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Timestamp: 2016-10-21 20:20:48
Document Index: 285008164

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_319/2015 (13.07.2015)
8C_319/2015 � � Urteil vom 13. Juli 2015
Invalidenversicherung (schutzw�rdiges Interesse),
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. M�rz 2015.
A.a.�Mit Verf�gung vom 3. Februar 2012 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Anspruch von A.________ "auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und Ausrichtung einer IV-Rente."
A.b.�Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Dezember 2014 dahingehend gut, dass es die Verf�gung vom 3. Februar 2012 aufhob und die Angelegenheit an die IV-Stelle zur�ckwies, "damit diese im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch auf eine Umschulung entscheidet".
Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides stellte die IV-Stelle dem kantonalen Gericht am 10. M�rz 2015 ein Erl�uterungsgesuch. Sie beantragte nebst einer Korrektur seiner Dispositiv-Ziffer 1 - dahingehend, dass die Verf�gung vom 3. Februar 2012 in Bezug auf das abgewiesene Leistungsbegehren betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen aufgehoben und die Angelegenheit an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch auf eine Umschulung entscheide - eine Erg�nzung des Dispositivs durch den Zusatz: "Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen." Das kantonale Gericht wies dieses Erl�uterungsgesuch mit Entscheid vom 19. M�rz 2015 ab.
Mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragt die IV-Stelle, der angefochtene Entscheid sei "in Best�tigung des vorinstanzlich gestellten Begehrens" (recte: "in Gutheissung des vorinstanzlich gestellten Begehrens") vollumf�nglich aufzuheben; eventuell sei der kantonale Entscheid in Beschwerdegutheissung vollumf�nglich aufzuheben und Ziffer 1 seines Dispositivs nach Ermessen des Bundesgerichts zu korrigieren oder zur Korrektur (unter Umst�nden nach den Vorgaben des Bundesgerichts) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht (Art. 82 ff. BGG) - welche wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden kann (vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - ist laut Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG berechtigt, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides oder Erlasses hat. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen). Sind die Voraussetzungen nicht erf�llt, tritt es auf die Beschwerde nicht ein.
2.1.�Die heute Beschwerde f�hrende IV-Stelle beanstandet den angefochtenen kantonalen Entscheid vom 19. M�rz 2015 nicht, soweit mit diesem das Ersuchen um eine �nderung des Dispositivs des Entscheides vom 19. Dezember 2014 bez�glich Umschulung abgewiesen wird. Zumindest finden sich in der Begr�ndung ihrer Rechtsschrift keine entsprechenden Ausf�hrungen, was f�r eine rechtsgen�gliche Beschwerde unabdingbar notwendig w�re. Auch weicht die schon im vorinstanzlichen Verfahren vorgeschlagene und beantragte �nderung der Dispositivformulierung in diesem Punkt inhaltlich nicht von der vorinstanzlichen Fassung von Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheids vom 19. Dezember 2014 ab. Unmissverst�ndlich wird dort klar festgehalten, dass im Sinne der Erw�gungen �ber einen allf�lligen Umschulungsanspruch zu befinden ist. Inwiefern die Beschwerde f�hrende IV-Stelle in diesem Punkt ein im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG sch�tzenswertes Interesse an der beantragten Formulierungs�nderung haben k�nnte, ist nicht ersichtlich und geht denn auch aus der Beschwerdebegr�ndung nicht hervor.
2.2.�Die Vorinstanz hat sich im Entscheid vom 19. Dezember 2014 eingehend auch mit einem allf�lligen Anspruch auf eine Invalidenrente befasst und ist dabei zum Schluss gelangt, dass mit einem Invalidit�tsgrad von 23,18 % die anspruchsrelevante Schwelle von 40 % nicht erreicht wird. In ihrem Erl�uterungsentscheid hat die Vorinstanz sodann festgehalten, die R�ckweisung der Sache sei einzig zur Pr�fung des Anspruches auf eine Umschulung erfolgt. Eine Unklarheit �ber die Tragweite ihres Entscheides liege nicht vor.
Es ist weder ersichtlich noch wird geltend gemacht, es bestehe nach dem kantonalen Entscheid ein weitergehender Anspruch als derjenige auf Umschulung. Es fehlt daher an einem schutzw�rdigen Interesse an dessen �nderung oder Aufhebung. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Ausgangsgem�ss sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) von der Beschwerde f�hrenden IV-Stelle als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).