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Timestamp: 2016-10-22 13:36:22
Document Index: 94316163

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 17', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 31', 'Art. 88', 'Art. 31', 'in fine', 'Art. 31', 'Art. 31']

9C_833/2009 (04.02.2010)
9C_833/2009
Mit Verf�gung vom 3. M�rz 2003 und Einspracheentscheid vom 4. September 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1963 geborenen V.________ ab 1. Oktober 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. Februar 2004 ab. Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein interdisziplin�res versicherungsmedizinisches Gutachten ein und er�ffnete dem Versicherten mit Mitteilung vom 1. Mai 2007, dass bei unver�ndertem Invalidit�tsgrad von 57 % weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe.
Nachdem V.________ zuvor seit Anfang 2002 keiner Erwerbst�tigkeit mehr nachgegangen war, trat er am 26. Juni 2007 bei der Firma R.________ AG zu einem Wochenpensum von etwa 32,5 Stunden eine Arbeitsstelle als Chauffeur an. In der Folge hob die IV-Stelle mit Revisionsverf�gung vom 28. November 2008 die bisher ausgerichtete halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2009 auf.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juli 2009 gut und verpflichtete die Verwaltung, V.________ �ber Ende 2008 hinaus weiterhin eine halbe Rente auszurichten.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
V.________ schliesst auf vollumf�ngliche Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung beantragt.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze, namentlich diejenigen �ber die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG [SR 830.1] in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG [vor 31. Dezember 2007 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG]; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348; 128 V 29 E. 1 S. 30; 104 V 135 E. 2a und b S. 136) sowie die Revision von Invalidenrenten bei wesentlicher �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen (Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG) und den diesbez�glichen zeitlichen Referenzpunkt (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.), zutreffend dargelegt. Hierauf wird verwiesen.
Im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben wurde auch Art. 31 IVG in der Fassung der auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzten 5. IV-Revision: Kann eine rentenberechtigte Person neu ein Erwerbseinkommen erzielen oder ein bestehendes Erwerbseinkommen erh�hen, so wird die Rente nur dann im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG revidiert, wenn die Einkommensverbesserung j�hrlich mehr als Fr. 1500.- betr�gt (Abs. 1 der neuen IVG-Bestimmung). F�r die Revision der Rente werden vom Betrag, der Fr. 1500.- �bersteigt, nur zwei Drittel ber�cksichtigt (Abs. 2 dieser Vorschrift).
Es stellt sich zun�chst die Frage nach der Anwendbarkeit des neuen Art. 31 IVG im vorliegenden Fall. Kantonales Gericht und Beschwerdegegner bejahen sie, wogegen sich die beschwerdef�hrende IV-Stelle auf den Standpunkt stellt, die neu ins IVG eingef�gte Bestimmung k�nne hier nicht herangezogen werden (das BSV hat sich diesbez�glich nicht ge�ussert).
3.1 In zeitlicher Hinsicht sind - auch bei einer �nderung der gesetzlichen Grundlage - grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts in Geltung standen. Diese L�sung stellt zufolge ihres allgemein g�ltigen Bedeutungsgehaltes einen f�r alle Rechtsverh�ltnisse - und somit auch f�r Dauerleistungen - geltenden intertemporalrechtlichen Grundsatz dar (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 447 mit Hinweisen). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 28. November 2008) entwickelt hat (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243 mit Hinweisen).
3.2 Der hier relevante Sachverhalt pr�sentiert sich wie folgt: Schon bald nachdem ihm die IV-Stelle am 1. Mai 2007 mitgeteilt hatte, dass nach wie vor ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe, konnte der Beschwerdegegner am 26. Juni 2007 (zu einem w�chentlichen Arbeitspensum von rund 32,5 Stunden) eine Stelle als Chauffeur antreten. Er setzte die IV-Beh�rden dar�ber in Kenntnis (Zustellung des undatierten Arbeitsvertrags mit der R.________ AG sowie des Lohnblatts f�r Juli 2007). Es kann als unbestritten gelten, dass der Beschwerdegegner am neuen Arbeitsplatz nach seinerzeitigem Recht ein rentenausschliessendes Invalideneinkommen erzielte (vgl. die Angaben der Arbeitgeberfirma vom 24. Juni 2008 und die monatlichen Gehaltsabrechnungen ab Juli 2007). Bis zum Erlass der streitigen Verf�gung vom 28. November 2008, mit welcher die IV-Stelle die bisher bezogene halbe Rente mit Wirkung f�r die Zukunft aufhob (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV), blieb die H�he seines (Stunden-)Lohnes unver�ndert. Zwischenzeitlich ge�ndert hatte einzig die Normenlage, indem auf den 1. Januar 2008 der in E. 2 hievor wiedergegebene Art. 31 neu ins IVG eingef�gt worden war. Mit dieser Bestimmung sollen Bez�gerinnen und Bez�ger von IV-Renten besser motiviert werden, "ihre erweiterten Erwerbsm�glichkeiten" tats�chlich zu nutzen (BBl 2005 4539).
3.3 Der dargelegte materiell-intertemporalrechtliche Grundsatz, wonach diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden (oder rechtlich zu ordnenden) Sachverhalts Geltung haben, f�hrt im vorliegenden Fall zur (alleinigen) Anwendung des bis Ende 2007 g�ltig gewesenen Rechts: Die Arbeitsaufnahme des Beschwerdegegners erfolgte am 26. Juni 2007, womit im Hinblick auf Art. 88a Abs. 1 zweiter Satz IVV die darin zum Ausdruck gelangende Verbesserung der Erwerbsf�higkeit ab Ende September 2007 zu ber�cksichtigen war, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hatte und voraussichtlich weiterhin andauern w�rde. Damit aber hatte sich der von Art. 31 IVG rechtlich geordnete Sachverhalt vollst�ndig unter dem fr�her geltenden Recht erf�llt. Denn nach Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung (am 1. Januar 2008) konnte der damals bereits erwerbst�tige und bei unver�nderten vertraglichen Konditionen arbeitende Versicherte weder "neu ein Erwerbseinkommen erzielen" ("per�oit un nouveau revenu"; "consegue un nuovo reddito lavorativo") noch "ein bestehendes Erwerbseinkommen erh�hen" ("que son revenu existant augmente"; "se il suo reddito lavorativo attuale aumenta"), wie die neue Rechtsnorm verlangt. Entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise �ndert daran nichts, dass grunds�tzlich auf den Sachverhalt abzustellen ist, wie er sich bis zum Erlass der rentenaufhebenden Revisionsverf�gung vom 28. November 2008 entwickelt hat (E. 3.1 hievor in fine). Entscheidend ist, dass sich im vorliegenden Fall der unter dem Blickwinkel von Art. 31 IVG zu Rechtsfolgen f�hrende, abgeschlossene Sachverhalt, n�mlich die neue Erzielung eines Erwerbseinkommens, noch unter altem Recht verwirklichte. Keine Bedeutung ist demgegen�ber dem (bloss zuf�lligen) Umstand beizumessen, dass die Rentenaufhebungsverf�gung erst unter der Herrschaft der 5. IV-Revision erlassen wurde (vgl. Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts C 51/04 vom 5. Mai 2004 E. 1, Regest in: ZBJV 140/2004 S. 754).
Wie bereits erw�hnt, ist unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdegegner unter dem - gem�ss vorstehenden Erw�gungen allein einzunehmenden - Blickwinkel der fr�heren Normenlage seit Antritt der Arbeitsstelle ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielt. Die leistungsaufhebende Revisionsverf�gung der IV-Stelle vom 28. November 2008 war somit rechtens. Dies f�hrt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
F�llt nach dem Gesagten ein Abstellen auf den neu eingef�gten Art. 31 IVG ausser Betracht, muss im vorliegenden Fall offenbleiben, auf welchen Teil des Invalideneinkommens sich die in Abs. 2 der genannten Bestimmung verwendete Formulierung "nur zwei Drittel ber�cksichtigt" ("seuls les deux tiers ... sont pris en compte"; "solo i due terzi ... sono presi in considerazione") ihrem Rechtssinn nach bezieht.
Mit dem Entscheid in der Sache ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos (Urteil 9C_489/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 5).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Juli 2009 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.