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Timestamp: 2016-10-26 04:01:23
Document Index: 331809062

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 651', '§ 649', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 78', '§ 78', '§ 174', '§ 176']

Blog Feed abonnieren LAG Düsseldorf zur Umsetzung des EuGH-Urteils zu KündigungsfristenVeröffentlicht am 15.03.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsNach dem Urteil des EuGH vom 19.1.2010 in der Rechtssache Kücükdeveci (hierzu Blog-Beitrag vom 19.1.2010 ) ist § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Kündigungen, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist der ... WeiterlesenRechtsgebiete: ArbeitsrechtLAG DüsseldorfVertrauensschutzKücükdeveci3564 Aufrufe
Verkehrsgerichtstag 2010: Gelungene Lobbyarbeit der MPU-PsychologenVeröffentlicht am 15.03.2010 von Carsten KrummDie sog. "Nachlese" zum Verkehrsgerichtstag ist eigentlich immer ein wenig spröde. In vielen Zeitschriften findet man in Aufsatzform umgearbeitete Vorträge, die anlässlich des VGT gehalten ... WeiterlesenRechtsgebiete: DARMPUVGT 2010HillmannPsychologenVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht4044 Aufrufe5
EuGH: Angebotskopplung für TK-Dienste (Breitband und Telefondienste)Veröffentlicht am 15.03.2010 von Dr. Axel SpiesEine Konstellation, die auch in Deutschland relevant ist: Der EuGH hatte zu entscheiden, ob nach nationalem Recht die Erbringung von Telekommunikationsdiensten von weiteren Vertragsabschlüssen ... WeiterlesenRechtsgebiete: BreitbandEuGHAngebotskoppelungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht2058 Aufrufe3
BGH zu anwaltlichen StundensätzenVeröffentlicht am 14.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerWichtige Hinweise zur Angemessenheit anwaltlicher Stundensätze gibt der BGH in dem besonders lesenswerten Urteil vom 04.02.2010 - IX ZR 18/09- .Fazit:Die Höhe des angemessenen Stundensätzes ... WeiterlesenRechtsgebiete: StundensatzZeithonorarVergütungs- und Kostenrecht2260 Aufrufe
Neues zu Videobrückenmessungen!Veröffentlicht am 13.03.2010 von Carsten KrummDie Thematik nimmt kein Ende: Das OLG Saarland (OLG Saarland, Beschl. v. 26.2.2010 - Ss (B) 107/09 [126/09]) hat die Messung mit dem dort üblichen VAM-System (ähnlich wie VAMA) trotz ... WeiterlesenRechtsgebiete: OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungenVerwertbarkeitVerwertungsverbotVideomessungenAbstandsmessungenVerkehrsrecht2083 Aufrufe
Absenken der Strafmündigkeit auf 12 Jahre - Forderung der Jungen Union Bayerns aufgrund des aktuellen Falls der stundenlangen Misshandlung einer 83-jährigen RentnerinVeröffentlicht am 13.03.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggNach der stundenlangen Misshandlung einer 83-jährigen Rentnerin durch zwei 13-Jährige am vergangenen Montag in München, kocht wieder einmal die Debatte um die Jugendgewalt hoch. Für die Junge ... WeiterlesenRechtsgebiete: JugendstrafrechtJugendgewaltJugendkriminalitätStrafmündigkeitStrafunmündigkeitKarlheinz RothKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht18164 Aufrufe16
Nach Leichenfund - Wiederaufnahme doch zulässig!Veröffentlicht am 13.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerIn der Mord(?)sache Rupp in Neuburg an der Donau hat jetzt das OLG München die Wiederaufnahme für zulässig erklärt . Das ist ein großer Erfolg für die Verteidigung gegen die Landshuter Justiz, ... WeiterlesenRechtsgebiete: WiederaufnahmeNeuburgMordfall RuppLeichenfundMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht4863 Aufrufe11
Münster: Keine Polizeifahrräder mit Video - Datenschutz!Veröffentlicht am 12.03.2010 von Carsten KrummWenn es um Verkehrsverstöße geht, die zu beurteilen sind, helfen Fotos und Videos ungemein - das weiß jeder Praktiker. Das Thema der per Video dokumentierten Messungen ist hier - auch im Blog - ... WeiterlesenRechtsgebiete: DatenschutzVideoMünsterPolizeifahrräderVerkehrsrecht1841 Aufrufe3
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Schwarzblitz - nackter Po - Vollrausch - Download - europäische Vollstreckung - Poliscan - Blinker - Berliner Belehrung - Urkundenfälschung - Schlaglöcher - LesenVeröffentlicht am 11.03.2010 von Carsten KrummViele Beiträge gab`s zuletzt, die mit Verkehrsrecht in Zusammenhang stehen. Ich hab einfach per Zufall etwa die Hälfte der von mir gespeicherten Favoriten eingefügt (selbst die ... WeiterlesenRechtsgebiete: Verkehrsrecht2383 Aufrufe
Betriebsratswahl bei Daimler wird doch nicht abgebrochenVeröffentlicht am 11.03.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsDie Christliche Gewerkschaft (CGM) ist mit ihrem im einstweiligen Rechtsschutz verfolgten Begehren, die Betriebsratswahlen in der Stuttgarter Zentrale zu stoppen, nun doch gescheitert. Das ... WeiterlesenRechtsgebiete: ArbeitsrechtBetriebsratswahlDaimlerLAG Baden-Württemberg2058 Aufrufe
Amphetaminfund = FahrerlaubnisentzeihungVeröffentlicht am 10.03.2010 von Carsten KrummAn dieser Stelle kurz ein Hinweis auf Beck-Aktuell - VG Mainz, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 L 69/10.MZ : Die Fahrerlaubnis darf mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn bei dem Betroffenen ... WeiterlesenRechtsgebiete: FahrerlaubnisentziehungAmphetaminVG MainzVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht2883 Aufrufe11
§ 160a StPO - Darüber lässt sich streiten....Veröffentlicht am 10.03.2010 von Carsten KrummWie vielleicht vielen Lesern bekannt ist, soll § 160a StPO geändert werden. Es sollen alle Anwälte in den Genuss dessen Schutzschirms kommen. Der Richterbund lehnt dies ab - so eine aktuelle ... WeiterlesenRechtsgebiete: § 160a StPORechtsanwälteVerteidigerStrafrecht2815 Aufrufe6
Kölner Tage 2010: Softwareverträge und DatenschutzVeröffentlicht am 10.03.2010 von Dr. Michael KargerNoch ist Zeit für eine Last-Minute-Anmeldung: Morgen beginnen die Kölner Tage, mittlerweile eine echte jährliche Traditionsveranstaltung zum IT-Recht. Hier eine kleine Übersicht zu den aktuellen ... WeiterlesenRechtsgebiete: SoftwarepatentSchadensersatzArbeitnehmerdatenschutzOpen SourceGebrauchtsoftware§ 651 BGBDatenschutzrechtagile Programmierung§ 649 BGB§ 11 BDSGAuftragsdatenverarbeitungTK-RechtInformationsrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht2780 Aufrufe
Nichts Neues bei Schönheitsreparaturen: kein blue-pencil-TestVeröffentlicht am 09.03.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenInsbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung zu den Kautionsklauseln (z.B. BGH v. 25.6.2003 – VIII ZR 344/02, NZM 2003, 754), bei denen der BGH den blue-pencil-Test angewendet hat, hat sich ... WeiterlesenRechtsgebiete: SchönheitsreparaturenRenovierungInhaltskontrolleblue-pencil-TestMiet- und WEG-Recht6340 Aufrufe
Schlecker erneut unter BeschussVeröffentlicht am 09.03.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di haben zum Auftakt ihrer Kampagne zur diesjährigen Betriebsratswahl scharfe Kritik an den Praktiken der ... WeiterlesenRechtsgebiete: ArbeitsrechtBetriebsratswahlSchleckerverdiBsirskeWalraffDGB2615 Aufrufe3
BGH bestätigt Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe (mit Update 10.03.)Veröffentlicht am 09.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerSoeben wird berichtet, dass der BGH die vom LG Regensburg voriges Jahr angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung ( hier im Blog ) für einen nach Jugendstrafrecht Verurteilten bestätigt hat ... WeiterlesenRechtsgebiete: JugendstrafrechtSicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungMordJugendstrafeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht6456 Aufrufe13
Sonderhaftungsrecht für Manager?Veröffentlicht am 09.03.2010 von Dr. Ulrike UngerDie Politik diskutiert die Verlängerung der zivilrechtlichen Haftungsansprüche gegen Organmitgliedern von bislang fünf auf künftig zehn Jahre. Die von der Justizministerkonferenz der Länder ... WeiterlesenRechtsgebiete: ManagerhaftungFinanzmarktkriseOrganhaftungVerlängerung VerjährungCompliance1833 Aufrufe
Die neue EG-Ökodesign-Richtlinie: Jetzt auch „Energieverbrauchsrelevante Produkte“ wie Fenster, Duschköpfe und Wasserhähne im Visier der europäischen ProduktregulierungVeröffentlicht am 09.03.2010 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Vier Jahre nach Erlass der sog. Ökodesign-Richtlinie (RL 2005/32/EG) zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte ... WeiterlesenRechtsgebiete: Kommissionfreier WarenverkehrÖkodesign-Richtlinieenergieverbrauchsrelevante Produkteenergiebetriebene ProdukteUmweltverträglichkeitProduktgestaltungEBPGDurchführungsmaßnahmenGlühbirnenVerwaltungsrechtÖffentliches Recht4091 Aufrufe1
OLG Köln zur Blutprobenentnahme: Nachts = kein Eildienst = Gefahr in VerzugVeröffentlicht am 08.03.2010 von Carsten KrummDie Frage des Vorliegens von Gefahr in Verzug zur Nachtzeit, in der kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist wird bekanntermaßen von den OLGen unterschiedlich beurteilt. Das OLG Köln, ... WeiterlesenRechtsgebiete: RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG KölnAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht3074 Aufrufe
Sexueller Missbrauch - Verjährungsfristen verlängern?Veröffentlicht am 08.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBei § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) beträgt die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB zehn Jahre, beginnt aber erst nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs (§ 78 b StGB ... WeiterlesenRechtsgebiete: VerjährungKircheVerjährungsfristSexueller Missbrauchkatholische KirchePädophilie§ 174 StGb§ 176 StGBKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht5572 Aufrufe16