Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59370
Timestamp: 2018-11-21 14:03:47
Document Index: 215641043

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 276', '§ 254', '§ 26']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 15.05.2012, RV/0866-S/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Kopp - Wittek Rechtsanwälte GmbH, 5020 Salzburg, Moosstraße 58c, vom 16. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. September 2009 betreffend Gebühren und Auslagenersätze im Vollstreckungsverfahren gem. § 26 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) entschieden:
Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. September 2009 wurden dem Berufungswerber (Bw) A gem. § 26 AbgEO Kosten des Vollstreckungsverfahrens aufgrund der Amtshandlung vom 7. September 2009 in Höhe von € 2.568,67 (Pfändungsgebühr € 2.565,07 + Auslagenersätze € 3,60) vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 16. September 2009 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Vorschreibung einer Gebühr und eines Auslagenersatzes für Kosten des Vollstreckungsverfahrens zu Unrecht erfolgte, da derzeit keine fälligen und vollstreckbaren Forderungen bestünden. Gegen diverse Bescheide wurde Berufung bzw. Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Es habe auch keine Vollstreckungsverhandlung stattgefunden.
Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19. Oktober 2009 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde unter Hinweis auf § 26 AbgEO die Berechnung der Pfändungsgebühr bzw. der Auslagenersätze dargestellt. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Grundlage für die Pfändungsmaßnahme ein vollstreckbarer Rückstandsausweis vom 9. Juli 2009 über € 256.506,94 war und die Abgabenforderungen rechtskräftig festgesetzt wurden. Einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof komme keine einbringungshemmende Wirkung zu. Zudem wurde ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 2. Oktober 2009 abgewiesen (Zl. AW 2009/15/0037). Eine Vollstreckungsverhandlung sei in den dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegenden Gesetzen (AbgEO und BAO) nicht vorgesehen.
Daraufhin stellte der Bw durch seine Vertreterin mit Schriftsatz vom 6. November 2009 gem. § 276 Abs. 2 BAO Vorlageantrag. Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht.
Gleichzeitig wurde eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt, wobei diese Anträge mit Schriftsatz (Telefax) vom 6.5. 2012 wiederum zurückgezogen wurden.
Dem gegenständlichen Bescheid liegt der Rückstandsausweis vom 9. Juli 2009 sowie der Pfändungsbescheid vom 7. September 2009 gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt zugrunde. Wie ebenfalls schon vom Finanzamt ausgeführt wurde kommt einer Beschwerde an den Verfassungs-oder Verwaltungsgerichtshof keine aufschiebende Wirkung zu. Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 2. Oktober 2009 der Beschwerde des Bw keine aufschiebende Wirkung zu erkannt. Eine Vollstreckungsverhandlung ist in den bezughabenden Gesetzen nicht vorgesehen. Ebenso kommt nicht näher bezeichneten Berufungen gegen diverse Bescheide keine die Vollstreckung hemmende oder aufschiebende Wirkung zu (siehe § 254 BAO).
Bei einer Pfändungsgebühr handelt es sich um eine reine Amtshandlungsgebühr, welche aufgrund der erfolgten Pfändung einer Geldforderung vom 7. September 2009 zu Recht (samt der Auslagenersätze) vorgeschrieben wurde.
Auf die Entscheidung des UFS-Salzburg über die Berufung gegen den zugrundeliegenden Pfändungsbescheid, zu RV /0867-S/09, wird verwiesen.
Salzburg, am 15. Mai 2012
§ 26 Abs. 3 erster Satz AbgEO, Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949
Findok-Nr: 59370.1, aufgenommen am: 01.06.2012 09:55:50, Dokument-ID: 64811fe1-2e13-4c22-9aaa-101c5a8d01b8, Segment-ID: fa04a3cb-3885-402b-9436-32c64b049f8e