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Timestamp: 2018-12-13 01:32:09
Document Index: 226698856

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 3']

ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2017:0821.12U1102.16.0A
Norm: § 116 SGB 10
Teilungsabkommen zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Haftpflichtversicherung: Vereinbarung eines Verzichts auf die Prüfung der Haftungsfrage
vorgehend LG Trier, 19. August 2016, Az: 5 O 98/15, Urteil
Herbert Lang, jurisPR-VerkR 22/2017 Anm 2 (Anmerkung)
Wolfdietrich Prelinger, jurisPR-VersR 10/2017 Anm 3 (Anmerkung)
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.578,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, aus 5.420,60 € seit dem 9.02.2011 und aus 19.158,23 € seit dem 3.04.2015, abzüglich am 8.04.2015 gezahlter 2.592,00 €.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.04.2015 zu zahlen.
Im Übrigen - hinsichtlich des weitergehend geltend gemachten Zinsanspruchs - wird die Klage abgewiesen.
1. an sie 24.578,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9.02.2011 aus 5.420,60 € sowie aus 19.158,23 € seit dem 3.04.2015 zu zahlen, abzüglich am 8.04.2015 gezahlter 2.592,00 €,
2. ihr außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3.04.2015 zu zahlen.
Die Klägerin hat auf der Grundlage des mit der Beklagten bilateral geschlossenen Rahmen-Teilungsabkommens vom 24./29.11.2002 Anspruch auf die mit der Klage geltend gemachte anteilige Erstattung von an ihren Versicherungsnehmer geleisteten "Krankengeldzahlungen".
Die Beklagte ist verpflichtet, sich auf der Basis des Teilungsabkommens an den diesbezüglichen Aufwendungen der Klägerin für ihr Mitglied zu beteiligen. Insoweit kommt der Senat - anders als das Landgericht - zu dem Ergebnis, dass die klagegegenständlichen Forderungen, ausgehend von dem Wortlaut der Bestimmungen des Teilungsabkommens und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage der Vertragsparteien, von dem Sinngehalt dieser Regelung umfasst sind.
Die Tatsache, dass die zu den streitgegenständlichen Aufwendungen der Klägerin Anlass gebende ischialgieforme Beschwerdesymptomatik ihres Versicherungsnehmers nach den gutachterlichen Feststellungen des medizinischen Sachverständigen Prof. Dr. ...[A] in dem beigezogenen Verfahren 4 O 260/11 - LG Trier und nach den Behauptungen der Beklagten nicht ursächlich auf das Unfallgeschehen vom 18.07.2010 zurückzuführen ist, steht der vorstehenden rechtlichen Bewertung nicht entgegen. Die Beklagte ist gemäß § 1 a (1) des zwischen den Parteien geschlossenen Teilungsabkommens mit ihrem Einwand, die zu den versicherungsvertraglich geleisteten Aufwendungen anlassgebenden körperlichen Beeinträchtigungen des Versicherungsnehmers beruhten
nicht auf dem Unfallereignis, ausgeschlossen. Nach § 1 a (1) des Teilungsabkommens erfolgt eine Erstattung "ohne Prüfung der Haftungsfrage".
Der Senat sieht ebenso wie das Landgericht keinen Grund, den in § 1 a (1) des Teilungsabkommens vereinbarten Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage auf die haftungsbegründende Kausalität zu beschränken. Die Formulierung "ohne Prüfung der Haftungsfrage" ist umfassend und bezieht sich daher sowohl auf die haftungsbegründende als auch auf die haftungsausfüllende Kausalität.
Nach § 1 a (3) des Teilungsabkommens ist Voraussetzung für die abkommensgemäße Beteiligung der Beklagten das Bestehen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs und dem Eintritt des Schadensfalles. Der Begriff des "Schadensfalles" bezieht sich ausschließlich auf das Schadensereignis als solches und ist nicht gleichzusetzen mit den unfallbedingt hervorgerufenen Folgen und Auswirkungen, die das Unfallgeschehen nach sich zieht, so dass der hieran anknüpfende adäquate Kausalzusammenhang nicht immanent die Ursächlichkeit des Schadensereignisses für den Eintritt der Schadensfolgen voraussetzt. Die adäquate Zurechenbarkeit zwischen dem Gebrauch des Kfz. und dem "Schaden" bezieht sich auf das versicherte Wagnis. Es muss ein innerer Zusammenhang zwischen dem Schadensfall und dem versicherten Wagnis bestehen, so dass dieses seiner Art nach in den versicherten Gefahrenbereich fällt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2007, 1470) umfasst das versicherte Wagnis bei Kraftfahrzeugunfällen ausschließlich die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche, die aufgrund der gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer erhoben werden, wenn durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs Personen-, Sach- oder Vermögensschäden herbeigeführt werden.
Das sogenannte "bewegliche Risiko" bildet aufgrund der von einem Kfz. ausgehenden generellen Gefahr für sich genommen grundsätzlich einen hinreichenden Anknüpfungspunkt für den bei Anwendung eines Teilungsabkommens stets erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem haftungsversicherten Gefahrenbereich als mögliche Unfallursache und dem Schadensereignis (vgl. Marburger, Anwendung von Teilungsabkommen bei Verkehrsunfällen, NZV 2012, 521 ff.).
Eine Grenze bilden die nach §§ 242 BGB zu berücksichtigenden "Groteskfälle", die schon aufgrund des unstreitigen Sachverhalts unzweifelhaft und offensichtlich eine Schadensersatzpflicht des Versicherungsnehmers nicht hervorrufen können und daher von der Erstattungspflicht ausgenommen sind. Anhaltspunkte für einen derartigen, einen Groteskfall begründenden Sachverhalt hat die Beklagte jedoch nicht dargelegt und in keiner Weise behauptet.
Ferner enthält § 3 (3) des Teilungsabkommens die Einschränkung, dass die Beklagte berechtigt ist, ein unabhängiges Gutachten einzuholen, wenn streitig ist, ob die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung den Harmlosigkeitsbereich überschritten hat. Auch diese, für den speziellen Fall ausdrücklich statuierte Möglichkeit des Haftpflichtversicherers, den Nachweis einer Überschreitung der "Bagatellgrenze" zu verlangen, lässt erkennen, dass die Parteien in den übrigen Fällen bewusst auf eine solche Option verzichtet haben. Sie waren sich der Tragweite des Abkommens in jeder Hinsicht bewusst, so dass davon auszugehen ist, dass die in dem Teilungsabkommen festgelegten Quoten auf konkreten, wohl erwogenen wirtschaftlichen Überlegungen beruhen.
Die in der Anlage K 1 angeführte Position "LFZ bei Krankheit", die mit einem Gesamtbetrag von 2.603,38 € in die Berechnung eingestellt wurde, ist nicht zweifach berücksichtigt. Die auf S. 1 der Tabelle errechneten Gesamtaufwendungen von 7.488,97 € enthalten zwar textlich die auf die Klägerin übergegangenen Aufwendungen für Lohnfortzahlungen, betragsmäßig ist diese Position jedoch außer Ansatz geblieben und erst auf S. 2 der Tabelle mit der Quote von 50 % und damit einem absoluten Betrag von 1.301,69 € in die Berechnung eingeflossen. Die von der Klägerin verlangte Teilforderung von 5.420,60 € ist daher rechnerisch korrekt.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 21.986,83 € festgesetzt.