Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=22.03.2002&Aktenzeichen=12%20B%2010331/02
Timestamp: 2019-12-06 15:05:19
Document Index: 50417834

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art 1', '§ 8', '§ 8']

OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2002 - 12 B 10331/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3075
OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2002 - 12 B 10331/02 (https://dejure.org/2002,3075)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.03.2002 - 12 B 10331/02 (https://dejure.org/2002,3075)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. März 2002 - 12 B 10331/02 (https://dejure.org/2002,3075)
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§ 25d Abs 1 PolG RP, § 25e Abs 2 S 1 Nr 1 PolG RP, § 25e Abs 3 PolG RP, § 25a Abs 1 PolG RP, Art 1 Abs 1 GG
Rechtmäßigkeit der Durchführung einer Rasterfahndung in Rheinland-Pfalz
Rasterfahndung ist rechtmäßig // Uneinheitliche Rechtsprechung zur Gefahrenlage in Deutschland setzt sich fort
NJW 2003, 1204 (Ls.)
NVwZ 2002, 1528
DÖV 2002, 743
Hingegen senkten andere Gerichte die Anforderungen an die Schadenswahrscheinlichkeit unter Berufung auf die Größe des drohenden Schadens herab und bejahten davon ausgehend eine gegenwärtige Gefahr (…vgl. OLG Düsseldorf, DuD 2002, S. 241 ff.;… DuD 2002, S. 244 f.;… KG Berlin, MMR 2002, S. 616 ; OVG Koblenz, NVwZ 2002, S. 1528;… VG Mainz, DuD 2002, S. 303 ;… AG Wiesbaden, DuD 2001, S. 752 ;… AG Tiergarten, DuD 2001, S. 691 ).
Steht der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen in Rede, kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. BVerwG, NJW 1970, 1890 [1892]; OVG RP, NVwZ 2002, 1528).
§ 8 Abs. 1 S 1 Nr. 1 UIG RP verlangt nicht das Vorliegen einer "gegenwärtigen erheblichen Gefahr", was voraussetzen würde, dass die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder dass die Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht (vgl. hierzu OVG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2002 - 12 B 10331/02 - NVwZ 2002, 1528-1529 m.w.N.) (Rn.29).
Zum anderen verlangt § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LUIG gerade nicht das Vorliegen einer "gegenwärtigen erheblichen Gefahr" was voraussetzen würde, dass die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder dass die Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. März 2002 - 12 B 10331/02.OVG m.w.N.).
Insgesamt muss von daher, bezogen auf den hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 22. März 2002 (zur Rasterfahndung) - 12 B 10331/02.OVG - für zutreffend erachtet werden, dass vor dem Hintergrund vergangener terroristischer Aktivitäten und der Misserfolge im Kampf gegen das Al Quaida-Netzwerk in Afghanistan - auch für die Bundesrepublik - mit (weiteren) terroristischen Aktivitäten jederzeit zu rechnen ist, die in Bezug auf ihren Umfang und ihre Auswirkungen wegen der so gut wie nicht zu beherrschenden, von religiösen Fanatismus angetriebenen kriminellen Energie der Täter nicht abzuschätzen sind.
Dabei sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts umso geringer, je größer der zu erwartende Schaden und je ranghöher das Schutzgut sind (vgl. Beschluss des Senats vom 22. März 2002 - 12 B 10331/02.OVG -, NVwZ 2002, 1528).
OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11658
Vereinbarkeit der Gefahrenabwehrverordnung-Gefährliche Hunde- (Rheinland Pfalz) …
Steht der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen in Rede, kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99/67 -, NJW 1970, S. 1890 (1892) [BVerwG 26.06.1970 - IV C 99/67] ; Senat, Beschluss vom 22. März 2002 - 12 B 10331/02.
OVG -, NVwZ 2002, S. 1528).
Steht der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen in Rede, kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99/67 -, NJW 1970, S. 1890 [1892]; Senat, Beschluss vom 22. März 2002 - 12 B 10331/02.OVG -, NVwZ 2002, S. 1528).
OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2002 - 12 B 11008/02
Datenabgleich im Rahmen der Terrorismusfahndung
Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 22. März 2002 - 12 B 10331/02.OVG - umfassend ausgeführt, dass die terroristischen Aktivitäten, die von dem islamischen Extremisten Osama Bin Laden und dem von ihm aufgebauten Netzwerk Al Qaida ausgehen, nicht beendet sind.
Ein polizeiliches Einschreiten kann bei Rechtsgutverletzungen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland drohen, auch dort geboten sein, wo die Grundlagen einer schädigenden Einwirkung geschaffen werden (vgl. zur Rasterfahndung nach dem 11. September 2001: OVG Rheinland Pfalz NVwZ 2002, 1528; a.A. : Achelpöhler/Niehaus DöV 2003, 49 ).