Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/401706eac0fbc70d8f9f776466c91a96df36b3196719c0a50112266090a3ea5a
Timestamp: 2018-08-21 08:15:49
Document Index: 395018911

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 53', '§ 45', '§ 112', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 36', '§ 36', '§ 112', '§ 54', '§ 47', '§ 53', '§ 54', '§ 45', 'BGH', '§ 45']

BGH, OF ARAnw 1/12: BGH: wartepflicht, behandlung, vertretung, verhinderung, gerichtsbarkeit, rechtsanwaltschaft, erlass, befangenheit, bezirk
Urteil des BGH vom 14.01.2013, OF ARAnw 1/12
OF ARAnw 1/12
BGH: wartepflicht, behandlung, vertretung, verhinderung, gerichtsbarkeit, rechtsanwaltschaft, erlass, befangenheit, bezirk
Wartepflicht, Behandlung, Vertretung, Verhinderung, Gerichtsbarkeit, Rechtsanwaltschaft, Erlass, Befangenheit, Bezirk
ARAnw 1/12
wegen Kammerbeitrag, hier: Zuständigkeitsbestimmung
Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer
Der Antrag des Antragstellers, das zuständige Gericht zu dem
beim Anwaltsgerichtshof Bremen unter dem Aktenzeichen 2 AGH
1/2011 geführten Verfahrens zu bestimmen, wird abgelehnt.
1Der Antragsteller ist im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er hat Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen verschiedene Bescheide der Antragsgegnerin beantragt, die Kammerbeiträge zum Gegenstand hatten. Der Anwaltsgerichtshof hat einen solchen Antrag
auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter dem Aktenzeichen 2 AGH 1/2011
mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage abgelehnt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist derzeit beim Senat unter dem Aktenzeichen
AnwZ (B) 4/12 anhängig.
2Der Antragsteller teilt mit, er habe vor dem Anwaltsgerichtshof im genannten Verfahren Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und weiteren Eilrechtsschutz gestellt, ferner Anträge auf Tatbestandsberichtigung (hilfsweise Beschlussberichtigung) und Beschlussergänzung, Anhörungsrüge und
Gegenvorstellung eingereicht. Zudem habe er fünf namentlich benannte Richter
des Anwaltsgerichtshofs sowie alle weiteren Richterinnen und Richter des Anwaltsgerichtshofs, welche Rechtsanwälte sind, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Diese hätten als Angehörige renommierter Kanzleien kein Interesse an einer einkommensorientierten Beitragserhebung.
3Der Antragsteller ersucht den Bundesgerichtshof, zu den vorgenannten
Anträgen sowie dem Zwischenverfahren der Richterablehnungen das zuständige Gericht zu bestimmen. Er stützt sich dazu auf § 112c BRAO i.V.m. § 53
Abs.1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO und § 45 Abs. 3 ZPO. Der Anwaltsgerichtshof sei
beschlussunfähig.
4Der Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts hat
keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung liegen nicht vor.
5Nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO wird
das zuständige Gericht durch das nächsthöhere Gericht bestimmt, wenn das an
sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist. Ein solcher Fall ist jedenfalls
derzeit nicht gegeben.
6Eine auf die Ablehnung von Richtern gestützte Gerichtsbestimmung nach
§ 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO kommt erst in Betracht, wenn das an sich zuständige Gericht durch die erfolgreiche Ablehnung von Richtern nicht mehr
spruchfähig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1972 - II ER 400.72,
Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 5; zur Parallelvorschrift in § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
siehe Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 36 Rn. 14). Dass seinen Ablehnungsgesuchen stattgegeben worden ist, macht der Antragsteller nicht geltend. Eine
eventuelle vorübergehende Verhinderung des zuständigen Gerichts bis zur
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch Wartepflichten nach § 112c
Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 47 ZPO erfüllt die Voraussetzungen
für eine Gerichtsbestimmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht. Ob und bei
welchen Richtern eine solche Wartepflicht durch das Ablehnungsgesuch des
Antragstellers eingetreten ist, bedarf daher keiner Entscheidung.
7Für die zunächst vom Anwaltsgerichtshof zu treffende Entscheidung über
das Ablehnungsgesuch enthält gegebenenfalls § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45
Abs. 3 ZPO eine vorrangige Regelung. Sollte der Anwaltsgerichtshof durch das
Ausscheiden abgelehnter Mitglieder beschlussunfähig sein, das heißt wegen
bestehender Wartepflichten unfähig, über die Richterablehnung zu entscheiden,
müsste danach der Bundesgerichtshof als nächsthöheres Gericht über die Ablehnungsgesuche entscheiden. Ob ein solcher Fall vorliegt, hängt indessen von
der Behandlung des Ablehnungsgesuchs durch den zur Entscheidung grundsätzlich zuständigen Anwaltsgerichtshof ab. Zunächst wird der zuständige Senat des Anwaltsgerichtshofs das Ablehnungsgesuch zu prüfen haben, wobei
- soweit Wartepflichten bestehen - das Ablehnungsgesuch den nach dem Geschäftsverteilungsplan des Anwaltsgerichtshofs zur Vertretung berufenen Richtern des Anwaltsgerichtshofs zur Entscheidung vorzulegen, beziehungsweise
- soweit rechtsmissbräuchliche Ablehnungen vorliegen sollten - die abgelehnten
Richter gegebenenfalls selbst über diese zu entscheiden haben (vgl. dazu
BGH, Beschluss vom 7. Februar 2011 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 20 m.w.N.).
Erst im Rahmen dieser Prüfung kann der Anwaltsgerichtshof gegebenenfalls
seine Beschlussunfähigkeit feststellen und die Akten dem Bundesgerichtshof
zur Entscheidung über die Ablehnungsgesuche vorlegen (vgl. Zöller/
Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 45 Rn. 3).
AGH Bremen, Entscheidung vom 12.07.2012 - 2 AGH 1/11 -