Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-364/92
Timestamp: 2020-08-06 02:03:44
Document Index: 149593925

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 86', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 234', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-364/92 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993
https://dejure.org/1994,544
EuGH, 19.01.1994 - C-364/92 (https://dejure.org/1994,544)
EuGH, Entscheidung vom 19.01.1994 - C-364/92 (https://dejure.org/1994,544)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - C-364/92 (https://dejure.org/1994,544)
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1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Anrufung zwecks Auslegung des EWG-Vertrags - Keine Möglichkeit für eine Partei des Ausgangsverfahrens, die Unzuständigkeit des Gerichtshofes geltend zu machen
Begriff des Unternehmens i.S.v. Art. 86 und 90 EWGV hinsichtlich einer internationalen Organisation; Einziehung von Streckengebühren für durchgeführte Flüge; Missbrauch einer beherrschenden Stelle; Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes; Wahrnehmung von Aufgaben von ...
NJW 1994, 2344
Insoweit ist daran zu erinnern, dass Art. 267 AEUV nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Verfahren des unmittelbaren Zusammenwirkens des Gerichtshofs und der Gerichte der Mitgliedstaaten vorsieht (vgl. u. a. Urteile SAT Fluggesellschaft, C-364/92, EU:C:1994:7, Rn. 9, und ATB u. a., C-402/98, EU:C:2000:366, Rn. 29).
Keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung des Kartellrechts rechtfertigen würde, haben dagegen Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen (vgl. EuGH, Urteile v. 19. Januar 1994 - C-364/92, Slg. 1994, I-43 - SAT-Fluggesellschaft;… v. 1. Juli 2008 - C 49/07, Slg. 2008, I-4863, Rz. 24 - MOTOE;… v. 12. Juli 2012 - C-138/11, WuW/E EU-R 2472, Rz. 36 - Compass-Datenbank;… EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12, NZBau 2015, 234 , Rz. 52 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz;… BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11, NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rz. 43 - VBL-Gegenwert).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, Slg. 1994, I-43, Randnrn. 30 und 31).
Der Gerichtshof ist zum ersten Mal seit dem Urteil vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-364/92, SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol(8), dazu aufgerufen, der Frage nachzugehen, ob es sich bei Eurocontrol um ein "Unternehmen" im Sinne des Art. 82 EG handelt.
Aus dem Vorbringen der Kommission geht vielmehr hervor, dass diese, als sie die streitgegenständliche Entscheidung erließ, ausgehend vom Urteil SAT Fluggesellschaft, den Schlussanträgen von Generalanwalt Tesauro in derselben Rechtssache sowie dem Urteil Höfner und Elser(17) die Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsbestimmungen auch auf internationale Organisationen grundsätzlich bejaht hat, sofern Letztere eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben(18).
Das Gericht habe sich auf einen Gesichtspunkt gestützt, der nicht mit dem Urteil SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol vereinbar sei, indem es in Randnr. 86 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass es sich bei dieser Tätigkeit keineswegs um eine Tätigkeit handele, die "für die Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs wesentlich oder sogar unabdingbar wäre".
Wie die Rechtsmittelführerin in ihrer Erwiderung zutreffend darlegt, hat sich das Gericht bei der Würdigung der Frage, ob Eurocontrol ein Unternehmen im Sinne des Art. 82 EG ist, insofern am Urteil SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol des Gerichtshofs orientiert, als es zunächst darauf abgestellt hat, ob sich die fragliche Tätigkeit, im vorliegenden Fall die Unterstützung der nationalen Verwaltungen, insbesondere bei Ausschreibungsverfahren für den Erwerb von ATM-Systemen und -Ausrüstungen, von der Eurocontrol zugewiesenen Aufgabe des Luftraummanagements und der Wahrung der Sicherheit des Luftverkehrs trennen lässt.
Zum anderen übersieht das Gericht den Umstand, dass es nicht auf den optionalen Charakter einer bestimmten Tätigkeit ankommen kann, zumal Eurocontrol, wie der Gerichtshof im Urteil SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol(35) festgestellt hat, auch typisch hoheitliche Befugnisse wie die operative Tätigkeit der Flugverkehrskontrolle auf Antrag der Mitgliedstaaten ausübt.
Wie im Zusammenhang mit der Tätigkeit zur Unterstützung der nationalen Verwaltungen habe das Gericht falsche und nicht im Einklang mit dem Urteil SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol stehende Kriterien angewandt, um festzustellen, dass die erstgenannte Tätigkeit von den anderen hoheitlichen Aufgaben getrennt werden könne.
8 - Urteil vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft (C-364/92, Slg. 1994, I-43).
12 - Urteil SAT Fluggesellschaft (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 27).
16 - Siehe Urteil SAT Fluggesellschaft (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 41).
20 - Diese Feststellung steht im Übrigen in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Gerichtshofs im Urteil SAT Fluggesellschaft (in Fn. 8 angeführt, Randnrn. 10 und 11), in dem der Gerichtshof auf die von Eurocontrol erhobene Einrede der (immunitätsbedingten) Unzuständigkeit eingewandt hat, dass ihm im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG eine Frage betreffend die Auslegung der EG-Wettbewerbsvorschriften und nicht des Eurocontrol-Übereinkommens vorgelegt worden war.
So hat der Gerichtshof im Urteil SAT Fluggesellschaft (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 30) auf die Art, den Gegenstand und die für die Tätigkeit geltenden Regeln abgestellt.
35 - Urteil SAT Fluggesellschaft (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 24).
19 - Vgl. Urteil SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30. Hervorhebung nur hier.
21 - Vgl. Urteile des Gerichtshofs SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30, vom 18. März 1997, Calì & Figli (C-343/95, Slg. 1997, I-1547, Randnrn. 22 f.), und vom 26. März 2009, Selex Sistemi Integrati/Kommission (C-113/07 P, Randnr. 70).
22 - Vgl. Urteil SAT Fluggesellschaft, Randnr. 28, und Urteil vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris (T-128/98, Slg. 2000, II-3929, Randnr. 108); der Grundsatz der Trennbarkeit wurde durch den Gerichtshof bestätigt im Urteil vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris (C-82/01 P, Slg. 2002, I-9297, Randnr. 81).
24 - Vgl. Urteil SAT Fluggesellschaft, Randnr. 18.
27 - Vgl. Urteile SAT Fluggesellschaft, Randnrn.
28 - Vgl. Urteile AOK-Bundesverband u. a., Randnr. 58, und SAT Fluggesellschaft, Randnr. 28.
30 - Vgl. Urteile Calì & Figli, Randnr. 23, SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30.
31 - Vgl. Urteil SAT Fluggesellschaft, Randnr. 24.
50 bis 55 des angefochtenen Urteils die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Begriffen des Unternehmens und der wirtschaftlichen Tätigkeit in Erinnerung gerufen und das Vorbringen der Kommission zurückgewiesen, die unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft (C-364/92, Slg. 1994, I-43), geltend gemacht hatte, dass Eurocontrol keinesfalls als ein Unternehmen im Sinne des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts angesehen werden könne.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich der Gerichtshof im Urteil SAT Fluggesellschaft für zuständig erklärt hat, gemäß Art. 234 EG über die Auslegung der Vertragsbestimmungen in einer Rechtssache zu entscheiden, der ein Rechtsstreit vor einem nationalem Gericht zwischen einem privaten Unternehmen und Eurocontrol zugrunde lag, welcher insbesondere die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln betraf.
Es ist auch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter haben, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, 107/84, Slg. 1985, 2655, Randnrn. 14 und 15, SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30 und MOTOE, Randnr. 24).
Im Urteil SAT Fluggesellschaft hat der Gerichtshof, ohne sich speziell zu der von Eurocontrol ausgeübten Tätigkeit der Unterstützung der nationalen Verwaltungen zu äußern, in Randnr. 30 festgestellt, dass in ihrer Gesamtheit die Tätigkeiten von Eurocontrol ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln nach mit der Ausübung von Vorrechten zusammenhängen, die die Kontrolle und die Überwachung des Luftraums betreffen, dass dies typischerweise hoheitliche Rechte sind und dass sie keinen wirtschaftlichen Charakter haben.
Anders als die Rechtsmittelführerinnen, unterstützt durch ADV, geltend machen, ist nämlich ersichtlich, dass das Gericht zur Klärung der Frage, ob die Kommission den Bau der neuen Südbahn als wirtschaftliche Tätigkeit einstufen durfte, im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, Slg. 1994, I-43, Randnr. 19, vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, Randnr. 75, und MOTOE, Randnr. 25) diese Tätigkeit geprüft und untersucht hat, welcher Art sie war.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs weisen Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter auf, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des AEU-Vertrags rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, Slg. 1994, I-43, Rn. 30 und 31).
Um festzustellen, ob es sich bei der fraglichen Tätigkeit um die eines Unternehmens im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag handelt, ist zu prüfen, welcher Art diese Tätigkeit ist (u. a. Urteil vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-364/92, SAT Fluggesellschaft, Slg. 1994, I-43, Randnr. 19).
Im Urteil SAT Fluggesellschaft hat der Gerichtshof dagegen festgestellt, dass die verschiedenen Tätigkeiten der fraglichen Einrichtung ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln nach mit der Ausübung von Befugnissen zusammenhingen, die typischerweise hoheitliche Befugnisse sind, und sich von den übrigen Tätigkeiten der Einrichtung, für die dies nicht zutraf, nicht trennen ließen.
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https://dejure.org/1993,25897
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92 (https://dejure.org/1993,25897)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.11.1993 - C-364/92 (https://dejure.org/1993,25897)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. November 1993 - C-364/92 (https://dejure.org/1993,25897)
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SAT Fluggesellschaft mbH gegen Eurocontrol.
Einrichtungen mit Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Charakter, wie juristische Personen des öffentlichen Rechts, die ihre hoheitlichen Befugnisse auszuüben hätten, seien keine Unternehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637; Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-364/92, SAT Fluggesellschaft, Slg. 1994, I-43, I-45, Nr. 9).