Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr3158.php
Timestamp: 2018-10-16 11:02:13
Document Index: 44708682

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434']

OLG Hamm Urteil vom 21.07.2016 - I-28 U 2/16 - Gebrauchtwagenkauf von gewerblichem Kfz-Händler
OLG Hamm v. 21.07.2016: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben in Internet-Annonce
Das OLG Hamm (Urteil vom 21.07.2016 - I-28 U 2/16) hat entschieden:
Siehe auch Internethandel mit Autos und Stichwörter zum Thema Autokaufrecht
Die Beklagte – eine BMW-Vertragshändlerin mit Sitz in T – bot Anfang des Jahres 2015 den streitgegenständlichen BMW X1 sDrive 18d (EZ 09/2012) über die Internetplattform ... bei einer Laufleistung von 40.100 km für 20.690,00 EUR zum Verkauf an.
Der in C wohnende Kläger wurde auf das Inserat aufmerksam und interessierte sich für den BMW. Nach seiner Behauptung soll die Fahrzeugbeschreibung bei ... auch das Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“ umfasst haben, das ihm für die spätere Fahrzeugnutzung wichtig gewesen sei.
In der Folgezeit wurden zwischen den Parteien Telefonate geführt und Emails gewechselt. Der Kläger übersandte der Beklagten zwei Ausdrucke der Fahrzeugbeschreibung, die die Ausstattung Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle auswiesen, und behauptete, so sei das Inserat bei ... veröffentlicht worden.
Der bei der Beklagten beschäftigte Zeuge I2 teilte dem Kläger hingegen mit Email vom 31.03.2015 mit, die übersandten Ausdrucke würden nicht dem Inserat entsprechen, das die Beklagte bei ... veröffentlicht habe. Im Internet sei keine Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle angegeben gewesen; er könne dem Kläger beim besten Willen keine andere Auskunft geben.
Nachdem die Beklagte sich darauf nicht einließ, machte der Kläger die jetzige Klage rechtshängig. Er hat dabei erstinstanzlich bekräftigt, dass die von der Beklagten bei ... veröffentlichte Anzeige auch die Ausstattungsdetails Freisprecheinrichtung und USB-Schnittstelle umfasst habe. Das könne seine Lebensgefährtin – die Zeugin I – bestätigen. Diese Internetangaben seien Grundlage einer Beschaffenheits-vereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB geworden. Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass in der späteren Bestellbestätigung weder eine Freisprecheinrichtung noch die USB-Schnittstelle erwähnt gewesen seien. Aus verständiger Sicht hätten die in dieser Bestellbestätigung angegebenen Ausstattungsdetails nämlich nur exemplarischen Charakter gehabt. So seien darin auch zahlreiche weitere, in der ...-Anzeige unstreitig angegebene Details wie Bordcomputer, CD-Spieler etc. nicht wiederholt worden. Weil dem gekauften Fahrzeug die vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale Freisprecheinrichtung und USB-Schnittstelle unstreitig fehlen würden, sei er zum Rücktritt berechtigt gewesen. Eine Nachbesserung sei von der Beklagten mit ihrer Email vom 31.03.2015 ernsthaft und endgültig abgelehnt worden. Im Übrigen sei aber auch eine Nachrüstung mit einer original BMW-Freisprecheinrichtung unmöglich. Würde man statt dessen die Freisprecheinrichtung eines Fremdanbieters nachträglich einbauen, so habe dies ein Erlöschen der BMW-Herstellergarantie zur Folge.
Ferner hat er den Ersatz folgender Positionen verlangt:
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 21.049,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.04.2015 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW BMW X1, Fahrgestell-Nr. pp.
festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Annahme der unter Ziff. 1 bezeichneten Gegenleistung in Verzug befindet;
ihn im Wege des Schadensersatzes von der Gebührenforderung der Rechtsanwälte N & N in Höhe von 201,71 EUR freizustellen;
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass der Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sei, weil dem gekauften BMW X1 im Hinblick auf die Freisprecheinrichtung und die USB-Schnittstelle die vereinbarte Beschaffenheit fehle (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB). Das Landgericht war davon überzeugt, dass die vom Kläger zur Akte gereichten Ausdrucke der ...-Annonce zuvor von der Beklagten im Internet veröffentlicht worden waren. Das Bestreiten der Beklagten sei unerheblich, weil sie insbesondere nicht die vermeintlich richtige Anzeige vorgelegt habe. Die Vorfeldangaben der Beklagten seien auch nicht durch Übersenden des Bestellformulars außer Kraft gesetzt worden. Darin seien die Ausstattungsmerkmale des Fahrzeugs nur beispielhaft aufgelistet worden. Im Übrigen sei die Angabe zur Freisprecheinrichtung auch so auszulegen, dass es sich um ein Original-Bauteil von BMW handeln müsse und nicht um das Produkt eines Drittanbieters. Insofern sei zwischen den Parteien unstreitig, dass eine Nachrüstung unmöglich sei. Deshalb habe der Kläger auch keine Frist zur Nachbesserung setzen müssen. Es liege auch keine nur unerhebliche Pflichtverletzung vor. Der Kläger habe vorgetragen, dass er auf ein problemloses Telefonieren während der Fahrt angewiesen sei. Es sei auch plausibel, dass ihm das Fehlen der Freisprecheinrichtung erst nachträglich aufgefallen sei, als er sich mit dem Fahrzeug vertraut gemacht habe.
Das Urteil des Landgerichts sei fehlerhaft, weil kein Beweis zu der Klägerbehauptung erhoben worden sei, die zur Akte gereichte Annonce sei tatsächlich im Internet veröffentlicht gewesen. Diese Behauptung sei von ihr substantiiert bestritten worden. Es sei vorgetragen worden, dass das zur Akte gereichte Inserat weder eine Adresse noch eine Telefonnummer von ihr aufgewiesen habe. Der Kläger habe das Inserat möglicherweise selbst zusammengebastelt. Es würden die URL und das Logo von ... fehlen. Auch ... habe auf entsprechende Anfrage nicht bestätigen können, dass es sich bei dem vom Kläger vorgelegten Exemplar um eine Original-Anzeige handele.
den Kläger zu verurteilen, an sie 1.171,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der deutschen Bundesbank ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
aa) Die Beschaffenheitsvereinbarung beruht auf der Fahrzeugbeschreibung, die die Beklagte im Internet unter ... freigeschaltet hatte. Dieser Internetannonce fehlte zwar als bloßer invitatio ad offerendum der Rechtscharakter einer Willenserklärung. Entgegen der Einschätzung der Beklagten kommt aber entsprechenden Angaben im Internet zumindest im Bereich des Kfz-Handels in dem Sinne eine Verbindlichkeit zu, als dass durch sie die Sollbeschaffenheit des Fahrzeugs festgelegt wird. Aus Sicht eines Kaufinteressen werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH NJW 2007, 1346; BGH NJW-RR 2011, 462; BGH NJW 2012, 2723; BGH NJW 2013, 1074; Reinking/Eggert Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rnr. 2429; Palandt-Weidenkaff BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rnr. 15).
Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme hat der Kläger auch zur Überzeugung des Senats bewiesen, dass die von der Beklagten bei ... veröffentlichte Fahrzeugbeschreibung den Inhalt hatte, wie dem als Anlage A1 seiner Klageschrift beigefügten Ausdruck zu entnehmen ist. Danach wurde bereits in der Überschrift des Inserats darauf hingewiesen, dass der BMW X1 auch „USB“ haben. Zudem war auch in der tabellarischen Auflistung der Ausstattungsdetails das hier umstrittene Merkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“ ebenfalls ausdrücklich erwähnt.
Zwar bestreitet die Beklagte, dass das vom Kläger vorgelegte Inserat von ihr herrührt. Der Kläger und die Zeugin I haben aber vor dem Senat glaubhaft die Situation beschrieben, in der sie zu Hause im Internet nach einem gebrauchten BMW X1 gesucht haben. Die Zeugin I bestätigte dabei die Angabe ihres Lebensgefährten, dass dieser auf der Plattform ... in der dortigen Eingabemaske der Detailsuche bestimmte Vorgaben gemacht habe. Ihnen seien eine Dachreling, ein Multifunktionslenkrad und eben die Freisprecheinrichtung wichtig gewesen; diese Details seien in der Suchfunktion als gewünschte Kriterien angeklickt worden. Daraufhin seien drei Fahrzeuge angezeigt worden. Für sie sei aber nur das von der Beklagten angebotene Fahrzeug in Betracht gekommen, weil sie den Kauf aus Sicherheitsgründen nur bei einem BMW-Vertragshändler hätten abwickeln wollen.
Die vom Kläger zur Akte gereichten zwei Druckversionen der Internetanzeige weisen zwar eine unterschiedliche optische Darstellung auf. Diese Unterschiedlichkeit ist aber entgegen der Einschätzung der Beklagten kein Indiz dafür, dass der Kläger diese Ausdrucke im Nachhinein selbst entworfen oder dass die Veröffentlichung ohne Autorisierung der Beklagten woanders im Internet stattgefunden hat. Der Kläger erläuterte nämlich plausibel, dass der erste Ausdruck der ...-Annonce über seinen web-browser erfolgt sei. Nachdem dann die Mitarbeiter der Beklagten den Inhalt der Annonce nicht hätten glauben wollen, habe er sich mit Hilfe der Reklamationsstelle von ... über den google-cache das Inserat erneut anzeigen lassen und dieses sodann – wie aus der Anlage A1 zur Klageschrift ersichtlich – ausgedruckt. Auf die Druckdarstellung habe er in beiden Fällen keinen Einfluss nehmen können.
Soweit die Beklagte den Zeugen I2 zum Beweis ihrer Behauptung benannt hat, eine Freisprecheinrichtung bzw. eine USB-Schnittstelle seien in der ...-Anzeige keineswegs erwähnt gewesen, ging dies aus der Aussage des Zeugen nicht hervor. Der Zeuge I2 schien vielmehr bei seiner Aussage die damalige Verkaufsabwicklung mit einem anderen Vorgang zu verwechseln. Jedenfalls konnte seine Angabe, der BMW müsse an einem Samstagvormittag übergeben worden sein, weil er der einzige Verkäufer im Autohaus gewesen sei, schon deshalb nicht zutreffen, weil nach den zur Akte gereichten Dokumenten die Übergabe – unstreitig – am Donnerstag, dem 05.03.2015, erfolgte.
Zu der Frage, wie die streitgegenständliche Internetannonce abgefasst worden sei, konnte der Zeuge I2 keine Angaben machen. Er bekundete allerdings, dass seitens der Autoverkäufer im Regelfall gar kein Einfluss auf den Inhalt der bei ... veröffentlichten Fahrzeugbeschreibungen genommen werde. Vielmehr würden die Ausstattungsdetails eines neu hergestellten Fahrzeugs im BMW-Werk erfasst; auf diese Daten könnten BMW-Händler zugreifen. Wenn in einem Autohaus ein Fahrzeug hereingenommen werde, würde der Disponent die Daten abrufen. Bei einem Weiterverkauf würden die Daten dann unverändert an ... weitergeleitet. Der Inhalt der Fahrzeugbeschreibung bei ... bestehe im ersten Teil aus der Standardausstattung, über die jeder BMW X1 verfüge. Diese Daten würden von ... selbst redaktionell bearbeitet. Der zweite Teil der Beschreibung bestehe dann aus den weitergeleiteten Werksdaten für das konkrete Fahrzeug.
Nach dem Inhalt der Zeugenaussage kann die Beklagte gar nicht beurteilen, ob nicht möglicherweise im BMW-Werk fälschlicherweise eine Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle in den fahrzeugbezogenen Datensatz aufgenommen und dies entsprechend falsch bei ... veröffentlicht wurde. Eine verkäuferseitige Kontrolle der weitergeleiteten Datensätze findet nach den Angaben des Zeugen I2 nicht statt. Es sei auch nicht üblich – so der Zeuge – die ...-Inserate auszudrucken und zur Fahrzeugakte zu nehmen. Deshalb läge der Beklagten im Streitfall auch nicht mehr das – vermeintlich abweichende – „Original-Inserat“ vor.
bb) Die durch das ...-Inserat erzeugte Erwartungshaltung, dass der BMW mit einer Freisprecheinrichtung ausgestattet sein würde, wurde im Übrigen auch nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass es in dieser Anzeige am Ende hieß „Irrtümer vorbehalten“.
Vielmehr geht die – berechtigte - Erwartungshaltung eines verständigen Kaufinteressenten dahin, dass es sich um das offiziell von BMW angebotene Sonderausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“ handelte, das seinerzeit für den BMW X1 durch Angabe der entsprechenden SA-Nr. vor Erstauslieferung gegen Aufpreis bestellt werden konnte. Auch der Umstand, dass die Freisprecheinrichtung in der Auflistung bei ... unterschiedslos zwischen den ebenfalls werkseitig verbauten Bauteilen „Bordcomputer“ und „Radio BMW Professional“ aufgeführt wurde, musste so verstanden werden, dass es sich um eine werksseitige Freisprecheinrichtung handelte, zumal dadurch eine Ansteuerung über das Multifunktionslenkrad gewährleistet wurde.
_____________________ = 435,20 EUR,