Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2024,%2075
Timestamp: 2020-02-18 18:28:46
Document Index: 362773968

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 78', '§ 82', '§ 11', '§ 11', '§ 93', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65 - dejure.org
https://dejure.org/1968,46
BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65 (https://dejure.org/1968,46)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.1968 - 1 BvR 537/65 (https://dejure.org/1968,46)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 1968 - 1 BvR 537/65 (https://dejure.org/1968,46)
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BVerfGE 24, 75
NJW 1968, 1567 (Ls.)
Zwar fordert es mit Recht in einem allgemeinen Sinne "Verläßlichkeit der Rechtsordnung", damit das staatliche Handeln, auch das des Gesetzgebers, im Grundsatz vorhersehbar, berechenbar und für den Bürger verständlich bleibt (vgl. BVerfGE 24, 75, 98).
Meint der Gesetzgeber, die höchstrichterliche Rechtsprechung habe ein Gesetz nicht zutreffend angewandt, ist er nicht mit der Auslegung "seiner" Gesetze durch die Rechtsprechung einverstanden, kann er nachbessern, nicht jedoch eine missbilligte Rechtsprechung nachträglich ins Unrecht setzen (…BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429 LS 2, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG; BVerfG vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 101; BVerfG vom 23. März 1971, BVerfGE 30, 367, 389).
Da mithin in beiden Fällen das zu beanstandende Regelungsdefizit fortbesteht, erstreckt sich die Unvereinbarkeitserklärung in entsprechender Anwendung von § 78 Satz 2 und § 82 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 18, 288 ; 24, 75 ) auch auf § 11 Abs. 3 RAVwS in der Fassung vom 4. Dezember 1998 (Die Justiz 1999 S. 167) sowie auf § 11 Abs. 2 RAVwS.
Selbst wenn der Gesetzgeber die Regelung des § 93 Abs. 5 SGB VI von Anfang an i.S. der Neuregelung durch das WFG beabsichtigt hätte (s hierzu oben unter III ) - wofür sich jedoch in den Materialien zum RRG 1992 in keiner Weise ein Hinweis findet und was allenfalls (rückblickend) aus der lapidaren Begründung in den Materialien zum WFG geschlossen werden könnte: "Die Ergänzung stellt klar ... " -, war sie doch in der Auslegung des BSG zumindest auch sinnvoll und konnte als vom Gesetzgeber so gewollt erscheinen (vgl. BVerfG vom 19. Dezember 1961, BVerfGE 13, 261, 273; vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 101).
Rechtsstaatlich verboten ist aber, zu dem Zweck, zu Unrecht erlangte Rechtspositionen zu beschneiden, materiell berechtigte Ansprüche gleichfalls zu beseitigen (vgl. BVerfGE 24, 75, 102 f).
Bei einer unklaren Rechtslage, die erst durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt wird, ist Rechtssicherheit hinsichtlich des Normverständnisses aber bis zu dieser Klärung nicht vorhanden, und dementsprechend kann sich berechtigtes Vertrauen der Betroffenen als Gegenstück der Rechtssicherheit erst mit und ab dieser Klärung bilden (vgl BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1968 - 1 BvR 537/65 - BVerfGE 24, 75, 98).
BGH, 04.07.1974 - IX ZR 26/71
BGH, 02.05.1962 - IV ZR 247/61