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Timestamp: 2020-08-11 05:32:02
Document Index: 285520819

Matched Legal Cases: ['§ 928', '§ 928', '§ 959', '§ 928', '§ 2033', '§ 928', '§ 928', '§ 928', '§ 928', '§ 928', '§ 928']

Verzichts auf Grundstückseigentum bei Gesamthandseigentum | Rechtslupe
Verzichts auf Grundstückseigentum bei Gesamthandseigentum
20. November 2012 Rechtslupe
Ver­zichts auf Grund­stücks­ei­gen­tum bei Gesamt­hand­s­ei­gen­tum
Es ent­spricht soweit ersicht­lich ein­hel­li­ger Auf­fas­sung, dass Gesamt­hand­s­ei­gen­tü­mer den Ver­zicht nach § 928 Abs. 1 BGB nur gemein­schaft­lich erklä­ren kön­nen, weil hin­sicht­lich des ein­zel­nen Anteils kein sachen­recht­lich fass­ba­rer Teil vor­han­den ist.
Nach § 928 Abs. 1 BGB kann der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks eben­so wie der einer beweg­li­chen Sache nach § 959 BGB durch Ver­zicht, der der Ein­tra­gung im Grund­buch bedarf, sein Eigen­tum auf­ge­ben. Die Vor­schrift ist außer auf bereits im Grund­buch gebuch­te Grund­stü­cke auch anwend­bar auf rea­le Grund­stücks­tei­le, die aller­dings vor der Ein­tra­gung des Ver­zichts ver­selb­stän­digt wer­den müs­sen; die Anwend­bar­keit auf Mit­ei­gen­tums­an­tei­le ist umstrit­ten [1]. Die­se Fra­ge braucht das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren indes­sen nicht zu ent­schei­den, weil es sich bei dem Eigen­tum, das Mit­glie­dern einer Erben­ge­mein­schaft zusteht, um Gesamt­hand­s­ei­gen­tum han­delt. Es ent­spricht soweit ersicht­lich ein­hel­li­ger Auf­fas­sung, dass Gesamt­hand­s­ei­gen­tü­mer den Ver­zicht nach § 928 Abs. 1 BGB nur gemein­schaft­lich erklä­ren kön­nen, weil hin­sicht­lich des ein­zel­nen Anteils kein sachen­recht­lich fass­ba­rer Teil vor­han­den ist [2]. Dem schließt sich das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt an.
Im vor­lie­gen­den Fall steht dem von dem Antrag­stel­ler erklär­ten Eigen­tums­ver­zicht zudem § 2033 Abs. 2 BGB ent­ge­gen; nach die­ser Vor­schrift kann ein Mit­er­be über sei­nen Anteil an ein­zel­nen Nach­lass­ge­gen­stän­den nicht ver­fü­gen.
Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2012 – 9 W 417/​12
vgl. die Nach­wei­se bei Juris-PK/­Ben­ning, BGB, § 928 Rn. 6[↩]
Juris-PK/­Ben­ning, a.a.O. Rn. 5; Bamberger/​Roth, BGB, 3. Aufl., § 928 Rn. 2; Staudinger/​Pfeifer (2011), § 928 Rn. 6; Münch­Komm-BGB/­Kanz­leit­ner, § 928 Rn. 5[↩]
Ver­zichts auf Grund­stücks­ei­gen­tum bei Gesamt­hand­s­ei­gen­tum Es ent­spricht soweit ersicht­lich ein­hel­li­ger Auf­fas­sung, dass Gesamt­hand­s­ei­gen­tü­mer den Ver­zicht nach § 928 Abs. 1 BGB nur gemein­schaft­lich erklä­ren kön­nen, weil hin­sicht­lich des ein­zel­nen Anteils…
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