Source: https://www.shopware.com/gtc/
Timestamp: 2019-08-22 20:41:00
Document Index: 11046221

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 15', '§ 310', '§ 15', '§ 321', '§ 112', 'Art. 3']

Letztes Update: 2019-06-24
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der shopware AG, Ebbinghoff 10, 48624 Schöppingen (nachfolgend „shopware“ genannt), gelten ausschließlich. Ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, shopware hätte ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn shopware in Kenntnis ergänzender oder abweichender Bedingungen des Kunden diesem gegenüber vorbehaltlos liefert oder leistet.
Verbindlich gegenüber dem Kunden ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB und des ggf. mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der besseren Verständlichkeit und Erleichterung für den Kunden („Lesefassung“). Dies gilt ebenso für etwaige von shopware in anderen Sprachen als deutsch im Internet bereitgestellte Landing Pages.
Alle Angebote von shopware gelten nur gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (nachfolgend „Kunde“ genannt). Verbraucher sind von den Angeboten von shopware ausgeschlossen.
shopware ist Hersteller der Shopsoftware „Shopware“ zum Betreiben eines eigenen Online-Shops (nachfolgend „Shopsoftware“ genannt) und stellt dem Kunden auf ihrer Internetseite Informationen und Downloads hinsichtlich unterschiedlicher Editionen der Shopsoftware zur Verfügung.
Für die Nutzung der Shopsoftware müssen die von shopware in der Dokumentation unter https://docs.shopware.com veröffentlichten Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Andernfalls ist eine fehlerfreie Nutzung der Shopsoftware nicht möglich.
shopware stellt die Shopsoftware mit den Systemanforderungen, Funktionalitäten und Schnittstellen bereit, wie diese beim Zustandekommen des Vertrags mit dem Kunden auf der Internetseite, in einer Leistungsbeschreibung und in diesen AGB beschrieben sind. Im Übrigen hat der Kunde keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Shopsoftware. Zugesichert sind Eigenschaften der Shopsoftware nur, wenn shopware diese dem Kunden gegenüber ausdrücklich in Textform als zugesicherte Eigenschaft bezeichnet hat.
shopware behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen das Eigentumsrecht und die Urheberrechte vor. DDies gilt auch für schriftliche Unterlagen, die shopware als „vertraulich“ bezeichnet. Solche Unterlagen dürfen nur nach vorheriger, ausdrücklicher Zustimmung von shopware in Textform an Dritte weitergegeben werden.
Garantien bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch shopware in Textform.
shopware ist berechtigt, die Shopsoftware als freie Software und proprietäre Software anzubieten. Zusätzlich bietet Shopware Softwareerweiterungen für die Shopsoftware an. Hierfür gelten jeweils die in diesen AGB geregelten Bedingungen.
Wenn Software für Demonstrations- und Testzwecke dem Kunden überlassen wird, bleibt die Software im Eigentum von Shopware und die Nutzungsrechte werden nur als einfaches Nutzungsrecht für die Zeit der vereinbarten Test- oder Demonstrationszeit, maximal vier Wochen ab Überlassung, vereinbart. Technische Schutzvorrichtungen dürfen nicht umgangen werden.
Der Kunde wird im Zuge des Herunterladens der Shopsoftware in der „Community Edition“ auf diese AGB hingewiesen. Er bestätigt hierbei, dass er mit Geltung dieser AGB einverstanden ist.
Die Shopsoftware in der „Community Edition“ ist ab Shopware 6 unter der MIT License (nachfolgend „MIT“ genannt) lizensiert und wird dem Kunden unentgeltlich im Wege der Schenkung zur Verfügung gestellt.
Die Shopsoftware in der „Community Edition“ bis einschließlich Shopware 5 ist unter der Affero General Public License Version 3 (nachfolgend „AGPLv3“ genannt) lizensiert und wird dem Kunden unentgeltlich im Wege der Schenkung zur Verfügung gestellt. Das Frontend des Standard-Templates der Shopsoftware ist stets unter der MIT lizenziert.
Für die „Community Edition“ bietet Shopware ausschließlich die unter Ziffer 2.6.2 bis Ziff.2.6.3 geregelten Support-Dienstleistungen an.
Hinsichtlich der Shopsoftware in der „Community Edition“ ab Shopware 6 ergeben sich die Nutzungsbedingungen gegenüber dem Kunden aus der MIT und sind vom Kunden zu beachten. Die Nutzungsbedingungen der MIT sind unter „https://opensource.org/licenses/MIT“ abrufbar und im Installationspaket in der Datei license.txt hinterlegt.
Hinsichtlich der Shopsoftware in der „Community Edition“ bis einschließlich Shopware 5 gelten gegenüber dem Kunden die Lizenzbedingungen der AGPLv3 und die Lizenzbedingungen der MIT hinsichtlich des Standard-Templates der Shopsoftware. Diese sind vom Kunden zu beachten. Die Lizenzbedingungen der AGPLv3 sind unter „www.gnu.org/licenses/agpl-3.0.de.html“ abrufbar.
shopware gewährt dem Kunden das Recht zur Verwendung der Shopsoftware im Umfang der Lizenz selbst und ergänzend im Rahmen dieser AGB. Die Lizenzbedingungen der „Community Edition“ werden durch diese AGB nicht eingeschränkt oder verändert. Zusätzliche Rechte an gesondert erworbenen Softwareerweiterungen (Ziff. 2.1.2), die sich aus deren Lizenzbedingungen ergeben, werden dadurch ausdrücklich nicht eingeschränkt. Darüber hinaus gehende Rechte werden nicht eingeräumt.
Im Gegenzug gewährt der Kunde Shopware beim Einsatz einer „Community Edition“ das Recht, ihn als Referenzkunden nennen und die Wort- und Bildmarken des Kunden zu Werbezwecken verwenden zu dürfen.
Für Kunden in Deutschland gilt ergänzend zu Ziff. 15 bis 17 AGPLv3 und zur MIT: Die Haftung von Shopware ist beim Einsatz der „Community Edition“ wie bei unentgeltlicher Leistungserbringung gemäß Ziff. 10 beschränkt. Mängelansprüche sind bei der Überlassung der „Community Edition“ ausgeschlossen, es sei denn, dass der Mangel arglistig verschwiegen wurde.
Jede Nutzung der „Community Edition“ entgegen diesen Vertragsbedingungen beendet unmittelbar das Recht zur Verwendung der Shopsoftware.
Neben der Community Edition bietet shopware die Shopsoftware auch in verschiedenen proprietären Editionen entgeltlich an, die entgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die Angaben auf der Internetseite von shopware bezüglich dieser Editionen stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde kann jederzeit über ein Kontaktformular ein freibleibendes Angebot über den Abschluss eines Vertrags hinsichtlich der proprietären Shopsoftware kostenlos und unverbindlich von shopware anfordern. Im Anschluss erhält der Kunde entsprechend der angeforderten Edition der Shopsoftware ein freibleibendes Angebot in Textform. Alternativ kann die Shopsoftware auch im Community Store (Ziff. 2.5) erworben werden.
Ausschließlich als proprietäre Software werden von shopware Softwareerweiterungen für die Shopsoftware angeboten. Diese sind Bestandteil einer Edition oder werden getrennt über den Community Store (Ziff. 2.5) angeboten.
Mit dem Erwerb der proprietären Software wird automatisch ein Software-Servicevertrag für 12 oder 24 Monate nach Wahl der Kunden abgeschlossen. Die Kosten des Servicevertrages sind für die Mindestlaufzeit mit dem Kaufpreis abgedeckt. Der Servicevertrag verlängert sich automatisch gemäß den Bestimmungen in 2.6.4.
Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen der von shopware angebotenen proprietären Editionen können auf der Internetseite https://de.shopware.com/versionen/ eingesehen werden.
Für die proprietären Editionen bietet shopware Support nach den unter Ziffer 2.6.4 genannten Bestimmungen an. Ferner bietet shopware sowohl für die „Community Edition“, als auch für die proprietären Editionen Softwareerweiterungen im Community Store (Ziff. 2.5) an. Eine Übersicht ist unter https://de.shopware.com/versionen/erweiterungen/ einsehbar. Diese Softwareerweiterungen sind nicht unter der AGPLv3 oder MIT lizensiert, sondern urheberrechtlich geschützt.
Die unter Ziffer 2.1.2.1 genannten Softwareerweiterungen sind urheberrechtlich geschützt, gleich ob als Bestandteil einer Edition der Shopsoftware oder als selbständig erworbene Erweiterung. shopware räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen räumlich auf Europa beschränkte und nicht an Dritte übertragbare, zeitlich unbeschränkte Recht zur Nutzung der Erweiterungen und Modulen im Zusammenhang mit der Shopsoftware unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen ein.
Die Rechte werden pro Vertrag allein für die Nutzung auf einem Webserver für einen Online-Shop eingeräumt. Sofern die Nutzung auf mehr als einem Server beabsichtigt ist (z.B. für ein verteiltes Hosting zur Lastenverteilung unter Einsatz eines Loadbalancers), ist hierfür der Einsatz einer Shopware Enterprise Edition erforderlich (Ziff. 2.1.4). Die Nutzung für einen weiteren Onlineshop bedarf stets eines weiteren Vertrags und der erneuten Einräumung von Nutzungsrechten durch shopware.
Die unter Ziffer 2.1.2.1 genannten Softwareerweiterungen dürfen in der vom Kunden eingesetzten Version ganz oder teilweise nur unternehmensbezogen im Rahmen der Geschäftsaktivitäten des Kunden genutzt werden. Ein Einsatz in i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen und Unternehmen, an denen der Kunde sonst unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, ist ohne gesonderte Einwilligung von shopware in Textform nicht gestattet. Die Nutzung der Softwareerweiterungen ist auf die Hauptdomain des Kunden beschränkt, über die die meisten geschäftlichen Aktivitäten des Kunden laufen.
Der Kunde darf die unter Ziffer 2.1.2.1 genannten Softwareerweiterungen vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen insbesondere die Installation der Softwareerweiterungen auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher. Darüber hinaus kann der Kunde eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch grundsätzlich nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden, die als solche zu kennzeichnen ist.
Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch der Ausdruck des Programmcodes gehört, darf der Kunde nicht anfertigen.
Die Shopsoftware enthält in der Community Edition und als proprietäre Software auch Open Source Software Dritter (nachfolgend „OSS” genannt). An dieser OSS erhält der Kunde abweichend von diesen AGB ausschließlich die Nutzungsrechte, die sich aus den für die OSS geltenden Lizenzbedingungen ergeben. Auf Verlangen des Kunden wird shopware dem Kunden mitteilen, welche OSS in der Shopsoftware oder Softwareerweiterungen unter welchen Lizenzbedingungen enthalten ist, wenn sich dies nicht bereits aus einem mit der Software dem Kunden überlassenen Dokument oder der zur Software gehörenden Dokumentation ergibt.
Für die Nutzung der „Shopware Enterprise Edition“ ist der Abschluss eines separaten, schriftlichen Lizenzvertrages erforderlich. Die Nutzungsbedingungen der shopware Enterprise Edition sind in dem Vertrag geregelt. Ergänzend gelten diese AGB.
Patches sind Veränderungen einer Software mit dem Ziel, ein spezifisches Problem zu lösen. Updates sind Änderungen einer Software, durch welche deren Funktionalität erweitert wird. Updates schließen in der Regel Patches mit ein.
shopware stellt dem Kunden Patches und Updates zur Verfügung, nicht aber die Installation von Patches oder Updates und keine Support- und Beratungsleistungen. Solche Leistungen können von Shopware über gesonderte Vereinbarungen bezogen werden. Shopware wird Patches und Updates dann für den Kunden bereitstellen, wenn diese bei shopware einsatzbereit und getestet vorhanden sind. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Patches oder Updates zu bestimmten Terminen oder innerhalb bestimmter Zeiträume bereitgestellt werden. Die Bereitstellung neuer Generationen der Shopsoftware (z.B. einer Shopware 6 nach einer Shopware 5) ist von Patches und Updates nicht umfasst.
shopware wird die Bereitstellung von Patches, mit denen schwerwiegende Fehler der Software behoben werden, nach bestem Bemühen erbringen. Spezifische Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten werden nicht zugesagt.
Der Kunde erkennt an, dass Patches und Updates von shopware nur für Standardinstallationen getestet werden können. Insbesondere können keine Seiteneffekte getestet werden, die durch Veränderung von Softwareerweiterungen oder die manuelle Änderung von Konfigurationsdateien an den von der Software bereit gestellten Mechanismen vorbei durchgeführt worden sind. Eine Zusage, dass ein bestimmter Patch oder ein bestimmtes Update die Funktionsweise der Software in jeder Situation unverändert lässt, wird ausdrücklich nicht gegeben.
Patches und Updates wird shopware dem Kunden durch Bereitstellung auf einem über das Internet erreichbaren Server zur Verfügung stellen. Über vorhandene Patches und Updates wird sich der Kunde selbst informieren.
Mit der Installation von Patches und/oder Updates erhält der Kunde hieran die gleichen Nutzungsrechte wie an der Shopsoftware oder Softwareerweiterung, für die der Patch oder das Update installiert worden ist.
Über den Shopware Account erhält der Kunde die Möglichkeit, sämtliche im Zusammenhang mit der Shopsoftware stehenden Softwareerweiterungen sowie seine Kundendaten zu verwalten (Verwalten von Bestellungen, Änderungen von Adressen und Zahlungsweisen, Kontostand überprüfen, Rechnungsdownload etc.) und Support Dienstleistungen von Shopware gemäß Ziffer 2.5 in Anspruch zu nehmen.
Mit Erstellung eines Shopware-Accounts erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.
Die Nutzung des Shopware Accounts setzt zwingend die Registrierung des Kunden voraus. shopware kann die Registrierung eines Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen. Mit Registrierung versichert der Kunde Unternehmer, Person des öffentlichen Rechts oder Person eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB zu sein.
Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen der Registrierung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Die Registrierung im Namen Dritter ist unzulässig. shopware ist berechtigt, dem Kunden die Nutzung des Shopware Accounts zu verweigern bzw. den Kunden von der Nutzung auszuschließen, sofern die Angaben unvollständig oder wahrheitswidrig sind und der Kunde die Angaben nach Aufforderung durch shopware nicht unverzüglich aktualisiert. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die unzutreffenden Angaben nicht zu vertreten hat.
Der Kunde erhält passwortgeschützten Zugang zum Shopware Account über das Internet. Das Passwort vergibt der Kunde selbst und muss individuell, hinreichend lang (mindestens acht Zeichen) und komplex (Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Ziffern, Sonderzeichen) sein. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Er hat diese vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Bei tatsächlichem oder vermutetem Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten, hat der Kunde shopware unverzüglich in Kenntnis zu setzen. shopware ist dann berechtigt, den Zugang bis zur Beseitigung der Missbrauchsgefahr zu sperren. Der Kunde haftet für alle Folgen, die durch den Missbrauch herrühren, es sei denn, der Kunde hat diesen nicht zu vertreten.
Die Nutzung des Community Stores setzt zwingend einen Shopware Account nach Ziffer 2.3 voraus.
Bei Erweiterungen mit Backend-Komponenten für die Shopsoftware, die unter proprietärer Lizenz vertrieben werden sollen, ist der gesonderte vorherige Erwerb einer entgeltlichen Shopware-SDK-Lizenz durch den Softwareanbieter obligatorisch.
Alle weiteren Regelungen für die Nutzung des Community Stores durch den Softwareanbieter sind in einem separaten Vertrag geregelt. Nach Zustandekommen dieses Vertrages in Textform wird der Softwareanbieter von shopware für die Bereitstellung von Softwareerweiterungen freigeschaltet.
shopware bietet dem Kunden die Möglichkeit, über eine elektronische Verkaufsplattform (nachfolgend „Community Store“ genannt) Softwareerweiterungen, welche nicht von shopware selbst entwickelt und erstellt wurden, käuflich zu erwerben, zu mieten oder unentgeltlich zu nutzen. Der in diesem Zusammenhang genannte Kunde wird nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet. Zu einer Softwareerweiterung kann eine Subscription gehören, die den Nutzer zu den Bedingungen dieser Subscription zur Aktualisierung auf eine neue Version der Softwareerweiterung berechtigt (nachfolgend „Update“ genannt). Zu einer Softwareerweiterung kann eine Subscription gehören, die den Nutzer zu den Bedingungen dieser Subscription zur Aktualisierung auf eine neue Version der Softwareerweiterung berechtigt (nachfolgend „Update“ genannt).
shopware stellt den Community Store für den Nutzer unter nachfolgenden Regelungen zur Verfügung.
Der Vertrag über den Erwerb von Softwareerweiterungen im Community Store, ggf. einschließlich einer Subscription, kommt zwischen Shopware und dem Nutzer zustande.
Alternativ zum Kauf ist für einige Softwareerweiterungen auch Miete möglich. Die Mindestlaufzeit für die Miete beträgt drei Monate, es sei denn im Community Store ist eine längere Mindestlaufzeit genannt. Danach verlängert sich die Miete um jeweils einen Monat. Die Kündigung ist nach der Mindestlaufzeit jederzeit fristlos möglich. Bereits gezahlte Mieten für den laufenden Monat werden nicht zurückerstattet.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für shopware insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft und schwerwiegend die für die Softwareerweiterung geltenden, im Community Store genannten und mit dem Kunden vereinbarten Nutzungsbedingungen oder Schutzrechte des Rechtsinhabers verletzt.
Wird die Softwareerweiterung nach Beendigung der Laufzeit des Vertrags nicht deinstalliert (siehe Ziff. 2.5.6), sondern vom Kunden für mindestens zwei Wochen weiter genutzt, verlängert sich hierdurch die Miete auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch um die jeweilige Mindestlaufzeit für die Softwareerweiterung. Hiervon unberührt bleibt das Recht von Shopware, den Kunden zur Deinstallation der Softwareerweiterung aufzufordern oder den Vertrag selbst zu kündigen.
Softwareerweiterungen werden durch den Nutzer installiert und in Betrieb genommen. Zu einem Update ist der Nutzer nur berechtigt, wenn er die Softwareerweiterung gemietet oder eine Subscription hierfür erworben hat. Support wird ausschließlich, sofern angeboten, durch den Softwareanbieter geleistet, auf keinen Fall durch shopware.
Softwareerweiterungen werden einschließlich einer Installationsanleitung im Community Store oder in Textform bereitgestellt. Eine Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation in Textform oder Online-Hilfe) ist nur geschuldet, wenn ohne sie der bestimmungsgemäße Gebrauch nicht möglich ist. Andere Anleitungen oder Dokumentationen werden nicht geschuldet.
Ist shopware selbst der Softwareanbieter, wird Support für die Softwareerweiterung nur unter einem gesondert abzuschließenden Wartungsvertrag gemäß Ziffer 2.6.4 geleistet. Mit diesem Wartungsvertrag ist auch die Berechtigung verbunden, Updates von mit proprietären Editionen der Software inkludierten Softwareerweiterungen (sog. Advanced Features) zu nutzen. Nutzer der Community Edition können deshalb auch für kostenpflichtige Erweiterungen keinen Support von shopware bekommen.
Ansprüche des Nutzers aus der gesetzlichen Mängelhaftung oder Garantien bleiben unberührt.
shopware setzt in der Shopsoftware sowie ggf. den Softwareerweiterungen Funktionen ein, mit denen die Berechtigung des Kunden zur Nutzung der Shopsoftware sowie etwaiger vom Kunden erworbener Softwareerweiterungen überprüft werden kann.
Hierzu werden Informationen zur Verwendung von Shopsoftware und Softwareerweiterungen durch den Kunden sowie zu der bzw. den vom Kunden hierfür verwendeten Domain bzw. Domains an shopware übertragen und mit den bei shopware über den Kunden vorhandenen Daten verglichen. Stellt shopware dabei fest, dass die Shopsoftware oder eine Softwareerweiterung durch den Kunden anders als bei shopware registriert genutzt wird, ist shopware berechtigt, (a) die Nutzung der Shopsoftware oder Softwareerweiterung mittels Fernzugriff bis zur Klärung und ggf. ordnungsgemäßen Lizenzierung zu deaktivieren, und (b) die Daten an den Hersteller der betroffenen Softwareerweiterung weiterzugeben.
Abweichend hiervon gilt für Updates von Softwareerweiterungen und Advanced Features Folgendes: Werden Updates genutzt, ohne dass hierfür eine Subscription (bei Softwareerweiterungen) oder ein Wartungsvertrag (bei Advanced Features) besteht, kommt mit der Installation des Updates durch den Nutzer eine Subscription (bei Softwareerweiterungen) bzw. ein Wartungsvertrag (bei Advanced Features) zustande.
Wenn Softwareerweiterungen für Demonstrations- und Testzwecke dem Kunden überlassen werden, kommt der Vertrag über Erwerb oder Miete der Softwareerweiterung wie in Ziff. 2.5.1 oder Ziff. 2.5.2 beschrieben zustande. Der erste Monat gilt in diesem Fall als Demonstrations- und Testphase, innerhalb der der Kunde jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder Mindestlaufzeit von dem Vertrag zurücktreten (Kauf) oder diesen kündigen (Miete) kann. Kosten fallen in diesem Fall für den Kunden für die Nutzung während der Demonstrations- und Testphase nicht an.
Will der Kunde eine Softwareerweiterung für Demonstrations- und Testzwecke nach Ablauf der Demonstrations- und Testphase (siehe Ziff. 2.5.5) nicht weiternutzen oder die Miete einer Softwareerweiterung beenden (siehe Ziff. 2.5.2) ist der Kunde verpflichtet, die Softwareerweiterung vollständig zu deinstallieren und einschließlich der Dokumentation und aller Kopien zu löschen oder an shopware zurückzugeben. Auf Verlangen von shopware bestätigt der Kunde die vollständige Deinstallation und Löschung in Textform.
Diese Ziffer 2.6 gilt für ggf. gesondert mit dem Kunden abgeschlossene Dienstverträge über Schulungen sowie Zertifizierungen, Beratungen und Serviceleistungen (nachfolgend „Serviceverträge“ genannt). Die mit der Durchführung der Leistung befassten Mitarbeiter werden von shopware ausgesucht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter.
shopware bestimmt die Art und Weise der Leistungserbringung. Sind Ergebnisse der Dienstleistung an den Kunden herauszugeben, sind nur die herausgegebenen Ergebnisse verbindlich.
shopware stellt dem Kunden Online-Schulungen, Dokumentationen, Online-Handbücher und selbst erstellte Tutorials in einer Wissenssammlung kostenlos zur Verfügung. Ein Anspruch auf Bereitstellung besteht nicht. shopware kann die Wissenssammlung jederzeit im Umfang reduzieren, umstrukturieren oder vollständig einstellen.
shopware stellt dem Kunden ein Forum kostenlos zur Verfügung, in dem er sich mit anderen Kunden austauschen kann. Die aktive Nutzung des Forums setzt einen Shopware Account nach Ziff. 2.3 voraus. Ein Anspruch auf Bereitstellung besteht nicht. shopware kann das Forum jederzeit im Umfang reduzieren, umstrukturieren oder vollständig einstellen.
Der Kunde ist für die von ihm im Forum eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Für shopware sind die von Kunden im Forum eingestellten Inhalte fremde Inhalte, die shopware sich nicht zu eigen macht. Als technischer Dienstleister, der ausschließlich das Forum für die Kunden bereitstellt, ist shopware für diese fremden Inhalte nicht verantwortlich.
Erlangt shopware Kenntnis von offensichtlichen Rechtsverletzungen im Forum, wird shopware diese löschen oder sonst den Zugang hierzu beschränken. Der Kunde stellt shopware von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der vom Kunden im Forum eingestellten Inhalte gegenüber shopware geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die durch die Verteidigung gegen Ansprüche Dritter entstehenden, angemessenen und üblichen Kosten der Rechtsverteidigung.
Die den von shopware angebotenen Serviceverträgen zu Grunde liegenden Dienstleistungen sind unter https://www.shopware.com/de/preise/ einsehbar.
Die Laufzeit der Serviceverträge beträgt 12 oder 24 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 12 bzw. 24 Monate, abhängig von der zu Beginn abgeschlossenen Laufzeit. Der Servicevertrag kann bis einen Tag vor Ablauf der Laufzeit über den shopware-Account oder per Mail an sales@shopware.com gekündigt werden.
shopware wird Leistungen des Wartungsvertrags nur für die jeweils aktuelle Software-Generation und für Shopware Versionen, die maximal zwei Versionsstände zurück liegen (es zählen Minor- und Major Updates) erbringen. Der Kunde hat deshalb die Shopsoftware und etwaige Softwareerweiterungen auf einem aktuellen Stand zu halten und insbesondere bereitgestellte Updates und Upgrades zu installieren bzw. neue Software-Generationen kostenpflichtig zu erwerben, sofern deren Bezug nicht über die Wartung geregelt ist. Anderenfalls kann der Kunde bis zur Aktualisierung der Software die Leistungen des Wartungsvertrags nicht in Anspruch nehmen.
Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat shopware dies zu vertreten, ist shopware verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist erneut zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden in Textform, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis. Andere Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Wird ein Servicevertrag gekündigt, hat shopware Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen.
shopware bietet dem Kunden Live- und Online-Schulungsveranstaltungen im Umgang mit der Shopsoftware oder Softwareerweiterungen an. Für die Live-Schulungen gelten die nachfolgenden Regelungen:
Die Anmeldungen für die Live-Schulungen erfolgen telefonisch, in Textform oder online. Die Anmeldung ist spätestens mit Bestätigung durch shopware verbindlich. Die Vergabe der zur Verfügung stehenden Plätze erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung zur jeweiligen Live-Schulung auf der Internetseite von shopware beschriebenen Schulungsinhalte und gültigen Schulungspreise. Die nur vorübergehende Teilnahme an der Live-Schulung berechtigt nicht zur Minderung des Preises der Live-Schulung.
Storniert der Kunde seine Anmeldung bis zu zehn Tage vor dem Beginn der Live-Schulung, erstattet shopware den vollständigen Schulungspreis. Anderenfalls erstattet Shopware 50% des Schulungspreises. Die Stellung eines Ersatzteilnehmers durch den Kunden ist möglich.
Bis zu zehn Tage vor dem Beginn der Live-Schulung ist Shopware die Absage der Schulung ohne Angabe von Gründen möglich. Hiernach sind Absagen nur noch aus wichtigem Grund möglich, insbesondere bei Erkrankung des Dozenten. Bereits gezahlte Schulungspreise werden bei Absage vollständig erstattet. Andere Ansprüche des Kunden bestehen nicht. shopware kann Live-Schulungen bis zu einem Monat vor deren Beginn verschieben oder verlegen. Hierüber wird Shopware den Kunden unverzüglich informieren. Die Anmeldung des Kunden bleibt gültig, es sei denn der Kunde teilt innerhalb von zwei Wochen in Textform mit, dass er an der Live-Schulung wegen der Verschiebung oder Verlegung nicht teilnehmen will. In diesem Fall erstattet shopware den Schulungspreis. Andere Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
shopware behält sich alle Rechte an den Schulungsunterlagen vor. Insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Schulungsunterlagen sind ohne vorherige, ausdrückliche Zustimmung von shopware in Textform nicht zulässig.
Voraussetzung für die erfolgreiche Teilnahme an der Live-Schulung und – sofern es die gebuchte Schulung umfasst – die Ausstellung eines Zertifikats sind die in der jeweiligen Schulungsbeschreibung angegebenen Voraussetzungen.
shopware bietet seinen Kunden neben den Live-Schulungen auch Online-Schulungen sowie eine Online-Zertifizierung an. In den Online-Schulungen wird ebenfalls der Umgang mit der Shopsoftware und möglichen Softwareerweiterungen geschult. Die Online-Schulungen werden über die E-Learning-Plattform Udemy angeboten. Die Anmeldung erfolgt online, die Nutzungsbedingungen von Udemy sind zu akzeptieren.
Darüber hinaus bietet shopware seinen Kunden die Möglichkeit, sich online zertifizieren zu lassen. Die Anmeldung hierzu erfolgt online und ist mit Bestätigung von shopware verbindlich.
Es gelten die auf der Online-Schulungsseite aufgelisteten, notwendigen Kenntnisse als Voraussetzung für die Zertifizierung sowie die dort aufgelisteten Preise.
Die Online-Zertifizierung lässt sich bis zu 30 Tage nach der Anmeldung stornieren, vorausgesetzt, der Zertifizierungsprozess wurde vom Kunden noch nicht gestartet. shopware erstattet in diesem Fall den vollen Preis der Zertifizierung.
shopware behält sich alle Rechte an den Schulungsunterlagen der Online-Schulungen sowie an den Unterlagen und Testfragen der Online-Zertifizierungen vor. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung sind ohne vorherige, ausdrückliche Zustimmung von shopware in Textform nicht zulässig.
shopware bietet seinen Kunden im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Handelssystem Shopware Connect (nachfolgend: Connect) gemäß den Vorgaben dieser AGB auf unbestimmte Zeit zu nutzen.
Connect ist eine Plattform für Einkäufer und Lieferanten von Waren und Dienstleistungen. Connect verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkäufer und Lieferant, wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
Die Leistungen von shopware bestehen im Zusammenhang mit Connect in:
Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten von Connect nach Zulassung des Kunden gem. 2.7.2
Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten mit anderen Kunden; und
Beratungs- und Unterstützungsleistungen für den Kunden nach gesonderter Vereinbarung mit shopware.
Voraussetzung für die Nutzung von Connect ist die Zulassung durch shopware. Connect steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des Öffentlichen Rechts als Anbieter für Waren und Dienstleistungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung von Connect besteht nicht. Der von shopware zugelassene Kunde wird im folgenden Nutzer bzw. – je nach Rolle – Einkäufer oder Lieferant genannt.
shopware ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zu Connect zu sperren, falls ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB schuldhaft verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Schadensersatzansprüche gegenüber shopware wegen solcher Maßnahmen bestehen nicht.
Nutzer haben die Möglichkeit, über Connect Waren und Dienstleistungen bei anderen Nutzern zu erwerben und/oder anderen Nutzern anzubieten. Vertragspartner wird dabei der jeweilige Lieferant bzw. Einkäufer. shopware ist an solchen Verträgen nicht beteiligt. Einzelheiten zu der Lieferung und den vertraglichen Regelungen werden zwischen Einkäufer und Lieferant als weiteren Nutzer direkt vereinbart.
Weiterhin haben Nutzer, die Waren und Dienstleistungen anbieten wollen, die Möglichkeit, sich über Connect mit anderen anbietenden Nutzern vertraglich dahingehend zu vereinbaren, dass über Connect Endkunden Waren und Dienstleistungen unter dem Namen eines Nutzers oder gemeinsam angeboten werden. Weitere Einzelheiten der vertraglichen Beziehung vereinbaren die Nutzer untereinander. shopware ist an solchen Verträgen nicht beteiligt.
Für alle Transaktionen auf Connect gilt ausschließlich die auf Connect gültige Systemuhrzeit.
shopware behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch wesentliche Vertragspflichten von shopware aus dem mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag nicht erheblich beeinträchtigt werden. Shopware wird die Nutzer von Connect über solche Änderungen rechtzeitig in Textform oder über eine Benachrichtigung unmittelbar in Connect informieren.
Für die Bereitstellung von Connect erhält shopware eine Vergütung in Höhe von 3% desAuftragswertes (Warenwert und Lieferkosten), zu dem der Warenaustausch zwischen Einkäufer und Lieferant abgewickelt wird, zzgl. gesetzlich anfallenderUmsatzsteuer.
Die Vergütung wird auch dann in voller Höhe fällig, wenn der Auftrag rückabgewickelt wird. Dies gilt nicht, wenn die Rückabwicklung ganz oder überwiegend auf von shopware zu vertretenden Gründen beruht.
Angebote, die von Nutzern auf dem Markplatz eingestellt werden, müssen transparent sein und dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen in Deutschland verstoßen.
Der Nutzer ist für die eingestellten Inhalte und Daten allein verantwortlich. Der Nutzer erklärt, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den auf Connect eingestellten Inhalten und Daten ist oder aber anderweitig berechtigt ist, die Inhalte und Daten auf Connect einzustellen. Er garantiert, dass durch die Nutzung auf Connect keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere keine Bild-, Text- und Markenrechte angebotener Artikel. shopware übernimmt keine Überprüfung der Inhalte und Daten auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Wegen dieser Inhalte und Daten ist shopware lediglich technischer Dienstleister des Nutzers, der sich die Daten und Inhalte nicht zu Eigen macht.
Shopware behält sich vor, Inhalte und Daten von Nutzern zu sperren, wenn diese dem Transparenzgebot nach Satz 1 widersprechen oder offensichtlich gegen gesetzliche Bestimmungen in Deutschland verstoßen.
Mit erteilter Zulassung übernimmt der Nutzer gegenüber shopware und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten werden. Der Nutzer stellt shopware von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in Connect verarbeitet werden.
Werden Produkte von Nutzern per Dropshipping versandt, so muss der verkaufende Nutzer gegenüber seinem Endkunden in der Datenschutzerklärung deutlich darauf hinweisen, dass die Daten an Dritte weitergegeben werden.
Der Nutzer stellt shopware von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen shopware wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die angemessenen und üblichen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten.
Die Abwicklung von auf Connect geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. shopware übernimmt für diese Verträge weder eine Garantie für die ordnungsgemäße Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Waren und Dienstleistungen.
shopware kann ferner keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind die beteiligten Nutzer gehalten, sich vor Vertragsabschluss über die Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
Mit der Nutzung von Connect wird shopware ein unentgeltliches, unbefristetes und übertragbares Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Inhalten und Daten eingeräumt, insbesondere
zur Speicherung der Inhalte und Daten auf den Servern von shopware sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf Connect), und
zu Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte und Daten erforderlich ist
Der Nutzer willigt darin ein, dass Shopware Informationen und Daten über den Verlauf von Geschäftsprozessen sowie das Verhalten von Nutzern bei der Durchführung dieser Transaktionen in anonymisierter Form verarbeitet und insbesondere für Marketingzwecke nutzen darf, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen.
Die Server von shopware sind entsprechend den gesetzlichen Anforderungen durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Nutzer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung von Connect übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
Die Preise gelten einen Monat ab dem Kalenderdatum des Angebots. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer. shopware kann monatlich abrechnen, bei dauerhaft zu erbringenden Leistungen im Voraus zu Beginn eines jeden Kalendermonats.
Alle Rechnungen sind mit Zugang sofort fällig und spätestens innerhalb einer Woche ohne Abzug zu zahlen. Skonto wird nicht gewährt. Bei Verzug des Kunden fallen die gesetzlichen Verzugszinsen an. Zahlungen des Kunden sind erst erfolgt, wenn shopware über den Zahlungsbetrag vorbehaltsfrei verfügen kann.
Vergütung nach Aufwand wird zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen der shopware nach Erbringung der Leistungen berechnet. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage geeigneter Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen in Textform widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt.
Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Sitz der shopware berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Sitz der shopware und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden.
Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten sowie sonstige Aufwendungen in tatsächlich angefallener Höhe erstattet, mindestens nach den steuerlichen Pauschalsätzen. Reisezeit gilt als Arbeitszeit.
Eine im Vertrag vereinbarte Vergütung nach Aufwand ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglichen Leistungen. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten und Standby-Zeiten (z.B. vom Kunden ausdrücklich gewünschte Bereitschaft vor Ort beim Kunden) werden wie Arbeitszeiten vergütet.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von shopware anerkannt oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Weicht ein vergütungsbestimmender Faktor im Laufe der Vertragsdurchführung nicht nur unerheblich vom Vertrag ab, erfolgt eine entsprechende Anpassung der Vergütung.
Mit dem Kunden vereinbarte Termine sind nur verbindlich, wenn diese von shopware ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt worden sind. Fixtermin sind nur solche Termine, die gegenüber dem Kunden ausdrücklich in Textform als Fixtermin bestätigt worden sind.
Soweit dem Kunden zumutbar, ist shopware zu Teilleistungen berechtigt.
Wenn eine Ursache, die shopware nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik, Aussperrung und Naturgewalten wie Erdbeben, Überschwemmung, Brände, Unwetter, die Termineinhaltung beeinträchtigt (nachfolgend ‚Störung“ genannt), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Über eine Störung und deren voraussichtliche Dauer wird shopware den Kunden unverzüglich zu unterrichten.
Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann shopware auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Kunde hat die Störung ebenfalls nicht zu vertreten.
Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung von shopware vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen von shopware innerhalb angemessener gesetzter Frist in Textform erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde shopware den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Ist ein Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, kann er mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Erstmals möglich ist diese Kündigung zum Ablauf des ersten vollen Kalenderjahres, das auf das Jahr des Vertragsabschlusses folgt. Während einer vereinbarten Mindestlaufzeit ist die Kündigung ausgeschlossen.
5. Mitwirkungspflicht und Beistellungen des Kunden
Mitwirkungen und Beistellungen hat der Kunde als vertragliche Nebenleistung zu erbringen.
Der Kunde wird shopware unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur vertragsgemäßen Erbringung der Leistungen durch shopware erforderlichen, ihm zumutbaren und möglichen Voraussetzungen schaffen.
Dazu wird der Kunde insbesondere unaufgefordert alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, z.B. Zugangsdaten zu Servern, Providern, Internetshops, Administrationsbereiche. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung der shopware zur Verfügung steht. Die ordnungsgemäße und mindestens täglich erfolgende Datensicherung, insbesondere vor Installation der Shopsoftware, von Softwareerweiterungen sowie Patches und Updates obliegt dem Kunden.
Der Kunde hat Störungen einschließlich Mängeln in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Störungserkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen in Textform zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten der Störung geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen der Störung.
Während der Durchführung der Support-Dienstleistungen ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Fehler, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Shopsoftwarestruktur zu urteilen und zu entscheiden. Soweit erforderlich sind andere Arbeiten an der Systemumgebung während der Zeit der Arbeiten einzustellen.
Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner. Dieser kann für den Kunden verbindliche Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen und ist berechtigt, rechtlich verbindliche Erklärungen in Zusammenhang mit den von den Parteien abgeschlossenen Verträgen abzugeben. Der Ansprechpartner steht shopware für notwendige Informationen zur Verfügung.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde alle von shopware übergebenen und für die Erbringung der Leistungen durch shopware erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten bei sich zusätzlich so verwahren, dass diese bei Beschädigung und Verlust von Datenträgern rekonstruiert werden können.
Der Kunde verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße, gesetzes- und vertragskonforme Nutzung von Shopsoftware und Softwareerweiterungen sichergestellt ist.
shopware kann zusätzliche Vergütung ihres Aufwands verlangen, wenn
a) shopware aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass eine Störung oder ein Mangel vorliegt, es sei denn der Kunde hat die unbegründete Meldung nicht zu vertreten, oder
b) zusätzlicher Aufwand wegen nichtvertragsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden anfällt, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.
Der Kunde wird die Software und alle damit verbundenen Zugangsdaten sorgfältig verwahren und alle nach dem jeweiligen Stand der Technik erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen, um Missbrauch auszuschließen. Insbesondere sorgt der Kunde dafür, dass jeder unberechtigte Zugriff auf Administrationszugänge ausgeschlossen ist.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Eigentumshinweise oder sonstige Kennzeichen von shopware unberechtigt zu verändern oder zu entfernen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Software gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Software übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanern behaftet sind.
Der Kunde verpflichtet sich, shopware alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus shopware von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen shopware geltend machen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur mit Einwilligung der shopware abtreten. shopware wird die Einwilligung nur aus wichtigem Grund verweigern.
shopware ist berechtigt, die mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise oder nur wegen einzelner Rechte aus diesen Verträgen auf Dritte zu übertragen. Handelt es sich bei dem Dritten um ein mit der shopware i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen, ist die Übertragung auch ohne Zustimmung des Kunden wirksam. Anderenfalls wird shopware den Kunden über die beabsichtigte Übertragung rechtzeitig in Textform informieren. Widerspricht der Kunde der Übertragung, wird diese nicht wirksam. shopware ist in diesem Fall zur außerordentlichen Kündigung des betroffenen Vertrags aus wichtigem Grund auf den Zeitpunkt der beabsichtigten Übertragung berechtigt.
shopware ist weiter berechtigt, sämtliche Leistungen gegenüber dem Kunden durch Unterauftragnehmer erfüllen zu lassen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und shopware bleibt hiervon unberührt.
shopware behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung und Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
Der Kunde wird shopware unverzüglich in Textform informieren, wenn Dritte Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware geltend machen, z.B. bei Pfändungen oder Insolvenz des Kunden. Der Kunde wird den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt zugunsten shopware hinweisen.
Bei einem wirtschaftlichen Unvermögen des Kunden, seine Pflichten shopware gegenüber zu erfüllen, kann shopware bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beendigen, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird shopware frühzeitig in Textform über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.
shopware leistet bei Sachmängeln Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt shopware nach seiner Wahl dem Kunden einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit Übergabe. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Personenschäden, Rechtsmängeln, Garantien oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Mängelansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Shopsoftware oder Softwareerweiterungen zu einem anderen als dem vertraglich vorgesehenen Zweck nutzt oder Änderungen oder Erweiterungen an der Shopsoftware oder Softwareerweiterungen vorgenommen hat, insbesondere am Quellcode, und die zweckwidrige Verwendung oder Änderung für den aufgetretenen Mangel ursächlich sind.
Macht der Kunde einen Mangel an einer im Community Store erworbenen, nicht von shopware hergestellten Softwareerweiterung geltend, hat der Kunde Mängelansprüche vorrangig gegenüber dem Hersteller der Softwareerweiterung geltend zu machen. Zu diesem Zweck tritt shopware sämtliche eigenen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller an den Kunden ab.
Ungeachtet dessen ist shopware jederzeit zu folgenden Maßnahmen verpflichtet:
shopware wird während der Gewährleistungsfrist eine vom Hersteller verfügbare, den Mangel beseitigende Version der Softwareerweiterung bereitstellen. Ist eine solche Version nicht verfügbar, wird shopware eine Umgehungslösung anbieten. Ist auch eine Umgehungslösung nicht möglich oder zumutbar, wird sich shopware beim Hersteller für die baldmögliche Bereitstellung einer den Mangel behebenden Version der Softwareerweiterung einsetzen. Über die hierzu ergriffenen Maßnahmen wird shopware auf Verlangen des Kunden Auskunft erteilen. Eine Umgehungslösung ist shopware dabei insbesondere dann nicht zumutbar, wenn deren Bereitstellung einen Eingriff in den Quellcode/Objektcode der Softwareerweiterung verlangt.
Der Kunde ist verpflichtet, eine den Mangel beseitigende Version der Softwareerweiterung auf eigene Kosten zu installieren/in Betrieb zu nehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn dem Kunden dies nicht möglich oder zumutbar ist, weil die neue Version wesentlich von der bisherigen Version abweicht oder durch Installation/Inbetriebnahme ein erheblicher Aufwand beim Kunden anfällt.
shopware haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Im Übrigen ist bei entgeltlicher Erbringung von Lieferungen oder Leistungen und bei einfacher Fahrlässigkeit die Haftung beschränkt auf die Verletzung sog. „wesentlicher Vertragspflichten“; dies sind alle Pflichten, deren Erbringung die Inanspruchnahme der von shopware geschuldeten Leistungen dem Kunden überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist jedoch auf den vorhersehbaren. vertragstypischen Schaden begrenzt. Bei unentgeltlichen Leistungen, einschließlich der Bereitstellung kostenloser Testinstallationen oder Demonstrationsversionen, ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit im Übrigen ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten haftet shopware nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust auch durch die vom Kunden zu treffenden, aber unterlassenen Datensicherungsmaßnahmen nicht vermieden worden wäre. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von shopware erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden ohne Mitwirkung von shopware verursacht worden sind.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Organe von shopware.
shopware stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten (insbesondere Marken, Designs, Patente, Urheberrechte) durch von shopware erworbener Shopsoftware oder Softwareerweiterungen frei.
Der Kunde wird ohne ausdrückliche Einwilligung in Textform gegenüber dem Dritten keine Erklärungen über die Schutzrechtsverletzung abgeben, insbesondere keine Rechte oder Sachverhalte anerkennen und sonst eine Haftung übernehmen.
shopware ist berechtigt, auf eigene Kosten die Shopsoftware oder Softwareerweiterung entweder (a) so umzuarbeiten, dass die Schutzrechtsverletzung entfällt, oder (b) die erforderlichen Rechte vom Dritten zur Weitergabe an den Kunden zu erwerben. Lässt sich die Schutzrechtsverletzung durch das Einspielen eines Patches oder Updates beheben, ist der Kunde hierzu verpflichtet, es sei denn dem Kunden ist dies nicht möglich oder zumutbar, weil die neue Version wesentlich von der bisherigen Version abweicht oder durch Installation/Inbetriebnahme ein erheblicher Aufwand beim Kunden anfällt.
Der Kunde wird shopware unverzüglich in Textform unterrichten, falls er auf die Verletzung von Schutzrechten durch die Shopsoftware oder eine Softwareerweiterung hingewiesen wird.
13. Exportkontrolle, grenzüberschreitende Lieferungen
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln.
Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des anwendbaren Datenschutzrechts. Es gilt die Datenschutzerklärung der shopware unter https://de.shopware.com/datenschutz/.
Beide Vertragspartner verpflichten sich zur Einhaltung der anwendbaren Bestimmungen zum Datenschutz. Sie werden insbesondere ihrer Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit personenbezogener Daten verpflichten.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I-VO bleiben unberührt.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – auch international – ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche rechtlichen Auseinandersetzungen, die aufgrund dieses Vertragsverhältnisses und im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, der Geschäftssitz der shopware. Dies gilt nicht, wenn sich aus dem Gesetz bereits ein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand ergibt.
Für neue Verträge gelten jeweils die bei Zustandekommen aktuellen AGB.
Für laufende Verträge behält sich shopware Änderungen dieser AGB vor. Solche Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und shopware den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die hierfür geltende Frist hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde der Änderung in Textform, gelten die früheren AGB weiter. Der Anbieter ist in diesem Fall zur Kündigung des betroffenen Vertrags innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs aus wichtigem Grund berechtigt. Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf wesentliche Vertragspflichten einer der Parteien beziehen.
18. Form, Speicherung Kundendaten, Teilunwirksamkeit
Alle Bestellungen und Aufträge bedürfen der (Auftrags-)Bestätigung durch shopware in Textform.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Ergänzungen oder Änderungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform. Der Vorrang individueller Abreden der Vertragspartner bleibt hiervon unberührt.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall eine neue wirksame Bestimmung treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am Nächsten kommt. Dies gilt entsprechend bei einer von den Vertragspartnern nicht vorhergesehenen Lücke im Vertrag.