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Timestamp: 2016-10-24 12:37:04
Document Index: 348264559

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 107', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

9C_1028/2009 (19.03.2010)
9C_1028/2009
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Oktober 2009.
A.a Der 1956 geborene M.________ meldete sich erstmals am 30. August 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 17. April 2002 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau (IV-Stelle) den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegr�ndender Invalidit�t. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit rechtskr�ftigem Entscheid vom 11. September 2002 ab. Die IV-Stelle trat mit Verf�gung vom 8. August 2003 auf eine Neuanmeldung mangels Glaubhaftmachung einer �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse nicht ein. Mit Mitteilung vom 29. April 2005 trat sie auch auf ein Gesuch um Wiedererw�gung vom 16. Juni 2004 nicht ein und mit Verf�gung vom 28. Dezember 2005 wies sie ein erneutes Begehren um Wiedererw�gung ab. Die dagegen erhobenen Einw�nde wurden mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2006 abgewiesen, was das kantonale Gericht mit rechtskr�ftigem Entscheid vom 15. August 2007 best�tigte.
A.b Am 28. Mai 2008 stellte der Versicherte ein erneutes Rentenbegehren und legte damit einen Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. C.________ vom 20. April 2008 und in der Folge ein weiteres Zeugnis desselben Arztes vom 25. August 2008 sowie ein �rztliches Zeugnis des Chirurgen Dr. med. B.________ vom 6. September 2008 ins Recht. Mit Verf�gung vom 6. Oktober 2008 trat die IV-Stelle auf das Gesuch nicht ein.
Nach Beschwerdeerhebung reichte der Versicherte der IV-Stelle am 21. Januar 2009 Befunde der Klinik X.________ vom 13. Januar 2009 und dem Gericht am 9. Juli 2009 einen weiteren Bericht des Dr. med. C.________ vom 28. Juni 2009 ein. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 6. Oktober 2008 mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 ab.
M.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei auf das Gesuch vom 28. Mai 2008 einzutreten und es sei �ber die Invalidenrente neu zu entscheiden. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
IV-Stelle, Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 1 BGG) nur zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (unter anderem) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Hiezu geh�rt insbesondere auch die unvollst�ndige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Urteile 9C_534/2007 vom 27. Mai 2008, E. 1 mit Hinweis auf Ulrich Meyer, N. 58-61 zu Art. 105, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008; Seiler/von Werdt/G�ngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 24 zu Art. 97).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Beweisanforderungen an die Glaubhaftmachung einer massgeblichen Tatsachen�nderung bei Neuanmeldung nach vorangegangener Leistungsverweigerung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 130 V 64 E. 2 S. 66 und E. 5.2.3 S. 68) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig sind die Ausf�hrungen zum Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten und zur Beweisw�rdigung (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c S. 160 ff., je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400). Darauf wird verwiesen.
3.1 Am 28. Mai 2008, im Zeitpunkt des erneuten Rentenbegehrens, lagen der Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. C.________ vom 20. April 2008 und ein MRI-Befund der Hals- und Lendenwirbels�ule des Instituts Y.________ vom 31. Januar und 1. Februar 2008 vor. Letzterer weist tats�chlich eine Diskushernie in der Lendenwirbels�ule aus, wobei darin jedoch auch festgestellt wurde, dass eine signifikante Nervenwurzelkompression jeweils nicht nachzuweisen war. Innert erstreckter Frist bis zum 30. September 2008 zur Einreichung weiterer �rztlicher Berichte reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers nochmals einen am 25. August 2008 erstellten Bericht des Psychiaters Dr. med. C.________ ein, wonach u.a. "zunehmende Beschwerden der Halswirbels�ule" erw�hnt werden und - nicht weiter begr�ndet - auch eine Verschlechterung in psychiatrischer Hinsicht geltend gemacht wurde.
3.2 Der MRI-Befund einer Diskushernie allein, ohne Wurzelreizung, reicht nicht aus, um eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Auch der Bericht des Chirurgen Dr. med. B.________ vom 6. September 2008 enth�lt keine substantiellen Erkenntnisse zu den Beschwerden in diesem Bereich der Wirbels�ule. Daraus ergibt sich, dass die IV-Stelle mit Verf�gung vom 6. Oktober 2008 zu Recht auf die Neuanmeldung vom 28. Mai 2008 nicht eingetreten ist und dass der angefochtene Entscheid somit weder auf einer offensichtlich unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beruht, noch sonstwie gegen Bundesrecht verst�sst.
Erst die Befunde der Klinik X.________ vom 13. Januar 2009, welche der Versicherte am 21. Januar 2009 bei der IV-Stelle eingereicht hat, weisen eine Diskushernie mit Nervenwurzelreizung bei der Lendenwirbels�ule aus, was die aktuellen Beschwerden erkl�ren mag. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdef�hrer damit eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft macht, wobei die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits festgehalten hat (E. 3.2), diese medizinischen Berichte k�nnten im Rahmen eines erneuten Verfahrens gew�rdigt werden.
Von der Erhebung von Verfahrenskosten wird umst�ndehalber abgesehen (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos ist.