Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-73/06
Timestamp: 2020-05-27 07:15:37
Document Index: 356631174

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 170', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 9']

Rechtsprechung: C-73/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2160
EuGH, 28.06.2007 - C-73/06 (https://dejure.org/2007,2160)
EuGH, Entscheidung vom 28.06.2007 - C-73/06 (https://dejure.org/2007,2160)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - C-73/06 (https://dejure.org/2007,2160)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 und 4 - Erstattung der Mehrwertsteuer - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Art. 3 Buchst. b und 9 Abs. 2 - Anhang B - Bescheinigung über die ...
Zu den personellen und sachlichen Erfordernissen für die Annahme eines realen Unternehmenssitzes
Planzer Luxembourg
Vorlagefragen in einem Vorabentscheidungsverfahren im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Ablehnung von Anträgen einer Gesellschaft luxemburgischen Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer, die dieses Unternehmen im Rahmen von Kraftstofflieferungen in Deutschland ...
Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Steuerpflichtige
Inhalt der Unternehmerbescheinigung bindet BZSt nicht im Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 28.06.2007, Rs. C-73/06 (Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige)" von RA u. StB Ralph Korf, original erschienen in: IStR 9/2007, 640 - 642.
Zusammenfassung von "Begriff der "Ansässigkeit" bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen eines ausländischen Unternehmers" von RegDir. Frank Haberland, original erschienen in: UR 2008, 575 - 578.
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln - Auslegung von Artikel 3 Buchstabe b und Anhang B der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur ...
EuZW 2007, 607
Dass es für das Recht auf Vorsteuerabzug nicht erforderlich ist, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen unter der Anschrift, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist, ausgeübt werden, steht überdies entgegen dem Vorbringen der deutschen und der österreichischen Regierung nicht im Widerspruch zu den Feststellungen, die der Gerichtshof im Urteil vom 28. Juni 2007, Planzer Luxembourg (C-73/06, EU:C:2007:397), getroffen hat.
Dies folgt auch aus dem EuGH-Urteil Planzer Luxembourg vom 28. Juni 2007 C-73/06 (EU:C:2007:397).
Der EuGH hat darin zum Sitz einer wirtschaftlichen Tätigkeit i.S. von Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 86/560/EWG entschieden, dass sich eine fiktive Ansiedlung in der Form, wie sie für eine "Briefkastenfirma" oder für eine "Strohfirma" charakteristisch ist, nicht als derartiger Sitz ansehen lässt (EuGH-Urteil Planzer Luxembourg EU:C:2007:397, Rz 62).
Das lässt sich auf den Begriff der "vollständigen Anschrift" i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL übertragen: Der EuGH hat im selben Urteil nämlich auch entschieden, dass die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (EuGH-Urteil Planzer Luxembourg, EU:C:2007:397, Rz 43).
Das FG gehe unzutreffend davon aus, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil Planzer Luxembourg vom 28. Juni 2007 C-73/06 (EU:C:2007:397) entschieden habe, dass an eine Anschrift i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG dieselben Anforderungen wie an einen "Sitz" im Sinne der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern zu stellen seien.
bb) Dass die Angabe eines "Briefkastensitzes" nicht ausreicht, folgt auch aus dem EuGH-Urteil Planzer Luxembourg (EU:C:2007:397).
Der EuGH hat darin zum Sitz einer wirtschaftlichen Tätigkeit i.S. von Art. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwerststeuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (Richtlinie 86/560/EWG) entschieden, dass sich eine fiktive Ansiedlung in der Form, wie sie für eine "Briefkastenfirma" oder für eine "Strohfirma" charakteristisch ist, nicht als derartiger Sitz ansehen lässt (EuGH-Urteil Planzer Luxembourg, EU:C:2007:397, Rz 62).
Der EuGH hat im selben Urteil aber auch entschieden, dass die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (EuGH-Urteil Planzer Luxembourg, EU:C:2007:397, Rz 43).
Er hat in diesem Urteil daran erinnert, dass die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. Urteil Planzer Luxembourg, EU:C:2007:397, UR 2007, 654, Rz 43).
Eine dem Muster in Anhang B der 8. Richtlinie vom 6. Dezember 1979 (79/1072/EWG, ABl.EG Nr. L 331/1979, 11, im Folgenden: 8. EG-Richtlinie) entsprechende Bescheinigung begründet grundsätzlich die Vermutung, dass der Betreffende nicht nur in dem Mitgliedstaat, dessen Steuerverwaltung ihm die genannte Bescheinigung ausgestellt hat, mehrwertsteuerpflichtig ist, sondern dass er dort auch ansässig ist (EuGH, Beschl. v. 28.06.2007, C-73/06, ......., Slg. 2007, I-5655, BFH/NV Beilage 2007, 418;… BFH, Urt. v. 14.05.2008, XI R 58/06, BFH/NV 2008, 1422).
Die grundsätzliche Maßgeblichkeit der Unternehmerbescheinigung bedeutet nämlich nicht, dass es der Steuerverwaltung des Staates, in dem die Erstattung der Vorsteuer beantragt wird, verwehrt wäre, sich bei Zweifeln an der wirtschaftlichen Realität des Sitzes, dessen Anschrift in dieser Bescheinigung angegeben ist, zu vergewissern, ob diese Realität tatsächlich gegeben ist, indem sie auf die Verwaltungsmaßnahmen zurückgreift, die die Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer hierzu vorsieht (EuGH, Beschl. v. 28.06.2007, C-73/06, a.a.O.;… BFH, Urt. v. 14.05.2008, XI R 58/06, a.a.O.).
Denn die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität ist ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Vermeidung der betrügerischen oder missbräuchlichen Berufung auf Normen des Gemeinschaftsrechts (EuGH, Beschl. v. 28.06.2007, C-73/06, a.a.O.).
Hat die Steuerverwaltung des Erstattungsstaats beispielsweise im Falle eines Verdachts auf Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten Zweifel an der wirtschaftlichen Realität des in dieser Bescheinigung angegebenen Sitzes, steht ihr nach Art. 6 der 8. EG-Richtlinie die Möglichkeit offen, den Steuerpflichtigen zu zwingen, ihr die Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um beurteilen zu können, ob der Erstattungsantrag begründet ist, so etwa Informationen, von denen anzunehmen ist, dass sie es ihr ermöglichen, die wirtschaftliche Realität des in der Bescheinigung über die Steuerpflichtigeneigenschaft genannten Sitzes zu bewerten (EuGH, Beschl. v. 28.06.2007, C-73/06, a.a.O.).
Der Verwaltung stehen auch die gemeinschaftsrechtlichen Instrumente der Verwaltungskooperation und der Amtshilfe zu Gebote (EuGH, Beschl. v. 28.06.2007, C-73/06, a.a.O.).
Der Niederlassungsbegriff fordert einen Mindestbestand, der durch das ständige Zusammenwirken der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel gebildet wird (EuGH, Beschl. v. 28.06.2007, C-73/06, a.a.O.).
Dagegen weist der Umstand, dass die Fahrzeuge im betreffenden Mitgliedstaat zugelassen sind, nicht auf eine feste Niederlassung in diesem Mitgliedstaat hin (EuGH, Beschl. v. 28.06.2007, C-73/06, a.a.O.).
Da Art. 1 Nr. 1 der 13. EG-Richtlinie, wie auch Art. 1 der 8. EG-Richtlinie, zwischen den Begriffen "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit" und "feste Niederlassung" unterscheidet, hat der erste dieser Begriffe nach der Vorstellung des Gemeinschaftsgesetzgebers eine vom zweiten unabhängige Bedeutung (EuGH, Beschl. v. 28.06.2007, C-73/06, a.a.O.).
Der "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit" bezeichnet den Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung der Gesellschaft getroffen und die Handlungen zu deren zentraler Verwaltung vorgenommen werden (EuGH, Beschl. v. 28.06.2007, C-73/06, a.a.O.;… BFH, Urt. v. 14.05.2008, XI R 58/06, a.a.O.).
Bei der Bestimmung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft ist eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, und zwar in erster Linie der statuarische Sitz, der Ort der zentralen Verwaltung, der Ort, an dem die Führungskräfte der Gesellschaft zusammentreffen, und der - gewöhnlich mit diesem übereinstimmende - Ort, an dem die allgemeine Unternehmenspolitik dieser Gesellschaft bestimmt wird (EuGH, Beschl. v. 28.06.2007, C-73/06, a.a.O.).
Andere Elemente, wie der Wohnsitz der Hauptführungskräfte, der Ort, an dem die Gesellschafterversammlung zusammentritt, der Ort, an dem die Verwaltungsunterlagen erstellt und die Bücher geführt werden, und der Ort, an dem die Finanz- und insbesondere die Bankgeschäfte hauptsächlich wahrgenommen werden, können ebenfalls in Betracht gezogen werden (EuGH, Beschl. v. 28.06.2007, C-73/06, a.a.O.).
Die inländische Steuerverwaltung ist grundsätzlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht an die Angaben dieser Bescheinigung gebunden (EuGH-Urteil vom 28. Juni 2007 Rs. C-73/06 --Planzer Luxembourg Sarl--, Slg. 2007, I-5655).
Diese Bescheinigung begründet nach der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich die Vermutung, dass der Betreffende nicht nur in dem Mitgliedstaat, dessen Steuerverwaltung ihm die genannte Bescheinigung ausgestellt hat, mehrwertsteuerpflichtig ist, sondern dass er dort auch ansässig ist (EuGH-Urteil vom 28. Juni 2007 Rs. C-73/06 --Planzer Luxembourg Sarl--, Slg. 2007, I-5655).
Insoweit sei daran zu erinnern, dass die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sei (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-5655, Randnr. 43, und BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 61/05, BFH/NV 2008, 907).
Der Verwaltung stünden insoweit auch die gemeinschaftsrechtlichen Instrumente der Verwaltungskooperation und der Amtshilfe zu Gebote, die zur korrekten Festsetzung der Mehrwertsteuer und zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung auf diesem Gebiete erlassen worden seien (vgl. im Einzelnen EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-5655, Randnr. 48).
Gehe aus den erhaltenen Informationen hervor, dass die in der Bescheinigung über die Steuerpflichtigeneigenschaft angegebene Anschrift weder dem Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen entspreche, noch die einer festen Niederlassung sei, von der aus dieser Steuerpflichtige seine Umsätze tätige, sei die Steuerverwaltung des Erstattungsstaats berechtigt, die vom Steuerpflichtigen beantragte Erstattung zu verweigern (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-5655, Randnrn. 44 bis 49, jeweils m.w.N.).
aaa) Der Sitz einer wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft ist der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung dieser Gesellschaft getroffen und die Handlungen zu deren zentraler Verwaltung vorgenommen werden (EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-5655, Randnr. 63).
Der Begriff des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit hat eine eigenständige Bedeutung gegenüber demjenigen der festen Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind (EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-5655, Randnr. 58).
Andere Elemente, wie der Wohnsitz der Hauptführungskräfte, der Ort, an dem die Gesellschafterversammlung zusammentritt, der Ort, an dem die Verwaltungsunterlagen erstellt und die Bücher geführt werden, und der Ort, an dem die Finanz- und insbesondere die Bankgeschäfte hauptsächlich wahrgenommen werden, können ebenfalls in Betracht gezogen werden (EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-5655, Randnr. 61).
Dementsprechend lässt sich eine fiktive Ansiedlung in Form einer "Briefkastenfirma" oder einer "Strohfirma" nicht als Sitz einer wirtschaftlichen Tätigkeit einstufen (EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-5655, Randnr. 62).
Ist Letzteres nicht möglich, stehen der Verwaltung daneben auch die gemeinschaftsrechtlichen Instrumente der Verwaltungskooperation und der Amtshilfe zu Gebote (EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-5655, Randnrn. 47, 48).
Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte i.S.d. § 13b Abs. 7 UStG bei Betrieb …
Das EuGH-Urteil vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer" (Slg. 2007, I-5655) sei zum Begriff des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit in Art. 3 Buchst. b der Achten Richtlinie des Rates vom 6. Dezember 1979 79/1072/EWG zum Vorsteuervergütungsverfahren ergangen.
37 aa) Eine feste Niederlassung, von der aus Umsätze bewirkt werden, verlangt einen durch das ständige Zusammenwirken der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel gebildeten Mindestbestand (…EuGH-Urteile vom 4. Juli 1985 168/84 "Berkholz", Slg. 1985, 2251, Rz. 18;… vom 2. Mai 1996 C-231/94 "Faaborg-Gelting", Slg. 1996, I-2395 Rz. 17;… vom 20. Februar 1997 C-260/95 "DFDS", Slg. 1997, I-1005 Rz. 20;… vom 17. Juli 1997 C-195/95 "ARO Lease", Slg. 1997, I-4383, Rz. 15; vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 54).
Das Vorliegen einer festen Niederlassung setzt daher einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur voraus, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht (…EuGH-Urteile vom 17. Juli 1997 C-195/95 "ARO Lease", Slg. 1997, I-4383, Rz. 15; vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 54).
Der Begriff der festen Niederlassung hat eine vom Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit unabhängige Bedeutung (EuGH-Urteil vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 58).
Bei der Bestimmung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft ist eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, und zwar in erster Linie der statutarische Sitz, der Ort der zentralen Verwaltung, der Ort, an dem die Führungskräfte der Gesellschaft zusammentreffen, und der - gewöhnlich mit diesem übereinstimmende - Ort, an dem die allgemeine Unternehmenspolitik dieser Gesellschaft bestimmt wird (EuGH-Urteil vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 60 f.).
Die Auslagerung von Wartungs- und Reparaturarbeiten an der Windkraftanlage an die K-GmbH sowie von Verwaltungsarbeiten wie Buchführung und Zahlungsverkehr an die (externe) Projektinitiatorin ist für die Annahme einer inländischen Betriebsstätte unschädlich, da sie lediglich Hilfstätigkeiten betrifft (EuGH-Urteil vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 56; FG Münster, Urteil vom 5. September 2013 5 K 1768/10 U, EFG 2013, 1890).
Für die Stromlieferungen im Streitjahr 2017 war es damit nicht erforderlich, laufend neue Lieferverträge mit verschiedenen Energieversorgungsunternehmen und Zwischenhändlern abzuschließen, die eine entsprechende Struktur (Büro, Mitarbeiter) voraussetzen (vgl. hierzu EuGH-Urteile vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 55;… vom 17. Juli 1997 C-195/95 "ARO Lease", Slg. 1997, I-4383, Rz. 19).
Welmory - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
Der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. u. a. Urteil Planzer Luxembourg, C-73/06, EU:C:2007:397, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung), die im Wortlaut des Art. 11 der Durchführungsverordnung unmittelbar Ausdruck gefunden hat, ist zu entnehmen, dass eine feste Niederlassung einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweisen muss, die es ihr von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen, die für den eigenen Bedarf dieser Niederlassung erbracht werden, zu empfangen und dort zu verwenden.
Diese Grundsätze werden durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 28. Juni 2007 C-73/06, Planzer Luxembourg Sarl (…BFH/NV Beilage 2007, 418, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 654 Randnr. 62) bestätigt.
Außerdem ist die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (EuGH-Urteil Planzer Luxembourg Sarl in BFH/NV Beilage 2007, 418, UR 2007, 654 Randnr. 43).
Eine solche Annahme würde zudem der wirtschaftlichen Realität widersprechen (vgl. hierzu EuGH-Urteile Loyalty Management UK und Baxi Group vom 07.10.2010 - C-53/09 und C-55/09, EU:C:2010:590, Rz 39; Planzer Luxembourg vom 28.06.2001 - C-73/06, EU:C:2007:397, Rz 43), für die der Barzahlungsverkehr zunehmend an Bedeutung verliert.
EuGH, 06.10.2011 - C-421/10
Stoppelkamp - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 21 Abs. 1 Buchst. b - …
EuGH, 25.10.2012 - C-318/11
Daimler - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG -Art. 170 und …
FG Münster, 05.09.2013 - 5 K 1768/10
FG Köln, 14.03.2017 - 2 K 920/14
Windkraftanlage als inländische Betriebsstätte
SMS group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Achte Richtlinie …
BFH, 01.08.2008 - V B 25/08
Vorsteuerabzug: Pflicht des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der …
BFH, 04.09.2008 - XI B 1/08
Grundsätzliche Bedeutung: Ansässigkeit einer ausländischen "EU-Gesellschaft", die …
FG Köln, 22.09.2011 - 10 K 33/11
Voraussetzungen einer sog. festen Niederlassung; Haftung für Umsatzsteuerschulden
FG Köln, 22.09.2011 - 10 K 906/11
https://dejure.org/2007,28438
Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-73/06 (https://dejure.org/2007,28438)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.04.2007 - C-73/06 (https://dejure.org/2007,28438)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. April 2007 - C-73/06 (https://dejure.org/2007,28438)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,28438) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 und 4 - Erstattung der Mehrwertsteuer - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Art. 3 Buchst. b und Art. 9 Abs. 2 - Anhang B - Bescheinigung über die ...