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Timestamp: 2017-10-19 16:13:43
Document Index: 126334947

Matched Legal Cases: ['§ 1587', 'BGH', 'BGH', '§ 1375', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', '§ 1375', '§ 38', '§ 38', 'BGH', '§ 38', '§ 38', '§ 1378', '§ 93', '§ 97', '§ 708', 'BGH']

Urteile zu Rechtsbegriffen A
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Ehevertrag + Scheidungsvereinbarung
Urteile zum Thema Familienrecht
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Arbeitsrechtliche Abfindung beim Zugewinnausgleich
Gericht:	OLG München Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum:	15.12.2004
Aktenzeichen:	16 UF 1410/00Tenor
1. Ein güterrechtlicher Ausgleich hat entsprechend dem Rechtsgedanken des § 1587 Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht stattzufinden, wenn und soweit eine Vermögensposition bereits auf andere Weise, sei es unterhaltsrechtlich oder im Wege der Versorgungsausgleichs, zu Gunsten des anderen Ehegatten auszugleichen ist. Damit sind alle Abfindungen mit Versorgungscharakter (hier: Abfindung im Rahmen einer Vorruhestandsregelung) dem Zugewinn insoweit entzogen, als die in das Endvermögen einzubeziehenden Beträge durch Vereinbarung oder Urteil den künftigen Unterhaltsbedarf decken sollen.
2. Maßgeblich für die Prognose über die Dauer des künftigen Unterhalts ist die erstmalige Festlegung bzw. Einigung der Parteien zu dieser Frage. Der Unsicherheitsfaktor bei einer Prognoseentscheidung muss in Kauf genommen werden. Später eintretende Änderungen der Prognose können wegen der starren Stichtagsregelung im Zugewinn nicht mehr berücksichtigt werden.
3. Die Zinsen aus dem als unterhaltsrechtliches Einkommen zu bewertenden Teil der Abfindung sind dem Pflichtigen zu belassen, zumal bei einer Prognoseentscheidung über den künftigen Unterhalt Unwägbarkeiten bestehen und daher dem Pflichtigen unterhaltsrechtlich die Zinsen für einen nicht vorhersehbaren persönlichen Mehrbedarf oder unvorhersehbare abweichende Entwicklungen zu verbleiben haben.
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 28.7.2000 in Ziffer 3. dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller verurteilt wird, an die Antragsgegnerin einen Zugewinnausgleich in Höhe von EUR 15.978.- nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8.12.2000 zu bezahlen.
Die weitergehende Berufung der Antragsgegnerin und die Berufung des Antragstellers werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Der Antragsteller kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 17.000.- abwenden, wenn die Antragsgegnerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in selber Höhe leistet.
Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleichsanspruch der Antragsgegnerin.
Die Parteien haben am 15.7.1977 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 9.1.1999 zugestellt.
Der am 13.11.1943 geborene Antragsteller trat zum 30.11.1998 in den Vorruhestand. Er traf mit seinem Arbeitgeber, der Fa. ... am 22.12.1997 eine Vereinbarung zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, mit der ihm zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes eine soziale Abfindung in Höhe von brutto DM 260.000.-, DM 36.000.- zum 31.12.1998 und DM 224.000.- zum 31.1.1999, zu bezahlen war.
Seit dem 1.12.1998 bezog der Antragsteller Arbeitslosengeld. Gemäß Bewilligungsbescheid des Arbeitsamtes Landshut vom 27.4.1999 betrug die erworbene Anspruchdauer 971 Tage, also bis einschließlich Juli 2001.
Die Antragsgegnerin war während der Ehe nicht versicherungspflichtig tätig.
Die Parteien hatten sich in der Trennungszeit geeinigt, dass der Antragsteller an die Antragsgegnerin bis zum Rentenbeginn im Jahre 2003 monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 1.670.- DM bezahlt (vgl. Bl. 7 UH einstw. AO UE). Nachdem der Antragsteller Ende 1998 die Unterhaltszahlungen einstellte, weil nach seiner Meinung die Antragsgegnerin mit einem neuen Partner zusammenlebte, erging auf Antrag der Antragsgegnerin im Scheidungsverfahren eine einstweilige Anordnung, nach der der Antragsteller DM 1670.- ab 1.2.1999 monatlich an die Antragsgegnerin an Unterhalt zu zahlen hatte. Die einstweilige Anordnung wurde nach mündlicher Verhandlung mit Beweisaufnahme durch das Gericht mit Beschluß vom 15.6.1999 bestätigt (Bl. 40/41 UH einstw. AO UE). Eine anderweitige Regelung zum Unterhalt erfolgte bisher nicht. Die Antragsgegnerin hat im Scheidungsverfahren die Folgesache Zugewinn anhängig gemacht mit dem Antrag auf Zahlung von DM 111.640.
Sie hat während der Ehe keinen Zugewinn erzielt.
Beim Antragsteller war bei Zustellung des Scheidungsantrags aus der ersten Rate der Abfindung noch ein Bankguthaben von DM 25.947.- vorhanden. Die restliche Rate von netto DM 171.000.- nach Abzug der Steuern wurde nach dem Stichtag ausgezahlt. Außerdem verfügte der Antragsteller über eine Lebensversicherung bei der Berlinischen Leben mit wertbestimmender Rückvergütung in Höhe von DM 14.026.-.
Das Familiengericht hat die Parteien mit Urteil vom 28.7.2000 geschieden. In Ziff. 3 des Urteils wurde der Antragsteller unter Klageabweisung im übrigen zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs von DM 14.215.- verurteilt.
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren ausschließlich darum, wie die Arbeitgeberabfindung im Endvermögen des Antragstellers zu berücksichtigen ist.
Auf die Berufung beider Parteien wurde das amtsgerichtliche Urteil durch das Urteil des Oberlandesgerichts vom 21.6.2001 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner unter Klageabweisung im übrigen verurteilt wurde, an die Antragstellerin einen Zugewinnausgleich in Höhe von DM 86.100.- nebst Zinsen zu bezahlen.
Auf die Revision des Antragstellers hat der Bundesgerichtshof das Urteil des OLG München vom 21.6.2001 insoweit aufgehoben, als der Berufung der Antragsgegnerin stattgegeben und die Berufung des Antragstellers wegen eines 7.013.- DM übersteigenden Betrages zurückgewiesen wurde.
Im Umfang der Aufhebung wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen zur Überprüfung, für welche Zeit die Parteien vereinbart haben, dass die Abfindung für den Unterhalt der Antragsgegnerin und den eigenen Unterhalt des Antragstellers heranzuziehen ist.
Auf die Begründungen der Urteile des Amtsgerichts Landshut vom 28.7.2000 und des Oberlandesgerichts vom 21.6.2001, sowie des Bundesgerichtshofes vom 21.4.2004 wird verwiesen.
Der Antragsteller zahlte den monatlichen Unterhalt in Höhe von DM 1670.- bis einschließlich Januar 02 an die Antragsgegnerin. Über eine Zwangsvollstreckung erhielt die Antragsgegnerin einen weiteren Betrag von EUR 16.190.-.
Der Antragsgegner hat im April 01 erneut geheiratet, aus dieser Ehe stammt ein Kind, das am 12.1.02 geboren wurde. Der Antragsgegner erhält seit März 03 bis Dezember 04 Arbeitslosenhilfe in Höhe von monatlich EUR 1577.-. Ab Januar 05 wird er Rente beziehen.
Der Antragsteller trägt vor, im Zusammenhang mit der Unterhaltsvereinbarung sei keine Unterhaltsberechnung angestellt worden. Die Abfindung habe dazu gedient, nach dem Auslauf des Arbeitslosengeldes - Ende Juli 01 - den Lebensunterhalt für etwa 6o Monate bis zum Eintritt der Rente im November 06 sicherzustellen. Außerdem musste aus der Abfindung der Ehegattenunterhalt von monatlich DM 1670.- bis zum Rentenbeginn gezahlt werden. Im übrigen sei das Geld aus der Abfindung längst verbraucht.
Er beantragt Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils, soweit er zur Zahlung von mehr als EUR 3586.- Zugewinn verurteilt wurde.
Die Antragsgegnerin beantragt, den Antragsteller in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Landshut vom 28.7.2000 in Ziff.3 zur Zahlung eines Zugewinns in Höhe von EUR 57.081.- nebst 8,42 % Zinsen hieraus seit Rechtskraft der Scheidung zu verurteilen.
Sie bringt vor, die Vereinbarung über den Unterhalt sei zwischen den Parteien getroffen worden, der Antragsteller habe schriftlich bestätigt, dass er Unterhalt schulde bis zum Rentenbeginn im Jahre 2003, weitere Vereinbarungen habe es nicht gegeben.
Hinsichtlich des weiteren Sachvortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist in Höhe eines Zugewinnausgleichsanspruchs von insgesamt EUR 15.978.- begründet, die Berufung des Antragstellers ist unbegründet.
Die Antragsgegnerin hat einen bereits rechtskräftigen Anspruch auf Zugewinn in Höhe von EUR 3586.- aus der Lebensversicherung des Antragstellers, die zum Stichtag einen Zeitwert von DM 14.026.- = 7171.- EUR hatte.
Zum Endvermögen des Antragstellers gehört grundsätzlich auch das auf die 1. Rate der Abfindungssumme zurückgehende, zum Stichtag bei ihm noch vorhandene Bankguthaben in Höhe von DM 25.947.- = EUR 13266.-, sowie der am Stichtag noch nicht ausbezahlte Restbetrag der Abfindung in Höhe von DM 171.000.- = EUR 87.431.-, insgesamt EUR 100.697.-, soweit es sich bei der Abfindung um Vermögen und nicht um künftiges unterhaltsrechtliches Einkommen handelt. Entscheidend ist deshalb die Frage, wie Abfindungen aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen sind.
Der BGH hat früher die Auffassung vertreten (BGH FamRZ 1982, 148; 1998, 362), dass die am Stichtag noch vorhandene Abfindung, bzw. hier der gesicherte Anspruch auf die Abfindungszahlung, stets im Endvermögen anzusetzen ist, auch wenn damit künftiger Unterhalt gedeckt werden soll. § 1375 Abs.1 BGB stelle allein darauf ab, ob ein Vermögen am Stichtag vorhanden ist oder nicht.
An dieser Auffassung hält der BGH nicht mehr fest. (BGH FamRZ 2003, 432; 2003, 1544; 2004, 1352) und hat deshalb das Urteil des Senats vom 21.06.2001 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Ein güterrechtlicher Ausgleich hat nach seiner geänderten Rechtsprechung entsprechend dem Rechtsgedanken des § 1587 Abs.3 BGB grundsätzlich nicht stattzufinden, wenn und soweit eine Vermögensposition bereits auf andere Weise, sei es unterhaltsrechtlich oder im Wege des Versorgungsausgleichs, zu Gunsten des anderen Ehegatten auszugleichen ist.
Damit sind alle Abfindungen mit Versorgungscharakter dem Zugewinn insoweit entzogen, soweit die in das Endvermögen einzubeziehende Beträge durch Vereinbarung oder Urteil den künftigen Unterhaltsbedarf decken sollen (Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 4.Aufl., Kap.1, Rdn.128; Schwab/Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 4.Aufl., VII Rdn.37; FA-FamR/Gerhardt 5.Aufl., Kap.6, Rdn.18a ff). Im übrigen hat der BGH in seiner Entscheidung im vorliegenden Verfahren darauf hingewiesen, dass auch zu prüfen ist, ob mit der Abfindung der künftige eigene Unterhalt des Unterhaltsschuldners zu decken ist.
Dem ist voll zuzustimmen, da die Sicherung des eigenen Bedarfs der Leistung von Unterhalt an den Bedürftigen grundsätzlich vorgeht. In Höhe des für den eigenen künftigen Unterhalt und für den Unterhalt der Bedürftigen erforderlichen Teils der Abfindung handelt es sich dann um kein Vermögen i.S.d. § 1375 Abs.2 BGB, sondern um künftiges unterhaltsrechtliches Einkommen.
Die Notwendigkeit der Deckung des eigenen Unterhalts durch die Abfindung wird mit den Neuregelungen im SGB II noch bedeutsamer, da nach den dortigen Vorschriften ab 1.1.2005 der Pflichtige bei Wegfall seines Arbeitslosengeldes vor Bezug seiner Rente seinen eigenen Lebensbedarf aus der erhaltenen Abfindung decken muss.
Die Parteien haben 1998 vereinbart, dass der Antragsteller bis zu dem von ihnen auf Grund der damals geltenden gesetzlichen Vorschriften (§ 38 SGB VI a.F.) erwarteten Rentenbeginn als Arbeitsloser mit 60 Jahren, d.h. bis 11/03 an die Antragsgegnerin monatlich eine Unterhaltsrente in Höhe von DM 1670.- zahlt. Diese Vereinbarung ist erwiesen durch die vorgelegte "Bestätigung" des Antragstellers vom März 1998. Dies ergibt sich auch aus der einstweiligen Anordnung vom 8.3.1999, bestätigt durch Beschluß des Gerichts vom 15.6.1999. Dabei steht auch eindeutig fest, dass die Abfindung mit in diese Unterhaltsregelung einbezogen wurde, da sonst eine Unterhaltsverpflichtung in dieser Höhe nicht in Betracht gekommen wäre.
Eine Vereinbarung zwischen den Parteien, daß mit dem vereinbarten Unterhalt die gesamte Abfindung als abgegolten gelten soll, gibt es hingegen nicht, ebenso wenig eine Vereinbarung der Parteien, dass mit dem Wegfall des § 38 SGB a.F. die Dauer der Unterhaltsleistung für den Unterhalt der Antragsgegnerin und des eigenen Unterhalts für den Antragsteller verlängert werden sollte.
Auf Grund der geänderten Rechtsprechung des BGH ist daher - bezogen auf den Stichtag des Zugewinns - zu berechnen, welche Beträge von der Abfindung für die vereinbarten Unterhaltszahlungen neben den Aufwendungen für den eigenen Unterhalt aus der Abfindung bis 11/03 verbraucht sind.
Die Parteien haben übereinstimmend den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen für beide Parteien mit insgesamt DM 4.400.- beziffert, wovon dem Antragsteller nach dem Halbteilungsgrundsatz DM 2.200.- = EUR 1.125.- zustehen.
Bei der Berechnung kann dabei nur auf den Stichtag für den Zugewinn abgestellt werden, von diesem Zeitpunkt aus muß eine Prognoseentscheidung für die notwendigen Unterhaltszahlungen und den eigenen Bedarf getroffen werden, da es hier allein um die Frage des Zugewinns geht und dieser nur nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes bewertet werden kann. Der Antragsteller kann sich daher nicht darauf berufen, dass nachträglich feststeht, dass die Entwicklung ganz andere Formen angenommen hat als am Stichtag vorhersehbar. Der Unsicherheitsfaktor bei einer Prognoseentscheidung muß in Kauf genommen werden, zumal Unterhaltregelungen immer nicht kalkulierbare Unsicherheiten in sich tragen. Es kann damit insbesondere nicht berücksichtigt werden, dass der Antragsteller nach ersatzloser Streichung des § 38 SGB VI nicht wie erwartet im November 03 in Rente gehen konnte oder auch nicht, dass er wieder geheiratet hat und ein weiteres unterhaltsberechtigtes Kind hat, sowie zu seinen Gunsten nicht, dass er in der Zeit von März 03 bis Dezember 04 Arbeitslosenhilfe bezogen hat.
Unstreitig betrug der Unterhalt der Antragsgegnerin von Februar 1999 an monatlich DM 1670.-. Als eigener Unterhalt stand dem Antragsteller die Hälfte des Bedarfs, d.h. monatlich DM 2200.- zu. Sein Arbeitslosengeld in der Zeit von Februar 99 bis Juli 2001 betrug im Durchschnitt monatlich DM 2533.-. Es war damit um DM 333.- höher als sein fortgeschriebener Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen, mit diesem Betrag konnte er einen Teil der Unterhaltszahlungen decken.
Von der Gesamtsumme der Abfindung sind daher folgende Beträge als unterhaltsrechtliches Einkommen abzuziehen:
Abfindung EUR 100.697.-
Februar 1999 bis einschl. Juli 01 - EUR 20.508.-
30 x (1670.- DM - 333.- DM) = 40.110.- DM = 20.508.- EUR
Aug. 01 bis November 03 - EUR 55.404.-
28 x (1670.- DM + 2200.- DM) = 108.360.- DM = 55.404.- EUR
verbleiben EUR 24.785.-
Nach Auffassung des Senats sind zu diesem Betrag keine Zinsen aus der Abfindung zuzurechnen.
Ein am Stichtag vorhandenes Vermögen erhöht sich nicht um künftige Zinsen. Damit könnte sich allenfalls unterhaltsrechtlich eine Verpflichtung ergeben, den für den Unterhalt benötigten Teil der Abfindung verzinslich anzulegen. Vorliegend ist aber bereits zu bedenken, dass der Antragsteller das Geld nie verzinslich angelegt hat. Der Antragsteller konnte diesen Betrag auch nicht festverzinslich anlegen, da dieser monatlich abschmolz. Es wäre daher immer nur eine kurzfristige Anlage mit Niedrigzinsen in Betracht gekommen. Jede Partei - und jedes Gericht - wäre aber überfordert, eine künftige Zinsberechnung ab Stichtag für einen sich in der Zukunft ständig abschmelzenden Betrag zu errechnen. Die Parteien machen sich bei der Festlegung, welcher Teil der Abfindung für den künftigen Unterhalt beider Eheleute bis zur Verrentung benötigt wird, auch regelmäßig keine Gedanken. Die verzinsliche Anlage würde nur dazu führen, den Teil der Abfindung, der als unterhaltsrechtliches Einkommen dient, zu reduzieren, um damit den dem Vermögen für den Zugewinn dienenden Teil der Abfindung zu erhöhen. Woraus sich eine derartige Verpflichtung ergeben soll, erscheint sehr fraglich. Nach Auffassung des Senats sind die Zinsen aus dem als unterhaltsrechtliches Einkommen zu bewertenden Teil der Abfindung deshalb dem Pflichtigen zu belassen, zumal bei einer Prognoseentscheidung über den künftigen Unterhalt Unwägbarkeiten bestehen und daher dem Pflichtigen unterhaltsrechtlich die Zinsen für einen nicht vorhersehbaren persönlichen Mehrbedarf oder unvorhersehbare abweichende Entwicklungen zu verbleiben haben. Dies zeigt sich gerade am vorliegenden Fall, in dem sich nicht nur der Rentenbeginn des Antragstellers durch Streichung des § 38 SGB VI verzögerte, sondern er auch heiratete und Vater eines Kindes wurde. Es wäre damit nach Auffassung des Senats unangebracht und auch unbillig, Zinsen aus einer möglichen Geldanlage anzusetzen, um den Teil der Abfindung, der dem Zugewinnausgleich unterliegt, zu erhöhen.
Danach betrug das Endvermögen des Antragstellers bei Beendigung des Güterstandes insgesamt EUR 31.956.- (24.785 aus der Abfindung, 7171 Lebensversicherung), der Zugewinnausgleichsanspruch der Antragsgegnerin beträgt EUR 15.978.-. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 1378 Abs.3, 286 Abs.2 Ziff.1, 288 Abs.1 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 93a ZPO.
Auch die Grundsätze des § 97 ZPO führen zu keiner anderen Kostenregelung, da die Berufung der Antragsgegnerin zwar nur zu einem knappen Drittel erfolgreich, die Berufung des Antragstellers erfolglos war, der Antragsteller im Revisionsverfahren aber insgesamt obsiegt hat, so dass es für die Gesamtkosten bei der Kostenaufhebung verbleibt.
Über die vorläufige Vollstreckbarkeit war nach §§ 708 Nr.10, 711 ZPO zu entscheiden.
Die Revision wird wegen der Grundsätzlichkeit der Frage, ob und gegebenenfalls wie bei der Bewertung einer Arbeitnehmerabfindung im Endvermögen unter Berücksichtigung der für den eigenen Bedarf und Unterhaltszahlungen benötigten Beträge dem verbleibenden Teil der Abfindung Zinserträge hinzuzurechnen sind, zugelassen.
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