Source: https://www.vertriebsrecht-vermessen.at/tag/ogh/
Timestamp: 2019-01-18 05:05:16
Document Index: 127890873

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 24', 'OGH', 'OGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 24', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 24', '§ 24', 'OGH', 'OGH', '§ 519', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 12', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

OGH Archive | Wir vermessen Vertriebsrecht.
Hat ein Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch, wenn er seine Kunden nicht kennt?
9. Juni 2017 1. Dezember 2017 Dr. Wendelin MoritzAusgleichsanspruch, Handelsvertreter, OGH, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar
“Anonymes Massengeschäft“ und Ausgleichsanspruch
Dieser Beitrag widmet sich der besonderen Konstellation, in der ein Vertragshändler seinem Lieferanten keine Kundendaten überlassen kann, weil er solche Daten nicht hat, und dennoch nach Vertragsende einen Ausgleichsanspruch geltend machen will.
Die Bestimmung des § 24 Handelsvertretergesetz über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreter (Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung behandelt dieser grundlegende Beitrag) ist auf Vertragshändler dann analog anwendbar, wenn der Vertragshändler
derart in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingegliedert ist, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu besorgen hat, und
dem Lieferanten bei Vertragsbeendigung seinen Kundenstamm – in Form der Kundendaten – zu überlassen hat,
so die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0109284, RS0062580, vgl. für Details zur analogen Anwendung auf Vertragshändler diesen Beitrag).
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5. Mai 2017 27. April 2018 Dr. Wendelin MoritzEinstweilige Verfügung, Franchise, Gewerblicher Rechtsschutz, OGH, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Vertikal-GVO, Vertragsbruch, Vertragshändler, Vertriebsbedingungen, ZivilrechtSchreibe einen Kommentar
“Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag” weiterlesen →
3. März 2017 6. Juni 2018 Dr. Wendelin MoritzAusgleichsanspruch, Handelsvertreter, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, OGH, Selektivvertrieb, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar
Wenn zwei spezielle Voraussetzungen vorliegen, hat ein Vertragshändler einen Ausgleichanspruch. § 24 Handelsvertretergesetz ist analog anwendbar.
Ein Vertragshändler erwirbt und veräußert die Vertragsware auf der Grundlage eines Rahmenvertriebsvertrags regelmäßig und im eigenen Namen.
Die Besonderheiten Vertragshändlerverhältnisses hat der österreichischen Gesetzgeber lange nicht beachtet. Insbesondere gibt es zugunsten von Vertragshändlern keine mit § 24 Handelsvertretergesetz vergleichbare Bestimmung über einen Ausgleichsanspruch.
Dieser Beitrag geht den Voraussetzungen nach, unter denen § 24 HVertrG von österreichischen Gerichten auf Vertragshändlerverhältnisse analog angewendet wird. Unter welchen Voraussetzungen haben Vertragshändler bei Vertragsende Anspruch auf einen Ausgleich?
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“Schwarz kaufen” und “20% Mehrwertsteuer geschenkt” – OGH zu unlauterer Werbung
25. August 2016 1. September 2016 Dr. Wendelin MoritzEinstweilige Verfügung, Gewerblicher Rechtsschutz, Irreführung, OGH, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, WerbungSchreibe einen Kommentar
OGH 24.5.2016, 4 Ob 95/16y – “schwarz kaufen”
Die Beklagte betreibt in Österreich zahlreiche Möbelhäuser. Sie warb damit, dass man bei ihr Möbel “schwarz kaufen” könne und damit, dass man 20% Mehrwertsteuer auf ein Möbelstück der Wahl geschenkt bekomme.
Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb erhob gegen diese Praxis aus zweierlei Gründen eine Unterlassungsklage samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung:
Die Kunden der Beklagten hatten den “geschenkten” Betrag tatsächlich nur in Form eines nachträglich einzulösenden Gutscheins erhalten. Es hatte sich also nicht der Kaufpreis für das erworbene Produkt selbst reduziert, vielmehr wurde dem Kunden eine Gutschrift für einen Folgekauf ausgestellt: Erst im Zuge des nächsten Einkaufes konnte ein Möbelstück “schwarz gekauft” werden. Dies habe die Beklagte nicht ausreichend deutlich klargestellt.
Außerdem umfasste der ausgestellte Gutschein zwar tatsächlich einen Rabatt in Höhe der Mehrwertsteuer von 20% auf den Nettokaufpreis, was bezogen auf den Bruttokaufpreis jedoch nur einem Rabatt in Höhe von 16,67% entspricht. Auf diese Diskrepanz habe die Beklagte ebenfalls nicht ausreichend deutlich hingewiesen.
Die Werbung der Beklagten sei deshalb irreführend und unlauter (§ 2 UWG).
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Beweislastverteilung im Verfahren über den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters
26. Juni 2016 1. Dezember 2017 Dr. Wendelin MoritzAusgleichsanspruch, Handelsvertreter, OGH, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar
OGH 24.5.2016, 8 ObA 59/15g
In dieser Entscheidung äußert sich der OGH zur Verteilung der Beweislast im Verfahren über einen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 24 Handelsvertretergesetz. (vgl. auch diesen grundlegenden Beitrag zu Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung). Die beiden Kläger sind die Erben einer Tankstellenpächterin, durch deren Tod der Tankstellenpachtvertrag aufgelöst wurde. Dem Grunde nach ist der Ausgleichsanspruch unstrittig, nur in der Höhe ist man uneinig.
In zwei Instanzen wird dem Klagebegehren in vollem Umfang statt gegeben. Der OGH lässt die außerordentliche Revision der Beklagten zu, um eine Klarstellung in Bezug auf die Beweislastverteilung vornehmen zu können. Die Beklagte hat nämlich gerügt, es würden Feststellungen darüber fehlen, inwieweit die “neuen” Kunden der verstorbenen Tankstellenpächterin nicht bereits vor Beginn des Pachtvertrages Kunden der Beklagten waren (vgl. dazu auch OGH 6 Ob 54/16h).
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Neue Kunden des Unternehmers, nicht des Handelsvertreters!
17. Juni 2016 1. Dezember 2017 Dr. Wendelin MoritzAusgleichsanspruch, Handelsvertreter, OGH, Tankstellenpächter, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar
Kurze Bemerkung zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters – OGH 26.4.2016, 6 Ob 54/16h
Ein Tankstellenpächter (Handelsvertreter) macht gegen den Mineralölunternehmer einen Ausgleichsanspruch (§ 24 Handelsvertretergesetz) geltend. Das Erstgericht stellt einen gewissen Stammkundenanteil des Klägers fest und qualifiziert alle Stammkunden als neue bzw. “intensivierte” Kunden im Sinne des § 24 Abs 1 Z 1 Handelsvertretergesetz. Dem Kläger kommt dies naturgemäß sehr entgegen.
Das Berufungsgericht hebt die Entscheidung auf: Das Erstgericht habe offenbar nur geprüft, ob die Kunden für den Handelsvertreter neu gewesen seien. Rechtlich entscheidend sei hingegen, ob die Kunden für den Unternehmer neu gewesen seien. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung (OGH 8 ObA 299/01f) liege aber auch bereits im Offenhalten und Betreiben einer Tankstelle ein Zuführen neuer Kunden. Insoweit bestehe womöglich ein Widerspruch. Aufgrund dieser Überlegung lässt das Berufungsgericht den Rekurs an den OGH zu (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO).
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“Optiker des Jahres” – Irreführende Werbung vor dem OGH
13. Mai 2016 2. August 2016 Dr. Wendelin MoritzEinstweilige Verfügung, Gewerblicher Rechtsschutz, Irreführung, OGH, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, WerbungSchreibe einen Kommentar
OGH 17.11.2015, 4 Ob 200/15p – “Optiker des Jahres”
Diese erst vor Kurzem ergangene Entscheidung des OGH bietet Anlass, für den Irreführungstatbestand (§ 2 UWG) relevante Grundsätze in Erinnerung zu rufen.
Die Beklagte hatte damit geworben, “Optiker des Jahres” zu sein. Die Klägerin, eine Konkurrentin der Beklagten, begehrte die Unterlassung dieser Werbung und die Erlassung einer entsprechenden einstweiligen Verfügung.
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OGH als Kartellobergericht: Vertikale Preisabsprachen im Lebensmittelhandel
11. April 2016 31. Mai 2016 Dr. Wendelin MoritzKartellverbot, OGH, PreisabsprachenSchreibe einen Kommentar
OGH 8.10.2015, 16 Ok 2/15b
Vor wenigen Monaten sorgte der OGH als Kartellobergericht für Schlagzeilen, weil er über mehrere Gesellschaften des SPAR-Konzerns eine Geldbuße in Höhe von € 30 Mio. verhängte. Die vom OLG Wien als Kartellgericht erster Instanz verhängte Geldbuße wurde dadurch verzehnfacht.
Die von den Kartellgerichten festgestellte Wettbewerbsbeschränkung selbst geriet angesichts dieser spürbar erhöhten Geldbuße in den Hintergrund der Berichterstattung. Wenngleich die OGH-Entscheidung in vielerlei Hinsicht lesenswert ist, soll an dieser Stelle allein der Kartellrechtsverstoß selbst mit wenigen Worten umschrieben werden.
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OGH: Ausgleichsanspruch des Pächters einer geschlossenen Tankstelle
4. April 2016 1. Dezember 2017 Dr. Wendelin MoritzAusgleichsanspruch, Handelsvertreter, OGHSchreibe einen Kommentar
OGH 28.4.2015, 8 ObA 9/15d
Der OGH hat sich in dieser Entscheidung u.a. zur Frage geäußert, welchen Einfluss es auf den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters (Tankstellenpächters) hat, wenn die vom Handelsvertreter gepachtete Tankstelle im Zuge der Beendigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer geschlossen wird:
Womöglich wandern ja nur aufgrund dieser vom Unternehmer getroffenen Entscheidung vom Handelsvertreter akquirierte Stammkunden zur Konkurrenz ab, die ansonsten weiterhin Kunden des Unternehmers geblieben wären. Die dem Unternehmer aus der vom Handelsvertreter aufgebauten Stammkundschaft verbleibenden Vorteile (und somit auch der Ausgleichsanspruch) würden auf diese Weise durch ein Verhalten des Unternehmers zulasten des Handelsvertreters geschmälert.
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OGH zur Arzneimittelwerbung – Was bedeutet eine “bis zu 50% stärkere Wirkung”?
30. März 2016 12. April 2016 Dr. Wendelin MoritzEinstweilige Verfügung, Gewerblicher Rechtsschutz, Irreführung, OGH, Unlauterer Wettbewerb, WerbungSchreibe einen Kommentar
OGH 17.11.2015, 4 Ob 184/15k
Der beklagte Arzneimittelhersteller hatte ein Medikament mit der Behauptung beworben, es wirke um “bis zu 50% stärker” als die vergleichbaren Arzneimittel der Konkurrenz. Ein Mitbewerber wollte sich dies nicht gefallen lassen und ging gegen diese Behauptung per Unterlassungsklage und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vor. Er machte geltend, dass diese Behauptung irreführend und somit unlauter sei (§ 2 UWG).
Der beklagte Arzneimittelhersteller konnte im Provisorialverfahren bescheinigen, dass sein Medikament tatsächlich stärker wirkt als die Konkurrenzmedizin und dass im Vergleich zum Medikament eines Konkurrenten die Wirkung tatsächlich um 50% stärker ist.
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OGH als Kartellobergericht: Vergeblicher Kampf gegen die Hausdurchsuchung
23. März 2016 12. April 2016 Dr. Wendelin MoritzBWB, Dawn Raid, Hausdurchsuchung, Kartellgericht, Kartellverbot, OGH, PreisabsprachenSchreibe einen Kommentar
OGH 20.1.2016, 16 Ok 10/15d
In dieser Rechtssache hatte der OGH als Kartellobergericht über mehrere Rekurse gegen vom Kartellgericht (OLG Wien) angeordnete Hausdurchsuchungen (“Dawn Raids”) zu entscheiden. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte als Antragstellerin beim Kartellgericht (OLG Wien) gegen insgesamt sechs Gesellschaften (Erst- bis Sechstantragsgegnerin) die Anordnung einer Hausdurchsuchung erwirkt. Diese Gesellschaften sind gesellschaftsrechtlich alle unter dem Dach einer bekannten und einflussreichen österreichischen Genossenschaft verbunden und hatten ihren Unternehmenssitz im selben Gebäude.
Sämtlichen Rekursen wurde vom OGH nicht Folge gegeben. Die ausführliche Begründung des OGH bietet Anlass, einzelne bei kartellrechtlichen Hausdurchsuchungen (§ 12 Wettbewerbsgesetz) bedeutsame Aspekte zu beleuchten.
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OGH: Kündigung eines Kfz-Werkstattvertrages wegen mangelnder Kundenzufriedenheitswerte sachlich gerechtfertigt
15. März 2016 15. März 2016 Dr. Wendelin MoritzErsatzteilvertrieb, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Kundendienst, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, OGH, Selektivvertrieb, Vertragshändler, WerkstattvertragSchreibe einen Kommentar
OGH 19.3.2013, 4 Ob 205/12v und OGH 16.6.2015, 4 Ob 255/14z
Aufgrund der identen Parteienbezeichnungen liegt die Annahme nahe, dass hier dieselbe Rechtssache gleich zweimal vor dem OGH gelandet ist, nämlich sowohl im Provisorialverfahren über die beantragte einstweilige Verfügung als auch im Hauptverfahren. Geklagt hatte eine Kfz-Werkstatt, der die Beklagte – die österreichische VW-Vertriebstochtergesellschaft – den VW-Werkstattvertrag ordentlich gekündigt hatte. Dagegen wehrte sich die Klägerin mit einer Klage samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Der Beklagten sollte aufgetragen werden, den VW-Werkstattvertrag fortzusetzen.
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OGH als Kartellobergericht: Verweigerung eines Kfz-Werkstattvertrages sachlich gerechtfertigt
12. März 2016 16. März 2016 Dr. Wendelin MoritzErsatzteilvertrieb, Kartellverbot, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Kundendienst, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, OGH, Selektivvertrieb, Vertragshändler, WerkstattvertragSchreibe einen Kommentar
OGH 8.10.2015, 16 Ok 1/15f – K-Vertriebsorganisation
Die Antragstellerin handelt mit Kraftfahrzeugen und betreibt eine Kfz-Werkstatt. Sie war jahrelang autorisierte KIA-Vertragshändlerin und KIA-Vertragswerkstatt. Die Antragsgegnerin ist die österreichische Importeursgesellschaft des KIA-Konzerns und war als solche langjährige Vertragspartnerin der Antragstellerin. Im Jahr 2008 hatte sie den KIA-Händler- und Werkstattvertrag ordentlich gekündigt, nachdem es ab dem Jahr 2006 zu groben Unstimmigkeiten und Meinungsverschiedenheiten gekommen war. Die gegen diese Kündigung gerichtete Klage der Antragstellerin auf Vertragszuhaltung blieb in drei Instanzen ohne Erfolg (OGH 19.6.2013, 3 Ob 33/13v).
Im vorliegenden Verfahren ging die Antragstellerin nun kartellrechtlich gegen die Antragsgegnerin vor und erhob schwerwiegende Vorwürfe:
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OGH: “DUFF BEER” – Auch nicht-österreichische ältere nationale Marke vernichtet die Gemeinschaftsmarke
7. März 2016 16. März 2016 Dr. Wendelin MoritzEinstweilige Verfügung, Gemeinschaftsmarke, Markenpriorität, Markenrecht, OGH, UnterlassungsanspruchSchreibe einen Kommentar
OGH 27.1.2016, 4 Ob 183/15p
In der TV-Serie “Die Simpsons” wird bekanntlich Bier der Marke “Duff” getrunken. Die Produzentin dieser TV-Serie hat vor österreichischen Gerichten eine deutsche Handelsgesellschaft u.a. auf Unterlassung geklagt, die eine österreichische Brauerei mit der Abfüllung von Bier in Dosen mit der Aufschrift “Duff” und mit der anschließenden Lieferung nach Deutschland beauftragt hatte.
Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke “Duff”, die am 9. Juni 2009 angemeldet und am 26. März 2014 registriert wurde. Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Marke “Duff Beer”, die am 12. Jänner 1999 angemeldet und am 8. Juni 1999 registriert wurde.
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“Keinstaub” vs “Feinstaub” – Unlauter werbender Wirtschaftskammerfachverband
3. März 2016 16. März 2016 Dr. Wendelin MoritzEinstweilige Verfügung, Irreführung, OGH, Unlauterer Wettbewerb, WerbungSchreibe einen Kommentar
OGH 17.11.2015, 4 Ob 129/15x
Beklagt war ein in der Wirtschaftskammer angesiedelter Fachverband. Mitglieder dieses Fachverbandes sind u.a. Unternehmen aus der Fernwärmebranche. Die Aufgabe des Fachverbandes war es auch, für Fernwärme zu werben.
Unter dem Slogan “Keinstaub” auf grünem Grund bewarb der beklagte Fachverband das Heizen mit Fernwärme. Er stellte dies dem “Feinstaub”, der bei herkömmlichen Heizlösungen entsteht, auf rotem Grund gegenüber. Heizen sei gesundheitsgefährdend, Heizen mit Fernwärme senke hingegen die Feinstaubbelastung.
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19. Februar 2016 3. März 2016 Dr. Wendelin MoritzMarkenrecht, OGH, Selektivvertrieb, Unterlassungsanspruch, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar
“OGH: Verwendung des MAZDA-Logos durch freie Kfz-Werkstatt unzulässig” weiterlesen →
OGH: Unverhältnismäßigkeit eines markenrechtlichen Auskunftsbegehrens wegen drohender Marktabschottung
17. Februar 2016 3. März 2016 Dr. Wendelin MoritzAuskunftsanspruch, Markenrecht, Markenware, OGH, Selektivvertrieb, Unlauterer WettbewerbSchreibe einen Kommentar
OGH 17.11.2015, 4 Ob 170/15a
In dieser bemerkenswerten Entscheidung hat sich der OGH damit auseinander gesetzt, ob es dem Markeninhaber und Organisator eines selektiven Vertriebssystems möglich sein soll, ein Leck im selektiven Vertriebsnetz mit Hilfe des markenrechtlichen Auskunftsanspruches zu finden und zu stopfen.
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