Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=04.11.2013&Aktenzeichen=10%20S%201933/13
Timestamp: 2019-07-18 01:54:04
Document Index: 178496277

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 84', '§ 80', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 10 S 1933/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,34672
VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 10 S 1933/13 (https://dejure.org/2013,34672)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.11.2013 - 10 S 1933/13 (https://dejure.org/2013,34672)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. November 2013 - 10 S 1933/13 (https://dejure.org/2013,34672)
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Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren; kein Suspensivinteresse bei Parkverstößen
§ 4 Abs 3 S 2 StVG, § 4 Abs 7 S 2 StVG, § 84 Abs 1 OWiG, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
Bindungswirkung von rechtskräftigen Bußgeldbescheiden für die Fahrerlaubnisbehörden wie gerichtliche Entscheidungen i.R.d. Punktesystems nach § 4 StVG; Überwiegen des Suspensivinteresses des Fahrerlaubnisinhabers
Verkehrsrecht - Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
Rechtskräftige Punktewertung der Bußgeldbehörde bindet Fahrerlaubnisbehörde
VG Karlsruhe, 12.08.2013 - 1 K 1683/13
NJW 2014, 487
NZV 2014, 143
DÖV 2014, 211
VG Bayreuth, 15.07.2014 - B 1 S 14.370
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; …
Der Bevollmächtigte der Antragstellerin bezieht sich insoweit auf eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 04.11.2013 - Az. 10 S 1933/13.
Für den Rückgriff auf die verwaltungsrechtliche Dogmatik und eine daraus etwa abzuleitende Beschränkung der Bindung der Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG allein an gerichtliche Entscheidungen ist mithin kein Raum (vgl. VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).
Auch soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg es offen gelassen hat, ob dies auch für den Fall einer "evidenten Unrichtigkeit" gilt (vgl. VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - a.a.O.), kann in der vorliegenden Sache keinesfalls von einer "evidenten Unrichtigkeit" ausgegangen werden, da allein der Umstand, dass die Antragstellerin keine Fahrerlaubnis besitzt, die sie zum Führen von Lkw´s berechtigt, noch nicht besagt, dass sie nicht auch tatsächlich gefahren sein könnte.
Ob § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG wegen des Gebots materieller Gerechtigkeit im Einzelfall verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen unzulässig sind, wenn die im Straf- oder Bußgeldverfahren zulasten des Betroffenen ergangene Entscheidung inhaltlich evident unrichtig ist, ausdrücklich offengelassen: OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2013 - 16 B 904/13 -, juris Rn. 8 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. November 2013 - 10 S 1933/13 -, juris Rn. 7, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
Erst wenn im Ordnungswidrigkeitenverfahren eine positive formelle Entscheidung zumindest zur Wiedereinsetzung vorliegt, wird hierdurch die Rechtskraft durchbrochen (vgl. VGH Bad-Württ, Beschl. v. 4. November 2013 - 10 S 1933/13; BayVGH, Beschl. v. 12. September 2011 - 11 CS 11.2065; v. 23. November 2010 - 11 CS 10.2550 - jeweils Juris).
Ob von dem genannten Grundsatz und damit von der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eine Ausnahme in Betracht kommt, wenn ein Bußgeldbescheid evident unrichtig ist, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. VGH Bad-Württ, Beschl. v. 4. November 2013 - 10 S 1933/13 - OVG Münster, Beschl. v. 28. August 2013 - 16 B 904/13 jeweils Juris), denn vom Vorliegen einer solchen Ausnahmekonstellation auch im Hinblick auf das Eintreten der Rechtskraft kann hier keine Rede sein.
Im Übrigen kann, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, der Kläger sich auch deshalb nicht auf eine angeblich verspätete Übermittlung des Anhörungsbogens als Ursache für eine mangelnde Mitwirkung bei der Fahreridentifizierung berufen, weil ihn als Firmeninhaber insoweit eine Dokumentationsobliegenheit trifft (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 - VBlBW 1999, 463, vom 27.07.2009 - 10 S 1216/09 -, vom 30.11.2010, a.a.O., und vom 14.01.2014 - 10 S 2438/13 - NJW 2014, 487).
Die Bindung besteht grundsätzlich - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen bei möglicher evidenter Unrichtigkeit - unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheides (BayVGH, B.v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).
Die mit der Entscheidung für den Antragsteller verbundenen Nachteile in Bezug auf seine berufliche Tätigkeit und seine private Lebensführung müssen von ihm im Hinblick auf den hohen Rang der durch die Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Kraftfahrers gefährdeten Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit und das entsprechende Interesse der Verkehrssicherheit hingenommen werden (VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).
Rechtskräftige Bußgeldbescheide entfalten im Rahmen des Punktsystems nach § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG (in der bis 30.4.2014 geltenden Fassung, jetzt § 4 Abs. 5 Satz 4) Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörden in gleicher Weise wie gerichtliche Entscheidungen auch dann, wenn sie selbst keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurden (vgl. VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NZV 2014, 143).
Die Bindung besteht grundsätzlich - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen bei möglicher evidenter Unrichtigkeit - unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheides (BayVGH, B. v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; VGH BW, B. v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).
Die mit der Entscheidung für den Antragsteller verbundenen Nachteile müssen von ihm im Hinblick auf den hohen Rang der durch die Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Kraftfahrers gefährdeten Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit und das entsprechende Interesse der Verkehrssicherheit hingenommen werden (…vgl. SächsOVG, B.v. 19.5.2016 - 3 B 37/16 - juris Rn. 7; VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487 ff.).
Die Bindung besteht grundsätzlich unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheides (vgl. BayVGH, B. v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; VGH BW, B. v. 4.11.2013 -10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).
Die mit der Entscheidung für die Antragstellerin verbundenen Nachteile müssen von ihr im Hinblick auf den hohen Rang der durch die Verkehrsteilnahme einer ungeeigneten Kraftfahrerin gefährdeten Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit und das entsprechende Interesse der Verkehrssicherheit hingenommen werden (vgl. VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487 ff.).
VG Würzburg, 25.01.2016 - W 6 K 15.1182
Umrechnung des Punktestandes für das Fahreignungsregister nach …