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Timestamp: 2017-06-27 05:16:30
Document Index: 134977032

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', 'Art. 26', '§ 97', '§ 4', 'EuG', '§ 97', 'EuG', '§ 97', '§ 97', 'EuG', 'Art. 26', '§ 97', '§ 97', '§ 99', '§ 97', 'Art. 53', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 3', '§ 8', '§ 7']

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Vergabefremde Kriterien - besondere Anforderungen Details
Kategorie: Begriffe	Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 24. Februar 2015 19:50	Zugriffe: 3623	1. Besondere Anforderungen für die Auftragsausführung Vgl. insofern § 97 VI S. 2 GWB - ferner Landesvergabegesetze (Tariftreue, ILO-Kernarbeitsnormen etc.)
Nach § 97 IV S. 2 GWB lkönnen "für die Auftragsausführung zusätziche Anforderungen" gestellt werden, wenn sie im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Insofern ging es früher um den Streit, welche Kriterien vergabegerecht und vergabefremd sind. Das war grundsätzlich umstritten. Betroffen waren inosfern Tariftreuerklärungen, Frauen- und Ausbildungsplatzförderung und sonstige soziale Kriterien.
§ § 97 VI S. 2 f GWB enthält insofern nur eine teilweise Klärung. Der Text geht zurück auf Art. 26 RILI 2004/18/EG (Bedingungen für die Auftragsausführung). Dort sind insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte genannt. § 97 IV S. 2 GWB hat insofern noch "innovative Aspekte" zusätzlich angeführt. Wenn der weitere kritische Punk "Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand" erfüllt ist, sind diese Aspekte als besondere Anforderungen zulässig: - soziale Aspekte - umweltbezogene Aspekte (meist wenig kritisch - siehe Leistungsbeschreibung - vgl. § 4 III ff VgV. - innovative Aspekte.
2. Soziale Aspekte – Mindestlohn – EuGH vom 12.2.2015 – Mindestlohn in Finnland
Nach § 97 IV GWB können Auftraggeber für die Auftragsausführung „zusätzliche Anforderungen“ festlegen. Diese müssen „in sachlichem Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.“
Die Anforderung von Verpflichtungserklärungen zur Zahlung des „Mindestlohns“ (8,50 € ab 1.1.2015 nach dem „Mindestlohngesetz – bzw. landesrechtlichen Regelungen) kann EU-vergaberechtswidrig sein - insofern ist auf die Entscheidung des EuGH auf Vorlage des OLG Koblenz zu warten (s.u.)..
Literatur - Auswahl Soziale Aspekte - Kühling/Huerkamp, Vergaberechtsnovelle 2010/2011: Reformbedarf bei den vergabefremden Ausführungsbedingungen nach § 97 Abs. 4 S. 2 GWB, VergabeR 2010, 54; Diemon-Wies, Ingeborg, Soziale und ökologische Kriterien in der Vergabepraxis, VergabeR 2010, 317; Steif, Jakob, Vergabefremde Aspekte — eine Zwischenbilanz, VergabeR 2009, 290 (Umwelt, Eignung, Kernarbeitsnormen, für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge etc., Einhaltung der Gesetze, soziale Kriterien <§ 97 IV GWB>); Kirch, Thomas/ Leinemann, Eva-Dorothee, Alles neu? Mindestlohnvorgaben und Eigenleistungsquoten nach der Vergaberechtsmodernisierung, VergabeR 2009, 414 („soziale Aspekte“, „zusätzliche Anforderungen“, Mindestlohn, EuGH-Entscheidung Rüffert, Art. 26 Richtlinie 2004/18/EG, Selbstausführungsgebot, Eigenleistungsquote)¸ Huerkamp, Florian, Technische Spezifikationen und die Grenzen des § 97 IV 2 GWB, NZBau 2009, 755 Umweltbezogene Aspekte – Huerkamp, Florian, Technische Spezifikationen und die Grenzen des § 97 IV 2 GWB, NZBau 2009, 755; Schäfer, Roland, Aktuelle Entwicklungen des Vergaberechts aus kommunaler Sicht, VergabeR 2009, 273 (DStGB - kein Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte, städtebauliche Verträge <§ 99 III GWB>, interkommunale Zusammenarbeit, vergabefremde Aspekte, Dienstleistungskonzessionen., umweltfreundliche Beschaffung, 10 Kernforderungen des DStGB); Steif, Jakob, Vergabefremde Aspekte — eine Zwischenbilanz, VergabeR 2009, 290 (Umwelt, Eignung, Kernarbeitsnormen, für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge etc., Einhaltung der Gesetze, soziale Kriterien <§ 97 IV GWB>); Völlink, Uwe-Carsten, Auswahl, Bekanntmachung und Gewichtung von Zuschlagskriterien im Lichte aktueller Rechtsprechung, VergabeR 2009, 252 (Zuschlagserteilung auf das „wirtschaftlichste Angebot“, Auswahl der Zuschlagskriterien, Grenzen des Auswahlermessens <auftragsbezogene Kriterien>, Vermischung von Eignung und Zuschlagskriterien, Umweltschutzkriterien, Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium, Art. 53 Richtlinie 2004/18/EG, Wertungsstufen, Bekanntgabe der Kriterien auch unterhalb der Schwellenwerte, Transparenz, Untersuchungsgrundsatz). Innovative Aspekte - Roth, Rudolf, Reform des Vergaberechts — der große Wurf? VergabeR 2009, 404 (Losvergabe - § 97 III GWB, Unterauftragsvergabe und Mittelstandsregeln - § 97 III S. 4 GWB, Gesetzestreue als zusätzliches Zuverlässigkeitsmerkmal - § 97 IV S. 1 GWB, Innovative Anforderungen) Innovation — Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMWT hat eine Studie „Impulse für Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen“ 2010 (Stand Januar) vorgelegt, die unter www.bmwi.de abgerufen werden kann Dort wird mit Recht auch die Frage gestellt: Sind die Mitarbeiter optimal geschult? (S. 33). Daneben hat sich auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung des Themas in der Studie „‚Einkäufer Staat als lnnovationstreiber, 2010, www.bmbf.de angenommen. lmmerhin hatte der Gesetzgeber in §§ 97 IV GWB entschieden, dass insbesondere auch „innovative Aspekte“ bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen sind. Sicherlich ist unbestritten, dass der Staat als lmpulsgeber für Innovationen wirken kann (und auch sollte). Das kann natürlich vor allem über gezielte Förderung innovativer Ideen geschehen. Neue „Lösungen“ = Innovationen bergen allerdings auch erhebliche Risiken. da nicht selten fundierte Prognosen schwierig bzw. unmöglich sind. Ob eine Vergabestelle in der Lage und berechtigt ist, entsprechende Risiken zu übernehmen, ist allerdings zum einen fraglich. Zum anderen ist aber auch zu beachten, dass die „funktionale Leistungsbeschreibung“ nicht wettbewerbsgeeignet ist. Sie führt in der Regel zum Verhandlungsverfahren (vgl. § 3 V h VOL/A nF). Oft wird allerdings verkannt, dass die ‚“funktionale Leistungsbeschreibung“ eine Ausnahme bildet. Denn wie § 8 Nr. 1 VOL/A aF verlangt auch § 7 I VOL/A nF eine wettbewerbsgeeignete eindeutige und vollständige Leistungsbeschreibung. Der Schwerpunkt der „innovativen Beschaffung“ wird darum vor allem in Nebenangeboten zu sehen sein. Allerdings bürdet dies dem Bieter den Gleichwertigkeitsnachweis auf, der nicht einfach zu führen sein wird (Sachverständigengutachten etc.). Eine der Hauptaufgaben der Beschaffung ist in der Markterkundung und deren Ergebnis, einer möglichst vollständigen Marktübersicht, zu sehen. Das setzt erhebliche Kenntnisse voraus, die in der Regel ohne entsprechende Schulung fehlen – auch der Zeitaufwand ist für die Markterkundung ist nicht unterschätzen, zumal im Bereich der VOL/A die Vielzahl der unterschiedlichen Produkte und Leistungen zusätzliche Schwierigkeiten begründet. Nicht selten werden daher auch ‚veraltete Lösungen mit überholten Leistungsbeschreibungen eingekauft. Vermeidbar wäre dies in manchen Fällen durch die Einschaltung von externen Fachleuten. Aber auch das stößt nicht selten auf internen und externen Widerstand. Ganz abgesehen davon finden sich vielfach Defizite im strategischen Bereich sowie in Organisation und Aufbau bzw. der Zusammenarbeit des Einkaufs und der Fachabteilungen („Nutzer“). Insbesondere durch die Studie „Einkäufer Staat“ als Innovationstreiber des BMBF sieht sich CitoExpert in seiner langjährigen Beratungs- und Fortbildungspraxis bestätigt. Speziell die auf Seite 153 ff anzutreffenden Ausführungen zum Vergaberecht der genannten Studie zeigen im Übrigen sehr deutlich die Grenzen innovativer Beschaffung in transparenten, nichtdiskriminierenden Wettbewerbsverfahren auf. Ältere Literatur: Däubler, Wolfgang, Tariftreue statt Sozialkostenwettbewerb ? ZIP 2000. 681; Dreher, Meinhard, Politische Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus rechtswissenschaftlicher Sicht, ZVgR 1999, 289; v. Ullrich/Siebert, Stefan, "Tariftreueregelungen" bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - vereinbar mit deutschem Kartellrecht und Europarecht ? BB 1999, 1825 ff; Meyer, T.R., Brandenburgische Frauenförderung doch nicht effektiv ?, ZVgR 1999, 238 Opitz, Marc, Der Wirtschaftlichkeitsbegriff des Kartellvergaberechts. NZBau 2001, 12; Otting, Olaf, Chancengleichheit, Transparenz und Neutralitätsgebot im Vergaberecht, NJW 2000, 484; Prieß//Pitschas, Die Vereinbarkeit vergabefremder Zwecke mit dem deutschen und europäischen Vergaberecht - dargestellt am Beispiel der Scientology-Erklärung, ZVgR 1999, 144; Quardt, Gabriele, Neutralitätspflicht des öffentlichen Auftraggebers Zulässigkeit von "Doppelmandaten", BB 1999, 1940; Sacksofsky, U., Verfolgung ökologischer und anderer öffentlicher Zwecke durch Instrumente des Abgabenrechts, NJW 2000, 2619; Voigt, Eckardt v., Die Berücksichtigung vergabefremder Kriterien nach dem Berliner Vergabegesetz, ZVgR 1999, 291. Seifert, Achim, Rechtliche Probleme von Tariftreueerklärungen - Zur Zulässigkeit einer Verfolgung arbeitsmarktpolitischer Zielsetzungen durch die Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ZfA 2001, 1
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