Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2014-10-30/2-c-3813
Timestamp: 2017-10-17 15:20:25
Document Index: 88952366

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', '§ 27', '§ 28', '§ 1', 'EuG', '§ 12', '§ 27', '§ 7', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 27', 'EuG', 'EuG', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 38.13 - Benachteiligung eines Soldaten wegen seines Lebensalters aufgrund der besoldungsrechtlichen Ersteinstufung nach dem Lebensalter | anwalt24.de
Urt. v. 30.10.2014, Az.: 2 C 38.13
Referenz: JurionRS 2014, 33877
Aktenzeichen: 2 C 38.13
OVG Rheinland-Pfalz - 20.02.2013 - AZ: 10 A 11217/12.OVG
Art. 2 Abs. 1 Buchst. a RL 2000/78/EG
Art. 3 Abs. 4 RL2000/78/EG
§ 27 BBesG a.F.
§ 28 BBesG a.F.
§ 1 Abs. 1 SoldGG
Der 1985 geborene Kläger steht als Leutnant (BesGr A 9 BBesO) im Dienst der Beklagten. Ende Dezember 2011 machte der Kläger einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehalts aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. Juni 2009 geltend. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers ab und wies die dagegen vom Kläger erhobene Beschwerde zurück.
Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Es könne dahingestellt bleiben, ob die Richtlinie der Europäischen Union, auf die der Kläger seinen Anspruch stütze, auf Soldaten überhaupt anwendbar sei. Denn der Kläger könne eine höhere als die ihm nach dem Gesetz zustehende Besoldung jedenfalls deshalb nicht beanspruchen, weil er seinen vermeintlichen Anspruch nicht zeitnah, d.h. innerhalb des laufenden Haushaltsjahrs, geltend gemacht habe.
die Beklagte unter Aufhebung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2013 und des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Oktober 2012 sowie des Bescheids der Wehrbereichsverwaltung Ost vom 7. Juni 2012 in der Gestalt des Beschwerdebescheids vom 10. Juli 2012 zu verurteilen, an den Kläger 8 948,25 € nebst Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
b) Auch aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch kann der Kläger für den Zeitraum bis Ende Juni 2009 keine Ansprüche herleiten. Denn dessen Voraussetzungen sind erst mit der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 (- Rs. C-297/10 und C-298/10 - Slg. I-7965) erfüllt (vgl. dazu ausführlich die Urteile des Senats vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 - Rn. 25 bis 30 und - BVerwG 2 C 6.13 - Rn. 25 bis 30).
c) Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 12 Abs. 1 SoldGG scheidet aus, weil die Beklagte den Verstoß der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen das auf das Alter erstreckte Benachteiligungsverbot nach § 7 Satz 1 SoldGG im Zeitraum von Anfang Januar 2008 bis Ende Juni 2009 noch nicht zu vertreten hatte. Ein Vertretenmüssen i.S.v. § 12 Abs. 1 SoldGG kann erst für den Zeitraum ab Bekanntgabe des Urteils des EuGH vom 8. September 2011 (- Rs. C-297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai -) angenommen werden (vgl. dazu ausführlich die Urteile des Senats vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 - und - BVerwG 2 C 6.13 - jeweils Rn. 40 bis 43).
Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 geklärt worden. Denn in diesem Urteil ist den Mitgliedstaaten der Bedeutungsgehalt von Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/ EG in Bezug auf ein mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbares Besoldungssystem verdeutlicht worden (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 104). Das Schreiben des Klägers vom 27. Dezember 2011, mit dem er seinen Anspruch auf Bemessung seines Grundgehalts nach der höchsten Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat, lässt deutlich erkennen, dass dieses Urteil des EuGH für die Antragstellung maßgeblich war.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG auf 8 948,25 € festgesetzt.