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Timestamp: 2019-08-26 09:12:35
Document Index: 160516575

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 7', '§ 21', '§ 23', '§ 7', '§ 90', '§ 50', '§ 3']

BGH, 3 Kart 70/07: BGH (kürzung, höhe, ermittlung, umsatz, anteil, deckung, raum, wert, nachweis, sachsen)
Urteil des BGH vom 07.04.2009, 3 Kart 70/07
3 Kart 70/07
BGH (kürzung, höhe, ermittlung, umsatz, anteil, deckung, raum, wert, nachweis, sachsen)
Kürzung, Höhe, Ermittlung, Umsatz, Anteil, Deckung, Raum, Wert, Nachweis, Sachsen
EnVR 27/08 Verkündet am: 7. April 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom
7. April 2009 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Strohn und Dr. Grüneberg
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss
des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
27. Februar 2008 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der
Angelegenheit notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur zu
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 290.000 €
1I. Die Antragstellerin betreibt ein Gasversorgungsnetz im südlichen Brandenburg und Teilen von Sachsen und Sachsen-Anhalt. Am 30. Januar 2006 beantragte
sie bei der Bundesnetzagentur die Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang
gemäß § 23a EnWG. Mit Beschluss vom 12. April 2007 genehmigte die Bundesnetzagentur - unter Ablehnung des weitergehenden Antrags - für den Zeitraum vom
13. April 2007 bis 31. März 2008 niedrigere als die beantragten Höchstpreise. Sie
begründete dies unter anderem mit einer Kürzung des Umlaufvermögens im Rahmen
der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung.
2Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Mit der - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren weiter.
3II. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist unbegründet.
41. Das Beschwerdegericht hat die von der Bundesnetzagentur bei der Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung vorgenommene Kürzung des Umlaufvermögens in Bezug auf die liquiden Mittel auf einen Monatsumsatz gebilligt. Es
hat dies damit begründet, dass bei der Ermittlung des betriebsnotwendigen Eigenkapitals gemäß § 7 GasNEV (in der bis zum 5. November 2007 geltenden Fassung; im
Folgenden: a.F.) zwar grundsätzlich die Bilanzwerte des Umlaufvermögens zu berücksichtigen seien. Dies schließe aber eine Kürzung des Umlaufvermögens wegen
mangelnder Wettbewerbskonformität gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 EnWG nicht aus. Die
Bundesnetzagentur habe das Umlaufvermögen zulässigerweise unter Zuhilfenahme
der Kennzahlen der Deutschen Bundesbank über die Ertrags- und Finanzierungsverhältnisse im Wettbewerb stehender deutscher Unternehmen auf ein wettbewerbsanaloges Maß zurückgeführt. Danach habe der ermittelte Durchschnittswert für den
Anteil der liquiden Mittel am Umsatz 5,38% und für den Anteil der Forderungen
19,82% betragen, so dass die von der Bundesnetzagentur unter Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlags anerkannten Anteile der liquiden Mittel am Umsatz von
einem Monatsumsatz (= 8,33%) und der Forderungen von 25% nicht zu beanstanden
seien. Dies werde auch durch einen Vergleich mit dem nationalen Netzbetreiber in
Großbritannien gestützt, für den diese Anteile 7,6% bzw. 15,1% ausmachten. Demgegenüber habe die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt, dass diese Anteile
bei ihr aufgrund unternehmensindividueller Besonderheiten höher lägen. Vielmehr
beschränke sich ihr Vorbringen lediglich auf allgemeine Aussagen zur Notwendigkeit
von Finanzmitteln, die sie zur Durchführung von Reinvestitionen und zur Deckung
von kurz- bis mittelfristigen Verbindlichkeiten benötige.
52. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.
6a) Wie der Senat mit Beschluss vom 3. März 2009 (EnVR 79/07) entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist eine Korrektur der Bilanzwerte des Umlaufvermögens nach dem Maßstab der Betriebsnotwendigkeit vorzunehmen. Die Umstände, aus denen sich die Betriebsnotwendigkeit ergibt, hat der Netzbetreiber im
Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nach § 23a EnWG darzulegen und zu beweisen. Soweit ihm dieser Nachweis nicht gelingt und die Regulierungsbehörde - wie
hier - aufgrund allgemeiner Kennzahlen pauschale Ansätze zugrunde legt, wird der
Netzbetreiber nicht beschwert.
7b) Die Antragstellerin hat den Nachweis für die Betriebsnotwendigkeit der
von ihr angesetzten liquiden Mittel nicht erbracht.
8Soweit sie die Betriebsnotwendigkeit mit dem Erfordernis der Deckung kurzfristiger Verbindlichkeiten begründet, hat sie diese in dem Schreiben vom 21. Juli
2006 nur pauschal aufgeführt, ohne sie im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen.
Vor allem ist nicht nachvollziehbar, weshalb hierunter auch die Position Eigenkapitalverzinsung fallen soll, deren Höhe nahezu den gesamten Kürzungsbetrag ausmacht.
Die Einstellung dieser Kostenposition in das Umlaufvermögen würde zu einer noch-
maligen Verzinsung der Eigenkapitalverzinsung und damit einer Überbezahlung der
Investition durch den Netznutzer führen. Wirtschaftlich würde hiermit ein Inflationsausgleich für bereits abgeschriebene, aber weiter genutzte Anlagen angesetzt werden, was jedoch - wie der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07,
WuW/E 2395 Tz. 61 ff. - Rheinhessische Energie) zur Stromnetzentgeltverordnung
im Einzelnen begründet hat - nicht zulässig ist.
9Die Antragstellerin hat die Betriebsnotwendigkeit der liquiden Mittel auch
nicht mit dem erforderlichen Ausgleich von Liquiditätsschwankungen nachvollziehbar
begründet. Sie beschränkt sich insoweit auf einen pauschalen Hinweis auf eine
"zwingende Mindestausstattung" mit liquiden Mitteln, ohne - wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat - die konkreten Mittelzu- und -abflüsse auch nur ansatzweise substantiiert darzulegen.
10Schließlich kann sich die Antragstellerin auch nicht darauf berufen, dass die
Bundesnetzagentur eine Gesamtbetrachtung ihres Umlaufvermögens hätte vornehmen müssen, weil einem hohen Kassenbestand ein auffällig niedriger Forderungsbestand gegenüber gestanden habe. Zwar kann zwischen beiden ein Zusammenhang
bestehen, so etwa wenn ein Großteil der ausstehenden Forderungen kurz vor dem
für den Entgeltgenehmigungsantrag maßgeblichen Stichtag bezahlt worden ist. Dass
dies bei der Antragstellerin der Fall war, hat sie aber nicht nachvollziehbar vorgetragen.
11c) Da die Antragstellerin bereits die Betriebsnotwendigkeit der von ihr angesetzten liquiden Mittel nicht nachgewiesen hat, geht ihr Einwand, bei einer pauschalen Deckelung des Umlaufvermögens müsste auch das Abzugskapital entsprechend
gekürzt werden, von vornherein ins Leere. Die Höhe des Abzugskapitals bemisst
sich vielmehr nach den Maßgaben des § 7 Abs. 2 GasNEV.
12III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 EnWG.
13IV. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird in Übereinstimmung mit der
Schätzung des Beschwerdegerichts auf 290.000 € festgesetzt (§ 50 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 GKG i.V. mit § 3 ZPO).
Tolksdorf Raum Meier-Beck
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.02.2008 - VI-3 Kart 70/07 (V) -