Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Anspruch-eines-Versicherungsnehmers-auf-Rueckzahlung-geleisteter-Versicherungsbeitraege-einer-Kapitallebensversicherung
Timestamp: 2020-06-03 09:05:55
Document Index: 358238720

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung - Rechtsportal
IV ZR 206/15
BGH, Urteil vom 25.01.2017 - Aktenzeichen IV ZR 206/15
DRsp Nr. 2017/1933
Bringt ein Beteiligter bei Einlegung der Berufung lediglich mit formelhaften Wendungen, die sich darin erschöpfen, das erstinstanzliche Urteil als falsch zu bezeichnen, zum Ausdruck, dass er die Ausführungen des Gerichts nicht hinnehmen will und befasst er sich nicht ansatzweise mit den Gründen des beanstandeten Urteils, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.
VVG § 5a Abs. 2 S. 1;
1. Dies macht die Revisionserwiderung zu Recht mit der Gegenrüge geltend. Die Zulässigkeit der Berufung ist zudem im Revisionsverfahren von Amts wegen zu überprüfen, weil es anderenfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Revisionsgericht fehlte (BGH, Urteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 12; vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37 , 38; jeweils m.w.N.).
b) Diesen Anforderungen genügte die Begründung der Berufung d. VN nicht. Das Amtsgericht hatte offen gelassen, ob d. VN über das Widerspruchsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Es hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, d. VN sei nach Treu und Glauben die Ausübung eines etwa noch bestehenden Widerspruchsrechts verwehrt, weil er über einen Zeitraum von 13 Jahren zu erkenne n gegeben habe, dass er sich an den Vertrag gebunden halte, indem er die Prämien gezahlt, um Beitragsfreistellung gebeten und den Vertrag schließlich gekündigt habe. Gegen diese, das erstinstanzliche Urteil tragende Begründung hat sich d. VN in seiner Berufungsbegründung mit der Rüge gewandt, auf die Argumentation zur Europarechtswidrigkeit des § 5a VVG 1994, zur fehlerhaften Widerspruchsbelehrung, zur Kick-Back-Rechtsprechung und zum Widerruf nach Verbraucherkreditrecht sowie die Frage der Verjährung, möglicherweise sogar der Verwirkung sei das Erstgericht in keiner Weise eingegangen, es habe "all diese höchst spannenden Rechtsprobleme umschifft, in dem es dem Kläger § 242 BGB um die Ohren gehauen" habe. Weiterhin hat er beanstandet, das Erstgericht habe die "Generalklausel § 242 BGB ohne Not herangezogen", um "so mit einem Wisch die Klage zu Fall zu bringen". Mit diesen formelhaften Wendungen, die sich darin erschöpfen, das erstinstanzliche Urteil als falsch zu bezeichnen, hat d. VN zwar zum Ausdruck gebracht, dass er die Ausführungen des Amtsgerichts zur Treuwidrigkeit nicht hinnehmen wollte; er hat sich damit aber nicht ansatzweise befasst, insbesondere nicht dargelegt, aus welchen Gründen diese Ausführungen unrichtig sein sollen. Unbegründet ist der hiergegen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erhobene Einwand der Revision, dass der Verweis in der Berufungsbegründung auf den Schriftsatz vom 9. Januar 2012 ausreichend gewesen sei. Die Bezugnahme auf das - vom Erstgericht angeblich nicht oder unrichtig gewürdigte - erstinstanzliche Vorbringen ist unzulässig. Die Berufungsbegründung soll aus sich heraus verständlich sein, damit eine Zusammenfassung und Beschleunigung des Rechtsstreits erreicht werden kann (BGH, Urteil vom 9. März 1995 aaO m.w.N.).
Vorinstanz: AG Landshut, vom 10.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 1 C 1646/11
Vorinstanz: LG Landshut, vom 11.03.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 13 S 730/12
Zitieren: BGH - Urteil vom 25.01.2017 (IV ZR 206/15) - DRsp Nr. 2017/1933