Source: http://openjur.de/u/163442.html
Timestamp: 2013-05-26 02:55:19
Document Index: 4059729

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 132', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 32']

BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - Az. I ZR 20/09 x
BGHEntscheidungenUrteil vom 20. Januar 2011 - Az. I ZR 20/09
BGH · Urteil vom 20. Januar 2011 · Az. I ZR 20/09
I ZR 20/09
openJur 2011, 91142
Zivilrecht TenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. November 2008 - 29 U 5319/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Hilfsantrag zu II auf Verurteilung zur Einwilligung in die vom Berufungsgericht formulierte Änderung des Übersetzungsvertrages, den Auskunftsantrag zu III 3 und 4 und den Zahlungsantrag zu IV 1 und 2 abgewiesen hat.
Der Beklagte wird verurteilt, II. in die Abänderung des § 6 des zwischen den Parteien bestehenden Übersetzungsvertrages zu dem Werk Drop City von T.C. Boyle vom 21. Februar/7. März 2002 mit folgender Fassung einzuwilligen:
1. Der Übersetzer erhält für seine Tätigkeit incl. Korrekturarbeiten und für die Übertragung sämtlicher Rechte gemäß § 4 ein Honorar von 18,50 € pro Manuskriptnormseite (30 Zeilen  60 Anschläge), die wie folgt fällig werden: im Zuge der Ablieferung.
2. Übersteigt die Anzahl der verkauften und bezahlten Vervielfältigungsstücke 5.000 Exemplare, erhält der Übersetzer zusätzlich ein Honorar in Höhe von 0,8% vom Nettoladenverkaufspreis (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises) des verkauften Buches, fällig per 31.12. innerhalb der ersten drei Monate des darauffolgenden Jahres.
III. dem Kläger über die zum 13. März 2007 gegebenen Auskünfte hinaus Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, 1. welche nicht oder nicht mehr der Buchpreisbindung unterliegenden Nutzungen der Beklagte vorgenommen hat, nach Ausgaben getrennt unter Angabe der jeweiligen Auflage und jeweiligen Auflagenhöhe und der Zahl der verkauften Exemplare, welche Erlöse sie dabei erzielt hat und wie hoch der Autorenanteil an diesen Erlösen war, jeweils aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren;
IV. an den Kläger 13.073,04 € brutto zu zahlen.
Tatbestand Der Kläger ist Übersetzer; der Beklagte ist eine Verlagsgesellschaft. Die Parteien schlossen am 21. Februar/7. März 2002 einen Vertrag, mit dem sich der Kläger zur Übersetzung des Romans "Drop City" des Autors T.C. Boyle verpflichtete. In dem Vertrag ist unter anderem bestimmt:
§ 4 Rechteeinräumung 1. Soweit in der Person des Übersetzers in Ausübung der Übersetzung Urheberrechte oder ähnliche Schutzrechte entstehen, überträgt er dem Verlag räumlich unbeschränkt für die Dauer des der Übersetzung zugrundeliegenden Lizenzvertrages das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Übersetzung für alle Ausgaben und Auflagen ohne Stückzahlbegrenzung.
§ 6 Honorar 1. Der Übersetzer erhält für seine Tätigkeit incl. Korrekturarbeiten und für die Übertragung sämtlicher Rechte gemäß § 4 ein Honorar von 18,50 € pro Manuskriptnormseite (30 Zeilen  60 Anschläge), die wie folgt fällig werden: im Zuge der Ablieferung.
2. Übersteigt die Anzahl der verkauften und bezahlten Bücher 20.000 Expl., erhält der Übersetzer zusätzlich ein Honorar in Höhe von 1%, bei Sonderausgaben 0,5% vom Nettoverlagserlös, fällig per 31.12. innerhalb der ersten drei Monate des darauffolgenden Jahres.
4. An den Erlösen aus der Vergabe von Nebenrechten gemäß § 4 erhält der Übersetzer 5% vom Nettoverlagsanteil, fällig sh. Absatz 2.
Der Kläger hat zuletzt im Wege der Stufenklage beantragt, den Beklagten zu verurteilen II. in die Abänderung des § 6 des zwischen den Parteien bestehenden Übersetzungsvertrages zu dem Werk Drop City von T.C. Boyle vom 21. Februar/7. März 2002 mit folgender Fassung einzuwilligen:
6.2. Der Übersetzer erhält zusätzlich zum Normseitenhonorar in Ziffer 6.1 eine Absatzvergütung bezogen auf den jeweiligen Nettoladenverkaufspreis (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises) für jedes verkaufte und bezahlte Exemplar einer eigenen Ausgabe der Verlagsgruppe des Beklagten in Höhe von - bis einschließlich des 20.000. Exemplars 2% bei Hardcover-Ausgaben und 1% bei Taschenbuchausgaben;
6.4. Von sämtlichen Nettoerlösen, die beim Verlag insgesamt durch Einräumung von Nebenrechten und/oder Lizenzen am Werk eingehen, erhält der Übersetzer 25%.
zur Anpassung in die Abänderung des § 6 des unter I. genannten Übersetzervertrages dahingehend einzuwilligen, dass dem Kläger jeweils eine vom Gericht im Wege der freien Schätzung festzusetzende, den Umfang der Rechtseinräumungen berücksichtigende, angemessene Vergütung für die Übertragung der Urhebernutzungsrechte und die Erlaubnis zur Werknutzung an seiner Übersetzung gewährt wird, die insgesamt über das Honorar des genannten Übersetzervertrages hinausgeht, wobei das Gericht gebeten wird, die Änderung des Vertrages entsprechend zu formulieren.
III. ihm über die zum 13. März 2007 gegebenen Auskünfte hinaus 1. Auskunft darüber zu erteilen, welche Ausgaben von dem unter II. genannten Werk in seiner Übersetzung bei dem Beklagten erschienen sind und wie viele Exemplare verkauft wurden, getrennt nach Ländern, Kalenderjahren, Ausgaben, der jeweiligen Auflage, Auflagenhöhe und des Nettoladenpreises, 2. Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, welche nicht oder nicht mehr der Preisbindung unterliegenden Nutzungen der Beklagte vorgenommen hat und wie viele Exemplare verkauft wurden, nach Kalenderjahren und Ausgaben getrennt unter Angabe der jeweiligen Auflage und jeweiligen Auflagenhöhe sowie des Nettoladenpreises, 3. Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, welche Nebenrechte und/oder Lizenzen der Beklagte wann, wem und zu welchen im Einzelnen aufgeschlüsselten Bedingungen eingeräumt hat, welche Erlöse sie dabei insgesamt erzielt hat und wie hoch der Autorenanteil an diesen Erlösen war und welche geldwerten Vorteile sie neben den Lizenzerlösen aus der Beteiligung am Deutschen Taschenbuch Verlag (dtv) erzielte, jeweils aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren, 4. Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, welche Rechte der Beklagte wann, an wen und zu welchen im Einzelnen aufgeschlüsselten Bedingungen ganz auf Dritte übertragen hat und welche Erlöse er dabei erzielt hat, jeweils aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren.
IV. 1. an ihn 50.132,11 € netto nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 34.035,78 € seit dem 01.01.2006 bis zur Klageerhebung und aus 36.215,78 € ab Klageerhebung und aus 50.132,11 € ab dem 28.02.2007 zu bezahlen;
Das Landgericht hat unter Abweisung der weitergehenden Klage dem Hilfsantrag auf gerichtliche Abänderung des Übersetzungsvertrages und dem Zahlungsantrag teilweise stattgegeben. Auf die Berufung der Parteien hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen (OLG München, ZUM 2009, 300). Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Klageanträge weiter.
II. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann der Kläger von dem Beklagten nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG die Einwilligung in die Änderung des Übersetzungsvertrages beanspruchen. Nach dieser Bestimmung kann der Urheber von seinem Vertragspartner, soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber eine angemessene Vergütung gewährt wird.
1. Die in ihrer derzeit geltenden Fassung am 1. Juli 2002 in Kraft getretene Bestimmung des § 32 UrhG ist auf den am 21. Februar/7. März 2002 geschlossenen Übersetzungsvertrag anzuwenden. Gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG ist sie auch auf Verträge anwendbar, die in der Zeit vom 1. Juni 2001 bis zum 30. Juni 2002 geschlossen worden sind, sofern - wie hier - von dem eingeräumten Recht nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch gemacht wird.
b) Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, welche Vergütung danach für Übersetzer von belletristischen Werken (BGHZ 182, 337 - Talking to Addison) und von Sachbüchern (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 230/06, ZUM-RD 2010, 16) angemessen ist. Er ist dabei von dem Grundsatz ausgegangen, dass eine Vergütung regelmäßig nur dann angemessen ist, wenn sie den Urheber an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes angemessen beteiligt. Nutzt ein Verwerter das Werk fortlaufend durch den Vertrieb von Vervielfältigungsstücken, entspricht es dem Beteiligungsgrundsatz am ehesten, die Vergütung des Urhebers an die Zahl und den Preis der verkauften Exemplare zu binden, da die Leistung des Urhebers durch den Verkauf eines jeden einzelnen Exemplars wirtschaftlich genutzt wird. Erzielt ein Verwerter dadurch Erlöse, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des Werkes einräumt, gebietet es das Prinzip der Teilhabe des Urhebers an den Nutzungen seines Werkes, dem Urheber auch einen Anteil an diesen Erlösen zu gewähren. Zur näheren Bestimmung der danach angemessenen Vergütung von Übersetzern hat der Senat die "Gemeinsamen Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke in deutscher Sprache" als Orientierungshilfe herangezogen.
aa) Der Kläger kann für die Einräumung der räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte an seinen Übersetzungen des Romans als angemessene Vergütung grundsätzlich eine Absatzvergütung in Höhe von 0,8% des Nettoladenverkaufspreises bei Hardcover-Ausgaben und in Höhe von 0,4% des Nettoladenverkaufspreises bei Taschenbuchausgaben beanspruchen, die jeweils ab dem 5.000sten Exemplar zu zahlen ist, soweit das ihm als Garantiehonorar vereinbarte Seitenhonorar von 18,50 € pro Normseite für sich genommen üblich und angemessen ist und auch sonst keine besonderen Umstände für eine Erhöhung oder Verringerung der Vergütungssätze vorliegen. Darüber hinaus steht ihm als angemessene Vergütung grundsätzlich eine Beteiligung an sämtlichen Erlösen aus der Vergabe von Rechten an Dritte in Höhe von einem Fünftel des Autorenanteils zu.
bb) Nach § 6 Nr. 2 des Vertrags erhält der Kläger ab dem 12.000sten Exemplar ein zusätzliches Honorar von 1% (bei Sonderausgaben 0,5%) vom Nettoverlagserlös. Die Revision macht zutreffend geltend, dass 1% des Nettoverlagserlöses nach dem vom Berufungsgericht übergangenen und vom Beklagten nicht bestrittenen Vorbringen des Klägers nach Abzug des Buchhandelsrabatts etwa 0,5% des Nettoladenverkaufspreises entspricht. Zwischen den Parteien ist ferner unstreitig, dass der Beklagte ein reiner Hardcover-Verlag ist und die Regelung daher allein eine Eigenverwertung des Werkes durch den Beklagten als Hardcover-Ausgabe erfasst. Der vereinbarte Vergütungssatz liegt damit erheblich unter dem angemessenen Vergütungssatz von 0,8% des Nettoladenverkaufspreises für Hardcover-Ausgaben. Zudem ist die vereinbarte Vergütung erst ab dem 15.000sten und nicht bereits ab dem 5.000sten Exemplar zu zahlen. Nach § 6 Nr. 4 des Vertrags ist der Kläger lediglich an den Erlösen aus der Vergabe von Taschenbuch- und Buchgemeinschaftslizenzen zu beteiligen. Der Beteiligungssatz beträgt zudem nur 5% vom Nettoverlagsanteil. Auch diese Beteiligung ist erheblich geringer als die angemessene Beteiligung an sämtlichen Nebenrechtserlösen in Höhe von einem Fünftel des Autorenanteils. Die angemessene Beteiligung beträgt im Streitfall - auch für Taschenbuch- und Buchclublizenzen - 12% (Autorenanteil 60%).
cc) Es kann nicht angenommen werden, das als Garantiehonorar vereinbarte Seitenhonorar von 18,50 € pro Normseite überschreite den Rahmen des für die Tätigkeit des Klägers üblichen und angemessenen Seitenhonorars, so dass eine Verringerung der normalerweise angemessenen Absatzvergütung oder Nebenrechtserlösbeteiligung gerechtfertigt wäre. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Höhe des Normseitenhonorars von 18,50 € benachteilige den Kläger nicht unangemessen; es hat demnach nicht festgestellt, dass das vereinbarte Seitenhonorar über dem für die Tätigkeit des Klägers üblichen und angemessenen Seitenhonorar liegt.
III. Auf den Hilfsantrag zu II ist der Vertrag auch in weiteren Punkten anzupassen.
1. Soweit das Berufungsgericht eine Vertragsanpassung hinsichtlich der vom Kläger begehrten Regelungen zu Akontozahlungen auf Nebenrechtserlöse (Hauptantrag II zu § 6 Nr. 6 des Vertrages) und einem Wirtschaftsprüfervorbehalt (Hauptantrag zu II zu § 6 Nr. 8 des Vertrages) abgelehnt hat, ist allerdings kein Rechtsfehler zu erkennen. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Gerichte im Falle der Unangemessenheit einer Vergütungsvereinbarung den Vertrag nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG allein hinsichtlich der Höhe der Vergütung und nicht etwa in allen Gesichtspunkten anzupassen haben.
III. Der Zahlungsantrag zu IV 1 ist in Höhe von 13.073,04 € begründet. Der Kläger macht mit ihm die Vergütung geltend, die sich aus der von ihm erstrebten Abänderung des Übersetzungsvertrages ergibt. Darüber hinaus verlangt er damit die Erstattung außergerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung.
LG München I, Entscheidung vom 25.10.2007 - 21 O 23122/06 -
OLG München, Entscheidung vom 27.11.2008 - 29 U 5319/07 -
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