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Timestamp: 2020-06-02 10:33:33
Document Index: 279832716

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 289', '§ 1896', '§ 1896', '§ 65', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 249', 'BGH']

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts | Betreuungslupe
Kommt das Beschw­erdegericht in einem Betreu­ungsver­fahren zu dem Ergeb­nis, dass die Betreu­ung zu Recht ange­ord­net ist, muss es auch die Betreuer­auswahl auf ihre Richtigkeit hin über­prüfen.
Nur wenn im Beschw­erde­v­er­fahren durch bloße Aufhe­bung der ange­grif­f­e­nen Entschei­dung abschließend über das Ver­fahren entsch­ieden wer­den kann, etwa weil hier­durch die Anhängigkeit des Ver­fahrens endet, ist eine weit­ere Sachentschei­dung des Beschw­erdegerichts oder eine Zurück­ver­weisung an das erstin­stan­zliche Gericht ent­behrlich.
Im Übri­gen darf das Beschw­erdegericht nicht nur den amts­gerichtlichen Beschluss aufheben, ohne eine eigene Sachentschei­dung zu tre­f­fen.
Hält das Beschw­erdegericht die Beschw­erde für zuläs­sig und begrün­det, hat es nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG grund­sät­zlich unter Abän­derung der ange­grif­f­e­nen Entschei­dung selb­st in der Sache zu entschei­den1. Eine Zurück­ver­weisung an das Gericht des ersten Recht­szugs kommt nur unter den beson­deren Voraus­set­zun­gen des § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 Fam­FG in Betra­cht. Bedarf die Entschei­dung ein­er beson­deren Aus­führung­shand­lung, für die funk­tionell allein das Gericht des ersten Recht­szugs zuständig ist, wie etwa die Verpflich­tung des Betreuers nach § 289 Fam­FG, ist diese Hand­lung eben­falls dem Aus­gangs­gericht zu über­lassen2. Nur wenn durch die bloße Aufhe­bung des ange­grif­f­e­nen Beschlusses abschließend über das Ver­fahren entsch­ieden wer­den kann, etwa weil hier­durch die Anhängigkeit des Ver­fahrens endet, ist eine weit­ere Sachentschei­dung des Beschw­erdegerichts oder eine Zurück­ver­weisung an das erstin­stan­zliche Gericht ent­behrlich3.
Gemessen hier­an hätte das Beschw­erdegericht im vor­liegen­den Fall über die Betreuer­auswahl selb­st entschei­den müssen.
Aus den Grün­den der Beschw­erdeentschei­dung wird let­ztlich deut­lich, dass das Beschw­erdegericht trotz der von der Betrof­fe­nen erteil­ten Vor­sorgevoll­macht eine Betreuerbestel­lung für erforder­lich hält, weil es Bedenken an der Wirk­samkeit der Vor­sorgevoll­macht hat. Aus­führlich begrün­det das Beschw­erdegericht dann, dass das Amts­gericht auf­grund der von der Betrof­fe­nen erstell­ten Betreu­ungsver­fü­gung die Beteiligte zu 3 zur Betreuerin habe bestellen müssen und gegen deren Geeignetheit zur Über­nahme des Betreuer­amts gegen­wär­tig keine Bedenken bestün­den. Abschließend führt das Beschw­erdegericht aus, dass der ange­focht­ene Beschluss aufzuheben sei und das Amts­gericht nun­mehr über die Bestel­lung der Beteiligten zu 3 zur Betreuerin der Betrof­fe­nen zu entschei­den habe.
Die Gründe der Beschw­erdeentschei­dung tra­gen damit den Entschei­dungsausspruch nicht. Da aus der Sicht des Beschw­erdegerichts die Voraus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Betreuers vorgele­gen haben, durfte es sich nicht darauf beschränken, den amts­gerichtlichen Beschluss ersat­z­los aufzuheben. Denn damit hätte das Betreu­ungsver­fahren ins­ge­samt seinen Abschluss gefun­den. Auf der Grund­lage der von ihm vertrete­nen Recht­sauf­fas­sung zur Erforder­lichkeit der Betreu­ung gemäß § 1896 Abs. 2 BGB hätte das Beschw­erdegericht vielmehr selb­st über die Betreuer­auswahl befind­en müssen. Liegen die Voraus­set­zun­gen für die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung vor, muss auch ein Betreuer bestellt wer­den. Denn § 1896 BGB unter­schei­det nicht zwis­chen Anord­nung der Betreu­ung und Bestel­lung eines Betreuers; vielmehr ist eine Ein­heit­sentschei­dung zu tre­f­fen, was auch im Beschw­erde­v­er­fahren zu beacht­en ist. Kommt das Beschw­erdegericht wie hier zu dem Ergeb­nis, dass die Betreu­ung zu Recht ange­ord­net ist, muss es daher zwin­gend in einem zweit­en Schritt die Betreuer­auswahl auf ihre Richtigkeit hin über­prüfen und sich in diesem Zusam­men­hang auch mit einem vom Betrof­fe­nen geäußerten Betreuer­wun­sch auseinan­der­set­zen. Denn die Beschw­erde kann nach § 65 Abs. 3 Fam­FG auch auf neue Tat­sachen und Beweis­mit­tel gestützt wer­den. Das Beschw­erdegericht tritt fol­glich in den Gren­zen der Beschw­erde voll­ständig an die Stelle des Gerichts erster Instanz und hat das gesamte Sach- und Rechtsver­hält­nis, wie es sich zur Zeit sein­er Entschei­dung darstellt, sein­er Beurteilung zu unterziehen4.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 30. August 2017 — XII ZB 16/17
Keidel/Sternal Fam­FG 19. Aufl. § 69 Rn. 9; Prütting/Helms/Abramenko Fam­FG 3. Aufl. § 69 Rn. 7 [↩]
Keidel/Sternal Fam­FG 19. Aufl. § 69 Rn. 23; MünchKomm-Fam­FG/Ans­gar Fis­ch­er 2. Aufl. § 69 Rn. 35; Bork/Jacoby/Schwab/Müther Fam­FG 2. Aufl. § 69 Rn. 9 [↩]
vgl. OLG Karl­sruhe Fam­RZ 2013, 562, 563; BeckOK FamFG/Obermann [Stand: 1.07.2017] § 69 Rn. 2 für das vere­in­fachte Unter­halts­fest­set­zungsver­fahren nach § 249 ff. Fam­FG [↩]
BGH, Beschlüsse vom 11.05.2016 — XII ZB 579/15 Fam­RZ 2016, 1258 Rn. 13 mwN; und vom 02.03.2016 — XII ZB 634/14 Fam­RZ 2016, 895 Rn. 15 f. [↩]