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Timestamp: 2017-02-28 07:53:15
Document Index: 210122300

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 42', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 66', 'Art. 66']

8C_161/2016 (26.08.2016)
8C_161/2016 Urteil vom 26. August 2016
B. Hiegegen führte das BSV Beschwerde und beantragte, der Assistenzbeitrag sei gestützt auf den in der ursprünglichen Verfügung der IV-Stelle vom 22. März 2012 zugesprochenen Betrag von monatlich durchschnittlich Fr. 627.60 beziehungsweise jährlich maximal Fr. 7'530.90 festzusetzen. Mit Entscheid vom 19. Januar 2016 sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen dem zum Verfahren beigeladenen A.________ ab 1. Juli 2012 einen maximalen Assistenzbeitrag von monatlich Fr. 2'740.08 und ab 1. Januar 2013 von Fr. 2'766.02 zu.
C. Mit Beschwerde beantragt das BSV, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung der IV-Stelle vom 17. Januar 2014 seien aufzuheben.
D. Mit Verfügung vom 13. Juni 2016 hat der Instruktionsrichter des Bundesgerichts das Gesuch des BSV um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gutgeheissen.
2.2. Weiter hat das kantonale Gericht erkannt, Sinn und Zweck der Kürzung gemäss Art. 42
sexies Abs. 2 IVG bestehe darin zu verhindern, dass mit dem Assistenzbeitrag zusätzlich Hilfeleistungen vergütet würden, die eine Institution erbringe. Der Bundesrat habe zwar in seiner Botschaft geschützte Werkstätten als Institutionen im Sinne des Art. 42
sexies Abs. 2 IVG bezeichnet, doch dafür sei kein überzeugender Grund ersichtlich. Die Beschäftigung in einer geschützten Werkstätte habe jedenfalls dann mit dem Bedarf an Hilfe im Sinne des Art. 39c IVV nichts zu tun, wenn die versicherte Person - wie vorliegend - keine nennenswerte Hilfe benötige. Die im Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag (KSAB) des BSV vorgesehene schematische Kürzungsregelung führe dazu, dass eine versicherte Person, die an fünf Tagen pro Woche in einer geschützten Werkstätte arbeite und dabei keine Assistenz des Personals in Anspruch nehmen müsse, bloss mit 50 % des Hilfebedarfs rechnen könne, wogegen ihr, wäre sie in der freien Wirtschaft beschäftigt, der Assistenzbeitrag ungekürzt ausgerichtet werden müsse. Für eine solch ungleiche Behandlung sei kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb die vom BSV in den Rz. 4017, 4022 f., 4027 f., 4071 und 4077 des KSAB festgelegten Weisungen gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstiessen, und deren Anwendung damit gesetzeswidrig sei. Laut Auskünften der B.________ vom 19. November 2013 habe der Beigeladene nur minimal Hilfe benötigt. Daher habe die IV-Stelle zu Recht keine Kürzung gemäss Art. 42
sexies Abs. 2 IVG vorgenommen.
3.2.1. Soweit das kantonale Gericht anzunehmen scheint, bei einer geschützten Werkstätte handle es sich um keine Institution im Sinne von Art. 42
sexies Abs. 2 IVG und Art. 39e Abs. 4 IVV, weshalb eine Kürzung des Assistenzbeitrags von vornherein unzulässig sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Was unter einer Institution zu verstehen ist, ergibt sich gemäss BGE 140 V 543 E. 3.5.2 S. 554 f. in erster Linie aus Art. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26); dafür sprechen insbesondere Sinn und Zweck von Art. 42
sexies Abs. 2 IVG als auch die Gesetzessystematik. Als Institutionen gelten insbesondere Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter den üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können (Art. 3 Abs. 1 lit. a IFEG). Voraussetzung für die Anerkennung als Institution in diesem Sinne ist u.a., dass sie über ein den Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechendes Infrastruktur- und Leistungsangebot sowie über das nötige Fachpersonal verfügen (Art. 5 Abs. 1 lit. a IFEG). Die B.________ ist unbestritten eine (inter) kantonal anerkannte Institution gemäss Art. 3 und 5 IFEG, die u.a. auf die Beschäftigung und Betreuung von Sehbehinderten ausgerichtet ist (www.B.________.ch [besucht am 23. August 2016]). Der anrechenbare Zeitaufwand für den Hilfebedarf ist daher grundsätzlich zu reduzieren.
3.3.1. Zur vorinstanzlichen Auffassung, Art. 39e Abs. 4 IVV sei lückenfüllend zu ergänzen, ist zunächst auf BGE 140 V 543 E. 3.5.4 S. 556 f. hinzuweisen. Danach liegt es gemäss Art. 42
sexies Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 IVG in der Kompetenz des Bundesrates, zeitliche Höchstgrenzen für die Abgeltung der Assistenz festzulegen. In diese Bestimmung schloss der Gesetzgeber auch die Regelungskompetenz in Bezug auf den fraglichen Abzug ein. Über die Art und Weise der Umsetzung durch den Bundesrat gibt es keine gesetzliche Vorgabe. Praktikabilität und Rechtssicherheit sprechen für eine pauschale Kürzung des anrechenbaren Zeitbedarfs in dem Sinn, als ein prozentualer Abzug auf der Grundlage des regelmässigen Aufenthalts in einer Institution vorzunehmen ist. Somit ist die Regelung gemäss Art. 39e Abs. 4 IVV nicht gesetzwidrig.
4. Die IV-Stelle hat als teilweise unterliegende Partei die hälftigen Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem BSV dürfen keine Kosten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 4 BGG).
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Januar 2016 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 17. Januar 2014 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit sie über den Anspruch des Versicherten auf Assistenzbeitrag neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.- werden der IV-Stelle des Kantons St. Gallen auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, A.________ und dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.