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Timestamp: 2020-04-07 07:01:57
Document Index: 83523304

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 77', '§ 77', '§ 847', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 7', 'Art. 3', '§ 253', 'Art. 3', '§ 7', 'Art. 3', '§ 78', '§ 95', '§ 95']

BVerfG, Beschluss vom 11.07.2006 - 1 BvR 293/05 - openJur
Beschluss vom 11.07.2006 - 1 BvR 293/05
BVerfG, Beschluss vom 11.07.2006 - 1 BvR 293/05
openJur 2010, 3156
3. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. September 2004 - 7 S 818/02 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Februar 2002 - 8 K 1560/00 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Urteile werden aufgehoben. Dadurch wird der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2004 - BVerwG 5 B 108.04 - gegenstandslos. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Sigmaringen zurückverwiesen.
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Asylbewerber Schmerzensgeld als Einkommen oder Vermögen zur Unterhaltssicherung einzusetzen haben, bevor sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
I. 1. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl I S. 1074) in Kraft gesetzt wurde, hat zur Sicherstellung des Lebensunterhalts von Asylbewerbern ein eigenständiges Leistungssystem außerhalb der Sozialhilfe geschaffen. Die Leistungen sollen grundsätzlich als Sachleistungen erfolgen, bei Vorliegen besonderer Umstände auch als Geldleistung. Das Nähere regelt § 3 AsylbLG. Die Beträge sind gegenüber den entsprechenden Sätzen des Sozialhilferechts gekürzt (vgl. BTDrucks 12/4451, S. 4). Das Gesetz enthält weiterhin besondere Regelungen über die Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Nach § 7 Abs. 1 AsylbLG müssen die Leistungsberechtigten und ihre Familienangehörigen Einkommen und Vermögen, soweit darüber verfügt werden kann, vor Eintritt von Leistungen aufbrauchen oder die Kosten für Sachleistungen, die ihnen gewährt werden, aus diesem Einkommen oder Vermögen erstatten. Dies gilt grundsätzlich auch für den Zufluss von anderen Sozialleistungen. Eine Ausnahme gilt nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes. Danach bleiben unter anderem das Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie das Mutterschaftsgeld als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, und auch bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unberücksichtigt.
In dem hier maßgeblichen Zeitraum lautete § 7 AsylbLG in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 26. Mai 1997 (BGBl I S. 1130; im Folgenden: 1. AsylbLG-ÄndG): >>> § 7
(3) bis (4) ... <<<
Während der Beratungen zum Asybewerberleistungsgesetz hatte die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag beantragt, die Vorschrift über die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen dahingehend zu ergänzen, dass sowohl Schmerzensgelder als auch Familien- und Erbstücke anrechnungsfrei bleiben sollten. Fachleute hätten darauf hingewiesen, dass hier vermutlich nur etwas vergessen worden sei. Das Bundessozialhilfegesetz enthalte ebenfalls vergleichbare Vorschriften (vgl. Protokoll Nr. 12/42 der 42. Sitzung des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Familie und Senioren vom 28. April 1993, S. 42/31 und Anl. 2 S. 42/43). Die entsprechende Norm, im Gesetzesentwurf noch § 6, sollte um folgende Absätze ergänzt werden: >>> (1) bis (2) ...
(4) Die Leistungen dürfen nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder der Verwertung von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für den Leistungsempfänger oder seine Familie eine besondere Härte bedeuten würde. <<<
2. Demgegenüber nahm § 77 Abs. 2 des zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 25. März 1974 (BGBl I S. 777) Schmerzensgeld von einer Anrechnung als Einkommen bei der Gewährung von Sozialhilfe aus. Die Vorschrift lautete: >>> § 77
(2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 847 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. <<<
3. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG wird die Anrechnungsvorschrift des § 7 AsylbLG auf Leistungsberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere ab einer bestimmten Dauer des Aufenthalts des Asylbewerbers in der Bundesrepublik Deutschland, grundsätzlich nicht angewendet. Für solche Asylbewerber gilt das Bundessozialhilferecht. Die Vorschrift lautete in ihrer hier maßgeblichen ursprünglichen Fassung: >>> § 2
II. 1. Der Beschwerdeführer und seine Familie, die aus Bosnien-Herzegowina stammen und um Asyl in der Bundesrepublik Deutschland nachgesucht hatten, erhielten seit dem 1. März 1995 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zumindest im Zeitraum des Ausgangsverfahrens waren es im Wesentlichen Geldleistungen. Der Beschwerdeführer bezog als Haushaltsvorstand 440 DM im Monat, die Familienangehörigen erhielten entsprechend geringere Beträge. Die Miete betrug 925 DM, sodass sich die Gesamtleistung auf 2.319 DM belief. Nach Ablauf der 36-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG in der Fassung des 1. AsylbLG-ÄndG erhielten der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen ab Juni 2000 Leistungen auf der Grundlage des Bundessozialhilfegesetzes.
III. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die sein Begehren zurückweisenden Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen. Er macht eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG und des Sozialstaatsprinzips geltend. Seine Ehefrau und sein Kind würden im Ergebnis keine billige Entschädigung für ihre Verletzungen bei dem Verkehrsunfall erhalten. Der Anspruch auf Schmerzensgeld basiere auf Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, nämlich der Würde des Menschen und der Unantastbarkeit von Leben und Gesundheit. Schmerzensgeld solle eine unverschuldete Einbuße an Lebensfreude kompensieren. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deckten dagegen ausschließlich die Existenz des Betroffenen. Leistungsberechtigte blieben, komme es zur Anrechnung, ohne Entschädigung für ihren Körperschaden.
IV. Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Deutsche Bundestag, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales namens der Bundesregierung und das Justizministerium Baden-Württemberg Stellung genommen.
B. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit danach Leistungsberechtigte eine Entschädigung in Geld für einen Schaden, der nicht Vermögensschaden ist (§ 253 Abs. 2 BGB), für ihren Lebensunterhalt aufbrauchen müssen, bevor sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die auf dieser Vorschrift beruhenden verwaltungsgerichtlichen Urteile können daher keinen Bestand haben.
I. 1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber ist damit zwar nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 112, 368 <401>; stRspr).
II. Da § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und deshalb verfassungswidrig ist, bedarf es keiner weiteren Überprüfung der Norm am Maßstab des in diesem Zusammenhang auch als verletzt gerügten Sozialstaatsprinzips des Grundgesetzes.
I. 1. Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift führt in der Regel zu ihrer Nichtigkeit (§ 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG). Da dem Gesetzgeber hier aber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, kommt nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht.
II. Soweit die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteile auf der verfassungswidrigen Vorschrift beruhen, sind sie nach § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Der ebenfalls angegriffene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wird dadurch gegenstandslos. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Sigmaringen zurückverwiesen.
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