Source: https://zwangstv.de/index.php/aktuelles-alt
Timestamp: 2020-04-08 23:55:12
Document Index: 317613606

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 9', '§ 6']

ZwangsTV.de
Die Rechtsschutzschleife
4. Klage ('folgt')
3. Klage (zurückgezogen)
2. Klage (zurückgezogen)
1. Klage ('gewonnen')
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Herzlich Willkommen auf ZwangsTV.de !
Auf dieser Seite veröffentliche ich wissenswerte Informationen für Interessierte und Engagierte, die eine Reform des öffentlichen Rundfunks voranbringen möchten.
Aus meiner Sicht ist das aktuelle Rundfunksystem klar grundgesetzbrechend, da vor allem der Gleichheitssatz (Grundgesetz Artikel 3) verletzt wird.
Beispiel: Eine alleinstehende Witwe zahlt den gleichen Rundfunkbeitrag wie eine 6-köpfige Männer-WG. Wo ist da die Gleichheit?!
Da alle ähnlich argumentierenden Klagen von den deutschen Gerichten abgeschmettert wurden, wird hier mit meiner Klage ein anderer Weg eingeschlagen. Es wird nämlich nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen das geltende Verwaltungsrecht verstoßen.
Für Spenden zur Aufrechterhaltung meiner Seite:
IBAN: DE 1943 0609 6740 8224 4700
Vielen Dank für das Feedback, das ich bisher bekommen habe!
Webseite eines Mitstreiters mit neuem Klageansatz
Mit etwas gutem Zurenden konnte ich einen aufmerksamen Leser und Mitstreiter dazu bewegen, seinen intelligenten Klageansatz nun auch auf einer Webseite zu veröffentlichen.
Er ist noch viel tiefer in der Materie als viele andere (inklusive mir). Er hat einen hochinteressanten Anstatz, nämlich dass ein RundfunkstaatsVERTRAG noch lange kein GESETZ ist.
Da er juristische Unterstützung in Anspruch nimmt, ist er für jede kleine Spende dankbar.
https://fabu.de
ARD-Intendanten fordern Erhöhung der Rundfunkgebühren
Hier mal wieder ein Musterbeispiel für Euphemismen bzw. Wording. Mit welchem Ausdruck vermeidet man das böse klingende Wort "Gebührenerhöhung"?
Man nennt es einfach "Teurungsausgleich"! Ja so ein "Ausgleich" klingt doch gleich viel freundlicher und die Ansprüche klingen irgendwie viel berechtigter, als eine negativ konnotierte "Erhöhung".
Die Intendanten scheinen mittlerweile eifrigen Gebrauch des berüchtigten und 120.000 Euro teuren Framing Manual zu machen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunkbeitrag-ARD-Intendanten-fuer-Teuerungsausgleich-4401667.html
Netzpolitik.org über die (In-)Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
https://netzpolitik.org/2019/neues-aus-dem-fernsehrat-36-wie-transparent-sind-die-oeffentlich-rechtlichen/?fbclid=IwAR1K-UOp0w-1UW1Rv34XhkmP9f9dVIj3vMmFUSkM3_LrfBAG7qcAs9XgH-k#spendenleiste
Rundfunkanstalten müssen laut Bundesverwaltungsgericht die Barzahlung akzeptieren.
Die Klage von Norbert Häring aber noch vom den Europäischen Gerichtshof verhandelt werden.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1125-meine-bargeldklage-geht-an-den-europaeischen-gerichtshof
Formuleränderungen durch den WDR – die letzten 5 Jahre auf einen Blick
Ich konnte es mir einfach nicht verkneifen, die 3 verschiedenen Formularänderungen der letzten 5 Jahre einmal anschaulich auf einer Seite aufzuzeigen. Hier wird ersichtlich wie die Juristen des WDR aus ihren Fehlern lernen und wie sie Schritt für Schritt dafür Sorgen, dass die Kommunen ihre Formulare anpassen.
Der rechtliche Status des Beitragsservice ist und bleibt dabei höchstumstritten. Nicht nur wegen seiner fehlenden Rechtsfähigkeit sondern wegen seiner Funktion als Datenkrake.
Heise Online hatte dankenswerterweise ja bereits 2013 über den "Big Brother Award" berichtet:
"Kaum ist die GEZ mit ihrem Lifetime-Award Geschichte, da holt sich der neue Beitragsservice der Rundfunkanstalten einen Big Brother Award in der Kategorie "Politik" – schließlich handelt es sich ja beim Rundfunkbeitrag um eine
"Demokratieabgabe", wie einer sagte, der es wissen muss. Die Jury störte sich nicht nur an dem höchst problematischen Abgleich der Adressdaten mit den Meldeämtern, sondern auch an der Datenübernahme vom alten Datenkraken GEZ.
Ganz besonders perfide ist aber die rechtliche Struktur des Beitragsservices, jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes: Der Service ist als "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der Rundfunkanstalten" definiert. Damit ist er keine eigene Firma, sondern ein Teil der Landesrundfunkanstalten. Mit diesem juristischen Kniff umgehen die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die immense Datenversammlung als "Auftragsdatenverarbeitung" nach Paragraph 11 des Bundesdatenschutzgesetzes kontrollieren zu müssen, für die strengere Regeln gelten als für die hauseigene EDV."
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Big-Brother-Awards-2013-Zerschlagt-Google-1841162.html
Tja, liebe ehemalige DDR-Bürger, das hättet ihr euch nicht träumen lassen, dass es in (West-)Deutschland einmal Strukturen geben würde, die der Stasi noch Konkurrenz machen. Ich sage nur: Der Wolf im Schafspelz. (Insider verstehen was bzw. wen ich meine.)
Das ist ungeheuerlich und ein Skandal! Diese Strukturen müssen zerschlagen und wieder auf rechtsstaatliche Füße gestellt werden.
EuGH 13.12.2018
Rundfunkgebührenerhöhung zur Finanzierung von Millionen-Löchern in ARD-Pensionskasse?
Sehr gut. Je stärker die Erhöhung ausfällt und die Angelegenheit in die Öffentlichkeit getragen wird, desto stärker könnten die Proteste der Bundesbürger werden.
https://www.focus.de/finanzen/news/bei-stresstest-durchgefallen-muss-rundfunkbeitrag-erhoeht-werden-millionen-loecher-in-ard-pensionskasse_id_10075429.html?fbclid=IwAR0GO_X8-svO72q3rrjpjnh796ok9Ao_MgNjcphU4UBYCtToVvTEOmWD3V0
https://www.welt.de/politik/deutschland/article185596306/Altersvorsorge-teurer-Droht-eine-Erhoehung-der-Rundfunkgebuehr.html?fbclid=IwAR2WM_wmnGiBPLqwysfc6-LcVLzJ6_Y3jbSdzA5V5MvXKRJJ4nwkUCqTIl0
15.10.2018 (Veröffentlichung war bereits im Oktober)
Mahngebühren des Rundfunks sind offenbar nicht vollstreckbar
Das heißt im Klartext, dass ein neuer Weg erstritten wurde, um gegen die Vollstreckungen vorzugehen. Wehrt euch, liebe Leute!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29014.msg?fbclid=IwAR3LdC1xAteEHvyO4aULETXh0SjJ41voHHJF5z2pRylcOo0sP2OVrJNXB_g
EuGH: Rundfunkgebühren sind staatliche Beihilfen
https://www.vau.net/rundfunkbeitrag/content/eugh-rundfunkgebuehren-staatliche-beihilfen
EuGH erklärt deutschen Rundfunkbeitrag für rechtmäßig
Es ist eine Schande, dass die Macht der deutschen Rundfunkanstalten offensichtlich weiter reicht als die des Europäischen Gerichtshofs.
https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article216004549/Rundfunkbeitrag-Europaeischer-Gerichtshof-EuGH-erklaert-Abgabe-fuer-rechtens.html?fbclid=IwAR34PTmYAfBjAUHQG0YJaKTfwLPCbTnMVhmrT55kAZKIsl_Xg2sanbocNzU
https://www.golem.de/news/gerichtshof-der-europaeischen-union-deutscher-rundfunkbeitrag-ist-legal-und-zwangsvollstreckbar-1812-138235.html
Hier das Urteil im Originaltext:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text&docid=208961&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir&occ=first&part=1&cid=1691649&fbclid=IwAR2kfIgAx_LzSzVbtQ44oSM_3ItUhP3tc9PGXNMM5nYKA7oS3Yr2u5zqAkU
Jeder Nicht-Jurist erkennt, dass das deutsche Rundfunksystem einerseits wettbewerbsverzerrend ist und zudem gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3) verstößt.
Jetzt gibt es für die deutsche Bevölkerung wohl nur noch eine Möglichkeit, den eigenen Staat auf friedlichem Weg zu Reformen zu zwingen, und zwar durch die Einführung von Volksabstimmungen:
https://verfassung-vom-volk.org/
Sobald es zu einer Volksabstimmungen kommt, muss unbedingt der Abstimmungsfehler aus der Schweiz vermieden werden, nur die beiden Optionen "Rundfunksystem beibehalten" oder "Rundfunksystem abschaffen" zur Auswahl zu stellen. Es muss dann auch der Punkt "Rundfunksystem reformieren/verschlanken" wählbar sein.
Die wichtigsten Argumente für Volksabstimmungen werden hier kurz erläutert (während einige Gegenargumente entkräftet werden):
https://youtu.be/vTLZJnPmDHY?t=16m13s
19.11.2018 (?)
SWR braucht in zwei Jahren mehr Geld
Schade, dass die Rundfunkanstalten immer nur sehr geringe Gebührenerhöhungen fordern. Toll wäre eine Forderung nach einer Verdopplung der Gebühren, denn dann würde es sicher massive Proteste geben und die Bevölkerung würde ggf. das gesamte Rundfunksystem in Frage stellen und eine Reform fordern.
Generell wäre eine Halbierung zu fordern, denn es ist in der heutigen Zeit mit der heutigen Technologie nicht zu rechtfertigen, warum die Allgemeinheit für Sport- und Unterhaltungssendungen pauschal bezahlen sollen, da sie in keiner Weise zur politischen Willensbildung beitragen. Ein Fußballfan hätte sicher wenig Probleme damit, pro Spielübertragung 1 Euro zu bezahlen, ebensowenig der Krimifan, der sich den neuesten Tatort ansehen möchte.
https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/swr-braucht-in-zwei-jahren-mehr-geld_19191422
Rechtsanwalt verklagt RBB
Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass es offenbar einige wenige Juristen gibt, die mit rechtsstaatlichem Berufsethos unterwegs sind und sich engagiert in die komplexe Materie einarbeiten. Bisher berichtet nur eine kleine unabhängige Webseite über diese Klage des Rechtsanwaltes, kein Fernsehsender (auch kein privater) und kein Printmedium weist auf diesen Rechtsstreit hin.
Der Verhandlungstermin ist der 8. November um 11:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin.
https://philosophia-perennis.com/2018/10/26/rundfunkbeitrag-rechtsanwalt-verklagt-den-rbb/
Obdachloser muss Rundfunkbeitrag bezahlen
Fernab der großen Konzernpresse wird hier über den kuriosen Fall im Magazin "Beobachter News" berichtet:
http://www.beobachternews.de/2018/09/27/obdachloser-muss-rundfunkbeitrag-bezahlen/
Rund­funk­bei­trag bleibt euro­pa­rechtskon­form (laut Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona)
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-generalanwalt-c49217-rundfunkbeitrag-europarecht-vereinbar/
Dazu ein sehr passender Kommentar von Michael Hanfeld in der FAZ:
"Wenn dem Generalanwalt Mehreinnahmen von vierhundert bis siebenhundert Millionen Euro pro Jahr nicht auffallen, muss man sich über den Rest nicht wundern."
In der Tat drängt sich hier der Verdacht auf, dass da hinter verschlossenen Türen gemauschelt wurde. Es geht hier schließlich um sehr viel Geld und da besteht natürlich eine erhöhte Gefahr von Korruption. Das wäre auch keine Ausnahmeerscheinung, wenn man sich Menschheitsgeschichte vor Augen führt. Die ganze Angelegenheit ist und bleibt skandalös.
Beitragsservice wird von Konzernpresse als Behörde angesehen
Hier zeigt sich wie trickreich es die deutschen Rundfunkbetreiber im Laufe der Zeit geschafft haben, der Bevölkerung und Presse vorzugaukeln, einen hoheitlichen Status innezuhaben.
In dem Artikel des angesehenen IT-News-Webseite golem.de wird der Beitragsservice als Behörde bezeichnet.
"Zum aktuellen Zeitpunkt sollen die Meldebehörden ihre Daten fast komplett an den Beitragsservice übermittelt haben.
Eine erste Prognose zum Erfolg des Datenabgleichs soll im Frühjahr 2019 erfolgen. Bis dahin will die Behörde die übrigen der insgesamt rund 3,5 Millionen Schreiben versendet haben."
https://www.golem.de/news/rundfunkgebuehren-beitragsservice-hat-bereits-800-000-menschen-angeschrieben-1808-135835.html
Dass der Beitragsservice aber ganz und gar nicht eine Behörde ist, geht im Zusammenhang mit meiner ersten Klage bereits aus der Rücknahme des Amtshilfeersuchens durch den WDR hervor.
Urteil zum Rundfunkbeitrag – was sich jetzt ändert
https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article214880351/BGH-Urteil-zum-Rundfunkbeitrag-was-sich-jetzt-aendert.html
Kommunalämter geben ohne nennenswerte Einwände persönliche Meldedaten ihrer Bürger an die Firma Beitragsservice weiter
Was in dem Artikel beschönigend „Meldedatenabgleich“ genannt wird sind in Wahrheit Schnüffelstaatsmethoden! Und die Kommunalämter leiten dem firmenähnlichen Konstrukt „Beitragsservice“ persönlichste Daten ihrer Bürger weiter.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/massenhaft-persoenliche-angriffe-bericht-des-beitragsservices-2017-15676693.html?utm_content=bufferc8659&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=GEPC%253Ds6
Bedeutsamer ‚Kommentar’ des Tübinger Richters über die
Der Richter Dr. Matthias Sprißler stellt übrigens u.a. genau das in Frage, was ich eingangs bereits auf dieser Seite in ähnlicher Weise kritisiert habe (Stichwort: Gleichheitssatz).
Es ist großartig, dass es noch Menschen mit echtem rechtsstaatlichen Verständnis und Berufsethos gibt. Vielen Dank für ihr Engagement, Herr Dr. Sprißler!
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647
Bedeutsames Gerichtsurteil vom Landgericht Tübingen
"k) […] So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. […]"
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332
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