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Timestamp: 2019-10-17 00:28:22
Document Index: 343364046

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Kein Anspruch auf längere Befristung einer Spielhallenerlaubnis bis zur Maximalfrist (Urteil vom 07.11.2018, 7 A 3410/16 SN)
Die Erlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, bei der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis die fünfzehnjährige Maximalfrist der Geltungsdauer nach § 11 Abs. 3 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes auszuschöpfen, sondern kann nach pflichtgemäßem Ermessen eine kürzere Frist bestimmen.
VG Schwerin, ZfWG 2019, 328 (Urteil vom 07.11.2018, 7 A 3410/16 SN)
Versagung einer Spielhallenerlaubnis für eine Bestandsspielhalle wegen Unterschreitung des Mindestabstandes zu einer Schule (Urteil vom 21.11.2018, 7 A 1705/18 SN)
Das Verbot, die Errichtung oder den Betrieb einer Spielhalle in einem Radius von 500 Metern Luftlinie zu einer Schule oberhalb des Primarbereichs nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Schulgesetzes zu erlauben (§ 11 Abs. 4 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes), gilt auch bezogen auf Förderschulen im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f des Schulgesetzes, wenn dort Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 beschult werden. …
VG Schwerin, ZfWG 2019, 327-328 (Urteil vom 21.11.2018, 7 A 1705/18 SN)
Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalles bezüglich einer Befreiung vom Verbundverbot und Abstandsgebot (Beschluss vom 13.07.2017, 7 B 2651/17 SN)
Es stellt noch nicht einen Fall unbilliger Härte im Sinne von § 11b des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes dar, wenn aufgrund der landesrechtlichen Beschränkungen (hier: Verbundverbot und Abstandsgebot) die Schließung der bestehenden Spielhalle eines Betreibers droht, für die noch nicht amortisierte Investitionen getätigt wurden und ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde. …
VG Schwerin, ZfWG 2018, 334 (Beschluss vom 13.07.2017, 7 B 2651/17 SN)
Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalles bezüglich einer Befreiung vom Verbundverbot (Beschluss vom 11.08.2017, 7 B 2901/17 SN)
Es stellt noch nicht einen Fall unbilliger Härte im Sinne von § 11b des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes dar, wenn aufgrund der landesrechtlichen Beschränkungen (hier: Verbundverbot) die Schließung der bestehenden Spielhalle eines Betreibers droht, für die noch nicht amortisierte Investitionen getätigt wurden und ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde. …
VG Schwerin, ZfWG 2018, 335-336 (Beschluss vom 11.08.2017, 7 B 2901/17 SN)
Rechtmäßige Versagung der Erlaubnis für eine Mehrfachspielhalle (Urteil vom 22.04.2015, 7 A 382/13)
VG Schwerin, ZfWG 2016, 76 (Urteil vom 22.04.2015, 7 A 382/13)
Umgehung der Bindungswirkung gerichtlicher Eilentscheidung betreffend Spielhallen-Schließungsverfügung
VG Schwerin, Beschl. v. 30. 6. 2014 – 7 B 53/14.
Verwaltungsgericht Schwerin: Gewerbliche Vermittlung von Lotterien im Internet ist nicht erlaubnisfrei zulässig
Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 14.03.2013 – 7 A 1430/08 –.
ZfWG 2013, S. 378
Verwaltungsgericht Schwerin: Glückssboulette
Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom 07.05.2010 – 7 B 1283/09 –.
ZfWG 2010, S. 227
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