Source: https://www.buzer.de/gesetz/4512/a62475.htm
Timestamp: 2019-08-24 20:08:09
Document Index: 274370975

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 20', '§ 21', '§ 49', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 20', '§ 21', '§ 49', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 20', '§ 21', '§ 49', '§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 21', '§ 49', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 21', '§ 31', '§ 31', '§ 11', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 26', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 25', '§ 30', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 21', '§ 49', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 25', '§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 31', '§ 33', '§ 5', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 31', '§ 33', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 11']

§ 11 FahrlG Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis Fahrlehrergesetz
§ 11 hat 2 frühere Fassungen und wird in 27 Vorschriften zitiert
(2) 1Ist der Bewerber eine juristische Person, wird die Fahrschulerlaubnis erteilt, wenn die in Absatz 1 Nr. 6 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und keine Tatsachen vorliegen, die die zur Vertretung berechtigten Personen als unzuverlässig erscheinen lassen und eine von ihnen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5 erfüllt, zum verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs bestellt wird. 2Der verantwortliche Leiter muß nach den Umständen, insbesondere bei Berücksichtigung seiner beruflichen Verpflichtungen, die Gewähr dafür bieten, daß die Pflichten nach § 16 erfüllt werden.
(3) 1Bis zu fünf Inhaber einer Fahrschulerlaubnis der gleichen Klassen können eine Fahrschule in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben (Gemeinschaftsfahrschule). 2Jeder Gesellschafter ist berechtigt, seine Fahrschüler von einem Mitgesellschafter oder von den bei dem Mitgesellschafter beschäftigten Fahrlehrern ausbilden zu lassen. 3Eine zusätzliche Fahrschulerlaubnis ist nicht erforderlich. 4Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Schriftform.
Frühere Fassungen von § 11 FahrlG
... Befähigung zur selbständigen Fahrschülerausbildung ist, wird abweichend von § 11 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 die Fahrschulerlaubnis der beantragten Klasse erteilt, wenn die ... erfüllt sind. § 2a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 und 5 sowie § 11 mit Ausnahme seines Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 gelten entsprechend. Im Rahmen des § 2a ... im Inland vorgeschriebenen Anforderungen und die hierfür geforderte Ausbildung nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 bis 5. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des ...
... Fahrlehrerscheins, 2. Unterlagen über die Tätigkeit als Fahrlehrer (§ 11 Abs. 1 Nr. 4), 2a. eine Bescheinigung des Trägers eines ... eine Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgangs (§ 11 Abs. 1 Nr. 5) über die Lehrgangsteilnahme, 3. eine Erklärung, ob und von ...
... wird erteilt, wenn Unterrichtsraum, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge der auf Grund des § 11 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung entsprechen und wenn nach den Umständen, insbesondere ...
§ 15 FahrlG Fortführen der Fahrschule nach dem Tode des Inhabers der Fahrschulerlaubnis (vom 01.04.2008)
... verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs bestellte Person die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2 Satz 2 oder § 11a ...
... Inhaber der Fahrschule oder in den Fällen des § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 der ... Art und des Umfangs, 9. Aufnahme des Betriebs einer Gemeinschaftsfahrschule (§ 11 Abs. 3) und Änderungen des Gesellschaftsvertrags; der Anzeige ist eine beglaubigte Abschrift ...
... Der Inhaber der Fahrschule oder in den Fällen des § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 der ...
... selbständig und in eigener Verantwortung; dies gilt für Gemeinschaftsfahrschulen (§ 11 Abs. 3) entsprechend. Er hat sie mit den Geschäftsbedingungen in den ...
... wenn eine andere Person als verantwortlicher Leiter bestellt ist; für diese gilt § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 Satz 2 und § 11a. (2) Die Fahrschulerlaubnis einer ... Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Im Falle des Absatzes 3 Nr. 2 sowie in den Fällen des § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 nach dem ...
... ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 11 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme nach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist. Die ... (2) Die Fahrschulerlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 11 Abs. 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz, Nr. 2 und 6 und Abs. 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. ... und 6 und Abs. 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. Unzuverlässig im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 ist der Erlaubnisinhaber insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten ... der Schweiz rechtmäßig niedergelassen ist; 3. in den Fällen des § 11 Abs. 2, der §§ 11a, 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 ... als verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs bestellt wird; für diese gilt § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2 Satz 2. (5) Die Erlaubnis zum Betrieb von Zweigstellen ... nicht, wenn die Fahrschulerlaubnis deswegen widerrufen wird, weil die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 6 nicht mehr gegeben sind. In diesem Falle kann der Inhaber einer Zweigstellenerlaubnis ...
... 1 Satz 1 Nr. 1, 4, 5 und 6, Abs. 3, des § 9a Abs. 1 Satz 5, des § 9b Abs. 1, des § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 5, des § 11 Abs. 2, des § 15 Abs. 2, des § 21a Abs. 1 Nr. 1 und 2, ... 3, des § 9a Abs. 1 Satz 5, des § 9b Abs. 1, des § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 5, des § 11 Abs. 2, des § 15 Abs. 2, des § 21a Abs. 1 Nr. 1 und 2, des § 31 Abs. 2 Nr. 2 und 3, ... 2 bis 4 und des § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 sowie von Vorschriften der auf § 11 Abs. 4 beruhenden Rechtsverordnung zulassen. Von den auf § 23 Abs. 2 beruhenden ... und Fertigkeiten ganz oder überwiegend ermöglicht haben kann; 2. § 11 Abs. 1 Nr. 4, wenn der Bewerber eine andere Tätigkeit von ausreichender Dauer nachweist, die ... nötigen Fertigkeiten und Erfahrungen ermöglicht haben kann; 3. § 11 Abs. 1 Nr. 5, wenn der Bewerber nachweist, daß er die erforderlichen Kenntnisse auf andere ... 2, § 21a Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 26 Abs. 2 Satz 2 und von den Vorschriften der auf § 11 Abs. 4 beruhenden Rechtsverordnungen zuzulassen, soweit dies aus dienstlichen Gründen geboten ...
... ermöglicht, 15. einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 3, des § 11 Abs. 4 oder des § 23 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen ...
... Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen. Für diese Personen gilt § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 entsprechend. (4) Bei Bewerbern um die Fahrlehrerlaubnis, ...
... Im Hinblick auf das Erfordernis von Ausgleichsmaßnahmen kommt es auch auf die in § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Fahrlehrergesetzes enthaltenen Anforderungen an. Wird ausschließlich ... Fahrlehrergesetzes enthaltenen Anforderungen an. Wird ausschließlich von dem durch § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Fahrlehrergesetzes vorausgesetzten Standard abgewichen, ist Absatz 3 Satz 2 bis 5 ... im Hinblick auf die Fahrschulerlaubnis, auch unter Berücksichtigung der in § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Fahrlehrergesetzes enthaltenen Anforderungen, vorliegen." ...
Artikel 58 BQFGEG Änderung des Fahrlehrergesetzes
... Befähigung zur selbständigen Fahrschülerausbildung ist, wird abweichend von § 11 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 die Fahrschulerlaubnis der beantragten Klasse erteilt, wenn die ...
... 3 und Abs. 6 Satz 3, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 3, § 9b Abs. 4, § 11 Abs. 4, § 18 Abs. 4, § 19 Abs. 2, § 23 Abs. 2, § 25 Abs. 3 Satz 1, § 30 ...
... Ausbildung von Fahrschülern Gebrauch gemacht werden." 9. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: „§ 11a Voraussetzungen für ... Befähigung zur selbständigen Fahrschülerausbildung ist, wird abweichend von § 11 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 die Fahrschulerlaubnis der beantragten Klasse erteilt, wenn die Voraussetzungen ... Rechtsverordnungen erfüllt sind. § 2a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 und 5 sowie § 11 mit Ausnahme seines Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 gelten entsprechend. Im Rahmen des § 2a Abs. 2 und ... im Inland vorgeschriebenen Anforderungen und die hierfür geforderte Ausbildung nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 bis 5." 10. In § 12 Abs. 2 Satz 1 werden das Komma und die ... berechtigt, enthalten." 13. In § 15 Abs. 2 wird nach der Angabe „§ 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2 Satz 2" die Angabe „oder § 11a" ... 15. In § 20 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe „§ 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, ... Angabe „§ 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe „§ 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 Satz 2 und § 11a" ersetzt. 16. § 21 Abs. 3 ... der Schweiz rechtmäßig niedergelassen ist; 3 in den Fällen des § 11 Abs. 2, der §§ 11a, 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 ...
... 2a Absatz 5, § 4 Absatz 3, § 5 Absatz 3, § 6 Absatz 3, § 9b Absatz 4, § 11 Absatz 4, § 18 Absatz 4, § 19 Absatz 2, § 23 Absatz 2, § 25 Absatz 3 Satz 1, ...
... Grund - des § 2 Absatz 6, § 5 Absatz 3, § 11 Absatz 4, § 18 Absatz 4, § 19 Absatz 2, § 31 Absatz 6, § 33a Absatz 5 und des ... 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 418) sowie § 5 Absatz 3, § 11 Absatz 4, § 18 Absatz 4, § 19 Absatz 2, § 31 Absatz 6, § 33a Absatz 5 und ...
... Im Hinblick auf das Erfordernis von Ausgleichsmaßnahmen kommt es auch auf die in § 11 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Fahrlehrergesetzes enthaltenen Anforderungen an. Wird ... Fahrlehrergesetzes enthaltenen Anforderungen an. Wird ausschließlich von dem durch § 11 Absatz 1 Nummer 5 des Fahrlehrergesetzes vorausgesetzten Standard abgewichen, ist Absatz 3 Satz 2 ... im Hinblick auf die Fahrschulerlaubnis, auch unter Berücksichtigung der in § 11 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Fahrlehrergesetzes enthaltenen Anforderungen, vorliegen. ...
... Hinblick auf das Erfordernis von Ausgleichsmaßnahmen kommt es auch auf die in § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Fahrlehrergesetzes enthaltenen Anforderungen an. Wird ... enthaltenen Anforderungen an. Wird ausschließlich von dem durch § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Fahrlehrergesetzes vorausgesetzten Standard abgewichen, ist Absatz 3 Satz 2 bis 5 ... im Hinblick auf die Fahrschulerlaubnis, auch unter Berücksichtigung der in § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Fahrlehrergesetzes enthaltenen Anforderungen, ...
Anlage 2 FahrlGDV (zu § 3) Unterrichtsräume
... Anforderungen an die Unterrichtsräume nach § 11 Abs. 4 des Fahrlehrergesetzes und nach § 3 der Durchführungsverordnung zum ...
... Grund - des § 9b Absatz 4 und des § 11 Absatz 4 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), die zuletzt durch Artikel ...
... Grund - des § 11 Absatz 4 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), der zuletzt durch Artikel ...
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