Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2010-4&nr=21964&pos=19&anz=117
Timestamp: 2019-12-06 23:58:12
Document Index: 253805356

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.4.2010, XI R 12/09
Die Prüferin behandelte jeweils nur die beim ersten Besuch einer berechtigten Person erbrachte Leistung der Klägerin --nicht mehr die bei nachfolgenden Besuchen ausgeführten Leistungen-- als gemäß Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk steuerfrei, da für jeden (einzelnen) Umsatz ein eigener Beschaffungsauftrag vorliegen müsse; lediglich auf dem Abwicklungsschein könnten mehrere (innerhalb eines Monats erbrachte) Leistungen zusammengefasst werden. Sie schätzte die jeweils beim ersten Besuch erbrachten Leistungen der Klägerin, für die ein Beschaffungsauftrag vorlag, in Absprache mit der Klägerin auf 20 % der gesamten, an eine berechtigte Person erbrachten Leistungen (Prüfungsbericht vom 29. November 2005).
3. Leistungen werden durch eine amtliche Beschaffungsstelle i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Nr. 1 NATOTrStatZAbk "in Auftrag gegeben", indem die Stelle durch Abgabe des Vertragsangebots oder durch Annahme eines Vertragsangebots am Zustandekommen des betreffenden Umsatzgeschäftes mitwirkt (vgl. BFH-Urteile vom 29. September 1988 V R 53/83, BFHE 154, 395, BStBl II 1988, 1022, Leitsatz; vom 26. März 1992 V R 6/87, BFH/NV 1993, 59, unter 2.a der Gründe).
a) Im Streitfall wurden die Leistungen der Klägerin durch eine amtliche Beschaffungsstelle i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Nr. 1 NATOTrStatZAbk im Rahmen des sog. "vereinfachten Beschaffungsverfahrens" in Auftrag gegeben.
b) Die Klägerin hat ihre im Rahmen des sog. "vereinfachten Beschaffungsverfahrens" erbrachten Leistungen auch insoweit im Auftrag der Beschaffungsstelle erbracht, als es sich dabei um den zweiten oder ggf. weiteren Friseurbesuch einer berechtigten Person handelte.
aa) Grundlage der Leistungen der Klägerin war jeweils der dem FG im Klageverfahren auf Anfrage des Gerichts vorgelegte formularmäßige Beschaffungsauftrag "AE Form 215-6A", der inhaltlich im Wesentlichen den Mustern in der Anlage zum BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 144 und in der Anlage 1 zum BMF-Schreiben in BStBl I 2001, 1006 entspricht.
cc) Ob sich aus dem formalisierten Verfahrensablauf dieses Beschaffungsverfahrens --wie das FA unter Hinweis auf die BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 144, unter 2., und in BStBl I 2004, 1200, Rz 60, 61 ferner geltend macht-- ergibt, dass ein Beschaffungsauftrag im vereinfachten Beschaffungsverfahren im Prinzip nur für die Beschaffung einer Leistung und nicht für mehrere zeitlich aufeinander folgende Leistungen vorgesehen ist, mag offenbleiben.
4. Entgegen der Auffassung des FG --und in Übereinstimmung mit beiden Beteiligten-- ist die Steuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 Buchst. a NATOTrStatZAbk nicht insoweit zu versagen, als die berechtigten Personen die Friseurleistungen der Klägerin bar bezahlt haben.
a) Nach der Rechtsprechung des BFH fordern zwar die Regelungen in Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk --nicht ausdrücklich, aber sinngemäß--, dass eine unbare Zahlung von einem Bankkonto der zahlenden Dienststelle erfolgt, weil nur eine solche Zahlung die hinreichende Vermutung dafür ergibt, dass die dem Gesamtkonzept der Vorschrift zu entnehmende Voraussetzung erfüllt ist, die Zahlung müsse aus Haushaltsmitteln des Entsendestaates geleistet werden (grundlegend BFH-Urteil in BFHE 112, 88, BStBl II 1974, 437; vgl. auch BFH-Beschluss vom 19. Juli 1990 V B 136/88, BFH/NV 1991, 778; BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 59, unter 2.a der Gründe).
Nach Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Nr. 1 NATOTrStatZAbk a.F. wurden die Abgabenvergünstigungen unter der --zusätzlichen, in den Streitjahren 2001 bis 2004 nicht mehr erforderlichen-- "Voraussetzung gewährt, dass das Entgelt mit Zahlungsmitteln in der Währung des Entsendestaates entrichtet wird. Diese Voraussetzung gilt auch als erfüllt, wenn die Zahlung in Deutscher Mark geleistet wird, die die Truppe oder eine von ihr bevollmächtigte Stelle durch den Umtausch derartiger Zahlungsmittel in Deutschland erworben hat, oder in Deutscher Mark, deren Verwendung im Rahmen dieses Absatzes durch besondere Vereinbarung zwischen den deutschen Behörden und den Behörden des Entsendestaates zugelassen worden ist" (vgl. das Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961, BGBl II 1961, 1183, 1297).
d) Entgegen der Auffassung des FG hat diese --sich auf in den Streitjahren nicht mehr geltende Vorschriften über die Zahlung des Entgelts stützende und nicht das vereinfachte Beschaffungsverfahren betreffende-- Rechtsprechung im Streitfall keine Bedeutung, wie die Klägerin zutreffend dargelegt hat.