Source: https://www.czarnetzki.eu/vorrang-einer-marke-vor-einem-namen-beim-domainrecht-shell-de/
Timestamp: 2019-02-15 22:04:03
Document Index: 25592935

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Vorrang einer Marke vor einem Namen beim Domainrecht shell.de
Urteile IT-Recht » Urteile aus dem Domain-Recht » Vorrangstellung Marke vor Namen
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 22.12.2004
BGH, Urteil vom 22.11.2001
Link: Urteil Vorrangstellung Marke vor Namen
Im Jahr 1996 ließ ein Unternehmen für sich bei der DENIC die Internet-Adresse www.shell.de registrieren. Das Unternnehmen bot anschließend der Deutschen Shell GmbH an, für diese die Unternehmenswebsite in Deutschland zu entwickeln, worauf Shell nicht eingehen. Daraufhin veräußerte das Unternehmen die Domain an einen Dritten, der sie in den Farben Gelb und Rot gestaltete und auf der Website Recherchen, Textverarbeitung und beglaubigte Textübersetzungen anbot.
Die Deutsche Shell GmbH ging er gegen den Inhaber der Domain vor und begründet dies damit, dass die Registrierung der Internet Domain www.shell.de gegen ihre eingetragenen Markenrechte nach § 15 Markengesetz und ihre Namensrechte verstoßen würde. Shell verlangte Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz.
Das Landgericht gab der Klage von Shell im wesentlichen Recht, einen Antrag auf Übertragung der Domain vom bisherigen Inhaber auf Shell wies das Gericht jedoch ab. Im Berufungsverfahren verpflichtete sich der Beklagte, künftig die Domain nicht mehr im geschäftlichen Verkehr zu nutzen. Das Berufungsgericht verurteilte den Beklagten zusätzlich, in die Umschreibung der Domain auf die Klägerin einzuwilligen. Hiergegen richtete sich die Revision des Beklagten.
Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, führt die in Fällen der Gleichnamigkeit gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizufügen.
Der BGH stellt in seinem Urteil zunächst klar, dass ein Unternehmen, welches eine Marke registriert hat, vorrangig aus § 15 MarkenG gegen eine unberechtigte Verwendung der geschützten Marke durch einen Dritten vorgehen muss. Hierbei kommt es darauf an, dass der Dritte die Marke im geschäftlichen Verkehr verwendet, also nicht immer rein privaten Umfeld.
Der BGH erläutert weiter, dass jedoch ausnahmsweise auch einem Unternehmen, das eine Bezeichnung bereits als Marke geschützt hat, ein Anspruch auf Unterlassung aus dem Namensrecht (§ 12 BGB) zustehen kann. Im diesem Fall kann das Unternehmen auch gegen eine Nutzung des Namens im rein privaten Umfeld vorgehen. Der aus § 12 BGB abgeleitete namensrechtliche Schutz einer Firma oder eines Firmenbestandteils ist jedoch stets auf den Funktionsbereich des betreffenden Unternehmens beschränkt und reicht nur soweit, wie geschäftliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind.
Lässt ein nichtberechtigter Dritter ein Kennzeichen als Domainnamen registrieren, werden die schutzwürdigen Interessen des Kennzeicheninhabers massiv beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internetadresse nur einmal vergeben werden kann. Wenn, wie im vorliegenden Fall, ein erheblicher Teil des Publikums Informationen im Internet in der Weise sucht, dass in die Adresszeile der Name eines bekannten Unternehmens als Internet-Adresse eingegeben wird, greift somit die Registrierung dieses Namens durch einen Dritten in die wettbewerblichen Interessen des Unternehmens ein. Die Registrierung der Domain stellt in einem solchen Fall eine Namensanmaßung dar.
Weitere Voraussetzung einer Namensanmaßung ist, dass hierdurch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Zwar kann einem Namensinhaber nicht verboten werden, sich in redlicher Weise im Geschäftsleben unter seinem bürgerlichen Namen zu betätigen, auch wenn dieser bürgerlichen Namen dem Kennzeichen eines anderen Unternehmens entspricht, dieser Grundsatz unterliegt nach Auffassung des BGH jedoch auch Einschränkungen. Wird durch den Gebrauch des Namens die Gefahr der Verwechslung mit einem anderen Namensträger hervorgerufen, kann ausnahmsweise auch im privaten Verkehr die Pflicht bestehen, den Namen nur in einer Art und Weise zu verwenden, dass diese Gefahr nach Möglichkeit ausgeschlossen wird. Zwar gilt grundsätzlich bei der Registrierung von Internet-Domains durch gleichnamige der Grundsatz der Priorität, so dass derjenige, der die Domain zuerst registriert hat, Vorrang hat, im konkreten Fall führte jedoch die Interessenabwägung zwischen der Privatperson und der Deutschen Shell GmbH dazu, dass deren Interesse an der Nutzung der Domain von so unterschiedlichem Gewicht war, dass es nicht bei der Anwendung der Prioritätsregel bleiben konnte. Auch zwischen Gleichnamigen besteht eine Rücksichtnahmepflicht, die dazu führen kann, dass derjenige mit den geringeren Interessen an der Nutzung des Namens verpflichtet ist, diesem einen abgrenzenden Zusatz anzufügen.
Verletzt eine Domain die Interessen eines Unternehmens, kann dieses von dem Dritten allerdings in der Regel nicht die Umschreibung sondern lediglich den Verzicht der Nutzung gegenüber der DENIC verlangen. Das Unternehmen kann durch den Rechtsstreit nicht besser gestellt werden, als es stünde, wenn der Nichberechtigte den Namen nicht für sich registriert hätte. Es besteht dann durchaus die Möglichkeit, dass andere Berechtigte, bei denen eine Abwägung der Interessen zu einem anderen Ergebnis hinsichtlich der Nutzung der Domain führen könnten, die Domain für sich registriert hätten. Insoweit steht dem verletzten Unternehmen nur ein Anspruch zu, eine Unterlassung der Nutzung und eine Löschung der Domain zu verlangen, nicht jedoch deren Übertragung.
Das BGH-Urteil lässt folgende Schlüsse für die Registrierung und Nutzung von Domains zu:
Auch ein Privater kann nicht darauf vertrauen, dass eine auf seinen Namen registrierte Domain bestandskräftig bleibt, wenn es ein bekanntes Unternehmen mit gleichem Namen gibt und eine Interessenabwägung dazu führt, dass das Interesse des Unternehmens an der Nutzung des Namens als Domain höher wiegt, als das der Privatperson. Wird ein Privater durch ein solches Unternehmen in Anspruch genommen, sollte er sich rechtlich beraten lassen, zu welchem Ergebnis eine Interessenabwägung führen kann.
Aus der Sicht des Unternehmens ist eine Übertragung der Domain in einem gerichtlichen Rechtsstreit durch Urteil nicht zu erzielen. Allenfalls im Wege einer Vereinbarung mit dem Domaininhaber ist dieses Ziel erreichbar. In jedem Fall muss daher der so genannte Disput-Antrag bei der DENIC gestellt werden, um zumindest bei einem Löschungsanspruch dann als Nächster die Domain zu erhalten.