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Timestamp: 2020-04-06 18:27:41
Document Index: 288474497

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', 'BGH', '§ 104', '§ 288', '§ 104', '§ 104', '§ 67', '§ 14', 'BGH', '§ 247', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gebührenanrechnung | BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr: Was ist in der Praxis zu beachten?
01.08.2007 | Gebührenanrechnung
In der Praxis hat das Urteil des BGH vom 7.3.07 über das Einklagen der vollen Gebühr statt des nicht anrechenbaren Teils der Geschäftsgebühr zur Unsicherheit geführt (RVG prof. 07, 91; Abruf- Nr. 071415 – neue Leser können den Beitrag anfordern: Fax: 02596 922-99, kein Faxabruf [so auch BGH 14.3.07, VIII ZR 184/06, Abruf- Nr. 071516]). Der Beitrag zeigt, ob und welche Änderungen dies mit sich bringt und wie Sie die Entscheidung richtig umsetzen.
Gebührenrechtliche Folgen der Anrechnung
Nach Ansicht des BGH führt die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG zur Verringerung der Verfahrens- und nicht der Geschäftsgebühr (so bereits Volpert, RVG prof. 04, 132; Zorn RVG prof. 06, 205; a.A. Hauskötter, RVG prof. 05, 32; KG RVG prof. 06, 2, Abruf-Nr. 053290).
Neu ist, dass der BGH die Folge der Anrechnung der Geschäftsgebühr auch auf die Kostenerstattung überträgt: Die obsiegende Partei ist darauf verwiesen, im Prozess die volle Geschäftsgebühr gegen den erstattungspflichtigen Gegner geltend zu machen. In der Praxis wird seit Inkrafttreten des RVG die gebührenrechtliche Folge der Anrechnung der Geschäftsgebühr erstattungsrechtlich i.d.R. nicht umgesetzt und im Prozess nur der sog. nicht anrechenbare Teil der Geschäftsgebühr eingeklagt. Dies erfolgt oft im Vertrauen auf eine bei Obsiegen ergehende günstige Kostenentscheidung, die die Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 103, 104 ZPO ermöglicht. Für die Kostenerstattung wird somit davon ausgegangen, dass die Geschäfts- in der Verfahrensgebühr aufgeht (KG, a.a.O.).
Praxishinweis: An der Höhe der dem Anwalt insgesamt zustehenden Gebühren ändert sich durch die BGH-Rechtsprechung nichts. Im Hinblick auf die für den Mandanten anzustrebende höchstmögliche Kostenerstattung kann sie jedoch ein Umdenken erforderlich machen.
Ist eine Geschäftsgebühr entstanden und beauftragt der Mandant den Anwalt mit der Klageerhebung, ist zunächst zu entscheiden, ob zusammen mit der Hauptforderung die volle oder nur der anrechnungsfrei verbleibende Teil der Geschäftsgebühr geltend gemacht wird. Voraussetzung dafür ist, dass dem Mandanten insoweit ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht. Das Einklagen der vollen Geschäftsgebühr ist hinsichtlich der Verzinsung ratsam. Denn der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch ist ab Eintritt des Verzugs, der prozessuale Kostenerstattungsanspruch dagegen erst ab Anbringung des Festsetzungsantrags zu verzinsen, § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO. Die Verzugszinsen sind u.U. höher als die Zinsen im Kostenfestsetzungsverfahren, § 288 Abs. 1, 2 BGB, § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO. Der Anwalt kann auch nicht garantieren, dass die Kostenentscheidung zugunsten des Mandanten ausgeht und die Erstattung der vollen Verfahrensgebühr sichert.
Beispiel 1: Kostenentscheidung zugunsten des Klägers im Prozess
Rechtsanwalt R klagt mit der Klageforderung über 100.000 EUR statt der vollen 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG von 1.760,20 EUR den sog. anrechnungsfrei verbleibenden Teil von 880,10 EUR (0,65) nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer sowie Verzugszinsen von 6,17 % ab 1.7.05 erfolgreich ein. Auf Antrag des Klägers ergeht Kostenfestsetzungsbeschluss u.a. über eine 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG von 1.760,20 EUR nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer. Es wird gemäß § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO Verzinsung des Erstattungsbetrags ab 1.7.07 mit 8,19 % angeordnet.
Lösung: Da der Kläger voll obsiegt hat und der Beklagte daher die Kosten des Rechtsstreits trägt, erhält der Kläger zwar im Ergebnis trotz des Einklagens nur des nicht anrechenbaren Teils der Geschäftsgebühr einen Titel über die gesamte von ihm seinem Anwalt geschuldete außergerichtliche und gerichtliche Vergütung. Allerdings ist dem Kläger insoweit ein Schaden entstanden, als ein Betrag von 880,10 EUR nicht ab 1.7.05 mit 6,17 %, sondern erst ab 1.7.07 mit 8,19 % verzinst wird. Hierdurch entgeht dem Kläger ein Zinsbetrag von 108,60 EUR.
Abwandlung: Keine Kostenentscheidung zugunsten des Klägers
Im Beispiel 1 erhebt der Beklagte Widerklage über 100.000 EUR. Das Gericht gibt sowohl der Klage als auch der Widerklage statt und hebt die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander auf.
Lösung: Da die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben worden sind, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten. Der Kläger kann daher die ihm entstandene Verfahrensgebühr seines Prozessbevollmächtigten nicht gegen den Beklagten festsetzen lassen. Hätte sein Prozessbevollmächtigter die volle Geschäftsgebühr von 1.760,20 EUR eingeklagt, wäre diese voll statt des nicht anrechenbaren Teils von 880,10 EUR tituliert worden. Der im Urteil nicht berücksichtigte Teil der Geschäftsgebühr von 880,10 EUR muss ggf. im neuen Prozess gesondert eingeklagt werden. Hierdurch entstehen bereits unnötige weitere Gerichtsgebühren von 135 EUR.
Auswirkungen der Entscheidung auf Klageschriften
Im Klageantrag ist künftig die Zahlung der vollen Geschäftsgebühr bzw. die entsprechende Freistellung zu verlangen. Im Fall des § 67 VVG ist darauf zu achten, dass Zahlung an die Rechtsschutzversicherung des Klägers beantragt wird. In der Klagebegründung sollten insbesondere Ausführungen zum Anspruchsgrund und zur Bemessung der Geschäftsgebühr (§ 14 RVG) sowie zur Entscheidung des BGH (RVG prof. 07, 91, Abruf-Nr. 071415) erfolgen.
Musterformulierung: Klageantrag für volle Geschäftsgebühr
beantragen wir, den Beklagten zu verurteilen,
1.an den Kläger einen Betrag von 100.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem ... zu zahlen;
2.an den Kläger vorgerichtliche Kosten von 2.118,44 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem ... zu zahlen.
... Der Kläger hat den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom ... vergeblich zur Zahlung aufgefordert. Eine Kopie dieses Schreibens überreichen wir als
- Anlage K 1 -.
Hierdurch sind folgende vorgerichtliche Kosten angefallen:
1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG, Wert 100.000 EUR
2.118,44 EUR
Beweis: Kopie der Kostennote vom (Anlage K 2).
Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger als Verzugsschaden diese vorgerichtlichen Kosten in voller Höhe und nicht nur den sog. nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr von 880,10 EUR (0,65 von 100.000 EUR) zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer zu ersetzen. Der BGH hat durch Urteil vom 7.3.07 entschieden, dass die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung einer wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des anschließenden gerichtlichen Verfahrens nicht zur Verminderung der Geschäftsgebühr, sondern der Verfahrensgebühr führt (RVG prof. 07, 91 = AGS 07, 283; so auch BGH AGS 07, 289). Daher ist der Kläger nach den Ausführungen des BGH berechtigt, die volle Geschäftsgebühr im Prozess geltend zu machen, weil die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG anders als die im gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO nicht berücksichtigt werden kann.
Es kann sich zur Vermeidung von Schadenersatzansprüchen empfehlen zu prüfen, ob in abgeschlossenen Verfahren der Anspruch des Mandanten auf Kostenersatz voll geltend gemacht worden ist. Denn hinsichtlich des nicht eingeklagten Verzugsschadens des Mandanten kann Verjährung eintreten. Um das zu vermeiden, wäre ggf. ein neues Verfahren anzustrengen. Unklar ist, ob das neue Verfahren auf einem Anwaltsverschulden beruht, weil bis zur Entscheidung des BGH die Geltendmachung nur des nicht anrechenbaren Teils der Geschäftsgebühr der wohl h.M. entsprach.
In laufenden Verfahren sollte der nicht eingeklagte Teil der Geschäftsgebühr umgehend im Wege der Klageerweiterung geltend gemacht werden.
Praxishinweis: Die Geschäftsgebühr ist als nicht streitwerterhöhende Nebenforderung anzusehen, wenn sie aufgrund eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs (z.B. Verzugsschaden) neben der Hauptforderung, aus der sie sich herleitet, geltend gemacht wird. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Geschäftsgebühr der Hauptforderung hinzugerechnet wird oder Gegenstand eines eigenen Antrags ist (BGH AGS 07, 231, Abruf-Nr. 071204). Wird daher die Klage um den bislang nicht eingeklagten Teil erweitert, entsteht hierdurch keine erhöhte gerichtliche Verfahrensgebühr Nr. 1210 KV GKG, von deren Zahlung die Zustellung der Klageerweiterung abhängig ist, § 12 Abs. 1 S. 2 GKG. Mit der Einreichung des Klageerweiterungsschriftsatzes sind daher keine Gerichtskosten einzuzahlen.
Etwas anderes dürfte aber gelten, wenn die Geschäftsgebühr z.B. im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess als eigenständige und unabhängige Schadensposition geltend gemacht wird (BGH NJW 07, 1752 = Verkehrsrecht aktuell 07, 77; Abruf-Nr. 071202). In diesem Fall ist aufgrund der durch das Einklagen des restlichen Teils der Geschäftsgebühr eintretenden Werterhöhung die Zustellung der Klageerweiterung gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 GKG von der vorherigen Zahlung der Differenz zwischen der bereits erhobenen und der nun aufgrund der Klageerweiterung nach dem erhöhten Streitwert anfallenden Verfahrensgebühr Nr. 1210 KV GKG abhängig.
Folgen für das Kostenfestsetzungsverfahren
Seit der Entscheidung des BGH häufen sich Anfragen der Gerichte, in denen im Kostenfestsetzungsverfahren um Angabe bzw. Versicherung gebeten wird, ob für außergerichtliche Tätigkeit eine Geschäftsgebühr angefallen ist. Wird diese Frage bejaht, wird oft nur noch die um die teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr verminderte Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsbeschluss berücksichtigt. Auch erstattungspflichtige Gegner wenden teilweise ein, dass sie nur die verminderte Verfahrensgebühr erstatten müssen.
Rechtspfleger müssen lediglich doppelte Titulierung vermeiden
Aus der Entscheidung des BGH darf jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass im Kostenfestsetzungsverfahren stets nur noch die um die Anrechnung der Geschäftsgebühr verminderte Verfahrensgebühr festgesetzt werden kann. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren nur vorzunehmen, wenn im Urteil die volle Geschäftsgebühr tituliert worden ist. Denn der Beklagte soll nicht mehr Kosten erstatten müssen, als dem Kläger gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten überhaupt entstanden sind. Insoweit fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Titulierung der vollen Verfahrensgebühr, weil bereits ein Vollstreckungstitel über die volle Geschäftsgebühr vorliegt (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., Vor § 253 Rn. 18a).
Praxishinweis: Ist die Geschäftsgebühr als Nebenforderung im gesonderten Antrag eingeklagt worden, kann ggf. dem Urteilstenor entnommen werden, ob die Gebühr im Urteil tituliert worden ist. Ist die Geschäftsgebühr aber der Hauptforderung hinzugerechnet worden, wird sich oft nur den Urteilsgründen entnehmen lassen können, ob die Geschäftsgebühr tituliert worden ist.
Ohne Titel über Geschäftsgebühr – Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr
Andererseits darf der Beklagte erstattungsrechtlich aber auch nicht davon profitieren, dass der Kläger nicht die volle Geschäftsgebühr hat titulieren lassen. Er kann dann die Verfahrensgebühr gegen den Beklagten voll festsetzen lassen. Problematisch können in der Praxis aber z.B. die Fälle werden, in denen in der ersten Instanz trotz entsprechender klageweiser Geltendmachung die Geschäftsgebühr nicht tituliert, im Kostenfestsetzungsbeschluss daher die volle Verfahrensgebühr festgesetzt und sodann in der Berufungsinstanz doch noch die volle Geschäftsgebühr zugesprochen wird. Vollstreckt der Kläger gleichwohl in voller Höhe aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss, bleibt dem Beklagten nur die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage. Dasselbe dürfte gelten, wenn aufgrund der zum 1.1.07 durch das 2. JuMoG erfolgten Änderung von Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG eine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des vorhergehenden Verfahrens anzurechnen ist (Rückwärtsanrechnung; vgl. hierzu Mock, RVG prof. 07, 4).
Praxishinweis: Wird im Kostenfestsetzungsantrag die volle Verfahrensgebühr geltend gemacht, sollte der Ansatz zur Klarstellung erläutert werden.
Musterformulierung: Hinweis im Kostenfestsetzungsantrag
Zwar hat der BGH durch Urteil vom 7.3.07 (RVG prof. 07, 91) entschieden, dass die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung einer wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des anschließenden gerichtlichen Verfahrens nicht zur Verminderung der Geschäfts-, sondern der Verfahrensgebühr führt (so auch BGH AGS 07, 289). Daher sei der obsiegende Kläger darauf verwiesen, die volle Geschäftsgebühr gegen den Beklagten geltend zu machen, weil die Geschäfts- anders als die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden könne. Das bedeutet aber nicht, dass im Kostenfestsetzungsverfahren stets nur eine verminderte Verfahrensgebühr geltend gemacht werden kann. Da hier im Prozess keine Geschäftsgebühr geltend gemacht und tituliert worden ist, muss der Beklagte im Rahmen seiner durch Urteil vom ... angeordneten prozessualen Kostenerstattungspflicht die beantragte Verfahrensgebühr erstatten.
Bemessung der Geschäftsgebühr wird nicht mehr überprüft
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr wird nur im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt, wenn die volle Geschäftsgebühr tituliert wurde. In diesem Fall steht die Höhe (§ 14 RVG; Anm. zu Nr. 2300 VV RVG) der vom Gegner zu erstattenden Geschäftsgebühr und auch deren im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigende Anrechnungsbetrag fest. Die Höhe der Geschäftsgebühr wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr überprüft.
So wird bei teilweisem Obsiegen gerechnet
Wird die volle Geschäftsgebühr aufgrund teilweisen Unterliegens des Klägers nicht voll tituliert, ist im Kostenfestsetzungsverfahren auf die nach dem Streitwert des Verfahrens berechnete Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG teilweise nach dem Wert des Gegenstands anzurechnen, der auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist.
Beispiel 2: Teilweises Obsiegen des Klägers
R macht mit der Klageforderung über 100.000 EUR die volle 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG von 1.760,20 EUR nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer geltend. Nach streitiger Verhandlung gibt das Gericht der Klage über eine Hauptforderung in Höhe von 70.000 EUR statt. Ferner verurteilt es den Beklagten zur Zahlung einer nach einem Streitwert von 70.000 EUR berechneten Geschäftsgebühr von 1.560 EUR nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 30 % und dem Beklagten zu 70 % auferlegt. Welche Kosten kann der Kläger festsetzen lassen?
Lösung: Der Kläger kann in der Kostenfestsetzung folgende Beträge anmelden:
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG, Wert 100.000 EUR
Darauf wird die 0,65 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG aus 100.000 EUR angerechnet, Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG
./. 880,10 EUR
Nach Anrechnung verbleibende Verfahrensgebühr
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG, Wert 100.000 EUR
Hiervon muss der Beklagte 70 % erstatten
2.103,24 EUR
Zusätzlich sind im Urteil vorgerichtliche Kosten (Geschäftsgebühr von 1.560 EUR + Auslagenpauschale und Umsatzsteuer) tituliert worden, insgesamt
3.983,44 EUR
Dem Kläger sind insgesamt 3.983,44 EUR von seinen gesamten Anwaltskosten von 5.123,07 EUR ([außergerichtliche Kosten 1.760,20 EUR + Auslagenpauschale und Umsatzsteuer = 2.118,44 EUR] + 3.004,63 EUR)zu erstatten.
Folgen für den Beklagten
Die Entscheidung des BGH gilt auch für die klageweise Geltendmachung der Geschäftsgebühr durch den Beklagten bei unberechtigter außergerichtlicher Inanspruchnahme, soweit diesem ausnahmsweise ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht (dazu Möller/Volpert, RVG prof. 07, 45; BGH RVG prof. 07, 76, Abruf-Nr. 070463).
Praxishinweis: Der Anwalt des Beklagten sollte bei Forderung der vollen Verfahrensgebühr durch den Kläger im Kostenfestsetzungsverfahren prüfen, ob sein Mandant zur Zahlung der vollen Geschäftsgebühr verurteilt wurde.
Folgen für das Mahnverfahren
Im Mahnverfahren werden die volle Geschäftsgebühr sowie die durch Anrechnung verminderte Verfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG im Vollstreckungsbescheid tituliert. Bei Vordrucken in der Fassung vom 1.1.02 kann die Geschäftsgebühr in voller Höhe in Zeile 44 des Vordrucks als „sonstige Nebenforderung“ mit der Bezeichnung „Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG“ o.Ä. und bei solchen in der Fassung vom 1.5.07 kann der volle Betrag der Geschäftsgebühr in Zeile 44 im Feld „Anwaltsvergütung für vorgerichtliche Tätigkeit“ eingetragen werden. Der auf die Mahnverfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnende Betrag der Geschäftsgebühr ist bis auf Weiteres als sog. „Minderungsbetrag“ der Verfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG in Zeile 43 oder 44 des Antrags unter „Sonstige Auslagen“ bzw. unter „Sonstige Nebenforderung“ im Feld „Betrag“ einzutragen.
Praxishinweis: Das Feld „Bezeichnung“ muss zwingend die Formulierung „Minderungsbetrag“ enthalten. Sind die Felder „Sonstige Auslagen“ bzw. „Sonstige Nebenforderung“ in Zeile 43 oder 44 des Antrags anderweitig belegt, ist der Minderungsbetrag auf einer fest mit dem Vordruck zu verbindenden Anlage mit „Minderungsbetrag Nr. 3305 VV RVG“ anzugeben.
R macht im Mahnverfahren neben der Hauptforderung über 100.000 EUR die volle 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG von 1.760,20 EUR nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer geltend.
Lösung: Der Minderungsbetrag der Verfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG berechnet sich wie folgt:
abzüglich anzurechnender 0,65 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG
verbleibende Mahnverfahrensgebühr
Als Minderungsbetrag ist der Anrechnungsbetrag der Geschäftsgebühr von 880,10 EUR einzutragen. Grund: So wird im Vollstreckungsbescheid neben der vollen Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG von der Verfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG nur noch 473,90 EUR tituliert.
Quelle: Ausgabe 08 / 2007 | Seite 127 | ID 109787
01.06.2007 · Gebührenanrechnung
BGH: Geltendmachung der vollen Geschäftsgebühr im Prozess sinnvoll