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Timestamp: 2020-04-03 10:16:32
Document Index: 387594438

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154', 'BGH', '§ 70', '§ 70']

BGH 4 StR 424/10 - 12. Oktober 2010 (LG Essen) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 424/10 - 12. Oktober 2010 (LG Essen) [= HRRS 2010 Nr. 1117]
BGH 4 StR 424/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1117
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 424/10, Beschluss v. 12.10.2010, HRRS 2010 Nr. 1117
1. Auf die Revision des Angeklagten Elmar U. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. März 2010 wird
a) der Vorwurf des Missbrauchs von Titeln im Fall II.25 der Urteilsgründe gemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Strafverfolgung ausgenommen;
b) der Schuldspruch dahin geändert, dass dieser Angeklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung, des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung, des Betruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, der Urkundenfälschung in elf weiteren Fällen, der Verabredung eines Verbrechens des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in zwei Fällen und des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen schuldig ist; die Einzelstrafen für die Fälle II. 7 und II. 25 der Urteilsgründe entfallen;
c) im Ausspruch über das Berufsverbot aufgehoben.
1. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts den Vorwurf des Missbrauchs von Titeln im Fall II. 25 der Urteilsgründe aus den in der Antragsschrift vom 17. August 2010 dargelegten Gründen gemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Strafverfolgung ausgenommen. Dies führt zu einer aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs und zum Wegfall der vom Landgericht in diesem Fall verhängten Einzelstrafe.
2. In den Fällen II. 6 und II. 7 der Urteilsgründe liegt - wie der Generalbundesanwalt dargelegt hat - lediglich eine Urkundenfälschung vor. Auch insoweit ändert der Senat den Schuldspruch ab. Damit entfällt die im Fall II. 7 verhängte Einzelstrafe.
3. Der Wegfall der beiden Einzelstrafen nötigt nicht zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe. Im Hinblick auf die Anzahl und Höhe der übrigen Einzelstrafen schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei Nichtberücksichtigung der beiden Strafen von sieben und neun Monaten auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte, zumal sich durch das Zusammenfassen der Taten II. 6 und II. 7 zu einer einzigen Tat deren Schuldgehalt nicht ändert (vgl. BGH, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 StR 192/10 m.w.N.).
4. Demgegenüber hat der Ausspruch über das Berufsverbot keinen Bestand.
Zwar hat das Landgericht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 70 Abs. 1 StGB rechtsfehlerfrei als erfüllt angesehen. Es hat jedoch zur Begründung der festgesetzten Dauer von fünf Jahren ausgeführt, diese sei trotz der Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren erforderlich, weil nicht auszuschließen sei, dass der Angeklagte die Strafe zumindest teilweise im offenen Vollzug verbüßen werde. Das Landgericht hat dabei aber ersichtlich übersehen, dass nach § 70 Abs. 4 Satz 3 StGB die Zeit des Vollzugs der Freiheitsstrafe in die Verbotsfrist nicht eingerechnet wird. Es ist nicht auszuschließen, dass es die Dauer des Berufsverbots ohne diesen Fehler niedriger bestimmt hätte.