Source: http://www.uni-bielefeld.de/Universitaet/Ueberblick/Organisation/Verwaltung/Dez_II/Mitteilungsblatt/Jahrgang%2031/31-nr-18.html
Timestamp: 2017-11-19 03:10:28
Document Index: 116629907

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art.13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 15']

Jahrgang 31 Nr. 18 Bielefeld, 15. Oktober 2002
Änderung der Satzung der Studierendenschaft der Universität Bielefeld vom 15.10.2002
Aufgrund des § 73 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2000 (GV. NRW. S. 190), geändert durch Gesetz vom 27. November 2001 (GV. NRW. S. 812), hat das Stu-dierendenparlament der Universität Bielefeld folgende Änderung der Satzung der Studierendenschaft vom 5. Fe-bruar 1998 (Mitteilungsblatt der Universität Bielefeld – Amtliche Bekanntmachungen – Jg. 27 Nr. 5 S. 17) beschlossen:
1.	Artikel 10 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:
"(4) Die Anwesenheit des Vorsitzes oder eines Mitglieds des Vorsitzes oder anderer Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses kann von einem Fünftel der Mitglieder des Studierendenparlaments verlangt werden."
2.	Artikel 13 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Der Allgemeine Studierendenausschuss ist das ausführende Organ der Studierendenschaft.
(2) Der Allgemeine Studierendenausschuss gliedert sich in Referate. Der Allgemeine Studierendenausschuss besteht aus dem Vorsitz, der Finanzreferentin oder dem Finanzreferenten, der Sozialreferentin oder dem Sozialreferenten und gegebenenfalls weiteren Referentinnen oder Referenten.
(3) Der Vorsitz soll aus zwei gleichberechtigten Mitgliedern bestehen. Höchstens ein Mitglied darf ein Mann sein. Entscheidungen des Vorsitzes werden einvernehmlich gefällt. Mitglieder des Vorsitzes können ein Referat übernehmen, nicht jedoch das Finanzreferat. Zur rechtsgeschäftlichen Außenvertretung sind die Mitglieder des Vorsitzes gemeinsam oder ist ein Mitglied des Vorsitzes zusammen mit einer weiteren Referentin oder einem weiteren Referenten berechtigt; hiervon ausgenommen sind die Referentinnen und Referenten der Autonomen Referate. Begründet das Rechtsgeschäft für die Studierendenschaft lediglich einen rechtlichen Vorteil oder begründet sie kein Dauerschuldverhältnis und für die Studierendenschaft keine Hauptleistungspflicht über €€€ 250,00, so ist jedes Mitglied des Vorsitzes allein entscheidungsberechtigt.
(4) Unter den Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 3 kann der Vorsitz aus einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden bestehen. In diesem Fall sind zwei der Referentinnen oder der Referenten zu stellvertretenden Vorsitzenden zu bestellen. Höchstens zwei dieser drei Personen dürfen Männer sein. Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung ist die oder der Vorsitzende zusammen mit einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter oder einer weiteren Referentin oder einem weiteren Referenten berechtigt. Für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden gilt Absatz 3 Satz 4 entsprechend.
(5) Der Allgemeine Studierendenausschuss veröffentlicht seine Beschlüsse in Protokollen, die unverzüglich hochschulöffentlich bekannt gegeben werden. Den Mitgliedern des Studierendenparlaments, seinen Ausschüssen und Kommissionen und den Fachschaften werden die Protokolle zugesandt."
3.	Artikel 15 wird wie folgt neu gefasst:
Wahl des Allgemeinen Studierendenausschusses
(1) Der Vorsitz und die Referentinnen und Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses werden vom Studierendenparlament gewählt.
(2) Die Mitglieder des Vorsitzes gem. Art. 13 Abs. 3 werden gemeinsam als Team gewählt. Gewählt ist das Team, das im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Studierendenparlaments erhält. Erreicht kein Team die erforderliche Mehrheit, so findet unverzüglich und ohne Aussprache ein zweiter Wahlgang statt.
(3) Wird dabei die nach Absatz 2 erforderliche Mehrheit verfehlt oder steht kein Team zur Kandidatur, so kann ein Vorsitz gem. Art. 13 Abs. 4 gebildet werden. Dabei können sowohl Einzelpersonen als auch Teams, die den Anforderungen des Art. 13 Abs. 3 entsprechen, kandidieren. Für letztere gilt Absatz 2 Satz 1 entsprechend. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Studierendenparlaments erhält. Erreicht keine Kandidatin oder kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, so findet unverzüglich und ohne Aussprache ein zweiter Wahlgang statt. Wird hier die nach Satz 4 erforderliche Mehrheit verfehlt, ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Studierendenparlaments erhält.
(4) Auf Vorschlag des Vorsitzes des Allgemeinen Studierendenausschusses werden die Referentinnen und Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gewählt. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so findet unverzüglich und ohne Aussprache ein zweiter Wahlgang statt. Wird hier die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit verfehlt, so ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen des Studierendenparlaments erhält.
(5) Sollte kein Vorsitz nach Art.13 Abs. 3 gewählt worden sein, wählt das Studierendenparlament aus den Reihen der Referentinnen oder Referenten auf Vorschlag der oder des Vorsitzenden des Allgemeinen Studierendenausschusses die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Allgemeinen Studierendenausschusses.
(6) Die Wahl der Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses erfolgt auf ein Jahr, jedoch nicht über die Amtsperiode des jeweiligen Studierendenparlaments hinaus. Wiederwahl ist zulässig, für die Mitgliedschaft im Vorsitz jedoch nur für eine weitere Amtszeit. Mit dem Ablauf der Amtszeit des Vorsitzes endet auch die Amtszeit der Referentinnen und Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses mit Ausnahme der Referentinnen und Referenten der Autonomen Referate und der Sprecherinnen und Sprecher des ASR.
(7) Der Rücktritt eines Mitgliedes des Vorsitzes des Allgemeinen Studierendenausschusses ist nur aus schwerwiegenden Gründen möglich. Ein Rücktritt ist gegenüber dem Vorsitz des Studierendenparlaments schriftlich zu erklären und zu begründen.
(8) Ist ein Vorsitz gem. Art. 13 Abs. 3 gewählt und nur ein Mitglied des Vorsitzes zurückgetreten, so nimmt das Studierendenparlament auf Vorschlag des weiter amtierenden Mitglieds eine Ergänzungswahl vor. Das neue Mitglied bedarf der Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments. Die Amtszeit des neu gewählten Mitglieds endet mit der des bereits amtierenden. Schlägt das verbleibende Mitglied binnen zweier Wochen keine Kandidatin oder keinen Kandidaten vor oder kommt die für eine Ergänzungswahl erforderliche Mehrheit in der auf den Vorschlag folgenden Sitzung des Studierendenparlaments nicht zustande, gilt der Vorsitz als zurückgetreten.
(9) Mit dem Rücktritt des Vorsitzes des Allgemeinen Studierendenausschusses endet auch die Amtszeit aller Referentinnen und Referenten. Absatz 6 Satz 3 gilt entsprechend.
(10) Für die Dauer der Amtszeit ist ein Rechenschaftsbericht gemäß Artikel 4 Abs. 4 abzugeben."
4.	Artikel 16 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Die Worte "die oder der Vorsitzende" werden ersetzt durch "der Vorsitz."
5.	Artikel 17 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Das Studierendenparlament kann dem Vorsitz des Allgemeinen Studierendenausschusses dadurch das Misstrauen aussprechen, dass es mit der absoluten Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder für den Rest der Amtszeit einen neuen Vorsitz wählt. Die Abwahl eines einzelnen Mitglieds eines Vorsitzes gem. Art. 13 Abs. 3 ist unzulässig. Für das Verfahren der Neuwahl gelten Art. 15 Abs. 2 und Abs. 3 Sätze 1-3. Zwischen Antrag und Abstimmung müssen wenigstens 48 Stunden und dürfen höchstens zehn Tage liegen. Ein Misstrauensantrag gegen den Vorsitz des Allgemeinen Studierendenausschusses muss auf der Tagesordnung des Studierendenparlaments stehen.
(2) Das Studierendenparlament kann einzelnen Referentinnen oder Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses dadurch das Misstrauen aussprechen, dass es auf Vorschlag des Vorsitzes des Allgemeinen Studierendenausschusses mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder für den Rest der Amtszeit eine neue Referentin oder einen neuen Referenten wählt. Zwischen Antrag und Abstimmung müssen wenigstens 48 Stunden und dürfen höchstens zehn Tage liegen. Ein Misstrauensantrag gegen eine Referentin oder einen Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses muss auf der Tagesordnung des Studierendenparlaments stehen."
6. Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Ziff. 1 wird wie folgt neu gefasst:
"1. Das Internationale Autonome Feministische Referat für FrauenLesbenTransgender."
"(3) Die jeweiligen Vollversammlungen machen dem Vorsitz des Allgemeinen Studierendenausschusses einen Vorschlag zur Berufung oder Entlassung der Referentinnen und Referenten. Der Vorsitz des Allgemeinen Studierendenausschusses bestellt oder entlässt diese nach der Zustimmung durch das Studierendenparlament. Die Amtszeit der Referentinnen und Referenten beträgt ein Jahr. Erneute Bestellung ist möglich.
7.	Artikel 32 wird wie folgt geändert:
"Sprecherinnen- und Sprecherrat der ausländischen Studierenden (ASR)"
b) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Zur Wahrnehmung besonderer Interessen von ausländischen Studierenden wird der Sprecherinnen- und Sprecherrat der ausländischen Studierenden eingerichtet."
c) Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Die Tätigkeit des Sprecherinnen- und Sprecherrates bewegt sich im Rahmen der Aufgabenbereiche, die der Studierendenschaft gesetzlich und in dieser Satzung vorgeschrieben sind."
d) Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:
(3) Die Vollversammlung der ausländischen und staatenlosen Studierenden nennt dem Vorsitz des Allgemeinen Studierendenausschusses ihren Vorschlag zur Berufung und Entlassung der Sprecherinnen und Sprecher, soweit die Wahlordnung (s. Absatz 4) nichts anderes bestimmt. Der Vorsitz des Allgemeinen Studierendenausschusses schlägt daraufhin dem Studierendenparlament diesen Vorschlag zur Berufung der Sprecherinnen und Sprecher zur Wahl vor. Die Sprecherinnen und Sprecher werden vom Studierendenparlament gewählt und abgewählt. Die Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist möglich."
e) In den Absätzen 4, 5 und 7 werden jeweils die Worte "Ausländerinnensprecherinnen- und Ausländersprecherrat" bzw. "Ausländerinnensprecherinnen- und Ausländersprecherrates" durch die Worte "Sprecherinnen- und Sprecherrat" bzw. "Sprecherinnen- und Sprecherrates" ersetzt.
8.	Artikel 38 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
Die Worte "der oder des Vorsitzenden" werden durch die Worte "des Vorsitzes" ersetzt.
Die Änderung der Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe im Verkündungsblatt der Universität Bielefeld – Amtliche Bekanntmachungen – in Kraft.
Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Studierendenparlaments vom 11. Juli 2002 und der Genehmigung des Rektorats vom 15. Oktober 2002.
Bielefeld, den 15. Oktober 2002
des Studierendenparlaments