Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_StrG_Voraussetzungen_der_Planfeststellung-d186219,43.html
Timestamp: 2017-01-23 02:33:13
Document Index: 370793632

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 70', '§ 39', '§ 39', '§ 9', '§ 40', '§ 44', '§ 38', '§ 40']

§ 39 StrG, Voraussetzungen der Planfeststellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 StrG, Voraussetzungen der Planfeststellung Suche
Saarländisches Straßengesetz…§ 39 StrG, Voraussetzungen der Planfeststellung§ 40 StrG, Planfeststellungsverfahren§ 41 StrG, Anlagen der Verkehrsüberwachung, der Unfallhilfe und des Zolls§ 42 StrG, Veränderungssperre§ 43 StrG (weggefallen)§ 44 StrG, Enteignung§ 44a StrG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 45 StrG, Vorarbeiten§ 46 StrG, Straßenbaulast des Landes§ 47 StrG, Straßenbaulast der Gemeinden bei Ortsdurchfahrten§ 48 StrG, Straßenbaulast Dritter§ 49 StrG, Sofortmaßnahmen an Straßenteilen in der Baulast Dritter§ 50 StrG, Straßenbaulast für Gemeindestraßen§ 51 StrG, Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen§ 52 StrG, Sondernutzung an Gemeindestraßen§ 53 StrG, Straßenreinigung§ 54 StrG, Straßenbaulast für sonstige öffentliche Straßen§ 55 StrG, Anwendung von Vorschriften bei sonstigen öffentlichen Straßen§ 56 StrG, Straßenbaubehörden§ 57 StrG, Straßenaufsichtsbehörden§ 58 StrG, Straßenaufsicht…§ 70 StrG, Durchführungsvorschriften
§ 39 StrG, Voraussetzungen der Planfeststellung
§ 39 StrGSaarländisches StraßengesetzLandesrecht SaarlandTitel: Saarländisches StraßengesetzNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: StrG,SLReferenz: 90-1Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Vorschriften → 6. Abschnitt – Planfeststellung und Enteignung (1) Vor dem Bau neuer oder der wesentlichen Änderung bestehender Landstraßen I. Ordnung und Landstraßen II. Ordnung ist das Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange abzuwägen. In dem Planfeststellungsbeschluss soll auch darüber entschieden werden, welche Kosten andere Beteiligte zu tragen haben.(2) Auf Antrag des Trägers der Straßenbaulast soll vor dem Bau neuer oder zur wesentlichen Änderung von Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, wenn es sich um eine isolierte Straßenplanung handelt, für die die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.(3) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuchs in seiner jeweils geltenden Fassung ersetzen die Planfeststellung nach Absatz 1. Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden, so ist die Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen. In diesen Fällen gilt § 40 des Baugesetzbuchs.(4) Die Planfeststellung kann entfallen, 1. wenn mit den Betroffenen die für die Durchführung der Baumaßnahme erforderlichen Vereinbarungen zu Stande kommen,2. wenn die in anderen Gesetzen vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Genehmigung, Verleihung, Erlaubnis oder Zustimmung für das Bauvorhaben erteilt ist,3. im Falle des § 44 Abs. 4,4. in Fällen von unwesentlicher Bedeutung.(5) Werden im Planfeststellungsverfahren öffentliche Interessen berührt, für die die Zuständigkeit von Bundesbehörden gegeben ist, und kommt eine Verständigung zwischen der Planfeststellungsbehörde und den genannten Behörden nicht zu Stande, so kann die Planfeststellungsbehörde nur insoweit entscheiden, als die zuständigen Bundesbehörden zugestimmt haben.
§ 38 StrG, Planungen§ 40 StrG, Planfeststellungsverfahren