Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1301.htm
Timestamp: 2017-06-22 20:42:53
Document Index: 347822626

Matched Legal Cases: ['§ 500', 'OGH', 'OGH', '§ 60', '§ 500', 'OGH', '§ 14', 'OGH', '§ 2', '§ 24', '§ 6', '§ 22', '§ 7', '§ 3', '§ 29', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 1', 'EuG', '§ 24', 'Art. 10', 'EuG', '§ 29', '§ 2', '§ 9', '§ 2', 'OGH', 'OGH', '§ 276', '§ 277', '§ 26', '§ 26', '§ 11', '§ 2', 'OGH', 'OGH', '§ 303', '§ 48', '§ 17', '§ 125', '§ 111']

SteuerNews Archiv Dezember 2012 ... Aus unserem SteuerNews-Service für den österreichischen Steuerverein. In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen:
Donnerstag, 31. Januar 2013b - Anknüpfung an historische Einheitswerte
schafft Rechtsschutzdefizit in Zivilprozessen
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 29. 11. 2012, G 78/12, in § 500 Abs. 3 ZPO
eine Wortfolge als verfassungswidrig aufgehoben, welche in
Liegenschaftsstreitigkeiten den Zugang zum OGH ausschloss, wenn der dreifache
Einheitswert 5.000 Euro unterschritt. Es sei – so das Höchstgericht – als
notorisch anzusehen, dass zwischen dem Verkehrswert eines Grundstücks
einerseits und seinem Einheitswert (auch wenn dieser verdreifacht werde)
andererseits im Hinblick auf die seit Jahrzehnten unterlassene Hauptfeststellung
der Einheitswerte im Regelfall erhebliche Abweichungen bestehen. Im vorliegenden
Zusammenhang führten diese Abweichungen dazu, dass die Möglichkeit, in einem
Prozess relevante Rechtsfragen im Wege eines Revisionsrekurses an den OGH
heranzutragen, den Parteien unter Umständen bloß deswegen verschlossen sei,
weil der Streitgegenstand in einer Liegenschaft bestehe, obgleich deren
Verkehrswert die angegebene Betragsgrenze deutlich übersteige. Ein solches
Rechtsschutzdefizit sei sachlich nicht zu rechtfertigen, meinte der VfGH. Die
Beseitigung des Verweises auf § 60 Abs. 2 JN in § 500 Abs. 3 ZPO hat zur
Folge, dass der Wert des Streitgegenstandes bei Liegenschaften nicht mehr unter
Bindung an die Einheitswerte, sondern nach den Regeln zu ermitteln ist, die auch
für andere Streitgegenstände gelten. Donnerstag, 31. Januar 2013 - Unvollständig kundgemachter Kollektivvertrag
Art. XIII Z 5 des Arbeiter-Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe
galt in der ab 1. 1. 2009 geltenden Fassung nach Feststellung des OGH mangels
gehöriger Hinterlegung und Kundmachung nicht. Damit ein Kollektivvertrag
Wirksamkeit erlangen könne, müsse er nach seinem Abschluss in der im Gesetz
vorgesehenen Weise (§ 14 ArbVG) unverzüglich beim BMASK hinterlegt werden. Das
Ministerium habe dann den hinterlegten Text kundzumachen. Art. XIII Z 5 des
genannten Kollektivvertrages sei in der ab 1. 1. 2009 geltenden und beim
Ministerium hinterlegten Fassung nicht enthalten gewesen, sodass dieser
Bestimmung keine Normwirkung zukomme, meinte das Höchstgericht. Auf den von der
Beklagten behaupteten Umstand, dass die Kundmachung bloß „irrtümlich“
nicht erfolgt wäre, komme es nicht an, weil die von den
Kollektivvertragsparteien mit einer Regelung verfolgte Absicht nur dann berücksichtigt
werden könne, wenn sie im kundgemachten Text in hinreichender Weise ihren
Niederschlag finde (OGH 19. 12. 2012, 8 ObA 46/12s). Mittwoch, 30. Januar 2013 - Familienbeihilfe: Besuch einer privaten
Kunstakademie als Berufsausbildung (B. R.) Der Besuch einer privaten Kunstakademie, die sich an "alle künstlerisch
Interessierten" wendet, stellt unter folgenden Voraussetzungen keine
Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG dar: Der Lehrplan ist so
gelegt, dass das - beliebig ausdehnbare - zweijährige Kunststudium auch von
Berufstätigen innerhalb des gesetzlichen Jahresurlaubes absolviert werden kann.
Es sind keine Prüfungen und keine Benotung vorgesehen, sodass viele der
Teilnehmer das Studium aus persönlicher Neigung und privatem Interesse, ihre künstlerischen
Fähigkeiten ausbauen und vertiefen wollen, besuchen. Das Studium kann mit
Zertifikat abgeschlossen werden, welches lediglich den Besuch der Seminare und
Erledigung der Hausaufgaben bestätigt. (UFS 14. 1.2013, RV/0035-S/12) Mittwoch, 30. Januar 2013 - Christoph Schlager neuer Abteilungsleiter im BMF
Mag. Christoph Schlager wurde soeben zum Leiter der Abteilung für
Steuerpolitik und Abgabenlegistik in der Sektion VI des BMF ernannt. Er war
bisher stellvertretender Leiter der Abteilung Einkommen- und Körperschaftsteuer
im Bundesministerium für Finanzen und wird weiterhin für die Besteuerung von
Kapitalvermögen und Umgründungen zuständig sein. SWK-Redaktion und Linde
Verlag gratulieren dem neuen Abteilungsleiter sehr herzlich und wünschen viel
Erfolg für die neuen Aufgaben. Dienstag, 29. Januar 2013 - Schenkung von Kommanditanteilen
(B. R.) Die Übertragung eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto
und positivem Verkehrswert stellt einen unentgeltlichen Vorgang dar. Die
Aufdeckung stiller Reserven nach § 24 Abs. 2 EStG unterbleibt, der Erwerber hat
gemäß § 6 Z. 9 lit. a EStG die Buchwerte fortzuführen. Die Übernahme der
Steuerlatenz ist die gesetzlich gewollte Folge einer Schenkung und keine
Gegenleistung, wenn eine gesellschaftsrechtliche Auffüllungsverpflichtung
fehlt. Liegt kein von vornherein ersichtlicher Gesamtplan vor, kann die
offensichtlich gegenleistungslose Schenkung eines Kommanditanteils nach
steuerlich anerkannten Verlustzuweisungen in den Vorjahren nicht dazu führen,
in Anwendung des § 22 BAO ein entgeltliches Geschäft als angemessene
Gestaltung zu fingieren. Der einzige Vorteil bei den Schenkenden liegt in der in
Vorjahren verwirklichten bis zu 50%igen Steuerersparnis durch Verlustzuweisungen
im Ausmaß von 250% ihrer Kommanditanteile. Dieser Vorteil ist jedoch unabhängig
von der nunmehrigen Schenkung eingetreten und damit keine Gegenleistung (UFS 10.
1. 2013, RV/2204-W/12). Dienstag, 29. Januar 2013 - Abkommen über soziale Sicherheit mit
Die Bundesregierung hat dem Nationalrat ein Abkommen zwischen Österreich und
Liechtenstein über soziale Sicherheit zur Ratifizierung vorgelegt (RV 2138
BlgNR 24. GP). Es soll das derzeit geltende Abkommen ersetzen und neue
Entwicklungen im rechtlichen Verhältnis zwischen der EU und Liechtenstein berücksichtigen.
Weiter notwendig ist insbesondere noch die Absicherung sozialrechtlicher Ansprüche
von Drittstaatsangehörigen: Laut Abkommen sollen die einschlägigen
EU-Verordnungen auch im bilateralen Verhältnis zwischen Österreich und
Liechtenstein gelten. Dienstag, 29. Januar 2013 - Behinderung als Beendigungsgrund?
Seit nunmehr neun Jahren sind die Mitgliedstaaten der EU prinzipiell
verpflichtet, einem sehr weit verstandenen Kreis von Behinderten im Arbeitsleben
einen besonderen Schutz sicherzustellen. Mit mehr als zweijähriger Verspätung
traten im Jänner 2006 auch in Österreich mit den §§ 7a bis 7r BEinstG
Bestimmungen in Kraft, die die relevanten Vorschriften der Rahmenrichtlinie
2000/78/EG umfassend umsetzen sollten. Dass aber gerade im Diskriminierungsrecht
selbst die nahezu wortgleiche Übernahme eines Richtlinientextes kein Garant für
eine EU-rechtskonforme Rechtspraxis ist, zeigt ein in der Jänner-Ausgabe der
ASoK publizierter Beitrag von Mag. Christina Hiessl, Bakk. LL.M. anhand einer
Diskussion der aktuellen Rechtsprechung zu einer zentralen Frage des
Behindertenschutzes auf: was nämlich zu geschehen hat, wenn ein Arbeitnehmer
aufgrund einer Behinderung seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr so nachgehen
kann, wie der Arbeitsvertrag das vorsehen würde. Vor allem: Unter welchen
Voraussetzungen ist eine Beendigung durch den Arbeitgeber zulässig? Montag, 28. Januar 2013 - Server als Betriebsstätte
(B. R.) Unter Beachtung des Grundsatzes der richtlinienkonformen
Interpretation des österreichischen Rechts muss der in § 3a UStG 1994
verwendete Betriebsstättenbegriff nicht nach § 29 BAO, sondern anhand der vom
EuGH aufgestellten Kriterien für eine "feste Niederlassung" ausgelegt
werden (VwGH 29. 4. 2003, 2001/14/0226; UFS 29. 11. 2006, RV/0444-G/05). Nach
der zum Begriff der festen Niederlassung ergangenen Rechtsprechung des EuGH ist
eine feste Niederlassung im umsatzsteuerlichen Sinn nur dann verwirklicht, wenn
eine feste örtliche Einrichtung aufgrund des ständigen Zusammenwirkens der für
die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und
Sachmittel einen zureichenden Mindestbestand aufweist (z. B. Urteile vom 4. 7.
1985, Rs. C-168/84, Berkholz bzw. vom 28. 6. 2007, Rs C-73/06, Planzer
Luxembourg). Die feste örtliche Einrichtung muss einen hinreichenden Grad an
Beständigkeit sowie eine Struktur haben, die von der personellen und
technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden
Dienstleistungen ermöglicht (EuGH 17. 7. 1997, Rs. C-190/95, ARO Lease). Bei
einem Server liegt mangels personeller Mittel und Möglichkeit einer autonomen
Erbringung von Leistungen keine "feste Niederlassung" vor (UFS 12. 12.
2012, RV/0471-W/11). Montag, 28. Januar 2013 - Österreichs Tourismuswirtschaft boomt
Im Kalenderjahr 2012 lag laut vorläufigen Ergebnissen der Statistik Austria
die Anzahl der Nächtigungen mit insgesamt 130,97 Mio. um 4,0 % oder 4,99 Mio.
über jener des Vorjahres. Damit wurde der bisherige Rekordwert des Jahres 1992
mit 130,42 Mio. Nächtigungen um rund 0,55 Mio. übertroffen. Die Zahl der Nächtigungen
ausländischer Gäste konnte um 4,8 % auf 95,03 Mio. (+4,35 Mio. gegenüber dem
Vorjahr) zulegen, seit 1992 (99,76 Mio.) der drittbeste Wert. Wichtigstes
Herkunftsland der ausländischen Gäste bleibt Deutschland (49,59 Mio. Gäste),
gefolgt von den Niederlanden (9,39 Mio.) und der Schweiz (4,56 Mio.). Die Nächtigungen
inländischer Gäste erreichten mit 35,94 Mio. einen neuen Höchstwert und lagen
damit um rund 0,64 Mio. Nächtigungen bzw. +1,8% über dem Vorjahr. Dem langjährigen
Trend entsprechend verringerte sich die durchschnittliche Aufenthaltsdauer
weiter: 1992 lag diese noch bei 5,0, im Jahr 2012 nunmehr bei 3,6 Nächten,
wobei die Aufenthaltsdauer der inländischen Gäste um 1,6 Nächte, jene der
ausländischen Gäste um 1,3 Nächte abnahm. 35 % der Gesamtnächtigungen fanden
im Jahr 2012 in 4- bzw. 5-Stern-Hotels statt. Freitag, 25. Januar 2013 - VwGH hegt keine unionsrechtlichen Bedenken gegen
Den Beginn der Steuerpflicht regelt § 4 Abs. 1 KStG. Bei juristischen
Personen des privaten Rechts i. S. d. § 1 Abs. 2 Z 1 KStG beginnt sie, wenn die
Rechtsgrundlage „festgestellt“ ist und die juristische Person erstmals nach
außen in Erscheinung tritt. Dies erfordert eine nach außen hin erkennbare Tätigkeit.
Darunter fällt z. B. bereits die Eröffnung eines Bankkontos, das der
Einzahlung des Stammkapitals zu dienen bestimmt ist. Der EuGH hat in seinem
Urteil vom 18. 1. 2001, C-113/99, Schmid, zu Recht erkannt, dass eine Abgabe wie
die Mindestkörperschaftsteuer nach § 24 Abs. 4 KStG nicht gegen Art. 10 der
Kapitalansammlungs-Richtlinie 69/335/EWG verstößt; die Mindestkörperschaftsteuer
weist zudem keinen formellen Zusammenhang mit der Eintragung einer Gesellschaft
in das Firmenbuch aufweist, und solcherart ist kein Konflikt mit der
Kapitalansammlungs-RL gegeben. Das gilt in gleicher Weise in Bezug auf die
Richtlinie 2008/7/EG. Dass die Mindestkörperschaftsteuer, die für jedes
Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht
einer Kapitalgesellschaft erhoben wird, keinen Vorgang voraussetzt, der eine
Bewegung von Kapital betrifft, hat der EuGH ebenfalls unzweifelhaft bereits im
besagten Urteil vom 18. 1. 2001 ausgesprochen (VwGH 22. 11. 2012, 2012/15/0138). Freitag, 25. Januar 2013 - Keine Schätzung nicht nachgewiesener
Werbungskosten auf Basis einer Spesenpauschale
Macht ein Abgabepflichtiger (hier: der Dienstnehmer eines international
agierenden Schweizer Arbeitgebers) nicht zumindest glaubhaft, welche konkreten
Ausgaben ihm im Zusammenhang mit dem jährlichen Spesenpauschale für Repräsentation
in Höhe von 9.000 Schweizer Franken erwachsen sind, ist es der Berufungsbehörde
nicht möglich, nähere Feststellungen über die als Werbungskosten geltend
gemachten Aufwendungen zu treffen. Wer der erhöhten Mitwirkungsverpflichtung
nicht nachkommt, hat die Nichtanerkennung der geltend gemachten, aber nicht
nachgewiesenen Werbungskosten selbst zu verantworten (UFS 28. 12. 2012,
RV/0492-F/12). Donnerstag, 24. Januar 2013 - Auswärtige Berufungsausbildung von Kindern
(B. R.) Besteht im Einzugsbereich des Wohnortes des Kindes (=
Familienwohnsitz der Eltern, wo das unterhaltsberechtigte Kind die Möglichkeit
hat, an der familiären Haushaltsführung und Verpflegung teilzunehmen) keine adäquate
Ausbildungsmöglichkeit, steht die Wahl des Ausbildungsortes grundsätzlich
frei. Die Ausbildung des Kindes erfolgt selbst dann, wenn es am Studienort über
eine Wohnung verfügt, außerhalb des Wohnortes, zumal es für das Entstehen von
Mehraufwendungen für den Steuerpflichtigen auf Grund auswärtiger
Berufsausbildung seines Kindes nicht von Belang ist, ob das auswärts
studierende Kind sich in einem Studentenheim, einer Mietwohnung oder einer im
Besitz des Steuerpflichtigen oder dessen Ehegattin stehenden Wohnung aufhält (UFS
12.12. 2012, RV/0265-L/08). Donnerstag, 24. Januar 2013 - Staatliche Hilfe für Verbrechensopfer soll
Die Regierung will mit einem in den Nationalrat eingebrachten Gesetzesentwurf
die staatlichen Hilfeleistungen für Verbrechensopfer ausweiten (RV 2137 BlgNR
24. GP). Unter anderem ist geplant, die Pauschalentschädigung für
Schmerzensgeld und den Bestattungskostenersatz zu erhöhen und die
Antragsfristen für laufende Hilfeleistungen zu verlängern. Damit ist es künftig
möglich, je nach Ausmaß der Körperverletzung genauer zu differenzieren. Zudem
werden im Bedarfsfall die Kosten für eine erforderliche Krisenintervention in
unmittelbaren Zusammenhang mit einer Straftat übernommen. Für
Verbrechensopfer, die wegen ruhender Pensionsansprüche eines inhaftierten
Gewalttäters zuerkannten Schadenersatz nicht geltend machen können, soll eine
Härtefallregelung geschaffen werden. Zudem können künftig auch Opfer von
Menschenhandel eine Entschädigung nach dem Verbrechensopfergesetz beantragen,
wenn ihnen ein Aufenthaltsrecht für besonderen Schutz in Österreich zuerkannt
wurde. Vereinfachte Abrechnungskriterien für Belege mit kleineren Beträgen
sollen eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands bewirken. Durch die verbesserten
Hilfeleistungen für Verbrechensopfer rechnet die Regierung mit jährlichen
Mehrkosten zwischen 800 und 900 Mio. Euro. Donnerstag, 24. Januar 2013 - Verkehrsabsetzbetrag und Pendlerpauschale bei
zwei Dienstverhältnissen an verschiedenen Dienstorten
Bei mehreren Dienstverhältnissen ist der Verkehrsabsetzbetrag nur einmal in
Abzug zu bringen. Ein zusätzliches (zweites) Pendlerpauschale steht für ein
weiteres Dienstverhältnis nur dann zu, wenn dadurch im Lohnzahlungszeitraum überwiegend
das Zurücklegen zusätzlicher Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
verursacht wird. In diesem Fall ist für die Zuerkennung des Pendlerpauschales
bei jedem Dienstverhältnis die jeweilige Wegstrecke Wohnung – Arbeitsstätte
maßgebend (VwGH 31. 3. 2011, 2007/15/0147). In zeitlicher Hinsicht müssen die
entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein.
Für den vollen Kalendermonat können 20 Arbeitstage angenommen werden, sodass
das Pendlerpauschale im betreffenden Ausmaß nur dann zusteht, wenn die Strecke
Wohnung – Arbeitsstätte – Wohnung im Kalendermonat an mehr als 10 Tagen zurückgelegt
wird (UFS 28. 11. 2012, RV/0417-I/11). Mittwoch, 23. Januar 2013 - Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Entsendung
eines Dienstnehmers für fast drei Jahre in die USA
Die Frage, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person
befindet, ist stets nach dem Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse zu entscheiden (vgl. VwGH 22. 3. 1991, 90/13/0073). Wird ein
Dienstnehmer von seinem Dienstgeber – von vornherein befristet - für
insgesamt fast drei Jahre von Österreich in die USA entsandt und während
dieser Zeit von seiner Familie begleitet, und verpflichtet sich der Dienstgeber,
nicht nur die Kosten der Übersiedlung der persönlichen Gegenstände in die
USA, sondern auch die Kosten der Rückübersiedlung zu übernehmen, kann sein
Mittelpunkt der Lebensinteressen dennoch weiterhin in Österreich liegen, wenn
eine umfassende Absicherung der persönlichen (gesundheitliche Risiken des
Entsendeten und seiner mitreisenden Familienangehörigen) und wirtschaftlichen
(berufliche Stellung des Entsendeten in Österreich nach der Rückkehr) Verhältnisse
des Entsendeten in Österreich gegeben ist, und dadurch auch während der Zeit
der Entsendung eine entsprechende Bindung an Österreich bestehen bleibt (UFS 4.
12. 2012, RV/0056-G/10). Dienstag, 22. Januar 2013 - Arbeitszeitverstöße nehmen massiv zu
In Österreich wurde im Jahr 2011 doppelt so oft gegen das AZG verstoßen wie
in den Jahren davor, geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des
Arbeits- und Sozialministers hervor. Mehr als 6.700 Übertretungen wurden
demnach 2011 bei rund 12.000 Kontrollen vom Arbeitsinspektorat festgestellt. Dienstag, 22. Januar 2013 - Niederländer Dijsselbloem ist neuer
Vorsitzender der Eurogruppe
Die Eurogruppe hat Jeroen Dijsselbloem zu ihrem Präsidenten für eine
Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt. Dijsselbloem ist Finanzminister der
Niederlande und wird diesen Posten auch während seines Vorsitzes der Eurogruppe
weiterführen. Er folgt auf Jean-Claude Juncker, der die Eurogruppe seit dem 1.
1. 2005 geleitet hat und ihr erster ständiger Vorsitzender war. Dienstag, 22. Januar 2013 - Die neue gesetzliche Unterstützungsleistung für
Selbständige bei länger dauernder Krankheit
Mit 1. 1. 2013 ist das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 (SVÄG 2012)
in Kraft getreten. Als neue gesetzliche Pflichtleistung wird im SVÄG 2012 für
GSVG-Krankenversicherte (Selbständige mit weniger als 25 Dienstnehmern) eine
neue Unterstützungsleistung gewährt. Bei länger andauernden Krankheiten wird
ab dem 43. Tag eine Geldleistung in Höhe von 27,73 Euro (Wert 2013) von der SVA
geleistet. Die bisherige freiwillige Zusatzversicherung im GSVG bleibt grundsätzlich
aufrecht, wird jedoch an die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Die
Finanzierung der Unterstützungsleistung erfolgt aus Mitteln der Allgemeinen
Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Näheres erfahren Sie in einem in der Jänner-Ausgabe
der ASoK veröffentlichten Artikel von Dr. Thomas Neumann. Montag, 21. Januar 2013 - Gesetz zur Umgehung des Spekulationsverbots in
Das BMF hat am 11. 1. 2013 den Entwurf zu einem Gesetz zur Umgehung des
Spekulationsverbots in Begutachtung versandt. Die Spekulationsverluste in
einigen Bundesländern haben den Ruf nach möglichst weitgehenden Restriktionen
in der Finanzgebarung von öffentlichen Mitteln geführt. Deshalb bedarf es auch
einer Novellierung des Bundesfinanzierungsgesetzes (BFinG). Mit der Novellierung
des Bundesfinanzierungsgesetzes wird die Österreichische
Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) ermächtigt, nach Aufforderung durch den
Bundesminister für Finanzen, Finanztransaktionen für die Bundesländer und für
Rechtsträger des Sektors Staat (Sektor 13) durchzuführen. Damit soll den Ländern
und den genannten Rechtsträgern ermöglicht werden, sich des Know-how der ÖBFA
zu bedienen, wozu sie sich jedoch verpflichten müssen, dass hinsichtlich der
Verwendung dieser Mittel die gleichen strengen Auflagen erfüllt werden, die
bisher schon von der ÖBFA im Zusammenhang mit Bundesmitteln angewendet werden.
Darüber hinaus muss vollständige Transparenz hinsichtlich der Verwendung
dieser Mittel gegeben sein, was zu umfassenden Berichtspflichten führt. Ende
der begutachtungsfrist ist bereits der 23. 1. 2013. Freitag, 18. Januar 2013 - Änderungen bei der Selbstanzeige gemäß § 29
FinStrG durch das AbgÄG 2012
Neben „Klarstellungen“ brachte das Abgabenänderungsgesetz 2012, BGBl. I
Nr. 112/ 2012, auch eine erfreuliche legistische Absicherung der
jahrzehntelangen Verwaltungs- und Judikaturpraxis hinsichtlich der
Selbstanzeigen durch Umsatzsteuer-Jahreserklärungen für die Voranmeldungszeiträume.
In einem Beitrag von Mag. Norbert Schrottmeyer und Dr. Otto Plückhahn in
SWK-Heft 3/ 2013 werden sowohl die Konsequenzen der „Klarstellungen“ als
auch die Reichweite der Neuregelung für die Umsatzsteuerjahreserklärung als
Selbstanzeige dargestellt. Freitag, 18. Januar 2013 - Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2013
jetzt offiziell verlautbart
Auf Grund des § 2b Abs. 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes,
BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2013,
beträgt die Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2013 113 Euro
(Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend die Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2013, BGBl. II Nr.
29/2013). Donnerstag, 17. Januar 2013 - Europäische Union: Schärfere Regeln für
Das EU-Parlament hat am 16. 1. 2013 neue Regeln darüber verabschiedet, wann
und wie Rating-Agenturen Staatsschulden und die finanzielle Situation von
Privatunternehmen bewerten dürfen. Danach können die Agenturen unangeforderte
Staatsschulden-Bewertungen nur zu bestimmten Zeitpunkten ausgeben, und private
Anleger bekommen die Möglichkeit, die Agenturen wegen grober Fahrlässigkeit zu
verklagen. Die Anzahl ihrer Anteile an bewerteten Unternehmen werden zudem
begrenzt, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Konkret soll die Anzahl der
Publikation nicht angeforderter Länderratings im Zeitplan auf zwei bis drei pro
Jahr beschränkt werden, zu Zeitpunkten, die die Agenturen jeweils Ende Dezember
für das folgende Jahr veröffentlichen müssen. Außerdem dürfen diese
Bewertungen erst nach Handelsschluss und mindestens eine Stunde vor Öffnung der
Handelsplätze in der EU veröffentlicht werden. Ein Anleger, der sich auf ein
Rating stützt, kann von der ausgebenden Agentur Schadenersatz verlangen, wenn
diese vorsätzlich oder grob fahrlässig eine der in diesem Legislativvorschlag
aufgeführten Regeln verletzt hat, dies unabhängig davon, ob zwischen den
beiden vertragliche Beziehungen bestehen. Zu solchen Zuwiderhandlungen gehört
z. B. die Ausgabe eines Ratings, das durch einen Interessenkonflikt belastet ist
oder außerhalb des veröffentlichten Kalenders ausgegeben wurde. Mittwoch, 16. Januar 2013 - Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer nach
Umwandlung (B. R.) § 9 Abs. 8 UmgrStG wurde in Reaktion auf das Erkenntnis des VfGH vom
30. 6. 2011, G 15/11, neu gefasst. Die Interpretation der nunmehrigen Bestimmung
des UmgrStG idF BGBl I 112/2011 (Budgetbegleitgesetz 2012) nach den allgemeinen
Regeln des ABGB führt zum Ergebnis, dass auch nach der Neufassung - ebenso wie
nach alter Rechtslage - bei einer natürlichen Person als Rechtsnachfolger eine
Anrechnung von Mindeststeuern aus Vorperioden nach einer Umwandlung nicht über
deren tatsächliche Einkommensteuerschuld im Anrechnungsjahr hinaus möglich ist
bzw. sich hieraus keine Gutschrift ergeben kann (UFS 6. 12. 2012, RV/1025-L/12). Mittwoch, 16. Januar 2013 - Steuertermine im Februar
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Dezember 2012 bzw. für das 4.
Quartal 2012;
den Monat Dezember 2012;
Jänner 2013;
•die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, die Abgabe von land-
und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 1.
Quartal 2013.
Mittwoch, 16. Januar 2013 - BMF evaluierte Auftraggeberhaftung bei
Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 wurde für Unternehmen, die
Bauleistungen an andere Unternehmen weitergeben, eine Haftung für
Sozialversicherungsabgaben eingeführt, die mit 1. 7. 2011 auch auf lohnabhängige
Abgaben ausgedehnt wurde. Das Finanzressort teilt dem Nationalrat in seinem
Bericht mit, dass vom 1. 7. bis zum 31. 12. 2011 101.941 Haftungszahlungen von
Auftraggebern in der Höhe von insgesamt 26,098 Mio. Euro an die
Finanzverwaltung weitergeleitet wurden. Vom 1. 1. bis zum 13. 11. 2012 gingen
143.688 Zahlungen mit einem Betrag von insgesamt 37,327 Mio. Euro ein. Die Einführung
der Auftraggeberhaftung wird als Erfolg gewertet, da aus diesem Titel im
Zeitraum 1. 7. 2011 bis 13. 11. 2012 insgesamt Zahlungen in der Höhe von
63.42451 Mio. Euro bei der Finanzverwaltung eingelangt sind, ohne dass
aufwendige und kostenintensive Einbringungsmaßnahmen hätten gesetzt werden müssen.
Außerdem habe man von Unternehmen Kenntnis erlangt, die bei der
Finanzverwaltung über kein Arbeitgebersignal verfügen oder trotz
Arbeitgebersignals lohnabhängige Abgaben weder gemeldet noch entrichtet haben.
Der kurze Beobachtungszeitraum lasse eine abschließende Beurteilung der
Angemessenheit des vom Gesetzgeber vorgesehenen Prozentsatzes (5 % des
geleisteten Werklohns) noch nicht zu. Aus Ergebnisse von Außenprüfungen sei
aber abzuleiten, dass dieser Prozentsatz nicht überhöht sei, liest man im erwähnten
Bericht. Dienstag, 15. Januar 2013 - Umfang der außergewöhnlichen Belastung bei
Kostenersatz im darauffolgenden Jahr (B. R.) Da nach dem Willen des Gesetzgebers nur endgültige Vermögensminderungen
als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein sollen, kürzen
Ersatzleistungen durch Dritte – z. B. durch eine Versicherung - die als außergewöhnliche
Belastung abzugsfähigen Aufwendungen auch dann, wenn sie in einem anderen
Veranlagungszeitraum zufließen (UFS 3. 12. 2012, RV/0183-F/11; ebenso LStR
2002, Rz. 822). Montag, 14. Januar 2013 - Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 veröffentlicht
(B.R.) Am 11. 1. 2013 wurde das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012
(FVwGG 2012) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 14). Das Gesetz
regelt in Artikel 1 u.a. Zuständigkeit, Sitz und Zusammensetzung, Organe, Geschäftsverteilung
sowie Evidenzierung und Veröffentlichung der Entscheidungen des
Bundesfinanzgerichtes, welches ab 1. 1. 2014 die Agenden des derzeitigen Unabhängigen
Finanzsenates übernehmen wird sowie in Artikel 2 die erforderlichen Änderungen
der Bundesabgabenordung (vgl. auch Laudacher, Bundesfinanzgericht: Änderungen
im Gesetzwerdungsprozess, SWK-Heft 36/2012, 1553). Montag, 14. Januar 2013 - Kein Ausbildungskostenrückersatz bei sinnloser
Kosten einer für den Arbeitnehmer nicht verständlichen und für ihn damit völlig
wertlosen Ausbildung sind vom Arbeitgeber nach § 2d AVRAG nicht rückforderbar.
Der streitgegenständliche Computerkurs betreffend Systemanalyse war keine
Schulung für Anwender des Systems, sondern ausschließlich für
Systemadministratoren, das heißt für Betreuer dieses Systems am Server. Die
anderen Kursteilnehmer waren im Gegensatz zum Beklagten, der nur über
Anwenderkenntnisse verfügte, alle Systemadministratoren. Die Fachkenntnisse des
Beklagten reichten deshalb nicht aus, um dem Kurs überhaupt folgen zu können.
Nach Ansicht des OGH hat der konkrete Arbeitnehmer somit aus diesem Kursbesuch
keinerlei Vorteile einer besseren Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt gezogen,
welche dessen Nachteilen aus der Bindungsdauer durch die Kostenrückersatzverpflichtung
aufzuwiegen geeignet gewesen wären (OGH 27. 11. 2012, 8 ObA 51/12a). Montag, 14. Januar 2013 - (Besuchs-)fahrten als Sachwalter zum im Pflegeheim
befindlichen Vater (B. R.) Besuchsfahrten zum Vater ins Pflegeheim erwachsen zwangsläufig, wenn
man sich aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht
entziehen kann. Wurde aber die besuchende Person (Kind) als Sachwalter bestellt,
und hat keine Entschädigung und keinen Aufwandsersatz beantragt, fehlt das
Merkmal der Zwangsläufigkeit. Zum möglichen Einwand, dem Vater gegenüber könne
aus sittlichen Gründen keinen Kostenersatz geltend machen: Nach § 276 Abs. 3
ABGB sind zur zweckentsprechenden Ausübung der Sachwalterschaft notwendigen
Barauslagen, tatsächliche Aufwendungen und Kosten einer zur Deckung der Haftung
nach § 277 ABGB abgeschlossenen Haftpflichtversicherungen dem Sachwalter vom
Pflegebefohlenen jedenfalls zu erstatten, soweit sie nach den gesetzlichen
Vorschriften nicht unmittelbar von einem Dritten getragen werden. Diese Kosten
der Sachwalterschaft wären beim Vater aufgrund seiner Behinderung ohne Abzug
eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen (UFS 3. 12.
2012, RV/0807-G/09). Freitag, 11. Januar 2013 - Frage der Ansässigkeit eines beständig im
Ausland lebenden österreichischen Diplomaten
Hält sich ein österreichischer Diplomat gemeinsam mit seiner Gattin im
Wesentlichen dauerhaft in ausländischen Staaten auf und beschränken sich
Inlandsaufenthalte auf Urlaubszeiträume von maximal 25 Tagen, dann kann
durchaus davon ausgegangen werden, dass sich der Mittelpunkt der
Lebensinteressen stets im Ausland befindet. Dies kann aber nicht dazu führen,
dass sich dadurch die Ansässigkeit im Sinn der jeweiligen
Doppelbesteuerungsabkommen in das Ausland verlagert. Denn nach Artikel 4 Abs. 1
der dem OECD-Musterabkommen nachgebildeten DBA-Bestimmungen kann eine
abkommensrechtliche Ansässigkeit in einem Staat nur dann gegeben sein, wenn
dieser Staat berechtigt ist, den Diplomaten auf Grund des Wohnsitzes (mit dem
Welteinkommen) zu besteuern. Dies trifft aber im Fall der Auslandsentsendung von
Diplomaten nicht zu, weil nach Maßgabe des Artikels 34 des Wiener Übereinkommens
über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66 /1966, der Empfangsstaat des
Diplomaten zu einer umfassenden Steuerbefreiung verpflichtet ist. Auf Grund von
§ 26 Abs. 3 BAO unterliegt daher der Diplomat auch während der
Auslandsentsendungszeiten der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich und
ist in Österreich ansässig. Eine Beseitigung der unbeschränkten Steuerpflicht
durch Inanspruchnahme der Begünstigungen der
"Zweitwohnsitzverordnung" ist nicht möglich, weil im vorliegenden
Fall die unbeschränkte Steuerpflicht nicht nur durch die Aufrechterhaltung
eines inländischen Wohnsitzes begründet wird, sondern auf das Vorliegen des für
Auslandsbeamte geltenden Sondertatbestandes des § 26 Abs. 3 BAO zurückzuführen
ist. Die in- und ausländischen Kapitaleinkünfte unterliegen daher der österreichischen
Steuerpflicht. (EAS 3310 vom 18. 12. 2012) Freitag, 11. Januar 2013 - BMF konkretisiert Anforderungen an elektronische
(M. M.) - Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen zur Änderung der
Verordnung, mit der die Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte
Rechnung bestimmt werden, BGBl. II Nr. 516/2012 (E-Rechnung-USt-VO), legt fest,
in welchen Fällen die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts
einer elektronischen Rechnung i. S. d. § 11 Abs. 2 UStG jedenfalls gewährleistet
sind: wenn der Unternehmer ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren anwendet,
durch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Lieferung
oder sonstigen Leistung geschaffen wird, wenn eine elektronische Rechnung über
das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement
OnLine) übermittelt wird, wenn die Rechnung mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Z 3a Signaturgesetz versehen ist oder
wenn die Rechnung durch elektronischen Datenaustausch (EDI) übermittelt wird. Freitag, 11. Januar 2013 - VfGH hebt steirisches Bettelverbot auf
Zur Frage der Bettelverbote in den einzelnen Bundesländern wurden beim VfGH
schon mehrere Verfahren (Salzburg, Oberösterreich, Wien und Kärnten) durchgeführt.
Dabei hat der VfGH festgehalten, dass er keine Bedenken gegen Regelungen hat,
die bestimmte Formen der Bettelei (etwa aufdringliches oder aggressives Betteln
oder das Betteln mit unmündigen Minderjährigen) verbieten. Ein Bettelverbot
ohne Ausnahme ist seiner Ansicht nach jedoch unsachlich und widerspricht der
EMRK. In der Steiermark besteht ein solches Bettelverbot ohne Ausnahme. Dass
Gemeinden die Möglichkeit haben, in sog. Erlaubniszonen das Betteln zu
gestatten, ändere daran nichts. Die Einrichtung solcher Erlaubniszonen sei nämlich
nicht verpflichtend. Das Gesetz sehe demnach ein absolutes Bettelverbot vor. Die
entsprechende Regelung im Stmk. Landes-Sicherheitsgesetz sei daher
verfassungswidrig, so das Höchstgericht. Der VfGH hat weiters entschieden,
keine Reparaturfrist zu geben, sondern die Vorgängerregelung wieder in Kraft zu
setzen. Sie stellt aufdringliches Betteln und Betteln mit Minderjährigen unter
Strafe, enthält jedoch kein absolutes Bettelverbot (VfGH 6. 12. 2012, G 64/11). Freitag, 11. Januar 2013 - KV-Abschluss für Wachorgane im Bewachungsgewerbe
Die Gewerkschaft vida berichtet vom Abschluss der
Kollektivvertragsverhandlungen für Wachorgane im Bewachungsgewerbe, welcher die
folgenden Ergebnisse brachte: Im „einfachen Wachdienst“ werden die Löhne um
7,13 % erhöht, das ergibt einen neuen Stundenlohn von 7,61 Euro. Alle anderen
Lohngruppen erhalten eine Lohnerhöhung von 27 Cent pro Stunde. Für
Flughafenbewacher werden die Löhne um 10 % erhöht, das ergibt einen neuen
Stundenlohn von 9,72 Euro. Prozentuell liegen die Erhöhungen zwischen 2,8 % und
3,8 %. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 1. 2013. Donnerstag, 10. Januar 2013 - VfGH hegt keine Bedenken gegen Vergabe der
Die Vergabe der Lotteriekonzession an die Österreichischen Lotterien war
nach Ansicht des VfGH nicht verfassungswidrig. Drei Glücksspiel-Gesellschaften,
deren Antrag auf Zuteilung der Konzession nicht erfolgreich war, hatten sich in
dieser Sache an den VfGH gewendet. Dieser hielt deren Beschwerden jedoch für
nicht begründet. Die mit der Vergabe solcher Konzessionen verbundenen Beschränkungen
seien adäquat und sachlich gerechtfertigt. Die mit diesen Beschränkungen
verfolgten Ziele (etwa, eine übermäßige Anregung zur Teilnahme am Glücksspiel
zu verhindern) lägen angesichts der „Sozialschädlichkeit des Glücksspieles“
im öffentlichen Interesse. Vor dem Hintergrund der „sehr hohen Summen“, die
im Einzelfall ausgespielt werden, sei auch die strenge Mindestkapitalvorschrift
nicht verfassungswidrig. Sie halte außerdem Konzessionswerber vom Markt ab, die
gegebenenfalls mit Hilfe illegaler Geschäfte die finanziellen Voraussetzungen für
die Veranstaltung von Glücksspiel schaffen wollen (VfGH 6. 12. 2012, B 1337/11
u. a.). Mittwoch, 9. Januar 2013 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
Übermittlung Schwerarbeitsmeldungen für 2012: (frühestens) 1. 1. 2013 bis (spätestens)
- Meldung der Jahreslohnzettel in Papierform: bis 31. 1. 2013 an das zuständige
Betriebsstättenfinanzamt. Mittwoch, 9. Januar 2013 - Deutschland: Steuerberaterleistungen werden
Seit Jahresanfang 2013 ist in Deutschland eine neue Steuerberatervergütungsverordnung
in Kraft. Sie bildet sowohl für die Mandanten als auch für die Steuerberater
das Fundament für eine rechtlich getragene, den Kosten angemessene und
transparente Abrechnung. Die Anpassung der Steuerberatergebühren ist aufgrund
der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre notwendig geworden. Die
letzte grundlegende Anpassung erfolgte im Jahr 1998. Seitdem ist der Preisindex
um mehr als 22 % gestiegen. Im Einzelfall erhöhen sich die Kosten für
Leistungen der Steuerberater aufgrund der Neuregelung um durchschnittlich etwa 5
%. Mittwoch, 9. Januar 2013 - Keine grundlose Verweigerung der Jubiläumszulage
Eine Jubiläumszuwendung an Vertragsbedienstete darf vom Dienstgeber nur dann
verweigert werden, wenn ein Vertrauensverlust durch objektive Gründe
gerechtfertigt ist, die den Vertragsbediensteten einer Belohnung für treue
Dienste unwürdig machen. Dass die Jubiläumszuwendung nach der gesetzlichen
Grundlage vom Dienstgeber gewährt werden „kann“, räumt der Dienstbehörde
bei der Gewährung der Zuwendung nach Ansicht des OGH kein freies, sondern nur
ein gebundenes Ermessen ein (OGH 27. 11. 2012, 8 ObA 67/12d). Mittwoch, 9. Januar 2013 - BMF veröffentlicht den LStR-Wartungserlass 2012
Mit Erlass vom 20.12. 2012, BMF-010222/0142-VI/7/2012, werden im Rahmen der
laufenden Wartung 2012 gesetzliche Änderungen aufgrund des
Budgetbegleitgesetzes 2012, des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, des Abgabenänderungsgesetzes
2012 sowie die geänderten Sachbezugswerteverordnungen (BGBl. II Nr. 366/2012,
BGBl. II Nr. 396/2012) und wesentliche höchstgerichtliche Entscheidungen und
Aussagen des Salzburger Steuerdialoges 2012 in die LStR 2002 eingearbeitet. Die
Lohnsteuerrichtlinien 2002 i. d. F. des Wartungserlasses 2012 sind bei
Lohnsteuerprüfungen für vergangene Lohnzahlungszeiträume und auf offene
Veranlagungsfälle anzuwenden, soweit nicht für diese Zeiträume andere
Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen oder günstigere Regelungen in den
Lohnsteuerrichtlinien Gültigkeit hatten. Eine geänderte Rechtsansicht stellt
keinen Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 BAO dar. Behandelt werden u. a. die
Themen Zinsersparnisse durch Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen, Sachbezüge
für Dienstwohnungen, Absetzbarkeit von Wohnraumschaffung, gemeinschaftskonforme
Auslegung des Kinderabsetzbetrages und des Unterhaltsabsetzbetrages,
Vorwegbesteuerung gemäß § 48b PKG, Solidarabgabe für Spitzenverdiener etc. Dienstag, 8. Januar 2013 - Neuer Abteilungsleiter im Justizministerium
Nun ist es offiziell: Leitender Staatsanwalt Dr. Peter Barth, Schriftleiter
der ersten Stunde der im Linde Verlag erscheinenden familienrechtlichen
Zeitschrift iFamZ, wurde per 1. 1. 2013 zum Leiter der Abteilung I 1 (Familien-,
Personen- und Erbrecht) ernannt. Er wird damit Nachfolger von Min.-Rat Dr.
Michael Stormann, der mit 30. 11. 2012 in Pension gegangen ist. Herr Dr. Barth
war vor seinem Eintritt ins BMJ Richter in Familienrechtssachen, ist Herausgeber
der iFAmZ-Schriftenreihe und Verfasser familienrechtlicher Publikationen.
SWK-Redaktion und Linde Verlag gratulieren dem neuen Abteilungsleiter sehr
herzlich und wünschen viel Erfolg für die neuen Aufgaben. Dienstag, 8. Januar 2013 - Antrag auf Vergütung von Energieabgaben
(B. R.) Da das EAVG bei Beurteilung und Bemessung des Vergütungsanspruchs
eine betriebsbezogene Betrachtungsweise einnimmt, ist ein Antrag auf Vergütung
der Energieabgaben für jeden einzelnen Betrieb zu stellen. Der Betriebsbegriff
ist dabei der Umsatzsteuer entnommen und umfasst - ähnlich dem
ertragsteuerlichen Teilbetrieb – jeden für sich lebensfähigen Organismus,
der unabhängig von den anderen Geschäften des Unternehmers betrieben wird und
auch nach außen hin ein selbständiges, in sich abgeschlossenes
Wirtschaftsgebilde darstellt (UFS 5. 11. 2012, RV/0566-S/12). Montag, 7. Januar 2013 - Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit
einer Forderung (B. R.) In Bezug auf gesunkene Wechselkurse von festverzinslichen
Wertpapieren ist die Dauerhaftigkeit der Wertminderung deshalb zu verneinen,
weil der Inhaber eines solchen Papiers unabhängig vom Verlauf des Wechselkurses
das gesicherte Recht hat, am Ende der Laufzeit des Wertpapiers dessen
Nominalwert zu erhalten (BFH 8.6.2011, I R 98/10, BStBl II 2012, 716). Diese Überlegung
ist auf eine Wertminderung, die auf der Unverzinslichkeit einer noch nicht fälligen
im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (hier: Darlehensforderung gegen eine
Tochtergesellschaft) beruht, zu übertragen: Die Teilwertminderung ist keine
voraussichtlich dauernde Wertminderung und rechtfertigt deshalb keine
Teilwertabschreibung (BFH 24. 10. 2012, I R 43/11). Montag, 7. Januar 2013 - Aktueller Blick ins Bundesgesetzblatt
Im „Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich“ wurden zuletzt
kundgemacht: Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Höhe der
Arbeitsvergütung der Strafgefangenen, BGBl. II Nr. 1/2013; Verordnung des
Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung der Bundesministerin für
Gesundheit und Frauen über Zuschüsse der Allgemeinen
Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und
Bergbau an Dienstgeber/innen für Entgeltfortzahlung
(Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung) geändert wird, BGBl. II Nr. 14/2013;
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum
Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Verletzungen durch scharfe oder spitze
medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung – NastV), BGBl. II Nr. 16/2013;
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit
der die BUAG-Zuschlagsverordnung geändert wird, BGBl. II Nr. 17/2013. Freitag, 4. Januar 2013 - BMF-Info zur motorbezogenen Versicherungssteuer
und zur Kraftfahrzeugsteuer Eine aktuelle Info des BMF vom 21.12.2012, GZ BMF-010206/0223-VI/5/2012, erläutert
die steuerliche Behandlung von Elektro-Hybrid-Kraftfahrzeugen, den Beginn der
Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung von Kraftfahrzeugen
und die Vorgehensweise im Rahmen der motorbezogenen Versicherungssteuer bzw. der
Kraftfahrzeugsteuer bei unrechtmäßig erteilten Probefahrt- oder Überstellungsfahrtkennzeichen. Donnerstag, 3. Januar 2013 - Verzugszinsen für 2013: 8,38 %
(M. K.) - Die Verzugszinsen für rückständige Sozialversicherungsbeiträge
betragen für 2013 8,38 % pro Jahr (= Basiszinssatz per 31. 10. 2012 + 8
Prozentpunkte). Die Sozialversicherungsbeiträge sind jeweils am Ende des
betreffenden Beitragsmonats fällig, also jeweils am letzten Tag eines
Kalendermonats. Werden Sonderzahlungen bereits vor ihrer Fälligkeit ausbezahlt,
so ist der letzte Tag des Auszahlungsmonats relevant. Die Abfuhr der Beiträge
hat bis jeweils 15. des Folgemonats zu erfolgen, wobei eine Respirofrist von
drei Tagen eingeräumt ist. Die Beiträge müssen, da es sich um eine
Bringschuld handelt, zu diesem Zeitpunkt bereits dem Konto der jeweiligen
Gebietskrankenkassen gutgebucht sein; Verzögerungen gehen zu Lasten des
Dienstgebers. Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, Karfreitag und der 24.
Dezember verlängern diese Fristen auf den jeweils nächsten Bankarbeitstag . Für
die Abwicklung der Zahlung kann auch das Lastschriftverfahren vereinbart werden;
in diesem Fall muss die Beitragsnachweisung bereits bis zum Zehnten des
Folgemonats mittels ELDA übermittelt werden. Donnerstag, 3. Januar 2013 - Zufluss von Mieterinvestitionen beim Kauf der
vermieteten Liegenschaft durch den Mieter Bleiben Mieterinvestitionen, zu deren Vornahme der Mieter nicht verpflichtet
war und die er jederzeit hätte zurücknehmen können und die an sich bei
Beendigung der Vermietung entschädigungslos an den Vermieter übergehen würden,
eingebaut und erwirbt der Mieter vom Vermieter die gesamte Liegenschaft, kommt
es durch den Zusammenfall der Position des Mieters und Vermieters in einer
Person (Konfusion) nicht zu einem Zufluss des Wertes der Mieterinvestitionen
beim ehemaligen Vermieter (UFS 28.11. 2012, RV/0980-L/09).
Die mit 31.12. 2012 vom VfGH (14. 3. 2012, V113/11) als gesetzwidrig
aufgehobene Gastgewerbepauschalierungsverordnung wurde durch eine neue
Verordnung ersetzt (BGBl. II Nr. 488/2012). Die neue Pauschalierung ist keine
Vollpauschalierung mehr, sondern nur eine gegenüber § 17 Abs. 1 EStG
erweiterte Betriebsausgabenpauschalierung. Die neue Pauschalierung ist nunmehr
auf Betriebe des Gaststättengewerbes beschränkt (bisher waren auch
Beherbergungsbetriebe umfasst) und sieht drei Teilpauschalien vor: ein
Grundpauschale (10 %), ein Mobilitätspauschale (2 %) und ein Energie- und
Raumpauschale (8 %). Bemessungsgrundlage der Pauschalien ist jeweils der Umsatz
i. S. d. § 125 Abs. 1 BAO. Die Umsatzgrenze, bis zu der eine Pauschalierung zulässig
ist, ist mit € 255.000 unverändert geblieben, ebenso die Voraussetzung, dass
weder Buchführungspflicht bestehen darf noch freiwillig Bücher geführt
werden. Mobilitäts- sowie Energie- und Raumpauschale können nur gemeinsam mit
dem Grundpauschale in Anspruch genommen werden. Neu ist auch, dass die
Inanspruchnahme der Pauschalierung den Unternehmer für die folgenden zwei
Wirtschaftsjahre bindet. Eine pauschale Ermittlung von Vorsteuerbeträgen für
Gastgewerbebetriebe sieht die neue Verordnung nicht mehr vor. Donnerstag, 3. Januar 2013 - Beitragszuschlag bei Weiterbeschäftigung Hinsichtlich der Strafbestimmungen der § 111 bis 113 ASVG ist genau zu
unterscheiden, welcher Tatbestand im Einzelfall erfüllt ist. Wenn ein
Dienstgeber einen Dienstnehmer trotz Abmeldung bei der Gebietskrankenkasse
weiterbeschäftigt oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis meldet,
das tatsächlich in einem Ausmaß geführt wird, dass es zur
Vollversicherungspflicht kommt, dann liegt der Fall eines zu niedrig gemeldeten
Entgelts vor. Ein Beitragszuschlag wegen unterlassener Anmeldung vor
Arbeitsantritt kommt in diesen Fällen aber nicht in Betracht (VwGH 11. 7. 2012,
2009/08/0091, VwGH 17. 10. 2012, 2010/08/0143). Donnerstag, 3. Januar 2013 - Betriebstättenleitender deutscher Geschäftsführer Gemäß Artikel 16 Abs. 2 DBA-Deutschland wird das Besteuerungsrecht an Geschäftsführerbezügen,
die ein in Deutschland ansässiger und im österreichischen Firmenbuch
eingetragener Geschäftsführer einer österreichischen GmbH bezieht, Österreich
zugeteilt. Die Abkommensregelung kommt unabhängig davon zur Anwendung, wo die Tätigkeit
des Geschäftsführers ausgeübt wird. Das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
der Kapitalgesellschaft geht auch nicht dadurch verloren, dass sich die geschäftsleitende
Tätigkeit des deutschen Geschäftsführers auf die Belange einer in Deutschland
bestehenden Betriebstätte der GmbH beschränkt. Die in EAS 817, EAS 1214, EAS
1328, EAS 1480 und EAS 1752 zum Ausdruck kommende gegenteilige Auffassung des
BMF, dass die seinerzeit auf bloßer Auslegung beruhende
Besteuerungsberechtigung des Ansässigkeitsstaates der Kapitalgesellschaft zurückzutreten
hat, wenn es sich um “betriebstättenleitende Geschäftsführer” handelt,
betrifft die Rechtslage vor dem im Jahr 2003 wirksam gewordenen DBA-Deutschland
vom 24. August 2000 und ist damit überholt (EAS 3259). (EAS 3311 vom 21. 12.
2012) Mittwoch, 2. Januar 2013 - UStR-Wartungserlass 2012 veröffentlicht
Durch den BMF-Erlass vom 19. 12. 2012, GZ BMF-010219/0288-VI/4/2012, erfolgt
die Einarbeitung der gesetzlichen Änderungen des 1. Stabilitätsgesetzes 2012,
BGBl. I Nr. 22/2012, und des Abgabenänderungsgesetzes 2012, BGBl. I Nr.
112/2012. Im Rahmen der laufenden Wartung werden Anpassungen an die
Liebhabereirichtlinien 2012 (LRL 2012, BMF-010203/0599-VI/6/2011) vorgenommen,
Aussagen aus der Leitlinie zum Grundstücksort (Leitlinie des MwSt.-Ausschusses,
93. Sitzung vom 1. Juli 2011) sowie aktuelle Judikatur der Höchstgerichte übernommen
und Aussagen zur überholten Rechtslage gestrichen. Zum Archiv: März 2010, April
2012, September 2012, Oktober
2012, November 2012, Dezember