Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0011/x/x1956e/kap1_2/kap2_32/para3_1.html
Timestamp: 2019-10-18 04:25:43
Document Index: 69114284

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 5', '§ 46', '§ 46', '§ 3']

Kabinettsprotokolle Online "1. Ländliche Siedlung; Siedlungsprogramm 1957 ..." (2.32.1:)
2.32.1 (x1956e): 1. Ländliche Siedlung; Siedlungsprogramm 1957 der Bundesregierung gemäß § 46 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes vom 19.5.1953, BML
2.32.1: Standort: 1. Ländliche Siedlung; Siedlungsprogramm 1957 der Bundesregierung gemäß § 46 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes vom 19.5.1953, BML.
1. Ländliche Siedlung; Siedlungsprogramm 1957 ....
1. Ländliche Siedlung; Siedlungsprogramm 1957 der Bundesregierung gemäß § 46 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes vom 19.5.1953, BML
Staatssekretär Dr. Sonnemann erläutert die Vorlage und weist auf die Eilbedürftigkeit der Beschlußfassung hin 1. Er legt im einzelnen dar, daß er zur Verteilung an die Länder im Programm 1957 insgesamt 205 Mio. DM benötige, ihm aber aus dem Haushaltsansatz 1957 nur 135 Mio. DM zur Verteilung an die Länder zur Verfügung ständen. Der Bundesminister der Finanzen habe seinerzeit mitgeteilt, daß er bereit sein würde, im Wege der Bindungsermächtigung weitere Mittel zu bewilligen. Wenn jetzt von Seiten des Bundesfinanzministeriums eine entsprechende Erklärung hinsichtlich der Bindungsermächtigung abgegeben werde, so sei alles in Ordnung und die Vorlage könne als erledigt angesehen werden.
Siehe 44. Ausschußsitzung am 27. Febr. 1956 TOP 2. - Vorlage des BML vom 15. April 1957 in B 116/7965 und B 136/2604. - Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft hatte in seiner 44. Sitzung das BML beauftragt, einen langfristigen Plan für die Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen auf dem Lande auszuarbeiten. Gemäß dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) vom 19. Mai 1953 (BGBl. I 201) war der Bund verpflichtet, bis zum 31. März 1957 die für die Eingliederungsmaßnahmen erforderlichen Mittel bereitzustellen. Entsprechend dieser generellen Verpflichtung standen gemäß § 46 Absatz 1 BVFG den Ländern im Zeitraum 1953 bis 1957 jährlich 100 Millionen DM zur Verfügung. Weitere 100 Millionen DM sollten nach § 46 Absatz 2 BVFG den Ländern jährlich gemäß § 5 Lastenausgleichsgesetz vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446) als Darlehen gewährt werden. Am 9. Febr. 1956 hatte Oberländer im Bundestag die Verlängerung der Eingliederungshilfen über den 31. März 1957 hinaus angekündigt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6672). Im Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes vom 9. März 1957 war deshalb die Finanzierungsbewilligung gemäß § 46 Absatz 1 BVFG um ein Jahr verlängert worden (BT-Drs. 3272, Gesetz vom 27. Juli 1957, BGBl. I 1207). - Die Vorlage des BML vom 25. April 1957 sah vor, für das Siedlungsprogramm 1957 (1. April 1957 bis 31. März 1958) 65 000 ha Siedlungsland zur Verfügung zu stellen und 10 533 Siedlerstellen, darunter 1 502 Vollerwerbsstellen, einzurichten. Zur Durchführung des Siedlungsprogramms 1957 hatte das BML einen Finanzbedarf von 600 Millionen DM errechnet. Davon sollten 141 Millionen DM als Aufbaudarlehen aus dem Lastenausgleichsfonds entnommen werden. Für die restliche Summe sollten die Länder mit 55% und der Bund mit 45% aufkommen. Von der sich für den Bund ergebenden Belastung von insgesamt 205 Millionen DM waren 137 Millionen DM durch den Bundeshaushalt 1957 gedeckt. Laut Vorlage des BML sollte die Restfinanzierung durch einen Vorgriff auf das Haushaltsjahr 1958 oder durch Bindungsermächtigung vorgenommen werden.
Auf Fragen des Vizekanzlers legt Staatssekretär Dr. Sonnemann dar, daß die Leistungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zum Siedlungsprogramm zurückgegangen seien, daß aber Schleswig-Holstein und auch andere Länder ihre zunächst angegebenen Mittel erhöht hätten.
Staatssekretär Hartmann bemerkt, daß die vorgesehenen Haushaltsmittel der Länder gegenüber dem Ansatz im Programm von 1956 zurückgegangen seien. Er führt einige Unterschiede im einzelnen auf. Die Länder müßten sich aber entsprechend den tatsächlichen Landesaufwendungen zum Programm 1954 auch am Programm 1957 beteiligen. Hierzu läge auch ein Beschluß des Bundestages vor. In den Erläuterungen zu Titel 571 heiße es ausdrücklich: „Die Länder sollen sich gemäß § 46 des Bundesvertriebenengesetzes und § 3 des Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung entsprechend den Vorjahren an der Aufbringung der Finanzierungsmittel beteiligen" 2.
Vgl. den Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957, S. 1660 (BD 11/3-1957).
Staatssekretär Dr. Sonnemann erläutert hierzu, die Länder hätten 1956 rund 270 Mio. DM aufgebracht; das seien 143% von den 189 Mio. DM Bundeshaushaltsmitteln. Dieses Jahr brächten die Länder 260 Mio. DM auf; das seien nur 125% der vorgesehenen Bundeshaushaltsmittel in Höhe von 207 Mio. DM. Zu dem Hinweis von Staatssekretär Hartmann auf den bemerkenswerten Unterschied erwidert Dr. Sonnemann, daß es im vorigen Jahr auch noch möglich gewesen sei, Kapitalmarktmittel in Höhe von 16 Mio. DM zu beschaffen. Im übrigen bedauere er das Absinken der Leistungen der Länder ebenfalls, aber es gebe keine Möglichkeiten, sich dagegen durchzusetzen.
Der Vizekanzler äußert die Ansicht, es solle den Ländern eindeutig mitgeteilt werden, daß die Bundesmittel zur Förderung der ländlichen Siedlung in dem Verhältnis gemindert werden würden, in dem die Länder ihre eigenen Mittel herabsetzten. Staatssekretär Dr. Sonnemann stimmt diesem Vorschlag zu; er wünscht aber gleichzeitig die bindende Bestätigung, daß der Bundesminister der Finanzen die vorgesehene Bindungsermächtigung erteile, sofern die Länder ihre Mittel auf dem Stand des Jahres 1954 halten. Das stellt Staatssekretär Hartmann für das Rechnungsjahr 1957 in Aussicht, erklärt jedoch, daß er eine automatische Zusage nicht geben könne, weil die gesamten Kassenreserven des Bundes für den Haushaltsplan 1957 verplant worden seien.
Bundesminister Professor Dr. Oberländer weist auf die steigenden Bodenpreise und die Verknappung an Land hin; den Ländern stehe mit Ausnahme von Schleswig-Holstein nicht mehr genügend Siedlungsland zur Verfügung. Die Durchführung des Programms dürfte sich aber durch diese Schwierigkeiten und besonders durch das Fehlen von Mitteln nicht verlangsamen. Er erinnert an die Erklärung von Bundesminister Schäffer im Bundestag, daß die Bundesregierung bereit sei, die erforderlichen Bundeshaushaltsmittel rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, soweit diese zur Verwirklichung der sich bietenden Siedlungsmöglichkeiten benötigt würden 3. Dr. Sonnemann pflichtet Professor Dr. Oberländer bei, daß trotz steigender Mittelanforderungen der Siedlungseffekt leider sinke.
Vgl. die Rede Schäffers zum Bundeshaushaltsplan 1957 in der 178. Sitzung des Bundestages am 7. Dez. 1956 (Stenographische Berichte, Bd. 33, S. 9882).
Auch der Vizekanzler weist darauf hin, daß die Knappheit an Land nicht zu beheben sein werde; insbesondere sei auch vom Großgrundbesitz schon aus ökonomischen Gründen nichts mehr zu erwarten. Über die bisherigen Ankäufe an Siedlungsland würde man nicht wesentlich hinauskommen können. Er wiederholt abschließend nochmals, daß keinesfalls auf die entsprechenden Leistungen der Länder verzichtet werden könne.
Dieser Forderung tritt der Kabinettsausschuß einstimmig zu.
Staatssekretär Hartmann stellt abschließend ausdrücklich fest, daß seine Erklärung für 1957 keinesfalls ein Präjudiz für das Siedlungsprogramm 1958 enthalte 4.
Fortgang 11. Kabinettssitzung am 29. Jan. 1958 TOP 3 (B 136/36117).