Source: https://www.ferner-alsdorf.de/schadensersatzpflicht-bei-ungerechtfertigter-einstweiliger-verfuegung/
Timestamp: 2020-08-09 10:39:02
Document Index: 12773695

Matched Legal Cases: ['§945', '§945', 'BGH', '§ 945', 'BGH', '§945', 'BGH', '§945', 'BGH', '§ 945', '§ 945', '§945']

einstweilige verfügung: schadensersatzanspruch
Veröffentlicht am 25. Januar 2015 19. Juni 2016 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Wenn eine einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist, steht dem Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zu (§945 ZPO). Dieser Aspekt wird mitunter mal vergessen, dabei droht hier ein ganz erhebliches finanzielles Risiko, vor allem wenn man bedenkt, dass die Möglichkeit der Beweisführung im einstweiligen Verfahren durch die Möglichkeit der Glaubhaftmachung erheblich leichter ist als im Hauptsacheverfahren.
Der Bundesgerichtshof (I ZR 249/12) hat in einer verständlichen Entscheidung nochmals die Grundsätze rund um den §945 ZPO zusammen gefasst. Insbesondere hat der BGH dabei festgehalten, dass alleine die formlose Übermittlung der Verfügung an die Gegenseite nicht zu einem Vollstreckungsdruck führt, der die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO auslösen kann.
1 Dazu aus der Entscheidung des BGH
2 Auch mittelbarer Schadenersatz wird durch §945 ZPO gedeckt
Dazu aus der Entscheidung des BGH
Auch mittelbarer Schadenersatz wird durch §945 ZPO gedeckt
Weiter stellte der BGH (I ZR 109/14) im Jahr 2015 klar, dass auch mittelbare Schäden, etwa durch einen wegen der einstweiligen Verfügung veranlassten Produktrückruf, zu erstatten sind, wobei aber zu prüfen ist, ob der Schaden wirklich kausal durch die einstweilige Verfügung entstanden ist:
Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft. (…)
Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene ohnehin materiell-rechtlich verpflichtet ist, das ihm durch die einstweilige Verfügung untersagte Verhalten zu unterlassen (…) In einem solchen Fall entfällt nicht die Kausalität zwischen der Vollziehung der einstweiligen Verfügung und der Einstellung des darin untersagten Verhaltens, für die es allein auf die reale Ursache des haftungsbegründenden Ereignisses ohne Berücksichtigung von Ersatzursachen ankommt (…) Ein Ersatz der durch Vollziehung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung erlittenen Vermögenseinbuße scheidet aber aus normativen Gründen aus (…) Ein Betroffener soll im Wege des Schadensersatzes keine Kosten ersetzt bekommen, die ihm auch bei rechtskonformem Verhalten des Schädigers auf jeden Fall entstanden wären
Startseite » Blog » Wirtschaftsrecht » Einstweiliger Rechtsschutz: Schadensersatzanspruch bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung nach §945 ZPO
KategorienWirtschaftsrecht Schlagwörtereinstweilige verfügung, ordnungsgeld, Schadensersatz, Zwangsvollstreckung
Vorheriger BeitragZurück Abmahnung: Kosten der Abmahnung nur zu tragen soweit berechtigt
Nächster BeitragWeiter eBay: eBay-Angebot kann vorzeitig beendet werden bei Irrtum