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Timestamp: 2020-03-28 17:37:55
Document Index: 116034012

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 794', '§ 551', 'BGH', '§ 551', '§ 794', '§ 551', '§ 232']

BGH, Urteil vom 14.6.2017, AZ: VIII ZR 76/16
Auch ein Wohnraummieter kann sich der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten durch notarielle Urkunde unterwerfen
BGH: Unterwerfungserklärung keine zusätzliche Sicherheit gem. § 551 BGB
Der Vermieter schloss einen Mietvertrag mit einer GmbH sowie deren Geschäftsführer über eine Wohnung. Individualvertraglich verpflichteten sich die Mieter, neben einer Mietkaution zusätzlich vor einem Notar eine vollstreckbare Urkunde zu unterzeichnen, die den Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete durch die Mieter sichern sollte (notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung). Nachdem die Zahlung der Miete ausblieb, betrieb der Vermieter die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde.
Die Mieter machten geltend, dass die notariell beurkundete Unterwerfungserklärung gem. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unwirksam sei. Danach dürfe der Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis keine notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung über Ansprüche, die den Bestand des Mietverhältnisses betreffen, vereinbaren. Ferner sei die Unterwerfungserklärung auch deswegen unwirksam, weil es sich um eine zusätzliche Sicherheit handele, die über drei Nettokaltmieten hinausgehe (§ 551 Abs. 4 BGB).
Der BGH wies die Argumente der Mieter zurück. Mit der Zwangsvollstreckungsunterwerfung würden nur die laufenden Mieten für die Wohnung der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde unterworfen. Dabei handele es sich nicht um Ansprüche, die den Bestand des Mietverhältnisses beträfen (wie z. B. der Räumungsanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses). Ferner handele es sich nicht um eine zusätzliche, über die bereits geleistete Barkaution von drei Nettokaltmieten hinausgehende Sicherheit, was nach § 551 Abs. 4 BGB unwirksam wäre. Die Unterwerfungserklärung biete dem Vermieter keine zusätzliche Zugriffsmöglichkeit wie etwa eine dingliche Sicherheit (Barkaution, verpfändetes Sparbuch) oder die Bürgschaft eines Dritten. Vielmehr enthebe sie den Vermieter lediglich der Notwendigkeit, sich vor der Zwangsvollstreckung einen Titel (z. B. gerichtliches Urteil) gegen den Mieter zu beschaffen. Er kann wegen der Ansprüche, die Gegenstand der Unterwerfungserklärung sind, sofort seine Befriedigung aus dem Vermögen des Mieters suchen und diesen so darauf verweisen, Einwendungen im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen. Mithin werde dem Vermieter keine zusätzliche Sicherheit gewährt, sondern nur eine schnellere Vollstreckung ermöglicht.
Eine notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist im Wohnraummietrecht nur selten anzutreffen, meistens im laufenden Mietverhältnis, wenn der Mieter in Zahlungsrückstand geraten ist und eine mit dem Mieter getroffene Ratenvereinbarung abgesichert werden soll. Insofern handelt es sich vorliegend um einen eher seltenen Ausnahmefall. Formularvertraglich ist eine solche Verpflichtung des Mieters ohnehin unwirksam. Die Auswirkungen des Urteils auf die Praxis dürften daher eher gering sein. Freilich kann das Urteil durchaus zum Anlass genommen werden, mit einem Mieter anlässlich eines Zahlungsrückstandes getroffene Ratenzahlungsvereinbarungen notariell abzusichern, was im Einzelfall durchaus sinnvoll sein kann.
"Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit im Sinne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, führt daher nicht zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung."