Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.10.1980&Aktenzeichen=IVb%20ZR%20599/80
Timestamp: 2020-03-30 15:51:48
Document Index: 367605212

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BGH, 29.10.1980 - IVb ZR 599/80 - dejure.org
https://dejure.org/1980,1232
BGH, 29.10.1980 - IVb ZR 599/80 (https://dejure.org/1980,1232)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1980 - IVb ZR 599/80 (https://dejure.org/1980,1232)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1980 - IVb ZR 599/80 (https://dejure.org/1980,1232)
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NJW 1981, 462
MDR 1981, 302
VersR 1981, 133
Es bedurfte andererseits für eine wirksame Zustellung nach § 212 a ZPO nicht des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses unter Verwendung des üblichen Vordrucks (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1980 - IVb ZR 599/80, NJW 1981, 462, 463 unter 2.; BAG, Urteil vom 27. Mai 1971 - 5 AZR 31/71, AP Nr. 4 zu § 212 a ZPO m.Anm. Mes); der Empfänger kann vielmehr auf beliebige Weise Empfang und Annahmewillen schriftlich bestätigen.
Damit sind die auf Seiten des Rechtsanwalts unabdingbaren Voraussetzungen für die Vollendung einer Zustellung nach § 212 a ZPO erfüllt, nämlich die - hier nicht zweifelhafte - Kenntnis von der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle und der Wille, das in seinen Gewahrsam gelangte Schriftstück als zugestellt anzunehmen, sowie die Ausstellung eines mit Datum und Unterschrift versehenen Empfangsbekenntnisses (BGHZ 35, 236, 237; BGH, Beschluß vom 29. Oktober 1980 a.a.O.).
Daß dieses Empfangsbekenntnis, dem kein irgendwie gearteter Vorbehalt zu entnehmen ist, erst später ausgestellt wurde als an dem darin bezeichneten und mithin maßgeblichen Zustellungstag, berührt seine Wirksamkeit nicht (BGHZ 35, 236, 239; Beschluß vom 29. Oktober 1980 a.a.O. m.w.N.).
Die Ausstellung und Hinausgabe des Empfangsbekenntnisses begründet die Vermutung, daß Rechtsanwalt Dr. M. die Urteilsausfertigung als zugestellt annehmen wollte (Senatsurteil vom 29. Oktober 1980 - IVb ZR 599/80 - NJW 1981, 462, 463 m.w.N.).
Auch ist es richtig, daß der Bundesgerichtshof im Urteil vom 29. Oktober 1980 - IVb ZR 599/80 (…aaO.) - daraus, daß der Rechtsanwalt bei der nachträglichen eigenen Formulierung eines Empfangsbekenntnisses den Begriff der Zustellung verwandt hatte, geschlossen hat, daß dem Anwalt die Mitwirkung am Zustellungsvorgang bewußt gewesen ist.
Dies kann wirksam auch später geschehen, insbesondere auch zu einem Zeitpunkt, in dem der an dem Schriftstück einmal erlangte Gewahrsam nicht mehr andauert (vgl. dazu Senatsurteil vom 29. Oktober 1980 - IVb ZR 599/80 - NJW 1981, 462, 463 m.w.N.).
Die Ausstellung und Hinausgabe des Empfangsbekenntnisses begründet die Vermutung, daß Rechtsanwalt D. die Urteilsausfertigung als zugestellt annehmen wollte (Senatsurteil vom 29. Oktober 1980 aaO m.w.N.).
Dies ist zwar grundsätzlich möglich, da das Empfangsbekenntnis nicht unbedingt bei der Empfangnahme des zuzustellenden Schriftstücks ausgestellt werden muß (vgl. BGHZ 35, 236, 239) und es auch nicht des üblichen gerichtlichen Vordrucks hierfür bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1980 - IVb ZR 599/80 - NJW 1981, 462, 463).
Der von der Behörde übersandte Vordruck braucht nicht benutzt zu werden (vgl. BGH, VersR 1978, 668; BGH, NJW 1981, 462).
Daß das Empfangsbekenntnis nicht auf dem üblichen Vordruck abgegeben wurde, ist unerheblich, weil das Empfangsbekenntnis keiner besonderen Form bedarf (so - zu § 212a der Zivilprozeßordnung (ZPO) Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluß vom 16. März 1978 VII ZB 24/77, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1978, 502; Urteil vom 29. Oktober 1980 IVb ZR 599/80, HFR 1981, 337, Neue Juristische Wochenschrift 1981, 462;… vgl. auch Hartmann in Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Zivilprozeßordnung, 44. Aufl., 1986, § 212a Anm. 2A).