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Timestamp: 2016-10-27 16:47:49
Document Index: 357991097

Matched Legal Cases: ['Art. 133', 'Art. 133', 'BGE', 'Art. 126', 'Art. 133', 'BGE', 'BGE']

94 IV 105 28. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. September 1968 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen Zai.
Art. 133 CP. Participation � une rixe. La personne attaqu�e ne demeure passive, ce qui exclut la rixe, que lorsqu'elle cherche uniquement � se prot�ger, sans intervenir de fa�on active. Faits � partir de page 105
A.- Im Zusammenhang mit einem Autokauf kam es am 4. April 1967 zwischen dem Garagisten Marius Zai und dessen Sohn Peter einerseits sowie dem K�ufer Hans Verzeri anderseits zu t�tlichen Auseinandersetzungen. In deren Verlauf erhielt Verzeri von Marius Zai einen Stoss, durch den er zu Boden kam, von beiden Zai zudem Schl�ge; schliesslich wurde er von diesen unsanft in sein Auto verbracht. Verzeri versetzte dem Marius Zai einen einzigen Schlag ins Gesicht, nachdem ihn dieser von hinten gestossen hatte. Sonst verhielt Verzeri sich rein passiv.
B.- Mit Urteil vom 19. M�rz 1968 wurden Marius und Peter Zai vom Amtsgericht Luzern-Stadt der Beteiligung an einem Raufhandel (Art. 133 StGB) schuldig erkl�rt; Marius Zai wurde mit einem Monat Gef�ngnis, bedingt erlassen auf 3 Jahre, und Fr. 100.-- Busse, Peter Zai mit Fr. 80.- Busse bestraft.
Auf ihre Appellation wurden Marius und Peter Zai vom Obergericht des Kantons Luzern am 11. Juni 1968 lediglich BGE 94 IV 105 S. 106der T�tlichkeiten (Art. 126 StGB) schuldig erkl�rt; Marius Zai wurden Fr. 100.--, Peter Zai Fr. 30.- Busse auferlegt.
C.- Gegen das obergerichtliche Urteil f�hrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf dessen Aufhebung und R�ckweisung der Sache zur Verurteilung beider Beschwerdegegner wegen Beteiligung an einem Raufhandel.
Das Obergericht verneint das Vorliegen eines Raufhandels mit der Begr�ndung, der einzige Schlag, den Verzeri dem Marius Zai, als Abwehr des unerwarteten t�tlichen Angriffs von hinten, versetzte, verm�ge die Auseinandersetzung noch nicht zu einem Raufhandel zu machen; nachher habe Verzeri sich rein passiv und abwehrend verhalten. Das hatte zur Folge, dass die beiden Angreifer nur wegen T�tlichkeit bestraft wurden, obwohl der Angegriffene nicht unbedeutende Verletzungen erlitt (Rippenfissur, ev. -fraktur; ausgeschlagener Stiftzahn). F�lle, wo mehrere t�tlich aneinander geraten und dabei einer get�tet oder verletzt wird, ohne dass festgestellt werden kann, wer der Urheber ist, hat aber Art. 133 StGB gerade im Auge. Im Entscheid BGE 70 IV 128, den die Vorinstanz anf�hrt, wurde freilich gesagt, man k�nne nicht mit jemandem raufen, der sich nicht darauf einlasse, sondern passiv bleibe oder den Angriff bloss abwehre. Unter dieser Passivit�t wird indessen im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Satz nur eine Abwehr verstanden, die nicht auch wieder in Schl�ge und St�sse u.s.f. ausartet, wo sich der Angegriffene vielmehr bloss zu sch�tzen sucht, ohne selber t�tlich zu werden. So, v�llig passiv also, verhielt sich in jenem Fall der angegriffene Grunder. Wo der Angegriffene hingegen selber ebenfalls dreinschl�gt, sei es auch nur zur Abwehr, hat man es nach dem allgemein anerkannten Wortsinn, auf den BGE 70 IV 127 abstellt, mit einem Raufhandel zu tun.
Im vorliegenden Fall hat sich der Kl�ger Verzeri aktiv zur Wehr gesetzt, indem er dem Marius Zai einen Schlag ins Gesicht versetzte, nachdem ihn dieser von hinten gestossen hatte. Damit sind die Merkmale des Raufhandels erf�llt. Auf die Anzahl der Schl�ge kommt es nicht an.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Verurteilung der Beschwerdegegner wegen Beteiligung an einem Raufhandel an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.