Source: http://www.jurablogs.com/topic/patentrecht/4
Timestamp: 2018-02-22 07:39:23
Document Index: 162265815

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

PATENTRECHT - JuraBlogs | Seite 4
Patentrecht - Seite 4
Tanz auf der Rasierklinge: Gillette gewinnt Patentstreit gegen Wilkinson
… Der US-amerikanische Rasierklingenhersteller Gillette hat in einem Eilverfahren im Rahmen eines Patentstreits mit Wilkinson vor dem LG Düsseldorf gewonnen. Wilkinson verletzt bestehende Gilette-Patentrechte indem es Klingen herstellt, die ebenfalls kompatibel zu Gilette's "Mach 3" Rasierer sind, die aber nur einen Bruchteil von den Original…
Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 41 Leser - July 20, 2017 5:00am
LG Düsseldorf: Wilkinson darf keine Ersatzklingen für Gillette Mach 3 anbieten - Patentverletzung durch Nachahmung der Rasierklingeneinheiten
LG Düsseldorf: Nassrasierer "Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden
Aids-Medikament: BGH bestätigt Zwangslizenz und weiteren Vertrieb
… Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Bundespatentgerichts vom 1. September 2016 bestätigt und damit den Vertrieb des Aids-Medikaments "Isentress" weiterhin gestattet. Somit bleibt die vorläufige Erteilung der patentrechtlichen Zwangslizenz für den HIV-Wirkstoff Raltegravir bestehen. Das Hauptsacheverfahren ist jedoch noch nicht geklärt. The post Aids-Medikament: BGH bestätigt Zwangslizenz und weiteren Vertrieb appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …
Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP/ Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 44 Leser - July 19, 2017 5:00am
BGH, X ZR 120/15 – Abdichtsystem
… Dr. Florian Meier Dr. Florian Meier ist als deutscher und europäischer Patentanwalt zugelassen und in einer Kanzlei mittlerer Größe in München tätig. Sein Physikstudium, das er an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford absolvierte, schloss er mit einer Diplomarbeit zur Theorie der Suprafluide ab. Gegenstand…
PatentWeblog- 65 Leser - July 18, 2017 12:50pm
Patentanspruch bei absoluter Maßnahme: Wer drosselt, der blockiert?
… Der BGH hat sich Ende 2015 im Rahmen eines Patentverletzungsverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine absolut wirkende Maßnahme auch einen solche umfasst, die eine abgeschwächte Maßnahme im Sinne desselben Anspruchs darstellt. Im konkreten Fall: Kann das Drosseln eines Luftstroms als "Blockieren" gewertet werden? The post Patentanspruch…
Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 59 Leser - July 17, 2017 5:00am
… Worst Case Szenario: Das einheitliche Europäische Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) sollte nach den Willen der Beteiligten eigentlich noch vor dem Brexit kommen. Nachdem Großbritannien zugestimmt hat und der Bundestag grünes Licht gegeben hat (und praktisch den Weg frei für das UPC gemacht wurde), hat nun ein unbekannter Kläger eine…
Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP/ Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 95 Leser - July 13, 2017 5:00am
BGH hält patentrechtliche Zwangslizenz für HIV-Medikament aufrecht
… vorläufig erteilt wurde, bestätigt. Zumindest bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache können die betreffenden Medikamente damit weiter in Deutschland vertrieben werden. Bereits das Bundespatentgericht hatte mit seiner Entscheidung (Az.: 3 LiQ 1/16 (EP), PDF), eine Zwangslizenz in Bezug auf ein betreffendes Patent zu erteilen, juristisches Neuland…
Paetrick Sakowski/ CMS Hasche Sigle- 95 Leser - July 12, 2017 7:28am
… Pressemitteilung Nr. 100/2017 des BGH zum Urteil vom 29.06.2017, Az.: I ZR 9/16 Der Inhaber eines Designrechts kann seine Rechte nicht gegen einen Dritten geltend machen, der vor dem Anmeldetag gutgläubig ein identisches Muster in Benutzung genommen hat bzw. ernsthafte Vorbereitungshandlungen hierzu getroffen hat. Dem Dritten steht ein solches…
kanzlei.biz- 61 Leser - July 3, 2017 3:49pm
… Arbeitnehmererfindungen sowie das Gesetzt über internationale Patentübereinkommen umfassend kommentiert. Beschlossen wird das Werk mit einem guten Überblick über den einheitlichen Patentschutz in Europa, der durch die Schaffung des europäischen Einheitspatents erstmalig eine echte Chance auf eine Harmonisierung des materiellen Patentrechts erhält…
Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 44 Leser - June 29, 2017 3:30am
… Ortsschild mit der Aufschrift Original und Plagiat in blau Urteil des BGH vom 15.12.2016, Az.: I ZR 197/15 a) Einem (zuvor) patentgeschützten Erzeugnis kann wettbewerbliche Eigenart zukommen. Dabei können nicht nur solche Merkmale eines derartigen Erzeugnisses wettbewerbliche Eigenart begründen, die von der patentierten technischen Lösung…
kanzlei.biz- 42 Leser - June 26, 2017 6:59am
Bundesverfassungsgericht stoppt vorläufig Umsetzungsgesetze zum Einheitspatent
… Hiobsbotschaft für das europäische Einheitspatent: das BVerfG hat den Bundespräsidenten gebeten, die Umsetzungsgesetze nicht auszufertigen. Die deutsche Gesetzgebung zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (nachfolgend: europäisches Einheitspatent) einschließlich des einheitlichen Patentgerichts hat bereits Bundestag und Bundesrat…
Paetrick Sakowski/ CMS Hasche Sigle- 188 Leser - June 13, 2017 1:50pm
Seit 18. Mai 2017 in Kraft: Änderungen an der Patentanwaltsordnung
… Seit 18. Mai 2017 in Kraft: Änderungen an der Patentanwaltsordnung The post Seit 18. Mai 2017 in Kraft: Änderungen an der Patentanwaltsordnung appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs…
Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP/ Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 100 Leser - June 5, 2017 5:00am
Die Zukunft des europäischen Einheitspatents – Wolken am Horizont?
… 31. Mai 2017 International Patentrecht Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Das gilt in diesen Tagen besonders für das europäische Einheitspatent. Noch im März 2017 ließ die englische Behörde für Geistiges Eigentum (UK IPO) verlauten, die Umsetzungsgesetzgebung für das europäische Einheitspatent und das…
Paetrick Sakowski/ CMS Hasche Sigle- 56 Leser - May 31, 2017 1:38pm
AHA, Japan-Patent
… Das Japanische Patentamt (JPO) hat neue Zahlen sowie Updates zu aktuellen Gesetzesänderungen veröffentlicht. Wir werfen einen Blick auf die Statistik der aktuellen Patentanmeldungen in Japan und fassen die Aktualisierung des Japanischen Markengesetzes (JMarkenG) kurz zusammen: Patentanmeldungen in Japan rückläufig Betrachten wir uns zuerst die…
Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP/ Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 40 Leser - May 31, 2017 5:00am
Bundestag gibt grünes Licht für Neu­regelung im Patent­recht
… Wichtiger Meilenstein für ein gemeinsames Europäisches Patentrecht: Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. März 2017, einstimmig die Voraussetzung für die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht geschaffen. Dadurch ist es nun möglich zeitnah die Testphase für das UPC zu starten. Voraussetzung für den Start war die…
Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP/ Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 64 Leser - May 31, 2017 5:00am
BGH, X ZR 99/14 – Cryptosporidium
PatentWeblog- 65 Leser - May 19, 2017 7:30pm
BPatG: Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts
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