Source: https://www.kvlegal.de/
Timestamp: 2018-10-19 07:47:30
Document Index: 392866780

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 16', '§ 23', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'Art. 8', 'Art. 11', '§ 8', '§ 7', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 101', 'Art. 267', '§ 63', 'EuG']

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Weitere Nachvergütung für „Das Boot“-Kameramann i.H.v. 315.000 EUR (OLG Stuttgart, Urt. v. 26.09. 2018, Az. 4 U 2/18, nrk/Revision zugelassen)
Knapp 40 Jahre nach Herstellung und erscheinen des Films „Das Boot“ hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 26. September 2018 (Az. 4 U 2/18, nrk/Revision zugelassen) dessen Chef-Kameramann, Jost Vancanao“ einen weiteren Anspruch auf Nachvergütung nach § 32a UrhG („Fairnessausgleich“) i.H.v. 315.000 EUR gegen insg. acht Sendeanstalten der ARD zugesprochen. Zwischen den „Erträgnissen und Vorteilen“, die diese Sender mit der Auswertung des Films und der schöpferischen Leistung Vacanos erzielt haben, und der Vergütung i.H.v. ca. 100.000 EUR, die Vacano dafür ursprünglich von der Filmproduktionsfirma erhalten hat, war im Laufe der umfangreichen Auswertung des Films ein „auffälliges Missverhältnis“ eingetreten. Das OLG Stuttgart hat die Nachvergütung danach berechnet, was der Kameramann bei Vereinbarung von Wiederholungshonoraren, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und tw. auch im Privatfernsehen jahrzehntelang üblich waren, erhalten hätte. Der Kameramann Vacano hatte bereits den WDR und die maßgebliche Filmproduktion Bavaria Film in einem Grundsatzverfahren zu § 32a UrhG vor dem OLG München (Endurteil vom 21. Dezember 2017, Az. 29 U 2619/16) und dem BGH (Urt. v. 22. September 2011, Az. I ZR 127/10 — Das Boot) erfolgreich auf eine faire Nachvergütung i.H.v. knapp 600.000 EUR verklagt.
Löschungsanspruch gegen Google – OLG Fft/M – (no?) right of being forgotten
Abzuwägen seien hier das klägerische Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Recht von Google und seinen Nutzern auf Kommunikationsfreiheit. Jedenfalls „noch“ müsse hier das Anonymitätsinteresse des Klägers hinter das Interesse der Öffentlichkeit an der weiteren Zurverfügungstellung der Berichte zurücktreten. Die verlinkten Artikel enthielten zwar teilweise sensible Daten des Klägers, soweit es sich um Gesundheitsdaten handele. Auch deren Schutz gehe jedoch nur so weit, wie er „erforderlich“ sei. Dabei sei zu beachten, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google aufgrund ihrer besonderen Stellung erst dann handeln müssten, wenn sie durch „einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts … durch den Inhalt einer in der Ergebnisliste der Suchmaschine nachgewiesenen Internetseite erlangt haben“. Zu einer präventiven Kontrolle sei Google nicht verpflichtet. An einer derartigen Rechtsverletzung fehle es hier. Die ursprüngliche Berichterstattung sei rechtmäßig gewesen. Es habe ein erhebliches öffentliches Interesse bestanden. Dies treffe auch auf die gesundheitsbezogenen Angaben des Klägers zu. Sie erklärten, aus welchen Gründen er zu Mitarbeit in der Krise nicht zur Verfügung gestanden habe.
BGH legt Frage der Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vor (BGH, Beschluss vom 13. September 2018, Az. I ZR 140/15 – YouTube)
Es ist weiter viel Bewegung in der Frage der Secondary Liabiltiy / „Störerhaftung“ von Plattformbetreibern für Urheberrechtsverletzungen und die Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch Nutzer/User! Der BGH hat dazu heute eine ausführliche Vorlagefrage betreffend YouTube an den europäischen Gerichtshof adressiert, s. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Nr. 150/2018 vom 13.09.2018:
Kein Anspruch des Designers des ‚Ur-Porsches‘ auf Nachvergütung / Fairnessausgleich (LG Stuttgart, Urt. v. 26. Juli 2018, Az. 17 O 1324/17, nrk)
Update: RA Dr. Verweyen hat sich mit der Entscheidung des LG Stuttgart in einer ausführlichen Urteilsanmerkung für die jur. Fachzeitschrift JurPC auseinander gesetzt unter dem Titel „Kein Anspruch der Erbin des Konstrukteurs und Designers des „Ur-Porsches“ auf Nachvergütung / Fairnessausgleich nach § 32a UrhG“, Anmerkung zu LG Stuttgart, Urt. v. 26.7.28, Az. 17 O 132/17.
Mit Urt. v. 26. Juli 2018 (Az. 17 O 1324/17) hat das LG Stuttgart die Klage der Tochter des Sportwagen-Konstrukteurs und angeblichen Designers des ‚Ur-Porsches‘, Erwin Franz Komenda, auf Zahlung einer urheberrechtlichen Nachvergütung (Fairnessausgleich) nach § 32a UrhG i.H.v. 20. Millionen Euro abgewiesen (nicht rechtskräftig).
Die Klägerin hatte behauptet, dass ihr Vater, der von 1931 bis 1966 als Konstrukteur und Leiter der Abteilung Karosserie-Konstruktion u.a. an der Entwicklung der Porsche-Modelle 356 und ‚Ur-911‘ (vermarktet in den 1950er und 1960er-Jahren) beteiligt war, als Gestalter dieser Porsche-Modelle anzusehen sei und sich diese Gestaltung in ihren Grundzügen auch noch in den heutigen Porsche-Modellen (Baureihen 997 und 991) wiederfinde. Für den enormen Erfolg, den Porsche mit diesen Fahrzeugen erzielt habe, sei ihr Vater nicht angemessen vergütet worden.
Das LG Stuttgart hatte zwar angenommen dass den Porsche-Modellen 356 und Ur-911 als Werken der angewandten Kunst, § 2 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 2 UrhG Urheberrechtsschutz zukommt; jedoch seien die jüngeren Baureihen des Porsche 911, für die die Klägerin eine Lizenzgebühr beansprucht, weder Vervielfältigungen i.S.v. § 16 Abs. 1 UrhG, noch unfreie Bearbeitungen i.S.v. § 23 UrhG, sondern ’nur‘ freie Benutzungen der Ur-Entwürfe i.S.v. § 24 Abs. 1 UrhG. Den Gestaltungen der Ur-Porsche, auf die die Nachvergütungsansprüche gestützt würden, komme angesichts ihres Gebrauchszwecks nur ein enger Schutzbereich zu, der unter Berücksichtigung der erheblichen Weiterentwicklung der Karosserieform des Porsche 911 nicht verletzt sei. Offen blieb in dem Verfahren, ob Komenda tatsächlich als der maßgebliche Designer und Urheber des Porsche 356 und Ur-911 war.
Zu den Auswirkungen der BGH-Urteile „Seilzirkus“ und „Geburtstagszug“ auf die Vergütungsansprüche von Schöpfern von Gebrauchskunst insb. im Automobilbereich vgl. den Aufsatz von RA Dr. Urs Verweyen mit RA’in Melanie Richter: „Urheberrechtsschutz für Produkt- und Industriedesign – Handlungsbedarf für Unternehmen nach den BGH-Entscheidungen ‚Seilzirkus‘ und ‚Geburtstagszug‘“ in der jur. Fachzeitschrift ‚Recht der Automobilwirtschaft (RAW)‘, Ausgabe 1/2014, S. 12 ff.
Zu dem eher engen urheberrechtlichen Schutzbereich bei Gebrauchsgestaltungen vgl. den Aufsatz von RA Dr. Urs Verweyen mit RA’in Melanie Richter: „Urheberrechtsschutz für das Design von Gebrauchsgegenständen nach den BGH-Entscheidungen ‚Seilzirkus‘ und ‚Geburtstagszug‘ – erste Instanzrechtsprechung“ in der jur. Fachzeitschrift MMR, Ausgabe 3/2015, S. 156 ff., sowie die Urteilsanmerkung von RA Dr. Urs Verweyen „OLG München und LG München I: Nachvergütungsanspruch für Unternehmenslogo“ in MMR-Aktuell 8/2015, und zur Kicker-Stecktabelle-Entscheidung des OLG Nürnberg, sowie das Editorial von RA Dr. Urs Verweyen zu BGH-Geburtstagszug-Entscheidung „Die Karawane zieht weiter“ in der jur. Fachzeitschrift MMR, Ausgabe 12/2014, S. 785 f.
Tags: Angemessene Vergütung, Design, Fotografie, Kunst, In eigener Sache
Das OLG Fft. hatte zu entscheiden, inwieweit nach einer Unternehmensänderung die Verwendung alter Bewertungen – LIKES durch den neuen Unternehmensinhaber irreführend sein können. Es handelt sich in dem konkreten Fall nicht um eine schlichte Unternehmensübernahme mit Fortführung des gastronomischen Prinzips, sondern einer gastronomischen Neuausrichtung. In dem konkreten Fall war der neue Unternehmensinhaber Franchisenehmer des „Konzept A“, während die Bewertungen durch den früheren Unternehmensinhaber mit dem „Konzept B“ erworben wurde. Burgerbratmilieu-Deutsch: Kannst nicht MC Doof Burger verkaufen, Sterne verdienen, dann Burger vom King verkaufen und dabei die Sterne nutzen, die mit MC Doof verdient wurden – oder umgekehrt – ist offensichtlich irreführend, braucht man nicht weiter zu begründen.
Zur besseren Ansprache künftiger Mandanten entsprechen Themenwahl und Sprache der Blogbeiträge künftig der erweiterten Zielgruppe der 14 – 75+ Jährigen.
„Der Kläger und die Klägerin bewohnen als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Die Beklagten sind Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses. Der Beklagte ist Berufsmusiker (Trompeter). Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter Berücksichtigung der Mittags- und Nachtruhe. Zudem unterrichtet er zwei Stunden wöchentlich externe Schüler. Die Beklagte spielt nicht Trompete.
es zu unterlassen, in dem Anwesen der Beklagten Instrumentalmusik zu spielen; davon ausgenommen ist nur das Dachgeschoss. Dort darf für maximal zehn Stunden pro Woche werktags zwischen 10 und 12 Uhr und 15 und 19 Uhr musiziert werden, und der Beklagte darf an maximal acht Samstagen oder Sonntagen im Jahr zwischen 15 und 18 Uhr jeweils maximal eine Stunde Trompete üben.“
Der Beklagete meint u.a., „keinesfalls sei es zulässig, `den Musiker in den Dachboden zu sperren´„. Der Kläger meint u.a., es handele sich „nicht um sozialadäquate Hausmusik„.
Verhandlungstermin ist der 28.09.2018 – wir halten Sie auf dem Laufenden!
Der BGH hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 (Az. I ZR 64/17 – Dead Island) das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz (TMG) und damit gleichzeitig die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt, sodass ein Internetnutzer nicht mehr haften soll und auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden kann, wenn es in seinem WLAN-Netz zu Verstöße gegen das Urheberrecht im Wege des Filesharings durch Dritte kommt.
Hintergrund des vom BGH entschiedenen Falles war der Betrieb eines frei zugänglichen und nicht passwortgeschützten WLANs sowie eines Zugangspunkts zum anonymen Tor-Netz (Tor-Exit-Node) durch den Beklagten. Über den Internetanschluss des Beklagten wurde das Computerspiel „Dead Island“ zum Herunterladen angeboten, woraufhin er durch die Klägerin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erstattung der Abmahnkosten aufgefordert wurde.
In Hinblick auf die Abmahnkosten hat der BGH die Entscheidung des OLG Düsseldorf insoweit bestätigt und entschieden, „dass der Beklagte nach dem hierfür maßgeblichen, im Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Recht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet ist, weil er als Störer für die Rechtsverletzung Dritter haftet. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, sein WLAN durch den Einsatz des im Kaufzeitpunkt aktuellen Verschlüsselungsstandards sowie eines individuellen Passworts gegen missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu sichern. Für den Fall der privaten Bereitstellung durch den Beklagten bestand diese Pflicht ohne Weiteres bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses. Sofern der Beklagte den Internetzugang über WLAN gewerblich bereitgestellt hat, war er zu diesen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, weil er zuvor bereits darauf hingewiesen worden war, dass über seinen Internetanschluss im Jahr 2011 Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharings begangen worden waren. Der Annahme einer Störerhaftung steht es nicht entgegen, dass das im Hinweis benannte Werk nicht mit dem von der erneuten Rechtsverletzung betroffenen Werk identisch ist. Die Haftungsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor, wenn die Rechtsverletzung über den vom Beklagten betriebenen Tor-Exit-Node erfolgt ist. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, der ihm bekannten Gefahr von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing mittels technischer Vorkehrungen entgegenzuwirken. Nach den revisionsrechtlich einwandfreien Feststellungen des Oberlandesgerichts ist die Sperrung von Filesharing-Software technisch möglich und dem Beklagten zumutbar.“
Auch sieht der BGH in der Anwendung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG nF keine unionsrechtlichen Bedenken: „Zwar sind die Mitgliedstaaten gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG verpflichtet, zugunsten der Rechtsinhaber die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler vorzusehen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat die Unterlassungshaftung des Zugangsvermittlers in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF zwar ausgeschlossen, jedoch zugleich in § 7 Abs. 4 TMG nF einen auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gerichteten Anspruch gegen den Betreiber eines Internetzugangs über WLAN vorgesehen. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.“
„Pay the Writer“
Der EGMR hat den BGH bestätigt. Dieser sah das öffentliche Interesse an der Berichterstattung insb. gegeben aufgrund des Umstandes, dass sich die Mörder wegen der Wiedereröffnung der Verhandlungen noch im Jahr 2004 von sich aus an die Presse gewandt hatten, Journalisten Unterlagen überlassen hatten und ihnen versprochen hatten, sie über neue Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Dann müssen sie auch hinnehmen, namentlich bezeichnet zu werden- Das öffentliche Interesse war nicht erloschen – die wesentliche Voraussetzung für die Rückkehr in die Anonymität. Der EGMR:
„This attitude put a different perspective on their hope of obtaining anonymity in the reports, or on the right to be forgotten online. In conclusion, having regard to the margin of appreciation left to the national authorities when weighing up divergent interests, the importance of maintaining the accessibility of press reports which had been recognised as lawful, and the applicants’ conduct vis-à-vis the press, the Court considered that there were no substantial grounds for it to substitute its view for that of the Federal Court of Justice.“ ECHR 237 (2018) 28.06.2018
Nein, Google muss nicht alle Ein-Stern Bewertungen löschen, auch wenn es seit einigen Tagen so durch die Presse geistert. Vielmehr hat das LG Lübeck (Urteil LG Lübeck vom 13.06.2018) Google in einem Fall aufgegeben, eine Ein-Stern Bewertung zu löschen, die ohne Bezugspunkt abgegeben wurde. D.h., der Bewertende war nach fester Überzeugung des Gerichts kein Kunde des Arztes, den er bewertet hat. Das Gericht hat auch den Vortrag zurückgewiesen, die Bewertung hätte auch aufgrund anderweitiger Berührungspunkte abgegeben werden können. „Ich habe gehört der kann nix“ wird für eine schmähende Bewertung eben keine hinreichende Grundlage sein können. Man wird aus dem Urteil daher nicht den Schluss ziehen dürfen, dass Google alle Ein Stern Bewertungen zu löschen hat, sondern in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des BGHs immer dann, wenn Bewertungen frei erfunden sind.
Einführung der Musterfestellungsklage beschlossen
von RA Christlieb Klages, 14. Juni 2018
Der deutsche Bundetag hat das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit ist es ab November möglich, in einem Musterfahren einen Schaden feststellen zu lassen. Dafür müssen sich 10 Geschädigte zusammenfinden, die Klage von einem Verband eingelegt werden, der zur Erhebung befugt ist und weitere 50 Geschädigte sich binnnen 2 Monaten in ein Register eintragen.
Jetzt steht endgültig-endgültig fest, dass die jahrzehntelange ’ständige Praxis‘ der Verlegerbeteiligung der VG Wort (und anderer Verwertungsgesellschaften wie der GEMA und der VG Bild-Kunst) rechts- und treuwidrig war. Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 18. April 2018, Az. 1 BvR 1213/16 hat das Bundesverfassungsgericht die vom Börsenverein unterstützte Verfassungsbeschwerde des Beck-Verlags gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs BGH in der Causa Dr. Vogel ./. VG Wort, Urteil vom 21. April 2016, Az. I ZR 198/13 Verlegerbeteiligung nicht zur Entscheidung angenommen – aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 43/2018 vom 5. Juni 2018 zum Beschluss vom 18. April 2018, Az. 1 BvR 1213/16:
„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung erfüllt. Die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert vorgetragen, durch das Urteil unter anderem in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein.
3. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt, dass ihr der gesetzliche Richter entzogen wurde, indem der Bundesgerichtshof die Entscheidung nicht dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorlegte. Der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts ist auf die Frage beschränkt, ob der Bundesgerichtshof die Vorlagepflicht in vertretbarer Art und Weise gehandhabt hat. Dies ist vorliegend der Fall. Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass er keine Zweifel hinsichtlich der richtlinienkonformen Auslegung des § 63a Satz 2 Fall 2 UrhG hatte. Dass die Rechtsprechung bezüglich weiterer entscheidungserheblicher Normen unvollständig wäre und damit eine Vorlagepflicht bestanden hätte, hat die Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt.„
„In Anbetracht der Studienergebnisse der Pflüger Rechtsforschung zum Nutzungsumfang
16.03.2017 – I ZR 36/15 — Gesamtvertrag PCs).“
Ebenfalls ist keine Mehrwertsteuer geschuldet, vgl. nur EuGH, Urt. v. 18. Januar 2017, Az. C-37/16 — SAWP.