Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrucks%20VI/1963
Timestamp: 2019-11-12 23:11:35
Document Index: 63876944

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 14', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'EuG', '§ 53', '§ 23', '§ 10', '§ 20', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. VI/1963 - dejure.org
BT-Drs VI/2169
Schriftlicher Bericht, Urheber: Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit
BGBl. I 1971 S. 893
https://dejure.org/1971,3280
BGBl. I 1971 S. 893 (https://dejure.org/1971,3280)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,3280) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1971 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 16.07.1971, Seite 893
Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz)
§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 2 des Weingesetzes vom 14. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 893) ist mit Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit der als geographische Herkunftsangabe zulässige Name einer Lage (§ 10 Absatz 2), die kleiner als fünf Hektar ist (§ 10 Absatz 3 Satz 1), auch dann nicht in die Weinbergsrolle eingetragen werden kann, wenn dieser durch ein Warenzeichen geschützt ist.
Die Richtervorlage betrifft die Neuregelung der geographischen Herkunftsbezeichnungen für Weine durch das Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) vom 14. Juli 1971 (BGBl. I S 893).
Um der durch die EWG geschaffenen rechtlichen Situation Rechnung zu tragen, legte die Bundesregierung am 15. März 1971 den Entwurf eines neuen Weingesetzes vor, der als "besonders eilbedürftig" klassifiziert war, um das Inkrafttreten des Weingesetzes von 1969 am 20. Juli 1971 zu verhindern (BTDrucks VI/1963).
ob § 10 Abs. 3 des Weingesetzes vom 14. Juli 1971 (BGBl. I S 893) in der Fassung des Gesetzes vom 19. Juli 1972 (BGBl. I S 1249) insoweit mit Art. 14 GG vereinbar ist, als dadurch die Eintragung eines seit Jahrzehnten gebräuchlichen, als geographische Herkunftsbezeichnung zulässigen und durch ein eingetragenes Warenzeichen geschützten Lagenamens in die Weinbergsrolle abgelehnt werden kann.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Neuregelung der geographischen Herkunftsbezeichnungen für Weine durch das Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) vom 14. Juli 1971 (BGBl. I S. 893).
§ 10 Abs. 11 Satz 2 WeinG 1971 (BGBl I S. 893) habe gelautet: "Bei der Wahl eines Lagenamens ist außerdem die Gemeinde oder der Ortsteil anzugeben".
Gegenstand dieser Entscheidung war u. a. die Frage, ob die Vorschriften des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 2 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1971 (BGBl. I, S. 893) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Durch die zwingende Vorgabe des § 10 Abs. 11 Satz 2 WeinG in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1971 (BGBl. I, S. 893) hat sich diese Praxis unter dem ab 1971 geltenden Weinrecht weiter verfestigt.
EuGH, 12.10.1978 - 13/78
DIE ANTWORTEN AUF DIE GESTELLTEN FRAGEN SOLLEN DAS NATIONALE GERICHT IN DIE LAGE VERSETZEN , ÜBER DIE VÖLLIGE ODER TEILWEISE VEREINBARKEIT DES PAR 40 DES DEUTSCHEN GESETZES ÜBER WEIN , LIKÖRWEIN , SCHAUMWEIN , WEINHALTIGE GETRÄNKE UND BRANNTWEIN AUS WEIN ( WEINGESETZ ) VOM 14. JULI 1971 ( BGBl. I S. 893 ) MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE MIT DEN VOM NATIONALEN GERICHT GENANNTEN BESTIMMUNGEN , ZU ENTSCHEIDEN.
18DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE ARTIKEL 30 UND 31 EWG-VERTRAG SOWIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE DISKRIMINIERUNGSVERBOT DAHIN GEHEND AUSZULEGEN SIND , DASS DIE IN PAR 40 ABSATZ 1 NUMMERN 1 UND 4 DES WEINGESETZES VOM 4. JULI 1971 ( BGBl. I S. 893 ) ENTHALTENE REGELUNG , WONACH INLÄNDISCHER BRANNTWEIN AUS WEIN NUR DANN ALS QUALITÄTSBRANNTWEIN AUS WEIN ODER ALS WEINBRAND BEZEICHNET WERDEN DARF , WENN.
Dieses Verhalten Sc. - sein früheres Tun kommt als Grundlage für den Schuldvorwurf gegen die Angeklagten nicht in Betracht - erfüllte jedoch keinen Straftatbestand des für die Beurteilung maßgeblichen Weingesetzes vom 14. Juli 1971 (BGBl. I S. 893, im folgenden: WeinG 1971).
EuGH, 20.02.1975 - 12/74
816/70 DES RATES VOM 28. APRIL 1970 (… ABL. 1970, L 99, S. 1 ) VERSTOSSEN, INDEM SIE IM WEINGESETZ VOM 14. JULI 1971 ( BGBl. I, S. 893 ) UND IN DER SCHAUMWEIN-BRANNTWEIN - VERORDNUNG VOM 15. JULI 1971 ( BGBl. I, S. 939 ) DIE BEZEICHNUNGEN " SEKT " UND " WEINBRAND " DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG UND DIE BEZEICHNUNG " PRÄDIKATSSEKT " DEN IN DEUTSCHLAND ZU EINEM BESTIMMTEN MINDESTANTEIL AUS DEUTSCHEN WEINTRAUBEN HERGESTELLTEN SCHAUMWEINEN VORBEHALTEN HAT.
BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 1.83
Weingesetz - Verkehrsverbot - Herstellungsverbot - Allgemeines Bezeichnungsverbot …
Es geht daher auch nicht (mehr) darum, daß das Fruchtgetränk als solches mit Traubenweingetränken im Sinne der Verbotsvorschrift des § 53 Abs. 1 des Weingesetzes i.d.F. vom 14. Juli 1971 (BGBl. I S. 893) - WeinG 1971 - verwechselbar sein könnte; die Beteiligten sind sich darüber einig, daß das Fruchtgetränk kein "Erzeugnis" im Sinne des Weingesetzes ist.
Diese Regelung sei durch das Weingesetz vom 14. Juli 1971 (BGBl. I S. 893) nicht verdrängt worden.
Es hätte ferner darauf verweisen können, daß weder das Weingesetz vom 16. Juli 1969 (BGBl. I S. 781) noch das Weingesetz vom 14. Juli 1971 (BGBl. I S. 893) die Verwendung deutscher Rebsortenbezeichnungen zur Kennzeichnung der Rebsorten ausländischer Weine untersagen, vielmehr ist in § 23 Abs. 5 Weingesetz vom 16. Juli 1969 die für den inländischen Wein geltende Bestimmung des § 10 Abs. 1 bis 3 über die Rebsortenbezeichnung für entsprechend anwendbar erklärt worden, während § 20 Abs. 7 Weingesetz vom 14. Juli 1971 den Gesetzgeber - ähnlich wie für inländischen Wein (§ 16) - zum Erlaß diesbezüglicher Rechtsverordnungen ermächtigt.
BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 43.76
Bezeichnungsregelungen für Weine - Qualitätsweine
VGH Baden-Württemberg, 02.06.1980 - VII 2148/79
Wein und Bildung von Weinlagen
BGH, 13.10.1972 - I ZR 57/71
Berücksichtigung eines neuen Gesetzes bei einem auf die Zukunft gerichteten …
BGH, 15.11.1972 - 2 StR 467/72
Beihilfe zu vorsätzlichem Inverkehrbringen von Wein unter irreführender …
BGH, 04.10.1972 - 2 StR 531/71
Überzuckerung und Überschwefelung von Wein - Ein fortgesetztes vorsätzliches …