Source: https://www.springerprofessional.de/en/handbuch-foederalismus-foederalismus-als-demokratische-rechtsord/3357530
Timestamp: 2019-06-19 15:44:16
Document Index: 368180845

Matched Legal Cases: ['§52', '§53', 'Art. 20', 'Art. 79', '§54', '§55', '§56', '§57', '§58', '§59', '§60', '§61', 'Art. 61', '§62', '§63', '§64', '§65', '§66', '§67', '§68', '§69', '§70', '§71', '§72', '§73', '§74', '§75', '§76', '§77', '§78', '§79']

Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt | springerprofessional.de
Editor: Ines Härtel
Print ISBN: 978-3-642-15524-6
Electronic ISBN: 978-3-642-15525-3
Das föderale Prinzip hat die Bundesrepublik Deutschland entscheidend geprägt – von der Nachkriegszeit bis in das 21. Jahrhundert. Theoretischer Anspruch und praktische Ausgestaltung, Wunsch und Wirklichkeit, waren und sind dabei nicht immer deckungsgleich.
Band III entfaltet die große Bandbreite der Föderalismuswelt in Deutschland. Namhafte Experten zeigen problemorientiert Strukturen und Entwicklungen in einzelnen Politikfeldern auf, u.a.:
• Kultur, Medien, Religion
• Innere Sicherheit, Katastrophenrecht, Datenschutz
• Umweltschutz, Wasserwirtschaft, Raumordnung
• Sozialordnung
• Bürgergesellschaft und Engagementpolitik
• Erinnerungs- und Geschichtspolitik
Innere Sicherheit, Katastrophenschutz, Datenschutz
§52 Polizei und Polizeirecht in der föderalen Ordnung des Grundgesetzes
Die Polizei ist ein Kernstück des deutschen Föderalismus. Polizei ist vorrangig Ländersache. Aus den historischen Erfahrungen mit der Zentralisierung und dem gleichzeitigen Missbrauch der Polizeigewalt durch das Unrechtsregime des Nationalsozialismus heraus hat sich das Grundgesetz für eine starke föderalistische Struktur der Polizei in der Bundesrepublik entschieden. Der im Grundgesetz verankerte Föderalismus, welcher sich auch auf die Strukturen der Polizei erstreckt, geht insgesamt auf das erste der drei Frankfurter Dokumente der drei Westalliierten zurück. Dieses ermächtigte die Ministerpräsidenten der elf westdeutschen Länder, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen und eine Verfassung zu entwickeln, die neben Demokratie und Rechtstaatlichkeit auch den Föderalismus als Grundzug des künftigen Staates vorsehen sollte. Die Alliierten sahen nach den Erfahrungen mit der Aushöhlung der Weimarer Republik und dem Aufbau einer zentralisierten Unrechtsmaschinerie durch den Nationalsozialismus in einem föderalen Deutschland weniger Gefahren einer erneuten Machtergreifung durch ein faschistisches Regime.
§53 Föderalismus im Politikbereich Innere Sicherheit
In unserer Verfassung ist der föderative Staatsaufbau als ein zentrales und konstitutives Merkmal mit dem in Art. 20 Abs. 1 GG normierten und von der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Bundesstaatsprinzip verankert. Das Bundesstaatsprinzip hat sich seit der Verabschiedung des Grundgesetzes bewährt. Die föderale Grundstruktur hat entscheidend zur demokratischen Entwicklung und Stabilität im Nachkriegsdeutschland beigetragen. In den zurückliegenden Jahren haben wir mit der Verabschiedung und Umsetzung der Föderalismusreform I und den nunmehr vorliegenden Vorschlägen der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Föderalismusreform II damit begonnen, das föderale System neu zu justieren.
§54 Katastrophenschutzrecht im deutschen Bundesstaat
Katastrophen sind Teil der Menschheit. Sie treten in unregelmäßigen Abständen auf, ohne dass der Entwicklungsstand der Zivilisation daran etwas Grundlegendes ändern könnte. Aufgrund einer immer dichter werdenden Besiedlung ist es vielmehr so, dass die Auswirkungen von Katastrophen sich verschlimmern, wenn starke Erdbeben, Stürme oder Flutwellen eine immer größer werdende Zahl von Menschen bedrohen. Der kaum vorstellbare Tsunami, der Ende 2004 das Leben von mehr als 230.000 Menschen in zwölf verschiedenen Ländern forderte, das Erdbeben in Haiti im Januar 2010 mit bis zu 300.000 Toten oder die Überschwemmung in Pakistan im August 2010 mit einem Überschwemmungsgebiet so groß wie Italien, machen das ganze schreckliche Ausmaß deutlich, das allein Naturkatastrophen anzurichten vermögen. Nach dem Weltkatastrophenbericht der Rotkreuz- und Halbmondverbände 2010 (IFRC-Bericht) war das Jahr 2009 zwar im Hinblick auf die Zahl der Todesopfer durch Katastrophen mit insgesamt 17.258 Toten eher gering. Dafür war das Jahr 2008 das „zweittödlichste“ seit 1999. Fast 250.000 Menschen kamen danach durch Stürme, Erdbeben, Hungersnöte und Unfälle ums Leben, wobei über 90% der Todesopfer allein auf zwei Katastrophen zurückzuführen waren: 138.366 Menschenleben forderte der Zyklon Nargis, 87.476 Menschen starben beim Erdbeben im chinesischen Sichuan. Die Gesamtschäden des Jahres 2008 werden auf 200 Mrd. Dollar geschätzt, 2009 waren es „nur“ 41,5 Mrd. – während im Jahr 2005 allein der Wirbelsturm „Katrina“ fast 137 Mrd. Dollar an Schäden verursachte. Das Jahr 2010 wird allein durch das Erdbeben in Haiti vermutlich neue traurige Rekorde aufstellen.
§55 Datenschutz und Föderalismus. Schöpferische Vielfalt oder Chaos?
Vor dem Hintergrund der zunehmenden internationalen Kooperation auf dem Gebiet der Informationstechnik und des wachsenden grenzüberschreitenden Datenverkehrs erscheinen föderal differenzierte Regelungen zum Datenschutz und eine zwischen gesamtstaatlicher und regionaler Ebene verteilte Datenschutzaufsicht nicht selten als Hindernis. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass der Föderalismus unbestreitbar positive Wirkungen für die Herausbildung des Datenschutzrechts entfaltet. Der Beitrag geht der Frage nach, ob die positiven Seiten der Vielfalt und positiven Anreize eines föderalistisch strukturierten Datenschutzes dessen Nachteile, die sich u.a. in unterschiedlichen materiell-rechtlichen Vorgaben der jeweiligen Datenschutzgesetze und divergierenden Entscheidungen in der Aufsichtspraxis äußern, überwiegen.
§56 Harmonisierte Instrumente und Standards für Datenschutzkontrollen und Ermittlungsmethoden – Die Situation im föderalen Deutschland
Die Organisation der staatlichen Datenschutzaufsicht im föderalen Deutschland kann zugleich Vorbild und Erfahrungsfeld für eine Integration der europäischen Datenschutzaufsicht sein, so wie diese in einem Entwurf einer Europäischen Datenschutzverordnung der Europäischen Kommission vom Januar 2012 geplant ist. Der zeitlich früher verfasste Beitrag des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein stellt die Strukturen der deutschen Datenschutzbehörden in ihrer Aufgliederung zwischen Bund und Ländern, zwischen öffentlichem und nicht-öffentlichem Bereich, zwischen repressiver und präventiver Tätigkeit dar. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Koordination und Kooperation dezentraler Behörden wirksamer sind als zentralisierte Strukturen und der Schnelllebigkeit und Diversität des komplexen Themas „Datenschutzaufsicht“ besser gerecht werden. Angesichts der nur sehr begrenzt bereit gestellten Mittelressourcen und eines gewaltigen Vollzugsdefizites bei der Umsetzung des Datenschutzrechtes besteht die dringende Notwendigkeit, präventiven Maßnahmen den Vorzug einzuräumen und repressive Maßnahmen selektiv und zielgerichtet einzusetzen.
§57 Die bundesstaatliche Ordnung der Kultur aus rechtlicher und politischer Sicht
Der im Folgenden zugrunde gelegte Begriff der Kultur schließt die Bereiche Bildung und Wissenschaft aus und umfasst – kontextabhängig – auch den der Medien und der Pflege des Geschichtsbewusstseins. Grundkonstante der deutschen Kulturlandschaft und -förderung ist die föderale Struktur, der sie zu einem wesentlichen Teil ihre Großzügigkeit, Breite und Vielfalt verdankt. Die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder – und Kommunen – für kulturelle Belange wird vielfach als „Kulturhoheit“ bezeichnet, wenn auch diese Begriffsprägung für eine verfassungsrechtliche Terminologie zunehmend in Frage gestellt wird. Vielleicht mag dies auch das Bundesverfassungsgericht, das die Kulturhoheit in der Reichskonkordats-Entscheidung als „Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“ bezeichnet hat, veranlasst haben, den Begriff in einer jüngeren Entscheidung in Anführungszeichen zu verwenden. Die jüngeren Entscheidungen betreffen dabei nicht die Kultur im engeren Sinne, sondern das Schul- sowie das Wissenschaftsrecht.
§58 Neue Entwicklungen im Kulturföderalismus. Anforderungen und Probleme
In der kulturpolitischen Praxis gehört sicherlich zu den häufigsten Sätzen der Hinweis darauf, dass der kulturelle Reichtum und insbesondere die Dichte der Kultureinrichtungen (Theater, Opernhäuser, Museen) eine Folge des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik ist. Kein Bundes- oder Landespolitiker verzichtet dabei darauf, auf die „Kulturhoheit der Länder“ hinzuweisen, wobei Vertreter der Kommunen auf ihre – auch aus ihrem erheblichen Anteil von ca. 40 % an den öffentlichen Kulturausgaben abzulesende – Rolle hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund war die seither häufig zitierte Charakterisierung der Kulturhoheit der Länder als „Verfassungsfolklore“ des ersten Kulturstaatsministers des Bundes in der Schröder-Fischer-Regierung provokativ. Doch eigentlich hätte die einvernehmliche Feststellung der beiden anerkannten Staats- und Verfassungsrechtler Rupert Scholz, immerhin von Bayern berufener Experte, und Hans Meyer bei der Gemeinsamen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten des Bundesrates zur Föderalismusreform in seiner 20. Sitzung am 2. Juni 2006 sehr viel mehr Aufmerksamkeit verdient: „Die Kulturhoheit der Länder als solche gibt es nicht. Es hat sie bisher nicht gegeben und es gibt sie auch jetzt nicht“. Thomas Köstlin ging sogar noch weiter und gab seiner Studie über Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern den Titel „Die Kulturhoheit des Bundes“. Möglicherweise ist also gerade das Feld der Kulturpolitik besonders brisant in Hinblick auf die Balance in unserem föderalen System.
§59 Fluch und Segen – wird der Kulturföderalismus in Deutschland überleben?
Der Föderalismus in Deutschland ist für die Kultur ein Segen, denn ohne ihn hätten wir nie und nimmer eine solche Vielzahl von Kultureinrichtungen, nicht nur in den Metropolen, sondern dicht übers ganze Land verstreut. Der Föderalismus in Deutschland ist ein Fluch, weil die Verantwortlichen nicht bereit sind, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit Deutschland in seiner kulturellen Entwicklung in der globalisierten Welt und dem vereinten Europa keinen Schaden nimmt.
§60 Religionsverfassungsrecht im föderalen Mehrebenensystem
Aufgabe des Religionsverfassungsrechts ist es, die vielfältigen Fragestellungen im Verhältnis von staatlicher Rechtsordnung und Religion zu ordnen. Die Begrifflichkeiten und Grundlagen des Rechtsgebiets sind voraussetzungsvoll und rühren in ihrer historischen wie staatstheoretischen Dimension an Grundfragen des modernen Gemeinwesens: Denn mit dem Schutz von Glaube, Bekenntnis und Religionsausübung wie mit den spiegelbildlichen Abwehransprüchen gegenüber religiöser Indoktrination wird zugleich die Basis jeder geistigen Selbstbestimmung und damit gesellschaftlicher Freiheit überhaupt verhandelt.
§61 Bildung und Föderalismus
In entwicklungsgeschichtlicher Perspektive wird das deutsche Bildungssystem seit langem in vielen Bereichen als staatliche Veranstaltung aufgefasst. Da in Deutschland die föderale Struktur unablösbar zum Merkmal der Staatlichkeit zählt, wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, wie die Kompetenzen im Bildungsbereich am besten zu verteilen sind. Sollen die Länder im Sachbereich Bildung weitestgehend allein zuständig sein oder soll das Bildungssystem nicht wie in Frankreich durch für das gesamte Staatsgebiet einheitlich geltende Vorgaben gesteuert werden? Denkbar wäre auch, dass beide Ebenen – Bund und Länder – ihr Vorgehen in diesem Bereich koordinieren. Beispielsweise entschied man sich 2006 in der Schweiz dafür, in Abkehr von der bislang traditionell starken Zuständigkeit der Kantone für das Bildungswesen einen neuen Art. 61a BV in die Bundesverfassung aufzunehmen, wonach Bund und Kantone gemeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes sorgen, indem sie ihre Anstrengungen koordinieren und ihre Zusammenarbeit durch gemeinsame Organe sowie andere Vorkehrungen sicherstellen.
§62 Kooperation im föderalen Bildungssystem – zwischen Wettbewerb und Qualitätssicherung
Der deutsche „Bildungsföderalismus“ wird vom Bundesverfassungsgericht als „Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“ betrachtet. Damit wird die deutliche Priorität der Zuständigkeiten der Länder in Bildungsfragen unterstrichen, ohne dass von Verfassungswegen eine grundsätzliche Bestimmung der Mitwirkung des Bundes in Bildungsfragen vorgegeben wäre. Der Beitrag bezieht sich auf die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlichen Formen des Zusammenwirkens von Bund und Ländern in Bildungsfragen. Schwerpunktmäßig befasst sich der Beitrag mit der Selbstkoordinierung der Länder innerhalb der föderalen Grundstruktur, des Weiteren aber auch mit den vorhandenen, teilweise auch erst mit der Verfassungsreform des Jahres 2006 geschaffenen Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundes in Bildungsfragen.
Jürgen Baumert, Hans-Peter Füssel
§63 Das Hochschulrecht im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland
Das Hochschulrecht ist spätestens seit der Föderalismusreform I von 2006 eine Materie, in der das vormalige rahmenrechtliche Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern klar zugunsten der letzteren verschoben wurde. Mit Hilfe des Hochschulrechts Wissenschafts- und so mittelbar auch Standortpolitik zu betreiben, ist de facto allein Sache der Länder, die dabei im intraföderalen (dazu im Folgenden D.), aber zunehmend auch internationalen Wettbewerb stehen. Der Bund hat zwar auch weiterhin durchaus Gesetzgebungskompetenzen, mit denen er für das Hochschulrecht relevante Bereiche regeln könnte (dazu sogleich B.). Er setzt jedoch spätestens seit 2006 diese Kompetenzen kaum noch ein und stärkt auf diese Weise die Position der Länder zusätzlich, so dass sich das Hochschulrecht als „domaine réservé“ der Länder bezeichnen lässt.
Max-Emanuel Geis, Daniel Krausnick
§64 Frühkindliche Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungssysteme in den Bundesländern – Grundlagen, Gemeinsamkeiten, Unterschiede
Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung hat in Deutschland eine neue Stufe in der politischen und öffentlichen sowie auch wissenschaftlichen Wahrnehmung und vor allem Akzeptanz erreicht. Damit hat sich der Blick auf die Familie und die dort bestehenden Lebens- und Entwicklungsbedingungen, die Kindern durch sie jeweils eröffnet oder aber auch verwehrt werden, geschärft. Darüber hinaus sind vor allem öffentliche Angebote als Orte des „Aufwachsens in öffentlicher Verantwortung“ (11. Kinder- und Jugendbericht 2002) für alle Kinder nachhaltig in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Kindertageseinrichtungen sowie jüngst auch die Kindertagespflege sollen Bildungs- und Betreuungsaufgaben und damit Querschnittsfunktionen in verschiedenen Politikfeldern, insbesondere der Wirtschafts-, Sozial-, Familien- und Bildungspolitik, erfüllen.
§65 Bildungsausgaben im föderalen System: Zur Umsetzung der Beschlüsse des ‚Bildungsgipfels‘
Eigentlich war es ein verheißungsvoller Auftakt: Am 12. Juni 2008 rief Bundeskanzlerin Merkel in einer Rede, die dem 60. Geburtstag der ‚Sozialen Marktwirtschaft‘ galt, die „Bildungsrepublik Deutschland“ aus. In dieser Rede kündigte sie für den Herbst die Einberufung eines Bildungsgipfels an. Dieser Bildungsgipfel von Bund und Ländern fand im Oktober in Dresden – allerdings nur dreistündig – statt. Zusätzlich ergab sich – im Herbst 2008 noch nicht absehbar – im Rahmen der Bemühungen, den konjunkturellen Absturz im Gefolge der weltweiten Finanzkrise abzuschwächen, die Gelegenheit, im Rahmen des ‚Konjunkturpakets II‘ 2009 und 2010 außerplanmäßig Mittel für Investitionen im Bildungsbereich bereit zu stellen.
§66 Maßstabs-, Verfahrens- und Entscheidungskoordination in der föderalen Medienordnung
Die Medien, namentlich der Rundfunk, und ihre rechtliche Ordnung sind bis heute nachgerade ein Paradebeispiel für die Eigenheiten, Komplexitäten, behaupteten oder wirklichen Vorzüge, aber auch – behaupteten oder wirklichen – Schattenseiten einer föderalen Staatsgliederung und daraus resultierenden Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, in besonders charakteristischem Maße aber auch zwischen den Ländern selbst im Hinblick auf ländergrenzenübergreifende Herausforderungen. Zum Beleg dieser hervorragenden Bedeutung für den bundesdeutschen Föderalismus reicht allein schon der Verweis auf die „Magna Charta des Rundfunkverfassungsrechts“ hin, mithin das Deutschland-Fernsehen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.2.1961: Von der mustergültig-gründlichen Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern über die Übernahme des Satzes von den Gesetzgebungskompetenzen als jedenfalls äußersten Grenzen der Verwaltungszuständigkeit des Bundes in die Judikatur, die Entwicklung der (restriktiven) Grundsätze über die Begründung stillschweigend mit geschriebener Kompetenzen kraft Sachzusammenhangs bis hin zur Entfaltung des Bundestreuegedankens verdanken sich diesem Urteil grundlegende, wenn nicht überhaupt die wichtigsten verfassungsgerichtlichen Zentralaussagen zum bundesstaatlichen Prinzip. Das ist gewiss kein Zufall: Dass namentlich der Rundfunk und seine Ordnung von Anbeginn an ein nahe liegender Gegenstand staatlicher und damit auch kompetentieller Begehrlichkeiten gewesen sind, versteht sich von selbst.
§67 Föderale Medienstrukturen zwischen Tradition und Innovation
Medieninhalte machen nicht vor Ländergrenzen halt. Dies gilt in jedem Fall im Digitalzeitalter, dies galt aber zu großen Teilen selbst in der analogen Welt. Zeitungen wurden verschickt, je nach Frequenzbereich konnte man Radio, selbst Fernsehen über eine Region hinaus empfangen, spätestens seit Einführung der Satellitenkommunikation ist das der Fall.
Umweltschutz, Raumordnung, Wasserwirtschaft
§68 Rechtsfragen des Umweltschutzes im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland
Angesichts globaler Umweltprobleme – wie z. B. Klimawandel, Verschmutzung und Überfischung der Meere etc. – scheinen schon die bisherigen Nationalstaaten als Kompetenzräume für die Lösung der großen Umweltfragen zu klein. Problemdimension und Kompetenzraum klaffen weit auseinander. Auf den ersten Blick scheinen fast nur noch weiträumige globale oder weltregionale Lösungskonzepte und Regelungen sinnvoll zu sein.
§69 Bau-, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland
Das gemeinsame Kennzeichen des Bau-, Raumordnungs- und Landesplanungsrechts besteht in der Regelung der räumlichen Gesamtplanung. Unter räumlicher Gesamtplanung ist die strategisch angelegte strukturelle Gestaltung des Raumes unter allen raumbedeutsamen Gesichtspunkten zu verstehen. Sie bezieht sich sowohl auf größere als auch auf kleinere territoriale Einheiten (Gemeinden, Regionen, Länder etc.), wobei sie das Ziel verfolgt, die verschiedenen, vielfach konfligierenden Nutzungen des Bodens (Wohnen, Industrie und Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Verkehr, Freizeit und Erholung etc.) zu einem Ausgleich zu bringen. Das Baurecht weist zudem die Besonderheit auf, dass es neben der räumlichen Gesamtplanung (Bauplanungsrecht) einen weiteren Schwerpunkt umfasst, der die baubezogene Gefahrenabwehr betrifft (Bauordnungsrecht).
§70 Wasserrecht im föderalen Staat
Das Wasserrecht zählt trotz seiner unbestreitbaren Nischenexistenz im jurisprudenten Universum zu den klassischen Problemfeldern des Föderalismus. Hierfür ist neben historischen Gründen vor allem die thematische Vielschichtigkeit des Rechtsgebiets verantwortlich, die sich nicht ohne weiteres bequem unter einen grundgesetzlichen Kompetenztitel subsumieren und anschließend föderal ad acta legen lässt. Die griffige und geläufige Bezeichnung „Wasserrecht“ verschleiert zudem erfolgreich, dass man es gerade nicht mit einer in sich kompakten und konsistenten Materie zu tun hat, sondern bei näherem Hinsehen auf ein komplexes Konglomerat unterschiedlichster, doch über das gemeinsame Medium Wasser miteinander verknüpfter Regelungsregime trifft, für das die moderne Rechtssprache gerne den etwas schiefen Begriff der Querschnittsmaterie bemüht. Über dies versucht das Wasserrecht offenbar gelegentlich gern, an Sonderstellung und Nimbus seines Regelungsgegenstands teilzuhaben, der nach gegenwärtigem naturwissenschaftlichen Kenntnisstand Grundlage allenLebens ist. Hierdurch werden zwangsläufig zahlreiche rechtstatsächliche wie auch außerjuristische Interessen und Vorverständnisse in Rechtssetzung und Rechtsanwendung projiziert, die wesentlich zu weiterer Verkomplizierung und Diversifizierung der Regelungsebenen beitragen. Doch auch jenseits der biologischen, chemischen, physikalischen, medizinischen, sozialen, philosophischen und kulturellen Bedeutungen des Wassers, über die hier zu sinnieren schon deswegen nicht der Ort ist, weil sich jedem Leser schon bei bloßer Aufnahme des Worts zahllose Assoziationen unmittelbar einstellen, beansprucht das Wasser auch in der mitunter als trocken etikettierten Rechtswissenschaft besondere Aufmerksamkeit.
Landwirtschaft und Verbraucherpolitik
§71 Agrarpolitik und Föderalismus. Aufgabenverteilung von Bund und Ländern im Bereich der Agrarpolitik
Die ersten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg waren agrarpolitisch geprägt durch das Bemühen um die Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung und der Verminderung der Abhängigkeit von Lebensmittelimporten. Eine weitere Herausforderung bildete die Unterbringung von Millionen Vertriebenen aus den verlorenen Ostgebieten, die zum größeren Teil Landwirte oder Landarbeiter waren. Mit dem Flüchtlingssiedlungsgesetz von 1949 wurde die gesetzliche Grundlage zur kurzfristigen Ansiedlung von ca. 11.000 kleineren und mittleren Familienbetrieben in den drei westlichen Besatzungszonen geschaffen. In den vom Wirtschaftsaufschwung geprägten fünfziger Jahren richtete sich das Augenmerk der Agrarpolitik zunehmend auf die Einbindung der Landwirtschaft und der dort tätigen Menschen in die allgemeine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung. DasLandwirtschaftsgesetz von 1955 enthält die Aufforderung an die Politik, mit geeigneten Maßnahmen die Landwirtschaft in den Stand zu setzen, die für sie bestehenden Natur bedingten und wirtschaftlichen Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen auszugleichen und ihre Produktivität zu steigern, um der Landwirtschaft die Teilnahme an der fortschreitenden Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft und der Bevölkerung die bestmögliche Versorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern. Damit soll gleichzeitig die soziale Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen an die vergleichbarer Berufsgruppen angeglichen werden.
§72 Kommerzkultur, Verbrauchermacht, moralischer Konsum – zur Verbraucherpolitik im Föderalismus
Verbraucherpolitik ist insgesamt gesehen ein politisches Gestaltungsfeld, in dem der Bund eine bereichsspezifische Politik betreibt, die zumeist von den Ländern aufgegriffen und thematisch übernommen , teilweise auch eigenständig weiterentwickelt wird. Zugleich aber wird die Bundesverbraucherpolitik den jeweiligen landesbezogenenAusprägungen und Problemlagen anverwandelt, und außerdem werden in diesem Politikfeld von den Ländern eigene Ansätze und Initiativen verfolgt. Kooperative und kompe tetive Föderalstrukturen sind dadurch miteinander verschränkt. Diese föderale Gedoppeltheit des politischen FachsektorsVerbraucherpolitik, die sich darin auch auf die verbandlichen und zivilgesellschaftlichen Organisations weisen erstreckt, erfordert auch eine darauf bezogene mehrebenenartige politische Kommunikation und eineWillensbildungs- und Entscheidungsfindung auf der Basis der jeweiligen Kompetenzstrukturen und der pluralistischen Interessensstrukturen auf den föderalen Ebenen von Bund und Ländern. Die sozioökonomische und soziopolitische Bearbeitung vonVerbraucherfragen, die immer auch dieVielschichtigkeit der Warenwelt und ihres Umganges damit widerspiegelt, ist also immer mehrdimensional. Verbraucherpolitik erweist sich aufgrund einerseits des Föderlen, andererseits der Bandbreite konsum- und verbraucherpolitischer Probleme als komplexe Regelungsstruktur.
Bernward Baule
§73 Föderalismus und Sozialrecht in der Bundesrepublik Deutschland
In dem Beitrag werden zunächst die Begriffe „Föderalismus“ und „Sozialrecht“ erläutert. Dabei geht es darum, die damit bezeichneten Strukturen zunächst für sich gesondert darzustellen; damit wird die Voraussetzung geschaffen, um die Erscheinungen des Sozialrechts mit seinen vielfältigen Regelungen inhaltlicher und organisatorischer Art in die Strukturen des Föderalismus nach den Regelungen des Grundgesetzes sowie seiner praktischen Anwendung gleichsam hinein zu projizieren. Auf diese Weise sollte die Antwort auf die Frage gelingen, inwieweit föderative Elemente und Erscheinungen auch im Bereich des Sozialrechts vorhanden und nachweisbar sind. Mit einer solchen Bestandsaufnahme ist weiterhin die Möglichkeit eröffnet, das vorhandene Recht auf seine Sinnhaftigkeit zu überprüfen unter den Gesichtspunkten, die maßgeblich sind für die Schaffung und den Beibehalt, praktisch also für die derzeitigen Vorstellungen von „Föderalismus“.
Politische Kultur – Geschichts- und Erinnerungspolitik
§74 Erinnerungs-, Gedenk- und Geschichtspolitik des Bundes im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland
Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 war und ist der Bund an der Erforschung und Vermittlung historischer Kenntnisse sowie an der kritischen Bewusstseinsbildung beteiligt. Als Impulsgeber, Betreiber und Förderer entfaltet er seine Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen und – im Zeitverlauf – mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Dabei schließen sich kommunale, Länder- und Bundeskompetenzen nicht aus, sondern ergänzen sich wechselseitig. Die dezentrale und föderale Struktur der Erinnerungskultur in der Bundesrepublik wird somit gestärkt. Durch sein Engagement trug und trägt der Bund zur aktiven Auseinandersetzung mit Geschichte bei und fördert die außerschulische Vermittlung historisch-politischer Zusammenhänge.
§75 Vom Wandel des Selbstbildes
Zur Erinnerungs- und Geschichtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 2010
In den Selbstbildern von Staaten spielt normalerweise der positive Bezug auf die Vergangenheit und auf die großen Epochen der Geschichte eine konstitutive Rolle. Dieser Normalfall gilt für die Bundesrepublik Deutschland nicht. Seit ihrer Gründung ist für sie die Abgrenzung vom Nationalsozialismus als „extrem negativ bewertete(m) Bezugsereignis“ von überragender Bedeutung gewesen. Aber die Geister schieden und scheiden sich daran ob die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus insgesamt gelungen oder misslungen sei. Es empfiehlt sich, in mehrerlei Hinsicht zu differenzieren. Da Vergangenheitsbewältigung keinen einmaligen Akt darstellt, sondern ein andauernder Prozess ist, müssen, erstens, zeitliche Phasen unterschieden werden. Zweitens: Das Ziel von Vergangenheitsbewältigung besteht darin, einen Bruch mit der negativen Vergangenheit herbeizuführen und zu verhindern, dass diese sich wiederholt. Um die Vergangenheitsbewältigung zu bewerten, muss sie sich daran messen lassen, ob sie ihre Aufgaben erfüllt hat: eine Beseitigung der verbrecherischen Organisationen des überwundenen Regimes, eine Demokratisierung des politischen Gefüges, eine Bestrafung der Täter, eine Entschädigung der Opfer sowie eine moralisch-intellektuelle Aufarbeitung der Vergangenheit, um die politische Kultur zu demokratisieren. Dies sind vielfältige Aufgaben, die auf verschiedenen Ebenen und durch verschiedene Akteure stattfinden, die ihrerseits, drittens, auch noch unterschieden werden müssen: die offizielle Ebene der Politik, hier geht es um institutionelle Regelungen und Gesetze; die Ebene der Öffentlichkeit, in der verschiedene gesellschaftliche Gruppen agieren, und die Ebene der politisch-kulturellen Mentalitäten, wo die Einstellungen, Meinungen und Verhaltensweisen der Menschen zu finden sind.
§76 Föderalismus im Spiegel der Demoskopie
Deutschland ist historisch durch den Partikularismus geprägt, der bis heute in der föderalen Verfasstheit des Landes fortlebt. Strukturen beeinflussen Identitätsgefühle und die Vorstellungen von der „richtigen“ Organisation und Machtverteilung in einem Staat. Auch das jahrzehntelange Fehlen einer strahlkräftigen Kapitale befestigte in Deutschland über Jahrzehnte die partikularen Identitätsgefühle, wurde doch mehreren Landeshauptstädten eine größere Attraktivität und Bedeutung beigemessen als der provisorischen Hauptstadt Bonn. Mit der Verlagerung der Hauptstadt nach Berlin hat sich die Republik in vielfacher Hinsicht verändert und dies betrifft gerade auch die Wertschätzung föderaler Strukturen. Auch wenn sich an der Bedeutung der Länder in dem Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern in den letzten Jahren objektiv nur begrenzt Veränderungen ergeben haben, verliert die Länderebene im Bewusstsein der Bevölkerung an Bedeutung. Das Interesse an Landespolitik geht seit der Mitte der 1990er Jahre kontinuierlich zurück. In der Mitte der 1990er Jahre interessierten sich noch 39 % der Bevölkerung ausgeprägt für die Politik ihres Bundeslandes, 2004 noch 33 %, 2008 30 %. In den neuen Bundesländern ist das Interesse noch stärker verfallen als im Durchschnitt der Republik.
§77 Bürgergesellschaft als „starke Demokratie“ – Engagementpolitik im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland
Was hält die Gesellschaft zusammen? Was hält den Bereich des Politischen zusammen? Die durchgängige, vorherrschende Antwort auf diese Fragen verweist auf die gemeinsamen Werte, Orientierungen und traditionalen Bezüge, auf die Verfassung, die rechtlichen Setzungen und politischen Institutionen des Staates sowie auf Wirtschaft, Markt und ökonomische Integrationsweisen. Nicht immer im Blickfeld, aber genauso wichtig für den anvisierten Zusammenhalt ist die Kultur des Zusammenlebens und der solidarische Einsatz für andere in den kleinen, mittleren und großen Einheiten des umfassenden föderalen Gemeinwesens – der Bundes-Republik Deutschland. Von herausragender Bedeutung im Gesamtbereich des Einsatzes für andere erweist sich dabei das bürgerschaftliche Engagement für die differenzierten, unterschiedlichen Belange der Sphären von Gesellschaft und Politik, die in der bundesdeutschen föderalen Ordnung auf der Ebene Bund – Länder und Länder – Kommunen miteinander kooperativ verbunden werden. Hinzu tritt die Engagementpolitik der föderal strukturierten Europäischen Union, die zunehmend Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten hat.
§78 Weniger, älter, bunter – aber nicht überall gleich
Zu den Herausforderungen des demographischen Wandels in der Bundesrepublik Deutschland und seinen regionalen Unterschieden
Die Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland sinkt, das Durchschnittsalter der Deutschen steigt, und immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund prägen das Straßenbild. Die Erkenntnis, dass sich die Struktur der Bevölkerung stark verändert, hat längst die Studierzimmer der wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen verlassen. Der Dreiklang „weniger, älter, bunter“ hat über die Medien eine breite Öffentlichkeit erreicht. Die Nachricht hat ihre gute und ihre schlechte Seite, und beide verdienen Aufmerksamkeit. Mehr noch: Die demographischen Entwicklungen verlangen – wie alle gesellschaftlichen Veränderungen – nicht nur Ideen und Konzepte, wie am besten damit umzugehen ist, sondern auch schnelles und zugleich weitsichtiges politisches Handeln. Denn die Beobachtungen verweisen sowohl auf Missstände und Mängel, die behoben, als auch auf Positives und Potenziale, die genutzt werden sollten.
§79 Migration und Integration
Licht- und Schattenseiten des Föderalismus
Wer in Deutschland aufwächst, wer als Migrant, Schutz suchender Flüchtling, temporärer Arbeitsmigrant oder Einwanderer auf Dauer nach Deutschland und damit in ein Land der Europäischen Union kommt, stößt auf eine Vielfalt, die zugleich einladend und verwirrend ist. Das betrifft die Menschen mit ihren unterschiedlichen Mentalitäten und Lebensweisen, Sprachen und Dialekten, die Landschaften und Siedlungsformen, die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Eigenheiten. Heterogenitätnicht Homogenität, Verschiedenheit nicht Uniformität. Buntheit charakterisiert Deutschland und Europa.
978-3-642-15524-6
978-3-642-15525-3
https://doi.org/10.1007/978-3-642-15525-3