Source: https://www.mawv.de/news/bgh-gibt-mawv-recht.html
Timestamp: 2019-07-22 01:07:06
Document Index: 317441944

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BGH gibt MAWV Recht - Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband
BGH gibt MAWV Recht
Urteil bescheinigt rechtmäßiges Handeln
Königs Wusterhausen – 28. Juni 2019 – Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Zivilgericht, entschied am Donnerstag, dass „Altanschließer“ auch noch nach dem Jahr 2000 zu einem Anschlussbeitrag veranlagt werden konnten. Anders als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das Ende 2015 eine hypothetische Festsetzungsverjährung annahm, legt der BGH die Vorschriften anders aus.
„Dass die beiden höchsten Gerichte der Bundesrepublik zum Sachverhalt der „Altanschließer“ unterschiedlich entscheiden, dürfte der Bevölkerung schwer zu vermitteln sein“, kommentiert Peter Sczepanski, Verbandsvorsteher des MAWV das gestrige, auch für mit der komplizierten Rechtsmaterie Vertraute, erläuterungsbedürftige Urteil. Ungeachtet dessen sieht sich der Verband vom BGH bestätigt.
Dr. Haase, Vorsitzender der Verbandsversammlung sagt: „Die Entscheidung des BGH zeigt, dass der MAWV und die Verbandsleitung zu jeder Zeit rechtmäßig gehandelt haben. Das Verurteilen des Verbandes durch einige Kommunalpolitiker, gerade auch im Vorfeld der letzten Kommunalwahlen, war vorschnell und unangemessen.“
Der MAWV wird nun die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und anschließend Vorschläge zum weiteren Handeln erarbeiten. Bis dahin werden die Rückzahlungen von Anschlussbeiträgen an „Altanschließer“ und auch die Bearbeitung von offenen Widerspruchsverfahren zu diesem Sachverhalt gestoppt.