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Timestamp: 2019-10-23 07:53:32
Document Index: 228546166

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 852', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Urteil vom 26.09.2006 - VI ZR 124/05 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 26.09.2006 - VI ZR 124/05
Unterhaltsanspruch der Versorgungsempfängerin. Erstattung von Versorgungsleistungen als Schadensersatz. Schadensminderungspflicht der Versorgungsempfängerin. Ausübung zumutbarer Erwerbstätigkeit. Mitverschuldensquote. Anechnung fiktiver Einkünfte
OLG Oldenburg (Oldenburg) (Urteil vom 13.05.2005; Aktenzeichen 6 U 10/05)
LG Aurich (Entscheidung vom 10.12.2004; Aktenzeichen 3 O 538/04 (141))
Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Oldenburg vom 13.5.2005 aufgehoben.
[1] Das klagende Land (Kläger) begehrt im Wege des Schadensersatzes aus übergegangenem Recht nach § 95 Satz 1 NdsBG die Erstattung von Versorgungsleistungen, die es der Witwe des von dem Beklagten am 5.12.1999 mit einem Messer getöteten Polizeibeamten B. erbracht hat. Der Beklagte hat einen Unterhaltsanspruch der Versorgungsempfängerin nach Grund und Höhe bestritten und die Einrede der Verjährung erhoben. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hatte zum Teil Erfolg. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. Der Kläger begehrt mit der Anschlussrevision die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
[2] Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Ersatzansprüche seien nicht verjährt. Die Verjährungsfrist habe am 31.8.2000 begonnen, als der Kläger Kenntnis von der strafrechtlichen Verurteilung des Beklagten erlangt habe. Der Mahnbescheid sei zwar erst am 15.9.2003 und damit mehr als drei Jahre nach Kenntniserlangung eingereicht worden, doch sei die Verjährung gehemmt gewesen, weil es aufgrund des Schreibens des damaligen Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 7.2.2003 zu Verhandlungen der Parteien über den Schadensersatzanspruch gekommen sei. Der Kläger müsse sich allerdings ein Mitverschulden der Versorgungsempfängerin anrechnen lassen, weil diese sich nicht hinreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht habe. Dieses Mitverschulden sei mit 25 % zu bewerten. Bei einem (der Höhe nach unstreitigen) Gesamtbetrag an Versorgungsleistungen von 32.794,51 EUR errechne sich ein Ersatzanspruch i.H.v. 24.595,88 EUR zzgl. des hilfsweise geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung der Beerdigungskosten von 4.054,88 EUR. Hinsichtlich des Feststellungsantrags könne ein Mitverschulden (noch) nicht berücksichtigt werden, weil dieses davon abhänge, ob und in welchem Umfang die Versorgungsempfängerin künftig ihrer Schadensminderungspflicht nachkomme.
[3] Die wechselseitigen Rechtsmittel sind begründet. Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
[4] 1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche seien nicht verjährt. Das Berufungsgericht geht rechtsfehlerfrei davon aus, dass die dreijährige Verjährungsfrist gem. § 852 Abs. 1 BGB a.F. am 31.8.2000 zu laufen begonnen hat. Dies wird von der Revision auch nicht angegriffen. Sie meint aber, eine Hemmung der Verjährung sei nicht eingetreten, weil die Parteien entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht über den Schadensersatzanspruch verhandelt hätten. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden.
[5] Das für den Beginn der Verjährungshemmung maßgebliche "Verhandeln" i.S.d. § 852 Abs. 2 BGB a.F. ist weit zu verstehen. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats genügt dafür jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Verhandlungen schweben daher schon dann, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (Urt. v. 26.1.1988 - VI ZR 120/87 - VersR 1988, 718, 719; v. 31.10.2000 - VI ZR 198/99, BGHReport 2001, 54 = MDR 2001, 164 = VersR 2001, 108, 110, insoweit nicht in BGH, Urt. v. 31.10.2000 - VI ZR 198/99, BGHZ 145, 358 = BGHReport 2001, 54 = MDR 2001, 164 abgedruckt; v. 20.2.2001 - VI ZR 179/00, BGHReport 2001, 414 = MDR 2001, 688 = VersR 2001, 1167; v. 8.5.2001 - VI ZR 208/00, BGHReport 2001, 594 = MDR 2001, 936 = VersR 2001, 1255, 1256; v. 17.2.2004 - VI ZR ...