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Timestamp: 2016-10-28 10:27:17
Document Index: 253591066

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 42', 'Art. 117', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 66']

2D_70/2015 (04.12.2015)
2D_70/2015 � � Urteil vom 4. Dezember 2015
Steueramt der Stadt Z�rich,
Finanzdirektion des Kantons Z�rich.
Steuererlass (Staats- und Gemeindesteuern 2012),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, Einzelrichterin, vom 6. Oktober 2015.
Das Steueramt der Stadt Z�rich wies am 12. M�rz 2015 das Gesuch der Eheleute A.A.________ und B.A.________ um Erlass der noch offenen Staats- und Gemeindesteuern 2012 im Gesamtbetrag von Fr. 4'511.35 ab. Den von den Pflichtigen gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs hiess die Finanzdirektion des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 16. Juni 2015 gut. Dagegen gelangte das Steueramt der Stadt Z�rich an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil der Einzelrichterin vom 6. Oktober 2015 gut; es hielt daf�r, dass die Voraussetzungen f�r einen Steuererlass in mehrfacher Hinsicht nicht gegeben seien.
Am 2. Dezember 2015 haben A.A.________ und B.A.________ beim Bundesgericht subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhoben. Sie beantragen den vollst�ndigen Erlass ihrer Steuerschuld aus Staats- und Gemeindesteuern 2012.
2.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Entscheid �ber den Erlass von Abgaben. Dagegen kann nicht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangt werden (Art. 83 lit. m BGG). In Betracht f�llt h�chstens die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG).
Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Entsprechende R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG in Verbindung mit Art. 117 BGG). Zur Verfassungsbeschwerde ist legitimiert, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Beschwerdelegitimation, Art. 115 lit. b BGG).
2.2.�Die Beschwerdef�hrer nennen kein verfassungsm�ssiges Recht. Die Verletzung eines solchen wird somit nicht geltend gemacht und begr�ndet. Die Beschwerde enth�lt mithin offensichtlich keine zul�ssigen, hinreichend begr�ndeten R�gen; schon dies allein f�hrt zum Nichteintreten auf die Beschwerde. Im �brigen r�umt das Z�rcher Recht keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass ein (s. dazu Urteil 2C_13/2014 vom 13. April 2015 E. 2.2 mit Hinweisen); mangels Rechtsanspruchs fehlte den Beschwerdef�hrern das nach Art. 115 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse an der Beschwerdef�hrung in der Sache selber, d.h. an der materiellen Anfechtung der Verweigerung des Erlasses (Urteil 2D_30/2015 vom 19. Juni 2015 E. 2 mit Hinweisen; dazu BGE 133 I 185).
2.3.�Die Beschwerdef�hrer haben erkl�rt, sie seien nicht in der Lage, Verfahrenskosten zu tragen, und darum ersucht, sie vorg�ngig �ber die Kostenfolgen zu informieren. Da ohne Schriftenwechsel oder sonstige Instruktionshandlungen sofort �ber die Beschwerde entschieden werden kann, rechtfertigt es sich, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.