Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-7617_Veroeffentlichung-von-Bildern-des-ehemaligen-Bundespraesidenten-Christian-Wulff-bei-Supermarkteinkauf-zulaessig.news25490.htm
Timestamp: 2020-05-30 14:38:51
Document Index: 58393747

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', '§ 22', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

06.02.2018 [VI ZR 76/17] BGH, Urteil | Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei Supermarkteinkauf zulässig < kostenlose-urteile.de
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ehemaliger Bundespräsident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag. Am 6. Mai 2015 bestätigte der Kläger in einer Pressemitteilung, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Am 13. Mai 2015 veröffentlichte die Beklagte in der Illustrierten "People" unter der Überschrift "Liebes-Comeback" einen Artikel über den Kläger und seine Ehefrau und bebilderte diesen Artikel u.a. mit einem Foto, das den Kläger und seine Ehefrau am Auto zeigte. Am 20. Mai 2015 veröffentlichte die Beklagte in der Zeitschrift "Neue Post" unter der Überschrift "Nach der Versöhnung - Christian Wulff - Wer Bettina liebt, der schiebt!" einen weiteren Artikel über den Kläger und seine Ehefrau, wobei sie den Artikel u.a. mit einem Foto des Klägers mit einem gefüllten Einkaufswagen bebilderte.
Das Landgericht gab der auf Unterlassung der Bildberichterstattung gerichteten Klage statt. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts verletzte die Veröffentlichung der Bilder den Kläger in seiner Privatsphäre. Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Vorinstanzen räumen Persönlichkeitsrechten des Klägers rechtsfehlerhaft Vorrang ein
Der Bundesgerichtshofs hob die Vorentscheidungen auf und wies die Klage ab. Die veröffentlichten Fotos waren dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) zuzuordnen und durften deshalb von der Beklagten auch ohne Einwilligung des Klägers (§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden, da berechtigte Interessen des Abgebildeten damit nicht verletzt wurden. Die Vorinstanzen hatten die in besonderer Weise herausgehobene Stellung des Klägers als ehemaliges Staatsoberhaupt, den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung sowie das Ausmaß der vom Kläger in der Vergangenheit praktizierten Selbstöffnung nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit der Beklagten eingeräumt.
Berechtigtes öffentliches Interesse an der Person endete nicht mit Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten
Landgericht Köln, Urteil vom 27.04.2016
[Aktenzeichen: 28 O 379/15]
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.01.2017
[Aktenzeichen: 15 U 88/16]
allgemeines Persönlichkeitsrecht | Bundespräsident | Einwilligung | Foto | Fotos | Lichtbild | Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) | Veröffentlichung | Zeitung | Zustimmung
NJW 2018, 1820Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2018, Seite: 1820
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