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Timestamp: 2016-10-26 23:02:41
Document Index: 378660336

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 51', 'Art. 31', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 31', 'Art. 32']

109 IV 137
109 IV 13738. Urteil des Kassationshofes vom 8. September 1983 i.S. G. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 91 al. 3 LCR. Entrave � la prise de sang r�sultant de l'omission de d�clarer un accident � la police. 1. Condition objective de la r�pression: Le fait de ne pas annoncer aussit�t un accident � la police constitue du point de vue objectif une entrave � la prise de sang, lorsque le conducteur a le devoir d'avertir aussit�t la police en vertu de l'art. 51 LCR et qu'il en a la possibilit� et lorsqu'il est � d�duire objectivement de l'ensemble des circonstances que la police aurait ordonn� une prise de sang si l'accident lui avait �t� annonc�. 2. Condition subjective de la r�pression: Le dol �ventuel suffit; il existe aussit�t que le conducteur a eu connaissance des circonstances fondant, d'une part, le devoir d'aviser la police et, d'autre part, la haute probabilit� d'une prise de sang et que partant le fait de ne pas proc�der � la d�claration de l'accident alors que cela est possible ne peut �tre interpr�t� autrement que comme l'acceptation de faire obstacle � la prise de sang (pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 138
BGE 109 IV 137 S. 138
A.- In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar 1981 (Sonntag/Montag), um ca. 01.00 Uhr, fuhr G. in Begleitung seiner Gattin und eines befreundeten Ehepaares mit seinem Personenwagen auf der Albisstrasse in Z�rich stadteinw�rts. Die vier Personen hatten den Abend beim befreundeten Ehepaar B. in Z�rich verbracht. In einer Kurve bei der Einm�ndung der Kilchbergstrasse schlitterte sein Fahrzeug auf der absch�ssigen, unter einer frischen Schneedecke vereisten Fahrbahn seitlich weg und fuhr einen Signalst�nder sowie drei Kettenabschrankungspfosten um (Sachschaden an der Abschrankung ca. Fr. 1'400.--, am Fahrzeug ca. Fr. 5'000.--). Ungef�hr 400 m von der Unfallstelle entfernt, wo die Strasse nicht mehr absch�ssig war, hielt G. an und besah sich den Schaden. Er bemerkte, dass er bei der Kollision das vordere Nummernschild verloren hatte. Er fuhr nach Hause, nachdem er zuvor noch das befreundete Ehepaar vor dessen Heim abgesetzt hatte. �ber die Mittagszeit des 5. Januar 1981 meldete seine Ehefrau mit seinem Einverst�ndnis den Vorfall zuerst dem Strasseninspektorat und dann der Polizei. Die Polizei hatte bereits in derselben Nacht, um ca. 02.00 Uhr, das Kontrollschild an der Unfallstelle gefunden, den Schaden an der Abschrankung festgestellt und hernach dem aufgrund des Nummernschildes ermittelten G. eine Vorladung zugestellt, der G. am 7. Januar 1981 um ca. 18.00 Uhr Folge leistete.
B.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Z�rich sprach G. am 12. November 1981 der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall (Art. 51 Abs. 3 SVG) schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 45 Tagen und zu Fr. 500.-- Busse. Von der Anschuldigung der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG (Nichtbeherrschung des Fahrzeugs) und Art. 32 SVG (Nichtanpassung der Geschwindigkeit) wurde G. freigesprochen.
Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich best�tigte am 9. September 1982 auf die von G. gegen die Verurteilung BGE 109 IV 137 S. 139wegen Vereitelung einer Blutprobe eingereichte Berufung hin den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und im Strafpunkt.
C.- Der Verurteilte f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Z�rcher Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
D.- Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die von G. gegen das obergerichtliche Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 14. M�rz 1983 ab.
1. Gem�ss Art. 91 Abs. 3 SVG ist strafbar, wer sich vors�tzlich einer amtlich angeordneten Blutprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt. Der Kassationshof hat diese Bestimmung auch auf F�lle angewandt, in denen die Blutprobe noch gar nicht amtlich angeordnet worden war. Die bereits erfolgte amtliche Anordnung der Blutprobe ist weder Tatbestandsmerkmal noch objektive Strafbarkeitsbedingung von Art. 91 Abs. 3 SVG (BGE 90 IV 94, BGE 95 IV 144). Daran ist aus den in den zitierten Bundesgerichtsentscheiden genannten Gr�nden festzuhalten.
Die vom Kassationshof in der Folge verwendete Formel, strafbar nach Art. 91 Abs. 3 SVG mache sich auch derjenige, welcher nach den gesamten Umst�nden mit einer Blutprobe rechnete oder rechnen musste, wurde mitunter missverstanden. Die fragliche Wendung will, wie der Kassationshof in BGE 106 IV 396 klarstellte, nicht blosse Fahrl�ssigkeit, sondern nur jene F�lle erfassen, in denen nach den Umst�nden kein ernstlicher Zweifel bestehen kann, dass die Polizei eine Blutprobe angeordnet h�tte. Die Rechtsprechung zu Art. 91 Abs. 3 SVG bedarf insoweit einer Pr�zisierung.
2. a) Die Vereitelung der Blutprobe ist ein Erfolgsdelikt; Erfolg ist die Verunm�glichung der zuverl�ssigen Ermittlung des Blutalkoholgehalts zur Zeit des Unfalls mittels Blutprobe. Die Tat kann auch durch Unterlassung ver�bt werden; Voraussetzung ist in diesem Fall erstens eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung und zweitens die M�glichkeit, diese Handlung vorzunehmen (siehe dazu STRATENWERTH, AT I, S. 386 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 96 IV 174). Zwischen der Unterlassung und dem Erfolg besteht dann ein Kausalzusammenhang, wenn bei Vornahme der gebotenen Handlung der Erfolg mit einem hohen BGE 109 IV 137 S. 140Grad der Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten w�re (siehe BGE 106 IV 402, 105 IV 19, BGE 102 IV 102; hypothetischer Zusammenhang). Die blosse M�glichkeit des Nichteintritts des Erfolgs bei Vornahme der gebotenen Handlung reicht zur Bejahung dieses hypothetischen Zusammenhangs nicht aus.
Die Unterlassung der sofortigen Meldung eines Unfalls an die Polizei erf�llt demnach den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe, wenn der Fahrzeuglenker gem�ss Art. 51 SVG zur sofortigen Meldung verpflichtet und die Benachrichtigung der Polizei m�glich war und wenn bei objektiver Betrachtung aller Umst�nde die Polizei bei Meldung des Unfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Blutprobe zwecks Feststellung der Alkoholkonzetration im Blut des Fahrzeuglenkers angeordnet h�tte. Zu diesem Umst�nden geh�ren einerseits der Unfall als solcher (Art, Schwere, Hergang) und anderseits das Verhalten des Fahrzeuglenkers vor und nach dem Unfall.
b) Der subjektive Tatbestand der Vereitelung der Blutprobe ist erf�llt, wenn der Fahrzeuglenker die die Meldepflicht nach Art. 51 SVG sowie die die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe begr�ndenden Tatsachen kannte. Wo aufgrund der gesamten Umst�nde die Anordnung einer Blutprobe sehr wahrscheinlich ist, macht sich derjenige, der die gem�ss Art. 51 SVG vorgeschriebene und ihm m�gliche sofortige Meldung an die Polizei unterliess, auch dann gem�ss Art. 91 Abs. 3 SVG strafbar, wenn ihm keine �usserung nachgewiesen werden kann, die ausdr�cklich belegen w�rde, dass er an das Risiko einer solchen Massnahme dachte (BGE 106 IV 398). Liegen Umst�nde vor, welche die Anordnung einer Blutprobe objektiv als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen, so kann derjenige, der diese Umst�nde kannte, sich nicht darauf berufen, dass er aus ihnen nicht auf die Wahrscheinlichkeit einer Blutprobe geschlossen habe und die Massnahme nicht habe vereiteln wollen. Das ergibt sich aus dem Begriff des Eventualvorsatzes. Der Richter hat auf das Einverst�ndnis zur Tatbestandsverwirklichung zu schliessen, wenn sich dem T�ter der Erfolg seines Verhaltens als so wahrscheinlich aufdr�ngte, dass sein Verhalten vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme dieses Erfolges ausgelegt werden kann (BGE 101 IV 46, BGE 84 IV 128 E. 2 mit Verweisungen).
c) Die Unterlassung der sofortigen Meldung an die Polizei erf�llt demnach den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe dann, wenn (kumulativ) BGE 109 IV 137 S. 141
- eine Meldepflicht gem�ss Art. 51 SVG besteht,
- die sofortige Meldung m�glich ist, und
- im Falle der Meldung die Polizei nach den gesamten Umst�nden aller Wahrscheinlichkeit nach eine Blutprobe angeordnet h�tte (hypothetischer Zusammenhang).
3. Der Tatbestand der Vereitelung der Blutprobe ist im vorliegenden Fall nicht erf�llt. Zwar war der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 51 SVG zur sofortigen Meldung des Unfalls an die Polizei verpflichtet und war diese Meldung ohne weiteres m�glich (dass er angeblich den Polizeiposten in Z�rich-Enge nicht fand, weil dieser nicht beleuchtet war, hinderte eine telefonische Benachrichtigung der Polizei nicht); es kann aber aus folgenden Gr�nden nicht gesagt werden, dass bei objektiver Betrachtung aller Umst�nde die Polizei bei Meldung des Unfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Blutprobe zwecks Feststellung der Alkoholkonzentration im Blut des Beschwerdef�hrers im Unfallzeitpunkt angeordnet h�tte.
a) Die Art des Unfalls bot unbestrittenermassen keinen Anhaltspunkt f�r einen Verdacht auf Angetrunkenheit des Lenkers. Die Vorinstanz wies ausdr�cklich darauf hin, dass die "Kollision des vom Angeklagten gef�hrten Fahrzeuges mit dem Signalst�nder und der Kettenabschrankung ... auf die hochwinterlich t�ckischen Strassenverh�ltnisse - Vereisung unter der Schneedecke eines absch�ssigen Strassenst�cks - zur�ckzuf�hren (war)". Das Obergericht sah, wie schon die Polizeibeamten, im Unfallereignis als solchem kein Indiz f�r eine Angetrunkenheit des Fahrzeuglenkers. Die Vorinstanz stellte auch nicht fest, es h�tten beim Beschwerdef�hrer �ussere Anzeichen bestanden (unsichere Sprache, Bewegungen, Geruch), welche den Verdacht auf Angetrunkenheit nahelegten, so dass aus diesem Grunde von der Polizei wahrscheinlich eine Blutprobe angeordnet worden w�re (solche Umst�nde waren etwa in dem BGE 95 IV 144 zugrunde liegenden Fall gegeben). Die Tatsache, dass sich der Unfall in den ersten Tagen des neuen Jahres zur Nachtzeit ereignete, vermag keinen im Rahmen von Art. 91 Abs. 3 SVG relevanten Verdacht zu begr�nden und ist kein Anzeichen von Angetrunkenheit (siehe dazu BGE 106 IV 397).
b) Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer nach eigenen Angaben im Verlauf des fraglichen Abends einen Aperitif und zum Essen zwei Gl�ser Wein trank und dass die Vorinstanz an der Richtigkeit dieser Angaben zweifelte, sowie die Tatsachen, dass BGE 109 IV 137 S. 142der Beschwerdef�hrer zweieinhalb Monate vor dem hier zu beurteilenden Vorfall wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verurteilt worden war und dass er die jenem Urteil (Entscheid des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Z�rich vom 23. Oktober 1980) zugrunde liegende Tat wie die vorliegende ebenfalls auf der R�ckfahrt von einem Besuch bei den Eheleuten B. begangen hatte, lassen nicht auf die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe schliessen. Gewiss ist es denkbar, dass dem Polizeibeamten bei einer Einvernahme des Beschwerdef�hrers in der fraglichen Nacht aufgrund von dessen Aussagen zu den Ereignissen vor dem Unfall der Gedanke gekommen w�re, der Beschwerdef�hrer k�nnte, auch wenn er n�chtern wirkte und der Selbstunfall unzweifelhaft auf die Vereisung der Fahrbahn zur�ckzuf�hren war, angetrunken sein. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass dieser Gedanke im Verlauf der allf�lligen weiteren Einvernahme zufolge der �usserungen bzw. des Verhaltens des Beschwerdef�hrers (oder gegebenenfalls der �brigen Fahrzeuginsassen) zu einem Verdacht geworden w�re und dass die den Fall behandelnden Polizeibeamten auf die eine oder andere Weise auch die wenige Monate zur�ckliegende Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand in Erfahrung gebracht h�tten. Es kann indessen nicht gesagt werden, dass die Polizeibeamten die genannten Erkenntnisse aller Wahrscheinlichkeit nach gewonnen und gest�tzt darauf eine Blutprobe oder eine andere Massnahme angeordnet h�tten. Es bestand lediglich eine gewisse M�glichkeit, dass die Meldung an die Polizei zur Anordnung einer Blutprobe f�hren w�rde; sehr wahrscheinlich war dies angesichts der in Erw. 3 lit. a erw�hnten Umst�nde nicht. Es fehlt somit der hypothetische Zusammenhang zwischen der Unterlassung der Meldung des Unfalls an die Polizei und der Verhinderung der Vornahme einer Blutprobe. Der objektive Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 SVG ist demnach nicht erf�llt.
4. Die Sache ist daher in Gutheissung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers von der Anschuldigung der Vereitelung einer Blutprobe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ergebnis werden keine Kosten erhoben und ist dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
90 IV 94,
96 IV 174 suite... ,
106 IV 402,
102 IV 102,
106 IV 398,
101 IV 46,
84 IV 128,
106 IV 397
art. 51 LCR,
Art. 31 Abs. 1 SVG suite... ,
Art. 32 SVG