Source: https://www.kpw-law.de/2014/04/22/markeninhaber-muss-kleinere-broetchen-backen/
Timestamp: 2017-07-23 12:49:52
Document Index: 46014122

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

English EuGH:
Wenn ein Markeninhaber verhindern will, dass seine Marke zu einer Gattungsbezeichnung wird, muss er dies aktiv bekämpfen. Hierfür ist es u.U. erforderlich, dass der Hersteller eines Vorprodukts – hier Backmischungen – seine Abnehmer anhält, die Marke im Verkehr als solche zu benutzen. Eine ausgeklügelte Markenstrategie ist hierbei von unschätzbarem Wert.
Gregory Gerber / Shutterstock.comDer österreichische Hersteller einer Backmischung hat für diese eine Wortmarke „KORNSPITZ“ eingetragen (Klasse 30 – Getreidepräparate, Backwaren etc.). Die Backmischung wird von den abnehmenden Bäckern verarbeitet und mit einer speziellen Form als „Kornspitz“ verkauft.
Den Abnehmern ist bekannt, dass es sich hierbei um eine Marke des Herstellers handelt, nicht aber den Endverbrauchern. Der Oberste Patent- und Markensenat hat zur Entscheidung über den Löschungsantrag den EuGH zu einzelnen Auslegungsfragen in Bezug auf die MarkenRL befragt, weil er erwägt, die Marke wegen Verfalls zu löschen.
Der EuGH führt dazu aus, dass eine Marke für verfallen erklärt werden kann, wenn sie für die Waren, für die sie eingetragen ist, infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit des Markeninhabers aus Sicht der Endverbraucher zu einer gebräuchlichen Bezeichnung für diese Warengattung geworden ist. Dies gelte unabhängig davon, ob sich die weiterverarbeitenden Abnehmer der Ware (die Bäcker) bewusst sind, dass der Begriff „Kornspitz“ eine eingetragene Marke darstellt. Als „Untätigkeit“ in diesem Sinne könne es nämlich auch angesehen werden, dass der Markinhaber es unterlässt, die Wiederverkäufer der Ware zu einer Benutzung des Zeichens als Marke, also als Herkunftshinweis, zu benutzen. Keine Rolle spielt es nach der Auffassung des Gerichts, dass für die (verfallene) Marke alternative Gattungsbezeichnungsmöglichkeiten existieren.
Die Entscheidung konfrontiert die Hersteller von Vorprodukten mit erheblichen Problemen. Solange die Marke nur für das Vor-, nicht aber für das Endprodukt (Brötchen) geschützt ist, hat diese keine wirksame Handhabe, die Verwendung ihrer Marke im Endkundengeschäft durchzusetzen. Es bleibt damit nur die Eintragung der Marke auch für das Endprodukt und deren Benutzung im Wege der Vergabe von Lizenzen an die Abnehmer. Jedenfalls ist der Hersteller aufgerufen, die Verwendung der Marke aktiv zu forcieren, um keine Löschung wegen Verfalls zu riskieren.
Die britische Firma The Body Shop musste sich im Zusammenhang mit der Eintragung ihres Kennzeichens "Spa Wisdom" als europäische Marke beim HABM mit dem Eigentümer der prioritätsälteren Marke "SPA" mit der Frage...	OLG Frankfurt a.M.:
Gibt man bei der Online-Plattform Amazon eine bestimmte Marke in die Suchmaske ein, erscheint das dazu passende Suchergebnis. Angezeigt werden aber auch Alternativprodukte anderer Hersteller. Ob das eine Markenverletzung ist,...	BGH:
Marken müssen in den für sie angemeldeten Ländern rechtserhaltend für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen benutzt werden. Ohne eine solche Benutzung einer Marke verliert der Inhaber Ansprüche aus dieser Marke und...	OLG Frankfurt/Main:
Die Verwendung eines Zeichens als Teil einer Modellbezeichnung für ein Kleidungsstücke erfüllt die Voraussetzungen einer markenmäßigen Benutzung. Anders ist dies nur, wenn das Zeichen ausschließlich zu Bestellzwecken...	EuGH:
Um den Schutz einer Marke zu erhalten, müssen diese für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen nach Ablauf der Benutzungsschonfrist benutzt werden. Legt man gegen andere Markenanmeldungen Widerspruch ein und kann die...	OLG Frankfurt a.M.:
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob in der Verwendung der eingetragenen Marke "SAM" als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück auch eine markenmäßige Benutzung dieses Namens und damit eine...	BPatG:
Vor einiger Zeit hat der EuGH in mehreren Entscheidungen den Grundsatz aufgestellt, dass die Verwendung fremder Marken als Schlüsselbegriffe (AdWords) für die kontextbezogene Einblendung von Werbeanzeigen nicht markenmäßig...	BGH:
Duff Beer ist das Lieblingsgetränk von Homer J. Simpson, einer der Hauptfiguren von den Simpsons, der am längsten laufenden US-Zeichentrickserie mit über 530 Episoden. Seit 1991 ist die Serie auch in Deutschland zu sehen. Da...	Rechtsgebiete zu dieser NewsRechtsgebiete zu dieser News
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