Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=02.07.1991&Aktenzeichen=1%20BvR%20468/91
Timestamp: 2020-04-07 14:38:05
Document Index: 309033863

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32']

BVerfG, 02.07.1991 - 1 BvR 468/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,2086
BVerfG, 02.07.1991 - 1 BvR 468/91 (https://dejure.org/1991,2086)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.1991 - 1 BvR 468/91 (https://dejure.org/1991,2086)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 1991 - 1 BvR 468/91 (https://dejure.org/1991,2086)
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Kein grundrechtlicher Anspruch auf Sonderregelung für Altschulden der VEB untereinander
Gleichheitssatz - Durchführung - Sache des Gesetzgebers - Volkseigene Betriebe - Wiedervereinigung
ZIP 1992, 206
NVwZ 1992, 52 (Ls.)
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts läßt sich aus Art. 14 Abs. 1 GG keine Verpflichtung des Gesetzgebers herleiten, für Rechtsbeziehungen der ehemals volkseigenen Betriebe eine Sonderregelung bezüglich ihrer Altschulden zu treffen (BVerfG DtZ 1991, 376).
Auch aus Art. 3 Abs. 1 GG ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die aus volkseigenen Betrieben entstandenen Gesellschaften finanziell so zu stellen, als wären sie in der Vergangenheit nicht im sozialistischen Rechtssystem der früheren DDR, sondern unter der Geltung des Grundgesetzes gegründet und tätig geworden (BVerfG DtZ 1991, 376, 377).
Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat bei der rechtlichen Behandlung von Altfällen einen weiten Ermessensspielraum; er ist insbesondere nicht gehalten, die aus ehemaligen Volkseigenen Betrieben hervorgegangenen Gesellschaften so zu stellen, als wären sie in der Vergangenheit nicht im sozialistischen System, sondern unter der Geltung des Grundgesetzes gegründet worden und tätig gewesen (BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1991 - 1 BvR 468/91 = DtZ 1991, 376 ff).
In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht bereits über die rechtliche Behandlung der Altschulden ehemals volkseigener Betriebe untereinander entschieden (DtZ 1991, 376).
Weder aus Artikel 3 Abs. 1 noch aus Artikel 14 Abs. 1 GG ergibt sich eine Verpflichtung, die Rechtsnachfolger ehemals volkseigener Betriebe bezüglich ihrer Altschulden so zu stellen, als seien sie nicht im Rechtssystem der früheren DDR gegründet und tätig geworden (BVerfG DtZ 1991, 376; Senat, Urteil vom 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92, BGHZ 121, 378, 394 f).
Weder aus Artikel 3 Abs. 1 noch aus Artikel 14 Abs. 1 GG ergibt sich eine Verpflichtung, die Rechtsnachfolger ehemals volkseigener Betriebe bezüglich ihrer Altschulden so zu stellen, als seien sie nicht im Rechtssystem der früheren DDR begründet und tätig geworden (BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1991 - 1 BvR 468/91 = DtZ 1991, 376 = ZIP 1992, 206; BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92 = BGHZ 121, 378, 394 f) [BGH 25.02.1993 - VII ZR 24/92]; auch das Bürgerliche Gesetzbuch kennt eine 30-jährige Haftung von Werkunternehmern.
Weder die T.-Unternehmen noch Neugläubiger, die nach dem 30. Juni 1990 Forderungen gegen sie erworben haben, hatten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der rechtlichen Behandlung der Altschulden (vgl. BVerfG, DtZ 1991, 376 ) schon im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber mit der Entschuldungsverordnung, dem Schuldenmoratorium und anderen Regelungen (vgl. Horn, das Zivilrecht usw., S. 360 ff.) vielfältige Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung der T.-Unternehmen vorgesehen hat, Anspruch darauf, dass die Altkredite entsprechend § 32 a Abs. 3 GmbHG Eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen gleichgestellt wurden.