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Timestamp: 2019-12-07 00:18:05
Document Index: 72959577

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 42', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 58', 'Art. 35', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 58', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 10', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 25', '§ 42', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 42', '§ 4', '§ 16', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 26', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 42', '§ 13', '§ 6', '§ 43', '§ 43', '§ 4', '§ 195', '§ 25', '§ 194', '§ 195', '§ 85', '§ 195']

Urteil des VG Würzburg, 19.11.2002, W 4 K 01.887 (Boden)
Sie sind hier: FADO > Boden > Urteile > VG Würzburg, 19.11.2002, W 4 K 01.887
Titel VG Würzburg, 19.11.2002, W 4 K 01.887
Orientierungssatz Maßgeblich für die Haftungsgrenze eines Zustandsstörers ist das gesamte Grundstück, nicht allein die verunreinigte Teilfläche
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 13 Abs. 6; VwGO § 42 Abs. 2;
Leitsatz 1. Die Verbindlichkeitserklärung für den nach § 4 Abs. 3 BBodSchG Verantwortlichen beinhaltet nicht unmittelbar die konkretisierte Anordnung zur Durchführung der Sanierung.
2. Eine Kostenbelastung, die den Verkehrswert des sanierten Grundstücks übersteigt, kann zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn der Eigentümer das Grundstück in Kenntnis von Altlasten, die von früheren Eigentümern oder Nutzungsberechtigten verursacht worden sind, erworben hat.
3. Bei der Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer bei der Sanierung an Belastungen zugemutet werden darf, ist nicht nur der Verkehrswert der belasteten Teile eines Buchgrundstücks zugrunde zulegen werden. Maßgebend ist vielmehr der Verkehrswert des gesamten Buchgrundstückes.
Entscheidungsdatum 19.11.2002
Aktenzeichen W 4 K 01.887
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ..93/4 der Gemarkung H.. Sie erwarb dieses 9.464 m² große Grundstück zusammen mit dem 2.329 m² großen Grundstück Fl.Nr. 8574 und dem Erbbaurecht an dem 1.757 m² großen Grundstück Fl.Nr. ..93/5 in einem Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 30. März 1994 für einen Betrag von 3.615.000,00 DM. Rechtsvorgängerin der Klägerin war die Karosseriefabrik V. Das Grundstück Fl.Nr. ..93/4 ist u.a. mit der Halle 21 bebaut, in der sich das sogenannte Presswerk der Karosseriefabrik V. befand. In dieser Halle befanden sich sieben große ausbetonierte Gruben, in die Hydraulikpressen eingelassen waren. Untersuchungen ergaben, dass diese Gruben mit Mineralölkohlenwasserstoffen (MKW) erheblich verunreinigt waren. Es wurde sowohl eine Verunreinigung des Bodens als auch des Grundwassers festgestellt. Durch den Betrieb einer Lackiererei durch die Karosseriefabrik V. kam es auch zu Verunreinigungen mit halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW). Die Boden- und Grundwasserverunreinigungen sind nicht auf das Handeln der Klägerin zurückzuführen. Die Klägerin ließ die Sanierung durch Bodenaushub und Bodenluftabsaugung durchführen. Sie kam behördlichen Forderungen nach Erkundung als Zustandsstörerin nach.
Mit Schreiben vom 5. November 1999 beantragte die Klägerin die Genehmigung des von der Firma R. erstellten Sanierungsplanes für die Untergrundverunreinigung im Bereich der Halle 21 auf dem Grundstück Fl.Nr. ..93/4 der Gemarkung H. gemäß § 13 Abs. 6 BBodSchG.
Das Wasserwirtschaftsamt Würzburg schlug in seinen Stellungnahmen vom 8. Dezember 1999 und 12. Januar 2000 Erlaubnisbedingungen und -auflagen vor. Die Fachkraft für Immissionsschutz der Beklagten hielt in ihrer Stellungnahme vom 21. Dezember 1999 verschiedene Auflagen für notwendig.
Mit Bescheid vom 14. Januar 2000 erklärte die Beklagte den mit Schreiben vom 5. November 1999 vorgelegten Sanierungsplan für verbindlich (Ziffer I), und zwar unter verschiedenen Nebenbestimmungen (Ziffer II), die die Belange der Wasserwirtschaft, der Gewerbeaufsicht, der Bauaufsicht, des Immissionsschutzes und des Abfallrechts betreffen. Zur Begründung des Bescheides wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe von der Befugnis, die Vorlage eines Sanierungsplans zu verlangen, Gebrauch gemacht, da es sich hier wegen der erheblichen Schadstoffbelastungen im Boden und im Grundwasser um eine Altlast mit einem besonderen Belastungspotential handele, von der aufgrund der Kontaminationen in hohem Maße Gefahren ausgehen könnten. Dies gelte vor allem für Belastungen mit PCB, deren Abstrom bereits in kleinen Mengen aufgrund der toxikologischen Bedenklichkeit von PCB eine erhebliche Gefährdung des Grund- und Trinkwassers mit sich bringe. Die Lage des Geländes in der weiteren Schutzzone des Wasserschutzgebietes ?M. lasse eine Gefährdung der Trinkwasserversorgungsanlage ?M. nicht ausschließen. Die Vorlage des Sanierungskonzeptes habe von der Klägerin als Eigentümerin des belasteten Grundstücks verlangt werden können. Diese habe auch mit Schreiben vom 5. November 1999 den Antrag auf Genehmigung des geforderten Sanierungsplanes gestellt. Die in Ziffer II des Bescheides festgesetzten Nebenbestimmungen fänden ihre Rechtsgrundlage in § 13 Abs. 6 BBodSchG. Die verbindliche Erklärung umfasse auch die Ausnahmegenehmigung von der Wasserschutzverordnung M. von dem Verbot zur Errichtung von Erdaufschlüssen in § 3 Abs. 1 Nr. 2.1, da die Durchführung der Bohrungen zum Zwecke der Bodensanierung dem Wohl der Allgemeinheit und dem Schutz der Trinkwasserversorgung zugute komme. Als Sanierungsziel sei vom Gutachter entsprechend dem LfW-Merkblatt für MKW der Stufe-1-Wert im Eluat (0,1 mg/l) und im Boden der Stufe-2-Wert mit 1.000 mg/kg zugrunde gelegt worden. Diese festgelegten Grenzwerte könnten hier als ausreichend angesehen werden, da die Verunreinigung weiterhin überdacht und gesichert sei, ein weiterer Eintrag ausgeschlossen sei und das zähflüssige Hydrauliköl nur eine geringe Mobilität besitze. Dieser Bescheid wurde der Klägerin persönlich laut Postzustellungsurkunde am 20. Januar 2000 zugestellt, obwohl die Klägerbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 15. März 1999 der Beklagten die Vollmacht der Klägerin vom 22. Februar 1999 vorgelegt hatten. Mit Schreiben vom 25. Februar 2000 bestätigten die Klägerbevollmächtigten, den Bescheid vom 14. Januar 2000 in Kopie erhalten zu haben. Diese ging den Klägerbevollmächtigten laut Eingangsstempel am 20. Januar 2000 zu.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2001, eingegangen bei der Beklagten am selben Tag, ließ die Klägerin gegen den Bescheid vom 14. Januar 2001 (richtig: 14.01.2000) Widerspruch erheben, der mit Schreiben vom 16. März 2001 begründet wurde. Der Widerspruch sei fristgerecht, da der Bescheid trotz vorgelegter Vertretungsvollmacht der Klägerin persönlich zugestellt worden sei. Auch sei die Rechtsbehelfsbelehrung mit der Rechtsfolge aus § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig, da nach ihr der Widerspruch schon bei seiner Einlegung begründet werden soll. Der Widerspruch sei begründet, soweit der im Bescheid festgestellte Sanierungsplan mehr als 253.450,17 DM von der Klägerin abverlange. Die Klägerin habe insgesamt 13.550 m² für 3.615.000.- DM ersteigert, so dass der Durchschnittspreis 266,79 DM/m² betragen habe. Die sanierungsbedürftige Fläche des Grundstücks Fl.Nr. ..93/4 betrage ca. 950 m² (300 m² Bodensanierung und 650 m² Bodenluftsanierung); sie sei unter Berücksichtigung des Quadratmeterpreises zu einem Preis von 253.450,17 DM erworben worden. Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Februar 2000 wäre es völlig unverhältnismäßig, wenn die Klägerin die Kosten der Sanierung tragen müsste, soweit diese den Grundstückswert der kontaminierten Fläche überschritten. Trotz der berechtigten Forderung zur Sanierung des Grundstücks könne die Klägerin Befreiung von unverhältnismäßig hohen Kosten der Sanierung verlangen, die dann von der Anordnungskörperschaft zu tragen seien. Der Feststellungsbescheid vom 14. Januar 2000 sei daher insoweit abzuändern, als er Maßnahmen festsetze, die der Klägerin mehr als 253.450,17 DM abverlangten. Der überschießende Sanierungsbetrag in Höhe von derzeit 3.238.967,63 DM sei der Klägerin zu erstatten. Für den Fall, dass die Sanierungspflicht nicht kostenmäßig reduziert werden könne, sei der Bescheid vom 14. Januar 2000 dahingehend zu ergänzen, dass die Beklagte die über den Verkehrswert der sanierten Flächen hinausgehenden Sanierungskosten aus dem Sanierungsplan (derzeit: 3.238.967,63 DM) trage. Im Übrigen wird auf die umfangreiche Widerspruchsbegründung Bezug genommen.
Die Beklagte teilte daraufhin den Klägerbevollmächtigten mit Schreiben vom 19. April 2001 mit, dass der Widerspruch unzulässig sei, da er nicht fristgerecht eingelegt worden sei. Im Übrigen sei nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Februar 2000 eine Kostenfestsetzung in der Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungskonzeptes nicht erforderlich.
Die Klägerbevollmächtigten widersprachen dem mit Schreiben vom 15. Mai 2001.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2001 wies die Regierung von Unterfranken die Widersprüche zurück. Zur Begründung des Widerspruchsbescheides wurde ausgeführt: Gegenstand des Widerspruchsbescheides seien sowohl der Bescheid vom 14. Januar 2000, als er Maßnahmen festsetze, die der Klägerin mehr als 253.450,17 DM abverlangten, als auch die Ablehnung der Beklagten im Schreiben vom 19. April 2001, nachträglich eine entsprechende Kostenbegrenzung zugunsten der Klägerin auszusprechen. Dieser Ablehnung hätten die Klägerbevollmächtigten mit Schreiben vom 15. Mai 2001 widersprochen. Der Hilfsantrag des Widerspruchs sei offensichtlich zulässig. Es sei ein Verpflichtungswiderspruch gegen die Ablehnung gegeben. Aber auch der Widerspruch im Hauptantrag sei zulässig. Er sei statthaft, da die Verbindlicherklärung eines Sanierungsplanes nach Art. 35 BayVwVfG ein Verwaltungsakt sei. Die beantragte Erstattung des überschießenden Sanierungsbetrages sei als Hinweis auf einen eventuell bestehenden Folgenbeseitigungsanspruch zu verstehen, der im Falle eines erfolgreichen Rechtsmittels entstehen könne. Der angefochtene Verwaltungsakt sei auch nicht erledigt. Zwar seien die im Sanierungsplan angeordneten Maßnahmen bereits durchgeführt, die Klägerin sei aber noch mit den Kosten der Maßnahmen beschwert. Der Widerspruch sei auch fristgerecht erhoben. Die Zustellung des Bescheides an die Klägerin selbst stellte einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VwZVG dar, da die Klägerbevollmächtigten eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hätten. Dies gelte auch dann, wenn eine Zustellung nicht gesetzlich vorgeschrieben sei, aber von der Behörde angeordnet werde. Diese sei an die von ihr gewählte Form der Bekanntgabe gebunden. Eine Heilung des Mangels nach Art. 9 Abs. 1 VwZVG komme nicht in Betracht, da diese Vorschrift gemäß Art. 9 Abs. 2 VwZVG für die Widerspruchsfrist keine Anwendung finde. Eine ordnungsgemäße Zustellung an die Klägerbevollmächtigten habe nicht vorgelegen, da diesen nur ein Abdruck des Bescheides zur Kenntnisnahme übersandt worden sei. Der Widerspruch sei auch nicht wegen Verwirkung unzulässig. Selbst wenn man von der Wirksamkeit der Zustellung an die Klägerin mit Postzustellungsurkunde am 20. Januar 2000 ausgehe, wäre die Widerspruchsfrist gewahrt, da wegen der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Jahresfrist gelte. Die Widersprüche seien jedoch nicht begründet. Eine Beschränkung der Einstandspflicht der Klägerin ergebe sich nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Februar 2000. Die von den Klägerbevollmächtigten geltend gemachte Beschränkung auf die Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. ..93/4 sei nicht veranlasst. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sei die unbelastete Teilfläche des betroffenen Grundstücks mit einzubeziehen. Eine kleinflächige Belastung könnte sonst niemals einer Sanierung zugeführt werden, da sie immer unverhältnismäßig wäre. Dies könne nicht Sinn und Zweck der Haftungsbegrenzung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sein. Auch das Bundesverfassungsgericht spreche vom Verkehrswert des sanierten Grundstücks. Im Übrigen seien die Grundsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes hier gar nicht anwendbar. Die Verbindlicherklärung des Sanierungsplanes selbst verpflichte den Sanierungsverantwortlichen nicht zur Sanierung. Die Sanierungspflicht ergebe sich unmittelbar aus § 4 Abs. 3 BBodSchG. Bei Weigerung des Verpflichteten, die Sanierung auf der Grundlage des verbindlichen Sanierungsplanes vorzunehmen, müsse die Behörde gegebenenfalls eine Sanierungsanordnung nach § 10 Abs. 1 BBodSchG erlassen. Dafür, dass der Gesetzgeber der Verbindlicherklärung eines Sanierungsplanes nicht die belastende Wirkung einer Anordnung nach § 10 Abs. 1 BBodSchG habe beimessen wollen, spreche, dass nach § 26 Abs. 1 Nr. 3 BBodSchG nur das Unterlassen der Vorlage eines Sanierungsplanes bußgeldbewehrt sei. Die Verbindlicherklärung eines Sanierungsplanes habe daher die Bedeutung einer umfassenden Genehmigung mit Konzentrationswirkung hinsichtlich aller Rechtsgebiete, die durch Sanierungsmaßnahmen berührt werden könnten. Sie verpflichteten den Sanierungsverantwortlichen aber nicht direkt zur Durchführung der Maßnahme. Der Bescheid enthalte auch beispielsweise keine Fristsetzung für die Durchführung der Sanierungsmaßnahme. In dem Bescheid sei der Klägerin lediglich auferlegt worden, zehn Wochen nach Abschluss der Bodensanierung einen Abschlussbericht vorzulegen. Hier sei ein antragsgemäß für verbindlich erklärter Sanierungsplan erfüllt worden. Eine Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG sei nicht ergangen. Da hier das Eigentum nicht gegen den Willen des Eigentümers in Anspruch genommen worden sei, sei ein echter Eingriff in das Eigentum nicht erfolgt. Die Grundsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Februar 2000 seien daher auf diesen Fall nicht anwendbar, so dass offen bleiben könne, wie hoch der Verkehrswert des Grundstücks Fl.Nr. ..93/4 nach der Sanierung sei. Da der Hauptantrag unbegründet sei, gelte dies auch für den Hilfsantrag. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, nachträglich eine Kostenbegrenzung zugunsten der Klägerin auszusprechen. Der Widerspruchsbescheid wurde den Klägerbevollmächtigten laut Empfangsbestätigung am 20. August 2001 zugestellt.
Am 31. August 2001 erhob die Klägerin Klage. Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 28. Dezember 2001 beantragte sie,
a) den Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2000 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 30. Juli 2001 aufzuheben, soweit die Klägerin verpflichtet wird, Maßnahmen der Altlastenbehandlung auf dem Grundstück Fl.Nr. ..93/4 der Gemarkung H. durchzuführen, deren Kosten mehr als 253.450,17 DM / 129.587,01 ? betragen, festzustellen, dass die Kostentragungspflicht der Klägerin hinsichtlich Altlastenbehandlungsmaßnahmen auf dem Grundstück Fl.Nr. ..93/4 der Gemarkung H. auf den Betrag von 253.450,17 DM / 129.587,01 ? begrenzt ist, die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin alle über den Betrag von 253.450,17 DM / 129.587,01 ? hinausgehenden Kosten für die Altlastensanierung zu erstatten.
Zur Begründung der Klage wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe es rechtswidrig unterlassen, die Verbindlichkeitserklärung mit einer Entscheidung über die Kosten der Sanierung zu versehen, die sicher stelle, dass die Klägerin nicht über das rechtlich zumutbare Maß hinaus belastet werde. Die Verbindlicherklärung, die die Beklagte zutreffend als Verwaltungsakt charakterisiert habe, bestimme Art und Umfang der Reichweite der Sanierungsverpflichtung der Klägerin. Diese Grundentscheidung, die Klägerin auf der Grundlage des Sanierungsplanes zur Sanierung heranzuziehen, sei unzweifelhaft belastend. Darüber hinaus enthalte die Verbindlichkeitserklärung etwa in Abschnitt II B der Anordnung vom 14. Januar 2000 weitere erheblich belastende Verpflichtungen, u.a. dass Grundwasserpegel nieder zu bringen sowie hydraulische Sicherungsmaßnahmen zu treffen seien, und bestimme die Sanierungsziele beim Aushub. Belastende Wirkungen hätten ferner die ausdrücklich als solche bezeichneten Nebenbestimmungen, die die Klägerin dazu anhielten, bei der Sanierung bestimmte Regeln einzuhalten. Unabhängig davon, welcher Art diese Nebenbestimmungen im Einzelnen seien, könne es keinem Zweifel unterliegen, dass diese nicht begünstigende Wirkung hätten, sondern von der Klägerin ein bestimmtes Tun verlangten. Die Verbindlicherklärung diene der Durchsetzung der Sanierungspflicht gerade gegenüber der Klägerin. Sie könne Grundlage von Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen sein. Mit der an die Klägerin adressierten Verbindlicherklärung werde zugleich festgestellt, dass sie sanierungspflichtig sei. Auch insoweit entfalte die Verbindlicherklärung belastende Wirkungen gegenüber der Klägerin. Die angefochtene Entscheidung treffe somit dem Grunde und dem Umfang nach Regelungen über die Sanierungsverpflichtung der Klägerin; sie konkretisiere die Sanierungsverpflichtung, die sich - wie die Beklagte zutreffend erkannt habe - bereits aus dem Gesetz ergebe. Die Verbindlicherklärung könne auch von Amts wegen erfolgen und sei nicht antragsgebunden. Auf den Umstand, dass die Klägerin selbst den Sanierungsplan vorgelegt und die Verbindlichkeitserklärung beantragt habe, komme es daher rechtlich nicht an. Die Haftungsbegrenzung komme auch dem Zustandsverantwortlichen zugute, der es nicht auf den Erlass einer Sanierungsanordnung ankommen lasse. Wenn schon derjenige, der es auf die Durchsetzung der ordnungsrechtlichen Pflichten per Verwaltungsakt ankommen lasse, in den Genuss der Haftungsfreistellung komme, so müsse dies natürlich erst recht für denjenigen gelten, der seiner gesetzlichen Verpflichtung in Abstimmung mit der Bodenschutzbehörde nachkomme. Auch für ihn gelte die Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit. Bei der Bezifferung des Wertes der verunreinigten Teilfläche sei noch nicht berücksichtigt worden, dass eine vollständige Sanierung ohnehin nicht erreicht werden könne. Es verblieben daher Restbelastungen, die den Wert der Fläche erheblich minderten. Dies müsse konsequenterweise zu einer weiteren Reduzierung der maximal zulässigen Kostenbelastung führen. An der Auffassung, es sei auf das Buchgrundstück abzustellen, könne nicht weiter festgehalten werden. Folge man der Auffassung der Beklagten, bedeute dies im Ergebnis nämlich, dass die Haftungsgrenze zufällig durch die Grundstücksgröße bestimmt würde. Die Haftungsgrenze bei einem doppelt so großen Grundstück betrüge bei gleichem Schadensbild das Zweifache des Referenzgrundstücks. Dies erscheine jedoch gerade in Fällen wie dem hier vorliegenden, in denen die kontaminierte Fläche nur einen Bruchteil des Buchgrundstückes ausmache, wenig überzeugend. Bei der Berechnung des Verkehrswertes, der den Kosten der Altlastenbehandlung bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze gegenüber zu stellen sei, sei daher lediglich die kontaminierte Fläche (ca. 950 m²) anzusetzen. Im Übrigen ergebe sich dieser flächenbezogene - nicht an das katastermäßige Grundstück geknüpfte - Ansatz auch aus dem Bundesbodenschutzgesetz selbst. Zwar spreche § 2 Abs. 4 BBodSchG hinsichtlich des Begriffes der Verdachtsfläche ebenfalls von ?Grundstück?. Gemeint sei indessen nicht der Grundstücksbegriff, wie er sich aus dem Zivilrecht ergebe, sondern die konkrete Fläche, bei der der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung bestehe. Die Klägerin habe einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung von Kosten der Altlastenbehandlung im beantragten Umfang. Der Anspruch ergebe sich unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung. Demnach habe die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der Kosten, soweit sie Kosten der Altlastenbehandlung von mehr als 253.450,17 DM / 129.587,01 ? getragen habe. Die Rechtswidrigkeit der eingetretenen Lage beruhe auf dem hoheitlichen Tätigwerden der Beklagten gegenüber der Klägerin. Sie habe die Klägerin unter Hinweis auf deren (vermeintliche) gesetzliche Pflichten jeweils aufgefordert, weitere Maßnahmen der Altlastenbehandlung zu treffen. Mit dem angefochtenen Bescheid habe sie die Klägerin schließlich zur Sanierung herangezogen. Es bestehe damit ein unmittelbarer kausaler - und damit haftungsbegründender - Zusammenhang zwischen dem Tätigwerden der Beklagten und der entstandenen rechtswidrigen Lage. Rechtswidrigkeit liege vor, weil insoweit die Klägerin mit Kosten der Altlastenbehandlung belastet sei, die weit über der Zumutbarkeitsgrenze lägen. Ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Sanierungskosten, die den Betrag von 253.450,17 DM / 129.587,01 ? überstiegen, ergebe sich im Übrigen auch aus der analogen Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Klägerin sei nicht verpflichtet gewesen, aus ihrem Vermögen Finanzmittel für die Sanierung der Altlast aufzubringen, die den Verkehrswert der belasteten Fläche überstiegen. Offensichtlich sei ferner, dass die Sanierungsarbeiten nicht im eigenen Interesse der Klägerin lägen, da sie für die Nutzung des Grundstücks an sich nicht erforderlich gewesen seien. Mangels eines weiteren leistungsfähigen Sanierungspflichtigen seien diese über die Zumutbarkeitsgrenze hinausgehenden Sanierungsmaßnahmen vielmehr Aufgabe der Beklagten. Die Klägerin habe die Sanierung trotz Überschreitens der Grenze dessen, was ihr an Einsatz ihres Vermögens zugemutet werden dürfe, allein im öffentlichen Interesse und im Interesse der Beklagten fortgesetzt, deren Pflichterfüllung durch einen Abbruch der bereits begonnenen Sanierungsmaßnahmen wesentlich erschwert worden wäre. Die Klägerin habe somit im Interesse der Beklagten Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, die nach Auffassung der Beklagten zur Beseitigung einer unmittelbar drohenden Gefährdung der Trinkwasserversorgung notwendig gewesen seien und in ihrer Gestalt dem erklärten Willen der Beklagten entsprochen hätten (vgl. Verbindlicherklärung des Sanierungsplanes mit zahlreichen Nebenbestimmungen) und deren Ausführung eigentlich Aufgabe und Verpflichtung der Beklagten gewesen wäre. Die Klägerin habe daher auch nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen gegen die Beklagte, soweit diese den Betrag von 253.450,17 DM / 129.587,01 ? überstiegen. Die Beklagte habe damit ohne Rechtsgrund zu Lasten der Klägerin die entsprechenden Aufwendungen erspart. Die so herbeigeführte rechtswidrige Vermögensverschiebung sei durch eine entsprechende Kostenerstattung an die Klägerin zu korrigieren.
Im Übrigen wird wegen der umfangreichen Klagebegründung auf den Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 28. Dezember 2001 verwiesen.
Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Die Verbindlicherklärung gemäß § 13 Abs. 6 BBodSchG enthalte keine Anordnung der im Sanierungsplan vorgesehenen Maßnahmen im Sinne einer Durchführungsverpflichtung. Für eine solche Auslegung sprächen bereits die Gesetzesmaterialien zur Entstehung des Bundesbodenschutzgesetzes. Auch die Formulierung des § 13 Abs. 6 BBodSchG spreche gerade gegen die Annahme einer verpflichtenden Wirkung, da sie den Bestimmtheitsanforderungen an eine Ermächtigungsgrundlage für zwingende Anordnungen nicht genügen würde. Etwas anderes ergebe sich im vorliegenden Fall auch nicht aus dem konkreten Inhalt des Bescheides vom 14. Januar 2000. Die darin ausgesprochene Verbindlicherklärung gehe nicht über die von der Klägerin beantragte Genehmigung des vorgelegten Sanierungsplanes hinaus. Vielmehr gestatte die Verbindlicherklärung der Klägerin, die Sanierungsmaßnahmen auf der Grundlage ihrer Antragsunterlagen durchzuführen. Dabei komme dem Bescheid auch Konzentrationswirkung zu. Entgegen der klägerischen Behauptung umfasse der Bescheid durchaus eine weitere behördliche Entscheidung, nämlich die Ausnahme vom Verbot der Errichtung von Erdaufschlüssen nach der im Bereich des kontaminierten Grundstücks geltenden Wasserschutzgebietsverordnung. Die im Bescheid enthaltenen Nebenbestimmungen regelten wie der Sanierungsplan selbst nur die Art und Weise der Sanierung, verpflichteten die Klägerin aber nicht unmittelbar zur Durchführung des Sanierungsplanes. Auch in anderen Fällen führten Nebenbestimmungen einer Genehmigung - etwa einer Baugenehmigung - nicht dazu, dass die Genehmigung in eine Pflicht zur Vornahme der genehmigten Handlungen umschlage. Die Klägerin habe jegliche Aktivität hinsichtlich der Altlastensanierung auf ihrem Grundstück ohne eine diesbezügliche behördliche Anordnung vorgenommen. Es fehle jedenfalls an einer durch Verwaltungsakt konkretisierten Verpflichtung der Klägerin zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen. Gehe man davon aus, dass gegenüber der Klägerin keine zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen verpflichtende Anordnung ergangen sei, kämen auch die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16. Februar 2000 entwickelt habe und auf die sich die Klägerin wiederholt berufe, nicht zur Anwendung. Gegenstand der Entscheidung seien Fälle gewesen, in denen Grundstückseigentümer mittels einer behördlichen Anordnung gegen ihren ausdrücklichen Willen zur Sanierung herangezogen worden seien. Das Bundesverfassungsgericht habe nicht die Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers als solche begrenzt, sondern nur die Möglichkeit, einen Zustandsverantwortlichen zur Vornahme von Sanierungsmaßnahmen auf seine Kosten behördlich zu verpflichten. Die Grenze für die Kostenlast ergebe sich aus dem Eigentumsrecht, in das nicht unverhältnismäßig eingegriffen werden dürfe. Ein solcher Eingriff liege aber nur dann vor, wenn der Zustandsverantwortliche durch eine hoheitliche Anordnung zur Kostentragung verpflichtet werde. Daran fehle es hingegen, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Zustandsverantwortliche im Wege eines vorauseilenden Gehorsams ohne eine behördliche Anordnung Sanierungsmaßnahmen vornehme. Er könne dann nicht nachträglich eine Begrenzung seiner Sanierungskosten verlangen, zu deren Tragung er zuvor gar nicht verpflichtet worden sei. Auch wenn man der gegenteiligen Auffassung folge und in der Verbindlicherklärung zugleich eine Anordnung zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen sehe, sei der angefochtene Bescheid nicht rechtswidrig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin habe jedenfalls keinen Anspruch darauf, als Grundstückseigentümerin nur zu solchen Sanierungsmaßnahmen herangezogen zu werden, deren Kosten auf 253.450,17 DM/129.587,01 ? begrenzt seien. Dem Bescheid sei deshalb auch keine entsprechende Kostenentscheidung beizufügen gewesen. Die Verbindlicherklärung habe im Wesentlichen den Sanierungsplan zum Gegenstand, wie er von der Klägerin vorgelegt worden sei. Sofern also die Verbindlicherklärung eine Verpflichtung zur Durchführung enthalten sollte, erstrecke sich diese im Wesentlichen nur auf die von der Klägerin selbst vorgeschlagenen Maßnahmen. Für die Kosten, die diese Maßnahmen erzeugten, sei die Klägerin damit selbst verantwortlich. Einer der Vorteile der privaten Sanierungsplanung sei es, die Höhe der Kosten selbst mitbestimmen zu können. Mit der Vorlage des Sanierungsplanes und dem Antrag auf Verbindlicherklärung habe die Klägerin sodann zum Ausdruck gebracht, mit der Übernahme der entstehenden Kosten einverstanden zu sein und dies auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit der Leistungsfähigkeit ihres Unternehmens vereinbaren zu können. Auch unter Heranziehung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Februar 2000 ergebe sich kein anderes Ergebnis. Auch nach dessen Kriterien sei die volle Kostentragung für die Klägerin nicht unzumutbar. Soweit das Bundesverfassungsgericht auf das Verhältnis des finanziellen Aufwands der Sanierung zu dem Verkehrswert des Grundstücks abstelle, beziehe es sich ausdrücklich auf den Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der Sanierung. Die Klägerin könne daher nicht den von ihr seinerzeit für das belastete Grundstück bezahlten Quadratmeterpreis als Bewertungsgrundlage heranziehen. Darüber hinaus sei die Klägerin der Auffassung, es komme für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze allein der Verkehrswert der belasteten Teilfläche des Grundstücks in Betracht. Dieser Ansatzpunkt finde in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls keine Stütze und sei auch im Übrigen nicht haltbar. Das Gericht lege bei seiner Beurteilung der Zumutbarkeit erkennbar eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde. Daher könne hier nur der Verkehrswert des gesamten Grundstücks zugrunde gelegt werden, nicht aber der theoretisch errechnete Wert einer Teilfläche des Grundstücks, die für sich gesehen gar nicht verkehrsfähig sei. Erst wenn der wirtschaftliche Nutzen durch die Sanierungskosten überschritten werde, entfalle auch das Interesse des Eigentümers am Grundstück. Stehe das Grundstück, wie im Falle der Klägerin, darüber hinaus in einem untrennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit anderen Grundstücken, dürfte sogar die Verkehrswertsteigerung dieser Grundstücksgesamtheit maßgebend sein. Die kontaminierte Fläche liege inmitten mehrerer Grundstücke der Klägerin, die wirtschaftlich zusammenhängend genutzt würden und in ihrer Gesamtheit das ?Betriebsgrundstück? darstellten. Die Beseitigung der Kontamination auf einer Teilfläche eines dieser Grundstücke habe damit Auswirkungen auf den Verkehrswert nicht nur des betreffenden Buchgrundstücks, sondern auch der umliegenden Grundstücke, die Bestandteil des ?Betriebsgrundstücks? seien. Für die Klägerin gehe daher das wirtschaftliche Interesse an der Dekontamination der betroffenen Fläche deutlich über das Interesse allein an dieser Teilfläche hinaus. Aus § 2 Abs. 4 BBodSchG ließen sich für eine Bestimmung der Kostenlast keine Schlüsse ziehen. Näher liegend erscheine insoweit eine Parallele zu § 25 BBodSchG. Hiernach habe der Grundstückseigentümer einen Wertausgleich zu leisten, wenn sein Grundstück infolge einer mit öffentlichen Mitteln finanzierten Sanierung eine Wertsteigerung erfahre. Bei der Berechnung dieses Wertausgleichs sei als Maßstab unbestritten der Verkehrswert des Buchgrundstücks und nicht nur der sanierten Teilfläche zugrunde zu legen. Die Sanierung liege im Übrigen nicht allein im öffentlichen Interesse, sondern zumindest auch im privaten wirtschaftlichen Interesse der Klägerin. Durch die Sanierung werde die Teilfläche für die Klägerin gewerblich nutzbar. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass die Klägerin bereits bei Erwerb des Grundstücks zumindest den Verdacht hätte haben müssen, das Grundstück sei altlastenverseucht. Die Klägerin habe das Risiko der Sanierungspflicht beim Erwerb des Grundstücks bewusst übernommen. Dieses freiwillig übernommene Risiko mindere nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Schutzwürdigkeit des Eigentümers. Ein Anspruch auf Folgenbeseitigung scheide aus, da es an einem hoheitlichen Eingriff fehle, der einen rechtswidrigen Zustand geschaffen habe. Ein entsprechender Anspruch folge auch nicht aus einer Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Es sei nicht ersichtlich, dass die Klägerin mit der Vornahme der Sanierungsarbeiten und der Übernahme der diesbezüglichen Kosten über 253.450,17 DM / 129.587,01 ? hinaus ein Geschäft der Beklagten geführt hätte. Es habe keine Verpflichtung der Beklagten bestanden, die Sanierungsmaßnahmen auf dem Grundstück der Klägerin durchzuführen oder deren Kosten zu tragen. Aus den selben Gründen scheide schließlich auch ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus, da es durch die Vornahme der Sanierungsmaßnahmen auf eigenen Kosten durch die Klägerin auf Seiten der Beklagten nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung gekommen sei. Im Übrigen wird wegen der umfangreichen Klageerwiderung auf den Schriftsatz der Beklagtenbevollmächtigten vom 12. März 2002 verwiesen.
In der mündlichen Verhandlung am 19. November 2002 beantragte der Klägerbevollmächtigte,
a) den Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2000 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 30. Juli 2001 aufzuheben, soweit die Klägerin verpflichtet wird, Maßnahmen der Altlastenbehandlung auf dem Grundstück Fl.Nr. ..93/4 der Gemarkung H. durchzuführen, deren Kosten mehr als 253.450,17 DM / 129.587,01 ? betragen, hilfsweise, die genannten Bescheide durch eine Kostenregelung zu ergänzen, wonach die Klägerin von den Sanierungskosten nur einen Anteil von 253.450,17 DM / 129.587,01 ? zu tragen hat und die Bescheide aufzuheben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen,
b) hilfsweise, festzustellen, dass die Kostentragungspflicht der Klägerin hinsichtlich Altlastenbehandlungsmaßnahmen auf dem Grundstück Fl.Nr. ..93/4 der Gemarkung H. auf den Betrag von 253.450,17 DM / 129.587,01 ? begrenzt ist.
Der Beklagtenbevollmächtigte beantragte, die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. Die Akten des Amtsgerichts Würzburg ? Vollstreckungsgericht ? für das Zwangsversteigerungsverfahren der Karosseriefabrik V. Az. 1 K 140/92 wurden zum Verfahren beigezogen.
Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag unzulässig. Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag im Wege der Anfechtungsklage die teilweise Aufhebung der Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes, soweit sie verpflichtet wird, Maßnahmen der Altlastenbehandlung auf dem Grundstück Fl.Nr. ..93/4 der Gemarkung H. durchzuführen, deren Kosten mehr als 253.450,17 DM / 129.587,01 ? betragen.
Nach § 42 Abs. 1 VwGO kann mit der Anfechtungsklage nur die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt werden. Die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. Landmann / Rohmer, Umweltrecht, BBodSchG, § 13, Rn. 24; Kobes, NVwZ 1998, 786, 793; Vierhaus, NJW 1998, 1262, 1268; Fluck, DVBl 1999, 1551, 1552). Nr. 4.1.3 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Bodenschutz- und Altlastenrechts in Bayern (BayBodSchVwV) sieht ausdrücklich vor, dass die Kreisverwaltungsbehörde die Verbindlichkeit durch Bescheid feststellt (Verbindlichkeitserklärung). Schließlich hat die Verbindlichkeitserklärung nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG im Umfang der dort genannten Regelung Konzentrationswirkung und kann nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG auch mit Nebenbestimmungen versehen werden. Die im Sanierungsplan beschriebenen Maßnahmen werden in Verbindung mit den von der Behörde vorgenommenen Abänderungen und auferlegten Nebenbestimmungen Inhalt des Verwaltungsaktes.
Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Anfechtungsklage jedoch u.a. nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Klägerin macht im vorliegenden Fall nicht etwa geltend, durch die in den Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2000 unter Ziffer II aufgenommenen Nebenbestimmungen in ihren Rechten verletzt zu sein. Durch die antragsgemäße Verbindlichkeitserklärung in Ziffer I des Bescheides der Beklagten vom 14. Januar 2000 kann die Klägerin ohnehin nicht in ihren Rechten verletzt sein. Die Klägerin macht vielmehr geltend, durch den Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2000 zu Unrecht verpflichtet zu werden, Maßnahmen der Altlastenbehandlung auf dem Grundstück Fl.Nr. ..93/4 der Gemarkung H. durchzuführen, deren Kosten mehr als 253.450,17 DM / 129.587,01 ? betragen. Eine Verletzung der Rechte der Klägerin durch die Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes erscheint in dieser Hinsicht jedoch ausgeschlossen, da die Verbindlichkeitserklärung für den nach § 4 Abs. 3 BBodSchG Verantwortlichen nicht unmittelbar die konkretisierte Anordnung zur Durchführung der Sanierung beinhaltet. Zur Durchsetzung des Sanierungsplanes bedarf es neben der Verbindlichkeitserklärung noch einer Anordnung nach § 16 Abs. 1 i.V.m. § 10 BBodSchG, wenn der Verpflichtete die Sanierung nicht freiwillig vollzieht (vgl. Oerder / Numberger / Schönfeld, BBodSchG, § 13, RdNr. 18; a.A. wohl Diehr, UPR 1998, 128, 131). Die Regierung von Unterfranken hat in ihrem Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2001 zu Recht darauf hingewiesen, dass gegen die Annahme einer konkretisierten Verpflichtung zur Durchführung der Sanierung durch den Verwaltungsakt der Verbindlichkeitserklärung spricht, dass anders als etwa bei einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG oder nach § 13 Abs. 1 BBodSchG, eine Zuwiderhandlung gegen die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplanes gemäß § 26 Abs. 1 BBodSchG keine Ordnungswidrigkeit darstellt. Auch die konkrete Ausgestaltung des Bescheides der Beklagten vom 14. Januar 2000 spricht dagegen, dass der Bescheid zu den im Sanierungsplan aufgeführten Maßnahmen verpflichten wollte. Mit Ausnahme der Auflage II J 1, wonach zehn Wochen nach Abschluss der Bodensanierung dem Umweltamt und dem Wasserwirtschaftsamt Würzburg ein Abschlussbericht vorzulegen ist, enthält der Bescheid keine Fristsetzung. Die Fristsetzung in Ziffer II J 1 des Bescheides ist vergleichbar etwa mit der in Baugenehmigungen üblicherweise enthaltenen Auflage, dass der Bauherr die abschließende Fertigstellung mindestens zwei Wochen vorher anzuzeigen hat und mit der Anzeige eine Bescheinigung des Entwurfsverfassers, des Unternehmers oder eines Sachverständigen vorzulegen hat, in der u.a. die Einhaltung der den Wärmeschutz betreffenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften und allgemein anerkannten Regeln der Technik versichert wird. Die Baugenehmigung als feststellender und rechtsgestaltender Verwaltungsakt verpflichtet den Bauherrn trotz einer solchen zeitlichen Vorgabe gleichwohl nicht zur Ausführung des genehmigten Vorhabens. Die Darstellung des Zeitplanes, die der Sanierungsplan unter Ziffer 7 und in Anlage 9 entsprechend der Vorschrift des § 6 Abs. 3 der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) i.V.m. Nr. 2.5 des Anhangs 3 hierzu enthält, ist eine Zeitvorgabe der Klägerin. Hält der nach § 4 Abs. 3 BBodSchG Sanierungspflichtige den von ihm selbst im Sanierungsplan vorgeschlagenen zeitlichen Rahmen aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht ein, so mag dies Anlass sein für eine behördliche Anordnung zur Durchsetzung der Sanierungsverpflichtung entsprechend dem für verbindlich erklärten Sanierungsplan. Die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplanes allein enthält aber noch nicht die konkretisierende Verfügung der sich bereits aus § 4 Abs. 3 BBodSchG ergebenden Verpflichtung zur Sanierung. Behördliche Anordnungen zur Durchsetzung der gesetzlichen Bodenschutzpflichten beispielsweise nach § 10 Abs. 1 BBodSchG setzen voraus, dass der nach den jeweiligen Vorschriften Verpflichtete den gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Da die Klägerin ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 BBodSchG ? wenn auch auf Bitte der Beklagten ? freiwillig bis zum Erlass des Bescheides vom 14. Januar 2000 nachgekommen ist, bestand für die Beklagte damals auch keinerlei Veranlassung für eine Anordnung zur Durchsetzung der gesetzlichen Sanierungspflicht aus § 4 Abs. 3 BBodSchG. Der Bescheid enthält auch nicht eine bei Anordnungen zur Durchsetzung solcher gesetzlichen Verpflichtungen übliche Zwangsmittelandrohung. Verpflichtet demnach der Bescheid vom 14. Januar 2000 die Klägerin nicht zu Maßnahmen der Altlastensanierung auf dem Grundstück Fl.Nr. ..93/4 der Gemarkung H., so kann der Bescheid auch nicht auf die Klage der Klägerin entsprechend deren Hauptantrag bezüglich der Verpflichtung zur Durchführung von Maßnahmen der Altlastenbehandlung teilweise aufgehoben werden.
Da die Klage mit ihrem Hauptantrag bereits unzulässig ist, kommt es auf die Problematik, ob eine Handlungspflicht bei Erschöpfung eines bestimmten Geldbetrages überhaupt enden kann mit der Folge, dass dann die Baustelle mitten in der Sanierung bis auf weiteres stillgelegt würde (vgl. Bickel, NJW 2000, 2562, 2563), nicht mehr entscheidungserheblich an. Auch zu dem vom Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung zu diesem Gesichtspunkt vorgebrachten erwägenswerten Einwand, dass bei erheblichen Altlasten der Zustandsverantwortliche bei Festhalten an der Handlungspflicht und bloßer Gewährung einer späteren teilweisen Kostenerstattung allein aufgrund der Zinsbelastung wirtschaftlich ruiniert sein kann, braucht keine Entscheidung getroffen zu werden.
Der hilfsweise gestellte Antrag der Klägerin, den Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2000 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 30. Juli 2001 durch eine Kostenregelung zu ergänzen, wonach die Klägerin von den Sanierungskosten nur einen Anteil von 253.450,17 DM / 129.587,01 ? zu tragen hat, und diese Bescheide aufzuheben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen, ist ebenfalls unzulässig.
Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist auch für eine Verpflichtungsklage die Klagebefugnis Voraussetzung. Da der Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2000 ? wie oben ausgeführt ? nicht die behördliche Verpflichtung zur Durchführung der Sanierung enthält, war die Behörde auch nicht gehalten, den Bescheid durch eine Regelung über die Höhe der von der Klägerin zu tragenden Sanierungskosten zu ergänzen. Die Klägerin kann daher auch nicht geltend machen, durch die fehlende Kostenregelung in ihren Rechten verletzt zu sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. B. v. 16.02.2000, UPR 2000, 302, 304) muss die Verwaltung nur in einer behördlichen Sanierungsanordnung über die Begrenzung der Kostenbelastung entscheiden, wenn die Kostenbelastung wegen fehlender Zumutbarkeit von Verfassungs wegen begrenzt ist. Bei der Verbindlichkeitserklärung der Sanierungsanordnung nach § 13 Abs. 6 BBodSchG war eine solche Entscheidung nicht veranlasst, zumal die Klägerin entgegen § 6 Abs. 3 BBodSchG [gemeint wohl: BBodSchV] i.V.m. Nr. 2.5 des Anhangs 3 hierzu die Darstellung der Kosten in den Sanierungsplan nicht einmal aufgenommen hat.
Mit dem weiteren Hilfsantrag, festzustellen, dass die Kostentragungspflicht der Klägerin hinsichtlich Altlastenbehandlungsmaßnahmen auf dem Grundstück Fl.Nr. ..93/4 der Gemarkung H. auf den Betrag von 253.450,17 DM/129.587,01 ? begrenzt ist, ist die Klage jedoch zulässig.
Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. An dieser Subsidiarität scheitert die Zulässigkeit der Feststellungsklage im vorliegenden Fall nicht. Dass die Klägerin den mit der Klage verfolgten Zweck nicht mit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erreichen kann, wurde oben bereits ausgeführt. Mit einer Leistungsklage könnte sie den Zweck der Klage nicht erreichen, da die Sanierungsmaßnahme noch nicht beendet ist und damit die Sanierungskosten noch nicht in vollem Umfang feststehen, so dass eine Leistungsklage nicht mit einem vollstreckbaren Inhalt zahlenmäßig beziffert werden kann. Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, da zwischen der Klägerin und der Beklagten Rechtsunsicherheit darüber besteht, auf welchen Betrag der Sanierungskosten die Verpflichtung der Klägerin als Zustandsstörerin begrenzt ist.
Die Feststellungsklage ist jedoch unbegründet, da die Kostentragungspflicht der Klägerin nicht auf den im Klageantrag genannten Betrag von 253.450,17 DM / 129.587,01 ? begrenzt ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 16.02.2000, UPR 2000, 302, 303) kann, auch wenn die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers als solche mit der Verfassung in Einklang steht, das Ausmaß dessen, was dem Eigentümer zur Gefahrenabwehr abverlangt werden darf, begrenzt sein. Besondere Bedeutung hat hierbei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der nur erforderliche und im Hinblick auf den Zweck angemessene und zumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen zulässt. Das ist auch bei der Belastung des Eigentümers mit den Kosten einer Sanierungsmaßnahme zu beachten. Eine solche Belastung ist nicht gerechtfertigt, soweit sie dem Eigentümer nicht zumutbar ist. Sicherlich ist diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu zwei Fallgestaltungen ergangen, denen behördliche Sanierungsanordnungen zugrunde lagen. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann daraus jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass ein Zustandsverantwortlicher, der ohne behördliche Anordnung seine gesetzlichen Sanierungsverpflichtungen erfüllt, keinen Anspruch auf Begrenzung seiner Kostenbelastung hätte. Im Ergebnis wäre es untragbar, wenn die Begrenzung der Belastung mit den Kosten einer Sanierungsmaßnahme nur demjenigen zugute käme, der erst auf behördliche Anordnung tätig wird, nicht jedoch dem rechtstreuen Zustandsverantwortlichen, der der gesetzlichen Sanierungsverpflichtung aus § 4 Abs. 3 BBodSchG freiwillig und ohne behördliche Anordnung zur Durchsetzung dieser Verpflichtung nachkommt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes kann zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer hierdurch an Belastungen zugemutet werden darf, als Anhaltspunkt das Verhältnis des finanziellen Aufwands zu dem Verkehrswert nach Durchführung der Sanierung dienen. Eine Kostenbelastung, die den Verkehrswert des sanierten Grundstücks übersteigt, kann allerdings zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn der Eigentümer das Grundstück in Kenntnis von Altlasten, die von früheren Eigentümern oder Nutzungsberechtigten verursacht worden sind, erworben hat. Auch dann, wenn und soweit Risikoumstände beim Erwerb eines Grundstücks erkennbar waren, der Eigentümer aber in fahrlässiger Weise die Augen davor verschlossen hat, kann dies dazu führen, dass eine Kostenbelastung über die Höhe des Verkehrswertes hinaus zumutbar ist.
Ob im vorliegenden Fall Umstände vorliegen, aufgrund deren eine Kostenbelastung zumutbar ist, die den Verkehrswert des sanierten Grundstücks übersteigt, kann letztlich offen bleiben. Es ist dem Gericht nicht bekannt, ob die Klägerin das Grundstück in Kenntnis von Altlasten erworben hat. Ein verständiger Geschäftsmann, der ? wie im vorliegenden Fall ? im Wege der Zwangsversteigerung Grundstücke für 3.615.000.- DM ersteigert, wird sich vorher das vom Vollstreckungsgericht in Auftrag gegebene Verkehrswertgutachten angesehen haben. Ernsthaften Interessenten ist ein im Zuge des Versteigerungsverfahrens erstelltes Verkehrswertgutachten in der Regel bekannt (vgl. Ernst / Zinkahn / Bielenberg, BauGB, § 195, Rn. 26). In der Vorbemerkung auf Seite 5 des Schätzgutachtens des Architekten Dipl.-Ing. V., eines vereidigten Sachverständigen für Hochbau, über das Areal der Karosseriefabrik V. vom 7. Juni 1993 ist die Aussage enthalten: ?Altlasten in der Bodenbeschaffenheit dürften kaum anfallen.? Diese im Schätzgutachten gemachte Aussage des Sachverständigen spricht dafür, dass der Klägerin Altlasten auf den erworbenen Grundstücken nicht bekannt sein mussten. Allein daraus, dass die Klägerin bereits viele Jahre in der Nachbarschaft der Karosseriefabrik V. einen Sanitärgroßhandel betrieben hat, ergibt sich nicht zwingend die Kenntnis der Klägerin von der Belastung des streitgegenständlichen Grundstücks, zumal sich die Hauptbelastung des Grundstücks auf die Halle 21 und darin wiederum auf ausbetonierte Gruben konzentriert, in die Hydraulikpressen eingelassen waren. Auch aus dem von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung dem Gericht übergebenen Auszug aus dem Handbuch ?Historische Erhebung altlastenverdächtiger Flächen?, Materialien zur Altlastenbearbeitung, Band 9, der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg, nach welchem eine Fahrzeugfabrik uneingeschränkt altlastenrelevant ist, muss nicht zwangsläufig auf die Kenntnis der Klägerin von Altlasten oder auf deren Kennenmüssen geschlossen werden. Bei diesem Handbuch handelt es sich um eine Handreichung für Kommunen, zuständige technische Fachbehörden und Ingenieurbüros. Es ist nicht zwangsläufig mit dem Wissensstand der Allgemeinheit identisch. Andererseits gibt es Umstände, die darauf hindeuten könnten, dass beim Erwerb der Grundstücke Risikoumstände erkennbar waren und die Klägerin in fahrlässiger Weise die Augen davor verschlossen hat. Die von der Klägerin ersteigerten Grundstücke wurden durch Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Würzburg ? Vollstreckungsgericht ? vom 30. März 1994, berichtigt durch Beschluss vom 16. Mai 1994 der Klägerin zugeschlagen. Wie sich aus Ziffer 1 des Gutachtens des Geotechnischen Instituts Prof. Dr. M. vom 21. Dezember 1994 ergibt, wurde dieses Institut von der Klägerin schon mit Schreiben vom 16. Mai 1994 im Vorfeld von Umbau- und Neubaumaßnahmen beauftragt, in einem Kontaminationstest mit Erstbewertung das Gelände im Hinblick auf Altlasten zu untersuchen. Unter Ziffer 3 des Gutachtens ist u.a. von augenscheinlich kontaminierten Abschnitten der Hallenbodenplatte die Rede sowie davon, dass auf dem Gelände drei Grundwassermessstellen vorhanden waren. Unter Ziffer 4 des Gutachtens wird berichtet, dass bekannt sei, dass im früheren Produktionsprozess der Firma Karosseriefabrik V. umweltschädliche und insbesondere grundwasserschädliche Stoffe Verwendung fanden. Bereits anlässlich einer Ortsbesichtigung vor Beginn der Untersuchungen seien verschiedene Verdachtsflächen mit möglichen Kontaminationen festgestellt worden. Die Bodenoberfläche und sechs große Gruben im Hallenbereich der ehemaligen Presserei seien stark mit Öl durchtränkt gewesen. Unter Ziffer 8.2 des Gutachtens ist davon die Rede, dass Teile der Bodenplatte organoleptisch deutlich erkennbar verunreinigt gewesen seien. Von einem verständigen Geschäftsmann kann erwartet werden, dass er vor der Ersteigerung der Grundstücke diese besichtigt hat. Wenn die Verunreinigungen ohne spezielle Fachkenntnisse erkennbar waren, hätte die Klägerin in fahrlässiger Weise gehandelt mit der Folge, dass ihre Haftung nicht auf den Verkehrswert des Buchgrundstücks Fl.Nr. ..93/4 begrenzt wäre. Hat der Erwerber Grund zu der Annahme gehabt, dass der Boden eines Grundstücks verunreinigt sein könnte, so ist bei der Frage, ob seine Belastung mit den Sanierungskosten die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen überschreitet, außer dem Verkehrswert des zu sanierenden Grundstücks auch der Wert der Grundstücke einzubeziehen, die er zusammen mit dem zu sanierenden Grundstück erworben hat und die mit diesem ein einheitlich genutztes und bebautes Areal bilden (vgl. VGH Mannheim, B. v. 13.12.2001, NVwZ-RR 2002, 352). Dies wäre im vorliegenden Fall neben dem streitgegenständlichen Grundstück Fl.Nr. ..93/4 zumindest auch das Grundstück Fl.Nr. ..93/5 (Erbbaurecht), das mit dem zu sanierenden Grundstück im Zusammenhang bebaut ist.
Diese Fragen brauchen im vorliegenden Fall jedoch letztlich nicht entschieden zu werden, da selbst im Falle einer Begrenzung der Haftung der Klägerin auf den Verkehrswert des zu sanierenden Grundstücks Fl.Nr. ..93/4 die von der Klägerin im streitgegenständlichen Verfahren geltend gemachten bisherigen Sanierungskosten in Höhe von 3.492.417,80 DM (3.238.967,63 DM + 253.450,17 DM) den Verkehrswert des Buchgrundstücks Fl.Nr. ..93/4 nach Sanierung nicht überschreiten.
Für die Ermittlung des Verkehrswerts gilt hier ebenso wie im Fall des Wertausgleichs nach § 25 BBodSchG § 194 BauGB. Danach wird der Verkehrswert durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks oder des sonstigen Gegenstandes der Wertermittlung ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre. Nach § 195 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist zwar auch der Zuschlagsbeschluss in einem Zwangsversteigerungsverfahren dem Gutachterausschuss zur Führung der Kaufpreissammlung zu übersenden. Doch kommt den Geboten im Zwangsversteigerungsverfahren erfahrungsgemäß nur eingeschränkte Aussagekraft für den Verkehrswert des versteigerten Grundstücks zu, da immer wieder festzustellen ist, dass das Meistgebot erheblich unter dem Verkehrswert liegt. Hierauf ist zurückzuführen, dass der Gesetzgeber mit § 85a ZVG für Immobiliarversteigerungen als Mindestgrenze des Versteigerungserlöses den hälftigen Grundstückswert eingeführt hat (vgl. Ernst / Zinkahn / Bielenberg, BauGB, § 195, Rn. 24). Entgegen der Auffassung der Klägerin kann daher der von ihr im Zwangsversteigerungsverfahren im Jahr 1994 für die erworbenen Grundstücke gezahlte Preis nicht als Verkehrswert der Grundstücke zugrunde gelegt werden. Vielmehr ist von dem im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Schätzgutachten vom 7. Juni 1993 auszugehen, das für das zu sanierende Grundstück Fl.Nr. ..93/4 einen Bodenwert von 1.608.880.- DM und einen Gebäudewert von 3.604.353,39 DM, mithin gerundet einen Verkehrswert von 5.000.000.- DM geschätzt hat. Da der Gutachter nicht von Altlasten in der Bodenbeschaffenheit ausgegangen ist, entspricht die Schätzung dem Verkehrswert nach Sanierung, auf den das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung abstellt. Da dem Gericht dieses Schätzgutachten vorliegt, bedurfte es nicht, wie vom Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung am 19. November 2002 vorsorglich beantragt, der erneuten Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage des Verkehrswerts. Obwohl das vorliegende Schätzgutachten bereits aus dem Jahr 1993 stammt, liegt man jedoch jedenfalls mit der Annahme, dass die bisher aufgewendeten Sanierungskosten in Höhe von 3.492.417,80 DM jedenfalls unter dem (vom Sachverständigen auf 5.000.000.- DM geschätzten) Verkehrswert des Grundstücks Fl.Nr. ..93/4 liegen, auf der sicheren Seite. Der vom Gutachter in seinem Schätzgutachten zugrunde gelegte Bodenwert für das Gewerbegebiet mit 170.- DM/m² einschließlich Erschließungskosten dürfte heute nach oben, der vom Gutachter zugrunde gelegte Gebäudewert von 3.604.353,39 DM dagegen aufgrund der Alterung der Gebäude etwas nach unten zu korrigieren sein. Keinesfalls kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Verkehrswert des Grundstücks Fl.Nr. ..93/4 (nach Sanierung) heute um mehr als 1.500.000.- DM niedriger ist als im Jahr 1993. Damit steht aber fest, dass die Klägerin unter Zugrundelegung der von ihr bisher angegebenen Sanierungskosten in Höhe von 3.492.417,80 DM nicht unzumutbar beeinträchtigt ist.
Entgegen der Auffassung der Klägerin kann bei der Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer bei der Sanierung an Belastungen zugemutet werden darf, nicht nur der Verkehrswert der belasteten Teile eines Buchgrundstücks, hier also nicht nur der Flächenanteil der Gruben der Halle 21, in denen die Hydraulikpressen standen, zugrunde gelegt werden. Maßgebend ist vielmehr der Verkehrswert des gesamten Buchgrundstückes, falls die Klägerin die Altlasten nicht kannte und nicht kennen musste. Da Boden- und Grundwasserverunreinigungen oft nur von wenigen Quadratmetern Bodenoberfläche ausgehen (z.B. vom Standpunkt einer chemischen Reinigungsmaschine, eines Öltanks etc.), ist der belastete Teil des Buchgrundstücks keinesfalls zur Bestimmung der Grenze der Belastung eines Zustandsstörers geeignet.
Da die Klägerin somit fälschlicherweise nur von dem belasteten Flächenanteil des Grundstücks Fl.Nr. ..93/4 ausgegangen ist und ihrer Berechnung auch nur den auf den Quadratmeter umgerechneten in der Zwangsversteigerung gezahlten Preis und nicht den wirklichen Verkehrswert nach Sanierung zugrunde gelegt hat, hat sie folglich auch keinen Anspruch auf Feststellung, dass ihre Kostentragungspflicht hinsichtlich Altlastenbehandlungsmaßnahmen auf dem Grundstück Fl.Nr. ..93/4 der Gemarkung H. auf den Betrag von 253.450,17 DM/129.587,01 ? begrenzt ist.
Rechtsmittelbelehrung: ?.