Source: http://www.ivpa.de/Unwirksame%20Sicherungsabtretung%20.htm
Timestamp: 2017-09-24 15:39:39
Document Index: 8318122

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unwirksame Sicherungsabtretung aller Ansprüche des Kreditnehmers
Die formularmäßige Sicherungsabtretung aller Ansprüche des Kreditnehmers aus seinem Arbeitsverhältnis ist unwirksam, wenn für die Verwertung Nr.20 AGB-Banken gelten soll.
Die klagende Bank hatte dem Sohn des Beklagten einen Kredit zur Existenzgründung gewährt. Dieser hatte sich mit dem Geld des Kredits selbständig gemacht. In dem Kreditformularvertrag wurde Bezug genommen auf die AGB-Banken.
Die Kreditbedingungen enthielten unter Nrn. 6.1 und 20 folgende Regelungen:
6.1 Der Kreditnehmer tritt hiermit gleichzeitig seine sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus seinem Arbeitsverhältnis, insbesondere auf Lohn oder Gehalt einschließlich etwaiger Provisionsansprüche in voller Höhe des der Pfändung unterworfenen Teils sowie in gleicher Weise seine künftigen Forderungen aus evtl. weiteren Arbeitsverhältnissen gegen den jeweiligen Arbeitgeber, an die Bank ab. Die Abtretung dient der Sicherheit sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen gegen den Kreditnehmer sowie dessen Rechtsnachfolger aus Kreditgewährungen, Darlehen, Bürgschaften, Wechseln, Abtretungen fälliger Pflichteinzahlungen auf Geschäftsanteile, Kauf-, Sicherungsvertrag oder aus irgendeinem anderen Grund einschließlich aller Nebenforderungen. Die Bank ist berechtigt, den jeweiligen Arbeitgeber von dieser Abtretung zu benachrichtigen und die abgetretenen Forderungen einzuziehen.
20. (1) Kommt der Kunde seinen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht nach, so ist die Bank befugt, die Sicherheiten ohne gerichtliches Verfahren unter tunlichster Rücksichtnahme auf den Kunden zu beliebiger Zeit an einem ihr geeignet erscheinenden Ort auf einmal oder nach und nach zu verwerten....
(2) Eine Androhung der Verwertung, der Innehaltung einer Frist und der Ausbedingung sofortiger Barzahlung des Kaufpreises bedarf es nicht. Eine Abweichung von der regelmäßigen Art des Pfändungsverkaufs kann nicht verlangt werden. Die Bank wird nach Möglichkeit Art, Ort und Zeit der Verwertung mitteilen, sofern nicht die Benachrichtigung untunlich ist.
Der Kredit wurde notleidend, die Ansprüche der Bank gegen den Sohn des Beklagten tituliert. Ob dieses Schuldtitels pfändete die Bank dessen Lohn- und Gehaltsansprüche bei seinem Arbeitgeber, bei dem er inzwischen eine Beschäftigung gefunden hat. Diese Firma lehnte Zahlungen an die klagende Bank unter Hinweis auf vorrangige Abtretungen ab. Die Firma zahlte aufgrund der vorrangigen Abtretungen den pfändbaren Teil der Lohn- und Gehaltsansprüche an den Beklagten. Aufgrund der mit dem Kreditvertrag vereinbarten AGB-Banken wird von der Klägerin die Auffassung vertreten, dass die Lohn- und Gehaltsansprüche ihr bereits zeitlich vor den Abtretungen zugunsten des Beklagten übertragen worden sind.
Das Berufungsgericht und auch der BGH haben sich mit den AGB-Banken in der vorliegenden Entscheidung unter dem Aspekt beschäftigt, welche Verwertungsrechte hierdurch der Bank eingeräumt werden, und ob diese gemessen an dem AGBG wirksam sind.
Hinsichtlich der Globalzession in Nr. 6.1 Satz 1 der AGB-Banken beschränkt sich der BGH auf den Hinweis, dass auch Bedenken gegen den Umfang der Abtretungen und des Sicherungszwecks bestehen könnten, da die Globalzession keinerlei zeitliche oder beitragsmässige Beschränkungen zum Schutze des Kreditnehmers vor unangemessener Übersicherung enthält. Grundsätzlich kann eine Globalzession in AGB aber wirksam vereinbart werden, wenn darin neben Zweck und Umfang der Abtretung auch die Voraussetzung, unter denen der Verwender von der Zession Gebrauch machen darf, hinreichend eindeutig und in einer Weise bestimmt wird. die zu einem vernünftigen, die schutzwürdigen Belange auch des Kunden angemessen berücksichtigenden Interessenausgleich führt. Gerade die Verwertungsregelung ist nämlich für den Zedenten häufig von existentieller Bedeutung.
Bisher bestand im Schrifttum erheblicher Streit darüber, ob die Verwertungsregelung, die in Nr.20 AGB-Banken enthalten ist, einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG standhält. Der BGH hat mit dieser Entscheidung nun entschieden, dass dies nicht der Fall ist. Der BGH sieht in Nr.20 der AGB-Banken eine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers. Dieser hat bei einer stillen Zession - Abtretung - ein dringendes, schützenswertes Interesse, rechtzeitig vor der Offenlegung und Einziehung benachrichtigt zu werden. Die Sicherungsabtretung räumt dem Gläubiger gegenüber Dritten die volle Rechtsstellung des Anspruchsinhabers ein.
Er kann aufgrund dieser Rechtsstellung die zur Sicherung abgetretene Forderung beitreiben, ohne dass die Berechtigung seines Anspruchs gegenüber dem Schuldner im Wege einer Klage geprüft werden muss. Für den Schuldner ist es daher von entscheidender Bedeutung, dass seine Interessen durch die Ausgestaltung der schuldrechtlichen Beziehung zum Gläubiger hinreichend gewahrt werden.
Die in Nr.20 Abs. 2 AGB getroffenen Regelungen werden nach Auffassung des BGH den Interessen des Kreditnehmers nicht gerecht. Satz 1 dieser Regelung befreit die Bank von jeder Verpflichtung, dem Kreditnehmer die Verwertung von Sicherheiten vorher anzudrohen und dabei eine Frist einzuhalten. Die bloße Ankündigung in Satz 3 dieser Regelung, wonach ,,nach Möglichkeit Art, Ort und Zeit der Verwertung mitzuteilen sind", bietet dem Kreditnehmer nicht die Gewähr, dass er im Regelfall so rechtzeitig von der Absicht des Gläubigers erfährt, dass er darauf noch in angemessener Weise reagieren kann. Auch die Interessenlage der Banken, die die Sorge haben, dass ein vorher informierter Schuldner böswillig die Durchsetzung der Gläubigerrechte gefährdet, rechtfertigt nach Auffassung des BGH aber keine Alibi-Regelung, die allen übrigen Schuldnern die Möglichkeit nimmt, die schwerwiegenden Folgen des Gläubigervorgehens noch mit rechtmäßigen Mitteln abzuwenden oder zumindest zu versuchen, sich mit erlaubten Dispositionen darauf einzurichten.
Aus: "BAG-SB Info", Heft 1/1993