Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_VAHRG-d140298,8.html
Timestamp: 2016-10-26 00:39:54
Document Index: 323078383

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 1587', '§ 290', '§ 48', '§ 3', '§ 5']

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Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich Bundesrecht…§ 4 VAHRG§ 5 VAHRG§ 6 VAHRG§ 7 VAHRG§ 8 VAHRG§ 9 VAHRG§ 10 VAHRG§ 10a VAHRG§ 10b VAHRG (weggefallen)§ 10c VAHRG (weggefallen)§ 10d VAHRG§ 11 VAHRG§ 12 VAHRG§ 13 VAHRG
§ 4 VAHRGGesetz zur Regelung von Härten im VersorgungsausgleichBundesrechtII. – Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen FällenTitel: Gesetz zur Regelung von Härten im VersorgungsausgleichNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: VAHRGGliederungs-Nr.: 404-19-3Normtyp: Gesetz(1)(1) Ist ein Versorgungsausgleich gemäß § 1587b Abs. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchgeführt worden und hat der Berechtigte vor seinem Tod keine Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten, so wird die Versorgung des Verpflichteten oder seiner Hinterbliebenen nicht auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt.(2) Ist der Berechtigte gestorben und wurden oder werden aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht Leistungen gewährt, die insgesamt zwei Jahresbeträge einer auf das Ende des Leistungsbezugs ohne Berücksichtigung des Zugangsfaktors berechneten Vollrente wegen Alters aus der allgemeinen Rentenversicherung aus dem erworbenen Anrecht nicht übersteigen, so gilt Absatz 1 entsprechend, jedoch sind die gewährten Leistungen auf die sich aus Absatz 1 ergebende Erhöhung anzurechnen.(3) Wurde der Verpflichtete nach Durchführung des Versorgungsausgleichs vor dem 1. Januar 1992 nachversichert, so sind insoweit dem Rentenversicherungsträger die sich aus Absatz 1 und 2 ergebenden Erhöhungen vom Dienstherrn zu erstatten; § 290 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. September 2009 durch Artikel 23 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700). Zur weiteren Anwendung s. §§ 48 und 49 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700).
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