Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2013-12-12/b-8-so-13_12-r
Timestamp: 2017-09-24 17:35:31
Document Index: 77264018

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 170', '§ 25', '§ 95', '§ 99', '§ 24', '§ 99', '§ 54', '§ 56', '§ 25', '§ 44', '§ 137', '§ 122', '§ 77', '§ 31', '§ 31', '§ 99', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 25', '§ 108', '§ 25', '§ 25', '§ 114', '§ 323']

BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen eines Nothelfers wegen eines Eilfalls | anwalt24.de
Urt. v. 12.12.2013, Az.: B 8 SO 13/12 R
Referenz: JurionRS 2013, 53194
Aktenzeichen: B 8 SO 13/12 R
LSG Nordrhein-Westfalen - 27.02.2012 - AZ: L 20 SO 48/11
§ 25 S. 1 SGB XII
FStBay 2014, 670-671
info also 2014, 139
SGb 2014, 85-86
Ein Eilfall setzt zunächst voraus, dass ein beim Nothilfeempfänger bestehender Bedarf unabwendbar ist und unmittelbar durch den Nothelfer gedeckt werden muss. Zudem muss eine rechtzeitige Leistung des Sozialhilfeträgers objektiv nicht zu erlangen gewesen sein, der Sozialhilfeträger also nicht eingeschaltet werden konnte. Der Anspruch des Nothelfers besteht in Abgrenzung zum Anspruch des Hilfebedürftigen nur dann, wenn der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Leistungsfall hat und ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger nur deshalb nicht entsteht. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Az: B 8 SO 13/12 R
L 20 SO 48/11 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 5 (47) SO 268/07 (SG Dortmund)
Klinikum A GmbH,
Goethestraße 15, 59755 Arnsberg,
Steinstraße 27, 59870 Meschede,
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2013 durch den Richter C o s e r i u , die Richterinnen K r a u ß und Siefert sowie die ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. W i e n a n d und G r a f f e
Die Klägerin betreibt das St. J Hospital in A; sie ist Rechtsnachfolgerin der gleichlautenden Stiftung des öffentlichen Rechts, die das Krankenhaus bis zur Fusion mit drei weiteren Krankenhäusern Ende 2012 betrieben hatte. Am 21.2.2006, einem Dienstag, wurde der in A wohnhafte K um 10.34 Uhr stationär aufgenommen und bis 28.2.2006 dort wegen eines Schlaganfalls behandelt. K war (nach seinen eigenen Angaben) zu diesem Zeitpunkt weder gesetzlich noch privat krankenversichert. Am Tag seiner Aufnahme führte er ein Aufklärungsgespräch, unterzeichnete einen Behandlungsvertrag mit Wahlleistungsvereinbarung und füllte einen Fragebogen zur Anamnese aus. Am 13.3.2006 stellte die Rechtsvorgängerin der Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf Erstattung der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung. Weil K auf Anfragen der Beklagten telefonisch dieser gegenüber erklärte, dass er die Kosten der Krankenhausbehandlung selbst tragen werde, teilte die Beklagte der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit, dass die Angelegenheit für sie "erledigt" sei (Schreiben vom 20.3.2006). Nachdem diese gegen K nach Durchführung eines Mahnverfahrens und Erteilung eines Vollstreckungsbescheids erfolglos die Zwangsvollstreckung betrieben hatte, beantragte sie am 13.7.2007 erneut die Übernahme der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung. Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, eine bloße Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Lage des Patienten begründe keinen Eilfall (Bescheid vom 9.8.2007; Widerspruchsbescheid vom 25.10.2007).
Die hiergegen erhobene Klage und die Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil des Sozialgerichts [SG] Dortmund vom 8.12.2010; Urteil des Landessozialgerichts [LSG] Nordrhein-Westfalen [NRW] vom 27.2.2012). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, ein Eilfall sei nicht schon dann anzunehmen, weil aus medizinischer Sicht eine Notfallsituation vorliege. Vielmehr sei weitere Voraussetzung, dass nach Lage der Dinge eine rechtzeitige Hilfe des Sozialhilfeträgers objektiv nicht erlangt werden könne. Dies sei nicht der Fall, weil die Klägerin die Möglichkeit gehabt habe, den zuständigen Sozialhilfeträger über den Hilfefall zu unterrichten. Auf die subjektiven Vorstellungen des Nothelfers insbesondere von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betroffenen komme es für das Vorliegen eines Eilfalls nicht an.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Die Klägerin hat keinen Anspruch als Nothelferin nach § 25 SGB XII (idF des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022).
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom 9.8.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.10.2007 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte eine Korrektur ihres Bescheids vom 20.3.2006 (dazu unten) und die Erstattung der Kosten für die durchgeführte Krankenhausbehandlung des K abgelehnt hat. Die Klägerin konnte als Rechtsnachfolgerin der früheren Stiftung das Verfahren fortführen. Dabei kann offenbleiben, ob eine identitätswahrende Umwandlung von einer Stiftung in eine GmbH und deshalb keine Klageänderung nach § 99 SGG, sondern nur ein gesetzlicher Parteiwechsel vorliegt, dem durch Rubrumsberichtigung Rechnung zu tragen war (dazu BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 5 RdNr 13), oder im Hinblick auf die Fusion mehrerer Kliniken ein gewillkürter Beteiligtenwechsel und deshalb eine Klageänderung zu bejahen ist. Denn eine Klageänderung wäre jedenfalls wegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG erteilten Einwilligung der Beklagten nach § 99 Abs 1 SGG zulässig.
Richtige Klageart ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 4, § 56 SGG, weil die Beklagte einen Anspruch gemäß § 25 SGB XII bereits mit dem Schreiben vom 20.3.2006 (bestandskräftig) abgelehnt hat und sich der Bescheid vom 9.8.2007 deshalb als Überprüfungsbescheid nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) darstellt (zur Klageart im Zugunstenverfahren: BSGE 88, 299, 300 [BSG 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R] = SozR 3-4300 § 137 Nr 1 S 2; BSG SozR 4-4300 § 122 Nr 8 RdNr 9). Das Schreiben vom 20.3.2006 ist - anders als das LSG meint - nicht nur ein bloßer Hinweis an das Krankenhaus, sich zunächst an den zahlungswilligen Patienten zu halten; im Hinblick auf die Aussage, dass die Angelegenheit als "erledigt" angesehen werde, ist es nach seinem objektiven Sinngehalt ausgehend vom Empfängerhorizont (vgl zu dieser Voraussetzung bei der Auslegung von Verwaltungsakten nur: BSG SozR 4-1500 § 77 Nr 1 RdNr 15; Senatsurteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 8/07 R - RdNr 12; und Engelmann in von Wulffen, SGB X, 8. Aufl 2014, § 31 RdNr 25 mwN) vielmehr als (endgültige) Ablehnung des Antrags (§ 31 SGB X) zu verstehen.
Richtiger Beklagter ist die Stadt A (die Beteiligtenfähigkeit von Behörden in NRW ist seit dem 1.1.2011 mit dem Inkrafttreten des Justizgesetzes NRW vom 26.1.2010 - Gesetz- und Verordnungsblatt [GVBl] NRW 30 - entfallen), die nach § 99 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land NRW vom 16.12.2004 (GVBl NRW 816) iVm § 1 Abs 1 der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe nach dem SGB XII im Hochsauerlandkreis vom 30.12.2004 von dem örtlich und sachlich zuständigen Kreis (§§ 3, 97, 98 SGB XII) zur Durchführung der Aufgaben der Sozialhilfe herangezogen worden ist und in eigenem Namen entscheidet. Dass sich der Kreis nach § 2 Nr 13 Buchst b der Satzung die Durchführung von Verfahren vor den Sozialgerichten vorbehalten hat, ändert hieran nichts; die Regelung betrifft ausschließlich die Vertretung im gerichtlichen Verfahren, nicht dagegen die Rückgängigmachung der durch Satzung übertragenen Aufgaben der Sozialhilfe (BSGE 103, 178 ff [BSG 19.05.2009 - B 8 SO 4/08 R] RdNr 9 = SozR 4-3500 § 25 Nr 1). Zur Auslegung der vorgenannten landesrechtlichen Regelungen war der Senat mangels eigener Auslegung des LSG befugt (vgl nur BSGE 103, 34 ff [BSG 24.03.2009 - B 8/9b SO 17/07 R] RdNr 11 = SozR 4-5910 § 108 Nr 1).
Zweck des § 25 SGB XII ist es nämlich nur, die Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener Menschen zu erhalten und zu stärken und Hilfe auch in Fällen sicherzustellen, in denen Leistungen des Sozialhilfeträgers zu spät kämen oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen (BSG, aaO, RdNr 19; BSGE 103, 178 ff [BSG 19.05.2009 - B 8 SO 4/08 R] RdNr 14 = SozR 4-3500 § 25 Nr 1; BVerwGE 91, 245, 248; 114, 326, 332; BT-Drucks III/1799, S 61 zu § 114). Die Entlastung des Nothelfers von seinen Kosten ist nur in diesen Fallgestaltungen die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folge, auch wenn Dritte schon wegen drohender strafrechtlicher Sanktionen (vgl § 323c Strafgesetzbuch) und Krankenhausträger sowie ihr ärztliches Personal zudem aus berufs- und zulassungsrechtlichen Gründen ggf zu entsprechender Hilfe verpflichtet sind (vgl auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.5.2005 - III ZR 330/04 -, NJW 2005, 1363 f). Die so vorgenommene Abgrenzung verhindert einerseits, dass der Träger der Sozialhilfe in die Stellung eines "Ausfallbürgen" gedrängt wird (BSG, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R - RdNr 20; BVerwGE 114, 298, 300 [BVerwG 31.05.2001 - 5 C 20/00]), andererseits aber auch, dass die mit der Norm zu fördernde Hilfsbereitschaft Dritter durch ein für den Nothelfer unabsehbares Kostenrisiko beeinträchtigt wird.