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Timestamp: 2018-10-23 20:37:27
Document Index: 319482493

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 85', '§ 291', '§ 2', 'Art. 16', 'Art. 3']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 15.11.2004, ZRV/0014-Z2L/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der RFGmbH, vertreten durch Dr. Christian Konzett, Rechtsanwalt, 6700 Bludenz, Fohrenburgstr. 4, vom 11. Oktober 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 25. September 2002, Zl. 610/7092/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz wird zur Ausfuhr WENr. 900/000/800697/02/2 vom 15. April 2002 eine Ausfuhrerstattung in Höhe von 6.408,46 € gewährt. Als Bemessungsgrundlage für diesen Erstattungsbetrag ist dabei das in der, der betreffenden Anmeldung angeschlossenen Exporterklärung erklärte Gewicht an Zucker in Höhe von 15.379,08 kg heranzuziehen, der Erstattungssatz zum maßgeblichen Zeitpunkt beträgt 41,67 €/100 kg.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin (kurz Bf.) jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.
Am 15. April 2002 wurden unter WENr. 900/000/800697/02/2 - 17.942 Liter "CE" unter dem Verfahrenscode (Feld 37 der Ausfuhranmeldung) 1000/9 (=Endgültige Versendung/Ausfuhr von Marktordnungswaren, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ohne vorangegangenes Zollverfahren) beim Zollamt Feldkirch in der Ausfuhr abgefertigt. In der Anmeldung wurde der Produktcode 2106 90 98 erklärt. Als Unterlagen wurden zu dieser Exportanmeldung die Faktura Nr. 361042 vom 15. April 2002, eine Exporterklärung Beleg Nr. 18260, sowie ein Berechnungsblatt für "Zoll-Abgangsbuchungen" dem Abfertigungszollamt vorgelegt. Auf Grund dieses Ausfuhrerstattungsantrages erfolgte mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 10. Juni 2002, Zl.: 610/7092/1/2002 die Gewährung eines Erstattungsbetrages gemäß § 2 AEG in Höhe von 4.908,28 € unter Zugrundelegung einer eingesetzten Zuckermenge von 11.778,92 kg.
Gegen diesen Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 10. Juni 2002 wurde mit Parteieingabe vom 26. Juni 2002 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in der unter Nr. 75 registrierten Herstellererklärung ein Fehler unterlaufen sei. Die in dieser Erklärung angeführte Menge an Zucker treffe lediglich dann zu, wenn als Grundlage das Gewicht bezogen auf "100 Kilogramm" des Fertigproduktes herangezogen werde, nicht jedoch, wie in der Herstellererklärung Nr. 75 irrtümlich angegeben, bei einer Berechnung der eingesetzten "Zuckermenge" bezogen auf "100 Liter" des Fertigproduktes. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass eine berichtigte Fassung der Herstellererklärung umgehend erstellt und an das Zollamt Salzburg/Erstattungen übermittelt worden sei. Abschließend wurde ersucht, den Ausfuhrerstattungsbetrag unter Heranziehung der tatsächlich enthaltenen Zuckermenge neu zu berechnen und den Differenzbetrag auszuzahlen.
Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen mit Bescheid vom 25. September 2002, Zl. 610/7092/2/2002 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese im Wesentlichen folgendermaßen: Dem Erstattungswerber sei vom Hauptzollamt Feldkirch mit Bescheid vom 25. Februar 2002, Zl.: 900/05687/2001 die Bewilligung des "Vereinfachten Herstellererklärungsverfahrens" u.a. für den gegenständlichen Ausfuhrartikel nach Artikel 3 Abs. 2 der VO (EG) 1520/2000 erteilt worden. Die Ausführungen in den Anhängen zu dieser Bewilligung legen u.a. fest, dass die Mengenangabe der eingesetzten erstattungsfähigen Erzeugnisse des Nicht Anhang I-Bereiches (NA-I-Waren) bezogen auf 100 Liter des Fertigproduktes zu erklären sei. In der gegenständlichen Ausfuhranmeldung scheine zwar keine Angabe über die Inanspruchnahme dieses vereinfachten Herstellererklärungsverfahrens auf, jedoch werde in der ebenfalls dem Ausfuhrabfertigungszollamt vorgelegten Exporterklärung auf die registrierte Herstellererklärung Nr. 75 verwiesen. Ergänzend zu diesen Ausführungen wurde auszugsweise auf die Bestimmungen der einleitenden Erwägungen zur VO (EG) 1520/2000 Absatz 8 verwiesen. Dabei wurde ausgeführt, dass es für bestimmte Waren mit einfacher und relativ gleich bleibender Zusammensetzung im Interesse einer verwaltungstechnischen Vereinfachung angebracht erscheine, die Erstattung auf Grund pauschaler festgesetzter Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, festzusetzen. Im Falle der Registrierung dieser Mengen sollte die Registrierung jährlich bestätigt werden um die Risken zu verringern, die sich aus der unterlassenen Mitteilung einer Änderung der Mengen der Erzeugnisse ergeben, die bei der Herstellung der betreffenden Waren verwendet werden. Erläuternd dazu wurde vom Zollamt Salzburg/Erstattungen festgehalten, dass der Zweck einer Bewilligungserteilung für ein vereinfachtes Verfahren darin gelegen sei, dass eine Vereinfachung sowohl für die Behörde als auch für den Wirtschaftsbeteiligten eintrete. Durch die Hinterlegung einer registrierten Herstellererklärung bei der Zollbehörde werde daher gemäß VO (EWG) 1520/2000 Abs. 8 die Einsatzmenge für die erstattungsfähigen Erzeugnisse mit dieser festgelegt. Überdies wurde auf die Bestimmungen des Art. 16 der vorgenannten Verordnung Bezug genommen, worin im Absatz 1 festgelegt sei, dass die Verordnung (EWG) 800/1999 Anwendung finde. Der Antragsteller verpflichte sich demnach, entweder die Mengen der Grunderzeugnisse, der Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung bzw. der einer dieser beiden Gruppen nach Artikel 1 Absatz 3 gleichgestellten Erzeugnisse anzugeben, die zur Herstellung der Waren im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 tatsächlich verwendet wurden und für die die Gewährung einer Erstattung beantragt werden soll, oder, wenn die Zusammensetzung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 festgelegt wurde, darauf hinzuweisen. Der Absatz 3 der genannten Verordnung lege fest, dass keine Erstattung gewährt werden könne, wenn der Antragsteller nicht die in Absatz 1 genannte Erklärung abgebe oder keine ausreichende Informationen zur Begründung seiner Angaben vorlege. Gemäß Abs. 6 der VO (EG) 1520/2000 habe der Ausführer in dem Ausfuhrdokument die Menge der ausgeführten Waren als auch der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Hinweise auf die nach Artikel 3 Abs. 2 Unterabsatz 3 festgelegte Zusammensetzung anzugeben. Durch die gleichzeitig mit der Ausfuhranmeldung abgegebene Exporterklärung, in der auf die registrierte Herstellererklärung Nr. 75, sowie auf das genehmigte vereinfachte Herstellererklärungsverfahren verwiesen werde, habe sich der Erstattungswerber festgelegt, dass die Gewährung der Ausfuhrerstattung auf der Grundlage der beim Zollamt Salzburg/Erstattungen hinterlegten Herstellererklärung zu erfolgen habe. Eine Berücksichtigung nachträglich korrigierter Daten sei demnach nicht möglich. Es sei also erforderlich, dass die maßgeblichen Angaben bereits anlässlich der Ausfuhr zu erfolgen haben. In Missachtung der Auflage zur Bewilligung für das Verfahren der vereinfachten Herstellererklärung, in der festgelegt sei, dass die Angabe der erstattungsfähigen Einsatzmenge bezughabend auf 100 Liter des Fertigproduktes zu erfolgen habe, habe der Berufungswerber offensichtlich übersehen die Einsatzmenge entsprechend umzurechnen. Die bereits zitierten gesetzlichen Bestimmungen würden jedoch keine nachträglichen Ergänzungen oder Korrekturen, weder in der Ausfuhranmeldung noch in der registrierten Herstellererklärung zulassen. Die nach der erfolgten zollamtlichen Ausfuhranmeldung nachträglich an das Zollamt Salzburg/Erstattungen übermittelte Herstellererklärung könne somit erst für Ausfuhren nach dem 1.7.2002 Anwendung finden. Abschließend wurde in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, dass somit vom Erstattungswerber ein Erstattungsantrag über eine geringere als tatsächlich eingesetzte Zuckermenge eingebracht worden sei. Demnach sei der Anspruch auf den nicht beantragten Differenzbetrag endgültig verloren gegangen.
Die Bf. hat in der Ausfuhranmeldung WENr. 900/000/800697/02/2 nicht ausdrücklich auf die hinterlegte registrierte Herstellererklärung verwiesen. Im Feld 47 der gegenständlichen Anmeldung finden sich die Eintragungen "E" und "Zucker". Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 13. Mai 2004, Zl. 2004/16/0027 festgestellt, dass, sofern kein eindeutiger Vermerk betreffend der Berechnung der Ausfuhrerstattung nach der hinterlegten Herstellererklärung vom Ausführer getätigt wurde, für die Berechnung der Ausfuhrerstattung die Angaben im Antrag auf Gewährung der Ausfuhrerstattung maßgebend sind, während den dem Antrag beigelegten Unterlagen eine bloß nachgeordnete Bedeutung zukommt.
Im vorliegenden Beschwerdefall kann daher weder auf Grund der Angaben in der Anmeldung noch in der anlässlich der Abfertigung vorgelegten Exporterklärung davon ausgegangen werden, dass die Bf. den Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine Berechnung der Ausfuhrerstattung nach der hinterlegten und registrierten Herstellererklärung begehre. In der, zur gegenständlichen Anmeldung vorgelegten Exporterklärung scheint u.a. folgender Vermerk auf: "Österreichischer Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 9910 aus Zuckerrüben der Ernte 2001". Weiters ist aus dieser Exporterklärung das Gewicht des eingesetzten Zuckers in Höhe von 15.379,08 kg zu entnehmen. In den Anhängen zur ZollAnm-V 1998 idgF (Zollanmeldungs-Verordnung, VO des BMfF betreffend die Festlegung des Inhalts von schriftlichen oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Anmeldungen) ist im Feld 47 des Einheitspapiers anlässlich eines Ausfuhrerstattungsverfahrens unter Voranstellen des Codes "E" (Eigengewicht), L (Liter) oder S (Stück) die Menge(n) der in der Ware enthaltenen einzelnen erstattungsfähigen Erzeugnisse anzuführen. (Diese Angaben können nur dann entfallen, wenn der Anmeldung eine detaillierte Herstellererklärung angeschlossen wird.) Es ist daher festzustellen, dass sich der Ausführer im konkreten Fall nicht für die Anwendung des bewilligten Herstellererklärungsverfahren entschieden hat. Im gegenständlichen Fall waren daher zur Berechnung der Ausfuhrerstattung ausschließlich die in der Anmeldung enthaltenen Angaben bzw. - in Ergänzung zu diesen - jene Daten, welche aus den der Anmeldung angeschlossenen Unterlagen zu entnehmen sind, heranzuziehen. Die Berechnung der im vorliegenden Fall zustehenden Ausfuhrerstattung war daher unter Heranziehung des in der der gegenständlichen Anmeldung angeschlossenen Exporterklärung erklärten Eigengewichtes an Weißzucker des Produktcodes 17019910 durchzuführen.
Linz, am 15. November 2004
Art. 3 Abs. 3 NA I-VO, VO 1520/2000, ABl. Nr. L 177 vom 15.07.2000 S. 1
Findok-Nr: 12704.1, aufgenommen am: 07.12.2004 14:20:25, Dokument-ID: 28f9aae0-744b-413a-afe2-e80b80ea89f4, Segment-ID: c4ec72a9-e585-4298-b597-8692efcd4d13