Source: http://www.ip-rb.de/58240.htm
Timestamp: 2019-04-21 18:18:58
Document Index: 135029441

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 352', '§ 343', '§ 54', '§ 82', '§ 240', '§ 352', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 343', '§ 352', 'BGH', '§ 54']

Insolvenz des Antragstellers kann zur Unterbrechung eines LÃ¶schungsverfahrens fÃ¼hren
Die ErÃ¶ffnung eines inlÃ¤ndischen oder anerkennungsfÃ¤higen auslÃ¤ndischen Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die LÃ¶schung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt, fÃ¼hrt zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn der LÃ¶schungsantragsteller und der Markeninhaber Wettbewerber sind. In diesem Fall besteht auch ohne anhÃ¤ngiges Verletzungsverfahren ein Bezug des LÃ¶schungsverfahrens zum VermÃ¶gen des LÃ¶schungsantragstellers.
FÃ¼r die Markeninhaberin ist seit Juli 2001 die dreidimensionale IR-Marke Nr. 763 699 Kaffeekapsel) fÃ¼r die Waren der Klasse 30 eingetragen. Seit Januar 2003 ist der Schutz auf Deutschland erstreckt. Die in der Schweiz geschÃ¤ftsansÃ¤ssige Antragstellerin hatte im Oktober 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Schutzentziehung fÃ¼r Deutschland in Bezug auf die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und kÃ¼nstliche Kaffeeextrakte" mit der BegrÃ¼ndung beantragt, das Zeichen sei nach Â§ 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schutzunfÃ¤hig.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der IR-Marke daraufhin den Schutz fÃ¼r Deutschland entzogen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Markeninhaberin blieb vor dem BPatG erfolglos. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Markeninhaberin die ZurÃ¼ckweisung des Schutzentziehungsantrags. Die Antragstellerin beantragt, das Rechtsmittel zurÃ¼ckzuweisen.
Ãœber das VermÃ¶gen der Antragstellerin ist im November 2018 in der Schweiz das Konkursverfahren erÃ¶ffnet worden. Die Markeninhaberin war daraufhin der Ansicht, das Verfahren sei unterbrochen. Der BGH teilte diese Auffassung.
Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. Â§ 352 Abs. 1 Satz 1, Â§ 343 Abs. 1 InsO wegen der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Antragstellerin unterbrochen ist.
Die Frage, ob die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen eines Verfahrensbeteiligten an einem markenrechtlichen LÃ¶schungsverfahren nach Â§ 54 MarkenG zur Unterbrechung des Verfahrens nach Â§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V.n. Â§ 240 ZPO (Â§ 352 Abs. 1 Satz 1 InsO) fÃ¼hren kann, ist streitig. Das Deutsche Patent- und Markenamt lehnt eine Anwendung des Â§ 240 ZPO im Widerspruchs- und Einspruchsverfahren ab. In der Rechtsprechung des BPatG wird die Anwendung des Â§ 240 ZPO im markenrechtlichen LÃ¶schungsverfahren weitgehend bejaht. In der Literatur wird Ã¼berwiegend fÃ¼r eine Anwendbarkeit des Â§ 240 ZPO plÃ¤diert.
Der Senat ist der Ansicht, dass nicht allgemein entschieden werden, ob die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des LÃ¶schungsantragstellers in jedem Fall gem. Â§ 240 ZPO (Â§ 343 Abs. 1, Â§ 352 Abs. 1 Satz 1 InsO) zu einer Unterbrechung des registerrechtlichen LÃ¶schungsverfahrens fÃ¼hrt. Jedenfalls im vorliegenden Fall ist von einer Unterbrechung auszugehen. Denn nach BGH-Rechtsprechung wird das patentrechtliche, auf Unterlassung gerichtete Verletzungsverfahren unterbrochen, wenn Ã¼ber das VermÃ¶gen des Verletzers das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wird, weil die Frage, ob der Verletzer die vom Verletzten beanstandete Handlung vornehmen darf, fÃ¼r den Gewerbebetrieb des Verletzers ein VermÃ¶gensinteresse darstellt. Dasselbe gilt fÃ¼r das markenrechtliche Verletzungsverfahren, wobei zum VermÃ¶gen des insolventen Verletzers neben dem gegen ihn gerichteten Unterlassungsanspruch auch der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch einschlieÃŸlich des zu seiner Durchsetzung dienenden unselbstÃ¤ndigen Auskunftsanspruchs zÃ¤hlt.
Insofern ist es gerechtfertigt, den registerrechtlichen MarkenlÃ¶schungsstreit als zur Insolvenzmasse gehÃ¶rig anzusehen, wenn der LÃ¶schungsantragsteller sich in einer Ã¤hnlichen Lage wie der Verletzer im Marken-verletzungsverfahren befindet und sich dabei einer LÃ¶schungswiderklage als Verteidigungsmittel bedienen kÃ¶nnte. Dem steht nicht entgegen, dass ein markenrechtlicher LÃ¶schungsantrag keine individuelle Betroffenheit voraussetzt, sondern nach Â§ 54 Abs. 1 Satz 2 MarkenG von jedermann gestellt werden kann. Sofern der LÃ¶schungsantragsteller und der Markeninhaber Wettbewerber sind, besteht ein Bezug des LÃ¶schungsverfahrens nicht nur zu dem VermÃ¶gen des Markeninhabers, sondern - auch ohne anhÃ¤ngiges Verletzungsverfahren - zu dem des Antragstellers.
Ein Erfolg im markenrechtlichen LÃ¶schungsverfahren fÃ¼hrt regelmÃ¤ÃŸig zu einer Verbesserung seiner Wettbewerbsposition. Der LÃ¶schungsantragsteller kann auf diese Weise eine Inanspruchnahme wegen einer Verletzung der Marke verhindern und fÃ¼r seinen Gewerbebetrieb eine grÃ¶ÃŸere Handlungsfreiheit am Markt erreichen. Infolgedessen war im Streitfall von einer Unterbrechung auszugehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.04.2019 15:36