Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60646
Timestamp: 2018-11-20 00:08:12
Document Index: 371240672

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 47', '§ 32', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 47', '§ 2', '§ 3', 'EuG', '§ 53', '§ 4', '§ 4']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 30. April 2011 entschieden:
Der Berufung wird, soweit der angefochten Bescheid den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2010 betrifft, Folge gegeben.
Für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2010 ist eine Differenzzahlung an Familienbeihilfe im Ausmaß von € 3.996,96 zu gewähren.
Der Spruch wird, soweit der angefochtene Bescheid den Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 30. April 2011 betrifft, dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Gewährung der Differenzzahlung als unzulässig gem. § 273 Abs 1 lit a BAO zurückgewiesen wird.
Der Berufungswerber, in der Folge als Bw. bezeichnet, ist polnischer Staatsbürger und brachte am 22. November 2011 einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für seine beiden Kinder 1, und 2, beim Finanzamt ein. Die Ehegattin des Bw. und die Kinder des Bw. leben in Polen. Der Bw. war laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung - soweit dies den gegenständlichen Zeitraum betrifft - vom 1. Jänner 2010 bis zum 30. April 2011 in Österreich gewerblich selbständig erwerbstätig und ab dem 2. Mai 2011 nichtselbständig erwerbstätig.
Folgende diesbezügliche Unterlagen liegen im Akt auf:
Ein Formular E 411 (Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen in dem Mitgliedstaat in dem die Familienangehörigen wohnen). Aus diesem geht u. a. hervor, dass die Ehegattin des Bw. im Jahre 2010 keinen Antrag auf Familienleistungen stellte.
Ein Informationsschreiben des Sozialamtes in Krakau über die Höhe der polnischen Familienleistungen im Falle einer Antragstellung und der Ausstellung eines diesbezüglichen Anerkennungsbescheides: Aus diesem geht u. a. hervor, dass die Familienbeihilfe in Polen ab dem 1. November 2009 für Kinder im Alter von fünf bis achtzehn Jahren monatlich 91 PLN (polnische Zloty) beträgt.
Ein Formular E 401 (Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen). Aus diesem geht u. a. hervor, dass die Kinder des Bw. bei dessen Ehegattin in Polen wohnen.
Ein Auszug aus dem polnischen Heiratsantrag. Gemäß diesem ist der Bw. seit dem 11. Juni 1994 mit dessen Ehegattin verheiratet.
Eine Bestätigung über die Anmeldung des Daueraufenthaltes - entspricht einem Meldezettel in Österreich - betreffend die Ehegattin des Bw. und dessen Kinder samt beglaubigter Übersetzung.
Eine am 17. November 2011 ausgestellte Bestätigung des Stadt- und Gemeindezentrums Z in der u. a. ausgeführt wurde, dass die Ehegattin des Bw. bis zum 17. November 2011 keinen Antrag auf Feststellung des Rechtes auf Familienbeihilfe betreffend deren Kinder stellte samt beglaubigter Übersetzung.
Zwei Schulbesuchsbestätigungen betreffend die beiden Kinder des Bw. samt beglaubigter Übersetzung.
Zwei Auszüge aus dem polnischen Geburtenregister betreffend die beiden Kinder des Bw.
Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. vom 22. November 2011 auf Gewährung einer Differenzzahlung für seine beiden Kinder mit Bescheid vom 20. Jänner 2012 ab und führte in diesem begründend aus, dass für Staatsangehörige bestimmter EU/EWR-Staaten, darunter auch Polen, die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes weiter in Geltung seien. Diese hätten innerhalb der 7-jährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Stünden solche Staatsangehörige unter Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Österreich in einem Arbeitsverhältnis, könne nicht vom Vorliegen einer Beschäftigung im Sinne der genannten EU-Verordnung ausgegangen werden. In einem solchen Fall sei daher der Anspruch auf die österreichischen Familienleistungen für diese Person ausgeschlossen.
Gemäß § 47 Einkommensteuergesetz liege ein Arbeitsverhältnis dann vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schulde, der Arbeitnehmer unter der Leitung des Arbeitgebers stehe oder dessen Weisungen zu folgen verpflichtet sei.
Ein Arbeitsverhältnis liege demnach insbesondere dann vor, wenn der Arbeitgeber sein persönliches Weisungsrecht hinsichtlich der Art der Ausführung der Arbeit, der Zweckmäßigkeit des Einsatzes der Arbeitsmittel, der zeitlichen Koordination der zu verrichtenden Arbeiten, der Vorgabe des Arbeitsortes und der Arbeitszeit ausübe.
Dabei sei nach gängiger Rechtsprechung bei der Beurteilung, ob ein steuerlich als Arbeitsverhältnis einzustufendes Vertragsverhältnis bestehe, vom tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern auszugehen. Maßgebend seien ausschließlich die objektiven Umstände, auch wenn die formalen Voraussetzungen (z. B. Gewerbeschein) für eine selbständige Erwerbstätigkeit vorlägen.
In der mit Schreiben vom 16. Februar 2012, eingelangt beim Finanzamt am 20. Februar 2012, rechtzeitig gegen den o. a. Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. u. a. aus, dass er für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 1. April, gemeint wohl 30. April, 2011 einen Antrag auf Differenzzahlung eingebracht habe, er polnischer Staatsbürger sei und seit dem Jahre 2009 in Österreich selbständig arbeite. Er habe im Jahre 2010 Einkünfte aus Gewerbetrieb im Ausmaß von € 9.968,87 erzielt. Diese seien in der diesbezüglichen Einkommensteuererklärung ausgewiesen.
In seinem Fall liege kein Dienstverhältnis vor. Er schulde seinen Auftraggebern einen bestimmten Erfolg, da ihn diese zur Erbringung einer bestimmten Leistung beauftragten. Es entspreche der Natur der Sache, dass im Zuge der Beauftragung einer bestimmten Leistung indirekt ein Arbeitsort festgelegt werde. Die Arbeitszeit bestimme der Bw. selbst. Für den Unterhalt der Kinder komme er gemeinsam mit seiner Gattin auf.
Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 23. Februar 2012 forderte das Finanzamt den Bw. u. a. um Vorlage des Gewerbescheines, Kopien der Auftragsverträge und Einnahmenbelege für den Zeitraum 1/10 bis 4/11, und der Einnahmen-Ausgabenrechnungen für die Jahre 2010 und 2011 auf.
In Entsprechung dieses Ergänzungsersuchens brachte der Bw. Kopien der abgeforderten Unterlagen - darunter solche über die am 20. Juni 2011 erfolgten Zurücklegungen der Gewerbeberechtigungen betreffend des Gewerbes "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltene Tätigkeit", des Gewerbes "Abdichter gegen Feuchtigkeit und Druckwasser" sowie des Gewerbes "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht 3.500 kg nicht übersteigt" - bei.
Das Finanzamt wies die Berufung des Bw. mit Berufungsvorentscheidung vom 19. März 2012 ab und führte begründend aus, dass gemäß Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (bis incl. April 2010) bzw. VO EG Nr.883/2004 (gültig ab Mai 2010) über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwanderten in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 987/2009 bzw. DVO (EG) 987/09 ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliege, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnten, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates hätten, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten.
Für Staatsangehörige bestimmter EU/EWR-Staaten seien die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes weiter in Geltung. Der Bw. habe innerhalb der 7-jährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Stünden solche Staatsangehörige unter Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Österreich in einem Arbeitsverhältnis, könne nicht vom Vorliegen einer Beschäftigung im Sinne der genannten EU-Verordnung ausgegangen werden. In einem solchen Fall sei daher der Anspruch auf die österreichischen Familienleistungen für diese Person ausgeschlossen.
Mit dem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, BGBl I 2004/28, habe Österreich den Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten umgesetzt und von der vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. Für Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten werde im § 32a Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) normiert, dass diese nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger (§ 1 Abs 2 lit 1 AuslBG) fielen. Neue EU-Bürger unterlägen für die Dauer der Anwendung des Übergangsarrangements (dh bis maximal 30.4.2011) weiterhin dem AuslBG. Für polnische Arbeitnehmer bestehe daher grundsätzlich Bewilligungspflicht nach dem AuslBG.
Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des AuslBG lauteten:
§ 2 (2) Als Beschäftigung gelte die Verwendung
b) in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis, sofern die Tätigkeit nicht auf Grund gewerberechtlicher oder sonstiger Vorschriften ausgeübt werde,
(4) Für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinne des Abs 2 vorliege, sei der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.
§ 3 (2) Ein Ausländer dürfe, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt sei, eine Beschäftigung nur antreten und ausüben, wenn für ihn eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt worden sei oder wenn er eine für die Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besitze.
Gemäß § 47 (2) EStG 1988 liege ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schulde.
Dies sei der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers stehe, oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet sei. Nach gängiger Rechtsprechung sei bei der Beurteilung, ob ein steuerliches Dienstverhältnis bestehe, vom tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern auszugehen. Maßgebend seien weder die Bezeichnung noch subjektive Gesichtspunkte, sondern ausschließlich die objektiven Umstände.
Eine Entlohnung, die sich ausschließlich am wirtschaftlichen Erfolg bzw. Arbeitsergebnis orientiere, sei für einen Arbeitnehmer eher selten, komme aber im Wirtschaftsleben vor. Diese begründe dann kein Unternehmerwagnis, wenn die mit der Tätigkeit verbundenen Kosten unmittelbar vom Auftraggeber getragen werden würden, und wenn diesem gegenüber ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis bestehe.
Der Bw. sei von Jänner 2010 bis April 2011 nur für einen einzigen Auftraggeber tätig geworden. Dabei habe es sich um Herrn M gehandelt. Dieser sei auch der Geschäftsführer der Fa. A GmbH (gegründet im Mai 2010). Die Abrechnung sei stets monatlich bzw. zweimonatlich und jeweils nur pauschal erfolgt. Weiters habe der Bw. keine Arbeitnehmer beschäftigt und sich bei der Ausführung der Arbeiten keiner Hilfskräfte bedient. Der angegebene Gewerbestandort sei die Wohnadresse des Bw. gewesen.
Mit 1. Mai 2011 habe die Übergangsfrist nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz geendet. Der Bw. sei bereits ab 2. Mai 2011 wurden von der Firma A GmbH ins Angestelltenverhältnis übernommen worden und habe dessen Gewerbe per 1. Mai 2011 bei der Wirtschaftskammer abgemeldet. Allein die Übernahme des Bw. in das Angestelltenverhältnis bekräftige bereits die Annahme, dass dessen Tätigkeit davor auch als nichtselbständige Tätigkeit zu qualifizieren gewesen sei.
Aus dem Gesamtbild des vorliegenden Sachverhaltes gehe nach Ansicht des Finanzamtes eindeutig hervor, dass der Bw. in Wahrheit über keinen Gewerbebetrieb mit entsprechenden Betriebsmitteln verfügt habe, sondern dass dieser lediglich dessen Arbeitskraft zur Verfügung gestellt habe.
Zusammenfassend sei davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Bw. nicht als selbständige, sondern als nichtselbständige Tätigkeit zu qualifizieren sei.
Eine solche Tätigkeit müsse jedoch den oben zitierten Vorschriften des AuslBG entsprechen, dh. dass es sich dabei um eine - bewilligungspflichtige - Beschäftigung im Sinne des § 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AuslBG handelte.
Da der Bw. die erforderliche Berechtigung zur Arbeitsaufnahme (zB. Beschäftigungsbewilligung) im strittigen Zeitraum nicht nachgewiesen habe, folge daraus, dass dieser in Österreich keine rechtmäßige Beschäftigung als Arbeitnehmer ausgeübt habe und auch nicht von einer Beschäftigung im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 ausgegangen werden könne.
Aus diesem Grund bestehe kein Anspruch auf Gewährung einer Differenzzahlung für die in Polen lebenden Kinder des Bw. für den Zeitraum Jänner 2010 bis April 2011.
Mit Schreiben vom 2. April 2012, eingelangt beim Finanzamt am 5. April 2012, beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz,
Am 30. April 2010 legte das Finanzamt die Berufung des Bw. dem UFS zur Entscheidung vor.
Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 4. Juni 2012 forderte die erkennende Behörde den Bw. um Vorlage die dessen Gattin betreffenden (polnischen) Einkommensteuerbescheide der Jahre 2010 und 2011 samt beglaubigter Übersetzung auf.
In Entsprechung dieses Ergänzungsersuchens übermittelte der Bw. dem UFS die im vorigen Absatz erwähnten Unterlagen.
Angemerkt wird, dass die Gattin des Bw. im Jahre 2010 laut polnischem Einkommensteuerbescheid ein Einkommen in Höhe von 7.891,60 PLN (Zloty) erzielte und dass von diesem 373,18 PLN (Zloty) in Abzug gebracht wurden. Im Jahre 2011 erzielte die Genannte ein Einkommen in Höhe von 2.039,50 PLN (Zloty) erzielte.
Angemerkt wird, dass von der erkennenden Behörde bei der Österreichischen Nationalbank durchgeführte Recherchen ergaben, dass der Jahresmittelkurs des polnischen Zloty im Jahre 2010 € 3,9947 betrug.
Somit erzielte die Ehegattin des Bw. im Jahre 2010 ein Nettoeinkommen iHV € 1.880,68 und im Jahre 2011 ein solches iHv € 510,21.
Vorweg ist diesbezüglich anzumerken, dass der Verwaltungsgerichtshof in einem gleichgelagerten Fall mit Erkenntnis vom 22. Februar 2012, Zl. 2011/16/0236, aussprach, dass die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 durch die Beitrittsakte nicht eingeschränkt wurde und dass eine von der belangten Behörde in diesem Fall gesehene Verletzung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes die Anwendung der genannten VO im Beschwerdefall nicht zu verhindern vermochte.
Der UFS geht aus den in der Berufungsvorentscheidung dargelegten Gründen davon aus, dass die vom Bw. im gegenständlichen Zeitraum in Österreich entfalteten beruflichen Aktivitäten als nichtselbständige Tätigkeit zu beurteilen sind.
Somit ist der Bw. als in Österreich nichtselbständiger Erwerbstätiger von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/7 umfasst. Die VO hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat ("Durchgriffswirkung"). Die VO geht dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts").
Gemäß Artikel 1 der VO EWG 1408/71 ist "Arbeitnehmer" oder "Selbständiger" u. a. jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist.
Die Kindesmutter übte in den Jahren 2010 und 2011 in Polen eine berufliche Tätigkeit aus und fiel daher unter den Arbeitnehmerbegriff der VO, denn nach der Entscheidung des EuGH v 24.2.2005, Zl C-543/03, ist Arbeitnehmer oder Selbständiger iSd VO EWG 1408/71, wer auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines allgemeinen oder besonderen Systems der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses.
Die Kindesmutter stellte, w. o. ausgeführt, keinen Antrag auf Feststellung des Rechtes auf Familienbeihilfe mit Zulagen für die beiden Kinder des Bw. Die fehlende Antragstellung ist jedoch unerheblich, da es gemäß der zitierten VO nur auf den bestehenden Anspruch ankommt (siehe VwGH 23.5.2007, Zl. 2006/13/0074). Dass auch bei Antragstellung kein Anspruch auf die polnische Familienleistung bestanden hätte, wurde weder vom Bw. behauptet, noch von der polnischen Behörde bescheinigt.
Zu beachten ist weiters, dass die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/17 und Nr. 574/72 für Unionsbürger nur bis Ende April 2010 anzuwenden waren. Danach gilt für Unionsbürger nachstehende Verordnung (vgl. Csaszar in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, § 53 Rz. 19):
Aus dem Zusammenhalt der obzitierten Bestimmungen ergibt sich, dass dem Bw. unter der Voraussetzung, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend zum Unterhalt für seine Kinder beitrug, die österreichische Familienbeihilfe grundsätzlich auch dann zusteht, wenn sich dessen Kinder ständig im Gemeinschaftsgebiet aufhalten.
Im Berufungsfall nimmt es der unabhängige Finanzsenat in Anbetracht der Höhe des vom Bw. im Jahre 2010 erzielten Einkommens sowie der Höhe des von dessen Ehegattin in diesem Jahr erzielten Einkommens - auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen - als erwiesen an, dass der Bw. im Jahre 2010 überwiegend für den Unterhalt seiner beiden Kinder aufkam.
Damit hatte der Bw. nach den oben zitierten heranzuziehenden Rechtsvorschriften im Jahre 2010, ebenso wie die Kindesmutter in Polen, dem Grunde nach in Österreich einen Anspruch auf Familienleistungen, der allerdings auf Grund der zitierten gemeinschaftsrechtlichen Prioritätsregeln einer vorrangigen Leistungsverpflichtung von Polen an die Kindesmutter nachgeht. Der Bw. hatte diesen Prioritätsregeln zufolge keinen unmittelbaren Anspruch auf Familienleistungen in Österreich, sondern nur einen Anspruch auf Differenzzahlung zwischen der Summe seiner Ansprüche auf Familienleistungen in Österreich und der Summe der Ansprüche der Kindesmutter auf Familienleistungen in Polen.
Familienbeihilfe: € 130,90 pro Monat
Kinderabsetzbetrag: € 58,40 pro Monat
Gesamtsumme: € 4.543,20
Davon abzuziehen polnisches Familiengeld:
in Landeswährung: € 22,76 monatlich
Die Differenzzahlung für das Jahr 2010 beträgt daher € 3.996,96.
Der Berufung war, soweit dies das Jahr 2010 betrifft, Folge zu geben, da als erwiesen anzunehmen ist, dass der Bw. in diesem Jahr die Unterhaltskosten für seine Kinder überwiegend trug, sodass er nach Gemeinschaftsrecht einen Anspruch auf Differenzzahlung hatte. Der diesen Anspruch - soweit dies das Jahr 2010 betrifft - abweisende Bescheid des Finanzamtes ist daher insoweit mit Rechtswidrigkeit belastet, sodass er insoweit aufzuheben war.
Gemäß § 4 Abs. 4 FLAG 1967 ist die Ausgleichszahlung jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres, wenn aber der Anspruch auf die gleichartige ausländische Beihilfe früher erlischt, nach Erlöschen dieses Anspruches über Antrag zu gewähren.
Die Gewährung der Ausgleichszahlung ist für jedes Jahr gesondert zu beantragen. Der Antrag kann erst nach Ablauf des Jahres erfolgen, außer der ausländische Beihilfenanspruch ist während eines Jahres erloschen. In diesem Fall kann der Antrag auf Ausgleichszahlung auch während des Jahres gestellt werden (vgl. Aigner/Lenneis in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, § 4 Rz. 12).
Der Bw. stellte, w. o. ausgeführt, den gegenständlichen Antrag auf Differenzzahlung am 22. November 2011 für den Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis zum 30. April 2011. Dass der polnische Beihilfenanspruch während des Jahres 2011 für dessen Kinder erlosch, wurde weder vom Bw. behauptet, noch von der polnischen Behörde bescheinigt. Daher war der Bw. in Ansehung der Ausführungen der beiden letzten Absätze zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht legitimiert, einen Antrag auf Differenzzahlung betreffend das Jahr 2011 einzubringen. Somit wäre der in Rede stehende Antrag auf Differenzzahlung - soweit dieser den Zeitraum vom 1. Jänner 2011 bis zum 30. April 2011 betrifft - seitens des Finanzamtes zurückzuweisen gewesen.
Entsprechend der letztangeführten Gesetzesbestimmung ist der Antrag des Bw. auf Gewährung der Differenzzahlung soweit dieser den Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 30. April 2011 betrifft, von der erkennenden Behörde als aus den vorgenannten Gründen unzulässig zurückzuweisen.