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Timestamp: 2016-10-27 18:48:00
Document Index: 204680335

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 156']

2. Helsana Versicherungen AG, Birmensdorferstrasse 94, 8003 Z�rich, Beschwerdegegner
Der 1945 geborene, seit 1985 als Vollzugsangestellter in der Strafanstalt X.________ (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende B.________ meldete sich am 24. April 2001 wegen beidseitigem grauem Star bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdef�hrerin) zum Leistungsbezug an. Die Kataraktoperationen erfolgten am 2. April (linkes Auge) und 28. Mai 2001 (rechtes Auge). Die Invalidenversicherung �bernahm die Staroperation am linken Auge einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verf�gung vom 27. Juli 2001) und lehnte auf erneutes Leistungsgesuch hin mit Verf�gung vom 28. August 2001 die �bernahme desselben Eingriffs am rechten Auge zu Lasten der Invalidenversicherung ab, weil der Versicherte in seinem Beruf nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des B.________) hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. April 2003 in dem Sinne gut, als es die Verwaltungsverf�gung aufhob und die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen sowie zur anschliessenden Neuverf�gung �ber das Leistungsgesuch betreffend die Staroperation am rechten Auge an die IV-Stelle zur�ckwies.
W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die HELSANA und B.________ auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Voraussetzungen des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 IVG) und den Anspruch auf medizinische Massnahmen im Besonderen (Art. 12 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Wesentlichkeit (BGE 115 V 199 Erw. 5a und 200 Erw. 5c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 80 Erw. 3b/cc) und Dauerhaftigkeit des voraussichtlichen Eingliederungserfolgs der medizinischen Vorkehr (BGE 101 V 50 Erw. 3b mit Hinweisen; AHI 2000 S. 298 f. Erw. 1b und c mit Hinweisen) sowie dazu, dass die �bernahme der Staroperation als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG grunds�tzlich in Frage kommt (AHI 2000 S. 299 Erw. 2a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
1.2 Anzuf�gen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 28. August 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Fest steht, dass bei B.________ keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde vorhanden sind, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs in Frage zu stellen verm�gen (BGE 101 V 47 f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestritten ist ferner, dass das Alter des Versicherten - er befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (28. August 2001) in seinem 57. Lebensjahr - der �bernahme der Kataraktoperation vom 28. Mai 2001 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegensteht (BGE 101 V 50 Erw. 3b).
Das kantonale Gericht gelangte zur Auffassung, in Bezug auf die konkreten beruflichen Verh�ltnisse beim Versicherten lasse sich abgesehen von Parteiaussagen den Akten nichts entnehmen. Zwar sei davon auszugehen, dass bei ihm - angesichts fehlender Absenzen am Arbeitsplatz vor der Operation - noch keine Invalidit�t eingetreten sei. Allerdings lasse sich die Qualifikation der IV-Stelle, wonach binokulares Sehen f�r die T�tigkeit eines Vollzugsangestellten nicht erforderlich sei, nicht nachvollziehen. Eine k�nftige Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit habe ohne Durchf�hrung der Staroperation am rechten Auge nicht ausgeschlossen werden k�nnen, weil unklar geblieben sei, ob der Versicherte zur Aus�bung seiner Arbeitst�tigkeit Binokularsehen ben�tige. Daf�r spreche immerhin die Tatsache, dass ihm der behandelnde Augenarzt Dr. med. G.________ mit Berichten vom 14. Mai und 22. Oktober 2001 attestiert habe, die Arbeitsf�higkeit k�nne durch medizinische Massnahmen verbessert werden. Gleichzeitig lasse sich diesen Berichten unter "angegebene Beschwerden" entnehmen, dass der Versicherte M�he bei der Arbeit, im Strassenverkehr und beim Lesen der Zeitung gehabt habe. Indes fehle eine fach�rztliche Beurteilung dieser Aussagen bzw. der Frage, ob beidseitiges Sehen f�r seine Berufsaus�bung erforderlich sei. Dagegen macht die IV-Stelle geltend, eine R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu weiteren Abkl�rungen sei nicht notwendig. Nach der �bernahme der linksseitigen Staroperation habe der Visus auf diesem Auge 1,0 betragen. Entgegen der Vorinstanz bedinge die Bildschirmt�tigkeit, welche auch zu den Aufgaben eines Vollzugsangestellten geh�re, kein Binokularsehen, weil zur Erfassung von zweidimensionalen Darstellungen am Bildschirm kein r�umliches Sehverm�gen erforderlich sei. Im Weiteren habe sich ein Vollzugsangestellter gem�ss den eingeforderten und mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Stellenbeschrieben der Strafanstalt X.________ mit der Personen�berwachung im Gef�ngnisbereich, dem Rapportwesen, der Bedienung von Funkger�ten und der Suche nach allf�lligen Fluchtgegenst�nden oder Hinweisen auf Fluchtvorbereitungshandlungen zu befassen. Auch f�r diese T�tigkeiten sei kein Binokularsehen erforderlich, wie Dr. med. H.________ mit Bericht vom 12. Mai 2003 best�tige. Dieser Arzt weise zudem darauf hin, dass zur Aus�bung des Berufes eines Vollzugsangestellten keine ungest�rte Farbwahrnehmung notwendig sei und auch allf�llige Beeintr�chtigungen durch Blendeffekte mit einfachen Massnahmen (z.B. Schutzbrille) eliminiert werden k�nnten.
3.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�zisierte seine Rechtsprechung zur �bernahme der Kataraktoperation am zweiten Auge (vgl. AHI 2000 S. 294) im Urteil D. vom 24. Juli 2003 (I 29/02) dahingehend, dass die Staroperation am zweiten Auge (nach erfolgter �bernahme am ersten Auge) - bei Erf�llung der �brigen Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 1 IVG - nur dann als medizinische Eingliederungsmassnahme durch die Invalidenversicherung zu �bernehmen ist, wenn aufgrund detaillierter Ermittlung der T�tigkeiten im Rahmen des ausge�bten Berufes f�r die visuell anspruchvollste dieser T�tigkeiten die Notwendigkeit des Binokularsehens aus augen�rztlicher Sicht bejaht wird. In denjenigen Berufen, in welchen besondere medizinische Mindestanforderungen an die Sehf�higkeit ausdr�cklich normiert sind, ist auf diese Visusgrenzwerte abzustellen, sodass sich in erwerblicher Hinsicht eine detaillierte Ermittlung der verschiedenen T�tigkeitsanteile er�brigt.
3.2 Das T�tigkeitsspektrum des Versicherten ergibt sich aus den von der Beschwerdef�hrerin mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten, umfassenden und ausf�hrlichen Stellenbeschrieben der Strafanstalt X.________ zu den einzelnen Diensteins�tzen von Vollzugsangestellten. Darauf ist abzustellen.
3.3 Im Urteil D. vom 24. Juli 2003 (I 29/02) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass es dem Facharzt obliege, in Bezug auf das ermittelte T�tigkeitsspektrum des Versicherten zu beurteilen, ob er in der visuell anspruchsvollsten dieser T�tigkeiten auf Binokularsehen angewiesen ist. Dabei gen�gt das alleinige Abstellen auf subjektive Angaben des Versicherten nicht. Entscheidend ist, dass der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wird und der konkreten medizinischen Situation Rechnung tr�gt (vgl. dazu BGE 125 V 353 Erw. 3a). Soweit der einseitige Ausfall der Sehf�higkeit durch Angew�hnung an den Verlust des stereoskopischen Sehens zumutbarerweise kompensiert werden kann (vgl. z.B. die viermonatige Wartefrist nach dem Verlust eines Auges in der F�hrerausweis-Kategorie B gem�ss Anhang 1 zur Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]), hat dies der Augenarzt im Einzelfall zu ber�cksichtigen und dazu Stellung zu nehmen. Neben den bereits bisher fach�rztlich zu beantwortenden Fragen nach allenfalls vorhandenen erheblichen ophtalmologischen Nebenbefunden, anderen eventuell bekannten nicht ophtalmologischen Erkrankungen und gegebenenfalls notwendig gewesenen optischen Hilfsmitteln, wird der Augenarzt insk�nftig demnach zus�tzlich die Fragen zu den Anforderungen an das stereoskopische Sehen, zur Angew�hnung, zu den Auswirkungen von st�renden Blendeffekten - insbesondere bei der Arbeit am Bildschirm - und zur Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit beantworten m�ssen. Erfolgt die augen�rztliche Beurteilung dieser Fragen erst nach bereits durchgef�hrter Operation, sind sie medizinisch prognostisch aufgrund der Verh�ltnisse vor der fraglichen Operation (AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen) zu beantworten, wobei es zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin geh�rt, dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person ohne die am 28. Mai 2001 durchgef�hrte Staroperation am rechten Auge arbeitsunf�hig geworden w�re (vgl. BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen).
3.4 Der von der Beschwerdef�hrerin aufgelegte Bericht des Dr. med. H.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, gen�gt den dargelegten Anforderungen an die medizinische Beurteilung der Notwendigkeit des Binokularsehens nicht. Dieser Arzt verf�gt entgegen den im erw�hnten Urteil (Erw. 3.3 hievor) genannten Voraussetzungen nicht �ber das Fachwissen eines Augenarztes, weshalb nicht auf die Angaben in seinem Bericht vom 12. Mai 2003 abzustellen ist. Da auch der behandelnde Augenarzt, welcher die rechtsseitige Staroperation sinngem�ss als eine von der Invalidenversicherung zu �bernehmende medizinische Eingliederungsmassnahme zur Verbesserung der Arbeitsf�higkeit qualifizierte, nicht zu den erforderlichen Aspekten der Notwendigkeit des Binokularsehens (Erw. 3.3 hievor) Stellung nahm, k�nnen auch seinen Ausf�hrungen keine massgebenden Erkenntnisse zur Beantwortung der hier entscheidenden Frage entnommen werden.
3.5 Fehlt es an den erforderlichen Grundlagen zur Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit des Binokularsehens in Bezug auf die konkret ausge�bte T�tigkeit des Versicherten (vgl. Erw. 3.2 hievor), ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht die Verwaltungsverf�gung aufhob und die Sache zu erg�nzenden medizinischen Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckwies. Die Verwaltung wird dabei nach den Erw�gungen Ziffer 3.1 bis 3.5 vorgehen und anschliessend �ber das Leistungsgesuch betreffend die Kataraktoperation am rechten Auge vom 28. Mai 2001 neu verf�gen.
Nach Art. 134 OG darf das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Beschwerdeverfahren �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen den Parteien in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegen. Diese Bestimmung wurde vom Gesetzgeber vor allem im Interesse der Versicherten geschaffen, die mit einem Sozialversicherer im Streit stehen (BGE 126 V 192 Erw. 6). Rechtsprechungsgem�ss findet der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Verfahrens vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht keine Anwendung, wenn sich zwei Unfallversicherer (BGE 120 V 494 Erw. 3, 119 V 223 Erw. 4c), eine Krankenkasse und ein Unfallversicherer (BGE 126 V 192 Erw. 6, AHI 1998 S. 110), die Invalidenversicherung und der Unfallversicherer (AHI 2000 S. 206 Erw. 2) oder die Krankenkasse und die Invalidenversicherung (Urteil L. vom 28. November 2002, I 92/02) �ber ihre Leistungspflicht f�r einen gemeinsamen Versicherten streiten. Folglich hat die IV-Stelle als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 und 3 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Ausgleichskasse des Kantons Aargau, Aarau, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.