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Timestamp: 2020-04-01 04:31:58
Document Index: 156481932

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'Art. 12', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 28', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 34', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 15', '§ 6', '§ 6', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art 1', 'Art 2', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 BDSG Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind | | Datenschutzrecht: Dipl.-Ing. Rechtsanwalt Michael Horak, LL.M., Fachanwalt
BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 – VI ZR 156/13 – LG Gießen
AG Gießen – 2 –
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke sowie die Richter Zoll, Wellner, Pauge und Stöhr
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landge-richts Gießen vom 6. März 2013 wird auf Kosten der Klägerin zu-rückgewiesen.
Die Wirtschaftsauskunftei SCHUFA sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwür-digkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorlie-genden Daten, sog. Scorewerte. Ein Score stellt einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen dar, der auf der Grundlage statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird. Die von der Be-klagten ermittelten Scores sollen aussagen, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Ihren Vertrags-
partnern stellt die Beklagte diese Scorewerte zur Verfügung, um ihnen die Beur-teilung der Bonität ihrer Kunden zu ermöglichen.
Im Oktober 2011 scheiterte zunächst die Finanzierung eines Automobil-kaufs der Klägerin aufgrund einer falschen Negativauskunft der Beklagten. Die Klägerin wandte sich daraufhin telefonisch an die Beklagte und forderte die Zu-sendung einer Bonitätsauskunft an, welche die Beklagte mit Schreiben vom 28. Oktober 2011 erteilte. Die Auskunft beinhaltete die bei der Beklagten ge-speicherten persönlichen Daten der Klägerin sowie die Mitteilung, dass der Be-klagten im Übrigen keine Informationen vorlägen.
Nachdem die Klägerin die Beklagte aufgefordert hatte, zu der zunächst erteilten falschen Negativauskunft Stellung zu nehmen, übersandte diese der Klägerin mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 eine “Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz”. Neben den gespeicherten persönlichen Daten der Klägerin und allgemeinen Informationen zur Beklagten sowie zum Scoring-verfahren enthielt diese die Auflistung von Anfragen Dritter und die in Bezug auf die Klägerin im November und Dezember 2011 übermittelten sowie ihre aktuel-len Wahrscheinlichkeitswerte. Die aktuellen Wahrscheinlichkeitswerte waren nach verschiedenen branchenbezogenen Scores getrennt; bei den übermittel-ten Wahrscheinlichkeitswerten wurde der zugehörige Branchenscore ebenfalls angegeben. Die Darstellung aller Wahrscheinlichkeitswerte erfolgte dabei mit dem jeweiligen Scorewert, der Ratingstufe, der prozentualen Erfüllungswahr-scheinlichkeit, der Auflistung verschiedener Datenarten sowie der Bedeutung insgesamt. Bei den Datenarten wurde jeweils dargestellt, ob sie verwendet oder nicht verwendet wurden. Im Fall der Verwendung erfolgte die Einordnung in eine von fünf näher bezeichneten Risikostufen. Die Gesamtbedeutung wurde ebenfalls in verschiedenen Risikokategorien verbalisiert.
Nach Klageerhebung im Februar 2012 übersandte die Beklagte der Klä-gerin am 20. April 2012 eine neue “Datenübersicht nach § 34 Bundesdaten-schutzgesetz”, die der vorangegangenen Übersicht insbesondere in der Dar-stellung der Wahrscheinlichkeitswerte entsprach.
Die Klägerin ist der Ansicht, die von der Beklagten erteilte Auskunft ge-nüge nicht den gesetzlichen Anforderungen, sie sei insbesondere nicht transpa-rent. Für die Klägerin sei nicht hinreichend nachvollziehbar, wie einzelne Bran-chen-Scorewerte zustande gekommen seien. Diese stünden in Widerspruch zur hervorragenden Bonität der Klägerin. Die Beklagte sei insbesondere verpflich-tet, die einzelnen Elemente, die in die Berechnung der Scores eingeflossen sei-en, offenzulegen. Sie müsse Angaben zu den Vergleichsgruppen machen, in die sie die Klägerin zur Berechnung der Scores eingeordnet habe.
Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Rückzahlung der von der Klägerin für die Bonitätsauskunft gezahlten Vergütung verurteilt und die auf Auskunftser-teilung, Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten sowie Korrektur der Scorewerte gerichtete Klage im Übrigen abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten hatten keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin lediglich die Ansprüche auf Auskunft und auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten weiter.
Das Berufungsgericht hat einen über die bereits erteilte Auskunft hinaus-gehenden Auskunftsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte über das Zu-
standekommen der Scorewerte für Banken, Handel und Telekommunikations-unternehmen gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG verneint.
Die von der Beklagten übersandten Datenübersichten genügten der ge-setzlichen Anforderung, dem Betroffenen über das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form Auskunft zu geben. Die Beklagte habe darin das Risiko eines Zahlungsausfalls für die einzelnen von ihr herangezogenen Datenarten gesondert und tagesaktuell dargestellt.
Die Beklagte sei entgegen der Auffassung der Klägerin nicht verpflichtet, ihr den Einfluss jedes einzelnen zur Beurteilung des Risikos herangezogenen Datums zu erläutern. Dies würde einer Offenlegung der Formel für die Berech-nung des Scores gleichkommen, an deren Geheimhaltung die Beklagte – auch nach Auffassung des Gesetzgebers – ein überwiegendes schutzwürdiges Inte-resse habe. Das Recht des Betroffenen, über die den Wahrscheinlichkeitsbe-rechnungen zugrunde liegenden Sachverhalte informiert zu werden, werde durch das Erfordernis der Geheimhaltung der Scoreformel begrenzt. Außerdem spreche auch die Gesetzessystematik dafür, dass sich der Auskunftsanspruch über das Zustandekommen der Wahrscheinlichkeitswerte nur auf den Zusam-menhang zwischen den Datenarten und den Wahrscheinlichkeitswerten er-streckt, nicht jedoch auf die Bedeutung jedes einzelnen herangezogenen Da-tums. Dies folge aus § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BDSG, der Auskunfteien nur zur Auskunft über die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Da-tenarten verpflichte. Weitergehende Vorschläge seien vom Gesetzgeber nicht umgesetzt worden. Wenn aber nur über die genutzten Datenarten Auskunft zu geben sei, müsse dies auch für die Erläuterung des Zustandekommens der Da-ten gelten, da sonst die Auskunftspflicht nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BDSG unzulässig erweitert werde. Der gesetzgeberische Zweck der Auskunftsver-
pflichtung werde mit der vorgenommenen Auslegung nicht verfehlt, da der Be-troffene dennoch die Möglichkeit habe, die Richtigkeit der gesamten, der Aus-kunftei in Bezug auf seine Person vorliegenden Datenbasis zu überprüfen und im Falle ihrer Unrichtigkeit deren Berichtigung zu verlangen.
1. Allerdings hat ein durch eine Bonitätsauskunft der Beklagten Betroffe-ner wie die Klägerin einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbe-zogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten in die den Kunden der Beklag-ten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind.
a) § 34 Abs. 4 BDSG fand seine heute gültige Fassung durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2254). Ziel des Gesetzes war es insbesondere, die Regelungen für die Tä-tigkeit von Auskunfteien deren gestiegener und weiter steigender Bedeutung und dem vermehrten Einsatz von Scoringverfahren anzupassen. Durch eine Erweiterung der Informations- und Auskunftsrechte der Betroffenen sollte die Transparenz der Verfahren verbessert und mehr Rechtssicherheit sowohl für die Betroffenen als auch für die Unternehmen geschaffen werden. Insbesonde-re sollte den Betroffenen zukünftig ersichtlich sein, aufgrund bzw. mit Hilfe wel-cher zu ihrer Person gespeicherten Daten eine sie betreffende Entscheidung zustande gekommen ist, damit sie fehlerhafte Daten korrigieren oder Missver-ständnisse aufklären und ihre Interessen sachgerecht gegenüber einem Sach-bearbeiter vertreten können (vgl. BT-Drucks. 16/10529, S. 9).
Mit § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bzw. Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BDSG nF, wonach der Betroffene einen Auskunftsanspruch über die zur Berechnung der Wahr-scheinlichkeitswerte genutzten Datenarten hat, sollte diesem die Möglichkeit gegeben bzw. erleichtert werden, falsche Daten zu korrigieren oder den für ihn errechneten Wahrscheinlichkeitswert zu widerlegen. Weiter wollte der Gesetz-geber es ermöglichen, einzelne Datenfelder eines Datensatzes zusammenzu-fassen, wobei entscheidend sein sollte, dass der Betroffene nachvollziehen kann, welche Merkmale in das konkrete Berechnungsergebnis eingeflossen sind (BT-Drucks. 16/10529, S. 17 f.).
Die Regelungen des § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG nF, die verlangen, dass dem Betroffenen das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form dargelegt werden müssen, sollten wiederum sicherstellen, dass die Darlegung der der Wahrscheinlichkeitsberechnung zu-grunde liegenden Sachverhalte in einer für Laien verständlichen Form erfolgt. Zugleich wollte der Gesetzgeber verhindern, dass die Unternehmen die Score-formel, an deren Geheimhaltung er ihnen ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse zubilligte, offenbaren müssen. Das Ergebnis sollte aber für den Be-troffenen soweit nachvollziehbar sein, dass er seine Rechte sachgerecht aus-üben, mögliche Fehler in der Berechnungsgrundlage aufdecken und Abwei-chungen von den automatisiert gewonnenen typischen Bewertungen des zu-grunde liegenden Lebenssachverhalts gegenüber der für eine Entscheidung verantwortlichen Stelle darlegen kann (BT-Drucks. 16/10529, aaO).
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf u.a. das Ziel verfolgt, § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BDSG nF dahin-gehend zu ändern, dass über die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Daten in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung für das im Ein-
zelfall berechnete Ergebnis Auskunft zu erteilen ist. Damit sollte der Schutz des Betroffenen und die Nachvollziehbarkeit des errechneten Gesamtwerts erhöht werden (BT-Drucks. 16/10529, S. 28 f.). Diese Vorschläge, die nicht in die end-gültige Gesetzesfassung übernommen wurden, lehnte die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung mit dem Argument ab, dass die vorgeschlagene Geset-zesformulierung dem Betroffenen die Einordnung seines Scorewerts in den all-gemeinen Rahmen ermögliche (BT-Drucks. 16/10581, S. 5).
b) Aus der Gesetzgebungsgeschichte folgt daher, dass der Gesetzgeber auf der einen Seite dem Betroffenen ausreichende Informationen darüber an die Hand geben wollte, welche – ihn betreffenden – Sachverhalte Grundlage der Wahrscheinlichkeitsberechnungen waren, insbesondere um falsche Daten kor-rigieren zu können und von der statistischen Betrachtung abweichende Um-stände gegenüber den – etwa über eine Kreditvergabe – entscheidenden Stellen darlegen zu können. Auf der anderen Seite sollte die Scoreformel als Ge-schäftsgeheimnis der Auskunfteien geschützt werden. Dies entspricht auch Sinn und Zweck der Gesetzesnovelle, die einerseits dem Betroffenen zusätzli-che Auskunftsrechte zur Erhöhung der Transparenz geben und andererseits die schutzwürdigen Interessen der Auskunfteien berücksichtigen wollte.
aa) Offen bleiben kann die im Schrifttum umstrittene Frage, ob schon § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BDSG trotz einer möglichen Zusammenfassung von Datenfeldern zu Datenarten eine Erkennbarkeit der einzelnen in das Berech-nungsergebnis eingeflossenen Daten verlangt (so Meents/Hinzpeter in Taeger/
Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 34 Rn. 33; Schmidt-Wudy in Wolff/Brink, Datenschutz-recht, § 34 BDSG Rn. 70) oder ob danach eine bloße Auskunft über Datenarten ohne weitergehende Präzisierung ausreichend ist (so Plath/Kamlah, BDSG, § 34 Rn. 39; Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, § 34 BDSG Rn. 69 (Stand: April 2010); Schaffland/Wiltfang, BDSG, § 34 Rn. 5a (Stand: Dezember 2012); Heinemann/Wäßle, MMR 2010, 600, 602; Abel, RDV 2009, 147, 150; Gürtler/Kriese, RDV 2010, 47, 53; LG Wiesbaden, ZD 2012, 283).
bb) Jedenfalls folgt eine Auskunftsverpflichtung über die in die Wahr-scheinlichkeitswerte eingegangenen Einzeldaten aus der Pflicht der Auskunftei, über das Zustandekommen dieser Werte insbesondere nachvollziehbar und einzelfallbezogen Auskunft zu erteilen (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG). Denn dem Betroffenen soll – nicht zuletzt nach dem Willen des Gesetzgebers – die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, die in das Scoringergebnis einge-flossenen Lebenssachverhalte, also die Datengrundlage, nachzuvollziehen (vgl. Meents/Hinzpeter in Taeger/Gabel, aaO Rn. 32 f.; Simitis/Dix, BDSG, 7. Aufl., § 34 Rn. 33) und gegenüber der über eine Kreditvergabe entscheidenden Stelle bestimmte Abweichungen – etwa in der Kredithistorie – plausibel durch bei ihm vorliegende atypische Lebenssachverhalte erklären zu können (vgl. Plath/ Kamlah, aaO Rn. 43). Dies ist ihm aber nur dann möglich, wenn für ihn über die Darstellung bloßer Datenarten hinaus auch erkennbar ist, welches konkrete Datum die Scoreberechnung beeinflusst hat. Auch die weitergehenden, auf Da-ten und nicht auf Datenarten bezogenen Ansprüche des Betroffenen nach § 35 BDSG sprechen dafür, die Auskunftspflicht nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG auf die konkreten in die Berechnung eingeflossenen Daten des Betroffenen zu erstrecken. Eine etwaige Auskunft über gespeicherte Daten nach § 34 Abs. 1 BDSG ändert hieran nichts, steht doch – auch nach dem gesetzgeberischen Willen – im Zentrum des Interesses des Betroffenen, gerade die für einen (nega-tiven) Scoringwert relevanten Daten zu korrigieren oder im Gespräch mit einem
Sachbearbeiter bestimmte Abweichungen zu erläutern. Schließlich spricht für eine Mitteilungspflicht über die für die Wahrscheinlichkeitsberechnung verwen-deten Daten des Betroffenen nicht zuletzt die gebotene richtlinienkonforme Aus-legung (vgl. Schmidt-Wudy, aaO Rn. 7; allgemein hierzu etwa BGH, Urteil vom 9. April 2002 – XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 252 f.; jeweils mwN) des Aus-kunftsanspruchs nach § 34 Abs. 4 BDSG. Gemäß Art. 12 Buchst. a 2. Spiegel-strich der EG-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Par-laments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. EG L 281 S. 31) garantieren die Mitgliedstaaten jeder betroffenen Person das Recht, vom für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Mitteilung in ver-ständlicher Form über die Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zu er-halten. Eine Einschränkung auf bloße Datenkategorien findet sich hier nicht. Vielmehr soll jede Person ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden, den Gegenstand einer Verarbeitung bildenden Daten haben, damit sie sich ins-besondere von der Richtigkeit dieser Daten und der Zulässigkeit ihrer Verarbei-tung überzeugen kann (Erwägungsgrund 41 der EG-Datenschutzrichtlinie).
2. Die nach den vorstehenden Ausführungen gebotene Auskunft über die konkret in die Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossenen Daten der Klägerin hat die Beklagte erteilt. Ihr wurden alle bei der Beklagten zu ihrer Person gespei-cherten Daten übermittelt. Ferner wurde sie über die in den letzten zwölf Mona-ten an Dritte übermittelten und die aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswer-te sowie über die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Da-tenarten informiert. Die Einzelheiten wurden in einem Merkblatt erläutert. All das wird, wie die Revisionserwiderung zutreffend geltend macht, von der Revision nicht in Zweifel gezogen.
21 – 11 –
3. Einen über die erteilten Auskünfte hinausgehenden Auskunftsan-spruch der Klägerin hat das Berufungsgericht zu Recht verneint. Die von ihr beanspruchten konkreten Angaben zu Vergleichsgruppen zählen nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens, über die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG Auskunft zu erteilen ist. Gleiches gilt für die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale.
a) In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob derartige Informati-onen noch von der Auskunftspflicht über das Zustandekommen der Wahr-scheinlichkeitswerte im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG umfasst wer-den. Weitgehende Einigkeit besteht allerdings darüber, dass die sog. Scorefor-mel, also die abstrakte Methode der Scorewertberechnung, entsprechend dem gesetzgeberischen Willen nicht mitzuteilen ist (vgl. OLG Nürnberg, ZD 2013, 26, 27; Schmidt-Wudy, aaO Rn. 71; Bergmann/Möhrle/Herb, aaO; Heinemann/ Wäßle, MMR 2010, 600, 602; Metz, VuR 2009, 403, 406; Gürtler/Kriese, RDV 2010, 47, 53 f.; Pauly/Ritzer, WM 2010, 8, 12; tendenziell auch Simitis/Dix, aaO).
Teilweise wird jedoch die Auffassung vertreten, dass seitens des Ver-pflichteten Auskunft über die Gewichtung der in die Wahrscheinlichkeitsberech-nung eingeflossenen Faktoren (Simitis/Dix, aaO; Abel, DSB 6+7/2008, 8, 13 f.; vgl. auch Metz, aaO) und, sofern eine Berechnung mit Hilfe von Vergleichs-gruppen vorgenommen wird, auch über die Identität der Vergleichsgruppe und die Gründe, aus denen der Betroffene der Vergleichsgruppe zugeordnet wurde, zu geben ist (Schaffland/Wiltfang, aaO Rn. 7a (Stand: November 2013); Schmidt-Wudy, aaO; Gärtner, ZD 2012, 76). Das Landgericht Berlin (WM 2012, 1626, 1627) verlangt darüber hinaus die Mitteilung der von der Auskunftei zur Bewertung des Zahlungsverhaltens einer Vergleichsgruppe geführten Daten.
Eine solch detaillierte Auskunftspflicht wird von der Gegenauffassung verneint (OLG Nürnberg, aaO; Heinemann/Wäßle, MMR 2010, 600, 602 f.; Plath/Kamlah, BDSG, § 34 Rn. 43; vgl. zur Gewichtung auch Giesswein, Die Verfassungsmäßigkeit des Scoringverfahrens der Schufa, S. 92 f.). Vielmehr soll eine allgemeine Beschreibung des Zustandekommens des Scorewerts ge-nügen (Gürtler/Kriese, aaO; vgl. auch OLG Nürnberg, aaO). Die Nachvollzieh-barkeit des Zustandekommens bedeutet demnach nicht dessen Nachrechen-barkeit und Überprüfbarkeit der Berechnung, sondern insbesondere die schlüs-sige Erkenntnismöglichkeit, welche Faktoren die ausgewiesene Bewertung be-einflusst haben (OLG Nürnberg, aaO; Heinemann/Wäßle, aaO).
aa) Dem Auskunftsanspruch des § 34 Abs. 4 BDSG liegt die gesetzgebe-rische Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer größeren Transparenz bei Scoringverfahren Geschäftsgeheimnisse der Auskunfteien, namentlich die sog. Scoreformel, zu schützen. Die Erstellung dieser auch als Scorecard bezeichne-ten Rechenformel basiert insbesondere auf der Analyse von Datenbeständen durch Ermittlung allgemeiner Korrelationen und Signifikanzen. Die Algorithmen der Scorecard enthalten die relevanten und signifikanten Merkmale aus der Analyse sowie deren Gewichtung und Verhältnis zueinander. Erst in einem nächsten Schritt wird aus dieser Rechenformel mit einer Anzahl von Variablen durch das Einsetzen von personenbezogenen Daten des Betroffenen in die Va-riablen ein personenbezogener Scorewert errechnet (vgl. zum Ganzen von Lewinski in Wolff/Brink, aaO, § 28b BDSG, Rn. 25 f.; Beckhusen, Der Daten-umgang innerhalb des Kreditinformationssystems der SCHUFA, S. 220 ff.; ins-besondere zur Bildung von Vergleichsgruppen Möller/Florax, MMR 2002, 806, 807). Zu den nach dem gesetzgeberischen Willen als Geschäftsgeheimnis ge-schützten Inhalten der Scoreformel zählen damit die im ersten Schritt in die
Scoreformel eingeflossenen allgemeinen Rechengrößen, wie etwa die heran-gezogenen statistischen Werte, die Gewichtung einzelner Berechnungselemen-te bei der Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts und die Bildung etwaiger Vergleichsgruppen als Grundlage der Scorekarten. Das ist angesichts der auf-wändigen Entwicklung des Scores, die spezielles Fachwissen voraussetzt, auch nachvollziehbar und folgerichtig. Zudem hängt von dem jeweiligen Verfahren die Aussagekraft der Prognose und damit die Wettbewerbsfähigkeit sowie der Marktwert des Produkts und der Auskunftei selbst ab (vgl. Hoeren, RDV 2007, 93, 94; Taeger, K&R 2008, 513, 516; Abel, DSB 6+7/2008, 8, 14; Koch, MMR 1998, 458, 462).
bb) Dem steht nicht entgegen, dass § 34 BDSG in den Absätzen 2 und 4 im Gegensatz zu dessen Absätzen 1 und 3 keine Ausnahmevorschrift im Hin-blick auf Geschäftsgeheimnisse enthält (so aber Schaffland/Wiltfang, aaO; LG Berlin, aaO; Gärtner, aaO). Denn der Gesetzgeber wollte mit der Formulierung des § 34 Abs. 4 BDSG gerade gewährleisten, dass Geschäftsgeheimnisse wie die Scoreformel nicht zu offenbaren sind (so auch Hoeren, VuR 2009, 363, 368). Darauf liefe das von der Klägerin geltend gemachte Auskunftsverlangen aber hinaus.
cc) Die Auskunftsverpflichtung soll vielmehr dazu dienen, dass der Be-troffene den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren kann. Hierzu bedarf es keiner Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente (vgl. LG Wiesbaden, aaO, 283 f.). Das gesetzgeberische Ziel eines transparenten Verfahrens wird demgegenüber ge-rade dadurch erreicht, dass für den Betroffenen ersichtlich ist, welche konkreten Umstände als Berechnungsgrundlage in die Ermittlung des Wahrscheinlich-keitswerts eingeflossen sind. Insoweit kann er nachfolgend seinen Standpunkt geltend machen, diesbezügliche Fehler aufdecken und individuelle Besonder-
heiten erklären. Durch die vom Gesetz geforderte Einzelfallbezogenheit der Auskunft wird deshalb klargestellt, dass nicht die abstrakten Elemente der Sco-recard in ihren Details wie Vergleichsgruppen und Gewichtungen, sondern die personenbezogenen Daten des Betroffenen und der Umstand ihres Einflusses auf das konkrete Berechnungsergebnis zu offenbaren sind. Eine Auskunft über die zugrunde liegende Scoreformel und ihre einzelnen Elemente folgt hieraus nicht.
dd) Eine darüber hinausgehende Auskunft würde zudem nicht dazu bei-tragen, die weitergehende Geltendmachung von Rechten nach § 35 BDSG zu ermöglichen, da sich diese nur auf personenbezogene Daten beziehen. Auf eine Änderung des Scorewerts selbst besteht bei Zugrundelegung zutreffender Ausgangstatsachen ohnehin kein Anspruch (vgl. Senat, Urteil vom 22. Februar 2011 – VI ZR 120/10, VersR 2011, 632 Rn. 8 ff.).
ee) Gegen einen aus § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG folgenden Aus-kunftsanspruch des Betroffenen hinsichtlich der Gewichtung der in das Score-ergebnis eingeflossenen Merkmale spricht außerdem entscheidend, dass der Gesetzgeber die vom Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagene Änderung, eine Auskunftspflicht über die Reihenfolge der Gewichtung der Da-ten des Betroffenen im Rahmen der Berechnung vorzusehen, nicht umgesetzt, sondern ausdrücklich eine allgemeine Einordnung als ausreichend erachtet hat. Damit hat er sich aber erst recht gegen die konkrete Mitteilung der Gewichtung der einzelnen Merkmale entschieden.
ff) Richtig ist, dass der Betroffene mangels Mitteilung der Vergleichs-gruppen die Zuordnung zu diesen Gruppen nicht überprüfen kann (so LG Ber-lin, aaO; Gärtner, aaO). Diese Einschränkung beruht aber letztlich auf der ge-setzgeberischen Intention, einen Ausgleich zwischen Transparenzerfordernis-
sen und dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen herzustellen und deshalb den Betroffenen in erster Linie durch Mitteilung der in die Berechnung eingeflosse-nen personenbezogenen Daten, nicht aber durch die Offenlegung von Details des Berechnungsverfahrens zu schützen. Für einen darauf gerichteten daten-schutzrechtlichen Auskunftsanspruch ist daher kein Raum.
c) Aus der EG-Datenschutzrichtlinie folgt kein weitergehender Aus-kunftsanspruch. Die ersten beiden Spiegelstriche von Art. 12 Buchst. a EG-Datenschutzrichtlinie sichern dem Betroffenen lediglich Informationen über die Verarbeitung ihn betreffender Daten an sich sowie über Zweckbestimmun-gen der Verarbeitungen, über Daten bzw. Datenkategorien, die Gegenstand der Verarbeitung sind, über die Datenherkunft und Empfänger bzw. Empfängerka-tegorien der Daten. Dem Schutz der Privatsphäre soll daher insbesondere durch Auskunft über die Basisdaten des Betroffenen Rechnung getragen wer-den (vgl. EuGH, EuZW 2009, 546 Rn. 49 f. – Rijkeboer). Ein Recht auf Aus-kunftserteilung über konkrete Elemente eines Scoringverfahrens enthält die Richtlinie nicht. Im Gegenteil sieht ihr Erwägungsgrund 41 ausdrücklich vor, dass das Auskunftsrecht das Geschäftsgeheimnis nicht berühren und dieser Umstand nur nicht dazu führen darf, dass der betroffenen Person jegliche Aus-kunft verweigert wird.
Auch aus Art. 12 Buchst. a 3. Spiegelstrich EG-Datenschutzrichtlinie folgt zumindest im vorliegenden Fall nichts anderes. Diese Regelung sieht eine Aus-kunft über den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung nur dann zwingend vor, wenn eine automatisierte Einzelentscheidung im Sinne des Art. 15 Abs. 1 EG-Datenschutzrichtlinie vorliegt. Diese Vorschrift wiederum dif-ferenziert zweifelsfrei zwischen der automatisierten Verarbeitung von Daten zum Zweck der Bewertung einzelner Aspekte einer Person wie deren Kredit-würdigkeit einerseits und der aufgrund dieser Verarbeitung erfolgenden Ent-
scheidung andererseits (vgl. zur deutschen Umsetzungsvorschrift des § 6a BDSG BT-Drucks. 14/4329, S. 37; BT-Drucks. 14/5793, S. 65; Wolber, CR 2003, 623, 625). Das Vorliegen einer automatisierten Verarbeitung stellt somit alleine noch keine automatisierte Entscheidung, sondern eine der Entscheidung vorausgehende Datenauswertung dar (ebenso Hoeren, RDV 2007, 93, 98; Wolber, CR 2003, 623, 625 f.; Helfrich, Kreditscoring und Scorewertbildung der SCHUFA, S. 233; Becker, Datenschutzrechtliche Fragen des SCHUFA-Aus-kunftsverfahrens, S. 484; Beckhusen, aaO, S. 264; Giesswein, aaO, S. 67; vgl. auch Plath/Kamlah, BDSG, § 6a Rn. 11; Kamlah, MMR 1999, 395, 403). Von einer automatisierten Einzelentscheidung kann im Falle des Scorings nur dann ausgegangen werden, wenn die für die Entscheidung verantwortliche Stelle ei-ne rechtliche Folgen für den Betroffenen nach sich ziehende oder ihn erhebli-che beeinträchtigende Entscheidung ausschließlich aufgrund eines Score-Ergebnisses ohne weitere inhaltliche Prüfung trifft, nicht aber, wenn die mittels automatisierter Datenverarbeitung gewonnenen Erkenntnisse lediglich Grund-lage für eine von einem Menschen noch zu treffende abschließende Entschei-dung sind (vgl. Dammann/Simitis, EG-Datenschutzrichtlinie, Art. 15 Rn. 3; Brühann in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, A 30, Art. 15 Rn. 7 (Stand: Mai 1999); Gounalakis/Mand, CR 1997, 497, 499; zum nationalen Recht BT-Drucks. 16/10529, S. 13; Schaffland/Wiltfang, aaO, § 6a Rn. 6 (Stand: Juli 2013); Bergmann/Möhrle/Herb, aaO, § 6a BDSG Rn. 6 (Stand: August 2009); Simitis/Scholz, aaO, § 6a Rn. 19; Plath/Kamlah, aaO Rn. 12 f.; Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 6a Rn. 6; Abel, RDV 2006, 108, 112 f.; ders., DSB 9/2006, 12, 15; Koch, MMR 1998, 458, 459 f.; Franzen, DB 2001, 1867, 1872; Klein, BKR 2003, 488, 489; Weichert, DuD 2006, 399, 402; Mackenthun, WM 2004, 1713, 1716; Beckhusen, aaO, S. 266 f.). Das Vorliegen oder auch nur Drohen einer rechtliche Folgen für die Klägerin nach sich ziehen-den oder sie erheblich beeinträchtigenden Entscheidung aufgrund der streitge– 17 –
genständlichen Scorewerte ist im vorliegenden Fall aber nicht festgestellt. Die Frage der Reichweite des Auskunftsanspruchs über den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung kann daher mangels Vorliegens einer automati-sierten Einzelentscheidung dahinstehen.
AG Gießen, Entscheidung vom 11.10.2012 – 47 C 206/12 –
LG Gießen, Entscheidung vom 06.03.2013 – 1 S 301/12 –
KategorienAngewandter Datenschutz, Art 1 GG, Art 2 GG, Bundesdatenschutzgesetz, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Schufa, § 34 BDSG SchlagwörterAuskunftsanspruch, Bonitätsauskunft, Geschäftsgeheimnis, Schufa-Daten, Scoreformel, Scorekarten
Eine Antwort auf „SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 BDSG Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind“
14. März 2014 um 17:05 Uhr
SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 BDSG Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogenen, insbesondere… http://t.co/JShi0rvTLg
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