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Timestamp: 2018-09-23 13:56:05
Document Index: 13988519

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 38', 'Art. 46', 'Art. 61', 'Art. 72', 'Art. 91', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 120', 'Art. 42', 'Art. 56', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 120', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 112', 'Art. 120', 'Art. 152', 'Art. 153', 'Art. 166', 'Art. 174', 'Art. 175', 'Art. 176', 'Art. 177', 'Art. 178', 'Art. 179', 'Art. 180', 'Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 182', 'Art. 130', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 184', 'Art. 185', 'Art. 186', 'Art. 187', 'Art. 188', 'Art. 189', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 192', 'Art. 193', 'Art. 194', 'Art. 195', 'Art. 196', 'Art. 197', 'Art. 198', 'Art. 220', 'Art. 39', 'Art. 53', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 46', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 72', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 120']

1 Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom , beschliesst: I Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: 1. Bundesgesetz vom 22. März über das Verwaltungsstrafrecht Art. 10 Umwandlung der Busse wegen Ordnungswidrigkeit Die Busse wegen einer Ordnungswidrigkeit kann nicht in Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden. Art. 11 Abs Eine Übertretung verjährt in drei Jahren. 2 Besteht jedoch die Übertretung in einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben oder im unrechtmässigen Erlangen einer Rückerstattung, Ermässigung oder eines Erlasses von Abgaben, so beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. 3 Die Verjährung ruht während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage oder solange der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst. Art. 13 Abs. 2 (neu) 2 Die Selbstanzeige einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirma erfolgt durch ihre Organe oder Vertreter nach Artikel 6 Absätze 2 und 3. Die anzeigende Person bleibt straflos und die solidarische Haftung nach Artikel 12 Absatz 3 entfällt. 1 BBl SR 313.0
2 Art. 14 A. Strafbare Handlungen I. Leistungs- und Abgabebetrug 1 Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben, eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 3 Wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Absatz 1 oder 2 in Abgaben-, Steuer- oder Zollangelegenheiten begeht und sich oder einem andern dadurch in besonders erheblichem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 4 Zugleich ist in den Fällen nach den Absätzen 1 3 eine Busse auszusprechen. Deren Bemessung richtet sich nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz für die entsprechende, nicht arglistig begangene strafbare Handlung. Art. 15 II. Urkundenfälschung; Erschleichen einer falschen Beurkundung 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer: a. in der Absicht, sich oder einer anderen Person einen nach der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unwahren Urkunde benützt oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht; b. durch Täuschung bewirkt, dass die Verwaltung oder eine andere Behörde oder eine Person öffentlichen Glaubens eine für die Durchführung der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet; c. eine nach Buchstabe b erschlichene Urkunde zur Täuschung der Verwaltung oder einer anderen Behörde gebraucht. 2 Absatz 1 gilt auch für Urkunden des Auslandes. Art. 16 Abs. 1 und 2 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer in der Absicht, sich oder einer anderen Person einen nach diesem Gesetz unrechtmässigen
3 Vorteil zu verschaffen oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen, Urkunden beschädigt, vernichtet oder beiseite schafft, für die nach diesem Gesetz eine Aufbewahrungspflicht besteht. 2 Offenbart der Täter die beiseite geschafften Urkunden aus eigenem Antrieb und bevor die Verwaltung die Untersuchung abgeschlossen hat, so kann von einer Bestrafung abgesehen werden. Art. 17 IV. Begünstigung 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer: a. in einem Verwaltungsstrafverfahren jemanden der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzieht, soweit dieser der beteiligten Verwaltung obliegt; oder b. dazu beiträgt, einem Täter oder einer beteiligten Person die Vorteile einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung zu sichern. 2 Die auf den Täter anwendbare Strafdrohung darf nicht überschritten werden. 3 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft wird, wer dazu beiträgt, den Vollzug einer verwaltungsstrafrechtlichen Massnahme widerrechtlich zu verunmöglichen. 4 Steht die begünstigende Person in so nahen Beziehungen zur begünstigten Person, dass ihr Verhalten entschuldbar ist, so kann von einer Bestrafung abgesehen werden. 5 Begünstigung zu Ordnungswidrigkeiten ist nicht strafbar. Art. 38 Abs. 1 bis (neu) 1bis Die Eröffnungsverfügung bezeichnet den Beschuldigten und die ihm zu Last gelegte strafbare Handlung. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar. Art Der untersuchende Beamte weist den Beschuldigten zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihm verständlichen Sprache darauf hin, dass: a. gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden ist und welche strafbaren Handlungen Gegenstand des Verfahrens bilden; b. er die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann; c. er berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen; diese hat das Recht, über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen; d. er einen Übersetzer oder einen Dolmetscher verlangen kann.
4 2 Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar. 3 Weigert sich der Beschuldigte auszusagen, so ist das aktenkundig zu machen. 4 Zwang, Drohung, Versprechungen, unwahre Angaben und verfängliche Fragen oder ähnliche Mittel sind dem untersuchenden Beamten untersagt. Art. 46 Abs. 3 (neu) 3 Gegenstände und Vermögenswerte des Beschuldigten können beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen oder Entschädigungen gebraucht werden. Art. 61 Abs. 3 zweiter Satz 3 Die Frist, sich zu äussern und Anträge zu stellen, endigt in diesem Fall 30 Tage nach Zustellung des Schlussprotokolls; sie kann erstreckt werden, wenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt wird. Art. 72 Abs. 1 Der von der Straf- oder Einziehungsverfügung Betroffene kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung die Beurteilung durch das Strafgericht verlangen. Art. 91 Abs. 1 Soweit die Busse oder Geldstrafe nicht eingebracht werden kann, wird sie auf Antrag der Verwaltung nach Artikel 10 dieses Gesetzes sowie nach Artikel 36 und 106 des Strafgesetzbuches 3 in Freiheitsstrafe umgewandelt. 2. Rechtshilfegesetz vom 20. März Art. 3 Abs. 3 Bst. b 3 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Es kann jedoch entsprochen werden: b. einem Ersuchen nach diesem Gesetz, wenn Gegenstand des Verfahrens: 1. ein qualifizierter Abgabebetrug nach Artikel 14 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. März über das Verwaltungsstrafrecht ist, 2. ein qualifizierter Steuerbetrug nach Artikel 177 Absatz 2 des Bundesge- 3 SR SR SR 313.0
5 setzes vom 14. Dezember über die direkte Bundessteuer ist, 3. ein qualifizierter Steuerbetrug nach Artikel 55c Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden ist. 3. Bundesgesetz vom 27. Juni über die Stempelabgaben Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «Eidgenössische Steuerverwaltung» durch «ESTV» ersetzt. Art. 31 Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erlässt für die Erhebung der Stempelabgaben alle Weisungen, Verfügungen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbehalten sind. Gliederungstitel vor Art. 32 II. Amtshilfe, Meldepflichten Art Die Steuerbehörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden und die ESTV unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgabe; sie erstatten sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen, erteilen die erforderlichen Auskünfte und gewähren Einsicht in amtliche Akten. 2 Die Verwaltungsbehörden des Bundes und die andern als die in Absatz 1 genannten Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Ersuchen hin alle erforderlichen Auskünfte. 3 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden erstatten der ESTV Meldung, wenn sich bei ihrer amtlichen Tätigkeit die Vermutung ergibt, dass eine Veranlagung unvollständig ist. 4 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden melden alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der für die Strafverfolgung zuständigen Behörde. 5 Von der Auskunfts- und Meldepflicht ausgenommen sind die Organe der Schweizerischen Post und der öffentlichen Kreditinstitute für Tatsachen, die einer besonde- 6 SR SR SR
6 ren, gesetzlich auferlegten Geheimhaltung unterstehen. 6 Von der Meldepflicht ausgenommen sind Behörden, die zuständig sind für die Entgegennahme von Meldungen von Verdachtsfällen für Geldwäscherei nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober Diese Behörden leisten Amtshilfe nach dem Geldwäschereigesetz. 7 Über Streitigkeiten betreffend die Auskunftspflicht von Verwaltungsbehörden des Bundes entscheidet der Bundesrat. Über Streitigkeiten betreffend die Auskunftspflicht von Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden entscheidet das Bundesgericht (Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni ), sofern die kantonale Regierung das Auskunftsbegehren abgelehnt hat. 8 Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe und dieselben Meldepflichten haben Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Absatz 7 ist sinngemäss anwendbar. 4. Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni Art. 42 Abs Die Unterbrechung der Verjährung wirkt gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen. 5 Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist. Vorbehalten bleibt eine längere Verjährungsfrist nach Artikel 12 VStrR Aufgehoben Art. 56 Abs. 4 4 Die Einfuhrsteuerschuld verjährt zur gleichen Zeit wie die Zollschuld (Art. 75 ZG). Art. 75 Amtshilfe, Meldepflichten 1 Die Steuerbehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie erstatten sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen, erteilen die erforderlichen Auskünfte und gewähren Akteneinsicht. 2 Die Verwaltungsbehörden des Bundes und die andern als die in Absatz 1 genann- 9 SR SR SR SR 313.0
7 ten Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Ersuchen hin alle erforderlichen Auskünfte. 3 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden erstatten der ESTV Meldung, wenn sich bei ihrer amtlichen Tätigkeit die Vermutung ergibt, dass eine Pflicht gemäss diesem Gesetz verletzt wurde. 4 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden melden alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der für die Strafverfolgung zuständigen Behörde. 5 Von der Auskunfts- und Meldepflicht ausgenommen sind die Organe der Schweizerischen Post und der öffentlichen Kreditinstitute für Tatsachen, die einer besonderen, gesetzlich auferlegten Geheimhaltung unterstehen. 6 Von der Meldepflicht ausgenommen sind Behörden, die zuständig sind für die Entgegennahme von Meldungen von Verdachtsfällen für Geldwäscherei nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober Diese Behörden leisten Amtshilfe nach dem Geldwäschereigesetz. 7 Über Streitigkeiten betreffend die Auskunftspflicht von Verwaltungsbehörden des Bundes entscheidet der Bundesrat. Über Streitigkeiten betreffend die Auskunftspflicht von Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden entscheidet das Bundesgericht (Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni ), sofern die kantonale Regierung das Auskunftsbegehren abgelehnt hat. 8 Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe und dieselben Meldepflichten haben Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Absatz 7 ist sinngemäss anwendbar. Art. 96 Abs. 1, Mit Busse bis zu Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er: a. in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten oder ausgenommenen Leistungen, nicht sämtliche der Bezugssteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert; b. eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; c. einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt; d. in einer Rechnung eine Steuer ausweist, obwohl er zu deren Ausweis nicht 13 SR SR
8 berechtigt ist, oder für eine Leistung eine zu hohe Steuer ausweist. 4 Mit Busse bis zu Franken wird bestraft, wer: a. die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt oder gefährdet, indem er vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht; b. die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er vorsätzlich im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht. 5 Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren erkannt werden. 6 Der Versuch ist strafbar. Art. 97 Erschwerende Umstände Als erschwerende Umstände gelten: a. das Anwerben einer oder mehrerer Personen für eine Widerhandlung gegen das Mehrwertsteuerrecht; b. das gewerbsmässige Verüben von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuerrecht. Art. 99 Steuerhehlerei Wer Gegenstände, von denen er weiss oder annehmen muss, dass die darauf geschuldete Einfuhrsteuer hinterzogen worden ist, erwirbt, sich schenken lässt, zu Pfand oder sonst wie in Gewahrsam nimmt, verheimlicht, absetzen hilft oder in Verkehr bringt, wird nach der Strafandrohung für die Vortat bestraft. Art. 101 Konkurrenz 1 Eine Bestrafung nach Artikel 98 Buchstabe a schliesst eine Bestrafung nach Artikel 96 nicht aus. 2 Eine Bestrafung nach Artikel 14 VStrR 15 schliesst eine zusätzliche Bestrafung wegen derselben Tat nach Artikel 96 des vorliegenden Gesetzes aus. 3 Erfüllt eine Handlung sowohl den Tatbestand einer Hinterziehung der Einfuhrsteuer oder einer Steuerhehlerei und anderer von der Zollverwaltung zu 15 SR 313.0
9 verfolgender Widerhandlungen, so wird die Strafe für die schwerste Widerhandlung verhängt; diese kann angemessen erhöht werden. 4 Hat der Täter oder die Täterin durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere Strafen erfüllt, die in den Zuständigkeitsbereich der ESTV fallen, so wird die Strafe für die schwerste Widerhandlung verhängt; diese kann angemessen erhöht werden. Art. 102 Selbstanzeige Eine Korrektur der Abrechnung nach Artikel 72 Absatz 2 gilt als Selbstanzeige, wenn die Voraussetzungen von Artikel 13 VStR 16 erfüllt sind. Art. 103 Abs. 1, 4 und 5 1 Widerhandlungen werden nach diesem Gesetz und dem VStrR 17 verfolgt und beurteilt. 4 Aufgehoben 5 Aufgehoben Art. 104 Beweisverwertbarkeit Beweismittel aus einer Kontrolle (Art. 78) dürfen im Strafverfahren nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 79) noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden. Art. 105 Aufgehoben Art. 106 Abs. 1 1 Die im Steuerstrafverfahren von der ESTV auferlegten Bussen und Kosten werden im Verfahren nach den Artikeln bezogen. Artikel 36 StGB 18 ist anwendbar. 5. Bundesgesetz vom 14. Dezember über die direkte Bundessteuer Art. 112 Amtshilfe anderer Behörden, Meldepflichten 16 SR SR SR SR
10 1 Die Behörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Ersuchen hin alle erforderlichen Auskünfte. 2 Sie erstatten der ESTV oder der zuständigen kantonalen oder kommunalen Steuerverwaltung Meldung, wenn sich bei ihrer amtlichen Tätigkeit die Vermutung ergibt, dass eine Veranlagung unvollständig ist. Wird die Meldung bei einer unzuständigen Behörde eingereicht, so überweist diese sie der zuständigen Steuerverwaltung. 3 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden melden alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der für die Strafverfolgung zuständigen Behörde. 4 Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe und dieselben Meldepflichten haben Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. 5 Von der Auskunfts- und Meldepflicht ausgenommen sind die Organe der Schweizerischen Post und der öffentlichen Kreditinstitute für Tatsachen, die einer besonderen, gesetzlich auferlegten Geheimhaltung unterstehen. 6 Von der Meldepflicht ausgenommen sind Behörden, die zuständig sind für die Entgegennahme von Meldungen von Verdachtsfällen für Geldwäscherei nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober Diese Behörden leisten Amtshilfe nach dem Geldwäschereigesetz. Art. 120 Abs. 1 und 3 Bst. d 1 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. Vorbehalten bleiben die Artikel 152 und Die Verjährung beginnt neu mit: d. der Einleitung eines Strafverfahrens wegen vollendeter Steuerhinterziehung, wegen Steuerbetrugs oder wegen Veruntreuung von Quellensteuern. Art. 152 Abs. 2 2 Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung, wegen Steuerbetrugs oder wegen Veruntreuung von Quellensteuern gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens. Art. 153 Abs. 1 bis 1bis Ist die Einleitung eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat möglich, so wird die steuerpflichtige Person bei der Einleitung des Nachsteuerverfahrens darauf hingewiesen. Art. 166 Abs SR 955.0
11 1 Ist die Zahlung der Steuern, Zinsen oder Kosten innert der vorgeschriebenen Frist für die zahlungspflichtige Person mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Bezugsbehörde die Zahlungsfrist erstrecken oder Ratenzahlungen bewilligen. Sie kann darauf verzichten, wegen eines solchen Zahlungsaufschubs Zinsen zu berechnen. Sechster Teil: Steuerstrafrecht Erster Titel: Strafbestimmungen Art. 174 Ordnungswidrigkeiten Mit Busse bestraft wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Pflicht nach diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung trotz Mahnung nicht nachkommt, insbesondere: a. die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht; b. eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt; c. als Erbin, Erbe oder Drittperson Pflichten im Inventarverfahren verletzt. Art. 175 Verheimlichung oder Beiseiteschaffen von Nachlasswerten im Inventarverfahren 1 Mit Busse bestraft wird, wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe sie oder er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen. Die Busse beträgt bis zu Franken. 2 Der Versuch ist strafbar. Art. 176 Steuerhinterziehung 1 Mit Busse bestraft wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a. als steuerpflichtige Person bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist; b. als zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Person einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt; oder c. eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt. 2 Die Busse beträgt bei Vorsatz bis das Dreifache der hinterzogenen Steuer, bei Fahrlässigkeit bis das Einfache der hinterzogenen Steuer. 3 Der Versuch ist strafbar. Art. 177 Steuerbetrug 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer vorsätzlich eine Steuerhinterziehung nach Artikel 176 Absatz 1 Buchstabe a begeht, indem sie oder er:
12 a. gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht; oder b. die Steuerbehörde durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt. 2 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer einen Steuerbetrug nach Absatz 1 begeht, wenn die nicht deklarierten Steuerfaktoren mindestens Franken betragen. 3 Zugleich ist in den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 eine Busse auszusprechen, deren Höhe sich nach Artikel 176 Absatz 2 richtet. Art. 178 Steuerhinterziehung und Steuerbetrug von Ehegatten Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Steuerstraftaten bezüglich ihrer eigenen Steuerfaktoren bestraft. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine strafbare Beteiligung dar. Art. 179 Veruntreuung von Quellensteuern Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zum eigenen Nutzen oder zum Nutzen Dritter verwendet. Zweiter Titel: Rechtspflege 1. Kapitel: Allgemeines Art. 180 Anwendbares Recht 1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, ist für die Verfolgung und Beurteilung von Steuerstraftaten das Bundesgesetz vom 22. März über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) sinngemäss anwendbar. 2 Nicht anwendbar ist Artikel 9 VStrR; in Verfahren der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer sind auch die Artikel 21 Absatz 3 und 98 VStrR nicht anwendbar. Art. 181 Konkurrenz Wurde eine beschuldigte Person im selben Sachzusammenhang wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 27. Juni über die Stempelabgaben, das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni oder das Verrechnungssteuergesetz vom 21 SR SR SR
13 13. Oktober rechtskräftig verurteilt, so ist dies bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen. Art. 181a Aufgehoben Art. 182 Beweisverwertbarkeit Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen im Strafverfahren nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 130 Abs. 2) mit Umkehr der Beweislast nach Artikel 132 Absatz 3 noch unter Androhung einer Busse wegen Ordnungswidrigkeiten beschafft wurden. 2. Kapitel: Strafverfahren in der Zuständigkeit der Kantone Art. 183 Zuständige Behörde 1 Verfolgende und beurteilende Behörde ist die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer. 2 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der Zuständigkeit bei Widerhandlungen gegen das kantonale Steuergesetz. 3 Hält die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Massnahme für gegeben, so überweist sie die Akten der kantonalen Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Strafgerichts. 4 Das Einholen von Auskünften und Zeugenaussagen bei Personen, die dem Bankengesetz 25 unterstehen, erfordert die Ermächtigung des Vorstehers oder der Vorsteherin der für das Verfahren zuständigen kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer. Art. 183a Bestrafung wegen Widerhandlung gegen kantonale und kommunale Steuergesetze Wird die beschuldigte Person für eine Widerhandlung gegen kantonale oder kommunale Steuergesetze verurteilt, so ist die Strafe für die Widerhandlung gegen dieses Gesetz als Zusatzstrafe auszusprechen. Art. 184 Rechtsmittel 24 SR SR 952.0
14 1 Die Beschwerden und Anstände, die nach dem VStrR 26 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zugewiesen werden, fallen in die Zuständigkeit der vom zuständigen Kanton bezeichneten Beschwerdeinstanz im Sinne von Artikel 20 der Strafprozessordnung Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden, so überweist die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer die Akten der kantonalen Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Strafgerichts. Art. 185 Stellung der ESTV 1 Die ESTV kann die Strafverfolgung von Steuerstraftaten verlangen. Lehnt die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer die Strafverfolgung ab, so kann die ESTV die Zuständigkeit an sich ziehen. 2 Will sich die ESTV an einem Verfahren beteiligen, so erklärt sie dies ausdrücklich gegenüber der Steuerverwaltung, die das Verfahren führt. Sie kann die Erklärung spätestens bis zum Erlass des Strafbescheids abgeben. 3 Hat sie die Strafverfolgung verlangt oder beteiligt sie sich am Verfahren, so kann sie: a. von der zuständigen Steuerverwaltung die Vornahme bestimmter Untersuchungsmassnahmen verlangen; b. an Verfahrenshandlungen teilnehmen; c. sich zur Sache und zum Verfahren äussern. 4 In diesen Fällen stehen ihr die Beschwerderechte nach VStrR 28 zu. 5 Der Strafbescheid, die Strafverfügung, die Einstellungsverfügung oder ein selbstständiger Einziehungsbescheid ist der ESTV zu eröffnen, wenn sie: a. die Strafverfolgung verlangt hat oder am Verfahren beteiligt war; b. die Eröffnung in einem konkreten Fall vor deren Erlass verlangt hat. 6 Die ESTV kann: a. zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten Person Einsprache gegen den Strafbescheid oder die Einstellungsverfügung erheben oder die gerichtliche Beurteilung verlangen; b. gegen selbstständige Einziehungsbescheide Einsprache erheben oder die gerichtliche Beurteilung verlangen; c. die Revision eines Strafbescheids, einer Strafverfügung oder eines Strafurteils beantragen. 7 Der ESTV stehen im gerichtlichen Verfahren dieselben Rechte wie der beteiligten kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer zu. Art. 186 Stellung der kantonalen Staatsanwaltschaft 26 SR SR SR 313.0
15 Der kantonalen Staatsanwaltschaft stehen die Rechte zu, die nach VStrR 29 der Staatsanwaltschaft des Bundes eingeräumt werden. Art. 187 Verteidigung Zur Verteidigung der beschuldigten Person in Strafverfahren wegen Übertretungen können die Verwaltungsbehörden auch Personen zulassen, welche die Bedingungen von Artikel 32 VStrR 30 nicht erfüllen. 2. Kapitel: Strafverfahren in der Zuständigkeit des Bundes Art. 188 Verfahren bei Kompetenzattraktion 1 In den Fällen nach Artikel 185 Absatz 1 zweiter Satz ist die ESTV für die Untersuchung und die Beurteilung zuständig. 2 Hält die ESTV die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Massnahme für gegeben, so überweist sie die Akten der kantonalen Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Strafgerichts. Art. 189 Untersuchung auf Verlangen eines Kantons 1 Die ESTV kann die Untersuchung übernehmen, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, dass die Steuerstraftaten in mehreren Kantonen begangen worden sind, und die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer eines der betroffenen Kantone die ESTV um Führung der Untersuchung ersucht. 2 Nach Abschluss der Untersuchung stellt die ESTV das Schlussprotokoll den Beschuldigten und den betroffenen kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer zu, welche das Verfahren weiterführen. 3 Liegt keine Steuerstraftat vor, so stellt die ESTV die Untersuchung ein. Gleichzeitig trifft sie den Entscheid über die Auferlegung der Kosten. Art. 190 Zusammenarbeit 1 Die ESTV orientiert die betroffenen kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer umgehend über die Eröffnung der Strafuntersuchung. 2 Sie führt die in ihrer Kompetenz stehenden Verfahren in Zusammenarbeit mit den betroffenen kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer durch. 3. Kapitel: Verzicht auf Strafverfolgung Art. 191 Erstmalige Selbstanzeige durch den Täter oder die Täterin 1 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung oder einen 29 SR SR 313.0
16 Steuerbetrug selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen dieser Straftat und allfälliger anderer zu deren Zweck begangener Straftaten abgesehen, wenn: a. die Straftat keiner Steuerbehörde bekannt ist; b. die Person die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und c. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. 2 Zeigt sich eine zur Bekanntgabe von Nachlasswerten im Inventarverfahren verpflichtete Person erstmals selbst wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren an, so wird von einer Strafverfolgung wegen dieser Straftat und allfälliger anderer zu deren Zweck begangener Straftaten abgesehen, wenn: a. die Straftat keiner Steuerbehörde bekannt ist; und b. die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt. 3 Zeigt sich eine zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Person erstmals selbst wegen Veruntreuung von Quellensteuern an, so wird von einer Strafverfolgung wegen dieser Straftat und allfälliger anderer zu deren Zweck begangener Straftaten abgesehen, wenn: a. die Straftat keiner Steuerbehörde bekannt ist; b. die Person die Verwaltung bei der Festsetzung der geschuldeten Steuer vorbehaltlos unterstützt; und c. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Steuer bemüht. 4 Zeigt sich eine andere Person als Täter oder Täterin einer solchen Straftat selbst an und sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b, nach Absatz 2 oder nach Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und ihre solidarische Haftung entfällt. 5 Die Selbstanzeige entfaltet ihre Wirkung ausschliesslich für die sich selbst anzeigende Person. Art. 192 Erstmalige Selbstanzeige durch Teilnehmende 1 Zeigt sich eine an einer Steuerstraftat beteiligte Person erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach Artikel 191 Absatz 1 Buchstaben a und b, Absatz 2 oder Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und ihre solidarische Haftung entfällt. 2 Die Selbstanzeige entfaltet ihre Wirkung ausschliesslich für die sich selbst anzeigende Person. Dritter Titel: Verjährung und Bezug Art. 193 Verfolgungsverjährung 1 Die Strafverfolgung verjährt:
17 a. bei Ordnungswidrigkeiten in drei Jahren; b. bei den übrigen Straftaten in fünfzehn Jahren. 2 Artikel 11 Absatz 3 VStrR 31 ist nicht anwendbar. 3 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Strafverfügung oder ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Art. 194 Bezug von Bussen, Geldstrafen und Kosten Die im Steuerstrafverfahren von den Steuerbehörden auferlegten Bussen, Geldstrafen und Kosten werden nach den Artikeln 121 und bezogen. Siebenter Teil: Abrechnung zwischen Bund und Kantonen Art. 195 Abrechnung mit dem Bund 1 Die Kantone liefern 83 Prozent der bei ihnen eingegangenen Steuerbeträge, Bussen, Geldstrafen und Zinsen sowie der eingezogenen Vermögenswerte dem Bund ab. 2 Sie liefern den Bundesanteil an den im Laufe eines Monats bei ihnen eingegangenen Beträgen bis zum Ende des folgenden Monats ab. 3 Über die an der Quelle erhobene direkte Bundessteuer erstellen sie eine jährliche Abrechnung Art. 196 Verteilung der kantonalen Anteile 1 Der kantonale Anteil an den Steuerbeträgen, Bussen, Geldstrafen sowie Zinsen, die von Steuerpflichtigen mit Steuerobjekten in mehreren Kantonen geschuldet sind, wird von den Kantonen unter sich nach den bundesrechtlichen Grundsätzen betreffend das Verbot der Doppelbesteuerung verteilt. 2 Können sich die Kantone nicht einigen, so entscheidet das Bundesgericht als einzige Instanz. Art. 197 Kosten der Kantone Soweit die Durchführung der direkten Bundessteuer den Kantonen obliegt, tragen sie die sich daraus ergebenden Kosten. Art. 198 Aufgehoben Art. 220b Übergangsbestimmung zur Änderung vom xxx Verfahren, die vor Inkrafttreten der Änderung vom xxx eröffnet wurden, werden 31 SR 313.0
18 nach den Verfahrensbestimmungen des bisherigen Rechts erledigt. 6. Bundesgesetz vom 14. Dezember über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Art. 39 Sachüberschrift, Abs. 3 und 3 bis 3 quater (neu) Amtspflichten, Meldepflichten 3 Die Behörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug der Steuergesetze betrauten Behörden auf Ersuchen hin alle Auskünfte, die für die Anwendung dieser Gesetze erforderlich sind. 3bis Sie erstatten der zuständigen kantonalen oder kommunalen Steuerverwaltung Meldung, wenn sich bei ihrer amtlichen Tätigkeit die Vermutung ergibt, dass eine Veranlagung unvollständig ist. Wird die Meldung bei einer unzuständigen Behörde eingereicht, so überweist diese sie der zuständigen Steuerverwaltung. 3ter Die mit dem Vollzug der Steuergesetze betrauten Behörden melden alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der für die Strafverfolgung zuständigen Behörde. 3quater Von der Meldepflicht ausgenommen sind Behörden, die zuständig sind für die Entgegennahme von Meldungen von Verdachtsfällen für Geldwäscherei nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober Diese Behörden leisten Amtshilfe nach dem Geldwäschereigesetz. Art. 53 Abs. 4 4 Ist die Einleitung eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat möglich, so wird die steuerpflichtige Person bei der Einleitung des Nachsteuerverfahrens darauf hingewiesen. Sechster Titel: Steuerstrafrecht 1. Kapitel: Strafbestimmungen Art. 55 Ordnungswidrigkeiten Mit Busse bestraft wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Pflicht nach diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung trotz Mahnung nicht nachkommt. Art. 55a (neu) Verheimlichung oder Beiseiteschaffen von Nachlasswerten im Inventarverfahren 32 SR SR 955.0
19 1 Mit Busse bestraft wird, wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe sie oder er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen. Die Busse beträgt bis zu Franken. 2 Der Versuch ist strafbar. Art. 55b (neu) Steuerhinterziehung 1 Mit Busse bestraft wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a. als steuerpflichtige Person bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist; b. als zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Person einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt; c. eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt. 2 Die Busse beträgt bei Vorsatz bis das Dreifache der hinterzogenen Steuer, bei Fahrlässigkeit bis das Einfache der hinterzogenen Steuer. 3 Der Versuch ist strafbar. Art. 55c (neu) Steuerbetrug 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer vorsätzlich eine Steuerhinterziehung nach Artikel 55b Absatz 1 Buchstabe a begeht, indem sie oder er: a. gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht; oder b. die Steuerbehörde durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt. 2 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer einen Steuerbetrug nach Absatz 1 begeht, wenn die nicht deklarierten Steuerfaktoren mindestens Franken betragen. 3 Zugleich ist in den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 eine Busse auszusprechen, deren Höhe sich nach Artikel 55b Absatz 2 richtet. Art. 55d (neu) Steuerhinterziehung und Steuerbetrug von Ehegatten Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für Steuerstraftaten bezüglich ihrer eigenen Steuerfaktoren bestraft. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine strafbare Beteiligung dar. Art. 55e (neu) Veruntreuung von Quellensteuern Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer zum Steuer-
20 abzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zum eigenen Nutzen oder zum Nutzen Dritter verwendet. Art. 56 Unterdrückung von Urkunden 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer in der Absicht, sich oder einer anderen Person einen nach der kantonalen oder kommunalen Steuergesetzgebung betreffend die direkten Steuern unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen, Urkunden beschädigt, vernichtet oder beiseite schafft, für die nach dieser Gesetzgebung eine Aufbewahrungspflicht besteht. 2 Offenbart der Täter oder die Täterin die beiseite geschafften Urkunden aus eigenem Antrieb und bevor die Verwaltung die Untersuchung abgeschlossen hat, so kann von einer Bestrafung abgesehen werden. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Urkunden des Auslandes. Art. 57 Begünstigung 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer: a. in einem Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen die kantonale oder kommunale Steuergesetzgebung betreffend die direkten Steuern jemanden der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzieht; oder b. dazu beiträgt, einem Täter, einer Täterin oder einer beteiligten Person die Vorteile einer Widerhandlung gegen die kantonale oder kommunale Steuergesetzgebung betreffend die direkten Steuern zu sichern. 2 Die auf den Täter oder die Täterin anwendbare Strafdrohung darf nicht überschritten werden. 3 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft wird, wer dazu beiträgt, den Vollzug einer verwaltungsstrafrechtlichen Massnahme widerrechtlich zu verunmöglichen. 4 Steht die begünstigende Person in so naher Beziehung zur begünstigten Person, dass ihr Verhalten entschuldbar ist, so kann von einer Bestrafung abgesehen werden. Art. 57 bis Aufgehoben Art. 57a Aufgehoben Art. 57b Aufgehoben 2. Kapitel: Rechtspflege
21 1. Abschnitt: Allgemeines Art. 58 Anwendbares Recht 1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, ist für die Verfolgung und Beurteilung von Steuerstraftaten sinngemäss das Bundesgesetz vom 22. März über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) anwendbar. 2 Nicht anwendbar sind die Artikel 9, 21 Absatz 3 und 98 VStrR. Art. 58a (neu) Zuständigkeiten 1 Verfolgende und beurteilende Behörde ist die vom Kanton für den Vollzug der Steuergesetze von Kanton und Gemeinden bezeichnete Behörde. 2 Hält diese Behörde die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Massnahme für gegeben, so überweist sie die Akten der kantonalen Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Strafgerichts. 3 Das Einholen von Auskünften und Zeugenaussagen bei Personen, die dem Bankengesetz 35 unterstehen, erfordert die Ermächtigung des Vorstehers oder der Vorsteherin der kantonalen Steuerverwaltung. Art. 58b (neu) Rechtsmittel 1 Die Beschwerden und Anstände, die nach dem VStrR 36 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zugewiesen werden, fallen in die Zuständigkeit der kantonalen Beschwerdeinstanz im Sinne von Artikel 20 der Strafprozessordnung Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden, so überweist die untersuchende Behörde die Akten der kantonalen Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Strafgerichts. Art. 59 Verteidigung Zur Verteidigung der beschuldigten Person in Strafverfahren wegen Übertretungen können die Verwaltungsbehörden auch Personen zulassen, welche die Bedingungen von Artikel 32 VStrR 38 nicht erfüllen. Art. 59a (neu) Konkurrenz Wurde eine beschuldigte Person im selben Sachzusammenhang wegen Widerhandlung gegen andere Steuergesetze rechtskräftig verurteilt, so ist dies bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen. 34 SR SR SR SR SR 313.0
22 Art. 59b (neu) Beweisverwertbarkeit Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen im Strafverfahren nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 46 Abs. 3) mit Umkehr der Beweislast nach Artikel 48 Absatz 2 noch unter Androhung einer Busse wegen Ordnungswidrigkeiten beschafft wurden. 2. Abschnitt: Verzicht auf Strafverfolgung Art. 60 Erstmalige Selbstanzeige durch den Täter oder die Täterin 1 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung oder einen Steuerbetrug selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen dieser Straftat und allfälliger anderer zu deren Zweck begangener Straftaten abgesehen, wenn: a. die Straftat keiner Steuerbehörde bekannt ist; b. die Person die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und c. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. 2 Zeigt sich eine Person erstmals selbst wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren an, so wird von einer Strafverfolgung wegen dieser Straftat und allfälliger anderer zu deren Zweck begangener Straftaten abgesehen, wenn: a. die Straftat keiner Steuerbehörde bekannt ist; und b. die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt. 3 Zeigt sich eine Person erstmals selbst wegen Veruntreuung von Quellensteuern an, so wird von einer Strafverfolgung wegen dieser Straftat und allfälliger anderer zu deren Zweck begangener Straftaten abgesehen, wenn: a. die Straftat keiner Steuerbehörde bekannt ist; b. die Person die Verwaltung bei der Festsetzung der geschuldeten Steuer vorbehaltlos unterstützt; und c. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Steuer bemüht. 4 Zeigt sich eine andere Person als Täter oder Täterin einer solchen Straftat selbst an und sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b, nach Absatz 2 oder nach Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und ihre solidarische Haftung entfällt. 5 Die Selbstanzeige entfaltet ihre Wirkung ausschliesslich für die sich selbst anzeigende Person. Art. 60a (neu) Erstmalige Selbstanzeige durch Teilnehmende 1 Zeigt sich eine an einer Steuerstraftat beteiligte Person erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach Artikel 60 Absatz 1 Buchstaben a und b, Absatz 2 oder
23 Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und ihre solidarische Haftung entfällt. 2 Die Selbstanzeige entfaltet ihre Wirkung ausschliesslich für die sich selbst anzeigende Person. 3. Kapitel: Verjährung Art. 61 Verfolgungsverjährung 1 Die Strafverfolgung verjährt: a. bei Ordnungswidrigkeiten in drei Jahren; b. bei den übrigen Straftaten in fünfzehn Jahren. 2 Artikel 11 Absatz 3 VStrR 39 ist nicht anwendbar. Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Art. 72xxx (neu) vom... Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung 1 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der der Änderung vom den geänderten Artikeln 39, 53 Absatz 4 und an. 2 Nach Ablauf dieser Frist finden die Artikel 39, 53 Absatz 4 und direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht. 7. Verrechnungssteuergesetz vom 13. Oktober Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «Eidgenössische Steuerverwaltung» durch «ESTV» ersetzt. Art. 5 Abs. 1 bis 1bis Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital, wenn die Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse von der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen werden und die Gesellschaft jede Veränderung auf diesem Konto der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) meldet. 39 SR SR
24 Art. 36 II. Amtshilfe, Meldepflichten 1 Die Steuerbehörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden und die Eidgenössische Steuerverwaltung unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgabe; sie erstatten sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen, erteilen die erforderlichen Auskünfte und gewähren Einsicht in amtliche Akten. 2 Die Verwaltungsbehörden des Bundes und die andern als die in Absatz 1 genannten Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Ersuchen hin alle erforderlichen Auskünfte. 3 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden erstatten der ESTV Meldung, wenn sich bei ihrer amtlichen Tätigkeit die Vermutung ergibt, dass eine Pflicht gemäss diesem Gesetz verletzt wurde 4 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden melden alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der für die Strafverfolgung zuständigen Behörde. Von der Auskunftsund Meldepflicht ausgenommen sind die Organe der Schweizerischen Post und der öffentlichen Kreditinstitute für Tatsachen, die einer besonderen, gesetzlich auferlegten Geheimhaltung unterstehen. 6 Von der Meldepflicht ausgenommen sind Behörden, die zuständig sind für die Entgegennahme von Meldungen von Verdachtsfällen für Geldwäscherei nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober Diese Behörden leisten Amtshilfe nach dem Geldwäschereigesetz. 7 Über Streitigkeiten betreffend die Auskunftspflicht von Verwaltungsbehörden des Bundes entscheidet der Bundesrat. Über Streitigkeiten betreffend die Auskunftspflicht von Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden entscheidet das Bundesgericht (Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni ), sofern die kantonale Regierung das Auskunftsbegehren abgelehnt hat. 8 Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe und dieselben Meldepflichten haben Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Absatz 7 ist sinngemäss anwendbar. II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. 41 SR SR