Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-802-07_Urteil_10.12.2008.html
Timestamp: 2019-06-21 00:02:39
Document Index: 395314982

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 37', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 35', '§ 305', '§ 305', '§ 2', 'Art. 229', '§ 5', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 6', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 31', '§ 4', '§ 91', '§ 97']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2008 mit dem Az.: 4 AZR 802/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 802/07
4 AZR 802/07
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2007 - 3 Sa 679/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 20. März 2007 - 3 Ca 363/06 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten noch über Zahlungsansprüche der Klägerin auf Überstundenvergütung und auf Urlaubsgeld für das Jahr 2005.
Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1997 in der von dem Beklagten getragenen L in L als Krankenschwester beschäftigt.
§ 2 des am 8. April 1997 hierzu abgeschlossenen Arbeitsvertrages lautet wie folgt:
(1) Die Mitarbeiterin erhält eine Vergütung nach Gruppe KR Va der Fallgruppe 1 des EGPL Nr. 71 DVR/DWHN."
Im Folgenden vereinbarten die Parteien am 19. März 2002 schriftlich einen "Nachtrag" zum Arbeitsvertrag, in dem eine Teilzeitarbeit von 75 Prozent der regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Angestellten vereinbart wurde.
Seit dem 1. Oktober 2005 wird die Klägerin im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen auf der Basis einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Angestellten von 40 Stunden eingesetzt; zuvor betrug diese Bezugsgröße 38,5 Wochenstunden.
Hintergrund dieses geänderten Einsatzes ist die zum 1. Oktober 2005 in Kraft getretene "Neufassung der Arbeitsvertragsordnung für Angestellte im kirchlich-diakonischen Dienst des DWHN", die auf einen Beschluss der arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau vom 20. Juli 2005 zurückzuführen ist. Aus demselben Grund hat sie - anders als in den Vorjahren - für das Jahr 2005 kein Urlaubsgeld erhalten.
Die Klägerin hat die Anwendbarkeit dieser Neuregelungen auf ihr Arbeitsverhältnis bestritten und die Auffassung vertreten, dass für sie weiterhin die bisherige allgemeine regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden als Berechnungsgrundlage verbindlich sei. Sie hat mit der Klage in rechnerisch unstreitiger Höhe die Vergütung von 14,63 Überstunden für einen nicht näher bestimmten Zeitraum ab dem 1. Oktober 2005 geltend gemacht. Ferner sei auch der in den Neuregelungen bestimmte Wegfall des Urlaubsgeldes für das Jahr 2005 nicht wirksam, das sie in rechnerisch gleichfalls unstreitiger Höhe geltend macht.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 444,65 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 249,26 Euro seit dem 1. August 2006 und aus 195,39 Euro seit dem 16. August 2006 zu zahlen.
dahin ausgelegt, dass der Gegenstand der Bezugnahme der "BAT mit den ihn ändernden Regelungen in der Fassung des Diakonischen Werkes" sei. Die im Jahr 2005 von der ArbKomm/EKDWHN beschlossene Neuregelung der Arbeitsbedingungen für Angestellte konstituiere mit der KDAVO eine "völlig neue Arbeitsvertragsordnung". Da es sich bei der Verweisungsklausel nicht um eine Tarifwechselklausel handele und die Änderungen nicht mehr auf den BAT bezogen seien, sondern eine Ablösung des BAT in der Fassung des DWHN darstelle, erstrecke sich die Verweisungsklausel nach dem Willen der Vertragsparteien nicht auf dieses neue Regelungswerk.
aa) Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vereinbarung. Dieser ist hinsichtlich der Bezeichnung des in Bezug genommenen Regelwerkes nicht ganz eindeutig. Wie die Klägerin selbst bereits in der Berufungsbegründung ausführlich und überzeugend dargelegt hat, gab es einen BAT in der Fassung der Empfehlung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (DWHN) als ein abgeschlossenes Normenwerk dieses Namens weder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch in den Jahren danach. Das gleiche gilt für die von der Klägerin hierfür gebrauchte Bezeichnung "BAT/DW". Eine derartige Abkürzung eines kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragswerkes ist zwar durchaus gebräuchlich. So lag der Senatsentscheidung vom 20. März 2002 zB eine Verweisungsklausel auf den "Bundes-Angestelltentarifvertrag in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen jeweils geltenden Fassung (BAT/KF) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber jeweils geltenden Fassung" zu Grunde (- 4 AZR 101/01 - BAGE 101, 9). Der damit gemeinte BAT/KF ist ein einheitliches Normenwerk, das nach Maßgabe des hierzu geltenden Arbeitsrechts-Regelungsgesetzes (ARRG) beschlossen worden ist und auch geändert werden kann. Auch aus diesem Grund hat der Senat eine Erstreckung der Dynamik in der Klausel auf die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD nach einem Wechsel des Trägers der Einrichtung abgelehnt (Senat 20. März 2002 - 4 AZR 101/01 - BAGE 101, 9, 15 ff.). Demgegenüber gab es ein entsprechendes einheitliches Regelwerk im Bereich des DWHN unter der im Arbeitsvertrag genannten Bezeichnung nicht.
Im Jahre 1997 gab es beim DWHN ein einheitliches Regelwerk über die Arbeitsvertragsbedingungen, allerdings nicht unter der Bezeichnung "BAT/DW". Die materiellen Arbeitsbedingungen der Angestellten im Bereich des DWHN waren durch einen Beschluss des DWHN vom 25. September 1980 in einer Neufassung der "Arbeitsvertragsordnung für Angestellte im kirchlichdiakonischen Dienst des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau" (im Folgenden: AngAVO/DWHN 1980) geregelt worden. Zwar erfolgte diese Regelung zunächst noch nach Maßgabe des früheren Verfahrensrechtes ("Erster Weg"), obwohl die Hauptversammlung des DWHN am 23. Januar 1980 die Übernahme des bis dahin nur für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) geltenden "Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse im kirchlichen Dienst" (Arbeitsrechtsregelungsgesetz - ARRG) vom 29. November 1979 beschlossen hatte. Mit diesem Kirchengesetz hatte sich der kirchlich-diakonische Bereich in Hessen und Nassau an sich schon für den sog. "Dritten Weg" entschieden. Die sodann nach dem Kirchengesetz gebildete gemeinsame "Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau" (ArbKomm/EKDWHN) hat dann aber auch der Neufassung der AngAVO/DWHN jedoch mit Beschluss vom 2. Oktober 1980 zugestimmt.
(2) Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel enthält dementsprechend auch keine Verweisung auf den BAT, sondern auf den BAT in der Fassung des DWHN, wobei dem Zusatz "der Empfehlung" keine eigenständige Bedeutung zukommt, weil die Fassung der arbeitsrechtlichen Regelungen beim DWHN schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses allein auf den Beschlüssen der ArbKomm/EKDWHN beruhte und auch im davor liegenden Zeitraum des "Ersten Weges" einseitige Maßnahmen und Anordnungen der satzungsmäßigen Leitungsorgane des DWHN die allgemeinen Arbeitsbedingungen festlegten. Die Bezeichnung des Bezugnahmeobjekts gibt deshalb die durch § 1 Abs. 1 Ang AVO/DWHN geschaffene Rechtslage inhaltlich wieder. Die im Arbeitsvertrag zusätzlich vereinbarte Dynamik bezieht sich auch nicht auf den BAT, sondern auf diese in § 1 AngAVO/DWHN 1980 erfolgte Regelung insgesamt; die "Änderungen und Ergänzungen" der Gesamtheit der Arbeitsbedingungen ist im Arbeitsvertrag der Parteien in Bezug genommen, nicht diejenigen des BAT selbst. Dem entspricht die in der Eingruppierungsvereinbarung der Parteien im Arbeitsvertrag genannte Verweisung auf eine Vergütungsgruppe des "EGPL Nr. 71 DVR/DWHN". Dabei handelt es sich um die nach der AngAVO/DWHN durch einen Beschluss der ArbRKomm/EKDWHN zustande gekommene Vergütungsordnung ("Einzelgruppenplan") des DWHN, die, wie § 37 AngAVO/DWHN zeigt, Bestandteil des gesamten diakonischen Vertragsregelwerkes ("DVR/DWHN") ist. Dem Gebrauch des Wortes "Bundesangestelltentarifvertrag" oder "BAT" in der konkreten von den Parteien benutzten Arbeitsvertragsformulierung kommt damit keine inhaltlich-eingrenzende Bedeutung zu. Er ist lediglich kennzeichnender Bestandteil der von den Parteien übereinstimmend genutzten Benennung des dynamisch in Bezug genommenen Regelwerkes.
(3) Angesichts der mit der Konstituierung der AngAVO/DWHN 1980 geschaffenen und im innerdiakonischen Bereich verbindlichen Rechtslage ist eine Auslegung dahingehend, dass die Parteien eines Arbeitsverhältnisses nach dieser Ausformulierung und Neubezeichnung der allgemeinen Arbeitsbedingungen unter der Bezeichnung AngAVO/DWHN im Jahr 1980 durch die satzungsmäßig vorgesehenen Gremien des DWHN 17 Jahre nach dessen Inkrafttreten die alten bis 1980 geltenden Arbeitsvertragsbedingungen vereinbaren wollten und die dynamisch gefasste AngAVO/DWHN gerade nicht zwischen ihnen gelten sollte, sehr fernliegend. Es erscheint zwar verständlich und nachvollziehbar, dass sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch als auch in (alten) Formularverträgen die - wohl lange Zeit noch - überwiegend benutzte Formulierung für die Gesamtheit der kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragsbedingungen weiter verwandt wurde. Dass diese jedoch in - dann notwendig statischer Form - in ihrer Gesamtheit die Zukunft eines auch noch 17 Jahre später abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses gestalten sollten, kann nicht angenommen werden.
(5) Hiervon ist auch die Klägerin nicht ausgegangen. Unstreitig wurden während ihres Arbeitsverhältnisses alle auf Beschlüsse der ArbKomm/DWHN beruhenden Änderungen des Regelungswerkes AngAVO/DWHN jeweils von den Parteien auch vollzogen. Zwar ist die praktische Durchführung eines Arbeitsverhältnisses nur dann geeignet, eine bestimmte Auslegung des zuvor geschlossenen Arbeitsvertrages zu stützen, wenn sich aus der Praxis gerade Hinweise auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegenden Willen der Parteien ergeben (Senat 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - mwN, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43). Dies ist hier jedoch der Fall. Das Arbeitsverhältnis richtete sich bereits vom ersten Tage an nach der für alle Angestellten geltenden AngAVO/DWHN in ihrer jeweiligen, durch die Beschlüsse der ArbKomm/EKDWHN gestalteten Fassung. Auch die Klägerin selbst greift die Anwendung der jeweiligen Fassung der AngAVO/DWHN auf ihr Arbeitsverhältnis im Kern nicht an, sondern hält lediglich die letzte Änderung im Jahr 2005 für eine Abkehr von dem bisher in Bezug genommenen Regelwerk, die nicht von der Verweisungsklausel umfasst sei (dazu sogleich unten 3b). Dementsprechend beruft sie sich auf die Wirksamkeit der - allein nach den Bestimmungen des ARRG 1979 erst herbeigeführten - Festlegung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in der AngAVO/DWHN auf 38,5 Wochenstunden.
a) Nach einer Änderung der AngAVO/DWHN durch den Beschluss der ArbKomm/EKDWHN vom 17. Mai 2005 zum Wegfall des Urlaubsgeldes wurde mit Beschluss der ArbKomm/EKDWHN vom 20. Juli 2005 eine neue, (weitgehend) einheitliche Formulierung der materiellen Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmer sowohl der EKHN als auch des DWHN im Rahmen einer "Arbeitsrechtsregelung zur Einführung der Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung" (im Folgenden: ARR 2005) herbeigeführt, die am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten ist.
aa) Die durch die ARR 2005 bewirkte Änderung betrifft nicht nur das materielle Arbeitsvertragsrecht beim DWHN durch Schaffung eines neuen, materiell-rechtlich abweichenden Regelwerkes (KDAVO), sondern unmittelbar den Wortlaut und Inhalt der AngAVO/DWHN selbst. Diese ist als solche - wie dargelegt - von den Arbeitsvertragsparteien dynamisch in Bezug genommen worden. Dabei erfasst die entsprechende Willenserklärung der Parteien jede nach Maßgabe der geltenden Verfahrensregelungen ergangene Änderung. Das ergibt sich zunächst aus der Formulierung der Verweisungsklausel, die "Änderungen und Ergänzungen" der AngAVO/DWHN jedenfalls dann umfasst, wenn sie nach dem innerkirchlichen Verfahrensrecht, hier: nach dem ARRG 1979 ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Die Parteien haben mit der dynamischen Verweisungsklausel auf die AngAVO/DWHN auch die dabei vorausgesetzten Regelungen für die Änderung in Bezug genommen, namentlich das schon seit 1979 geltende Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG). Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 19. Februar 2003 (- 4 AZR 11/02 - BAGE 105, 148) entschieden hat, enthält die Bezugnahmeklausel auf die jeweilige Fassung von kirchlich-diakonischen Arbeitsrechtsregelungen notwendigerweise auch die Verweisung auf das ARRG. Denn hierin ist das Verfahren geregelt, nach dem gerade die "Änderungen und Ergänzungen", auf die im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird, beschlossen werden und Wirksamkeit erlangen (ebenso schon BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140). Überdies ergibt sich dieser "Änderungsvorbehalt" auch aus der AngAVO/DWHN in der zur Zeit des Arbeitsvertragsabschlusses geltenden Fassung selbst, die einerseits schon grundsätzlich der Befugnis des kirchenrechtlichen Normgebers, der ArbKomm/EKDWHN, unterliegt, dies aber auch andererseits in ihre eigenen Regelungen aufgenommen hat, so etwa in § 1 Abs. 2, § 35 Abs. 1 AngAVO/DWHN 1980. Wird die AngAVO/DWHN daher durch eine formell ordnungsgemäße Arbeitsrechtsregelung, die auf einem Beschluss der ArbKomm/EKDWHN beruht, geändert, so gilt sie auch in geänderter Form für das Arbeitsverhältnis der Parteien.
aa) Die Inbezugnahme der AngAVO/DWHN im Arbeitsvertrag der Parteien unterliegt der Vertragskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Bei dem zwischen den Parteien vereinbarten Formularvertrag handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Beklagte gestellt hat (§ 305 Abs. 1 BGB). Dies ist bereits mit der nötigen Eindeutigkeit aus der äußeren Gestaltung des Vertrages erkennbar und wird von den Parteien nicht in Frage gestellt. Damit ist auch für die Verweisungsklausel in § 2 des Arbeitsvertrages die Vertragskontrolle grundsätzlich eröffnet. Dem steht nicht entgegen, dass der von den Parteien zu den Akten gereichte Arbeitsvertrag am 8. April 1997 geschlossen wurde, mithin vor dem Inkrafttreten der Erstreckung der allgemeinen AGB-Kontrolle auf Arbeitsverträge durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138). Denn für vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Verträge über Dauerschuldverhältnisse gelten nach der Übergangsregelung in Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB ab dem 1. Januar 2003 die §§ 305 ff. BGB ohne Einschränkung (vgl. dazu auch BAG 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - AP BGB § 307 Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 30).
(1) Eine Verweisung auf die Vorschriften eines Gesetzes oder eines anderen Regelungswerkes ist grundsätzlich zulässig und führt für sich genommen nicht zur Intransparenz. Sinn des Transparenzgebotes ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Arbeitnehmer von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - BAGE 122,12, 18 f. mwN).
(b) Die durch die ARR 2005 vorgenommene Änderung der allgemeinen Arbeitsbedingungen im kirchlich-diakonischen Bereich in Hessen und Nassau verlassen im Übrigen nicht die Orientierung an den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Sie müssen als Bestandteil einer Umorientierung gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes - etwa durch die Vereinbarung des zum 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen TVöD und die anschließende, allerdings das Land Hessen (noch) nicht erfassende Einigung im Bereich der TdL durch den TV-L - als auch im weiteren kirchlichen Bereich gesehen werden. Die (Wieder-)Heraufsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich orientiert sich dabei an in vergleichbaren Bereichen ebenfalls durchgeführten Veränderungen. So ist in § 6 TV-L die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer zwar jeweils länderspezifisch, im Ergebnis aber weitgehend einheitlich auf zwischen 39 und 40 Stunden festgelegt. Ferner ist die Arbeitszeit für die Beamten in Hessen, auf deren jeweilige Arbeitsbedingungen in der AngAVO/DWHN in Abänderung des BAT zB für Reisekosten (§ 12) und für Verweisungsregelungen im BAT selbst (§ 2 Abs. 3 iVm. Abs. 1 AngAVO/DWHN) Bezug genommen worden ist, durch die Hessische Arbeitszeitverordnung vom 13. Dezember 2003 (GVBl. I S. 326) ab dem 1. Januar 2004 altersgestaffelt auf 40 bis 42 Wochenstunden festgelegt worden. Damit sind schon die für die Klägerin negativen Folgen der ARR 2005 nicht ausreichend, um als grob unbillig angesehen zu werden. Es kommt hinzu, dass die ARR 2005 neben belastenden auch begünstigende Änderungen gegenüber der bis dahin geltenden Fassung der AngAVO/DWHN vorgenommen hat, zB einen erweiterten Kündigungsschutz und eine Verlängerung der Ausschlussfrist.
1. Bis einschließlich 2004 hat die Klägerin von der Beklagten Urlaubsgeld erhalten. Rechtsgrundlage hierfür war der Arbeitsvertrag der Klägerin iVm. der in Bezug genommenen AngAVO/DWHN 1980 und speziell der dortige Verweis in § 1 Abs. 1 auf den Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977 (im Folgenden: TV Urlaubsgeld) als ein für BAT-Angestellte abgeschlossener und im Lande Hessen geltender Tarifvertrag.
2. Diese Anspruchsgrundlage ist mit dem Beschluss der ArbKomm/EKDWHN vom 17. Mai 2005 über eine Arbeitsrechtsregelung zum Wegfall des Urlaubsgeldes 2005 (ABl. EKHN 2005, S. 195) entfallen.
"§ 31 Zum Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte
b) Das Landesarbeitsgericht hat insofern einen von den zur Arbeitszeit angestellten Erwägungen abweichenden Gesichtspunkt zur Begründung der von ihm angenommenen Unwirksamkeit dieser Änderung für das Arbeitsverhältnis der Parteien angeführt. Zwar sei die Verweisungsklausel hinsichtlich der ergänzenden Tarifverträge als dynamisch anzusehen, so dass auch spätere Änderungen von der Klausel erfasst würden. Bei § 31 AngAVO aber handele es sich nicht um eine Änderung des in Bezug genommenen TV Urlaubsgeld, sondern um eine Streichung. Eine solche Außerkraftsetzung der von der Verweisungsklausel ursprünglich erfassten Tarifverträge sei vom Wortlaut der Bezugnahmevereinbarung jedoch nicht gedeckt. Sie berechtige lediglich zu einer Änderung, die immer noch als Fortschreibung der ursprünglichen Regelung anzusehen sei. Eine solche erlaube zwar eine Kürzung, aber keine gänzliche Streichung des Urlaubsgeldes. Zwar entfalle damit die "Geltung" der bisherigen Urlaubsgeldregelung, weil diese kirchenrechtlich abgelöst worden sei; dann müsse die Klausel aber dahin ausgelegt werden, dass die bisher "geltende" Regelung in statischer Form weiterhin in Bezug genommen sei.
aa) Zunächst gilt auch hier, dass die Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag der Parteien den jeweiligen Bestand der materiellen Arbeitsbedingungen für die Angestellten des DWHN und speziell die AngAVO/DWHN erfasst. Die "Geltung" der anderen, in § 1 Abs. 1 AngAVO/DWHN 1980 genannten Tarifverträge war von vorneherein subsidiär gegenüber den spezielleren, in der AngAVO/DWHN getroffenen ausdrücklichen Regelungen. Um eine solche handelt es sich bei § 31 AngAVO/DWHN 2005 aber. Inhaltliche Einschränkungen einer möglichen Änderung sind weder der Verweisungsklausel noch der AngAVO/DWHN selbst noch dem sonstigen Dienstvertragsrecht des DWHN zu entnehmen.
bb) Es kommt hinzu, dass der Anspruch überhaupt erst durch die Anwendung der Bezugnahmeklausel in ihrer dynamischen Form begründet worden ist. Vom Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld ist im Arbeitsvertrag nicht die Rede. Die dort genannten "Änderungen und Ergänzungen" beziehen sich bereits dem Wortlaut nach nicht auf den BAT selbst, sondern auf den BAT in der Fassung des DWHN, dh. nach dem oben dargelegten auf die AngAVO/DWHN; deren Ergänzungen und Änderungen sind gemeint, nicht die des BAT selbst. Wie von § 4 ARRG vorgeschrieben, ist die Beklagte verpflichtet, nur Arbeitsverträge abzuschließen, die den arbeitsrechtlichen Regelungen entsprechen. Die Annahme, es könne eine Bezugnahme auf eine einzelne, nur durch einen Beschluss der ArbKomm/EKDWHN zur Anwendung kommende Regelung erfolgen, deren Inhalt oder Bestand einer Änderung durch einen weiteren ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschluss der ArbKomm/EKDWHN nicht zugänglich wäre, hat für den Regelfall keine Grundlage. So entfaltet die durch den Beschluss der ArbKomm/EKDWHN vom 17. Mai 2005 bewirkte Änderung die dort bestimmte Rechtswirkung auch im Arbeitsverhältnis der Klägerin. Die Inbezugnahme der AngAVO/DWHN umfasst sowohl die Einbeziehung eines Tarifvertrages über ein Urlaubsgeld mit der Begründung eines entsprechenden einzelvertraglichen Anspruches als auch die Nicht-Mehr-Anwendung dieser externen tariflichen Regelung. Unter einzelvertraglichen Aspekten bestehen hier keine Anhaltspunkte für die Annahme einer Unwirksamkeit.
III. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO, sowie nach § 97 Abs. 1 ZPO auch die Kosten der Berufung.