Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39896
Timestamp: 2019-01-20 05:10:20
Document Index: 340582151

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 39', '§ 55', 'Art 7', '§ 43', 'Art 7', '§ 46', '§ 41', '§ 55', '§ 43', '§ 24', '§ 55', 'Art 18']

Selbstträgerschaft FB für Mai 2008 und DB-Pflicht für ausbezahlte Lohnbezüge für den Kalendermonat Mai 2008 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.03.2009, RV/2976-W/08
Selbstträgerschaft FB für Mai 2008 und DB-Pflicht für ausbezahlte Lohnbezüge für den Kalendermonat Mai 2008
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KH GmbH, in W, vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges. m.b.H., 1090 Wien, Wasagasse 4, vom 21. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 6. August 2008 betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag) gemäß § 201 BAO für den Zeitraum 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2008 entschieden:
Die KH GmbH (Berufungswerberin, Bw.) meldete für den Kalendermonat Mai 2008 Dienstgeberbeiträge von € 100.396,00 und beantragte mit Schreiben vom 27. Juni 2008 den Dienstgeberbeitrag (DB) iSd § 39 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 für den Kalendermonat Mai 2008 mit € 0,00 festzusetzen. Begründend wurde ausgeführt, dass Dienstgeber zur Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds einen Beitrag von 4,5% der Arbeitslöhne zu entrichten hätten. Gemäß § 55 Abs. 11 lit. e FLAG 1967 idF des Art 7 Z 14 FAG 2008 sei § 43 FLAG 1967 ab 1. Juni 2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ua. gemeinnützige Krankenanstalten - und daher auch die Bw. - erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai bis spätestens 15. Juni 2008 einen Dienstgeberbeitrag an das Finanzamt zu entrichten hätten.
Die Bw. sei jedoch für den Monat Mai 2008 nach der vor Inkrafttreten des Art 7 FAG 2008 geltenden Rechtslage gem. § 46 Abs. 3 FLAG 1967 verpflichtet gewesen, den Aufwand an Familienbeihilfe sowie den Aufwand für den Mutter - Kind - Pass - Bonus für ihre Empfänger von Dienstbezügen sowie Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus eigenen Mitteln zu tragen. Dieser Umstand stelle im Vergleich zu den anderen Dienstgebern einen nicht gerechtfertigte doppelte Belastung dar.
Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 6. August 2008 den Dienstgeberbeitrag für Mai 2008 mit € 100.396,30 fest - wobei sich aufgrund der bereits erfolgten Entrichtung eine Nachzahlung von € 0,30 ergab - und begründete, dass gemäß § 41 ff FLAG 1967 alle Dienstgeber den Dienstgeberbeitrag zu entrichten hätten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigten. Gem. § 55 Abs. 11 lit. e FLAG 1967 sei § 43 FLAG 1967 mit der Maßgabe anzuwenden, dass gemeinnützige Krankenanstalten den Dienstgeberbeitrag erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai 2008 zu entrichten hätten.
In der rechtzeitig eingebrachten Berufung und ergänzendem Schriftsatz vom 17. Februar 2009 wendet die Bw. ein, dass ihr durch die von ihr für den Kalendermonat Mai 2008 bereits ausbezahlten Familienbeihilfe von € 11.350,70 und die zusätzliche Vorschreibung des DB für den Kalendermonat Mai 2008 eine nicht gerechtfertigte Doppelbelastung entstanden sei.
Für Mai 2008 bis Dezember 2008 sei insgesamt achtmal DB entrichtet worden, die Familiebeihilfe aus der Selbstträgerschaft sei fünfmal entrichtet worden. Gemäß § 24 Abs 6 FAG 2008 habe der Bund Mittel in Höhe der ihm gemäß Z 2 zugeordneten Auswirkungen auf gemeinnützige Krankenanstalten, deren Rechtsträger keine Gebietskörperschaften sind, an diese zur Finanzierung ihrer Aufgaben weiterzuleiten. Im Kalenderjahr 2008 seien nur sieben Refundierungen vorgenommen worden, jedoch acht Monatsbeträge an DB und fünf Monatsbeträge Familienbeihilfe entrichtet worden. Das FAG 2008 und die dazu erlassenen Verordnungen träten am 31. Dezember 2013 außer Kraft und es sei nicht erkennbar normiert, ob und wann die restlichen zustehenden Refundierungen erfolgen würden.
Unstrittig ist, dass die Bw. eine gemeinnützige Krankenanstalt betreibt und Ende Mai insgesamt € 2.231.028,91 an Löhnen und Gehältern für den Kalendermonat Mai an ihre Dienstnehmer zur Auszahlung brachte.
Neben den ausbezahlten Löhnen und Gehältern für den Monat Mai zahlte die Bw. nach ihren eigenen glaubwürdigen Aussagen gemeinsam mit den Ende April ausbezahlten April -Bezügen aus eigenen Mitteln als Selbstträger Familienbeihilfen sowie allfällige Mutter - Kind - Pass - Boni für ihre Empfänger von Dienstbezügen und Ruhe- und Versorgungsgenüssen in Höhe von € 11.350,70 aus.
Der für die ausbezahlten Löhne und Gehälter für Mai 2008 selbst berechnete einzubehaltende DB (€ 100.396,00) langte 12.Juni 2008 auf dem Abgabenkonto der Bw. ein.
Hinsichtlich der in der im Antrag und der Berufung angedeuteten Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des § 55 Abs. 11 FLAG wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ist zu bemerken, dass es nicht in die Kompetenz des Unabhängigen Finanzsenates - als einer gemäß Art 18 B-VG ausschließlich in Anwendung der geltenden Rechtslage agierenden Verwaltungsbehörde - fällt, darüber abzusprechen, ob ein Gesetz allenfalls als verfassungswidrig zu beurteilen ist.
Findok-Nr: 39896.1, aufgenommen am: 06.04.2009 07:29:07, Dokument-ID: 87367f27-86a8-41fb-9c08-4631602d9d53, Segment-ID: 5a06c5d1-6419-493c-a6bf-1d264cb42599