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Timestamp: 2018-10-21 05:59:41
Document Index: 381321252

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 295', '§ 188', '§ 209', '§ 188', '§ 303']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.04.2010, RV/2276-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RP, vertreten durch Herwig Panowitz, 3300 Amstetten, Hauptplatz 30, vom 14. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 24. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer entschieden:
Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend den gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 29. April 1997.
Begründend führt er aus, dass mit den Bescheiden vom 7. Mai 2008 festgestellt worden sei, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderter Gewinnfeststellung gem. § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und diese somit keine normative Kraft entfalten könnten. Es handle sich um Nichtbescheide (VwGH 29.9. 1997, 93/17/0042).
Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 24. September 2008 zurück und führte begründend aus, dass der Abgabenanspruch für das Jahr 1989 absolut verjährt sei und der Wiederaufnahmeantrag nicht vor Ablauf von 5 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebracht worden sei.
In der Berufung vom 14. Oktober 2008 (eingelangt am 17. Oktober 2008) bestritt der Bw. den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989.
Er stützte sich darauf, dass am 4. September 1990 eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung der Mitunternehmerschaft abgegeben worden sei, über die am 28.3.1991, über die am 24. Mai 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei.
Diesbezüglich sei zu beachten, dass auch im (Erst)Bescheid vom 28. März 1991 bereits verstorbene Personen angeführt worden seien. Somit sei auch dieser Bescheid als Nichtbescheid zu qualifizieren, womit über die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte bislang nicht bescheidmäßig abgesprochen worden sei. Damit sei gem. § 209a Abs. 2 BAO Verjährung für 1989 noch nicht eingetreten.
Der Berufungswerber beantragte die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1989. Unstrittig ist, dass der letzte Bescheid, der über diese Abgabe absprach, am 29. April 1997 erging, nicht bekämpft wurde und damit 1997 in Rechtskraft erwuchs.
Der einzige vorgebrachte Wiederaufnahmegrund liegt in der Feststellung des Finanzamtes Wien 6/7/15, das mit Bescheid vom 7. Mai 2008 aussprach, dass den Bescheiden bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO 1989 vom 10. Februar 1997 der "KÖM" (St.Nr. xxx) sowie der "KÖ" (St.Nr. xxxx) mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Dieser Ausspruch des Finanzamtes wurde nicht näher begründet.
Die vom Berufungswerber selbst zitierte Beschwerde (VwGH Zl. 2002/13/0225) wurde von insgesamt 976 Beschwerdeführern eingebracht. Der Berufungswerber scheint darin als Beschwerdeführer Nr. *** auf. Dieses Schriftstück wurde am 12. Dezember 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Auf den Seiten 26 bis 30 dieses Schriftstückes wird ausführlich dargestellt, dass unter anderem der Feststellungsbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen sei. So weist etwa der zusammenfassende Punkt 1.4.1 unter der Überschrift "Nicht-Bescheide 1997" die folgende Textierung auf:
In der Beschwerde Zl. 2002/13/0224, welche von insgesamt 964 Beschwerdeführern eingebracht wurde, scheint der Bw. als Beschwerdeführer Nr. +++ auf.
Dazu hat das Höchstgericht in ständiger Rechtssprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen, Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO seien ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände. Das sind Elemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind danach keine neuen Tatsachen. Nur neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel, das sind solche, die schon vor Erlassung des das wieder aufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides bestanden haben, aber erst nach diesem Zeitpunkt bekannt wurden (nova reperta), kommen als tauglicher Wiederaufnahmegrund im Sinne des Neuerungstatbestandes in Betracht. Erst nach Erlassung des das wieder aufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides entstandene Tatsachen oder Beweismittel (nova producta) sind keine Wiederaufnahmegründe.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens datiert mit 4. Juli 2008 und wurde damit erst mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls außerhalb der 3-Monatsfrist und damit verspätet war. Der Wiederaufnahmeantrag wurde vom Finanzamt deshalb auch aus diesem Blickwinkel zu Recht zurückgewiesen.
Wiederaufnahme, Nichtbescheid, Feststellung der Einkünfte
Findok-Nr: 46642.1, aufgenommen am: 27.04.2010 12:35:25, Dokument-ID: 51e84872-8534-42fc-b640-5e37c8cc89f8, Segment-ID: 84123075-ca1b-4eaf-8403-499be1d4bb6e