Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=07.03.2013&Aktenzeichen=2%20WD%2028.12
Timestamp: 2019-11-12 09:00:43
Document Index: 378971296

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 17', '§ 21', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 223', '§ 224']

BVerwG, 07.03.2013 - 2 WD 28.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,14574
BVerwG, 07.03.2013 - 2 WD 28.12 (https://dejure.org/2013,14574)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.2013 - 2 WD 28.12 (https://dejure.org/2013,14574)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 2013 - 2 WD 28.12 (https://dejure.org/2013,14574)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,14574) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 10 Abs 1 SG, § 17 Abs 2 S 1 SG, § 21 StGB, §§ 224 ff StGB, § 224 StGB
Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive Aspekte
TDG Süd, 24.04.2012 - S 5 VL 34/11
Diesen Verpflichtungen hat der Soldat auch außer Dienst sowie außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen jederzeit zu entsprechen (vgl. Urteil vom 7. März 2013 - BVerwG 2 WD 28.12 - Rn. 28 m.w.N.).
Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. Urteil vom 7. März 2013 a.a.O. Rn. 30).
Eine brutale körperliche Misshandlung liegt nicht nur dann vor, wenn die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale nach den §§ 224 bis 227 StGB erfüllt sind, sondern ebenso, wenn in der Verletzungshandlung in der Intensität der Schutzgutverletzung eine kriminelle Energie zum Ausdruck kommt, die mit derjenigen einer gefährlichen Körperverletzung vergleichbar ist und die wegen des Maßes an Disziplinlosigkeit in vergleichbarer Weise Zweifel an der Eignung und Integrität eines Soldaten weckt (Urteil vom 7. März 2013 a.a.O. Rn. 52).
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2013 - 2 WD 28.12 -, juris.
Dass der im Zusammenhang mit den festgestellten Dienstpflichtverletzungen festgestellte Alkoholkonsum auf den früheren Soldaten enthemmend gewirkt haben mag, wirkt sich nicht zu dessen Gunsten aus, weil keine Hinweise darauf vorliegen, dass er sich nicht vorwerfbar alkoholisiert hätte (…vgl. Urteile vom 17. Januar 2013 - BVerwG 2 WD 25.11 - juris Rn. 72 ff. und vom 7. März 2013 - BVerwG 2 WD 28.12 - juris).
Ebenso wenig liegen jedoch Umstände vor, die einen leichteren Fall begründen und zu einer milderen Maßnahmeart führen (vgl. Urteil vom 7. März 2013 - BVerwG 2 WD 28.12 - juris Rn. 55).
Da der Soldat sich im Übrigen in jeder Hinsicht ohne Anlass zu neuen Beanstandungen durch seine Vorgesetzten geführt hat, liegt eine Nachbewährung vor (vgl. Urteil vom 7. März 2013 - BVerwG 2 WD 28.12 - Rn. 39).
Zwar ist der Senat von den Übergang zu einer milderen Maßnahmeart rechtfertigenden Milderungsgründen dann ausgegangen, wenn das Dienstvergehen für den Soldat persönlichkeitsfremd war, er sich nachbewährt, eine durch eine Schmerzensgeldzahlung unterstrichene Unrechtseinsicht gezeigt und seine seinerzeitige Unreife zwischenzeitlich überwunden hat sowie ihm durch das disziplinargerichtliche Verfahren eine Beförderungsmöglichkeit entgangen ist (vgl. Urteil vom 7. März 2013 - BVerwG 2 WD 28.12 - Rn. 55); letzterer Milderungsumstand liegt vor, weil das durch die disziplinargerichtliche Entscheidung vom ... 2009 verhängte Beförderungsverbot ab ... 2011 keine Wirkungen mehr entfaltete.
Auch wenn davon auszugehen sei, dass die seinerzeitige Alkoholisierung des Beklagten zu einer gewissen Enthemmung geführt habe, die zumindest mitursächlich für die Tat gewesen sein dürfte, könne dies disziplinarrechtlich nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden (BVerwG, U. v. 7.3.2013 - 2 WD 28/12, juris Rn. 36).
bbb) Soweit es die sonstigen strafrechtlich relevanten Handlungen des früheren Soldaten - wie Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung - betrifft, sprechen sie jedenfalls in ihrer Gesamtheit für eine kriminelle Energie und fehlende Diszipliniertheit, die einer brutalen, körperlichen Misshandlung nicht nachsteht und bei der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung bis in den Mannschaftsdienstgrad bildet (vgl. Urteil vom 7. März 2013 - BVerwG 2 WD 28.12 -).
Im Übrigen kann angesichts des zugunsten des Soldaten wirkenden Verschlechterungsverbots dahingestellt bleiben, ob derart gewichtige Umstände vorliegen, die einen leichteren Fall begründen und den Übergang zur milderen Maßnahmeart gerechtfertigt haben (vgl. Urteil vom 7. März 2013 - BVerwG 2 WD 28.12 - juris Rn. 55).
Davon ist bei mehrfachen Wiederholungen (BVerwG…, Urteil vom 3. August 2016 - 2 WD 20.15 - juris Rn. 47) oder bei solchen Körperverletzungen im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB auszugehen, die in ihrer Begehungsweise durch besondere Brutalität gekennzeichnet sind (BVerwG, Urteile vom 7. März 2013 - 2 WD 28.12 - juris Rn. 51 f. …und vom 12. März 2015 - 2 WD 3.14 - juris Rn. 82).
Schließlich spricht gegen die Verhältnismäßigkeit der Umstand, dass selbst der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in regelmäßiger Rechtsprechung für brutale Körperverletzungen im außerdienstlichen Bereich, namentlich für solche, bei denen die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale nach §§ 224 bis 227 StGB vorliegen, in der Regel eine Dienstgradherabsetzung und nicht die Entfernung als angemessene Maßnahme betrachtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2013, 2 WD 28/12 - juris -).