Source: http://decisions.ch/entscheide/id/569
Timestamp: 2020-03-31 07:33:24
Document Index: 192966877

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 42', 'Art. 21', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'in casu', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 13', 'BGE', '§ 43', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 8', 'Art. 159', 'Art. 64']

im Widerspruchsverfahren Nr. 6229
IR-Marke Nr. 606 128 „Quiclean“ Widersprechende
vertreten durch Zimmerli, Wagner & Partner AG, Postfach, 8021 Zürich
47, Viale Aristide Merloni
IR-Marke Nr. 787 651 „fast clean“ (fig.) Widerspruchsgegnerin
1. Die angefochtene IR-Marke Nr. 787 651 „fast clean“ (fig.) wurde am 26. Juli 2002 international registriert und in der „Gazette OMPI des marques internationales“ Nr. 19 vom 31. Oktober 2002 veröffentlicht.
Sie beansprucht u.a. Schutz für folgende Waren:
11 Appareils d’éclairage, de chauffage, de production de vapeur, de cuisson, de réfrigération, de séchage, de ventilation, de distribution d’eau et installations sanitaires; appareils ménagers compris dans cette classe, tels que cuisinières, fours, fours à micro-ondes, cuisinières, grille-pain, grils, cafetières, autocuiseurs électriques, appareils de friture électriques, réfrigérateurs, congélateurs, sèche-linge, appareils de purification de l’eau et de l’air, pièces et accessoires compris dans cette classe pour les produits précités.
2. Die Widersprechende hat am 3. Februar 2003 gestützt auf ihre IR-Marke Nr. 606 128 „Quiclean“ gegen die Registrierung der IR-Marke Nr. 787 651 „fast clean“ (fig.) frist- und formgerecht Widerspruch erhoben. Sie beantragt, dass der angefochtenen Marke der Schutz in der Schweiz für sämtliche in der Klasse 11 beanspruchten Waren zu verweigern sei.
11 Appareils de distribution d’eau et installations sanitaires, mitigeurs, robinetterie à commande manuelle et automatique pour l’amenée et l’écoulement d’eau; batteries pour lavabos, bidets et éviers, batteries pour baignoires et douches; cabines de douche, douches et garnitures de douches, tuyaux sanitaires, gicleurs, supports de douches; robinetterie pour l’amenée et l’écoulement d’eau pour bassins sanitaires, lavabos, bidets, baignoires et douches; siphons, conduits pour l’amenée et l’écoulement d’eau; appareils d’éclairage, aussi comme accessoires sanitaires; raccords pour installations sanitaires.
4. Die Widersprechende argumentiert sinngemäss wie folgt: Beide Marken seien für Beleuchtungskörper, verschiedene Ausstattungsgegenstände beziehungsweise –teile für Küche, Bad und WC sowie für sanitärtechnische Erzeugnisse und Wasserleitungsgeräte eingetragen. Folglich bestehe zwischen den beanspruchten Waren Identität beziehungsweise eine hochgradige Gleichartigkeit. Den Marken könne der gleiche Sinngehalt zugesprochen werden, nämlich „Schnell-Reinigen“ bzw. „Schnell-Saubersein“. Vorliegend sei der vorgenannte Sinngehalt unmittelbar erkennbar, dominiere das Erinnerungsbild und bewirke insofern eine Verwechslungsgefahr. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Widersprechende eine Serie von Marken mit dem Bestandteil „clean“ besitze. Demzufolge könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Konsument der irrtümlichen Meinung unterliege, es bestehe zwischen den sich gegenüber stehenden Marken ein herkunftsmässiger Zusammenhang. Aus vorgenannten Gründen sei der Widerspruch gutzuheissen.
5. Am 14. Februar 2003 wurde gegenüber der angefochtenen IR-Marke eine „Notification de refus provisoire total (sur motifs relatifs)“ erlassen und die Widerspruchsgegnerin eingeladen, innert drei Monaten einen Vertreter in der Schweiz zu bestellen. Die Widerspruchsgegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.
6. Am 21. Mai 2003 wurde die Instruktion im vorgenannten Widerspruchsverfahren abgeschlossen und den Parteien schriftlich mitgeteilt.
1. Gemäss Art. 31 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann der Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer jüngeren Marke Widerspruch erheben. Beide Marken wurden international mit Schutzausdehnung für die Schweiz registriert, die Widerspruchsmarke am 26. März 1993 unter Beanspruchung einer deutschen Priorität vom 14. November 1992 und die angefochtene Marke am 26. Juli 2002 unter Beanspruchung einer italienischen Priorität vom 1. Februar 2002. Die Widersprechende ist demnach Inhaberin einer älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legitimiert.
2. Nach Art. 42 Abs. 1 MSchG hat eine Widerspruchsgegnerin mit (Wohn)Sitz im Ausland zwingend einen Vertreter in der Schweiz zu bestellen. Die mit der provisorischen Schutzverweigerung vom 14. Februar 2003 angesetzte Frist zur Vertreterbestellung liess die Widerspruchsgegnerin unbenutzt verstreichen. Aufgrund dieser Fristversäumnis ist sie gemäss Art. 21 Abs. 2 MSchV vom Verfahren auszuschliessen und dieses ist von Amtes wegen weiterzuführen.
1. Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich sind und für gleiche oder gleichartige Waren und/oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG).
2. Die Verwechslungsgefahr resultiert aus der Wechselwirkung von Waren- bzw. Dienstleistungsgleichartigkeit und Zeichenähnlichkeit. Dabei sind an die Zeichenähnlichkeit umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher die Waren sind und umgekehrt (Entscheid der Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in sic! 1997, 296 – Exosurf / Exomuc; Entscheid des Bundesgerichts [BGE] vom 4. April 2001 [4C.392/2000] –
Jaguar / Jaguar; Lucas DAVID, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz, 2. Auflage, Basel 1999, N. 8 zu Art. 3).
3. Die Gleichheit bzw. Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen bestimmt sich gemäss bundesgerichtlicher Praxis nach der Meinung der Endabnehmer (Alois TROLLER, Immaterialgüterrecht, 3. Aufl., Basel 1985, Bd. I, 261). Gleichartigkeit liegt vor, wenn die in Betracht zu ziehenden Verbraucherkreise auf den Gedanken kommen könnten, die unter Verwendung ähnlicher Zeichen angepriesenen Waren und/oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt (RKGE in sic! 1997, 568 f. – BirkoTex/Biotex; DAVID, a.a.O., N. 35 zu Art. 3).
4. Beide Marken sind in der Klasse 11 für „appareils d’éclairage“ und „appareils de distribution d’eau et installations sanitaires“ eingetragen. Hier besteht eine offensichtliche Warenidentität. Die zusätzlich in dieser Klasse eingetragenen Waren „appareils de purification de l’eau“ (“Wasserreinigungsgeräte“) der angefochtenen Marke sind eng verwandt zu den „appareils de distribution d’eau et installation sanitaires“, insbesondere zu „robinetterie“ der Widerspruchsmarke, zumal auch letzteren Produkten eine gewisse Reinigungsfunktion eigen ist. Das produktespezifische Know-how, „appareils de purification de l’eau“ herzustellen, dürfte einem Unternehmen, welches im Bereich der „appareils de distribution d’eau et installation sanitaires“ tätig ist, deshalb ohne weiteres zukommen.
5. Die angefochtene Marke beansprucht zusätzlich Schutz für Heizgeräte („appareils de chauffage“) und verschiedene Haushaltsgeräte wie „appareils de production de vapeur, de cuisson, de réfrigération, de séchage, de ventilation; appareils ménagers compris dans cette classe, tels que cuisinières, fours, fours à micro-ondes, cuisinières, grille-pain, grils, cafetières, autocuiseurs électriques, appareils de friture électriques, réfrigérateurs, congélateurs, sèche-linge, appareils de purification de l’air“. Demgegenüber ist die Widerspruchsmarke im Wesentlichen für sanitäre Anlagen und Beleuchtungsapparate eingetragen. Hersteller von solchen Produkten produzieren in der Regel weder Heiz-, noch Haushaltsgeräte (vgl. bspw. www.geberit.com; www.duravit.de). Die Produktion von Haushaltsgeräten und Beleuchtungsapparaten ist in der Regel spezifischen Unternehmen vorbehalten (vgl. bspw. www.zug.ch; www.miele.ch; www.electrolux.ch; www.gaggenau.ch). Auch wenn hinsichtlich dieser Waren gewisse Überschneidungen im Know-how- und Technologiebereich nicht gänzlich ausgeschlossen werden können und bekannte Herstellern vereinzelt auch diese Produkte unter derselben Marke vertreiben (www.villeroyboch.com; www.vaillant.com), gilt es zu beachten, dass dies nicht der Marktüblichkeit entspricht. Folglich wird der Konsument bei diesen Produkten nicht automatisch auf die Herkunft aus dem gleichen Unternehmen beziehungsweise auf eine branchenübliche Diversifikation schliessen. Die Gleichartigkeit ist daher zu verneinen. Ansonsten würde das Spezialitätsprinzip, wonach der Markenschutz nur für diejenigen Waren und/oder Dienstleistungen besteht, für die das Zeichen hinterlegt und eingetragen wurde, denn auch gesprengt werden (vgl. zum Spezialitätsprinzip, MARBACH, a.a.O., 213).
6. Schliesslich ist die angefochtene Marke für „pièces et accessoires (Bestandteile)“ der nach Prüfung der Gleichartigkeit noch verbleibenden Heiz- und Haushaltsgeräte (Kl. 11) eingetragen (vgl. Ausführungen unter Ziffer 5 hiervor). Auch wenn hinsichtlich solcher Bestandteile nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese auch den „appareils d’éclairage“ und „appareils de distribution d’eau et installations sanitaires“ (Widerspruchsmarke) dienen können, ist zu berücksichtigen, dass zwischen Hauptwaren und Bestandteilen –insbesondere bei komplexen Produkten wie in casu- grundsätzlich
keine Gleichartigkeit besteht (vgl. dazu Eugen MARBACH, a.a.O., S. 109), mithin auch hier die Gleichartigkeit zu verneinen ist.
7. Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die von der angefochtenen Marke in der Klasse 11 beanspruchten Waren „appareils de chauffage; appareils de production de vapeur, de cuisson, de réfrigération, de séchage, de ventilation; appareils ménagers compris dans cette classe, tels que cuisinières, fours, fours à micro-ondes, cuisinières, grille-pain, grils, cafetières, autocuiseurs électriques, appareils de friture électriques, réfrigérateurs, congélateurs, sèche-linge, appareils de purification de l’air; pièces et accessoires compris dans cette classe pour les produits précités“ andersartig sind. Da die Verwechslungsgefahr gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG kumulativ Produktegleichartigkeit und Zeichenähnlichkeit voraussetzt, ist der Widerspruch insoweit bereits wegen fehlender Gleichartigkeit abzuweisen. Hinsichtlich der übrigen Waren besteht aber Identität beziehungsweise Gleichartigkeit, weshalb nachfolgend die Ähnlichkeit der Vergleichs-zeichen zu prüfen ist. Aufgrund der festgestellten teilweisen Identität sind unter Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen der Gleichartigkeit und der Zeichen-ähnlichkeit hohe Anforderungen an die Zeichenunterscheidbarkeit zu stellen (vgl. dazu BGE 122 III 387 –Kamillosan; RKGE in sic! 1999, 281 –Genesis / Genesis).
1. Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG ist anzunehmen, wenn die jüngere die ältere Marke in ihrer Unterscheidungsfunktion beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung ist gegeben, sobald zu befürchten ist, dass die massgeblichen Verkehrskreise sich durch die Ähnlichkeit der Marken irreführen lassen und Waren und/oder Dienstleistungen, die das eine oder das andere Zeichen tragen, dem falschen Markeninhaber zurechnen (BGE 122 III 384 – Kamillosan; Eugen MARBACH, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, 111f.). Eine bloss entfernte Möglichkeit von Fehlzurechnungen genügt aber nicht. Erforderlich ist, dass der durchschnittliche Verbraucher die Marken mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit verwechselt (BGE 119 II 476 – Radion; BGE 122 III 384 – Kamillosan). Dabei ist gemäss konstanter bundesgerichtlicher Praxis auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen, jedes für sich betrachtet, in der Erinnerung des letzten Abnehmers hinterlassen (BGE 119 II 473 – Radion). Da die widerstreitenden Zeichen dem Abnehmer kaum direkt gegenüberstehen, sind mögliche und normale Verschiebungen des Erinnerungsbildes in die Beurteilung miteinzubeziehen (vgl. TROLLER, a.a.O., 232).
2. Der Massstab, der an die Zeichenverschiedenheit anzulegen ist, hängt zudem vom Schutzumfang der Marke ab. Der Schutzumfang bestimmt sich nach ihrem kennzeichnungsmässigen Gehalt (vgl. BGE 122 III 385 – Kamillosan; MARBACH, a.a.O., 113; DAVID, a.a.O., N. 9 zu Art. 3; RKGE in sic! 1997, 477 – Liquid Gold/Swiss Gold). Für schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für normale Marken. Als schwach gelten insbesondere Marken, deren wesentliche Bestandteile in der Nähe von beschreibenden Zeichen liegen oder wegen des häufigen Gebrauches für ähnliche Produkte verwässert sind (BGE 122 III 385 – Kamillosan; MARBACH, a.a.O., 113; DAVID, a.a.O., N. 13 zu Art. 3; Christoph WILLI, a.a.O., N. 111 u. 128 zu Art. 3).
3. Grundsätzlich ist bereits die Übernahme eines charakteristischen Bestandteils einer älteren Marke geeignet, eine Verwechslungsgefahr zu begründen (vgl. BGE 122 III 385 –Kamillosan; RKGE in sic! 2001, 684 –Isover/Isocover; DAVID, a.a.O., N. 29 zu Art. 3;
WILLI, a.a.O., N. 137 zu Art. 3)
4. Vorliegend stehen sich die Marken „Quiclean“ und „fast clean“ (fig.) gegenüber. Die angefochtene Marke weist grafische Elemente auf. Sie zeigt oberhalb des Schriftzugs eine graphische Darstellung: In einem angedeuteten Rechteck mit abgerundeten Ecken sind in der Mitte vier sichelförmige Elemente von unterschiedlicher Breite und Länge übereinander angeordnet. Die vorerwähnten Gestaltungselemente fallen auf, doch vermögen diese den Gesamteindruck der angefochtenen Marke nicht zu dominieren und vom Wortelement „fast clean“ abzulenken (vgl. dazu bspw. RKGE in sic! 2000, 609 –FAIRY / fairbury [fig.]).
5. Beim Vergleich der Wortelemente fällt auf, dass die Marken im Begriff „clean“ übereinstimmen. Die Frage, ob dieser Bestandteil innerhalb des Zeichens prägend ist, kann offen bleiben. Mit einer Verkürzung auf „clean“ ist nicht zu rechnen, weil der Begriff „clean“ mit den vorangestellten Elementen „Qui“ und „fast“ eine begriffliche Einheit bildet und daher kaum in Alleinstellung verwendet wird.
6. Dem Vorbringen der Widersprechenden, wonach die Widerspruchsmarke „Quiclean“ die Assoziation zu „quick clean“ hervorrufe, ist zuzustimmen. Denn aufgrund der phonetischen und visuellen Ähnlichkeiten zwischen diesen Begriffen ist anzunehmen, dass die Verkehrskreise die Widerspruchsmarke in der Bedeutung von „quick clean“ (auf Deutsch: „schnell sauber“) verstehen werden (vgl. Pons Grosswörterbuch für Experten und Universität, Ausgabe 2000, engl./dt., 1701, 1170). Insofern liegt die Widerspruchsmarke in der Nähe des beschreibenden Begriffs „quick clean“, welcher auf eine Eigenschaft („schnell-sauber“) der beanspruchten Waren hinweist. Aus diesem Grund ist die Widerspruchsmarke als schwach kennzeichnungskräftig zu werten (vgl. Ausführungen unter Ziffer 2 hiervor). Schwachen Marken kommt nur ein geringer Schutzbereich zu; gegebenenfalls begründen schon kleine Abweichungen oder Zusätze genügende Unterscheidbarkeit (vgl. MARBACH, a.a.O., 113).
7. Vorliegend sind die Marken im Wortanfang („qui-“ gegenüber „fast“), welchem in der Regel besondere Bedeutung zukommt, in visueller und phonetischer Hinsicht, verschieden (vgl. zur Bedeutung des Wortanfangs MARBACH, a.a.O., 119; DAVID, a.a.O., 76). Aus diesem Grund und aufgrund der festgestellten Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke genügen die vorgenannten Abweichungen im Wortanfang, um eine Zeichenähnlichkeit auszuschliessen. Daran vermag selbst der Umstand, dass die Marken im Sinngehalt übereinstimmen, nichts zu ändern (vgl. zum Sinngehalt von „fast clean“ Pons, a.a.O., engl./dt. 1320, 1170; vgl. zum Sinngehalt von „quiclean“ Ausführungen unter Ziffer 6 hiervor). Denn der Sinngehalt ist nur bei kennzeichnenden Markenelementen von Bedeutung: Inhaltliche Übereinstimmung in bloss schwach kennzeichnenden Bestandteilen schadet nicht (vgl. MARBACH, a.a.O., 120).
8. Allerdings liegt Verwechslungsgefahr nicht nur dann vor, wenn direkte Verwechslungen zu befürchten sind (unmittelbare Verwechslungsgefahr), sondern auch, wenn die Abnehmerkreise die Zeichen zwar auseinander halten vermögen, aufgrund ihrer Ähnlichkeit aber falsche Zusammenhänge vermuten (mittelbare Verwechslungsgefahr). Vgl. MARBACH, a.a.O., S. 112; DAVID, a.a.O., N. 6 zu Art. 3; RKGE in sic! 2002, 521f. –VISA/Jet-Set Visa. Die Widersprechende macht denn auch geltend, dass die Abnehmer die angefochtene Marke als Serienmarke der Widersprechenden auffassen könnten. Grundsätzlich ist das Widerspruchsverfahren auf einen Vergleich zwischen der Marke, auf welche der Widerspruch gestützt wird, und der angefochtenen Marke beschränkt. Indessen kann im Sinne einer Verstärkung des Schutzumfanges der Widerspruchsmarke der Umstand berücksichtigt werden, dass deren Inhaber neben der Widerspruchsmarke noch
weitere, davon abgeleitete Serienmarken verwendet. Dabei genügt aber ein Hinweis auf die Eintragung solcher Marken nicht. Es ist vielmehr darzutun, dass sie dem Publikum durch effektiven Gebrauch bekannt geworden sind (MA/WI 17/98 – Compaq/CompactFlash, mit weiteren Hinweisen). Dem Institut liegen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte vor, welche für die Bekanntheit der Serienmarken in der Schweiz sprechen. Für die Feststellung des Sachverhaltes gilt im Widerspruchsverfahren zwar grundsätzlich die Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG). Diese wird jedoch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG), welche namentlich insoweit greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat (wie im Widerspruchsverfahren) oder darin eigene Rechte geltend macht. Die Mitwirkungspflicht gilt deshalb vorab gerade für Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne Mitwirkung der Parteien gar nicht oder nicht mit vernünftigen Aufwand erheben können (BGE 124 II 365). Das Institut führt trotz der Untersuchungsmaxime keinerlei Beweiserhebung durch, denn die Untersuchungsmaxime muss dort ihre Grenzen finden, wo durch Abklärungen oder gar Beweiserhebungen durch das Institut die Stärkung der prozessualen Position einer Partei und damit gleichzeitig eine entsprechende Schwächung der Position der anderen Partei nach sich ziehen würde (vgl. zum deutschen Widerspruchsverfahren: STRÖBELE/HACKER, Markengesetz, 7. Aufl., Köln, 2003, 896 N 75 § 43). Vermag die Widersprechende folglich die Bekanntheit ihrer Serienmarken bei den Verkehrskreisen in der Schweiz nicht rechtsgenüglich nachzuweisen, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Im Weiteren ist zu beachten, dass die Widerspruchsmarke kennzeichnungsschwach ist (vgl. Pkt. IV. Ziff. 4). Aufgrund dieser Tatsache und dem unterschiedlichen Wortanfang der Vergleichszeichen ist anzunehmen, dass die bestehenden Unterschiede zum Bewusstsein des Betrachters gelangen. Insofern erscheint es als unwahrscheinlich, dass die Zeichen verwechselt werden.
2. Gemäss Art. 34 MSchG hat das Institut mit dem Entscheid über den Widerspruch auch darüber zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Gestützt auf diese Bestimmung steht dem Institut beim Entscheid, ob und in welchem Umfang eine Parteientschädigung zuzusprechen sei, ein weites Ermessen zu (DAVID, a.a.O., N. 2 zu Art. 34 MSchG). Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Art. 8 VKEV sowie dem Tarif BG. Der obsiegenden Partei wird in der Regel eine Parteientschädigung zugesprochen (Unterliegerprinzip, vgl. auch Art. 159 OG, Art. 64 VwVG).
3. Der Widerspruch wird abgewiesen, womit die Widersprechende als unterliegende Partei grundsätzlich kostenpflichtig ist. Vorliegend hat sich die Widerspruchsgegnerin jedoch nicht am Verfahren beteiligt. Es sind ihr soweit ersichtlich keine Parteikosten erwachsen. Das Institut spricht folglich keine Parteikosten.
2. Der Widerspruch Nr. 6229 wird abgewiesen. Nach Eintritt der Rechtskraft wird der IR-Marke Nr. 787 651 „fast clean“ (fig.) der Schutz in der Schweiz definitiv gewährt.
5. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet; der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt.
Bern, 23. Dezember 2003