Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.10.1972&Aktenzeichen=VI%20C%2025.70
Timestamp: 2018-07-18 16:41:35
Document Index: 171681166

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158']

BVerwG, 25.10.1972 - VI C 25.70 - dejure.org
Gebührenanteile der Gerichtsvollzieher als Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst - Steuerpflichtiger Teil der Gebührenanteile als Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst - Steuerfreiheit der Hälfte der Gebührenanteile eines Gerichtsvollziehers - Steuerfreiheit der Schreibgebühren eines Gerichtsvollziehers - Begriff des Einkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne der Ruhensvorschriften
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.05.1969 - V A 14/64
BVerwGE 41, 95
DVBl 1973, 516
Die Vollstreckungsvergütung ist deshalb eine "Anspornvergütung", die den Gerichtsvollziehern von jeher die Möglichkeit eröffnet hat, durch Tüchtigkeit und rationelles Wirtschaften ein wesentlich über ihren festen Dienstbezügen liegendes Einkommen zu erzielen (vgl. Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG 6 C 25.70 - BVerwGE 41, 95 ).
Dabei kann die Lohnsteuerpflicht ein Indiz sein, um Aufwandsentschädigungen im eigentlichen Sinne von Gehaltsteilen zu unterscheiden (BVerwG, Urteil vom 08.07.1970, VI C 37.66, E 36, 29 (32) und Urteil vom 25.10.1972, VI C 25.70, E 41, 95 (99)).
Es kann daher auch nicht - wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls schon ausgesprochen hat - auf die Ruhegehaltfähigkeit der Beschäftigungszeit bzw. der an die Verwendung im öffentlichen Dienst geknüpften Zahlung ankommen (vgl. Urteil vom 8. September 1966 - BVerwG VI C 8.64 - [Buchholz 231 § 127 DBG Nr. 2 = ZBR 1967, 154] und vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VI C 25.70 - BVerwGE 41, 95 [100]).
Dienstaufwandsgelder sind grundsätzlich nur, wie sich bereits aus dem Wortsinn dieses Begriffes ergibt, Ausgleichsleistungen des Dienstherrn oder Arbeitsgebers für einen besonderen Dienstaufwand (BVerwGE 41, 95 [96]), also Einkommensteile, die dem Beamten oder Arbeitnehmer - neben der Vergütung für die Arbeitsleistung - für durch den Dienst bedingte besondere Aufwendungen gewährt werden (vgl. Fürst, GKÖD I, K § 158 Rz 43; Plog-Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 158 RdNr. 31, 33;… Fischbach, Bundesbeamtengesetz, 3. Aufl. 1965, § 158 Anm. VI, 1).
Dienst auf wandsgelder sind grundsätzlich nur, wie sich bereits aus dem Wortsinn dieses Begriffes ergibt, Ausgleichsleistungen des Dienstherrn oder Arbeitgebers für einen besonderen Dienstaufwand (BVerwGE 41, 95 [96]), also Einkommensteile, die dem Beamten oder Arbeitnehmer - neben der Vergütung für die Arbeitsleistung - für durch den Dienst bedingte besondere Aufwendungen gewährt werden (vgl. Fürst, GKÖD I, K § 158 Rz 43; Plog-Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 158 RdNr. 31, 33;… Fischbach, Bundesbeamtengesetz, 3. Aufl. 1965, § 158 Arm. VI, 1).
VG Düsseldorf, 14.05.1986 - 2 K 5926/84
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer begehrten Genehmigung von Mehrarbeit ; …