Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2104108.html
Timestamp: 2020-02-19 06:17:33
Document Index: 211402182

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 394', 'Art. 394', 'BGE', 'BGE', 'Art. 394', 'Art. 404', 'Art. 395', 'Art. 404', 'Art. 319', 'BGE', 'Art. 530', 'Art. 394', 'Art. 530', 'BGE', 'Art. 418', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 394', 'Art. 404', 'BGE', 'Art. 404']

DFR - BGE 104 II 108
BGE 104 II 108
vom 23. Mai 1978
i.S. X. gegen Z.
Frau X. betrieb in Zürich ein "Talent-Studio", in dem sie jüngere Leute in Gesang und Darbietung ausbildete, um sie auf eine Karriere in der Unterhaltungsindustrie vorzubereiten. Am 28. August 1975 schloss die damals 22-jährige Z. mit ihr einen "Ausbildungsvertrag" ab, der einen dreimonatigen Kurs mit 12 Doppelstunden im Schlagersingen vorsah. Nach Beendigung des Kurses unterzeichneten die Parteien einen mit "Der Weg zur Schallplatte" überschriebenen "Managements-Vertrag".
Im September 1976 klagte Frau X. gegen Z. auf Zahlung einer Konventionalstrafe nach richterlichem Ermessen von höchstens Fr. 50000.- nebst Zins; sie beantragte ferner, die Beklagte zur Herausgabe von Tonbändern zu verpflichten.
Die Klägerin hat gegen das Urteil des Obergerichts Berufung eingelegt mit den Anträgen, es aufzuheben, die Beklagte zur Zahlung einer Konventionalstrafe zu verpflichten und die Sache zur Bestimmung des Betrages an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1.- Der streitige "Managements-Vertrag" lässt sich nicht ohne weiteres einem bestimmten gesetzlichen Vertragstypus unterstellen, da die Parteien damit verschiedenartige Verpflichtungen übernommen haben, die mehrere Vertragsarten ins Auge fassen lassen. Unverkennbar ist indes, dass die gegenseitigen Verpflichtungen zur Hauptsache aus Arbeitsleistungen bestehen sollten. Die Klägerin verpflichtete sich insbesondere, öffentliche Darbietungen der Beklagten als Schlagersängerin vorzubereiten und zu fördern, für die Beklagte zu werben, Beziehungen herzustellen und Verträge abzuschliessen. Die Beklagte versprach dagegen vor allem, die von der Klägerin mit Dritten abzuschliessenden Verträge über Auftritte jeder Art zu erfüllen.
Zu den Verträgen auf Arbeitsleistung gehören namentlich der Arbeitsvertrag, der Werkvertrag, der Auftrag und dessen Abarten sowie die einfache Gesellschaft. Fällt ein Vertrag auf Arbeitsleistung unter keinen besondern Vertragstypus des Gesetzes, so sind gemäss Art. 394 Abs. 2 OR die Vorschriften über den Auftrag anzuwenden. Das schliesst entgegen den Einwänden der Klägerin einen Vertrag auf Arbeitsleistung sui generis aus (GAUTSCHI, 3. Aufl. N. 56 zu Art. 394 OR). Möglich ist hingegen, dass ein Vertrag Elemente von zwei gesetzlichen Vertragsarten enthält, z.B. der Miete und des Arbeitsvertrages. Aber auch diesfalls wird ein Vertrag auf Arbeitsleistung nicht zu einem solchen sui generis. Dies gilt insbesondere, wenn der mit dem Vertrag auf Arbeitsleistung verbundene weitere Vertrag bloss Voraussetzung dafür ist, dass der erstere überhaupt erfüllt werden, ohne ihn also keinen Bestand haben kann.
Das ist in BGE 83 II 529/30, wo der Vertrag über eine Liegenschaftsverwaltung nicht als eigentlicher Auftrag, sondern als Vertrag sui generis beurteilt worden ist, freilich übersehen worden. Diese Beurteilung widerspricht entgegen den Ausführungen in BGE 98 II 308 sowohl dem in Art. 394 Abs. 2 OR enthaltenen Grundsatz wie der Regel, dass auf das freie Widerrufsrecht gemäss Art. 404 OR nicht zum vorneherein verzichtet werden kann. Sie ist denn auch von verschiedener Seite kritisiert worden (MERZ, in ZBJV 95/1959 S. 59/60; GAUTSCHI, N. 23 c zu Art. 395 und N. 10 d zu Art. 404 OR; Urteil des zürch. Kassationsgerichts vom 3. Dezember 1968 in SJZ 66/1970 S. 8).
2.- Die kantonalen Gerichte nahmen an, der streitige Vertrag entspreche weder einem Einzelarbeitsvertrag gemäss Art. 319 ff. OR noch einem Werkvertrag. Dass die besonderen Merkmale dieser Vertragstypen hier fehlen, ist offensichtlich. Die Klägerin versucht das angefochtene Urteil in diesem Punkte denn auch nicht zu widerlegen.
Sie beruft sich dagegen auf Gesellschaftsrecht und macht insbesondere geltend, ihre Beteiligung am gemeinsamen Erfolg sei als Entschädigung gedacht gewesen, weshalb das Vertragsverhältnis einer einfachen Gesellschaft nahekomme, die nur aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden könne. Diese Berufung auf Gesellschaftsrecht ist offenbar neu, aber gleichwohl zulässig, da es sich nur um eine neue rechtliche Begründung zum gleichen Sachverhalt handelt (BGE 99 II 49 E. 2, 98 II 194).
Die einfache Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln (Art. 530 OR). Schliessen sich nur zwei Personen zusammen oder werden die Rechte und Pflichten der Beteiligten ungleich geregelt, so nähert die einfache Gesellschaft sich dem zweiseitigen Vertrag. Bei der Gesellschaft werden durch den Zusammenschluss jedoch gemeinsame Interessen gefördert; jeder Gesellschafter hat durch seine Leistungen, deren Inhalt sehr verschieden sein kann und nicht zum vorneherein bestimmt sein muss, etwas zum gemeinsamen Zwecke beizutragen. Sachleistungen des einen gehen dabei nicht auf einen andern Gesellschafter über, und Dienstleistungen erfolgen im Interesse aller. Die synallagmatischen oder zweiseitigen Verträge, zu denen auch die Auftragsverhältnisse gehören, sind hingegen durch den Interessengegensatz zwischen den Vertragsparteien sowie durch die Bestimmtheit ihres Gegenstandes charakterisiert; durch den Austausch von Gütern oder Dienstleistungen werden entgegengesetzte Interessen befriedigt. Auftrag und einfache Gesellschaft voneinander abzugrenzen, kann namentlich dann schwierig sein, wenn sowohl der Auftraggeber wie der Beauftragte an der Ausführung des Auftrages interessiert sind. Diesfalls ist nach GAUTSCHI (N. 60 a zu Art. 394 OR) ein Auftrag anzunehmen, wenn ihr Interesse am Geschäft nicht gleicher Art ist. Dass beim Auftrag oder dessen Abarten ein Gewinnanteil ausbedungen wird, macht das Vertragsverhältnis zwar zu einem gesellschaftsähnlichen, aber nicht zu einer einfachen Gesellschaft (SIEGWART, N. 74 der Vorbem. zu Art. 530 OR).
Im vorliegenden Fall waren beide Parteien interessiert, dass die Beklagte als Schlagersängerin Karriere mache. Deswegen lässt sich ihr Vertragsverhältnis aber noch nicht als einfache Gesellschaft ausgeben, denn eine gewisse Interessengemeinschaft besteht auch bei zweiseitigen Verträgen. SO haben z.B. bei Miete und Werkvertrag beide Parteien ein Interesse daran, dass ein Mietobjekt möglichst gut erhalten bleibe bzw. dass ein Werk fachgemäss erstellt werde. Ihr gemeinsames Interesse erklärt sich daraus, dass es zum Zwecke des Austausches der Leistungen eines Zusammenwirkens bedarf. Ihre Hauptinteressen sind aber verschiedener Art, da dasjenige der einen Partei auf das Mietobjekt bzw. das Werk, dasjenige der andern dagegen auf das Entgelt (Mietzins, Honorar oder Werklohn) gerichtet ist. Ähnlich verhielt es sich auch hier. Die Beklagte war an einer beruflich und finanziell erfolgreichen Karriere als Schlagersängerin, die Klägerin dagegen vor allem am Honoraranspruch interessiert, der sich für sie aus diesem Erfolg ergab. Dass sie mit gemeinsamen Kräften und Mitteln das gleiche Ziel verfolgten, liesse sich nur sagen, wenn sie ihre Rechte und Pflichten aus den mit Dritten abzuschliessenden Verträgen über Auftritte, Produktionen usw. als gemeinsame Aufgabe betrachtet hätten (vgl. BGE 83 II 38/9 E. 1 c). Dies traf aber nicht zu. Die Einnahmen aus den Verträgen wären nicht in ein gemeinsames Vermögen geflossen, sondern sollten der Beklagten zukommen, die daraus den Honoraranspruch der Klägerin zu decken hatte; diese liess sich durch den "Managements-Vertrag" bloss bevollmächtigen, die Verträge mit Dritten abzuschliessen und das Inkasso von Gagen und Lizenzeinnahmen selber zu besorgen. Die Beklagte hätte auch für die "direkten Kosten" allein aufkommen müssen. Der Vertrag war somit nicht auf die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Mitteln gerichtet.
3.- Die Klägerin beruft sich ferner auf Bestimmungen über den Agenturvertrag. Gemäss Art. 418a OR ist Agent, wer die Verpflichtung übernimmt, dauernd für einen oder mehrere Auftraggeber Geschäfte zu vermitteln oder in ihrem Namen und für ihre Rechnung abzuschliessen, ohne zu den Auftraggebern in einem Arbeitsverhältnis zu stehen. Durch den "Managements-Vertrag" hat die Klägerin sich für fünf Jahre und damit auf Zeit verpflichtet, für die Beklagte Verträge über Auftritte und Produktionen aller Art abzuschliessen. Da kein Arbeitsverhältnis vorgelegen hat, sind Elemente des Agenturvertrages nicht zu verkennen.
a) Das Obergericht hat einen Agenturvertrag zwischen den Parteien vor allem deshalb verneint, weil die Klägerin berechtigt gewesen sei, die Verträge über Auftritte und Produktionen der Beklagten "in eigener Kompetenz", d.h. im eigenen Namen abzuschliessen. Die Klägerin hält dem entgegen, die Wendung "in eigener Kompetenz" sage nichts darüber aus, in wessen Namen sie als Managerin handeln, sondern bloss dass sie die Verträge mit Dritten aus eigenem Entschluss, ohne Pflicht zu Rückfragen abschliessen durfte. Das damit vereinbarte Vorgehen spreche dafür, dass die Beklagte Vertragspartnerin der Dritten werden sollte, da sonst eine besondere Zuständigkeitsregelung müssig gewesen wäre. Dieser Einwand hat einiges für sich, schliesst doch die streitige Wendung Vertragsabschlüsse im Namen und für Rechnung der Beklagten und damit einen Agenturvertrag nicht zum vorneherein aus.
Fehl geht dagegen die Rüge, das Obergericht habe offensichtlich übersehen, dass die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren die streitige Klausel sinngemäss gleich verstanden habe, was eine Auslegung überflüssig mache und eine solche im Sinne des angefochtenen Urteils ausschliesse. Die Klägerin verkennt, dass ein offensichtliches Versehen gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. d OG nur vorliegt, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig wahrgenommen hat (BGE 99 II 325 mit Hinweisen), und dass Erklärungen oder Handlungen der Parteien im Prozess dem kantonalen Recht unterstehen (BGE 95 II 295 E. 4, 81 II 529), die Berufung aber nur mit Verletzung von Bundesrecht begründet werden darf (Art. 43 Abs. 1 und 55 Abs. 1 lit. c OG). Ob der "Managements-Vertrag" sich als Agenturvertrag auffassen lässt, ist vielmehr eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht frei überprüft werden darf. Sie beurteilt sich nicht nur nach dem Inhalt der streitigen, sondern auch der übrigen Klauseln sowie nach den Umständen, unter denen der Vertrag abgeschlossen worden ist (BGE 101 II 279/80 und 96 II 333 mit Zitaten).
b) Gemäss Ziff. 4 des "Managements-Vertrages" gingen alle unmittelbaren Auslagen für "Studiomieten, Erstellen von Playbacks, Beschaffen von Photos und Fanpostkarten, etc." zulasten der Beklagten und waren von ihr zum voraus zu bezahlen. Das spricht nach der Auffassung des Obergerichts ebenfalls gegen einen Agenturvertrag, weil der Agent gemäss Art. 418g ff. OR keinen Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen habe. Wie aus Art. 418n erhellt, trifft dies jedoch nur soweit zu, als nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist. Richtig ist dagegen, dass beim Agenturvertrag eine Verpflichtung zum Ersatz von Kosten und Auslagen im allgemeinen nicht üblich ist, weil der Agent nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingeordnet wird, sondern eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Wird ein Ersatz vereinbart, so kann das freilich auch ein Indiz dafür sein, dass es sich eher um einen andern Vertrag auf Arbeitsleistung handelt.
4.- Fällt der "Managements-Vertrag" somit unter keinen andern gesetzlichen Typus der Verträge auf Arbeitsleistung, so ist er gemäss Art. 394 Abs. 2 OR als Auftrag zu behandeln. Als solcher konnte er nach der zwingenden Bestimmung des Art. 404 Abs. 1 OR aber jederzeit widerrufen werden. Die Rechtfertigung dieser Regel ist darin zu erblicken, dass der Beauftragte meistens eine ausgesprochene Vertrauensstellung einnimmt, es aber keinen Sinn hat, den Vertrag noch aufrechterhalten zu wollen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zerstört ist. Ein Verzicht auf das freie Widerrufsrecht würde sich damit nicht vertragen. Nach der Rechtsprechung und herrschenden Lehre (BGE 98 II 308 E. 2 a mit Zitaten) darf dieses Recht daher vertraglich weder wegbedungen noch beschränkt werden. Es geht auch nicht an, dass zulasten des Widerrufenden eine Konventionalstrafe vereinbart wird; denn dies liefe darauf hinaus, das freie Widerrufsrecht in unzulässiger Weise zu erschweren (GAUTSCHI, N. 10 e zu Art. 404 OR).
5.- Das Obergericht hat offen gelassen, ob der "Managements-Vertrag" gegen das Persönlichkeitsrecht der Beklagten verstossen habe. Die Bedeutung dieser Frage ist angesichts der vielen Verpflichtungen der Beklagten und der umfassenden Befugnisse der Klägerin jedoch nicht zu übersehen.
Die Beklagte hat der Klägerin insbesondere das Recht übertragen, Verträge über Auftritte und die Ausgabe von Schallplatten in eigener Kompetenz abzuschliessen, die Vermittlung von Auftritten jeder Art einer anerkannten Agentur zu überlassen und Gagen und Lizenzeinnahmen selber zu erheben. Sie verpflichtete sich, ohne Einwilligung der Klägerin nicht öffentlich aufzutreten, keine die künstlerischen Belange betreffenden Verträge abzuschliessen, alle Weisungen der Klägerin zu befolgen, angebotene Titel zu übernehmen, Verträge über Auftritte zu erfüllen, Termine einzuhalten und so unabhängig zu bleiben, dass sie sich bei Bedarf zur Verfügung halten konnte. Sie versprach ferner, an sie gelangende Anfragen und Angebote der Klägerin zu melden und keine diesbezüglichen Verhandlungen zu führen sowie jede mehrtägige Abwesenheit und jede Adressänderung sofort mitzuteilen. Ein Mitspracherecht zu den Auftritten war einzig für das Repertoire vorgesehen, das gemeinsam festgelegt werden sollte; bei Meinungsverschiedenheiten entschied aber auch hier die Klägerin allein.
Falls der Vertrag nicht sechs Monate vor Ablauf gekündigt wurde, sollte er sich stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängern. Und wenn der Beklagten auf Vertragsende hin von einem Dritten ein günstigerer Vertrag angeboten wurde, hatte die Klägerin das Vorrecht, "binnen 14 Tagen einen gleichwertigen Vertrag abzuschliessen".