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Timestamp: 2017-12-18 07:22:54
Document Index: 54294680

Matched Legal Cases: ['§ 1357', '§ 426', '§ 1357', '§ 170', '§ 1357', '§ 1357', '§ 91']

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Altlasten einer Ehe
11.10.2007 13:53 |
im Mai 2005 habe ich meinen Telefon- und Internetanbieter gewechselt. Für diesen Vertrag gilt eine 2 Jährige Kündigungsfrist, die sich nach Ablauf automatisch um 1 Jahr verlängert, sofern nicht vorher fristgerecht gekündigt wird. Vertragspartner bin lediglich ich. Meine damalige Noch-Ehefrau (inzwischen seit Anfang März 2007 geschieden) wird in diesem Vertrag nicht erwähnt.
Im November 2005 zog ich aus dem gemeinsamen Haus aus (Beginn des Trennungsjahres), meine Ex-Frau verblieb in diesem Haus. Da der Vertrag zu diesem Zeitpunkt nicht zu kündigen war, lief er weiter wie bisher. Die anfallenden Kosten aus diesem Vertrag übernahm ab November 2005 meine Ex-Frau, da sie ihn ausschliesslich nutzte. Vertrag und Kundennummer etc. verblieben bei Ihr, die Rechnungen selbst wurden allerdings auf mich ausgestellt und mir per Email zugesandt. Diese (Firmen)-Emailadresse gibt es allerdings seit einem Jahr nicht mehr und so tappte ich bisher im Dunkeln.
Im August 2006 beschloss meine Ex-Frau den Wohnort zu wechseln und so stand das Haus bis Juli 2007 leer. Die Forderungen aus diesem Vertrag wurden jedoch weiterhin bis Juli 2007 von meiner Ex-Frau trotz Leerstand des Hauses weiterhin beglichen. Auf mehrmalige Nachfrage im Laufe der Jahre 2006 und 2007, was mit diesem Vertrag sei, erhielt ich lediglich die Antwort, dass es meiner sei.
Ab August 2007 hat meine Frau nun die Zahlungen eingestellt und dem Telefonanbieter meinen aktuellen Wohnort etc. mit dem Hinweis, sich mit zukünftigen Forderungen direkt an mich zu wenden, mitgeteilt. Unter Einhaltung sämtlicher Fristen zeigt meine sofortige Kündigung des Vertrages leider erst zum August 2008 Wirkung. Eine Kündigung während des Leerstandes des Hauses (z.B. noch im April 2007) hätte diesen Vertrag vorzeitiger beenden lassen.
Mir ist klar, dass ich als Vertragsnehmer der Ansprechpartner aller anfallenden Forderungen gegenüber dem Telefonanbieter bin. Da meine Ex-Frau mich allerdings im Unklaren über diesen Vertrag gelassen hat, ist so von Ihr ein vermeidbarer finanzieller Schaden verursacht wurden. (Noch einmal: Sämtliche Vertragsunterlagen sind bei Ihr nach meinem Auszug verblieben und sie war auch die alleinige Nutzerin des Vertrages.)
Habe ich einen rechtlichen Anspruch auf Schadensersatz? Da meine Ex-Frau sich nicht freiwillig an dem „Schaden“ beteiligt, müsste ich diesen vor Gericht erwirken. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit auf Erfolg? Wie dünn ist das Eis auf dass ich mich begebe, wenn ich der Einfachheit halber diesen Schaden (49,00€ monatlich bis Aug. 2008) von dem von mir zu zahlendem Kindesunterhalt abziehe?
Ich gehe bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass Sie mit Ihrer geschiedenen Ehefrau ab November 2005 eine Vereinbarung dergestalt getroffen haben, dass diese die monatlichen Telefongebühren für die Nutzung des Anschlusses nach Ihrem Auszug weiterhin alleine bezahlt, ohne die vertragliche Verpflichtung hierzu gegenüber der Telefongesellschaft zu übernehmen. Vertragspartner sollten nach Ansicht beider Parteien Sie bleiben, was auch hinreichend konkretisiert wird durch die Äußerung Ihrer geschiedenen Frau, dass es sich „um Ihren Vertrag“ handele.
Ein Schadensersatzanspruch im eigentlichen Sinn ist gegen Ihre geschiedene Ehefrau meines Erachtens nicht gegeben. Die Tatsachen, dass sämtliche Vertragsunterlagen bei ihr nach Ihrem Auszug verblieben sind und sie die alleinige Nutzerin des Vertrages war, ändern hieran nichts.
Eine andere Beurteilung würde sich nur dann ergeben, wenn Ihre Ehefrau Ihnen mitgeteilt hätte, dass sie sich nach Ihrem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung nun allein für den Vertrag verantwortlich sehen würde. Dies ist aber nach Ihrer eigenen Sachverhaltsschilderung nicht erfolgt. Es oblag somit Ihnen allein, sich um eine fristgemäße Kündigung zu bemühen.
Jedoch steht Ihnen meines Erachtens ein Anspruch gegen Ihre Ehefrau auf Ersatz der hälftigen Telefonkosten ab August 2007 zu. Ein Anspruch hierauf ergibt sich aus § 1357 II i.V.m. § 426 BGB.
Gemäß § 1357 II BGB wird der jeweils andere Ehegatte bei Abschluss von Geschäften zur Deckung des täglichen Lebensbedarf im Innenverhältnis der Ehegatten zueinander jeweils mitverpflichtet.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Abschluss eines Telefondienstvertrages für den Anschluss in der ehelichen Wohnung als Geschäft zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs zählt. Ob dies jedoch auch für Internetverträge gilt, ist bislang durch obergerichtliche Rechtsprechung noch nicht entschieden worden, nach meinem Erachten aber ebenfalls zu bejahen.
Der im Mai 2005 geschlossene Telefonvertrag gilt daher als von Ihnen beiden gemeinsam geschlossen.
Er ist deshalb auch von beiden Parteien zumindest im Innenverhältnis im Hinblick auf die Zahlungsforderungen des Telefonunternehmens zu bedienen.
Ob Sie mit einem Prozess Aussicht auf Erfolg haben, hängt dabei aber von der genauen Vereinbarung mit Ihrer Ehefrau ab und inwieweit diese gegebenenfalls durch Sie beweisbar ist.
Möglicherweise rechnet Ihre Ehefrau Ihnen gegenüber auch mit den bezahlten Telefongebühren während der Zeit des Wohnungsleerstandes auf, wo sie den Anschluss nicht benutze, aber zumindest die Grundgebühren voll bezahlte.
Hinsichtlich dieser Zeitperiode lässt sich sicherlich vortrefflich vor Gericht streiten, ob von Ihr für diesen Zeitraum die Übernahme der Telefongebühren geschuldet war oder nicht. Da es sich dabei auch um einen sehr langen Zeitraum handelt (11 Monate) würde im Fall einer zulässigen Aufrechnung Ihr Anspruch quasi vollständig erlöschen.
Da Sie ohnehin nur auf die Erstattung der hälftigen Kosten klagen könnten, besteht somit lediglich ein Anspruch in Höhe von ca. 300 € (49,99 € mtl. x 12 Monate / 2).
Da die Forderung teilweise auch erst noch zukünftig entsteht, müssten Sie bei umgehender Geltendmachung eine gemischte Klage in Form einer Leistungs- und Feststellungsklage erheben.
Dem wirtschaftlichen Interesse trägt der Streitwert im Hinblick auf das bestehende Prozessrisiko jedoch keinesfalls Rechnung.
Im Übrigen ist es Ihnen nicht erlaubt, gegen den Kindesunterhalt aufzurechnen bzw. diesen zurück zu halten. Dies kann im schlimmsten Fall zu einer Verletzung der Unterhaltspflicht führen (§ 170 StGB)!
Es bleibt ihnen natürlich vorbehalten, sich mit ihrer Ehefrau unter Hinweis auf § 1357 BGB außergerichtlich zu einigen. Ein fairer Vergleich sollte hierbei in einer Zahlung von 300.- € liegen.
Leider kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit keine erfreulichere Mitteilung machen.
Ich hoffe, Ihnen aber dennoch eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
Nachfrage vom Fragesteller	12.10.2007 | 18:25
Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen, aber eins ist mir noch nicht ganz klar:
Sie schreiben, es obliegt mir allein, mich um eine fristgerechte Kündigung zu bemühen, dass ist ja nun nicht erfolgt und der Vertrag hat sich um ein Jahr verlängert bis Juli 2008. Für diesen Zeitraum der Verlängerung ist meine Ex-Frau trotzdem zur Übernahme der hälftigen Telefonkosten verpflichtet?
Und die andere Unklarheit: Wie wahrscheinlich ist es, dass meine Exfrau sich die von ihr in voller Höhe getragenen Telefonkosten für den Zeitraum des Leerstandes des Hauses anrechnen lassen kann?
Ergänzung vom Anwalt 13.10.2007 | 15:52
vielen Dank für Ihre Nachfragen, welche ich wie folgt beantworten möchte:
In der Tat ist es so, dass bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der jeweils andere Ehepartner bei Abschluss eines Vertrages mitverpflichtet wird. Dies hat der Bundesgerichtshof, wie dargelegt, bereits für einen reinen Telefonanschluss entschieden.
In § 1357 Abs. I BGB heißt es:
Umstände, weshalb Ihre damalige Ehefrau nicht mitverpflichtet werden sollte, sind nicht ersichtlich und von Ihnen auch nicht vorgetragen. Die Mitbenutzung der Telefon- und Interneteinrichtung spricht sogar dagegen.
Ihre Ex-Frau ist deshalb für die Laufzeit des Vertrages ebenfalls verpflichtet, die Verbindlichkeiten aus dem Telefonvertrag zu erfüllen. Dies gilt bis zur Kündigung im August 2008.
Auf Ihre Frage „Wie wahrscheinlich ist es, dass meine Exfrau sich die von ihr in voller Höhe getragenen Telefonkosten für den Zeitraum des Leerstandes des Hauses anrechnen lassen kann?“ möchte ich wie folgt antworten:
Dies hängt davon ab, inwieweit Ihre Ehefrau sich Ihnen gegenüber verpflichtet hat die Telefonkosten im Verhältnis zu Ihnen zu tragen. Bitte beachten Sie, dass Sie eine solche Vereinbarung, sollte diese zu Ihren Gunsten bestehen, in einem eventuellen Prozess beweisen müssten.
Besteht keine Vereinbarung oder können Sie eine solche nicht beweisen, so kann Ihre Ehefrau auch von Ihnen Ersatz der hälftigen Telefonkosten verlangen.
Sollte Ihre Ehefrau Ihnen gegenüber eine Aufrechnung aber erst in einem Prozess erklären, hätten Sie die Möglichkeit, den Rechtsstreit für erledigt zu erklären.
Dies hätte zur Folge, dass gemäß § 91a ZPO das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss entscheiden müsste. In der Regel würde es dann zu Lasten Ihrer Ehefrau entscheiden, so dass Sie ein Kostenrisiko durch Erledigterklärung bei Aufrechnung reduzieren könnten.
Bei einer gerichtlichen Geltendmachung empfehle ich Ihnen aber unbedingt, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen. Ihnen könnten erhebliche Nachteile durch mangelnde zivilprozessuale Verfahrenskenntnisse entstehen, sofern Sie versuchen, Forderungen gegen Ihre geschiedene Ehefrau selbst gerichtlich feststellen zu lassen.
Da aber bereits mangels bestehender Rechtsprechung fraglich erscheint, inwieweit ein Internetanschluss, dessen Grundgebühren sicherlich auch einen erheblichen Anteil an den Grundgebühren ausmachen, als zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs gehörig gesehen werden kann, besteht nach wie vor ein nicht unerhebliches Prozessrisiko.
Sollte ein Internetanschluss nicht durch die erkennenden Richter als zugehörig zu einem angemessenen Lebensbedarf erachtet werden, so würden Sie bereits aus diesem Grund nicht unerheblich in einem Rechtsstreit unterliegen, so dass meines Erachtens nach wie vor ein außergerichtlicher Vergleich mir Ihrer geschiedenen Ehefrau die beste Möglichkeit der Streiterledigung darstellt.
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