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Timestamp: 2016-10-25 15:47:28
Document Index: 236583775

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 54', 'Art. 58', 'Art. 30', 'Art. 66']

1C_130/2011 (11.05.2011)
Bank A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch Rechtsanw�lte Dr. Patrizia Holenstein und
alle vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Patrizia Holenstein und Dr. Alexander M. Glutz von Blotzheim.
Beschwerde gegen die Verf�gungen vom 4. und
Mit Verf�gung vom 23. August 2010 entschied die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (EStV), dem Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika (IRS) sei Amtshilfe zu leisten in Bezug auf B.________ und C.________ als wirtschaftlich Berechtigte an der D.________ Inc. Diese Verf�gung st�tzte die EStV auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) �ber ein Amtshilfegesuch des IRS betreffend die UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (in der von der Bundesversammlung am 17. Juni 2010 genehmigten Fassung; SR 0.672.933.612). In der Verf�gung der EStV wird darauf hingewiesen, dass die an den IRS zu �bermittelnden Unterlagen nur in Verfahren gegen B.________ und C.________ als wirtschaftlich Berechtigte an der D.________ Inc. f�r den im Ersuchen des IRS vom 31. August 2009 genannten Tatbestand verwendet werden d�rfen (Spezialit�tsvorbehalt). Auf Abdeckungen bestimmter Teile der zu �bermittelnden Unterlagen, welche einzig zum Schutz von unbeteiligten Dritten zul�ssig seien, verzichtete die EStV.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 2010 beantragten B.________ und C.________ sowie die D.________ Inc. unter anderem, die Verf�gung der EStV vom 23. August 2010 sei aufzuheben und die Amts- und Rechtshilfe an den IRS sei zu verweigern. In einem Evenualantrag verlangten sie, die EStV sei anzuweisen, die Hinweise in den betreffenden Bankdokumenten auf unbeteiligte Dritte, insbesondere die Bank A.________ und die Eltern der Beschwerdef�hrer B.________ und C.________, seien aus den Akten zu entfernen oder zu schw�rzen.
Am 17. Januar 2011 teilten die Rechtsvertreter von B.________ und C.________ sowie der D.________ Inc. dem Bundesverwaltungsgericht mit, sie h�tten sich aufgrund der anwaltschaftlichen Sorgfaltspflicht von den im Dossier erw�hnten Drittpersonen, deren Daten nicht von Amtes wegen abgedeckt worden seien, bevollm�chtigen lassen, um f�r jede betroffene Person eine separate Verf�gung der EStV zu erwirken. Sie beantragten deshalb die Sistierung des Verfahrens in Sachen B.________ und C.________ sowie die D.________ Inc. vor Bundesverwaltungsgericht bis �ber die Zul�ssigkeit der Weitergabe von Daten unbeteiligter Dritter, welche selbst die Kriterien des Anhangs zum Staatsvertrag mit den USA nicht erf�llten, letztinstanzlich entschieden sei. Diesem Sistierungsgesuch lag ein Gesuch an die EStV vom 17. Januar 2011 um Schw�rzung bzw. Erlass je einer separaten Verf�gung betreffend die Herausgabe von Personendaten �ber die Bank A.________ bei.
Mit Zwischenverf�gung vom 4. Februar 2011 wies die Instruktionsrichterin am Bundesverwaltungsgericht das Sistierungsgesuch ab. Die EStV teilte den Beschwerdef�hrern mit Schreiben vom 21. Februar 2011 mit, sie beabsichtige aus den in der Verf�gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2011 genannten Gr�nden nicht, in diesem "Drittpersonenverfahren" formelle Verf�gungen zu erlassen.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Februar 2011 machten die Rechtsvertreter von B.________ und C.________ sowie der D.________ Inc. geltend, sie h�tten das Sistierungsgesuch vom 17. Januar 2011 nicht im Namen der genannten Beschwerdef�hrer, sondern f�r die ebenfalls durch sie vertretenen, im Gesuch namentlich erw�hnten unbeteiligten Dritten eingereicht. Sie stellten unter anderem die Antr�ge, die Zwischenverf�gung vom 4. Februar 2011 sei zu berichtigen, in Revision zu ziehen und es sei neu zu entscheiden.
In einer weiteren Zwischenverf�gung vom 25. Februar 2011 wies die Instruktionsrichterin am Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Berichtigung und Revision der Zwischenverf�gung vom 4. Februar 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. M�rz 2011 beantragt die Bank A.________, die Zwischenverf�gungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. und 25. Februar 2011 seien aufzuheben. Zudem sei die EStV anzuweisen, den Beschwerdef�hrern vor der EStV Parteistellung einzur�umen und die Frage unter Beizug des Eidgen�ssischen Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragten (ED�B) zu entscheiden. Die Vorinstanz sei anzuweisen, dass bis zum Entscheid der EStV �ber die Drittpartei (Beschwerdef�hrerin) das Verfahren vor der Vorinstanz in Sachen B.________ und C.________ sowie die D.________ Inc. sistiert werde. Weiter sei die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdef�hrern des Hauptverfahrens, B.________ und C.________ sowie der D.________ Inc., die durch die Verwechslung der Parteien unn�tig entstandenen Gerichtskosten auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Mass zu reduzieren. Eventualiter sei der Beschwerdef�hrerin Parteistellung vor der Vorinstanz einzur�umen. Dabei sei die Vorinstanz anzuweisen, in einem separat anfechtbaren Teilentscheid �ber die datenschutzrechtliche Vorfrage der Behandlung der nach dem UBS-Amtshilfeabkommen unbeteiligten Dritten zu entscheiden und den ED�B zu konsultieren. Sie st�tzt ihre Beschwerde auf Art. 94 BGG und wirft der Vorinstanz Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung sowie die Verletzung von Art. 8 EMRK und des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) vor.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz sei vorsorglich anzuweisen, dass bis zum Entscheid des Bundesgerichts �ber die vorliegende Beschwerde das Verfahren vor der Vorinstanz in Sachen B.________ und C.________ sowie die D.________ Inc. sistiert werde.
Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, bei ihm sei kein Verfahren betreffend die Beschwerdef�hrerin im bundesgerichtlichen Verfahren h�ngig. Diese habe weder eine Verf�gung einer Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts angefochten noch habe sie in einem am Bundesverwaltungsgericht h�ngigen Verfahren die Einr�umung einer Parteistellung verlangt. Es k�nne deshalb zu den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift keine Stellung nehmen.
Die EStV f�hrt aus, ein "Drittpersonenverfahren" mache nur Sinn, wenn die Amtshilfe gew�hrt werde. Bei Verweigerung der Amtshilfe bestehe kein legitimes Interesse an einer Kl�rung der Frage, welche Hinweise auf Drittpersonen h�tten abgedeckt oder geschw�rzt werden m�ssen. Die Antr�ge der Beschwerdef�hrerin f�hrten zu einer unzul�ssigen Verl�ngerung und Verz�gerung des Verfahrens.
B.________ und C.________ sowie die D.________ Inc. beantragen sinngem�ss die Gutheissung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 2. Mai 2011 h�lt die Beschwerdef�hrerin am Sachverhalt und den Antr�gen in der Beschwerde fest.
1.1 In der vorliegenden Angelegenheit hat die Vorinstanz am 4. Februar 2011 eine Verf�gung �ber das Sistierungsgesuch erlassen und in einer zweiten Verf�gung vom 25. Februar 2011 entschieden, dass kein Anlass zur Berichtigung oder Revision der Verf�gung vom 4. Februar 2011 bestehe. Die erstinstanzliche Verf�gung der EStV vom 23. August 2010 st�tzt sich auf internationales Amtshilferecht, n�mlich auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA (DBA-USA [SR 0.672.933.61] mit �nderungsprotokoll vom 23. September 2009 [BBl 2010 4359; BBl 2010 235, 247]; s. auch Verordnung vom 15. Juni 1998 zum DBA-USA [SR 672.933.61]; Verordnung vom 1. September 2010 �ber die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen [ADV; SR 672.204]) sowie auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA �ber ein Amtshilfegesuch betreffend die UBS AG (Schweiz) mit �nderungsprotokoll vom 31. M�rz 2010 (Abkommen USA/UBS [SR 0.672.933.612; AS 2010 1459; BBl 2010 3001, 3027], genehmigt von der Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 [AS 2010 2907, 2909; BBl 2010 2965 ff.]). Die EStV bewilligte in ihrer Verf�gung ein Amtshilfeersuchen der USA.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Sachbereich auf Beschwerde hin endg�ltig (Art. 31 und Art. 33 lit. d VGG i.V.m. Art. 83 lit. h BGG; BGE 1C_485/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 2.2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts kann in solchen F�llen nicht mit seiner Zust�ndigkeit zur Beurteilung bestimmter F�lle betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gem�ss Art. 84 BGG begr�ndet werden (vgl. BGE 1C_485/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 2.3 mit Hinweisen). Auch er�ffnet die R�ge, das Datenschutzrecht des Bundes verbiete die �bermittlung des Namens der Beschwerdef�hrerin im Rahmen der Amtshilfe an die USA, keine Zust�ndigkeit des Bundesgerichts. Soweit sich bei der Pr�fung eines Amtshilfegesuchs Fragen des Datenschutzes stellen, sind diese im gesetzlich vorgesehenen Amtshilfeverfahren durch die dazu zust�ndigen Beh�rden zu beurteilen (vgl. BGE 126 II 126 E. 4 S. 130; 123 II 534 E. 1b S. 536; je mit Hinweisen).
1.3 Den Sachentscheid des Bundesverwaltungsgerichts wird die Beschwerdef�hrerin somit in Beachtung von Art. 83 lit. h BGG nicht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht anfechten k�nnen. Damit k�nnen auch die verfahrensrechtlichen Zwischenentscheide �ber die Sistierung sowie die Berichtigung oder Revision des Sistierungsentscheids nicht beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Urteile 2C_176/2007 vom 3. Mai 2007 E. 2; 2C_46/2007 vom 8. M�rz 2007 mit Hinweisen). Ausser Betracht f�llt die subsidi�re Verfassungsbeschwerde, welche nur zur Anfechtung von Entscheiden letzter kantonaler Instanzen zur Verf�gung steht (vgl. Art. 113 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, die Weigerung der Vorinstanzen, in Bezug auf die amtshilfeweise Weitergabe ihrer Personendaten ein Drittverfahren durchzuf�hren, stelle eine Rechtsverweigerung dar. Gegen diese Rechtsverweigerung sei in Anwendung von Art. 94 BGG die Beschwerde an das Bundesgericht zul�ssig. Sie �bersieht dabei, dass auch Beschwerden wegen des unrechtm�ssigen Verweigerns oder Verz�gerns eines anfechtbaren Entscheids im Sinne von Art. 94 BGG die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts im betreffenden Sachbereich voraussetzen. Diese ist hier wie in E. 1.2 dargelegt nicht gegeben.
Im �brigen f�hrt das Bundesverwaltungsgericht zutreffend aus, dass die Beschwerdef�hrerin am bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren weder als Partei noch sonst wie beteiligt ist und der Erlass weiterer Verf�gungen im Amtshilfeverfahren betreffend B.________ und C.________ sowie die D.________ Inc. durch die EStV wegen der Rechtsh�ngigkeit beim Bundesverwaltungsgericht grunds�tzlich - unter Vorbehalt der Wiedererw�gung - ausgeschlossen ist (Devolutiveffekt; Art. 54 i.V.m. Art. 58 VwVG). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht haben die Beschwerdef�hrer B.________ und C.________ sowie die D.________ Inc. den Eventualantrag gestellt, die EStV sei anzuweisen, die Hinweise (in den betreffenden Bankdokumenten) auf unbeteiligte Dritte seien aus den Akten zu entfernen oder zu schw�rzen. Diesen Eventualantrag wird das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln haben, wenn sich ergeben sollte, dass die EStV die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der Amtshilfe grunds�tzlich zu Recht bejaht hat. Falls die Beschwerdef�hrerin im Amtshilfeverfahren betreffend B.________ und C.________ sowie die D.________ Inc. dar�ber hinaus selbst Parteistellung beanspruchen will, um f�r den Fall der Beschwerdeabweisung die Weitergabe ihrer Personendaten an die USA zu verhindern, steht ihr die M�glichkeit offen, ein Gesuch um Beteiligung am Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Ein solches Gesuch lag dem Bundesverwaltungsgericht bisher nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin verlangt erstmals im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren in ihrem Eventualantrag die Einr�umung der Parteistellung vor der Vorinstanz. Diesem Begehren kann insoweit entsprochen werden, als dieses Gesuch dem Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung �berwiesen wird (Art. 30 Abs. 2 BGG). Zur Pr�fung des weiter gehenden Eventualantrags, die Vorinstanz sei anzuweisen, in einem separat anfechtbaren Teilentscheid �ber die datenschutzrechtliche Vorfrage der Behandlung der nach dem UBS-Amtshilfeabkommen unbeteiligten Dritten zu entscheiden und den ED�B zu konsultieren, ist das Bundesgericht nicht zust�ndig (vgl. E. 1.2). Das Bundesverwaltungsgericht wird die entsprechenden datenschutzrechtlichen Fragen im Fall einer Bejahung der Voraussetzungen der Amtshilfe im h�ngigen Beschwerdeverfahren zu beurteilen haben.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Einr�umung der Parteistellung vor der Vorinstanz ist an das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung zu �berweisen. Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, den weiteren Beteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.