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Timestamp: 2018-04-26 07:24:54
Document Index: 340369129

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 10', '§ 66', '§ 66', '§ 68', '§ 44', '§ 28']

Personalrat Personalvertretungsrecht
Die gesetzliche Grundlage der Arbeit des Personalrates:
Arbeitgeber und Arbeitnehmer - und nichts anderes sind ja Schulen bzw. das Land und Lehrkräfte - stehen immer im Spannungsfeld ihrer oft unterschiedlichen Interessen. Wo es Spannungsfelder gibt, gibt es in zivilisierten Gesellschaften Regeln, die verhindern, dass Konflikte immer im Sinne des Stärkeren ausgelegt werden. Da es bei uns das Personalvertretungsrecht gibt, welches die Rechte und Pflichten des Personalrates - und somit auch im Umkehrschluss die Rechte und Pflichten unseres Arbeitgebers - festlegt, können wir davon ausgehen, dass wir in einer zivilisierten Gesellschaft leben. Theoretisch. Praktisch gibt es eben doch mehr Grabenkämpfe zwischen pädagogischen Warlords, als sich die zivilisierte Gesellschaft wünschen kann. Unter Beachtung des Personalvertretungsrechts wäre das nicht passiert!
Hier also Grundsätze des Personalvertretungsrechts:
1. Niemand darf alles
Einerseits sollen die im öffentlichen Dienst beschäftigten Lehrkräfte Möglichkeiten der Mitsprache haben, soweit ihre Interessen durch innerdienstliche Maßnahmen berührt werden.
Andererseits ist zu beachten, dass die Schule in erster Linie einen Bildungsauftrag gegenüber der Allgemeinheit zu erfüllen hat, der im Zweifelsfall vorgeht.
Das Zusammenwirken von Schulleiter und Personalrat ist nicht auf Konflikt, sondern auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit angelegt. Deshalb regelt das Gesetz die Art und Weise der Zusammenarbeit auf der Grundlage einer gleichberechtigten Partnerschaft. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist also unmittelbar geltendes Recht.
Wichtig für uns: bei Verstößen gegen dieses Prinzip kann sogar der Ausschluss von Mitgliedern aus dem Personalrat beantragt werden
Also suchen wir bei Streitfragen besser nach einvernehmlichen Lösungen und respektieren den Aufgabenbereich der anderen Seite.
Das können wir aber auch von der anderen Seite erwarten.
Der Gesetzgeber schreibt beiden Seiten vor, sie mögen über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten machen.
2. Wahl des Personalrates
Für die Wahlen des Personalrats gibt es detaillierte spezielle Bestimmungen, die genau einzuhalten sind und die hier wegen vieler Detailregelungen nicht dargestellt werden sollen. Sie finden sich im Personalvertretungsgesetz Ihres Landes oder in fast identischer Form im Bundespersonalvertretungsgesetz (§§ 12 bis 25). Bei einem Verstoß gegen die Wahlbestimmungen kann die Wahl angefochten werden.
Die regelmäßige Amtszeit des Personalrats beträgt vier Jahre. Damit der Personalrat reibungslos funktionieren kann, ist für jedes Personalratsmitglied ein Ersatzmitglied zu wählen, das im Falle der zeitweiligen Verhinderung einspringen kann, um die Funktionsfähigkeit des Personalrats sicherzustellen.
3. Wähler des Personalrates
Beschäftigte im Sinn des Personalvertretungsgesetzes (PVG)
„Beschäftigte" im Sinn des Personalvertretungsgesetzes (PVG) sind alle Personen, die zu einer Dienststelle gehören und die zum Schulleiter in einem arbeits- oder beamtenrechtlichen Band stehen. Dabei ist unerheblich, ob die Beschäftigung nur kurze Zeit dauert, ob Sie in vollem Umfang oder nur als Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird.
Das sind innerhalb des Kollegiums nicht nur Beamte, sondern auch angestellte Lehrer und teilweise schulische Hilfskräfte (Sekretärin, Hausmeister), für die zum Teil andere Bedingungen gelten. Dabei ist Folgendes zu beachten: Es herrscht das so genannte Gruppenprinzip. Das bedeutet, die Wahrnehmungen der eigenen Interessen erfolgt durch Vertreter des eigenen Vertrauens.
4. Rechte und Pflichten des Personalrats
Die Mitglieder des Personalrats sollen unabhängig sein. Um diese Unabhängigkeit zu gewährleisten, dürfen die Mitglieder nicht benachteiligt, aber auch nicht bevorzugt werden. Aus der Personalratstätigkeit resultiert also kein Anspruch auf eine Beförderung.
Als Benachteiligung zählt jede Behinderung der Personalratsarbeit wie das Fernhalten eines Personalratsmitglieds von den Sitzungen wegen einer unwichtigen dienstlichen Angelegenheit, das Vorenthalten von benötigten Unterlagen oder die Verweigerung der Kostenübernahme für Dinge, die für die Personalratsarbeit benötigt werden. Dabei ist es nicht nötig, dass der Schulleiter schuldhaft handelt, entscheidend ist, ob die Personalratsarbeit dadurch erschwert wird oder nicht. Selbst der kritische Hinweis des Schulleiters gegenüber dem Kollegium auf zu hohe Personalratskosten, durch die andere, das Kollegium begünstigende, Maßnahmen unterbleiben müssten, kann schon eine Behinderung darstellen.
4.1. Die Schweigepflicht (§ 10)
Sie ist einer der wichtigsten Punkte der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Deshalb ist die Verletzung der Schweigepflicht der häufigste grobe Pflichtverstoß, der den Ausschluss aus dem Personalrat begründen kann.
Nur durch die Wahrung des Schweigens kann ein Vertrauensverhältnis begründet und erhalten werden. Jeder der Beteiligten muss sich darauf verlassen können, dass über alles, was er sagt und tut, grundsätzlich Stillschweigen bewahrt wird.
Personalratssitzungen sind nicht öffentlich. Das Ergebnis der Sitzungen hingegen unterliegt nicht der Schweigepflicht, weil das Kollegium zumindest im Rahmen des Tätigkeitsberichts einen Anspruch drauf hat, die Meinung des Personalrats in bestimmten Fragen zu erfahren.
Die Schweigepflicht gilt auch gegenüber dem Schulleiter, in den Fällen, in denen er an einer Personalratssitzung nicht teilgenommen hat.
Soll ein zur Verschwiegenheit verpflichtetes Personalratsmitglied als Zeuge vernommen werden, so muss die Schweigepflicht aufgehoben werden. Dies kann der Schulleiter als Vorgesetzter und Hüter des Amtsgeheimnisses tun.
Auch Personalversammlungen, was den meisten Kollegen aber sicher nicht auffällt, sind trotz der Menge der Anwesenden nicht öffentlich und das dort Besprochene sollte vertraulich behandelt werden. Als Vorsitzender des Personalrats empfiehlt es sich deshalb, das Kollegium auf diese Tatsache hinzuweisen.
Die Schweigepflicht gilt allerdings nicht mehr, wenn bestimmte Tatsachen bereits allgemein bekannt sind. Ebenfalls gilt die Schweigepflicht nicht gegenüber der Stufenvertretung bei der vorgesetzten Dienststelle, wenn diese, z.B. zwecks Beratung, angerufen wird.
4.2. Die Friedenspflicht (§ 66 II)
Entsprechend dem Grundsatz des vertrauensvollen Miteinanders, haben Schulleitung und Personalrat alles zu unterlassen, was ein gedeihliches Miteinander innerhalb der Schule gefährden könnte. Dazu gehören sämtliche Handlungen, die den Ablauf des Dienstbetriebs stören, und zwar nicht nur rechtlicher, sondern auch parteipolitischer oder menschlicher Hinsicht. Dabei sind alle Handlungen zu unterlassen, die nur geeignet sind, den Frieden der Dienststelle zu stören. Es kommt also nicht darauf an, ob der Schulfrieden tatsächlich gestört wurde, sondern nur auf die Frage, ob es aufgrund dieser Handlung möglich gewesen wäre. Auch hier stellt man eine niedrige Schwelle fest, die schon durch geringe Verstöße überschritten werden kann.
Als Verstöße gegen die Friedenspflicht werden von den Gerichten eingestuft:
► Aufruf des Personalrats zum Streik oder zum „Dienst nach Vorschrift".
► Aufforderung, die vom Schulleiter angeordneten Maßnahmen nicht zu befolgen.
► Einseitige Erweiterung des Teilnehmerkreises.
► Verteilung von Fragebögen über die (nicht informierte) Schulleitung, um Ansatzpunkte für Beschwerden zu haben.
► Herausgabe eines Flugblattes, in dem der Schulleiter angegriffen und indirekt zum Rücktritt aufgeforderte wird.
► Eine für beide Seiten geltende Verletzung der Friedenspflicht liegt (§ 66 III) vor, wenn sie vorschnell die Gespräche abbrechen und das Verwaltungsgericht (als außenstehende Stelle) anrufen.
4.3. Die Waffengleichheit
Die angestrebte Waffengleichheit der beiden Parteien findet sich nicht in einem Paragraphen, sondern zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Personalvertretungsgesetz.
Ein Personalrat ist nur dann zu einer sachgerechten Zusammenarbeit mit dem Schulleiter fähig, wenn er sich auf demselben Informationsstand wie dieser befindet. Der Personalrat ist darum vom Schulleiter umfassend zu informieren. Dazu gehört nicht nur die vollständige Unterrichtung des Personalrats, sondern die Unterrichtung muss auch rechtzeitig erfolgen.
5. Personalrat intern
5.1. Die Personalratssitzung und ihr Vorsitz
Teilnehmer an den Sitzungen sind nur, dem Grundsatz der Nichtöffentlichkeit folgend, Personalratsmitglieder beziehungsweise Personen, denen das Gesetz die Teilnahme ausdrücklich zugesteht. Dies sind:
► Schuleiter
► Gewerkschaftsbeauftragte,
► Sachverständige/Auskunftspersonen.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Personalrats anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt, Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung. Beschlüsse können nur in der Personalratssitzung selbst gefasst werden.
Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das als Urkunde über die Beschlussfassung dient. Mit dem Protokoll, das genehmigt werden muss, sollen Meinungsverschiedenheiten verhindert werden, die im Anschluss an die Personalratssitzungen entstehen können.
Dem Personalrat steht es frei, sich eine Geschäftsordnung zu geben, in der die Richtlinien für den internen Geschäftsbetrieb (laufende Geschäfte) festgelegt werden. Dabei ist der Vorsitzende des Personalrats „primus inter pares", also Erster unter Gleichen: Er hat die Aufgabe, die vom Personalrat gefassten Beschlüsse umzusetzen, vertritt also den Personalrat nach außen. Gleichzeitig aber organisiert er auch die inneren Abläufe des Personalrats:
► Er beruft die Personalratssitzungen ein und legt den Zeitpunkt fest,
► legt die Tagesordnung fest und lädt den Schulleiter und etwaige Gäste ein,
► leitet die Verhandlungen,
► unterschreibt das Protokoll,
►leitet die Personalversammlungen.
Der Vorsitzende hat weitere Sitzung einzuberufen, wenn dies von 1/4 der Personalratsmitglieder oder der Mehrheit des Kollegiums oder dem Schulleiter beantragt wird.
Das suspensive Veto: Hält die Mehrheit der Vertreter einer Gruppe (z.B. der Angestellten) einen Beschluss des Personalrats für falsch, so ist auf ihren Antrag der Beschluss für 6 Arbeitstage auszusetzen. In dieser Frist soll eine Verständigung versucht werden. Nach Ablauf der Frist ist über die Angelegenheit neu zu beschließen. Wird der erste Beschluss wieder bestätigt, so ist die Angelegenheit damit erledigt.
5.2. Tätigkeit des Personalrats
Die grundlegenden Tätigkeiten des Personalrats sind im Gesetz (§ 68) formuliert. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um:
► Beantragung von Maßnahmen, die den Kollegen dienen
► Überwachung der zugunsten der Kollegen geltenden Gesetze / Verordnungen
► Annahme von Anregungen und Beschwerden der Beschäftigten
► Eingliederung schutzbedürftiger Personen
► Durchsetzung der Gleichberechtigung
5.3. Kosten des Personalrats
Das Personalvertretungsgesetz will die ungestörte Amtsausübung des Personalrats und seiner Mitglieder sichern. Dies geschieht nicht zuletzt durch die Übernahme der notwendigen Kosten durch die Dienststelle (§ 44 BPVG). Das Gesetz legt fest, dass die Dienststelle dem Personalrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufenden Geschäfte in erforderlichem Umfang zur Verfügung stellen muss:
► Räumlichkeiten (z.B. Einrichtung eines Geschäftszimmers)
► Geschäftsbedarf (z.B. Bürobedarf, benötigte Finanzmittel)
► persönliche Kosten (z.B. Reisekosten)
► evtl. Büropersonal (z.B. Mitnutzung der Sekretärin)
Als Mitglied eines Organs, das dem Schulleiter nicht unterstellt ist, brauchen Personalratsmitglieder keine Genehmigung für Reisen, die sie im Zusammenhang mit ihrer Personalratstätigkeit durchführen. Allerdings müssen die unterrichtlichen Verpflichtungen berücksichtigt werden (wichtige Arbeiten, Prüfungen) und der Schulleiter muss im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit informiert werden. Das Personalratsmitglied hat für eine notwendige Reise sogar einen Anspruch auf einen Kostenvorschuss, sogar Kinderbetreuungskosten können u.U. zu den notwendigen und damit zu ersetzenden Kosten von Personalratsmitgliedern zählen.
Diese Kosten müssen allerdings im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Personalratsaufgaben stehen. Dem Anspruch auf Kostenerstattung durch die Dienststelle muss allerdings ein Beschluss des Personalrats vorausgehen. Allerdings ist der Personalrat grundsätzlich nicht verpflichtet, vor einer kostenwirksamen Entscheidung die Zustimmung der Schulleiters einzuholen. Zudem gilt auch für den Personalrat der Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung und die Aufforderung zur Absprache.
Ein Oberverwaltungsgericht (OVG Münster, 2002) hat bereits geklärt, dass der Schulleiter die Notwendigkeit von Aufwendung für den Personalrat nicht kleinlich bewerten darf. So gehören z.B. Gesetze und Kommentare zum „unentbehrlichen Rüstzeug" (BVerwG, 1988) der Personalratsarbeit. Grundsätzlich sind folgende Kosten von der Dienststelle zu erstatten:
►Lehrbücher/Kommentare zum Personalvertretungsgesetz bzw. den
► grundlegenden Gesetzen (z.B. Beamtengesetz) und Verordnungen
► Bezug einer Fachzeitschrift
► Telefon mit Anrufbeantworter und Telefaxgerät
► Computer und Internetzugang für E-Mails
► Hinzuziehung von Sachverständigen
► notfalls Beratungskosten eines Rechtsanwalts.
Die Kosten des Personalrats können nicht von der Schulleitung damit abgelehnt werden, die Haushaltsmittel seien bereits verplant bzw. erschöpft. Dies kann ausnahmsweise der Fall sein, wenn der Personalrat erst Ende November noch Kosten erstattet haben möchte, das Argument greift aber nicht während des laufenden Schuljahres. Denn der Personalrat hat einen Anspruch darauf, dass ihm Haushaltsmittel in erforderlichem Umfang bereitgestellt werden und zumindest in der gleichen Höhe wie im Vorjahr eingeplant werden. Allerdings muss auch der Personalrat den voraussehbaren Mittelbedarf rechtzeitig vor Aufstellen des Haushalts geltend machen.
5.4. Ausschluss aus dem Personalrat (§ 28)
Aufgrund der Unabhängigkeit des Personalrats kann nur eine Verwaltungsgericht (dort: Fachkammer für Personalvertretungssachen) den Ausschluss eines Mitglieds oder die zwangsweise Auflösung des Personalrats beschließen. Dies kann eingeleitet werden durch ein Viertel der Wahlberechtigten oder einer in der Schule vertretenen Gewerkschaft oder durch den Schulleiter. Grund: grobe Verletzung der gesetzlichen Rechte oder Pflichten. Aus dem gleichen Grund kann auch der Personalrat den Ausschluss eines Mitglieds (oder eines Ersatzmitglieds) beantragen.
Das Personalvertretungsrecht reagiert bei Verstößen seiner Mitglieder härter als sonst üblich. Anders als in vielen anderen Bereichen genügt für einen Ausschluss auch ein einmaliger grober Verstoß, es muss also nicht erst gewarnt werden. Ebenfalls schärfer als in anderen Bereichen des Beamtenrechts ist die Stufe der Schuld, die vorliegen muss. Während in vielen Fällen erst die grober Fahrlässigkeit zu unangenehmen Konsequenzen führt, genügt in sensiblen Bereichen der Personalvertretung bereits jede Art der Fahrlässigkeit, das heißt auch die einfache Fahrlässigkeit, das, was man umgangssprachlich als Versehen, als Vergessen bezeichnet.
Damit der Personalrat gegen ein eigenes Mitglied den Ausschluss beantragen kann, ist ein entsprechender Beschluss nötig. An der Abstimmung hierüber ist das betreffende Mitglied wegen Befangenheit nicht zu beteiligen. Geschieht dies doch, ist der Beschluss (Antrag auf Ausschluss) unwirksam.
Allerdings ist es nicht möglich, einen wirksamen Beschluss mit sofortiger Wirkung umzusetzen, also das Mitglied selbst auszuschließen. Erst mit der Rechtskraft der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung verliert das Mitglied sein Amt.
Grobe und schuldhafte Verstöße des Personalratsvorsitzenden können nicht durch Mehrheitsbeschlüsse des Personalrats ausgeglichen bzw. aufgehoben werden Folgende Verstöße wurden von den Gerichten als grobe Pflichtverstöße angesehen:
► Verletzung der Schweigepflicht
► Nichteinladung unbeliebter Mitglieder des Personalrats
► Weitergabe eines Beschlusses in eigenmächtig veränderter Form
► Bekanntgabe der Zustimmung zu einer Personalmaßnahme vor dem Vollzug durch die Dienststelle
► Anträge eines Personalratsmitglieds an den Dienststellenleiter im Namen des gesamten Personalrats
► Häufiges Fernbleiben von den Sitzungen ohne Abmeldung
6. Personalrat extern
6.1. Die Personalversammlung
Die Personalversammlung ist das Forum des Kollegiums, um sich mindestens einmal im Jahr über dienstliche Angelegenheiten aussprechen. Zugleich bietet sie dem Personalrat die Möglichkeit, in Form eines Tätigkeitsberichts über seine Arbeit zu berichten. Die Personalversammlung ist nicht, wie manche Kollegen fälschlich meinen, das „Parlament" der Dienststelle und somit das übergeordnete Organ des Personalrats. Deshalb können in Personalversammlungen auch keine Beschlüsse gefasst werden, denn das Entscheidungsorgan ist allein der Personalrat.
Allerdings kann die Personalversammlung dem Personalrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen. Sie kann dem Personalrat aber keine Aufträge erteilen. Bei Abstimmungen zählt die Mehrheit der anwesenden Mitglieder, und zwar ohne Rücksicht darauf, welchen Teil des Gesamtkollegiums sie repräsentiert
Unzulässig ist die Erörterung außenpolitischer Themen und die Abfassung allgemeinpolitischer Resolutionen, die Werbung für Gewerkschaften oder politische Parteien, Erörterung von Maßnahmen eines Streiks oder streikähnlicher Maßnahmen.
Anders als in den Sitzungen des Personalrats können dienststellenfremde Personen grundsätzlich nicht an der Personalversammlung teilnehmen, auch nicht in beratender oder informierender Funktion (Ausnahme: Beauftragte der in der Dienststelle vertretenden Gewerkschaften). Schon gar nicht sind Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (z.B. Landtagsabgeordnete) oder Vertreter der Medien zugelassen. Auch Kollegen, die freigestellt sind (z.B. nach dem Blockmodell), sind mit der Freistellung aus der Dienststelle ausgeschieden und dürfen deshalb nicht an den Sitzungen teilnehmen.
An der Personalversammlung können neben dem Kollegium und dem Schulleiter teilnehmen:
► Beauftragte der in der Schule vertretenen Gewerkschaften
► ein Mitglied der nächsthöheren Stufenvertretungen
► ein Mitglied des Gesamtpersonalrats und
► ein Beauftragter der vorgesetzten Dienstbehörde.
Nicht der Schulleiter darf zu einer Personalversammlung einladen, denn diese ist eine Veranstaltung der Personalvertretung. Die Personalversammlung wird vom Vorsitzenden des Personalrats geleitet, dem in dieser Eigenschaft auch das Hausrecht zusteht. Er hat die Versammlung zu eröffnen, das Wort zu erteilen und zu entziehen, die Diskussion zu leiten und die Versammlung zu schließen.
In der Personalversammlungen können alle Angelegenheiten behandelt werden, die einen Bezug zur Dienststelle haben, z.B.:
► Fragen der Frauenförderung,
► Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
► weitere soziale Angelegenheiten,
► Besoldungsfragen
► Arbeit und Unfallschutz
► Durchführung von Dienstvereinbarungen
► Arbeitszeitfragen
► Fragen der Beförderungspraxis
► Vergabe von Dienstposten
► Aus- und Fortbildung.
Neben der ordentlichen Personalversammlung können weitere außerordentliche Personalversammlungen stattfinden, wenn dies geboten erscheint. Dazu ist der Personalrat jederzeit berechtigt. Er ist aber auch zu einer Einberufung verpflichtet, wenn ein Viertel der Beschäftigten oder der Schulleiter dies wünschen. Aber auch im letzten Fall lädt nicht der Schulleiter ein, sondern der Personalrat.
6.2. Die Formen der Beteiligung
Das Recht der Personalvertretung kennt eine abgestufte Beteiligung, indem es
► die Anhörung,
► die Mitwirkung und
► die Mitbestimmung unterscheidet.
Darüber hinaus besitzt der Personalrat auch ein Initiativrecht: Er hat nicht nur die Möglichkeit, auf bestehende oder geplante Entscheidungen zu reagieren, vielmehr besitzt er auch das Recht, von sich aus konkrete Vorschläge zu machen.
Bei der Anhörung hat der Personalrat das Recht, über die beabsichtige Maßnahme informiert zu werden und dazu gehört zu werden. Dies ist vorgesehen bei:
► fristlosen Entlassungen, außerordentliche Kündigungen
► Baumaßnahmen in Bezug auf die Diensträume
► Änderungen von Arbeitsabläufen
Bei Ablehnung der beabsichtigten Maßnahme durch den Personalrat ist der Schulleiter jedoch nicht gehindert, seine Absicht ausführen.
Bei der Mitwirkung ist zwar nicht die ausdrückliche Zustimmung des Personalrats erforderlich, aber er kann für die Dauer des Mitwirkungsverfahrens die beabsichtigte Maßnahme blockieren. Kommt eine Einigung zwischen Personalrat und Dienststelle bzw. Dienststellenleiter nicht zustande, wird die Angelegenheit der übergeordneten Dienststelle vorgelegt, die versuchen muss, sich mit ihrem Personalrat zu einigen. Spätestens im Ministerium endet das Verfahren, da es als oberste Dienstbehörde das Letztentscheidungsrecht besitzt. Die Mitwirkung ist vorgesehen bei:
► ordentliche Kündigung
► Erlass einer Disziplinarverfügung gegen ein Lehrer
► Entlassung von Beamten auf Probe oder Widerruf
► vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
► Auflösung von Teilen der Dienststelle
► Auswahl von Teilnehmern für eine Fortbildung
Das stärkste Beteiligungsrecht ist die Mitbestimmung. Maßnahmen, die der Mitbestimmung unterliegen, können nur mit Zustimmung des Personalrats getroffen werden. Man unterscheidet die eingeschränkte und die volle Mitbestimmung. Die Art der Mitbestimmung hängt einmal von den zu beschließenden Inhalten ab, zum anderen von der Art, wie das Verfahren bei Dissens zuende geführt wird. Bei der eingeschränkten Mitbestimmung gibt es erst ein Einigungsverfahren, danach entscheidet die oberste Dienstbehörde. Bei der vollen Mitbestimmung liegt die Letztentscheidung bei einer paritätisch besetzten Einigungsstelle.
Die Mitbestimmung ist vorgesehen bei:
1. Personalangelegenheiten wie:
►Einstellung, Anstellung
► Beförderung
► Versetzung, Abordnung, Umsetzung,,
2. Soziale Angelegenheiten wie:
►Gewährung von Unterstützung, Vorschüssen und Darlehen.
3. Organisatorischen Regelungen wie:
► Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
► Regelung der Ordnung der Schule
► Gestaltung der Arbeitsplätze
► Maßnahmen, die Verhalten / Leistungen der Beschäftigten überwachen
► Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden.
Abgestuft nach den Mitwirkungsmöglichkeiten des Personalrats sind auch die Konsequenzen, sich daraus ergeben, wenn Schulleitung und Personalrat nicht zu einer Einigung kommen. Die geringsten Möglichkeiten besitzt der Personalrat bei der Anhörung. Wird die vom Schulleiter vorgeschlagene Maßnahmen in der Anhörung nicht gebilligt, ist der Schulleiter trotzdem nicht gehindert, seine Absicht auszuführen.
Anders ist es bei der Mitwirkung: Die vom Schulleiter geplante Maßnahme ist vor ihrer Durchführung mit dem Personalrat zu erörtern. Das bedeutet, dass der Personalrat nicht nur umfassend zu informieren ist, sondern dass ihm auch genügend Zeit zu einer Beschlussfassung verbleibt und dass der Personalrat noch gestaltend auf die Maßnahme einwirken kann. Falls der Personalrat im Anschluss an die Erörterung mit dem Schulleiter der geplanten Maßnahme nicht zustimmt, muss der Schulleiter dem Personalrat die entsprechenden Gründe innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen mitteilen.
Der Schulleiters ist verpflichtet, sich ernsthaft mit den Einwendungen des Personalrats auseinander zusetzen und ihm seine Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Sollte der Personalrat mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, so kann er mit der Angelegenheit in das so genannte Stufenverfahren gehen. Da ein Verfahren vor einer Einigungsstelle in Mitwirkungsangelegenheiten nicht vorgesehen ist, entscheidet die oberste Dienstbehörde endgültig.
Anders ist es bei Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen. Wenn der Schulleiter eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme plant, kann er sie nur mit Zustimmung des Personalrats durchführen. Verweigert dieser die Zustimmung, so kann sowohl der Schulleiter als auch der Personalrat innerhalb von sechs Arbeitstagen das Stufenverfahren einleiten. Allerdings kann die Schule eine vorläufige Maßnahme treffen, wenn die Angelegenheit unaufschiebbar ist.
Für das grundsätzlich durchzuführende Stufenverfahren wird der Vorgang auf dem Dienstweg der übergeordneten Dienststelle vorgelegt. Ergibt sich nach Einschalten des Bezirkspersonalrats und der Vorlage an die oberste Dienstbehörde keine Einigung mit dem dort bestehenden Hauptpersonalrat, kann die Einigungsstelle zu Entscheidung angerufen werden. Ob ihr das Letztentscheidungsrecht zusteht, ist anhand des unten genannten Kriteriums zu prüfen.
Hier kommt die Entscheidung der sogenannten „Einigungsstelle" ins Spiel. Sie ist eine Einrichtung, in die die oberste Dienstbehörde und der Hauptpersonalrat jeweils drei Mitglieder entsenden und bei der sich beide Parteien auf die Person eines Vorsitzenden einigen. Die Einigungsstelle kann immer dann angerufen werden, wenn das vorangegangene Stufenverfahren ergebnislos verlaufen ist. Allerdings kommt der Einigungsstelle nicht immer ein Letztentscheidungsrecht zu, sondern die Entscheidung der Einigungsstelle stellt manchmal nur eine Empfehlung dar, die von der obersten Dienstbehörde nicht übergangen werden darf. Diese Einschränkung resultiert daraus, dass das Bundesverfassungsgericht vor etwa 15 Jahren entschieden hat, dass der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Grenzen gesetzt werden müssen. Dies gelte vor allem für solche Fälle, die die Erledigung von Amtsaufgaben betreffen. Diese dürfen nicht der Stelle entzogen werden (Ministerium), die dem Parlament gegenüber verantwortlich ist. Angelegenheiten, bei denen die Einigungsstelle nur eine Empfehlung aussprechen kann, sind deshalb alle personellen Angelegenheiten.
In diesem Zusammenhang sollen ein paar Begriffe geklärt werden, die manchmal im Beamten- bzw. Verwaltungsrecht auftauchen und für mehr oder weniger große Verwirrung sorgen. Zuerst die für alle Rechtsbereiche geltenden Begriffe:
Zustimmung: Einverständnis während des Rechtsaktes
Einwilligung= vorherige Zustimmung
Genehmigung: = nachträgliche Zustimmung
Nun geht es zu den Begriffen, mit denen das Maß der Beteiligung umschrieben wird, und zwar von der geringsten Form der Beteiligung bis zum Ergreifen einer Maßnahme, die keinerlei Beteiligung von anderen erfordert:
► nach Anhörung von = geringste Form der Mitwirkung, A muss gehört werden, aber die Behörde kann auch anders entscheiden
► Im Einvernehmen = d.h. von Zustimmung des anderen teils abhängig
► in Benehmen mit = etwas qualifizierter als „Anhörung", geht in Richtung einer Beratung, aber auch hier ist die Stellungsnahme nicht bindend und entfaltet keine Außenwirkung. ansonsten genauso
► auf Vorschlag von = A hat eine Vorschlagsrecht, kann also Initiative ergreifen, die entscheidende Behörde kann trotzdem ablehnen.
► im Einvernehmen mit = Mildere Form der Zustimmung, die notfalls einen längeren Diskussionsprozess fordert, muss eingeholt werden.
► mit Zustimmung von = wie oben, nur klarer formuliert.
► auf Weisung von = Behörde X braucht niemanden auch nur zu hören.