Source: http://www.elektrischer-reporter.de/site/film/47/
Timestamp: 2016-09-26 19:01:15
Document Index: 139958818

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 61', '§ 100', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', '§ 113', 'Art.1']

Elektrischer Reporter - Phase I - 35: Peter Schaar über Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen
35: Peter Schaar über Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen
“Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr durch den internationalen Terrorismus, er kann sich allenfalls selbst in Gefahr bringen.” Klare Worte vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu Schnellschüssen in Sachen innerer Sicherheit.
Die geplante Speicherung samtlicher Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten geißelt Schaar als “datenschutzrechtlichen Dammbruch” und auch zur immer wieder angedachten, unbemerkten Ferndurchsuchung von PCs bezieht er eindeutig Stellung: “Wenn wir erstmal die Tür einen Spalt breit aufmachen, ist sie irgendwann sperrangelweit offen.”
Links: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Wikipedia über Peter Schaar
Zum Thema im Handelsblatt
In eigener Sache: Als kleines Zugeständnis an Sommerloch und Urlaubszeit legt auch der Elektrische Reporter ein winzigkleines Päuslein ein.
Danke, danke, danke. Das Thema wird von den Medien kaum aufgegriffen, daher freue ich mich es hier zu sehen.
Kommentar von Cord, geschrieben am 23.7.2007.
Endlich mal wieder eine Sendung die mich interessiert.
Der Ton (Mikro) ist aber schrecklich.
Kommentar von Jefo, geschrieben am 23.7.2007.
Hervorragendes Programm - in dieser Serie wünsche ich mir noch weitere Folgen
Kommentar von Tina, geschrieben am 25.7.2007.
“Vorratsdatenspeicherung” mein Vorschlag für das Unwort des Jahres.
Herrn Schaars Ausführungen sind hochinteressant!! Die Wahrnehmungen in der Bevölkerung bzgl. Verbrechen ist höher als in den 60ern oder 70ern. Interessant.
Wir sind doch jetzt schon “durchleuchtet”.
Und der “Dammbruch” scheint uns ja bevorzustehen. Danke Bundestrojaner.
Hm. Bedenklich.
Kommentar von Marketing-Experte, geschrieben am 26.7.2007.
Ist das nicht auch eine Amerikanisierung?
Der Rückgang der Kriminalität bei gleichzeitig steigender Angst vor selbiger? Hat doch Michael Moore schon in Bowling for Columbine vorgeführt…
Kommentar von Sugar Ray, geschrieben am 27.7.2007.
Das Prinzip der heimlichen Onlinedurchsuchung ist nicht nur Rechtlich bedenktlich sondern auch Inhaltlich absurd. Ein “Bundestrojaner” setzte vorraus, dass der “Gefährder” seine Sensiblen Daten vollkommen ungeschützt auf seiner Festplatte abgelegt hätte, noch dazu das passende Betriebssystem samt passendem Browser fahren und sonst auch alle Sicherheitsvorkehrungen in den Wind schlagen würde. Ich halte es mindestens für naiv, anzunehmen, dass wirkliche Kriminelle sich nicht gegen derart plumpe Maßnahmen schützen könnten.
Kommentar von General Failure, geschrieben am 30.7.2007.
Da muss ich Tine absolut Recht geben.
In dieser Reihe wünsche ich mir auch noch viele dieser tollen Beiträge Sehr schön!
Kommentar von Constantin, geschrieben am 14.8.2007.
Wie man am Beispiel Department of Homeland Security sieht (http://www.datazoo.de/article/109/der-rechtsstaat-und-vorratsdatenspeicherung), sind die gespeicherten Daten nicht sicher. D.h. Dritte bedienen sich auch gerne an den Daten die bei den Behörden liegen, das könnten auch die auf Vorrat gehalten Daten dann sein.
Kommentar von Martin, geschrieben am 25.9.2007.
Man übertreibt es mit dem Speichern von Daten, aber dagegen kann man ja nicht wirklich viel machen :(
Kommentar von Gordo, geschrieben am 30.10.2007.
doch, mann könnte schon etwas machen. In diesem Fall vielleicht mit einer Verfassungsbeschwerde -> http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
Kommentar von SugarRay, geschrieben am 14.11.2007.
Was kann man machen? Unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de findet man die Rubrik “Handeln”; da stehen einige Möglichkeiten.
Eine davon sind Briefe an unsere Volksvertreter, die so manches Mal antworten. Diese Korrespondenzen stehen zum Teil im Internet unter http://www.briefe.gegen.daten.speicherung.eu/forum/viewtopic.php?id=114.
Ich hoffe inständig, daß man den einen oder anderen Bundestagsabgeordneten vielleicht doch überzeugen kann.
So schrieb ich:
Sehr geehrter Herr Dörmann!
Diese zusammenfassend erkenne ich:
1. Das Speichern sämtlicher Verbindungsdaten, also die Vorratsdatenspeicherung, ist erlaubt sowohl bei Verdacht auf Begehung schwerer Straftaten (Verdacht) als auch bei Verdacht auf alle “Straftaten, die Mittels Telekommunikation begangen werden”. Na das ist aber logisch! Selbstverständlich werden Telekommunikationsdaten auch deshalb gesammelt, um Straftaten per Telekommunikation verfolgen zu können. Eben: Alle Straftaten! Also, wie Frau Heinen schrieb, auch (und gerade!) illegale Downloads.
Hier wird ein wichtiges Rechtsprinzip verletzt: die Verhältnismäßigkeit. Wie können Sie ernsthaft von ALLEN Bundesbürgern ALLE Telekommunikationsdaten für sechs Monate speichern wollen (und Sie wissen sicherlich, daß diese Daten, einmal gespeichert, mit hoher Wahrscheinlichkeit für immer gespeichert sind!),um möglichen illegalen Downloads nachgehen zu können? Mit welcher drohenden Gefahr rechtfertigen Sie diesen fundamentalen Eingriff des Staates in die Rechte seiner Bürger (Schutz der Privatsphäre und Art. 10 GG)? Sind die Grundrechte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wie die der Bundesrepublik Deutschland wirklich weniger wert als die Urheberrechte von Uploadern, die genau diese Urheberrechte aber zum Teil so verstecken, daß so manches Mal der ein oder andere versehentlich Dinge herunterladen mag.
Führt diese irrwitzige Praxis bei mir häufig dazu, daß ich mich gar nicht traue, eine Seite zu öffnen, aus Angst, ich könnte irgendein Urheberrecht verletzen oder anderweitig Kosten verursachen, möchte ich annehmen, daß gerade Jugendliche eine der vornehmsten Eigenschaften des Menschen, seine Neugier, im wahrsten Sinne des Wortes teuer bezahlen müssen.
Und anstatt man das unwissentliche illegale Downloaden unmöglich macht (z.B. durch Verpflichtung zur Kenntlichmachung), wollen Sie allen Ernstes die Freiheits- und Bürgerrechte von uns 82 Millionen deutschen Bundesbürgern so massiv willentlich und wissentlich verletzen?
Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Und ich versichere Ihnen: Das ist keine rhetorische Frage! Wirklich nicht! Ich verstehe Sie einfach nicht und möchte den Versuch unternehmen, Sie verstehen zu können. Heißt es nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen?
Manchmal kommt es mir so vor, als könnten noch ganz andere Interessen mit ihm Spiele sein. Jedenfalls macht mir der meines Erachtens grob fahrlässige Umgang mit den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten seitens der Volksvertreter, besonders im Hinblick anhängiger Verfassungsklagen von solch großen Verteidigern der Demokratie auch zur Zeiten des damaligen RAF-Terrorismus wie Burkhard Hirsch, große Angst.
Ich bitte Sie hiermit erneut persönlich darum, sich mit den Argumenten von unserem Datenschutzbeauftragten Peter Schaar auseinanderzusetzen, die Sie auf der Internetseite http://www.elektrischer-reporter.de/ind … e/film/47/
anhören können.
Im voraus recht herzlichen Dank für Ihre Bemühungen und Ihr Verständnis!
In der Hoffnung, daß Sie mich und meine Befürchtungen ernst nehmen, verbleibe ich hochachtungsvoll und
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 21.2.2008.
Pardon! Die korrekte Adresse ist
http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu/forum/viewforum.php?id=3
Seit 30 Jahren bin ich nun Mitglied der SPD und bin entsetzt, zu welchen Exzessen sich die Politik hinreißen lässt! Es darf doch einfach nicht wahr sein, dass sich die älteste demokratische Partei der Bundesrepublik Deutschland, die SPD, an dieser uferlosen Vorratsdatenspeicherung beteiligt!
Recht schafft Sicherheit! Wie kann die Abschaffung von Rechten, wie kann die Abschaffung von Datenschutz, die Abschaffung von Privatsphäre, die Abschaffung von Grundrechten, mehr Sicherheit schaffen???
Wie sagte unser großer Vorsitzende Otto Wels 1933, bevor die SPD verboten wurde? “Freiheit und Ehre kann man uns nehmen - die Ehre nicht!” Und was machen wir heute daraus? Wirklich: Ich fürchte: Freiheit und Leben kann man uns nehmen - die Ehre auch!!!
Bitte setzen Sie sich nach Kräften dafür ein, dass die SPD für die Demokratie, für die Verteidigung von Grundrechten, steht! Wir können doch nicht dazu beitragen, dass Kriminelle, dass Teroristen, wirklich die Abschaffung demokratischer Grundrechte in unserer Demokratie bewerkstelligen, und dass auch noch mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Sozialdemokratie!
Es stand im Bundesrat eine Abstimmung an über den anstehenden Entwurf eines EU-Rahmenbeschlusses zur Sammlung von Fluggastdaten (BR-Drs. 826/07, TOP 54).
Diesem Vorschlag zufolge sollen die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registriert und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahrt werden. Betroffen wären Daten über sämtliche Flugreisen zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten: Reiseverlauf, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten.
Die EU-Datenschutzbeauftragten haben eine solche anlasslose und verdachtsunabhängige Massenansammlung von PNR-Daten als unverhältnismäßig bezeichnet. Die verdachtslose Vorratsspeicherung solcher Daten hätte zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor den Grundrechten keinen Bestand. Da für keine einzige Straftat - erst recht nicht für terroristische Anschläge - nachgewiesen ist, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können, ist der Vorschlag von vornherein untauglich. Stattdessen würde er Millionen von Euro verschlingen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.
Die Beschlussempfehlungen des EU- und des Innenausschusses sehen nur eine Abschwächung der millionenfachen Überwachung von Flugreisenden vor, während der Justizausschuss das verfassungswidrige Vorhaben insgesamt ablehnt.
Ich appelliere an Sie als Volksvertreter, den EU-Vorschlag strikt zu bekämpfen. Versuchen Sie bitte alles Mögliche, damit unsere Politik die Zustimmung zu und Verhandlung über jegliche verdachtslose Sammlung von Daten über Flugreisende.unterbindet. Ich möchte nicht, dass meine persönlichen Reisedaten ohne Anlass in Regierungsdatenbanken gespeichert werden!
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 11.3.2008.
Wie freue ich mich, positive Reaktionen zu erhalten; vielen Dank!
An dieser Stelle bitte ich noch einmal DRINGEND, sich an der DEMONSTRATION am 11. Oktober (in eineinhalb Wochen) in BERLIN zu beteiligen, zu der viele, viele Organisationen aufrufen. Näheres steht u.a. auf den Seiten des “Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung” unter der Adresse http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Es werden immer mehr Menschen betroffen - und das im doppelten Wortsinn. Lassen Sie uns also zusammen mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum für die Erhaltung der Grundrechte und damit der Demokratie einstehen! Denn es gilt: RECHT SCHAFFT SICHERHEIT!
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 30.9.2008.
Viele werden am kommenden Samstag in Berlin gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat
demonstrieren. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr auf dem
Alexanderplatz. Weitere Informationen findet man unter
<www.freiheitstattangst.de>
Ich wünsche den Aufrufern VIEL ERFOLG !!!
Kommentar von NadjaThelen-Khoder, geschrieben am 7.10.2008.
Zu der Demonstration ruft unter anderen auch “FoeBuD” auf, und ich leite folgenden Text einfach hiermit weiter:
“Datenschutz ist kein Nischen-Hobby von ein paar Computerfreaks.
Wer dafür heute keine Sensibilität besitzt, wird sich vielleicht in
50 Jahren von den Geschichtsbüchern fragen lassen müssen, warum er
im Jahr 2008 nicht bemerkt hat, wohin die Reise geht.”
Damit bringt die Schriftstellerin Juli Zeh auf den Punkt, was uns vom
FoeBuD immer wieder antreibt und zu Höchstleistungen motiviert.
- Demonstrieren Sie mit uns für “Freiheit statt Angst” am Samstag,
11. Oktober in Berlin.
- Kommen Sie zur Verleihungsgala der BigBrotherAwards am 24. Oktober
Wir brauchen Ihre Unterstützung dringend, um solche
Großveranstaltungen mit zu finanzieren, um Infomaterial zu drucken, um
mehr Menschen zu erreichen und uns weiter für Datenschutz und
Bürgerrechte einsetzen zu können. Jede Spende hilft!
//Rena Tangens und padeluun
Info zur Demo in Berlin: http://www.freiheitstattangst.de/
Info zu den BigBrotherAwards: http://www.bigbrotherawards.de/
FoeBuD e.V. & Big Brother Awards Deutschland
Tel: 0521-175254 Fax: 0521-61172
Mail: (JavaScript must be enabled to view this email address)
Phantastisch, von solchen Menschen zu hören und zu lesen! Nur so kann Demokratie leben! Recht schafft Sicherheit!
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 9.10.2008.
Morgen ist also die große Demonstration, und um deren Dringlichkeit bzw. Notwendigkeit noch einmal zu belegen, möchte ich hier kurz etwas weiterleiten. Es sind Informationen, die ich “normalerweise” wahrscheinlich gar nicht bekäme. Dem “AK Vorratsdatenspeicherung” und “FoeBud” seien sie gedankt!
Ich habe sie aufgeteilt:
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.09.2008:
Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht (http://www.vorratsdatenspeicherung.de). Die im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer rufen den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dem ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Plan zu verweigern, weil er in Deutschland lebende Menschen in die Gefahr systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die USA bringt.
Der heute veröffentlichte Text der Übereinkunft sieht vor, einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken zu ermöglichen - ein europaweit einzigartiges Vorhaben. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden dürfen, welche Personen sie der Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivitäten verdächtigen. Bisher erlaubt das Rechtshilfegesetz eine Weitergabe persönlicher Daten nur an Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau (§ 61a IRG).
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Abgeordneten des Bundestags aus den folgenden Gründen auf, die Übereinkunft der Minister abzulehnen:
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 10.10.2008.
- Die Abfrage der deutschen Datenbanken soll keinerlei Verdachtsgrad oder Anlass voraus setzen - sie wäre willkürlich bei beliebigen Personen möglich, beispielsweise bei der Einreise von Touristen in die USA.
- Die Übereinkunft legt nicht fest, welche US-Behörden Zugriff erhalten sollen.
- Die Informationen aus Deutschland dürfen in den USA keineswegs nur zu dem Zweck, zu dem die Abfrage erfolgte, oder nur im Rahmen von Strafverfahren eingesetzt werden. Sie dürfen vielmehr für unbegrenzte Zeit in Massendatenbanken eingestellt und an andere US-Behörden weiter gestreut werden, wann immer die USA dies für richtig halten.
- Die Betroffenen erfahren niemals von dem Informationsaustausch. Selbst wenn sie davon Kenntnis erhielten, wird ihnen keine wirksame Möglichkeit garantiert, die weiter gegebenen Informationen einzusehen oder die Berichtigung oder Löschung falscher oder überflüssiger Daten durchzusetzen.
- Europäer erhalten kein Recht, unabhängige Gerichte anzurufen, um sich gegen irrtümliche oder illegale Maßnahmen der US-Behörden zu wehren. Nicht einmal unabhängige Datenschutzbeauftragte existieren in den USA.
- In Verkennung des geringen Grundrechtsschutzes in den USA haben Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries den europäischen Vertrag zu Prüm, der ausschließlich für Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention konzipiert worden war, einfach auf die USA übertragen, in denen vergleichbare Sicherungen vollkommen fehlen.
- Barry Steinhardt, Direktor der renommierten US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU, warnte erst neulich: “Falls Europa einem Datenaustausch mit den USA [...] zustimmt, werden Europäer einen weitaus geringeren Schutz ihrer Daten in den USA genießen als US-Bürger in Europa. Die US-Datenschutzgesetze sind schwach; sie bieten den eigenen Staatsbürgern wenig Schutz und Nichtamerikanern praktisch überhaupt keinen.” [1] Die USA sind auf dem Gebiet des Grundrechtsschutzes ein Entwicklungsland. Ihr Datenschutzniveau entspricht einer Untersuchung der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International zufolge etwa demjenigen der Philippinen oder Thailands. [2]
- Zahllose Beispiele dokumentieren, was gängige Praktiken US-amerikanischer Behörden und Dienste sind: Die Inhaftierung Einreisender aus Europa ohne Angabe von Gründen, ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne medizinische Versorgung; die flächendeckende Überwachung rechtschaffener Privatpersonen und Unternehmen aus Europa mithilfe von Finanzdaten (SWIFT) und globaler Telekommunikationsüberwachung (ECHELON); die Verhängung von Flugverboten und Finanzsperren ohne gerichtliche Verfahren; die Hinrichtung von Europäern (Todesstrafe); die Verschleppung von Menschen aus Europa in Lager außerhalb der USA, in denen sie auf unbegrenzte Zeit, ohne gerichtlichen Haftbefehl und unter Anwendung von Foltermethoden festgehalten werden. Jede deutsche Auslieferung von Informationen über Europäer stellt eine Beihilfe zu nachfolgenden Verletzungen ihrer Menschenrechte im Wege der beschriebenen US-Praktiken dar. In Anbetracht des dortigen Grundrechtsschutzniveaus kann eine Informationsauslieferung an die USA allenfalls in Notstandsfällen, etwa zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr, gerechtfertigt sein. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Abgeordneten des deutschen Bundestages zu einem Stopp des nun veröffentlichten Vorhabens auf, das die Sicherheit hunderttausender in deutschen Datenbanken registrierter Personen gefährdet.
“Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit, unzureichende Zweckbindung, fehlende Sicherungen, kein effektiver Rechtsschutz - diese Übereinkunft verfehlt in nahezu allen Punkten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Grundrechtsbeschränkungen”, kritisiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Nach ihren spektakulären Fehltritten in den letzten Jahren (Lauschangriff, Luftsicherheitsgesetz, Europäischer Haftbefehl, Vorratsdatenspeicherung) sollten unsere Volksvertreter nunmehr die Weisheit besitzen, dieses Vorhaben freiwillig auf Eis zu legen.”
Unter anderem gegen die von der Bundesregierung geplante Datenauslieferung an die USA richtet sich eine für den 11. Oktober in Berlin geplante Demonstration “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!”, zu der bereits über 70 Organisationen und Parteien aufrufen (http://www.freiheitstattangst.de).
1. http://www.daten-speicherung.de/index.php/aclu-warnt-europaeer-vor-datenaustausch-mit-den-usa/
2. http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd[347]=x-347-559597
Das Abkommen im Wortlaut:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/253/1/lang,de/
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.09.2008:
Zwei Wochen vor der großen Demonstration “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” in Berlin legt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Zahlen vor, denen zufolge der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft hat. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht mindestens 12 mal Überwachungsgesetze oder -maßnahmen als verfassungswidrig aufgehoben. Das aber hindert die Bundesregierung nicht daran, ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen: Momentan stehen mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Bürgerüberwachung auf der Agenda.
Vor dem Hintergrund dieser Überwachungslawine ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle Menschen auf, am Samstag, den 11. Oktober in Berlin gemeinsam für “Freiheit statt Angst” auf die Straße zu gehen und eine 180-Grad-Wende der gegenwärtigen Überwachungspolitik zu verlangen (http://www.freiheitstattangst.de). Statt Überwachungswahn und zweifelhafte Sicherheitsversprechen setzen wir uns für mehr Freiheit von staatlicher Kontrolle und Bespitzelung ein. Die Demonstration in Berlin ist der deutsche Beitrag zum weltweiten Aktionstag “Freedom not Fear” am 11. Oktober 2008, an dem erstmals in über 20 Staaten weltweit Proteste gegen die exzessive Überwachung und Informationsansammlung stattfinden werden.[1]
Der deutsche Aufruf zur Demonstration wird inzwischen von über 90 Organisationen aus den verschiedensten Teilen der Gesellschaft unterstützt, darunter auch Berufsverbänden wie dem Deutschen Anwaltsverein und Gewerkschaften wie dem DGB.[2] Busse zur Demonstration können aus 100 deutschen Städten gebucht werden (http://www.demo-bus.de).
In einem heute veröffentlichten musikalischen Aufruf zur Demonstration[3] wird die Vielzahl bereits angewandter Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen aufgezählt, darunter Vorratsdatenspeicherung, Postkontrolle und Geruchsprobenentnahme. Die Bundeskanzlerin hört man erklären, weshalb es keine vor staatlichem Zugriff geschützten Räume geben dürfe, während der Bundesinnenminister beteuert: “Wir tun aber die Leute nicht überwachen und ausspionieren.” Dem entgegen gehalten werden Forderungen nach einer kritischen Prüfung aller Sicherheitsgesetze und einer “neuen Bürgerrechtsbewegung” als dem “besten Verfassungsschutz”.
1. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/lang,en/
2. http://www.freiheitstattangst.de
3. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/258/79/#song
1. Überwachungsgesetze der letzten 10 Jahre
2. Gesetzesvorhaben zur weiteren Kontrollverschärfung
3. Vom Verfassungsgericht verworfene Überwachungsgesetze und -maßnahmen
4. Unsere Forderungen
Anlage 1: Überwachungsgesetze der letzten 10 Jahre
Im Einzelnen hat der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren mindestens die folgenden Überwachungsgesetze beschlossen:
- Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität (Cybercrime-Convention) vom 20.06.2008: Übermittlung von Verbindungs- und Standortdaten an 52 ausländische Staaten einschließlich Azerbaijan, Russland und die USA
- Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 11.04.2008: Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider)
- Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht vom 24.01.2008: Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder)
- Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes vom 15.11.2007: Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage
- Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) vom 15.11.2007: Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe
- Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) vom 09.11.2007: Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten
- Jahressteuergesetz 2008 vom 08.11.2007: Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung
- Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 24.05.2007: Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
- Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG) vom 18.01.2007: Internet-Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben - Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz vom 01.12.2006: Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND
- Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) vom 01.12.2006: Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. “Anti-Terror-Datei”)
- Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung
des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration vom 19.05.2006: Prümer Vertrag. Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien
- Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 12.05.2005
- Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 18.06.2004: Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (später vom Verfassungsgericht gekippt), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten
- Steueränderungsgesetz 2003 vom 07.11.2003: Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung
- Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 17.10.2003: Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln
- Viertes Finanzmarktförderungsgesetz vom 21.06.2002: Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung
- Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) vom 13.06.2002: Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen
- Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 06.07.2001: § 100i StPO. IMSI-Catcher
- Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 14.12.2001: “Sicherheitspaket II”: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 16.01.1998: Einführung des Großen Lauschangriffs (Abhören von Wohnungen) Anlage 2: Gesetzesvorhaben zur weiteren Kontrollverschärfung
Mindestens die folgenden Gesetzesvorhaben mit weiteren Verschärfungen staatlicher Kontrolle und Beobachtung stehen auf der politischen Agenda:
- EU-Regierungen: Aufzeichnung sämtlicher Flugreisen einschließlich Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten mit Kreditkartennummer, Reiseverlauf, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung
- EU: Visa Informations-System (VIS) mit Vorratsspeicherung von biometrischen Fotos und Fingerabdrücken von Besuchern
- EU-Regierungen: Ausbau von Europol über Bekämpfung organisierter Kriminalität hinaus, Sammlung der Daten privater Stellen, automatischer massenhafter Austausch von Daten zwischen Europol und nationalen Behörden
- EU-Regierungen: Abkommen zur Übermittlung persönlicher Informationen (z.B. Bankdaten, Reisedaten, Internet-Nutzungsdaten) von Europäern an US-amerikanische Sicherheitsbehörden
- EU-Regierungen: Einreise nur bei Abgabe der Fingerabdrücke und Irisscan
- EU-Regierungen: Sicherheitsprogramm 2010-2014 mit “optimalem Datenfluss” zwischen den Sicherheitsbehörden, mehr Videoüberwachung, systematischer Überwachung von Finanztransaktionen, Massendatenanalyse, Überwachung des Internet, optimalen Überwachungsverfahren, Datenauslieferung an Interpol und die USA, weiter verstärkter Finanzierung des Sicherheitskomplexes
- Bund: Exekutive Befugnisse für Bundeskriminalamt einschließlich Computer-Überwachung, Videokameras in Wohnungen (BKA-Gesetz)
- Bund: Online-Zugriff der USA auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Daten
- Bund: Obligatorischer Ausländer-Ausweis, Sammlung der Fingerabdrücke aller Nichtdeutschen
- Bund: Biometrischer und elektronischer Personalausweis
- Bund: Zentrale Steuerdatenbank mit allen Einkommensdaten
- Bund: Geheimdienstliche Videoüberwachung von Wohnungen
- Bund: Einladerdatei und Visa-Warndatei
- Bund: Einführung eines zentralen
Melderegisters und Erweiterung um Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Familienstand, lebenslange Steueridentifikationsnummer, Pass- und Ausweisdaten, E-Mail-Adresse, Hochzeitstag- und Ort, gesetzliche Vertreter, Todestag, Ehegatten, Kinder, Steuerklasse, Name und Anschrift des Vermieters, Wahlberechtigung, Wehrdiensterfassung
- Länder: verschärfte Polizeigesetze (Videoüberwachung, Telefonüberwachung, Kfz-Massenabgleich, verdeckte Computerdurchsuchung, geheimes Betreten von Wohnungen)
- Länder: verschärfte Versammlungsgesetze (Kontrolle der Organisatoren von Demonstrationen, Videoüberwachung von Demonstrationen)
- Länder: zentrale Schüler-Datenerfassung mit lebenslanger Nummer für alle Schüler und Lehrer und Vorratsspeicherung der Prüfungsergebnisse Anlage 3: Vom Verfassungsgericht verworfene Überwachungsgesetze und -maßnahmen
Die folgenden staatlichen Überwachungsgesetze und -maßnahmen sind vom Bundesverfassungsgericht in den letzten 10 Jahren als Verstoß gegen unsere Grundrechte verworfen worden:
1. Akustische Wohnraumüberwachung / Großer Lauschangriff (2004): Verfassungswidrig, denn im Kernbereich privater Lebensgestaltung darf nicht abgehört werden.
2. Außenwirtschaftsgesetz (2004): Verfassungswidrig, weil unklar ist, in welchen Fällen der Zoll Telefone überwachen und Post öffnen darf.
3. Präventive Telekommunikationsüberwachung in Niedersachsen (2005): Verfassungswidrig, weil das Gesetz unklar war und unverhältnismäßig weit ging.
4. Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen (2006): Verfassungswidrig, weil keine konkreten Anhaltspunkte für einen bevorstehenden Anschlag vorlagen.
5. Europäischer Haftbefehl (2006): Verfassungswidrig, weil kein ausreichender Schutz vor Auslieferung.
6. Luftsicherheitsgesetz (2006): Verfassungswidrig, weil die Tötung unschuldiger Passagiere gekaperter Flugzeuge mit der Würde des Menschen unvereinbar ist.
7. Städtische Videoüberwachung (2007): Verfassungswidrig, weil ohne gesetzliche Ermächtigung vorgenommen.
8. Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO (2007): Verfassungswidrig, weil Pressefreiheit und Informantenschutz verletzt.
9. Automatisierter Kontenabruf (2007): Verfassungswidrig, weil zugriffsberechtigte Behörden nicht festgelegt.
10. Telefonüberwachung eines Anwalts (2007): Verfassungswidrig, weil unverhältnismäßig.
11. Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (2008): Verfassungswidrig, weil nicht auf besondere Gefahr in Ausnahmesituationen beschränkt.
12. Massenscanning von Kfz-Kennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein (2008): Verfassungswidrig, weil ohne besonderen Anlass zugelassen. Anlage 4: Unsere Forderungen
Mit unserer Demonstration fordern wir:
- Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
- Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
- Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
- Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
- Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
- Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
- Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme 2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
- Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
- Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
- Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
- Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/258/79/
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich für eine freie und offene Gesellschaft ein. http://www.vorratsdatenspeicherung.de”
Bitte seien Soie mir nicht böse, daß ich so viel Platz verbraucht habe. Aber diese Informationen wollte ich doch noch einmal verbreiten helfen - für die große Demonstration morgen in Berlin, 14 Uhr am Alexanderplatz.
Auf der Demonstration am Samstag berichteten verschiedene Betroffene, welche irrwitzigen und gemeingefährlichen Auswirkungen die Überwachungspraxis heute schon hat. So berichtete der Jurist Patrick Breyer:
Ø „2003 verkauften Mitarbeiter des Bundeskriminalamts sensible Daten. Ø 2005 ergab eine Untersuchung des Bayerischen Datenschutzbeauftragten, dass 5% der polizeilichen Datenabrufe eindeutig zu privaten Zwecken der Polizeibeamte erfolgten.
Ø 2006 kam heraus, dass Mitarbeiter des Pergamon-Museums 1 Jahr lang das Wohnzimmer von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht haben. Ø 2007 kam heraus, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts die E-Mails des neuen Partners seiner Frau mit dienstlichen Mitteln überwacht hat.“
Und er träumte von
Ø „Eine(r) Gesellschaft, in der wir wieder durch unsere Stadt gehen können ohne Videoüberwachung, und stattdessen ist die Polizei erreichbar, wenn sie gebraucht wird. ...
Ø Eine(r) Gesellschaft, in der wir wieder ebenso anonym telefonieren können, wie wir miteinander sprechen können, ohne, dass jemand mitschreibt. Wie uns gerade die permanenten Telekom-Skandale wieder zeigen, würden wir damit sicherer leben und nicht unsicherer. ...
Ø Eine(r) Gesellschaft, in der wir wieder Bus und Bahn fahren können, ohne grundlos gefilmt zu werden. Ø Wir können wieder Weltreisen machen, ohne in Verdacht zu geraten, wenn wir muslimische Länder zu besuchen. Ø Wir können wieder reisen, ohne an der Grenze wie ein Verbrecher registriert zu werden. Die gesparten Millionen für Biometrietechnik werden in Ausrüstung der Polizei investiert, damit Polizisten nicht mehr mit ihrem Privathandy telefonieren müssen! (wendet sich an Polizisten) (Applaus) Ø ... wir können wieder Auto fahren, ohne massenhaft mit Polizeidateien abgeglichen zu werden, und das Geld fließt stattdessen in gezielte Präventionsarbeit mit gefährdeten Jugendlichen. Ø ... Informationen über unsere Krankheiten bleiben weiterhin ausschließlich bei unserem Arzt gespeichert, und die gesparten Milliarden für die Gesundheitskarte fließen in eine bessere Versorgung.“
Zu diesem Punkt führte Herr Dr. Martin Grauduszus von der „Freie Ärzteschaft“ aus:
„... Das Instrument für das staatliche Überwachungsprojekt heißt elektronische Gesundheitskarte! Mit einem kleinen Chip, auf einem kleinen Stück Plastik soll nach dem Willen unserer Politiker das, was ärztliches Tun ausmacht, außer Kraft gesetzt werden: das Menschliche, die Privatsphäre und die Intimsphäre – und das schon genannte Urvertrauen - bleiben auf der Strecke! Mit dieser eCard wird der Mensch zum Datenkörper, ein gläsernes Konstrukt aus Bits und Bytes. Entgegen aller Beteuerungen erhält der Patient seine informationelle Selbstbestimmung damit nicht. Die Daten werden nicht auf dem Karten-Chip gespeichert, sondern sie werden in Wahrheit auf Großrechnern im Netz zusammengeführt. Das nenne ich Vorratsdatenspeicherung in verwerflichster Rein-Kultur! · Welch ein Szenario: · der Arbeitgeber sortiert per Mausklick seinen Mitarbeiter aus, der sich in nervenärztlicher Behandlung befindet. · Versicherungen teilen via Bildschirm ihre Kunden in Risikoklassen und · der Aids-Patient ist im Netz dem allgemeinen Begaffen ausgeliefert. Und deshalb ermuntere ich ...im Namen der ‚Freien Ärzteschaft’ sehr eindringlich: Machen wir weiter im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, ob in der Telekommunikation, der Überwachung oder im Gesundheitswesen! Wir haben einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten! Für das Gesundheitswesen gemeinsam im Bündnis ‚Stoppt die eCard’.“
Ist es nicht wirklich grauenhaft, wie viele Daten von uns allen jetzt schon permanent und überall gesammelt werden? Das darf doch einfach alles nicht wahr sein!
Denn wenn die Skandale in unserer Gesellschaft heute möglich sind: Was könnte dann in der Zukunft alles möglich werden?
Sprechen Sie mit Ihrem Abgeordneten, begleiten Sie Wahlkampfauftritte führender Politiker, engagieren Sie sich in Bürgerrechtsgruppen, denn nur durch Überzeugung bzw. Aufklärung kann man etwas ändern! Denn besonders im fahrlässigen Umgang mit Daten gilt:
„Herr, vergib Ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.“ So ernte ich oft besondere Augenblicke, wenn ich auf die allgegenwärtige Frage „Haben Sie eine Payback-Karte?“ mit „Nein, ich bin Datenschützer“ antworte. Wie viele Menschen lassen von sich ein perfektes Kundenprofil erstellen? Herr, vergib uns, denn wir wissen nicht, was wir tun?!
Und nur durch Aufklärung kann man etwas ändern!
VIELEN DANK an den “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung”, besonderen Dank an Patrick Breyer und Dr. Gerhart Baum!
Die meisten Reden dieser Demonstration “Freiheit statt Angst” vom Samstag können als Video im Internet betrachtet werden:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/269/79/
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 15.10.2008.
Von der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin am Samstag, 11. Oktober 2008, gibt es unter http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/demo-2008-10-11-berlin-bilder
sehr schöne Bilder zu sehen, für die ich mich ganz herzlich beim „FoeBuD e.v.“ ( FoeBuD e.V.,Ansprechpartner Rena Tangens, padeluun, Tel: 0521-175254, Mobil: 0175-9849933, http://www.foebud.org ) und besonders bei Herrn
Peter Ehrentraut
bedanken möchte, der sie zur Veröffentlichung bei Namensnennung freigegeben hat mit der Bitte um Belegexemplare oder Beleglink.
Der „FoeBuD e.v.“ weist noch einmal besonders hin auf BigBrotherAwards-2008, Verleihung am 24. Oktober 2008, 18 Uhr im Historischen Saal, Ravensberger Spinnerei, Bielefeld. Näheres unter
http://www.bigbrotherawards.de
In großer Dankbarkeit, hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 16.10.2008.
Ich bekam vom FoeBud einen Newsletter und bin entsetzt:
„Rückschau auf eine großartige BigBrotherAwards-Gala
Das Publikum war beeindruckt, sowohl von dem professionellen Rahmen der Veranstaltung, durch die Andreas Liebold gewohnt souverän moderierte, als auch von den Laudatio-Reden, in denen die Gründe für die jeweiligen Preise facettenreich dargelegt wurden. Mehr hätten es nicht sein dürfen, denn die Fülle der möglichen Datenschutzlücken geht an die Nieren. Etwas zu kurz kamen deshalb auch die traditionellen Tadel, Rückblicke und Trends, die auf der Seite http://www.bigbrotherawards.de nachgelesen werden können. Wenig Zeit blieb auch für die Präsentation des Gewinnerlogos unseres RFID-Warnlogowettbewerbs. Mehr dazu auf der Seite http://www.stoprfid.de. Der Publikumspreis ging an den EU-Ministerrat für die EU-Terrorliste mit souveränen 50 Prozent der abgegebenen Stimmen. ...
Im einzelnen gingen Preise dieses Jahr in der Reihenfolge ihrer Verleihung an:
- den Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) in Brüssel für die demokratisch nicht legitimierte EU-Terrorliste, in der Organisationen und Einzelpersonen als „terroristisch“ eingestuft und gravierenden Sanktionen unterworfen werden. (Kategorie EU/Europa, Laudator: Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte)
- die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) für die Weitergabe von Patientendaten von 200.000 chronisch kranken Versicherten an eine Privatfirma, ohne die Versicherten über die Weitergabe zu informieren oder ihre Zustimmung einzuholen. (Kategorie Gesundheit und Soziales, Laudator: Werner Hülsmann, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FifF)
- die Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages für das Durchwinken mehrerer Gesetze, die eine Erhebung, langfristige Speicherung und Weitergabe von detaillierten Daten über Reisende erzwingen. (Kategorie Verbraucher I, Laudator: Alvar Freude, Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug)
- die Deutsche Telekom AG für die illegale Nutzung von Telefonverbindungsdaten zur Bespitzelung von Telekom-Aufsichtsräten und Journalisten. Dies ist ein beispielloser Vertrauensbruch gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und der gesamten Öffentlichkeit. (Kategorie Arbeitswelt und Kommunikation, Laudator: Dr. Fredrik Roggan, Humanistische Union)
- die Yello Strom GmbH für ihre Vorreiterrolle bei der Einführung der Digitalstrom-Technik für Privatkunden. Diese Technik ermöglicht eine sekundengenaue Verbrauchserfassung jeder Wohnung und sogar einzelner Geräte und könnte damit in Zukunft zu einer detaillierten Aktivitäts-Überwachung im häuslichen Bereich genutzt werden. (Kategorie Techni, Präventivpreis!, Laudatorin: Rena Tangens, FoeBuD e.V.)
- das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für die Verabschiedung des Gesetzes über das ELENA-Verfahren, ehemals „Jobcard“ genannt. Dieses Verfahren setzt eine zentrale Datensammlung der Einkommensdaten aller Arbeitnehmer voraus und ist verbunden mit der Zwangseinführung der elektronischen Signatur. (Kategorie Politik, Laudator: Frank Rosengart, Chaos Computer Club (CCC)
- an den Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V. (ADM) für die rechtswidrige Richtlinienempfehlung, Telefoninterviews im Bedarfsfalle auch ohne Kenntnis von Interviewern und Interviewten heimlich mitzuhören. (Kategorie Verbraucher II, Laudatorin: Karin Schuler, Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD)
Alle Laudatiotexte zum Nachlesen, Fotos und (in einigen Tagen) einen Videomitschnitt finden Sie unter http://www.bigbrotherawards.de
BLZ 48050161“ (Zitat Ende)
Ich bin wirklich zutiefst entsetzt über die veröffentlichten Tatsachen. Und ich wüßte von all dem fast nichts, wenn es den FoeBud nicht gäbe.
Meine allerherzlichsten Dank für deren Arbeit!
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 31.10.2008.
Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung - Aufruf zu
+++ Scharfe Kritik an Vorratsprotokollierung von
Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof +++ Protest durch
Internet-Verhüllung gestartet +++
Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte
Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts[1] kritisiert die von
CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung
der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das
Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine
flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle
noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.” Die “weitreichenden”
Vorratsdaten ließen “erhebliche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit
und persönliche Verhältnisse des Nutzers, sein soziales Umfeld und
sein Bewegungsverhalten sowie in gewissem Umfang auch die Art der
jeweiligen Kommunikationsinhalte zu.” Die Maßnahme weise eine
“immense Breitenwirkung” auf und verzichte auf die “hinreichende
Wahrscheinlichkeit” einer von den Betroffenen ausgehenden
Rechtsverletzung. “Sie nähert sich damit einer
grundrechtseingreifenden Ermittlung ‘ins Blaue hinein’ an”, so die
Stellungnahme des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Insgesamt
äußert das Gericht “Zweifel, ob der in der Vorratsdatenspeicherung
liegende Grundrechtseingriff in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG
gerechtfertigt ist.”
Der Präsident des für Strafrecht zuständigen Bundesgerichtshofs
(BGH) Prof. Dr. Klaus Tolksdorf schreibt in einer weiteren
Stellungnahme[2] an das Bundesverfassungsgericht: “Der Wertung, dass
ohne die Möglichkeit der Speicherung und Erhebung der genannten
Daten die Nutzung des Internets zu einem ‘rechtsfreien Raum’ würde,
könnte ich mich nicht anschließen. Einzelne Bereiche sozialen
Verhaltens sind nicht deshalb rechtsfreie Räume, weil von ihrer
präventiven Überwachung abgesehen wird.” Dem BGH-Präsidenten lägen
“keine Erkenntnisse” vor, dass die von der Bundesregierung erhoffte
Verbesserung der Strafverfolgung eingetreten sei. Weil der Nutzer
eines Anschlusses nicht feststellbar sei, würden die Daten vielmehr
“leicht in die Irre führen”.
Um gegen die am 01.01.2009 zwingend in Kraft tretende verdachtslose
Protokollierung auch sämtlicher Internetzugänge, Internettelefonie
und E-Mail-Konten zu protestieren, ruft der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung alle Anbieter von Internetpräsenzen dazu
auf, ihre Webseiten zum Jahreswechsel in schwarz zu verhüllen und
mit einer Protestanzeige zu versehen. In der Anzeige heißt es: “Zum
Auftakt des Wahljahres 2009 lassen SPD und CDU/CSU alle unsere
Internetzugänge, Internettelefonie und E-Mail-Nutzung verdachtslos
protokollieren. Wir Internetnutzer protestieren - Stoppt die
Vorratsdatenspeicherung!” Eine Anleitung für Teilnehmer an dem
Internetprotest findet sich auf der Homepage
Auch außerhalb des Internet wird protestiert: Heute um 15 Uhr findet
eine Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz statt.[3]
Außerdem ruft der Ortsgruppen-Verband Nord des AK Vorrat zu einer
Kundgebung am 31.12.2008 in Hamburg auf. Treffen wird man sich gegen
14:00 Uhr am Kaufhaus SATURN in der Mönckebergstraße.[4] “Die
Regierung darf unsere Grundrechte nicht länger umschiffen und
aushebeln, um die lückenlose Überwachung der Menschen in Deutschland
zu ermöglichen”, mahnt Uwe Schulze vom Arbeitskreis. “Ein Grund mehr
für alle Nutzerinnen und Nutzer, ihren E-Mail-Verkehr durch
Verschlüsselung zu schützen und sorgsamer mit ihren persönlichen
Daten umzugehen”.
1. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverwg_2008-06-04.pdf
2. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bgh_2008-11-07_ocr.txt
3. http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/25C3/Demo
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg/Presse-2008-12-31
Alle Dokumente zur Verfassungsbeschwerde gegen die
Diese Pressemitteilung und die Anleitung zum Online-Protest im
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/284/79/
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein
bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer
Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Der
Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert.
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 30.12.2008.
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20.01.2009:
Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet - Protestkampagne gestartet
Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. “Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus”, warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines “Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes” vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum “Erkennen” von “Störungen”. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.
“Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird”, ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. “Ich empfinde dieses brisante Detail des Gesetzes als eine schallende Ohrfeige für alle, die sich für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz engagieren”, bekräftigt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Herr Schäuble und die gesamte Regierung widersprechen damit offen ihrem nach den Datenskandalen des letzten Jahres öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit endlich zu fördern.”
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, die geplante Änderung des Telemediengesetzes sofort aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Er bittet alle Internetnutzer, bei den verantwortlichen Politikern gegen die geplante Vorratsspeicherung im Internet zu protestieren. Der Arbeitskreis hat dazu eine besondere Internetseite eingerichtet, auf der sich die Kontaktdaten der zuständigen Politiker/innen finden: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Glaesernes_Internet
Im Einzelnen begründet der Arbeitskreis die Forderung, das Vorhaben sofort aus dem Gesetzentwurf zu streichen, wie folgt:
1. Die Vorratsdatenspeicherung im Internet hat in einem Gesetzentwurf zur “Informationstechnik des Bundes” nichts zu suchen. Für das Internetrecht ist der Bundesinnenminister überhaupt nicht zuständig, sondern das Bundeswirtschaftsministerium.
2. Dem Bundesinnenministerium geht es in Wahrheit nicht um die Sicherheit von Telemedienanbietern, sondern um seine eigene Sicherheit vor den Gerichten. Nachdem bereits dem Bundesjustizministerium die verdachtslose Protokollierung der Benutzung seiner Internetseiten unter Strafandrohung untersagt wurde[2], will der Bundesinnenminister nun das Gesetz ändern, statt es einzuhalten. Das Bundesinnenministerium zeichnet gegenwärtig gesetzeswidrig die gesamte Nutzung seines Internetportals in personenbezogener Form auf[3].
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 27.1.2009.
3. Die “Störungsbekämpfung” als offizielle Begründung ist vorgeschoben. Die anlasslose, präventive Vorratsspeicherung der Internetnutzung aller Besucher eines Internetangebots hat nichts mit einer gezielten Störungsbeseitigung zu tun. Große Portale wie das von Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium beweisen, dass eine anlasslose Protokollierung der gesamten Internetnutzung zum ungestörten Betrieb von Internetangeboten nicht erforderlich ist. Dasselbe gilt für eine Vielzahl weiterer Portale, die an dem Projekt “Wir speichern nicht!”[4] teilnehmen. Der geltende Telemedien-Datenschutz hat sich über Jahre hinweg bewährt und muss erhalten bleiben.
4. Ein ähnlicher Artikel im “Telekom-Paket” der EU, das derzeit in Brüssel verhandelt und frühestens im Sommer verabscheidet wird, ist politisch weiterhin umstritten. Wirtschaftsminister Michael Glos hatte sich noch im November nach einem offenen Brief von Datenschützern bei seinen EU-Kollegen dafür stark gemacht, eine solche verdachtsunabhängige Speichererlaubnis aus dem Paket zu streichen.[5] Innenminister Schäuble will ihn nun anscheinend mit einem U-Boot-
Paragrafen in einem ganz anderen Gesetz ausbooten und noch vor dem EU-
Beschluss Fakten schaffen. Das ist eine politische Unkultur, wie sie nicht in die Offenheit des Internet-Zeitalters passt.
5. Wie beim Lesen eines Buches oder beim Versenden eines Briefes muss garantiert bleiben, dass uns auch im Internet niemand über die Schulter blicken kann. Nur bei Protokollierungsfreiheit können wir unbefangen lesen, schreiben und diskutieren. Das nützt nicht nur uns (z.B. vertraulich Hilfe suchen bei Anwälten, Ärzten, Drogenberatung, AIDS-Beratung…), sondern allen (z.B. der Politik durch Kritik auf die Beine helfen, Missstände anonym gegenüber der Presse aufdecken). Eine Forsa-Umfrage[6] aus dem letzten Jahr hat nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Bereitschaft zu sensibler Kommunikation drastisch senkt.
6. 2008 kam es wiederholt zu Datenpannen, bei denen sensible Nutzungsdaten plötzlich weltweit zugänglich waren. Nachzulesen war, wer delikate Kontaktanzeigen unter Chiffre aufgegeben hatte[7], wer das Erotikangebot von Beate Uhse genutzt hatte[8] oder welche Kinder ein Forum des ZDF-Kinderkanals nutzten[9]. Es ist völlig unverantwortlich und gefährdet unsere Sicherheit, dass jetzt neue Datenberge geschaffen und damit privateste Daten über unsere Internetnutzung Missbrauchsrisiken ausgesetzt werden sollen. Fußnoten:
1. http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/sid_D8C9D1293A594C08782B2110BC7CEB87/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2009/01/BSIG__Novelle.html
2. http://www.heise.de/newsticker/Zypries-droht-Haft-oder-Ordnungsgeld-beim-Speichern-von-IP-Adressen—/meldung/103440
3. http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Navigation/DE/Service/Impressum/ImpressumNode.html__nnn=true
4. http://www.wirspeichernnicht.de
5. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/280/135/lang,de/
6. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/228/79/lang,de/
7. http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/42/56/dokument.html?titel=Kartenspiel+mit+Ausziehen&id=61366524&top=SPIEGEL&suchbegriff=wbv&quellen;=&qcrubrik=artikel
8. http://www.welt.de/webwelt/article2395426/Beate-Uhse-verschlampt-E-Mail-Adressen-im-Web.html
9. http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1846285_0_2147_datenschutzpanne-beim-kika-der-platz-fuer-kleine-helden-wird-abgeriegelt.html
Die Protestseite gegen die Internetprotokollierung:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Glaesernes_Internet
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/289/79/
Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Der Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert.
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom
10.02.2009:
Nach Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer weiter
Obwohl der Europäische Gerichtshof die von schwarz-rot beschlossene
EG-Richtlinie zur verdachtslosen Sammlung der Verbindungs- und
Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung)
vorerst nicht für nichtig erklärt hat,[1] bleibt der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung als Initiator der Verfassungsbeschwerde
“Die Entscheidung betrifft nur die formale Frage der einschlägigen
Rechtsgrundlage und hat die Verletzung der Grundrechte durch die
anlasslose Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens
der gesamten Bevölkerung nicht zum Gegenstand”, sagt Werner Hülsmann
FIfF-Vorstandsmitglied und aktiv im Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. “Die 34.000 deutschen
Beschwerdeführer/innen haben bereits beantragt, dass das
Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof in einem
zweiten Verfahren über die Vereinbarkeit der verdachtslosen
Vorratsdatenspeicherung mit unseren Grundrechten entscheiden lässt.”
Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont: “Die
jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu
Vorratsdatenspeicherung, Computerspionage und Kfz-Massenabgleich
zeigen deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem
Sicherheitswahn der Innenminister die Grundrechte entgegenhält.”
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert: SPD, CDU und CSU
müssen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufheben und
sofort den neuerlichen Plan stoppen, Anbieter zur anlasslosen
Surfprotokollierung im Internet zu ermächtigen. In einem
freiheitlichen Rechtsstaat ist eine anlasslose, massenhafte,
computerisierte Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht
Allgemein ist ein Stopp für neue Überwachungs- und
Sicherheitsgesetze und eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968
beschlossener Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und
schädlichen Nebenwirkungen dringend erforderlich. Eine
“systematische Evaluation” fordert inzwischen selbst der Zweite
Sicherheitsbericht der Bundesregierung mit der Begründung, “ohne
gesichertes Wissen lässt sich alles irgendwie rechtfertigen”.[2]
Nach den spektakulären Verfassungsbrüchen der Bundesregierung in den
letzten Jahren (Lauschangriff, Luftsicherheitsgesetz, Europäischer
Haftbefehl, Vorratsdatenspeicherung) brauchen wir zudem eine
unabhängige Grundrechteagentur, die alle Gesetzesvorhaben schon im
Planungsstadium auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten
begutachtet.
Bis zur endgültigen Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung
rät der Arbeitskreis, sich wirksam vor einer Aufdeckung seiner
persönlichen und beruflichen Kontakte und Bewegungen zu schützen:
1. Nutzen Sie kostenlose und vorausbezahlte Dienste nur noch
unter falschem Namen (z.B. E-Mail-Konten, Prepaid-Handykarten). Dies
ist auch in Zukunft vollkommen legal.
2. Nutzen Sie Anonymisierungsdienste für sensible Aktivitäten im
1. Pressemitteilung des Gerichtshofs vom 10.02.2009:
http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp09/aff/cp090011de.pdf
2. Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht der Bundesregierung:
http://www.bmj.bund.de/files/-/1485/2. Periodischer Sicherheitsbericht%2
0Langfassung.pdf
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/298/79/
Aktuelle Kampagne zum Stopp der geplanten Surfprotokollierung im
http://internet.vorratsdatenspeicherung.de
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 11.2.2009.
Kampagne gegen verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im
Internet gestartet
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zum Protest gegen einen
Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf.
Besorgte Internetnutzer sollen zum Telefon greifen und offene Briefe
an die Bundestagsabgeordneten und die Landesregierungen schreiben,
um eine flächendeckende Speicherung ihrer Surfgewohnheiten zu
verhindern: http://internet.vorratsdatenspeicherung.de .
Das geplante “Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der
Informationstechnik des Bundes” soll künftig jedem Anbieter von
Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ das Recht geben,
das Lese-, Schreib- und Suchverhalten seiner Besucher ohne Anlass
aufzuzeichnen und auszuwerten. Das Bundesinnenministerium hatte in
einer öffentlichen Stellungnahme vom Januar dementiert, dass eine
“unbegrenzte oder anlasslose Speicherung [...] durch die
vorgeschlagene Regelung [...] gestattet” werden soll. In einem
Antwortschreiben an das Ministerium weist der Jurist Patrick Breyer
vom Arbeitskreis nun darauf hin, dass “diese Absicht leider keinen
Niederschlag in der Entwurfsformulierung gefunden” habe. In einem
12-seitigen Hintergrundpapier[1] kritisiert er, der Vorschlag sei zum
Schutz von Computersystemen nicht erforderlich, drohe “katastrophale
Auswirkungen” zu entfalten und widerspreche zentralen Vorgaben des
“Angesichts des international wachsenden Bewusstseins für die
Gefahren von immer mehr Datensammlungen stellen die bisher starken
Datenschutz-Regelungen in Deutschland einen Standort-Vorteil dar”,
erklärt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. “Gegen die erklärte
Absicht der Bundesregierung, den Schutz der Privatsphäre zum
‘Exportschlager’ zu machen, würde das Gesetz für Webseiten-Betreiber
eine beliebige und anlasslose Vollüberwachung erlauben. Damit fiele
Deutschland auf das Niveau von Datenschutz-Verlierern, zum Beispiel
die USA, zurück.”
“Die Menschen in der Republik dürfen sich weder von den
fadenscheinigen Argumenten der Regierung in Bezug auf dieses Gesetz,
noch von der angeblichen Terrorgefahr in Deutschland in Angst
versetzen lassen. Gerade im Wahljahr 2009 gilt es der Regierung
einmal mehr zu zeigen, dass eine pauschale Überwachung der
Bürgerinnen und Bürger nicht nötig ist, und dass die Menschen die
verfassungswidrigen Gesetze ablehnen. Die Privatsphäre ist in diesem
Land ebenso unantastbar wie die Würde des Menschen”, erklärt Uwe
Schulze vom Arbeitskreis. Armin Schmid vom Arbeitskreis gibt daher zu
bedenken, dass “die Gesetzesinitiativen der Regierung, aber auch der
Parlamente, einen immer ignoranteren Stil in Bezug auf die Verfassung
offenbaren und somit an Legitimität einbüßen. Die Mehrzahl der
Sicherheitsgesetze der letzten Zeit stehen in diametralem Widerspruch
zum Geist der Verfassung, ein Leben in Würde zu garantieren.”
Der Gesetzentwurf[2] wird zur Zeit vom Bundesrat beraten. Die
Bundesregierung hat ein Eilverfahren eingeleitet, um die
Stellungnahme der Länder nicht abwarten zu müssen. Schon am 12.
Februar soll das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/esicherheit_position_2009-01-25
http://www.bundesrat.de/cln_099/SharedDocs/Drucksachen/2009/0001-0100/62-09,
templateId=raw,property=publicationFile.pdf/62-09.pdf
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/297/79/
Die Protestseite im Internet:
Offene Briefe gegen die Surfprotokollierung schreiben:
http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu
In der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
hat das Bundesverfassungsgericht gebeten, bis zum 10. Juni zu 13 Fragen
(http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverfg_2009-04-21.pdf)
Stellung zu nehmen.
Die Stellungnahme von Rechtsanwalt Starostik zu den Fragen des Gerichts ist rechtzeitig abgesandt worden und im Internet abrufbar unter
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/schriftsatz_2009-06-09.pdf
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 18.6.2009.
12. September ab 15 Uhr in Berlin: Demonstration „Freiheit statt Angst“
Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft (Arbeitgeber wie „Lidl“, „Deutsche Bahn AG“ und die „Telekom“ sind nur die Spitze des Eisberges, die das „Pech“ hatten, in die Schlagzeilen zu geraten) und den Staat auf. Am Samstag, dem 12. September 2009, werden sie unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.
Weitere Informationen: http://www.freiheitstattangst.de
Ich wäre glücklich, auf diese Weise vielleicht dazu beitragen zu können, daß möglichst viele Bürger unseres freiheitlich-liberalen Rechtsstaates sich an dieser Demonstration beteiligen und verbleibe in dieser Hoffnung und in großer Dankbarkeit vielen Organisatoren und Teilnehmern gegenüber
mit freundlichsten Grüßen und den besten Wünschen
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 5.9.2009.
Leider komme ich erst heute dazu, diese Presseerklärung weiterzuleiten. Ich
halte diese Informationen für sehr wichtig und bitte um Kenntnis- und
Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom
24.07.2008:
Sachverständige warnen vor Missbrauch der Vorratsdatenspeicherung
Ein Missbrauch der seit 2008 flächendeckend auf Vorrat gespeicherten
Verbindungs-, Positions- und Internetzugangsdaten lässt sich durch
Sicherheitsvorkehrungen nicht ausschließen. Darin sind sich alle neun der
vom Bundesverfassungsgericht befragten Experten und Verbände einig,
darunter der Bundesdatenschutzbeauftragte, Universitätsprofessoren, der
Chaos Computer Club und zwei Wirtschaftsverbände.
In ihren jetzt vorliegenden Stellungnahmen zur Verfassungsbeschwerde
von 34.000 Bürgern gegen die sechsmonatige Vorratsspeicherung aller
Verbindungsdaten[1] enthüllen die Experten unter anderem, dass Lkw-
Maut-Abrechnungsgeräte („OBUs“) die Positionen aller Lkw an T-
Mobile, Vodafone oder E-Plus meldeten, wo sie in regelmäßigen
Abständen auf Vorrat gespeichert würden.[2] Neben Handy-Verbindungsdaten
gäben auch die auf Vorrat zu speichernden Kennungen von Internetnutzern
(IP-Adressen) Aufschluss über die Aufenthaltsorte jedes Bürgers in den
letzten sechs Monaten, so die Sachverständigen.[3]
Das Bundesjustizministerium vertritt in seiner Stellungnahme zu den
13 Fragen des Bundesverfassungsgerichts[4] die Auffassung,
öffentliche Internetzugänge von Restaurants oder Privatpersonen
seien von der Pflicht zur Verbindungsdatenspeicherung ausgenommen.[5]
Ob nicht-kommerzielle Dienste allgemein von der
Vorratsdatenspeicherung ausgenommen sind (z.B. E-Mail-Dienste,
Anonymisierungsdienste), wird allerdings uneinheitlich beurteilt: Die
Bundesnetzagentur verneint dies,[6] während es die Europäische
Kommission bejaht.[7] Streit besteht auch darüber, ob man als Bürger
Mitteilung der gespeicherten Kontakt- und Bewegungsdaten verlangen kann:
Während der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dies grundsätzlich
bejaht,[8] erkennt die Bundesnetzagentur keinen Auskunftsanspruch an.[9]
Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert deswegen eine gerichtliche
Klärung.[10] Der Branchenverband Bitkom berichtet, einige Internet-
Zugangsanbieter erteilten Auskünfte über mutmaßliche Tauschbörsennutzer
an die Unterhaltungsindustrie,[11] obwohl die Nutzung von Vorratsdaten
laut Gesetz allein staatlichen Zwecken vorbehalten ist.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix warnt in seiner
Stellungnahme, es sei „zu befürchten, dass bei nächster Gelegenheit
die Forderung nach einer präventiven anlasslosen Speicherung von
Kommunikationsinhalten erhoben wird“. Das Bundesverfassungsgericht
solle die Verfassungsbeschwerde dazu nutzen, „eine absolute Grenze
der Überwachung technisch vermittelter Kommunikation und ihrer
näheren Umstände zu ziehen.“[12] Die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen die
Vorratsdatenspeicherung steht derzeit noch aus. Die Beschwerdeführer
haben beantragt, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen,
ob die von Deutschland umzusetzende EG-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung die Grundrechte der Bürger unverhältnismäßig
weit beschränkt.[13]
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 6.9.2009.
„Die Aufzeichnung aller Verbindungsdaten muss gestoppt werden, weil
sie spurenlose Kontakte zu Journalisten, Drogen- oder
Eheberatungsstellen unmöglich macht und dadurch vertrauliche
Kommunikation erschwert oder sogar verhindert“, kommentiert Patrick
Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Wir rufen alle
Bürgerinnen und Bürger auf, am 12. September in Berlin an unserer
Großdemonstration gegen den Überwachungswahn teilzunehmen
(http://www.FreiheitstattAngst.de).“ Die Demonstration „Freiheit statt Anst -
Stoppt den Überwachungswahn!“, an der 2008 Zehntausende teilnahmen,
findet dieses Jahr zwei Wochen vor der Bundestagswahl statt. FDP,
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke treten mit der Forderung zur
Abschaffung der von schwarz-rot beschlossenen Vorratsdatenspeicherung
zur Wahl an.
1. http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
2. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_BfDI_2009-06-10.pdf,
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_TU-Dresden_2009-06-10.pdf,
Seite 9.
4. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverfg_2009-04-21.pdf
5. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_BMJ_2009-06-02.pdf,
Seite 20.
6. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_BMJ_2009-06-02.pdf,
Seite 22.
7. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_BMJ_2009-06-02.pdf,
Seite 23.
8. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_BfDI_2009-06-10.pdf,
9. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_BMJ_2009-06-02.pdf,
Seite 55.
10. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_BfDI_2009-06-10.pdf,
11. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_Bitkom_2009-06-09.pdf,
12. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_BlnDSB_2009-06-09.pdf,
13. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/schriftsatz_2009-02-23.pdf
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/324/79/
Der Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts und die Antworten
der Sachverständigen im Original:
Freiheit statt Angst - aktiv gegen Datensammel- und Überwachungswahn——————————————————————————————————
Liebe Bürgerrechts- und Datenschutzinteressierte,
vor der Bundestagswahl wollen wir noch einmal ein deutliches Zeichen
setzen und demonstrieren deshalb am 12. September in Berlin gegen
ausufernde Kontrolle und Überwachung unter dem Motto “Freiheit statt
Angst”.
Datensammelwut und Kontrollwahn von Staat und Wirtschaft betreffen uns
alle - ob als Verbraucherinnen, Patienten, Arbeitnehmerinnen, Schüler,
als politisch Aktive oder als ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die
einkaufen, reisen, telefonieren oder im Internet surfen.
- Kommen Sie am Samstag, den 12. September mit zur Großdemonstration
“Freiheit statt Angst” nach Berlin. Start ist um 15 Uhr am Potsdamer
Platz. Weitere Informationen unter http://www.freiheitstattangst.de/
- Der FoeBuD ist Mitorganisator der Demonstration, macht Pressearbeit und
kümmert sich um den kompletten Versand von Flyern und Plakaten für
die Berliner Demonstation gegen Überwachung. Freiwilllige bearbeiten
bei uns in Bielefeld die Bestellaufträge und packen jeden Tag
Tausende von Flyern und Plakaten, um bundesweit für die Demonstration
zu mobilisieren. Herzlichen Dank an die vielen Helferinnen und
Helfer - ohne sie wäre es überhaupt nicht zu schaffen.
Unterstützen Sie bitte auch die Arbeit des FoeBuD mit einer Spende!
Zusätzlich zum großen Engagement benötigen wir eben auch Geld: zum
Beispiel für Druckkosten, Porto und Verpackung, Miete, Telefon,
Transport etc.
Jede kleine und große Spende ermöglicht unseren entschlossenen
Einsatz für Datenschutz, Bürgerrechte und freie Kommunikation.
https://www.foebud.org/spende
Jetzt ist es an der Zeit, auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass
wir viele sind.
Für all das brauchen wir Ihre Unterstützung. Vielen Dank!
für die Aktiven des FoeBuD e.V.
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Der FoeBuD e.V. ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt -
Spendenquittung senden wir zu.
Fax: 0521-61172
Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 11.09.2009:
“Freiheit statt Angst”-Großdemonstration am 12.09.2009 in Berlin
“Stoppt den Überwachungswahn!” lautet der Schlachtruf eines Bündnisses von über 160 Organisationen im gemeinsamen Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst”. Nur 15 Tage, bevor Millionen von Bürgern über die Politik der kommenden vier Jahre abstimmen werden, wird ein gigantischer Demonstrationszug durch die Bundeshauptstadt Berlin ziehen und von der zukünftigen Regierung eine kenntnisreichere Gestaltung der Kommunikationsgesellschaft fordern. Auch viele Städte im Ausland folgen diesem Ruf: Im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear” demonstrieren zeitgleich in Wien, Prag, Stockholm, Helsinki, Guatemala, Buenos Aires und vielen weiteren Städten zahlreiche Menschen ihre Überwachungsverdrossenheit.
Dem Aufruf von über 160 Organisationen folgend, gehen in Berlin am morgigen Samstag, den 12. September 2009 Zehntausende für das Recht auf Privatsphäre auf die Straße! “Wir werden Berlin Mitte am Samstag zu einem Ort der Freiheit und einer gelebten Demokratie machen”, so padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die Auftaktkundgebung startet um 15.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz (erreichbar mit der U-Bahn 2). Danach wird der Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt ziehen und in eine Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz münden. Unter anderem sprechen Dr. Thilo Weichert,
Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner sowie Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft Ver.di, zu den Themen Daten- und Arbeitnehmerdatenschutz und Aushöhlung der Grund- und Menschenrechte. Weitere prominente Redner werden die Themen Internetsperren bzw. -zensur, Schülerdatei, staatliche Überwachungsmaßnahmen, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Gesundheitskarte thematisieren. Die deutsch-österreichische Dancehall-Gruppe Mono & Nikitaman sowie die Rapperin Schwesta aus Regensburg und der Berliner DJ Tanith begleiten die Demo musikalisch. Ende der Demo ist um 22 Uhr.
Datenskandale haben Namen bekommen: Lidl, Deutsche Bahn oder Deutsche Telekom sind vermehrt als als Datensünder bekannt geworden. Damit richtet sich die Demonstration “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” nicht nur gegen staatliche Eingriffe wie die Vorratsdatenspeicherung und das verdeckte Ausspionieren von Computern. Die Demonstration richtet sich auch gegen das strategische Sammeln von personenbezogenen Daten in der Wirtschaft. “Viele Menschen erkennen, dass Bürgerrechte auch am Arbeitsplatz gelten müssen. Das seit langem angekündigte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss endlich in Kraft treten”, untermauert Annette Mühlberg (ver.di) die Bedeutung des Protests für die Gewerkschaften.
Die Großdemonstration “Freiheit statt Angst” wird unter anderen von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Arbeitskreis Zensur, der Humanistische Union e.V., dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, dem Netzwerk Neue Medien, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., dem FoeBuD e.V., dem Chaos Computer Club, der Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, dem DGB, der Verkehrsgewerkschaft GDBA, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., der Katholischen Jungen Gemeinde, der Piratenpartei, DIE LINKE, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und vielen anderen unterstützt. “Diese gesellschaftliche Allianz setzt ein klares Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die heimliche Online-Durchsuchung und den Aufbau einer riesigen Zensurinfrastruktur”, erklärt Ryo Kato vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Weitere Informationen zur Demonstration finden sich im Internet unter http://www.freiheitstattangst.de bzw. im AK-Vorrat-Wiki unter http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_12._September_2009
An der letzten Großdemonstration im Oktober 2008 in Berlin beteiligten sich zehntausende von Bürgerinnen und Bürgern:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/267/79/
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/331/79/
Ansprechpartner/innen für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):
- Aktionsbüro des Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst:
Hessische Straße 10, 10115 Berlin, Tel.: 030/488 206 -40 /-41,
Alle Ansprechpartner/innen erreichen Sie auch per E-Mail an (JavaScript must be enabled to view this email address).
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 12.9.2009.
Leider komme ich erst heute dazu, dieses Mandantenrundschreiben weiterzuleiten. Aber lieber spät als gar nicht, und die Informationen halte ich für wichtig.
Im Vertrauen auf unseren Rechtsstaat verbleibe ich mit hoffnungsvollen Grüßen
——-Ursprüngliche Nachricht——-
Von: RA Meinhard Starostik Gesendet: Donnerstag, 10. Dezember 2009 17:14
An: NadjaThelen-Khoder
Betreff: Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am
Mandantenrundschreiben – zur Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung
Sie haben sich mit 34.938 weiteren Antragstellerinnen und Antragstellern an der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt und mich mit Ihrer Vertretung beauftragt. Damit haben Sie mitgeholfen, ein eindrucksvolles Signal gegen den bisher größten Angriff auf das Recht jedes Bürgers auf Privatheit und unbeobachtete Kommunikation zu setzen. Zu den Antragstellern unserer Verfassungsbeschwerde gehören auch Abgeordnete aller demokratischen Parteien.
Weitere Verfassungsbeschwerden wurden von bekannten FDP-Politikern, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hirsch, und zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Fraktion „Die Grünen“, vertreten durch Prof. Dr. Schneider, eingelegt.
Endlich ist es so weit und das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.12.2009 die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit mehreren einstweiligen Anordnungen seit dem 11.03.2008 Auskünfte über die auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten erheblich eingeschränkt, die Vorratsdatenspeicherung selbst aber vorläufig zugelassen.
Praktisch heißt das, dass zurzeit alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Telefaxen, E-Mail-Abrufen und Internetnutzungen gespeichert werden, Auskunft hierzu wird aber nur unter einschränkenden Voraussetzungen erteilt.
Für alle von Ihnen, die sich über das Verfahren und aktuell über den Verlauf der mündlichen Verhandlung informieren wollen, werden auf der Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Informationen angeboten: http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de ...
Weitere Informationen zum Verfahren erhalten Sie auch auf meiner Seite: http://www.starostik.de.
Mit freundlichem Gruß und
bestem Dank für Ihre bisherige Unterstützung
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 7.1.2010.
Hiermit leite ich einen Auszug aus dem neuen FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 13, März 2010 an Sie weiter.
Urteil des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung am 2.3.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteilsverkündung in Sachen
“Vorratsdatenspeicherung” für Dienstag, 2. März 2010, 10:00 Uhr
angesetzt. Über die entsprechenden Klagen hatte das Gericht am 15.
Dezember unter großer öffentlicher Anteilnahme mündlich verhandelt.
Zahlreiche Gutachter wurden gehört, Vertreter des FoeBuD e.V. waren
Am 2. März werden padeluun vom FoeBuD und RA Meinhard Starostik, der
die “Massen-Verfassungsbeschwerde” im Namen von rund 34.900 Klägern
und den dazu gehörenden Eilantrag führt, in Karlsruhe beim Gericht
sein. Der FoeBuD plant gemeinsam mit anderen Bündnispartnern eine
Aktion mit der Datenkrake (siehe Punkt 9) vor dem Verfassungsgericht.
Es ist bislang das größte Massenbeschwerdeverfahren in der Geschichte
der Bundesrepublik. Im Kern geht es darum, ob das Verfassungsgericht
bereits das Speichern der Daten als grundgesetzwidrig verwerfen wird
oder lediglich den Zugriff auf die Daten beschränkt. Letzteres war
bereits durch die Eilentscheidung des Gerichts vom 11. März 2008
erfolgt. Da das umstrittene Gesetz eine Richtlinie der Europäischen
Union umsetzt, wird das Urteil des BVerfG wahrscheinlich Auswirkungen
für die gesamte EU haben.
Einem Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa) vom 26.2. zu Folge hat
Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, “ein
Grundsatzurteil zu der Massenspeicherung von Telefon und
E-Mail-Verbindungsdaten angekündigt - und zwar eines, das in ganz
Europa Beachtung finden wird.”
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat gegenüber dem SPIEGEL
angekündigt, “die zugrunde liegende EU-Richtlinie grundlegend zu
überprüfen”.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,680686,00.html
Man darf also gespannt sein. Der FoeBuD wird weiter berichten und aus
Karlsruhe twittern - das Hashtag lautet #vds
http://twitter.com/search?q=#vds
(siehe nächster Punkt).
Phoenix wird am 2.3 ab 9:45 Uhr live aus Karlsruhe übertragen:
http://www.phoenix.de/content/phoenix/tv_programm/1?datum=2010-03-02&skip=1#
Datenschützer und Bürgerrechtler hoffen auf Karlsruhe. - dpa via Yahoo, 26.2.2010
http://de.news.yahoo.com/26/20100226/ttc-datenschtzer-und-brgerrechtler-hoffe-a0164be.html
Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 8/2010 vom 18. Februar 2010
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-008.html
Hintergrundmaterial zur Vorratsdatenspeicherung, v.a Gutachten und Stellungnahmen
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/lang,de/
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 1.3.2010.
Welche Ehre und Freude ist es, in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland zu leben - und wie viel Verantwortung!
Voller Dankbarkeit allen gegenüber, die dieses Urteil unseres Bundesverfassungsgerichtes erwirkt haben, verbleibe ich hochachtungsvoll
Verfassungsgerichtsurteil, 2.3.2010
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig -
Ein großer Tag für die Bürgerrechte!
Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Dies entschied am
heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die
verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der
gesamten Bevölkerung sei in ihrer derzeitigen Ausgestaltung mit dem
Grundgesetz nicht vereinbar.
“Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass
die Regelungen [...] über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs.
1 GG (Telekommunikationsgeheimnis) nicht vereinbar sind. Zwar ist eine
Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein
schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die
angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende
Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der
Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht
den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen.
Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.”
lautet die offizielle Begründung des Urteils.
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt also in ihrer gegenwärtigen Form
gegen das Fernmeldegeheimnis. Damit hat sich die Verfassungsbeschwerde
von fast 35.000 besorgten Menschen und die jahrelange Arbeit des
FoeBuD e.V. gegen diese Maßnahme gelohnt. “Jetzt ist es die dringende
Aufgabe der Bundesregierung, der Bundesjustizministerin und des
Bundestags ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu
entwickeln, das den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtes genüge
trägt. Darüber hinaus müssen sie sich nun gemeinsam mit anderen
kritischen Staaten für eine Abschaffung der entsprechenden
EU-Richtlinie einsetzen.” sagt padeluun vom FoeBuD e.V.. “Und auch
die Arbeit des FoeBuD geht damit in die nächste Runde”, so padeluun
weiter. “Wir werden nicht locker lassen, bis diese Richtlinie
vollständig gekippt ist”.
“Wieder einmal wurde ein so genanntes “Sicherheits-“Gesetz durch das
Bundesverfassungsgericht kassiert und als “Unsicherheitsgesetz”
entlarvt. Die Politik muss nun endlich begreifen, dass es so nicht
weiter gehen kann”, ergänzt Rena Tangens, Vorsitzende des FoeBuD. Klar
sei: Nach diesem Urteil müssten zukünftige Sicherheitsgesetze kritisch
auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden - und bestehende, wenn
sie dieser Prüfung nicht standhalten, aufgehoben werden.
Trotz der weiterhin großen Herausforderungen gegen die ausufernde
Überwachung ist heute ein historischer Tag für die Bürgerrechte und
auf jeden Fall ein Anlass, die Sektkorken knallen zu lassen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html
Twitter aus Karlsruhe: http://twitter.com/foebud (#vds)
Sehr viel der Arbeit beim FoeBuD wird ehrenamtlich geleistet.
Das ist auch wichtig. Dennoch braucht der FoeBuD Spenden. Um die
Öffentlichkeit zu informieren, den Protest zu organisieren, um die
Politik unter weiter Druck zu setzen und um gesellschaftspolitisch
sinnvolle Gegenvorschläge auszuarbeiten. Gerade regelmäßige Beträge
- ob 5, 10 oder 20 Euro im Monat - helfen dem FoeBuD, seine politische
Machen Sie mit! Geben Sie uns Ihre Stimme mit einer regelmäßigen Spende.
//Rena Tangens & padeluun
Web: http://www.foebud.org
http://www.stoprfid.de
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 2.3.2010.
Betreff: Mandantenanschreiben zur Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Von: Kanzlei Rechtsanwalt Meinhard Starostik (JavaScript must be enabled to view this email address)
An: (JavaScript must be enabled to view this email address) Datum: 17.03.10 10:18:29
Guten Tag, Nadja Thelen-Khoder,
das Bundesverfassungsgericht hat am 02. März mit seinem Urteil die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes - die sog. Vorratsdatenspeicherung -
für nichtig erklärt. Zu diesem uneingeschränkten Erfolg Ihnen und uns allen meinen herzlichen Glückwunsch. Wie geht es weiter? Was hat das Urteil an neuen Grundsätzen festgelegt? Eine kurze Darstellung hierzu finden Sie ab dem 17.03.2010 auf meiner Webseite http://www.Starostik.de. Leider ist ab Beginn des Jahres eine neue riesige Datenkrake in Betrieb gesetzt: ELENA, der elektronische Entgeltnachweis. Monat für Monat müssen alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber Entgeltdaten ihrer Arbeitnehmer, Richter, Beamten und Soldaten an die „Zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung“ senden. Dort werden sie fünf Jahre lang gespeichert, angeblich um Bürokratie abzubauen. Bei einem gemeinsamen Kongress von AK Vorrat, AK Zensur, CCC, FoeBuD e. V. und weiteren Organisationen haben wir am 14.03.2010 beschlossen, gegen diese neue Vorratsdatenspeicherung vorzugehen und eine Massenverfassungsbeschwerde einzureichen. Die Beschwerde wird von Rechtsanwalt Dominik Boecker, Fachanwalt für IT-Recht, und mir gemeinsam erstellt.
Mit meinem Rundschreiben möchte ich Sie dazu einladen, sich an der Beschwerde zu beteiligen. Die Zeit drängt außerordentlich, Sie haben nur 10 Tage Zeit, weil die Beschwerdefrist Ende dieses Monats abläuft. Alle Einzelheiten erfahren sie hier: https://petition.foebud.org/ELENA Mit freundlichen Grüßen
aus Berlin Ihr Meinhard Starostik
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 18.3.2010.
Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Achtung: Einsendefrist auf Montag, 29.3.2010 verlängert!
Der FoeBuD e.V. hat die Frist zum Mitzeichnen der
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA verlängert: Alle Vollmachten,
die den FoeBuD bis Montag, 29. März erreichen, werden noch
berücksichtigt. Die Verlängerung ist möglich, weil so viele
Freiwillige bei der Bearbeitung helfen.
Rena Tangens vom FoeBuD: “Das Echo auf unsere Verfassungsbeschwerde
gegen ELENA ist überwältigend. Die Zahl der Teilnehmer, die sich
innerhalb dieser kurzen Zeit als Mitkläger eintragen, übertrifft alle
Erwartungen.”
Die aktuellen Zahlen (Stand Freitag, 13:15 Uhr): Über 27.000
bestätigte Teilnehmer haben sich eingetragen und das PDF zum
Ausdrucken abgeholt. 35 Kisten Briefe hat die Post bereits beim FoeBuD
in Bielefeld angeliefert. Von über 17.000 Briefe ist schon der Barcode
gescannt für die Zuordnung der tatsächlich eingegangenen Vollmachten
für die Mandantenpost. Diese Verfassungsbeschwerde ist eine
logistische Herausforderung für den FoeBuD, in nur 14 Tagen, soviel
Post zu verarbeiten.
Die stets aktuellen Zahlen finden sich auf der Startseite:
http://www.stoppt-elena.de
Rena Tangens: “Wir bekommen Unmengen an freundlichen Briefen, Mails,
Kommentaren - Menschen rufen an und fragen, ob sie uns bei der Arbeit
helfen können. Viele unterstützen die Arbeit zusätzlich mit Spenden.”
Freiwillige Helferinnen und Helfer kommen spontan vorbei, einige sind
extra aus anderen Städten angereist, um beim Verarbeiten der Post zu
helfen. Und auch Unternehmen wollen etwas gegen ELENA tun: Eine
Bielefelder Firma hat eine Maschine zum Öffnen der Briefe zur
Verfügung gestellt, eine andere einen superschnellen Barcode-Scanner.
Am 31. März werden die Anwälte Meinhard Starostik und Dominik Boecker
gemeinsam mit Rena Tangens und padeluun vom FoeBuD persönlich die
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
einreichen. Dafür werden die Kisten mit den gesammelten Vollmachten
per LKW nach Karlsruhe gefahren und an das Verfassungsgericht
Hier noch schnell mitzeichnen: http://www.stoppt-elena.de
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 27.3.2010.
Hintergrund:——————
Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur
Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. ELENA, der
“ELektronische EntgeltNAchweis” bedeutet, dass seit Anfang Januar
jeden Monat persönliche Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale
Datenbank gemeldet werden. Unter diesen detaillierten Daten sind viele
hochsensibel, einige (etwa die Gründe für eine Kündigung) auch
Alle Betroffenen (also alle Arbeitnehmerinnen, 400-Euro-Kräfte,
Beamte, Soldaten und Richter) können Vollmachten unterzeichnen, um
sich an der Verfassungsbeschwerde gegen diese gigantische
Datensammlung zu beteiligen. Die Teilnahme ist kostenfrei,
Anwaltsgebühren werden nicht erhoben. Zur Refinanzierung wird um
Spenden gebeten.
Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, Arbeitskreis Zensur, Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Zentralrat der Juden in
Deutschland und verschiedenen Parteien.
Marktstr. 18, D-33602 Bielefeld
Tel: +49-521-175254 http://www.foebud.org
Fax: +49-521-61172 http://www.bigbrotherawards.de
Mail: (JavaScript must be enabled to view this email address) http://www.stoprfid.de
Bitte unterstützen auch Sie diese Verfassungsklage! Denn: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” (Art.1,1 GG)Und Datenschutz gehört zur Würde des Menschen!
Leider ein Thema das von den Medien totgeschwiegen wird. Die Sendung ist einfach genial. Oft wird jedoch das Thema nicht mit einem solchem Respekt behandelt wie es ihm zusteht. Das Thema Vorratsdatenspeicherung wird auch in Zukunft brandaktuell bleiben. Je mehr der Terror wächst desto mehr wird das Internet zu einem leidenden Schauplatz an dem Privatsphäre immer weniger eine Rolle spielt. Traurig aber Realität.
Kommentar von Alex, geschrieben am 25.5.2010.
Wir klagen gegen die Volkszählung 2011
Mit der Volkszählung (Zensus) 2011 sollen Daten aller in Deutschland
lebenden Menschen in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und
ausgewertet werden. Dagegen werden die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung mit dem FoeBuD e.V. Verfassungsbeschwerde
einreichen und haben damit die Rechtsanwältin Eva Dworschak
Sie können mitmachen: Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde unter
https://zensus11.foebud.org
Achtung - eilt:
Die Sammlung von Online-Unterschriften läuft bis 12. Juli 2010
Mit der Volkszählung 2011 sollen Informationen aus zahlreichen Quellen
zusammengeführt werden. Unter anderem werden bei den Meldebehörden,
den Liegenschaftskatastern, der Bundesagentur für Arbeit sowie aus
“allgemein zugänglichen Quellen” Daten abgefragt. Außerdem soll bis zu
einem Drittel der deutschen Bevölkerung zur Beantwortung zahlreicher
Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich verpflichtet werden.
Aus verschiedenen Datenbanken, angereichert mit den Informationen
einer Zwangsbefragung, entsteht so über jeden von uns ein
Persönlichkeitsprofil an zentraler Stelle. Besonders heikel: Über eine
eindeutige Personenkennziffer ist die Zuordnung der unterschiedlichen
Daten aus der Volkszählung möglich.
Fünf Gründe gegen die Volkszählung 2011
(1) Die Erhebung ist nicht anonym, Name und Anschrift werden genau wie
die gesammelten Daten vier Jahre gespeichert. Es entstünde ein zentral
verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen.
(2) Die Zuordnung der Daten aus der Volkszählung ist über eine
eindeutige Personenkennziffer möglich. Eine solche eindeutige
gemeinsame Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem
Volkszählungsurteil 1983 ausdrücklich verboten.
(3) Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne
Einwilligung der Betroffenen zusammengeführt. Die Daten von
Meldeämtern und Behörden werden zweckentfremdet; das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung wird verletzt.
(4) Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile fordert Mißbrauch
geradezu heraus. Die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre haben
dies gezeigt.
(5) Die Abfrage der Daten laut deutschem Volkszählungsgesetz geht
über den von der EU geforderten Umfang hinaus. So wird nach der
Religionszugehörigkeit gefragt, obwohl die EU-Vorlage dies nicht
vorschreibt. Die bei der Volkszählung entstehende Sammlung sensibler
Informationen, etwa Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit
ohne eine echte Anonymisierung, ist höchst bedenklich. Damit ließe
sich zum Beispiel eine Liste aller bekennenden Muslime in Deutschland
Fazit: Das Volkszählungsgesetz bewerten wir in seiner jetzigen Form als
klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle
Schon 1969 hat das BVerfG in seiner Mikrozensusentscheidung eine
Personenkennzahl für unzulässig erklärt, denn „es widerspricht der
menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen
[...]. Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der
Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen
zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu
katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen
Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer
Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“ [BVerfGE 1969]
Mehr Informationen: http://zensus11.de
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Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 2.7.2010.
Wer spricht wann von Datenschutz? oder
Welche Daten werden vor wem geschützt?
Heute bekam ich einen Brief vom Hessischen Kultusministerium, der mich sehr an das erste Antwortschreiben des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf „kandidatenwatch“ aus dem Jahre 2008 erinnerte. In beiden Schreiben ist von Datenschutz die Rede, und das in einem Fall, der seit mehreren Jahrzehnten immer wieder in der Öffentlichkeit steht und bei dem sich ein ehemaliger Lehrer in Hessen namens Hans Roth u.a. dagegen gewehrt hat, dass seine geheime Verfassungsschutzakte (Er war zu Unrecht als politischer Extremist verdächtigt worden) nicht vernichtet werden sollte, daß also seine (z.T. auch noch falschen) Daten nicht genügend geschützt waren.
Nähere Informationen, Dokumente und meine Petition samt Nachträgen zum Download unter http://aljas.wordpress.com/2009/03/23/petition-fuer-hans-roth/
Das heutige Antwortschreiben aus dem Hessischen Kultusministerium und meine Bitten dazu stehen jetzt auch im Netz unter
http://aljas.wordpress.com/2008/12/02/der-fall-hans-roth/ (Kommentar 49)
http://www.heise.de/tp/foren/S-Re-Gerechtigkeit-fuer-Hans-Roth/forum-152348/msg-18867030/read/
Mit der Bitte um Hilfe, auch in Form der möglichst breiten Weitergabe dieser Informationen, verbleibe ich
hochachtungs- und hoffnungsvoll
Kommentar von Nadja Thelen-Khoder, geschrieben am 22.7.2010.
Die Zuordnung der Daten aus der Volkszählung ist über eine
gemeinsame Ordnungsnummer hatte das http://www.charmsthomassabo.org/thomassabo/ Bundesverfassungsgericht in seinem
Kommentar von charm club, geschrieben am 30.9.2010.