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Timestamp: 2020-02-27 07:02:45
Document Index: 258851985

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§126', '§5', '§ 14', '§14', '§19', '§24', '§242', '§3', '§6', '§ 19', '§ 14', '§ 24', 'EuG', '§14', '§24', '§ 9', '§ 9', '§9', '§10', '§14', '§24', '§ 32', '§ 24', '§ 9', '§9', '§10', '§14', '§24', '§1', '§32', '§ 24', 'EuG', 'Art.28', 'Art.30', '§14', '§23', '§ 70', '§8']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.02.2020 08:02h
Markenrecht - Verpackung Markenschutz Herkunftsbezeichnung
23.12.2004 5 U 198/03
1. Die Gesamtaufmachung einer Bierflasche ( verwendete Farben, Flaschenform und Glasfarbe, Art des Etiketts und Produktname ) kann jedenfalls mittelbar auf eine bestimmte geographische Herkunft des Bieres hinweisen ( hier: Mexiko ). Wenn das Bier nicht aus dem Land stammt, auf das seine Aufmachung hinweist, ist ein Unterlassungsanspruch aus den §§ 126 ff MarkenG ergeben.
2. Jedenfalls für die Kaufentscheidung rechtlich erheblicher Teile des Verkehrs ist es relevant, ob ein mexikanisch anmutendes Bier tatsächlich aus Mexiko stammt.
MarkenG § 126 ff.
Aktenzeichen: 5U198/03 Paragraphen: MarkenG§126 UWG§5 Datum: 2004-12-23
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Markenrecht - Arzneimittel Parallelimport Verpackung
30.09.2004 3 U 46/03
Zum Umfang der Auskunftserteilung unter Belegbeibringung mit der Befugnis, Hinweise auf Herstellerfirmen, Lieferanten und Vorbesitzer unkenntlich zu machen (hier: Markenverletzung durch EU-Parallelimporteur durch nicht erforderliche Neuherstellung von ArzneimittelUmverpackungen)
MarkenG §§ 14, 19, 24
Aktenzeichen: 3U46/03 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§19 MarkenG§24 BGB§242 Datum: 2004-09-30
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19.2.2004 I ZR 76/02
Aktenzeichen: IZR76/02 Paragraphen: UWG§3 VerpackV§6 Datum: 2004-02-19
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Markenrecht - Dreidimensionale Marke Verpackung Internationales Markenrecht
12. 2. 2004 (1) C-218/01
"Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e - Eintragungshindernisse - Dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Ware besteht - Unterscheidungskraft"
Aktenzeichen: C-218/01 Paragraphen: 89/104/EWG Datum: 2004-02-12
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Markenrecht - Arzneimittel Verpackung Internationales Markenrecht Auskunftsanspruch
12.2.2004 3 U 98/00
1. Im Falle der Markenrechtsverletzung wegen EU-Parallelimports markenrechtlich geschützter umgepackter Arzneimittel ohne Vorabinformation des Markeninhabers kann hinsichtlich der betreffenden Arzneimittel Auskunft und Rechnungslegung über die Liefermengen, -zeiten und -preise, über die gewerblichen Abnehmer, Abnahmemengen und -zeiten sowie der erzielten Verkaufspreise, des Umsatzes, der Gestehungskosten und der erzielten Gewinne verlangt werden. Bei der Rechnungslegung dürfen Angaben über die Lieferanten der Arzneimittel und der sich darauf beziehenden Bestell- und Lieferdaten unkenntlich gemacht werden. Diese Angaben sind für die Schadensberechnung und -schätzung nach dem Verletzergewinn und nach der Lizenzanalogie erforderlich und keine unverhältnismäßige bzw. gemeinschaftswidrige Belastung des Parallelimporteurs (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).
2. Auch wenn § 19 MarkenG grundsätzlich auch in Fällen des EU-Parallelimports umgepackter Arzneimittel ohne Vorabinformation des Markeninhabers gilt, kann keine Auskunft und Rechnungslegung über die Namen und Anschriften der Lieferanten der betreffenden Arzneimittel verlangt werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bereits bei diesen eine Markenverletzung in Rede steht.
3. Der Auskunftsanspruch ist zeitlich begrenzt, er beginnt mit dem ersten vorgetragenen Verletzungsfall und endet mit der nachgeholten Vertriebsanzeige.
MarkenG §§ 14, 19
Aktenzeichen: 3U98/00 Paragraphen: Datum: 2004-02-12
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29.1.2004 3 U 60/03
1. Beim EU-Parallelimport markenrechtlich geschützter Arzneimittel kann sich der Markeninhaber dem unautorisierten Umpacken in eine neu hergestellte äußere Umverpackung (hier: Faltschachtel) widersetzen (§ 24 MarkenG), weil die betreffende Packungsgröße (hier: 6 Fertigspritzen) durch Bündeln von Packungen mit je 1 Fertigspritze erstellt werden kann.
2. Dass für diese Packungsgröße (6 Fertigspritzen) die Verwendung einer anderen Packungsgröße des Ursprungslandes (hier: 12 Fertigspritzen) wirtschaftlich vorteilhafter wäre, rechtfertigt eine neue Umverpackung statt der Bündelung nicht.
3. Die Sachlage bei einer anderen, zu erstellenden inländischen Packungsgröße (hier: 30 Fertigspritzen) ist wegen des anderen Streitgegenstandes nicht mitzuberücksichtigen.
4. Die Entscheidung des EuGH (Urt. v. 19. 9. 2002 - Rechtsache C - 433/00 - Insuman) gilt nur für "zentral" zugelassene Arzneimittel.
Aktenzeichen: 3U60/03 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2004-01-29
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22.1.2004 3 U 105/02
1. Wird bei einem EU-parallelimportierten, markenrechtlich geschützten Arzneimittel, das aus einer äußeren Umverpackung (Faltschachtel) und einem inneren Folienbeutel (Aluminium-Hülle) besteht, in dem sich wiederum Portionsfläschchen befinden, auf dem Folienbeutel die ursprüngliche Angabe des Originalherstellers stehen gelassen und der Parallelimporteur als "pharmazeutischer Unternehmer" (allerdings ohne Hinweis: "umgepackt von …") zusätzlich angegeben, so steht das mit den §§ 9, 10 Abs. 1 Nr. 1 AMG in Einklang, wenn der Umpackhinweis auf der äußeren Umverpackung steht.
2. So ein Umpacken ist wegen Erschöpfung des Markenrechts auch markenrechtlich nicht zu beanstanden.
AMG §§ 9, 10 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 3U105/02 Paragraphen: AMG§9 AMG§10 MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2004-01-22
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Markenrecht Prozeßrecht - Verpackung Gerichtsstand
22.1.2004 3 U 115/02
1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) gilt auch für Schadensersatzansprüche und damit auch für die Kosten wegen einer Abmahnung einer unerlaubten Handlung, und zwar auch aus dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr.
2. Die Herstellung einer Musterpackung (EU-Parallelimport) zur Vorabinformation ist als solche noch kein markenrechtlicher Verletzungstatbestand, insoweit kommt für den Unterlassungsanspruch betreffend die entsprechende Verkaufspackung nur Erstbegehungsgefahr in Betracht.
3. Bei einem EU-parallelimportierten, markenrechtlich geschützten Arzneimittel, das aus einer äußeren Umverpackung (Faltschachtel) und einem inneren Folienbeutel (Aluminium-Hülle) besteht, in dem sich wiederum die Durchdrückpackungen (Blister) befinden, kann sich der Markeninhaber dem unautorisierten Umpacken nicht widersetzen (§ 24 MarkenG), soweit auf dem Folienbeutel die ursprüngliche Angabe des Originalherstellers stehen geblieben und der Parallelimporteur als "pharmazeutischer Unternehmer" (allerdings ohne Hinweis: "umgepackt von …") zusätzlich angegeben ist und wenn der Umpackhinweis auf der äußeren Umverpackung steht.
In so einem (auch mit §§ 9, 10 Abs. 1 Nr. 1 AMG in Einklang stehenden) Falle ist die Herkunftsfunktion der Marke nicht beeinträchtigt; der Folienbeutel ist für die markenrechtliche Erschöpfung nicht isoliert zu beurteilen, sondern im Zusammenhang mit der Arzneimittelpackung insgesamt.
Aktenzeichen: 3U115/02 Paragraphen: AMG§9 AMG§10 MarkenG§14 MarkenG§24 UWG§1 ZPO§32 Datum: 2004-01-22
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18.9.2003 3 U 209/02
1. Beim EU-Parallelimport markenrechtlich geschützter und arzneimittelrechtlich "zentral" durch die EU-Kommission zugelassener Arzneimittel kann sich der Markeninhaber dem unautorisierten Umpacken in eine neu hergestellte äußere Umverpackung (hier: Faltschachtel) nicht widersetzen (§ 24 MarkenG), soweit die betreffende Packungsgröße andernfalls nur durch Bündeln von Packungen mit kleinerer Packungsgröße erstellt werden könnte.
2. Die zentralen Genehmigungen nach der EG-VO 2309/93 sind nur für jeweils eine Packungsgröße (hier: 56 und 98 Tabletten) erteilt, nicht aber für die Bündelpackung und damit auch nicht für abgestockte Packungen im Bündel (hier: 1 x 56 und 1 x 42 Tabletten; EuGH, Urt. v. 19. 9. 2002 - Rechtsache C - 433/00 - Insuman).
EG-VO Nr. 2309/93
Aktenzeichen: 3U209/02 Paragraphen: EGArt.28 EGArt.30 2309/93 MarkenG§14 MarkenG§23 Datum: 2003-09-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=595
Markenrecht Prozeßrecht - Bildmarke Verpackung Rechtsmittelrecht Sonstiges
3.7.2003 I ZB 21/01
Eine aus einer zurückverweisenden Entscheidung des Bundespatentgerichts folgende Bindung des Patentamts an die rechtliche Beurteilung, aus der für das Bundespatentgericht bei erneuter Befassung mit der Sache eine Selbstbindung folgen kann, wirkt nicht gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht.
MarkenG § 70 Abs. 4
Einer bildlichen Darstellung (hier: Kopf eines Westhighland White Terriers), die vom Verkehr auch als Bestimmungsangabe (hier: Hundefutter) verstanden wird, fehlt für die genannte Ware jegliche Unterscheidungskraft.
Aktenzeichen: IZB21/01 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2003-07-03
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=556