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Timestamp: 2020-02-26 09:49:11
Document Index: 240676248

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 125', '§ 130', '§ 143', '§ 6']

Fassung § 131 MarkenG a.F. bis 17.10.2013 (geändert durch Artikel 4 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799)
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Änderung § 131 MarkenG vom 17.10.2013
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durch Artikel 4 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 125e Gemeinschaftsmarkengerichte, Gemeinschaftsmarkenstreitsachen§ 130 Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung
(1) Einsprüche nach Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gegen die beabsichtigte Eintragung von geographischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen in das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geführte Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sind beim Patentamt innerhalb von zwei Monaten seit der Veröffentlichung einzulegen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 vorgenommen wird.
(2) 1 Die Zahlungsfrist für die Einspruchsgebühr richtet sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes. 2 Eine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist und in die Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr ist nicht gegeben.
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