Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/75027a00fd808ad5f4152997a7653e540f735b1bd28848315dcdea96aaf9846e
Timestamp: 2019-08-26 09:11:22
Document Index: 81103359

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 3', '§ 36', '§ 14', '§ 32', '§ 3', '§ 71']

BPatG, 26 W (pat) 1/04: BPatG: patent, biogas, marke, rückzahlung, energie, biomasse, kausalität, beschränkung, vermietung, prüfer
Urteil des BPatG vom 19.03.2003, 26 W (pat) 1/04
26 W (pat) 1/04
BPatG: patent, biogas, marke, rückzahlung, energie, biomasse, kausalität, beschränkung, vermietung, prüfer
Patent, Biogas, Marke, Rückzahlung, Energie, Biomasse, Kausalität, Beschränkung, Vermietung, Prüfer
betreffend die Markenanmeldung 301 59 327.2
hat der 26. Senat (Warenzeichen-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in
der Sitzung am 13. September 2006 unter Mitwirkung …
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 19. März 2003 im Umfang der Versagung aufgehoben.
Die Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
ursprünglich für verschiedene Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 7, 37,
40, 42 angemeldete Marke 301 59 327.2
„ENR“
durch einen Prüfer des gehobenen Dienstes aus formellen Gründen teilweise zurückgewiesen, nämlich für die Dienstleistungen
„Arbeiten und Überwachung von Arbeiten an und (soweit in
Klasse 37 enthalten) in Gebäuden, Fabriken, Anlagen, insbesondere energietechnischen Einrichtungen wie Biogas- und Biomasseanlagen; Vermietung von energietechnischen Anlagen aller Art
(soweit in Klasse 37 enthalten); Ermittlung von Anbietern solcher
Einsatzstoffe; Erstellen von Texten (ausgenommen Werbetexte),
Handbüchern und Bedienungsanleitungen, Informationsschriften,
technischen und nichttechnischen Dokumentationen, wie Skripten
und Anleitungen, insbesondere Handbüchern und Bedienungsanleitungen für energietechnische Anlagen aller Art; Ermitteln von
Dienstleistungsanbietern für Dritte; Vermittlung von Referenten
und Ausbildern; Betreiben von energieerzeugenden und energieumwandelnden Anlagen, insbesondere Bioenergieanlagen wie
Biogas- und Biomasseanlagen für Dritte“.
Zur Begründung hat sie ausgeführt, eine Präzisierung der beanstandeten, zu unbestimmten und daher nicht klassifizierbaren Dienstleistungsangaben sei nicht
erfolgt. Die Einreichung eines hinreichend konkreten Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses sei gemäß § 32 MarkenG, §§ 3 und 14 MarkenV
zwingende Voraussetzung einer Markenanmeldung. Teilweise seien die Angaben
inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, da die konkrete Art der Erbringung der
Dienstleistungen nicht angegeben sei und die Angaben, soweit sie formuliert worden seien, in andere gebührenpflichtige Klassen als die im Klammervermerk angegebenen Klassen fielen. Da die Anmelderin die von der Markenstelle beanstandeten Mängel nicht beseitigt habe, sei die Anmeldung gemäß § 36 Abs. 4 MarkenG i. V. m. §§ 14 und 75 MarkenV zurückzuweisen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Ausräumung der formellen Eintragungshindernisse hat die Anmelderin das Waren-/Dienstleistungsverzeichnis der Anmeldung hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen, von der Zurückweisung betroffenen Dienstleistungen im Beschwerdeverfahren beschränkt auf „Arbeiten und Überwachung von Arbeiten an Gebäuden,
Fabriken, Anlagen, insbesondere energietechnischen Einrichtungen wie Biogasund Biomasseanlagen; Erzeugung von Energie durch Biogasanlagen und Biomasseanlagen für Dritte“.
den Beschluss der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen
Patent- und Markenamts im Umfang der Versagung aufzuheben.
Sie hat den zunächst gestellten Hilfsantrag auf Anberaumung einer mündlichen
Verhandlung nach Zustellung der Ladungsverfügung zurückgenommen. Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist danach aufgehoben worden.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache Erfolg. Nach Auffassung des Senats stehen der Eintragung der angemeldeten Marke für die beschwerdegegenständlichen, nach der erfolgten Beschränkung verbleibenden Waren und Dienstleistungen keine formellen Hindernisse entgegen.
Das Waren-/Dienstleistungsverzeichnis einer Anmeldung muss nicht nur eine eindeutige Klassifizierung ermöglichen, sondern die angegebenen Waren/Dienstleistungen so hinreichend klar bestimmen, dass der Schutzumfang der
Marke im Registerverfahren schnell, umfassend und unmissverständlich feststellbar ist. Dies ist für die beschwerdegegenständlichen, im Waren-/Dienstleistungsverzeichnis der vorliegenden Anmeldung verbliebenen
Dienstleistungen „Arbeiten und Überwachung von Arbeiten an Gebäuden, Fabriken, Anlagen, insbesondere energietechnischen Einrichtungen wie Biogas- und
Biomasseanlagen; Erzeugung von Energie durch Biogasanlagen und Biomasse-
anlagen für Dritte“ gewährleistet. Die Formulierungen genügen dem Bestimmtheitserfordernis des § 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG i. V. m. §§ 3, 14 MarkenV.
Die von der Anmelderin beantragte Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist nicht
Diese kommt in Betracht, wenn ein Verfahrensfehler, insbesondere die Verletzung
des rechtlichen Gehörs, vorliegt. In jedem Fall ist zu prüfen, ob die erforderliche
Kausalität zwischen dem jeweiligen Fehlverhalten und der Notwendigkeit einer
Beschwerdeeinlegung besteht. Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr scheidet aus, wenn auch ohne Fehlverhalten inhaltlich dieselbe Entscheidung des
Deutschen Patent- und Markenamts ergangen wäre und deshalb hätte Beschwerde eingelegt werden müssen (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl.,
§ 71 Rdnr. 38 f.).
Da die von der Anmelderin ursprünglich beantragte Formulierung „Überwachung
von Arbeiten an und (soweit in Klasse 37 enthalten) in Gebäuden, Fabriken, Anlagen …“ dem Bestimmtheitserfordernis nicht genügte, war die Zurückweisung
sachlich gerechtfertigt; die Beschwerde hätte daher in jedem Fall eingelegt werden