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Timestamp: 2016-10-23 16:20:09
Document Index: 267659763

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 19', 'Art. 36', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 36', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 24', 'Art. 19', 'Art. 73']

113 V 488. Urteil vom 26. M�rz 1987 i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen G. und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 24 al. 2 LAA. - La r�glementation de l'art. 24 al. 2 LAA, selon laquelle l'indemnit� pour atteinte � l'int�grit� doit �tre fix�e en m�me temps qu'une �ventuelle rente d'invalidit�, suppose que les conditions d'octroi de chacune des prestations soient r�unies au m�me moment. - Si, exceptionnellement, l'indemnit� pour atteinte � l'int�grit� ne peut �tre allou�e qu'ult�rieurement parce que, au moment de la fixation de la rente, il n'est pas encore possible de se prononcer avec certitude sur les conditions du droit � l'indemnit�, l'assur� peut pr�tendre un int�r�t compensatoire de 5% tant et aussi longtemps que la d�cision est diff�r�e. Faits � partir de page 48
A.- Der 1951 geborene spanische Staatsangeh�rige Camilo G. war als Schaler in einer Bauunternehmung t�tig gewesen. Am 26. Oktober 1983 erlitt er einen Betriebsunfall, bei welchem er sich BGE 113 V 48 S. 49schwere Verletzungen zuzog. Er lag rund sechs Monate im Koma; am 27. Juli 1985 konnte er das Spital verlassen, um nach Spanien zur�ckzukehren und dort weiterbehandelt bzw. als Pflegefall betreut zu werden.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam f�r die Heilbehandlung auf und sprach dem Versicherten mit Verf�gung vom 4. September 1984 eine Invalidenrente von 100% ab 1. August 1984 zu; gleichzeitig stellte sie fest, der Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung k�nne noch nicht abschliessend beurteilt werden, weshalb der diesbez�gliche Entscheid zur�ckgestellt werden m�sse.
Eine Einsprache des Versicherten, mit welcher dieser das Aufschieben der Verf�gung �ber den Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung beanstandete, wurde von der SUVA mit Entscheid vom 26. November 1984 abgewiesen.
B.- Camilo G. liess gegen diesen Entscheid Beschwerde einreichen mit dem Begehren, die SUVA sei zu verpflichten, ihm eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 69'600.--, nebst Zins von 5% ab 1. August 1984, zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache an die SUVA zur�ckwies, damit sie �ber das Massliche der dem Beschwerdef�hrer ab 1. Januar 1984 geschuldeten Integrit�tsentsch�digung befinde. In der Begr�ndung wird ausgef�hrt, nach dem klaren Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 UVG seien Rente und Integrit�tsentsch�digung gleichzeitig festzusetzen. Dass es in Einzelf�llen w�nschbar sein k�nne, den Entscheid im Interesse einer genaueren Beurteilung aufzuschieben, verm�ge kein Abweichen vom Gesetzeswortlaut zu rechtfertigen. Weil die SUVA den Entscheid rechtswidrig aufgeschoben habe, stehe dem Beschwerdef�hrer ein Anspruch auf Verzugszins zu (Entscheid vom 26. Juni 1985).
C.- Mit Verf�gung vom 16. August 1985 sprach die SUVA dem Versicherten eine Integrit�tsentsch�digung im H�chstbetrag von Fr. 69'600.-- sowie eine Hilflosenentsch�digung zu.
D.- Mit Eingabe vom 12. September 1985 erhebt die SUVA Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft sei aufzuheben und es sei der Einsprache-Entscheid vom 26. November 1984 zu best�tigen; eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid zumindest soweit aufzuheben, als er die SUVA zur Bezahlung eines Verzugszinses verpflichte.
Camilo G. l�sst sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung vertritt die Auffassung, die Integrit�tsentsch�digung sei stets zusammen mit der Invalidenrente festzusetzen, enth�lt sich jedoch eines Antrags hinsichtlich der Verzugszinspflicht.
1. Im vorinstanzlichen Verfahren liess der heutige Beschwerdegegner beantragen, es sei ihm eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 69'600.-- zuzusprechen und es sei die SUVA zur Bezahlung eines Verzugszinses von 5% ab 1. August 1984 zu verpflichten. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde bejahte die Vorinstanz den Anspruch auf die Integrit�tsentsch�digung einschliesslich Verzugszins, wies die Sache jedoch an die SUVA zur�ck, damit sie �ber die H�he der Integrit�tsentsch�digung befinde. Nachdem die SUVA dem Beschwerdegegner mit Verf�gung vom 16. August 1985 eine Integrit�tsentsch�digung im gesetzlichen H�chstbetrag von Fr. 69'600.-- zugesprochen hat, ist der vorinstanzliche Entscheid, soweit er diesbez�glich die R�ckweisung verf�gte, gegenstandslos geworden. Soweit die SUVA mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides auch in diesem Punkt beantragt, kann darauf nicht eingetreten werden, weil mit der Verf�gung vom 16. August 1985 hier�ber rechtskr�ftig entschieden worden ist. Streitig und im folgenden zu pr�fen ist lediglich noch, ob die SUVA dem Beschwerdegegner Verzugszins schuldet, weil sie �ber die Integrit�tsentsch�digung nicht bereits im Zeitpunkt der Rentenverf�gung (4. September 1984), sondern erst am 16. August 1985 verf�gt hat.
2. a) Nach st�ndiger Rechtsprechung werden im Bereich der Sozialversicherung grunds�tzlich keine Verzugszinsen geschuldet, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen sind (BGE 108 V 15 Erw. 2a, BGE 101 V 117 Erw. 3). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht ausnahmslos. So hat das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt Verzugszinsen zugesprochen, wenn "besondere Umst�nde" vorlagen. Solche Umst�nde erachtete das Gericht als gegeben bei widerrechtlichen oder tr�lerischen Machenschaften der Verwaltungsorgane (BGE 101 V 118). In BGE 108 V 19 Erw. 4b hat es diese Praxis best�tigt und erg�nzend festgestellt, f�r die ausnahmsweise Verzugszinspflicht bed�rfe es neben der Rechtswidrigkeit auch eines schuldhaften BGE 113 V 48 S. 51Verhaltens der Verwaltung (oder der Rekursbeh�rde). Dabei hat das Gericht es abgelehnt, die Verzugszinspflicht generell f�r bestimmte Gruppen von F�llen (etwa gerichtlich festgestellte Rechtsverz�gerungen) zu bejahen. Wegleitend daf�r war die �berlegung, dass die Auferlegung von Verzugszinsen im Sozialversicherungsrecht nur ausnahmsweise und in Einzelf�llen gerechtfertigt ist, bei denen das Rechtsempfinden in besonderer Weise tangiert ist.
b) Der SUVA ist darin beizupflichten, dass die nach der Rechtsprechung f�r die ausnahmsweise Zusprechung eines Verzugszinses geltenden Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben sind. Selbst wenn sich die Auslegung und Anwendung von Art. 24 Abs. 2 UVG durch die SUVA als unrichtig herausstellen sollte, was noch zu pr�fen ist, kann von "widerrechtlichen oder tr�lerischen Machenschaften" bzw. von einem schuldhaften Verhalten nicht die Rede sein. Die Vorinstanz r�umt denn auch ein, der SUVA k�nne kaum ein Schuldvorwurf gemacht werden; sie vertritt indessen die Auffassung, die Weigerung der SUVA, die Integrit�tsentsch�digung gleichzeitig mit der Rente festzusetzen, stehe in klarem Widerspruch zum Gesetzeswortlaut, so dass jedenfalls die Rechtswidrigkeit gegeben sei. Wo aber eine objektive Rechtsverz�gerung vorliege, k�nne selbst dann, wenn es an einem subjektiven Schuldvorwurf fehle, nicht von einer sorgf�ltigen Aufgabenerf�llung gesprochen werden, weshalb die Verzugszinspflicht zu bejahen sei.
Dieser Auffassung kann im Lichte der bisherigen Praxis, an welcher festzuhalten ist, nicht zugestimmt werden. Danach vermag eine objektive Rechtsverz�gerung f�r sich allein noch keine Verzugszinspflicht zu begr�nden; der Anspruch auf Verzugszins setzt vielmehr auch ein schuldhaftes Verhalten der Beh�rde voraus. Mangels eines solchen Verhaltens ist im vorliegenden Fall kein Verzugszins geschuldet, und es kann sich lediglich die Frage stellen, ob die SUVA den streitigen Zins unter einem andern Rechtstitel zu bezahlen hat.
3. a) Nach Art. 24 Abs. 1 UVG hat der Versicherte Anspruch auf eine angemessene Integrit�tsentsch�digung, wenn er durch einen versicherten Unfall eine dauernde erhebliche Sch�digung der k�rperlichen oder geistigen Integrit�t erleidet. Gem�ss Abs. 2 der Bestimmung wird die Entsch�digung mit der Invalidenrente festgesetzt ("fix�e en m�me temps que la rente d'invalidit�", "determinata simultaneamente alla rendita d'invalidit�") oder, BGE 113 V 48 S. 52falls kein Rentenanspruch besteht, bei der Beendigung der �rztlichen Behandlung gew�hrt.
Ein Integrit�tsschaden gilt als dauernd, wenn er voraussichtlich w�hrend des ganzen Lebens mindestens in gleichem Umfang besteht. Er ist erheblich, wenn die k�rperliche oder geistige Integrit�t, unabh�ngig von der Erwerbsf�higkeit, augenf�llig oder stark beeintr�chtigt wird (Art. 36 Abs. 1 UVV).
b) Aus dem Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 UVG ergibt sich klar, dass die Integrit�tsentsch�digung gleichzeitig mit der Invalidenrente festzusetzen ist, falls ein Rentenanspruch besteht. Ausnahmen von dieser Regel sieht das Gesetz nicht vor. Es liegt entgegen der von der SUVA im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren vertretenen Auffassung auch keine blosse Ordnungsvorschrift vor.
Bei der Anwendung von Art. 24 Abs. 2 UVG kann indessen nicht unbeachtet bleiben, dass die Voraussetzungen f�r die Zusprechung der Invalidenrente (Art. 19 Abs. 1 UVG) anders geregelt sind als diejenigen f�r die Integrit�tsentsch�digung (Art. 36 UVV). Beim Rentenanspruch besteht die M�glichkeit nachtr�glicher �nderungen, indem die Rente revidiert werden kann, wenn sich der Invalidit�tsgrad erheblich ge�ndert hat (Art. 22 UVG). Demgegen�ber muss bei der Integrit�tsentsch�digung ein f�r allemal feststehen, dass die Beeintr�chtigung erheblich und dauernd ist und in welchem Umfang sie besteht (Art. 24 Abs. 1 UVG, Art. 36 Abs. 1 UVV). Dabei sind voraussehbare Verschlimmerungen des Integrit�tsschadens angemessen zu ber�cksichtigen; revisionsweise Neubeurteilungen sind dagegen ausgeschlossen (UVV Anhang 3 Ziff. 3). Diese Unterschiede k�nnen dazu f�hren, dass der Anspruch auf die Integrit�tsentsch�digung nicht zur gleichen Zeit beurteilt werden kann wie derjenige auf die Invalidenrente. Die Regel von Art. 24 Abs. 2 UVG, wonach die Integrit�tsentsch�digung gleichzeitig mit der Invalidenrente festzusetzen ist, darf aber weder dazu f�hren, dass der Entscheid �ber die Invalidenrente aufgeschoben wird, noch darf sie zur Folge haben, dass der Versicherte vom Anspruch auf die Integrit�tsentsch�digung ausgeschlossen wird, weil in einem Zeitpunkt dar�ber zu entscheiden ist, in dem die Dauerhaftigkeit und das Ausmass der Beeintr�chtigung noch nicht mit hinreichender Zuverl�ssigkeit beurteilt werden k�nnen. Der Grundsatz der Gleichzeitigkeit gem�ss Art. 24 Abs. 2 UVG kann mithin nur Anwendung finden, soweit auch die Bedingungen f�r die Zusprechung der Invalidenrente und der Integrit�tsentsch�digung gleichzeitig erf�llt sind. Dies d�rfte in der Regel BGE 113 V 48 S. 53der Fall sein; besondere Umst�nde k�nnen indessen zu Ausnahmen f�hren, so wenn der Arzt erst in einem sp�teren Zeitpunkt eine zuverl�ssige Prognose hinsichtlich der Dauerhaftigkeit und Erheblichkeit der Beeintr�chtigung sowie allf�lliger sp�terer Verschlimmerungen im Sinne von Anhang 3 Ziff. 3 zur UVV stellen kann.
Der SUVA ist grunds�tzlich somit darin beizupflichten, dass die Integrit�tsentsch�digung zwar im Regelfall gleichzeitig mit der Invalidenrente festzusetzen ist, dass der Entscheid �ber die Integrit�tsentsch�digung ausnahmsweise jedoch in einem sp�teren Zeitpunkt erfolgen kann, wenn sich die materiellen Anspruchsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Rentenverf�gung noch nicht zuverl�ssig beurteilen lassen (vgl. auch GILG/ZOLLINGER, Die Integrit�tsentsch�digung nach dem Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung, S. 71 ff., und MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 415 f.).
4. Werden im genannten Sinn Ausnahmen vom Grundsatz der Gleichzeitigkeit gem�ss Art. 24 Abs. 2 UVG zugelassen, so wird dem Willen des Gesetzgebers nicht Rechnung getragen, demgem�ss der Versicherte im Zeitpunkt, in dem die Invalidenrente zugesprochen wird, �ber die Entsch�digung f�r die Beeintr�chtigung der Integrit�t soll verf�gen k�nnen. Es rechtfertigt sich daher, den Versicherten in solchen F�llen leistungsm�ssig in den Stand zu setzen, in dem er sich bef�nde, wenn �ber die Integrit�tsentsch�digung zusammen mit der Invalidenrente entschieden worden w�re. Dies kann nur in der Weise geschehen, dass ihm f�r die Zeit, w�hrend welcher der Entscheid �ber die Integrit�tsentsch�digung aufgeschoben werden muss, ein Zinsanspruch einger�umt wird. Dabei handelt es sich nicht um einen Verzugszins aufgrund eines schuldhaften Verhaltens der Verwaltung (BGE 108 V 13 ff.), sondern um einen unmittelbar aus dem Gesetz abgeleiteten Ausgleichszins �hnlich dem Schadenszins bei der zivilrechtlichen Genugtuung gem�ss Art. 47/49 OR (vgl. BGE 81 II 519 Erw. 6; OFTINGER, Schweiz. Haftpflichtrecht, Bd. I, 4. Aufl., S. 174/75).
Dem Einwand der SUVA, wonach bei Bejahung des Zinsanspruchs im vorliegenden Fall eine Zinspflicht praktisch immer gegeben sei, wenn die Sozialversicherung zu geringe oder versp�tete Versicherungsleistungen erbringe, ist entgegenzuhalten, dass der Versicherte eine Versp�tung in der Auszahlung (z.B. infolge langwieriger Abkl�rungen) in der Regel in Kauf zu nehmen hat. Art. 24 Abs. 2 UVG stellt demgegen�ber insofern eine besondere Regelung dar, als damit nicht nur der materielle Anspruchsbeginn, BGE 113 V 48 S. 54sondern auch der Zeitpunkt, in dem verf�gt werden muss, bestimmt wird, wobei die Verf�gung auch die Auszahlung der Integrit�tsentsch�digung umfasst. Das Gesetz bestimmt mithin den Zeitpunkt, in welchem der Versicherte die Leistung erhalten soll; erh�lt er sie ausnahmsweise erst in einem sp�teren Zeitpunkt, ist ihm ein Ausgleich in Form eines Zinses zu gew�hren.
5. Nach dem Gesagten steht dem Beschwerdegegner f�r die Zeit vom 4. September 1984 bis 16. August 1985 ein Zinsanspruch auf der ihm mit Verf�gung vom 16. August 1985 gew�hrten Integrit�tsentsch�digung zu. Es wird Sache der SUVA sein, den Anspruch betraglich festzulegen, wobei von einem Zinssatz von 5% auszugehen ist (vgl. BGE 101 V 120 oben sowie Art. 73 Abs. 1 OR).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt wird im Sinne der Erw�gungen verpflichtet, dem Beschwerdegegner auf der Integrit�tsentsch�digung von Fr. 69'600.-- einen Zins von 5% zu bezahlen.
108 V 19 suite... ,
81 II 519,
Art. 24 al. 2 LAA,
Art. 19 Abs. 1 UVG suite... ,
Art. 73 Abs. 1 OR