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Timestamp: 2019-06-20 21:15:16
Document Index: 38854758

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 18', '§ 118', '§ 149', '§ 149', '§ 102', '§ 102', '§ 101', '§ 102', '§ 102', '§ 18', '§ 18']

Die bloße Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung ist kein Verwaltungsakt, wenn sich der Inhalt des Schreibens darin erschöpft, an eine bereits bestehende Erklärungspflicht zu erinnern1.
Dagegen ist die Erinnerung ein Verwaltungsakt, wenn sie nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt als Maßnahme der Behörde zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einleitung des Zwangsmittelverfahrens gemäß § 328 AO zu verstehen ist2. Die Abgabe von (vollständigen) Steuererklärungen darf zwar mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden3. Die abstrakte Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen oder zur Beifügung bestimmter Unterlagen ist aber nicht bereits als solche mit Zwangsmitteln durchsetzbar; sie bedarf einer Konkretisierung und Individualisierung durch einen Verwaltungsakt, der erst die Grundlage für den Einsatz von Zwangsmitteln darstellen kann4.
Ebenfalls ein Verwaltungsakt ist eine in die Form einer Erinnerung gekleidete Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung, nachdem der Steuerpflichtige mitgeteilt hatte, dass er nach seiner Meinung die Erklärung nicht abgeben müsse, weil er nicht erklärungspflichtig sei5. Gleiches gilt, soweit er sich auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft und die Finanzbehörde auf der Auskunft besteht6.
Die Zusammenfassende Meldung ist zwar keine Steuererklärung7; jedoch waren im Meldezeitraum nach § 18a Abs. 8 (seit 1.07.2010: Abs. 11) UStG a.F. auf die Zusammenfassende Meldung ergänzend die für Steuererklärungen geltenden Vorschriften der AO anzuwenden.
Ausgehend davon ist das Finanzgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Erinnerung des BZSt vom 17.10.2011 ein Verwaltungsakt ist. Das Schreiben enthält neben der Erinnerung die in die Form einer Bitte gekleidete Aufforderung, die Zusammenfassende Meldung unverzüglich zu übermitteln. Zudem zeigt die Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung, dass das BZSt einen Verwaltungsakt erlassen wollte.
vgl. BFH, Urteil vom 02.07.1997 – I R 45/96, BFH/NV 1998, 14, unter II. 1., Rz 8, m.w.N., bei früherer Aufforderung; s.a. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 118 AO Rz 543 “Steuererklärung” [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 11.10.1989 – I R 101/87, BFHE 159, 98, BStBl II 1990, 280, unter II. 1., Rz 11 [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 22.12 1993 – I B 59/93, BFH/NV 1994, 447, Leitsatz Rz 10 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 16.11.2011 – X R 18/09, BFHE 235, 452, BStBl II 2012, 129, Rz 18 [↩]
Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 149 AO Rz 13; Heuermann in HHSp, § 149 AO Rz 17; in diese Richtung deutend auch BFH, Urteil in BFHE 159, 98, BStBl II 1990, 280, unter I., II. 1., Rz 3 und 11 [↩]
ebenso Schuster in HHSp, § 102 AO Rz 68; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 102 AO Rz 30 i.V.m. § 101 AO Rz 15; Schindler in Beermann/Gosch, AO § 102 Rz 29; Niewerth in Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, § 102 Rz 12 [↩]
vgl. Hildesheim in Offerhaus/Söhn/Lange, § 18a UStG Rz 8a; Kemper, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2015, 373, 375; Kraeusel in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 18a Rz 313 [↩]