Source: https://www.sozialticker.com/kommentierte-gerichtsentscheidungen-teil-24/
Timestamp: 2020-07-09 15:24:46
Document Index: 345899772

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 19', '§ 22', '§ 47', '§ 49', '§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 49', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 49', '§ 15', '§ 1', '§ 88', '§ 88', '§ 1', '§ 1', '§ 48', '§ 82', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 82', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 24']

Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 24 - Sozialticker
Az.: L 11 AS 378/17.B.ER - Kommentar LSG Niedersachsen
Az.: L 9 AS 234/17.B.ER - Kommentar LSG Niedersachsen-Bremen
Die Grundsätze des § 1 SächsCoronaSchVO finden zwar bei Asylerstaufnahmeeinrichtungen ebenfalls Anwendung, wenn auch der Aufenthalt in einer solchen Einrichtung sich nicht als ein Aufenthalt im öffentlichen Raum im Sinne des § 2 SächsCoronaSchVO darstellt. Es handelt sich hier um einen Hausstand im Sinne der SächsCoronaSchVO, in den auch auf der Grundlage des Gesetzes nicht eingegriffen werden soll.
In Hotels und Beherbergungsbetrieben ist nach wie vor die Belegung von Schlafräumen mit mehreren Angehörigen des eigenen Hausstandes und darüber hinaus Angehörigen eines weiteren Hausstandes gestattet. Wenn ein Antragsteller keiner Risikogruppe angehört, die eines besonderen, über die allgemein geltenden Standards hinausgehenden Schutzes bedarf, dann ist ihm der Aufenthalt in einem Zweibettzimmer einer Aufnahmeeinrichtung zumutbar, sofern dort die zum Schutz der Bewohner nach der SächsCoronaSchVO gebotenen Auflagen umgesetzt werden.
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 (L 11 AS 228/20.B.ER):
Ein sog. Scheinvertrag, aus dem nicht glaubhaft gemachte, tatsächliche Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hervorgehen, liegt vor, wenn die Bestimmungen dieses dem Jobcenter vorgelegten Papiers im Hinblick auf das Verwandtschaftsverhältnis zwischen den Mietern und dem Vermieter sowie auf die von den Antragstellern erwartete Übernahme der Unterkunftskoten durch den SGB II-Träger zustande kamen.
Dies gilt gerade dann, wenn sich aus dieser Vereinbarung Rückschlüsse weder auf die tatsächliche Wohnungsgröße noch auf die von den Antragstellern tatsächlich zu begleichenden Kosten für Unterkunft und Heizung ziehen lassen.
In dieser Situation hat das Jobcenter aber der Obliegenheit zu entsprechen, die fortlaufend unterkunftsbezogen entstehenden Verbrauchskosten, soweit sie entweder antragstellerseitig glaubhaft gemacht worden oder offensichtlich sind, zumindest vorläufig gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen. Hier handelt es sich um die Kosten der Wasserversorgung, für die Beheizung und Warmwasserversorgung sowie die Müllentsorgung. Diese Aufwendungen sind für die weitere Bewohnbarkeit der Unterkunft insbesondere bei einer Familie mit vier Kindern unabdingbar.
Aufwendungen für die Grundsteuer und die Wohngebäudeversicherung stellen allerdings keine Verbrauchskosten dar. Hier ist eine Anerkennung entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur auf der Grundlage eines wirksam zustande gekommenen Mietvertrags möglich.
BSG, Urteil vom 27. März 2020 (B 10 ÜG 4/19.R):
§ 198 Abs. 3 GVG stellt keine besonderen Anforderungen an die Form oder an den Mindestinhalt einer Verzögerungsrüge, statuiert hier insbesondere auch kein Schriftformerfordernis. Eine Verzögerungsrüge kann auch mündlich beim Gericht des Ausgangsverfahren erhoben werden. Sie hat den Charakter einer „Mahnung“ an den beim Ausgangsgericht mit der konkreten Rechtssache befassten Richter, entweder eine drohende Verzögerung des Verfahrens zu verhindern oder eine bereits real eingetretene Verzögerung zu beseitigen und das Gerichtsverfahren einem zügigen Abschluss zuzuführen.
Im Rahmen einer Verzögerungsrüge hat z. B. ein Kläger lediglich deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass er mit der Verfahrensdauer nicht einverstanden ist und eine Beschleunigung des Verfahrens verlangt.
Eine Verzögerungsrüge hat von einer Prozesspartei nicht als eine solche ausdrücklich bezeichnet zu werden, sondern es muss aus einer entsprechenden Äußerung einzig hervorgehen, dass z. B. der Kläger die Dauer des gerichtlichen Verfahrens nicht akzeptiert.
Eine Begründungspflicht geht aus § 198 GVG nicht hervor.
Die Verzögerungsrüge stellt eine materielle Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, eine haftungsbegründende Obliegenheit des (späteren) Entschädigungsklägers dar.
Die Verzögerungsrüge soll im jeweiligen Einzelfall eine „konkret-präventive Beschleunigungswirkung“ auf das Ausgangsverfahren entfalten und dazu beitragen, dass sich keine (weitere) entschädigungspflichtige Verzögerung einstellt. Es handelt sich hier um eine „Prozesshandlung eigener Art“, die allerdings einer hinreichenden verfahrensbezogenen Konkretisierung bedarf.
Von einem Kläger allgemein gehaltene Formulierungen sind hier nicht akzeptabel. Dies gilt gerade dann, wenn beim Ausgangsgericht mehrere von der jeweils gleichen Person erhobene Klagen anhängig sind.
In einer Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Abs. 3 GVG hat deshalb ein mit dem Aktenzeichen benanntes oder nach dem Inhalt der Erklärung klar bestimmbares Verfahren beim Ausgangsgericht näher bezeichnet zu werden.
Nur in diesem Fall kann diese Äußerung ihre bezweckte Warn- und Beschleunigungsfunktion entfalten.
BSG, Urteil vom 12. Dezember 2019 (B 14 AS 26/18.R):
Im Hinblick auf den im SGB II ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses „Wohnen“ sind in eng begrenzten Fällen Ausnahmen von diesem Grundsatz angezeigt, z. B. bei der Erhaltung von Wohneigentum, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Leistungen nach den §§ 19 ff. SGB II bereits weitgehend abgeschlossen und dessen Erwerb außerhalb des Leistungsbezugs erfolgt ist.
In dieser speziellen Situation tritt der Aspekt des Vermögensaufbaus aus Mitteln der Existenzsicherung gegenüber dem vom SGB II ebenfalls verfolgten Ziel, die Beibehaltung der Wohnung zu ermöglichen, zurück.
Entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind bei Eigentümern eigengenutzter Immobilien nur diejenigen Zahlungsverpflichtungen für den jeweiligen Monat als Bedarf zu berücksichtigen, die in diesem Zeitabschnitt als fällige Zahlungen in Bezug auf das selbst bewohnte Wohneigentum zu erfüllen sind.
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 12. Mai 2020 (5 L 399/20):
Sozialgericht Neuruppin, Beschluss vom 23. März 2020 (S 27 AY 3/20.ER):
Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 22. April 2020 (3 L 204/20.A):
Die Beendigung der Wohnverpflichtung des Antragstellers gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist nicht nur aus Gründen der Seuchenprävention und damit einem öffentlichen Interesse (§ 49 Abs. 2 AsylG), sondern auch zum Schutz des Asylbewerbers selbst vor einer Ansteckung mit dem Virus SARS-CoV-2 geboten.
„Wo immer möglich“ und „in allen Lebensbereichen“ ist die Kontaktbeschränkung nach § 1 SächsCoronaVO einzuhalten. Dies gilt auch in Bezug auf Asylbewerberunterkünfte. Alles andere würde dem eigentlichen Sinn und Zweck dieser CoronaVO zuwiderlaufern, eine Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu bewirken.
Asylsuchende Personen sind bedingt durch erlittene Fluchtbelastungen und der Neuorientierung in einerm fremden Land empfänglicher gegenüber gefährlichen Infektionskrankheiten als Inländer.
Die örtliche Organisation des Aufenthalts in einer Aufnahmeeinrichtung genügt nicht den Anforderungen des § 1 SächsCoronaVO, wenn ein Asylbewerber mit einer weiteren Person in einem zwei mal zwei Meter großen Zimmer untergebracht ist, und dort sanitäre Anlagen wie die Küche zur gemeinsamen Nutzung von insgesamt 50 Personen vorgesehen sind.
Verwaltungsgericht Chemnitz, Beschluss vom 30. April 2020 (4 L 224/20.A):
Die Aufhebung der Verpflichtung des Asylbewerbers, in der Erstaufnahmeeinrichtung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG zu wohnen, dient nicht nur der Prävention zur Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 und damit einem öffentlichen Interesse (§ 49 Abs. 2 AsylG), sondern auch dem Schutz des Antragstellers vor einer Ansteckungh mit dem Virus und damit einem anerkennenswerten, erheblichen Belang.
Im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung ist es der verantwortlichen Behörde nicht möglich, die Grundsätze des § 1 SächsCoronaVO, und hier den Mindestabstand von 1,5 Metern im Besonderen, einzuhalten. Eine Unterbringung von bis zu fünf Personen in einem ca. 16 bis 17,5 qm großen Zimmer bei einer Mitbenutzung von sechs Toiletten und sechs Duswchen von ca. 100 Asylbewerber/innen und ein Fehlen einer separaten Kochgelegenheiten spricht dagegen.
﻿Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 24. April 2020 (11 L 269/20.A):
Zur Bejahung eines hinreichend dargelegten Anspruchs einer hochschwangeren Antragstellerin auf Beendigung der Verpflichtung zum Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG) aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge.
Diese Antragstellerin ist aufgrund ihrer Schwangerschaft sowie auch ihrer Schwangerschaft bei unmittelbar bevorstehender Entbindung unstreitig zu einer Personengruppe, die als besonders vulnerabel aufzufassen ist und bei der ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, zu zählen.
Verwaltungsgericht Dresden, Beschlusds vom 29. April 2020 (13 L 270/20.A):
Zur Beendigung der Wohnpflicht der Antragstellerin in der Erstaufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG) entsprechend § 49 Abs. 2 AsylG wegen Schwangerschaft sowie der akuten Betroffenheit mit einem psychiatrischen Krankheitsbild bei Suizidgefährdung. Eine Verpflichtung zu einem weiteren Wohnen in der Aufnahmeeinrichtung erhöht das Infektionsrisiko.
Die Fürsorgepflicht der Zentralen Ausländerbehörde beschränkt sich hier nicht auf die ihr zur Verfügung stehenden Unterkünfte, sondern schließt eine enge Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene, damit möglichst rasch und problemlos einer dezentrale Unterbringung durchgeführt werden kann, ein.
Sozialgericht Münster, Beschluss vom 22. April 2020 (S 20 AY 4/20.ER):
Die Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG besteht nur dann, sofern Ausländer tatsächlich über einen Pass oder Passersatz, der der zuständigen Behörde vorgelegt zu werden hat, verfügen.
Wenn in tatsächlicher Hinsicht offen ist, ob im Bundesgebiet sich ständig aufhaltende Ausländer noch im Besitz ihrer Pässe sind, darf behördlicherseits weder eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht bejaht noch eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG verfügt werden.
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 10. Juli 2019 (S 26 AS 627/19.ER):
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 10. Februar 2020 (S 14 AS 1974/19):
Eine Untätigkeitsverpflichtungsklage ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf den Grund nach Ablauf der Sperrfrist (hier: gemäß § 88 Abs. 2 SGG) zulässig. An dieser Stelle entspricht es der Obliegenheit des SGB II-Trägers, derjenigen Person gegenüber, die den Widerspruch erhoben hat, bei einer Nichtbescheidung dieses Rechtsbehelfs z. B. eine Zwischenmitteilung zu machen, in der auf eine mögliche Verzögerung und die hiermit im Zusammenhang stehenden zureichenden Gründe i. S. d. § 88 Abs. 1 Satz 2 SGG hingewiesen wird.
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 20. Februar 2020 (S 14 AS 2178/19.ER):
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. April 2020 (L 8 AY 4720.B.ER):
Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG setzt insbesondere voraus, dass die Ausländerbehörde gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 bzw. Nr. 5 AsylbLG anspruchsberechtigten Personen gegenüber die diese Klientel treffenden gesetzlichen Mitwirkungspflichten zur Beschaffung von Identitätspapieren (§ 48 Abs. 3 AufenthG) konkret aktualisiert hat, damit aus einer hier mangelhaften Mitwirkung negative aufenthaltsrechtliche Folgen gezogen werden können.
Der behördliche Verweis auf zuvor ergangene Aufforderungen allgemeinen Inhalts reicht hier nicht aus. § 82 Abs. 3 Satz 1 AufenthG schreibt in diesem Sachzusammenhang eine besondere Hinweispflicht der Ausländerbehörde fest.
Darüber hinaus hat eine nichtdeutsche Person bei einem entsprechenden Willen zum Verlassen des Bundesgebiets in der Lage und aus Rechtsgründen verpflichtet, oder es muss ihr zumutbar sein, ein hier entgegen stehendes Verhalten zu unterlassen bzw. ein solches Handeln vorzunehmen. Es bedarf hier stets einer umfassenden und konkreten Prüfung des Einzelfalls.
Angehörige der Volkszugehörigkeit der Roma sind in ihrem Herkunftsland im ehemaligen Jugoslawien häufig nicht im Geburtsregister ordnungsgemäß erfasst, so dass sich hier eine einwandfreie Identitätsklärung besonders schwierig darstellt.
Eine Ausländerbehörde kann nicht nach einer jahrelangen, von ihr zu verantwortenden Untätigkeit in Sachen der Verfügung einer konkreten Mitwirkungshandlung die nichtdeutsche Person mit einer Anspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG konfrontieren.
Einzig aus einer bindenden Ablehnung des Asylantrags darf behördlicherseits nicht ohne weiteres auf die antragstellerseitig zu verantwortende Absicht geschlossen werden, die Wiedereinreise in das Bundesgebiet wäre nur zum Zwecke des Leistungsbezugs erfolgt.
Die Anspruchseinschränkung bei Familienangehörigen entsprechend § 1a Abs. 2 AsylbLG ist restriktiv auszulegen. Hier müssen weitere Indizien hinzutreten, die einen zuverlässigen Schluss auf die prägende Einreisemotivation gestalten, wozu auch die Schaffung einer Lebensgrundlage durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Umstände im Heimatstaat zählen. Dies gilt gerade dann, wenn die dortigen Gegebenheiten für eine Familie mit (Klein-) Kindern unzumutbar waren, und der Familienvater im Bundesgebiet sofort um eine Beschäftigung nachgesucht hat.
Gerade im streitigen Fall einer sog. „Um-zu-Einreise“ kann es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ungerechtfertigt sein, eine unbegrenzte Anspruchseinschränkung zu verfügen, wenn diese Sanktion nicht auf verhaltensbedingte Aspekte zurückzuführbar ist.
Von einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung des Aufenthalts im Bundesgebiet im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG darf dann nicht gesprochen werden, wenn sich substantielle Mitwirkungsaufforderungen der Ausländerbehörde in keiner Weise feststellen lassen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Februar 2019 (B 8 SO 13/17.R):
Erzielte Einnahmen sind bei der Person als Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu berücksichtigen, der diese Gelder tatsächlich zufließen. Ein Einkommenseinsatz ist einem vom Sozialamt in Anspruch genommenen Kostenschuldner nur dann zumutbar, wenn dieser Person ein Einkommen als „bereite Mittel“ selbst und unmittelbar zur Verfügung steht.
BSG, Urteil vom 27. Februar 2019 (B 8 SO 15/17.R):
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. März 2020 (L 15 AS 96/19):
Bei einem Segelboot handelt es sich um kein selbst bewohntes Wohneigentum im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II. In Bezug auf diese Sache kann § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht herangezogen werden. Das Jobcenter darf hier keine Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur als ein unterkunftsbezogener Bedarf entsprechend § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II berücksichtigen. Diese Norm findet auf andere Unterbringungsformen als das eigengenutzte, angemessene Wohneigentum (wie z. B. Kraftfahrzeuge und Boote) keine Anwendung.
Die antragstellerseitig beabsichtigte Anschaffung eines Boots-Diesel-Ofens im Wert von EUR 2.670,50 stellt keine Aufwendung für die Instandhaltung und Reparatur eines Segelboots, sondern eine erhebliche, wertsteigernde Neuanschaffung, die von § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht erfasst wird, dar. Hier erfolgt gerade keine Beseitigung von Mängeln an der Substanz dieses Bootes, sondern es wird eine erhebliche Verbesserung und Wertsteigerung bewirkt.
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. März 2020 (L 8 AY 4/20.B.ER):
Eine Aufforderung zur freiwilligen Ausreise stellt keine aufenthaltsbeendende Maßnahme im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG dar. Solchen Verfügungen fehlt der Vollstreckungscharakter. Eine auf § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG gestützte Anspruchseinschränkung ist dann nicht sachlich gerechtfertigt, wenn in keiner Weise feststeht, dass die Ausländerbehörde über eine Strategie oder ein Konzept zur Abschiebung des Antragstellers verfügt, und behördlicherseits ein ernsthaftes Bestreben vorliegt, konkret aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
Sozialgericht Köln, Urteil vom 9. März 2020 (S 6 AS 768/19):
Sozialgericht Konstanz, Beschluss vom 2. April 2020 (S 1 AS 560/20.ER):
Ein unabweisbarer Mehrbedarf besteht auch nicht, weil Lebensmittel infolge der Corona-Pandemie allgemein teurer geworden sind. Hier fehlt es an entsprechenden Nachweisen. Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist es hier zumutbar, auf andere Produkte und Anbieter als bislang zurückzugreifen.
Zusätzliche Aufwendungen für Hygiene (wie Seife, Reinigungs- und Desinfektionsmittel) sowie Schutzmasken und –kleidung führen zu keinem unabweisbaren Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II bzw. § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die Aufwendungen für Seife und vergleichbare Reinigungsmittel sind im Regelbedarf enthalten. Die Anschaffung von Schutzmasken und –kleidung wird bislang von keiner öffentlichen Stelle verbindlich vorgeschrieben.
Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2020 (S 25 AS 1118/20.ER):
Quelle: Kommentierungen Dr. Manfred Hammel
Posted on 5. Juni 2020 4. Juni 2020 by Sozialticker in Nachrichten
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