Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_34.html
Timestamp: 2017-10-22 19:20:30
Document Index: 167527081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 15', '§ 20', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 40', '§ 41', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die BG Holz und Metall (34) - Das Bundesverunsicherungsamt - die Zweite
Unter Die BGHM - Das Bundesverunsicherungsamt hat sich Forum-BG bereits mit einem Briefwechsel zwischen Bernd Schildknecht und anderen ehemaligen Selbstverwaltern und dem BVA befasst. Dieser Briefwechsel wurde inzwischen fortgesetzt.
Bernd Schildknecht u.a. haben an die Leitung des BVA geschrieben und darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht es verschiedene "Ungereimtheiten" bei der BGHM gebe. Hierzu zählt die Bewilligung von finanziellen Leistungen für die Vorsitzenden des "ehrlichen" Grundsatzausschusses. Leistungen, die zunächst im Vorstand auf Widerstand gestoßen sind und die in einem zweiten Anlauf, bei einer Vorstandssitzung bei der Bernd Schildknecht, Jürgen Dzudzek und Uli Reidt nicht anwesend waren, bewilligt wurde. Zuwendungen, die mit dem Genehmigungsvermerk des BVA zu den finanziellen Entschädigungen nicht übereinstimmten. Es wurde um Aufklärung darüber gebeten, ob diese Zahlungen tatsächlich und rechtmäßig an Wilfied Ehrlich u.a. erfolgten.
Vom BVA gab es hierzu keine Antwort, obwohl die Klärung des Sachverhaltes eigentlich einerseits kein großer Aufwand ist: Es ist nur zu prüfen: wurden die - von der Genehmigung des BVA - abweichenden Zahlungen geleistet, ja oder nein. Dass der Vorstand sie bewilligt hat, ergibt sich zweifelsfrei aus dem Protokoll der Sitzung. Und schließlich sollte das BVA seine eigenen Genehmigungen kennen. Überdies sind solche Zahlungen in der Buchführung der BGHM sicherlich ohne großen Aufwand zu finden.
Andererseits müssen Bernd Schildknecht u.a. an der Überprüfung ein großes Interesse haben, da sie selbst erleben mussten, dass sie durch die Geschäftsführung der BGHM mit Absegnung des Vorstandes mit sozialrechtlichen Klagen überzogen wurden. Klagen, von denen das BVA weiß und zu denen sich das BVA auch mehr oder minder klar empfehlend geäußert hat - wie man hört, ist es so zumindest von der Geschäftsführung der BGHM gegenüber dem Vorstand interpretiert worden.
Bernd Schildknecht u.a. mussten und müssen angesichts der sozialrechtlichen Aktivitäten der BGHM und deren Unterstützung, zumindest aber wohlwollende Tolerierung durch das BVA, ein großes Interesse daran haben, nicht etwa wegen ihrer früheren Eigenschaft als Mitglieder des Vorstandes plötzlich mit in Haftung wegen unrechtmäßiger Vorteilsgewährung genommen zu werden.
Das BVA beantwortete diese Schreiben von Bernd Schildknecht u.a. mit dem Verweis, dass sie aktuell nicht mehr Mitglieder der Selbstverwaltung seien und das BVA deshalb ihnen nicht mehr auskunftspflichtig sei. Eine insofern bemerkenswerte Haltung als die gleichen Personen aber u.a. für finanzielle Leistungen haften sollen - wie aus den sozialrechtlichen Klagen der BGHM hervorgeht -, die vor ihrem Ausscheiden aus der Selbstverwaltung durch die Geschäftsführung im Jahr 2011 bezahlt wurden. Von der Geschäftsführung und dem Vorstand der BGHM wurde hierzu eine abenteuerliche Klageschrift erstellt und bei den jeweiligen Sozialgerichten eingereicht. Dem BVA sind diese Klagen bekannt und es hat die Geschäftsführung der BGHM zumindest indirekt ermuntert, diese Klagen einzureichen.
Wie ist dies nun?
Selbstverwaltungsmitglieder dürfen nach dem Verständnis des BVA auch nach ihrem Ausscheiden verdächtigt werden, unrechtmäßige Beschlüsse gefasst zu haben und sie dürfen sozialrechtlich auf Schadenersatz verklagt werden. Sie müssen damit rechnen rückwirkend für Zahlungen, die noch vor ihrem Ausscheiden aus der Selbstverwaltung erfolgt sind, verklagt zu werden. Also für Vorkommnisse auf Schadensersatz verklagt zu werden, auf die sie zwar keinen Einfluss hatten, die aber gerade eben ins politische Kalkül der Geschäftsführung der BGHM passen und die vom Vorstand, getreu dem Vorbild des Wackeldackels aus dem Rückfenstern von Autos, abgenickt werden.
Die gleichen Personen dürfen aber keine Aufklärung darüber verlangen, welche Unrechtmäßigkeiten während ihrer Amtszeit stattgefunden haben, also welche unrechtmäßigen Zahlungen geleistet wurden, welche unrechtmäßigen Entscheidungen Selbstverwaltungsgremien beschlossen haben und welche unrechtmäßigen Handlungen die Geschäftsführung vorgenommen hat.
Das BVA, die ahnungslose Kontrollinstanz...
Im Schreiben vom 14. März 2013 teilt die Vizepräsidentin des BVA Bernd Schildknecht mit, dass es nicht nur Auffassung des Bundesversicherungsamtes, sondern auch des Arbeitsministeriums sei, das BVA sei für Schadenersatzansprüche auf dem Gebiet der Prävention zuständig. Sie schreibt:
"Der Vollständigkeit halber komme ich zurück auf Ihre Äußerungen in Ihrem Schreiben vom 28. Januar 2013. Ich weise darauf hin, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Auffassung des Bundesversicherungsamtes vollständig teilt. Das Ministerium erkennt insbesondere keine eigene Zuständigkeit in Bezug auf die angesprochenen Verlagsbroschüren, da der Inhalt der Broschüren (Prävention) insoweit ohne Bedeutung ist. Entscheidend ist allein die Fragestellung, ob der Berufsgenossenschaft und ihrer Beitragsgemeinschaft Schaden zugefügt worden ist, so dass eine Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes entgegen Ihrer Auffassung besteht."
... die plötzlich für die Prävention zuständig sein will ...
Eine wirklich bemerkenswerte Feststellung durch die Vizepräsidentin, die noch niemals Aufsichtsprüfungen auf dem Gebiet der Prävention in den BGen anordnete. Dieser Äußerung kann man entnehmen, dass sie nicht einmal die Strafanzeige gegen frühere und aktuelle Beschäftigte kennt, denn sogar dort wird zumindest ein gewisser Zusammenhang zwischen der Art und den Inhalten der Veröffentlichungen und dem Präventionsanliegen gemacht. Von der Geschäftsführung der BGHM wird ja unterstellt, Eigenprodukte - also von der BG selbst geschriebene und veröffentlichte Publikationen - seien billiger, als von Verlagen gekaufte Fremdprodukte. Dabei wird in großer Schlichtheit von einer billigeren Erstellung ausgegangen und insbesondere werden Autorenhonorare verglichen. Dass die Autorenhonorare und die Publikationsrechte aber unterschiedliche Bereiche mit einschließen wird ignoriert. Es geht hierbei u.a. auch um Haftungs- und Regressansprüche sowie strafrechtliche Verantwortung aus möglichen Fehlern in den Produkten. Und es geht vor allem auch darum, den Adressatenkreis und damit die Auflagen einigermaßen abzuschätzen. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber die Frage der Aufsicht über die Versicherungsträger im SGB IV differenziert geregelt:
(3) Soweit die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. Aufgaben nach § 14 Absatz 4, § 15 Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4, § 34 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 5, § 41 Absatz 4 und § 43 Absatz 5 des Siebten Buches wahrnimmt, untersteht sie der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht mit Ausnahme der Aufsicht im Bereich der Prävention ganz oder teilweise dem Bundesversicherungsamt übertragen.
(1) Die Aufsicht über die Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (bundesunmittelbare Versicherungsträger), führt das Bundesversicherungsamt, auf den Gebieten der Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Aus dem SGB IV ergibt es sich folglich sehr eindeutig, dass es eben nicht Sache des BVA, sondern des Ministeriums ist, die Prävention zu überwachen. Schließlich wird ganz ausdrücklich auch auf Umfang und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen bei der Prävention abgestellt.
... aber nicht einmal die aktuellen Unterlagen kennt!
Es wäre der Frau Vizepräsidentin dringend anzuraten sich von Dr. Platz nicht nur die Unterlagen geben zu lassen, die dieser gerade für weitergebenswert hält, sondern sich ein bisschen umfassender mit der Materie zu befassen. Landläufig nennt man so etwas Kontrolle. Dann würde der Vizepräsidentin auch das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 28.11.2012 vorliegen. Noch besser wäre es natürlich, wenn sie dieses Schreiben auch noch lesen würde. Schließlich wird darin sehr deutlich gesagt, der wieder und wieder und neuerdings auch vom BVA behauptete Schaden sei bislang keineswegs belegt. Da hat Herr Heck im Auftrag von Dr. Platz fast ein Jahr ermittelt und das Ergebnis ist dürftig und lückenhaft: Richtlinien über die Beschaffung von Broschüren wurden ignoriert und nicht weitergegeben. Einige Tatsachen und Beweismittel werden erst am 22.11.2012 - also fast zwei Jahre nach Beginn der BGHM internen Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft gegeben. So jedenfalls die Information über einen Bericht, den die Anwältin für die Strafanzeige am 31.1.2013 dem Vorstand gegeben haben soll. Für das BVA könnte dieses Schreiben vom 22.11.2012 vielleicht auch etwas erhellend sein, nämlich u.a. darüber, wie die BGHM scheibchenweise Strafverfolgung betreibt!
Dabei war doch von der Geschäftsführung und im "ehrlichen" Grundsatzausschuss immer wieder betont worden, man habe vollständig ermittelt. Obwohl einem auch hier schon Zweifel kommen konnten, wenn man lesen musste, dass nunmehr - nachdem über Forum-BG eine größere Öffentlichkeit hergestellt worden war - schonungslos und umfassend aufgeklärt werden solle.
Wenn am 22.11.2012 wieder einmal "Tatsachen und Beweismittel" an die Staatsanwaltschaft geschickt wurden, dann kann darauf gewettet werden, dass die Beweislage nicht nur dünn und fadenscheinig ist, sondern man nur noch bestrebt ist irgendeinen Erfolg gegen diejenigen Mitglieder der Selbstverwaltung und gegen die früheren Beschäftigte der MMBG bzw. HüWaBG zu erreichen, die dafür verantwortlich gemacht werden, dass Dr. Platz sich heute nicht alleiniger Hauptgeschäftsführer nennen darf.
Wenn Vorwürfe aus den Strafanzeigen wirklich die Substanz hätten, die ihnen von der Geschäftsführung zugeschrieben wird, dann hätten sie schon 2011 im Rahmen der Anzeige an die Staatsanwaltschaft gegeben werden müssen. Dieses Verfahren des immer wieder etwas "ganz Wichtiges" nachzuschieben und Entlastendes nicht weiterzugeben hat schon einen besonderen Geschmack: Mainzer Landrecht.
... oder war das BVA inzwischen doch schon aktiv?
Bei der Verfolgung der Disziplinarverfahren war ein externer Ermittlungsführer eingeschaltet worden. Mittlerweile hat er sein Amt zurückgegeben. Es sollte ein externer Rechtsanwalt als Nachfolger bestellt werden, der aber den Fall nicht übernehmen konnte oder wollte. Entgegen der bisherigen Praxis wurde nunmehr ein Beschäftigter der BGHM mit der Funktion des Ermittlungsführers beauftragt. Es handelt sich dabei um eine Person, die vorübergehend bei Dr. Platz in Ungnade gefallen war - so wird berichtet, und der nun liefern muss, sonst ist er selbst geliefert, schließlich stehen für die Nachfolge von Schmitz in der Geschäftsführung noch weitere Kandidaten zur Verfügung, eventuell auch vom BVA? Zumal der Anreiz größer wird, da nach einem Regierungsentwurf die Bezahlung der Mitglieder der Geschäftsführung um jeweils zwei Gruppen erhöht werden soll, wie der DGUV e.V. in einem Rundschreiben wohl bekanntgegeben hat.
Damit vollzieht die BGHM eine Kehrtwende. Wir erinnern uns: Der externe Anwalt wurde vom Vorsitzenden des "ehrlichen" Grundsatzausschusses ja als besonders objektiv hervorgehoben und gerade deshalb sollte die Aufgabe ein externer Anwalt übernehmen.
Überdies wurde ein besonderer Informationsbedarf im Bereich des Rechts für die Selbstverwalter als Argument angeführt. Mittlerweile sagt der Vorstand selbst, er habe keinen besonderen rechtlichen Informationsbedarf mehr. Wie man hört, will er nicht einmal mehr Disziplinarverfahren gegen die Geschäftsführung einleiten und dies, obwohl Dr. Platz in der Vorstandssitzung am 31.1.2013 doch selbst eingeräumt haben soll, dass gegen ihn und andere ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, vermutlich im Zusammenhang mit den finanziellen Sonderregelungen für den/die Vorsitzenden des "ehrlichen" Grundsatzausschusses. Gegen andere Beschuldigte wurde in einem solchen Fall immer sofort ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Anders scheint es jetzt zu verlaufen. Schließlich wäre ja - so soll Dr. Platz in der Vorstandssitzung ausgeführt haben - der ganze damals beteiligte Vorstand von dieser Anzeige betroffen, da dieser ja den Beschluss gefasst habe. Vermutet man falsch, wenn danach dem einen oder anderen Vorstandsmitglied, das an dieser Beschlussfassung beteiligt war, die Hosen geflattert haben?
Kann man daraus schließen, dass es nach Ansicht des "ehrlichen" Grundsatzausschusses jetzt auch weniger objektiv verlaufen kann, ja, dass die Disziplinarverfahren durchaus parteilich eröffnet und geführt werden können? Und heißt dies gar, dem Vorstand und dem "ehrlichen" Grundsatzausschuss sind seine rechtlichen Defizite mittlerweile völlig gleichgültig? Man hat sich mit dem Mangel abgefunden, schließlich wird sowieso immer das gemacht, was die Geschäftsführung sagt? Sie lenkt die Vorstandssitzungen, wie zu erfahren war, ja schließlich durch kurzfristige neue Tagesordnungspunkte und mündliche Berichte. Schriftliche Unterlagen werden möglichst vermieden. Damit umgeht man das Risiko, dass der Vorstand die einzelnen Sachverhalte in ihrem tatsächlichen Umfang erkennt und sich ein Mitglied des Vorstandes später hierauf möglicherweise berufen könnte.
Es könnte aber auch sein, dass dem BVA aufgefallen ist, dass die BGHM die Rechtsanwälte nur nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) bezahlen kann und darf. Vielleicht war dem vorherigen Ermittlungsführer eine derartige Bezahlung seiner Leistungen einfach auch nur zu gering. Sollte dem so sein, dann kann damit gerechnet werden, dass sich auch bei der sonstigen anwaltlichen Vertretung der BGHM Überlegungen hinsichtlich der Rentabilität der Aktivitäten auftreten und sich möglicherweise Wechsel ergeben.
Vielleicht erinnert sich das BVA aber auch an die Prüfung des Bundesrechnungshofes im eigenen Haus und die dabei festgestellten Mängel. (vgl. http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/bemerkungen-2012.pdf, S. 29 sowie 204f) und befürchtet, die üppige Nutzung externen juristischen Sachverstandes und die dabei entstehenden Kosten könnten den Bundesrechnungshof auf den Plan rufen. Das wäre schon deshalb peinlich, weil die Vizepräsidentin ja auch schon 2005, also zum Zeitpunkt der ersten Rüge des Bundesrechnungshofes, im Amt war. Sie will ganz sicher nicht noch einmal mit ihrer Abteilungsleiterin auffallen, gleichgültig ob sie für die Vorkommnisse beim BVA zuständig war oder nicht.
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