Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-90/08%20P
Timestamp: 2019-10-17 14:30:54
Document Index: 264092792

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 74', 'EuG']

EuGH, 05.03.2009 - C-90/08 P - dejure.org
EuGH, 05.03.2009 - C-90/08 P
https://dejure.org/2009,28065
EuGH, 05.03.2009 - C-90/08 P (https://dejure.org/2009,28065)
EuGH, Entscheidung vom 05.03.2009 - C-90/08 P (https://dejure.org/2009,28065)
EuGH, Entscheidung vom 05. März 2009 - C-90/08 P (https://dejure.org/2009,28065)
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K & L Ruppert Stiftung / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke CORPO LIVRE - Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen und internationalen Wortmarken LIVRE - Verspäteter Nachweis der Benutzung der älteren Marken - Zurückweisung des Widerspruchs
Gemeinschaftsmarke - Verfahrensvorschriften - Fristen (Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Regel 71 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 21-24)
Art. 73, Art. 74 EGVO-40/1994; Regel 22, Regel 71 EGVO-2868/1995
Markenwiderspruch mit verspäteten Beweisen verloren
Rechtsmittel der K & L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. Dezember 2007 in der Rechtssache T-86/05, K & L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und ...
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. Dezember 2007 in der Rechtssache T-86/05 (K & L Ruppert Stiftung/HABM - Lopes de Almeida Cunha u. a.), mit dem das Gericht eine Klage der Inhaberin der nationalen und internationalen Wortmarken ...
Das Vorbringen zur Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens der Kommission sei ebenfalls unzulässig, da die Rechtsmittelführerinnen dessen Ausgestaltung vor dem Gericht nicht in Frage gestellt hätten (Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-24/05 P, Slg. 2006, I-5677, Randnr. 45, und Beschluss vom 5. März 2009, K & L Ruppert Stiftung/HABM, C-90/08 P, Randnrn. 26 und 27).
Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Nachweis über …
13 - Beschluss vom 5. März 2009 (C-90/08 P).
VG Cottbus, 28.02.2014 - 3 L 37/14
Insoweit ist maßgeblich, dass der EuGH (Urteil vom 29. Januar 2009 - C - 90/08) sich bereits zur Frage der Fristberechnung dahingehend geäußert hatte, dass bei der Auslegung der Vorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…Rdnr. 34), ferner, dass zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit diese Regelung dahin auszulegen ist, dass die Frist für die Durchführung der Überstellung, wenn die Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedsstaates vorsehen, dass ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, nicht bereits ab der vorläufigen gerichtlichen Entscheidung läuft, mit der die Durchführung des Überstellungsverfahrens ausgesetzt wird, sondern erst ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die dieser Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann (vgl. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 23. Januar 2014 - Vf.103-IV-13-, zitiert nach juris).