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Timestamp: 2016-10-27 03:17:55
Document Index: 386236887

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

B 73/99 (07.05.2001)
B 73/99 Vr
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Z�rich, Limmatquai 94, 8001 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
H._______ AG in Liquidation, Beschwerdegegnerin, vertreten durch V._______,
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG am 17. Juli 1997 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gegen die H._______ AG in Liquidation Klage �ber Fr. 46'111. 10 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 1997 zuz�glich Mahnspesen von Fr. 100. -, Kosten f�r ausserordentliche Umtriebe von Fr. 150. - sowie Zahlungsbefehlskosten von Fr. 100. - in der Betreibung Nr. Y._______ des Betreibungsamtes X._______ einreichte und f�r den in Betreibung gesetzten Betrag um Beseitigung des Rechtsvorschlages ersuchte,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, nachdem es der Beschwerdegegnerin mehrere Fristerstreckungen zur Einreichung einer Klageantwort gew�hrt hatte, der Beschwerdef�hrerin eine Frist von 30 Tagen setzte, um detailliert und nachvollziehbar darzulegen, wie sich die eingeklagte Forderung von Fr. 46'111. 10 zusammensetze, und zwar aufgeschl�sselt nach Pr�mien pro Person und Jahr, und
dass die Beschwerdef�hrerin verpflichtet wurde, innert der gleichen Frist die vollst�ndige Pr�mienkontokorrent- Aufstellung f�r die gesamte Vertragsdauer nachzureichen und zu den Vorbringen der Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 15. Januar 1998 Stellung zu nehmen (Verf�gung vom 13. Oktober 1999),
dass in dieser Verf�gung festgehalten wurde, die Klage werde bei Stillschweigen oder ungen�gendem Nachkommen h�chstens im Umfang der von der Beschwerdegegnerin anerkannten Pr�mienausst�nde von Fr. 28'221. 70, zuz�glich Nebenkosten, gutgeheissen,
dass die Beschwerdef�hrerin daraufhin dem Sozialversicherungsgericht eine Eingabe vom 25. Oktober 1999 einreichte,
dass das Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 15. November 1999 die Klage teilweise guthiess und die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung von Fr. 28'221. 70 nebst Zins zu 5 % ab 1. Mai 1997 sowie der Kosten f�r ausserordentliche Umtriebe von Fr. 150. - und Mahnspesen von Fr. 100. - sowie anteilsm�ssige Betreibungskosten verpflichtete, und den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. Y._______ des Betreibungsamtes X._______ (Zahlungsbefehl vom 10. Juni 1997) in diesem Umfang aufhob,
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt mit dem Rechtsbegehren, "das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich,
Winterthur, vom 15.11.1999 betreffend die teilweise Gutheissung der Forderungen der Beschwerdef�hrerin sei aufzuheben - eventualiter zur neuerlichen Beurteilung an das genannte Gericht zur�ckzuweisen, und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Betrag von Fr. 46'111. 10 nebst Zins zu 5,00 % seit dem 01.05.1997 sowie Mahnspesen von Fr. 100. 00, Kosten f�r ausserordentliche Umtriebe von Fr. 150. 00 sowie Zahlungsbefehlskosten von Fr. 100. 00 zu bezahlen, alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin, und der Beschwerdef�hrerin sei in der Betreibung Nr. Y._______ des Betreibungsamtes X._______ die definitive Rechts�ffnung zu gew�hren",
dass die Beschwerdegegnerin beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei "auszusetzen und neu zu beurteilen ...; ferner (sei) eine Zinsverrechnung abzuweisen ..." und es d�rfe "auch nicht eine definitive Rechts�ffnung gew�hrt werden",
dass das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet,
dass im vorliegenden Verfahren, da keine Versicherungsleistungen streitig sind, nur zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG),
dass das kantonale Gericht auf Grund der im vorinstanzlichen Klageverfahren ergangenen Akten zum Schluss gelangte, die geltend gemachte Forderung von Fr. 46'111. 10 sei weder in der Klage rechtsgen�glich substanziiert worden noch gehe sie aus den diesbez�glichen Akten schl�ssig und nachvollziehbar hervor,
dass die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin deshalb mit Verf�gung vom 13. Oktober 1999 eine Frist von 30 Tagen setzte, um detailliert und nachvollziehbar darzulegen, wie sich die eingeklagte Forderung von Fr. 46'111. 10 zusammensetze, und die Beschwerdef�hrerin innert der gleichen Frist verpflichtete, die vollst�ndige Pr�mienkontokorrent-Aufstellung nachzureichen,
dass in dieser Verf�gung auf die bei Stillschweigen oder ungen�gender Folgeleistung vorgesehene Erledigungsweise, d.h. eine bloss teilweise Gutheissung der Klage h�chstens im Umfang der von der Beschwerdegegnerin anerkannten Pr�mienausst�nde von Fr. 28'221. 70, zuz�glich Nebenkosten, hingewiesen wurde,
dass die Vorinstanz, nachdem die Beschwerdef�hrerin lediglich die Eingabe vom 25. Oktober 1999 eingereicht und darin nur ungen�gende Angaben geliefert hatte, androhungsgem�ss vorging und die Klage - wie erw�hnt - bloss teilweise, d.h. in dem von der Beschwerdegegnerin anerkannten Betrag von Fr. 28'221. 70, zuz�glich Nebenkosten, guthiess und den Rechtsvorschlag in der entsprechenden Betreibung (Nr. Y._______ des Betreibungsamtes X._______, Zahlungsbefehl vom 10. Juni 1997) in diesem Umfang aufhob,
dass dieses vorinstanzliche Erkenntnis, soweit das kantonale Gericht von einer Anerkennung des Betrages von Fr. 28'221. 70 ausging, bundesrechtswidrig ist, wie im Parallelfall B 76/99 (vgl. Urteil vom heutigen Tage) festgestellt wird,
dass die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen daran nichts zu �ndern verm�gen,
dass die Beschwerdef�hrerin insoweit nicht zu h�ren ist, als sie vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht erstmals erg�nzende Ausf�hrungen zum Sachverhalt vorbringt und verschiedene neue Beweismittel, insbesondere diverse Abrechnungen, auflegt, weil in diesem Zusammenhang zu ber�cksichtigen ist,
dass im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt ist und nach der Rechtsprechung nur jene neuen Beweismittel zul�ssig sind, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c mit Hinweisen),
dass es demzufolge unzul�ssig und mit der weitgehenden Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist, neue tats�chliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht (vgl. vorinstanzliche Verf�gung vom 13. Oktober 1999) - h�tten geltend gemacht werden m�ssen, weil solche (versp�tete) Vorbringen nicht geeignet sind, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen (BGE 121 II 100 Erw. 1c, AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung auszurichten hat (Art. 159 Abs. 2 OG),
II.Die Gerichtskosten von Fr. 2000. - werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 700. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.