Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2011/06
Timestamp: 2018-02-23 03:21:17
Document Index: 193782920

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 408', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 238', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 255', '§ 250', '§ 14', '§ 14', '§ 140', '§ 25', '§ 299', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 226', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 261', '§ 142', '§ 48', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 230', '§ 216', 'BGH', 'BGH', '§ 24']

Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (Juni 2011)
Burhoff online Blog - Artikel vom Juni 2011
Überraschung!!!!!! – So schnell verdient man 3.750.000 $
Da erreicht mich doch eine Mail, die mich mal wieder überrascht . Ich kann ganz einfach und schnell mal wieder eine Menge Geld verdienen: 3.750.000 $, wenn ich richtig gerechnet habe. Ich bin hoch erfreut und habe natrürlich sofort reagiert. Hier die Mail, in der ich natürlich, damit mir niemand zuvor kommt, die E-Mail-Adresse, an die man sich wenden muss, ge-ixxxt habe : Lieb ...
Burhoff online Blog- 303 Leser - June 8, 2011 7:25am
Seit einiger Zeit gibt es ja das sog. absolute Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen (§ 24c StVG), das das Zusichnehmen alkoholischer Getränke während der Fahrt verbietet und auch den Antritt der Fahrt “unter der Wirkung alkoholischer Getränke”. Zu letzterem ist man sich einig, dass dieses Tatbestandsmerkmal nur erfüllt ist bei Vorliegen einer Atemalkoholkonzentr ...
Burhoff online Blog- 36 Leser - June 27, 2011 12:04pm
Sonntagswitz II: Billige Argumente
Ganz gut zur anstehenden/angekündigten RVG-Reform passt dieses Witzchen, das ich bei Löeffler gefunden habe: Der Staatsanwalt während der Verhandlung zum Pflichtverteidiger: “H ...
Burhoff online Blogin Humor- 285 Leser - June 19, 2011 1:05pm
So ist das, wenn “alte Leute” in Urlaub fahren,
man ist dann manchmal eher wieder zu Hause als geplant . So ist es mir ergangen. Ich hatte mich auf ein paar schöne Tage im Loiretal in der “Moulin de Vandon” ...
Burhoff online Blog- 174 Leser - June 16, 2011 9:00am
Machen wir einen Tag der Akteneinsicht: Ich hatte ja vor einiger Zeit danach gefragt, ob jemand (schon) den neuen Erlass des Innenministeriums zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren kennt. Inzwischen hat mir ein Kollege den “Erlass des Innenministeriums v. 17.02.2011” geschickt. Na ja: “Gute Stück”. Man ist schon erstaunt, dass das IM ...
Burhoff online Blog- 120 Leser - June 6, 2011 11:44am
Im BGH, Beschl. v. 18.10.2010 – 5 StR 312/10, der erst jetzt (warum?) auf der Homepage des BGH eingestellt worden ist, setzt sich der 5 Strafsenat mit drei formellen Rügen des Angeklagten bzw. seines Verteidigers auseinander. Dazu heit es im Beschluss: “Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rüge, das Landgericht habe den Antrag auf „Besc ...
Burhoff online Blog- 59 Leser - June 29, 2011 11:53am
Jedenfalls gilt der Satz “Doppelt genäht hält besser” nicht für die Strafzumessung, die ja gerade unter dem Verbot der Doppelverwertung (§ 46 Abs. 3 StGB) steht. Ein Besipiel dafür sind BGH, Beschl. v. 19.04.2011 – 3 StR 80/11 und Beschl. v. 19.04.2011 – 3 StR 82/11. In beiden hatte das LG bei einer Verurteilung wegen schweren und wegen schweren versuchten Bandendiebstahls u.a.
Burhoff online Blog- 107 Leser - June 20, 2011 1:04pm
Rechtsprechung des BVerfG zur Sicherungsverwahrung gitl auch für sog. Ur-Alt-Fälle
Das OLG Celle, hat in seinem Beschl. v. 30.05.2011 -2 Ws 423/10 – die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung (Urt. v. 4.05.2011, 2 BvR 2365/09 u.a.) auch auf “Uralt-Fälle” übertragen, in denen die Sicherungsverwahrung vor Inkrafttreten des 2. StrRG vom 04.07.1969 am 01.10.
Burhoff online Blog- 25 Leser - June 10, 2011 12:40pm
Die Vulkanasche hat die Rechtsprechung erreicht….
Die Vulkanasche hat jetzt auch die Rechtsprechung erreicht, oder: Keine Entschädigung wegen Vulkanasche? Das AG Köln hat in seinem Urt. v. 18.05.2011, 132 C 314/10 – jedenfalls einen Schadensersatzanspruch für einen wegen Vulkanasche asu ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 29 Leser - June 8, 2011 12:59pm
Bisher liegt zum BGH, urt. v. 26.05.2011 – 3 StR 491/10 – nur die PM des BGH vom selben Tage vor, in der über das Urteil des BGHin der Frage berichtet wird. Das LG Hildesheim hatte die beiden Angeklagten vom Vorwurf der Bestechung frei gesprochen. Das hat beim BGH nicht gehalten. Dazu heißt es in der PM: “Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 48 Leser - June 9, 2011 7:52am
Jetzt ist es amtlich – na ja, so ganz noch nicht, aber zumindest gibt es jetzt eine “gebundene Ministerin” in der Frage der Erhöhung der Anwaltsgebühren. Die Bundesjustizministerin hat zur Erhöhung der anwaltlichen Vergütung auf dem 62. Anwaltstag in Strassburg am 02.06.2011 ausgeführt: “Die Höhe der Anwaltsvergütung ist für den Zugang zu den Gerichten, die Prozesskostenhilfe ...
Burhoff online Blog- 121 Leser - June 9, 2011 12:18pm
Das LG Kleve, Beschl. v. 01.04.2011 – 111 Qs 9/11 zeigt mal wieder, wie knauserig LG gerade in OWi-Verfahren sein können. Danach sind einfache, alltägliche Verkehrsordnungswidrigkeiten (zum Beispiel wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Geldbuße von 80 €) im unteren Bereich des Bemessungsrahmens (§ 14 RVG) einzuordnen.
Burhoff online Blog- 136 Leser - June 23, 2011 12:20pm
Die Feststellung einer Rotlichtzeit von mehr als 1 Sekunde ist bei einem Rotlichtverstoß für den Betroffenen von erheblicher Bedeutung, da daran die Verhängung eines Fahrverbotes nach nr. 132.3 BKat hängt. Daher haben die Fragen in der Praxis erhebliche Bedeutung. Mit der Problematik hat das AG Landstuhl, Urt. v. 24.02.2011 – 4286 Js 13706/10 zu tun.
Burhoff online Blog- 222 Leser - June 4, 2011 1:08pm
Es ist – besser kann man wohl sagen: war – umstritten, welchen Umfang die Beiordnung des Pflichtverteidigers nach § 408b StPO im Strafbefehlsverfahren hat. Die Meinungen gingen auseinander, von befristet, bis – was natürlich auch gebührenrechtlich von Bedeutung ist -, dass die Beiordnung auch noch für eine auf einen Einspruch hin anberaumte Hauptverhandlung gilt.
Burhoff online Blog- 46 Leser - June 25, 2011 11:54am
Das LG Kleve hat in LG Kleve, Beschl.v. 21.04.2011 – 120 Qs 40/11 keine Bedenken, auch noch sieben Monate nach einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. Der Umstand, dass der vorgeworfene Verkehrsverstoß bereits längere Zeit, hier über 7 Monate, zurückliegt, rechtfertige – so das LG – in der Regel kein Absehen von ...
Burhoff online Blog- 63 Leser - June 17, 2011 7:31am
Einen in der Praxis sicherlich nicht häufigen Fall behandelt OLG Celle, Beschl. v. 28.04.2011 – 1 Ws 105/11 und 1 Ws 149/11, nämlich die Frage der Kostenerstattung im Wiederaufnahmeverfahren betreffend den Nebenkläger, der sich dem Verfahren angeschlossen hat. Das OLG Celle sagt: “Der Angeklagte hat dem Nebenkläger, der sich dem Wiederaufnahmeverfahren angeschlossen hat, dess ...
Burhoff online Blog- 58 Leser - June 14, 2011 12:49pm
Der BGH, Beschl. v. 05.05.2011 – 1 StR 116/11 - befasst sich mit der Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung und den erforderlichen Feststellungen. Es handelt sich um eine sog. Leitsatzentscheidung des BGH, in der der Leitsatz lautet: “Soweit dazu Anlass besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr.
Burhoff online Blog- 37 Leser - June 28, 2011 7:20am
Immer wieder übersehen wird § 238 Abs. 2 StPO….
wenn nicht in der Hauptverhanldung, dann aber häufig im Rahmen der Begründung der Verfahrensrüge. Denn da wird häufig vergessen vorzutragen, dass in der Hauptverhandlung der erforderliche ...
Burhoff online Blog- 159 Leser - June 30, 2011 7:52am
Ok, die Rechtsprechung der OLG an die Anforderungen eines ordnungsgemäßen Klageerzwingungsantrag (§ 172 StPO) mögen hoch, vielleicht auch zu hoch, sein, aber: Manchmal ist man dann aber doch über OLG-Beschlüsse erstaunt, wenn man feststellen muss, dass manche Klageerzwinungsanträge noch nicht einmal die Grundvoraussetzungen erfüllen. Etwas Basiswissen sollte ...
Burhoff online Blog- 222 Leser - June 3, 2011 8:05am
Für BGHSt bestimmt ist BGH, Beschl. v.15.02.2011 – 1 StR 676/10, bei dem es um die verbotene Einfuhr von Betäubungsmittel auf dem Postweg ging. Der BGH führt aus: “Die Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg ist nicht vollendet, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im A ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 132 Leser - June 4, 2011 8:43am
Eine Leugnen der Tatbeiträge steht einer Strafmilderung (§ 46 StGB) nicht entgegen, so der BGH, Beschl. v. 14.04.2011 – 2 StR 34/11. Der Umstand, dass der Angeklagte seine eigenen Tatbeiträge leugnet, steht nach Auffassung des BGH einer Milderung der Strafe wegen seiner Hilfe zur Aufklärung od ...
Burhoff online Blog- 46 Leser - June 21, 2011 9:49am
Eine interessante Konstellation lag dem Beschl. des OLG Naumburg v. 21.01.2011 – 1 Ws 52/11 zugrunde. Es ging um Akteneinsichtsfragen. Der Pflichtverteidiger hatte bereits Akteneinsicht gehabt. Der Wahlverteidiger noch nicht. Das OLG leitet daraus aber keinen Verstoß ab, sondern sagt: Den durch die Akteneinsicht seines Pflichtverteidigers gewonnenen Erkenntnisstand habe sich d ...
Burhoff online Blog- 86 Leser - June 15, 2011 12:11pm
Burhoff online Blog- 119 Leser - June 14, 2011 7:40am
Die tatsächlichen Feststellungen und die Begründung des BGH, Beschl. v. 11.05.2011 2 StR 618/10 -sprechen für sich. Da heißt es zu einer Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung: “1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Prüfung insoweit nicht stand, als das Landgericht den Angeklagten im Fall II. 2. der Urteilsgründe der schweren räuberischen Erpressung nach § 255 i.V.m. § 250 Abs. 1 Nr.
Burhoff online Blog- 229 Leser - June 22, 2011 7:40am
Der Beschluss des BVerfG vom 11.08.2011 – 2 BvR 941/08 hat für viel Wirbel und Aufregeung gesorgt, den m.E. das BVerfG hätte vermeiden können/Müssen, wenn es gleich in der Entscheidung zur Frage der Ermächtigungsgrundlage für die Messungen im Straßenverkehr Stellung genommen hätte. Das hat es aber nicht – lassen wir dahingestellt, ob es musste.
Burhoff online Blog- 45 Leser - June 21, 2011 7:38am
Die Überschrift erweckt Aufmerksamkeit, aber: Es geht in dem Urt. des OLG Schleswig v. 20.04.2011 – 7 U 13/08 nicht um eine strafrechtliche Haftung, sondern um die zivilrechtliche Haftung des Landwirts als Tierhalter. Dazu heißt es in der PM Nr. 16/2011 des OLG Schleswig-Holstein vom 13.05.2011: “Das weibliche trächtige Jungrind war in einer Panikreaktion durch den Weidezaun ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 100 Leser - June 2, 2011 8:10am
Das BMJ berichtet auf seiner HP über ein Symposium, das heute zur elektronischen Akten in Strafsachen stattgeunden hat. In der Meldung heißt es: “Experten aus Justiz, Wissenschaft und Wirtschaft zeigten unter anderem Möglichkeiten und Grenzen der IT-Zentralisierung auf und beleuchteten aktuelle Probleme im Zusammenhang mit dem elektronischen Zugang von Bürgern und Rechtsanwälten zur Justiz.
Burhoff online Blog- 111 Leser - June 28, 2011 6:04pm
“Alles Gute kommt von oben”, in dem dem LG Freiburg, Urt. v.15.03.2011 – 1 S 90/10 - zugrunde liegenden Fall aber nicht. Da war es nämlich ein Einblock, der aus einer Dachrinne herausfiel und auf einen abgestellten Pkw geknallt ist. Der Fahrzeughalter hat Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeuges durch das Herunterfallen des Eisblocks geltend gemacht.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 116 Leser - June 13, 2011 1:21pm
Muss der Verteidiger ohne Gebühren arbeiten? – offebar in dem ein oder anderen Fall wohl: Ja
Es gibt gebühren- bzw. kostenrechtliche Dauerbrenner. Einer davon ist die in Rechtsprechung und Literatur heftig umstrittene Frage, ob dem Rechtsanwalt Tätigkeiten, die er im Berufung- oder Revisionsverfahren erbracht hat, zu erstatten sind, wenn die Staatsanwaltschaft ihr zu Ungunsten des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel noch vor dessen Begründung zurücknimmt, der Verteidi ...
Burhoff online Blog- 29 Leser - June 7, 2011 7:32am
Unser sonntäglicher Wochenspiegel wäre an sich urlaubsbedingt ausgefallen: Wegen des abgebrochenen Urlaubs konnte ich ihn aber nachholen, so dass es eben heute zweimal einen Sonntagswitz gibt. Als Ersatz dann heute hier den ersten Sonntagswitz. Der Bauer Schulze klagte gegen ein Transportfirma auf Schadenersatz für die bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen.
Burhoff online Blogin Humor- 201 Leser - June 19, 2011 10:56am
Heute zunächst einen sonntäglichen Lesetipp, bei dem es mal wieder ums Geld geht. Auf meiner HP www.burhoff.de ist gerade der von mir stammende Beitrag aus RVGreport 2011, 202 „Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG in Straf- und Bußgeldsachen“ eingestellt worden. Er enthält eine tabellarische Zusammenstellung der Rechtsprechung zu § 14 RVG betreffend die Teile 4 und 5 VV aus dem Jahr 2010.
Burhoff online Blog- 34 Leser - June 19, 2011 7:45am
Na ja, so ganz viel Neues ist in OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. 3. 2011 – III-4 Ws 127/11 nicht enthalten, da einige der angesprochenen Fragen auch schon von anderen OLGs behandelt worden sind (vgl. z.B. OLG Koblenz). Aber dennoch, berichtenswert, vor allem wegen des Leitsatzes zu 2). Verzichtet der Beschuldigte, dem nach § 140 Abs. 1 Nr.
Burhoff online Blog- 56 Leser - June 28, 2011 12:46pm
Der Kollege Hoenig hat heute über den Essener Kollege berichtet, der mit einem Antrag an das VG Berlin einen (behaupteten) Terroranschlag auf den Frauen-Fußball verhindern wollte (vgl. hier und auch hier). Und hier habe ich dann den dazu gehörenden Beschluss des VG Berlin, v. 17.06.2 ...
Burhoff online Blog- 142 Leser - June 26, 2011 2:19pm
Na, da hat der Betroffene aber zweimal Glück gehabt, habe ich nach der Lektüre des AG Wuppertal, Urt. v.08.04.2011 – 6 OWi 623 Js 1901/10-267/10 – gedacht. Das AG hat in diesem Urteil von der Anordnung eines Regelfahrverbots beim arbeitslosen Betroffenen abgesehen werden, weil sich in der Phase der unmittelbar bevorstehenden Existenzgründung befand und für diese Tätigkeit etwa ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 55 Leser - June 30, 2011 12:12pm
Mit der Begründung hatten AG und LG Berlin Einwendungen des Halters gegen den Kostenbescheid nach § 25a StVG zurückgewiesen. Der Betroffene hatte erst in diesem späten Verfahrensstadium zum Parkverstoß Stellung genommen. Dazu dann aufgrund der Verfassungsbeschwerde der VerfGH Berlin, Beschl. v. 15.04.
Burhoff online Blog- 78 Leser - June 1, 2011 12:49pm
Burhoff online Blog- 48 Leser - June 17, 2011 12:40pm
Die interessante Frage, die erhebliche Bedeutung im Bereich des sog. Pharmamarketings und Auswirkungen auf die Strafbarkeit nach § 299 StGB hat, hat der 3. Strafsenat des BGH mit BGH, Beschl. v. 05.05.2011 – 3 StR 458/10 – dem Großen ...
Burhoff online Blog- 26 Leser - June 17, 2011 9:33am
so titeln heute die “Westfälischen Nachrichten“über die bisherigen Auswirkungen des EU-Geldsanktionsgesetz. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 28.102.2010 bislang nicht ein einziges Knöllchen aus dem Ausland, das hier in Deutschland vollstreckt worden ist. Ob sich das nun wirklich ändern wird, wie der Bericht meint, wage ich zu bezweifeln.
Burhoff online Blog- 41 Leser - June 21, 2011 6:04am
Durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz sind vor einiger Zeit die Möglichkeiten zur Verlesung von Urkunden pp. in der StPO in § 256 StPO erheblich erweitert worden. Bisher gibt es dazu aber noch nicht viel Rechtsprechung, was entweder daran liegen kann, dass von den erweiterten Verlesungsmöglichkeiten nicht so viel Gebrauch gemacht wird, oder daran, dass die damit zusammenhäng ...
Burhoff online Blog- 75 Leser - June 23, 2011 8:12am
Der BGH, Beschl. v. 05.05.2011 – VII ZB 17/10 weist nochmals (weitere Nachweise im Beschluss) darauf hin, dass die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat unzulässig ist. Eine Zulassung der Pfändung eines aus einer menschunw ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 52 Leser - June 14, 2011 9:28am
Wir hatten vor einiger Zeit hier ja die Diskussion um das Ipad in der JVA (vgl. hier). Die Geschichte geht weiter. Dre Kollege berichtet gerade im Forum bei Heymanns Strafrecht “Hallo liebe Kollegen, zunächst einmal vielen Dank für die Hinweise und Anregungen; ich möchte jetzt vom weiteren Fortgang des Ganzen berichten.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 207 Leser - June 24, 2011 12:24pm
Zunächst allen Lesern ein frohes Pfingstfest. Bei meiner Suche nach einem “Pfingstwitz” bin ich hier auf diesen gestoßen. Da bruacht jemadn aber dringend “Erleuchtung”. “Zwei Pfarrer unterhalten sich über ihren Religionsunterricht. Der erste stöhnt: „ ...
Burhoff online Blogin Humor- 280 Leser - June 12, 2011 1:12pm
Wer braucht Nachhilfe? Minister oder Richterin, bzw: Was denkt sich eigentlich ein IM,….
wenn er eine Richterin, die einen Polizeibeaamten wegen des Einsatzes von Pefferspray verurteilt hat, vor der Vorlage des schriftlichen begründeten Urteils anschreibt und “abmahnt” (wenn man es denn so bezeichnen will)? Offenbar gar nichts, denn sonst würde der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Schlie die Kollegin nicht angeschrieben und gleich dann auch noch durch Veröffentlichung des.
Burhoff online Blog- 192 Leser - June 22, 2011 6:31am
Umstritten ist in Rechtsprechung und Literatur, wann bei einer Geschwindigkeitsmessung Feststellungen zur Eichung erforderlich sind. Dazu verhält sich OLG Oldenburg, Beschl. v.10.05.2011 – 2 SsBs 35/11, der allerdings einen Sonderfall betrifft: Das OLG führt aus: “Das Urteil enthält keine Feststellungen zur Eichung des eingesetzten Messgeräts Multanova 6 F.
Burhoff online Blog- 82 Leser - June 16, 2011 7:20am
Sonntagswitz: Heute – Humor in der Bußgeldstelle
Bei meiner Suche nach einem Sonntagswitz bin ich heute auf die Seite des Regierungspräsidiums Kassel gestoßen, auf der unter der Rubrik “Humor in der Bußgeldstelle” nette Einspr ...
Burhoff online Blogin Humor- 448 Leser - June 5, 2011 1:53pm
Sonntagswitz(e): Dieses Mal zum Spargel…
Am Freitag war Spargelsilvester (24.06.2011), daher heute hier zur zu Ende gegangenen Spargelzeit einige Spargelwitze -alle irgendwo im Netz gefunden- Beim Mittagessen sagt die Kartoffel klagend zum Spargel: “Ich verstehe nicht, warum du so viel teurer bist als ich. Ich bin doch viel dicker und schwerer!” Darauf antwortet der Spargel: “Ja, aber dafür habe ich Köpfchen! —————— ...
Burhoff online Blogin Humor- 491 Leser - June 26, 2011 12:28pm
Das vorab. Ich schreibe Ihnen, weil der Kollege Flauaus gestern in seinem Blog über einen Drogen-Prozeß vor dem Landgericht Trier unter dem Titel. Staatsanwalt: wer bloggt hat nichts besseres zu tun berichtete. In dem Posting der Kollegen heißt es u.a. über eine Äußerung in einem Plädoyer: “Der Volksfreund in Trier schrieb gestern über die Beiträge in diesem Blog zu dem Drogen ...
Burhoff online Blog- 296 Leser - June 10, 2011 7:29am
Ist das die Folge einer Körperverletzung, liegt eine Verurteilung wegen einer schweren Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB nahe, so der BGH, Beschl. v. 20.04.2011 – 2 StR 29/11. Dort heißt es: “Das Landgericht hat festgestellt, dass der Nebenkläger unter anderem sieben Stichverletzungen davongetragen hat, die den Oberkörper betrafen; außerdem entstanden Operationsnarben.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 78 Leser - June 20, 2011 6:45am
Das OLG Celle, hat in seinem Beschl. v. 30.05.2011 -2 Ws 423/10 die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung (Urt. v. 4.05.2011, 2 BvR 2365/09 u.a.) auch auf “Uralt-Fälle” übertragen, in denen die Sicherungsverwahrung vor Inkrafttreten des 2. StrRG vom 04.07.1969 am 01.10.
Burhoff online Blog- 6 Leser - June 10, 2011 12:40pm
Das BVerfG meldet gerade in einer PM, dass der 2. Senat des BVerfG in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrecht ...
Burhoff online Blog- 34 Leser - June 28, 2011 8:48am
Burhoff online Blog- 73 Leser - June 21, 2011 12:44pm
Im ersten Moment stutzt man und fragt sich: Gewerbsmäßigkeit? Und dann: Ach ja, der sog. “BaFöG-Betrug” ist ja ein ganz “normaler Betrug”, für den dann auch § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB gilt. Das KG hat jetzt in KG, Urt. v. 07.03.2011 – (2) 1 Ss 423/10 (32/10) zur Strafzumesssung Stellung genommen ...
Burhoff online Blog- 82 Leser - June 27, 2011 7:24am
Der BGH, Beschl. v. 21.04.2011 – 3 StR 50/11 gibt einen kleinen Grundkurs im Umgehen mit der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Strafverfahren. Der BGH führt dazu aus: “Für den Fall, dass die festgestellte überlange Verfahrensdauer – ganz oder teilweise – auf einem konventions- und rechtsstaatswidrigen Verhalten der Strafverfolgungsbehörden beruht, ist – von der St ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 118 Leser - June 3, 2011 11:15am
Nicht selten wird in der Praxis, häufig nach einem Verteidigerwechsel über die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme gestritten. Der BGH hat dazu – noch einmal – ausgeführt: Wird die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gez ...
Burhoff online Blog- 55 Leser - June 22, 2011 1:08pm
Bin dann mal weg….. an die Loire
Morgen geht es dann los. Sommerurlaub, na ja, wenigstens ein paar Tage mal ausspannen. Geht allerdings nicht nach Borkum, sondern an die Loire, Schlösser schauen. Ist mal was anderes. Standquartier in der Nähe von Amboise. Da war ich vor vielen Jahre ...
Burhoff online Blog- 44 Leser - June 11, 2011 1:11pm
Im Moment stehen im Strafverfahren die Fragen des erforderlichen Umfangs der Anklageverlesung in sog. „Punktesachen“ hoch im Kurs. Dazu hat es ja gerade erst vor kurzem den Beschl. des großen Senats für Strafsachen vom 12.01.2011 1 – GSSt 1/10 (StRR 2011, 191) gegeben. Der 1. Strafsenat des BGH, der die Vorlage an den Großen Senat gemach hatte, hat nun in BGH, Beschl. v. 15.03.
Burhoff online Blog- 51 Leser - June 16, 2011 1:10pm
Neue Techniken führen zu neuen Problemen, wie die Rechtsprechung damit umgehen soll/kann. So auch beim sog. Skimming. Da spielt insbesondere die Abgrenzung “noch Vorbereitungshandlung/schon Versuch” eine Rolle. Zu der Frage äußert sich dann noch einmal der BGH, Beschl. v. 15.03.2011 – 3 StR 15/11: “a) Ein derartiges unmittelbares Ansetzen liegt nur bei solchen Handlungen vor, ...
Das BGH, Urt. v. 20.04.2011 – 2 StR 639/10- verhält sich u.a. zu einer Verfahrensrüge, mit der die unzulässige Ablehnung eines Ablehnungsantrags in der Hauptverhandlung gerügt worden ist. Schade, die Rüge ist vom BGH als unzulässig angesehen word, und zwar mit folgende Begründung: “Die hiergegen gerichtete Verfahrensrüge genügt nicht den Anforderungen gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
Burhoff online Blog- 251 Leser - June 7, 2011 12:07pm
Das LG Dessau-Rosslau hat im Beschl.v . 24.05.2011 – 6 Qs 101/11 in der Tat deutliche Worte zur Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes gefunden, die dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger offenbar mit dem Hinweis auf das Urheberrecht des Verfassers der Anleitung verwehrt worden war. Es heißt: “Grundsätzlich kann jeder Betroffene bzw.
Burhoff online Blogin Medienrecht- 228 Leser - June 6, 2011 7:37am
Wir berichten, Über das zeitweise alles beherrschende Theme Kachelmann, und hier, hier, hier und hier, ist nur eine kleine Auswahl. Über die Lehren aus dem Fall Kachelmann, wobei ich Zweifel habe, ob die Vorschläge wirklich etwas bringen, vgl. auch hier, hier, hier und hier. Über ein Anwaltstaxi. Über de ...
Burhoff online Blog- 27 Leser - June 5, 2011 8:31am
Gebührenrechtlich interessant ist die Frage, die das KG, Beschl. v. 01.06.2011 – 1 Ws 39/11 zu entscheiden hatte. Nämlich die Frage, wie im Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe abzurechnen ist. Klar, nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG, aber: Nach welchen Gebührenziffern, Nrn. 4200-4203 VV RVG oder nach Nrn.
Burhoff online Blog- 31 Leser - June 18, 2011 8:43am
Wochenspiegel für die 23. KW., oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Wir berichten, Über einen im Halteverbot parkenden Richter. Über eine gewagte Selbstverteidigung, vgl. auch hier. dann doch noch mal über Kachelmann, auch hier, Über das Schwarzfahren in Berlin. Über freundliche Bit ...
Burhoff online Blog- 24 Leser - June 12, 2011 9:05am
“Nette” Begründung (?) zur Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge kann man in BGH, Urt. v. 27.04.2011 -2 StR 631/10 lesen. Da heißt es kurz und knapp: “Die Verfahrensrügen der Verletzung des § 261 StPO bleiben aus den in der Revisionshauptverhandlung erörterten Gründen ohne Erfolg.” I ...
Burhoff online Blog- 121 Leser - June 18, 2011 1:13pm
Gesehen, nicht gesehen, Schadensgröße erkannt, nicht erkannt? Das sind Fragen, bei denen die Antworten, die darauf gegeben werden, darüber entscheiden (können), ob Vorsatz im Hinblick auf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) vorgelegen hat oder nicht. Dazu war in einem landgerichtlichen Urteil nur ausgeführt: “Schließlich hat der Angeklagte die Schäden an dem besc ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 183 Leser - June 16, 2011 9:37am
Wir berichten: immer noch über Kachelmann, hier, hier und hier und hier (immer noch kein Ende?), Über die Bedeutung der Erstreckung nach § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG, s. auch hier. ein wenig über die Strafbarkeit bei kino.to, vgl. auch hier. Über Messfehler bei ESO ...
Burhoff online Blog- 31 Leser - June 19, 2011 8:17am
Zwei Dauerbrenner/Dauerprobleme behandelt der BGH, Beschl. v. 14.04.2001 – 3 StR 36/11: Nämlich die Frage der Begründung des Verwerfungsbeschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO und die Frage der Erforderlichkeit einer Revisionshauptverhandlung. Dazu – kurz und knapp: “Entgegen der Auffassung des Verurteilten bestand insbesondere keine Pflicht, die angegriffene Senatsentscheidung we ...
Burhoff online Blog- 25 Leser - June 28, 2011 11:35am
Die Frage ist mit einem eindeutigen und klaren “Nein” zu beantworten. Anders das AG in dem dem Beschl. des OLG Jena v.16.05.2011 – 1 Ss Rs 72/11 (165/11) zugrunde liegenden Verfahren. Der Sachverhalt: Das AG entbindet den Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung. Er erscheint nicht (warum auch?), der Verteidiger allerdings auch nicht.
Burhoff online Blog- 113 Leser - June 15, 2011 8:58am
Wir berichten Über die Seher von Bochum (man glaubt es nicht). Dazu passt die Protokollberichtigung. Über Kachelmann – die Nachgefechte, vgl. hier, hier, hier und hier. Kein Fahrprüfung, aber legal am Steuer, geht das? Über freundliche Rechtspfle ...
Burhoff online Blog- 29 Leser - June 26, 2011 8:23am
Über die Ticker gelaufen ist vor einigen Tagen die PM des VG Berlin v. 27.05.2011 – zum VG Berlin, Urt. v. 05.04.2011 – 11 K 128.11, in dem es um die Fahrtenbuchauflage für den Fuhrpark eines häuslichen Pflegedienstes ging. Das Fahrtenbuch für einen “Fuhrpark” ist ja immer so ein Problem. In der PM heißt es: “Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschie ...
Burhoff online Blog- 53 Leser - June 13, 2011 8:42am
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 40 Leser - June 25, 2011 12:36pm
oder vielleicht besser formuliert: Macht es Euch – Strafkammern – doch einfacher. Das könnte man aus dem BGH, Beschl. v. 09.06.2011 – 1 StR 21/11 folgern. Das LG hatte den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt. Nach den Feststellungen des LG “erhielt der Angeklagte in Deutschland entsprechend vorab geführter Verhandlungen mit dem anderweitig Verfolgten P.
Burhoff online Blog- 78 Leser - June 29, 2011 1:02pm
Der Erlass des Sicherungshaftbefehls nach § 230 Abs. 1 StPO setzt eine ordnungsmäße Ladung des Angeklagten (§ 216 StPO) voraus. Wann die vorliegt, ist bei einem im Ausland lebenden Angeklagten gar nicht so einfach zu beantworten. Dazu hat das KG vor einiger Zeit Stellung genommen. Der Leitsatz zu KG, Beschl. v. 10.11.
Burhoff online Blog- 47 Leser - June 25, 2011 8:12am
Inzwischen ist StRR 06/2011 online. Für einen Monat haben wir aus dem Heft dann auf der Startseite von Heymanns Strafrecht den B ...
Burhoff online Blog- 25 Leser - June 23, 2011 6:17am
Eine vielleicht etwas makabere Frage, die zudem richtig wohl lauten müsste: Was ist der Wegfall der Anordnung der Sicherungsverwahrung kostenrechtlich “wert”? Nun, man kann es m.E. aus dem Beschl. des BGH v. 17.05.2011 – 1 StR 202/11 ableiten. Da hat der BGH die Revision des Angeklagten zwar verworfen, allerdings mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrun ...
Burhoff online Blog- 26 Leser - June 1, 2011 8:19am
In Rechtsprechung und Literatur ist die Frage, ob für die Annahme einer fahrlässigen Drogenfahrt (§ 24a Abs. 2 StVG) der Zeitpunkt des Drogenkonsums von Bedeutung ist oder, ob das nicht der Fall ist, da den Betroffenen auch bei länger zurückliegendem Konsum eine Prüfungs- und Erkundigungspflicht trifft, umstritten. Die h.M.
Burhoff online Blog- 65 Leser - June 29, 2011 8:16am
Im Nachgang zum gestrigen “AE-Tag” hier dann noch der AG Hamm, Beschl. v. 18.05.2011 – 12 OWi 283/11 [b], der sich auch noch einmal mit der Frage der Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung auseinandersetzt und ein Recht auf Übersendung der Kopie mit dem Hinweis darauf verneint, die Anfertigung von Kopien sei der Bußgeldbehörde in den ...
Burhoff online Blog- 58 Leser - June 7, 2011 8:13am
Zum heutigen Vatertag für all diejenigen, die nicht unterwegs sind, ein “Vatertagswitz – mit auf dem ersten Blick leicht frauenfeindlichem Einschlag, den mir die weiblichen Leser verzeihen mögen. Aber: Hat er den Einschlag wirklich? “Drei Männer unterhalten sich über die Dummheit ihrer Frauen. Der Erste: “Meine Frau ist so dum ...
Herzlichen Glückwunsch an den/das LawBlog, der/das – wie man hier lesen kann – gestern den Grimme Online Award erhalten hat. Die Begründung der Jury lautet: “Juristen haben es schwer: Im Studium schleppen sie den dicken Schönfelder durch die Uni, und am Wochenende können sie nicht auf Partys gehen, weil sie neue Gesetzestexte in das rote Buch einheften müssen.