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Timestamp: 2016-10-27 13:01:08
Document Index: 81792745

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 196', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 196', 'Art. 95', 'Art. 196', 'Art. 95', 'Art. 36', 'Art. 196', 'Art. 95', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 33', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.255/2003 (30.03.2004)
2A.255/2003 /grl
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Tomas Poledna,
Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich, c/o Obergericht, Postfach, 8023 Z�rich,
Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, vom 8. April 2003.
Dr. iur. A.________ ist seit dem 25. September 1979 Inhaberin des Anwaltspatentes des Kantons Luzern. Gest�tzt darauf wurde ihr die Bewilligung zur Aus�bung des Anwaltsberufs in den Kantonen Thurgau (1986), St. Gallen (1991) und Z�rich (1992) erteilt. Sie ist seit 1992 bei der X.________ Management AG, angestellt, wo sie - als Vizedirektorin - in der Rechtsabteilung arbeitet und insbesondere f�r die zum X.________-Konzern geh�renden Tochtergesellschaften, einzelfallweise auch f�r die Arbeitgeberin selber, im Auftragsverh�ltnis anwaltlich t�tig ist.
Nachdem am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz; BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten war, stellte A.________ am 31. August 2002 bei der Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich (nachfolgend: Aufsichtskommission) das Gesuch um Eintragung in das Anwaltsregister im Sinne von Art. 5 ff. BGFA. Mit Schreiben vom 26. September 2002 erg�nzte sie das Gesuch und reichte verschiedene Unterlagen nach, unter anderem einen pr�zisierenden Zusatz vom 25. September 2002 zum Arbeitsvertrag vom 23. April 1992. Mit Beschluss vom 3. Oktober 2002 lehnte die Aufsichtskommission das Gesuch ab.
A.________ erhob am 5. November 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich. Diese wies den Rekurs am 8. April 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Mai 2003 beantragt A.________ dem Bundesgericht, den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts aufzuheben und die Aufsichtskommission anzuweisen, ihre Eintragung ins Anwaltsregister zu veranlassen.
Die Verwaltungskommission des Obergerichts sowie die kantonale Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Justiz hat sich zur Rechtslage ge�ussert.
1.1 Gem�ss Art. 6 Abs. 1 BGFA lassen sich Anw�lte, die �ber ein kantonales Anwaltspatent verf�gen und Parteien vor Gericht vertreten wollen, ins Register des Kantons eintragen, in dem sie ihre Gesch�ftsadresse haben. Die Aufsichtsbeh�rde tr�gt sie ein, wenn sie festgestellt hat, dass die Voraussetzungen nach den Artikeln 7 und 8 erf�llt sind (Art. 6 Abs. 2 BGFA). Art. 7 BGFA umschreibt die fachlichen Voraussetzungen f�r einen Eintrag, Art. 8 BGFA die pers�nlichen Voraussetzungen. Gem�ss Art 8 Abs. 1 BGFA m�ssen die Anw�lte handlungsf�hig sein (lit. a); es darf keine im Strafregister nicht gel�schte strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen vorliegen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind (lit. b), und es d�rfen gegen sie keine Verlustscheine bestehen (lit. c). Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA bestimmt sodann, dass die Anw�lte in der Lage sein m�ssen, den Anwaltsberuf unabh�ngig auszu�ben, und Angestellte nur von Personen sein k�nnen, die ihrerseits in einem kantonalen Register eingetragen sind. Was Anstellungen betrifft, gilt gem�ss Art. 8 Abs. 2 BGFA eine Ausnahme f�r Anw�lte, die bei anerkannten gemeinn�tzigen Organisationen angestellt sind; auch sie k�nnen sich ins Register eintragen lassen, wenn die �brigen pers�nlichen Voraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 lit. a-c BGFA) erf�llt sind und sich die T�tigkeit der Parteivertretung strikte auf Mandate im Rahmen des von der betreffenden Organisation verfolgten Zwecks beschr�nkt.
Gem�ss Art. 36 BGFA sodann sind Personen, die auf Grund bisherigen kantonalen Rechts �ber ein Anwaltspatent verf�gen, ins kantonale Anwaltsregister einzutragen, sofern sie in den anderen Kantonen nach Art. 196 Ziff. 5 BV der Bundesverfassung eine Berufsaus�bungsbewilligung erhalten h�tten. Als �bergangsbestimmung soll Art. 36 BGFA den Eintrag ins Anwaltsregister regeln in F�llen, da ein Eintrag gest�tzt auf das neu geltende Bundesrecht nicht (mehr) in Frage kommt, jedoch nach bisherigem Recht interkantonal eine Berufsaus�bungsbewilligung h�tte erlangt werden k�nnen.
1.2 Der Beschwerdef�hrerin wird der Eintrag ins kantonale Register mit der Begr�ndung verweigert, dass sie mangels Nachweises der erforderlichen Unabh�ngigkeit von ihrer Arbeitgeberfirma die Voraussetzungen f�r eine Berufsaus�bungsbewilligung schon nach der bisherigen kantonalen Praxis nicht erf�llt habe; sie k�nne sich daher nicht auf Art. 36 BGFA berufen.
Es ist vorweg zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin die Voraussetzung der anwaltlichen Unabh�ngigkeit unmittelbar erf�llt, entfiele doch die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit der Tragweite der �bergangsbestimmung von Art. 36 BGFA, wenn der Eintrag nach geltendem Recht zu bewilligen w�re.
In seinem Grundsatzurteil BGE 2A.110/2004 vom 29. Januar 2004 zur Problematik der Unabh�ngigkeit angestellter Anw�lte hat das Bundesgericht Folgendes erkannt:
Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA kn�pft an das formale Kriterium des Anstellungsverh�ltnisses, d.h. an die Unterscheidung zwischen selbstverantwortlicher und weisungsunterworfener T�tigkeit an; die Unabh�ngigkeit wird insofern strukturell, institutionell umschrieben. Bei einem Anstellungsverh�ltnis besteht eine Vermutung f�r das Fehlen der Unabh�ngigkeit. Diese Vermutung kann zwar widerlegt werden, und auch der angestellte Anwalt kann unter gewissen Voraussetzungen den Registereintrag beanspruchen. Dazu muss er allerdings klare Verh�ltnisse schaffen und aufzeigen, dass angesichts der Ausgestaltung seines Anstellungsverh�ltnisses keine Beeintr�chtigung seiner Unabh�ngigkeit droht und jegliche Einflussnahme des Arbeitgebers auf die Anwaltst�tigkeit ausgeschlossen ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn er seine T�tigkeit als Anwalt, f�r welche er den Registereintrag beansprucht, ausserhalb des Angestelltenverh�ltnisses aus�bt und sich auf Mandate beschr�nkt, die klar ausserhalb des T�tigkeitsbereichs des Arbeitgebers liegen. Mit dem Unabh�ngigkeitsgebot grunds�tzlich nicht vereinbar ist die Vertretung des Arbeitgebers selber sowie von diesem nahe stehenden Unternehmungen oder von dessen Kunden oder sonstigen Gesch�ftspartnern, sofern die Art der Beziehung dieser Personen zum Arbeitgeber f�r die Unabh�ngigkeit der Mandatsf�hrung nicht zum Vornherein irrelevant ist (BGE 2A.110/2003 vom 29. Januar 2004 E. 5.11, 5.2 und 6). Ausser Betracht f�llt bei dieser Konzeption der Unabh�ngigkeit ferner eine Vertretung von Angestellten des Arbeitgebers.
Die Beschwerdef�hrerin will den Registereintrag f�r eine Anwaltst�tigkeit erwirken, die im Wesentlichen darin besteht, Mandate f�r ihrer Arbeitgeberin nahestehende Gesellschaften zu f�hren. Daf�r fehlt ihr die Unabh�ngigkeit gegen�ber ihrer Arbeitgeberin, und sie kann gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA nicht ins kantonale Anwaltsregister eingetragen werden. Der Registereintrag w�re daher h�chstens gest�tzt auf Art. 36 BGFA m�glich.
3.1 Art. 36 BGFA h�lt fest, dass Personen, die auf Grund bisherigen kantonalen Rechts �ber ein Anwaltspatent verf�gten, ins kantonale Anwaltsregister einzutragen sind, sofern sie in den anderen Kantonen nach Art. 196 Ziff. 5 BV eine Berufsaus�bungsbewilligung erhalten h�tten. Als �bergangsbestimmung zu Art. 95 BV verpflichtet Art. 196 Ziff. 5 BV die Kantone bis zum Erlass einer Bundesgesetzgebung zur gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsabschl�ssen. Gem�ss Art. 95 Abs. 2 BV sorgt der Bund f�r einen einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum und gew�hrleistet, dass Personen mit einer wissenschaftlichen Ausbildung oder mit einem eidgen�ssischen, kantonalen oder kantonal anerkannten Ausbildungsabschluss ihren Beruf in der ganzen Schweiz aus�ben k�nnen.
3.2 Art. 36 BGFA regelt als �bergangsbestimmung die Anerkennung von Anwaltspatenten, die m�glicherweise den Voraussetzungen nicht gen�gen, welche nunmehr nach dem Anwaltsgesetz gelten. Nach seinem Wortlaut, insbesondere durch die Bezugnahme auf Art. 196 Ziff. 5 BV und damit auf Art. 95 BV, geht es ausschliesslich um die Massgeblichkeit und Anerkennung von F�higkeitsausweisen. Angesprochen sind damit die fachlichen Voraussetzungen f�r die Berufsaus�bung bzw. den Registereintrag im Sinne von Art. 7 BGFA, nicht hingegen die pers�nlichen Voraussetzungen gem�ss Art. 8 BGFA. Daf�r, dass der Gesetzgeber die �bergangsbestimmung in einer anderen, vom Wortlaut abweichenden Weise verstanden haben wollte, bed�rfte es klarer Indizien, insbesondere in den Materialien, oder sonstiger triftiger Gr�nde. An solchen fehlt es, wie das Bundesgericht im Grundsatzurteil BGE 2A.110/2004 vom 29. Januar 2004 erkannt hat:
In der bundesr�tlichen Botschaft wird bezeichnenderweise einzig das Beispiel des Anwalts erw�hnt, der ein Anwaltspatent erwerben konnte, ohne dass er ein mindestens einj�hriges Praktikum absolvieren musste (BBl 1999 6070 f. zum zu Art. 36 BGFA gewordenen Art. 33 des Entwurfs). Gedacht wurde auch an die Berner F�rsprecher, die ihr Patent nach der alten Regelung noch erwarben, ohne ihre Ausbildung - formell - mit einem Lizenziat abgeschlossen zu haben (Lucien W. Valloni/Marcel C. Steinegger, Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte, Gesetzesausgabe mit Einf�hrung, Z�rich Basel Genf 2002, S. 64 FN 126). Es handelt sich dabei um fachliche Voraussetzungen. In der Literatur gilt soweit ersichtlich als unbestritten, dass jedenfalls derjenige Anwalt, der die - pers�nlichen - Voraussetzungen gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. a-c BGFA nicht erf�llt, sich nicht auf Art. 36 BGFA berufen kann. Was das Erfordernis der Unabh�ngigkeit gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA betrifft, wird zum Teil die Meinung vertreten, dass auf Grund einer hinsichtlich angestellter Anw�lte liberalen kantonalen Praxis bisher zugelassene Anw�lte gest�tzt auf Art. 36 BGFA ins Register eingetragen werden m�ssten, selbst wenn sie die restriktivere Eintragungsvoraussetzung gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA nicht erf�llten (klar in dem Sinne Hans Nater, Steiniger Weg zur Harmonisierung des Anwaltsrechts in der Schweiz, in: SJZ 2002 S. 362 ff., S. 364; tendenziell �hnlich Isaak Meier, Bundesanwaltsgesetz: Probleme in der Praxis, in: Pl�doyer 2000 Heft 5 S. 30 ff., S. 40, unter Hinweis auf die vom Autor allerdings wohl zu liberal eingesch�tzte bisherige bundesgerichtliche Praxis). Gegenteiliger Auffassung ist Beat Hess (Umsetzung des Bundesgesetzes �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte [BGFA] durch die Kantone, SJZ 2002 S. 485 ff., S. 493 f.); er erachtet es als ausgeschlossen, dass angestellte Anw�lte, die auf Grund der in Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA zum Ausdruck kommenden Vermutung nicht als unabh�ngig gelten, �bergangsrechtlich zu einem Registereintrag gelangen k�nnen. Diese Auffassung trifft zu: Das Erfordernis der anwaltlichen Unabh�ngigkeit wird nicht nur im neuen Anwaltsgesetz, sondern wurde bereits vor dessen Inkrafttreten als zentrale Voraussetzung f�r die Berufsaus�bung (insbesondere im Monopolbereich) betrachtet. Mit der vom Gesetzgeber getroffenen L�sung wird das Unabh�ngigkeitsgebot mithin nicht neu eingef�hrt, sondern es wird bloss klargestellt, dass bei angestellten Anw�lten grunds�tzlich eine (widerlegbare) Vermutung f�r das Fehlen der Unabh�ngigkeit besteht. Mit der grossen Bedeutung des Unabh�ngigkeitsgebots nicht zu vereinbaren w�re, wenn ein Rechtsanwalt den Registereintrag beanspruchen und damit das Recht erwirken k�nnte, in der ganzen Schweiz vor Gerichten aufzutreten, ohne mit den erforderlichen Angaben und Unterlagen die erw�hnte Vermutung widerlegt zu haben bzw. widerlegen zu k�nnen. Es ist kein einleuchtender Grund ersichtlich, Art. 36 BGFA - �ber dessen Wortlaut hinaus - eine derart weitgehende Wirkung beizumessen (BGE 2A.110/2003 vom 29. Januar 2004 E. 8.2).
3.3 Was die Beschwerdef�hrerin zur Tragweite von Art. 36 BGFA vorbringt, gibt keinen Anlass, auf diese Auslegung zur�ckzukommen. Sie kann, ohne dass es auf den Zeitpunkt der Entstehung des Zusatzes zum Arbeitsvertrag ank�me, auch aus Art. 36 BGFA kein Recht auf Registereintrag ableiten.
Durch die Verweigerung des Registereintrags f�r eine Berufsaus�bung, wie sie die Beschwerdef�hrerin praktiziert, wird Bundesrecht nicht verletzt; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unbegr�ndet und abzuweisen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.