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Timestamp: 2018-05-21 12:48:09
Document Index: 167578839

Matched Legal Cases: ['§ 655', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 247', '§ 288', '§ 850', '§ 100', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 11', '§ 247', '§ 288']

Forum Schulderberatung: News-Archiv aus dem Jahr 2003
News-Archiv aus dem Jahr 2003
31.12.2003 Einen guten Rutsch ...
ins neue Jahr und einen guten Start wünscht die Redaktion des Forums allen Nutzer/(innen) unserer Internetseiten.
Wir bedanken uns vor allen bei denjenigen, die das Forum unterstützt haben, sei es materiell, ideell oder durch aktive Mitarbeit und hoffen, dass wir gemeinsam ein weiteres erfolgreiches Jahr das Forum weiter entwickeln können. Das Jahr 2004 wird das Jubiläumsjahr des Forums: Im August werden es 5 Jahre her sein, dass es ins Leben gerufen wurde.
24.12.2003 Frohe Weihnachten ...
wünschen das Redaktionsteam und der Vorstand des Vereins "Forum Schuldnerberatung e.V." allen Menschen, Kolleginnen und Kollegen - vor allen all' denjenigen, die sich durch ihre zahlreichen Beiträge aktiv am Forum beteiligt haben.
18.12.2003 Keine Kreditvermittlertätigkeit über Mehrwertdiensttelefonnummer
Entstehen dem Kunden bereits für die Kontaktaufnahme mit dem Kreditvermittler Gebühren, da er eine Telefonmehrwertdienstnummer verwendet, so verstößt der Kreditvermittler gegen die §§ 655c, 655d BGB, wonach eine Vergütung nur im Erfolgsfall geschuldet wird. OLG Nürnberg vom 29.07.2003, Az. 3 U 1225/03 (Quelle: www.jurion.de)
04.12.2003 Linkseite überarbeitet
Auch unsere Linksammlung hat ein Relaunch erlebt. Jetzt endlich mit Stichwortsuche, Liste neuester Einträge, einem Linkdefekt-Melder und besserem Linkvorschlag-Melder. Damit wird sie nach dem Anwachsen auf nun 385 Links wieder praktikabler: Linksammlung
04.12.2003 Berufsbild Schuldnerberatung
In seiner Sitzung vom 25.09.2003 hat der Ständige Ausschuss der AG SBV beschlossen, dass bis Ende des Jahres alle Mitgliedsverbände konkrete Änderungs- und Ergänzungsvorschläge auf Grundlage der beiden Antwortpapiere (Berufsbild vom 30.04.02 und Rahmenordnung für die Weiterbildung vom 21.01.03) machen sollen. Alle Vorschläge werden dann in der Klausurtagung des Ständigen Ausschusses (29./30.01. 2004) zu einem endgültigen Vorschlagspapier der AG SBV verarbeitet werden. Anschließend werden die beteiligten Verbände um Zustimmung gebeten werden.
04.12.2003 Girokonto für Jedermann
Zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung (zum 31. Januar 2004) hat das Bundesfinanzministerium die AG SBV aufgefordert, aus ihrer Sicht Stellung zu beziehen zu:
Umsetzung der ZKA Empfehlung
Wirkung der Beschwerdestelle
Problem der Kontopfändung
Der AK Girokonto wird hierzu die wichtigsten Ergebnisse der aktuellen Umfrage zu den Erfahrungen bei Kontoeinrichtung und Kontokündigung als Grundlage der Stellungnahme der AG SBV hinzuziehen.
18.11.2003 Norbert Schmidt ist erstes Ehrenmitglied von Forum Schuldnerberatung e.V.
Auf der Mitgliederversammlung des Forum Schuldnerberatung e.V. am 01.11.2003 in Heidelberg wurde Norbert Schmidt zum ersten Ehrenmitglied des Vereins "Forum Schuldnerberatung e.V." ernannt. Damit wurde der Initiator und Gründer des Forums Schuldnerberatung für seine herausragenden Verdienste als "Gründervater" dieses Forums geehrt.
Im August 1999 ging das Forum Schuldnerberatung ans Netz und entwickelte sich in den darauffolgenden Jahren zum größten deutschsprachigen Internetportal zum Thema Überschuldung und Schuldnerberatung. Dies ist und bleibt der große Verdienst von Norbert; ohne seine Initiative , Hartnäckigkeit und vor allem unendlich viel Arbeit wurde aus dem Forum das, was es heute ist. Näheres zur Geschichte und Entwicklung des Forums findet man in unserer Rubrik Veröffentlichungen unter dem Stichwort "Forum Schuldnerberatung". In der anschließenden Redaktionssitzung verabschiedete sich Norbert dann offiziell aus der Redaktion und verband dies mit der Feststellung: "Ich bin froh und dankbar, dass das Forum jetzt mit dem Verein eine vernünftige Basis hat. Ansonsten: Ich weiß "mein Baby" bei Euch in guten Händen."
Auf derselben Sitzung wurde auch der Abschied von Volker Schmidt (vdeetee) aus der Redaktion bekanntgegeben. Volker scheidet auf eigenen Wunsch aus. Seine Gründe liegen im beruflichen und privaten Bereich. Neben der Belastung als Leiter der Beratungsstelle in Bürstadt und seinem Vorstandsmandat in der BAG-Schuldnerberatung gab für ihn auch den Ausschlag, dass er sich beruflich verändern wird. Mit Volker verliert die Redaktion einen überaus engagierten Kollegen. Gerade in jüngster Vergangenheit hat er seine Kräfte bis zum Rand der Erschöpfung für den Erhalt der Schuldnerberatung in Hessen eingesetzt. Die Redaktion und der Verein danken ihm für seine Mitarbeit im Forum und wünschen ihm für seine berufliche und private Zukunft alles Gute. Für die Betreuung des Chats wurde bereits eine konkrete Lösung angedacht.
Aber nicht nur Abschied wurde auf dem Redaktionstreffen genommen: Als neues Mitglied wurde Matthias Hofmann in die Redaktion aufgenommen. Matthias Hofmann ist Rechtsanwalt (er steht kurz vor der Anerkennung als Fachanwalt für Insolvenzrecht) und regelmäßigen Besuchern unserer Seiten wohlbekannt. Seit Gründung des Vereins berät und vertritt er diesen als Anwalt und wird die Arbeit der Redaktion in Zukunft mit seinem insolvenzrechtlichen Wissen und seiner Persönlichkeit sicher bereichern.
Einen Bericht und das Protokoll der Mitgliederversammlung geht den Mitgliedern des Vereins in Kürze zu. Wer den Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, dieses Forum als kostenlose Plattform für Schuldnerberatung und Überschuldete zu erhalten, ideel und/oder finanziell zu unterstützen will, kann sich in unserer Rubrik "Verein" näher informieren und findet dort auch eine Downloademöglichkeit für ein Aufnahmeformular.
18.11.2003 Im Verbraucherinsolvenzverfahren sind Verfahrenskosten in jedem Fall zustunden
Die Verfahrenskosten sind auch dann zu stunden, wenn der Schuldner die in dem maßgebenden Verfahrensabschnitt anfallenden Kosten nur im Wege von Ratenzahlungen, nicht aber in einer Einmalzahlung aufbringen kann.BGH vom 25.09.2003, Az. IX ZB 459/02 (Quelle: Jurion.de)
11.11.2003 Interview zur aktuellen Situation der Schuldnerberatung in Deutschland
In einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Verbraucher und Recht" äußert sich der Sprecher der AG SBV, Marius Stark, zur aktuellen Situation der Schuldnerberatung in Deutschland. Besonders die Gefahr, dass in Zukunft die gesetzlichen Grundlagen für den Zugang breiter Personenkreise zur Schuldnerberatung und damit auch die Grundlagen einer Finanzierung erheblich eingeschränkt werden, bereiten der AG SBV Sorge.
11.11.2003 Entwarnung bei der Verbraucherüberschuldung? IFF äußert massive Kritik am "Schuldenkompass 2003" der SCHUFA
In einer Stellungnahme zum kürzlich veröffentlichten "Schuldenkompass 2003" äußert das Institut für Finanzdienstleistungen (IFF) in Hamburg massive Kritik:
"Sie [ die SCHUFA ] interpretiert ihre Daten öffentlichkeitswirksam in der Weise, dass das soziale Problem der Überschuldung heruntergespielt, die Eigenverantwortlichkeit der Überschuldeten als Lösung suggeriert wird und dieVerantwortung der Gläubiger in der Kreditvergabe ausgespart bleibt. Sie vermutet eine "Schuldenneigung" als Charaktereigenschaft und stellt Sparquote und Vermögenszuwachs kompensatorisch der Überschuldung gegenüber. Sie relativiert die Zusammenhänge zwischen Arbeitslosigkeit und Überschuldung."
Die von der SCHUFA gezogenen Folgerungen, denen zum überwiegenden Teil SCHUFA-Meldungen zu kurzfristig zurückgeführten Forderungen und Telekommunikationsforderungen zugrundelägen, würden unterschiedslos in Überschuldungsindikatoren uminterpretiert. Ein solches Verfahren sei grob fehlerhaft und lasse den Stand der wissenschaftlichen Forschung bei ihren "voreiligen Schlussfolgerungen" nicht einmal ansatzweise erkennen. Insgesamt orientiere sich die Studie an bestehenden Vorurteilen.
"Interessierte Überschuldungsforschung ohne wissenschaftlichen Anspruch ist verschleierte und damit missbrauchsanfällige Überschuldungspolitik. Sie sollte dann auch den Mut haben auch als politische Auftragsforschung aufzutreten," so Prof. Dr. Udo Reifner vom IFF in seinem Schlusssatz. Die gesamte Stellungnahme ist hier nachzulesen
11.11.2003 www.f-sb.de/archivnewsticker/verzeichnis/datei.htmZur Notwendigkeit der gesetzlichen Absicherung der sozialen Schuldnerberatung
Die AG SBV, Dachverband der Trägerverbände der Schuldnerberatung, fordert in einem am 03.11.2003 veröffentlicheten Papier eine eine gesetzliche Grundlage zur finanziellen Absicherung einer für alle (überschuldeten) Ratsuchendenzugänglichen sozialen Schuldnerberatung.
Grundlage des vom AK-Job-Center der AGH SBV erarbeiteten Papiers ist ein Vortrag von Prof. Dr. Peter Schruth bei der Fachtagung " Schuldnerberatung vor neuen Herausforderungen" der AG SBV am 16. und 17.10.2003 in Frankfurt mit dem Titel "Regelungsbedarf einer gesetzlichen Neuverankerung der sozialen Schuldnerberatung".
Die bisher verabschiedeten sog. Hartz-Gesetze und des zukünftigen Sozialhilfegesetzes (SGB XII) seien eine Verschlechterung gegenüber den bisherigen gesetzklichen Grundlagen der Schuldnerberatung. Besonders erwerbstätige Personen würden zukünftig von der Schuldnerberatung ausgeschlossen: "Sie müssten demnach erst arbeitslos werden, um eine Chance auf Schuldnerberatung zu bekommen. Es ist nur schwer vorstellbar, dass dies politisch so gewollt sein kann."
Die AG SBV schlägt vor, die Beratung durch die Schuldnerberatung und deren Finanzierung insgesamt im achten Kapitels des SGB XII „Hilfe in anderen Lebenslagen" gesetzlich zu regeln und hat dazu einen konkreten Formulierungsvorschlag erarbeitet.
Der Vorschlag wurde inzwischen den maßgeblichen Sprechern der Bundestagsfraktionen mit dem Wunsch nach einem Gesprächstermin in den nächsten Wochen zugeleitet. "Gleichzeitig sollte über die Bundsländer versucht werden, Einfluss auf den Vermittlungsausschuss zu nehmen", so Marius Stark, Sprecher der AG SBV.
11.11.2003 Immobilien in der Insolvenz
Ein nicht unerheblicher Anteil der Schuldner, die ein privates Insolvenzverfahren anstreben, ist wegen eines Immobilienengagements in diese missliche finanzielle Situation geraten. Vor allem in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts haben Strukturvertriebe in hoher Anzahl völlig überteuerte Immobilien an den Mann oder die Frau gebracht, die zwar in den ersten Jahren des Besitzes zu sehr hohen Steuerersparnissen geführt haben, spätestens nach Auslaufen der Mietgarantie aber zu einer zunächst schleichenden und zum Schluß völligen Vernichtung des Vermögens führen. Insbesondere dann, wenn nach der Scheidung oder bei Arbeitslosigkeit keine Steuern mehr bezahlt werden, ist die Immobilie nicht mehr finanzierbar. Viele Schuldner versuchen über Jahre verzweifelt, ihre Immobilie los zu werden, was insbesondere in den neuen Ländern de facto fast unmöglich ist, da es hier einen sehr hohen Leerstand an Wohnungen gibt.
01.11.2003 Forum Schuldnerberatung erfolgreich relauncht!
Heute Nacht wurde das "neue" Forum auf den Server übertragen. Dabei gab es keine technischen Störungen, sodass das Forum die ganze Zeit erreichbar war.
Die Umgestaltung des Forums erfolgte behutsam. Die vertrauten Hintergrund- und Schriftfarben bleiben weiterhin erhalten. Auf technischen Schnick-Schnack wie Flash- oder Active-X-Elemente werden wir auch in Zukunft verzichten. Die wesentlichsten Veränderungen liegen im Inhaltlichen und in der Funktionalität der Angebote, die nicht nur überarbeitet, aktualisiert und ergänzt wurden, sondern auch in eine wesentlich übersichtlicherere Form gebracht wurden. Die Diskussionsforen wurden - auch auf vielfachen Wunsch von Usern - in eine Board-Struktur umgewandelt. Keine außergewöhnliche Maßnahme, sondern auch hier eine Entscheidung zugunsten von mehr Übersichtlichkeit. Diejenigen, die lieber bei der Threadansicht bleiben wollen, haben weiterhin dazu die Möglichkeit. Sicherlich wird auch noch die ein oder andere Änderung des Board-Designs erfolgen, da aus technischen Gründen die Boards vor dem Relunch nicht in allen Einzelheiten getestet werden konnten.
Uns ist klar, dass unsere Umstellungen nicht jedermann's Geschmack treffen, hoffen aber auch Euer Verständnis und Eure Akzeptanz. So manches was einem heute noch "fremd" erscheint, ist morgen schon geanuso vertraut wie im "alten" Forum.
Sachliche Kritik und Anregungen für eine Weiterentwicklung des Forums sind willkommen. Wir haben dafür ein Feedback-Formular eingerichtet.
28.10.2003 Relaunch des Forum Schuldnerberatung: Der Countdown läuft
Noch 3 Tage, dann ist es soweit. In der Nacht vom 31. Oktober auf den 01. November 2003 wird der Relaunch des Forums freigeschaltet. In monatelanger Arbeit wurde nicht nur das Layout des Forums etwas zeitgemäßer gestaltet. Auch die Struktur wurde übersichtlicher und einfacher gestaltet. Nicht zuletzt aber wurden die vorhandenen Inhalte überarbeitet, aktualisiert und ergänzt. Die Diskussionsforen werden in Zukunft als "Diskussionsboards" weitergeführt, was ihre Übersichtlichkeit verbessert. Aber keine Angst: Wer lieber weiter die alte Threadansicht beibehalten will kann darauf umschalten! Laßt Euch einfach überraschen. Wir bitten um Verständnis und Nachsicht, wenn es beim Wechsel zu Störungen kommen sollte.
02.10.2003 Forum Schuldnerberatung e.V. unterstützt "Demo gegen sozialen Kahlschlag"
Die Redaktion des Forums Schuldnerberatung und der Verein Forum Schuldnerberatung e.V. unterstützen offiziell die "Demo gegen den sozialen Kahlschlag - Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag !" , die am 01.11.2003 ab 13.00 in Berlin stattfindet. Wir rufen alle, die unsere Angebote nutzen: Nehmt an der Demo teil !
Zu den Erstunterzeichnern des Demonstrationsaufrufs gehören Gewerkschaften, Attac, Friedensforen und zahlreiche Sozialinitiativen aus ganz Deutschland. Näheres und wie man zur Demo nach Berlin kommen kann, kann man unterwww.demo-gegen-sozialabbau.de finden
02.10.2003 Aktionsbündnis "Stoppt den hessischen Kahlschlag - Hessen bleibt sozial" im Internet
Das Aktionsbündnis "Stoppt den hessischen Kahlschlag" hat inzwischen eine eigene Internetpräsenz, in der aktuelle Neuigkeiten und Meldungen über lokale Bündnisse und Aktionen abgerufen werden können. Außerdem ruft das Bündnis zu einer Großdemonstration am 15.10.2003 in Wiesbaden auf. Beginn der Demo ist um 13.00 Uhr am Hauptbahnhof, sie endet mit einer Kundgebung ab 14.00 Uhr vor dem Hessischen Landtag. Das Forum ruft alle User auf: Nehmt an der Demonstration teil! Näheres findet Ihr unter www.hessen-kahlschlag.de.
29.09.2003 Sparkonzert in NRW: Mittel für Sozialeinrichtungen werden bis auf 60 % runtergefahren
Während sich in Hessen der Widerstand gegen die beabsichtigten massiven Sparpläne der dortigen Landesregierung im Sozialbereich formiert, kommt die nächste Grausamkeit aus Nordrhein-Westfalen.
Dort beabsichtigt die rot-grün geführte Landesregierung im Doppelhaushalt 2004/2005 die Zuschüsse für die sog. "institutionelle Förderung" drastisch zu kürzen: "Die Förderung von Vereinen, Gesellschaften, Beratungsstellen etc. durch direkte Zuschüsse oder Personalzuschüsse kostet das Land im laufenden Jahr 192 Millionen Euro. Diese Summe wird 2004 auf 80 Prozent, 2005 auf 60 Prozent gekürzt. ... Einsparvolumen: 2004: 38,4 Millionen, 2005: 76,8 Millionen." (Quelle: Kölnische Rundschau vom 23.09.2003).
Davon betroffen sind natürlich u.a. auch Schuldnerberatungsstellen. Die ersten Verbände haben auf die Nachrichten aus dem Finanzministerium ensetzt reagiert und betont, dass sie die Kürzungen nicht auffangen können: „Man kann nicht anders als im Umfang der Kürzungen auch Leistungen abzubauen“, so z.B. Wolfgang Stadler, AWO-Bezirksgeschäftsführer in Bielefeld.
23.09.2003 Schlichtungsspruch des Ombudsmanns der privaten Banken zum Thema "Girokonto für jedermann"
Wie der Infodienst Schuldnerberatung meldet, hat der Ombudsmann der privaten Banken hat in einem Schlichtungsspruch vom 21.03.2003 der Commerzbank AG einen Verstoß gegen die Selbstverpflichtung des ZKA attestiert. Weder das Bestehen eines Girokontos in einem 10 km weg liegenden Nachbarort noch eine Überschuldung seien Gründe, die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu verweigern.
23.09.2003 Aktionsbündnis "Stoppt hessischen Kahlschlag" gegründet
Im DGB-Haus in Frankfurt/Main haben sich am 19.09.2003 VertreterInnen von lokal und überregional von den Streichungen der Landesregierung betroffenen Verbänden und Initiativen getroffen. In Berichten aus den Städten und Regionen wurden dramatische Auswirkungen für die gesamte soziale Infrastruktur beschrieben.
An der in dieser Form erstmaligen hessenweiten Vernetzung sind neben dem DGB und der LAG Soziale Brennpunkte Hessen e.V., die LAG Schuldnerberatung und weitere Landesarbeitsgemeinschaften, die großen Sozialverbände sowie zahlreiche örtliche Projekte beteiligt.
Ein gemeinsamer landesweiter Aktionsplan des Aktionsbündnisses "Stoppt hessischen Kahlschlag" wurde vereinbart, der lokale und hessenweite Aktionen mit der Zielsetzung "Hessen bleibt sozial" verbindet. Weiteres, Ansprechpartner und Aktionsplan: hier
18.09.2003 Hessen: Landesmittel für die Schuldnerberatung werden ersatzlos gestrichen !
"Operation Zunkunft" - so nennt sich die Sparliste, die die hessische Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nun öffentlich vorgestellt hat. Sie soll das Land, das finanziell selbst vor dem Ruin steht, sanieren. Einsparungen von rund einem Drittel bei den freiwilligen Leistungen des Landes, insgesamt 120 Millionen Euro, sind vorgesehen. Ein Viertel davon, rund 30 Millionen Euro, sind im Sozialbereich vorgesehen. Die Schuldnerberatung im Land wird es besonders hart treffen: Die Zuschüsse des Landes werden in Zukunft ganz wegfallen. Thomas Zipf von der LAG Schuldnerberatung Hessen dazu in der Frankfurter Rundschau vom 18.09.2003: Ratsuchende müssten sich nun auf mehrjährige Wartezeiten einstellen, das Sparkonzept fällt "indirekt zu Lasten der Kommunen, die bankrotten Bürgern dann Sozialhilfe zu gewähren hätten."
16.09.2003 Die Berücksichtigung von Weihnachtsgeld bei laufender Lohn- oder Gehaltspfändung und bei der Kontopfändung
Schon kurz nach dem heißesten Sommer seit Jahrzehnten kann man sich dieser Tage mit Weihnachtsleckereien eindecken. Es sind ja auch nur noch gut 14 Wochen bis zum Heiligen Abend! Ob und wieviel an den Geschenken dieses Jahr unter dem Baum liegen können, hängt bei vielen unserer User auch davon ab, was ihnen vom Weihnachtsgeld übrig bleibt. Deshalb weisen wir schon rechtzeitig auf einen Artikel im Infodienst Schuldnerberatung hin, der sich mit der Pfändung von Weihnachtsgeld beschäftigt.
15.09.2003 Forum Schuldnerberatung e.V. lädt zur Mitgliederversammlung ein.
Zur ersten "ordentlichen" Mitgliederversammlung am 01.11.2003 sind alle Mitglieder des Vereins nach Heidelberg eingeladen. Dort findet die Mitgliederversammlung um 12.00 Uhr im Caritas-Haus statt. Die Mitglieder erhalten in den nächsten Tagen weitere Informationen per Post. Für alle die noch gerne Mitglied werden wollen: Das Aufnahmeformular findet sich hier.
14.09.2003 Umfrage: Welche Bildschirm benutzt Ihr?
Zur Zeit arbeiten wir an einem Relaunch der Forumsseiten. In diesem Zusammenhang würde uns interessieren, mit welchen Computerbildschirmen die Nutzer unserer Seite arbeiten. Mit dem Ergebnis wären wir in der Lage, die neuen Seiten für möglichst viele Benutzer optimieren zu können. Deshalb wäre es schön, wenn sich möglichst viele von Euch beteiligen würden. Zur Umfrage geht's hier: Umfrage
02.09.2003 Forumsangebote werden aktualisiert
Zur Zeit arbeiten einige Redakteure fleissig an der Aktualisierung unserer Angebote im Bereich Service und Ratgeber. Außerdem ist ein vollständiger Relaunch der Homepage in Arbeit.
Inzwischen sind die Aktualisierungen der FAQ-Seite weit fortgeschritten. Die Punkte Grundregeln, Mietschulden, Unterhaltsschulden, Gerichtsvollzieher, Eidesstattliche Versicherung, Kontopfändung, Verbraucherinsolvenzverfahren und Stiftungen wurden grundsätzlich überarbeitet und an den aktuellen Rechtsstand angepasst. Als neuer Punkt wurden Hinweise zur Vorbereitung auf das Erstgespräch bei der Schuldnerberatung eingestellt.
Sobald die anderen Bereiche (u.a. Musterbriefe) weiter fortgeschritten sind, werden wir das hier melden.
02.09.2003 Fachtagung des Deutschen Vereins: Schuldnerberatung vor neuen Herausforderungen: Gesetzliche Neuregelungen, Dienstleistungen für Job-Center, Finanzierungsfragen und Überprüfung der Wirksamkeit
Das Forum Schuldnerberatung [;)] 2003, das vom 16. bis 17. Oktober 2003 in Frankfurt/Main stattfindet, bildet den Auftakt zu einer Reihe jährlich stattfindender Fachtagungen, die der Deutsche Verein in Kooperation mit derArbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zu aktuellen Themen, Fragen und Problemen der Schuldnerberatung anbietet.
Auf der Grundlage der Position der AG SBV zur Finanzierung der Schuldnerberatung und vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Entwicklung sollen die TeilnehmerInnen des diesjährigen Forums die derzeitigen Überlegungen zu gesetzlichen Novellierungen kritisch analysieren und ggfs. konkrete Vorschläge für deren Ausgestaltung entwickeln. Darüber hinaus soll über die Notwendigkeit von umfassenden Studien zur Wirksamkeit von Schuldnerberatung informiert werden.
Nähere Inforamtionen finden Sie und einen Anmeldebogen finden sie auf dieser Seite der AG SBV
02.09.2003 Gesetz zur Bekämpfung des Dialermißbrauchs in Kraft getreten
Am 15.08.2003 ist das "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von (0)190er/(0)900er Mehrwertdiensterufnummern" in Kraft getreten. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation hat dazu eine Informationsbroschüre herausgegeben
02.09.2003 Taurrus GmbH gibt Unterlassungserklärung ab
Die Fa. Taurrus GmbH in Laatzen/Rethen hat auf die Abmahnung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V. vom 31.07.03 am 12.08.03 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und zwar, es künftig zu unterlassen "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Schuldenregulierung (Beauftragung eines Rechtsanwaltes) eine Honorarvereinbarung wie (im Schreiben) abgebildet zu verwenden, nach der ein Honorar i.H.v. 5% der Schuldsumme, jedoch mindestens 200,- Euro bzw. 300,- Euro zzgl. MWSt vereinbart bzw. gefordert werden."
Sollten im Nachgang des 12.08.03 Verstöße gegen diese Unterlassungserklärung bekannt werden, bittet die vzbv zum Zweck der weiteren Veranlassung um Information: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V.,Markgrafenstrasse 66,10969 Berlin, E-Mail: e. pauli@vzbv.de
01.09.2003 Studie zum Wirtschaftsverständnis und Finanzkultur von Jugendlichen
Der Bundesverband deutscher Banken hat eine Studie zu diesem Thema veröffentlicht. Mehr dazu finden Sie in unserer Rubrik Prävention. Es lohnt sich übrigens, öfters in diese Rubrik zu schauen. Regelmäßig werden dort Meldungen und Berichte über Präventionsmaßnahmen und -projekte veröffentlicht.
01.09.2003 Neue Seite über Stiftungen und Entschuldungsfonds fertiggestellt.
Diese Seite richtet sich in erster Linie an (Schuldner)Berater(innen), die sich einen Überblick über Stiftungen und deren Leistungen verschaffen wollen. Wer Erfahrungen mit den aufgeführten Stiftungen hat oder Stiftungen kennt, kann über einFormular Kontakt mit uns aufnehmen. Wir werden die Meldungen auswerten und diese Seite entsprechend weiter ausbauen.
01.09.2003 Verbraucherzentrale warnt vor neuer Maschen von Gewinnspielfirmen: "Mit Rentenlüge und Inkasso-Drohung Verbraucher über den Tisch gezogen"
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt in einer Pressemeldung vor einer neuen Masche von dubiosen Firmen: "Neuester Einfall im zwielichtigen Milieu: eine angebliche Zusatzrente. Viele der Abzocker kooperieren mit einer einzigen Inkasso-Firma. Verbraucherschützer argwöhnen, vor allem über diesen Weg wollten die Firmen unkundige Opfer ausnehmen. Demnach erhalten Verbraucher Schreiben der Firma "Postina Shopping" mit Sitz in den Niederlanden, man habe eine montliche Zusatzrente in Höhe von 850 Euro gewonnen. "Die entscheidende Einschränkung hatte die Firma aus Holland im Kleingedruckten versteckt: "Falls Ihre persönliche Auszahlungsbescheid-Nummer mit der gewinnenden Auszahlungsbescheid-Nummer übereinstimmt, können wir Ihnen gratulieren. ... Tatsächlich ging es wieder einmal nur darum Ramschware, zu deren Kauf animiert werden sollte." Beschleunigen könne man die Gewinnauszahlung nämlich, mit einer Testbestellung verschiedener Waren. Wie bei zahlreichen anderen Schwindelfirmen auch tritt bei Nichtzahlung der Rechnung flugs fast immer eine Inkassofirma auf und in deren Gefolge dann Rechtsanwälte. Diese treiben die Forderungshöhen in kürzester Zeit auf ein Vielfaches des eigentlichen Warenpreises. Die Verbraucherzentrale vermutet deshalb wohl nicht zu Unrecht: "Da drängt sich die Vermutung auf, es geht gar nicht in erster Linie um die bestellten Sachen", ... "sondern vor allem um die Nebenkosten - das Inkasso ist das Hauptgeschäft." Wie man sich gegen das Treiben solcher Firmen und Inkasso-Unternehmen wehren kann und was dabei zu beachten ist, kann man auf den Seiten der Veraucherzentrale nachlesen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württember stellt auch einen entsprechenden Musterbrief zur Verfügung
11.08.2003 2.000.000. Besucher im Forum Schuldnerberatung
Irgendwann heute am späten Nachmittag war es soweit: Der oder die 2.000.000. Besucher(in) "betrat" das Forum Schuldnerberatung.
Vor gut einem Jahr, am 04.08.2002, schaute hier noch der 1.000.000 Besucher vorbei. Dazu waren noch drei fast drei Jahre nötig. Am 28.08.1999 ging das Forum Schuldnerberatung ans Netz. War es ursprünglich von seinem Gründer, Norbert Schmitt, als Austausch- und Informationsplattform für Schuldnerberater(innen) gedacht, entwickelte es sich schnell auch als Diskussions-, Informations- und Austauschforum für überschuldete Menschen aus der ganzen Republik. Dazu hat sicher auch beigetragen, dass das Forum damals Pionierarbeit geleistet hat. Heute ist es das größte und älteste deutschsprachige Portal in Fragen Schuldnerberatung. Das Interesse und die Notwendigkeit an dieser Form des Austauschs und Form der selbsthilfe ist nicht nur ungebrochen, sondern wächst. Dies zeigt, wieviele Menschen vom Problem der Überschuldung betroffen sind und nach sinnvollen Auswegen aus ihren Problemen suchen. Rund 111.000 Diskussionsbeiträge in den vier Foren und durchschnittlich 11.0000 tägliche Pageviews allein im "Urforum" Schuldenprobleme sagen dazu viel aus !
Die gesamte Arbeit wurde und wird weiterhin von einem Kreis ehrenamtlich tätiger Schuldnerberater(in) geleistet. Allerdings mußte bei den erreichten Ausmaßen, Kosten und Fragestellungen, die sich aus der Betreibung eines solch großen Forums ergeben, auch ein rechtlicher und struktureller Rahmen geschaffen werden. Mit der Gründung des Vereins "Forum Schuldnerberatung e.V." im September 2002 git es nun einen Träger, der Kontinuität und Unabhängigkeit des Forums auch langfristig sichern kann.
So können wir von der Redaktion nun optimistisch in das fünfte Jahr des Bestehens des Forums blicken und auf der Mitgliederversammlung des Vereins am 1. November in Heidelberg mit einem Glas Sekt anstoßen.
04.08.2003 Hoffnung für geprellte Schrottimmobilien-Geschädigte?
Wie die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) in ihrer Ausgabe vom 02.08.2003 berichtet, hat das Landgericht Bochum am 31.07.2003 eine Klage gegen ein Kreditinstitut an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt (Az.: 1 O 795/02). Damit, so die RNZ stelle sich das Bochumer Gericht gegen die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Anfang der 90er-Jahre wurden rund 300.000 Personen von "Drückerkolonnen" bei Hausbesuchen Immobilien vermittelt. Wesentlichste Argumente der Verkäufer, so der Autor des Berichts, waren die Altersvorsorge und Inanspruchnahme von staatlichen Vergünstigungen und Steuervorteilen. Die Objekte würden von einer Bank finanziert und seien von dieser geprüft. "Die meisten Kredite wurden kurze Zeit später am Wohnzimmertisch unterzeichnet. Viele haben auf diese Weise einen Kredit erhalten, ohne jemals eine Bank betreten oder von dieser beraten worden zu sein".
Allerdings wurden die Wohnungen mit Wissen der Banken weit über deren Marktwert verkauft und entgegen aller Vorschriften "kritiklos finanziert". "Die Wohnungen lassen sich aber nur schlecht vermieten, noch schwerer verkaufen und in manchen Fällen nicht einmal bei einer Versteigerung verwerten". Wegen ausbleibender oder nur geringen Mieteinahmen können viele Kunden ihre Kredite nicht mehr bedienen und stehen vor dem finanziellen Ruin.
Da die Kreditverträge zu Hause abgeschlossen wurden, gilt, so eine Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2001, das Haustürwiderrufsrecht. Die Kunden, so der EuGH "seien aus allen vertraglichen Pflichten zu entlassen". Der Bundesgerichtshof hatte daraufhin in einer Entscheidung vom 12.11.2002 zwar bestätigt, dass die Verträge widerrufen werden können, die Darlehen jedoch trotzdem verzinst zurückzuzahlen seien: "Das vom EuGH eingeräumte Widerrufsrecht wurde vom BGH wirtschaftlich auf Null reduziert."
Die Richter des Bochumer Landgerichts sehen in dieser Entscheidung eine Mißachtung und Umgehung der Vorgaben des EuGH. Nach Ansicht des Gerichts sind die damals geschlossenen Geschäfte als Einheit zu sehen, da die Banken einen entscheidenden Einfluss auf die konkrete Vertragsgestaltung gehabt hätten. "Die Drücker haben alles bis zur Unterschriftsreife vorbereitet, was sonst ein Bankmitarbeiter erledigt hätte". Deshalb könne die Bank von ihrem Kunden nur das zurückverlangen, was dieser tatsächlich erhalten hat - die überteuerte Immobilie.
Sollte der EuGH in diesem Verfahren nun zu dem Schluss kommen, dass der Kunde, der seinen Kreditvertrag widerrufen hat nur die "Schrottimmobilie" zurückgeben muss, so kämen auf die Kreditwirtschaft schwere Zeiten zu. Den Beschluss im Wortlaut gibt's hier
31.07.2003 "Beraten, unterrichten und informieren - Finanzielle Allgemeinbildung gegen wirtschaftliches Scheitern"
Unter diesem Motto führte das Institut für Finanzdienstleistungen (IFF), Hamburg, ein Modellprojekt zur finanziellen Allgemeinbildung als Mittel der Armutsprävention durch. Zum Abschluss des Projekts lädt das IFF zu einer Abschlussveranstaltung am 20.09.2003 nach Hamburg ein. Näheres kann man dem Flyer zu der Veranstaltung entnehmen.
21.07.2003: Aufruf des Projektes 'Netzwerk Schuldenprävention': Stellen Sie Ihr Projekt vor!
Wie die Projektleiterin Eva Trube mitteilt, soll das virtuelle Kursbuch Schuldenprävention ab Mitte August im Netz veröffentlicht werden. Alle Kolleginnen und Kollegen, die im Bereich Prävention tätig sind, werden gebeten, Ihre Projekte vorzustellen. Eva Trube bittet um eine kurzfristige Rückmeldung per mail>.Bitte beachten Sie auch das Raster, an dem sich die Beschreibung orientieren soll!
16.07.2003: Gemeinnützigkeit des Vereins "Forum Schuldnerberatung e.V." anerkannt
Das Finanzamt Heidelberg hat mit Bescheid vom 11.07.2003 die Gemeinnützigkeit des Vereins "Forum Schuldnerberatung e.V." anerkannt. Spenden und Mitgliedsbeiträge an den Verein können nun von der Steuer abgesetzt werden, entsprechende Spendenbescheinigungen kann der Verein ausstellen. Einer Beitritts- und Spendenwelle steht also nichts mehr im Wege!
Das Forum Schuldnerberatung hat in den letzten Jahren für die Schuldnerberatung und für viele von Überschuldung betroffene Menschen Meilensteine gesetzt, aktuelle Informationen, Aufklärung, Austausch und Diskussion ermöglicht, die sonst nie möglich gewesen wären. Unser Angebot wird täglich von Tausenden Interessierten in Anspruch genommen. Wir wären dankbar, nun etwas von den Nutzern unserer Angebote zurückzubekommen, um dieses Angebot in Zukunft nicht nur erhalten , sondern auch auszubauen zu können. Dies wird aber nicht mehr nur durch das ehrenamtliche Engagement der Redaktion möglich sein, die bisher den gesamten idellen, zeitlichen, technischen und finanziellen Aufwand selbst getragen hat.
Informationen über den Verein und den Mitgliedsantrag findet man hier. Unser Spendenkonto lautet: Sparkasse Gütersloh, Konto-Nr: 8 62 85 31, BLZ: 478 500 65.
15.07.2003:Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) im Netz !
Schon seit einiger Zeit hat die AG SBV, der Dachverband der Schuldnerberatungsverbände ihre Homepage im Testbetrieb ins Netz gestellt. Nach und nach füllt sie sich jetzt mit Inhalten, so dass wir nun auf dieses Angebot hinweisen wollen.
15.07.2003:"Final Call": Recht auf Girokonto: Die AG SBV bittet in einem "Fianal Call" nochmals auf die wichtige Sammelaktion um das "Recht auf ein Girokonto" hinzuweisen. Diese Aktion läuft noch bis Monatsende. Dazu hat die BAG Schuldnerberatung auch einen besonders einfach handhabbaren Online-Fragebogen gestaltet: Onlinefragebogen
Für diese Aktion gilt ganz besonders: "Wir sind auf ein möglichst vollständiges Bild angewiesen, jeder Fall zählt. Wenn Sie von Fällen verweigerter oder gekündigter Guthabenkonten gehört haben und sie vielleicht auch im Hinblick auf die Aktion erst einmal nur gesammelt, denken Sie bitte an das Ende der Aktion und melden Sie sie noch rechtzeitig über den Fragebogen. Sie wissen schon, "ein kurzes Formular für die/den einzelnen Berater/in, aber eine Riesenwirkung für die gemeinsame Sache." Auch unser Appell an alle: Melden Sie Fälle von Verweigerung oder Kündigung von Guthabenkonten an die AG SBV!
15.07.2003:„Knete, Kohle, Kröten ... wir reden über Geld! Reden Sie mit!“ Aktionswoche 2004
Der ständige Ausschuss der AG SBV hat beschlossen, dass sich die nächste Aktionswoche mit der Thematik „Geld ist ein Tabuthema“ beschäftigen soll. Die Woche soll mit größeren und kleineren Aktionen aufzeigen wo und wie in Familie und Gesellschaft das Thema Geld und damit auch Schulden tabuisiert werden und welche Folgen sich daraus ergeben können. Gleichzeitig sollen Ideen und praktische Arbeitshilfen vorgestellt werden wie diese Hemmschwelle abgebaut werden kann. „Knete, Kohle, Kröten...wir reden über Geld! Reden Sie mit!“ so das derzeitige „Arbeitsmotto“ der Aktionswoche die am 14. Juni 2004 starten und mit einer Abschlussveranstaltung am 17. Juni 2004 beendet werden soll. Mit der inhaltliche Vorbereitung hat ein Ad-Hoc Arbeitskreis der AG SBV begonnen in dem derzeit Mitarbeiter/innen verschiedener Beratungsstellen des Evangelischen Fachverbandes für Schuldnerberatung im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland und Mitarbeiter der Caritasverbände aus Nordrhein-Westfalen mitarbeiten. Weitere Informationen können bei der Sprecherin des Arbeitskreises Gisela Deller eingeholt werden:
03.07.2003: Neuer Basiszinssatz festgelegt
Der Basiszinssatz nach dem sich der Verzugszinssatz für Verbraucherkredite und andere Finanzierungshilfen für Verbraucher bemisst, wurde wie in § 247 BGB festgelegt, zum 01.07.2003 neu festgesetzt und von der Deutschen Bundesbank bekannt gegeben: Er beträgt nun 1,22 % gegenüber bisherigen 1,97 %. Der neue Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 1 BGB beträgt somit ab dem 01.07.2003 6,22 %.
01.07.2003.Höhere Freibeträge für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe ab 01.07.2003
Das Bundesministerium der Justiz hat durch die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2003 (BGBl. 2003 Teil I, S. 918) die neuen Abzugsbeträge vom Einkommen für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 in Euro festgelegt.
Wie Prof. Dr. Dieter Zimmermann mitteilt beträgt der Einkommensfreibetrag für den Rechtsuchenden selbst und seine(n) Ehegatt(in) bzw. Lebenspartner(in) zukünftig 364,-- Euro. Für die weiteren Unterhaltsberchtigten jeweils 256,-- Euro.
01.07.2003.Düsseldorfer Tabelle zum 01.07.2003 geändert
Auch die Düsseldorfer Tabelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde zum 01.07.2003 geändert.Die Unterhaltsbeträge für die einzelnen Einkommensstufen wurden teils deutlich erhöht
20.05.2003 Förder- und Trägerverein "Forum Schuldnerberatung e.V." im Vereinsregister Heidelberg registriert
Was lange währt, wird endlich gut: Mehr als ein halbes Jahr nach Gründung des Vereins "Forum Schuldnerberatung e.V." am 21.09.2002 erfolgte jetzt die Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Heidelberg. Zuletzt war auf Anfrage des Registergerichts vom Präsident des Landgerichts Heidelberg noch zu prüfen, ob die Betreibung der Diskussionsforen evtl. einen Verstoß gegen Bestimmungen des Rechtsberatungsgesetzes darstellt. Erwartungsgemäß war das nicht der Fall, so dass der Registrierung nicht mehr im Wege stand. Nun hat das Forum endlich eine rechtlichen Rahmen gefunden, der es vor allen Dingen auch nach außen hin vertreten kann. Hauptvereinszweck ist die Betreibung der kostenlosen Diskussionsforen. Der dadurch entstehende finanzielle Aufwand kann und soll nicht länger durch die Redaktionsmitglieder selbst getragen werden. Durch entsprechende Mitgliedsbeiträge und Spenden hoffen wir, langfristig genügend Mittel zu bekommen.
Mitglied des Vereins kann als Fördermitglied jede natürliche und juristische Person werden. Aktives stimmberechtigtes Mitglied kann jede natürliche Person werden, die nach dem Redaktionsstatut auch Redaktionsmitglied werden könnte. Der Jahresbeitrag für natürliche Mitglieder beträgt 20,-- EURO, der für juristische Personen 100,-- EURO. Aufnahmeantrag, Satzung und Redaktionsstatut und ausführliche Informationen über den Verein sind auf unserer neuen "Vereinsseite" zu finden. In Kürze werden wir auch eine eigene Rubrik "Verein" in unser Angebot aufnehmen.
14.05.2003 "Recht auf Girokonto" - Verlängerung der Umfrage bis zum 31.07.03!
Im Januar nächsten Jahres steht im Deutschen Bundestag die zweijährlich vereinbarte Aussprache zum Thema "Recht auf Girokonto" an. In diesem Rahmen sollen auch die Ergebnisse der bundesweite Umfrage zum "Recht auf Girokonto" als Stellungnahme der Fachpraxis eingebracht werden. Eine entsprechende Vorlage wird vom AK Girokonto im Herbst diesen Jahres angefertigt. Der AK Girokonto der AG SBV hat sich darauf verständigt, die Umfrage bis zum 31.07.03 fortzuführen. Bisher liegen rund 1.800 Meldungen von Betroffenen und Schuldnerberatungsstellen vor. Die verbleibenden Wochen sollten nochmals verstärkt dazu genutzt werden, die Problematik zahlenmäßig zu erheben und entsprechende Meldungen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang verweist der AK Girokonto auf die zahlreich vorhandenen Materialien zur Unterstützung der Umfrage (siehe "Ratgeber / Erste Hilfe / Punkt 7"). Insbesondere wird darum gebeten, bei der Kündigung eines Kontos bzw. der verweigerten Einrichtung eines sogenannten Guthabenkontos verstärkt die eingerichteten Ombudsstellen zu kontaktieren. Meldungen zur bundesweiten Umfrage sind online unter www.bag-schuldnerberatung.de oder an die Fax-Nr. 06151/133781 (Sozialverwaltung der Stadt Darmstadt, Schuldnerberatung, z.Hd. Herrn Zipf, Frankfurter Str. 71, 64293 Darmstadt) möglich.
19.03.2003 Aufruf zur Aktionswoche Schuldnerberatung 2003. Marius Stark, Sprecher der AG SBV, ruft alle Schuldnerberatungsstellen auf, sich an der Aktionswoche Schuldnerberatung vom 02. - 05. Juni 2003 aktiv zu beteiligen.
In diesem Jahr steht die Woche unter dem Thema "Geschäfte mit der Armut". Der gleichnamige Arbeitskreis hat dazu eine Reihe von Materialien und Arbeitshilfen erarbeitet, die ab Mitte April bei den beteiligten Verbänden bzw. über das Internet abgerufen werden können.
19.03.2003 "Recht auf Girokonto" - Interviewpartner für Fernsehbeiträge gesucht! Die Umfrage zum "Recht auf Girokonto" geht weiter. Mittlerweile haben auch die Fernsehsender Appetit bekommen und wollen dieses Thema groß rausbringen. Gesucht werden Interviewpartner für Beiträge im Rahmen der Sendungen "Kontraste" (ARD) und "WiSo" (ZDF).
Im Beitrag in der Sendung "Kontraste" soll wohl ein exemplarischer Fall dargestellt werden. In wie weit Anonymität zugesichert werden kann, müsste noch abgestimmt werden. Angedacht sind wohl Filmaufnahmen bei einer Schuldnerberatung (nachgestelltes Beratungsgespräch). Kontakt direkt über Herrn Schwarzer (030/30312543) oder über den Ansprechpartner der Schuldnerberatung Herrn Thomas Zipf (Schuldnerberatung der Stadt Darmstadt) unter 06151/132163.
"WiSo" hat vor, eine-/n betroffene-/n Schuldner-/in mit versteckter Kamera auf der Odyssee durch die Bankenlandschaft zu begleiten. Auf der Suche nach einem Kreditinstitut, dass bereit ist, trotz Ver- bzw. Überschuldungssituation und entsprechend schlechter SCHUFA ein Guthabenkonto zur Verfügung zu stellen. Gesucht wird hier eine Person aus den "neuen" Bundesländern (die so neu ja nun nicht mehr sind). Kontakt direkt über Herrn Kumpfert (Fa. Koelnfilm - produziert fürs ZDF) unter 0221/5380810 oder email office(at)koelnfilm.de . Alternativ aber auch über Thomas Zipf (siehe oben).
Interessierte Betroffene können direkt Kontakt aufnehmen. Die Kolleg-/innen aus den Schuldnerberatungsstellen werden gebeten zu überlegen, ob jemand seiner/ihrer Klient-/innen in Frage kommt.
Apropos! Die Umfrage geht weiter! Bitte weiter fleißig Verstöße gegen die ZKA-Empfehlung im Rahmen der Aktion "Recht auf Girokonto" melden.
04.03.2003 Pfändungsfreigrenzen bleiben vorläufig unverändert! Wer hätte das gedacht? Mit der Flutwasserkastatrophe im letzten Sommer ist auch die geplante Anpassung der Pfändungsfreigrenzen den Bach runter gegangen! Die Verschiebung der geplanten Steuerreform auf das Jahr 2004 hat auch Auswirkungen auf die Änderung der Pfändungsfreigrenzen! Wegen der im Zuge der Flutopferhilfe verschobenen Steuerreform bleibt auch der Einkommenssteuer-Grundfreibetrag unverändert. Dieser Freibetrag ist der nach § 850 c ZPO vorgesehene Dynamisierungs-Parameter für die Anpassung der Pfändungsfreigrenze. Ursprünglich sollte die Tabelle zum 01.07.2003 angepasst werden. Nun ist erst mit der übernächsten gesetzlich vorgesehenen Anhebung der Freigrenzen zum 01.07.2005 damit zu rechnen. Nachzulesen ist das alles im Bundesgesetzblatt I, S. 276 (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 27.03.2003)
04.03.2003 Bundesverfassungsgericht: Restschuldbefreiung ist nicht verfassungswidrig. Die Einführung des Instrumentes der Restschuldbefreiung für natürliche Personen durch den Gesetzgeber kann nicht durch die Erhebung von völlig unsubstantiierten Vorlagen an das Verfassungsgericht nach § 100 GG, welche sich auch nicht im Ansatz mit der vorhandenen sehr umfangreichen Literatur und Rechtsprechung zum Thema Restschuldbefreiung auseinandersetzen, wieder aufgehoben werden. Die ausgesetzten Verfahren sind deshalb fortzuführen. Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 3.2.2003 – 1 BvL 11, 12, 13, 16, 17/02
04.03.2003 Nichtangabe von Gläubigern als Versagungsgrund Die Nichtangabe eines Gläubigers erfüllt den objektiven Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO auch dann, wenn der Schuldner sich lediglich als Mitdarlehensnehmer für seinen Ehegatten verpflichtet hat und der Ehegatte die laufenden Ratenzahlungsverpflichtungen erbringt. Weist der Schuldner auf die bestehenden Verpflichtung jedoch an anderer Stelle ( hier: Prozesskostenhilfe-antragsformular ) hin, kann es an den subjektiven Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) fehlen. AG Göttingen, Beschluß vom 18.12.2002 – 74 IK 107 / 01
04.03.2003 Berücksichtigung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung im Vollstreckungsverfahren Ist in dem zu vollstreckenden Titel keine oder nur eine vertragliche Anspruchsgrundlage genannt, kann der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren ohne Zustimmung des Schuldners nicht mehr nachweisen, dass der titulierte Anspruch auch auf einer vorsätzlich begangenen Handlung beruht. BGH, Beschluß vom 26.9.2002 - IX ZB 180 / 02.
13.02.2003 "Sofortkredite ohne Bonitätsprüfung" - Kripo Marburg ermittelt wegen Kreditbetrug Die Staatsanwaltschaft Marburg/Lahn führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Kreditvermittlungsbetruges gegen eine Firma mit Sitz in 35216 Biedenkopf. Der Firmenverantwortliche wirbt in diversen Publikationen für "Sofortkredit ohne Bonitätsprüfung" . Er fordert von den Kreditsuchenden für die Herstellung von Kontakten und/oder die Übersendung von Informationsmaterial eine Bearbeitungs- und Schutzgebühr zwischen 100 und 500 Euro.
In seinen Inserataktionen in Tageszeitungen, Magazinen, Internet und Videotext weist er auf eine Zusammenarbeit mit einer Reihe von Finanzdienstleistungsfirmen im In- und Ausland hin. Er nennt hierbei u. a. Firmen in der Türkei, in der Dominikanischen Republik, in Kanada und in Florida.
Nach bisherigen Erkenntnissen der mit den Ermittlungen betrauten Kriminalpolizei Marburg besteht der begründete Verdacht, dass es sich bei diesen Firmen überwiegend um sog. "Briefkastenfirmen" handelt. Die Verantwortlichen der z. T. existenten Dienstleistungsunternehmen sind nicht Beschuldigte des bei der Staatsanwaltschaft Marburg/Lahn geführten Verfahrens. Der Verantwortliche des in Biedenkopf ansässigen Unternehmens operiert bundesweit. Sichergestellten Unterlagen deuten auf existierende Kontakte zu annähernd 2000 Kreditsuchenden aus ganz Deutschland hin. Einer ersten Auswertung zufolge leisteten bisher mindestens 1000 Personen Zahlungen zwischen 100 und 500 Euro, ohne dafür die versprochene Gegenleistung zu erhalten. Es ist daher mit einem Schaden von mind. 250.000 Euro zu rechnen. Zur weiteren Aufklärung des Verfahrens versendet die Kriminalpolizei in den nächsten Tagen Zeugenfragebogen an die bisher bekanntengewordenen Kunden.
13.02.2003 "Netzwerk- Schuldenprävention" Zum Abschluss des Thüringer Modellprojektes "Netzwerk- Schuldenprävention" präsentiert der Verein Schuldnerberatung Jena e.V. die Ergebnisse seines Modellversuchs am 09.04.2003 im Rahmen eines Workshops.
11.02.2003 Evaluation der regionalen Verhandlungsprozesse zur Unterstützung der Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch regional engagierte Finanziers Die AG SBV ruft Schuldnerberatungsstellen in ganz Deutschland zur Evaluation der regionalen Bemühungen zur (auch finanziellen) Unerstützung durch örtliche Wirtschaftsverbände. Zum nächsten Gespräch zwischen der AG SBV und den Wirtschaftverbänden Anfang April möchte sie anhand eines Fragenkataloges die Erfhrungen vor Ort zusammen tragen um daraus im Gesprächsforum die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Rückmeldungen an Marius Stark bitte bis 15.03.2003
11.02.2003 AK Inso veröffentlicht Arbeitspapier zur Beratung (ehemals) Selbstständiger Nachdem mit den Neuregelungen der Insolvenzordnung bezüglich ehemals Selbstständiger in Teilen der Schuldnerberatungsszene Unsicherheiten und Zweifel aufgekommen waren, ob dieser Personenkreis zukünftig von Schuldnerberatungsstellen weiter beraten werden darf bzw. kann, hat nun die AG SBV ein Arbeitspapier zu dieser Frage vorgelegt. Fazit: Eine Beratung ist auf der Grundlage der §§ 11 BSHG möglich. Vorhandene Ressourcen der (ehemals) Selbständigen sind in die Beratung einzubeziehen und erfordert von Seiten der SB gezielte Kooperation zwischen regionalen/örtlichen Dienstleistern/Institutionen. Die AG SBV fordert darüberhinaus den Aufbau von landesweit tätigen "Kompetenzzentren" zur Beratung dieses Klientenkreises sowie entsprechende Qualifikationsangebote für die Schuldnerberater(innen)
28.01.2003 Aktion Recht auf ein Girokonto: Nur wenn wir ausreichend Fälle dokumentieren, besteht begründete Aussicht auf Änderungen ! Ein Appell von Thomas Zipf, Gastmitglied des Ständigen Auschusses der AG SBV, Vorsitzender der LAG Hessen, Mitglied des AK Girokontos und Schuldnerberater bei der Stadt Darmstadt an die Schukldnerberatungsstellen und betroffene Schuldner(innen), die Aktion Girokonto für jedermann aktiv zu untersützen.
Nur, wenn es gelingt, eine ausreichende Zahl von Fällen von Verstößen und Problemen mit der ZKA-Empfehlung zu dokumentieren, besteht die Chance, dass sich in dieser Sache noch einmal etwas bewegt, d.h. eine gesetzliche Lösung in Sichtweite kommt.
Deshalb nochmals folgende Hinweise an dieser Stelle:
Man kann sichwww.bag-schuldnerberatung.de/Umfrage/userlogin.php
online an der Aktion beteiligen,
eine Übersicht über alle Materialien und Informationen zur Aktion findet man im Infodienst Schuldnerberatung
es ist wichtig, mit Sozial- und Arbeitsämtern zu kooperieren, Hinweise und Materialen dazu findet man auf der Seite der BAG-Schuldnerberatung.
28.01.2003 Neuigkeiten aus der Präventionsarbeit In der Rubrik "Prävention" sind wieder einige interessante Neuigkeiten eingestellt:
Neue Unterrichtsmaterialen von der Schuldnerhilfe Köln e.V.
Informationen über einen Workshop des evang. Fachverband für Schulderberatung im Rheinland und
eine Buchbesprechung "Der außergerichtliche Vergleich" über die Bewältigung der Krise in einem Unternehmen.
28.01.2003 Prozesskostenhilfe künftig auch bei grenzüberschreitenden Verfahren Wie das Bundesministerium für Justiz in einer Pressemitteilung vom 27.01.2003 mitteilt, hat die EU eine Eu-übergreifendeProzesskostenhilfe-Richtlinie verabschiedet:
"Die Prozesskostenhilfe-Richtlinie ermöglicht auch denjenigen Bürgern, die die Verfahrenskosten nicht aus ihrem eigenen Vermögen aufbringen können, Rechtsschutz vor den Gerichten im Ausland zu beantragen.
Mit der heute verabschiedeten europäischen Richtlinie wird gewährleistet, dass den Bürgern bei grenzüberschreitenden Verfahren der effektive Zugang zum Recht genauso offen steht wie bei rein innerstaatlichen Prozessen. Die Richtlinie bestimmt, dass der Umfang der Prozesskostenhilfe in allen Mitgliedsstaaten so bestimmt sein muss, dass damit auch - soweit erforderlich - die Kosten für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vor dem Gericht des für ihn fremden Staates gedeckt sind.
Weiterhin sieht die Richtlinie vor, Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten sowie durch die Festlegung einzelner Mindestnormen die Kompatibilität bestimmter einzelstaatlicher Vorschriften über die Prozesskostenhilfe zu gewährleisten. Für deutsche Staatsbürger ist es dabei wichtig, dass ihnen Prozesskostenhilfe grundsätzlich nach Maßgabe der deutschen Einkommensschranken gewährt wird. Niemand, der im Ausland einen Prozess führt, muss daher befürchten, wegen der dort niedrigeren Einkommensverhältnisse als „zu wohlhabend" zu gelten, um dann auch keine Prozesskostenhilfe mehr zu erhalten.
Die Richtlinie verbessert für jeden Unionsbürger den effektiven Rechtsschutz bei Prozessen im Ausland. Eine wichtige und bürgerfreundliche Neuerung ist insbesondere die in der Richtlinie enthaltene Bestimmung, wonach der jeweilige Heimatstaat des rechtsuchenden Bürgers verpflichtet ist, diesem bei der Übermittlung und Übersetzung seiner Anträge zu helfen.
27.01.2003 Arbeitsmaterialien für die Umfrage zum "Recht auf Girokonto" Seit dem Herbst vergangenen Jahres läuft nun die neue Umfrage des AK Girokonto der AB SBV zum Thema "Recht auf Girokonto". Mittlerweile sind fast 1.000 Meldungen entweder online über www.bag-schuldnerberatung.de oder per Fax eingegangen. Alle Kolleg/-innen sind natürlich auch weiterhin aufgerufen, entsprechende Verstöße gegen die ZKA-Empfehlung zu melden. Um der Umfrage neue Impulse zu geben, wurden nun Arbeitsmaterialien zum Aufbau einer einmaligen bzw. dauerhaften Kooperation mit den Sozial- und Arbeitsämtern entwickelt. Denn nicht nur ver- und überschuldete Personen haben nachweislich Schwierigkeiten ein Guthabenkonto zu erhalten, Personen mit geringem Einkommen betrifft dies ebenso. Je nachdem, wie groß die vorhandenen Kapazitäten für eine Kooperation sind, werden zwei Kooperationsvarianten vorgeschlagen.
24.01.2003 Anmeldeformulare funktionieren wieder Die Anmeldeformular zur Registrierung als Stammposter bzw. zum Praktikerforum funktionieren wieder. Ab sofort bitte wieder direkt über die Formulare anmelden!
20.01.2003 Anmeldeformular für Stamposter funktioniert nicht. Aufgrund technischer Probleme funktioniert unser Anmeldeformular zur Registrierung als Stammposter bzw. zum Praktikerforum nicht. In den nächsten Tagen werden wir eine neue Anmeldemöglichkeit auf den Server laden. Wir bitten um Verständnis.
Bis dahin kann man sich bei direkt per E-Mail anmelden . Für die Anmeldung als Stammposter sind folgende Angaben erforderlich: Name, Vorname, gewünschter Nickname, E-Mail-Adresse, Straße, Ort und Telefon.
Für die Anmeldung für das Praktikerforum ist zusätzlich der Name der Dienststelle/SB-Stelle zu nennen. Zum Praktikerforum kann eine Zulassung nur erfolgen, wenn man sich tatsächlich, auf Dauer, hauptberuflich mit der Beratung von überschuldeten Personen beschäftigt. Im Zweifel entscheidet die Gesamtredaktion über eine Aufnahme auf der Grundlage des aktuellen Redaktionsstatuts.
13.01.2003 Polizei warnt vor der „Europäischen Schuldenregulierungs- und Ausgleichsanstalt“ Zur Zeit zirkulieren in Deutschland Schreiben einer angeblichen „Europäischen Schuldenregulierungs- und Ausgleichsanstalt“ mit Sitz in Lingolsheim in Frankreich. In diesen Schreiben werden die Empfänger "informiert" dass sie in Schuldenangelegenheiten von dieser Stelle unterstützt würden. Dem Schreiben ist ein ausführlicher Fragebogen beigefügt, in dem die finanzeille Situation detailliert abgefragt wird und den man an die Anstalt zurücksenden soll. Die Polizwei in Wilhelmhaven warnt ausdrücklich davor, auf diese Schreiben zu reagieren oder gar den Fragebogen ausgefüllt zurückzuschiicken. Weder sei die Regulierungsanstalt bekannt, noch wer sich hinter diesem Namen verberge. Im Zweifel, so der Rat der Polizei, solle man sich an die Verbraucherzentrale wenden. (Quelle: NWW.net )
07.01.2003 "Was mache ich mit meinen Schulden?" Unter diesem Titel hat das Bundesfamilienministerium seine Broschüre in der inzwischen 9. Auflage neu herausgegeben.
Die Broschüre hilft Betroffenen zunächst einmal, ihre rechtliche und tatsächliche Situation realistisch einzuschätzen. Es werden rechtliche Begriffe erklärt und Handlungstipps gegeben - z.B., wie man unter fachkundiger Beratung durch Schuldnerberatungsstellen eine Schadensbegrenzung und eine erfolgreiche Entschuldung angehen kann. Teils kann ein Konsens mit den Gläubigern erzielt werden, teils kann ein gerichtliches Verbraucherinsolvenzverfahren sinnvoll sein. Die Broschüre gibt ferner Tipps, wie man Schulden am besten vermeidet und wohin sich Menschen bei anbahnenden finanziellen Schwierigkeiten wenden können.
Die entsprechenden Adressen von Schuldnerberatungstellen können über eine Hotline telefonisch erfragt werden oder auf unserer Homepage im Adressenverzeichnis recheriert werden. Das Forum hat in Kooperation mit dem Bundesfamilienministerium dazu eine Datenbank mit allen Adressen von Schuldnerberatungstellen erstellt und auf unseren Seiten veröffentlicht.
Die Broschüre selbst kann kostenlos unter der Rufnummer 01805-329 329 (0,12€/Anruf), per E-Mail an broschuerenstelle(at)bmfsfj.bund.de und ist im Internet unter www.bmfsfj.de zu finden.
06.01.2003 Basiszinssatz auf 1,97 % gesenkt! Der Basiszinssatz nach § 247 BGB wurde von der Bundesbank zum 01.01.2003 neu festgesetzt und beträgt nun 1,97%. Damit beträgt der Verzugszinssatz für Verbrauchergeschäfte gemäß § 288 BGB nun 6,97%. Zum 01.07.2003 wird der Basiszinssatz von der Bundesbank erneut festgesetzt.
06.01.2003 Die vorgesehene gerichtliche Veröffentlichung von Insolvenzdaten im Internet bewirkt keine Verschlechterung der Situation für den Insolvenzschuldner. Es besteht daher kein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in ihrem Bericht über den Daten- und Persönlichkeitsschutz bei der Veröffentlichung insolvenzrechtlicher Daten über das Internet (15/181). Öffentliche Bekanntmachungen können danach nicht mehr nur in einem Veröffentlichungsblatt, sondern stattdessen auch im Internet erfolgen.
Die Regierung ging dabei der Frage nach, wie verhindert werden kann, dass Daten, die im Internet veröffentlicht werden, nach Ablauf der gesetzlichen Löschungsfrist durch Dritte über das Internet verbreitet werden.
Ein Kopieren der Daten durch Dritte, heißt es, sei nach dem Stand der Technik ausgeschlossen, da die Internetveröffentlichungen der Gerichte festgelegten Datenschutzanforderungen entsprechen müssen. Es sei nicht zu erwarten, dass Dritte sich künftig elektronisch aufbereitete Daten über Insolvenzverfahren auf wesentlich leichterem Wege als bisher beschaffen können, so die Bundesregierung. Im Übrigen würden schon seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung relevante Daten durch Dritte, insbesondere durch Verlage, Auskunfteien und Wirtschaftsinformationsdienste systematisch ausgewertet und verbreitet.
Solange demnach Parallelveröffentlichungen in Printmedien erfolgen, könne ein Weiterveröffentlichen durch Private nach Ablauf der Löschungsfrist nicht als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden. Ein Lösungsansatz wäre, amtliche Bekanntmachungen ausschließlich im Internet zuzulassen. Dieses ließe sich jedoch nur verwirklichen, wenn der Zugang zum Internet ausreichend verbreitet werde.