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Timestamp: 2018-04-21 03:53:32
Document Index: 171643068

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EGMR', 'OGH', 'OGH']

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Oberster Gerichtshof: Fortpflanzungsverbot für Lesben verfassungswidrig (?)
| 14 April, 2011 at 21:04
Österreichs Homosexuelle können wieder einen Erfolg verzeichnen. Der OGH (Oberste Gerichtshof) hat festgestellt, dass das mit dem Bundesgesetz zur Eingetragenen Partnerschaft erlassene grundlegende Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung für Lesben – unabhängig davon, ob in einer Eingetragenen Partnerschaft lebend, oder nicht – (möglicherweise) verfassungswidrig ist. Der OGH hat nun beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Aufhebung des Verbots wegen Verfassungswidrigkeit beantragt.
Das Rechtskomitee Lambda (RKL) bezeichnet diese Entscheidung – der nur freudig zuzustimmen ist – in einer Stellungnahme als „großartig und bahnbrechend“:
Christina Bauer ist österreichische und Daniela Bauer deutsche Staatsbürgerin. 2008 sind sie in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und anschliessend nach Wels in Oberösterreich gezogen.
Christina möchte durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Samenspende) ein Kind empfangen und Daniela hat dem, gerichtlich beglaubigt, zugestimmt. Beide freuen sich darauf, mit dem leiblichen Kind Christinas ein glückliches Familienleben zu führen. Doch der Gesetzgeber hat ihnen einen bösen Strich durch die Rechnung gemacht.
Mit Einführung der EP wurde medizinisch unterstützte Fortpflanzung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausdrücklich verboten. Strafe: bis zu EUR 36.000,– Geldstrafe oder bis 2 Wochen Haft. Damit wird Frauen (unter Strafandrohung) die Fortpflanzung verboten, bloß weil sie mit einer anderen Frau, und nicht mit einem Mann, in einer Partnerschaft leben. Lesbischen Frauen (auch alleinstehenden), denen ein Geschlechtsverkehr entgegen ihrer sexuellen Orientierung (und bei Paaren entgegen ihres Treueversprechens) nicht zumutbar ist, wird praktisch jede Fortpflanzung untersagt.
Daniela & Christina Bauer haben 2010 beim Bezirksgericht Wels beantragt, die Zustimmung Danielas zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen (eine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der medizinisch unterstützten Samenspende). Das Bezirksgericht hat den Antrag im März 2010 abgewiesen und das Landesgericht Wels im Juni 2010 diese Abweisung bestätigt. Es sei weder die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt noch die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (Deutschland kennt kein entsprechendes Fortpflanzungsverbot).
Der Oberste Gerichtshof sieht das anders. Mit dem soeben zugestellten Beschluss stellt er an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in § 2 Abs. 1 Fortpflanzungsmedizingesetz die Wortfolge „von Personen verschiedenen Geschlechts“ als verfassungswidrig aufzuheben (OGH 22.03.2011, 3 Ob 147/10d).
Adoption erlaubt, Samenspende verboten
Das Gesetz „verschließt“, so der OGH, „Frauen, die mit einer Frau in einer Partnerschaft leben, eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung und schließt sie damit von der Möglichkeit aus, Kinder zu haben und aufzuziehen“. Der OGH bezieht sich auf den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR), der betont, dass das Recht „ein Kind zu bekommen und sich zur Erfüllung des Kinderwunsches die Errungenschaft der Fortpflanzungsmedizin zunutze zu machen“ von der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8) geschützt ist und dass der Wunsch nach einem Kind einen besonders wichtigen Aspekt der Existenz oder der Identität eines Menschen darstelle (S.H. gg. Österreich 2010).
Zudem habe der EGMR im Vorjahr ausgesprochen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare „Familie“ sind und den grundrechtlichen Schutz des Familienlebens (Art. 8 EMRK) genießen (Schalk & Kopf gg. Österreich 2010; P.B. & J.S. gg. Österreich 2010). Kinder werden entweder durch Geburt oder durch Vertrag (Adoption) Teil einer Familie. Die Adoption durch einen Teil eines homosexuellen Paares sei nicht nur in Österreich gesetzlich erlaubt sondern für ganz Europa auch ein Menschenrecht (EGMR: E.B. gg. Frankreich 2008). Damit erscheine es nicht sachgerecht, in einer homosexuellen Beziehung lebenden Frauen die Geburt eines Kindes mittels medizinisch unterstützter Fortpflanzung zu verbieten.
Das Gesetz, so der OGH, erscheine daher verfassungswidrig, „soweit dadurch die medizinisch unterstützte Fortpflanzung für eine in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden Frau ausgeschlossen und dieser aufgrund ihrer sexuellen Orientierung die Möglichkeit genommen wird, einen Kinderwunsch zu erfüllen“.
Zwei Anträge am VfGH
Der VfGH hat nun über zwei Anträge auf Aufhebung des Inseminationsverbots für lesbische Frauen zu entscheiden.
Denn Daniela & Christina Bauer haben bereits Anfang 2010 beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des unmenschlichen Gesetzes beantragt (G 14/10). In diesem Verfahren hat die Bundesregierung mit einstimmigem Beschluss das Fortpflanzungsverbot in einem von Bundeskanzler Faymann eigenhändig unterschriebenen Schriftsatz an den VfGH heftig verteidigt.
„Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs ist großartig und bahnbrechend“, sagt der Präsident des RKL und Rechtsanwalt der beiden Damen Dr. Helmut Graupner, „Wir vertrauen darauf, dass nun der Verfassungsgerichtshof den Menschenrechten einen ebenso so großen Stellenwert beimisst wie der Oberste Gerichtshof“.
Damit ist auch schon die ÖVP gefordert, aus ihrem Tiefschlaf, was die gesellschaftliche Realität und den Bedürfnissen einer ganzen Bevölkerungsgruppe betrifft. Der neue ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger könnte sich diese Erkenntnis des OGH gleich zu Herzen nehmen und die diskriminierende Realitätsverweigerung der Partei beenden. Allein, wird es das unter Spindelegger auch nicht geben. Scheint es doch so, als würden die konservativen Hardliner die Partei vollends übernehmen, nachdem der „liberale(ere) der Konservativen“, Josef Pröll als Obmann zurückgetreten ist.
Pröll-Rücktritt: Homo-Rechte endgültig in Sackgasse in ÖVP?
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Andreas 14 April, 2011 at 21:19
Danke Oliver für diesen Artikel, macht echt Mut :-)
und Freude :-)
Christina 14 April, 2011 at 21:22
Heute Beitrag dazu in der ZIB-2 ;o)
Sandra 15 April, 2011 at 18:23
Man hatte schon fast den Eindruck, als würde das Thema Regenbogenfamilien und Gleichstelung der Lebenspartnerschaften hinten runter fallen, bei den ganzen „großen Themen“ dieser Tage. Aber es scheint wieder den Weg in die Öffentlichkeit zu finden. Selbst Sat1 macht es am Montag zum Thema in ihrer neuen Polit-Talkshow: http://on.fb.me/gnPIns
Christina 20 April, 2011 at 00:38
Ùbrigens war da heute ein Report dazu (letztes Thema natürlich). Etwas ausführlicher als bei der ZIB2. Wird morgen gegen Mittag wiederholt. Sonst online in der Mediathek schauen ;o)
Otok Pag Novalja Zrce apartmani 30 Mai, 2011 at 12:27
thinking about it now….
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[BLOCKED BY STBV] Fortpflanzungsverbot für Lesben: OGH mit neuen Antrag an VfGH zur Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit | thinkoutsideyourbox.net 15 Januar, 2013 at 07:46
[…] Diese Einschränkung (“von Personen verschiedenen Geschlechts”) erachtete der OGH als verfassungswidrig. Sie widerspreche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Der Frau werde aufgrund ihrer sexuellen Orientierung die Möglichkeit genommen, einen Kinderwunsch zu erfüllen, so der OGH (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]
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[…] ist ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig, das das Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung betrifft. Der OGH hat die Aufhebung des Verbots wegen Verfassungswidrigkeit beantragt. Die ÖVP hat […]