Source: http://www.jur-blog.de/grundlagen/rechtsanwalt/2008-07/bgh-keine-urheberrechtsabgabe-an-vg-wort-kopierstationen/
Timestamp: 2019-05-25 17:34:52
Document Index: 263332015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 14', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

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Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, dass „die mit solchen Geräten mögliche Vervielfältigung von (digitalen) CDs, CD-ROMs und DVDs (…) nicht in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung (erfolge).“ Nur Verfahren zur Vervielfältigung von (analogen) Druckwerken könnten zu der Gerteabgabe führen.
Aufgrund der Entscheidung wird entweder ein weiteres Verfahren vor dem EuGH, wegen der internationalen Verpflichtungen zum Schutz des geistigen Eigentums oder vor dem BVerfG, wegen Eingriff in die Eigentumsrechte (Art. 14 GG) zu erwarten sein.
Zudem werden die entsprechenden Lobbyverbände in Berlin vorstellig werden: Die nach der Pressemitteilung wesentliche aus dem juristischen Wortlaut der Geräteabgabe hergeleitete Entscheidung, ist also vielleicht nicht das letzte Wort in der Sache. Die Pressemitteilung verrät zudem nur Details der Entscheidung; auf die wesentlichen Aspekte und wertende Begründung wird man bis zur Veröffentlichung der schriftlichen Fassung noch warten müssen.
[BGH, PM Nr. 137/2008] – Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.
Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk „durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung“ zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a. F.). Dieser Vergütungsanspruch soll dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass unter bestimmten Voraussetzungen Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch – ohne seine Zustimmung und ohne eine Vergütung – zulässig sind.
BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 206/05 – Kopierstationen
Vorinstanzen: LG München I – Urteil vom 26. Januar 2005 – 21 O 11845/04 – OLG München – Urteil vom 27. Oktober 2005 – 29 U 2151/05, GRUR-RR 2006, 126 = ZUM 2006, 60 = MMR 2005, 847
Tags: Grundlagen, Multimediarecht, Software / Hardware, Urheber- / Bildrecht
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