Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IA-101%3Afr
Timestamp: 2017-03-25 11:55:20
Document Index: 93023241

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 88', 'Art. 8', 'Art. 88', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 269', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 53']

120 Ia 10115. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. März 1994 i.S. W. gegen K., E. und A. sowie Bezirksanwaltschaft Zürich und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
Qualité de la victime pour former un recours de droit public. Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI). Droit transitoire. Les dispositions de procédure de la LAVI s'appliquent aux décisions rendues après l'entrée en vigueur de cette loi (consid. 1). Extension, à certaines conditions, de la qualité pour former un recours de droit public, depuis l'entrée en vigueur de la LAVI (art. 8 al. 1 LAVI; changement de jurisprudence; consid. 2). Portée du droit d'être entendu de la victime selon la LAVI et selon l'art. 4 Cst. Fardeau de la preuve en procédure pénale, lorsque sont concernées des prétentions de nature civile (consid. 3). Faits à partir de page 101
W. fuhr am 21. Oktober 1991 in Zürich mit dem Fahrrad zur Arbeit. Bei einer Baustelle am Russenweg geriet ein Gerüsthaken aus Metall in das Vorderrad ihres Fahrrades und blockierte dieses sofort. W. stürzte auf die Strasse und erlitt einen Kieferbruch, Rissquetschwunden am Kinn und an Ober- und Unterlippen sowie verschiedene Zahnschäden.BGE 120 Ia 101 S. 102
b) Am 1. Januar 1993 trat das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5; AS 1992 2465) in Kraft. Im vorliegenden Fall ergibt sich die Legitimation der Beschwerdeführerin zur staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich aus den BGE 120 Ia 101 S. 103Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei Opfer einer fahrlässigen Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) geworden. Dieses Delikt richtet sich gegen die körperliche Integrität, weshalb die Beschwerdeführerin nach Art. 2 Abs. 1 OHG als Opfer gilt. Allerdings fragt sich zunächst, ob es das Übergangsrecht zulässt, dass die Beschwerdeführerin ihre Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde aus dem Opferhilfegesetz ableitet, weil sich ihr Unfall schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet hat.
Mit Rücksicht auf diese Bestimmungen rechtfertigt es sich grundsätzlich, auf den Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheides abzustellen. Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde bestimmt sich mithin, unabhängig vom Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, nach dem alten Recht, wenn der angefochtene Entscheid noch unter der Herrschaft des alten Rechts ausgefällt worden ist; sie bestimmt sich nach dem neuen Recht, wenn der BGE 120 Ia 101 S. 104angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts ausgefällt worden ist (für die Nichtigkeitsbeschwerde siehe BGE 120 IV 47 E. I/1b/bb.; vgl. auch BGE 115 II 97 ff.). Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde richtet sich also nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt galt, als der angefochtene Entscheid gefällt wurde; Art. 8 OHG ist anwendbar auf Beschwerden gegen Entscheide, die am 1. Januar 1993 oder später gefällt wurden. Im vorliegenden Fall kann allerdings offenbleiben, ob auf die Beschwerde gemäss altem Recht nicht einzutreten ist oder ob sie gemäss neuem Recht auch materiell zu beurteilen ist. Die materiell-rechtliche Beurteilung der Beschwerde wird ergeben, dass die Beschwerde unbegründet ist; unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Frage einer allenfalls erweiterten Legitimation des Geschädigten oder des Opfers einer Straftat zur staatsrechtlichen Beschwerde zu prüfen, selbst wenn das Übergangsrecht eine Beurteilung nach neuem Recht nicht zulassen sollte. Ohnehin waren nach der alten Praxis des Bundesgerichts neue Verfahrensvorschriften sofort und uneingeschränkt anzuwenden, wenn die Kontinuität des materiellen Rechts dadurch nicht gefährdet wurde und Übergangsbestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorsahen (BGE 115 II 101, mit Hinweis).
Art. 8 OHG richtet sich zunächst an den kantonalen Gesetzgeber, welcher verpflichtet wird, im kantonalen Strafprozessrecht dem Opfer bestimmte Mindestgarantien zu gewähren. Zudem ist Art. 8 OHG im kantonalen Strafverfahren in beschränktem Umfang auch unmittelbar anwendbar (vgl. die Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 974 und 985-987). Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG gibt dem Opfer einer Straftat das Recht, den über die Einstellung des Strafverfahrens ergangenen Gerichtsentscheid innerhalb bestimmter Grenzen mit den gleichen Rechtsmitteln anzufechten wie der Beschuldigte. Aus dem BGE 120 Ia 101 S. 105Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung geht nicht hervor, dass diese nur im kantonalen Verfahren gelten würde oder dass mit dem Ausdruck "Rechtsmittel" nur ordentliche Rechtsmittel gemeint wären. Daher liegt es nahe, Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG auch im Verfahren vor Bundesgericht gelten zu lassen und auf das ausserordentliche Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde anzuwenden. Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG ist demnach lex specialis zu Art. 88 OG und gibt dem Opfer das Recht zur staatsrechtlichen Beschwerde, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Mit andern Worten: Das Interesse des Opfers an der Durchführung oder Ergänzung der Strafuntersuchung ist seit der Inkraftsetzung des Opferhilfegesetzes in dessen Art. 8 rechtlich geschützt und genügt deshalb auch im Sinne von Art. 88 OG, um seine Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde zu begründen.
b) Das Opferhilfegesetz will unter anderem dem Opfer die Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafverfahren erleichtern und eine Verweisung dieser Ansprüche durch den Strafrichter auf den Zivilweg wesentlich erschweren. Das Opfer soll seine Zivilansprüche nicht mehr in einem oft aufwendigen und mit erheblichem Kostenrisiko verbundenen Zivilprozess geltend machen müssen, sondern es soll sie auf dem vergleichsweise einfachen Weg des Strafverfahrens adhäsionsweise geltend machen können. Der Strafrichter kann die Zivilforderungen nur dann beurteilen, wenn sie im Strafverfahren überhaupt geltend gemacht werden. Der Gesetzgeber geht mithin davon aus, dass das Opfer seine Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend macht (Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG) und dass der Strafrichter, solange der Täter nicht freigesprochen oder das Verfahren nicht eingestellt ist, auch über diese Zivilansprüche des Opfers entscheidet (Art. 9 Abs. 1 OHG) respektive die Zivilansprüche später behandelt (Art. 9 Abs. 2 OHG) oder sie jedenfalls dem Grundsatz nach beurteilt (Art. 9 Abs. 3 OHG). Das Opfer ist indessen nicht selten erst in einem relativ späten Verfahrensstadium überhaupt in der Lage, seine Zivilforderungen aus der angeblichen strafbaren Handlung geltend zu machen. Das in Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG statuierte Recht des Opfers, den Entscheid BGE 120 Ia 101 S. 106eines Gerichts zu verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird, setzt deshalb, anders als die Rechtsmittellegitimation nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG, nicht voraus, dass sich der Einstellungsbeschluss auf die Beurteilung der Zivilforderung auswirken kann (vgl. das erwähnte Urteil vom 23. Februar 1994, E. I/4a, mit zahlreichen Hinweisen auf die Botschaft des Bundesrates).
c) Gegen das Strafurteil, durch das der Angeschuldigte beispielsweise freigesprochen wird, kann das Opfer Rechtsmittel im Strafpunkt aber grundsätzlich nur dann erheben, wenn es, soweit zumutbar, seine Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat. Dies wird in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zwar nicht deutlich gesagt, ergibt sich aber aus Sinn und Zweck von Art. 8 und 9 OHG. Das Opfer soll nach der Konzeption des OHG nicht gewissermassen "mit Hilfe" eines von ihm allenfalls erst im Rechtsmittelverfahren erstrittenen, für es günstigen Strafurteils erstmals in einem gesonderten Zivilprozess Zivilansprüche einbringen, sondern es soll, soweit zumutbar, seine Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend machen. Wenn es dies tut, ist es unter den in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG ausdrücklich genannten Voraussetzungen zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt legitimiert. Wohl ist es dem Opfer freigestellt, ob es im Strafverfahren eine Zivilforderung geltend machen wolle oder nicht; verzichtet es aber auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafprozess, obschon die Einbringung einer solchen Forderung im Hauptverfahren zumutbar wäre, dann ist es zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG nicht legitimiert. Die Behörden haben im Rahmen ihrer Informationspflicht (Art. 8 Abs. 2 OHG) das Opfer in diesem Sinne zu belehren. Ob die Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafprozess zumutbar war oder nicht, hängt von den Umständen des konkreten Falles ab.BGE 120 Ia 101 S. 107
Art. 53 Abs. 2 OR bestimmt, ein strafgerichtliches Erkenntnis sei mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und die Bestimmung des Schadens für den Zivilrichter nicht verbindlich. Diese Vorschrift stellt einen auf die Schuldfrage und die Schadensbestimmung beschränkten Eingriff des Bundesgesetzgebers in das sonst im allgemeinen den Kantonen vorbehaltene Prozessrecht dar; in bezug auf diese beiden Problemkreise ist demnach eine BGE 120 Ia 101 S. 108Bindung des Zivilrichters an ein vorausgegangenes Strafurteil im Interesse des materiellen Bundeszivilrechts ausgeschlossen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts stand es jedoch den Kantonen von Bundesrechts wegen frei, die Verbindlichkeit eines Strafurteils für den Zivilrichter vorzusehen, insbesondere was die Feststellung der Tat als solcher und deren Widerrechtlichkeit anbetraf (BGE 107 II 158 E. b, mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung ist heute zu präzisieren, soweit das Opferhilfegesetz angewandt werden muss.
Diese Regel gilt auch dann, wenn der Strafrichter unter den Voraussetzungen des Opferhilfegesetzes das Opfer an das Zivilgericht verweist. Für diesen Fall schreibt Art. 9 Abs. 3 OHG ausdrücklich vor, dass das Strafgericht die Zivilansprüche in jedem Fall dem Grundsatz nach entscheiden muss, bevor deren vollständige Beurteilung dem Zivilrichter überlassen wird. Diese Bestimmung erfüllt nur dann ihren Sinn und Zweck, wenn der Zivilrichter an die grundsätzliche Beurteilung der Zivilansprüche durch den Strafrichter rechtlich gebunden ist. Sofern das Opfer seine Zivilansprüche im Strafverfahren geltend gemacht hat, ist demnach der Strafrichter im Adhäsionsverfahren oder der Zivilrichter im Verfahren nach Art. 9 Abs. 3 OHG von Bundesrechts wegen (und nicht bloss nach allfälligen Vorschriften des kantonalen Zivilprozessrechts) an das Urteil des Strafrichters im rechtlichen Sinn gebunden. Das Opfer ist dementsprechend dann im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert, wenn der Strafentscheid Auswirkungen rechtlicher Natur auf die Beurteilung seiner privatrechtlichen Ansprüche haben kann. Im übrigen ist das Opfer BGE 120 Ia 101 S. 109auch nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG nur soweit zur Anfechtung des freisprechenden Urteils berechtigt, als es sich gegen Bestimmungen im angefochtenen Urteil wendet, die in direktem Zusammenhang mit seinen Zivilansprüchen stehen. Nicht angefochten werden kann beispielsweise die Art und Höhe der Strafe (vgl. die Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 987).
a) Das Opferhilfegesetz enthält mehrere Bestimmungen, welche dem Opfer bestimmte Rechte im Strafverfahren garantieren. Diese Bestimmungen gehören zum eidgenössischen Gesetzesrecht; ihre Verletzung ist daher mit der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zu rügen (vgl. Art. 269 BStP). Zu den mit Nichtigkeitsbeschwerde zu rügenden Verfahrensrechten des Opferhilfegesetzes gehören vor allem diejenigen Garantien, welche dem Schutz des Opfers und der Durchsetzung seiner Zivilansprüche dienen (Art. 5, 6, 7, 9 und 10 OHG). Art. 8 Abs. 1 OHG gibt dem Opfer das allgemeine Recht, sich am Strafverfahren zu beteiligen, während in lit. a, b und c der Bestimmung dieses Recht konkretisiert wird. Grundsätzlich gibt die Bestimmung dem Opfer nicht die gleichen Teilnahme-, Antrags-, Äusserungs- und Informationsrechte wie dem Beschuldigten (Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 985). Der Anspruch auf rechtliches Gehör und damit auf Abnahme beantragter Beweise ist in Art. 8 OHG nicht enthalten. Demnach folgt dieser Anspruch auch nach dem Inkrafttreten des BGE 120 Ia 101 S. 110Opferhilfegesetzes unmittelbar aus Art. 4 BV und ist mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen.
120 IV 47,
115 II 97 suite... ,
120 IV 53,
119 IV 172,
120 IV 55,
120 IV 56,
107 II 158,
99 IA 109
Art. 12 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrates vom 18. November 1992 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfeverordnung, OHV; SR 312.51),
Art. 53 Abs. 2 OR,