Source: https://www.proasyl.de/allgemeinen-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-07-22 20:33:00
Document Index: 257474896

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8']

Allgemeinen Geschäftsbedingungen | PRO ASYL
§1 All­ge­mei­nes
Für die Ver­trags­be­zie­hung zwi­schen Ihnen und dem För­der­ver­ein PRO ASYL e.V. gilt deut­sches Recht unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts. Die im Fol­gen­den abge­druck­ten Lie­fer- und Zah­lungs­kon­di­tio­nen regeln die ein­zel­nen Rech­te und Pflich­ten in die­ser Ver­trags­be­zie­hung.
§2 Ver­trags­ab­schluss und Rück­tritt
2.1 Der Ver­trag unter Ein­schluss die­ser AGB zwi­schen Ihnen und dem För­der­ver­ein PRO ASYL e.V. kommt dadurch zustan­de, dass Sie die von Ihnen in die Online-Ein­ga­be­mas­ke auf der Inter­net­sei­te ein­ge­ge­be­ne Bestel­lung mit­tels Maus­klick auf „Bestel­lung absen­den“ als bin­den­des Ange­bot auf Abschluss eines Ver­tra­ges an den För­der­ver­ein PRO ASYL e.V. sen­den. Der För­der­ver­ein PRO ASYL e.V. nimmt die­ses Ange­bot durch Lie­fe­rung oder Rech­nungs­stel­lung an.
2.2 Die Ange­bo­te auf der Web­sei­te oder in Bestell­for­mu­la­ren stel­len kein bin­den­des Ver­trags­an­ge­bot dar. Soll­te die bestell­te Ware nicht vor­rä­tig sein, so wer­den Sie unver­züg­lich dar­über infor­miert, dass das bestell­te Pro­dukt nicht zur Ver­fü­gung steht. Soll­te der Kauf­preis bereits bezahlt sein, so wird die­ser schnellst­mög­lich erstat­tet.
§3 Wider­rufs­recht
3.1 Sie kön­nen Ihre Ver­trags­er­klä­rung inner­halb von zwei Wochen ohne Anga­be von Grün­den in Text­form (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder – wenn Ihnen die Sache vor Frist­ab­lauf über­las­sen wird – durch Rück­sen­dung der Sache wider­ru­fen. Die Frist beginnt nach Erhalt die­ser Beleh­rung in Text­form, jedoch nicht vor Ein­gang der Ware beim Emp­fän­ger (bei der wie­der­keh­ren­den Lie­fe­rung gleich­ar­ti­ger Waren nicht vor Ein­gang der ers­ten Teil­lie­fe­rung) und auch nicht vor Erfül­lung unse­rer Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unse­rer Pflich­ten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 3 BGB-InfoV.
3.2 Zur Wah­rung der Wider­rufs­frist genügt die recht­zei­ti­ge Absen­dung des Wider­rufs oder der Sache. Der Wider­ruf ist zu rich­ten an: För­der­ver­ein PRO ASYL e.V., Post­fach 160624, 60069 Frank­furt.
3.3 Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs sind die bei­der­seits emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen zurück­zu­ge­wäh­ren und ggf. gezo­ge­ne Nut­zun­gen (z. B. Zin­sen) her­aus­zu­ge­ben. Kön­nen Sie die emp­fan­ge­ne Leis­tung ganz oder teil­wei­se nicht oder nur in ver­schlech­ter­tem Zustand zurück­ge­wäh­ren, müs­sen Sie dem För­der­ver­ein PRO ASYL e.V. inso­weit ggf. Wert­er­satz leis­ten. Bei der Über­las­sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Ver­schlech­te­rung der Sache aus­schließ­lich auf deren Prü­fung – wie sie Ihnen etwa im Laden­ge­schäft mög­lich gewe­sen wäre – zurück­zu­füh­ren ist.
3.4 Ver­pflich­tun­gen zur Erstat­tung von Zah­lun­gen müs­sen inner­halb von 30 Tagen erfüllt wer­den. Die Frist beginnt für Sie mit der Absen­dung Ihrer Wider­rufs­er­klä­rung oder der Sache, für den För­der­ver­ein PRO ASYL e.V. mit deren Emp­fang.
3.5 Der Kun­de hat die Kos­ten der Rück­sen­dung zu tra­gen, wenn die gelie­fer­te Ware der bestell­ten ent­spricht. Wird die Rück­sen­dung unfrei ver­sen­det, wird die Sen­dung nicht ange­nom­men.
§4 Lie­fe­rung, Fäl­lig­keit und Zah­lung
Die bestell­te Ware wird mit Rech­nung an die ange­ge­be­ne Adres­se gelie­fert. Der Kauf­preis wird mit der Lie­fe­rung der Ware fäl­lig und kann per Bank­über­wei­sung gezahlt wer­den.
§5 Prei­se, Por­to und Ver­pa­ckung
5.1 Die Prei­se der zu bestel­len­den Arti­kel sind End­prei­se. Sie ent­hal­ten die gesetz­li­che Mehr­wert­steu­er. Ver­sand- und Ver­pa­ckungs­kos­ten trägt der Bestel­ler. Die Höhe der Kos­ten rich­tet sich nach Art und Men­ge der bestell­ten Ware.
5.2 Der anfal­len­de Preis für Por­to und Ver­pa­ckung wird Ihnen wäh­rend des Bestell­vor­gangs ange­zeigt.
5.3 Wenn Sie gleich­zei­tig sowohl kos­ten­pflich­ti­ge als auch grö­ße­re Men­gen kos­ten­lo­ser Mate­ria­li­en bestel­len, wei­chen die tat­säch­li­chen Ver­sand­kos­ten unter Umstän­den von den bei Abschluss des Bestell­vor­gangs ermit­tel­ten ab. Wir kön­nen dies erst beim Zusam­men­stel­len der Lie­fe­rung berech­nen. Es gel­ten dann die Ver­sand­kos­ten, wie sie auf der der Lie­fe­rung bei­lie­gen­den Rech­nung ver­merkt sind.
§6 Nachbesserungsrecht/Gewährleistung
Soll­te die gelie­fer­te Ware einen Man­gel auf­wei­sen, so kön­nen Sie unter Beschrei­bung des auf­ge­tre­te­nen Man­gels Nach­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung ver­lan­gen. Der För­der­ver­ein PRO ASYL e.V. wird Ersatz lie­fern oder für die Besei­ti­gung des Man­gels sor­gen, es sei denn, dies ist nicht mög­lich oder mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten ver­bun­den. In die­sem Fall erstat­tet der För­der­ver­ein PRO ASYL e.V. – falls die Rech­nung bereits begli­chen wur­de – den Kauf­preis zurück. Der För­der­ver­ein PRO ASYL e.V. behält sich ein zwei­ma­li­ges Nach­bes­se­rungs­recht bei man­gel­haf­ter Ware vor. Es gilt die gesetz­li­che Män­gel­frist.
§7 Eigen­tums­vor­be­halt
Der För­der­ver­ein PRO ASYL e.V. lie­fert, solan­ge der Vor­rat reicht. Die gelie­fer­te Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung Eigen­tum des För­der­ver­eins PRO ASYL e.V.
§8 Rechts­hin­weis
Rechts­hin­weis für Bestel­ler und Käu­fer von Auf­kle­bern, Pos­tern und ähn­li­chem: Wir machen aus­drück­lich dar­auf auf­merk­sam, dass Auf­kle­ber und Pla­ka­te nur dort ange­bracht wer­den dür­fen, wo ein Ein­ver­ständ­nis des Eigen­tü­mers vor­liegt. Even­tu­el­le recht­li­che Fol­gen uner­laub­ten Pla­ka­tie­rens oder Kle­bens trägt der­je­ni­ge, der eine sol­che Akti­on orga­ni­siert bzw. durch­führt. Bei der Wei­ter­ga­be von Pla­ka­ten oder Auf­kle­bern sind die Emp­fän­ger auf die Rechts­la­ge hin­zu­wei­sen.