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Timestamp: 2016-10-24 21:57:16
Document Index: 267944101

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 43']

C 249/05 (03.02.2006)
C 249/05
K.________, 1946, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urban Bieri, Ober-Emmenweid 46, 6020 Emmenbr�cke,
Der 1946 geborene K.________ war ab 1. Oktober 2000 als Verkaufssachbearbeiter bei der Firma X.________ t�tig. Gem�ss Arbeitsvertrag vom 20. September 2000 bestand sein Lohn aus einem fixen Betrag von Fr. 2000.- monatlich sowie 5% des Bruttoumsatzes der von ihm vermittelten Gesch�fte als Provision, �ber welche alle sechs Monate abgerechnet wurde. Am 29. August 2001 l�ste die Arbeitgeberin unter Einhaltung der vertraglichen K�ndigungsfrist von einem Monat das Arbeitsverh�ltnis per 30. September 2001 auf. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2002 mahnte K.________ die Firma X.________ f�r ausstehende Provisionszahlungen von Juni bis September 2001 und Januar 2002 im Gesamtbetrag von Fr. 34'290.-. Am 18. Oktober 2002 wurden ihm Fr. 750.- bezahlt. Auf die n�chste Mahnung vom 19. September 2003 hin wurde der Betrag von Fr. 850.- bezahlt (Quittung vom 30. September 2003). Die Firma X.________ versprach die Restzahlung bis 31. Dezember 2003 (Schreiben vom 16. Oktober 2003). Am 9. Dezember 2003 wurde die Firma von Amtes wegen aus dem Handelsregister gel�scht. K.________ stellte am 10. Februar 2004 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich Antrag auf Insolvenzentsch�digung im Betrage von Fr. 32'690.-. Diese lehnte das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 3. Juni 2004 ab, da der Versicherte nach seinem Austritt am 30. September 2001 bis zur L�schung der Firma am 9. Dezember 2003 keine rechtlichen Schritte zur Durchsetzung seiner Lohnforderung unternommen habe und damit seiner Schadenminderungspflicht nicht in gen�gendem Masse nachgekommen sei. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 8. Juli 2004).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 6. Juli 2005).
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm eine Insolvenzentsch�digung, basierend auf einem Lohnausstand von Fr. 32'690.-, nebst Zins zu bezahlen.
Die Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert worden. In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1). Der streitige Anspruch auf Insolvenzentsch�digung bis 30. September 2001 bzw. vom Januar 2002 beurteilt sich somit materiellrechtlich nach den vor In-Kraft-Treten des ATSG g�ltig gewesenen Bestimmungen (vgl. BGE 130 V 329).
1.2 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 AVIG), zu dessen Umfang (Art. 52 Abs. 1 AVIG in der vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2003 g�ltigen, hier anwendbaren Fassung) sowie zu den Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 59 Erw. 3d; ARV 2002 Nr. 8 S. 62 ff. und Nr. 30 S. 190 ff., 1999 Nr. 24 S. 140 ff.; Urteil B. vom 18. Februar 2000, C 362/98, zusammengefasst in SZS 2001 S. 92 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer hat nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses zun�chst keine konkreten Massnahmen zur Durchsetzung seines Lohn- beziehungsweise Provisionsanspruchs unternommen. Die Parteien sind sich uneinig, in welchem Zeitpunkt die Provisionsforderungen �berhaupt f�llig geworden waren. W�hrend der Beschwerdef�hrer in seinem Schreiben vom 7. Oktober 2002 von einer Zahlungsfrist von zw�lf Monaten ausgeht, legt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid dar, dass die Provisionen mit Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, somit per 30. September 2001 f�llig geworden seien. Im Arbeitsvertrag vom 20. September 2000 war vereinbart worden, dass alle sechs Monate �ber die Provisionen abgerechnet werde. Geht man zugunsten des Beschwerdef�hrers von der vertraglich festgesetzten F�lligkeit aus, h�tte er seinen Anspruch sp�testens im Januar 2002 geltend machen k�nnen und m�ssen. Eine erste Rechnungsstellung �ber seine Forderung in H�he von Fr. 34'290.- datiert aber erst vom 7. Oktober 2002. Er hat sich in der Folge mit einer minimalen Zahlung von Fr. 750.- vorerst befriedigt gezeigt und erst rund ein Jahr sp�ter - mit Schreiben vom 19. September 2003 und damit bereits zwei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses - die ausstehenden Forderungen erneut schriftlich gemahnt. In der Zwischenzeit hat er seinen Arbeitgeber weder betrieben noch seine Forderung eingeklagt. Damit hat er die ihm obliegende Schadenminderungspflicht im Sinne von Art. 55 Abs. 1 AVIG verletzt.
2.2 Es bleibt zu pr�fen, ob der Schaden auch entstanden w�re, wenn der Beschwerdef�hrer sich rechtzeitig und mit angemessenen Mitteln um die Begleichung seiner Forderung bem�ht h�tte. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird argumentiert, angesichts des Auszugs aus dem Betreibungsregister f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 19. August 2004 w�re auch ein Totalverlust eingetreten, wenn im Oktober 2001 eine Betreibung eingeleitet worden w�re. Gem�ss Betreibungsregister ist die Firma X.________ vom Oktober 2001 bis 21. Mai 2002 von Stadt und Kanton Z�rich f�r Steuerschulden im Gesamtbetrag von cirka Fr. 16'800.- betrieben worden, was jeweils mit einem Verlust der Gl�ubiger endete. Eine einzige weitere Betreibung betrifft eine Forderung des J.________ �ber Fr. 27'600.-, welche am 25. September 2002 beim Betreibungsamt einging. Laut Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde handelt es sich beim Gl�ubiger um einen Arbeitskollegen des Beschwerdef�hrers, welcher im November 2002 von weiteren Schritten zur Durchsetzung seiner Forderung absah, da nach Auskunft des Betreibungsamtes bei der Firma "nichts zu holen" gewesen sei. Wie dargestellt, h�tte der Beschwerdef�hrer sp�testens im Januar 2002 seine Provisionsforderung in Betreibung setzen m�ssen. Angesichts der in jenem Zeitpunkt einzigen offenen Betreibung �ber den nicht sehr hohen Betrag von Fr. 8'066.25 erscheint es nicht als �berwiegend wahrscheinlich, dass eine solche des Beschwerdef�hrers erfolglos geblieben w�re. Dies gilt insbesondere auch angesichts des Umstandes, dass seine Forderung - im Gegensatz zu derjenigen der Steuer�mter (Art. 43 Ziff. 1 SchKG) - zum Konkurs der Firma h�tte f�hren k�nnen. Gerade die Tatsache, dass bis im Herbst 2002 offenbar nur Schulden aus �ffentlichem Recht unbezahlt geblieben sind, l�sst vermuten, dass die Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers ihre Rechnungen gezielt beglich oder eben offen liess. Ebenfalls gegen eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs spricht der Umstand, dass die Gesellschaft erst am 9. Dezember 2003 und damit knapp zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, als der Beschwerdef�hrer h�tte t�tig werden sollen, vom Handelsregisteramt gel�scht wurde. Demzufolge ist die Leistungsverweigerung rechtm�ssig.