Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2018-4-auflage/61580001/42
Timestamp: 2019-10-22 14:25:37
Document Index: 91013054

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 121', '§ 73', '§ 121', '§ 113', '§ 121', '§ 127', '§ 76', '§ 166', '§ 127', '§ 127', '§ 127']

C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beispiel: Der Anwalt hat seine Kanzlei in Karlsruhe und wird von einer in Mannheim ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Mannheim beauftragt. Der Partei wird Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Anwalt wird beigeordnet zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts. Die Reisekosten des Karlsruher Anwalts belaufen sich (netto) auf 1. Karlsruhe–Mannheim und zurück, 2 x 75 km x 0,30 €/km 45,00 € 2. Abwesenheitsgeld 25,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 73,36 € Hätte die Partei erstinstanzlich einen Anwalt aus Reilingen beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Mannheim zählt, wären dessen Reisekosten in voller Höhe von der Landeskasse zu übernehmen: 1. Reilingen–Mannheim und zurück, 2 x 31 km x 0,30 €/km 18,60 € 2. Abwesenheitsgeld 25,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 46,96 € Folglich sind die Reisekosten des Karlsruher Anwalts in dieser Höhe aus der Landeskasse zu zahlen. Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass der Gerichtsbezirk auswärtige Gemeinden umfasst, da anderenfalls im Gerichtsbezirk eine Geschäftsreise nicht möglich ist (s. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG). Zum Teil prüfen die Gerichte bereits im Bewilligungsverfahren, ob es im Gerichtsbezirk Orte gibt, die weiter entfernt liegen als die Kanzlei des auswärtigen Anwalts, und ordnen dann uneingeschränkt bei. 86 Eine eingeschränkte Beiordnung wäre in diesem Fall nämlich gegenstandslos und könnte nur zu Missverständnissen führen. 1. Im Rahmen von bewilligter Verfahrenskostenhilfe darf ein Anwalt von außerhalb des Gerichtsbezirks des Verfahrensgerichts im anzunehmenden konkludent erklärten Einverständnis gem. § 113 Abs. 1 FamFG, § 121 Abs. 3 ZPO grundsätzlich nur zu den Bedingungen eines im Bezirk des jeweiligen Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts beigeordnet werden mit der Folge, dass etwaige Mehrkosten durch die Anreise von außerhalb des Gerichtsbezirks entweder nicht oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Korrespondenzanwalts nur in Höhe von dessen etwaigen Kosten abgedeckt sind. 2. Sofern die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts im Einzelfall niedriger sind als die möglichen Reisekosten eines im Bezirk niedergelassenen Anwalts, der am weitesten vom Gerichtsort entfernt ansässig ist, ist eine einschränkende Beiordnung gegenstandslos und zur Vermeidung von Missverständnissen zu unterlassen. 195 196 197 OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.12.2013 – 6 WF 222/13 87 86 So z. B. OLG Bamberg AGS 2014, 353 u. 529 = NJW-RR 2015, 187 = JurBüro 2015, 372 = NZFam 2014, 1103 = FamRZ 2015, 353. 87 AGS 2014, 138. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 40 Deutscher Anwaltverlag
C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe 1. Die beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts ist nicht zulässig. Die höchstmögliche Einschränkung darf lauten „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts“. 2. Steht bereits bei der Beiordnung fest, dass die Entfernung von der Kanzlei des Rechtsanwalts außerhalb des Gerichtsbezirks geringer ist als die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks, so ist der Anwalt hinsichtlich seiner Reisekosten uneingeschränkt beizuordnen. 198 OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2015 – 13 WF 190/15 88 Durch die Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen keine weiteren (Reise-)Kosten i. S. v. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 121 Abs. 3 ZPO, wenn ein im Bezirk zugelassener Rechtsanwalt von seinem Kanzleisitz aus vergleichbare oder sogar weitaus größere Entfernungen zum Gerichtsort zurückzulegen hätte. 199 LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.10.2014 – L 20 SO 401/14 B 89 1. Ein Verfahrensbevollmächtigter kann ohne Vorbehalte beigeordnet werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass dadurch Mehrkosten entstehen (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 121 Abs. 3 ZPO). 2. Sind einem in einem benachbarten Gerichtsbezirk niedergelassenen Verfahrensbevollmächtigten keine höheren Reisekosten entstanden als einem vergleichbaren Rechtsanwalt, der an einem am weitesten vom Sitz des Gerichts entfernten, aber noch innerhalb des Gerichtsbezirks gelegenen Ort niedergelassen wäre, ist eine eingeschränkte Beiordnung unverhältnismäßig. 200 OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.12.2015 – 13 WF 267/15 90 Nach a. A. ist die Prüfung der höchstmöglichen Entfernung dem Urkundsbeamten im Festsetzungsverfahren zu überlassen. 201 VII. Rechtsmittel Wird die Beiordnung zu Unrecht eingeschränkt, ist hiergegen die Beschwerde nach § 127 ZPO gegeben. Diese Beschwerdemöglichkeit besteht in allen Gerichtsbarkeiten (z. B. § 76 Abs. 2 FamFG, § 166 VwGO). Soweit ein Obergericht entschieden hat, kommt eine Beschwerde nicht in Betracht. Hier wäre allenfalls die Rechtsbeschwerde gegeben, wenn sie nach der Verfahrensordnung vorgesehen ist und zugelassen wird, Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat (§ 127 Abs. 3 Satz 3 ZPO) und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft (§ 127 Abs. 3 Satz 4 ZPO); wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird (§ 127 Abs. 3 Satz 5 ZPO). Eine Mindestbeschwer ist nicht erforderlich. 202 203 204 88 AGS 2015, 584 = NJW-Spezial 2015, 763 = NZFam 2016, 87. 89 AGS 2015, 92 = RVGreport 2015, 38 = NJW-Spezial 2015, 189. 90 AGS 2016, 196. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 41 Deutscher Anwaltverlag