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Timestamp: 2018-09-19 20:43:37
Document Index: 88797334

Matched Legal Cases: ['§ 619', '§ 24', '§ 280', '§24', '§31', '§280', '§282', '§619', '§619', '§ 11', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 87', 'Art. 65', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 65', 'Art. 87', 'Art. 2', 'Art. 39', '§ 7', '§ 11', '§ 17', '§ 99', 'Art.1', 'Art.4', 'Art.12', 'Art.17', 'Art.25', 'Art.26', 'Art.65', 'Art.73', 'Art.87', 'Art.115', '§ 85', '§85', '§108', '§ 6', '§ 17', '§6', '§10', '§12', '§17', '§3', '§ 29', '§ 3', '§ 3', '§3', '§29', '§47', '§55', '§29']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.09.2018 22:43h
Soldatenrecht - Dienstrecht Soldatenrecht Sonstiges
1 A 292/04
Soldat, Haftung, Schadensersatz, Schadensersatz: Soldaten (grobe Fahrlässigkeit), Pflichtverletzung, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Beweislast, Beweislastumkehr, Beweislastverteilung, Leistungsstörung, Fürsorgepflicht, Vollzähligkeitsprüfung
Keine Schadensersatzpflicht eines Soldaten bei Fehlen seiner "alleinigen Obhut" über Ausrüstungsgegenstände 1. Nur bei "alleiniger Obhut" über Ausrüstungsgegenstände kommt eine Beweislast des Rückgabeverpflichteten dafür in Betracht, dass er aus von ihm zu vertretenden Umständen nicht in der Lage sei, die ihm speziell anvertrauten Gegenstände zurückzugeben.
2. Fehlt es an solcher "alleiniger Obhut", trägt der Dienstherr analog § 619 a BGB die Beweislast dafür, dass der Soldat die Verletzung der Rückgabepflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat (Umkehr der Beweislast).
SG §§ 24 I, SG 31
BGB §§ 280, 282 a.F., 619, 619 a
Versorgungsweisung Heer - VWH - 21
Aktenzeichen: 1A292/04 Paragraphen: SG§24 SG§31 BGB§280 BGB§282 BGB§619 BGB§619a Datum: 2006-09-11
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2 WD 12.04
Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerungsrecht; völkerrechtliches Gewaltverbot; Selbstverteidigungsrecht; Funktionsfähigkeit der Bundeswehr; praktische Konkordanz; Irak-Krieg; ITProjekt SASPF; NATO; Unterstützungsleistungen; AWACS, Überflugrechte; Bewachung von US-Einrichtungen; Zwischenlandrechte; Aggressionsdefinition; Staatenverantwortlichkeit; Neutralitätsrecht; Anschuldigungsschrift; ZDv 15/2; Rechtsberater.
2. Die durch § 11 Abs.1 S. 1 und 2 SG begründete zentrale Verpflichtung jedes Bundeswehrsoldaten, erteilte Befehle "gewissenhaft" (nach besten Kräften vollständig und unverzüglich) auszuführen, fordert keinen bedingungslosen, sondern einen mitdenkenden und insbesondere die Folgen der Befehlsausführung - gerade im Hinblick auf die Schranken des geltenden Rechts und die ethischen "Grenzmarken" des eigenen Gewissens - bedenkenden Gehorsam.
4. Eine Gewissensentscheidung ist jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt innerlich verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.
5. Der Gewissensappell "als innere Stimme" des Soldaten kann nur mittelbar aus entsprechenden Indizien und Signalen, die auf eine Gewissensentscheidung und Gewissensnot hinweisen, und zwar vornehmlich über das Medium der Sprache erschlossen werden. Erforderlich ist die positive Feststellung einer nach außen tretenden, rational mitteilbaren und nach dem Kontext intersubjektiv nachvollziehbaren Darlegung der Ernsthaftigkeit, Tiefe und Unabdingbarkeit (im Sinne einer absoluten Verbindlichkeit) der Gewissensentscheidung. Dabei bezieht sich die rationale Nachvollziehbarkeit der Darlegung allein auf das "Ob", also auf die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins des Gewissensgebots und seiner Verhaltensursächlichkeit, nicht aber darauf, ob die Gewissensentscheidung selbst als "irrig", "falsch" oder "richtig" gewertet werden kann.
a) Die Inanspruchnahme des Grundrechts durch einen Soldaten beeinträchtigt nicht die Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung über "die Verteidigung" (Art. 73 Nr. 1 GG). Dadurch, dass der Gesetzgeber durch eine Verfassungsvorschrift wie Art. 73 Nr. 1 GG zu einem bestimmten legislativen Tun ermächtigt wird, erhält das "legislatorische Produkt" noch keinen Verfassungsrang.
b) Aus der in Art. 87a Abs. 1 GG normierten verfassungsrechtlichen Entscheidung zur Aufstellung von - einem weiten Gesetzesvorbehalt unterliegenden - Streitkräften "zur Verteidigung" folgt nicht, dass Grundrechte von Soldaten immer dann zurücktreten müssten, wenn sich die Berufung auf das Grundrecht in den Augen der jeweiligen Vorgesetzten als für die Bundeswehr "störend" oder für den Dienstbetrieb "belastend" darstellt. Zur Gewährleistung der "Funktionsfähigkeit einer wirksamen Landesverteidigung" nach dem Grundgesetz gehört, stets sicherzustellen, dass der von der Verfassung zwingend vorgegebene Schutz u.a. des Grundrechts der Gewissensfreiheit nicht beeinträchtigt wird.
c) Die in Art. 65a GG gewährleistete "Befehls- und Kommandogewalt" des Bundesministers der Verteidigung sowie die davon abgeleitete Befehlsbefugnis militärischer Vorgesetzter unterliegen einem verfassungsrechtlich durch Art. 1 Abs. 3 GG besonders geschützten Grundrechts- und damit Ausübungsvorbehalt.
d) Den sich bei Inanspruchnahme der Gewissensfreiheit durch Soldaten für den militärischen Dienstbetrieb ergebenden Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten ist durch Herstellung "praktischer Konkordanz" Rechnung zu tragen.
GG Art. 1 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1 und 3, Art. 12a, 17a, 25, 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 65a, 73 Nr. 1, Art. 87a, 115a ff.
UN-Charta Art. 2 Nr. 4, Art. 39, 42, 51, 103
SG §§ 7, 10 Abs. 2 und 5, § 11 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 2 Satz 1
WDO §§ 99, 107
Aktenzeichen: 2WD12.04 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.4 GGArt.12a GGArt.17a GGArt.25 GGArt.26 GGArt.65a GGArt.73 GGArt.87a GGArt.115a Datum: 2005-06-21
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Dauernde Verhandlungsunfähigkeit; Einstellung; Verfahrenshindernis; Bestellung eines Betreuers; Antragsbefugnis.
1. Ist ein Soldat auf Dauer verhandlungsunfähig und wird kein Antrag auf Bestellung eines Betreuers gestellt, ist das gerichtliche Disziplinarverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen.
2. Den Antrag auf Bestellung eines Betreuers beim Vormundschaftsgericht können nur die Verfahrensbeteiligten, jedoch nicht das Wehrdienstgericht stellen.
WDO §§ 85, 108 Abs. 3
Aktenzeichen: 2WD34.04 Paragraphen: WDO§85 WDO§108 Datum: 2005-05-12
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1 WB 12.05
Vorbeiflug einer Ehrenformation; Trauerfeier; eigene Rechte; Maßnahme.
1. Ein Soldat hat unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch darauf, dass eine Trauerfeier für verunglückte Kameraden gerade in der von ihm für angemessen erachteten Weise durchgeführt wird.
2. Zu den von der Pflicht zur Kameradschaft erfassten Rechten gehört kein Anspruch auf Vorbeiflug einer Ehrenformation von Kampfflugzeugen.
SG §§ 6, 10, 12;
WBO § 17 Abs. 1, 3
Aktenzeichen: 1WB12.05 Paragraphen: SG§6 SG§10 SG§12 WBO§17 WBO§3 Datum: 2005-04-27
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10.08.2004 3 B 1222/04
Verwarnung als Heranwachsender, Einstellung des Verfahrens, außerdientliche Straftat, unerlaubte Einfuhr von 2 gr. Marihuana fristlose Entlassung Zeitsoldat (Obergefreiter UA.)
Aus einer einmaligen Verwarnung als Heranwachsender für die Einfuhr von 2 Gramm Marihuana ohne behördliche Erlaubnis (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) als außerdienstliche Straftat folgt keine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung durch Verbleiben des Soldaten auf Zeit (Obergefreiter) im Dienst, - jedenfalls dann nicht, wenn die Belehrung über die Verbote nach ZD'v 10/5 Nr. 404 den Fall nicht eindeutig erfaßt.
BtMG §§ 3 I 2, 29 I 2
ZDv 10/4 404
Aktenzeichen: 3B1222/04 Paragraphen: BtMG§3 BtMG§29 JGG§47 SG§55 ZDv10/4 Datum: 2004-08-10
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Soldatenrecht - Soldatenrecht Wehrdienst
07.07.2004 6 C 17.03
Aktenzeichen: 6C17.03 Paragraphen: WPflG§29 Datum: 2004-07-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4562