Source: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Kein_Mitbestimmungsrecht_bei_Versetzung_nach_Stilllegung_des_Betriebs_BAG_1ABR41-09.html
Timestamp: 2017-03-28 13:57:51
Document Index: 169206833

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 95', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 59', '§ 24', '§ 24', '§ 99', '§ 95', '§ 99', '§ 95', '§ 95', '§ 81', '§ 99', '§ 95', '§ 95', '§ 99', '§ 95', '§ 99', '§ 99', '§ 95', '§ 101', '§ 99', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 99', '§ 562', '§ 563', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

1. Antragstellerin und Beschwerdeführerin,
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 8. Dezember 2009 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Münzer und Brunner für Recht erkannt:
- 2 - Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 7/08 - aufgehoben.
Die Arbeitgeberin erbringt Postdienstleistungen. Im Zuge unter nehmensweiter Umstrukturierungen löste sie ihre Service Niederlassung Immobilien in S (SNL S) zum Jahresende 2001 auf. Zuvor ersuchte sie den dortigen Betriebsrat am 7. November 2001 um Zustimmung zu Versetzungen der Arbeitnehmer in andere Betriebe des Unternehmens. Das verweigerte der Betriebsrat mit Schreiben vom 21. November 2001 unter Hinweis darauf, dass nach den geltenden Tarifverträgen Nr. 444 bzw. 445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei.
In der Folgezeit erhoben eine Reihe der bisher in der SNL S beschäftigen Arbeitnehmer Klage gegen ihren Einsatz in anderen Betrieben der Arbeitgeberin. Mit ihrem Begehren, das überwiegend auf die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zu den Versetzungen gestützt wurde, waren sie vor den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten fast durchweg erfolgreich.
- 3 - Daraufhin ersuchte die Arbeitgeberin den Betriebsrat im August 2003 vorsorglich erneut um seine Zustimmung zur Versetzung von 43 der zuvor in der SNL S beschäftigten Arbeitnehmer, die dieser mit Schreiben vom 27. August 2003 verweigerte. Für diese Arbeitnehmer leitete der Betriebsrat Ende Oktober 2003 ein Beschlussverfahren mit dem Ziel ein, die vorläufig durchgeführten Versetzungen aufzuheben. Dieses Beschlussverfahren wurde im Mai 2005 im Hinblick auf das vorliegende Verfahren für erledigt erklärt und eingestellt.
Im August 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebs rat einen Sozialplan. Danach wurden die Beschäftigten der früheren SNL S rückwirkend zum 1. Januar 2002 auf Personalposten im Unternehmensbereich BRIEF übergeleitet. Die Zuordnung der Beschäftigten zu den Personalposten und Niederlassungen war in einer Anlage zum Sozialplan geregelt. Der Gesamtbetriebsrat stimmte mit Schreiben vom 2. Februar 2005 den von der Arbeitgeberin aufgestellten Feststellungsvermerken über die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu. Daraufhin ersuchte die Arbeitgeberin den Betriebsrat der stillgelegten SNL S mit Schreiben vom 22. März 2005 vorsorglich erneut um seine Zustimmung zu Versetzungen von insgesamt 150 Beschäftigten. Der am 30. April 2005 beim Betriebsrat eingegangene Antrag enthielt einen Hinweis darauf, dass die Versetzungen aus sachlichen Gründen dringend erforderlich seien. Der Betriebsrat bestritt am 10. Mai 2005 die Dringlichkeit der Versetzungen und verweigerte anschließend im Schreiben vom 21. Mai 2005, bei der Arbeitgeberin am gleichen Tag eingegangen, für 74 Arbeitnehmer seine Zustimmung zu den beantragten Versetzungen unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Tarifverträge Nr. 444/445 und des Sozialplans.
Mit einem am 13. Mai 2005 beim Arbeitsgericht eingegangen Schriftsatz hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung der Dringlichkeit der vorläufig vorgenommenen Versetzungen beantragt. Das Arbeitsgericht hat die in einem Verfahren verhandelten Anträge abgewiesen und in den Gründen ausgeführt, die Zustimmung des Betriebsrats gelte wegen Versäumung der Äußerungsfrist als erteilt. Gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts haben sowohl die Arbeit-
- 4 - geberin als auch der Betriebsrat Beschwerde eingelegt. Das Landesarbeitsgericht hat das Verfahren getrennt und die Anträge der Arbeitgeberin für jeden von der Versetzung betroffenen Arbeitnehmer gesondert verhandelt. Das vorliegende Verfahren betrifft den Antrag auf Versetzung des Arbeitnehmers C zu der Niederlassung BRIEF B-N.
1. die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu der Versetzung von Herrn C von der ehemaligen Service Niederlassung Immobilien zu der Niederlassung BRIEF B-N zu ersetzen,
2. festzustellen, dass die Versetzung von Herrn C von der ehemaligen Service Niederlassung Immobilien zu der Niederlassung BRIEF B-N aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen ist.
Der Betriebsrat hat, soweit für die Rechtsbeschwerde noch von Bedeutung, beantragt, die Anträge abzuweisen. Er hat gemeint, seine Zustimmungsverweigerung sei rechtzeitig erfolgt. Nach einer Verfügung des Bundespostministers aus dem Jahr 1976 für den Bereich der damaligen Deutschen Bundespost gölten Anträge auf Erteilung der Zustimmung erst am maßgeblichen Sitzungstag als zugeleitet und Sonn- bzw. gesetzliche Feiertage sowie Samstage nicht als Arbeitstage. Die Generaldirektion der Deutschen Bundespost Postdienst habe in einem Hinweisschreiben aus dem Jahr 1994
- 5 - geäußert, dass die in der Verfügung bekannt gegebene Berechnung der Fristen nach Maßgabe der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen fortgelte. Die Zustimmungsverweigerung sei auch zu Recht erfolgt. Der Herrn C in der Niederlassung BRIEF B-N übertragene Arbeitsplatz sei ihm funktionell nicht zumutbar.
1. Die Zulässigkeit der Beschwerde gehört zu den Verfahrensfortsetzungsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde. Demnach hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob die in den Vorinstanzen eingelegten Rechtsmittel ordnungsgemäß waren. Es kommt dabei nicht darauf an, ob das Landesarbeitsgericht die Beschwerde als zulässig
- 6 - angesehen hat (BAG 16. Juli 2008 - 7 ABR 13/07 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 50 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 4).
2. Das Arbeitsgericht hat zwar die Anträge der Arbeitgeberin abgewiesen. Dementsprechend war nur die Arbeitgeberin und nicht der Betriebsrat durch die erstinstanzliche Entscheidung formell beschwert. Allerdings hat das Arbeits­gericht nach der von ihm gewählten Begründung dem zu 1. gestellten Antrag der Arbeitgeberin lediglich aufgrund eines Tenorierungsfehlers nicht entsprochen. Es hat die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats für unbeachtlich gehalten, weil dessen Stellungnahme nicht bis zum Ablauf der Äußerungsfrist bei der Arbeitgeberin eingegangen sei. Diese hatte zwar erstinstanzlich nur den Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG gestellt. Eine Zustimmung des Betriebsrats, die bereits als erteilt gilt und damit schon vorliegt, kann aber nicht mehr durch das Gericht ersetzt werden. Der Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats allerdings nicht auf eine solche rechtsgestaltende Entscheidung be­schränkt. Er erfasst ohne Weiteres das Begehren festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt, wenn sich im Verfahrensverlauf herausstellt, dass seine Zustimmungsverweigerung nicht den Anforderungen des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - BAGE 60, 57). Damit hat das Arbeitsgericht der Arbeitgeberin im Ergebnis genau das zugesprochen, was der Betriebsrat mit seinem Abweisungsantrag verhindern wollte. Die Arbeitgeberin hätte die mit Schreiben vom 22. März 2005 beantragten Versetzungen durchführen können, weil die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt. Daraus folgt die materielle Beschwer des Betriebsrats.
- 7 - 1. Ein Antrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer als „Versetzung“ bezeichneten personellen Maßnahme setzt voraus, dass es sich bei dieser tatsächlich um eine personelle Maßnahme iSv. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG handelt, bei der ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats besteht. Andernfalls geht der Antrag ins Leere und ist abzuweisen.
2. Nach § 21b BetrVG bleibt der Betriebsrat, dessen Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung untergeht, so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass das Amt des Betriebsrats endet, wenn die betriebliche Organisation, für die der Betriebsrat gebildet ist, wegfällt (BAG 14. August 2001 - 1 ABR 52/00 - zu B II b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 21b Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 3). Der Gesetzgeber hat mit dem durch das BetrVG-ReformG eingefügten § 21b BetrVG die zuvor ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Restmandat des Betriebsrats gesetzlich verankert (BT-Drucks. 14/5741 S. 39). Der Betriebsrat soll noch so lange im Amt ver­bleiben, wie dies seine hierbei zu beachtenden Beteiligungsrechte gebieten (BAG 14. November 1978 - 6 ABR 85/75 - zu B II 2 der Gründe, AP KO § 59 Nr. 6). Das Restmandat ist funktional bezogen auf alle im Zusammenhang mit der Stilllegung sich ergebenden betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte (BAG 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - zu B II 2 d aa der Gründe, AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 2).
3. Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs ist nicht im Rahmen seines 17 Restmandats nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist.
a) Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bedarf die Versetzung eines Arbeitnehmers der Zustimmung des Betriebsrats. Versetzung ist nach der Legaldefinition des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Zuweisung eines anderen Arbeits-
- 8 - bereichs, die entweder die Dauer von einem Monat voraussichtlich überschreitet oder mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit geleistet werden muss. Der „Arbeitsbereich“ iSv. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird in § 81 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 BetrVG durch die Aufgabe und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs umschrieben. Der Begriff ist demnach räumlich und funktional zu verstehen. Er umfasst neben dem Ort der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 8). Die Vorschrift erfordert nach ihrem Wortlaut einen Wechsel des Arbeitsbereichs, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt wird. Der Arbeitsbereich ändert sich, wenn der bisherige Gegenstand der Arbeitsleistung und Inhalt der Arbeitsaufgabe ein „anderer“ wird und sich deshalb das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert. Es kommt darauf an, ob sich die Tätigkeiten vor und nach der Zuweisung so voneinander unterscheiden, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters nicht mehr als die bisherige Tätigkeit angesehen werden kann (BAG 29. September 2004 - 1 AZR 473/03 - zu II 4 a aa der Gründe). Demzufolge ist auch die auf Dauer angelegte Versetzung von einem Betrieb des Unternehmens in einen anderen Betrieb eine Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, weil der Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Einheit herausgenommen und in eine andere Einheit eingegliedert wird. Darüber hinaus wird sich in der Regel der Arbeitsort verändern, was - von Bagatellfällen abgesehen - bereits eine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG darstellt (BAG 20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - zu B II 3 der Gründe mwN, BAGE 66, 57).
- 9 - aa) Das Beteiligungsrecht aus § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG soll es dem Betriebsrat des abgebenden Betriebs ermöglichen, der beabsichtigten Versetzung seine Zustimmung bei Vorliegen von Verweigerungsgründen iSd. § 99 Abs. 2 BetrVG zu versagen und den Arbeitgeber gerichtlich anzuhalten, den Arbeitnehmer ohne Änderung seines bisherigen Arbeitsbereichs im Betrieb weiterzubeschäftigen. Die Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG setzt den Fortbestand der Einheit voraus, für die der Betriebsrat errichtet ist. Nach der gesetzlichen Konzeption ist seine Mitwirkung bei Vorliegen von Zustimmungsverweigerungsgründen auf die Unterlassung der beabsichtigten Versetzung oder deren Aufhebung (§ 101 BetrVG) gerichtet, sofern sie zunächst vorläufig durchgeführt worden ist. In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber gehalten, den Arbeitnehmer in seinem bisherigen Arbeitsbereich zu belassen oder ihn dort wieder einzusetzen.
cc) Darüber hinaus soll das Beteiligungsrecht auch die individuellen Interessen des von einer solchen Versetzung betroffenen Arbeitnehmers wahren, demgegenüber der Arbeitgeber bei Vorliegen eines Zustimmungsverweigerungsgrundes von der beabsichtigen Maßnahme absehen müsste. Ist der Arbeitnehmer nicht mit der Versetzung einverstanden, kann der Betriebsrat seine Zustimmungsverweigerung darauf stützen, dass die Versetzung diesen ohne rechtfertigenden Grund benachteiligt (BAG 20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - zu B II 3 a bb der Gründe, BAGE 66, 57). Entgegen der Auffassung des Betriebsrats dient das Beteiligungsrecht aber nicht dazu, das Direktionsrecht
- 10 - des Arbeitgebers einer umfassenden Kontrolle zu unterziehen oder dem betroffenen Arbeitnehmer durch die Zustimmungsverweigerung ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung zu verschaffen.
dd) Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des abgebenden Betriebsbesteht allerdings nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer mit der Versetzung in den anderen Betrieb einverstanden ist. In einem solchen Fall bedarf weder der Arbeitnehmer eines Schutzes noch ist die Beteiligung des Betriebsrats im Interesse der von ihm repräsentierten Belegschaft geboten. Deren Schutz kann nicht erreicht werden, da ein versetzungswilliger Arbeitnehmer ebenso das Arbeitsverhältnis beenden und neu begründen könnte und demzufolge der Betriebsrat auch bei Vorliegen eines gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgrundes sein Ausscheiden aus dem Betrieb letztlich nicht verhindern kann (BAG 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - Rn. 24 f., BAGE 116, 223).
aa) Die Zuweisung von anderen Tätigkeiten im Unternehmen berührt keine kollektiven Interessen der vom restmandatierten Betriebsrat repräsentierten früheren Belegschaft. Eine Betriebsgemeinschaft, die durch solche Maßnahmen des Arbeitgebers nachteilig betroffen sein könnte, besteht nach der endgültigen Einstellung der Betriebstätigkeit und Auflösung der betrieblichen Organisation nicht mehr. Ebenso fehlt es an einer Auswahlentscheidung des Arbeitgebers, die unter dem Gesichtspunkt der betriebsinternen Verteilungsgerechtigkeit einer Kontrolle zu unterwerfen wäre. Von der Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs sind sämtliche Arbeitnehmer der aufgelösten Einheit betroffen, deren Arbeits­verhältnis anlässlich der Stilllegung nicht beendet wird.
- 11 - bb) Die Individualinteressen der von einer solchen Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer verlangen ebenfalls keine Beteiligung des restmandatierten Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Diese werden durch das Mitbestimmungsrecht bei Betriebsänderungen (§§ 111 - 113 BetrVG) hinreichend gewahrt. Eine Betriebsstilllegung stellt unter den Voraussetzungen des § 111 Satz 1, Satz 3 Nr. 1 BetrVG eine Betriebsänderung dar. Über sie ist zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich und ein Sozialplan (§ 111 Satz 1, § 112 Abs. 1 BetrVG) abzuschließen. Es ist Aufgabe der Betriebs­parteien, im Rahmen solcher Vereinbarungen die Anforderungen, unter denen die Übertragung einer anderweitigen Tätigkeit zulässig ist, abstrakt oder einzelfallbezogen festzulegen. So können etwa persönliche und fachliche Zumutbar-keitskriterien für die Zuweisung einer geänderten Tätigkeit geregelt werden, durch die die wechselseitigen Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden. Auf diese Weise wird das Direktionsrecht des Arbeitgebers begrenzt und dem Bedürfnis der betroffenen Arbeitnehmer Rechnung getragen, das Arbeitsverhältnis nur unter angemessenen Beschäftigungsbedingungen fortzusetzen. Demgegenüber ginge der durch das Beteiligungsrecht bei betriebsübergreifenden Versetzungen bezweckte Schutz des einzelnen Arbeitnehmers ins Leere. Das auf die Fortsetzung der Beschäftigung im bisherigen Arbeitsbereich gerichtete Regelungsziel der §§ 99, 101 BetrVG kann durch eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nicht mehr erreicht werden. Nach der endgültigen Stilllegung des Betriebs und der damit verbundenen Auflösung der betrieblichen Organisation endet die Existenz der bisherigen betriebsverfassungsrechtlichen Einheit. Hierdurch entfällt zugleich die Einsatzmöglichkeit für die dort zuvor beschäftigten Arbeitnehmer. Eine Zustimmungsverweigerung könnte dem Arbeitnehmer ausschließlich ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung verschaffen. Dies widerspräche aber der Schutzfunktion des Beteiligungsrechts.
4. Die angefochtene Entscheidung war danach hinsichtlich des Antrags zu 1. aufzuheben und die erstinstanzliche Entscheidung insoweit wiederherzustellen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht erkannt, dass der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin
- 12 - unbegründet ist. Die SNL S war zum Zeitpunkt der Einleitung des Zustimmungsverfahrens am 22. März 2005 bereits mehr als drei Jahre stillgelegt. Die Arbeitgeberin konnte dem Arbeitnehmer C daher ohne die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Tätigkeiten in der Niederlassung BRIEF B-N zuweisen.
III. Der auf die Feststellung der dringenden Erforderlichkeit der vorläufigen personellen Maßnahme gerichtete Antrag zu 2. fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. Seine Rechtshängigkeit ist auflösend bedingt durch die rechtskräftige Entscheidung über den Zustimmungsersetzungsantrag. Das Verfahren
- 13 - ist insoweit einzustellen (vgl. dazu näher BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 52 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3).
Münzer Brunner
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