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Timestamp: 2019-09-22 12:14:40
Document Index: 362944929

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 9', '§ 4', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 12', '§ 18', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 12', '§ 18', '§ 12', '§ 2']

Kabinettsprotokolle Online "4. Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen ..." (2.37.2:)
2.37.2 (k1967k): 4. Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil, BMF
2.37.2: Standort: 4. Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil, BMF.
2.37.3: 5. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968), BMF.
4. Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen ....
4. Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil, BMF
Bundesminister Dr. Strauß gibt in einem einleitenden Vortrag einen gedrängten Überblick über Zielsetzungen, Inhalt und Auswirkungen des Gesetzentwurfs in der von ihm in den Kabinettvorlagen vom 6. September und 12. September 1967 vorgeschlagenen Fassung. 2 Zu den in Artikel 9 vorgesehenen Maßnahmen äußert sich zunächst Staatssekretär Prof. Dr. Carstens, der u. a. darauf hinweist, daß ungeachtet der vorgesehenen Regelung für die sogenannten Z-2-Soldaten am Grundsatz des Beginns der Besoldung der Soldaten auf Zeit - auch nach den Vorstellungen des Bundesministers der Finanzen - nichts geändert werden solle, weil jede Verschlechterung der Regelung sich auf die Nachwuchslage auswirken würde. 3
Siehe 92. Sitzung am 5. Sept. 1967 TOP 5. - Vorlagen des BMF vom 6. und 12. Sept. 1967 in B 126/28726 und B 136/3220, weitere Unterlagen in B 126/28725 und 28727 sowie B 136/3221 und 3222. - Der vom BMF am 6. Sept. 1967 vorgelegte Entwurf umfasste eine Reihe von Gesetzesänderungen, mit denen im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung bis 1971 Einsparungen im Bundeshaushalt von etwa 13,8 Milliarden DM sowie Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden DM durch eine Erhöhung der Ablieferungen der Bundespost erreicht werden sollten. Vorgesehen waren u. a. Kürzungen der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung, der Verzicht auf die Anpassung der Kriegsopferrenten ab 1970, die Einführung einer Einkommensgrenze bei der Gewährung des Kindergeldes für Personen mit drei oder mehr Kindern sowie Einschränkungen im Bereich der Zivilverteidigung und bei den Einkommensbeihilfen in der Landwirtschaft. Hinzu kamen als Maßnahmen zur Konsolidierung der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung u. a. der Wegfall der Versicherungspflichtgrenze in der Rentenversicherung für Angestellte, die Wiedereinführung der Arbeitgeberbeiträge für beschäftigte Rentner, Rentenbeitragserhöhungen von bisher 14% auf 15% ab 1968, 16% ab 1969 und 17% ab 1970 sowie eine Beteiligung der Rentner an der Krankenversicherung in Höhe von 4% der Rente. Mit Vorlage vom 12. Sept. 1967 hatte der BMF nach Abstimmung mit dem BMVtg eine Neufassung des Artikels 9 des Gesetzentwurfs vorgelegt, der Änderungen im Bereich der Besoldung und Versorgung von Soldaten und Wehrpflichtigen betraf.
Nach § 47 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 18. Dez. 1963 (BGBl. I 917) erhielten Soldaten, die sich für eine Dienstzeit von mindestens zwei Jahren verpflichteten, bereits während ihrer Grundwehrdienstzeit Dienstbezüge. Der Gesetzentwurf sah vor, diese Bezüge bei einer Verpflichtungsdauer von nur zwei Jahren erst nach Ableistung einer neunmonatigen Grundwehrdienstzeit zu gewähren.
Staatssekretär Gumbel weist darauf hin, daß ergänzend zu den in Artikel 9 vorgesehenen Maßnahmen auch eine Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes notwendig sei. Er übergibt hierzu den in der Anlage zum Protokoll wiedergegebenen Formulierungsvorschlag, der vom Kabinett gebilligt wird. 4
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (Bundespolizeibeamtengesetz) in der Fassung vom 10. Juli 1967 (BGBl. I 702).
Auf die Frage von Bundesminister Prof. Dr. Schiller, ob die Differenz zwischen den für die Jahre 1968 bis 1971 vorgesehenen Gesamtkürzungen und den durch gesetzliche Maßnahmen zu realisierenden Kürzungen durch Gestaltung der Ausgabenansätze oder durch spätere neue Gesetze ausgefüllt werden müsse, antwortet Bundesminister Dr. Strauß, die gesetzlichen Maßnahmen reichten im Zusammenhang mit der jährlichen Haushaltsgestaltung aus, um den Finanzplan einzuhalten, sofern nicht außergewöhnliche Umstände einträten. Beispielsweise müsse im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherungen an eine Abschmelzung der Rücklagen herangegangen werden, wenn sich die Schätzungen über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherungsträger als nicht richtig erweisen sollten. Bundesminister Prof. Dr. Schiller äußert sich sehr befriedigt über diese Antwort und bemerkt ergänzend, in der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes müsse das Jahr 1967 als Basisjahr in die Darstellung mit einbezogen und mitgezählt werden. Dadurch sei dem 5-Jahres-Gebot des § 9 des Stabilitätsgesetzes entsprochen. Auf eine Frage des Bundeskanzlers zum Begriff der nichtgesetzlichen Kürzungen bemerkt Bundesminister Dr. Strauß, die Nichtvornahme von Anhebungen, die durch das Kabinett beschlossen worden waren (z. B.: Kindergeld, Kriegsopferrenten), sei eine Kürzung, die eines Kabinettsbeschlusses bedürfe. Der Bundeskanzler hält es darüber hinaus für notwendig, daß sich das Kabinett auch mit Anforderungen von besonderer politischer Bedeutung befaßt, die weder auf Gesetz noch auf früheren Kabinettsbeschlüssen beruhen.
Auf Aufforderung des Bundeskanzlers gibt Bundesminister Höcherl eine Schilderung über die Situation im Aufgabenbereich seines Ministeriums, bei der er u. a. ausführt:
Angesichts der hohen Beträge, die in den außerordentlichen Haushalt verwiesen worden seien, müsse er die Gewähr dafür haben, daß bei der Zuweisung der Mittel keine Schwierigkeiten aufträten.
Die im Zusammenhang mit der Agrarpolitik im Gemeinsamen Markt stehenden Ausgaben müßten in irgendeiner Form zusammengefaßt ausgebracht werden. Dies sei auch für andere Bereiche wünschenswert und solle im weiteren Verfahren der Beratung des Haushaltsentwurfs 1968 noch berücksichtigt werden.
In den Fällen der Mischfinanzierung von Bund und Ländern habe es immer wieder Schwierigkeiten gegeben, wenn die Länder die Dotationsauflagen nicht erfüllt hätten. Es solle daher geprüft werden, ob Abweichungen von den Dotationsauflagen in Zukunft nicht besser vom Parlament beschlossen werden sollten.
Für die Graf-Bernadotte-Gesellschaft solle noch ein Ansatz von 50 000 DM ausgebracht werden. 5
Angesprochen ist die seit 1822 bestehende Deutsche Gartenbau-Gesellschaft mit Hauptsitz auf der Insel Mainau (Bodensee), der von der Wiedergründung 1955 bis 1982 der schwedische Adelige Graf Lennart Bernadotte (1909-2004) als Präsident vorstand.
Allgemein sei zur Lage in der Landwirtschaft folgendes auszuführen: Die in Brüssel heranstehenden Entscheidungen würden beizeiten Ausgleichsmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft erforderlich machen. Die Bedeutung des Problems sei daran zu erkennen, daß es um das Schicksal von 3 Millionen Menschen in 1,4 Millionen Betrieben gehe. Von dieser Zahl entfielen 500 000 auf Betriebe mit echtem landwirtschaftlichen Einkommen; daneben gebe es etwa 600 000 Nebenerwerbsbetriebe; Sorge machten aber die weiteren 300 000 bis 400 000 Betriebe mit ungenügender Einkommenserwartung. Da sich die Bereinigung der unbefriedigenden Besitzstruktur nach dem bisherigen Verfahren noch über Jahrzehnte hinziehen würde, seien folgende Maßnahmen notwendig:
Der Bund solle sich ab 1968 nur noch an Flurbereinigungen beteiligen, die mindestens 2000 ha erfaßten.
Das Pachtrecht müsse dahingehend geändert werden, daß in langjährigen Pachtverträgen zwar das Eigentum respektiert, jedoch die Betriebsfläche demjenigen zur Verfügung gestellt werde, der sie bewirtschaften müsse, weil er sie für seine Existenz brauche.
Die Betriebsausstattung müsse mit Hilfe von Beihilfen modernisiert werden, wobei nur Gesamtmaßnahmen unter Vorlage eines Betriebsplanes und mit der Auflage der Buchführung bei angemessener Eigenbeteiligung gefördert werden könnten.
Im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik würden wahrscheinlich in Zukunft leistungsfähigere Betriebe mit höheren Beiträgen belastet werden müssen. Im Bereich der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bestünden schwierige Strukturprobleme, die in Verbindung mit dem Bundesarbeitsministerium geregelt werden müßten.
Es müßten zentrale Vermarktungseinrichtungen geschaffen werden.
Zur Verbesserung der Einkommenslage der landwirtschaftlichen Bevölkerung sei es notwendig, den Getreidepreisausgleich, auf den ein Rechtsanspruch bestünde, 6 nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, sondern Zuschüsse zu gewähren, soweit Ausfälle einträten, und die Grünlandbetriebe zum Ausgleich dafür besonders bei der Vergabe der Investitionsmittel zu bedenken. Sorgen verursachten auch der Milchpreis und die Marktordnungen. 7 Wegen Preisverfalls werde die Landwirtschaft trotz guter Ernte in diesem Jahr etwa 1 Mrd. DM weniger einnehmen als im Vorjahr. Hierfür müsse ein sich auf die Einkommenserwartungen der Landwirte auswirkender Ausgleich gefunden werden, so wie dies auch für andere Bereiche der Volkswirtschaft vorgesehen sei.
Vgl. hierzu § 4 des Gesetzes zur Förderung der Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt (EWG-Anpassungsgesetz) vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1201) und 105. Sitzung am 5. Dez. 1967 TOP 4.
Zum Milchpreis vgl. 74. Sitzung am 19. April 1967 TOP 4, zu den Marktordnungen vgl. 94. Sitzung am 20. Sept. 1967 TOP 6 (Preisvorschläge der EWG-Kommission an den Rat betr. die Festsetzung und die Revision der Preise für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse).
Staatssekretär Grund bemerkt zu Punkt 1 der Ausführungen von Bundesminister Höcherl, in vielen Einzelplänen hätten Ausgaben in den außerordentlichen Haushalt verlagert werden müssen. Die Erhöhung der Kreditlinie nach § 20 des Bundesbankgesetzes von 3 Mrd. DM auf 6 Mrd. DM werde aber die Sorgen der Ressorts wohl dämpfen. 8 Er gebe die Zusicherung, daß das Bundesfinanzministerium soweit wie möglich verhindern werde, daß für die Ressorts aus der Verlagerung von Mitteln in den außerordentlichen Haushalt Nachteile eintreten. Zu Punkt 2 - gesonderter Ausweis der Leistungen im Gemeinsamen Markt - spricht sich Staatssekretär Grund gleichfalls grundsätzlich für eine Transparenz der Gesamtaufwendungen, auch in anderen Einzelplänen, aus; der Wunsch von Bundesminister Höcherl solle, soweit bisher noch nicht geschehen, nach Möglichkeit im Verlauf der Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. Was die Dotationsauflagen (Punkt 3) anlange, so solle der Wunsch des Bundesernährungsministers, statt des Bundesfinanzministers den Haushaltsausschuß einzuschalten, im Verlauf der Haushaltsberatungen geprüft werden. Eine Streichung der Vorschrift des § 7 Absatz 5 des Haushaltsgesetzes würde eine Verschärfung bedeuten, die bis zur Finanzreform zu unterlassen die Bundesregierung sich gegenüber den Ländern verpflichtet habe. 9 Diese Vorschrift des Haushaltsgesetzes werde aber flexibel gehandhabt werden. Gegen den Zuschuß an die Bernadotte-Gesellschaft (Punkt 4) bestünden keine Bedenken.
Vgl. hierzu 91. Sitzung am 30. Aug. 1967 TOP 3 d.
§ 7 Absatz 5 des Haushaltsgesetzentwurfs (vgl. hierzu TOP 5 dieser Sitzung) ermächtigte den BMF dazu, bei zweckgebundenen Zuschüssen und Darlehen des Bundes an die Länder Abweichungen von im Haushaltsplan vorgesehenen Selbstbeteiligungen der finanzschwachen Länder zuzulassen. - Zur Finanzreform vgl. 88. Sitzung am 19. Juli 1967 TOP 2.
Das Kabinett beschließt in diesem Punkt entsprechend dem Antrag von Bundesminister Höcherl.
Bundesminister Wischnewski bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß im Bereich der Landwirtschaft gerade an den Mitteln für strukturelle Verbesserungen gespart werde und andererseits die unmittelbar einkommenswirksamen Subventionen offenbar wieder anstiegen.
Der Bundeskanzler bittet darum, daß sich die anderen Bundesminister in der gleichen Weise wie Bundesminister Höcherl dies mündlich getan hat, ihm gegenüber in schriftlichen Exposés über die Lage und die aktuellen Probleme in ihren Bereichen unter besonderer Berücksichtigung der Beschlüsse zur mehrjährigen Finanzplanung äußern. Diese Äußerungen sollen auch an die anderen Ressorts verteilt werden.
Exposés der Bundesministerien in B 136/3222.
Bundesminister Dr. Stoltenberg bittet darum, bei laufenden Programmen seines Einzelplanes die Mittel, die in den außerordentlichen Haushalt verlagert sind, schon zu Beginn des Rechnungsjahres ebenso wie die entsprechenden Ansätze im ordentlichen Haushalt freizugeben. Staatssekretär Grund sagt dies zu.
Auf die Frage des Bundeskanzlers, wie die verkehrspolitischen Pläne 11 von Bundesminister Leber in die mehrjährige Finanzplanung passen werden, antwortet Staatssekretär Wittrock, der Mittelbedarf für Rationalisierungsmaßnahmen werde erst in der letzten Phase der mehrjährigen Finanzplanung einsetzen und diese nicht beeinträchtigen.
Vgl. hierzu 100. Sitzung am 2. Nov. 1967 TOP 2.
Bundesminister Schmücker bittet darum, eine Kabinettvorlage, die Personalanforderungen im Zusammenhang mit einer Neuorganisation der Verwaltung des industriellen Bundesvermögens enthält, in der nächsten, spätestens übernächsten Woche im Kabinett zu behandeln. Der Bundeskanzler erklärt sein Einverständnis. Die Kabinettvorlage des Bundesschatzministers vom 12. September 1967 wird daraufhin an die Kabinettsmitglieder verteilt. 12
Zur Behandlung der Vorlage des BMSchatz in ihrer endgültigen Fassung vom 14. Sept. 1967 Fortgang 94. Sitzung am 20. Sept. 1967 TOP 8.
Bundesminister Prof. Dr. Schiller weist darauf hin, daß die Vorschrift des § 7 Abs. 3 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes sich möglicherweise mit den Vorschriften des Stabilitätsgesetzes überschneide. Er regt an, diese Vorschrift zu streichen oder mit einem Hinweis auf das Stabilitätsgesetz zu versehen. Diese Frage solle bei Behandlung des Punktes 5 der Tagesordnung nochmals aufgegriffen werden.
Bundesminister von Hassel erklärt sich mit der in Artikel 12 des Gesetzentwurfs vorgesehenen Streichung von jährlich 100 Mio. DM für Zwecke der ländlichen Siedlung unter der Bedingung einverstanden, daß Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister und dem Bundesernährungsminister über die Aufbringung der Mittel auf dem Kapitalmarkt erzielt wird. Bundesminister Dr. Strauß erklärt sich zur Mitwirkung an einer Kompromißlösung bereit.
Bundesminister Katzer führt aus, er habe sich darum bemüht, Verständnis für die Maßnahmen im Sozialbereich als Ganzes zu wecken; das sei angesichts der Tatsache, daß es in Deutschland 10,8 Millionen Rentner (= 23% der erwachsenen Bevölkerung) gebe, und im Hinblick auf die gegenwärtige Schichtung der Renten nach der Rentenhöhe keine leichte Aufgabe gewesen. Für ihn habe sich die Aufgabe gestellt, einen Beitrag zum Haushaltsausgleich zu leisten und zugleich für eine solide Finanzierung der Rentenversicherung zu sorgen. Jetzt sei noch die Frage der Öffnung der Rentenversicherung für die Selbständigen aktuell, die aber nicht zu einer negativen Risikoauslese zu Lasten der Rentenversicherung führen dürfe.
Bundesminister Schmücker vertritt die Auffassung, daß die Bundesregierung gleichzeitig mit dem Beschluß über die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze in der Angestelltenversicherung auch die Öffnung der Rentenversicherung für die Selbständigen beschlossen habe. Dieser Auffassung widerspricht der Bundeskanzler. Bundesminister Schmücker hält eine Lösung, wie sie für die Handwerker geschaffen worden ist, für zweckmäßig; 13 er hält eine baldige Vorlage des Bundesarbeitsministers für notwendig und bittet um einen Grundsatzbeschluß des Kabinetts. Der Bundeskanzler spricht sich gegen einen Grundsatzbeschluß und gegen eine sofortige Kabinettvorlage des Bundesarbeitsministers aus; er bittet vielmehr Bundesminister Katzer, ihm zu dieser Frage ein Exposé als Unterlage für eigene Überlegungen zu übersenden. Bundesminister Katzer sagt Vorlage dieses Exposés nach Abschluß einer Umfrage zu.
Mit dem Gesetz über eine Rentenversicherung der Handwerker vom 8. Sept. 1960 (BGBl. I 737) waren diese in die Rentenversicherung der Arbeiter eingegliedert worden. Vgl. 53. Sitzung am 4. Febr. 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 108-111).
Das Kabinett ist einverstanden. 14
Mit Schreiben vom 16. Jan. 1968 an das Bundeskanzleramt (B 136/9022 und B 149/13495) übersandte Katzer das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach unter nicht pflichtversicherten Selbstständigen. Danach sprachen sich 71% der Befragten für eine generelle gesetzliche Regelung ihrer Alterssicherung aus.
Auf Fragen von Frau Bundesminister Strobel nach dem Umfang der Einschränkungen im Bereich des Mutterschutzes und deren finanzielle Auswirkungen auf die Krankenkassen bemerkt Bundesminister Katzer, die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen entsprächen den Kabinettsbeschlüssen vom 4./6. Juli 1967; wegen der zahlenmäßigen Auswirkungen werde er ihr Berechnungsunterlagen übersenden.
Bundesminister Wischnewski bemerkt, im Sozialbereich suchten nicht nur bei der SPD, sondern auch bei der CDU/CSU Experten nach anderen Lösungsmöglichkeiten; in dieser Frage seien bereits Kontakte untereinander aufgenommen worden. Dabei werde der Plafond der Regierungsvorschläge in jedem Falle eingehalten werden.
Staatssekretär Schütz regt an, in Artikel 10 des Gesetzentwurfs (Bundesrückerstattungsgesetz 15) unter Nummer 2 im 2. Satz das Wort „können" durch das Wort „sollen" zu ersetzen. Staatssekretär Grund erklärt sich damit einverstanden.
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger vom 19. Juli 1957 (BGBl. I 734).
Das Kabinett stimmt dem Vorschlag zu.
Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke weist darauf hin, daß die Vorschrift in Artikel 1 § 1 Nummer 12 des Gesetzentwurfs, betreffend den Wegfall der Beitragsrückerstattung im Falle der Verheiratung, insoweit noch auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden müsse, als sie sich auf Frauen bezieht, die endgültig aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Er regt ferner an, die Präambel des Gesetzes entfallen zu lassen.
Das Kabinett beschließt,
die Präambel als solche zu streichen. Ihr Inhalt soll in die Begründung des Gesetzes aufgenommen werden.
Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 14.10 Uhr unterbrochen.
Staatssekretär Gumbel bittet, Artikel 15 des Gesetzentwurfs zu streichen. Er führt aus, es sei nicht erforderlich, das Inkrafttreten der durch das Haushaltssicherungsgesetz vom 20. Dezember 1965 suspendierten Gesetze (Selbstschutzgesetz, Schutzbaugesetz) erneut auf unbestimmte Zeit aufzuschieben, da neue Gesetzentwürfe bereits in Kürze eingebracht werden könnten, die bei zügiger Beratung rechtzeitig in Kraft treten könnten. 16 Bundesminister Dr. Strauß bezweifelt, ob neue Gesetzentwürfe bis zum 1. Januar 1968 wirksam werden können, zumal im Bundestag unterschiedliche Auffassungen beständen. Ein unbefristeter Aufschub des Wirksamwerdens der bereits verkündeten Gesetze könne sogar die Behandlung der neuen Gesetzentwürfe politisch erleichtern.
Nach dem Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) vom 20. Dez. 1965 (BGBl. I 2065) sollten das Gesetz über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung (Selbstschutzgesetz) vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1240) am 1. Jan. 1968 und das Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz) vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1232) am 1. Juli 1968 in Kraft treten. Vgl. hierzu 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP A (Kabinettsprotokolle 1965, S. 436 f.).
Staatssekretär Prof. Dr. Schäfer legt Wert darauf, daß die suspendierten Gesetze nicht am 1. Januar 1968 in Kraft treten. Auch der Bundeskanzler neigt dieser Auffassung zu. Bundesminister Dr. Stoltenberg hält eine politische Absichtserklärung in der Begründung des Gesetzentwurfs für besser als eine Änderung der vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Regelung. Auch Bundesminister Dr. Lauritzen spricht sich für einen konkreten Hinweis in der Begründung aus.
Dementsprechend beschließt das Kabinett,
daß Artikel 15 bestehen bleibt und daß in der Begründung zum Ausdruck gebracht wird, daß sich das Bundeskabinett demnächst auf Grund einer Vorlage des Bundesministers des Innern mit der neuen Konzeption befassen wird. 17
Fortgang hierzu 98. Sitzung am 20. Okt. 1967 TOP 2 b.
Ferner beschließt das Kabinett,
daß Artikel 17 des Gesetzentwurfs auf Grund der Vorlage des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau vom 8. September 1967 in Verbindung mit einer Kanzleiberichtigung vom 12. September 1967 eine geänderte Fassung erhält. 18
Vorlage des BMWo vom 8. Sept. 1967 und Kanzleiberichtigung vom 12. Sept. 1967 in B 134/11685 und B 136/3220. - Die Vorlage betraf Änderungen des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der Fassung vom 26. Okt. 1965 (Amtsblatt des Saarlandes, S. 889). Damit sollten einige in Artikel 16 des Gesetzentwurfs enthaltene Änderungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vom 1. Sept. 1965 (BGBl. I 1618), u. a. eine Herabsetzung der bei der Wohnungsbauförderung geltenden Einkommensgrenzen für mitverdienende Familienangehörige, auf das Saarland übertragen werden.
Hierauf beschließt das Kabinett
entsprechend den Vorlagen des Bundesministers der Finanzen vom 6. September 1967 und vom 12. September 1967 nach Maßgabe der vorstehenden Änderungs- und Ergänzungsbeschlüsse des Kabinetts. 19
BR-Drs. 481/67, BT-Drs. V/2149. - Fortgang 97. Sitzung am 13. Okt. 1967 TOP 2.
[Anlage zum Protokoll über die 93. Kabinettsitzung am Mittwoch dem 13. September 1967 um 10.00 Uhr
„Artikel Bundespolizeibeamtengesetz
Das Bundespolizeibeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 701) wird wie folgt geändert:
§ 12 Abs. 6 Satz 1 erhält folgende Fassung:
'Wird durch die Teilnahme an einer Fachausbildung nach Beendigung des Dienstverhältnisses die Arbeitskraft überwiegend in Anspruch genommen, so wird ein Ausbildungszuschuß in Höhe von 15 vom Hundert der Dienstbezüge gewährt, die jeweils der Bemessung der Übergangsgebührnisse zugrundeliegen oder zuletzt zugrundegelegen haben; Einkommen aus der Fachausbildung ist anzurechnen.'
Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf sind bei Bemessung der Übergangsbeihilfe nach § 18 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 701) § 12 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 201) und Artikel VII Abs. 4 des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 8. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1518) weiterhin anzuwenden. Das gilt nicht für Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf, deren Dienstzeit (§ 8 Abs. 1 Satz 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes) nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gekürzt oder mindestens um ein Jahr verlängert wird oder die in den Fällen des § 8 Abs. 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in die Rechtsstellung eines Beamten auf Widerruf nach § 8 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes übernommen werden."
Artikel 9 § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Entwurfs zwingt aus Gründen der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle zu einer Änderung der dem § 5 Abs. 4 Satz 3 SVG entsprechenden Vorschrift des § 12 Abs. 6 Satz 1 BPolBG.
Da nach § 18 Abs. 1 BPolBG die Übergangsbeihilfe für ausscheidende Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf nach § 12 Abs. 2 SVG zu gewähren ist, ist für den Bereich des BPolBG eine dem Artikel 9 § 2 Abs. 2 des Entwurfs entsprechende „Rechtsstandswahrung" erforderlich.]