Source: https://www.freiewerkstatt.de/129-news/autofahrer/3162-bgh-urteil-vom-15-05-2018-dashcams
Timestamp: 2019-03-20 06:11:03
Document Index: 168020031

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Mai 2018 09:56
Dies ist allerdings eine Fehlvorstellung, denn daran, dass permanent und fortlaufend angefertigte Videoaufzeichnungen gegen § 4 BDSG (aktuell) verstoßen, wenn sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen (siehe § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG aktuell), hat sich nichts geändert.Allerdings hat der BGH klargestellt, dass die Verwertung der Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel vor Gericht nicht automatisch daran scheitert, weil diese in unzulässiger Weise oder rechtswidrig angefertigt wurden.
Wörtlich heißt es dazu in dem Urteil: „Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits, führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.“
In erfreulicher Praxisnähe führte der BGH weiter aus, dass die umstrittenen Aufnahmen ein Geschehen im öffentlichen Straßenraum betrafen. Dorthin hatte sich der Gefilmte freiwillig begeben und sich mit seiner Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Zudem seien nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet worden, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar seien. Hinzu komme, dass die Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens oftmals zu einer Beweisnot führt und unfallanalytische Gutachten eben verlässliche Anknüpfungstatsachen benötigen - zu denen auch die Aufnahmen einer Dashcam zählen können. Dass möglicherweise nicht beteiligte Personen mitgefilmt und dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt werden können, ändert daran nichts. Für diesen Fall können nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen ggf. hohe Geldbußen verhängt werden. Zudem sind vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht mit Freiheitsstrafe bedroht und die Aufsichtsbehörde kann mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.
Aber auch hier hält der BGH eine passende Lösung parat und liefert gleich noch eine Verkaufshilfe in Form von neueren oder mit speziellen Funktionen ausgestatteten Kameras: Eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke ist zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich. Da es aber technisch möglich ist, „eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges,“ sollte, wer seinen Kunden einen Gefallen tun will, ausschließlich derart ausgestattete Kameras verkaufen oder verbauen. Alles andere zieht im Zweifel nur Frust oder Ärger nach sich.
Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Dortmund