Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/analogieverbot
Timestamp: 2013-12-10 09:20:29
Document Index: 323809242

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 1', '§ 67', '§ 1', '§ 128', '§ 101', '§ 128']

Analogieverbot - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Analogieverbot AnalogieverbotEntscheidungen der GerichteOLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 161/12 vom 01.08.20121. Nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden Recht fällt die Festgebühr des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO jeweils sowohl für die Entscheidung in der Hauptsache als auch für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an (Bestätigung von Senat, FGPrax 2011, 37).
2. Das Analogieverbot des § 1 Abs. 1 KostO richtet sich nur an den Richter, bindet aber nicht den Gesetzgeber.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 Ws 331-334/12 vom 04.05.2012Auch wenn sich der Verurteilte vor Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt überhaupt nicht im Maßregelvollzug befunden hat tritt infolge der Erledigterklärung der Maßregel Führungsaufsicht entsprechend § 67 d Abs. 5 Satz 2 StGB ein. Das in § 1 StGB normierte Analogieverbot steht dem nicht entgegen.
BSG – Urteil, B 4 RA 41/05 R vom 07.09.20061. Ein in der DDR in der Rechtsform einer GmbH geführter Betrieb kann die betriebliche Voraussetzung iS des Rechts der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz erfüllt haben, sofern es sich dem Betriebszweck nach um einen der im Versorgungsrecht abschließend benannten Betriebe gehandelt hat, die den volkseigenen Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens gleichgestellt wurden.
2. Die im Versorgungsrecht nicht benannten Projektierungsbüros waren in der DDR nicht identisch mit den ausdrücklich gleichgestellten Konstruktionsbüros. Einer Einbeziehung von Projektierungsbüros durch eine den Text des Versorgungsrechts erweiternde Auslegung steht das aus dem Neueinbeziehungsverbot des Einigungsvertrages folgende Analogieverbot entgegen.OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 328/12 vom 23.01.20131. Die Begriffe &quot;Antrag&quot; und &quot;Entscheidung über den Antrag&quot; in § 128 e Abs. 1 KostO sind nicht formell, sondern materiell zu verstehen. Eine Antragsschrift im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG kann mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO enthalten.