Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202009,%20338
Timestamp: 2013-05-23 15:51:21
Document Index: 202582304

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art 9', 'Art 10', 'Art 3', 'Art 14', 'Art 12', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 14', 'Art 19', 'Art 3', 'Art 14', 'Art 12', 'Art 9', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 14', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art 2', 'Art 8', 'Art 2', 'Art 4', 'Art 3', 'Art 2', 'Art 8', 'Art 2', 'Art 4', 'Art 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 243', 'Art. 244', 'Art. 245', 'Art. 246', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: BFH/NV 2009, 338
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 18.12.2008 | EuGH, 18.12.2008
Rechtsprechung BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 Volltextver�ffentlichungen (7)
Gek�rzte Pendlerpauschale verfassungswidrig
EStG � 9 Abs. 2 S. 1Verfassungsm��igkeit der Gew�hrung der sog. Entfernungspauschale erst ab dem 21. Entfernungskilometer
Seit 1.1.2007 gek�rzte Pendlerpauschale verfassungswidrig
Einkommensteuer - Gekippte Pendlerpauschale auch f�r Stiftungen interessant
Einkommensteuer - Gekippte Pendlerpauschale kann auch f�r Verein relevant sein
Fahrtkosten - Alte Entfernungspauschale gilt wieder - Steuererstattung winkt
Kfz-Kosten - Entfernungspauschale gilt wieder - Steuererstattung winkt
123recht.net (Pressebericht, 10.12.2008)
Neuregelung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig gekippt
Entfernungspauschale: 20 km-Grenze verfassungswidrig
Verfassungswidrigkeit der "gek�rzten Pendlerpauschale"
Bundesverfassungsgericht kippt K�rzung der Pendlerpauschale
rp-online.de (Pressemeldung, 09.12.2008)
Neue Pendlerpauschale verfassungswidrig
Entfernungspauschale wieder ab dem ersten Kilometer
Urteil zur Entfernungspauschale
Neuregelung der "Pendlerpauschale"
Werbungskosten - Entfernungspauschale verfassungsgem��?
Entfernungspauschale ist verfassungswidrig: Das Urteil und seine Auswirkungen
Kfz-Kosten - Antworten auf die dringendsten Fragen zur Entfernungspauschale
Pendlerpauschale - So greifen Sie mittels Steuerpf�ndung zu
Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale: Die Auswirkungen auf die Beratungspraxis
Erste BMF-Schreiben - BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale - Antworten auf die dringendsten Fragen!
Umsetzung in der Praxis schwierig - BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale - noch sind viele Fragen ungekl�rt!
Alte Pendlerpauschale gilt wieder! Zum Thema Entfernungspauschale
K�rzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale
Pendlerpauschale kommt Steinbr�ck teuer zu stehen
Zusammenfassung von "Das Ertragsteuerrecht in der aktuellen Rechtsprechnung des Bundesverfassungsgerichts" von Prof. Dr. Gerd Morgenthaler und Dr. Friederike Frizen, original erschienen in: JZ 2010, 287 - 293.
Pendlerpauschale f�r 2007 bis 2009 rechtssicher
Kurznachricht zu "Die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale" von StB Hans-Peter Schneider, original erschienen in: NWB 2009, 24 - 32.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 09.12.2008, Az.: 2 BvL 1/07, 2/07, 1/08, 2/08 (Erwerbsaufwendungen im Einkommenssteuerrecht)" von Prof. Dr. Oliver Lepsius, original erschienen in: JZ 2009, 260 - 263.
Zusammenfassung von "Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.12.2008 zur sog. Pendlerpauschale" von RA/Dipl.-Fw. Reiner Odentahl und StB/Dipl.-Fw. Michael Seifert, original erschienen in: DStR 2009, 201 - 207.
Zusammenfassung von "K�rzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig" von Vors. RiBFH Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2009, 462 - 469.
Zusammenfassung von "Mehr oder weniger Entscheidungsspielraum f�r den Steuergesetzgeber?" von Prof. Dr. Klaus Tipke, original erschienen in: JZ 2009, 533 - 540.
Zusammenfassung von "Unzul�ssige Diskriminierung von Nahpendlern" von VorsRiBFH Prof. Dr. Heinrich Weber-Grellet, original erschienen in: DStR 2009, 349 - 353.
FG Baden-W�rttemberg, 07.03.2007 - 13 K 283/06
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08
BVerfGE 122, 210
NJW 2009, 48
DVBl 2009, 111
BB 2008, 2768
DB 2008, 2803
D�V 2009, 169
BFH/NV 2009, 338
Wird zitiert von ... (201) BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09 H�usliches ArbeitszimmerVielmehr ist die Norm insoweit, als sie zul�ssigerweise vorgelegt worden ist, unter allen denkbaren verfassungsrechtlichen Gesichtpunkten Gegenstand des Verfahrens (vgl. BVerfGE 90, 226 ; 93, 121 ; 120, 125 ; 122, 210 ).Der allgemeine Gleichheitssatz (Art.�3 Abs.�1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; stRspr).Er gilt f�r ungleiche Belastungen wie auch f�r ungleiche Beg�nstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ).Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen f�r den Gesetzgeber, die vom blo�en Willk�rverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh�ltnism��igkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ).F�r die Anforderungen an Rechtfertigungsgr�nde f�r gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Ma� sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten auswirken kann (stRspr; vgl. BVerfGE 112, 164 ; 122, 210 ).Genauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ).a) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Die grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn�pft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf�higkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), w�hrend (in vertikaler Richtung) die Besteuerung h�herer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).b) Als besondere sachliche Gr�nde f�r Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl., auch zum Folgenden, n�her BVerfGE 122, 210 ) vor allem au�erfiskalische F�rderungs- und Lenkungszwecke sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt, nicht jedoch den rein fiskalischen Zweck staatlicher Einnahmenerh�hung.Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelf�lle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbed�rftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ).Insbesondere darf der Gesetzgeber f�r eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild w�hlen, sondern muss realit�tsgerecht den typischen Fall als Ma�stab zugrunde legen (BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; stRspr).Die Beschr�nkung des steuerlichen Zugriffs nach Ma�gabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer geh�rt zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bed�rfen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 107, 27 ; 122, 210 ).Mit dem weitgehenden Ausschluss abzugsf�higer Aufwendungen f�r ein h�usliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten beabsichtigte der Gesetzgeber erkennbar keinen grunds�tzlichen Systemwechsel bei der Abgrenzung solcher Ausgaben, so dass insoweit die M�glichkeit eines besonders weiten gesetzgeberischen Gestaltungsraums von vornherein ausscheidet (vgl. BVerfGE 122, 210 ).F�r die verfassungsgerechte Verteilung von Mehrbelastungen der Steuerpflichtigen nach dem Ma�stab der finanziellen Leistungsf�higkeit enth�lt der Einnahmenerzielungszweck kein Richtma� (vgl. BVerfGE 122, 210 ).Es fehlt insoweit an der f�r eine rechtfertigende Wirkung von steuerrechtlichen Lenkungszwecken erforderlichen erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung (stRspr, vgl. BVerfGE 122, 210 m.w.N.).
BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07 Pauschaliertes Abzugsverbot f�r Betriebsausgaben nach � 8b Abs. 3 Satz 1 …Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 120, 1 [29]; 122, 210 [230]; stRspr).Er gilt f�r ungleiche Belastungen wie auch f�r ungleiche Beg�nstigungen (vgl. BVerfGE 116, 164 [180]; 122, 210 [230]).F�r die Anforderungen an Rechtfertigungsgr�nde f�r gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Ma� sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 105, 73 [110 f.]; 112, 164 [174]; 122, 210 [230]; stRspr).Genauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 112, 268 [279]; 122, 210 [230]; stRpr).Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 120, 1 [29]; 122, 210 [230]; 123, 1 [19]).Die grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn�pft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 116, 164 [180]; 117, 1 [30]; 122, 210 [230 f.]).Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf�higkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 116, 164 [180]; 122, 210 [231]).Als besondere sachliche Gr�nde f�r Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen erkennt das Bundesverfassungsgericht in st�ndiger Rechtsprechung neben au�erfiskalischen F�rderungs- und Lenkungszwecken auch Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse an (vgl. BVerfGE 120, 1 [30]; 122, 210 [231 ff.];… zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 (2 BvL 13/09 (, DStR 2010, S. 1563 [1565]).Wirtschaftlich gleich Leistungsf�hige m�ssen auch gleich hoch besteuert werden (vgl. BVerfGE 82, 60 [89]; 122, 210 [231]).Die f�r die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht ma�gebliche finanzielle Leistungsf�higkeit bemisst der einfache Gesetzgeber nach dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip (vgl. BVerfGE 122, 210 [233];… im Schrifttum vgl. u. a. Schneider, DStR 2009, Beihefter zu Heft 34, S. 87).Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip, wie es in � 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls kann der Gesetzgeber dieses Prinzip bei Vorliegen gewichtiger Gr�nde durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfGE 107, 27 [48]; 122, 210 [234]).Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung bed�rfen allerdings eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes (vgl. BVerfGE 122, 210 [234];… zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010, a. a. O., S. 1566).Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesichtspunkt der Vereinfachung der Verwaltungst�tigkeit vielfach als Rechtfertigungsgrund f�r eine Typisierung und Pauschalierung anerkannt (vgl. BVerfGE 63, 119 [128]; 84, 348 [360]; 122, 210 [232 f.] m. w. N.).
FG M�nster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08 Beschr�nkte Abzugsf�higkeit von Aufwendungen f�r Arbeitszimmer teilweise …Eine �nderung der Einkommensteuerfestsetzung erfolgte nach dem Ergehen des Urteils des BVerfG vom 9. Dezember 2008 in den Verfahren 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08 und 2 BvL 2/08 (im weiteren kurz: 2 BvL 1/07 u.a.) (NJW 2009, 48) nicht, da die geltend gemachten Werbungskosten des Kl�gers bei Ber�cksichtigung der ungek�rzten Entfernungspauschale jedoch ohne Ber�cksichtigung der Aufwendungen f�r das h�usliche Arbeitszimmer den Arbeitnehmerpauschbetrag nach � 9a Satz 1 Nr. 1a EStG nicht �berstiegen.Dieser Betrag ergibt sich aufgrund der Anwendung des Urteils des BVerfG vom 9. Dezember 2008 in den Verfahren 2 BvL 1/07 u.a. (NJW 2009, 48 (54)) sowie aus der vorliegenden beruflichen Veranlassung der �brigen Ausgaben (� 9 Abs. 1 Satz 1 EStG).Im Rahmen der Entscheidung vom 9. Dezember 2008 zur Problematik der Verfassungsm��igkeit der Regelung zur Entfernungspauschale durch � 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. St�ndG 2007 (2 BvL 1/01 u.a., NJW 2009, 48 (50)) hat das BVerfG klargestellt, dass eine Typisierung, die die gemischte Veranlassung zum Ausgangspunkt n�hme, die Vielzahl der Einzelf�lle in dem Gesamtbild zu erfassen habe, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbed�rftigen Sachverhalte zutreffend wiedergebe.Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentliches Ungleiches ungleich zu behandeln und gilt f�r ungleiche Belastungen wie auch f�r ungleiche Beg�nstigungen (BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u.a., NJW 2009, 48 (49) stRspr.).Bei der Auswahl des Steuergegenstandes und der Bestimmung des Steuertarifs hat der Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts aufgrund dieser grunds�tzlichen Freiheit einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u.a., NJW 2009, 48 (49)).Im Bereich des Einkommensteuerrechts wird diese Freiheit des Gesetzgebers durch zwei eng miteinander verkn�pfte Leitlinien begrenzt, n�mlich zum einen durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und zum anderen durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u.a., NJW 2009, 48 (50)).In der Entscheidung zur sog. Entfernungspauschale (BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u.a., NJW 2009, 48 (53)) hat es das Bundesverfassungsgericht offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip, wie es � 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck bringt Verfassungsrang hat.Ausnahmen von dieser Anforderung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u.a., NJW 2009, 48 (50)).Folglich geh�ren die Aufwendungen zu den im Rahmen des objektiven Nettoprinzips abzugsf�higen Aufwendungen (BVerfG v. 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u.a., NJW 2009, 48 (50f.) m.w.N..).Soweit ein betrieblicher bzw. beruflicher Aufwand zugleich die private Lebenssph�re ber�hrt, ist das allgemeinere einkommensteuerrechtliche Regelungsmodell in � 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG aufgezeigt (so auch BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u.a., NJW 2009, 48).Hieran h�lt das BVerfG in st�ndiger Rechtsprechung, auch in der Entscheidung zur Verfassungsm��igkeit der Neuregelung der sog. Entfernungspauschale (BVerfGUrteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u.a., NJW 2009, 48 (50)) fest.Da die bisherige Systematik der Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen f�r ein h�usliches Arbeitszimmer in � 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. JStG 1996 zun�chst auf ein grunds�tzliches Abzugsverbot in Satz 1 der Nr. 6b EStG i.d.F. JStG 1996 aufbaut, um es dann durch Ausnahmen und R�ckausnahme hinsichtlich der H�he der jeweils m�glichen Abziehbarkeit weiter auszugestalten, versteht der vorlegende Senat den Hinweis des BVerfG in seiner Entscheidung zur Entfernungspauschale (BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u.a., NJW 2009, 48 (52)) dahingehend, dass das BVerfG auf die Notwendigkeit von verfassungsrechtlich tragf�higen sachlichen Gr�nden abstellt und das Ziel der Einnahmenvermehrung als solches allein (auch weiterhin) nicht f�r einen tragf�higen sachlichen Grund h�lt.Das BVerfG hat zwar in seiner Entscheidung zur sog. Entfernungspauschale dargestellt, dass auch F�rderungs- oder Lenkungszwecke als Gr�nde f�r eine sachliche Rechtfertigung einer Abweichung vom Veranlassungsprinzip m�glich sind (BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u.a., NJW 2009, 48 (52)).Er kann in diesen F�llen verfassungsrechtlich zul�ssig diese Wirkungszusammenh�nge gewichten und bewerten, was ihm erhebliche Typisierungsspielr�ume er�ffnet (so BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u.a., NJW 2009, 48 (52)).Der Gesetzgeber ist, so stellt es auch die Entscheidung zur sog. Entfernungspauschale klar, "unter Beachtung sonstiger grundrechtlicher Bindungen (...) berechtigt, im Interesse eines praktikablen Gesetzesvollzugs mit generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelungen die "typische" private Mitveranlassung (...) bei der Bestimmung abzugsf�higen Aufwands zu ber�cksichtigen und solche Regelungen unter (politischen) Aspekten auszugestalten." (BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u.a., NJW 2009, 48 (52)).Die Abweichung vom Veranlassungsprinzip im Zusammenhang mit der Entfernungspauschale ist deshalb auch vom BVerfG in der Entscheidung vom 9. Dezember 2008 (2 BvL 1/07 u.a., NJW 2009, 48 (51)) zu Recht als "singul�re Abweichung" bezeichnet worden.
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02 SpekulationsfristSoweit sich die Vorlagen des IX. Senats des Bundesfinanzhofs in dem Verfahren 2 BvL 2/04 und des 14. Senats des Finanzgerichts K�ln in dem Verfahren 2 BvL 13/05 zutreffend auf die im jeweiligen Ausgangsverfahren entscheidungserhebliche Norm des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG beziehen, ist das Verfahren der Entscheidungsformel entsprechend auf � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG insgesamt zu erstrecken, denn Satz 2 und 3 sind auf Satz 1 bezogen und im Falle einer Nichtigkeitserkl�rung gegenstandslos (vgl. BVerfGE 122, 210 [228 f.]).bb) F�r die Vielzahl der F�lle, in denen die alte Spekulationsfrist von zwei Jahren nicht erst bis zur Verk�ndung der Neuregelung, sondern bereits bis zum Ende des Jahres 1998 und damit bis zum Abschluss eines vorangegangenen Veranlagungszeitraums abgelaufen war, erh�hen sich die Anforderungen an die Rechtfertigung, denn der einkommensteuerrechtliche Zugriff auf die steuerfrei erworbenen Verm�genszug�nge l�uft dem Gebot einer folgerichtigen Ausgestaltung der einkommensteuerrechtlichen Belastungsentscheidungen (stRspr; vgl. BVerfGE 122, 210 [230 f.] m. w. N.) zuwider und bedarf deshalb auch vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG einer besonderen Begr�ndung.Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 122, 210 [230 f.] m. w. N.).
BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06 Aufteilung der Aufwendungen f�r eine gemischt veranlasste ReiseDas objektive Nettoprinzip hat verfassungsrechtliche Bedeutung vor allem im Zusammenhang mit den Anforderungen an die hinreichende Folgerichtigkeit bei der n�heren Ausgestaltung der gesetzgeberischen Grundentscheidungen (st. Rspr., vgl. zuletzt Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, unter C. I. 3.).Der Begriff der Steuergerechtigkeit (als Rechtsbegriff) bedeutet, dass im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden muss, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf�higkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), w�hrend (in vertikaler Richtung) die Besteuerung h�herer Einkommen im Vergleich mit der Besteuerung niedrigerer Einkommen angemessen gestaltet werden muss (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210; BFH-Urteil vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710; vgl. BVerfG-Beschluss vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26/84 und 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, unter C. III. 3. c).
BFH, 28.07.2011 - VI R 38/10 � 12 Nr. 5 EStG l�sst Vorrang des Werbungskostenabzugs unber�hrt - …Die Aufwendungen sind danach beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur F�rderung des Berufs geleistet werden (Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u. a., BVerfGE 122, 210; BFH-Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).� 12 Nr. 5 EStG schlie�t damit nicht per se und ausnahmslos den Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug aus, wie dies etwa � 4 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 bis 11 EStG i. V. m. � 9 Abs. 5 EStG als allgemeines einkommensteuerrechtliches Regelungsmodell zur Begrenzung des Abzugs normiert, wenn der Aufwand zugleich auch die private Lebenssph�re ber�hrt (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, C. II. 1.).L�sst sich aus der neu geschaffenen materiellen Rechtslage ein solcher grundlegender Systemwechsel nicht entnehmen, kann nach dem Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale (in BVerfGE 122, 210 zur Neuregelung des � 9 Abs. 2 S�tze 1, 2 EStG i. d. F. des Steuer�nderungsgesetzes 2007 - St�ndG 2007 - vom 19. Juli 2006, BGBl I 2006, 1652) die gesetzliche Neuregelung mangels verfassungsrechtlich erforderlicher Folgerichtigkeit verfassungswidrig sein.Denn auch bei einem auf multikausale und multifinale Wirkungszusammenh�nge gest�tzten weiten Typisierungsspielraum des Gesetzgebers (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, C. II. 4.) w�re zu beachten, dass die einkommensteuerrechtliche Ber�cksichtigung privat veranlassten Aufwands nicht ohne weiteres zur Disposition des Gesetzgebers steht.Nach der Rechtsprechung des BVerfG kommt es nicht auf die einfachrechtliche Differenzierung zwischen beruflichem und privatem Veranlassungszusammenhang an, sondern auf die Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsl�ufigem und pflichtbestimmtem Aufwand andererseits (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, C. I. 3. c, m. w. N.).Ebenso kann deshalb die Frage dahinstehen, ob die Neuregelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verst��t, weil sie - etwa vergleichbar mit � 9 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Satz 2 EStG i. d. F. des St�ndG 2007 - von dem nach dem einkommensteuerrechtlichen Nettoprinzip f�r die Abgrenzung beruflicher Aufwendungen ma�geblichen Veranlassungsprinzip singul�r abweicht (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, C. II. 1.).
BFH, 28.07.2011 - VI R 7/10 Werbungskostenabzug f�r Aufwendungen eines Erststudiums - Systematisches …Die Aufwendungen sind danach beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur F�rderung des Berufs geleistet werden (Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u. a., BVerfGE 122, 210; BFH-Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).� 12 Nr. 5 EStG schlie�t damit nicht per se und ausnahmslos den Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug aus, wie dies etwa � 4 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 bis 11 EStG i. V. m. � 9 Abs. 5 EStG als allgemeines einkommensteuerrechtliches Regelungsmodell zur Begrenzung des Abzugs normiert, wenn der Aufwand zugleich auch die private Lebenssph�re ber�hrt (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, C. II. 1.).L�sst sich aus der neu geschaffenen materiellen Rechtslage ein solcher grundlegender Systemwechsel nicht entnehmen, kann nach dem Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale (in BVerfGE 122, 210 zur Neuregelung des � 9 Abs. 2 S�tze 1, 2 EStG i. d. F. des Steuer�nderungsgesetzes 2007 - St�ndG 2007 - vom 19. Juli 2006, BGBl I 2006, 1652) die gesetzliche Neuregelung mangels verfassungsrechtlich erforderlicher Folgerichtigkeit verfassungswidrig sein.Denn auch bei einem auf multikausale und multifinale Wirkungszusammenh�nge gest�tzten weiten Typisierungsspielraum des Gesetzgebers (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, C. II. 4.) w�re zu beachten, dass die einkommensteuerrechtliche Ber�cksichtigung privat veranlassten Aufwands nicht ohne weiteres zur Disposition des Gesetzgebers steht.Nach der Rechtsprechung des BVerfG kommt es nicht auf die einfachrechtliche Differenzierung zwischen beruflichem und privatem Veranlassungszusammenhang an, sondern auf die Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsl�ufigem und pflichtbestimmtem Aufwand andererseits (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, C. I. 3. c, m. w. N.).Ebenso kann deshalb die Frage dahinstehen, ob die Neuregelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verst��t, weil sie - etwa vergleichbar mit � 9 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Satz 2 EStG i. d. F. des St�ndG 2007 - von dem nach dem einkommensteuerrechtlichen Nettoprinzip f�r die Abgrenzung beruflicher Aufwendungen ma�geblichen Veranlassungsprinzip singul�r abweicht (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, C. II. 1.).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 Steuerliche Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenDie �� 16 Abs. 1, 17 und 15 Abs. 1 in Verbindung mit � 19 ErbStG a. F. sind mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (zur Unvereinbarkeitserkl�rung als regelm��ige Folge bei Verletzungen des Gleichheitssatzes vgl. BVerfGE 99, 280 [298]; 105, 73 [133]; 117, 1 [69]; 122, 210 [245]; stRspr).
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05 BeteiligungsquoteDanach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit unter anderem darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf�higkeit auch gleich hoch zu besteuern (stRspr; vgl. BVerfGE 122, 210 [231] m. w. N.).Dieser sogenannte Dualismus der Einkunftsarten liegt als historisch gewachsene Grundentscheidung (…vgl. Lang, in: Tipke/ Lang, Steuerrecht, 20. Aufl. 2010, � 9 Rn. 181 ff.) innerhalb des Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei der Erschlie�ung von Steuerquellen zukommt (vgl. BVerfGE 26, 302 [311 f.]; allgemein BVerfGE 122, 210 [230] m. w. N.).
FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10 Verlustabzugsbeschr�nkung bei K�rperschaften nach � 8c KStG …Die Beschr�nkung des steuerlichen Zugriffs nach Ma�gabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer geh�rt zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bed�rfen (vgl. BVerfG Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 1 /07, BFH/NV 2009, 338; Beschluss vom 11.11.1998 - 2 BvL 10/95, BStBl II 1999, 370; Beschluss vom 04.12.2002 - 2 BvR 400/98, BStBl II 2003, 636).Genauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (st. Rspr., vgl. zuletzt u. a. BVerfG Urteil vom 9.12.2008 - 2 BvL 1/07, BFH/NV 2009, 338;… Beschluss vom 16.3.2005 - 2 BvL 7/00, BFH/NV 2005, Beil. 4, 356 m. w. N.).Insbesondere darf der Gesetzgeber f�r eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild w�hlen, sondern muss realit�tsgerecht den typischen Fall als Ma�stab zugrunde legen (st. Rspr., zuletzt u. a. BVerfG Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 1 /07, BFH/NV 2009, 338;… Beschluss vom 21.06.2006 - 2 BvL 2/99, BFH/NV 2006, Beil. 4, 481).Auch wenn der Staat auf Einsparungsma�nahmen angewiesen ist, muss er auf eine gleichheitsgerechte Verteilung der Lasten achten (zuletzt u. a. BVerfG Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 2/07, DStR 2008, 2460;… vgl. auch Beschluss vom 21.06.2006 - 2 BvL 2/99, BFH/NV 2006, Beil. 4, 481).Der Gesetzgeber muss das Trennungsprinzip und damit die origin�re Leistungsf�higkeit der Kapitalgesellschaft als einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen und darf hiervon nur aufgrund sachlicher Gr�nde abweichen (BVerfG Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 1 /07, BFH/NV 2009, 338).cc) Nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG (Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 2/07, DStR 2008, 2460) ist der Gesetzgeber von den Anforderungen an eine hinreichende Folgerichtigkeit der Ausgestaltung einer am Ma�stab finanzieller Leistungsf�higkeit ausgerichteten Besteuerung des Einkommens nach dem objektiven Nettoprinzip allerdings befreit, wenn er bei einer Neuregelung einen Systemwechsel bzw. eine neue Zuordnungsentscheidung einleitet.Insbesondere dann, wenn bei im �brigen unver�nderten Grundentscheidungen eine von diesen abweichende Belastungsentscheidung lediglich in einem schmalen Teilbereich mit der Behauptung eines Systemwechsels begr�ndet wird, bedarf es greifbarer Anhaltspunkte - etwa die Einbettung in ein nach und nach zu verwirklichendes Grundkonzept -, die die resultierende Ungleichbehandlung vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen k�nnen (vgl. ausf�hrlich BVerfG Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 1/07, BFH/NV 2009, 338).
BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07 Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
BFH, 30.08.2012 - IV R 54/10 Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften - Keine …
BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07 Aufwendungen f�r Wege zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte ("Pendlerpauschale") - …
BFH, 20.09.2012 - IV R 36/10 Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgem�� - Zuordnung des Gewinns …
BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kosten�bernahme von Zuzahlungen zu …
BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07 Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
BFH, 13.03.2012 - I B 111/11 Ernstliche Zweifel an der Verfassungsm��igkeit des � 8a Abs. 2 Alternative …
BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08 Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07 Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08 Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07 Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
BFH, 26.03.2009 - VI R 42/07 Versagung der Entfernungspauschale f�r Familienheimfl�ge ist verfassungsrechtlich …
FG M�nster, 24.02.2011 - 11 K 4489/09 Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten!
BFH, 04.02.2010 - X R 58/08 Anwendung der �ffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10 Anspruch auf Elterngeld bei Daueraufenthalt aus humanit�ren Gr�nden // …
BFH, 26.02.2009 - VI R 17/07 Finanzamt hat Kosten des Revisionsverfahrens zur Pendlerpauschale zu tragen
SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08 (Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von S�umniszuschl�gen nach � 24 …
BFH, 22.07.2010 - V R 4/09 Anwendung des � 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchf�hrungspflichtige …
FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 2357/05 Ausbildungskosten anlässlich der Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer …
BFH, 04.02.2010 - X R 52/08 Verfassungsm��igkeit der Besteuerung der Altersrenten
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 753/05 VG Gie�en, 18.02.2009 - 8 K 2044/06 Bruttokassenma�stab bei der Spielapparatesteuer
BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 701/09 Tarifvertrag f�r die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - pers�nliche …
VGH Baden-W�rttemberg, 18.05.2009 - 2 S 1203/08 Rundfunkgeb�hrenfreiheit; Zweitger�t; wirtschaftlicher Vorteil; …
BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09 Eigent�mergebrauch; Geb�hrenbemessung; Gew�sserausbau; Gew�sserbenutzung; …
BFH, 06.10.2011 - VI R 56/10 Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelm��iger …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08 Vereinbarkeit einer erh�hten Besteuerung f�r Hunde der Rasse American …
BFH, 18.01.2011 - X R 63/08 Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen …
BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09 Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gew�hrung von Kindergeld …
BFH, 21.10.2010 - IV R 23/08 Kein Hinzurechnungswahlrecht nach � 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 - …
BFH, 15.06.2010 - X R 23/08 Keine Abziehbarkeit von Zahlungen f�r den Ausschluss eines schuldrechtlichen …
VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07 Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilit�t der …
FG K�ln, 28.04.2010 - 7 K 2486/09 Anwendung der Pendlerpauschale auf Fahrtkosten eines Hochschulstudiums
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2010 - 14 A 1847/09 Erh�hte Hundesteuer f�r Rottweiler zul�ssig
FG N�rnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11 Ernstliche Zweifel an der Verfassungsm��igkeit des Ausschlusses von eingetragenen …
VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09 Art 9 Abs 1 S 2 EGRL 87/2003, Anh III Nr 3 EGRL 87/2003, Art 10 S 2 EGRL 87/2003, …
BFH, 10.08.2011 - I R 39/10 Verfassungswidrigkeit des � 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
BFH, 06.10.2009 - I R 39/09 Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Betriebsausgaben
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - 14 A 138/07 Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit �ber die Heranziehung von …
VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09 Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2010 - 14 A 1027/10 Zul�ssigkeit einer erh�hten Besteuerung von Hunden der Rasse Rottweiler; …
VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09 Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 …
VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09 Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art …
VG Berlin, 18.02.2011 - 10 K 30.09 Art 9 Abs 1 EGRL 87/2003, Anhang III Ziff 3 EGRL 87/2003, Anhang III Ziff 5 EGRL …
FG Niedersachsen, 15.06.2011 - 3 V 125/11 Verfassungsm��igkeit des Ausschlusses von eingetragenen Lebenspartnerschaften vom …
BFH, 10.02.2010 - III B 112/09 Anforderungen an die Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung bei behaupteter …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2010 - 14 A 2480/09 Zul�ssigkeit eines Lenkungszwecks der Erhebung einer Steuer; Selbstst�ndige …
FG K�ln, 16.11.2011 - 9 K 3197/10 Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und …
BFH, 11.09.2012 - VI B 43/12 Grunds�tzliche Bedeutung - Entfernungspauschale
FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07 Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07 FG D�sseldorf, 30.06.2010 - 15 K 2593/09 �bernahmeverlust bei Umwandlung einer GmbH in GbR; �bernahmeverlust; Umwandlung; …
BFH, 22.07.2010 - V R 36/08 Anwendung des � 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchf�hrungspflichtige …
BFH, 05.01.2012 - III B 59/10 �nderung der Kindergeldfestsetzung wegen des BVerfG-Urteils zur sog. …
FG Hessen, 06.02.2012 - 4 K 3301/09 Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch Beschr�nkung der …
BFH, 11.02.2009 - VI R 27/07 Kostenentscheidung im Revisionsverfahren des BFH nach Urteil des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07 BFH, 16.02.2011 - X R 10/10 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 02. 2010 X R 10/08 - Kein …
FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 48/12 K�rperschaftsteuer/Einkommensteuer/Grundgesetz: Verfassungsm��igkeit der …
FG M�nster, 22.08.2012 - 10 K 4664/10 Finanz- und Abgaberecht
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06 OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09 Zur Studiengeb�hr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften t�tig sind - …
VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10 BFH, 13.04.2011 - X R 33/09 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 - Keine …
VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11 FG K�ln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11 Vorl�ufige Gew�hrung des Faktorverfahrens f�r Ehegatten und der Steuerklassse IV …
FG N�rnberg, 11.08.2011 - 4 K 258/10 Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte: Verfassungsm��igkeit der …
VG Minden, 28.08.2012 - 10 K 233/11 LAG Baden-W�rttemberg, 18.01.2010 - 4 Sa 14/09 B�rgenhaftung nach � 1a AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers - …
BFH, 06.10.2011 - VI R 64/10 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
BFH, 14.08.2012 - IX B 45/12 Verfassungsm��igkeit der Steuerbefreiung des � 3 Nr. 3 EStG
VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 9-IV-09 BFH, 09.04.2010 - IX B 191/09 Vorrangige Ber�cksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und …
FG M�nchen, 05.10.2009 - 4 V 1548/09 Keine Aussetzung der Vollziehung wegen m�glicher Zweifel an der …
BFH, 17.11.2010 - I R 68/10 Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbetr�gen - …
VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10 Wiederkehrende Stra�enausbaubeitr�ge: Verfassungswidrig?
FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09 Steuerrecht - Bauerrichtungsvertrag unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer!
BFH, 06.10.2011 - VI R 58/10 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
FG K�ln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10 FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2009 - 1 K 198/04 Verfassungswidrigkeit der Nichtber�cksichtigung des Grundfreibetrags, von …
FG Baden-W�rttemberg, 19.01.2010 - 11 K 4253/08 Abzugsf�higkeit der Kosten der im Rahmen einer erstmaligen Berufsausbildung …
VG Aachen, 04.02.2010 - 4 K 383/09 FG M�nster, 29.03.2011 - 10 K 230/10 BFH, 14.04.2011 - IV B 57/10 Keine Gewinnermittlung nach Durchschnittss�tzen f�r Imkereibetriebe ohne …
BFH, 06.10.2011 - VI R 63/10 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
BFH, 06.10.2011 - VI R 57/10 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
BFH, 06.10.2011 - VI R 54/10 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
FG M�nster, 13.12.2011 - 15 K 1041/08 Umsatzsteuer: Befreiung oder erm��igter Steuersatz f�r Schwimm- und …
VGH Baden-W�rttemberg, 15.03.2012 - 2 S 2542/11 Zur Beschr�nkung der Beihilfef�higkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 12 E 1458/08 FG Baden-W�rttemberg, 27.01.2009 - 11 K 4248/08 Anwendung des � 4 Abs. 4a EStG in Verlustsituationen
VG Aachen, 30.04.2009 - 4 K 1319/07 FG M�nster, 28.05.2010 - 4 K 420/09 Beitr�ge f�r Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschr�nkt steuerlich …
FG K�ln, 26.08.2010 - 1 K 1557/08 Besteuerung von Alterseink�nften nach dem AltEinkG verfassungsgem��
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 3 A 1167/09 FG Niedersachsen, 13.09.2012 - 6 K 51/10 Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags
FG M�nster, 17.03.2009 - 9 K 2905/08 Verfassungsm��igkeit des in � 10 Nr. 2 des K�rperschaftsteuergesetzes …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - 14 A 24/08 Anforderungen an eine taugliche Erm�chtigungsgrundlage f�r einen …
FG M�nchen, 02.07.2010 - 10 K 2876/09 Keine Bestandskraftwirkung eines den Kindergeldanspruch ablehnenden Bescheids bis …
SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11 Arbeitslosengeld II - Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe f�r alleinstehende …
FG Hamburg, 24.09.2012 - 2 K 31/11 (K�rperschaftsteuererh�hungsbetrag nach � 38 KStG 2002 n. F. ist nicht …
FG M�nster, 07.06.2010 - 4 K 3856/08 Hinzurechnung einkommensteuerlich freigestellter Eink�nfte aus Kapitalverm�gen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - 14 A 2394/10 H�here Hundesteuer f�r gef�hrliche Rassen auch bei aus Tierheimen �bernommenen …
FG D�sseldorf, 06.10.2011 - 8 K 3811/09 Verfassungsm��igkeit der Besteuerung von Gewinnen aus der Ver�u�erung von …
FG Hamburg, 05.12.2011 - 3 K 202/11 Einkommensteuer: Ausbildungskosten eines Berufspiloten als vorweggenommene …
FG M�nster, 11.05.2010 - 8 K 2450/09 Verl�ngerung des Kindergeldanspruchs bei freiwillig geleistetem sozialen Jahr; …
FG Saarland, 20.05.2010 - 2 K 1047/09 Kindergeld: Fahrten eines eine Ausbildung als Krankenpflegerin absolvierenden …
FG D�sseldorf, 13.07.2010 - 6 K 4585/07 FG M�nchen, 23.09.2010 - 15 K 4529/06 Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgem��
VG K�ln, 02.07.2012 - 21 K 1148/12 VG K�ln, 02.07.2012 - 21 K 1149/12 VG K�ln, 02.07.2012 - 21 K 1150/12 VG Aachen, 13.02.2009 - 9 K 959/08 VG Regensburg, 05.07.2010 - RO 8 K 09.2354 VG Regensburg, 05.07.2010 - RO 8 K 09.2066 VG Minden, 20.09.2010 - 5 K 241/09 FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09 Ermittlung des Spekulationsgewinns bei Halten eines Grundst�cks nach dem Erwerb …
VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 478/10 VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 454/10 VG M�nster, 06.05.2009 - 5 K 95/08 FG M�nchen, 02.10.2009 - 1 K 4886/06 Keine Verb�serung durch das Gericht
SG Berlin, 13.11.2009 - S 37 AS 7127/09 Arbeitslosengeld II - Kosten f�r Unterkunft und Heizung - Mietkappung bei einem …
FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 12 K 8212/06 FG M�nchen, 21.10.2010 - 5 K 42/08 Berufliche Veranlassung der Reiseaufwendungen zur Besteigung der Seven Summits …
FG K�ln, 24.03.2011 - 15 K 290/10 Geldwerter Vorteil wegen seltener Dienstwagen-Nutzung f�r Fahrten zwischen …
VG Berlin, 25.05.2011 - 10 K 287.10 Art 3 Abs 1 GG, � 6 TEHG, � 9 Abs 1 TEHG, � 8 Abs 2 ZuG 2012, � …
LSG Sachsen, 14.07.2011 - L 7 SO 83/10 FG M�nster, 23.04.2012 - 10 K 3219/11 Kein Kindergeld f�r ein �ber 24 Jahre altes Kind w�hrend dessen freiwilligem …
FG Hamburg, 09.05.2012 - 6 V 87/12 K�rperschaftsteuer: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an …
VG K�ln, 02.07.2012 - 21 K 1001/12 VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07 Altersgrenze und Leistungsh�chstdauer in � 1 Abs. 1 Nr. 1 und � 3 UVG …
VG Berlin, 10.02.2011 - 10 K 57.09 Art 3 GG, Art 12 GG, Art 14 GG, � 2 Abs 1 TEHG, � 3 …
FG D�sseldorf, 25.11.2011 - 1 K 2819/08 VG Minden, 24.02.2012 - 5 K 408/10 VG K�ln, 02.07.2012 - 21 K 1054/12 VG Saarlouis, 28.01.2009 - 5 K 13/08 Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Jagdabgabe
VG Regensburg, 05.07.2010 - RO 8 K 09.2067 Kurzlink:
Rechtsprechung EuGH, 18.12.2008 - C-517/07 Volltextver�ffentlichungen (4)
Richtlinie 92/81/EWG - Verbrauchsteuern auf Mineral�le - Art. 2 Abs. 2 und 3 sowie 8 Abs. 1 Buchst. a - Richtlinie 2003/96/EG -Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 2 Abs. 2 bis 4 Buchst. b - Geltungsbereich - Kraftstoffadditive, bei denen es sich um Mineral�le oder Energieerzeugnisse handelt, die aber nicht als Kraftstoff verwendet werden - Nationales Besteuerungssystem
Afton ChemicalRichtlinie 92/81/EWG - Verbrauchsteuern auf Mineral�le - Art. 2 Abs. 2 und 3 sowie Art. 8 Abs. 1 Buchst. a - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 2 Abs. 2 bis 4 Buchst. b - Geltungsbereich - Kraftstoffadditive, bei denen es sich um Mineral�le oder Energieerzeugnisse handelt, die aber nicht als Kraftstoff verwendet werden - Nationales Besteuerungssystem
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes K�nigreich), eingereicht am 22. November 2007 - Afton Chemical Limited / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
EWGRL 81/92 Art 2 Abs 3, EWGRL 81/92 Art 8 Abs 1, EGRL 96/2003 Art 2 Abs 3 UAbs 2, EGRL 96/2003 Art 4 Buchst b, EWGRL 12/92 Art 3, Richtlinie 92/81/EWG Art 2 Abs 3, Richtlinie 92/81/EWG Art 8 Abs 1, Richtlinie 2003/96/EG Art 2 Abs 3 UAbs 2, Richtlinie 2003/96/EG Art 4 Buchst b, Richtlinie 92/12/EWG Art 3Antrieb; Benzin; Gro�britannien; Kraftfahrzeug; Kraftstoff; Kraftstoffadditive
Slg. 2008, I-10427
Wird zitiert von ... (2) EuGH, 10.09.2009 - C-201/08 Richtlinie 2003/30/EG - F�rderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen …������Ganz im Gegenteil ergibt sich aus Art.�1 der Richtlinie 2003/96, dass die Mitgliedstaaten grunds�tzlich verpflichtet sind, auf ein Erzeugnis wie das im Ausgangsverfahren fragliche Steuern zu erheben, da es aus einer Mischung aus fossilem Dieselkraftstoff, der unter den KN-Code 2710 f�llt, Pflanzen�l, vorliegend Raps�l (KN-Code 1514), und Additiven besteht, die zur Verwendung als Heiz- oder Kraftstoff bestimmt sind, so dass es nach Art.�2 Abs.�1 Buchst.�a und b und Abs.�3 Unterabs.�2 der Richtlinie ein "Energieerzeugnis" im Sinne dieses Artikels ist (vgl. insoweit Urteil vom 18. Dezember 2008, Afton Chemical, C-517/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr.�40).
Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-216/11 Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 92/12/EWG - Art. …(4) - Vgl. u.�a. Urteile vom 18. Dezember 2008, Afton Chemical (C-517/07, Slg.�2008, I-10427, Randnrn.�36�f.), und vom 17. Juni 2010, British American Tobacco (Germany) (C-550/08, Slg.�2010, I-5515, Randnr.�38).
Rechtsprechung EuGH, 18.12.2008 - C-349/07 Volltextver�ffentlichungen (4)
Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - Nacherhebung der Eingangsabgaben
Soprop�Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - Nacherhebung der Eingangsabgaben
Zollkodex Titel VIII Art. 243, Art. 244, Art. 245, Art. 246Zum Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte sowie der Nacherhebung der Eingangsabgaben
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal) eingereicht am 27. Juli 2007 - Soprop� - Organiza��es de Cal�ado, Lda
Slg. 2008, I-10369
Wird zitiert von ... (7) EuGH, 22.11.2012 - C-277/11 Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europ�isches Asylsystem - Richtlinie …In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Wahrung der Verteidigungsrechte nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein tragender Grundsatz des Unionsrechts ist (vgl. u.�a. Urteile vom 28. M�rz 2000, Krombach, C-7/98, Slg. 2000, I-1935, Randnr. 42, und vom 18. Dezember 2008, Soprop�, C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnr. 36).Demgem�� hat der Gerichtshof stets die Bedeutung des Rechts auf Anh�rung und seinen sehr weiten Geltungsumfang in der Unionsrechtsordnung bekr�ftigt, indem er dargelegt hat, dass dieses Recht in allen Verfahren gelten muss, die zu einer beschwerenden Ma�nahme f�hren k�nnen (vgl. u.�a. Urteile vom 23. Oktober 1974, Transocean Marine Paint Association/Kommission, 17/74, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15, Krombach, Randnr. 42, und Soprop�, Randnr. 36).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist dieses Recht auch dann zu wahren, wenn die anwendbare Regelung ein solches Verfahrensrecht nicht ausdr�cklich vorsieht (vgl. Urteil Soprop�, Randnr. 38).Das Recht auf Anh�rung garantiert jeder Person die M�glichkeit, im Verwaltungsverfahren, bevor ihr gegen�ber eine f�r ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen wird, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen (vgl. Urteile vom 9. Juni 2005, Spanien/Kommission, C-287/02, Slg. 2005, I-5093, Randnr. 37 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, Soprop�, Randnr. 37, vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08�P, Slg. 2009, I-9147, Randnr. 83, und vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People"s Mojahedin Organization of Iran, C-27/09�P, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnrn.Dieses Recht setzt auch voraus, dass die Verwaltung mit aller gebotenen Sorgfalt die entsprechenden Erkl�rungen der betroffenen Person zur Kenntnis nimmt, indem sie sorgf�ltig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls untersucht und ihre Entscheidung eingehend begr�ndet (vgl. Urteile vom 21. November 1991, Technische Universit�t M�nchen, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14, und Soprop�, Randnr. 50); die Pflicht, eine Entscheidung so hinreichend spezifisch und konkret zu begr�nden, dass es dem Betroffenen erm�glicht wird, die Gr�nde f�r die Ablehnung seines Antrags zu verstehen, ergibt sich somit aus dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte.
EuGH, 29.10.2009 - C-63/08 Sozialpolitik - Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, W�chnerinnen und …Der Gerichtshof hat zu den Ausschlussfristen au�erdem entschieden, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, f�r nationale Regelungen, die in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, Fristen festzulegen, die insbesondere der Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen f�r die Betroffenen, der Komplexit�t der Verfahren und der anzuwendenden Rechtsvorschriften, der Zahl der potenziell Betroffenen und den anderen zu ber�cksichtigenden �ffentlichen oder privaten Belangen entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2008, Soprop�, C-349/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 40).
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10 Art. 31 Abs. 2 der Charta - Soziale Grundrechte - Allgemeine Rechtsgrunds�tze - …(83) �- Vgl. Urteile vom 14. Juli 1972, Cassella Farbwerke Mainkur/Kommission (55/69, Slg. 1972, 887), vom 28. Mai 1980, Kuhner/Kommission (33/79 und 75/79, Slg. 1980, 1677), vom 29. Juni 1994, Fiskano/Kommission (C-135/92, Slg. 1994, I-2885), vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u.�a. (C-32/95�P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21), vom 21. September 2000, Mediocurso/Kommission (C-462/98�P, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36), vom 12. Dezember 2002, Cipriani (C-395/00, Slg. 2002, I-11877, Randnr. 51), vom 13. September 2007, Land Ober�sterreich und �sterreich/Kommission (C-439/05�P und C-454/05�P, Slg. 2007, I-7141), und vom 18. Dezember 2008, Sopropr� (C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnrn. 36 und 37).
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08 Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrunds�tze des Gemeinschaftsrechts - …(36) �- Vgl. Urteile vom 14. Juli 1972, Cassella Farbwerke Mainkur/Kommission (55/69, Slg. 1972, 887), vom 28. Mai 1980, Kuhner/Kommission (33 und 75/79, Slg. 1980, 1677), vom 29. Juni 1994, Fiskano/Kommission (C-135/92, Slg. 1994, I-2885), vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u.�a. (C-32/95�P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21), vom 21. September 2000, Mediocurso/Kommission (C-462/98�P, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36), vom 12. Dezember 2002, Cipriani (C-395/00, Slg. 2002, I-11877, Randnr. 51), vom 13. September 2007, Land Ober�sterreich und �sterreich/Kommission (C-439/05�P und C-454/05�P, Slg. 2007, I-7141), und vom 18. Dezember 2008, Sopropr� (C-349/07, Slg. 2008, I-0000, Randnrn. 36 und 37).
EuGH, 21.12.2011 - C-27/09 Rechtsmittel - Gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte …Zur Gew�hrleistung eines wirksamen Schutzes des Adressaten soll die Regel diesem insbesondere die M�glichkeit geben, einen Fehler zu berichtigen oder seine pers�nliche Situation betreffende Umst�nde vorzutragen, die f�r oder gegen den Erlass oder f�r oder gegen einen bestimmten Inhalt der Entscheidung sprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2008, Soprop�, C-349/07, Slg.�2008, I-10369, Randnr.�49).
EuGH, 17.06.2010 - C-423/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel - Verfahren, die die …Hierzu ist festzustellen, dass, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Dezember 2008, Soprop� (C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnr. 36), entschieden hat, die Wahrung der Verteidigungsrechte einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, der anwendbar ist, wann immer die Verwaltung beabsichtigt, gegen�ber einer Person eine sie beschwerende Ma�nahme zu erlassen.
Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2010 - C-524/09 Umweltpolitik - Richtlinie 2003/87/EG - Handel mit …(25) �- Urteile vom 18. Juni 1991, ERT (C-260/89, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 42), vom 4. Oktober 1991, Society for the Protection of Unborn Children Ireland (C-159/90, Slg. 1991, I-4685, Randnr.�31), und vom 18. Dezember 2008, Soprop� (C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnr. 34).