Source: http://docplayer.org/18960965-A-m-t-s-b-l-a-t-t-fuer-den-landkreis-berchtesgadener-land-und-die-staedte-maerkte-gemeinden-und-kommunalen-zweckverbaende-im-landkreis.html
Timestamp: 2018-10-15 12:56:29
Document Index: 47832068

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 37', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 63', 'Art. 65']

1 A M T S B L A T T für den Landkreis Berchtesgadener Land und die Städte, Märkte, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände im Landkreis Herausgegeben vom Landratsamt Salzburger Straße 64, Bad Reichenhall Zu beziehen unmittelbar beim Landratsamt Amtsblatt Nr. 19 vom 7. Mai 2013 Bek. Nr. Planfeststellung für den 3-gleisigen Ausbau der Strecke Bf. Freilassing DB Grenze (-Salzburg Hbf), Bahn-km 81,19 bis Bahn-km 82,757 der Strecke 5703 Rosenheim Freilassing DB-Grenze... 1 Ortsrecht der Satzung für die Kinderkrippe der (Kinderkrippensatzung) Vom 30. April Ortsrecht der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kinderkrippe der (Kinderkrippen-Gebührensatzung) Vom 30. April Ortsrecht der Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindergärten der (Kindergartensatzung) Vom 30. April Ortsrecht der Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindergärten der (Kindergarten-Gebührensatzung) Vom 30. April Stadt Laufen Haushaltssatzung der Stadt Laufen für das Jahr Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 Malerfeld ; Erneute Öffentliche Auslegung ( 4a Abs. 3 i. V. m. 3 Abs. 2 Baugesetzbuch BauGB)... 7 Gemeinde Ainring Ortsrecht der ; Erste Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)... 8 Gemeinde Bischofswiesen Auflegung der Vorschlagslisten für Schöffen... 9 Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung PGV) Vom 23. April Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Ramsau für die Amtszeit vom bis in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Laufen und den Strafkammern des Landgerichts Traunstein
2 Bek. Nr. 1 Planfeststellung für den 3-gleisigen Ausbau der Strecke Bf. Freilassing DB Grenze (-Salzburg Hbf), Bahn-km 81,19 bis Bahn-km 82,757 der Strecke 5703 Rosenheim Freilassing DB-Grenze Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle München, vom 9. April 2013, Az.: ppn/ #001, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 7. Mai 2013 bis 22. Mai 2013 im Rathaus, Zimmer Nr. 210 (2. OG), Münchener Str. 15, Freilassing während der Dienststunden (Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, zusätzlich am Montag, Mittwoch und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und am Dienstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan können auch nach vorheriger Terminvereinbarung beim Eisenbahn- Bundesamt, Außenstelle München, Arnulfstraße 9/11, München eingesehen werden. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen gegenüber, an die keine persönliche Zustellung erfolgt ist, als zugestellt ( 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz) Freilassing, den 29. April 2013 Josef Flatscher, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 2 Ortsrecht der Satzung für die Kinderkrippe der (Kinderkrippensatzung) Vom 30. April 2013 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung erlässt die folgende Satzung: ERSTER TEIL: Allgemeines 1 Gegenstand der Satzung; Öffentliche Einrichtung (1) Zum Zweck der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder im Alter von einem Jahr bis zu drei Jahren, betreibt die die Kinderkrippe in der Augustinerstraße als eine öffentliche Einrichtung. Ihr Besuch ist freiwillig. (2) Die Kinderkrippe ist eine Kindertageseinrichtung im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Bayerischen Kinderbildungsund -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). 2 Personal (1) Die stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das für den Betrieb der Kinderkrippe notwendige Personal. (2) Die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder muss durch geeignetes und ausreichendes pädagogisches Personal gesichert sein. (1) Für die Kinderkrippe ist ein Elternbeirat zu bilden. 3 Beiräte (2) Befugnisse und Aufgaben des Elternbeirats ergeben sich aus Art. 14 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes. ZWEITER TEIL: Aufnahme in die Kinderkrippe 4 Aufnahme in die Kinderkrippe (1) Die Aufnahme setzt die Anmeldung durch die Personensorgeberechtigten voraus. Die Anmeldung für die Kinderkrippe erfolgt jedes Jahr für das kommende Betreuungsjahr (1. September bis 31. August) in der Regel im Februar durch die Personensorgeberechtigten, die vom genauen Zeitpunkt durch ortsübliche Bekanntmachung in Kenntnis gesetzt werden
3 Eine spätere Anmeldung während des Betreuungsjahres ist möglich. Der/Die Anmeldende ist verpflichtet, bei der Anmeldung die erforderlichen Angaben zur Person des aufzunehmenden Kindes und der Personensorgeberechtigten zu machen. Bei der Anmeldung ist der Nachweis über die Früherkennungsuntersuchungen (U-Untersuchungen) vorzulegen. Es genügt auch der Nachweis einer entsprechend ordnungsgemäßen Bestätigung des Kinderarztes über die durchgeführte fällige Früherkennungsuntersuchung. (2) In der Anmeldung ist die gewünschte Buchungszeit anzugeben. Nach der Anmeldung entscheidet die, ob die Buchungszeit im gewünschten Umfang angeboten werden kann. Die Buchungszeit gilt grundsätzlich für das Betreuungsjahr. (3) Die Aufnahme in die Kinderkrippe erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Die Bewilligung der gewünschten Buchungszeiten erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Buchungsstunden. Sind nicht genügend Plätze bzw. Buchungsstunden verfügbar, wird eine Auswahl nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen. Kinder, die in der ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Kinder, deren Mutter oder Vater allein erziehend und berufstätig ist, Kinder, deren Elternteile beide berufstätig sind, Kinder, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befindet, Kinder, die im Interesse einer sozialen Integration der Betreuung in einer Kinderkrippe bedürfen. (4) Zum Nachweis der Dringlichkeitsstufen nach Abs. 3 sind auf Anforderung entsprechende Nachweise beizubringen. (5) Die Aufnahme der Kinder in die Kinderkrippe liegt im Ermessen der. (6) Die Aufnahme erfolgt für die in der wohnenden Kinder grundsätzlich unbefristet. (7) Die entscheidet im eigenen Ermessen, ob eine Platzvergabe mittels Platzsplitting erfolgen kann. Diese Entscheidung richtet sich nach der Kapazität der Kinderkrippe. (8) Sofern in die Kinderkrippe ein Kind aufgenommen werden soll, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Stadt Freilassing hat, muss die Aufnahme von der binnen drei Kalendermonaten der Aufenthaltsgemeinde in Textform angezeigt werden. (9) Die Aufnahme von nicht in der wohnenden Kindern kann unter Einhaltung einer angemessenen Frist widerrufen werden, wenn der Platz für ein in der wohnendes Kind benötigt wird. (10) Kommt ein Kind nicht zum angemeldeten Termin und wird es nicht schriftlich entschuldigt, wird der Platz im nächsten Monat nach Maßgabe des Absatzes 3 anderweitig vergeben. Die Gebührenpflicht bleibt hiervon unberührt. (11) Nicht aufgenommene Kinder werden auf Antrag in eine Vormerkliste eingetragen. Bei frei werdenden Plätzen erfolgt die Reihenfolge ihrer Aufnahme nach der Dringlichkeitsstufe nach Abs. 3, innerhalb derselben Dringlichkeitsstufe nach dem Zeitpunkt der Antragstellung. (12) Während der Eingewöhnungsphase kann die Buchungszeit in Absprache mit der Kinderkrippenleitung auf bis zu 10 Stunden pro Woche reduziert werden. 5 Pflichten der Personensorgeberechtigten (1) Die Personensorgeberechtigten haben für die Betreuung der Kinder auf dem Weg zur und von der Kindertageseinrichtung zu sorgen. Die Personensorgeberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Betreuungspersonal und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit beim Betreuungspersonal in der Einrichtung wieder ab. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder im Gebäude oder dem Grundstück der Einrichtung und endet sobald die Personensorgeberechtigten oder abholberechtigten Personen die Kinder im Gebäude oder auf dem Grundstück in Empfang genommen haben. (2) Die Personensorgeberechtigten erklären bei der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. (3) Die Abwesenheit eines Kindes ist unverzüglich der Einrichtung mitzuteilen. (4) Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, der folgende Daten mitzuteilen: - Name und Vorname des Kindes - Geburtsdatum des Kindes - Geschlecht des Kindes - Staatsangehörigkeit des Kindes und der Eltern - Namen, Vornamen und Anschrift der Eltern - Anspruch des Kindes auf Eingliederungshilfe. Änderungen sind der unverzüglich mitzuteilen. 6 Krankheit, Anzeige (1) Kinder, die erkrankt sind, dürfen die Kinderkrippe während der Dauer der Erkrankung nicht besuchen
4 (2) Bei einer ansteckenden Krankheit ist die Einrichtung unverzüglich zu benachrichtigen; in diesem Fall kann verlangt werden, dass die Gesundung durch Bescheinigung des behandelnden Arztes oder des Gesundheitsamts nachgewiesen wird. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn ein Mitglied der Wohngemeinschaft des Kindes an einer ansteckenden Krankheit leidet. (4) Erkrankungen sind der Kinderkrippe unverzüglich unter Angabe des Krankheitsgrundes mitzuteilen; die voraussichtliche Dauer der Erkrankung soll angegeben werden. (5) Die Gabe von Medikamenten an Kinder durch das Personal der Kinderkrippe ist grundsätzlich nicht erlaubt. DRITTER TEIL: Änderung der Buchungszeit, Abmeldung und Ausschluss 7 Änderung der Buchungszeit (1) Eine Änderung der Buchungszeit während des Betreuungsjahres ist nur möglich - bei Änderung der beruflichen Situation der Personensorgeberechtigten, - bei Kindern, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befindet. Der Zeitpunkt der Änderung wird mit der Krippenleitung festgelegt. (2) Bei wiederholtem Überschreiten der bewilligten Buchungszeit kann die eine Einstufung in eine höhere Buchungszeitkategorie vornehmen. 8 Abmeldung; Ausscheiden (1) Das Ausscheiden aus der Kinderkrippe erfolgt durch schriftliche Abmeldung seitens der Personensorgeberechtigten. (2) Die Abmeldung ist während des Betreuungsjahres nur aus wichtigem Grund (z.b. Umzug) zum Monatsende, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, möglich. Eine Abmeldung zum Ende des Betreuungsjahres (31. August) muss spätestens bis zum 31. Mai erfolgen. Bei Fristversäumnis ist der Elternbeitrag für einen Monat weiter zu bezahlen. (3) Wechselt ein Kind während des Betreuungsjahres aufgrund der Vollendung des dritten Lebensjahres in einen Kindergarten, ist eine Abmeldung rechtzeitig bis zum 15. des dem Wechsel vorhergehenden Monats erforderlich. 9 Ausschluss (1) Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Kinderkrippe ausgeschlossen werden, wenn a) es innerhalb von drei Monaten insgesamt über zwei Wochen unentschuldigt gefehlt hat; b) wiederholt gegen die Buchungszeit verstoßen wurde; c) erkennbar ist, dass die Personensorgeberechtigten an einem regelmäßigen Besuch ihres Kindes nicht interessiert sind; d) das Kind aufgrund schwerer Verhaltensstörungen sich oder andere gefährdet, insbesondere wenn eine heilpädagogische oder therapeutische Behandlung angezeigt erscheint; e) die Personensorgeberechtigten ihren Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung innerhalb der Mahnfrist nicht nachgekommen sind; f) aus wichtigem Grund. (2) Vor dem Ausschluss sind die Personensorgeberechtigten des Kindes und auf deren Antrag der Beirat ( 3) zu hören. VIERTER TEIL: Öffnungs- und Buchungszeiten 10 Öffnungszeiten (1) Die Kinderkrippe ist in der Regel montags bis donnerstags von 7.00 Uhr bis Uhr und freitags von 7.00 Uhr bis Uhr geöffnet. Diese maximale Öffnungszeit kann sich entsprechend der Nachfrage der Personensorgeberechtigten reduzieren. (2) Außerhalb der Öffnungszeiten findet eine Aufsicht nicht statt. (3) Während der Weihnachtsferien in Bayern bleibt die Kinderkrippe geschlossen. In den Sommerferien ist die Kinderkrippe zwei Wochen geschlossen. Der Termin wird den Eltern rechtzeitig mitgeteilt. (4) Die Kinderkrippe bleibt an gesetzlichen Feiertagen und am sowie geschlossen. Am Faschingsdienstag und am Kirchweihmontag schließt die Kinderkrippe um Uhr. (5) Die ist berechtigt, die Kinderkrippe bei Krankheit des Personals zeitweilig zu schließen, falls die Aufsicht und die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder nicht ausreichend gewährleistet ist. Dasselbe gilt nach Anordnung des Gesundheitsamtes oder anderer Behörden
5 11 Buchungszeiten (1) Für Kinder ab einem Jahr bis zum Eintritt in den Kindergarten werden folgende Buchungszeiten angeboten: a) 1 2 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt b) 2 3 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt c) 3 4 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt d) 4 5 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt e) 5 6 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt f) 6 7 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt g) 7 8 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt h) 8 9 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt i) mehr als 9 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt. (2) Die Buchungszeiten sind verbindlich und führen zur Gebührenzahlungspflicht. In der Anmeldung ist die gewünschte Buchungszeit sowie deren zeitliche Lage anzugeben. (3) Ein Überschreiten der genehmigten Buchungszeit ist nicht zulässig. FÜNFTER TEIL: Sonstiges 12 Verpflegung Kinder, die die Kinderkrippe länger als bis Uhr besuchen, können ein Mittagessen einnehmen. 13 Mitarbeit der Personensorgeberechtigten; Elternabende (1) Eine wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit hängt entscheidend von der verständnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Personensorgeberechtigten ab. Diese sollen daher regelmäßig die jeweils angebotenen Elternabende besuchen und auch die Möglichkeit eines regelmäßigen Austauschs über den Entwicklungsverlauf des Kindes mit dem Betreuungspersonal wahrnehmen. (2) Die Termine für Elternabende werden durch Aushang in der Kinderkrippe bekannt gegeben. Unbeschadet hiervon können Elterngespräche schriftlich oder mündlich vereinbart werden. 14 Gespeicherte Daten (1) Für die Bearbeitung des Antrags auf Aufnahme in die Kindergärten sowie für die Erhebung der Elternbeiträge werden durch die folgende personenbezogene Daten in automatisierte Dateien gespeichert: a) allgemeine Daten: Name und Anschrift der Personensorgeberechtigten und der Kinder, Geburtsdaten aller Kinder, sowie weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderlichen Daten; b) Elternbeitrag; c) Berechnungsgrundlage. (2) Die Löschung der Daten erfolgt sieben Jahre nach Abmeldung / Ausschluss des Kindes aus der Einrichtung. 15 Unfallversicherungsschutz In der Kinderkrippe aufgenommene Kinder sind bei Unfällen auf dem direkten Weg zur oder von der Einrichtung, während des Aufenthalts in der Einrichtung und während Veranstaltungen der Einrichtung im gesetzlichen Rahmen unfallversichert. Das durch den Aufnahmebescheid begründete Betreuungsverhältnis schließt eine Vorbereitungs- und Eingewöhnungsphase (Schnupperphase) des Kindes mit ein. Die Personensorgeberechtigten haben Unfälle auf dem Weg unverzüglich zu melden. 16 Haftung (1) Die haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kinderkrippe entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. (2) Unbeschadet von Absatz 1 haftet die für Schäden, die sich aus der Benutzung der Kinderkrippe ergeben nur dann, wenn einer Person, deren sich die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet die nicht für Schäden, die Benutzern durch Dritte zugefügt werden. 17 Gebühren Für die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten gilt die Kinderkrippengebührensatzung der in der jeweils geltenden Fassung
6 18 Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich gegen 11 Abs. 3 dieser Satzung verstößt. SECHSTER TEIL: Schlussbestimmungen 19 Auflösung und Änderung der Zweckbestimmung Bei Auflösung oder Aufhebung der Kinderkrippe oder Wegfall der Zweckbestimmung ist das verbleibende, die Einlagen übersteigende Vermögen, durch die für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Diese Satzung tritt am 1. September 2013 in Kraft. 20 In-Kraft-Treten Freilassing, den 30. April 2013 Josef Flatscher, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 3 Ortsrecht der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kinderkrippe der (Kinderkrippen-Gebührensatzung) Vom 30. April 2013 Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die folgende Satzung: ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften 1 Gebührenpflicht Die erhebt für die Benutzung ihrer Kinderkrippe ( 1 der Kinderkrippensatzung) Gebühren. (1) Gebührenschuldner sind, 2 Gebührenschuldner a) die Personensorgeberechtigten des Kindes, das in die Kinderkrippe aufgenommen wird, b) diejenigen, die das Kind zur Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung angemeldet haben. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühren i.s. von 5 Abs. 1 entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in die Kinderkrippe; im Übrigen entstehen diese Gebühren jeweils fortlaufend mit Beginn eines Monats. Die Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Kinderkrippe während der Ferien, an Feiertagen oder aus sonstigen Gründen geschlossen bleibt. (2) Wird ein Kind innerhalb eines Monats in die Kinderkrippe aufgenommen, ist bei einer Aufnahme bis einschließlich zum 15. des Monats die volle Monatsgebühr zu zahlen. Bei einer Aufnahme nach dem 15. des Monats ist die Hälfte der Monatsgebühr zu zahlen. (3) Die Gebühr ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das Kind wegen Krankheit oder aus persönlichen Gründen fernbleibt und der Platz in der Kinderkrippe für das betreffende Kind freigehalten wird. Wenn ein Kind jedoch aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Kinderkrippe über einen Zeitraum von mehr als einen Monat nicht besuchen kann, kann die Gebühr für diesen Zeitraum auf Antrag erstattet werden. (4) Die Essensgebühr i.s. von 5 Abs. 2 entsteht erstmals (für den ersten Monat) mit der Anmeldung zur Teilnahme am Mittagessen; im Übrigen fortlaufend jeweils mit Beginn des Monats, wenn nicht eine Abbestellung gem. Abs. 6 erfolgt. (5) Das Mittagessen kann nur im Voraus für einen ganzen Monat bestellt werden
7 (6) Abbestellungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie der Leitung der Kinderkrippe spätestens bis zum 15. des Vormonats gemeldet werden. Dies gilt auch dann, wenn das Kind vom Besuch der Kinderkrippe abgemeldet wurde. Ist ein Kind länger als zwei Wochen krank, kann auf Antrag das Essensgeld für die Dauer der Krankheit zurückerstattet werden. In allen anderen Fällen muss die Essensgebühr bezahlt werden, auch wenn das Kind nicht am Essen teilgenommen hat. (7) Die Gebühren werden jeweils am 10. Tag eines Monats für den gesamten Monat fällig. Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der eine Einzugsermächtigung für ihr Konto zu erteilen oder die Beträge bei Geldinstituten einzuzahlen. Barzahlung ist nicht möglich. ZWEITER TEIL Einzelne Gebühren 4 Gebührenmaßstab Die Höhe der Gebühren i.s. des 5 Abs. 1 richtet sich nach der Dauer der genehmigten Buchungszeit. 5 Gebührensatz (1) Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren erhoben: für eine Buchungszeit von Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt: 120, Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt 165, Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt 213, Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt 234, Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt 255, Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt 276, Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt 297, Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt 318,00 - mehr als 9 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt 339,00. (2) Nimmt ein Kind am Mittagessen teil, beträgt die hierfür erhobene Essensgebühr 4,00 pro Essen. Die Essensgebühr für einen ganzen Monat beträgt 64,00. 6 Geschwisterermäßigung (1) Besuchen zwei oder mehrere Kinder aus einer Familie (auch Stief- oder Halbgeschwister) eine städtische Kindertagesstätte (Kindergarten oder Kinderkrippe), wird die Gebühr für das zweite und jedes weitere Kind um 30 % gesenkt. (2) Für Geschwisterkinder, die die Kinderkrippe besuchen, gilt die Ermäßigung nach Abs. 1 sinngemäß, wobei die höchste Gebühr in voller Höhe zu zahlen ist. Diese Satzung tritt am 1. September 2013 in Kraft. DRITTER TEIL Schlussbestimmungen 7 Inkrafttreten Freilassing, den 30. April 2013 Josef Flatscher, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 4 Ortsrecht der Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindergärten der (Kindergartensatzung) Vom 30. April 2013 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung erlässt die folgende S a t z u n g -115-
8 1 Die Satzung für die Kindergärten der (Kindergartensatzung) vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Berchtesgadener Land Nr. 9 vom , Bek.-Nr. 3, geändert durch Satzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Berchtesgadener Land Nr. 25 vom , Bek.-Nr. 1, wird wie folgt geändert: In 4 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte in der 10. KW durch die Worte im Februar ersetzt. 4 Abs. 7 wird wie folgt neu gefasst: (7) Sofern in die Kindergärten ein Kind aufgenommen werden soll, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Stadt Freilassing hat, muss die Aufnahme von der binnen drei Kalendermonaten der Aufenthaltsgemeinde in Textform angezeigt werden. 5 Abs. 5 wird wie folgt neu gefasst: (5) Die Eltern sind verpflichtet, der folgende Daten mitzuteilen: Name und Vorname des Kindes Geburtsdatum des Kindes Geschlecht des Kindes Staatsangehörigkeit des Kindes und der Eltern Namen, Vornamen und Anschrift der Eltern Anspruch des Kindes auf Eingliederungshilfe und Rückstellung des Kindes von der Aufnahme in die Grundschule nach Art. 37 Abs. 2 BayEUG. Änderungen sind der unverzüglich mitzuteilen. 6 wird gestrichen. 7 wird folgender Absatz 5 angefügt: (5) Die Gabe von Medikamenten an Kinder durch das Personal der Kindergärten ist grundsätzlich nicht erlaubt. 8 wird folgender Absatz 5 angefügt: (5) Eine Änderung der Buchungszeit während des Monats ist nicht möglich. Änderungen werden nur zum 1. des Folgemonats oder rückwirkend zum 1. des laufenden Monats zugelassen. 9 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst: Eine Abmeldung zum Ende des Kindergartenjahres (31. August) muss spätestens bis zum 31. Mai erfolgen. 11 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: Die Kindergärten bleiben an gesetzlichen Feiertagen und am sowie geschlossen. Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 2 Freilassing, den 30. April 2013 Josef Flatscher, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 5 Ortsrecht der Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindergärten der (Kindergarten-Gebührensatzung) Vom 30. April 2013 Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die folgende S a t z u n g 1 Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindergärten der (Kindergarten-Gebührensatzung) vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Berchtesgadener Land Nr. 9 vom , Bek
9 Nr. 4, zuletzt geändert durch Satzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Berchtesgadener Land Nr. 33 vom 14. August 2012, Bek.-Nr. 4, wird wie folgt geändert: 5 Abs. 3 wird wie folgt neu formuliert: (3) Die Gebühr nach Abs. 1 reduziert sich für Kinder in dem Kindergartenjahr, welches der Schulpflicht nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vorausgeht, nach Maßgabe und Höhe des vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellten Zuschusses. Für Kinder, bei denen auf Antrag der Erziehungsberechtigten die Schulpflicht nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 oder 3 BayEUG eintreten kann, wird der Zuschuss ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung bei der Schule geleistet. Für Kinder, die vom Schulbesuch zurückgestellt werden, wird die staatliche Zuschussleistung ausgesetzt. Die Gebühr ist ab diesem Zeitpunkt wieder in voller Höhe zu leisten. Ist die Gebühr nach Abs. 1 niedriger als die staatliche Zuschussleistung, besteht für die Eltern kein Anspruch auf Zahlungsausgleich. 6 wird wie folgt neu formuliert: (1) Besuchen zwei oder mehrere Kinder aus einer Familie (auch Stief- oder Halbgeschwister) eine städtische Kindertagesstätte (Kindergarten oder Kinderkrippe), wird die Gebühr für das zweite und jedes weitere Kind um 30 % gesenkt. (2) Für Geschwisterkinder, die die Kinderkrippe besuchen, gilt die Ermäßigung nach Abs. 1 sinngemäß, wobei die höchste Gebühr in voller Höhe zu zahlen ist. Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 2 Freilassing, den 30. April 2013 Josef Flatscher, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 6 Stadt Laufen Haushaltssatzung der Stadt Laufen Landkreis Berchtesgadener Land für das Jahr 2013 Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Laufen folgende Haushaltssatzung: Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt, im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 ab. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. I. 1 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer A) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 300 v.h. B) für sonstige Grundstücke 300 v.h. 2. Gewerbesteuer 300 v.h. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt
10 6 Weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan ( 6) beziehen, werden nicht aufgenommen. Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2013 in Kraft. 7 Laufen, den 19. März 2013 Stadt Laufen Hans Feil, Erster Bürgermeister II. Der Haushaltsplan liegt ab dem Tag der Veröffentlichung der Haushaltssatzung eine Woche lang im Rathaus der Stadt Laufen öffentlich während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht auf (Art. 65 Abs. 3 GO). Bek. Nr. 7 Stadt Laufen 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 Malerfeld ; Erneute Öffentliche Auslegung ( 4a Abs. 3 i. V. m. 3 Abs. 2 Baugesetzbuch BauGB) Im o. g. Änderungsverfahren hat die Durchführung der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ergeben, dass die Planung geändert wurde. Der geänderte Planentwurf mit Satzung und Begründung i. d. F. vom kann in der Zeit vom 15. Mai 2013 bis 3. Juni 2013 im Rathaus der Stadt Laufen, Rathausplatz 1, Zimmer Nr. 2, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Innerhalb dieser gem. 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB verkürzten Frist können nach 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden. Nach 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Laufen deren Inhalte nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. Folgende Änderungen wurden eingearbeitet: Planteil: - Ergänzung der Maßstabsangabe sowie eines Übersichtslageplans aus dem Flächennutzungsplan; - Nachrichtliche Darstellung der Inhalte der 2. Änderung; - Nachrichtliche Darstellung der Gestaltungshinweise (Schallschutz) für die Tiefgaragenzufahrten. Satzung: - Aufnahme der Ausgleichsfläche aus dem Ökokonto der Stadt Laufen; - Begrenzung der maximalen Breite der Quergiebel; - Erklärung des Grünordnungsplanes zum Bestandteil der Satzung. Zur Änderung liegen Stellungnahmen des Landratsamtes Berchtesgadener Land vor. Der Planentwurf mit Satzung und Begründung ist während der Auslegung auch auf der Homepage der Stadt Laufen unter Aktuelles verfügbar. Ein Antrag nach 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Laufen, den 30. April 2013 Stadt Laufen Hans Feil, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 8 Gemeinde Ainring Ortsrecht der ; Erste Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) Die vorstehende Satzung wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung vom beschlossen
11 Die vorstehende Satzung wurde im Amtsblatt für den Landkreis Berchtesgadener Land Nr. 49 vom 4. Dezember 2012 auf Seite 337 (Bek.-Nr. 4) veröffentlicht. Die vorstehende Satzung tritt rückwirkend zum in Kraft ( 2 der vorstehenden Satzung). Mitterfelden, den 25. April 2013 Gemeinde Ainring Eschlberger, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 9 Gemeinde Bischofswiesen Auflegung der Vorschlagslisten für Schöffen Die Vorschlagsliste der Gemeinde Bischofswiesen zur Auswahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 liegt in der Zeit vom 8. Mai 2013 bis 17. Mai 2013 im Rathaus der Gemeinde Bischofswiesen, Erdgeschoss, Zimmer Nr. 1-3 während der allgemeinen Geschäftsstunden öffentlich zu jedermanns Einsicht auf. Einsprüche gegen die Vorschläge können binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, also bis 27. Mai 2013 bei der Gemeinde Bischofswiesen, Rathausplatz 2, Bischofswiesen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift erhoben werden. Einspruch kann geltend gemacht werden, falls Personen in die Liste aufgenommen wurden, die nach Abschnitt II 2 bis 5 der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern vom 7. November 2012 (JMBl. S. 127) über die Auswahl der Schöffen nicht aufgenommen werden durften oder nicht aufgenommen werden sollten. Bischofswiesen, den 24. April 2013 Gemeinde Bischofswiesen Toni Altkofer, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 10 Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung PGV) Vom 23. April 2013 Aufgrund von 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes und 21 der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) erlässt die Gemeinde Ramsau folgende Verordnung: 1 Die Verordnung der Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung - PGV) vom 31. März 2009, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Berchtesgadener Land Nr. 15 vom 14. April 2009, Bek. Nr. 10. wird wie folgt geändert: 2 Aufzählungspunkt 5 Parkplatz Hirschbichl.Str., Fl. Nrn. 1338/15, 1338/16, Gemarkung Ramsau erhält folgende Fassung: Parkplatz Hirschbichlstraße, Fl. Nrn. 1338/15, 1338/16, 1338/11, Gemarkung Ramsau 2 wird mit folgendem Aufzählungspunkt 8 ergänzt: Parkplatz Hiesenbrücke, Fl. Nr. 95, Gemarkung Ramsau 3 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: Der Parkplatz Hiesenbrücke ist bei Vorlage dieser Kurkarte gebührenfrei. 3 Abs. 4 lautet wie folgt: (4) Es werden Jahresparkscheine zu einer Gebühr von 15,00 ausgegeben. Dieser Parkschein gilt wechselweise für max. zwei auf dem Parkschein eingetragene Fahrzeuge. Geltungsdauer ist das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember. Er gilt auf allen unter 2 genannten Parkplätzen
12 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 2 Ramsau b. Berchtesgaden, den 23. April 2013 Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden Gschoßmann, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 11 Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Ramsau für die Amtszeit vom bis in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Laufen und den Strafkammern des Landgerichts Traunstein Der Gemeinderat hat in der Sitzung am den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das oben genannte Landgericht bzw. Amtsgericht gefasst. Die Liste liegt gemäß 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit von 8. Mai 2013 bis 14. Mai 2013 in der Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden, Im Tal 2, Ramsau b. Berchtesgaden, Zimmer Nr. 15 während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht auf. Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß 37 GVG binnen einer Woche, bis zum 21. Mai 2013, nach Schluss der Auflegung schriftlich oder persönlich zu Protokoll bei der Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden, Im Tal 2, Ramsau b. Berchtesgaden, Zimmer Nr. 15 Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach 32 bis 34 GVG (Text s. Anhang) bzw. nach Abschnitt II Nr. 2 bis 5 der Schöffenbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern vom 7. November 2012 (JMBl. S. 127) nicht aufgenommen werden durften oder sollten. Ramsau b. Berchtesgaden, den 2. Mai 2013 Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden Gschoßmann, Erster Bürgermeister -120-