Source: http://altlasten-list.de/situation/situation.htm
Timestamp: 2020-02-18 00:59:16
Document Index: 337009006

Matched Legal Cases: ['§59', '§4', '§60', '§5', '§ 24', '§59', '§ 2']

﻿ Die Situation der Betroffenen...
"...und das Schönste ist, dass die Stadt nichts zu zahlen braucht!" (Stadtdirektor Heinrich Tramm im Jahre 1912)
Das Gutachten von 2003
Die Situation heute Die Öffentlichkeit
Impressum / persönliches
Die Situation der betroffenen Bewohner
Der behördliche Umgang mit den Ängsten und Sorgen unschuldiger Bürger:
Seit Juli 2008 sind die betroffenen Bewohner nun mit vielen Ängsten und Sorgen konfrontiert. Die anfängliche Sorge um die Gesundheit, mit der die Region in zweifelhafter Weise umgegangen ist (siehe Chronologie Teil 3) wird heute (nach fast drei Jahren) mit der Gefahr des Verlustes der wirtschaftlichen Existenz überlagert. Auch hier spielt die Region wieder durch gezielte Presseerklärungen und indirekten Druck auf die Betroffenen die Karte "Unsicherheit" aus. In erpresserischer Weise wird ein Sanierungsvertrag vorgelegt, der die Bürger allein zur Sanierung verpflichtet. "Freiwillige Kostenbeteiligungen" von Stadt und Region werden in der Öffentlichkeit als große Hilfsaktion angepriesen.
Nicht nur, dass durch die Feststellung des Altlastenfalles der Wert Ihrer Immobilie bereits einen erheblichen Schaden genommen hat - in konkreten Fällen sind bereits Verluste in Höhe von 20.000 EUR entstanden: Die jungen Familien haben sich zumeist durch den Erwerb Ihrer Wohnungen und den Sanierungen innerhalb Ihrer eigenen Wohnung bis zur Belastbarkeitsgrenze verschuldet. Für die Altlastensanierung der Hinterhöfe wäre nun eine zusätzliche Kreditaufnahme (teilweise im 5-Stelligen Bereich(!) pro Wohnung) notwendig. Selbst für die wenigen Eigentumsgemeinschaften, die dies noch stemmen können, gilt dann aber: Alle kurz- oder mittelfristig notwendigen Sanierungsmaßnahmen (z.B. Balkone, Treppenhäuser oder Dächer) müssen auf Jahre hinaus zurückgestellt werden, was den Erhalt der "denkmalgeschützten" Häuser sicherlich beeinträchtigt.
Die ungleiche Informationsmöglichkeit zwischen Region und Eigentümern - Sanierungsvertrag oder Sanierungsanordnung:
Die Eigentümer haben 2011 lediglich zwei Alternativen: Entweder unterschreiben sie einen in großen Teilen fragwürdigen Sanierungsvertrag oder sie warten eine hinsichtlich der juristischen Ordnungsmäßigkeit unsichere Sanierungsanordnung ab und fechten diese entsprechend an.
Ein öffentlich-rechtlicher Sanierungsvertrag bietet in der Regel allen Parteien Rechtssicherheit. Er ist im Gegensatz zu einer Sanierungsanordnung nicht anfechtbar. In der juristischen Literatur wird ein Sanierungsvertrag auch gern als "Vergleich" bezeichnet. Der von der Region bislang vorgeschlagene Sanierungsvertrag enthält jedoch bislang kaum Elemente eines Vergleichs, sondern im Gegenteil juristische "Fallen", die für einen Laien schwer erkennbar sind:
(1) Eine Freistellungsklausel, die dem Eigentümer für zukünftige Verpflichtungen bzgl. der Altlast freistellen soll, könnte nach einer Sanierung u.U. nach §59 VwVfG nichtig sein, wenn der Sanierungsumfang gegen §4 Abs.3 BBodSchG verstößt, also bei der Sanierung nicht sichergestellt wird, dass "dauerhaft keine Gefahren" entstehen. Dass der vorgesehene Sanierungsumfang u.U. dem Ausmaß der Altlast nicht gerecht wird (siehe Gutachten aus 2003), ist ja durchaus erwähnenswert. Es ist daher unerlässlich, vertraglich genau zu beschreiben, auf welche Gefahrenherde sich die Freistellung bezieht. Weiterhin ist vor einer Vertragsunterzeichnung sachverständig festzustellen, dass nach derzeitigem Kenntnisstand alle wesentlichen Gefahrenherde auf dem Grundstück beseitigt werden. Noch wichtiger aber ist im Sanierungsvertrag festzuhalten, dass es bestimmte Restrisiken im Bezug auf den Gefahrenpfad "Boden-Grundwasser" gibt und dass dieses Risiko (einer möglicherweise nicht vollständigen Sanierung) nicht den Eigentümern auferlegt wird. Nur dann kann im Nachhinein auch nicht von einer "wesentlichen Änderung" nach §60 Abs.1 VwVfG gesprochen werden. Die genannten Aspekte müssen daher bereits in der Präambel des Vertrages aufgenommen werden. Wird also bereits in der Präambel deutlich, welche Unsicherheiten hinsichtlich des Ausmaßes der Belastung bestehen und dass Restrisiken bestehen, gleichzeitig aber ein gutachterlich gestützter Sanierungsumfang festgelegt wird, kann ein Sanierungsvertrag mit der Freistellungsklausel auch nachhaltig Bestand haben. In der derzeitig vorgesehenen Änderung des §5 der Bundesbodenschutzverordnung (Stand: 12.01.2011) heißt es jedoch: "Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen sind zur Sanierung geeignet, wenn sie gewährleisten, dass durch die im Boden oder in Altlasten verbleibenden Schadstoffe und deren Umwandlungsprodukte dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit bestehen." Doch die Region weigert sich beharrlich hier Sicherheit für die Eigentümer zu schaffen und stellt lediglich eine Freistellung in einem Nebenparagraphen in Aussicht.
(2) Gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG haben mehrere Verpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch. Dieser verwirkt jedoch bei einem öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrag. Im derzeitigen Sanierungsvertrag werden ausschließlich die Eigentümer als Pflichtige genannt. Nicht nur, dass vielleicht im Innenverhältnis eines Sanierungsvertrages keine Ausgleichsansprüche (außerhalb von deliktischen Ansprüchen) z.B. gegenüber der Stadt (oder anderen Störern) mehr möglich sind. Die Eigentümer werden bereits mit Vertragsunterzeichnung als alleinige Sanierungspflichtige genannt. Der Nachweis eines Ermessensfehlers der Behörde bei der Auswahl der Verpflichteten und damit die Möglichkeit eine Nichtigkeitsfolge nach §59 VwVfG zu erwirken, gelingt dann kaum noch. Die Stadt wäre wohl hinsichtlich einer Sanierungspflicht aus allen Verpflichtungen im Falle "De Haen" raus (wie schon vor 100 Jahren...).
Der Umgang der Region mit der Öffentlichkeit:
Die Region taktiert seit dem 24.11.2009 mit Presseerklärungen über gekürzte Teilinformationen. So wurde der Presse bereits vor den konkreten Verhandlungen der Region mit den Eigentümern eine angebliche Lösung versprochen. Dadurch entstehen Schlagzeilen wie "Eigentümer wollen bei der Sanierung sparen", "Region zahlt für De-Haën-Sanierung" und "Lösung bei Altlasten-Sanierung am De-Haën-Platz in Sicht". Im erstgenannten Artikel ist z.B. von "acht Eignern" die Rede, die ganz konkrete Alternativen zum Sanierungsvertrag der Region vorschlagen. Ein Wissen, dass ausschließlich der Region vorliegt. Auch gibt es nach einer nicht repräsentativen Umfrage der Bürgerinitiative zufolge keinen einzigen Eigentümer, der den 1. Sanierungsvertrag vom Mai 2010 unterschreiben würde. Das wiederholte Vermelden der Regionsführung, dass 37 der 45 betroffenen Parteien einem Sanierungsplan zustimmen, bezieht sich auf eine "Fangfrage", deren Antwort durch die erste Gesprächsrunde der Region mit den Eigentümern (im zweiten Quartal 2010) zustande gekommen ist, nicht aber auf die Realität im Jahr 2011. Die Region versucht durch "Halbwahrheiten" Fakten zu schaffen. Das "gebetsmühlenartige" Dementieren sämtlicher Verantwortung auf Seiten der Regions- und Stadtverwaltung ist ebenso auffällig, wie die Täuschung der Öffentlichkeit im Umgang mit dem vorhandenen Wissen über die Historie der Altlastenhinweise, die 1986 begann und im 2003er Gutachten seinen Höhepunkt hat, in dem scheinbar mit keinem Wort auf die radiologische Gefahr hingewiesen wurde. Auch die Aussage der Regionsführung, dass die Gefahr erst durch die Radiologie entstanden sei und dass diese erst 2008 bekannt geworden ist, fällt immer wieder auf. Die viel bedeutendere chemische Belastung wird von der Regionsverwaltung immer wieder klein geredet. Selbst eine Stellungnahme der renommierten Kanzlei Schulz-Koffka/Deter, die die Stadt Hannover als Verursacher im bodenschutzrechtlichen Sinne sieht sowie eine Aussage der Bodenschutzexpertin und Fachanwältin für Bodenschutzrecht Frau Prof. Andrea Versteyl im NDR-Fernsehen, die die Untätigkeit der Behörden für ungewöhnlich erklärt, bringen die Behörde nicht zu einem Umdenken.
Die (bislang) fehlende Unterstützung durch die Politik:
Hannovers Bürger haben durch die umfassende Berichtserstattung in der Lokalpresse inzwischen erfahren dürfen, welche "Köpfe" im Fall De Haen am Werk waren und sind. Leider sind die Regionspolitiker bislang nahezu untätig hinsichtlich konkreter Forderungen gegenüber der Regionsführung geblieben. Bislang konnte nur die Fraktion der Linken (vor allem in Person des promovierten Chemikers Dr. Michael Braedt) für eine echte Aufklärung des Falls dienliche Hinweise liefern, als diese z.B. die fehlende Bearbeitung des 2003er Gutachtens (fehlender Eingangsstempel und Fehlen sämtlicher Bearbeitungsvermerke) aufdeckten. Doch selbst diese öffentlich kolportiere "Version" wird erst durch eine Vollständige Offenlegung der Akten bewiesen sein.
Selbst die Oppositions-CDU, die eine Anfrage im Jahr 2009 an die Region stellte (siehe Informationsdrucksache Nr. II 63/2009) ließ selbige trotz unzureichender Antworten der Regionsführung unkommentiert. Empörung zwar auf allen Seiten, doch konkrete Forderungen (oder Versprechen), die die Situation der Betroffenen Bürger verbessern könnten, bleiben leider aus. Auf die unhaltbare Stellungnahme des Umweltdezernenten der Stadt zu den Vorwürfen (vom 15.01.2011) gab es beispielsweise von keiner Fraktion in der Regionsversammlung eine entsprechende öffentliche Reaktion. Das allein zeigt, dass die Eigentümer von privat genutzten Eigentumswohnungen in Hannover von der Politik völlig im Stich gelassen werden.
Die Niedersächsische Landesregierung - sei es zur Zeit der Entstehung des BBodSchG im Jahr 1999 oder heute - trägt in ganz entscheidender Weise zur unhaltbaren Altlasten-Situation in Hannover bei. Selbst ein persönliches Schreiben der Bürgerinitiative vom 30.06.2011 an den Umweltminister Sander blieb vollständig unbearbeitet - ohne jegliche Antwort
Dass unser "Fall" in der gesamten Bundesrepublik Deutschland einzigartig ist, sollte jedem Politiker klar werden! Wir haben es hier mit einer AUSNAHMESITUATION zu tun!
"Im Hinblick auf eine schädliche Bodenveränderung, die nach § 2 Abs. 3 BBodSchG erst dann vorliegt, wenn die Beeinträchtigung der Bodenfunktion geeignet ist, Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen, wird als Verursacher somit nicht zwingend nur derjenige angesehen werden können, auf dessen Verhalten der Schadstoffeintrag in den Boden beruht. Die Klägerin weist insoweit ZU RECHT darauf hin, dass u. U. als Verursacher auch derjenige in Betracht kommen könnte, der ein belastetes Grundstück einer sensiblen Nutzung zuführt bzw. eine derartige Nutzung zulässt." (Auszug aus dem Urteil vom 24.11.2009 (4 A 2022/09) Verwaltungsgericht Hannover)