Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.07.2006&Aktenzeichen=1%20BvR%20293/05
Timestamp: 2019-07-21 05:56:14
Document Index: 217107602

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 7', 'Art. 3', '§ 7', 'Art. 3', '§ 78', '§ 95', '§ 253', 'Art. 3', '§ 7', '§ 12', '§ 90', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', 'Art. 3', '§ 253', '§ 11', 'Art. 3', '§ 307']

BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,390
BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05 (https://dejure.org/2006,390)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.2006 - 1 BvR 293/05 (https://dejure.org/2006,390)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 2006 - 1 BvR 293/05 (https://dejure.org/2006,390)
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Anrechnung von Schmerzensgeld auf Asylbewerberleistungen mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar - Neuregelung bis zum 30. Juni 2007
Vereinbarkeit von § 7 Abs. 1 S. 1 Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit Art. 3 Abs. 1 GG; Benachteiligung von Asylbewerbern im Hinblick auf das Schmerzensgeld im Vergleich zu allen anderen staatliche Fürsorgeleistungen erhaltenden Personengruppen; Berücksichtigung von Schmerzensgeld bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit des Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gesetzgeberische Möglichkeit der Abhängigmachung von Art und Umfang von Sozialleistungen an Ausländer von der voraussichtlichen Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland
AsylbLG § 7 Abs. 1 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1; BVerfGG § 78 S. 1; BVerfGG § 95 Abs. 3; BGB § 253 Abs. 2
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Schmerzensgeld, Verfassungsmäßigkeit, Bedürftigkeit, Anrechnung, Gleichheitsgrundsatz
Schmerzensgeld muss für Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht vorher für den Lebensunterhalt aufgebraucht werden
Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen an Asylbewerber
GG Art. 3 Abs. 1; AsylbLG § 7 Abs. 1
Schmerzensgeld und seine "Anrechenbarkeit" (ALG II, Grundsicherung usw.)
Asylbewerber können Schmerzensgeld behalten // Ungleichbehandlung verworfen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 11.07.2006, Az.: 1 BvR 293/05 (Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen an Asylbewerber)" von PrivDoz Dr. Ralf Brinktine, original erschienen in: JZ 2007, 837 - 839.
BVerfG, 25.01.2007 - 1 BvR 293/05
BVerfGE 116, 229
NVwZ 2007, 436
FamRZ 2006, 1824
DVBl 2007, 123
dd) Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will (vgl. BVerfGE 116, 229 ), darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren.
Insbesondere ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, Art und Umfang von Sozialleistungen an Ausländer grundsätzlich von der voraussichtlichen Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland (BVerfGE 116, 229 ff) oder dem Vorbezug abgesenkter Leistungen für einen bestimmten Zeitraum abhängig zu machen.
Dass darüber hinaus die Unterschiedlichkeit der Regelungen zur Verwertung von Hausgrundstücken in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II und § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII zu einer benachteiligenden Andersbehandlung der Leistungen nach dem SGB II beanspruchenden Personen führt, obwohl zwischen ihnen und den Leistungen nach dem SGB XII beanspruchenden Personen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl zu diesem Maßstab des Bundesverfassungsgerichts für eine iS des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung: BVerfGE 112, 368, 401; 116, 229, 238) , ist nicht ersichtlich.
Verfassungsrecht gebietet nicht, dass die Grundrente nach dem OEG nicht als Einkommen im Sinn von § 7 Abs. 1 AsylbLG anzusehen ist (Erörterung von BVerfGE 116, 229).
Allerdings, so das Sozialgericht in der Begründung weiter, müsse angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11.07.2006 - 1 BvR 293/05 (= BVerfGE 116, 229) § 7 Abs. 5 AsylbLG analog angewandt werden.
In der Entscheidung BVerfGE 116, 229 hat das Bundesverfassungsgericht eingeräumt, es stehe im sozialpolitischen Ermessen des Gesetzgebers, für Asylbewerber ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs zu entwickeln und dabei auch Regelungen über die Gewährung von Leistungen abweichend vom Recht der Sozialhilfe zu treffen.
Insbesondere sei es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, Art und Umfang von Sozialleistungen an Ausländer grundsätzlich von der voraussichtlichen Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland abhängig zu machen (BVerfGE 116, 229 ).
Somit ist sowohl der einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als auch dem Beschluss BVerfGE 116, 229 zu entnehmen, dass das Leistungsrecht des AsylbLG in sich abgeschlossen und autark ist.
Auf die Entscheidung BVerfGE 116, 229 hat der Gesetzgeber reagiert, indem durch Artikel 6 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970, 2007) an § 7 AsylbLG folgender Absatz 5 angefügt worden ist:.
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung BVerfGE 116, 229 ist es zum Ergebnis gekommen, ebenso wie das Schmerzensgeld nehme auch die Grundrente nach dem OEG eine Sonderstellung ein, indem sie praktisch ausschließlich immateriellen Schaden kompensieren solle.
aa) Die Entscheidung BVerfGE 116, 229 zeigt unzweifelhaft, dass das Bundesverfassungsgericht trotz der erheblichen Leistungsreduzierung im Rahmen von § 3 AsylbLG im Vergleich zum Sozialhilfeniveau keine Bedenken im Hinblick auf das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz hegt (a.A. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Berufung auf zwei Rechtsgutachten, BTDrucks 16/10837, S. 7).
Denn hätte das Bundesverfassungsgericht Zweifel, ob das konkret vorliegende Sozialsystem für Asylbewerber im weiteren Sinn dem Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz gerecht wird, hätte es mit Sicherheit dieses System nicht auf der generellen Ebene so wie geschehen gebilligt (BVerfGE 116, 229 ); es hätte nicht nur punktuell Kritik geübt, sondern die Unvereinbarkeit mit dem fundamentalen Menschenrecht auch zur Sprache gebracht.
Weiter muss unterstrichen werden, dass nach der Entscheidung BVerfGE 116, 229 grundsätzlich auch eine Andersbehandlung der vom AsylbLG erfassten Personen gegenüber den Sozialhilfeempfängern zulässig ist.
bb) Aus der Entscheidung BVerfGE 116, 229 darf nicht gefolgert werden, die Schlechterstellung der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG in Bezug auf die Behandlung der Grundrente nach dem OEG verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weswegen die Grundrente anrechnungsfrei bleiben müsse.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, aus Schmerzensgeld gebildetes Vermögen dürfe deswegen nicht eingesetzt werden, weil dem Schmerzensgeld eine Sonderstellung innerhalb der sonstigen Einkommens- und Vermögensarten zukomme (vgl. BVerfGE 116, 229 ).
Aus der Entscheidung BVerfGE 116, 229 darf angesichts dessen der Schluss gezogen werden, dass alle Zuflüsse, die nach ihrer gesetzliche Funktion nicht der Deckung des materiellen Bedarfs dienen, eine solche Sonderstellung einnehmen.
BVerfGE 116, 229 knüpft vielmehr an das Charakteristikum des Schmerzensgelds an, dass es überhaupt keine materielle Komponente - auch nicht pauschaliert oder typisiert - aufweist.
72 Das Ergebnis ist deshalb, dass signifikante Unterschiede zwischen Schmerzensgeld und Grundrente bestehen, die dazu führen, dass die Grundrente nicht entsprechend der Entscheidung BVerfGE 116, 229 zu behandeln ist.
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit müssen schon aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung größte Zurückhaltung walten lassen, die Entscheidung BVerfGE 116, 229 extensiv auszulegen und ihren Anwendungsbereich auszudehnen.
Zudem handelt es sich bei BVerfGE 116, 229 zweifellos um ein Ausnahmejudikat.
Vor diesem Hintergrund wäre es verfehlt, den Beschluss BVerfGE 116, 229 großzügig auf andere, wenn auch in gewissem Umfang vergleichbare Fallgestaltungen anzuwenden.
Werden bei der Gewährung einer bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistung die Empfänger anderer Sozial- oder Entschädigungsleistungen in unterschiedlicher Weise der Einkommensanrechnung unterworfen, müssen zwischen den Empfängern einer nicht als Einkommen zu berücksichtigenden Leistung und den Empfängern einer nichtprivilegierten Leistung Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 100, 195 ; 116, 229 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09 -, juris, Rn. 18).
Gerade auch Letzteres verleiht der Grundrente eine Sonderstellung innerhalb der sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungen (vgl. insoweit auch BVerfGE 116, 229 ), die der Verletztenrente in der geltenden Rechtsordnung und Rechtspraxis nicht zukommt (vgl. insoweit oben I. 1. c) bb)).
Das Schmerzensgeld dient seiner gesetzlichen Funktion nach nicht zur Deckung des Lebensunterhalts, sondern ausschließlich zur Abdeckung eines Schadens immaterieller Art. Es soll, wie sich bereits aus dem Wortlaut von § 253 Abs. 2 BGB ergibt, eine erlittene oder andauernde Beeinträchtigung der körperlichen und seelischen Integrität, insbesondere auch Erschwernisse, Nachteile und Leiden, die über den Schadensfall hinaus anhalten und die nicht durch die materielle Schadensersatzleistung abgedeckt sind, ausgleichen, und trägt zugleich dem Gedanken Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (vgl. zum Ganzen BVerfGE 116, 229 m.w.N.).
Diese dem Schmerzengeld eigene Funktion verleiht ihm eine Sonderstellung innerhalb der sonstigen Einkommens- und Vermögensarten, der auch in der übrigen Rechtsordnung - soweit ersichtlich - durchweg durch den Ausschluss der Anrechnung auf staatliche Fürsorgeleistungen Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 116, 229 ).
Das Fehlen einer entsprechenden Regelung im AsylbLG im Unterschied zu anderen einkommens- und vermögensabhängigen staatlichen Existenzsicherungssystemen wie dem SGB II - dort heute § 11a Abs. 2 SGB II - ist mangels hinreichender Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG vom 11.7.2006 - 1 BvR 293/05 - BVerfGE 116, 229, juris RdNr 43 ff).
Eine Regelung ist dann mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl nur BVerfGE 116, 229, 238).
Der allgemeine Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 116, 229, 238;… 112, 368, 401 = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr 53 f stRspr).
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Asylbewerber, Wohnheimunterbringung, Regelsatzerhöhung