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Timestamp: 2016-10-23 03:18:34
Document Index: 151320503

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_84/2014 (14.10.2014)
8C_84/2014 { T 0/2 } � � Urteil vom 14. Oktober 2014
A.________ (Jg. 1962) erhielt nach mehreren Unf�llen von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verf�gung vom 5. November 2012 eine Invalidenrente auf der Basis einer 10%igen Erwerbsunf�higkeit zugesprochen. Auf die hiegegen erhobene Einsprache ist die SUVA zufolge versp�teter Rechtsmittelergreifung mit Entscheid vom 13. September 2013 nicht eingetreten.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Einzelrichterentscheid vom 19. Dezember 2013 ab.
A.________ l�sst beschwerdeweise beantragen, die SUVA sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids zu verpflichten, auf seine Einsprache gegen die Verf�gung vom 5. November 2012 einzutreten.
Das Bundesgericht hat am 14. Oktober 2014 eine �ffentliche Beratung durchgef�hrt.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden.
Weil es im vorliegenden Verfahren um die vorinstanzlich best�tigte Zul�ssigkeit der Erledigung des Einspracheverfahrens durch die SUVA mittels Nichteintretensentscheids zufolge Rechtsmittelvers�umnis und damit um eine rein prozessuale Frage geht, kommt die Ausnahmeregelung in den Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG, wonach das Bundesgericht in Streitigkeiten �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder der Unfallversicherung nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden ist, nicht zum Zuge. Das Gericht hat seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde zu legen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 V 412 E. 1.2 S. 413 f.).
1.2.�Im zur Beurteilung anstehenden Fall ist die grunds�tzliche Bindung des Bundesgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung von untergeordneter Bedeutung, da diese unbestritten geblieben ist.
Mit zutreffenden Ausf�hrungen zu den nach Gesetz (Art. 52 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 38 und 39 [je Abs. 1] ATSG) und Rechtsprechung (BGE 103 V 63 E. 2a S. 65 f.) geltenden Grunds�tzen bei der Berechnung der gegen eine Verf�gung des Unfallversicherers gegebenen 30-t�gigen Einsprachefrist und den Voraussetzungen f�r die Wiederherstellung einer vers�umten Rechtsmittelfrist (Art. 41 ATSG; BGE 114 II 181 E. 2 S. 182 f.; vgl. auch ZAK 1989 S. 222 f. E. 2a) ist das kantonale Gericht zum Ergebnis gelangt, dass die mit Datum vom 5. November 2012 versehene Rentenverf�gung dem damaligen Rechtsvertreter des heutigen Beschwerdef�hrers gleichentags - also auch am 5. November 2012 - zugestellt worden und die 30-t�gige Einsprachefrist dementsprechend am 5. Dezember 2012 abgelaufen sei. Auf die - unbestrittenermassen - erst am 6. Dezember 2012 der Post �bergebene und damit versp�tete Einsprache sei die SUVA somit zu Recht nicht eingetreten.
3.1.�Die Vorinstanz hat erwogen, die nach Erhalt der Verf�gung vom 5. November 2012 neu mandatierte Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers h�tte die Versp�tung der Einsprache durch zumutbare Vorkehren vermeiden k�nnen, h�tte sie sich doch bei dessen fr�herem Vertreter nach dem genauen Tag der Inempfangnahme dieser Verf�gung, die sie mittels Einsprache anfechten wollte, erkundigen k�nnen und auch m�ssen. Zudem w�re ihr gen�gend Zeit verblieben, um das effektive Zustelldatum der Verf�gung vom 5. November 2012 bei der Beschwerdegegnerin direkt in Erfahrung zu bringen. Dass sie dies unterlassen hat, m�sse dem Beschwerdef�hrer angerechnet werden. Das Vorliegen eines Fristwiederherstellungsgrundes verneinte das kantonale Gericht, weil ein solcher weder ersichtlich noch geltend gemacht worden sei.
3.2.�In dem vom Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung seines Begehrens angerufenen Urteil I 579/98 des seinerzeitigen Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) vom 13. Juni 2001 hat dieses - nachdem es in E. 3a die sich bietenden M�glichkeiten, um das Zustelldatum einer postalischen Sendung ausfindig zu machen (Nachforschungsbegehren bei der Post, Ermittlung anhand der Sendungsnummer auf dem Zustellcouvert [Strichcode-Kleber] �ber das Internet oder, falls bekannt, anhand des Versanddatums [Poststempel]), eingehend dargelegt hatte - erwogen, der Empf�nger einer Verf�gung oder eines sonstigen Schreibens einer Amtsstelle d�rfe in F�llen, in welchen er nicht mehr �ber das Zustellcouvert verf�ge, vorbeh�ltlich offensichtlicher Unrichtigkeit, darauf vertrauen, dass Brief- und Absendedatum �bereinstimmten. Es erkannte deshalb in E. 3b seines damaligen Urteils, eine Amtsstelle, welche - aus welchen Gr�nden auch immer - eine Verf�gung vordatiert, schaffe damit eine Situation, welche eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Empf�ngers, der dagegen Beschwerde f�hren wolle, in dem Sinne gebiete, dass die Rechtsmittelfrist erst an dem Tag zu laufen beginne, der dem sich bei zeitidentischem Verf�gungs- und Versanddatum ergebenden Zustelldatum folgen w�rde. Als Zustelldatum wurde dabei der dem Versanddatum folgende Werktag angesehen. Diese Rechtsprechung ist in E. 5 des bundesgerichtlichen Urteils 8C_50/2007 der I. sozialrechtlichen Abteilung vom 4. September 2007 best�tigt worden.
3.3.�Dieser - hypothetischen - Annahme folgend w�rde das Verf�gungsdatum vom 5. November 2012 (Montag) dem Versanddatum entsprechen und als Zustelldatum der folgende Tag, somit der 6. November 2012 (Dienstag), gelten. Die Einsprachefrist h�tte am 7. November 2012 (Mittwoch) zu laufen begonnen und w�re am 6. Dezember 2012 (Donnerstag) abgelaufen. So besehen, h�tte die am 6. Dezember 2012 der Post �bergebene Einsprache noch als rechtzeitig erhoben zu gelten.
4.1.�Diese Berechnungsweise deckt sich mit der Argumentation des Beschwerdef�hrers in seiner dem Bundesgericht eingereichten Rechtsschrift. In Wirklichkeit aber hat die Beschwerdegegnerin ihre das Datum des 5. November 2012 tragende Verf�gung nicht erst an diesem Tag, sondern bereits an dem diesem Montag vorangegangenen Freitag, dem 2. November 2012 also, der Post �bergeben. Die Verf�gung wurde darauf bereits am 5. und nicht erst am 6. November 2012 von einer Mitarbeiterin des damaligen Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers in Empfang genommen. Die Verf�gung war also um drei Tage vordatiert worden. Zu einer unrichtigen Berechnung der Rechtsmittelfrist kam es in der Folge nur, weil der fr�here Rechtsvertreter seine T�tigkeit zwischenzeitlich wegen Pensionierung aufgegeben und der Beschwerdef�hrer nach Erhalt der Verf�gung vom 5. November 2012 am 8. November 2012 eine andere Rechtsvertreterin mit der F�hrung seines Mandats betraut hatte, welche - ohne den Zeitpunkt der Er�ffnung der Verf�gung vom 5. November 2012 zu kennen - davon ausging, diese sei fr�hestens an dem ihrem Erlass folgenden Tag erfolgt.
4.2.�Bei der Begr�ndung seines Standpunktes verkennt der Beschwerdef�hrer nun allerdings - worauf die SUVA in ihrer Vernehmlassung vom 19. November 2013 im kantonalen Verfahren mit Recht hingewiesen hat -, dass sich Berechnungsmodalit�ten, wie sie im erw�hnten Urteil I 579/98 des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 13. Juni 2001 umschrieben worden sind (E. 3.2 hievor) und welche auf fiktiven Annahmen, hypothetischen Vermutungen basieren, nur so lange behelfsweise rechtfertigen lassen, als aus entschuldbaren Gr�nden schlicht keine realistische M�glichkeit besteht, das entscheidende Zustelldatum einer Verf�gung oder eines sonstigen Verwaltungsaktes und damit die exakte Dauer des Rechtsmittellaufs zu eruieren. Dies ist anhand der konkreten Gegebenheiten in jedem jeweils zur Diskussion stehenden Einzelfall zu pr�fen und wurde im erw�hnten Urteil I 579/98 (E. 3.2 hievor) mit dem in E. 3b enthaltenen Zusatz: "vorbeh�ltlich offensichtlicher Unrichtigkeit" zum Ausdruck gebracht.
4.3.�Wie die SUVA in besagter Vernehmlassung vom 19. November 2013 aufgezeigt hat, lagen die Verh�ltnisse beim Beschwerdef�hrer indessen so, dass es zur Bestimmung des Ablaufs der Einsprachefrist bei zumutbarem Einsatz gar nicht n�tig war, zu beweism�ssig nicht gesicherten, behelfsm�ssigen Annahmen zu greifen. Die Verf�gung vom 5. November 2012 wurde vom Beschwerdef�hrer wie auch von seinem damaligen Vertreter am selben Tag empfangen, sodass ihm eine Rechtsmittelfrist von dreissig Tagen in vollem Umfang zur Verf�gung stand, um rechtzeitig Einsprache zu erheben. Nach dem Empfang der Verf�gung wandte sich der Beschwerdef�hrer am 8. November 2012 an eine neue, seine heutige Rechtsvertreterin, welche von der fr�heren Vertretung Kenntnis hatte, an welche die fragliche Verf�gung adressiert war. Sie h�tte sich dort �ber das genaue Zustelldatum erkundigen k�nnen und auch m�ssen. Ohne weitere Abkl�rungen durfte sie nicht einfach annehmen, die Verf�gung sei erst am 6. November 2012 zugestellt worden. Gerade bei einem Wechsel des Anwaltes oder der Anw�ltin muss von der neu zugezogenen Vertretung verlangt werden, dass sie sich - bestehen bez�glich des Zustelldatums einer Verf�gung, die angefochten werden soll, Unsicherheiten - bei der fr�heren nach den konkreten Gegebenheiten erkundigt. Immerhin entspricht es einer Erfahrungstatsache, dass Versand- und Zustelldatum identisch sein k�nnen. Von vornherein ausgeschlossen ist dies jedenfalls nicht. In zeitlicher Hinsicht w�ren der Vertreterin des Beschwerdef�hrers solche Anstrengungen ohne weiteres m�glich gewesen, hatte sie ihr neues Mandat doch schon in den ersten Novembertagen angenommen. Auch h�tte ein entsprechendes Unterfangen mit gr�sster Wahrscheinlichkeit zu einem Erfolg gef�hrt, musste sich der fr�here Rechtsbeistand aufgrund seiner anwaltlichen Bet�tigung doch bewusst sein, dass er dem Zustellungsbeweis dienliche Dokumente - so namentlich das die Verf�gung vom 5. November 2012 enthaltende Umschlagscouvert - aufzubewahren hatte. Abgesehen davon h�tte sich die neue Rechtsvertretung jederzeit auch direkt an die SUVA wenden k�nnen. Wenn sie von diesen - mit geringem Aufwand, einer einfachen Anfrage verbundenen und daher durchaus zumutbaren - M�glichkeiten absah und ihre Einsprache dennoch erst am ihrer - beweism�ssig nicht abgesicherten, sondern auf blossen Spekulationen beruhenden - Meinung nach letzten Tag der Rechtsmittelfrist einreichte, verdient die zum Nichteintretensentscheid der SUVA vom 13. September 2013 f�hrende Fristvers�umnis keine Entschuldigung, womit auch eine Wiederherstellung derselben ausser Betracht f�llt. Von einer Bundesrechtsverletzung kann, entgegen der Argumentation in der Beschwerdeschrift, keine Rede sein.
Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung l�sst sich nichts anderes zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ableiten.
5.1.�Noch vor den beiden in E. 3.2 hievor genannten Urteilen des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts resp. der sp�teren I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat die II. �ffentlichrechtliche Abteilung im Urteil 2A.178/1996 vom 9. September 1996 einen auf Nichteintreten wegen Fristvers�umnis lautenden Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission gesch�tzt, welcher eine Beschwerde gegen einen bereits am 10. Oktober 1995 ergangenen und versandten, f�lschlicherweise aber mit dem Datum des 11. Oktober 1995 versehenen Einspracheentscheid betraf. Dies geschah, weil die dortige Rechtsvertretung das tats�chliche Zustelldatum des angefochtenen, vom 11. Oktober 1995 datierenden und am selben Tag auch zugestellten Einspracheentscheids nicht nur - wie hier - leicht in Erfahrung h�tte bringen k�nnen, sondern sich dessen Kenntnis sogar anrechnen lassen musste, nachdem der Entscheid seinerzeit in seiner Anwaltskanzlei in Empfang genommen worden war. An diesem Ergebnis �nderte unter diesen Umst�nden nichts, dass das Bundesgericht im damaligen Urteil noch ausdr�cklich festgehalten hatte, dass die falsche Datierung des Entscheids um einen Tag an sich geeignet sei, beim Empf�nger einen Irrtum �ber das Zustelldatum herbeizuf�hren, wenn er einzig auf das Entscheiddatum achtet, und nicht weiter pr�ft, wann ihm der Entscheid er�ffnet worden ist; der B�rger k�nne grunds�tzlich darauf bauen, dass die Beh�rde sorgf�ltig arbeite, und m�sse demnach nicht damit rechnen, dass ein Entscheid falsch datiert sei.
5.2.�Im Urteil 2A.495/1999 vom 31. M�rz 2000 hat die II. �ffentlichrechtliche Abteilung zwar einen entschuldbaren Irrtum eines Verf�gungsempf�ngers �ber den Zeitpunkt der Zustellung anerkannt, weil die kantonale Steuerverwaltung die eingeschrieben und mit einem individuellen Begleitschreiben versandte Bundessteuerveranlagungen vor dem angegebenen Entscheid- und Versanddatum zur Post gegeben und damit diese Verf�gungen mangelhaft er�ffnet habe. Damit war eine Vertrauenslage geschaffen worden, in welcher die Beschwerde f�hrende Firma zu sch�tzen war. Anders als im hier beurteilten Fall waren die beanstandeten Verwaltungsakte aber nicht der professionellen Rechtsvertretung - eine Treuhandgesellschaft - der Beschwerdef�hrerin, sondern dieser selbst er�ffnet worden und enthielten zus�tzlich einen ausdr�cklichen Versandvermerk, sodass nicht allein das unrichtige Verf�gungsdatum f�r die fehlerhafte Berechnung der Rechtsmittelfrist verantwortlich war. Damit aber kann nicht von vergleichbaren tats�chlichen Verh�ltnissen ausgegangen werden.
Da die Beschwerde abzuweisen ist (E. 4.3 hievor), sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).