Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/leistungsausschluss-nach-7-abs-1-satz-2.html
Timestamp: 2018-02-25 21:53:01
Document Index: 309574615

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'Art. 24', 'Art. 14', 'Art. 1', '§ 7']

sozialrechtsexperte: Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für bulgarische Staatsangehörige.
So urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 07.10.2011, - L 19 AS 1560/11 B ER - .
Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, und ihre Familienangehörigen, vom Leistungsbezug ausgenommen. Zweck dieser durch das Gesetz vom 24.03.2006, (BGBl I 558) zum 01.04.2006 eingeführten gesetzlichen Neuregelung war der Ausschluss von Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche infolge der Umsetzung der in Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 4d der Richtlinie 2004/38/EG bestehenden Regelungen ergibt (BT-Drucks 16/688, 13).
Die Antragstellerin ist als bulgarische Staatsbürgerin Ausländerin; ein anderer Aufenthaltszweck als den der Arbeitssuche ist wie bereits dargelegt nicht ersichtlich. Die Antragstellerin ist demnach vom Leistungsanspruch nach dem SGB II ausgeschlossen.
Bulgarische Staatsangehörige in der Situation der Antragstellerin nicht als vom Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach SGB II ausgeschlossen anzusehen, hieße im Übrigen, den Willen der vertragschließenden Parteien des Beitrittsvertrages sowie den Willen der Bundesregierung bei Ausübung der Vorbehaltsrechte zu ignorieren.
Die Nichtanwendung bzw. Außerkraftsetzung der allgemeinen Regeln und Prinzipien des EU-Freizügigkeitsrechts für Arbeitnehmer im Beitrittsvertrag hat im Wesentlichen zwei Gründe. Der erste ist die Situation der nationalen Arbeitsmärkte. Der zweite Grund liegt in der befürchteten Belastung mit zusätzlichen Sozialausgaben, weil Arbeitnehmertätigkeit und soziale Sicherung in den meisten Ländern eng miteinander verknüpft sind (Fuchs, ZESAR 2007, 97 f., 102).
Vor diesem Hintergrund erscheint ein Verständnis der Rechtslage dahin, dass Freizügigkeit und Zugang zu den nationalen Arbeitsmärkten vorübergehend nur eingeschränkt eröffnet, Sozialleistungen jedoch uneingeschränkt zugänglich gemacht werden sollten, ausgeschlossen.
Dies würde gerade dazu führen, dass der von der Rechtsordnung und nach den Grundsätzen des Beitrittsvertrages der EU nicht erwünschte Aufenthalt der Antragstellerin in Deutschland verlängert wird.
Aus Art. 1 Abs. 1 GG lässt sich daher nur die Verpflichtung zur Gewährung solcher Leistungen herleiten, die notwendig sind, um der Antragstellerin, sofern sie hierüber nicht verfügt, eine Rückkehr in ihr Heimatland zu ermöglichen (vgl. LSG NRW Beschluss vom 28.06.2011 - L 19 AS 317/11 B ER - und vom 16.04.2007 - L 19 B 13/07 AS ER = NZS 2008, 104, 105). Diese sind nicht Streitgegenstand des Verfahrens.
Anonym 30. Juli 2013 um 16:48
Ich bin ein Asylberechtigter und habe unbefristeter Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung. Ich bin aber nicht ein EU-Bürger. Ich bin weniger als ein Monat in Deutschland. Habe ich Anspruch auf Leistungen wie ALG2?
Ein Beamter sagte, dass man grundsätzlich für die ersten drei Monate kein Anspruch hat.
Ein Anderer sagte, dass das nur für EU-Bürger betrifft und Nicht-EU-Bürger von Anfang an Anspruch haben.
Sajo Gara 6. Februar 2014 um 13:36
Seit 1987 Wohne und Lebe ich in Deutschland.Am 02.11.2013 bin ich von Kroatien nach Deutschland gekommen und mich bei Arbeitsagentuer gemeldet.Jetzt bin ich bei Jobcenter und habe für ersten drei Monaten sperre bekommen weil ich mich nicht sofort gemeldet habe.Heute habe ich einen Brief von Jobcenter erhalten,das sich der Aufenthalt weiterhin allein zum Zwecke der Arbeitssuche ergibt,ergibt sich weiterhin der Leistungsausschluss § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II.
Was kann ich jetzt machen und tun das ich der Leistung von Jobcenter bekomme.
Vielen Dank für Ihre Bemühen!
Sajo Gara 6. Februar 2014 um 13:38
Anonym 25. Juli 2014 um 20:02
Ein Wunder schönen Tag mein Name ist Erdal erguin uns war gehts um meine Cousine uns ist sie seid den 14 04 2014 hier mit ihren zwei Kindern die Kinder sind 1 Jahr und 6 Monate alt die kleine die grosse ist 5 Jahre alt sie hat sich bei Jobcenter angemeldet und wurde ab gelehnt Kinder Kinder gehen hier zu Schule und leben zu Zeit bei mir sie haben nicht mall eine Wohnung was kann ich tun das sie von Jobcenter Leistung kriegt ich bendake mich viele grüsse Erdal erguin