Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/neuer-wirtschaftsplan-neue-weg-sonderumlage-376857
Timestamp: 2019-06-25 18:31:59
Document Index: 392728340

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neuer Wirtschaftsplan – neue WEG-Sonderumlage | Rechtslupe
Richtig ist zwar, dass eine Sonderumlage eine Ergänzung des Wirtschaftsplans für das laufende Wirtschaftsjahr darstellt, die der Deckung besonderer oder unvorhergesehener Ausgaben dient1. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sollte aber jeweils eine wirksame Rechtsgrundlage für die von den übrigen Wohnungseigentümern bereits entrichteten Beiträge und die noch ausstehenden Beiträge des Klägers geschaffen werden. Die Jahresabrechnung enthält regelmäßig nicht diese Rechtsgrundlage.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirkt der Beschluss über die Jahresabrechnung anspruchsbegründend nur hinsichtlich des auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Betrages, welcher die in dem Wirtschaftsplan für das abgelaufene Jahr beschlossenen Vorschüsse übersteigt (sog. Abrechnungsspitze); im Hinblick auf Zahlungsverpflichtungen, die durch frühere Beschlüsse entstanden sind, hat er dagegen nur bestätigende und rechtsverstärkende Wirkung. Insbesondere führt der Beschluss über die Jahresabrechnung nicht zu einer Verdoppelung des Rechtsgrunds für rückständige Vorschüsse in dem Sinne, dass sie sowohl auf Grund des Beschlusses über den Wirtschaftsplan als auch auf Grund des Beschlusses über die Jahresabrechnung geschuldet wären. Bei den in § 28 Abs. 2 WEG geregelten Vorschüssen der Wohnungseigentümer handelt es sich nicht um gewöhnliche Abschlagszahlungen, für die charakteristisch ist, dass sie von dem Gläubiger nicht mehr verlangt werden können, sobald eine Berechnung der eigentlichen Forderung vorliegt. Die Jahresabrechnung dient nicht der Ermittlung des “eigentlichen” Beitragsanspruchs, sondern nur der Anpassung der laufend zu erbringenden Vorschüsse an die tatsächlichen Kosten2.
Weil die Jahresabrechnung danach nicht an die Stelle des Wirtschaftsplans tritt, kann dieser nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung in einem folgenden Wirtschaftsjahr durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen3. Nichts anderes gilt für den Beschluss über eine Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans. Nachdem das Landgericht die Beschlüsse über die Sonderumlagen bei der Entscheidung über die Zahlungsklage des Verbands inzident als nichtig angesehen hatte, mussten die Wohnungseigentümer davon ausgehen, dass ihre Zahlungen auf die Sonderumlagen ohne Rechtsgrundlage erfolgt waren und es an einem verpflichtenden Schuldgrund fehlte. Dies durften sie beheben, indem sie – wie geschehen – der Sache nach inhaltsgleiche Beschlüsse fassten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. April 2014 – V ZR 168/13
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vgl. nur BGH, Urteil vom 13.01.2012 – V ZR 129/11, NJW-RR 2012, 343 Rn. 12, 15 [↩]
ausführlich BGH, Urteil vom 01.06.2012 – V ZR 171/11, NJW 2012, 2797 Rn.20 ff. mwN [↩]
vgl. Jacoby, ZWE 2011, 61, 64; allgemein Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 20.12 1990 – V ZB 8/90, BGHZ 113, 197, 200; und vom 23.08.2001 – V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 350 [↩]
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