Source: http://koehler-klett.de/newsletter/juli-2013/umsetzung-der-ied-teil-1-ubergangsvorschriften-fur-ied-anlagen-welche-fristen-gelten-wann
Timestamp: 2018-01-20 20:43:21
Document Index: 284192328

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 3', '§ 10', '§ 7', '§ 31', '§ 67', '§ 16', '§ 10', '§ 67']

Umsetzung der IED (Teil 1): Übergangsvorschriften für IED-Anlagen – Welche Fristen gelten wann? | Köhler & Klett
Umsetzung der IED (Teil 1): Übergangsvorschriften für IED-Anlagen – Welche Fristen gelten wann?
Mit dem Inkrafttreten des überwiegenden Teils der Vorschriften des geänderten Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) am 02.05.2013 (siehe dazu den Beitrag im Köhler & Klett Newsletter 02/2013, Seite 4 ff.) stellt sich für viele An­lagenbetreiber die Frage, wie die Über­gangsvorschriften des § 67 Abs. 5 BImSchG für Anlagen nach der Industrieemissions­richtlinie (nachfolgend „IED-Anlagen“) zu handhaben sind. Die dafür maßgeblichen Grundsätze verdeutlicht der folgende Bei­trag.
Für die Praxis von zentraler Bedeutung ist zunächst eine eindeutige Zuordnung der jeweiligen Anlage nach dem BImSchG zum Anlagentypus der IED-Anlage. Maß­gebliche Vorschrift dafür ist § 3 der 4. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (4. BImSchV). IED-Anlagen sind danach Anla­gen, die im Anhang 1 zur 4. BImSchV mit dem Buchstaben E gekennzeichnet sind.
Ausgehend von der Genehmigungslage der BImSchG-Anlage ist daher zu prüfen, ob sie nach Art und Weise ihres Produktionsverfahrens und weiterer Parameter sowie insbesondere im Hinblick auf die Mengenschwellen als IED-Anlage einzu­ordnen ist oder nicht. Denn davon hängt ab, ob die neuen Anforderungen, die das geänderte BImSchG an den Typus der IED-­Anlage stellt, einschlägig sind, etwa die Pflicht zur Erstellung eines Ausgangszustandsberichts (§ 10 Abs. 1 a) BImSchG), die verschärfte Bindungswirkung von BVT­Schlussfolgerungen (§ 7 Abs. 1 a) und 1 b) BImSchG) oder die verschärften Aus­kunftspflichten, die die Betreiber von IED­-Anlagen gemäß § 31 BImSchG treffen.
Welche Übergangsfristen gelten für wel­che IED-Anlagen?
§ 67 Abs. 5 BImSchG sieht zwei Über­gangsfristen vor, nämlich den 07.01.2014 und den 07.07.2015.
Die Übergangsfrist zum 07.07.2015 gilt dabei für all diejenigen IED-Anlagen, die seinerzeit nicht von der sogenannten IVU­-Richtlinie (Richtlinie 2008/1/EG vom 15.01.2008) erfasst worden sind. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach deren An­hang 1.
Anlagen zur Herstellung von Holz­spanplatten, Holzfaserplatten oder Holzfasermatten mit einer Produkti­onskapazität von 600 m3 oder mehr je Tag sind gemäß Nr. 6.3.1 der Anlage 1 zur 4. BImSchV IED-Anlagen. Für sie gilt, weil sie nicht von Anhang 1 der IVU-Richtlinie erfasst wurden, die Übergangsfrist zum 07.07.2015.
Dagegen gilt für Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern mit einer Produktionskapazität von 500 t oder mehr je Tag (Nr. 2.3.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) der 07.01.2014, weil die IVU-Richtlinie diesen Anlagenty­pus seinerzeit erfasste (vgl. dort An­hang 1, Nr. 3.1).
Unter welchen Voraussetzungen gelten die Übergangsfristen für die IED­-Anlagen?
Immer Voraussetzung ist, dass vor dem 07.01.2013
die IED-Anlage sich in Betrieb befand,
eine Genehmigung für die IED-Anlage erteilt wurde, oder
vom Vorhabenträger ein vollständiger Genehmigungsantrag für die IED­Anlage gestellt wurde.
Nur IED-Anlagen, die eine der vorbe­zeichneten Voraussetzungen zum maß­geblichen Stichtag, dem 07.01.2013, erfül­len, können überhaupt in den Genuss der Übergangsfristen kommen. Sie genießen damit eine Art zeitlich begrenzten Be­standsschutz vor den neuen Anforderun­gen an IED-Anlagen. Wichtig ist dabei, dass die infrage stehende Anlage zum 07.01.2013 gewissermaßen in einer „Mo­mentaufnahme“ die jeweiligen Anlagen­merkmale des Anhangs 1 zur 4. BImSchV erfüllen muss; denn nur dann ist sie eine IED-Anlage. Das heißt, dass etwa das Spanplattenwerk zum 07.01.2013 eine ge­nehmigte oder beantragte Produktionskapazität von 600 m3 oder mehr je Tag haben muss, das Zementwerk eine Pro­duktionskapazität von 500 t oder mehr je Tag, etc.
Wird eine IED-Anlage vor dem 07.01.2014 bzw. dem 07.07.2015 in einem Ände­rungsgenehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG geändert, so gelten für den An­tragsgegenstand des Änderungsgenehmi­gungsverfahrens die neuen Anforderun­gen des BImSchG an IED-Anlagen. Es ist al­so für den Gegenstand des Änderungsge­nehmigungsverfahrens etwa ein Ausgangszustandsbericht vorzulegen, wenn und soweit die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 a) BImSchG erfüllt sind.
Wegen der Bedeutung, die die Über­gangsfristen haben, ist daher eine sorgfäl­tige Zuordnung der infrage stehenden BImSchG-Anlage zunächst zum Anlagen­typus der IED-Anlage und bejahenderfalls zu den Übergangsfristen des § 67 Abs. 5 BImSchG erforderlich.