Source: http://www.rehmnetz.de/archiv/bau_vergabe_umwelt/baurecht/zum-bundeskleingartengesetz.html
Timestamp: 2016-07-29 13:56:32
Document Index: 383645415

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 9', '§ 13', 'BGH']

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Aktueller Artikel: 27.07.2016
› Zum Bundeskleingartengesetz
21.07.2010 Grundregelungen der Nutzung von Kleingärten
Einblick in das Kleingartenrecht
Ein Fall aus der Rechtsprechung des BGH:
Der Beklagte ist ein Verein, der seinen Mitgliedern Grundstücksparzellen zur gärtnerischen Nutzung weiterverpachtet. Ein 525 m2 großes Teilstück der dem Kläger gehörenden Grundfläche liegt in der Anlage des Beklagten. Diese umfasst 20 Parzellen, von denen 17 gärtnerisch genutzt werden. Drei Gärten schneiden den dem Kläger gehörenden Grundstücksteil. Der Kläger meint, die Höhe des Pachtzinsanspruchs sei nicht durch § 5 Abs. 1 BKleingG begrenzt, da die vom Beklagten an seine Mitglieder verpachtete Anlage keinen Kleingartencharakter aufweise. Der Kläger hat insoweit behauptet, die Parzellen seien am 3. Oktober 1990 weit überwiegend als Ziergärten genutzt worden.
Kleingärten sind wegen ihrer sozial-politischen und städtebaulichen Bedeutung sondergesetzlich im Bundeskleingartengesetz geregelt. Zentrales Merkmal des Kleingartens ist nach dem Gesetz die kleingärtnerische Nutzung, d.h. gärtnerische Nutzung, insbesondere die Erzeugung von Gartenbauprodukten und die Erholungsnutzung auf der Grundlage von Pachtverträgen.
Dabei geht das Gesetz davon aus, dass die einzelnen Gartenparzellen in einer Anlage mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, wie zB. Vereinshäusern, Spielflächen, Wegen zusammengefasst sind (Kleingartenanlage). Die Frage, welcher Anteil der Fläche einer Kleingartenparzelle für den Anbau von Obst, Gemüse und anderen Früchten zu verwenden ist, regelt das Gesetz nicht. Dieses Problem hat die Rechtsprechung inzwischen geklärt. Danach muss die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen prägendes Merkmal der Kleingartenanlage sein. Das ist der Fall, wenn ein Drittel der Fläche der Anlage zum Anbau von Gartenbauerzeugnissen genutzt wird. Bezogen auf die einzelnen Kleingärtner bedeutet dies, dass wenigstens ein Drittel der einzelnen Gartenparzellen dem Anbau von Obst, Gemüse und anderen Früchten dienen muss.
Die Gartenlaube ist zwar kein Bestandteil der kleingärtnerischen Nutzung, aber im Kleingarten seit jeher üblich und daher auch bau- und planungsrechtlich zulässig. Das Gesetz enthält einige Regelungen über die Gartenlauben. Danach ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 qm Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig. Sie darf nicht zum Wohnen geeignet sein. Nach geltendem Recht ist die Ausstattung der Laube mit Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Strom, Gas, Wasser, Abwasserbeseitigung) nicht zulässig. Vor dem 1. April 1983 mit diesen Einrichtungen rechtmäßig ausgestattete Lauben genießen Bestandsschutz, d.h. dass sie weiterhin unverändert genutzt werden können, solange die Laube besteht.
Diesen geringfügigen Einschränkungen im Hinblick auf die Bodennutzung und die Lauben stehen gesetzlich verankerte Privilegierungen der Kleingärtner gegenüber. So ist z.B. das Entgelt für die Nutzung der Gartenparzelle gesetzlich preisgebunden. Bemessungsgrundlage des Entgelts ist der Pachtzins im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau. Nach § 5 Abs. 1 BKleingG darf als Pachtzins höchstens der vierfache Betrag des durchschnittlichen ortsüblichen Pachtzinses im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau verlangt werden. Wird ein höherer Pachtzins vereinbart, tritt nach der Rechtsprechung des BGH der zulässige Höchstpachtzins an die Stelle des vereinbarten überhöhten Pachtpreises. Im Übrigen bleibt der vereinbarte Pachtvertrag unverändert.
Ein weiterer Vorteil für die Kleingärtner ist der Kündigungsschutz. Das BKleingG regelt abschließend die Kündigung durch den Verpächter (Zwischenpächter) von Kleingartenland. Die Kündigungsmöglichkeiten des Pächters können dagegen frei vereinbart werden. Im Übrigen ergeben sie sich aus dem Pachtrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die Kündigungsmöglichkeiten des Verpächters sind im Gesetz abschließend genannt. Es gibt keine allgemeine Kündigung aus einem wichtigen im Gesetz nicht genannten Grund. Die fristlose Kündigung ist nur bei Zahlungsverzug des Pächters und schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Pächters, wenn dadurch der Frieden in der Kleingartengemeinschaft gestört ist, so dass dem Verpächter (Zwischenpächter) eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Die ordentliche Kündigung durch den Verpächter regelt § 9 BKleingG. Kündigungsgründe sind nicht unerhebliche Pflichtverletzungen, Neuordnung der Kleingartenanlage, Eigenbedarfskündigung, andere wirtschaftliche Verwertung des Kleingartengrundstücks, Verwirklichung anderer öffentlicher Planungen.
Diese Bestimmungen sind zum Nachteil des Pächters (Kleingärtners) nicht abdingbar (§ 13 BKleingG). Eine Kündigung aus anderen als den oben genannten Gründen ist nicht wirksam.
Das Urteil des BGH seinerzeit:
c) Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn wenigstens ein Drittel der Fläche zum Anbau von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf genutzt wird. Besonderheiten, wie eine atypische Größe der Parzellen, topographische Eigentümlichkeiten oder eine Bodenqualität, die den Anbau von Nutzpflanzen teilweise nicht zulässt, können eine vom Regelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen.
Autor: Dr. Lorenz Mainczyk, Bonn im April 2010
Alle kleingartenrechtlichen Regelungen sind umfassend und ausführlich in unserem Praktiker-Kommentar zum BKleingG erläutert. Demnächst erscheint die Neuauflage.