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Timestamp: 2018-01-21 18:28:49
Document Index: 337478093

Matched Legal Cases: ['§ 1274', '§ 1274', '§ 399', '§ 29', '§ 1274', '§ 399', '§ 185']

Abtretungsausschluss und Pfändungsbeschränkung bei Vormerkung
Thema: Abtretungsausschluss und Pfändungsbeschränkung bei Vormerkung
22.08.2012, 10:02 #1
es bewilligt und beantragt, eine Vormerkung mit folgendem Inhalt einzutragen:
"Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Anspruch und die Anwartschaft auf Eigentumsverschaffung nicht abtretbar sind und nur zur Kaufpreisfinanzierung verpfändet werden können."
Der Abtretungsausschluss ist möglich, wenn ihn auch das LG Berlin für nicht eintragungsfähig hält. Insoweit gibt es unterschiedliche Meinungen.
Aber ist die Verpfändungsbeschränkung zulässig? Nach § 1274 Abs. 2 BGB sind Ansprüche nicht verpfändbar, wenn die Abtretung ausgeschlossen ist. Dies gilt auch bei einem vereinbarten Abtretungsausschluss (vgl. Münchener Kommentar, 5. Aufl. § 1274, R-Nr. 14). Sind hier die Vereinbarungen vielleicht doch völlig frei oder haben sich die Parteien mit dem vereinbarten Abtretungsausschluss den Weg für die Verpfändungsbeschränkung verbaut? Habt Ihr Ideen bzw. Erfahrungen?
22.08.2012, 10:34 #2
(vgl. Münchener Kommentar ... Ideen?
§ 399 Randnummer 33? Daß die Abtretung lediglich an eine Zustimmung gebunden ist, die hier in Bezug auf die Kaufpreisfinanzierung bereits als erteilt gilt oder doch wenigstens in Aussicht gestellt wird?
24.08.2012, 08:42 #3
Du meinst, man soll das Abtretungsverbot auslegen?
Dafür ist m.E. kein Raum.
Ich denke, es ist schon klar: Abtretung grundsätzlich nicht möglich, nur soweit Verpfändung für Kaufpreisfinanzierung erfolgt, soll sie hierfür sozusagen rechtlich als möglich fingiert werden, damit es geht. Ich hätte damit keine Bauchschmerzen. Die andere Frage ist, ob die Voraussetzung "zur Kaufpreisfinanzierung" in der Form des § 29 GBO nachweisbar ist oder ob nicht der Eigentümer der Verpfändung formgerecht zustimmen muss.
Wobei sich merkwürdigerweise nicht richtig was dazu finden läßt. Ein Recht kann nicht verpfändet werden "soweit" es unübertragbar ist. Wenn das Recht unter bestimmten Umständen verpfändbar sein soll, kann das im Umkehrschluß nur bedeuten, daß die Abtretbarkeit insoweit eben doch gegeben ist. Die Fundstelle aus MünchKomm/Damrau (§ 1274 Rn 14)
"Eine gemäß § 399 Alt. 2 nicht verpfändbare Forderung kann nicht durch nachträgliche Zustimmung des Schuldners analog § 185 rückwirkend (auf den Zeitpunkt der Verpfändung) verpfändet werden, weil es sich um eine Aufhebung der Unabtretbarkeit handelt."
bestätigt die Sichtweise offenbar auch. Der grundbuchtaugliche Nachweis ist, wie Andreas schon schreibt, ein anderes Thema.
Geändert von 45 (24.08.2012 um 10:12 Uhr)
Ihr habt also kein Problem mit der Verpfändungsbeschränkung (abgesehen von dem Nachweis).
Ich war sehr unschlüssig, werde mich aber nun anschließen.
18.12.2013, 12:21 #7
Ich hänge mich hier mal dran. Bei uns in den Urkunden steht das ebenso, die Eintragung des Abtretungsverbotes war bislang kein Problem. Jetzt erhielt ich von einem Grundbuchamt (anderes Bundesland) die Verfügung, dass zur Eintragung des Verbotes eine entsprechende (also weitere) Bewilligung erforderlich ist, da die reine Bewilligung zur Eintragung der AV dies nicht umfasst.
18.12.2013, 13:33 #8
Hängt davon ab, wo sich in der Urkunde die Abtretungsbeschränkung im Verhältnis zur Vormerkung befindet; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1997, 1447, 1448:
"Die Annahme des LG, die Eintragungsbewilligungen erstreckten sich jeweils nicht auf die räumlich hinter ihnen stehenden Vereinbarungen über den Wertausgleich, läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Auch wenn diese Vereinbarung von der Eintragungsbewilligung nicht zusätzlich durch einen neuen Absatz oder Paragraphen abgegrenzt ist, steht sie eben doch räumlich hinter der Eintragungsbewilligung."
Ein Notariat bei uns setzt das z.B. absichtlich räumlich ab, weil sie die Eintragung der Abtretungsbeschränkung gar nicht wollen.
18.12.2013, 14:01 #9
Ah ja, also bei uns Abtretungsverbot und AV-Bewilligung in einem Absatz aber eben doch nach der AV-Bewilligung.
18.12.2013, 14:09 #10
Unser Notariat setzt das in der Urkunde schon wesentlich deutlicher ab. Aber danach ist danach.
abtretungsausschluss, pfändungsbeschränkung, pfändungsverbot, vormerkung