Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202006,%20713
Timestamp: 2019-06-16 03:57:07
Document Index: 364342303

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 338', '§ 247', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 171', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 338', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 344', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2006, 713 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.07.2006
https://dejure.org/2006,3196
BGH, 11.05.2006 - 4 StR 131/06 (https://dejure.org/2006,3196)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2006 - 4 StR 131/06 (https://dejure.org/2006,3196)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - 4 StR 131/06 (https://dejure.org/2006,3196)
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Kein Teilfreispruch bei nicht auszuschließender Tateinheit; Anwesenheit des Angeklagten und Ausschließung bei der Vernehmung (absoluter Revisionsgrund; wesentlicher Teil der Hauptverhandlung; Entscheidung über die Vereidigung und Entlassung eines als Geschädigter vernommenen Zeugen; Ausschluss des Beruhens im Einzelfall; Auswirkung der Nichtvereidigung als Regelfall); Konfrontationsrecht (Fragerecht)
Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes bei Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung während bestimmter Verhandlungsteile; Verhandlung über die Vereidigung und Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen als selbstständige Verfahrensabschnitte; Mitverfolgen der gesamten Vernehmung des Zeugen durch Videoübertragung in Wort und Bild
StGB § 247 § 338 Nr. 5
Abwesenheit des Angeklagten bei Entscheidung über die Vereidigung des Zeugen
NStZ 2006, 713
StV 2007, 20
Die zu § 247 StPO getroffene Aussage des Bundesgerichtshofs, die Verhandlung über die Vereidigung eines Zeugen stelle einen von der Vernehmung strikt zu trennenden, selbständigen Verfahrensabschnitt dar (…vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 2 und 3; BGH NStZ 2006, 713, 714), steht deshalb in deutlichem Widerspruch zur Rechtsprechung betreffend die §§ 171a bis 172 GVG, wonach (auch) dies zum Verfahrensabschnitt "Vernehmung" gerechnet wird.
Selbst wenn daher die der Auffassung des Senats entsprechende Neuorientierung bei der Auslegung des Vernehmungsbegriffs unterbliebe, käme der absolute Revisionsgrund allein wegen der Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines in seiner Abwesenheit nach § 247 StPO vernommenen Zeugen nicht zur Anwendung; denn der Angeklagte hätte keinen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung versäumt (BGHSt 26, 84, 91 m.w.N.;… BGHR StPO § 247 Abwesenheit 17, 22, 24, 26; BGH NJW 1996, 2382; NStZ 2006, 713;… vgl. für einen entsprechenden Lösungsansatz bereits BGHR StPO § 247 Abwesenheit 18 bis 21, 23).
In Entscheidungen des 4. und des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs ist in Erwägung gezogen worden, bei Ausschluss des Angeklagten die simultane Videoübertragung einer Zeugenvernehmung als eine Form der Erfüllung der Unterrichtungspflicht aus § 247 Satz 4 StPO zu gestatten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 46/01, NStZ 2001, 608; Beschluss vom 11. Mai 2006 - 4 StR 131/06, NStZ 2006, 713, 714 Rn. 5 sowie BGH…, Urteil vom 22. Juni 1995 - 5 StR 173/95, BGHR StPO § 247 Satz 4, Unterrichtung 6 aE; Beschluss vom 10. März 2009 - 5 StR 530/08, StV 2009, 226, 227 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009) oder bei erfolgter Übertragung von einer lediglich noch im Umfang reduzierten Pflicht zur nachträglichen Unterrichtung auszugehen (etwa BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 5 StR 437/01, BGHR StPO § 247 Abwesenheit 25 aE).
Es liegen auch keine Umstände vor, aufgrund derer ein Einfluss dieses Verfahrensfehlers auf das Urteil zum Nachteil des Angeklagten denkgesetzlich ausgeschlossen und der Bestand des Urteils deshalb ausnahmsweise nicht berührt wäre (vgl. BGH NStZ 2006, 713; NStZ 2007, 352; StV 2011, 211;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 338 Rn. 2).
Unter diesen Umständen war für einen Teilfreispruch kein Raum, der nur bei einem nicht erwiesenen Tatvorwurf in Betracht gekommen wäre (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 in 4 StR 131/06 = www.bundesgerichtshof.de).
Bei der Verhandlung und Entscheidung über die Verfahrenstrennung war dies indes der Fall, denn es ist nicht bereits denkgesetzlich ausgeschlossen, dass das Urteil gegen den Angeklagten auf der Abwesenheit eines Verteidigers während dieses Verfahrensabschnitts beruht (…vgl. Meyer-Goßner aaO § 338 Rdn. 36; BGH NStZ 2006, 713).
Dass sich der Verfahrensverstoß vorliegend ausnahmsweise denkgesetzlich im Urteil nicht ausgewirkt haben könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - 4 StR 131/06, NStZ 2006, 713), ist nicht zu erkennen.
Insbesondere kann unter den hier gegebenen Umständen auch nicht ausnahmsweise schon denkgesetzlich jegliches Beruhen des Urteils auf der bloßen Abwesenheit des Angeklagten während der Entscheidung über die Entlassung der Zeugin ausgeschlossen werden (vgl. dazu zuletzt Senatsbeschluss vom 11. Mai 2006 - 4 StR 131/06 m.w.N.).
https://dejure.org/2006,5553
BGH, 12.07.2006 - 5 StR 236/06 (https://dejure.org/2006,5553)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2006 - 5 StR 236/06 (https://dejure.org/2006,5553)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 5 StR 236/06 (https://dejure.org/2006,5553)
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Beweiswürdigung (Beweiswert objektiver Belastungsindizien über den konkreten Fall hinaus: beschränkte Wirkung für Parallelfälle; Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge (Bezeichnung eines konkreten Beweismittels in dem Beweisantrag, dessen fehlerhafte Ablehnung gerügt wird: Aufenthalt eines Zeugen)
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Entfaltung einer belastenden Wirkung für einen einem Angeklagten angelasteten Parallelfall durch objektive Belastungsindizien in einem den sie betreffenden Einzelfall; Beweiseignung von einer unter Qualitätsmängeln leidenden Zeugenaussage
Berücksichtigung von einen Vorwurf betreffenden Belastungsindizien auch für weitere Fälle
Soweit mit der Aufklärungsrüge Nr. 1 geltend gemacht wird, dass eine Gynäkologin und eine Polizeibeamtin hätten vernommen werden sollen, sind diese Beweismittel wegen fehlender ladungsfähiger Adressen nicht genügend bezeichnet (vgl. BGH NStZ 2006, 713).
Dies ist angesichts des mit einer solchen Tat verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die Persönlichkeit der Nebenklägerin und der hierdurch zwangsläufig aufkommenden Belastungen für das Familienleben schwer nachvollziehbar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - 5 StR 136/02 - und vom 12. Juli 2006 - 5 StR 236/06, StraFo 2006, 411).
BGH, 29.01.2019 - 4 StR 452/18
Soweit der Angeklagte F. eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) geltend macht, weil der Zeuge T. nicht einvernommen wurde, ist die erhobene Rüge schon deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 StPO), weil der Aufenthaltsort des Zeugen nicht mitgeteilt wird und es deshalb an der Benennung eines hinreichend bestimmten Beweismittels fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 StR 236/06, Rn. 3 [insoweit in NStZ 2006, 713 nicht abgedruckt];… Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 68 mwN).
c) Soweit das Landgericht einen Aussagewechsel des Nebenklägers (Zungenkuss anstatt Oralverkehr im Fall 3) durch eine von der Tochter des Angeklagten beeinflusste Erinnerungsbildung verursacht sieht (UA S. 27) - was im Übrigen schon wegen der vom Landgericht betonten Bedeutung des Oralverkehrs für die Aussagemotivation des Nebenklägers bedenklich erscheint -, hätten die sich aus diesem Umstand ableitbaren Qualitätsmängel in der Aussage des Nebenklägers für die Glaubhaftigkeit von dessen Aussage im Übrigen bedacht werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 StR 236/06, StraFo 2006, 411; BGH, Urteil vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 170, 172).