Source: http://www.markenmagazin.de/bgh-braunkohle-nein-de-herausgabeanspruch-von-domainnamen-bei-treuhaenderischer-registrierung-urteil-vom-25-03-2010-i-zr-19708/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2019-05-26 15:23:06
Document Index: 195938378

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 705', '§ 667', '§ 667', 'BGH', 'BGH', '§ 667', 'BGH']

BGH: "braunkohle-nein.de" - Herausgabeanspruch von Domainnamen bei treuhänderischer Registrierung Urteil vom 25.03.2010 - I ZR 197/08 - markenmagazin:recht
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
Der Kläger, ein eingetragener Verein, begehrt vom Beklagten die Freiga-be des Domainnamens „braunkohle-nein.de“.
Am 8. April 2005 gründeten 54 Braunkohlegegner in Lübtheen eine Bür-gerinitiative unter dem Motto „Braunkohle-Nein“, nachdem Pläne bekannt geworden waren, in dieser Gegend Braunkohle abzubauen. Die Gründungsmit-glieder beauftragten neun Personen, darunter den Beklagten, die Bürgerinitiative „auf die Beine zu stellen“. Am 16. April 2005 trafen sich diese Personen, um weitere Einzelheiten des Vorgehens, insbesondere auch die Informationsarbeit der Bürgerinitiative, festzulegen. Der Beklagte, Inhaber eines Computergeschäfts, bot hierbei an, eine Internet-Homepage zu erstellen. Er ließ am 18. April 2005 den Domainnamen „braunkohle-nein.de“ für sich bei der DENIC registrieren und richtete auf seine Kosten eine Homepage ein. Auf ihr wurden Informationen zunächst über die Bürgerinitiative und später über den Kläger veröffentlicht. Auf Informationsblättern der Bürgerinitiative wurde der Domainname im Impressum angegeben.
Am 18. Mai 2005 wurde der Kläger als eingetragener Verein aus dem Kreis der Mitglieder der Bürgerinitiative gegründet. Der Beklagte wurde in den Vorstand des Vereins gewählt. Der Vereinsname des Klägers lautete zunächst „Bürgerbewegung Braunkohle-Nein e.V.“. Nachdem es zwischen dem klagen-den Verein und dem Beklagten zu Unstimmigkeiten gekommen war, schied der Beklagte im Mai 2006 aus dem Verein aus. Danach forderte der Kläger den Beklagten vergeblich zur Herausgabe des streitgegenständlichen Domainnamens auf.
Der Anspruch des Klägers ergebe sich außerdem aus Namensrecht. Dem Kläger stehe ein Schutzrecht aus § 12 BGB zu, da sein Name hinreichend unterscheidungskräftig und zudem in der Region Lübtheen wie auch im Bun-desland Mecklenburg-Vorpommern aus der Presse bekannt sei. Mit der Registrierung des Domainnamens habe der Beklagte den Namen des Klägers unbe-rechtigt benutzt. Zwar sei der Kläger erst nach Registrierung des Domainnamens gegründet worden. Der Beklagte handele jedoch rechtsmissbräuchlich, wenn er sich auf seine vorgebliche Priorität gegenüber dem Namensrecht des Klägers berufe, weil er den Domainnamen im Mai 2005 aufgrund eines Treuhandverhältnisses mit der gleichnamigen Bürgerinitiative habe eintragen lassen, das auf den Kläger übergegangen sei.
Für die rechtliche Bewertung des Geschehens ist ohne Belang, ob sich die anderen Teilnehmer der Zusammenkunft am 16. April 2005 bewusst waren, ob und für wen sie ein Auftragsverhältnis mit dem Beklagten begründeten. Unerheblich ist insbesondere, ob die Mitglieder des Komitees mit ihrer Zustim-mung zum Angebot des Beklagten rechtswirksam ein Auftragsverhältnis zwischen der Bürgerinitiative als Auftraggeber und dem Beklagten als Auftragnehmer begründen konnten und wollten. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, hätte der Beklagte jedenfalls im Auftrag der Personen gehandelt, die sich in dem Komitee zusammengefunden hatten. Sofern nicht schon der Bürgerinitiative, so stand diesen Personen als Gesamthand nach den Vorschriften für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) ein auf Herausgabe des Domainnamens gerichteter Anspruch nach § 667 BGB zu.
Für die Frage, ob der Domainname für die Bürgerinitiative registriert wur-de, ist schließlich unerheblich, ob der Beklagte – wie er vorgetragen hat – zu einem späteren Zeitpunkt auch eigene Inhalte auf der Website veröffentlichte. Der Beklagte hat im Übrigen nicht dargelegt, dass eine solche Veröffentlichung eigener Inhalte vor seinem Austritt aus dem klagenden Verein erfolgt ist.
aa) War die Bürgerinitiative ursprüngliche Gläubigerin des Anspruchs aus § 667 BGB, spricht bereits vieles dafür, dass der klagende Verein mit ihr identisch ist und infolgedessen ohne weiteres alle Rechte geltend machen kann, die vor seiner Gründung der Bürgerinitiative zustanden (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1977 – II ZR 107/76, WM 1978, 115, 116 zur Fortsetzung eines nicht rechtsfähigen Vereins nach Eintragung). Selbst wenn dies aber nicht der Fall sein sollte, wäre jedenfalls – wie auch das Berufungsgericht angenommen hat – davon auszugehen, dass der Kläger berechtigt ist, auf die Namensführung bezogene Rechte der Bürgerinitiative geltend zu machen. Der Kläger hat den Namen und die Arbeit der Bürgerinitiative fortgesetzt. Er wurde nur etwas mehr als einen Monat nach der ersten Zusammenkunft der Bürgerinitiative aus dem Kreis ihrer Mitglieder gegründet, so dass ein unmittelbarer zeitlicher Zusam-menhang zwischen der Bildung der Bürgerinitiative und der Vereinsgründung besteht. Es ist auch weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die Bürgerinitiative nach der Vereinsgründung in irgendeiner Weise unabhängig vom Kläger aufgetreten wäre. Unter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler annehmen, dass der Kläger den Freigabeanspruch jedenfalls mit Billigung der Bürgerinitiative geltend macht (zur Zulässigkeit von Gestattungsverträgen zur Namensführung vgl. BGHZ 122, 71, 72 f. – Decker).
b) Der von dem klagenden Verein allein geltend gemachte Freigabeanspruch ist jedoch in dem Herausgabeanspruch aus § 667 ZPO enthalten und stellt sich diesem gegenüber als Minus dar. Die begehrte Verzichtserklärung gegenüber der DENIC e.G. kann in Verbindung mit einem rangwahrenden Dispute-Eintrag die Rechte hinsichtlich des Domainnamens in gleicher Weise sichern wie eine Übertragung oder Umschreibung. Begnügt sich der klagende Verein mit der Freigabe, besteht kein Grund, ihm den entsprechenden Anspruch zu versagen.
Ausweislich des Verhandlungsprotokolls hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass die namensrechtliche Interessenabwägung auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache „afilias.de“ (BGH, Urt. v. 24.4.2008 – I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Tz. 32 f. = WRP 2008, 1520) zu Lasten des Beklagten ausgehen müsse. Der Beklagte habe seinerzeit den Domainnamen nach dem Namen der Bürgerinitiative gewählt und diesbezüglich auch Vereinbarungen mit den weiteren Mitgliedern der Bürgerinitiative getroffen. Ob dies dazu führe, dass der Beklagte bereits als Treuhänder aufgetreten sei, könne dahinstehen, da der Antrag des Klägers namensrechtlich auch unabhängig davon Erfolg habe. Damit hat das Berufungsgericht deutlich gemacht, dass es dem Kläger den namensrechtlichen Anspruch auch gewähren wollte, wenn kein Treuhandverhältnis zwischen der Bür-gerinitiative und dem Beklagten bestanden haben sollte. Der Umstand, dass das Berufungsgericht dann doch in der angefochtenen Entscheidung ein Treuhandverhältnis bejaht hat, ist nicht entscheidungserheblich geworden. Denn auch ohne diese Annahme wäre es – wie die namensrechtlichen Erwägungen im Berufungsurteil zeigen – entsprechend dem Hinweis zur Zurückweisung der Berufung gelangt. Der von der Revision gerügte Verfahrensfehler liegt schon deshalb nicht vor.
LG Schwerin, Entscheidung vom 14.03.2008 – 3 O 668/06 –
OLG Rostock, Entscheidung vom 03.12.2008 – 2 U 50/08 –
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