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Timestamp: 2020-02-22 23:39:32
Document Index: 210986641

Matched Legal Cases: ['§ 79', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 132', '§ 93', '§ 79', 'Art. 3']

BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 268.63 - dejure.org
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BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 268.63 (https://dejure.org/1964,46)
BVerwG, Entscheidung vom 30.11.1964 - VIII C 268.63 (https://dejure.org/1964,46)
BVerwG, Entscheidung vom 30. November 1964 - VIII C 268.63 (https://dejure.org/1964,46)
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Begriff der Sachleistungen - Umfang der Alimentationspflicht - Grundsatz des Berufsbeamtentums - Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Freistellung des Beihilfeberechtigten - Gewährung von Sachleistungen durch die Beihilfe
BVerwGE 20, 44
BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68 (78); BVerwG, Urteil vom 20. November 1964 - VIII C. 268, 63 - BVerwGE 20, 44, Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 36.81 - Buchholz 238.911 Nr. 4 BhV Nr. 1; BVerfG, Beschluss vom 25. September 1991 - 2 BvR 2442/94 - juris KVRE 303280101.
Dieser Grundsatz der sogenannten Vorsorgefreiheit besagt, daß der Beamte in eigener Verantwortung darüber entscheiden kann, in welchem Umfang, bei welchem Versicherungsunternehmen, zu welchen Versicherungsbedingungen und mit welcher eigenen Beitragsverpflichtung er Vorsorge treffen (BVerwGE 28, 174 [176]) oder ob er anstelle einer Versicherung Rücklagen für den Krankheitsfall bilden will (BVerwGE 20, 44 [51]).
Seit der Neufassung der Beihilfevorschriften des Bundes im Jahre 1959 wurden Geldleistungen aus einer privaten Krankenversicherung bei der Bemessung der Beihilfe nicht (mehr) berücksichtigt (vgl. BVerwGE 20, 44 [47, 49]).
Nach wie vor gilt, dass Krankheit, Geburt und Tod als schicksalhafte, nach dem traditionellen Verständnis durch den Beihilfeberechtigten nicht zu beeinflussende Umstände, die das Leben des Beihilfeberechtigten in entscheidendem Umfang prägen, von dem Grundsatz umfasst sind, dass das Alimentationsprinzip den gesamten Lebensunterhalt, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63 -, BVerwGE 20, 44; Urteil vom 07. Oktober 1965 - VIII C 63.63 - BVerwGE 22, 160; Urteil vom 30. Mai 1974 - II C 6.73 - BVerwGE 45, 172; Urteil vom 28. Juni 1990 - 2 C 35.87 -, BVerwGE 85, 209; dazu auch Pechstein, Familiengerechte Besoldung als Verfassungsgebot, ZBR 2000, 1 (S. 4), Thiele, Amt , Berufsbeamtentum, Alimentationsprinzip - missverstandenen Begriffe, DÖD 97, 1; Summer, Gehen wir vorwärts oder gehen wir zurück ?, ZBR 2002, 109 (110), des Beihilfeberechtigten abdeckt und diese Gewährleistung des Alimentationsprinzips prinzipiell unabdingbar, unverzichtbar und unteilbar vom Dienstherrn zu gewährleisten ist.
Dazu, dass dieser Durchschnittssatz nicht dazu dient, die Krankenvorsorge voll zu finanzieren, BVerwG, Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63 -, BVerwGE 20, 44; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1966 - VIII C 222.63 - Buchholz 238.91 Nr. 3 BhV Nr. 8 Beihilfe ist Teil der Alimentierung"; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1966 - VIII C 276.63 - BVerwGE 23, 288 = Buchholz 238.91 Nr. 4 Ziff. 9 BhV Nr. 1.
BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89; zur Auslegung ist darauf hinzuweisen, dass das BVerwG ursprünglich bewusste Ausschlüsse der Beihilfe nur bei geringfügigen" Aufwendungen zulassen wollte, die den Durchschnittssatz für Vorsorge in den Bezügen nicht erkennbar" übersteigen durften, vgl. Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63 -, BVerwGE 20, 44.
3 Abs. 3 BhV (F. 1965) ist mit der Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, u.a. BVerwGE 20, 44).
In einem dem vorliegenden Sachverhalt gleichgelegenen Fall hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in dem Urteil vom 16. November 1972 - V OVG A 40/72 - (ZBR 1973, 380) entschieden, daß auf diesen Sachverhalt Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 BhV anzuwenden ist, und (insbesondere unter Berufung auf BVerwGE 20, 44) die Auffassung vertreten, daß durch diese Regelung weder die Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt werden.
Die gegen die Nichtzulassung der Revision gegen dieses Urteil u.a. auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts durch Beschluß vom 14. Juni 1973 - BVerwG II B 12.73 - im Hinblick auf BVerwGE 20, 44 mangels klärungsbedürftiger Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zurückgewiesen.
Die gegen diesen Beschluß und gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht gemäß § 93 a Abs. 3 BVerfGG mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 10. September 1973 - 2 BvR 541/73 -) und zur Begründung unter Hinweis auf BVerwGE 20, 44 ausgeführt, Nr. 3 Abs. 3 BhV sei mit dem Grundgesetz vereinbar, auch die Entscheidung des Ausgangsverfahrens verletze kein Grundrecht des Beschwerdeführers.
In der Begründung wurde der Vortrag der Beschwerde, die Rechtsprechung in BVerwGE 20, 44 könne angesichts der seit Erlaß dieses Urteils (30. November 1964) eingetretenen tatsächlichen Änderungen in der Relation zwischen den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung einerseits und zu den privaten Krankenversicherungen andererseits nicht mehr aufrechterhalten werden, unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. September 1973 und den Beschluß des II. Senats vom 14. Juni 1973 zurückgewiesen.
Ebenso ist in BVerwGE 20, 44 ausgesprochen, daß es für die Anwendung der Nr. 3 Abs. 3 BhV unerheblich ist, ob der Beamte wegen seines die Angestelltenversicherungspflichtgrenze überschreitenden Einkommens nicht sachleistungsberechtigt war und die Ersatzkasse daher möglicherweise zu Unrecht Sachleistungen gewährt hat.
Der VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat bereits entschieden, daß der Ausschluß der Beihilfefähigkeit von Sachleistungen und - kostendeckenden - Sachleistungssurrogaten gemäß Nr. 3 Abs. 3 BhV (allgemein) mit der Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist (vgl. u.a. BVerwGE 20, 44 sowie - für Sachleistungssurrogate - Urteil vom 30. November 1964 - BVerwG VIII C 227.63 -).
Eine Überschreitung dieses Ermessens liegt nur vor, wenn der standesgemäße Lebensunterhalt des Beamten beeinträchtigt würde (BVerwGE 19, 10 [14]; 20, 44 [50]).
Der beamtenrechtliche Grundsatz der Vorsorgefreiheit besagt, dass der Beamte in der Wahl seiner Krankenvorsorge frei ist, also in eigener Verantwortung darüber entscheidet, in welchem Umfang, bei welchem Versicherungsunternehmen, zu welchen Versicherungsbedingungen und mit welcher eigenen Beitragsverpflichtung er Vorsorge treffen (vgl. BVerwGE 28, 174 ) oder ob er anstelle einer Versicherung Rücklagen für den Krankheitsfall bilden will (vgl. BVerwGE 20, 44 ).
Dieser Grundsatz besagt, daß der Beamte in der Wahl seiner Krankenvorsorge frei ist, also in eigener Verantwortung darüber entscheidet, "in welchem Umfang, bei welchem Versicherungsunternehmen, zu welchen Versicherungsbedingungen und mit welcher eigenen Beitragsverpflichtung er Vorsorge treffen" (BVerwGE 28, 174 [176]) oder "ob er anstelle einer Versicherung Rücklagen für den Krankheitsfall bilden will" (BVerwGE 20, 44 [51]).
Er entscheidet in eigener Verantwortung darüber, in welchem Umfang, bei welchem Versicherungsunternehmen, zu welchen Versicherungsbedingungen und welcher eigenen Beitragsverpflichtung er Vorsorge treffen oder ob er anstelle einer Versicherung selbst Rücklagen für den Krankheitsfall bilden will (vgl. Urteile vom 30. November 1964 - BVerwG 8 C 268.63 - BVerwGE 20, 44 und vom 26. Oktober 1967 - BVerwG 2 C 62.67 - BVerwGE 28, 174 ; BVerfGE 83, 89 ).
Der beamtenrechtliche Grundsatz der Vorsorgefreiheit besagt, dass der Beamte in der Wahl seiner Krankenvorsorge frei ist, also in eigener Verantwortung darüber entscheidet, in welchem Umfang, bei welchem Versicherungsunternehmen, zu welchen Versicherungsbedingungen und mit welcher eigenen Beitragsverpflichtung er Vorsorge treffen (BVerwGE 28, 174 [176]) oder ob er anstelle einer Versicherung Rücklagen für den Krankheitsfall bilden will (BVerwGE 20, 44 [51]).
Darauf beruht es, daß Beamte kraft Gesetzes von der Versicherungspflicht, auch in der gesetzlichen Krankenversicherung, freigestellt sind (BVerwGE 20, 44 ).
Gemäß Nr. 3 Abs. 4 BGr konnten die Versicherungsbeiträge nur anläßlich eines konkreten Beihilfefalles in gewissem Rahmen als beihilfefähige Aufwendungen berücksichtigt, nicht aber unabhängig davon generell als pauschale Zuschüsse zu den Versicherungsbeiträgen gewährt werden (vgl. hierzu BVerwGE 19, 48 ; 20, 44 ).
Es sind andere Regelungen denkbar und möglich, die mit höherrangigem Recht vereinbar sind, unter Umständen durch Berücksichtigung der Aufwendungen für die Versicherungsbeiträge (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwGE 20, 44 [BVerwG 30.11.1964 - VIII C 268/63] ).
Darauf beruht es, daß Beamte kraft Gesetzes von der Versicherungspflicht, auch in der gesetzlichen Krankenversicherung, freigestellt sind (BVerwGE 20, 44 [BVerwG 30.11.1964 - VIII C 268/63] ).
BAG, 29.09.1976 - 4 AZR 413/75
Beihilfe - Pflichtversicherung - Sachleistungen - Zuschuß - Krankenversicherung - …
BVerwG, 12.05.1976 - 2 B 26.75
BVerwG, 14.06.1973 - II B 12.73
Bewertung gewährter Leistungen einer Ersatzkasse als Sachleistungen oder als …
LAG Hamm, 26.05.2000 - 5 Sa 1674/99
BVerwG, 05.06.1974 - II B 79.73
Ausschluss von Sachleistungen einer Krankenkasse von der Beihilfefähigkeit - …
BVerwG, 29.04.1971 - II C 4.69
Beanspruchung von Beihilfen für Aufwendungen aus Anlaß eigener Erkrankungen - …
BVerwG, 25.04.1974 - II C 44.73
Inanspruchnahme durch nicht selbst Beihilfeberechtigte - Stellung der …
BVerwG, 04.03.1970 - VI C 23.69
BVerwG, 03.06.1965 - VIII C 170.63
Anspruch auf Festsetzung einer beamtenrechtlichen Beihilfe für die Zahlung von …
VGH Baden-Württemberg, 23.01.1990 - 11 S 1679/88
Beihilfe - Beihilfefähigkeit von Sachleistungen