Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20B%2012.147
Timestamp: 2020-01-25 11:02:29
Document Index: 381222484

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 3', '§ 36']

VGH Bayern, 30.07.2013 - 15 B 12.147 - dejure.org
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VGH Bayern, 30.07.2013 - 15 B 12.147 (https://dejure.org/2013,19080)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.07.2013 - 15 B 12.147 (https://dejure.org/2013,19080)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - 15 B 12.147 (https://dejure.org/2013,19080)
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Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung zum Zweck des Kiesabbaus mit Wiederverfüllung
Planreifer Entwurf eines Flächennutzungsplans und privilegierter Kiesabbau | Abgrabungsgenehmigung; Klagebefugnis der Gemeinde nach Erteilung des (hier: fingierten); Einvernehmens wegen neuer planungsrechtlicher Umstände; Planreifer Entwurf eines Flächennutzungsplans als ...
Wann steht gemeindliches Einvernehmen Klage entgegen?
VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 5 K 11.821
DVBl 2013, 1400
BauR 2014, 68
BauR 2014, 736
Denn auch bei der Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens bleibt die Klagebefugnis der Gemeinde insoweit erhalten, als es um Aspekte der gemeindlichen Planungshoheit geht, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Fiktionswirkung noch keine rechtliche Bedeutung hatten (BayVGH, U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - juris Rn. 25).
Erlässt die Gemeinde nach Zurückstellung des Baugesuchs oder nach Erlass der Veränderungssperre einen Flächennutzungsplan, der dem Vorhaben, zu dem das Einvernehmen bereits erteilt oder fingiert ist, entgegensteht, so kann sie sich im Genehmigungs- und im gerichtlichen Verfahren dennoch hierauf berufen, da dieser Umstand erst nach Fiktionseintritt eingetreten und damit weiterhin zu berücksichtigen ist (vgl. auch BayVGH, U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - juris Rn. 25).
Damit ist der sachliche Teilflächennutzungsplan ein Aspekt der Planungshoheit des Klägers, der zum Zeitpunkt des Fiktionseintritts in seiner jetzigen Form noch keine rechtliche Bedeutung hatte, so dass der Kläger in dieser Hinsicht nicht durch die Einvernehmensfiktion präkludiert ist (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - juris Rn. 25).
Dabei ist schon zweifelhaft, ob die Darstellungen eines in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans, dem nach seinem Inkrafttreten die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zukommen sollen, einem Außenbereichsvorhaben als ungeschriebener Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen können (offengelassen von BVerwG, U.v. 20.5.2010 - 4 C 7/09 - juris; tendenziell bejahend BayVGH, U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - juris Rn. 28;… Gatz, Anm. zu BVerwG, U.v. 20.5.2010 a.a.O. - juris PR-BVerwG 21/2010 Anm. 6).
Die gemeindliche Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten (…BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 9 f.; BayVGH, U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - juris Rn. 34 f.).
Verwiesen werde auf die Entscheidung vom 30. Juni 2013 (Az.: 15 B 12.147).
In jenem Fall hatte ebenfalls eine Gemeinde geklagt (BayVGH, U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - juris).
In der Folge sind alle planerischen Motive verbraucht, die schon bei Erstbehandlung des Vorhabens durch die Gemeinde hätten mobilisiert werden müssen (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147, BayVBl. 2014, 113 mit kritischer Anmerkung Jäde zu einer "nachgeschobenen" Zurückstellung).
a) Zwar ist das gegenständliche Vorhaben zum Nasskiesabbau als ortsgebundener gewerblicher Betrieb gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB grundsätzlich privilegiert (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - juris Rn. 34 f.).
Nach Abschluss dieses ersten Planungsschritts sind die sog. "Potenzialflächen", die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen übrig bleiben, in einem zweiten Arbeitsschritt zu den zu ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d.h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Konzentrationsnutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung gerecht wird (…siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 12.2.2015 - 15 ZB 13.1578 - juris Rn. 24; U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - juris Rn. 35;… U.v. 28.10.2010 - 15 N 09.1351 - juris Rn. 30).
Insoweit ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erteilung des Einvernehmens oder das als erteilt geltende Einvernehmen nicht "widerrufen" oder "zurückgenommen" werden kann, da dieses den Sinn der Vorschrift, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen, leerlaufen ließe (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 - BayVBl 1997, 376; U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138; BayVGH, U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - BayVBl 2014, 110; B.v. 26.3.1999 - 26 ZS 99.507 - juris Rn.18).
Denn insoweit war die Gemeinde außer Stande, von ihrer Mitwirkungsbefugnis im Baugenehmigungsverfahren Gebrauch zu machen und ihr Einvernehmen rechtmäßig zu versagen (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - BayVBl 2014, 110;… OVG NW, U.v. 28.11.2007 - 8 A 2325.06 - juris Rn. 84).
Denn die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - sei sie ausdrücklich oder infolge der gesetzlichen Fiktion erfolgt - hat nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum zur Folge, dass es der betroffenen Gemeinde verwehrt ist, die - nach ihrer Ansicht - in der Erteilung der Baugenehmigung für das streitige Vorhaben liegende Verletzung der vom Einvernehmenserfordernis umfassten Rechte geltend zu machen (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - BayVBl 2014, 110, juris;… NdsOVG, U.v. 11.11.2013 - 12 LC 271/11 - BauR 2014, 522, juris Rn. 20 m.w.N.).
In jenem Fall hatte jedoch - anders als im hier zu entscheidenden Fall - eine Gemeinde geklagt (BayVGH, U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - juris).
Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB verlangt, dass Darstellungen eines Flächennutzungsplans mit der Rechtswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf einem schlüssigen großräumigen Planungskonzept beruhen, welches offenlegt, von welchen Erwägungen die positive Standortentscheidung der Konzentrationszonen und - daran anknüpfend - die negative Ausschlusswirkung getragen sind (BayVGH, U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - juris Rn. 34 f. unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - NVwZ 2013, 519).
Die - unter Hinweis auf das Urteil des VGH München vom 30.07.2013 (15 B 12.147, BauR 2014, 68 ff.) vorgetragene - Ansicht der Antragstellerin, der Entwurf des Flächennutzungsplans dürfe nach Durchführung der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) von der Antragsgegnerin nicht (mehr) ignoriert werden, führt zu keiner anderen Beurteilung.
Denn daraus lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein Planungsverbot herleiten; vielmehr kann die Einvernehmenserteilung allenfalls im Einzelfall Auswirkungen auf die materielle Rechtmäßigkeit eines ihr inhaltlich widersprechenden Bebauungsplans haben und evtl. zu einem Abwägungsfehler führen (…BVerwG" B.v. 26.10.1998 - 4 BN 43.98 - juris Rn. 2; U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 1120" 138; siehe auch BayVGH" U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - BayVBl 2014" 110).
Denn zum einen lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus § 36 BauGB kein Planungsverbot selbst für den Fall herleiten, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt hat; vielmehr kann die Einvernehmenserteilung allenfalls im Einzelfall Auswirkungen auf die materielle Rechtmäßigkeit eines ihm inhaltlich widersprechenden Bebauungsplans haben und eventuell zu einem Abwägungsfehler führen (BVerwG" B.v. 26.10.1998 - 4 BN 43.98 - juris Rn 2; U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138; s. auch BayVGH" U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - BayVBl 2014" 110).