Source: https://www.soyka.de/de/ueber-uns/agb
Timestamp: 2018-04-20 00:42:38
Document Index: 261606911

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 199', '§ 28']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SOYKA GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SOYKA Rohrverbindungen GmbH
Verkauf, Lieferung & Lohnbearbeitung
Die SOYKA Rohrverbindungen GmbH ist ein produzierendes Unternehmen. Den Vertragsparteien ist bewusst, dass die Erbringung der Leistungen somit auch von unseren Lieferanten sowie von der Qualität der bezogenen Materialien abhängt.
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Soyka Rohrverbindungen GmbH, Am Gartenkamp 56, 44807 Bochum, Deutschland (nachfolgend Verkäufer) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer. Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(2) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Der Vertragsschluss im Onlineshop kommt nach der nachfolgenden Bestimmung § 2 (2) zustande, im Übrigen gelten auch die Ziff. (4), (5), (6) und (7: Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop macht der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Kauf des ausgewählten Produkts. Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb von zwei Werktagen annehmen. Der Verkäufer wird dem Auftraggeber nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als vom Verkäufer angenommen, sobald er gegenüber dem Auftraggeber (per E-Mail) die Annahme erklärt oder die Ware absendet. Der Kaufvertrag mit dem Auftraggeber kommt erst mit der Annahme des Verkäufers zustande. Sollte die Annahme durch den Käufer im Einzelfall unmittelbar nach Erhalt des Angebots erfolgen, kann die E-Mail über die Bestätigung des Angebotseingangs ausbleiben.
(3) Bei Bestellungen oder Aufträgen eines Auftraggebers außerhalb des Onlineshops kann der Verkäufer das Angebot innerhalb von sieben Werktagen nach dessen Zugang durch eine Auftragsbestätigung oder dadurch, dass dem Besteller die bestellte Ware zugestellt wird, annehmen.
(4) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber ist bei allen Vertragsschlüssen der geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kaufgegenstand wird durch eine Auftragsbestätigung vollständig beschrieben. Die Beschreibung des Kaufgegenstandes kann von der Bestellung abweichen, sofern die Veränderungen telefonisch oder via e-mail mit dem Besteller geklärt wurden oder sie klärenden oder berichtigenden Charakter hat. Die Auftragsbestätigung istsofern ihr nicht von fünf Werktagen widersprochen wird - in jedem Fall maßgeblich für den Kaufgegenstand und Gegenstand des Kaufvertrags. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(5) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
(6) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(7) Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.
(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Verkäufers zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Verkäufers (jeweils abzüglich eines gegebenenfalls vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).
(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(2) Die vereinbarten und auf der Auftragsbestätigung abgebildeten Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten grundsätzlich vorbehaltlich unvorhersehbarer Produktionsstörungen und rechtzeitiger und hinreichender Selbstbelieferung mit erforderlichen Rohstoffen, Vormaterialien und Fremdleistungen und, soweit es sich um Handelsware handelt, unter dem Vorbehalt von Lieferfähigkeit und rechtzeitiger, richtiger und hinreichender Selbstbelieferung. Die Überschreitung unter Vorbehalt bestätigter Liefertermine und -fristen begründet keinen Verzug, es sei denn, dass ausdrücklich eine verbindlich feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Es gilt vorbehaltlich zudem der
§ 4 (5). Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Fertigstellung. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) Bei Verträgen über Lohnbearbeitung/Lohnfertigung beginnt die Lieferfrist mit Zugang der Auftragsbestätigung frühestens jedoch mit der Anlieferung des zu bearbeitenden Materials und dem Eingang sämtlicher vom Auftraggeber noch zu liefernder Gegenstände, Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben und Plänen, sofern zu diesen Zeitpunkten alle vertragswesentlichen, technischen und organisatorischen Einzelheiten verbindlich festliegen. Zugesagte Liefertermine verschieben sich entsprechend der Verzögerungen.
(2) Der Versand der Ware geschieht stets für Rechnung und Gefahr des Kunden auch bei frachtfreier Abfertigung. Die Übernahme durch den Frachtführer gilt als Beweis für einwandfreie Beschaffenheit der Umhüllung. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.
(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,5 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
seit der Lieferung 10 Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Sache begonnen hat (z.B. die gelieferte Teile in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung 5 Werktage vergangen sind und
(1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 6 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dem Verkäufer dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 6 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
III. Besondere Regelungen bei Lohnbearbeitung/ Lohnfertigung
§ 7 Lieferung des Materials, Beschaffenheit des Materials
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die zu bearbeitenden Werkstücke vom Auftraggeber auf seine Kosten und Gefahr anzuliefern.
(2) Vom Auftraggeber eingesandte Teile müssen aus leicht zu verarbeitenden Material von normaler Beschaffenheit bestehen und müssen maßhaltig sein.
(3) Sind die Voraussetzungen nach
§ 7 (1) und (2) nicht erfüllt, wird der Verkäufer den Auftraggeber auf den notwendig werdenden Mehraufwand und auf die daraus folgende Preisanpassung hinweisen. Ist der Auftraggeber mit der Preisanpassung nicht einverstanden, so hat er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat unverzüglich nach der Mitteilung von Verkäufer über die geänderten Voraussetzungen zu erfolgen. Erklärt der Auftraggeber den Rücktritt, so hat er bereits geleistete Arbeit zu vergüten.
§ 8 Fehlerhaftes, mangelhaftes Material
(1) Erweisen sich die eingesandten Teile in Folge von Materialfehlern als unbrauchbar, so sind die durch vom Verkäufer aufgewendeten Bearbeitungskosten vom Auftraggeber zu ersetzen.
(2) Durch den Verkäufer verursachte Fehlarbeit bei der Lohnbearbeitung wird nicht berechnet. In den Preisen des Verkäufers ist kein Ausschussrisiko eingerechnet. Sollte der Verkäufer die übertragene Arbeit aus irgendeinem Grund nicht oder nicht an allen Teilen gelingen, so kann der Verkäufer für die Kosten der Werkstücke, die Ausschuss geworden sein sollten, nicht in Anspruch genommen werden, es sei denn, dem Verkäufer ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Es gelten § 12 (6) und (7) entsprechend.
(3) Für die Ausführung von Lohnarbeiten übernimmt der Verkäufer nur das Risiko der zu leistenden Arbeit. Der Besteller trägt die Gefahr des Untergangs und der Beschädigung der Verkäufer zur Bearbeitung überlassenen Gegenstände, es sei denn, dass diese vom Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf kostenlose Wiederbeschaffung der beschädigten Gegenstände durch den Verkäufer oder Ersatz in Geld nach Wahl des Verkäufers zu. Es gelten § 12 (6) und (7) entsprechend.
§ 9 Verletzung fremder Schutzrechte
(1) Hat Verkäufer nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Auftraggebers zu liefern, so übernimmt entgegen des § 6 der Auftraggeber gegenüber dem Verkäufer die Gewähr, dass die nach seinen Vorgaben gefertigten Gegenstände gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzen.
(2) Untersagt ein Dritter unter Berufung auf ein gehöriges Schutzrecht dem Verkäufer die Lieferung, so ist dieser, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt die Lieferungen einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Entsteht dem Verkäufer in diesem Fall aus der Verletzung eines Schutzrechts oder aus der Geltendmachung eines Schutzrechts ein Schaden, so hat der Auftraggeber dafür Ersatz zu leisten.
IV. Weitere allgemeine Regelungen
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Auftraggeber, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt) und der Forderungen, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Er gilt für alle zwischen den Vertragspartnern bestehenden Geschäftsbeziehung über Handel, Fertigung und/oder Erwerb von Stahlwaren, insbesondere Rohrverbindungen und Rohrzubehör und/oder Druckgerätekomponenten
(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls
§ 10 (9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(8) Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 25 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Verkäufer.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen zehn Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen zehn Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Lieferort befindet.
(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unter den in § 12 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 12 eingeschränkt.
(2) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen.
(3) Soweit der Verkäufer gemäß § 12 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(6) Die Einschränkungen dieses § 12 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Sämtliche Ansprüche dieses § 12 unter verjähren innerhalb von einem Jahr. Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist findet § 199 Abs. 1 BGB Anwendung. Dies gilt nicht in Fällen der Haftung wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder in Fällen zwingender Haftung, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber nach Wahl des Verkäufers Bochum oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch Bochum ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Hinweis: Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (zB. Versicherungen) zu übermitteln.
© 2018 Soyka Rohrverbindungen GmbH | letzte Änderung: 10.04.2018 | Einkaufsbedingungen | AGB | Datenschutz | Impressum
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