Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/141128_4A_295-2014.html
Timestamp: 2019-02-24 01:26:15
Document Index: 109821356

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 292', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 67', 'Art. 68']

DFR - BGer 4A_295/2014 vom 28.11.2014
BGer 4A_295/2014 vom 28.11.2014
Bearbeitung, zuletzt am 19. Dez. 2014, durch: DFR-Server (automatisch)
A. A.a. Die A.________ B.V. (Klägerin 1, Beschwerdegegnerin 1), die B.________ KG (Klägerin 2, Beschwerdegegnerin 2) und die C.________ GmbH (Klägerin 3, Beschwerdegegnerin 3) (gemeinsam: Klägerinnen, Beschwerdegegnerinnen) sind im Bereich der Publikation wissenschaftlicher, technischer und medizinischer Fachschriften tätig.
B. Am 19. Dezember 2011 erhoben die Klägerinnen beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage, im Wesentlichen jeweils mit den Anträgen, es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verbieten, Artikel aus den wissenschaftlichen Zeitschriften "D.________" und "E.________" (Klägerin 1), "F.________" (Klägerin 2) sowie "G.________" und "H.________" (Klägerin 3) zum Zwecke der Dokumentenlieferung zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen und elektronisch zu versenden oder versenden zu lassen (Antrags-Ziffer 1). Eventualiter sei der Beklagten zu verbieten, Artikel aus dem Printbestand der in Antrags-Ziffer 1 genannten Zeitschriften in ihrer Bibliothek zu scannen oder scannen zu lassen und anschliessend per E-Mail zu versenden oder versenden zu lassen (Antrags-Ziffer 2). Subeventualiter sei der Beklagten zu verbieten, bestimmte Zeitschriftenartikel zum Zwecke der Dokumentenlieferung zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen und elektronisch zu versenden oder versenden zu lassen (Antrags-Ziffer 3). Subsubeventualiter sei der Beklagten zu verbieten, die in Antrags-Ziffer 3 genannten Zeitschriftenartikel aus ihrem Printbestand in ihrer Bibliothek zu scannen oder scannen zu lassen und anschliessend per E-Mail zu versenden oder versenden zu lassen (Antrags-Ziffer 4).
2. Die Beschwerdegegnerinnen berufen sich in ihrer Klage auf den urheberrechtlichen Schutz in der Schweiz und rufen dabei ausdrücklich die Bestimmungen des URG an, womit gemäss dem Schutzlandprinzip nach Art. 110 Abs. 1 IPRG Schweizer Recht anwendbar ist (vgl. BGE 136 III 232 E. 5 S. 235). Die Parteien stellen die Anwendbarkeit des Schweizer Rechts in Bezug auf die Entstehung und die Verletzung der geltend gemachten Urheberrechte zu Recht nicht in Frage.
3. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, die Eigengebrauchsregelung nach Art. 19 URG in verschiedener Hinsicht unzutreffend ausgelegt zu haben.
Erwägung 3.4 61
Erwägung 3.5 71
4. In Gutheissung der Beschwerde sind daher Dispositiv-Ziffern 4-7 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Klage antragsgemäss abzuweisen. Im Übrigen ist die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 Satz 2 BGG).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, Dispositiv-Ziffern 4-7 des angefochtenen Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 7. April 2014 werden aufgehoben und die Klage wird abgewiesen.
2. Im Übrigen wird die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Handelsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdegegnerinnen (unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zu einem Drittel) auferlegt.
4. Die Beschwerdegegnerinnen haben die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftung und intern je zu einem Drittel) mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.