Source: http://www.sozialinfo.ch/fr/aktuell/fokus/diskriminierung-aufgrund-sexueller-orientierung-415/
Timestamp: 2018-09-18 18:37:16
Document Index: 40383476

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 28', 'Art. 173', 'Art. 261', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 173', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261']

sozialinfo.ch :: Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung (4/15)
Inhalt - Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung (4/15)
Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität: Der Kampf um eine Anpassung der Gesetze
01.05.2015 / Gastbeitrag: © Humanrights.ch / MERS
Homophobie soll in der Schweiz verboten werden, genauso wie heute Rassismus und Antisemitismus verboten sind. Dies ist das Ziel zweier Vorstösse, die derzeit im Eidgenössischen Parlament zur Beratung stehen und vom Nationalrat am 11. März 2015 überwiesen wurden. Die parlamentarische Initiative Reynard sowie eine Genfer Standesinitiative wollen die Antirassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) mit einem Zusatz ausstatten, der die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung miteinschliesst.
- Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transmenschen (LGBT) sowie von Personen mit Geschlechtsvarianten sind auch in der Schweiz von Diskriminierung betroffen.
- In der Schweiz fehlen jedoch explizite Regelungen zum Schutz dieser Personengruppen weitgehend.
- Aufgrund dieser Gesetzeslücke trauen sich Opfer von Diskriminierungen, von Hassreden oder von körperlicher Gewalt oft nicht, eine Klage einzureichen.
- Um Betroffene besser vor Homophobie zu schützen, soll die Antirassismus-Strafnorm erweitert werden. Der Nationalrat hat den entsprechenden Vorlagen in der Frühlingssession 2015 zugestimmt. Nun gehen sie an den Ständerat.
Der Nationalrat hat die beiden Initiativen nach einer kurzen Debatte überwiesen. Zur Sprache kam unter anderem, dass pauschale Verunglimpfungen gegen Homosexuelle und Transsexuelle heute meistens unbestraft bleiben. Erwähnt haben die Befürworter/innen dabei auch die von Studien belegte hohe Suizidrate bei jungen Homosexuellen. Die SVP, welche die Rassismus-Strafnorm ablehnt, war gegen deren Erweiterung. Andere kritische Stimmen im Nationalrat fanden, dass Toleranz und Vielfalt in der Gesellschaft mit Kampagnen erreicht werden soll. Die Befürworter/innen betonten dagegen den präventiven Charakter eines Verbots.
Die Mehrheit des Nationalrats befand schliesslich, dass der Zeitpunkt gekommen sei, das Strafgesetzbuch in Art. 261bis zu revidieren, um damit Betroffene besser vor Homophobie zu schützen. Das Anliegen hat damit eine erste Hürde genommen. Nun kommen die beiden Vorlagen in den Ständerat, wo mit mehr Widerstand gerechnet wird.
Rechtlicher Schutz für LGBT
In der Schweiz bestehen rechtliche Grundlagen zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen (Partnerschaftsgesetz). Doch weitergehende explizite Regelungen zum Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen oder Transmenschen (LGBT) sowie von Personen mit Geschlechtsvarianten fehlen weitgehend. Das Zivilgesetzbuch schützt lediglich direkt Betroffene vor Angriffen auf ihre Persönlichkeit (Art. 28 – 28 I ZGB) und gegen Ehrverletzungsdelikte gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (Art. 173–178 StGB) selbstverständlich auch für LGBT-Personen und für Personen mit Geschlechtsvarianten. Gegen Verleumdung und Diskriminierung geniesst diese Personengruppe jedoch keinen weitergehenden Schutz.
LGBT-Personen und Personen mit Geschlechtsvarianten sind namentlich von der Rassendiskriminierungsnorm im Strafgesetzbuch (Art. 261bis StGB) nicht erfasst. Dieser Gesetzesartikel bietet bekanntlich Schutz vor verunglimpfenden Äusserungen gegen eine Person oder Gruppe von Personen wegen deren Rasse, Ethnie oder Religion, nicht aber wegen deren sexueller Orientierung und der Geschlechtsidentität. In der Schweiz fehlt auch ein Rahmengesetz, das in allgemeiner Weise Schutz vor Diskriminierung bieten könnte. Die Zivilgesellschaft sieht deshalb auf rechtlicher Ebene seit längerem Handlungsbedarf. Nicht zuletzt bemängelten auch zahlreiche internationale Gremien in der Vergangenheit den fehlenden rechtlichen Schutz von LGBT und Personen mit Geschlechtsvarianten vor Diskriminierungen.
über Humanrights.ch
Die Aktivitäten des Vereins Humanrights.ch beinhalten hauptsächlich Information, Sensibilisierung und Bildung. Zudem koordiniert und erstellt der Verein Berichte und Stellungnahmen, welche es den staatlichen Behörden, der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen erleichtern, die Menschenrechtslage in der Schweiz zu überprüfen.
Bisher existiert in der Schweiz also kein Gesetz zum spezifischen Schutz von Angehörigen der LGBT-Gemeinschaft vor Diskriminierungen. Die Bundesverfassung enthält in Artikel 8 lediglich ein indirektes Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität durch das Kriterium der «Lebensform», welches noch andere Diskriminierungsformen umfasst.
Alltägliche Diskriminierungen der LGBT
Leider fehlen sozialwissenschaftliche Studien über die Lebensbedingungen von LGBT-Personen in der Schweiz weitgehend. Ebenso unerforscht ist, wie verbreitet die Diskriminierungen sind, die LGBT erfahren. Dennoch ist bekannt, dass diese Gruppe mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert ist. Besonders beunruhigend ist etwa die hohe Selbstmordrate unter jungen LGBT-Personen. Man geht davon aus, dass diese Rate in engem Zusammenhang mit der Intensität verbaler Gewalt gegen LGBT an Schulen steht. 2013 zeigte eine Studie der Universität Zürich, dass das Risiko eines Selbstmordes bei jungen Homosexuellen zwei- bis fünf Mal so hoch ist wie bei heterosexuellen Jugendlichen.
In ihrem Bericht über die Schweiz schrieb die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) 2014, allgemein habe die Schweizer Bevölkerung bisher das Ausmass der konkreten Probleme, mit welchen sich LGBT-Personen (und unter ihnen insbesondere Transmenschen und Menschen mit Geschlechtsvarianten) konfrontiert sähen, noch nicht erfasst. Tatsächlich seien diese Personen Opfer von Diskriminierung und Ablehnung sowie von Feindseligkeiten in verschiedensten Lebensbereichen. Der Bericht nennt etwa die berufliche Ausbildung, den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt, Behördenkontakte, die Gesundheit oder auch das familiäre und soziale Umfeld.
In einem Bericht von 2013 schreibt Amnesty International (AI), dass es in Europa immer noch zu homophober Gewalt durch Staaten komme. Als Beispiele nennt der Bericht Russland und die Ukraine. Die Situation in der Schweiz ist nicht vergleichbar mit der Situation in diesen Staaten. Dennoch muss auch die Schweiz einen Befund aus der AI-Studie zur Kenntnis nehmen: 80 Prozent homo- und transphober Gewaltakte werden nie der Polizei gemeldet, oft aus Furcht vor homo- und transphoben Haltungen bei der Polizei.
Auf Nachfrage signalisiert Pink Cross, dass auch in der Schweiz die Mehrzahl homophober Angriffe, seien sie nun verbaler oder körperlicher Art, der Polizei nicht gemeldet werden. «Heute stellt in der Schweiz kein Gesetz die Gewalt gegenüber der LGBT-Gemeinschaft unter Strafe», erklärt Mehdi Künzle vom Dachverband der Schweizer Schwulenorganisationen. «Von dieser Gesetzeslücke und der allgemeinen Indifferenz entmutigt, getrauen sich Opfer von Diskriminierungen, von Hassreden oder von körperlicher Gewalt in der Regel nicht, eine Klage einzureichen.» Diesen Umstand muss im Kopf behalten, wer über die effektiven Opferzahlen sprechen will.
Die Anzahl der Klagen aufgrund homo- und transphober Gewalt wird in der Schweiz nicht statistisch erfasst. Gemäss der Organisation Pink Cops sind 2012 allein in der Ostschweiz zwanzig Klagen wegen physischer Gewalt gegen LGBT eingereicht worden. Die Organisation der homosexuellen Polizeibeamten/-innen geht deshalb davon aus, dass in der Schweiz ein bis zwei Gewaltakte pro Monat gegen LGBT-Personen verübt werden. Die effektive Zahl von diskriminierenden Akten dürfte also noch höher liegen.
Vorschläge im Parlament
Vor diesem oft verkannten Hintergrund ist die Einreichung zweier parlamentarischer Vorstösse zu sehen, welche darauf abzielen, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auf dieselbe Weise zu verbieten wie Rassismus oder Antisemitismus. Eine Standesinitiative aus dem Kanton Genf sowie eine parlamentarische Initiative von Mathias Reynard (SP/VS), beide aus dem Jahre 2013, zielen darauf ab, das Motiv der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in die Liste der von Artikel 261bis StGB geschützten Gruppen aufzunehmen. Zusätzlich verlangt die Genfer Standesinitiative die explizite Erwähnung der sexuellen Orientierung in Art. 8 der Bundesverfassung (Diskriminierungsverbot).
Der Nationalrat hat wie erwähnt in der Frühlingssession 2015 beide Vorstösse überwiesen. Der Ständerat hatte die Genfer Standesinitiative im September 2014 bereits abgewiesen, deshalb dürfte in der Kleinen Kammer vor allem die Initiative Reynard zu reden geben. Leider fand diese Initiative in der ständerätlichen Rechtskommission keine Mehrheit. Sie hat vielmehr entschieden, dass sie dem Rat empfiehlt, die Initiative abzulehnen.
Die rechtliche Lücke
Der bestehende Rechtsrahmen ist für den Schutz von LGBT-Personen im Alltag offensichtlich ungenügend. Die einzige strafrechtliche Bestimmung, die in der Schweiz zum Schutz vor Diskriminierung besteht, die Antirassismusstrafnorm, stellt weder homo- und transphobe Gewalt noch ebensolche allgemeine Verleumdungen und Aufhetzungen (sogenannte Hassreden) unter Strafe. Es besteht eine Gesetzeslücke, die dadurch manifest wird, dass es offenbar einem Grossteil der LGBT-Gemeinschaft kaum möglich ist, in der Schweiz effektive Beschwerden gegen solche Übergriffe zu führen.
Wie aufgezeigt, können LGBT zwar bei Hassreden auf der Grundlage des ZGB (Art. 28ff ZGB) oder des Strafgesetzbuches (Art. 173ff StGB) als direkt Betroffene Klage einreichen. Doch verweigert das Bundesgericht die Annahme von Ehrverletzungsklagen, die von Verbänden oder Organisationen in Vertretung von Homosexuellen oder Transmenschen eingereicht werden. Ein Schwuler oder eine Lesbe können zudem keine Ehrverletzung geltend machen, wenn Verleumdungen in allgemeiner Weise auf Homosexuelle abzielen.
Mit den Vorstössen vom Kanton Genf und von Mathias Reynard soll die Rassismusstrafnorm (Art. 261bis StGB) einen Zusatz erhalten, damit homophobe Akte künftig strafrechtlich einfacher verfolgt werden können. Die Erweiterung um den Begriff «sexuelle Orientierung» ist ein wichtiger Schritt. Allerdings werden Transmenschen und Personen mit Geschlechtsvarianten, die ebenfalls Ziel homophober, bzw. transphober Akte sind, von ihm nicht in befriedigender Weise erfasst. Das ist erst der Fall, wenn Art. 261bis StGB zudem die Diskriminierung aufgrund der «Geschlechtsidentität» erwähnt. Nur dieser Begriff umfasst alle Transmenschen und Geschlechtsvarianten, was umso wichtiger ist, weil der ECRI-Bericht explizit anspricht, dass deren Probleme heute in der Schweiz noch kaum wahrgenommen werden. Gemäss der Schweizer Organisation Transgender Network Switzerland (TGNS) geht es dabei um Diskriminierung in persönlichkeitsnahen Bereichen wie Medizin, Psychiatrie oder im Umfeld der Namens- und Personenstandsänderung.
Aus Sicht der NGOs wäre es zu begrüssen, wenn der Art. 261bis völlig ausgeweitet würde. Ziel einer solchen Neuformulierung müsste es sein, eine allgemeine Strafnorm gegen Hassreden zu schaffen, die sowohl die Religion, die Ethnie, die Herkunft, die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, die Lebensform, die Behinderung, das Geschlecht und den sozialen Status umfasst.
Die Verabschiedung der beiden Vorstösse wäre dennoch ein erster wichtiger Schritt, solange die Gesellschaft auf das Rahmengesetz warten muss, welches Diskriminierungen generell unter Strafe stellt. Erst ein Rahmengesetz wäre die nötige Antwort auf die zahlreichen Appelle von internationalen Organen (auf der Ebene der UNO oder des Europarates) an die Adresse der Schweiz, denn erst ein solches könnte generellen und kohärenten Schutz für alle verletzlichen Gruppen vor Diskriminierung und Herabsetzung bieten, seien sie nun homosexuell oder transgender, alt oder jung, behindert oder krank und gewöhnliche Migranten/-innen oder Asylsuchende. In diesem Sinne ist die Erwartung in der Zivilgesellschaft gross, dass der Bericht über den Schutz vor Diskriminierung, welchen der Bund im Zuge des Postulats Naef (SP/ZH) derzeit ausarbeitet und bis 2016 versprochen hat, den Handlungsbedarf aufdeckt und die entsprechenden Konsequenzen zieht.
18. Juni, 2015 - Berner Oberländer
Wer Schwule und Lesben öffentlich pauschal verunglimpft, macht sich künftig strafbar. Die kleine Kammer hat für eine Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm gestimmt.
18. Juni, 2015 - NZZ Online
Nationalrat will Diskriminierung Homosexueller ahnden
Wer Homosexuelle öffentlich pauschal verunglimpft, soll strafrechtlich verfolgt werden können. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, die Antirassismus-Strafnorm zu erweitern. Damit möchte er Schwule, Lesben und Transsexuelle vor Diskriminierung schützen.
- Diskriminierung Homosexueller soll strafbar werden (SRF)
30. März, 2015 - Das Schweizer Parlament
13.304 – Standesinitiative
13.407 – Parlamentarische Initiative
Bericht zum Recht auf Schutz vor Diskriminierung
12.3543 – Postulat
Quellen von NGO
30. März, 2015 - MERS
Aufruf der Koalition für Menschen - gegen Diskriminierung
Offener Brief zuhanden der Nationalräte/-innen, 13. Nov. 2014
Grundsatzpapier Koalition
30. März, 2015 - Amnesty International Schweiz
Homophobe Gewalt in Europa: Gesetzeslücken endlich schliessen!
Diverse Beiträge im Dossier Identität und sexuelle Orientierung
30. März, 2015 - PINK CROSS Schweizerische Schwulenorganisation
Eine neue Studie der Universität Zürich zeigt: Suizidversuche von Schweizer homo- und bisexuellen männlichen Jugendlichen ist fünf Mal höher als bei heterosexuellen Teenagern. Auch Depressionsanzeichen fallen signifikant höher aus. PINK CROSS ruft zusammen mit der Beratungsplattform für junge Menschen «Du-bist-Du.ch» zum Handeln auf.
Schweizerische Schwulenorganisation
30. März, 2015 - PinkCop
Verein homosexueller Polizistinnen und Polizisten
13. August, 2015 - SKMR
Deutsche Übersetzung des Berichts aus dem 5. Monitoringzyklus, 16. September 2014
30. März, 2015 - Tages-Anzeiger
30. März, 2015 - SKMR
Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) zur Umsetzung der Empfehlung CM/Rec(2010)5 des Ministerkomitees des Europarats
30. März, 2015 - TGNS