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Timestamp: 2019-10-23 09:18:28
Document Index: 158856941

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 9']

SR 0.672.969.01 Abkommen vom 14. Februar 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Slowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot. und Verständigungsvereinbarung)
0.672.969.01 Abkommen vom 14. Februar 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Slowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot. und Verständigungsvereinbarung)
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Slowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Abgeschlossen am 14. Februar 1997
Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 19971
(Stand am 24. Oktober 2012)
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Slowakische Republik,
(im Folgenden als «slowakische Steuer» bezeichnet);
bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, die Slowakei oder die Schweiz;
bedeutet der Ausdruck «Slowakei» die Slowakische Republik;
in der Slowakei den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter;
1 Fassung gemäss Art. 1 des Prot. vom 8. Febr. 2011, von der BVers genehmigt am 16. März 2012 und in Kraft seit 8. Aug. 2012 (AS 2012 4227 4225; BBl 2011 7189).
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Unterabsätzen a) bis f) genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
3. Ungeachtet von Absatz 2 sind Dividenden in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, von der Besteuerung ausgenommen, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist und:
eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; oder
die Regierung des anderen Staates, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder die Zentralbank des anderen Staates ist.
4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind. Die Absätze 2 und 3 berühren nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
5. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind.
6. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Dividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 oder Artikel 14 anzuwenden.
1 Fassung gemäss Art. 2 des Prot. vom 8. Febr. 2011, von der BVers genehmigt am 16. März 2012 und in Kraft seit 8. Aug. 2012 (AS 2012 4227 4225; BBl 2011 7189).
2. Diese Zinsen können jedoch auch im Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 5 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
für ein von einem Finanzinstitut gewährtes Darlehen jeder Art;
an eine Vorsorgeeinrichtung oder eine andere ähnliche Einrichtung, die Vorsorgepläne anbietet, an denen sich natürliche Personen zur Sicherung von Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenleistungen beteiligen können, sofern die Vorsorgeeinrichtung oder ähnliche Einrichtung nach dem Recht des anderen Vertragsstaates errichtet und steuerlich anerkannt ist sowie der entsprechenden Aufsicht unterliegt;
an die Regierung des anderen Staates, seine politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder seine Zentralbank; oder
von einer Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft, wenn diese Gesellschaft mit der die Zinsen zahlenden Gesellschaft während mindestens zwei Jahren vor der Zinszahlung durch eine unmittelbare Beteiligung von mindestens 25 Prozent des Kapitals verbunden ist oder wenn sich beide Gesellschaften im Besitz einer dritten Gesellschaft befinden, die während mindestens zwei Jahren vor der Zinszahlung unmittelbar über mindestens je 25 Prozent des Kapitals der ersten und der zweiten Gesellschaft verfügt.
6. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Zinsen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
7. Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
8. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letztgenannten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
1 Fassung gemäss Art. 3 des Prot. vom 8. Febr. 2011, von der BVers genehmigt am 16. März 2012 und in Kraft seit 8. Aug. 2012 (AS 2012 4227 4225; BBl 2011 7189).
2. Lizenzgebühren nach Absatz 5 Buchstabe a können, wenn der Nutzungsberechtigte in einem Vertragsstaat ansässig ist, nur in diesem Staat besteuert werden. Lizenzgebühren nach Absatz 5 Buchstabe b können auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 10 Prozent des Bruttobetrages der Lizenzgebühren nicht übersteigen.
3. Ungeachtet von Absatz 2 können Lizenzgebühren nach Absatz 5 Buchstabe b, die von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die nutzungsberechtigte Person eine Gesellschaft ist, die mit der die Lizenzgebühren zahlenden Gesellschaft während wenigstens zwei Jahren vor der Lizenzzahlung durch eine unmittelbare Beteiligung von mindestens 25 Prozent des Kapitals verbunden ist, oder wenn sich beide Gesellschaften im Besitz einer dritten Gesellschaft befinden, die während mindestens zwei Jahren vor der Lizenzzahlung unmittelbar über mindestens je 25 Prozent des Kapitals der ersten und der zweiten Gesellschaft verfügt.
5. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art für die Benutzung oder für das Recht auf Benützung:
von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematografischer Filme oder Filme oder Tonbänder und anderer Bild- oder Tonaufzeichnungen;
von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen.
6. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In einem solchen Fall ist entweder Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
7. Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung, mit der die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren zusammenhängt, und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder feste Einrichtung liegt.
8. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letztgenannten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
1 Fassung gemäss Art. 4 des Prot. vom 8. Febr. 2011, von der BVers genehmigt am 16. März 2012 und in Kraft seit 8. Aug. 2012 (AS 2012 4227 4225; BBl 2011 7189).
2. Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbstständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn jede der nachstehenden Bedingungen erfüllt wird:
der Empfänger hält sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres auf, und
die Vergütungen werden nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges das im internationalen Verkehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
1. Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbstständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
2.1 Beiträge an eine in einem Vertragsstaat errichtete und dort steuerlich anerkannte Vorsorgeeinrichtung oder an eine andere ähnliche Einrichtung, die Vorsorgepläne anbietet, von oder für Rechnung einer natürlichen Person, die im anderen Vertragsstaat eine unselbstständige oder selbstständige Arbeit ausübt, sind für Zwecke der Ermittlung der im anderen Staat von dieser Person zu zahlenden Steuer und der Unternehmensgewinne, die dort besteuert werden können, im anderen Staat in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen zu behandeln wie Beiträge, die an eine im anderen Staat steuerlich anerkannte Vorsorgeeinrichtung gezahlt werden, wenn:
die Person unmittelbar vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit im anderen Staat dort nicht ansässig war und schon zu diesem Zeitpunkt der Vorsorgeeinrichtung angehört hatte; und
1 Eingefügt durch Art. 5 des Prot. vom 8. Febr. 2011, von der BVers genehmigt am 16. März 2012 und in Kraft seit 8. Aug. 2012 (AS 2012 4227 4225; BBl 2011 7189).
1. In der Slowakei wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Bei der Besteuerung der in der Slowakei ansässigen Personen kann die Slowakei das Einkommen oder Vermögen, das nach diesem Abkommen auch in der Schweiz besteuert werden kann, in die Besteuerungsgrundlage einbeziehen, rechnet aber den Betrag, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht, an den Betrag der hierauf erhobenen Steuer an. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten slowakischen Steuer nicht übersteigen, der auf das Einkommen oder Vermögen entfällt, das nach dem Abkommen in der Schweiz besteuert werden kann.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Slowakei besteuert werden, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich des Unterabsatzes b), diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach den Artikeln 10, 11 oder 12 in der Slowakei besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 und 12 in der Slowakei erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in der Slowakei besteuert werden können; oder
in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in der Slowakei erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren.
Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in der Slowakei ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.
3.1 Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 8 oder Artikel 12 Absatz 8 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
1 Fassung gemäss Art. 6 des Prot. vom 8. Febr. 2011, von der BVers genehmigt am 16. März 2012 und in Kraft seit 8. Aug. 2012 (AS 2012 4227 4225; BBl 2011 7189).
so sind alle ungelösten Streitpunkte dieses Falles auf Ersuchen dieser Person einem Schiedsverfahren zuzuleiten. Diese ungelösten Streitpunkte dürfen jedoch dann nicht einem Schiedsverfahren zugeleitet werden, wenn in dieser Angelegenheit bereits eine Entscheidung durch ein Gericht eines der beiden Staaten ergangen ist. Sofern nicht eine von diesem Fall unmittelbar betroffene Person die den Schiedsspruch umsetzende Verständigungsregelung ablehnt oder die zuständigen Behörden und die unmittelbar betroffenen Personen sich nicht innerhalb von sechs Monaten seit dem Zeitpunkt, in dem ihnen der Schiedsspruch bekannt gegeben wurde, auf eine abweichende Lösung einigen, ist dieser Schiedsspruch für beide Vertragsstaaten bindend und ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten umzusetzen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie das Verfahren nach diesem Absatz durchzuführen ist.
Die Vertragsstaaten können der aufgrund dieses Absatzes gebildeten Schiedsstelle die für die Durchführung des Schiedsverfahrens erforderlichen Informationen zugänglich machen. Die Mitglieder der Schiedsstelle unterliegen hinsichtlich dieser Informationen den Geheimhaltungsvorschriften nach Artikel 25a Absatz 2.
1 Eingefügt durch Art. 7 des Prot. vom 8. Febr. 2011, von der BVers genehmigt am 16. März 2012 und in Kraft seit 8. Aug. 2012 (AS 2012 4227 4225; BBl 2011 7189).
4. Ersucht ein Vertragsstaat um Informationen nach diesem Artikel, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz erhaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, wobei diese jedoch nicht so auszulegen sind, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches steuerliches Interesse an solchen Informationen hat.
5. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen. Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats, sofern dies für die Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Absatz erforderlich ist, über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen.
1 Eingefügt durch Art. 8 des Prot. vom 8. Febr. 2011, von der BVers genehmigt am 16. März 2012 und in Kraft seit 8. Aug. 2012 (AS 2012 4227 4225; BBl 2011 7189).
3. Das Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, deren Organe oder Beamte und für Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines dritten Staates sind und die sich in einem Vertragsstaat aufhalten und in keinem der Vertragsstaaten für die Zwecke der Steuern vom Einkommen oder Vermögen als ansässig gelten.
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträgen, die am oder nach dem ersten Januar des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres oder am oder nach dem ersten Tag des zweiten auf das Inkrafttreten folgenden Monats, je nach dem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, an nichtansässige Personen gezahlt oder gutgeschrieben werden;
hinsichtlich der andern Steuern für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.
3. Die zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik mit Notenwechsel vom 26. April 19601 abgeschlossene Vereinbarung betreffend die Besteuerung von Unternehmungen der Luftfahrt wird mit Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens aufgehoben.
1 SR 0.672.974.15
Art. 28 Kündigung Protokoll
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünften, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres bezogen werden;
hinsichtlich der andern Einkommen- und Vermögensteuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.
Geschehen zu Bratislava am 14. Februar 1997 im Doppel in deutscher, slowakischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des slowakischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Slowakische Republik
haben in Bratislava am 14. Februar 1997 anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die folgenden, einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildenden Bestimmungen vereinbart.
In Bezug auf Artikel 7 Absätze 1 und 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, soweit ein Unternehmen eines Vertragsstaates im andern Staat durch eine dort gelegene Betriebsstätte Güter oder Waren verkauft oder eine andere Geschäftstätigkeit ausübt, die Gewinne dieser Betriebsstätte nur auf demjenigen Teil der Gesamteinkünfte ermittelt werden, die der Betriebsstätte für ihre effektive Tätigkeit bei diesen Verkäufen oder Geschäften zugerechnet werden kann.
2. zu Artikel 8 Absätze 1 und 3
Diese Bestimmungen sowie die Bestimmungen der Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz g), 13 Absatz 3, 15 Absatz 3 und 22 Absatz 3 gelten sinngemäss auch für die im internationalen Strassen- und Schienenverkehr betriebenen Fahrzeuge.
3. zu den Artikeln 10, 11 und 18
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 18 Absatz 2 verwendete Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung oder andere ähnliche Einrichtung, die Vorsorgepläne anbietet» folgende Einrichtungen sowie alle gleichen oder im Wesentlichen vergleichbaren Einrichtungen umfasst, die aufgrund von nach der Unterzeichnung des Protokolls erlassenen Gesetzen errichtet werden:
in der Slowakischen Republik sämtliche Pläne und Modelle nach:
dem Gesetz Nr. 461/2003 Coll. über die Sozialversicherung, einschliesslich dessen Änderungen,
dem Gesetz Nr. 43/2004 Coll. über Spargelder für die Altersrente, einschliesslich dessen Änderungen,
dem Gesetz Nr. 650/2004 Coll. über zusätzliche Rentenspargelder, einschliesslich dessen Änderungen;
Weiter besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtungen oder Vorsorgeplan» Anlagefonds und Anlagestiftungen umfasst, sofern sämtliche Fonds- oder Stiftungsanteile von Vorsorgeeinrichtungen oder Vorsorgeplänen gehalten werden.
4. zu den Artikeln 11 und 12
Wurde die Mindesthaltedauer nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e oder Artikel 12 Absatz 3 zum Zeitpunkt der Zahlung der Zinsen oder der Lizenzgebühren nicht eingehalten und deshalb die Steuer gemäss Artikel 11 Absatz 2 oder Artikel 12 Absatz 2 anlässlich der Zahlung zurückbehalten und wurde die Mindesthaltedauer nachträglich erfüllt, so ist der Nutzungsberechtigte der Zinsen und Lizenzgebühren berechtigt, die Rückerstattung der zurückbehaltenen Steuer zu verlangen.
Sieht die Slowakei in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht bezüglich des Erfordernisses der Mindesthaltedauer für Zinsen und Lizenzgebühren, die an eine in der Europäischen Union ansässige verbundene Gesellschaft gezahlt werden, eine günstigere Behandlung vor, so kommt diese günstigere Behandlung bezüglich des Erfordernisses der Mindesthaltedauer ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendbarkeit der Bestimmungen im slowakischen Recht automatisch auch auf Zinsen und Lizenzgebühren zur Anwendung, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine verbundene, im anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft zahlt.»
5. zu Artikel 12
Ungeachtet der Bestimmung von Absatz 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, solange die Schweiz nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung auf Lizenzgebühren, die an nichtansässige Personen gezahlt werden, keine Quellensteuer erhebt, die von der Slowakei auf Lizenzgebühren gemäss Absatz 5 Buchstabe b erhobene Steuer 5 Prozent des Bruttobetrages der Lizenzgebühren nicht übersteigen darf.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der in den Artikeln 18 und 19 verwendete Ausdruck «Ruhegehälter» nicht nur wiederkehrende Zahlungen, sondern auch Pauschalzahlungen einschliesst.
7. zu Artikel 25a
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Staat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er die in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Begriff der «voraussichtlichen Erheblichkeit» einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten soll und gleichzeitig verdeutlichen soll, dass es den Vertragsstaaten nicht gestattet ist, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, die für die Steuerangelegenheiten der steuerpflichtigen Person wahrscheinlich unerheblich sind.
Während dieser Absatz wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Unterabsätze (i) bis (v) so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Fall des Austauschs von Informationen die im ersuchten Vertragsstaat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben, bevor die Informationen an den ersuchenden Vertragsstaat übermittelt werden. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmung dazu dient, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezweckt, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.»
Artikel 10 Ziffer 2 des Protokolls vom 8. Februar 20117
Das Protokoll tritt 30 Tage nach dem Datum der späteren der beiden Notifikationen in Kraft und findet Anwendung:
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres nichtansässigen Personen gezahlt oder gutgeschrieben werden;
hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres beginnen;
in Bezug auf die Artikel 8 und 9 Absatz 7 des Protokolls auf Ersuchen, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens gestellt werden:
für die in Artikel 25a Absatz 5 des Abkommens beschriebenen Informationen, die sich auf einen Zeitraum beziehen, der am oder nach dem ersten Tag des unmittelbar auf das Inkrafttreten folgenden Monats beginnt,
in allen anderen Fällen auf Auskünfte zu Steuerjahren, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen.
Übersetzung8
Verständigungsvereinbarung9 betreffend die Auslegung von Absatz 7 Buchstabe c des Protokolls zum Abkommen vom 14. Februar 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Slowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung von Artikel 9 des Protokolls vom 8. Februar 2011
Abgeschlossen am 24. Oktober 2012
In Kraft getreten am 24. Oktober 2012
Die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Slowakischen Republik haben folgende Verständigungsvereinbarung über die Auslegung von Absatz 7 Buchstabe c des Protokolls zum Abkommen vom 14. Februar 199710 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Slowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (hiernach: «DBA») in der Fassung von Artikel 9 des Protokolls vom 8. Februar 2011 (hiernach: «Änderungsprotokoll») vereinbart:
Artikel 9 Absatz 7 Buchstabe c des Änderungsprotokolls legt die Informationen fest, die die zuständige Behörde des ersuchenden Staats der zuständigen Behörde des ersuchten Staates zu übermitteln hat, wenn sie Auskünfte nach Artikel 25a DBA verlangt. Nach dieser Protokollbestimmung muss der ersuchende Staat unter anderem (i) den Namen und die Adresse der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) und, sofern verfügbar, weitere Angaben, welche die Identifikation dieser Person(en) erleichtern, wie das Geburtsdatum, den Zivilstand oder die Steuernummer, sowie (v) den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen übermitteln. Buchstabe c hält weiter fest, dass dies zwar wichtige verfahrenstechnische Anforderungen sind, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, diese Anforderungen jedoch so auszulegen sind, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.
Diese Voraussetzungen sind daher so zu verstehen, dass einem Amtshilfeersuchen, das keine «fishing expedition» ist, nachgekommen wird, wenn der ersuchende Staat, nebst den Informationen nach Artikel 9 Absatz 7 Buchstabe c Unterabsätze (ii) bis (iv) des Änderungsprotokolls:
Mit der Unterzeichnung durch beide zuständigen Behörden ist diese Vereinbarung ab dem 1. September 2012 anwendbar.
Geschehen zu Bratislava
Slowakischen Republik:
AS 2001 150; BBl 1997 III 1093
1AS 2001 149
2 Bereinigt gemäss Art. 9 des Prot. vom 8. Febr. 2011, von der BVers genehmigt am 16. März 2012 und in Kraft seit 8. Aug. 2012 (AS 2012 4227 4225; BBl 2011 7189).
7AS 2012 4227 4225; BBl 2011 7189
8 Übersetzung des englischen Originaltextes.
9AS 2012 7481
10 SR 0.672.969.01
AS 2001 150