Source: https://openjur.de/u/271430.html
Timestamp: 2019-09-18 14:56:40
Document Index: 393626331

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 3', '§ 847', 'Art. 229', '§ 8', '§ 513', '§ 529', '§ 529', '§ 529', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 286', '§ 546', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 304', '§ 843', '§ 842', '§ 301', '§ 308', '§ 97', '§ 708', '§ 26', 'BGH']

KG, Urteil vom 30.04.2004 - 14 U 159/02 - openJur
Urteil vom 30.04.2004 - 14 U 159/02
KG, Urteil vom 30.04.2004 - 14 U 159/02
openJur 2012, 1647
Auf die Berufung der Beklagten zu 1 bis 26 wird das am 04. Juni 2002 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 35 O 11/01 – unter Berufungszurückweisung im Übrigen teilweise geändert und – soweit es die Beklagten zu 1 bis 26 angeht – insgesamt neu gefasst:
1. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
2. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.135,00 EUR (= 12.000,00 DM) zu zahlen.
3. Die Beklagten zu 1 bis 26 werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 789,77 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 755,01 EUR seit dem 05. April 2001 und aus 34,76 EUR seit dem 09. Januar 2002 zu zahlen.
4. Gegenüber den Beklagten zu 1 bis 26 wird die Klage wegen eines Schadensersatzanspruches in Höhe von 370,18 EUR abgewiesen.
5. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind als Gesamtschuldner dem Kläger sämtliche weitere Schäden, die ihm in Zukunft aus dem Unfall vom 4. Dezember 1998 auf dem Gehweg des Hauses K in Berlin entstehen, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
Die Beklagten zu 1 bis 26 tragen die Kosten der Berufung. Im Übrigen bleibt es bei der Kostenentscheidung des ersten Rechtszuges.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten zu 1 bis 26 wird gestattet, eine Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % leistet.
Der Kläger verlangt von den Beklagten wegen seines Sturzes am 04. Dezember 1998 gegen 10.45 Uhr vor dem Hause K in Berlin Schmerzensgeld, Schadensersatz und die Feststellung, dass die Beklagten ihm zukünftigen weiteren Schaden zu ersetzen haben. Die Beklagten zu 1 bis 26 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses K, der Beklagten zu 27 war mit der Räum- und Streupflicht vor dem Haus beauftragt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und wegen der Anträge im ersten Rechtszug wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des am 04. Juni 2002 verkündeten Grund- und Teilurteils des Landgerichts Berlin verwiesen.
Die Beklagten zu 1 bis 26 haben mit einem bei Gericht am 21. Juni 2002 eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das ihnen am 10. Juni 2002 zugestellte Urteil eingelegt und diese mit einem am 09. August 2002 eingegangenen Schriftsatz begründet.
Die Beklagten zu 1 bis 26 (künftig: die Beklagten) wenden sich unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen insbesondere wegen der geltend gemachten Schadenspositionen mit der Berufung gegen das erstinstanzliche Grund- und Teilurteil, soweit sie darin verurteilt worden sind.
Sie tragen vor, der Beklagte zu 27 habe am Unfalltag die ausreichende Menge von drei Säcken Granulat morgens bis 6.15 Uhr verstreut. Er habe damit seiner Verkehrssicherungspflicht genügt. Die Wetterverhältnisse, wie sie in der Auskunft des Meteorologischen Instituts dargestellt sind, hätten wegen der Niederschlagsmenge des Eisregens ein erneutes Streuen zur Glätteverhinderung sinn- und zwecklos gemacht. Es habe keine Pflicht existiert, unverzüglich die hier als Blitzeis zu beschreibende Eisglätte nach deren Entstehen zu bekämpfen, die Unfallstelle sei keine übermäßig frequentierte Straße gewesen. Die Beweislast für die Verletzung der Streupflicht trage dabei der Kläger. Es liege jedenfalls aber anspruchsausschließendes Mitverschulden vor.
Aufgrund der Aussage des Zeugen H im ersten Rechtszug sei im Übrigen davon auszugehen, dass ihnen, den Beklagten, eine Verletzung von Überwachungspflichten nicht zur Last gelegt werden könne, es habe keine Beanstandungen der Arbeit des Beklagten zu 27 gegeben. Eine planmäßige Überprüfung sei deshalb entbehrlich gewesen.
das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Berlin (35 O 11/01) vom 04. 06. 2002 aufzuheben und die Klage kostenpflichtig abzuweisen.
Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung als zutreffend und beschreibt seinen unfallbedingten Zustand als verschlechtert. Er bestreitet weiterhin, dass der Beklagte zu 27 am Unfalltag morgens überhaupt gestreut habe sowie die Verwendung von Granulat. Der Kläger geht von der grundsätzlichen Richtigkeit der eingeholten meteorologischen Auskunft zu den Wetterverhältnissen aus, im Bereich der konkreten Unfallstelle habe es aber gleichwohl bereits einige Zeit bevor er das Haus verlassen habe aufgehört zu regnen. Es habe eine Streupflicht des Beklagten zu 27 bestanden. Das Vorbringen der Beklagten sei im Einzelnen widersprüchlich.
Die zulässige Berufung hat nur in geringem Umfang wegen der Höhe des zugesprochenen Schadensersatzes Erfolg, im Übrigen ist sie unbegründet.
Dabei bestehen vorab entsprechend den zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage insbesondere aus dem Gesichtspunkt der richtigen Benennung der einzelnen Beklagten.
Die Berufung hat zunächst wegen des Schmerzensgeldanspruches keinen Erfolg. Dem Kläger steht der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagten aus den §§ 823 Abs. 1, 2 BGB i. V. m. § 3 Abs. 1 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes und 831 Abs. 1 BGB in der Höhe von 6.135,00 EUR gemäß § 847 BGB a. F. (Art. 229 § 8 EGBGB) zu.
Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Neue entscheidungserhebliche Tatsachen sind insoweit nicht vorgetragen (§ 529 Abs. 1 Ziffer 2 ZPO). Im vorliegenden Fall bestehen auch keine konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten entscheidungserheblichen Tatsachen begründen (§ 529 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO) und somit zu einer Wiederholung oder Ergänzung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme führen könnten.
Das Landgericht ist im Ausgangspunkt ohne Rechtsverletzung davon ausgegangen, dass der Beklagte zu 27 die Streupflicht verletzt hat.
Zum Schutz des Fußgängerverkehrs, mit dem hier im Bereich der Unfallstelle wegen der umliegenden Bebauung und der im unmittelbar angrenzenden Haus sich befindenden Arztpraxis bereits in erheblichem Umfang zu rechnen war, sind an die Streupflicht strenge Anforderungen zu stellen. Das Streuen ist bei Schnee und Glätte in angemessener Frist zu wiederholen, wenn einmal aufgebrachtes Streugut seine Wirkung verloren hat. Auch bei außergewöhnlichen Glätteverhältnissen entfällt nicht regelmäßig die Streupflicht, vielmehr intensiviert sie sich auch im Hinblick auf die zeitliche Abfolge, das Streugut muss aufgebracht werden, damit jedenfalls die Gefahr des Ausgleitens vermindert wird, mag die abstumpfende Wirkung auch durch weitere Eisbildung später abgeschwächt werden (BGH NJW 1993, S. 2802/2803). § 3 Abs. 1 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes formuliert dies ausdrücklich dahin, dass Winterglätte unverzüglich nach ihrem Entstehen zu bekämpfen ist. Diese Streupflicht findet ihre Grenze allein bei Vorliegen außergewöhnlicher Wetterverhältnisse, bei denen wiederholtes Streuen sinn- oder zwecklos ist bzw. nur zu einer unwesentlichen oder ganz vorübergehenden Minderung der Verkehrsgefährdung führen kann, denn Unzumutbares kann insoweit nicht verlangt werden, (BGH a.a.O., NJW 1985, S. 484/485, OLG Brandenburg MDR 2000, S. 159). Eine solche Situation kann bei fast ununterbrochenem gefrierenden Regen gegeben sein (OLG Brandenburg a.a.O.) oder im Falle sogenannten Blitzeises, d.h. dem plötzlichen Entstehen von Glatteis am Boden durch Niederschläge., Sie liegt nicht vor bei nur andauerndem gefrierenden Sprühregen, der Streumaßnahmen nicht von vornherein zwecklos macht (KG Grundeigentum 1999, S. 1496). Werden Ansprüche aus einem durch Glätte hervorgerufenen Unfall geltend gemacht, hat der Anspruchsteller die eine Streupflicht begründenden Wetter- und Straßenverhältnisse darzulegen und zu beweisen, der Streupflichtige muss die Ausnahmesituation eines Fortfalls der Streupflicht dartun und ggfls. beweisen (BGH NJW 1985, a.a.O.).
Das Landgericht hat diese Grundsätze beachtet und im vorliegenden Fall zutreffend angewandt. Aufgrund der im zweiten Rechtszug mit Ausnahme der Frage des fortdauernden Regens im Unfallzeitpunkt im Kern unstreitigen Auskunft des Meteorologischen Instituts (I 79) ist für den 04. Dezember 1998 ab den frühen Morgenstunden von einer gefährlichen Glättebildung auszugehen, die der Beklagte zu 27 augenscheinlich auch um 6.00 Uhr herum wahrnahm und nach seiner Behauptung durch Einsatz von Granulat bekämpfte. Das Landgericht ist hieran anschließend zutreffend davon ausgegangen, dass sodann eine Pflicht zu weiterer Überprüfung der Glatteislage einsetzte und weiteres Streuen entsprechend den vorbezeichneten Grundsätzen bzw. der gesetzlichen Regelung des § 3 Abs. 1 Straßenreinigungsgesetz notwendig wurde. Denn eine außergewöhnliche Situation anhaltenden gefrierenden Regens mit Zwecklosigkeit ständigen Streuens haben die Beklagten durch nachprüfbare Tatsachen nicht dargelegt, so dass darüber auch kein Sachverständigengutachten eingeholt werden kann.
Der Unfall des Klägers ereignete sich um 10.45 Uhr. Um "Blitzeis" handelte es sich zu diesem Zeitpunkt wegen des schon seit dem vorangegangenen Abend anhaltenden gefrierenden Sprühregens nicht mehr. Die Auskunft des Meteorologischen Instituts gibt dabei eine genaue Niederschlagsmenge nicht an. Jedoch wird der bis 7.35 Uhr anhaltende Sprühregen als "leicht" bezeichnet. Es wird ab 7.45 Uhr sogar eine Regenpause von 45 Minuten beschrieben. Danach soll der Regen dann erneut eingesetzt haben, aber mit Schneegriesel vermischt gewesen sein. Diese Regenform soll auf gestreuten Straßen die Glättesituation bis zum späten Vormittag entspannt haben, der sich bildende Neuschnee aber soll für sich gesehen die Glätte nicht verstärkt haben. Diese allein aus der Auskunft des Meteorologischen Instituts bereits hervorgehende Wettersituation hat das Landgericht mit Blick auf den Unfallzeitpunkt und das nach Beklagtenvortrag dann bereits Stunden zurückliegende Streuen zutreffend nicht als eine besondere Ausnahmesituation gewertet.
Die Beklagten haben eine grundsätzlich andere Wettersituation demgegenüber substantiiert nicht dargelegt. Dazu hätten sie nach der Rechtsprechung des BGH zumindest bereits die Niederschlagsmenge angeben müssen (BGH NJW 1985, a.a.O.). Ihr Hinweis auf die Höhe des Neuschnees hilft nicht weiter, dieser soll ja gerade (verständlicherweise) die Glätte durch Überfrieren am Boden nicht verstärkt haben. Die "Wassermenge" des liegen bleibenden Neuschnees ist für die unmittelbare Glatteisbildung am Straßenboden ohne Belang. Die Beklagten haben auch in der Berufungsinstanz damit insgesamt keine Tatsachen vorgetragen, die eine Unzumutbarkeit des Streuens zeitnah zum Unfallzeitpunkt hin hätten ergeben können, wie dies beispielsweise u.a. bei einem von der meteorologischen Auskunft abweichenden starken, stets sogleich zu Bodenglätte führenden, anhaltenden Regen in erheblichen Niederschlagsmengen ohne Neuschneebildung hätte der Fall sein können.
Die Beklagten können sich bei alledem nicht in entscheidender Weise auf den Ausgang des Strafverfahrens gegen den Beklagten zu 27 berufen, das mit Freispruch endete. Denn die vorstehend geschilderten zivilrechtlichen Darlegungspflichten weichen von der strafprozessualen Notwendigkeit einer zur Verurteilung genügenden Überzeugungsbildung nach dem Grundsatz der Entscheidung im Zweifelsfall für den Angeklagten ab.
Wegen der Verantwortlichkeit der Beklagten ist das Landgericht sodann nach Vernehmung des Zeugen H auch in aus berufungsrechtlicher Sicht vertretbarer Weise zum Ergebnis gelangt, dass die Beklagten ihrer Pflicht zur Überwachung und Anleitung des Beklagten zu 27 nicht nachgekommen sind.
Die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Unfallhergang lässt weder Rechtsfehler im Sinne des § 546 ZPO erkennen, noch begründen Verfahrensfehler Zweifel an Richtigkeit bzw. Vollständigkeit seiner Feststellungen. Dabei sind für das Berufungsgericht allein nachprüfbar die (Nicht)Anwendung gesetzlicher Beweisregeln, Vermutungen und anerkannter Grundsätze wie z. B. über den Anscheinsbeweis, die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit der Beweiswürdigung, die rechtlich möglich sein muss, ein Verstoß gegen Erfahrungssätze und Denkgesetze, die Einhaltung des von § 286 geforderten Beweismaßes (Thomas-Putzo, ZPO, 25. Auflage 2003, § 546 Rn. 11 m. w. Nachw.).
Derartige Verstöße rügen im Kern im Übrigen auch die Beklagten nicht. Sie wenden sich vielmehr gegen die grundsätzliche Annahme einer Überwachungspflicht, da es zu konkreten Beanstandungen der Tätigkeit des Beklagten zu 27 bis zum Unfall des Klägers nicht gekommen war. Indessen kann nach der Rechtsprechung des BGH der Verkehrssicherungspflichtige sich generell nicht durch Weitergabe der Pflichten entlasten, es bleibt wegen der Streupflicht eine Pflicht zur Überwachung auch eines ansonsten zuverlässigen Mitarbeiters, wobei an das Maß der bei der Beaufsichtigung anzuwendenden Sorgfalt ein strenger Maßstab anzulegen ist (BGH VersR 1975, S. 42f.). Im vorliegenden Fall konnte der Aussage des Zeugen H nicht entnommen werden, dass die Beklagten bzw. ihre Vertreter sich davon überzeugt haben, dass der Beklagte zu 27 in der gebotenen Weise den Streupflichten gerade auch in zeitlicher Hinsicht bei notwendigem mehrmaligen Streuen stets nachkommt, selbst wenn man eine Instruktion des Beklagten zu 27 durch den eigentlichen Hauswart, seinen Bruder, wegen der Pflichten bei Glättebildung entsprechend ihrem Vortrag unterstellt. Denn für die notwendige Überwachung der Arbeitsweise reicht es nicht aus, dass der Beklagte zu 27 sozusagen im Blickfeld der im Hause wohnenden Beklagten tätig war und bislang niemand zu Schaden gekommen war bzw. sich in der Vergangenheit bei der eigentlich von der Eigentümern beauftragten Hausverwaltung beschwert hatte, weil dadurch nicht die spezifische Gefahrensituation des vorliegenden Falles erfasst war.
Konkrete Anhaltspunkte für ein Mitverschulden des Klägers gemäß § 254 Abs. 1 BGB sind im Übrigen auch im Berufungsrechtszug nicht ersichtlich. Der Senat verweist insoweit auf die allgemein zutreffenden Ausführungen in der Entscheidung des 9. Zivilsenats des Kammergerichts (Grundeigentum 1999, S. 1496), die ohne weiteres auf den vorliegenden Fall Anwendung finden können. Es sind keine konkreten Tatsachen für ein Eigenverschulden des Klägers am Unfall vorgetragen. Vom Kläger konnte bei den vorliegenden Wetterverhältnissen auch schlechterdings nicht verlangt werden, dass er zu Hause blieb.
Wegen der Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes sind sodann auch keine Rechtsfehler oder fehlerhaften Tatsachenfeststellungen ersichtlich, das Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 29. März 2004 über eine stetige Verschlechterung im Bereich der unfallbedingten Leiden stützt die Wertungen des Landgerichts zur Angemessenheit des Schmerzensgeldes.
Wegen der Schadensersatzansprüche hat das Landgericht einerseits durch Grundurteil über die Ansprüche im Zusammenhang mit der Haushaltsführung entschieden (= Klageantrag zu 2 in Höhe der Hauptsache von 15.120,00 DM und Klageantrag zu 3 nebst Hilfsantrag) und andererseits durch Teilurteil über die sonstigen Schadenspositionen gemäß Klageantrag zu 2.
Bei dem gemäß § 304 Abs. 1 ZPO insoweit zulässigen Grundurteil folgt die Feststellung zur Ersatzpflicht dem Grunde nach unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zur Haftungsgrundlage der Beklagten zusätzlich aus § 843 BGB. Der Kläger führte gemeinsam mit seiner Ehefrau den Haushalt. An Stelle der Kosten einer Ersatzkraft kann ein fiktiver Haushaltsführungsschaden geltend gemacht werden (Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2004, §§ 842, 843 Rn. 51).
Nach den vorangegangenen Ausführungen sind auch die geltend gemachten sonstigen Schadensersatzansprüche im Grundsatz begründet und es war aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung die evtl. Ersatzpflicht für künftig eintretende Schäden (Urteilstenor zu 5) auszusprechen.
Soweit es die Höhe der Schadensersatzansprüche wegen unfallbedingter Schadenspositionen angeht, über die das Landgericht im Wege des hier nach § 301 Abs. 1 S. 1 ZPO zulässigen Teilurteils entschieden hat, sind allerdings zunächst die im Urteilstenor genannten Beträge rechnerisch unrichtig. Ausweislich der Urteilsgründe hat das Landgericht der Klage stattgegeben soweit es die Beträge von 25,00 DM, 25,00 DM, 238,00 DM, 68,00 DM, 17,00 DM, 22,00 DM, 27,00 DM, 18,00 DM, 16,53 DM, 9,00 DM, 4,58 DM, 42,27 DM, 42,27 DM, 60,00 DM, 60,00 DM, 900,00 DM, 39,60 DM angeht. Das sind zusammen 1.614,65 DM = 825,56 EUR. Abgewiesen wurde die Klage wegen 50,00 DM, 10,00 DM, 95,00 DM, 29,00 DM, 40,00 DM und 500,00 DM. Das sind 724,00 DM = 370,18 EUR. Somit hat das Landgericht über 2.338,65 DM entschieden.
Der hier fragliche Klageantrag zu 2 fordert in der Hauptsache 17.388,65 DM. Darin sind 15.120,00 DM für einen Haushaltsführungsschaden enthalten, über den noch nicht entschieden ist und insgesamt nur 2.268,65 DM sonstiger Schadensersatz. Bei der Berechnung des zuzusprechenden Betrages hat das Landgericht daher gegen § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO verstoßen, indem es bei der Berücksichtigung der beiden Beträge von 60,00 DM für den Transport einer Begleitperson übersehen hat, dass dem Kläger insoweit 70,00 DM erstattet worden sind und er diese selbst vom Schadensersatzbetrag in Abzug bringt. Die von den Beklagten in dieser Höhe (zusammen mit dem Beklagten zu 27) als Gesamtschuldner geschuldete Urteilssumme beträgt deshalb nur 2.338,65 DM ./. 70,00 DM = 2.268,65 DM = 789,77 EUR.
Die Begründungen in der angefochtenen Entscheidung wegen der unfallbedingten Schadenspositionen im Einzelnen lassen im Übrigen weder Rechtsfehler erkennen noch eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung, die Beklagten greifen die Entscheidung insoweit auch nicht mit gesonderter Begründung an.
Die verbleibende Zinsentscheidung ist ebenfalls zutreffend begründet und nicht mit gesonderter Begründung angefochten.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO n.F..
Die Revision war gemäß den §§ 26 Nr. 7 S. 1 EGZPO, 543 Abs. 1,2 ZPO nicht zuzulassen. Denn der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung, da er keine entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfragen aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen oder die Interessen der Allgemeinheit berühren; ebenso erfordern auch die Fortbildung des Rechts oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung die Zulassung nicht, da insbesondere von bisheriger Rechtsprechung nicht abgewichen wird (vgl. allg. u.a. BGH NJW 2002, S. 2473ff., NJW 2003, S. 65ff.).
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