Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-6-AS-13013_Hartz-IV-Anspruch-gilt-auch-fuer-EU-Buerger-aus-Rumaenien.news17278.htm
Timestamp: 2017-01-21 21:43:29
Document Index: 313018794

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Urteil > L 6 AS 130/13 | LSG Nordrhein-Westfalen - Hartz IV-Anspruch gilt auch für EU-Bürger aus Rumänien < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung2/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - Hartz IV-Anspruch gilt auch für EU-Bürger aus RumänienAusnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrigDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat den ausnahmslosen Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger für europarechtswidrig erklärt und einer in Deutschland lebenden Familie mit rumänischer Staatsbürgerschaft Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) zugesprochen.Die Kläger des zugrunde liegenden Falls, eine rumänische Familie mit einem Kind, wohnen seit 2009 in Gelsenkirchen und lebten zunächst von dem Erlös aus dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und von Kindergeld.Jobcenter lehnt Antrag auf Erhalt von Grundsicherungsleistungen abDas beklagte Jobcenter lehnte den im November 2010 gestellten Antrag mit der Begründung ab, Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, könnten keine Grundsicherungsleistungen erhalten.Leistungsausschluss widerspricht dem zwischen den EU-Staaten vereinbarten gesetzlich wirksamen GleichbehandlungsgebotDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat diesen im Gesetz enthaltenen Leistungsausschluss (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch II) als europarechtswidrig angesehen. Es hat daher das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen aufgehoben und die beantragten Leistungen zuerkannt. Das Gericht ist - insofern noch weitergehend als frühere Entscheidungen anderer Senate des Landessozialgerichts - der Auffassung, dass der Leistungsausschluss in dieser ausnahmslosen Automatik dem zwischen den EU-Staaten vereinbarten gesetzlich wirksamen Gleichbehandlungsgebot widerspreche (Art. 4 Verordnung EU 883/2004).Unionsbürgerrichtlinie verlangt Solidarität des aufnehmenden Staates mit anderen MitgliedstaatenSoweit die so genannte Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38) den Mitgliedstaaten erlaube, einschränkende Regelungen zur Vermeidung von so genanntem Sozialtourismus vorzusehen, sei dies nicht in dieser im Sozialgesetzbuch II enthaltenen unbedingten und umfassenden Form möglich. Die Richtlinie verlange eine bestimmte Solidarität des aufnehmenden Staates Deutschland mit den anderen Mitgliedstaaten. Das erfordere unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit Regelungen, wonach abhängig von den individuellen Umständen Leistungen im Einzelfall jedenfalls ausnahmsweise möglich sein müssen. In dieser Auffassung sieht sich das Gericht durch die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt (vgl. EuGH Urteil vom 19.09.2013 C-140/12).Werbung
Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online Gleichlautende Entscheidungen:Arbeitsuchende Migranten haben Anspruch auf "Hartz IV"-Leistungen(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013[Aktenzeichen: L 19 AS 129/13])Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV(Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.06.2013[Aktenzeichen: L 16 AS 847/12])Entgegengesetzte Entscheidung:Arbeitsuchende Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013[Aktenzeichen: L 15 AS 365/13 B ER])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Hartz IV: Bundessozialgericht legt EuGH Fragen zum Gleich­behandlungs­gebot für EU-Bürger zur Vorabentscheidung vor(Bundessozialgericht, Beschluss vom 12.12.2013[Aktenzeichen: B 4 AS 9/13 R])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Haben arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf ALG II (Hartz IV)? » Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitssuche | Jobsuche | EU-Bürger | Unionsbürger | EU-Richtlinie | EG-Richtlinie | europarechtswidrig | Grundsicherung | Grundsicherung für Arbeitsuchende | Grundsicherungsleistungen | Hartz IV | ALG II | Jobcenter | Unionsbürgerrichtlinie | Richtlinie 2004/38 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 17278Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17278Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 2 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (12) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Hubertus Kögler schrieb am 13.12.2013Das ist doch der Aufruf an alle armen Rumänen sofort nach Deutschland zu fahren. Da bekommst du alles fürs Leben und musst nichts zurückzahlen. Wie lange soll das noch gut gehen. Deutschland muss bei solchen richterlichen Entscheidungen ingendwann Pleite gehen. Wenn das unter EU zu verstehen ist, dann war die damalige einsame Entscheidung der Politiker total falsch. Ein Volksentscheid wäre sinnvoll gewesen. Vielen Dank Herr Dr. Kohl!!!! disagioFR schrieb am 03.12.2013In erster Linie sehe ich mit der in der BRD herrschenden unkontrollierten Zu- und Einwanderungspolitik eine Ausbeutung unserer Sozialsysteme für Armutsflüchtlingen und Hassprediger aus aller Welt. Zu- und Einwanderung Ja. Jedoch unter den Maßstäben eines Kataloges, der einerseits die wirklich qualifizierten und lernwilligen Personen begrüßt andererseits, die unbegrenzten Abschöpfungen unserer Sozialkassen konsequent unterbindet. Die BRD kann und darf sich nicht als das Sozialamt für den Rest der Welt hervor tun, denn eine Leistungsüberschreitung des dt. Steuerzahlers ist der Beginn zur Armut im eigenen Land. Einreisebedingungen und das Aufenthaltsrecht in der BRD darf kein Persilschein für Sozialschmarotzer sein. Jeder Einwanderer sollte einem Katalog unterliegen, der einerseits den schulischen- wie beruflichen Voraussetzungen eines Facharbeiters oder zur schulischen Weiterbildung Fachhochschule oder Studium)entspricht. Eine der Grundvorausetzungen sollte das Beherrschen der dt. Sprache sein und die Verzichtserklärung Hartz 4 zu beantragen. Diese Voraussetzungen würden das Minimum eines Staates beanspruchen der die Headline ausgibt: "Zum Wohle des Staates!" Wolfgang antwortete am 06.12.2013Sarrazin hatte wohl recht mit seinem Satz.Deutschland schafft sich ab.Ich frage mich wieso unsere Rentner und auch Hartz4 Bezieher alles angerechnet bekommen und an der Armutsgrenze leben müssen und Menschen die in unser System nie etwas eingezahlt hatten bevorzugt werden.Ich finde es ungerecht das unsere Steuer und Sozialgelder so verschwendet werden.Wieso nimmt die EU Länder auf die es niemals schaffen sich und ihr Volk selbst zu ernähren.Mein Kommentar hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.Der Mitarbeiter von der Arge hatte richtig entschieden.Der Richter sollte sich einmal darüber informieren wie Bulgaren und Rumänen über unsere Großzügigkeit lachen.Da heißt es das die Armut in Deutschland besser zu ertragen ist wie im eigenen Land. Mathias schrieb am 02.12.2013Wenn das wirklich war ist dann darf sich die Politik nicht wundern wenn auch der "brave Mann" den Stein erhebt und ihn gegen die "Demokraten" wirft. Wir werden dann auch Zustände wie sie zur Zeit in Thailand herrschen, in unserem geliebten Deutschland bekommen.Steht auf und demonstriert, bis wir aus dieser Europäischen Union rausfliegen. Georg schrieb am 02.12.2013Alle, die haben wollen und nichts dafür tun möchten, holen wir nach Deutschland rein. Alle, die etwas dafür getan haben, dass sie jetzt etwas haben wollen, schmeißen wir raus. Alle, die etwas dafür tun, obwohl sie künftig gar nichts davon bekommen, binden wir in Deutschland an. Warum sind wir nur so dämlich und nehmen das klaglos hin ?? Ottmar schrieb am 02.12.2013Ich habe 50 Jahre in die Renten Versicherung eingezahlt und habe 4,2% Abzüge weil ich schon mit 64 in Rente gegangen bin,so sieht soziale Gerechtigkeit aus !!! Petra schrieb am 02.12.2013Wen sollen wir den noch durchfüttern? Aber für die eigenen Rentner, welche 40 Jahre und mehr in Deutschland gearbeitet haben und Steuern gezahlt haben, ist nicht mal eine richtige Grundsicherung drin. Jorsch schrieb am 02.12.2013und wieder sind wir die Zahlmeister?!EU = Austreten oder rauswerfen lassen, ganz egal aber bitte schnell, bevor die Sozialschmarotzer alle da sind. monic schrieb am 02.12.2013Ich fasse es nicht! Unser hart erarbeitetes Sozialsystem kann jeder aus der Eu nutzen.Warum verpflichtet dann nicht die EU jedes Land dazu so ein Sozialsystem aufzubauen, dann gäbe es in der Eu eine Gerechtigkeit und keiner brauchte mehr nach Deutschlad zu kommen wegen der Sozialleistung. Das würde für Gleichheit in der EU sorgen. John Weihn schrieb am 02.12.2013Herr Steiner das ist auch meine Meinung. E.Steiner schrieb am 02.12.2013Die Bundesregierung sollte endlich ein Gesetz gegen Sozialschmarotzertum auch von EU Bürgern verabschieden und sich dann, mit Großbritannien gemeinsam, aus der EU werfen lassen. Ich weiß jetzt schon ganz genau, wen ich bei der nächste EU Wahl wähle. A.Holländer antwortete am 02.12.2013Es ist auch meine Meinung!!! alle Kommentare anzeigenNameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10056Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!13zuletzt wurde kommentiert...am 18.01.2017 von :Eilantrag der Stadt Forst abgelehnt: Alkoholverbot nahe eines Einkaufszentrums rechtswidrigam 17.01.2017 von :Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werdenam 16.01.2017 von :Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden ElternGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkind alle vier Wochen sowie ein Wochenende im Jahr »Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken »Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden »Jobcenter muss bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin Unterkunftskosten in voller Höhe übernehmen »Auch "schwieriger" Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »BAG: Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen »Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten »Kein Eintritt der Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach Überfall »neue Urteile BGH verneint "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation »Grundstückskauf: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Hundehaufen unterm Schnee »Kein Reisemangel aufgrund staatlichen Rauchverbots am Strand »BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen »VG Freiburg bejaht Flüchtlings­anerkennung für unverfolgt ausgereiste alleinstehende Syrerin »Kein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund Glatteisunfalls bei alternativ vorliegendem gestreuten Weg » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Begnadigung: Können Straftäter begnadigt werden?Unter Begnadigung ist die Aufhebung von Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidungen der Straf- und Disziplinar­gerichte durch eine Verfügung ... kommen? ... »Straftat Betrug – Vermögensdelikt mit vielen FacettenBetrug ist eine der am häufigsten begangenen Straftaten in Deutschland. Doch was genau ist Betrug im strafrechtlichen Sinn? »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Mehr­familien­haus: Darf die Haustür nachts abgeschlossen werden?In der Hausordnung eines Mehr­familien­hauses kann eine Regelung enthalten sein, wonach nachts die Haustür abgeschlossen werden muss. Doch ... zulässig? ... »Umgangs­recht der Großeltern: Welche Rechte haben Oma und Opa und wie oft dürfen Großvater und Großmutter ihre Enkel sehen?Jedes Elternteil hat einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Doch was ist mit den Großeltern? Können sich diese auch auf ein Umgangs­recht berufen? »Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen neuer prothetischer Versorgung eines UnfallverletztenMikro­prozessor­gesteuerte Beinprothese bewirkt keine entscheidende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit »Blindengeld steht auch schwer dementen Menschen zuTatsächliches Anfallen von behinderungs­bedingten Mehraufwendungen für Erhalt von Leistungen nicht erforderlich »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 20.01.2017 »Donnerstag, der 19.01.2017 »Mittwoch, der 18.01.2017 »Dienstag, der 17.01.2017 »Montag, der 16.01.2017 »Freitag, der 13.01.2017 »Donnerstag, der 12.01.2017 »Mittwoch, der 11.01.2017 »Dienstag, der 10.01.2017 »Montag, der 09.01.2017 »Freitag, der 06.01.2017 »Donnerstag, der 05.01.2017 »Mittwoch, der 04.01.2017 »Dienstag, der 03.01.2017 »Montag, der 02.01.2017 »Freitag, der 30.12.2016 »Donnerstag, der 29.12.2016 »Mittwoch, der 28.12.2016 »Dienstag, der 27.12.2016 »Montag, der 26.12.2016 »Freitag, der 23.12.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung