Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-el-punto-gottingen/
Timestamp: 2020-01-26 23:49:55
Document Index: 233076075

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§4', '§ 40', '§ 28', '§ 4', '§ 40', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 28']

Kontrollbericht zu El Punto, Göttingen
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
8. Oktober 2019 - 3 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
<< Anfragesteller/in >> – 06.09.2019 Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 06.09.2019
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 24.10.2019
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 11.11.2019
Kontrollbericht zu El Punto, Göttingen [#165999]
6. September 2019 10:46
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: El Punto Bahnhofsallee 3 37081 Göttingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz per Briefpost
Anträge nach § 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
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Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang lhres Antrages vom 06.09.2019 postalisch. Zurzeit kann ich eine Entscheidung über lhren o.g. Antrages wegen eines anhängigen Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Göttingen in einer vergleichbaren Antragstellung nicht treffen. Zur Vermeidung weiterer kostenträchtiger Eil- und Klageverfahren bleibt der Ausgang dieses Gerichtsverfahrens zu nächst abzuwarten. Sobald eine Entscheidung des Gerichts vorliegt, komme ich unaufgefordert auf lhren Antrag zurück.
AW: Anträge nach § 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#165999]
10. Oktober 2019 07:43
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Bitte teilen Sie mir mit, inwieweit es rechtlich gedeckt ist, aufgrund von Klagen einzelner Betriebe alle Anträge zurückzustellen. Ich habe da leider keine Regelung gefunden, die dies vorsieht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165999 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anträge nach § 4 Verbraucherinformationsgesetz
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Sehr geehrteAntragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre Nachfrage per EMail vom 10.10.2019 teile ich Ihnen mit, dass das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Beschluss zu einem Eilverfahren in einer vergleichbaren Antragstellung nach §4 VIG die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet hat. Das bedeutet, dass die inhaltliche Informationsgewährung bis zur Entscheidung über dieses Hauptsacheverfahren ausgesetzt wird. Für Anträge, die über das Portal "fragdenstaat.de" gestellt werden, bestehen rechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit in Bezug auf eine möglicherweise unzulässige Umgehung des § 40 Abs. 1a LFGB. Die Verfassungsmäßigkeit des VIG ist zunächst hinsichtlich der möglichen Gefahr der grundrechtswidrigen Beeinflussung der Marktsituation des betroffenen Unternehmens zu prüfen. Diese anzustellenden Prüfungen werden abschließend erst im Hauptsacheverfahren dieser anhängigen Klage durchgeführt. Weitere gleichgelagerte Klagen führen zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Verwaltungsungsgerichtet und zu weiteren vermeidbaren Gerichtskosten. Deshalb sollte die endgültige Entscheidung in gleichgelagerten Fällen bis zur Entscheidung in diesem Hauptsacheverfahren aufgeschoben werden. Sollten Sie auf eine abschließende Entscheidung Ihres Antrages bestehen, wäre ich zum jetzigen Zeitpunkt gezwungen, Ihren Antrag abzulehnen. Ich bitte deshalb um Mitteilung, ob Sie das Urteil im Hauptsacheverfahrens des gleichgelagerten Falles abwarten. Falls nicht, würden Sie im Rahmen Ihres Verwaltungsverfahrens zunächst eine förmliche Anhörung von mir bekommen (gem. § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG3)).
AW: Anträge nach § 4 Verbraucherinformationsgesetz [#165999]
6. November 2019 09:57
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte teilen Sie mir folgendes mit: 1. Inwieweit könnte eine Zusendung der angefragten Unterlagen nach VIG den § 40 Abs. 1a LFGB umgehen? 2. Warum müssten Sie meinen Antrag ablehnen? 3. Warum wäre es eine grundrechtswidrige Beeinflussung der Marktsituation des betroffenen Unternehmens meinerseits, wenn dieses gegen Hygienevorschriften verstößt? 4. Wie war es Ihnen möglich eine Antwort auf meine E-Mail vom 10. Oktober 2019 bereits am 06. September 2019 zu verfassen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165999 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165999 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anträge nach § 4 Verbraucherinformationsgesetz (VlG)
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Sehr geehrteAntragsteller/in Bezug nehmend auf lhre Nachfrage per Email vom 06.11.2019 teile ich lhnenmit, dass das Schreiben, das lhnen am 25.10. oder 26.10.2019 zugegangen ist, leider ein falsches Datum enthält. Das korrekte Datum lautet ,,24.1O.2O19". lch bitte, diesen Schreibfehler zu entschuldigen. ln diesem Schreiben habe ich lhnen erläutert, dass das Gericht rechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von lnformationsgewährungen von Anträgen nach § 4 VIG hegt, die über das Portal,,fragdenstaat.de" gestellt werden. Es könnte dabei zu einer möglicherweise unzulässigen Umgehung des § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)3 kommen. Diese Rechtsvorschrift regelt die staatliche Pflicht-Veröffentlichu ng d u rch die zuständigen Behörden. Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung in Bezug auf die Regelungen des VIG in seinem Urteil vom 21.03.2018 (BvF 1/13) entschieden Bei Bewilligung der Anträge, die über das Portal ,,Frag den Staat" gestellt werden, ist nach Ansicht des Gerichts davon auszugehen, dass es im Anschluss an die tatsächliche lnformationsweitergabe zu einer Veröffentlichung dieser lnformationen Über das Portal ,,Frag den Staat" durch die Antragsteller kommen könnte. Durch das staatliche Handeln in Form der Herausgabe der lnformationen an die Antragsteller kommt es damit zu einer indirekten amtlichen lnformationsweitergabe i.S. des § 40 Abs. 1a LFGB, die auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielen, indem sie die Grundlagen der Konsumentenentscheidungen zweckgerichtet beeinflussen. Damit kann die Markt- und Wettbewerbssituation zum Nachteil des betroffenen Unternehmens verändert werden. Die von § 40 Abs. 1a LFBG vorgesehene amtliche staatliche Öffentlichkeitsinformation - wie etwa eine produktbezogene Warnung durch die zuständige Behörde- hat danach jedoch ausschließlich auf lnitiative des Staates zu erfolgen. Diese Regelung ist nur auf eine unmittelbare Unterrichtung des Marktes durch den Staat selbst und nicht indirekt durch eine lnformationsweitergabe durch private Dritte gerichtet. Bei der Veröffentlichung der durch die Antragsteller begehrten lnformationen über das Portal ,,Frag den Staat" sieht das Gericht deshalb die Gefahr der unzulässigen Umgehung des § 40 Abs. La LFGB, die wiederum zu einer grundrechtswidrigen Beeinflussung der Marktsituation des betroffenen Unternehmens führen kann. Durch eine lnformationsweitergabe an den Antragsteller werden darüber hinaus unumkehrbare Fakten geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, sobald eine Veröffentlichung auf dem Portal durch den Antragsteller erfolgt. Eine abschließende lnteressenabwägung ist insoweif erforderlich. Über diese Fragestellungen wird endgültig erst im Hauptsachverfahren des derzeit bei Gericht anhängigen Falles entschieden, so dass die inhaltliche lnformationsgewährung in diesem Fall bis zur Entscheidu ng über dieses Ha uptsacheverfa h ren a usgesetzt wurde. lm Falle der Bewilligung lhres Antrages ist im Falle eines Eilverfahrens und einer Klage durch das betroffene Unternehmen davon auszugehen, dass die lnformationsgewährung ebenso ausgesetzt wird. Dies würde erhebliche Gerichtskosten verursachen, die aus Steuergeldern zu zahlen sind und vermieden werden können, wenn vorliegende Anträge anderer Antragsteller solange zurückgestellt werden, bis das Hauptsacheverfahren in dem ,,Musterfall" abgeschlossen ist. Aufgrund der dargelegten ungeklärten bestehenden rechtlichen Zweifel an der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit der lnformationsgewährung aufgrund lhres Antrages nach § 4 VlG, beabsichtige ich daher, lhren Antrag für den Fall abzulehnen, dass Sie zu jetzigen Zeitpunkt auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen. Dazu höre ich Sie hiermit ausdrücklich an und gebe lhnen Gelegenheit, sich bis zum 28.71.2019 zu äußern (gemäß § 28 VwVfG). Mein Angebot, lhren Antrag bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren des Musterfalles zurückzustellen und ihn anschließend unaufgefordert wieder aufzugreifen, besteht weiterhin.