Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_AnwZ--B--33-02_Beschluss_17.03.2003.html
Timestamp: 2020-02-16 20:03:40
Document Index: 203941709

Matched Legal Cases: ['§ 319', 'BGH', 'BGH', '§ 319', '§ 18', '§ 14', '§ 14']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.03.2003 mit dem Az.: AnwZ (B) 33/02	/* Banner Ads */
AnwZ (B) 33/02
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf und Schlick und die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Professor Dr. Salditt, Dr. Schott und Dr. Wosgien nach mündlicher Verhandlung am 17. März 2003 beschlossen:
Der Beschluß vom 26. November 2002 ist wirksam erlassen. Zwar ist der Beschluß von Rechtsanwalt Prof. Dr. V. unterzeichnet worden, der auch in der Eingangsformel des Beschlusses aufgeführt worden ist, während laut Protokoll statt Prof. Dr. V. Frau Rechtsanwältin T. mitgewirkt hatte. Beide Fehler konnten nachträglich - wie geschehen - entsprechend § 319 ZPO berichtigt werden (BGHZ 18, 350 f.; BGHR ZPO § 319 Unterschrift 1; Keidel/Schmidt, FGG, 14. Aufl. § 18 Rdn. 59).
1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluß vom 25 . März 1991 - AnwZ(B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluß vom 21. November 1993 - AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126).
Diese Voraussetzungen lagen bei Erlaß der Widerrufsverfügung vor. Das Finanzamt hatte - da der Antragsteller seit 1991 keine Steuererklärungen abgegeben hatte - die anfallenden Steuern geschätzt und dabei Gewinne für die einzelnen Jahre von 16.000 DM bis 40.000 DM angenommen. Wegen der daraus resultierenden Steuerrückstände und Säumniszuschläge in Höhe von ca. 30.000 DM betrieb es die Zwangsvollstreckung. Mehrfachen Vorladungen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hatte der Antragsteller nicht Folge geleistet. Ferner bestand ein Beitragsrückstand bei der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen in Höhe von 400 DM. Dies rechtfertigte die Annahme eines bei dem Antragsteller eingetretenen Vermögensverfalls, zumal Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller bereits 1997 und 1998 zur Überprüfung der Vermögensverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO geführt hatten und der Antragsteller mehrfachen Aufforderungen der Antragsgegnerin, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen, nicht nachgekommen war.
2. Von einer nachträglichen zweifelsfreien Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers, die im laufenden Verfahren noch zu berücksichtigen wäre, kann nicht ausgegangen werden. Der Antragsteller hat selbst nicht vorgetragen, daß etwa die Steuerforderungen erheblich reduziert
worden seien. Nach der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs kam es vielmehr zu einer weiteren auf die Nichtzahlung des Beitrags zur Berufshaftpflichtversicherung gestützten Widerrufsverfügung, die allerdings nach Zahlung des rückständigen Beitrags wieder zurückgenommen wurde.