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Timestamp: 2019-12-13 03:54:39
Document Index: 272719374

Matched Legal Cases: ['§ 183', '§ 56', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 165', '§ 165', '§ 182', '§ 165', '§ 183', '§ 165', '§ 182', '§ 183', '§ 182', '§ 205', '§ 165', '§ 183', '§ 183', '§ 182', '§ 165', '§ 183', '§ 182', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 165', '§ 182', '§ 182', '§ 183', '§ 183', '§ 193', '§ 160']

LSG Hessen, L 8 Kr 795/82: LSG Hes: eintritt des versicherungsfalles, krankengeld, mitgliedschaft, krankheit, hinterbliebenenrente, arbeitsunfähigkeit, krankenversicherung, zugehörigkeit, versicherungsverhältnis, wiederaufleben
Urteil des LSG Hessen vom 13.03.1985, L 8 Kr 795/82
Aktenzeichen: L 8 Kr 795/82
LSG Hes: eintritt des versicherungsfalles, krankengeld, mitgliedschaft, krankheit, hinterbliebenenrente, arbeitsunfähigkeit, krankenversicherung, zugehörigkeit, versicherungsverhältnis, wiederaufleben
Urteil vom 13.03.1985 (rechtskräftig)
Sozialgericht Darmstadt S 4 Kr 52/80
Hessisches Landessozialgericht L 8 Kr 795/82
I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. April 1982 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. April 1980 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. September 1980 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ab 25. Juli 1979 Krankengeld in gesetzlicher Höhe zu zahlen.
II. Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Beteiligten streiten um die Wiedergewährung von Krankengeld für die verstorbene die Mutter der Klägerin (im folgenden "R.” genannt).
Die 1907 geborene und am 26. Dezember 1984 verstorbene R. erhielt seit dem 1. September 1969 eine Hinterbliebenenrente aus der Rentenversicherung ihres am 1969 verstorbenen Ehemannes; sie war seitdem als Rentnerin bei der Beklagten krankenversichert. Am 1. Juli 1970 nahm sie erstmals eine Beschäftigung als Krankenhaushilfe auf und war deshalb bei der Beklagten als beitragspflichtiges Mitglied angemeldet. Nachdem sie am 25. Juli 1973 erkrankt und arbeitsunfähig geschrieben worden war, stellte sie am 21. Dezember 1973 einen Rentenantrag bei der Landesversicherungsanstalt Hessen (LVA). Mit bestandskräftigem Bescheid vom 31. Mai 1974 lehnte die LVA die Rentengewährung ab, weil sie nur insgesamt 37 Monate Versicherungszeit nachweisen konnte. R. war seit Juli 1973 wegen derselben Krankheit bis zu ihrem Tode ununterbrochen arbeitsunfähig.
Die Beklagte zahlte das Krankengeld während der ersten Blockfrist, die am 25. Juli 1973 begann, mit Unterbrechungen bis zum 21. Januar 1975. In dem zweiten Dreijahres-Zeitraum, der am 25. Juli 1976 begann, zahlte die Beklagte für 77 Wochen und drei Tage Krankengeld.
Auf ihren Antrag auf Krankengeld vom 23. Juli 1979 und nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung vom 13. März 1980, wonach R. dauernd arbeitsunfähig war, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 3. April 1980 die Weitergewährung von Krankengeld ab. Sie begründete diese Entscheidung damit, daß R. seit dem 2. Januar 1975 rentnerkrankenversichert sei und deshalb ein wiederauflebender Krankengeldanspruch bei Beginn einer neuen Blockfrist nicht zustande kommen könne.
Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. September 1980 zurück. Auf die Gründe dieses Widerspruchsbescheides wird Bezug genommen.
Am 22. Oktober 1980 hat R. beim Sozialgericht Darmstadt Klage erhoben. Sie hat die Ansicht vertreten, daß sie einen Anspruch auf Weitergewährung von Krankengeld auf Grund der in § 183 Abs. 2 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) getroffenen Regelung habe. Die erforderlichen Voraussetzungen seien erfüllt, weil eine eigenständige Mitgliedschaft ihrerseits bei der Beklagten weiterhin bestehe und sie auch weiterhin arbeitsunfähig sei.
Das Sozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 22. April 1982 die Klage abgewiesen, weil keine eigene Mitgliedschaft der R. zur Beklagten bestanden habe und nur diese eigene Mitgliedschaft zum Krankengeld berechtige. Die eigene Mitgliedschaft der R. habe mit dem Ausscheiden aus dem Versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis geendet. Aus der Rentnerkrankenversicherung könne sie keine weitergehenden Rechte herleiten als ihr rentenberechtigter Ehemann selbst gehabt hätte.
Gegen dieses am 14. Juli 1982 zur Post aufgelieferte Urteil hat sich R. mit der fristgerecht beim Sozialgericht Darmstadt eingegangenen Berufung gewandt. Sie hat weiterhin die Ansicht vertreten, es bestehe auf Grund ihrer Witwenrente eine eigene Mitgliedschaft bei der Beklagten, die auch die Weitergewährung von Krankengeld
rechtfertige. Nach ihrem Tode führt die Klägerin als einzige Tochter der R. den Rechtsstreit weiter (§ 56 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches – Erstes Buch SGB 1).
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. April 1982 sowie den Bescheid der Beklagten vom 3. April 1980 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. September 1980 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr ab 25. Juli 1979 erneut Krankengeld in gesetzlicher Höhe zu zahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht, R. habe keinen Anspruch auf Krankengeld gehabt, weil ein solcher Anspruch dem Willen des Gesetzgebers widerspräche und sie damit faktisch einen Rentenanspruch erworben hätte.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Rentenakte der LVA, die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakten verwiesen.
Die Berufung ist auch begründet. Der verstorbenen Mutter der Klägerin stand auch für die Zeit ab dem 25. Juli 1979 Krankengeld zu. Deshalb sind der angefochtene Bescheid der Beklagten und das Urteil der Vorinstanz aufzuheben.
Der Anspruch auf Krankengeld ab dem 25. Juli 1979 ergibt sich für die Zeit vor dem 31. Dezember 1982 – dieser Zeitraum soll zunächst erörtert werden – aus § 182 Abs. 1 Nr. 2 RVO in der seit 1. August 1961 geltenden Fassung (Gesetz vom 12. Juli 1961, BGBl. I S. 913) mit den Änderungen durch die Gesetze vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1259) und 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1536). Nach Satz 1 dieser Vorschrift, der den Grundsatz enthält (Sonderregelungen enthält Satz 2) und durch die späteren Gesetzesänderungen nicht berührt wurde und noch heute unverändert gilt, wird Krankengeld – als Teil der Krankenhilfe – gewährt, wenn die Krankheit den Versicherten arbeitsunfähig macht.
Aus diesem Wortlaut des § 182 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 RVO ("wenn die Krankheit den Versicherten arbeitsunfähig macht”) ergeben sich drei Voraussetzungen für den Bezug von Krankengeld: es muß erstens eine Krankheit vorliegen, diese Krankheit muß zweitens eine Arbeitsunfähigkeit bedingen und der Krankengeldbezieher muß drittens ein Versicherter sein, d.h. bei Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Eintritt der Krankheit) muß der Krankengeldbezieher Mitglied des leistungspflichtigen Versicherungsträgers sein.
Unstreitig lagen bei R. seit Juli 1973 ununterbrochen eine Krankheit (Brustkrebs mit Tochtergeschwulst in der Lunge) und eine darauf beruhende, ebenfalls ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit vor. Stellt man allein auf den Wortlaut des § 182 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 RVO ab, so ist unter den Beteiligten auch unstreitig, daß R. seit dem 1. September 1969 ununterbrochen Mitglied und damit Versicherte bei der Beklagten war: zunächst als Bezieherin einer Hinterbliebenenrente, dann aus dem am 1. Juli 1970 aufgenommenen Beschäftigungsverhältnis und seit Januar 1975 wieder als Bezieherin der Hinterbliebenenrente. Zu Unrecht folgern die Vorinstanz und die Beklagte allerdings aus dem Übertritt aus der Pflichtversicherung (nach § 165 Abs. 1 Nr. 1 RVO) nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zurück zur Rentner-Krankenversicherung (nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 RVO), daß die unter anderen Bedingungen – nämlich ohne neuen Krankengeldanspruch – fortgesetzte Mitgliedschaft dem Anspruch auf Krankengeld für die am 25. Juli 1979 beginnende dritte Blockfrist entgegenstand. Die Veränderungen des Versicherungsverhältnisses lassen im vorliegenden Fall nämlich den aus dem Beschäftigungsverhältnis herrührenden Krankengeldanspruch unberührt.
Für die Fälle einer Umwandlung des Versicherungsverhältnisses hat das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt ausgeführt, die Wiedergewährung des Krankengeldes sei allein von einem Fortbestehen der mitgliedschaftlichen Zugehörigkeit des Arbeitsunfähigen zur Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherungen abhängig (vgl. BSGE 52, 261, 264; BSGE 51, 281, 282). Diese Rechtsprechung beruht – nach den eigenen Ausführungen des BSG – zum einen darauf, daß nach § 182 Abs. 1 Nr. 2 RVO Krankengeld nur dem Versicherten zusteht (BSGE 45, 11, 13). Zum anderen trage diese Rechtsprechung dem Umstand Rechnung, daß es sich beim Krankengeldanspruch um eine den Anspruch auf Krankenpflege ergänzende Leistung der Krankenversicherung handele. Wenn ein Anspruch auf Krankenpflege nicht mehr bestehe, so könne auch ein Anspruch auf Krankengeld nicht wieder aufleben. Auf Grund dieser Erwägungen hat es das BSG für das Wiederaufleben eines Krankengeldanspruchs als ausreichend angesehen, wenn dem Arbeitsunfähigen im Anschluß an den vorausgegangenen Krankengeldbezug nur noch Versicherungsschutz ohne Krankengeldberechtigung zusteht (BSGE 52, 261, 264; BSGE 49, 163 ff. für den Fall eines Rentenantragstellers). Andererseits hat das BSG jedoch auch entschieden, daß ein Krankengeldanspruch wegen derselben Krankheit nicht wieder auflebt, wenn der Versicherte nach Umwandlung der Mitgliedschaft mit Krankengeldberechtigung in eine solche ohne Krankengeldberechtigung während einer Zeit von mindestens 26 Wochen nicht mehr arbeitsunfähig gewesen ist (BSGE 51, 287 ff.). – Dieser Rechtsprechung des BSG und den ihr
zugrunde liegenden Überlegungen schließt sich der erkennende Senat nach eigener Prüfung an.
Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ergibt sich für den vorliegenden Fall, daß das Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs der R. allein vom Fortbestehen ihrer mitgliedschaftlichen Zugehörigkeit zur Beklagten abhing (BSGE 45, 11, 13 ff.). Bei dem Versicherungsverhältnis, das sich ab Januar 1975 an die Pflichtversicherung nach § 165 Abs. 1 Nr. 1 RVO anschloß, brauchte es sich nicht mehr um eine Mitgliedschaft mit Krankengeldberechtigung zu handeln, denn der Anspruch auf Krankengeld war dem Grunde nach schon durch den während der Mitgliedschaft mit Krankengeldberechtigung (vor dem 25. Juli 1973) eingetretenen Versicherungsfall entstanden (vgl. BSGE 52, 261, 264; 51, 281, 282; 49, 163, 166; ferner BSG, Urteil vom 2. Februar 1983, Az.: 3 RK 45/81, abgedruckt in USK 8311; BSG, Urteil vom 12. Dezember 1979, Az.: 3 RK 36/79, abgedruckt in ErsK 1980, 83 f.). Dies ergibt sich letztlich aus dem Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalles, wonach die bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles entstehenden Ansprüche ihrem Rechtsgrund nach auf den Eintritt des Versicherungsfalles, d.h. auf den Eintritt der behandlungsbedürftigen Erkrankung zurückbezogen sind (BSG – SozR 2200, Nr. 44 zu § 183 RVO).
Die Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 RVO vermittelt (in allen ihren Alternativen) im übrigen eine eigene Mitgliedschaft mit Ansprüchen aus eigener Versicherung. Denn die Versicherungspflicht nach dieser Vorschrift bezieht sich unter anderem auch persönlich auf diejenigen Hinterbliebenen von Versicherten, die aus der Versicherung des Verstorbenen eine eigene Rente zu fordern berechtigt sind.
Nach alledem war R. trotz der Umwandlung ihres Versicherungsverhältnisses mit Krankengeldanspruch in ein solches ohne Krankengeldanspruch weiterhin als "Versicherte” im Sinne des § 182 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 RVO anzusehen. Da sie ferner zu Beginn der neuen Rahmenfrist nach § 183 Abs. 2 Satz 1 RVO am 25. Juli 1979 wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig gewesen war und diese Arbeitsunfähigkeit nicht von Zeiten der Arbeitsfähigkeit unterbrochen war, liegen die Voraussetzungen des § 182 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 RVO insgesamt vor.
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich auch, daß der vorliegende Fall gerade nicht – wie von der Vorinstanz angenommen – mit dem Fall verglichen werden kann, daß ein Krankengeldanspruchsberechtigter seine eigene Mitgliedschaft verliert, aber über die Familienversicherung nach § 205 RVO weiterhin Krankenhilfe und andere Leistungen erhält (vgl. BSGE 51, 281, 282 f). Denn R. war über § 165 Abs. 1 Nr. 3 RVO stets – anders als der Familienversicherte – aus eigener Mitgliedschaft versichert.
Der Verstorbenen stand nach alledem ab dem 25. Juli 1979 grundsätzlich ein Krankengeldanspruch zu. Nach § 183 Abs. 2 RVO, der ebenfalls seit dem 1. August 1961 in unveränderter Fassung besteht (Gesetz vom 12. Juli 1961 – BGBl. I S. 913), wird Krankengeld zwar ohne zeitliche Begrenzung gewährt, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für höchstens 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an. Die Verstorbene – und nunmehr auch die Klägerin – hat Krankengeld aber nur in diesem sich aus § 183 Abs. 2 RVO ergebenden Rahmen verlangt.
Aus § 182 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 RVO in der bis zum 31. Dezember 1982 geltenden Fassung ergeben sich keine Auswirkungen auf den Krankengeldanspruch. Dieser Satz bestimmte in allen seinen bis zum 31. Dezember 1982 geltenden Fassungen, daß die in § 165 Abs. 1 Nr. 3 RVO bezeichneten Versicherten, also die krankenversicherten Rentner, keinen Anspruch auf Krankengeld hatten, soweit sich aus § 183 RVO nichts anderes ergab. § 182 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 RVO a.F. betraf aber nur einen Krankengeldanspruch, der aus dem Versicherungsverhältnis als Rentenbezieher hätte erwachsen können. Die Verstorbene leitete ihren Anspruch jedoch – wie bereits ausgeführt – aus dem Versicherungsverhältnis her, das zur Zeit ihres Beschäftigungsverhältnisses vor dem 25. Juli 1973 bestand.
Dem Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs steht auch nicht § 183 Abs. 3 bis 8 RVO entgegen. Diese Vorschriften regeln das Zusammentreffen von Krankengeldanspruch und Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, Altersruhegeld, Versorgungskrankengeld, Bergmannsrente, Verletztengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld oder Anspruch wegen einer Sperrzeit nach dem Arbeitsförderungsgesetz, neuerdings auch Vorruhestandsgeld. Bei solchen Ansprüchen neben dem Krankengeldanspruch kommt der Krankengeldanspruch nach Ablauf bestimmter Fristen zum Ruhen bzw. zum Erlöschen. Denn der Sinn und Zweck des Krankengeldes, die Lohnersatzfunktion, fällt weg. R. hatte aber keinen der in § 183 Abs. 3 bis Abs. 8 RVO aufgeführten Ansprüche. Vielmehr hat die LVA Hessen mit Bescheid vom 31. Mai 1974 eine Rentengewährung wegen mangelnder Anwartschaften abgelehnt. Die genaue Aufzählung der verschiedenen mit dem Krankengeld konkurrierenden Leistungen in § 183 Abs. 3 bis 8 RVO spricht dafür, den Fall des Bezugs von Hinterbliebenenrente diesen anderen Fällen nicht gleichzustellen. Es ist schwer vorzustellen, daß der Gesetzgeber bei der Regelung aller dieser Konkurrenzen ausgerechnet die Hinterbliebenenrente übersehen haben sollte. Vielmehr ist im Umkehrschluß zu folgern, daß für den Bezug von Hinterbliebenenrente keine Sonderregelung geschaffen werden sollte. Für eine analoge Anwendung der in § 183 Abs. 3 bis 8 RVO normierten Erlöschens- und Ruhensvorschriften auf den Bezug einer Hinterbliebenenrente fehlt es aber auch an einer Grundvoraussetzung: Das Rechtsinstitut der Analogie setzt eine Rechtslücke voraus. Der vorliegende Fall ist jedoch aus dem Gesetz vollständig zu lösen. Die Absätze 3 bis 8 des § 183 RVO bilden zu der Grundregelung in Absatz 2 nur Ausnahmevorschriften, die nicht ohne zwingende Gründe erweiternd ausgelegt werden können. Daß die vom Gesetz vorgegebene Lösung unter Umständen nicht als gerecht angesehen werden kann, rechtfertigt ebenfalls noch keine Analogie zu anderen Vorschriften mit dem
Ziel, eine sozialpolitisch "bessere” Lösung zu erreichen. Insofern sei auf Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes hingewiesen, wonach die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Eine Änderung der Rechtslage muß deshalb dem Gesetzgeber überlassen bleiben. Im übrigen ist auch ein Verstoß der hier anzuwendenden Vorschriften gegen höherrangiges Recht nicht erkennbar.
Schließlich bleibt für die Rechtslage ab dem 1. Januar 1983 festzustellen, daß nunmehr auch die nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 RVO versicherten Personen grundsätzlich Krankengeld erwerben können. Die entsprechende Änderung des § 182 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 RVO läßt den Anspruch der R. aber unberührt: § 182 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 RVO gilt unverändert fort und § 183 Abs. 2 RVO besteht weiterhin in der seit 1961 geltenden Fassung. Für die geänderten Fassungen der Absätze 3 bis 8 des § 183 RVO gelten die obigen Ausführungen entsprechend.
Der Klage war nach alledem stattzugeben mit der Folge, daß das entgegenstehende Urteil des Sozialgerichts Darmstadt und der angefochtene Bescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufzuheben waren.
Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 193 SGG; diejenige über die Nichtzulassung der Revision aus § 160 SGG.
L 8 Kr 795/82
Eintritt des versicherungsfalles, Krankengeld, Mitgliedschaft, Krankheit, Hinterbliebenenrente, Arbeitsunfähigkeit, Krankenversicherung, Zugehörigkeit, Versicherungsverhältnis, Wiederaufleben