Source: https://openjur.de/u/632190.html
Timestamp: 2020-05-28 23:52:44
Document Index: 356825177

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 12', '§ 91', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 93', '§ 91', '§ 93', '§ 708', '§ 543']

OLG Hamburg, Urteil vom 18.04.2013 - 3 U 142/11 - openJur
Urteil vom 18.04.2013 - 3 U 142/11
OLG Hamburg, Urteil vom 18.04.2013 - 3 U 142/11
openJur 2013, 27704
Die Klägerin hat geltend gemacht, die Werbung der Beklagten verstoße gegen §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG in Verbindung mit §§ 3, 6 HWG. Die angegriffene Angabe sei irreführend, denn sie enthalte eine angeblich ausdrückliche Behandlungsempfehlung des zitierten Wissenschaftlers. Eine solche lasse sich der in der Fußnote angegebenen Publikation jedoch nicht entnehmen. Vielmehr heiße es - dies ist unstreitig - dort (Anlage K 4, S. 46. linke Spalte):
I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs (nachfolgend 1.) und der weiter geltend gemachten Abmahnkostenzahlung begründet (nachfolgend 2.).
1. Die Klägerin hat Anspruch auf Unterlassung der mit dem Antrag zu 1.a) beanstandeten Angabe. Dieser Anspruch folgt zwar nicht aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG i.V.m. § 6 Nr. 3 HWG (nachfolgend a]), es handelt sich jedoch um irreführende Werbung im Sinne der § 5 UWG bzw. § 4 Nr. 11 UWG, § 3 HWG (nachfolgend b]).
a) Die Klägerin rügt ohne Erfolg, dass die angegriffene Angabe gegen § 6 Nr. 3 HWG verstoße, weil es sich um ein nicht wortgetreues Zitat handele.
b) Es besteht ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8, 3, 4 Nr. 11, 5 UWG i.V.m. § 3 HWG. Die Klägerin rügt zutreffend, die angegriffene Angabe vermittle in irreführender Weise das Verkehrsverständnis, die als Beleg genannte Studie beinhalte eine ausdrückliche Behandlungsempfehlung für das beworbene Produkt der Beklagten.
aa) Das von der Klägerin vorgetragene Verkehrsverständnis trifft zu.
bb) Versteht man die angegriffene Angabe im vorstehenden Sinne, so ist sie auch irreführend.
Die vorliegend angegriffene Angabe ist irreführend, denn die in Bezug genommene Literaturstelle enthält eine Anwendungsempfehlung gerade für das Produkt der Beklagten nicht. Vielmehr enthält die Arbeit von Lichtenstern et al. an der hier relevanten Stelle eine auf die gesamte Stoffgruppe der Echinokandine bezogene Anwendungsempfehlung (Patienten [...] sollen [...] mit einem Echinocandin behandelt werden), die auf den allgemein, d.h. nicht produkt- oder wirkstoffbezogen beschriebenen Vorzügen dieser Stoffgruppe basiert (aufgrund der breiten Wirksamkeit und der minimalen Toxizität“), ohne dass die unterschiedlichen Indikations- und Nebenwirkungsspektren einzelner Wirkstoffe in den Blick genommen würden. Lichtenstern et al. heben also gerade nicht einen bestimmten Wirkstoff oder ein bestimmtes Produkt hervor. Die Beklagte hat zwar Recht mit dem Hinweis, dass das beworbene Produkt C. auch ein Echinocandin sei, das zu der Gruppe von Stoffen gehöre, die in der Arbeit von Lichtenstern et al. durch ausführliche Darstellung einer Therapieleitlinie positiv erwähnt würden. Für die werbliche Hervorhebung gerade des Produkts der Beklagten vor anderen Echinokandinen kann aber die Beklagte diese Literaturstelle nicht als wissenschaftlichen Beleg in Anspruch nehmen. Mit der Verteidigung, Lichtenstern et al. referierten an der in der Werbung angeführten Stelle die Therapieleitlinien von Guery et al. (Anlage B 1), welche jedenfalls die Werbung wissenschaftlich rechtfertigten, kann die Beklagte schon deshalb nicht gehört werden, weil das Strengeprinzip erfordert, dass der Arzt in der Lage sein muss, die durch die Studie angeblich wissenschaftlich belegte Aussage unmittelbar durch diese Studie zu überprüfen, ohne damit rechnen zu müssen, dass die als Beleg aufgeführte Studie nur teilweise, über „drei Ecken“ oder nur im Zusammenhang mit anderen, nicht genannten Studien möglicherweise die Werbebehauptung stützen kann (Senat, PharmR 2007, 204). Im Übrigen dürfte auch den Leitlinien von Guery et al. der werblich behauptete Anwendungsvorrang von C. gegenüber anderen Echinokandinen nicht zu entnehmen sein, weil die dortigen Ausführungen ebenfalls allgemein auf Echinokandine bezogen sind und der Wirkstoff der Beklagten gleichrangig mit einem weiteren Wirkstoff genannt wird (a.a.O. S. 221, rechte Spalte: „To achieve this aim, echinocandins are a prefered first choice [caspofungin or anidulafungin]).
2. Die Klägerin hat Anspruch auf Abmahnkostenersatz gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG in geltend gemachter Höhe. Von der nach einem Streitwert von € 500.000 zu berechnenden 1,3-Gebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer in Höhe von € 3.914,80 hat das Landgericht bereits € 2.687,60 nebst Zinsen zugesprochen. Der Anspruch der Klägerin beläuft sich also auf weitere € 1.227,20 nebst Zinsen.
II. Die auf eine Korrektur des Abmahnkostenersatzes gerichtete Anschlussberufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. Der Anspruch der Klägerin auf Abmahnkostenersatz beläuft sich auf die volle geltend gemachte Summe (s.o.).
III. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 92, 91a, 97 S. 1 ZPO.
1. Hinsichtlich der Anträge zu 1.a) und 2. ist die Beklagte vollen Umfangs kostenpflichtig. Zwar hat die Klägerin den Antrag zu 1.a) nach eigenem Bekunden kumulativ sowohl auf die Vorschrift des § 6 Nr. 3 UWG als auch auf das Verbot irreführender Werbung (§ 5 UWG, § 3 HWG) gestützt und liegen – wie ausgeführt – die Voraussetzungen des § 6 Nr. 3 HWG nicht vor. Hieraus folgt aber kein Teilunterliegen der Klägerin, denn es handelt sich vorliegend um einen einheitlichen Streitgegenstand. Richtet sich das wettbewerbsrechtliche Unterlassungsbegehren – wie vorliegend – gegen eine konkrete Verletzungsform, so stellt diese den Lebenssachverhalt dar, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird, weil sie bei natürlicher Betrachtungsweise den der Klage zugrundeliegenden Tatsachenkomplex umschreibt (BGH GRUR 2013, 401 Rn. 24 – Biomineralwasser). Beanstandet der Kläger in diesem Fall die Werbung unter mehreren Gesichtspunkten, so ist es bei Erfolg der Klage Sache des Gerichts zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird (BGH a.a.O.). Möchte hingegen der Kläger – wie ihm unbenommen ist – eine bestimmte Werbeanzeige unter verschiedenen Aspekten angreifen, so kann er diese verschiedenen Aspekte im Wege der kumulativen Klagehäufung zu jeweils getrennten, in eigenständigen Anträgen zum Ausdruck kommenden Klagezielen machen und hat im Falle des Verlusts anteilig die Kosten zu tragen (BGH GRUR 2013, 401 Rn. 25 – Biomineralwasser). Um eine solche im Antrag zum Ausdruck kommende kumulative Klagehäufung handelt es sich allerdings vorliegend nicht. Selbst wenn man - bei einheitlichem Antrag - die ausdrücklich kumulative Nennung mehrerer Begründungsaspekte nur in der Klagebegründung für die Annahme einer kumulativen Klagehäufung als ausreichend ansehen wollte, so käme man vorliegend zu keinem anderen Ergebnis. Denn mit beiden Begründungsaspekten - § 5 UWG bzw. § 3 HWG einerseits und § 6 Nr. 3 HWG andererseits - greift die Klägerin den irreführenden Charakter der Werbung an, der in einer mangelhaften wissenschaftlichen Absicherung bzw. dem irreführenden "Scheinzitat" besteht. Eine Aufspaltung dieses auf Irreführung unterschiedlicher Ausprägungen gestützten Angriffs in mehrere Streitgegenstände wäre nicht sachgerecht.
2. Hinsichtlich des erstinstanzlich übereinstimmend für erledigt erklärten Antrags zu 1.b) ist die Beklagte ebenfalls kostenpflichtig; über die seinerzeitige Begründetheit dieses Antrags streiten die Parteien zu Recht nicht. Den ehemaligen Antrag zu 1.c) hat die Beklagte hingegen im Sinne des § 93 ZPO sofort anerkannt, so dass im Rahmen der Entscheidung nach § 91a ZPO insoweit die Kosten der Klägerin aufzuerlegen sind. Die Beklagte hat den Antrag zu 1.c) sofort i.S.d. § 93 ZPO anerkannt, denn der zugrundeliegende Verstoß war nicht Gegenstand einer vorgerichtlichen Abmahnung. Die Klägerin durfte hinsichtlich des mit dem Antrag zu 1.c) angegriffenen Verhaltens nicht annehmen, die zuvor hinsichtlich des mit dem Antrag zu 1.b) weiterverfolgten Verhaltens erfolglose Abmahnung lege auch hier die Zwecklosigkeit der Abmahnung nahe. Zwar handelte es sich wiederum um die Werbung mit dem Interview eines Professors. Aus der Vornahme einer weiteren, der früheren lediglich ähnlichen Verletzungshandlung kann allerdings nicht ohne weiteres auf die Erfolglosigkeit einer erneuten Abmahnung geschlossen werden (Senat Magazindienst 2008, 63; AfP 2008, 510). Im vorliegenden Fall sind die mit den Anträgen zu 1.b) und 1.c) gerügten Verstöße inhaltlich von so unterschiedlicher Qualität, dass die Prognose, die Beklagte werde sich bei Vornahme einer weiteren Abmahnung keinesfalls unterwerfen, nicht gerechtfertigt war. Hinsichtlich der Werbung mit dem Interview des Prof. Lehrnbecher (Anlage K 5/Anlage B) rügte die Klägerin, dass irreführend suggeriert werde, C. könne ohne Bedenken und Vorsichtsmaßnahmen für pädiatrische Patienten aller Altersstufen verwendet werden, obwohl laut Fachinformation bei der Behandlung von Neugeborenen und Säuglingen Vorsicht geboten sei. Hinsichtlich der Werbung mit dem Interview des Prof. Heinz (Anlage K 9/Anlage C) rügt die Klägerin, dass ohne wissenschaftliche Grundlage behauptet werde, für Caspofungin lägen im Gegensatz zu anderen Echinocandinen wesentlich mehr Daten zur Behandlung der Aspergillose vor. Bei dieser Sachlage indiziert die Erfolglosigkeit der einen Abmahnung nicht die Entbehrlichkeit der anderen.
IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
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