Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/recht-eltern-pflege-3125755
Timestamp: 2020-08-04 00:11:07
Document Index: 255647462

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 49', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 95']

Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder - und die räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern | Rechtslupe
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann [1].
Eine räum­li­che Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern gegen deren Wil­len stellt den stärks­ten Ein­griff in das Eltern­grund­recht dar, der nur unter strik­ter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes erfol­gen bezie­hungs­wei­se auf­recht­erhal­ten wer­den darf [2]. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt die­sen Ein­griff nur unter der stren­gen Vor­aus­set­zung, dass das elter­li­che Fehl­ver­hal­ten ein sol­ches Aus­maß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det wäre [3].
Eltern­recht und Kin­des­wohl­ge­fähr­dung
Eltern­recht – und sein Schutz im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren
Eltern­recht und Kin­des­wohl­ge­fähr­dung[↑]
Eine sol­che Gefähr­dung des Kin­des ist dann anzu­neh­men, wenn bei ihm bereits ein Scha­den ein­ge­tre­ten ist oder sich eine erheb­li­che Gefähr­dung mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt [4].
Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall erfüllt sind, unter­liegt wegen des beson­de­ren Ein­griffs­ge­wichts einer stren­gen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung, die sich nicht dar­auf beschränkt, ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts beruht [5], son­dern auch auf ein­zel­ne Aus­le­gungs­feh­ler [6] sowie auf deut­li­che Feh­ler bei der Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts [7] erstreckt ist.
Eltern­recht – und sein Schutz im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren[↑]
Der Grund­rechts­schutz beein­flusst auch die Gestal­tung des Ver­fah­rens­rechts [8]. Das Gericht hat von sich aus – nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen – die zur Fest­stel­lung der Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen zu ver­an­las­sen und durch­zu­füh­ren sowie die geeig­net erschei­nen­den Bewei­se auf­zu­neh­men. Aller­dings bestimmt das Fach­ge­richt zugleich – auch in kind­schafts­recht­li­chen Ver­fah­ren – selbst über den Umfang sei­ner Ermitt­lun­gen [9]. Das Ver­fah­ren muss aber grund­sätz­lich dazu geeig­net sein, eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für eine am Kin­des­wohl ori­en­tier­te Ent­schei­dung zu erlan­gen [10].
Im Eil­ver­fah­ren bemes­sen sich die Mög­lich­kei­ten des Gerichts, das Sor­ge­recht ohne abschlie­ßen­de Ermitt­lung des Sach­ver­halts zu ent­zie­hen, einer­seits nach dem Recht des Kin­des (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG), durch die staat­li­che Gemein­schaft vor nach­hal­ti­gen Gefah­ren geschützt zu wer­den, und ande­rer­seits ins­be­son­de­re nach dem Recht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), von einem unbe­rech­tig­ten Sor­ge­rechts­ent­zug ver­schont zu blei­ben [11]. Weil bereits der vor­läu­fi­ge Ent­zug der gesam­ten Per­so­nen­sor­ge einen erheb­li­chen Ein­griff in die Grund­rech­te der Eltern dar­stellt, sind grund­sätz­lich auch bei einer Sor­ge­rechts­ent­zie­hung im Eil­ver­fah­ren hohe Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­er­mitt­lung zu stel­len. Soll das Sor­ge­recht vor­läu­fig ent­zo­gen wer­den, sind die Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­er­mitt­lung umso höher, je gerin­ger der mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­de Scha­den des Kin­des wiegt, in je grö­ße­rer zeit­li­cher Fer­ne der zu erwar­ten­de Scha­dens­ein­tritt liegt und je weni­ger wahr­schein­lich die­ser ist [12]. Ein­fach­recht­lich drückt sich die­se Anfor­de­rung in der Vor­schrift des § 49 Abs. 1 FamFG aus, die ein drin­gen­des Bedürf­nis für ein sofor­ti­ges Tätig­wer­den erfor­dert, was vor­aus­setzt, dass ein Abwar­ten bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mög­lich ist, weil die­se zu spät kom­men wür­de, um die zu schüt­zen­den Inter­es­sen (hier: das Kin­des­wohl) zu wah­ren. Nicht aus­rei­chend ist, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung dem erstreb­ten Ziel (hier: dem Kin­des­wohl) am bes­ten ent­spre­chen wür­de [13].
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ver­let­zen im hier ent­schie­de­nen Fall die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts Olden­burg [14] und des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg [15] das Grund­recht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es wur­den weder hin­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen zum Vor­lie­gen einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung in Bezug auf den Vater getrof­fen, noch erweist sich der voll­stän­di­ge Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge als ver­hält­nis­mä­ßig.
Dass eine den Sor­ge­rechts­ent­zug bezüg­lich des Vaters tra­gen­de Kin­des­wohl­ge­fahr hin­rei­chend wahr­schein­lich ist, lässt sich den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht ent­neh­men und ist auch ansons­ten nicht ersicht­lich. Das Ober­lan­des­ge­richt geht bereits von einem unzu­tref­fen­den Ent­schei­dungs­maß­stab aus. Fer­ner haben die Gerich­te den Sach­ver­halt im Hin­blick auf das Vor­lie­gen einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung nicht im erfor­der­li­chen Maß ermit­telt.
Das Ober­lan­des­ge­richt legt sei­ner Ent­schei­dung einen unzu­tref­fen­den Ent­schei­dungs­maß­stab zugrun­de. Indem es sei­ne Ent­schei­dung, dem Vater das Sor­ge­recht zu ent­zie­hen, dar­auf stützt, dass er gegen­über dem Vor­mund "nicht als vor­zugs­wür­dig" anzu­se­hen sei, ver­kennt es, dass die blo­ße Exis­tenz "bes­se­rer" Alter­na­ti­ven den Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Die­ser kommt allein dann in Betracht, wenn im Fal­le des Ver­bleibs des Sor­ge­rechts beim Betrof­fe­nen eine nach­hal­ti­ge Kin­des­wohl­ge­fähr­dung zu befürch­ten wäre.
Die Begrün­dun­gen der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen las­sen das Vor­lie­gen einer hin­rei­chend kon­kre­ten Kin­des­wohl­ge­fähr­dung, die es ohne wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­hal­tes recht­fer­ti­gen könn­te, dem Vater das Sor­ge­recht sofort zu ent­zie­hen, nicht erken­nen.
Ins­be­son­de­re ver­mag das vom Ober­lan­des­ge­richt ange­führ­te Feh­len einer trag­fä­hi­gen Bezie­hung des Vaters zu sei­nen Kin­dern allein kei­ne Kin­des­wohl­ge­fähr­dung zu begrün­den.
Die ange­grif­fe­ne Beschwer­de­ent­schei­dung beschränkt sich in der Sache auf die Äuße­rung der Befürch­tung, der Vater wer­de künf­tig der Mut­ter die Betreu­ung der Kin­der über­las­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat hier­zu aller­dings kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Es stützt sich aus­schließ­lich auf die Äuße­rung des Vaters im amts­ge­richt­li­chen Anhö­rungs­ter­min vom 17.02.2017, wonach er eine Rück­kehr der Kin­der zur Mut­ter wün­sche. Dem­ge­gen­über hat der Vater im Beschwer­de­ver­fah­ren schrift­sätz­lich mehr­fach zum Aus­druck gebracht, dass er kei­nes­wegs einen unbe­auf­sich­tig­ten Umgang der Kin­der mit der Mut­ter befür­wor­te und gera­de nicht anstre­be, die Kin­der abrupt aus der Bereit­schafts­pfle­ge­fa­mi­lie zu neh­men und der Mut­ter – unbe­auf­sich­tigt – zu über­las­sen, son­dern im Gegen­teil eine Fort­dau­er der Fremd­un­ter­brin­gung anre­ge und auch akzep­tie­ren wer­de. Die Ernst­haf­tig­keit die­ser Anga­ben hät­te das Ober­lan­des­ge­richt näher über­prü­fen müs­sen. Ins­be­son­de­re hät­te es hier­zu wei­te­rer Ermitt­lun­gen etwa durch die Befra­gung der Fach­kräf­te (Jugend­amt, Ver­fah­rens­bei­stän­din) und gege­be­nen­falls einer per­sön­li­chen Anhö­rung des Vaters durch das Ober­lan­des­ge­richt bedurft.
Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer nach­hal­ti­gen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung erge­ben sich auch nicht aus dem Ver­weis des Ober­lan­des­ge­richts auf die Äuße­run­gen der Ver­fah­rens­bei­stän­din und des Jugend­am­tes. Der Bericht der Ver­fah­rens­bei­stän­din vom 23.01.2017 ent­hält zu der Fra­ge des Vor­lie­gens einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung, die aus der Sor­ge­be­rech­ti­gung des Vaters resul­tie­ren könn­te, kei­ner­lei Aus­füh­run­gen und regt ledig­lich eine Begut­ach­tung der Mut­ter an. Die im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­te Stel­lung­nah­me des Jugend­am­tes vom 24.01.2017 beschränkt sich auf die Aus­sa­ge, dass der Vater nach Ansicht des Jugend­am­tes nicht der sor­ge­be­rech­tig­te Vater der Kin­der sei, wes­halb die­ser im Zuge der Maß­nah­men der Hil­fe und Inob­hut­nah­me nicht zu infor­mie­ren gewe­sen sei und man­gels Kon­takts des Vaters zu den Zwil­lin­gen kei­ne Umgangs­kon­tak­te befür­wor­tet wür­den. Im Rah­men der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 17.02.2017 sprach die Ver­tre­te­rin des Jugend­am­tes zwar der Mut­ter die Erzie­hungs­fä­hig­keit ab, traf jedoch kei­ne Aus­sa­ge zum Vor­lie­gen einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung durch den Vater im Fal­le der Aus­übung des Sor­ge­rechts durch ihn.
Die unzu­rei­chen­de Aus­er­mitt­lung des Sach­ver­hal­tes war auch nicht des­halb ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, weil ein drin­gen­des Bedürf­nis für ein sofor­ti­ges Tätig­wer­den bestan­den hät­te [16]. Das Vor­lie­gen eines drin­gen­den Bedürf­nis­ses für den sofor­ti­gen Sor­ge­rechts­ent­zug lässt sich weder der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts, noch der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ent­neh­men. Im Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen waren die Kin­der bereits fremd­un­ter­ge­bracht. Der Vater hat­te zudem im Beschwer­de­ver­fah­ren schrift­sätz­lich erklärt, die Kin­der nicht vor­ei­lig zu sich neh­men zu wol­len, son­dern die Absicht kund­ge­tan, die­se in der Pfle­ge­fa­mi­lie zu belas­sen. Danach waren die Gefah­ren, die den Kin­dern im müt­ter­li­chen Haus­halt droh­ten, gebannt; eine beson­de­re Dring­lich­keit lag daher nicht vor.
Dar­über hin­aus ist der sofor­ti­ge Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge gegen­über dem Vater unver­hält­nis­mä­ßig (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG).
Die Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts lässt nicht erken­nen, dass es erfor­der­lich war, dem Vater im Wege einst­wei­li­ger Anord­nung die gesam­te Per­so­nen­sor­ge zu ent­zie­hen. Die vom Ober­lan­des­ge­richt ange­nom­me­ne; und vom Vater akzep­tier­te Not­wen­dig­keit einer (vor­über­ge­hen­den) Fremd­un­ter­brin­gung der Kin­der allein erfor­dert nicht zwangs­läu­fig den Sor­ge­rechts­ent­zug. Selbst wenn eine Fremd­un­ter­brin­gung gebo­ten ist, kann der Sor­ge­rechts­ent­zug zur Abwen­dung einer dem Kind dro­hen­den Gefahr ins­be­son­de­re dann ent­behr­lich sein, wenn der erzie­hungs­be­rech­tig­te Eltern­teil die Fremd­un­ter­brin­gung mit­trägt und unter­stützt und alle im Zusam­men­hang hier­mit not­wen­dig wer­den­den Mit­wir­kungs­hand­lun­gen vor­nimmt oder vor­zu­neh­men bereit ist. Sind die Eltern wil­lens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremd­un­ter­brin­gung abzu­wen­den, ist ein fami­li­en­ge­richt­li­ches Ein­schrei­ten grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich und damit unver­hält­nis­mä­ßig [17].
Der Vater hat einer Inob­hut­nah­me der Kin­der zu kei­nem Zeit­punkt wider­spro­chen. Zwar hat er im Anhö­rungs­ter­min vom 17.02.2017 geäu­ßert, sich eine Rück­kehr der Kin­der zur Mut­ter und künf­tig ein Zusam­men­le­ben mit ihr und den Kin­dern zu wün­schen. Hier­aus folgt jedoch nicht, dass er die Kin­der aus der Bereit­schafts­pfle­ge­fa­mi­lie her­aus­neh­men und der Mut­ter über­ge­ben wer­de, sobald er die elter­li­che Sor­ge allein aus­üben wür­de. Viel­mehr hat der Vater im Rah­men des Beschwer­de­ver­fah­rens aus­drück­lich eine Ver­blei­bens­an­ord­nung und einen tem­po­rä­ren Umgangs­aus­schluss in Bezug auf die Mut­ter ange­regt und zugleich ver­si­chert, die Kin­der nicht vor­ei­lig zu sich neh­men zu wol­len. Aus­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen dazu, wes­halb zu befürch­ten sein könn­te, dass er sich nicht an sei­ne Zusi­che­rung hal­ten wer­de, las­sen sich der Ent­schei­dung nicht ent­neh­men.
Auch in der von dem Ober­lan­des­ge­richt in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dung des Amts­ge­richts fin­den sich kei­ne Aus­füh­run­gen, anhand derer sich eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit dafür ergä­be, dass der Vater die Kin­der unver­mit­telt und ohne vor­he­ri­ge Abspra­che aus ihrem der­zei­ti­gen Umfeld her­aus­neh­men wür­de.
Selbst wenn nach – hier nicht durch­ge­führ­ten – Ermitt­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Zwei­fel an die­ser Zusa­ge des Vaters fort­be­stan­den hät­ten, wäre zu erör­tern gewe­sen, ob der Erlass einer Ver­blei­bens­an­ord­nung als mil­de­res Mit­tel zu einem Ent­zug des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts in Betracht gekom­men wäre. Auch dies hat das Ober­lan­des­ge­richt vor­lie­gend nicht getan.
Soll­te der Erlass einer Ver­blei­bens­an­ord­nung aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den als mil­de­res Mit­tel nicht in Betracht kom­men, hät­te im Fal­le eines Her­aus­ga­be­be­geh­rens des Vaters im Übri­gen immer noch die Mög­lich­keit bestan­den, ihm dann das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht im Eil­ver­fah­ren zu ent­zie­hen [18].
Fer­ner hat das Gericht kei­ne Anhalts­punk­te dafür benannt, dass das Jugend­amt ohne einen sofor­ti­gen und voll­stän­di­gen Sor­ge­rechts­ent­zug dar­an gehin­dert gewe­sen wäre, die not­wen­di­gen Maß­nah­men zum Schutz der Kin­der zu ergrei­fen, etwa weil der Vater not­wen­di­ge Mit­wir­kungs­hand­lun­gen nicht vor­ge­nom­men hät­te. Weder die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen noch die in Bezug genom­me­nen Stel­lung­nah­men des Jugend­amts und der Ver­fah­rens­bei­stän­din las­sen erken­nen, dass und wes­halb der Vater nicht wil­lens oder in der Lage wäre, die im Rah­men der Per­so­nen­sor­ge erfor­der­li­chen Ent­schei­dun­gen zum Woh­le sei­ner fremd­un­ter­ge­brach­ten Kin­der zu tref­fen und an den hier­für not­wen­di­gen Maß­nah­men mit­zu­wir­ken, so dass es eines Ent­zugs der voll­stän­di­gen elter­li­chen Sor­ge bedurft hät­te.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf die­sen Ver­stö­ßen gegen das Eltern­grund­recht. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Fach­ge­rich­te bei Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls eine Ent­schei­dung zuguns­ten des Vaters getrof­fen hät­ten.
Es erscheint ange­zeigt, nur den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil dem Vater damit bes­ser gedient ist. Denn es liegt in sei­nem Inter­es­se, mög­lichst rasch eine das Ver­fah­ren abschlie­ßen­de Ent­schei­dung zu erhal­ten [19].
Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Beschluss des Amts­ge­richts gerich­tet ist, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, weil infol­ge der Auf­he­bung und Rück­ver­wei­sung der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts der Rechts­weg vor den Fach­ge­rich­ten wie­der eröff­net ist [20].
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Juli 2017 – 1 BvR 1202/​17
vgl. BVerfGE 60, 79, 91; 72, 122, 140; 136, 382, 391; stRspr[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 – 1 BvR 1178/​14 23, m.w.N.; Beschluss vom 03.02.2017 – 1 BvR 2569/​16 44 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 136, 382, 391[↩]
vgl. BVerfGE 53, 30, 65; 55, 171, 182; 79, 51, 66f.; 99, 145, 162[↩]
vgl. BVerfGE 79, 51, 62[↩]
vgl. BVerfGE 55, 171, 182 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/​13 22[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/​13 23[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.08.2015 – 1 BvR 1084/​1520 m.w.N.[↩]
AG Olden­burg, Beschluss vom 20.02.2017 – 5 F 1433/​16 EA-SO[↩]
OLG Olden­burg, Beschluss vom 25.04.2017 – 4 UF 39/​17[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.08.2015 – 1 BvR 1084/​15 25[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.06.2014 – 1 BvR 725/​14 39; Beschluss vom 19.08.2015 – 1 BvR 1084/​15 22 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.08.2015 – 1 BvR 1084/​15 24[↩]
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