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Timestamp: 2014-03-08 23:41:32
Document Index: 102410971

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 35', '§ 28', '§ 29', '§ 270', '§ 53', '§ 165', '§ 174', '§ 204', '§ 156', '§ 74', '§ 176', '§ 103', '§ 108', '§ 108', '§ 217', '§ 270']

Rechtstipp des Monats: Die Unternehmensinsolvenz aus Sicht des Gläubigers, Teil 2
Redaktion // Mai 30, 2012 // 0 Kommentare	Im Making Games Rechtstipp des Monats Mai haben wir das Insolvenzeröffnungsverfahren bereits näher betrachtet. In Anknüpfung daran befassen wir uns im zweiten Teil nun mit dem weiteren Verlauf eines Insolvenzverfahrens nach Eröffnung. Besonderen Fokus richten wir dabei auf die Möglichkeit der Forderungsanmeldung durch den Gläubiger und auf die Besonderheiten und Neuerungen des Insolvenzplanverfahrens.	» zum ersten Teil der Artikelreihe
Das Insolvenzverfahren nach der Eröffnung
Das Insolvenzgericht eröffnet das Insolvenzverfahren, wenn ein ausreichender Insolvenzgrund vorliegt und das Vermögen des Insolvenzschuldners voraussichtlich ausreicht, um zumindest die Verfahrenskosten zu decken (§ 26 InsO), andernfalls weist das Gericht die Eröffnung des Verfahrens mangels Masse ab. Mit Insolvenzmasse ist übrigens das gesamte Vermögen des Schuldners im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gemeint und auch das Vermögen, dass während des Verfahrens erlangt wird (§ 35 InsO).
Das Gericht ernennt im Eröffnungsbeschluss einen Insolvenzverwalter, der fortan an Stelle des Insolvenzschuldners befugt ist, über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verfügen, es zu verwalten und zu verwerten. Sofern im Insolvenzeröffnungsverfahren ein vorläufiger Gläubiger-ausschuss eingesetzt wurde, kann dieser einen Verwalter vorschlagen.
Den Eröffnungsbeschluss können Gläubiger unter insolvenzbekanntmachungen.de abrufen, dieser enthält den Namen und die Anschrift des Insolvenzverwalters und die Aufforderung an die Gläubiger:
ihre Forderungen innerhalb einer Frist beim Insolvenzverwalter anzumelden (§ 28 Abs.1),
dem Verwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen (Abs. 2) und
die Aufforderung an Drittschuldner, nicht mehr an den Schuldner zu leisten (Abs. 3).
Zudem bestimmt das Insolvenzgericht den Berichts- und Prüfungstermin (§ 29 InsO), beide Termine können auch miteinander verbunden werden.
Hat der Schuldner einen Antrag auf Eigenverwaltung (§ 270 ff. Inso) gestellt, so hat das Gericht hierüber im Eröffnungsbeschluss zu entscheiden, statt eines Insolvenzverwalters ist ein Sachverwalter zu bestellen.
Aus Sicht der Gläubiger ...
Zunächst sollten Gläubiger prüfen, welche Rechte sie gegen den Insolvenzschuldner geltend machen können und hierbei die Fristen für die Forderungsanmeldung als Insolvenzgläubiger beachten. Grundsätzlich können Insolvenzforderungen zwar auch noch später bis zum Schlusstermin angemeldet werden, allerdings muss der Gläubiger dann die zusätzlichen Verfahrenskosten aufgrund der verspäteten Anmeldung tragen.
Am Feststellungsverfahren nehmen übrigens nur die Insolvenzgläubiger teil. Massegläubiger werden bereits vorab befriedigt (§§ 53-55 InsO), aussonderungsberechtigte Gläubiger machen ihre Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten zum Beispiel auf Herausgabe des Aussonderungsguts geltend und die übrigen absonderungsberechtigten Gläubiger können im Wege der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung die Verwertung der belasteten Grundstücke betreiben (§§ 165 ff. InsO). Zu den Gläubigerarten (Insolvenzgläubiger, Absonderungs- und Aussonderungsberechtigte Gläubiger) haben wir bereits im Teil 1 (Rechtstipp Mai 2012) einen Überblick gegeben.
Die Anmeldungen von Forderungen erfolgt gem. § 174 InsO schriftlich beim Insolvenzverwalter, in der Regel durch Übersendung eines ausgefüllten Formulars. Der Gläubiger muss den Grund und den Betrag der Forderung angeben und zum Nachweis der Forderung entsprechende Urkunden beifügen. Dies sind sämtliche Schriftstücke, die den Beweis für das Bestehen der Forderung nach zivilprozessrechtlichen Vorschriften erbringen (z.B. Verträge, Rechnungen, Abtretungserklärungen, Urteile, Schuldanerkenntnisse, Vollstreckungsbescheide). Kopien reichen grundsätzlich aus (Ausnahme: Urteilen, Wechsel, sonstige Schuldurkunden sind im Original ein- bzw. nachzureichen).
TIPP: Aufgepasst, wer die Forderungsanmeldung versehentlich an das Insolvenzgericht schickt, der läuft Gefahr, die Anmeldefristen zu versäumen. Das Gericht leitet die Anmeldung zwar an den Verwalter weiter, für die Einhaltung der Fristen ist aber der Eingang der Anmeldung beim Insolvenzverwalter entscheidend.
Die Anmeldung sollte am besten rechtzeitig und immer vollständig mit allen Unterlagen eingereicht werden, so vermeiden Gläubiger auch ein Bestreiten der Forderung durch den Verwalter wegen fehlender Nachweise. Der Gläubiger müsste dann die Feststellung der Forderung klageweise geltend machen und trägt für das Verfahren die Kostenlast.
Der Insolvenzverwalter trägt die angemeldeten Forderungen unverändert in die Insolvenztabelle ein, egal ob der Schuldner diese bestreitet oder die Forderung verjährt sein könnte. Für den Gläubiger heißt dies, bei der Anmeldung sorgfältig zu sein, da er vom Verwalter vor Ablauf der Anmeldefrist kein Feedback bekommt. Die Tabelle wird dann beim Insolvenzgericht niedergelegt.
Nur angemeldete Forderungen nehmen am Insolvenzverfahren teil, der Gläubiger erhält so das Recht am späteren Prüfungstermin teilzunehmen.
TIPP: Eine ordnungsgemäße, vollständige und rechtzeitige Anmeldung hemmt zudem die Forderung der Verjährung (§ 204 Abs. 2 S.1 BGB).
Im Berichtstermin (§ 156 InsO) ist es Pflicht des Insolvenzverwalters, über die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu berichten, die Aussichten einer (teilweisen) Betriebsfortführung des schuldnerischen Unternehmens oder eines Insolvenzplans darzulegen sowie über die damit verbundenen Auswirkungen auf die Befriedigung der Gläubiger.
Wurde vom Insolvenzgericht – zum Beispiel auf Antrag des Insolvenzverwalters oder des Gläubigerausschlusses – eine Gläubigerversammlung einberufen (§§ 74, 75 InsO), so dient der Berichtstermin zugleich als erste Gläubigerversammlung nach der Eröffnung. Die Gläubiger entscheiden dann über den Fortgang des Insolvenzverfahrens und die Verwertung der Insolvenzmasse.
TIPP: Der Bericht des Insolvenzverwalters und auch die darauffolgenden Sachstandsberichte des Verwalters können Gläubiger (insbesondere wenn sie bei der Gläubigerversammlung nicht anwesend waren) im Wege der Akteneinsicht einsehen. Es findet weder eine Veröffentlichung im Internet statt, noch besteht gegenüber dem Verwalter das Recht auf Einsicht und Übersendung von (kostenpflichtigen) Abschriften. Grundsätzlich ist jeder Insolvenzgläubiger aber auch berechtigt, an dem ansonsten nicht öffentlichen Termin teilzunehmen.
Im Prüfungstermin beim Insolvenzgericht werden gemäß § 176 InsO alle angemeldeten Forderungen nach ihrem Betrag und Rang geprüft und gelten bei Nichtbestreiten unmittelbar als festgestellt.
Vom Verwalter, Schuldner oder von Gläubigern durch einen Widerspruch bestrittene Forderungen sind genauer zu erörtern, um Zivilprozesse möglichst zu vermeiden. Der Forderungsanmelder kann den Widerspruch des Verwalters und der Gläubiger gegen seine Forderung nur im Wege der Feststellungsklage beseitigen, andernfalls gilt die Forderung als nicht zur Tabelle festgestellt und der Gläubiger wird nicht bei der Verteilung der Masse berücksichtigt. Ein Widerspruch des Schuldners hindert hingegen die Feststellung der Forderung nicht; anders jedoch bei der Eigenverwaltung: Bestreitet der Schuldner die Forderung als Eigenverwalter, gilt sie als nicht zur Tabelle festgestellt!
Maßnahmen des Verwalters im weiteren Insolvenzverfahren
Zu den weiteren Rechten und Pflichten sowie damit verbundenen Maßnahmen des Verwalters gehören folgende:
Sind bestehende gegenseitige Vertragsverhältnisse der Gläubiger mit dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllt, muss der Insolvenzverwalter nun auch entscheiden, ob er an der Erfüllung des Vertrags festhalten will oder diese ablehnt; ihm steht insoweit ein Wahlrecht nach § 103 InsO zu, dass er jedoch im Interesse der Gläubiger nur mit dem Ziel der Massemehrung ausüben darf. Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der Gläubiger nach Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund seine Forderung wegen Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Wählt der Verwalter die Erfüllung, wird der Gläubiger vorzugsweise befriedigt.
Die Insolvenzordnung sieht vor, dass der Verwalter unverzüglich die Erklärung hinsichtlich der Erfüllung abgeben muss, sobald ihn der Gläubiger zur Ausübung des Wahlrechts aufgefordert hat, andernfalls kann der Verwalter auf die Erfüllung nicht bestehen. Wählt der Verwalter die Erfüllung eines Rechtsgeschäfts, sollten Gläubiger auf die Einräumung von Sicherheiten oder die Zahlung von Vorschüssen bestehen.
In der Insolvenz des Entwicklers ist der Publisher in der Regel daran interessiert, statt einen aussichtslosen Schadensersatzanspruch zur Tabelle anzumelden, das Spiel weiterzuentwickeln. Hierfür bedarf es des Fortbestands der vom Entwickler eingeräumten Lizenz an der Produktion.
§ 108 a InsO – Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
Seit 2007 wird über die Frage diskutiert, ob und falls ja, in welchem Umfang Lizenzen in der Insolvenz Bestand haben bzw. durch Erklärungen des Verwalter beendet werden können. Am 18.1.2012 hat das Bundesjustizministerium einen neuen Diskussionsentwurf mit einem neuen § 108a InsO vorgelegt, der nunmehr dem Wortlaut zufolge davon ausgeht, dass alle Nutzungsrechte von Lizenznehmern mit Insolvenzeröffnung wegfallen, während aus älteren Gesetzesentwürfen das Fortbestehen des Lizenzvertrags unter Ausschluss des Wahlrechts des Verwalters herauszulesen war. Das letzte Wort ist hierzu jedenfalls noch nicht gesprochen.
Durchsetzung von Forderungen gegen Dritte und die Insolvenzanfechtung Der Insolvenzverwalter hat im Insolvenzverfahren grundsätzlich die Aufgabe das Vermögen zu sichern und die Masse »anzureichern«. Dazu ist es oft erforderlich, dass der Insolvenzverwalter Forderungen der Insolvenzmasse auch im Wege von Prozessen gegen Drittschuldner durchsetzt. Darunter gehören auch die Anfechtung von Rechtshandlungen (z.B. Geldzahlungen) des Schuldners oder unzulässige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern in einem Zeitraum von ein bis drei Monaten vor dem Eröffnungsbeschluss, wenn diese Handlungen andere Gläubiger benachteiligen.
Verwertung der Insolvenzmasse und Beendigung des Insolvenzverfahrens
Sofern die Gläubigerversammlung im Berichtstermin nichts Abweichendes entschieden hat, veranlasst der Insolvenzverwalter die Verwertung (in der Regel durch Veräußerung) des zur Masse gehörenden Vermögens (Liquidation). Anschließend kann der Verwalter die Schlussverteilung an die Insolvenzgläubiger einleiten. Hierzu legt er dem Gericht zunächst eine aktuelle Insolvenztabelle mit der konkreten Verteilung der Masse vor (=Schlussverzeichnis). Ist das Insolvenzgericht mit der Verteilung einverstanden, bestimmt es eine letzte Gläubigerversammlung (=Schlusstermin). Werden innerhalb bestimmter Fristen keine Einwände vorgetragen, kann der Verwalter mit der Verteilung der Masse beginnen. Da bei der Verteilung der Masse entsprechend dem Verzeichnis zunächst die Kosten des Insolvenzverfahrens und des Insolvenzverwalter zu begleichen sind, bleibt für die Insolvenzgläubiger in aller Regel nur eine Quote von 3-5 Prozent. Sobald die Schlussverteilung vollzogen ist, erlässt das Insolvenzgericht einen Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
Erhalt des Unternehmens durch Sanierung, übertragende Sanierung oder Insolvenzplan
Hat sich die Gläubigerversammlung im Berichtstermin gegen eine Zerschlagung und für den Fortbestand des Unternehmens entschieden, können folgende Wege beschritten werden:
Die Sanierung bezweckt den Erhalt des insolventen Unternehmens, wodurch oftmals eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gerettet werden kann. Ob und wie ein Unternehmen saniert werden kann, hängt von der Sanierungsfähigkeit (finanzielle und wirtschaftliche Voraussetzungen) und der Sanierungswürdigkeit (Interessen der an der Sanierung beteiligten Personen) ab.
Eine besondere Form der Sanierung ist die Sanierung durch Eigenverwaltung, bei welcher der Schuldner verfügungsberechtigt bleibt und ihm lediglich ein Sachwalter zur Seite gestellt wird, der die Sanierung überwacht.
Bei der sogenannten »übertragenden Sanierung« wird das insolvente Unternehmen oder zumindest dessen wesentliche Vermögenswerte von einem Interessenten übernommen, es findet also ein Austausch des Unternehmensträgers statt. In diesen Fällen ist der Insolvenzschuldner aufgrund der Prognose des Verwalters nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft und mit Unterstützung des Insolvenzplans zu sanieren.
Statt einer Sanierung kann auch ein Insolvenzplanverfahren durchgeführt werden, dessen Gegenstand die Aufrechterhaltung des Betriebs verbunden mit dessen Entschuldung ist. Hierfür müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, wie etwa dass über einen bestimmten Zeitraum eine gewisse Mindestquote in Bezug auf die Erfüllung der Gläubigerforderungen erreicht wird. Dem Insolvenzplan muss ein Großteil der Gläubiger zustimmen.
Neuerungen durch das ESUG
Um die Chancen einer erfolgreichen Sanierung im Interesse aller Beteiligten zu erhöhen, wurden mit dem seit 1.3.2012 geltenden Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) neue Regelungen in der Insolvenzordnung geschaffen.
Ausbau des Insolvenzplanverfahrens
Mit diesen Neuregelungen wurde das Verfahren vom Rechtspfleger auf den Richter verlegt, es wurden Verfahrenshindernisse und Blockademöglichkeiten einzelner Gläubiger beseitigt. Die Anforderungen an den Insolvenzantrag durch den Gläubiger wurden erhöht (vgl. Rechtstipp Mai – Teil 1). Die Gesellschafter des Unternehmens werden nunmehr als eigene Gläubigergruppe in den Insolvenzplan einbezogen (§ 217 S.2 InsO), wodurch als Sanierungsinstrument nun auch die Umwandlung von Gläubigerforderungen in Gesellschaftsanteilen (»dept-equity-swap«) ermöglicht wird.
Neu: Schutzschirmverfahren
Neu ist auch das sogenannte Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) vor der Insolvenzeröffnung, dass der Vorbereitung einer Sanierung durch Insolvenzplan in Kombination mit der Eigenverwaltung dient. Innerhalb eines Dreimonatszeitraums kann ein Unternehmen, bei dem drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und ohne Vollstreckungsmaßnahmen Dritter in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan erarbeiten.
Ob die Neuerungen des ESUG die erhofften Verbesserungen für die Sanierung von Unternehmen bringen, werden sicherlich erst die nächsten Jahre zeigen. Für die Games- und Software-Branche wünschenswert wäre jedenfalls ein Ende der Diskussionen um die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen mit der Einführung rechtssicherer und für die Branche interessengerechter Neuregelungen.
Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz, LL.M.
Die Autorin ist Partnerin der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet.
Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die der Autorin bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.