Source: https://nora-born-design.de/agb/
Timestamp: 2018-12-11 03:41:22
Document Index: 194100224

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§97', '§ 3', '§ 19', '§ 4', '§ 10']

AGB - Nora Born Design
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von nora born – design
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), basierend auf den Allgemeinen Vertragsgrundlagen des AGD Vergütungstarifvertrag Design (AGD/SDSt), gelten für sämtliche Verträge, die zwischen nora born – design und dem Auftraggeber geschlossen werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn die Auftragnehmerin in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Jeder der Auftragnehmerin erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz und sind als persönliche geistige Schöpfungen geschützt. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderlichen Schutzvoraussetzungen nicht gegeben sein sollten. Damit stehen der Auftragnehmerin insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§97ff. UrhG zu.
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne die ausdrückliche Einwilligung der Auftragnehmerin weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt die Auftragnehmerin, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach AGD Vergütungstarifvertrag Design (AGD/SDSt) (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart. Die Auftragnehmerin überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Die Nutzungsrechte werden von der Auftragnehmerin an den Auftraggeber erst nach einvernehmlichem Projektabschluss, frühestens jedoch nach vollständiger Bezahlung des Auftrags übergeben. Urheber- oder Lizenzrechte verbleiben – soweit nicht anders vereinbart – beim jeweiligen Autor, Ersteller, Fotografen, Bildagentur oder Softwarehersteller. Die Auftragnehmerin hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen als Urheberin genannt zu werden. Vorschläge des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter und Beauftragten oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht. Die Auftragnehmerin hat das Recht, von ihr erstellte Entwürfe, Designs und Layouts auch nach dem Erwerb von Nutzungsrechten durch den Auftraggeber ohne dessen besonderes Einverständnis als Referenz aufzuführen, in Belegmappen bzw. bei Präsentationen oder Messen zu verwenden.
§ 3 Vergütung & Abnahme
Die Vergütung für Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt auf Grundlage des AGD Vergütungstarifvertrag Design (AGD/SDSt), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Die Vergütungen sind Nettobeträge. Gemäß § 19 UstG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Weitere, über Design-aufgaben hinausgehende Leistungen wie Programmierung, Beratung, Marketing etc. wie in § 4 beschrieben, werden ebenfalls auf Grundlage der bestehenden Tarifverträge der entsprechenden Branchen vergütet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung. Werden die Entwürfe später, oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen, genutzt, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen. Die Vergütung ist nach Abschluss bzw. Übergabe der Leistung an den Auftraggeber bzw. gemäß dem in der zu stellenden Rechnung aufgeführten Zahlungsziels fällig, und ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zulässig. Bei Zahlungsverzug kann die Auftragnehmerin Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebens unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.
Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung etc. werden, sofern nicht anders vereinbart, nach Zeitaufwand entsprechend dem AGD Vergütungstarifvertrag Design (AGD/SDSt) gesondert berechnet. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Auftragnehmerin eine entsprechende Vollmacht zu erteilen. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung der Auftragnehmerin abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Auftragnehmerin im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Proof, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten. Spesen wie Reisekosten und Aufwendungen für Verpflegung, Unterkunft und Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten und werden zu Selbstkostenpreisen verrechnet. Über Fahrtkosten und übliche Büronebenkosten hinausgehende Spesen werden nur nach Rücksprache mit dem Auftraggeber verursacht. Der Auftraggeber kann jederzeit die hierfür zugrundeliegenden Belege einsehen. Tritt mehr als drei Monate nach Datum der Auftragsbestätigung eine wesentliche Änderung der Lohn-und Lohnnebenkosten und Materialkosten ein, so kann die Auftragnehmerin die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen.
An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Diese sind vom Gesetz her unveräußerlich. Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die am Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdateien, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die Auftragnehmerin dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Auftragnehmerin verändert und auftragsbezogen nur für das veranschlagte Projekt verwendet werden.
Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von sieben Tagen nach Auslieferung des Werks schriftlich bei der Auftragnehmerin geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
Sämtliche Informationen und Unterlagen, die mit dem Auftrag in Zusammenhang stehen und vom Auftraggeber als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, werden von der Auftragnehmerin unbefristet geheimgehalten und weder aufgezeichnet noch weitergegeben oder verwertet, soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist.
Die Auftragnehmerin haftet – sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen. Sofern die Auftragnehmerin notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, zählen die jeweiligen Auftragnehmer nicht zu ihren Erfüllungsgehilfen. Die Auftragnehmerin haftet nur für eigenes Verschulden.
Für leichtere Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die Auftragnehmerin gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit die Auftragnehmerin kein Auswahlverschulden trifft. Die Auftragnehmerin tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittlerin auf. Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen sie stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung. Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Ausarbeitungen, Entwicklungen, Reinausführungen, Zeichnungen etc. entfällt jede Haftung der Auftragnehmerin. Für die wettbewerbs- und kennzeichnungsrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet die Auftragnehmerin nicht.
Im Rahmen des übernommenen Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, die über den ursprünglich vereinbarten Auftrag hinausgehen oder Teile des Projekts betreffen, die vom Auftraggeber bereits als final akzeptiert wurden, hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Auftragnehmerin behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an die Auftragnehmerin übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Auftragnehmerin von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Auftragnehmerin eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
§ 10 Kündigung des Auftrags
Mit der mündlichen oder schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber wird der Auftrag für diesen verbindlich, d.h. für sämtliche erbrachte Leistungen ist der vereinbarte Preis nach Abnahme zu entrichten. Der Auftrag ist nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen widerrufbar.
Kündigt oder stoppt der Auftraggeber eine beauftragte Leistung, ist die Auftragnehmerin berechtigt, die vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachte Leistungsphase inkl. der Phase zu verlangen, in der die Kündigung erfolgte, sowie die Erstattung aller direkten Investitionen, entsprechender Aufwände und Folgeschäden. Die Auftragnehmerin zeigt dem Auftraggeber den Abschluss der einzelnen Leistungsphasen an und verpflichtet sich, dem Auftraggeber Gelegenheit zur Begutachtung des Phasenabschlusses einzuräumen. Kündigt der Auftraggeber, so gehen keinerlei Nutzungsrechte auf ihn über. Eine zusätzliche Nutzungsvergütung entfällt. Sämtliche angefertigte Ideenskizzen, Feinentwürfe, Gegenstände, Volumen, Datenträger und sonstige Modelle sind unverzüglich an die Auftragnehmerin zurückzugeben. Kopien von Daten sind zu löschen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort Hamburg als Sitz von nora born – design. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen oder die vertragliche Aufhebung berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
Änderungen und Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung dieser AGB oder eines diesen zugrundeliegenden Vertrages bedürfen der gegengezeichneten Schriftform. Soweit dieser allgemeinen Vertragsgrundlage eine Regelung fehlen sollte, gelten die Bestimmungen des Urheberrechts- und des Designgesetzes. Entgegenstehende Einkaufs-, Geschäfts- und Lieferbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch die Auftragnehmerin selbst im Falle der Leistung/Lieferung nicht Vertragsbestandteil.