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Timestamp: 2017-07-27 23:24:14
Document Index: 150491686

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bauverzögerung und Leistungshindernisse: Bauzeit, Rechtsfolgen von Ablaufstörungen, technische oder rechtliche Unausführbarkeit des Werks - PDF
Bauverzögerung und Leistungshindernisse: Bauzeit, Rechtsfolgen von Ablaufstörungen, technische oder rechtliche Unausführbarkeit des Werks
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1 Günther Jansen Vors. Richter am OLG Hamm a.d. Bauverzögerung und Leistungshindernisse: Bauzeit, Rechtsfolgen von Ablaufstörungen, technische oder rechtliche Unausführbarkeit des Werks Stand: April 20142 Gliederung: A. Die Bauzeit 1 I. Die Bedeutung der Bauzeit 1 II. Was verstehen die Beteiligten eigentlich unter der Bauzeit? 1 III. Die rechtlichen Grundlagen für die Bestimmung der Bauzeit 3 1. Bloße Vereinbarung des Fertigstellungszeitpunktes 3 2. Vereinbarung von Zwischen-/ Einzelfristen durch Einbeziehung von Bauablaufplänen 4 a. Verschiedene Arten von Ablaufplänen 4 b. Maßgebend ist das jeweilige Vertragsverhältnis 7 c. Die Einbeziehung der Bauablaufpläne in den jeweiligen Vertrag 8 3. Einzelfälle 9 IV. Sonderfall: Verzögerte Vergabe 9 V: Ergebnis 11 B. Ablaufstörungen durch Anfall von Mehrmengen, Änderungen des Bauentwurfs, Zusatzaufträge und Erschwernisse 11 I. Mehr- und Mindermengen, 2 Abs. 3 VOB/B Vergütung 12 a. BGB-Vertrag 12 b. VOB/B Bauzeit 13 a. BGB-Vertrag 13 b. VOB/B-Vertrag 14 II. Nachträgliche Änderungen des Bauentwurfs, Beauftragung zusätzlicher Leistungen Vergütung 14 a. BGB-Vertrag 14 b. VOB/B-Vertrag Bauzeit 15 a. BGB-Vertrag 15 b. VOB/B-Vertrag 16 II3 III. Erschwernisse, Baugrundprobleme C. Behinderungen durch vertragswidriges Verhalten der Parteien 17 I. Überblick über die wichtigsten Regelungen BGB VOB/B 18 II. Einige häufig vorkommende Fallkonstellationen Behinderungen durch vertragswidriges Verhalten des AG, 6 VOB/B 21 a. Folgen für die Bauzeit 21 b. Finanzielle Folgen Behinderung durch Obliegenheitsverletzung des AG, 642 BGB Kündigung des AG wegen des vertragswidrigen Verhaltens des AN 23 a. BGB-Vertrag 23 aa. Freie Kündigung nach 649 BGB 23 bb. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund 24 b. VOB/B-Vertrag 25 III. Die Geltendmachung des Behinderungsschadens im Prozess Problem: Komplexe Ablaufstörungen Anforderungen an die Darlegung und die Beweisführung 26 a. Grundsatz 26 b. Erleichterungen der Darlegungs- und Beweislast 28 c. Ergebnis 28 D. Technische oder rechtliche Unausführbarkeit des Werks 29 III4 A. Die Bauzeit I. Die Bedeutung der Bauzeit Drei Faktoren sind beim Bauen von zentraler Bedeutung: - Die Erstellung eines mangelfreien und funktionsfähigen Bauwerks - Die Einhaltung des Kostenplans - Die Einhaltung der vereinbarten Termine = Bauzeit ( Zeit ist Geld ) Die Einhaltung der vereinbarten Termine ist für beide Parteien von erheblicher Bedeutung. Der Auftraggeber (AG) möchte das Werk von einem bestimmten Termin an nutzen (Verkauf, Vermietung, Nutzung zu Produktionszwecken). Beispiel: Der Investor errichtet ein großes Parkhaus in der Innenstadt von München. Vorgesehen ist die Eröffnung zum Da der GU die Arbeiten nicht sorgfältig koordiniert hat, kann das Parkhaus erst am des Folgejahres eröffnet werden. Dem Investor/Betreiber entgehen damit Einnahmen aus dem Weihnachtsgeschäft in Höhe von mehreren Millionen. Der Auftragnehmer (AN) möchte seine Ressourcen möglichst effizient einsetzen. Er plant daher sehr genau den Arbeitsablauf und den Einsatz von Personal, Geräten und Material, um mit möglichst geringem Aufwand seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Darauf beruht seine Kalkulation. Nur so kann er auch beurteilen, ob er noch andere Baustellen bedienen und von welchem Zeitpunkt an er Folgeaufträge übernehmen kann. Kommt der Zeitplan durcheinander, kann das für den AN schwerwiegende Folgen haben, etwa weil er den bereits übernommenen Folgeauftrag nicht fristgerecht ausführen kann. Die Einhaltung der Bauzeit ist daher für beide Parteien von wesentlicher Bedeutung. II. Was verstehen die Baubeteiligten eigentlich unter der Bauzeit? Bei jedem größeren Bauvorhaben gibt es verschiedene Beteiligte, die sich alle mehr oder weniger weit reichende Gedanken über die Bauzeit machen. Der AG/Investor möchte zu einem bestimmten Zeitpunkt fertig sein, der genaue Bauablauf interessiert ihn an sich weniger. Er weiß aber, wie wichtig die 15 Einhaltung des Zeitplans ist und wird deshalb dem AN zumindest für die Erreichung bestimmter wichtiger Zwischenziele konkrete zeitliche Vorgaben = Einzelfristen machen. Für ihn ist es dann wesentlich leichter, auf Verzögerungen zu reagieren, 5 Abs. 3 und 4, 6 Abs. 6, 8 Abs. 3 VOB/B (Forderung von Verstärkungsmaßnahmen, Schadensersatz, Auftragsentziehung). Er kann wenn er will die Einhaltung des Terminplans auch durch Vereinbarung von Vertragsstrafen absichern. Der GU = AN möchte natürlich ebenfalls zu diesem Zeitpunkt fertig sein. Er weiß aber, dass er das nur schafft, wenn er die Arbeiten der Nachunternehmer auch zeitlich sorgfältig koordiniert. Der Ausfall eines einzigen Nachunternehmers kann nämlich seinen ganzen Zeitplan durcheinander bringen. Für ihn bedeutet Bauzeit also: Sorgfältige Planung der einzelnen Arbeitsschritte = detaillierter Terminplan, Fertigstellung zum vereinbarten Zeitpunkt. Der Architekt sieht das ähnlich. Der vom GU beauftragte Nachunternehmer interessiert sich weniger für den Ausführungsbeginn und den vorgesehenen Fertigstellungstermin. Ihn interessieren primär sein eigenes Gewerk und die dafür vorgesehene Bauzeit. Dafür erstellt er die erforderlichen Detailplanungen bzw. Werkstattpläne, er plant auch den genauen zeitlichen Ablauf seiner Arbeiten. Er hofft, dass die notwendigen Vorunternehmerleistungen pünktlich und mangelfrei bereitgestellt werden. Wir betrachten das Ganze aus der Sicht des AG/Investors/Projektsteuerers, der mit dem AN = GU in Vertragsverhandlungen steht. Ihm ist siehe oben an der Einhaltung des Fertigstellungstermins, aber auch an der pünktlichen Erreichung bestimmter Zwischenschritte gelegen, um das Vorhaben unter Kontrolle zu halten und auf Verzögerungen frühzeitig reagieren zu können. III. Die rechtlichen Grundlagen für die Bestimmung der Bauzeit Die gesetzliche Regelung ist völlig unzureichend. Nach 271 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger, wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist, die Leistung sofort verlangen. Diese sehr 26 pauschale Regelung wird den Besonderheiten des Bauvertrages nicht gerecht. Der AG muss das Grundstück bereitstellen, die erforderlichen Genehmigungen einholen und die benötigten Pläne rechtzeitig vorlegen = Planlieferfristen. Der AN muss den Arbeitsablauf planen, den Einsatz von Personal, Gerät und Material. In 5 VOB/B werden deshalb ergänzende Regelungen getroffen, die aber wenn keine Vertragsfristen vereinbart sind - auch nicht viel weiter helfen. Das hat einen ganz einfachen Grund: Größere Bauvorhaben sind so komplex, dass genaue Fristen nur für den jeweiligen Einzelfall vereinbart werden können. Eine abstrakte Regelung, die für eine Vielzahl von Fällen taugt und praktisch brauchbar ist, ist nicht möglich. Die Bauzeit wird daher in aller Regel vertraglich festgelegt. Das kann auf unterschiedliche Weise geschehen. Man kann sich darauf beschränken, im Vertrag einen Fertigstellungstermin zu vereinbaren. Man kann aber auch im Vertrag den Arbeitsablauf im Einzelnen regeln und für alle anfallenden Arbeiten bzw. die Erreichung bestimmter Zwischenschritte einen detaillierten Terminplan mit vielen Einzelfristen aufstellen. Das kann im Bauvertrag selbst geschehen, es kann aber auch das ist der Regelfall - durch Einbeziehung entsprechender Bauablauf- bzw. Bauzeitenpläne in den Bauvertrag vereinbart werden. 1. Bloße Vereinbarung des Fertigstellungszeitpunktes Bei kleineren und überschaubaren Vorhaben vereinbaren die Parteien nicht selten lediglich den Zeitpunkt der Fertigstellung. Es ist dann Sache des AN, die erforderlichen Arbeiten so zu koordinieren, dass dieser Termin eingehalten werden kann. Beispiel: Der AG beauftragt den AN mit der schlüsselfertigen Erstellung seines Wohnhauses. Im Vertrag heißt es: Der AN verpflichtet sich, das Bauvorhaben bis spätestens schlüsselfertig zu erstellen und zu übergeben. Derartige Regelungen sind praktisch zu handhaben und leicht zu überwachen. Ihr Nachteil liegt aber darin, dass der AG auf Verzögerungen im Bauablauf nicht angemessen reagieren kann. Der AN ist dispositionsbefugt. Er bestimmt den Arbeitsablauf und den Einsatz von Personal, Geräten und Material. Er wird auch wenn Verzögerungen eingetreten sind und die Einhaltung des Fertigstellungstermins gefährdet erscheint - geltend machen, dass es seine Sache sei, wie er das Werk zum vorgesehenen Zeitpunkt fertig stelle. Der AG 37 kann erst reagieren Abs. 4 BGB wenn offensichtlich ist, dass der Fertigstellungstermin nicht eingehalten werden kann. Das kann für ihn aber schwer zu beurteilen sein. Er geht, wenn er vorzeitig die Notbremse zieht, ein hohes Risiko ein. Er ist daher nicht selten gezwungen, den vereinbarten Fertigstellungstermin abzuwarten, obwohl schon frühzeitig erkennbar ist, dass der AN ihn nicht einhalten wird. 2. Vereinbarung von Zwischen-/Einzelfristen durch Einbeziehung von Bauablaufplänen Anders liegt es bei größeren Vorhaben, an denen verschiedene AN beteiligt sind. Hier werden in aller Regel komplizierte Bauablaufpläne erstellt, in denen im Einzelnen festgelegt ist, welche Arbeiten zu welchem Zeitpunkt ausgeführt werden sollen. Diese Pläne können vom Bauherrn/Architekten stammen, der die Arbeiten der verschiedenen AN koordinieren muss. Sie können aber auch von dem beauftragten GU erstellt worden sein, der seinerseits die Tätigkeit seiner Nachunternehmer koordinieren muss. a. Verschiedene Arten von Ablaufplänen Nur beispielhaft sollen einige Arten von Plänen, die den Bauablauf und die Fristen und Termine regeln sollen, aufgezählt werden: - Terminlisten: Hier werden die einzelnen Arbeitsvorgänge in bestimmter Reihenfolge aufgeführt. Es wird die vorgesehene Dauer der Tätigkeit angegeben und der Zeitraum, in dem sie ausgeführt werden soll. Bei komplexeren Vorhaben dient diese Darstellungsform aber nur als Vorgabe für die weitere Terminplanung. Ihr Vorteil liegt in ihrer leichten Überschaubarkeit, ihr Nachteil in ihrer geringen Aussagekraft. Die Abhängigkeit der einzelnen Arbeitsvorgänge voneinander wird nämlich nicht erkennbar. 48 - Balkenplan: Die Technik wurde Ende des 19. Jahrhunderts von Gantt entwickelt, man spricht deshalb auch vom Gantt-Diagramm. Der Balkenplan ist ein sehr häufig eingesetztes Mittel der Terminplanung. Dabei wird in einem Koordinatensystem die horizontal abgebildete zeitliche Komponente in Beziehung zur vertikalen Abbildung der Arbeitsabschnitte bzw. Tätigkeiten gesetzt. Die Einzelvorgänge werden dabei als Balken schematisiert, deren Länge der jeweils aufzuwendenden Zeit entspricht. Diese Art der Darstellung hat große Vorteile. Man sieht auf einen Blick, welche Arbeiten insgesamt vorgesehen sind, wann sie aufgeführt werden sollen und 59 welche Arbeiten zeitgleich ausgeführt werden sollen. Der AG sieht auf einen Blick, ob alle AN zum vorgesehenen Zeitpunkt tätig sind. Der AN kann sehr schnell überblicken, ob Personal und Geräte ausgelastet sind oder für andere Arbeiten zur Verfügung stehen. Alle Beteiligten können den Fortschritt der Arbeiten gut kontrollieren. Andererseits darf man die Vorteile nicht überschätzen. Nicht selten verlangt der AG einen Terminplan für einzelne Vorgänge. Das ist mit den entsprechenden Computer-Programmen problemlos zu machen, auch auf sehr kleinem Format. Die angestrebte Übersichtlichkeit geht dabei aber verloren. Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass der Balkenplan nur den zeitlichen Ablauf und die Koordination der Arbeiten wiedergibt, die Abhängigkeit der einzelnen Arbeiten voneinander aber nicht erkennen lässt. - Netzplan: Beruht auf einer komplizierten mathematischen Grundlage, der Graphentheorie. Im Prinzip werden einzelne Tätigkeiten durch Anordnungsbeziehungen miteinander verknüpft. Im Ergebnis entsteht ein komplexes Beziehungsgefüge mit Vorläufer- und Nachfolgervorgängen. Die DIN regelt verschiedene Varianten. In der Bauwirtschaft ist die Vorgangsknotennetzplantechnik vorherrschend. Reine Netzpläne sind aber sehr selten, da extrem aufwändig. Man findet sie aber in baubetrieblichen Gutachten über die Auswirkungen komplexer Ablaufstörungen. Der große Vorteil besteht darin, dass sie die zeitliche Abhängigkeit der einzelnen Arbeiten deutlich machen. - Vernetzte Balkenpläne: Der Balkenplan zeigt die zeitlichen und technologischen Abhängigkeiten der einzelnen Vorgänge voneinander nicht auf. Um seine Aussagekraft zu verstärken, werden die Vorteile der Balkenplantechnik und der Netzplantechnik zusammengeführt. Mit Hilfe des vernetzten Balkenplanes können die Abhängigkeiten zwischen den einzelnen Vorgängen aufgezeigt werden. 610 Das ist deshalb wichtig, weil nur so erkennbar ist, ob die Arbeiten überhaupt zeitgleich ausgeführt werden können. Dabei zeigt sich, dass bei jedem Terminplan zwischen terminkritischen und nicht terminkritischen Arbeiten unterschieden werden muss. Terminkritische Arbeiten können hinsichtlich Zeitdauer und Ausführungsart nicht variiert werden. Es gibt keine Pufferzeit. Anfang, Ende und Dauer können nicht verschoben werden, ohne den gesamten Zeitplan und den Fertigstellungstermin zu gefährden. Man spricht vom kritischen Weg oder kritischen Pfad. Demgegenüber können nicht terminkritische Vorgänge innerhalb bestimmter Grenzen verschoben oder verlängert werden. Die Zeitreserve wird als Pufferzeit oder Puffer bezeichnet. Wem der Puffer gehört, ist in der baurechtlichen Literatur sehr umstritten. M. E. ist das eine Frage der Vertragsauslegung. Es kann sein, dass der AG den Zeitpuffer in seine Planung eingebaut hat. Es kann aber auch sein, dass der AN eine zeitliche Reserve vorgesehen hat, um disponieren zu können. b. Maßgebend ist das jeweilige Vertragsverhältnis Den Baujuristen interessieren diese Pläne aber nur, wenn sie durch Einbeziehung in das jeweilige Vertragsverhältnis zum Vertragsbestandteil geworden sind. Dabei muss sehr genau zwischen den einzelnen Vertragsverhältnissen unterschieden und geprüft werden, ob und welche Fristen jeweils vereinbart sind. 711 AG/Investor GU Nachunternehmer Weiterer Nach-, Folge- oder Subunternehmer In der Praxis kommt es gar nicht selten vor, dass Vertragsfristen nicht weitergereicht werden, der Nachunternehmer also versäumt, die Einhaltung der mit dem GU vereinbarten Frist durch entsprechende Vereinbarung mit dem Subunternehmer abzusichern. c. Die Einbeziehung der Bauablaufpläne in den jeweiligen Vertrag Grundsatz: Pläne, die den Bauablauf regeln, sind nur dann verbindlich, wenn die Vertragsparteien diese Fristen und Termine verbindlich miteinander vereinbart haben = Vertragsfristen. Also: Es nützt nichts, wenn der Architekt einen ausgefeilten Bauablaufplan in der Schublade liegen hat, dieser aber nicht zum Gegenstand des Vertrages mit dem GU gemacht worden ist. Das ist hinsichtlich der Einzelfristen häufig problematisch. Zum einen ist nicht immer ganz klar, ob die Einzelfristen in dem bei Vertragsabschluss vorliegenden Bauzeitenplan ebenfalls als verbindliche Vertragsfristen vereinbart sein sollen. Das ist eine Frage der Vertragsauslegung. Nach 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B gelten in einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen nur dann als Vertragsfristen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Das geht auch in AGB. Anderenfalls handelt es sich nur um eine unverbindliche Kontrollfrist. 812 Zum anderen hat sehr häufig der Bauzeitenplan, auf den der AG sich später stützt, bei Vertragsschluss noch gar nicht oder nicht in dieser Form vorgelegen. Dann kann er auch nicht zur Vertragsgrundlage geworden sein. Sehr häufig sind die dem Vertrag zugrunde liegenden Ablaufpläne auch schon bei oder kurz nach Baubeginn gegenstandslos. Manchmal ist auch den Vertragsparteien schon bei Vertragsschluss klar, dass der einbezogene Bauzeitenplan längst überholt ist. Es muss also im Einzelfall sehr genau überprüft werden, ob und welche Fristen in dem jeweiligen Vertragsverhältnis zu verbindlichen Vertragsfristen erhoben worden sind. Exkurs: Baubegleitende Planung 3. Einzelfälle: BGH VII ZR 201/12: Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, schuldet ein Gerüstbauer die Vorhaltung des Gerüstes so lange, wie es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt wird. Haben die Parteien eines Gerüstbauvertrages Einheitspreise nach Gerüstmaß und Zeit vereinbart, kann die in den Vertrag der Parteien einbezogene VOB/B und damit die Vergütungsregelung in 2 Abs. 3 VOB/B bei Überschreitung des vertraglichen Zeitmaßes anwendbar sein. In dem zugrunde liegenden Fall sah der Vertrag eine bestimmte Dauer für die Vorhaltung des Gerüstes vor. Das BV verzögerte sich. Der Gerüstbauer verlangte nunmehr die Vereinbarung einer völlig neuen und satt kalkulierten Vergütung, der Besteller wollte nur die Vertragspreise fortzahlen bzw. aus der Auftragskalkulation heraus fortschreiben. IV. Sonderfall: Verzögerte Vergabe 913 Der BGH hat sich in einer Reihe von Entscheidungen zu der Frage geäußert, welche Folgen sich für die Bestimmung der Bauzeit und die Vergütung des AN aus Verzögerungen im Vergabeverfahren ergeben können. Fall: Der öffentliche Auftraggeber hat den Bau einer neuen Autobahnstrecke von 120 km Länge ausgeschrieben. Die Zuschlags- und die Angebotsbindefrist enden am Vorgesehener Baubeginn ist der Es kommt zu einem Vergabenachprüfungsverfahren. Die Bieter erklären sich mit einer Verlängerung der Bindefrist einverstanden, zunächst bis zum , dann bis zum An diesem Tag erfolgt auch der Zuschlag. AN macht geltend, der Vertrag müsse in zeitlicher Hinsicht angepasst werden, da der vorgesehene Baubeginn nicht mehr eingehalten werden könne. Ihm stehe wegen der verzögerungsbedingten Mehrkosten ein zusätzlicher Vergütungsanspruch zu. Der öffentliche AG steht auf dem Standpunkt, der Auftrag sei mit Zuschlag erteilt worden. Dadurch verschiebe sich automatisch der vertragliche Ausführungsbeginn. Ein zusätzlicher Vergütungsanspruch stehe dem AN nicht zu, da es an einer nachträglichen ändernden Anordnung fehle. Der BGH hat dazu erklärt, der Vertrag komme mit Zuschlag zu den ausgeschriebenen Bedingungen zustande, auch mit den ausgeschriebenen Ausführungsfristen und Terminen. Dass diese nicht mehr einzuhalten oder bereits überschritten seien, spiele keine Rolle, da es sich nicht um Fixtermine handele. Diese Termine seien aber den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Anzupassen sei auch der vertragliche Vergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des 2 Abs. 5 VOB/B. Diese Entscheidung ist für die AN von großer Bedeutung. Weiter zum Fall: Der AN macht geltend, der Baubeginn habe sich damit auf den verschoben. Er kündigt zusätzliche Vergütungsansprüche an und trägt zur Begründung vor: Er benötige für den Unterbau große Mengen Schotter. Diesen habe er bislang von seinem Schotterlieferanten für 5,50 pro to bezogen. Der langfristige Liefervertrag sei aber inzwischen ausgelaufen. Auf dem freien Markt koste der Schotter etwa 9,00 pro to. Überdies halte sich einer seiner Subunternehmer nicht mehr an die vertraglichen Vereinbarungen gebunden. Im Prinzip ist ihm zuzustimmen. Die Bauzeit ist den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Er kann auch die Mehrkosten geltend machen, die sich aus der Verschiebung des Baubeginns ergeben, nicht aber so jedenfalls der BGH die Mehrkosten, die sich allein aus der Verschiebung des Zuschlagstermins ergeben. Wichtig: Die Preisanpassung erfolgt nicht durch Herleitung des neuen Preises aus der (Ur)-Kalkulation = vorkalkulatorische Preisfortschreibung, sondern auf Basis der tatsächlich entstandenen Mehr- oder Minderkosten. Fundstellen: BGH VII ZR 11/08 (AG trägt das Verzögerungsrisiko) 1014 BGH VII ZR 255/08 (Verhandlungsverfahren) BGH VII ZR 82/08 BGH VII ZR 152/08 (Alte Ausführungsfrist) (Tatsächliche Mehrkosten entscheidend) BGH VII ZR 131/08 ( 2 Abs. 5 VOB/B analog) BGH VII ZR 129/09 (auch Schadensersatz) BGH VII ZR 213/08 (zur Berechnung) BGH VII ZR 201/08 (zur Bestimmung der Fristen) BGH VII ZR 202/09 BGH VII ZR 193/10 BGH VII ZR 37/11 (zur Berechnung) (Verhandlung) (Verfahrensrisiko) V. Ergebnis Die Bauzeit ist für die Bauvertragsparteien von erheblicher Bedeutung. Die gesetzliche Regelung ist völlig unzureichend. Auch die VOB/B überlässt es den Vertragsparteien, genaue vertragliche Regelungen über die Bauzeit Ausführungsbeginn, Zwischenfristen, Fertigstellungstermin zu treffen. Besonderheiten gibt es bei Verzögerungen im öffentlichen Vergabeverfahren. Hier kommt der Vertrag mit den ausgeschriebenen Fristen und Terminen zustande, auch wenn diese nicht mehr einzuhalten sind. Die Termine müssen dann aber den veränderten Gegebenheiten angepasst werden. B. Ablaufstörungen durch Anfall von Mehrmengen, Änderungen des Bauentwurfs, Zusatzaufträge und Erschwernisse Die Erstellung eines Bauvorhabens ist ein komplizierter Prozess, der sich nur schwer so planen lässt, dass der Ablaufplan ohne Änderungen durchgehalten werden kann. In aller Regel stellt sich sehr schnell heraus, dass die Planung nicht allen Umständen Rechnung getragen hat. Es kommt zu Mengenmehrungen im Sinne von 2 Abs. 3 VOB/B, der AG ändert den 1115 Bauentwurf 1 Abs. 3, 2 Abs. 5 VOB/B, er erteilt zusätzliche Anordnungen im Sinne von 1 Abs. 4, 2 Abs. 6 VOB/B. Alle diese Umstände können Auswirkungen auf die Bauzeit haben, zu einer Verschiebung der vereinbarten Fristen und Termine führen und letztlich gar nicht selten den vereinbarten Terminplan gegenstandslos werden lassen. Sie können aber auch zusätzliche Vergütungsansprüche, Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz auslösen. Fall: Der AG/Investor hat den AN/GU mit der Erstellung eines größeren Bauvorhabens beauftragt. Die VOB/B ist vereinbart. Die Parteien haben vertragsstrafenbewehrt - den Termin für den Baubeginn, eine Reihe von Einzelfristen für die Erreichung bestimmter Zwischenstände und einen Termin für die bezugsfertige Fertigstellung des Projektes vereinbart. Sie haben darüber hinaus vereinbart, dass der AG das Baugrundstück zu einem bestimmten Termin bereitzustellen und zu bestimmten Zeitpunkten die Ausführungspläne zur Verfügung zu stellen hat. Die Bereitstellung des Baugrundstücks verzögert sich, die endgütigen Ausführungspläne werden teilweise verspätet vorgelegt (teilweise lagen aber schon Vorentwürfe vor, nach denen gearbeitet werden konnte, möglicherweise aber nicht musste), es erweisen sich zusätzliche Arbeiten als erforderlich, der AG ändert an verschiedenen Stellen die Planung, die Baustelle war zeitweise sehr dünn besetzt, ein Kran ist umgefallen, es kam zu einem ungeklärten Wasserschaden, der AN hat stellenweise mangelhaft gearbeitet, so dass schon während der Ausführung zeitaufwändige Mangelbeseitigungsarbeiten anfielen. Das alles führte zu erheblichen Verzögerungen. Dazu: I. Mehr- und Mindermengen, 2 Abs. 3 VOB/B Die auszuführenden Mengen und Massen werden in den Vordersätzen des LV nur geschätzt. Exkurs: Aufbau des LV Diese Schätzung kann genau und zutreffend sein. Es kann sich aber auch nach Ausführung des Vorhabens ergeben, dass obwohl keine ändernden Anordnungen erfolgt sind tatsächlich deutlich mehr oder weniger ausgeführt werden musste. Beispiel: Der AN ist EP-Vertrag - mit dem Bau einer Straße beauftragt. Als Unterbau soll eine Schotterschicht eingebaut werden. Im LV sind 50 to ausgeschrieben. Die vereinbarte Vergütung für Lieferung und Einbau beträgt 30,- pro to. In seiner Kalkulation hat der AN 25,- Materialkosten vorgesehen. Die Schätzung im LV erweist sich als sehr ungenau. Tatsächlich müssen ohne irgendwelche Änderungen des Bauentwurfs 80 to verbaut eingebaut werden. Der AN fragt sich, ob diese Mengenmehrung irgendwelche Folgen für die vereinbarte Bauzeit und die vereinbarte Vergütung hat. 1. Vergütung a. BGB-Vertrag 1216 Das BGB sieht eine Preisanpassungsmöglichkeit nicht vor, sieht man einmal von den Möglichkeiten einer ergänzenden Vertragsauslegung oder einer Anpassung nach den Grundsätzen zum Wegfall der GG 313 BGB ab, die aber nur in Ausnahmefällen gegeben sind. Der AN kann daher die 80 to nur zum Vertragspreis von 30,- abrechnen. b. VOB/B Die VOB/B trifft hier eine differenziertere Regelung und das aus gutem Grund: Die angegebenen Mengen und Massen sind nicht nur unverbindliche Schätzwerte, sondern die Kalkulationsgrundlage des Unternehmers. Exkurs: Grundsätze der Kalkulation (EKT, Personalkosten, Materialkosten, Baustellengemeinkosten BGK, Allgemeine Geschäftskosten AGK, Wagnis und Gewinn); Eventualpositionen; Spekulationspreise Fortsetzung des Beispielsfalls: Der AN hat vor Abgabe des Angebotes den Preis bei seinem Schotterlieferanten abgefragt und sofort 50 to für 25,- pro to bestellt. Als er jetzt 30 to nachbestellt, erfährt er, dass der Schotterpreis inzwischen bei 65,- pro to liegt. Nach 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VOB/B bleibt AN bis zu einer Mengenmehrung von 10 % an seinen Vertragspreis gebunden. Er muss also 55 to für die vereinbarte Vergütung liefern und einbauen. Für die darüber hinaus gehende Menge kann er aber die Vereinbarung eines neuen Preises verlangen, der aus der Kalkulation des Vertragspreises herzuleiten ist. Anders ist es bei Mengenminderungen. Nach 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B ist bei Minderungen um mehr als 10% für die gesamte Leistung ein neuer Vertragspreis zu bilden. Auch das hat einen guten Grund: Beispiel: Der AN hat die Kosten der Baustelleneinrichtung ,- - nicht gesondert ausgewiesen, sondern als BGK in die Einheitspreise eingearbeitet. Kommt es jetzt zu einer Mengenminderung um 20%, ist ein entsprechender Anteil aus den Kosten der Baustelleneinrichtung 2.000,- - ungedeckt. Das ist nur zu verhindern, wenn man sämtliche Vertragspreise neu kalkuliert und die fixen Kosten der Baustelleneinrichtung auf die tatsächlich ausgeführten Mengen umlegt. 2. Bauzeit a. BGB-Vertrag Das BGB sieht eine Möglichkeit, die Bauzeit den veränderten Gegebenheiten anzupassen, nicht vor. Man könnte auch hier allenfalls an eine ergänzende Vertragsauslegung oder eine Anpassung der Bauzeitvereinbarung wegen 1317 Wegfalls der GG 313 BGB denken. Das greift aber nur in seltenen Ausnahmefällen. Liegen die nicht vor, ist der AN trotz der Mengenmehrung an die Bauzeitvereinbarung gebunden. b. VOB/B-Vertrag Die VOB/B trifft auch hier eine differenziertere Regelung, die den Besonderheiten des Bauvertrags besser gerecht wird. Die ungenauen Mengenangaben in den Vordersätzen des LV stellen eine aus dem Risikobereich des AG stammende Behinderung dar, die nach 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. a VOB/B zu einer Verlängerung der Ausführungsfristen führen kann. Die Mehr- oder auch Mindermengen müssen also in einer Zeitbilanz erfasst werden, die Ausführungsfristen sind entsprechend zu verlängern. Streiten kann man nur darüber, ob die in 2 Abs. 3 Nr. 1 genannte Schmerzgrenze von 10% auch für die zeitliche Anpassung gilt. II. Nachträgliche Änderungen des Bauentwurfs, Beauftragung zusätzlicher Leistungen Ähnlich liegt es, wenn der AG den Bauablauf durch Änderungen des Bauentwurfs oder die Beauftragung zusätzlicher Leistungen stört. Beispiel: Der AG lässt ein Wohnhaus errichten. Nach Aufnahme der Arbeiten teilt er dem AN mit, es solle auch im OG Parkett verlegt werden, das Wohnzimmerfenster solle nun doch in die Südwand, statt der einfachen Garage wünsche er eine Doppelgarage. 1. Vergütung a. BGB-Vertrag Beim BGB-Vertrag ist der AG zu solchen Anordnungen überhaupt nicht berechtigt, wenn man nicht aus der Kooperationspflicht der Bauvertragsparteien bzw. aus 242 BGB die Verpflichtung des AN herleitet, sich auf diese Änderungswünsche einzulassen. Es geht also nur im Wege der Vertragsänderung. Damit kann auch eine Vergütungsvereinbarung einhergehen. Häufig ist das aber nicht so einfach zu machen, weil die Mehrund Minderleistungen erst noch durchkalkuliert werden müssen. Dann kann man wunderschön darüber streiten, ob hier auf Basis der Vertragspreise 1418 abzurechnen ist und welche Vergütung sich daraus ergibt bzw. ob man zusätzliche Leistungen nicht mit der üblichen Vergütung ansetzen kann. b. VOB/B-Vertrag Die VOB/B trifft hierfür eine besondere Regelung. Nach 1 Abs. 3 VOB/B ist der AG zu einseitigen Änderungen des Bauentwurfs technische Änderungen - und nach 1 Abs. 4 VOB/B auch in gewissem Umfang zur Anordnung von zusätzlichen Leistungen befugt, muss dafür aber nach 2 Abs. 5 bzw. 6 VOB/B eine zusätzliche Vergütung zahlen. Auch deren Berechnung kann aber erhebliche Probleme bereiten. Klar ist aber, dass hier auch der zeitliche Mehraufwand mit abzugelten ist. Kann der AN den noch nicht überschauen, kann er sich die Nachforderung dafür vorbehalten = Technischer Nachtrag unter Vorbehalt des Zeitnachtrags. Ziel: Die Parteien sollen an ihren vertraglichen Vereinbarungen festgehalten werden. Die kalkulierten Deckungsbeiträge für AGK und BGK sollen dem AN erhalten bleiben. Im Übrigen soll der neue Preis aus der (Ur-) Kalkulation des Vertragspreises hergeleitet werden. Exkurs: Urkalkulation, vorkalkultorische Preisfortschreibung, Ermittlung des neuen Preises, Vertragspreisniveau In der Praxis spielen aber entgegen dem hinter der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung stehenden Grundgedanken die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten eine große Rolle. 2. Bauzeit a. BGB-Vertrag Da der AG zu einseitigen Anordnungen nicht befugt ist, kann er Änderungswünsche eigentlich nur einvernehmlich umsetzen. Wenn das geschieht, sollte auch über die Bauzeit gesprochen werden. Wird das versäumt, stellt sich die Frage, ob nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Bauzeit angepasst werden kann. Bei aufwändigeren Änderungswünschen liegt das nahe. Die Regelung des 6 Abs. 2 VOB/B lässt sich dann auf den BGB- Vertrag übertragen, 242 BGB. 1519 Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, bleibt der AN an die vereinbarte Bauzeit gebunden. b. VOB/B-Vertrag Auch hier können sich die Parteien natürlich über die Änderungswünsche und ihre zeitlichen Folgen verständigen. Geschieht das nicht und macht der AG von seinem Anordnungsrecht Gebrauch, liegt darin auch wenn es sich um eine rechtmäßige Anordnung handelt eine Behinderung im Sinne von 6 Abs. 2 Nr. 1 lt. a VOB/B, die zu einer Verlängerung der Ausführungsfristen führen kann. Exkurs: Zeitliches Anordnungsrecht des AG, Beschleunigungsanordnung III. Erschwernisse, Baugrundprobleme Nicht selten stellt sich während der Bauausführung heraus, dass der Baugrund Besonderheiten aufweist, mit denen eine der Parteien bzw. beide Parteien nicht gerechnet haben: - hoher Grundwasserstand - kontaminierter Boden - Felsboden - Baugrund nicht hinreichend tragfähig - Munitionsfunde - archäologisch wertvolle Bodenfunde. In aller Regel will der Auftraggeber, dass das Vorhaben gleichwohl ausgeführt wird und ordnet zumindest konkludent die Fortsetzung der Arbeiten unter den geänderten Bedingungen an. Gestritten wird dann regelmäßig über die Frage, wer die Mehrkosten zu tragen hat und ob sich die Ausführungsfristen ändern. Das ist eine Frage der Vertragsauslegung. Zu warnen ist daher vor allen Baugrundrisikolehren, die ohne Rücksicht auf den Parteiwillen die Rechtsfolgen solcher Erschwernisse einer der Parteien in der Regel dem Auftraggeber auferlegen wollen. Der Auftragnehmer ist nämlich nicht 1620 gehindert, erkennbare Risiken auf sich zu nehmen. Hat er das getan, muss er die vereinbarte Leistung für die in aller Regel insoweit pauschalisierte Vergütung ausführen und das innerhalb der vereinbarten Fristen. Ist das Risiko da mit dieser Erschwernis nicht zu rechnen war aber dem Auftraggeber zuzurechnen, kann der Auftragnehmer die Anpassung seiner Vergütungsansprüche und ggf. auch der Vertragsfristen verlangen. BGH VII ZR 67/11 (teerhaltiger Boden unter Asphaltdecke) BGH VII ZR 122/11 (kontaminierter Boden) BGH VII ZR 103/12 (Abweichung vom Bodengutachten) BGH VII ZR 227/11 (Kein ungewöhnliches Wagnis; Freileitung) C. Behinderungen durch vertragswidriges Verhalten der Parteien Darüber hinaus kann es zu einer Vielzahl von Störungen und Behinderungen im Bauablauf kommen, die teils dem AG, teils dem AN, manchmal auch keinem von beiden eindeutig zuzurechnen sind. Rechtlich kann es sich bei diesen Behinderungen um schuldhafte Vertragsverletzungen im Sinne von 280 Abs. 1 BGB handeln, um die Verletzung von Obliegenheiten, an deren Erfüllung der Vertragspartner ein mehr oder weniger großes schutzwürdiges Interesse hat, aber auch um Vorgänge, die keinerlei Rechtsfolgen auslösen. Jede einzelne Störung des Bauablaufs muss daher für sich betrachtet und rechtlich selbständig darauf untersucht werden, welche Folge sich daraus für die Bauzeit ergeben bzw. welche sonstigen Rechte und Ansprüche die Parteien daraus herleiten können. Schon das kann große Probleme bereiten. Hinzu kommt, dass es eine Fülle von Vorschriften gibt, die die Bauzeit und die Folgen solcher Ablaufstörungen regeln sollen. Im Folgenden will ich daher zunächst einen Überblick über die wichtigsten Regelungen geben und sodann einige immer wieder vorkommende Grundfälle näher erörtern. I. Überblick über die wichtigsten Regelungen 1. BGB 17 Mehr anzeigen
Günther Jansen Vors. Richter am OLG Hamm Bauverzögerung und Leistungshindernisse: Bauzeit, Rechtsfolgen von Ablaufstörungen, technische oder rechtliche Unausführbarkeit des Werks Gliederung: A. Die Bauzeit Mehr Grundlagen der Bauzeit Teil I
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