Source: http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/03/oldisleben-juli-2017-auf-den-zweiten-folgt-erwartungsgemaess-der-dritte-bebauungsplanentwurf-zur-errichtung-einer-immer-staerker-umstrittenen-ineffizienten-und-umweltfeindlichen-solaranlage-mitten/
Timestamp: 2019-12-05 22:25:43
Document Index: 53904597

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 31', '§ 38', '§ 30', '§ 8', '§ 23', '§ 24', '§ 31', '§ 35', '§ 5', '§ 32']

Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung » Oldisleben, Juli 2017 – auf den zweiten folgt wegen Kritik erwartungsgemäß der dritte Bebauungsplanentwurf zur Errichtung einer unnützen, immer stärker umstrittenen, ineffizienten und umweltfeindlichen Solaranlage mitten im Lebensraum theoretisch streng geschützter Zauneidechsen und anderer selten gewordener Tiere…Bedrohte Zauneidechsen in Baden-Württemberg, Positionierung von Ministerpräsident Kretschmann(Grüne) – bedrohte Zauneidechsen in Thüringen, Schweigen von Ministerpräsident Ramelow(LINKE). | Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung
Oldisleben, Juli 2017 – auf den zweiten folgt wegen Kritik erwartungsgemäß der dritte Bebauungsplanentwurf zur Errichtung einer unnützen, immer stärker umstrittenen, ineffizienten und umweltfeindlichen Solaranlage mitten im Lebensraum theoretisch streng geschützter Zauneidechsen und anderer selten gewordener Tiere…Bedrohte Zauneidechsen in Baden-Württemberg, Positionierung von Ministerpräsident Kretschmann(Grüne) – bedrohte Zauneidechsen in Thüringen, Schweigen von Ministerpräsident Ramelow(LINKE).
Tags: Oldisleben - dritter Bebauungsplanentwurf 2017, Oldisleben - umstrittenes Projekt einer Solaranlage
Wurden durch “illegale Bautätigkeit” streng geschützte Zauneidechsen lebendig begraben, mit Abfall zugeschüttet? Entsprechende Ermittlungsergebnisse zuständiger Behörden zu dem möglichen Umweltverbrechen stehen noch aus – Teile des durch illegale Aufschüttungen zerstörten Zauneidechsen-Lebensraumes wurden immer noch nicht von diesen Aufschüttungen wieder befreit. Was in Baden-Württemberg ein Skandal wäre, alle tonangebenden Medien auf den Plan riefe, wird bislang in Thüringen weitgehend totgeschwiegen.
Oldisleben: Schutt und Abraum 2016 massiv und illegal auf Habitat streng geschützter Zauneidechsen gekippt(wieviele Tiere lebendig begraben?) – rund ein Dreivierteljahr später 2017 von Bauverwaltungsamt und Umweltbehörde des Kyffhäuserkreises genehmigt. Wie Demokratie funktioniert. Keinerlei offizielle Angaben über mutmaßlich getötete Zauneidechsen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/10/04/oldisleben-schutt-und-abraum-2016-massiv-und-illegal-auf-habitat-streng-geschuetzter-zauneidechsen-gekipptwieviele-tiere-lebendig-begraben-rund-ein-dreivierteljahr-spaeter-2017-von-bauverwaltun/
Zauneidechsen im Kyffhäuserkreis, eine Expertenstudie aus Brandenburg, der Fall Oldisleben/Thüringen 2017. Natur-und Heimatzerstörung nach 1990 – Politikziele, Politikresultate:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/11/zauneidechsen-im-kyffhaeuserkreis-eine-expertenstudie-aus-brandenburg-der-fall-oldislebenthueringen-2017/
Sören Hauskeller, Amtsleiter des Bauverwaltungsamtes des Kyffhäuserkreises, hatte am 30. 9. 2016 gegenüber der Website ausführlich den derzeitigen Ermittlungsstand in dem Fall des Projektes einer Photovoltaikanlage erläutert. Unter Hinweis auf die von der Website veröffentlichten Fotos vom zerstörten Lebensraum zahlreicher Arten sowie auf die Begehung des Tatorts durch eine Expertin der Bauverwaltung sagte Hauskeller, man habe es dort mit einer abgeschlossenen Baumaßnahme zu tun. Es handele sich um eine Aufschüttung, die man nicht durchführen durfte. Für die Baumaßnahme wäre eine Genehmigung erforderlich gewesen:”Es hat jemand illegal eine Baumaßnahme durchgeführt – es gab keine Genehmigung dafür. Es gab illegale Bautätigkeit.” Nunmehr würden vom Bauverwaltungsamt zahlreiche juristische, aber auch naturschutzrechtliche Aspekte des Falles geprüft. So stelle sich die Frage, ob die Gemeinde Oldisleben für die bereits vollzogene Baumaßnahme noch einen Bauantrag stellt, der entsprechend tiefgründig analysiert würde. Von großer Wichtigkeit sei zudem die naturschutzrechtliche Bewertung der gravierenden Eingriffe auf einem Areal, das im Flächennutzungsplan von Oldisleben als “Grünfläche” ausgewiesen ist und wegen seines sehr großen ökologischen Wertes sogar eine Art mit sehr hohen Lebensraumansprüchen wie die per Bundesnaturschutzgesetz streng geschützte Zauneidechse anzog. Zudem stelle sich die Frage, ob daher der frühere Zustand der Grünfläche wiederhergestellt werden muß, also aller Abraum wieder bis auf den letzten Rest zu beseitigen ist, der Biotop wiederhergestellt wird. Amtsleiter Hauskeller wies auch auf andere vom Gesetzgeber vorgeschriebene Schritte. So müsse der im Bauamt des Gemeindezweckverbandes der Öffentlichkeit zur Begutachtung vorgelegene Entwurf des Bebauungsplans aufgrund der Bürgereinwände geprüft und entsprechend neu bewertet, umformuliert werden. Bisher haben die reichweitenstärksten Medien in Thüringen, darunter die westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern in Essen/NRW)noch nicht über den Fall “illegaler Bautätigkeit” von Oldisleben berichtet – laut Hauskeller wird daher die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch eine Presseerklärung des Kyffhäuserkreis-Landratsamtes geprüft. Abzuwägende Gesichtspunkte seien die Informationspflicht, aber auch die Geheimhaltungspflicht.
Oldisleben/Thüringen – der Zauneidechsen-Skandal 2017: “Umsiedlungen sind fachlich sehr umstritten, da die Erfolgsaussichten gering sind.” Was auch im 3. Bauplan-Entwurf für eine umweltfeindliche Solaranlage verschwiegen wird… **
“Umsiedlungen sind fachlich sehr umstritten, da die Erfolgsaussichten gering sind.”
http://www.fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/111814/02_Strenger_Artenschutz.pdf?command=downloadContent&filename=02_Strenger_Artenschutz.pdf&FIS=200
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/06/07/oldisleben-juni-2017-neues-vom-umstrittenen-photovoltaik-projekt-am-sportplatz-nunmehr-dritter-bebauungsplan-entwurf-im-gespraech-gemeinderatssitzung-am-12-juni-2017-zum-thema-ineffiziente-h/
Oldisleben/Thüringen Juli 2017 – Abbau Ost: Baucontainer von Fläche des umstrittenen Photovoltaik-Projekts wieder verschwunden – was war da los? Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft “An der Schmücke” informiert die Öffentlichkeit nicht über den mysteriösen Vorgang. Sollte nicht schon 2016 forsch losgebaut werden? Im 3. Bebauungsplan-Entwurf nur noch von “potenziellem Investor” die Rede…Fragen über Fragen. **
tags: oldisleben -solarprojekt 2017
Juli 2017 – Baucontainer – bis auf einen – und sogar das lila Dixieklo sind weg – warum, was ist da passiert? Von zuständiger Stelle wird die Öffentlichkeit seltsamerweise nicht unterrichtet.
2016 verunzierten allerlei Container, gar eine Maschine, ein lila Dixiklo das einstmals schöne, naturnahe, baumbestandene Gelände am Ortsausgang von Oldisleben.
Juli 2017 – wer hat wann und warum – gar in einer Nacht-und Nebel-Aktion(?) Container und Dixiklo weggeschafft? Dokumentiert wurde es offenbar nicht…
“Thüringens Solarindustrie liegt am Boden.” Ausriß, 12.5. 2017
“So dramatisch verschätzten sich Politiker und Wirtschaftslenker selten”. Kuriose Fehlbewertung durch Thüringer Allgemeine – Verschwendung von Geldern der Steuerzahler, Umlenkung von Steuerzahler-Mitteln in die Taschen von Kumpels, Kumpanen hat in neoliberalen Systemen Methode, zum Schaden von Bildungs-und Gesundheitswesen, öffentlicher Sicherheit etc. Natürlich gehört auch die kriminelle Energie von Machteliten zu den Tabuthemen. Ein sehr bekanntes Mitglied des Thüringer Landtags verwendet nicht zufällig den Begriff “Raubtierkapitalismus”. Jeder Hinweis darauf, daß Pleite-“Sonnenkönig” Frank Asbeck zu den GRÜNEN gehört, in einem von RotRotGRÜN geführten Bundesland wider alle wirtschaftliche Vernunft auch propagandistisch begünstigt wurde, fehlt in Mainstream-Medienberichten Thüringens. Zugunsten von GRÜNEN-Asbeck wurden auch in Thüringen offensichtlich Marktwirtschaftsprinzipien außer Kraft gesetzt, wie in anderen unnützen, ineffizienten umwelt-und naturfeindlichen Branchen.
“Die Politik findet nicht die Kraft, sich der Macht der Solarlobby zu widersetzen. Auf Kosten der Verbraucher werden Milliarden in die ineffiziente Photovoltaik gesteckt. ” DER SPIEGEL bereits 2012.(Siehe Fall Solarworld in Thüringen)
“Wir sind schon jetzt gefangen in einer Situation, in der wir über die nächsten zwanzig Jahre für den Solarstrom hohe Abnahmepreise garantiert haben. Damit werden den Stromkunden in den nächsten zwei Jahrzehnten mindestens 50 bis 60 Milliarden Euro Kosten aufgebürdet. Jeder einzelne Arbeitsplatz in der Photovoltaikbranche samt Zulieferbetriebe wird mit 40 000 Euro subventioniert – mehr als im Steinkohlebergbau. Es läuft eine völlig verrückte Solar-Subventionsmaschinerie, aber man wird sie schwer wieder anhalten können, dafür gibt es zu starke Lobby-Interessen. Insgesamt greift die Klimapolitik den Menschen schon tief ins Portemonnaie, wenngleich das Geld diskret, zum Beispiel über die Stromrechnung abgezweigt wird…FAZ
Ausriß Superillu, Juni 2017. Welche Medien in Thüringen den Fall Oldisleben verschweigen…
https://kleineanfragen.de/thueringen/6/3217-beginn-von-bauarbeiten-auf-einer-ehemaligen-muelldeponie-in-der-gemeinde-oldisleben
https://www.nul-online.de/Archiv/Archiv-Suche/Die-Zauneidechse-und-der-gesetzliche-Artenschutz,QUlEPTM5OTQ2NzUmTUlEPTgyMDMx.html
Ausriß Superillu, Juni 2017. Streng geschützte Zauneidechsen – ein wichtiges Thema in Baden-Württemberg, nicht aber in der Thüringer Provinz. Das Schweigen der Provinzmedien, des Provinzfernsehens, Provinzradios, der Provinzpolitiker, Provinzbiologen, Provinz-“Naturschutz”-Organisationen zum Streit um den Schutz der Zauneidechsen von Oldisleben spricht Bände. Daß sich u.a. Schulen etwa im Biologieunterricht nicht mit dem gravierenden Fall von Oldisleben beschäftigen, war zu erwarten.
Illustrierte stern: Das Land mache der Bahn dauernd Vorschläge, wie man mit dem Thema Artenschutz umgeht, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Bahn müsse diese aber auch annehmen. “Da mangelt es etwas.” Er habe schon beim Faktencheck darauf hingewiesen, dass ein Gleisbett keine Steinwüste, sondern ein lebendiges Biotop sei. “Jetzt kann man nicht so tun, als sei man total überrascht.” Auf die Frage, ob der Aufwand für solche Aktionen verhältnismäßig sei, sagt der Regierungschef: “Es ist nicht verhältnismäßig, Arten auszurotten.”
Thüringens Ministerpräsident Ramelow/LINKE mit einer Positionierung zum Thema Zauneidechsen in Oldisleben? Fehlanzeige…Die Thüringer “Umweltministerin” Anja Siegesmund/Grüne (immerhin aus der Kretschmann-Partei) war bisher nicht einmal vor Ort.
Deutsche Umwelt-und Naturschutzorganisationen wurden bereits vor Monaten über die Details des Falles der geplanten Photovoltaikanlage von Oldisleben informiert und u.a. im Kontext der Zauneidechsen-Population um eine Positionierung gebeten – diese Positionierung ist indessen bisher nicht erfolgt, was ebenfalls Bände spricht. Die Untere Naturschutzbehörde des Kyffhäuserkreises hat nach eigenen Angaben festgestellt, daß auch auf Teilen des Lebensraumes der streng geschützten Zauneidechsen Erdaufschüttungen erfolgten. Den bereits illegal durchgeführten Baumaßnahmen habe man nicht zugestimmt – ebensowenig dem Bebauungsplan in der bisher vorgelegten Form. Ein Fangen und Umsiedeln von Zauneidechsen sei nur zum geeigneten Zeitpunkt im Sommer möglich. In Analysen von Naturschutzexperten heißt es indessen:”Daher fällt auch die Umsiedlung von Tieren unter das Fangverbot…” “Umsiedlungen sind fachlich sehr umstritten, da die Erfolgsaussichten gering sind.” “Umsiedlungen fallen unter das Nachstell-und Fangverbot.” In Expertenpublikationen wird ein Einfangen von Zauneidechsen während der sog. Sommerruhe von Juni bis Mitte August abgelehnt.
NABU Baden-Württemberg und Zauneidechsen:https://baden-wuerttemberg.nabu.de/tiere-und-pflanzen/amphibien-und-reptilien/21062.html
arcor: …Naturschützer mahnten derweil eine bessere Planung an: Artenschutz müsse nicht so teuer sein, wenn man rechtzeitig daran denke, sagte der Landeschef des Naturschutzbundes Nabu, Johannes Enssle, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
«Es ist natürlich bedauerlich, wenn das so teuer wird», sagte Enssle. «Man muss aber auch fragen: Was haben sich die Planer dabei gedacht?» Der Artenschutz sei lange vernachlässigt worden, die Zeit, gute und günstigere Lösungen zu finden, sei verstrichen. Dass dort streng geschützte Eidechsen vorkommen, sei klar gewesen. Der Bauherr sei verantwortlich, dass der Artenschutz berücksichtigt werde. Die Bahn weiß nach eigenen Angaben von der Zahl der Eidechsen und den genauen Orten in Wendlingen seit März 2015…
-“Es wundert somit nicht, dass die Zauneidechse mittlerweile auf den Roten Listen der meisten Bundesländer geführt wird.”http://www.reptilien-brauchen-freunde.de/lacagi.html
“In Thüringen ist die Zauneidechse in tieferen Lagen weit verbreitet, jedoch haben die Bestände durch vielfältige Einflüsse abgenommen.”http://www.amphibienschutz-thueringen.de/arten/reptilien/zauneidechse/
https://www.thueringen.de/imperia/md/content/tlug/abt3/artensteckbriefe/reptilien/lacerta_agilis_240209.pdf
Oldisleben 2016 – geplante Photovoltaikanlage ohne legalen Bebauungsplan, ohne Baugenehmigung schon im Bau? Vor Ort bereits gravierende Eingriffe in den Lebensraum der streng geschützten Zauneidechsen und anderer geschützter Arten:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/26/oldisleben-2016-geplante-photovoltaikanlage-ohne-bebauungsplan-bereits-im-bau-vor-ort-bereits-gravierende-eingriffe-in-den-lebensraum-der-streng-geschuetzten-zauneidechsen-und-anderer-geschuetzter/
Wo sind auf der offenkundig wie im Straßenbau planierten Fläche die Zauneidechsen, die hier laut Artenschutzgutachten leben?
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag vom 28.Oktober 2016:
Zauneidechsen – die Rechtslage:http://www.lugv.brandenburg.de/media_fast/4055/nl_1_2014_echse.pdf
http://www.anl.bayern.de/publikationen/anliegen/meldungen/wordpress/Zauneidechse/
http://www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/240091/naturschutz_info_2014_1.pdf?command=downloadContent&filename=naturschutz_info_2014_1.pdf
Ausriß, Naturschutz und Landschaftsplanung, Hubert Laufer.
https://www.umwelt-beteiligung-brandenburg.de/sites/default/files/proceedings/public-files/04_lpr_reichhoff_konzept_vermeidung_beeintraechtigung_zauneidechsen_2016-01-20.pdf
Oldisleben, Juni 2017 – Neues vom umstrittenen Photovoltaik-Projekt am Sportplatz – nunmehr dritter Bebauungsplan-Entwurf im Gespräch. Gemeinderatssitzung am 12. Juni 2017 zum Thema…Ineffiziente, hochsubventionierte Solarenergieanlagen, Heimat-und Naturzerstörung, steigende Strompreise. Die Solarworld-Pleite… **
tags: kyffhäuserkreis – natur-und heimatvernichtung nach 1990, oldisleben – photovoltaik-projekt 2017
Widerspruch/Einwendung gegen den Entwurf für einen Bebauungsplan
> zugunsten einer Photovoltaikanlage/2016
> Der Entwurf für einen Bebauungsplan, der Bau einer Photovoltaikanlage
> in dem beschriebenen Gebiet sind aus mehreren Gründen abzulehnen. In
> dem Entwurf steht:”Zusammenfassend ist festzustellen, daß die geplante
> Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Halde/Deponie in
> Übereinstimmung mit den Vorgaben der Landes-und Regionalplanung
> erfolgt.“ Diese Bewertung ist falsch. Es handelt sich nicht um eine
> „Halde/Deponie“, also um eine sogenannte Konversionsfläche, sondern
> wie im Flächennutzungsplan von Oldisleben definiert, um eine
> „Grünfläche“. Der Gesetzgeber hat folgende Festlegungen getroffen:
> Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
> (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
> § 51 Solare Strahlungsenergie
> (1) Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer
> Strahlungsenergie beträgt der anzulegende Wert vorbehaltlich der
> Absätze 2 und 3 bis einschließlich einer installierten Leistung von 10
> Megawatt 9,23 Cent pro Kilowattstunde unter Berücksichtigung der
> Absenkung oder Erhöhung nach § 31, wenn die Anlage
> in, an oder auf einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage
> angebracht ist und das Gebäude oder die sonstige bauliche Anlage
> vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer
> Strahlungsenergie errichtet worden ist,
> auf einer Fläche errichtet worden ist, für die ein Verfahren nach § 38
> Satz 1 des Baugesetzbuchs durchgeführt worden ist, oder
> im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans im Sinne des § 30 des
> Baugesetzbuchs errichtet worden ist und
> der Bebauungsplan vor dem 1. September 2003 aufgestellt und später
> nicht mit dem Zweck geändert worden ist, eine Anlage zur Erzeugung von
> Strom aus solarer Strahlungsenergie zu errichten,
> der Bebauungsplan vor dem 1. Januar 2010 für die Fläche, auf der die
> Anlage errichtet worden ist, ein Gewerbe- oder Industriegebiet im
> Sinne der §§ 8 und 9 der Baunutzungsverordnung ausgewiesen hat, auch
> wenn die Festsetzung nach dem 1. Januar 2010 zumindest auch mit dem
> Zweck geändert wurde, eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer
> Strahlungsenergie zu errichten, oder
> der Bebauungsplan nach dem 1. September 2003 zumindest auch mit dem
> Zweck der Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer
> Strahlungsenergie aufgestellt oder geändert worden ist und sich die Anlage
> aa)
> auf Flächen befindet, die längs von Autobahnen oder Schienenwegen
> liegen, und die Anlage in einer Entfernung bis zu 110 Metern, gemessen
> vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet worden ist,
> bb)
> auf Flächen befindet, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die
> Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans bereits versiegelt waren,
> cc)
> auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher,
> wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung befindet und diese
> Flächen zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder
> Änderung des Bebauungsplans nicht rechtsverbindlich als
> Naturschutzgebiet im Sinne des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder
> als Nationalpark im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes
> festgesetzt worden sind.
> (2) Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer
> Strahlungsenergie, die ausschließlich in, an oder auf einem Gebäude
> oder einer Lärmschutzwand angebracht sind, beträgt der anzulegende
> Wert, jeweils unter Berücksichtigung der Absenkung oder Erhöhung nach
> § 31,
> bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Kilowatt 13,15
> Cent pro Kilowattstunde,
> bis einschließlich einer installierten Leistung von 40 Kilowatt 12,80
> bis einschließlich einer installierten Leistung von 1 Megawatt 11,49
> Cent pro Kilowattstunde und
> bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Megawatt 9,23
> Cent pro Kilowattstunde.
> (3) Für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie,
> die ausschließlich in, an oder auf einem Gebäude angebracht sind, das
> kein Wohngebäude ist und das im Außenbereich nach § 35 des
> Baugesetzbuchs errichtet wurde, ist Absatz 2 nur anzuwenden, wenn
> nachweislich vor dem 1. April 2012
> für das Gebäude der Bauantrag oder der Antrag auf Zustimmung gestellt
> oder die Bauanzeige erstattet worden ist,
> im Fall einer nicht genehmigungsbedürftigen Errichtung, die nach
> Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu
> bringen ist, für das Gebäude die erforderliche Kenntnisgabe an die
> Behörde erfolgt ist oder
> im Fall einer sonstigen nicht genehmigungsbedürftigen, insbesondere
> genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreien Errichtung mit der
> Bauausführung des Gebäudes begonnen worden ist,
> das Gebäude im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einer nach dem
> 31. März 2012 errichteten Hofstelle eines land- oder
> forstwirtschaftlichen Betriebes steht oder
> das Gebäude der dauerhaften Stallhaltung von Tieren dient und von der
> zuständigen Baubehörde genehmigt worden ist;
> im Übrigen ist Absatz 1 Nummer 1 anzuwenden.
> (4) Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die
> Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf
> Grund eines technischen Defekts, einer Beschädigung oder eines
> Diebstahls an demselben Standort ersetzen, sind abweichend von § 5
> Nummer 21 bis zur Höhe der vor der Ersetzung an demselben Standort
> installierten Leistung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer
> Strahlungsenergie als zu dem Zeitpunkt in Betrieb genommen anzusehen,
> zu dem die ersetzten Anlagen in Betrieb genommen worden sind. Der
> Anspruch auf Förderung für die nach Satz 1 ersetzten Anlagen entfällt
> Die Photovoltaik-Wirtschaft hat die gesetzlichen Vorschriften auf
> folgende Weise interpretiert:
> „Der Begriff Konversion steht für Umnutzung oder auch
> Nutzungsänderung. Bei Konversionsflächen handelt es sich um ehemalige,
> jetzt brach liegende Militär-, Industrie- oder Gewerbeflächen, die zum
> Zweck der baulichen Wiedernutzung eine Umwandlung erfahren. Im Bereich
> der Photovoltaik werden häufig Konversionsflächen zum Bau von
> Freilandanlagen genutzt.
> Wichtig ist dabei die Definition einer Konversionsfläche: Eine
> Konversionsfläche liegt laut EEG 2009, § 32, Abs. 3 bzw. EEG 2004, §
> 11 Abs. 4 Nr. 2 nur dann vor, wenn die Auswirkungen der vormaligen
> Nutzungsart noch fortwirken. Eine lange zurückliegende Nutzung, die
> keine Auswirkungen mehr auf den Zustand der Fläche hat, ist nicht
> ausreichend. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Fortwirkung der
> ehemaligen wirtschaftlichen Nutzung vorliegt ist, ob die vormalige
> Nutzung den Charakter des Gebietes weiterhin prägt und eine
> anderweitige Nutzung nicht stattfindet.”(Christian Märtel,
> photovoltaikweb)
> „Als wesentliche Voraussetzung dafür, ob eine Fläche als
> Konversionsfläche in Betracht kommt, sieht die Clearingstelle die
> ökologische Belastung durch die ursprüngliche wirtschaftliche oder
> militärische Nutzung. Maßgeblich ist demnach der ökologische Wert.
> Nach dem Votum der Clearingstelle sind Indizien für die schwerwiegende
> ökologische Belastung einer Fläche: die Existenz von Altlasten oder
> schädliche Bodenveränderungen, Existenz oder hinreichender Verdacht
> auf Kampfmittel, Versiegelungen der Bodenoberfläche, die mit einer
> schwerwiegenden Beeinträchtigung der natürlichen Bodenfunktion
> einhergehen (alles gemäß BBodschG). Für Flächen, die für den Tagebau
> genutzt wurden und deren Standsicherheit nun beeinträchtigt ist, kann
> dies ebenfalls zutreffen. Für die Prüfung der Beeinträchtigung des
> ökologischen Werts ist das Datum des Beschluss über die Aufstellung
> oder Änderung des Bebauungsplans maßgeblich. Veränderungen der Fläche
> nach diesem Zeitpunkt sind irrelevant. Sofern eines der Merkmale
> vorliegt, fällt die Fläche in die Kategorie „Konversionsfläche“.“
> (Daniela Becker, pv magazine)
> http://www.pv-magazine.de/archiv/artikel/beitrag/-was-ist-eine-konversionsflche_100003372/#ixzz4LMUG4qD4
> Beide Interpretationen nennen Faktoren, die auf die zum Bau einer
> Photovoltaikanlage vorgesehene Fläche Oldislebens nicht zutreffen: Die
> Auswirkungen der vormaligen Nutzungsart wirken nicht mehr fort –
> vielmehr hätte die Fläche wegen seines hohen ökologischen Wertes, der
> Existenz einer sehr seltenen, streng geschützten Art, längst zum
> Naturschutzgebiet erklärt werden müssen. „Maßgeblich ist demnach der
> ökologische Wert.“ Indizien für eine schwerwiegende ökologische
> Belastung fehlen völlig – was die Ausweisung zur „Grünfläche“
> miterklärt. Der Deponiestatus ist seit langem entfallen – die
> Schachtanlage war, soweit bekannt, bereits 1922(!) stillgelegt worden.
> Dies bedeutet, daß das Projekt rechtliche Anforderungen, darunter
> Subventionsanforderungen nicht erfüllt.
> Die Errichtung der Anlage auf einem Gebiet mit höchstem ökologischen
> Wert, nämlich im Lebensraum einer streng geschützten Art, würde gegen
> das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen. Zudem würde durch die Anlage
> auch der Lebensraum anderer, in und um Oldisleben inzwischen selten
> gewordener Arten brutal vernichtet – was ebenfalls dem
> Bundesnaturschutzgesetz widerspräche. Es ist auch im Interesse des
> Rufes der Gemeinde Oldisleben nicht hinnehmbar, daß letzte Reste
> artenreicher Natur und Umwelt wirtschaftlichen Interessen geopfert
> Daß die anvisierte Fläche bisher als Grünfläche ausgewiesen ist, hat
> zu dem entsprechenden Artenreichtum, darunter streng geschützte
> Zauneidechsen, Fledermäuse, Singvögel wie der Stieglitz geführt.
> Letztere Art wurde vom NABU 2016 wegen der zügigen Vernichtung zum
> Vogel des Jahres erklärt – der Stieglitz-Bestand nahm von 1990 bis
> 2013 laut NABU-Statistik in Deutschland um immerhin 48 Prozent ab.
> Auch in Oldisleben ist die Art selten geworden – ein weiterer Grund,
> ihren Biotop nicht mittels einer Solaranlage zu vernichten.
> Widerspruch und Kritik löst zudem aus, daß die Bürger Oldislebens
> nicht darüber informiert werden, wie hoch die angepeilten
> Pachteinnahmen sind(„Der Solarpark soll der Gemeinde jährlich ein paar
> Euro Pachteinnahmen bescheren“. Thüringer Allgemeine) und welche
> wirtschaftlichen Vorteile, Profite die Auftraggeber, Auftragnehmer,
> Betreiber voraussichtlich erzielen.
> In dem Entwurf wird offizielle Propaganda der Thüringer
> Landesregierung verbreitet, dagegen sprechende Fakten, Daten,
> Statistiken, Expertenaussagen werden indessen dem zumeist unkundigen
> Bürger vorenthalten. So heißt es:”Die Planung ist dringend
> erforderlich, um den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren
> Energien in Thüringen zu steigern. Deshalb ist es nicht möglich
> abzuwarten, bis das Verfahren zur Aufstellung des gemeinsamen
> Flächennutzungsplans abgeschlossen wird.”
> Spätestens an dieser Stelle hätten die Bürger darüber informiert
> werden müssen, ob eine solche Photovoltaik-Anlage überhaupt sinnvoll
> ist bzw. welche Argumente, Fakten dagegen sprechen. Indessen folgen
> sehr aufschlußreiche Angaben über die angebliche, nicht nachprüfbare
> “Gesamtleistung” der künftigen Anlage:”…bis zu ca. 1,0 MWp. Es können
> ca. 1,0 kwh/Jahr Strom erzeugt werden (entspricht etwa der Versorgung
> von 200 bis 250 Vier-Personen-Haushalten/Jahr). Die Gesamtleistung
> wird als Möglichkeit hingestellt(“…es können…”) – zugleich wird eine
> Versorgung von Haushalten suggeriert. Diese ist jedoch gemäß
> physikalischen Fakten weder durch Windkraftwerke noch durch
> Solaranlagen möglich – just zu den Spitzenzeiten des Stromverbrauchs
> leisten für Grundlasterzeugung unfähige Photovoltaikanlagen mangels
> Sonne keinen bzw. kaum einen Beitrag zur “Versorgung von Haushalten” –
> abends und nachts gar keinen. Vorenthalten wird dem Bürger diese
> wichtige Festellung aus dem “Regionalen Energie-und Klimakonzept
> Nordthüringen: “Photovoltaik ist also keine konstante und damit keine
> bedarfsgerechte Form der Energiebereitstellung.”
> Bedenklich ist daher im Entwurf des Bebauungsplanes der irreführende
> Begriff “Versorgung”.
> Außerordentlich bemerkenswert ist, daß in dem Planentwurf die
> Vernichtung von Natur und Heimat, die Schädigung streng geschützer
> Arten wie der Zauneidechse sogar offen eingeräumt wird. Von einem
> Stolz der Gemeinde Oldisleben, eine so seltene, schützenswerte Art zu
> besitzen, ist in dem Entwurf bedenklicherweise nichts zu spüren bzw.
> zu lesen:”Mit Abschluß der Baumaßnahmen können
> die Zauneidechsen auch wieder in die Baufläche einwandern. Die
> Lebensraumeignung unter und zwischen den Modulen ist zwar gemindert,
> aber nicht vollständig entwertet.”
> Was auffällt – die Projektverantwortlichen können also nicht einmal
> garantieren, daß streng geschützte, sehr störempfindliche
> Zauneidechsen später wieder präsent sind – wie derzeit auf dem
> arten-und naturfreundlich als “Grünfläche” ausgewiesenen Areal.
> Geplant ist laut Entwurf sogar, die Zauneidechsen zunächst aus ihrem
> Lebensraum brutal und rücksichtslos herauszureißen:”…so daß vor
> Baubeginn ein Umsiedeln der vorhandenen Individuen notwendig ist.”
> Auch gegen diese Absicht ist Widerspruch einzulegen – eine so
> hochempfindliche Art läßt sich nicht einfach umsiedeln.
> Nach 1990 wurde in und um Oldisleben der bis dahin existierende
> Artenreichtum sehr stark reduziert – sach-und fachkundige Oldislebener
> Bürger haben dies auf Anfrage bestätigt. Angeregt wurde, statt des
> Baus einer solchen Solaranlage die betreffende Grünfläche im Interesse
> des Artenschutzes einzuzäunen, mit einem speziellen Schutzstatus zu
> Im ausliegenden Entwurf sind die Singvogel-Brutpaare der jetzigen
> Grünfläche genannt:”Amsel, Stieglitz, Rotkehlchen, Zaunkönig,
> Schafstelze, Buchfink, Grünfink, Mönchsgrasmücke…” Es handelt sich
> durchweg um Arten, die bis 1990 in Oldisleben noch häufig waren – 2016
> indessen nicht mehr oder kaum noch beobachtet werden können. Anstatt
> daher auf eine Rückkehr zum reichen Artenbestand von 1990
> hinzuarbeiten, diese von den für Artenvernichtung politisch
> Verantwortlichen einzufordern, wird durch die geplante
> Photovoltaik-Anlage offenkundig auf eine weitere Verringerung
> abgezielt. Aufschlußreich ist, daß Naturvernichtung offen eingeräumt
> wird:”Die Auswirkungen auf die Tierwelt können vielfältig sein…Für
> Brutvögel wird der Lebensraum entwertet…Der Bebauungsplan stellt zwar
> keinen Eingriff in Natur und Landschaft dar, bereitet aber Maßnahmen
> vor, die als Eingriff anzusehen sind…Die Umsetzung des Bebauungsplans
> ist mit einem Eingriff in Natur und Landschaft verbunden, der auf die
> einzelnen Schutzgüter in unterschiedlichem Maß einwirkt…dessen Vollzug
> zum Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbote führen kann…Denn wenn
> sich im Aufstellungsverfahren herausstellt, daß auf der
> Zulassungsebene aus artenschutzrechtlichen Gründen eine Baugenehmigung
> nicht erteilt werden kann, ist der Bebauungsplan ganz oder teilweise
> nicht vollzugsfähig.”
> Der Entwurf nennt als Betroffene “acht Fledermausarten, acht
> Brutvogelarten und eine Reptilienart…dauerhafte
> Flächenverluste…betriebsbedingte Auswirkungen…Erhebliche Störungen
> während der Fortpflanzungszeit durch
> Pflegemaßnahmen…Tötungen/Verletzungen durch Pflegemaßnahmen
> insbesondere für Gelege und Jungvögel…Durch die Überbauung kann somit
> ein potentielles Nahrungshabitat verloren gehen…Tötungen und
> Verletzungen von wild lebenden Tieren sind möglich…”
> Besonders aufgeführt wird die Wiesenschafstelze – heute ist sie
> infolge der nach 1990 betriebenen “Umweltpolitik” im Kyffhäuserkreis
> eine Seltenheit. Wie in solchen “Entwürfen” üblich, werden sogenannte
> Vermeidungsmaßnahmen genannt. Was diese und sogenannte
> Ausgleichsmaßnahmen taugen, ist an der gravierenden Artenvernichtung
> im Kyffhäuserkreis, auch an dem Verschwinden der sogenannten
> Massenvögel nach 1990 deutlich abzulesen.
> Der Bau einer Photovoltaikanlage muß indessen auch aus anderen
> Erwägungen abgelehnt werden. Geradezu unverständlich wirkt, wieso
> angesichts der heftigen öffentlichen Diskussion um den „Sinn“ der
> Photovoltaik überhaupt ein solches Projekt für die Gemeinde Oldisleben
> ins Auge gefaßt wurde. Ausgewiesene Experten, seriöse Medien haben in
> zahllosen Veröffentlichungen nachgewiesen, daß Solaranlagen wie die
> geplante auch den Verbrauchern von Oldisleben immer höhere Strompreise
> und andere versteckte Kosten aufbürden. Hier eine kleine Auswahl von
> Argumenten:
> “Die Politik findet nicht die Kraft, sich der Macht der Solarlobby zu
> widersetzen. Auf Kosten der Verbraucher werden Milliarden in die
> ineffiziente Photovoltaik gesteckt. ” DER SPIEGEL bereits 2012.
> “Photovoltaik ist also keine konstante und damit keine bedarfsgerechte
> Form der Energiebereitstellung“, wird im „Regionalen Energie-und
> Klimakonzept Nordthüringen” hervorgehoben.
> In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nennt der Umweltökonom Joachim
> Weimann die Photovoltaik „eine völlig verrückte
> Subventionsmaschinerie“. „Seiner Ansicht nach sollte Photovoltaik
> überhaupt nicht gefördert werden.“ FAZ
> „Die Photovoltaik droht der teuerste Irrtum der deutschen
> Umweltpolitik zu werden. Etwa neun Milliarden Euro kassieren die
> Solarpark-Betreiber und Hausbesitzer mit Solarplatten auf dem Dach
> voraussichtlich in diesem Jahr, tragen aber kaum vier Prozent zur
> Stromversorgung bei, und das auch noch zu unberechenbaren Zeiten.
> Nachts stellen sämtliche Solarmodule auf einen Schlag den Betrieb ein;
> im Winter erzeugen sie auch tagsüber kaum Strom. Im Sommer hingegen
> steht zur Mittagszeit mitunter sogar viel zu viel Strom zur Verfügung,
> ohne dass es genug Speicherkapazitäten gäbe. Und auch die Verteilnetze
> sind nicht darauf ausgelegt, dass Tausende Photovoltaik-Besitzer mal
> Strom abzapfen und mal einspeisen.
> Damit die Lichter nicht ausgehen, muss Deutschland immer wieder
> Atomkraft aus Frankreich und Tschechien importieren. Der
> Stromnetzbetreiber Tennet griff bereits auf eine Notreserve zurück:
> Ein betagtes Ölkraftwerk in Österreich wurde hochgefahren, um den
> Ausfall der Sonnenkraft zu kompensieren.
> Solarlobbyisten beeindrucken die Öffentlichkeit gern mit großen Zahlen
> über die theoretische Leistungsfähigkeit ihrer Produkte. Und
> tatsächlich kommen alle installierten Anlagen – theoretisch – auf über
> 25 Gigawatt Leistung, gut der doppelten Kraft aller noch verbliebenen
> deutschen Atomkraftwerke.
> Bedauerlicherweise bringen die Solaranlagen ihre Spitzenleistung
> jedoch nur bei optimaler Bestrahlung, perfektem Zenitwinkel und
> idealer Modultemperatur, also unter Laborbedingungen. In der Realität
> erzeugt die gesamte Photovoltaik weniger Strom als zwei
> Atomkraftreaktoren. Und selbst diese kann sie nicht ersetzen, solange
> es nicht genug Stromspeicher gibt. Die Angabe der Spitzenleistung von
> Photovoltaik-Anlagen führe zu Missverständnissen, schreibt die
> Deutsche Physikalische Gesellschaft in einem Gutachten: “Photovoltaik
> kann grundsätzlich keine anderen Kraftwerke ersetzen.” Im Prinzip muss
> jede Solaranlage durch ein konventionelles Reservekraftwerk
> abgesichert werden, eine teure Doppelstruktur.
> Auch viele Naturschützer sind längst der Ansicht, dass die
> Solarförderung drastisch gekürzt werden sollte – im Interesse der
> Umwelt. Trotz des Preisverfalls bei den Solarmodulen ist die
> Photovoltaik noch immer die hierzulande ineffizienteste Technologie
> bei den erneuerbaren Energien, wird aber am stärksten gefördert.“ DER
> SPIEGEL 2012
> Als Resultat dieses Energiewende-Bluffs hat sich der Strompreis für
> Haushalte seit 2000 verdoppelt. Es ist nicht einzusehen, warum die
> Gemeinde Oldisleben an einer solchen Politik weiter mitwirken will.
> Frankfurter Allgemeine Zeitung:
> „…Staatlicher Zwang kann in technische Sackgassen führen.
> Das gilt auch für die Photovoltaik?
> Wir sind schon jetzt gefangen in einer Situation, in der wir über die
> nächsten zwanzig Jahre für den Solarstrom hohe Abnahmepreise
> garantiert haben. Damit werden den Stromkunden in den nächsten zwei
> Jahrzehnten mindestens 50 bis 60 Milliarden Euro Kosten aufgebürdet.
> Jeder einzelne Arbeitsplatz in der Photovoltaikbranche samt
> Zulieferbetriebe wird mit 40 000 Euro subventioniert – mehr als im
> Steinkohlebergbau. Es läuft eine völlig verrückte
> Solar-Subventionsmaschinerie, aber man wird sie schwer wieder anhalten
> können, dafür gibt es zu starke Lobby-Interessen. Insgesamt greift die
> Klimapolitik den Menschen schon tief ins Portemonnaie, wenngleich das
> Geld diskret, zum Beispiel über die Stromrechnung abgezweigt wird…FAZ
> -“Solarworld” in Arnstadt:
> “Solarworld korrigiert Prognose: Verluste für 2016 möglich”. TA 2016
> Der Solartechnik-Konzern Solarworld hat angesichts des verstärkten
> weltweiten Preisdrucks bei Solarmodulen seine Prognose für 2016 nach
> unten korrigiert. Das Unternehmen, das eine große Produktionsstätte in
> Arnstadt hat, hält nun auch erneute Verluste für möglich. Das Ergebnis
> vor Steuern und Zinsen (Ebit) werde für das Gesamtjahr aktuell in
> einem Korridor zwischen minus 10 Millionen und plus 10 Millionen Euro
> erwartet, teilte Solarworld am Freitag zu den vorläufigen
> Halbjahreszahlen mit. Im März hatte Solarworld den Aktionären noch
> einen «niedrigen zweistelligen» Vorsteuergewinn in Aussicht gestellt.
> TA 2016
> “Der Solarmodulhersteller Solarword wurde in den USA zu 720 Millionen
> Euro Schadenersatz verurteilt. Reserven für eine Zahlung hat der
> Konzern nicht. Mehr als 1000 Menschen arbeiten in Arnstadt für das
> Unternehmen…Das zuständige Gericht im US-StaatMichigan entschied am
> Dienstag (Ortszeit) in erster Instanz, dass dem ehemaligen
> Siliziumlieferanten Hemlock knapp 800 Millionen Dollar für nicht
> erfüllte Abnahmeverträge plus Zinsen zustünden, wieSolarworld am
> Mittwoch mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Solarworld
> kündigte Berufung in denUSA an. …Solarworld unterhält allerdings auch
> einen Standort im US-BundesstaatOregon.Sollte es aber doch zur
> Vollstreckung kommen, “hätte dies erhebliche negative Auswirkungen auf
> die Liquiditätslage der Gesellschaft bis hin zur Bestandsgefährdung”,
> heißt es in demselben Geschäftsbericht.
> …Im Thüringer Wirtschaftsministerium beobachtet man die Vorgänge mit
> Argwohn. ..Immerhin hat der Freistaat Thüringen seit der Gründung der
> Ersol Solar Energy 1997 insgesamt 23,6 millionen Euro in Aufbau und
> Erweiterung des Standorts investiert. Die Firma Ersol war später von
> Bosch übernommen worden – und mehrere Milliarden Euro in dem Segment
> verloren. 2014 hatte Solarworld – kurz nach einem eigenen
> Schuldenschnitt – die Fertigung von Bosch übernommen, seither die Zahl
> der Jobs auf mehr als 1000 erhöht.Bei der Thüringer IG Metall teilt
> man die optimistische Sicht der Firmen-Spitze im Bezug auf den Streit
> mit Hemlock nicht. Den Verlauf des Verfahrens hat man sehr genau
> verfolgt und hält ihn für ein “Debakel”. TA 2016
> 07.12.2009
Ein sonniges Geschäft/DER SPIEGEL
Die Politik findet nicht die Kraft, sich der Macht der Solarlobby zu widersetzen. Auf Kosten der Verbraucher werden Milliarden in die ineffiziente Photovoltaik gesteckt.
Der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) war gerade seit einer Woche im Amt, da reiste er auch schon nach Bonn, ein dringender Termin. Ihn erwarteten wichtige Vertreter der deutschen Ökostrombranche, etwa Frank Asbeck, Chef der Bonner Solarworld AG. Die Lobbyisten hatten etwas zu besprechen, das keinen Aufschub duldete. Es ging um die Frage, wie es mit ihren Subventionen weitergeht.
Die Folgen der Geheimverhandlung werden den Bürgern demnächst per Stromrechnung mitgeteilt: Es wird, mal wieder, teurer; dabei zahlen die Deutschen schon heute die zweithöchsten Strompreise in ganz Europa. Bis zu 175 Euro extra muss eine dreiköpfige Familie nächstes Jahr voraussichtlich bezahlen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren. Hauptkostentreiber ist die Photovoltaik – und die verfehlte Förderpolitik der Regierung. Nachdem sich Umweltminister Altmaier zur Freude der Solarindustrie entschieden hat, ausgerechnet die teuerste und hierzulande ineffektivste Technologie auch in Zukunft mit den meisten Subventionen zu päppeln, rechnet die Branche mit weiteren Wachstumsrekorden.
Altmaiers Zugeständnisse an die Solarlobby sind umso erstaunlicher, als die Regierung doch eigentlich verkündet hatte, die Subventionen deutlich kürzen zu wollen. War nicht geplant, den Ausbau bei der Photovoltaik auf ein vernünftiges Maß zu verringern? Und hatte nicht Altmaier selbst, als er noch Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion war, davor gewarnt, dass bei der Solarförderung “jede Woche, jeder Monat länger mit Mehrbelastungen in Milliardenhöhe” einhergehe?
Doch in seiner neuen Funktion als Minister stellt sich die Sache offenbar anders dar. Als Altmaier vergangene Woche mit den Vertretern der Bundesländer zusammensaß, um abschließend über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu verhandeln, war von Kürzungen kaum noch die Rede. Am Ende einigte sich die Runde auf ein Konzept, das den Forderungen der Solarbranche weit entgegenkommt, den Stromkunden jedoch neue Milliardenlasten aufbürdet. Bis zu 25 Gigawatt Solarpower sollen in den nächsten Jahren zusätzlich installiert und gefördert werden. Damit würde sich der derzeitige Bestand nahezu verdoppeln. “Das ist ein Kompromiss zu Lasten Dritter”, sagt der Energieexperte Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband, “ein verheerender Einstand für den neuen Umweltminister Peter Altmaier.”
Wie weit sich die schwarz-gelbe Koalition von ihren selbstgesetzten Zielen entfernt hat, zeigt eine neue Studie des Energiewissenschaftlers Georg Erdmann von der Technischen Universität Berlin. Der Experte hat ausgerechnet, wie sich die jüngsten Veränderungen am EEG bis zum Jahr 2030 auswirken werden.
Damit die Lichter nicht ausgehen, muss Deutschland immer wieder Atomkraft aus Frankreich und Tschechien importieren. Der Stromnetzbetreiber Tennet griff bereits auf eine Notreserve zurück: Ein betagtes Ölkraftwerk in Österreich wurde hochgefahren, um den Ausfall der Sonnenkraft zu kompensieren.
Solarlobbyisten beeindrucken die Öffentlichkeit gern mit großen Zahlen über die theoretische Leistungsfähigkeit ihrer Produkte. Und tatsächlich kommen alle installierten Anlagen – theoretisch – auf über 25 Gigawatt Leistung, gut der doppelten Kraft aller noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke.
Auch viele Naturschützer sind längst der Ansicht, dass die Solarförderung drastisch gekürzt werden sollte – im Interesse der Umwelt. Trotz des Preisverfalls bei den Solarmodulen ist die Photovoltaik noch immer die hierzulande ineffizienteste Technologie bei den erneuerbaren Energien, wird aber am stärksten gefördert. Auf sie entfallen fast 50 Prozent der gesamten Ökostrom-?Subventionen, aber nur 20 Prozent der geförderten Energie.
…“Unter Klimagesichtspunkten handelt es sich bei jeder Solaranlage um eine Fehlinvestition”, so Weimann.
Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat für Umweltfragen warb bis zuletzt vergebens dafür, den Ausbau der Solardächer zu deckeln, um die Folgekosten in den Griff zu bekommen. Die Photovoltaik hat zuletzt eine extreme Konjunktur erlebt, regelrechte Auswüchse, so der Umweltweise Olav Hohmeyer.
…Durchgesetzt haben sich – wieder einmal – die Lobbyisten der Solarindustrie. Geübt darin, ihre wirtschaftlichen Interessen im Mäntelchen hehrer Umweltschutzziele zu verstecken, klapperten sie noch am Dienstag vergangener Woche die Vertreter von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss ab, um diese für sich einzunehmen. Auch Umweltminister Altmaier wurde noch mal ins Gebet genommen, wie es der Vertreter eines großen Solarherstellers ausdrückte.
Inzwischen hat Öko-Politiker Fell Gedächtnislücken (“Ich kann mich nicht erinnern, dass ich das jemals gesagt habe”). Sicher ist aber, dass sich die Zusammenarbeit mit Asbeck auch für die Grünen finanziell auszahlte, jedenfalls solange sie im Bund an der Macht waren. Mindestens 40 000 Euro spendete Asbeck der Partei. Und auch für die Partei des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, ebenfalls Umweltexperte, fielen im Laufe der Zeit 75 000 Euro Wahlkampfspenden ab.
Seit dieser Legislaturperiode hat Asbeck ein Herz vor allem für die FDP. Im September 2009, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, veranstaltete er in der Bonner Zentrale seines Unternehmens ein Spendendinner für die FDP und ihren Spitzenkandidaten Guido Westerwelle. Asbeck habe früh seine “guten FDP-Kontakte genutzt”, heißt es denn auch auf einer nur für Mitglieder zugänglichen Intranetseite des Solarwirtschaftsverbands, des Lobbyverbands der Branche…
Dieser Beitrag wurde am Montag, 03. Juli 2017 um 19:01 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
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