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Timestamp: 2016-10-26 21:32:46
Document Index: 107107178

Matched Legal Cases: ['Art. 270', 'BGE', 'Art. 268', 'Art. 270', 'BGE', 'BGE', 'Art. 270', 'BGE']

Art. 270 let. c PPF; qualit� de l'accusateur public du canton pour former un pourvoi en nullit�. L'office sp�cial d'instruction p�nale du canton de B�le-Campagne a qualit� pour se pourvoir en nullit� au Tribunal f�d�ral contre les condamnations prononc�es par des jugements de derni�re instance cantonale dans les proc�dures qu'il a trait�es (consid. 1). Faits � partir de page 237
A.- Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X. am 22. November 2000 wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Unterdr�ckung von Urkunden sowie Zuwiderhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 14 Monaten. Es widerrief ferner den f�r zwei Vorstrafen von insgesamt 16 Monaten Gef�ngnis gew�hrten bedingten Strafvollzug.
Auf Appellation des Verurteilten hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 11. Dezember 2001 von mehreren Vorw�rfen frei und gab dem Verfahren in einem Punkt keine weitere Folge. Mit gleichem Urteil sprach es X. schuldig der mehrfachen Veruntreuung und der mehrfachen Unterdr�ckung von Urkunden. Es bestrafte ihn deswegen zu 9 Monaten Gef�ngnis, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren. Ferner verzichtete es auf den Widerruf des bedingten Strafvollzuges f�r die beiden Vorstrafen, verl�ngerte aber die f�r sie geltenden Probezeiten je um 1 Jahr.
B.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom BGE 128 IV 237 S. 23811. Dezember 2001 hinsichtlich des Verzichts auf den Widerruf des bedingten Strafvollzuges f�r zwei Vorstrafen von insgesamt 16 Monaten aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Das Urteil der Vorinstanz kann nicht durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgen�ssischen Rechtes angefochten werden. Die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht ist damit grunds�tzlich zul�ssig (Art. 268 Ziff. 1 BStP [SR 312.0]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde steht unter anderem dem �ffentlichen Ankl�ger des Kantons zu (Art. 270 lit. c BStP). Die Funktion des �ffentlichen Ankl�gers ist in den Kantonen regelm�ssig der Staatsanwaltschaft �bertragen. Wer f�r sie zur Einreichung einer Nichtigkeitsbeschwerde berechtigt ist, beantwortet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (SCHUBARTH, Nichtigkeitsbeschwerde 2001, N. 87 mit Hinweis). Wem allgemein und in einem bestimmten Fall die Funktion des �ffentlichen Ankl�gers zukommt, sagt das kantonale Prozessrecht. Hingegen ergibt sich ausschliesslich nach Bundesrecht, ob nur einem und gegebenenfalls welchem oder mehreren �ffentlichen Ankl�gern nebeneinander die Befugnis, eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde zu f�hren, zukommt (vgl. BGE 115 IV 152 E. 4).
Gem�ss � 139 StPO/BL (SGS 251) arbeitet die Staatsanwaltschaft auf Grund der Akten die Anklageschrift aus. Sie erhebt die Anklage (� 143 StPO/BL) und ist auch zur kantonalen Appellation legitimiert (� 177 Abs. 1 lit. b StPO/BL). Die revidierte Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft in der Fassung vom 3. Juni 1999 hat ein "Besonderes Untersuchungsrichteramt" (abgek�rzt BUR) geschaffen, das in dem von der Strafprozessordnung n�her eingegrenzten Bereich der Wirtschaftskriminalit�t und des organisierten Verbrechens (vgl. � 8 Abs. 1-3 StPO/BL) gleichermassen f�r die Untersuchung und die Anklageerhebung von Straftaten zust�ndig ist. W�hrend im normalen Verfahren ein Statthalteramt (� 7 StPO/BL) die Untersuchung f�hrt und die Sache nach Abschluss der Untersuchung - soweit kein Strafbefehl zu erlassen ist - an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung oder Einstellung weiterleitet, vereinigt das BUR im Rahmen seiner Zust�ndigkeit alle Kompetenzen von Statthalteramt und BGE 128 IV 237 S. 239Staatsanwaltschaft in sich. Die Strafprozessordnung umschreibt dies mit den Worten, dass das BUR "innerhalb seines Zust�ndigkeitsbereichs dieselben Rechte und Pflichten wie die Statthalter�mter und die Staatsanwaltschaft" habe (� 8 Abs. 4 StPO/BL). Die definitive Gabelung der Verfahren erfolgt einzelfallbezogen und nach sachlichen Gesichtspunkten (� 8 Abs. 1-3 StPO/BL), wobei sich "die Statthalter�mter und das Besondere Untersuchungsrichteramt im Einzelfall �ber die Zust�ndigkeit zur Durchf�hrung der Strafuntersuchung verst�ndigen" (� 9 Abs. 2 StPO/BL). Bei Uneinigkeit entscheidet das Pr�sidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen endg�ltig �ber die Zust�ndigkeitsfrage (� 9 Abs. 2 StPO/BL). Ist die Zust�ndigkeit entweder einvernehmlich oder gerichtlich gekl�rt, nehmen die Verfahren bei der zust�ndigen Beh�rde ihren Gang, womit die andere Beh�rde jegliche Einflussm�glichkeit auf das Verfahren verliert. Die Untersuchung des BUR findet somit ausschliesslich unter der Aufsicht des Verfahrensgerichts in Strafsachen statt, wie dies auch f�r die Statthalter�mter gilt (� 119 Abs. 1 i.V.m. � 6 StPO/BL). Die revidierte Strafprozessordnung hat das nach altem Recht bestehende Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft gegen�ber den Statthalter�mtern aufgegeben. Angesichts der Vereinigung der Kompetenzen von Statthalter�mtern und Staatsanwaltschaft beim BUR d�rfte die Staatsanwaltschaft auch nicht berechtigt sein, gegen Verf�gungen des BUR etwa �ber den Verzicht auf die Er�ffnung einer Untersuchung (zur Beschwerdekompetenz der Staatsanwaltschaft gegen solche Verf�gungen der Statthalter�mter vgl. � 128 StPO/BL) Beschwerde an das Verfahrensgericht in Strafsachen zu f�hren.
Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Aufsichts- oder Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft �ber das BUR in der geltenden Strafprozessordnung nicht vorgesehen ist. Der Bestimmung, wonach das BUR innerhalb seines Zust�ndigkeitsbereiches dieselben Rechte und Pflichten hat wie die Statthalter�mter und die Staatsanwaltschaft, ist zu entnehmen, dass die sachlichen bzw. �bernommenen Verfahrenszust�ndigkeiten ausschliesslich sind und das BUR gegen�ber den Statthalter�mtern und der Staatsanwaltschaft vollst�ndig unabh�ngig ist. Das BUR ist somit in den ihm zugedachten und definitiv �berlassenen F�llen der �ffentliche Ankl�ger des Kantons im Sinne von Art. 270 lit. c BStP. Zwar mag die dargelegte Regelung im Kanton Basel-Landschaft insbesondere aus systematischer Sicht und unter Effizienzgesichtspunkten Fragen aufwerfen, doch steht ihr keine Norm des Bundesrechts entgegen.BGE 128 IV 237 S. 240
� 8 Abs. 1-3 StPO,
� 9 Abs. 2 StPO,
� 139 StPO,
� 177 Abs. 1 lit. b StPO,
� 7 StPO,
� 8 Abs. 4 StPO,
� 6 StPO,
� 128 StPO