Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-10-2000-5P-336-2000
Timestamp: 2016-10-25 11:57:32
Document Index: 327918231

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 9', 'Art. 172', 'Art. 175', 'Art. 180', 'Art. 180']

5P.336/2000 (20.10.2000)
Bundesrichter Merkli, Ersatzrichter Z�nd und
Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Wyler, Z�rcherstrasse 191, Postfach 1011, 8501 Frauenfeld, Obergericht des Kantons Thurgau,
Eheschutzmassnahmen (rechtliches Geh�r), hat sich ergeben:
A.- Y.________ reichte am 28. April 2000 beim Pr�sidium des Bezirksgerichts Steckborn ein Eheschutzbegehren ein und verlangte, dass sie zum Getrenntleben berechtigt erkl�rt und Z.________ zur Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen f�r sie pers�nlich und f�r das von ihr erwartete Kind verpflichtet werde.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2000 widersetzte sich Z.________ dem Begehren grunds�tzlich, beantragte die Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung und eines Vermittlungsversuchs und stellte Eventualantr�ge f�r die Regelung des Getrenntlebens.
Ohne eine Verhandlung durchgef�hrt zu haben, erkl�rte das Gerichtspr�sidium Steckborn mit Verf�gung vom 15. Juni 2000 Y.________ als zum Getrenntleben berechtigt. Z.________ wurde verpflichtet, der Ehefrau mit Wirkung ab Juli 2000 einen pers�nlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'131.-- zu zahlen. Soweit auf die weiteren Antr�ge der Parteien eingetreten wurde, wurden sie abgewiesen.
B.- Einen von Z.________ erhobenen Rekurs hat das Obergericht des Kantons Thurgau am 17. Juli 2000 abgewiesen. Es h�lt fest, dass der Eheschutzrichter die Parteien vor Erlass seiner Verf�gung h�tte pers�nlich anh�ren m�ssen; in der Regel werde die Streitsache bei einem Mangel der vorliegenden Art an die untere Instanz zur�ckgewiesen, doch k�nne hier davon abgesehen werden, weil Y.________ f�r August 2000 ein Kind erwarte und dannzumal der Erlass einer weiteren Verf�gung notwendig werde, was erm�gliche, die Anh�rung nachzuholen.
Im Weiteren erachtet das Obergericht die Voraussetzungen f�r das Getrenntleben als gegeben. Die H�he des Unterhaltsbeitrages sei insbesondere deshalb nicht zu beanstanden, weil Z.________ Gelegenheit gehabt h�tte, aus dem teuren Mietvertrag auszusteigen, so dass diese Kosten nicht in vollem Umfang ber�cksichtigt werden k�nnten.
C.- Mit Eingabe vom 3. September 2000 f�hrt Z.________ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt sinngem�ss, die Entscheide des Gerichtspr�sidiums Steckborn und des Obergerichts des Kantons Thurgau aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die erste Gerichtsinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er darum, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Sie stellt ihrerseits das Begehren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Ernennung ihrer Anw�ltin zur Rechtsbeist�ndin.
D.- Das Gesuch des Beschwerdef�hrers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist durch Pr�sidialverf�gung vom 7. September 2000 abgewiesen worden.
1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde kann sich nur gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide richten (Art. 87 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege; OG). Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss die Verf�gung des Gerichtspr�sidiums Steckborn mitanficht, indem er die R�ckweisung der Sache an diese Instanz beantragt, kann auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden.
b) Unzul�ssig sind auf Grund der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 125 I 104 E. 1b S. 107 mit Hinweisen) alle Antr�ge, mit denen mehr verlangt wird als die Aufhebung des Urteils des Obergerichts.
2.- a) Die Beschwerdeschrift muss gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sein sollen und inwiefern. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer hat zu erkl�ren, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsm�ssige Individualrecht seiner Ansicht nach verletzt worden sein soll. Wirft er der kantonalen Beh�rde vor, ihre Rechtsanwendung verletze Art. 9 BV (Willk�rverbot), so gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Bei der Rechtsanwendungsr�ge hat der Beschwerdef�hrer vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar sei, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe (grundlegend:
b) Ob die vorliegende Beschwerdeschrift hinsichtlich der R�gen der Verletzung materiellen Rechts diesen Erfordernissen entspricht, ist fraglich, mag aber dahingestellt bleiben. Der angefochtene Entscheid ist zun�chst nur in formeller Hinsicht auf seine Verfassungsm�ssigkeit zu pr�fen, und aus dieser Sicht gen�gt die Eingabe den erw�hnten Anforderungen:
Das Obergericht h�lt fest, dass im Eheschutzverfahren grunds�tzlich eine Anh�rung durchzuf�hren sei. Es hat von einer Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids trotzdem abgesehen und auch nicht seinerseits die Parteien angeh�rt.
Der Beschwerdef�hrer hatte sich unter den gegebenen Umst�nden in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht mehr damit zu befassen, ob ein Anspruch auf m�ndliche Verhandlung bestand.
Vielmehr durfte er sich auf die Frage beschr�nken, ob es verfassungsrechtlich zul�ssig sei, darauf zu verzichten, den Verfahrensmangel zu beheben. Ein Vorbringen dazu liegt in seinem Hinweis, eine nachtr�gliche Anh�rung im Rahmen von in Aussicht stehenden weiteren Eheschutzmassnahmen im Zusammenhang mit der f�r August 2000 erwarteten Geburt des Kindes habe mit dem im strittigen Verfahren festgestellten Verfahrensmangel nichts zu tun. Jedenfalls in diesem Punkt ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
3.- a) Das Obergericht geht zu Recht davon aus, dass der erstinstanzliche Richter die Ehegatten h�tte m�ndlich anh�ren m�ssen. Diese Pflicht ergibt sich zun�chst daraus, dass eine solche Anh�rung mit der Aufgabe des Richters zur Vermittlung und Vers�hnung (Art. 172 ZGB) notwendig verbunden ist. Aber auch der Entscheid dar�ber, ob die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts berechtigt sei (Art. 175 ZGB), l�sst sich regelm�ssig nicht treffen, ohne dass sich der Richter von den Ehegatten einen pers�nlichen Eindruck verschafft. Dar�ber hinaus bedarf auch die Kl�rung des Sachverhalts f�r die Anordnung der verschiedenen Eheschutzmassnahmen im Allgemeinen der Befragung der Parteien. In der Lehre herrscht denn auch �bereinstimmung darin, dass eine m�ndliche Verhandlung im Eheschutzverfahren in aller Regel unabdingbar sei (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 14 zu Art. 180 ZGB; Br�m, Z�rcher Kommentar, N. 8 zu Art. 180 ZGB; Oscar Vogel, Der Richter im neuen Eherecht, Aufgaben und Verfahren, in:
b) Das Absehen von der Aufhebung der eheschutzrichterlichen Verf�gung und den Verzicht, den Mangel des bisherigen Verfahrens dadurch zu beheben, dass es selber eine entsprechende Verhandlung durchgef�hrt h�tte, begr�ndet das Obergericht mit dem Hinweis, die bevorstehende Geburt des Kindes (dieses ist in der Zwischenzeit geboren worden) werde Gelegenheit zur Durchf�hrung einer Verhandlung durch den Eheschutzrichter bieten. Damit l�sst sich aber einzig f�r die dannzumal zu treffenden Massnahmen gew�hrleisten, dass sie aus verfahrensrechtlicher Sicht ordnungsgem�ss erlassen werden.
Die bereits angeordneten Vorkehren aber bleiben unber�hrt.
Sie sind durch das angefochtene obergerichtliche Urteil gerade best�tigt worden.
Leidet die erstinstanzliche Verf�gung nach dem Ausgef�hrten an einem wesentlichen Verfahrensfehler, kann ihr Ergebnis - aus formellen Gr�nden - nicht bestehen bleiben, es w�re denn, das Obergericht h�tte den Mangel selber behoben und w�re gest�tzt auf die von ihm durchgef�hrte Verhandlung materiell zu demselben Ergebnis gelangt. Auf eine sp�ter durchzuf�hrende Verhandlung zu verweisen, welche sich auf den strittigen eheschutzrichterlichen Entscheid nicht mehr auszuwirken vermag, ist offensichtlich unhaltbar.
c) Das Urteil des Obergerichts verletzt mithin seinerseits den Anspruch auf rechtliches Geh�r wie auch das Willk�rverbot.
Es ist aufzuheben. Ob das Obergericht selber - unter Beachtung der dargelegten Verfahrensgrunds�tze - entscheiden oder ob es die Sache an den Eheschutzrichter zur�ckweisen wird, bestimmt sich nach dem kantonalen Verfahrensrecht.
4.- a) Da der Beschwerdef�hrer obsiegt, sind ihm keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos, zumal er nicht anwaltlich vertreten ist und deshalb auch die Zusprechung eines entsprechenden Honorars von vornherein entf�llt.
b) Auf Seiten der Beschwerdegegnerin sind die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege samt anwaltlicher Verbeist�ndung offensichtlich erf�llt.
2.- Dem Gesuch der Beschwerdegegnerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird entsprochen. Zu ihrer unentgeltlichen Vertreterin wird Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Wyler, Frauenfeld, bestellt.
4.- Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Wyler wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 900.-- entsch�digt.