Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/rechtsmittel-der-zur-auskunftserteilung-verurteilten-partei-und-ihre-beschwer-3137529
Timestamp: 2019-12-11 12:26:16
Document Index: 40856207

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und ihre Beschwer | Rechtslupe
Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei - und ihre Beschwer
Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und ihre Beschwer
Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen.
Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Par­tei ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se dar­an hat, bestimm­te Tat­sa­chen vor dem Geg­ner geheim zu hal­ten.
Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann die Bemes­sung der Beschwer nur dar­auf über­prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt die gesetz­li­chen Gren­zen des ihm gemäß § 3 ZPO auch ein­ge­räum­ten Ermes­sens über­schrit­ten oder sein Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt hat 1.
Danach war im hier ent­schie­de­nen Streit­fall für den Bun­des­ge­richts­hof die Bemes­sung der Beschwer durch das Beru­fungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat ohne Über­schrei­tung der dem Tatrich­ter gezo­ge­nen Gren­zen ange­nom­men, dass hier nicht mehr als zehn Stun­den Auf­wand erfor­der­lich sind, um die begehr­te Aus­kunft zu ertei­len. Es hat hier unter Berück­sich­ti­gung des Höchst­sat­zes nach § 22 JVEG 21 € 2 je Stun­de als Auf­wand zuguns­ten der Beklag­ten in Ansatz gebracht, was einen Beschwer­de­wert von 210 € ergibt.
Ohne Erfolg blieb vor dem Bun­des­ge­richts­hof inso­weit auch der Ein­wand, dass für die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit ihres Rechts­mit­tels der Wert der Beschwer für den Klä­ger maß­geb­lich sei, da ihm ansons­ten der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz häu­fi­ger ver­wehrt sei als der Kla­ge­par­tei. Dies ver­kennt, dass Aus­gangs­punkt für die Bewer­tung der Zuläs­sig­keit des eige­nen Rechts­mit­tels die eige­ne Beschwer ist. Damit wird auch nicht Glei­ches ungleich behan­delt. Für bei­de Par­tei­en gilt der glei­che Aus­gangs­punkt: das wirt­schaft­li­che, auf den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand des Antrags bezo­ge­ne Inter­es­se an der Ein­le­gung des Rechts­mit­tels. Die unter­schied­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels recht­fer­ti­gen sich dar­aus, dass die­ses Inter­es­se ver­schie­den hoch zu bewer­ten ist, weil das Ver­fah­rens­er­geb­nis sich für die Par­tei­en unter­schied­lich aus­wirkt 3. Der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt gibt kei­nen Anlass, die­se Recht­spre­chung des Gro­ßen Xenats für Zivil­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs in Zwei­fel zu zie­hen.
Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für den Fall, dass die Aus­kunfts­kla­ge iso­liert erho­ben wur­de und nicht Teil einer Stu­fen­kla­ge ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dazu aus­ge­führt, dass auch iso­liert erho­be­ne Aus­kunfts­kla­gen in der Regel kein Selbst­zweck sind, son­dern der Vor­be­rei­tung wei­te­rer recht­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Maß­nah­men die­nen sol­len. Gegen etwai­ge (Haupt)Ansprüche, die anschlie­ßend in Ver­wen­dung der aus der Aus­kunft gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen gel­tend gemacht wer­den, kön­nen die Beklag­ten sich wei­ter­hin frag­los zur Wehr set­zen 4. Dar­an hält der Bun­des­ge­richts­hof fest.
Soweit in die­sem Zusam­men­hang gel­tend gemacht wird, die nach der Ver­ur­tei­lung bekannt­zu­ge­ben­den Daten könn­ten an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben wer­den, trifft dies das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se der Beklag­ten, das nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wie bereits aus­ge­führt, streit­wert­er­hö­hend berück­sich­tigt wer­den kann. Dass hier die Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen an Drit­te im Raum steht, wird im vor­lie­gen­den Streit­fall vom Beklag­ten jedoch nicht dar­ge­legt.
Ohne Erfolg blieb vor­lie­gend auch die Rüge, das Beru­fungs­ge­richt habe das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se der Beklag­ten nicht berück­sich­tigt. Sie hät­ten dar­ge­legt, dass durch die Gesell­schaft eine Immo­bi­lie zu einem Betrag von mehr als 50 Mil­lio­nen € ver­äu­ßert wor­den sei. Der Klä­ger habe jedoch einen deut­lich nied­ri­ge­ren Kauf­preis ange­bo­ten. Die Beklag­ten hät­ten ein Abwehr­in­ter­es­se, die Aus­kunft zu ver­wei­gern, um ihre wei­te­ren Gesell­schaf­ter vor frag­wür­di­gen Ange­bo­ten des Klä­gers zu schüt­zen. Abge­se­hen davon, ob über­haupt ein schüt­zens­wer­tes Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se mit die­sem Vor­trag dar­ge­tan ist, machen die Beklag­ten hier Inter­es­sen der Gesell­schaf­ter und damit Drit­ter gel­tend. Maß­ge­bend für die Beschwer ist aber allein die­je­ni­ge des Rechts­mit­tel­füh­rers und nicht Drit­ter Per­so­nen, die an dem Rechts­streit nicht betei­ligt sind 5 und nicht die Fol­gen aus Dritt­be­zie­hun­gen 6.
Eben­falls ohne Erfolg mach­ten die Beklag­ten gel­tend, dass bei­de Par­tei­en über­ein­stim­mend den Streit­wert mit 1.000 € ange­ge­ben haben. Hier­mit haben die Par­tei­en ihre Auf­fas­sung über den Streit­wert der Kla­ge dar­ge­legt, der nicht gleich­zu­set­zen ist mit der Beschwer der Beklag­ten als Rechts­mit­tel­füh­rer. Viel­mehr rich­tet sich der Streit­wert der Kla­ge nach dem Angrei­fer­in­ter­es­se, d.h. dem Inter­es­se des Klä­gers am Erfolg sei­ner Kla­ge 7. Dar­aus kann von vorn­her­ein des­halb nicht der Schluss gezo­gen wer­den, die über­ein­stim­men­de Anga­be des Streit­werts für die Kla­ge in ers­ter Instanz wäre gleich­be­deu­tend mit der Beschwer der Beklag­ten bei deren Ver­ur­tei­lung.
Die Rüge der Beklag­ten, das Beru­fungs­ge­richt habe zu Unrecht die Beru­fung nach­träg­lich nicht zuge­las­sen, greift eben­falls nicht durch. Die vom Beru­fungs­ge­richt nach­ge­hol­te Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung ist vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht über­prüf­bar 8.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Juli 2018 – II ZB 3/​18
Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der… Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund…
st. Rspr., BGH, Beschluss vom 07.11.2017 – II ZB 4/​17, NZG 2018, 110 Rn. 3 mwN[↩]
st. Rspr., BGH, Beschluss vom 13.09.2017 – IV ZB 21/​16, Fam­RZ 2017, 1954, Rn. 9; Beschluss vom 28.02.2017 – I ZR 46/​16, ZUMRD 2017, 251 Rn. 14[↩]
BGH, Beschluss vom 24.11.1994 GSZ 1/​94, BGHZ 128, 85, 89 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 07.11.2017 – II ZB 4/​17, NZG 2018, 110 Rn.19[↩]
BGH, Beschluss vom 08.03.2012 – III ZA 3/​12 2[↩]
BGH, Beschluss vom 07.11.2017 – II ZB 4/​17, NZG 2018, 110 Rn. 12 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.12 1993 – V ZR 168/​92, BGHZ 124, 313, 319[↩]
BGH, Beschluss vom 26.10.2011 XII ZB 261/​10, NJW-RR 2012, 126 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – V ZB 72/​11, NJW-RR 2012, 82 Rn. 6[↩]
AuskunftAuskunftsanspruchAuskunftsklageBeschwerGegenstandswertIsolierte AuskunftsklageStreitwertStufenklage