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Timestamp: 2020-04-05 00:59:30
Document Index: 322820067

Matched Legal Cases: ['§ 701', '§ 701', '§ 701', '§ 701', '§ 697', '§ 270']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 701 – Wegfall de ... / A. Grundlagen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 701 – Wegfall de ... / A. Grundlagen
Wenn der Ag keinen Widerspruch einlegt, ist es dem ASt überlassen, ob und wann er das Verfahren mit einem Antrag auf VB fortsetzt. Diese Zeit wird durch § 701 begrenzt. Gleich, worin man den Zweck der Norm sieht, ob darin, den Ag zu schützen, oder den Schwebezustand zu beenden, wenn kein Widerspruch eingelegt ist, oder im Gewinn an Rechtssicherheit, jedenfalls im Ergebnis schützt § 701 den Ag, beendet den Schwebezustand und schafft damit Rechtssicherheit.
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 697 – Einleitung des Streitverfahrens
Gesetzestext (1) 1Die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen. 2 § 270 Satz 2 gilt ...