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Timestamp: 2016-10-28 20:04:24
Document Index: 229687033

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE']

86 IV 187 47. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. Oktober 1960 i.S. Buess gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 27 al. 1 LA. Dans le trafic � l'int�rieur d'une localit� et au d�bouch� d'un chemin de fabrique sur une route de transit, le droit de priorit� peut appartenir aux usagers du chemin. Faits � partir de page 187
A.- Buess f�hrte am Abend des 30. Oktober 1959 einen Personenwagen von Laufen auf der Durchgangsstrasse Delsberg-Basel Richtung Dornach. Als er kurz nach 20 Uhr mit h�chstens 60 km/Std. auf der �ber zehn Meter breiten, auf der rechten Seite mit einem Trottoir versehenen Strasse durch die Ortschaft Zwingen fuhr, nahm er auf eine Entfernung von 60 bis 70 m einen Rollerfahrer wahr, der im Begriffe stand, von rechts aus einem f�nf Meter breiten, im Bereiche der Einm�ndung erheblich ausgeweiteten und asphaltierten Fabrikweg in die Hauptstrasse Richtung Laufen einzuschwenken. Buess verminderte seine Geschwindigkeit erst, als er sich in seiner Annahme, der Vespafahrer werde vor dem Einbiegen in die Baselstrasse anhalten, get�uscht sah. Die beiden Fahrzeuge stiessen im Einm�ndungsgebiet so heftig zusammen, dass der Rollerfahrer den beim Unfall erlittenen Verletzungen erlag.
B.- Das Amtsgericht von Laufen sprach Buess von der Anschuldigung der fahrl�ssigen T�tung und der fahrl�ssigen BGE 86 IV 187 S. 188St�rung des �ffentlichen Verkehrs mangels Verschuldens frei.
Das Obergericht des Kantons Bern erkl�rte ihn dagegen am 31. M�rz 1960 wegen Verletzung des Vortrittsrechtes (Art. 27 Abs. 1 MFG) in beiden Anklagepunkten schuldig und verurteilte ihn zu 30 Tagen Gef�ngnis, bedingt vollziehbar.
C.- Buess bestreitet mit der Nichtigkeitsbeschwerde, dass dem Rollerfahrer das Vortrittsrecht zugestanden sei. Er beantragt, die Sache sei demzufolge zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Nach st�ndiger Rechtsprechung gelten Stellen, wo Feld- und andere Zufahrtswege, die f�r den Motorfahrzeugverkehr praktisch ohne Bedeutung sind, mit �ffentlichen Strassen zusammentreffen, nicht als Kreuzung oder Einm�ndung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 MFG. Der Kassationshof hat diese Ordnung im Urteil vom 21. M�rz 1958 i.S. Kunz auch auf den Fall anwendbar erkl�rt, in dem eine grosse Durchgangsstrasse innerorts mit einem Str�sschen oder G�sschen zusammentrifft, das offensichtlich nicht f�r den Durchgangsverkehr bestimmt und im Verh�ltnis zur Hauptverkehrsader praktisch ohne Verkehrsbedeutung ist (BGE 84 IV 34).
2. Der in Frage stehende Fabrikweg ist nicht f�r den Durchgangsverkehr bestimmt, sondern er dient vor allem als Zu- und Wegfahrt f�r einen Teil der Belegschaft der Papierfabrik Zwingen und zu einem bescheidenen Teil dem Werkverkehr dieses Unternehmens. Insofern ist die Verkehrsbedeutung des Weges eine beschr�nkte und im Verh�ltnis zu derjenigen der viel befahrenen Hauptstrasse, in die er einm�ndet, wesentlich geringer. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wird der Fabrikweg neben dem unbedeutenden Anst�sser- und Werkverkehr aber immerhin t�glich sieben Mal, bei Arbeitsbeginn, bei den Schichtwechseln und namentlich bei Arbeitsschluss BGE 86 IV 187 S. 189von einer Anzahl zu- und wegfahrender Arbeiter ben�tzt; so wickelte sich z.B. am 28. M�rz 1960 beim Schichtwechsel um 20 Uhr der Verkehr von f�nf Motorr�dern, zwei Autos und sechs Radfahrern ab. Bei diesem regelm�ssig zu gewissen Stunden dichter werdenden Motorfahrzeugverkehr kann im Gegensatz zu dem in BGE 84 IV 34 beurteilten Falle von einem praktisch bedeutungslosen Verkehrsweg nicht die Rede sein. Daran �ndert nichts, dass der Fabrikweg an der Stelle, wo die eigentliche Einfahrt in das Fabrikareal beginnt, d.h. ca. 40 m von der Hauptstrasse entfernt, zeitweise durch ein Eisenportal geschlossen wird und dass noch andere Zufahrtswege zur Fabrik offen stehen. Ebensowenig wird die Verkehrsbedeutung des Fabrikweges dadurch gemindert, dass der gr�ssere Teil des Weges beschottert ist und in Privateigentum steht und nur das an die Hauptstrasse angrenzende Teilst�ck der Gemeinde Zwingen geh�rt und teilweise einen Asphaltbelag hat. F�r die Frage, ob eine Einm�ndung oder Kreuzung im Sinne des Art. 27 Abs. 1 MFG vorliege, ist �brigens nicht der Rechtscharakter, sondern die Verkehrsbedeutung des einm�ndenden Weges entscheidend. Das Ausmass des Motorfahrzeugverkehrs h�ngt nicht notwendig vom �ffentlichen Charakter eines Weges ab (BGE 84 IV 34), und ebenso kann die Verkehrsdichte auf einem Privatweg gr�sser sein als auf einem Weg, der im �ffentlichen Eigentum steht.
Der Fabrikweg, der an der Einm�ndung auch nach seiner Anlage und Gr�ssenordnung nicht als unbedeutender Verkehrsweg in Erscheinung tritt, ist daher an der Stelle des Zusammentreffens mit der Durchgangsstrasse objektiv eine Kreuzung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 MFG.
3. Der Beschwerdef�hrer h�tte die Einm�ndung des Fabrikweges als Stelle, an der er einem dort Einbiegenden den Vortritt zu lassen verpflichtet war, auch erkennen k�nnen. Der Weg ist im Einm�ndungsgebiet asphaltiert und verbreitert, und seine Verkehrsbedeutung wird noch dadurch unterstrichen, dass das rechtsseitige Trottoir der Baselstrasse im Bereiche der Einm�ndung auf einer L�nge BGE 86 IV 187 S. 190von 30 m unterbrochen ist. Angesichts dieser �ussern Merkmale konnte und durfte auch das einreihige Band von Pflastersteinen, das auf der Grenze zwischen Hauptstrasse und Fabrikweg in den Boden eingelassen ist, einen gewissenhaften Motorfahrzeugf�hrer nicht zur Annahme verleiten, es mit einer bedeutungslosen Einm�ndung zu tun zu haben. Die vorliegenden Verh�ltnisse k�nnen mit der v�llig anders gestalteten Ausfahrt, die im Falle BGE 84 IV 34 zu beurteilen war, nicht verglichen werden. Der Beschwerdef�hrer hat daher den Irrtum, dass dem Rollerfahrer, den er fr�hzeitig gesehen hat, das Vortrittsrecht nicht zustehe, seiner pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit zuzuschreiben.
84 IV 34