Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20126/01
Timestamp: 2019-11-22 00:53:33
Document Index: 328661263

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 139', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01 - dejure.org
BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01
https://dejure.org/2005,1700
BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01 (https://dejure.org/2005,1700)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2005 - X ZR 126/01 (https://dejure.org/2005,1700)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2005 - X ZR 126/01 (https://dejure.org/2005,1700)
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Angriff gegen einen Ausführungsform im Rahmen eines Patentverletzungsprozesses; Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages; Patent über Verfahren und Vorrichtungen zur Blasfolienherstellung; Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs; Wiedergabe des Wortlauts ...
PatG § 139; ZPO § 139 Abs. 1 § 253 Abs. 2 Nr. 2
"Blasfolienherstellung"; Anforderungen a die Formulierung der Anträge im Patentverletzungsprozess
Zusammenfassung von "Sachantragsfassung im Patentverletzungsprozess" von RA Dr. Christoph Lenz, original erschienen in: GRUR 2008, 565 - 569.
BGHZ 162, 365
BGHZ 162, 366
GRUR 2005, 569
Dieses entspricht - unabhängig von der Frage einer wortsinngemäßen oder äquivalenten Verletzung und ohne der Sache nach einen anderen Streitgegenstand als der Hauptantrag zu definieren - der Forderung, im Klageantrag und in einem diesem entsprechenden Urteilsausspruch zum Ausdruck zu bringen, durch welche Ausgestaltung des angegriffenen Erzeugnisses die erfindungsgemäße Lehre verwirklicht wird, und damit nicht den Gegenstand des Klagepatents, sondern den Streitgegenstand zu bezeichnen (BGH, Urteil vom 30. Mai 2005 - X ZR 126/01, BGHZ 162, 365 - Blasfolienherstellung; BGH, Urteil vom 21. Februar 2012 - X ZR 111/09, GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II).
Die Kammer hat im Hinblick auf die ausführliche Schilderung der angegriffenen Ausführungsform in den Entscheidungsgründen davon abgesehen, den Tenor entsprechend der BGH-Rechtsprechung (GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung und GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II) zu konkretisieren.
Die Formulierung des Unterlassungsgebots ist entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin gestellten Antrag an die angegriffene Ausführungsform anzupassen (BGHZ 162, 365 - Blasfolienherstellung).
Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass der Tenor eines Verletzungsurteils nicht aus der Wiedergabe der Patentansprüche bestehen kann, sondern die Mittel, aus denen sich die Benutzung des Patentanspruchs ergeben soll, im Klageantrag und der ihm entsprechenden Urteilsformel so konkret bezeichnet werden müssen, dass die Urteilsformel die Grundlage für die Zwangsvollstreckung bilden kann (BGHZ 162, 365 - Blasfolienherstellung).
Dass ein solches umfassendes Klagebegehren zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden soll, kann regelmäßig nicht schon daraus abgeleitet werden, dass es der Kläger unterlässt, einen - wie geboten (BGH, Urteil vom 30. März 2005, X ZR 126/01, BGHZ 162, 365 - Blasfolienherstellung) - auf die von ihm vorgetragene angegriffene Ausführungsform zugeschnittenen Klageantrag zu formulieren.
(b) Dass ein solches umfassendes Klagebegehren zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden soll, kann jedoch in aller Regel nicht schon daraus abgeleitet werden, dass der Kläger es unterlässt, einen - wie geboten (BGH, Urteil vom 30. März 2005 - X ZR 126/01, BGHZ 162, 365 - Blasfolienherstellung) - auf die von ihm vorgetragene angegriffene Ausführungsform zugeschnittenen Klageantrag zu formulieren.
Der Senat hat die Urteilsformel stärker an den Streitgegenstand angepasst, indem er die Anordnung des Blechteils in der vor der vorderen Führungsschiene befindlichen, von der versenkbaren Seitenscheibe nicht bedeckten fensterfreien Fläche des Fensterausschnitts, über dessen Bedeutung die Parteien streiten, berücksichtigt hat (vgl. Sen.Urt. v. 30.3.2005 - X ZR 126/01, GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung [für BGHZ 162, 365 vorgesehen]).
Der Bundesgerichtshof hält es sogar für geboten, dass der Klageantrag (und die Urteilsformel) bei einer streitigen wortsinngemäßen Patentverletzung über den Anspruchswortlaut hinaus an die zur Entscheidung gestellte Verletzungsform anzupassen ist, indem konkret diejenigen konstruktiven oder räumlich-körperlichen Mittel bezeichnet werden, mit denen bei der angegriffenen Ausführungsform das bzw. die streitige(n) Anspruchsmerkmal(e) verwirklicht werden (BGHZ 162, 365 = GRUR 2005, 569, 570 - Blasfolienherstellung; BGH, GRUR 2012, 485, 488 - Rohrreinigungsdüse II; GRUR 2014, 852, 853 - Begrenzungsanschlag).
Anders als bei der Geltendmachung einer äquivalenten Patentverletzung ist es in einem solchen Fall in der Regel nicht erforderlich, den Klageantrag - und die Urteilsformel - über den Anspruchswortlaut hinaus an die angegriffene Ausführungsform anzupassen, indem konkret diejenigen konstruktiven oder räumlich-körperlichen Mittel bezeichnet werden, mit denen bei der angegriffenen Ausführungsform das bzw. die streitige(n) Anspruchsmerkmal(e) verwirklicht wird/werden (Kühnen, GRUR 2006, 180;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rz. 959; a. A. BGH, GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung).
Anderes ergibt sich auch nicht aus der BGH-Entscheidung "Blasfolienherstellung" (GRUR 2005, 569).
Gegen eine Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Titel spricht im derzeitigen Stadium, dass die Unterlassungsverurteilung sich allein am Anspruchswortlaut orientiert und nicht - wie es nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 162, 365 - Blasfolienherstellung) geboten wäre - die angegriffene Ausführungsform jedenfalls bei denjenigen Merkmalen in ihrer konkreten Ausgestaltung beschreibt, deren wortsinngemäße Verwirklichung problematisch ist (hier Merkmal 3).
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