Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201993,%20789
Timestamp: 2020-01-18 19:35:08
Document Index: 326406130

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1577', '§ 1573', '§ 1', '§ 1572', '§ 1573', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.01.1993 - XII ZR 206/91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,899
BGH, 27.01.1993 - XII ZR 206/91 (https://dejure.org/1993,899)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1993 - XII ZR 206/91 (https://dejure.org/1993,899)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 (https://dejure.org/1993,899)
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Beweiswürdigung - Unterhaltsschuldner - Tatsachengericht - Mangelhafte Arbeitsuche - Unterhalt - Angemessene Arbeitsstelle - Meldung beim Arbeitsamt - Darlegungs- und Beweislast - Beweiserleichterung - Beschäftigungschance - Aufstockungsunterhalt - Krankheit
NJW-RR 1993, 898
FamRZ 1993, 789
Im Rahmen der Unterhaltsbedürftigkeit nach § 1577 Abs. 1 BGB trägt die Antragsgegnerin als Gläubigerin die Darlegungs- und Beweislast sowohl für hinreichende Erwerbsbemühungen als auch das Fehlen einer realen Beschäftigungschance (Senatsurteile vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 - FamRZ 2008, 2104, 2105 und vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789, 791 - jeweils zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit nach § 1573 Abs. 1 BGB;… Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 1 Rdn. 522).
a) Zur Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789).
Auch für die seit dem 1. Januar 2008 geltende Rechtslage kann es nicht dahingestellt bleiben, auf welcher Grundlage der Unterhaltsanspruch beruht, selbst wenn die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen im konkreten Fall bei der Frage der Befristung zum selben Ergebnis führen (a.A. OLG Celle FamRZ 2008, 1449, 1450; vgl. auch Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789, 791 a.E.).
Die Beweiserleichterung nach § 287 Abs. 2 ZPO kommt ihm nicht zugute (Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789, 791).
Eine Ursächlichkeit besteht nicht, wenn nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes sowie den persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Unterhalt begehrenden Ehegatten für ihn keine reale Beschäftigungschance bestanden hat (Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789, 791).
Auch wenn schließlich eine sichere rückblickende Einschätzung nicht mehr möglich war und ist, gehen verbleibende Zweifel hinsichtlich einer fehlenden realen Beschäftigungschance zu Lasten der beweisbelasteten Beklagten (Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789, 791).
Für ausreichende Erwerbsbemühungen kommt es vielmehr wie für das Bestehen einer realistischen Erwerbschance vorwiegend auf die individuellen Verhältnisse und die Erwerbsbiografie des Anspruchstellers an, die vom Familiengericht aufgrund des - ggf. beweisbedürftigen - Parteivortrags und der offenkundigen Umstände umfassend zu würdigen sind (Fortführung der Senatsurteile vom 30. Juli 2008, XII ZR 126/06, FamRZ 2008, 2104 und vom 27. Januar 1993, XII ZR 206/91, FamRZ 1993, 789).
Die Beweiserleichterung nach § 287 Abs. 2 ZPO kommt ihm nicht zugute (…Senatsurteile vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 - FamRZ 2008, 2104 Rn. 18 und vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789, 791).
Eine Ursächlichkeit besteht nicht, wenn nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes sowie den persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Unterhalt begehrenden Ehegatten für ihn keine reale Beschäftigungschance bestanden hat (…Senatsurteile vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 - FamRZ 2008, 2104 Rn. 22 und vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789, 791).
Eine genaue Bestimmung kann nur ausnahmsweise unterbleiben, wenn im Einzelfall eine zeitliche Begrenzung aus Billigkeitsgründen unter Berücksichtigung von Ehedauer, Kinderbetreuung und Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit von vornherein ausscheidet (Senatsurteil vom 27. Januar 1993 aaO).
Der für sein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit darlegungs- und beweispflichtige (vgl. BGH FamRZ 1993, 789 m.w.N.) Antragsteller hat seine Einnahmen und behaupteten Aufwendungen im Einzelnen so dargestellt, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von solchen, die unterhaltsrechtlich von Bedeutung sind, abgegrenzt werden können (BGH FamRZ 1980, 770), was die Antragsgegnerin auch nicht in Frage stellt.
Denn in der Regel genügt der Unterhaltspflichtige seiner Darlegungslast durch Vorlage von Gewinn- und Verlustrechnungen, Einkommensteuererklärungen und Steuerbescheiden für die in Rede stehenden Jahre (vgl. BGH FamRZ 1993, 789 m.w.N.).
Dass sie auch bei genügenden Bemühungen nach Ablauf der ihr nach der Kündigung ihrer Stelle bei der Firma R... einzuräumenden Karenzzeit, die der Senat bis einschließlich Mai 2009 bemisst, bis zum Beginn des hier streitgegenständlichen Unterhaltszeitraums keine entsprechende Vollzeitstelle hätte finden können, hat die für das Fehlen einer realen Beschäftigungschance darlegungs- und beweisbelastete Antragsgegnerin (BGH FamRZ 2009, 1300; 2008, 2104; 1993, 789) nicht dargetan.
Fehlt es an hinreichendem Vortrag oder ist dieser nicht bewiesen, so kann der Senat das von ihr bei geschuldeter Anstrengung erzielbare Einkommen nach § 287 ZPO schätzen, wobei die Einzelfallumstände zu berücksichtigen sind (vgl. BGH FamRZ 2009, 1300; 2008, 2104; 1993, 789).
Zu Recht geht das Berufungsgericht zwar von einer Darlegungs- und Beweislast der Antragsgegnerin für ihre krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit aus (Senatsurteile vom 31. Januar 1990 - XII ZR 36/89 - FamRZ 1990, 496, 497 und vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789, 791).
Es ist Sache des selbstständig erwerbstätigen Unterhaltsschuldners, seine Einnahmen und Ausgaben so darzustellen, dass die steuerlich beachtlichen Aufwendungen von den unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können (BGH FamRZ 2012, 288; 1993, 789, m.w.N.).
Die für das Fehlen einer realen Beschäftigungschance darlegungs- und beweisbelastete (BGH FamRZ 2009, 1300; 2008, 2104; 1993, 789) Klägerin hat das Gegenteil nicht substantiiert dargelegt, sich im Übrigen auch bereits nicht ernsthaft um eine solche Vollzeitstelle bemüht.
Das von der Klägerin seit September 2008 erzielbare Einkommen aus vollschichtiger Tätigkeit als Bürogehilfin oder Verkäuferin schätzt der Senat nach § 287 ZPO (vgl. BGH FamRZ 2009, 1300; 2008, 2104; 1993, 789) unter Berücksichtigung der hier gegebenen Einzelfallumstände - nach Bereinigung um fiktive pauschale berufsbedingte Kosten (vgl. dazu BGH FamRZ 2009, 314) - derzeit auf rund 1.200 EUR netto; dieses Einkommen ist bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage nach der Erfahrung des Senats im Saarland realistisch erzielbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 3031/08 - m.z.w.N.; BGH FamRZ 2008, 2104; 1996, 345) und steht mit dem von der Klägerin selbst zugestandenen Stundensatz von 9 EUR in Einklang, den der Senat zugrunde legt.
OLG Hamm, 19.03.1996 - 2 WF 56/96
OLG Hamm, 21.01.2003 - 9 UF 88/02
OLG Köln, 13.11.1996 - 27 UF 36/96