Source: http://dedocz.com/doc/426795/interessenkollision-und-gemeinschaftliche-berufs--aus%C3%BCbun.
Timestamp: 2017-02-22 22:27:04
Document Index: 208523492

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 4']

Interessenkollision und gemeinschaftliche Berufs- ausübung – was
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Interessenkollision und
gemeinschaftliche Berufsaus&uuml;bung – was gilt?
Die Konkretisierung des Verbots der Vertretung
widerstreitender Interessen (&sect; 43 a Abs. 4 BRAO)
in der Berufsordnung (&sect; 3 BORA)
Dr. Christian Deckenbrock, Ko&uml;ln*
Die Dynamik des Anwaltsmarkts wirft beim Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen viele neue Fragen auf:
D&uuml;rfen Anw&auml;lte einer Soziet&auml;t kollidierende Mandate wahrnehmen? Wann muss eine Soziet&auml;t, die einen Soziet&auml;tswechsler aufnimmt, widerstreitende Mandate niederlegen?
Was gilt in der – seit Mitte Dezember 2007 zul&auml;ssigen –
Sternsoziet&auml;t? Und wie werden Anw&auml;lte in einer B&uuml;rogemeinschaft behandelt? Die Satzungsversammlung hat versucht, mit dem seit 1. Juli 2006 geltenden &sect; 3 BORA die
Streitfragen zu beantworten. Der Autor untersucht unter
Ber&uuml;cksichtigung der inzwischen umfangreichen Literatur,
was nach seiner Auffassung jetzt gilt. Der Beitrag ist damit
eine wichtige Orientierung f&uuml;r Anw&auml;lte in Kollisionsf&auml;llen.
Seit den sog. Bastille-Entscheidungen des BVerfG vom 14.
Juli 19871 hat der Druck auf die anwaltlichen Berufspflichten
erheblich zugenommen. Die von Art. 12 Abs. 1 GG gesch&uuml;tzte Berufsfreiheit stellt strenge Anforderungen sowohl
an den Gesetzgeber als auch an die Satzungsversammlung
der Bundesrechtsanwaltskammer, die die BORA zu verantworten hat. Eine weitere Angriffswelle auf das Berufsrecht
geht von Europa aus, von wo aus ebenfalls Grenzen an die
Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Berufspflicht gesetzt werden.2 Diese
Vorgaben verlangen allerdings keine vollst&auml;ndige Abschaffung des Berufsrechts. Im Gegenteil: Es entspricht dem
Rechtsstaatsgedanken und dient der Rechtspflege, dass dem
B&uuml;rger aus Gr&uuml;nden der Chancen- und Waffengleichheit
Rechtskundige zur Verf&uuml;gung stehen, zu denen er Vertrauen
hat und die seine Interessen m&ouml;glichst frei und unabh&auml;ngig
von staatlicher Einflussnahme wahrnehmen k&ouml;nnen. Insbesondere die Kernpflichten („core values“), die anwaltliche
Unabh&auml;ngigkeit, die Verschwiegenheitspflicht und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, sind f&uuml;r das
durch pers&ouml;nliche und eigenverantwortliche Dienstleistung
charakterisierte Vertrauensverh&auml;ltnis zum Mandanten, zum
Schutz der Interessen des Mandanten und zur Aufrechterhaltung einer funktionsf&auml;higen Rechtspflege unerl&auml;sslich.3
Die mit Abstand gr&ouml;&szlig;te Aufmerksamkeit erfahren in der
Praxis momentan die (m&ouml;glichen) Interessenkonflikte des
Rechtsanwalts.4 Ganz aktuell ist in einem Beitrag f&uuml;r diese
Zeitschrift betont worden, dass zu keinem anderen Thema
nur ann&auml;hernd so viele Anfragen an die Kammern gerichtet
werden wie zu den Interessenkollisionen.5 Dabei hat dieses
Verbot, das heute berufsrechtlich in &sect; 43 a Abs. 4 BRAO und
in &sect; 3 BORA geregelt ist sowie vom Straftatbestand des &sect; 356
StGB flankiert wird, eine lange Tradition. Es hat seinen Ur170
AnwBl 3 / 2009
sprung in der praevaricatio des Ankl&auml;gers im r&ouml;mischen
Qu&auml;stionenprozess (Dig. 47.15). Der praevaricator war ein
Ankl&auml;ger, der den Strafprozess unredlich mit dem Ziel
f&uuml;hrte, dem Angeklagten zum Freispruch oder zumindest zu
einem milden Urteil zu verhelfen. Dank der Rechtskraft des
Urteils wurde dieser dann vor einer neuen Anklage und
rechtm&auml;&szlig;iger Verurteilung bewahrt. Pr&auml;varikation wurde
also etwa begangen, wenn der Ankl&auml;ger wahre, dem Angeklagten aber ung&uuml;nstige Beweise unterdr&uuml;ckte oder verschleierte. Sp&auml;ter &uuml;bertrug man die Pr&auml;varikation des Ankl&auml;gers (praevaricatio propria) auf den von ihr abgeleiteten
Tatbestand der Sachwalteruntreue (praevaricatio impropria).
Diese Form der praevaricatio – das Wort l&auml;sst sich mit Begriffen wie „den geraden Weg verlassen“ oder „spaltz&uuml;ngige
Streithilfe“ &uuml;bersetzen – und damit auch das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen sind ein Grundsatz unseres Rechtssystems, der f&uuml;r den einzelnen Anwalt jedenfalls
seit der Einf&uuml;hrung der freien Advokatur 1878 endg&uuml;ltig
anerkannt und nicht mehr wegzudenken ist.6
Trotz der langen Tradition des strafrechtlichen Parteiverrats und des berufsrechtlichen Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen wird die Praxis durch die Entwicklung
des Anwaltsmarkts fortw&auml;hrend vor neue Herausforderungen gestellt. So waren etwa die Existenz weltweit operierender Anwaltskanzleien, das Massenph&auml;nomen des Soziet&auml;tswechsels und die M&ouml;glichkeit der Bildung von
Sternsoziet&auml;ten noch vor 20 Jahren nicht absehbar. Das Feld
der Interessenkonflikte ist also weit, so weit, dass es angesichts des hier zur Verf&uuml;gung stehenden Raumes ein aussichtsloses Unterfangen w&auml;re, auf alle Aspekte rund um den
strafrechtlichen Parteiverrat und das berufsrechtliche Verbot
der Vertretung widerstreitender Interessen einzugehen.
Grundlagenfragen wie etwa die Reichweite des Tatbestandsmerkmals „dieselbe Rechtssache“7 oder die Bestimmung der
Interessenlage des Mandanten (subjektiv oder objektiv)8 bleiben daher nachfolgend au&szlig;er Betracht. Dieser Beitrag beschr&auml;nkt sich vielmehr auf den zum 1. Juli 2006 neu gestalteten &sect; 3 BORA, wobei das Verh&auml;ltnis zu &sect;&sect; 45, 46 BRAO
bereits Gegenstand eines gesonderten Beitrags war.9 Die Satzungsregelung, mit welcher der denkbar knapp gehaltene
&sect; 43 a Abs. 4 BRAO konkretisiert werden soll, st&ouml;&szlig;t in der Literatur auf erheblichen Widerspruch. W&auml;hrend manche in
ihr den „Untergang des Anwaltsstandes“10 sehen oder von der
„Selbstentkernung der Anwaltschaft“11 sprechen, geht anderen die mit ihr verbundene Liberalisierung nicht weit genug.
Der Aufsatz basiert auf der Dissertation des Verfassers „Strafrechtlicher Parteiverrat und berufsrechtliches Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“,
die j&uuml;ngst im Deutschen Anwaltverlag (ISBN 978-3-8240-5248-6) erschienen ist.
Die Arbeit ist von der Rechtswissenschaftlichen Fakult&auml;t der Universit&auml;t zu K&ouml;ln
mit dem CBH Promotionspreis 2009 ausgzeichnet worden.
BVerfGE 76, 171 = NJW 1988, 191 = AnwBl 1987, 598; BVerfGE 76, 196 = NJW
1988, 194 = AnwBl 1987, 603.
2 Dazu Henssler, AnwBl 2009, 1 ff.
3 BVerfGE 76, 171, 190 = NJW 1988, 191, 193 = AnwBl 1987, 598, 602; BVerfGE
110, 226, 252, 259 = NJW 2004, 1305, 1307, 1309 = AnwBl 2004, 309, 315, 317;
BVerfGE 113, 29, 49 = NJW 2005, 1917, 1919 = AnwBl 2005, 578 (Ls.). Siehe
auch Henssler, ZZP 115 (2002), 321, 324 f.; Gaier, BRAK-Mitt. 2006, 2, 4.
4 Siehe die Nachweise bei Deckenbrock, AnwBl 2009, 16 Fn. 2.
5 Offermann-Burckart, AnwBl 2008, 446.
6 Vgl. (jeweils auch zu den weiteren Entwicklungen) H&uuml;bner, in: LK/StGB, Bd. 7,
10. Aufl. 1988, &sect; 356 vor Rn. 1 „Entstehungsgeschichte“; Eylmann, in: Henssler/
Pr&uuml;tting, BRAO, 2. Aufl. 2004, &sect; 43 a Rn. 126 ff.
7 Dazu Deckenbrock, Strafrechtlicher Parteiverrat und berufsrechtliches Verbot der
Vertretung widerstreitender Interessen, 2009, Rn. 120 ff., 271 ff.
8 Deckenbrock (Fn. 7), Rn. 145 ff., 279 ff.
9 Deckenbrock, AnwBl 2009, 16 ff.
10 Krenzler, BRAK-Mitt. 2003, 249 (zustimmend Hartung, NJW 2006, 2721, 2724).
11 Scharmer, BRAK-Mitt. 2006, 150.
Interessenkollision und gemeinschaftliche Berufsaus&uuml;bung, Deckenbrock
II. Die pers&ouml;nliche Disqualifikation des Anwalts
(&sect; 3 Abs. 1 BORA)
Das in &sect; 3 Abs. 1 BORA geregelte T&auml;tigkeitsverbot weist im
ersten Halbsatz keine Besonderheiten gegen&uuml;ber der Regelung des &sect; 43 a Abs. 4 BRAO auf. Die Tatbestandsmerkmale
„Rechtsanwalt“, „in derselben Rechtssache“, „im widerstreitenden Interesse“ und „bereits beraten oder vertreten hat“
sind schon &sect; 43 a Abs. 4 BRAO zu entnehmen.12 Die Satzungsversammlung hat damit die ihr in &sect; 59 b Abs. 2 Nr. 1 e)
BRAO einger&auml;umte Befugnis einer Konkretisierung nicht
wahrgenommen, sondern hat sich auf die Wiederholung
der gesetzlichen Regelung beschr&auml;nkt, ohne ausf&uuml;llungsbed&uuml;rftige Tatbestandsmerkmale wie etwa den Interessenwiderstreit inhaltlich n&auml;her zu bestimmen.13
Immerhin ist der Wortlaut des &sect; 3 Abs. 1 BORA gelungener als der des &sect; 43 a Abs. 4 BRAO. So hei&szlig;t es anstelle
des in &sect; 43 a Abs. 4 BRAO verwandten „vertreten“ in &sect; 3
Abs. 1 BORA „beraten oder vertreten“, was der Bedeutung
des Tatbestandsmerkmals gerechter wird. Klargestellt wird
zudem, dass das Verbot auch greift, wenn die Beratung oder
Vertretung des anderen Interesses nicht gleichzeitig, sondern sukzessive erfolgt. Ebenfalls zu begr&uuml;&szlig;en ist der – bei
&sect; 43 a Abs. 4 BRAO noch fehlende – ausdr&uuml;ckliche Hinweis
darauf, dass dem Anwalt nur „in derselben Rechtssache“ die
Vertretung widerstreitender Interessen untersagt ist. Neben
dieser Klarstellungsfunktion kommt &sect; 3 Abs. 1 BORA insbesondere eine Verweisungsfunktion zu, indem er als
Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r &sect; 3 Abs. 2 und 3 BORA dient.14
III. F&auml;lle gemeinschaftlicher Berufsaus&uuml;bung
(&sect; 3 Abs. 2 BORA)
1. Regelungskompetenz der Satzungsversammlung
&sect; 3 Abs. 2 BORA a. F. hatte – zu Recht, wie der Soziet&auml;tswechsler-Beschluss des BVerfG15 schlie&szlig;lich best&auml;tigte – eine
heftige Debatte &uuml;ber seine Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit entfacht.
Ein wesentlicher Aspekt dieser Diskussion war die formelle
Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Satzungsnorm. Teile der Rechtsprechung und eine Reihe von Autoren hatten diese mit dem
Hinweis verneint, &sect; 43 a Abs. 4 BRAO sei eine auf den Einzelanwalt zugeschnittene Norm.16 Da &sect; 59 b Abs. 2 BRAO
eine Regelungskompetenz nur „im Rahmen der Vorschriften
dieses Gesetzes“ gew&auml;hre, sei der Satzungsversammlung die
Statuierung neuer Berufspflichten nicht m&ouml;glich. Der Satzungsgeber d&uuml;rfe sich nicht in Widerspruch zu den Freir&auml;umen setzen, die der Gesetzgeber nicht angetastet habe.17 Die
Satzungsversammlung als Anwaltsparlament m&uuml;sse zudem
den Vorgaben der Wesentlichkeitstheorie Folge leisten. Hiernach bed&uuml;rften alle wesentlichen Eingriffe in die Berufsfreiheit einer ausreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage.18
Es sei unbestritten, dass T&auml;tigkeitsverbote eines Rechtsanwalts und damit auch das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen stets zu den wesentlichen – statusbildenden – Eingriffen geh&ouml;rten.19 &sect; 3 Abs. 2 BORA f&uuml;hre sogar
zu einer „lawinengleichen Vervielfachung“ von T&auml;tigkeitsverboten.20
Das BVerfG hat – etwas &uuml;berraschend – zur Diskussion
um die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des &sect; 3 Abs. 2 BORA
a. F. keine Stellung bezogen, sondern die Nichtigkeit der
Norm allein auf materielle Erw&auml;gungen gest&uuml;tzt. Kleine-Cosack hat daraus geschlossen, die formellen verfassungsrechtInteressenkollision und gemeinschaftliche Berufsaus&uuml;bung, Deckenbrock
lichen Bedenken stellten sich auch bei der Neufassung des
&sect; 3 Abs. 2 BORA.21 Diese Sichtweise geht jedoch von der
nicht mehr vetretbaren Pr&auml;misse aus, dass sich &sect; 43 a Abs. 4
BRAO lediglich an den Einzelanwalt richtet. Der Senat hat
dagegen betont, dass es Aufgabe der Fachgerichte sei, die
momentan bestehende gesetzliche L&uuml;cke im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zu schlie&szlig;en. Dem stehe der in
Art. 20 Abs. 3 GG angeordnete Vorrang des Gesetzes nicht
entgegen. Das BVerfG vertritt damit die Auffassung, dass
aus &sect; 43 a Abs. 4 BRAO trotz Fehlens einer ausdr&uuml;cklichen,
&sect;&sect; 45 Abs. 3, 46 Abs. 3 BRAO vergleichbaren Soziet&auml;tsklausel
eine Erstreckung auf F&auml;lle gemeinschaftlicher Berufsaus&uuml;bung abgeleitet werden kann.22 Damit ist der Debatte
&uuml;ber die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des &sect; 3 Abs. 2
BORA ihre Grundlage entzogen worden. Das BVerfG hat sie
durch beredtes Schweigen beendet.23
2. Grunds&auml;tzliche Erstreckung des Verbots
in &sect; 3 Abs. 2 S. 1 BORA
Wendet man sich &sect; 3 Abs. 2 BORA auf materiell-rechtlicher
Ebene zu, findet man folgendes Regelungssystem vor: Nach
&sect; 3 Abs. 2 S. 1 BORA wird das den Einzelanwalt treffende
Verbot auf „alle mit ihm in derselben Berufsaus&uuml;bungs[oder B&uuml;ro]gemeinschaft gleich welcher Rechts- oder Organisationsform verbundenen Rechtsanw&auml;lte“ erstreckt (zur
B&uuml;rogemeinschaft IV. 3.). Von dieser Ausdehnung werden
damit nicht nur die in einer als Gesellschaft b&uuml;rgerlichen
Rechts organisierten Soziet&auml;t, sondern auch alle in einer
Partnerschaftsgesellschaft, Anwalts-GmbH, Anwalts-AG und
in einer in Deutschland t&auml;tigen ausl&auml;ndischen Anwaltskanzlei24 verbundenen Berufstr&auml;ger erfasst – unabh&auml;ngig davon,
ob sie Partner, Angestellte oder freie Mitarbeiter sind.25 Die
Scheinsoziet&auml;t ist ebenfalls eine Berufsaus&uuml;bungsgemeinschaft i. S. d. &sect; 3 Abs. 2 S. 1 BORA.26
Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r die Erstreckung des Verbots ist
Abs. 1. Bei der Pr&uuml;fung der Voraussetzungen des T&auml;tigkeitsverbots ist daher in einem ersten Schritt zu beurteilen, ob
12 Deckenbrock (Fn. 7), Rn. 287.
13 Vgl. auch Schramm, Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, 2004,
14 Kleine-Cosack, BRAO, 5. Aufl. 2008, &sect; 3 BORA Rn. 5.
15 BVerfGE 108, 150 = NJW 2003, 2520 = AnwBl 2003, 521.
16 Siehe nur AGH Stuttgart, Beschluss vom 9.11.1999 – AGH 21/99 (II) (n. v.); AnwG
K&ouml;ln, AnwBl 2000, 200, 201; K&uuml;temann, Interessenkollision des Anwalts, 2002,
S. 83 ff.; Wirtz, Die Regelungskompetenz der Satzungsversammlung, 2004,
S. 205 ff., 213; Kleine-Cosack, AnwBl 1998, 417, 420 f.; Kilian, WM 2000, 1366,
1376; Henssler, NJW 2001, 1521, 1528; Schlosser, NJW 2002, 1376, 1380 f.; a. A.
Eylmann (Fn. 6), &sect; 3 BORA Rn. 6; Pr&uuml;tting, AnwBl 1999, 361, 363.
17 Henssler, ZIP 1998, 2121, 2124.
18 BVerfGE 33, 125, 157 ff. = NJW 1972, 1504, 1506 ff.; BVerfGE 36, 212, 216 f. =
NJW 1974, 232; BVerfGE 76, 171, 185 = NJW 1988, 191 f. = AnwBl 1987, 598,
19 Siehe nur Kleine-Cosack, AnwBl 1998, 417, 420 f.; Henssler, NJW 2001, 1521,
20 Vgl. etwa Kilian, BB 2003, 2189, 2190.
21 Kleine-Cosack, AnwBl 2003, 539, 546; ders., AnwBl 2006, 13, 18.
22 BVerfGE 108, 150, 159 f. = NJW 2003, 2520 = AnwBl 2003, 521, 523; BVerfGK 8,
239, 241 f. = NJW 2006, 2469 = AnwBl 2006, 580.
23 Vgl. den vom Ausschuss 4 der Satzungsversammlung gebilligten Begr&uuml;ndungstext
zu &sect; 3 BORA (SV-Mat. 12/2006), BRAK-Mitt. 2006, 213 f. sowie Feuerich, in: Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl. 2008, &sect; 3 BORA Rn. 7 f.; Harting, Berufspflichten
des Strafverteidigers und Sanktionierung pflichtwidrigen Verhaltens, 2008,
S. 177 f.; a. A. Kilian, BB 2003, 2189, 2192.
24 Zum Problem der sog. double deontology siehe etwa Henssler, AnwBl 2004, 458,
462 f.
25 Siehe nur Feuerich (Fn. 23), &sect; 3 BORA Rn. 11.
26 So auch Kleine-Cosack (Fn. 14), &sect; 3 BORA Rn. 8 und Feuerich (Fn. 23), &sect; 3 BORA
Rn. 11, der sich damit allerdings in Widerspruch zu seinen Ausf&uuml;hrungen bei
&sect; 43 a Rn. 66 setzt. Ausf&uuml;hrlich Deckenbrock (Fn. 7), Rn. 510 ff.
&uuml;berhaupt einem Einzelanwalt die Mandats&uuml;bernahme untersagt w&auml;re. Bei der Subsumtion unter die Tatbestandsmerkmale „dieselbe Rechtssache“, „Interessenkollision“ und „vertreten“ spielt es keine Rolle, ob ein und derselbe Anwalt oder
zwei verschiedene Anw&auml;lte einer Soziet&auml;t die widerstreitenden Mandate betreuen. Die bei Kleine-Cosack anklingende
&Uuml;berlegung, dass &sect; 3 BORA ein bewegliches System der Tatbestandsmerkmale enthalte,27 &uuml;berzeugt nicht: Der Norm
l&auml;sst sich nicht entnehmen, dass alle Tatbestandsmerkmale
in einer Art Gesamtabw&auml;gung zu beurteilen sind.
3. Ausnahme: Einverst&auml;ndnis der betroffenen Mandanten
&sect; 3 Abs. 2 S. 2 BORA sieht von der grunds&auml;tzlichen Erstreckung des T&auml;tigkeitsverbots eine Ausnahme vor, „wenn sich
im Einzelfall die betroffenen Mandanten in den widerstreitenden Mandaten nach umfassender Information mit der
Vertretung ausdr&uuml;cklich einverstanden erkl&auml;rt haben und Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen“. Da sich diese
Ausnahme nur auf Abs. 2, nicht aber auf Abs. 1 bezieht, verdeutlicht die Systematik der Norm, dass das Einverst&auml;ndnis
nur in Soziet&auml;tskonstellationen von Bedeutung ist. Gegen&uuml;ber einem Einzelanwalt k&ouml;nnen die Mandanten nicht in eine
Vertretung widerstreitender Interessen einwilligen.
a) Gesetzeswidrigkeit des Einverst&auml;ndnisvorbehalts?
Mit der Neufassung des &sect; 3 Abs. 2 BORA ist die Satzungsversammlung &uuml;ber die Vorgaben des BVerfG hinausgegangen,
das sich ausdr&uuml;cklich nur zum Fall des nicht vorbefassten
Soziet&auml;tswechslers ge&auml;u&szlig;ert hat. Hartung h&auml;lt diese erweiterte Dispositionsbefugnis der Mandanten f&uuml;r gesetzeswidrig. Er begr&uuml;ndet seine Sichtweise damit, dass „die Satzungsversammlung aus &sect; 59 b Abs. 2 Nr. 1e) BRAO“ nicht „die
Erm&auml;chtigung ableiten“ k&ouml;nne, „die gesetzliche Regelung
des &sect; 43 a Abs. 4 BRAO lockern oder aufheben zu k&ouml;nnen“.
Unter den in &sect; 3 Abs. 2 S. 2 BORA genannten Voraussetzungen w&auml;re es einem Anwalt gestattet, gegen das gesetzliche
Verbot des &sect; 43 a Abs. 4 BRAO zu versto&szlig;en, mithin eine
„verbotene Vertretung widerstreitender Interessen“ durchzuf&uuml;hren.28 Sein Fazit: „Solange der Bundesgesetzgeber &sect; 43 a
Abs. 4 BRAO nicht dahin einschr&auml;nkt, dass unter bestimmten Voraussetzungen widerstreitende Interessen wahrgenommen und vertreten werden d&uuml;rfen, verbleibt es mithin
bei der uneingeschr&auml;nkten Geltung des &sect; 43 a Abs. 4
BRAO.“29
Hartungs Argumentation ist widerspr&uuml;chlich: So stellt er
anfangs heraus, &sect; 43 a Abs. 4 BRAO richte sich allein an den
Einzelanwalt und werde nur &uuml;ber die Satzungsregelung des
&sect; 3 Abs. 2 BORA auf Soziet&auml;tsmitglieder erstreckt. Im weiteren Verlauf seiner Ausf&uuml;hrungen vertritt er dann pl&ouml;tzlich
die These, dass &sect; 43 a Abs. 4 BRAO durch &sect; 3 Abs. 2 S. 2
BORA eingeschr&auml;nkt werde. Hartung &uuml;bersieht zum einen,
dass in &sect; 43 a Abs. 4 BRAO bereits unmittelbar eine personelle Erstreckung angelegt ist (III. 1.). Zum anderen meint
er, der Norm sei zwingend zu entnehmen, dass das Verbot
der Vertretung widerstreitender Interessen nicht dispositiv
sei. Insoweit erkennt er nicht, dass der Fall eines in seiner
Person gegens&auml;tzliche Interessen wahrnehmenden Rechtsanwalts mit der Konstellation der Vertretung widerstreitender Interessen durch verschiedene Anw&auml;lte einer Soziet&auml;t
nicht eins zu eins vergleichbar ist. Von einer Gesetzeswidrigkeit des &sect; 3 Abs. 2 S. 2 BORA wegen unzul&auml;ssiger Einschr&auml;nkung von &sect; 43 a Abs. 4 BRAO kann somit keine Rede sein.30
b) Anforderungen an das Einverst&auml;ndnis
&sect; 3 Abs. 2 S. 2 BORA konkretisiert die Anforderungen an
ein wirksames Einverst&auml;ndnis und verlangt, dass „sich im
Einzelfall die betroffenen Mandanten in den widerstreitenden Mandaten nach umfassender Information mit der Vertretung ausdr&uuml;cklich einverstanden erkl&auml;rt haben“.
Eine solch umfassende Information und Aufkl&auml;rung sollte
sich auf die Sach- und Rechtslage beziehen.31 Der Hinweis
auf die Rechtslage sollte die Feststellung beinhalten, dass einer Soziet&auml;t im Grundsatz die Wahrnehmung konfligierender Mandate nicht gestattet ist und nur das nun in Rede stehende Einverst&auml;ndnis ausnahmsweise ein T&auml;tigkeitsverbot
vermeiden kann. Welche Informationen dar&uuml;ber hinaus offenbart werden m&uuml;ssen, ist eine Frage des Einzelfalls. Entscheidend ist, welches Wissen der Mandant f&uuml;r ein verantwortungsvolles und freies Urteil ben&ouml;tigt. Mitunter kann das
Aufzeigen abstrakter Gefahren ausreichend sein: So mag bei
einer Konkurrentenklage der Hinweis gen&uuml;gen, dass die eine
Position nur zulasten der anderen durchgesetzt werden
kann. Zu ber&uuml;cksichtigen ist auch, welchem Umfeld der
Mandant entstammt. Gegen&uuml;ber einem Verbraucher k&ouml;nnen
weit h&ouml;here Anforderungen bestehen als gegen&uuml;ber einem
Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung.32 Die Aufkl&auml;rung
muss dar&uuml;ber informieren, welche Ma&szlig;nahmen zur Sicherung der Vertraulichkeit von der Soziet&auml;t (dazu noch III.
3. c.) ergriffen werden, um den Fluss sensiblen Wissens innerhalb der Berufsaus&uuml;bungsgemeinschaft zu verhindern.
Denn nur so kann der Rechtsuchende beurteilen, ob er seiner
Soziet&auml;t trotz der Doppelmandatierung vertrauen kann.
Information und Einverst&auml;ndnis m&uuml;ssen sich stets auf
den Einzelfall beziehen. Keinesfalls zul&auml;ssig sind Blankozustimmungen, bei denen ein Mandant schon vor dem Auftreten eines Interessenkonflikts pauschal darin einwilligt,
dass im Fall des Falls von anderen Soziet&auml;tsanw&auml;lten gegens&auml;tzliche Interessen vertreten werden d&uuml;rfen. Eine Einzelfallaufkl&auml;rung kann ersichtlich nicht zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Umst&auml;nde des Einzelfalls noch nicht
bekannt sind. Aus dem Erfordernis eines ausdr&uuml;cklichen Einverst&auml;ndnisses folgt, dass ein T&auml;tigwerden auf Basis einer
konkludenten Einwilligung ausscheidet.33 Erst recht ist eine
mutma&szlig;liche Einwilligung undenkbar.34 Die Annahme des
widerstreitenden Mandats ist zudem erst nach Erteilung des
ausdr&uuml;cklichen Einverst&auml;ndnisses m&ouml;glich, weil der einmal
erfolgte Berufsrechtsversto&szlig; nicht ex post beseitigt werden
kann. Damit kann weder w&auml;hrend noch nach Abschluss des
zweiten Mandats ein Einverst&auml;ndnis eingeholt werden.35
Nicht erforderlich ist dagegen die Schrift- oder Textform der
Einverst&auml;ndniserkl&auml;rung. Anders als fr&uuml;here Entwurfs27 Kleine-Cosack (Fn. 14), &sect; 43 a Rn. 96.
28 Hartung, in: Hartung/R&ouml;mermann, BORA, 4. Aufl. 2008, &sect; 3 Rn. 106; ebenso ders.,
NJW 2006, 2721, 2722; ders., AnwBl 2007, 752.
29 Hartung (Fn. 28), &sect; 3 Rn. 107.
30 Ebenfalls einen Widerspruch in Hartungs Argumentation sehen Feuerich (Fn. 23),
&sect; 3 BORA Rn. 8, 12, 34; Kilian, in: Koch/Kilian, Anwaltliches Berufsrecht, 2007, B
Rn. 644; Maier-Reimer, NJW 2006, 3601, 3603 Fn. 38 und wohl auch Busse, NJW
2007, 497. Ohne klare Stellungnahme R&ouml;mermann, AnwBl 2006, 831, 832.
31 Scharmer, BRAK-Mitt. 2006, 150, 152 meint offenbar, dass die Belehrung nicht von
der Kanzlei durchgef&uuml;hrt werden m&uuml;sse, sondern die Zustimmungserkl&auml;rung auch
vom Gegner beigebracht werden k&ouml;nne.
32 Vgl. Westerwelle, NJW 2003, 2958, 2960.
33 Feuerich (Fn. 23), &sect; 3 BORA Rn. 18.
34 Anders dagegen Richter, in: Hense/Ulrich, WPO, 2008, &sect; 53 Rn. 17 f&uuml;r den Wirtschaftspr&uuml;fer.
35 A. A. Hartung (Fn. 28), &sect; 3 Rn. 148 = NJW 2006, 2721, 2726 ohne Begr&uuml;ndung.
Feuerich (Fn. 23), &sect; 3 BORA Rn. 17; Kilian (Fn. 30), B Rn. 652 und Kleine-Cosack,
AnwBl 2006, 13, 16 halten ein Einverst&auml;ndnis im Laufe der Mandatsarbeit, nicht
jedoch nach Abschluss des Mandats f&uuml;r ausreichend.
fassungen verlangt &sect; 3 Abs. 2 S. 3 BORA nur noch, dass sie
– wie die Information – in Textform erfolgen soll.36 Die Satzungsversammlung hat davon abgesehen, zwingend Textform zu fordern, damit reine Formverst&ouml;&szlig;e bei materiell bedenkenfreier Beratung oder Vertretung keine Sanktionen
ausl&ouml;sen.37 Allerdings empfiehlt sich schon angesichts des
Beweislastrisikos die Einhaltung der Schrift- oder Textform.
Unklar ist, ob die Mandanten an das einmal erkl&auml;rte Einverst&auml;ndnis gebunden sind. Unzweifelhaft bleibt es jeder
Partei unbenommen, das eigene Mandat &uuml;ber eine K&uuml;ndigung (&sect; 627 BGB) sofort zu beenden. Kann aber auch die Soziet&auml;t &uuml;ber einen Widerruf der Zustimmung zur Niederlegung des anderen Mandats gezwungen werden? In der
Literatur wird fast durchweg die Auffassung vertreten, dass
ein Widerruf jederzeit m&ouml;glich sein m&uuml;sse,38 ja sogar noch
nicht einmal einzelvertraglich ausgeschlossen werden k&ouml;nne.
Wo derart sensible Werte wie anwaltliche Treue und –
vielfach h&ouml;chstpers&ouml;nliches – Vertrauen zur Disposition
st&uuml;nden, m&uuml;sse dem Mandanten jederzeit der Weg zur&uuml;ck
offenstehen.39 Der vom Berufsrechtsausschuss der Satzungsversammlung gebilligte Begr&uuml;ndungstext zu &sect; 3 Abs. 2
BORA geht ebenfalls von einer freien Widerrufbarkeit des
Einverst&auml;ndnisses aus. Breche in einem Strafverfahren gegen
mehrere Beschuldigte die urspr&uuml;nglich gleichgerichtete Verteidigungsstrategie mit parallelen Interessen auf und verteidige sich der eine Beschuldigte zulasten des anderen,
st&uuml;nden Belange der Rechtspflege der Fortf&uuml;hrung beider
Mandate entgegen.40
Dieser Begr&uuml;ndungstext macht deutlich, dass von der Satzungsversammlung die beiden Fragen, wann ein Interessenwiderstreit vorliegt und inwieweit bei vorhandener Interessenkollision ein Einverst&auml;ndnis der betroffenen Mandanten
relevant ist, miteinander vermengt werden. Selbstverst&auml;ndlich ist eine &Auml;nderung der Mandanteninteressen, durch die
eine urspr&uuml;ngliche Interessengleichheit in einen Interessenkonflikt verwandelt wird, beachtlich und begr&uuml;ndet f&uuml;r die
Soziet&auml;t die Pflicht zur Niederlegung beider Mandate, falls
die betroffenen Klienten nun nicht in die Konfliktvertretung
einwilligen. Dies folgt aus dem Umstand, dass erst mit der
&Auml;nderung der Interessenlage der Anwendungsbereich des
&sect; 43 a Abs. 4 BRAO i. V. m. &sect; 3 BORA er&ouml;ffnet wird. Vorher,
im Stadium der Interessengleichheit, ist ein Einverst&auml;ndnis
der beiden Parteien nicht einmal erforderlich.41
Anders zu beurteilen ist die Situation, in der das Einverst&auml;ndnis der Mandanten die Wahrnehmung gegens&auml;tzlicher
Interessen durch verschiedene Anw&auml;lte einer Soziet&auml;t erm&ouml;glicht. Richtigerweise darf eine solche Zustimmung dann
nicht widerruflich sein, wenn sie auf einer ordnungsgem&auml;&szlig;en Aufkl&auml;rung beruht. Andernfalls hinge die M&ouml;glichkeit,
das Mandat f&uuml;r die andere Partei bis zum Ende fortzuf&uuml;hren,
von der Laune des Gegners ab. Im Interesse der Rechtssicherheit f&uuml;r den jeweils anderen Mandanten muss es daher
hingenommen werden, dass das Einverst&auml;ndnis nicht frei widerruflich ist. Eine abweichende Sichtweise ist lediglich angebracht, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die
Kanzlei ihre Mandanten falsch oder unzureichend aufgekl&auml;rt
hat. In diesem Fall fehlt es bereits an einem wirksamen Einverst&auml;ndnis, sodass &sect; 43 a Abs. 4 BRAO i. V. m. &sect; 3 BORA
den Anw&auml;lten einer Soziet&auml;t untersagt, konfligierende Mandate fortzuf&uuml;hren. Gleiches gilt, wenn sich die Ma&szlig;nahmen,
die zur Sicherung der Vertraulichkeit ergriffen worden sind,
als l&uuml;ckenhaft erweisen. Ab dem Zeitpunkt, in dem der eigentlich zu unterbindende Informationsfluss erfolgt ist, steht
der Mandatsfortf&uuml;hrung das fehlende, weil nicht unter diesen Umst&auml;nden erteilte Einverst&auml;ndnis entgegen. Diese Einschr&auml;nkungen sch&uuml;tzen die Interessen der Rechtsuchenden
ausreichend.42
c) Folgen des erteilten Einverst&auml;ndnisses f&uuml;r die
Beauftragt ein Mandant eine Soziet&auml;t, willigt er grunds&auml;tzlich
zugleich stillschweigend in die Weitergabe vertraulicher Informationen unter den Soziet&auml;tsmitgliedern ein.43 Eine solche Erlaubnis, die sich auch auf die Offenbarung von vertraulichen Informationen an sp&auml;ter eintretende Anw&auml;lte
erstreckt,44 kann allerdings nicht unterstellt werden, wenn
der Mandant mit der Wahrnehmung kollidierender Interessen durch die Soziet&auml;t einverstanden ist.45 Die mit der konkreten Mandatsbearbeitung betrauten Anw&auml;lte m&uuml;ssen in
diesem Fall gegen&uuml;ber anderen Berufstr&auml;gern der Kanzlei
Verschwiegenheit wahren. Dies bedeutet nicht nur, dass den
in der Soziet&auml;t t&auml;tigen Anw&auml;lten straf- und berufsrechtliche
Sanktionen im Fall der Verletzung der Schweigepflicht drohen, sondern auch, dass vonseiten der Kanzlei bzw. ihrer Anw&auml;lte aktiv Ma&szlig;nahmen zur Vermeidung einer Verletzung
ergriffen werden m&uuml;ssen. Werden keine ausreichenden Mechanismen zum Schutz der geheimhaltungsbed&uuml;rftigen Informationen geschaffen, liegt zumindest eine fahrl&auml;ssige
Verschwiegenheitspflichtverletzung vor.46 Denn die pflichtwidrige Weitergabe der vertraulichen Informationen kann
nicht nur durch eine m&uuml;ndliche oder schriftliche &Auml;u&szlig;erung
erfolgen, sondern bereits dadurch, dass einem anderen die
M&ouml;glichkeit der Kenntniserlangung geboten wird.47 Wenn
die Zusammenarbeit in der Soziet&auml;t so organisiert ist, dass
die Gefahr einer Verschwiegenheitspflichtverletzung nicht
hinreichend sicher gebannt werden kann, darf ein kollidierendes Mandat erst gar nicht angenommen werden.48 Solche
die Schweigepflicht sichernden Ma&szlig;nahmen k&ouml;nnen sog.
chinese walls sein, die aus der Finanzwelt und dem angloamerikanischen Rechtskreis bekannt sind.49
d) Alternative zum Einverst&auml;ndnis
Die Einholung des Einverst&auml;ndnisses der betroffenen Mandanten ist nach dem eindeutigen Wortlaut und der klaren
Systematik des &sect; 3 Abs. 2 S. 2 BORA die einzige M&ouml;glichkeit
f&uuml;r die Soziet&auml;t, die Erstreckung des T&auml;tigkeitsverbots zu vermeiden. Kilian und Kleine-Cosack bezweifeln, dass ein alleini36 Siehe aber Purrucker, BRAK-Mitt. 2007, 150, 152.
37 SV-Mat. 12/2006, BRAK-Mitt. 2006, 213, 214.
38 Kilian (Fn. 30), B Rn. 652; Harting (Fn. 23), S. 181; Kleine-Cosack, AnwBl 2006, 13,
17 (anders aber nun ders. [Fn. 14], &sect; 3 BORA Rn. 48 f.). Ebenso Erb, Parteiverrat
– Rechtsgut und Einwilligung im Tatbestand des &sect; 356 StGB, 2005, S. 213 f. (zu
&sect; 356 StGB); Grunewald, AnwBl 2005, 437, 440; dies., ZEV 2006, 386, 388 und
Offermann-Burckart, ZEV 2007, 151, 153, die jedoch eine Einwilligung sogar im Hinblick auf den Einzelanwalt f&uuml;r relevant halten.
39 Erb (Fn. 38), S. 214 (zu &sect; 356 StGB).
40 SV-Mat. 12/2006, BRAK-Mitt. 2006, 213, 215.
41 Dazu ausf&uuml;hrlich Deckenbrock (Fn. 7), Rn. 170 f.
42 Siehe aber Sahan, AnwBl 2008, 698, 702, der f&uuml;r dasselbe Ergebnis auf die „Belange der Rechtspflege“ zur&uuml;ckgreift.
43 BGH NJW 1995, 2915, 2916; BGHZ 148, 97, 102 = NJW 2001, 2462, 2463 =
AnwBl 2001, 571.
44 BGH NJW 1991, 1225; BGHZ 124, 47 = NJW 1994, 257; BGHZ 148, 97, 102 =
NJW 2001, 2462, 2463 = AnwBl 2001, 571.
45 A. A. Kleine-Cosack (Fn. 14), &sect; 43 a Rn. 55.
46 Vgl. Eylmann (Fn. 6), &sect; 43 a Rn. 56; Kilian (Fn. 30), B Rn. 707; Schramm (Fn. 13),
47 Kilian (Fn. 30), B Rn. 707.
48 &Auml;hnlich Steuber, RIW 2002, 590, 593.
49 Zu den Voraussetzungen siehe Deckenbrock (Fn. 7), Rn. 519, 729 ff. sowie Kilian,
WM 2000, 1366, 1372 ff.
ges Abstellen auf das Einverst&auml;ndnis einer verfassungsrechtlichen &Uuml;berpr&uuml;fung standh&auml;lt.50 Vielmehr m&uuml;sse eine Soziet&auml;tserstreckung auch dann ausscheiden, wenn ein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen des Mandanten nicht erkennbar sei, die
Versagung des Einverst&auml;ndnisses rechtsmissbr&auml;uchlich sei
oder die Interessen der betroffenen Rechtsanw&auml;lte und deren
Mandanten &uuml;berw&ouml;gen.51 Das BVerfG hat allerdings einen
„Rechtssatz des Inhalts, dass das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch f&uuml;r die mit einem Rechtsanwalt in einer Soziet&auml;t verbundenen Kollegen gilt, wenn die
Mandanten mit der weiteren T&auml;tigkeit des Sozius nicht einverstanden sind“, als mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar angesehen.52 Die Erstreckung des T&auml;tigkeitsverbots kann daher
nicht anderweitig, etwa durch die Installierung von chinese
walls vermieden werden. Die Errichtung solcher vertraulichkeitssichernder Ma&szlig;nahmen kann allenfalls dazu beitragen,
dass der Mandant sein Einverst&auml;ndnis erteilt.
4. R&uuml;ckausnahme: Entgegenstehende Belange der
a) Ursprung der Einschr&auml;nkung
Das BVerfG hat in seinen zwei Entscheidungen zur soziet&auml;tsweiten Geltung des &sect; 43 a Abs. 4 BRAO zwar ma&szlig;geblich
darauf abgestellt, ob die betroffenen Mandanten in die Wahrnehmung gegens&auml;tzlicher Interessen durch Soziet&auml;tsanw&auml;lte
eingewilligt haben. In den Beschl&uuml;ssen klingt jedoch an,
dass es das Einverst&auml;ndnis nicht f&uuml;r das allein entscheidende
Kriterium h&auml;lt. So bestehe trotz erteilten Einverst&auml;ndnisses
im Interesse der Rechtspflege Anlass zum Eingreifen, wenn
hierf&uuml;r sonstige Indizien spr&auml;chen, die den Mandanten verborgen geblieben oder von ihnen unzutreffend eingesch&auml;tzt
worden seien. Die Rechtsanwaltskammern seien insoweit berechtigt und verpflichtet, allen Hinweisen nachzugehen.53
Belange der Rechtspflege k&ouml;nnten daher die Nichtannahme
des Mandats bzw. dessen Beendigung erfordern. Eine derartige objektive Betrachtung erg&auml;nze das subjektive Vertrauenselement des Einverst&auml;ndnisses.54
Eine konkrete Aussage, wann „Belange der Rechtspflege“
trotz Einverst&auml;ndnisses ein T&auml;tigkeitsverbot begr&uuml;nden
k&ouml;nnen, ist der Rechtsprechung des BVerfG nicht zu entnehmen. Auch die meisten Stellungnahmen der Literatur zeugen von Ratlosigkeit.55
Selbst in dem vom Ausschuss 4 der Satzungsversammlung gebilligten Begr&uuml;ndungstext zu &sect; 3 BORA werden mehr
Fragen aufgeworfen als L&ouml;sungsans&auml;tze vorgestellt: Belange
der Rechtspflege, die eine unabh&auml;ngige, verschwiegene und
geradlinige Wahrnehmung der Mandanteninteressen durch
den Rechtsanwalt voraussetzten, k&ouml;nnten nicht nur im gerichtlichen Verfahren, sondern auch im au&szlig;ergerichtlichen
Bereich einer Wahrnehmung widerstreitender Interessen
durch unterschiedliche Rechtsanw&auml;lte derselben Berufsaus&uuml;bungsgemeinschaft entgegenstehen, wenngleich sie
dort in der Regel grunds&auml;tzlich ein geringeres Gewicht h&auml;tten. Ma&szlig;geblich sei zudem die Frage, inwieweit ein ungewollter Fluss geheimhaltungsbed&uuml;rftiger Informationen
denkbar sei. Ob Belange der Rechtspflege widerstreitenden
Beratungsmandaten in der Soziet&auml;t entgegenst&uuml;nden, h&auml;nge
daher davon ab, ob die getroffenen Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit effektiv seien.56 Hieraus folge in der
Regel eine r&auml;umliche Trennung der Mandatsbearbeiter: „Ist
beispielsweise innerhalb einer Berufsaus&uuml;bungsgemeinschaft am gleichen Ort die Gefahr gro&szlig;, dass der Berater
oder Vertreter des Gegners gewollt oder ungewollt geheimhaltungsbed&uuml;rftige Informationen des Gegners erlangt, etwa
beim abendlichen Blick in die Faxeing&auml;nge, k&ouml;nnte dies allein schon trotz vorliegender Einverst&auml;ndniserkl&auml;rungen der
Beratung oder Vertretung entgegenstehen. Umgekehrt bedeutet dies, dass Belange der Rechtspflege in der Regel nicht
entgegenstehen, wenn widerstreitende Beratungsmandate
von r&auml;umlich verschiedenen B&uuml;ros derselben Berufsaus&uuml;bungsgemeinschaft gef&uuml;hrt werden und &uuml;berzeugende faktische Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit (sog.
chinese walls) getroffen worden sind, sei es aus freien
St&uuml;cken, sei es, weil die Mandanten davon ihre Zustimmungserkl&auml;rungen abh&auml;ngig gemacht haben. Ein widerstreitendes Beratungsmandat kann dann also mit Blick auf die
Belange der Rechtspflege zwischen den B&uuml;ros derselben Berufsaus&uuml;bungsgemeinschaft in Hamburg und M&uuml;nchen
gef&uuml;hrt werden, nicht aber innerhalb der M&uuml;nchner oder
Hamburger Kanzlei.“ 57
Andere Stimmen gehen &uuml;ber das Erfordernis einer r&auml;umlichen Trennung der Mandatsbearbeiter hinaus und leiten
aus den „Belangen der Rechtspflege“ sogar ab, dass eine Vertretung widerstreitender Mandate durch verschiedene Soziet&auml;tsanw&auml;lte generell nicht in Betracht komme, sondern nur
im Fall des Soziet&auml;tswechsels.58
c) Konturlosigkeit des Merkmals „Belange der Rechtspflege“
Diese Stellungnahmen zeigen die aus der Unbestimmtheit
des Rechtsbegriffs folgenden Auslegungsschwierigkeiten.
Letztlich werden alle Aspekte, die von Rechtsprechung und
Literatur im Zusammenhang mit den „Belangen der Rechtspflege“ genannt werden, bereits bei der Wirksamkeit des Einverst&auml;ndnisses ber&uuml;cksichtigt. Wenn alle Beteiligten nach der
notwendigen Aufkl&auml;rung mit der Vertretung widerstreitender
Interessen durch verschiedene Soziet&auml;tsmitglieder einverstanden sind, folgt schon aus dem erteilten Einverst&auml;ndnis
selbst die Pflicht zur Errichtung von chinese walls (III. 3. c.).
Ebenso wenig erfordern etwaige Belange der Rechtspflege,
dass die gerichtliche Vertretung oder die Vertretung in
Schiedsverfahren von verschiedenen Anw&auml;lten einer Soziet&auml;t
oder gar von unterschiedlichen B&uuml;ros &uuml;bernommen werden
m&uuml;ssen. Der Rechtsanwalt ist im forensischen und beratenden Bereich gleicherma&szlig;en Organ der Rechtspflege.59
50 Kleine-Cosack (Fn. 14), &sect; 3 BORA Rn. 15, 45 ff.; Kilian (Fn. 30), B Rn. 648; ders.,
BB 2003, 2189, 2193.
51 Kleine-Cosack (Fn. 14), &sect; 3 BORA Rn. 47.
52 BVerfGK 8, 239, 242 = NJW 2006, 2469 = AnwBl 2006, 580.
53 BVerfGE 108, 150, 164 = NJW 2003, 2520, 2522 = AnwBl 2003, 521, 524.
54 BVerfGK 8, 239, 243 = NJW 2006, 2469, 2470 = AnwBl 2006, 580, 581.
55 Etwa bei Kilian (Fn. 30), B Rn. 651; Dahns, NJW-Spezial 2005, 573; Grunewald,
ZEV 2006, 386, 388; Kleine-Cosack, AnwBl 2006, 13, 17; Offermann-Burckart, ZEV
2007, 151, 155; Quaas, NJW 2008, 1697, 1698; Scharmer, BRAK-Mitt. 2006, 150,
56 SV-Mat. 12/2006, BRAK-Mitt. 2006, 213, 215. &Auml;hnlich Feuerich (Fn. 23), &sect; 3 BORA
Rn. 23 ff.; Kilian (Fn. 30), B Rn. 651; Maier-Reimer, NJW 2006, 3601, 3603; Saenger/Ri&szlig;e, MDR 2006, 1386, 1387.
57 SV-Mat. 12/2006, BRAK-Mitt. 2006, 213, 214 f.; zustimmend Feuerich (Fn. 23), &sect; 3
BORA Rn. 26. Vor dem Inkrafttreten des neu gefassten &sect; 3 BORA wurde im
Schrifttum zur Reichweite des &sect; 43 a Abs. 4 BRAO eine so differenzierende
L&ouml;sung vertreten, vgl. Henssler, NJW 2001, 1521, 1525 f. Auch das BVerfG hatte in
der Soziet&auml;tswechsler-Entscheidung die Bedeutung einer r&auml;umlichen Trennung
der Mandatsbearbeitung aufgegriffen und hervorgehoben, BVerfGE 108, 150, 163
= NJW 2003, 2520, 2521 = AnwBl 2003, 521, 524.
58 So AGH M&uuml;nchen, NJW-RR 2005, 1225, 1226; Purrucker, BRAK-Mitt. 2007, 150,
152. &Auml;hnlich Gro&szlig;, in: M&uuml;nchener Anwaltshandbuch Familienrecht, 2. Aufl. 2008,
&sect; 2 Rn. 46; Hartung, AnwBl 2007, 752.
59 Ebenso Schramm (Fn. 13), S. 232.
Die These, dass eine Vertretung widerstreitender Mandate durch verschiedene Soziet&auml;tsanw&auml;lte generell unzul&auml;ssig
sei, ist nicht mit der Systematik des &sect; 3 BORA in Einklang
zu bringen. Bei einem derartigen Verst&auml;ndnis h&auml;tte es nicht
einer generellen Ausnahmeregelung in &sect; 3 Abs. 2 S. 2 BORA
bedurft, sondern ausgereicht, f&uuml;r den Fall des Soziet&auml;tswechsels in &sect; 3 Abs. 3 BORA eine Ausnahme zu schaffen. Auch
eine unterschiedliche Behandlung von &ouml;rtlichen und &uuml;ber&ouml;rtlichen Soziet&auml;ten l&auml;sst sich &sect; 3 Abs. 2 BORA nicht entnehmen. Sind die Mandanten mit der Interessenvertretung einverstanden, so ist nach dem Wortlaut der Norm eine
Mehrfachvertretung konfligierender Mandate auch dann zul&auml;ssig, wenn die mit den Mandaten befassten Anw&auml;lte an
demselben Kanzleistandort t&auml;tig sind. H&auml;tte die Satzungsversammlung eine derart generelle Differenzierung vorsehen
wollen, h&auml;tte sie diese unproblematisch in &sect; 3 Abs. 2 S. 2
BORA festschreiben k&ouml;nnen. Im Grundsatz erlaubt das geltende Recht daher eine Vertretung widerstreitender Interessen sogar durch die beiden Anw&auml;lte einer Zweiersoziet&auml;t.
Inhaltlich ist die Beurteilung des Ausschusses allerdings
insoweit zutreffend, als die nicht ausreichende Sicherung
der Verschwiegenheitspflicht dazu f&uuml;hren kann, dass die Soziet&auml;t von einer Doppelvertretung Abstand nehmen muss.
Selbst wenn die Soziet&auml;tsanw&auml;lte Gefahren f&uuml;r das anwaltliche Berufsgeheimnis nicht sehen, kann die lokale Trennung der verschiedenen Mandatsbearbeiter ma&szlig;geblich dazu
beitragen, dass die betroffenen Mandanten &uuml;berhaupt zur
Zustimmung bereit sind. Sie ist aber kein berufsrechtliches
„Muss“. Unzul&auml;ssig w&auml;re es, einen berufsrechtswidrigen
Wissenstransfer aufgrund der fehlenden lokalen Trennung
zu unterstellen. Es ist vielmehr grunds&auml;tzlich davon auszugehen, dass die soziet&auml;tsverbundenen Anw&auml;lte ihren Berufspflichten nachkommen.60
Die vom Ausschuss 4 nach &sect; 11 der Gesch&auml;ftsordnung
der Satzungsversammlung61 erarbeitete Begr&uuml;ndung zu &sect; 3
BORA ist zudem rechtlich v&ouml;llig unverbindlich. Sie bringt
nicht den Willen des Satzungsgebers zum Ausdruck. Deutlich wird dies bereits daran, dass die Begr&uuml;ndung erst nach
Inkrafttreten der Norm erstellt worden ist. Anders als die Begr&uuml;ndung von Gesetzesentw&uuml;rfen standen diese Ausf&uuml;hrungen den Mitgliedern der Satzungsversammlung bei der Beschlussfassung nicht zur Verf&uuml;gung. Die „Begr&uuml;ndung“ ist
auch im Nachhinein von der Satzungsversammlung nicht
gebilligt worden, sondern bleibt eine Stellungnahme eines
Ausschusses, dessen Mitglieder nur einen kleinen Teil der
Versammlung ausmachen, die der Neufassung des &sect; 3
BORA letztlich zugestimmt hat. Des fehlenden rechtlichen
Charakters der „Begr&uuml;ndung“ scheint sich die Satzungsversammlung selbst bewusst gewesen zu sein, ist sie doch nicht
als „amtliche Mitteilung“, sondern unter der Rubrik „Aufs&auml;tze“ in den BRAK-Mitteilungen ver&ouml;ffentlicht worden.62
IV. Sonderf&auml;lle
1. Soziet&auml;tswechsler
Die Satzungsversammlung hat – anders als in der vom
BVerfG f&uuml;r nichtig erkl&auml;rten Vorg&auml;ngerfassung – den Fall
des Soziet&auml;tswechslers in einem eigenst&auml;ndigen Absatz geregelt. Nach &sect; 3 Abs. 3 BORA gelten „die Abs&auml;tze 1 und 2 ...
auch f&uuml;r den Fall, dass der Rechtsanwalt von einer Berufsaus&uuml;bungs- [oder B&uuml;ro]gemeinschaft zu einer anderen Berufsaus&uuml;bungs- [oder B&uuml;ro]gemeinschaft wechselt“. Die
Norm stellt klar, dass der Wechsler selbst in derselben
Rechtssache keine widerstreitenden Interessen vertreten
darf, und zwar unabh&auml;ngig davon, ob er pers&ouml;nlich in der alten Kanzlei mit dem Mandat befasst war (&sect; 3 Abs. 1 BORA)
oder nicht (&sect; 3 Abs. 2 BORA).
In der Literatur ist die Neuregelung dar&uuml;ber hinaus &uuml;berwiegend so interpretiert worden, dass eine Soziet&auml;t, die einen
nicht vorbefassten Anwalt in ihre Reihen aufnimmt, bei
fehlender Zustimmung der Mandanten zur Mandatsniederlegung verpflichtet ist.63 &Auml;hnliches liest man in dem vom Ausschuss 4 der Satzungsversammlung erarbeiteten Begr&uuml;ndungstext zu &sect; 3 BORA. Dort hei&szlig;t es: „Vorstehendes (d. h.
ein T&auml;tigkeitsverbot aufseiten der aufnehmenden Kanzlei) gilt
sowohl f&uuml;r den Kanzleiwechsler, der in dem die Interessenkollision ausl&ouml;senden Mandat in der abgebenden Kanzlei selbst
beraten oder vertreten hat, als auch f&uuml;r den nach Absatz 2
Satz 1 blo&szlig; mitverpflichteten Kanzleiwechsler, der das Mandat in der abgebenden Kanzlei nicht bearbeitet hat. Auch er
kann aus dem Mandat geheimhaltungsbed&uuml;rftige Informationen erlangt haben, die er aus Sicht des Mandanten nunmehr
in die Kanzlei des Gegners mitnimmt.“ Einige Zeilen weiter
wird die grunds&auml;tzliche Erstreckung auf die in der neuen Soziet&auml;t mit dem gewechselten Anwalt verbundenen Berufstr&auml;ger jedoch eingeschr&auml;nkt: „Ausl&ouml;ser eines T&auml;tigkeitsverbots
kann andererseits aber stets nur die konkrete nahe liegende
M&ouml;glichkeit der Erlangung geheimhaltungsbed&uuml;rftiger Informationen sein. Wird das die Interessenkollision ausl&ouml;sende
Mandat beispielsweise zwischen zwei gro&szlig;en &uuml;ber&ouml;rtlichen
Soziet&auml;ten und dort den B&uuml;ros in Hamburg (Soziet&auml;t I)
gef&uuml;hrt, so steht dem Kanzleiwechsel eines Berufstr&auml;gers aus
dem Berliner B&uuml;ro der Soziet&auml;t II in das Hamburger B&uuml;ro der
Soziet&auml;t I &sect; 3 Abs. 3 BORA nicht entgegen.“64
Der Wortlaut des &sect; 3 Abs. 3 BORA gibt eine solche Differenzierung, wie sie die „Begr&uuml;ndung“ vorstellt, nicht her.65
Ebenso wenig kann ihm eine Erstreckung des T&auml;tigkeitsverbots von einem nicht vorbefassten Anwalt auf die Neussozien entnommen werden. War der Soziet&auml;tswechsler mit der
Sache nicht befasst, unterliegt er f&uuml;r die konkrete Rechtssache nicht dem Verbot des &sect; 3 Abs. 1 BORA, darf aber
dennoch aufgrund der in &sect; 3 Abs. 2 BORA vorgesehenen Erstreckung – vorbehaltlich der beiderseitigen Mandantenzustimmung – nicht pers&ouml;nlich t&auml;tig werden. Dieses Verbot
endet auch nicht mit seinem Wechsel in eine andere Kanzlei,
wie aus &sect; 3 Abs. 3 BORA folgt. Seine Kollegen in der neuen
Soziet&auml;t „infiziert“ er jedoch nicht mit einem T&auml;tigkeitsverbot, da f&uuml;r sie nicht die Voraussetzungen des &sect; 3 Abs. 2
BORA erf&uuml;llt sind. Sie sind nicht mit einem Anwalt verbunden, der in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse beraten oder vertreten und damit die Voraussetzungen
des &sect; 3 Abs. 1 BORA verwirklicht hat.66
60 So ausdr&uuml;cklich BVerfGE 108, 150, 162 f. = NJW 2003, 2520, 2521 = AnwBl 2003,
521, 524.
61 Er lautet: „Dem Beschluss zur &Auml;nderung der Berufsordnung oder Fachanwaltsordnung soll mit &Uuml;bermittlung an das Bundesministerium der Justiz nach &sect; 191 e
BRAO eine vom Vorsitzenden in Abstimmung mit dem Antragsteller verfasste Begr&uuml;ndung beigef&uuml;gt werden.“
62 &Auml;hnlich Kleine-Cosack (Fn. 14), &sect; 3 BORA Rn. 1; Maier-Reimer, NJW 2006, 3601,
3604; R&ouml;mermann, AnwBl 2006, 831.
63 Etwa von Feuerich (Fn. 23), &sect; 3 BORA Rn. 32; Hartung (Fn. 28), &sect; 3 Rn. 132 ff. =
NJW 2006, 2721, 2725 f.; Saenger/Ri&szlig;e, MDR 2006, 1385, 1388 und wohl auch
Quaas, NJW 2008, 1697, 1699.
64 SV-Mat. 12/2006, BRAK-Mitt. 2006, 213, 215 (Klammer hinzugef&uuml;gt); dem folgend
Feuerich (Fn. 23), &sect; 3 BORA Rn. 32; Saenger/Ri&szlig;e, MDR 2006, 1385, 1388.
65 Siehe auch Kilian (Fn. 30), B Rn. 660; Maier-Reimer, NJW 2006, 3601, 3604.
66 Ebenso Kleine-Cosack (Fn. 14), &sect; 3 BORA Rn. 27, 40; Kilian (Fn. 30), B Rn. 660;
Maier-Reimer, NJW 2006, 3601, 3604.
Wer &sect; 3 Abs. 3 BORA eine weiter gehende Bedeutung zumessen m&ouml;chte, verkennt den Rechtscharakter der Norm.
Die Regelung bezweckt nicht, Sonderverbotstatbest&auml;nde f&uuml;r
den Soziet&auml;tswechsler zu schaffen, sondern will verhindern,
dass ein Anwalt durch den Wechsel von jeglichem T&auml;tigkeitsverbot befreit wird. Mit anderen Worten: &sect; 3 Abs. 2 BORA
begr&uuml;ndet ein T&auml;tigkeitsverbot f&uuml;r Anw&auml;lte, die mit einem
unmittelbar nach &sect; 3 Abs. 1 BORA disqualifizierten Anwalt
in derselben Berufsaus&uuml;bungsgemeinschaft verbunden sind,
nur so lange, wie diese Verbindung besteht. Die Erstreckungsnorm erfasst bereits ausweislich ihres Wortlauts nicht
den Fall einer ehemaligen Verbindung.67 Daf&uuml;r h&auml;tte es der
Aufnahme der Worte „oder verbunden gewesenen“ in den
Tatbestand des &sect; 3 Abs. 2 S. 1 BORA bedurft. Diese L&uuml;cke
soll vielmehr mit &sect; 3 Abs. 3 BORA &uuml;berwunden werden, der
insoweit in Form einer blo&szlig;en Verweisung &sect; 3 Abs. 1 und 2
BORA f&uuml;r anwendbar erkl&auml;rt. Dies bedeutet, dass ein Anwalt
nach seinem Ausscheiden aus einer Soziet&auml;t an das &uuml;ber &sect; 3
Abs. 2 BORA begr&uuml;ndete T&auml;tigkeitsverbot gebunden bleibt
und selbst in derselben Rechtssache in seiner neuen Soziet&auml;t
nicht im widerstreitenden Interesse t&auml;tig werden darf.
Nicht ganz eindeutig ist die Satzungsregelung jedoch im
Hinblick auf die Folgen eines Soziet&auml;tswechsels f&uuml;r die „alte“
Soziet&auml;t, wenn der ausscheidende Anwalt das betreffende
Mandat mitnimmt. Steht ihr dann eine Vertretung der Gegenseite offen? F&uuml;r ein solches „Freiwerden“ der Soziet&auml;t
spricht eine w&ouml;rtliche Anwendung der Regelung des &sect; 3
Abs. 2 S. 1 BORA, die „das Verbot des Abs. 1“ auf alle Anw&auml;lte der Soziet&auml;t erstreckt. Sind indes der oder die Mandatsbearbeiter aus der Soziet&auml;t ausgeschieden, scheint es an einer Ankn&uuml;pfung f&uuml;r die personelle Erstreckung des Verbots
der Vertretung widerstreitender Interessen zu fehlen. Richtigerweise folgt aber aus &sect; 3 Abs. 3 BORA, dass die in der Soziet&auml;t verbliebenen Anw&auml;lte nicht t&auml;tig werden d&uuml;rfen. Wenn
es dort hei&szlig;t, dass „die Abs&auml;tze 1 und 2 ... auch f&uuml;r den Fall“
gelten, „dass der Rechtsanwalt von einer Berufsaus&uuml;bungs[oder B&uuml;ro]gemeinschaft zu einer anderen Berufsaus&uuml;bungs[oder B&uuml;ro]gemeinschaft wechselt“, ist damit nicht nur gemeint, dass dem vorbefassten Soziet&auml;tswechsler ein T&auml;tigwerden im widerstreitenden Interesse versagt bleibt. Auch f&uuml;r
die &uuml;brigen Anw&auml;lte soll sich durch den Wechsel keine neue
Rechtslage ergeben. Ein anderes Ergebnis st&uuml;nde im Widerspruch zu dem Fall des nicht vorbefassten Soziet&auml;tswechslers, der in seiner neuen Kanzlei nicht in kollidierende Mandate eingebunden werden darf.
2. Sternsoziet&auml;t
Wendet man die Regelung des &sect; 3 BORA auf die seit der
Aufhebung des Verbots der Sternsoziet&auml;t68 denkbaren neuen
Sachverhalte an, muss bedacht werden, dass der Satzungsgeber zum Zeitpunkt der Neufassung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen diese F&auml;lle noch gar nicht
regeln konnte. Auf eine Anpassung, wie sie der Gesetzgeber
f&uuml;r das notarielle Mitwirkungsverbot (&sect; 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7
BeurkG) vorgenommen hat,69 ist bislang verzichtet worden.
Dennoch erstreckt sich ein den Sternsozius nach &sect; 3 Abs. 1
BORA pers&ouml;nlich treffendes T&auml;tigkeitsverbot auf alle mit ihm
zur gemeinschaftlichen Berufsaus&uuml;bung verbundenen Berufstr&auml;ger. Dieses Ergebnis folgt bereits aus einem Vergleich
mit dem Fall des vorbefassten Soziet&auml;tswechslers, dessen
Wechsel f&uuml;r die ihn aufnehmende Soziet&auml;t &uuml;ber &sect; 3 Abs. 3
BORA grunds&auml;tzlich eine Pflicht zur Niederlegung nach sich
zieht (IV. 1.). Wenn in dieser Konstellation die aufnehmende
Kanzlei zur Mandatsniederlegung verpflichtet wird, muss
das Gleiche erst recht gelten, wenn die vorbefassten Anw&auml;lte
sogar weiterhin das konfligierende Mandat betreuen.70
Nicht einschl&auml;gig ist die Soziet&auml;tsklausel des &sect; 3 Abs. 2
S. 1 BORA dagegen, wenn der socius multiplex auf keiner
Seite in das Mandat eingebunden wird. Abs. 2 dehnt das T&auml;tigkeitsverbot, das sich aus Abs. 1 ergibt und an den vorbefassten Anwalt richtet, auf alle mit ihm in derselben Berufsaus&uuml;bungsgemeinschaft verbundenen Rechtsanw&auml;lte
aus. Unterliegt der Mehrfachsozius dagegen einem nur mittelbar &uuml;ber &sect; 3 Abs. 2 S. 1 BORA begr&uuml;ndeten T&auml;tigkeitsverbot, kann dieses nicht mithilfe einer neuerlichen Anwendung der Norm auf seine Kollegen in anderen Soziet&auml;ten
erstreckt werden. Dem insoweit eindeutigen Wortlaut des &sect; 3
Abs. 2 S. 1 BORA l&auml;sst sich ein solches Verbot nicht entnehmen, da dieser ausschlie&szlig;lich an „das Verbot des Abs. 1“
ankn&uuml;pft. Au&szlig;erdem st&uuml;tzt die Norm nur eine Verbotserstreckung auf mit dem vorbefassten Rechtsanwalt in derselben
Berufsaus&uuml;bungsgemeinschaft verbundene Anw&auml;lte. Durch
den „Zusammenschluss“ mehrerer Soziet&auml;ten zu einer
„Sternsoziet&auml;t“ behalten diese ihre rechtliche Selbst&auml;ndigkeit.
Es handelt sich zwar um einen „organisierten Zusammenschluss“ von Rechtsanw&auml;lten, nicht aber um eine gemeinsame Berufsaus&uuml;bung, die durch die gemeinsame Entgegennahme von Auftr&auml;gen und Entgelt gekennzeichnet ist.71
Erst recht k&ouml;nnen mittelbare Verkn&uuml;pfungen kein T&auml;tigkeitsverbot nach sich ziehen. Verbindungen zwischen Soziet&auml;ten, die mittelbar dadurch erfolgen, dass ein Sozius als Mitglied einer zweiten Soziet&auml;t &uuml;ber andere (nicht mit dem
Sachbearbeiter der ersten Kanzlei verbundene) Personen mit
einer dritten Soziet&auml;t beruflich verbunden ist, sind damit bedeutungslos.72
3. B&uuml;rogemeinschafter
&sect; 3 Abs. 2 S. 1 BORA dehnt das T&auml;tigkeitsverbot auch auf
den B&uuml;rogemeinschafter aus. Entsprechendes ordnet &sect; 3
Abs. 3 BORA f&uuml;r den Wechsel von oder zu einer B&uuml;rogemeinschaft an. Diese Ausdehnung bedeutet nicht nur einen Systembruch, sondern ist dar&uuml;ber hinaus verfassungswidrig.73 Durch das Verbot der Vertretung widerstreitender
Interessen soll in erster Linie verhindert werden, dass ein
Anwalt zum Interessenvertreter verschiedener Mandanten
mit kontr&auml;ren Zielen wird. W&auml;hrend bei der Soziet&auml;t der
Rechtsuchende gerade die personellen Resourcen der gesamten Gesellschaft nutzen m&ouml;chte, steht er zum B&uuml;rogemeinschafter in keiner vertraglichen Beziehung, mit der Folge,
dass er ihn nicht als seinen Interessenvertreter und in seinem Lager stehend betrachtet.
67 Das r&auml;umen auch Saenger/Ri&szlig;e, MDR 2006, 1385, 1388 trotz ihrer im Ergebnis anderen Auffassung ein.
68 Siehe &sect; 59 a, e BRAO n. F., ge&auml;ndert mit Wirkung zum 18.12.2007 durch Art. 4
Nr. 3 und 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom
12.12.2007, BGBl. I, S. 2840, 2848 f. Die Parallelregelung des &sect; 31 BORA ist am
18.1.2008 von der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer mit
Wirkung zum 1.7.2008 aufgehoben worden, BRAK-Mitt. 2008, 65.
69 Dazu Deckenbrock (Fn. 7), Rn. 606 f.; Henssler/Kilian, in: Festschrift f&uuml;r Hartung,
2008, S. 65 ff.
70 Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 47; im Ergebnis ebenso Quaas, NJW 2008,
1697, 1699 f.
71 Quaas, NJW 2008, 1697, 1699.
72 Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 47.
73 Kilian (Fn. 30), B Rn. 646; ders., AnwBl 2008, 707, 708. A. A. OLG Bremen,
FamRZ 2008, 1544; Feuerich (Fn. 23), &sect; 3 BORA Rn. 8, 11; Hartung (Fn. 28), &sect; 3
Rn. 104 = NJW 2006, 2721, 2724 sowie offenbar auch Harting (Fn. 23), S. 183;
Maier-Reimer, NJW 2006, 3601, 3602; Saenger/Ri&szlig;e, MDR 2006, 1385, 1386; Sahan,
AnwBl 2008, 698, 699, die jeweils nicht auf die Problematik der Einbeziehung der
B&uuml;rogemeinschaft in &sect; 3 Abs. 2 BORA eingehen. Ausf&uuml;hrlich hierzu Deckenbrock,
NJW 2008, 3529, 3531 ff.
Auch die Auffassung, die Einbeziehung des B&uuml;rogemeinschafters sei angesichts der bestehenden Gefahren f&uuml;r die
Verschwiegenheitspflicht notwendig,74 &uuml;berzeugt nicht.
Diese Sichtweise qualifiziert das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen unzul&auml;ssigerweise als Auffangtatbestand f&uuml;r Verst&ouml;&szlig;e gegen die anwaltliche Schweigepflicht.
Eine Konkretisierung des Verbots, wie sie die Satzungsversammlung nach &sect; 59 b Abs. 2 Nr. 1 e) BRAO vornehmen
wollte, liegt hierin nicht. Die Missachtung der Verschwiegenheitspflicht f&uuml;hrt nicht dazu, dass ein Anwalt, der dieses Wissen zu Unrecht erlangt hat, nun (im Nachhinein) zum Interessenvertreter der Partei wird, deren Geheimnisse
„verraten“ worden sind. Im Gegenteil: Gerade in der Erweiterung des Verbots auf den B&uuml;rogemeinschafter liegt eine
Schw&auml;chung der Verschwiegenheitspflicht. Will ein Anwalt
die Anforderungen des &sect; 3 Abs. 2 S. 1 BORA erf&uuml;llen, muss
er vor Mandatsannahme pr&uuml;fen, ob sein B&uuml;rogemeinschaftspartner ein kollidierendes Mandat betreut (hat). Der B&uuml;rogemeinschafter wird damit zur Preisgabe von Informationen
verpflichtet, die der – an sich vorrangigen (vgl. &sect; 3 Abs. 5
BORA) – Verschwiegenheitspflicht unterfallen.
&sect; 3 Abs. 2 S. 1 BORA beinhaltet keine Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen auf den Kooperationspartner. Die Gegenauffassung, der zufolge die Kooperation nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck der
Norm als Berufsaus&uuml;bungsgemeinschaft gelten soll,75 &uuml;berzeugt angesichts der Rechtsnatur der als Innengesellschaft
einzuordnenden Kooperation nicht.76 Aus &sect; 33 Abs. 1 BORA
kann sich ebenfalls nichts anderes ergeben. Die Norm bestimmt, dass die Vorschriften der anwaltlichen Berufsordnung, die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Soziet&auml;t in Form der beruflichen
Zusammenarbeit vorsehen, sinngem&auml;&szlig; f&uuml;r alle anderen
Rechtsformen der beruflichen Zusammenarbeit gelten. In
der Literatur wird hieraus zwar der Schluss gezogen, &sect; 33
Abs. 1 BORA dehne den Anwendungsbereich der f&uuml;r die Soziet&auml;t geltenden Vorschriften auf die Kooperation aus.77 Diese
These wird indes dem berufsrechtlichen Regelungssystem
nicht gerecht: Richtigerweise fallen alle Formen der beruflichen Zusammenarbeit au&szlig;erhalb von Berufsaus&uuml;bungsgesellschaften nicht unter &sect; 33 Abs. 1 BORA. Der Begriff der
„beruflichen Zusammenarbeit“ bezieht sich offensichtlich
auf &sect; 59 a BRAO. Auch in dieser Vorschrift sind trotz der im
Hinblick auf das Erfordernis der Vergesellschaftung nicht
eindeutigen Wortwahl („berufliche Zusammenarbeit“) nur
Berufsaus&uuml;bungsgesellschaften gemeint. Zuspruch erf&auml;hrt
diese Sichtweise durch die ausdr&uuml;ckliche Anordnung einer
nur entsprechenden Geltung des &sect; 59 a Abs. 1 und 2 BRAO
f&uuml;r die nicht zu den Berufsaus&uuml;bungsgesellschaften z&auml;hlende
B&uuml;rogemeinschaft in &sect; 59 a Abs. 3 BRAO. Dementsprechend
74 So etwa SV-Mat. 12/2006, BRAK-Mitt. 2006, 213, 214; Eylmann (Fn. 6), &sect; 3 BORA Rn. 12 f.
75 Hartung (Fn. 28), &sect; 3 Rn. 102; ders., NJW 2006, 2721, 2724; Feuerich (Fn. 23), &sect; 3
BORA Rn. 11 (f&uuml;r verfestigte Kooperationen); Quaas, NJW 2008, 1697, 1698.
76 Dazu ausf&uuml;hrlich Henssler/Deckenbrock, DB 2007, 447 ff.
77 Feuerich (Fn. 23), &sect; 33 BORA Rn. 2; R&ouml;mermann, in: Hartung/R&ouml;mermann (Fn. 28),
&sect; 33 Rn. 21 f.; Hartung, in: Henssler/Pr&uuml;tting (Fn. 6), &sect; 59 a Rn. 128; Quaas, NJW
2008, 1697, 1700 (nach dem &sect; 33 Abs. 1 BORA sogar eine Erstreckung auf die
„Sternsoziet&auml;t“ sicherstellt).
78 Aus der Tatsache, dass in &sect; 30 S. 1 BORA die B&uuml;rogemeinschaft, nicht aber die Kooperation erw&auml;hnt ist, folgt, dass auch &sect; 30 BORA nicht geeignet ist, (mittelbar) die Erstreckung
der anwaltlichen Pflichten auf den Kooperationspartner zu erreichen.
79 So bereits Henssler, in: Henssler/Pr&uuml;tting (Fn. 6), &sect; 33 BORA Rn. 6; Henssler/
Deckenbrock, DB 2007, 447, 450.
ist in &sect; 3 Abs. 2 BORA die Anwendbarkeit der entsprechenden Berufspflicht auf die B&uuml;rogemeinschaft als reine Innengesellschaft ausdr&uuml;cklich vorgesehen.78 Dies w&auml;re bei einem
weiten Verst&auml;ndnis des &sect; 33 Abs. 1 BORA entbehrlich.79
Erstens: &sect; 3 Abs. 1, 1. Hs. BORA geht &uuml;ber &sect; 43 a Abs. 4
BRAO nicht hinaus. Die Satzungsbestimmung hat in erster
Linie klarstellende Funktion. Daneben dient sie als Ankn&uuml;pfungstatbestand f&uuml;r die in &sect; 3 Abs. 2 und 3 BORA vorgesehene soziet&auml;tsweite Erstreckung.
Zweitens: Das Einverst&auml;ndnis der Mandanten ist nur
erheblich, wenn die widerstreitenden Mandate von verschiedenen Anw&auml;lten einer Soziet&auml;t wahrgenommen werden sollen. Wird es erteilt, folgt aus ihm die Pflicht der Soziet&auml;t und
der in ihr organisierten Anw&auml;lte, jeglichen Wissensfluss
zwischen den die widerstreitenden Mandate betreuenden
Berufstr&auml;gern zu unterbinden. Erfolgt dennoch ein Informationstransfer, kann dieser als Verschwiegenheitspflichtverletzung sanktioniert werden. Aufgrund dieser neuen
Tatsachenlage berechtigen die zuvor erteilten Einverst&auml;ndniserkl&auml;rungen nicht mehr zur Fortf&uuml;hrung der konfligierenden Mandate. „Belange der Rechtspflege“ erfordern demgegen&uuml;ber keine weiter gehenden Einschr&auml;nkungen der
Zul&auml;ssigkeit einer Mehrfachvertretung.
Drittens: Sowohl der vorbefasste als auch der bislang
nicht mit der Sache betraute Soziet&auml;tswechsler sind pers&ouml;nlich daran gehindert, f&uuml;r ihre neue Berufsaus&uuml;bungsgemeinschaft T&auml;tigkeiten f&uuml;r ein kollidierendes Mandat wahrzunehmen. W&auml;hrend das den vorbefassten Kanzleiwechsler
treffende T&auml;tigkeitsverbot auf alle Berufstr&auml;ger der den Anwalt aufnehmenden Soziet&auml;t durchschl&auml;gt, kann ein widerstreitendes Mandat beim Eintritt eines vorher nicht mit der
Angelegenheit befassten Anwalts auch ohne Zustimmung
der betroffenen Parteien fortgef&uuml;hrt werden.
Viertens: Ist ein Rechtsanwalt Mitglied in mehreren Soziet&auml;ten (Sternsozius), darf er ohne Zustimmung der betroffenen Mandanten auf keiner Seite in widerstreitende Mandate eingebunden werden. Ohne eine solche Vorbefassung
findet eine Erstreckung des den Sternsozius lediglich mittelbar treffenden T&auml;tigkeitsverbots auf alle mit ihm irgendwie
verbundenen Berufstr&auml;ger nicht statt. &Uuml;ber einen nicht vorbefassten Sternsozius werden verschiedene Kanzleien nicht
zu einer „Interessenkollisionseinheit“ vereinigt.
F&uuml;nftens: Die Einbeziehung des B&uuml;rogemeinschafters in
&sect; 3 Abs. 2 BORA ist verfassungswidrig. Die Norm ist nicht
von der Kompetenz der Satzungsversammlung gedeckt, soweit sie allein die Gefahr einer Verschwiegenheitspflichtverletzung sanktioniert. Der Kooperationspartner wird bereits
vom Wortlaut des &sect; 3 Abs. 2 S. 1 BORA nicht erfasst.
Dr. Christian Deckenbrock, K&ouml;ln
Der Autor ist Akademischer Rat am Institut f&uuml;r Arbeits- und
Wirtschaftsrecht der Universit&auml;t zu K&ouml;ln (Gesch&auml;ftsf&uuml;hrender
Direktor Prof. Dr. Martin Henssler).
Sie erreichen den Autor unter der E-Mail-Adresse
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