Source: http://www.schweizernotare.ch/de/69/?oid=1885&lang=de&news_eintragId=1
Timestamp: 2018-12-13 16:09:17
Document Index: 18866046

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 7']

Schweizerischer Notarenverband - Wettbewerb um jeden Preis? - Warum die Empfehlung der Weko vom 23.09.2013 der falsche Weg ist.
Wettbewerb um jeden Preis? - Warum die Empfehlung der Weko vom 23.09.2013 der falsche Weg ist.
Stellungnahme des SNV zur Medienmitteilung der Weko vom 23.09.2013 betreffend Freizügigkeit für Notare und öffentliche Urkunden
Die Weko empfiehlt einerseits die Freizügigkeit der Urkundsperson, d.h. die Anerkennung gleichwertiger Ausbildungen von freiberuflichen Not aren aus anderen Kantonen, andererseits die Freizügigkeit der Urkunde auch im Bereich der Grundstücksgeschäfte, d.h. jeder Notar in der Schweiz soll auch Urkunden über Grundstücke errichten dürfen, die ausserhalb seines Kantons liegen.
Die vorgeschlagene Freizügigkeit der öffentlichen U rkunde (Art. 55m VE SchlT ZGB) widerspricht der bisherigen bundesgerichtlichen Rec htsprechung; danach ist beim Abschluss von Verträgen über dingliche Rechte an Liegenschaft en das Bedürfnis nach Verkehrssicherheit und nach Schutz der Parteien geg en Übereilung und gegen die Abfassung von ungenauen, unklaren und den örtlichen Verhältnissen zuwiderlaufenden Verträgen stärker zu gewichten als eine Erleichteru ng des Geschäftsverkehrs durch die Wahl des Vertragsortes, da im Liegenschaftsverkehr der V ertragsinhalt eine besonders enge Beziehung zur Beschaffenheit des Grundstücks, zu de n Gebräuchen der Gegend, den Besonderheiten ihres Liegenschaftsverkehrs und der Organisation ihres Grundbuchwesens aufweist. Der Aufklärung und Beratung der Parteien komme deshalb besondere Bedeutung zu; zweifelsohne könne diese Aufgabe am Ort der gel egenen Sache besser erfüllt werden als anderswo in der Schweiz (BGE 113 II 501). Gemäss bisheriger bundesgerichtlicher Rechtsprechun g untersteht die notarielle Tätigkeit als hoheitliche Tätigkeit zudem weder der Wirtschaftsf reiheit noch dem Binnenmarktgesetz noch dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schwei z einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten anderseits (BGE 128 I 280). Die Weko stellt auf die Rechtsprechung des EuGH zur Personenfreizügigkeit ab. Massgebend ist aber die Berufsqualifikationsrichtli nie (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und Rates über die Anerkenn ung von Berufsqualifikationen), die gegenwärtig überarbeitet wird und die das Notariat nicht erfasst. Die von der Weko heraufbeschworene Inländerdiskriminierung der Notar e ist deshalb kein Thema. 2
Unabhängig davon scheint sich ein gewisser Struktur wandel abzuzeichnen oder zumindest zur Diskussion gestellt zu werden; dieser Diskussio n verschliessen sich die freiberuflichen Notare nicht grundsätzlich. Die Vorschläge des Bund esrates im Rahmen der aktuellen Revision des Zivilgesetzbuches (SchlT ZGB zur öffen tlichen Beurkundung) und die nicht zufällig zeitgleichen Empfehlungen der Weko berücks ichtigen jedoch die rechtstatsächliche, ganz ausgeprägte Vielfalt des heutigen schweizerisc hen Notariats nicht. Während beispielsweise in Deutschland die Qualität des Nota riats durch (einheitliche) strenge Massstäbe angehoben wird, weist die Schweiz mit ihr en 26 kantonalen Regelungen erhebliche Unterschiede im Ausbildungsstand der Not are auf. Die Befürchtung geht deshalb dahin, dass die volle Freizügigkeit der öffentliche n Urkunde zu einem unerwünschten Beurkundungstourismus führt, der sich letztlich nur an den tiefsten Gebühren orientiert, was über kurz oder lang eine Qualitätseinbusse nach sic h ziehen wird. Die volle Freizügigkeit der Urkunde würde wohl mit der Zeit zu einer Konzentration grösserer Notariate führen und zu einem Rückgang der kleinen Notariate, die in dem einsetzenden Leistungs-Wettbewerb bereits aus personellen Gründe n nicht würden mithalten können. Letztlich ist es eine politische Frage, ob die Ford erung nach voller Freizügigkeit und vollem Wettbewerb (das heutige Werbeverbot der Notare müss te bei freiem Wettbewerb wohl entfallen) dem Interesse der Konsumenten nach einem qualitativ hochstehenden Notariat dient. Es sei daran erinnert, dass die öffentliche Beurkun dung Teil der freiwilligen (nichtstreitigen) Gerichtsbarkeit ist. In der streitigen Gerichtsbark eit und bei gerichtlichen Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäss Art. 1 lit. b Z PO gilt für Verfahren, die sich auf Rechte an Grundstücken beziehen, schweizweit der Gerichtsstan d am Lageort des Grundstücks (forum rei sitae). Streiten zwei Zürcher um Rechte an eine m bernischen Grundstück, sind für diesen Streit die bernischen Gerichte zuständig. Der Bunde sgesetzgeber geht somit auch in jüngster Zeit (die ZPO trat am 01.01.2011 in Kraft) davon aus, dass die Nähe zum Lageort eines Grundstücks sowie die Vereinfachung des Recht sverkehrs mit dem örtlich zuständigen Grundbuchamt entscheidende Vorteile sind, die es im Interesse des Rechtssuchenden zu schützen gilt.
Aus Sicht des SNV sollten - sofern Reformbedarf an genommen wird, der unseres Erachtens heute nicht gegeben ist - nicht, wie von Bundesrat und Weko vorgeschlagen, nur punktuelle Eingriffe in die gegebene Struktur vorgenommen werd en, die dem bestehenden Notariatswesen in der Schweiz nicht Rechnung tragen ; vielmehr wäre eine umfassende Regelung des schweizerischen Notariats zu wagen, da rin inbegriffen eine einheitliches Anforderungsprofil an die Qualität der Notariatsaus bildung. Bis zu einer solchen Angleichung besteht mit Rücksicht auf die erheblichen kantonale n Unterschiede kein Anlass, die volle Freizügigkeit der Urkunde einzuführen. Diesbezüglich sei der Vergleich mit der Ausübung de s Anwaltsberufs erlaubt. Für die Ausübung des Anwaltsberufs wurde vom Bundesgesetzge ber erkannt, dass die Einführung der Freizügigkeit eine einheitliche bundesrechtlich e Regelung erfordert. Mit dem 3 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigke it der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) wurde nicht nur der Grundsatz der Freizügigkeit geregelt, sondern gleichzeitig wurden die Grundsätze der anwaltlichen Berufsausübung einheitlich geregelt. Was für die Anwälte als richtig erkannt wurde, muss auch für die Notare gelten. Ohne einheitliche Notariatsprozessordnung, ohne einheitl iche fachliche Voraussetzungen (vgl. Art. 7 BGFA), ohne einheitliche Grundbuchpraxis in der g anzen Schweiz und ohne einheitlichen elektronischen Zugang zum Grundbuch in der ganzen S chweiz lehnt der SNV die volle Freizügigkeit der öffentlichen Urkunde ab. Der SNV fordert dementsprechend, allfällige Reformprozesse koordiniert, auf der Grundlage einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise und unter Einbezug des Notariats anzugehen.
Der Vorstand SNV