Source: https://www.politische-haltung-sinzig.de/2018/06/10/keine-entlastung-rpa-kroeger/
Timestamp: 2018-10-18 13:17:56
Document Index: 45310003

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 110', '§ 114', '§ 114', '§ 80', '§ 80']

Kein Entlastungsbeschluss im Rechnungsprüfungsausschuss für ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Kroeger: Aufarbeitung oder Abrechnung? – Sinziger Kommunalpolitik – Faktencheck
Veröffentlicht am 10. Juni 2018 11. Juni 2018 von Helga Schmitt-Federkeil
Der Stadt sei auf Grund von Mitarbeiterklagen vor dem Arbeitsgericht mindestens in einem konkreten Fall ein finanzieller Schaden von mehr als 100.000 Euro entstanden.
Gesamtbewertung des Gutachtens: “Mangels Pflichtverletzung sind nach unserem Dafürhalten Regressansprüche gegen H. Kroeger ausgeschlossen.”
FAKT 3: Die Entlastung des Bürgermeisters kann nur verweigert werden, wenn es Gründe gibt, die in der Haushalts-Kassen- und -Rechnungsführung begründet sind. (VV zu § 114 GemO).
Da der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung 2016 nicht beanstandet, haben Bürgermeister Kroeger sowie die Beigeordneten einen Rechtsanspruch auf Entlastung. Vgl. hierzu das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera im Verwaltungsstreitverfahren aus 2015, indem ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass die Entlastung kein Instrument der politischen Kontrolle ist.
10 Antworten auf „Kein Entlastungsbeschluss im Rechnungsprüfungsausschuss für ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Kroeger: Aufarbeitung oder Abrechnung?“
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Ich kenne jetzt den Beschluss des RPA nicht im Wortlaut, das können nur Insider wissen, aber sollte dieser so gefasst worden sein, wie in der Presse berichtet (Feststellung eines mängelfreien Jahresabschluss und tw. Versagung der Entlastung), dann wäre u. U. ein solcher Beschluss mit Fehlern behaftet.
Das Verwaltungsgericht Trier hat am 06.03.2018 in einer Entscheidung über die Frage der Rechtmäßigkeit der „Beanstandung der Beschlüsse über die Feststellung der Jahresabschlüsse“ (Az. 7 K 11079/17.TR) folgenden Orientierungssatz in die Urteilsbegründung eingebunden:
Die Feststellung, dass keine Einwendungen gegen die Haushaltsführung erhoben werden, stellt gegenüber den zu entlastenden Organen ein Vertrauensvotum des Gemeinderates dar.
… Legt man die obigen Ausführungen zugrunde, ergibt sich darüber hinaus, dass die Gemeinde zur Erteilung der Entlastung verpflichtet ist, soweit keine schwerwiegenden Bedenken gegen die Haushaltsführung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten bestehen (so auch VGH München, Urteil vom 11. Januar 1994, a. a. O.; VG Gera, Urteil vom 22. Juli 2015, a. a. O., Rn. 24; VG Trier, Urteil vom 24. Mai 2017 – 7 K 2266/17.TR -, Rn. 39, juris). Liegen diese Voraussetzungen vor, verbleibt der Gemeinde kein Entscheidungsspielraum, da der auf die Haushaltsführung beschränkte Prüfungsrahmen die Verweigerung der Entlastung aus politischen Gründen oder allgemeinen Recht- und Zweckmäßigkeitsüberlegungen ausschließt. Für eine derartige Auslegung sprechen auch die Regelung in Ziff. 3 GemOVV zu § 110 GemO, wonach die Entlastung zu erteilen ist, wenn Gründe, die die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung betreffen, ausgeräumt sind, sowie die Gesetzesbegründung zu § 114 Abs. 2 GemO, ausweislich derer die Begründungspflicht sicherstellen soll, dass die Entlastung nicht von unsachlichen Motiven beeinflusst wird (Lt-Drucks. 7/1884, S. 104). (Rn. 72). ….
Die Feststellung des Jahresabschluss ist ein eigener Beschluss, die Entlastung des Bürgermeisters ein anderer (§ 114 Abs. 1 GemO) – wenn also der Jahresabschluss der Gemeinde ohne Mängel festgestellt und beschlossen wird, so hat zwingend in dem zweiten Beschluss die Entlastung zu erfolgen, da der Bürgermeister bei mangelfreier Feststellung des Jahresabschluss darauf vertrauen kann, Entlastung zu erhalten.
Insoweit ist die mängelfreie Feststellung des Jahresabschluss eben ein Vertrauensvotum des Stadtrates.
Der Beschluss, wie vom RPA empfohlen, kann also nach dieser aktuellen Rechtsprechung u. U. gar nicht so gefasst werden, man muss sogar die Frage stellen, ob ein solcher, gleichlautender Beschluss des RPA überhaupt Bestand halten kann unter dieser Betrachtungsweise!
Da muss man seitens der Verwaltung evtl. nochmals rechtlich prüfen, ob das so in der Form wirklich erfolgen kann, oder ob man sich damit nicht weitere Probleme und Rechtsstreitigkeiten schafft.
Evtl. muss sich der RPA hier noch eindeutiger positionieren – denn sollten Ansprüche an Wolfgang Kroeger bestehen, kann die Haushaltsführung nicht ordnungsgemäß gewesen sein!
1. Wir leben hier nicht in Bayern, und das ist auch gut so…
2. Jetzt fehlt nur noch die Heiligsprechung des ehemaligen BGM
Zu den Fakten stelle ich folgende Gegenfakten auf:
1)	Durch den Umstand, dass kein weiteres (unsinniges) Rechtsmittel mehr eingelegt wurde, gilt der Mitarbeiter nicht als wieder eingestellt, sondern sein Status ist so zu bewerten, als sei ihm nie gekündigt worden – das ist ein sehr großer Unterschied!
2)	Durch den Beschluss des Stadtrates wurde nicht zwingend ein eventueller Schaden billigend in Kauf genommen, wie das geschrieben wurde, NEIN – es wurde eher weiteres Unheil und damit Kosten für die Stadt verhindert, denn nicht zuletzt war ja zu lesen, dass am Ende des Prozesses selbst das Gericht nicht in der Lage war, überhaupt einen Grund in der fristlosen Kündigung zu erkennen, geschweige denn die Einlassungen der Stadt Sinzig über die beauftragte Anwaltskanzlei nachzuvollziehen.
~ Kosten der “Flucht in die Säumnis” – dazu schreibe ich aber in einem anderen Statement zu Fakt 2 noch etwas genaueres
Wäre es eine “Wiedereinstellung” gewesen, wäre es ein Schaden gewesen, da man diese Nachzahlung dann auch als Schadenersatz hätte werten müssen.
Ich werde gerne nach und nach auf die weiteren, hier geschriebenen Fakten noch eingehen und eine andere, ebenfalls mit Fakten belegte Darstellung verschriftlichen, denn so können die „Fakten“ hier auch nicht stehen bleiben!
12. Juni 2018 um 9:40 Uhr
H. Wettlaufer, dass es seinerzeit für den Stadtrat nachvollziehbare Gründe gab, zu dem Schluss zu kommen, auf ein Berufungsverfahren zu verzichten, ist unstrittig.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass er wissentlich einen eventuell entstandenen Schaden (Gehaltsnachzahlung ohne Arbeit) billigend in Kauf genommen hat, da er bei seiner Entscheidung bereits wusste, dass mit Rechtskraft des Urteils die Gehaltsnachzahlung fällig wird.
Die Entscheidung des Stadtrates bewerte ich gar nicht! Es geht lediglich um die Tatsache, dass man einen eventuellen Schaden, den der Stadtrat in Kauf genommen hat und den Kroeger im Berufungsverfahren verhindern wollte, juristisch nicht dem ehemaligen BGM anlasten kann.
Nein, da widerspreche ich Ihnen erneut, denn es geht nicht um die Gehaltsnachzahlung an sich, die ist ja unstrittig, aber es geht um die Folgeschäden daraus. die ich bereits aufgelistet habe, da hätte definitiv geprüft werden müssen, ob man sich als Stadt Sinzig schadlos halten kann, und da kommt es auf viele kleine Stellrädchen an.
Daher ist ja auch immer mein Vorschlag gewesen, das ganze über neutrale Stellen zivil- aber auch strafrechtlich prüfen zu lassen (Aufsichtsbehörde, Staatsanwaltschaft, etc.), und das Ergebnis wäre dann bindend – für alle Beteiligten.
10. Juni 2018 um 23:46 Uhr
Den ehemaligen BGM immer weiter in Schutz nehmen…
Selbstverstaendlich kann die Entlastung auch verweigert werden, wenn ein BGM seine Aufgaben nicht sachgerecht erledigt hat, und das war und ist der Fall.
Von Anfang an hat er Mitarbeiter gemobbt.
Leider wird es im Stadtrat keine Mehrheit geben fuer eine Schadensersatzklage gegen den BGM.
Die naechsten Wahlen werden es hoffentlich den Anhaengern des BGM zeigen….
11. Juni 2018 um 7:59 Uhr
Das kann man gebetsmühlenartig natürlich immer wieder behaupten, wird dadurch aber nicht richtiger. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dazu:
„Die Entlastung beschränkt sich auf die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse….; die Jahresrechnung ist der Nachweis, des Ergebnisses der Haushaltswirtschaft … Damit ist die Entlastung auf die finanzwirtschaftlichen Wirkungen des Verwaltungshandelns beschränkt; sie stellt keine Instrument einer allgemeinen Rechts- oder Zweckmäßigkeitskontrolle oder der politischen Kontrolle dar … “
(BayVGH, Urteil vom 11. Januar 1984 – 4 B 81 A.2021 -, BayVBl. 1984, 401, 403)
oder § 80 Abs. 3 ThürKO:
Danach ist „bei der Entlastung … auf die festgestellte Jahresrechnung Bezug zu nehmen. Dabei können der Stand der Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten dargestellt und Beschlüsse zum weiteren Verfahren gefasst werden. Das bedeutet jedoch keine Einschränkung der Entlastung im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 2. … In solchen Fällen ist es geboten, in den Entlastungsbeschluss das berichtigte Ergebnis der Jahresrechnung aufzunehmen.“
Auf beides nimmt auch das zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Gera Bezug.
Im übrigen geht es nicht um Anhänger- oder Gegnerschaft zum BGM, sondern um nachprüfbare Fakten.
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