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Timestamp: 2016-10-21 18:31:12
Document Index: 107876496

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_589/2012 (15.11.2012)
Parteientsch�digung (Hausfriedensbruch); Willk�r,
Das Einzelgericht Bern-Mittelland sprach die Beschwerdef�hrerin am 6. Februar 2012 von der Anschuldigung des Hausfriedensbruchs zum Nachteil der Migros frei. Es auferlegte die Verfahrenskosten dem Kanton Bern. Eine Entsch�digung richtete das Gericht nicht aus.
Das Obergericht des Kantons Bern trat am 28. August 2012 auf eine Berufung der Beschwerdef�hrerin nicht ein, soweit sie sich auf den Freispruch, die Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton Bern und die beantragte Aufhebung des Hausverbots der Migros bezog. Das Gericht sprach weder eine Entsch�digung noch eine Genugtuung zu.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich ans Bundesgericht und beantragt sinngem�ss, der Entscheid des Obergerichts sei in allen Punkten aufzuheben.
In einer Beschwerde ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid anzugehen, inwieweit dieser das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrerin auf die Vorbringen im kantonalen Verfahren verweist, die sich noch gar nicht auf den angefochtenen Entscheid beziehen k�nnen, ist darauf nicht einzutreten.
Die Gr�nde, die zum Hausverbot der Migros f�hrten, sind f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens unerheblich. Die entsprechenden Ausf�hrungen sind nicht zu h�ren.
Vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs wurde die Beschwerdef�hrerin freigesprochen. Folglich kann dieser urspr�nglich gegen sie erhobene Vorwurf nicht Gegenstand einer Pr�fung durch das Bundesgericht sein.
Das Dispositiv des erstinstanzlichen Urteils vom 6. Februar 2012 ist klar und eindeutig. Inwieweit das Recht im Sinne von Art. 95 BGG eine andere Formulierung oder eine Erl�uterung verlangen w�rde, ergibt sich aus den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin nicht (vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 28 und 30).
In Bezug auf die verweigerte Entsch�digung kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5-7 E. II/1). Zwar durfte sich die Beschwerdef�hrerin ohne Weiteres durch ihren "Ghostwriter" an die Gerichtsverhandlung begleiten lassen. Dieser hatte dort indessen keine Funktion, und seine Begleitung war auch nicht notwendig, zumal aus der Beschwerde nicht ersichtlich ist, inwieweit er anl�sslich der Verhandlung ein Keybord h�tte bedienen m�ssen (vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. 40). Er musste deshalb wie jede andere beliebige Begleitperson nicht entsch�digt werden. Wenn die Beschwerdef�hrerin ihm f�r die Begleitung etwas bezahlen wollte, so l�ste dies keine Entsch�digungspflicht des Staates aus.
Auch in Bezug auf die verweigerte Genugtuung kann auf die Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 8/9 E. 2). Der Umstand, dass ein Strafverfahren schliesslich zu einem Freispruch f�hrt, vermag noch keine schwere Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen des Betroffenen zu begr�nden.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).