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Timestamp: 2020-01-26 12:10:25
Document Index: 295643322

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1897', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Newsletter Behindertenhilfe 04/2018
Der Wunsch des Betroffenen hinsichtlich der Person des gesetzlichen Betreuers hat Vorrang.
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.03.2018, XII ZB 558/17)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Verlängerung der Bestellung einer Berufsbetreuerin rechtmäßig war oder ob alternativ die Nichte der Betroffenen zur gesetzlichen Betreuerin zu bestellen war.
Die Betroffene, die an einer Intelligenzminderung leidet, lebt gemeinsam mit ihrer Nichte und deren Lebensgefährten in einem Haus auf dem Land. Eine Mitarbeiterin des Betreuungsvereins war zur gesetzlichen Betreuerin bestellt worden. Sie konnte keinen persönlichen Kontakt mit der Betroffenen pflegen, da ihr der Zugang zum Hof verwehrt worden war.
Entgegen dem Willen der Betroffenen und ihrer Nichte war die Bestellung der Mitarbeiterin des Betreuungsvereins zur Betreuerin nach zwei Jahren verlängert worden. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das zuständige Landgericht mit der Begründung zurück, dass die Nichte zu Recht nicht zur Betreuerin bestellt worden war. Die bereits von Beginn der Betreuung an bestehenden Bedenken gegen deren Eignung als Betreuerin seien weiterhin gegeben. Es bestehe nach wie vor der Eindruck, dass die dominante Nichte die leicht zu beeinflussende und zu manipulierende Betroffene von der Außenwelt abschirme, die Betroffene eigene Bedürfnisse aus Angst vor der Nichte nicht äußere und sich deren Anordnungen auch gegen ihre eigenen Wünsche füge.
Der BGH hob die Entscheidung des Landgerichts auf. Er führte aus, dass das Gericht gemäß § 1897 Absatz 4 Satz 1 BGB dem Vorschlagsrecht der betroffenen Person hinsichtlich der Benennung eines gesetzlichen Betreuers zu folgen hat. Es sei die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Der Wille des Betroffenen könne nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderlaufe. Dies setze voraus, dass gewichtige Gründe vorliegen, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es müsse die konkrete Gefahr bestehen, dass die vorgeschlagene Person die Betreuung der Betroffenen nicht zu deren Wohl führen würde.
Die Einwände des Landgerichts ließ der BGH nicht gelten. Aus seiner Sicht sei hier nur ein "Eindruck" geschildert, nicht aber konkrete Vorfälle, die die Befürchtung untermauern würden, dass die Betreuung durch die Nichte nicht zum Wohl der Betroffenen erfolgen würde. Ferner werde diese im Rahmen der betreuungsgerichtlichen Kontrolle ausreichend kontrolliert. Das Landgericht habe auch die Prüfung unterlassen, ob nicht jedenfalls die Übertragung einzelner Aufgabenkreise auf die Nichte in Betracht komme, während andere bei der Betreuuerin des Betreuungsvereins verbleiben.
Der BGH hat die Rechte der Betroffenen weiter gestärkt, selbst entscheiden zu können, wer deren gesetzlicher Betreuer sein soll. Das Gericht hat hier auch nochmal klar gestellt, dass diese Entscheidungskompetenz unabhängig von einer Geschäfts- oder Einsichtsfähigkeit gegeben ist.
Zweifelhaft ist allerdings die Auffassung des BGH, dass ehrenamtliche Angehörigenbetreuer in ausreichendem Maße durch die Betreuungsgerichte überprüft werden. Hier ergibt sich aus der Praxis eher ein gegenteiliger Eindruck.
Am 01.01.2018 ist das reformierte Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Kraft getreten, das diverse Anpassungen und Neuregelungen im Bereich des Schutzes von schwangeren und stillenden Frauen brachte. Der hiesige Beitrag setzt die bereits im Newsletter Behindertenhilfe 03/2018 begonnene Darstellung der wesentlichen Neuregelungen fort.