Source: https://identi.ca/ramichaelseidlitz/note/kUjka4yuRxyW7L5Gebedng
Timestamp: 2020-07-05 16:38:00
Document Index: 273526605

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 269', '§ 274', '§ 303', '§ 274']

note by RA Michael Seidlitz - Identi.ca
RA Michael Seidlitz at 2020-06-01T09:20:15Z
von RA Jens Ferner
https://www.ferner-alsdorf.de/kontaktlose-zahlung-eckarte-betrug/
OLG Hamm, Beschluss vom 07.04.2020, 4 RVs 12/20
1. Löst ein Nichtberechtigter mit einer ec-Karte kontaktlos einen elektronischen Zahlungsvorgang aus und fragt das kartenemittierende Kreditinstitut im Zuge der Abwicklung des Zahlungsvorgangs im „Point-of-sale-Verfahren“ die zu der Karte gehörende Geheimnummer (PIN) nicht ab, verwirklicht dieses Verhalten mangels Täuschung nicht den Betrugstatbestand gemäß § 263 Abs. 1 StGB.
2. Ein solches Verhalten verwirklicht auch nicht – mangels Betrugsähnlichkeit - die Tatbestände des Computerbetruges gemäß § 263a Abs. 1 StGB und – mangels Vorliegens einer „Datenurkunde“ - der Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß §§ 269 Abs. 1, 270 StGB.
3. Ein solches Verhalten kann aber als Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB sowie nachrangig als Datenveränderung gemäß § 303a Abs. 1 StGB strafbar sein. Insbesondere für die Verwirklichung des § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist allerdings in subjektiver Hinsicht zumindest eine laienhafte Vorstellung von den technischen Abläufen einer kontaktlosen Zahlung im POS-Verfahren erforderlich.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2020/4_RVs_12_20_Beschluss_20200407.html