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Timestamp: 2019-07-21 08:40:39
Document Index: 314244651

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'BGH']

BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks - Ebner Stolz
Urteile des BGH vom 21. August 2012 – X ZR 138/11 und X ZR 146/11
Die Klä­ger der bei­den Ver­fah­ren ver­lan­gen Aus­g­leichs­zah­lun­gen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004* (nach­fol­gend: Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung), weil ihre für Februar 2010 vor­ge­se­he­nen Flüge von Miami nach Deut­sch­land von der beklag­ten Luft­hansa AG wegen eines Streik­auf­rufs der Ver­ei­ni­gung Cock­pit annul­liert wor­den waren. In der Sache X ZR 138/11 wurde der für den 22. Februar 2010 vor­ge­se­hene Rück­flug nach Düs­sel­dorf annul­liert und die Rei­sen­den wur­den auf einen ande­ren Rück­flug umge­bucht, mit dem sie am 25. Februar 2010 in Düs­sel­dorf ein­tra­fen. In der Sache X ZR 146/11 wurde der für den 23. Februar 2010 vor­ge­se­hene Rück­flug nach Frank­furt am Main annul­liert die Rei­sen­den wur­den auf einen Flug am 1. März 2010 umge­bucht. In bei­den Fäl­len geht es nicht um die Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen (Mahl­zei­ten, Hotel­un­ter­brin­gung), die das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men bei Annul­lie­rung eines Flugs anbie­ten muss, son­dern – jeden­falls in der Revi­si­ons­in­stanz – aus­sch­ließ­lich um die Frage, ob Luft­hansa auch die pau­schale Aus­g­leichs­leis­tung in Höhe von 600 Euro je Flug­gast zu zah­len hat, die die Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung grund­sätz­lich vor­sieht, wenn ein Inter­kon­ti­nen­tal­flug annul­liert wird.
Nach Art. 5 Abs. 3 der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung** ent­fällt diese Verpf­lich­tung, wenn eine Annul­lie­rung auf "außer­ge­wöhn­li­che Umstände" zurück­geht, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den wären. Luft­hansa hat gel­tend gemacht, von der Pflicht zu Aus­g­leichs­zah­lun­gen nach der Ver­ord­nung bef­reit zu sein, weil es sich bei dem Streik ihrer Pilo­ten um ein außer­ge­wöhn­li­ches und für sie unab­wend­ba­res Ereig­nis gehan­delt habe und sie alle zumut­ba­ren Maß­nah­men zur Redu­zie­rung der Zahl der annul­lier­ten Flüge ergrif­fen habe.
Die in ers­ter Instanz zustän­di­gen Amts­ge­richte haben Luft­hansa in bei­den Fäl­len zur Leis­tung der Aus­g­leichs­zah­lun­gen ver­ur­teilt. Im Ver­fah­ren X ZR 138/11 hat das Land­ge­richt Köln die Beru­fung zurück­ge­wie­sen, weil ein Streik eige­ner Mit­ar­bei­ter des aus­füh­r­en­den Luft­fahrt­un­ter­neh­mens kein außer­ge­wöhn­li­ches Ereig­nis im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung dar­s­telle. Dage­gen hat im Ver­fah­ren X ZR 146/11 das Land­ge­richt Frank­furt am Main auf die Beru­fung das ers­t­in­stanz­li­che Urteil abge­än­dert und die Klage abge­wie­sen. Ein Streik, auch der­je­nige des eige­nen Per­so­nals des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens stelle ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung dar. Luft­hansa habe die Annul­lie­rung des Rück­flu­ges auch nicht durch zumut­bare Maß­nah­men ver­mei­den kön­nen. Ins­be­son­dere sei sie nicht verpf­lich­tet gewe­sen, andere Pilo­ten zur Aus­hilfe anzu­s­tel­len.
Der für das Reise- und Per­so­nen­be­för­de­rungs­recht zustän­dige X. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat nun­mehr ent­schie­den, dass außer­ge­wöhn­li­che Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung anzu­neh­men sein kön­nen, wenn der Flug­plan eines Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens infolge eines Streiks ganz oder zu wesent­li­chen Tei­len nicht wie geplant durch­ge­führt wer­den kann. Dies ergibt sich aus Wort­laut und Zweck des Art. 5 Abs. 3 der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung und steht im Ein­klang mit der Aus­le­gung die­ser Vor­schrift durch die bis­he­rige Recht­sp­re­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union (EuGH). Die vom EuGH für tech­ni­sche Defekte ent­wi­ckel­ten Maß­s­täbe sind auch für andere als Ursa­che außer­ge­wöhn­li­cher Umstände in Betracht kom­mende Vor­komm­nisse, wie etwa die in Erwä­g­ungs­grund 14*** der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung genann­ten, her­an­zu­zie­hen. Auch inso­weit ist maß­geb­lich, ob die Annul­lie­rung auf unge­wöhn­li­che, außer­halb des Rah­mens der nor­ma­len Betrieb­s­tä­tig­keit des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens lie­gende und von ihm nicht zu beherr­schende Gege­ben­hei­ten zurück­geht. Dabei spielt es bei einem Streik, der in Erwä­g­ungs­grund 14 aus­drück­lich als Ursa­che außer­ge­wöhn­li­cher Umstände genannt ist, grund­sätz­lich keine Rolle, ob der Betrieb des Unter­neh­mens durch eine Tari­f­au­s­ein­an­der­set­zung zwi­schen Drit­ten (z.B. beim Flug­ha­fen­be­t­rei­ber oder einem mit der Sicher­heits­kon­trolle betrau­ten Unter­neh­men) oder dadurch beein­träch­tigt wird, dass eigene Mit­ar­bei­ter des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens in den Aus­stand tre­ten. Ein Streik­auf­ruf einer Gewerk­schaft wirkt – auch soweit er zu einem Aus­stand der eige­nen Beschäf­tig­ten führt – "von außen" auf das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men ein und ist nicht Teil der nor­ma­len Aus­übung sei­ner Tätig­keit, die durch den Streik als Arbeits­kampf­mit­tel gerade gezielt beein­träch­tigt oder gar lahm gelegt wer­den soll. Eine sol­che Situa­tion ist in aller Regel von dem betrof­fe­nen Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men auch nicht beherrsch­bar, da die Ent­schei­dung zu strei­ken, von der Arbeit­neh­mer­seite im Rah­men der ihr zukom­men­den Tari­f­au­to­no­mie und damit außer­halb des Betriebs des aus­füh­r­en­den Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens getrof­fen wird.
In den ent­schie­de­nen Fäl­len war dem­ent­sp­re­chend die Strei­kan­kün­di­gung der Ver­ei­ni­gung Cock­pit geeig­net, außer­ge­wöhn­li­che Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung her­bei­zu­füh­ren. Luft­hansa hatte, nach­dem zu erwar­ten war, dass die über­wie­gende Zahl der ange­spro­che­nen Mit­ar­bei­ter dem Streik­auf­ruf nach­kom­men und somit keine zur Ein­hal­tung des gesam­ten Flug­plans aus­rei­chende Anzahl von Pilo­ten zur Ver­fü­gung ste­hen würde, Anlass, den Flug­plan so zu reor­ga­ni­sie­ren, dass zum einen die Beein­träch­ti­gun­gen der Flug­gäste durch den Streik so gering wie unter den gege­be­nen Umstän­den mög­lich aus­fal­len wür­den und sie zum ande­ren in der Lage sein würde, nach Been­di­gung des Streiks sobald wie mög­lich zum Nor­mal­be­trieb zurück­zu­keh­ren. Schöpft ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men unter Ein­hal­tung die­ser Anfor­de­run­gen die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Res­sour­cen in dem gebo­te­nen Umfang aus, kann die Nicht­durch­füh­rung eines ein­zel­nen Flugs in der Regel nicht allein des­halb als ver­meid­bar ange­se­hen wer­den, weil statt­des­sen ein ande­rer Flug hätte annul­liert wer­den kön­nen.
Danach hat der Bun­des­ge­richts­hof im Ver­fah­ren X ZR 146/11 die Revi­sion der Klä­ger zurück­ge­wie­sen, weil das Land­ge­richt Frank­furt fest­ge­s­tellt hat, dass Luft­hansa mit einem Son­der­flug­plan geeig­nete und zumut­bare Maß­nah­men ergrif­fen hatte, um Annul­lie­run­gen infolge des Streiks auf das unver­meid­bare Maß zu beschrän­ken, und daher rechts­feh­ler­f­rei ange­nom­men hat, dass die Absage des Flu­ges der Klä­ger nicht zu ver­mei­den war. Im Ver­fah­ren X ZR 138/11 konnte der Bun­des­ge­richts­hof dage­gen nicht absch­lie­ßend über die gel­tend gemach­ten Aus­g­leichs­an­sprüche ent­schei­den, da vom Land­ge­richt Köln Fest­stel­lun­gen zu den von Luft­hansa ergrif­fe­nen Maß­nah­men noch zu tref­fen sind.
*Art. 7 der Ver­ord­nung: "Aus­g­leichs­an­spruch"
(1) Wird auf die­sen Arti­kel Bezug genom­men, so erhal­ten die Flug­gäste Aus­g­leichs­zah­lun­gen in fol­gen­der Höhe:
c) 600 EUR bei allen nicht unter Buch­stabe a) oder b) fal­len­den Flü­gen.
**Art. 5 der Ver­ord­nung: "Annul­lie­rung"
(1) Bei Annul­lie­rung eines Flu­ges wer­den den betrof­fe­nen Flug­gäs­ten …
c) vom aus­füh­r­en­den Luft­fahrt­un­ter­neh­men ein Anspruch auf Aus­g­leichs­leis­tun­gen gemäß Arti­kel 7 ein­ge­räumt …
(3) Ein aus­füh­r­en­des Luft­fahrt­un­ter­neh­men ist nicht verpf­lich­tet, Aus­g­leichs­zah­lun­gen gemäß Arti­kel 7 zu leis­ten, wenn es nach­wei­sen kann, dass die Annul­lie­rung auf außer­ge­wöhn­li­che Umstände zurück­geht, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den wären.
***Erwä­g­ungs­grund 14 der Ver­ord­nung:
Wie nach dem Übe­r­ein­kom­men von Mon­t­real soll­ten die Verpf­lich­tun­gen für aus­füh­r­ende Luft­fahrt­un­ter­neh­men in den Fäl­len beschränkt oder aus­ge­sch­los­sen sein, in denen ein Vor­komm­nis auf außer­ge­wöhn­li­che Umstände zurück­geht, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den wären. Sol­che Umstände kön­nen ins­be­son­dere bei poli­ti­scher Insta­bi­li­tät, mit der Durch­füh­rung des betref­fen­den Flu­ges nicht zu ver­ein­ba­ren­den Wet­ter­be­din­gun­gen, Sicher­heits­ri­si­ken, uner­war­te­ten Flug­si­cher­heits­män­geln und den Betrieb eines aus­füh­r­en­den Luft­fahrt­un­ter­neh­mens beein­träch­ti­gen­den Streiks ein­t­re­ten.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 133/2012 vom 21.08.2012