Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201992,%20514
Timestamp: 2019-10-16 20:56:01
Document Index: 113999293

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.11.1991 - I ZB 3/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,808
BGH, 28.11.1991 - I ZB 3/90 (https://dejure.org/1991,808)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1991 - I ZB 3/90 (https://dejure.org/1991,808)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1991 - I ZB 3/90 (https://dejure.org/1991,808)
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Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof gegen einen die Eintragung versagenden Beschluss des Bundespatentgerichtes - Anpruch auf Eintragung des Wortzeichens " Ole " in die Zeichenrolle für die Waren "Rohtabak, Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse, Zigarettenpapier, ...
WZG § 4 Abs. 2 Nr. 3
Unterscheidungskraft fremdsprachiger Worte mit Eingang in deutsche Wörterbücher - "Ole"
NJW-RR 1992, 1003
MDR 1992, 956
GRUR 1992, 514
Bei der vom Bundespatentgericht festgestellten objektiven Eignung des Worts "today", in der Werbesprache als Hinweis auf die Aktualität der Ware verstanden zu werden, ist die Annahme, der Verkehr verstehe den Begriff in diesem Sinn, nicht aber als einen betrieblichen Herkunftshinweis, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. auch BGH GRUR 1992, 514 - Ole).
Der Sinn des Wortes legt hier auch - anders als bei Begriffen wie "olé" oder "Premiere", deren Verwendungsweise der Senat in jüngerer Zeit zu beurteilen hatte (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 3/90, GRUR 1992, 514, 515 [BGH 28.11.1991 - I ZB 3/90] - Ole; BGH, Beschl. v. 27.05.1993 - I ZB 7/91, GRUR 1993, 746 - Premiere) - eine schlagwortartige Herausstellung nicht nahe, weil diese ohne erläuternden Textzusammenhang sprachlich unüblich und nichtssagend erschiene.
Der Sinn des Wortes legt hier auch - anders als bei Begriffen wie "olé" oder "Premiere", deren Verwendungsweise der Senat in jüngerer Zeit zu beurteilen hatte (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 3/90, GRUR 1992, 514, 515 [BGH 28.11.1991 - I ZB 3/90] - Ole; BGH, Beschl. v. 27.5.1993 - I ZB 7/91, GRUR 1993, 746 - Premiere) - eine schlagwortartige Herausstellung nicht nahe, weil diese ohne erläuternden Textzusammenhang sprachlich unüblich und nichtssagend erschiene.
Soweit - zu einem allenfalls geringen Teil - die Antworten aber dahin zu verstehen sein könnten, daß ungeachtet einer richtigen Einschätzung rechtlicher Konsequenzen ein Freihaltebedürfnis dennoch bejaht werde, kann dem keine hinreichende rechtliche Bedeutung beigemessen werden; denn bei - wie dann - geteilter Verkehrsauffassung hinsichtlich eines Freihaltebedürfnisses kommt es - neben dem hier ebenfalls gegen die Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerin sprechenden Verhältnis der Verkehrsteile zueinander - auch darauf an, in welchem Maße ein Interesse der Allgemeinheit daran besteht, die in Frage stehenden Bezeichnungen für die Benutzung freizuhalten (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - - I ZB 1/90, GRUR 1992, 514 [BGH 28.11.1991 - I ZB 3/90] - Ole m.w.N.).
Eine als werbliche Anpreisung geeignete, leicht verständliche englischsprachige Wortfolge, die den Eindruck von Weltläufigkeit und Eleganz hervorrufen kann, unterliegt in höherem Maße einem allgemeinen Freihaltebedürfnis (gem BGH BlPMZ 1976, 171 "Happy"; GRUR 1992, 514 "Ole") als der entsprechende deutsche Begriff, bei dem dies nicht der Fall ist.
Bereits unter der Geltung des Warenzeichengesetzes hat der Bundesgerichtshof verschiedentlich derartigen als Werbeschlagwörter verwendeten fremdsprachigen Begriffen die Eignung zur Betriebskennzeichnung abgesprochen (BlPMZ 1976, 171 "Happy"; GRUR 1992, 514 "Ole"), wobei in jenen Fällen der Warenbezug eher weniger ausgeprägt war als im hier zu entscheidenden.
Hierbei ist zu berücksichtigen, daß an der in der Anmeldung enthaltenen werblichen Anpreisung zumindest ein allgemeines Freihaltungsbedürfnis besteht (BGH BlPMZ 1976, 171 "Happy"; GRUR 1992, 514 "Ole").
Demgemäß ist unerheblich, daß ein anderer Teil des Verkehrs möglicherweise die Bedeutung der angemeldeten Wortfolge nicht erkennt und hierin ein Betriebskennzeichen sieht (BGH GRUR 1992, 514 "Ole").
BPatG, 14.04.1999 - 26 W (pat) 12/99
Fehlende Unterscheidungskraft der Buchstaben-Zahlen-Kombination auf dem Gebiet …
BPatG, 10.03.2004 - 30 W (pat) 205/02