Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-6-KA-16-98-R_Urteil_20.01.1999.html
Timestamp: 2018-11-16 10:26:25
Document Index: 334447405

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 3', 'Art 3', '§ 31', '§ 95', '§ 47', 'Art 3', 'Art 3', '§ 87', 'Art 3']

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.01.1999 mit dem Az.: B 6 KA 16/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 6 KA 16/98 R
EBM-Ä Geb-Nr 16
Der Ausschluß der Orthopäden mit der Schwerpunktbezeichnung "Rheumatologie" von der Abrechnung nach der Gebühren-Nr. 16 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die ärztlichen Leistungen (EBM-Ä) ist rechtswidrig.
Az: B 6 KA 16/98 R
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 1997 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 1997 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte über das Begehren der Kläger auf Berechnung der Gebühren-Nr. 16 EBM-Ä für Leistungen im Quartal I/1996 nach deren Neuregelung durch den Bewertungsausschuß erneut zu entscheiden hat und die weitergehende Klage abgewiesen wird.
Die Beklagte hat den Klägern die außergerichtlichen Kosten für alle Rechtszüge zu erstatten. Im übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.
Der Kläger zu 1) ist als Orthopäde mit der Schwerpunktbezeichnung Rheumatologie niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er betreibt mit dem Kläger zu 2), einem Diplom-Mediziner, eine Gemeinschaftspraxis.
Er fragte im November 1995 bei der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) an, ob er ab dem 1. Januar 1996 berechtigt sei, die dann in Kraft tretende, mit 900 Punkten bewertete Gebühren-Nr 16 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die ärztlichen Leistungen (EBM-Ä) abzurechnen, die die "kontinuierliche Betreuung ... eines Patienten mit rheumatoider Arthritis (PCP) einschl. Sonderformen oder mit Psoriasis-Arthritis oder mit Kollagenosen durch einen Internisten mit der Schwerpunktbezeichnung 'Rheumatologie' " voraussetzt. Nachdem die Ergänzende Vereinbarung zum EBM-Ä ohne die zunächst beabsichtigte Bestimmung, daß orthopädische Rheumatologen die Genehmigung erhalten könnten, ebenfalls die Geb-Nr 16 EBM-Ä abzurechnen, beschlossen war (DÄ 1995, C-2323 unter 4a Nr 3), teilte die Beklagte ihm - im Dezember 1995 - mit, daß die Abrechnung nicht möglich sei.
Bei der Abrechnung der Kläger für das Quartal I/1996 nahm sie entsprechende sachlich-rechnerische Richtigstellungen vor (Bescheid vom 22. Mai 1996). Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies sie zurück (Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 1996).
Das von den Klägern angerufene Sozialgericht (SG) hat den Honorarberichtigungsbescheid aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die Leistungen der Geb-Nr 16 EBM-Ä nachzuvergüten (Urteil vom 12. Februar 1997). Der Ausschluß orthopädischer Rheumatologen von der Abrechnung der Geb-Nr 16 EBM-Ä, soweit konservativ behandelnde betroffen seien, verletze Art 3 Grundgesetz (GG). Ihr Behandlungsverhalten unterscheide sich nicht von demjenigen internistischer Rheumatologen.
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision machen die Kläger geltend, daß der Eingrenzung auf internistische Rheumatologen sachfremde Erwägungen zugrunde lägen. Die rheumatologisch weitergebildeten Orthopäden müßten in den Anwendungsbereich der Geb-Nr 16 EBM-Ä einbezogen werden. Sie nähmen die begleitende Betreuung von Rheumakranken ebenfalls wahr und seien hierfür nach den Regelungen über ihre Weiterbildung auch zuständig. Gründe für ihre Ausgrenzung lägen nicht vor. Die von der zu 1) beigeladenen Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KÄBV) angeführten geringeren Honorareinnahmen der Internisten stellten kein sachgerechtes Unterscheidungskriterium dar, ebensowenig der Inhalt der Weiterbildungsordnung (WBO). Im Gegenteil hätten die orthopädischen Rheumatologen erheblichen Anteil an der - bis heute unzureichenden - Sicherstellung der Versorgung der Rheumakranken. Die Behauptung der Beigeladenen zu 1), Analysen hätten ein unterschiedliches Leistungsverhalten der internistischen und der orthopädischen Rheumatologen ergeben, sei nicht belegt. Entsprechende Daten stünden auch bei den KÄVen nicht zur Verfügung. Dies festzustellen, wäre Aufgabe des LSG gewesen, dem insoweit auch ein Verfahrensmangel vorzuwerfen sei.
Die Revision der Kläger hat im wesentlichen Erfolg. Die Beklagte hat über ihr Begehren auf Vergütung der Gebühren-Nr 16 EBM-Ä für Leistungen im Quartal I/1996 nach deren Neuregelung durch den Bewertungsausschuß erneut zu entscheiden. Die weitergehende Klage ist abzuweisen.
Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, weil die ihm zugrundeliegende Regelung der Geb-Nr 16 EBM-Ä, die zum 1. Januar 1996 eingeführt wurde, hinsichtlich der hier maßgeblichen Teilregelung keinen Bestand hat. Nach ihr konnten Internisten mit der Schwerpunktbezeichnung "Rheumatologie" bei kontinuierlicher Betreuung von Patienten mit bestimmten entzündlich-rheumatischen Erkrankungen diese mit 900 Punkten bewertete Leistung einmal im Behandlungsfall abrechnen (Beschluß des Bewertungsausschusses über den EBM-Ä vom 14. September 1995, veröffentlicht in der Beilage zu Ausgabe A des DÄ, Heft 39, vom 29. September 1995). Die Leistungsbeschreibung beschränkt die Abrechenbarkeit auf Internisten mit der Schwerpunktbezeichnung "Rheumatologie". Damit werden zugleich Orthopäden mit der Schwerpunktbezeichnung "Rheumatologie" von der Abrechnung ausgeschlossen. Dieser Ausschluß ist rechtswidrig.
Die Unvereinbarkeit einer Norm mit höherrangigem Recht hat regelmäßig zur Konsequenz, daß die Norm ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nichtig ist. Das gilt für Kollisionen von Gesetzen mit der Verfassung ebenso wie für Kollisionen untergesetzlicher Rechtsvorschriften mit gesetzlichen Bestimmungen (zu letzterem s BSG, Beschluß vom 18. März 1998 - B 6 KA 31/97 B -) oder mit Vorschriften des GG. Diese Rechtsfolge ist indessen bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG vielfach nicht angemessen. Das BVerfG erklärt deshalb in derartigen Konstellationen die verfassungswidrige Norm lediglich für mit dem GG unvereinbar und gibt dem Normgeber auf, den jeweiligen Sachverhalt verfassungskonform neu zu regeln. Dieser hat zur Beseitigung der Ungleichbehandlung im allgemeinen verschiedene Möglichkeiten. Er kann die gleichheitswidrig ausgeschlossene Gruppe in die Begünstigung einbeziehen, die Begünstigung ganz abschaffen oder eine völlig neue Regelung treffen, z.B. eine geringere, aber allen Gruppen gleichmäßig zugute kommende Begünstigung schaffen (hierzu zB BVerfGE 95, 193, 219, und BVerfG, Beschluß vom 29. September 1998 - 2 BvL 64/93 - unter D. 1.). Diese Grundsätze werden vor allem auf Gesetze, die mit Art 3 Abs 1 GG nicht vereinbar sind, angewandt. Sie gelten ebenfalls für untergesetzliche Rechtsnormen (vgl hierzu BVerfGE 65, 325, 357 f betr Satzung; BVerfGE 75, 166, 182 f betr Rechtsverordnung und Gesetz; vgl auch BVerfGE 13, 248, 260 f betr Rechtsverordnung). Jene Grundsätze werden - dessen ungeachtet, daß Normenkontrollen mit Wirkung inter omnes nur in wenigen Fällen vorgesehen sind (vgl § 31 Abs 2, § 95 Abs 3 Sätze 1 und 2 BVerfGG, § 47 Abs 5 Satz 2 VwGO) - auch bei Anfechtung von Verwaltungsakten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren angewendet, wenn die inzidente Überprüfung der dem Verwaltungsakt zugrundeliegenden untergesetzlichen Rechtsnorm deren Unvereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG ergibt (zu solcher inzidenten Überprüfung einer Satzungsregelung vgl zB BVerwG NVwZ 1990, 162). Sieht das Gericht in Anwendung dieser Grundsätze eine untergesetzliche Rechtsnorm als unvereinbar mit Art 3 Abs 1 GG und einen Verwaltungsakt deshalb als rechtswidrig an, so muß zunächst der Normgeber eine neue Regelung treffen, ehe die Sache abschließend entschieden werden kann, wobei auf den Erlaß einer Neuregelung entweder im gerichtlichen oder im behördlichen Verfahren gewartet werden kann (vgl BVerfGE 84, 1, 5 vor c mit Nennung beider Möglichkeiten und Zurückverweisung der Sache an die Behörde; vgl dagegen BVerwG aaO S 165 mit Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur Neuentscheidung nach Erlaß der Neuregelung).
Für den vorliegenden Fall folgt daraus, daß die dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrundeliegende Rechtsnorm der Nr 16 des nach § 87 Abs 2 SGB V erlassenen Bewertungsmaßstabes mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und dem Normgeber - dem Bewertungsausschuß - Gelegenheit zu einer grundgesetzkonformen Neuregelung zu geben ist. Die nach der Neuregelung erforderliche Neubescheidung kann ohne weitere gerichtliche Feststellungen direkt von der Beklagten selbst getroffen werden, so daß eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz entbehrlich ist (entsprechend BVerfGE 84, 1, 4 f).
Die weitergehende Klage, mit der die Kläger die endgültige Zuerkennung der Vergütung der Nr 16 EBM-Ä begehrt haben, ist aus den aufgezeigten Gründen abzuweisen.