Source: http://deutschesmietrecht.de/betriebskosten/betriebskosten-einzelpositionen/398-betriebskostenerhoehung-basis-falsche-abrechnung.html
Timestamp: 2017-03-27 14:24:46
Document Index: 383125808

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH']

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Drucken E-Mail Der Bundesgerichtshof traf zwei Entscheidungen zu der Frage, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist.
Hinzu kommt, dass der Vermieter zur Erteilung einer korrekten Abrechnung verpflichtet ist und es nicht hingenommen werden kann, dass eine Vertragspartei aus der Verletzung eigener Vertragspflichten Vorteile zieht. Diese könnten in Fällen wie den vorliegenden, in denen sich aus den Erhöhungen der Vorauszahlungen ein Mietrückstand in kündigungsrelevanter Höhe aufbaut, sogar darin liegen, dass der Vermieter das Mietverhältnis wegen Mietrückständen beenden könnte, die alleine darauf beruhten, dass er pflichtwidrig eine fehlerhafte Abrechnung erteilt hatte, die den Mieter unberechtigt mit zu hohen Betriebskosten belastete (BGH, Urteile v. 15.5.2012, VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11).
(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen. Zurück	Weiter Nebenkosten aktuell	Leerstand | Grundkosten Warmwasserversorgung Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Auch bei hohen Leerständen bleibt es grundsätzlich bei der gesetzlich vorgegebenen Abrechnung, wonach die Kosten zu mindestens 50 % nach Verbrauch umzulegen sind, § 8 Abs. 1 HeizkostenV*. Eine analoge Anwendung von § 9a HeizkostenV** kommt nicht in Betracht, denn die in § 9a HeizkostenV geregelten Fälle, in denen aus zwingenden technischen Gründen ...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Betriebskostenabrechnung | Angabe der Gesamtkosten Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Die Gesamtkosten einer Abrechnungsposition sind - aus formellen Gründen - auch dann vollständig anzugeben, wenn einzelne Kostenanteile nicht umlagefähig sind. Es genügt nicht, nur die - um die nicht umlagefähigen Anteile - schon bereinigten Kosten in der Betriebskostenabrechnung anzugeben. Entsprechendes gilt, wenn der Vermieter Kosten, die si...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Betriebskostennachzahlung | Insolvenz des Mieters Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Der Anspruch auf Zahlung einer Nebenkostennachforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum stellt eine Insolvenzforderung dar, auch wenn die Nebenkostenabrechnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war. Dies gilt auch im Falle einer vom Treuhänder vor der Erstellung der Nebenkostenabrechnung abgegebenen Erk...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Wartung | Feuerlöscher Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Das Landgericht Berlin zählt den einmaligen Kauf und die Montage eines Feuerlöschers nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten. Jährliche Wartung und Austausch der Füllflüssigkeit werden jedoch den umlagefähigen Betriebskosten zugerechnet. Sie sind als Sonstige Betriebskosten gemäß Nr. 17 des § 2 Betriebskostenverordnung bei entsprechender mietvert...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Die Reinigung der Fallrohre gehört nicht in die... Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Die Kosten der Rohrreinigung dürfen nicht als Betriebskosten umgelegt werden. Mieter müssen selbst dann nicht zahlen, wenn der Mietvertrag eine finanzielle Beteiligung aller Mieter für den Fall vorsieht, dass der Hauptstrang der Abwasserleitung verstopft ist. Eine solche Klausel ist unwirksam. In der Pflicht ist der Mieter nur, wenn er den verstopf...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Fußbodenheizung Spülung | nicht umlagefähig Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Die Kosten für die Spülung einer Fußbodenheizung sind nicht umlagefähig. Diese Kosten gehören in den Bereich der Instandhaltungen (AG Köln vom 27. August 1998, 222 C 376/97, WuM 1999, 235).	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Betriebskostenvorauszahlung | Rückforderung nach Auszug Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Ein Mieter kann bei beendetem Mietverhältnis die Vorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, zurückverlangen (BGH 9. März 2005 - VIII ZR 57/04).
Bei einem bestehenden Mietverhältniss hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen, wenn der Vermieter die abgelaufene Periode nicht fristgerec...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Betriebskostenabrechnung | kalenderübergreifende Rechnungen Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offen gelegt hat.
Die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung s...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Wartung | Gasetagenheizung Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel keine Obergrenze für den Umlagebetrag vorsieht (BGH, Urteil vom 7. November 2012 - VIII ZR 119/12).
Ausführung zur alten R...	mehr ...	Amazon Werbung
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Enthält der Mietvertrag keine vertragliche Bestimmung zur Verteilung der Kostenarten, greift die gesetzliche Regelung des § 556a Abs. 1 BGB und die Betriebskosten werden nach der Wohnfläche auf die Mieter verteilt. Kost...	Betriebskosten	Heizkosten sind nach Verbrauch abzurechnen Bei der Abrechnung der Betriebskosten ist es allgemein üblich, die in einem Jahr angefallenen Kosten nach dem Abflussprinzip zu behandeln. Das heißt, der Vermieter rechnet bei der Nebenkostenabrechnung die Kosten ab, mit denen er selbst im Abrechnung...	Betriebskosten	Nebenkostennachzahlung - Der Vermieter kann sich den Schuldner... Ein Vermieter kann auch die Nachzahlung der Betriebskosten verlangen, wenn die Abrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind.
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