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Timestamp: 2020-08-06 22:47:40
Document Index: 361359951

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 256', '§ 7', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§3', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 9', '§ 256', '§ 9', '§ 256', '§ 9', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 256', '§ 9', '§ 9', '§ 256', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

BAG, Urteil v. 15.12.2010 - 4 AZR 197/09 - NWB Urteile
BAG v. 15.12.2010 - 4 AZR 197/09
BAG Urteil v. 15.12.2010 - 4 AZR 197/09
Gesetze: Tarifvertrag zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (ERA-ETV vom 6. Juli 2004 ) § 7; Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds in der hessischen Metall- und Elektroindustrie (TV ERA-APF vom 22. Dezember 2003 / 17. Februar 2004 ) § 3; Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds in der hessischen Metall- und Elektroindustrie (TV ERA-APF vom 22. Dezember 2003 / 17. Februar 2004 ) § 4; TVG § 9; ZPO § 256 Abs. 1
Instanzenzug: LAG Frankfurt/Main, 9/8 Sa 675/08 vom 23.10.2008 ArbG Frankfurt/Main, 11 Ca 1663/07 vom 07.02.2008 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Die Parteien streiten über die Auslegung des tariflichen Begriffs der "geringeren betrieblichen Kosten" iSd. § 7 Abs. 7 des zwischen ihnen vereinbarten Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie (ERA-ETV) vom 6. Juli 2004 .
(2) Zur Feststellung der systembedingten betrieblichen Kosten S wird die betriebliche Entgeltsumme auf Basis der bestehenden Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträge mit der Entgeltsumme auf Basis des Entgeltrahmenabkommens zum Stichtag auf Monatsbasis wie folgt verglichen:
(neues Grundentgelt + neue Leistungszulage oder Mehrverdienst durch Kennzahlenvergleich oder Zielerreichungszulage + Zulage gem. § 5 Ziff. (2) oder Zulage gem. § 12 ERA + Überschreiterzulage gem. § 5 Ziff. (5))
Die systembedingte betriebliche Kostenneutralität ist dann erreicht, wenn S 2,79 % des bisherigen betrieblichen Entgeltvolumens beträgt.
(3) Zusätzlich sind die Anpassungskosten A erstmals zum Stichtag der betrieblichen ERA-Einführung auf Monatsbasis wie folgt zu ermitteln:
Kosten = S + A
c) Die zum Stichtag ermittelten SystemkostenERA und SystemkostenAlt werden jeweils entsprechend der linearen Tariferhöhungen erhöht. Eine neue Ermittlung findet nicht statt. A wird zum gleichen Zeitpunkt neu ermittelt. d)
(9) Die vorstehenden Regelungen zur Gestaltung betrieblicher Entgeltsysteme, zur Anpassung individueller Entgelte und zur betrieblichen Kostenneutralität führen zu keinem Verlust des im Zeitpunkt der ERA-Einführung abgesicherten tariflichen Entgelts."
Zur Sicherstellung des gleitenden Übergangs auf das ERA-Entgeltsystem einigten sich die Parteien auf die Schaffung eines ERA-Anpassungsfonds. §3 des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds vom 22. Dezember 2003 / 17. Februar 2004 (TV ERA-APF) beschreibt den Aufbau und die Verwendung des Anpassungsfonds:
In den Tarifverträgen über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 28. Mai 2002 und vom 17. Februar 2004 wurden die Erhöhungen des Tarifvolumens auf zwei Komponenten verteilt. Eine Komponente dient der dauerhaften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte (Löhne und Gehälter, 'lineares Volumen'). Die andere Komponente (,restliches Erhöhungsvolumen') fließt in ERA-Strukturkomponenten, die in der ersten Tarifperiode ausgezahlt, in den folgenden Tarifperioden jedoch noch nicht fällig werden.
In diesen Tarifverträgen vom 28. Mai 2002 und vom 17. Februar 2004 wurde eine Erhöhung des Tarifvolumens um zunächst insgesamt 4 % ab 1. Juni 2002 , mit Wirkung ab 1. Juni 2003 um weitere 3,1 %, ab 1. März 2004 um 2,2 % und ab 1. März 2005 um weitere 2,7 % vereinbart. Diese Erhöhungen wurden jeweils wie folgt auf die zwei Komponenten verteilt:
- oder, soweit die Beträge hierfür nicht verbraucht werden, sind sie an diejenigen Beschäftigten auszuzahlen, die zum Aufbau des ERA-Anpassungsfonds beigetragen haben.
5. Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass durch diese Tarifvereinbarung erst 1,4 Prozentpunkte der ERA-Mehrkosten von 2,79 % überbrückt sind. Der ERA kann in den Betrieben erst in Kraft treten, wenn die verbleibende Differenz durch entsprechende Tarifabschlüsse vollständig überbrückt ist. Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass dabei das Gesamtvolumen der künftigen Tariferhöhungen unabhängig von der Höhe der jeweiligen ERA-Strukturkomponente ist.
aa) Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nur zulässig, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse hat, das Rechtsverhältnis alsbald durch richterliche Entscheidung feststellen zu lassen. Das besondere Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, gegeben sein. Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 522/04 - Rn. 12, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 7). Diese Grundsätze gelten auch für die sog. Verbandsklage nach § 9 TVG. § 256 Abs. 1 ZPO setzt im Allgemeinen ein klärungsfähiges und klärungsbedürftiges konkretes Rechtsverhältnis voraus. Ein Tarifvertrag begründet zwischen den Parteien des Tarifvertrages in seinem normativen Teil jedoch keine Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien selbst. Durch § 9 TVG ist den Tarifvertragsparteien aber die Möglichkeit einer abstrakten Feststellungsklage über Tarifnormen eröffnet. Damit wird das Anwendungsgebiet von § 256 Abs. 1 ZPO auf die Klärung eines abstrakten Rechtsverhältnisses, nämlich über das Bestehen oder Nichtbestehen oder über die Auslegung eines Tarifvertrages, erweitert. Die Vorschrift billigt Tarifvertragsparteien insofern ein besonderes berechtigtes Feststellungsinteresse zu ( BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 19; 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 67, BAGE 123, 46). Das erforderliche Feststellungsinteresse liegt bei einer Verbandsklage im Regelfall bereits wegen der Erstreckung der Bindungswirkung vor. § 9 TVG hat vorrangig den Zweck, die normative Wirkung des Tarifvertrages mit einer möglichst einheitlichen rechtlichen Beurteilung von Tarifbestimmungen zu untersetzen und damit der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit zu dienen und zugleich Individualstreitigkeiten zu vermeiden. Das besondere Feststellungsinteresse der klägerischen Tarifvertragspartei muss dabei gerade auch gegenüber der anderen Prozesspartei bestehen ( BAG 30. Mai 2001 - 4 AZR 387/00 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 98, 42).
Das Feststellungsinteresse entfällt auch nicht, weil für Ansprüche einzelner Arbeitnehmer auf Auszahlung aus dem Anpassungsfonds gemäß § 4 Buchst. e TV ERA-APF eine vorherige Betriebsvereinbarung notwendig ist. Die Klärung der Auslegungsstreitigkeit hat ua. Bedeutung für die Frage, ob Betriebsräte den Abschluss einer Betriebsvereinbarung fordern können. Außerdem sieht § 7 Abs. 7 Buchst. b ERA-ETV einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf Erhöhung der tariflichen Jahressonderzahlung vor. Individuelle Ansprüche sind daher nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Klärung der Auslegung des Tarifbegriffs "geringere betriebliche Kosten" dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und vermeidet Individualstreitigkeiten. Einer konkreten Darlegung von bereits geführten Individualstreitigkeiten bedarf es vorliegend nicht. Die substantiierte Darlegung derartiger Streitigkeiten hat der Senat lediglich für die Ausnahmekonstellation einer Verbandsklage nach § 9 TVG für einen bereits längere Zeit beendeten Tarifvertrag ohne Nachwirkung gefordert ( BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 72, BAGE 123, 46).
Das Feststellungsinteresse ist auch nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil es auch bei einer Klagestattgabe denkbar ist, dass die Tarifvertragsparteien außerdem über die Rechtsfolgen des § 7 Abs. 7 ERA-ETV streiten könnten. Zwar ist eine sog. Elementenfeststellungsklage unzulässig, wenn die Rechtskraft der Entscheidung weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex nicht ausschließt, sondern nur Vorfragen klärt und damit keinen Rechtsfrieden schafft ( BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21, EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9). Dieser Maßstab gilt jedoch nicht für einen Rechtsstreit über die Auslegung einer Tarifnorm gemäß § 9 TVG. Die Besonderheit einer Verbandsklage nach § 9 TVG liegt gerade darin, dass hier nicht das Vorliegen eines konkreten Rechtsverhältnisses gefordert ist, sondern die Klärung abstrakter Rechtsbegriffe, zB die Auslegung tariflich bestimmter Merkmale für die Annahme des erforderlichen Feststellungsinteresses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO ausreicht. Die nach § 9 TVG einheitliche und auch für Dritte verbindliche Klärung einer Vorfrage ist gerade Sinn der Verbandsklage.
(1) Die systembedingte Kostenneutralität des ERA haben die Tarifvertragsparteien in ihrem Verhandlungsergebnis vom 28. Mai 2002 erläutert. Die Vereinbarung vom 28. Mai 2002 ist zwar kein Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, kann aber gleichwohl als Auslegungshilfe herangezogen werden ( BAG 9. November 2005 - 5 AZR 595/04 - Rn. 21, EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 45). Nach Punkt C 3 (erster Spiegelstrich) des Verhandlungsergebnisses legten die Tarifvertragsparteien die systembedingten Mehrkosten des ERA mit 2,79 Prozent fest. Die Parteien gingen also davon aus, dass die Vereinheitlichung der Tarife für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte durch die Einführung des ERA das Tarifniveau in einem fiktiven "Durchschnittsunternehmen" um 2,79 Prozent erhöht. Diese Kosten in Höhe von 2,79 Prozent (des bisherigen Entgeltvolumens) haben die Tarifvertragsparteien in ihrer Wirkung "neutralisiert", indem sie im Rahmen der vier allgemeinen Tariferhöhungen im Zeitraum 1. Juni 2002 bis 1. März 2005 einen in der Summe um 2,8 Prozent reduzierten Anstieg der tariflichen Lohn- und Gehaltssätze festgelegt haben.
Sie haben die einzelnen Tariferhöhungen gesplittet in eine die Entgelte nach den Lohn- und Gehaltstabellen erhöhende dauerhafte Komponente (insgesamt 9,2 Prozent) und in ein nicht tabellenwirksames restliches Erhöhungsvolumen (ERA-Strukturkomponente; 1. Juni 2002 : 0,9 Prozent, 1. Juni 2003 : 0,5 Prozent, 1. März 2004 : 0,7 Prozent, 1. März 2005 : 0,7 Prozent, zusammen 2,8 Prozent). Die Verteilung auf die beiden Komponenten ist in § 3 TV ERA-APF beschrieben und entspricht dem Verhandlungsergebnis vom 28. Mai 2002 . Dort hatten die Tarifvertragsparteien in Punkt C 3 (zweiter Spiegelstrich) vereinbart, dass die systembedingten Kosten "durch ERA-Strukturkomponenten im Rahmen allgemeiner Tariferhöhungen ... kompensiert" werden. Darauf beruht der Begriff der systembedingten Kostenneutralität. Im Zeitpunkt des Verhandlungsergebnisses vom 28. Mai 2002 waren nach Punkt C 5 "erst 1,4 Prozentpunkte der ERA-Mehrkosten von 2,79 % überbrückt". Damit sind die im Lohn- und Gehaltstarifvertrag vom 28. Mai 2002 geregelten ersten beiden nicht tabellenwirksamen ERA-Strukturkomponenten in Höhe von 0,9 Prozent und 0,5 Prozent gemeint. Mit den beiden weiteren durch den Lohn- und Gehaltstarifvertrag vom 17. Februar 2004 geregelten ERA-Strukturkomponenten von jeweils 0,7 Prozent waren die systembedingten Kosten von insgesamt 2,79 Prozent sodann - im Sprachgebrauch der Tarifvertragsparteien - "überbrückt" oder "kompensiert".
(1) Nach § 4 Buchst. e TV ERA-APF dürfen die Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds nur zur Deckung betrieblicher Kosten im Rahmen der Regelungen zur betrieblichen Kostenneutralität oder, soweit die Beträge hierfür nicht verbraucht werden, zur Auszahlung an diejenigen Beschäftigten verwendet werden, die zum Aufbau des ERA-Anpassungsfonds beigetragen haben. Hinsichtlich der konkreten Voraussetzungen und Durchführung dieser Verwendungsmöglichkeiten verweist der am 22. Dezember 2003 / 17. Februar 2004 vereinbarte TV ERA-APF auf einen zu diesem Zeitpunkt noch abzuschließenden "Tarifvertrag zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens" (zB § 4 Buchst. e Satz 3 und Satz 10 TV ERA-APF).
AAAAD-86099