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Timestamp: 2020-04-02 00:31:42
Document Index: 213004777

Matched Legal Cases: ['§ 519', '§ 519', '§ 520', '§ 64', '§ 520', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 522', 'BGH', '§ 77', 'Art. 103', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 139', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', 'BGH', '§ 611', '§ 611', '§ 91', '§ 21', 'BGH', '§ 8']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 120/10 | bag-urteil.com
Bundesrabeitsgericht, Urteil vom 19.10.2010, 6 AZR 120/10
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 – 2 Sa 1290/09 – teilweise aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. April 2009 – 1 Ca 64/09 – wird im Umfang der Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe II a der Anlage 1a zum BAT nach der höchsten Lebensaltersstufe dieser Vergütungsgruppe für die Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Dezember 2009 zu zahlen, als unzulässig verworfen.
6 AZR 120/10 > Rn 1
Die Parteien streiten – soweit für die Revision noch von Bedeutung – über die Höhe der Vergütung für die Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Dezember 2009.
6 AZR 120/10 > Rn 2
6 AZR 120/10 > Rn 3
6 AZR 120/10 > Rn 4
6 AZR 120/10 > Rn 5
6 AZR 120/10 > Rn 6
I. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung. Von ihr hängt das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung, mithin auch das Verfahren der Revisionsinstanz in seiner Rechtswirksamkeit ab. Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (BAG 15. August 2002 – 2 AZR 473/01 – AP ZPO § 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14).
6 AZR 120/10 > Rn 7
II. Zweck des § 520 ZPO ist es, die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und den Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorzubereiten. Ausgehend von diesem Zweck genügt die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss die Berufungsbegründung auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (Senat 25. April 2007 – 6 AZR 436/05 – Rn. 14, BAGE 122, 190; BAG 28. Mai 2009 – 2 AZR 223/08 – Rn. 14, AP ZPO § 520 Nr. 2). Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung nicht gerecht.
6 AZR 120/10 > Rn 8
6 AZR 120/10 > Rn 9
„… Durch die Aneinanderreihung von Alter, Berufserfahrung und Dienstalter sei klargestellt, dass auch das schlichte Lebensalter Unterscheidungskriterium sein könne. Zunächst werde nicht zwischen Berufs- und Lebenserfahrung unterschieden, dann aber eben doch. Es komme nicht zu einer Überbewertung des Lebensalters, weil dieses nur bis Mitte 30 ausschließlich Bedeutung habe, danach gleiche sich Lebens- und Berufserfahrung an. Es wird unterstellt, dass ab 49 sich das Lebensalter nicht mehr positiv auf die Berufstätigkeit auswirke. Außerdem wird darauf abgestellt, dass die meisten Menschen mal älter werden, und dann in günstigere Regelungen nachrückten.“
6 AZR 120/10 > Rn 10
6 AZR 120/10 > Rn 11
6 AZR 120/10 > Rn 12
6 AZR 120/10 > Rn 13
Aus der vom Kläger angeführten Entscheidung (BGH 16. Dezember 2009 – XII ZB 20/09 -) folgt nichts anderes. Dort hatte sich der Berufungsführer – wenn auch äußerst knapp – in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise mit der angefochtenen Entscheidung auseinandergesetzt.
6 AZR 120/10 > Rn 14
6 AZR 120/10 > Rn 15
6 AZR 120/10 > Rn 16
6 AZR 120/10 > Rn 17
(1) Zwar ist die Bezugnahme auf einen die beantragte Prozesskostenhilfe für die Berufung bewilligenden, dies näher begründenden Beschluss als ausreichende Berufungsbegründung angesehen worden. Sind dem Berufungsgericht aus einem dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren die Gesichtspunkte, die gegen das Urteil der ersten Instanz sprechen, bereits nach Inhalt und Umfang bekannt und von ihm selbst – wenn auch nur summarisch – erörtert, wäre es eine leere Förmelei, vom Berufungsführer die ausdrückliche Wiederholung der für ihn günstigen Argumente des Berufungsgerichts zu verlangen. In diesem Fall reicht es aus, dass dieser deutlich macht, dass er sich diese Argumente zu eigen macht und seine Berufung darauf stützen will (BGH 29. September 1993 – XII ZR 209/92 – zu 2 c der Gründe, MDR 1994, 828).
6 AZR 120/10 > Rn 18
6 AZR 120/10 > Rn 19
6 AZR 120/10 > Rn 20
4. Die Berufung ist auch nicht auf neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel gestützt worden, was eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils entbehrlich gemacht hätte (vgl. Senat 25. April 2007 – 6 AZR 436/05 – Rn. 18, BAGE 122, 190; BGH 27. März 2007 – VIII ZB 123/06 – Rn. 8, MDR 2007, 966).
6 AZR 120/10 > Rn 21
6 AZR 120/10 > Rn 22
a) Das Berufungsgericht hat gemäß § 139 Abs. 3 ZPO auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen. Dazu gehört auch die Frage der form- und fristgerechten Einlegung und Begründung der Berufung (§ 522 Abs. 1 ZPO). Eine solche Verpflichtung kommt vor allem bei offenkundigen Versehen (vgl. BGH 21. März 1991 – IX ZB 6/91 – NJW 1991, 2081 für das versehentliche Unterlassen des Beifügens einer Ablichtung des angefochtenen Urteils) oder rein formalen Bedenken (vgl. BAG 31. Juli 2007 – 3 AZN 326/07 – Rn. 17, AP ArbGG 1979 § 77 Nr. 11 = EzA GG Art. 103 Nr. 9 zum Hinweis auf die Umdeutung einer wegen Unterschreitung der Berufungsgrenze unzulässigen Berufung in eine zulässige Anschlussberufung; BGH 28.Oktober 1975 – VI ZR 81/75 – VersR 1976, 192 zur Hinweispflicht bei Zweifeln über den rechtzeitigen Eingang einer Berufungsbegründungsschrift) in Betracht. Setzt sich wie hier die Berufungsbegründung mit dem angefochtenen Urteil nur in offenkundig unzureichender Weise auseinander und wird eine solche Begründung durch die gänzlich unsubstantiierte Bezugnahme auf ein nach Auffassung des Berufungsführers dem Gericht bekanntes Urteil ergänzt, erlegt § 139 ZPO dem Gericht dagegen nicht die Pflicht auf, die Partei auf diesen Mangel der Berufung hinzuweisen, auch wenn diese wie hier um die Erteilung eines solchen Hinweises bittet. Unkenntnis oder Missachtung der formalen Anforderungen an die Berufung kann nicht durch die Bitte um einen Hinweis ersetzt werden. Im Gegenteil würde sich das Gericht mit einem solchen Hinweis über das Prozessrecht hinwegsetzen, sich zum Berater des Berufungsführers machen und diesem zulasten des Berufungsgegners bei seiner Prozessführung helfen. Eine solche prozessordnungswidrige Verfahrensweise wäre mit der gebotenen Neutralität und Äquidistanz des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten nicht vereinbar (vgl. BVerfG 29. Dezember 1993 – 2 BvR 65/93 – NJW 1994, 1210; BGH 2. Oktober 2003 – V ZB 22/03 – BGHZ 156, 269).
6 AZR 120/10 > Rn 23
b) Auch im Hinblick auf das in § 139 Abs. 2 ZPO normierte Verbot einer Überraschungsentscheidung war kein Hinweis geboten. Das Ausbleiben von Hinweisen, für die nach § 139 Abs. 1 bzw. Abs. 3 ZPO kein Raum besteht, macht eine Entscheidung nicht überraschend im Sinne des § 139 Abs. 2 ZPO (BGH 2. Oktober 2003 – V ZB 22/03 – BGHZ 156, 269).
6 AZR 120/10 > Rn 24
c) Jedenfalls könnte ein Verstoß des Landesarbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 139 Abs. 3 ZPO in der Revision nicht berücksichtigt werden, denn der Kläger als Revisionsbeklagter hat keine ordnungsgemäße verfahrensrechtliche Gegenrüge aus § 139 ZPO erhoben. Wer die Verletzung des § 139 ZPO durch das Berufungsgericht rügt, muss im Einzelnen vortragen, was er auf einen entsprechenden Hinweis vorgebracht hätte. Der zunächst unterbliebene Vortrag muss vollständig nachgeholt und über die Rüge aus § 139 ZPO schlüssig gemacht werden. Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung möglicherweise für das Urteil kausal war, ob also bei Erteilung des erforderlichen Hinweises noch eine ausreichende Berufungsbegründung erfolgt wäre (vgl. BAG 5. Juli 1979 – 3 AZR 197/78 – BAGE 32, 56, 66; BGH 3. März 1998 – X ZR 14/95 – NJW-RR 1998, 1268). Derartiger Vortrag des Klägers ist auch auf den rechtlichen Hinweis des Vorsitzenden wegen der Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung nicht erfolgt.
6 AZR 120/10 > Rn 25
III. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts unterliegt nur der Aufhebung, soweit es Gegenstand des Revisionsverfahrens ist. Die Klageabweisung hinsichtlich der Ansprüche für die Zeit vom 18. August 2006 bis zum 31. Mai 2008 ist in Rechtskraft erwachsen. Die Revision ist vom Landesarbeitsgericht wirksam auf den Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis 31. Dezember 2009 beschränkt worden, weil dieser Teil des Gesamtstreitstoffes tatsächlich und rechtlich selbständig und abtrennbar war und über ihn auch durch Teilurteil hätte entschieden werden können (BAG 25. März 2004 – 2 AZR 380/03 – AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 3).
6 AZR 120/10 > Rn 26
IV. Der Kläger hat gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Revisions- und des Berufungsverfahrens zu tragen. Für eine Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG) besteht kein Anlass, weil das Landesarbeitsgericht keinen schweren, offen zutage tretenden Verfahrensfehler begangen hat (vgl. BGH 10. März 2003 – IV ZR 306/00 – NJW-RR 2003, 1294 zur Vorgängerregelung in § 8 Abs. 1 GKG).
Beus Uwe Zabel
Anforderungen an Berufungsbegründung,
Das Urteil BAG – 6 AZR 120/10 wird zitiert in:
> BAG, 18.09.2019 – 4 AZR 275/18
> BAG, 18.09.2019 – 4 AZR 276/18
> BAG, 15.11.2018 – 6 AZR 294/17