Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/wirtschaft/z12_0206.htm
Timestamp: 2020-01-25 00:34:35
Document Index: 32901090

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

umwelt-online-Demo: 2. FMStG - Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (1)
2. FMStG - Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz
(BGBl. I Nr. 10 vom 29.02.2012 S. 206)
Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 58 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 3b wird folgende Angabe eingefügt:
" § 3c Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses".
b) Die Angabe zu § 6d wird wie folgt gefasst:
Frist für Antragstellung " § 6d (weggefallen)".
c) Die folgende Angabe wird angefügt:
" § 18 Übergangsregelungen".
"Das Bundesministerium der Finanzen ist insbesondere befugt, alle Anordnungen zu treffen, um den Geschäftsbetrieb der Anstalt mit den Gesetzen, der Satzung und den sonstigen Bestimmungen im Einklang zu halten und die zweckmäßige Wahrnehmung der Aufgaben der Anstalt sicherzustellen und zu überprüfen."
aa) In Satz 1 werden die Wörter " , die vom Bundesministerium der Finanzen ernannt werden" gestrichen.
"Für die Ernennung und die Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses gelten die Bestimmungen des § 3c."
3. In § 3b Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern "Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen" die Wörter "sowie zur Überwachung der Unternehmen, denen Stabilisierungsmaßnahmen gewährt worden sind" und nach den Wörtern " § 8a dieses Gesetzes" die Wörter " , zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 des Restrukturierungsfondsgesetzes" eingefügt.
4. Nach § 3b wird folgender § 3c eingefügt:
" § 3c Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses
(3) Die Mitglieder des Leitungsausschusses leisten vor dem Bundesminister der Finanzen folgenden Eid: "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.