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Timestamp: 2019-12-11 16:29:46
Document Index: 247402813

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 22', '§ 34', '§ 34', '§ 132', '§ 86', '§ 86', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 132', '§ 133', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 B 65.14: Offene Bauweise, Gebäude, Anbau, Begriff
Urteil des BVerwG vom 19.03.2015, 4 B 65.14
Aktenzeichen: 4 B 65.14
Offene Bauweise, Gebäude, Anbau, Begriff
BVerwG 4 B 65.14 OVG 1 A 10252/14
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Külpmann
4Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob
5Diese Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Eine Klärung
durch eine höchstrichterliche Entscheidung in einem Revisionsverfahren ist
nicht erforderlich, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage
der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt (BVerwG, Beschlüsse vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270> und
vom 16. November 2004 - 4 B 71.04 - NVwZ 2005, 449 <450>). So liegt es hier.
6Nach der Rechtsprechung des Senats erfordert der planungsrechtliche Begriff
des Doppelhauses im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken
durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Ein-
heit zusammengefügt werden. Kein Doppelhaus bilden dagegen zwei Gebäude,
die sich zwar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze noch berühren, aber als
zwei selbständige Baukörper erscheinen. Ein Doppelhaus verlangt ferner, dass
die beiden Haushälften in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise
aneinandergebaut werden (BVerwG, Urteile vom 24. Februar 2000 - 4 C
12.98 - BVerwGE 110, 355 <357 ff.> und vom 5. Dezember 2013 - 4 C
5.12 - BVerwGE 148, 290 Rn. 13). Für den Begriff der Hausgruppe im Sinne
von § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO gelten diese Grundsätze entsprechend. Aus
ihnen folgt, dass es für die Frage, ob grenzständige Gebäude eine Hausgruppe
bilden, allein auf die wechselseitige Verträglichkeit dieser Gebäude ankommt.
Dies schließt es sowohl aus, die Bebauung anderer Grundstücke als der Hausgruppe in den Blick zu nehmen, als auch, bestehende oder fehlende Bebauungsmöglichkeiten zu betrachten. Maßgebend ist allein, ob das Bauvorhaben
mit der vorhandenen grenzständigen Bebauung eine Hausgruppe bildet.
7II. Die Revision ist nicht wegen Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.
des Bundesverfassungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 19. August
1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 13. Juli
1999 - 8 B 166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 9). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
9Anders als die Beschwerde meint, weicht das angegriffene Urteil nicht von dem
Senatsurteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 - (BVerwGE 148, 290 Rn. 22 f.)
ab. Das Oberverwaltungsgericht hat an der von der Beschwerde angeführten
Stelle (UA S. 11) angenommen, dass es für die Auslegung des § 22 BauNVO
allein auf die Verhältnisse innerhalb der jeweiligen Hausgruppe ankommt. Dies
steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats, dass für den Zulässigkeitsmaßstab des § 34 Abs. 1 BauGB die Umgebungsbebauung maßgeblich
ist (a.a.O.). Denn während sich das Oberverwaltungsgericht zu der Frage äußert, ob eine Bebauung in der offenen Bauweise zulässig ist, betrifft die Aussage des Senats die Frage, wann das Einfügen in die nähere Umgebung eine offene Bauweise erfordert. Dies sind unterschiedliche Fragen. Im Übrigen übersieht die Beschwerde, dass § 34 Abs. 1 BauGB im Streitfall keine Bedeutung
zukommt, weil das angegriffene Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet wurde.
10III. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 132
111. Die Beschwerde hält die gerichtliche Aufklärungspflicht für verletzt, weil das
Oberverwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag, die Örtlichkeit in Augenschein zu nehmen, abgelehnt und angenommen
hat, dem Gericht erschlössen sich die örtlichen Verhältnisse durch die vorliegenden Lichtbilder und Karten (UA S. 15).
12Dies führt nicht auf einen Verfahrensfehler. Lichtbilder und Lagepläne sind im
Rahmen von § 86 Abs. 1 VwGO unbedenklich verwertbar, wenn sie die Örtlichkeiten in ihren für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Merkmalen so eindeutig ausweisen, dass sich der mit einer Ortsbesichtigung erreichbare Zweck
mit ihrer Hilfe ebenso zuverlässig erfüllen lässt. Ist dies der Fall, so bedarf es
unter dem Gesichtspunkt des Untersuchungsgrundsatzes keiner Durchführung
einer Ortsbesichtigung. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Beteiligter geltend
macht, dass die Karten oder Lichtbilder in Bezug auf bestimmte, für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen, und dies zutreffen kann (BVerwG, Urteil vom 14. November 1991 - 4 C 1.91 - Buchholz 310
§ 86 Abs. 1 VwGO Nr. 236; Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 4 BN 26.08 -
BRS 73 Nr. 91 Rn. 3).
13Dem Oberverwaltungsgericht lagen Lichtbilder aus dem Eilverfahren und dem
Hauptsacheverfahren vor, ferner Planunterlagen. Die Beschwerde legt nicht
dar, inwieweit diese Unterlagen unzureichend gewesen sein sollten. Dass die
Verhältnisse auf den Grundstücken beengt sind, hat das Oberverwaltungsgericht erkannt und gewürdigt (UA S. 11 f.) und hinsichtlich der Besonnung, Belichtung und Belüftung auf die bloße Eingeschossigkeit des Anbaus und den
von der Klägerin errichteten Sichtschutz verwiesen (UA S. 13). Welche weiteren
Erkenntnisse sich die Klägerin von einer Ortsbesichtigung verspricht, legt sie
nicht substantiiert dar.
142. Die Klägerin zeigt auch keinen Verfahrensfehler mit der Rüge auf, das Oberverwaltungsgericht hätte aufklären müssen, ob es sich bei dem Anbau um einen unbeheizten Wintergarten oder eine beheizte Wohnraumerweiterung gehandelt habe, weil im letztgenannten Fall die Privilegierung nach § 8 Abs. 9
Satz 1 Nr. 3 LBauO RP nicht eingreife und daher Abstandsflächen nach § 8
Abs. 1 LBauO RP einzuhalten seien. Maßgeblich für die Frage, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, ist der materiell-rechtliche Standpunkt des Tatsachengerichts, auch wenn dieser rechtlichen Bedenken begegnen sollte (stRspr,
BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119>).
Das Oberverwaltungsgericht hat aber nicht angenommen, dass der streitgegenständliche Anbau wegen § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 LBauO RP keine Abstandsflächen einhalten müsse, sondern hat seine Annahme auf § 8 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 LBauO RP gestützt. Dass es mit Blick auf diese Norm auf die Nutzung
und Ausstattung des Anbaus ankommen könnte, legt die Beschwerde nicht dar.
153. Der Vorwurf der Beschwerde, das Oberverwaltungsgericht habe den Umfang
des Vorhabens unberücksichtigt gelassen, zeigt keinen Verfahrensfehler auf,
sondern wendet sich gegen die Anwendung nicht revisiblen Landesrechts. Dies
kann nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen.
Dass es zur Feststellung der baulichen Maße des Anbaus und der Grundstücksgröße einer Ortsbesichtigung bedurft haben könnte, legt die Beschwerde
nicht einmal im Ansatz dar.
16Von einer weiteren Begründung, namentlich zur Beschwerdebegründung in
dem Schriftsatz vom 11. November 2014, sieht der Senat nach § 133 Abs. 5
Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
4 B 65.14
Offene Bauweise, Gebäude, Anbau, Begriff, Belichtung, Ausstattung, Besonnung, Rüge, Beweisantrag, Einheit