Source: http://www.cr-online.de/50434.htm
Timestamp: 2018-04-26 07:42:09
Document Index: 228282555

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGH', '§ 4', '§ 307', '§ 7', '§ 12', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

Der Erfolg der Revision des Klägers hängt von der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 u. Art. 2f der Richtlinie 2002/58/EG i.V.m. Art. 2h der Richtlinie 95/46/EG sowie Art. 6 Abs. 1a der Verordnung (EU) 2016/679 ab. In der BGH-Rechtsprechung ist es für die Wirksamkeit der Einwilligung nach § 4a Abs. 1 BDSG bisher nicht als erforderlich angesehen worden, dass der Betroffene sie gesondert (i.S. eines "Opt-in") erklärt, indem er eine zusätzliche Unterschrift leistet oder ein dafür vorgesehenes Kästchen zur positiven Abgabe der Einwilligungserklärung ankreuzt.
Der Kläger war der Ansicht, dass die von der Beklagten verlangten Einverständniserklärungen, insbesondere das sog. "Opt-out-Verfahren", nicht den Anforderungen des § 307 BGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und §§ 12 ff. TMG genügten. Den gesetzlichen Regelungen sei ein "Opt-in"-Erfordernis zu entnehmen. Eine vorgerichtliche Abmahnung ist ohne Erfolg geblieben. LG und OLG haben den Unterlassungsanspruch weitestgehend abgewiesen. Auf die Revisionen der beiden Parteien hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Danach hänge der Erfolg der Revision des Klägers von der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 u. Art. 2f der Richtlinie 2002/58/EG i.V.m. Art. 2h der Richtlinie 95/46/EG sowie Art. 6 Abs. 1a der Verordnung (EU) 2016/679 ab.
In der BGH-Rechtsprechung ist es für die Wirksamkeit der Einwilligung nach § 4a Abs. 1 BDSG bisher nicht als erforderlich angesehen worden, dass der Betroffene sie gesondert (i.S. eines "Opt-in") erklärt, indem er eine zusätzliche Unterschrift leistet oder ein dafür vorgesehenes Kästchen zur positiven Abgabe der Einwilligungserklärung ankreuzt. Deshalb sind Gestaltungen als mit § 4a Abs. 1 BDSG vereinbar angesehen worden, in welchen das Verweigern der Einwilligung durch Ankreuzen eines Kästchens oder Streichung des Einwilligungstexts zum Ausdruck gebracht werden muss.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.11.2017 10:32