Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_92_BBergG_Ausfuehrung_der_Grundabtretung-d141457,97.html
Timestamp: 2017-01-23 19:48:43
Document Index: 263291172

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 178', '§ 92', '§ 77', '§ 91', '§ 77', '§ 77', '§ 91', '§ 91', '§ 93']

§ 92 BBergG, Ausführung der Grundabtretung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 92 BBergG, Ausführung der Grundabtretung Suche
Bundesberggesetz (BBergG) Bundesrecht…§ 92 BBergG, Ausführung der Grundabtretung§ 93 BBergG, Hinterlegung§ 94 BBergG, Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren§ 95 BBergG, Lauf der Verwendungsfrist§ 96 BBergG, Aufhebung der Grundabtretung§ 97 BBergG, Voraussetzungen§ 98 BBergG, Besitzeinweisungsentschädigung§ 99 BBergG, Zustandsfeststellung§ 100 BBergG, Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, S...§ 101 BBergG, Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 102 BBergG, Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzei...§ 103 BBergG, Kosten§ 104 BBergG, Vollstreckbarer Titel§ 105 BBergG, Verfahren§ 106 BBergG, Benachrichtigungen§ 107 BBergG, Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten§ 108 BBergG, Wirkung der Festsetzung§ 109 BBergG, Entschädigung§ 110 BBergG, Anpassungspflicht§ 111 BBergG, Sicherungsmaßnahmen§ 112 BBergG, Verlust des Ersatzanspruchs…§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
§ 92 BBergGBundesberggesetz (BBergG)BundesrechtErstes Kapitel – Grundabtretung → Dritter Abschnitt – Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der GrundabtretungTitel: Bundesberggesetz (BBergG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBergGGliederungs-Nr.: 750-15Normtyp: Gesetz(1) 1Die Ausführung einer Grundabtretung ist nur zulässig, wenn die Entscheidung über den Antrag nach § 77 unanfechtbar geworden ist und der Grundabtretungsbegünstigte 1.bei Festsetzung einer Entschädigung in einem einmaligen Betrag die Entschädigung gezahlt oder zulässigerweise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme hinterlegt hat,2.bei Festsetzung einer Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen die erste Rate gezahlt oder zulässigerweise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme hinterlegt und für weitere drei Raten angemessene Sicherheit geleistet hat.2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Entscheidung nach § 91 unanfechtbar geworden ist; in diesem Fall kann die zuständige Behörde auf Antrag des Entschädigungsberechtigten die Ausführung der Grundabtretung davon abhängig machen, dass der Grundabtretungsbegünstigte zusätzlich für einen angemessenen Betrag Sicherheit leistet. 3Einer unanfechtbaren Entscheidung über einen Antrag nach § 77 steht eine Einigung der Beteiligten im Verfahren gleich, wenn die Einigung durch eine Niederschrift von der zuständigen Behörde beurkundet worden ist. 4Mit Beginn des von der zuständigen Behörde festzusetzenden Tages wird der bisherige Rechtszustand durch den in der Entscheidung über die Grundabtretung geregelten Rechtszustand ersetzt.(2) 1Wird die Entscheidung über die Grundabtretung nur wegen der Höhe der Entschädigung von einem oder mehreren Entschädigungsberechtigten angefochten, so kann die zuständige Behörde auf Antrag des Grundabtretungsbegünstigten die vorzeitige Ausführung der Grundabtretung anordnen, wenn eine von ihr zur Sicherung der Ansprüche der Anfechtenden für erforderlich erachtete Sicherheit geleistet ist und im Übrigen die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. 2Über die Freigabe einer gestellten Sicherheit entscheidet die zuständige Behörde.(3) 1Ist die Ausführung der Grundabtretung zulässig, übersendet die zuständige Behörde dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung über den Antrag nach § 77, der Entscheidung nach § 91 oder der Niederschrift nach Absatz 1 Satz 3 und ersucht es, die Rechtsänderungen in das Grundbuch einzutragen. 2Mit dem Ersuchen ist dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift der Festsetzung nach Absatz 1 Satz 4 und im Fall des Absatzes 2 auch der Anordnung über die vorzeitige Ausführung der Grundabtretung zu übersenden.
§ 91 BBergG, Vorabentscheidung§ 93 BBergG, Hinterlegung