Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/79622-personalausweis-gebuehrenpflichtigen-ablehnungbescheid-erhalten.html
Timestamp: 2017-12-16 17:52:44
Document Index: 117500632

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 21', '§ 19', '§ 53', '§ 1', '§ 4', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 80', '§ 19']

Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
19.09.2011, 10:25 #1
Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten
auf meinen Antrag au eine ermäßigte Gebühr für das Ausstellen des neuen Personalausweises, habe ich nun den Ablehnungsbescheid erhalten.
Dafür möchte die Stadt 75 EUR und 1,45 EUR obwohl das Port nachweislich nur 0,55 EUR gekostet hat.
Ist das rechtes, ich dachte immer erst im Widerspruchsverfahren werden gebühren fällig?
Anbei der 3 Seitige Bescheid.
Könnt Ihr mir vielleicht bei der Begründung des Widerspruch es helfen?
Bescheid.pdf (553,9 KB, 827x aufgerufen)
19.09.2011, 10:31 #2
AW: Personalausweiß- Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten
goil, wenn die stadt nun noch auf das eintreiben der 75€ verzichtet, dann hast du geld für 3 ausweise bekommen. reicht bis ans lebensende...
die haben se wohl nich mehr alle? sowas hab ich ja noch nie gehört. da is aber mal ein widerspruch fällig, der sich gewaschen hat.
...sie haben die kosten des verfahrens zu bezahlen...
wattn fürn verfahren?
19.09.2011, 10:37 #3
Hab ich das richtig verstanden, Du wolltest 2 Euro Ermässigung haben?
19.09.2011, 10:38 #4
Mir hat es auch die Sprache verschlagen als ich das gelesen habe.
Vielleicht weil ich auf einen Bescheid bestanden habe?
Aufjeden Fall lege ich Widerspruch ein.
19.09.2011, 10:39 #5
Nee, für 2 EUR wollte ich den Ausweiß, da ich bis zum August die 2 EUR angespart haben konnte aus der Regeleistung.
19.09.2011, 10:39 #6
die haben se doch nicht alle. ich glaube kaum das der betrag eintreibbar ist, würde ich also garnicht weiter meine energie mit verschwenden. die wollen dich sicher nur abschrecken und ihre ruhe haben.
19.09.2011, 10:42 #7
Stelle doch mal alle Schreiben die du bisher von diesem Amt bekommen hast, anonym ein.
Was kostet denn ein neuer Personalausweist jetzt regulär????
Also jetzt rein zum technischen Ablauf (ohne dass ich den bewerte):
Deine Schreiben vom 15.06.11 und 24.06.11 wurden als Antrag gewertet,
die Antwort des Bürgermesters vom 20.06.11 und das Ratenzahlungsangebot vom 05.07.11 als Bescheid,
und Dein Antrag vom 08.08.11 als Widerspruch.
Inwieweit so eine Umdeutung zum Nachteil des Bürgers zulässig ist, sollte man einen Anwalt beurteilen lassen.
19.09.2011, 10:53 #9
Die vorherigen 2 Antworten, waren Anfragen, die Antwort enthielt werder das Wort Bescheid, noch war eine Rechtsfolgebelehrung enthalten.
Aber es kann sich auch so jetzt nicht um einen Widerspruchsbescheid handeln, da ja in den Bescheid nun die Rechtshilfebelehrung den Wiedersprich als Rechtsbehelf ausweist, somit ist der Bescheid ein Ablehnungbescheid, gegen dem der Widerspruch als Rechtsbehelf zugelassen ist.
19.09.2011, 11:27 #10
...28,80 Euro für Bürger und Bürgerinnen ab 24 Jahren und 22,80 Euro für Personen unter 24 Jahren. Bei Neubeantragung eines Personalausweises nach Verlust fällt ebenfalls eine Gebühr von 28,80 Euro an. Bedürftige Personen können ganz oder teilweise von den Gebühren befreit werden. Ob und in welchem Umfang dies möglich ist, liegt im Ermessen der Kommune.
Quelle: Der neue Personalausweis - Fragen & Antworten - Was kostet der neue Personalausweis, welche Kosten fallen bei Verlust und Neubeantragung an und wer ist von den Kosten befreit?
Also die Kommune "bestimmt", wer zahlen muss und wer nicht. Hast du denn deinen Bescheid mit eingereicht und auf deine Bedürftigkeit hingewiesen?
19.09.2011, 11:31 #11
Ich finde diese Schreiben von der Behörde sehr merkwürdig.
Vor allem den Absatz "... dass Sie weiterhin um Ablehnung Ihres Antrages ersuchen...".
19.09.2011, 13:01 #12
Für diesen Bescheid wollen sie 76 Euro. Also da würde ich an deiner Stelle zu einem Rechtsanwalt gehen.
Diese Vorgehensweise von der Behörde ist schon mehr als fragwürdig.
19.09.2011, 15:29 #13
Jetzt ist guter Rad teuer, ich glaube, die sind sauer, das ich auf einen Rechtsmittelfähigen Bescheid bestanden habe, die ganze vorherigen Schreiben, die im Ablehnungbescheid auf der ersten Seite erwähnt sind, haben ja gar nichts mir den Antrag zu tun, das waren alles formlose Anfragen und deren Antworten.
Das die Erstellung des Bescheides 90 Minuten gedauert hat, glaube ich auch nicht, den mir wurde auf ein formloses Anfragen meinerseits, fast das gleiche geantwortet.
Ich habe auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid bestanden, das ich Widerspruch einreichen wollte und dieser wird ja zur Entscheidung der Kommunalaufsicht vorgelegt.
Wie sollte ich nun einen Widerspruch begrübden?
19.09.2011, 15:35 #14
Ich bin ein echter Freund jedweden konstruktiven Widerstandes....aber ich kann nur zur Schadensbegrenzung raten.
Fakt ist die (wirklich happigen € 28,80 Gebühren für den BPA plus Fotos und eventuell einen vorläufigen BPA) sind im Regelbedarf enthalten. Wie die zuständige Behörde das festlegt wurde leider nicht vom Gesetzgeber normiert... also nach Gutdünken.
Dass das alles hanebüchen ist, wenn man ein paar Schritte Abstand nimmt......ist unbestritten.
19.09.2011, 15:39 #15
Kannst du da nicht persönlich auf diesem Amt vorbeii gehen, und willst begründet haben,wie sie auf diese Summe kommen.
Diese Behörden sollten doch grundlegend geschult sein, um zu entscheiden, wenn es eine Vergünstigung gibt.
Ich an deiner Stelle würde fragen, wofür sie diese 76 Euro wollen????
19.09.2011, 15:41 #16
Ja, ich werde einmal dort vorbei gehen, wobei ich mit noch nicht sicher bin, ob ich mir einen Gesprächstermin direkt beim Bürgermeister geben lasse, oder mit dem Herren, der den Bescheid erstellt hat.
19.09.2011, 15:45 #17
War der Name von einem SB in deinem Brief nicht lesbar?
Sonst rufe auf der Behörde an und frage nach wer für den Bereich zuständig ist und verlange dann vom entsprechenden SB einen Termin.
Hast du aber hoffentlich nur einmal den Antrag für einen neuen Personalausweis gestellt?
Wo steht dies geschrieben, dass Leistungsempfänger von ALG 2 den Personalausweis für 2 Euro bekommen können.
19.09.2011, 16:00 #18
Ja, einmal, die vorherigen Schreiben haben eigentlich nichts mit den Antrag zu tun, deswegen wundere ich mich auch, das diese im Ablehnungsbescheid aufgeführt wurden.
Aber wurde dieser Ablehnungsbescheid definitiv von der gleichen Behörde ausgestellt, als deine anderen Schreiben die du von dieser Behörde bekommen hast.
Eigentlich sollte doch jeder Verwaltungsangestellte dieser Behörde informiert sein, wie der Paragraph anzuwenden ist.
Weil mit solchen Fällen haben die es doch öfters zutun.
Für die Vorschriften an der Gesetzgebung können ja die SB auch nichts ändern.
Hilfreich für dich ist vielleicht indem du alles für dich nochmals zeitlich auflistet. Dann behältst du besser den Überblick. Denn du musst sicherlich den Sachverhalt nochmals eindeutig klären.
19.09.2011, 16:18 #20
Ja, der Bescheid kommt von der gleichen Stelle.
Am 15.6 fragte ich formlos nach, am 20.6 antworte mir der Bürgermeister das es keine Ermäßigung gibt, da ab. 1.1.2011 0,25 EUR im Regelsatz enthalten sein, daraufhin schrieb ich am 24.6 das ich aber bis August nur 2 EUR ansparen kann, daraufhin wurde mir am 5.7 von einen Mitarbeiter der Stadt eine Ratenzahlung vorgeschlagen.
Am 8.8 stellte ich dann den Antrag, auf den nun der Ablehungsbescheid erstellt wurde.
19.09.2011, 17:18 #21
http://www.waltershausen.de/download...tensatzung.pdf
da sind jede menge ansätze drin, mit denen man diesen bescheid angreifen kann.
§ 4 Abs 3; § 12
btw. die rechnen noch mit DM !!!
auch das könnte eine hilfe sein, da man ja gar nicht wissen kann was solch ein bescheid tatsächlich kostet.
19.09.2011, 17:34 #22
Steht doch im Bescheid!
Für die öffentliche Leistungen der Verwaltung werden Verwaltungsgebühren erhoben, soweit sie individuell zurechenbar sind (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ThürVwKostG). Hier handelt es sich um eine Amtshandlung, sodass eine öffentliche Leistung vorliegt (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 ThürVwKostG). Sie ist auch individuell zurechenbar, weil sie beantragt wurde (§ 1 Abs. 7 Nr. 1 ThürVwKostG). Damit ist die Bearbeitung gebührenpflichtig.
Für die Bemessung der Gebühr ist hier die ThürAllgVwKostO maßgeblich, da es um die Ablehnung eines Antrag geht (§ 4 Abs. 1 iVm. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ThürVwKostG). Und hier hat sich ein Fehler in den Bescheid eingeschlichen: Die Stadt fordert zu wenig! Für einen Beamten im gehobene Dienst sind pro 15 Minuten 13,50 Euro anzusetzen (Tz. 1.4.1.2. des Allgemeinen Kostenverzeichnisses). Angesetzt wurden aber nur 11,00 Euro.
Mit der Rechtskraft des Bescheides wird dieser hinsichtlich der Gebühren und Auslagen zu einem vollstreckbaren Titel (§ 19 ThürVwZVG) mit einer Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 53 Abs. 2 Satz 1 ThürVwVfG).
Für das Widerspruchsverfahren fallen übrigens wieder Gebühren und Auslagen an (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 iVm. § 4 Abs. 1 iVm. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ThürVwKostG). Sollte es vor das Verwaltungsgericht gehen, fallen auch Gerichtskosten. Und hier hat man im Falle des Unterliegens auch die Kosten der Behörde zu tragen.
19.09.2011, 17:39 #23
Nein, kann man nicht. Die Satzung gilt nur in Selbstverwaltungsaufgaben (§ 1 Abs. 1). Hier handelt es sich um einen Fall des § 1 Abs. 3, da die Ausführung des PAuswG eine Weisungsaufgabe ("übertragener Wirkungskreis") ist (§ 3 Satz 2 ThürPAuswG).
19.09.2011, 17:54 #24
Die Stadt fordert zu wenig! Für einen Beamten im gehobene Dienst sind pro 15 Minuten 13,50 Euro anzusetzen (Tz. 1.4.1.2. des Allgemeinen Kostenverzeichnisses). Angesetzt wurden aber nur 11,00 Euro.
Ich denke das die Gebühren doch nach der Stadtsatzung angerechnet wurden, dort steht unter Punkt 3 der Gebührenverordnung:
Ausfertigungen oder Abschriften 30 Min 22 DM umgerechnet also 11 EUR.
Hat denn der Widerspruch aufschiebende Wirkung?
19.09.2011, 18:14 #25
Nein! Wie ich schon schrieb, gilt die Satzung nur bei Selbstverwaltungsaufgaben. In Weisungsaufgaben gilt das ThürVwKostG (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ThürVwKostG). Auch hinsichtlich der Auslagen (§ 11 ThürVwKostG). Außerdem wirfst du gerade Gebühren und Auslagen durcheinander.
Nein (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; vgl. auch OVG Münster - 9 B 1826/00, VGH Mannheim - 2 S 340/04, OVG Hamburg - 2 Bs 171/98, VG Gelsenkirchen - 7 L 967/08, VG Magdeburg - A 5 K 124/96, VG Potsdam - 5 L 1142/01). Der Bescheid ist sofort vollstreckbar (§ 19 Nr. 3 ThürVwZVG).