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Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§4', '§4', '§ 4', '§ 36', '§ 31', '§ 144']

Schwer erkennbare Logik und Inhalte von Sitzungsanteilen - hagenbach-forum.de
Schwer erkennbare Logik und Inhalte von Sitzungsanteilen
Beitrag von Buerger » Fr 19. Aug 2016, 20:54
Der Bauauschuss tagt mit folgender Tagesordnung (geplante Sitzung Bauausschuss am 25.08.2016):
1. Eröffnung der Sitzung
2. Bauanträge
3. Befreiungen / Abweichungen von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes
4. Auftragsvergaben
5. Sanierung Ortskern
6. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Soweit, so gut! Aber in der Vergangenheit wurde auf Ebene des Stadtrates wie folgt getagt
(beispielhaft aus der Stadtratssitzung vom 28.01.2016):
1. Bauanträge
2. Befreiungen/Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
3. Auftragsvergaben
4. Grundstücksangelegenheiten
6. Darlehensaufnahme für Investitionen aus 2014 und 2015
7. Bekanntgabe von Eilentscheidungen
8. Informationen über aktuelle Angelegenheiten
9. Sonstiges, Wünsche, Anträge
Dort befinden sich dieselben Themen wie gängig praktiziert im nicht öffentlichen Teil?????
Hierzu einmal erläuternder Text, Kommentare und Urteile zu § 35 Gemeindeordnung Öffentlichkeit / Nichtöffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen:
Info zu § 35-GemO.pdf
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Bleibt dann noch die Frage was denn nun auf einmal so öffentlich, bis auf die Erörterung, in Bezug auf die Sanierung Ortskern beschlossen werden muss. Kann sich gem. folgender Festlegungen aus der aktuellen Hauptsatzung 15.07.2014 nur um letztere Anteile gem. §4 (4) 2. und 3. Hauptsatzung der Stadt Hagenbach handeln, denn eine weitergehende Übertragung von Entscheidungsbefugnis gem §4 (1) ist derzeit öffentlich nicht auffindbar.
§ 4 Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf Ausschüsse
(1) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines aus der Bezeichnung sich ergebenden Zuständigkeitsbereiches die Beschlüsse des Stadtrates vorzubereiten.
Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse, kann durch den Stadtbürgermeister ein federführender Ausschuss bestimmt werden. Die zuständigen Ausschüsse können zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen werden.
(2) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Stadtrates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Stadtrates, soweit ihm die Beschlussfassung nicht entzogen wird. Die Bestimmungen der Hauptsatzung bleiben unberührt.
(3) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:…..
(4) Dem Bauausschuss wird zur entscheidenden Beschlussfassung übertragen:
1. die Zustimmung zur Erteilung von Aufträgen aus seinem Geschäftsbereich bis zu einem Wert von 25.000 € (bisher: 13.000 €) für einzelne Aufträge, sofern die Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt sind,
2. das Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) für die Fälle der §§ 31, 34 und 35 BauGB zu erteilen, ferner in denkmalsrechtlichen und telegraphenwege- bzw. fernmelderechtlichen Verfahren.
3. die Erteilung der Genehmigung nach den §§ 144, 145 BauGB (Sanierung Ortskern), soweit die Stellungnahmen des beauftragten städtebaulichen Planers und des beauftragten Sanierungsberaters nicht positiv sind.
PS: Da erscheint bei mir sofort die Thematik Ludwigstraße 3 und 7 auf dem Bildschirm, evtl. ist da noch die Schlecker-Immobilie! Oder vielleicht doch etwas ganz anderes??
Leider ist diese Ankündigung mit Einladung für interessierte Bürger und Bürgerinnen so unheimlich informativ!!
Bin auf die Auflösung dieses überraschenden Ratespiels gespannt!!