Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-546&FixLng=de
Timestamp: 2018-02-18 22:20:48
Document Index: 216848754

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 16', 'OGH', 'Art. 16', 'OGH', 'OGH', 'Art. 16', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', '§ 294', '§ 254', 'Art. 2']

unalex Entscheidungen OGH (AT) 02.02.1998 - 7 Nd 514/97
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-546
Entscheidung AT-546
OGH (AT) 02.02.1998 - 7 Nd 514/97
Art. 16 Nr. 5 LugÜ1988 – Verfahren im Gerichtsstand des Art. 24 Nr. 5 Brüssel Ia-VO – Besondere Zwangsvollstreckungsverfahren – Verfahren der Vollstreckung in Forderungen und andere Rechte
Die Zwangsvollstreckung in eine Forderung des Schuldners im Wege ihrer Pfändung und Überweisung zur Einziehung an den Gläubiger kann im Gerichtsstand des Art. 16 Nr. 5 LugÜ auch dann ausgebracht werden, wenn der Sitz des Drittschuldners in einem anderen Übereinkommensstaat liegt.
Die Pfändung einer Forderung des Schuldners und ihre Überweisung zur Einziehung an den Gläubiger begründet keine Annexzuständigkeit im Rahmen von Art. 16 Nr. 5 LugÜ für die Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Drittschuldner. Die Zuständigkeit für die Drittschuldnerklage muss vielmehr im Zuständigkeitssystem des LugÜ selbständig angeknüpft werden.
Der Antragsteller ist Gläubiger einer titulierten Forderung gegen den Schuldner, aus der von ihm in Österreich die Zwangsvollstreckung betrieben wird. Der Antragsteller hat beim Bezirksgericht Salzburg (AT) die Pfändung und Überweisung einer Forderung des Schuldners gegenüber einer Gesellschaft mit dem Sitz in Deutschland erwirkt. Der Antragsteller beabsichtigt, diese Gesellschaft als Drittschuldnerin auf Zahlung aus der für ihn gepfändeten Forderung in Anspruch zu nehmen. Er hat beim OGH (AT) den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts - sog. Ordination - für die Drittschuldnerklage gestellt. Er ist der Auffassung, für die Klage gegen die Drittschuldnerin seien gemäß Art. 16 Nr. 5 LugÜ die österreichischen Gerichte international ausschließlich zuständig. Das österreichische Zivilprozessrecht gebe aber kein örtlich zuständiges Gericht vor, bei dem die Klage gegen die Drittschuldnerin einzubringen sei. Dieses Gericht sei deshalb vom OGH zu bestimmen.
Der OGH weist den Ordinationsantrag zurück. Zwar könne ein österreichisches Gericht als Gericht der Zwangsvollstreckung auch eine Forderung eines österreichischen Schuldners gegen einen Drittschuldner mit Sitz in einem anderen Übereinkommensstaat pfänden. Wie weit das Gericht dabei gehen könne, ohne in Hoheitsrechte des Sitzstaats des Drittschuldners einzugreifen, und ob es diesem insbesondere die Pfändungs- und Überweisungsverfügung zustellen dürfe, brauche nicht endgültig entschieden zu werden. Entgegen der Auffassung des Antragstellers stünde der Gerichtsstand des Art. 16 Nr. 5 LugÜ nämlich nicht im Sinne einer Annexzuständigkeit für eine Klage aus der gepfändeten Forderung gegen die Drittschuldnerin zur Verfügung. Die Zuständigkeit für die Drittschuldnerklage müsse vielmehr selbständig im Zuständigkeitssystem des LugÜ angeknüpft werden. Da es an der internationalen Zuständigkeit fehle, bestehe für die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts kein Anlass.
Der Antragsteller begehrt die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes für eine Drittschuldnerklage gegen eine in Deutschland ansässige Gesellschaft, weil sich zwar die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte für eine solche Klage aus Art. 16 Nr. 5 LGVÜ ergebe, aber die örtliche Zuständigkeit eines bestimmten Gerichtes aus dem Übereinkommen nicht ableitbar sei. Gegenstand des Drittschuldnerprozeses sei die exekutiv gepfändete und überwiesene Forderung, weil der Drittschuldner entweder keine Zahlungen an den betreibenden Gläubiger leiste oder – wie in diesem der beiliegenden Klage zugrundeliegenden Fall – nicht innerhalb der vorgesehenen Frist eine ordnungsgemäße Drittschuldnererklärung abgebe. Die Zwangsvollstreckung selbst, nämlich das Pfänden und Überweisen der nun Gegenstand des Drittschuldnerprozesses bildenden Forderung, sei in Österreich, und zwar zu 7 E 3388/97 des Bezirksgerichtes Salzburg, geführt worden.
Entgegen der Ansicht des Ordinationswerbers fehlt es jedoch am Erfordernis der inländischen Gerichtsbarkeit.
Sowohl das EuGVÜ als auch das Übereinkommen von Lugano verzichten auf Bestimmungen über die Pfändung internationaler Forderungen, obgleich bei der Revision der Übereinkommen erkannt wurde, daß Probleme entstehen, wenn Schuldner und Drittschuldner ihren Wohnsitz in verschiedenen Staaten haben: Hält ein Staat für die Pfändung solcher Forderungen das Gericht am Wohnsitz des Schuldners für zuständig, so kann der Wohnsitzstaat des Drittschuldners die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an diesen als einen Eingriff in seine Souveränität betrachten und ihr die Wirkung versagen (Kropholler, Kommentar zu EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen5, 364).
Der Oberste Gerichtshof hat zwar in SZ 69/286 ausgesprochen, daß eine Forderungsexekution auch dann zu bewilligen ist, wenn der Drittschuldner seinen Wohnsitz (Sitz) im Ausland hat. Der Erlassung des Zahlungsverbotes an einen solchen Drittschuldner stünden völkerrechtliche Schranken nicht entgegen. Die Achtung der Territorialhoheit der Staaten verbiete nur alle Staatshandlungen im Ausland, durch die in die Gebietshoheit des Territorialstaates ohne dessen Einwilligung oder ohne Vorliegen eines anderen völkerrechtlichen Rechtstitels eingegriffen werde. Während daher die Befugnis zur Rechtsdurchsetzung den durch die Territorialhoheit der Staaten gezogenen Grenzen unterliege, gelte dies im wesentlichen nicht für die Rechtssetzungsbefugnis. Die Anordnung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, werde noch nicht als ein Akt der Zwangsvollstreckung angesehen.
Nach Art. 16 Nr. 5 der zitierten Abkommen sind für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaates ausschließlich zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist.
Mit der Bewilligung der Forderungsexekution des Antragstellers gegen seinen in Österreich wohnhaften Schuldner wurde ein bestimmtes Verhalten des ausländischen Drittschuldners zwar angeordnet, nämlich die Zahlung an den Verpflichteten zu unterlassen. Die mit diesem Zahlungsverbot einhergehende Pfändung der Forderung (§ 294 Abs. 1 EO) ist jedoch erst mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 254 Abs. 3 EO). Die Durchführung der Zwangsvollstreckung soll daher im vorliegenden Fall nicht in Österreich, sondern in Deutschland erfolgen. Ob Deutschland im Ersuchen um Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner einen Eingriff in seine Souveränität erblickt (vgl zum Problem im allgemeinen Schack in IPRAX 1997, 318), ist bei der Frage der internationalen Gerichtszuständigkeit für Drittschuldnerklagen nicht von Bedeutung. Es besteht somit keine Annexzuständigkeit aufgrund des Umstandes, daß der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß im Inland ergangen ist. Für Drittschuldnerklagen sind vielmehr die Art. 2 ff der Übereinkommen bzw die Zuständigkeitsvorschriften der JN maßgebend (Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht3, 807).