Source: http://rsw.beck.de/cms/DocRequest/PrintDocument?site=NVwZ&toc=NVwZ.root&docid=398512
Timestamp: 2018-04-24 16:22:07
Document Index: 168983433

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Sie waren hier: http://rsw.beck.de/main/Index/?site=NVwZ&toc=NVwZ.root&docid=398512
Ohne Gutachten Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach Transsexuellengesetz
Eine Namensänderung und eine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz kann nur nach entsprechender Einholung zweier Sachverständigengutachten erfolgen.
Die beschwerdeführende Person stellte auf Grundlage des Transsexuellengesetzes (TSG) einen Antrag auf Änderung des Vornamens (§ 1 TSG) und auf Feststellung der weiblichen Geschlechtszugehörigkeit (§ 8 TSG). Dabei trug sie vor, dass ihren Anträgen aufgrund der Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Vorschrift des § 4 III 1 TSG auch ohne die Einholung von zwei Sachverständigengutachten stattzugeben sei. Das Amtsgericht wies diesen Antrag zurück; die hiergegen gerichtete Beschwerde zum OLG Hamm blieb erfolglos (Beschl. v. 22.2.2017 – 15 W 2/17, BeckRS 2017, 106662). Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die beschwerdeführende Person vornehmlich einen Verstoß ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 I GG i. V. mit Art. 1 I GG). Insbesondere basiere § 4 III 1 TSG auf der obsoleten Annahme, bei Transsexualität handele es sich um eine Krankheit und die Betroffenen sollten durch die Begutachtung zu deren Behandlung „hingeführt“ werden.
Die Zweite Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Auffassung des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses keine Aussicht auf Erfolg.
Nach den wesentlichen Erwägungen des BVerfG hat es erst vor wenigen Jahren festgestellt, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels durch zwei Gutachten voneinander unabhängiger Sachverständiger nachgewiesen werden müssen. Diese Entscheidung des Senats besagt nicht und beruht auch nicht auf der Annahme, Transsexualität sei ein krankhafter Zustand oder eine psychische Störung.
Das BVerfG hat das Erfordernis zweier Gutachten als prozessrechtliches Mittel des objektiven Nachweises der rechtlichen Voraussetzungen des Geschlechtswechsels angesehen. Die Begutachtung nach § 4 III TSG darf sich daher nur auf solche Aspekte beziehen, die für die sachliche Aufklärung der Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels relevant sind. Die Gerichte haben bei der Erteilung des Gutachtenauftrags und bei der Verwertung des Gutachtens darauf zu achten, dass die Betroffenen nicht der Begutachtung hinsichtlich solcher Fragen ausgesetzt sind, die für die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen keine Bedeutung haben. Außerdem darf das Gutachtenverfahren nicht dazu genutzt werden, die Betroffenen zu einer therapeutischen Behandlung ihrer (als vermeintliche Krankheit begriffenen) Transsexualität hinzuführen.
Dass § 4 III TSG in der Praxis möglicherweise unzulässig angewendet wird, gibt dem BVerfG hier keinen Anlass, sich erneut mit der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift zu befassen. Wenn die Regelung in konkreten Fällen tatsächlich in grundrechtsverletzender Weise angewendet werden sollte, stellt das nicht ohne Weiteres die Regelung selbst in Frage. Da die beschwerdeführende Person sich selbst der Begutachtung gar nicht erst unterzogen hat, kann sie nicht durch eine unzulässige Ausgestaltung der Begutachtung in ihren Grundrechten verletzt sein.
BVerfG, Beschl. v. 17.10.2017 – 1 BvR 747/17
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 103 v. 24.11.2017