Source: https://www.intellectualproperty-magazin.de/2017/08/30/von-museum-bis-mittelmeer/
Timestamp: 2019-09-19 21:39:48
Document Index: 373708319

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Von Museum bis Mittelmeer | Intellectual Property
Von Museum bis Mittelmeer
Im Blickpunkt: Zwei Entscheidungen zu der Zulässigkeit von Fotoaufnahmen
Von Dr. Ralf Möller M.Jur. (Oxford) und Philip Kühn
Fotografen brauchen ein gutes Auge und – wenn es um die Verwertung ihrer Fotos geht – zunehmend auch rechtliche Expertise. Sowohl Aufnahmen von Gegenständen als auch solche (im Inneren) von Gebäuden können Probleme bereiten. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Az. 4 U 204/16) und der Bundesgerichtshof (BGH, Az. I ZR 247/15) haben sich kürzlich mit diesen Problemen befasst und die Anforderungen weiter konkretisiert.
Das OLG Stuttgart hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Fotografien von Werken, deren urheberrechtlicher Schutz bereits abgelaufen ist, in eine Onlinemediendatenbank hochgeladen werden dürfen, wenn am Aufnahmeort (einem Museum) ein Fotografieverbot bestand. Der BGH hatte hingegen zu klären, ob die in § 59 UrhG normierte Panoramafreiheit auch für ein urheberrechtlich geschütztes Werk gilt, das sich am Bug eines Kreuzfahrtschiffes befindet.
OLG Stuttgart zu Aufnahmen im Museum
In dem vom OLG Stuttgart zu entscheidenden Fall hatte ein städtisches Museum geklagt. Es wandte sich gegen den Upload von Bildern, die der Beklagte im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit in eine Onlinemediendatenbank hochgeladen hatte. Bei den hochgeladenen Bildern handelte es sich um Ablichtungen von Ausstellungsobjekten aus dem Museum. Die Onlinemediendatenbank ist mit Wikipedia verknüpft. Der Beklagte hatte zum einen Fotografien von Ausstellungsstücken aus einem Sammelkatalog eingescannt und zum anderen im Museum selbst Ausstellungstücke fotografiert. Der Urheberrechtsschutz an diesen Ausstellungsstücken war zum betreffenden Zeitpunkt bereits abgelaufen. Auf das Urheberrecht konnte sich die Klägerin daher nicht berufen.
Gegenstandsfotografien genießen Lichtbildschutz
Zunächst machte das OLG Stuttgart deutlich, dass die (eingescannten) Abbildungen der gemeinfreien Gemälde in dem Sammelkatalog als Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG geschützt seien, selbst wenn es sich dabei um bloße Gegenstandsfotografien handele. Des Weiteren befasste sich das Urteil mit der vom BGH bisher unbeantworteten Frage, ob der Eigentümer einer beweglichen (gemeinfreien) Sache Aufnahmen dieser Sache aufgrund seiner Stellung als Eigentümer verbieten kann.
Übertragung von „Preußische Gärten und Parkanlagen“ auf bewegliche Sachen
Nach Ablauf des urheberrechtlichen Schutzes 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers dürfen Werke grundsätzlich fotografiert oder verwertet werden. Das Eigentumsrecht hingegen endet generell nicht durch Zeitablauf. Der BGH hat mit den Urteilen „Preußische Gärten und Parkanlagen I und II“ entschieden, dass das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen dem Grundstückseigentümer zusteht, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind. Der Eigentümer darf zudem die Zugangsbedingungen zu seinem Eigentum und damit auch die Verwertung dieser Fotografien regeln. Das OLG Stuttgart entschied, dass diese Rechtsprechung auch für bewegliche Sachen gelte. Dem Eigentümer einer beweglichen Sache stehe ein Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung von Fotografien dieser Sache zu, wenn diese (wie vom Beklagten) trotz eines Fotografieverbots angefertigt wurden. Während die Gemeinfreiheit sich auf das geistige Werk beziehe, bestehe das Eigentum an dem körperlichen Werkstück, über das der Eigentümer und nicht der Urheber frei disponieren könne.
BGH zu Aufnahmen von Schiffen im Hafen
Auch in dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um den Upload eines Bildes. Dieses war jedoch – im Gegensatz zu dem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall – nicht gemeinfrei, sondern urheberrechtlich geschützt. In Frage stand hier die Auslegung bzw. die Reichweite der in § 59 UrhG geregelten Panoramafreiheit.
Die Schiffe der Klägerin, einer Kreuzfahrtreederei, tragen allesamt den sogenannten „AIDA Kussmund“ auf dem Bug. Der Urheber dieser Gestaltung hatte der Klägerin ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt. Der Beklagte bietet über seine Internetseite Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen an, zu deren Bewerbung er ein Bild verwendete, das ein Schiff der Klägerin mit dem „AIDA Kussmund“ zeigte. Die Klägerin verlangte unter anderem die Unterlassung der Verwendung dieses Bildes.
Die Panoramafreiheit erlaubt etwa das Fotografieren eines urheberrechtlich geschützten Werks, das sich „bleibend“ an einem öffentlichen Weg, einer öffentlichen Straße oder einem öffentlichen Platz befindet, ebenso wie das Hochladen dieses Bildes ins Internet, ohne dass es einer Zustimmung oder Genehmigung des Künstlers bedarf. Die Subsumtion des dem BGH-Urteil zugrundeliegenden Sachverhalts unter diese Vorschrift gestaltete sich jedoch schwierig. Denn es waren – jedenfalls im engeren Wortsinn – weder Wege noch Straßen oder Plätze gegeben. Problematisch war auch, dass sich ein Kreuzfahrtschiff naturgemäß gerade nicht „bleibend“ an einem Ort befindet.
Nach dem Urteil des BGH sind Orte selbst dann „öffentlich“, wenn sie in privatem Eigentum stehen. Um sich „bleibend“ an einem solchen Ort zu befinden, müsse ein Werk auch nicht zwingend ortsfest sein. Es genüge, dass das Werk sich (etwa mit einem Kreuzfahrtschiff) für längere Zeit an öffentlichen Orten befinde. Dass der BGH die hohe See gewissermaßen als öffentliche Straße ansieht, verwundert vor diesem Hintergrund nicht. Isoliert betrachtet, wirkt die Auslegung des § 59 UrhG durch den BGH auf den ersten Blick daher vielleicht etwas gewagt.
Bei der Auslegung von Gesetzen ist jedoch nicht streng an deren Wortlaut festzuhalten, sondern auch der jeweilige Sinn und Zweck maßgeblich. Darauf weist der BGH gleich an mehreren Stellen hin. Es bestehe ein Interesse der Allgemeinheit an der Freiheit des Straßenbildes. Was von öffentlichen Orten aus mit eigenen Augen zu sehen sei, müsse auch als Fotografie betrachtet werden dürfen. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde andernfalls erheblich eingeschränkt. Die Aufstellung eines Kunstwerks an öffentlichen Orten bringe zum Ausdruck, dass das Werk der Allgemeinheit gewidmet werde. Daher dürfe das Urheberrecht dahingehend eingeschränkt werden.
Jedenfalls im Ergebnis sind beide Entscheidungen zu begrüßen. Während der Eigentümer darüber entscheiden kann, ob die ihm gehörige – bewegliche oder unbewegliche – Sache fotografiert werden darf, kommt Fotografen in „freier Wildbahn“ die Panoramafreiheit zugute. Beiden Entscheidungen gemein ist zunächst, dass Bilder vermutlich unbedarft ohne vorherige Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit ins Internet gestellt worden sind. Die Gründe dafür sind so vielfältig wie die hochgeladenen Aufnahmen selbst. Es mag das grundsätzlich bestehende Bewusstsein, dass ein rechtliches Risiko besteht, zum Teil von einer ehrenamtlichen Intention überlagert werden. Teilweise mag dieses auch generell fehlen, oder Mitarbeiter wurden nicht hinreichend sensibilisiert. In einigen Fällen deckt sich aber auch das Handeln zumindest einer Partei mit dem Verständnis der Allgemeinheit hinsichtlich des Sinns und Zwecks eines Gesetzes, während der Gesetzestext selbst nicht eindeutig ist und/oder Rechtsprechung dazu fehlt.
Wie der BGH deutlich macht, ist es unerheblich, ob Fotos von öffentlichen oder von privaten Orten aus angefertigt werden, solange sich der Fotograf unter freiem Himmel befindet – und der Eigentümer des möglicherweise privaten Grundstücks den Zugang zu seinem Grundstück oder das Fotografieren von Gegenständen auf seinem Grundstück nicht eingeschränkt hat. Besteht hingegen eine derartige Einschränkung, ganz gleich ob durch eine Hecke oder durch ein rechtliches Verbot, gilt diese unabhängig von etwaigen Urheberrechten. Der Eigentümer kann grundsätzlich frei über sein Eigentum verfügen und auch Personen davon ausschließen, indem er diesen etwa den Blick auf das Eigentum verwehrt. Eine Hecke hat dabei die gleiche Ausschlusswirkung wie ein rechtliches Verbot. Allerdings endet diese Wirkung jeweils dort, wo die Panoramafreiheit beginnt. Wie der BGH zutreffend ausführt, muss das, was der Einzelne mit eigenen Augen im öffentlichen Raum erkennen kann, auch urheberrechtlich verwertet werden können. Alles andere würde nicht nur das alltägliche (modernde) Zusammenleben, sondern auch die Kunst unzumutbar beeinträchtigen. Einfacher ausgedrückt, ist auch nach den Entscheidungen alles erlaubt, was nicht verboten oder durch die Panoramafreiheit gerechtfertigt ist.
p.kuehn@esche.de
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