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Timestamp: 2019-11-19 06:17:44
Document Index: 253563467

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 199', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 520', '§ 7', '§ 18', '§ 204', '§ 24', '§ 21', '§ 199', '§ 199', '§ 204', '§ 167', '§ 167', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 691', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 691', '§ 98', '§ 98', '§ 691', '§ 690', 'BGH', 'BGH', '§ 692', '§ 691', '§ 691', 'Art. 20', '§ 691', '§ 691', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 688', '§ 691', '§ 691', '§ 11', '§ 167', 'BGH', '§ 167', '§ 204', '§ 691']

LAG Hessen, 11.05.2018 – 10 Sa 1606/17 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 11.05.2018 – 10 Sa 1606/17
Dem Rechtspfleger steht im Mahnverfahren zwar einerseits keine Schlüssigkeitsprüfung zu, er darf aber andererseits auch nicht “sehenden Auges” einen unrichtigen Titel schaffen. Ein Beanstandungsrecht des Rechtspflegers ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die im Mahnverfahren geltend gemachte Forderung offensichtlich und schon beim ersten Hinsehen nicht gegeben ist.
Wird dem Kläger seitens des Rechtspflegers eine großzügige Frist zur Stellungnahme eingeräumt, heißt dies nicht, dass der Kläger zur Vermeidung verjährungsrechtlicher Nachteile nicht zeitnah tätig werden muss.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. November 2017 – 11 Ca 638/17 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Beitrags zum Sozialkassenverfahren der deutschen Bauwirtschaft für Dezember 2011.
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Auf der Grundlage des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), der in der Vergangenheit regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, nimmt er die Beklagte auf Zahlung in Höhe von 5.481 Euro in Anspruch. Dabei handelt es sich um einen Mindestbeitrag für Dezember 2011, wobei der Kläger von neun gewerblichen Arbeitnehmern und den in der Baubranche erzielten Durchschnittslöhnen ausging.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – (NZA Beilage 1/2017, 12 ff.) entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung(en) (kurz: AVE) des VTV vom 15. Mai 2008 (BAnz. Nr. 104a 15. Juli 2008) sowie vom 25. Juni 2010 (BAnz. Nr. 97 2. Juli 2010) unwirksam sind. Daraufhin ist ein Gesetzgebungsverfahren zur Stützung des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe initiiert worden. Das SokaSiG ist am 25. Mai 2017 in Kraft getreten.
Der Anspruch wurde mit Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids vom 19. Dezember 2016 beim Arbeitsgericht anhängig gemacht. Am 17. Januar 2017 erließ der zuständige Rechtspfleger folgende Zwischenverfügung:
“In pp. ist der Erlass des von Ihnen beantragten Mahnbescheides leider derzeit nicht möglich, da bestimmte Formalien zu beachten bzw. noch bestehende Unklarheiten mit ihrer Hilfe auszuräumen sind.
Aufgrund der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.2016 (10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15) hinsichtlich der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für die Ansprüche bis 31.12.2011 und vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 wird angefragt, ob der Mahnantrag zurückgenommen wird?
Um Erledigung binnen 5 Monaten wird gebeten.”
Hierauf reagierte der Kläger zunächst nicht. Mit Schreiben vom 1. Juni 2017, bei dem Arbeitsgericht am 6. Juni 2017 eingegangen, teilte der Kläger mit, dass er in Bezugnahme auf das nunmehr in Kraft getretene SokaSiG um Erlass und Zustellung des Mahnbescheids bitte. Daraufhin ist der Mahnbescheid der Beklagten am 5. Juli 2017 zugestellt worden.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass die Beitragsforderung berechtigt sei. Er hat behauptet, in dem Betrieb der Beklagten seien im Jahr 2011 überwiegend bauliche Arbeiten erbracht worden. Die Beitragsforderung sei auch nicht verjährt, da der Kläger innerhalb der ihm gesetzten Frist Stellung genommen habe. Das SokaSiG hält der Kläger für verfassungskonform.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.481 Euro zu zahlen.
Sie hat die Auffassung vertreten, dass die Forderung verjährt sei. Von einer Zustellung “demnächst” nach § 167 ZPO könne nur gesprochen werden, wenn die Zustellung zwei bzw. max. drei Wochen nach dem Mahnantrag erfolge. Ferner hat sie gemeint, dass schon der betriebliche Geltungsbereich des VTV nicht eröffnet sein dürfte. Bei der Beklagten handele es sich um einen nicht selbständigen Betriebsteil der A Gruppe. Es sei ein gemeinsamer Betrieb mit B, die seit jeher die gemeinsame Verwaltung und das Management auch für die Beklagte übernommen habe, anzunehmen. Neben ihren eigentlichen Arbeiten hätten die Arbeitnehmer bei der Beklagten auch regelmäßig Arbeiten in der B erbracht. Ferner hat sie gemeint, dass das SokaSiG verfassungswidrig sei. Es liege eine echte Rückwirkung vor, die nicht gerechtfertigt sei.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 8. November 2017 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der streitgegenständliche Beitrag für Dezember 2011 sei innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist verjährt. Es sei dabei davon auszugehen, dass der Kläger nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 zum 31. Dezember 2012 die für die Klageerhebung erforderlichen Kenntnisse besaß. Nachdem sich die Beklagte auf die Einrede der Verjährung berufen hat, sei es Sache des Klägers gewesen, sich zu einer eventuell abweichenden Kenntnislage zu äußern. Der Mahnbescheid sei der Beklagten erst am 5. Juli 2017 zugestellt worden. Auf § 167 ZPO könne sich der Kläger im vorliegenden Fall nicht stützen. Auf die Zwischenverfügung des Rechtspflegers vom 17. Januar 2017 habe der Kläger erst mit Schreiben vom 1. Juni 2017 reagiert. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Urteils der ersten Instanz wird Bezug genommen auf Bl. 72 – 77 der Akte.
Dieses Urteil ist dem Kläger am 21. November 2017 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist am 5. Dezember 2017 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Berufungsbegründung ist am 22. Januar 2018, einem Montag, bei Gericht eingegangen.
In der Berufungsinstanz vertritt der Kläger die Ansicht, dass das Arbeitsgericht die Klage zu Unrecht wegen angeblicher Verjährung abgewiesen hat. Die Zustellung des Mahnbescheids sei im vorliegenden Fall noch als “demnächst” im Sinne von § 167 ZPO anzusehen. Der Kläger habe alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan und die Zustellung nicht vorwerfbar verzögert. Er habe die vom Rechtspfleger gesetzte Frist bis zum gesetzten Fristende abwarten dürfen. Der Rechtspfleger habe bereits selbst einen Monat für seine Verfügung benötigt. Der Kläger meint ferner, der Rechtspfleger habe keine Schlüssigkeitsprüfung vornehmen dürfen. Er habe den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids nur auf formelle Richtigkeit zu überprüfen. Es habe jedenfalls auch kein Fall einer offensichtlich unbegründeten Forderung gegeben. Es sei auch in Betracht gekommen, dass sich der Anspruch aus den materiell-rechtlichen Tarifverträgen im Baugewerbe bzw. aus einer Nachwirkung der AVE 2005/2006 ergebe. Im Übrigen stelle er unstreitig, dass er im Zeitpunkt 31. Dezember 2012 Kenntnis vom streitgegenständlichen Anspruch gehabt habe.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. November 2017 – 11 Ca 638/17 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.481 Euro zu zahlen.
Sie verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts und meint, die Zustellung sei nicht mehr “demnächst” im Sinne des § 167 ZPO erfolgt. Aufgrund der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts im Hinblick auf die AVE 2008 und 2010 sei es für den Rechtspfleger eindeutig erkennbar gewesen, dass der geltend gemachte Beitragsanspruch dem Kläger nicht zustehen könne. Hierfür sei nicht einmal eine summarische Prüfung erforderlich gewesen. Ab dem Zeitpunkt der Zwischenverfügung hätten die Gründe für die verspätete Zustellung nicht mehr in der Sphäre des Gerichts gelegen.
Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Arbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der geltend gemachte Beitragsanspruch verjährt ist.
I. Die Formalien der Berufung des Klägers sind eingehalten.
Die Berufung ist ohne weiteres statthaft gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt (§§ 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. 519 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. ArbGG) und innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ArbGG) auch ordnungsgemäß begründet worden, § 520 ZPO.
Als einzige Anspruchsgrundlage für das Beitragsbegehren kommt § 7 Abs. 7 SokaSiG i.V.m. §§ 18, 21 VTV vom 18. Dezember 2009 in Betracht. Ob der betriebliche Geltungsbereich des VTV eröffnet ist und ob das SokaSiG einer verfassungsrechtlichen Kontrolle standhält, kann dahingestellt bleiben, da der Beitragsanspruch jedenfalls verjährt ist.
1. Der Beitragsanspruch ist innerhalb der tariflichen Verjährungsfrist von vier Jahren verjährt, da verjährungshemmende Maßnahmen nach § 204 BGB nicht bis spätestens 31. Dezember 2016 ergriffen worden sind.
Nach § 24 Abs. 4 Satz 1 VTV beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche der ULAK gegen Arbeitgeber vier Jahre. Gemäß § 21 Abs. 1 VTV war der Sozialkassenbeitrag für Dezember 2011 am 15. Januar 2012 fällig. Nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB begann die Verjährungsfrist somit am 1. Januar 2013 um 0:00 Uhr zu laufen und endete am 31. Dezember 2016 um 24 Uhr. In der Berufungsinstanz ist es unstreitig geworden, dass der Kläger im Januar 2013 auch über eine entsprechende Kenntnis des Anspruchs nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB verfügte.
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB kommt es für die Verjährungsunterbrechung auf die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren an. Der Mahnbescheid ist allerdings erst am 5. Juli 2017 und damit außerhalb der am 31. Dezember 2016 ablaufenden Verjährungsfrist zugestellt worden.
2. Der Kläger kann sich im vorliegenden Fall nicht auf die Vorschrift des § 167 ZPO stützen. Die Zustellung des Mahnbescheids am 5. Juli 2017 war nicht mehr “demnächst” i.S.d. der Vorschrift.
a) Nach § 167 ZPO tritt die Verjährungshemmung bereits mit Eingang des Antrags bei Gericht ein, wenn durch die Zustellung die Verjährung im Sinne des BGB gehemmt werden soll und die Zustellung demnächst erfolgt. Sinn und Zweck von § 167 ZPO erfordern, eine Zustellung als “demnächst” anzusehen, wenn die Partei unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat (vgl. BAG 16. März 2016 – 4 AZR 421/15 – Rn. 31, NZA 2016, 1154; BGH 3. September 2015 – III ZR 66/14 – Rn. 9, NJW 2016, 568 [BGH 25.09.2015 – V ZR 203/14]). Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges, wenn auch nur leicht fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben (vgl. BGH 20. Mai 2015 – IV ZR 127/14 – Rn. 25, Juris).
Die Regelung des § 167 ZPO konkretisiert letztlich durch den Gesetzgeber die Risikoverteilung zwischen dem Erklärenden und dem Empfänger der Erklärung (BAG 16. März 2016 – 4 AZR 421/15 – Rn. 31, NZA 2016, 1154). Hat der Veranlasser die Zustellung nicht vorwerfbar oder nur geringfügig verzögert, überwiegen regelmäßig seine Interessen gegenüber den Belangen des Zustellungsadressaten. Beruht die Verzögerung hingegen auf dem gerichtlichen Geschäftsbetrieb, soll dies – auch wenn die Verzögerung mehrere Wochen oder gar Monate betrifft – nicht zulasten des Klägers gehen (vgl. Müko-ZPO/Häublein 5. Aufl. § 167 Rn. 9 m.w.N.).
Dabei wird – außerhalb des Mahnverfahrens – eine Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen, um eine Überforderung des Klägers sicher auszuschließen (vgl. BGH 3. September 2015 – III ZR 66/14 – Rn. 9, NJW 2016, 568 [BGH 25.09.2015 – V ZR 203/14]; BGH 10. Februar 2011 – VII ZR 185/07 – Rn. 8, NJW 2011, 1227). Im Mahnverfahren gelten indes Besonderheiten. Die für die Beurteilung der rechtzeitigen Zustellung des Mahnbescheides ausreichende Frist wird an die Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO angeglichen (vgl. BGH 12. Januar 2011 – VIII ZR 148/10 – Rn. 19, NJW 2011, 842; BGH 28. Februar 2008 – III ZB 76/07 – Rn. 12, NJW 2008, 1672; BGH 21. März 2002 – VII ZR 230/01 – zu II 2 b der Gründe, NJW 2002, 2794). Damit soll im Falle der Mangelhaftigkeit des Mahnantrags vermieden werden, dass der Antragsteller von der Berichtigung absieht und Klage erhebt, wenn er durch die Behebung des Mangels Gefahr läuft, dass der berichtigte Mahnbescheid nicht innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird. Es genügt daher, wenn zwischen der Zustellung der Zwischenverfügung des Rechtspflegers und der Verbesserung – d.h. Eingang der korrigierten Angaben bei Gericht – ein Zeitraum von einem Monat liegt (vgl. Zöller/Seibel ZPO 32. Aufl. § 691 Rn. 6).
b) Im vorliegenden Fall hat der Kläger vorwerfbar die nicht mehr zeitnahe Zustellung des Mahnbescheids bei der Beklagten wesentlich mit zu verantworten. Durch fehlerhafte Angaben in dem Mahnbescheid hat er nicht nur zu einer geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen. Der Rechtspfleger durfte auch die fehlerhaften Angaben im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids beanstanden. Schließlich lag die Verantwortung für die Verzögerung aufgrund der großzügig seitens des Rechtspflegers bemessenen Frist zur Stellungnahme nicht beim Gericht, sondern beim Kläger.
aa) In dem Mahnbescheidsantrag vom 19. Dezember 2016 findet sich auf der Rückseite der Hinweis, dass sich die Beitragspflicht auf der Grundlage des für allgemeinverbindlich erklärten VTV ergebe. Dies war objektiv unzutreffend. Die AVE vom 25. Juni 2010 ist nach § 98 ArbGG aufgrund der Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 (10 AZR 33/15 – NZA Beilage 1/2017, 12 ff.) als unwirksam anzusehen. Die Entscheidung wirkt nach § 98 Abs. 4 ArbGG gegenüber jedermann. Diese Umstände waren dem Kläger auch hinreichend bekannt. Wenn er am 19. Dezember 2016 einen Beitrag für Dezember 2011 per Mahnbescheid anhängig machte, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er zumindest fahrlässig falsche bzw. zumindest irreführende Angaben gemacht hat.
bb) Der Rechtspfleger hat durch die Zwischenverfügung vom 17. Januar 2017 mit Recht beanstandet, dass nach der seinerzeitigen Sach- und Rechtslage der Erlass eines Mahnbescheids nicht infrage kam.
(1) Nach § 691 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids u.a. dann zurückgewiesen, wenn er der Regelung des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht entspricht. Danach muss der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung enthalten. Der Anspruch muss hinreichend individualisiert sein; dazu ist erforderlich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann (vgl. BGH 10. Oktober 2013 – VII ZR 155/11 – Rn. 14, NJW 2013, 3509) und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will (vgl. BGH 23. September 2008 – XI ZR 253/07 – Rn. 18, NJW-RR 2009, 544).
Dem Rechtspfleger steht zwar grundsätzlich keine Schlüssigkeitsprüfung zu, die Schlüssigkeit ist vielmehr erst nach Widerspruch im späteren Erkenntnisverfahren zu prüfen. Dies ergibt sich auch aus § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Allerdings ist nach ganz herrschender Meinung der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids abzulehnen, wenn der Antragsteller das Mahnverfahren rechtsmissbräuchlich betreibt, was anzunehmen ist, wenn eine offensichtlich unbegründete Forderung auf diese Weise ohne richterliche Prüfung in der Sache tituliert werden soll (vgl. Voit in Musielak/Voit ZPO 15. Aufl. § 691 Rn. 2; BeckOK ZPO/Dörndorfer § 691 Stand: 01.03.2018 Rn. 1). Neben dem Verbot missbräuchlichen Vorgehens ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), dass der Rechtspfleger nicht sehenden Auges einen unrichtigen Titel schaffen darf (vgl. Zöller/Seibel 32. Aufl. § 691 Rn. 1; Müko-ZPO/Schüler 5. Aufl. § 691 Rn. 15). Auch der BGH hat erkannt – allerdings unter dem Prüfungsaspekt des Strafrechts -, dass der Rechtspfleger bei Kenntnis der Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung den Erlass eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheids ablehnen muss (vgl. BGH 19. November 2013 – 4 StR 292/13 – Rn. 19, Juris). Damit ist ein Beanstandungsrecht des Rechtspflegers jedenfalls dann anzuerkennen, wenn die Forderung offensichtlich und schon beim ersten Hinsehen nicht gegeben ist (vgl. auch BGH 23. Juni 2015 – XI ZR 536/14 – NJW 2015, 3160, wo der Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB ins Feld geführt wurde, nachdem der Antragsteller entgegen § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht offengelegt hat, dass der geltend gemachte Anspruch von einer Gegenleistung abhängig sei).
(2) Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Rechtspfleger im Januar 2017 mit Recht darauf hinweisen konnte, dass zum damaligen Zeitpunkt die Beitragsforderung auf Grundlage des allgemeinverbindlichen VTV für Dezember 2011 nicht bestand. Dies war offensichtlich und für jedermann, der mit dem Sozialkassenverfahren halbwegs vertraut ist, auf der Hand liegend. Es wäre mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Bindung an Recht und Gesetz kaum in Einklang zu bringen, hätte man der ULAK zum damaligen Zeitpunkt gestatten wollen, über den Weg des Mahnverfahrens – gar massenweise – unberechtigte Zahlungstitel gegen Bauarbeitgeber durch Vollstreckungsbescheide zu erwirken.
Zwar war schon im Januar 2017 absehbar, dass der Gesetzgeber voraussichtlich das SokaSiG verabschieden werde, so dass Beitragsansprüche aufgrund der damit einhergehenden Rückwirkung auch für die Vergangenheit legitimiert werden könnten. Dies ändert aber nichts daran, dass zum damaligen Zeitpunkt völlig unklar war, wann das neue Gesetz in Kraft treten werde. Der Berufungskammer ist aufgrund der Befassung mit einer Vielzahl gleich gelagerter Verfahren bekannt, dass ab dem 21. September 2016 Beitragsansprüche der ULAK bis zum Inkrafttreten des SokaSiG am 25. Mai 2017 im Erkenntnisverfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden und auch vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht in aller Regel mangels wirksamer AVE abgewiesen wurden. Der Kläger soll sich durch die Nutzung des Mahnverfahrens grundsätzlich keine solchen Vorteile sichern, die er bei einer Einreichung einer Klage im Erkenntnisverfahren auch nicht hätte erlangen können.
cc) Diese Verzögerung ist maßgeblich auch von dem Kläger zu vertreten.
Allein dem Geschäftsbetrieb des Gerichtes ist es hingegen zunächst zuzurechnen, dass der Rechtspfleger bis zum 17. Januar 2017 und damit rund einen Monat Zeit brauchte, um die Zwischenverfügung, mit der auf die fehlende Rechtsgrundlage wegen nichtiger AVE hingewiesen wurde, zu erlassen. Nachdem diese Zwischenverfügung dem Kläger aber Ende Januar 2017 übersandt wurde, ist die dann eingetretene Verzögerung dem Kläger – und nicht dem Geschäftsbetrieb des Gerichts – anzulasten.
Die Beanstandung des Rechtspflegers steht – wie bereits ausgeführt – erkennbar auch damit im Zusammenhang, dass auf der formularmäßigen Begründung des Mahnbescheids jeweils auf der Rückseite behauptet wurde, dass der zu Grunde liegende VTV (wirksam) für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dies war, wie bereits oben ausgeführt, objektiv unzutreffend. Der im Mahnbescheidsweg geltend gemachte Beitragsanspruch wurde daher bereits schon teilweise widersprüchlich begründet. Auf diesen Gesamtzusammenhang durfte der Rechtspfleger in jedem Fall hinweisen. Die Beanstandung durch den Rechtspfleger war daher – zumindest auch – durch das Prozessverhalten des Klägers mit hervorgerufen.
Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Rechtspfleger eine – sehr großzügige – Frist zur Stellungnahme von fünf Monaten gesetzt hat. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz damit argumentiert, er habe jedenfalls bis zum Fristende mit einer Reaktion abwarten dürfen, lässt dies die verjährungsrechtliche Prüfung unberührt. Zutreffend ist zwar im Ausgangspunkt, dass das Gericht ohne Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs gehalten ist, keine Entscheidung vor Ablauf einer der Partei gesetzten Frist zu treffen. Darum geht es im vorliegenden Fall indes nicht. Der Kläger meint vielmehr, aufgrund der großzügigen Fristgewährung dürften sich Verzögerungen im Hinblick auf die Verjährung nicht zu seinen Lasten auswirken. Dabei wird nicht hinreichend beachtet, dass die Stellungnahmefrist lediglich im Verfahren nach § 691 Abs. 1 ZPO erfolgte, d.h. es ging um die Frage, ob dem Erlass des Mahnbescheids wesentliche Mängel entgegenstanden. Der Rechtspfleger hat durch die Gewährung der Frist von fünf Monaten aber keinesfalls eine Gewähr dafür übernommen, dass auch eine Reaktion des Klägers mehrere Monate nach formellem Ablauf der Verjährungsfrist keine schädlichen Wirkungen im Hinblick auf den Ablauf der Verjährung haben werde. Dies wäre auch schon deshalb fernliegend, weil der Rechtspfleger in einem späteren Erkenntnisverfahren nie über die Frage entscheidet, ob Verjährung eingetreten ist oder nicht.
Darüber hinaus kann auch schon aus grundsätzlichen Überlegungen keine Verzögerung im Rahmen des Geschäftsbetriebs des Gerichts angenommen werden, wenn dem Kläger eine Frist zu einer Stellungnahme gesetzt wurde. Die Aufforderung zu einer Stellungnahme beinhaltet notwendig, dass die betreffende Partei nunmehr wieder für den Fortgang des Verfahrens die Verantwortung trägt. Wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, wäre es dem Kläger auch ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, sich zeitnah auf die Zwischenverfügung des Rechtspflegers zu äußern und eine Entscheidung zu beantragen. Im Falle der Zurückweisung des Mahnbescheidsantrags (§ 691 Abs. 3 ZPO) hätte dem Kläger das Rechtsmittel der befristeten Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG zugestanden bzw. hätte der Kläger sein Beitragsanspruch in Form einer Klageschrift geltend machen können.
Dass der Antragsteller im Mahnverfahren auch sonst nicht passiv bleiben kann, ohne Rechtsnachteile im Hinblick auf die Verjährung zu erleiden, zeigt sich auch an der Rspr. in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu der Frage, ob sich der Kläger erkundigen muss, wenn er nicht vonseiten des Gerichts zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses aufgefordert wird. Grundsätzlich kann der Antragsteller zwar die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses abwarten. Dies bedeutet aber nicht, dass er unbegrenzt lange völlig untätig bleiben darf. Die Rspr. nimmt hier eine Regelfrist von drei Wochen an, nach deren Ablauf der Antragsteller zwecks Vermeidung von verjährungsrechtlichen Nachteilen im Hinblick auf § 167 ZPO gehalten ist, sich bei Gericht zu erkundigen (vgl. BGH 25. September 2015 – V ZR 203/14 – Rn. 13, NJW 2016, 568).
Bei der Würdigung aller Gesamtumstände kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass es dem Kläger offensichtlich darum ging, das Inkrafttreten des SokaSiG abzuwarten. Dies kommt in dem Schreiben vom 1. Juni 2017 hinreichend zum Ausdruck, in dem um den Erlass und Zustellung des Mahnbescheids gebeten wird, nachdem das SokaSiG – kurz zuvor – am 25. Mai 2017 in Kraft getreten ist. Wartet der Kläger den Eintritt einer für ihn günstigeren Rechtslage ab, so ist dies seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen und führt zu einem Verschulden im Sinne des § 167 ZPO. Entsprechend liegt auch kein “triftiger Grund” für ein Nichtbetreiben des Rechtsstreits i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB vor, wenn eine Sozialkasse sich mit dem Gegner auf ein Ruhen einigt, um das Inkrafttreten eines neuen Gesetzes (im Fall das SokaSiG II) abzuwarten (vgl. Hess. LAG 9. März 2018 – 10 Sa 1411/17 – n.v.).
Der Kläger hätte daher innerhalb eines Monats (§ 691 Abs. 2 ZPO analog) auf die Zwischenverfügung des Rechtspflegers vom 17. Januar 2017 reagieren müssen, wenn er die Wirkung der Anhängigkeit des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids erhalten wollte. Dies ist nicht erfolgt.
LAG Hessen, 11.05.2018 – 10 Sa 316/17 LAG Hessen, 11.05.2018 – 10 Sa 1628/17