Source: https://www.stoebich.com/de/thema-brandschutz/agb-lieferanten/100066/
Timestamp: 2019-07-23 09:59:19
Document Index: 34474986

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 247', '§ 4', '§ 280', '§ 280', '§ 5', '§ 434', '§ 438', '§ 440', '§ 280', '§ 7']

Stöbich Brandschutz GmbH: Thema Brandschutz AGB / Lieferanten
ČEŠTINA [CZ]
AGB / Lieferanten
Pracherstieg 6
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Lieferanten) / Stand 01.10.2012
(1) Für alle Angebote, Lieferungen und Verträge mit Lieferanten gelten ausschließlich diese AGB, im Übrigen die gesetzlichen Regelungen. Geschäftsbedingungen der Lieferanten oder Dritter finden keine Anwendung. Abweichende Bedingungen der Lieferanten, wie Änderungen oder Ergänzungen, die nicht ausdrücklich durch schriftliche Zustimmung anerkannt werden, sind für den Auftraggeber unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
(2) Mit erstmaliger Lieferung zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen erkennt der Auftragnehmer ihre ausschließliche Geltung an. Dies gilt fortlaufend für alle weiteren Bestellungen.
(1) Die Bestellanfragen sind unverbindlich und stellen lediglich eine invitatio ad offerendum, eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Lieferanten , dar. Etwas anderes gilt nur, wenn die Bestellung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird. Zudem sind nur schriftlich gemachte Bestellungen rechtsverbindlich. Jeder Auftrag ist vom Lieferer unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Nimmt dieser die Bestellung nicht innerhalb von 3 Wochen an, so ist der Auftraggeber zum Widerruf berechtigt.
(2) Änderungen in Form, Farbe, Maßen u. ä. sowie technische Änderungen sind bei Abweichungen unaufgefordert vom Lieferanten im Rahmen einer Sonderfreigabe schriftlich mitzuteilen. Bei Nichtbeachtung ist der Auftraggeber dazu berechtigt, die Annahme der Lieferung zu v erweigern.
(3) Bestellungen können sowohl in qualitativer, quantitativer als auch in technischer Hinsicht jederzeit geändert oder angepasst werden , soweit dies für den Lieferanten in einem zumutbaren Rahmen umsetzbar ist.
(4 ) Zeichnungen (sowie Muster), Formen und Modelle , als auch Fotografien oder ähnliches , welche der Auftraggeber dem Lieferanten zur Verfügung stellen, bleiben zu jeder Zeit Eigentum des Auftraggebers und sind unverlangt an den Auftraggeber zurückzugeben. Vorausgesetzt , dass sie zur ordnungsgemäßen Ausführung der Lieferung nicht mehr benötigt werden. Sie dürfen unbefugten Dritten weder überlassen noch zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
(5) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der gesamten Vertragslaufzeit Einsparpotenziale aufzuzeigen. Sollten sich diese durch regelmäßige Wertanalysen ergeben, werden die Preise angeglichen.
§ 3 Preise, Rechnungsangaben
(1) Die in der Bestellung genannten Preise sind Festpreise und daher für den Auftragnehmer bindend. Nachträgliche n Preisänderungen muss ausdrück lich und schriftlich durch den Auftraggeber zugestimmt werden . Der ausgewiesene Preis schließt sämtliche Kosten (Verpackung, Versicherung, ggf. Zölle etc.), die der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Leistungspflicht an die im Vertrag genannte Versandanschrift zu bewirken hat, ein.
(2) Zahlungen erfolgen lediglich unter Vorbehalt preislicher und rechnerischer Richtigkeit sowie ordnungsgemäßer Lieferung. In sämtlichen Auftragsbestätigungen und Lieferpapieren sind , um Reproduzierbarkeit sicherzustellen, mindestens die Bestellnummer und die Artikelnummer des Auftraggebers, die Lieferanschrift und Liefermenge anzugeben, in Rechnungen zusätzlich die Umsatzsteueridentifikationsnummer. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs des Auftraggebers die Bearbeitung durch den Auftraggeber verzögern, verlängern sich die in Absatz 2 genannten Zahlungsfristen gem. § 14 Umsatzsteuergesetz um den Zeitraum der Verzögerung.
(4) Bei Zahlungsverzug fallen gemäß § 247 BGB Verzugszinsen an.
(5) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung sowie zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften berechtigt.
§ 4 Lieferzeit, Erfüllungsort, Lieferung
(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit (Lieferfrist oder -termin ) ist bindend. Vorzeitige Lieferungen sind, soweit sie nicht durch den Auftraggeber genehmigt worden sind , nicht zulässig. Jeder Lieferung sind Lieferscheine (mit Angabe der Bestellnummer, des Inhalts und sonstigen Merkmalen, die die Bestellung kennzeichnen) beizufügen.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich zu informieren, wenn Umstände erkennbar werden oder eintreten, wonach die
Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Bei Überschreitung des vereinbarten Liefertermins kommt der Lieferant nach Ablauf von zwei weiteren Kalendertagen ohne Mahnung in
Verzug.
(3) Kommt der Lieferant in Verzug, ist der Auftraggeber berechtigt, bei Ansetzung einer angemessenen Nachfrist innerhalb dieser die Nachlieferung der Ware zu verlangen.
(4) Sollte die gewährte, angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen sein, steht es dem Auftraggeber frei zu entscheiden, ob vom Rücktrittsrecht Gebrauch oder Nachlieferung und
Schadensersatz wegen der Verzögerung geltend gemacht wird. Bei einem Festhalten am Vertrag ist der Auftraggeber berechtigt , den Ersatz des gesamten Verzugsschadens zu verlangen (§§ 280 Abs. 1, 286 BGB), welcher als Schadensersatzanspruch mit der Kaufpreisforderung aufgerechnet wird. Auch beim Lösen vom Vertrag stehen dem Auftraggeber
uneingeschränkt die gesetzlichen Bestimmungen zu, wie der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung bei Nichterfüllung nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist (§§ 280 ff BGB).
(5) Der Auftraggeber ist berechtigt, bei Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Auftragnehmer des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe zu erheben. Diese beläuft sich auf eine Höhe von 0,3 % je Werktag, maximal 5 %, des jeweiligen Nettoauftragswerts. Unter Nettoauftragswert ist die nach Abwicklung des Vertrages
geschuldete Vergütung zu verstehen. Weiter gehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden
(6) Soweit keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bei Abnahme der Ware am Erfüllungsort auf den Auftraggeber über. Der Lieferant versichert die Lieferung auf seine Kosten gegen Schäden und Verlust beim Transport. Auf Verlangen hat er den Versicherungsschutz nachzuweisen.
(7) Höhere Gewalt befreit die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungsverpflichtungen. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Tr eu und Glauben anzupassen.
§ 5 Qualität und Dokumentation
(1) Der Lieferant hat die Qualität der Lieferungen und/oder Leistungen ständig zu überprüfen und ist wie auch der Auftraggeber dazu verpflichtet, die Möglichkeit einer Qualitätsverbesserung dem an deren Teil mitzuteilen und diesen darüber zu informieren.
(2) Für die Erstmusterprüfung wird auf die VDA - Schrift „Sicherung der Qualität von Lieferungen – Lieferantenauswahl / Produktionsprozess – und Produktfreigabe/ Qualitätsleistung in der Serie“ in ihrer jeweils gültigen Form hingewiesen.
(3) Qualitätsaufzeichnungen und Nachweise sind zehn Jahre aufzubewahren und auf Verlangen durch den Auftraggeber vorzulegen. Diese Nachweise müssen enthalten, wann, durch wen und in welcher Weise die mangelfreie Herstellung der Liefergegenstände gesichert wurde. Sollte der Lieferant eine Gefahr für Leben und Gesundheit beim Gebrauch der Produkte ausschließen können, so ist er zu einer Verkürzung der Aufbewahrungsdauer berechtigt. Zusätzlich hat der Lieferant seine Vorlieferanten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang hierzu zu verpflichten. Zu dieser Prüfung wird auf die jeweils gültige Form der VDA - Schrift „Nachweisführung – Leitfaden zur Dokumentation und Archivierung von Qualitätsanforderungen“ hingewiesen.
(1) Die eingegangene Sache hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber frei von Sach- und Rechtsmängeln zu liefern. Der Auftragnehmer gewährleistet weiterhin, dass die Lieferungen oder Leistungen die vereinbarte Beschaffenheit und keine Fehler aufweisen, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem durch den Vertrag vorausgesetzten Gebrauch einschränken, mindern oder aufheben.
(2) Bei E intreffen der Ware durch den Lieferanten ist der Auftraggeber verpflichtet, diese innerhalb ein er angemessenen Frist auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Anderweitige Qualitätsvereinbarungen bzgl. der Ausgangsprüfung des Lieferanten und der Eingangsprüfung des Auftraggebers bleiben dem Auftraggeber ungenommen. In diesem Zusammenhang werden, wenn notwendig, Auditierungen durch den Auftrageber beim Lieferanten durchgeführt. Der Lieferant hat die notwendigen Unterlagen, wie z. B. das Qualitätsmanagementhandbuch zur Verfügung zu stellen. Bei Sachmängeln stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte gemäß §§ 434 ff BGB zu. Der Auftraggeber ist gehalten, dem Lieferanten offene Mängel wenn möglich umgehend bzw. spätestens innerhalb einer Woche, wenn es sich nicht um Maschinen oder ähnliches gleichen Umfangs handelt, bei welchem eine Mängelrüge innerhalb von zwei Wochen noch als rechtzeitig gilt, nach Wareneingang schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, jedoch innerhalb der Gewährleistungspflicht zu rügen. Diese beträgt gesetzlich zwei Jahre ( § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) vom Zeitpunkt der Lieferung an, sofern sie nicht vertraglich verlängert oder verkürzt worden ist .
(3) Bei Vorliegen eines Mangels kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Hierzu wird dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Der Verk äufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- , Wege - , Arbeits - und Materialkosten zu tragen. Schlägt die Nacherfüllung fehl , ist der Auftraggeber berechtigt nach § § 440, 323 und 326 Abs. 5 vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Sollte die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache durch den Lieferanten im Hinblick auf eine störungsfreie Produktion unzumutbar sein, ist der Auftraggeber berechtigt, die Mangelbeseitigung selbst oder durch ei nen Dritten vorzunehmen. Sofern der Lieferant hierzu angemessen informiert wurde, sind die Kosten durch den Lieferanten zu tragen. Ist der Mangel/ Fehler nachweisbar auf den Lieferanten zurückzuführen, ist er dem Auftraggeber zum Schadensersatz für Zusatzaufwendungen und Folgeschäden nach §§ 280 ff BGB verpflichtet.
(5) Statt zurückzutreten , ist der Auftraggeber außerdem berechtigt, den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer zu mindern. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herab zusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.
(6) Bei Nachlieferung einer mangelfreien Sache beginnt die Verjährungsfrist der Mängelansprüche erneut, es sei denn, der Lieferant bestreitet den Mangel und erfüllt ausdrücklich nur aus Kulanz. Dies gilt auch im Falle der Nachbesserung, sofern der Mangel auf dem nachgebesserten Mangel oder den Folgen einer mangelhaften Nachbesserung beruht.
§ 7 Produkthaftung nach ProdHaftG Der Lieferant haftet für die Kosten, welche mit einer Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften und Produkthaftungsregelungen infolge Fehlerhaftigkeit eines Produktes einhergehen, sofern die Verletzung auf die gelieferte Ware des Lieferanten zurück zu führen ist. Der Auftragnehmer/Lieferant ist verpflichtet, auf Verlangen die Police seiner Haftpflichtversicherung zur Abdeckung des Restrisikos dem Auftraggeber mitzuteilen.
(1) Der Auftragnehmer steht dafür ein und trifft sämtliche Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände und/oder Leistungen keine Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden.
(2) Bei Eintreten einer Verletzung der in Absatz 1 genannten gewerblichen Schutzrechte verpflichtet sich der Lieferant, den Auftraggeber gegen sämtliche Ansprüche Dritter, die gegen den Auftraggeber aufgrund dieser Verletzung erhoben werden, schadlos zu halten und dem Auftraggeber alle notwendigen und vor allem kostenpflichtigen Aufwendungen, die dem Auftraggeber mit dieser Inanspruchnahme entstehen, zu erstatten.
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche nicht offenkundigen Tatsachen, Informationen und Unterlagen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung ausgetauscht werden, als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und vertraulich zu behandeln und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden.
(2) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers dürfen diese weder an Dritte und/oder an die Öffentlichkeit weitergeleitet noch zugänglich gemacht werden. Das Werben mit der Geschäftsverbindung bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
(3) Der Lieferant haftet für alle Schäden, die aus der Verletzung der Punkte 1 + 2 erwachsen.