Source: http://www.janvonbroeckel.de/soziales/betralter.htm
Timestamp: 2017-09-25 02:33:58
Document Index: 265096608

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 236', '§ 1', '§ 236', '§ 7', '§ 4', '§ 17', '§ 1', 'Art. 1', '§ 40', '§ 1', '§ 1587', '§ 20', '§ 10', '§ 2', 'BGH', '§ 48', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 39', '§ 48', '§ 3', '§ 18', '§ 6']

Direktversiche-
Betriebliche Altersversorgung und Versorgungsausgleich
Veränderungen durch das Betriebsrentenstär-
Schon in der Mitte des neunzehnten Jahrhunderts gingen Unternehmen dazu über, etwas für die soziale Absicherung ihrer Arbeitskräfte zu tun und gründeten Hilfs- und Unterstützungskassen. Es handelte sich dabei um freiwillige Leistungen für das Alter. Mit dem Altersvermögensgesetz ist 2002 für jeden Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch geschaffen worden, einen Teil seines Arbeitsentgelts für die betriebliche Altersversorgung einsetzen zu können (Entgeltumwandlung). Eine Pflicht des Unternehmens, eigene finanzielle Leistungen für die betriebliche Altersversorgung zu erbringen, besteht jedoch nicht, es sei denn, in Tarifverträgen ist etwas anderes geregelt.
Wenn in einem Tarifvertrag nicht anders geregelt, ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, sich an den Beiträgen für die betriebliche Altersversor-
gung zu beteiligen.
Ein Arbeitnehmer kann verlangen, dass ein Teil seines Arbeitseinkom-
mens für die betriebliche Altersversorgung verwendet wird und der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge des Arbeitnehmers an die Versorgungseinrichtung abführt (Entgeltumwand-
Einige Vorschriften begünstigen Leistungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversor-
gung bei Steuern und Sozialabgaben.
Ausgezahlte Renten der betrieblichen Altersver-
sorgung unterliegen bei Überschreiten einer Grenze der vollen Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Pensionsfonds (§ 1 b Absatz 3 BetrAVG, § 236 Versicherungsaufsichtsgesetz)
Ähnlich wie 4), jedoch ist diese Versorgungseinrichtung ziemlich frei in der Anlage der Beiträge am Kapitalmarkt (§ 1 Nr. 5, §§ 236 ff. Versicherungsaufsichtsgesetz). Es besteht Insolvenzschutz (§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BetrAVG). Die Beiträge des Arbeitgebers können in den Grenzen des § 4 e EStG als Betriebsausgaben abgesetzt werden.
Da es sich bei der Direktversicherung und bei der Unterstützungskasse um Leistungen des Arbeitgebers handelt, sind diese Beiträge auch sozialabgabenfrei. Bei den anderen Anlageformen sind bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sozialabgabenfrei (im Jahr 2017 76.200 €, 4% davon = 3.048 €, § 17 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV, § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 Sozialversicherungsentgeltverord-
nung [SvEV]). Das gilt auch für die Entgeltumwandlung, die zunächst bis Ende 2008 befristete Abgabenfreiheit wurde durch das Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch entfristet (Art. 1 des genannten Gesetzes, BGBl I 2007,2838). Soweit noch die Pauschalbesteuerung nach § 40 b EStG durchgeführt wird, gelten die Leistungen des Arbeitgebers grundsätzlich nicht als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 SvEV).
Bei der Entgeltumwandlung muss der Arbeitgeber die ersparten Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten oder die Versorgungseinrichtungen weiterzuleiten (nur bei Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung). Diese Neuregelung gilt ab 2019 für neue und ab 2022 auch für alte Vereinbarungen.
Einheitlicher Steuerfreibetrag für Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung von 8% der Beitragsbemessungsgrenze unter Beibehaltung der Möglichkeit zur Pauschalbesteuerung von 20% (bei Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen.
Im Fall der Scheidung einer Ehe oder der Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft findet zwischen den Beteiligten ein Versorgungsausgleich statt, der zum Ziel hat, während der Ehe erworbene Anwartschaften auf Altersversorgung auszugleichen (§ 1587 BGB, § 20 LPartG). Im Versorgungsausgleich werden die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten geteilt. Ausgleichspflichtig ist derjenige, der einen Ehezeitanteil erworben hat, der ausgleichsberechtigten Person steht die Hälfte des Wertes des jeweiligen Ehezeitanteils (Ausgleichswert) zu. Dies bedeutet, dass jedes während er Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Partnern geteilt wird (interne Teilung, § 10 VersAusglG). Schon bei der Scheidung können damit Anrechte aus der betrieblichen (wie aus der gesetzlichen oder der privaten) Altersversorgung geteilt werden. Wenn bei beiden Ehegatten Anrechte gleicher Art auszugleichen sind bei demselben Versorgungsträger, z.B. in der gesetzlichen Rentenversicherung, wird nur der Wertunterschied nach Verrechnung ausgeglichen.
Auch Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung sind auszugleichen, und zwar seit der Neuregelung zum 1. September 2009 unabhängig von der Leistungsform (Rente oder Kapitalzahlung, § 2 Absatz 2 Nummer 3 VersAusglG. Nach dem früheren Recht unterfiel die betriebliche Altersversorgung in Form einer Kapitallebensversicherung dem Zugewinnausgleich und nicht dem Versorgungsausgleich, und zwar auch bei einem Rentenwahlrecht, wenn dieses bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags nicht ausgeübt worden war, Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 2005 zu Az. XII ZB 177/03 bzw. erst später, Urteil des BGH vom 05.02.2003 Az. XII ZB 53/98 = NJW 2003,1320. Das neue Recht ist grundsätzlich nicht anzuwenden bei Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, § 48 VersAusglG).
Abweichend kann eine externe Teilung vorgenommen werden (§ 14 VersAusglG). Diese besteht darin, dass der ausgleichsverpflichtete Träger eine zweckgebundene Abfindung gewährt und diesen Kapitalbetrag bei einem anderen Versorgungsträger einzahlt. Voraussetzung für die externe Teilung ist, dass a) die ausgleichsberechtigte Person zustimmt oder b) der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person dies verlangt und bestimmte Wertgrenzen beim Ausgleich nicht überschritten werden. Bei der externen Teilung hat die begünstigte Person ein Wahlrecht, ob ein bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues begründet wird (§ 15 VersAusglG). Übt diese das Wahlrecht nicht aus, erfolgt die externe Teilung durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei Renten der betrieblichen Altersversorgung aber bei der Versorgungsausgleichskasse (§ 15 Absatz 5 VersAusglG). Es handelt sich dabei um eine Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit.
Bewertung der Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung außerhalb der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich: Bei einem Anrecht ist entweder der Wert des Anrechts als Rentenbetrag (§ 2 BetrAVG, Höhe der unverfallbaren Anwartschaft) oder der Kapitalwert (Übertragungswert nach § 4 Absatz 5 BetrAVG) maßgeblich. Die Bestimmung bleibt dem betrieblichen Versorgungsträger überlassen, man erwartet die überwiegende Verwendung des Kapitalwerts. Wählt der Versorgungsträger einen Rentenbetrag, muss zugleich ein korrespondierender Kapitalwert ermittelt werden (§§ 5 Absatz 3, 47 VersAusglG). Bei der Bewertung wird unterstellt, dass die Betriebszugehörigkeit der ausgleichspflichtigen Person spätestens zum Ehezeitende beendet ist (§ 45 Absatz 1 VersAusglG, gesetzliche Fiktion bei noch bestehender Zugehörigkeit im jeweiligen Betriebsrentensystem). Der Wert des Ehezeitanteils des Anspruchs ist nach den Grundsätzen der unmittelbaren Bewertung zu ermitteln. Wenn dies nicht möglich ist, ist eine zeitratierliche Bewertung durchzuführen. Hierzu ist der Wert des Anrechts mit dem Quotienten zu multiplizieren, der aus der ehezeitlichen Betriebszugehörigkeit und der gesamten Betriebszugehörigkeit zu bilden ist (§ 45 Absatz 2 VersAusglG). (Bereits laufende Versorgungen sind nach der allgemeinen Vorschrift des § 41 VersAusglG zu bewerten).
Bei Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gelten die allgemeinen Bewertungsmaßstäbe des Versorgungsausgleichsgesetzes (§§ 39 ff.).
Spätestens ab dem 1. September 2010 ist bei allen noch nicht in der ersten Instanz abgeschlossenen Verfahren das neue Recht des Versorgungsausgleichs anzuwenden (§ 48 Absatz 3 VersAusglG).
Keinen Versorgungsausgleich gibt es a) bei einer kurzen Ehezeit (drei Jahre), wenn nicht ein Ehegatte den Ausgleich beantragt (§ 3 Absatz 3 VersAusglG), sowie b) bei auf beiden Seiten bei gleichartigen Anrechten ähnlich hohen Ausgleichswerten oder c) bei einzelnen Anrechten mit nur geringem Ausgleichswert (§ 18 VersAusglG). Der Begriff „gering“ richtet sich nach der Bezugsgröße nach dem Vierten Sozialgesetzbuch (im Jahr 2017: 2.975 €, Wertunterschied oder Ausgleichswert ist gering, wenn er bei einem Rentenbetrag 1%, in anderen Fällen als Kapitalwert 120% der Bezugsgröße höchstens beträgt). Vereinbarungen der Eheleute über den Versorgungsausgleich sind möglich und bedürfen grundsätzlich der notariellen Beurkundung, insbesondere kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden (§§ 6 ff. VersAusglG).
Seite zuletzt bearbeitet am: 15.09.2017