Source: https://www.energielupe.de/strom/personalzusatzkosten-und-die-kostenbelastung-des-netzbetreibers-64019
Timestamp: 2019-11-21 06:09:56
Document Index: 142747681

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', 'Art. 3', '§ 11', '§ 11', 'BGH']

Personalzusatzkosten — und die Kostenbelastung des Netzbetreibers | Energielupe
Personalzusatzkosten - und die Kostenbelastung des Netzbetreibers
Als dauer­haft nicht bee­in­fluss­bare Kos­tenan­teile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Per­son­alzusatzkosten anzuse­hen, die bei dem Net­z­be­treiber selb­st entste­hen. Hier­für ist erforder­lich, dass die Kosten­be­las­tung für den Net­z­be­treiber selb­st auf ein­er betrieblichen oder tar­ifver­traglichen Vere­in­barung beruht und dass sich die Kosten für den Net­z­be­treiber selb­st als Kosten aus Lohnzusatz- oder Ver­sorgungsleis­tun­gen darstellen.
Der danach erforder­liche Zusam­men­hang zwis­chen ein­er betrieblichen oder tar­ifver­traglichen Vere­in­barung und ein­er Kosten­be­las­tung des Net­z­be­treibers ist nicht schon dann gegeben, wenn ein ander­er Recht­sträger, der Leis­tun­gen an den Net­z­be­treiber erbringt, Lohnzusatz- oder Ver­sorgungsleis­tun­gen, die er auf­grund ein­er betrieblichen oder tar­ifver­traglichen Vere­in­barung an seine Arbeit­nehmer zu zahlen hat, bei der Kalku­la­tion der mit dem Net­z­be­treiber vere­in­barten Vergü­tung berück­sichtigt.
Der Wort­laut von § 11 Abs. 2 Satz 1 ARegV ist bei isoliert­er Betra­ch­tung allerd­ings nicht ein­deutig.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 ARegV enthält eine detail­lierte Auflis­tung von Koste­narten, die unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen als dauer­haft nicht bee­in­fluss­bar anzuse­hen sind. Zu der Frage, bei welchem Recht­sträger die Kosten ent­standen sein müssen, ver­hält sich die Vorschrift nicht aus­drück­lich.
Aus der von der Bun­desnet­za­gen­tur aufgezeigten Entste­hungs­geschichte von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV kön­nen eben­falls keine ein­deuti­gen Schlussfol­gerun­gen gezo­gen wer­den.
Der erste, im ange­focht­e­nen Beschluss wiedergegebene Entwurf der Vorschrift vom 04.04.2007 sah unter anderem vor, dass die in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV aufge­führten Kosten aus betrieblichen und tar­ifver­traglichen Vere­in­barun­gen zu Lohnzusatz- und Ver­sorgungsleis­tun­gen nur insoweit als dauer­haft nicht bee­in­fluss­bar gel­ten, als die hier­aus abgeleit­eten Ansprüche gegen den Net­z­be­treiber vor einem bes­timmten Stich­tag (damals vorge­se­hen: 31.12 2006) ent­standen sind.
Dieser Fas­sung ist zwar zu ent­nehmen, dass die Kosten auf ein­er betrieblichen oder tar­ifver­traglichen Vere­in­barung beruhen müssen, aus der Ansprüche gegen den Net­z­be­treiber abgeleit­et wer­den kön­nen. Aus dem Umstand, dass die betr­e­f­fende Pas­sage durch eine For­mulierung erset­zt wurde, wonach die betriebliche oder tar­ifver­tragliche Vere­in­barung vor einem bes­timmten Stich­tag (nun­mehr: 31.12 2008) abgeschlossen wor­den sein muss, kann aber nicht ein­deutig ent­nom­men wer­den, dass der Tatbe­stand der Vorschrift hin­sichtlich der erfassten Koste­narten erweit­ert oder beschränkt wer­den sollte.
Für eine Beschränkung auf Per­son­alzusatzkosten, die bei dem Net­z­be­treiber selb­st ent­standen sind, sprechen Sinn und Zweck von § 11 Abs. 2 Satz 1 ARegV.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 ARegV enthält eine — grund­sät­zlich abschließende1 — Aufzäh­lung der­jeni­gen Kos­tenan­teile, die als dauer­haft nicht bee­in­fluss­bar gel­ten. Damit wer­den die abstrak­ten Vor­gaben aus § 21a Abs. 4 EnWG in Aus­fül­lung der Ermäch­ti­gung aus § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 7 EnWG näher konkretisiert.
Bei der Konkretisierung darf der Verord­nungs­ge­ber inner­halb der von der Ermäch­ti­gung vorgegebe­nen Gren­zen pauschalierende Regelun­gen tre­f­fen, um Abgren­zung­sprob­leme im Einzelfall zu ver­mei­den. Deshalb ist es nicht zu bean­standen, wenn der Verord­nungs­ge­ber Kosten in Bere­ichen, die typ­is­cher­weise stark durch geset­zliche Vor­gaben geprägt sind, als dauer­haft nicht bee­in­fluss­bar ein­stuft. Dies gilt ins­beson­dere dann, wenn dadurch der mit dem Geset­zeszweck nicht in Ein­klang ste­hende Anreiz ver­mieden wird, Gewinnsteigerun­gen ger­ade durch Einsparun­gen in Tätigkeits­bere­ichen zu erzie­len, deren Erhal­tung und Förderung sich der Geset­zge­ber an ander­er Stelle beson­ders angenom­men hat2.
Inner­halb dieses Rah­mens dient § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV dem Aus­gle­ich zwis­chen den Inter­essen der Net­znutzer und der Öffentlichkeit an einem möglichst kostengün­sti­gen und effizien­ten Net­z­be­trieb und den Inter­essen der Net­z­be­treiber sowie ihrer Arbeit­nehmer, Lohnzusatz- und Ver­sorgungsleis­tun­gen, die in bere­its abgeschlosse­nen Vere­in­barun­gen vorge­se­hen sind, vor der Gefahr eines sofor­ti­gen Ratio­nal­isierungs­drucks zu bewahren.
Das Bestreben des Verord­nungs­ge­bers, diese wider­stre­i­t­en­den Inter­essen zu einem Aus­gle­ich zu brin­gen, wird zum einen daran deut­lich, dass er nur Leis­tun­gen ein­bezieht, die auf ein­er betrieblichen oder tar­ifver­traglichen Vere­in­barung beruhen. Die Möglichkeit­en eines Arbeit­ge­bers, kurzfristig eine Änderung solch­er Vere­in­barun­gen zu erwirken, sind in der Regel geringer als die Möglichkeit­en zur Änderung von son­sti­gen Abre­den. Vor diesem Hin­ter­grund stellt die Beschränkung auf betriebliche und tar­ifver­tragliche Vere­in­barun­gen einen geeigneten Weg dar, um die Abgren­zung der dauer­haft nicht bee­in­fluss­baren Kosten durch Rück­griff auf typ­isierende Kri­te­rien zu vere­in­fachen, ohne die geset­zliche Vor­gabe aus den Augen zu ver­lieren, wonach grund­sät­zlich nur solche Kosten ein­be­zo­gen wer­den dür­fen, auf deren Entste­hung und Höhe der Net­z­be­treiber keinen Ein­fluss hat.
Dem Aus­gle­ich der wider­stre­i­t­en­den Inter­essen dient zum anderen die in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV enthal­tene Stich­tagsregelung. Sie trägt dem Umstand Rech­nung, dass ein Net­z­be­treiber es zwar the­o­retisch in der Hand hat, Verpflich­tun­gen zur Zahlung von Lohnzusatz- und Ver­sorgungsleis­tun­gen durch Abschluss von betrieblichen Vere­in­barun­gen oder Tar­ifverträ­gen zu steuern, eine zu Beginn der Reg­ulierungspe­ri­ode bere­its abgeschlossene Vere­in­barung aber nicht ohne weit­eres been­det wer­den kann. Auch damit knüpft der Verord­nungs­ge­ber an ein typ­isieren­des Kri­teri­um an, das die Abgren­zung der dauer­haft nicht bee­in­fluss­baren Kosten erle­ichtert, ohne die geset­zlichen Vor­gaben zu ver­nach­läs­si­gen.
Dieser Zielset­zung entspricht es, Kosten, die auf­grund ein­er von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV erfassten Vere­in­barung entste­hen, nur dann als dauer­haft nicht bee­in­fluss­bar anzuse­hen, wenn sie in dieser Form vom Net­z­be­treiber selb­st zu tra­gen sind. Hier­für genügt es nicht, dass Kosten dieser Art in irgen­dein­er Weise an den Net­z­be­treiber weit­ergegeben wer­den. Vielmehr ist erforder­lich, dass die Kosten­be­las­tung für den Net­z­be­treiber selb­st auf ein­er solchen Vere­in­barung beruht und dass sich die Kosten für den Net­z­be­treiber selb­st als Kosten aus Lohnzusatz- oder Ver­sorgungsleis­tun­gen darstellen.
Der danach erforder­liche Zusam­men­hang zwis­chen ein­er betrieblichen oder tar­ifver­traglichen Vere­in­barung und ein­er Kosten­be­las­tung des Net­z­be­treibers ist nicht schon dann gegeben, wenn ein ander­er Recht­sträger, der Leis­tun­gen an den Net­z­be­treiber erbringt, Lohnzusatz- oder Ver­sorgungsleis­tun­gen, die er auf­grund ein­er betrieblichen oder tar­ifver­traglichen Vere­in­barung an seine Arbeit­nehmer zu zahlen hat, bei der Kalku­la­tion der mit dem Net­z­be­treiber vere­in­barten Vergü­tung berück­sichtigt. Für den Net­z­be­treiber beruht die Kosten­be­las­tung in dieser Kon­stel­la­tion nicht auf der betrieblichen oder tar­ifver­traglichen Vere­in­barung, son­dern auf dem Dien­stleis­tungsver­trag mit dem anderen Recht­sträger. Fol­gerichtig stellen die Kosten für ihn keine Kosten für Lohnzusatz- oder Ver­sorgungsleis­tun­gen an Beschäftigte dar, son­dern Kosten für externe Dien­stleis­tun­gen eines anderen, rechtlich selb­ständi­gen Leis­tungser­bringers.
Eine Beschränkung auf Kosten, die in der beschriebe­nen Weise vom Net­z­be­treiber zu tra­gen sind, ste­ht in Ein­klang mit den son­sti­gen von der Rechts­beschw­erde ange­führten Vorschriften.
Für die Erlöse aus der Auflö­sung von Net­zan­schlusskosten­beiträ­gen und Baukosten­zuschüssen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Gas­NEV, die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV als dauer­haft nicht bee­in­fluss­bar gel­ten, gel­ten die oben aufgezeigten Grund­sätze entsprechend.
Erlöse der genan­nten Art sind nur dann gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV als dauer­haft nicht bee­in­fluss­bar anzuse­hen, wenn sie bei dem Net­z­be­treiber selb­st als Erlöse dieser Art anfall­en. Let­zteres ist bei Net­zan­schlusskosten­beiträ­gen und Baukosten­zuschüssen typ­is­cher­weise schon deshalb der Fall, weil solche Beiträge und Zuschüsse, wie auch die Rechts­beschw­erde nicht in Zweifel zieht, in der Regel vom Net­z­be­treiber erhoben wer­den und daraus resul­tierende Erlöse deshalb grund­sät­zlich dem Net­z­be­treiber zuzurech­nen sind.
Wie solche Erlöse zu behan­deln sind, wenn der Net­z­be­treiber vere­in­nahmte Beträge auf­grund eines mit dem Net­zeigen­tümer abgeschlosse­nen Pachtver­trags oder son­stiger Vere­in­barun­gen an Dritte weit­er­re­icht, bedarf im vor­liegen­den Zusam­men­hang kein­er abschließen­den Entschei­dung. Selb­st wenn die Reg­ulierungs­be­hör­den in bes­timmten Fällen Erlöse als dauer­haft nicht bee­in­fluss­bar behan­deln soll­ten, obwohl die Voraus­set­zun­gen von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV nicht gegeben sind, ergäbe sich daraus kein Anspruch der Betrof­fe­nen, auch im Stre­it­fall von den Vor­gaben der Verord­nung abzuwe­ichen.
Für die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 ARegV als dauer­haft nicht bee­in­fluss­bar anzuse­hen­den Kosten aus genehmigten Investi­tion­s­maß­nah­men nach § 23 ARegV gilt nichts anderes.
Solche Kosten fall­en eben­falls nur dann unter § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV, wenn sie bei dem Net­z­be­treiber selb­st als Kosten dieser Art anfall­en. Ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen dies auch dann zu beja­hen ist, wenn genehmigte Investi­tion­s­maß­nah­men in einem an den Betreiber ver­pachteten Netz vom Ver­pächter oder Drit­ten durchge­führt wer­den, bedarf im vor­liegen­den Zusam­men­hang kein­er Entschei­dung. Auch insoweit kön­nte eine von der Verord­nung abwe­ichende Hand­habung durch die Reg­ulierungs­be­hör­den keinen Anspruch auf eine entsprechende Behand­lung von Kosten für Lohnzusatz- und Ver­sorgungsleis­tun­gen begrün­den.
Der Umstand, dass Kosten der in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV definierten Art bei einem Recht­sträger anfall­en, der mit dem Net­z­be­treiber wirtschaftlich ver­bun­den ist, reicht nicht aus, um den erforder­lichen Zusam­men­hang zu begrün­den.
Die rechtliche Selb­ständigkeit unter­schiedlich­er Recht­sträger ist grund­sät­zlich auch dann zu berück­sichti­gen, wenn diese wirtschaftlich miteinan­der ver­bun­den sind. Ent­geltliche Aus­tauschverträge zwis­chen solchen Recht­strägern sind deshalb grund­sät­zlich nach den all­ge­meinen Regeln zu behan­deln. Deshalb verbleibt es auch für solche Ver­trags­beziehun­gen bei dem Grund­satz, dass für die Zuord­nung von Kosten zu ein­er bes­timmten Koste­nart die Ver­hält­nisse desjeni­gen Recht­strägers maßge­blich sind, bei dem die Kosten entste­hen.
Dass der vom Net­z­be­treiber ver­schiedene Leis­tungser­bringer möglicher­weise in gle­ichem Umfang an betriebliche oder tar­ifver­tragliche Vere­in­barun­gen gebun­den ist, reicht nicht aus, um eine abwe­ichende Behand­lung zu recht­fer­ti­gen. Ver­gle­ich­bare Bindun­gen kön­nen auch bei anderen, nicht mit dem Net­z­be­treiber ver­bun­de­nen Leis­tungser­bringern beste­hen. Eine unter­schiedliche Behand­lung von Kosten allein deshalb, weil der Leis­tungser­bringer mit dem Net­z­be­treiber wirtschaftlich ver­bun­den ist, erscheint wed­er mit den Zie­len der Anreizreg­ulierung noch mit den­jeni­gen der Ent­flech­tung von Net­z­be­treibern vere­in­bar.
Der Umstand, dass die Reg­ulierungs­be­hör­den bei der Kosten­prü­fung nach § 6 ARegV für Kosten, die durch Inanspruch­nahme von Dien­stleis­tun­gen mit dem Net­z­be­treiber ver­bun­den­er Unternehmen entste­hen, detail­liert­ere Angaben ver­lan­gen, ist im vor­liegen­den Zusam­men­hang irrel­e­vant.
Dass Ent­gelte, die an wirtschaftlich ver­bun­dene Unternehmen gezahlt wer­den, ein­er einge­hen­deren Über­prü­fung unter­zo­gen wer­den als Zahlun­gen an Dritte, ist im Hin­blick auf die typ­is­che Inter­essen­lage grund­sät­zlich nicht zu bean­standen. Unab­hängig davon kann daraus, dass bes­timmte Vorgänge in anderem Zusam­men­hang strenger über­prüft wer­den, nicht hergeleit­et wer­den, dass im Zusam­men­hang mit § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV eine weniger strenge Beurteilung geboten ist.
Dabei führt die Nicht­berück­sich­ti­gung von Per­son­alzusatzkosten, die bei einem mit dem Net­z­be­treiber ver­bun­de­nen Dien­stleis­ter ent­standen sind, nicht zu ein­er unzuläs­si­gen Ungle­ich­be­hand­lung beim Effizien­zver­gle­ich.
Die Einord­nung von Per­son­alzusatzkosten als dauer­haft nicht bee­in­fluss­bare Kos­tenan­teile führt allerd­ings dazu, dass diese nicht in den Effizien­zver­gle­ich ein­be­zo­gen wer­den. Die sich hier­aus ergeben­den Unter­schiede zwis­chen Per­son­alzusatzkosten, die dem Net­z­be­treiber selb­st entste­hen, und Per­son­alzusatzkosten, die einem mit ihm ver­bun­de­nen Dien­stleis­ter entste­hen, ste­hen aber wie bere­its dargelegt in Ein­klang mit den geset­zlichen Vor­gaben aus § 21a Abs. 4 EnWG.
Die in § 7 und § 7a EnWG enthal­te­nen Regeln über die Ent­flech­tung von Verteil­er­net­z­be­treibern führen nicht zu ein­er abwe­ichen­den Beurteilung.
Rechtlich selb­ständi­ge Net­z­be­treiber, die mit anderen Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen ver­bun­den sind, sind allerd­ings gemäß § 7a Abs. 2 Nr. 1 und 2 EnWG nicht daran gehin­dert, Per­so­n­en zu beschäfti­gen, die in anderen Teilen des ver­tikal inte­gri­erten Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens Tätigkeit­en des Net­z­be­triebs ausüben, sofern diese nicht mit Leitungsauf­gaben betraut sind und nicht die Befug­nis zu Let­z­tentschei­dun­gen besitzen.
Hier­aus ist indes nicht abzuleit­en, dass Kosten für Lohnzusatz- oder Ver­sorgungsleis­tun­gen an solche Per­so­n­en unab­hängig von der konkreten ver­traglichen Aus­gestal­tung als dauer­haft nicht bee­in­fluss­bar anzuse­hen sind. Jede der insoweit in Betra­cht kom­menden Aus­gestal­tun­gen kann hin­sichtlich einzel­ner Aspek­te vorteil­haft, hin­sichtlich ander­er hinge­gen eher nachteilig sein3. Angesichts dessen ist der Verord­nungs­ge­ber nicht gehal­ten, die Abgren­zung zwis­chen dauer­haft nicht bee­in­fluss­baren und son­sti­gen Kos­tenan­teilen für alle Koop­er­a­tions­mod­elle gle­ich vorzunehmen, ohne Rück­sicht darauf, wer diese Kosten nach der jew­eili­gen Ver­trags­gestal­tung zu tra­gen hat. Die Wahl zwis­chen den unter­schiedlichen Mod­ellen liegt beim Net­z­be­treiber. Vor diesem Hin­ter­grund stellt es keine Ungle­ich­be­hand­lung dar, wenn unter­schiedliche Aus­gestal­tun­gen im Zusam­men­hang mit § 11 Abs. 2 Satz 1 ARegV unter­schiedlich beurteilt wer­den.
Ein mit dem Net­z­be­treiber ver­bun­denes Unternehmen kann allerd­ings mit beson­deren Prob­le­men kon­fron­tiert sein, wenn es zuvor selb­st als Net­z­be­treiber fungiert hat und die in diesem Bere­ich täti­gen Beschäftigten auf­grund von geset­zlichen, tar­ifver­traglichen oder son­sti­gen Regelun­gen einem Über­gang des Dien­stver­hält­niss­es auf den neuen Net­z­be­treiber wider­sprechen kön­nen und vor ein­er betrieb­s­be­d­ingten Kündi­gung durch den bish­eri­gen Net­z­be­treiber geschützt sind. Selb­st in diesem Fall ist das als Arbeit­ge­ber fungierende Unternehmen indes nicht gezwun­gen, solche Beschäftigten zur Erbringung von selb­ständi­gen Dien­stleis­tun­gen für den Net­z­be­treiber einzuset­zen. Es hat nach der Prax­is der Bun­desnet­za­gen­tur vielmehr jeden­falls für eine gewisse Über­gangszeit die Möglichkeit, dem Net­z­be­treiber seine Beschäftigten im Rah­men eines Arbeit­nehmerüber­las­sungsver­trags zur Ver­fü­gung zu stellen4.
Auch liegt in der Dif­feren­zierung zwis­chen Kosten, die der Net­z­be­treiber zu tra­gen hat, und Kosten, die ein mit ihm ver­bun­den­er Leis­tungser­bringer zu tra­gen hat, keine gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stoßende Ungle­ich­be­hand­lung.
Aus Sicht der Net­zkun­den und Energie­ver­brauch­er mag die Frage, wer die Kosten für Lohnzusatz- und Ver­sorgungsleis­tun­gen trägt, auf die vom Net­z­be­treiber erbrachte Leis­tung keinen Ein­fluss haben. Für die Frage, ob und in welchem Umfang solche Kosten von den Vor­gaben der Anreizreg­ulierung ausgenom­men wer­den, stellt es hinge­gen aus den oben ange­führten Grün­den ein sachgerecht­es Unter­schei­dungskri­teri­um dar, ob diese Kosten vom Net­z­be­treiber oder von einem Leis­tungser­bringer zu tra­gen sind.
Zu Recht ist das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die von der Betrof­fe­nen gel­tend gemacht­en Kosten vom Tatbe­stand des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV nicht erfasst sind5.
Nach den insoweit nicht ange­grif­f­e­nen Fest­stel­lun­gen des OLG Düs­sel­dorf fall­en die gel­tend gemacht­en Kosten bei den bei­den mit der Betrof­fe­nen ver­bun­de­nen Dien­stleis­tern an. Diesen ste­ht nach den mit der Betrof­fe­nen geschlosse­nen Dien­stleis­tungsverträ­gen ein Ent­gelt zu, dessen Höhe nicht an die Über­las­sung von Arbeit­nehmern, son­dern an die Erbringung bes­timmter Leis­tun­gen anknüpft. Damit han­delt es sich für die Betrof­fene nicht um Kosten für Lohnzusatz- und Ver­sorgungsleis­tun­gen.
Auch ergeben sich aus der bere­its erwäh­n­ten Entschei­dung eines anderen Bun­des­gericht­shofs des Beschw­erdegerichts6 keine abwe­ichen­den Schlussfol­gerun­gen.
In dem jen­er Entschei­dung zugrunde liegen­den Sachver­halt waren die Per­son­alkosten vom Net­z­be­treiber zu tra­gen, weil dieser sich im Rah­men eines Arbeit­nehmerüber­las­sungsver­trags hierzu verpflichtet hat­te. Ob dies aus­re­icht, um den für die Anwen­dung von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV erforder­lichen Zusam­men­hang zwis­chen der betrieblichen oder tar­ifver­traglichen Vere­in­barung und der Kosten­be­las­tung des Net­z­be­treibers zu begrün­den, bedarf im vor­liegen­den Zusam­men­hang kein­er abschließen­den Entschei­dung. In der hier zu beurteilen­den Kon­stel­la­tion fehlt es jeden­falls an ein­er ver­gle­ich­baren Kostenüber­nahme.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Okto­ber 2016 — EnVR 27/15
vgl. BR-Drs. 417/07 S. 50 [↩]
BGH, Beschluss vom 30.04.2013 — EnVR 22/12, RdE 2013, 321 Rn. 46 f. — Region­al­w­erk Bodensee GmbH & Co. KG [↩]
vgl. dazu Baur/Hampel, RdE 2011, 385, 386 [↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf RdE 2015, 371 [↩]
OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 18.05.2015 — VI5 Kart 3714 (V), RdE 2015, 365 [↩]
OLG Düs­sel­dorf RdE 2015, 371 [↩]
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