Source: https://lqfb.liquid-erfurt.de/initiative/show/1550.html
Timestamp: 2019-12-08 00:57:54
Document Index: 116922447

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3']

» Stadtrat Erfurt » Organisatorisches » Stadtrat vom 20.03.2019 #1460 i1550: Einwohnerantrag nach § 16 ThürKO i. V. m. §§ 1 ff. ThürEBBG - Wohnqualität Am Wasserturm und Ringelberg - Entscheidung über die Zulässigkeit (§ 7 Abs. 3 ThürEBBG)
Drucksache 0154/19
Der Einwohnerantrag " Wohnqualität Am Wasserturm und Ringelberg" ist unzulässig.
Anlage 2 – Stellungnahme (liegt nicht online vor)
Am 21.01.2019 wurden der Stadtverwaltung Erfurt Unterlagen zu einem Einwohnerantrag übergeben. Auf den Wortlaut und die Begründung des Antrages wird in der Anlage 1 verwiesen. Durch die Stadtverwaltung wurde die Zulässigkeit des Antrages geprüft. Der Antrag erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 16 Abs. ThürKO i. V. m. § 7 Thür EBBG. Auf die Stellungnahme Anlage 2 wird verwiesen.
Die Entscheidung über die Zulässigkeit trifft nach § 7 Abs. 3 ThürEBBG der Stadtrat. Die Vertrauenspersonen und in deren Vertretung die stellvertretenden Vertrauenspersonen haben ein Anwesenheits- und Rederecht in den Sitzungen des Stadtrates und dessen Ausschüsse, in denen der Einwohnerantrag beraten wird (§ 3 Abs. 3 S. 1 ThürEBBG). Alle Beratungen von Einwohneranträgen in den Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse sind öffentlich (§ 3 Abs. 3. S. 2 ThürEBBG).
Die Stadtverwaltung hat vor dem Hintergrund dieses Einwohnerantrages ein Muster für Einwohneranträge erarbeiten und auf der Internetseite www.erfurt.de zur Verfügung gestellt.