Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%202135
Timestamp: 2019-12-12 17:04:29
Document Index: 374637928

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 46', '§ 27', '§ 46', '§ 27', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 45', '§ 50', '§ 91', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 170', 'BGH', '§ 45', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 45']

BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,586
BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08 (https://dejure.org/2009,586)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2009 - V ZB 172/08 (https://dejure.org/2009,586)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08 (https://dejure.org/2009,586)
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ZPO §§ 92, 91 Abs. 1; WEG § 46 Abs. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 2
WEG § 46 Abs. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 2; ZPO §§ 92, 91 Abs. 1
Ausnahmsweise Erstattung der Kosten der Unterrichtung der Wohnungseigentümer über den Prozess bei Beschlussanfechtung der Rechtsstellung des Verwalters
Keine Erstattung von Kosten für Unterrichtung übriger Wohnungseigentümer über Prozess außer bei abstrakter Interessengefährdung nicht unterrichteter Eigentümer
Keine Kostenerstattung für interne Unterrichtung der WEG-Mitglieder über den Prozess
Zur Frage, ob bei einer Beschlussanfechtung, die die Rechtsstellung des Verwalters betrifft, die Kosten der Unterrichtung der übrigen Wohnungseigentümer über die Anfechtungsklage erstattungsfähig sind
Prozess: Kostenerstattung für interne Unterrichtung
Kostenerstattung für die Wohnungseigentümergemeinschaft im Zivilprozess
Kostenerstattung für die interne Unterrichtung von Wohnungseigentümern?
Erstattung der Kosten für die Unterrichtung der Wohnungseigentümer? (IMR 2009, 272)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.5.2009, Az.: V ZB 172/08 (Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Unterrichtung der übrigen Wohnungseigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren)" von VorsRiLG Hans-Joachim Weber und Ri Dr. Sandra Schmieder, LL.M., original ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.5.2009 - V ZB 172/08 (Kosten "interner Kommunikation" im WEG-"Quasi"-Verbandsprozess)" von der Redaktion der NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 498 - 499.
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 04.08.2008 - 72 C 188/07
LG Berlin, 16.10.2008 - 84 T 355/08
BGH, 02.07.2009 - V ZB 172/08
Darauf, dass der Verwalter insbesondere bei Beschlussanfechtungsklagen zu der Vertretung (nur) des beklagten Teils der Wohnungseigentümer befugt ist, hat der Gesetzgeber bei der am 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Neufassung des § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG ausdrücklich hingewiesen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 16/3843, S. 27); davon geht auch der Senat in ständiger Rechtsprechung aus, wenngleich er sich bislang nicht mit den Voraussetzungen der Vertretungsmacht im Einzelnen befassen musste (…vgl. Beschlüsse vom 27. September 2007 - V ZB 83/07, NJW 2007, 3492 Rn. 6; vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11;… vom 16. Juli 2009 - V ZB 11/09, NJW 2009, 3168 Rn. 16;… vom 15. September 2011 - V ZB 39/11, NJW 2011, 3723 Rn. 5;… Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 170/11, NJW 2012, 2040 Rn. 10).
Der Senat hat - auch mit Blick auf die Regelungen in § 45 Abs. 1 WEG und § 50 WEG - bereits darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber das Beschlussanfechtungsverfahren auf diese Weise einem Verbandsprozess angenähert hat (Beschlüsse vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11 …und vom 15. September 2011 - V ZB 39/11, NJW 2011, 3723 Rn. 5).
Sie wird, nicht anders als eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, dem Verwalter zugestellt, der auch im Anfechtungsprozess grundsätzlich Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer ist (dazu Senat, Beschl. v. 14. Mai 2009, V ZB 172/08, NJW 2009, 2135, 2136) und die übrigen Wohnungseigentümer zu unterrichten hat.
Sie stellen Kosten der internen Kommunikation dar, die nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind (Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11).
Eine Ausnahme hat der Senat für die Kosten der Erstunterrichtung in dem Fall anerkannt, dass die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft von der erhobenen Klage selbst betroffen ist oder zu befürchten ist, sie werde die Wohnungseigentümer nicht ordnungsgemäß unterrichten (Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 12).
Angesichts dieser klaren gesetzgeberischen Entscheidung ist bei der Bestimmung des Klagegegners für eine Anknüpfung an Kriterien materiellrechtlicher Betroffenheit kein Raum (vgl. auch Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135, 2136 Rn. 13).
Der Senat hat dies bislang offen gelassen (vgl. Urteil vom 11. Februar 2011 - V ZR 136/10, ZWE 2011, 218, 219; Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135, 2136).
Letztlich bestätigt auch der spätere Geschehensablauf die Einschätzung des Amtsgerichts, dass die Gefahr einer nicht sachgerechten Unterrichtung nicht gegeben war (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135, 2136).
Auch die Kosten der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer durch einen Zustellungsvertreter sind stets Kosten der internen Verwaltung und nicht gemäß § 91 ZPO erstattungsfähig, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verwalter oder ein Ersatzzustellungsvertreter die Unterrichtung vornimmt (insoweit Aufgabe des Senatsbeschlusses vom 14. Mai 2009, V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 12).
Nur die Kosten der "Erstunterrichtung" durch den Ersatzzustellungsvertreter müssten jedenfalls bei konsequenter Umsetzung der Entscheidung des Senats vom 14. Mai 2009 (V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11 f.) ausnahmsweise erstattungsfähig sein (…so Bärmann/Roth, WEG, 13. Aufl., § 50 Rn. 32;… ähnlich Bärmann/Seuß/Bergerhoff, Praxis des Wohnungseigentums, 5. Aufl., F. Rn. 316).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Kosten der Unterrichtung der einzelnen beklagten Wohnungseigentümer durch die Verwalterin in Beschlussmängelverfahren Kosten der internen Kommunikation und als solche grundsätzlich nicht erstattungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1980 - VII ZR 276/79, BGHZ 78, 166, 173; Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11 f.;… Beschluss vom 7. Mai 2014 - V ZB 102/13, ZfIR 2014, 746 Rn. 10).
Eine Ausnahme hat der Senat für die Kosten der Erstunterrichtung durch den Verwalter in dem in § 45 Abs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 WEG geregelten Fall anerkannt, wenn also aufgrund des Streitgegenstands die Gefahr besteht, der Verwalter werde die Wohnungseigentümer nicht sachgerecht unterrichten (Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 12).
Es reicht nämlich aus, wenn dem Zustellungsvertreter eine Abschrift übergeben wird (vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 37;… MüKoZPO/Häublein, 5. Aufl., § 170 Rn. 9 f.); die anschließende Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer kann in kostensparender Form erfolgen, etwa durch Unterrichtung auf einer Versammlung oder per E-Mail (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11 mwN).
BGH, 15.09.2011 - V ZB 39/11
Mehrvertretungsgebühr für Rechtsanwalt bei Beschlussanfechtung der …
Die Klage ist nicht jedem einzelnen Wohnungseigentümer, sondern dem Verwalter zuzustellen, der nach § 45 Abs. 1 WEG für die Wohnungseigentümer zustellungsbevollmächtigt ist; er ist nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG berechtigt, die Wohnungseigentümer in dem Rechtsstreit zu vertreten oder anwaltlich vertreten zu lassen (Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11).
a) Zwar dient die Zustellungsbevollmächtigung des Verwalters u.a. dazu, die der Wohnungseigentümergemeinschaft entstehenden Kosten gering zu halten (Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, aaO).
LG Köln, 09.06.2011 - 29 S 219/10
Anfechtbarkeit eines lediglich zwei Beiratsmitglieder bestellenden …
Daher kann hier im Einklang mit der Rechtsauffassung des BGH das Fehlen der Zustellungsvollmacht als rückwirkend geheilt angesehen werden (BGH, Urteil vom 14.05.2009, ZMR 2009, 777;… hierzu kritisch Greiner, Rz. 1641), weil sich die o.g. Gefahr i.S.d. § 45 Abs. 1 WEG nicht realisiert hat.
Auch sie wird, nicht anders als eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, dem Verwalter zugestellt, der auch im Anfechtungsprozess grundsätzlich Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer ist und die übrigen Wohnungseigentümer zu unterrichten hat (Senat, Beschl. v. 14. Mai 2009, V ZB 172/08, NJW 2009, 2135, 2136).
Infolge dieser Unterrichtung können die Wohnungseigentümer in dem einen wie in dem anderen Fall (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Mai 2009, aaO) ohne Weiteres erkennen, dass und in welchen Punkten Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft angegriffen werden (…Senat, Urt. v. 6. November 2009, aaO).
Dieser hat vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, in welcher Form die Unterrichtung erfolgen soll, namentlich ob er einen Weg wählt, der mit Kosten verbunden ist, etwa indem er Kopien der Klageschrift fertigt und sie den beklagten Wohnungseigentümern per Post übersendet, oder ob er diese kostengünstig informiert, etwa mit einem Rundschreiben, per Telefax, per Email oder mündlich auf einer Versammlung der Wohnungseigentümer (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZB 52/15, NJW 2017, 2766 Rn. 14; Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11 mwN).
LG Karlsruhe, 13.03.2015 - 7 T 78/14
Wohnungseigentumsverfahren: Festsetzungs- und Erstattungsfähigkeit der Kosten …
LG Bremen, 03.02.2011 - 4 T 626/10
Mehrvertretungsgebühr bei Hauseigentümergemeinschaft?
LG Düsseldorf, 18.10.2011 - 25 T 572/11
Kosten des gerichtlich bestellten Ersatzzustellungsvertreters
LG Karlsruhe, 20.06.2014 - 7 T 15/14
Kosten der Ersatzzustellung sind keine Verfahrenskosten