Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2011/11
Timestamp: 2018-02-19 06:19:35
Document Index: 143957123

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 5', '§ 113', '§ 91', '§ 48', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 2', '§ 249', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 139', '§ 307', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 132', '§ 900', '§ 766', '§ 803', '§ 315', '§ 85', '§ 233', '§ 651', '§ 240', '§ 9', '§ 37', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', '§ 556', '§ 6', '§ 7', 'Art. 33', 'Art. 3', '§ 116', '§ 116', '§ 143', '§ 200', '§ 4', '§ 290']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (November 2011)
Rechtslupe - Artikel vom November 2011
Rechtslupein Arbeitsrecht- 48 Leser - November 30, 2011 5:42am
Doppelte Haushaltsführung – 144 km von Arbeitsstätte
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Orte ...
Rechtslupe- 38 Leser - November 22, 2011 5:28am
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Bundesgeoreferenzdatengesetzes vorgelegt. Damit soll die Grundlage für eine verbesserte Standardisierung und Koordinierung der “geodätischen Referenzsysteme und –netze sowie geotopographischen Referenzdaten” geschaffen werden, die zur Deckung des eigenständigen Bedarfs des Bundes auf dem Gebiet des Geoinformationswesens notwendig sind, ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser - November 24, 2011 5:44am
Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung einer Haftstrafe kann gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit gemäß Artikel 5 § 1 EMRK verstossen. Einen solchen Verstoß stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall des deutschen Staatsangehörigen Jakob Schönbrod fest: Der Beschwerdeführer, Jakob Schönbrod, ist vielfach vorbestraft und hat viele Jahre seines Lebens ...
Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser - November 28, 2011 5:17am
Der Bundesgerichtshofs hatte aktuell zu entscheiden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.
Rechtslupe- 9 Leser - November 11, 2011 5:33am
Ein Einwohner, der zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen wird, ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Mit dieser auch als Zensus 2011 bezeichneten Erhebung wird in Deutschland zum Stichtag 9. Mai 2011 u.a.
Rechtslupein Medienrecht- 4 Leser - November 28, 2011 5:05am
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig angesehen und nicht zur Entscheidung angenommen. Die in Baden-Württemberg lebenden Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser - November 23, 2011 2:26pm
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung über das Stuttgart 21 Kündigungsgesetz
Macht ein Bediensteter der Gewerbebehörde bei einer gewerblichen Nachschau die unzutreffende Angabe, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen nicht die Rechtswidrigkeit des Herausgabeverlangens. Daher hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die Mitnahme ...
Eine Eingliederung von Mitarbeitern einer GmbH in die Dienststelle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts wird nicht dadurch begründet, dass zwischen der juristischen Person des öffentlichen Rechts und einer von ihr abhängigen GmbH gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeiten und personelle Verflechtungen bestehen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser - November 1, 2011 5:06am
Es liegt eine Anfechtbarkeit – nicht aber eine Nichtigkeit eines gefassten Beschlusses bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a GmbHG vor, wenn dieser durch Verstoß im Abstimmungsverfahren, etwa bei einer Abstimmung, obwohl die Beschlussfähigkeit nach der Satzung nicht gegeben war, gefasst wurde.
Rechtslupe- 33 Leser - November 1, 2011 5:06am
Wird in einer Familienstreitsache ein Arrest beantragt, handelt es sich bei dem Arrestverfahren ebenfalls um eine Familienstreitsache. Dabei richten sich die Kostenentscheidung sowie die hiergegen statthaften Rechtsmittel im Arrestverfahren gemäß § 113 Absatz 1 FamFG nach den §§ 91 ff ZPO. Die allgemeinen Kostenvorschriften der ZPO werden in einem in einer Unterhaltsache beant ...
Rechtslupe- 70 Leser - November 1, 2011 5:01am
Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Halbwaisenrente (auch) während der Zeit ihrer Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst (EFD). Das Bundessozialgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Sie hatte während der streitigen Zeit keinen Anspruch auf Halbwaisenrente. Eine analoge Anwendung des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchstabe c SGB VI auf den Europäischen Fre ...
Rechtslupe- 32 Leser - November 1, 2011 5:05am
Das Bundessozialgericht hatte aktuell zu entscheiden, ob die Beklagte verpflichtet ist, Kinderberücksichtigungszeiten vom 1.10.1994 bis 31.10.1995 und vom 1.2.1996 bis 30.6.2000 vorzumerken. Die 1958 geborene Klägerin legte bis Juli 1982 Pflichtbeitragszeiten zurück und ließ sich danach zur Sozialarbeiterin ausbilden.
Rechtslupe- 75 Leser - November 1, 2011 5:04am
Es ist im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt. Prozess- und Verzugszinsen sind erst ab Rechtskraft des Urteils zu zahlen, wenn die Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 und Abs.
Rechtslupe- 79 Leser - November 1, 2011 5:03am
Es besteht für einen Reiseveranstalter die Pflicht, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten. Aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben ist der Veranstalter verpflichtet, den Vertragspartner auf alle leicht erkennbaren Umstände hinzuweisen, die den Vertragszweck vereiteln könnten.
Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser - November 1, 2011 5:02am
Keine versicherungspflichtige Tätigkeit – keine Unfallrente
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2,3 oder 6 SGB II begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Für den Nachweis der Ausübung einer versicherten Tätigkeit muss eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit vorliegen.
Rechtslupe- 17 Leser - November 2, 2011 5:07am
Der Freistaat Sachsen darf als Träger des Sächsischen Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) keine höheren Preise für Telefongespräche abrechnen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen. So hat das Verwaltungsgericht Dresden in folgendem Fall entschieden: Patienten des Landeskrankenhauses in Arnsdorf werden derzeit 15 Cent ...
Einige auf der Webseite “perlentaucher.de” veröffentlichte Buchkritiken, die aus komprimierten Fassungen von Buchrezensionen aus Zeitungen bestehen, stellen eine unzulässige “unfreie” Bearbeitung im Sinne des Urhebergesetzes dar und hätten ohne die Einwilligung der Zeitungsverlegerinnen nicht übernommen werden dürfen.
Rechtslupein Zivilrecht- 15 Leser - November 2, 2011 5:08am
Nur in den Fällen, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden, gibt es eine Ersatzpflich.
Vom Schutzzweck des § 249 BGB sind der Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nicht umfasst, so dass ein Verkehrsunfallgeschädigter diese nicht vom Schädiger fordern kann. Selbst wenn man, so das Oberlandesgericht Karlsruhe, annimmt, dass dem Rechtsanwalt für die Deckungsanfrage überhaupt eine gesonderte Gebühr zusteht ...
Rechtslupein Zivilrecht- 193 Leser - November 2, 2011 5:05am
Eine gröbliche Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nach § 25 Abs. 1 AsylVfG liegt noch nicht vor, wenn der Asylbewerber zum Termin zur persönlichen Anhörung nicht erscheint und er das Ausbleiben zu vertreten hat. Wenn der Asylbewerber im Zeitpunkt des Termins zur persönlichen Anhörung bereits eine Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen bekommen hat, richtet sich das Verfahren i ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser - November 2, 2011 5:04am
Auf Antrag des Schuldners ist die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen, wenn der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich schließt und die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen sind.
Rechtslupein Zivilrecht- 73 Leser - November 2, 2011 5:03am
Eine Prozesspartei handelt grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie nach Prozesseinleitung vermögenslos wird und den Prozess nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar, die Forderung prozessual geltend zu machen, fortführt. So hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. Die Klägerin zu 1 hat Werkleistungen am Hause des Beklagten erbracht.
Rechtslupein Zivilrecht- 81 Leser - November 2, 2011 5:02am
Nur wenn ein Beamter, dessen Dienstschlüssel gestohlen wurde, vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, ist er für einen erforderlich werdenden Austausch der Schließanlage des Gebäudes ersatzpflichtig. Das Verwaltungsgericht Trier hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Lehrerin im Januar 2008 einen Schlüssel, mit dem sämtliche Klassenräume im Schulgebäude sowi ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 69 Leser - November 2, 2011 5:01am
Eine Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts besteht nicht, wenn zur Begründung eines Widerspruchs ein bloßer Tatsachenvortrag ausreicht. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt nunmehr entschieden. Die Kreisverwaltung Germersheim hatte gegenüber dem Kläger die Führung eines Fahrtenbuchs für sein Motorrad der Marke Honda angeordnet.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser - November 2, 2011 5:09am
Um die Buchführung zu beanstanden, reichen Auffälligkeiten beim “Chi-Test” allein nicht aus. Treten bei einer Buchführung keine weiteren Mängel auf als Auffälligkeiten beim sogenannten Chi-Test, liegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kein Grund zur Beanstandung vor, der zur Schätzung eines höheren Umsatzes und Gewinns berechtigt.
Rechtslupein Steuerrecht- 22 Leser - November 3, 2011 5:09am
Eine Widerrufsbelehrung, die den Anforderungen einer Erklärung über die Rechtsfolgen genügt, kann sich nicht darauf beschränken, allein die Verpflichtungen des Widerrufenden wiederzugeben. Eine vollständige Belehrung muss sich auch auf die wesentlichen Rechte des Widerrufenden erstrecken. So hat das Amtsgericht Kehl in folgendem Fall entschieden: Eine Fondsgesellschaft klagt v ...
Rechtslupe- 44 Leser - November 3, 2011 5:08am
Die Frage, zu welchem Zweck der Kaufvertrag dienen soll, bestimmt die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag. Dabei ist vor Allem eine objektive Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien und der sonstigen Umstände bei Vertragsschluss wichtig.
Rechtslupe- 14 Leser - November 3, 2011 5:06am
Die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen, ist verfassungsmäßig nicht geboten. Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass nach § 3b Abs. 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung neben dem Grundlohn gewährte Zuschl ...
Rechtslupe- 30 Leser - November 3, 2011 5:05am
Auch wenn Wohnungen während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen, können zur Vermietung bestimmte Wohnungen fremden Wohnzwecken dienen. Im hier vorliegenden Fall wurde der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die beantragte Zulage für Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden gemäß § 3 des Investitionszulagengesetzes 1999 (InvZulG 1999) von ...
Rechtslupe- 8 Leser - November 3, 2011 5:04am
Grundstückskauf zwischen Religionsgemeinschaften aus Sicht der Grunderwerbssteuer
Eine fortgesetzte Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke befreit nicht beim Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft von der Steuer gemäß § 4 GrEStG. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs hat das Finanzgericht in diesem Fall zu Unrecht angenommen, dass der Erwerb des Grundstücks durch die Kläge ...
Rechtslupein Steuerrecht- 11 Leser - November 3, 2011 5:03am
Es liegt keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vor, wenn ein Zeichen rein firmenmäßig gebraucht wird. Das Gericht muss nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken, wenn dem Klagevorbringen zu entnehmen ist, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht au ...
Rechtslupein Markenrecht- 8 Leser - November 3, 2011 5:02am
Wenn eine Allgemeine Geschäftsbedingung vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält, ist das Bestimmtheitsgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verletzt. Lässt sich eine Klausel mit Leichtigkeit so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten.
Eine Pflichtverletzung seitens des Gastwirts liegt nicht vor, wenn eine Gaststättenbesucherin durch einen 2,1 cm hervorragenden Deckel eines Fettabscheiders vor dem Eingang zu Fall kommt. Die Klägerin kam im hier zugrunde liegenden Fall im Eingangsbereich vor dem Lokal des beklagten Gastwirts zu Fall und erlitt einen Bruch des linken Armes. Dort befindet sich der Deckel eines Fettabscheiders.
Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser - November 3, 2011 5:10am
In einem aktuell entschiedenen Fall des Finanzgerichts Köln stritten die Beteiligten darüber, ob Zinsen aus einem vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommenen Darlehen bei einer Feststellungsgemeinschaft als Werbungskosten abziehbar sind, an welcher der Eigentümer-Ehegatte hälftig beteiligt ist. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln sind die vom Nichteigentümer-Ehegatten gesc ...
Rechtslupe- 22 Leser - November 4, 2011 5:10am
Das Finanzgericht Köln hatte zu entscheiden, ob Narkoseleistungen im Zusammenhang mit medizinisch nicht indizierten kosmetischen Operationen nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerbefreit sind. Nach Auffassung des Finanzgerichts hat es der Beklagte zu Recht abgelehnt, Anästhesieleistungen im Zusammenhang mit therapeutisch nicht indizierten Schönheitsoperationen gem. § 4 Nr.
Rechtslupe- 17 Leser - November 4, 2011 5:09am
Bei einer Fortbildungsmaßnahme, die aus zwei Maßnahmeabschnitten (Grundlagenteil und Vertiefungsteil) besteht, bleibt die Zeit zwischen den Maßnahmeabschnitten bei der Berechnung der Fortbildungsdichte nach § 7 Abs. 4 Satz 3 AFBG a.F. bzw. § 7 Abs. 4 Satz 2 AFBG n.F. ohne Berücksichtigung, wenn die Ausbildung nicht unmittelbar nach der Absolvierung des Grundlagenteils fortgeset ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 4 Leser - November 4, 2011 5:08am
Wird eine Industrie- und Handelskammer über die ihr zugewiesenen Aufgaben hinaus tätig, kann der einzelne Kammerzugehörige dem mit einer Unterlassungsklage entgegentreten. Die Kläger haben nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in dem hier vorliegenden Fall einen Anspruch auf Unterlassung der von ihnen beanstandeten Äußerungen und Kundgaben der Beklagten, we ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser - November 4, 2011 5:07am
Das vorläufige Rechtsschutzverfahren, in dem der Naturschutzbund Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen die Genehmigung einer Windkraftanlage vorläufig aussetzen lassen wollte, ist vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgelehnt worden. Der Kreis Wesel hatte für eine 150 Meter hohe Windkraftanlage in Wesel-Büderich die Genehmigung erteilt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser - November 4, 2011 5:06am
Bei dem österreichischen Verbot der Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei der In-vitro-Befruchtung liegt keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, vor. Der Fall, in dem diese Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte getroffen worden ist, betraf die Beschwerde zwei ...
Rechtslupe- 10 Leser - November 4, 2011 5:05am
Wer als echter Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet hat, danach aber zunächst für weniger als 150 Tage in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, bevor er sich arbeitslos gemeldet hat, dem wird das Arbeitslosengeld nach § 132 Abs. 1 SGB III fiktiv nach der beruflichen Qualifikation des Arbeitnehmers ohne Berücksichtigung des in der Schweiz erzielten Entgelts berechnet.
Rechtslupe- 81 Leser - November 4, 2011 5:04am
In einem weiteren Fall zum Thema Sicherungsverwahrung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung bleibt hier bestehen. Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Rechtslupein Strafrecht- 18 Leser - November 4, 2011 5:03am
Die Pflicht zur Information hat ein Bundesministerium grundsätzlich für den gesamten Bereich seiner Tätigkeit. Zu diesem Urteil ist das Bundesverwaltungsgericht in den zwei hier betroffenen Fällen gelangt. Im ersten Fall begehrt der Kläger Einsicht in Unterlagen des Bundesjustizministeriums zur Frage der Reformbedürftigkeit des Kindschaftsrechts.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser - November 4, 2011 5:02am
Ein wegen Totschlags an einem Polizeibeamten verurteilter Mann ist vom Bundesgerichtshof freigesprochen worden. Die Verurteilung durch das Landgericht Koblenz wurde aufgehoben. Der Angeklagte ist ein führendes Mitglied des Motorradclubs “Hell´s Angels”. Er hatte erfahren, dass er von Mitgliedern des konkurrierenden Clubs “Bandidos” ermordet werden solle.
Rechtslupein Strafrecht- 48 Leser - November 4, 2011 5:01am
Eine 41-jährige Frau aus Plochingen ist wegen Mordes an ihrem Ehemann verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart hat die Angeklagte eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verbüßen. Die Angeklagte, eine Sportschützin, hat ihren 47-jährigen Ehemann mit gezielten Schüssen mit einer Pistole (Kal. 45) im Wohnzimmer im Erdgeschoss des gemeinsamen Hauses in Plochingen tötete.
Rechtslupein Strafrecht- 90 Leser - November 7, 2011 5:08am
Nun werden auch vom Finanzgericht Düsseldorf die Gerichtskostenrechnungen an den Prozessbevollmächtigten geschickt. Wie das Finanzgericht Düsseldorf mitteilt, werden schon seit einiger Zeit – entgegen der bisherigen Praxis – Kostenrechnungen grundsätzlich an den Bevollmächtigten des finanzgerichtlichen Verfahrens gesandt.
Rechtslupein Steuerrecht- 29 Leser - November 7, 2011 5:10am
Für parteiorganisatorische bzw. parteiinterne Veranstaltungen steht die Abtsberghalle der Stadt Offenburg nicht zur Verfügung. Dem entsprechend hat das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag der NPD abgelehnt, die Stadt Offenburg zu verpflichten, der NPD die Abtsberghalle im Offenburger Ortsteil Zell-Weierbach für die Durchführung ihres Bundesparteitags am 12.11. und 13.11.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser - November 8, 2011 5:10am
Im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung kann der Schuldner nur durch Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO und nicht mit der Erinnerung gemäß § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Einwand der Übersicherung des Gläubigers (§ 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO) geltend machen. Aktuell hat der Bundesgerichtshof so im Fall eines Schuldners entschieden, gegen den der Gläubiger die ...
Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser - November 8, 2011 5:09am
Die Entgelte für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen hat ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen – bei Beachtung der eisenbahnrechtlichen Entgeltgrundsätze – nach billigem Ermessen i.S. des § 315 BGB festzusetzen. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Klägerin, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, und die beklagte ...
Durch die spätere Erteilung des Einvernehmens kann die Haft, die durch das Fehlen der objektiv erforderlichen Angaben in einem zulässigen Haftantrag zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung zunächst rechtswidrig war, erst dann rechtmäßig werden, wenn dem Betroffenen insoweit rechtliches Gehör gewährt wird.
Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser - November 7, 2011 5:07am
Auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei kommt es für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung dann nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanw ...
Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser - November 7, 2011 5:06am
Es handelt sich um irreführende Prospektwerbung, wenn in einem Verkaufsprospekt die Angaben zur Identität des Unternehmers fehlen oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, fehlt, so ein aktueller Beschluss des Oberlandesgericht Hamm.
Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 20 Leser - November 7, 2011 5:05am
Bei einem deutschen Staatsbürger, der unter dem Verdacht steht, islamistische Anschläge im Ausland zu planen bzw. sich dafür dort ausbilden zu lassen, und keine besonderen Gründe für eine Ausreise glaubhaft gemacht hat, fällt angesichts des gewichtigen öffentlichen Interesses an einer Abwehr solcher Taten die im Eilverfahren bei noch offenen Erfolgsaussichten einer Klage vorzun ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser - November 7, 2011 5:03am
Mit einem Reisepreisversicherungsvertrag gemäß § 651k BGB ist ein Reisender auch dagegen abgesichert, dass nach Absage der Reise durch den Veranstalter die Rückzahlung des Reisepreises aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr erfolgt. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden, in denen die Kläger Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter eine Kre ...
Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser - November 7, 2011 5:01am
Unter die Beitragspflicht fällt auch – als sonstige Einnahme – das “Frühruhestandsgeld”, das ein Energieversorgungsunternehmen ausgeschiedenen Mitarbeitern, die freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zahlt. Die Änderung des § 240 SGB V durch das GKV-WSG mit Wirkung zum 1.
Rechtslupe- 19 Leser - November 7, 2011 5:02am
Erfolgt die Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung, ist § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, nicht anwendbar.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser - November 8, 2011 5:08am
Es ist geboten, dem Gutachter auch die Fragestellung vorzugeben, ob zu erwarten ist, dass ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt werde, wenn die Fahrerlaubnisbehörde beabsichtigt, das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art zu untersagen und die Fahrerlaubnis zu entziehen. In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall befuhr der Antragsteller ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 59 Leser - November 8, 2011 5:07am
Eine zusätzliche Vergütung, wenn es nach Aufhebung des Verfahrens einen Massezufluss gegeben hat, kann nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Zwar hat der hier fragliche Massezufluss bei Erstellung der Schlussrechnung noch nicht sicher festgestanden und dass die Rechtskraft des Vergütungsfes ...
Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser - November 8, 2011 5:06am
Wie das Landgericht Bonn mitgeteilt hat, findet die Gläubigerversammlung der TelDaFax ENERGY GmbH am heutigen Tag, den 08.11.2011 um 10:00 Uhr und die Versammlung der TelDaFax SERVICES GmbH ebenfalls heute um 16:00 Uhr, jeweils im Staatenhaus am Rheinpark Köln (Kölner Messe) statt. Im Rahmen der Gläubigerversammlungen wird der Insolvenzverwalter über den bisherigen Verlauf der ...
Rechtslupe- 30 Leser - November 8, 2011 5:05am
Im Einzugsermächtigungsverfahren kann die Genehmigung einer Lastschrift nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden. Wird die Lastschrift durch den Lastschriftgläubiger im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners für die Schuldnerbank als Zahlstelle auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Abbuchungs ...
Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser - November 8, 2011 5:04am
Es genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG, in der Terminsbestimmung die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks als “bebaut mit einem Einfamilienhaus” zu wählen, auch wenn einige Räume des Einfamilienhauses als Ingenieurbüro genutzt werden. So hat der Bundesgerichtshof aktuell in einem Fall über einen Antrag auf Versagung des Zuschlags entschieden.
Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser - November 8, 2011 5:02am
In dem hier vorliegenden Fall des Bundesverfassungsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden. Allerdings hat der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € auferlegt bekommen. Der Prozessbevollmächtigte des vorliegenden Verfahrens hat bereits in mehreren Parallelfällen Verfassungsbeschwerden erhoben, d ...
Rechtslupein Zivilrecht- 131 Leser - November 8, 2011 5:03am
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Behandlung von beim Deutschen Bundestag eingereichten Petitionen als “öffentliche Petitionen” ging, nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht erfüllt seien. Die Verfassungsbeschwerde hatte nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts keine Aussicht auf Erfolg.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser - November 8, 2011 5:01am
Rechtslupe- 11 Leser - November 9, 2011 5:10am
Bei Klagerücknahme durch den Kläger kann dem Beklagten auferlegt werden, die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn er den Kläger in das Klageverfahren gedrängt hat. Das kann der Fall sein, wenn auf die Anfrage eines Beamten zur Höhe seiner Besoldung vom beklagten Land sofort ein Widerspruchsbescheid erlassen wird, obwohl absehbar ist, dass die insoweit maßgeblichen rechtlichen ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser - November 9, 2011 5:09am
Nach der hier vorliegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzt. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs.
Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser - November 9, 2011 5:08am
Nach § 556a BGB ist der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden. Diese Regelung ist mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 34 Leser - November 9, 2011 5:07am
Der Kläger verlangt in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für die Folgen eines Unfalls. Für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte dieser die Frage der gemeinsamen Betriebsstätte näher zu prüfen.
Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser - November 9, 2011 5:06am
Wird ein Wechsel des Aufenthaltsortes vor Ablauf der Ausreisefrist nicht der Ausländerbehörde mitgeteilt, so ist das allein kein Grund für die Annahme, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Die Betroffene, eine kamerunische Staatsangehörige, erhielt einen Aufenthaltstitel, welcher nach ei ...
Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser - November 9, 2011 5:05am
Eine Adwords-Anzeige, mit der “Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden” angepriesen werden, ist dann nicht irreführend, wenn die Einschränkungen in den zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet. Das sind z. B.
Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 12 Leser - November 9, 2011 5:04am
Die Kündigung eines Polizeiangestellten, der im Objektschutz tätig war, ist vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für wirksam gehalten worden. Der Polizeiangestellte hatte außerhalb seines Dienstes die Partydroge „liquid ecstasy“, GHB, in nicht geringer Menge hergestellt. Es wurden ca. 266 g GHB bei ihm gefunden.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser - November 9, 2011 5:03am
Wenn ein Betreiber eines Auktionshauses im Internet die Inserate seiner Kunden aktiv mit Werbemaßnahmen wie z.B. „AdWords“-Anzeigen unterstützen will, hat er die Pflicht, die Inserate seiner Kunden auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu prüfen. Zu diesem Urteil ist das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Bet ...
Rechtslupe- 15 Leser - November 9, 2011 5:02am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 103 Leser - November 9, 2011 5:01am
Ein Elektromobil (Cityliner 412) ist kein beihilfefähiges Hilfsmittel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV. In einem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren stritten sich die Beteiligten über die Versorgung des Klägers mit einem Elektromobil. Der Kläger ist Beamter der Bundesfinanzverwaltung der Bundesrepublik Deutschland und für sich und seine ...
Rechtslupe- 10 Leser - November 10, 2011 5:59am
In der “Deckelung” der beihilfefähigen Aufwendungen für Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 7 Satz 4 BVO liegt zumindest nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG i.Verb.m. Art. 3 Abs. 1 GG . In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen begehrte der beihilfeberechtigte Kläger weit ...
Rechtslupe- 16 Leser - November 10, 2011 5:44am
Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegattens eine Insolvenzforderung dar. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Hier ist der Schuldner geschieden und verpflichtet, seiner Ehefrau hinsichtlich der Betriebsrenten eine Ausgleichsrente zu ...
Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser - November 10, 2011 5:51am
Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber, mit der erstrebt wird, dem beklagten Krankenhausbetreiber zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr radiologisch-diagnostische Untersuchungen als ambulante Leistungen nach § 116b SGB V durchzuführen und/oder abzurechnen, sofern die Untersuchungen keine vom Leistungskatalog des § 116b Ab.
Rechtslupe- 20 Leser - November 10, 2011 5:52am
Es besteht eine Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater, diesem nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses mitzuteilen, welche Person ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Zu diesem Urteil ist der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall gelangt.
Rechtslupe- 31 Leser - November 10, 2011 5:52am
Bei der Bundestagswahl und den meisten Landtagswahlen ist sie uns seit Jahrzehnten wohlbekannt: die 5%-Prozenzt-Klausel. Sie besasgt, dass bei der Sitzverteilung nach einer Wahl nur diejenigen Parteien berücksichtigt werden, die bei der Wahl mindestens 5% der abgegebenen Stimmen erzielen konnten. Eine vergleichbare Klausel galt in Deutschland auch bei der Wahl zum Europäischen ...
Rechtslupe- 32 Leser - November 9, 2011 3:23pm
Für die Wirksamkeit der Anklage genügt es, wenn diese in ihren wesentlichen Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, sodass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf erkennen kann. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Leipzig bezüglich der Korruptionsvorwürfe bei den Kommunal ...
Rechtslupein Strafrecht- 105 Leser - November 10, 2011 5:40am
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen überlanger Wartezeit verfügte Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen stattgegeben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte Ende September 2011 die Stiftung für Hochschulzulassung, die frühere ZVS ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser - November 10, 2011 5:24am
Deutschland hat mit der Gesetzesänderung, die gestern in Kraft getreten ist, die Voraussetzungen für die nationale Durchführung der EU-CLP-Verordnung geschaffen. Die Ende 2008 verabschiedete europäische Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen („CLP-Verordnung“ – Classification, Labelling, Packaging) regelt nach d ...
Rechtslupe- 16 Leser - November 10, 2011 5:34am
Gebärdendolmetscher für einen Auszubildenden
Die Bundesagentur für Arbeit muss die Kosten für den Gebärdendolmetscher eines Auszubildenden tragen. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall bewilligte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung einem schwerbehinderten, gehörlosen jungen Mann für seinen Berufsschulbesuch im Rahmen der Ausbildung zum Karosserie- und Fahrze ...
Rechtslupe- 13 Leser - November 10, 2011 5:36am
Die von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der so genannten Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an freigestellte Arbeitnehmer (§ 143 SGB III) getragenen Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sind bei der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter nach einer Betriebsprüfung in Abzug zu bringen, da der Insolvenzverwalter – was diese Beiträge ange.
Rechtslupe- 51 Leser - November 11, 2011 5:27am
Brennt es auf einem Grundstück, das von einem Chemieunternehmen genutzt wird, ist der betreffende Unternehmenr als Erzeuger der kontamierten Löschwassers anzusehen und daher auch zur Beseitigung dieses verunreinigten Löschwassers verantwortlich. Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einem Iserslohner Chemieunternehmer die Beseitigung des au ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser - November 11, 2011 5:27am
Das für die Gastronomie in Baden-Württemberg geltenden Rauchverbot gilt auch für gastronomisch genutzte Flächen oder Teilflächen einer baulich umschlossenen Einkaufspassage – unabhängig davon, ob die Passage über offene Ein- und Ausgänge sowie fensterartige Lüftungsmöglichkeiten verfügt. Unter den Ausnahmetatbestand der Außengastronomie fallen nur Betrieb im Freien, wie z. B.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser - November 11, 2011 5:30am
Wird in einem gerichtlich eingeholtes Gutachten ein unter Verstoß gegen § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII unzulässig erlangtes Gutachten wiedergegeben und die Gutachten stimmen im Ergebnis überein, unterliegt das gerichtlich eingeholte Gutachten nicht der Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots (ob eine Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots bei rechtlich unzulässig erstellt ...
Rechtslupe- 19 Leser - November 14, 2011 5:00am
Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer Photovoltaikanlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuier ...
Rechtslupe- 22 Leser - November 10, 2011 1:10pm
Jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen anderen betrieblichen Bereich desselben oder eines anderen Steuerpflichtigen stellt grundsätzlich eine Entnahme beim abgebenden und eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a EStG dar.
Rechtslupe- 34 Leser - November 11, 2011 5:13am
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Manfred Palmen (MdL), abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger klargestellt, dass er sich nicht gegen eine Anrechnung seiner Versorgung aus einer früheren Tätigkeit als Stadtdirektor auf das (insgesamt zweijährige ...
Rechtslupe- 28 Leser - November 11, 2011 5:54am
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat jetzt seinen Referentenentwurf für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Stellungnahme an die Länder und Verbände versandt. Der Referentenentwurf setzt die im August vorstellten Eckpunkte um. Er verfolgt das Ziel, den Wettbewerbsrahmen in Deutschland, insbesondere im Bereich der Missbrauchsaufsic ...
Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 16 Leser - November 11, 2011 5:03am
Welche Behörde ist für undichte Kanalanschlüsse verantwortlich? In Rheinland-Pfalz jedenfalls soll dies nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz die Verbandsgemeinde sein: Eine Verbandsgemeinde und nicht die Ortsgemeinde ist für die Sanierung von undichten Anschlüssen der Straßenleitungen in den Hauptkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik hergestellt worden si.
Rechtslupe- 15 Leser - November 11, 2011 5:05am
Rechtslupein Erbrecht- 17 Leser - November 11, 2011 5:09am
Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an seine Entscheidungen vom 25. Mai 2011 im Zusammenhang mit der HEROS-Gruppe weitere Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens getroffen: Die Kläger – Banken und Einzelhandelsunternehmen – haben Versicherungsleistungen aus einer Transportversicherung gefordert.
Rechtslupe- 23 Leser - November 11, 2011 5:13am
Ist in einem Insolvenzverfahren dem Schuldner wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt worden, und er nimmt daraufhin seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, kann er erst nach Ablauf einer dreijährigen Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen. So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser - November 14, 2011 5:40am
Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser - November 14, 2011 5:40am
35.694 Artikel, gelesen von 2.277.578 Lesern