Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112865
Timestamp: 2018-08-17 23:06:09
Document Index: 22812840

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 62', '§ 1', '§ 25', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 22', '§ 16']

Ladetätigkeit (iZm chemischen Reinigungsarbeiten) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.01.2017, RV/7501481/2016
Ladetätigkeit (iZm chemischen Reinigungsarbeiten)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., vertreten durch Vertr., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21.12.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 23.11.2016, MA 67-PA-686989/6/3, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 60,00 Euro auf 50,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 23.11.2016 ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:
"Sie haben am 11.5.2016 um 10:00 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 01, ...gasse 4, mit dem mehrspurigem Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-D... folgende Verwaltungsübertretung begangen:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch gegen die Strafverfügung gaben Sie im Wesentlichen an, das Fahrzeug aufgrund einer Ladetätigkeit an der gegenständlichen Örtlichkeit abgestellt zu haben.
Mit Schreiben vom 20.9.2016 wurden Sie daher aufgefordert, die eingewendete Ladetätigkeit durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen.
In Ihrer Stellungnahme gaben Sie im Wesentlichen an, dass Sie bestimmte Geräte und Materialien auf das Dach der Ortsangabe gebracht hätten, und vor jeder weiteren Lieferung von Gerätschaft und Material auf das Dach der Ortsangabe die jeweiligen Geräte aufgrund der dortigen Platzverhältnisse endgültig platziert und verbunden hätten werden müssen. Insgesamt hätten sich im Zuge dieser Anlieferung 10 Aufstiege zum Dach der Ortsangabe ergeben, der gesamte Vorgang mehr als drei Stunden gedauert. Sie gaben zwei Zeugen für die von Ihnen durchgeführten Tätigkeiten an.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. ...
Die Kurzparkzone gilt nur gegenüber jenen Fahrzeugen nicht, die in der Ladezone mit dem für diese Zone vorgesehenen Fahrzeug nicht, die in der Ladezone mit dem für diese Zone vorgesehenen Fahrzeug ausschließlich für die erlaubte Be- oder Entladetätigkeit abgestellt werden.
Gemäß § 62 STVO ist unter einer Ladetätigkeit unter anderem das Beladen oder Entladen von Fahrzeugen zu verstehen, wobei diese Tätigkeit unverzüglich begonnen und durchgeführt werden muss. Die Ladetätigkeit muss weiters ununterbrochen erfolgen; eine unerlaubte Unterbrechung der Ladetätigkeit liegt z.B. vor, wenn der Fahrzeuglenker Kundenbesuche macht, die Ware verpackt, erst Vorbereitungshandlungen für das Be- oder Entladen des Fahrzeuges trifft, Pausen einlegt oder bürotechnische Manipulationen vornimmt.
In einer Ladezone dürfen somit nur jene Fahrzeuge für die Dauer einer Ladetätigkeit abgestellt werden, mit deren Hilfe ein ununterbrochenes Be- und Entladen durchgeführt wird.
Die Platzierung und Verbindung der jeweiligen Geräte auf dem Dach der Ortsangabe stellt daher keine Ladetätigkeit dar. Die Ware muss ohne Verzögerung angeliefert werden, weshalb auch die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe bestand. Die Einvernahme der von Ihnen angebotenen Zeugen war somit entbehrlich.
Mit Strafverfügung vom 11.8.2016 wurde dem Bf. folgende Verwaltungsübertretung angelastet:
Sie haben am 11.5.2016 um 10:00 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, ...gasse 4 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-D... folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Ich erhebe Einspruch gegen die obige Strafverfügung. Zur Begründung kann ich anführen, dass ich am 11.5.2016 im Auftrag der ... GmbH im Zuge einer technischen Dienstleistung in 1010 Wien, ...gasse 3, in der Zeit von 8:15 bis 12:00 Ladetätigkeiten zu verrichten hatte, wofür ich mein Fahrzeug in der dafür vorgesehenen Ladezone abgestellt habe.
Für den Nachweis meiner Aussagen kann ich anbieten:
- Arbeitsschein des besagten Tages
- Fotos der Ladezone
- meine Vernehmung
Die belangte Behörde forderte den Bf. mit Schreiben vom 20.9.2016 auf wie folgt:
... werden Sie aufgefordert, ... die von Ihnen in Ihrem Einspruch vorgebrachte Ladetätigkeit durch geeignete Beweismittel (z.B. Lieferschein, Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.
Wenn Sie sich auf die Durchführung einer Ladetätigkeit berufen, so genügt dies allein nicht, sondern Sie sind verpflichtet bekannt zu geben, worin konkret (Menge, Art, Gewicht der Ware bzw. des Ladegutes) diese Ladetätigkeit bestanden hat, wie diese Ladetätigkeit durchgeführt wurde und Sie müssen die Umstände bekannt geben, die eine Prüfung erlaubt, ob die Ladetätigkeit ununterbrochen vorgenommen wurde oder ob allfällige Vorbereitungshandlungen vorlagen vorlagen bzw. ob nach der Anlieferung noch Zeit für sonstige Tätigkeiten aufgewendet wurde.
Gleichzeitig haben Sie die Gelegenheit, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben.
... kann ich Ihnen mitteilen, dass ich am 11.5.2016 im Auftrag der Firma ... GmbH eine chemische Reinigung von Kühlregistern auf dem Dach der Ortsangabe in 1010 Wien, ... gasse 3, durchzuführen hatte (Auftraggeber der ... GmbH war die ... GmbH, ..., als betreuender Installationsbetrieb).
Im Zuge dieses Auftrages hatte ich bestimmte Geräte und Materialien auf das Dach der Ortsangabe zu bringen; im Detail waren das:
- Zwei Umwälzpumpen
- ca. 20 m Verbindungsschlauch
- diverse Gerätschaft zum Besprühen und Abspülen der Kühlregister
- 2 Auffangwannen:
- 500 kg Zinkoflex (Gefahrengut)
- 1 Anmischbehälter mit 100 lt. Inhalt zum Ansetzen der Waschlösung
- 200 kg Neutralisationslauge (Gefahrgut)
- 10 Kanister für die Zwischenlagerung der verbrauchten Waschlösung
Die Geräte und Materialien wurden mit unserem Transportfahrzeug Ford Transit, Kennzeichen W-D... angeliefert und daraus entladen.
Vor jeder weiteren Lieferung von Gerätschaft und Material auf das Dach der Ortsangabe mussten die jeweiligen Geräte aufgrund der dortigen Platzverhältnisse endgültig platziert und verbunden werden; zuletzt habe ich das Zinkoflex und die Neutralisationslauge auf das Dach gebracht. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den beiden Chemikalien um Gefahrgut handelt, musste ich unser Transportfahrzeug während des jeweiligen Materialtransportes auf das Dach verschlossen stehen lassen.
Insgesamt ergaben sich im Zuge dieser Anlieferung rund 10 Aufstiege zum Dach der Ortsangabe; der ganze Vorgang hat mehr als 3 Stunden gedauert.
Als Zeuge für die von mir durchgeführten Tätigkeiten kann ich Herrn ... als zuständigen Objektbetreuer (... GmbH) sowie unseren Herrn ... als zuständigen technischen Projektleiter der ... GmbH anführen.
Gemäß § 1 Abs. 1 des (Wiener) Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006) wurde die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.
§ 6 des Parkometergesetzes 2006 bestimmt:
Die Abgabe ist nicht zu entrichten für:
Gemäß § 2 Abs. 1 StVO gilt im Sinne dieses Bundesgesetzes als
28. Parken: das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer.
Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung in der im Beschwerdezeitraum geltenden Fassung beträgt die Abgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabebetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als zehn Minuten, ist ein Abgabebetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.
Gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungsverordnung) sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.
Nach der Rechtsprechung des VwGH dürfen innerhalb einer flächendeckenden Kurzparkzone auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- oder Parkverbote erlassen werden, ohne dass das Gebiet der Kurzparkzone dadurch unterbrochen wird. Das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeugs im Halte- und Parkverbot in einer flächendeckenden Kurzparkzone ist daher nicht nur wegen Verletzung der Kurzparkzonenvorschrift strafbar (vgl. VwGH 16.12.1983, Zl. 81/17/0168). Für die Abgabepflicht nach dem Parkometergesetz ist es somit ohne rechtliche Relevanz, ob nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) das Halten innerhalb des Bereiches einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone erlaubt ist oder nicht, da auch solche Straßenstücke von der Kurzparkzone nicht ausgenommen sind (vgl. VwGH 27.4.1995, Zl. 92/17/0300; 23.10.1985, Zl. 84/17/0076; 14.2.1979, Zl 892/78).
Hat jemand durch mehrere selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, sind gemäß § 22 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 1991, BGBl. Nr. 52/1991, die Strafen nebeneinander zu verhängen. Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen.
Dass das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug zum angelasteten Tatzeitpunkt Mittwoch, 11.05.2016, 10:00 Uhr, nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet war und ein elektronischer Parkschein nicht aktiviert wurde, ist unstrittig. Laut externer Notiz des Meldungslegers bestand 1. Kontrolle und Sichtkontakt um 09:26 Uhr, von 09:42 bis 10:01 Uhr war beim Fahrzeug keine Ladetätigkeit erkennbar; laut eigener Angabe des Bf. war das Fahrzeug mehr als 3 Stunden abgestellt.
Unstrittig ist auch, dass zum Tatzeitpunkt am Abstellort ein Halte- und Parkverbot Mo - Fr (werkt.) v. 7 - 17 h ausgen. Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen sowie eine gebührenpflichtige Kurzparkzone bestand.
Wie sich aus der dargestellten Rechtslage zweifelsfrei ergibt, kann im Bereich eines Halte- und Parkverbotes nach der StVO gleichzeitig auch eine gebührenpflichtige Kurzparkzone bestehen. Das Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eines Halte- und Parkverbotes in einer Kurzparkzone kann sowohl eine Bestrafung nach den Bestimmungen der StVO wegen Falschparkens wie auch eine Bestrafung nach dem Parkometergesetz wegen Nichtentrichtung der Parkometerabgabe nach sich ziehen.
Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.10.1990, 90/18/0125, lag folgender Rechtsstreit zugrunde:
Der Beschwerdeführer "habe am 19. Oktober 1988 von 7.25 bis 7.36 Uhr in Wien 20, Nordwestbahnstraße 89, mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug geparkt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln kundgemachtes Halteverbot mit dem Zusatz "Mo-Fr (werkt.) von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen" bestanden habe und er keine Ladetätigkeit durchgeführt habe. In der Begründung wurde ausgeführt, daß der als Zeuge vernommene Meldungsleger innerhalb der elfminütigen Tatzeit, bei der er ohne Unterbrechung bei dem Kraftfahrzeug anwesend gewesen sei, keine Ladetätigkeit und auch keine Vorbereitungshandlungen zur Durchführung einer solchen Tätigkeit habe wahrnehmen können. Zur Verantwortung des Beschwerdeführers, er habe auf Grund von Bedarfsmeldungen über zu liefernde Warenmengen Waren im Lager zusammengetragen, wurde ausgeführt, derartige Manipulationen gehörten nicht zur Ladetätigkeit. Solche Manipulationen unterbrächen vielmehr eine Ladetätigkeit, so daß durch die Unterbrechung von elf Minuten eine anfänglich erlaubte Ladetätigkeit in ein unerlaubtes Halten und in weiterer Folge in ein ebenfalls unerlaubtes Parken übergegangen sei."
Feststellungsgehalt ist, dass am 11.5.2016 (nach 1. Kontrolle und Sichtkontakt durch den Meldungsleger um 09:26 Uhr) von 09:42 Uhr bis 10:01 Uhr beim Fahrzeug keine Ladetätigkeit erkennbar war, (vom Bf.) kein Ladegut (Umwälzpumpen, Verbindungsschlauch, Gerätschaften, Auffangwannen, Zinkofix, Anmischbehälter, Neutralisationslauge, Kanister) aus dem Fahrzeug entladen oder eingeladen wurde.
Es kann daher gesagt werden, dass das Überwachungsorgan während einer Zeitspanne von 19 Minuten (!) keine Ladetätigkeit feststellen hat können. Auf Grund dieser Zeitspanne kann die vom Bf. verrichtete Tätigkeit nicht mehr als Ladetätigkeit gewertet werden. Mit dieser Beurteilung bestehen die eigenen Angaben des Bf. im Einklang, wonach er - ein Servicetechniker - in der mehr als 3 Stunden dauernden Tätigkeit rund 10 Aufstiege zum Dach vorgenommen hat und eine chemische Reinigung von Kühlregistern durchführt hat.
Mit dem Abstellen (Parken) des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-D... am 11.5.2016 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 01, ...gasse 4, ist die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe entstanden. Das Fahrzeug war abgestellt (geparkt) und nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet und wurde ein elektronischer Parkschein nicht aktiviert. Der Bf. hat somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und damit die im Straferkenntnis angeführte Verwaltungsübertretung begangen.
Die von der belangten Behörde verhängte Strafe bewegt sich zwar im unteren Bereich, auf Grund der erörterten Umstände (Ladetätigkeiten in Verbindung mit chemischen Reinigungsarbeiten) ist unter Bedachtnahme auf nicht gegebene Vorstrafen und angenommene durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse des Bf. die Verhängung einer Strafe in Höhe von 50,00 Euro ausreichend.
Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG war die Ersatzfreiheitsstrafe (10 Stunden) nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
Eine weitere Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365 Euro reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht
Wien, am 9. Jänner 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501481.2016
Findok-Nr: 112865.1, aufgenommen am: 31.01.2017 08:35:06, Dokument-ID: 64b240d8-cfe9-4442-b5f9-a1809b7298b7, Segment-ID: 4a821978-13f8-460b-b717-5e739ce6cda8