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Timestamp: 2018-07-22 07:29:48
Document Index: 388102054

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 98', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 82', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 41', 'Art. 127', 'Art. 24', 'Art. 52', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 52', 'in fine', 'Art. 127', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 135', 'BGE']

B 5/03 04.03.2005
B 5/03
H.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprech und Notar Jost Bitterli, Dornacherstrasse 32, 4600 Olten,
Pensionskasse der Firma C.________ AG Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Lukas Handschin, Bahnhofplatz 9, 8023 Zürich
H.________ war Präsident des Stiftungsrates der Personalfürsorgestiftung der Firma C.________ AG (nachfolgend Fürsorgestiftung) und Präsident des Verwaltungsrates der Firma C.________ AG. Am 17. August 1989 gewährte die Fürsorgestiftung der Firma C.________ AG ein Darlehen in Höhe von Fr. 131'703.45. Mit Schreiben vom 22. Juni 1993 gelangte die Kontrollstelle der Fürsorgestiftung an das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Aargau mit der Erklärung, mit dem genannten Betrag seien Arbeitgeberbeiträge an die neue BVG-Sammelstiftung der Firma C.________ AG, der Rentenanstalt, bezahlt worden; sie ersuche darum, dieses Vorgehen nachträglich zu genehmigen. Die Aufsichtsbehörde erteilte indessen eine solche Erlaubnis mangels ausreichender Unterlagen nicht. Am 15. Dezember 1994 beschloss der Stiftungsrat der Fürsorgestiftung unter dem Vorsitz von H.________, die Summe von Fr. 131'703.45 von der Firma C.________ AG zurückzufordern. Mit Entscheid vom 29. August 1996 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Aargau die Firma C.________ AG, den Betrag von Fr. 131'703.45 nebst Verzugszins von 5% ab 24. März 1996 der Fürsorgestiftung zurückzuerstatten, da seinerzeit die Zahlung als Darlehen erfolgt sei.
Nachdem über die Nachfolgegesellschaft der Firma C.________ AG der Konkurs eröffnet worden war, leitete die Personalfürsorgestiftung der Firma C.________ AG am 17. August 2001 Klage gegen H.________ ein mit dem Antrag, es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 131'703.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 18. August 1989 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage teilweise gut und verpflichtete H.________, der Pensionskasse der Firma C.________ AG den Betrag von Fr. 131'703.45 als Schadenersatz zu bezahlen, zuzüglich 5 % Zins ab dem 1. Oktober 1991, sowie unter Abtretung einer allfälligen Dividende im Konkurs über die Firma C.________ AG.
H.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen.
Die Fürsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Während das kantonale Gericht ebenfalls die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
2.2 Streitgegenstand bildet, entsprechend dem mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochtenen kantonalen Entscheid (Verfügung im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 98 lit. g OG), der in teilweiser Gutheissung der Klage zu Lasten des Beschwerdeführers zugesprochene Schadenersatz in Höhe von Fr. 131'703.45 an die klagende Pensionskasse, zuzüglich 5 % Zins ab 1. Oktober 1991 und unter Abtretung einer allfälligen Konkursdividende.
Streitiges Element dieses Streitgegenstandes ist auf Grund der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig die Verjährung des Schadenersatzanspruches. Die übrigen Tatbestandsmerkmale des Art. 52 BVG (dazu grundlegend BGE 128 V 124) werden von den Parteien nicht aufgeworfen, und es besteht nach Lage der Akten kein Anlass, diese von Amtes wegen einer näheren Prüfung zu unterziehen (BGE 125 V 417 oben, 110 V 52 f.).
Der Beschwerdeführer hält der klagenden Vorsorgeeinrichtung im letztinstanzlichen Verfahren wiederum die Einrede der Verjährung des Schadenersatzanspruches entgegen. Ob diese Einrede begründet sei, ist im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen als Frage des Bundesrechts (Art. 104 lit. a OG) frei zu prüfen.
3.1 Im Unterschied zur Regelung im Bereich der Arbeitgeberorganhaftung nach Art. 52 AHVG (vgl. Art. 52 Abs. 3 und 4 AHVG in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des ATSG; Art. 82 AHVV in der bis Ende Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) enthält Art. 52 BVG betreffend Schadenersatzpflicht der Organe einer Berufsvorsorgeeinrichtung keine Norm über die Verjährung des Schadenersatzanspruches (vgl. nunmehr die im Rahmen der 1. BVG-Revision [BG vom 3. Oktober 2003; AS 2004 1677] mit Wirkung ab 1. Januar 2005 aufgenommenen Absätze 2 und 3 [AS 2004 1687, 1700]). Zwar handelt es sich beim Schadenersatzanspruch der geschädigten Berufsvorsorgeeinrichtung gegen ihre Organe um einen Anspruch, welcher seine Grundlage im BVG (Art. 52) hat. Dennoch kommt die Verjährungsvorschrift des Art. 41 BVG nicht zum Zuge, weil diese Bestimmung, wie ihre systematische Einordnung im Gesetz zeigt, auf Leistungen und periodische Beiträge beschränkt ist. Unter diesen Umständen sind mit den Verfahrensbeteiligten die Normen des Obligationenrechts über die Verjährung (Art. 127 ff. OR) als subsidiäre Rechtsquelle für das öffentliche Recht (RDAT 1996 II Nr. 3 S. 11 ff. Erw. 3b mit Hinweisen) heranzuziehen. Eine analoge Anwendung von Art. 24 ATSG im Bereich der beruflichen Vorsorge scheidet aus (Ulrich Meyer-Blaser, Das ATSG aus der Sicht der Rechtsprechung, in: Soziale Sicherheit 2002, S. 278). Im Schrifttum wird ebenfalls praktisch einhellig die Auffassung vertreten, die Verjährung der Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 52 BVG richte sich nach Art. 127 OR mit einer Verjährungsfrist von 10 Jahren (Marta Mozar/Martin Hubatka, Organisation und Haftung des Stiftungsrats, in: Schweizer Personalvorsorge 2004, Sondernummer S. 54; Robert K. Däppen, Basler Kommentar, 3. Aufl., N 9 zu Art. 127 OR; Roland A. Müller, Die Haftung der Stiftungsräte in der Vorsorgeeinrichtung, in: Aktuelle Aspekte des Schuld- und Sachenrechts, Festschrift für Heinz Rey zum 60. Geburtstag, S. 267; derselbe, Die Verantwortlichkeit der Stiftungsräte von Vorsorgeeinrichtungen, in: AJP 2004 S. 132; Christof Truniger/Alexandra Zeiter, Der Anlageentscheid - die Verantwortlichkeit des Stiftungsrates, in: SZS 2004 S. 34; Thomas Geiser, Haftung für Schäden der Pensionskassen - Überblick über die Haftungsregeln bei der 2. Säule, in: Festschrift für Jean-Louis Duc, S. 77 f.; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 74; Jürg Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, S. 403; Martin Th. Maria Eisenring, Die Verantwortlichkeit für Vermögensanlagen von Vorsorgeeinrichtungen, S. 178; Katharina Rohrbach, Die Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten bei betrieblichen Personalvorsorgestiftungen, Diss. Basel 1983, S. 76; Christoph Helbling/Carmela Wyler-Schmelzer, Zur Verantwortlichkeit des Stiftungsrates, in: Der Schweizer Treuhänder 2002, Heft 1-2, S. 11; Diego Vieli, Die Kontrolle der Stiftungen, insbesondere der Personalvorsorgestiftung, S. 136 f.; Markus Moser, Die betriebliche Personalvorsorge als Führungsaufgabe: Was Sie als Stiftungsrat oder Mitglied eines paritätischen Verwaltungsorgans vom rechtlichen Umfeld wissen sollten, in: SZS 2002 S. 15). Die 10 Jahre entsprechen der absoluten Verjährungsfrist des neuen Art. 52 Abs. 2 in fine BVG.
3.2 Kantonales Gericht, Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin gehen somit zu Recht davon aus, dass der im Streit liegende Schadenersatzanspruch der ordentlichen Verjährungsfrist von 10 Jahren (Art. 127 OR) unterliegt, unabhängig davon, welcher Natur die Haftung nach Art. 52 BVG ist (vgl. dazu BGE 128 V 124 und Hans Michael Riemer, Urteilsanmerkung zu BGE 128 V 124-134, in: SZS 2003 S. 368).
b. der Endpunkt desjenigen Zeitraumes, während dessen das Berufsvorsorgeorgan es hinnimmt und duldet, dass der rechtswidrige Zustand andauert. Die Verjährung beginnt diesfalls erst mit dem Abschluss der schädigenden Handlungen oder Unterlassungen zu laufen (Urteil S. vom 7. Juli 1995, 4 C. 412/1993 mit Hinweisen);
Diese möglichen Zeitpunkte, welche den Lauf der Verjährungsfrist begründen können, fallen in der Regel zeitlich auseinander. Nur wenn das haftbar gemachte Organ der Berufsvorsorgeeinrichtung bis zum Ende seines Mandates als verantwortliches Organ den rechtswidrigen Zustand andauern lässt, also während der gesamten Zeit seiner Organstellung von der (unter Umständen vorgängig geschehenen) Ausführung der rechtswidrigen Finanztransaktion an bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt dagegen nicht Abhilfe schafft, fallen die Zeitpunkte nach lit. b und c zusammen. Das wird häufig so sein, jedoch nicht notwendigerweise, wie gerade der vorliegende Fall zeigt (Erw. 4).
Bei dieser Betrachtungsweise war der Schadenersatzanspruch noch nicht verjährt, als die Pensionskasse der Firma C.________ AG am 17. August 2001 gegen ihren ehemaligen Stiftungsratspräsidenten Schadenersatzklage erhob. Denn noch (vor der Beendigung der Organstellung) unter der Präsidentschaft des Beschwerdeführers wurde das der Arbeitgeberin seitens der Vorsorgeeinrichtung gewährte Darlehen aufgekündet (15. Dezember 1994). Ab diesem Datum besteht keine pflichtwidrige Duldung des unrechtmässigen Zustandes mehr, welche mit dem einzig aus dem fraglichen Darlehen entstandenen Schaden in Zusammenhang steht.
Sämtliche weiteren, vom kantonalen Gericht abgehandelten Fragen, welche in der Vernehmlassung vorsorglich aufgenommen werden, können unbeantwortet bleiben, insbesondere die Frage nach der fristunterbrechenden Wirkung des an einem unzuständigen Betreibungsort zugestellten Zahlungsbefehls.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 und Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 128 V 133 Erw. 5a und b).
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 5000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Luzern, 4. März 2005