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Timestamp: 2018-10-15 19:30:23
Document Index: 140577165

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 100', 'Art. 138', 'Art. 118', 'Art. 114', 'Art. 153', 'Art 114', 'Art. 153', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 153', 'Art. 153']

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Das europäische Arbeitsschutzrecht hat mit dafür gesorgt, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz in Deutschland heute sehr viel besser ist.
Das europäische Arbeitsschutzrecht, das sich an dänischen, schwedischen, norwegischen und niederländischen Gesetzen orientiert, hat den Gesundheitsbegriff der WHO zur Grundlage. Es folgt sieben Grundprinzipien, dazu gehören beispielsweise ein ganzheitlicher Arbeitsschutz, die Anpassungspflicht an den Stand der Technik oder die aktive Rolle des einzelnen Beschäftigten. Das Leitbild, wonach Arbeitsschutz lediglich dafür zu sorgen hat, dass Unfälle und Berufskrankheiten verhindert werden, hat demnach ausgedient. Europäische Arbeitsschutz-Richtlinien gelten im Öffentlichen Dienst unmittelbar, auch vor der nationalen Umsetzung. In der Privatwirtschaft gilt nationales Recht, was allerdings nach europäischem Recht auszulegen ist.
Vorbilder des europäischen Arbeitsschutzrechts
Das europäische Arbeitsschutzrecht orientiert sich an dänischen, schwedischen, norwegischen und niederländischen Gesetzen und am Abkommen Nr. 155 „Übereinkommen über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt" der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Hintergrund ist dabei der Gesundheitsbegriff der World Health Organization (WHO):
Gesundheit im Zusammenhang mit Arbeit ist „nicht nur das Freisein von Krankheit oder Gebrechen, sondern umfasst auch die physischen und geistig-seelischen Faktoren, die sich auf die Gesundheit auswirken und die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Sicherheit und der Gesundheit bei der Arbeit stehen."
Europa bringt Fortschritt in den Arbeits- und Gesundheitsschutz
Das europäische Arbeitsschutzrecht hat mit dafür gesorgt, dass in Deutschland der Arbeits- und Gesundheitsschutz einen qualitativen Sprung nach vorn vollzogen hat. Heute kennzeichnet das bundesdeutsche Arbeitsschutzrecht eine einheitliche Grundstruktur mit dem Arbeitsschutzgesetz als quasi Grundgesetz und Basis. Vor 1996 war es zersplittert und auf der 150 Jahre alten Gewerbeordnung aufgebaut.
Die europäischen Mitgliedsstaaten haben seit Ende der 70er Jahre ein Richtlinienwerk zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geschaffen, um den selbst formulierten sozialen Verpflichtungen und gleichzeitig dem Aufbau des gemeinsamen europäischen Marktes nachzukommen.
Der Wille der Europäischen Gemeinschaft
Ziel des EWG-Vertrages war es von Anfang an, einen gemeinsamen europäischen Markt zu errichten, um:
die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens zu fördern,
um ein hohes Beschäftigungsniveau zu sichern,
um einen hohen sozialen Schutz zu sichern
und um die Hebung des Lebensstandards zu fördern.
Der Lissabon-Vertrag als Basis für Arbeitsschutz-Richtlinien
Die sozialen Verpflichtungen, die die Staaten der EU eingegangen sind, zeigten sich zum Beispiel in Aktionsprogrammen und Maßnahmen zur Sozialpolitik und Arbeitsschutzpolitik. Dies geschah anfangs auf der Grundlage des Art. 94 EWG-Vertrag, der dem Abbau von Handelshemmnissen und dem Schaffen gleicher Wettbewerbsbedingungen dient. Daraus wurden als Erstes Richtlinien zur Gefahrstoffverwendung entwickelt. Die soziale Dimension des Binnenmarktes wird durch die Arbeitsschutz-Richtlinien auf der Grundlage des Artikels 137 des EWG-Vertrages festgelegt. Ziel der EU ist es, die Arbeitsumwelt und die Arbeitsbedingungen für die Menschen zu verbessern.
Im Rahmen des europäischen Harmonisierungsprozesses zur Angleichung der Rechtsvorschriften entstand mit der Verabschiedung der "Einheitlichen Europäischen Akte" 1986 und der Einfügung der beiden neuen Artikel Art. 95 (ehemals Art. 100a) und Art. 138 (ehemals Art. 118a) in den EWG-Vertrag oder heute Art. 114 und Art. 153 eine bessere Rechtsgrundlage für den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Europäische Kommission konnte daraufhin eine Gesamtstrategie entwickeln.
Auch mit der „Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer" von 1989 verbanden die Mitgliedsstaaten Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Im Rahmen des Vertrages von Maastricht 1992 haben die Mitgliedstaaten im Protokoll über die Sozialpolitik die Strategie bestätigt. Der EG-Vertrag ist 2001 in Nizza geändert worden.
Im nachfolgenden Lissabon-Vertrag aus dem Jahr 2009 (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV) sind die Grundlagen der technischen Regelungen (Harmonisierung des Binnenmarktes) in Art 114 geregelt und die sozialen Regelungen, der Arbeitsschutz, im Art. 153.
Bild 1: Europäisches Arbeitsschutzrecht (Quelle: http://www.stmas.bayern.de/gewerbeaufsicht/organisation/europa.php)
Europäisches Recht ist autonom
Das europäische Gemeinschaftsrecht ist eigenständig, autonom und unabhängig von den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Für sie besteht seit 1989 eine Verpflichtung, das nationale Arbeitsschutzrecht neu zu ordnen und die europäischen Arbeitsschutz-Richtlinien national umzusetzen. Dabei muss die vollständige Wirksamkeit der Richtlinien entsprechend ihrem Ziel gewährleistet sein.
Bild 1: Übersicht Umsetzung einer EU-Richtlinie. (Bildquelle: Ulrich Faber, in: A. Bücker u.a., Handbuch zum betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzrecht, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 1997)
Gültigkeit von Europäischen Arbeitsschutz-Richtlinien
Europäisches Arbeitsschutzrecht gilt unmittelbar, wenn es der Sache nach abschließend, vollständig und rechtlich vollkommen ist und keiner weiteren Handlungen der Mitgliedstaaten bedarf. Bürger können sich gegenüber dem Staat unmittelbar auf ihre Rechte aus den europäischen Richtlinien berufen, wenn diese noch nicht national umgesetzt worden sind. In der Praxis heißt das konkret,
dass die europäischen Arbeitsschutz-Richtlinien im Öffentlichen Dienst unmittelbar gelten, auch vor der nationalen Umsetzung,
dass in der Privatwirtschaft nationales Recht gilt, was aber nach europäischem Recht auszulegen ist
und dass sich jeder Bürger an den Europäischen Gerichtshof wenden kann.
Leitbild der Arbeitsschutz-Richtlinien: Sieben Grundprinzipien
Das europäische Arbeitsschutzrecht folgt einem modernen Leitbild oder Grundprinzipien. Es stehen nicht mehr allein Gefahrenabwehr und Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Unfälle und Berufskrankheiten) im Mittelpunkt. Dieser aus heutiger Sicht eingeschränkte Ansatz hatte allerdings in den vergangenen Jahrzehnten Erfolge in der Unfallverhütung gezeigt und ein umfangreiches technisches Regelwerk geschaffen.
Vielmehr richtet sich das neue umfassende Leitbild auf die veränderten Belastungsprofile in der modernen Arbeitswelt.
Bild 3: Grundprinzipien des EU-Arbeitsschutzrechts (Bildquelle: Ulrich Faber, in: A. Bücker u.a., Handbuch zum betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzrecht, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 1997)
„Ziel der Gemeinschaftspolitik für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz muss die Förderung eines echten körperlichen, seelischen und sozialen 'Wohlbefindens bei der Arbeit' sein, das sich nicht nur dadurch manifestiert, dass keine Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten auftreten"
heißt es in der Gemeinschaftsstrategie 2002 bis 2006 der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz: Um das zu erreichen, sollen mehrere einander ergänzende Teilziele verfolgt werden.
Kontinuierliche Verringerung der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
Prävention sozialer Risiken ( Stress, Mobbing am Arbeitsplatz, Depression, Angstzustände und Abhängigkeiten);
verstärkte Prävention der Berufskrankheiten (asbestbedingte Erkrankungen, Hörschädigungen, Muskel-Skelett-Erkrankungen);
stärkere Berücksichtigung der demografischen Entwicklungen bei Risiken, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (ältere Arbeitnehmer und Schutz jugendlicher Arbeitnehmer);
Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Risikobewertung, bei den Präventionsmaßnahmen und bei den Entschädigungsbestimmungen;
bessere Berücksichtigung des Wandels bei Beschäftigungsformen und Arbeitsorganisation (Zeitarbeit und atypische Arbeitsverhältnisse);
Berücksichtigung der spezifischen Probleme von KMU, Mikrounternehmen und Selbstständigen.
Die Struktur der Europäischen Richtlinien im Arbeitsschutz
Die europäischen Richtlinien zum Arbeits- und Gesundheitsschutz basieren auf den Artikeln 114 und 153 des EWG-Vertrages und richten sich in Form eines dualen Systems einerseits mit Vorgaben an die Hersteller und andererseits an Betreiber und Anwender sowie Verantwortliche für die Arbeitsumwelt in Unternehmen. Europäische CE-Normen dienen der Konkretisierung der Richtlinien.
Die Richtlinien nach Art. 114 Lissabon-Vertrag (AEUV)
Der Artikel 114 AEUV verfolgt den Zweck, „die Einrichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes" zu gewährleisten. Richtlinien auf dieser Grundlage dienen vorrangig der technischen Harmonisierung und beziehen sich auf Produktsicherheit und chemische Stoffe.
Anspruch der EU-Richtlinien zur Produktsicherheit
Die Europäische Kommission formuliert dabei den Anspruch,
„…in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau auszugehen und dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen zu berücksichtigen."
Die Richtlinien nach Art. 114 regeln den freien Warenverkehr in Europa und sichern ein Mindestmaß an Produktsicherheit. Diese produktbezogenen Binnenmarkt-Richtlinien sind für den Arbeitsschutz insofern ebenfalls von Bedeutung, da sie als Arbeitsmittel im Arbeitsprozess eingesetzt werden und damit technische Voraussetzungen für die Arbeitssicherheit darstellen.
In der nationalen Umsetzung von Richtlinien nach Art. 114 ist keinerlei Spielraum erlaubt. Das Über- und Unterschreiten der EU-Normen durch nationale Standards ist nicht gestattet, weil eine absolute Harmonisierung des Handels beabsichtigt ist. (Im Einzelnen aufgelistet in der Handlungshilfe.)
Richtlinien nach Art. 153 Lissabon-Vertrag (AEUV)
Mit den Richtlinien auf der Grundlage des Art. 153 Lissabon-Vertrag sollen die Arbeitsschutz- Mindeststandards in Europa für alle Arbeitnehmer und Betriebe vereinheitlicht werden.
Anspruch der EU-Arbeitsschutz-Richtlinien
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich darin:
„… die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, um die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, und setzen sich die Harmonisierung der in diesem Bereich bestehenden Bedingungen bei gleichzeitigem Fortschritt zum Ziel."
Die Arbeitsschutzrichtlinien enthalten Mindeststandards und sogenannte Erwägungsgründe, allgemeine Grundsätze zur Anwendung der Richtlinien. Die Mindeststandards können national verbessert werden, wobei national höhere Anforderungen nicht den freien Handel gefährden dürfen. Neu ist der Begriff Arbeitsumwelt, der sich auf technische, physikalische, chemische, soziale und psychische Aspekte bezieht. In der Arbeitsschutz- Rahmenrichtlinie sind allgemeine Grundsätze festgelegt. Sie wird konkretisiert und ergänzt durch die Einzelrichtlinien. (Im Einzelnen aufgelistet in der Handlungshilfe.)
Weitere europäische Richtlinien im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes beziehen sich auf den Schutz der Verbraucher, Bürger oder besondere Personengruppen. Dazu gehören unter anderen Richtlinien zu Pestiziden, Arbeitszeit, Lenkzeiten im Transportgewerbe, Jugendschutz, Leiharbeit, Gefahrguttransport, Biotechnologie oder ionisierende Strahlung.
Die Tätigkeit der EU beschränkt sich nicht auf das Erlassen von Rechtsvorschriften. Die EU-Kommission hat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ihre Tätigkeit ausgedehnt auf die Förderung einer gesunden Arbeitsumgebung durch Information und Anleitung, wobei den kleinen und mittleren Unternehmen besondere Aufmerksamkeit gilt.
Die europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat den Auftrag, zur Verbesserung des Arbeitslebens in der Europäischen Union beizutragen und Informationen zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bereitzustellen. Sie wurde 1996 von der Europäischen Union errichtet und hat ihren Sitz in Bilbao, Spanien.
Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006,
Mitteilungen der Kommission, COM (2002) 118/1 vom 11/03/2002, Generaldirektion GD Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit
Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, (Europäische Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz)
„Die Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz stellen Zielsetzungen dar, die keinen rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden dürfen."
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag)
Mitteilung der Kommission über die praktische Durchführung der Bestimmungen der Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 89/391 (Rahmenrichtlinie), 89/654 (Arbeitsstätten), 89/655 (Arbeitsmittel), 89/656 (persönliche Schutzausrüstungen), 90/269 (manuelle Handhabung von Lasten) und 90/270 (Bildschirmgeräte), KOM (2004) 62, Februar 2004
Web-Server der Europäischen Union
Webserver Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Webserver der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Grundprinzipien der Gestaltung von Sicherheit und Gesundheitsschutz im Betrieb