Source: https://jugend.dgb.de/studium/dein-geld/staatl-leistungen-abgaben/++co++c555329a-c6d6-11e2-abd9-525400808b5c?k%3Alist=Geld
Timestamp: 2019-06-16 16:46:53
Document Index: 8932978

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 27', '§ 7', '§27', '§ 27', '§21', '§21', '§ 27', '§ 23', '§ 27', '§ 15', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9']

Seit 2005 stehen "Arbeitslosengeld II" (ALG II, Leistungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach SGB II, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt) und Sozialhilfe (für Menschen, die dauerhaft nicht erwerbsfähig sind nach SGB XII) nebeneinander. Weil für Studierende in der Regel das BAföG als staatliche Förderung greifen soll, haben Menschen, die einer BAföG-förderungsfähigen Ausbildung nachgehen, grundsätzlich keinen Anspruch auf ALG II oder Sozialhilfe. Da Studierende in der Regel zur Gruppe der Erwerbsfähigen gehören, beziehen wir uns im Folgenden hauptsächlich auf die Leistungen nach SGB II (für erwerbsfähige Studierende). Viele Regelungen sind aber im SGB XII ähnlich. Im Zweifel lass dich persönlich in einer spezialisierten Beratungsstelle vor Ort beraten!
Über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehende Leistungen nach SGB II (zum Beispiel zur Eingliederung in Arbeit) können laut Bundessozialgericht grundsätzlich auch Studierende in Anspruch nehmen. Ein Anspruch auf echtes Arbeitslosengeld aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (auch Arbeitslosengeld I/ALG I genannt), haben Studierende in der Regel nicht.
Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Leistungen nach SGB II und unter welchen Umständen Studierende einen Anspruch auf welche Leistungen haben können.
Tipp: Bei Stress mit dem Jobcenter haben Mitglieder einer der DGB-Mitgliedsgewerkschaften im Bereich Sozialrecht Anspruch auf Rechtsberatung und ggf. auch auf Rechtsschutz!
Anspruch und Antragstellung
Sozialgeld für Kinder in der Bedarfsgemeinschaft
ALG II bei Krankheit
ALG II und Urlaubssemester
ALG II und Teilzeitstudium
ALG II und Dazuverdienen
ALG II und Vermögen
Einen Anspruch auf Leistungen nach SGB II haben in der Regel erwerbsfähige Hilfebedürftige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Erwerbsfähig und hilfebedürftig bedeutet, dass man grundsätzlich gesundheitlich in der Lage ist, mindestens 15 Stunden/Woche zu arbeiten und dass man den eigenen Lebensunterhalt nicht selbst aus Einkommen oder Vermögen decken kann.
Allerdings ist in § 7 Absatz 5 SGB II geregelt, dass "Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, […] über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [haben]". Dabei kommt es nicht darauf an, ob die_der Student_in selbst Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG hat, sondern nur um die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung.
Abstrakt förderungsfähig ist grundsätzlich jedes grundständige oder konsekutive Vollzeitstudium, also Vollzeitstudiengänge, die zu einem Bachelor-, Diplom-, Magister- oder Masterabschluss führen. Das heißt, selbst wenn du kein BAföG bekommst, z.B. weil du die Altersgrenze überschritten hast oder deine Eltern zu viel verdienen, bist du trotzdem noch abstrakt förderungsfähig und damit von Leistungen nach SGB II erstmal ausgeschlossen.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Studierende und Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft aber auch reguläre Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II beziehen. Im Umkehrschluss bedeutet der Ausschluss nach § 7 Absatz 5 SGB II nämlich, dass Studierende nicht grundsätzlich von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II ausgeschlossen sind, wenn sie einer Ausbildung nachgehen, die nicht BAföG-förderungsfähig ist – wie zum Beispiel einem Teilzeitstudium oder wenn sie sich im Urlaubssemester befinden und die BAföG-förderungsfähige Ausbildung ruht.
Der allgemeine Ausschluss von Menschen, die einer BAföG-förderungsfähigen Ausbildung nachgehen, gilt nicht für Studierende, die bei ihren Eltern wohnen und für die im §27 SGB II zusammengefassten "Leistungen für Auszubildende". Darunter fallen z. B. bestimmte Mehrbedarfe und Härtefallregelungen, bei denen ALG II als Darlehen genehmigt werden kann.
Auch sind die Kinder von Studierenden nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Für sie kann Sozialgeld nach SGB II bezogen werden.
Der Antrag auf ALG II wird beim örtlich zuständigen Jobcenter gestellt. Ausschlaggebend dafür, ab wann du Leistungen bekommen kannst, ist der Monat der Antragstellung. Rückwirkende Anträge auf ALG II sind grundsätzlich nicht möglich.
Um die Frist zu wahren, reicht aber notfalls auch ein formloser Antrag. Die Formulare und Unterlagen musst du dann aber trotzdem noch nachreichen. Auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit findest du nähere Infos zur Antragstellung. Hier findest du außerdem das Merkblatt der Agentur für Arbeit, das dir normalerweise bei Antragstellung vom Jobcenter ausgehändigt wird.
Tipp: Da Besuche beim Jobcenter in der Regel nicht so angenehm sind, empfehlen wir, wenn möglich eine Begleitperson mitzunehmen. Auch empfiehlt es sich, von abgegebenen Formularen, Unterlagen und Nachweisen Kopien anzufertigen und sich deren Abgabe quittieren zu lassen.
Zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gehören der sogenannte Regelbedarf sowie die angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Zusätzlich können Mehrbedarfe in besonderen Lebenslagen wie Alleinerziehung, Schwangerschaft oder bei aus medizinischen Gründen erforderlicher kostenaufwändiger Ernährung gewährt werden.
Die Höhe des Regelbedarfs richtet sich danach, ob du alleinstehend oder verpartnert bist, beim Sozialgeld gibt es Bedarfssätze für unterschiedliche Altersstufen. Für 18- bis 24-Jährige, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umgezogen sind, gelten zudem nochmal besondere Bedarfssätze. Die Bedarfssätze werden in der Regel jährlich angepasst. Einen Überblick über deren aktuelle Höhe findest du auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Tipp: Die Höhe der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sind örtlich unterschiedlich festgelegt und können stark voneinander abweichen. Erkundige dich dazu bitte direkt vor Ort.
Der § 27 SGB II wurde 2011 eingeführt, um die Leistungen für Student_innen (und andere Auszubildende) nach dem SGB II zusammenzufassen. Deren Bezug ist auch während eines ordentlichen Vollzeitstudiums möglich.
Dazu gehören Mehrbedarfe für Schwangere, für Alleinerziehende und bei medizinisch erforderlicher kostenaufwendiger Ernährung (entsprechend der Absätze 2, 3 und 5 des §21 SGB II), die in Form einer monatlichen Geldleistung ausbezahlt werden. Nicht gewährt wird allerdings ein Mehrbedarf für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderung.
Außerdem kann unter Umständen ein Mehrbedarf anerkannt werden, wenn „im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht“ (entsprechend Absatz 6 des §21 SGB II).
In besonderen Härtefällen können zudem Leistungen zum Lebensunterhalt als Darlehen gewährt werden. Aber: finanzielle Notlagen begründen an sich noch keinen besonderen Härtefall. Dies sind Einzelfallentscheidungen, wobei ihr euch hier einen (auf Rechtsprechung beruhenden) ersten Eindruck verschaffen könnt.
Wer als BAföG-Empfänger_in mit ihren_seinen Eltern in einem Haushalt lebt und diese ALG II beziehen, hat die Möglichkeit einen Mietzuschuss zu den nicht durchs BAföG gedeckten Wohnkosten zu erhalten (Absatz 3).
All diese Leistungen müssen beantragt und dabei jeweils die Erfüllung der Voraussetzungen nachgewiesen werden. Diese Leistungen gelten nicht als ALG II-Leistungen. Das heißt: Der Bezug der Leistungen löst keine Krankenversicherungspflicht übers Jobcenter aus! Weitere Hinweise könnt ihr aus den so genannten "Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit" zum § 27 entnehmen.
Kinder von Studierenden haben bei entsprechender Hilfebedürftigkeit die Möglichkeit, Sozialgeld zu beziehen (§ 23 SGB II). Dieses besteht aus dem Regelbedarf (hier gibt es unterschiedliche Altersstufen) und den anteiligen Wohnkosten. Eine Übersicht über die aktuellen Regelleistungen findest du auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Wer sich weiter mit den Einzelheiten beschäftigen möchte (oder muss), findet hier eine Sammlung der fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit, die es zu den meisten Paragraphen des SGB II gibt.
Auch besondere Leistungen zur Bildung und Teilhabe sind für anspruchsberechtigte Kinder möglich. Diese umfassen zum Beispiel Mehrkosten für Schul- oder Kitaessen, Lernförderung, persönlichen Schulbedarf oder Kosten für Schulausflüge. Für den persönlichen Schulbedarf wird zweimal im Jahr ein Zuschuss gezahlt: zu Beginn des Schuljahres 70 Euro und jeweils im Februar darauf 30 Euro - insgesamt 100 Euro.
Leistungen für die Lernförderung (z.B. Nachhilfe) oder Kosten für Schulausflüge müssen extra beantragt und der Bedarf nachgewiesen werden.
Kindergeld und Unterhaltsleistungen werden grundsätzlich als Einkommen angerechnet. Unter Umständen kann es sich rechnen, anstatt Sozialgeld fürs Kind Kinderzuschlag und Wohngeld zu beantragen. Lass dich dazu vor Ort, z. B. beim örtlichen Studierendenwerk oder in spezialisierten Beratungsstellen, beraten.
BAföG-Empfänger_innen, die bei ihren Eltern wohnen, können ergänzend ALG II erhalten. Dies gilt auch, wenn sie aufgrund der Einkommens- und Vermögensanrechnung keine BAföG-Leistungen beziehen oder, wenn über einen gestellten BAföG-Antrag noch keine Entscheidung vorliegt.
Wer als BAföG-Empfänger_in mit ihren_seinen Eltern in einem Haushalt lebt und diese ALG II beziehen, hat die Möglichkeit, einen Mietzuschuss zu den nicht durchs BAföG gedeckten Wohnkosten zu erhalten (§ 27 Absatz 3).
BAföG-Empfänger_innen, die mit ALG II-Empfänger_innen, die nicht ihre Eltern sind, zusammenleben, haben in der Regel keinen Anspruch auf ALG II.
Wenn wegen längerer Krankheit deine BAföG-Förderungsfähigkeit entfällt (mind. 12 Wochen/Semester, siehe § 15 Absatz 2a BAföG), entfällt auch der Ausschluss von Leistungen nach SGB II. Das bedeutet, du kannst dann ganz regulär ALG II beziehen – selbstverständlich nur, wenn auch die anderen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die grundsätzliche Erwerbsfähigkeit ist nämlich auch gegeben, wenn du vorübergehend akut krank bist. Nur wenn absehbar oder wahrscheinlich ist, dass du dauerhaft nicht erwerbsfähig sein wirst, kann der Anspruch auf ALG II entfallen. Dann greift aber in der Regel Sozialhilfe für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige nach SGB XII.
Wenn die Notlage akut ist, zum Beispiel wenn du kein/zu wenig BAföG bekommst und wegen deiner Erkrankung kein Geld verdienen kannst (beachte, dass du bei abhängiger Beschäftigung 6 Wochen lang Anspruch auf Entgeltfortzahlung hast), ist oft auch eine Beurlaubung oder eine Exmatrikulation mitten im Semester möglich. Der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II entfällt dann in der Regel und du kannst sofort ALG II beantragen.
Allerdings kann damit auch rückwirkend zum Beginn des Semesters der BAföG-Anspruch entfallen und es ggf. zu Rückforderungen kommen. Rückwirkend zum Semesterbeginn kannst du aber keine Leistungen nach SGB II beantragen, du hast frühestens im Monat der Antragstellung einen Anspruch. Lass dich deshalb unbedingt vorher persönlich beraten und informiere dich insbesondere beim Thema Exmatrikulation gut über die Konsequenzen!
Tipp: Einige Studierendenwerke, ASten und manchmal sogar Hochschulen bieten für Studierende in sozialen Notlagen neben einer Sozialberatung auch unkonventionelle Unterstützung an. Das ist von Ort zu Ort verschieden, erkundigt euch also bitte bei dem für eure Hochschule zuständigen Studierendenwerk oder beim AStA.
Beurlaubte Studierende können ganz regulär ALG-II-Leistungen beantragen, da sie während der Beurlaubung keiner BAföG-förderungsfähigen Ausbildung nachgehen, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: sie müssen erwerbsfähig (§ 8 SGB II) und hilfebedürftig (§ 9 SGB II) sowie ihr gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sein.
Zu beachten: Wichtig ist, dass bestimmte von der Hochschule anerkannte Gründe für eine Beurlaubung, wie zum Beispiel Prüfungsvorbereitung, beim Jobcenter wieder zu einem Leistungsausschluss führen können. Hier wird gerne argumentiert, dass du ja weiterhin einer BAföG-förderungsfähigen Ausbildung nachgehst und dementsprechend auch weiter ausgeschlossen von ALG-II-Leistungen bist. Auch darfst du nicht ein Urlaubssemester einreichen, um ALG II beantragen zu können.
In der Argumentation der Jobcenter würdest du dich selbst damit erst hilfsbedürftig im Sinne des SGB II machen, was diese als sogenanntes sozialwidriges Verhalten werten. Dies kann dazu führen, dass du schlimmstenfalls Schadensersatz leisten musst.
Beantragst du aber ein Urlaubssemester, z.B. weil du pleite bist und deshalb ein Semester Vollzeit arbeiten möchtest, findest dann aber keinen Job, dann ist es kein sozialwidriges Verhalten, Leistungen nach SGB II zu beantragen.
Wenn du wegen Krankheit ein Urlaubssemester nimmst und arbeitsunfähig geschrieben bist, kannst du erst in Arbeit vermittelt werden, wenn du wieder gesund und arbeitsfähig bist. Beachte aber, dass du ggf. je nach Krankheitsbild, trotzdem zu Terminen im Jobcenter gehen musst.
Teilzeitstudierende können ganz regulär ALG-II-Leistungen beantragen, da sie während eines Teilzeitstudiums keiner BAföG-förderungsfähigen Ausbildung nachgehen, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: sie müssen erwerbsfähig (§ 8 SGB II) und hilfebedürftig (§ 9 SGB II) sowie ihr gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sein.
Allerdings: Wechselst du ins Teilzeitstudium, um ALG II beantragen zu können, machst du dich in der Argumentation der Jobcenter erst hilfsbedürftig im Sinne des SGB II, was diese als sogenanntes sozialwidriges Verhalten werten können. Dies kann dazu führen, dass du schlimmstenfalls Schadensersatz leisten musst.
Achtung! Seit einiger Zeit verweigern JobCenter in manchen Regionen in den Fällen ALG II im Teilzeitstudium, wenn das Studium nicht von Anfang an in Teilzeit absolviert wird/wurde. Dazu gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung und auf den unteren Gerichtsebenen nicht eindeutige Einzelfallurteile (teilweise sowohl zu Lasten als auch zugunsten der klagenden Teilzeitstudent_innen). Wechselst du aber z.B. von einem Voll- in ein Teilzeitstudium, weil du ein Kind bekommen hast oder eine chronische Erkrankung/Behinderung erworben hast, die zu Beginn deines Studiums noch nicht Bestand, und nicht, weil du kein BAföG mehr bekommst, stehen die Chancen gut, ALG II-Leistungen zu bekommen.
ALG II beziehende Student_innen stehen dem Arbeitsmarkt aber in all diesen Fällen zur Verfügung, außer es liegt eine akute Erkrankung vor. Es wird grundsätzlich erwartet, die Hilfebedürftigkeit möglichst schnell zu beenden. Die so genannte Erreichbarkeitsanordnung (EAO) soll zudem verhindern, sich ohne Zustimmung des zuständigen Jobcenters außerhalb des "zeit- und ortsnahen Bereichs" aufzuhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung zu stehen.
Zu Beginn des Leistungsbezugs wird daher in der Regel eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen. Darin sind zum Beispiel die Leistungen geregelt, die das Jobcenter erbringt, um dich zu unterstützen, aber auch die Verpflichtungen, wie z.B. monatliche eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen zu schreiben und dies auch nachzuweisen.
Die Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme geht dem Studium vor. Das bedeutet: Auch wenn es immer mal wieder verständnisvolle Jobcenter-Mitarbeiter_innen gibt, es gibt keinen Rechtsanspruch auf ein ungestörtes Studium.
Wenn du aber deine_n Fallmanager_in davon überzeugst, dass die ordnungsgemäße Beendigung deines Studiums für deine dauerhafte Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt wichtig ist und dies dann auch so in deine Eingliederungsvereinbarung kommt, kannst du dem Jobcenter gegenüber ggf. dein Studium als Hinderungsgrund für bestimmte Arbeitsaufnahmen geltend machen.
Gerüchte, denen zufolge man neben ALG-II-Bezug nur 100 Euro dazuverdienen dürfe, sind schlichtweg falsch. Es gibt in dem Sinn keine Einkommensbegrenzung im ALG II-Bezug – ist das eigene Einkommen oder Vermögen allerdings so hoch, dass auch nach dem Absetzen von Freibeträgen der eigene Bedarf voll gedeckt werden kann, entfällt der Anspruch auf ALG II.
Vom (Brutto-)Einkommen sind vor der Anrechnung aber neben Freibeträgen noch verschiedene andere Posten absetzbar, wie zum Beispiel abgeführte Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge. Andere Einkommensarten werden nicht (z.B. der Kinderbetreuungszuschlag nach BAföG) oder nur teilweise (z.B. Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten) angerechnet. Grundsätzlich ist das Thema Einkommen und ALG II sehr komplex. Hast du mehrere Einkommensarten, schwankendes Einkommen und/oder besondere Ausgaben/Bedarfe, lass dich persönlich beraten!
Vom Einkommen aus Erwerbsarbeit kann grundsätzlich der Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von100 Euro/Monat abgesetzt werden, vom Einkommen, das darüber liegt dann nochmal pauschal 20 Prozent (bis zu einem Einkommen von 1.000 Euro/Monat). Gegebenenfalls können auch höhere Ausgaben, die zur Erzielung des Einkommens notwendig sind (z.B. hohe Fahrtkosten bei weiter entfernter Arbeitsstelle) geltend gemacht werden.
Was übrig bleibt, gilt als anrechenbares Einkommen.
Ein Beispiel: Befindest du dich im Urlaubssemester und beziehst als Alleinstehende_r neben deinem Teilzeitjob ALG II, könnte die Rechnung folgendermaßen aussehen:
Nettoeinkommen: 500 Euro/Monat
Bedarf: 416 Euro/Monat plus 400 Euro/Monat Kosten der Unterkunft = 816 Euro/Monat
Vom Einkommen in Höhe von 500 Euro wird der Erwerbstätigenfreibetrag abgezogen (500 Euro - 100 Euro = 400 Euro), von den übrig bleibenden 400 Euro noch mal 20 Prozent (= 80 Euro), daraus ergibt sich dann ein anrechenbares Einkommen von 320 Euro/Monat.
Bedarf 816 Euro minus anrechenbares Einkommen 320 Euro = Anspruch auf 496 Euro/Monat ALG II.
Zusammen mit deinem Erwerbseinkommen stünden dir dann also 996 Euro/Monat zur Verfügung.
Vom Einkommen, das nicht durch Erwerbsarbeit erzielt wird (z.B. Kindergeld), wird einmalig pro Person eine Versicherungspauschale in Höhe von 30€ abgesetzt.
Wenn du Einkommen in unregelmäßiger Höhe beziehst (z.B. als Selbstständige_r oder bei Arbeit auf Abruf) wird ALG II auf Basis deiner Einkommensschätzung vorläufig gewährt und später mit dem tatsächlichen Einkommen nachberechnet. Beachte, dass es hier auch zu Rückforderungen kommen kann, z.B. wenn dein tatsächliches Einkommen höher war als deine angegebene Schätzung!
Ausführliche Informationen findest du in den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Thema Einkommen.
Grundsätzlich hat jede_r Hilfebdürftige einen Anspruch auf einen Grundfreibetrag vom Vermögen in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partner_in, mindestens aber jeweils 3.100 Euro. Bist du 30 Jahre alt, kannst du also ein Sparguthaben von bis zu 4.500 Euro besitzen und trotzdem ALG II beziehen. Hast du ein oder mehrere Kinder, kommt ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind dazu. Zusätzlich kannst du einen Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jede_n in der Bedarfsgemeinschaft lebende_n Leistungsberechtigte_n geltend machen.
Nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind u.a. angemessener Hausrat, ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person, ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung oder Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Ausführliche Informationen findest du in den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Thema Vermögen.
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