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Timestamp: 2017-09-26 09:22:02
Document Index: 299406010

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 36', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 35', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 102', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14']

Flashcards - Staatsrecht GL1
Staatsrecht GL1
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"Durchsuchung"
Durchsuchen ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will.
Ausschließliche Zuordnung einer vermögenswerten Position durch das einfache Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Ein Eingriff ist jede zielgerichtete, staatliche Maßnahme, die den Grundrechtsinhaber in der Ausübung seiner Grundrechte nicht nur unerheblich beeinträchtigt.
"Freiheit der Person"
Körperliche Fortbewegungsfreiheit, also das Recht, (positiv) jeden beliebigen Ort aufzusuchen.
"Freiheitsbeeinträchtigung"
Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 2 II GG, die nicht Freiheitsentziehungen sind und die körperliche Bewegungsfreiheit nur kurzfristig aufheben.
"Freiheitsentziehung"
Das (nicht nur vorübergehende) Festhalten einer Person an einem eng umgrenzten Ort gegen ihren Willen oder in willenlosem Zustand.
"Körperliche Unversehrtheit"
Gesundheit im biologisch-physischen Sinn und das psychisch-seelische Wohlbefinden.
"Rechte anderer"
Grundrechte, privat- und öffentlichrechtliche Rechte.
"Sittengesetze"
Allgemein anerkannte Moral- und Wertvorstellungen.
"Verfassungsmäßige Ordnung"
Formell und materiell verfassungsmäßige Rechtsordnung.
Jeder Raum, den ein Mensch der allgemeinen Zugänglichkeit durch Abschottung entzieht und ihn zur Stätte seines Aufenthalts und Wirkens bestimmt.
"einfacher Gesetzesvorbehalt"
Der einfache Gesetzesvorbehalt vermittelt dem Gesetzgeber die stärkste Einschränkungsmöglichkeit. Es gestattet die Einschränkung der Grundrechte zugunsten aller verfassungsrechtlichen Zwecke. Der Gesetzgeber ist lediglich an die sogenannten Schranken-Schranken (verfassungsrechtliche Gegenschranken) gebunden.
Beispiel:Art. 14 I S2 GG
"Grundrechtsverzicht"
Der Grundrechtsverzicht bezeichnet die Einwilligung des Grundrechtsträgers in die staatliche Einwirkung auf seine grundrechtlichen Schutzgüter (echte Freiwilligkeit der Einwilligung).
Achtung! Nicht alle Grundrechte sind verzichtsfähig!
Beispiel eines zulässigen Verzichts:
Das Hereinbitten der Polizeibeamten in die Wohnung.
"Qualifizierter Gesetzesvorbehalt"
Sobald das Grundgesetz an die Grundrechtschranke bestimmte, tatbestandliche Anforderungen stellt, handelt es sich um eine qualifizierte Schranke. Das Gesetz, welches das Grundrecht beschränkt, muss diese Anforderungen erfüllen.
Art. 4 III S2 GG:
"Schrankentrias"
Die Schrankentrias ist die Bezeichnung für drei rechtliche Schranken, die das Grundgesetz für das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit sowohl für die allgemeine Handlungsfreiheit als auch für das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Art. 2 Abs. 1 GG setzt.
* die verfassungsmäßige Ordnung,
* die Rechte anderer
* das Sittengesetz.
"Verfassungsimmanente Schranke"
Einige Grundrechte enthalten ihrem Wortlaut nach keine Einschränkungsmöglichkeit. Es ist aber allgemein anerkannt, daß kein Grundrecht schrankenlos gilt. Die Ausübung der eigenen Grundrechte unterliegt naturgemäß der Schranke, daß Dritte in ihrer Grundrechtsausübung oder andere zumindest gleichrangige Verfassungswerte nicht beeinträchtigt werden dürfen.
Jedes Grundrecht wird durch immanente Schranken begrenzt!
"Verfassungsunmittelbare Schranke"
Eine verfassungsunmittelbare Schranke ergibt sich direkt aus Text des Grundgesetzes.
...friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
In welche(s) Grundrecht(e) greift folgende Maßnahme bei typischem Ablauf ein?
"Anhalten zur Identitätsfeststellung"
auch vertretbar:
Art. 2 II GG i.V.m. Art. 104 I GG - Freiheitsbeschränkung
"Anhalten zur Verkehrskontrolle"
§ 36 V StVO
"Durchsuchung der Person nach Identitätspapieren"
Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG - Allgemeines Persönlichkeitsrecht / Intimsphäre
Art. 2 II S2 GG i.V.m. Art. 104 I GG - Freiheitsbeschränkung
"Nach Personalien befragen - Verlangen, daß Angaben zur Feststellung der Identität gemacht werden und dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden"
Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG - Allgemeines Persönlichkeitsrecht / R.I.S.
§§ 12 PolG, 163b StPO
Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG - Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Intimsphäre
"Platzverweis zur Gefahrenabwehr"
Art. 2 II GG i.V.m. Art. 104 I GG - Freiheitsbeschränkung (nicht-zurückkommen-dürfen)
ebenfalls vertretbar:
"Festhalten zur IDF / Verbringen zur Wache"
Art. 2 II S2 GG i.V.m. Art. 104 I,II GG - Freiheitsentziehung
"Verbringen zur Wache zur Entnahme der Blutprobe"
"Ingewahrsamnahme (u.U. auch kurzfristig)"
§ 35 PolG
"Vorläufige Festnahme"
Art. 2 II S2 GG i.V.m. Art. 104 I-III GG - Freiheitsentziehung
... StPO
Klausurschema:
I. Feststellung des Schutzbereichs
1. Sachlich (WAS wird geschützt?)
- Schutzobjekt
- Schutzrichtung
2. Persönlich (WER wird geschützt?)
- Grundrechtsträger
II. Liegt ein Eingriff in den sachlichen Schutzbereich vor?
1. Grundrechtsbindung, Art. 1 III GG
2. Definition des Eingriffs
3. ggf. Grundrechtsverzicht
1. Grundrechtsschranken
2. Gegenschranken
a) Welche Schranken hat das GR und welche soll angewandt werden? (Schrankensystematik)
b) Welche Ermächtigungsgrundlage? -> konkrete Befugnisnorm
c) Genügt die Ermächtigungsgrundlage den Anforderungen der Schranke?
a) Ist die Ermächtigungsgrundlage verfassungsgemäß?
b) Besondere Verfassungsvorschriften aus dem Grundgesetz?
c) Verhältnismäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
d) ggf. Wesensgehaltsgarantie
Nenne die vier Formen der Schrankensystematik:
1. Verfassungsunmittelbare Schranke (Verfassungsvorbehalt)
2. Verfassungsimmanente Schranke
3. Qualifizierter Gesetzesvorbehalt
4. Einfacher Gesetzesvorbehalt
Nenne die vier Oberpunkte des Klausurschemas!
Nenne die vier Punkte des sogenannten Viererschritts!
3. Abgleich mit dem Sachverhalt (Subsumption)
Warum ist Art. 14 III GG für die Polizei nicht anwendbar?
Art. 14 III GG beschreibt die Enteignung.
Enteignungen können durch die Polizei nicht durchgeführt werden.
"natürliche Personen"?
Natürliche Personen sind im Rechtssinn alle Menschen.
Welcher Artikel des Grundgesetzes beschreibt:
"Allgemeine Handlungsfreiheit" ?
Art. 2 I GG:Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
"Freiheit der Person" ?
Artikel 2 II S2 GG:
"Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt" ?
"Menschenwürde" ?
"Recht auf Leben" ?
Art. 2 II S1 GG:
"Unverletzlichkeit der Wohnung" ?
Art. 13 I GG:
"Betreten (von Wohnungen)"
Jedes körperliche Eindringen in die Wohnung durch die staatliche Gewalt.
Schranken des:
"Allgemeine Handlungsfreiheit"
Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG
"Allgemeines Persönlichkeitsrecht"
Art. 2 II S1 GG
-> Wesentlichkeitstheorie des BVerfG aus Art. 104 I S1 GG
Gegenschranken:
Leben: Art. 102 GG
Körperl. Unvers.: Art. 104 I S2 GG
Art. 2 II S2 GG
Einfacher Gesetzesvorbehalt aus Art. 2II S3 GG, aber:
Förmliches Gesetz aus Art. 104 I S1 GG
Qualifizierter Gesetzesvorbehalt aus Art. 104 I S2-4 GG
Richtervorbehalt/ -entscheidung gem. Art. 104 II GG
"Unverletzlichkeit der Wohnung"
Verfassungsunmittelbare Schranke:
Art. 13 VII 1HS GG bei Betreten
Qualifizierter Gesetzesvorbehalt:
Art. 13 VII 2HS GG bei Betreten
Art. 13 II GG bei Durchsuchung
Richtervorbehalt oder Gefahr im Verzug
Einfacher Gesetzesvorbehalt:
Art. 14 I S2 GG
Art. 14 III GG (nur bei Enteignungen!)
2011-01-31 16:21:32
Staatsrecht Grundlagenmodul FHoeV Köln
Staatsrecht Grundlagenmodul 1 Fachhochschule Köln PVD