Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-11-04/xii-zb-289_15
Timestamp: 2017-09-24 20:08:21
Document Index: 202900102

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 233', '§ 117', '§ 522', '§ 574', 'Art. 2', '§ 64']

BGH, 04.11.2015 - XII ZB 289/15 - Hinderung des verfahrenskostenhilfebedürftigen Rechtsmittelführers an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels; Einlegung eines wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässigen persönlichen Rechtsmittels und Beantragung von Verfahrenskostenhilfe für dieses Rechtsmittel | anwalt24.de
Beschl. v. 04.11.2015, Az.: XII ZB 289/15
Hinderung des verfahrenskostenhilfebedürftigen Rechtsmittelführers an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels; Einlegung eines wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässigen persönlichen Rechtsmittels und Beantragung von Verfahrenskostenhilfe für dieses Rechtsmittel
Referenz: JurionRS 2015, 32019
Aktenzeichen: XII ZB 289/15
AG Mönchengladbach-Rheydt - 12.06.2014 - AZ: 24 F 16/13
OLG Düsseldorf - 25.08.2014 - AZ: II-5 UF 139/14
FamRB 2016, 103-104
FamRZ 2016, 209
FK 2016, 40
FuR 2016, 163
NJW-RR 2016, 186
ZAP EN-Nr. 68/2016
ZAP 2016, 61
ZPO § 233 Hc
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Das Beschwerdegericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Antragstellers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338 Rn. 8 mwN).
Ob das Gesuch nach § 64 Abs. 1 Satz 2 FamFG beim Amtsgericht oder wegen der bereits persönlich eingelegten Beschwerde beim Oberlandesgericht einzureichen war, kann hier offenbleiben. Denn jedenfalls wäre im ordentlichen Geschäftsgang eine rechtzeitige Weiterleitung des Verfahrenskostenhilfegesuchs an das Amtsgericht noch möglich gewesen, nachdem das Gesuch am 9. Juli 2014 und somit mehr als zwei Wochen vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei ihm eingegangen war (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Mai 2014 - XII ZB 689/13 - NJW-RR 2014, 1347 Rn. 28 mwN). Nachdem der Antragsgegner sich in zulässiger Weise auf die Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe in der ersten Instanz bezogen hatte, musste er nach den gegebenen Umständen nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen. Das Oberlandesgericht hätte demnach in jedem Fall zunächst über die Verfahrenskostenhilfe entscheiden müssen, weil dem Antragsgegner - bei rechtzeitiger Nachholung der Beschwerdeeinlegung und -begründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war.