Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202010,%20565
Timestamp: 2019-11-12 18:12:33
Document Index: 286143003

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 2', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 67', '§ 66', '§ 66', 'Art 7', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', '§ 132', '§ 66', 'BGH', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 66', '§ 66', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 121', 'BGH', '§ 66']

BGH, 21.07.2010 - 5 StR 60/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,639
BGH, 21.07.2010 - 5 StR 60/10 (https://dejure.org/2010,639)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2010 - 5 StR 60/10 (https://dejure.org/2010,639)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 (https://dejure.org/2010,639)
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§ 66b StGB; § 66 StGB; § 2 Abs. 6 StGB; Art. 7 Abs. 1 EMRK; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EMRK; § 67d StGB
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung; maßgebliche Berücksichtigung des Vertrauensschutzes); Recht auf Freiheit und Sicherheit; Gesetzlichkeitsprinzip (nulla poena sine lege); Geltung der EMRK (Rang einfachen Bundesrechts; maßgebliche Auslegung ...
StGB § 66 Abs. 2, § 66b Abs. 1 Satz 2
Art 7 Abs 1 MRK, § 66 Abs 2 StGB, § 66b Abs 1 S 2 StGB
Vereinbarkeit des § 66b Abs. 1 S. 2 StGB mit der Europäischen Menschenrechtskonvention; Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention als einfaches Bundesrecht durch deutsche Gerichte im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung; Denkbarkeit einer nachträglichen ...
Vereinbarkeit des § 66b Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ) mit der Europäischen Menschenrechtskonvention; Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention als einfaches Bundesrecht durch deutsche Gerichte im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung; Denkbarkeit einer ...
LG Frankfurt/Oder, 12.11.2009 - 24 KLs 2/09
BGHSt 55, 234
NJW 2010, 3315
NStZ 2010, 565
StV 2010, 576
Auch die Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs entwickelte sich allerdings uneinheitlich (vgl. einerseits BGH…, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 4 StR 577/09 -, NStZ 2010, S. 567;… Beschluss vom 18. Januar 2011 - 4 ARs 27/10 -, juris, Rn. 4 ff.;… Beschluss vom 17. Februar 2011 - 3 ARs 35/10 -, juris, Rn. 4 ff.; andererseits BGH…, Beschluss vom 9. November 2010 - 5 StR 394/10, 440/10, 474/10 -, NJW 2011, S. 240;… Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 1 ARs 22/10 -, juris, Rn. 4 f.;… Beschluss vom 22. Dezember 2010 - 2 ARs 456/10 -, juris, Rn. 3 ff.; Beschluss vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 -, NStZ 2010, S. 565).
Der 5. Strafsenat hingegen entschied am 21. Juli 2010, dass die Entscheidung des Gerichtshofs nicht dazu zwinge, in allen Fällen der Sicherungsverwahrung mit Rückwirkungsproblematik die Betroffenen sofort zu entlassen (BGHSt 55, 234 ).
Vielmehr seien die Wertungen der Konvention im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, so dass zwar von einem grundsätzlichen Überwiegen des Freiheitsrechts und des Vertrauensschutzes auszugehen sei, dies jedoch bei "höchstgefährlichen Verurteilten" hinter dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten könne (BGHSt 55, 234 ).
Die Zulässigkeit konventionskonformer Auslegung endet aus Gründen der Gesetzesbindung der Gerichte dort, wo der gegenteilige Wille des nationalen Gesetzgebers deutlich erkennbar wird (BGH NStZ 2010, 565, 566, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt;… Giegerich in Grote/Marauhn (Hrsg.), EMRK/GG Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz 2006 Kap. 2 Rdn. 20; Radtke NStZ 2010, 537, 542 ff.).
Diese Interpretation würde zu dem sinnwidrigen Ergebnis führen, dass lediglich die "reine Altfallregelung" des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB Bestand haben müsste (vgl. BGH NStZ 2010, 565, 566), obgleich sie dem Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK insgesamt und damit am deutlichsten widerstreitet.
Nur unter diesen sehr eng zu handhabenden Voraussetzungen erscheint es vertretbar, dass als Eingriff in das Freiheitsrecht des Verurteilten unter Berücksichtigung seines auf höchster Stufe schutzwürdigen Vertrauens in die Unabänderbarkeit der zur Tatzeit bestimmten Rechtsfolge - auch in ihrer Dauer - einerseits und der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit andererseits eine Entscheidung zu seinen Lasten getroffen werden darf (vgl. BGH NStZ 2010, 565, 567).
Da das Verfahren nach § 132 GVG in der vom Senat abgelehnten Alternative letztlich zur Unanwendbarkeit der Normen führen kann, deren Rückwirkung in Frage steht - mit Ausnahme des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB, der keinen Anwendungsbereich ohne Rückwirkung hat (vgl. oben III. 2d; dazu BGH NStZ 2010, 565, 566) -, kommt eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht in der jetzigen Phase der Entscheidungsfindung nicht in Betracht.
Die Möglichkeit hierzu ende jedoch dort, wo der gegenteilige Wille des Gesetzgebers hinreichend deutlich werde (Verweis auf BGH, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 -, BGHSt 55, 234).
Artikel 7 Abs. 1 der Konvention, in der Auslegung des Gerichtshofs, sei ein solches Gesetz, durch das anderes bestimmt sei, da der Gerichtshof der Auffassung gewesen sei, dass die Sicherungsverwahrung als Strafe im Sinne von Artikel 7 angesehen werden müsse, auf die das Verbot der rückwirkenden Bestrafung Anwendung finde (der 5. Senat des Bundesgerichtshof vertrat in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010, 5 StR 60/10, im Zusammenhang mit einer anderen Bestimmung zur rückwirkenden Sicherungsverwahrung diesbezüglich eine andere Auffassung als der 4. Senat).
b) Im Hinblick auf das Urteil des EGMR vom 17.12.2009 verlangt der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs neuerdings bei der nachträglichen Anordnung der Unterbringung in Sicherungsverwahrung in konventionskonformer Auslegung der Ermessensvorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB, dass es sich um "höchstgefährliche" Verurteilte handeln muss, bei denen hinreichend konkrete Hinweise auf die Begehung künftiger Straftaten von "höchster Schwere" festgestellt sind (Beschluss vom 21.07.2010 - 5 StR 60/10 - Tz. 22, 25).
Jedenfalls in einem Fall, der eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung in Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB betraf, hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem widersprochen (Beschluss vom 21.07.2010 - 5 StR 60/10 - Tz. 9 ff.; zur Frage der Divergenz Tz. 16).
Sollte hingegen, wofür die Ausführungen des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 21.07.2010 - 5 StR 60/10 - sprechen, die Rechtsfrage für § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden sein, so würde der Senat jedenfalls von der Rechtsauffassung der soeben zu III. 1. angeführten Oberlandesgerichte abzuweichen beabsichtigen.
So lange Auslegungs- und Abwägungsspielräume eröffnet sind, trifft deshalb den Richter die Pflicht, einer konventionsgemäßen Auslegung den Vorzug zu geben (vgl. BGH NStZ 2010, 565 [566]).
Anderes gilt allerdings dann, wenn die Beachtung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eindeutig entgegenstehendes Gesetzesrecht verletzen würde (vgl. BVerfGE 111, 307 [329]; BGH NStZ 2010 565 [566]).
Mit Beschluß vom 12. Oktober 2010 hat die Strafkammer 98 - Strafvollstreckungskammer - des Landgerichts Berlin die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet und sich dabei, im wesentlichen unter Anwendung der vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in dem Beschluß vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 - (BGHR StGB § 66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 4 = NJW 2010, 3315) aufgestellten Kriterien, auf die bestehende hohe akute Gefährlichkeit des Beschwerdeführers gestützt.
10 Vielmehr müssen so lange die vom 5. Strafsenat des BGH in seinen Entscheidungen vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 - (BGHR StGB § 66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 4 = NJW 2010, 3315) und vom 9. November 2010 (Anfragebeschluß, NJW 2011, 240) aufgestellten Maßstäbe berücksichtigt werden, bis der letztere durch einen Vorlagebeschluß bestätigt worden ist und der Große Senat für Strafsachen darüber entschieden hat, oder - wenn dies früher geschieht - das Bundesverfassungsgericht über die ihm vorliegenden und am 8. Februar 2011 in mündlicher Verhandlung beratenen Verfassungsbeschwerden befunden hat (unten 6.).
Der Senat ist auch an dieser Entscheidung durch die Beschlüsse des 5. Strafsenats des BGH vom 9. November 2010 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 - (NJW 2011, 240) und vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 - (BGHR StGB § 66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 4 = NJW 2010, 3315), des 2. Strafsenats des BGH vom 22. Dezember 2010 - 2 ARs 456/10 - sowie der Oberlandesgerichte Stuttgart (Justiz 2010, 401; 2010, 346); Celle (NStZ-RR 2010, 322); Hamburg (Beschluß vom 24. Januar 2011 - 3 Ws 8/11 - juris); Koblenz (JR 2010, 306) und Nürnberg (NStZ 2010, 574) gehindert, was nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG grundsätzlich die Vorlagepflicht auslöst.
Angesichts der fehlerfrei getroffenen Bewertung im angefochtenen Urteil ist zweifelsfrei auszuschließen, dass bei einer tatgerichtlichen Beurteilung in positiver Kenntnis des vom Bundesverfassungsgericht über BGHSt 55, 234 hinaus eingeschränkten Maßstabes ein abweichendes Ergebnis erzielt werden könnte.
Dem hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss 5 StR 60/10 vom 21. Juli 2010 in einem Fall, der eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung in Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB betraf, widersprochen.