Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-103-02
Timestamp: 2019-12-06 08:03:49
Document Index: 218833916

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 80', '§ 36', '§ 81', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 81', '§ 108', 'Art. 103', '§ 81', '§ 79', '§ 81', '§ 92', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 80', '§ 81', '§ 36', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 132', '§ 133', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'Art. 19', 'Art. 16', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 81', '§ 132', '§ 92', '§ 81', '§ 133', '§ 81', '§ 92', 'Art. 19', 'Art. 103']

BVerwG, 1 B 103.02: Rechtliches Gehör, Politische Verfolgung, Rechtsschutzinteresse, Togo
Urteil des BVerwG vom 18.09.2002, 1 B 103.02
Aktenzeichen: 1 B 103.02
Rechtliches Gehör, Politische Verfolgung, Rechtsschutzinteresse, Togo
BVerwG 1 B 103.02 OVG 2 L 118/00
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Januar 2002 wird aufgehoben.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
lehnte den Antrag des Klägers auf Gewährung von Asyl und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG als offensichtlich unbegründet ab und drohte ihm die Abschiebung nach Togo an. Den
hiergegen gerichteten Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 36 Abs. 3 und 4
AsylVfG hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom
12. November 1999 abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat sich
in diesem Beschluss im Einzelnen mit dem Asylvorbringen des
Klägers auseinandergesetzt. Dabei hat es die von ihm behauptete Einreise auf dem Luftweg, die geltend gemachte togoische
Staatsangehörigkeit und sein vorgebrachtes Vorfluchtschicksal
in Togo nicht geglaubt. Auch habe er wegen der Asylantragstel-
lung und seines Auslandsaufenthaltes im Falle einer Rückkehr
nach Togo keine politische Verfolgung oder Abschiebungshindernisse begründende Gefahren zu befürchten. Mit formularmäßig
vorbereitetem Schreiben vom 20. März 2000 hat das Verwaltungsgericht den Kläger im Hauptsacheverfahren aufgefordert, binnen
drei Wochen mitzuteilen, ob er die Klage trotz der Ablehnung
des Eilantrags aufrechterhalten wolle. Zugleich hat es den
Kläger darauf hingewiesen, dass es in diesem Beschluss ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheids
verneint habe. Eine Auseinandersetzung mit den Gründen des Beschlusses erscheine daher dem Gericht zur weiteren Rechtsverfolgung im Klageverfahren erforderlich. Für einen derartigen
ergänzenden Sachvortrag werde ebenfalls eine Frist von drei
Wochen gesetzt. Auf diese Aufforderung hat der Kläger nicht
reagiert. Das Verwaltungsgericht hat ihn danach mit Schreiben
vom 8. Mai 2000 nochmals aufgefordert, mitzuteilen, ob das
Verfahren fortgeführt werden solle und zum Beschluss vom
12. November 1999 Stellung zu nehmen. Es hat ihn zugleich auf
§ 81 AsylVfG hingewiesen und über die Frist und die Folgen der
Rücknahmefiktion belehrt. Auch auf diese Betreibensaufforderung hat der Kläger nicht reagiert. Daraufhin hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt. Der vom Kläger hiergegen gerichtete Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens blieb vor
dem Verwaltungsgericht und dem Berufungsgericht ohne Erfolg.
Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger das Ziel, dass die
Revision gegen den angegriffenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zugelassen wird.
Nr. 3 VwGO) Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das
Oberverwaltungsgericht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
VwGO). Allerdings wurde keine das Revisionsverfahren eröffnende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) und keine nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO beachtliche
Divergenz dargelegt.
1. Die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge ist begründet, weil
das Oberverwaltungsgericht unter Verstoß gegen § 81 Satz 1
AsylVfG die Klage als zurückgenommen behandelt und sich deshalb verfahrensfehlerhaft zur Sache nicht mehr eingelassen
hat. Darin liegt zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO; Art. 103 Abs. 1 GG).
Das Berufungsgericht ist zu Unrecht von der Rechtmäßigkeit der
Betreibensaufforderung und damit unzutreffend von der gesetzlichen Fiktion der Verfahrensbeendigung ausgegangen.
a) § 81 AsylVfG dient der Beschleunigung von Asylverfahren, an
deren Fortführung der Kläger erkennbar kein Interesse mehr hat
(vgl. die Gesetzesbegründung zu § 79 des Gesetzentwurfes in
BTDrucks 12/2062, S. 42). Seine asylrechtliche Klage wird in
diesen Fällen als zurückgenommen behandelt.
Ein erkennbar fehlendes Interesse des Klägers an der Fortführung seiner Klage liegt vor, wenn er durch sein Verhalten berechtigte Zweifel an seinem Rechtsschutzbedürfnis erweckt und
diese Zweifel trotz Aufforderung nicht fristgerecht ausräumt.
Berechtigte Zweifel am Fortbestehen seines Interesses an einer
Sachentscheidung des Gerichts kann der Kläger durch aktives
Handeln begründen, z.B. durch freiwillige Ausreise in sein
Heimatland, durch Untertauchen im Bundesgebiet (vgl. Urteil
vom 6. August 1996 – BVerwG 9 C 169.95 – BVerwGE 101, 323
<327>) oder durch Abbruch des Kontakts zu seinem das Gerichtsverfahren betreibenden Bevollmächtigten. Derartige Zweifel
können aber auch dann begründet sein, wenn der Kläger prozessuale Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und damit ein Desin-
teresse an der weiteren Verfolgung seines Begehrens zeigt (Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - BVerwGE 71, 213,
219; Urteil vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 - NVwZ
1987, 605; zu der § 81 AsylVfG nachgebildeten Vorschrift des
§ 92 Abs. 2 VwGO vgl. Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B
119.00 - NVwZ 2000, 1297; Beschluss vom 12. April 2001
- BVerwG 8 B 2.01 - NVwZ 2001, 918).
Dem Kläger muss zur Wahrung seines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) aber Gelegenheit gegeben werden, die gegen ihn sprechende widerlegliche Vermutung
auszuräumen. Dem dient die Betreibensaufforderung nach § 81
Satz 1 AsylVfG, die erst ergehen darf, wenn der Kläger - etwa
durch Verstreichenlassen einer gerichtlichen Frist zur Klagebegründung oder zur individuell konkretisierten Ergänzung seines Vorbringens - begründete Anhaltspunkte für Zweifel an seinem Rechtsschutzinteresse gegeben hat (vgl. Urteil vom
23. April 1985, a.a.O. S. 218; Beschluss vom 5. Juli 2000,
Wegen des Ausnahmecharakters der in § 81 AsylVfG normierten
Klagerücknahmefiktion dürfen die Anforderungen an das Verhalten eines Rechtsschutzsuchenden, mit dem dieser sein fortbestehendes Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung
zum Ausdruck bringen muss, nicht überspannt werden (BVerfG,
Kammerbeschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl
1999, 166). Bei Beachtung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Maßstäbe zur Auslegung des
§ 81 AsylVfG steht die Begrenzung des gerichtlichen Rechtsschutzes im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Garantien
des Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Oktober 1998, a.a.O.; Kammerbeschluss vom
19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - NVwZ 1994, 62).
b) Im vorliegenden Fall bestanden zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung - am 8. Mai 2000 - keine hinreichend konkreten Zweifel daran, dass das Rechtsschutzinteresse des Klägers
entfallen war. Der Kläger hatte seine Klage - wenn auch nur
mit wenigen Sätzen - begründet. Sein Prozessbevollmächtigter
hatte in der Anfangsphase des Verfahrens auch durch mehrere
Schriftsätze (vom 16. August 1999, 31. August 1999 und
5. Oktober 1999) deutlich gemacht, dass dem Kläger am Fortgang
des Verfahrens gelegen war, um dem Gericht in einer mündlichen
Verhandlung seine Verfolgungssituation schildern zu können.
Vor diesem konkreten Hintergrund begründete die im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangene
gerichtliche Entscheidung vom 12. November 1999 zwar einen Umstand, der das Gericht zu Nachfragen im Rahmen des Hauptsacheverfahrens und dazu berechtigte, den Kläger zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern. Das Gericht durfte damit auch zum
Ausdruck bringen, dass es die Prozessaussichten des Klägers in
der Hauptsache als gering einschätze, wenn er seinen Vortrag
nicht ergänze.
Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses des Klägers
im Sinne des § 81 AsylVfG ergeben sich daraus aber nicht. Sie
wären in dieser Situation und im Hinblick auf die einschneidenden Folgen nur begründet gewesen, wenn der Kläger eine unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 12. November 1999 individuell gefasste Anfrage des Gerichts zur Ergänzung seines
Vortrags in bestimmten konkret bezeichneten Punkten innerhalb
der gesetzten Frist unbeantwortet gelassen hätte, die für den
Fortgang des Verfahrens aus der Sicht des Gerichts erheblich
waren. Dies war jedoch nicht der Fall. Der Kläger hat lediglich auf ein Formularschreiben des Gerichts nicht reagiert,
das von diesem offenbar regelmäßig im Anschluss an negative
Eilentscheidungen nach § 36 AsylVfG versandt wird. Darin wird
der Kläger zwar darauf hingewiesen, dass eine Auseinandersetzung mit den Gründen des Beschlusses zur weiteren Rechtsver-
folgung im Klageverfahren erforderlich erscheint. Ohne Individualisierung und Konkretisierung wird dem Kläger aber nicht
hinreichend deutlich gemacht, dass und warum die Beantwortung
der Anfrage von zentraler Bedeutung für das weitere Schicksal
seines Rechtsschutzbegehrens sein soll. Wegen der weitgehenden
Konsequenzen der in § 81 AsylVfG getroffenen Regelung sind ihrer Auslegung und Anwendung verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, die den Ausnahmecharakter der Vorschrift zu berücksichtigen haben. Dabei dürfen die Anforderungen an die prozessuale
Mitwirkung des Klägers im Verfahren nicht überspannt werden
(BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1993, a.a.O.; Beschluss vom
27. Oktober 1998, a.a.O.). Eine solche Überspannung stellt es
dar, wenn vom Kläger pauschal eine ergänzende Klagebegründung
verlangt wird, weil das Gericht im summarischen Eilverfahren
die Ablehnung des Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet
inzident bestätigt hat. Im Hauptsacheverfahren kann der Kläger
eine Überprüfung auch ohne weitere Begründung schon deshalb
erwarten, weil die Gerichte im Hauptsacheverfahren zur erneuten (und typischerweise vertieften) Prüfung des Rechtsschutzbegehrens ohne Rücksicht auf den Ausgang des Eilverfahrens
verpflichtet sind. Begründete daher die Nichtbeantwortung der
Formularanfrage noch keine berechtigten Zweifel am Rechtsschutzinteresse des Klägers, so vermochte die Betreibensaufforderung vom 8. Mai 2000 auch nicht die Rechtsfolgen des § 81
AsylVfG auszulösen.
Der angefochtene Beschluss beruht auf dem festgestellten Verfahrensverstoß. Ohne Annahme der Voraussetzungen des § 81
AsylVfG hätte das Berufungsgericht nicht feststellen können,
dass die Klage als zurückgenommen gelte.
2. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die zur Zulassung der Revision führe (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), zeigt
die Beschwerde allerdings nicht auf.
Rechtssache setzt voraus, dass eine in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird (Beschluss
vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 =
Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Eine solche Frage
wirft die Beschwerde nicht auf. Sie hält im Hinblick auf die
Rücknahmefiktion des § 81 AsylVfG für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob bei urteilsähnlicher Ausführlichkeit der Begründung einer ablehnenden Eilentscheidung in Asylrechtsstreitigkeiten und bei einem entsprechend auffordernden Hinweis zum
Hauptsacheverfahren eine fehlende Reaktion als Resignation gewertet werden darf und damit berechtigte Zweifel an dem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses begründet sein können" (Beschwerdebegründung S. 6). Damit spricht sie indes lediglich
für die Entscheidung des Einzelfalls bedeutsame Fragen der Anwendung des § 81 AsylVfG an. Die Voraussetzungen, unter denen
eine asylrechtliche Klage wegen Nichtbetreibens des Verfahrens
nach § 81 AsylVfG als zurückgenommen gilt, insbesondere die
Anforderungen an eine Betreibensaufforderung im Sinne dieser
Vorschrift, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts rechtsgrundsätzlich
geklärt (vgl. dazu die oben unter II. 1 zitierten Entscheidungen). Nach dieser Rechtsprechung darf die gerichtliche Betreibensaufforderung gemäß § 81 Abs. 1 AsylVfG aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und auch mit Rücksicht auf die Bedeutung des Asylgrundrechts (Art. 16 a Abs. 1
GG) nur ergehen, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses beim Kläger bestehen, die den späteren Eintritt der
Rücknahmefiktion gerechtfertigt erscheinen lassen (Urteil vom
23. April 1985, a.a.O. S. 218; Beschluss des BVerfG vom
19. Mai 1993, a.a.O.). Woraus sich solche Anhaltspunkte für
die Annahme eines fehlenden Rechtsschutzinteresses und damit
die Berechtigung zur Betreibungsaufforderung jeweils ergeben,
hängt von der Verfahrensgestaltung des konkreten Einzelfalls
ab (vgl. Beschluss vom 5. Juli 2000, a.a.O.). Auf solche Umstände der konkreten Verfahrensgestaltung im Einzelfall zielt
die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die unbeantwortet gebliebene Aufforderung des Gerichts an den Kläger, sich
in der Klagebegründung mit einem im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes zwischenzeitlich ergangenen, ausführlich begründeten Beschluss des Gerichts zu seinem Asylvorbringen auseinanderzusetzen, Zweifel an seinem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse begründen kann. Diese Frage entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung und vermag daher nicht zur
Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu führen.
3. Die von der Beschwerde zu der gleichen Frage geltend gemachte Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des angefochtenen
Beschlusses von der bereits zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2000 ist schon nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan. Die Beschwerde verkennt zwar nicht, dass das Berufungsgericht die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
und des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätze zur
Anwendung der Rücknahmefiktion ausdrücklich seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Sie vermag aber nicht aufzuzeigen,
dass das Berufungsgericht gleichwohl jedenfalls konkludent einen von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
5. Juli 2000 abweichenden abstrakten Rechtssatz zur Anwendung
des § 81 AsylVfG aufgestellt hat, auf dem sein Beschluss beruht. Eine zulassungsfähige Divergenz liegt hier im Übrigen
auch deshalb nicht vor, weil der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2000 zwar zu derselben Rechtsfrage,
aber nicht, wie § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO es voraussetzt (Beschluss vom 4. Februar 1999 - BVerwG 6 B 131.98 - NVwZ-RR
1999, 374; Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.), zu derselben Rechtsvorschrift wie der angefochtene Beschluss ergangen
ist; dort hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 92 Abs. 2
Satz 1 VwGO entschieden, hier das Berufungsgericht zu § 81
4. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung wird die Sache
gemäß § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Verwaltungsprozessrecht Fachpresse: ja Asylverfahrensrecht
AsylVfG § 81 Satz 1 VwGO § 92 Abs. 2 Satz 1 GG Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1
Beschluss des 1. Senats vom 18. September 2002 - BVerwG 1 B 103.02 -
I. VG Schwerin, Beschluss vom 10.07.2000
- Az.: VG 11 A 1916/99 - II. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.01.2002
- Az.: OVG 2 L 118/00 -
1 B 103.02
Rechtliches Gehör, Politische Verfolgung, Rechtsschutzinteresse, Togo, Hauptsache, Konkretisierung, Pauschal, Ausnahmecharakter, Überprüfung, Schwerin