Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FGPrax%202014,%2087
Timestamp: 2019-07-20 04:21:09
Document Index: 225900793

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 427', '§ 427', '§ 62', '§ 62', '§ 427', '§ 427', 'BGH', '§ 427', 'BGH', '§ 468', '§ 477']

Rechtsprechung: FGPrax 2014, 87 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 21.11.2013 | OLG Hamm, 17.10.2013
https://dejure.org/2013,41601
BGH, 21.11.2013 - V ZB 96/13 (https://dejure.org/2013,41601)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2013 - V ZB 96/13 (https://dejure.org/2013,41601)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2013 - V ZB 96/13 (https://dejure.org/2013,41601)
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§ 70 FamFG, § 427 Abs 1 S 1 FamFG, § 427 Abs 1 S 2 FamFG, § 62 Abs 3 S 1 Nr 1 AufenthG, § 62 Abs 3 S 1 Nr 5 AufenthG
Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zurückschiebung: Zweifel am Vorliegen einer einstweiligen Anordnung
Zweifel an dem Vorliegen einer Haftanordnung (Abschiebungshaft) im Wege der einstweiligen Anordnung
AG Saarbrücken, 08.05.2013 - 7 XIV 24/13
FGPrax 2014, 87
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren sind das Fehlen von Feststellungen zur Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung, eine abschließende, nicht nur vorläufige Feststellung der Haftgründe, die Überschreitung der für einstweilige Haftanordnungen geltenden Höchstdauer von sechs Wochen (§ 427 Abs. 1 Satz 2 FamFG) und die Rechtsmittelbelehrung (Senat, Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 96/13, FGPrax 2014, 87 Rn. 5).
Dazu gehören auch Entscheidungen im Verfahren über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen (Senat, Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 96/13, FGPrax 2014, 87 Rn. 4 mwN).
Für sie ist ohne Bedeutung, ob sich das Amtsgericht mit den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung näher befasst oder ob es eine Entscheidung getroffen hat, die in dem gewählten Verfahren nicht oder nicht mit dem getroffenen Ausspruch hätte ergehen dürfen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 96/13, FGPrax 2014, 87 Rn. 6).
Die Entscheidung ist weder als solche bezeichnet noch weist sie in der Eingangsformel auf ein Vorgehen im Wege der einstweiligen Anordnung hin (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 96/13, juris Rn. 6 f.).
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren sind das Fehlen von Feststellungen zur Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung, eine abschließende, nicht nur vorläufige Feststellung der Haftgründe, die Überschreitung der für einstweilige Haftanordnungen geltenden Höchstdauer von sechs Wochen (§ 427 Abs. 1 Satz 2 FamFG) und die Rechtsmittelbelehrung (vgl. Senat…, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZB 114/13, FGPrax 2015, 91 Rn. 7; Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 96/13, FGPrax 2014, 87 Rn. 5).
BGH, 06.03.2014 - V ZB 121/13
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im einstweiligen …
Dafür ist es ohne Bedeutung, ob sich der Richter mit den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung näher befasst oder ob er eine Entscheidung getroffen hat, die in dem gewählten Verfahren nicht oder nicht mit dem getroffenen Ausspruch hätte ergehen dürfen (Senat, Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 96/13, juris).
Bereits hieraus folgt eindeutig, dass er nicht im regulären Verfahren, sondern im Wege der einstweiligen Anordnung vorgehen wollte (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 96/13, FGPrax 2014, 87 Rn. 6).
Dazu gehören auch Entscheidungen in Verfahren über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen (Senat, Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 96/13, FGPrax 2014, 87 Rn. 4 mwN).
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren sind das Fehlen von Feststellungen zur Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung, eine abschließende, nicht nur vorläufige Feststellung der Haftgründe, die Überschreitung der für einstweilige Haftanordnungen geltenden Höchstdauer von sechs Wochen (§ 427 Abs. 1 Satz 2 FamFG) und die Rechtsmittelbelehrung (BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2014 -V ZB 114/13 -, Rn. 7, juris; Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 96/13, FGPrax 2014, 87 Rn. 5).
OLG Hamm, 17.10.2013 - I-15 W 439/12
https://dejure.org/2013,38920
OLG Hamm, 17.10.2013 - I-15 W 439/12 (https://dejure.org/2013,38920)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.10.2013 - I-15 W 439/12 (https://dejure.org/2013,38920)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - I-15 W 439/12 (https://dejure.org/2013,38920)
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Prätendentenanmeldung, Aufgebotsverfahren
FamFG § 468 Nr. 1; FamFG § 477
AG Gelsenkirchen - 32 A II 9/12
Dies kann mit der Beschwerde überprüft werden (OLG Hamm FGPrax 2014, 87).