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Timestamp: 2019-01-20 14:36:50
Document Index: 17672077

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 60', '§ 66', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 137', '§ 20', '§ 22', '§ 193', '§ 73', '§ 114']

LSG BBR L 14 B 124/06 AS ER 22.6.06 zur eheähnlichen Gemeins | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte 22606 bbr eheaehnlichen gemeins lsg
Zunächst berechtigte der verweigerte sofortige Hausbesuch den Antragsgegner nicht zur Ver-sagung der Leistungen nach § 66 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs, Erstes Buch (SGB I).
Der Antragsgegner hat schon versäumt, das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemein-schaft zu ermitteln. Er hat den von ihm zunächst zur Aufklärung für notwendig erachteten Hausbesuch nicht ausgeführt, obwohl der Antragsteller und Frau S grundsätzlich ihre entspre-chende Bereitschaft erklärt haben. Die beim Antragsteller offenbar bestehende Auffassung, nur ein sofortiger unangemeldeter Hausbesuch sei aussagekräftig, teilt der Senat nicht. Der An-tragsgegner kann nicht wissen, zu welchen Erkenntnissen ein angemeldeter Hausbesuch ge-führt hätte. Umräumarbeiten in der Wohnung, wenn sie denn vorgenommen worden wären, hätten möglicherweise Spuren hinterlassen.
Allein die mittlerweile über vierjährige Dauer des Zusammenwohnens widerlegt nicht, dass es sich bei dem Antragsteller und Frau S um eine lediglich aus Zweckmäßigkeitserwägungen ge-gründete Wohngemeinschaft handelt, die dann wieder beendet werden wird, wenn einem der Mitbewohner aufgrund äußerer Veränderungen eine andere Gestaltung seiner Wohnbedingun-gen vorteilhafter erscheint.
Sozialgericht Berlin S 53 AS 12008/05 ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 14 B 124/06 AS ER
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2006 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 22. Dezember 2005 bis einschließlich 31. Juli 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ohne Anrechnung des von Frau S erzielten Einkommens zu gewähren. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten. Dem Antragsteller wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht und dem Lan-dessozialgericht ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und seine Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwältin Carmen Flecks beigeordnet.
Streitig sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Der 1957 geborene Antragsteller beantragte am 30. September 2005 die Gewährung von Leis-tungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II). Er gab an, dass er bis zum 25. Oktober 2005 Anspruch auf Arbeitslosengeld habe. Er lebe seit dem 1. März 2002 mit S S in einer Zwei-Zimmer-Wohnung zusammen, den Mietvertrag hätten sie gemeinsam mit dem Vermieter geschlossen. Die Gesamtmiete von 530,00 Euro warm (einschließlich Vorauszahlungen für Heizung, Warmwasser und Betriebskosten) werde geteilt, der Antragsteller zahle mit 265,21 Euro monatlich die Hälfte. Jeder der Bewohner ver-füge über ein eigenes Zimmer, es werde weder gemeinsam eingekauft, noch gegessen oder Geschirr benutzt. Auch die Reinigung von Kleidung und Wäsche erledige jeder für sich. Eine eheähnliche Gemeinschaft bestehe nicht, da weder gemeinsame Konten noch wechselseitige Versicherungen vorhanden seien. Die Lebensführung werde ohne gefestigte Beziehung unab-hängig voneinander gestaltet. Man stehe auch nicht gegenseitig für einander ein. Der An-tragsteller gab für die Auszahlung der Leistungen das Konto von Frau S an. Von dem monatli-chen Arbeitslosengeld von 448,20 Euro habe er nach Begleichung seines Mietkostenanteils unter Einschränkungen leben können. Bei einer Vorsprache zusammen mit Frau S am 28. No-vember 2005 forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, sofort nach Hause zu gehen, da der Prüfdienst die Wohnung kontrollieren wolle. Dies lehnten der Antragsteller und Frau S ab, da Frau S zur Arbeit müsse. Mit Bescheid vom selben Tage (28. November 2005) versagte der Antragsgegner daraufhin die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II wegen fehlender Mitwirkung. Die erklärte Bereitschaft, den Prüfdienst zu einem späteren Zeitpunkt in die Woh-nung zu lassen, reiche nicht aus, da zur Prüfung einer eheähnlichen Gemeinschaft ein unange-meldeter Hausbesuch erforderlich sei.
Der Antragsteller erhob Widerspruch und hat am 22. Dezember 2005 beim Sozialgericht Berlin beantragt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zur Gewährung der bean-tragten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu verpflichten. Ein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten liege nicht vor. Sein Wunsch, die Leistungen nach dem SGB II wie auch schon vorher das Arbeitslosengeld auf das Konto von Frau S zu überweisen, erkläre sich daraus, dass er seit einem Verbraucherinsolvenzverfahren kein eigenes Konto mehr habe. Das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft habe der Antragsgegner nicht darlegen können. Aus dem angeblich verweigerten Hausbesuch dürfe nichts abgeleitet werden, weil es keine entsprechende Verpflichtung gebe und ein Hausbesuch auch nicht grundsätzlich abge-lehnt worden sei. Seinen Lebensunterhalt habe er bislang nur noch durch private Darlehen si-chern können.
Mit Beschluss vom 25. Januar 2006 hat das Sozialgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie die Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe abgelehnt. Gewichtige Indizien sprächen dafür, dass zwischen dem Antragsteller und Frau S eine eheähnliche Ge-meinschaft bestehe. Zu verweisen sei auf das inzwischen fast vier Jahre andauernde Zusam-menleben und die Tatsache, dass der Antragsteller Leistungen auf das Konto von Frau S leiten wolle. Die Angabe, dass die Haushaltsführung getrennt erfolge, sei schon angesichts der Woh-nungsgröße völlig lebensfremd. Es sei auch nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller in der Vergangenheit den hälftigen Anteil der Mietkosten tatsächlich selbst getragen habe.
Dagegen richtet sich die am 06. Februar 2006 eingegangene Beschwerde. Das Sozialgericht habe verkannt, dass der Antragsgegner die Leistungen wegen angeblich fehlender Mitwirkung versagt habe. Die Wohnung sei vom Antragsteller und Frau S mittlerweile zum 30. April 2006 gekündigt worden. Der gemeinsame Abschluss des Mietvertrags erkläre sich daraus, dass die Vermieter zur Sicherung ihrer Mietforderungen Interesse daran hätten, mit jedem Mitglied ei-ner Wohngemeinschaft einen Vertrag zu schließen. Durch die Benutzung des Kontos von Frau S habe der umständliche Weg einer Barauszahlung vermieden werden sollen. Warum das Sozi-algericht aus der Wohnungsgröße ableiten wolle, dass keine getrennten Haushalte geführt wer-den könnten, sei nicht nachvollziehbar. Seit Auslaufen des Arbeitslosengeldes habe der An-tragsteller von einer Betriebskostenrückzahlung und Privatdarlehen gelebt.
Das Sozialgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Beschluss vom 09. Februar 2006) und zur Begründung ausgeführt, dass nicht hinreichend geklärt sei, wie der Antragsteller den auf ihn angeblich entfallenden Mietkostenanteil in der Vergangenheit habe bestreiten können.
Der Antragsteller trägt vor, dass er Frau S erst kurz vor dem Einzug in die gemeinsame Woh-nung kennen gelernt habe. Seine vorherige Wohnung sei aufgrund von Sanierungsmaßnahmen gekündigt gewesen, Frau S habe vor dem Ende einer Beziehung gestanden. Aufgrund der fi-nanziellen Situation habe man spontan beschlossen, es mit einer Wohngemeinschaft zu versu-chen. Die zum 30. April 2006 geplante Wohnungskündigung sei vorerst mit Einverständnis des Vermieters wegen der zu erwartenden hohen Umzugskosten rückgängig gemacht worden. Seit dem 01. März 2006 habe er – der Antragsteller – eine Anstellung als Fahrradmechaniker ge-funden, der Monatslohn betrage allerdings nur 450,00 Euro brutto, so dass jedenfalls vorerst noch Leistungen nach dem SGB II erforderlich seien. Ein eigenes Konto habe er sich nicht einrichten lassen, weil er nach einer Mitte der Neunziger Jahre erfolgten Kontenkündigung davon ausgegangen sei, dass ihm keine Bank ein neues Konto einrichten werde.
den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2006 aufzuheben und den An-tragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die beantragten Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, sowie ihm Prozesskostenhilfe unter Beiord-nung von Rechtsanwältin C F für das Antrags- und Beschwerdeverfahren zu bewilligen.
Er geht davon aus, dass zwischen dem Antragsteller und Frau S eine eheähnliche Lebensge-meinschaft besteht. Dafür spreche die lange Dauer der gemeinsamen Wohnungsnutzung und der Abschluss des gemeinsamen Mietvertrages, der auf eine Planung für die Zukunft schließen lasse.
Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die den Antragsteller betreffende Verwaltungsakte des Antragsgegners verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung gewesen sind.
Die Beschwerde hat Erfolg. Zu Unrecht hat es das Sozialgericht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB II zu verpflichten.
Nach 86 b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ist eine einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese Vor-aussetzungen sind nach Auffassung des Senats vorliegend gegeben. Das Bestehen eines An-ordnungsanspruches erscheint hinreichend wahrscheinlich, der Anordnungsgrund ergibt sich daraus, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Streit sind. Bei diesen dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht überspannt werden (Bundesverfassungsge-richt [BVerfG], Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05).
Zunächst berechtigte der verweigerte sofortige Hausbesuch den Antragsgegner nicht zur Ver-sagung der Leistungen nach § 66 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs, Erstes Buch (SGB I). Selbst wenn die Duldung eines unangemeldeten Hausbesuches von den Mitwirkungspflichten nach §§ 60 – 62, 65 SGB I umfasst sein sollte, setzt die Versagung von Leistungen nach § 66 Abs. 3 SGB I einen entsprechenden vorherigen schriftlichen Hinweis und die Einräumung einer an-gemessenen Frist zur Mitwirkung voraus. An beiden Voraussetzungen fehlt es hier.
Gemäß § 7 Abs. 1 SGB II erhält Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erwerbsfähig und hilfebedürftig ist, und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht aus-reichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann, wobei nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und das Vermögen des Partners zu berücksichtigen ist. Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 b) SGB II gehört zur Bedarfsge-meinschaft als Partner die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnli-cher Gemeinschaft lebt. Unter einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist eine auf Dauer ange-legte Gemeinschaft zwischen Mann und Frau zu verstehen, neben der für eine weitere Gemein-schaft gleicher Art kein Platz ist und in der innere Bindungen ein gegenseitiges Einstehen für-einander erwarten lassen (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, 1 BvL 8/87 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3).
Der Antragsteller ist bedürftig. Er hat nach § 20 Abs. 2 SGB II Anspruch auf den monatlichen Regelsatz von 345,00 Euro nebst Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsäch-lichen Aufwendungen (§ 22 SGB II). Ausgehend von dem angegebenen Mietkostenanteil in Höhe von 265,21 Euro hat er danach einen monatlichen Bedarf von 610,21 Euro, dem keine bzw. ab 1. März 2006 Einnahmen aus abhängiger Beschäftigung in Höhe von 450,00 Euro ge-genüberstehen.
Einkommen oder Vermögen von Frau S ist nicht zu berücksichtigen. Die bisher bekannten Umstände des Sachverhaltes tragen nicht die Annahme, dass der Antragsteller mit ihr in ehe-ähnlicher Gemeinschaft lebt. Allein ein Zusammenwohnen von mehreren Jahren Dauer reicht dafür nicht aus. Darüber hinaus macht der Antragsgegner nur Vermutungen geltend. Diese rechtfertigen indessen nicht die Versagung von Leistungen nach dem SGB II.
Die Tatsache, dass der Antragsteller Zahlungen auf das Konto von Frau S leiten wollte, belegt nicht das Bestehen einer eheähnlichen Bindung. Ehetypisch wäre die Einräumung wechselsei-tiger Zugriffsrechte auf geführte Konten oder gar die Einrichtung eines gemeinsamen Kontos. Es fehlt indessen jeder Hinweis dafür, dass der Antragsteller verfügungsberechtigt über das Konto von Frau Sist. Die vorgelegte Bescheinigung der Bank sagt das Gegenteil aus. Der Vor-trag des Antragstellers, er habe befürchtet, man werde ihm kein eigenes Konto einrichten, ist nicht widerlegt. Sein Rückgriff auf das Konto von Frau S mag sich daraus erklären, dass wegen der geteilten Wohnung ein Vertrauensverhältnis bestand.
Auch der Umstand, dass der Antragsteller in der Vergangenheit (nur) 448,20 Euro Arbeitslo-sengeld erhielt, belegt nicht das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft. Daraus soll offen-bar hergeleitet werden, dass Frau S den Antragsteller unterstützte, etwa indem sie den größeren Teil der Miete zahlte. Es ist aber schon nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass der An-tragsteller mit dem ihm nach Abzug der angegebenen Miete verbleibenden Betrag tatsächlich auskam. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass er von Freunden bzw. Verwandten un-terstützt wurde oder noch andere Einkünfte hatte, beispielsweise durch die Vornahme von (Fahrrad-) Reparaturen im Bekanntenkreis.
Allein die mittlerweile über vierjährige Dauer des Zusammenwohnens widerlegt nicht, dass es sich bei dem Antragsteller und Frau S um eine lediglich aus Zweckmäßigkeitserwägungen ge-gründete Wohngemeinschaft handelt, die dann wieder beendet werden wird, wenn einem der Mitbewohner aufgrund äußerer Veränderungen eine andere Gestaltung seiner Wohnbedingun-gen vorteilhafter erscheint. Weitere Indizien, die auf innere Bindungen hindeuten, haben sich bislang nicht finden lassen.
Nach alledem war der Beschwerde stattzugeben. Die zeitliche Begrenzung der Leistungen gibt dem Antragsgegner Gelegenheit, im Juli 2006 das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft näher aufzuklären.
Über die Kosten ist entsprechend § 193 SGG zu entscheiden; es entspricht der Billigkeit, sie dem Antragsgegner aufzuerlegen.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 73 SGG in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung.