Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202000,%20I-1129
Timestamp: 2019-10-15 00:34:18
Document Index: 322662591

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 93', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2000, I-1129 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1407
EuGH, 24.02.2000 - C-434/97 (https://dejure.org/2000,1407)
EuGH, Entscheidung vom 24.02.2000 - C-434/97 (https://dejure.org/2000,1407)
EuGH, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - C-434/97 (https://dejure.org/2000,1407)
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Vertragsverletzungsverfahren - Richtlinie 92/12/EWG - Spezifische Besteuerung starker alkoholischer Getränke
1 Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Praktische Wirksamkeit
Verstoß der Französischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ; Spezifische Besteuerung ...
Indirekte Steuern mit besonderer Zielrichtung: Vereinbarkeit mit Verbrauchsteuer- und Alkoholsteuer-Strukturrichtlinie
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Beibehaltung eines (nach Dezilitern oder Bruchteilen von Dezilitern berechneten) ...
Slg. 2000, I-1129
BB 2000, 478
EuGH, 21.03.2019 - C-465/17
Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die …
Jedoch ist bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Unionsvorschrift derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (Urteil vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 21).
Was den Begriff "andere indirekte Steuern" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 betrifft, ist zu bemerken, dass diese Bestimmung, die darauf abzielt, den unterschiedlichen steuerlichen Traditionen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und dem häufigen Rückgriff auf indirekte Steuern für die Zwecke nicht auf den Haushalt bezogener Politiken Rechnung zu tragen, den Mitgliedstaaten erlaubt, zusätzlich zu der Mindestverbrauchsteuer andere indirekte Steuern mit besonderer Zielsetzung einzuführen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 18 und 19).
Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Unionsvorschrift derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (…Urteile vom 6. Oktober 1970, Grad, 9/70, EU:C:1970:78, Rn. 12 und 13…, vom 22. September 1988, Saarland u. a., 187/87, EU:C:1988:439, Rn. 19, und vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 21).
Da sich die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern und diejenigen der Mehrwertsteuer in vielerlei Hinsicht gegenseitig ausschließen und eine Beachtung der Besteuerungsgrundsätze beider Steuerarten mit zahlreichen praktischen Schwierigkeiten verbunden wäre, hat der Gerichtshof es für ausreichend erachtet, wenn die betreffende Steuer den Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer strukturell entspricht; vgl. Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-434/97, Slg. 2000, I-1129, Randnrn. 24 und 27), und vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co (C-437/97, Slg. 2000, I-1157, Randnrn. 44 und 47).
7 - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich (Randnr. 18).
11 - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich sowie Schlussanträge von Generalanwalt Saggio in der Rechtssache EKW und Wein & Co (Nr. 39).
17 - Siehe oben, Nr. 1. Vgl. auch Urteile Kommission/Frankreich (Randnr. 27) und EKW und Wein & Co (Randnrn. 44 und 47).
24 - Urteile Kommission/Frankreich (Randnr. 26) sowie EKW und Wein & Co (Randnr. 46).
38 - Vgl. auch Urteil Kommission/Frankreich.
29 Urteil vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 19): "Diese Vorschrift soll es den Mitgliedstaaten erlauben, zusätzlich zu der durch die Strukturrichtlinie festgesetzten Mindestverbrauchsteuer andere indirekte Steuern mit besonderer Zielsetzung, d. h. zu anderen als Haushaltszwecken, einzuführen.".
Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muss die Vorschrift außerdem nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 21 und 22, …und vom 27. März 1990, Cricket St. Thomas, C-372/88, EU:C:1990:140, Rn. 19).
33 Urteil vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 18).
39 Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 19), vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co. (…C-437/97, EU:C:2000:110, Rn. 31 und 33), vom 10. März 2005, Hermann (…C-491/03, EU:C:2005:157, Rn. 16), vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (…C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 23 und 27), und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (…C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 37 und 38).
51 Urteil vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 27).
Zunächst ist zu prüfen, ob eine Abgabe wie die auf alkoholische Getränke erhobene Getränkesteuer eine besondere Zielsetzung im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verbrauchsteuerrichtlinie, d. h. andere als reine Haushaltszwecke verfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache C-434/97, Kommission/Frankreich, Randnr. 19, Slg. 2000, I-0000).
Vielmehr belegen die Regelungen über die Besteuerung von Wein, Schaumwein sowie anderen gegorenen Getränken als Wein und Bier, dass auch eine vom jeweiligen Alkoholgehalt unabhängige und an der jeweiligen Menge des Getränkes ausgerichtete Bemessungsgrundlage dem gemeinschaftsrechtlichen System der Verbrauchsbesteuerung entspricht (EuGH-Urteil vom 24. Februar 2000 Rs. C-434/97, EuGHE 2000, I-1129 Rdnr. 32).
In weiteren Entscheidungen hat der EuGH zwar anerkannt, dass gegenwärtig nur eine partielle Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Alkohol und Mineralöle besteht, jedoch keine Veranlassung gesehen, dies unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen Verstoßes gegen den in Art. 93 EG angelegten Harmonisierungsauftrag zu beanstanden (EuGH-Urteile in EuGHE 2000, I-1129 Rdnr. 17, …und vom 29. April 2004 Rs. C-240/01, EuGHE 2004, I-4733 Rdnr. 40).
Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt ein solches durchgängiges System weder dem nationalen noch dem gemeinschaftsrechtlich festgelegten Verbrauchsteuerrecht zugrunde (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 2000, I-1129).
Hermann - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Kommunale Steuer auf die …
Nach dieser Bestimmung müssen andere indirekte Steuern als Verbrauchsteuern eine "besondere Zielsetzung", d. h. andere als reine Haushaltszwecke, verfolgen (vgl. Urteile vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache C-434/97, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-1129, Randnr. 19, und vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97, EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I-1157, Randnr. 31), und sie haben außerdem "die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Besteuerungsgrundlage sowie die Berechnung, die Steuerentstehung und die steuerliche Überwachung [zu] beachten".
Kein besonderer, sondern ein allgemeiner Steuerzweck im Sinne der Verbrauchsteuerrichtlinie ist allerdings die Absicht, mit einer Steuer Einnahmen zu erzielen (vgl. EuGH…, Urteil vom 09.03.2000, C-437/97, Rz. 33; Urteil vom 24.02.2000, C-434/97 m. w. N.; vgl. Jatzke, ZfZ 2010, 278, 281; vgl. Kube, IStR 2012, 553, 558f m. w. N.).
Messer France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - …
Fortum Project Finance - Art. 56 Abs. 1 EG - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 12 Abs. …
https://dejure.org/1999,19516
Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-434/97 (https://dejure.org/1999,19516)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.07.1999 - C-434/97 (https://dejure.org/1999,19516)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 1999 - C-434/97 (https://dejure.org/1999,19516)
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