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Timestamp: 2019-10-19 20:29:12
Document Index: 388707807

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 623', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 145', '§ 146', '§ 150', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1922', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 4', '§ 1', '§ 195', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5']

Arbeitsrechtslexikon > A > Ab > Abfindung - Anspruch nach § 1a KSchG
Die praktische Bedeutung der gesetzlichen Regelung
Ein Muss: die betriebsbedingte Kündigung
Ein weiteres Muss: der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage
Und dann: der Arbeitgeberhinweis
Das Verstreichenlassen der Klagefrist genügt
Die Durchsetzung des Anspruchs nach § 1a KSchG
Anspruchskonkurrenz?
Anspruchsvernichtung
Der Gesetzgeber hat im Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 3002 ff.) mit einem neuen § 1a KSchG einen gesetzlichen Abfindungsanspruch ins KSchG gestellt. Die Regelung sieht vor, dass Arbeitgeber gekündigten Mitarbeitern für den Fall eines Klageverzichts eine Abfindung versprechen dürfen (s. dazu Gliederungspunkt 2.). Das "1a-Abfindungsgebot" gilt jedoch ausschließlich bei betriebsbedingten Kündigungen (s. dazu Gliederungspunkt 3.1.). Liegt der Grund für die Kündigung in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers, ist der Weg für eine Trennung über § 1a KSchG ausgeschlossen. Selbstverständlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch in diesem Fall die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vereinbaren - nur nicht als "1a-Kündigung".
Das Gesetz legt in § 1a Abs. 2 KSchG die Höhe der Abfindung mit "0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses" fest. Da sollten Arbeitgeber und Personaler sich bei betriebsbedingten Kündigungen durchaus Gedanken machen, ob § 1a KSchG ein sinnvoller Weg für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist. Vor allem bei älteren Mitarbeitern mit längerer Betriebszugehörigkeit kann ein "1a-Abfindungsangebot" teuer werden. Bietet der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter eine Abfindung an, die über oder unter der 0,5-Monatsverdienste-Grenze liegt, ist das kein Angebot nach § 1a KSchG.
Das Gesetz verlangt zwingend, dass der Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhebt (s. dazu Gliederungspunkt 3.2.). Wer - auf Nummer sicher gehend - erst mal eine Klage einreicht und diese Klage dann anschließend nach sorgfältiger Prüfung des Arbeitgeberangebots (und Beratung) wieder zurücknimmt, hat seinen Anspruch damit schon verloren. Der Arbeitgeber muss dem Gekündigten in der Kündigungserklärung einen eindeutigen Hinweis auf die Betriebsbedingtheit der Kündigung und die Zahlung der Abfindung bei Klageverzicht geben (s. dazu Gliederungspunkt 3.3.). Der Arbeitnehmer braucht das "1a-Angebot" nicht extra anzunehmen - sein Anspruch setzt insoweit allein das Verstreichenlassen der Klagefrist voraus (s. dazu Gliederungspunkt 3.4.). Die Zahlung der Abfindung kann erforderlichenfalls gerichtlich durchgesetzt werden (s. dazu Gliederungspunkt 4.). Viele Einzelfragen des "1a-Abfindungsanspruchs" werden erst durch die Rechtsprechung geklärt (s. dazu Gliederungspunkt 4.).
erhebt der Arbeitnehmer innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG keine Kündigungsschutzklage,
mit Ablauf der Kündigungsfrist
Anspruch auf eine Abfindung (§ 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG),
wenn der Arbeitgeber ihn in der Kündigungserklärung darauf hingewiesen hat,
der Arbeitnehmer die Abfindung bei Verstreichenlassen der Klagefrist beanspruchen kann (§ 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG).
Was unbedingt zu beachten ist: Die Regelung in § 1a KSchG gilt nur für Beschäftigungsverhältnisse, auf die das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist (s. dazu § 23 KSchG und das Stichwort Kündigungsschutz - Betriebsgröße) und in denen der Arbeitnehmer die gesetzliche Wartezeit hinter sich gebracht hat (s. dazu § 1 Abs. 1 KSchG und das Stichwort Kündigungsschutz - Wartezeit).
Für Arbeitnehmer in Kleinbetrieben gilt das KSchG - und damit auch die Regelung in § 1a KSchG - nicht. Die Kündigung eines Kleinbetrieb-Mitarbeiters braucht nicht sozial gerechtfertigt i. S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu sein. Der Arbeitgeber braucht in einem Kleinbetrieb keinen KSchG-Kündigungsgrund.
3. Die praktische Bedeutung der gesetzlichen Regelung
Der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entsteht nicht einfach so. Die vom Arbeitgeber erklärte Kündigung muss zunächst betriebsbedingt sein (nachfolgend 3.1.). Das Gesetz verlangt zudem, dass der Arbeitnehmer innerhalb der Klagefrist keine Kündigungsschutzklage erhebt (nachfolgend 3.2.). Auf alles muss der Arbeitgeber den gekündigten Mitarbeiter hinweisen (nachfolgend 3.3.). Der Arbeitnehmer kann sich dagegen bezüglich des 1a-Abfindungsanspruchs mit Nichtstun begnügen - er muss das Abfindungsangebot nicht extra annehmen. Es reicht aus, wenn er die Klagefrist verstreichen lässt (nachfolgend 3.4.).
3.1 Ein Muss: die betriebsbedingte Kündigung
Das Gesetz macht den Abfindungsanspruch in § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG ausdrücklich davon abhängig, dass der Arbeitgeber wegen "dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG" kündigt. Andere KSchG-Kündigungsgründe werden von § 1a KSchG nicht erfasst.
(1) Mitarbeiter M ist seit Monaten krank und seine Rückkehr auf den Arbeitsplatz steht in den Sternen. Arbeitgeber A will M personenbedingt kündigen, möchte sich aber wegen M's jahrelanger Betriebszugehörigkeit und seiner guten Leistungen irgendwie erkenntlich zeigen und ihm eine Abfindung gemäß § 1a KSchG anbieten. (2) Arbeitnehmer N ist wiederholt wegen ungebührlichen Verhaltens auffällig geworden, aber juristisch nicht zu packen. A möchte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit N über ein Abfindungsangebot nach § 1a Abs. 1 KSchG durchsetzen.
A hat in beiden Fällen einen aus seiner Sicht nachvollziehbaren Ansatz: Abfindungsangebot gegen Klageverzicht. Läuft nur über § 1a KSchG nicht. Das Gesetz schließt eine "1a-Kündigung" wegen Gründen, "die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen", aus. A kann M und N über § 1a KSchG keinen Abfindungsanspruch verschaffen. Bei ihnen entsteht der gesetzliche Abfindungsanspruch nicht - wohl aber ein vertraglicher, wenn M und N A's Abfindungsangebote annehmen.
Ob tatsächlich ein dringendes betriebliches Erfordernis, das einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Arbeitgeberbetrieb entgegensteht, vorliegt, ist unerheblich. Der Arbeitgeber muss die Kündigung in seiner Kündigungserklärung nur darauf stützen. Betriebsbedingte Kündigung i. S. des § 1a KSchG ist nur eine ordentliche, fristgemäße Kündigung - keine außerordentliche. § 1a Abs. 1 KSchG gilt auch nicht für betriebsbedingte Änderungskündigungen. Lässt der Arbeitnehmer hier die Klagefrist verstreichen, wird das Arbeitsverhältnis ja nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht beendet, sondern zu den geänderten Arbeitsbedingungen fortgesetzt.
3.2 Ein weiteres Muss: der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage
Das Gesetz verlangt für das Entstehen des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG, dass der Arbeitnehmer bis zum Ende der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG keine Kündigungsschutzklage erhebt (= Verstreichenlassen der Klagefrist). Die Klagefrist beträgt drei Wochen. Sie beginnt mit Zugang der schriftlichen Kündigung (s. dazu auch die Stichwörter Kündigung - ordentliche: Zustellung und Kündigungsschutzklage - Klagefrist).
Arbeitnehmer N bekommt am 03.05. von Arbeitgeber A die Kündigung. Die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG läuft am 24.05. ab. Hat N bis zum Ablauf des 24.05. keine Kündigungsschutzklage erhoben, hat er in puncto "1a-Abfindung" alles richtig gemacht. A's Kündigung gilt dann über die Wirksamkeitsfiktion aus § 7 KSchG "als von Anfang an rechstwirksam". Und N hat jetzt Anspruch auf die in Aussicht gestellte 1a-Abfindung.
Nun kann es passieren, dass der Arbeitgeber einem Mitarbeiter ein "1a-Abfindungsangebot" macht, der Mitarbeiter innerhalb der Klagefrist eine Kündigungsschutzklage erhebt oder bereits erhoben hat, die er aber nach anwaltlicher Beratung wieder zurücknimmt, um sich die Abfindung zu sichern. Dazu meint das BAG:
"1. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist eingereichte (Kündigungsschutz-) Klage und einen Antrag des Arbeitnehmers auf nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG. 2. Durch eine Rücknahme des Antrags auf nachträgliche Klagezulassung und/oder die Rücknahme der Kündigungsschutzklage können die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG nicht mehr - nachträglich - erfüllt werden" (BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 971/06 - Leitsätze).
§ 1a KSchG will eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermeiden. Er verschafft beiden Parteien eine effiziente, einfache und kostengünstige Möglichkeit, ohne Arbeitsgericht zu einem fairen Interessenausgleich zu kommen (s. dazu: BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 971/06).
3.3 Und dann: der Arbeitgeberhinweis
Der Arbeitgeber muss den gekündigten Arbeitnehmer gemäß § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG in seiner Kündigungserklärung darauf hinweisen,
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses verlangt nach § 623 BGB immer Schriftform. Der Hinweis nach § 1a KSchG gehört in das Kündigungsschreiben. Im Prinzip zeichnet § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG einen einfach einzuhaltenden Weg vor - der jedoch in der Praxis manchmal ohne Not verlassen wird.
(1) Arbeitgeber G und Arbeitnehmer N tauschen sich über eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aus. G weist N auf die Möglichkeit eines Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG hin. N hört sich alles interessiert an, sagt aber nicht viel dazu. G kündigt, sein Kündigungsschreiben enthält kein Abfindungsangebot. (2) Mitarbeiter M hat am 23.04. die Kündigung bekommen. Am 03.05. schreibt G ihm, dass die Kündigung auf betrieblichen Erfordernissen beruhe und M eine Abfindung beanspruchen könne, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt. (3) Arbeitnehmer A hat bereits eine Kündigungsschutzklage erhoben. Nach dem Gütetermin macht G ihm ein Abfindungsangebot und beruft sich dabei auf § 1a KSchG.
(1) N hat keinen Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG. G's Kündigungsschreiben enthält keinen Hinweis. (2) Bei M kommt das "1a-Angebot" zu spät. G hätte den Hinweis in das Kündigungsschreiben aufnehmen müssen. (3) Noch verspäteter ist G's Angebot in A's Fall: Der hat bereits eine Kündigungsschutzklage erhoben, ein Abfindungsangebot nach § 1a KSchG kann nicht mehr gemacht werden.
Auch wenn ein Abfindungsangebot des Arbeitgebers nicht den Anforderungen des § 1a KSchG entspricht, kann es ein ernst gemeintes Angebot sein, das der Arbeitnehmer nach den BGB-Bestimmungen über Willenserklärungen und das Zustandekommen von Verträgen annehmen kann. Dann ergibt sich der Abfindungsanspruch aus dem geschlossenen "Abfindungsvertrag" - nicht über § 1a KSchG. Auch so ein Vertrag kann selbstverständlich auch einen Klageverzicht enthalten.
Höhe und Fälligkeit der Abfindung nach § 1a KSchG werden im gleichnamigen Stichwort behandelt.
3.4 Das Verstreichenlassen der Klagefrist genügt
Ein rechtssicherer Hinweis nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG sieht so aus:
"Die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erfolgt wegen dringender betrieblicher Erfordernisse i. S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Wenn Sie bis zum Ablauf der 3-wöchigen Klagefrist nach Zugang dieser Kündigung keine Klage auf Feststellung, dass Ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, erheben, können Sie mit Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung beanspruchen. Die Höhe dieser Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens Ihres Arbeitsverhältnisses."
Die "1a-Abfindung" entspricht von ihrem Wesen her einer einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Hinnahme der Kündigung vereinbarten Abfindung (BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11 - mit Hinweis auf BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09). Ein Vertrag kommt nach den BGB-Regelungen über Willenserklärungen grundsätzlich durch
ein Angebot und
die Annahme dieses Angebots
zustande (§§ 145 ff. BGB).
Arbeitgeber A bietet Arbeitnehmer N den Abschluss eines Aufhebungsvertrags an, der auch die Zahlung einer Abfindung vorsieht. Lehnt N A's Angebot ab, entsteht kein Aufhebungsvertrag (§ 146 BGB). Macht N dem A in einigen Punkten - etwa bei der Höhe der Abfindung - Gegenvorschläge, kommt ebenfalls kein Aufhebungsvertrag zu Stande (§ 150 Abs. 2 BGB, "abändernde Annahme" gilt als "Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag"). Erst dann, wenn N das Angebot des A unverändert annimmt, wird ein Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung geschlossen, der N einen Abfindungsanspruch verschafft.
§ 1a Abs. 1 KSchG setzt auf Seiten des Arbeitnehmers keine - zumindest keine ausdrückliche - Annahmeerklärung des Arbeitgeberangebots voraus. Es genügt, wenn der gekündigte Arbeitnehmer die Klagefrist verstreichen lässt.
Arbeitgeber A kündigt Arbeitnehmer N am 06.08. mit einem Abfindungsangebot nach § 1a KSchG. Die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG läuft am 27.08. ab. Erhebt N bis dahin keine Kündigungsschutzklage, entsteht der Abfindungsanspruch - und das ganz automatisch. N muss nichts tun - nur die Frist verstreichen lassen.
Das Verstreichenlassen der Klagefrist ist die Annahme des Abfindungsangebots durch schlüssiges Verhalten.
§ 5 KSchG sieht die Möglichkeit vor, dass eine - eigentlich verspätete - Kündigungsschutzlage vom Arbeitsgericht nachträglich zugelassen werden kann (s. dazu das Stichwort Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung). Wer das mit einer nachträglich eingereichten Klage beantragt, neutralisiert seinen 1a-Abfindungsanspruch wieder.
Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG lebt nicht wieder auf, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage zurücknimmt. Wenn weg, dann weg. Der Gesetzeszweck wird nur dann erfüllt, wenn erst gar keine Klage erhoben wird.
Auch wenn einige es anders sehen und das Verstreichenlassen der Klagefrist für maßgeblich halten:
"Der Anspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der zugrunde liegenden betriebsbedingten Kündigung" (BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 45/06 - 1. Leitsatz).
Da der Abfindungsanspruch nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchGerst "mit Ablauf der Kündigungsfrist" entsteht (s. dazu auch LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 Sa 210/16), geht der Anspruch beim Tod des Arbeitnehmers vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht gemäß § 1922 BGB auf die Erben über (so: BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 45/06).
Das Arbeitsverhältnis muss - falls der Arbeitgeber mehrere Kündigungen ausspricht - genau wegen der Kündigung enden, die der Arbeitgeber mit einem Abfindungsangebot nach § 1a KSchG versehen hat (LAG Hessen, 02.10.2015 - 14 Sa 1538/14; s. dazu auch das Stichwort Kündigungsschutz - mehrere Kündigungen).
4. Die Durchsetzung des Anspruchs nach § 1a KSchG
Sobald die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1a KSchG erfüllt sind und die Kündigungsfrist abgelaufen ist, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Abfindung.
Arbeitgeber A hat Mitarbeiter M gekündigt und ihm zusammen mit der Kündigung ein Abfindungsangebot nach § 1a KSchG gemacht. Die Kündigung ist M am 03.09. zugegangen, die Klagefrist am 24.09. abgelaufen. Die von A einzuhaltende Kündigungsfrist beträgt zwei Monate zum Monatsende. Sie endet am 30.11. Mit Ablauf der Kündigungsfrist am 30.11. um 24:00 Uhr hat M nun ab 00:00 Uhr des 01.12. Anspruch auf die 1a-Abfindung.
In den überwiegenden Fällen ist es so, dass die Abfindung mit dem letzten Arbeitsentgelt abgerechnet und gezahlt wird.
In A's Fall im vorausgehenden Beispiel bietet es sich an, die Abfindung mit dem Novemberentgelt abzurechnen und danach an M zu zahlen.
Um Unklarheiten bezüglich der Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten aus dem Weg zu gehen, empfiehlt es sich, mit dem Arbeitnehmer klare Absprachen über den Zeitpunkt sowie die Art und Weise der Auszahlung zu treffen. Steuerrechtlich ist es oft von Vorteil, die so genannte Fünftel-Regelung für außerordentliche Einkünfte - s. dazu § 34 EStG - anzuwenden (dazu mehr im Stichwort Abfindung - Steuerrecht).
Probleme gibt es, wenn die Abfindung nicht, nicht pünktlich oder nicht in der vereinbarten Höhe gezahlt wird. Arbeitnehmer haben dann die Möglichkeit, ihren Anspruch mit anwaltlicher oder gewerkschaftliche Hilfe durchzusetzen - notfalls über eine Klage vor dem Arbeitsgericht.
Die Klage auf Zahlung der "1a-Abfindung" ist eine Leistungs-, keine Kündigungsschutzklage. Der Arbeitnehmer braucht sich hier nicht an die 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG zu halten. Der nicht titulierte Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG verjährt mit der gesetzlichen - 3-jährigen - Frist des § 195 BGB (s. dazu auch das Stichwort Verjährung). Und da der "1a-Anspruch" ein "Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" ist, können sogar - je nach Klausel - arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussfristen greifen (s. dazu auch LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 Sa 210/16).
Der Anspruch auf eine Abfindung gemäß § 1a KSchG ist nicht insolvenzgeschützt. Er ist eine normale Insolvenzforderung - mit dem Risiko, dass der anspruchsberechtigte Arbeitnehmer am Ende leer ausgeht.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema "1a-Abfindungsanspruch" in alphabetischer Reihenfolge nach Stichworten geordnet vorgestellt:
Wählt der Arbeitgeber den Abfindungsweg über § 1a KSchG, schuldet er nach § 1a Abs. 2 KSchG für jedes Jahr der Beschäftigung eine Abfindung in der gesetzlichen Höhe von 0,5 Monatsverdiensten, wenn der Arbeitnehmer die Klagefrist verstreichen lässt. Bietet er jedoch auf vertraglicher Grundlage die Zahlung einer höheren oder niedrigeren Abfindung an, kommt in der tatsächlich angebotenen Höhe nur ein vertraglicher Anspruch in Betracht. Schlägt der Arbeitnehmer dieses Angebot aus, ist für einen Anspruch aus § 1a Abs. 1 KSchG kein Raum mehr, weil der Arbeitgeber ja das standardisierte Verfahren nach § 1a KSchG nicht angeboten hat (LAG Baden-Württemberg, 26.06.2006 - 4 Sa 24/06).
5.2 Anspruchskonkurrenz?
Der Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers kann sich aus unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen ergeben, z. B. aus § 1a KSchG oder aus einem Sozialplan. Nun könnte man auf die Idee kommen, dass beide Ansprüche in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. § 1a KSchG verfolgt den Zweck, "neben der Milderung wirtschaftliche Nachteile des Arbeitnehmers durch den betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes auch Kündigungsschutzklagen vermeiden und Planungssicherheit für den Arbeitgeber herstellen und ihm das Risiko eines für ihn nachteiligen Ausgangs eines Kündigungsschutzprozesses und der daraus resultierenden rechtlichen Folgen ersparen" zu wollen. Daher: "Keine generelle Anspruchskonkurrenz zwischen Sozialplanabfindung und Abfindung nach § 1a KSchG" (LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 8 Sa 531/15 - Leitsatz)
5.3 Anspruchsvernichtung
"1. Schließen die Parteien des Arbeitsvertrages anlässlich einer bereits ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung eine Auflösungsvereinbarung, in der die Einzelheiten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt sind, ist diese Vereinbarung aus sich heraus auszulegen. Ist dort die Abfindungszahlung unter den Vorbehalt gestellt, dass der Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erhebt, kann man nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Parteien eine Regelung gewollt haben, die der Regelung in § 1a KSchG entspricht."
"2. Im Geltungsbereich von § 1a KSchG ist die Erhebung der Kündigungsschutzklage nach Ablauf von 3 Wochen anspruchsvernichtend, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit die Rechtsbehauptung aufstellt, die Klage sei noch rechtzeitig erhoben worden oder wenn er die nachträgliche Zulassung der Klage beantragt (wie BAG 20. August 2009 - 2 AZR 267/08 - AP Nr. 9 zu § 1a KSchG 1969 = NZA 2009, 1197 = DB 2009, 2497). Erhebt er verspätet Kündigungsschutzklage und macht er gleichzeitig außergerichtlich dem Arbeitgeber deutlich, dass es ihm mit der Klage nur um einen Vergleichsabschluss vor Gericht zur Titulierung seiner Abfindungsforderung gehe, verliert er seinen Abfindungsanspruch nicht" (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2011 - 5 Sa 239/10 - Leitsätze).
5.4 Hinweis - 1
Es reicht für den Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG nicht allein, dass der Arbeitgeber seine Kündigung im Kündigungsschreiben bloß auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Er muss in seinem Kündigungsschreiben auch den Hinweis nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG geben, dass der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung beanspruchen kann. Der Hinweis "Bei Rechtskraft der Kündigung haben Sie einen Anspruch auf eine Abfindung. Die Höhe richtet sich nach dem Sozialplan..." reicht dazu nicht - das "Verstreichenlassen der Klagefrist" nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG ist etwas ganz anderes als die Rechtskraft der Kündigung: Die kann nämlich auch dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer zunächst rechtzeitig Klage erhebt und er sich dann im laufenden Kündigungsschutzprozess entschließt, seine Klage wieder zurückzunehmen (LAG Hamm, 07.06.2005 - 12 Sa 2165/04).
5.5 Hinweis - 2
Der vereinfachte Fall: Bei Arbeitgeber A standen betriebsbedingte Kündigungen an. Er hatte dazu mit seinem Betriebsrat einen Interessenausgleich geschlossen. Als er Arbeitnehmer N kündigte, schrieb er in dessen Kündigung den Hinweis: "Sie haben die Möglichkeit, sich gegen diese betriebsbedingte Kündigung zu wehren. Das müssen Sie nach dem Kündigungsschutzgesetz innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung tun. Lassen Sie diese Frist verstreichen, ohne eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben, haben Sie nach § 1a KSchGAnspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsverdienstes für jedes volle Beschäftigungsjahr." A meinte, N habe trotz seines Hinweises nur Anspruch auf eine Abfindung aus dem Interessenausgleich.
5.6 Höhe des Angebots
Das Gesetz gibt in § 1a Abs. 2 KSchG eine klare Regelung für die Höhe der Abfindung vor. Schreibt der Arbeitgeber nur einen - wenn auch hohen - EUR-Betrag in die Kündigung, muss via Auslegung ermittelt werden, ob der Arbeitgeber ein die gesetzliche Höhe (= ) überschreitendes konstitutives Angebot auf eine höhere oder niedrigere Abfindung machen oder eben nur einen deklaratorischen Hinweis auf die Berechnung der Abfindung nach § 1a KSchG geben wollte. Insoweit setzt das "1a-Angebot" immer die Erklärung des Arbeitgebers voraus, dass er eine Abfindung in der gesetzlichen Höhe zahlen will (LAG Hamm, 07.05.2015 - 15 Sa 1769/14).
5.7 Verspätete Klage
Der Abfindungsanspruch des § 1a KSchG ist nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage angreift. § 1a KSchG will gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermeiden und stellt beiden eine einfache, effiziente und kostengünstige außergerichtliche Möglichkeit für einen angemessenen Interessenausgleich zur Verfügung. Auf der Linie dieses Zwecks liegt es, einem Arbeitnehmer die Abfindung nicht zuzusprechen, wenn er ein arbeitsgerichtliches Verfahren eingeleitet hat. Und das gilt auch dann, wenn er seine Kündigungsschutzklage erst nach Ablauf der 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG einreicht und nach § 5 KSchG deren nachträgliche Zulassung beantragt (BAG, 20.08.2009 - 2 AZR 267/08).