Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8319
Timestamp: 2018-03-19 08:47:14
Document Index: 334675974

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 33', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13']

1. Dem Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 11, 9. Änderung, „Bei den langen Bäumen“ wird zugestimmt.
Der Entwurf zum o. g. Bebauungsplan wird mit seiner Begründung öffentlich ausgelegt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan die erforderliche
Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
? Änderung der Zweckbestimmung der Gemeinbedarfsfläche von „Kindergarten“ zu „sozialen Zwecken dienenden Einrichtungen“
Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück 195 der Flur 8 der Gemarkung Geismar. Es wird begrenzt im Norden durch Verkehrs- und Stellplatzflächen sowie Wohnbaugrundstücke der Schönberger Straße, im Osten durch öffentliche Grünflächen sowie im Süden und Westen durch Wohnbaugrundstücke der Charlottenburger Straße.
Der für diesen Bereich rechtsgültige Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 11 „Bei den langen Bäumen“ in Fassung der 3. Änderung, rechtsverbindlich seit dem 06.02.1968, setzt hier eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Kindergarten“ fest. Dieser wurde jedoch nie realisiert. Für die Errichtung des Pfarrhauses wurde Ende der 1970er das 7. Änderungsverfahren des Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 11 durchgeführt. Hier wurde ein Allgemeines Wohngebiet mit der Zweckbestimmung „Pfarrhaus“ festgesetzt. Der Plan erlangte die seinerzeit erforderliche Genehmigung durch die Bezirksregierung Hildesheim, so dass dem Vorhaben auf Grundlage des § 33 BBauG (Bundesbaugesetz, heute BauGB) die Baugenehmigung erteilt werden konnte. Der 7. Änderung fehlt es jedoch an der abschließenden Bekanntmachung, so dass der Plan heute keine Rechtswirkung entfaltet.
Die fehlende Erforderlichkeit den Kindergarten an dieser Stelle zu errichten, kam auch im Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen im Jahr 1975 zum Ausdruck, der hier keine Gemeinbedarfsfläche sondern eine Wohnbaufläche darstellt. Dieser Darstellung entsprach auch die vorbenannte 7. Änderung. Die nun vorgesehene 9. Änderung sieht weiterhin die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche wenn auch mit geänderter Zweckbestimmung vor. Dies widerspricht der derzeitigen Darstellung des Flächennutzungsplanes, so dass hier eine Änderung erforderlich ist. Dies erfolgt gemäß dem Aufstellungsverfahren nach § 13a BauGB im Rahmen der Berichtigung.
Das Aufstellungsverfahren soll gemäß § 13a (1) Satz 2 Nr. 1 BauGB durchgeführt werden. Bei der vorliegenden Planung handelt es sich um eine Änderung im beplanten Innenbereich, die weniger als 20.000 m² Grundfläche i.S. § 19 (2) BauNVO festsetzt. Weiterhin steht der Plan nicht in einem sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer anderen Planung, die der Anwendung hier entgegenstehen würde. Diesbezüglich wäre nur die 8. Änderungsfassung des B-Planes Göttingen-Geismar Nr. 11, rechtsverbindlich seit dem 09.07.2010, in Betracht zu ziehen. Aber auch mit dieser könnte aufgrund der Größe des Geltungsbereiches von ca. 15.500 m² die Grenze von 20.000 m² Grundfläche nicht überschritten werden.
Die Durchführung einer Vorprüfung i. S. des § 13a (1) Satz 2 Nr. 2 BauGB ist nicht erforderlich. Der Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die die Erhaltungsziele und den Schutzzweck von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigen (§ 13a (1) Satz 4 und 5 i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB), begründen.
Damit werden alle Anforderungen, die an die Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß des Verfahrens nach § 13a (1) Satz 2 Nr. 1 BauGB gestellt werden, erfüllt.
Keine. Das Planverfahren wird von einem externen Planungsbüro im Auftrag der Vorhabenträgerin durchgeführt. (s. Drucksache FB66/115/11)
? Planentwurf m. textlichen Festsetzungen
? Schalltechnisches Gutachten1
1 Das Gutachten ist aufgrund des Umfanges der Druckversion nicht beigefügt. Es steht beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Ratsinformationssystem ALLRIS zur Einsichtnahme zur Verfügung.
1 öffentlich gei011_09_Planzeichnung (586 KB)
2 öffentlich gei011_09_Begruendung (4518 KB)
3 öffentlich Gutachten Abgt Nr. 11441 (3704 KB)