Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=36395&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-23 18:50:14
Document Index: 73151236

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 299', '§ 33', '§ 106', '§ 1', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 8', 'Art. 18', '§ 303', '§ 299', '§ 250', '§ 299', '§250']

Verfassungswidrigkeit der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.08.2008, RV/2395-W/08
Verfassungswidrigkeit der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der Bw. ist Pensionist. In seiner am 13. Februar 2008 beim zuständigen Finanzamt eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte er ua. den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Weiters gab er an, im Jahr 2007 für ein Kind für mindestens sieben Monate Familienbeihilfe bezogen zu haben.
Mit Bezug habendem (Erst-)Bescheid vom 4. März 2008 veranlagte das Finanzamt den Bw. zunächst erklärungsgemäß zur Einkommensteuer (mit Ausnahme des Kirchenbeitrages, der gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 nur in einer Höhe von 100,00 € als Sonderausgabe berücksichtigt wurde).
Mit gemäß § 299 Abs. 1 BAO ergangenem Bescheid vom 24. Juni 2008 hob die Abgabenbehörde I. Instanz den oa. Einkommensteuerbescheid auf und erließ am selben Tag einen neuen Sachbescheid, mit dem sie den vom Bw. beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr gewährte. Begründend führte das Finanzamt aus:
"...Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld Ihres (Ehe-)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400,00 € sind."
Anzumerken ist, dass sich auf den Seiten 6 bis 9/07 des Einkommensteueraktes (Arbeitnehmerveranlagungsaktes) des Bw. ein Ausdruck des am 5. März 2008 ergangenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2007 betreffend seine Gattin, X, befindet; dieser weist steuerpflichtige Einkünfte der X von 8.774,15 € aus.
Am 21. Juli 2008 erhob der Bw. Berufung gegen den oa. Einkommensteuerbescheid (neuen Sachbescheid) vom 24. Juni 2008:
Darin führte er aus, das Finanzamt habe die Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit dem Überschreiten der Einkünfte seines Ehepartners und des maßgeblichen Grenzbetrages von 4.400,00 € begründet. Es sei das Beziehen des Kinderabsetzbetrages für seinen Sohn, Y, außer Acht gelassen worden. In diesem Zusammenhang verweise der Bw. auf die Höhe der Verdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld von 15.000,00 €. Das sei eine im Moment geduldete gesetzliche Ungleichbehandlung; dies sei verfassungsrechtlich zu überprüfen. Auffällig in der Begründung des Finanzamtes sei vor allem auch der Hinweis, dass die Entscheidung im Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen nicht als geringfügig angesehen werden könnten; dies bei der neuesten Statistik des Finanzministeriums, wo Steuermehreinnahmen im Zeitraum Jänner bis Mai von stolzen 1,44 Milliarden € dokumentiert seien; diese deutlichen Mehreinnahmen resultierten hauptsächlich aus der Lohnsteuer. Der Bw. ersuche auch aus diesem Grund um neuerliche Überprüfung der Entscheidung des Finanzamts.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab:
Die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin des Bw. hätten im Jahr 2007 8.774,15 € betragen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag "und der Kinderzuschlag zum Alleinverdiener" stünden daher nicht zu, da der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000,00 € überschritten worden sei.
Am 28. Juli 2008 beantragte der Bw. die Vorlage seines Rechtsmittels an die Abgabenbehörde II. Instanz:
Die Entscheidung des Finanzamtes möge gemäß gültiger Judikatur richtig sein, sei aber, wie bereits in der Berufung ausgeführt, gleichheitswidrig und somit nicht verfassungskonform. Es könne nicht sein, dass die umstrittene Zuverdienstgrenze sowie die Einkommensgrenze für den Bezug des "Kindergeld-Zuschusses" auf 16.200,00 € (vorher: 5.500,00 €) für ein Kind erhöht worden sei, jedoch der Alleinverdienerabsetzbetrag [gemeint wohl: der für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgebende Grenzbetrag] nur 6.000,00 € betrage und unverändert geblieben sei. Bemerkenswert dabei sei, dass die Gattin des Bw. durch ihr Einkommen 2007 unterhalb der Einkommensgrenze von 10.000,00 € bleibe und dadurch ausschließlich die Möglichkeit habe, über die Arbeitnehmerveranlagung die Negativsteuer zu beantragen.
Am 7. August 2008 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. I Nr. 34/2005, lautet:
"4) Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen nachfolgende Absetzbeträge zu:
1.	Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220,00 € jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. [...]"
Fest steht im vorliegenden Fall, dass die Gattin des Bw., X, im streitgegenständlichen Jahr 2007 steuerpflichtige Einkünfte von 8.774,15 € erhalten hat (Einkommensteuerbescheid der X vom 5. März 2008, siehe oben im Sachverhaltsteil der Berufungsentscheidung); dies wird vom Bw. auch nicht in Abrede gestellt.
Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden, denn nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ("... Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt") ist im vorliegenden Fall der für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgebende Grenzbetrag überschritten (der Zuverdienst der Gattin des Bw. beträgt 8.774,15 €), weshalb sich der Spruch des angefochtenen Einkommensteuerbescheides als rechtskonform erweist (anzumerken ist, dass die Behauptung des Bw., das Finanzamt habe das Faktum, dass er für seinen Sohn den Kinderabsetzbetrag erhalte, außer Acht gelassen, nicht den Tatsachen entspricht, weil diesfalls der maßgebende Grenzbetrag nur 2.200,00 € betrüge).
Was die vom Bw. behauptete Verfassungswidrigkeit der Zuverdienstgrenze von 6.000,00 € beim Alleinverdienerabsetzbetrag betrifft, ist festzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat eine solche nicht zu erkennen vermag, steht es doch im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für unterschiedliche steuerliche Begünstigungen bzw. soziale Transferleistungen unterschiedliche Voraussetzungen bzw. Bedingungen zu normieren (so ist etwa für den Bezug der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 überhaupt keine Einkünftegrenze gegeben, während für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) 2001 ein Gesamtbetrag der Einkünfte von 14.600,00 € (bis Ende 2007) bzw. 16.200,00 € (ab 2008) gilt, welcher wiederum nach einem eigenen, in § 8 Abs. 1 KBGG 2001 geregelten Modus zu ermitteln ist).
Abgesehen davon, dass - wie eben dargestellt - der Unabhängige Finanzsenat die vom Bw. angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht teilt, ist festzuhalten, dass auf Grund des Art. 18 Abs. 1 B-VG - der als wesentliches Element des rechtsstaatlichen Prinzips die Bindung der gesamten Vollziehung an das Gesetz anordnet (Legalitätsprinzip) - die Abgabenbehörden zur Anwendung der streitgegenständlichen Gesetzesbestimmung verpflichtet sind. Eine Prüfung derselben auf ihre Verfassungskonformität steht ihnen - und damit auch dem Unabhängigen Finanzsenat - nicht zu.
Was die Ausführungen des Finanzamtes im angefochtenen Einkommensteuerbescheid hinsichtlich einer angeblichen Wiederaufnahme des Verfahrens ("Anlässlich einer nachträglichen Prüfung Ihrer Erklärungsangaben sind die in der Begründung zum beiliegenden Einkommensteuerbescheid angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen...") und die diesbezüglichen Ausführungen des Bw. ("Auffällig in der Begründung des Finanzamtes ist vor allem auch der Hinweis, dass die Entscheidung im Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen nicht als geringfügig angesehen werden können; dies bei der neuesten Statistik des Finanzministeriums..." (siehe oben im Sachverhaltsteil der Berufungsentscheidung)) betrifft, ist festzuhalten, dass die Argumentation beider Verfahrensparteien insofern ins Leere geht, als im gegenständlichen Fall gar keine Wiederaufnahme des Verfahrens stattgefunden hat, sondern vielmehr das Finanzamt vom verfahrensrechtlichen Instrument der Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO Gebrauch gemacht hat. Für den Bw. ist damit freilich nichts gewonnen, weil nur der (hier rechtsrichtige) Spruch - und nicht die (hier teilweise unrichtige, weil (auch) auf eine gar nicht stattgefundene Wiederaufnahme des Verfahrens hinweisende) Begründung - eines Bescheides mit Berufung anfechtbar ist (vgl. Ritz, BAO3, § 250 Tz 7) und die Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO durch das Finanzamt nicht zu beanstanden ist (da der Alleinverdienerabsetzbetrag dem Bw. tatsächlich nicht zusteht).
Ritz, BAO³, §250 Tz 7
Alleinverdienerabsetzbetrag, Grenzbetrag, Zuverdienstgrenze, steuerpflichtige Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe, Verfassungswidrigkeit, Gleichheitswidrigkeit, Legalitätsprinzip, Bescheidaufhebung, Bescheid­spruch, Bescheidbegründung, Wiederaufnahme des Verfahrens
Findok-Nr: 36395.1, aufgenommen am: 03.09.2008 11:26:21, Dokument-ID: 81b613f9-4a97-4929-bb77-719eb4289ebb, Segment-ID: b977879f-7cf4-49dd-9bc1-684e5cab9b0e