Source: http://www.juramagazin.de/102190.html
Timestamp: 2019-06-26 04:32:51
Document Index: 75362308

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§6', '§24', '§ 3', '§ 19', '§ 22', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 3']

In der weiteren Zone von Schutzgebieten wäre es unverhältnismäßig, wollte man alle Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gleichermaßen verbieten. Das Verbot des Absatzes 2 umfasst deswegen nur diejenigen Anlagen, von denen ein besonders hohes Gefährdungspotenzial für Gewässer ausgeht, wobei das Gefährdungspotenzial mit der nach § 6 ermittelbaren Gefährdungsstufe korrespondiert. Unzulässig sind die ober- oder unterirdischen Anlagen der (höchsten) Gefährdungsstufe D sowie zusätzlich unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C.
Zudem ist das Errichten und Erweitern von Tankstellen mit Anlagen zum Umgang mit Ottokraftstoffen der WGK 3 unzulässig. Mit diesem Verbot wird die bisherige Regelung, nach der unterirdische Anlagen mit Stoffen der WGK 3 ab 0,1 unzulässig sind, fortgeführt und stellt keine Neuregelung dar.
Auf Grund der Änderung des §6, wonach die Gefährdungsstufen ausschließlich nach dem Volumen der Anlagen ermittelt werden und somit eine Anlage mit einem Volumen von max. 10 m³ (Stufe B) zulässig wäre, musste jedoch eine separate Regelung zu den Tankstellen getroffen werden, um eine Ausweitung zu verhindern. Bestehenden Anlagen wird jedoch nach §24 Bestandsschutz gewährt.
Oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufen A bis C sowie unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufen A und B, welche gemäß Absatz 2 in der weiteren Zone von Wasserschutzgebieten zulässig sind, sind nach Absatz 3 weiter gehenden Anforderungen unterworfen, da nur auf diese Weise der erhöhten Schutzbedürftigkeit des Standortes der Anlage Rechnung getragen werden kann.
Die Anlagen müssen ausnahmslos (insoweit wird die Grundsatzanforderung nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 verschärft) entweder über einen Auffangraum verfügen, welcher grundsätzlich über keinen Ablauf verfügen darf und das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen können muss, oder aber doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät ausgestattet sein. Die Sonderregelung der bestehenden VAwS, dass das Bezirksamt bei Fass- und Gebindelagern einem Auffangraum zustimmen kann, der das gesamte Volumen aller Behältnisse aufnehmen kann, wurde konsequenterweise auf die Kleingebindelager erweitert. In Abweichung der Regelung außerhalb von Wasserschutzgebieten muss jedoch ein Mindestrückhaltevolumen in der bisherigen Form nachgewiesen werden. Absatz 4 stellt klar, dass etwaig weitergehende Schutzbestimmungen in Festsetzungsverordnungen für Wasserschutzgebiete nach § 19 WHG und § 22 BWG, welche die Zulässigkeit oder Ausstattung und Ausführung von Anlagen in dem jeweiligen Wasserschutzgebiet betreffen, Vorrang vor den Regelungen der Absätze 1 und 3 haben. Auf diese Weise kann für besonders schutzwürdige Wasserschutzgebiete zum Beispiel ein generelles Anlagenverbot ohne Ausnahmemöglichkeit eingeführt werden.
Im Hinblick auf die neu eingeführten gesetzlichen Regelungen zum Hochwasserschutz wurde der von der LAWA vorgeschlagene Abschnitt zu Anlagen in Überschwemmungsgebieten übernommen.
11. zu § 11 Rohrleitungen
Da von unterirdisch verlegten Rohrleitungen im Sinne der Definition des § 2 Abs. 6 generell ein stark erhöhtes Gewässergefährdungspotential ausgeht, ist eine unterirdische Anordnung von Rohrleitungen möglichst zu vermeiden.
Nach Absatz 1 sind unterirdische Rohrleitungen deswegen nur in den Fällen zulässig, in denen aus Sicherheitsgründen eine oberirdische Anordnung nicht möglich ist. Hierbei kommen nur solche Sicherheitsgründe in Betracht, bei denen die durch eine oberirdische Verlegung bedingten Gefahren für Gewässer oder andere schützenswerte Rechtsgüter der Allgemeinheit oder von Individuen die durch unterirdische Verlegung bedingte erhöhte Gewässergefährdung überwiegen.
Ist aus Sicherheitsgründen eine unterirdische Verlegung der Rohrleitungen geboten, ist durch entsprechende bauliche und technische Anforderungen sicherzustellen, dass die erhöhte Gewässergefährdung so weit wie möglich kompensiert wird. Absatz 2 Satz 2 schreibt deswegen vor, dass unterirdisch verlegte Rohrleitungen hinsichtlich ihres technischen Aufbaus einer der in den Nummern 1 bis 3 genannten Anforderungen entsprechen müssen. Durch diese als gleichwertig zu erachtenden Ausstattungsalternativen wird im allgemeinen ein der oberirdischen Verlegung in etwa vergleichbares Sicherheitsniveau erreicht. Für den Fall, dass ausnahmsweise aus Sicherheitsgründen kein in Nummern 1 bis 3 genannter technischer Aufbau der Rohrleitungen möglich ist, darf nach Satz 3 ein abweichender technischer Aufbau verwendet werden, sofern dieser den in Satz 2 beschriebenen Ausstattungsalternativen im Hinblick auf das Sicherheitsniveau gleichwertig ist. Bei der Ausstattungsalternative des Satzes 2 Nr. 3 ist hinsichtlich der Schutzrohre oder Kanäle die Grundsatzanforderung des § 3 Absatz 1 zu beachten; diese müssen also insbesondere dicht und beständig sein.
Da § 4 der Gefahrstoffverordnung entzündliche, leichtentzündliche und hochentzündliche Flüssigkeiten als Gefährlichkeitsmerkmal definiert, kann auf diese neuen, mit EU-Kennzeichnung bestimmten Begriffe in Absatz 2 Nr. 3 Bezug genommen werden. Eine nähere Begriffsbestimmung, wie sie noch § 13 Abs. 2 Nr. 3
VAwS a.F. vorsah, ist nicht mehr erforderlich.
Absatz 2 Satz 1 schreibt vor, dass diejenigen Rohrleitungsbestandteile, bei denen die höchste Wahrscheinlichkeit von Undichtigkeiten bzw. des Austretens wassergefährdender Stoffe besteht, nämlich lösbare Verbindungen und Armaturen, in überwachten und dichten Kontrollschächten anzuordnen sind. Dies dient als bauliche Maßnahme insbesondere der Gewährleistung der Grundsatzanforderungen gemäß § 3 Abs. 2, wonach Undichtigkeiten und etwa austretende bzw. ausgetretene wassergefährdende Stoffe schnell und zuverlässig erkennbar sein müssen.
Mit Absatz 3 werden die Anforderungen an oberirdische Rohrleitungen gemäß Vorgabe der LAWA festgelegt. Nach § 3 müssen auch Rohrleitungen grundsätzlich eine Auffangvorrichtung haben. Mit der Ergänzung erfolgt die erforderliche Konkretisierung, wobei die maßgebenden Vorgaben der Anhang 1 mit abgestuften Anforderungen enthält. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, auf solche Anforderungen verzichten zu können, wenn über die Umsetzung der Ergebnisse einer Gefährdungsabschätzung ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet wird. Bei Heizölverbraucheranlagen wird angesichts des bei einer Undichtheit auftretenden deutlichen Geruchs, der daraufhin eingeleiteten Maßnahmen und der geringen Volumina austretenden Heizöls auf gesondert gedichtete Flächen und Einrichtungen bzw. eine Gefährdungsabschätzung für jeden Einzelfall verzichtet. Über eine solche Ausnahmeregelung besteht in der LAWA Einigkeit.