Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101492
Timestamp: 2018-03-24 12:07:25
Document Index: 396778974

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', 'Art 144', '§ 82', '§ 17', '§ 17', '§ 24', '§ 24', '§ 17', '§ 203', '§ 17']

Entstehen der Gebührenschuld bei einer VfGH-Beschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.03.2014, RV/7101533/2013
Entstehen der Gebührenschuld bei einer VfGH-Beschwerde
in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Jänner 2013 zu ErfNr***, StNr.***
1. betreffend Gebühr nach § 17a VfGG und
2. Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG
Mit Amtlichem Befund vom 21. Dezember 2012 teilte der Verfassungsgerichtshof dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) mit, dass für eine am 5. Juni 2012 von Herrn Rechtsanwalt BF (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf.) zur Zahl B**1/12 überreichte Beschwerde keine Gebühr entrichtet worden sei.
Dem Befund angeschlossen waren Kopien einer Beschwerde des Herrn MANDANT, vertreten durch den Bf., gegen den Bescheid des BEHÖRDE vom 2. April 2012, Zahl ****, auf der ein Vermerk mit der Geschäftszahl B**2/12 und das Eingangsdatum 5. Juni 2012 ersichtlich ist, sowie des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 20. September 2012, mit dem die Behandlung dieser Beschwerde abgelehnt wurde.
In der Folge erließ das Finanzamt am 10. Jänner 2013 zu ErfNr***, StNr.*** gegenüber dem Bf. einen Sammelbescheid in dem als Betreff angeführt ist:
"Verfassungsgerichtshofbeschwerde vom 5.6.2012 gemäß Art 144 B-VG §§ 82 VfGG betreffend Beschwerdeführer MANDANT, Bescheid des BEHÖRDE vom 2. April 2012, Zahl ****, eingebracht beim Verfassungsgerichtshof 1010 Wien, Zl. B**1/12".
1. eine Gebühr gemäß § 17a VfGG in Höhe von € 220,00 und
In den dagegen erhobenen Berufungen beantragte der Bf. die ersatzlose Behebung der Bescheide, in eventu die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Zurückverweisung der Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Finanzbehörde erster Instanz. Zur Begründung wurde zunächst geltend gemacht, dass die Angaben im angefochtenen Bescheid widersprüchlich seien. Richtig sei, dass der Bf. in Vertretung des Beschwerdeführers MANDANT eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des BEHÖRDE vom 2. April 2012, Zahl ****, eingebracht habe. Diese Beschwerde sei allerdings vom Verfassungsgerichtshof zur Geschäftszahl B**2/12 protokolliert worden. In diesem verfassungsgerichtlichen Verfahren sei mit Schreiben vom 6. November 2012, zugestellt am 19. November 2012, eine Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes ergangen, eine Eingabegebühr in Höhe von Euro 220,00 einzuzahlen. Dieser Aufforderung sei fristgerecht entsprochen worden (siehe Beilagen)
Die Gebührenvorschreibung sei aufgrund der tatsächlich fristgerecht erfolgten Gebührenzahlung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unberechtigt.
Der Berufung als Beilage angeschlossen waren Kopien des Aufforderungsschreibens des Verfassungsgerichtshofes vom 6. November 2012 zur Aktenzahl B**2/12 sowie eines unwiderruflichen Überweisungsauftrages zugunsten des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel über € 220,00 vom 26. November 2012.
1.4. Anfrage an den VfGH
Mit Schreiben vom 5. März 2013 – der die Berufung samt Beilagen in Kopie angeschlossen wurde - ersuchte das Finanzamt den Verfassungsgerichtshof um Stellungnahme, ob die Einzahlung dem Verfassungsgerichtshof nachgewiesen worden sei.
In Beantwortung dieser Anfrage teilte der Verfassungsgerichtshof dem Finanzamt mit Schreiben vom 13. März 2013 mit, dass der Bf. – unter einem mit der Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes – aufgefordert worden sei, die ausständige Eingabengebühr an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten und die Einzahlung dem Verfassungsgerichtshof mittels Einzahlungsbeleg nachzuweisen. Ein derartiger Nachweis der erfolgten Entrichtung der Gebühr sei beim Verfassungsgerichtshof nicht eingelangt, worüber das Finanzamt mit Amtlichem Befund vom 21. Dezember 2012 informiert worden sei. Im Amtlichen Befund sei insofern ein Fehler unterlaufen, als zwar der Rechtsanwalt richtig eingetragen worden sei, jedoch irrtümlich eine falsche Verfahrenszahl genannt werde (B**1/12 statt richtig B**2/12). Der Einzahlungsbeleg, sei dem Verfassungsgerichtshof erstmals mit dem Ersuchen des Finanzamtes vom 5. März 2013 zur Kenntnis gelangt.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der im Betreff die Geschäftszahl der Beschwerde statt mit B**1/12 nunmehr mit B**2/12 angegeben wird, führte das Finanzamt zur Begründung Folgendes aus:
Gem. § 17a Z 4 VfGG ist die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von "einer Post-Geschäftsstelle" oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
Im Antrag auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz erstatte der Bf. kein weiteres Vorbringen.
Mit Vorlagebricht vom 25. Juni 2013 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Die Streitpunkte wurden mit "Liegt eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung" umschrieben.
Der Bf. brachte in Vertretung des Beschwerdeführers MANDANT eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des BEHÖRDE vom 2. April 2012, Zahl ****, ein, die am 5. Juni 2012 beim Verfassungsgerichtshof einlangte. Diese Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof zur Geschäftszahl B**2/12 protokolliert. Der Beschwerde war kein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr angeschlossen. Die Überweisung des Betrages von € 220,00 auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel durch den Bf. erfolgte am 26. November 2012, nach Erhalt des Aufforderungsschreibens des Verfassungsgerichtshofes vom 6. November 2012.
Die gegenständliche Beschwerde (für Herrn MANDANT vom Bf. eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des BEHÖRDE vom 2. April 2012, Zahl ****, vom Verfassungsgerichtshof protokolliert zur Geschäftszahl B**2/12 - die Anführung der Geschäftszahl B**1/12 im angefochtenen Bescheid erfolgte lediglich irrtümlich) ist am 5. Juni 2012 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. Somit ist die Gebührenschuld am 5. Juni 2012 entstanden und war in diesem Zeitpunkt die Gebühr auch bereits fällig.
Nur der Vollständigkeit wird bemerkt, dass nach der zur Bestimmung des § 24 Abs. 3 VwGG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Unterlassen des Nachweises der Entrichtung der Eingabengebühr durch Vorlage des in § 24 Abs. 3 Z. 5 VwGG (entspricht § 17a Z. 4 VfGG) bezeichneten Beleges allein nicht bewirkt, dass die Eingabengebühr nicht vorschriftsgemäß entrichtet wurde (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097).
Die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitszeitpunkt ist unbestritten und liegt damit die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung vor (vgl. VwGH 18.10.1977, 501/77 ua.). Im Bereich der Einhebung - Verrechnung der Abgaben - wurde vom Finanzamt eine Anrechnung des von der Bw. am 26. November 2012 überwiesenen Betrages von € 220,00 vorgenommen und trifft den Bf. für die Gebühr nach § 17a VfGG somit keine weitere Zahllast.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101533.2013
Findok-Nr: 101492.1, aufgenommen am: 19.09.2014 09:04:39, Dokument-ID: 915ddffd-1c7f-4f49-8432-6a415e59e515, Segment-ID: 8d588692-bed5-4a39-b187-bfbd7f7870d9