Source: http://www.juramagazin.de/98827.html
Timestamp: 2019-07-19 18:45:42
Document Index: 137539931

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 36']

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g reich der als Naturdenkmal festgesetzten Bäume (Buche und Platane) würden auf Grund des gesetzlichen Schutzes in ihren jetzigen Zustand erhalten bleiben.
Die übrigen Flächen des Geltungsbereiches blieben ohne Durchführung der Planung mangels rechtlicher Grundlage unbebaut und voraussichtlich auch ungenutzt. Negative Auswirkungen auf das Schutzgut Boden sind nicht zu erwarten.
Positive Auswirkungen sind hinsichtlich der Untersuchung und Beseitigung vorhandener Kontaminationen.
Entsprechend der nachfolgenden Tabellen steigt bei Umsetzung der Planung der Anteil versiegelter und befestigter Flächen im Plangebiet von 3,0 ha auf 5,04 ha mit allen negativen Folgen für die Bodenentwicklung sowie negativen Wechselwirkungen mit den Schutzgütern Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt; Wasser; Klima und Landschaftsbild.
Tabelle 3: Flächenbilanz der versiegelten Flächen im Bestand BESTAND versiegelte Flächen versiegelte Fläche Straße, Parkplatz, Asphalt, Pflaster 1,56 ha Gebäude, Gebäuderuine 0,24 ha Parkplatz, Lagerfläche und Wege, teildurchlässig 0,72 ha Uferpromenade, Biergarten, teildurchlässig 0,48 ha Summe Versiegelung Bestand 3,00 ha Tabelle 4: Flächenbilanz der versiegelten Flächen bei Planumsetzung PLANUNG versiegelte Flächen Gesamtfläche versiegelte Fläche Sondergebiet (GRZ 0,5) 3,56 ha 2,67 ha Kerngebiet (Baukörperausweisung entspricht GR 0,25 ha) (Obergrenze Versiegelung GR 0,25 ha + 50 % gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO) 0,40 ha 0,38 ha Fläche für Gemeinbedarf (Baukörperausweisung entspricht GR 0,3 ha) (Obergrenze Versiegelung GRZ 0,8 gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO) 0,42 ha 0,34 ha Allgemeines Wohngebiet (GRZ 0,4) 0,55 ha 0,33 ha Gaststätte (Baugrenze, GR 0,12 ha) (Obergrenze Versiegelung GR 0,12 ha + 50 % gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO) 0,30 ha 0,18 ha Straßenverkehrsfläche 0,50 ha 0,50 ha Grünfläche und Parkanlagen (Versiegelungen entsprechend Bestand) 1,58 ha 0,64 ha Summe Versiegelung Planung 7,31 ha 5,04 ha
Insgesamt bereiten die Festsetzungen des Bebauungsplans somit eine Neuversiegelung von ca. 2 ha vor. Darüber hinaus erhöht sich auf Flächen, die im Bestand bereits teilversiegelt bzw. stark verdichtet sind durch vollständige Überbauung die Versiegelungsintensität auf weitere 0,72 ha (im Bereich bestehender Parkplatz- und Lagerflächen). Aufgrund der bereits erheblichen Vorbelastung des Standorts stellt die Erhöhung von Versiegelungsgrad und -intensität eine weitere graduelle Verschlechterung in Bezug auf die Bodenfunktionen (Lebensraum für die natürliche Vegetation, Ertrag für Kulturpflanzen, Puffer- und Filtervermögen, Regelung des Wasserhaushaltes sowie Bedeutung als mögliches Archiv der Naturgeschichte) dar.
Teile der Bauflächen im Geltungsbereich (Kerngebiet, Fläche für den Gemeinbedarf und Gaststätte) sind schon heute gemäß § 34 BauGB bebaubar. Im Rahmen der Anwendung der Eingriffsregelung wirkt sich das planungsrechtlich zulässige Nutzungsmaß mindernd auf die ausgleichspflichtigen Eingriff aus (siehe hierzu Kapitel II 5.4 Anwendung der Eingriffsregelung). Begründung zum Bebauungsplan Senatsverwaltung für Stadtentwicklung II-200g
Die Umwandlung der Bestandsflächen in Freiflächen der Bauflächen bzw. öffentliche Grünoder Parkflächen bewirkt aufgrund der Vorbelastung keine erheblichen Auswirkungen auf das Schutzgut Boden.
Beschreibung und Bewertung des Bestandes Oberflächenwasser
Im Geltungsbereich des Bebauungsplans existieren keine Oberflächengewässer. Unmittelbar an den Geltungsbereich anschließend fließt die Spree. Sie wurde in den Jahre 1883 bis 1894 als Wasserstraße mit begradigten und befestigten Ufern angelegt.
Der Wasserstand der Spree wird durch Schleusen geregelt. Im Bereich des Planungsgebietes sind das Wasser und das Sediment der Spree durch Schwermetalle, Pestizide sowie PCBs belastet. Der Umweltatlas Berlin zeigt eine Gewässergüte der Gütekasse III an. Die Selbstreinigungskraft des Gewässers ist nicht zuletzt durch die Verbauung des Uferbereiches mit Spundwänden sowie Beton- und Steinmauern mit überwiegend senkrechten Ufern herabgesetzt. Zudem wird Regenwasser über Überlaufe aus der Mischwasserkanalisation eingeleitet.
Im Planbereich ist kein Wasserschutzgebiet ausgewiesen.
Die Grundwasserflurabstände liegen im Bereich Moabiter Werder laut Umweltatlas bei 2 ­ 4 bzw. 4 ­ 10 m. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz nennt im Plangebiet für die künftige SO-Fläche einen interpolierten, höchst gemessenen Grundwasserstand (HGW) von NHN + 32,3 m (Normalhöhennull) im Jahr 1876 sowie einen aktuellen Grundwasserstand (Dezember 2008) bei etwa NHN + 30,9 m. Die Grundwasserfließrichtung wird im Hauptgrundwasserleiter etwa von Osten und Nordosten nach Westen und Südwesten angegeben.
Aufgrund der geringen Flurabstände und der wenig bindigen Deckschichten ist die Verschmutzungsempfindlichkeit des Grundwassers im Plangebiet grundsätzlich als hoch zu bewerten. Die geringen Flurabstände in Verbindung mit der sehr geringen nutzbaren Feldkapazität des sandigen Bodens bewirken zudem eine sehr hohe Empfindlichkeit gegenüber Grundwasserabsenkungen.
Die Grundwasserneubildung liegt für den Großteil des Plangebietes laut Umweltatlas bei 100
­ 200 mm / Jahr, was einem mittleren Wert für Berlin darstellt. Im Bereich der Freiflächen Alt-Moabit Ecke Elisabeth-Abegg-Straße steigt der Wert auf über 400 mm / Jahr an und liegt damit in der höchsten Kategorie.
Untersuchungen aus dem Jahr 1990 zeigten für die Sondergebietsfläche Grundwasserkontaminationen. Die Höhe der Kontaminationen stellt grundsätzlich die geplante Nutzung nicht in Frage.
Untersuchungen aus dem Jahr 1995 zeigten keine relevanten stofflichen Belastungen des Grundwassers. Die Ergebnisse der aktuellen Grundwasseruntersuchung im Geltungsbereich (GWAC GmbH, 2009) belegen, dass der Parameter LHKW (leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe) nicht bzw. nur geringfügig (unterhalb des Geringfügigkeitsschwellenwertes, Berliner Liste 2005) nachgewiesen wurde. Eine Verunreinigung des Grundwassers durch LHKW ist daher nicht gegeben.
Regen- bzw. Schmutzwasserableitung
Im Plangebiet existiert derzeit eine Mischwasserkanalisation.
Grundlagen Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm (2006); Umweltatlas Berlin; Landschaftsplanerischer Fachbeitrag zum Bebauungsplan II-200 „Innerer Spreebogen" (Seebauer, Wefers und Partner, 1996); Stellungnahmen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Abt. II Integrierter Umweltschutz zur Anfrage Neubau Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g
Moabiter Werder bezüglich Grundwasser und geologische Situation (SenGuv, 24.02.2009), Grundwasseruntersuchung auf dem Moabiter Werder (GWAC, Gesellschaft für Wirtschaftsund Altlasten-Consulting mbH, 2009); Fachliche Stellungnahme zur Regenwasserbewirtschaftung im Umweltbericht Neubau Moabiter Werder (DAR, Deutsche AbwasserReinigungs-Gesellschaft mbH, 2009)
Die Bewirtschaftung des Wasserhaushaltes ist mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne von § 1 Abs. 5 BauGB so zu verfolgen, dass auch nachfolgenden Generationen ohne Einschränkungen alle Optionen der Gewässernutzung offen stehen.
Nach § 1a Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sind Verunreinigungen des Wassers oder sonstige nachteilige Veränderungen seiner Eigenschaften zu verhüten, um eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers zu erzielen, um die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu erhalten und um eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden.
Gemäß § 36a Abs. 1 Berliner Wassergesetz soll Niederschlagswasser über die belebte Bodenschicht versickert werden, soweit eine Verunreinigung des Grundwassers nicht zu besorgen ist oder sonstige signifikante nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer nicht zu erwarten sind und sonstige Belange nicht entgegenstehen.
Eine solche Nutzung würde in den heute unbebauten und unversiegelten Bereichen zu erhebliche Umweltauswirkungen durch den erhöhten Anfall und die notwendige Ableitung von Niederschlagswasser führen. Daraus kann auch eine geringere Grundwasserneubildung resultieren oder eine Belastung des Oberflächengewässers durch die vermehrte Einleitung von Niederschlagswasser. Die Anwendung des Versickerungsgebotes auf Grundlage des Berliner Wassergesetztes würde die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt jedoch minimieren oder vermeiden.
Die übrigen Flächen des Geltungsbereiches blieben ohne Durchführung der Planung mangels rechtlicher Grundlage unbebaut und voraussichtlich auch ungenutzt. Negative Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser sind nicht zu erwarten.
Im Zusammenhang mit der durch die Planung sich ergebenden zusätzlichen Oberflächenversiegelung sowie der Erhöhung der Versieglungsintensität teilversiegelte Flächen folgen erhebliche Umweltauswirkungen durch den erhöhten Anfall und die notwendige Ableitung von Niederschlagswasser. Daraus resultiert eine geringere Grundwasserneubildung und erhöhte Einleitmengen für die vorhandene Mischwasserkanalisation.
Berechnungen zur Erhöhung der Ableitmenge für den gesamten Geltungsbereich liegen nicht vor. Derzeit liegt allein für das geplante Sondergebiet ein Niederschlagsentwässerungskonzept vor. Es basiert auf einer maximal zulässigen Einleitmenge von 106 l/s für den Kanalanschluss in der Ingeborg-Drewitz-Allee. Darüber hinaus sind durch die geplanten Kern- und Wohngebietesausweisungen weitere Niederschlagsableitmengen zu erwarten, die jedoch aufgrund der geringen Planungstiefe derzeit nicht prognostizierbar sind. Im Rahmen der anstehenden weiteren Planungen sind auch für diese Grundstücke Einleitbeschränkungen mit maximalen Einleitmengen zu erwarten.