Source: https://www.springerprofessional.de/insolvenzverfahren-bei-massearmut-und-masseunzulaenglichkeit/17040778
Timestamp: 2019-08-21 22:53:19
Document Index: 34527904

Matched Legal Cases: ['§ 208', '§ 207', '§ 207', '§ 1990', '§ 208', '§ 60', '§ 208', '§ 213', '§ 207', '§ 208', 'BGH', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 80', '§ 87', '§ 59', '§ 59', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 87', '§ 174', '§ 210', '§ 82', '§ 82', '§ 57']

Insolvenzverfahren bei Massearmut und Masseunzulänglichkeit | springerprofessional.de
Autoren: Prof. Dr. Stefan Smid, Dr. Susanne Riedemann
Print ISBN: 978-3-662-58973-1
Electronic ISBN: 978-3-662-58974-8
Unter Geltung der KO wurde von Massearmut gesprochen. Soweit es den Tatbestand der § 208 ff. InsO angeht, ergibt sich heute unter Geltung der InsO der Begriff der „Masseunzulänglichkeit“ als Bezeichnung des Zustandes, in dem zwar die Insolvenzmasse die Verfahrenskosten, nicht aber (alle) Masseverbindlichkeiten deckt, bereits aus der amtlichen Überschrift der Vorschrift. Die begriffliche Bezeichnung des Vermögenszustandes der Masse, in dem noch nicht einmal eine Verfahrenskostendeckung vorliegt, folgt nicht aus dem Gesetz und ist uneinheitlich. Soweit von Masselosigkeit gesprochen wird, ist dies irreführend. Denn auch in dem nach § 207 InsO einzustellenden Verfahren werden in sehr vielen Fällen Massegegenstände vorhanden sein, die – wie § 207 Abs. 3 S. 2 InsO erkennen lässt, nicht selten auch werthaltig sein mögen. Verbreiteter ist es, diesen Zustand als Massearmut zu bezeichnen. Im Folgenden wird Massearmut als Oberbegriff gebraucht, mit dem verschieden starke Formen der Insuffizienz der Masse bezeichnet werden, nämlich in Anlehnung an die Begrifflichkeit des § 1990 BGB die fehlende Verfahrenskostendeckung als Massebedürftigkeit im Unterschied zur Masseunzulänglichkeit.
Das Verfahren nach den §§ 208 ff. InsO scheint die Aufgabe zu haben, den Konkurs im Konkurs, von dem unter Geltung des § 60 KO die Rede war, gesetzlich zu strukturieren – um die Gleichbehandlung jedenfalls derjenigen Massegläubiger zu gewährleisten, deren (vollständige) Befriedigung durch den Eintritt der Masseunzulänglichkeit nicht mehr gewährleistet ist. Damit scheint das Verfahren nach den §§ 208 ff. InsO für die Massegläubiger das zu organisieren, was im „Regel“insolvenzverfahren für die Insolvenzgläubiger organisiert ist.
Ob das Insolvenzverfahren durch- und weitergeführt werden soll, liegt in der privatautonomen Entscheidung der Insolvenzgläubiger, § 213 Abs. 1 S. 1 InsO, die einem entsprechenden Antrag des Schuldners auf Verfahrenseinstellung gemeinsam die Zustimmung erteilen müssen. Sowohl im Falle des § 207 InsO als auch in dem der §§ 208 ff., 211 InsO erfolgt die Einstellung des Insolvenzverfahrens dagegen deshalb, weil das Insolvenzverfahren als Verfahren der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger und der absonderungsberechtigten Gläubiger aus dem haftenden Vermögen keinen Sinn mehr hat – weil die Masse hierfür keinesfalls mehr ausreicht.
Der BGH geht von einer Bindung des Insolvenzgerichts an die Masseunzulänglichkeitserklärung des Verwalters aus.
Im vorangegangenen Teil hat sich gezeigt, dass Eintritt bzw. Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Verteilungsordnung des § 209 InsO mit Wirkung gegen die Insolvenzverwaltung in Vollzug setzen. Die Pflicht des Verwalters, die Barmasse nach der Verteilungsordnung des § 209 InsO auszuschütten, korrespondiert mit seiner Ermächtigung, trotz Masseunzulänglichkeit weiter Verwaltungs- und Verwertungshandlungen vorzunehmen und damit neue Masseverbindlichkeiten zu begründen, ohne das Risiko einzugehen, dass seine bisherige und seine zum Verfahrensabschluss erforderliche Tätigkeit unvergütet bleibt: Eintritt und Anzeige der Masseunzulänglichkeit bilden daher den zeitlichen Scheitelpunkt, jenseits dessen der Masse nicht mehr die völlige Erschöpfung durch Rechtsverfolgungsmaßnahmen der Altmassegläubiger droht und die verbleibende Masse zur Bezahlung der Verwaltervergütung und der Neumasseverbindlichkeiten genutzt werden kann.
Gläubiger von titulierten Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind grundsätzlich nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht an der Zwangsvollstreckung gehindert. Aber: Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kann es dazu kommen, dass nicht allein die (vollständige) Befriedigung der Altmasseverbindlichkeiten mangels Massedeckung ausgeschlossen ist, sondern dass auch die Befriedigung der Neu-Masseverbindlichkeiten aus der vorhandenen Masse nicht mehr möglich ist.
Streitig war, ob nach angezeigter temporärer Masseunzulänglichkeit und späterer Massebesserung wieder in das Regelinsolvenzverfahren zurückgekehrt werden darf. Fraglich erscheint, ob bei lediglich temporärer Masseunzulänglichkeit und Wiederherstellung der Massesuffizienz eine Rückkehr in das Regelinsolvenzverfahren möglich ist. Grundsätzliche Voraussetzung wäre, dass nach vorübergehender Unzulänglichkeit wieder ausreichend Masse vorhanden ist, die über die Befriedigung der Neu-Masseverbindlichkeiten hinaus gedeckt ist. Nicht zuletzt wegen des Fehlens einer gesetzlichen Regelung über eine mögliche Rückkehr in das Regelinsolvenzverfahren war dies umstritten.
Stehen der Insolvenzmasse Ansprüche gegen Dritte zu, sind diese im Allgemeinen als Bestandteile der Insolvenzmasse gem. § 80 Abs. 1 InsO vom Insolvenzverwalter geltend zu machen. Im Allgemeinen gilt dies für alle massezugehörigen Ansprüche. Ob Ansprüche nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden können, hängt von ihrer Funktion ab.
In verschiedenen Zusammenhängen wird die Frage erörtert, ob überhaupt und, bejahendenfalls, in welcher Weise eine Teilnahme der Massegläubiger an dem über das Vermögen des Insolvenzschuldners eröffneten Insolvenzverfahren rechtlich einzurichten sei. Unter Geltung der KO ließ sich dies vergleichsweise einfach beantworten. Da Massegläubiger ihre Ansprüche außerhalb des Konkursverfahrens gegen den Konkursverwalter außergerichtlich oder durch Klage verfolgen konnten, stand ihnen der Weg der Forderungsanmeldung nicht zur Verfügung – und es bedurfte seiner nicht. Das trifft auch heute unter Geltung der InsO noch grundsätzlich zu, da die Massegläubiger an einer klagweisen Verfolgung ihrer Forderungen nicht durch § 87 InsO gehindert werden.
Von der Rechtsprechung ist die Frage der Verjährung von Masseforderungen soweit ersichtlich bislang nicht entschiedenen worden. In der Literatur sind die damit auftretenden Fragen indes durchaus streitig behandeltet worden. Die Antwort hierauf setzt die Auseinandersetzung mit den Spannungslagen voraus, die bei Vorhandensein von Masseverbindlichkeiten mit der Rechtsverfolgung der Massegläubiger auf der einen Seite und der ordnungsgemäßen Masseverwaltung auf der anderen Seite einhergehenden. Der Insolvenzverwalter muss sich angesichts der Frage der Verjährung der Masseforderungen pflichtgemäß verhalten; er muss eine Entscheidung fällen, wie er mit der Frage umgeht.
1974 wurden durch die Einführung der Regelung des § 59 Abs. 1 Nr. 3 KO bestimmte Forderungen als Masseverbindlichkeiten qualifiziert, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als persönliche Forderungen gegen den Gemeinschuldner begründet und damit nach der konkursrechtlichen Systematik als Konkursforderungen zu qualifizieren waren. Die Aushöhlung der Masse und der Konkurs des Konkurses wurden damit weiter vertieft. In systematischer Hinsicht war damit die Unterscheidung zwischen echten und unechten Masseverbindlichkeiten eingeführt. Die als unechte Masseverbindlichkeiten aufgewerteten Insolvenzforderungen waren wie echte Masseverbindlichkeiten „vorab“ aus der Masse zu befriedigen, §§ 59 Nr. 3 lit.a-d KO. Im Verhältnis zu den bevorrechtigten Insolvenzforderungen nahmen die unechten Masseverbindlichkeiten damit einen Vorrang ein.
Die Insolvenzordnung sieht in der Tat „Rangvereinbarungen“ vor, wie die Regelung des § 39 Abs. 2 InsO zeigt. Diese Vorschrift regelt freilich die Disposition über das Verhältnis als Rangverhältnis solcher Forderungen zueinander, die vom Gesetz in § 38 InsO und § 39 Abs. 1 InsO als „Insolvenzforderungen“ dadurch qualifiziert werden, dass für sie die Unzulässigkeit der Leistungsklage gem. § 87 InsO auf der einen und auf der anderen Seite der Zwang zur Forderungsanmeldung als Mittel haftungsrechtlicher Beteiligung an der Masse gem. § 174 InsO gilt.
Die Regelung wegen eines Insolvenzplans im masseunzulänglichen Verfahren hat nach ihrer Einführung in die InsO durch das ESUG kaum praktische Bedeutung erlangt. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Vorschrift stellt sie noch weitgehend rechtliches Neuland dar. Die terra incognita des § 210a InsO ist zwar durch die Kommentarliteratur zu erschließen und zu kartografieren begonnen worden. Der wirkliche Anwendungsbereich der Vorschrift befindet sich indes noch ebenso im Dunkeln wie über die verfahrensmäßige Behandlung von Insolvenzplänen nach Eintritt der Masseunzulänglichkeit bislang im Schrifttum keine Einigkeit hat erzielt werden können.
§ 82 KO bestimmte, dass der Konkursverwalter „für die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten allen Beteiligten verantwortlich“ war. Damit stellten sich im Wesentlichen zwei Fragen: Waren Massegläubiger „Beteiligte“ iSd § 82 KO, obwohl nach § 57 KO aus der Konkursmasse die Massekosten und Masseschulden vorweg zu berichtigen waren, und wie sich die Pflichten des Insolvenzverwalters den Massegläubigern gegenüber im massearmen Verfahren darstellten und welche amtshaftungsrechtlichen Folgen sich hieraus ergaben.
978-3-662-58974-8
https://doi.org/10.1007/978-3-662-58974-8