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Timestamp: 2018-02-19 18:04:35
Document Index: 39869076

Matched Legal Cases: ['§ 142', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1248', 'Art 5', '§ 22', '§ 16', '§ 86', '§ 39', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 21']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 04/2012
Eingetragen oder aktualisiert am 23.01.2012
Anmerkung von Willi 2:BSG, Urteil vom 20.11.2011, - B 4 AS 9/11 R -
2.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 06.01.2012, - L 7 AS 1107/11 B -
Klage auf Gewährung von Grundsicherung ohne Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen ab 01.01.2011 hat keine Aussicht auf Erfolg.
Zur Begründung wird auf die Ausführungen des SG im angegriffenen Beschluss, die sich der Senat nach Prüfung zu eigen macht (§ 142 Abs. 2 S. 3 SGG) sowie auf die der SG Landshut, Augsburg und Marburg (Urteil vom 07.12.2011 - S 10 AS 484/11 Rn. 23 ff. juris; Urteil vom 22.11.2011 - S 17 AS 1102/11 Rn. 18 ff. juris; Urteil vom 12.08.2011 - S 8 AS 169/11 Rn. 20 ff) verwiesen.
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG) verstößt (Beschluss vom 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11 Rn. 7 ff., 19). Das Elterngeld wird den berechtigten Hilfebedürftigen grundsätzlich gewährt, die Berücksichtigung als Einkommen ist Folge der verfassungsrechtlich zulässigen Qualifizierung als Entgeltersatz und führt zu der Vereinheitlichung der Rechtslage im Hinblick auf die bereits in der Vergangenheit erfolgten Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Anmerkung von Willi 2:Sozialgericht Landshut Urteil vom 07.12.2011, - S 10 AS 484/11 -
2.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.01.2012, - L 18 AS 1172/10 -
Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. November 2009 – L 29 AS 1196/09 B ER -; Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. März 2011 – L 7 AS 753/10 B ER -; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2009 – L 2 AS 4587/09 -,).
Vom Vorliegen eines solchen Grundes konnte sich der Senat mangels substantiierten Vorbringens der Klägerin nicht überzeugen. Soweit die Klägerin behauptet hat, dass die Lärmbelästigung in ihrer bisherigen Wohnung deutlich zu hoch gewesen sei, um dort – wegen des Schichtbetriebs – uU auch tagsüber schlafen zu können, lässt ihr Vorbringen nähere Einzelheiten zur Art der Lärmquelle und zur Frage, ob der Lärm das Maß des Üblichen in einer Großstadt wie Berlin überschritt, vermissen. Sachverhalt und Beteiligtenvortrag legten Nachforschungen nicht nahe (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 1995 – 5 RJ 26/94 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 12 m.w.N.).
Anmerkung von Willi 2: BSG, Urteil vom 13.04.2011, - B 14 AS 32/09 R-
Die wissenschaftlichen Forschungen des Klägers und sein Archiv sowie dem in der Revisionsbegründung angeführten Art 5 Abs 3 GG stehen einem Umzug nicht entgegen. Das BSG hat bereits entschieden, dass § 22 SGB II keine Rechtsgrundlage zur Übernahme von Kosten für beruflich genutzte Räume ist (BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R - SozR 4-4200 § 16 Nr 1 RdNr 15).
2.3 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.01.2012, - L 5 AS 2097/11 B ER
Anmerkung von Willi 2:Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2011, - L 7 AS 2367/11 ER-B -
2.4. - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 27.12.2011, - L 5 AS 473/11 B ER -
Widerspruch gegen den die Aufrechnung verfügenden Bescheid hat nach § 86a SGG aufschiebende Wirkung und wird nicht vom Hart IV-Sonderrecht des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung des § 39 SGB II umfasst.
3.1 - Sozialgericht Berlin Urteil vom 16.12.2011, - S 26 AS 10021/08 -
3.2 - Sozialgericht Berlin Beschluss vom 03.01.2012, - S 96 AS 7837/11 -
3.3 - Sozialgericht Berlin Beschluss vom 10.01.2012, - S 96 AS 26664/11 -
3.4 - Sozialgericht Hildesheim Beschluss vom 08.12.2011, - S 55 AS 1910/11 ER -
Denn besteht nach § 21 Abs. 6 SGB II in der ab 01.04.2011 geltenden Fassung ein Anspruch der Antragstellerin auf Übernahme der Beitragsrückstände in geltend gemachter Höhe.
Dies führt zwanglos zur Annahme eines unabweisbaren Mehrbedarfs, der auch eine Übernahme der bereits bestehenden Beitragsrückstände rechtfertigt. Soweit 21 Abs. 6 SGB II in der ab 01.04.2011 geltenden Fassung fordert, dass es sich um einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf handeln muss, ist diese Regelung nach Sinn und Zweck der Vorschrift so zu verstehen, dass (auch) laufende Bedarfe aus einem in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Zeitraum erfasst werden. Die hier streitigen Beitragszuschläge wurden von der G. für den Zeitraum von Anfang September 2009 bis Ende Dezember 2010, also für 16 Monate, erhoben, mithin existierte ein laufender Bedarf.
Diesen Bedarf hat der Antragsgegner durch einen Zuschuss, nicht durch ein Darlehen vorläufig zu befriedigen. Denn nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der ab 01.04.2011 geltenden Fassung dieser Norm kommt die Gewährung eines Darlehens nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden kann. Bei den Beiträgen zur Krankenversicherung handelt es sich jedoch nicht um einen vom Regelbedarf umfassten Bedarf (vgl. Schwabe in ZfF 2011, 97ff).
3.5 - Sozialgericht Würzburg Beschluss vom 18.11.2011, - S 15 AS 772/11 ER -
Es liegt keiner der in § 21 Abs. 2 bis 5 SGB II geregelten Mehrbedarfe vor. Aber auch aus § 21 Abs. 6 SGB II ergibt sich kein Anspruch auf Übernahme der anfallenden Kosten. Hiernach erhalten Leistungsberechtigte einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Bei den Kosten für die geplante zahnärztliche Behandlung handelt es sich jedoch nicht um einen laufenden, sondern vielmehr um einen einmaligen Sonderbedarf.
4. Aufsatz info also 6/2011