Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18397.1
Timestamp: 2020-02-17 21:33:06
Document Index: 164823343

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 3', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 13']

Der Freistaat Sachsen gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage von §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 31. Juli 2019 (SächsABl. S. 1209) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378), in der jeweils geltenden Fassung, sowie nach der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 vom 16. Mai 2019 auf Antrag finanzielle Hilfen nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.
Gefördert werden regionale und landesweite Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 2 Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt in den Bereichen
Eine Förderung wird nur gewährt für Maßnahmen, mit denen nicht vor dem 17. Mai 2019 begonnen worden ist und bei denen eine vollständige Abnahme bis zum 31. Dezember 2024 gesichert erscheint. Der vorzeitige förderunschädliche Maßnahmebeginn gemäß Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 Sächsische Haushaltsordnung oder gemäß Nummer 1.3 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO (Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften – VVK) wird entsprechend zugelassen.
Um die Refinanzierbarkeit von Projekten gemäß Verwaltungsvereinbarung sicherzustellen, bewirtschaften Behörden und sonstige Einrichtungen des Freistaates Sachsen durch das Staatsministerium für Kultus besonders bestimmte Haushaltsmittel innerhalb des Einzelplanes 05 des Haushaltsplanes für den Freistaat Sachsen nach folgenden Maßgaben:
Bewilligungsstelle ist das Staatsministerium für Kultus [Referat 21]. Die Beantragung erfolgt auf Vordrucken der Bewilligungsstelle. Der Antrag enthält stets
Die Bewilligungsstelle prüft die Antragsunterlagen auf Vollständigkeit sowie Vorliegen der formalen Voraussetzungen für eine zuwendungsrechtliche Bewilligung beziehungsweise Finanzierungsbewilligung. Zur fachlichen Beurteilung der Projekte bezieht die Bewilligungsstelle eine Fachstelle [SMK, Referat 32] ein. Die Fachstelle prüft in diesem Zusammenhang insbesondere die Antragsunterlagen gemäß Nummer 1 Buchstaben a) bis d) sowie bei Anträgen für regionale Vorhaben gemäß Nummer 2 Buchstaben b) und c) sowie bei Anträgen für landesweite Vorhaben gemäß Nummer 3 Buchstaben a) und b).
Die Projektträger haben auf die Unterstützung aus dem DigitalPakt auf Bauschildern und nach Fertigstellung der Maßnahme gemäß § 44a Sächsische Haushaltsordnung und der Verwaltungsvereinbarung hinzuweisen. Das Nähere regelt ein Erlass des Staatsministeriums für Kultus.
Mit dem Verwendungsnachweis ist die Einhaltung aller für das Vorhaben einschlägigen Vergabebestimmungen durch den Zuwendungsempfänger gegenüber der Bewilligungsstelle zu erklären.
Wird festgestellt, dass die besonders bestimmten Haushaltsmittel nach Großbuchstabe C ganz oder in Teilen nicht für aus dem DigitalPakt refinanzierbare Kosten eingesetzt wurden, sind die besonders bestimmten Haushaltsmittel, einschließlich etwaiger Zinsen gemäß § 13 Nummer 1 der Verwaltungsvereinbarung, im Wege der Umbuchung zu erstatten.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18397.1 Stand vom 17.02.2020