Source: http://neues-baurecht.de/category/fachbeitraege/
Timestamp: 2020-01-23 19:50:35
Document Index: 290265852

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 648', '§ 648', '§ 640', '§ 648', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 13', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650']

Fachbeiträge – Alles zum neuen Baurecht
Veröffentlicht am 11. Oktober 2019 von Jennifer Wagener
Kapellmann-Anwalt Prof. Dr. Jochen Markus hat in der Zeitschrift bau aktuell einen Aufsatz zum Thema „Das neue Architektenrecht im deutschen BGB“ veröffentlicht. Mit freundlicher Genehmigung des Linde Verlags dürfen wir diesen hier in voller Länge zur Verfügung stellen: PDF-Download
Veröffentlicht am 16. September 2019 von Jennifer Wagener
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern über die Frage des Anwendungsbereichs der Regelungen der Bauhandwerkersicherung. Im Zuge der Gesetzesreform hat die Bauhandwerkersicherung in § 650f BGB nicht nur einen neuen Standort erhalten (vorher: § 648a BGB a.F.), sondern hinsichtlich des sogenannten Anwendungsausschlusses („Verbraucherprivileg“) auch eine inhaltliche Modifizierung erfahren.
Der Gesetzgeber hat unter anderem durch die Änderung der Begrifflichkeiten („Verbraucher“ statt unten „natürliche Person“) Rechtsunsicherheiten keineswegs beseitigt, sondern verlagert, denn aufgrund des nach wie vor in Abs. 5 geregelten außerordentlichen Kündigungsrechts des Unternehmers, das hinsichtlich seiner Rechtsfolgen dem nunmehr in § 648 BGB geregelten ordentlichen Kündigungsrecht des Bestellers gleicht, kann eine nicht gestellte Sicherheit für den Besteller weitreichende Konsequenzen haben – nämlich die grundsätzliche Pflicht zur Vergütung nicht erbrachter Leistungen.
Auch nach der Gesetzesreform muss der Unternehmer die Kündigung nicht androhen (Warnfunktion!) und es bedarf – wenig überzeugend – anders als beispielsweise bei der Abnahmefiktion in § 640 Abs. 2 S. 2 BGB keiner Verbraucherbelehrung, sodass dem Verbraucher ohne juristische Beratung die weitereichenden Folgen seiner Entscheidung nicht selten zunächst unbekannt bleiben.
Im Rahmen der alten Regelung des § 648a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 BGB a.F. (anwendbar für Verträge, die vor dem 01.01.2018 abgeschlossen wurden) konnte selten Einigkeit zwischen den Parteien über die Reichweite des für natürliche Personen in Betracht kommenden Anwendungsausschlusses erzielt werden. Nach alter Rechtslage konnte der Unternehmer unter anderem dann keine Sicherheitsleistung fordern, wenn der Besteller
„eine natürliche Person ist und die Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung ausführen lässt.“
Nach dem nunmehr für ab dem 01.01.2018 abgeschlossene Verträge geltenden § 650f Abs. 6 S. 1 Nr. 2 BGB kann Sicherheit nach § 650f Abs. 1 BGB dann nicht verlangt werden, wenn der Besteller
„Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag nach § 650i oder um einen Bauträgervertrag nach § 650u handelt.“
Statt auf eine „natürliche Person“ stellt die Vorschrift nunmehr auf den „Verbraucher“ ab.
Auf den ersten Blick scheint es mithin klar: Nur dann, wenn der Besteller ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist und ein Verbraucherbauvertrag (§ 650i) oder ein Bauträgervertrag (§ 650u) vorliegen, ist der Ausnahmetatbestand einschlägig.
Schafft die Vorschrift hierdurch mehr Klarheit über den Anwendungsbereich des Anwendungsausschlusses?
Insbesondere für den Verbraucher-Architektenvertrag schafft die Neuregelung neue Rechtsunsicherheit.
Gemäß § 650q Abs. 1 BGB kann auch der Architekt nach denselben Regelungen des § 650 f Abs. 1 BGB von seinem Besteller Sicherheit verlangen. Fraglich bleibt – und damit vom Gesetzgeber der Auslegung in Rechtsprechung überlassen -, ob der Architekt auch dann Sicherheit gemäß § 650f Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn sein Auftraggeber Verbraucher im Sinne der Vorschrift ist, oder ob er dann aufgrund des sogenannten „Verbraucherprivilegs“ mit seinem Sicherungsverlangen ausgeschlossen ist.
Nach dem Wortlaut findet der Anwendungsausschluss nur bei mit Verbrauchern geschlossenen Verbraucherbauverträgen i.S.v. § 650i BGB oder Bauträgerverträgen i.S.v. § 650u BGB Anwendung. Architekt und Verbraucher schließen aber einen Architektenvertrag i.S.v. § 650p BGB, so dass der Architekt – nach dem Wortlaut – auch von einem Verbraucher die Sicherheit verlangen kann, das „Verbraucherprivileg“ mithin nicht gilt.
Nach Sinn und Zweck greifen die gleichen Erwägungen, die den Gesetzgeber zu einer Privilegierung des Verbrauchers im Rahmen des Verbraucherbauvertrags veranlasst haben – die ausreichende Prüfung der finanziellen Situation durch die finanzierende Bank -, jedenfalls aber auch für den Architekten(voll)vertrag mit einem Verbraucher. Eine Differenzierung überzeugt mithin nicht.
Nach geltendem Recht ist die Anwendung des „Verbraucherprivilegs“ auf den Architektenvertrag aber nur schwierig mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar, so dass die notwendige Rechtsklarheit weiterhin nicht gegeben ist.
Sollten Sie hierzu weitergehende Fragen haben, sprechend Sie die Mitglieder unserer Praxisgruppe Bau- und Architektenrecht gerne an.
Autor: Christopher Polkiehn