Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-32-14
Timestamp: 2019-06-16 12:52:12
Document Index: 136087511

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 10', '§ 132', '§ 133', '§ 108', '§ 132', '§ 86', '§ 133', '§ 154']

BVerwG, 6 B 32.14: Anerkennung, Beweisantrag, Aufenthalt, Psychotherapie
Urteil des BVerwG vom 13.06.2014, 6 B 32.14
6 B 32.14
Anerkennung, Beweisantrag, Aufenthalt, Psychotherapie
Anerkennung, Beweisantrag, Aufenthalt, Psychotherapie, Erhaltung, Waffe, Erfüllung, Behandlung, Bundesamt, Familie
BVerwG 6 B 32.14 VG M 4 K 13.3980
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
als Kriegsdienstverweigerin lehnte das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben mit Bescheid vom 5. Juni 2013 ab. Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhobene Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.
(1.), des Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.) und
der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO (3.) - jeweils in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 KDVG und
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Dies ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in der Beschwerdebegründung darzulegen.
4Diesen Darlegungsanforderungen wird die Klägerin nicht gerecht. Sie bezeichnet
zwar (unter II. 1. a bis c der Beschwerdebegründung) abstrakte Rechtssätze, die
sie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts entnimmt, legt jedoch nicht dar, welche widersprechenden, abstrakten Rechtssätze das Verwaltungsgericht, das die von der Klägerin in Bezug
genommenen höchstrichterlichen Entscheidungen in den Gründen seines angefochtenen Urteils zitiert, dem entgegengestellt haben soll. Die Klägerin wirft dem
Verwaltungsgericht vielmehr in der Sache vor, die von ihr benannte Rechtsprechung für die Entscheidung über ihr Begehren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin unrichtig angewandt zu haben. Ein solcher Anwendungsfehler
begründet jedoch keine Divergenz im Sinne des Revisionszulassungsrechts (vgl.
nur: Beschlüsse vom 10. Juli 1995 - BVerwG 9 B 18.95 - Buchholz 310 § 108
VwGO Nr. 264 S. 14 und vom 22. September 2011 - BVerwG 6 B 19.11 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 176 Rn. 9).
52. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich ferner nicht, dass das angefochtene Urteil unter einem Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
6Die Klägerin macht geltend (unter II. 2. der Beschwerdebegründung), das Verwaltungsgericht habe gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1
VwGO verstoßen. Sie habe im Klageverfahren ein Attest des Bundeswehrkrankenhauses Berlin vom 9. Oktober 2013 vorgelegt und in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erklärt, dass sie in psychotherapeutischer
Behandlung sei und ihre Therapeutin den bestehenden Konflikt wegen ihrer Gewissensentscheidung als dafür ursächlich ansehe. Obwohl sie einen entsprechenden Beweisantrag nicht gestellt habe, sei das Verwaltungsgericht verpflich-
tet gewesen, von sich aus Beweis über ihre Glaubwürdigkeit zu erheben, indem
es die behandelnde Ärztin zur Frage der Ernsthaftigkeit ihrer Entscheidung und
zu den schweren seelischen Schäden, in die sie auf Grund ihrer Gewissensnot
geraten sei, vernommen hätte. Mit diesem Vortrag kann die Klägerin nicht
7Da die Klägerin einen Beweisantrag nicht gestellt hat, kann ihre Aufklärungsrüge
nur dann Erfolg haben, wenn sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Ermittlung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. In einer solchen Konstellation
muss mit der Aufklärungsrüge vor dem Hintergrund des § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO schlüssig aufgezeigt werden, dass das vorinstanzliche Gericht auf der
Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung hätte sehen
müssen. Es muss ferner dargelegt werden, welche tatsächlichen Feststellungen
bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen
worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer günstigeren Entscheidung hätte führen können (Beschluss vom 16. März 2011 - BVerwG 6 B
47.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 174 Rn. 12).
8Jedenfalls was das voraussichtliche Ergebnis der von der Klägerin vermissten
Beweisaufnahme und dessen Konsequenzen anbelangt, ist die Klägerin ihrer
Darlegungsobliegenheit nicht gerecht geworden, so dass die Verfahrensrüge
schon aus diesem Grund ins Leere geht. Unabhängig hiervon ist auch in der
Sache nicht ersichtlich, dass sich dem Verwaltungsgericht die in Rede stehende
weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Die Verwaltungsgerichte
können sich für die Erfüllung ihrer Aufgabe, die Stichhaltigkeit und Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegdienst mit der Waffe zu
prüfen, von vornherein nur unter sehr engen Voraussetzungen wissenschaftlichen Sachverstandes bedienen (vgl. hierzu: Urteil vom 24. November 1982
- BVerwG 6 C 64.82 - juris Rn. 23). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass
dem Verwaltungsgericht die ausführliche wehrpsychiatrische Begutachtung vorlag, die das Bundeswehrkrankenhaus Berlin erst unter dem 9. Oktober 2013
nach einem einwöchigen stationären Aufenthalt der Klägerin erstellt hatte (GA
Bl. 63 ff.). Vor diesem Hintergrund bot der von der Klägerin im Rahmen ihrer
Vernehmung als Partei angebrachte vage Hinweis, die Therapeutin, die sie im
Rahmen ihrer Psychotherapie betreue, meine, es werde „eine Langzeitbehandlung“, und glaube, „dass die Ursache in dem Konflikt wegen meiner Gewissensentscheidung“ bestehe (Niederschrift über die mündliche Verhandlung
S. 6, GA Bl. 88), für das Verwaltungsgericht keinen tragfähigen Ansatz für die
Einholung einer - weiteren - Begutachtung bzw. die Vernehmung der von der
Klägerin nicht namentlich benannten Therapeutin als sachverständiger Zeugin.
93. Die Revision ist auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der
10Die Klägerin hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,
„inwieweit ärztliche Atteste und Behandlungen, sofern sie im Zusammenhang mit der Gewissensentscheidung stehen könnten, zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit heranzuziehen sind.“
11Dieser Frage kommt keine Grundsatzbedeutung zu, weil sie in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig ist. Die Klägerin umschreibt (unter II. 3. der
Beschwerdebegründung) einzelne Konstellationen, in denen ihrer Ansicht nach
Unterlagen über psychische Erkrankungen für die Beurteilung des Begehrens
auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer Relevanz erlangen können. Aus
diesen Darlegungen ergibt sich, dass es sich insoweit stets nur um die konkreten Umstände des jeweils zu beurteilenden Einzelfalls handeln kann, die einer
allgemeinen Klärung im Sinne der von der Klägerin aufgeworfenen Frage nicht
124. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des