Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%2070.82
Timestamp: 2019-10-17 22:07:04
Document Index: 198668713

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 130', '§ 127', '§ 30', '§ 133', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 12', '§ 127', '§ 127', '§ 127']

BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 70.82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,161
BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 70.82 (https://dejure.org/1983,161)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.1983 - 8 C 70.82 (https://dejure.org/1983,161)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 1983 - 8 C 70.82 (https://dejure.org/1983,161)
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Voraussetzungen für die Selbstständigkeit einer öffentlichen Verkehrsanlage - Anforderungen an die Auslegung der Begriffe " zum Anbau bestimmt " und " erschlossen" - Voraussetzungen für das Vorliegen einer tatsächlich ungehinderten und rechtlich gewährleisteten ...
VG Hamburg, 03.11.1978 - VII VG 817/78
BVerwGE 67, 216
NVwZ 1984, 170
DVBl 1983, 908
DÖV 1984, 113
Sie ist nur zu verneinen, wenn die Benutzung der für die Inanspruchnahme als Weg tatsächlich, d.h. unabhängig von den jeweiligen rechtlichen Verhältnissen, in Betracht kommenden Fläche als befahrbare Zuwegung vernünftigerweise auszuschließen ist (vgl. BVerwGE 67, 216 ;… Urteil vom 30. November 1984, a.a.O., S. 76).
Die rechtliche Möglichkeit, an die anliegenden Grundstücke heranzufahren, hängt davon ab, ob der Weg für die Benutzung durch Fahrzeuge der beschriebenen Art (möglicherweise hinsichtlich des Benutzerkreises und/oder des Benutzungszwecks eingeschränkt) zugelassen ist (vgl. BVerwGE 67, 216 ;… Urteil vom 23. März 1984, a.a.O., S. 22).
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß unter § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG als beitragsfähig nur solche dem öffentlichen Verkehr gewidmeten "Erschließungsanlagen" fallen, die als "einzelne Erschließungsanlage " (§ 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG) selbständig sind (vgl. Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 70.82 - BVerwGE 67, 216 [BVerwG 03.06.1983 - 8 C 70/82]).
Daß im umgekehrten Fall, d.h. dann, wenn ein Beitragsbescheid zu Unrecht auf das Erschließungsbeitragsrecht gestützt ist und es darum geht, ob er unter Anwendung des Straßenbaubeitragsrechts (evtl. teilweise) aufrechterhalten werden kann, im Ergebnis dasselbe gilt, hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. etwa Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 70.82 - BVerwGE 67, 216 [BVerwG 03.06.1983 - 8 C 70/82] unter Hinweis auf das Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356 ff.).
Denn eine Straße ist nur "zum Anbau bestimmt" im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, wenn und soweit an sie angebaut werden darf, d.h. wenn und soweit sie die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar (oder sonstwie in nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlicher Weise nutzbar) macht (vgl. etwa Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 70.82 - BVerwGE 67, 216 [218]).
Ein Grundstück ist von einer Anbaustraße i.S. des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen, wenn die Straße tatsächlich wie rechtlich gewährleistet, daß - ggfs. (bei Hinterliegergrundstücken) unter Inanspruchnahme eines vermittelnden privaten Zuwegs - mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an seine Grenze herangefahren werden kann und ihm so im straßenrechtlichen Sinne eine Zufahrt geboten wird (im Anschluß an Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 70.82 - DVBl. 83, 908).
Das hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 20.81 u.a. - (Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 51 S. 58 [62 f.]) ausgesprochen und in seinem Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 70.82 - (DVBl. 1983, 908) für das mit der "Erschließung" im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG im Kern übereinstimmende Merkmal "zum Anbau bestimmt" im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG bekräftigt.
Gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB gehören zu den beitragsfähigen Erschließungsanlagen auch solche öffentlichen Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete, die - wie hier mangels weitergehender Widmung - aus rechtlichen Gründen nicht mit Kraftfahrzeugen befahrbar und aus diesem Grunde nicht zum Anbau bestimmt im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sind (vgl. in diesem ZusammenhangUrteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 70.82 - BVerwGE 67, 216 ).
Dementsprechend ist die von der seinerzeitigen Rechtsprechung gedeckte Verwaltungspraxis bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 70.82 - (BVerwGE 67, 216 ff.) stets davon ausgegangen, nicht befahrbare Wohnwege seien als Anlagen, die eine solche wegemäßige Erschließung und in der Folge - soweit davon abhängig - eine Bebaubarkeit vermitteln, gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG beitragsfähig (vgl. im einzelnen Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über das Baugesetzbuch, BTDrucks 10/4630, S. 161).
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983, - 8 C 70.82 -, BVerwGE 67, 216 (217); Urteil des Senats vom 21. April 1997 - 3 A 3504/92 -, UA S. 8 f.
Hierbei kommt der Ausdehnung der betreffenden Anlage besondere Bedeutung zu - vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983, a.a.O.;.
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 - 8 C 70.82 -, BVerwGE 67, 216 (218 f.) und Urteil vom 4. Juni 1993 - 8 C 33.91 -, BVerwGE 92, 304 (307).
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 - 8 C 70.82 -, BVerwGE 67, 216 (220); s. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 12 Rdn. 31 f., 56.
Gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB gehören zu den beitragsfähigen Erschließungsanlagen auch solche öffentlichen Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete, die - wie hier mangels weitergehender Widmung - aus rechtlichen Gründen nicht mit Kraftfahrzeugen befahrbar und aus diesem Grunde nicht im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zum Anbau bestimmt sind (vgl. Urteile vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 70.82 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 39 S. 12 (13 ff.) = BVerwGE 67, 216 (218 ff.) [BVerwG 03.06.1983 - 8 C 70/82] …und vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 8 C 58.91 - Buchholz a.a.O. Nr. 71 S. 104 (105)).
BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83
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VGH Hessen, 27.08.1991 - 5 TH 3602/90
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