Source: https://www.mediationsverfahren.ch/zpr-mediationen/mediation-im-entscheidverfahren-zpo-214
Timestamp: 2020-07-11 18:34:52
Document Index: 17772828

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 214', 'Art. 215', 'Art. 216', 'Art. 217', 'Art. 218', '§ 20']

Mediation im Entscheidverfahren (ZPO 214) › Mediationsverfahren
ZPR-Mediationen
Empfiehlt das Gericht den Parteien die Mediation, ist auf folgende Aspekte hinzuweisen:
= Parteien führen die Mediation auf Empfehlung des Gerichtes (im Entscheid-Stadium) durch
Parteiautonomie / Parteientscheidung
Die Parteien müssen der Empfehlung des Gerichts nicht Folge leisten
Gerichtsempfehlung oder Antrag beider Parteien
Prozessleitungsverfügung des Gerichtes oder formlose Einigung der Parteien (Schriftform empfehlenswert)
Rechtshängigkeit bei Gericht, und zwar gemäss Marginale im Entscheidungsstadium
bereits ausgebrochener Streit.
Trotz Sistierung des gerichtlichen Verfahrens infolge Durchführung einer Mediation (ZPO 214 Abs. 3) bleibt die Rechtshängigkeit der Streitsache mit allen ihren Wirkungen bestehen
Das Gericht kann zudem anordnen
Allgemeine vorsorgliche Massnahmen (ZPO 261 ff.)
Massnahmen zur vorsorglichen Beweisführung (ZPO 158)
Gerichtliche Aufforderung der Eltern zu einem Mediationsversuch (ZPO 297 Abs. 2)
Das Gericht kann die Mediation nur, aber immerhin „empfehlen“ (ZPO 214 Abs. 1)
Gilt es in einem eherechtlichen Verfahren Kinderbelange zu regeln, kann das Gericht mit Blick auf das Kindeswohl die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern (ZPO 297 Abs. 2), mit der Möglichkeit zur Unentgeltlichkeit (ZPO 218 Abs. 2)
Bei internationalen Kindesentführungen kann das Gericht die Mediation sogar anordnen (Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE 4 und Art. 8 Abs. 1 BG-KKE; vgl. auch BGE 5A 457/2009)
Organisation + Durchführung der Mediation (ZPO 215)
Die Mediation und der Mediator stehen völlig ausserhalb des Gerichtsverfahrens
Sollte die Mediation scheitern und das Gerichtsverfahren weitergeführt werden, wird der Mediator nicht am Gerichtsentscheid beteiligt sein
Der Mediator verpflichtet sich, nicht mit dem zuständigen Sachrichter über die Mediation zu berichten
Keine Akteneinsicht des Mediators
Der Mediator hat kein Akteneinsichtsrecht und kennt daher auch die Prozessakten nicht, es sei denn, die Parteien wünschten dies ausdrücklich
Verhältnis der Mediation zum gerichtlichen Verfahren (ZPO 216)
unabhängig von Schlichtungsbehörde und Gericht
Kein Weisungsrecht an die Mediatoren
Keine Rechenschaftslegung der Mediatoren ans Gericht
Stillstand des Gerichtsverfahrens während des Mediationsverfahrens
Keine Verwendung der Parteiaussagen während der Mediation im allenfalls nachfolgenden Gerichtsverfahren
Keine Edition der Mediationsakten; es besteht ein Verwertungsverbot
Gerichtliche Genehmigung der Vereinbarung (ZPO 217)
Parteien können gemeinsam die Genehmigung der in der Mediation erzielten Vereinbarung beantragen
Genehmigungsinstanzen sind
Schlichtungsbehörde bzw.
Die Genehmigung der Vereinbarung kann nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit verweigert werden
Kosten der Mediation (ZPO 218)
Grundsatz: Eigenfinanzierung
Die Mediations-Finanzierung ist Sache der Parteien (ZPO 218 Abs. 1)
Ausnahme : Unentgeltliche Mediation
Kinderrechtliche Angelegenheiten nicht vermögensrechtlicher Art
Die Meditation ist unentgeltlich in zB folgenden Fällen:
Streitigkeiten über das Besuchsrecht
Informations- und Konsultationsrechte
Die Parteien haben gegenüber den Kantonen Anspruch auf eine unentgeltliche Mediation (ZPO 218 Abs. 2), wenn
ihnen die erforderlichen Mittel fehlen und
das Gericht die Durchführung einer Mediation empfiehlt
Kostenerleichterungen
Die Kantone können weitere Kostenerleichterungen vorsehen (ZPO 218 Abs. 3; vgl. GOG ZH 129)
Das Gericht hat kein Weisungsrecht in Bezug auf
Ausgestaltung des Mediationsverfahrens
Rechenschaft des Mediators (vgl. ZPO 215 und ZPO 216)
Verwertungsverbot für Tatsachen und Beweismittel, die durch die Mediation bekannt geworden sind, besteht
nicht für die Parteien
Vertraulich sind nur Tatsachen und Beweismittel, die von einer Partei im Rahmen der Mediation als vertraulich erklärt wurden
Die das Verwertungsverbot anrufende Partei ist beweispflichtig
Daher keine Mediationsprotokolle
Beschränktes Zeugnisverweigerungsrecht des Mediators nach ZPO 166 Abs. 1 lit. d
Genehmigung der in der Mediation erzielten Vereinbarung (ZPO 217)
Klare Formulierung von Rechtsbegehren und Streitgegenstand
Genehmigungsinstanz prüft mit beschränkter Kognition einzig
Verletzung zwingenden Rechts
Offensichtliche Unangemessenheit
Formale Mängel: Nachfrist zur Verbesserung (ZPO 132 Abs. 1)
Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen bleibt trotz Sistierung des Schlichtungsverfahrens bzw. trotz Mediation möglich (vide ZPO-Botschaft S. 7336)
Genehmigung der in der Mediation erzielten Scheidungsvereinbarungen (ZPO 271 ff.)
Genehmigung der Scheidungsvereinbarung (ZPO 279)
Vereinbarung über die berufliche Vorsorge (ZPO 280)
Vereinbarung über die Unterhaltsbeiträge (ZPO 282)
Vollstreckbare öffentliche Urkunden (ZPO 347 ff.)
Art. 214 ZPO Mediation im Entscheidverfahren
3 Das gerichtliche Verfahren bleibt bis zum Widerruf des Antrages durch eine Partei
oder bis zur Mitteilung der Beendigung der Mediation sistiert.
Art. 215 ZPO Organisation und Durchführung der Mediation
Art. 216 ZPO Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren
Art. 217 ZPO Genehmigung einer Vereinbarung
Art. 218 ZPO Kosten der Mediation
2 In kindesrechtlichen Angelegenheiten haben die Parteien Anspruch auf eine unentgeltliche Mediation, wenn:1
· ihnen die erforderlichen Mittel fehlen; und
· das Gericht die Durchführung einer Mediation empfiehlt.
STAEHELIN ADRIAN / STAEHELIN DANIEL / GROLIMUND PASCAL, Zivilprozessrecht Unter Einbezug des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts, 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2019, § 20 Rz 50 ff. / S. 382 ff.
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