Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=47744
Timestamp: 2020-01-20 11:57:35
Document Index: 371700894

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 53', '§ 51', '§ 51', '§ 47', '§ 48', '§ 69', '§ 3', '§ 6', '§ 3']

Vorlage - 9987/05 - Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt
Vorlage - 9987/05
Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt
Rat ungeändert beschlossen (9987/05)
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen (9987/05)
9987/05
27. Sept. 2005
"Die als Anlage beigefügte Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig wird beschlossen."
Die in § 3 Abs. 4 der Satzung für das Jugendamt vorgesehene Wahl der beratenden Mitglieder durch den Rat, soweit sie nicht kraft Amtes dem Jugendhilfeausschuss angehören, entspricht nicht den gesetzlichen Regelungen.
Nach einhelliger kommunalrechtlicher Kommentierung handelt es sich jedenfalls bei den beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses um unbesoldete Stellen gleicher Art gemäß §§ 53, 51 Abs. 6 NGO, sodass § 51 Abs. 5 NGO entsprechend anzuwenden ist. Gemäß § 51 Abs. 5 NGO erfolgt die Ausschussbesetzung aberr durch Ratsbeschluss gemäß § 47 NGO, nicht durch Wahl gemäß § 48 NGO.
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig
Aufgrund der §§ 69 ff. des Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I. Seite 3546) in der zz. geltenden Fassung, der §§ 3 ff. des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) vom 05. Februar 1993 (Nds. GVBl. S. 45 ff.) in der zz. geltenden Fassung und des § 6 der Nds. Gemeindeordnung (NGO) vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382) in der zz. geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Braunschweig am 27. September 2005 folgende Satzung beschlossen:
Die Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig vom 15. Juni 1993 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig vom 28. Juni 1993, Seite 31) in der Fassung der Zweiten Änderungssatzung vom 11. Dezember 2001 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig vom 27. Dezember 2001 Seite 177) wird wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 4 wird das Wort „gewählt“ durch die Worte „durch Beschluss bestimmt“ ersetzt.
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Braunschweig, den ___________________________