Source: https://www.arbeit-familie.de/2013/07/20/die-ex-frau-ihr-unterhalt-der-detektiv-und-dessen-kosten/
Timestamp: 2018-05-24 05:54:53
Document Index: 289187977

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH']

Die Ex-Frau, ihr Unterhalt, der Detektiv und dessen Kosten. - Fachanwalt Arbeitsrecht + Fachanwalt Familienrecht Rotenburg
Der BGH hatte sich nun mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Detektivkosten zu den erstattungsfähigen Kosten eines Unterhaltsprozesses gehören. Im Fall hatte der bereits geschiedene Ehemann seine Ex-Ehefrau von einer Detektei überwachen lassen. Die Detektei brachte am Fahrzeug der Ehefrau heimlich einen GPS-Sender an. Die Kosten beliefen sich auf rund 3.700 EUR. Nachdem die Ex-Frau zunächst die Lebensgemeinschaft leugnete, erkannte sie die vom Ex-Ehemann erhobene Klage, mit der er den Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung geltend machte, an. Nun verlangte der Ex-Mann von ihr die Erstattung seiner Detektivkosten. Das Amtsgericht sprach ihm einen Teil zu, das OLG lehnte die Erstattung insgesamt ab.
Was sagt der BGH? Er fragt sich, ob die Ermittlungen der Detektei in dem Prozess hätten verwertet werden dürfen. Insoweit hat der BGH mit der GPS-Überwachung erhebliche Probleme und durch diese das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zulässig könne diese Überwachung allenfalls dann sein, wenn “kein anderes, gleich wirksames, das Persönlichkeitsrecht … weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung” steht. Als “milderes Mittel” nennt der BGH in seiner Entscheidung die punktuelle Beobachtung der Beklagten, z.B. Stichproben zu Abend- und Nachtzeiten sowie am Wochenende am Anwesen des vermeintlichen Lebensgefährten.
Zusammenfassend führt der BGH aus:
“Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Positioning System [GPS] - Geräts beruhen, eine punktuelle persönliche Beobachtung aber ausgereicht hätte.”
Der Ex-Ehemann erhält also nur einen Teil seiner Detektivkosten erstattet. Auf den Anteil, der auf die GPS-Überwachung entfällt, bleibt er sitzen. Er wird dieses sicherlich verkraften, da er immerhin keinen Unterhalt mehr zahlen muss.
tagPlaceholderTags: FamR, Unterhalt, BGH, Ehegattenunterhalt, 2013, Detektiv, Kosten