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Timestamp: 2019-07-17 07:00:40
Document Index: 347081196

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 1', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 80', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 80', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 5', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 30', 'Art. 64', 'Art. 3', 'Art. 30', 'Art. 63', 'Art. 3', 'Art. 74']

RR.2007.165 - 2008-02-14 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Geschäftsnummer: RR.2007.165
Entscheid vom 14. Februar 2008
A., vertreten durch Rechtsanwalt Mark Schibler,
A. Die Strafverfolgungsbehörden des brasilianischen Bundesstaates Minas Gerais ermitteln gegen B., A. und C. sowie weitere Personen wegen des Verdachts des Menschenhandels und der Förderung der Prostitution, ausgehend von einer kriminellen Organisation. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu in ärmlichen Verhältnissen lebenden Frauen aus Z. und Umgebung Kontakt aufgenommen zu haben und ihnen, unter Angabe falscher Versprechen, eine gut vergütete Arbeitsmöglichkeit in der Schweiz angeboten zu haben. Die kriminelle Vereinigung soll für die Reisekosten und -formalitäten aufgekommen sein. In der Schweiz angekommen, seien die Reisepässe der Frauen eingezogen und sie gezwungen worden, sich in den Bordellen von B. an sieben Tagen in der Woche zu prostituieren. Die Frauen seien einer sklavenähnlichen Behandlung sowie Gewaltsituationen und konstanten Drohungen ausgesetzt gewesen. Sie hätten die Hälfte ihrer Einnahmen an den Besitzer der Bordelle abgeben und für die Zimmermiete sowie für ihren eigenen Lebensbedarf aufkommen müssen. Zudem hätten sie Schulden in Höhe von CHF 12'000.-- abarbeiten müssen. B. gelte als Kopf der kriminellen Vereinigung und A. als seine rechte Hand. C. soll an der
Verwaltung der Bordelle von B. beteiligt gewesen sein. Die kriminelle Vereinigung soll ein Vertrauensnetz aufgebaut haben mit dem Ziel, in Brasilien dauerhaft Frauen für die Prostitution in der Schweiz anzuwerben.
Im gleichen Zusammenhang hat die Schweiz ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren eröffnet wegen Förderung der Prostitution, Menschenhandels, Geldwäscherei und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgehend von einer kriminellen Organisation. Die Bundesanwaltschaft ist in diesem Verfahren am 11. Oktober 2006 mit einem Rechtshilfeersuchen an Brasilien gelangt und hat um die Einvernahme von verschiedenen Personen in Brasilien ersucht.
B. Das 9. Bezirksgericht für strafrechtliche Angelegenheiten in Belo Horizonte/Minas Gerais hat die Schweiz mit Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2007 um Einvernahme von B., A., C. sowie zwei weiteren Beschuldigten ersucht (act. 1.5). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") hat das Rechtshilfeersuchen zur Prüfung und Erledigung an die Bundesanwaltschaft übertragen, welche mit Verfügung vom 25. Juli 2007 in Bezug auf B., A. und C. darauf eingetreten ist (act. 1.3). A. hat am 27. August 2007 zum brasilianischen Rechtshilfeersuchen Stellung genommen (act. 1.6). Die Einvernahme von A. hat in Anwesenheit seines Rechtsvertreters am 28. August 2007 stattgefunden. A. hat anlässlich seiner Einvernahme einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens nicht zugestimmt (act. 1.7). Die Bundesanwaltschaft hat mit Schlussverfügung vom 11. September 2007 dem Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2007 entsprochen, die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme von A. vom 28. August 2007 an die brasilianischen Behörden verfügt und A. die Kosten für die Schlussverfügung von CHF 700.-- auferlegt (act. 1.1).
C. A. gelangt mit Beschwerde vom 12. Oktober 2007 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 11. September 2006 [recte: 2007] sei aufzuheben und dem Rechtshilfeersuchen aus Brasilien sei nicht zu entsprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).
Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt beantragen in der Beschwerdeantwort vom 8. bzw. 12. November 2007 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7 und 8). A. hält in der Beschwerdereplik vom 14. Dezember 2007 an seinen Anträgen fest (act. 12). Die Parteien wurden am 18. Dezember 2007 sodann aufgefordert, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zur Auferlegung der Verfahrenskosten an A. gemäss Ziff. 5 der angefochtenen Schlussverfügung Stellung zu nehmen (act. 13). Das Bundesamt und die Bundesanwaltschaft haben am 20. bzw. 27. Dezember 2007 auf eine zusätzliche Stellungnahme verzichtet (act. 14 und 15).
1. Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 21. Dezember 2007 die Genehmigung des Vertrages über Rechtshilfe mit Brasilien vom 12. Mai 2004 beschlossen (BBl 2008 41). Genannter Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum, weshalb der Rechtshilfevertrag mit Brasilien vom 12. Mai 2004 derzeit noch nicht ratifiziert werden kann. Zwischen der Schweiz und Brasilien besteht somit, über den Auslieferungsvertrag vom 23. Juli 1932 (SR 0.353.919.8) hinaus, noch kein ratifiziertes Abkommen über die akzessorische internationale Zusammenarbeit in Strafsachen. Das vorliegende Ersuchen ist daher hauptsächlich nach dem schweizerischen Landesrecht zu beurteilen. Dabei kommen namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).
2.2 Der Beschwerdeführer ist als im ausländischen Strafverfahren Angeschuldigter durch die Herausgabe des Protokolls seiner Einvernahme an die ausländischen Strafverfolgungsbehörden persönlich und direkt im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG von der streitigen Rechtshilfemassnahme betroffen (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; Urteil des Bundesgerichts 1A.69/2006 vom 28. Juli 2006, E. 1.3; TPF RR.2007.33 vom 12. März 2007 E. 1.2; RR.2007.109 vom 26. November 2007 E. 2.1 und 2.2). Die vorliegende Beschwerde wurde zudem fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
3. Der Beschwerdeführer beantragt in prozessualer Hinsicht den Beizug der Akten des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens BA/EAII/3/04/0031 (act. 1 Art. 1). Die Beschwerdegegnerin hat mit der Beschwerdeantwort vom 27. November 2007 ein Verzeichnis der Verfahrensakten betreffend das brasilianische Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2007 eingereicht. Diese Akten befinden sich bereits gestützt auf ein anderes Beschwerdeverfahren beim Bundesstrafgericht. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer zudem nicht dargelegt, inwiefern auch die Akten des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde von Bedeutung sein könnten. Von einem Beizug der gesamten Verfahrensakten des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens BA/EAII/3/04/0031 ist nach dem Gesagten abzusehen.
4. Der Beschwerdeführer rügt, er hätte in seiner Stellungnahme vom 27. August 2007 seine Bedenken betreffend die Rechtmässigkeit des Verfahrens in Brasilien dargelegt und insbesondere auch explizit auf Ausschlussgründe gemäss Art. 2 lit. a und/oder lit. d IRSG hingewiesen. Die Beschwerdegegnerin sei in der Schlussverfügung vom 11. September 2007 nicht auf diese Rügen eingegangen und hätte lediglich pauschal ausgeführt, es seien keine Ausschlussgründe ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin sei daher ihrer Begründungspflicht gemäss Art. 80d IRSG nicht nachgekommen und hätte seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (act. 1 Art. 4).
4.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. m.w.H.; TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 4.1).
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 3.3 ; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, N. 265 m.w.H; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 460 m.w.H.).
4.2 Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Entscheid in Einklang mit den vorerwähnten Anforderungen kurz die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich leiten liess, und ist teilweise auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 27. August 2007 (act. 1.6) eingegangen. Es kann ihr somit grundsätzlich keine Verletzung der Motivationspflicht vorgeworfen werden. Die Frage, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund einer ungenügenden Motivation das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat, kann vorliegend indessen offen gelassen werden. Die II. Beschwerdekammer entscheidet bei Beschwerden in Rechtshilfeangelegenheiten mit umfassender Kognition (TPF RR.2007.18 vom 21. Mai 2007 E. 3.2; RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007 E. 2.1). Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin bejaht werden müsste, so wäre dieser Mangel daher im Verfahren vor der II. Beschwerdekammer geheilt worden, so dass dem Beschwerdeführer durch eine mögliche vorinstanzliche Gehörsverletzung keine Nachteile erwachsen sind.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das brasilianische Verfahren verletze in verschiedener Hinsicht die in Art. 6 EMRK und Art. 14 Uno-Pakt II verankerten Verteidigungsrechte. So sei ihm im brasilianischen Verfahren angeblich ein Pflichtverteidiger bestellt worden, welcher jedoch mehrere Beschuldigte vertrete, was aufgrund der Gefahr einer Interessenkollision nicht zulässig sei. Auch ergebe sich aus den Protokollen der im Rahmen des schweizerischen Rechtshilfeersuchens erfolgten Zeugeneinvernahmen, dass die Namen der Angeklagten den Zeugen nicht mitgeteilt wurden. Eine solche "geheime Anklage" sei aus rechtsstaatlicher Sicht insofern bedenklich, als nicht geprüft werden könne, ob unter Umständen Zeugnis- oder Aussageverweigerungsgründe vorliegen. Zudem gehe aus den genannten Einvernahmeprotokollen hervor, dass verschiedene Personen rechtshilfeweise als Zeugen einvernommen worden seien, obschon im brasilianischen Verfahren gegen sie Anzeige erstattet worden sei. Schliesslich "strotze" auch der brasilianische Polizeibericht vom 3. April 2006 vor pauschalen, unbelegten Behauptungen und Vorwürfen, widerspreche teilweise den integrierten Beweismitteln, enthalte nicht akzeptable Vorverurteilungen und lasse eine objektive Darstellung,
wie sie von einer staatlichen Ermittlungsbehörde gefordert werden, vermissen (act. 1 S. 4 und 5).
5.2 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätze nicht entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-
Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen. Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe. Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Vorsicht walten lassen. Dabei genügt es freilich nicht, dass sich der im ausländischen Verfahren Beschuldigte darauf beruft, seine Rechte würden durch die allgemeinen politischen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat verletzt. Vielmehr muss der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.).
5.3 Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen kann sich grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen, wer sich im Ausland aufhält oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befindet, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein. Die Landesabwesenheit (mit Bezug auf den ersuchenden Staat) schützt vor einer Art. 3 EMRK widersprechenden unmenschlichen Behandlung und vor einer Verletzung von den in Art. 5 EMRK garantierten Rechte im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007, E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 1A.212/2000 vom 19. September 2000 allerdings erkannt, dass ein ersuchender Staat die Verfahrensrechte gemäss
Art. 6 EMRK eines Angeschuldigten unter Umständen auch dann verletzen kann, wenn sich dieser im Ausland aufhält. Eine von einem Rechtshilfeersuchen betroffene Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt ist, muss sich gemäss dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung daher grundsätzlich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen können (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom
19. September 2000, E. 3a/cc).
5.4 Gemäss Art. 6 Ziff. 3 EMRK hat jede angeklagte Person insbesondere das Recht darauf, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden (lit. a), ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben (lit. b), sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist (lit. c). Als wesentliches Element des Rechts auf ein faires Verfahren garantiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK sodann den Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Verhandlung (BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 59 f.; 127 I 213 E. 3a S. 215, je m.w.H.; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, N. 473 zu Art. 6 EMRK). Art. 14 Ziff. 3 lit. a , b und d UNO-Pakt II enthält mit der EMRK vergleichbare Garantien.
5.5 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern den brasilianischen Behörden eine schwerwiegende Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers gemäss Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II zur Last gelegt werden könnte.
5.5.1 Brasilien hat den UNO-Pakt II ratifiziert. Was die gerügte ungenügende Verteidigung im brasilianischen Verfahren betrifft, so hat der Beschwerdeführer daher grundsätzlich die Möglichkeit, seine Rechte im brasilianischen Verfahren wahrzunehmen und einen Verteidiger seiner Wahl zu bestellen bzw. eine allfällige ungenügende amtliche Verteidigung zu beanstanden. Er macht nicht einmal ansatzweise geltend, er hätte in Brasilien entsprechende Anträge gestellt, welche von den brasilianischen Behörden abgelehnt worden seien. Es besteht somit kein Anlass anzunehmen, Brasilien verletze die Verfahrensrechte gemäss Art. 14 Ziff. 3 lit. d UNO-Pakt II.
5.5.2 Nach dem im internationalen Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensprinzip wird das völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, vermutet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.70/2003 vom 8. September 2003, E. 6.3; TPF RR.2007.128+129 vom 5. November 2007 E. 4.3). Die Schweiz hat mit Brasilien den Auslieferungsvertrag vom 23. Juli 1932 und den, wenn auch noch nicht ratifizierten Rechtshilfevertrag vom 12. Mai 2004 abgeschlossen. Die Gewährung der Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte gemäss Art. 14 UNO-Pakt II ist daher aufgrund des zwischen den beiden Staaten herrschenden Vertrauensverhältnisses zu vermuten, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre.
Vorliegend bestehen zudem keine Anzeichen, dass Brasilien die Verfahrensgrundsätze des UNO-Pakt II nicht beachten könnte. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; TPF RR.2007.16 vom 16. Mai 2007 E. 4.1, je m.w.H.). Die nicht näher begründeten Rügen des Beschwerdeführers, der Schlussbericht vom 3. April 2006 enthalte unbelegten Behauptungen, widerspreche teilweise den integrierten Beweismitteln und lasse jegliche objektiven Darstellungen vermissen, sind daher nicht auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Allfällige Mängel der auf schweizerisches Ersuchen erfolgten Einvernahmen in Brasilien wirken sich schliesslich in erster Linie auf das schweizerische Strafverfahren aus und könnten allenfalls die Beweiskraft der genannten Aussagen im schweizerischen Strafverfahren beeinflussen. Mängel dieser Art können daher, soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich überhaupt als direkt betroffen gelten kann, im schweizerischen Strafverfahren geltend gemacht werden. Es ist nicht
ersichtlich, inwiefern die brasilianischen Behörden in diesem Zusammenhang die individuellen Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt haben sollten. Eine Verweigerung der Rechtshilfe aus diesem Grunde rechtfertigt sich offensichtlich nicht.
5.6 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten auch in Bezug auf die gerügte Verletzung der Verfahrensgrundsätze der EMRK und des UNO-Pakt II im brasilianischen Verfahren als unbegründet abzuweisen.
6.1 In einer weiteren Rüge wendet der Beschwerdeführer sodann ein, es würden praktisch zwei identische Verfahren in der Schweiz und in Brasilien parallel geführt, was die Gefahr einer Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" in sich berge. Die Rechtshilfe sei daher auch gestützt auf Art. 66 Abs. 1 IRSG zu verweigern (act. 1 Art. 5 ).
6.2 Gemäss Art. 66 Abs. 1 IRSG kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn der Verfolgte sich in der Schweiz aufhält und hier wegen der Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, bereits ein Strafverfahren hängig ist. Die Rechtshilfe kann jedoch gewährt werden, wenn sich das Verfahren im Ausland nicht nur gegen den Verfolgten richtet, der sich in der Schweiz aufhält, oder die Ausführung des Ersuchens seiner Entlastung dient (Art. 66 Abs. 2 IRSG). Im Falle von Art. 66 IRSG ist der Verweigerungsgrund ein bloss fakultativer (Urteile des Bundesgerichts 1A.236/2004 vom 11. Februar 2005, E. 5 und 1A. 268/2004 vom 11. Februar 2005, E. 6).
6.3 Das brasilianische Strafverfahren richtet sich auch gegen weitere Personen, insbesondere verschiedene im brasilianischen Rechtshilfeersuchen namentlich aufgelistete Beschuldigte, welche als Mitglieder der kriminellen Vereinigung oder für diese in Brasilien Frauen angeworben haben sollen und welche ausschliesslich oder zumindest hauptsächlich in Brasilien tätig geworden sein sollen. Die Einvernahme des Beschwerdeführers erscheint auch im Rahmen des gegen diese weiteren Personen geführten Verfahrens erforderlich oder zumindest von Nutzen. Die Verweigerung der Rechtshilfe gestützt auf die Bestimmung von Art. 66 IRSG wäre daher nicht gerechtfertigt.
Brasilien hat in der dem Rechtshilfeersuchen beigelegten öffentlichen Strafklage vom 19. Dezember 2006 (act. 1.5 S. 46) zudem ausdrücklich auf das Territorialitätsprinzip Bezug genommen und bestätigt, dass gegen den Beschwerdeführer für die ausschliesslich im Ausland begangenen Taten (Herabsetzung zu Sklavereiarbeit, Betreibung eines Bordells und Zuhälterei), bezüglich welcher die Schweiz ein Strafverfahren eröffnet hat, keine Anzeige erstattet wird. Die Bedenken des Beschwerdeführers hinsichtlich einer Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" sind diesbezüglich daher nicht begründet. Der in Art. 9 BV sowie Art. 4 des Protokolls Nr. 7 vom 22. November 1984 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (7. ZP-EMRK; SR 0.101.07) und Art. 14 Ziff. 7 UNO-Pakt II verankerte Grundsatz "ne bis in idem" ist sodann ein Prinzip des materiellen Strafrechts (BGE 123 II 464 E. 2b S. 466 m.w.H.). Die blosse Befürchtung einer möglichen Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" rechtfertigt vorliegend keine Verweigerung der Rechtshilfe (vgl. auch TPF RR.2007.75 vom 3. Juli 2007 E. 3.4).
7.1 Das Bundesstrafgericht hat im Entscheid RR.2007.96 vom 24. September 2007 E. 4, bestätigt in RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007 E. 3 und RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 7, erkannt, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen grundsätzlich keine Gebühren auferlegt werden können, es sei denn, dieser hätte durch sein querulatorisches und rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht. Zwar können Bundesverwaltungsbehörden gestützt auf Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) i.V.m. Art. 2 ff . der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1) unter Berücksichtigung des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips Gebühren erheben (vgl. dazu auch die entsprechenden kantonalen Gebührenbestimmungen, welche gemäss Art. 12 Abs. 1 IRSG für Verfahren vor der kantonalen Ausführungsbehörde im Prinzip sinngemäss zur Anwendung gelangen). Gebühren werden vom Staat jedoch für einzelne Leistungen, welche dieser gegenüber einem Privaten erbringt, erhoben und können daher entsprechend dem Verursacherprinzip nur der Partei auferlegt werden, welche eine Verfügung veranlasst oder vom Staat eine Leistung in Anspruch genommen hat (vgl. Art. 2
Abs. 1 AllgGebV; BGE 99 Ia 594 E. 3a; 95 I 504 E. 1; Xavier Oberson, Droit fiscal suisse, 3. Aufl., Basel/Genf/Monaco 2007, S. 4; Peter Locher/Ernst Blumenstein, System des Schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 2; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 10/2003, S. 507; Walter Ryser/Bernhard Rolli, Précis de droit fiscal suisse, 4. Aufl., Bern 2002, S. 4; Klaus A. Vallender, Grundzüge des Kausalabgabenrechts, Bern/Stuttgart 1976, S. 50; Roland Muller, La notion d'émolument dans la jurisprudence du Tribunal fédéral, Diss. Lausanne 1943, S. 25). In internationalen Rechtshilfeangelegenheiten in Strafsachen ist die ausführende Behörde gemäss Art. 80d IRSG verpflichtet, eine begründete Schlussverfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe zu erlassen. Als Verursacher der Kosten für die Schlussverfügung hat grundsätzlich der ersuchende Staat zu gelten, nicht jedoch die von der Rechtshilfemassnahme betroffene (natürliche oder juristische) Person, welche der Behörde bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens Hand zu bieten hat und in diesem Zusammenhang die Wahrung ihrer Interessen geltend machen kann (vgl. Art. 80b und 80h IRSG). Die Tatsache, dass der Betroffene die Möglichkeit
hat, in Anwendung von Art. 80c IRSG einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zuzustimmen und auf den Erlass einer begründeten und anfechtbaren Schlussverfügung zu verzichten, rechtfertigt es ebenfalls nicht, diesem die Kosten für die Schlussverfügung aufzuerlegen (zum Ganzen TPF RR.2007.96 vom 24. September 2007 E. 4; RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007 E. 3).
7.2 Der Beschwerdeführer hat die integrale Aufhebung der Schlussverfügung verlangt. Deren Ziff. 5 betreffend die Kostenauflage ist damit auch vom Rechtsbegehren erfasst. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch ein querulatorisches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht haben könnte. In Anwendung der zuvor zitierten Rechtsprechung rechtfertigt es sich daher nicht, diesem die Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rechtshilfe im verfügten Umfang zulässig und mit dem Sinn und Zweck des IRSG ohne Weiteres vereinbar ist. Eine Verweigerung der Rechtshilfe, mit der Begründung, Brasilien hätte gestützt auf das IRSG keinen Anspruch auf Gutheissung des Ersuchens würde sich nicht rechtfertigen, zumal auch die Schweiz mit einem Rechtshilfeersuchen an Brasilien gelangt ist und der Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz, mangels eines ratifizierten Rechtshilfeabkommens, auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht. Die Beschwerde ist jedoch insofern teilweise gutzuheissen, als dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin keine Kosten auferlegt werden können und Ziff. 5 der angefochtenen Schlussverfügung daher aufzuheben ist.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Beschwerdeführer hat nur zu einem kleinen Teil obsiegt, weshalb eine Entschädigung von Fr. 500.-- inkl. MwSt. angemessen erscheint (Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31).
9.2 Dem Beschwerdeführer ist, angesichts seines überwiegenden Unterliegens, eine leicht reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei für die Berechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.-- angesetzt (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
1. Ziff. 5 der Schlussverfügung vom 11. September 2007 wird in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und es werden für das Verfahren vor der ausführenden Behörde keine Kosten erhoben.
4. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 18. Februar 2008
- Rechtsanwalt Mark Schibler
- Bundesanwaltschaft, Postfach, 3003 Bern
Entscheid : RR.2007.165
Datum : 14. Februar 2008
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
brasilien • bundesstrafgericht • uno-pakt ii • beschuldigter • ersuchender staat • beschwerdekammer • bundesgericht • rechtshilfe in strafsachen • rechtshilfemassnahme • bordell • ne bis in idem • verhalten • tag • anspruch auf rechtliches gehör • förderung der prostitution • entscheid • regierungs- und verwaltungsorganisationsgesetz • zeuge • amtliche verteidigung • kostenvorschuss
123-II-464 • 124-II-132 • 126-I-97 • 126-II-258 • 127-I-213 • 129-II-268 • 129-II-56 • 130-II-217 • 132-II-81 • 95-I-504 • 99-IA-594
1A.212/2000 • 1A.236/2004 • 1A.43/2007 • 1A.69/2006 • 1A.70/2003
RR.2007.18 • RR.2007.143 • RR.2007.165 • RR.2007.96 • RR.2007.128+129 • RR.2007.160 • RR.2007.16 • RR.2007.24 • RR.2007.75 • RR.2007.112 • RR.2007.33 • RR.2007.109 • RR.2007.6 • RR.2007.55
IRSG: 1, 2, 5, 12, 21, 66, 74, 80b, 80c, 80d, 80e, 80h, 80k