Source: https://www.schoenherr.eu/coronavirus-info-corner/faq/insolvenzrecht/
Timestamp: 2020-08-06 15:44:51
Document Index: 219265263

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 67', 'OGH', '§ 153', '§ 156', '§ 158', '§ 159', '§ 163']

Insolvenzrecht: Schoenherr Attorneys at Law
1. Wurden staatliche Maßnahmen zur Vermeidung von Insolvenzen gesetzt?
2. Gelten die Insolvenzgründe des österreichischen Insolvenzrechts auch in der aktuellen Krise?
3. Wann liegt Zahlungsunfähigkeit vor?
4. Wann liegt insolvenzrechtliche Überschuldung vor?
5. Ändert die aktuelle Krise etwas an der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags?
6. Was haben Geschäftsführer während der Sanierungsbemühungen noch zu beachten?
7. Wer ist im Falle der Insolvenz zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet?
8. Kann auch ein Gläubiger die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Ver-mögen eines Schuldners beantragen?
9. Bestehen bei Verletzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags haftungsrechtliche Risiken?
10. Bestehen strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit einer Insolvenz?
Ja. Es wurde ein aktuell mit EUR 38 Milliarden dotiertes Hilfspaket beschlossen, das dazu dienen soll, die Liquidität von Unternehmen zu gewährleisten, Arbeitsplätze zu sichern und Hilfe in Härtefällen bereitzustellen. Finanziert werden sollen damit insb Kurzzeitarbeit, Zuschüsse und Garantien (für KMU und größere Unternehmen), der sogenannte Härtefonds (für KMU, Ein-Personen-Unternehmen und Familienbetriebe) und Steuerstundungen und die Herabsetzung von Steuer-Vorauszahlungen. Die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG) bzw eine Tochtergesellschaft der ABBAG (die sog COFAG (COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH)) erbringt nunmehr in diesem Hilfspaket vorgesehene Maßnahmen soll der Liquiditätsbedarf von Unternehmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen. Diese Maßnahmen umfassen die Übernahme von Garantien und Gewährung von direkten Zuschüssen.
Daneben wurden auch auf Landesebene Hilfspakete zur Stützung der Wirtschaft beschlossen.
Teilweise: Ein Insolvenzantrag muss grundsätzlich dann gestellt werden, wenn der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Besonderes gilt für den zweiten Insolvenzgrund, die insolvenzrechtliche Überschuldung: Grundsätzlich sind juristische Personen (insb GmbH) oder Personengesellschaften ohne unbeschränkt haftende natürliche Person (sog verdeckte Kapitalgesellschaften, insb GmbH & Co KG) auch bei Vorliegen einer insolvenzrechtlichen Überschuldung verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Im Rahmen des vierten COVID-19-Gesetzespakets (BGBl I. Nr. 24/2020, in Kraft seit dem 05.04.2020) wurde die Insolvenzantragspflicht wegen insolvenzrechtlicher Überschuldung bis zum 30.06.2020 allerdings ausgesetzt. Voraussetzung ist, dass die Überschuldung nach dem 01.03.2020 eingetreten ist (siehe Frage 5).
Zahlungsunfähigkeit liegt (vereinfachend dargestellt) dann vor, wenn die liquiden Zahlungsmittel eines Schuldners nicht ausreichen, um seine fälligen Verbindlichkeiten innerhalb angemessener Frist zu bezahlen und er sich die dafür nötigen Zahlungsmittel auch nicht alsbald beschaffen kann (etwa durch Kreditgewährung einer Bank).
Vorzunehmen ist daher eine Gegenüberstellung von liquiden Zahlungsmitteln (insb Bargeld, Bankguthaben, ausnützbare Kredite) einerseits und fälligen Verbindlichkeiten andererseits. Fällig ist eine Verbindlichkeit dann, wenn der Gläubiger Zahlung verlangen kann. Unter Umständen kann etwa durch die Herabsetzung von Steuervorauszahlungspflichten und/oder die Stundungen von Zahlungspflichten gegenüber des Fiskus (sh dazu 10. Steuerrecht) die Zahlungsunfähigkeit vermieden werden.
Wichtig: Zahlungsunfähigkeit liegt nach hM nicht bei einer bloß vorübergehen-den Zahlungsstockung vor. Wer also innerhalb kurzer Zeit (Richtwert: drei Monate) zu ausreichend liquiden Mitteln gelangt, ist nicht zahlungsunfähig. In der aktuellen Situation kommen insb von öffentlichen Hand ermöglichte Zuschüsse und Überbrückungskredite in Betracht (siehe dazu Frage 1​​​​​​​).
Wichtig: Die Insolvenzantragspflicht wegen insolvenzrechtlicher Überschuldung ist bis 30.06.2020 ausgesetzt (sh Frage 5)
Insolvenzrechtlich überschuldet ist eine juristische Person (GmbH oder AG) oder Personengesellschaft ohne unbeschränkt haftende natürliche Person (sog verdeckte Kapitalgesellschaften, insb GmbH & Co KG), die rechnerisch überschuldet ist und für die zugleich keine positive Fortbestehensprognose besteht (Zukunftsbetrachtung der Lebensfähigkeit der Gesellschaft).
Rechnerische Überschuldung liegt (vereinfachend dargestellt) dann vor, wenn das Vermögen des Schuldners hinter den Verbindlichkeiten des Schuldners zurückbleibt. Es ist daher eine sogenannte Überschuldungsbilanz zu erstellen: In dieser wird das gesamte verwertbare, zu Liquidationswerten bewertete Vermögen (Anlagenvermögen, Umlaufvermögen) den Verbindlichkeiten gegenüber gestellt. Übersteigen die Schulden die so ermittelten Vermögenswerte, liegt rechnerische Überschuldung vor.
Mit der Erstellung der Fortbestehensprognose wird bezweckt, die Frage zu klären, ob die Zahlungs- und Lebensfähigkeit der Gesellschaft künftig erhalten bleibt, das Unternehmen in Zukunft also mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seine geschäftlichen Aktivitäten unter Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen fortführen kann. In der Praxis werden oft Fachleute, insbesondere Wirtschaftstreuhänder und Rechtsanwälte dazu beigezogen.
Wegen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund des Vorliegens von Überschuldung muss nunmehr zwischen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung differenziert werden.
Die Grundregel lautet: Bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes besteht die Pflicht, ohne schuldhaftes Zögern, jedenfalls aber innerhalb von 60 Tagen, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dazu gibt es aber aktuelle Änderungen:
Mit dem 2. COVID-19-Gesetz (BGBl I 2020/16, in Kraft seit 22.03.2020), hat der Gesetzgeber klargestellt, dass auch Pandemien und Epidemien unter den Begriff der Naturkatastrophe in § 69 Abs 2a IO fallen. Damit ist klargestellt, dass sich die Insolvenzantragsfrist auf 120 Tage verdoppelt, wenn die materielle Insolvenz durch die aktuelle COVID-19-Pandemie (mit-)verursacht wurde (sh dazu "Coronavirus – Auswirkungen auf die Insolvenzantragspflicht?").
Wichtig: Diese Frist ist (wie auch die "reguläre" 60-tägige Frist) eine Maximalfrist. Die Ausnutzung dieser Frist ist nur solange zulässig, als ernsthaft Sanierungsbemühungen gesetzt werden, die Chancen auf Erfolg haben.
Das nunmehr beschlossene 4. COVID-19-Gesetz, BGBl I. Nr. 24/2020, in Kraft seit dem 05.04.2020, geht hinsichtlich des Insolvenzgrunds der Überschuldung (§ 67 IO) einen Schritt weiter: Die Insolvenzantragspflicht wird, soweit die insolvenzrechtliche Überschuldung nach dem 01.03.2020 eingetreten ist, bis zum 30.06.2020 ausgesetzt. Liegt eine Überschuldung bei Ablauf des 30.6.2020 vor, muss ein Insolvenzantrag max. 60 Tagen nach Ablauf des 30.06.2020 oder max. 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem welcher Zeitraum später endet, gestellt werden. Siehe zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung näher (sh dazu "COVID-19-Update: Insolvenzrecht").
Während der Frist (siehe Frage 5) besteht grundsätzlich ein Zahlungsverbot für Geschäftsführer einer GmbH und Vorstände einer AG (Haftungsrisiko!). Muss wegen Vorliegens von Überschuldung aktuell kein Insolvenzantrag gestellt werden (sh Frage 5), besteht, wie durch den Gesetzgeber klargestellt (Haftungsausschluss), insoweit auch kein Zahlungsverbot für Vorstände einer Aktiengesellschaft. Eine Bestimmung für Geschäftsführer einer GmbH fehlt demgegenüber, obwohl nach der Rsp des OGH auch für diese ein Zahlungsverbot ab Vorliegen der materiellen Insolvenz besteht. Gute Gründe sprechen aber für eine analoge Anwendung des Haftungsausschlusses auch auf Geschäftsführer einer GmbH (sh dazu im Detail "COVID-19-Update: Insolvenzrecht").
Soweit weiterhin Insolvenzantragspflicht besteht (Zahlungsunfähigkeit oder Eintritt der Überschuldung vor dem 01.03.2020) und (vorerst) von einer Antragsstellung wegen erfolgsversprechender Sanierungsbemühungen Abstand genommen werden konnte, besteht weiterhin ein Zahlungsverbot:Zulässig bleiben aber betriebsnotwendige Zahlungen an Altgläubiger. Betriebsnotwendig sind Zahlungen, die erforderlich sind, um den sofortigen Zusammenbruch des Betriebes zu verhindern (zB Miete, Strom, Zahlungen an Arbeitnehmer). Darüber hinaus sind Zahlungen an Gläubiger mit gesicherten Ansprüchen zulässig (Absonderungsgläubiger, Aussonderungsgläubiger und Aufrechnungsberechtigte). Auch dürfen grundsätzlich (neue) Geschäfte abgewickelt werden, die für Erhaltung und Fortführung des Unternehmens erforderlich sind (betriebsnotwendige Aufwendungen). Überdies sollte möglichst auf Zug-um-Zug-Zahlung umgestellt werden.
Ist der Schuldner eine natürliche Person, muss er den Insolvenzantrag selbst stellen. Bei sonstigen Rechtsträgern gilt im Grundsatz: Bei einer Offenen Gesellschaft (OG) trifft die Pflicht die Gesellschafter, bei einer Kommanditgesellschaft (KG) die (unbeschränkt haftenden) Komplementäre und bei einer GmbH und AG das Ver-tretungsorgan (Geschäftsführer / Vorstand).
Grundsätzlich ja. Dafür bestehen aber hohe Hürden. Der Gläubiger muss – etwa durch ein Gerichtsurteil oder einen vollstreckbaren Zahlungsbefehl – glaubhaft machen, dass er eine Forderung gegen den Schuldner hat und dieser insolvent ist.
Für die Zeit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung können Gläubiger (wegen Überschuldung ihres Schuldners) keinen Insolvenzantrag stellen.
Ja. Bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht können Schadenersatzansprüche entstehen (Insolvenzverschleppung!). Eine Haftung kann dabei sowohl gegenüber der Gesellschaft (vertreten durch den Insolvenzverwalter), als auch den Gesellschaftsgläubigern bestehen.
Ja. Abgesehen vom zivilrechtlichen Haftungsrisiko, sind auch strafrechtliche Risiken iZm der Unternehmenskrise zu beachten. Besonders relevante Delikte in diesem Zusammenhang sind das Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), die Betrügerische Krida (§ 156 StGB), die Gläubigerbegünstigung (§ 158 StGB), die Grob fahrlässige Beinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB) und die Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen (§ 163a StGB).