Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-44-02
Timestamp: 2019-05-26 13:34:36
Document Index: 304137975

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 102', '§ 108', '§ 154', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 4 BN 44.02: Rechtliches Gehör, Abgabe, Beteiligter, Effektivität
Urteil des BVerwG vom 13.08.2002, 4 BN 44.02
4 BN 44.02
Rechtliches Gehör, Abgabe, Beteiligter, Effektivität
Rechtliches Gehör, Abgabe, Beteiligter, Effektivität, Nichtigkeit, Bebauungsplan, Verfügung, Rüge
BVerwG 4 BN 44.02 VGH 9 N 902/92
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 2002 wird verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 11 248,42 € festgesetzt.
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133
Die Antragstellerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf
Gewährung rechtlichen Gehörs: Der Verwaltungsgerichtshof habe
sie mit Verfügung vom 9. April 2002 lediglich zur Abgabe einer
verfahrensbeendenden Erklärung aufgefordert. Für sie habe sich
jedoch nicht nur die Frage gestellt, ob sie das anhängige Normenkontrollverfahren mit Rücksicht auf die zwischenzeitliche
Änderung des angefochtenen Bebauungsplans Nr. 521 für erledigt
erklären sollte, sondern auch die weitere Frage, ob sie von
dem Antrag, den Bebauungsplan Nr. 521 für nichtig zu erklären,
auf den Antrag übergehen sollte, die Nichtigkeit dieses Bebauungsplans in dem Zeitraum bis zum In-Kraft-Treten des Änderungsbebauungsplans festzustellen. Letzteres werfe u.a. die
Frage auf, ob die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse
an dieser Feststellung habe. Zur Klärung dieser Frage und weiterer prozessrechtlicher Probleme sei die vom Verwaltungsgerichtshof gesetzte Frist von zwei Wochen nicht ausreichend gewesen.
Die Rüge einer vom Gericht zu kurz bemessenen (oder mangelnden) Äußerungsmöglichkeit ist nur begründet, wenn der Beteiligte sich zuvor erfolglos um die Ausschöpfung der ihm verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge geeigneten
Möglichkeiten bemüht hat, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerfGE 74, 220 <225>; BVerwG, Beschluss vom
21. Januar 1997 - BVerwG 8 B 2.97 - Buchholz 310 § 102 VwGO
Nr. 21 und Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 58.90 -
Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248 = NJW 1992, 3185). Die erfolglosen Bemühungen sind mit der Beschwerde darzulegen. Dieser
spezifischen Darlegungspflicht wird die Verfahrensrüge der Antragstellerin nicht gerecht. Sie trägt nicht vor, dass es ihr
bzw. ihrer Prozessbevollmächtigten innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist von zwei Wochen unmöglich
war, sich mit den Mitteln des Prozessrechts rechtliches Gehör
zu verschaffen. Die Klägerin hätte aus den in ihrer Nichtzulassungsbeschwerde angeführten Gründen eine Verlängerung der
Äußerungsfrist beantragen können. Ein Beteiligter, der von
dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, kann sich später nicht darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör versagt
Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat der Verwaltungsgerichtshof die Antragstellerin auch nicht zur Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung binnen zwei Wochen "aufgefordert". Er
hat ihr lediglich unter Hinweis auf das etwaige Fehlen des
notwendigen Rechtsschutzbedürfnisses "Gelegenheit" zur Abgabe
einer derartigen Erklärung gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof
war hingegen nicht gehalten, der Antragstellerin aus Gründen
"einer Effektivität ihres Rechtsschutzes" die Stellung des im
Beschwerdeverfahren näher bezeichneten Feststellungsantrages
nahe zu legen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1