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Timestamp: 2020-07-14 23:26:49
Document Index: 26074722

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erfreuliches BGH-Urteil | Drei Streitfragen zum Mietwagen geklärt
03.01.2008 | Erfreuliches BGH-Urteil
Drei Streitragen bei der Anmietung von Fahrzeugen hat der BGH in einem einzigen Urteil geklärt (Urteil vom 9.10.2007, Az: VI ZR 27/07, Abruf-Nr. 073378). Im Einzelnen ging es um
die Wirksamkeit eines Mietvertrags,
die Erreichbarkeit günstigerer Mietwagentarife und
die erforderlichen Mehrleistungen bei Aufschlägen auf den Normaltarif.
Auf die Wirksamkeit des Mietvertrags kommt es nicht an
Wird um die Mietwagenkosten prozessiert, wenden Versicherungen häufig ein, der Mietvertrag sei nichtig. Dabei argumentieren sie
Vermieter und Mieter hätten sich gar nicht auf einen Preis geeinigt (sondern einen Blankovertrag geschlossen) oder
der Preis sei wucherisch und damit sittenwidrig.
Die Konsequenz in beiden Fällen wäre, dass der Mieter dem Vermieter aus einem nichtigen Mietvertrag keinen Mietbetrag schuldet, sondern nur einen Bereicherungsausgleich. Und das wäre nur ein Betrag in Höhe der Selbstkosten des Vermieters.
Bisher endlose Auseinandersetzungen
Daraus entstanden oft quälende Auseinandersetzungen, bevor es im Prozess zur Sache kam. So gab es umfangreiche Beweisaufnahmen darüber, ob die Preisliste per mündlicher Vereinbarung zugrunde gelegt wurde. Der Mietzins sei nur deshalb nicht eingetragen, weil noch nicht klar war, wie lange die Anmietung dauern werde. Deshalb sei unklar, ob der Tages-, der Dreitages- oder der Wochenpreis relevant würden. Die Streitigkeiten wurden so – Teil der Zermürbungsstrategie – künstlich aufgebläht.
Die Folge: Der Geschädigte müsste zunächst in einem Prozess mit dem Vermieter klären, ob der Mietvertrag wirksam ist. Erst dann könnte sich die Frage des Schadenersatzes gegen den Schädiger bzw. dessen Versicherer betreiben lassen.
Jetzt spricht der BGH „Klartext“
Der Spuk hat nun hoffentlich ein Ende. Der BGH hat „Klartext“ gesprochen: Im Streit des Geschädigten gegen den Versicherer (Anmerkung der Redaktion: das Gleiche gilt bei einem Prozess des Vermieters gegen den Versicherer aus abgetretenem Recht) kommt es nicht darauf an, ob er Mietvertrag wirksam ist oder nicht.
Im Schadenersatzrecht komme es nur darauf an, ob der vom Geschädigten verlangte auf die Mietwagenkosten bezogene Schadenbetrag „erforderlich“ ist im Sinne von § 249 Bürgerliches Gesetzbuch.
Unser Tipp: Nehmen Sie das Urteil nicht zum Anlass, künftig wieder blanko unterschriebene Mietverträge zu verwenden. Sie beschwören sonst gegebenenfalls ein anderes Problem herauf: Wer seine Mietwagenkosten selbst zahlen muss, würde wohl kaum einen Mietvertrag blanko unterschreiben. Das doch zu tun, belegt die Mentalität „ist mir doch egal was das kostet, das muss ich ja nicht selber zahlen“. Das sehen Richter gar nicht gerne. Mindestens sollten Sie im Preisfeld, wenn schon nicht die Beträge, so doch den Hinweis „laut Preisliste vom ...“ notieren.
Vergleich mit durchschnittlichen Unfalltarif der Region
Am Rande bemerkt: Obwohl es nicht darauf ankam, hat der BGH noch einen wertvollen Hinweis gegeben. Der Versicherer hatte sich auf den Standpunkt gestellt, der Anmiettarif sei wucherisch. Der Unfallersatztarif sei um 142 Prozent teurer als der in der Region durchschnittliche Normaltarif. Das, so der BGH, ist der falsche Vergleich. Für die Frage des Wuchers komme es darauf an, wie sich der verlangte zum durchschnittlichen Unfallersatztarif der Region verhält.
Zugänglichkeit günstiger Angebote
Ein weiteres Thema des BGH-Urteils ist die Frage der Zugänglichkeit günstiger Angebote. Der Geschädigte lebte in der Provinz. Dort könne er nur zwischen wenigen lokalen Anbietern wählen, die alle nur aus Anlass von Unfällen vermieten. Die Versicherung stellte sich auf den Standpunkt, dann müsse der Geschädigte auch in den nächsten größeren Städten, wo viele Vermieter konkurrieren, recherchieren und gegebenenfalls dort mieten.
Diesen Einwand hat das Gericht zurückgewiesen: Der Schadenbegriff ist subjektbezogen, und so kommt es auf die Gegebenheiten des Geschädigten in seiner spezifischen Situation an. Und der lebte nun mal in der Provinz, und dort ist sein Markt. Der Aufwand des Geschädigten sei immer in vernünftigen Grenzen zu halten.
Wie viel Mehrleistung muss für Aufschlag sein?
Der letzte Punkt im Urteil: Für den pauschalen Zuschlag auf den Normaltarif kommt es nicht darauf an, ob im konkreten Fall mehrere unfallspezifische Mehrleistungen beansprucht wurden.
Ausdrücklich sagt der BGH, es komme nur auf die Prüfung an, ob typische spezifische Leistungen einen Mehrpreis rechtfertigen. Im konkreten Fall hatte der Vermieter auf die Vorauszahlung verzichtet, wodurch der Mietvorgang das ausreichende Gepräge bekam: Dadurch jedenfalls ist der pauschale Aufschlag auf den Normaltarif gerechtfertigt.
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Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 14 | ID 116622
03.01.2008 · Ein aktueller Überblick