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Timestamp: 2019-10-19 07:34:27
Document Index: 291018218

Matched Legal Cases: ['§18', '§22', '§29', '§46', '§ 70', '§ 254', '§ 1234', '§139']

Es gelten die nachstehenden Bedingungen für jeden Auftrag als vereinbart.
Erklärungen oder Bedingungen des Auftraggebers, die mit den nachstehend erwähnten Bedingungen nicht übereinstimmen, gelten nicht, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Besondere Abreden bedürfen der Schriftform.
Alle Angebote des Unternehmers sind freibleibend und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr dafür, dass die Bodenverhältnisse der Einsatzstelle und/oder der Zufahrtswege eine ordnungsgemäße und ungefährdete Durchführung des Auftrages gestatten.
Insbesondere ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die Bodenverhältnisse am Be- und Entladeort bzw. Kranstandplatz sowie den Zufahrtswegen den auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen gewachsen sind. Schließlich ist der Auftraggeber verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten. Auf die Lage und das Vorhandensein von Frei- und Oberleitungen, unterirdischen Kabeln, Schächten und sonstigen Hohlräumen oder andere nicht erkennbare Hindernisse, die die Stand- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge am Einsatzort beeinträchtigen könnten sowie auf besondere Gefährdungslagen, die sich bei Durchführung der Kran- oder Transportleistung hinsichtlich des zu befördernden Gutes und des Umfeldes ergeben können (z.B. Gefahrgut, Kontaminations-schäden, etc.) hat der Auftraggeber unaufgefordert hinzuweisen.
Bedarf es zur Ausführung von Aufträgen der Genehmigung von Behörden, insbesondere gemäß §18 I 2 und §22 II.IV und §29 III und §46 I Nr. 5 StVO sowie § 70 I StVZO, so gilt der Auftrag erst als angenommen, wenn die Genehmigungen vorliegen.
Gebühren und Kosten, die im Zusammenhang mit behördlichen Genehmigungen oder deren Anträgen entstehen sowie Kosten für Polizeibegleitung der Transporte oder sonstige behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der Auftraggeber.
Wir sind berechtigt, bei der Durchführung des Auftrags andere Unternehmer einzuschalten.
Der Auftraggeber darf nach Auftragserteilung ohne unsere Zustimmung dem Personal keine Weisungen geben, die von der vereinbarten Art und Weise der Durchführung des Auftrages und seinem vereinbarten Umfang abweichen. Verletzt der Auftraggeber diese Bestimmungen, so ist er verpflichtet, alle uns und unseren Arbeitskräften hierdurch zugefügten Schäden zu ersetzen und uns und unseren Arbeitskräften von Ansprüchen Dritter freizuhalten. Der § 254 BGB findet keine Anwendung.
Der Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während des Einsatzes aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten. Der Auftraggeber ist außerdem verpflichtet, die Maße, Gewichte und besondere Eigenschaften des Gutes (z.B. Schwerpunkt, Art des Materials usw.), sowie im Falle von Kranleistungen die Anschlagpunkte rechtzeitig und richtig anzugeben.
Wir haften in keinem Fall für Schäden aller Art, die durch Nichteinhaltung von Terminen, den Ausfall von Fahrzeugen und/oder Geräten und/oder Arbeitsvorrichtungen oder durch Sachverhalte entstehen. Bei der Durchführung von Bergungs- und Abschleppaufträgen besteht keinerlei Haftung für Schäden an dem zu bergenden oder abzuschleppenden Gut.
Nur wenn ausdrücklich vereinbart, stellt der Auftragnehmer darüber hinaus auch notwendiges Hilfs-, Einweis- und sonstiges Personal sowie den ggf. erforderlichen Anschläger auf Kosten des Auftraggebers. Sofern nichts anderes vereinbart, wird nach Stundensätzen abgerechnet. Die Vergütungspflicht beginnt, sofern nicht etwas anderes vereinbart, mit der Abfahrt des Hebe- oder Transportfahrzeuges vom Betriebshof des Auftragnehmers und endet mit dessen Rückkehr. Abgerechnet wird bei Stundensätzen je angefangene halbe Stunde. Die Mindesteinsatzzeit beträgt zwei Stunden. Die vereinbarten Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die dem Auftragnehmer in jeweils gesetzlicher Höhe zusätzlich zu vergüten ist.
Der Auftragnehmer verzichtet auf die Einrede der summenmäßigen Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 8. für Güterschäden bis zum Betrag von 500.000,- € sowie für sonstige Vermögensschäden bis zum Betrag von 125.000,- €, jeweils pro Schadenereignis.
Sofern der Auftraggeber einen höheren Betrag als in Ziffer 9. wünscht, so ist vor Auftragserteilung eine ausdrückliche Vereinbarung darüber zu treffen, und der Auftragnehmer ist berechtigt, die Kosten einer entsprechenden Versicherung für die höhere Haftung dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
Durch Entgegennahme eines Versicherungsscheines (Police) übernimmt der Auftragnehmer nicht die Pflichten, die dem Auftraggeber als Versicherungsnehmer obliegen.
Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung versichert der Aufttragnehmer zu den an seinem Firmensitz üblichen Versicherungsbedingungen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns und andere an der Durchführung des Auftrages durch uns beteiligte Unternehmen sowie unsere und deren Arbeitskräfte von allen bei der Durchführung von Aufträgen, insbesondere auch in Betrieben oder auf dem Gelände Dritter sowie bei der Mitwirkung bzw. Hilfe bei Montagen aller Art, von Ansprüchen Dritter und von Regressansprüchen seitens der Versicherer in vollem Umfang freizuhalten.
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto Kasse zu begleichen. Gegenüber unseren Forderungen ist eine Aufrechnung und Zurückhaltung nur mit fälligem Gegenanspruch des Auftraggebers, die von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, zulässig.
Der Auftragnehmer hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den genannten Tätigkeiten gegenüber dem Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist für die Androhung des Pfandverkaufs von einem Monat tritt in allen Fällen eine solche von einer Woche. Ist der Auftraggeber in Verzug, kann der Auftragnehmer nach erfolgter Verkaufsandrohung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen. Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Auftragnehmer in allen Fällen eine ortsübliche Verkaufsprovision vom Nettoerlös berechnen.
Unsere Auftragsannahmen erfolgen ausschließlich auf Grund vorstehender Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluss widersprechen. Spätestens bei Auftragannahme gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.
Mündliche sowie telefonische Kostenvoranschläge und anderweitige Abmachungen sind in jedem Falle unverbindlich, wenn sie nicht sofort schriftlich bestätigt werden.
Aufrechnungen gegen Forderungen aus unseren Rechnungen mit Gegenforderungen sind ausgeschlossen, ebenso ein Zurückhaltungsrecht. Beanstandungen der Rechnungshöhe können nur schriftlich und spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Rechnung erfolgen.
Sollten aus Vertrags- oder Rechtsgründen Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; §139 BGB ist insofern abgedungen.