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Timestamp: 2018-02-23 20:34:44
Document Index: 360689658

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', 'BGH', '§ 195', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwaltskanzlei Lehmann & Coll., Rechtsanwälte aus Halle (Saale). - Darlehensverträge: BGH "verlängert" Anspruch auf Rückzahlung von Kredit-Bearbeitungsgebühren
Darlehensverträge: BGH "verlängert" Anspruch auf Rückzahlung von Kredit-Bearbeitungsgebühren
Jahre­lang waren Bearbeitungsgebühren für Privatkredite üblich und sogar von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1979, Az. III ZR 156/77) in „banküblicher Höhe“ gebilligt.
Dies änderte sich spätestens mit den Entscheidungen des BGH vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Das Gericht macht darin eine Kehrtwende und erklärt entsprechende Klauseln der Banken und Sparkassen für unzulässig. Die Kredit­bearbeitung ist demnach eine Angelegenheit der Banken und keine Dienst­leistung für den Kreditkunden.
Kurz: Banken dürfen für Privatkredite keine Bearbeitungs­gebühren verlangen.
Frau Weiß nahm 2010 einen Darlehensvertrag über 8.600 EUR für eine neue Wohnungseinrichtung bei der Sparda Bank auf. Im Vertrag der Bank ist neben den Zinsen noch zusätzlich ein Bearbeitungsentgelt von 2 % des Darlehensbetrages (= 172 EUR) aufgelistet. Die 172 EUR durfte die Bank nicht verlangen, da die entsprechende Klausel im Vertrag nicht wirksam ist.
Herr Schwarz schloss 2011 einen Kreditvertrag mit der Targobank ab. Gemäß dem Vertrag hatte Herr Schwarz auch einen “einmaligem laufzeitunabhängigen Individualbeitrag” von 345 EUR zu zahlen. Im Vertrag und den AGB der Bank wird jedoch nirgends erklärt, wofür dieser Individualbeitrag zu zahlen ist. Daher scheint es sich offenbar lediglich um eine andere Bezeichnung für die Bearbeitungsgebühr zu handeln. Zumindest fehlt es aber an der vertraglichen Grundlage für die 345 EUR.
Viele Kreditnehmer erlebten bei der anschließenden Rückforderung ihrer Gebühren jedoch eine arge Überraschung. Die Banken verwiesen auf die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren aus § 195 BGB und verweigerten die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren.
Zum Verständnis: Machte ein Kunde 2014 seine Bankgebühren aus dem Jahr 2008 geltend, so trug die Bank vor, dass der Anspruch Ende 2011 bereits verjährt sei.
Frau Grün nahm den Kredit bei der Sparda Bank am 02.03.2008 auf. Nachdem sie von der Rechtsprechung des BGH in den Medien erfuhr, forderte sie die Bank auf, ihr die 172 EUR Bearbeitungsgebühr zurückzuzahlen. Die Bank verweigerte dies und begründete wie folgt: Die allgemeine Verjährungsfrist begann (gemäß §§ 195, 199 BGB) am 31.12.2008 zu laufen und endete am 31.12.2011. Damit wäre der Anspruch von Frau Grün nach Ansicht der Bank verjährt.
Diese Ansicht war unter den Juristen umstritten. Vor allem die Frage, auf welchen Zeitpunkt für den Verjährungbeginn abzustellen ist, wurde heftig diskutiert. Seit dem 28.10.2014 besteht aber auch hierfür Klarheit. Der BGH hat in zwei weiteren Urteilen (vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) festgestellt, dass alle bis Ende 2011 gezahlten Bearbeitungsgebühren erst mit Ende des Jahres 2014 verjähren.
Im Fall von Frau Grün ist damit die Ansicht der Bank nicht richtig. Gemäß dem BGH Urteil beginnt die Verjährung erst am 31.12.2011 zu laufen und endet (nicht am 31.12.2011, wie die Bank behauptet, sondern) erst am 31.12.2014. Frau Grün kann also noch die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr von der Bank fordern. Sie muss sich aber beeilen.
Doch aufgepasst: Parallel läuft auch die absolute 10-jährige Verjährungsfrist mit, die im Gegensatz zur allgemeinen 3-jährigen Frist taggenau abläuft. Für Rückforderungen aus Kreditverträgen aus dem Jahr 2004 wird es daher langsam knapp. Wer z.B. seine am 1. Dezember 2004 gezahlte Gebühr zurückfordern will, hat hierfür nur noch bis zum 1. Dezember 2014 Zeit.
Herr Rot nahm am 03.04.2004 einen Kredit auf und musste hierfür auch Bearbeitungsgebühren in Höhe von 412 EUR zahlen. Diese Gebühren forderte er im Oktober 2014 zurück. Doch leider vergeblich: Am 03.04.2014 sind 10 Jahre vergangen und damit ist die absolute Verjährungsfrist abgelaufen. Herr Rots Anspruch ist verjährt, er kann die Bearbeitungsgebühr von 412 EUR nicht mehr geltend machen.
Frau Blau nahm am 03.02.2005 einen Kredit auf und zahlte 503 EUR Bearbeitungsgebühr. Die 10-jährige Verjährungsfrist läuft erst am 03.02.2015 ab. Frau Blau hat also noch Zeit ihren Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr geltend zu machen.
Die Banken und Sparkassen erstatten von sich aus nichts. Der Kunde muss selbst tätig werden und zur Rückzahlung ausdrück­lich auffordern. Im Internet findet man hierzu einige Musterbriefe. In vielen Fällen, gerade in solchen, bei denen die Verjährung bald droht, sollte man allerdings schnell reagieren und unter Umständen einen Anwalt einschalten. Ein einfaches Aufforderungsschreiben an die Bank hemmt allerdings nicht die Verjährung! Hierfür müsste z.B. ein gerichtlicher Mahn­bescheid beantragt oder gar eine Klage eingereicht werden.
Frau Braun hat zur Geltendmachung ihres Anspruchs bis zum 01.12.2014 Zeit, bevor die Verjährung eintritt. Sie fordert die Bank daher mit einem Schreiben vom 29.10.2014 zur Rückzahlung auf. Die Bank lässt sich mit der Beantwortung Zeit und beruft sich am 02.12.2014 auf die Verjährung. Das Schreiben von Frau Braun hat die Verjährung nicht gehemmt. Sie kann die Rückzahlung nicht mehr einfordern.
Hätte Frau Braun vor dem 01.12.2014 z.B. einen gerichtlichen Mahnbescheid der Bank zustellen lassen oder gar eine Klage eingereicht, wäre die Verjährung gehemmt. Sie hätte damit auch nach dem 01.12.2014 die Rückzahlung von der Bank einfordern können.
Rechtsanwalt Daniel Krug und Ass. Iur. Eugen Wanke