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Timestamp: 2018-02-23 15:15:03
Document Index: 394293438

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 60', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 60', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 12', 'Art. 44', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 44']

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B E S C H L U S S IM NAMEN DES VOLKES
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1 Lv 1/13 VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES B E S C H L U S S IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren der M. C. Verfassungsbeschwerdeführerin, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beteiligte: Regierung des Saarlandes, vertreten durch die Ministerpräsidentin Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, Staatskanzlei des Saarlandes, Am Ludwigsplatz 14, Saarbrücken Verfahrensbevollmächtigter: Professor wegen Verletzung von Grundrechten durch Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes
2 2 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Rudolf Wendt der Verfassungsrichterin Dr. Christine Eckstein-Puhl der Verfassungsrichterin Kerstin Herrmann des Verfassungsrichters Justizrat Raimund Hübinger des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken des Verfassungsrichters Prof. Dr. Stephan Weth des Verfassungsrichters Henner Wittling gemäß 17 Satz 1 VerfGHG am 8.Oktober 2013 b e s c h l o s s e n : Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert wird auf festgesetzt. G r ü n d e : A. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom (3 B 268/12). Die Beschwerdeführerin betrieb an fünf Betriebsstätten in Saarbrücken Wettbüros, in denen sie unter anderem Sportwetten eines in Malta ansässigen und
3 3 dort konzessionierten Veranstalters vermittelte und den diesbezüglichen Zahlungsverkehr abwickelte. Dieser Wettveranstalter verfügte nicht über eine Erlaubnis zum Angebot der entsprechenden Wetten auf dem Gebiet des Saarlandes. Zu den von der Beschwerdeführerin vermittelten Wettangeboten des Veranstalters gehörten auch Livewetten auf Ereignisse. Auf die Livewettenangebote wurde auf Bildschirmen in den Betriebsstätten hingewiesen. In den Räumlichkeiten standen den Kunden zusätzlich zu der Möglichkeit der Sportwetten Geldspielgeräte zur Verfügung. Zudem vermittelte die Beschwerdeführerin als konzessionierte Buchmacherin für Pferdewetten in drei ihrer Betriebsstätten neben den Wetten auf Sportereignisse außerhalb des Pferdesportbereichs auch Pferdewetten. Mit Bescheid vom untersagte das Landesverwaltungsamt der Beschwerdeführerin mit sofortiger Wirkung die Ausübung der Tätigkeit Vermittlung von Sportwetten für nicht im Saarland konzessionierte Sportwetten sowie jegliche Werbung hierfür für das gesamte Gebiet des Saarlandes, insbesondere an den konkret bezeichneten Betriebssitzen; ihr wurde auch untersagt, die vorgenannten Betriebsräume zum Zweck der Weiterführung der Sportwettenvermittlung einem Dritten zu überlassen. Diese Untersagungsverfügung wurde auf 4 Abs. 1, S. 2, 9 Abs. 1, S. 2 und 3 Nr. 1 und 3 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 30.1./ (i.f. GlüStV a.f.) in Verbindung mit 18 Abs. 4 des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom (i.f. AG-GlüStV a.f.) gestützt. Zur Begründung berief sich das Landesverwaltungsamt darauf, dass dem Glücksspielangebot des Veranstalters ebenso wie der Vermittlungstätigkeit der Beschwerdeführerin keine Erlaubnis zugrunde liege und sie auch nicht erlaubnisfähig seien. Am hat die Beschwerdeführerin Klage gegen diese Untersagungsverfügung erhoben und am beantragt, deren aufschiebende Wirkung anzuordnen.
4 4 Mit Beschluss vom L 523/12 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilrechtsschutzantrag zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit dem angegriffenen Beschluss zurückgewiesen. An der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung bestünden keine Zweifel. Es seien keine Gründe für ein überwiegendes Suspensivinteresse der Beschwerdeführerin ersichtlich. Die von der Beschwerdeführerin ausgeübte Tätigkeit der Vermittlung von Sportwetten sei materiell nicht erlaubnisfähig. Dies ergebe sich nach dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielwesen in Deutschland vom (i.f. GlüStV n.f.) in Verbindung mit den Vorschriften des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom (i.f. AG-GlüStV n.f.), die nunmehr Grundlage der Entscheidung seien. Allein das formale Fehlen einer Konzession des Wettveranstalters rechtfertige zwar den Erlass der Untersagungsverfügung insbesondere in Hinblick darauf, dass das seit dem vorgesehene Verfahren zur Erteilung von Sportwettenkonzessionen noch andauere, nicht. Allerdings sei die Untersagungsverfügung in Hinblick auf die fehlende materielle Erlaubnisfähigkeit der Tätigkeit der Beschwerdeführerin rechtmäßig. Sie verstoße nämlich gegen das Trennungsverbot des 21 Abs. 2 GlüStV n.f. Nach dieser Vorschrift dürfen in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden. Nach 11 Abs. 4 Nr. 2 AG GlüStV n.f. dürfe zudem die Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle nur erteilt werden, wenn mit der Antragstellung erklärt werde, dass die Wettvermittlungsstelle nicht in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne des 33 i der Gewerbeordnung eingerichtet wird. Die Erlaubnisfähigkeit sei auch deshalb zu verneinen, weil die Tätigkeit der Beschwerdeführerin gegen das Verbot der Vermittlung von Ereigniswetten aus 21 Abs. 4 S. 2 und 3 GlüStV n.f. verstoßen habe. Ob ein Bestreben des Veranstalters, sein Wettangebot entsprechend anzupassen, bestehe, sei unerheb-
5 5 lich, da für die Beurteilung der materiellen Erlaubnisfähigkeit der Zeitpunkt der Entscheidung bestimmend sei. Gegen den am bei der Beschwerdeführerin eingegangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes richtet sich die Verfassungsbeschwerde, mit der die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz rügt. Der angegriffene Beschluss bewirke, dass sie ihre gewerbliche Tätigkeit als Buchmacherin und Vermittlerin sonstiger Sportwetten dauerhaft nicht mehr ausüben könne. Eine dauerhafte Benachteiligung ergebe sich insbesondere im Hinblick auf das ausstehende Konzessionierungsverfahren und die Berücksichtigung des 11 AG-GlückStV n.f. Nach dieser Vorschrift ist die Gesamtzahl der im Saarland zulässigen Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer gemäß 10a Absatz 5 GlüStV n.f. auf höchstens 60 begrenzt. Jedem Konzessionsnehmer soll dabei ein der gemäß 4a Absatz 3 GlüStV n.f., 10a Absatz 1 GlüStV n.f. zulässigen Höchstzahl von Konzessionen entsprechender Anteil zustehen. Nach der Experimentierklausel des 10 a Abs. 3 GlüStV n.f. wird die Höchstzahl der während des Erprobungszeitraums zu vergebenden Konzessionen für Sportwetten auf 20 festgelegt. Die Beschwerdeführerin, die einen Teil ihrer Betriebsstätten inzwischen aufgegeben hat, meint, es sei davon auszugehen, dass die Konzessionäre solche Betriebsstätten auswählen würden, an denen im Zeitpunkt der Konzessionierung noch Wettbetrieb stattfinde, so dass ihr die Chance des Betreibens einer erlaubten Wettannahmestelle genommen würde. Ihr sei jede Anpassung der Geschäftstätigkeit wie auch die Tätigkeit im Buchmachergewerbe unmöglich geworden. Die Beschwerdeführerin rügt zudem, der irreversible Rechtsverlust beruhe auf einer Momentaufnahme. Hätte sie den Rechtsstandpunkt des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vor dessen Entscheidung gekannt, hätte sie ihre
6 6 Tätigkeit dem angepasst. Dies bewirke gleichzeitig eine Ungleichbehandlung zu anderen Wettvermittlern, denen eine Ausrichtung ihrer Tätigkeit an dieser Rechtsprechung nun möglich sei. Die Beschwerdeführerin beanstandet darüber hinaus im Wesentlichen die Auslegung des Begriffs Spielhalle. Allein aufgrund der Aufstellung gewerblicher Geldspielgeräte sei nicht davon auszugehen, die Wettvermittlung finde in einer Spielhalle statt. Jedenfalls habe diese Auslegung aber nur eine Entfernung der Geräte, nicht jedoch eine standortbezogene Untersagungsverfügung rechtfertigen können. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom (3 B 268/12) aufzuheben. Die Regierung des Saarlandes ist der Auffassung, die Verfassungsbeschwerde sei wegen nicht hinreichender Substantiierung bereits unzulässig. Jedenfalls sei sie unbegründet. Sie ist der Ansicht, die Beschwerdeführerin habe auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt, so dass mangels zuvor erhobener Anhörungsrüge nach 152 a VwGO hinsichtlich aller geltend gemachter Grundrechtsverletzungen dem Subsidiaritätserfordernis nicht genüge getan sei. Auch im Hinblick auf das anhängige Hauptverfahren fehle es hieran, da die Verfassungsbeschwerde nicht solche Nachteile betreffe, die nicht durch ein Obsiegen in der Hauptsache ausgeräumt werden könnten. Zudem sei nicht hinreichend dargelegt, dass die Frist des 56 Abs. 1 VerfGH gewahrt worden sei; der Eingangsstempel der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin auf dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts genüge zum Nachweis nicht.
7 7 Die Verfassungsbeschwerde sei jedenfalls unbegründet, da das allein in Betracht kommende Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht verletzt sei. Dessen Anforderungen seien durch das Oberverwaltungsgericht gewahrt worden. Insbesondere habe es die Erfolgsaussichten am Maßstab einer summarischen Prüfung beurteilen dürfen; darüber hinaus sei jedoch tatsächlich eine umfassende Prüfung der Rechtslage erfolgt. Auch die vorgenommene Interessenabwägung sei nicht zu beanstanden. B. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig, aber offensichtlich unbegründet. I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. 1. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist gemäß Art. 97 Nr. 4 SVerf, 9 Nr. 13, 55 ff. SVerfGHG zur Entscheidung über Verfassungsbeschwerden berufen, die von einem Beschwerdeführer mit der Behauptung erhoben werden, durch einen Akt der saarländischen öffentlichen Gewalt hier dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in seinen Grundrechten zu denen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gehört oder sonstigen verfassungsmäßigen Rechten verletzt zu sein.
8 8 2. Die Beschwerdeführerin ist als Trägerin der von der Verfassung des Saarlandes gewährten Grundrechte beschwerdefähig. 3. Die Beschwerdeführerin ist beschwerdebefugt. a. Die Beschwerdebefugnis kann sich allerdings nicht aus einer möglichen Verletzung des Gleichheitsgrundrechts (Art. 12 Abs. 1 SVerf) ergeben. Die angegriffene Entscheidung behandelt die Beschwerdeführerin nicht anderen Wettvermittlern gegenüber ungleich, weil sie lediglich die Beschwerdeführerin betrifft. Dass sich andere Wettvermittler künftig auf die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes einzustellen vermögen, was auch der Beschwerdeführerin unbenommen ist, stellt keine Ungleichbehandlung durch den angegriffenen Hoheitsakt dar. b. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Die Beschwerdeführerin kann sich insoweit von vornherein nicht auf Art. 20 SVerf berufen. Die Vorschrift gewährt Rechtsschutz nur gegen Akte der Exekutive, nicht gegen gerichtliche Entscheidungen. Soweit einfachgesetzlich der Rechtsweg zu den Gerichten offen steht, richtet sich der von den Gerichten zu gebende Schutz nicht gegen richterliche Entscheidungen, sondern nur gegen solche der Exekutive. Daher entspricht die Schutzrichtung des Art. 20 SVerf
9 9 derjenigen des Art. 19 Abs. 4 GG, für dessen Auslegung gilt, dass er Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter bietet (BVerfGE 15, 280). Allerdings kann dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 60 Abs. 1 SVerf) ein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz entnommen werden (SVerfGH Beschl. v Lv 2/07; Beschl. v Lv 8/06). Zu dem Gewährleistungsgehalt dieses Grundrechts gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache drohende Rechtsverluste abwenden zu können. Mit ihrer Rüge, die angegriffene Entscheidung habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass sie einen irreparablen Schaden zu gewärtigen habe, werde nicht zügig Abhilfe geschaffen und die Vollziehung der Untersagungsverfügung ausgesetzt, ist die Beschwerdeführerin daher beschwerdebefugt. Ihrer Substantiierungslast hat sie insoweit genügt, als sie das Konzessionierungsverfahren und die damit zusammenhängende Auswahl der Wettvermittlungsstellen durch die Konzessionsnehmer dargestellt und die Möglichkeit aufgezeigt hat, bei einer solchen Auswahlentscheidung aufgrund der Verweigerung des einstweiligen Rechtsschutzes nicht berücksichtigt zu werden. c. Auch eine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht der Gewerbefreiheit (Art. 44 Satz 1 SVerf) kann nicht ausgeschlossen werden. Der Gewährleistungsgehalt des Art. 44 Satz 1 SVerf umfasst die Freiheit der Wahl, ein Gewerbe zu ergreifen oder darauf zu verzichten, ebenso wie die Gewerbeausübung als solche (SVerfGH, Urt. v Lv 3, 4, 6/10). Hierzu kann gehören, dass die Ausübung einer Tätigkeit so lange gestattet wird, bis über ihre Rechtmäßigkeit endgültig entschieden ist. Es ist nicht von vorneherein auszuschließen, dass die Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Untersagungsverfügung dem von Art. 44 Satz 1 SVerf vermittelten Schutz nicht gerecht wird.
10 10 4. Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsweg erschöpft ( 55 Abs. 3 VerfGHG). Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes liegt eine das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abschließende letztinstanzliche Entscheidung vor. Das vorläufige Rechtsschutzverfahren stellt gegenüber dem Verfahren in der Hauptsache ein selbständiges Verfahren dar (vgl. u.a. BVerfGE 93, 1 ff. (Rz. 24, 25 bei juris)). 5. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin genügt, soweit die Beschwerdebefugnis besteht, auch dem Grundsatz der Subsidiarität. Dieser kommt über den Wortlaut der Norm hinaus in 55 Abs. 3 VerfGHG ebenso wie in 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck (SVerfGH, Beschl. v Lv 6/05). Danach gewährt eine Verfassungsbeschwerde auch über das Gebot der Erschöpfung des Rechtsweges hinaus lediglich subsidiären Rechtsschutz. Sie ist nicht statthaft, so lange der Beschwerdeführer nicht alle weiteren nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken. a. Die Beschwerdeführerin hat den Subsidiaritätsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass sie die Verfassungsbeschwerde erhoben hat, ohne zuvor die fachgerichtliche Anhörungsrüge nach 152 a VwGO anzustrengen. Zwar ist anerkannt, dass eine in Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zulässige Verfassungsbeschwerde dann, wenn zumindest auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird, erfordert, dass zuvor die Fachgerichte im Rahmen einer Anhörungsrüge mit der Überprüfung dieses Fehlers
11 11 befasst wurden (BVerfG NJW 2005, 3059). Auch in Bezug auf die übrigen gerügten Grundrechtsverletzungen wäre die Verfassungsbeschwerde in einem solchen Fall mangels vorheriger Anhörungsrüge unzulässig, weil nicht ausgeschlossen werden könnte, dass die das Verfahren in den vorigen Stand versetzende Gehörsrüge zur fachgerichtlichen Abhilfe auch in Bezug auf andere in Betracht kommende Grundrechtsverletzungen führen würde (SVerfGH, Beschluss v Lv 4/07; BVerfG a.a.o.). Eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, das sich aus Art. 60 Abs. 1 und Art. 1 S. 1 SVerf ergibt (SVerfGH, Beschl. v Lv 8/07), hat die Beschwerdeführerin jedoch mit ihrer Verfassungsbeschwerde entgegen der Annahme der Beteiligten nicht geltend gemacht. Dem Grundrecht auf rechtliches Gehör ist ein Verbot von Überraschungsentscheidungen zu entnehmen, das die Beteiligten davor schützt, durch eine gerichtliche Entscheidung mit neuen rechtlichen Gesichtspunkten konfrontiert zu werden, ohne zuvor die Gelegenheit gehabt zu haben, hierzu Stellung nehmen zu können. Das kann im Einzelfall auch einen Hinweis auf einen bislang übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt erfordern. Allerdings beruft sich die Beschwerdeführerin gerade nicht darauf, ihr Recht zur Stellungnahme sei durch die Auslegung des Begriffs der Spielhalle durch die angegriffene Entscheidung beschränkt oder unmöglich gemacht worden. Vielmehr macht sie geltend, dass sie ihr Verhalten von Anfang an entsprechend modifiziert hätte, hätte sie von der Auslegung gewusst. Damit trägt sie allerdings nicht vor, sie hätte, wäre sie darauf hingewiesen worden, tatsächliche oder rechtliche Umstände angeführt, die das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes veranlasst haben würden, seine Rechtsauffassung zu ändern. Vielmehr trägt sie vor, dass sie die Errichtung ihrer Betriebe verändert hätte, um sie erlaubnisfähig zu gestalten. Das berührt das Grundrecht auf rechtliches Gehör nicht, sondern rügt die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der Auslegung des Gesetzes.
12 12 b. Dem Grundsatz der Subsidiarität steht auch nicht entgegen, dass sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz richtet. Der Subsidiaritätsgrundsatz erfordert, dass nicht nur der Rechtsweg im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, sondern zudem auch der des Hauptsacheverfahrens erschöpft wird, wenn dies ausreicht, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen und dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist. Dies ist dann zu bejahen, wenn die mit der Verfassungsbeschwerde gerügten Grundrechtsverletzungen sich auf die Hauptsache beziehen und dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf diesen Rechtsweg kein schwerer Nachteil entsteht. Hingegen ist dem Subsidiaritätsgrundsatz genüge getan, soweit sich die Rügen auf Grundrechtsverletzungen beziehen, die sich gerade durch das Eilverfahren ergeben sollen. Nur darum geht es. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage und die dadurch entstehenden, allein durch den Zeitablauf bedingten grundrechtlichen Nachteile. 6. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes wurde der Beschwerdeführerin am bekannt gegeben, so dass diese mit der Einlegung der Verfassungsbeschwerde am die Monatsfrist des 56 Abs. 1 VerfGHG gewahrt hat. Es besteht kein Anlass anzunehmen, dass die Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin den Eingang der angegriffenen Entscheidung mit Blick auf eine möglicherweise verfristet zu erhebende Verfassungsbeschwerde vordatiert haben könnten.
13 13 II. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin weder in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz noch in ihrer Gewerbefreiheit. 1. Art. 20 SVerf, nach dem einer Person der Beschwerde- und Rechtsweg zusteht, wenn sie sich durch die öffentliche Gewalt in ihren Rechten verletzt sieht, schützt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nur gegen Akte der Exekutive (Beschl. v Lv 6/05; Beschl. v Lv 2/07), nicht gegen richterliche Entscheidungen. Allerdings kann dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 60 Abs. 1 Sverf) ein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz entnommen werden. Dieses Grundrecht gewährleistet, dass einem Rechtsuchenden der Zugang zu den Gerichten nicht unverhältnismäßig erschwert wird und eine umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung seines Anliegens stattfindet (BVerfGE 85, 337/345). Dazu zählt, dass gerichtliche Verfahren, in denen um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht wird, soweit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorkommen müssen (BVerfG NVwZ 2007, 1116). Drohen bei Versagung einstweiligen Rechtsschutzes ins Gewicht fallende und nicht reversible grundrechtliche Belastungen, so sind die Gerichte gehalten, einer aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht wieder gut zu machenden Beeinträchtigung von Grundrechten entgegen zu wirken. Dazu haben sie die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegebenen Möglichkeiten der Aufklärung des Sachverhalts auszuschöpfen und ihn auf dieser Grundlage umfassend rechtlich zu bewerten (BVerfG NVwZ 2007, 1178 (zum beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit)). Kommt bei Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ernsthaft in Betracht, dass die vollziehbare Entscheidung der Verwaltung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache Fakten schafft, die die Ausübung eines Grundrechts rechtlich oder tatsächlich unmöglich machen oder auch nur beträchtlich erschweren, kann die Ablehnung
14 14 der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen einen Verwaltungsakt (oder die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz darstellen. Liegt, umgekehrt, die Verletzung eines Grundrechts durch die angegriffene Entscheidung der Verwaltung fern, beeinträchtigt die Ablehnung das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nicht als solche. 2. Es liegt fern, dass durch die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit Vermittlung von Sportwetten und die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung die Gewerbefreiheit der Beschwerdeführerin verletzt wird. a. Art. 44 S. 1 SVerf gewährleistet die Freiheit der Wahl, überhaupt ein Gewerbe zu ergreifen oder aber darauf zu verzichten sowie die Freiheit, Form, Mittel, Umfang und Ausgestaltung der gewerblichen Tätigkeit frei zu gestalten (SVerfGH, Urt. v Lv 3,4,6/10 ). Dazu gehört auch das Gewerbe der Vermittlung von Sportwetten. Eine gewerbliche Tätigkeit fällt nicht allein deshalb aus dem Schutzbereich des Art. 44 Satz 1 SVerf heraus, weil das einfache Recht ihre Ausübung verbietet, soweit sie nicht von vornherein aufgrund ihrer Gemeinschädlichkeit schlechthin keinen grundrechtlichen Schutz genießen darf. Das ist bei der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten nicht der Fall (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 115, 276 (300/301)). Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes greift daher in die Gewerbefreiheit der Beschwerdeführerin ein, weil er die Vollziehbarkeit der Untersagungsverfügung des Landesverwaltungsamtes nicht aufschiebt. b.
15 15 Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Gewerbefreiheit gemäß Art. 44 Satz 1 SVerf wird ebenso wie die in Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit nicht schrankenlos, sondern nur nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet. Solche Gesetze hier Art. 21 Abs. 2 des durch Art. 1 des Gesetzes Nr zur Neuregelung des Glückspielwesens im Saarland vom (Amtsbl. S. 156) in das Landesrecht transformierten Glücksspielstaatsvertrags und 11 Abs. 4 Nr. 2 des als Art. 3 des Gesetzes Nr in Kraft getretenen Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland müssen allerdings ihrerseits verfassungsgemäß sein. Die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hält die Untersagungsverfügung des Landesverwaltungsamtes in erster Linie auf der Grundlage des 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV n.f. i.v.m. 21 Abs. 2 GlüStV, 11 Abs. 4 Nr. 2 AG GlüStV wonach in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen und die eine Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle beantragende Person die Beachtung dieser Regelung bei Antragstellung versichern muss (Trennungsgebot) für gerechtfertigt. In zweiter Linie stützt sie sich auf 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV n.f. i.v.m. 21 Abs. 4 Satz 2 bis 4 GlüStV n.f., wonach Wetten während eines laufenden Sportereignisses grundsätzlich unzulässig sind (Livewettenverbot). aa. Beide Regelungen stellen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werdende gesetzliche Beschränkungen der Gewerbefreiheit nach Art. 44 Satz 1 SVerf dar, indem sie die Unternehmen, die von Dritten angebotene Sportwetten vermitteln, räumlichen und inhaltlichen Beschränkungen unterwerfen. Das ist unabhängig davon, ob andere Regulierungen des Glücksspielrechts mit Vorschriften des europäischen Rechts vereinbar oder verfassungsgemäß sind. Es steht außer Frage, dass verfassungsrechtlich als solche unbedenkliche - Normen der Gefahrenabwehr oder der Gefahrenverminderung nicht davon ab-
16 16 hängen, ob und in welchem Ausmaß das Glücksspiel als solches monopolisiert oder einem bestimmten Konzessionierungsverfahren unterworfen ist. Die Regelungen verfolgen wie der GlüStV n.f. insgesamt ein legitimes Ziel, die Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht, die Kanalisierung und die Begrenzung des Glücksspielangebotes, den Jugend- und Spielerschutz sowie die Sicherstellung eines fairen Spiels und den Schutz vor Kriminalität (LT- Drs. 15/15). Dabei will der Gesetzgeber seiner staatlichen Pflicht zum Schutz der Gesundheit der Bürger gerecht werden. Das Trennungsgebot des 21 Abs Alt. GlüStV n.f., das die Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, unterbindet, ist geeignet, der Glücksspielsucht vorzubeugen oder diese zumindest einzudämmen. Insoweit ist insbesondere die Beurteilung des Gesetzgebers, das gewerbliche Münzspiel habe sich hinsichtlich des Suchtpotenzials zu einer der gefährlichsten Glücksspielarten entwickelt (LT-Drs. 15/15), keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Nach den Ergebnissen der Suchtforschung ist die Zugriffsmöglichkeit auf die jeweiligen Glücksspiele entscheidender Faktor der Entstehung und Andauer einer Spielsucht (Hecker/ Rutig in in: Dietlein/ Hecker/ Ruttig, Glücksspielrecht, 21 Rdn. 38 mit weiteren Nachweisen). Eine gleich wirksame, die gewerbliche Tätigkeit von Sportwettenvermittlern weniger belastende Beschränkung, ist nicht erkennbar. Ob das auch für die Ausdehnung des Verbots auf im gleichen Gebäudekomplex befindliche Spielhallen oder Spielbanken gilt, kann dahinstehen. Jedenfalls eine kurze Entfernung oder Sichtkontakte zwischen den beiden unterschiedlichen Spielbetriebsstätten auszuschließen, ist zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels erforderlich (Hecker/ Ruttig in: Dietlein/ Hecker/ Ruttig, Glücksspielrecht, 21, Rdn. 39 ff). Die räumliche Anforderung des Trennungsgebots stellt auch eine im engeren Sinne angemessene Regelung im Lichte des Grundrechts der Gewerbefreiheit dar. Sie regelt die Berufsausübung des Sportwettenvermittlers, indem sie ihm untersagt, neben der Sportwettenvermittlung für Kunden sichtbare und ohne besonderen physischen Aufwand kurzfristig erreichbare, typischerweise in
17 17 Spielhallen zugängliche Glückspiele betreiben zu können. Sie versagt damit einem Gewerbetreibenden, neben der von ihm gewählten gewerblichen Tätigkeit eine weitere in einer bestimmten räumlichen Nähe zu ihr auszuüben. Dazu ist der Gesetzgeber befugt, wenn vernünftige Gründe des Gemeinwohls das legitimieren. Das ist der Fall. Die Bekämpfung der Glücksspielsucht stellt ein sogar überragend wichtiges Gemeinwohlziel dar. Spielsucht kann was offenkundig ist zu schwer wiegenden gesundheitlichen und sozialen Folgen für den Betroffenen selbst, seine Angehörigen und die Gesellschaft führen (BVerfGE 115, 276 ff.). Dabei steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, wenn er bestimmte Arten und Formen des Glückspiels reguliert (BVerfGE 115, 276 ff.), der nur dann überschritten ist, wenn sein Gebrauch jeder vernünftigen Grundlage entbehrt. Davon kann für das Trennungsgebot keine Rede sein. Es belastet einen Sportwettenvermittler auch nicht unverhältnismäßig. Ihm wird das organisatorisch und räumlich ins Gewicht fallende von der Sportwettenvermittlung getrennte Betreiben einer Spielhalle nicht als solches untersagt. Sein Interesse, möglichst viele gewinnbringende Angebote auf möglichst engem Raum anzubieten und so seine Einnahmemöglichkeiten zu maximieren, ist vor dem Hintergrund der dadurch begründeten erheblichen Gefahren signifikant geringer einzuschätzen. bb. Ob die Annahme des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes im konkreten Fall, die Beschwerdeführerin habe in den Räumen der Sportwettenvermittlung zugleich eine Spielhalle betrieben, von Verfassungs wegen zu beanstanden ist, kann dahinstehen. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist, nicht anders als das Bundesverfassungsgericht, nicht dazu berufen, gerichtliche Entscheidungen daraufhin zu prüfen, ob das ihnen zugrunde liegende Verfahren prozessrechtlich korrekt gestaltet worden ist, ob der einer Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt
18 18 den Anforderungen des jeweiligen Prozessrechts entsprechend festgestellt und gewürdigt worden ist, oder ob die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung im einzelnen Fall zutreffen. Vielmehr ist es ausschließlich seine Aufgabe, die Beachtung spezifischen Verfassungsrechts zu gewährleisten. Er hat also lediglich zu prüfen, ob eine angegriffene gerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruht (vgl. nur u.a. BVerfGE 18, 85 (93); 30, 173 (188); 111, 366 (373)). Dabei kann grundsätzlich dahinstehen, ob die vorgenommene Auslegung dieses Begriffes im Rahmen des 21 Abs. 2 GlüStV n.f. in einfachrechtlicher Hinsicht fehlerhaft oder mit der Legaldefinition des 3 Abs. 7 GlüStV n.f. vereinbar ist. Insofern findet sich jedenfalls in der Literatur auch die Auffassung eines weiten Spielhallenbegriffes, nach dem auch Gaststätten und Wettannahmestellen erfasst sein sollen, soweit dort Geld- oder Warengewinnspielgeräte verfügbar sind (Hecker in: Dietlein/ Hecker/ Ruttig, Glücksspielrecht, 24, Rdn. 9). Allerdings hat das Landesverwaltungsamt seine Untersagungsverfügung gar nicht auf den Betrieb einer Spielhalle in den Betriebsstätten der Beschwerdeführerin gestützt, sondern nur beiläufig berichtet, in ihren Räumen fänden sich einzelne Geldspielautomaten. Ob dadurch die rechtsstaatlichen Grenzen eines gerechtfertigten Eingriffs in die Gewerbefreiheit überschritten werden, kann dahinstehen, auch wenn ein solcher Eingriff eine normative in ihrer Anwendung voraussehbare gesetzliche Grundlage verlangt. Ob deren von einem noch möglichen Wortsinn gezogene Grenzen überschritten sind, ist fraglich, aber unerheblich. Denn jedenfalls die Verletzung des Live-Wetten-Verbots trägt die Untersagungsverfügung auch von Verfassungs wegen. Das Live-Wetten-Verbot des 21 Abs. 4 Satz 2 Abs. 4 GlüStV n.f. ist zur Erreichung der Zwecke der Spielsuchtbekämpfung und der Verhinderung von Manipulationen geeignet.
19 19 cc. Danach sind Wetten auf einzelne Vorgänge während des Sportereignisses, so genannte Ereigniswetten, unzulässig. Die Beurteilung des Gesetzgebers, diese speziellen Wettarten könnten ein im Vergleich zu sonstigen Sportwetten nicht unerheblich erhöhtes Suchtpotential entwickeln und würden zudem die Gefahr von Spielmanipulation bergen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die hohe Frequenz, in der verschiedene Ereignisse bewettet werden können, während diese gleichzeitig im Fernsehen übertragen werden, spaltet das eigentliche Sportereignis in zahlreiche Teilaktionen auf, die den Spieler dazu verleiten können, seine vermeintliche Sachkenntnis unter Beweis zu stellen. Gerade in Bezug auf Liveereigniswetten wird daher ein erhöhtes Suchtpotential festgestellt (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland, S. 7). Auch die Annahme einer erhöhten Manipulationsgefahr ist nicht zu beanstanden, da die einzelnen Ereignisse besonders einfach durch die Spieler selbst beeinflusst werden können. Diese besonders von Ereigniswetten ausgehenden Gefahren für die dargestellten Schutzzwecke werden durch das Verbot verhindert. Das Verbot der Ereigniswetten ist auch erforderlich, da kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des Zwecks zur Verfügung steht. Insbesondere hat es der Gesetzgeber auf die von ihm als besonders gefährlich eingestuften Live-Wetten als Ereigniswetten beschränkt, die Möglichkeit zum Angebot von Live-Wetten als Ergebniswetten hingegen grundsätzlich eröffnet. An der Angemessenheit dieser Regelung bestehen keine Zweifel. Insbesondere durfte der Gesetzgeber angesichts des sogar überragend wichtigen Gemeinwohlziel der Spielsuchtbekämpfung den eingeräumten Vorrang gewähren. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, es sei in dem Betrieb der Beschwerdeführerin zu einem Angebot unerlaubter Live-Wetten gekommen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
20 20 Es hat dabei zutreffend auf das Verbot von Ereigniswetten gemäß 21 Abs. 4 S. 2 bis 4 GlüStV n.f. abgestellt. Insofern hat es in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zugrunde gelegt, dass seitens der Beschwerdeführerin solche Wetten angeboten wurden. Dass das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes aufgrund der in den Verwaltungsakten befindlichen Wettscheine sowie des nicht substantiiert bestrittenen Vortrags des Landesverwaltungsamtes und des Eingeständnisses der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren, dass das Angebot des Wettveranstalters auch Ereignislivewetten umfasse, davon ausging, dass durch die Beschwerdeführerin Livewetten auf das erste oder nächste Tor angeboten würden, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auf der Grundlage dieser Tatsachenfeststellung durfte die angefochtene Entscheidung zugrunde legen, dass die Beschwerdeführerin unzulässige Ereigniswetten angeboten hat. Insoweit handelt es sich wiederum um eine schlichte Auslegungsfrage bezüglich des Begriffes der Ereigniswette, die ihrerseits keinen Anhaltspunkt für eine verfassungsspezifische Beanstandung gibt. Insbesondere war das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes nicht verpflichtet, die offiziellen Ausschreibungsbedingungen des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport betreffend das Konzessionsvergabeverfahren zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Denn welche Wettarten als verbotene Ereigniswetten einzuordnen sind, ergibt sich durch reine Subsumtion unter die Legaldefinition des 21 Abs. 4 S. 4 GlüStV n.f., so dass nicht ersichtlich ist, welche weiteren Erkenntnisse durch die Beiziehung der Ausschreibungsbedingungen zu gewinnen gewesen wären. dd. Auf der Grundlage der Beurteilung der Untersagungsverfügung als voraussichtlich rechtmäßig durfte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes von einem überwiegenden Vollzugsinteresse ausgehen. Den Anforderungen, die an die wie ein vorläufiges Verbot der Gewerbeausübung wirkende Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes zu richten sind, ist es gerecht geworden.