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Timestamp: 2020-07-16 14:11:52
Document Index: 34182259

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 28', 'Art. 131', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 25', 'Art. 26', 'Art. 28', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 19', '§ 25', '§ 1', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 6']

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen | Außenwirtschaftslupe
Auf­fäl­li­ge Unter­schie­de zwi­schen der Unter­schrift des Abho­lers unter der Emp­fangs­be­stä­ti­gung auf der Rech­nung und der Unter­schrift auf dem vor­ge­leg­ten Per­so­nal­aus­weis kön­nen Umstän­de dar­stel­len, die den Unter­neh­mer zu beson­de­rer Sorg­falt hin­sicht­lich der Iden­ti­tät des angeb­li­chen Ver­trags­part­ners und des Abho­lers ver­an­las­sen müs­sen.
An die Nach­weis­pflich­ten sind beson­ders hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len, wenn der (angeb­li­chen) inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung eines hoch­wer­ti­gen PKW ein Bar­kauf mit Beauf­trag­ten zugrun­de liegt.
Die inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung von hoch­wer­ti­gen PKW bei Abho­lung durch einen Beauf­trag­ten gegen Bar­zah­lung birgt eine umsatz­steu­er­recht­li­che Miss­brauchs­ge­fahr. Der Unter­neh­mer muss daher alle ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den, zumut­ba­ren Maß­nah­men, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihm ver­langt wer­den kön­nen, ergrif­fen haben, um sicher­zu­stel­len, dass der von ihm getä­tig­te Umsatz nicht zu sei­ner Betei­li­gung an einer Steu­er­hin­ter­zie­hung führt.
Der Unter­neh­mer hat die­se Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nach­zu­wei­sen.
Der Unter­neh­mer soll dabei gemäß § 17a Abs. 2 UStDV in den Fäl­len, in denen er oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert, den Nach­weis füh­ren
Die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung müs­sen ein­deu­tig und leicht nach­prüf­bar aus der Buch­füh­rung zu erse­hen sein (§ 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV).
Nach § 17c Abs. 2 UStDV soll der Unter­neh­mer regel­mä­ßig Fol­gen­des auf­zeich­nen:
Uni­ons­recht­lich beruht die Steu­er­frei­heit der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung auf Art. 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sechs­ten MwSt-Richt­li­nie 77/​388/​EWG1 (vgl. nun­mehr Art. 131, 138 f. MwSt­Sys­tRL2).
Steu­er­frei sind unter den Bedin­gun­gen, die die Mit­glied­staa­ten zur Gewähr­leis­tung einer kor­rek­ten und ein­fa­chen Anwen­dung der nach­ste­hen­den Befrei­un­gen sowie zur Ver­hü­tung von Steu­er­hin­ter­zie­hung, Steu­er­um­ge­hung und Miss­brauch fest­le­gen danach „… die Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den im Sin­ne des Arti­kels 5, die durch den Ver­käu­fer oder durch den Erwer­ber oder für ihre Rech­nung nach Orten außer­halb des in Arti­kel 3 bezeich­ne­ten Gebie­tes, aber inner­halb der Gemein­schaft ver­sandt oder beför­dert wer­den, wenn die­se Lie­fe­run­gen an einen ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen oder an eine nicht­steu­er­pflich­ti­ge juris­ti­sche Per­son bewirkt wer­den, der/​die als solcher/​solche in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem Beginn des Ver­sands oder der Beför­de­rung der Gegen­stän­de han­delt.”
Der Unter­neh­mer kann grund­sätz­lich die Steu­er­frei­heit für eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung in Anspruch neh­men, wenn er die nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV bestehen­den Nach­weis­pflich­ten erfüllt3. Kommt der Unter­neh­mer den Nach­weis­pflich­ten nicht oder nur unvoll­stän­dig nach, erwei­sen sich die Nach­weis­an­ga­ben bei einer Über­prü­fung als unzu­tref­fend oder bestehen zumin­dest berech­tig­te Zwei­fel an der inhalt­li­chen Rich­tig­keit der Anga­ben, die der Unter­neh­mer nicht aus­räumt, ist von der Steu­er­pflicht der Lie­fe­rung aus­zu­ge­hen; trotz der­ar­ti­ger Män­gel ist die Lie­fe­rung aber steu­er­frei, wenn objek­tiv zwei­fels­frei fest­steht, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­frei­heit erfüllt sind4.
Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall fehlt es bereits am Nach­weis, wer der wirk­li­che Abneh­mer des PKW war. Nach den Fest­stel­lun­gen war T ledig­lich ein Schein­un­ter­neh­men. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 UStG lie­gen daher nicht vor.
Die Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG nicht anwend­bar.
Hat der Unter­neh­mer eine Lie­fe­rung als steu­er­frei behan­delt, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vor­lie­gen, ist die Lie­fe­rung gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG gleich­wohl steu­er­frei, wenn die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­be­frei­ung auf unrich­ti­gen Anga­ben des Abneh­mers beruht und der Unter­neh­mer die Unrich­tig­keit die­ser Anga­ben auch bei Beach­tung der Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns nicht erken­nen konn­te5.
Auf­fäl­li­ge Unter­schie­de zwi­schen der Unter­schrift auf dem vom Abho­ler vor­ge­leg­ten Pass und der Ver­brin­gens­er­klä­rung kön­nen Umstän­de dar­stel­len, die die Klä­ge­rin zu beson­de­rer Sorg­falt hin­sicht­lich der Iden­ti­tät des angeb­li­chen Ver­trags­part­ners und des Abho­lers hät­ten ver­an­las­sen müs­sen6. Sol­che auf­fäl­li­gen Unter­schie­de lie­gen im Streit­fall vor. Die Unter­schrift unter der Emp­fangs­be­stä­ti­gung auf der Rech­nung weicht von der Unter­schrift auf der Per­so­nal­aus­weis­ko­pie –auf den ers­ten Blick erkenn­bar– ganz erheb­lich ab.
Das Finanz­ge­richt hält die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung7, dass die Unter­schrift ggf. einen „Ver­gleich mit der Unter­schrift auf der Pass­ko­pie des Abneh­mers (bzw. des­sen Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten oder des unselb­stän­di­gen Beauf­trag­ten) ermög­li­chen” müs­se, per se für unver­hält­nis­mä­ßig und lässt den Umstand, dass die Unter­schrift auf der Emp­fangs­be­stä­ti­gung mit der Unter­schrift des B auf sei­nem Per­so­nal­aus­weis nicht über­ein­stimmt, bei der Wür­di­gung, ob die Klä­ge­rin mit der erfor­der­li­chen kauf­män­ni­schen Sorg­falt gehan­delt hat, unzu­tref­fend von vorn­her­ein außer Acht. Der BFH ver­kennt nicht, dass sich eine Unter­schrift im Ein­zel­fall im Lau­fe meh­re­rer Jah­re ver­än­dern und eine Unter­schrift auf einem Per­so­nal­aus­weis, bei dem wenig Platz für die Unter­schrift besteht, ein ande­res Bild als auf sons­ti­gen Unter­la­gen haben kann. Die­se Umstän­de recht­fer­ti­gen es ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­ge­richt aber nicht, die auf­fäl­li­gen Unter­schie­de in den Unter­schrif­ten in die Prü­fung und Wür­di­gung gar nicht erst mit­ein­zu­be­zie­hen.
Die Steu­er­be­frei­ung für inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) ist gemäß § 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG aus­ge­schlos­sen für Lie­fe­run­gen, die der Dif­fe­renz­be­steue­rung unter­lie­gen; die­se sind steu­er­pflich­tig. Die Aus­nah­me ent­spricht Art. 26a Teil B, Teil D Buchst. c i.V.m. Art. 28c Teil A Buchst. c der Richt­li­nie 77/​388/​EWG8. Anhalts­punkt für eine ggf. durch­zu­füh­ren­de Dif­fe­renz­be­steue­rung könn­te inso­weit der Ein­trag eines Umsatz­steu­er­be­trags in Höhe von … EUR in der Zei­le „nicht aus­zu­wei­sen im Rah­men der Dif­fe­renz­be­steue­rung gem. § 25a UStG” im Kauf­ver­trag sein.
Gemäß § 25a Abs. 1 UStG gilt für Lie­fe­run­gen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG von beweg­li­chen kör­per­li­chen Gegen­stän­den eine Dif­fe­renz­be­steue­rung, wenn u.a. fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind:
Der Unter­neh­mer ist ein Wie­der­ver­käu­fer. Als Wie­der­ver­käu­fer gilt, wer gewerbs­mä­ßig mit beweg­li­chen kör­per­li­chen Gegen­stän­den han­delt oder sol­che Gegen­stän­de im eige­nen Namen öffent­lich ver­stei­gert.
Die Gegen­stän­de wur­den an den Wie­der­ver­käu­fer im Gemein­schafts­ge­biet gelie­fert. Für die­se Lie­fe­rung wur­de
Umsatz­steu­er nicht geschul­det oder nach § 19 Abs. 1 nicht erho­ben oder
die Dif­fe­renz­be­steue­rung vor­ge­nom­men.
Eine Dif­fe­renz­be­steue­rung käme aller­dings gemäß § 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. b UStG nicht zur Anwen­dung, wenn es sich um die inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung eines neu­en Fahr­zeugs i.S. des § 1b Abs. 2 und 3 UStG han­delt. Dafür könn­te –sofern der Kilo­me­ter­stand in der „Ver­bind­li­chen Bestel­lung” des Fahr­zeugs vom 20.01.2003 kor­rekt aus­ge­wie­sen ist– der nied­ri­ge Kilo­me­ter­stand spre­chen. Wider­sprüch­lich ist jedoch, dass nach den dor­ti­gen Anga­ben die gesam­te km-Leis­tung laut Vor­be­sit­zer 0 km und der km-Stand laut Zäh­ler indes 4 500 km beträgt.
Sofern die Lie­fe­rung nicht der Dif­fe­renz­be­steue­rung unter­liegt, stellt sich im Rah­men der nach­fol­gend zu prü­fen­den inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung die Fra­ge, ob der Unter­neh­mer die Unrich­tig­keit der Anga­ben des Abneh­mers auch bei Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns nicht erken­nen konn­te, erst dann, wenn der Unter­neh­mer sei­nen Nach­weis­pflich­ten nach §§ 17a ff. UStDV voll­stän­dig nach­ge­kom­men ist9. Maß­geb­lich ist hier­für die for­mel­le Voll­stän­dig­keit, nicht aber auch die inhalt­li­che Rich­tig­keit der Beleg- und Buch­an­ga­ben, da § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG das Ver­trau­en auf unrich­ti­ge Abneh­mer­an­ga­ben schützt10.
Der Geset­zes­zweck des § 6a Abs. 1 UStG erfor­dert den Nach­weis des Bestim­mungs­orts der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung, um die Waren­be­we­gung nach­zu­voll­zie­hen und um sicher­zu­stel­len, dass der gemein­schaft­li­che Erwerb in dem ande­ren Mit­glied­staat als Bestim­mungs­land den Vor­schrif­ten der Erwerbs­be­steue­rung unter­liegt11. Die Anga­ben in der Ver­brin­gens­er­klä­rung „Fzg. wird gem. Kauf­ver­trag vom 21.01.2003 nach Ita­li­en aus­ge­führt” sind inso­weit nicht aus­rei­chend, da der Bestim­mungs­ort nicht genannt ist12 und auch nicht mit der im Bezug genom­me­nen Kauf­ver­trag vom 21.01.2003 ent­hal­te­nen Unter­neh­mens­an­schrift ohne Wei­te­res gleich­zu­set­zen ist. Nach dem Urteil des BFH in BFHE 216, 367, BStBl II 2007, 420, unter II.2.c kann sich die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2, § 17c Abs. 2 Nr. 9 UStDV erfor­der­li­che Anga­be des Bestim­mungs­orts zwar unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de im Ein­zel­fall aus der Rech­nungs­an­schrift des Abneh­mers erge­ben. Dies gilt jedoch im Grund­satz nur, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Gegen­stand der Lie­fe­rung auch zum Unter­neh­mens­sitz des Abneh­mers ver­sen­det oder beför­dert wird13. Die Fra­ge des der Klä­ge­rin oblie­gen­den Nach­wei­ses des Bestim­mungs­orts ist Gegen­stand der Tat­sa­chen­wür­di­gung durch das Finanz­ge­richt14.
An die Nach­weis­pflich­ten sind beson­ders hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len, wenn der angeb­li­chen inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung eines hoch­wer­ti­gen PKW ein Bar­kauf mit „Beauf­trag­ten” zugrun­de liegt15. In die Wür­di­gung, ob ein Unter­neh­mer mit der erfor­der­li­chen kauf­män­ni­schen Sorg­falt gehan­delt hat, sind die­se Umstän­de ein­zu­be­zie­hen16. Im Streit­fall kommt hin­zu, dass ein Ver­mitt­ler zwi­schen­ge­schal­tet wor­den ist und die ver­meint­li­che „Abneh­me­rin” T fak­tisch –außer auf dem Papier– gar nicht in Erschei­nung trat.
Hier­ge­gen lässt der Bun­des­fi­nanz­hof auch nicht den Ein­wand gel­ten, die Bar­zah­lung des Kauf­prei­ses sei bei Export­ge­schäf­ten von Luxus­sport­wa­gen die Regel.
Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­kennt nicht, dass in der Auto­bran­che bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen Bar­zah­lung Zug um Zug gegen Aus­hän­di­gung des Fahr­zeugs üblich sein mag17 und dass ohne Bar­zah­lung bei Über­ga­be oder voll­stän­di­ger bar­geld­lo­ser Vor­aus­zah­lung durch den im Aus­land ansäs­si­gen Abneh­mer der Ver­käu­fer das Risi­ko eines For­de­rungs­aus­falls tra­gen wür­de, jedoch die­se Abwick­lungs­mo­da­li­tät eine erheb­li­che umsatz­steu­er­recht­li­che Miss­brauchs­ge­fahr birgt. Die Bekämp­fung von Miss­brauch, Steu­er­um­ge­hung und ‑hin­ter­zie­hung ist indes ein von der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bzw. MwSt­Sys­tRL ange­streb­tes Ziel18 und recht­fer­tigt hohe Anfor­de­run­gen an die Ein­hal­tung der umsatz­steu­er­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen des Ver­käu­fers19. Der Unter­neh­mer muss daher alle ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den, zumut­ba­ren Maß­nah­men, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihm ver­langt wer­den kön­nen, ergrif­fen haben, um sicher­zu­stel­len, dass der von ihm getä­tig­te Umsatz nicht zu sei­ner Betei­li­gung an einer Steu­er­hin­ter­zie­hung führt20.
Bestehen Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Anga­ben des Abneh­mers oder sei­nes angeb­li­chen Beauf­trag­ten, so ist der Unter­neh­mer auch ver­pflich­tet, Nach­for­schun­gen bis zur Gren­ze der Zumut­bar­keit anzu­stel­len21. Die Zumut­bar­keit von Maß­nah­men rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Da beim Bar­ver­kauf von hoch­wer­ti­gen PKW in das Aus­land und Abho­lung durch einen Beauf­trag­ten ein erheb­li­ches umsatz­steu­er­recht­li­ches Miss­brauchs­po­ten­zi­al besteht, ist in die­sen Fäl­len der Rah­men des Zumut­ba­ren weit zu zie­hen.
Kon­kre­te Anhalts­punk­te für Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Anga­ben des Abneh­mers kön­nen in die­sen Fäl­len bei­spiels­wei­se fol­gen­de Umstän­de begrün­den:
Es besteht kei­ne län­ge­re Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen dem Unter­neh­mer und dem Abneh­mer und der Unter­neh­mer hat kei­ne Kennt­nis von der Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung der für den Abneh­mer auf­tre­ten­den Per­son22;
die Geschäfts­an­bah­nung mit dem Unter­neh­mer erfolgt durch einen von dem Abneh­mer zwi­schen­ge­schal­te­ten Drit­ten und der Abneh­mer tritt –außer auf dem Papier– nicht in Erschei­nung;
die feh­len­de Nach­voll­zieh­bar­keit des Schrift­ver­kehrs, z.B. feh­len­de Fax­ken­nung des Abneh­mers, oder wider­sprüch­li­che Anga­ben des Abneh­mers, z.B. der im Aus­land ansäs­si­ge Abneh­mer hat eine Faxadres­se im Inland.
Dage­gen stel­len im Regel­fall kei­ne Grün­de für Zwei­fel an der Rich­tig­keit gering­fü­gi­ge, rein for­ma­le Ver­se­hen dar, wie z.B. ein blo­ßes Ver­schrei­ben auf der Ver­brin­gens­er­klä­rung.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Novem­ber 2012 — XI R 17⁄12
Sechs­te Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern [↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511, unter II.B.02.b; vom 12.05.2011 — V R 46⁄10, BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, Rz 14; vom 15.02.2012 — XI R 42⁄10, BFH/​NV 2012, 1188, Rz 14 [↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511, unter II.B.2.b; in BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, Rz 14; in BFH/​NV 2012, 1188, Rz 14 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, Rz 28 [↩]
BFH, Beschluss in BFH/​NV 2009, 234, unter 3. [↩]
BMF-Schrei­ben in BStBl I 2010, 508, Tz. 32; Abschn. 6a.03. Abs. 9 Satz 5 USt-AE [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 07.12.2006 — V R 52⁄03, BFHE 216, 367, BStBl II 2007, 420, unter II.1. [↩]
BFH, Urtei­le vom 15.07.2004 — V R 1⁄04, BFH/​NV 2005, 81, Leit­satz 2; in BFH/​NV 2012, 1188, Rz 32 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, Rz 30; in BFH/​NV 2012, 1188, Rz 32 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 216, 367, BStBl II 2007, 420, Leit­satz 2; Lan­ger in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 6a Rz 73 [↩]
vgl. Lan­ger in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 6a Rz 73 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 17.02.2011 — V R 28⁄10, BFHE 233, 331, Rz 29 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 216, 367, BStBl II 2007, 420, Leit­satz 2 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2005, 81, unter II.2.b [↩]
BFH, Urteil in BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511, unter II.B.4.b bb [↩]
vgl. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 29.05.2012 — 3 K 2138⁄10, EFG 2012, 1968, Rz 71, m.w.N. [↩]
vgl. EuGH, Urtei­le vom 29.04.2004 — C‑487/​01 und C‑7/​02 [Geme­en­te Leus­den und Holin Gro­ep], Slg. 2004, I‑5337, UR 2004, 302, Rz 76; vom 07.12.2010 — C‑285/​09 [R], Slg. 2010, I‑12605, UR 2011, 15, Rz 36; vom 21.06.2012 — C‑80/​11 und C‑142/​11 [Maha­gé­ben und Dávid], BFH/​NV 2012, 1404, UR 2012, 591, Rz 41; vom 06.09.2012 — C‑273/​11 [Mec­sek-Gabo­na], UR 2012, 796, DStR 2012, 1917, Rz 47 [↩]
vgl. EuGH, Urtei­le vom 27.09.2007 — C‑409/​04 [Tele­os u.a.], Slg. 2007, I‑7797, BFH/​NV Bei­la­ge 2008, 25, Rz 58 und 61; in UR 2012, 796, DStR 2012, 1917, Rz 47; Trei­ber in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 6a Rz 103 [↩]
vgl. EuGH, Urtei­le in Slg. 2007, I‑7797, BFH/​NV Bei­la­ge 2008, 25, Rz 65; in BFH/​NV 2012, 1404, UR 2012, 591, Rz 54; in UR 2012, 796, DStR 2012, 1917, Rz 48 und 53 f.; Trei­ber in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 6a Rz 103 [↩]
Oel­mai­er, DStR 2008, 1213, 1217; Trei­ber in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 6a Rz 104 [↩]
vgl. FG Köln, Urteil vom 27.01.2005 — 10 K 1367⁄04, EFG 2005, 822 [↩]
Barverkaufinnergemeinschaftliche Lieferung