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Timestamp: 2019-07-19 20:41:04
Document Index: 275434600

Matched Legal Cases: ['§ 153', 'Art. 43', '§ 41', '§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 45', '§ 41', '§ 45']

VGH München | 21 ZB 15.931 | 21.11.2016
Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse und Einziehung eines Jahresjagdscheins
hier: Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 4. März 2015
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 21. November 2016 folgenden Beschluss:
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 16.000,00 Euro festgesetzt.
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf ihm erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse sowie die dazu ergangenen Nebenentscheidungen; er begehrt zudem die Verlängerung seines Jahresjagdscheins.
Das Amtsgericht [S...] verhängte gegen den Kläger mit Strafbefehl vom 19. November 2012 eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 40,00 Euro. Dem lag zugrunde, dass der Kläger nach einem Online-Kauf am 26. Juli 2012 eine Repetierbüchse „Musgrave“ auf dem Postweg erhalten hatte, obgleich der ihm erteilte Jagdschein seit dem 1. April 2007 ungültig war. Die Waffe sowie insgesamt 395 Patronen unterschiedlichen Kalibers wurden bei einer polizeilichen Überprüfung am 9. Oktober 2012 in der Wohnung des Klägers aufgefunden. Der Kläger legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht [S...] am 23. Januar 2013 räumte er ein, dass der Strafbefehl den Sachverhalt zutreffend wiedergibt. Das Amtsgericht stellte das Verfahren gemäß § 153a StPO ein, nachdem der Kläger eine Geldauflage in Höhe von 1.000,00 Euro gezahlt hatte.
Am 8. Januar 2014 beantragte der Kläger beim Landratsamt [P...] die erneute Erteilung eines Jahresjagdscheins für drei Jagdjahre. Das Landratsamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 8. Juli 2014 ab (Nr. I.), widerrief die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten (Nr. II. 1.), in die insgesamt fünf Schusswaffen eingetragen sind, und traf dazugehörige waffenrechtliche Nebenentscheidungen (Nr. II. 2. bis 4.).
Das Verwaltungsgericht München hat die Klage mit Urteil vom 4. März 2015 abgewiesen. Der Entscheidung liegt im Wesentlichen die Feststellung zugrunde, dass der Kläger waffenrechtlich unzuverlässig sei, weil er gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen habe.
Der Kläger hat nach Zustellung des vollständigen Urteils (26.3.2015) am 27. April 2015 (Montag) die Zulassung der Berufung beantragt.
BVerwG | 6 C 36.15 | 17.11.2016
Widerrufs einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein)
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts [...] am 17. November 2016 ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. August 2015 und des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. September 2014 geändert. Die Klage gegen Ziffer 1. des Bescheids des Landratsamtes [N...] vom 22. Mai 2014 wird abgewiesen.
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein).
Im März 2014 teilte die Polizeiinspektion [N...] dem Landratsamt [N...] mit, der Kläger habe am 1. März 2014 nachmittags eine Tankstelle betreten und dabei eine Spielzeugwaffe sichtbar am Gürtel getragen. Gegenüber der Polizei habe er angegeben, sich wegen des Faschings als "Agent" verkleidet zu haben. Im Gespräch habe er einen psychisch auffälligen Eindruck gemacht. Nachdem das Landratsamt ihm unter Hinweis auf die Folgen einer Weigerung aufgegeben hatte, ein fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über seine persönliche Eignung zum Umgang mit Schusswaffen und Munition beizubringen, ließ der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 29. April 2014 erklären, dass er auf den Kleinen Waffenschein Nr. […] verzichte und künftig keine Waffe mehr mit sich führen werde.
Nach Anhörung des Klägers widerrief das Landratsamt mit Bescheid vom 22. Mai 2014 den dem Kläger erteilten Waffenschein Nr. […] (Ziffer 1.) und ordnete an, dass der Waffenschein innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids dem Landratsamt zurückzugeben ist (Ziffer 2.); dem kam der Kläger am 30. Juni 2014 nach.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. September 2014 Ziffer 1. des Bescheids vom 22. Mai 2014 aufgehoben und das Klageverfahren im Übrigen nach übereinstimmender Erledigungserklärung eingestellt. Die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 12. August 2015 zurückgewiesen: Die dem Kläger erteilte waffenrechtliche Erlaubnis sei bei Erlass des angefochtenen Widerrufs bereits unwirksam gewesen. Sie habe sich gemäß Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG auf andere Weise erledigt, da der Kläger auf sie wirksam verzichtet habe. Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger den Kleinen Waffenschein nicht gleichzeitig zurückgegeben habe. Der Kläger sei auch befugt gewesen, im Wege des Verzichts über die Erlaubnis zu disponieren. Die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderten keinen Ausschluss dieser Befugnis. Anders als die Rücknahme und der Widerruf sei der Verzicht auf die Erlaubnis zwar kein Anlass, der zu einem Eintrag im Nationalen Waffenregister berechtige. Dem öffentlichen Interesse, den Sicherheitsbehörden die Informationen an die Hand zu geben, die für ein rasches und rechtlich abgesichertes Vorgehen notwendig seien, werde jedoch dadurch genügt, dass die Waffenbehörde bei einem während eines Widerrufsverfahrens erklärten Verzicht auf den Kleinen Waffenschein den Besitz von erlaubnisfreien Waffen gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG untersagen könne, wenn mangels waffenrechtlicher Zuverlässigkeit oder Eignung die Voraussetzungen für einen Erlaubniswiderruf vorlägen. Eine solche Entscheidung sei in das Nationale Waffenregister einzutragen. Ein Waffenbesitzverbot ergehe der Sache nach unter den gleichen Voraussetzungen wie der Widerruf eines Kleinen Waffenscheins. Die Waffenbehörde werde bei einem Verzicht auf den Kleinen Waffenschein ihr Ermessen regelmäßig im Sinne eines Waffenbesitzverbots ausüben, wenn mangels waffenrechtlicher Zuverlässigkeit oder Eignung die Voraussetzungen für den Widerruf dieser Erlaubnis vorlägen.
Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten. Er macht geltend, eine waffenrechtliche Erlaubnis sei jedenfalls dann nicht verzichtsfähig, wenn die Voraussetzungen für deren Widerruf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG vorlägen. Habe die Waffenbehörde die Erlaubnis wegen fehlender persönlicher Eignung oder Zuverlässigkeit zu widerrufen, sei der Verzicht wegen eines besonderen öffentlichen Interesses ausgeschlossen. Im Gegensatz zum Verzicht werde durch den Widerruf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG regelmäßig zum Ausdruck gebracht, dass der Erlaubnisinhaber nicht mehr über die zum Waffenbesitz erforderliche Zuverlässigkeit bzw. persönliche Eignung verfüge. Der Widerruf stelle anders als der Verzicht eine eintragungsfähige Tatsache in das Nationale Waffenregister dar. Die Funktion, über entzogene Erlaubnisse aufgrund von Zweifeln an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung Auskunft zu geben und hierdurch andere Waffenbehörden bei der Erteilung einer erneuten Waffenerlaubnis hinsichtlich möglicherweise fehlender Erteilungsvoraussetzungen zu sensibilisieren, könne das Nationale Waffenregister nur dann erfüllen, wenn es nicht der Dispositionsbefugnis des Einzelnen unterliege, die Wirksamkeit einer waffenrechtlichen Erlaubnis zu beseitigen. Anderenfalls entstünden unter Sicherheitsaspekten bedenkliche Informationslücken. Gleiches gelte für das Bundeszentralregister, in das ebenfalls nur der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis eintragungsfähig sei, nicht aber der Verzicht auf eine solche. Das vom Berufungsgericht vorgeschlagene Vorgehen nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG sei nicht geeignet, den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu ersetzen. Während § 41 WaffG Waffenverbote für den Einzelfall ermögliche und als Ermessensvorschrift gestaltet sei, stelle § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG eine zwingende Vorschrift dar. Ein Waffenbesitzverbot gehe zudem über den Widerruf des Kleinen Waffenscheins hinaus, da der Betroffene erlaubnisfreie Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen auch innerhalb der eigenen Wohnung nicht mehr besitzen dürfe. Über die Feststellung der mangelnden Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung hinaus sei daher zu erwägen, ob ein so weit reichendes Verbot geeignet, erforderlich und angemessen sei, um den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu genügen.
Die Beklagte beantragt, die Urteile des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. September 2014 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. August 2015 zu ändern und die Klage abzuweisen.