Source: https://www.urteilsbesprechungen.de/kategorie/verwaltungsgerichte/
Timestamp: 2018-06-20 15:21:11
Document Index: 8870370

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 33', 'Art. 105', 'Art. 28', 'Art. 25', '§ 78']

Verwaltungsgerichte Archives - urteilsbesprechungen.de
Kategorie: Verwaltungsgerichte
VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 07.07.2015, 5 L 473 / 15.NW (Benennung von Leistungsbescheiden im Vollstreckungsverfahren)
Im Vollstreckungsverfahren müssen die Leistungsbescheide, die zu vollstrecken sind, einzeln benannt werden. Eine bloße Aufführung der Forderungen oder des Forderungsgrundes und -zeitraums ist nicht ausreichend.
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat eine Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen wegen eines Formfehlers der Vollstreckungsbehörde (hier der Gemeinde) aufgehoben. Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Fehler auch von anderen Gemeinden in gleicher oder ähnlicher Weise begangen wird, daher sollte man entsprechende Bescheide genau prüfen.
Grundsätzlich ist es so, dass der Rundfunkbeitrag per Gesetz entsteht, also quasi von selbst, sobald die Voraussetzungen der Beitragspflicht erfüllt sind. Es braucht weder eine Anmeldung noch einen Festsetzungsbescheid. Mit einem Festsetzungsbescheid werden nur rückständige, also bereits entstandene Beiträge sowie Mahngebühren festgesetzt. „VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 07.07.2015, 5 L 473 / 15.NW (Benennung von Leistungsbescheiden im Vollstreckungsverfahren)“ weiterlesen
Autor urteilsbesprechungen.deVeröffentlicht am Oktober 25, 2017 Oktober 28, 2017 Kategorien Verwaltungsgerichte
Der Eigentümer eines Grundstücks im gemeindefreien Gebiet kann sich nicht gegen eine Umgliederung dieser Flächen in das Gebiet einer Gemeinde gemäß Art. 11 Abs. 1 der Gemeindeordnung wehren. Da die Bezirsregierung einen entsprechenden gemeindlichen Antrag nur bei entgegenstehenden Gründen des öffentlichen Wohls ablehnen kann, sind private Rechte hier nicht berücksichtigungsfähig.
Dass die Flächen damit erstmals gemeindlicher Kontrolle unterliegen, betrifft das öffentliche Wohl nicht. Die Belastung der Grundstückseigentümer, die durch die Anwendbarkeit gemeindlicher Normen, durch Bauleitpläne und durch Grund- und Gewerbesteuer entstehen kann, ist keine Betroffenheit, die bereits gegen die Eingliederung eingewandt werden kann.
Dass der Grundstückseigentümer nun nicht mehr verpflichtet ist, gemeindliche Pflichten wahrzunehmen (Art. 10a Abs. 2 Satz 1 GO), ist kein Eingriff in eine Rechtsstellung, sondern lediglich eine Befreiung von Pflichten.
Eine unterlassene Anhörung des Grundstückeigentümers begründet ebenfalls kein Recht für ihn, da er kein formalisierte Mitwirkungsposition innehat, sondern die Anhörung nur der Sachverhaltsaufklärung dient.
Autor urteilsbesprechungen.deVeröffentlicht am August 19, 2017 Januar 4, 2017 Kategorien Verwaltungsgerichte
Ein Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sieht eine Mindestgröße von 1,63 m für Polizistinnen und von 1,68 m für männliche Polizisten vor. Ein Bewerber verfehlte diese Größe jedoch, da bei den Einstellungsuntersuchungen 1,5 bzw. 1,8 cm zu wenig festgestellt wurden.
Als deswegen seine Einstellung in den Polizeidienst abgelehnt wurde, klagte er gegen die Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab ihm im Wesentlichen Recht.
Zwar ist es möglich, besondere Anforderungen an Bewerber für öffentliche Ämter zu stellen, da gemäß Art. 33 Abs. 2 GG das Prinzip der „Bestenauslese“ gilt. Hierzu gehören auch angeborene Merkmale wie eben die Körpergröße, sofern diese für den Dienst von Bedeutung sind. Um Männer und Frauen gleich zu behandeln, ist es zulässig, für weibliche Bewerber geringere Mindestgrößen festzulegen.
Die Bewerber müssten auch „auf Grund ihrer Körpergröße die Gewähr bieten, den polizeilichen Notwendigkeiten gewachsen zu sein“. Dies bedeute – so der Verweis auf ein Urteil des VG Düsseldorf – insbesondere, dass eine gewisse Kraft für das Tragen von Schutzausrichtung und Gegenständen notwendig ist. Auch bei körperlichen Auseinandersetzungen seien besonders kleine Beamte weniger gut geeignet.
Für die Festlegung exakter Grenzen hätte das Ministerium aber zum einen auf aktuelle statistische (und nicht auf zehn Jahre alte) Daten zur Größenverteilung in der Bevölkerung zurückgreifen müssen, zum anderen aber auch auswerten müssen, welche Probleme es mit zu kleinen Beamten bisher gegeben hat. Da dies nicht erfolgt ist, hatte der ministerielle Erlass keinen Bestand.
Autor urteilsbesprechungen.deVeröffentlicht am Juli 21, 2017 Juli 20, 2017 Kategorien Verwaltungsgerichte
Die Hundesteuer ist eine der umstrittensten Steuern überhaupt. Angesichts ihres minimalen Ertrags ist sie weit überproportional Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass sie für viele Hundehalter nicht nur als bloße Zahlungspflicht, sondern als Angriff auf ihr Tier verstanden wird.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte sich nun mit der Rechtmäßigkeit der städtischen Hundesteuer, die zum 1. Januar 2016 von 98 auf 180 Euro erhöht worden war, auseinanderzusetzen. Im Prozess wurden viele alte und neue Argumente gegen die Hundesteuer vorgebracht:
Zulässigkeit der Hundesteuer überhaupt
Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer gemäß Art. 105 Abs. 2a und Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes. Das hessische Kommunalabgabengesetz sieht diese Steuer vor, daher war die Gemeinde berechtigt, die Steuer zu erheben. „VG Wiesbaden, Urteil vom 06.03.2017, 1 K 919 / 16.WI“ weiterlesen
Autor urteilsbesprechungen.deVeröffentlicht am April 23, 2017 April 23, 2017 Kategorien Verwaltungsgerichte1 Kommentar zu VG Wiesbaden, Urteil vom 06.03.2017, 1 K 919 / 16.WI
VGH Bayern, Urteil vom 26.01.2009, 2 N 08.124
Eine gemeindliche Satzung über ein Vorkaufsrecht darf nicht in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats beschlossen werden. Geheimhaltungsinteressen sind hier noch nicht ersichtlich, allenfalls erst bei Ausübung des Vorkaufsrechts.
Ein Vorkaufsrecht darf erst dann festgelegt werden, wenn es bereits grob konkretisierte städtebauliche Planungsabsichten für die Grundstücke gibt. Die allgemeine Absicht, die Erschließungssituation für einen Ort irgendwann und auf irgendeine Weise zu verbessern, genügt dem nicht.
Autor urteilsbesprechungen.deVeröffentlicht am April 6, 2017 April 4, 2017 Kategorien Verwaltungsgerichte
BayVGH, Beschluss vom 06.07.2007, 7 CE 07.1151
Wenn ein behördlicher Brief nicht ankommt, stellt sich stets die Frage, wie damit nun zu verfahren ist. Natürlich kommt es durchaus vor, dass die Post eine Sendung irgendwo auf dem Weg verliert. Andererseits wäre es eine zu einfache Ausrede, wenn man sich immer darauf berufen könnte, der Brief sei nicht angekommen.
Über eine solche Konstellation hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vor knapp zehn Jahren (Az. 7 CE 07.1151 vom 6. Juli 2007) entschieden:
Wer trägt das Risiko, dass ein Brief verloren geht?
Grundsätzlich der Absender. Er wählt eine bestimmte Art der Sendung (z.B. einfacher Brief per Post) und nimmt so alle zwangsläufig damit verbundenen Risiken in Kauf. Wenn sich eines dieser Risiken verwirklicht, ist es sein Problem, nicht das des Empfängers.
Gibt es im Verwaltungsrecht nicht die Vermutung, dass ein Brief zugegangen ist?
Praktisch alle Verwaltungszustellungsgesetze kennen die sog. Drei-Tage-Fiktion, wonach ein Brief am dritten Tag nach dem Absenden als zugegangen gilt. Das gilt aber nur, wenn der Zugang nicht bestritten wird. Im Zweifel muss immer die Behörde beweisen, dass der Zugang erfolgt ist – und notfalls muss sie eine sichere Zustellungsmöglichkeit wie diejenige per Gerichtsvollzieher wählen.
Worüber hatte das Gericht dann noch zu entscheiden?
In diesem Fall ging es darum, dass die damalige GEZ dem Empfänger insgesamt fünf Briefe geschickt hatte, die angeblich allesamt nicht angekommen sind. Die GEZ konnte nachweisen, dass die Briefe von ihrer EDV-Anlage erstellt und versandt wurden. Den Zugang konnte sie jedoch nicht beweisen.
Die Konstellation war hier, dass die allermeisten der Briefe, die die GEZ an andere Personen versandt hatte, entweder ihren Empfänger erreicht hatten oder als unzustellbar zurückgegangen sind. Nur ganz wenige (darunter eben alle an diesen einen Empfänger) sollen verschwunden sein. Umgekehrt hatte der Kläger regelmäßig Post bekommen, nur eben nach seiner Aussage nie von der GEZ.
Im Endeffekt bedeutet dies also, dass genau diese Briefe verschwunden waren, und nur genau diese, und zwar alle. Wer das behauptet, der muss dafür, so das Gericht, irgendeine plausible Lösung anbieten. Das hat der Kläger aber nicht geschafft, darum hat er den Prozess verloren.
Kann sich also eine Behörde darauf berufen und sagen, dass ein abgeschickter Brief auch angekommen sein muss?
Nein, das gibt das Urteil eben nicht her. Nur bei einer Vielzahl an Briefen kann sich die Beweislast dahingehend umdrehen, dass der Empfänger nachweisen muss, dass er keinen einzigen davon bekommen hat. Bzgl. eines einzelnen Briefs gibt es aber keine Vermutung dahingehend, dass er auch zugegangen ist.
Dass Behörden dies häufig anders sehen und sie sich auf den Standpunkt stellen, ihre Schreiben müssten doch zwangsläufig zugegangen sein, ist rechtlich also nicht zutreffend.
Autor urteilsbesprechungen.deVeröffentlicht am März 8, 2017 Kategorien Verwaltungsgerichte
BayVGH, Urteil vom 26.01.2009, 10 BV 08.1422
Der Kesselberg zwischen dem Kochel- und dem Walchensee im oberbayerischen Alpenland gilt als Unfallschwerpunkt. Von manchen Motorradfahrern wird er auch als „Rennstrecke“ genutzt. Um dies zu unterbinden, erließ das Polizeipräsidium Oberbayern eine Grundsatzanweisung: Wer einmal mehr als 40 km/h oder zweimal innerhalb eines Jahres mehr als 25 km/h zu schnell ist, dessen Motorrad sollte noch vor Ort beschlagnahmt und erst am nächsten Werktag – gegen Begleichung von fast 300 Euro Kosten – wieder herausgegeben werden.
Einem der darunter fallenden Fahrer war dies nicht gar so recht, sodass er klageweise dagegen vorging. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied in der Berufungsinstanz:
1. Eine Klage gegen die Sicherstellung ist auch dann zulässig, wenn das Motorrad längst wieder seinem rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben wurde. Denn die Entziehung ist eine diskriminierende Maßnahme, gegen die der Kläger ein Rehabilitierungsinteresse hat. Daher ist eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig.
2. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes erlaubt nicht die Sicherstellung zu repressiven (bestrafenden), sondern nur zu präventiven (gefahrvorbeugenden) Zwecken. Diese setzen aber voraus, dass eine konkrete Gefahr entsteht, wenn das Motorrad nicht sichergestellt wird.
3. Aber eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Störung der öffentlichen Sicherheit durch den betroffenen Fahrer in der nächsten Zeit war nicht erkennbar. Denn dieser Fahrer war weder in der Vergangenheit als „Raser“ besonders auffällig, hat sich einigermaßen einsichtig gezeigt und gehörte nicht zur „Rennszene am Kesselberg“.
4. Greift die Möglichkeit der Sicherstellung nach dem Polizeirecht nicht, bleibt es bei den Vorschriften des Ordnungswidrigkeiten-, Straf- und Straßenverkehrsrechts. Diese sehen Bußgelder, Geld- und ggf. Freiheitsstrafen, Einziehung von Fahrzeugen, Punkte im Flensburger Verkehrsregister, Fahrverbote und die Entziehung der Fahrerlaubnis vor.
Autor urteilsbesprechungen.deVeröffentlicht am März 5, 2017 Dezember 26, 2016 Kategorien Verwaltungsgerichte
Autor urteilsbesprechungen.deVeröffentlicht am Februar 17, 2017 Januar 21, 2018 Kategorien Verwaltungsgerichte
VG Darmstadt, Urteil vom 06.12.2011, 7 K 1813/10.DA
Die Klage ist zulässig, insbesondere richtet sie sich gegen den richtigen Beklagten. Nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist die Klage gegen den Rechtsträger zu richten, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Bei beliehenen Unternehmen ist die Klage jedoch gegen diese selbst zu richten, nicht gegen den Verwaltungsträger, dessen Aufgaben wahrgenommen werden. Das folgt daraus, dass Beliehene stets rechtsfähig sind. Der Beklagte ist Bezirksschornsteinfegermeister und nimmt mit Erlass des Feuerstättenbescheids ihm gemäß übertragene öffentliche Aufgaben wahr. Er ist mithin insoweit als beliehener Unternehmer tätig.
Ein Beliehener ist eine Privatperson, die kein Beamter ist, aber der vom Staat bestimmte öffentliche Aufgaben übertragen werden. Ein Besipiel dafür ist – wie hier – der Kaminkehrer, aber unter anderem auch der TÜV.
Auch solche Beliehenen handeln im Bereich des öffentlichen Rechts. Man schließt also gerade keinen Vertrag mit dem Kaminkehrer ab, sondern dieser übt eine staatliche Aufgabe aus, wenn er den Schonstein kontrolliert. Dementsprechend ist nicht wie bei zivilrechtlichen Streits das Amtsgericht, sondern das Verwaltungsgericht zuständig.
Hier war nun die Frage, gegen wen die Klage eigentlich zu richten ist: Gegen den Beliehnen selbst oder gegen die staatliche Ebene, die die Beleihung vorgenommen hat?
Das Verwaltungsgericht Darmstadt war der Ansicht, dass richtiger Beklagter der Beliehene selbst ist. Denn der Beliehene ist ja eine Privatperson oder ein Unternehmen, also in jedem Fall selbst Träger von Rechten und Pflichten. Daher muss man nicht unbedingt auf die dahinterstehende staatliche Ebene zugreifen. Prinzipiell denkbar wäre das trotzdem, aber es ist wohl auch einfacher, den Beliehenen gleich selbst in eigener Sache auftreten zu lassen.
Für die Praxis bedeutet dies, dass bei Einreichung einer Klageschrift als Beklagter immer der Beliehene mit der Adresse seines Geschäftssitzes anzugeben ist. Wird fälschlicherweise das Land oder die Kommune verklagt, ist die Klage aber nicht sofort unzulässig oder unbegründet. Vielmehr wird diese so auszulegen sein, dass der richtige Beklagte gemeint ist. Diese Interpretation wird das Gericht regelmäßig selbst vornehmen und es dem Kläger entsprechend mitteilen.
Autor urteilsbesprechungen.deVeröffentlicht am Januar 26, 2017 Januar 25, 2017 Kategorien Verwaltungsgerichte
OVG Rh-Pf, 10 A 11083/11 und OVG Sachsen, 2 A 128/10
Zwei Urteile von Oberverwaltungsgerichten hatten, wenngleich in ganz unterschiedlichen Konstellationen, das Verhältnis zwischen Prüfern und Prüflingen zum Gegenstand. Kurzinformationen auf urteilsbesprechungen.de sind jeweils verlinkt.
Im Urteil des OVG Rheinland-Pfalz (03.02.2012, 10 A 11083/11) hatte eine Rechtsreferendarin den schriftlichen Teil des Zweiten Staatsexamens mit vier Punkten, also gerade noch, bestanden. In der mündlichen Prüfung in ihrem Wahlfach (Steuerrecht) musste sie einen Aktenvortrag abliefern, also ein Referat über einen Fall halten, der ihr ca. eine Stunde zuvor ausgeteilt wurde.
Dabei erhielt sie stolze 16 von maximal 18 Punkten. Da die Korrektoren mit sehr guten Bewertungen notorisch geizig sind, stieß sie damit in die absolute Spitzengruppe vor. Während man sich in der mündlichen Prüfung regelmäßig verbessert, teilweise sogar deutlich, ist eine derart enorme Verbesserung von „gerade noch ausreichend“ zu „sehr gut“ schon außergewöhnlich – aber auch nicht völlig beispiellos.
Nun hatte dieser Fall aber auch noch eine spezielle Besonderheit: Der Lebensgefährte der Referendarin ist selbst Jura-Professor. Und zwar für Steuerrecht. In dieser Eigenschaft war er auch Prüfer. Im selben Termin wie seine Freundin. Sogar am selben Tag, aber natürlich bei einer anderen Prüfung. Und er prüfte dabei denselben Aktenvortrag, der ihm einige Tage vorher vom Landesprüfungsamt zugeschickt worden war.
Dieser Zufall macht natürlich unwillkürlich misstrauisch. Hat er seiner Lebensgefährtin die Fallangabe für ihren Aktenvortrag vorher mitgeteilt? Dieser Verdacht drängt sich förmlich auf, nicht nur angesichts der enormen Verbesserung der Kandidatin.
Doch der Professor beteuerte, die Unterlagen verschlossen aufbewahrt und außerdem nicht gewusst zu haben, dass das Prüfungsamt denselben Sachverhalt für mehrere Prüfungen verwenden würde. Auch die Examenskandidatin bestritt jede unlautere Kenntnisnahme des Prüfungsgegenstands. Sie haben sich lediglich intensiv auf ihr Wahlfach vorbereitet und in diesem auch während des Referendariats schon gute Noten erhalten.
Etwas anderes konnte ihr auch das Oberverwaltungsgericht nicht nachweisen, daher blieb es bei den festgestellten Noten.
Keine persönliche Beziehung hatte die Kandidatin und ihr Korrektor dagegen in dem Fall, um den es im Urteil des OVG Sachsen (02.06.2010, 2 A 128/10) ging – zumindest am Anfang. Nachdem sie das erste Staatsexamen auch im zweiten Anlauf nicht bestanden hatte, wollte die Studentin gegen die Bewertungen vorgehen. Neben der gerichtlichen Anfechtungsklage gibt es dabei in den meisten Studienordnungen noch die Möglichkeit eines Nachprüfungsverfahrens, bei dem die Klausur mit den Einwendungen des Prüflings an die ursprünglichen Prüfer zurückgegeben wird, damit dieser seine Bewertung noch einmal überdenken kann.
Um ihre Einwendungen auch erfolgversprechend formulieren zu können, setzte sich die Studentin dann mit dem Prüfer einer ihrer Klausuren in Verbindung. Die Identität der Prüfer ergibt sich aus den Korrekturen und anscheinend ließ sich so dank Google seine dienstliche Telephonnummer ermitteln. So kam es dann zu zwei anscheinend recht sachlichen Gesprächen zwischen Prüfer und Kandidatin, bei denen Letztere sowohl die Schwächen ihrer Arbeit näher eruierte als auch mitteilte, dass sie nur denkbar knapp durchgefallen und dies ihr letzter Versuch sei.
Dann kamen dem Korrektor Zweifel. Schließlich kannte er die zu prüfende Person nun und konnte bei der Frage, ob er ihre Note nachträglich anheben würde, nicht mehr nur eine völlig anonyme Klausur bewerten, sondern hätte immer die persönliche Situation der Referendarin im Hinterkopf. Dies teilte er dem Prüfungsamt mit und bat darum, doch jemand anderen mit der Nachkorrektor zu beauftragen, da er befangen sei.
Das Prüfungsamt reagierte rigoros: Die Klausur sei jetzt wegen Prüferbeeinflussung mit null Punkten zu bewerten. Das bedeutete natürlich, dass die Kandidatin nun erst recht durchgefallen war und es zu einer Nachprüfung dieser Klausur überhaupt nicht mehr kommen musste, da die Note jetzt nicht mehr für ihre Leistung vergeben wurde, sondern für den Beeinflussungsversuch.
Hiergegen wehrte sie sich naturgemäß durch gerichtliche Klage, hatte jedoch keinen Erfolg. Denn ein unlauterer Beeinflussungsversuch läge in jedem Fall vor:
Entweder der Korrektor erklärt sich – wie geschehen – für befangen, dann hat die Studentin eine neue Chance, dass der Ersatzkorrektor sie doch bestehen lässt. Vielleicht sind seine Anforderungen niedriger oder er gewichtet die positiven und negativen Teile der Klausur anders oder sie hat einfach Glück mit ihm. Jedenfalls wäre die Wahrscheinlichkeit des Bestehens dann zumindest potentiell höher als wenn ein Korrektor, der schon einmal ein „Mangelhaft“ vergeben hat, seine Entscheidung nochmal überdenkt.
Oder der Korrektor empfindet seine Unabhängigkeit nicht als beeinträchtigt und sieht sich seine Bewertung noch einmal an. Dann ist aber nie auszuschließen, dass er unbewusst doch Mitleid mit dieser Studentin empfindet, die er nun auch persönlich kennt und der er mit einer kleinen Notenverbesserung die berufliche Zukunft sichern würde.
Die Kandidatin kann also in jedem Fall nur gewinnen. Damit beeinflusst sie durch ihr Vorgehen das Prüfungsergebnis.
Prüfungsamt und OVG sind hier sicher vor keiner leichten Entscheidung gestanden. Jeder kann ohne Weiteres nachvollziehen, warum diese Studentin so gehandelt hat. Bei einer wichtigen Prüfung, noch dazu bei der letzten Chance, lässt man nichts unversucht, um eben doch noch das erstrebte Ergebnis zu erreichen. Auch wurde von keiner Seite behauptet, die Klägerin habe in irgendeiner Form Druck auf den Korrektor ausgeübt.
Aber das Interesse an einer für alle gleichmäßigen Bewertung der Prüfungsleistungen, ohne Ansehung der Person und ohne persönliche Beratung mit dem Prüfer, wurde hier offensichtlich höher gewichtet als die Not einer Prüfungsteilnehmerin. Vielleicht muss man es auch so sehen: Wenn das erlaubt wäre, dann müssten und würden die Prüfer damit rechnen, dass die Prüflinge, bei denen es auf das Bestehen ankommt, ohnehin persönlich auf sie zukommen und sie dann ihre Entscheidung noch einmal feinjustieren können. Im Gegenzug würden sie dann wahrscheinlich die allgemeinen Bewertungsmaßstäbe entsprechend hochsetzen.
Für alle Studenten, auch schon im normalen Klausurbetrieb der verschiedenen Kurse, kann die Lehre nur lauten: Finger weg von jeder persönlichen Kontaktaufnahme mit Korrektor oder Professor.
Autor urteilsbesprechungen.deVeröffentlicht am Dezember 17, 2016 Dezember 20, 2016 Kategorien Verwaltungsgerichte
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