Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-252/10%20P
Timestamp: 2019-09-15 10:47:26
Document Index: 333236661

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 36', 'Art. 53', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 21.07.2011 - C-252/10 P - dejure.org
EuGH, 21.07.2011 - C-252/10 P
https://dejure.org/2011,28057
EuGH, 21.07.2011 - C-252/10 P (https://dejure.org/2011,28057)
EuGH, Entscheidung vom 21.07.2011 - C-252/10 P (https://dejure.org/2011,28057)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juli 2011 - C-252/10 P (https://dejure.org/2011,28057)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,28057) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsmittel, eingelegt am 18. Mai 2010 von Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen das Urteil des Gerichts (3. Kammer) vom 2. März 2010 in der Rechtssache T-70/05, Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion ...
EuGH, 14.07.2016 - C-6/15
TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
Ausdrücklich hierzu geäußert hat sich der Gerichtshof nach Ansicht des vorlegenden Gerichts auch nicht im Urteil vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512), in dem er unter Bezugnahme auf das Urteil vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40), betont habe, dass die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Unterkriterien und ihre entsprechende Gewichtung stets im Licht des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der daraus hervorgehenden Transparenzpflicht zu prüfen seien.
Dementsprechend hat der Gerichtshof entschieden, dass der Gegenstand öffentlicher Aufträge sowie die Kriterien für ihre Vergabe vom Beginn des Verfahrens über die Vergabe dieser Aufträge an klar bestimmt sein müssen (…Urteil vom 10. Mai 2012, Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 56) und dass ein öffentlicher Auftraggeber hinsichtlich der Zuschlagskriterien keine Unterkriterien anwenden darf, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (Urteil vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA, C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 31).
Dennoch hat es der Gerichtshof für zulässig erachtet, dass ein öffentlicher Auftraggeber nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten Gewichtungskoeffizienten für die Unterkriterien, die im Wesentlichen den Kriterien entsprechen, die den Bietern vorher zur Kenntnis gebracht wurden, festlegt, und zwar unter drei Voraussetzungen, nämlich dass diese nachträgliche Festlegung erstens die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung bestimmten Zuschlagskriterien nicht ändert, zweitens nichts enthält, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können, und drittens nicht unter Berücksichtigung von Umständen gewählt wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten (vgl. Urteil vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA, C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass ein Bewertungsausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgabe über einen gewissen Freiraum verfügen muss und somit, ohne die in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien zu verändern, seine Tätigkeit der Prüfung und Bewertung der eingereichten Angebote strukturieren darf (vgl. Urteil vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA, C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 35).
Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-6/15
Das vorlegende Gericht betont schließlich, weder das Urteil Lianakis u. a. (…C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 38, 44 und 45), in dem es um die Auslegung von Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(3) gegangen sei, der im Wesentlichen den gleichen Inhalt habe wie Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18, noch das Urteil Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, EU:C:2011:512) lieferten eine Antwort bzw. blieben zumindest eine endgültige Antwort auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Frage schuldig, ob die Bewertungsmethode, und zwar die konkrete Methode, die der öffentliche Auftraggeber bei der Quotierung der Angebote anwenden werde, den Bietern im Voraus zur Kenntnis gebracht werden müsse, wie die Vergabe- oder Untervergabekriterien und die "Gewichtungskoeffizienten".
Zum anderen hat der Gerichtshof im Urteil Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, EU:C:2011:512, Rn. 35) im Kontext der Anwendung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Organe der Europäischen Union(9), im Wesentlich ähnlich wie im Kontext der Anwendung der Richtlinie 2004/18, und in Erwägung der Frage, welche Informationen den Bietern vom öffentlichen Auftraggeber nicht im Voraus zu übermitteln sind, eingeräumt, dass ein Bewertungsausschuss bei der Durchführung seiner Aufgabe über eine gewisse Freiheit verfügen können und seine Prüf- und Analysetätigkeit hinsichtlich der eingereichten Angebote strukturieren können muss(10).
Zum anderen hat der Gerichtshof hinsichtlich der Freiheit eines Bewertungsausschusses, seine eigene Prüf- und Analysetätigkeit zu strukturieren, in Rn. 35 des Urteils Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, EU:C:2011:512) festgestellt, dass diese Freiheit nicht dazu führen darf, dass der öffentliche Auftraggeber "die in den Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien für den Auftrag ändert".
Wenngleich im Ausgangsverfahren die in Rn. 35 des Urteils Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, EU:C:2011:512) enthaltene Klarstellung streng anzuwenden war, hat das vorlegende Gericht in diesem Stadium keine Anhaltspunkte dafür geliefert, dass die vom Bewertungsausschuss bei der Bewertung des Kriteriums "Qualität" angewendete Bewertungsmethode dieses Kriterium, bzw. a fortiori das zweite Zuschlagskriterium, verändern konnte, wobei beide den Bietern im Voraus in den Verdingungsunterlagen zur Kenntnis gebracht worden waren.
Ich bezweifle jedoch, dass die vom Gerichtshof in Rn. 35 des Urteils Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, EU:C:2011:512) getroffene Klarstellung, die zudem in Form eines " obiter dictum" erfolgt ist, zum Ziel hatte, der Freiheit des öffentlichen Auftraggebers bei der Festlegung einer Bewertungsmethode für die vorgelegten Angebote diese einzige Schranke aufzuerlegen.
8 - Vgl. Urteile ATI EAC e Viaggi di Maio u. a. (…C-331/04, EU:C:2005:718, Rn. 32), Lianakis u. a. (…C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 43) und Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, EU:C:2011:512, Rn. 32 und 33).
11 - Vgl. Urteile ATI EAC e Viaggi di Maio u. a. (…C-331/04, EU:C:2005:718, Rn. 32), Lianakis u. a. (…C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 43), und Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, EU:C:2011:512, Rn. 33).
13 Urteile vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a. (…C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 43), und vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 33).
20 Urteil vom 21. Juli 2011 (C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 33).
22 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2010, Evropaïki Dynamiki/EMSA (…T-70/05, EU:T:2010:55, Rn. 155), bestätigt durch das Urteil vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 34).
Erstens darf sie die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung bestimmten Zuschlagskriterien nicht ändern; zweitens darf sie nichts enthalten, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können; und drittens darf sie nicht unter Berücksichtigung von Umständen gewählt worden sein, die einen der Bieter diskriminieren konnten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, EU:C:2005:718, Rn. 32, vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA, C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 32 und 33, …sowie vom 14. Juli 2016, TNS Dimarso, C-6/15, EU:C:2016:555, Rn. 26).
Diese Vorgehensweise steht jedoch in einem offensichtlichen Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung, nach der die Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz erfordert, dass den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote alle Kriterien, die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und, wenn möglich, deren relative Bedeutung bekannt sind und dass demnach ein öffentlicher Auftraggeber für die Zuschlagskriterien keine Unterkriterien anwenden darf, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, Slg, EU:C:2008:40, Rn. 36 bis 38, und vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA, C-252/10 P, EU:C:2011:512, Rn. 30 und 31).
Ainsi, il peut, sans modifier les critères d'attribution du marché établis dans le cahier des charges ou dans l'avis de marché, structurer son propre travail d'examen et d'analyse des offres présentées (arrêt du 21 juillet 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA, C-252/10 P, non publié, EU:C:2011:512, point 35).
EuGH, 16.10.2014 - C-474/09
Comunidad Autónoma de la Rioja / Diputación Foral de Vizcaya u.a.
Il en découle que les dépens récupérables sont limités, d'une part, aux frais exposés aux fins de la procédure devant la Cour et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir, notamment, ordonnances France Télévisions/TF1, C-451/10 P-DEP, EU:C:2012:323, point 17 et jurisprudence citée; EMSA/Evropaïki Dynamiki, C-252/10 P-DEP, EU:C:2012:789, point 16, ainsi que Comunidad autónoma de La Rioja/Diputación Foral de Vizcaya e.a., EU:C:2013:112, point 22).
EuGH, 16.10.2014 - C-471/09
Diese Vorschriften sollen daher die Beachtung der Gleichbehandlung und der Transparenz im Stadium der Bewertung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe des Auftrags gewährleisten (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA, C-252/10 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).