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Timestamp: 2016-10-22 11:54:07
Document Index: 25301910

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 8', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 10', 'Art. 104', 'Art. 10', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 50', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 103']

114 Ib 448. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. M�rz 1988 i.S. Firma X. gegen Politische Gemeinde O. und Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 8 LPEP. Pollution des eaux souterraines par du perchlor�thyl�ne et du trichlor�thyl�ne; obligation de supporter les frais. Confirmation de la jurisprudence relative � l'art. 8 LPEP. - Le propri�taire du fonds o� se trouve la source de la pollution est un perturbateur par situation; il est par cons�quent celui qui est la cause des frais r�sultant de mesures de s�curit� au sens de l'art. 8 LPEP (consid. 2c/aa). - Le possesseur d'une entreprise o� les hydrocarbures chlor�s polluant les eaux ont �t� utilis�s est un perturbateur par comportement; il est par cons�quent aussi � l'origine des frais vis�s par l'art. 8 LPEP. - Application dans le temps de l'art. 8 LPEP (consid. 2c/bb). - R�serve relative � l'imputation d�finitive des frais (consid. 3). - Les pr�tentions fond�es sur l'art. 8 LPEP ne se prescrivent pas tant que le trouble de l'ordre public se prolonge et qu'on peut en exiger la cessation (consid. 4). Faits � partir de page 45
BGE 114 Ib 44 S. 45
Anl�sslich einer im Herbst 1985 durchgef�hrten Trinkwasseruntersuchung stellte das kantonale Laboratorium fest, dass das dem Pumpwerk N. entnommene Trinkwasser eine weit �ber der Toleranzgrenze von 25 �g/l f�r alle chlorierten Kohlenwasserstoffe liegende Konzentration aufwies, n�mlich 12 �g/l Perchlor�thylen und 248 �g/l Trichlor�thylen.
Nachdem Bodenmessungen auf dem Betriebsareal der Firma X. deutliche Konzentrationserh�hungen ergeben hatten, gelangte letztere mit Schreiben vom 8. November 1985 an das Bezirksamt Wil und wies darauf hin, sie habe vor Jahren in ihrem Betrieb Trichlor�thylen zu Reinigungszwecken verwendet. Deshalb m�sse angenommen werden, dass durch unvorsichtiges Handhaben dieser Reinigungsmittel Teilmengen versch�ttet worden seien. Die Ursache der R�ckst�nde auf ihrem Betriebsareal m�sse allerdings, soweit sie nicht sogar auf Arbeiten vor der am 1. Dezember 1962 erfolgten Betriebs�bernahme zur�ckzuf�hren sei, schon viele Jahre zur�ckliegen, weil seit einigen Jahren nur noch kleine Mengen derartiger Reinigungsmittel in geschlossenen R�umen verbraucht w�rden.
Am 18. Dezember 1985 verf�gte der Gemeinderat von O., dass die Firma X. f�r die Sanierung und die allf�llige Beseitigung des durch BGE 114 Ib 44 S. 46die Verschmutzung verseuchten Erdmaterials sowie die Kosten der damit im Zusammenhang stehenden, vom kantonalen Amt f�r Gew�sserschutz angeordneten oder mit Zustimmung der Versicherung beschlossenen Untersuchungen, Expertisen usw. haftbar gemacht werde. Zur Begr�ndung f�hrte der Gemeinderat aus, dass die festgestellte Gew�sser- und Erdreichverunreinigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entweder durch einen verheimlichten Betriebsunfall oder aber durch eine Missachtung der Gew�sservorschriften seitens der Firma X. verursacht worden sei, weshalb sie als Alleinverursacherin daf�r einzustehen habe.
Die Firma X. zog diesen Entscheid an den Regierungsrat des Kantons St. Gallen weiter und verlangte dessen Aufhebung. Die Streitsache wurde in der Folge zust�ndigkeitshalber an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen �bermittelt. Diese wies den Rekurs am 4. Februar 1987 ab. Die
Firma X. erhob gegen diesen Entscheid am 2. M�rz 1987 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Die Begr�ndung dazu wurde innerhalb der gesetzten Frist am 14. April 1987 nachgereicht. Das Verwaltungsgericht erliess jedoch am 24. September 1987 einen Nichteintretensentscheid, nahm die von der Firma X. eingereichte Beschwerdeschrift als eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen und leitete diese gem�ss Art. 107 Abs. 2 OG zusammen mit den ergangenen Akten an das Bundesgericht weiter.
1. a) Die vorliegende Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen gest�tzt auf Art. 107 Abs. 2 OG dem Bundesgericht zur Beurteilung �berwiesen. Die Beschwerdef�hrerin hatte im Kanton innerhalb 30 Tagen seit der Er�ffnung des angefochtenen Entscheides beim kantonalen Verwaltungsgericht erkl�rt, sie erhebe Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Begr�ndung erfolgte jedoch erst nach Ablauf der Beschwerdefrist gem�ss Art. 106 Abs. 1 OG, aber noch vor dem vom kantonalen Gericht gesetzten Termin. Es w�re somit zu pr�fen, ob damit die Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG erf�llt sind. Da indessen die Verwaltungsrekurskommission im angefochtenen Entscheid auf den Rechtsweg an das kantonale Verwaltungsgericht verwies und weil sich diese Rechtsmittelbelehrung als unzutreffend herausstellte, d�rfte der Beschwerdef�hrerin selbst dann, wenn sich ihre BGE 114 Ib 44 S. 47Begr�ndung, gemessen am Bundesrecht, als unzureichend bzw. als versp�tet erweisen sollte, kein Nachteil erwachsen (Art. 107 Abs. 3 OG).
b) Der angefochtene Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen st�tzt sich auf Art. 8 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1971 �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung (GSchG). Er ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinne von Art. 98 lit. g OG. Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig (Art. 10 GSchG). Das Bundesgericht hat die Anwendung des Bundesrechts (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich der Angemessenheit der Verf�gung (Art. 10 GSchG), zu �berpr�fen. Da der angefochtene Entscheid von einer Rekurskommission im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG gef�llt worden ist, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden, soweit er nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (vgl. BGE 106 Ib 202 E. 1a mit Hinweis sowie Art. 16 und Art. 50 des kantonalen Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987).
2. a) Gem�ss Art. 8 GSchG k�nnen die Kosten von Massnahmen, welche die zust�ndigen Beh�rden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gew�sserverunreinigung sowie zur Feststellung und zur Behebung einer Verunreinigung treffen, den Verursachern �berbunden werden. Als "Verursacher" gelten nach bundesgerichtlicher Praxis die St�rer im polizeirechtlichen Sinn, wobei zwischen Verhaltens- und Zustandsst�rer unterschieden wird. Obschon der Begriff des St�rers entwickelt wurde, um zu bezeichnen, wer polizeirechtlich verpflichtet ist, eine Gefahr oder St�rung zu verhindern oder zu beseitigen, wird daran auch angekn�pft, wenn zu bestimmen ist, wer die Kosten f�r die Wiederherstellung des ordnungsgem�ssen Zustandes zu tragen hat (Urteil des Bundesgerichtes vom 12. Februar 1986, E. 1 mit Hinweisen, ver�ffentlicht im ZBl 88/1987, S. 302). Diese notwendigen Massnahmen umfassen nicht nur diejenigen, welche vom St�rer selber h�tten vorgekehrt oder veranlasst werden k�nnen und lediglich wegen zeitlicher Dringlichkeit direkt von der zust�ndigen kantonalen Beh�rde angeordnet worden sind, sondern auch solche, welche von vornherein technisch und rechtlich nur von den polizeilichen Organen und den ihnen beigeordneten Spezialdiensten vorgenommen oder angeordnet werden k�nnen (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 1981, E. 2b mit Hinweisen, ver�ffentlicht im ZBl BGE 114 Ib 44 S. 4883/1982, S. 543; vgl. auch BGE 102 Ib 206 E. 2). Damit hat die Rechtsprechung ber�cksichtigt, dass Art. 8 GSchG nicht mehr rein polizeilich begr�ndet ist, sondern eine dar�ber hinausreichende Haftpflicht normiert. Andererseits wurde zur Einschr�nkung des Kreises der Kostenpflichtigen das Erfordernis der Unmittelbarkeit der Verursachung der Gefahr oder der St�rung aufgestellt. Danach kommen als polizeirechtlich erhebliche Ursachen nur solche Handlungen in Betracht, die bereits selber die Grenze zur Gefahr �berschritten haben; entferntere, lediglich mittelbare Verursachungen scheiden aus. Verhaltensst�rer in diesem Sinn ist deshalb nur jemand, dessen Verhalten unmittelbar die Gefahr gesetzt hat. Beim Zustandsst�rer muss dementsprechend die Sache selber unmittelbar die Gefahrenquelle gebildet haben (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Februar 1986, E. 1, und Urteil vom 7. Oktober 1981, E. 2a, je mit Hinweisen, ver�ffentlicht im ZBl 88/1987, S. 302 und 83/1982, S. 542). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung trotz der in der Lehre vereinzelt vorgebrachten Kritik im Urteil vom 12. Februar 1986 i.S. T. erneut best�tigt (ZBl 88/1987, S. 301 ff.). Auch die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin sind nicht geeignet, diese Praxis in Frage zu stellen.
b) Der Sachverhalt des vorliegenden Falles stellt sich wie folgt dar: Verschiedene Sondierbohrungen haben ergeben, dass die Deckschichten und das Grundwasser im Gebiet des s�dlichen "Zahnersm�lermoos" zwischen dem Pumpwerk N., dem Dorfbach und dem Grundst�ck Nr. 848 der Firma X. chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW) enthalten. Die Linie gleicher Konzentration (�ber 100 �g/l Grundwasser) bildet innerhalb dieses Bereichs ein eif�rmiges Gebilde mit Schwerpunkt bei den Kernbohrungen auf der Parzelle der Firma X. Die M�chtigkeit der Linse erfasst mit abnehmender Konzentration nach unten den ganzen Grundwasserleiter von durchschnittlich 14 m Wassers�ule. Bei Pumpbetrieb str�mt das mit CKW angereicherte Grundwasser aus dem Bereich der Parzelle Nr. 848 gegen das Pumpwerk N. Ist dieses abgestellt, so bewegt sich das verschmutzte Grundwasser Richtung NE gegen den Dorfbach. Zudem zeigte sich, dass das in den Proben aus dem Grundwasser beobachtete Verh�ltnis Trichlor�thylen/Perchlor�thylen unter Ber�cksichtigung des verschiedenen Dampfdrucks mit einer Probe aus dem L�sungsmittellager der Firma X. weitgehend �bereinstimmt. Aufgrund dieser Untersuchungsergebnisse kommt der vom Baudepartement des Kantons St. Gallen und der Gemeinde O. zugezogene Experte in BGE 114 Ib 44 S. 49seinem Gutachten vom 5. Mai 1986 zum Schluss, dass der Verschmutzungsherd eindeutig in der Parzelle Nr. 848 liege und dass die Struktur der Verschmutzung auf eine schon seit Jahren bestehende, ziemlich gleichm�ssige Zufuhr von CKW schliessen lasse. In einer am 16. Juni 1986 der Gemeinde O. gegen�ber abgegebenen "Interpretation des Unfallgeschehens" nennt der gleiche Experte zwei m�gliche Abl�ufe des "Unfallgeschehens", n�mlich die M�glichkeit des "schleichenden Verlaufs" und diejenige des "einmaligen Ereignisses (Unfall)". Bei der Variante "schleichender Verlauf" k�nnten beim Reinigen von Werkst�cken in der Halle oder unmittelbar daneben im Freien wiederholt kleine Mengen von CKW abgetropft und versickert sein. Es scheine auch m�glich, dass die verwendeten CKW (haupts�chlich Trichlor�thylen) in gasf�rmiger Phase in den Boden eingedrungen seien. Betonb�den bildeten kein Hindernis f�r die im Betrieb X. verwendeten CKW. Dem Begriff des "einmaligen Ereignisses (Unfall)" w�rde dagegen ein unachtsames Ausleeren oder Auslaufen einer gr�sseren Menge CKW entsprechen. Unter Umst�nden k�nne dieses Ereignis auch mehrere Male aufgetreten sein. Aufgrund wissenschaftlicher Kriterien �ber biologische Abbauprozesse f�r Trichlor�thylen m�sste im vorliegenden Fall nach der vom Gutachter am 16. Juni 1986 vertretenen Auffassung vor einem Jahr ein Unfall mit mindestens 120 kg Trichlor�thylen passiert sein, bzw. es m�sste vor ca. 1 1/2 Jahren ein Fass von 200 l ausgelaufen sein. In seinen Schlussfolgerungen erkl�rte der Experte, nach den heutigen Kenntnissen sei es nicht m�glich, allein aus den Konzentrationsverteilungen von CKW im Grundwasser und in den Deckschichten zu entscheiden, ob ein L�sungsmittel allm�hlich oder in einem oder mehreren Sch�ben "(unfallm�ssiges Ausleeren oder rasches Auslaufen)" ins Grundwasser gelangt sei. Diese "Interpretation des Unfallgeschehens" vom 16. Juni 1986 verfasste der Experte zuhanden der Gemeinde O. nach einer Sitzung im Gemeindehaus von O. vom 12. Juni 1986, an welcher Vertreter der Gemeinde O., der Dorfkorporation N., des Kantons St. Gallen, Experten, Vertreter der Versicherung sowie der Inhaber der Firma X. anwesend waren. Dabei bestritt der Vertreter der Versicherung, dass seine Gesellschaft leistungspflichtig sei. Es handle sich beim Schadenereignis nicht um einen Unfall, etwa vergleichbar mit einem Benzin-/�lunfall. Die Firma X. habe von 1962 bis 1973 Stahlkonstruktionen entfettet. Dabei seien die L�sungsmittel nicht programmwidrig versickert. Die erw�hnte "Interpretation des Unfallgeschehens" BGE 114 Ib 44 S. 50des Gutachters ist somit in diesem versicherungsrechtlichen Zusammenhang zu sehen.
Die Beschwerdef�hrerin wendet zwar ein, der Sachverhalt sei zu wenig abgekl�rt. Sie erhebt diesen Vorwurf aber weniger gegen die Verwaltungsrekurskommission als gegen die Gemeinde O., die ihre Verf�gung vom 18. Dezember 1985 vor Kenntnis der rechtserheblichen Tatsachen getroffen habe. In diesem Zusammenhang erweist sich der Einwand aber als unbegr�ndet (vgl. dazu E. 3). Zudem bestreitet sie nicht eigentlich die Untersuchungsergebnisse und die Schlussfolgerungen im Gutachten des Experten vom 5. Mai 1986, sondern macht geltend, es sei noch ungekl�rt, wie die CKW in den Boden gelangten, allm�hlich oder in einem oder mehreren Sch�ben. Wie die folgenden Erw�gungen zeigen, ist dies aber f�r die Anwendung von Art. 8 GSchG unerheblich.
c) Der Gemeinderat O. hat die Beschwerdef�hrerin "f�r die Sanierung und die allf�llige Beseitigung des verseuchten Erdmaterials (unter, in unmittelbarer N�he des Betriebs und in der Umgebung)" haftbar gemacht. Ebenso wurde sie haftbar gemacht "f�r alle in diesem Zusammenhang entstehenden Untersuchungskosten, Expertisen etc., soweit sie vom kantonalen Amt f�r Gew�sserschutz oder mit direkter Zustimmung der Versicherung angeordnet wurden". Schliesslich wurde bestimmt, dass �ber die Art und Gr�sse der vorzunehmenden Wasser- und Erdreichsanierungen die Fachleute mit Zustimmung des kantonalen Amtes f�r Gew�sserschutz entscheiden w�rden.
Es ist im folgenden zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 8 GSchG f�r diese Kosten entweder als Zustandsst�rerin oder als Verhaltensst�rerin haftbar gemacht werden darf.
aa) Zustandsst�rer ist, wer �ber die Sache, welche den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tats�chliche Gewalt hat. Als solcher f�llt in erster Linie der Eigent�mer, aber auch der Mieter, der P�chter, der Verwalter und Beauftragte in Betracht. Ankn�pfungspunkt der Zustandshaftung ist somit die Verf�gungsmacht, die es dem Gewalthaber erm�glicht, die Sache in ordnungsgem�ssem Zustand zu halten oder den Gefahrenherd zu beseitigen. Als Grund f�r die Verantwortlichkeit des Eigent�mers wird ebenfalls genannt, dass er die Vorteile seiner Sache geniesse und daher auch die mit ihr verbundenen Nachteile selber zu tragen habe und nicht der Allgemeinheit aufb�rden k�nne. Nach herrschender Lehre ist es unerheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache verursacht worden ist. Die St�rung kann durch BGE 114 Ib 44 S. 51Dritte, Naturereignisse, h�here Gewalt und Zufall entstanden sein. Entscheidend ist allein die objektive Tatsache, dass eine St�rung vorliegt und dass die Sache selbst unmittelbar die Gefahrenquelle bildet (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Februar 1986, E. 1b mit Hinweisen, ver�ffentlicht im ZBl 88/1987, S. 303).
F�r die Verwaltungsrekurskommission steht die Beschwerdef�hrerin als Zustandsst�rerin fest. Diese sei Eigent�merin der mit Tri- und Perchlor�thylen stark angereicherten Grundst�cke, weshalb sie aufgrund ihres Herrschaftsverh�ltnisses zur st�renden Sache als Zustandsst�rerin zu gelten habe.
Dieser Auffassung ist beizupflichten. Die Beschwerdef�hrerin erf�llt die vorgenannten Voraussetzungen des Zustandsst�rers im Sinne von Art. 8 GSchG. Sie ist Eigent�merin der Parzelle Nr. 848, welche eindeutig als Verschmutzungsherd identifiziert worden ist (vgl. E. 2b). Als solche hat sie die Verf�gungsmacht, die Gefahrenquelle, welche sich zweifellos zu einem erheblichen Teil noch im r�umlichen Einzugsbereich ihrer Eigentumsherrschaft befindet, zu beseitigen. Der Einwand, der Verschmutzungsbereich liege ausserhalb ihrer Herrschaftsrechte, erweist sich somit nur als teilweise zutreffend und vermag die Beschwerdef�hrerin ohnehin nicht zu entlasten, weil allein ihr Grundst�ck den ordnungswidrigen Zustand, d.h. die heute bestehende Gew�sserverschmutzung bewirkt hat. Ausserhalb ihres Einflussbereiches erfolgt die Sanierung durch das Gemeinwesen, aber auf ihre Kosten. Die Beschwerdef�hrerin verkennt auch, dass Schutzobjekt von Art. 8 GSchG das im Boden liegende Grundwasser ist und nicht erst das durch das Pumpwerk an die Oberfl�che bef�rderte Trink- und Gebrauchswasser. St�rer kann somit nicht das Gemeinwesen sein, dem der Grundwasserstrom geh�rt, und erst recht kann nicht der Pumpbetrieb als Ursache angesehen werden, weil - wie in der Beschwerde behauptet wird - ohne diesen keine chlorierten Kohlenwasserstoffe ins Pumpwerk N. gelangt w�ren.
bb) Verhaltensst�rer ist, wer durch eigenes Verhalten oder durch das unter seiner Verantwortung erfolgte Verhalten Dritter unmittelbar eine polizeiwidrige Gefahr oder St�rung verursacht. Verhalten ist Tun oder Unterlassen, wobei ein Unterlassen die Verhaltenshaftung nur begr�ndet, wenn eine besondere Rechtspflicht zu sicherheits- oder ordnungswahrendem Handeln besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Februar 1986, E. 1a mit Hinweisen, ver�ffentlicht im ZBl 88/1987, S. 302).
BGE 114 Ib 44 S. 52
Die Verwaltungsrekurskommission kommt zum Schluss, die Beschwerdef�hrerin habe auch als Verhaltensst�rerin zu gelten, denn es sei erwiesen, dass sie die durch die L�sungsmittel herbeigef�hrte Gew�sserverschmutzung verursacht habe.
Die Beschwerdef�hrerin gibt zu, "haupts�chlich" vor dem 1. Juli 1972 chlorierte Kohlenwasserstoffe zu Reinigungszwecken gebraucht zu haben. Sie r�umt damit ausdr�cklich ein, auch nach diesem Datum noch solche Kohlenwasserstoffe als Reinigungsmittel verwendet zu haben. Konkret gibt sie an, dass zwischen 1962 und 1973 regelm�ssig Bauteile mit chlorierten Kohlenwasserstoffen gereinigt worden seien. Damit erweist sie sich aber als Verhaltensst�rerin im Sinne von Art. 8 GSchG. Dass sich ihr polizeiwidriges Verhalten gr�sstenteils auf einen Zeitraum vor dem Inkrafttreten des neuen Gew�sserschutzgesetzes bezieht, �ndert nichts an der Anwendbarkeit der Haftungsnorm von Art. 8 GSchG. Unter diese Vorschrift fallen auch Gew�sserverunreinigungen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 1972 verursacht worden sind, deren Sanierung sich aber erst nach diesem Zeitpunkt als notwendig erweist. Eine solche Gesetzesanwendung stellt, wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, nach der Praxis des Bundesgerichts keine unzul�ssige R�ckwirkung dar (BGE 106 Ia 258 E. 3a mit Hinweisen). Gesetzgeber wollte somit in Art. 8 GSchG die Grundlage daf�r schaffen, dass die Kosten von Massnahmen unter anderem zur Behebung von am 1. Juli 1972 schon bestehenden oder k�nftig entstehenden Gew�sserverunreinigungen den Verursachern �berbunden werden k�nnen.
cc) Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kommt es nicht darauf an, ob ihr Betrieb in einem polizeiwidrigen Zustand gewesen sei oder ob sie oder ihre Angestellten irgendwelche Verhaltensvorschriften verletzt haben. Art. 8 GSchG normiert eine Kostentragung f�r bestimmte Massnahmen, unabh�ngig davon, ob der in Pflicht Genommene sich eine Rechtswidrigkeit zuschulden kommen liess oder nicht (vgl. CLAUDE ROUILLER, L'ex�cution anticip�e d'une obligation par �quivalent, Note sur les Art. 7 et 8 LPEP, in M�langes Andr� Grisel, Neuch�tel 1983, S. 591 ff., S. 598). Dieser Grundsatz gilt nur dann nicht, wenn ein Verhaltensst�rer wegen einer Unterlassung verpflichtet werden soll.
dd) Schliesslich beschwert sich die Beschwerdef�hrerin dagegen, dass die Vorinstanz nicht auf das Problem der Konkurrenz, der Mehrheit von St�rern, eingegangen sei. Sie hat dies zu Recht nicht getan, da keine solchen bekannt sind. Die Beschwerdef�hrerin BGE 114 Ib 44 S. 53nennt zwar als weitere m�gliche St�rer gewisse Beh�rden von Gemeinde und Kanton (Gew�sserschutzamt, Fabrikinspektorat und allgemein die mit dem Vollzug des Gew�sserschutzgesetzes beauftragten Personen) und wirft ihnen vor, sie h�tten es zu Unrecht unterlassen, Auflagen f�r die Verwendung gef�hrlicher L�sungsmittel zu verf�gen. Indessen beruft sie sich auf keine gesetzlichen Bestimmungen, welche f�r die genannten staatlichen Stellen eine solche besondere Rechtspflicht zu sicherheits- oder ordnungswahrendem Handeln normieren w�rden. Damit fehlt aber eine wesentliche Voraussetzung, damit das beanstandete Unterlassen �berhaupt als St�rung im Sinne von Art. 8 GSchG qualifiziert werden kann. Eine analoge Argumentation gilt auch in bezug auf den L�sungsmittelproduzenten (vgl. dazu BGE 113 Ib 236 E. 4b/aa-dd).
3. In der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Verf�gung des Gemeinderates O. vom 18. Dezember 1985 wird festgestellt, die Firma X. werde f�r die Sanierung des Grundwassers und die allf�llige Beseitigung des verseuchten Erdmaterials im Bereich ihrer Betriebsliegenschaft sowie f�r alle in diesem Zusammenhang entstehenden Untersuchungskosten haftbar gemacht. Die Verwaltungsrekurskommission hat die Voraussetzungen f�r den Erlass einer solchen Feststellungsverf�gung als erf�llt erachtet. Insbesondere h�lt sie das rechtliche Interesse der Gemeinde O. an der Feststellung der grunds�tzlichen Ersatzpflicht der Beschwerdef�hrerin f�r gegeben, zumal sich - mangels Kenntnis des Ausmasses der zur Beseitigung der Gew�sserverschmutzung notwendigen Massnahmen - die daraus erwachsenden Kosten noch nicht bestimmen bzw. durch gestaltende Verf�gung auf die Beschwerdef�hrerin �berbinden liessen. Des weiteren sei ein aktuelles Interesse der Gemeinde an der sofortigen Feststellung der grunds�tzlichen Ersatzpflicht anzunehmen, weil ihr nur aufgrund der vorg�ngigen Ausr�umung der Ungewissheit �ber die Ersatzpflicht erm�glicht werde, hinsichtlich der einzelnen Sanierungsmassnahmen ein m�glichst einvernehmliches Vorgehen mit der Ersatzpflichtigen zu w�hlen. Im �brigen verlange auch die Rechtssicherheit, dass ein Feststellungsentscheid �ber die grunds�tzliche Frage der Ersatzpflicht ergehen k�nne. W�rde n�mlich die Zul�ssigkeit einer solchen Verf�gung verneint, best�nde lediglich die M�glichkeit, nach Durchf�hrung der einzelnen Gew�sserschutzmassnahmen durch entsprechende Leistungsverf�gungen die jeweiligen Massnahme-Kosten der Beschwerdef�hrerin zu �berbinden. Bei BGE 114 Ib 44 S. 54Zul�ssigkeit des Feststellungsentscheides k�nne eine widerspr�chliche Rechtslage vermieden werden, weil durch Feststellungsverf�gung einheitlich �ber die grunds�tzliche Frage der Ersatzpflicht entschieden werde und bei den sp�teren Leistungsverf�gungen lediglich noch die Notwendigkeit der einzelnen Massnahmen oder die Angemessenheit der Kosten in Frage gestellt werden k�nne. Diese Ausf�hrungen �berzeugen. Sie stimmen mit der Praxis des Bundesgerichts �berein. So wurde im Entscheid vom 7. Oktober 1981 i.S. X. AG (ZBl 83/1982, S. 547 f.) ebenfalls eine grunds�tzliche Haftung der genannten Gesellschaft bejaht. Allerdings f�gte das Bundesgericht bei, ob ihr schliesslich der volle Betrag �berbunden werden k�nne, lasse sich endg�ltig erst beurteilen, wenn die Kosten im einzelnen festst�nden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich die �berw�lzung des vollen Betrages als wirtschaftlich nicht mehr tragbar erweise und eine entsprechende Reduktion vorgenommen werden m�sse. Dabei sei wohl auch noch zu ber�cksichtigen, wie weit die Schadenersatzleistung versichert oder �berhaupt versicherbar gewesen sei (vgl. dazu CLAUDE ROUILLER, a.a.O., insbesondere S. 604). Dieser Vorbehalt muss auch im vorliegenden Fall angebracht werden.
4. Die Beschwerdef�hrerin beharrt auch im bundesgerichtlichen Verfahren darauf, die ihr gegen�ber geltend gemachten Ersatzanspr�che seien verj�hrt. Das Gew�sserschutzgesetz enth�lt f�r die Kostenersatzanspr�che, welche aus der Feststellung und der Behebung der Verunreinigungen entstehen, keine Verj�hrungsbestimmungen. Wie die Verwaltungsrekurskommission indessen zutreffend darlegt, ist die Verj�hrbarkeit im Schutzbereich der Polizeig�ter von vornherein ausgeschlossen, solange der polizeiwidrige Zustand andauert und ein Anspruch auf dessen Beseitigung besteht (BGE 105 Ib 268 E. 3b mit Hinweisen). Da der von der Beschwerdef�hrerin verursachte und gr�sstenteils noch im Einzugsbereich ihres Grundeigentums liegende Gew�sserverschmutzungsherd heute noch besteht und weil damit der polizeiwidrige Zustand fortdauert, ist ihre sich aus Art. 8 GSchG ergebende Haftpflicht nicht verj�hrt. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
5. Im weiteren macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Verf�gung des Gemeinderates O. sei insoweit als nichtig zu betrachten, als sie neben der Firma X. auch gleichzeitig deren Haftpflichtversicherung f�r haftbar erkl�re. Auch diese R�ge ist nicht stichhaltig. Die Vorinstanz f�hrt hiezu einleuchtend aus, BGE 114 Ib 44 S. 55die unklare Bezeichnung des Adressaten in der Verf�gung, "die Firma X. bzw. ihre Haftpflichtversicherung werden ... haftbar gemacht", verm�ge keine Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit der Verf�gung zu begr�nden. Aus dem Text der Verf�gung gehe klar hervor, dass die Firma X. als Verhaltens- und Zustandsst�rerin ins Recht gefasst werden solle. Ausf�hrungen dazu, inwieweit die Genannte ihre hieraus resultierenden Kosten auf einen Versicherungstr�ger werde abw�lzen k�nnen, seien bei dieser Sachlage zwar �berfl�ssig gewesen, begr�ndeten jedoch keinen rechtserheblichen Mangel der Verf�gung. Es ist in der Tat einzur�umen, dass der Gemeinderat O. im Dispositiv seiner Verf�gung vom 18. Dezember 1985 die Haftpflichtversicherung der Firma X. besser nicht aufgef�hrt h�tte. Die von der Vorinstanz gest�tzt auf die Erw�gungen der betreffenden Verf�gung gegebene Interpretation des Verf�gungsdispositivs erscheint indessen als zutreffend. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass zu dieser R�ge ohnehin nur die Versicherungsgesellschaft legitimiert gewesen w�re; allein sie, die aber nicht Partei des Verfahrens ist, h�tte insoweit ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung bzw. �nderung der Verf�gung des Gemeinderates gehabt (vgl. Art. 103 lit. a OG).
6. Eventualiter, f�r den Fall, dass wider Erwarten eine St�rereigenschaft der Beschwerdef�hrerin festgestellt werde, macht diese gest�tzt auf das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip eine Reduktion ihrer Ersatzpflicht geltend, weil die �berw�lzung des vollen Betrages als wirtschaftlich nicht mehr tragbar erscheine. Sie weist darauf hin, sie habe die chlorierten Kohlenwasserstoffe absolut betriebsgem�ss und wie sonst auch �blich zu Reinigungszwecken verwendet. Zudem gew�hre die Betriebshaftpflichtversicherung f�r die sich ergebenden Sch�den keine Deckung, da es sich dabei um kein unvorhersehbares Ereignis handeln solle. Schliesslich sei zu beachten, dass es um die Sanierung von Altlasten gehe, deren Gefahrenpotential erst heute erkannt werde.
Ob eine solche Reduktion tats�chlich am Platze ist, kann derzeit noch nicht gesagt werden. In der vorstehenden Erw�gung 3 wurde indessen gest�tzt auf das von der Beschwerdef�hrerin erw�hnte Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip ein Vorbehalt zum angefochtenen Entscheid angebracht. Im Umfang der dort gemachten Ausf�hrungen ist daher dem Eventualbegehren stattzugeben. Unter Ber�cksichtigung des genannten Vorbehaltes erscheint jedoch der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission als gerechtfertigt. Die Beschwerde ist in diesem Sinne abzuweisen.
106 IB 202,
102 IB 206,
113 IB 236 suite... ,
105 IB 268