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Timestamp: 2020-07-04 09:40:47
Document Index: 347501370

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 53', '§ 8', '§ 6', '§ 30', 'Art 45', 'Art 40', 'Art 9', 'Art 13', 'Art 39', 'Art 39', 'Art 42', 'Art 45', 'Art 234', '§ 43', '§ 53', '§ 1252', 'Art 45', 'Art 40', 'Art 9', 'Art 1', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 45', 'Art 39', 'Art 48', 'Art 42', 'Art 51', 'EuG', 'Art 48', 'Art 39', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 48', 'Art 9', 'Art 234', 'Art 177', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 53', 'Art 39', 'Art 42', 'Art 48', '§ 41', '§ 1252', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 42']

BSG, Urteil v. 08.12.2005 - B 13 RJ 40/04 R - NWB Urteile
BSG v. 08.12.2005 - B 13 RJ 40/04 R
BSG Urteil v. 08.12.2005 - B 13 RJ 40/04 R
Gesetze: SGB VI F: 19.02.2002 § 43 Abs 5; SGB VI F: 19.02.2002 § 43 Abs 1 S 1 Nr 2; SGB VI F: 19.02.2002 § 43 Abs 2 S 1 Nr 2; SGB VI § 53 Abs 1 S 1 Nr 1; SGB VII § 8; SGB IV § 6; SGB I § 30 Abs 2; EWGV 1408/71 Art 45 Abs 1; EWGV 1408/71 Art 40 Abs 1; EWGV 1408/71 Art 9a; EWGV 1408/71 Art 13 Abs 1; EG Art 39 Abs 1; EG Art 39 Abs 2; EG Art 42; EG Art 45 Abs 1; EG Art 234
Instanzenzug: SG Dortmund S 38 RJ 127/03 vom 08.01.2004 LSG Essen L 8 RJ 19/04 vom 04.08.2004
Am 16. Mai 2002 nahm er auf Ibiza (Spanien) eine Beschäftigung als Tauchassistent auf. Am 22. Juni 2002 erlitt er einen Tauchunfall, der vom spanischen Versicherungsträger als Arbeitsunfall anerkannt wurde. Vom spanischen Rentenversicherungsträger erhält er ab 11. Juni 2003 eine "Pensión de incapacidad permanente total para la profesión habitual" (Rente wegen dauernder vollständiger Berufsunfähigkeit <BU>) in Höhe von monatlich zunächst € 704,12 (Bescheid vom 11. Juni 2003 ).
Den Antrag des Klägers vom 8. August 2002 auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung lehnte die Beklagte - nach durchgeführter medizinischer Sachaufklärung - ab, weil die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Rente nicht erfüllt seien. Im maßgeblichen Fünf-Jahres-Zeitraum vom 8. August 1997 bis zum 7. August 2002 seien nur 30 Monate mit Pflichtbeiträgen belegt. Im Übrigen bestehe auch keine teilweise oder volle Erwerbsminderung (Bescheid vom 11. März 2003 ). Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Oktober 2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Nach überstaatlichem Recht sei eine Gleichstellung von Arbeitsunfällen nicht vorgesehen, weshalb ein nach den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) zu beurteilender Arbeitsunfall keine vorzeitige Wartezeiterfüllung auslösen könne.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 4. August 2004 ) und seine Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, weil die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Er habe in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit zurückgelegt, was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig sei. Zwar sei die Erfüllung dieser Voraussetzung ua dann nicht erforderlich, wenn der Versicherte wegen eines Arbeitsunfalls vermindert erwerbsfähig geworden sei. Der Unfall des Klägers in Spanien sei jedoch kein Arbeitsunfall iS des § 43 Abs 5 iVm § 53 Abs 1 Satz 1 Nr 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI). Das LSG folge insoweit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 1. Dezember 1982 (4 RJ 9/82 - BSGE 54, 199 = SozR 2200 § 1252 Nr 3). Diese Entscheidung sei zwar zu der seinerzeit geltenden Reichsversicherungsordnung ergangen, doch ergebe sich für die Rechtslage nach dem SGB VI keine entscheidungsrelevante Änderung. Nichts anderes folge aus der Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) 1612/68 vom 15. Oktober 1968 (Verordnung des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft), die bereits zur Zeit der BSG-Entscheidung im Jahre 1982 gegolten habe.
Dies gilt unabhängig davon, dass das LSG nicht ausdrücklich festgestellt hat, ob und wann die Erwerbsminderung eingetreten sein könnte. Als frühester Zeitpunkt für den Eintritt der Erwerbsminderung kommt vorliegend nur der 22. Juni 2002 in Betracht, dh der Tag des Tauchunfalls. Ausgehend von diesem Zeitpunkt hat der Kläger in dem davor liegenden Fünf-Jahres-Zeitraum, der sich dann auf die Zeit vom 22. Juni 1997 bis 21. Juni 2002 erstreckt, nur 34 Monate an Pflichtbeiträgen aufzuweisen. In diesem Zeitraum liegen insgesamt 32 Monate Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung; hierzu treten weitere zwei Monate an Pflichtbeiträgen zum spanischen Versicherungsträger (Beiträge vom 16. Mai bis zum 21. Juni 2002 ).
Das Gebot, im Ausland erlittene Arbeitsunfälle den nach deutschem Recht zu beurteilenden Arbeitsunfällen gleichzustellen, lässt sich allerdings nicht direkt aus den koordinationsrechtlichen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (EWGV 1408/71) entnehmen. Art 45 Abs 1 EWGV 1408/71, der iVm Art 40 Abs 1 EWGV 1408/71 die Berücksichtigung der nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten vorsieht, wenn der Erwerb des Anspruchs davon abhängig ist, dass Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt worden sind, enthält keine weitergehende Gleichstellung von anderen anspruchsbegründenden Tatbeständen. Art 9a EWGV 1408/71 enthält zwar eine Gleichstellung von bestimmten Aufschub- und Dehnungstatbeständen, jedoch ebenfalls keine Gleichstellung von weiteren anspruchsbegründenden Tatbeständen zur Erfüllung der Wartezeit. Andererseits ergibt die Gesamtschau dieser Vorschriften, insbesondere auch die erst durch Art 1 Nr 2 EWGV 2332/89 vom 18. Juli 1989 (ABl L 224, 51) mit (Rück-)Wirkung vom 1. Januar 1984 eingefügte Regelung des Art 9a EWGV 1408/71, dass Versicherte, die Versicherungszeiten in mehreren Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, hierdurch keine rentenrechtlichen Nachteile erleiden sollen. Anlass und Leitbild für die Gleichstellungsregelung des Art 9a EWGV 1408/71 war insbesondere die Einführung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erwerb von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach deutschem Recht durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 mit Wirkung vom 1. Januar 1984 (s hierzu Schuler in Fuchs <Hrsg>, Europäisches Sozialrecht, 4. Aufl 2005, Art 9a EWGV 1408/71 RdNr 1). Diese Regelung wurde erforderlich, weil Zeiten der so genannten Dehnungs- oder Aufschubtatbestände nicht unmittelbar der Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs dienen, neben Wohn- und Versicherungszeiten auch andere Zeiten umfassen und daher nicht unter Art 45 EWGV 1408/71 subsumiert werden können. Das gemeinschaftsrechtliche Gebot zur Gleichstellung von Aufschubtatbeständen folgt bereits aus Art 39 Abs 2 (ex-Art 48 Abs 2) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der seit dem 1. Mai 1999 geltenden Fassung - EG) und Art 42 (ex-Art 51) EG (Schuler, aaO, RdNr 3). So entspricht es der stRspr des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass der Zweck der Art 48 bis 51 des Vertrags zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Fassung bis zum 30. April 1999 (EWGVtr <jetzt Art 39 bis 42 EG>) verfehlt würde, wenn Wanderarbeitnehmer, die vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, Vergünstigungen verlören. Dies hat der EuGH zu den besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ausdrücklich entschieden ( EuGH vom 4. Oktober 1991, EuGHE 1991, I-4501 RdNr 22 = SozR 3-6030 Art 48 Nr 5, Rs Paraschi), und dem trägt Art 9a EWGV 1408/71 nunmehr Rechnung.
Einer Vorlage gemäß Art 234 (ex-Art 177) EG an den EuGH bedarf es nicht. Denn nach dieser Vorschrift ist zwar das BSG als letztinstanzliches Gericht der Sozialgerichtsbarkeit zur Anrufung des EuGH verpflichtet, wenn sich eine europarechtliche Frage in einem schwebenden Verfahren stellt. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der EuGH entweder die Frage in einem gleich gelagertem Fall bereits beantwortet hat oder wenn bereits eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH vorliegt, durch die die Rechtsfrage geklärt ist, selbst wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind; schließlich ist dann eine Vorlage nicht geboten, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt ( EuGH vom 6. Oktober 1982, EuGHE 1982, 3415 RdNr 13-16 - Rs CILFIT). So aber liegt der Fall hier. Denn der EuGH hat nicht nur mit dem og Urteil in der Rs Paraschi bereits die Gleichstellung von Auslandstatbeständen zur Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gefordert; er hat auch mit Urteil vom 18. April 2002 (EuGHE 2002, I-3567, 3586, Rs Duchon = SozR 3-2200 § 53 Nr 2; auszugsweise veröffentlicht in ZESAR 2002, 32-36 mit zustimmender Anm von Mayr) für einen Fall aus dem österreichischen Pensions-(Renten-)Recht entschieden, dass versicherungsrechtliche Voraussetzungen österreichischen Rechts auch durch den Bezug von Arbeitsunfallrenten eines anderen Mitgliedstaats erfüllt werden können. Denn sonst würden Wanderarbeitnehmer entgegen Art 39 Abs 2 und Art 42 EG (ex-Art 48 Abs 2, 51 EWGVtr) benachteiligt. Er hat ausgeführt, dass eine nationale Vorschrift, die eine Ausnahme vom Erfordernis einer Wartezeit als Voraussetzung für den Anspruch auf eine Pension wegen BU, wenn diese Folge eines Arbeitsunfalls ist, nur für den Fall vorsieht, dass das Opfer zur Zeit des Unfalls nach den Rechtsvorschriften dieses Staats - unter Ausschluss der Rechtsvorschriften sämtlicher anderer Mitgliedstaaten - pflicht- oder selbstversichert war, mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbaren ist.
Es bedarf auch keiner Anfrage gemäß § 41 Abs 3 SGG beim weiterhin für Streitigkeiten aus der Rentenversicherung zuständigen 4. Senat des BSG, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalte, dass auch unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts eine Gleichstellung von Arbeitsunfällen im europäischen Ausland, die nicht nach deutschem Sozialversicherungsrecht versichert seien, mit Arbeitsunfällen im Inland ausscheide (BSGE 54, 199 = SozR 2200 § 1252 Nr 3). Diese Entscheidung ist angesichts der dargestellten Rechtsprechung des EuGH als überholt anzusehen. An die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH sind aufgrund des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts alle nationalen Behörden und Gerichte gebunden. Eine derartige Anfrage sowie die Anrufung des Großen Senats des BSG sind nicht erforderlich, wenn sich ein Senat - abweichend von der Entscheidung eines anderen Senats dieses Gerichts - in der Auslegung einer Norm des Gemeinschaftsrechts einer Entscheidung des EuGH anschließen will ( BSG vom 29. Januar 1974, BSGE 37, 88 = SozR 1500 § 42 Nr 1).
Selbst wenn man die Sachverhaltsgleichstellung einschränkend davon abhängig machen wollte, dass es sich bei dem im Ausland erlittenen Arbeitsunfall um einen solchen Unfall handeln muss, der auch nach den Grundsätzen des deutschen Sozialversicherungsrechts als Arbeitsunfall (zum Begriff des Arbeitsunfalls zB neuestens BSG, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R , Breith 2005, 929, mwN) zu werten wäre, wenn er sich im Inland ereignet hätte, so ist nach den Sachverhaltsfeststellungen des LSG davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen im Falle des Klägers erfüllt sind. Der Kläger war als Tauchassistent versicherungspflichtig beschäftigt und hat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit den Tauchunfall erlitten. Auch wenn das LSG nähere Einzelheiten zum Unglücksgeschehen nicht festgestellt hat, so sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dieser Unfall nicht auch nach den deutschen Vorschriften als Arbeitsunfall anzusehen wäre. Im Übrigen ist die Beklagte dieser Wertung des Tauchunfalls als Arbeitsunfall bislang nicht entgegengetreten.
LSG Hessen 26.2.2019 - L 2 R 133/14
LSG Berlin-Brandenburg 7.2.2019 - L 22 R 371/14
LSG Hessen 15.12.2017 - L 5 R 165/15
NWB-Eilnachricht Nr. 51/2005 S. 4437
HAAAC-15079