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Timestamp: 2016-09-26 17:18:46
Document Index: 180838532

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 286', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 422', '§ 850', '§ 422']

Drittschuldnerklage – und die Angemessenheit des Gehalts | Rechtslupe
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Drittschuldnerklage – und die Angemessenheit des Gehalts	9. Februar 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 16 Minuten	Zur Ermittlung, ob dem Drittschuldner ein unangemessen niedriges Gehalt im Sinne von § 850 h Abs. 2 ZPO gezahlt wird, ist zunächst das allgemeine Gehaltsniveau für die ausgeübte Tätigkeit (hier: Architekt) am Ort der Tätigkeit zu ermitteln. In einem zweiten Schritt sind die in § 850 h Abs. 2 Satz 2 ZPO genannten Besonderheiten des Falles zu würdigen. Übt der Drittschuldner seine Tätigkeit nur in Teilzeit aus, ist eine Quote des konkret angemessenen Gehalts festzusetzen.
Nach § 850 h Abs. 2 ZPO gilt im Verhältnis des Pfändungsgläubigers zu dem Empfänger einer Arbeits- und Dienstleistung eine angemessene Vergütung als geschuldet, wenn der Pfändungsschuldner dem Empfänger der Dienstleistung in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung leistet. Nach Satz 2 der Vorschrift ist bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, sowie bei der Bemessung der Vergütung auf alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Art der Arbeits- und Dienstleistung, die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten Rücksicht zu nehmen.
Im hier vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall leistet der Schuldner gegenüber der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) in einem ständigen Arbeitsverhältnis Arbeiten als Architekt. Ebenfalls unstreitig werden diese nach Art und Umfang üblicherweise vergütet.
Die von der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) dem Schuldner hierfür gewährte Vergütung ist auch unverhältnismäßig gering im Sinne der Vorschrift. Hiervon ist die Berufungskammer nach dem beiderseitigen Vortrag der Parteien, dem Ergebnis der Anhörung der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) und der durchgeführten Beweisaufnahme mit der notwendigen Gewissheit (§ 286 ZPO) überzeugt.
Bei der Feststellung, welche Vergütung angemessen wäre, ist vom Tariflohn oder der üblichen Vergütung für die Dienstleistung auszugehen; Naturalleistungen sind gemäß § 850 e Nr. 3 ZPO zu berücksichtigen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten kann ebenso zu berücksichtigen sein. Wenn dieser wegen schlechter Vermögenslage zur Zahlung des Tariflohns oder der ortsüblichen Vergütung völlig außer Stande oder nicht ohne Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz im Stande wäre, wäre es unbillig, ihm solche Leistungen aufzuerlegen. Ebenso ist bei Festsetzung der Vergütung neben dem Wert der Arbeitsleistungen die Leistungsfähigkeit des Betriebs zu berücksichtigen. Nicht entscheidend ist, was der Schuldner in einem anderen Betrieb verdienen könnte1.
Ein angemessenes Bruttomonatsgehalt für die Tätigkeit des Gläubigers beträgt 2.240, – € brutto, das sind 28/40 von 3.200, – € brutto.
Ein angemessenes Gehalt eines in Vollzeit (40 Wochenstunden) tätigen Architekten betrug im streitigen Zeitraum ab Oktober 2012 ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) 4.100, – € brutto.
Das belegen die von beiden Parteien hierzu zur Gerichtsakte gereichten Unterlagen.
Die Gläubigerin hat sich zur Ermittlung eines angemessenen Architektengehalts auf die unverbindliche Gehaltstarifempfehlung für Angestellte und technische Mitarbeiter/innen in Architektur und Planungsbüros des Arbeitgeberverbandes Deutscher Architekten und Ingenieure (ADAI) bezogen, die die Architektenkammer Baden-Württemberg – eine Körperschaft des öffentlichen Rechts – regelmäßig herausgibt. Diese sieht in der Ortsgruppe II, zu der der in W. und damit in unmittelbarer räumlicher Nähe zu Hamburg belegene Betrieb der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) gehört, für das Jahr 2013 in der Gehaltstabelle für eine Tätigkeit in der Gehaltsgruppe T5 ab dem fünften Jahr der Tätigkeit ein Monatsgehalt von 4.093, – € brutto vor. Für das Jahr 2014 beträgt der Betrag 4.175, – €.
Von dieser Gehaltsempfehlung geht auch die Gläubigerin aus, meint aber der Schuldner sei in die Gehaltsgruppe T6 einzureihen. In dieser beträgt das Gehalt ausweislich der Gehaltstabelle “freie Vereinbarung größer als 140 % von T4 im zweiten Jahr”. Danach beträgt der Mindestbetrag in der Gehaltsgruppe T6 140 % von 2.921, – €, das sind 4.089, – €. Die Gläubigerin bezieht die 140 % in ihrer Berechnung offensichtlich auf die Gehaltsgruppe T5, ab dem fünften Jahr, was erkennbar rechtsirrig ist. 140 % von 4.093, – € ergeben nämlich die von der Gläubigerin als angemessen angesehenen 5.730, – €.
Der nur wenig verbreitete Tarifvertrag der Arbeitgebervereinigung selbständiger Ingenieure und Architekten mit der Gewerkschaft ver.di (=Asia TV) sieht Tariflöhne in der Ortsgruppe II in annähernd identischer Höhe vor. Das ergibt sich nicht nur aus den tariflichen Werten sondern auch aus der einleitenden Bemerkung der Architektenkammer Baden-Württemberg unter 3. “Gehaltsentwicklung” in der es heißt, dass der Referenzwert der monatlichen Bruttovergütung der Empfehlung für die Tarifgruppe T4 im zweiten Jahr für die Ortsgruppe 2 etwas über den Asiatarifregelungen liege. Während der Referenzwert der Architektenkammer bei 2.921, – € liegt, sieht der Asia TV 2.832, – € vor.
Schließlich belegt auch das von der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) zur Gerichtsakte gereichte Ergebnis der Umfrage der Architektenkammer, veröffentlicht im Deutschen Architektenblatt November 2013 ein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt von ca.04.100, – €. Zwar hat die Architektenkammer für das Land Schleswig-Holstein keine belastbaren Zahlen ermittelt. Für Hamburg aber, das zur Bestimmung der repräsentativen Gehaltshöhe herangezogen werden kann, weil sich W. in unmittelbarer räumlicher Entfernung von Hamburg befindet und nach dem insoweit unstreitigen Vortrag der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) sie ihre Aufträge ausschließlich in Hamburg und am Westrand von Hamburg erzielt, sieht diese Umfrage ein durchschnittliches Jahresgehalt in Architekten- und Planungsbüros von 47.256, – € vor, was einem Bruttomonatsgehalt von 3.938, – € entspricht.
Damit bestehen aus Sicht der Kammer hinreichende Anhaltspunkte und tatsächliche Grundlagen für eine Ausübung des gerichtlichen Ermessens zur Annahme eines durchschnittlichen Bruttomonatsgehalts in Höhe von 4.100, – €. Der von der Gläubigerin beantragten weiteren Beweisaufnahme in Form eines Sachverständigengutachtens zu ihrer Behauptung, ein angemessenes Gehalt für die Vollzeittätigkeit eines Architekten läge bei 5.730, – € bedurfte es nicht. Die Behauptung ist nach den vorstehenden Ausführungen von der Gläubigerin erkennbar ins Blaue hinein aufgestellt2. Davon ist insbesondere deswegen auszugehen, weil sich die Gläubigerin bei der Berechnung ihres Betrags ersichtlich vertan hat. Sie hat die Empfehlung des ADAI offensichtlich falsch verstanden, da sie den Betrag von 140 % auf die Gehaltsgruppe T5 ab dem fünften Berufsjahr bezogen hat. Erkennbar soll aber in der Gehaltsgruppe T6 nur ein Betrag jenseits der höchsten im Bereich T5 empfohlenen Vergütung gezahlt werden. Für den von der Gläubigerin vorgetragenen Betrag gibt es danach keine greifbaren Anhaltspunkte.
Ergänzend ist insoweit auch darauf hinzuweisen, dass die Gläubigerin nichts dazu vorträgt, dass der Schuldner tatsächlich in die Gehaltsgruppe T6 einzuordnen wäre. Zutreffend dürfte vielmehr die Gehaltsgruppe T5 sein. In diese Gruppe werden eingeordnet diejenigen Angestellten, die selbständig Aufgaben ausführen, die besondere Fachkenntnisse oder Erfahrungen haben. Hierzu gehören nach den zur Gruppe T5 genannten Beispielen etwa das Leiten oder Abrechnen von Bauausführungen, das Verhandeln mit Auftraggebern, Behörden und Fachingenieuren und Ähnliches. In die Gehaltsgruppe T6 sind diejenigen eingereiht, die bei Ausübung der in Gruppe T5 beschriebenen Tätigkeiten eine besondere Verantwortung tragen. Hierzu trägt die Gläubigerin bezogen auf den Schuldner nichts vor. Dieser ist als Bauleiter mit der typischen Weise einem Bauleiter obliegenden Tätigkeit beschäftigt und gehört damit in die Gehaltsgruppe T5. Dass er darüber hinaus eine besondere Verantwortung im Sinne der Gehaltsgruppe T6 trägt, ist nicht erkennbar.
Da aber der Gläubiger der Gehaltsgruppe T5 im Sinne der ADAI-Empfehlung zuzuordnen ist, dies auch der tariflichen Vergütung in etwa entspricht und auch das durchschnittliche Architektengehalt in Hamburg ungefähr so hoch ist wie die Kammer hier als angemessen ansieht, bedarf es zusätzlichen tatsächlichen Vortrags, aufgrund welcher Umstände die Gläubigerin meint, dass ein Architektengehalt tatsächlich um mehr als 40 % über dem Durchschnittswert und dem Tariflohn liegt.
Ausgehend von einem typischer Weise angemessenen Gehalt von 4.100, – € brutto bei Vollzeittätigkeit sind in einem weiteren Schritt die in § 850 h Abs. 2 S. 2 ZPO genannten Kriterien zu berücksichtigen. Es ist also bei der Festsetzung der Vergütung des Schuldners auf die Umstände des Einzelfalls und insoweit hier zum einen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) und zum anderen auf die Beziehungen zwischen der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) und dem Schuldner abzustellen. Insoweit gilt hier Folgendes:
Zu Recht weist die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) aus Sicht des Berufungsgerichts darauf hin, dass ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ein regelmäßiges Bruttomonatseinkommen von 4.100, – € – ausgehend von einer Vollzeitbeschäftigung – nicht trägt. Bis einschließlich 2010 betrug regelmäßig das zu versteuernde Einkommen der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) unter 30.000, – € im Jahr (Ausnahme 2006: 33.140, – €), also unter 2.500, – € im Monat. In jenem Zeitraum, der vorliegend nicht entscheidungserheblich ist, auf den die Gläubigerin aber in ihrem Vortrag wiederholt Bezug genommen hat, war die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) zur Zahlung eines höheren Lohnes als den mit dem Gläubiger vereinbarten 1.608, – € brutto gar nicht in der Lage, weil sonst für ihren eigenen Unterhalt praktisch nichts verblieben wäre.
Erkennbar ist allerdings die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) in den Jahren 2011 und 2012 erheblich gestiegen. Aber auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) im Jahr 2012 ausweislich des von ihr vorgelegten Steuerbescheids ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 82.248, – € brutto erzielt hat, davon 64.056, – € Einkünfte im Bereich des Architekturbüros, rechtfertigt dies nicht ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von 4.100, – €. Die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) müsste dann aus ihren Einkünften weitere 36.000, – € an Gehaltszahlungen (einschließlich Arbeitgeberbeiträge) an den Schuldner aufwenden. Dies errechnet sich wie folgt: 4.100, – € abzüglich gezahlter 1.600, – € x 12 Monate + 20 % Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, 36.000, – €. Das hält die Kammer unter Berücksichtigung, dass die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) als Unternehmerin das alleinige wirtschaftliche Risiko des Unternehmens trägt und als kleines Architekturbüro mit nur insgesamt 2 Mitarbeitern stark von der schwankenden Auftragslage abhängig ist, für nicht angemessen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) rechtfertigt daher jedenfalls eine Herabsetzung des Durchschnittgehalts.
Hinzu kommt die persönliche Nähebeziehung zwischen dem Schuldner und der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin), die ebenfalls eine Herabsetzung der üblicherweise angemessenen Gehaltshöhe nahelegt.
Generell ist es nicht ungewöhnlich, dass ein mitarbeitender Lebenspartner sich in einem wirtschaftlich nicht sehr erfolgreichen Geschäft in seinen Gehaltsansprüchen den Gegebenheiten anpasst. Hierzu ist er als Arbeitnehmer gerade im Hinblick auf die persönliche Nähe zum Geschäftsinhaber typischer Weise auch bereit. Insoweit liegt der Sachverhalt hier auch anders als in denjenigen Fällen, in denen in einem gutgehenden Unternehmen der Pfändungsschuldner zur Gläubigerbenachteiligung ein besonders geringes Gehalt vereinbart, um auf diese Art und Weise den Gehaltspfändungen zu entgehen. Die Gehaltsvereinbarung der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) mit dem Schuldner aus dem Jahr 2003 wurde zu einer Zeit geschlossen, als die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) ein zu versteuerndes Einkommen von 21.155, – € erzielte, das sich in den Folgejahren bis 2010 nicht wesentlich erhöhte. Hier stand jedenfalls nicht ausschließlich der Gedanke der Gläubigerbenachteiligung im Vordergrund, sondern der Umstand, dass damals die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) noch wesentlich geringer war als heute. Die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) und der Schuldner haben also nicht etwa in der Vergangenheit ein möglichst der Pfändung entzogenes Gehalt vereinbart, sondern ein solches, das die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) gerade noch tragen konnte.
Im Rahmen der Berücksichtigung der persönlichen Beziehung der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) zum Schuldner ist ferner zu berücksichtigen, dass die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) die Hausfinanzierung trägt und monatlich 1.500, – € für die gemeinsame Unterkunft aus ihrem Privatvermögen zahlt. Dieser im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien auch zugunsten des Schuldners gezahlte Betrag ist insoweit bei der Festsetzung eines angemessenen Gehalts des Schuldners zu berücksichtigen, als darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass er bei der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) kostenlos wohnt.
Die langjährige Berufserfahrung des Schuldners veranlasst nicht zu einer anderen Betrachtungsweise. Es ist nämlich nicht zu erkennen, dass diese sich wirtschaftlich ertragreich für die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) ausgewirkt hat. So waren die Umsätze der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) in den ersten 9 Jahren ihrer Selbstständigkeit ab 2003 so gering, dass nicht erkennbar ist, dass sie von der behaupteten Erfahrung des Schuldners hat profitieren können. Erst ab 2012 hat die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) überhaupt nennenswerten Umsatz erzielt. Das dürfte nach dieser Zeit aber dem Renommee ihres Architekturbüros und nicht der besonderen Erfahrung des Schuldners geschuldet sein.
Insgesamt hält deswegen die Berufungskammer einen Abschlag von 900, – €, das sind etwas mehr als 20 % von 4.100, – € brutto für angemessen.
Bei dieser Betrachtungsweise ist bislang noch nicht berücksichtigt, dass der Schuldner tatsächlich nur 28 Wochenstunden für die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) tätig ist, so dass das angemessene Gehalt für die konkrete Tätigkeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nur bei 70 % von 3.200, – €, das sind 2.240, – € brutto, liegt. Die Gläubigerin hat nämlich ihre Behauptung, der Schuldner sei vollzeitig als Architekt für die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) tätig, nicht nachweisen können.
Die Darlegungs- und Beweislast für den Umfang der Arbeitsleistungen trägt die Gläubigerin.
Nach allgemeinen Grundsätzen ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs dann schlüssig, wenn der Gläubiger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Gläubigers entstanden erscheinen zu lassen. Dabei ist die Klagepartei nicht verpflichtet, den streitigen Lebenssachverhalt in allen Einzelheiten darzustellen; vielmehr genügt eine Prozesspartei ihrer Darlegungspflicht grundsätzlich bereits dadurch, dass sie diejenigen Umstände vorträgt, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben. Bezogen auf die vom Gläubiger darzulegenden Tatbestandsmerkmale der regelmäßigen Arbeit für den Drittschuldner und der Unangemessenheit der Vergütung gemäß § 850 h Abs. 2 ZPO folgt daraus die Verpflichtung der Klagepartei, Art und zeitlichen Umfang der Arbeitsleistungen des Schuldners darzulegen3.
Hat ein Drittschuldner etwa Stundenlisten geführt, aus denen sich wöchentliche Arbeitszeiten von fast immer 40 Wochenstunden, teilweise mehr, ergeben, ist der Vortrag des Gläubigers, der Drittschuldner habe vollzeitig gearbeitet, konkret genug4.
Die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) hat hier wöchentliche Arbeitsaufzeichnungen des Schuldners für den Zeitraum Mai bis Juli 2014 vorgelegt . Diese belegen den Vortrag der Gläubigerin von einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls nicht. Im Durchschnitt hat der Schuldner ausweislich dieser Aufstellungen allenfalls die von der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) eingeräumten 28 Wochenstunden abgeleistet.
Der weitere Vortrag der Gläubigerin, der Schuldner habe regelmäßig mehr als die schriftlich festgehaltenen 28 Wochenstunden gearbeitet, ist von ihr nicht bewiesen worden.
Der Schuldner (Arbeitnehmer) hat bei seiner Zeugenvernehmung angegeben, er arbeite durchschnittlich von 08:30 Uhr oder auch 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr/15:30 Uhr. Dies gelte für die Tage montags bis donnerstags. Am Freitag mache er regelmäßig um 12:00, spätestens aber um 13:00 Uhr Feierabend. Hinzu kommt, dass der Zeuge angegeben hat, regelmäßig eine Mittagspause von einer ½ Stunde einzulegen. Danach belegt die Aussage des Schuldners eine durchschnittliche Arbeitszeit von 4 x 6 Stunden (08:30 Uhr bis 15:00 Uhr, abzüglich einer ½ Stunde Mittag) und einmal 4 Stunden (08:30 Uhr bis 13:00 Uhr, abzüglich einer ½ Stunde Mittag).
Die Beweisaufnahme war daher aus Sicht der beweisbelasteten Gläubigerin bereits unergiebig.
Die persönlich angehörte Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) hat – bereits vor der Vernehmung des Zeugen – gleichlautende Aussagen zur Verteilung der Arbeitszeit des Schuldners gemacht. Dabei war auffällig und spricht aus Sicht der Kammer auch für die Richtigkeit der Aussage des Zeugen, dass dessen Angaben und die Angaben der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) in Einzelheiten übereinstimmten, in denen eine konkrete Vorabsprache im Hinblick auf das gemeinsame Interesse des Zeugen und der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) am Prozessausgang nicht unbedingt zu erwarten war. So haben beide den Zeitpunkt der Mittagspause ebenso übereinstimmend angegeben, wie den Umfang der Büroarbeit des Zeugen im Vergleich zum Anteil der Arbeit auf der Baustelle. Auch die Nachfragen der Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin etwa im Hinblick auf Einzelheiten der Anlage B 9, insbesondere die dort schriftlich nicht enthaltenen Fahrtzeiten, beantwortete der Zeuge ersichtlich nach bester Erinnerung. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge die Unwahrheit zum Umfang seiner Arbeitsleistungen gesagt hat, hat die Kammer nicht erkennen können. Dabei hat sie auch das bereits genannte Interesse des Zeugen am Prozessausgang berücksichtigt. Der Vortrag der Gläubigerin im Verhandlungstermin erschöpfte sich dann insoweit im Wesentlichen auch damit, dass sie die Angaben des Zeugen “nicht glauben könne”.
Eine Beweisaufnahme zu den weiteren Behauptungen der Gläubigerin zum Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit des Schuldners kam nicht in Betracht. Die weiteren Darlegungen sind nicht schlüssig.
Zwar legt auch das Berufungsgericht die von der Gläubigerin zitierte Auffassung des LAG Düsseldorf5 zu Grunde, die sie in ihrem Schriftsatz vom 25.03.2015 auszugsweise zitiert hat. Danach dürfen die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Pfändungsgläubigers bei Mitarbeit des Schuldners im Betrieb der Ehefrau nicht überspannt werden. War der Schuldner früher selbst Geschäftsinhaber und bringt er, nun ohne andere Beschäftigung, seine geschäftlichen Erfahrungen ein, spricht bereits in gewissem Umfang die Lebenserfahrung dafür, dass er nicht unwesentliche Hilfe im Geschäft leistet. Ob sich diese Hilfeleistung zu einer Vollzeitbeschäftigung hin verdichtet, hängt aber von weiteren Umständen, insbesondere dem Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens und der Mitarbeit der Ehefrau sowie der Größe des Betriebs und dem Aufgabenbereich des Schuldners ab. Spricht hiernach alles für eine volle zeitliche Inanspruchnahme des Schuldners, obliegt dem Drittschuldner die substantiierte Darlegung der Umstände, die auf eine geringere Arbeitszeit schließen lassen sollen.
Die weiteren Umstände im vorliegenden Fall – neben der Mitarbeit im Unternehmen seiner Lebenspartnerin – sprechen aber gerade nicht dafür, dass der Schuldner in vollem Umfang zeitlich durch die Arbeit im Unternehmen der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) in Anspruch genommen wird. Zwar war auch der Drittschuldner, wie im vom LAG Düsseldorf entschiedenen Fall, früher als Architekt selbständig tätig. Weitere Umstände für das Erfordernis einer vollen Beschäftigung liegen aber gerade nicht vor. So ist der Umfang der Geschäftstätigkeit der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) eher gering. Die Gläubigerin trägt insoweit zwar vor, ein solches Unternehmen könne nur mit 2 Vollzeitbeschäftigten geführt werden, berücksichtigt aber den Vortrag der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) nicht, wonach diese persönlich bis zu 60 Stunden in der Woche im Betrieb tätig sei. Selbst unterstellt 2 Vollzeitkräfte seien für den Betrieb des Unternehmens notwendig, so entfielen von diesen 80 Wochenstunden nur 20 auf den Schuldner. Auch hat die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) ausdrücklich dargelegt und dies ist vom Zeugen in der Beweisaufnahme auch bestätigt, dass dieser ausschließlich mit Bauleitungen vor Ort beauftragt war und er gerade nicht alle in einem Architektenbüro anfallenden Tätigkeiten übernimmt.
Soweit die Gläubigerin ihre Behauptung zum Umfang der Arbeitszeit des Schuldners durch die Erstellung eines Sachverständigengutachtens beweisen will, kommt dieses nach ihrem eigenen Vortrag nicht in Betracht.
Abgesehen davon, dass das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein erhebliche Zweifel hat, dass aus den von der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) gereichten Kostenaufstellung/Schlussrechnung eine Arbeitszeit für den Bauleiter überhaupt ermittelbar ist, ist auch die Bedingung, unter die die Gläubigerin ihren Antrag auf Erstellung des Sachverständigengutachtens gestellt hat, nicht eingetreten. Die Gläubigerin hat zur Voraussetzung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens gemacht, dass ihr die Rechnungslegung der von der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) genannten Projekte bekannt sei. Diese Kenntnis hat sie nicht.
Die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) ist zur Vorlage dieser Rechnungen nämlich nicht verpflichtet und hat auf Befragen im Termin auch ausdrücklich erklärt, sie sei freiwillig hierzu nicht bereit.
Gemäß § 422 ZPO ist im Zivilprozess der Gegner zur Vorlegung einer Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann. Ein materiell rechtlicher Anspruch auf Vorlage besteht, wo der Beweisführer Auskunft und Rechnungslegung oder Herausgabe verlangen kann. Eine Vorlagepflicht ergibt sich nicht aus den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast6.
Danach ist die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) nicht zur Vorlage der Rechnungen für die Bauvorhaben im Zeitraum Mai bis Juli 2014 verpflichtet. Eine materiell rechtliche Grundlage für das Bestehen eines Vorlegungsanspruchs ist nicht ersichtlich. Ihrer sekundären Behauptungslast ist die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) durch Vorlage der Stundenaufzeichnungen und den weiteren Vortrag zum Umfang der Tätigkeiten des Schuldners nachgekommen. Allein aus dieser sekundären Behauptungslast folgt nicht der Anspruch auf Vorlage von Urkunden, wie hier den Rechnungen der Drittschuldnerin (Arbeitgeberin). Mangels materiell rechtlichen Anspruchs sieht die Kammer auch keine Veranlassung aufgrund des Rechtsgedankens einer “Beweisvereitelung” von den Behauptungen der Gläubigerin zum Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit des Schuldners auszugehen.
Allein die Behauptung, die aus der Anlage B 9 ersichtlichen Bauvorhaben könne ein Bauleiter nicht in 28 Wochenstunden zeitlich betreuen, ist erkennbar unsubstantiiert und ins Blaue hinein aufgestellt. Die Behauptung wird auch nicht dadurch substantiierter, dass die Prozessbevollmächtigte der Gläubigerin vorgetragen hat, dies habe ihr ein Architekt glaubhaft versichert.
Der zeitliche Umfang von Bauleitungstätigkeiten ist gesetzlich nicht festgeschrieben. Es ist so viel Arbeit aufzuwenden wie tatsächlich anfällt. Dabei steht es im Wesentlichen im Ermessen des Bauleiters, in welchem zeitlichen Umfang er seinen Aufgaben nachkommen will. Daneben bestimmen Fragen der Arbeitsorganisation, der konsequenten Termins- und Gesprächsvorbereitung und letztlich auch die persönliche Art und Weise, in der die Bauleitungsaufgaben wahrgenommen werden, deren zeitlichen Umfang. Allein aus einer bestimmten Anzahl von Bauvorhaben oder gar einer bestimmten Auftragssumme, auf die sich die Gläubigerin ebenfalls bezogen hat, sind daher ohne konkrete Angaben zum tatsächlichen zeitlichen Aufwand Feststellungen zum Umfang der Arbeitszeit des Bauleiters nicht herleitbar. Das hat letztlich auch das Arbeitsgericht in seinem Schlussurteil bereits zutreffend erkannt.
Ebenfalls unzulässig ins Blaue hinein gestellt ist der Beweisantrag der Gläubigerin auf Vernehmung mehrerer Bauherren zu Art und Umfang der Arbeit des Schuldners. Dass der Schuldner auf den Baustellen der benannten Bauherren als Bauleiter tätig war, hat die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) nicht bestritten. Für die Behauptung, ein einzelner Bauherr oder auch zwei zusammen, könnten etwas über die wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit des Schuldners aussagen, gibt es keine greifbaren Anhaltspunkte. Die Bauherren haben mit dem Schuldner erkennbar allein auf ihren Baustellen zu tun gehabt; es bleibt unerfindlich, wie sie etwas zur Gesamtarbeitszeit des Schuldners aussagen können sollen.
Ebenfalls keiner Beweisaufnahme zugänglich ist die Behauptung der Gläubigerin, der Schuldner sei zusätzlich noch in der Hausverwaltung tätig.
Der entsprechende Vortrag ist ebenfalls nach Zeit und Ort gänzlich unsubstantiiert. Unstreitig war der Schuldner bis 2009 auch in der Hausverwaltung eingesetzt. Welche Arbeiten er danach oder gar im hier maßgeblichen Zeitraum ab der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erledigt haben soll, ist von der Gläubigerin nicht dargelegt. Der Vortrag ist damit erkennbar nicht ausreichend substantiiert. Angaben zum zeitlichen Umfang der Tätigkeit fehlen vollständig. Im Übrigen hat jedenfalls die Drittschuldnerin (Arbeitgeberin) in ihrer Anhörung noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass der Schuldner nicht in der Hausverwaltung tätig sei.
Ob der Schuldner in einem Einzelfall gegenüber dem von der Gläubigerin beauftragten Detektiv bei diesem nicht den Eindruck erweckt hat, er sei nur ein Angestellter, spielt erkennbar keine Rolle.
Ausgehend von einem angemessenen Bruttogehalt von 2.240, – € ist die dem Gläubiger gezahlte Vergütung von 1.608, – € unangemessen. Sie beträgt nur 72 % des angemessenen Betrags. Es handelt sich nicht mehr nur um eine ganz kleine oder geringfügige Abweichung oder nur ein niedriges Gehalt.
Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Urteil vom 14. April 2015 – 1 Sa 181/14
Zöller, Zivilprozessordnung, 29. Aufl., § 850 h, Rn 5 m. Nachw. zur höchstrichterlichen Rechtsprechung↩
vgl. zum Beweisantrag ins Blaue bei Beantragung eines Sachverständigengutachtens zuletzt: BAG, Urteil vom 17.12.2014 – 5 AZR 663/13, Rn. 24↩
BAG, Urteil vom 03.08.2005 – 10 AZR 585/04, Rn 12 f.↩
BAG, a. a. O., Rn 15 im Fall eines Drittschuldners der als Architekt tätig war↩
LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.1994 – 12 Sa 1976/93↩
Zöller, a. a. O., § 422 ZPO, Rn 2↩
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