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Timestamp: 2016-07-30 07:18:35
Document Index: 359078760

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Gemeinschaftspraxis auf dem Pr�fstand :: Gemeinschaftspraxis / Praxisgemeinschaft, Medizinrecht-Aktuell.de
Kooperationen im �rztebereich werden die Landschaft k�nftig noch mehr ver�ndern, als dies bislang der Fall war. Eine st�ndig zunehmende Zahl der klassischen Kooperationsformen belegt den Trend. �rzte wollen vielf�ltig nicht l�nger als "Einzelk�mpfer“ arbeiten, sondern sich Kooperationsgemeinschaften anschlie�en.Der Grund f�r diese Entwicklung ist in den sich st�ndig ver�ndernden Rahmenbedingungen f�r niedergelassene �rzte zu sehen. Die Kosten steigen, w�hrend gleichzeitig die Einnahmen r�ckl�ufig sind. Die Wirtschaftlichkeit des eigenen Praxisbetriebes wird zusehends unkalkulierbarer. Auch die Zahl der niedergelassenen �rzte hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, so da� sich der Einzelne einem immer st�rkeren Wettbewerb ausgesetzt sieht. Neben dem Ziel, Praxiskosten durch ein m�glichst rationales Arbeiten in Kooperationen zu reduzieren, spielt h�ufig auch die st�ndig voranschreitende Spezialisierung eine Rolle.Die h�ufigste Form der Kooperation im engeren Sinne ist nach wie vor die Gemeinschaftspraxis, welche zuletzt stark ins Gerede gekommen ist. Im Rahmen dieses Beitrages sollen einige Probleme dargestellt werden, um hier eine gewisse Sensibilisierung zu bewirken.1. Abgrenzung Gesellschafter/ScheingesellschafterBei der Gemeinschaftspraxis geht der Gesellschaftszweck �ber die blo�e gemeinsame Nutzung von R�umlichkeiten, Ger�ten und die gemeinsame Besch�ftigung von Personal, wie dies bei der Praxisgemeinschaft der Fall ist, hinaus. Die �rzte einer Gemeinschaftspraxis treten nach au�en als Einheit unter einem Namen auf und �ben die Heilkunde gemeinsam aus. Im Gegensatz zur Praxisgemeinschaft wird eine gemeinsame Patientenkartei gef�hrt. Den Patienten mu� dennoch die freie Arztwahl gew�hrleistet bleiben. Bei der Kassen�rztlichen Vereinigung gibt es nur eine Abrechnungs-Nummer. S�mtliche Einnahmen flie�en der Gemeinschaft einheitlich zu. Dies bedeutet auch, dass im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis nicht nur Kosten verteilt werden, sondern vielmehr die Gesellschafter am Gewinn oder Verlust beteiligt sind. In j�ngster Zeit ist die Vertragsgestaltung bei �rztlichen Gemeinschaftspraxen erheblich in die Diskussion geraten. F�r Aufsehen haben hier insbesondere zwei Strafverfahren gesorgt.Es ging im wesentlichen um die Problematik, da� Mitgesellschafter einer Gemeinschaftspraxis faktisch als Scheingesellschafter bzw. Arbeitnehmer gef�hrt worden sind bzw. um die Aufnahme von Scheinpartnern in eine Gemeinschaftspraxis. Vor dem Hintergrund einer solch unsicheren rechtlichen Situation ist allen Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis dringend anzuraten, die Vertragsgestaltung sowohl in gesellschaftsrechtlicher als auch in vertragsarzt-/ berufrechtlicher Weise rechtskonform zu gestalten, um keinerlei Risiken einzugehen. Sofern n�mlich faktisch ein Angestellter bzw. ein Scheingesellschafter vorliegt, drohen erhebliche Konsequenzen, wie die Nacherhebung von Sozialversicherungsbeitr�gen, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die Geltendmachung von Honorarr�ckzahlungsan-spr�chen seitens der KV, die Entziehung der Zulassung bis hin zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.Aufgrund einer gro�en Zahl vertraglich unterschiedlicher Gestaltungs-m�glichkeiten k�nnen nur die grunds�tzlichen Aspekte im Rahmen der Abgrenzung zwischen einem Gesellschafter einerseits und einem Scheingesellschafter bzw. einem Angestellten andererseits im Rahmen dieses Beitrages dargestellt werden . Ein Spannungsfeld ist hier zwischen der vom Bundesgerichtshof (BGH) einger�umten Vertragsfreiheit f�r die Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrages nach den � 705 ff. des B�rgerlichen Gesetzbuches (BGB) einerseits und den vertragsarztrechtlichen und berufsrechtlichen Vorgaben andererseits zu sehen. Vom Grundtypus der Gesellschaftsform des BGB sind vielf�ltige Abwandlungsm�glichkeiten nach der Rechtsprechung des BGH zul�ssig, wobei jedoch gewisse Mindeststandards auch hier eingehalten werden m�ssen. Die Eingangsfrage kann nicht nur anhand eines Kriteriums entschieden werden. Ma�geblich ist vielmehr der Gesamteindruck, der sich zum einen aus dem abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag, zum anderen aber auch aus den tats�chlichen Umst�nden ergibt.Zun�chst ist die Beteiligung am materiellen und ideellen Gesellschaftsverm�gen von Bedeutung. Bereits im Jahre 1973 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, da� im Hinblick auf das Kriterium „Aus�bung eigener Praxis“ im Sinne des � 32 �rzte-ZV das Eigentum am Geb�ude oder Geb�udeteil und der Ger�te- /Materialausstattung unerheblich ist. Insbesondere auch bei dem Eintritt eines neuen Partners in eine bereits bestehende Praxis ist die Beteiligung am bisherigen materiellen Praxisverm�gen unter Umst�nden bereits aus steuerlichen Gr�nden nicht zu empfehlen, da entsprechende Einstandszahlungen von den bisherigen Gesellschaftern als laufender Gewinn zu versteuern sind. Anders verh�lt es sich jedoch mit dem immateriellen Praxiswert. Ein dauerhafter Beteiligungsausschlu� des neu eintretenden Gesellschafters erscheint problematisch. Es sind lediglich vertragliche Regelungen dergestalt denkbar, da� f�r eine bestimmte �bergangsphase solche Beteiligungen vertraglich ausgeschlossen oder beschr�nkt werden, insbesondere dann, wenn ein neu eintretender Gesellschafter keine finanzielle Einlage leistet. Mit der Beteiligung am Praxisverm�gen korrespondieren Regelungen �ber Abfindungsanspr�che beim Ausscheiden aus der Gesellschaft. Ein gesellschaftsvertraglicher Ausschlu� eines Abfindungsanspruchs oder eine entsprechende Beschr�nkung ist nur in Ausnahmef�llen zul�ssig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist f�r die Zahlung eines Abfindungsanspruchs Voraussetzung, da� der Mandantenstamm �berlassen wird. Im Rahmen eines gesperrten Gebietes sind bei der Ermittlung von Abfindungsanspr�chen bez�glich immaterieller Praxiswerte also auch die weitere Verwertungsm�glichkeit von Budgetanteilen und Zulassungen zu ber�cksichtigen. Eines der entscheidenden Kriterien bei der Abgrenzung ist die Tragung des unternehmerischen Risikos, mithin eine Beteiligung am Gewinn bzw. Verlust der Gesellschaft. Mehr als problematisch erscheint vor diesem Hintergrund die Vereinbarung eines festen Entgeltes bzw. der Ausschlu� einer Verlustbeteiligung. Auch hier ist eine andere vertragliche Regelung sicherlich f�r einen �bergangszeitraum im Rahmen einer Anlaufphase, jedoch nicht auf Dauer, denkbar. Andererseits ist nat�rlich von Bedeutung, da� weitgehende vertragliche Gestaltungsm�glichkeiten bestehen und nicht bereits dann von einem Scheingesellschaftsverh�ltnis ausgegangen werden mu�, wenn im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages unterschiedliche Beteiligungen bzw. unterschiedliche Rechte und Pflichten ausgestaltet sind. Die Gemeinschaftspraxis zwischen Vertrags�rzten kann jedoch nicht nur gesellschaftsrechtlich beurteilt werden. Zu Recht hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) darauf hingewiesen, da� im Bereich von Freiberuflersoziet�ten die �bereinstimmung der vertraglichen Regelungen mit den berufsrechtlich zu stellenden Anforderungen auch f�r die Auslegung des Vertrages als Gesellschaftsvertrag von Bedeutung sein m�ssen. Berufsrechtlich sind hier die Musterberufsordnung bzw. die Berufsordnungen der L�nder sowie die Heilberufsgesetze zu beachten. W�hrend Gemeinschaftspraxen nach dem Berufsrecht lediglich anzeigepflichtig sind, sind sie im vertrags�rztlichen Bereich genehmigungspflichtig (� 33 Abs. 2 �rzte-ZV). Die vertrags�rztliche T�tigkeit eines jeden Vertragsarztes ist auch unter den allgemeinen vertrags-arztrechtlichen Aspekten zu sehen. Nach � 32 Abs. 1 �rzte-ZV ist die vertrags�rztliche T�tigkeit pers�nlich in freier Praxis auszu�ben. Nach der Rechtsprechung des BSG war hierunter zun�chst zu verstehen, da� in erster Linie die �rztliche T�tigkeit eigenverantwortlich wahrgenommen wird. In einer aktuelleren Entscheidung hat das BSG diese Grunds�tze noch erweitert. Hiernach ist Kennzeichen einer selbst�ndigen T�tigkeit im Rahmen einer eigenen Praxis nicht nur die eigenverantwortliche �rztliche T�tigkeit, sondern auch die �bernahme des Unternehmerrisikos. Vom Unternehmerrisiko in diesem Sinne kann nur dann gesprochen werden, wenn es ma�geblich von der Arbeitskraft der Gesellschafter abh�ngt, in welchem Umfang ihre freiberufliche T�tigkeit auch Eink�nfte erbringt. Der Kapitaleinsatz ist insoweit nur von sekund�rer Bedeutung. Nur durch eine Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft und durch eine zumindest mittelfristige Beteiligung am ideellen Praxiswert wird eine gesellschaftsrechtliche Stellung, die auch vertragsarztrechtlich relevant ist, begr�ndet. Eine fehlende Beteiligung am ideellen Wert auch auf Dauer ist problematisch. Dies zeigt sich auch im Rahmen des � 103 Abs. 4 bis Abs. 6 SGB V. Eine Nachbesetzung ist n�mlich nur dann zul�ssig, wenn auch ein im Sinne des Artikel 14 GG gesch�tzter Praxiswert, damit also eine Beteiligung am materiellen und/oder ideellen Praxiswert vorliegt (BSG, Urteil vom 29.09.1999, Az.: B 6 KA 1/99 R). Andererseits kann allein die formale �bernahme eines Unternehmerrisikos durch eine Beteiligung am Gewinn-/Verlust der Gesellschaft ebenfalls kein ausreichendes Kriterium sein. Werden n�mlich die grunds�tzlichen Voraussetzungen nach der �rzte-ZV nicht eingehalten, liegt eine vertragsarztrechtlich relevante T�tigkeit nicht vor. Auch wenn keine pr�zisen Definitionen der Pflichtaufgaben eines einzelnen Vertragsarztes existieren, ist jedoch mit dem BSG davon auszugehen, da� die gelegentliche Ausstellung von Verordnungen oder Arbeitsunf�higkeitsbescheinigungen allein nicht ausreicht, um die Ernsthaftigkeit einer vertrags�rztlichen T�tigkeit zu begr�nden. Es steht dem einzelnen Gesellschafter nicht zu, sich unter vertragsarztrechtlichen Aspekten auf reine Beratungst�tigkeit zu beschr�nken. Gesonderte Pr�zisierungen der Pflichten sind insoweit nicht erforderlich. Dies ergibt sich bereits aus den Grunds�tzen zur Teilnahme an der vertrags�rztlichen Versorgung. Wird eine vertrags�rztliche T�tigkeit in diesem Sinne nicht (mehr) ausge�bt, ist vielmehr die Zulassung gem. � 27 �rzte-ZV / � 95 Abs. 6 SGB V zu entziehen . Rein gesellschaftsrechtlich ist im Rahmen der Abgrenzungskriterien dar�ber hinaus von Bedeutung, da� alle Gesellschafter an der Gesch�ftsf�hrung und rechtsgesch�ftlichen Vertretung beteiligt sind und da� Arbeitgeberbefugnisse von allen ausge�bt werden k�nnen. Unter Umst�nden sind auch Regelungen �ber Gesellschafterbeschl�sse und die Ausgestaltung der Stimmrechte entscheidungsrelevant. Sind Informations- und Kontrollrechte komplett ausgeschlossen, spricht dies f�r sich betrachtet unter Umst�nden schon f�r ein Scheingesellschaftsverh�ltnis. Werden dar�ber hinaus Arbeitszeit und das Arbeitsgebiet einem der Gesellschafter zwingend vorgeschrieben, verdichtet sich die Annahme eines Scheingesellschaftsverh�ltnisses bzw. eines verdeckten Anstellungsverh�ltnisses. 2. K�ndigung und RechtsfolgenIn der Praxis begegnet man h�ufig dem Wunsch des sogenannten „Seniorpartners“, da� ihm im Rahmen der vertraglichen Absprachen ein „Bleiberecht“ einger�umt wird. Selbstverst�ndlich ist aus Sicht des „Seniorpartners“ sein Wunsch legitim. Schlie�lich hat er �ber einen langen Zeitraum die Praxis am Praxisstandort aufgebaut und den Patientenstamm geschaffen. Auch wenn dies durchaus anzuerkennende Beweggr�nde sind, so unterliegt ein – wie auch immer vertraglich ausgestaltetes – „Bleiberecht“ des „Seniorpartners“ engen rechtlichen Grenzen. Wie auch immer dem Wunsch des „Seniorpartners“ auch nach Beendigung des Gesellschaftsverh�ltnisses am Praxisstandort verbleiben zu k�nnen, durch vertragliche Regelungen nachzukommen versucht wird, ist eine Tendenz in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes klar: Ein einseitiges Hinausk�ndigungsrecht im Rahmen eines Gesellschaftsverh�ltnisses ist nur ganz ausnahmsweise zul�ssig, n�mlich wenn hierf�r eine sachliche Rechtfertigung besteht.Wann au�ergew�hnliche Umst�nde – wie vom BGH gefordert – vorliegen, die es ausnahmsweise sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen, einen Ausschlu� nach freiem Ermessen bzw. ein einseitiges Hinausk�ndigungsrecht zuzulassen, hat der BGH indes nicht weiter erl�utert. In einem der vom BGH entschiedenen F�lle wollte er keine sachliche Rechtfertigung f�r die Vereinbarung eines einseitigen Hinausk�ndigungsrechts in dem Umstand erkennen, da� der beg�nstigte Gesellschafter das Gesellschaftsunternehmen mitbegr�ndet und „zur wirtschaftlicher Bl�te“ gebracht hatte. Im Hinblick hierauf mu� bei der vertraglichen Gestaltung der Ausscheidensregelung in Praxisgesellschafts-vertr�gen zumindest davon ausgegangen werden, da� allein der Aufbau einer Praxis am Praxisstandort keine sachliche Rechtfertigung daf�r sein kann, da� der „Seniorpartner“ seine Mitgesellschafter nach freiem Ermessen hinausk�ndigen kann. Vielmehr m�ssen insoweit weitere Umst�nde hinzutreten.Sicherlich ist festzustellen, da� ein dauerhaftes einseitiges Hinausk�ndigungs-recht unwirksam sein wird. Ein einseitiges Hinausk�ndigungsrecht mu� beschr�nkt bleiben auf einen �berschaubaren Zeitraum, der dem Kennenlernen der Vertragsparteien dient.3. Zivilrechtliche Vereinbarung �ber die ZulassungVielfach findet man in gemeinschaftspraxisvertraglichen Regelungen die Verpflichtung des ausscheidenden Vertragsarztes, seine Zulassung zur Teilnahme an der vertrags�rztlichen Versorgung in der Praxis zur�ckzulassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der ausscheidende Vertragsarzt selbst die Verpflichtung �bernimmt, ein Ausschreibungs- und Nachbesetzungsverfahren gem�� � 103 Abs. 4 SGB V zugunsten eines von den verbleibenden Gesellschaftern benannten Nachfolgers durchzuf�hren oder aber ob der ausscheidende Gesellschafter seine Verwertungsrechte betreffend den von ihm innegehaltenen Vertragsarztsitz den verbleibenden Gesellschaftern �bertr�gt. Beide Regelungen haben die Verpflichtung des ausscheidenden Vertragsarztes zum Gegenstand, da� dieser den an seine Person gebundenen Vertragsarztsitz in der Praxis zur�ckl��t.Dies hat selbstverst�ndlich f�r den ausscheidenden Vertragsarzt weitreichende Folgen. Vor dem Hintergrund bestehender Zulassungssperren wird er im Zulassungsbezirk nicht mehr ohne weiteres zur Teilnahme an der vertrags�rztlichen Versorgung zugelassen werden k�nnen. Mit dem Verlust des Vertragsarztsitzes geht f�r ihn eine Rechtsposition verloren, die ihm bisher einen Teil seiner Existenz gesichert hat.K�nnen solche gesellschaftsvertraglichen Regelungen, die den ausscheidenden Gesellschafter zum Verzicht auf seine Zulassung „verdonnern“, rechtlich Bestand haben?Das BSG hat der Auffassung des vorinstanzlichen LSG Nordrhein-Westfalen folgend die Zulassung zur Teilnahme an der vertrags�rztlichen Versorgung und den damit verbundenen Vertragsarztsitz als von einem �ffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungsorgan verliehene Rechtsposition beschrieben, die untrennbar mit der Person des Berechtigten verbunden und als solche unver�u�erlich sei. Trotz dieser eindeutigen Rechtsprechung des BSG trifft man in der Praxis immer wieder auf zivilrechtliche Abreden in Gemeinschaftspraxisvertr�gen, wonach der jeweils ausscheidende Gesellschafter verpflichtet sein soll, seine Zulassung und damit seinen Vertragsarztsitz in der Gemeinschaftspraxis zur�ckzulassen. Hier tritt die sozialgerichtliche Rechtsprechung zur vertrags�rztlichen Grundfrage in Konkurrenz zu zivilrechtlich getroffenen Abreden von Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis. In der j�ngsten Vergangenheit sind wiederholt Urteile zivilrechtlicher Obergerichte ergangen, die sich mit solchen Vereinbarungen in Gemeinschaftspraxisvertr�gen auseinanderzusetzen hatten. W�hrend das OLG Hamm eine Vereinbarung, die den aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Gesellschafter verpflichtet, auf seine Zulassung zur Teilnahme an der vertrags�rztlichen Versorgung zugunsten eines von dem verbleibenden Gesellschafter benannten Nachfolgers zu verzichten oder an der �bertragung des von ihm innegehaltenen Vertragsarztsitzes mitzuwirken, grunds�tzlich zivilrechtlich f�r wirksam h�lt, k�nnen solche Klauseln nach Auffassung des OLG Stuttgart unter Hinweis auf � 138 BGB sowie unter Ber�cksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 12 GG nur dann rechtlich wirksam sein, wenn dem ausscheidenden Partner hierf�r ein angemessener Ausgleich gew�hrt wird. Das OLG Hamm r�ckt in diesem Zusammenhang das wirtschaftliche Interesse des verbleibenden Gesellschafters in den Vordergrund. Demgegen�ber setzt das OLG Stuttgart nicht die wirtschaftlichen Interessen der verbleibenden Gemeinschaftspraxispartner in den Vordergrund, sondern stellt auf die mit einem Zulassungsverzicht einhergehenden Folgen f�r den ausscheidenden Gesell-schafter ab.In der Konsequenz stellt das OLG Stuttgart zur Frage der Wirksamkeit solcher zivilrechtlicher Abreden auf die Rechtsprechung des BGH im Zusammenhang mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ab. Die insoweit vom BGH aufgestellten Grunds�tze sind nach Auffassung des OLG Stuttgart auch bei Einschr�nkungen der Berufs- und Berufsaus�bungsfreiheit durch die Verpflichtung zum Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt Rechnung zu tragen. Zwar anerkennt das OLG Stuttgart das wirtschaftliche Interesse der verbleibenden Partner in der Gemeinschaftspraxis als berechtigt an, die schwerwiegende Beeintr�chtigung der Berufsfreiheit des ausscheidenden Gemeinschaftspraxispartners im Falle einer Verpflichtung zum Verzicht auf den von ihm innegehaltenen Vertragsarztsitz k�nne dieses – zugegebenerma�en berechtigte – Interesse steht solchen Vertragsklauseln aber entgegen. Die zivilrechtliche Verpflichtung, seinen Vertragsarztsitz in der Praxis zur�ckzulassen, kann nach Auffassung des OLG Stuttgart vor diesem Hintergrund nur dann wirksam sein, wenn dem ausscheidenden Gemeinschaftspraxispartner ein angemessener Ausgleich – das OLG Stuttgart verwendet hier den Begriff „Karenzentsch�digung“ - gew�hrt wird.Ein h�chstrichterliches Urteil des BGH zu dieser Problematik liegt derzeit noch nicht vor. Aus meiner Sicht jedoch greift die Rechtsprechung des OLG Hamm in diesem Bereich zu kurz. Dort blieb insbesondere v�llig unber�cksichtigt, welche Folgen eine solche vom ausscheidenden Partner �bernommene Verpflichtung zum Verzicht auf seine Zulassung f�r ihn hat.4. WettbewerbsverboteMit der Problematik zivilrechtlicher Vereinbarungen �ber das Schicksal der Zulassung des ausscheidenden Arztes stehen nicht zuletzt auch nachvertragliche Wettbewerbsbeschr�nkungen f�r den Ausscheidenden in Zusammenhang. Selbstverst�ndlich hat der verbleibende Partner ein Interesse daran, da� der ausscheidende Gesellschafter sich nicht um die Ecke – ggf. noch nach Zahlung einer Abfindung f�r die ideelle Wertbeteiligung – niederl��t und weiterhin vertrags- und privat�rztlich t�tig ist. Neben vertraglichen Verpflichtungen, die Zulassung in der Praxis zur�ckzulassen, findet man in Gemeinschafts-praxisvertr�gen – vereinzelt auch in Praxisgemeinschaftsvertr�gen – sog. Konkurrenzschutz- oder auch Wettbewerbsklauseln.In Praxisgemeinschaftsvertr�gen sind solche Klauseln – von Ausnahme-konstellationen abgesehen - von vornherein unwirksam. Der verbleibende Part-ner hat regelm��ig kein sachlich gerechtfertigtes Interesse daran, durch Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes sicherzustellen, da� ihm der ausscheidende Gesellschafter keine Konkurrenz macht. Schlie�lich waren die Gesellschafter nur im Rahmen einer Kostenbeteiligungsgemeinschaft verbunden, f�hrten jedoch beide – in Konkurrenz zueinander – ihre Einzelpraxen. Sie machten sich demnach bereits w�hrend bestehender Gesellschaft Konkurrenz. Somit kann jedoch keine sachliche Rechtfertigung daf�r bestehen, nachvertraglich diese Konkurrenz nunmehr einzuschr�nken oder gar auszuschlie�en.Hingegen sind Wettbewerbsverbote in Gemeinschaftspraxisvertr�gen zwischen �rzten nicht von vorneherein unzul�ssig. Das Oberlandesgericht D�sseldorf hat hierzu u. a. ausgef�hrt, da� solche Wettbewerbsverbotsklauseln nur dann mit den guten Sitten vereinbar sind (� 138 BGB), wenn besondere Umst�nde vorliegen, die ein anerkennenswertes Bed�rfnis begr�nden, den Vertragspartner vor illoyaler Verwertung des Erfolges seiner Arbeit zu sch�tzen. Vor diesem Hintergrund sind Schutzklauseln anzuerkennen, die auf angemessene Weise verhindern sollen, da� der ausscheidende Patienten abzieht, die er nur aufgrund seiner T�tigkeit in der Gemeinschaftspraxis gewinnen konnte.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, da� zivilrechtlich vereinbarte Wettbewerbsbeschr�nkungen die Wertentscheidungen des Grundgesetzes – hier des Art. 12 Abs. 1 GG – beachten m�ssen. Dies bedeutet, da� Wettbewerbsbeschr�nkungen nur dann zul�ssig sein k�nnen, wenn sie �rtlich, zeitlich und gegenst�ndlich das notwendige Ma� nicht �berschreiten. Die vereinbarte Wettbewerbsklausel darf demnach die grundgesetzlich gesch�tzte Berufsfreiheit nicht in einer sittenwidrigen Weise einschr�nken. Das OLG M�nchen hat in diesem Urteil eine Wettbewerbsklausel f�r sittenwidrig und damit nichtig gehalten, das den ausscheidenden Arzt – im konkreten Fall ein Chirurg – in unzul�ssiger Weise in seiner Berufsaus�bungsfreiheit beschr�nkte. Die vertragliche Wettbewerbsklausel ging in dem dort entschiedenen Fall dahin, da� dem ausscheidenden Gesellschafter im Zulassungsgebiet praktisch kein nennenswerter Bet�tigungsraum mehr verblieb.Das OLG M�nchen hat deutlich gemacht, da� eine Wettbewerbsklausel dann sittenwidrig ist, wenn die Niederlassungsfreiheit in einem Zulassungsgebiet in der Weise eingeschr�nkt wird, die ein wirtschaftliches �berleben unm�glich macht.Nun kommt es aber nicht nur auf eine r�umliche Beschr�nkung des Wettbewerbsverbotes an. In dem bereits zitierten Urteil des BGH wird ausdr�cklich das Erfordernis auch einer gegenst�ndlichen Beschr�nkung des Wettbewerbsverbotes betont. In dem dort entschiedenen Fall sollte einem Tierarzt jedwede tier�rztliche T�tigkeit verboten sein. Ein gesch�tztes Interesse hat der verbleibende Partner nur insoweit, als der Ausscheidende nicht konkurrierend im gesch�tzten Gebiet t�tig werden soll; es kann ihm jedoch nicht jede T�tigkeit untersagt sein; das Verbot mu� beschr�nkt bleiben auf die in der Gemeinschaftspraxis ausge�bte T�tigkeit. Denn nur insoweit besteht ein sch�tzenswertes Interesse.Selbstverst�ndlich ist eine hinreichende zeitliche Beschr�nkung gleicherma�en erforderlich. Maximal zwei Jahre sollten dabei angesetzt werden, da danach von einer Patientenbindung an den ausscheidenden Arzt nicht mehr die Rede sein kann.Nach Auffassung des BGH ist ein Wettbewerbsverbot immer dann sittenwidrig und damit nichtig ist, wenn nicht nur in quantitativer Hinsicht – zeitlicher oder r�umlicher Geltungsbereich – die zul�ssigen Grenzen �berschritten sind, sondern ein weiterer Grund hinzutritt, der zur Anwendbarkeit des � 138 BGB (Sittenwidrigkeit) f�hrt. Eine geltungserhaltende Reduktion kommt in diesem Fall mit der Rechtsprechung des BGH nicht mehr in Betracht.Bei der Vertragsgestaltung mu� daher genau darauf geachtet werden, da� ein Wettbewerbsverbot gegenst�ndlich, zeitlich und r�umlich angemessen beschr�nkt ist; es darf keinesfalls zu einem Berufsaus�bungsverbot des ausscheidenden Partners f�hren.RA Dr. Bernd Halbe - ver�ffentlicht in: Wirtschaftsmagazin f�r den Kinderarzt Heft Nr.3/2002