Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2013-12-12/b-4-as-7_13-r
Timestamp: 2017-11-21 08:52:46
Document Index: 200474486

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 53', '§ 53', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 53']

BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe als Eingliederungsleistung für die Aufnahme einer Tätigkeit als Studienreferendar | anwalt24.de
Urt. v. 12.12.2013, Az.: B 4 AS 7/13 R
Referenz: JurionRS 2013, 56103
Aktenzeichen: B 4 AS 7/13 R
LSG Nordrhein-Westfalen - 21.11.2012 - AZ: L 12 AS 1702/11
§ 16 Abs. 1 S. 2 SGB II
§ 53 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a SGB III
info also 2014, 179-180
Az: B 4 AS 7/13 R
L 12 AS 1702/11 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 21 AS 151/07 (SG Detmold)
Kochstraße 30/31, 10969 Berlin,
Der 1960 geborene Kläger schloss im Jahr 2003 ein Kunststudium in B. mit dem Diplom ab. Er bezog anschließend ebenfalls in B. zunächst Sozialhilfe und ab 2005 Leistungen nach dem SGB II. Ab 1.2.2007 wurde er für eine Tätigkeit als Studienreferendar in Nordrhein-Westfalen zum Beamten auf Widerruf ernannt und zog von B. nach O..
Ein Abweichen von den Voraussetzungen des § 53 Abs 1 SGB III aF rechtfertigt sich auch nicht aus den Besonderheiten des Leistungssystems des SGB II. § 16 Abs 1 S 2 und Abs 1a SGB II stellen grundsätzlich klar, dass der Grundsicherungsträger die Leistungen, die im Katalog des § 16 Abs 1 S 2 SGB II aufgeführt sind, nur dann erbringen kann, wenn die im SGB III aufgeführten Voraussetzungen der jeweiligen Leistungen erfüllt sind. Es handelt sich insoweit um eine Rechtsgrundverweisung auf die jeweils einschlägigen Regelungen des SGB III (BSGE 108, 80 [BSG 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R] = SozR 4-4200 § 16 Nr 6, RdNr 18 mwN). Die leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB III sind iS einer dynamischen Verweisung in ihrer jeweils geltenden Fassung auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB II heranzuziehen. Gleichzeitig wird aus dem Regelungszusammenhang auch deutlich, dass die Besonderheiten des Leistungssystems des SGB II zu beachten sind. Als Beispiel hierfür hat der erkennende Senat das Entfallen von Verfügbarkeit und/oder Arbeitslosigkeit als Anspruchsvoraussetzungen für in das SGB II transformierte Förderleistungen nach dem SGB III benannt (BSG aaO). Hierbei ist der Senat - in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in der Literatur (s etwa Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 16 RdNr 56 f; Kothe in Gagel, SGB II/SGB III, § 16 SGB II RdNr 15, Stand 7/2009; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16 RdNr 67, 422, Stand VI/2009) - davon ausgegangen, dass bestimmte Anspruchsvoraussetzungen, die allein für das Leistungssystem des SGB III kennzeichnend sind, bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von SGB II-Eingliederungsleistungen außer Betracht bleiben.
Schließlich ist - wie das LSG bereits mit umfangreichen Erwägungen dargelegt hat - aus der unterschiedlichen Behandlung von Personen, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, sowie von Personen, die ein versicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis eingehen, ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG nicht herzuleiten. Die auf die dargelegten Sachgründe gestützte Regelung über Mobilitätshilfen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG). Art 3 Abs 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (stRspr, vgl zB: BVerfGE 112, 50, 67 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98] = SozR 4-3800 § 1 Nr 7 RdNr 55 mwN; BVerfGE 117, 316, 325 [BVerfG 28.02.2007 - 1 BvL 5/03] = SozR 4-2500 § 27a Nr 11 RdNr 31; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr 7 RdNr 12). Ist ein gesetzliches Regelungskonzept - wie das, welches § 53 Abs 1 SGB III aF zugrunde liegt - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so genügen hinreichende sachliche Gründe, um eine unterschiedliche Behandlung Betroffener zu rechtfertigen.