Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101273
Timestamp: 2018-03-20 09:54:14
Document Index: 211527082

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 203', '§ 9', '§ 24', '§ 11', '§ 14', '§ 74', '§ 61', '§ 63', '§ 24', '§ 64', '§ 9', '§ 24', 'Art. 133']

Nicht vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2014, RV/7101295/2010
Nicht vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Februar 2010, Erf.Nr. 303.637/2010, betreffend 1) Gebühren und 2) Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:
Am 28. März 2008 langte beim Verwaltungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl 1/1/1 - die Beschwerde des Herrn H.B., anwaltlich vertreten durch Herrn Bf., dem Beschwerdeführer, gegen den Bescheid der Republik Österreich, Sicherheitsdirektion Wien vom 19. Februar 2008, GZ: A17 ein. Mit dieser Beschwerde wurde auch ein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt, welcher vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Mai 2008 abgewiesen wurde.
Mit Bescheiden vom 25. Februar 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegenüber dem Beschwerdeführer 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 180,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 90,-- fest.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass der Betrag von € 180,-- bereits bezahlt wurde. Als Nachweis dafür wurde die Kopie eines Erlagscheines beigelegt. Laut diesem wurde ein Betrag von € 270,-- überwiesen. Als Datum scheint auf dieser Auftragsbestätigung der 25. März 2010 auf und ist auf dieser auch noch die Erfassungsnummer des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vermerkt, unter welcher dem Beschwerdeführer die Gebühr und auch die Gebührenerhöhung vorgeschrieben wurde.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt u.a. aus, dass der angefochtene Bescheid zu erlassen war, da weder die Entrichtung der Gebühr innerhalb der vom VwGH gesetzten First noch ein Nachweis der Entrichtung erfolgten und es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO handelt. Gemäß § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtslage einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor.
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für die vom Beschwerdeführer für Herrn H.B. beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid der Republik Österreich, Sicherheitsdirektion Wien vom 19. Februar 2008 vorgeschrieben.
Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."
Nach dieser Bestimmung ist für die beim Verwaltungsgerichtshof am 28. März 2008 eingelangte Beschwerde spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 180,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen.
Auf Grund des § 61 VwGG sind die die Verfahrenshilfe betreffenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung (§§ 63 ff) im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
Wird eine gebührenpflichtige Beschwerde gleichzeitig mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe überreicht und konnte daher über die Verfahrenshilfe noch gar nicht entschieden worden sein, ist die Gebühr nach Maßgabe des § 24 Abs. 3 VwGG zu entrichten, da eine Befreiung von der Gebühr nach § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. a ZPO nicht bereits von vornherein mit dem Antrag eintritt, sondern erst (rückwirkend) mit der Bewilligung (vgl. VwGH 11.11.2005, 2003/16/0144 zu § 9 GGG).
Die Eingabengebührenschuld entsteht gemäß § 24 Abs. 3 Z. 4 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Ein Nachweis, dass die Gebühr bereits zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre, wurde vom Beschwerdeführer nicht erbracht. Erst nach Vorschreibung der Gebühr und der Gebührenerhöhung durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde vom Beschwerdeführer der vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vorgeschriebene Betrag in der Höhe von insgesamt € 270,-- entrichtet. Die Entrichtung der Gebühr erfolgte somit nicht schon im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, sondern erst nachdem die Gebühr vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vorgeschrieben wurde. Eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr liegt hier nicht vor.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. VwGH 11.11.2004, 2003/16/0144 und 21.11.2013, 2011/16/0097).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101295.2010
Findok-Nr: 101273.1, aufgenommen am: 05.09.2014 09:30:16, Dokument-ID: ba91c267-6082-42c8-a342-672f0caf31a4, Segment-ID: f97b9b29-eb47-42d5-b52a-c81408329ade