Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/ae473a24620da34b82d7c7a52728833f728f6b8724d93a75f12a36e03331ded6
Timestamp: 2019-09-20 16:16:57
Document Index: 245130018

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 6', '§ 20', '§ 20', '§ 41', '§ 77', '§ 154', '§ 3', '§ 167', '§ 708']

VG Berlin, 80 K 27.09: VG Berlin: dienstzeit, genehmigung, feuerwehr, anhörung, disziplinarverfahren, personalakte, einzelrichter, abgrenzung, befragung, verfügung
Urteil des VG Berlin vom 15.04.2009, 80 K 27.09
Aktenzeichen: 80 K 27.09
VG Berlin: dienstzeit, genehmigung, feuerwehr, anhörung, disziplinarverfahren, personalakte, einzelrichter, abgrenzung, befragung, verfügung
Norm: § 20 S 1 BG BE
Aktenzeichen: 80 K 27.09 OL
Disziplinarrecht - Dienstvergehen bei Fehler eines Dienstvorgesetzten bezüglich einer von ihm nicht verhinderten,
haftungsrechtlich aber bedenklichen Diensttätigkeit der Untergebenen in ihrer Freizeit
Die Disziplinarverfügung vom 15. April 2009 wird aufgehoben.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn ein Verweis verhängt wurde.
2Der 19... geborene Kläger, der vor der Deutschen Einheit bei der Feuerwehr im Präsidium der Volkspolizei Berlin und danach zunächst im Angestelltenverhältnis bei der Berliner Feuerwehr beschäftigt war, wurde im Jahr 19... als Brandoberinspektor ins Beamtenverhältnis übernommen. 19... beförderte ihn der Beklagte zum Brandamtmann und im Jahr 20... zum Brandamtsrat (BesGr. A 12), seinem jetzigen Dienstgrad. Der Kläger ist seit 19... Beamter auf Lebenszeit. Seine dienstlichen Leistungen wurden zuletzt (2005 und 2008) jeweils mit „C“ beurteilt. Der Kläger ist verheiratet und hat vier Kinder.
3Der Kläger wurde seit Ende 20... als Wachleiter der Feuerwache eingesetzt, womit ihm u. a. die Überwachung der Einsatzbereitschaft des Personals, der Fahrzeuge und der Ausrüstungen der Feuerwache übertragen waren. Der Feuerwache zugeordnet war im Sommer 2006 noch das (Reserve)-Löschboot (LB) 3. Vorgesehen war allerdings, dass es künftig für die gesamte Berliner Feuerwehr nur noch ein fest besetztes Löschboot geben sollte mit dem Liegeplatz bei der Feuerwache Spandau-Süd. Zur Erhaltung des Ausbildungsstands und dem Erwerb der notwendigen Ortskunde im Gewässernetz in und um Berlin sah die Geschäftsanweisung GS Nr. 23/2005 unter 4.1.1 vor, dass jedes ausgebildetes Mitglied der im Dienst befindlichen Decksmannschaft der Feuerwache Spandau-Süd regelmäßig Übungs-, Erkundungs- und Präsenzfahrten mit dem dort stationierten LB durchzuführen habe. Im Rahmen der „Übergangsregelung“ 4.1.3 waren entsprechende Übungsfahrten – bis zur Außerdienstnahme der Boote – auch für die Besatzungen der Löschboote der Feuerwachen Köpenick, Tegelort und Wannsee vorgesehen, mit der Einschränkung, dass solche Fahrten nur dann durchzuführen seien, wenn der aktuelle Dienstbetrieb dem nicht entgegenstehe.
4Im Sommer 2006 befand sich an den Anlegestellen der Feuerwache neben dem LB 3 auch noch das für den regulären Dienstbetrieb ausgemusterte und zum Verkauf stehende LB 1 „Kurt Werner Seidel“. Etwa Ende Juni/Anfang Juli 2006 traten Mitarbeiter der Feuerwache, darunter der als Bootsführer verwendete Zeuge A. an den Kläger heran und schlugen vor, nochmals eine Übungsfahrt mit dem LB 1 zu machen. Der Kläger hatte grundsätzlich keine Einwände, verwies die Mitarbeiter jedoch an die für die Verwendung des Bootes zuständige Serviceeinheit Fahrzeuge und Geräte (SE FG), auch im Hinblick auf mögliche Kollisionen mit Probefahrten potentieller Kaufinteressenten. Der Zeuge A. wendete sich darauf telefonisch an Herrn P. von der SE FG und fragte diesen, ob noch eine Übungsfahrt mit dem Boot möglich sei. Herr P. gestattete die Fahrt und – auf weitere Nachfrage durch den Zeugen A. – auch das Volltanken des Bootes.
5Aufgrund der angespannten Personallage untersagte der Kläger eine Übungsfahrt mit dem LB 1 während der normalen Dienstzeit der Bootsbesatzung, äußerte gegen das Vorhaben, die Übungsfahrt stattdessen außerhalb deren Dienstzeit am 25. Juli 2006 durchzuführen, keine Einwände.
6Die Bootsfahrt mit dem LB 1 fand am 25. Juli 2006 zwischen 10 Uhr und 22 Uhr unter Mitwirkung des Bootsführers A., des Maschinisten F. und einigen weiteren Feuerwehrleuten der Feuerwache statt. Am selben Tag gab es einen anonymen Hinweis, wonach das LB 1 in ansehensschädigender Weise auf der Müggelspree aufgefallen sei (Lautstärke, Alkohol, freie Oberkörper der Besatzungsmitglieder), was zu näheren Untersuchungen des Vorgangs durch die Behörde führte, wobei auch der Frage nachgegangen wurde, warum überhaupt an dem besagten Tag eine Übungsfahrt mit dem außer Dienst gestellten Löschboot stattfand. Der Verdacht ansehensschädigenden Verhaltens der Bootsbesatzung bestätigte sich bei den Ermittlungen nicht.
7Am 16. August 2007 leitete der Dienstvorgesetzte des Klägers, Landesbranddirektor Mönch, ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein mit dem Vorwurf, dieser sei seiner Aufsichtspflicht im Zusammenhang mit der am 25. Juli 2006 als Reviererkundungsfahrt ausgegebenen privaten Bootsfahrt zweier seiner Mitarbeiter auf dem außer Dienst gestellten LB 1 nicht nachgekommen.
8Im Rahmen seiner Anhörung am 27. November 2007 äußerte der Kläger, er habe im Zusammenhang mit der Nutzung des ausgemusterten LB 1 die Zuständigkeit für die Genehmigung bei der SE FG gesehen und seine Mitarbeiter dorthin verwiesen, weil es sich nicht mehr um ein aktuelles Einsatzmittel gehandelt habe. Ihm sei zudem nicht bekannt, dass die Nutzung außer Dienst gestellter Löschboote für Reviererkundungsfahrten generell unzulässig oder verboten sei. Er sei von einer zulässigen Übungsfahrt ausgegangen, die mangels hinreichender Personalstärke allerdings nicht während des Dienstes habe stattfinden können. Nach Vorlage des Ermittlungsberichts unter dem 24. Juli 2008 kam es noch zu einer weiteren, abschließenden Anhörung des Klägers am 3. Dezember 2008.
9Mit Disziplinarverfügung vom 15. April 2009 erteilte der Beklagte dem Kläger wegen Verletzung der Wohlverhaltenspflicht nach § 20 Satz 3 LBG a.F. einen Verweis. Er sei der ihm obliegenden Verantwortung in der Funktion des Wachleiters der Feuerwache im Zusammenhang mit der am 25. Juli 2006 als Reviererkundungsfahrt ausgegebenen Fahrt von Mitarbeitern seiner Dienststelle auf dem ausgesonderten LB 1 nicht nachgekommen. Er habe diese Bootsfahrt bereits im Vorfeld nicht unterbunden, nachdem ihm von Mitarbeitern seiner Dienststelle, federführend durch HBM A., der Wunsch vorgetragen worden sei, mit dem ausgemusterten Löschboot noch einmal eine Orientierungsfahrt absolvieren zu wollen. Mit der Duldung dieser Fahrt habe er in Kauf genommen, dass Eigentum/Haushaltsmittel des Landes Berlin zweckentfremdet verwendet worden seien. Der wirtschaftliche Schaden für den Verbrauch von 200 l Gasöl betrage 132,50 €. Es habe keine dienstliche Notwendigkeit für die Fahrt gegeben. Eine Reviererkundungs-/Orientierungsfahrt aus dienstlichem Anlass sei mit dem dafür zur Verfügung stehenden Einsatzmittel und nicht mit einem früheren Einsatzmittel durchzuführen. Offensichtlich habe zum damaligen Zeitpunkt das aktuelle Dienstgeschehen keine Übungsfahrten zugelassen, so dass auch im Nachhinein die Fahrt am 25. Juli 2006 außerhalb des Dienstes mit einem nicht existenten Einsatzmittel nicht zu einer Fahrt im dienstlichen Interesse erklärt werden könne. Letztendlich sei es erwiesen, dass der Kläger keine Einwände gegenüber den anfragenden Mitarbeitern, mit dem LB 1 noch einmal eine Bootsfahrt durchzuführen, erhoben habe.
10 Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Disziplinarverfügung und trägt vor, die Genehmigung der Fahrt sei nicht durch ihn, sondern durch den Sachbearbeiter der SE FG P. erfolgt. Im Übrigen sei es nicht bedenklich gewesen, dass die Übungsfahrt mit einem ausgemusterten Löschboot durchgeführt worden sei. Dies habe auch der Wachleiter für die Feuerwache, G., bei seiner Befragung bestätigt.
12die Disziplinarverfügung vom 15. April 2009 aufzuheben.
15 Er hält an der in der Disziplinarverfügung gegebenen Begründung fest.
16 Der behördliche Disziplinarvorgang sowie die Personalakte des Klägers wurden beigezogen. Diese Vorgänge sind, soweit erheblich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
17 Durch Beschluss der Kammer vom 18. Februar 2010 ist der Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.
18 Die zulässige Klage ist begründet, weil das dem Kläger mit der Disziplinarverfügung vorgeworfene Verhalten kein Dienstvergehen war.
19 Es ist unstreitig, dass der Kläger im Juli 2006 über das Vorhaben einiger seiner Mitarbeiter der Feuerwache (insbesondere des Zeugen A.), mit dem ausgemusterten LB 1 noch einmal eine Übungs- bzw. Orientierungsfahrt machen zu wollen, informiert war und grundsätzlich keine Einwände hiergegen vorbrachte. Allerdings untersagte er die Durchführung einer Übungsfahrt während des regulären Dienstes der Bootsbesatzung aufgrund der damaligen personellen Situation.
20 Es ist dem Kläger disziplinarrechtlich nicht vorwerfbar, dass er die Übungsfahrt mit dem LB 1 nicht – wie ihm in der Disziplinarverfügung vorgehalten wird – verhindert hat. Zwar war in der damals gültigen Geschäftsanweisung GS-Nr. 23/2005 geregelt, dass Übungsfahrten mit dem „dort stationierten LB“ durchzuführen waren (Nr. 4.1.1), was im Rahmen der Übergangsregelung 4.1.3 u. a. auch für die Feuerwache Köpenick hinsichtlich des dort stationierten LB 3 galt. Für den Kläger stellte sich die Situation im Sommer 2006 allerdings so dar, dass aufgrund der angespannten personellen Situation reguläre Übungsfahrten während des Dienstes mit dem dafür vorgesehenen LB 3 nicht möglich waren, da die Bootsbesatzung für vordringlichere Aufgaben benötigt wurde. Auch sah die Übergangsregelung 4.1.3 der GS-Nr. 23/2005 vor, dass Übungsfahrten nur dann durchgeführt werden durften, wenn der aktuelle Dienstbetrieb dem nicht entgegenstand.
21 Da andererseits jedoch nach der Übergangsregelung Übungsfahrten grundsätzlich erforderlich waren, konnte dem Kläger der Plan seiner Mitarbeiter, eine Übungsfahrt mit dem ausgemusterten LB 1 außerhalb des Dienstes durchzuführen, deshalb als sinnvoll erscheinen, weil hierdurch zum einen der reguläre Dienstbetrieb nicht gefährdet gewesen wäre und zum anderen der allgemeine Übungsstand der Bootsbesatzung erhalten bzw. verbessert werden konnte. Zudem hatte der Zeuge A. eine entsprechende Genehmigung für eine Übungsfahrt mit dem LB 1 durch die hierfür zuständige SE FG eingeholt. Angesichts dieser besonderen Rahmenbedingungen, die so in der Geschäftsanweisung nicht geregelt waren, erscheint es jedenfalls nachvollziehbar, dass der Kläger gegen die außerhalb der Dienstzeit geplante Übungsfahrt seiner Mitarbeiter nicht einschritt, obwohl ihm hätten Bedenken kommen können und sollen, ob und inwieweit dienstliche Tätigkeiten (Übungsfahrten) außerhalb des regulären Dienstes stattfinden können. Aus einer derartigen unklaren Abgrenzung zwischen Dienstverrichtung und Freizeit können sich eine Fülle von Problemen ergeben (Bestehen hoheitlicher Befugnísse/Eingriffsrecht- oder -pflicht bei Gefahrenlagen/Haftung bei Beschädigungen/Zuständigkeiten bei Unfällen usw.). Dem Kläger sind diese rechtlichen Bedenken offenbar nicht gekommen. Dies kann als fehlerhaft bezeichnet werden, der Kläger hat sich damit jedoch nicht achtungs- oder vertrauensunwürdig verhalten (Verstoß gegen § 20 Satz 3 LBG a.F.), wie ihm mit der Disziplinarverfügung vorgeworfen wird. Nicht jeder Fehler oder jede rechtliche Fehleinschätzung eines Beamten im Rahmen seiner Amtsführung stellt ein achtungs- oder vertrauensunwürdiges Verhalten dar. Das Gleiche gilt für einen möglichen Verstoß gegen die Pflicht aus § 20 Satz 1 LBG a.F., sich mit voller Hingabe dem Beruf zu widmen. Es liegt weder eine bewusste Widersetzlichkeit des Klägers, bewusste Gleichgültigkeit oder Nachlässigkeit vor. Der Kläger war ersichtlich der Auffassung, mit dem Gewährenlassen der Bootsfahrt verschiedene dienstliche Bedürfnisse zu erfüllen (Aufrechterhaltung des allgemeinen Dienstbetriebs, gleichzeitig Durchführung sinnvoller und notwendiger Übungen für die Bootsbesatzung, positives Betriebsklima durch Eingehen auf Anregungen von Mitarbeitern.). Angesichts der sonstigen langjährigen unbeanstandeten dienstlichen Leistungen des Klägers kommt der einmaligen rechtlichen Fehleinschätzung hinsichtlich dieser Übungsfahrt nicht das erforderliche Gewicht für ein Dienstvergehen zu.
22 Dass auch der Beklagte Zweifel an der disziplinaren Relevanz des Verhaltens des Klägers hatte, belegt der Umstand, dass er das Disziplinarverfahren nur zögerlich und erst nach mehr als einem Jahr der Voruntersuchungen eingeleitet hat, nachdem zwischenzeitlich die Frage einer bloßen Ermahnung des Klägers zur Rede stand.
23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 DiszG i. V. m. § 77 Abs. 1 BDG, § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 3 DiszG i. V. m. § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
80 K 27.09
Dienstzeit, Genehmigung, Feuerwehr, Anhörung, Disziplinarverfahren, Personalakte, Einzelrichter, Abgrenzung, Befragung, Verfügung