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Timestamp: 2019-02-17 02:20:48
Document Index: 364059278

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Die anstehende Neuregelung der Drohnen Verordnung 2017 - Gesetze, Pflichten, Rechtsprechung und Rechtsfolgen - drohnen-freunde.de
Gesetze, Pflichten, Rechtsprechung und Rechtsfolgen
Die anstehende Neuregelung der Drohnen Verordnung 2017
Der Bundesverkehrsminister Dobrindt hat den jetztigen Entwurf der neuen Drohnen Verordnung veröffentlich. Er ist noch nicht rechtswirksam!
https://www.bmvi.de/SharedDocs…ue-drohnen-verordnung.pdf
Eine Zusammenfassung daraus wird hier im Video gezeigt:
Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegte „Verordnung zur Regelung von unbemannten Fluggeräten“ .
Letzter Stand 01.02.2017 vom Luftfahrtbundesamt:
Hinweise des LBA zur UAS-Verordnung
Hinweise des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) zu seinen zukünftigen Aufgaben im Zusammenhang mit der "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" .
Das Bundeskabinett hat am 18.01.2017 den Entwurf der "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" verabschiedet. Die Verordnung hat damit die erste Station im Gesetzgebungsverfahren genommen. Sie wird danach dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt. Im Anschluss an die Entscheidung der Ländervertretung wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Verordnung in Kraft setzen.
Der Entwurf sieht für die Betreiber von Unmanned Aerial System (UAS) (ab 2 kg und außerhalb von Modellflugplätzen) künftig eine Bescheinigung u.a. über Kenntnisse im Betrieb von UAS, dem Luftrecht, der Navigation und der Lufträume vor.
Die in der Verordnung geplante Bescheinigung für Steurer von UAS wird nicht vom LBA ausgestellt.
Modellflugvereine - nur für Freizeitaktivitäten -
entsprechend vom LBA anerkannte Stellen
Das LBA arbeitet bereits an den Details für die Anerkennung der genannten "zugelassenen" Stellen.
Interessenten können sich bereits darauf einstellen, dass zu den Anforderungen an die "zugelassenen Stellen" unter anderem die Erstellung eines Handbuches gehören wird, in welchem die Verfahren innerhalb der Stelle als auch deren Organisations-Struktur dargelegt werden müssen. Außerdem müssen geeignete Räume, entsprechendes Personal sowie ein Prüfprogramm nachgewiesen werden, anhand dessen die Bewerber für eine Bescheinigung geprüft werden.
Die konkreten Details werden wir dann zu gegebener Zeit in unserem Internetangebot veröffentlichen. Wir bitten allerdings noch um etwas Geduld und weisen ausdrücklich darauf hin, dass das LBA vor dem In-Kraft-Treten der Verordnung keine gesetzliche Grundlage zur Annahme oder der Genehmigung von "zugelassen Stellen" besitzt.
BMVI-Broschüre: Die neue Drohnenverordnung
678. Sit­zung des Ver­kehrs­aus­schus­ses
22.02.2017 09:30 Uhr
Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 3.088
12. Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
Drucksache: 39/17
Beteiligung: Vk - In - R - U - Wi
http://www.bundesrat.de/Shared…017-02-22.html?nn=4351662'%5D%5Bu%5Dhttp://www.bundesrat.de/SharedDocs/auschuesse-termine/vk/termine-to/2017-02-22.html?nn=4351662
alles schein gut zu werden...
Eine deutliche Mehrheit der Landesvertreter votierte darauf im Ausschuss für einen Änderungsantrag von der Landesregierung NRW. Darin enthalten ist, dass die Luftverkehrsordnung weitgehend entsprechend des zwischen dem Bundesministerium für Verkehr- und digitale Infrastruktur (BMVI) und den Interessenverbänden vereinbarten Kompromisses in Kraft treten soll.
Es wäre gut wenn es so bleibt.
Hier ist der Artikel beim DMFV
In Presse	/ 23. Februar 2017
Klares Votum für den Modellflug im Verkehrsausschuss des Bundesrats
In seiner 678. Sitzung hat sich der Verkehrsausschuss des Bundesrats am 22. Februar 2017 mit der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten” beschäftigt. Das Ergebnis ist ein klares Votum für den Modellflug und eine explizite Bestätigung der Arbeit des Deutschen Modellflieger Verbands (DMFV). Die deutliche Mehrheit der Ländervertreter votierte im Ausschuss für einen Änderungsantrag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Dieser sieht vor, dass die Luftverkehrsordnung weitgehend gemäß des im November 2016 zwischen dem Bundesministerium für Verkehr- und digitale Infrastruktur (BMVI) und den Interessenverbänden vereinbarten Kompromisses in Kraft treten soll.
„Der Beschluss des Verkehrsausschusses im Bundesrat ist ein extrem positives Signal und ein Erfolg des geschlossenen Auftretens der Modellflieger in Deutschland”, ordnet DMFV-Präsident Hans Schwägerl die Ereignisse in Berlin ein. „Das Votum ist so eindeutig, dass man auch in der Plenarsitzung des Bundesrats daran eigentlich nicht vorbeikommen kann. Aber noch ist nichts endgültig entschieden. Wir bleiben daher am Ball und werden weiterhin auf allen Ebenen im Sinne aller Modellflieger kämpfen.” Wenn der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 10. März dem Änderungsantrag aus Nordrhein-Westfalen endgültig zustimmt, dann wäre dies ein entscheidender Schritt für die Zukunftssicherung des privaten Modellflugs in Deutschland. Und derzeit deutet eigentlich alles darauf hin, dass es so kommen wird.
Die Rückkehr zur im November 2016 vereinbarten „Einweisungslösung“ würde bedeuten, dass Piloten auf Flugplätzen mit einer gültigen Aufstiegserlaubnis (AE) ohne individuelle Bescheinigung und wie bisher höher als 100 Meter fliegen dürfen. Verfügen Vereinsflugplätze nicht über eine AE, dann ist das Fliegen oberhalb der 100-Meter-Grenze sowie von Modellen mit einem Startgewicht von mehr als 2 Kilogramm möglich, solange der Pilot über einen persönlichen „Kenntnisnachweis” verfügt. Dies gilt im Übrigen auch für das genehmigungsfreie Fliegen außerhalb von speziellen Modellflugplätzen. Wie dieser „Kenntnisnachweis” exakt aussehen würde, bleibt abzuwarten. Er würde jedoch in der Zuständigkeit der beauftragten Modellsportverbände liegen.
https://www.dmfv.aero/presse/e…otum-fuer-den-modellflug/']Etappensieg: Klares Votum für den Modellflug - DMFV
DJI Phantom 3 Prof DJI Mavic Pro
Der BVCP (BundesVerbandCopterPiloten) berichtet:
Der Änderungsentwurf für den Bundesrat sieht vor, dass zugunsten von Modellfliegern nicht nur über dafür genehmigten Modellflugplätzen, sondern auch außerhalb ein Aufsteigen über 100 Metern Höhe erlaubt werden soll, wenn deren Steuerer eine gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder eine Bescheinigung entsprechen § 21 a Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 oder 3 haben.
Davon ausdrücklich ausgenommen werden sollen jegliche Multicopter!!!!
Vollkommen ungeklärt bleibt hier die begriffliche und technische Abgrenzung zwischen Modellfliegern und Multicoptern.
Ungeeignet für eine klare Zuordnung zu einem der beiden Lager. Zumal sich auch Modellflugzeuge i.a.R. mit mehreren Propellern (Coptern) fortbewegen – demnach also auch Multicopter sind.
Zudem gibt es Hybride Copter die zunächst Multicopter sind und anschließend zum Flächenflieger werden. Bestes Beispiel ist der Paketkopter von Deutsche Post DHL.
Juristisch wird hier ein Fass ohne Boden aufgemacht, das ohnehin mit der europäischen Regulierung in wenigen Jahren obsolet wird.
Dieser Vorschlag stellt Multicopter unter den Generalverdacht, diese seien gefährlicher als Modellflieger und würden eine separate Einschränkung erforderlich machen!
Wir werden in jedem Falle darum kämpfen, dass Multicopter nicht schlechter gestellt werden als Modellflieger und gleiches Recht für alle einfordern!
Empfehlungen der Ausschüsse zur Neuregulierung der LuftVO für den Bundesrat
Am 10. März ist es soweit und der Bundesrat entscheidet über die ihm vom BMVI vorgelegte Neuregulierung der Luftverkehrsordnung für unbemannte Luftfahrtsysteme. Doch zuvor haben heute die wichtigsten Ausschüsse, allen voran der Verkehrsausschuss, ihre Empfehlungen für Änderungen mit auf den Wege gegeben.
Wir haben die Änderungsempfehlungen gelesen und hier kurz für Euch zusammen gefasst:
Ein pauschales Verbot von Lasergeräten auch außerhalb der Flugplatzumgebung über das Mittel einer erlaubnisbedürftigen Nutzung des Luftraums wird abgelehnt und nur auf solche Geräte beschränkt, die geeignet sind Luftfahrzeugführer während des An- und Abflugs zu blenden. Derartige Blendungen, die das eigentliche Sicherheitsproblem darstellen, seien schon zu genüge als „Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr“ strafrechtlich verfolgbar.
Wir begrüßen, dass die Ausschüsse wie schon von uns empfohlen, hiermit vermeiden, dass Lasertechnik, die nicht selten zur Vermessungs oder zur Hinderniserkennung von Coptern eingesetzt wird, mit der Neuregulierung pauschal untersagt wird.
Die Formulierung „einem Luftsportverein“ in § 21a Absatz 4 Satz 2 LuftVO in Artikel 2 Nummer 5 soll gestrichen werden. Damit steht dann auch Erlaubnisinhabern, die kein Modellflugverein sind, die Möglichkeit offen auf genehmigten Modellfluggeländen ohne den sonst erforderlichen Kenntnisnachweis zu fliegen. Entscheidend sei nur, dass für ein entsprechendes Modellfluggelände eine Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen erteilt worden ist.
Umformulierung zur bessern Klarstellung der eigentlichen Intension.
Der Änderungsentwurf für den Bundesrat sieht vor, dass zugunsten von Modellfliegern nicht nur über dafür genehmigten Modellflugplätzen, sondern auch außerhalb ein Aufsteigen über 100 Metern Höhe erlaubt werden soll, wenn deren Steuerer eine gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder eine Bescheinigung entsprechen § 21 a Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 oder 3 haben. Davon ausdrücklich ausgenommen werden sollen jegliche Multicopter.Vollkommen ungeklärt bleibt hier die begriffliche und technische Abgrenzung zwischen Modellfliegern und Multicoptern. Ungeeignet für eine klare Zuordnung zu einem der beiden Lager. Zumal sich auch Modellflugzeuge i.a.R. mit mehreren Propellern (Coptern) fortbewegen – demnach also auch Multicopter sind. Zudem gibt es Hybride Copter die zunächst Multicopter sind und anschließend zum Flächenflieger werden. Bestes Beispiel ist der Paketkopter von Deutsche Post DHL.
Juristisch wird hier ein Fass ohne Boden aufgemacht, das ohnehin mit der europäischen Regulierung in wenigen Jahren obsolet wird. Dieser Vorschlag stellt Multicopter unter den Generalverdacht, diese seien gefährlicher als Modellflieger und würden eine separate Einschränkung erforderlich machen. Wir werden in jedem Falle darum kämpfen, dass Multicopter nicht schlechter gestellt werden als Modellflieger und gleiches Recht für alle einfordern.
Das Vertriebsverbot soll von Hubschrauberlandeplätzen auf Hubschrauberlandestellen erweitert werden. Das ist sinnvoll.
Diverse andere Ausschüsse empfehlen der Verordnung zuzustimmen.
Empfehlung für gezielte Förderung wirtschaftsnaher Forschung und Anreize zu Innovationen zur Ausschöpfung des Potenzials und der Wachstumschancen der Copter-Branche.
Klarstellung gefordert: gesetzliche Verbote sollen auch dann gelten, wenn keine landesrechtliche Regelungen vorhanden sind.
Aufgrund der rasanten Dynamik, mit der sich der Copter-Markt entwickelt, wird empfohlen, die Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten regelmäßig alle 2 Jahre zu überprüfen. Im Prinzip sinnvoll, gerade auch um technologische Entwicklungen der elektronischen Identifizierung und automatischer Ausweichsysteme zu berücksichtigen. Aber damit wäre vermutlich die bisher angedachte Regelung einer 5-jährigen Erlaubnis (Kenntnis-/Befähigungsnachweis) in Gefahr, deutlich verkürzt zu werden. Auch der Vorschlag der EASA zur Einführung eines Geofencing und Luftverkehrsmanagementsystemen wird begrüßt.
Die Neuregulierung soll 5 Jahre nach Inkrafttreten auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.
Wer möchte kann den originalen Wortlaut der Drucksache 39/1/17 hier downloaden.
Quelle BVCP
Verkehrsausschuss will unerwartet Multicopter einschränken
Brief des BVCP an die Bundesratsmitglieder
Für die Entscheidung des Bundesrats am 10. März haben die Ausschüsse mehrere Empfehlungen ausgesprochen. Die für Multicopter-Piloten brisantesten Empfehlung ist die, eine Unterscheidung zwischen Multicopter und Modellflugzeugen einzuführen und ausschließlich „Nicht-Multicoptern“ mit Nachweis einer Kenntnisprüfung das Aufsteigen über 100 Metern zu erlauben. Der genaue Wortlaut zu den Empfehlungen der Ausschüsse an den Bundesrat und deren Begründung könnt Ihr in unserem Kommentar vom 28.02.2017 nachlesen).
Einmal abgesehen von der nicht nachvollziehbaren Begründung besteht u.E. die Gefahr, dass über diese Formulierung Multicoptern generell das Aufsteigen über 100 Meter untersagt würde – unabhängig davon ob man einen Befähigungsnachweis bzw. Aufstiegserlaubnis hat oder nicht. Was das für die meisten Copter-Unternehmen bedeuten würde, liegt wohl auf der Hand.
Wir haben in einem persönlich an jedes einzelne Mitglied des Bundesrats gerichteten Schreiben daher auf den Misstand dieser Formulierung hingewiesen und gefordert, dass die entsprechende Formulierung keinen Eingang in die neue Verordnung findet. Die geplante Möglichkeit, mit Kenntnisnachweis über 100 Meter aufsteigen zu dürfen, soll unserer Ansicht nach natürlich auch für Multicopter (und nicht nur für Modellflugzeuge) gelten.
Unpersonalisierte Fassung des Schreibens an die Mitglieder des Bundesrates
Für den 10.03.2017, am Freitag, wollen eine Mehrheit der Länder eine Änderung für die angekündigte Drohnen VO erzwingen.
Berlin (dts) – Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen will eine Mehrheit der Länder am Freitag im Bundesrat Änderungen in der Drohnen-Verordnung der Bundesregierung erzwingen, um Modellflieger zu schützen. Es gehe um Auflagen für Zehntausende Hobbypiloten in Deutschland, damit diese künftig auch außerhalb von Modellflugplätzen Drohnen in mehr als 100 Metern Höhe fliegen lassen dürfen, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Einem Abstimmungsprotokoll zufolge stimmten elf von 16 Ländern für einen Antrag von Nordrhein-Westfalen, der eine Abkehr von den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums in der Verordnung vorsieht.
Demnach sollen Modellflieger künftig nicht wie von der Bundesregierung geplant für jeden Flug über 100 Meter eine Genehmigung einholen müssen, sondern bei einem Verband lediglich einen Kenntnisnachweis erwerben. Stimmt am Freitag eine Mehrheit der Länder dafür, müsste die Bundesregierung die Änderungen akzeptieren oder ihre bisherige Verordnung verwerfen. Der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol begrüßte die geplante Blockade. „Frau von der Leyen hat die Verordnung unnötig verschärft und ist damit weit über das Ziel hinausgeschossen“, sagte er der Zeitung. Jetzt gebe es einen guten Kompromiss im Bundesrat, dem auch die Bundesregierung zustimmen sollte, sagte Bartol.
Quelle HansePost.de
Da kommt ja Bewegung in die Sache bin gespannt!
Drohnen – eine Regulierung ist in Sicht
Ein am 18.1.2017 durch das Bundeskabinett beschlossener Verordnungsentwurf soll den Einsatz sogenannter Drohnen näher regeln.
Drohnen (englisch: „unmanned aircraft systems“) werden seit einigen Jahren immer stärker im Handel beworben, inzwischen gibt es eine Vielzahl verschiedener Modelle und Ausführungen. Ursprünglich lag der Einsatz von Drohnen im militärischen Bereich, wurde durch die immer günstiger werdenden Anschaffungskosten jedoch vermehrt auf den Freizeitbereich und kommerzielle Zwecke (bspw. in der Gebäudeuntersuchung, Katastrophenschutz oder Logistik) ausgedehnt.[1] Für den Datenschutz werden diese unbemannten Flugkörper dadurch relevant, da sie zumeist mit kleinen mobilen Kameras (sog. Smart Cams) ausgestattet sind,[2] wodurch Aufnahmen an solchen Orten möglich werden, die sonst unerreichbar wären (insbesondere die für Menschen unzugänglichen Bereiche) und an denen eine Kameraaufzeichnung oftmals durch die Betroffenen auch nicht unbedingt erwartet wird (bspw. höhere Stockwerke von Wohngebäuden).
Derzeitiger Rechtsrahmen
Doch obwohl Drohnen im öffentlichen Raum immer häufiger zu beobachten sind, wird sich selten Gedanken über die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung dieser in den Geschäften freiverkäuflichen und oftmals mit Kameras ausgestatteten Flugkörper gemacht.[3] Dabei sind bereits jetzt beim Einsatz von Flugkörpern „nicht ausschließlich zur Sport- oder Freizeitgestaltung“ die Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) und der Luftverkehrsordnung (LuftVO) zu beachten.[4] Zu berücksichtigen ist außerdem, dass der Einsatz der Kamera bei Aufnahme von Personen eine Vielzahl an datenschutzrechtlichen Fragen (Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Notwendigkeit und Fristen der Löschung usw.) aufwirft.[5] Doch anders als bei stationären Kameras, die bspw. an Hauseingängen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln angebracht sind und bei denen mithilfe von Hinweisschildern dafür gesorgt werden kann, dass eine Person sich eventuell entscheidet einen anderen Weg oder ein anderes Fahrzeug zu nutzen, bestehen diese Möglichkeiten bei Drohnen nicht. Die Gefahr des Überwachungsdrucks für die betroffenen Personen steigt somit.[6]
Geplante Regulierung
Der Gesetzgeber hat sich nunmehr dieses Problems angenommen. Mit einer am 18.1.2017 im Kabinett beschlossenen „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ gibt es einen ersten Ansatz der Regulierung.[7] Hierbei orientieren sich die zu beachtenden Pflichten bei der Nutzung zunächst einmal am jeweiligen Gewicht der Drohnen. Danach ist bei Drohnen von mehr als 250g eine Plakette mit Namen und Adresse des Eigentümers anzubringen, während bei einem Gewicht von mehr als 2kg derjenige, der die Drohne steuert, besondere Kenntnisse nachweisen muss. Größere Drohnen ab 5 kg oder bei einer Höhe des Fluges über 100m, wird zudem die Aufstiegserlaubnis der Landesluftfahrtbehörde verlangt. Neben der Notwendigkeit schon bei kleinen Drohnen von über 250 g einen Nachweis des Eigentümers erbringen zu müssen, dürfte für den Persönlichkeitsrechtsschutz aber entscheidend sein, dass mithilfe der Verordnung bestimmte Bereiche vom zulässigen Betrieb der Drohnen ausgenommen sind. So darf über sensiblen Räumen (bspw. Schutzgebiete, Einsatzorte der Polizei oder Rettungskräfte, Menschenansammlungen) eine Drohne nicht eingesetzt werden. Zudem dürfen Drohnen, die optische oder akustische Signale bzw. Funksignale empfangen, übertragen oder aufzeichnen können oder ein Gewicht von über 250 g haben, nicht über Wohngrundstücken eingesetzt werden.
Zurzeit ist noch nicht absehbar wann die Verordnung in Kraft tritt. Sofern aber die Überlegung besteht sich eine Drohne zum privaten oder geschäftlichen Gebrauch in nächster Zeit anzuschaffen bzw. sofern schon eine eingesetzt wird, sollte bedacht werden, dass die aufgezeigten Regulaierungen zumindest in naher Zukunft zu beachten sind und je nach Einzelfall auch schon jetzt durchaus Vorschriften des Luftverkehrsrechts und des Datenschutzrechtes zur Anwendung gelangen. Ob die neuen Regelungen wirklich zu einem „Mehr“ an Persönlichkeitsschutz der Betroffenen führen oder aber nur der Luftraum dadurch ein wenig sicherer wird, bleibt abzuwarten. Voraussichtlich trägt es aber zumindest zur Reduzierung der anzuwendenden Vorschriften bei.
[1] Zur Möglichkeit des militärischen Einsatzes siehe unter http://www.spiegel.de/thema/drohnen/ (Abruf 6.3.2017).
[2] Zu Smart Cams näher bei Mester, DuD 2017, S. 186.
[3] Eine Übersicht der schon jetzt relevanten gesetzlichen Grundlagen bei Bischof, DuD 2017, S. 142.
[4] Vgl. Hinweis der Bundesregierung vom 18.1.2017, https://www.bundesregierung.de…8-drohnen-verordnung.html (Abruf am 6.3.2017).
[5] Vorschläge zum datenschutzkonformen Einsatz von Smart Cams am Beispiel von Dashcams bei Wagner/Birnstill/Krempel/Bretthauer, DuD 2017, S. 159.
[6] Zur Gefahr der allumfassenden Überwachung Rose, DuD 2017, S. 137.
[7] Einen Überblick der zu erwartenden Regelungen findet sich in der Broschüre des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, https://www.bmvi.de/SharedDocs…df?__blob=publicationFile (Abruf 6.3.2017).
Dr. Britta Mester | 8. März 2017 | Allgemein, Gesetzesänderungen |	Datenschutz, Drohnen, Luftsicherheit
Quelle Datenschutz-notizen.de
UPDATE ZUR DROHNEN-VERORDNUNG
Hoffnung für die Modellflieger
Julius SandmannRedakteur
UPDATE: Bundesrat fordert Ausnahme für Modellflugzeuge bei Drohnen-Verordnung. Der Bundesrat hat seine Zustimmung zur Drohnen-Verordnung der Bundesregierung von einigen Änderungen abhängig gemacht. So soll unter anderem die vorgesehene Flughöhenbeschränkung von 100 Metern relativiert werden, hieß es auf der Internetseite des Bundesrats. „Ansonsten liefe die Regelung auf ein Quasiverbot für bestimmte Modellflugsparten hinaus.“
Auf der Bundesrat-Homepage war zudem zu lesen, dass die Verordnung nun der Bundesregierung zugeleitet wird, damit diese die Änderungen einarbeiten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt betreiben kann.
Ursprünglicher Artikel vom 9. März 2017
Karlsruhe/Berlin. „Uns haben viele unterschätzt – das ist jetzt nicht mehr so.“ Frank Weigand ist die Zufriedenheit anzuhören. Er ist Geschäftsführer des Deutschen Modellflieger Verbandes (DMFV), der vor einer spannenden Entscheidung steht.
Denn der Bundesrat stimmt am Freitag, den 10. März, über die neue Drohnen-Verordnung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ab, die auch für den nach eigenen Angaben rund 85.000 Mitglieder starken Verband sehr wichtig ist. Der Grund für Weigands Zuversicht könnte zum Ärgernis für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werden.
Dobrindt möchte Sicherheit in der Luft erhöhen
„Um der Zukunftstechnologie Drohne Chancen zu eröffnen und gleichzeitig die Sicherheit im Luftraum deutlich zu erhöhen, habe ich eine Neuregelung auf den Weg gebracht. Neben der Sicherheit verbessern wir damit auch den Schutz der Privatsphäre.“ So wird Dobrindt auf einem BMVI-Flyer zitiert, der über die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ – auch Drohnen-Verordnung genannt – informiert.
Diese soll die Regeln im Luftverkehr ändern. So müssen an Drohnen ab einem Gewicht von 250 Gramm künftig Plaketten mit Namen und Adresse der Eigentümer angebracht werden; ab einem Gewicht von fünf Kilogramm wird eine Ausnahmeerlaubnis einer Landesluftfahrtbehörde benötigt. Ein generelles Flugverbot soll über Bundesbehörden, Flugplätzen oder Einsatzorten der Polizei herrschen.
Bei Rechtsverordnungen handelt es sich um allgemein verbindliche Vorschriften zur Durchführung von Gesetzen. Sie können von der Bundesregierung oder einzelnen Bundesministern erlassen werden. Meistens, wie auch im Fall der Drohnen-Verordnung, ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Die Länderkammer kann den Inhalt gleichberechtigt mitbestimmen. Die Verordnung kann daher nur in Kraft treten, wenn die vom Bundesrat geforderten Änderungen umgesetzt werden. Es ist nicht möglich, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Drohnen-Verband begrüßt Verordnung
Jens Rosenow, Pressesprecher des UAV Dach – nach eigenen Angaben der „größte deutschsprachige Fachverband für die unbemannte Luftfahrt in Europa“ – begrüßt die geplante Verordnung: „Sie wägt die Sicherheit und die Interessen Unbeteiligter – wie etwa von Grundstückseigentümern – gut gegen die Anliegen der Drohnen-Piloten ab. Je schwerer die Drohnen sind, desto mehr Auflagen müssen die Piloten erfüllen.“
Rosenow meint, der Luftraum müsse für alle gleich verboten oder erlaubt sein. Nach Angaben des UAV Dach gibt es in Deutschland bereits rund eine halbe Million Drohnen – das erhöht auch die Gefahr von Kollisionen in der Luft. Da ist es verständlich, dass das BMVI eine neue Regelung möchte. „Wenn ein fünf Kilo schwerer Modellhubschrauber zu Boden geht, richtet er den gleichen Schaden an wie eine gleichschwere Drohne“, sagt Rosenow.
Der Nationale Normenkontrollrat, der die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen unterstützen soll, schreibt in seiner Stellungnahme: „Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme werden künftig im Wesentlichen gleich behandelt. Daraus resultieren zum einen Beschränkungen für Flugmodelle und zum anderen Erleichterungen für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen.“
Großer Protest der Modellflieger
Die Modellflieger liefen Sturm gegen Dobrindts Vorschlag; eine Online-Petition auf der Homepage des Verbandes hat fast 130.000 Stimmen. Der Entwurf des BMVI sieht nämlich vor, dass es auch für Modellflugzeuge verboten sein soll, in einer Höhe von über 100 Metern zu fliegen.
Es sei denn, eine Landesluftfahrtbehörde mache eine Ausnahme oder die Hobby-Piloten flögen über einem Modellflugplatz mit einer allgemeinen Aufstiegserlaubnis. Nach eigenen Angaben sind im DMFV über 1.300 Vereine organisiert, von denen 600 keine entsprechende Erlaubnis haben. Die sei bisher nicht zwingend notwendig gewesen.
Dobrindt versicherte am 18. Januar 2017 in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag, dass es zahlreiche Ausnahmen für den Modellflugsport geben werde. Er gehe davon aus, „dass Modellflieger in Vereinen ihrem Sport, so wie bisher schon gewohnt, nachgehen können.“
Für DMFV-Geschäftsführer Weigand ist das trotzdem nicht akzeptabel – und Anlass für eine spannende Geschichte. Ende November 2016 habe es eigentlich einen Kompromiss mit dem Bundesverkehrsministerium gegeben. „Über 100 Metern dürfen nur die fliegen, die eine Einweisung von ihrem Verband bekommen haben. Dann hat sich aber das Bundesverteidigungsministerium eingeschaltet und gesagt, diese Verordnung trüge es nicht mit. Daraufhin wurde das Flugverbot ab 100 Metern hinzugefügt“, erzählt Weigand.
Verteidigungsministerium bestätigt Bedenken
Das Verteidigungsministerium bestätigte auf BNN-Anfrage, dass es bei der Abstimmung mit dem BMVI Bedenken geäußert habe. Unbemannte Fluggeräte könnten im unkontrollierten Luftraum ein Risiko für Flugzeuge und Hubschrauber im Tiefflugbereich darstellen, „wenn sie außerhalb von genehmigten und auch der Bundeswehr bekannten Modellfluggeländen unreglementiert betrieben werden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Verordnungsentwurf beruhe aber ausschließlich auf den Entscheidungen des BMVI.
Die Modellflugsportler laufen Sturm gegen die geplante Drohnen-Verordnung. | Foto: dpa
Verkehrsausschuss kritisiert Entwurf
Es könnte jedoch sein, dass dieser Entwurf wegen des „federführenden Verkehrsausschusses“ des Bundesrates nicht umgesetzt wird. „Es gibt einen Antrag von Nordrhein-Westfalen, den zehn weitere Bundesländer unterstützen. Dieser sieht vor, dass die Flughöhenbeschränkung von 100 Metern nicht für Modellflugzeuge gilt, sofern die Piloten eine Einweisung bekommen haben. Die Beschränkung soll also nur für Multikopter, sprich Drohnen, gelten“, sagt Weigand vom DMFV.
Tatsächlich empfiehlt der Ausschuss – in dem auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Mitglied ist – in einem Schreiben vom 28. Februar dieses Jahres dem Bundesrat, der Verordnung nur mit gewissen Änderungen zuzustimmen, einschließlich der von Weigand geschilderten.
„Quasiverbot“ für bestimmte Modellflug-Sparten
So heißt es: „Die Einführung einer grundsätzlichen maximalen Flughöhe von 100 Metern stellt für viele Modellflugsportler ein ernstes Problem dar.“ Für bestimmte Sparten – wie etwa unbemannte Segelflugzeuge – käme das trotz der Ausnahmen „über den wenigen formell zugelassenen Modellfluggeländen“ einem „Quasiverbot“ gleich.
Daher reiche für Modellflieger eine Bescheinigung über eine Einweisung durch den beauftragten Luftsportverband aus, um oberhalb von 100 Metern fliegen zu dürfen. Der Verkehrsausschuss schreibt ebenfalls, dass der Vorstoß „mit den Interessen der Bundeswehr angesichts einer erhöhten nationalen und internationalen Gefährdungslage sowie den Anforderungen der Luftwaffe bei Tiefflügen über Deutschland“ begründet sei.
Jedoch hätten Luftwaffe und Modellflug in den vergangenen Jahrzehnten problemlos nebeneinander existiert. „Der Bundesrat kann die Sichtweise und Argumentation der Bundesregierung daher nicht teilen“, heißt es im folgenden Satz.
Verteidigungsministerium würde Kompromiss mittragen
Im vergangenen Jahr sei ein tragfähiger Kompromiss für eine novellierte Luftverkehrs-Ordnung gefunden worden – dieser sei in der nun vorliegenden Verordnung nicht mehr enthalten. Gegenüber den BNN teilte das Verteidigungsministerium jetzt mit, dass es die vom Verkehrsausschuss vorgeschlagene Änderung – eine 100-Meter-Flughöhenbeschränkung für Drohnen und nicht für Modellflugzeuge – mittrage, vorbehaltlich des letztlichen Beschlusses des Bundesrates.
Es gibt kein Problem zwischen Bundeswehr und Modellflug
„Die Mehrheit der Bundesländer sagt: Es gibt kein Problem zwischen Bundeswehr und Modellflug“, erklärt Weigand und blickt zuversichtlich auf die Abstimmung am 10. März im Bundesrat. Auf die Frage, was passieren würde, wenn der Verordnung doch inklusive der streng regulierten Flughöhe zugestimmt werden würde, hat der DMFV-Geschäftsführer eine drastische Antwort: „Dann wäre das Hobby Modellflug zerstört. Autorennen mit einer Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern wären auch langweilig.“
Das BMVI wollte sich im Vorfeld der Abstimmung nicht zu dem Vorgang äußern. „Wir warten ab, wie der Bundesrat entscheidet“, sagte ein Sprecher.
Quelle Badische neueste Nachrichten
Feuerwehrverband begrüßt Drohnenverordnung Feuerwehr-Drohnen erlaubnisbefreit / Gaffen über Einsatzstellen verboten
Luft - der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten". "Hiermit wird der Einsatz so genannter Drohnen verbindlich geregelt und Rechtssicherheit für die Feuerwehren geschaffen", erklärt DFV-Vizepräsident Lars Oschmann. Der Deutsche Feuerwehrverband hatte nach Prüfung durch seine zuständigen Fachgremien sowie durch Feuerwehren mit entsprechenden Einsatzerfahrungen in einer Eingabe gegenüber dem Bundesverkehrsministerium auf Besonderheiten der Feuerwehren unter anderem in den Punkten "Erlaubnispflicht" und "Betriebsverbot" hingewiesen und eine Nachbesserung des Entwurfs eingefordert.
"Dem ist nun entsprochen worden: Feuerwehren sind von der Nachweispflicht nach § 21a Abs. 4 ausgenommen", erläutert Oschmann. Die beschlossene Verordnung lautet wie folgt: "Keiner Erlaubnis [...] und keines Nachweises [...] bedarf der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen durch oder unter Aufsicht von Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Not- und Unglücksfällen sowie Katastrophen." (§ 21a (2)) In der Bundesrat-Drucksache wird dies damit erläutert, dass Feuerwehren als Organisationen mit Sicherheitsaufgaben von der Erlaubnispflicht für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen ausdrücklich ausgenommen werden, sofern der Einsatz in Zusammenhang mit Not- und Unglücksfällen und Katastrophen stattfindet. Auch präventive Einsätze etwa zur Lageerkundung bei Großveranstaltungen zählen dazu. Erfasst ist hierbei auch der Betrieb zu Ausbildungs- und Übungszwecken. Die Verordnung deckt auch den Betrieb "unter Aufsicht" ab. "Hiermit werden die Fälle erfasst, in denen die Behörden über keine eigenen Geräte verfügt, sondern sich diese zur Verfügung stellen lässt. In diesen Fällen beaufsichtigt sie den Einsatz und trägt die Verantwortung", so die Erläuterung.
Die Verordnung regelt auch, wo der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen verboten ist: "Der Betrieb [...] ist verboten [...] über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben [...]. (§ 21b (2)) Auch hier sind die Feuerwehren explizit ausgenommen. "Dies ermöglicht zum einen, den Luftraum für die Einsatzerkundung frei zu halten, zum anderen wird das Gaffen aus der Luft verboten", bewertet Oschmann.
Ein Verbot gilt zudem für den Betrieb außerhalb der Sichtweite des Steuerers [...], sofern die Startmasse des Geräts fünf Kilogramm und weniger beträgt. Auch hiervon sind die Feuerwehren für Einsatz und Ausbildung ausgenommen. "Somit können Drohnen etwa auch zur Erkundung hinter einer Rauchsäule oder in verqualmten Bereichen eingesetzt werden, wo ansonsten eine Lageerkundung nicht oder nur mit erheblich höherem Aufwand möglich wäre", begrüßt Oschmann die Regelung.
Die Verordnung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die nach dem Willen des Bundesrats noch einige Änderungen einbringen soll - unter anderem fordern die Länder, Drohnenflüge auch in der Nähe von Krankenhäusern zu verbieten, um Kollisionen mit Rettungshubschraubern zu verhindern. Dann kann die Bundesregierung die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt betreiben; am Tag nach der Verkündung soll die Verordnung dann größtenteils in Kraft treten.
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Drohnen VO
Drohnen Verordnung 2017