Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=fca0798b-a6bf-4239-b5aa-afa825ae8ef9
Timestamp: 2020-08-13 11:52:52
Document Index: 7032308

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', 'Art. 68', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 266', '§ 2', '§ 119', '§ 2', '§ 266', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art 60', '§ 2', 'Art 60', 'Art 5', 'EuG', 'Art 68', 'Art 68', 'Art 68', 'Art 60', 'Art 68', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', '§ 24', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 75', 'Art. 68', 'Art. 75', 'Art. 68', '§ 4', '§ 53', 'Art. 10', 'Art. 68', 'Art. 10', 'Art. 68', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 10', 'EuG', '§ 2', '§ 53', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 132', '§ 279', '§ 13', '§ 282', '§ 11', 'Art. 133', 'Art. 133', 'EuG']

Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 08.06.2015, RV/7100958/2015
Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich
RV/7100958/2015-RS1 Permalink
RV/7100958/2015-RS2 Permalink
RV/7100958/2015-RS3 Permalink
RV/7100958/2015-RS4 Permalink
RV/7100958/2015-RS5 Permalink
Bei Eingaben einer Behörde an das Gericht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist ein gewisses Mindestmaß an Förmlichkeit vorauszusetzen. Es ist dem Gericht nicht zuzusinnen, Datenbanken nach möglichen Behördeneintragungen zu durchsuchen.
Hier: Eintragungen im Feld "Betreff" des Aktenverwaltungsprogramms RemIS anlässlich des Hochladens von Unterlagen im Beschwerdeverfahren durch das Finanzamt, die noch dazu nicht in der dem BFG zugänglichen Ansicht von RemIS aufscheinen.
RV/7100958/2015-RS6 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, Ungarn, vertreten durch Mag. Andreàs Ràdics, Steuerberater, 7100 Neusiedl am See, Obere Hauptstraße 18-20/6, vom 6.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, 2130 Mistelbach, Mitschastraße 5, vom 11.11.2013, Ordnungsbegriff X, womit der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2.7.2013, eingebracht am 3.7.2013, auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 07/2008 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
Der angefochtene Abweisungsbescheid vom 11.11.2013 wird aufgehoben.
Der Beschwerdeführerin steht für den Zeitraum Juli 2008 bis November 2013 Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) zu.
Am 3.7.2013 langte ein mit 2.7.2013 datierter Antrag der Berufungswerberin (Bw) und nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf) A B auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für "01/2006 - lfd." beim Finanzamt ein.
Die Bf sei ungarische Staatsbürgerin, wohne mit ihrem Kind C D E (jun.) im gemeinsamen Haushalt in Ungarn, sei bei einem ungarischen Arbeitgeber beschäftigt, seit dem Jahr 2011 geschieden und Alleinerzieherin, ihr geschiedener Mann C E (jun.) sei ebenfalls ungarischer Staatsbürger und Gesellschafter der österreichischen F OG. Der im Oktober 2003 geborene C jun. sei Schüler. Von Ungarn seien von 1/2006 bis 2/2011 monatlich 12.200 HUF und ab 3/2011 monatlich 13.700 HUF für C jun. an Familienleistungen erbracht worden.
Beigeschlossen waren laut Antrag eine Vollmacht für den einschreitenden steuerlichen Vertreter, Formulare E 401 und E 411 ("2x"), eine Schulbesuchsbestätigung, ein Gerichtsbeschluss über die Scheidung der Eltern und die Obsorge durch die Mutter, ein Firmenbuchauszug der F OG, Einkommensteuerbescheide des Vaters, eine Kopie der e-card des Vaters sowie eine Dienstgeberbescheinigung und die Lohnabrechnung der Mutter aus Ungarn.
Die zuständige ungarische Behörde bestätigte am 25.6.2013 auf dem Formular E 401 die Antragsangaben betreffend den Familienstand und die Wohnverhältnisse.
Das Formular E 411 ("2x") befindet sich nicht im vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akt.
Der Leiter einer Grundschule in Ungarn bestätigte am 17.5.2013, dass C jun. im Schuljahr 2012/2013 ganztägig am Unterricht teilnimmt und als Schüler eingetragen ist.
Dem auszugsweise vorgelegten Gerichtsbeschluss wurde mit Wirkung vom 28.2.2011 die Ehe zwischen C E und A B geschieden und die Obsorge für den im Oktober 2003 geborenen C jun. der Mutter A B übertragen.
Laut Gerichtsvergleich verpflichtete sich der Vater, einen Kindesunterhalt i.H.v. 20.000 HUF pro Monat freiwillig ab dem 1.3.2011 bis zum 5. eines jeden Monats im Voraus zu zahlen. Der Vater sei mit der Kindesunterhaltszahlung nicht in Rückstand.
Vorgelegt wurden Einkommensteuerbescheide des Finanzamts Gänserndorf Mistelbach für den Vater C E, wonach dieser folgendes Einkommen auf Grund von Einkünften aus Gewerbebetrieb erzielt hat:
Jahr Einkommen Einkommensteuer
2007 € 4.028,49 € 0,00
2008 kein Bescheid
2009 € 7.476,57 € 0,00
2010 € 827,42 € 0,0
2011 € 11.761,50 € 256,00
Laut E-Card ist der Vater bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft versichert.
Laut Firmenbuchauszug vom 26.6.2013 besteht die F OG, Geschäftszweig KFZ-Technik, seit dem Jahr 2005. Es gibt zwei unbeschränkt haftende Gesellschafter, einer davon ist C E sen.
Lohnbestätigung
Der Arbeitgeber der Bf, G-H Kft, bestätigte am 25.6.2013, dass die Bf bei ihm vollzeitbeschäftigt ist. Im Jahr 2013 habe das Gesamtbruttogehalt HUF 850.840, das
Gehalt insgesamt HUF 607 300 betragen, woraus sich ein monatliches Durchschnittsbruttogehalt von HUF 170.168 und ein monatliches Durchschnittsgehalt von HUF 121.460 ergebe.
Die ungarische Steuerbehörde bestätigte, dass die Bf in den Jahren 2008 bis 2010 ihren Wohnsitz in Ungarn hatte. Die Bf erklärte Lohneinkünfte von HUF 1.828.261 (2008), HUF 1.810.228 (2009) und HUF 1.835.994 (2010).
Mit Ersuchen um Ergänzung/Auskunft vom 12.7.2013 des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach wurde die Bf "um Ergänzung betreffend Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung vom 02.07.2013 eingebracht am 03.07.2013 ersucht":
2. seit wann besteht das aufrechte Dienstverhältnis zu Ihrem jetzigen Arbeitgeber G H Kft;
3. Bekanntgabe der vorherigen Tätigkeitsausübungen unter Angabe von Arbeitgeber, Adresse, Beschäftigungszeiten bzw. Ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeiten;
2. Das derzeitige Dienstverhältnis bei der G-H Kft. besteht seit 30.12.2011, vorher war Frau B bei einem verbundenen Unternehmen, der G-H Product Kft. ab 23.08.2010 beschäftigt.
Der Dienstgeber I 2002 Kft. wurde im Jahre 2010 liquidiert, aus diesem Grund endete das Beschäftigungsverhältnis am 28.02.2010. Im Zeitraum 01.03.2010 bis zur Aufnahme der Beschäftigung bei der G-H Product Kft. am 23.08.2010 war Frau B beim ungarischen Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und bezog Arbeitslosengeld.
4. Bestätigung der Gemeinde J einschließlich deren beglaubigte deutsche Übersetzung, dass Frau B alleine mit ihrem Sohn C D an der gemeinsamem Wohnadresse in Adresse, zusammenlebt.
Auch der zuständige Träger in Ungarn hat gemäß des beiliegendem Bescheides - unter Berücksichtigung des Alleinerzieherstatus von Frau B - die Höhe der Familienbeihilfe ab 1. März 2011 mit HUF 13.700,00/Monat festgesetzt. Dieser Betrag steht in Ungarn nur für Alleinerziehende mit einem Kind zu.
Beiliegend erhalten Sie weiters die ungarische Wohnsitzkarte des Sohnes C D bzw. dürfen wir nochmals die Kopie des vom ungarischen Meldeamt bestätigten Formulars E 401, welches wir in Original bereits mit dem Antrag auf Ausgleichszahlung an Ihr Finanzamt übermittelt haben, als Familienstandbescheinigung nachreichen.
Das Finanzamt hat mit Datum 11.11.2013 folgenden Abweisungsbescheid zur Steuernummer X-IV03 erlassen:
Der Antrag von B A, Adresse. vom 02.07.2013, eingebracht am 03.07.2013 betreffend Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 07/2008 wird abgewiesen.
Mit ob. Antrag wird für Ihr Kind E C D, geb.am ...10.2003, Schüler, wohnhaft im gemeinsamen Haushalt die Ausgleichszahlung beantragt.
Kindesvater ist E C, in Österreich als unbeschränkt haftender Gesellschafter seit 01.10.2005 in der GSVG pflichtversichert.
Sie sind alleinlebend, der Kindesvater hat mit 1.1.2010 die Lebensgemeinschaft endgültig aufgegeben, seit diesem Zeitpunkt leben Sie alleine mit Ihrem Sohn; vom Kindesvater Ihres Sohnes sind Sie seit 28.02.2011 geschieden.
Betreff: Berufung gegen Ihren Abweisungsbescheid des Antrages auf Familienbeihilfe vom 11. November 2013 (St.Nr.: X-IV03)
ln Ihrem Bescheid begründen Sie die Abweisung der Familienbeihilfe, dass Frau B aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit in Ungarn kein Anspruch auf die Österreichische Familienbeihilfe hätte, sondern ausschließlich der in Österreich eine selbständige Tätigkeit ausführende (geschiedene) Ehemann, Herr E C.
Aufgrund der Unterhaltsverpflichtung des Kindesvaters besteht somit grundsätzlich Anspruch auf Familienbeihilfe für das Kind C D, geboren am ....10.2003, in Österreich.
Da aufgrund der oben angeführten unionsrechtlichen Vorschriften die Familienleistungen entweder der den Haushalt führenden Person oder der den (überwiegend) Unterhalt leistenden Person gewährt werden sollen, und Frau B als Alleinstehende sowohl den Haushalt mit dem Kind C D führt und gleichzeitig überwiegend für den Unterhalt des Kindes sorgt, besteht alleiniger (abgeleiteter) Anspruch auf die Österreichische Familienbeihilfe für Frau B.
Der Vater C E erklärte am 21.11.2013, "auf die mir gemäß § 2a Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 vorrangig zustehende Familienbeihilfe zugunsten meiner Exehefrau, Frau B A (...)", für C jun. zu verzichten.
Mit Eingabe vom 9.10.2014, zur Post gegeben am selben Tag, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 13.10.2014, hat die Bf durch ihren steuerlichen Vertreter Säumnisbeschwerde wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach betreffend Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich der Berufung vom 6.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 11.11.2013, St.Nr.: X-IV03, womit der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2.7.2013, eingebracht am 3.7.2013 auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 07/2008 abgewiesen wurde, erhoben:
... Am 06.12.2013 wurde die damals noch als Berufung zu bezeichnende Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 11. November 2013 des Antrages auf Familienbeihilfe für meiner Klientin, Frau B A (St.Nr.: X-IV03), beim Finanzamt Gänserndorf Mistelbach eingereicht.
Es wird beantragt, dem Finanzamt Gänserndorf Mistelbach aufzutragen, über die Berufung/Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid des Antrages auf Familienbeihilfe innerhalb einer Frist von nicht länger als drei Monaten ab Einlangen dieser Säumnisbeschwerde zu entscheiden...
Auftrag zur Bescheiderlassung
Mit Beschluss vom 15.10.2014, zugestellt am 22.10.2014, hat das Bundesfinanzgericht hierauf dem Finanzamt Gänserndorf Mistelbach aufgetragen, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu entscheiden und entweder eine Abschrift der Beschwerdevorentscheidung (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder schließlich anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
Mit Datum 10.11.2014 richtete das Finanzamt einen Vorhalt an die Bf, wonach um Klärung folgender Punkte gebeten werde:
Bekanntgabe der gesamten Unterhaltskosten für E C D, geb.am 10.03 in den Jahren der Beantragung anhand einer Aufstellung, worin die zu deckenden Bedürfnisse des Kindes nach der Art mit betragsmäßiger Höhe dargestellt werden; mit Übersetzung, innerhalb obig gesetzter Frist wird ersucht.
Über Antrag des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 19.11.2014 wurde mit Beschluss vom 21.11.2014 die Frist zur Bescheiderlassung auf sechs Monate ab Zustellung dieses Beschlusses erstreckt. Der Beschluss wurde dem Finanzamt am 26.11.2014 zugestellt.
Der Vorhalt vom 10.11.2014 wurde am 21.11.2014 von der Bf wie folgt beantwortet:
./ Erklärung des Kindesvaters über die Unterhaltszahlung von HUF 20.000/Monat (ca. EUR 67,00/Monat) einschließlich deren deutschen Übersetzung.
Die Auszahlung des Unterhalts erfolgt durch den Kindesvater immer bar, weshalb keine Kontoauszüge vorgelegt werden können. Die Höhe der Alimente hat das Gericht zwischenzeitlich nicht geändert.
./ Kopie der Meldekarten des Kindesvaters und seiner Lebensgefährtin, Frau K L, die unter der Adresse Neue_Adresse_Vater zusammenleben.
./ Monatliche und jährliche Aufstellung der Lebenshaltungskosten von Frau B und ihrem Sohn C D inkl. Erlagscheine über die monatlichen Betriebskostenzahlungen (Strom, Wasser, Müllabfuhr etc.).
Gemäß Kommentar zum § 12a FLAG 1967 ergibt sich die Höhe der Unterhaltsverpflichtung aus dem in einem Gerichtsurteil oder in einem gerichtlichen bzw. behördlichen Vergleich festgesetzten Betrag oder im Falle einer außergerichtlichen Einigung aus dem in dem schriftlichen Vergleich festgehaltenen Unterhaltsbetrag (siehe auch Csaszar/Lenneis/Wanke (Hrsg.): FLAG Familienlastenausgleichsgesetz Kommentar, 5. 256).
Aufgrund dieser Bestimmung ist der sonstige, freiwillig ausbezahlte Unterhalt außer Acht zu lassen. Selbst wenn der Kindesvater, Herr E C, zu irgendeinen Zeitpunkt freiwillig tatsächlich Unterhalt gezahlt hätte, dürften diese Beträge nicht berücksichtigt werden, weil daraus kein Unterhaltsanspruch abzuleiten wäre.
Aus der Aufstellung der Lebenshaltungskosten ist zu entnehmen, dass nur für die Bedürfnisse von C D (Schule, Bekleidung, Brille, sportliche Aktivitäten etc.) - ohne Berücksichtigung der Verpflegung zu Hause bzw. der tatsächlichen Haushaltskosten- ca. HUF 35.000,00/Monat aufgewendet werden müssen.
Aufgrund der dargestellten Höhe der Lebenshaltungskosten ist ersichtlich, dass der Kindesvater nicht zur überwiegenden Kostentragung seines Kindes beiträgt, somit ausschließlich der Kindesmutter, Frau B, der Anspruch auf die Ausgleichszahlung der Österreichischen Familienbeihilfe zukommt.
./ Kopie eines Abweisungsbescheides des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf im Falle eines anderen Kindesvaters, der monatlich Unterhaltszahlungen für seine Kinder leistet.
Unser diesbezüglicher Antrag auf Ausgleichszahlung wurde durch das oben genannte Finanzamt mit der Begründung abgewiesen, dass keine überwiegende Kostentragung vorliege, weil die Unterhaltszahlungen die Höhe der Österreichischen Familienbeihilfe einschließlich Kinderabsetzbetrag unterschreiten.
Da die Unterhaltszahlungen durch den Kindesvater von C D an Frau B ebenfalls die Höhe der Österreichischen Familienbeihilfe einschließlich Kinderabsetzbetrag unterschreiten, ist ein Anspruch durch Herrn E auf die Österreichische Familienbeihilfe - analog zu den Ausführungen des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf im anderen Fall- ebenfalls auszuschließen .
./ Eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit in Ungarn ist der Kindesvater nicht nachgegangen...
Soweit die Kopien der Adresskarten (Lakcímet Igazoló Hatósági Igazolvány) lesbar sind, erfolgte eine Meldung von C E sowie von L K an der Anschrift Neue_Adresse_Vater. Auf den Adresskarten ist als Datum jeweils 4.3.2013 angegeben, um welches Datum es sich hierbei handelt, ist nicht leserlich.
Die Kostenaufstellung lautet:
Der anonymisierte Abweisungsbescheid wurde wie folgt begründet:
Da kein gemeinsamer Haushalt zwischen ihnen und ihren Kindern besteht und keine überwiegende Kostentragung (Unterhalt mindestens in Höhe der Österreichischen Familienbeihilfe einschließlich Kinderabsetzbetrag) geleistet wird, war ihr Antrag auf Ausgleichszahlung lt. Art. 68a der Verordnung 883/2004 abzuweisen.
Mit Datum 7.1.2015 erging folgende Beschwerdevorentscheidung:
Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 09.12.2013 von Frau B A, Adresse, gegen Abweisungsbescheid vom 11.11.2013.
Sie sind ungarische Staatsbürgerin, geschieden von E C seit 28.02.2011, SVNR .... Mit dem gemeinsamen Kind E. C D, geb.am ....10.2003, leben Sie an obiger Adresse. In Ungarn gehen Sie einer unselbstständigen Beschäftigung seit 01.07.2002 (Unterbrechung Kinderbetreuungsgeldbezug 29.10.2013 bis 12.2006) nach. Sie haben keinen Österreichbezug.
Der Kindesvater E C ist in Österreich an der Fa. F OG, ... seit 27.10.2005 beteiligt. In Ungarn ging bzw. geht der Kindesvater keiner Beschäftigung nach.
Nachweislich wohnt der Kindesvater mit seiner Lebensgefährtin seit 04.03.2013 an der Adresse Neue_Adresse_Vater.
Die Ehe wurde am 28.02.2011 geschieden, die Obsorge für den aus der Ehe stammenden Sohn C D wurde Ihnen zugesprochen.
Aus der schätzungsweisen Feststellung der gesamten Unterhaltskosten für das Kind D ergibt sich, dass bei einer verhältnismäßigen Zuteilung der Wohnungskosten –mit Licht und Heizung- von 50%- monatlich HUF 10.250,- sowie Nahrung anteilsmäßig mit HUF 10.000,-geschätzt, da der Sohn in der Mensa ( Kosten monatlich HUF 10.000,- )versorgt wird, die monatlichen gesamten Unterhaltskosten ca. HUF 50.000,- betragen.
In Ungarn gehen Sie einer Beschäftigung nach und besteht ein Anspruch auf die Familienleistungen.
Am 21.1.2015 legte das Finanzamt den Zustellnachweis dazu vor. Danach wurde ein "Verf. 40 v 17.12.14" X-IV03 am 20.1.2015 an den steuerlichen Vertreter zugestellt.
Mit Schreiben vom 16.1.2015, beim Finanzamt eingelangt am 19.1.2015, stellte die Bf durch ihren steuerlichen Vertreter Vorlageantrag:
ln der Beschwerdevorentscheidung wird die Gewährung der Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe im oben genannten Zeitraum Juli 2008 bis Februar 2011 mit der Begründung abgewiesen, dass Frau B in Österreich keiner Beschäftigung nachgegangen sei, weshalb kein direkter Anspruch auf Familienleistungen im Sinne der VO 883/2004 bestehen würde.
ln gegenständlicher Beschwerdevorentscheidung wird zudem angeführt, dass bis zur Scheidung im Februar 2011 allein der in Österreich beschäftigte Kindesvater Anspruch auf Ausgleichszahlung in Österreich hätte, weil nur er und das Kind als haushaltsangehörig im Sine der VO 883/2004 gelten würden.
Frau B gilt zweifelsfrei als Familienangehöriger im Sinne der VO 883/2004, da sie die leibliche Mutter des Kindes C D ist.
Im Zuge der Tätigkeit des Kindesvaters, Herrn E C, in Österreich lebte die Familie bis zur und auch nach der Scheidung in Ungarn. Frau B war in Ungarn beschäftigt und versorgte vorrangig gleichzeitig das Kind im damals noch gemeinsamen Haushalt, da der Kindesvater in Österreich tätig war und deshalb sich regelmäßig zumindest wochentags nicht in Ungarn aufgehalten hat.
Beiliegend erhalten Sie desweiteren die vom ungarischen Finanzamt an Frau B für die Jahre 2008 bis 2010 bestätigten Formulare E 9 bzw. Einkommensteuerbescheide des Kindesvaters, aus denen ersichtlich ist, dass die Einkünfte von Frau B in Ungarn höher als die Österreichischen Einkünfte des Kindesvaters waren.
Frau B hat somit nicht nur den Haushalt, in dem das gemeinsame Kind gelebt hat, geführt, sondern auch mit ihren höheren Einkünften zum gemeinsamen Unterhalt der Familie überwiegend beigetragen.
Wie in der beiliegenden Berufung vom 6. Dezember 2013 gegen den Abweisungsbescheid der Familienbeihilfe bereits angeführt, hat Frau B nicht nur nach der Scheidung, sondern auch für vorhergehende Zeiträume einen (abgeleiteten) Anspruch auf die Österreichische Familienbeihilfe.
Da Frau B sowohl den Haushalt geführt hat als auch überwiegend zum Unterhalt der Familie beigetragen hat, kommt ihr im Sinne der VO 883/2004 alleiniger Anspruch auf die Ausgleichszahlung der Österreichischen Familienbeihilfe zu (siehe auch Spiegel (Hrsg.): Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht, 9. Lfg., 56 f bzw. Csaszar/Lenneis/Wanke (Hrsg.): FLAG Familienlastenausgleichsgesetz Kommentar, S. 574 f).
Aus diesen Gründen ersuche ich um Gewährung der Ausgleichszahlung der Österreichischen Familienbeihilfe auch für den vor der Scheidung liegenden Anspruchszeitraum Juli 2008 bis Februar 2011.
Zur Entscheidungsfindung über die Beschwerde wird vorsorglich die Mitwirkung des Senats bzw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt...
Zu den angeführten Beilagen siehe oben.
Mit Bericht vom 6.2.2015 legte das Finanzamt die als Beschwerde weiterwirkende Berufung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Mit Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung –Beih 38- beantragte die Beschwerdeführerin und Kindesmutter für das Kind E C D, geb.am ....10.2003 die Ausgleichszahlung für den Zeitraum ab 01/2006 bis laufend. Der Antrag wurde am 03.07.2013 bei dem Finanzamt eingebracht.
Die Beschwerdeführerin, ungarische Staatsbürgerin, wohnt mit dem Kind E C D, geb. am ....10.2003 im gemeinsamen Haushalt, vom Kindesvater E C, SVNR ..., ist sie seit 28.02.2011 geschieden. In Ungarn war sie während des Beschwerdezeitraumes durchgehend unselbstständig beschäftigt.
Der Kindesvater bezieht in Österreich gewerbliche Einkünfte aus einer Beteiligung an der Fa. F OG, ...
Bis zur Scheidung wohnte der Kindesvater mit der Familie am Familienwohnsitz.
Betreffend den verjährten Zeitraum 01/2006 bis 06/2008 wurde der Antrag abgewiesen.
Betreffend den Zeitraum 03/2011 bis einschließlich Dezember 2013 wurde die Ausgleichszahlung zuerkannt. Der Kindesvater ist zu monatlichen Unterhaltsleistungen von HUF 20.000,- verpflichtet. Eine überwiegende Kostentragung im Sinne des § 2 Abs.2 FLAG 1967 ist nicht gegeben.
Im Beschwerdezeitraum wurde die Familienbeihilfe dem Kindesvater gewährt; die gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FLAG 1967- der Haushaltszugehörigkeit- waren erfüllt.
Die Beschwerdeführerin vermeint, da sie sowohl den Haushalt geführt als auch überwiegend zum Unterhalt der Familie beigetragen hat, kommt ihr im Sinne der VO Nr. 883/2004 der alleinige (abgeleitete) Anspruch auf Ausgleichszahlung der östereichischen Familienbeihilfe zu.
Akt Antrag
Akt Beschwerde-Vorhaltsverfahren und Erledigung
In der im Beschwerdefall gegebenen Konstellation steht nach nationalem Recht der Beihilfenanspruch dem Kindesvater zu. Das Tatbestandsmerkmal der Hauhaltszugehörigkeit des § 2 Abs.2 FLAG 1967 ist erfüllt. Die vom nationalen Gesetzgeber vorgegebene Gestaltung erfährt durch die VO Nr. 883/2004 keine Änderung dahingehend, dass der Kindesmutter bei der gegebenen Konstellation ein unbedingter Anspruch eingeräumt wird.
Das Bundesfinanzgericht ersuchte das Finanzamt mit E-Mail vom 24.3.2015, gelesen am selben Tag, um folgende Informationen:
Das Finanzamt gibt im Vorlagebericht vom 6.2.2015 in Sachen A B (erstmals) an:
„Im Beschwerdezeitraum wurde die Familienbeihilfe dem Kindesvater gewährt; die gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FLAG 1967- der Haushaltszugehörigkeit- waren erfüllt.“
Mit Beschwerdezeitraum ist laut BVE offenbar der Zeitraum von Juli 2008 bis Februar 2011 gemeint, ab März 2011 wurde laut BVE Ausgleichszahlung an die Bf gewährt.
Das Finanzamt wird ersucht, innerhalb von zwei Wochen den vollständigen Familienbeihilfeakt des Kindesvaters als PDF dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Im Vorlagebericht und in der BVE wird auch angegeben:
„Bis zur Scheidung wohnte der Kindesvater mit der Familie am Familienwohnsitz.“
Demgegenüber wird von der Bf angegeben, die damaligen Ehegatten lebten seit 1.1.2010 getrennt (Aktenvermerk auf dem Scheidungsurteil).
Das Finanzamt wird daher ersucht, ebenfalls innerhalb von zwei Wochen Beweismittel dafür vorzulegen, dass der gemeinsame Haushalt erst im Februar 2011 aufgegeben wurde.
Vorlage des Scheidungsurteils und der Obsorgevereinbarung
Am 7.4.2015 ergänzte das Finanzamt den elektronischen Akt kommentarlos um das Scheidungsurteil und die Obsorgevereinbarung wie folgt:
Seite 1: Deutsche Übersetzung des Spruchs des Scheidungsurteils, wonach die Ehe zwischen C E und A B geschieden wird. Die Wohnsitze von C E und A B sind im Spruch jeweils mit Adresse angegeben.
Seite 2: Deutsche Übersetzung des Obsorgevergleichs:
Die am Rechtsstreit Beteiligten schließen auf der Grundlage ihrer Verhandlungen den folgenden
Die Beteiligten vereinbaren, dass der Aufenthaltsort ihres .... Oktober 2003 geborenen Kindes mit dem Vomamen C D bei der Mutter ist.
Der Kläger verpflichtet sich, zu Händen der Beklagten einen Kindesunterhalt für das Kind i. H. v. 20.000 HUF pro Monat freiwillig ab dem 1. März 2011 bis zum 5. eines jeden Monats im Voraus zu zahlen. Der Kläger ist mit der Kindesunterhaltszahlung nicht in Rückstand.
Der klägerische Vater ist zur kontinuierliche Kontakthaltung mit dem Kind wie folgt berechtigt: er kann das Kind jeden Samstag ab 9 Uhr vormittags bis 18 Uhr sehen und mit sich nehmen. Die Parteien wollen jetzt keine Vereinbarung zum Ersatz eines ausgefallenen Termins im Rahmen der kontinuierlichen Kontakthaltung bzw. der Regelung der periodischen Kontakthaltung treffen. Sie haben keinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt zueinander. Sie haben ihr bewegliches Vermögen außergerichtlich bereits aufgeteilt, die Aufteilung wurde in die Tat umgesetzt und sie haben diesbezüglich keine weiteren Forderungen aneinander. Die ausschließliche Nutzerin der Immobilie unter Adresse, die im ausschließlichen Eigentum der Beklagten steht, ist die Beklagte. Der Kläger erhebt keinen Anspruch auf den Gegenwert des Wohnungsnutzrechtes.
Die Parteien wollen sonst nichts vortragen, sie ersuchen um Billigung ihres Vergleichs.
Seite 3: Seite 1 des Schreibungsurteils im Original. Dort wird bei C Kovas als Adresse Adresse mit dem Vermerk "szam alatti lakos" angeführt, bei A B "ugyanottani lakos". Unter der Begründung ist auf dieser Seite zu lesen:
A bíróság a felperes keresetlevele, a becsatolt okiratok, a felek személyes nyilatkozatai és a rendelkezesre álló egyéb adatok alapján az alábbiakat állapíthatta meg:
A peres felek mintegy 10 évi ismeretség, ezen belül 3 évi élettársi kapcsolat után kötöttek házasságot, mely rnindkettöjüknek elsö házassága. Házasságukból 2003. október 19-én C D utónevü gyermekük született. Az utolsó közös lakóhelyük az alperes kizárólagos tulajdonát képezö Adresse. szám alatti ingatlanban volt.
A peres felek házassága évekig harmonikus és kiegyensúlyozott volt, majd eltérö életfelfogásuk miatt ez fokozatosan megromlott, ami oda vezetett, hogy 2010. január 1-jén az életközösséget a felek végleg megszakították. Ekkor a felperes a visszatérés szándéka nélkül elhagyta...
Eine Übersetzung lag zunächst nicht vor, aus dem letzten wiedergegebenen Absatz kann aber auf eine Beendigung der ehelichen Gemeinschaft mit 1.1.2010 (wie telefonisch vom steuerlichen Vertreter gegenüber dem Finanzamt angegeben) geschlossen werden (zur vollständigen Übersetzung siehe weiter unten).
Seiten 4, 5: Seiten 1 und 3 des Obsorgevergleichs (im Orginal ausführlicher als in der Übersetzung)
Seite 6: Beglaubigung des Übersetzers.
Ein Familienbeihilfeakt des Vaters wurde nicht vorgelegt.
Beschluss vom 20.4.2015
Mit Beschluss vom 20.4.2015, den Parteien zugestellt am 23.4.2015, trug das Bundesfinanzgericht den Parteien auf:
I. Dem Finanzamt Gänserndorf als belangte Behörde wird unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäß § 266 Abs. 4 BAO aufgetragen, innerhalb von einer Woche nach Zustellung dieses Beschlusses jene Akten vollständig vorzulegen, auf die sich die Behauptung im Vorlagebericht der belangten Behörde vom 6.2.2015, im Beschwerdezeitraum sei Familienbeihilfe dem Kindesvater gewährt worden, stützt. Insbesondere ist auch eine allfällige Verzichtserklärung der Beschwerdeführerin gemäß § 2a Abs. 2 FLAG 1967 vorzulegen oder anzugeben, dass eine solche nicht vorliegt. Ferner ist innerhalb dieser Frist das Formular E 411 ("2x"), welches laut Ausgleichszahlungsantrag dem Antrag beigefügt war, vorzulegen oder anzugeben, dass dieses Formular ("2x") dem Finanzamt nicht übermittelt worden ist.
II. Der Beschwerdeführerin A B wird unter Hinweis auf § 119 BAO aufgetragen, sich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses zur Behauptung im Vorlagebericht der belangten Behörde vom 6.2.2015, im Beschwerdezeitraum sei Familienbeihilfe dem Kindesvater gewährt worden, zu äußern, ebenso, ob die Beschwerdeführerin seinerzeit eine Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs. 2 FLAG 1967 abgegeben hat. Ferner möge innerhalb dieser Frist eine Kopie des vollständigen Scheidungsurteils (sämtliche Seiten) im Original samt vollständiger deutscher Übersetzung vorgelegt werden.
Die belangte Behörde hat auf die E-Mail vom 24.3.2015 nur insoweit reagiert, als kommentarlos Teile des Scheidungsurteils und des Obsorgevergleichs vorgelegt wurden.
Da die belangte Behörde im Vorlagebericht erstmals behauptet, dass im Beschwerdezeitraum "die Familienbeihilfe" dem Kindesvater gewährt geworden sei, diese Behauptung aber in den bisher vorgelegten Akten keine Deckung findet, ist die belangte Behörde unter Hinweis auf die Säumnisfolgen des § 266 Abs. 4 BAO förmlich zur ergänzenden Aktenvorlage aufzufordern. Im Hinblick auf das vorangegangene E-Mail vom 24.3.2015 ist die Nachfrist von einer Woche angemessen.
Die Beschwerdeführerin hat sich bislang zu dieser Behauptung nicht geäußert. Es ist daher unklar, ob die Sachverhaltsbehauptung des Finanzamtes, dass im Beschwerdezeitraum "die Familienbeihilfe" dem Kindesvater gewährt geworden sei, aus Sicht der Beschwerdeführerin zutreffend ist. Sollte diese Behauptung zutreffen, wäre eine rechtliche Begründung, warum an Stelle des Kindesvaters der Beschwerdeführerin Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung zustehen sollte, zweckmäßig.
Außerdem wäre von beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens klarzustellen, ob die Bf gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 eine Verzichtserklärung zugunsten des Kindesvaters abgegeben hat.
Da Scheidungsurteil und Obsorgevergleich nicht vollständig und nur teilweise übersetzt vorliegen, sich das Finanzamt hierauf zur Frage der gemeinsamen Haushaltsführung bis Februar 2011 stützt, jedoch zweifelhaft ist, ob hieraus tatsächlich eine gemeinsame Haushaltsführung bis zu diesem Zeitpunkt hervorgeht, ist die Vorlage dieser Urkunden zur Gänze und in vollständiger Übersetzung - unabhängig von der rechtlichen Beurteilung dieses Umstands - erforderlich.
Das Finanzamt kam innerhalb der gesetzten Frist dem Auftrag des Bundesfinanzgerichts nicht nach.
Mitteilung des Finanzamtes vom 6.5.2015
Am 8.5.2015, zur Post gegeben am 7.5.2015, langte folgende Mitteilung des Finanzamtes beim Bundesfinanzgericht ein:
Ich beziehe mich zu obigem Betreff auf den Beschluss vom 20.4.2015 indem der Behörde eine Frist von einer Woche für die Beantwortung zuerkannt wurde und darf folgendes ausführen:
Das Schreiben langte zwar am 23.4.2015 im Finanzamt Gänserndorf Mistelbach - Standort Mistelbach ein, jedoch erfolgte die Weitergabe von der Poststelle an den Fachbereich erst am 28.4. 2015. Die Sachbearbeiterin, Frau M war jedoch von 28.4. bis 30.4 auf Weiterbildungsseminar in der BFA. Von 1.5.- 3.5. war wegen Feiertag und Wochenende dienstfrei. In der Folge nahm Frau M an der BFA wieder an Weiterbildungsseminar (Salzburger Steuerdialog) teil. Erst heute (6.5.2015) wurde Sie des Schriftstückes gewahr und hat mich umgehend vom Inhalt des Beschlusses informiert.
Ich bedauere daher die einwöchige Frist nicht eingehalten zu haben.
Zur Aufforderung den Familienbeihilfenakt des Kindesvaters vorzulegen wird ausgeführt: Es existiert bis dato kein Familienbeihilfenakt des Kindesvaters. Fälschlicherweise wurde im Vorlagebericht anstelle der Formulierung: Im Beschwerdezeitraum wäre die Familienbeihilfe dem Kindesvater zu gewähren; die gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 -der Haushaltszugehörigkeit- waren erfüllt" bedauerlicherweise eine falsche Aussage getroffen und zwar: Im Beschwerdezeitraum wurde die Familienbeihilfe dem Kindesvater gewährt; die gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FLAG 1967- der Haushaltszugehörigkeit- waren erfüllt.
Diese Aussage wurde jedoch mit der Nachreichung vom 7.4.2015 wieder korrigiert indem im Betreff angeführt wurde, dass demgemäß kein Familienbeihilfenakt des Kindesvaters existiert:
FA18/2015000552 B A, Bezug E-Mail vom 24.03.2015 von Frau Elisabeth Wanke Punkt FB-Bezug durch KV E C: in der Sachverhaltsdarstellung unrichtig ausgeführt (siehe dazu Seite 4 BVE); richtiger Wortlaut: .. "ist zu gewähren (eine Antragstellung durch den KV unterblieb bis zum heutigen Tag) ... " Demgemäß existiert kein Familienbeihilfeakt des Kindesvaters. Punkt Beweismittelvorlage betr. Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes mit dem KV bis zur Scheidung im Februar 2011: diesbezüglich wird auf das Scheidungsurteil verwiesen, worin der erste Satz lautet: Das Stadtgericht Szekesfehervar hat in der Rechtssache des Klägers C E (wohnhaft in Adresse) wider die Beklagte A B (wohnhaft in Adresse) wegen Scheidung der Ehe und Nebenkosten ........"
Scheidungsurteil und Obsorgebeschluss (07.04.2015) Aol
Hinsichtlich der Annahme des Finanzamtes nach einem gemeinsamen Wohnsitz von Kindesvater und Kindesmutter wird ausgeführt, dass eine Meldekarte vom Kindesvater und dessen Lebensgefährtin vorliegen auf dem als Ausstellungdatum 4.3.2013 angegeben ist (ist gescannt im Vorlageakt vorhanden). Der Vorhalt an den steuerlichen Vertreter von Frau B, es mögen Nachweise hinsichtlich des Auszuges aus dem gemeinsamen Haushaltes des Kindesvaters vorgelegt werden, blieben unbeantwortet.
Aus diesem Grund ging die Behörde davon aus, dass der Auszug aus der "gemeinsamen Wohnung" unmittelbar um das Datum der Meldekarte erfolgte.
Abgesehen davon, dass bei Eingaben einer Behörde an das Gericht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein gewisses Mindestmaß an Förmlichkeit vorausgesetzt werden kann und dem Gericht nicht zuzusinnen ist, Datenbanken nach möglichen Behördeneintragungen zu durchsuchen, wurde im elektronischen Aktenverwaltungsprogramm des Bundesfinanzgerichts vom Finanzamt ein derartiger Betreff vom Finanzamt, sollte dieser tatsächlich am 7.4.2015 verfasst worden sein, nicht hochgeladen.
Im Akteneingang des Aktenverwaltungsprogramms des BFG RemIS findet sich keine Eintragung im Feld "Betreff" (der Eingang vom 6.2.2015 - als Einbringer wurde die Bf und nicht das Finanzamt angegeben - ist die Beschwerdevorlage, der Eingang vom 7.4.2015 - als Einbringer wurde die Bf und nicht das Finanzamt angegeben - ist die Vorlage von Scheidungsurteil und Obsorgebeschluss, der Eingang vom 8.5.2015 ist die gegenständliche Mitteilung):
Im Rechtsmittelakt des BFG RemA, der mit dem RemIS verknüpft ist, finden sich unter "Sonstiges - Scheidungsurteil und Obsorgebeschluss" die oben wiedergegebenen Auszüge aus dem Scheidungsurteil und dem Obsorgebeschluss:
Auch in der Detailansicht des Eingangs vom 7.4.2015 im RemIS finden sich die Ausführungen laut Angaben in der Mitteilung des Finanzamtes vom 8.5.2015 nicht (weder im Feld "Betreff" noch im Feld "Bemerkung"):
Die steuerliche Vertretung gab mit Schreiben vom 7.5.2015, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 12.5.2015, folgende Stellungnahme ab und legte die erbetenen Dokumente vor:
Im Auftrag meiner Klientin, Frau B A, darf ich Ihnen in Ergänzung unseres Vorlageantrags wegen Gewährung der Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe an Frau B entsprechend Ihres Beschlusses vom 20. April 2015 nachfolgende Unterlagen übermitteln bzw. wie folgt Stellung nehmen:
• Vollständiges Scheidungsurteil samt vollständiger beglaubigter deutscher Übersetzung
• Kopie der nochmaligen Verzichtserklärung des Kindesvaters, da von der ursprünglichen, mit der Berufung vom 6.12.2013 übermittelten Verzichtserklärung versehentlich keine Kopie in unseren Akten aufbewahrt wurde.
• Auszüge aus dem elektronischen Steuerakt (FinOnline) des Kindesvaters, Herrn E C (St.Nr.: Y), welche belegen, dass an den Kindesvater niemals die Österreichische Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag gewährt wurden.
Wie Sie sehen, fühlt sich der Kindesvater in jeden Belangen verpflichtet, seiner ehemaligen Frau und seinem Sohn beim endgültigen Abschluss der Beantragung der Österreichischen Familienbeihilfe zu helfen, weshalb er einerseits erneut bereit war, eine weitere Verzichtserklärung zu unterfertigen, andererseits hat er unsere Kanzlei eine steuerliche Vollmacht erteilt, damit wir in der Lage sind, über seinen elektronischen Steuerakt abzufragen und dem Finanzamt in seiner Behauptung entgegenzutreten, dass Herr E jemals die Österreichische Familienbeihilfe in Anspruch genommen hätte.
• Auszug aus der VO 987/2009 zur Durchführung der VO 883/2004 samt Erläuterung zu dieser Verordnung (siehe Spiegel (Hrsg.): Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht, 24. Lfg., S 15), aus denen ersichtlich ist, dass es aufgrund der Familienbetrachtungsweise unerheblich ist, welcher Elternteil Anspruch auf Familienleistungen erhebt.
Gemäß Art 60 Abs. 1 kann ein Elternteil, sofern der andere berechtigte Elternteil kein Anspruch auf die ihm zustehenden Leistungen erhebt, für den jeweiligen anderen Elternteil seinen Anspruch auf Familienleistungen geltend machen, und der zuständige Träger, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden ist, muss diesen Antrag entsprechend berücksichtigen.
Frau B hat den Antrag auf Familienbeihilfe statt des in Österreich erwerbstätigen Kindesvaters gestellt, und da Herr E nachweislich keine Familienbeihilfe in Österreich bezogen hat, steht Frau B die Ausgleichszahlung der Österreichischen Familienbeihilfe jedenfalls zu.
Es sei im Zusammenhang mit dem Vorlagebericht des zuständigen Finanzamts angemerkt, dass nach Zustellung des Vorlageberichts an unsere Kanzlei das Finanzamt in einem Telefongespräch darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass die Behauptung, dem Kindesvater sei Familienbeihilfe gewährt worden, nicht stimmt. Es wurde uns telefonisch die Auskunft gegeben, dass dies tatsächlich ein Irrtum gewesen sei und versehentlich so falsch formuliert wurde bzw. dies dem Bundesfinanzgericht auch ergänzend mitgeteilt wird, was offensichtlich letztlich nicht passiert ist.
Außerdem soll zur allgemeinen Verwaltungspraxis anderer Behörden entsprechend des vorliegenden Sachverhalts und unionsrechtlicher Rechtslage, welche in unserer täglichen Praxis auch bei weiteren Klienten vorkommen, angemerkt werden, dass die Gewährung von Familienleistungen, insbesondere von Kinderbetreuungsgeld, welches ebenfalls eine Familienleistung im Sinne der VO 883/2004 ist, durch die Gebietskrankenkassen, an in Österreich niemals erwerbstätig gewesenen und in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Kindesmüttern, noch nie zu einem sich so lang unnötig ziehenden Verfahren gekommen ist, weil bei diesen anderen Fällen noch nie in Frage gestellt wurde, ob die Kindesmutter Anspruch auf Familienleistungen aus Österreich hätte.
Der beglaubigten Übersetzung des Scheidungsurteils vom 28.2.2011 lässt sich in Bezug auf die gemeinsame Haushaltsführung entnehmen:
... Das Gericht hat auf der Grundlage der Klageschrift des Klägers, der eingereichten Dokumente, der Aussagen der Beteiligten und sonstiger Daten den folgenden Sachverhalt festgestellt:
Die am Rechtsstreit beteiligten Parteien haben nach 10 Jahren Bekanntschaft geheiratet, davon lebten sie 3 Jahre als Lebensgefährten zusammen. Das war für beide die erste Ehe. In der Ehe ist das Kind C D am .... Oktober 2003 geboren. Ihr letzer gemeinsamer Wohnort war die im ausschließlichen Eigentum der Beklagten befindliche Immobilie unter [Adresse].
Die Beziehung der Parteien war jahrelang harmonisch und ausgeglichen, hat sich aber aufgrund ihrer unterschiedlichen Lebensauffassung sukzessive verschlechtert. Die häusliche Gemeinschaft wurde am 1. Januar 2010 aufgehoben, als der Kläger aus dem gemeinsamen Haushalt ohne Rückkehrabsicht ausgezogen war.
Seitdem haben sich die Parteien nicht versöhnt und auch ein diesbezüglicher Versuch des Gerichts führte zu keinem Erfolg.
Die Parteien beantragten gemeinsam die Scheidung der Ehe und wollten die Gründe, die zur Verschlechterung der Ehe geführt haben, nicht darlegen. Sie wollten zu den Nebensachen eine Einigung abschließen.
Das Gericht konnte auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Angaben als Fakt feststellen, dass die Ehe der Parteien tiefgreifend und unheilbarer zerrüttet ist und es keine Hoffnung besteht, die häusliche Gemeinschaft wieder herzustellen. Ihre Scheidungsabsicht beruht auf ihrer einflussfreien entschlossenen Willenserklärung. Das wird auch dadurch bestätigt, dass die Lebensgemeinschaft seit derer Abbrechen nicht wiederhergestellt werden konnte und der Kläger in einer Beziehung mit einer Lebensgefährtin lebt. Die Parteien haben außerdem eine Einigung hier am Gericht abgeschlossen...
Obsorgevergleich
Gegenüber dem bisher vorgelegenen Text des Obsorgevergleichs (siehe oben) vom 28.2.2011 ist keine für das gegenständliche Verfahren bedeutsame Änderung festzustellen.
Der Vater verpflichtete sich zur Zahlung von 20.000 HUF an Unterhalt für seinen Sohn ab 1.3.2011, ein Unterhaltsrückstand bestehe nicht.
Mit Datum 26.4.2015 hat C E sen. neuerlich erklärt, "auf die mir gemäß § 2a Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 vorrangig zustehende Familienbeihilfe zugunsten meiner Exehefrau, Frau B A" für C D E jun zu verzichten.
Laut Abfrage des steuerlichen Vertreters vom 7.5.2015 konnten zur Steuernummer Y (jene des Vaters) "keine Familienbeihilfedaten ermittelt werden."
Spiegel (Hrsg.): Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht, 24. Lfg., S 15
Der vom steuerlichen Vertreter vorgelegte Auszug aus Spiegel (Hrsg.): Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht, 24. Lfg., S 15 lautet (Rz 1 bis 3):
I. Familienbetrachtungsweise Rz 1 Art 60 Abs 1 normiert für den Bereich der Familienleistungen die Anwendbarkeit der sog "Familienbetrachtungsweise". Das bedeutet, dass für die Frage, ob ein Anspruch auf Familienleistungen besteht und in welcher Höhe dieser gebührt, die gesamte Situation der Familie vom zuständigen Träger zu berücksichtigen ist, auch wenn gewisse Sachverhaltselemente (zB Wohnsitz oder Beschäftigungsort) in einem anderen MS liegen oder dort eingetreten sind (zB Arbeitsverdienst bzw Erwerbseinkommen). Die Familienbetrachtungsweise stellt somit im Ergebnis eine spezielle Ausformung der Sachverhaltsgleichstellung iSd Art 5 VO 883/2004 dar. Entwickelt wurde sie vom EuGH in der Rs Hoever und Zachow1) und als allgemeiner Grundsatz des Koordinierungsrechts in der Rs Dodl und Oberhollenzer2) bestätigt. Rz 2 Abs 1 sieht darüber hinaus vor, dass ein Elternteil für den jeweiligen anderen Elternteil einen Anspruch auf Familienleistungen geltend machen kann. Für die Antragstellung ist mit anderen Worten die Frage, wer nach nationalem Recht als Leistungsempfänger vorgesehen ist, irrelevant. Ein in Ö erwerbstätiger Ehemann kann daher zB einkommensabhängiges KBG nach dem KBGG für seine im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegattin beantragen, wenn diese vor ihrer Mutterschaftskarenz in Deutschland beschäftigt war. Obgleich Karenzzeitenaufgrund von Mutterschaft gem dem Beschluss Nr F1 der VWK (s Anlage 3 bzw Art 68 Rz 6 VO 883/2004) als Beschäftigung iSd Art 68 anzusehen sind, wäre im konkreten Fall dennoch Ö gem Art 68 Abs 1 lit b sublit ii VO 883/2004 der prioritär zuständige MS, wenn hier auch der Wohnort der Kinder ist. Ö hat daher den Antrag des Ehegatten gem Art 60 Abs 1 zu berücksichtigen, auch wenn nicht dieser sondern die Ehegattin nach dem KBGG materiell anspruchsberechtigt ist.3) Rz 3 Freilich ist der Berechnung des Anspruchs nicht das Einkommen des antragstellenden Ehemanns zugrunde zu legen, da dieser nicht den Einkommensausfall erleidet. Deshalb ist für die Leistungsberechnung jedenfalls auf die Ehegattin abzustellen (vgl Art 68 Rz 11 VO 883/2004). Seit der Rs Bergström4) ist jedoch unklar, ob im oben genannten Beispiel der in Deutschland erwirtschaftete Arbeitsverdienst zugrunde zu legen ist, oder jener Arbeitsverdienst, den eine Person mit vergleichbarer Ausbildung und Tätigkeit in Ö verdient hätte. Letzteres hat der EuGH für die Rechtslage unter der VO 1408/71 vertreten. Ob dies auch für die neue VO 883/2004 gilt, ist fraglich. Dagegen könnte die Einführung des Grundsatzes der Sachverhaltsgleichstellung gem Art 5 VO 883/2004 sprechen. Der EuGH hat sein Ergebnis jedoch in erster Linie mit dem Argument der Gleichbehandlung begründet. Dies wäre auch auf die VO 883/2004 übertragbar. Es bestehen daher gute Gründe anzunehmen, dass die Rs Bergström weiterhin auch für die VO 883/2004 beachtlich ist. Unstrittig ist jedoch seit der Rs Bergström, dass das Erwerbseinkommen von Personen, die nicht den RV des zuständigen MS unterliegen, für die Berechnung von Familienleistungen dem Grunde nach zu berücksichtigen ist. Damit im Widerspruch steht die ö Praxis in diesen Fällen lediglich pauschales und nicht einkommensabhängiges KBG zu gewähren. Die Regelung des § 24 Abs 2 KBGG, nach der lediglich in Ö sv-pflichtige Erwerbseinkommen für das einkommensabhängige KBGG zu berücksichtigen sind, ist daher als unionsrechtswidrig zu qualifizieren. 1) EuGH C-245/94, Hoever und Zachow, Slg 1996, 1-4895. 2) EuGH C-543/03, Dodl und Oberhollenzer, Slg 2005, 1-5049. 3) Vgl hierzu auch Spiegel, FS Bauer/Maier/Petrag 375. 4) EuGH C-257/10, Bergström, Slg 2011, 1-0000.
Mit E-Mail vom 12.5.2015 wurde das Schreiben samt Beilagen des steuerlichen Vertreters der Bf A B dem Finanzamt mit dem Ersuchen sich hierzu mittels E-Mail innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu äußern übermittelt.
Das Finanzamt teilte mit E-Mail vom 1.6.2015 mit:
Die Abgabenbehörde nimmt die im Verfahren aufgenommenen Beweise des steuerlichen Vertreters der Bf A B zur Kenntnis. Eine diesbezügliche Äußerung seitens der Abgabenbehörde unterbleibt.
Der steuerliche Vertreter teilte mit Telefax vom 1.6.2015 mit, "dass die mit Vorlageantrag vom 16.01.2015 beantragte mündliche Verhandlung vor dem Senat und die Befassung des gesamten Senats mit der Beschwerde zurückgezogen werden."
Die Bf A B ist ungarische Staatsbürgerin, wohnt in Ungarn und war in Ungarn im Beschwerdezeitraum (Juli 2008 bis November 2013) durchgehend nichtselbständig erwerbstätig. Ihre monatlichen Einkünfte betrugen rund HUF 170.500,00.
Ihr im Oktober 2003 geborener Sohn C D E jun. wohnt mit der Bf im gemeinsamen Haushalt in Ungarn und geht in Ungarn zur Schule.
Der Vater von C jun., C E sen., war mit der Bf verheiratet und erzielte in Österreich seit dem Jahr 2005 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als unbeschränkt haftender Gesellschafter einer OG:
2010 € 827,42 € 0,00
Die Ehe zwischen A B und C E wurde am 28.2.2011 geschieden, wobei die Obsorge für den gemeinsamen Sohn C der Mutter übertragen wurde. Der Vater leistet monatliche Unterhaltszahlungen von HUF 20.000,00 seit 1.3.2011. Die eheliche Gemeinschaft wurde bereits mit Jänner 2010 endgültig aufgegeben.
Für den Unterhalt von C jun. kam im Beschwerdezeitraum überwiegend die Bf auf.
Von Ungarn wurden von 1/2006 bis 2/2011 monatlich HUF 12.200 und ab 3/2011 monatlich HUF 13.700 für C jun. an Familienleistungen erbracht.
Der geschiedene Ehegatte C D E sen. verzichtete am 21.11.2013 zugunsten der Bf auf "die mir gemäß § 2a Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 vorrangig zustehende Familienbeihilfe".
Nicht festgestellt werden kann, dass die Bf zugunsten von C E sen. gemäß § 2a FLAG 1967 auf die Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung verzichtet hat. Es steht auch nicht fest, dass C E sen. im Beschwerdezeitraum Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung bezogen hat.
Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf das Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und den Akteninhalt.
Nach dem glaubwürdigen Vorbringen der Bf betragen die gemeinsamen Lebenshaltungskosten (Wohnung, TV, Internet, Lebensmittel, Tanken... ) insgesamt rund HUF 100.300 monatlich, hinzu kommen Aufwendungen für Kleidung, Mensa, Trainung usw. von C jun. von rund HUF 22.500.
Selbst wenn die Annahme des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung (BVE), die gesamten Unterhaltskosten von C jun. lägen bei HUF 50.000 monatlich, zutreffend sein sollte, ist der davon auf die Bf entfallende Anteil jedenfalls höher als der Anteil des Vaters von HUF 20.000.
Damit trägt die Bf überwiegend die Unterhaltskosten von C jun. Dies entspricht auch der Ansicht des Finanzamts im Vorlagebericht und in der BVE.
Beweise dafür, dass die Bf zugunsten von C E sen. gemäß § 2a FLAG 1967 auf die Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung verzichtet hat, wurden nicht vorgelegt. Es steht auch nicht fest, dass C E sen. im Beschwerdezeitraum Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung bezogen hat. Erst mit Eingabe vom 6.5.2015 stellte das Finanzamt richtig, dass die entsprechende Behauptung der belangten Behörde im Vorlagebericht falsch gewesen ist. Dies entspricht auch den vom steuerlichen Vertreter vorgelegten Beweisen.
Da das Finanzamt keinen Familienbeihilfen- bzw. Ausgleichszahlungsakt betreffend C E sen. als Anspruchsberechtigter vorlegen konnte, geht das Bundesfinanzgericht in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der belangten Behörde vom 6.5.2015 und den Angaben des Bf davon aus, dass vom Vater im Beschwerdezeitraum überhaupt keine Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung bezogen wurde. Auch während des gesamten lang dauernden Verwaltungsverfahrens wurde vom Finanzamt ein Familienbeihilfen- bzw. Ausgleichszahlungsbezug durch den Vater nicht behauptet, dies wurde erstmals im Vorlagebericht - beweislos - in den Raum gestellt.
Zur Frage der gemeinsamen Haushaltsführung folgt das Bundesfinanzgericht den Angaben des steuerlichen Vertreters, wonach die eheliche Gemeinschaft bereits mit Jänner 2010 endgültig aufgegeben wurde. Dies steht im Einklang mit der im Beschwerdeverfahren vorgelegten vollständigen Begründung des Scheidungsurteils, in welchem ausdrücklich angegeben wird, dass der Vater von C D jun am 1.1.2010 ohne Rückkehrabsicht aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen ist.
Allein aus dem Spruch des Urteils in der deutschen Übersetzung (im Orginal offenkundig nicht wortident) zu schließen, dass infolge Anführung derselben Adresse bei beiden Parteien die Haushaltsgemeinschaft bis zur Scheidung angehalten hat, ohne sich mit der Urteilsbegründung auseinanderzusetzen, entspricht nicht einem ordnungsgemäßen Beweisverfahren, zumal es der Lebenserfahrung widerspricht, dass Ehegatten bis zum Tag ihrer Scheidung einen gemeinsamen Haushalt führen. Normalweise wird der gemeinsame Haushalt schon eine Zeit vor der tatsächluchen Scheidung aufgegeben. Ein Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt bereits vor einer behördlichen Meldung ist nicht außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit, im Zweifel ist den Angaben in der Begründung des Scheidungsurteils zu folgen. Den geschiedenen Gatten der Bf hat das Finanzamt, obwohl in dessen Wirkungsbereich berufstätig, hierzu nicht einvernommen. Da der Frage der gemeinsamen Haushaltsführung im gegenständlichen Fall, wie noch auszuführen ist, keine entscheidende Bedeutung zukommt, sind diesbezügliche weitere Erhebungen entbehrlich.
Ungarn ist seit Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union.
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
Auf den gegenständlichen Fall ist bis März 2010 die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der konsolidierten Fassung ABlEG Nr. L 28 vom 30.1.1997 (im Folgenden VO 1408/71) anzuwenden.
Gemäß Art. 2 Abs. 1 VO 1408/71 gilt diese Verordnung "für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hlinterbliebene."
Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Familienangehörigen wohnen (1) Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgesehen, so ruht der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag. (2) Wird in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt, so kann der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaates Absatz 1 anwenden, als ob Leistungen in dem ersten Mitgliedstaat gewährt würden.
Für den Streitzeitraum ab Mai 2010 ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden: VO 883/2004) maßgebend.
Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen (1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche. b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt; ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten; iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder. (2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. (3) Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nachrangig sind, ein Antrag auf Familienleistungen gestellt, so gilt Folgendes: a) Dieser Träger leitet den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betroffenen Person mit und zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungsverordnung über die vorläufige Gewährung von Leistungen erforderlichenfalls den in Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag; b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, bearbeitet den Antrag, als ob er direkt bei ihm gestellt worden wäre; der Tag der Einreichung des Antrags beim ersten Träger gilt als der Tag der Einreichung bei dem Träger, der vorrangig zuständig ist.
A rt. 60 VO 987/2009 lautet:
Grundsätzlicher Anspruch auf Familienleistungen
Da im Beschwerdezeitraum sowohl der Vater, nämlich in Österreich, als auch die Mutter, nämlich in Ungarn, erwerbstätig waren, ist Beschäftigungsstaat einerseits Österreich, andererseits Ungarn. Wohnsitzstaat ist Ungarn.
Es kommen daher die Bestimmungen von Art. 75 f. VO 1408/71 und von Art. 68 Abs. 1 lit. b sublit. i VO 883/2004 zur Anwendung, wobei auf Grund des Wohnortes des Kindes primär Ungarn zur Erbringung von Familienleistungen zuständig ist.
Österreich als einer der beiden Beschäftigungsstaaten ist hingegen nach Art. 75 f. VO 1408/71 und nach Art. 68 Abs. 2 VO 883/2004 zur Leistung einer Differenzzahlung verpflichtet, da ein Anspruch auf ungarische Familienleistungen bestand. Nach nationalem Recht besteht gemäß § 4 FLAG 1967 ein Anspruch auf Ausgleichszahlung, der § 53 FLAG 1967 zufolge nicht nur für österreichische Staatsbürger, sondern auch für Unionsbürger (und Bürger eines EWR-Mitgliedsstaates) gilt.
Gemäß der in Art. 10 Abs. 1 lit. a VO 574/72 (entspricht inhaltlich Art. 68 Abs. 1 lit. a VO 883/2004) aufgestellten Antikumulierungs-Regel haben die vom Beschäftigungsmitgliedstaat gezahlten Beihilfen Vorrang gegenüber den vom Wohnmitgliedstaat gezahlten, die infolgedessen ruhen. Wird jedoch im letztgenannten Staat eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, sieht Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. i VO 574/72 (entspricht inhaltlich Art. 68 Abs. 1 lit. b sublit. i VO 883/2004) die entgegengesetzte Lösung vor, d. h., dass der Anspruch auf die vom Wohnmitgliedstaat gezahlten Beihilfen dem vom Beschäftigungsmitgliedstaat gezahlten vorgehen, die somit ruhen. Der EuGH hat daher entschieden, dass, sofern eine Person, die das Sorgerecht für die Kinder hat, insbesondere der Ehegatte des Leistungsempfängers im Sinne von Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71, eine Erwerbstätigkeit im Mitgliedstaat der Wohnung der Kinder ausübt, der Anspruch auf die in Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Leistungen nach Art. 10 der Verordnung Nr. 574/72 bis zur Höhe der vom Wohnmitgliedstaat tatsächlich gezahlten Beihilfen gleicher Art ausgesetzt wird, und zwar unabhängig davon, wen die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats als unmittelbaren Empfänger der Familienbeihilfen bestimmen. Vom zuständigen Träger des vom Wohnsitzstaat unterschiedlichen (ersten) Beschäftigungsstaates kann nur die Höhe des Unterschiedsbetrags in Höhe der Differenz zwischen den nach dem Recht des (ersten) Beschäftigungsstaates vorgesehenen Leistungen und den nach dem Recht des Wohnsitzstaates und (zweiten) Beschäftigungsstaates bezogenen Leistungen beansprucht werdeen (vgl. EuGH 8.5.2014, C-347/12, Ulrike und Mar kus Wiering).
Diesen grundsätzlichen Anspruch hat das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung auch anerkannt. Allerdings hält das Finanzamt einen Anspruch der Bf erst ab Aufgabe des gemeinsamen Haushalts für gegeben, zuvor ausschließlich einen solchen des Vaters.
C D E jun. ist das Kind der Bf und ihres (mittlerweile) Ex-Mannes. Nach dem unionsrechtlich grundsätzlich maßgebenden nationalen Recht sind die Eltern gemäß § 2 Abs. 3 FLAG 1967 prinzipiell familienbeihilfenanspruchsberechtigt und im unionsrechtlichen Sinn Familienangehörige.
Zwischen eigenen und aus der Stellung als Familienangehöriger abgeleiteten Rechten ist bei Ansprüchen auf Familienleistungen nicht zu unterscheiden (vgl. Csazsar in Csazsar/Lenneis/Wanke, FLAG § 53 Rz 90 m.w.N.). Es kommt daher nicht darauf an, ob die Bf oder ihr (mittlerweile) Ex-Mann nach nationalem Recht leistungsberechtigt sind (vgl. EuGH 5.2.2002, C-255/99, Humer). Ebenso kommt dem Umstand der Scheidung in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu, auch eine geschiedene Person behält einen Anspruch auf Familienbeihilfe bei (vgl. EuGH 26.11.2009, C -363/08, Romana Slanina; EuGH 14.10.2010, C-16/09, Gudrun Schwemmer).
Das Unionsrecht gewährleistet, dass den Familienangehörigen eines den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegenden Erwerbstätigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, die ihnen die in den anwendbaren Rechtsvorschriften des Staates der Erwerbstätigkeit vorgesehenen Familienleistungen gewährt werden (vgl. EuGH 10.10.1996, C-245/94 und C-312/94, Hoever und Zachow). Aus unionsrechtlicher Sicht ist daher sicherzustellen, dass die Familienbeihilfe jedenfalls auch dann gewährt wird, wenn die Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (vgl. VwGH 16.12.2009, 2 009/15/0207).
Hierbei ist unionsrechtlich die Beihilfe entweder der den Unterhalt (überwiegend) leistenden Person oder der haushaltsführenden Person zu gewähren (vgl. EuGH 26.11.2009, C -363/08, Romana Slanina; EuGH 13.6.2013, C-45/12, Radia Hadj Ahmed), es gebührt aber nach nationalem Recht pro Monat und Kind die Familienbeihilfe nur einmal (§ 10 Abs. 4 FLAG 1967). Daran ändert das Unionsrecht nichts (vgl. VwGH 24.2.2010, 2009/13/0241).
Österreich ist hier, anders als in den etwa den Entscheidungen VwGH 24.2.2010, 2009/13/0241 und VwGH 24.2.2010, 2009/13/0243, zugrundeliegenden Fällen, von keinem der Familienangehörigen Wohnsitzstaat.
Nach nationalem Recht geht bei gemeinsamen Haushalt der Eltern der Anspruch des haushaltsführenden Elternteils dem Anspruch des anderen Elternteils vor, wobei bis zum Beweis des Gegenteils die überwiegende Haushaltsführung der Mutter gesetzlich vermutet wird (§ 2a Abs. 1 FLAG 1967).
Da C D E jun. während des gesamten Beschwerdezeitraums mit seiner Mutter A B im gemeinsamen Haushalt lebte und keinerlei Beweis für eine überwiegende Haushaltsführung durch den Vater C E sen. während der Zeit der Haushaltsangehörigkeit des Vaters besteht, ist im Streitfall nach nationalem Recht in Verbindung mit dem Unionsrecht primär die Mutter A B anspruchsberechtigt - unabhängig davon, ob die gemeinsame Haushaltsführung mit dem Vater bis Dezember 2009 oder bis Februar 2011 bestand. Diese hat auf ihren Anspruch auch nicht nach § 2a Abs. 2 FLAG 1967 verzichtet.
Dass, wie das Finanzamt in Vorlagebericht anführt, "in der im Beschwerdefall gegebenen Konstellation" "nach nationalem Recht der Beihilfenanspruch dem Kindesvater" zustehe, ist unrichtig. Während des gemeinsamen Haushalts des Vaters mit dem Kind und der Mutter war das Kind zwar beim Vater haushaltszugehörig, ebenfalls aber bei der Mutter. In diesem Fall kommt die nicht widerlegte gesetzliche Vermutung des § 2a Abs. 1 FLAG 1967 der überwiegenden Haushaltsführung durch die Mutter, die Bf, zum Tragen. Nach Beendigung des gemeinsamen Haushalts bestand eine Haushaltszugehörigkeit nur mehr zur Mutter.
Während des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind kommt es nach nationalen Recht nicht auf die überwiegende Unterhaltskostentragung an. Nur wenn kein Haushaltsangehöriger anspruchsberechtigt ist, vermittelt die überwiegende Unterhaltskostentragung den Familienbeihilfenanspruch (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967). Verzichtet der primär anspruchsberechtigte Elternteil gemäß § 2a Abs. 2 FLAG 1967, geht der Anspruch auf den anderen Elternteil über, wenn dieser die Anspruchsvoraussetzungen (Haushaltszugehörigkeit mit dem Kind oder überwiegende Unterhaltskostentragung, vgl. VwGH 22.12.2011, 2011/16/0068) erfüllt.
Auch bei Sachverhalten mit Unionsrechtsbezug ist diese Prioritätsfolge maßgebend (vgl. VwGH 22.12.2011, 2011/16/0068; VwGH 24.6.2012, 2009/16/0131; VwGH 24.2.2010, 2009/13/0240). Das Bundesfinanzgericht hat ausdrücklich ausgesprochen, dass das Unionsrecht nicht die dem österreichischen Familienbeihilfenrecht eigene Reihenfolge der Prüfung der vorrangig anspruchsberechtigten Person ändert (BFG 14.5.2015, RV/3100177/2012). Art. 1 lit. f VO 1408/71 und Art. 1 Abs. 1 lit. i Z 1 sublit. i VO 883/2004 verweisen zur Anspruchsberechtigung auf das nationale Recht. Daher ist die nach nationalem Recht anspruchsberechtigte Person (der antragsberechtigte Elternteil) zu bestimmen. Nimmt diese ihren Anspruch nicht wahr, ergibt sich eine Antragsberechtigung einer anderen Person (des anderen Elternteils), die zum Kreis der Familienangehörigen im unionsrechtlichen Sinn zählt.
Die Mutter war (überwiegend) Haushaltsführende. Der Vater hat keinen Anspruch auf österreichische Familienleistungen erhoben und überdies auf einen derartigen Anspruch ausdrücklich verzichtet. Die Mutter hat in Österreich einen Antrag auf Differenzzahlung auf Grund der Beschäftigung des Vaters in Österreich gestellt.
Die Bf ist daher im gesamten Beschwerdezeitraum anspruchsberechtigt.
Ist wie hier vorrangig Ungarn als Beschäftigungsstaat der Mutter und Wohnsitzstaat der Familienangehörigen zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet, ruht der Anspruch auf die nach den österreichischen Rechtsvorschriften infolge Berufstätigkeit des (mittlerweile: früheren) Ehegatten geschuldeten Familienleistungen bis zur Höhe des in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Ungarn vorgesehenen Betrags (vgl. EuGH 26.11.2009, C -363/08, Romana Slanina).
Ein Ausschluss des Anspruchs der Bf auf österreichische Familienleistungen wegen ihrer Beschäftigung in Ungarn besteht nicht. Ein Anspruch auf Familienleistungen nach ungarischem Recht führt lediglich zu einem Ruhen des Anspruches auf Familienbeihilfe samt Kinderbeihilfe bis zur Höhe des nach ungarischen Vorschriften vorgesehenen Betrages (vgl. VwGH 27.9.2012, 2011/16/0189).
Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG), er ist gemäß § 279 BAO aufzuheben.
Der Bf steht für den Beschwerdezeitraum Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) zu.
Eine bescheidmäßige Erledigung ist, da dem Anbringen der Bf vollinhaltlich stattgeben wird, gemäß § 13 FLAG 1967 nicht erforderlich, daher ist der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben (vgl. BFG 23.10.2014, RV/4100268/2012 oder BFG 13.2.2015, RV/7103505/2014) und hat das Finanzamt gemäß § 282 BAO i.V.m. § 11 FLAG 1967 die automationsunterstützte Auszahlung zu veranlassen.
Eine Revision ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn ein Erkenntnis/Beschluss von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der Judikatur des EuGH und des VwGH folgt (vgl. VwGH 16.12.2009, 2009/15/0207 m.w.N.).
Radics in BFGjournal 2015, 407
VwGH 27.09.2012, 2011/16/0189
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100958.2015
Findok-Nr: 105305.1, aufgenommen am: 29.06.2015 10:58:56, zuletzt geändert am: 04.02.2019, Dokument-ID: fca0798b-a6bf-4239-b5aa-afa825ae8ef9, Segment-ID: 967f3223-a119-4b37-83d5-eb5e53c94c44