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Timestamp: 2019-11-22 20:07:55
Document Index: 378185367

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 11', '§ 11', '§ 91', 'BGH', '§ 91']

AG Charlottenburg, 227 C 43/05: AG Charlottenburg: quelle, sammlung, link, obliegenheit, akte, adresse, form
Urteil des AG Charlottenburg vom 04.08.2005, 227 C 43/05
Aktenzeichen: 227 C 43/05
AG Charlottenburg: quelle, sammlung, link, obliegenheit, akte, adresse, form
Entscheidungsdatum: 20.12.2005 Norm: § 91 Abs 2 S 1 ZPO
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
In dem Rechtsstreit … wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20.09.05 auf die als Rechtspflegererinnerung zu wertende sofortige Beschwerde der Beklagtenvertreter vom 30.09.05 wie folgt abgeändert:
Nach dem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 04.08.05 werden die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden, in dem Antrag vom 08.08.2005 berechneten Kosten auf 184,62 € - in Worten: einhundertvierundachtzig 62/100 Euro - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.08.05 festgesetzt.
Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag wird abgewiesen.
Die weitergehende als Rechtspflegererinnerung zu wertende sofortige Beschwerde der Beklagtenvertreter wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Kosten der Erinnerung im Übrigen trägt die Beklagte.
1Die als sofortige Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz zu wertende sofortige Beschwerde der Beklagtenvertreter vom 30.09.2005 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht bei Gericht eingegangen. Sie erreicht nicht den erforderlichen Beschwerdewert von 200,00 € mit der Folge, dass es sich lediglich um eine sofortige Erinnerung im Sinne § 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz handelt.
2In der Sache ist die sofortige Beschwerde allerdings nur im geringen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.
3Entsprechend der Auffassung der Beklagtenvertreter waren die gemäß Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.09.05 von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten statt auf 188,62 € auf 184,62 € festzusetzen. Zu Unrecht sind insoweit 4,00 € Kosten für eine Einwohnermeldeamtsanfrage als zu erstatten angesetzt worden. Diese Kosten sind am 15.12.04 angefallen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits die Beklagtenvertreter gegenüber den Klägervertretern bestellt, wie sich aus dem zur Akte gelangten Schreiben vom 08.10.2004 ergibt. Wenn in einem solchen Fall der beantragte Mahnbescheid der Partei selbst nicht zugestellt werden kann, wäre es Sache der Klägervertreter gewesen, zunächst zu versuchen, die Adresse der Beklagten bei ihren Bevollmächtigten zu erfragen. Weitergehend hätten die Klägervertreter auch die Beklagtenvertreter als Zustellungsbevollmächtigte benennen können, was diese ebenfalls bereits im Schreiben vom 08.10.2004 mitgeteilt hatten.
4Hinsichtlich der festgesetzten Kosten des Unterbevollmächtigten ist dem gegenüber die Rechtspflegererinnerung unbegründet. Denn es ist keine Verpflichtung des Klägers ersichtlich, unmittelbar einen Prozessbevollmächtigten in Berlin zu beauftragen.
5Nach der neueren Rechtsprechung ist die Frage, ob die Inanspruchnahme eines Unterbevollmächtigten im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO als zweckentsprechend anzusehen ist, danach auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Dabei hat diese Partei die Obliegenheit, unter mehreren gleichgeeigneten Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen (vgl. BGH NJW 2003, Seite 898, 900). In der Regel ist danach die Beauftragung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung.
6Dies gilt auch für den Kläger. Denn dieser hat über 350 Unterrichtsstätten in Deutschland. Anhaltspunkte dafür, dass die einzelnen Unterrichtsstätten oder die regionalen Verwaltungsbereiche zu mehr als simplen Vertragsabschlüssen nach den Formularen des Klägers befugt und personell hierfür ausgestattet wären, sind nicht ersichtlich. Zudem begann das vorliegende Verfahren nicht etwa mit einer Klage beim Amtsgericht Charlottenburg, sondern einem Mahnverfahren beim Amtsgericht Hagen. Aus Sicht des Klägers, der offenbar eine Vielzahl ähnlicher Verfahren betreiben muss, bietet es sich an, dieses Verfahren im Normalfall vom selben Prozessbevollmächtigten, der sich mit der Materie, den Formularen und Gebräuchen des Klägers auskennt, betreiben zu lassen. Die Beauftragung einer Vielzahl von Anwälten überall im Bundesgebiet erscheint demgegenüber unzumutbar.
7Nach alledem war das Ansetzen der Kosten für den Unterbevollmächtigten im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.09.05 nicht zu beanstanden.
8Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 97 ZPO.
9Beschwerdewert: 68,38 €.
227 C 43/05
Quelle, Sammlung, Link, Obliegenheit, Akte, Adresse, Form