Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/129
Timestamp: 2019-08-25 02:36:09
Document Index: 167091895

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 129', '§ 129', 'BGH', '§ 129', '§ 129', 'BGH', '§ 129', '§ 129', 'Art. 21', '§ 129', 'Art. 100', '§ 80']

2.freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.
OLG Bamberg, Beschluss vom 4.0.2016, Az. 1 Ws 700/15 Strafsenat des BGH hat sich mit der Problematik des Strafklageverbrauchs bei Organisationsdelikten in 2 Entscheidungen aus den Jahren 1980 (vgl. BGH, Urt. v. 11.06.1980 - 3 StR 9/80 = BGHSt 29, 288 = BGH NJW 1980, 2718 = MDR 1980, 859 = NStZ 1981, 72) und 2001 (vgl. BGH, Beschl. v. 30.03.2001 - StB 4/01 u. a. = BGHSt 46, 349 = NJW 2001, 1734 = StraFo 2001, 234 = BGHR StGB § 129a Strafklageverbrauch 1 = JR 2002, 210 = NStZ 2002, 328) rechtsgrundsätzlich befasst: aa) So hat der BGH im Jahre 1980 (a. a. O.) zunächst festgestellt, dass aus der Eigenart des Straftatbestands und dem Gebot der materiellen Gerechtigkeit folge, dass von der Rechtskraft eines wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung ergangenen Urteils Betätigungsakte, die schwerere Straftaten als § 129 StGB darstellten, ausgenommen seien, wenn sie nicht tatsächlich Gegenstand der Anklage und Urteilsfindung gewesen seien.
OLG Bamberg, Beschluss vom 4.0.2016, Az. 1 Ws 700/15 Auch die weiteren Betätigungsakte, an denen der Beschuldigte mutmaßlich beteiligt war, wären auf der Grundlage der Rechtsauffassung des LG nicht mehr verfolgbar, was auf der Hand liegt, wenn er in diesem anderen Verfahren in der Berufungsinstanz wegen Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 I StGB (ohne eine Möglichkeit der Strafschärfung) verurteilt werden sollte.
BVerfG, vom 1.10.1993, Az. 1 BvR 605/04 Nach diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland keine von der PKK organisierten demonstrativen Gewaltstraftaten mehr (vgl. BGH, a.a.O., S. 82 f., dort auch zu der Frage, ob die Führungsebene der PKK gleichwohl weiterhin im Sinne des § 129 StGB auf die Begehung derartiger Delikte ausgerichtet war, sowie zu den Straftaten im Zusammenhang mit dem so genannten 'Heimatbüro' und zu dem Strafsystem von gegen Mitglieder und Außenstehende eingesetzten Kommandos der PKK).
BVerfG, vom 6.5.1955, Az. 1 BvR 42/69 Die Strafbarkeit nach § 129 StGB wird nicht wegen einer bestimmten politischen Anschauung bejaht (BVerfGE 2, 266 (286); 5, 17 (22); 13, 46 (49)); auch wird nicht die weltanschauliche Überzeugung als solche, sondern die Beeinträchtigung erheblicher Gemeinschaftswerte und Rechtsgüter für strafbar gehalten.
BGH, Urteil vom 3.4.1954, Az. 6 stk 157/54 1.) Zu Bedenken Anlass gibt, dass die Strafkammer auch den Hochverrat zu den strafbaren Handlungen rechnet, an die der Tatbestand des § 129 StGB anknüpft (ebenso LG Bamberg HJY/ 53? 998).
BVerfG, Urteil vom 4.7.1951, Az. 2 BvL 7/61 Auch sie halten auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961 (BVerfGE 12, 296) § 129 StGB für unvereinbar mit Art. 21 GG.
BVerfG, Urteil vom 4.7.1951, Az. 2 BvL 7/61 In den drei Ausgangsverfahren kommt es für die von den vorlegenden Gerichten zu treffende Entscheidung auf die Gültigkeit des § 129 StGB an (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).