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Timestamp: 2017-11-23 00:11:14
Document Index: 353403614

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§13', '§ 214', '§ 214', '§ 13', '§ 17', '§ 34', '§ 35', '§ 5', '§ 6', '§ 34', '§ 34', '§ 61', '§ 17', '§ 12', '§ 74', '§ 34', '§ 52', 'BGH', '§ 642', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 648', '§ 133', '§ 133']

BauR 08/2017 | die-online-bibliothek.de
Rechtsgeschäftliche Vereinbarungen im Abnahmeprotokoll - BauR 08/2017, Seite 1253
Autor: Prof. Dr. Oliver Moufang
Verjährungsbeginn des Ausgleichsanspruchs bei Gesamtschuld zwischen Architekt und Bauunternehmer - BauR 08/2017, Seite 1262
Autor: Dr. Alexander Zahn
Konfusion rund um die Konfusion - ein Beitrag zur Klärung der Rechtsstruktur der Personengesellschaften - BauR 08/2017, Seite 1266
Im Baurecht haben auch gesellschaftsrechtliche Fragen einen hohen Stellenwert. In der
Praxis ist die ARGE als personengesellschaftsrechtliche Unternehmereinsatzform anzutreffen. Zukünftig können im Zusammenhang mit BIM-Prozessen verstärkt personengesellschaftsrechtlich strukturierte Rechtsträger auftreten. Auch in der Baubranche hat die Frage von Geburt und Tod von Personengesellschaften daher Bedeutung.
Dieser Grundfrage widmen sich die nachstehenden Überlegungen.
Abrechnungsbetrug und Scheinrechnungen im Projektgeschäft - Zivilrechtliche Behandlung und Präventionsmöglichkeiten - BauR 08/2017, Seite 1275
Autor: Dr. Jan Ehling
Fünfzehn Türen, wo eigentlich nur zehn sind, 100 Tonnen Bauschutt anstatt faktisch vorhandender zehn Tonnen oder eine ominöse Baustellenüberwachung, die es gar nicht gab. Dienstleistungen, die niemand benötigt oder schlichte Abrechnung von „Manntagen" oder Stundenzettel ohne Leistungsnachweise. Derartige „Scheinpositionen" oder gar ganze Scheinrechnungen von Unternehmen, die gar nicht beauftragt beziehungsweise tätig werden, tauchen heutzutage im Rahmen von Großprojekten, aber auch im ganz normalen Tagesgeschäft leider häufig auf. Noch häufiger werden sie übersehen. Nicht selten gilt: Je größer das Projekt, so komplexer und schwerer nachvollziehbar sind die abgerechneten Größen wie etwa Aufmaße oder Arbeitsstunden. Mit der entsprechenden Kreativität finden sich hier immer wieder Ansätze für Betrug, Untreue und Bestechung; zusammengefasst: Ansätze, um sich auf Kosten des Projektes zu bereichern oder Gelder für korruptive Zahlungen freizumachen. Wer dabei tatsächlich den Schaden hat, ist ebenfalls eine herausfordernde juristische Frage.
Der folgende Beitrag soll die Problematik „Scheinrechnung" in einigen der gängigen Facetten zivilrechtlich beleuchten und Hilfestellungen aufzeigen, wie Unternehmen sich trotz der besonderen Komplexität von Großprojekten vor Scheinrechnungen schützen können.
Baurechtliche Anforderungen an analoge und digitale Baustellenschilder - BauR 08/2017, Seite 1281
Autor: Dr. Bernd H. Schulte/Niklas Schulte
Die neuen technischen Möglichkeiten, digitale Baustellenschilder auf Baustellen einrichten und betreiben zu können, werfen baurechtliche Fragen nach der Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit dieser baulichen Anlagen auf. Der Beitrag stellt die neue digitale Baustelleninformationseinrichtung vor (dazu A.) und zeigt die rechtlichen Anforderungen des Bauplanungsrechts, des Bauordnungsrechts (BauO NRW) und des Denkmalschutzrechts an analoge und digitale Baustellenschilder auf (dazu B., C. und D.). Hierbei stellt sich insbesondere die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit des erweiterten Einsatzes digitaler Baustellenschilder als Werbeanlagen (dazu C). Die Anforderungen der neuen BauO NRW 2016 werden mit in den Blick genommen (dazu E.). Die Ergebnisse des Beitrags zeigen auch Möglichkeiten und Grenzen bei der rechtlichen Begleitung von digitalen Baustellenschildern auf (dazu F.).
Die Ausweisung von Windkonzentrationszonen in Raumordnungs- und Flächennutzungsplänen - welcher Plan hat Vorrang? - BauR 08/2017, Seite 1293
Autor: Prof. Dr. Olaf Reidt
Windenergieanlagen sind seit der BauGB-Novelle 19971 im Außenbereich gem. § 35 Abs. 1 Nr. 5
BauGB privilegiert. Gleichzeitig mit dieser Privilegierung hat der Gesetzgeber einen sog. Planvorbehalt eingeführt. Gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen öffentliche Belange einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB, also auch den in Nr. 5 geregelten Windenergieanlagen, in der Regel entgegen, wenn hierfür durch Darstellungen im
Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt
ist. U.a. in Bezug auf den Bereich der Windenergie soll damit vermieden werden, dass es zu einer „planlosen" Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich kommt, die mitunter recht plastisch als eine „Verspargelung der Landschaft" bezeichnet wird.2 Diese Relativierung der Außenbereichsprivilegierung hat weitreichende Bedeutung. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass ein die Bebauung im Gemeindegebiet sehr viel präziser steuernder Bebauungsplan lediglich das vorgeben kann, was innerhalb des Plangebiets stattfindet. Für Nutzungen außerhalb des Plangebiets spielen hingegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans unmittelbar keine Rolle. Insbesondere entfaltet er dort, anders als eine Konzentrationszonenplanung durch einen Raumordnungs- oder Flächennutzungsplan, keine Ausschlusswirkung. Im Gegenteil kann der Vollzug eines Bebauungsplans sogar dazu führen, dass außerhalb des Plangebiets gelegene Flächen, die zuvor dem Außenbereich angehörten, nunmehr als nach § 34 BauGB bebaubar zu bewerten sind, da es hierfür allein auf die tatsächlichen Gegebenheiten ankommt, also nicht darauf, ob die in der näheren Umgebung vorhandene Bebauung auf der Grundlage eines Bebauungsplans entstanden ist oder nicht. Gerade wegen dieser weitreichenden Ausschlusswirkung außerhalb festgelegter Konzentrationszonen, mit der die durch den Gesetzgeber in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB geregelte Privilegierung sehr stark relativiert werden kann, stellt die Rechtsprechung an derartige Planungen hohe Anforderungen.3 Bemerkenswert ist im Weiteren, dass der Planvorbehalt in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hinsichtlich der Belange, die in der Regel einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB entgegenstehen können, Darstellungen im Flächennutzungsplan und Ziele der Raumordnung ohne weitere Differenzierung nebeneinander nennt. Gerade in Zeiten einer recht dynamischen Planungsentwicklung, nicht selten dadurch begründet, dass Konzentrationszonenplanungen durch die Gerichte aufgehoben werden oder aber, je nach Standpunkt, ausgewiesene Konzentrationszonen als zu klein, zu groß oder als falsch platziert bewertet werden, wirft dies zwangsläufig die Frage auf, wie sich die beiden Planungsebenen bei Anwendung von § 35
Abs. 3 Satz 3 BauGB zueinander verhalten. Der vorliegende Beitrag geht den damit verbundenen
Fragen für den Bereich der Windenergie nach. Die Ausführungen gelten allerdings in gleicher Weise grundsätzlich auch für die anderen in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB genannten Nutzungen.
Beseitigung eines Rechtsverstoßes im vereinfachten Verfahren, Einzelhandelssteuerung - BauR 08/2017, Seite 1307
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.3.2017 - 10 D 12/16.NE
Die Heilung eines Rechtsverstoßes, der einen Bebauungsplan insgesamt unwirksam macht, berührt immer die Grundzüge der Planung i.S.d. §13 Abs. 1 BauGB (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 22.09.1989 - 4 MB 24.89, BRS 49 Nr. 5).
Die entsprechende Anwendung der Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB auf den in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB geregelten Fall einer Verletzung von Vorschriften über die Begründung des Bebauungsplanes ist bei einem Verstoß gegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BauGB für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens unionsrechtlich unzulässig.
Erlass einer neuen Veränderungssperre - BauR 08/2017, Seite 1313
Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.2.2017 - 2 B 994/16.NE
Eine nach § 17 Abs. 1 BauGB zu beurteilende selbstständige andere (= neue) Veränderungssperre setzt jedenfalls voraus, dass die Sperranordnung auf verschiedenen, inhaltlich in keinem Zusammenhang stehenden Planaufstellungsbeschlüssen beruht, sich also auf formell und materiell unterschiedliche Planungen bezieht.
Für eine neue Veränderungssperre muss verfahrensmäßig ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst und damit ein neues Bebauungsplanverfahren eingeleitet worden sein, das in materiell-rechtlicher Hinsicht eine völlig neue Planungskonzeption verfolgt.
Wann inhaltliche Modifikationen qualitativ und/oder quantitativ so gewichtig sind, dass sie bei verständiger Würdigung in eine faktische Neuplanung umschlagen, ist einer abstrakten Betrachtung entzogen und nur nach Maßgabe der je besonderen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Einer (fehlenden) zeitlichen Zäsur kann dabei zumindest indizielle Bedeutung zukommen.
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich - BauR 08/2017, Seite 1319
Autor: OVG Saarland, Beschluss vom 6.4.2016 - 2 A 148/15
Straßen und „natürliche" Geländeeinschnitte oder -hindernisse, auch Flüsse, können je nach den Umständen des Einzelfalls einen Bebauungszusammenhang herstellen oder eine - im konkreten Fall für einen ca. 90 m breiten Fluss und eine mehrspurige Bundesautobahn vom Verwaltungsgericht bejahte - „trennende Funktion" für die Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich haben.
Die „Bebauung" i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB umfasst nicht Bauten, die nur vorübergehend genutzt und gepflegt werden. Solche Bauten, zu denen unter anderem der kleingärtnerischen Nutzung dienende Gebäude gehören, sind weder geeignet, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden, noch dazu, einen gegebenenfalls vorhandenen Bebauungszusammenhang über die „letzte" Wohnbebauung und die mit ihr unmittelbar einhergehende wohnakzessorische Nutzung hinauszuschieben. Dass auch solche Bauten und in bestimmten Fällen sogar unbebaute Flächen nach den besonderen Gegebenheiten des zu beurteilenden Einzelfalls an einem ansonsten vorhandenen Bebauungszusammenhang teilnehmen können, steht dem nicht entgegen.
Prägende Wirkung einer beseitigten baulichen Anlage - BauR 08/2017, Seite 1322
Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.3.2017 - 5 S 1389/16
1. Eine beseitigte bauliche Anlage kann ihre für die Eigenart der näheren Umgebung prägende Wirkung solange behalten, wie nach der Verkehrsauffassung mit der Aufnahme einer gleichartigen Nutzung gerechnet werden kann.
2. Ist die Wiederaufnahme einer mit einer vormals auf dem Vorhabengrundstück vorhandenen gewerblichen Nutzung vergleichbaren gewerblichen Nutzung fortlaufend Gegenstand der kommunal-
politischen Diskussion und der örtlichen Berichterstattung, so rechnet die Verkehrsauffassung auch bei einer langjährigen Brache mit der Wiederaufnahme dieser Nutzung.
Biogasanlage im Außenbereich für eine im Innenbereich gelegene Hofstelle - BauR 08/2017, Seite 1326
Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.5.2017 - 3 S 1401/15
§ 35 Abs. 1 Nr. 6 Halbs. 1 i. V.m. Nr. 1 BauGB setzt nicht voraus, dass die Nutzung von Biomasse im Rahmen eines im Außenbereich gelegenen Betriebes erfolgt. Vielmehr kann der Betrieb auch im bauplanungsrechtlichen Innenbereich gelegen sein (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 07.02.2014-1 B 11320/13, ZfBR 2014, 384 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 08.08.2006 - 1 MB 18/06, juris).
Nachträgliche Erweiterung eines kulturlandschaftsprägenden Gebäudes - BauR 08/2017, Seite 1333
Autor: VG Münster, Urteil vom 5.4.2017 - 2 K 853/15
Bemessung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrages, maßgebliche Grundstücksnutzung - BauR 08/2017, Seite 1336
Autor: OVG Hamburg, Beschluss vom 14.11.201 6 - 3 Bf 207/1
1. Die Frage, welche Nutzungsart im Rahmen einer Grundstücksbewertung zugrunde zu legen ist,
betrifft nicht nur die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen der Bewertung, sondern auch den einer Plausibilitätskontrolle unterliegenden Bewertungsvorgang im engeren Sinne.
2. Bei der Bestimmung der für die Grundstücksbewertung maßgeblichen Nutzungsart kommt es
regelmäßig auf die hochwertigste Nutzung an, die bodenrechtlich zulässig ist, nicht hingegen auf die tatsächliche, zum Wertermittlungsstichtag realisierte Nutzung. Etwas anderes kann insbesondere dann gelten, wenn die mit einer Umnutzung verbundenen Kosten (z.B. Abbruchkosten, Neuerrichtungskosten, Umbaukosten, Verwaltungskosten, Mietausfall, allgemeine Marktlage) Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der Grundstücksnutzung und damit auf die Wertschätzung eines Grundstücks im Geschäftsverkehr haben.
3. Ist im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung eine Plausibilitätsbzw. Nachvollziehbarkeitskontrolle durchzuführen, so hat das Gericht (u.a.) zu überprüfen, ob die Behörde von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist. Dies setzt insbesondere voraus, dass die Behörde die ihrer Bewertung zugrunde liegenden Erwägungen - die tatsächlichen Erwägungen ebenso wie die angewendeten Beurteilungsmaßstäbe - offenbart und ggf. erläutert.
Abstandsfläche bei Veränderung der Geländeoberfläche - BauR 08/2017, Seite 1343
Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.4.2017 - 5 S 91/17
Die tatsächliche Geländeoberfläche nach Ausführung des Bauvorhabens wird i.S.v. § 5 Abs. 4 Satz 5 LBO zur Verringerung der Abstandsflächen angelegt, wenn für eine Aufschüttung kein nachvollziehbarer rechtfertigender Grund vorliegt.
Abweichung von Abstandsflächenvorschrift - BauR 08/2017, Seite 1347
Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 4.4.2017 - 4 B 449/17
1. Die Zulassung einer Abweichung kommt nur in Betracht, wenn Umstände von ausreichendem Gewicht vorliegen, die eine Grundstückssituation begründen, die nicht dem vorgesehenen Regelfall der Norm entspricht, von der abgewichen werden soll. Hinzukommen muss, dass die etwaigen Einbußen an geschützten IMachbarrechtspositionen vertretbar erscheinen.
2. Eine atypische Situation kann nicht nur durch eine ungewöhnliche Beschaffenheit des Vorhabengrundstücks begründet werden. In Betracht zu ziehen sind des Weiteren ungewöhnliche Umstände auf einem Nachbargrundstück. Auch sonstige außergewöhnliche bodenrechtliche Gegebenheiten können zu einer atypischen Situation führen, die eine Abweichung für ein Bauvorhaben rechtfertigen können. Hierbei ist darauf abzustellen, ob im konkreten Einzelfall eine besondere Situation vorliegt, die sich vom gesetzlichen Regelfall derart unterscheidet, dass die Nichtberücksichtigung oder Unterschreitung des normativ festgelegten Standards gerechtfertigt ist.
3. Im Falle der Abweichung von den Abstandsflächenregelungen in § 6 HBO liegt ein atypischer
Sachverhalt vor, wenn sich wegen der Unbebaubarkeit eines Teilbereichs eines Nachbargrundstücks von vornherein ausschließen lässt, dass bei einer Erstreckung der Abstandsfläche auf das Nachbargrundstück die oben genannten Schutzgüter in irgendeiner Weise betroffen sein können.
Beidseitiger Abstandsverstoß, Nachbarzustimmung - BauR 08/2017, Seite 1350
Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.4.2017 - 1 ME 34/17
Begünstigte des in § 34 Abs. 1 BauGB verankerten Rücksichtnahmegebots sind nur die Eigentümer, deren Grundstücke Teil der für das Merkmal des Einfügens maßstabbildenden Bebauung sind; in eine Beziehung zu sonstigen Gebäuden setzt § 34 Abs. 1 BauGB das Vorhaben nicht.
Auf eine Verletzung der Grenzabstandsvorschriften kann sich derjenige Nachbar nicht berufen, der selbst den Bauwich in vergleichbarer Weise unterschreitet; das gilt auch, wenn die Abstandsunterschreitung genehmigt ist oder sogar früherem Abstandsrecht entsprach (st. Rspr., vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.10.2014-1 LA 103/14, m.w.N.).
Auch die Zustimmung des jetzigen Bauherrn zur damaligen Unterschreitung des Grenzabstands steht der Anwendung dieser Rechtsprechung nicht entgegen.
Anderes kann gelten, wenn Bauherr für seine Zustimmung eine angemessene, das nachbarliche
Gleichgewicht bereits herstellende Gegenleistung empfangen hat (hier verneint).
Straßenverkehrsgefährdung durch Werbeanlagen („Videowall") - BauR 08/2017, Seite 1352
Autor: OVG Saarland, Urteil vom 23.5.2016 - 2 A 5/16
Eine auf der Grundlage des bis Dezember 2012 geltenden § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 LBO 2004 im
Rahmen der Verfahrensfreistellung vorgenommene Anzeige sowie eine gegebenenfalls daraufhin von der Gemeinde erteilte „Bestätigung" der Verfahrensfreistellung, verbunden mit der Erklärung, dass der Ausführung „baurechtlich nichts entgegen stehe", führt mit Blick auf die (auch) dem damaligen Verfahrensfreistellungsverfahren zu entnehmende Übertragung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung des materiellen Baurechts auf den Bauherrn beziehungsweise die Bauherrin nicht zu Einschränkungen bei der materiell-rechtlichen Beurteilung der betroffenen Anlagen und sie steht insoweit auch einem Einschreiten der Bauaufsichtsbehörden grundsätzlich nicht entgegen.
Ob eine Verkehrsgefährdung i.S.d. § 17 Abs. 2 LBO 2004/2015, wonach die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen beziehungsweise diesen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 insoweit gleich gestellte Werbeanlagen nicht gefährdet werden dürfen, vorliegt, lässt sich nur anhand der Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls, das heißt zum einen nach der Ausgestaltung der konkreten Anlage und zum anderen anhand der verkehrlichen Situation in ihrer jeweiligen Umgebung beurteilen.
Da einerseits in innerstädtischen Bereichen Werbeanlagen aller Formate und Größen im Umfeld von öffentlichen Straßen heute zur „Normalität" gehören und andererseits erwartet werden kann, dass verantwortungsbewusste Verkehrsteilnehmer in aller Regel ihre Aufmerksamkeit dem Straßenverkehr und nicht neben der Straße auf Privatgrundstücken errichteten Werbeanlagen oder sonstigen „Attraktionen" widmen, bilden Werbeanlagen im Regelfall keine Quelle einer Ablenkung oder Beeinträchtigung für die erforderliche Konzentration auf das Verkehrsgeschehen.
Klagebefugnis der Gemeinde bei Verstoß gegen örtliche Bauvorschrift - BauR 08/2017, Seite 1356
Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.3.2017 - 5 S 2427/15
Die Gemeinden erlassen örtliche Bauvorschriften zur Durchführung baugestalterischer Absichten
nach § 74 Abs. 1 LBO im eigenen Wirkungskreis. Sie sind gegen eine unter Verstoß gegen eine solche örtliche Bauvorschrift erteilte Baugenehmigung klagebefugt.
Streitwertbemessung beim Bauvorbescheid - BauR 08/2017, Seite 1359
Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.4.2017 - 5 S 1516/16
1. Lehnt die Baurechtsbehörde die Erteilung eines Bauvorbescheids ab, weil das im Innenbereich geplante Bauvorhaben sich gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfügt und seine Erschließung nicht gesichert ist, ist der Streitwert eines Klageantrags nach § 52 Abs. 1 GKG und in Anlehnung an Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Höhe eines Bruchteils
des Streitwerts für eine Baugenehmigung zu bemessen.
2. Zur Bemessung des Bruchteils auf 50 % in einem solchen Fall.
Wer trägt das Risiko von schlechtem Wetter? - BauR 08/2017, Seite 1361
Autor: BGH, Urteil vom 20.4.2017 - VII ZR 194/13
Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung i.S.d. § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, abzuwehren.
AGB-Recht: Eine GbR mit einer GmbH ist kein Verbraucher - BauR 08/2017, Seite 1365
Autor: BGH, Urteil vom 30.3.2017 - VII ZR 269/15
Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter
eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB in der bis zum 13.06.2014 geltenden Fassung.
Wer ist Eigentümer einer Windkraftanlage auf gepachtetem Grundstück? - BauR 08/2017, Seite 1370
Autor: BGH, Urteil vom 7.4.2017 - V ZR 52/16
Bürgschaft für Nachträge muss sich aus der Bürgschaftsurkunde ergeben - BauR 08/2017, Seite 1373
Autor: OLG München, Urteil vom 13.12.2016 - 9 U 77/16 Bau
Darlegung der Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 648a Abs. 1 BGB im Prozess - BauR 08/2017, Seite 1376
Werbeaussagen als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung - BauR 08/2017, Seite 1380
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.10.2016 - 1-22 U 60/16
1. Ein Werkvertrag kann gern §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen sein, dass der Unternehmer als
Leistungssoll nur eine bestimmte Ausführungsart (hier: Abdichtung mittels Injektionsverfahrens), als werkvertraglichen Leistungserfolg indes zugleich ein dauerhaftes Trockenlegen eines Kellers schuldet.
2. Auch im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht können Werbeaussagen als Begleitumstände
für die Vertragsauslegung erhebliche Bedeutung erlangen und ggf. zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung führen, wenn sie - für den Werkuntemehmer erkennbar - für den Auftraggeber von erheblicher Bedeutung sind.
3. Wenn die Werkvertragsparteien die Trockenlegung eines Kellers ohne jedwede Einschränkung
vertraglich vereinbart haben, sind Maßstab für den zu erzielenden Trocknungsgrad weder „Kellerverhältnisse" noch eine „adäquate Kellernutzung", sondern der Auftraggeber darf nach dem im Wege der Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB ermittelten Inhalt des Werkvertrages erwarten, dass die Wände nach Durchführung der Abdichtungsmaßnahmen vollständig trocken sind.
4. Selbst wenn eine beschränkte Abdichtungswirkung der Werkleistungen zu verzeichnen sein sollte, sind Werkleistungen vollständig ohne Wert, wenn der geschuldete dauerhafte und zuverlässige Abdichtungserfolg nicht eingetreten ist und der Keller weiterhin feucht ist.