Source: https://www.also-zentrum.de/archiv/beitrag/id-1-april-jobcenter-in-hochform.html
Timestamp: 2019-01-16 04:45:36
Document Index: 117444679

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 16', '§ 22']

1. April - Jobcenter in Hochform? - ALSO - Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.
1. April - Jobcenter in Hochform?
Was meint Ihr? Alles "bedauerliche Einzelfälle"?
Der ALSO-Handwagen, bepackt mit unserem Zahltagsmaterial
Gestern, beim Zahltag zum 1. April '15, war zwar - rein mengenmäßig gesehen - nicht viel los im Jobcenter. Der Mittwoch und der Sturm zeigten Wirkung.
Doch was wir bei unseren Kontakten mit Besucher_innen erlebten, war die Bestätigung dafür, dass es richtig war, auch bei Wind und Wetter grad am Monatsanfang mit unseren Info- und Unterstützungsangebote vor dem Amt zu stehen. Was wir erleben mussten, war JobCenter-Praxis at it's best: einer erkrankten Person, der das Gesundheitsamt schon vor Monaten den Verbleib in der teuren Wohnung verschrieb, stand mittellos da, da ihr die Unterkunftskosten ohne Vorankündigung halbiert wurden; eine junge Frau, frisch aus einem Ausbeuterjob raus, berichtete, wie das Jobenter ihr mit dem Hinweis, sie sei 'noch keine 25', die Aushändigung der Alg-II-Antragsunterlagen verweigerte; ein Kranker mit Verlust der Wohnung, der ohne Geld darstand. Und alles waren keine Aprilscherze.
Nachfolgend schildern wir zunächst das erste Beispiel ausführlicher (weitere Beispiele folgen später):
Was gilt in Oldenburg noch die amtsärztliche Bescheinigung?
Durchgängige Aufgabe des Jobcenters ist es, Leistungen bereit zu halten, die in jedem Einzelfall die Existenz sichern und Notlagen vorbeugen und abwenden. Wir begegneten einem Menschen, dem in Folge Erkrankung ein Umzug in eine günstigere Wohnung nicht zumutbar war. Das Gesundheitsamt hatte das bestätigt und schon vor Monaten dem Jobcenter seine fachliche Stellungnahme mitgeteilt. Doch trotzdem reagierte das Jobcenter nicht auf die amtliche Medizineraussage und zahlte nur noch Geld in Höhe der in diesem Fall nicht ausreichenden Mietobergrenze (das Jobcenter verstieß dabei gegen das Gesetz, wonach in jedem Einzelfall die konkret angemessenen Kosten zu übernehmen sind; § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Quasi mittellos ging dieser Mensch in der Folge in die Ostertage. Unklar war, wie sich das Jobcenter diesmal rausreden wollte. Klar ist, dass das Jobcenter diese Kürzung ohne Vorwarnung vollzog. Es wurde kein Bescheid über die Senkung der vom JC bisher anerkannten Mietkosten zugeschickt. Damit traf die Kürzung einen erkrankten Mensch wie der Blitz aus heiterem Himmel, was dem Jobcenter klar gewesen sein mußte.
Es gibt wohl gute Argumente, derartiges Handeln als Gewaltausübung einer Behörde gegen diejenigen einzuordnen, deren menschenwürdige Existenz sie eigentlich schützen sollte. Was auch immer hinter derartigem Vorgehen steht, Absicht, persönliche Schlamperei Einzelner oder grundsätzlich defizitäres Handeln der Behörde in ihrer Organisation oder ihrem Schulungswesen - am Ergebnis auf Seiten des Leistungsberechtigten, der Bedrohung seiner Existenz, ändert dies jeweils nichts.
Dass eine gewisse Absicht bzw. Logik hinter der Entscheidung steckt, legt die Vorgeschichte nahe, denn in den vorausgehenden Monaten stellte das Amt dem Vorbringen und der Anerkennung einer fundierten Begründung für die weitere Übernahme der tatsächlichen Mietkosten oberhalb der Standard-Mietobergrenze immer wieder Hürden in den Weg statt zielgerichtet die Klärung der Frage zu unterstützen, ob die hohe Miete dieses Menschen weiter zu zahlen ist.
Hier die Schilderung der Betroffenen:
Auf die Aufforderung des Jobcenters zur Senkung der Unterkunftskosten hin trug er dort vor, dass eine Kostensenkung, geschweige denn ein Umzug, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei. Das wollte man dort nicht wahrhaben, spielte die Gründe herab und gab dann nach einigem hin und her schlussendlich den Hinweis, der Betroffene könne dazu eine Stellungnahme des Arztes vorlegen. Diesen Hinweis hätte das JC auch gleich geben können … und müssen. Oder wollte man im JC erst abwarten, ob sich die Vorsprache ohne diesen Hinweis beenden lässt?
Nun gut, alsbald wurde die Stellungnahme des behandelnden Arztes persönlich vorgelegt und gefragt, ob nun die Übernahme der tatsächlichen Miete auch weiter erfolgen könne. Da hieß es nun jedoch: nein, nein, man bräuchte erst die Stellungnahme des Gesundheitsamtes. Ohne diese könne die Mietübernahme nicht weiter erfolgen. Hätte das das Amt sofort gesagt, hätte sich der Betroffene selbst in einem Arbeitsgang darum kümmern können, sich die Vorsprache im Amt ersparen können, wäre ihm die Enttäuschung über die erneute Ablehnung erspart geblieben.
Nächster Anlauf. Termin beim Gesundheitsamt gemacht, alle benötigten Unterlagen des behandelnden Arztes vorgelegt, ein ausführliches Gespräch mit dem dortigen Arzt geführt, der dann auch bald beruhigte: Man bräuchte sich keine Sorge machen, denn bei diesem Gesundheitszustand sei ein Umzug gänzlich umzumutbar. Man werde das Jobcenter gleich informieren.
Danach geschah wochenlang nichts - bis zu dem Tag, an dem in der Überweisung des Jobcenters fast die halbe Miete fehlte – und damit das Geld zum Leben in diesem Monat, denn die Miete fraß die beinahe ganze Überweisung des Jobcenters auf. Der Schreck saß um so tiefer als - wie geschrieben - die Kürzung ohne Ankündigung des Amtes kam.
Nächster Anlauf: hin zur unabhängigen Beratung der ALSO. Wohin sonst, wenn selbst die Stellungnahme des Gesundheitsamtes die Mietübernahme des Jobcenters nicht sichert? Und vom Gesundheitsamt hatte sich der Betroffene auch die Bestätigung geholt, dass dieses dem Jobcenter die vom Jobcenter angeforderte Stellungnahme bereits vor Wochen zugesandt hatte.
Diese 'Geschichte' ist inzwischen abgeschlossen. Der einzelne Mitarbeiter hatte die Stellungnahme des Gesundheitsamtes 'übersehen' - sprich unbearbeitet abgelegt - und hat sich inzwischen entschuldigt. Das entschulidgt aber nicht, warum die tatsächliche Miethöhe überhaupt erst aus der Leistungsberechnung herausgenommen wurde, wo doch die Stellungnahme des Gesundheitsamtes erwartet wurde. Hier drängen sich Fragen betreffs der Logik der zentralen Steuerung des Verwaltungshandelns im Oldenburger Jobcenter auf:
Wird im Zweifel zuerst gegen den Leistungsberechtigten entschieden - also wurde hier erstmal gleich die Leistungskürzung in die EDV eingeben ohne die Prüfung abzuwarten, ob diese gerechtfertigt ist?
Erkennt Ihr an diesem Beispiel eine im Amt verbreitete Kommunikationsmethode, der ihr auch schon begegnet seid?
Schiffbruch im Kalkül?
Bild: D. Meinert/pixelio.de
Mir kommt das Vorgehen sehr bekannt vor:
Schritt für Schritt muss man sich durchwühlen, zurechtfinden, nachfragen, beharren, um die zustehende Leistung zu erhalten. Ein Betroffener muss auf seinem Anliegen zunächst stoisch beharren, bis ihm in dieser Abfolge einzelner Schritte jeweils ein ''Zugeständnis' gemacht wird, und sei es nur die Erklärung gegeben wird, wie er seine Gründe darlegen und begründen muss, hier für die Notwendigkeit der weiteren Übernahme der vollen Miete. Er darf sich nirgends verunsichern und abspeisen lassen. Er trifft im Jobcenter auf zahlreiche Klippen, die ihn zum Schiffbruch führen können.
Das Verwaltungsverfahren ginge hier auch ganz anders, könnte fair gestaltet werden. Gleich zu Beginn könnte den Ratsuchenden gesagt werden:
"Das Jobcenter braucht eine amtsärztliche Stellungnahme um die hohen Mietkosten weiter zahlen zu können. Der Amtsarzt selbst braucht aussagefähige Unterlagen der behandelnden Ärzte (oder Therapeuten o.ä.). Bitte bringen Sie diese zum Amtsarzt mit.
Lassen Sie sich, damit die Weiterzahlung der Miete schnell und zuverlässig klappt, die Stellungnahme vom Gesundheitsamt persönlich geben. Wenn Sie mit dieser direkt zu uns ins Jobcenter kommen, geben wir Ihnen gleich die Zusage für die weitere Anerkennung ihrer Miete."
Im Jobcenter treffen wir heute hingegen auf einen organisierter Hürdenlauf, bei dem die Betroffenen vorab nicht erkennen können, wohin sie dieser führt und welche Hürden sie nehmen müssen. Undurchschaubarkeit herzustellen ist nützlich wenn die Inanspruchnahme von Hilfen verhindert werden soll.
Jung und abgedrängt
Auch die Engagierten werden ausgespielt - üble Pflichtverletzungen, Beratungspflicht was ist das? Mitwirkungsanforderungen überzogen und ganz klar falsche Auskünfte, katastrophale arbeitsmarktpolitische Signale, die Jungen wollen nur Geld verdienen, schämt Euch, auf die Jungen und Unerfahrenen so einzuschlagen
Jüngere Menschen, vor allem diejenigen ohne oder ohne abgeschlossene Berufsausbildung, sind heute Spielball des Arbeitsmarktes. Je unsicherer sie leben, je mehr sie von ihrem persönlichen Umfeld unter Druck gesetzt werden, doch endlich zumindest irgend einer Arbeit nachzugehen, desto mehr müssen sie sich den ihnen offen stehenden - meist übel prekären - Arbeitsmarktangeboten beugen.
An diesem Mittwoch trafen wir einen jungen Menschen beim Arbeitsamt (nicht viel älter als 20 Jahre), dem wohl die Hälfte der ihm zustehenden Arbeitslosengeld-1-Bezugszeit (= "Anspruchsdauer") bewilligt wurde - und darüber hinaus noch die Alg-II-Beantragung verweigert wurde:
Beim Arbeitsamt war ihm nicht erklärt worden, dass sein Alg-1-Anspruch 360 Tage betragen würde wenn er darauf achtet, dass ihm sein letzter Arbeitgeber die gesamte zweijährige Beschäftigung komplett bestätigt - statt nur das letzte Jahr, wie es hier offenkundig gemacht wurde.
Beim Jobcenter wurde ihm die Beantragung von (ergänzendem) Alg II verweigert: noch nicht einmal die Antragsformulare wurden ihm ausgehändigt. Mit nur 700 Euro Alg 1 im Monat kam er kaum über den Monat und daher wandte er sich hilfesuchend an das Jobcenter. Dort hieß es aber, er dürfe überhaupt nur mit Bestätigung des Jugendamtes, dass er nicht wieder bei den Eltern wohnen könne, einen Alg-II-Antrag stellen.
Was diesem jungen Erwerbslosen widerfuhr ist auf Seiten des Arbeitsamtes Ergebnis unzureichender Beratung (1) (zur Beratungspflicht der Ämter siehe § 14 SGB I und § 17 SGB I).
Zudem wurde ihm die Hilfe des Jobcenters verweigert und zwar unter gröbster Missachtung einer grundlegenden sozialstaatlichen Regelung, dass nämlich alle Anträge jedenfalls anzunehmen sind (2). Zudem wurde er offenkundig falsch beraten (3).
Die Beratung der Sozialleistungsträger, also auch des Arbeitsamtes, soll nach den Regeln des Sozialgesetzbuches über die Rechte nach den Leistungsgesetzen umfassend aufklären (§ 14 SGB I) und darauf hinwirken, dass alle Berechtigten die ihnen zutehenden Sozialleistungen umfassend erhalten (§ 17, 1 Nr. 1 SGB I). Hier wurde dem Erwerbslosen sechs Monate zu wenig Alg 1 bewilligt, da er nicht wußte, dass es darauf ankommt, dass ihm der Arbeitgeber fürs Arbeitsamt nicht nur die letzten zwölf Beschäftigungsmonate bescheinigt. Er kannte sich nicht aus - was ihm nicht vorzuhalten ist - und konnte daher seine Eigentumsansprüche auf die während seiner gut zweijährigen Beschäftigung erworbenen Leistungsansprüche nicht wahrnehmen.
Dem Jobcenter wäre hier die Verletzung von § 16 SGB I vorzuhalten, wonach jedes Amt alle Anträge auf Sozialleistungen entgegen zu nehmen hat. Die Antragsannahme darf keinesfalls an weitere Bedingungen geknüpft werden (wie in diesem Fall die angeblich erforderliche Auszugsgenehmigung des Jugendamtes). Das Amt kann Anträge auf Leistungen, auf die kein Anspruch besteht, zwar mit einem schriftlichen Bescheid ablehnen. Das ändert aber nichts daran, dass das Amt die Pflicht hat, im ersten Schritt jeden Antrag anzunehmen und dabei behilflich zu sein, zweckdienliche Anträge zu stellen.
Die Auskunft des Jobcenters, ein Erwerbsloser unter 25 Jahren brauche für die Alg-II-Beantragung die Bestätigung des Jugendamtes, dass er nicht mehr bei den Eltern wohnen könne, ist weit von der gesetzlichen Realität entfernt. In § 22 Abs. 5 SGB II ist geregelt, dass Personen unter 25 Jahren im Alg-II-Bezug nur mit vorheriger Zusicherung des Jobcenters bei den Eltern aus- und in eine eigene Wohnung einziehen dürfen. So soll verhindert werden, dass dem Amt vermeidbare Ausgaben für die Wohnkosten entstehen.
Hier war es jedoch so, dass der Erwerbslose bereits länger nicht mehr bei den Eltern sondern in einer eigenen Wohnung lebte. Es konnte also gar keine Rede davon sein, dass er erst aus der elterlichen Wohnung ausziehen will, denn er war lange davor ausgezogen. Zu dem Zeitpunkt, als er auszog, gab es für ihn keinerlei Pflicht, sich die Zusicherung des Jobcenters zum Auszug für den Fall eines vielleicht Monate oder Jahre später nötigen Bezugs von Alg II einzuholen. Es darf auch nicht gefordert werden, diese Erlaubnis im nach hinein Einzuholen und bis dahin den Alg-II-Antrag oder den Alg-II-Bezug zu verweigern.
In diesem Fall berechnet sich das Alg II des Alleinstehenden ganz einfach aus dem Regelsatz und der Warmmiete (ggf. unter Anrechnung von Einkommen wie z. B. Alg 1). Eine Pflicht zu den Eltern zurück zu ziehen, gibt es nicht. Das Recht, die Antragsannahme zu verweigern, schon gar nicht.
Richtig hätte das Jobcenter bei der ersten Vorsprache die Antragstellung vermerkt, die entsprechenden Unterlagen freundlich ausgehändigt und in nachvollziehbaren Worten erklärt und einen passenden Abgabetermin angeboten.
«Wie erleben Besucher das Jobcenter Oldenburg?»
Viele sammeln Erlebnisse mit dem Jobcenter. Lest dazu auch die Zusammenfassung der Ergebnisse unserer Befragung von Besuchern des Oldenburger Jobcenters. Unsere Broschüre könnt Ihr hier frei herunterladen (PDF 900 kb).
Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass wir regelmäßig den vielen "bedauerlichen Einzelfällen" begegnen, wo Menschen mittellos gemacht werden und unwürdig behandelt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle zu ihrem guten Recht kommen und wehren uns dagegen, dass alle, die Anträge stellen gleich so behandelt werden als würden sie Leistungen missbrauchen wollen, als seien wir alle Schmarotzer.
Es bleibt dabei, wir werden
Wir setzen uns ein für die Anerkennung und Umsetzung der Charta der Selbstverständlichkeiten auch im Oldenburger Jobcenter.