Source: https://doppelbesteuerung.eu/blog/2009/08/27/olg-uber-die-autobahngebuhren/
Timestamp: 2020-08-09 02:47:46
Document Index: 216778414

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 7']

Internationales Steuerrecht Doppelbesteuerungsabkommen » Betriebsstätte = feste Einrichtung auf Dauer
Er beantragt sinngemäß (Bl. 2), die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 vom 19. September 2005 und 4. September 2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 9. Juli 2007 insoweit zu ändern, als die im Rahmen der Tätigkeit im Ausland erzielten Einkünfte von 17.396, 10 Euro (2004) und 18.409,04 Euro (2005) als steuerfrei behandelt werden.
Der Beklagte beantragt sinngemäß (Bl. 32), die Klage als unbegründet abzuweisen.
– Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Österreich (Art. 14 Abs. 1) :
Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf… bezieht, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so dürfen die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden.
– Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Italien (Art. 14)
Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf… bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.
– Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Frankreich (Art. 12)
Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit… können nur in dem Vertragstaate besteuert werden, in dem die persönliche Tätigkeit, aus der die Einkünfte herrühren, ausgeübt wird. Eine freiberufliche Tätigkeit gilt nur dann als in einem der Vertragstaaten ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige seine Tätigkeit unter Benutzung einer ihm dort regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt.
– Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Niederlande (Art. 9):
Die genannten Regelungen stimmen im Wesentlichen mit Art. 14 des OECD-Musterabkommens (OECDMustAbk) überein, der am 29. April 2000 aus dem Musterabkommen gestrichen wurde. Seitdem werden Unternehmensgewinne und Einkünfte aus selbständigem Arbeitseinkommen nach Art. 7 OECDMustAbk nach einheitlichen Maßstäben behandelt. Trotz der unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Art. 14 a.F. OECDMustAbk und Art. 7 OECDMustAbk sind jedoch auch für die Zeit vor 2000 die Begriffe der Betriebsstätte, durch die ein Unternehmen i.S. des Art. 7 Abs. 1 OECDMustAbk seine Tätigkeit ausübt, und der festen Einrichtung, die einer Person für die Ausübung ihrer selbständigen Arbeit zur Verfügung steht, weitgehend deckungsgleich (Nr. 1.1 des Kommentars zum OECDMustAbk -OECD-MK- zu Art. 5, Nr. 3 zu Art. 14 OECDMustAbk; Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 14 MA Rz. 8; Krüger, IStR 1998, 104, 107). Wie aus der Definition des Begriffs der Betriebsstätte in Art. 5 Abs. 1 OECDMustAbk ersichtlich, liegt eine feste Einrichtung demnach vor, wenn eine bestimmte selbständige unternehmerische Tätigkeit durch eine Geschäftseinrichtung mit einer festen örtlichen Bindung ausgeübt wird (BFH vom 2. Dezember 1992 I R 77/91, BFHE 170, 126, zum Begriff der „ständigen“ Einrichtung in Art. 12 Abs. 2 des DBA-Frankreich-; vom 3. Februar 1993 I R 80-81/91, BStBl II 1993, 462).
Eine feste Einrichtung erfordert nicht nur eine Einrichtung, die Grundlage einer Unternehmertätigkeit sein kann (BFH vom 3. Februar 1993 I R 80-81/91, BStBl II 1993, 462). Die Geschäftseinrichtung oder Anlage muss vielmehr auch in zeitlicher Hinsicht von gewisser Dauer sein. Denn durch den Begriff der festen Einrichtung drückt sich eine besonders intensive Verwurzelung der selbständigen Arbeit mit dem Ort ihrer Ausübung aus. Eine entsprechende Verwurzelung kann aber nur angenommen werden, wenn der Bezug der Tätigkeit zum Ort ihrer Ausübung auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Eine Einrichtung, die nur vorübergehend der selbständigen Tätigkeit zu dienen bestimmt ist, ist nicht „fest“ (BFH vom 28. Juni 2006 I R 92/05, BStBl II 2007, 100). Nach der Rechtsprechung des BFH ist hierfür eine Zeitspanne von mindestens sechs Monaten anzusetzen (BFH vom 19. Mai 1993 I R 80/92, BStBl II 1993, 655 hinsichtlich des gleichbedeutenden Merkmals „fester Mittelpunkt“ in Art. 7 Abs. 1 des Abkommens DBA-Italien 1925; BFH vom 28. Juni 2006 I R 92/05, BStBl II 2007, 100).
Der selbständig Tätige muss folglich eine intensive wirtschaftliche Bindung mittels einer festen örtlichen Einrichtung zu diesem Staat unterhalten. Eine derartige Bindung liegt aber nicht vor, wenn der selbständig Tätige für weniger als sechs Monate eine Geschäftseinrichtung im anderen Vertragsstaat unterhält. Da dem anderen Vertragsstaat das Besteuerungsrecht schon dann zusteht, wenn der Person die feste Einrichtung „gewöhnlich“ zur Verfügung steht, ist für die Annahme einer festen Einrichtung nicht erforderlich, dass sie dauernd benutzt wird. Es genügt, dass sie dem Unternehmer für seine Tätigkeit ständig zur Verfügung steht. Sie muss jedoch -auch während seiner Abwesenheit- dazu bestimmt sein, der jeweiligen Berufstätigkeit zu dienen (BFH vom 12. Oktober 1978 I R 69/75, BStBl II 1979, 64). Das ist nicht der Fall, wenn die Geschäftseinrichtung während der Abwesenheit des selbständig Tätigen der gewerblichen oder freien Tätigkeit eines anderen Unternehmers zuzuordnen ist (BFH vom 28. Juni 2006 I R 92/05, BStBl II 2007, 100).