Source: https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/informationen/historie/
Timestamp: 2019-03-26 02:20:58
Document Index: 257732875

Matched Legal Cases: ['§4', '§19', '§19', '§ 1', '§ 16', '§51']

Historie - kein-gefahrstofflagers Webseite!
Überblick über die Genehmigungen Gefahrstofflager im US Depot
Der erste Antrag vom 11.03.09 zum Gefahrstofflager im Gebäude 7983 enthielt auch den Antrag auf die Lagerung von hochgiftigen Stoffen. Mit Nachtrag vom 23.04.09 wurden die hochgiftigen Stoffe im Antrag gestrichten. Die Genehmigung erfolgt am 09.10.2009 mit einer Inbetriebnahme Frist zum 18.01.2013.
Noch innerhalb des laufenden Verfahrens zum Gebäude 7983 stellte man am 29.08.2011 einen neuen Antrag nach §4 BImSchG zur Lagerung von giftigen und brennbaren Flüssigkeiten, sowie Batteriesäuere. Ohne ausreichende Begründung stellte der Antragsteller auch den Antrag das Verfahren nach §19 BImschG ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
Die SGD SÜD stimmte rechtswidrig dem Antrag nach §19 BImSchG am 08.12.2009 mit der Begründung zu , es bestehe keine technische Verbindung (Rohrleitungen, Transportbänder zu anderen Lagerbereichen). Hiermit wurde auch begründet, dass die Mengenschwellen für das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nicht überschritten würden.
Gemäß der 4. BImSchV § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen, Abs.3 hätten auch die Mengen des schon genehmigten Lagers im Gebäude 7983 berücksichtigt werden müssen.
Das Verfahren hätte als Erweiterungsverfahren des Gebäudes 7983 nach § 16 BImSchG, wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchlaufen müssen. Lt. interner Aktennotiz war man sich dessen bewusst.
Weiterhin enthielt die vorgelegte Stoffliste Produkte die in der Lagerklasse 6.1A zugeordnet waren. Gemäß der TRGS 510 sind Stoffe mit akuter Toxizität der Kategorien 1 und 2 der Lagerklasse 6.1A
Gemäß der 4. BImSchV ist bei Überschreiten der Lagermengen von Stoffen mit akuter Toxizität der Kategorien 1 und 2 die Verfahrensart G mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
Die Genehmigung erfolgte am 02.05.2012 als unbestimmte Genehmigung über die Lagerung von 70t giftigen, brennbaren und ätzenden Stoffen. Mit den Nebenbestimmungen wurde auch die Lagerklasse 6.1.A genehmigt.
Neuantrag auf Erweiterung am 26.01.2016. Hier wird wieder die Lagerung von70t hochgiftigen Stoffen beantragt. Auch hier wieder mit Nachtrag vom 16.01.2018, sollen die hochgiftigen Stoffe entfallen (man hat ja schon eine Genehmigung). Eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine erneute Offenlegung wird verweigert. Eine nachvollziehbare Begründung fehlt bis dato.
Historie vom Erweiterungsantrag des Gefahrstofflagers bis dato
31.01.2016 Die DLA stellt bei der KV Germersheim den Antrag auf Genehmigung, die Lagerkapazität an Gefahrstoffen im Gebäude 9715 von 70t auf 1900t zu erhöhen.
23.03.2017 In der "Rheinpfalz" erscheint ein Artikel unter der Überschrift "US-Army will Gefahrstofflager erweitern" und nennt dabei einige Gefahrstoffe, die gelagert werden sollen.
06.04.2017 Der Stadtrat Germersheim wird durch den Landrat Dr. Brechtel informiert.
Tenor: „handelsübliche Baumarktstoffe“ und „mit maximal 50 t hochgiftiger Stoffe als Additive“. Einwurf eines Bürgers: aufgeführter Stoff Dimethylsulfat wurde im 1. Weltkrieg als Lungenkampfstoff eingesetzt.
26.04.2017 Endtermin der ersten Offenlegung. Schriftliche Einwendungen von 3 Bürgern, die u.a. die Rechtmäßigkeit der Offenlegung angezweifelt haben (z.B. nicht vollständige Unterlagen)
02.05.2017 Der Gemeinderat Lingenfeld lehnt den Antrag auf Erweiterung des Gefahrstofflagers ab.
08.05.2017 Besuch der Räte aus Lingenfeld und Germersheim im US-Depot und Vorstellung des Projekts durch die DLA. Aussage des Leiters der Werksfeuerwehr: „Bestens und modern ausgerüstet. 33 Feuerwehrleute. Auf alles vorbereitet. Im Störfall, falls notwendig, Rückgriff auf US-Wehren aus Mannheim und Ramstein“.
14.07.2017 Treffen mit BMV Frau von der Leyen und Frau Hauröder-Strüning, Präsidentin des für die Überwachung zuständigen Bundesamtes für Umwelt, Infrastruktur und Dienstleistungen der Bundeswehr (Überwachungspraxis 2 Kontrollen in den letzten 7 Jahren im Abstand von 4 Jahren!)
28.07.2017 Unser Antrag auf Akteneinsicht für das genehmigte Lager mit 1200t explosiver und giftiger Stoffe im Gebäude 7983 nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG) und Stilllegung der Anlage. Das LTranspG sieht eine Entscheidung spätestens nach 3 Monaten vor. Aufgrund von rechtswidrigen Verzögerungen bzw. unklarer Zuständigkeiten konnte die Einsichtnahme erst am 22.02.2018 vorgenommen werden, also 7 Monate später!Der Antrag auf Stilllegung wurde nicht beantwortet, am 22.11.2017 räumte die Kreisverwaltung bei einem Gespräch ein, dass das Antwortschreiben intern verschollen gegangen war.
02.08.2017 Bürgerversammlung in Lingenfeld zur Vorbereitung einer BI. U.a. wurden folgende besorgniserregende Inhalte aus dem Antrag vorgestellt:
- was soll laut Antragsunterlagen gelagert werden
- wie breiten sich im Brandfall die toxischen Gase aus
- wo sehen wir erhebliche Sicherheitsmängel sowie
- Hinweis auf Mängel eines inkonsistenten Gutachtens
07.08.2017 Abgabe von Listen mit 3333 Unterschriften gegen das Gefahrstofflager durch die BI
08.08.2017 Endtermin der zweite Offenlegung des Erweiterungsantrags; Abgabe von49 qualifizierten Einwendungen von Bürgern, aber auch Umweltverbänden
18.09.2017 Antrag auf Akteneinsicht für die Erweiterung um hochgiftige Stoffe im Nebengebäude 7915. Aufgrund eines unbegründeten Widerspruchs der LBB und verzögerter Bearbeitung durch den Kreisrechtsausschuss konnte die Einsichtnahme erst am 27.05.2018 vorgenommen werden, also 8 Monate später !
19.09.2017 Gründung des Vereins Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“
04.12.2017 Anfrage der BI zur Geltung der Störfallverordnung für das Gebäude 7983 mit Bitte um Beantwortung bis zum 18.12.2017
18.12.2017 Runder Tisch der Kreisverwaltung mit Vertretern der US-Army, des BAUIDBw, SGD Süd, lokale MdBs sowie der BI. Die Vertreter des US-Army sagen zu, die von der KV geforderten Auflagen (Umweltverträglichkeitsprüfung) zu erfüllen. Behauptung von BAUIDBw ohne Widerspruch der KV, dass die Störfallverordnung nicht gelte.
19.12.2017 Einen Tag nach dem „Runden Tisch“ schriftliche Bestätigung der KV, dass die Störfallverordnung für das Gebäude 7983 gelte und dass keine externe Katastrophenschutzpläne gemäß des Genehmigungsbescheids erstellt wurden.
16.01.2018 Die BI besucht DP-World (Gefahrstofflager mit >13.000 t). augenfälligste Unterschiede: enge zivile Überwachung (1 mal im Jahr unangekündigt; 4 mal im Jahr Besichtigung durch Gutachter des TÜV Nord; Katastrophenschutzpläne liegen vor!
18.01.2018 Schriftliche Bestätigung durch das BAUIDBw gegenüber dem SWR, dass die Störfallverordnung für das Gebäude 7983 doch gelte.
26.06.2018 Akteneinsicht der BI in das Genehmigungsverfahren des „alten Lagers“. Die BI stellt fest, daß am 02.05.2012 eine stillschweigende Erweiterung um 1200 t incl. 70 t hochgiftiger Stoffe stattfand. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung fand nicht statt!
07.07.2018 Brand eines Wechselrichters auf dem Dach eines Gebäudes im US-Depot, welches dreifach genutzt wird: Büro, Lager und Gefahrstofflager. US-Feuerwehr ruft Germersheimer und Lingenfelder Wehren zu Hilfe.
Z.Z. existieren keine Katastrophenschutzpläne für das alte, aber auch nicht für das neue Lager. Selbst dieser Brand war für die US-Wehr allein nicht beherrschbar...
10.07.2018 Die Kreisverwaltung lehnt eine Akteneinsicht in die neuen Antragsunterlagen zum Gebäude 7915 von 70t auf 1900t ab. Rechtsmittel sind eingelegt.
18.07.2018 Widerspruch gegen die Genehmigung von 70t hochgiftiger Stoffe im Gebäude 7915 und Antrag auf Stilllegung bei der Kreisverwaltung.
04.07.2018 KV verweigert Abhilfebescheid und gibt Verfahren an Kreisrechtsausschuss weiter.
20.08.2018 Das Verwaltungsgericht Neustadt lehnt den Eilantrag ab. Gründe, es bestehe keine Eilbedürftigkeit und Antragsgegner ist nicht die Kreisverwaltung, sondern das BAUIDBw.
Für die BI hat die Sicherheit von Mensch und Umwelt ohne Einschränkungen, also auch solche betreffend der militärischen Nutzung durch Gaststreitkräfte, oberste Priorität. Diese Sicht wird nach Aussage des Landrats auch von der Kreisverwaltung als „Herrin des Verfahrens“ geteilt. Hinsichtlich der Erfahrungen aus den letzten 18 Monaten erwarten wir ein zielführendes Handeln durch die Kreisverwaltung.
c/o Reinhard Werner
mail: gefahrstofflager@gmail.com
20180419_BI_Satzung.pdf
Mit Schreiben vom 27.09.2017 hat das Finanzamt Speyer bestätigt, dass " die Satzung der Körperschaft BI "Kein Gefahrstofflager in Lingenfeld/Germersheim" in der Fassung vom 19.09.2017 ...die Voraussetzungen nach den §§51, 59, 60 und 61 AO...erfüllt"! Der nicht eingetragene Verein ist damit als gemeinnützig anerkannt!