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Timestamp: 2019-06-18 09:29:16
Document Index: 97268267

Matched Legal Cases: ['EuG', '§27', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

20100722-Bundesratssitzung – Mega-Programm vor den Ferien | Elis Weblog
« Gemeinsam gegen Klimawandel statt Länder gegen Bund!
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Juli 25, 2010 von elisabethkerschbaum
Die Tagesordnung begann mit den Agenden des Bundeskanzlers:
Lissabon-Begleitnovelle (+2 Österreichische EU-ParlamentarierInnen, Subsidiaritätsprüfung),
(Bundes)bezügegesetz (keine Gehaltserhöhung für PolitikerInnen 2010)
Danach die Agenden des Sozialministers:
das Beamten-Dienstrechtsgesetz, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz (Mindestsicherung) + 15a-Vereinbarung mit den Ländern
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert wird
Bundesbehindertengesetz (und dazugehörige Änderungen)
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2010 – SRÄG 2010 (div. kleine Änderungen)
BMUKK-Vorlagen:
Finanzagenden:
Glücksspielgesetz-Novelle, Bankwesen- Wertpapieraufsicht- und Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, Kreditvergabe des IWF an die ärmsten Entwicklungsländer und Entschuldung Liberias, bilateraler Kreditvertrag zwischen dem IWF und der ÖNB
Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität, Ratingagenturenvollzugsgesetz, Bundesfinanzierungsgesetz
Wirtschaftsagenden:
15a-Vereinbarung zur Endenergieeffizienz, Änderung der Gewerbeordnung
Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und das Mineralrohstoffgesetz
Justizangelegenheiten:
Strafvollzugsgesetz etc. (elektronische Fußfessel), Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetz
Umweltressort:
IGL-Änderung (erweiterte Maßnahmenmöglichkeiten, neue Grenzwerte L)
Ärztegesetznovelle, Apothekerkammergesetz, Arzneiwareneinfuhrgesetz, Tierschutzgesetz, EU-Jahresvorschau des BMG 2010
Für alle, die’s genau wissen wollen, warum wir wie gestimmt haben – im Detail
Lissabon-Begleitnovelle (zugestimmt)
Der Lissabon-Vertrag brachte den nationalen Parlamenten direkte Mitwirkungsrechte an EU-Vorhaben (zB Vetorecht gegen Brückenklausel-Initiativen, Subsidiaritätsrüge und – klage), die einer Verfassungsänderung bedurften. Erst auf Drängen der Grünen legten die Koalitionsparteien im Feber 2010 einen Initiativantrag vor, der tw sogar eine Übererfüllung von Lissabon brachte (ex ante-Genehmigung für Brückenklauseln). Die Grünen verfolgten in den 3-Parteien-Verhandlungen insbes eine Nachbesserung der 1994 beschlossenen parl. Mitwirkungsrechte gegenüber der Regierung: Mehr aktive Berichtspflichten der Regierung, Offenlegung der österr. Position, mehr Sitzungen des HA und des EU-Unterausschusses mit Minderheitenrechten, verstärkte Befassung der Fachausschüsse mit EU-Themen, verstärkte Information der Öffentlichkeit, Ausbau der EU-Datenbank, UNO-Mandatierung der GASP-Einsätze. Ergebnis war ein 3-Parteien-Abänderungsantrag, der auch die Forderungen der Länder bzw des Bundesrates umsetzte und eine politische Vereinbarung für ein EU-Informationsgesetz (Frist: Ende 2010) und für die Novellierung der GOen (Frist: 8. Juli 2011)
Artikel 2: Änderung des BVG Neuermittlung der Verteilung von nach der EP-Wahl 2009 zu vergebenden Mandaten:
2009 wurde vom NR bestimmt, dass die aufgrund Lissabon-V Österreich neu zustehenden Mandate nach der EP-Wahl 2009 ermittelt werden. Nach EU-Recht werden diese Mitglieder erst am 1. 1. 2011 Vollmitglieder des EP, zwischenzeitig haben sie Beobachterstatus. Im oben genannten BVG war daher auch der Beobachterstatus der schon feststehenden zusätzlichen Mitglieder festzuschreiben
Bundes-Bezügegesetz (zugestimmt)
Entfall der jährlichen Anpassung für Bezüge und Pensionen der PolitikerInnen für das kommende Jahr 2011.
Die Politikerbezüge sind seit Schwarz-Blau ohnehin de facto an die allg. Pensionserhöhung gekoppelt. Diese wird 2011 ohnehin nur 0 bis 0,5% betragen. Letztlich ist der Antrag also Augenauswischerei und im Vergleich zu z.B. unnötigen Werbeausgaben der Regierungen ist das Einsparpotential durch die Nicht-Erhöhung verschwindend. Aber natürlich sind auch wir bereit, auf eine „Gehaltserhöhung“ zu verzichten.
Signaturgesetz (zugestimmt)
Inhalt: Mininovelle, um sicherzustellen dass erteilte Zertifikate nach Tätigkeitseinstellung
eines Zertifizierungsanbieters weitergeführt werden können.
Beamten- Dienstrechtsgesetz (zugestimmt)
Die Änderung betrifft auch das Gehaltsgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Aufgrund eines EuGH-Urteils (Fall Hütter vom 18. Juni 2009) musste der einheitliche Vorrückungsstichtag (Ende des 18. Lebensjahres) geändert werden. Um der RL zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf minimal gerecht zu werden, wird nunmehr auf den Tag der Vollendung der allg. Schulpflicht abgestellt (Differenz drei Jahre). Eine grundlegende Reform soll später erfolgen. Da mit dem Vorrückungsstichtag auch das Urlaubsausmaß und die Jubiläumszuwendungen zusammenhängen, wird auch hier eine Anpassung erforderlich. Die Novelle ist lt RV in Summe aufwandsneutral. Würde der Gesetzgeber nicht reagieren, würde dies dem Bund lt BM Heinisch-Hosek 3 Mrd € kosten.
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz (Mindestsicherung) + 15aVereinbarung
(mit Bauchweh zugestimmt – E.K. gegen 15aVereinbarung aufgrund der wirklich schlechten Umsetzung in NÖ
Verschiedene Bundesregelungen iZm der Mindestsicherung (E-Card für MS-EmpfängerInnen, Erhöhung des Zusatzbetrages für Kinder in der Ausgleichszulage, leichte Verbesserung bei der Anrechnung von PartnerInneneinkommen in der Notstandshilfe,…). Außerdem werden gewisse Klarstellungen bei der elektronischen Arbeitslosenmeldung vorgenommen.
„Miterledigt“ ist in diesem Zusammenhangder Antrag 626 A/E von Karl Öllinger, der die Schaffung einer Krankenversicherung für SozialhilfebezieherIn zum Ziel hatte.
Die Grünen unterstützen diese Vorlage inkl. Miterledigung, weil es zwar keine ausreichenden, aber doch ausschließlich Verbesserungen sind. In einem Punkt sind wir jedoch der Meinung, dass die 15a-Vereinbarung betreffend Mindestsicherung nicht vertragskonform umgesetzt wird. Es betrifft dies den Erhöhungsbetrag für Kinder von AusgleichszulagenrichtsatzempfängerInnen. Dieser soll laut Vertrag dem Richtsatz für Kinder entsprechen (=18% des Ausgangswertes zuzüglich Krankenversicherungsbeitrag). Mit einem Rechentrick wurde der Betrag jedoch um € 20 pro Monat reduziert.
Natürlich wurde auch bei uns über die Transparenzdatenbank gesprochen (wenn es auch noch nicht auf der Tagesordnung steht, weil außer dem Schlagwort noch nicht viel bekannt ist) Efgani Dönmez hat der ÖVP vorgehalten, zwar bei den sozial Schwachen auf Transparenz und Veröffentlichung zu bestehen – bei der Veröffentlichung der Parteispenden aber auf der Bremse zu stehen.
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (zugestimmt)
BauarbeiterInnen verfügen über ein eigenes Urlaubs- und Abfertigungsrecht. Mit vorliegender Novelle werden einige eigene Urlaubsbestimmungen den allgemeinen Urlaubsbestimmungen für Angestellte angepasst (Anhebung der Anwartschaftswochen von 47 auf 52 Wochen, Einführung der Aliquotierung des Urlaubsanspruches). Durch eine genauere Meldungspflicht über Beschäftigte für Arbeitgeber und die Direktauszahlung der Urlaubsansprüche durch die Kasse an die Beschäftigten soll das weit verbreitete Sozialdumping in der Branche ein Stück weit eingedämmt werden. Lehrlinge, die eine Doppellehre „DachdeckerIn/SpenglerIn“ absolvieren, sollen künftig nicht mehr dem Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungsrecht, sondern der allgemeinen Sozialversicherung für Angestellte unterliegen.
Behindertengesetz (zugestimmt):
(Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz und das Einkommensteuergesetz)
Die Gesetzesänderung bringt eine neue Einschätzverordnung hinsichtlich Behinderung (die letzte stammt aus 1965). Erstmals werden psychische Erkrankungen berücksichtigt. Auch wenn das Gesetz nicht weit genug geht, so stellt es doch eine Verbesserung dar.
Mir war es aber wichtig, drauf hinzuweisen, dass das Angebot (insbesondere im Bereich Integration am Arbeitsmarkt) auch aufgestockt werden muss – wenn künftig mehr Menschen Anspruch auf Unterstützung haben sollen.
Sozialrechts-Änderungsgesetz (zugestimmt)
Gesetzesvorlage mit einer Vielzahl von Detailregelungen ohne verändernden Charakter (zB Nachvollzug der sprachlichen Änderungen auf Grund der eingetragenen Partnerschaft). Von Relevanz ist vor allem das Verschließen der Möglichkeit des Übertritts von BeamtInnen in das ASVG kurz vor der Pension, um in den Genuss der Langzeitversichertenregelung zu kommen.
Filmförderungsgesetz (zugestimmt)
In der Novelle geht es im Wesentlichen um die Sperrfristen zur Zweitverwertung von Filmen, die erstens verkürzt und zweitens künftig auf dem Verordnungsweg definiert werden sollen. Weiters soll das völlig zahnlose Gremium des Österreichischen Filmrates abgeschafft werden.
Glücksspielgesetz-Novelle (teilweise abgelehnt)
Die große Diskussion zum Glüchsspielgesetz fand ja schon in der Juni-Sitzung statt. Prinzipiell ist klar, dass auch das „kleine Glücksspiel“ schwer zu verbieten ist- die Spielerschutzbestimmungen sind mir aber zu wenig… wer es ganz genau wissen will – der Abänderungsantrag von Peter Pilz im Nationalrat führt genau im Einzelnen aus, wo das Glücksspielgesetz weitaus härter sein müsste.
Bankwesengesetz (zugestimmt)
(+ Änderung Wertpapieraufsichtsgesetz und betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz)
Diese äußerst technische Novelle setzt eine Reihe von EU-Richtlinien auf dem Gebiet des Banken und Finanzwesens um. Konkret handelt es sich um Begriffsklärungen zu Hybridkaptial und die daraus resultierende teilweise Anrechnung von Hybridkapital als Eigenkapital und verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Finanzmarktaufsichten. Sowohl die Eigenkapitalerfordernisse (in Zukunft Basel III) als auch die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichten (in Zukunft neue EU-Aufsichtsbehörden) werden demnächst neu und besser geregelt. Die vorliegende Novelle stellt aber bis zur Umsetzung dieser neuen EU-Richtlinien eine vorläufige Verbesserung dar.
Finanzierung Kreditvergabe des IWF und Entschuldung Liberias (zugestimmt)
Mit dieser Vorlage wird die Hilfe für die ärmsten Entwicklungsländer forciert. Durch die Unterstützung eines IWF Fonds werden wird ein Bündel an Krediten, Zuschüssen und Entschuldungen für die ärmsten Länder, die im Rahmen der Finanzkrise beeinträchtigt wurden, geschnürt. Kritisch anzumerken ist, dass sich die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit weiterhin auf niedrigem Niveau befindet, während solche IWF-Zusagen (anrechenbar als multilaterale Entwicklungsleistung von Ö.) relativ schnell passieren.
Bilateraler Kreditvertrag zwischen IWF und ÖNB (zugestimmt)
Durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise haben viele Länder beim IWF um Kredite angesucht. Der IWF benötigt daher zusätzliche Kreditlinien. Nach einem G20-Beschluss soll der IWF 550 Mrd. an zusätzlichen Mitteln bekommen. 370 davon über die so genannten Neuen Kreditvereinbarungen (NAB). Diese werden gerade verhandelt. Für die Übergangsphase werden alle Teilnehmerländer der NABs aufgefordert, bilaterale Vereinbarungen mit dem IWF abzuschließen. Die OeNB wird durch die Novelle ermächtigt, 2,18 Mrd. Euro an Kreditlinien bereitzustellen. Da die Refinanzierungskosten für Österreich höher sind, als die Zinsen, die sie für die Kredite erhält, können sich Budgetbelastungen bis zu 16 Mio. Euro ergeben.
Vermeidung Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität (abgelehnt)
Kern des Gesetzes ist eine Verordnungsermächtigung, die es dem Finanzminister (im Einvernehmen mit dem Außenminister) erlaubt, Vereinbarungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung mit Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität zu treffen.
Österreich schafft mit diesem Gesetz eine legale Basis für Geschäftsbeziehungen mit wirtschaftlichen Sonderzonen / Steueroasen (‚offshore financial centers‘) und positioniert sich im Steuerwettbewerb als Bindeglied zwischen Steueroasen und Ländern, die gegen Steueroasen vorgehen.
Ratingagenturenvollzugsgesetz und Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (zugestimmt)
Das Ratingagenturvollzugsgesetz ist nötig, um die EU-Verordnung über Ratingagenturen (1060/2009 vom 16. September 2009) wirksam werden zu lassen. Mit dieser Verordnung über Ratingagenturen führt die EU ein neues Aufsichtssystem für Ratingagenturen ein. Der Gesetzentwurf weist der Finanzmarktaufsichtsbehörde die Aufgabe zu, an dem europäischen Aufsichtssystem mitzuwirken. Der Entwurf enthält auch Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung samt Verfahrens- und Aufsichtsvorschriften. Es handelt sich also um die innerösterreichischen technischen Anpassungen zum Wirksamwerden der Aufsicht über Ratingagenturen. Für Österreich derzeit noch irrelevant, da es keine einzige Ratingagentur mit Sitz in Österreich gibt.
Bundesfinanzierungsgesetz (abgelehnt)
(+das Bundeshaushaltsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz 2013)
Der Gesetzesvorschlag reformiert die österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), die im Sommer 2009 in die Schlagzeilen geriet, als ein RH-Bericht Spekulationsverluste in Höhe von mehr als 300 Mio. Euro aufdeckte. Eine eigens vom BMF eingesetzte Arbeitsgruppe legte im Herbst 2009 einen umfangreichen Reformbericht vor. Das vorliegende Gesetzeswerk setzt diese Reformvorschläge allerdings nur halbherzig um. So kommt es beispielsweise zur Verankerung des 4-Augen-Prinzips. Offen bleiben jedoch die vorgeschlagene Trennung von Treasury und Risikomanagement, das dezidierte Verbot von offshore-Geschäften und die Klärung der Rolle des Aufsichtsrates der ÖBFA. Der Vorschlag der Grünen, den Vorsitzenden der BMF-Arbeitsgruppe, Prof. Pichler, in den Budgetausschuss einzuladen, wurde abgelehnt.
Darüber hinaus konnte der RH-Bericht zu den ÖBFA-Spekulationsverlusten bis heute nicht im RH-Ausschuss behandelt werden, da die Regierungsparteien die Ladung der verantwortlichen Minister und sonstigen Organe verhindert.
15a-Vereinbarung mit den Ländern zur Endenergieeffizienz
Mit zweijähriger Verspätung setzt die Regierung die EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz um. Die EU-Staaten sollen bis 2016 einen nationalen Energiesparwert von 9% erreichen (gerechnet vom durchschnittlichen Jahresendenergieverbrauch der letzten fünf Jahre). Österreich hat einen Energieeinsparwert von 80.400 TJ für den 31.12. 2016 festgelegt. Die Bundesregierung hätte bereits am 1. Juni 2007 den ersten von drei Energieeffizienz-Aktionsplan vorlegen müssen, was nicht geschehen ist. Seit 1.1. 2008 müssen die Fortschritte gemessen werden. Ob das geschieht ist nicht bekannt. Bis Ende 2010 soll das erste Zwischenziel von 17.900 TJ erreicht werden. Die 15a-Vereinbarung ist nur ein „kleines Puzzlestück“ auf dem Weg zur Energieeffizienz, wie die ÖVP versichert. Fragt sich nur, wo die anderen Teile sind – und wann das Puzzle endlich einigermaßen fertig wird…
Gewerbeordnung (zugestimmt)
Die Öffnung des Rauchfangkehrergewerbes für EWR-Bürger ist zu begrüßen, ebenso die Ausdehnung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen auf Selbständige (EU-Baustellenrichtlinie).
Gastgärten mit bis zu 75 Sitzplätzen zur Verabreichung von Speisen und Getränken sollen – gleich ob im Innenhof (A) oder an der Straße (B) – genehmigungsfrei sein, wenn sie nicht länger als von 9 bis 22 Uhr (A) bzw von 8 bis 23 Uhr (B) geöffnet sind. Durch die Gemeinden können diese Sperrstunden noch verlängert (auch begrenzt) werden. Dh eine Anzeige bei der Behörde genügt. Nachträgliche Auflagen – auch frühere Sperrstunden – im Einzelfall sind von Amts wegen bzw auf Antrag der NachbarInnen möglich, doch nur wenn der Lärm „gesundheitsgefährdend“ ist. Im Gegensatz dazu sind bei anderen Betriebsanlagen auch Auflagen möglich, um den Lärm „zumutbar“ zu machen. Verfassungsrechtliche Bedenken und Kritik äußerten neben den Grünen im Begutachtungsverfahren der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, die Volksanwaltschaft, das Umweltbundesamt und der Städtebund. Grüne Devise: Gastgärten sind wunderbar, aber bitte Fairness für alle Betroffenen. Im Bundesrat haben wir der Änderung der Gewerbeordnung trotzdem zugestimmt.
Emissionsschutzgesetz Kesselanlagen & Mineralrohstoffgesetz (abgelehnt)
Durch den §27-Antrag wird der Feinstaub-Grenzwert zugunsten von Betriebsanlagen (Mineralrohstoff-Anlagen und Dampfkesselanlagen) nach dem Muster § 20 IG-L (siehe TOP 1) weiter entwertet. Zur Anwendung kommen nicht mehr die (strengeren) Österreichischen, sondern die EU-Grenzwerte.
In Gegenden mit viel Individual- (besonders Güterverkehr), können neue Anlagen lt. IGL nicht mehr (ohne Kompensationsmaßnahmen) genehmigt werden. Es wäre daher dringend an der Zeit, die Verkehrspolitik zu ändern – statt die Grenzwerte raufzulizitieren, damit trotz Sanierungsgebiet weitere Anlagen in Ballungsräumen genehmigt werden können!
Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge
Das Übereinkommen des Europarats wurde im März 2006 angenommen und trat im Mai 2009 in Kraft. Es geht es um die Verpflichtung, dass im Fall einer Staatsnachfolge der betroffene Staat alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen hat, um zu verhindern, dass Personen, die bislang die Staatsangehörigkeit des Vorgängerstaates hatten, infolge der Staatennachfolge staatenlos werden. In der Diskussion im Bundesrat hat Stefan Schennach auch das Problem der „Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften“ angesprochen. Diskussionsbedarf darüber besteht selbstverständlich – denn in einer „globalisierten“ Gesellschaft ist es nicht abwegig, wenn jemand sich zu mehr als einem Staat zugehörig fühlt.
(+ Strafprozessordnung, Bewährungshilfegesetz, ASVG, Gewerbliches- und Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz
Der elektronisch überwachte Hausarrest, soll die überfüllten Gefängnisse entlasten, zu Kosteneinsparungen führen und darüber hinaus die Sozialstrukturen des Strafgefangenen erhalten. Darüber hinaus wird er auch in der U-Haft Anwendung finden, wobei die betreffende Bestimmung unserer Meinung nach eine Systemwidrigkeit im österreichischen Strafrecht darstellt (generalpräventive Überlegungen im Strafvollzug?)
Darüber hinaus wird ein eigener Paragraph für die Sicherheitsleistung in die Strafprozessordnung eingefügt, der die Beschlagnahme von Wertgegenständen insb. Bei reisenden Tätergruppierungen ermöglichen soll. Ziel: Sicherung des bevorstehenden Strafverfahrens, eventuell Befriedigung der Opferansprüche
Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetz (zugestimmt)
Rein „terminologische“ Anpassungen in einer Unzahl von Gesetzen
Immissionsschutzgesetz-Luft (abgelehnt)
Obwohl die Novelle auch einige positive Dinge mit sich bringt (Ausweitung der Liste möglicher Maßnahmen, die aber der Landeshauptmann umsetzen muss), haben wir sie abgelehnt. Der Grund: Bei Betriebsansiedlungen werden die Grenzwerte massiv aufgeweicht, Streusand-Emissionen haben außer Betracht zu bleiben und eine den Grünen wichtige Regelung ist nicht enthalten: Bürgerklage auf angemessenen Aktionsplan/Maßnahmenplan zur Reduktion der Feinstaub- und NOx-Belastung (nationale Verpflichtung aufgrund EuGH-Urteil vom Juli 2008).
In Diskussion war vor allem die „Umweltzone“ – emissionsklassenbezogene Fahrverbote mit Plakettenpflicht – im Fall der Überschreitung von Feinstaub- und NOx-Grenzwertüberschreitungen. Die Frage ist, ob ein LH Pröll jemals so einen Schritt in Erwägung ziehen würde…
14. Ärztegesetz-Novelle (zugestimmt)
Insgesamt zielt die 14. Novelle des Ärztegesetzes, 72. Novelle zum ASVG und zum Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung auf die Verbesserung der Versorgungsangebote im niedergelassen Bereich ab, um den Spitalssektor zu entlasten. Im Zuge dieser Maßnahmen schafft man außerdem eine Ersatzregelung für das System der Bedarfsprüfung von selbstständigen Ambulatorien. Eine diesbezügliche Lösung musste gefunden werden, da der EuGH das bisher angewandte System 2009 als europarechtswidrig erkannt hat: Bis dato unterlagen nämlich nur selbstständige Ambulatorien (für Zahnheilkunde) einer solchen Bedarfsprüfung, während (zahnärztliche) Gruppenpraxen ohne weitere Schwelle ihre Tätigkeit aufnehmen konnten und damit den Status einer Wahlarzteinrichtung erhielten. Marktregulierungen auf Anbieterseite müssten dem Erkenntnis des EuGH zufolge aber in gleicher Weise für alle gelten, die gleiche Leistungen anbieten (wollen).
Ein Abänderungsantrag von Karl Öllinger wurde von der Regierung einstimmig angenommen. Er fordert, für das verpflichtende Kindergartenjahr ab Herbst 2010, den Kindern den selben Versicherungsschutz (Unfallversicherungsschutz) zu bieten, wie er Schulkindern zusteht. Im zugrunde liegenden Ministerialentwurf 153/ME war dies auch vorgesehen, wurde jedoch nichtin die Regierungsvorlage 779 d.B. aufgenommen.
Apothekerkammergesetz 2001 (zugestimmt)
Die Festlegung der Mandatszahlen des Abteilungsausschusses und der Abteilungsversammlung der Österreichischen Apothekerkammer erfolgte bislang nach verschiedenen, sachlich nicht gerechtfertigten Gesichtspunkten, daher ist die Angleichung der diesbezüglichen Berechnungsmodi notwendig. Die Berechnung der Mandatszahlen soll – im Sinne einer einheitlichen Vorgehensweise und gerechteren Verteilung – künftig in beiden Fällen nur auf die Mitgliederzahl der jeweiligen Abteilung abstellen. Weiters soll dem Vorschlag der Apothekerkammer zur Änderung des Beginns der allgemeinen Funktionsperioden nachgekommen werden, da so die jeweiligen Fristen und Termine des Wahlverfahrens im Jahresablauf besser unterzubringen sind. Auch räumt man die Möglichkeit ein, den bislang nicht erfassten Präsidenten bzw. Vizepräsidenten einer Landesgeschäftsstelle das Vertrauen zu entziehen.
Arzneiwareneinfuhrgesetz (zugestimmt)
Durch die Schaffung vollzugstauglicher und praxisnaher Vorschriften soll vor allem eine effiziente Überwachung der Einfuhr und des Verbringens von in Österreich nicht zugelassenen Arzneimitteln gewährleistet werden, um das hohe Risiko zu reduzieren, das mit dem illegalen Bezug von minderwertigen, gefälschten oder gesundheitsschädlichen Produkten einhergeht. Enthalten sind eine ausdrückliche Verbotsregelung für den grenzüberschreitenden Bezug von Arzneiwaren und Blutprodukten, die im Fernabsatz – etwa über das Internet – bestellt wurden. Werden solche Produkte entgegen dieser Bestimmung eingeführt oder verbracht, können sie von Zollorganen oder Organen des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) an den Absender zurückgesandt oder – falls dies nicht möglich ist – vernichtet werden. Die Kosten dafür hat der jeweilige Besteller zu tragen. Außerdem soll eine effiziente Gestaltung der Einfuhr aus Staaten, die nicht Vertragspartner des EWR sind, und des Verbringens aus EWR-Vertragsländern gewährleistet werden. Weitere Regelungsschwerpunkte betreffen die Beibehaltung der erleichterten Einfuhr für Produkte, die im EWR verkehrsfähig sind, die Verkürzung der Meldefristen und die Möglichkeit elektronischer Anträge und Meldungen.
Tierschutzgesetz (abgelehnt)
Mit dieser Novelle des Tierschutzgesetzes werden dem Tierschutzrat (Vertretung der Tierschutzvereine) zwei weitere „Beiräte“ verpasst – ein politischer (natürlich mich satter Regierungsmehrheit) und ein Gremium der Landesveterinär-Vertreter. Damit wird der Tierschutzrat weiter geschwächt – schon jetzt werden die Empfehlungen des Tierschutzrates immer wieder übergangen. Wir haben die Novelle daher (trotz u.a. positiver Ansätz) ablehnen müssen.
Im Vollzug des Tierschutzgesetzes führten einige Formulierungen zu Auslegungsproblemen. Dies betrifft insbesondere die örtliche Zuständigkeit der Behörden bei der Erteilung von Bewilligungen für Veranstaltungen. Auch die Ausbildung von Hunden (ausgenommen Diensthunde) ist in der 2. Tierhaltungsverordnung nur unzureichend geregelt. Tierhaltungsverbote können umgangen werden, weil eine Datenweitergabe zwischen den Behörden der einzelnen Bundesländer nicht vorgesehen ist. Ziel: Klare Regelung der örtlichen Zuständigkeit; Schaffung einer eigenständigen Verordnungsermächtigung für Regelungen zur Ausbildung und zum Verhaltenstraining von Hunden; Möglichkeit der Verhängung von Tierhaltungsverboten bei diversioneller Erledigung; Anordnung des Informationsaustausches über Tierhaltungsverbote sowie redaktionelle Anpassungen.
Jahresvorschau des Gesundheitsministeriums auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2010 und des 18-Monate Programms des Rates (spanische, belgische und ungarische Präsidentschaft) (zur Kenntnis genommen)