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Timestamp: 2020-08-11 21:42:06
Document Index: 231494993

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'EuG', '§ 17']

Geschäftsführer und Praktikanten können bei Massenentlassungen als Arbeitnehmer zählen
Erstellt von Ralf Pelz | 24.08.2015 | Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 09.07.2015 (Az.: C-229/14) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass zu den „Arbeitnehmern“ im Sinne der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (Massenentlassungsrichtlinie), auch Geschäftsführer einer GmbH und Praktikanten zu zählen sind, wenn sie als Arbeitnehmer i. S. d. Massenentlassungsrichtlinie einzustufen sind.
Hintergrund der Entscheidung ist der Fall eines Klägers, der seit April 2011 als Techniker für die beklagte GmbH tätig war, die unstreitig 19 Arbeitnehmer beschäftigte. Die Beklagte kündigte sämtliche Arbeitsverhältnisse aus betrieblichen Gründen, ohne entsprechende Anzeige einer Massenentlassung nach § 17 KSchG und stellte den Geschäftsbetrieb ein. Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, dass die Kündigung wegen der unterbliebenen Massenentlassungsanzeige unwirksam sei. Tatsächlich sei der Schwellenwert des § 17 Abs. 1, Nr. 1 KSchG von 20 Arbeitnehmern überschritten, da auch der Geschäftsführer L. der Beklagten und eine Praktikantin S. als Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind.
Der Geschäftsführer L. hielt keine Geschäftsanteile an der GmbH und war zur Geschäftsführung nur gemeinschaftlich mit anderen Geschäftsführern berechtigt. Die Praktikantin S. durchlief bei der Beklagten eine Umschulungsmaßnahme und bekam ihre Ausbildungsvergütung vollständig von der Bundesagentur für Arbeit.
Da die §§ 17 ff. KSchG der Umsetzung der Massenentlassungsrichtlinie dienen, setzte das angerufene Arbeitsgericht Verden das Verfahren aus und legte dem EuGH die Fragen zur Vorentscheidung vor, ob Geschäftsführer wie L. und Praktikanten wie S. Arbeitnehmer im Sinn der Massenentlassungsrichtlinie sind.
Der EuGH bejahte dies, so dass Geschäftsführer wie der L. und Praktikanten wie S. bei der Berechnung des Schwellenwertes als Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind und zwar unabhängig davon, ob sie nach nationalen Recht als Arbeitnehmer einzuordnen sind. Vielmehr ist der Arbeitnehmerbegriff in der Massenentlassungsrichtlinie innerhalb der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich auszulegen, da andernfalls die Berechnungsmodalitäten für diese Schwellenwerte und damit diese Schwellenwerte selbst zur Disposition der Mitgliedstaaten stünden.
Für den Begriff des Arbeitnehmers i. S. d. Massenentlassungsrichtlinie ist maßgeblich, ob eine Person für eine bestimmte Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält.
Unter diese Definition fällt auch der Geschäftsführer L. Allein der Umstand, dass er Geschäftsführer der GmbH war, schließt ein Unterordnungsverhältnis nicht aus. Zu berücksichtigen ist, dass L. jederzeit gegen seinen Willen von den Gesellschaftern abberufen werden konnte und er bei der Ausübung seiner Tätigkeit den Weisungen und der Aufsicht der Gesellschafter unterlag. Ferner wurde seine Stellung dadurch geschwächt, dass er keine Anteile an der Gesellschaft besaß.
Da der Begriff des Arbeitnehmers aufgrund der Zielsetzung der Massenentlassungsrichtlinie, nämlich den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen zu stärken, nicht eng auszulegen sei, ist auch die Praktikantin S. von dem Begriff umfasst, obwohl ihre Vergütung nicht von der Beklagten gezahlt wurde.
Da Kündigungen aufgrund einer unterbliebenen Massenentlassungsanzeige unwirksam sind und das Nachschieben einer solchen Anzeige an der Unwirksamkeit der Kündigungen nichts ändert, kann jedem Arbeitgeber vor einer möglicherweise unter § 17 Abs. 1, Nr. 1 KSchG fallenden Kündigungswelle nur geraten werden, die Anzahl der Beschäftigten und der zu entlassenden Mitarbeiter sehr genau zu bestimmen und zu überprüfen. Insbesondere sind Fremdgeschäftsführer hier zu berücksichtigen.