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Timestamp: 2016-10-26 13:24:43
Document Index: 337865585

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 28', 'Art. 37', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE']

102 Ia 38756. Auszug aus dem Urteil vom 19. Mai 1976 i.S. Bezirksspital Affoltern a.A. und Mitbeteiligte gegen Direktion des Gesundheitswesens und Regierungsrat des Kantons Z�rich
Droit des subventions; r�glementation de l'activit� m�dicale priv�e des m�decins-chefs d'�tablissements hospitaliers subventionn�s. Possibilit� d'attaquer une circulaire adress�e aux �tablissements hospitaliers subventionn�s. Il n'y a pas violation des principes de la l�galit� et de la s�paration des pouvoirs, ni violation de la libert� du commerce et de l'industrie, lorsque la direction du service de sant� zurichois donne aux �tablissements hospitaliers subventionn�s des instructions concernant les prestations que les m�decins-chefs doivent verser en raison de leur activit� m�dicale priv�e, en les mena�ant d'une r�duction correspondante des subventions en cas d'inobservation de ces directives. Faits � partir de page 388
Nach dem Z�rcher Gesetz �ber das Gesundheitswesen vom 4. November 1962 unterst�tzt der Staat den Bau und den Betrieb von �ffentlichen und privaten Krankenh�usern gemeinn�tzigen Charakters, die den Bed�rfnissen seiner Bev�lkerung dienen (� 40). In den Schlussbestimmungen des Gesetzes wird dazu ausgef�hrt:
"� 82. Der Regierungsrat ist befugt, nach Anh�ren von Vertretern der Wissenschaft und der unmittelbar beteiligten Berufsverb�nde weitere Bestimmungen zum Vollzug und zur Ausf�hrung dieses Gesetzes zu erlassen.
� 83. Die vom Regierungsrat auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen, sofern sie folgende Gebiete regeln:
a) die Staatsbeitr�ge;
Gest�tzt auf diese Bestimmungen hat der Regierungsrat in der Verordnung �ber die Staatsbeitr�ge an die Krankenpflege vom 26. Februar 1968 (Beitragsverordnung) mit der Genehmigung des Kantonsrates die Grunds�tze zur Subventionierung von Krankenh�usern festgelegt. Beitragsberechtigt sind danach nur Spit�ler, deren Taxen sich im Rahmen der Taxordnung f�r die kantonalen Krankenh�user halten (� 3). An die Betriebsf�hrung wird ausserdem folgende Anforderung gestellt:
"� 4. Die Krankenh�user sind zu wirtschaftlicher, ihrer Eigenart angemessener Betriebsf�hrung verpflichtet.
Aufwendungen werden h�chstens bis zu dem in den kantonalen Krankenh�usern
�blichen Mass ber�cksichtigt."
Die Beitr�ge f�r die kommunalen und regionalen Krankenh�user werden je nach der Steuerbelastung in der zum Einzugsbereich geh�renden Gemeinden abgestuft und betragen 60% bis 90% der anerkannten Kosten, w�hrend die Subventionen an �berregionale Krankenh�user vom Regierungsrat von Fall zu Fall festgelegt werden (� 27-29, � 34). Zu den Kosten, an welche Beitr�ge geleistet werden, z�hlen die Bau- und Ausstattungskosten, die Kosten von Anschaffungen und Unterhaltsarbeiten sowie der j�hrliche �berschuss der Betriebsaufwendungen (� 9).
�ber den Vollzug der Beitragsverordnung bestimmen die �� 52 und 53: BGE 102 Ia 387 S. 389
"� 52. Soweit diese Verordnung nicht den Regierungsrat als zust�ndig erkl�rt, obliegt ihr Vollzug der Gesundheitsdirektion. Diese kann zus�tzliche Ausf�hrungsvorschriften erlassen.
� 53. Die Gesundheitsdirektion ist befugt, zur �berpr�fung der Voraussetzungen und zur Berechnung der Beitr�ge Inspektionen durchzuf�hren und die Betriebsf�hrung der Krankenh�user und der anderen beitragsberechtigten Einrichtungen zu kontrollieren. Den Organen der Gesundheitsdirektion sind die erforderlichen Ausk�nfte sowie Einsicht in die B�cher und Belege zu gew�hren.
An unn�tige, unzweckm�ssige oder unangemessene Aufwendungen werden keine Beitr�ge ausgerichtet."
Die Chef�rzte der subventionierten Krankenh�user �ben ihre T�tigkeit in der Regel auf Grund von privatrechtlichen Anstellungsvertr�gen aus. Diese wurden bis zum Jahre 1972 meist in Anlehnung an einen von der Gesundheitsdirektion ausgearbeiteten Mustervertrag abgeschlossen. Die Vertragsvorlage enthielt ausf�hrliche Bestimmungen �ber die Aus�bung der privat�rztlichen T�tigkeit, welche der damals f�r die Chef�rzte der Kantonsspit�ler geltenden Regelung entsprachen.
Mit Kreisschreiben vom 6. April 1972 lud die Gesundheitsdirektion die Kommissionen der subventionierten Krankenh�user ein, die Vertr�ge mit den Chef�rzten und weiteren, eine privat�rztliche T�tigkeit aus�benden �rzten auf den n�chstm�glichen Termin zu k�nden, damit zur Verhinderung allf�lliger Subventionsk�rzungen neue Vertr�ge abgeschlossen werden k�nnten. Die Vertrags�nderungen dr�ngten sich auf, weil die privat�rztliche T�tigkeit der Klinikdirektoren und Chef�rzte der Kantonsspit�ler neu geordnet worden sei und da sich gem�ss st�ndiger Praxis die subventionierten Krankenh�user nach den selben personalrechtlichen Grunds�tzen richteten wie der Kanton. Nach verschiedenen Verhandlungen mit den Vertretern der subventionierten Krankenh�user stellte die Gesundheitsdirektion schliesslich im Kreisschreiben vom 27. M�rz 1975 folgende Grunds�tze zur privat�rztlichen T�tigkeit von Spital�rzten der subventionierten Krankenh�user auf:
"1. Von den Einnahmen von Privat- und Halbprivatpatienten der Spital�rzte sind 10% dem Spital abzugeben. �bersteigen sie Fr. 30'000.-- im Kalenderjahr, so erh�ht sich die Abgabe vom Mehrbetrag BGE 102 Ia 387 S. 390 auf 25% bei ambulanten und 30% bei station�ren Patienten. In Sonderf�llen, z.B. bei R�ntgen�rzten, bleiben abweichende Regelungen vorbehalten (vgl. � 22 Absatz 2 der Verordnung �ber die kantonalen Krankenh�user in der Fassung vom 5. Februar 1975).
Die Grenze von Fr. 30'000.-- wird, gleich wie es auch f�r die �rzte der kantonalen Spit�ler gehandhabt werden soll, periodisch der Teuerung bzw. Lohnentwicklung angepasst.
2. Die H�chstgrenze f�r die Honorare an Patienten der halbprivaten Abteilung wird gegen�ber der bisher geltenden Regelung um 15% erh�ht.
3. Die Rechnungstellung hat �ber die Spitalverwaltung zu erfolgen. Bei ambulanten Patienten steht jedoch dem Spitalarzt frei, die Rechnungen selbst zu versenden und einzuziehen. Es sind dazu aber Formulare zu ben�tzen, die die Spitalverwaltung liefert, und es ist dieser von jeder Rechnung eine Kopie zuzustellen. Auf dieser Kopie darf der Name des Patienten weggelassen werden.
4. Die administrativen Einzelheiten zur Durchf�hrung dieser Grunds�tze, insbesondere zum Vorgehen bei der Berechnung der Fr. 30'000.-- Grenze, werden den Spitalverwaltern noch bekanntgegeben werden.
5. Diese Neuregelung gilt ab 1. April 1975 (sofern sie nicht schon eingef�hrt ist).
Vom Zeitpunkt ihrer Einf�hrung an fallen die bisherigen j�hrlichen Pauschalabgaben f�r die Befugnis zur Behandlung ambulanter Patienten dahin.
6. Gegen�ber Spit�lern, die sich bei der Regelung der �rzteabgaben an andere Grunds�tze halten und deswegen h�here Betriebsverluste erleiden, bleibt vorbehalten, bei der Berechnung der Staatsbeitr�ge vom Rechnungsergebnis auszugehen, das bei Anwendung der in den Ziffern 1-5 umschriebenen Grunds�tze zustandegekommen w�re."
Verschiedene Rechtstr�ger von subventionierten Krankenh�usern, n�mlich des Bezirksspitals Affoltern a.A., der Krankenh�user Wald, Richterswil, W�denswil und Horgen, des Kreisspitals M�nnedorf und des Spitals Neum�nster, sowie die f�nf �rzte Dres Robert Blass, Rainer Siegenthaler, Hans Schwarz, Ulrich Baumann und Hans Matter haben am 28. April 1975 gegen die Weisungen der Gesundheitsdirektion vom 27. M�rz 1975 Rekurs an den Z�rcher Regierungsrat und gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben.
Am 30. April 1975 hat der Regierungsrat beschlossen, auf den Rekurs der �rzte nicht einzutreten und denjenigen der Spit�ler abzuweisen. Auch gegen diesen Entscheid haben die BGE 102 Ia 387 S. 391gleichen �rzte und Spit�ler - mit Ausnahme des Krankenhauses Richterswil - staatsrechtliche Beschwerde eingereicht.
4. Mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar sind kantonale Hoheitsakte, das heisst Erlasse, Entscheide und Verf�gungen eines Tr�gers �ffentlicher Gewalt, durch welche einer einzelnen oder einer Vielzahl von Personen ein Handeln, Unterlassen oder Dulden in verbindlicher und erzwingbarer Weise auferlegt wird (BGE 98 Ia 510, BGE 89 I 258 f.; BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 313 f., MARTI, Probleme der staatsrechtlichen Beschwerde ZSR 81/1962 II S. 42, BONNARD, Probl�mes relatifs au recours de droit public, a.a.O. S. 396 f.).
Der Regierungsrat hat als kantonale Rekursinstanz in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten das umstrittene Kreisschreiben gesch�tzt, welches die Gesundheitsdirektion als Tr�gerin �ffentlicher Gewalt erliess und mit dem sie den rekurrierenden Spit�lern ein bestimmtes Verhalten auferlegte. Das Kreisschreiben der Gesundheitsdirektion scheint zwar die Krankenh�user, die Subventionen beziehen, nicht zwingend zu verpflichten, die ihnen erteilten Weisungen zu befolgen; f�r den Fall der Nichtbeachtung wird lediglich eine K�rzung der Subventionen vorbehalten. Die Spit�ler werden es sich jedoch kaum leisten k�nnen, Subventionsk�rzungen in Kauf zu nehmen, so dass ein wenn auch nur mittelbarer Zwang tats�chlich ausge�bt wird. Aus der Haltung der Gesundheitsdirektion und des Regierungsrates ergibt sich ausserdem deutlich, dass der Staat die Beitragsk�rzungen, die er sich "vorbeh�lt", auch vornehmen wird. Dass es sich bei den Weisungen der Gesundheitsdirektion um verbindliche Anordnungen handelt, geht ebenfalls aus der Bezeichnung des Kreisschreibens als Ausf�hrungsvorschrift im Sinne von � 52 der Beitragsverordnung hervor.
Sowohl der Regierungsratsbeschluss vom 30. April 1975 wie auch das Kreisschreiben der Gesundheitsdirektion vom 27. M�rz 1975 sind daher als anfechtbare Hoheitsakte im Sinne von Art. 84 OG zu betrachten (vgl. Entscheid vom 17. M�rz 1976 i.S. Unione Studi d'Ingegneria Ticinese).BGE 102 Ia 387 S. 392
8. Nach Ansicht der Beschwerdef�hrer verletzt der angefochtene Entscheid das Prinzip der Trennung der Gewalten, das im Kanton Z�rich aus Art. 56 der Kantonsverfassung hergeleitet werde. Diese Bestimmung legt jedoch lediglich die Trennung der richterlichen von der gesetzgebenden und administrativen Gewalt fest und kann im vorliegenden Fall wohl kaum angerufen werden. Obschon nicht ausdr�cklich in der Verfassung vorgesehen, liegt aber auch im Kanton Z�rich das Gewaltentrennungsprinzip der Beh�rdenorganisation zugrunde, was sich vor allem aus den Kompetenzvorschriften der Kantonsverfassung ergibt, so aus Art. 28, der dem Volk die gesetzgebende Gewalt unter Mitwirkung des Kantonsrates �bertr�gt, aus Art. 37, der den Regierungsrat als vollziehende und verwaltende Kantonalbeh�rde einsetzt, und Art. 40, der die Befugnisse des Regierungsrates n�her umschreibt (vgl. BGE 79 I 131, BGE 93 I 44, 334; GIACOMETTI, Das Staatsrecht der Kantone, S. 276 N. 23; GIACOMETTI, Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts S. 229).
a) Die Vorw�rfe der Verletzung des Gewaltentrennungsprinzipes werden gleich wie im kantonalen Verfahren begr�ndet, n�mlich mit fehlender Rechtssetzungs-Kompetenz der Gesundheitsdirektion und mangelnder gesetzlicher Grundlage ihres Kreisschreibens. Nach den Darlegungen der Beschwerdef�hrer kann die Gesundheitsdirektion gest�tzt auf � 52 der Beitragsverordnung lediglich zus�tzliche Subventionsbestimmungen erlassen, nicht dagegen die Abgaben der Chef�rzte an die subventionierten Spit�ler festsetzen. Die Beitragsverordnung selbst sage nichts �ber die Gestaltung der privat�rztlichen T�tigkeit der Chef�rzte aus und k�nne solche Vorschriften auch gar nicht enthalten, da es sich hierbei nicht um Subventionsmaterien handle. Es existierten im Kanton Z�rich �berhaupt keine prim�ren Rechtss�tze, auf Grund derer das f�r die Kantonsspit�ler geltende System den subventionierten Spit�lern aufgezwungen werden k�nnte. F�r die von der Gesundheitsdirektion erlassenen Weisungen best�nde deshalb auch materiell keine gesetzliche Grundlage. Dadurch werde das Legalit�tsprinzip und somit wiederum das Gewaltentrennungsprinzip verletzt.
b) Nach � 40 des Gesetzes �ber das Gesundheitswesen vom 4. November 1962 unterst�tzt der Staat den Bau und den Betrieb von �ffentlichen und privaten Krankenh�usern gemeinn�tzigen BGE 102 Ia 387 S. 393Charakters, die den Bed�rfnissen seiner Bev�lkerung dienen. Die Ausf�hrungsbestimmungen zum Gesundheitsgesetz sind gem�ss den �� 82 und 83 vom Regierungsrat zu erlassen und, soweit sie die Staatsbeitr�ge regeln, dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen. Dementsprechend ist die Beitragsverordnung vom 26. Februar 1968 dem Kantonsrat unterbreitet und von ihm genehmigt worden. Der Vollzug der Verordnung obliegt der Gesundheitsdirektion - soweit nicht der Regierungsrat als zust�ndig erkl�rt wird -, die auch zus�tzliche Ausf�hrungsvorschriften erlassen kann (� 52). Als solche sind die Weisungen des Kreisschreibens vom 27. M�rz 1975 ergangen.
c) Dass die Gesundheitsdirektion auf Grund der in � 52 der Beitragsverordnung enthaltenen Delegation befugt ist, Ausf�hrungsvorschriften, insbesondere auch Bestimmungen �ber die Bemessung der Staatsbeitr�ge zu erlassen, bestreiten die Beschwerdef�hrer nicht. Sie machen jedoch geltend, die Weisungen der Gesundheitsdirektion sprengten den Rahmen von Ausf�hrungsvorschriften und entbehrten daher einer gesetzlichen Grundlage. Die sich hier somit einzig stellende Frage, ob die Gesundheitsdirektion die ihr einger�umte Befugnis tats�chlich �berschritten habe, ist in Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts zu beantworten, wobei sich das Bundesgericht auf eine Pr�fung unter dem Gesichtswinkel der Willk�r beschr�nkt (BGE 99 Ia 545, BGE 98 Ia 118).
d) Das fragliche Kreisschreiben enth�lt keine Vorschriften, sondern nur Empfehlungen dar�ber, wie die Vertragsverh�ltnisse zwischen den subventionierten Krankenh�usern und ihren Chef�rzten zu gestalten seien. Der mittelbare Zwang, der durch die Androhung von Beitragsk�rzungen auf die Spit�ler ausge�bt wird besteht darin, dass die Spit�ler angehalten werden, h�here Betriebsverluste, als sie bei Anwendung der empfohlenen Grunds�tze entstehen, zu vermeiden. Dieses Ergebnis k�nnen die subventionierten Krankenh�user auch auf anderem Wege erreichen als durch die �bernahme der f�r die Chef�rzte der Kantonsspit�ler geltenden Regelung. Es trifft daher entgegen den Behauptungen der Beschwerdef�hrer nicht zu, dass die Gesundheitsdirektion mit ihren Weisungen direkt in die Vertragsverh�ltnisse zwischen den subventionierten Spit�lern und den Chef�rzten eingegriffen und letzteren verboten h�tte, eine privat�rztliche T�tigkeit auszu�ben, sofern sie BGE 102 Ia 387 S. 394nicht im Besitze einer Bewilligung seien. Das angefochtene Kreisschreiben richtet sich auch seinem Inhalt nach nur an die subventionierten Spit�ler und h�lt einen der Gesichtspunkte fest, nach welchen die H�he der Staatsbeitr�ge bemessen wird.
e) Damit ist aber die Frage noch nicht beantwortet, ob sich die festgelegten Kriterien zur Bemessung der Staatsbeitr�ge im Rahmen der Rechtssetzungsbefugnis halten, die der Gesundheitsdirektion �bertragen worden ist.
Das Kreisschreiben schafft weder neue Voraussetzungen f�r die Ausrichtung von Subventionen, die in der Beitragsverordnung nicht vorgesehen w�ren, noch droht sie den Krankenh�usern den Entzug der Staatsbeitr�ge an, falls sie die Empfehlungen der Gesundheitsdirektion nicht befolgen w�rden. Es bezieht sich einzig auf die Art der Berechnung des Betriebsverlustes, an den Staatsbeitr�ge geleistet werden, n�mlich in dem Sinne, dass auch bei einer abweichenden Abgaben-Regelung f�r die Chef�rzte vom Rechnungsergebnis ausgegangen wird, das bei Anwendung der empfohlenen Grunds�tze zustandegekommen w�re. Dass die Gesundheitsdirektion als Vollzugsorgan befugt ist zu bestimmen, welche Kosten der Spit�ler "anerkannt" werden und daher nach den �� 27 und 29 der Beitragsverordnung zu subventionieren sind, steht ausser Zweifel. Bei der Pr�fung, welche Kosten zu anerkennen seien, kann sie sich sowohl auf � 4 der Beitragsverordnung st�tzen, nach welchem die Krankenh�user zu wirtschaftlicher Betriebsf�hrung verpflichtet sind und ihre Aufwendungen h�chstens bis zu dem in den kantonalen Krankenh�usern �blichen Masse ber�cksichtigt werden, wie auch auf � 53, wonach an unn�tige oder unangemessene Aufwendungen keine Beitr�ge ausgerichtet werden.
Nach Auffassung der Beschwerdef�hrer kann jedoch � 4 der Beitragsverordnung nicht als gesetzliche Grundlage f�r die angefochtenen Weisungen betrachtet werden, da sich diese Bestimmung nur auf die Aufwendungen, nicht aber auf die Einnahmen der Spit�ler beziehe. �ber die Einnahmen, die einzig in den Spitaltaxen best�nden, treffe � 3 der Beitragsverordnung eine abschliessende Regelung. - Der Regierungsrat hat diese Argumentation aus folgenden Gr�nden verworfen: Das Recht zur privaten Rechnungsstellung sei funktionell eine Art Besoldungszulage der Chef�rzte. Wenn dieses Recht so ausgestaltet werde, dass die �rzte zu Ungunsten des Spitals BGE 102 Ia 387 S. 395h�here Einnahmen erzielten als nach den kantonalen Normen, so sei dies eine zus�tzliche Zulage an die �rzte und einer Mehraufwendung gleichzustellen. Selbst wenn aber mit den Beschwerdef�hrern die finanzielle Beg�nstigung der Chef�rzte bei der privaten Rechnungsstellung ausschliesslich als Teil der Einnahmenpolitik betrachtet w�rde, m�sste sie bei der Subventionierung gleichwohl beachtet werden. Es k�nne n�mlich den Spit�lern nicht freistehen, beliebig auf m�gliche Einnahmen zu verzichten und die dadurch entstehenden h�heren Betriebsverluste ungek�rzt zur Subventionierung anzumelden; eine solche Betriebsf�hrung w�rde den Bestimmungen der Beitragsverordnung zuwiderlaufen.
Diese Erw�gungen des Regierungsrates sind zumindest nicht willk�rlich und halten vor Art. 4 BV stand. Es ist ausserdem unbestritten, dass den subventionierten Krankenh�usern aus der privat�rztlichen T�tigkeit der Chef�rzte Aufwendungen entstehen. Gest�tzt auf die �� 4 und 53 der Beitragsverordnung kann der Staat eine Beitragsleistung an diese Aufwendungen verweigern und den Spit�lern empfehlen, von den Chef�rzten entsprechende Abgaben zur Deckung der Unkosten zu verlangen. �brigens sah bereits die fr�here Regelung gem�ss Mustervertrag der Gesundheitsdirektion vor, dass nur die im Vertragstext enthaltenen Leistungen an die Chef�rzte und keine weitergehenden Verg�nstigungen bei der Errechnung des subventionierten Betriebsverlustes ber�cksichtigt w�rden; diese Regelung ist offenbar nie als gesetzwidrig angefochten worden.
Lassen sich aber, wie dargelegt, die von der Gesundheitsdirektion erlassenen und vom Regierungsrat best�tigten Weisungen an die subventionierten Krankenh�user auf die Beitragsverordnung abst�tzen, so sind die R�gen der Verletzung des Legalit�tsprinzipes und des Gewaltentrennungsprinzipes, soweit dieses �berhaupt in Frage steht, unbegr�ndet.
9. Die Beschwerdef�hrer beanstanden in materieller Hinsicht, dass die subventionierten Spit�ler die Anstellungsbedingungen der Chef�rzte nicht mehr frei und selbst�ndig festlegen k�nnten, wodurch die Handels- und Gewerbefreiheit, die den privatrechtlich organisierten Spit�lern zustehe, verletzt werde. Die Spit�ler w�rden durch das Kreisschreiben sogar in der Auswahl der �rzte beschr�nkt, da sie nur noch Chef�rzte anstellen k�nnten, welche die Reglementierung ihrer privat�rztlichen T�tigkeit durch den Staat akzeptierten.BGE 102 Ia 387 S. 396
Eine solche Beschr�nkung in der Auswahl der �rzte und der Gestaltung der Vertr�ge liegt jedoch, zumindest unmittelbar, nicht vor. Die subventionierten Spit�ler sind an sich frei, ihre Chef�rzte nach den ihnen genehmen Bedingungen anzustellen und die Abgaben f�r die privat�rztliche T�tigkeit beliebig festzusetzen. Nur haben sie mit Beitragsk�rzungen f�r den Fall zu rechnen, dass durch Abgaben-Regelungen, die von den empfohlenen abweichen, h�here Betriebsverluste entstehen. Dazu hat der Regierungsrat ausgef�hrt, dass nur die Summe der gesamten Abgaben der Chef�rzte gleich hoch sein m�sse wie die Summe, die sich bei Anwendung der kantonalen Grunds�tze erg�be. In diesem Rahmen geniessen also die Spit�ler volle Freiheit in der Vertragsgestaltung.
Die Handels- und Gewerbefreiheit begr�ndet aber ohnehin kein Recht auf staatliche Leistungen, so dass der Vorwurf der Verletzung dieses verfassungsm�ssigen Rechtes schon aus diesem Grunde abzuweisen ist (vgl. Entscheid vom 17. M�rz 1976 i.S. Unione Studi d'Ingegneria Ticinese).
12. a) In Ziffer 3 des Kreisschreibens der Gesundheitsdirektion werden die subventionierten Spit�ler angewiesen, den Privatpatienten der Chef�rzte �ber die Spitalverwaltung Rechnung stellen zu lassen. Den �rzten k�nne jedoch freigestellt werden, die Rechnungen f�r die Behandlung ambulanter Patienten selbst zu versenden und einzuziehen, wobei aber die Formulare der Spitalverwaltung zu ben�tzen seien und dieser eine Kopie - auf der der Name des Patienten weggelassen werden darf - zuzustellen sei. Die Beschwerdef�hrer erachten auch diese Bestimmung als unverh�ltnism�ssig und gegen das Legalit�tsprinzip verstossend, da sie nicht dem Subventionsrecht angeh�re.
Diese R�ge ist unbegr�ndet. Nach � 53 der Beitragsverordnung ist die Gesundheitsdirektion befugt, die Betriebsf�hrung der Krankenh�user zur �berpr�fung der Voraussetzungen und zur Berechnung der Beitr�ge zu kontrollieren; ihren Organen ist Einsicht in die B�cher und Belege zu gew�hren. Sie ist deshalb auch berechtigt zu verlangen, dass die Belege, die zur Berechnung des zu subventionierenden Betriebsverlustes dienen, erstellt bzw. der Spitalverwaltung ausgeh�ndigt werden.
b) Im angefochtenen Entscheid erkl�rt der Regierungsrat, die Gesundheitsdirektion werde die vom Staat zu �bernehmenden BGE 102 Ia 387 S. 397Betriebsverluste nach pflichtgem�ssem Ermessen einzusch�tzen haben, falls die rekurrierenden �rzte ihre Ank�ndigung wahr machten, dass sie der Spitalverwaltung keine Kenntnis von den Rechnungen an ambulante Patienten geben werden. Dies bedeutet, dass die Vorschrift der Rechnungsstellung �ber die Spitalverwaltung nicht als zwingend betrachtet wird, die Gesundheitsdirektion sich aber im Falle ihrer Nichtbefolgung vorbeh�lt, eine eigene Berechnung des Betriebsverlustes anzustellen. Die Beschwerdef�hrer scheinen die Rechtm�ssigkeit eines solchen Vorgehens zu bestreiten, ohne jedoch anzugeben, inwiefern die von ihnen angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte dadurch verletzt w�rden. Auf die Beschwerde kann daher insoweit nicht eingetreten werden.
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