Source: https://sokolowski.org/sonstiges/bgh-zur-vollstreckungd-er-verurteilung-zur-betriebs-und-nebenkostenabrechnung/150/
Timestamp: 2020-01-25 13:55:35
Document Index: 287059904

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 887', '§ 888', '§ 887', '§ 888', '§ 887', '§ 888', '§ 887', '§ 887', '§ 888', '§ 556', '§ 36', '§ 894', '§ 888', '§ 887', '§ 887', '§ 887']

BGH zur Vollstreckung der Verurteilung zur Betriebs- und Nebenkostenabrechnung | Strafverteidiger
BGH zur Vollstreckung der Verurteilung zur Betriebs- und Nebenkostenabrechnung
Mit Beschluss vom 11. Mai 2006 hat der BGH in dem Verfahren I ZB 94/05 festgestellt, dass die Verurteilung eines Vermieters, eine Betriebskostenabrechnung zu erteilen, als Verurteilung zu einer nicht vertretbaren Handlung zu vollstrecken ist. …
Mit Beschluss vom 11. Mai 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren I ZB 94/05 festgestellt, dass die Verurteilung eines Vermieters, eine Betriebskostenabrechnung zu erteilen, als Verurteilung zu einer nicht vertretbaren Handlung zu vollstrecken ist.
Seine Enstcheidung hat der BGH wie folgt begründet:
1. Die Schuldnerin ist durch das Versäumnisurteil verurteilt worden, dem Gläubiger für dessen Mietwohnung Betriebskostenabrechnungen für die Abrechnungsperioden 1999, 2000, 2001 und 2002 zu erteilen. Danach ist Inhalt des Titels – entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts – nicht nur die Erstellung einer Abrechnung, sondern eine Rechnungslegung im Sinne des § 259 BGB.
2. Der Titel betrifft keine vertretbare Handlung, deren Vornahme im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 887 ZPO zu erzwingen wäre, sondern eine nicht vertretbare Handlung im Sinne des § 888 ZPO (zum Meinungsstand hinsichtlich der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage, wie eine Verurteilung zur Erteilung einer Betriebskosten- oder Nebenkostenabrechnung zu vollstrecken ist, vgl. Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 887 Rdn. 14, § 888 Rdn. 5; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 887 Rdn. 3, § 888 Rdn. 3; Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, Bd. I, 3. Aufl., § 887 ZPO Rdn. 7; MünchKomm.ZPO/Schilken, 2. Aufl., § 887 Rdn. 7, § 888 Rdn. 4; Langenberg in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 556 BGB Rdn. 286; Gies in Hannemann/Wiegner, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 36 Rdn. 88; Schmidt/Gohrke, WuM 2002, 593 f., jeweils m.w.N.).
a) Ein Titel hat eine nicht vertretbare Handlung zum Inhalt, wenn der zu vollstreckende Anspruch zu einer Handlung verpflichtet, die nicht durch einen Dritten vorgenommen werden kann, sondern ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängig ist, jedoch nicht in der Abgabe einer Willenserklärung (§ 894 ZPO) besteht (vgl. Zöller/Stöber aaO § 888 Rdn. 2 m.w.N.). Von einer nicht vertretbaren Handlung ist auch dann auszugehen, wenn Teile der Handlung auch von einem Dritten vorgenommen werden könnten (vgl. OLG Köln WuM 1997, 245, 246).
b) Anders als die Erstellung einer Abrechnung aufgrund vorhandener Unterlagen, die eine vertretbare Handlung wäre, ist die Erteilung einer Betriebs-kostenabrechnung eine nicht vertretbare Handlung. Grundlage für diese Ab-rechnung ist die Rechnungslegung des Schuldners über die Betriebskosten in den betreffenden Abrechnungsperioden. Diese Rechnungslegung setzt verbind-liche Erklärungen des Schuldners aufgrund seiner besonderen Kenntnisse voraus, die dementsprechend nur von ihm abgegeben werden können (vgl. Stein/Jonas/Brehm aaO § 887 Rdn. 14; Walker in Schuschke/Walker aaO § 887 ZPO Rdn. 7; Musielak/Lackmann, ZPO, 4. Aufl., § 887 Rdn. 15).
3. Der Gläubiger beantragt die Vollstreckung des Titels nach seinem vollen Inhalt. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass dem Gläubiger die Unterla-gen, die für die Erstellung der Betriebskostenabrechnungen erforderlich sind, bereits zugänglich sind. Auf die Frage, ob er sein Interesse an der Rückzahlung möglicherweise zu viel gezahlter Betriebskostenvorschüsse auch auf anderem Weg sichern könnte – etwa durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts hin-sichtlich laufender Mietkostenvorschüsse, solange die Betriebskostenabrech-nungen noch nicht erteilt wurden, oder durch Rückforderung der geleisteten Vorschüsse -, kommt es dabei, entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts, nicht an.
Vom: 11. Juni 2006 • Geändert: 29. September 2007 • Ohne Gewähr
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