Source: https://vdvc.de/blog/2015/02/20/bundestag-verschaerft-killerspielverbot/
Timestamp: 2019-10-20 06:11:36
Document Index: 96617690

Matched Legal Cases: ['§ 131', 'BGH', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 90', '§ 131']

Bundestag verschärft „Killerspielverbot“ |
Veröffentlicht am 20. Februar 2015 von Patrik Schönfeldt
Mit dem 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, das eigentlich der Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht dient, hat der Deutsche Bundestag zum 27.01.2015 auch den § 131 StGB (Gewaltdarstellende Medien) geändert.[1]
Genauer betrachtet gibt es aber auch inhaltliche Änderungen: Für den Rundfunk und Telemedien (also Internet) galt in der früheren Fassung, dass bloß die Verbreitung bestraft wird. Nun ist auch hier – wie im Fall von Datenträgern – zusätzlich das Zugänglichmachen einer Person unter 18 Jahren erfasst. Diese Formulierung wurde geändert, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht jede Weitergabe eines verbotenen Mediums auch eine unzulässige Verbreitung darstellen muss (BGH, Urt. v. 12.07.2007 – I ZR 18/04.):
Ein „Verbreiten“ im strafrechtlichen Sinne setzt dann eine körperliche Weitergabe des Mediums voraus, die darauf gerichtet ist, das Medium seiner Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, der nach Zahl und Individualität so groß ist, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist.
Auch wenn demnach eine Weitergabe an Erwachsene in Einzelfällen zulässig sein kann, ist die Zugänglichmachung bzgl. Minderjährigen nun für andere als die Erziehungsberechtigten auch dann ausnahmslos verboten, wenn diese über Rundfunk oder Internet erfolgt.
Schließlich wurde die Strafbarkeit auch vorverlagert: Bisher waren nach dem § 131 StGB zwar einige Vorbereitungshandlungen strafbar – beispielweise wurde bestraft, wer ein verbotenes Medium „bezieht, liefert, vorrätig hält, […] einzuführen oder auszuführen unternimmt, um […]“ es in tatbestandsmäßiger Art und Weise zu verwenden oder dies einem anderen zu ermöglichen – doch das Ansetzen zur tatbestandsmäßigen Handlung selbst war nicht strafbar. Mit anderen Worten: Das öffentliche Vorführen eines verbotenen Filmes war strafbar wie auch schon die Bestellung des selbigen, um ihn öffentlich vorzuführen. Doch der Versuch des öffentlichen Vorführens – relevant, wenn die Vorführung aus irgendwelchen Gründen nicht gelingt – an sich nicht. Der Gesetzgeber empfand dies als unlogisch, weshalb für Abhilfe gesorgt werden sollte (Bundestag-Drucksache 18/2601, S. 25.):
Damit wird der Wertungswiderspruch beseitigt, wonach zwar gewisse Vorbereitungshandlungen strafbar sind, nicht aber der Versuch als unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung.
Dies wurde auch umgesetzt, in dem der Absatz 1 des § 131 StGB um einen Satz 2 ergänzt wurde, nach dem „In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 […] der Versuch strafbar“ ist. Hierfür stimmten in der zweiten Beratung alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken, in der dritten – in der über das Gesetz in Gänze abgestimmt wurde – stimmte die Linke abermals dagegen und die Grünen enthielten sich (Plenarprotokoll 18/67, S. 6351.). Umstritten dürften hierbei jedoch andere Punkten gewesen sein, über die auch öffentlich diskutiert wurde.
Demnach könnten sich zukünftige Straftäter nun auch beim § 131 StGB frei nach Tingeltangel Bob darüber beklagen wegen Taten angeklagt worden zu sein, die sich gar nicht begangen hätten: Versuchtes Verbreiten von “Killerspielen”.
§ 131 StGB – Synopse
[1]Dass das „Killerspielverbot“ mit dem Sexualstrafrecht zusammenhängt, hat historische Gründe, die im Dossier stigma-videospiele (S. 86) nachgelesen werden können.↩
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in News, Stigma Videospiele und verschlagwortet mit Politik, Verbot von Patrik Schönfeldt. Permanenter Link zum Eintrag.
12 Gedanken zu “Bundestag verschärft „Killerspielverbot“”
purchaser sagte am 20. Februar 2015 um 11:21 :
Nun, zumindest kann ich noch, wenn ich es denn wollte, mein Spiel im Ausland bestellen und nach Deutschland schicken lassen, ohne mich damit strafbar zu machen.
Da es sich aber um eine Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht handelt, müssten ja alle Hersteller, die an solche Vorgaben gebunden sind, nun ebenfalls mit Strafen rechnen, wenn sie derartige Schriften herstellen. Und das ja bereits vor der Vorlage bei der USK. Die Absicht zum Verkauf ist ja gegeben. Ich bin gespannt, ob diese Vorgaben wirklich überall so gesehen werden wie in der Bundesrepublik.
Sehr schön, dass hier einmal das Strafgesetzbuch im Bild gezeigt wird.
Patrik Schönfeldt sagte am 20. Februar 2015 um 11:31 :
Die Verschärfung des § 131 StGB ist ja keine EU-Vorgabe, sondern wurde quasi „nebenher“ mit beschlossen. Schwierig werden dürfte es v.a. beim Onlinevertrieb, bei dem eine fehlende Überprüfung der Volljährigkeit nun auch nach dem Gewaltdarstellungsverbot strafbar ist.
purchaser sagte am 20. Februar 2015 um 14:14 :
Jetzt bin ich durcheinander. Da steht doch drüber: “Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht” und dann unter Punkt 7 der obig genannte Text. Dann haben ja die Unterzeichner Gauck, Merkel, Maas und Schwesig gemogelt (um es höflich auszudrücken). Nicht, dass mich das jetzt überraschen würde, aber wenn es dazu gar keine Vorgabe gab, ist das mal wieder dreist.
Pyri sagte am 20. Februar 2015 um 15:09 :
Da das Gewaltdarstellungsverbot außerhalb Deutschlands zumindest im EU-Raum keine Entsprechung findet, fehlt dort rechtlich wohl jegliche Grundlage für Strafen. Vermutlich selbst nach EU-Handelsrecht. Und wie bereits im Beitrag angemerkt wurde hat der Konnex mit dem Sexualstrafrecht historische Gründe: genau so wie die BPjM etwa auch auf das Strafrecht Rücksicht nehmen muss, wenn sie sich mit ihrem Jugendschutz befasst.
Vielen Dank für diesen wie ich finde überaus gelungenen Beitrag. Sehr gut geschrieben.
Was mir als Nicht-Juristen nur noch etwas mehr Sorge bereiten dürfte ist was da nun genau unter “der Öffentlichkeit zugänglich machen” verstanden wird. Besser gesagt dem “Zugang”, das heißt ob wirklich nur das “Produkt” selbst im Sinne von (digitalem oder physischem) Warenverkehr, Gesamtpräsentation usw., oder auch Inhalte in Form von Zitaten etc.
Ich befürchte nämlich, dass damit ebenfalls eine qualitative Änderung einher gehen könnte – kommt darauf an wie das begrifflich diskutiert wurde, womöglich in Hinblick auf Einschränkungen bei Rezensionen, was in der Presse (Produkttest-Presse versus Feuilleton) journalistisch immer unterschiedlich aufgefasst wurde und dem Vernehmen nach auch bislang verschieden von Strafen bedroht war. Doch formal meint man mit dieser Änderung wahrscheinlich lediglich, eine “Gesetzeslücke” geschlossen zu haben – eben wegen der unterschiedlichen Auslegung von “Verbreitung”.
Rey sagte am 20. Februar 2015 um 16:11 :
Was unter “der Öffentlichkeit zugänglich machen” zu verstehen ist, ist eine gute Frage, wobei durch die Änderung das eher restrektiver werden dürfte. In der Altfassung stand noch als Auffangtatbestand – ist in der News nicht angeführt – “oder sonst zugänglich macht”. Während früher also auch das “sonst zugänglich machen” umfasst wurde, ist es jetzt nur noch das “der Öffentlichkeit zugänglich machen”. Es sieht für mich damit so aus, dass das nicht öffentliche Zugänglichmachen – sofern es keine Minderjährige betrifft – nun legaler ist, als es vorher war.
Hier die Originalrichtlinie:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0093&from=DE
Davon umgesetzt werden sollten nach Bundesgesetzblatt:
– Artikel 4 Absatz 4
– Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 5, 6
Beim Überfliegen habe ich da nichts mit dem § 131 StGB gesehen. Von daher: Ja, die Bezeichnung des Gesetzes erscheint etwas unscharf.
Pyri sagte am 20. Februar 2015 um 17:15 :
“Es sieht für mich damit so aus, dass das nicht öffentliche Zugänglichmachen – sofern es keine Minderjährige betrifft – nun legaler ist, als es vorher war.”
So kann man es natürlich auch sehen. Ich habe das “sonst” bislang allerdings schon so verstanden, dass es sich nur auf das Vorherige – wie Aufführen, Senden usw. – bezog, und damit die Öffentlichkeit. War vielleicht ein Fehler, wenn das sprachlich doch nicht so gemeint gewesen sein sollte.
Vicarocha sagte am 21. Februar 2015 um 02:45 :
§ 131 StGB gehört ersatzlos gestrichen, da er verfassungswidrig ist: http://darwin.bth.rwth-aachen.de/opus3/volltexte/2013/4847/pdf/4847.pdf (S.170-204). Damit ist eigtl. alles zu dieser Norm gesagt.
Patrik Schönfeldt sagte am 21. Februar 2015 um 20:47 :
Da das Gesetz jetzt ja geändert wurde: Kann man eigentlich Verfassungsbeschwerde einlegen? (Zuvor ging es ja nicht mehr, weil das Gesetz schon älter als ein Jahr war.)
Rey sagte am 21. Februar 2015 um 21:45 :
Prinzipiell müsste das gehen. Nach §§ 90 Abs. 1, 93 Abs. 3 BVerfGG kann “jedermann […] mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte […] verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben”. “Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden”.
Rey sagte am 21. Februar 2015 um 21:51 :
“Gefühlt” glaube ich aber, dass es sich selbst dann, wenn der Beschwerde entsprochen werden sollte, bloß um einen symbolischen Sieg handeln würde: Das angegriffene Gesetz dürfte ja nicht der Tatbestand Paragraphen 131 StGB, sondern das 49. Änderungsgesetz sein. Das heißt, wenn das für verfassungswidrig erklärt werden würde, würde wieder die Vorfassung gelten. Und dass die verfassungswidrig ist könnte man nicht rügen, da die Änderung ja zu lange zurückliegt.
Pingback: Bundestag verschärft „Killerspielverbot“ | News auf Gaccom.de
Pingback: Verfassungsbeschwerde gegen Verschärfung des § 131 StGB | VDVC