Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/2014-08-28-lg-berlin-52-o-135-13/
Timestamp: 2020-06-04 17:24:49
Document Index: 319898281

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 5']

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hat die Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2014 durch die Richter (…)
vielen Dank, dass Sie sich an die Google Inc. wenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse [email protected] eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden koennen.
Eine Kontaktaufnahme mit der Google Inc. ist ueber dafuer bereit gestellte E-Mail-Formulare In der Googie Hilfe (http://www.google.de/support/) moeglich. Damit ist gewaehrleistet, dass Ihre Anfrage themenbezogen und zielgerichtet direkt an die zustaendigen Mitarbeiter gelangt.
– Weitere Google Produkte (httn://www.google.de/support/bin/static.py?page=portal_more.cs)
– Bel Problemen und Fragen zu Ihrem AdWords-Konto und ihren AdWords-Anzeigen koennen Sle sich direkt an den AdWords-Support (http://adwords.google.com/support/aw/bin/request.py?display=categories) wenden.
– Sie koennen uns ueber dieses Formular (http://adwords.google.com/support/aw/bin/request.py?hl=de&origin=cluster&contact_type=feedback&rd=1) auf einen Verstoss gegen Werberichtlinien aufmerksam machen.
– Lesen Sie bitte diese Informationen (http://adwords.google.com/support/aw/bin/answer.py?hl=de&answer=6118) zu Markenbeschwerden und uebermitteln Sie ggf. ihre Markenbeschwerde ueber die dort zur Verfuegung stehen Kontaktformulare.
Bei Fragen zum Jugendschutz koennen Sie sich an den Jugendschutzbeauftragten von Google ([email protected]e.com) wenden. Google Inc. ist Mitglied der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM). Bei Beschwerden uber jugendschutzrelevante Inhalte in diesem Angebot, benutzen Sie bitte das unter http://www.fsm.de/Beschwerdeformular abrufbare Beschwerdeformular der FSM.
Alle diese Dienste führen per Link zu dem einheitlichen Impressum der Beklagten, das der Kläger beanstandet. Dieses beinhaltet entsprechend dem Screenshot gemäß Anlage K 1 neben Namen, Adresse, Tel. und Fax-Nr. der Beklagten als E-Mail-Adresse [email protected] Eine Kontaktaufnahme über diese E-Mail-Adresse führt zu einer automatisierten Antwortmail in der streitgegenständlichen Fassung der Anlage K 2. Dort steht:
„Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Antworten auf diese E-Mail sind aus technischen Gruenden nicht moeglich (…) vielen Dank, dass Sie sich an die Google Inc. wenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse [email protected] eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden koennen.
Kontaktaufnahme mit der Google Inc. ist ueber dafuer bereit gestellte E-Mail-Formulare in der Google Hilfe (http://www.google.de/support/) moeglich. Damit ist gewährleistet, dass Ihre Anfrage themenbezogen und zielgerichtet direkt an die zustaendigen Mitarbeiter gelangt.“
Sie biete für ihre Dienste ein äußerst umfangreiches Hilfeangebot an, das ausführliche Hilfeseiten mit Fragen und Antworten, Anleitungen und erläuternden Schritten bei typischen Problemen für jedes einzelne Produkt umfasse. Über das Google-Hilfe Forum könnten Nutzer zudem direkt Fragen stellen, die sodann von anderen Nutzern und Google-Mitarbeitern beantwortet werden. Schließlich ermöglichten Kontaktformulare weitere unmittelbare Kontaktmöglichkeiten zu der Beklagten. Eine Auswahl der Kontaktformulare und -möglichkeiten wird als Anlage B 8 und B 10 vorgelegt. Bei Fragen zum Jugendschutz könnten sich Nutzer direkt an den Jugendschutzbeauftragten von Google unter [email protected] wenden. Angesichts der Vielzahl der Nutzer und möglichen Fragen sei es für sie nicht möglich, diese anders zu kanalisieren. Insbesondere sei es nicht möglich und auch angesichts der Tatsache, dass die Dienste kostenlos angeboten würden, nicht zumutbar, jede einzelne individuell formulierte E-Mail von einem Mitarbeiter beantworten zu lassen. § 5 TMG begründe weder eine Pflicht, einen Kundendienst vorzuhalten , noch an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse gerichtete E-Mails generell oder innerhalb einer bestimmten Frist zu beantworten. Das angebotene System sei insgesamt einer individuellen Kommunikation über E-Mail überlegen und diene somit letztlich den Verbraucherinteressen besser. Die E-Commerce-Richtlinie begründe Informations-, aber keine Handlungspflichten.
Die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG geforderte „schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ wird durch die von der Beklagten angegebene E-Mail-Adresse in Kombination mit dem System aus automatisierter Antwort und Weiterleitung auf die Hilfeseiten mit den entsprechenden Kontaktformularen nicht gewahrt.
Es mag sein, dass dieses System zumindest ein effektives System ist, um die unterschiedlichen Begehren der Nutzer zu kanalisieren und sie schnell dorthin weiterzuleiten, wo ihnen weitergeholfen werden kann. Die Kammer verkennt auch nicht, dass die Beklagte aufgrund der Vielzahl der angebotenen Dienste und ihrer herausgehobenen Stellung einer Flut von Anfragen und Beschwerden ausgesetzt ist, die teilweise sicherlich nicht einmal etwas mit den von der Beklagten angebotenen Produkten zu tun haben mögen, ja sogar als „Spam-Mails“ bezeichnet werden können, und in ihrer Summe äußerst schwer zu bewältigen sind. Es dürfte jedoch zahlreiche Möglichkeiten geben, die bei der Beklagten eingehenden Begehren zu kanalisieren und zu sortieren. Die Beklagte dürfte auch über die Ressourcen verfügen, solche Möglichkeiten zu entwickeln und umzusetzen. Das angewandte System muss allerdings den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG genügen. Die Kammer verkennt weiter nicht, dass sich die Beklagte, auch über die Abstimmung mit der Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein, hierum bemüht hat. Selbstverständlich kann aber die Äußerung einer Mitarbeiterin der Medienanstalt das zur Entscheidung berufene Zivilgericht nicht binden.
Bestimmte „Kundenservice-Pflichten“ werden nicht aufgestellt. Die Beklagte verweist auf die E-Commerce-Richtlinie (RL 2000/31/EG – ECRL), die durch § 5 TMG umgesetzt wird, insbesondere auf Art. 5 Abs. 1 lit. c ECRL. Hieraus ergibt sich in der Tat, dass die hier geforderten Angaben der Information dienen (was sich im übrigen auch schon aus § 5 TMG selbst ergibt). Information kann aber kein Selbstzweck sein. Wie weitgehend die Information zu sein hat, kann sich nur daran bemessen, welchem Zweck sie dient.
Die Beklagte ist der Auffassung, über die angegebene E-Mail-Adresse, die keine nicht existierende oder pro-forma-Adresse sei, kommuniziere die Beklagte tatsächlich mit dem Verbraucher. Dessen E-Mail gehe nicht ins Leere, sondern werde auf dem Mail-Server gespeichert und sogar umgehend durch eine relevante E-Mail mit für den Nutzer nützlichen Informationen beantwortet. Dass es sich um einen für eine Vielzahl von Fällen vorformulierten Standardtext handelt, sei unschädlich. Über die „Qualität“ der Kommunikation mache die Informationspflicht des § 5 TMG keine Vorgaben.
Hierzu hat sich der EuGH im Urteil vom 16.10.2008 Rs. C-298/07 geäußert. Zur Unmittelbarkeit führt der EuGH Rz. 29 aus, dass diese „nicht notwendigerweise eine Kommunikation in Form von Rede und Gegenrede, d.h. einen wirklichen Dialog, erfordert, sondern nur, dass kein Dritter zwischen den Beteiligten eingeschaltet ist“. Zur von Art. 5 Abs. 1 lit c ECRL, die der EuGH zu prüfen hatte, geforderten Effizienz sagt der EuGH weiter Rz. 30, dass „eine effiziente Kommunikation nicht (bedeutet), dass eine Anfrage sofort beantwortet wird. Eine Kommunikation ist vielmehr dann als effizient anzusehen, wenn sie es erlaubt, dass der Nutzer angemessene Informationen innerhalb einer Frist erhält, die mit seinen Bedürfnissen oder berechtigten Erwartungen vereinbar ist.“
Den hier aufgestellten Anforderungen genügt die fragliche „Kommunikation“ nicht. Zwar ist ein Dritter – sieht man einmal von der Beantwortung von Fragen in Foren durch andere Nutzer ab – nicht zwischengeschaltet. Es kann auch hiernach nicht Aufgabe des TMG sein, eine Antwort oder eine bestimmte Qualität der Antwort zu erzwingen. Es genügt die abstrakte Möglichkeit, dass Kommunikation aufgenommen wird, eine Reaktion erfolgt. Auch ein Nichtantworten kann eine Reaktion sein. Wenn aber das Nichtantworten Prinzip ist, kann nicht mehr von Kommunikation die Rede sein. Das Reagieren mit einer E-Mail, die besagt, dass die eingehenden Mails nicht zur Kenntnis genommen werden und auf diese Mail nicht geantwortet werden kann, dass also auf diesem Wege keine Kommunikation stattfindet, reicht für eine schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation nicht aus. Es kann auch nicht ausreichen, wenn wie vorliegend mit einer automatisierten Antwortmail an andere Kanäle weitervermittelt wird. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte im Rahmen einer E-Mail auf vorformulierte Inhalte zurückgreift, sondern dass eben die Kommunikation über E-Mail verweigert wird, sondern nur auf Hilfe-Seiten verwiesen wird, die erst über auszufüllende Online-Kontaktformulare die Chance auf direkten Austausch mit einem Mitarbeiter eröffnen. Dies wird umso deutlicher durch die Kontrollüberlegung, dass die Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG eindeutig nicht gewahrt wären, wenn der Inhalt der automatisierten Antwort-E-Mail entsprechend der Anlage K 2 selbst im Impressum erschiene, weil hier eben keine E-Mail-Adresse genannt wird. Dann kann es aber auch nicht ausreichen, wenn „pro forma“ eine automatisierte E-Mail zwischengeschaltet wird, die genau diese Informationen enthält. Denn dann dient die E-Mail-Adresse eben nicht der Kommunikation, sondern nur dem Transport von Informationen, die an sich nicht ausreichend sind.
Aktenzeichen: 52 O 135/13
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