Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-7-AL-76-98-R_Urteil_04.11.1999.html
Timestamp: 2019-02-15 19:21:15
Document Index: 174618634

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 112', '§ 134', '§ 132', '§ 134', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 129', '§ 132', '§ 134', '§ 112', '§ 170', '§ 139', '§ 136', '§ 136', '§ 54', '§ 136', '§ 136', '§ 112', '§ 136', '§ 136', '§ 138', '§ 138', '§ 113', '§ 138', '§ 101', '§ 101', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 68', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 130', '§ 112', '§ 112', 'Art 100', '§ 136', '§ 134', '§ 137', 'Art 14', '§ 118', 'Art 14', '§ 136', '§ 106', '§ 79']

Bundessozialgericht, Urteil vom 04.11.1999 mit dem Az.: B 7 AL 76/98 R	/* Banner Ads */
AFG § 136 Abs 2 Nr 1
AFG § 112 Abs 1 Satz 2
AFG § 134 Abs 4 Satz 1
Az: B 7 AL 76/98 R
Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 1999 durch die Vizepräsidentin Dr. Wolff, die Richter Eicher und Dr. Spellbrink sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Grieshaber und Lasar
In den Monaten Oktober bis Dezember 1993 erzielte die Klägerin ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 9.501,68 DM bei 519 Arbeitsstunden. Der monatliche "Regellohn" betrug 2.676,00 DM. Daneben wurden jeweils monatliche Prämien in bestimmter Höhe ausbezahlt. Mit Bescheid vom 25. Februar 1994 bewilligte die Beklagte der Klägerin Alg ab 1. Januar 1994 in Höhe von 280,20 DM wöchentlich nach einem Bemessungsentgelt von 730,00 DM (Leistungsgruppe A). Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Sie machte geltend, sie habe ausweislich ihrer Verdienstbescheinigungen im Monat Dezember 1993 von ihrem Arbeitgeber zusätzlich einen umsatzbezogenen Prämienmehrbetrag für eine vorangegangene Katalogperiode in Höhe von insgesamt 9.315,70 DM erzielt. Dieser Prämienmehrbetrag setzte sich aus einer Sammelbesteller-(SB-)Neukundenprämie (225,70 DM), einer SB-Umsatzsteigerungsprämie (6.000,00 DM), einer jahresbezogenen SB-Neukundenprämie (3.000,00 DM) sowie einer SB-Folgekundenprämie (90,00 DM) zusammen. Die N. AG hatte hierzu erklärt, es habe sich um "Leistungsprämien gehandelt, die kein Einmalbezug seien". Den Widerspruch wies die Beklagte durch bestandskräftigen Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 1994 zurück. Nach einer Beschäftigung in der Zeit vom 21. September 1994 bis 4. November 1994 meldete sich die Klägerin am 22. November 1994 erneut arbeitslos und beantragte die Wiederbewilligung von Alg. Die Beklagte bewilligte der Klägerin durch Bescheid vom 8. Dezember 1994 ab 22. November 1994 Alg für die Restanspruchsdauer von 242 Tagen in Höhe von 280,20 DM wöchentlich (Bemessungsentgelt 730,00 DM). Den Widerspruch hiergegen wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 1995 zurück. Hiergegen erhob die Klägerin Klage zum Sozialgericht (SG) Schwerin.
Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 13. Februar 1997). Auf die Berufung der Klägerin hat das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern das Urteil des SG abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im übrigen die Beklagte verurteilt, unter Abänderung ihrer Bescheide vom 11. September 1995, 3. Januar 1997, 9. Juli 1997 und 23. Januar 1998 der Klägerin ab 1. Januar 1997 Alhi "nach der Berechnungsweise des § 132 Abs 1 SGB III, jedoch unter Nichtanwendung des § 134 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB III", zu gewähren. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, der Prämienmehrbetrag von 9.315,70 DM stelle eine "wiederkehrende Zuwendung" iS des § 112 Abs 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) dar, die bei der Bemessung der Alhi außer Betracht bleibe; es habe sich um "aufgestautes Arbeitsentgelt" gehandelt, weil erst nach dem Ende der jeweiligen Katalogperiode ermittelt worden sei, ob die Umsatzbeträge über den Zielvorgaben gelegen hätten. Der Prämienmehrbetrag sei für die Arbeit in mehreren Lohnabrechnungszeiträumen in einer Summe zur Auszahlung gekommen, ohne daß eine Zuordnung zu einzelnen Monaten möglich gewesen sei. Der Prämienmehrbetrag sei folglich weder bei der Berechnung des Alg noch bei der Bemessung der Anschluß-Alhi zu berücksichtigen gewesen. Allerdings könne aufgrund des in Gesetzeskraft erwachsenen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 1995 (BVerfGE 92, 53) § 112 Abs 1 Satz 2 AFG nur bis 31. Dezember 1996 angewandt werden. Nach diesem Zeitpunkt dürften einmalige und wiederkehrende Zuwendungen bei der Bemessung des Alg nicht mehr außer Betracht bleiben. Die weitergeltende Regelung des § 112 Abs 1 AFG sei daher verfassungskonform so auszulegen, daß jedenfalls ab 1. Januar 1997 die Anschluß-Alhi "beitragsäquivalent unter Einbeziehung ... des Prämienmehrbetrags" zu bemessen sei. Hierbei könne auf die klaren Formulierungen der §§ 129, 130 Abs 1 und § 132 Abs 1 SGB III zurückgegriffen werden. Allerdings finde wiederum die Ausschlußregelung des § 134 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB III im Rahmen dieser verfassungskonformen Auslegung des § 112 Abs 1 AFG keine Anwendung.
das Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Juli 1998 aufzuheben, soweit der Leistungszeitraum ab 1. Januar 1997 betroffen ist, und insoweit die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Schwerin vom 13. Februar 1997 zurückzuweisen, sowie die Klage gegen die Bescheide vom 9. Juli 1997 und 23. Januar 1998 abzuweisen.
Das Urteil des LSG, das für Bezugszeiten bis 31. Dezember 1996 rechtskräftig ist, war aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen, soweit es Alhi für Bezugszeiten ab 1. Januar 1997 betrifft. Das Urteil des LSG beruht für diesen hier noch streitigen Zeitraum auf einer Rechtsverletzung. Der Prämienmehrbetrag darf nämlich bei der Leistungsbemessung auch nicht ab 1. Januar 1997 zugunsten der Klägerin berücksichtigt werden. Es fehlen jedoch ausreichende Feststellungen des LSG, die die Prüfung zulassen, ob der Klägerin aus anderen Gründen höhere Alhi zusteht (§ 170 Abs 2 Satz 2 iVm Abs 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>).
Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die den Bezug und die Höhe der Anschluß-Alhi ab 1. Januar 1997 regelnden Bescheide der Beklagten vom 3. Januar 1997, 9. Juli 1997 und 23. Januar 1998 (nicht hingegen die vor oder nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen weiteren Bescheide, die das LSG jedoch bei seiner erneuten Entscheidung mit einzubeziehen haben wird). Ebenfalls war Gegenstand des Revisionsverfahrens der Bescheid vom 11. September 1995, über den das LSG - wenn auch zu Unrecht - entschieden hat. Eine Aufhebung dieses Bescheides war hinsichtlich der Bewilligung einer höheren Alhi ab 1. Januar 1997 fehlerhaft, weil er lediglich eine Regelung für den Bezugszeitraum bis zum 31. Dezember 1996 getroffen hat. Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits entschieden, daß bei der - hier durch den Bescheid vom 3. Januar 1997 bewilligten - Fortzahlung der Alhi nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums gemäß § 139a Abs 2 AFG eine Überprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach ohne jegliche Bindung an frühere Bescheide erforderlich wird (vgl zuletzt Urteil vom 16. September 1999 - B 7 AL 22/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, S 11 des Umdrucks, sowie BSG SozR 3-4100 § 136 Nr 3 S 5 ff und BSGE 82, 198, 211 = SozR 3-4100 § 136 Nr 8), so daß auch hinsichtlich des von der Beklagten in dem Bescheid vom 11. September 1995 zugrunde gelegten Bemessungsentgelts - entgegen der Rechtsansicht der Beklagten - keine Bindungswirkung für Zeiträume ab dem 1. Januar 1997 ausgehen konnte.
Vorliegend ist über eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und Abs 4 SGG) zu entscheiden. Dies bedeutet, daß nicht nur über einzelne Berechnungselemente (Einbeziehung des für den Monat Dezember gezahlten Prämienmehrbetrags in den Lohnfaktor des Bemessungsentgelts) zu entscheiden ist, sondern der der Klägerin zustehende Alhi-Zahlbetrag nach mehreren Kriterien zu ermitteln ist: nach dem Bemessungsentgelt (Arbeitsentgelt) iS des § 136 Abs 2 AFG (hier idF, die § 136 durch das Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 vom 26. Juli 1994 - BGBl I 1786 - erhalten hat), wobei hierzu wiederum ua der Bemessungszeitraum gemäß § 112 Abs 2 Satz 1 AFG zu bestimmen ist, nach der Leistungsgruppe (§§ 136 Abs 3 Satz 2, 111 Abs 2 AFG), nach der Nettolohnersatzquote (§ 136 Abs 1 AFG) und nach dem zu berücksichtigenden Einkommen - § 138 Abs 2 AFG - (hier idF, die § 138 durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms <1. SKWPG> vom 21. Dezember 1993 - BGBl I 2353 - erhalten hat). Das Urteil des LSG enthält indes ausschließlich Ausführungen und tatsächliche Feststellungen zur Beurteilung des Rechtscharakters des von der Klägerin erhaltenen Prämienmehrbetrags. Der Höhenstreit im sozialgerichtlichen Verfahren ist aber grundsätzlich keiner gesonderten Entscheidung über einzelne Berechnungselemente zugänglich, wie sie § 113 Abs 2 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eröffnet (BSG SozR 3-4100 § 138 Nr 10 S 54). Hinzu kommt hier, daß bereits hinsichtlich des Bestehens des Anspruchs dem Grunde nach aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des LSG rechtlich nicht nachvollzogen werden kann, ob die Klägerin bei der N. AG überhaupt beitragspflichtig beschäftigt war (§§ 101, 104 AFG). Hierzu wird ggf noch festzustellen sein, inwiefern die das Beschäftigungsverhältnis prägende persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten, die sich in der faktischen Verfügungsgewalt (Direktionsrecht) des Arbeitgebers und der Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb ausdrückt, vorgelegen hat (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 101 Nr 9 mwN).
Entgegen der Rechtsansicht des LSG bleibt der Prämienmehrbetrag als (einmalige oder wiederkehrende) Zuwendung iS von § 112 Abs 1 Satz 2 AFG (idF, die die Vorschrift durch das Achte Gesetz zur Änderung des AFG <8. AFGÄndG> vom 14. Dezember 1987 - BGBl I 2602 - erhalten hat) bei der Bemessung der Alhi der Klägerin auch für die Zeit ab 1. Januar 1997 außer Betracht. Insoweit bleibt die Auslegung, die die genannte Vorschrift in der bisherigen Rechtsprechung des Senats gefunden hat, auch für den vorliegenden Leistungsfall ab 1. Januar 1997 maßgeblich. Daran hat die Entscheidung des BVerfG vom 11. Januar 1995 (BVerfGE 92, 53) nichts geändert.
Der Prämienmehrbetrag, der der Klägerin in einer Summe für jeweils die gesamte Katalogperiode zugeflossen ist - wobei den Feststellungen des LSG nicht eindeutig entnommen werden kann, ob die Katalogperiode sechs oder drei Monate umfaßte -, kann daher weder bei der Bemessung des Alg, noch ab 1. Januar 1997 bei der Bemessung des Alhi Berücksichtigung finden.
Diese Auslegung folgt insbesondere aus der Entstehungsgeschichte des § 112 Abs 2 Satz 3 AFG (idF des am 1. Januar 1982 in Kraft getretenen Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung <AFKG> vom 22. November 1981 - BGBl I 1497), der in Abweichung von früheren Fassungen dieser Regelung die Berücksichtigung von einmaligen und wiederkehrenden Zuwendungen gänzlich ausschließen wollte, und zwar unmißverständlich auch hinsichtlich derjenigen Zuwendungen, die bei vorzeitigem Ausscheiden einen Anspruch auf anteilige Auszahlung begründeten. Dies lag in der Absicht des Gesetzgebers, der in den Motiven zu § 112 Abs 2 Satz 3 AFG ausdrücklich betont hat, daß "aufgelaufenes Arbeitsentgelt" bei der Bemessung des Alg nicht mehr zu berücksichtigen sei, weil der Bemessung des Alg nunmehr - ebenso wie der Bemessung des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes (§§ 68 Abs 3, 86 AFG idF des AFKG) - nur noch dasjenige laufende Arbeitsentgelt zugrunde gelegt werden soll, mit dem der Arbeitnehmer bei jeder Lohnabrechnung rechnen kann (BT-Drucks 9/966, S 79 und grundlegend hierzu BSG, SozR 4100 § 112 Nr 25, S 116 f; BSG, Urteil vom 22. März 1989 - 7 RAr 104/87 -, DBlR Nr 3517 zu § 112 AFG; BSG SozR 3-4100 § 112 Nr 1, S 5). Durch das am 1. Januar 1988 in Kraft getretene 8. AFGÄndG wurde die Regelung mit geringfügigen Änderungen des Wortlauts in § 112 Abs 1 AFG übernommen, ohne daß hinsichtlich des Begriffs der Zuwendung eine Änderung beabsichtigt gewesen wäre (vgl BT-Drucks 11/800 zu Nr 29 und BT-Drucks 11/1160 und 1161 zu Nr 29; vgl dazu auch BSG SozR 3-4100 § 112 Nr 11 S 40).
Der Senat läßt hierbei ausdrücklich offen, ob für Alhi- oder gar Alg-Leistungsfälle, die auf einem sechsmonatigen Bemessungszeitraum (ab 1. Januar 1994; vgl § 112 Abs 2 Satz 1 AFG idF des 1. SKWPG vom 21. Dezember 1993 - BGBl I 2353) oder auf einem 52wöchigen Bemessungszeitraum (ab 1. Januar 1998; vgl § 130 Abs 1 SGB III idF des AFG-Reformgesetzes <AFRG> vom 24. März 1997 - BGBl I 594) beruhen, eine andere Auslegung geboten wäre. Eine solche Änderung der Rechtsprechung könnte insbesondere für die Zeit ab 1. Januar 1998 naheliegen, weil bei einem Bemessungszeitraum von nunmehr 52 Wochen nicht mehr - wie unter Geltung des AFG und insbesondere bei kürzeren Bemessungszeiträumen als sechs Monaten - davon ausgegangen werden kann, daß Sonderzahlungen die Höhe der Leistung in zufälliger Weise beeinflussen können und insoweit gezielten Manipulationen seitens der Versicherten und der Arbeitgeber vorgebeugt werden muß (vgl hierzu BSGE 76, 162 = SozR 3-4100 § 112 Nr 22, S 96).
An der Maßgeblichkeit der vorgenannten Auslegung des § 112 Abs 1 Satz 2 AFG hat sich im vorliegenden Fall auch nichts durch die Entscheidung des BVerfG vom 11. Januar 1995 (BVerfGE 92, 53) geändert. Entgegen der Rechtsansicht des LSG kann aus dem Beschluß des BVerfG (aaO) nicht abgeleitet werden, daß für Zeiträume ab 1. Januar 1997 die der Klägerin bewilligte Anschluß-Alhi nach anderen Grundsätzen neu festzustellen bzw zu berechnen wäre. Insofern kann hier auch dahinstehen, ob das LSG überhaupt eine "verfassungskonforme Auslegung" vorgenommen hat und ob nicht - von seinem Rechtsstandpunkt aus - eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art 100 Grundgesetz (GG) geboten gewesen wäre.
Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, daß es sich bei der Alhi um eine Sozialleistung handelt, die nur bei Bedürftigkeit des Leistungsempfängers gewährt und aus Steuermitteln finanziert wird. Deshalb kann die vom BVerfG (aaO) gerügte leistungsrechtliche Äquivalenzabweichung bei Versichertengruppen mit gleicher Beitragsleistung (überhaupt) auf die Bezieher von Alhi nicht übertragen werden. Denn diese Leistung ist selbst nicht beitragsfinanziert, auch wenn die Höhe der Alhi - zwar mit einer abgesenkten Nettolohnersatzquote - an das (beitragspflichtige) Arbeitsentgelt anknüpft, nach dem sich zuletzt das Alg gerichtet hat (vgl § 136 Abs 2 Nr 1 AFG). Dies begründet im vorliegenden Fall schon deshalb keine andere Beurteilung, weil der Alg-Bezug vor dem 1. Januar 1997 lag und auch hinsichtlich dieser unmittelbar auf Beiträgen beruhenden Leistung Äquivalenzabweichungen bis 31. Dezember 1996 hinzunehmen sind. Deshalb kann für den daran anschließenden Alhi-Bezug, der wie das vorhergehende Alg auf dem am 1. Januar 1994 eingetretenen Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit beruht, nichts anderes gelten, auch wenn er über den 31. Dezember 1996 hinausreicht bzw Alhi ab 1. Januar 1997 wiederzubewilligen war. Hinsichtlich der ab diesem Zeitpunkt zustehenden Alhi scheitert der Gedanke einer Beitragsäquivalenz im übrigen schon daran, daß ein bestimmtes zuvor erzieltes Arbeitsentgelt, von dem Beiträge abgeführt wurden, auch gänzlich unberücksichtigt bleiben kann, etwa wenn das anspruchsbegründende Tatbestandsmerkmal der Bedürftigkeit (§ 134 Abs 1 Nr 3 iVm § 137 AFG) nicht erfüllt ist. Dementsprechend hat das BSG bereits mehrfach entschieden, daß der Anspruch auf Alhi nicht unter den Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 GG fällt und dem Gesetzgeber hier eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zusteht (BSGE 73, 10, 17 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr 4 mwN; zur Maßgeblichkeit des Kriteriums einer Bedürftigkeitsprüfung für die Unterschutzstellung einer Sozialleistung unter Art 14 GG vgl auch BVerfGE 4, 219, 242). Hieraus ergibt sich auch, daß bei der Alhi eine weitergehende Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein kann, als dies etwa beim Bezug von Alg der Fall wäre (hierzu BSG SozR 3-4100 § 136 Nr 6 S 31). Das BVerfG hat im übrigen in seiner Entscheidung vom 11. Januar 1995 eine Korrektur hinsichtlich der Einmalzahlungen nur beim Alg (und anderen kurzfristigen Lohnersatzleistungen) gefordert und den Anspruch auf Alhi überhaupt nicht erwähnt. Jedenfalls ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet worden, laufende Alhi-Leistungsfälle bzw Fälle der Wiederbewilligung nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes für Zeiten ab 1. Januar 1997 nach Maßgabe des dann anzuwendenden Rechts neu festzustellen. Entsprechendes kann dem Beschluß des BVerfG vom 11. Januar 1995 (aaO) nicht entnommen werden.
Das läßt sich schon daraus entnehmen, daß das BVerfG hinsichtlich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit den Charakter der Rechtsbeziehungen zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und dem Leistungsempfänger als "Dauerschuldverhältnis" nicht thematisiert und demzufolge auch nicht Stellung genommen hat, wie Bezieher von Alhi, die den - gegenüber dem Alg abgesenkten - früheren Lebensstandard garantieren soll, künftig vom Gesetzgeber zu behandeln wären. An den hinsichtlich der Dauer befristeten Alg-Anspruch (§ 106 AFG) schließt sich - jedenfalls bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage - in vielen Fällen ein mehrjähriger Alhi-Bezug an (nach der Arbeitsstatistik 1998 - ANBA vom 27. September 1999 - standen im Jahresdurchschnitt 1998 1.439.153 Leistungsempfänger im Bezug von Anschluß-Alhi). Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 11. Januar 1995 (aaO) keinerlei Anhaltspunkte gegeben, wie der Gesetzgeber (innerhalb der ihm gesetzten Frist) auf die verfassungswidrige Rechtslage hinsichtlich bereits bestehender Leistungsfälle zu reagieren hätte. Anders etwa als in seiner Entscheidung über die Anrechnung von Ehegatteneinkommen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Alhi (BVerfGE 87, 234, 263) hat das BVerfG keine praktischen Hinweise gegeben, ob, wie und ab welchem Zeitpunkt bereits laufende Leistungsfälle neu festzustellen bzw zu berechnen wären. Für den Fall der Nichtigerklärung einer Norm durch das BVerfG hat der Gesetzgeber die Frage der Rechtsfolgen in § 79 Abs 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz beantwortet. Im Falle der bloßen Unvereinbarerklärung (wie in BVerfGE 92, 53 geschehen; zu den Rechtsfolgen einer Unvereinbarerklärung durch das BVerfG vgl nur Schlaich, Das Bundesverfassungsgericht, 4. Aufl 1997, S 269 ff), wird es dementsprechend für ausreichend gehalten, wenn der Gesetzgeber die Verfassungswidrigkeit mit Wirkung für die Zukunft beseitigt (Schlaich, aaO, S 289 mwN). Im Hinblick hierauf hätte sich der Gesetzgeber - auch wenn er dem Auftrag des BVerfG vom 11. Januar 1995 inhaltlich in vollem Umfang Genüge getan hätte - darauf beschränken dürfen, eine Korrektur der Äquivalenzabweichung in zeitlicher Hinsicht erst für die nach dem 31. Dezember 1996 eingetretenen Versicherungs- und daraus resultierenden Leistungsfälle auszusprechen.