Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Abmahnung-wegen-uebler-Nachrede-Wechsel-der-Rechtsverletzung--f184232.html
Timestamp: 2020-04-10 12:39:05
Document Index: 304054464

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', '§ 186', 'Art. 1', '§ 186', '§ 190', '§ 263', '§ 264', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abmahnung wegen übler Nachrede / Wechsel der Rechtsverletzung
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| 08.05.2012 08:10 |
Anwalt A mahnt Person P ab. Person P hat in einem Blog geschrieben, dass der Mandant M des Anwalts A wegen der Taten 1, 2 und 3 rechtskräftig verurteilt wurde. Der Anwalt A fordert Unterlassung und Beseitigung.
Die Verurteilungen sind nachweislich und unstreitig erfolgt.
Die Anspruchsgrundlage der Abmahnung beruht auf § 1004 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB ("üble Nachrede"). Der Anwalt A behauptet in der Abmahnung, dass die Verurteilungen 1, 2 und 3 nicht der Wahrheit entsprechen.
Der Abgemahnte P erhebt gegen diese Abmahnung negative Feststellungsklage. In der Replik auf die negative Feststellungsklage argumentiert der Anwalt A nunmehr mit Hilfe des Persönlichkeitsrechts des M. (Art. 1 und 2 GG). Dieses würde das öffentliche Interesse überwiegen. Eine Nennung der Verurteilungen des M sei somit unzulässig.
Ist es zulässig, dass der Anwalt A nunmehr eine andere Rechtsverletzung geltend macht als in der Abmahnung? Die Abmahnung fixierte sich ausschließlich auf angeblich unwahre Tatsachenbenhauptungen (§ 186 StGB). Ich verweise in diesem Kontext auf den § 190 StGB.
Bitte untermauern Sie Ihre Argumentation mit Rechtsprechung, vielen Dank!
Abmahnung Außenbereich Innenbereich
Die Beantwortung der Frage richtet sich nach §§ 263, 264 ZPO. Die Antwort hängt somit davon ab, ob auch im Prozess eine Änderung der rechtlichen Begründung möglich wäre. Die Änderung der rechtlichen Ausführungen sind nach § 264 ZPO zwar erlaubt, jedoch könnte es sich nach § 263 ZPO um eine Klageänderung handeln. Dies ist im gewerblichen Rechtsschutz nicht erlaubt. So ist das Einführen von weiteren Verletzungshandlungen im Markenprozess nicht erlaubt (BGHZ 166, 253, BGH GRUR 2006, 429m BGHReport 2006, 741/43, Teplitzky WRP 2007, 1ff). Dies ist mit Ihrem Fall absolut vergleichbar.
Grundsätzlich ist das Auswechseln oder Nachschieben von Gründen auch schon in anderen Bereichen als nicht zulässig erachtet worden, so z.B. bei der Vollstreckungsabwehrklage, (BGH NJW 67, 107; BGH NJW 66, 1362).
Bei der Prüfung der negativen Feststellungsklage darf somit nur die Abmahnung und damit auch die rechtliche Begründung der Abmahnung in Betracht kommen.
Daneben ist es fraglich, ob das Informationsinteresse der Allgemeinheit dem Resozialisierungsintersse des Verurteilten vorgeht und nicht, selbst wenn die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Verfahren mitgeprüft wird, die negative Feststellungsklage auch dann durchgeht. Ich verweise insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Lebach I (BVerfG NJW 1973, 1226) und Lebach II (BVerfG NJW 2000, 1859). Denn ein Straftäter hat keinen grundsätzlichen Anspruch darauf mit seiner Tat nicht mehr konfrontiert zu werden.
Bewertung des Fragestellers 10.05.2012 | 08:21