Source: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibliothek/GesMat/WP18/S/Straftaten_auslaendische_staaten.html?nn=558188
Timestamp: 2017-11-24 18:31:34
Document Index: 264715581

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 185', '§ 103', '§ 185', '§ 103', '§ 103', '§ 103']

Der Bundesgerichtshof - Bibliothek : Gesetzesmaterialien - Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten
vom 17.07.2017, BGBl I S. 2439 (PDF, 19 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Für den Ehrenschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten erscheinen die Straftatbestände des 14. Abschnitts (Beleidigung), §§ 185 ff. StGB, ausreichend. Insbesondere bedarf es zum Schutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nicht des gegenüber den §§ 185 ff. StGB erhöhten Strafrahmens. Auch das Völkerrecht verpflichtet die Staaten nicht dazu, Sonderstrafnormen zugunsten Repräsentanten ausländischer Staaten aufzustellen, wie sie § 103 StGB derzeit vorsieht. Die Vorstellung, die Repräsentanten ausländischer Staaten benötigten einen über die §§ 185 ff. StGB hinausgehenden Schutz der Ehre, erscheint nicht mehr zeitgemäß. § 103 StGB ist daher entbehrlich und kann aufgehoben werden.
Der Gesetzentwurf ist bei jeweils abweichenden Titeln identisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/DIE GRÜNEN ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) dem beim BR eingebrachten Gesetz zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches
- Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -
Siehe auch ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte
Referentenentwurf (PDF, 82 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (16.12.2016)
Regierungsentwurf (PDF, 84 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (25.01.2017)
Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beim Deutschen Bundestag am 17.05.2017
Deutscher Anwaltverein (PDF, 37 KB, Datei ist nicht barrierefrei)