Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/53927.htm
Timestamp: 2019-02-18 21:28:30
Document Index: 162362196

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 295', 'Art. 300', '§ 24', '§ 24']

BFH 6.9.2018, V R 34/17
Beweidungsleistungen eines SchÃ¤fers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung
Entgeltliche Beweidungsleistungen eines SchÃ¤fers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach Â§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der WanderschÃ¤ferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der LeistungsempfÃ¤nger die Beweidungsleistung aus GrÃ¼nden des Natur- und Landschaftsschutzes bezieht.
Der KlÃ¤ger ist SchÃ¤fer und unterhÃ¤lt eine Schafherde. Er lieferte Schafe zu Schlachtzwecken. In den Streitjahren 2011 und 2012 erbrachte er zudem entgeltliche Leistungen durch die Beweidung von GrÃ¼nflÃ¤chen mit seinen Schafen an eine Immobilienmanagementgesellschaft zur AufgabenerfÃ¼llung beim Natur- und Landschaftsschutz. Der KlÃ¤ger ging davon aus, dass er damit sonstige Leistungen i.S.v. Â§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG erbracht habe. Das Finanzamt war allerdings der Auffassung, dass es sich um Leistungen handele, die dem Regelsteuersatz unterlÃ¤gen.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hat der BFH das Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben.
Entgegen der Vorentscheidung scheitert die Anwendung von Â§ 24 Abs. 1 UStG auf die vom KlÃ¤ger erbrachten Beweidungsleistungen nicht daran, dass es sich bei diesen nicht um landwirtschaftliche Dienstleistungen handelt.
Nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung ist Â§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG richtlinienkonform entsprechend Art. 295 ff. MwStSystRL auszulegen (z.B. BFH-Urt. v. 24.1.2013, Az.: V R 34/11 und v. 21.1.2015, Az.: XI R 13/13. Danach finden die sog. Pauschalausgleich-ProzentsÃ¤tze gem. Art. 300 f. MwStSystRL auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen Anwendung. Insofern ist Â§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG bei richtlinienkonformer Auslegung auf die landwirtschaftlichen Dienstleistungen, nicht aber auch auf andersartige sonstige Leistungen anzuwenden. Wie der BFH bereits ausdrÃ¼cklich entschieden hat, muss die Dienstleistung vom EmpfÃ¤nger zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden. Allerdings gilt der Grundsatz, dass die Dienstleistung vom EmpfÃ¤nger zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden muss, nicht uneingeschrÃ¤nkt.
Auch bei richtlinienkonformer Auslegung kommt dem Wortlaut des nationalen Rechts fÃ¼r die Gesetzesauslegung entscheidende Bedeutung zu. Nach der ausdrÃ¼cklichen Anordnung in Â§ 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG gilt die WanderschÃ¤ferei als landwirtschaftlicher Betrieb. Aufgrund der mÃ¼ndlichen Verhandlung geht der erkennende Senat dabei davon aus, dass die Beweidung im Rahmen der WanderschÃ¤ferei im VerhÃ¤ltnis zum GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer unentgeltlich, gegen Entgelt des SchÃ¤fers oder - wie im Streitfall - gegen Entgelt des GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mers erfolgen kann. Der Begriff der WanderschÃ¤ferei differenziert weder nach dem Vorliegen derartiger Zahlungen noch nach der Person, die das Entgelt entrichtet, und umfasst damit alle der vorstehenden Formen der Beweidungsleistung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.12.2018 15:35