Source: http://kanzleibeier.de/Urteil_beierbeier_OLG_Bremen_4_UF_51_10_entscheidung.php
Timestamp: 2017-12-17 00:29:27
Document Index: 214229069

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1666', '§ 57', '§ 1666', '§ 157', '§ 1666', 'Art. 6', '§ 50', '§ 41']

Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts (BVerfGE 7, 320,323; 59, 360 ,376), diese von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (BVerfGE 24, 119, 144 f.; 60, 79,91). Das elterliche Fehlverhalten muss daher ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (BVerfGE 60, 79, 91 = FamRZ 1982, 567).
Geschäftszeichen: 4 UF 51/10 = 67 F 2025/10 Amtsgericht Bremen
betreffend den mdj. X, geb. am .. 2000
Verfahrenspflegerin: Rechtsanwältin X, Bremen
X, Kindsmutter,
X, Kindsvater,
Verfahrensbevollmächtiger zu 1-2:
Amt für soziale Dienste, Sozialzentrum Gröpelingen/VValle, Hans-Böckler-Str. 9, 28217 Bremen, Frau X
hat der 4. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht W., den Richter am Amtsgericht K. und den Richter am Oberlandesgericht Dr. P.
am 18.06.2010 beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 12.05.2010 aufgehoben.
2. Von der Erhebung der Gerichtskosten für die Beschwerdeinstanz wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 1.500,00 festgesetzt.
4. Den Kindesellern wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Beier bewilligt.
Aus der Ehe der Kindeseltern stammt das genannte Kind. X wurde in der 34. Schwangerschaftswoche als Frühgeborenes geboren und leidet infolge einer linksbetonten Leukomalazie an einer spastischen Hemiparese rechts. Er hat eine jüngere Schwester, die am 01.09.2003 geborene Y. Die Familie ist dem Jugendamt seit 2006 bekannt. Weil X extreme Verhaltensauffälligkeiten in Form von unkontrollierten Wutausbrüchen in der Schule zeigte, wurde eine Familienhilfe installiert. Nachdem X im Juni 2009 von körperlichen Misshandlungen durch den Kindesvater ihm gegenüber berichtet hatte, wurde in der Zeit vom 01.07.2009 bis 11.08.2009 ein Krisendienst in der Familie eingesetzt, welcher den Verdacht der Kindesmisshandlung weder erhärten noch entkräften konnte. Ende August 2009 bestand erneut der Verdacht der körperlichen Misshandlung X durch die Eltern, nachdem die Klassenlehrerin X auf eine auffällige Verletzung am Hals angesprochen hatte und X erklärt hatte, von zuhause aus sei ihm untersagt worden, die Ursache der Verletzung zu benennen.
Das Amtsgericht — Familiengericht — Bremen leitete daraufhin ein Verfahren gern. §§ 1666, 1666a BGB ein (Geschäfts-Nr. 67 F 4510/09 SO).
Seit Oktober 2009 besuchte X keine Schule mehr, weil er als nicht schulfähig galt. Erst seit etwa zwei Wochen nimmt er probeweise am Unterricht der Tobiasschule in Bremen teil. Im Januar 2010 wurde X mit Einverständnis der Kindeseltern in der Tagesklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Klinikums Bremen-Ost mit dem Ziel einer Diagnostik im Hinblick auf seine Verhaltensauffälligkeiten aufgenommen. Während seines Aufenthaltes berichtete er auch den behandelnden Ärzten und Therapeuten von körperlichen Misshandlungen im elterlichen Haushalt.
Im Hauptsacheverfahren hat das Amtsgericht die Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Erziehungsfähigkeit der Kindeseltern angeordnet.
In dem im Hauptsacheverfahren am 11.05.2009 durchgeführten Erörterungstermin hat das Jugendamt beantragt, den Eltern Teile der elterlichen Sorge für X vorläufig zu entziehen. Die vom Amtsgericht eingesetzte Verfahrensbeiständin und die im Termin angehörten Familienhelfer der Caritas haben diesen Antrag befürwortet.
Mit Beschluss vom 12.05.2010 hat das Amtsgericht den Kindeseltern im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitssorge, das Recht der Regelung von schulischen Belangen sowie das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen für X vorläufig entzogen und das Jugendamt Bremen insoweit als Pfleger bestellt.
Hiergegen wenden sich die Kindeseltern mit ihrer am 12.05.2010 eingelegten Beschwerde. Sie tragen vor, dass die Ursache für X Verhaltensauffälligkeiten in erster Linie in seiner Grunderkrankung zu sehen sei. Sie seien immer gewillt gewesen, sämtliche staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für X in Anspruch zu nehmen und würden dies auch weiterhin tun. Sollte es erzieherische Defizite geben, seien diese nicht so gravierend, dass eine Fremdplatzierung des Sohnes verhältnismäßig sei.
Der Senat hat X durch den Berichterstatter als beauftragten Richter persönlich angehört. Der Senat hat ferner die Kindeseltern und den Familienhelfer H. persönlich angehört. Das Jugendamt und die Verfahrensbeiständin haben Stellungnahmen abgegeben. Das Jugendamt hält die vom Amtsgericht angeordnete vorläufige Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge aufgrund der Drucksituation, der X im elterlichen Haushalt ausgesetzt sei, für erforderlich. Die Verfahrensbeiständin hält eine vorübergehende Entziehung für die Zeit der im Hauptsacheverfahren angeordneten Begutachtung für erforderlich.
Die gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Kindeseltern ist auch in der Sache begründet.
Nach Auffassung des Senats liegen die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der genannten Sorgerechtsbestandteile zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor.
Die Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung gern. §§ 1666 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 6, 1666 a BGB i.V.m. §§ 157 Abs. 3, 49 ff. FamFG setzt das Bestehen einer Kindeswohlgefährdung voraus, der nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann sowie ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten, das ein Abwarten bis zur Beendigung der notwendig erscheinenden Ermittlungen nicht erlaubt und eine sofortige Maßnahme zur Abwendung der dem Kind drohenden Gefahren erfordert (Palandt/Diederichsen, BGB, 68. Auflage, § 1666, 1666a Rn. 36 und 49).
Gemessen an diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für eine Trennung des Kindes von seinen Eltern im Wege einer Eilmaßnahme derzeit nicht vor.
Zwar sprechen nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen gewichtige Anzeichen für das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung.
Es spricht einiges dafür, dass die Eltern mit den Verhaltensauffälligkeiten ihres Sohnes im Sinne eines unverschuldeten Erziehungsversagens überfordert sind und darauf mit unangemessen rigiden, eine Kindeswohlgefährdung darstellenden Erziehungsmethoden reagieren.
Das betrifft zunächst mögliche körperliche Übergriffe. Bereits im Juni 2009 hat X in der Schule geäußert, dass sein Vater ihn geschlagen habe. Ende August 2009 bemerkte die Klassenlehrerin von X ein Hämatom oberhalb des Schlüsselbeins. Auf die Frage nach der Ursache der Verletzung erklärte X, seine Eltern hätten ihm verboten, die Ursache zu benennen (BI. 1 d.A.). Auch aus dem Abschlussbericht des Klinikums Bremen-Ost vom 30.03.2010 ist ersichtlich, dass X von körperlichen Misshandlungen durch seine Eltern berichtet hat, etwa, dass die Eltern ihn schlagen oder sich auf ihn drauf setzen und sein Gesicht in ein Kissen drücken (BI. 59 d.A.).
Zwar bestreiten die Eltern die Übergriffe und auch X hat seine Angaben mehrfach widerrufen. Die in der Schule Ende August 2009 festgestellte Verletzung ist jedoch ein objektives Anzeichen für eine mögliche Misshandlung, ebenso wie die Schilderung des Familienhelfers H. im Rahmen seiner Anhörung vor dem Senat, wonach er X als angstbesetzten Jungen erlebt habe, der zusammenzucke, wenn er etwas falsch gemacht habe. Bedenklich sind auch die Ergebnisse der im Klinikum Bremen-Ost durchgeführten psychologischen Testungen, aus denen sich ergibt, dass X ein negatives Elternbild hat, welches sogar gegen den Vater gerichtete Gewaltfantasien beinhaltet (BI. 59 d.A.).
Der Familienhelfer H. hat im Rahmen seiner Anhörung ferner berichtet, dass der Erziehungsstil der Kindeseltern darüber hinaus auch grundsätzlich zu rigide sei. Dies äußere sich dadurch, dass die Eltern die Wutausbrüche X dadurch im Keim zu ersticken versuchten, dass sie X keinerlei Spielraum mehr ließen.
Insgesamt scheint es so, dass die Eltern X mit ihrem inadäquaten Erziehungsverhalten einem erheblichen Druck aussetzen.
Die Eltern sind durchaus zur Annahme von Hilfen bereit. Sie sehen jedoch allein die Grunderkrankung ihres Sohnes und damit verbunden eine neurologische Störung als Ursache der Verhaltensauffälligkeiten. Bedenklich in diesem Zusammenhang ist, dass die Eltern ihrem Sohn seit nunmehr zwei Monaten regelmäßig das Neuroleptikum Respiridon verabreichen. Dieses ist zwar anscheinend kinderärztlich verordnet worden. Dennoch versteht es sich von selbst, dass eine Dauermedikation nicht die richtige Antwort auf die Verhaltensauffälligkeiten X sein kann.
Ein eigenes Fehlverhalten können die Eltern hingegen bislang anscheinend nicht erkennen. Im Abschlussbericht des Klinikums Bremen-Ost - Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie - vom 30.03.2010 (BI. 57 ff. d.A.) wird im Hinblick auf die Ursache der Verhaltensauffälligkeiten X ausgeführt, dass X vor dem Hintergrund einer pathologischen Eltern-Kind-Bindung mit rigidem Erziehungsstil in einer paranoiden Atmosphäre mit psychisch auffälligen Eltern in Kombination mit seiner körperlichen Eingeschränktheit massive Störungen des Sozialverhaltens und ein sehr aggressiv getöntes Selbstdurchsetzungsverhalten entwickelt hat, um einen Schutz vor der von ihm empfundenen Traurigkeit zu haben. Auf die Eröffnung dieser Diagnoseergebnisse des Klinikums Bremen-Ost haben die Kindeseltern mit Ablehnung reagiert, so dass die tagesklinische Behandlung aufgrund der mangelnden Compliance der Eltern von Seiten der Klinik abgebrochen werden musste (BI. 60 d.A.). Die Eltern haben insofern zwar vorgetragen, der Aufenthalt in der Tagesklinik sei abgebrochen worden, weil die Klinik einen stationären Aufenthalt des Kindes unter Einsatz von Fixierungen und Zwangsmedikationen angeregt habe. Diese Darstellung der Eltern ist jedoch zweifelhaft. Denn die mangelnde Einsichtsfähigkeit der Kindeseltern war auch zuvor schon mehrfach deutlich geworden. So wurde die ehemals tätige Familienhelferin ausgetauscht, nachdem sie die Eltern erstmals mit Bedenken im Hinblick auf die Zustände im elterlichen Haushalt konfrontiert hatte (BI. 10 d.A.). Auch die Schule in der Admiralstraße berichtet davon, dass eine Zusammenarbeit mit den Kindeseltern nicht mehr möglich sei, nachdem den Hinweisen auf Misshandlungen X durch die Eltern nachgegangen worden sei. Aus Sicht der behandelnden Ärzte und Therapeuten des Klinikums Bremen-Ot ist die Unfähigkeit der Kindeseltern, Verhaltensänderungen anzugehen, auf die eigenen Ängste, Unsicherheiten und Schuldgefühle zurückzuführen (BI. 59 d.A.).
Soweit die Kindeseltern darauf hinweisen, dass sie von den Caritas-Mitarbeitern, die in der Vergangenheit als Familienhelfer oder im Rahmen von Krisendiensteinsätzen bei ihnen eingesetzt waren, zunächst jeweils positiv bewertet worden seien, darf nicht übersehen werden, dass ambulant eingesetzte Helfer jeweils nur einen - auch zeitlich - eingeschränkten Einblick in die Verhältnisse vor Ort haben.
Aufgrund der bisher ermittelten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung hat das Amtsgericht im Hauptsacheverfahren zu Recht die Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens angeordnet.
Nach Auffassung des Senats liegen jedoch trotz der festgestellten Defizite im elterlichen Haushalt vor dem Hintergrund des durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützten Elternrechts die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und weiterer Bestandteile der elterlichen Sorge im Wege einer einstweiligen Anordnung nicht vor, weil nicht festgestellt werden kann, dass ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten vorliegt, das ein Abwarten bis zur Beendigung der notwendig erscheinenden Ermittlungen nicht erlaubt und eine sofortige Maßnahme zur Abwendung der dem Kind drohenden Gefahren erfordert.
Zwar betrachtet der Senat X Situation durchaus mit Sorge. Allerdings sind auf der anderen Seite derzeit auch positive Ansätze erkennbar. So haben die Eltern für in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Schulpsychologen einen Probeunterricht in der Tobias-Schule vereinbart. Bei der Tobias-Schule handelt es sich um eine staatlich genehmigte Sonderschule mit besonderer pädagogischer Prägung für Kinder mit Behinderungen. Eine Rückfrage des Senats in der Tobiasschule hat ergeben, dass X dort nach den Sommerferien in der vierten Klasse eingeschult werden könnte, sofern eine persönliche Assistenz gewährleistet ist. X kann also in Kürze wieder beschult werden, nachdem er zuletzt seit Oktober 2009 keine Schule besucht hatte (mit Ausnahme der Klinikschule in der Tagesklinik). X würde auch erstmals nicht die Regelschule besuchen, sondern eine Sonderschule, die von der pädagogischen Ausrichtung besser auf seine speziellen Förderbedürfnisse zugeschnitten ist. Zudem haben sich die Eltern zu einer Familientherapie angemeldet, was einen ersten Schritt im Hinblick auf eine Selbstreflexion darstellt.
Der Senat hält es vor diesem Hintergrund nicht für ausgeschlossen, dass die Ermittlungen im Hauptsacheverfahren dazu führen, dass - mit entsprechender Unterstützung - ein Verbleib des Kindes im elterlichen Haushalt möglich ist (wobei dies allerdings voraussetzt, dass die Eltern eine ernsthafte und dauerhafte Bereitschaft entwickeln, ihr Erziehungsverhalten zu ändern). Bei einer Herausnahme des Kindes zum jetzigen Zeitpunkt besteht insofern die Gefahr, dass X unnötig der Belastung einer vorübergehenden Fremdplatzierung ausgesetzt wird.
Dieser Gesichtspunkt gewinnt nochmals an Gewicht, weil das Jugendamt beabsichtigt, X in einer heilpädagogischen Gruppe - z.B. in der Einrichtung Wichernstift in Ganderkesee - stationär unterzubringen. Wie das Jugendamt auf Nachfrage des Senats mitgeteilt hat, ist derzeit jedoch noch offen, in welcher heilpädogischen Einrichtung X untergebracht werden kann und wann ein entsprechender Platz frei wird. Im Wichernstift wäre eine Aufnahme frühestens Mitte/Ende Juli und auch nur dann möglich, wenn ein anderes, vorrangig zu behandelndes Kind nicht aufgenommen würde. Ansonsten wäre im Wichernstift zunächst kein Platz in einer heilpädagogischen Gruppe frei. Für X würde dies bedeuten, dass er zunächst vorübergehend in einem Kinderheim untergebracht werden müsste.
Auf der anderen Seite hat die im Hauptsacheverfahren vom Familiengericht bestellte Sachverständige inzwischen mit ihrer Arbeit begonnen. Die Sachverständige hat dem Senat auf telefonische Nachfrage mitgeteilt, dass der erste Termin mit den Eltern in der 25. Kalenderwoche angesetzt ist, so dass in Kürze erste Zwischenergebnisse vorliegen dürften. Dann wird sich auch zeigen, ob die Ansicht der Verfahrensbeiständin zutreffend ist, dass eine Begutachtung nur im Rahmen einer stationären Behandlung des Kindes möglich ist. Eine befristete Fremdplatzierung des Kindes nur zu dem Zweck, die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zu erleichtern, ohne dass zuvor eine ambulante Begutachtung versucht worden wäre, ist nach Auffassung des Senats jedenfalls nicht zulässig. Das Amtsgericht wird im Hauptsacheverfahren von der beauftragten Sachverständigen einen zeitnahen Zwischenbericht zu der Frage einzuholen haben, ob die Begutachtung im ambulanten Rahmen durchgeführt werden kann.
Das Wohlergehen X wird derzeit durch den vom Jugendamt eingesetzten Krisendienst, der in der Familie täglich zum Einsatz kommt, überwacht. Der Senat geht davon aus, dass der Krisendienst während der Fortdauer des Hauptsacheverfahrens weiterhin zu Kontrollzwecken tätig bleibt:
Abschließend weist der Senat nochmals ausdrücklich darauf hin, dass der Erfolg der Beschwerde der Kindeseltern im wesentlichen auch darauf beruht, dass zeitnah mit ersten Erkenntnissen der im Hauptsacheverfahren tätigen Sachverständigen zu rechnen sein dürfte. Sollten die Eltern - wie sie im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Senat angedeutet haben - bei der Begutachtung nicht mitwirken, würde sich eine Änderung der Sachlage insofern ergeben, dass sich zum einen der Abschluss der Ermittlungen im Hauptsacheverfahren verzögern würde und zum anderen die Eltern nochmals ihre Unfähigkeit zu eigenen Verhaltensänderungen dokumentieren würden. In diesem Fall wäre erneut zu prüfen, ob X ein Aufenthalt im elterlichen Haushalt bis zum Abschluss der Ermittlungen im Hauptsacheverfahren zumutbar ist. Die Frage des Erlasses einer einstweiligen Anordnung würde sich dann erneut stellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50 Abs. 2, 80, 81 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswertes erfolgt gemäß §§ 41, 45 FamGKG.