Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilewirtschaftsrecht/landgericht-muenster-026-o-21-18/
Timestamp: 2019-11-14 14:51:21
Document Index: 41949361

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 181', '§ 9', '§ 46', '§ 9', '§ 187', '§ 167', '§ 167', '§ 167', 'BGH', '§147', 'BGH']

Landgericht Münster, 026 O 21/18 › Krau Rechtsanwälte
Landgericht Münster, 026 O 21/18
Es wird festgestellt, dass die in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 24.10.2017 gefassten Beschlüsse nichtig sind:
Die Bestellung von Herrn N1 zum Geschäftsführer wird mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund widerrufen. Herrn N1 wird die Entlastung verweigert. Mit der Erklärung der Abberufung gegenüber Herrn N1 wird die Geschäftsführerin Frau T1 beauftragt.
Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer N1 gem. § 46 Nr. 8 GmbHG sollen geltend gemacht werden, zur Prüfung und Vertretung in einem etwaigen Schadensersatzprozess wird die Geschäftsführerin Frau T1 beauftragt.
Zur Aufklärung des Sachverhaltes und Abwendung einer Haftung der Gesellschaft soll die Gesellschaft Herrn Steuerberater T2 zur steuerlichen Aufarbeitung (Sonderprüfung) und Herrn Rechtsanwalt P1 zur rechtlichen Aufarbeitung zur fremdüblichen Konditionen beauftragen. Schon erteilte Beauftragungen sind ausdrücklich genehmigt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 % vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 24.10.2017 gefassten Beschlüsse.
Bei der Klägerin ( im Folgenden: KG) handelt es sich um eine sog. ‚Einheits-KG‘; Kommanditisten zu je 50% sind Frau T1 und Herr N1; diese sind zerstritten. Einzige Gesellschafterin der Komplementär GmbH ( im Folgenden: GmbH) wiederum ist die Klägerin. In der Komplementär GmbH sind Frau T1 und Herr N1 jeweils alleinvertretungsberechtigte und von § 181 BGB befreite Geschäftsführer. Aufgrund der bestehenden Meinungsverschiedenheiten betrieben Frau T1 und Herr N1 die Abberufung des jeweils anderen als Geschäftsführer der GmbH ( Anlage K 11 Bl.57, Anlage K12, Bl 58 d.A.)..
Zum 24.10.2017 waren Gesellschafterversammlungen der Klägerin und der Beklagten anberaumt; Tagungspunkte bei der Beklagten waren die streitgegenständlichen Beschlüsse. Insoweit hatten sich die beiden Geschäftsführer einschließlich ihrer Rechtsanwälte eingefunden. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten wurde einverständlich aus Formgründen nicht abgehalten. Der 23.11.2017 wurde als neuer Termin, „ alles noch einmal zu besprechen“ – die Einzelheiten sind streitig – abgestimmt. Herr N1 und sein Anwalt verließen um 16.15 Uhr den Versammlungsort. Im Anschluss daran – ab 16.20 Uhr – erfolgte in einer von der allein anwesenden Geschäftsführerin T1 spontan abgehaltenen „ außerordentlichen Gesellschafterversammlung“ der Beklagten u.a. die Abberufung von Herrn N1 durch die Geschäftsführerin T1; wegen der weiteren Beschlüsse wird auf die Anlage K 14, Bl. 60 ff. Bezug genommen. Die in Rede stehenden Beschlüsse erhielt Herr N1 am 25.10.2017.
Die Abberufung von Herrn N1 war Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens 25 0 90/17 LG Münster = 8 U 2/18 OLG Hamm. Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 07.03.2018 ausgeführt, die Beschlussfassungen vom 24.10.2017 hätten gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil vom 07.03.2018 – Anlage AF 2, Bl. 155 d.A. – Bezug genommen.
In § 9 Abs. 10 des GmbH Vertrages ist geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse nur innerhalb von 8 Wochen nach Kenntnis durch Klage angefochten werden können.
Die Klägerin ist der Ansicht, die am 24.10.2017 gefassten Beschlüsse seien unwirksam. Die Gesellschafterversammlung sei nicht form- und fristgerecht einberufen worden; das erforderliche Stimmquorum habe nicht vorgelegen; Frau T1 habe überdies kollusiv gehandelt. Ferner verstoße die Beschlussfassung gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht, da – so behauptet die Klägerin – der 23.11.2017 als verbindlicher Termin für eine neue Gesellschafterversammlung vereinbart worden sei. Schlussendlich fehle es an einem wichtigen Abberufungsgrund hinsichtlich des Geschäftsführers N1. Wegen der Einzelheiten wird auf die Klageschrift vom 14.12.2017 Bezug genommen.
Mit Schriftsatz vom 31.01.2018 ist Herr N1 dem Rechtsstreit als Streithelfer auf Seiten der Klägerin beigetreten.
festzustellen, dass die in der Gesellschafterversammlung vom 24.10.2017 gefassten Beschlüsse nichtig sind:
Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer N1 gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG sollen geltend gemacht werden, zur Prüfung und Vertretung in einem etwaigen Schadensersatzprozess wird die Geschäftsführerin Frau T1 beauftragt.
Zur Aufklärung des Sachverhalts und Abwendung einer Haftung der Gesellschaft soll die Gesellschaft Herrn Steuerberater T2 zur steuerlichen Aufarbeitung (Sonderprüfung) und Herrn Rechtsanwalt P1 zur rechtlichen Aufarbeitung zu fremdüblichen Konditionen beauftragen. Schon erteilte Beauftragungen sind ausdrücklich genehmigt.
Frau T1 habe am 24.10.2017 keinen „Burfgrieden“ bis zum 23.11.2017 ausgesprochen. Der Frau T1 begleitende Rechtsanwalt P1 habe nach Erkennen des Formfehlers bei der ursprünglichen Ladung zur Gesellschafterversammlung der Beklagten am 24.10.2017 den Entschluss gefasst, Frau T1 nach dem Abgang von Herrn N1 zu empfehlen, den ( Abberufungs-) Beschluss ohne dessen Beteiligung zu fassen. Der Termin vom 23.11.2017 sei nur abgestimmt worden, um einen zweiten Versuch zur gütlichen Einigung über die Auflösung der Klägerin zu starten. Es sei nicht zugesagt worden, dass es keine weiteren Beschlüsse mehr geben werde noch dass Herr N1 bis dahin nicht abberufen werde. Im Übrigen habe sich durch die von Frau T1 allein abgehaltene Gesellschafterversammlung auch kein Nachteil des Herrn N1 ergeben: Dieser hätte auf eine Rüge des Ladungsmangels am 24.10.207 verzichten können; insoweit habe er Gelegenheit gehabt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Wegen des Wortlauts wird auf den Schriftsatz vom 13.02.2018, Bl.. 130 – 132 Bezug genommen.
Die Klage ist am 14.12.2017 bei Gericht eingegangen und am 11.01.2018 zugestellt worden. Nachdem ein Zustellversuch unter dem 02.01.2018 unter der angegebenen Adresse gescheitert war, erbat das Gericht mit Schreiben vom 04.01.2018 die Angabe einer zustellungsfähigen Adresse; diese wurde mit einem am 08.01.2018 eingegangenen anwaltlichem Schreiben vom selben Tag mitgeteilt.
Die Akten 25 0 90/17 LG Münster = 8 U 2/18 OLG Hamm waren beigezogen.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Feststellungsanspruch zu, da die in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 24.10.2017 gefassten Beschlüsse unwirksam sind.
Die in § 9 Abs.10 der Satzung geregelte Achtwochenfrist zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen ist gewahrt.
Kenntnis erhielt Herr N1 am 25.10.2017; die Frist endete mithin am 27.12.2017
( §§ 187 Abs. 1, 193 BGB). Die am 14.12.2017 eingereichte Klage wurde am 11.01.2018 zugestellt. Diese Zustellung wirkt gemäß § 167 ZPO auf den Zeitpunkt der Klagerhebung zurück. Eine demnächstige Zustellung im Sinne des § 167 ZPO liegt nur dann nicht vor, wenn sich die Zustellung durch vorwerfbares Verhalten des Klägers oder seines Prozessbevollmächtigten gegenüber der normalen Dauer um mehr als 14 Tage verzögert hat ( Zöller-Greger, 32. Aufl. § 167 Rdn. 11 m.w.N). Zwar konnte die Klage unter der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden. Dies hindert die Rückwirkung jedenfalls dann nicht, wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass der Kläger von der unzutreffenden Adresse Kenntnis hatte ( vgl. BGH, NJW 1993, 2614 f.) Derartige Anhaltspunkte sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 04.01.2018 von dem Rückbrief in Kenntnis gesetzt; am 08.01.2018 lag die neue Geschäftsanschrift der Beklagten vor, unter der alsdann die Zustellung erfolgte. Eine die Rückwirkung hindernde vorwerfbare Verzögerung der vorstehend bezeichneten Dauer ist mithin nicht ersichtlich.
Durch die Abhaltung einer „ außerordentlichen Gesellschafterversammlung“ der Beklagten ca. 5 Minuten, nachdem Herr N1 und sein Prozessbevollmächtigter den Versammlungsort verlassen hatten, verstieß Frau T1 indessen gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht. Ein Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Treuepflichten kann eine Beschlussanfechtung begründen ( Bayer in: Lutter/Hommelhoff, Komm. zum GmbH Gesetz, 16. Aufl. 2016, Anhang zu §147 Rdn. 43).
Dahinstehen kann insoweit, ob die Gesellschafterversammlung wirksam einberufen wurde, ob das erforderliche Stimmquorum erreicht war oder ob Frau T1 durch kollusives Handeln ihre Vertretungsmacht missbraucht hat.
Frau T1 handelte jedenfalls treuwidrig, indem sie ca. 5 Minuten, nachdem man beschlossen hatte für die Beklagte die an sich zum 24.10.2017 einberufene Gesellschafterversammlung nicht abzuhalten und Herr N1 und sein Prozessbevollmächtigter den Versammlungsort verlassen hatten, eine „außerordentliche Gesellschafterversammlung“ einberief und die streitgegenständlichen Beschlüsse fasste.
Die Treuepflicht resultiert vorliegend aus der Stellung von Frau T1 und Herrn N1 als Gesellschafter der Klägerin und schlägt auf deren Verhalten als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH durch.
Das treuwidrige Verhalten liegt vorliegend darin begründet, dass nach vorheriger Einigkeit über die Nichtdurchführung der zuvor zum 24.10.2017 einberufenen Gesellschafterversammlung der Beklagten Frau T1 gleichwohl unmittelbar nach dem Abgang von Herrn N1 eine solche abhielt und ihm auf diese Weise die Teilnahmemöglichkeit an der Versammlung nahm. Dabei kommt es nicht darauf an, ob man sich zuvor verbindlich auf den 23.11.2017 als neuen Termin für eine Gesellschafterversammlung verständigt hatte. Ebenso wenig entscheidend ist, ob der anwaltliche Vertreter von Frau T1 angegeben oder nicht angegeben hatte, es würden keine Beschlüsse mehr am 24.10.2017 gefasst. Frau T1 selbst hat zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23.11.2017 im Verfahren 25 0 90/17 LG Münster erklärt, „ …. wir haben zunächst mit Herrn M2 und Herrn N1 vereinbart ( …) am 23.07.2017 über alles noch einmal zu sprechen…“ ( Bl. 463 d.A. 25 0 90/17 LG Münster). Der zunächst gefasste übereinstimmende Entschluss, am 24.10.2017 die einberufene Gesellschafterversammlung der GmbH nicht abzuhalten, verbunden mit der gleichzeitigen Erklärung, am 23.11.2017 noch einmal über alles reden zu wollen, begründete jedenfalls einen Vertrauenstatbestand und konnte und durfte von Herr N1 so verstanden werden, dass nicht in seiner Abwesenheit
„ Tatsachen geschaffen“ würden.
Zu berücksichtigen ist zudem folgender Umstand: der anwaltliche Vertreter Frau T1 hatte während des vorherigen Treffens nach eigenem Vortrag erkannt , dass wegen der Struktur als Einheits KG Frau T1 als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der Komplementär GmbH rechtlich auch allein eine Gesellschafterversammlung der GmbH einberufen und durchführen konnte. Dieser hatte sodann „ … den Entschluss gefasst, Frau T1 nach dem Abgang des Herrn N1 zu empfehlen, den Beschluss ( bzw. die Beschlüsse) auch ohne seine Beteiligung zu fassen “ ( SS der Beklagten vom 13.02.2018, Bl. 131 d.A.). Dieses „neue Wissen“ ist indessen nicht etwa noch während des vorherigen Treffens offenkundig gemacht worden; der Prozessbevollmächtigte von Frau T1 hatte vielmehr beschlossen, dieses nach dem Ende des Treffens seiner Mandantin zu vermitteln. Alsdann wurde – und insoweit entgegen dem zuvor geschaffenen Vertrauen – dieses „neue Wissen“ spontan umgesetzt und in Abwesenheit und zu Lasten des Herrn N1 ausgenutzt. Dies widerspricht in eklatanter Weise den aus der mitgliedschaftlichen Verbundenheit folgenden Pflichten zu Loyalität und Fairness.
Dem steht nicht entgegen, dass die streitgegenständlichen Beschlüsse auch in einer neuen Gesellschafterversammlung und im Beisein von Herrn N1 hätten getroffen werden können. Zwar wäre Herr N1 insoweit wohl unter dem Gesichtspunkt „ Richter in eigener Sache“ wohl vom Stimmrecht ausgeschlossen gewesen. Sein Teilhaberecht wäre jedoch auch in diesem Fall treuepflichtwidrig verletzt, da die Verletzung des Herrn N1 zustehenden Teilnahmerechtes – als gesetzlicher Vertreter der Gesellschafterin der Beklagten – Beschlüsse auch dann anfechtbar macht, wenn es auf sein Stimmrecht nicht ankommt oder ein Stimmverbot besteht ( Baumbach/Hueck Komm. zum GmbHG, 21. Aufl. 2017, Rdn. 6, 15).
Schlussendlich ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht entscheidend, ob Herr N1 bei dem vorherigen Treffen Gelegenheit hatte, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern und dass er auf den unstreitigen Ladungsfehler bei der zuvor zum 24.10.2017 einberufenen Gesellschafterversammlung der Beklagten hätte verzichten können. Auch insoweit gilt, dass Frau T1 und Herr N1 sich verständigt hatten, die fehlerhaft einberufene Gesellschafterversammlung der Beklagten zum 24.10.2017 nicht durchzuführen. Frau T1 hätte daher Herrn N1 zwingend Gelegenheit zur Teilnahme an einer neuen Gesellschafterversammlung gewähren müssen statt ihn treuepflichtwidrig unter Ausnutzung des zuvor geschaffenen Vertrauenstatbestandes und der formalen Strukturen der Einheits KG mit den streitgegenständlichen Beschlüssen zu überrumpeln.
LG Münster, Urteil vom 16.04.2019 – 14 O 565/18 BGH, Urteil vom 07. November 1990 – XII ZR 11/89 Veräußerung eines mit...