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Timestamp: 2019-09-19 21:15:55
Document Index: 304308331

Matched Legal Cases: ['§543', '§543', '§ 543', '§544', '§543', '§ 520', '§520', '§ 119', '§119', '§ 319', '§319']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.09.2019 23:15h
Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Revision Zulassung Urteil
19.12.2002 VII ZR 101/02
a) Die offensichtliche Unrichtigkeit eines Urteils ist allein kein hinreichender Grund für die Zulassung einer Revision.
b) Die Revision ist nicht schon deshalb zuzulassen, weil das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegungslast im Einzelfall überspannt hat. Eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt in diesem Fall in Betracht, wenn ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires, willkürfreies Verfahren vorliegt. Das ist in aller Regel erst dann anzunehmen, wenn die Auffassung des Gerichts unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und daher auf sachfremden Erwägungen beruht.
c) Die Revision ist nur dann zuzulassen, wenn die für die Zulassungsgründe relevante Rechtsfrage entscheidungserheblich ist. Das ist mit der Beschwerde darzulegen.
d) Zu den Anforderungen an den Vortrag zur Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage, wenn sich diese aus einem Sachverhalt ergibt, der dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen ist.
Aktenzeichen: VIIZR101/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2002-12-19
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13.12.2002 V ZR 146/02
Das Revisionsgericht kann sich einer Stellungnahme zur Zulassungsfrage enthalten, wenn es auf sie bei der ihm möglichen Vertragsauslegung nicht ankommt.
Aktenzeichen: VZR146/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2002-12-13
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Rechtsmittelrecht - Zulassung Beschwerde
20.11.2002 IV ZR 197/02
Ob ein Zulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 ZPO) gegeben ist, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde.
Aktenzeichen: IVZR197/02 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2002-11-20
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Rechtsmittelrecht - Zulassung Revision Berufung
31.10.2002 V ZR 100/02
Aktenzeichen: VZR100/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2002-10-31
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31.10.2002 8 U 58/02
1. Die Berufung ist unzulässig, denn es fehlt an einer ausreichenden Berufungsbegründung im Sinne des § 520 Abs. 1 und 3 ZPO (n.F.). Zwar bestehen hier Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung im Hinblick auf das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, nicht jedoch hinsichtlich der Kausalität zwischen Fehler und Beeinträchtigung.
2. Wird die Klageabweisung hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf zwei von einander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung für jede der beiden Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 8U58/02 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2002-10-31
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Rechtsmittelrecht Prozeßrecht Internationales Recht - Berufung Zulassung Zustellung Gerichtsstand
28.10.2002 16 U 69/02
1. Ist in einem Falle des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG fälschlicherweise Berufung beim Landgericht eingelegt und dort bereits in der Sache verhandelt worden und verweist das Landgericht dann die Sache von Amts wegen in der Spruchfrist an das Oberlandesgericht, so entbindet dies das Oberlandesgericht nicht davon, die Zulässigkeit der Berufung zu prüfen und sie gegebenenfalls zu verneinen.
2. Der Umstand, dass die Klageschrift einer ständig im Ausland wohnenden Partei im Inland anlässlich eines Besuches zulässigerweise zugestellt werden konnte, begründet noch keinen Wohnsitz dieser Partei im Inland.
Aktenzeichen: 16U69/02 Paragraphen: GVG§119 Datum: 2002-10-28
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Zulassung Sonstiges
25.10.2002 2 UF 98/02
Ein Rechtsmittel zur Berichtigung einer fehlerhaften Entscheidung ist jedenfalls dann als zulässig anzusehen, wenn es sich nicht zweifelsfrei um eine offensichtliche Unrichtigkeit handelt, die gem. § 319 ZPO korrigiert werden könnte.
Aktenzeichen: 2UF98/02 Paragraphen: ZPO§319 Datum: 2002-10-25
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