Source: https://www.elo-forum.org/threads/regelbedarfsklage-sgb-xii-geht-in-die-naechste-runde.86059/
Timestamp: 2020-07-12 20:06:43
Document Index: 127278329

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 19', 'Art.25', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art 45', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 47', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 20', 'EGMR', 'Art. 35', 'Art. 37', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 19', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

Regelbedarfsklage SGB XII geht in die nächste Runde | Erwerbslosenforum Deutschland
Regelbedarfsklage SGB XII geht in die nächste Runde
regelbedarfsklage runde
Nachdem wir inzwischen hierfür den geeigneten Anwalt haben, geht es nun weiter. Übrigens liegt uns auch eine Kostenübernahmeerklärung eines Wohlfahrtsverbands ab einschließlich BSG vor.
Wir greifen über die Argumente der SGB II Klagen hinaus besonders auch aus folgenden Gründen die Regelbedarfe des SGB XII an:
1.) Im Gegensatz zum SGB II sind die SGB XII Regelbedarfe häufig auf Dauer ausgelegt.
3.) Die EVS beinhaltet nicht ausreichend Alte, Kranke und Behinderte um Schlüsse zu den hier vorliegenden besonderen Lebensumständen, -bedarfen und -kosten ziehen zu können.
Wem noch weitere Argumente einfallen: Wir sind ganz Auge und Ohr!
Thomas M. Müller und Hans-Jürgen Graf
Nach unserem Kenntnisstand gibt es auch speziell eine Klage der Lebenshilfe, die den Regelbedarf Stufe 3 angreift.
So spontan fällt mir auch nicht mehr ein. Aber das was Ihr da schon rausgearbeitet habt, passt ja ganz gut. Bin ja mal gespannt.
Stefanie334 meinte:
5. Anmietung einer Wohnung für Erwerbsminderungsrenter ohne Genehmigung des Sozialamts.
6.KDU für Ewmrenter ist (wird) nicht angemessen berechnet.
Ich finde es absolut diskriminierend, das weil ich krank und behindert bin und daher nicht arbeiten gehen kann, mir bei einem Wohnungswechsel eine "Genehmigung" für die Angemessenheit der Wohnungskosten beim Amt für Soziales besorgen muss.
Ich liege rund 200 Euro über der Angemessenheit und meine KdU werden vollständig aus gesundheitliche Gründen übernommen. Laut SG Nürnberg wäre eine für mich wirklich bedarfsgerechte Wohnung noch teuerer als meine jetzige, so dass man hier lieber in den saueren Apfel beißt mich in der Wohnung zu belassen.
Je nach Erkrankung kann auch eine bestimmte Wohnung relevant sein und ist dann auch mit gutem Anwalt durchsetzbar. Z.B. Wohnung mit Aufzug oder Wohnung in der Nähe einer U-Bahnhaltestelle usw. Die Bedürfnisse von Behinderten sind u.a. nach der UN Behindertenrechtskonvention inzwischen deutlich besser durchsetzbar. Was nicht heißt, dass es leicht wäre - hier ist noch einiges an Arbeit zu leisten.
Z.B. Das gesamte Hilfspaket "persönliches Budget" ist auf eigenverantwortliches Handeln des behinderten ausgelegt. Aber bei einem Wohnungswechsel "muss" er sich dann eine Genehmigung für die Wohnung einholen.
Und bei diesem "einholen der Angemessenheit" messen die Sachbearbeiter die KDU nach den Richtlinien für ALG2 Empfänger und nicht individuell.
KDU für ALG2 und SGB12 dürften gar nicht gleich sein. Die KDU&Wohnungsgröße bei nicht mehr Erwerbsfähigen liegt aufgrund von Krankheit und Behinderung oft viel höher.
Je nach Art der Behinderung dürfen die KdU grundsätzlich höher sein als Standard und das gilt im SGB II und XII jetzt schon.
Die Eigenverantwortung ist ein Problem wenn man Geld vom Amt bekommt. Würde jeder frei seine Wohnung ohne die Berücksichtigung von individuellen Notwendigkeiten wählen, dann wären die Sozialleistungsträger natürlich in einer dummen Lage. Die bisherige Regelung (sofern man sie kennt und nutzt) macht da schon Sinn, nämlich nach einer individuellen Prüfung der persönlichen Umstände höhere KdU genehmigen zu müssen, wenn die Umstände dies erfordern. Auf die individuelle Prüfung hat man Rechtsanspruch. Übrigens auch im SBG II und XII! Wenn dieses nicht beachtet wird, dann besteht hier die Klagemöglichkeit.
Mit einer völlig freien Wohnungswahl hingegen würde man vor dem BVerfG mit größter Sicherheit scheitern. Interessant ist allerdings die Überlegung, ob eine Genehmigung nötig ist, wenn die Rente auf einem Niveau liegt, auf dem nur eine geringe Aufstockung über Grundsicherung benötigt wird. Hier kann es Grenzfälle geben.
Ich habe diesbezüglich schon eine Verfassungsbeschwerde unter 1 BvR 1307/11 draußen. Des weiteren beruecksichtige auch die EMRK, die UN-BRK, die EG-Richtlinien sowie den Geltungs- und Anwendungsvorrang des EU - Rechts der als supranationales Recht und "Lex posterior" gilt. Zusätzlich kannst Du Gemäß Art. 19 der UN-BRK sofort klagen. Das gilt als Behinderter für die VDI 6000, DIN 18040. Heute morgen hatten wir zufaellig 9 Termine beim Sozialgericht Landshut und man hat uns ohne den deutschen Instanzenweg mit Beschlussvorlage zum EUGH ermoeglicht. Morgen stelle ich weitere Einzelheiten ein.
tottivontottus meinte:
Dann mal her mit den Info´s.....
Ganz gespannte und interessierte Grüße...
SG Landshut fiel mir bisher auch durch eine "pro-betroffenen" Rechtsprechung auf.... dort gewährt man so wie es aussieht Betroffenen auch mal rechtliches Gehör...
Das klingt nach einem hilfreichen Ansatz die Dinge zu beschleunigen.
Gemäß Artikel 19 UN-BRK sofort klagen......kann das dort nicht ableiten.
SGG gibt das auch nicht her.... die Entscheidung des SG Landshut wird daher umso interessanter.
Artikel 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft ​
[FONT=Times New Roman,Times New Roman][FONT=Times New Roman,Times New Roman]Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern, indem sie unter anderem gewährleisten, dass [/FONT]
[/FONT][FONT=Times New Roman,Times New Roman][FONT=Times New Roman,Times New Roman]a[/FONT][/FONT][FONT=Times New Roman,Times New Roman][FONT=Times New Roman,Times New Roman]) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben; [/FONT]
[/FONT][FONT=Times New Roman,Times New Roman][FONT=Times New Roman,Times New Roman]b[/FONT][/FONT][FONT=Times New Roman,Times New Roman][FONT=Times New Roman,Times New Roman]) Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschließlich der persönlichen Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist; [/FONT]
[/FONT][FONT=Times New Roman,Times New Roman][FONT=Times New Roman,Times New Roman]c[/FONT][/FONT][FONT=Times New Roman,Times New Roman][FONT=Times New Roman,Times New Roman]) gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen für die Allgemeinheit Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Verfügung stehen und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen. [/FONT][/FONT]
[FONT=Times New Roman,Times New Roman][FONT=Times New Roman,Times New Roman]die beiden anderen Artikel, die das "Justzielle" umschreiben....auch nicht so:[/FONT][/FONT]
[FONT=Times New Roman,Times New Roman][FONT=Times New Roman,Times New Roman]Artikel 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht [/FONT][/FONT]​
[FONT=Times New Roman,Times New Roman][FONT=Times New Roman,Times New Roman][FONT=Times New Roman,Times New Roman][FONT=Times New Roman,Times New Roman](1) Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden. [/FONT]
[FONT=Times New Roman,Times New Roman](2) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen. [/FONT]
[FONT=Times New Roman,Times New Roman](3) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen. [/FONT]
[FONT=Times New Roman,Times New Roman](4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zu allen die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit betreffenden Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen geeignete und wirksame Sicherungen vorgesehen werden, um Missbräuche zu verhindern. Diese Sicherungen müssen gewährleisten, dass bei den Maßnahmen betreffend die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit die Rechte, der Wille und die Präferenzen der betreffenden Person geachtet werden, es nicht zu Interessenkonflikten und missbräuchlicher Einflussnahme kommt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und auf die Umstände der Person zugeschnitten sind, dass sie von möglichst kurzer Dauer sind und dass sie einer regelmäßigen Überprüfung durch eine zuständige, unabhängige und unparteiische Behörde oder gerichtliche Stelle unterliegen. Die Sicherungen müssen im Hinblick auf das Ausmaß, in dem diese Maßnahmen die Rechte und Interessen der Person berühren, verhältnismäßig sein. [/FONT]
[FONT=Times New Roman,Times New Roman](5) Vorbehaltlich dieses Artikels treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten und wirksamen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht wie andere haben, Eigentum zu besitzen oder zu erben, ihre finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln und gleichen Zugang zu Bankdarlehen, Hypotheken und anderen Finanzkrediten zu haben, und gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen nicht willkürlich ihr Eigentum entzogen wird. [/FONT]
[/FONT]Artikel 13 Zugang zur Justiz ​
[FONT=Times New Roman,Times New Roman][FONT=Times New Roman,Times New Roman](1) Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern. [/FONT]
[FONT=Times New Roman,Times New Roman](2) Um zur Gewährleistung des wirksamen Zugangs von Menschen mit Behinderungen zur Justiz beizutragen, fördern die Vertragsstaaten geeignete Schulungen für die im Justizwesen tätigen Personen, einschließlich des Personals von Polizei und Strafvollzug. [/FONT]
Wo soll(te) denn Klage eingereicht werden?
EuGH (Luxemburg) und EuGHMR oder auch als EGMR (Straßburg) bezeichnet sind zwei Paar Schuhe!
Hallo, bitte wartet bis morgen. Der Art. 19 gibt das her, er wird leider nur zu selten benutzt da jeder nur SGB II und KdU beklagt. Das ist aber falsch. Hier gilt zum einen das Völkerrecht Art.25 GG, ferner hat die EU die UN-BRK ratifiziert, damit seit den Verträgen von Lissabon EU-Recht. Beachte Anwendungsvorrang durch BVerfG. Mehrfach bereits bestätigt. Zusätzlich gibt es das Handbuch vom Kanzler des EUGH Erik Frieberg zur Umsetzung EU-Recht an alle Innerstaatlichen Gerichte der 27 Mitgliedsstaaten. Und jetzt Art. 19 UN-BRK. Wenn ein Behinderter eine Wohnung nach DIN 18040 benötigt, spielen die KdU keine Rolle, ich muss nicht in besondere Wohnform sprich Behindertenwohnheim, ich kann mir eine Wohnung, die meinen Beduerfnissen entspricht nehmen. Da greift dann nämlich das trägerübergreifenden Budget des SGB IX, Rechtsanspruch seit dem 01.01.2008. Bitte daher nicht auf KdU im SGB II oder XII Klagen, dann habt ihr verloren.
Auch Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Dadurch ist sie durchsetzbares deutsches Recht geworden.
wie gestern versprochen erfolgt heute die genaue Info.
Bitte berücksichtigt hierbei, dass die nachfolgenden Hinweise nur für Behinderte und pflegende Angehörige gelten.
Nochmals sei erwähnt das es nichts bringt, gegen die KdU im SGB II
und SGB XII zu klagen. Auch die Ratifizierung von Deutschland bezüglich der UN-BRK brachte noch nicht viel da nur Art. 19, Art. 20
und Art. 24 sofort einklagbar waren. Seit der Ratifizierung durch die
EU sowie der Verabschiedung des 5. Zusatzprotokolls EG-Richtlinien
durch das Europaparlament sieht die Sache anders aus.
Deutschland hat das 5. Zusatzprotokoll zwar noch nicht ratifiziert aber im EU_parlament wurde es bereits gegen Deutschland beschlossen und damit gilt die "lex posterior".
Man darf das SGB II oder SGB XII nicht isoliert betrachten, auch wenn deutsche Gerichte und Anwälte das gerne tun, es bringt nichts. Man muss folgende Kausalität immer mit beachten, sonst kommt man nicht weiter.
Das sind neben dem SGB II und SGB XII zusätzlich das SGB IX mit
dem trägerübergreifenden Budget, das sind das AGG des Bundes,
das sind die landestypischen BGG, bei uns in Bayern also das
BayBGG, das sind die EG-Richtlinien 2000/43/EG, 2000/70/EG,
2002/73/EG, 2004/113/EG, 5. Zusatzprotokoll der Antidiskriminierungsrichtlinie, EMRK sowie die UN-Kinderschutzkonvention. Zusätzlich muss auch noch die "neue
Formel" des Art. 3 GG des BVerfG mit berücksichtigt werden und von den Richtern angewand werden, das ist zwingend denn hierbei
geht es nicht um Gleichberechtigung und Diskriminierungsverbot
sondern um die Gleichstellung und Diskriminierung von Normadressaten. Zu diesem Anwendungsbereich gehört dann auch
das Urteil C-303/06 des EUGH, Coleman gegen England, das besagt, das pflegende Angehörige, welche im SGB II geparkt werden genauso behandelt werden müssen, als wenn sie die Behinderung selber hätten und damit dem Diskriminierungsverbot von Behinderten unterliegen. Es ist zwar sehr schwer, das alles zu
verstehen und zu verarbeiten aber ohne diese Zusammenhänge
werdet ihr vor den Sozialgerichten leider scheitern.
Jetzt aber nochmals zur Ausgangslage von KdU und SGB XII in
Anbindung Art. 19 UN-BRK.
[FONT=Times New Roman, serif]Zusätzlich ein Gutachten zum Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention:[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Zum Artikel 19 der[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Wie heißt es eigentlich?[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]§ offizieller englischer Titel:[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Convention of the United Nations on the rights of persons with disabilities[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]§ richtig übersetzter Titel auf der Broschüre des BMAS:[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]§ Titel in der Broschüre des BMAS:[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]§ gebräuchlicher Titel:[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung(en)[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]§ gebräuchliche Kurzbezeichnungen:[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]UN-Behindertenrechtskonvention oder auch nur UN-Konvention[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]§ gebräuchliche Abkürzungen:[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]UN-BRK oder auch nur BRK[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Artikel 19 UN-BRK[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Selbstbestimmte Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen,[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern, indem sie unter anderem gewährleisten, dass[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben;[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]b) Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschließlich der persönlichen Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]notwendig ist;[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]c) gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen für die Allgemeinheit Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Verfügung stehen und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif](1) Verhältnis zu deutschen Gesetzen[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif](1.1) Geltung der UN-BRK in der deutschen Rechtssprechung[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]§ Durch das Zustimmungsgesetz vom 31.12.2008 ist die UN-BRK gemäß[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Art. 59 (2) GG 1 Bestandteil der deutschen Rechtsordnung.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]§ Seit dem 26.03.2009 ist die UN-BRK verbindliches Recht. [/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]§ Seit dem 26.03.2009 hat die UN-BRK den Rang einfachen Bundesrechts.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]§ Vorschriften der UN-BRK, die hinreichend konkret sind, gelten nach dem Völkerrecht unmittelbar (sog. „selbstvollziehende Normen“). [/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]§ Vorschriften der UN-BRK, die nicht hinreichend konkret sind, müssen erst[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]in nationales Recht umgesetzt („transformiert“) werden. [/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]1 Art. 59 (2) GG: „Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.“[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]2 Am 24.02.2009 wurde die Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt und die Konvention gemäß Art 45 (1) UN-BRK 30 Tage danach in Deutschland in Kraft gesetzt.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Art. 4 (2) UN-BRK: „Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen, unbeschadet derjenigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind.“[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif](1.2) Rechtsposition von Artikel 19 UN-BRK[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Art. 19 ist hinreichend konkret, um unmittelbar anwendbar zu sein.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Aus der unmittelbaren Anwendbarkeit folgt für den Einzelnen eine subjektive Rechtsposition.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif](1.3) Artikel 19 UN-BRK und SGB II, SGB IX, SGB XII[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Den Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, soll entsprochen werden. [/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Der Träger des öffentlichen Rechts soll in der Regel den Wünschen entsprechen. [/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Dieses wären vor allem Träger des SGB II, SGB IX, SGB XII[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Alles andere würde sonst bedeuten:[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Das ist mit Art. 19 UN-BRK unvereinbar.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Wird der Leistungsberechtigte, der Mensch mit Behinderungen, einer „Fremdbestimmung“,[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]nämlich der den Menschen mit Behinderungen übergehenden Beurteilung einer Zumutbarkeit,[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]ausgesetzt, fehlender barrierefreier Wohnraum, Kosten der Unterkunft etc. entsteht ein ein-[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]klagbares Recht; [/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Fazit:[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Deutsche Behörden und Gerichte müssen die Anwendung der genannten Vorschriften des SGB II[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]oder SGB XII zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft unterlassen,[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]entweder[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]weil Art. 19 UN-BRK diesen nach Art. 25 GG 4 als „Menschenrechtsnorm“[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]vorangeht, oder[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]weil Art. 19 UN-BRK diesen als eine spätere Norm (sog. „lex posterior“) des selben Ranges vorangeht.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Somit lässt sich zumindest aus Art. 19 UN-BRK eine „subjektive Rechtsposition“herleiten, denn er begründet ein Recht, das auf dem “substantiellen Gleichheitskonzept“und dem Grundsatz der „Nichtdiskriminierung“ beruht und zu den fundamentalen Menschenrechtsprinzipien gehört.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Auch stelle ich Euch die Stellungnahme des EUGH für Menschenrechte ein:[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtlich bindend. Darüber hinaus ist im Vertrag von Lissabon der Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgesehen. Vor diesem Hintergrund sind vertiefte Kenntnisse über die durch den Gerichtshof der Europäischen Union und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten gemeinsamen Grundsätze nicht nur wünschenswert, sondern in der Tat unverzichtbar für die ordnungsgemäße Umsetzung eines der Schlüsselelemente der europäischen Menschenrechtsbestimmungen: der Antidiskriminierungsnormen Es ist wichtig, gleich zu Beginn darauf hinzuweisen, dass sowohl Richter als auch Staatsanwälte gehalten sind, die Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) und der Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union anzuwenden, und zwar unabhängig davon, ob sich eine Verfahrenspartei darauf beruft.
Die einzelstaatlichen Gerichte dürfen sich somit nicht auf die Rechtsvorschriften beschränken, auf welche die Parteien ihr Vorbringen stützen, sondern müssen anhand der von den beteiligten Parteien dargestellten Sachverhalte entscheiden, welche Rechtsvorschriften anwendbar sind. Das bedeutet im Wesentlichen, dass die Verfahrensgegner mittels der Argumente und Beweise, die sie vorlegen, effektiv darüber entscheiden, ob sie ihre Klage auf den Tatbestand der Diskriminierung gründen oder nicht. Dies steht im Einklang mit den relevanten Rechtsgrundsätzen in den einzelnen Systemen, beispielsweise der unmittelbaren Wirkung des EU-Rechts in den 27 Mitgliedstaaten der EU und der unmittelbaren Anwendbarkeit der EMRK,
die in allen EU-Mitgliedstaaten und den übrigen Mitgliedstaaten des Europarates eingehalten werden muss.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Erik Fribergh
Kanzler des Europäischen Gerichtshofs
Direktor der Agentur der Europäischen
Union für Grundrechte[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Dann tauchte auch noch die Frage der Zuständigkeit im Forum auf.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Wenn ihr euch zuerst durch den deutschen Instanzenweg klage um dann eine[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]HRR-Rechtssprechung vor dem EUGH zu erreichen, müsst ihr die Klage beim[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]EUGH einreichen.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Wenn ihr nicht warten wollt und eine Individualbeschwerde einreicht, könnt ihr das direkt beim Europäischen Menschengerichtshof in Strassbourg machen.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Berücksichtigt dabei aber bitte das die Klage nur in der europäischen Amtssprache in englisch oder französisch eingereicht werden kann.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Beachtet bitte wegen der berühmten Juristensprache und den Feinheiten dass[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]euch bei der Klage kein Übersetzungsprogramm wirklich weiter hilft.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Leider braucht ihr hierfür einen Übersetzer der sich zusätzlich mit der
[FONT=Times New Roman, serif]juristischen Seite auskennt denn sonst kann die Klage schon wegen Form-[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]und Ihnhaltsfehlern abgelehnt werden. Leider ist der Weg dahin sehr steinig[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]aber ihr wisst ja: " Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren."[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Dann ist mir aber auch ein Fehler passiert, das Aktenzeichen des
[FONT=Times New Roman, serif]BVerfG muss heissen: 1 BvR 1703/11[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Ich hoffe jetzt dass alle interssierten damit weiterkommen.
Einleitung des Verfahrens [Bearbeiten]
Die formalen Anforderungen an die Beschwerde sind Art. 47 VerfO[6] zu entnehmen. Sie ist schriftlich beim EGMR in Straßburg einzulegen, hierfür soll das von der Kanzlei des EGMR bereitgestellte Antragsformular verwendet werden, das in den Sprachen aller Mitgliedsstaaten verfügbar ist.[7] In der Beschwerde ist insbesondere der maßgebende Sachverhalt prägnant zu schildern und zu erläutern, welche Konventionsartikel aus welchen Gründen als verletzt angesehen werden. Zudem muss der Beschwerdeführer Kopien aller Dokumente beifügen, die für die Angelegenheit von Bedeutung sind, beispielsweise Gerichtsurteile und Verwaltungsakte.
Sie darf nicht anonym eingereicht werden (Art. 35 Abs. 2 a).
Sie darf nicht mit einer früheren Beschwerde übereinstimmen oder in gleicher Form einer anderen internationalen Instanz unterbreitet worden sein (Art. 35 Abs. 2 b).
Sie darf nicht unvereinbar mit der Konvention und den Protokollen, offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich sein (Art. 35 Abs. 3 a).
Dem Beschwerdeführer darf - von einigen Ausnahmen abgesehen - nicht nur ein unerheblicher Nachteil entstanden sein (Art. 35 Abs. 3 b). Nach Art. 20 Abs. 2 des 14. Zusatzprotokolls wird diese Bestimmung nicht auf Beschwerden angewendet, die vor ihrem Inkrafttreten am 1. Juni 2010 für zulässig erklärt wurden.
Das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen prüft der EGMR von Amts wegen.[8] Er kann gemäß Art. 35 Abs. 4 eine unzulässige Beschwerde in jedem Verfahrensstadium zurückweisen. Dies ist selbst dann möglich, wenn eine Beschwerde ursprünglich für zulässig erklärt wurde und erst später unzulässig geworden ist.[9]
In den von Art. 37 vorgesehenen Fällen kann der Gerichtshof eine Beschwerde zudem aus seinem Register streichen.
Quelle: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
und Infos auf Deutsch für Betroffene, die sich an den EGMR wenden wollen:
S. 35 der PDF (SPRACHE!!)
Die [FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]Amtssprachen [/FONT][/FONT]des Gerichtshofs sind Englisch und Französisch. Sollte es einfacher für Sie sein, können Sie aber auch in einer der offiziellen Sprachen der Mitgliedstaaten der Konvention an die Kanzlei des Gerichtshofs schreiben. Zu Beginn des Verfahrens wird der Gerichtshof Ihnen in der Regel auch in dieser Sprache antworten. Jedoch sollten Sie beachten, dass zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich für den Fall, das der Gerichtshof die Regierung auffordert, zu den von Ihnen erhobenen Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen, der Schriftverkehr mit Ihnen ausschließlich auf Englisch oder Französisch geführt wird. In diesem Fall sind Sie bzw. Ihr Bevollmächtigter grundsätzlich gehalten, weitere Schriftsätze auf Englisch oder Französisch einzureichen.
S. 19 ff. Beschwerde-"Muster"
EGMR DEUTSCH INFO BETROFFENE.pdf
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Hallo Hartaber4, Du hast mit den eingestellten Zitaten vollkommen Recht. Ich habe zur Individualbeschwerde etwas vergessen zu erwaehnen. Das wollte ich mir eigentlich sparen da mich damals "Lercator" ziemlich hart angegangen ist und ich das Gefühl hatte das man mich für blöd und einen Schwtzer hält. Ich kämpfe mittlerweile seit fast 4 Jahren gegen dieses System der SGB's in Deutschland an. Am Anfang mit wenig Erfolg und bin oft auf die Nase gefallen. Mittlerweile habe ich ein tolles Netzwerk und werde von einigen hochkarätigen Verfassungs- und Verwaltungsrechtlern unterstützt. Zusaetzlich unterstützt mich eine große internationale Kanzlei im Ausland, welche normalerweise nur Multikonzerne vertritt mit Ihrem ganzen know how "pro Bono". Alleine dafür bin ich dieser Kanzlei sehr verbunden und dankbar. Ohne diese Unterstützung würde auch ich gescheitert sein. Nun aber zum Grundtenor. Alles kann ich hier nicht preisgeben denn meine Klagen gehen massiv gegen den Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland und ich weiß das das Forum auch von MA der Verwaltungen gelesen wird und ich kann und will bis zum Ende niemanden in unsere Strategien schauen lassen. Das geht einfach nicht und daher gebe ich immer nur einzelne Inhalte ab, die sich aber bei genauer Recherche eines jeden zu einem Puzzle zusammen fügen lassen. Es ist so schlimm das Behörden schon versucht haben mich für Gerichtsunfähig erklärten zu lassen bzw. hat man versucht,gemaess BGB 1666 meiner Kinder habhaft zu werden damit ich die Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland einstelle. Es konnte Gott sei Dank alles abgewehrt werden. Seit dem sind bei allen Prozessen Beobachter der UNHCR anwesend und ich stehe in täglichem Kontakt mit Genf. Das Perverse an der Sache ist dabei allerdings dass wir hier in einer Demokratie leben und keiner Bananenrepublik. Aber wehe Du kommst dem System zu nahe und forderst dein Recht ein, dann wird es sogar hier gefaehrlich. Ich hoffe das ich jetzt keine Schleichwerbung begehe aber jeder interessierte sollt sich mal dazu das Lied "lieb Vaterland" von Udo Jürgens anhören, das sagt eigentlich alles.
warum hört man eigentlich wegen der rs-stufe III nichts von den verbänden ????
wo sind die wöchtentlichen proteste, wo das dauerfeuer richtung der presse ?
das ist doch ein skandal, dass behinderte anders behandelt werden, wie nicht behinderte.
Hatte ich schon an anderer Stelle erwähnt. Hier klagt die Lebenshilfe mit Ziel Bundesverfassungsgericht.
Ich finde deine Intention auch absolut bewundernswert!
Meine Einwürfe mal die als eines Zweck-Pessimisten sehen....
Ich kann nur sagen weiter so.....und wenn du juristischen Support hast (Pro bono) um so besser!
Aber der Weg zu den Sternen der Judikatur ist eben steinig (sprich oft behinderten-"feindlich"=diskriminierend).
Wie steinig und laaaang der Weg sein kann:
Hier sei an Vera Stein erinnert - Link
Urteil Vera Stein
Nochmals interessierte Grüße aus dem Norden!
Hessische Steuerfahnder-Affäre: Untersuchungsausschuss konstituiert - taz.de
https://www.taz.de/!c48230/
Drangsaliert, mit psychologischen Gutachten als "Querulanten" kaltgestellt und aus dem Job gemobbt: Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt die hessische CDU-Steuerfahnder-Affäre aufklären.
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Die vier Steuerfahnder hätten sich getraut, auf der Suche nach Steuersündern "bis in die Chefetagen der Frankfurter Großbanken vorzudringen", so der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen. Sie seien aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens von ihrer Behörde geschasst worden. In der Tat hat ein vom Finanzamt bestellter Sachverständiger allen vier Beamten, die einer Spezialgruppe zur Ermittlung von Inhabern verdeckter Auslandskonten angehörten, einheitlich eine "paranoid-querulatorische Entwicklung" attestiert. Dies war offenbar ein Gefälligkeitsgutachten.
Im November 2009 verurteilte das Verwaltungsgericht (VG) Gießen den Psychiater und Gutachter Thomas H. zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 12.000 Euro, weil er bei der Untersuchung der Steuerfahnder "vorsätzlich fehlerhafte Gutachten ausgestellt" habe. Die vier Steuerfahnder hegten schon immer den Verdacht, dass ihre Kaltstellung mit ihrem kollektiven Protest gegen eine interne Dienstanweisung zusammenhängt, in der sie zur Schonung wohlhabender Steuerflüchtlinge aufgefordert wurden. Seit dem Gießener Urteil sind sie somit eigentlich rehabilitiert.
Zur UN-BRK weiter angemerkt:
Voraussetung ist die Ausschöpfung aller nationalen Rechtsbehelfe, es denn, dass Verfahren bei der Anwendung solcher Rechtsbehelfe unangemessen lange dauern oder keine wirksame Hilfe erwarten lassen (siehe dazu auch BVerfG vom 20.07.2000 - 1 BvR 325/00-
NJW 2000, 214 unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 der EMRK).
Verfahren und Rechtsschutz, Randnummer 183
Hoffmann in LPK-SGB IX Dau/Düwell/Joussen , 3. Auflage
5.) Erwerbsminderungsrente wird zu 100% angerechnet, während andere Einkunftsarten "nur" zu 2/3 angerechnet werden. Ungerechtfertigte Benachteiligung einer Einkunftsart gegenüber anderen. Alle Einkunftsarten sind gleichzustellen.
Seit Juni 2011 habe ich bereits eine Individualbeschwerde beim EGMR anhängig.
Für mich ist die Grusi zuständig weil ich erwerbsunfähig, schwerbehindert und pflegebedürftig bin. Bis September 2010 kam das Grundsicherungsamt auch einem eingeklagten rechtskräftigen und unbefristeten Urteil nach. (Urteil vom Nov. 2003) in dem es um Haushaltshilfe ( bin Rollifahrer), Medikamente und ein Notfalltelefon ging. Nun muss ich das erneut einklagen und das obwohl sich an meinem Zustand nichts gebessert sondern durch den Zirkus den man mit mir treibt alles verschlimmert hat. Zur Zeit sind beim SG 25 Widersprüche in 8 Klagen wegen ein und den selben Sachen ( Haushaltshilfe, Medikamente und Notfalltelefon) anhängig.
Alle diese Klagen dauern aber mehrere Jahre und wenn erst einmal eine beendet ist fängt das Ganze wegen der gleichen Sache wieder von vorn an. Dazu kommt, dass das SG im Eilverfahren mir diese Dinge abgesprochen hat ohne zu prüfen. Der Sozialhilferträger hat einfach Unterlagen über Umlagenabrechnungen an das Gericht gesandt und dann wurde über Medikamente und Haushaltshilfe entschieden. Weiter möchte ich hier nicht öffentlich ausführen, weil der EGMR meine Beschwerde angenommen hat.
Ich benötige nun Hilfe und zwar in der Form, dass ich mit einem Eilverfahren vor den EuGH will. Es heißt, dass man nach Art. 19 BRK dort direkt klagen kann.
Die Klage soll folgenden Punkt enthalten: " Auf der ganzen Welt müssen Urteil von beiden Seiten eingehalten werden, wenn diese Urteile rechtskräftig und unbefristet sind.
Gegenüber behinderten Menschen stellt es eine Benachteiligung dar, wenn sie auf Grund Ihrer Behinderung auf Grundsicherung angewiesen sind und diese Behörde bestimmen darf, wann sie rechtskräftigen und unbefristeten Urteilen nachkommt und wann nicht.
Es benachteiligt behinderte Menschen und es verletzt ihre Menschenwürde weil sie immer wieder ihre Rechte auf das sie nach dem Gesetz ein einklagbares Recht haben jedes Jahr, jeden Monat oder jede Woche erneut einklagen müssen."
Ich hoffe, ich habe es gut formuliert.
Man muss sich einmal vorstellen: Du sitzt im Rollstuhl und kannst nicht einmal was aufheben wenn dir etwas herunterfällt und dir wird bis zur Hauptverhandlung das persönliche Budget auf das du ein einklagbares Recht hast verweigert. Genauso mit den bereits eingeklagten Medikamenten. Ein Medikament davon habe ich in einem Vergleich zugesprochen bekommen und kostet 155,00 Euro jeden Monat. Nur weil das Grundsicherungsamt keine Lust hat diesem Vergleich weiter zu folgen verschlimmert sich meine Behinderung im galopp. Mir bleibt keine Zeit mehr.
Die Individualbeschwerde beim EGMR wird erst in ca 4 Jahren eröffnet und beim Sozialgericht in der I. Instanz dauert es auch erst einmal so lange. Beim EuGH mit Direktklage müsste es schneller gehen und ich denke, das der EuGH auch Menschenrechtsverletzungen darin sieht, was mir wiederum beim EGMR noch ein bisschen weiter hilft und diese Beschwerde möchte ich lebend erleben.
Genauere Betrachtungen der Einkommensstichprobe haben gezeigt, dass hier kaum Zahlen im Bezug auf chronisch Kranke bzw. Behinderte vorhanden sind.
Demnach ist eine fundierte Sicht auf den Regelbedarf für EM Rentner nicht möglich. Auch die besonderen Belange von Altersrentnern in der Grundsicherung wurden nicht explizit betrachtet.
Wir sind der Meinung, dass es eigene Regelsätze im Bereich der Grundsicherung geben muß und einen leichteren Zugang zu nötigen Aufstockungen bei besonderen Bedarfen.
Es werden nicht nur Behinderte anders behandelt als nicht-behinderte, es werden auch Behinderte untereinander anders behandelt.
Ein Behinderter mit Merkzeichen wird anders behandelt als jemand ohne Merkzeichen, auch wenn der Grad der Behinderung gleich oder sogar höher ist.
Zudem ibt es ja auch das Persönliche Budget für kranke Menschen, die entweder behindert sind oder on Behinderung bedroht.
Alles, was mit seelischen Behinderungen zu tun, wird hier mehr oder weniger ausgeklammert.
Das Budget soll eine Verschlechterung des Lebensstandards eindämmen, aber übernimmt nicht die Fahrtkosten zu einer Psychotherapie. Was, wenn nicht eine Therapie, hilft einem seelisch Behinderten?
Aber, was rege ich mich auf....
Wie kann es überhaupt sein das die KDU von Grundsicherungsempfänger mit voller Erwerbsminderungsrente der von Hartz4 Empfängern entspricht ?
Ich kann doch "theoretisch" sagen / aufteilen, das ich meine 330€ Rente für meine Kaltmiete nehme und die Grundsicherung für den Lebensunterhalt. Wenn ich meine Rente für die Kaltmiete "nehme" kann man mir doch per Gesetz nicht vorschreiben wie hoch und wie angemessen meine Wohnung sein darf.
Das ist doch absolut hirnsinnig.
Hier muss sich dringend was tun!
Bedingt durch das "Bedarfsmodell"..... (KDU im Rahmen der Angemessenheit)... plus Regelbedarf/weitere Bedarfe = Gesamtbedarf minus bereinigtes Einkommen und/oder Vermögen = SGB XII Bedarfssumme.
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