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Timestamp: 2017-12-11 20:38:07
Document Index: 273135957

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 330', '§ 48', '§ 48', '§ 151', '§ 200', '§ 330', '§ 144', '§ 144', '§ 119', '§ 144', '§ 143', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 119', '§ 330']

Sperrzeit-News (Freistellung) – Nachzahlung trotz aufgebrauchter Anspruchsdauer ! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.05.2011, 20:02 #1
Sperrzeit-News (Freistellung) – Nachzahlung trotz aufgebrauchter Anspruchsdauer !
Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes vom 21.05.2010, L 7 AL 108/09, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=131184&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= ist rechtskräftig. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Termin vor dem Bundessozialgericht am 12.05.2011 - nach entsprechenden Hinweisen des Senats - die Revision zurückgenommen.
Wie der Terminsmitteilung http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=11969 zu entnehmen ist, stritten die Beteiligten über den Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages.
SG Frankfurt - S 26 AL 515/06 -
Hessisches LSG - L 7 AL 108/09 –
Leider sind die „entsprechenden Hinweise des Senats“ nicht bekannt. Aber es darf spekuliert werden, dass der Kläger trotz der für ihn günstigen Entscheidungen der Vorinstanzen und der Revisionsrücknahme der Beklagten rechtswidrig belastet bleibt. Das Landessozialgericht hat in seinem Urteil nämlich ausgeführt:
Vor diesem Hintergrund dürfte dem Kläger bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung vom 21. Juni 2005 durchaus ein wichtiger Grund zur Seite gestanden haben.
Wäre das irgendwann abschließend geprüft und bejaht worden, wäre es nicht zur Anspruchsdauerminderung um 240 Tage gekommen. Dann hätte der Kläger Arbeitslosengeld zusätzlich außer für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 25. März 2006 (84 Tage x 62,76 € = 5.271,84 €) auch für weitere 156 Tage (evtl. abzüglich 10 ungeklärter Tage, also mindesten 146 Tage ab 25.03.2008 in Höhe von 9.162,96 €) beanspruchen können (plus jeweiliger Verzinsung nach § 44 SGB I http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__44.html).
Das könnte nach § 44 SGB X noch zu prüfen sein http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__44.html
Doch nicht nur aus diesem Grund scheint die Angelegenheit geeignet, bisher offenbar weitgehend unbekannte Rechtsgrundsätze allgemeiner bewusst zu machen.
AW: Sperrzeit-News (Freistellung) – Nachzahlung trotz aufgebrauchter Anspruchsdauer !
Leider wird sich die BA auf den Sonder§ für die BA § 330 SGB III berufen, obwohl nur das Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich sprechen kann. Aber es sollte dennoch versucht werden.
(3) Liegen die in § 48 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an ein Verwaltungsakt auch aufzuheben, soweit sich das Leistungsentgelt auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 151 Abs. 2 Nr. 2 oder das Bemessungsentgelt auf Grund einer Absenkung nach § 200 Abs. 3 zu Ungunsten des Betroffenen ändert.
(4) Liegen die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes vor, mit dem ein Anspruch auf Erstattung des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe durch Arbeitgeber geltend gemacht wird, ist dieser mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.
16.05.2011, 08:27 #3
Leider wird sich die BA auf den Sonder§ für die BA § 330 SGB III berufen.
Das wird der BA in diesem speziellen Einzelfall nicht gelingen, denn hinsichtlich des "wichtigen Grundes" ist die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits uralt (Auszug aus dem erwähnten LSG-Urteil):
Des Weiteren kommt nach der Rechtsprechung des BSG bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag ein wichtiger Grund keineswegs nur in Fällen in Betracht, in denen die Unzumutbarkeit des Abwartens der arbeitgeberseitigen Kündigung darauf beruht, dass Nachteile für das berufliche Fortkommen zu befürchten sind; dies ist vielmehr nur einer der in Betracht zu ziehenden Gesichtspunkte (vgl. etwa die Urteile des BSG vom 12. April 1984 - 7 RAr 28/83 - und vom 25. April 2002 - B 11 AL 100/01 R -, jeweils veröffentlicht in juris). Demgemäß können auch sonstige Umstände zu einem wichtigen Grund führen (vgl. BSGE 89, 243, 248 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8 mit Hinweis auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot; BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S. 34, 36; BSG-Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R - veröffentlicht in juris).
Zwar ist nach der bisherigen Rechtsprechung das Interesse, eine Abfindung zu erhalten, für sich allein nicht geeignet, die Annahme eines wichtigen Grundes zu rechtfertigen (vgl. etwa BSGE 66, 94, 98 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S. 25 f). Umgekehrt ist jedoch eine Abfindung auch kein Ausschlussgrund für die Annahme eines wichtigen Grundes. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Gesetzgeber an anderer Stelle eine Entlassungsentschädigung nur dann als für den Anspruch auf Arbeitslosengeld schädlich ansieht, wenn die für den Arbeitgeber geltende ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten ist (§ 143a SGB III), was beim Kläger nicht der Fall war. Es bedarf daher in der vorliegenden Konstellation keiner weiteren besonderen Umstände, die ein Abwarten der Kündigung unzumutbar erscheinen lassen. Denn es besteht im Hinblick auf den ohnehin nicht zu vermeidenden Eintritt der Beschäftigungslosigkeit kein Interesse der Versichertengemeinschaft daran, den Arbeitnehmer von der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen abzuhalten (vgl. bereits in anderem Zusammenhang - Abwicklungsvertrag - BSGE 92, 74, 81 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 6 Rdnr. 17).
Wie das Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 25. April 2002 (BSGE 89, 243, 248 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8) ausgeführt hat, unterliegt im Übrigen das Vorgehen der Beklagten, die Arbeitnehmern anscheinend grundsätzlich zumuten will, die drohende Kündigung des Arbeitgebers abzuwarten, unter Beachtung des Zwecks der Sperrzeit und des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots durchgreifenden Bedenken. Es wird vielmehr umgekehrt bei einer drohenden rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung im Regelfall - also nicht nur bei leitenden Angestellten (vgl. insoweit BSG, Urteil vom 17. November 2005, B 11a/11 AL 69/04 R) - ein wichtiger Grund anzunehmen sein (anders wohl 7. Senat in BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S. 36 mit Hinweis u.a. auf Urteil vom 12. April 1984 - 7 RAr 28/83 - DBlR 2959 zu § 119 AFG, wobei jedoch der letztgenannten Entscheidung keine drohende rechtmäßige Kündigung zu Grunde lag).
Stattdessen stellt sich die Frage, weshalb diese Grundsätze in diesem Einzelfall nicht rechtzeitig durch eine Anschluss-Berufung des Klägers gegen den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid geltend gemacht wurden, denn dann wäre das LSG nicht gehindert gewesen, die Entscheidung auch insoweit zugunsten des Klägers zu korrigieren.
Hinsichtlich der "weiteren Zahlung trotz verbrauchter Anspruchsdauer" dürfte die einschränkende Regelung des § 330 Abs. 1 SGB III nicht greifen, weil weder eine Rechtsnorm für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt noch in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist.
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