Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202013,%2059
Timestamp: 2018-12-11 10:22:07
Document Index: 322365925

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 287', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Rechtsprechung: GRUR-RR 2013, 59 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BPatG, 22.05.2012
Zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung (”Fotoklau”)
§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 19a, 72, 97, 97a UrhG
Schadensersatz bei Online-Fotoklau
Fotoklau: Doppelter Schadensersatz bei fehlender Nennung des Urhebers
MFM-Honorarempfehlungen nicht bei privater Nutzung
Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung
AG Düsseldorf, 30.11.2011 - 57 C 8394/11
GRUR-RR 2013, 59 (Ls.)
AG Düsseldorf, 02.10.2014 - 57 C 4668/14
Fotoklau: 350,- EUR Schadensersatz
Verletzungshandlung (hier: unberechtigte Nutzung eines Fotos aus dem Internet) nicht rein im privaten Bereich, sondern im Verhältnis professioneller Marktteilnehmer erfolgt, die Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto -Marketing im Rahmen der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO herangezogen werden kann (so LG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 23 S 386/11 -,zitiert nach juris).
§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "St. Petersburger Staatsballett" - im Rahmen der Prüfung des absoluten Schutzhindernisses der Täuschungsgefahr ist die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft im Eintragungsverfahren zu prüfen - Freihaltungsbedürfnis - keine Verkehrsdurchsetzung - Täuschungsgefahr
Unterscheidungskraft der Marke 30 2009 026 934.3 "St. Petersburger Staatsballett" in den Klassen 9, 35, 41 (u.a. Unterhaltung) und 42
GRUR-RR 2013, 59
Nach dem Beschluss des BPatG vom 22. Mai 2012 (27 W (pat) 51/11, GRUR-RR 2013, 59, 61 - St. Petersburger Staatsballett) müsse dort, wo eine Marke beim Anbieter eine staatliche Trägerschaft erwarten lasse, schon im Eintragungsverfahren die Berechtigung dazu geprüft werden.
Auch wenn der 27. Senat des BPatG (Beschluss vom 22. Mai 2012, 27 W (pat) 51/11, GRUR-RR 2013, 59 - St. Petersburger Staatsballett) insoweit offenbar anderer Auffassung sei, habe er gleichwohl die Rechtsbeschwerde zugelassen.
In dem Beschluss "St. Petersburger Staatsballett" vom 22. Mai 2012 (27 W (pat) 51/11, GRUR-RR 2013, 59, 61) hat dies der 27. Senat des BPatG aber nicht für unternehmensbezogene Angaben mit dem Anspruch hoheitlicher Rechte gelten lassen.
Der Senat hat bereits in dem Beschluss "St. Petersburger Staatsballett" vom 22. Mai 2012 (27 W (pat) 51/11, GRUR-RR 2013, 59, 61) für unternehmensbezogene Angaben mit dem Anspruch hoheitlicher Rechte angenommen, dass eine Geschäftsbezeichnung i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG ersichtlich täuschend sein kann.
Anders als Firmenwahrheit und Berechtigung zur Namensführung ist die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft bereits im Eintragungsverfahren im Rahmen des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zu prüfen (Fortführung BPatG, Beschluss vom 22.05.2012, 27 W (pat) 51/11 - St. Petersburger Staatsballett).
Der Senat hat die Anmelderin mit Schreiben vom 25. Juni 2013 auf den Beschluss vom 22. Mai 2012, 27 W (pat) 51/11 zu "St. Petersburger Staatsballett" hingewiesen und um Vortrag in der Beschwerdebegründung gebeten, inwieweit die Anmelderin "Nationalballett" verwenden könne, ohne die Verbraucher damit zu täuschen.
Anders als Firmenwahrheit und Berechtigung zur Namensführung ist die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft bereits im Eintragungsverfahren im Rahmen des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zu prüfen (Fortführung BPatG Beschl. v. 22.05.2012, 27 W (pat) 51/11 - St. Petersburger Staatsballett).