Source: https://gesetze-in-app.de/PatG/4
Timestamp: 2019-11-17 23:00:31
Document Index: 106778872

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', '§4', '§ 139', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

§ 4 PatG:
BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2006, Az. X ZB 27/05 BGHZ 110, 82 - Spreizdübel; für das Gebrauchsmusterrecht Sen.Beschl. v. 20.1.1998 - X ZB 5/96, GRUR 1998, 913, 914 - Induktionsofen; vgl. Bruchhausen in Benkard, PatG GebrMG 9. Aufl. 1993, §4 PatG Rdn. 45; Rogge/Grabinski in Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl. 2006, § 139 PatG Rdn. 143; Keukenschrijver in Busse PatG 6. Aufl. 2003, § 4 PatG Rdn. 193), hervorgehoben, dass es sich dabei um eine Rechtsfrage handelt, die mittels wertender Würdigung der tatsächlichen Umstände zu beurteilen ist, die unmittelbar oder mittelbar geeignet sind, etwas über die Voraussetzungen für das Auffinden der erfindungsgemäßen Lösung auszusagen (Sen.Urt. v. 7.3.2006
BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2005, Az. X ZB 1/04 Die innerhalb der Prüfung des Vorliegens erfinderischer Tätigkeit zu treffende Entscheidung, ob sich eine Maßnahme in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergab (§ 4 Satz 1 PatG), erfolgt mittels einer komplexen Bewertung (Sen. BGHZ 128, 270, 275 - elektrische Steckverbindung; Sen.Urt. v. 25.11.2003 -X ZR 162/00, GRUR 2004, 411 - Diabehältnis; v. 07.03.2001 - XZR 176/99, GRUR 2001,770 - Kabeldurchführung II).
BGH, URTEIL vom 2.4.1998, Az. X ZR 115/96 Auch wenn hierin noch nicht, wie es der gerichtliche Sachverständige annimmt, allgemeine, eingewurzelte technische Fehlvorstellungen im Sinne der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 133, 57, 67 f. - Rauchgasklappe; Benkard/Bruchhausen, § 4 PatG Rdn. 20) zu dem Ausdruck kommen müssen, belegen dessen Ausführungen doch eine Abkehr von eingefahrenen Wegen, die bei der Beurteilung der erfinderi-
BGH, URTEIL vom 2.2.1979, Az. X ZR 60/77 Die vorstehenden Erwägungen stehen nicht im Widerspruch zu der Entscheidung 'Geneigte Nadeln' (BGH aaO), in der der Senat die Geltendmachung der Teil entnähme im Wege des Einspruchs nach § 4 Abs.3 PatG von der Schutzfähigkeit des entnommenen Teils abhängig gemacht hat; denn im Erteilungsverfahren haben das Patentamt oder das Patentgericht ohnehin die Patentfähigkeit der Anmeldung zu prüfen, und es erscheint nur sachgerecht, wenn sie dabei den auf widerrechtliche Entnahme gestützten Einspruch mit der Begründung fehlender Schutzfähigkeit des entnommenen Teils zurückweisen oder ihm unter Feststellung der Schutzfähigkeit des entnommenen Teils stattgeben.