Source: https://www.ferner-alsdorf.de/gewerblicher-rechtsschutz/markenrecht__werbung-mit-fremden-marken__rechtsanwalt-alsdorf__4645/
Timestamp: 2020-02-21 04:08:17
Document Index: 82418232

Matched Legal Cases: ['§23', '§23', '§ 23', '§23', '§23', 'BGH', '§24', 'BGH']

Werbung mit fremden Marken - Rechtsanwalt Ferner
1 Verwendung fremder Marke kann erlaubt sein
1.1 Notwendige Benutzung der fremden Marke
1.2 Gute Sitten
2 §23 Nr.3 MarkenG – Erlaubte Nutzung fremder Marke für eigene Leistungen
3 Einzelne Problemfälle bei der Nutzung fremder Marken
Verwendung fremder Marke kann erlaubt sein
Häufig relevant bei der Verwendung fremder Marken ist §23 Nr.2 MarkenG:
§ 23 Nr. 3 MarkenG privilegiert damit die offene Verwendung einer fremden Marke als Hinweis auf die Bestimmung der eigenen Ware. Der Inhaber einer Marke kann danach einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr die Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware zu benutzt, soweit die Benutzung dafür notwendig ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
Notwendige Benutzung der fremden Marke
Die Benutzung einer Marke ist notwendig, wenn die Information über den Zweck der Ware anders nicht sinnvoll übermittelt werden kann. Die Markennutzung muss also praktisch das einzige Mittel darstellen, um der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über die Bestimmung der Ware zu liefern.
Auf keinen Fall sollte der letzte Teilsatz mit den „guten Sitten“ im §23 MarkenG unterschätzt werden – genau hier liegt die Krux. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel widerspricht. Eine Nutzung muss insoweit unter Berücksichtigung der Interessen des Markeninhabers erfolgen und der Nutzer muss alles getan haben, um unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles eine Beeinträchtigung der Interessen des Markeninhabers nach Möglichkeit zu vermeiden. Ein Verstoß gegen die anständigen Gepflogenheiten kann angenommen werden, wenn durch die Benutzung des Zeichens der Eindruck entsteht, es bestünden Handelsbeziehungen zwischen dem Zeicheninhaber und dem Dritten (dazu Oberlandesgericht Köln, 6 U 29/19).
Es würde den Rahmen sprengen, das hier im Detail darzustellen. Vielmehr sollen in der Kürze einige Schlagworte genannt werden, die als Unlauterkeitsfaktoren in diesem Rahmen heran gezogen werden:
§23 Nr.3 MarkenG – Erlaubte Nutzung fremder Marke für eigene Leistungen
Einzelne Problemfälle bei der Nutzung fremder Marken
Namen von Opensource-Produkten
Viele Opensource-Produkte wie etwa Linux oder WordPress haben ihre Namen als Marke gesichert um Missbrauch zu verhindern. Sie dürfen diese Marken zur Bewerbung der eigenen Dienstleistung nutzen, müssen aber auf die Markenvereinbarungen achten – mehr dazu hier bei uns.
Es stellt mit dem BGH für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.
Verwendung fremder Marke in Domains
Hochgradig komplex ist die inzwischen seit Jahrzehnten aufgelaufene Rechtsprechung zur Verwendung fremder Namen und Marken in Domains. Hier kann man nur sagen: Mit absoluter Vorsicht vorgehen. Es gibt Erlaubnistatbestände, insbesondere im Bereich der Bewerbung eigener Dienstleistungen sowie bei kritischer Auseinandersetzung mit einer Marke. Zur Verwendung fremder Marken in Domains finden Sie hier einen umfangreichen Beitrag.
Markenrechtsverletzung durch alt-Attribut
Vorsicht, auch die Verwendung einer fremden Marke in einem ALT-Attribut eines Bildes kann eine Markenrechtsverletzung darstellen, so das OLG Düsseldorf.
Verwendung fremder Marken in Google-Anzeigen
Ebenso ist Vorsicht geboten bei der Verwendung fremder Marken in Google-Werbeanzeigen, denn hier kommt es sehr stark auf die konkrete Verwendung an. Insbesondere ist die Gestaltung der jeweiligen Werbeanzeige ausschlaggebend, dazu finden Sie eine Übersicht hier bei uns.
Auch hier ist es nicht ganz so einfach: Es kommt mal wieder auf die Verwendung an. Eine rein ausschmückende Verwendung ohne kennzeichnenden Zweck kann durchaus zulässig sein.
Fremde Marken auf Versandkarton
Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor, wenn der Verkehr angesichts des Versandkartons annimmt, der Wiederverkäufer vertreibe Produkte aller dort genannten Marken, sofern dies tatsächlich der Fall ist.
Verwendung für Marke in Coupon
Eine besonders wichtige Entscheidung hat das OLG Köln (6 U 73/19) getroffen: Mit dieser Entscheidung darf ein Marketing-Dienstleister Rabatt-Coupons zum Download für Verbraucher anbieten, auf denen fremde Marken (auf die sich die Rabatte beziehen) erwähnt und abgebildet sind. Das OLG hat klargestellt, dass der Marketing-Dienstleister hier als „Dritter“ im Sinne des §24 MarkenG einzuordnen ist. Der Markeninhaber kann sich hiergegen auch nicht wehren, insbesondere liegt keine unlautere Ausnutzung vor, so das OLG Köln.
Mit einer Verallgemeinerung ins Blaue hinein tue ich mich derzeit schwer, weil hier das betroffene Portal in vertraglicher Beziehung zu den Verkäufern stand, bei denen die Ware zu erwerben war. Ohne eine solche Beziehung kann man es durchaus anders werten!
Verwendung fremder Marke im APP-Store
Jedenfalls wenn die fremde Marke nur als Suchwort genutzt wird, das ansonsten nirgendwo angezeigt oder verwendet wird, dürfte die Verwendung zulässig sein.
Verwendung im Barcode
Wenn eine fremde Marke in einem Barcode – und wohl auch einem QR-Code – im Raum steht, dürfte bereits keine Verwechslungsgefahr anzunehmen sein.
Marke in Meta-Tags
Von der Verwendung fremder Marken in Meta-Tags kann wohl inzwischen nur noch abgeraten werden, siehe dazu die Rechtsprechung hier.
Autovorschlag fremder Marke bei Verkaufsplattform
Mit der OLG-Rechtsprechung jedenfalls dann eine Markenverletzung anzunehmen, wenn auf die Eingabe eines geschützten Zeichens als Suchwort eine Reihe von Treffern angezeigt wird, die ausschließlich aus Produkten von Mitbewerbern des Zeicheninhabers bestehen.
Keine Verwendung fremder Bildmarke?
Nun stritt sich eine unabhängige Werkstatt mit dem Hersteller von Kraftfahrzeugen, ob die Werkstatt dessen Logo verwenden darf, um darauf aufmerksam zu machen, dass man Dienstleistungen rund um diesen Fahrzeugtyp anbietet.
Der BGH (I ZR 33/10) sagt: Nein. Zwar darf man die Marke zur Bewerbung der eigenen Dienstleistung nutzen – aber eben nicht zwingend das Bildzeichen (das Logo). Vielmehr war es in diesem Fall naheliegend, ohne das Logo zu werben und stattdessen nur den ausgeschriebenen Namen des Kraftfahrzeugherstellers zu verwenden.
Suggerieren von Geschäftsbeziehungen
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