Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20733/16
Timestamp: 2020-07-12 22:25:12
Document Index: 169804059

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 7', 'Art 267', 'Art. 12', 'Art. 20', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', 'EuG', 'Art. 267']

BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16 - dejure.org
https://dejure.org/2019,694
BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16 (https://dejure.org/2019,694)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2019 - 7 AZR 733/16 (https://dejure.org/2019,694)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 (https://dejure.org/2019,694)
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§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG, § 17 S 2 TzBfG, § 7 Halbs 1 KSchG, Art 267 Abs 3 AEUV, EGRL 70/99
Verbot sachgrundloser Befristungen bei Vorbeschäftigung
Vorbeschäftigungsverbot bei befristetem Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund; Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Besondere Anforderungen an eine Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots ...
Zum Verbot sachgrundloser Befristungen bei Vorbeschäftigung (Änderung der Rspr.)
Zu sachgrundloser Befristung bei früherer Beschäftigung
Nach BVerfG-Entscheidung: BAG ändert Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung
Arbeitsrecht - Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigungszeit
Keine sachgrundlose Befristung auch bei lange zurückliegendem früherem Arbeitsverhältnis
Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach Vorbeschäftigung
Änderung der Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen
Sachgrundlose Befristung (Zuvor-Beschäftigung)
Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung, neue Rechtsprechung
Vorbeschäftigungsverbot bei befristetem Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund
Befristung bei Vorbeschäftigung unterliegt keiner festen Frist
Art. 12, Art. 20 GG; § 14 TzBfG
Vorbeschäftigung vor 8 Jahren liegt nicht "sehr lange" zurück, sodass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG anwendbar bleibt
Änderung der Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung
Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlose Befristungen?
MDR 2019, 874
Es genügt aber, wenn sich der Vertrag, der die angegriffene Befristung enthält, im Wege der Auslegung aus dem weiteren Klagevorbringen ergibt (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 9 mwN) .
Dementsprechend hat der Senat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 zur zeitlichen Einschränkung des Verbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG inzwischen aufgegeben ( BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 18 ; - 7 AZR 13/17 - Rn. 15 ; - 7 AZR 161/15 - Rn. 14 ; vgl. auch BAG 20. März 2019 - 7 AZR 409/16 - Rn. 24 ) .
Bei der Frage, ob der Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einer verfassungskonformen Einschränkung bedarf, ist zu beachten, dass die sachgrundlose Befristung bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber auf Ausnahmefälle beschränkt ist (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 26) .
Jedenfalls dann, wenn der Tenor - wie hier - ausdrücklich auf die Entscheidungsgründe Bezug nimmt, erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu der verfassungskonformen Auslegung einer einfachgesetzlichen Norm (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 22 mwN; vgl. BVerfG 30. Juni 1976 - 2 BvR 284/76 - zu B der Gründe, BVerfGE 42, 258; 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 40, 88) .
Dementsprechend hat der Senat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 zur zeitlichen Einschränkung des Verbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG inzwischen aufgegeben (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 18; 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 15; 23. Januar 2019 - 7 AZR 161/15 - Rn. 14; vgl. auch BAG 20. März 2019 - 7 AZR 409/16 - Rn. 24) .
Letztlich bedarf es hierzu einer Würdigung des Einzelfalls (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 24 mwN; 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 21 mwN) .
Allerdings würde die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung bei einer erneuten Einstellung ca. neun Jahre nach dem Ende der Vorbeschäftigung allein wegen des Zeitablaufs den vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten Zweck, das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten, gefährden (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - aaO;… 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - aaO) .
Das Vertrauen der Beklagten ist jedenfalls nicht derart schützenswert, dass die Klage entgegen der objektiven Rechtslage abzuweisen wäre (vgl. zur Frage des Vertrauensschutzes bereits: BAG 20. März 2019 - 7 AZR 409/16 - Rn. 39 ff.; 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 40 ff.; 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 37 ff.) .
b) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob in Bezug auf die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG überhaupt eine gefestigte Rechtsprechung vorlag (BAG 20. März 2019 - 7 AZR 409/16 - Rn. 42; 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 43; 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 40) .
Bereits deshalb konnte der Fortbestand dieser Rechtsprechung nicht als gesichert angesehen werden (BAG 20. März 2019 - 7 AZR 409/16 - Rn. 43; 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 45; 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 42) .
Sie musste vielmehr die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass das Bundesverfassungsgericht zu der vom Senat vorgenommenen verfassungskonformen Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG eine andere Auffassung vertreten könnte (BAG 20. März 2019 - 7 AZR 409/16 - Rn. 43; 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 47; 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 44) .
Das kann bei einem Zeitraum von - wie hier - etwa fünf Jahren und vier Monaten nicht angenommen werden (…vgl. zu einem Zeitraum von ca. 15 Jahren: BAG 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - Rn. 24 f.;… 17. April 2019 - 7 AZR 324/17 - Rn. 19 f.; zu einem Zeitraum von knapp fünfeinhalb Jahren BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 23; zu einem Zeitraum von acht Jahren BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 26) .
Allerdings würde die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung bei einer erneuten Einstellung nach fünf Jahren und vier Monaten nach dem Ende der Vorbeschäftigung allein wegen des Zeitablaufs den vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten Zweck, das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten, gefährden (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - aaO;… 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - aaO) .
Dabei wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, dass der Vortrag von entsprechenden Tatsachen grundsätzlich der Beklagten obliegt (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 30) .
Es erscheint bereits zweifelhaft, ob in Bezug auf die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG überhaupt eine gefestigte Rechtsprechung vorlag (BAG 20. März 2019 - 7 AZR 409/16 - Rn. 42; 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 43; 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 40) .
Dieser Rechtsprechung hat sich nachfolgend das BAG angeschlossen, welches darauf hinweist, dass es jeweils einer Würdigung des Einzelfalls unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht benannten Beispiele bedarf (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 - BAG 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - BAG 23. Januar 2019 -7 AZR 733/16 -).
Es ist, wie bereits oben dargestellt, die Unzumutbarkeit unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht genannten Fallbeispiele zu beurteilen (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 - BAG 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 -).
Dementsprechend wurden Zwischenzeiträume von acht Jahren (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 -) und 15 Jahren (BAG 17 April 2019 - 7 AZR 323/17 -) noch nicht als sehr lang bewertet, wohl aber ein Zwischenzeitraum von 22 Jahren (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 -).
Es wäre keine Ausnahme mehr vom Regelbild der langfristigen und dauerhaften Beschäftigung, wenn die Zwischenzeiträume zwischen Vorbeschäftigung und neuer befristeter Beschäftigung so kurz wären, dass mehr als zwei sachgrundlose Befristungen zu je zwei Jahren in einem Erwerbsleben bei demselben Arbeitgeber möglich wären (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 - BAG 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 -).
b) An dieser Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG kann nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) nicht festgehalten werden (vgl. ausführlich BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 18) .
Letztlich bedarf es hierzu einer Würdigung des Einzelfalls (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 24; Löwisch SAE 2018, 36, 38; Wank Anm. AP TzBfG § 14 Nr. 170) .
Sie könnte sich allerdings auch nicht mit Erfolg auf ein solches Vertrauen berufen (vgl. ausführlich BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 40 ff.) .
(a) Der Ausdruck "in besonderer Weise benachteiligen", der in § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG verwendet wird, ist in dem Sinne zu verstehen, dass es insbesondere Personen eines bestimmten Alters sind, die durch die fragliche Maßnahme benachteiligt werden können (vgl. EuGH 14. Februar 2019 - C-154/18 - [Horgan und Keegan] Rn. 19; BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 37, BAGE 165, 116) .
f) Auch die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten (vgl. dazu näher BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 31 ff.) .