Source: https://www.ferner-alsdorf.de/bverwge-77-268-verwaltungsakt/
Timestamp: 2020-07-07 12:30:12
Document Index: 88965248

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 72', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 13', '§ 68', '§ 35', '§ 28', '§ 13']

BVerwGE 77, 268 - Verwaltungsakt > Zusatz (Strafverteidiger Ferner)
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem Kläger anläßlich eines erfolgreichen Antrags, eine Eintragung im Verkehrszentralregister zu entfernen, entstanden sind. Der beigeladene Landkreis hatte gegen den Kläger wegen eines Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften einen Bußgeldbescheid erlassen und dies dem Kraftfahrt-Bundesamt noch vor Rechtskraft mitgeteilt. Dieses nahm eine entsprechende Eintragung vor. Der Kläger wurde später vom Amtsgericht freigesprochen. Nachdem er von der Eintragung im Verkehrszentralregister erfahren hatte, erhob er durch seinen Prozeßbevollmächtigten beim Kraftfahrt-Bundesamt “Widerspruch” und beantragte, die Eintragung zu löschen, der Staatskasse die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen und die entstandenen Anwaltskosten in Höhe 144,09 DM zuzüglich 4 % Zinsen als erstattungsfähig festzusetzen. Nach entsprechender Rückfrage entfernte das Kraftfahrt-Bundesamt auf Aufforderung des Beigeladenen die Eintragung und teilte dies dem Kläger mit. Eine Kostenerstattung lehnte es ab, weil es die Angelegenheit nicht fehlerhaft bearbeitet habe; es bleibe dem Kläger freigestellt, sich an den Beigeladenen zu halten.
Voraussetzung für den geltend gemachten, das isolierte Widerspruchsverfahren betreffenden Anspruch ist nach § 80 VwVfG , daß drei in Form eines Verwaltungsakts ergehende und erforderlichenfalls durch Verpflichtungsklage zu erstreitende Entscheidungen der Widerspruchsbehörde (oder der dem Widerspruch abhelfenden Behörde) ergangen sind, nämlich – erstens – eine Kostenentscheidung zugunsten des Widerspruchsführers (vgl. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG in Verbindung mit §§ 72 , 73 Abs.3 Satz 2 VwGO ), – zweitens – ein in dieser Kostenentscheidung enthaltener Ausspruch, daß die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten notwendig war ( § 80 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 VwVfG ) und schließlich – drittens – die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen gem. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG (vgl. BVerwGE 62, 296). Mit seinem auf dieses Klageziel gerichteten Begehren kann der Kläger aber schon deshalb keinen Erfolg haben, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ein Vorverfahren im Sinne von § 80 VwVfG nicht stattgefunden hat. Dabei braucht der Senat nicht die Frage zu beantworten, ob eine Kostenerstattung auch dann in Betracht kommt, wenn der gegen eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme eingelegte “Widerspruch” zwar nicht statthaft ist, die Behörde aber gleichwohl ein Widerspruchsverfahren durchgeführt und mit einem für den Widerspruchsführer erfolgreichen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid beendet hat (vgl. dazu einerseits Urteil vom 14. Januar 1983 – BVerwG 8 C 80.80 – NVwZ 1983, 544 und andererseits Beschluß vom 7. Februar 1983 – BVerwG 7 B 216.81 – NVwZ 1983, 345). Denn im vorliegenden Verfahren hat das Kraftfahrt-Bundesamt, wie die Akten ergeben, ersichtlich kein Widerspruchsverfahren durchgeführt, sondern unter Hinweis auf die Verantwortung des Beigeladenen eine förmliche Entscheidung gegenüber dem Kläger gerade abgelehnt. Es ist auch zu Recht so verfahren, weil die Erfassung und Eintragung von Entscheidungen im Verkehrszentralregister nach § 13 StVZO kein Verwaltungsakt und somit der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht gegeben ist ( §§ 68 , 42 VwGO ).
Nach der gesetzlichen Definition in § 35 Satz 1 VwVfG ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechtes trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Die Erfassung und Eintragung im Verkehrszentralregister ist weder eine “Regelung” noch eine Maßnahme mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen.
Eine “Regelung” ist dann anzunehmen, wenn die Maßnahme der Behörde darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (vgl. statt vieler BVerwGE 55, 280 /285 und Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl. 1974, S. 380 f., jeweils mit weiteren Nachweisen). Die Eintragung im Verkehrszentralregister löst in diesem Sinne keine unmittelbaren Rechtsfolgen für den Verkehrsteilnehmer aus. Mit der Erfassung und Sammlung der nach den §§ 28 , 28 a StVG i.V.m. § 13 StVZO einzutragenden Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und Gerichte wird lediglich eine Tatsachengrundlage zur Vorbereitung neuerlicher Entscheidungen dieser Stellen geschaffen.
Startseite » Blog » Zusatz » BVerwGE 77, 268 – Verwaltungsakt
KategorienZusatz Schlagwörterakteneinsicht, beweisverwertungsverbot, Persönlichkeitsrecht, Verwaltungsrecht
Vorheriger BeitragZurück 4 StR 147/96 – Labello-Fall
Nächster BeitragWeiter BVerfGE 7, 198 – Lüth-Entscheidung