Source: http://schlangen-online.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?waid=223&modul_id=34&record_id=87870
Timestamp: 2017-10-18 09:28:20
Document Index: 283712096

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3']

Satzung Gebühren Durchführung Brandverhütungsschau in der Gemeinde Schlangen
Die Satzung finden Sie hier als PDF unter Satzung Brandverhütungsschau vom 06.07.2017
über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung
der Brandverhütungsschau und sonstige brandschutztechnische Leistungen
Der Rat der Gemeinde Schlangen hat aufgrund der §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetztes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), der §§ 26 und 52 Absatz 5 Satz 1 des Gesetztes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2015 (GV.NRW. S. 886) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. September 2015 (GV. NRW. S. 666), in seiner Sitzung am 06.07.2017 folgende Satzung beschlossen:
Die Brandverhütungsschau wird durchgeführt, um präventiv zu prüfen, ob Gebäude und Einrichtungen, die in erhöhtem Maß brand- oder explosionsgefährdet sind oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder einer Explosion eine große Anzahl von Personen oder erheblich Sachwerte gefährdet sind, den Erfordernissen des abwehrenden Brandschutzes entsprechen.
Die Prüfung der Erfordernisse des abwehrenden Brandschutzes dient der Feststellung brandschutztechnischer Mängel und Gefahrenquellen sowie der Anordnung von Maßnahmen, die der Entstehung eines Brandes oder der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen und bei einem Brand oder Unglücksfall die Rettung von Menschen und Tieren, den Schutz von Sachwerten sowie wirksame Löscharbeiten ermöglichen.
zur Durchführung der Brandverhütungsschau im Sinne von § 1 einschließlich deren Vor- und Nachbereitung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die für die Brandverhütungsschau zuständige Dienststelle an Prüfungen der Bauaufsichtsbehörde beteiligt ist und dabei zugleich eine Brandschau vornimmt,
infolge erforderlicher Nachbesichtigungen (Nachschau),
zur Durchführung einer brandschutztechnischen Begehung und deren Vor- und Nachbereitung eines Objektes, das nicht der Brandverhütungsschaupflicht unterliegt bzw. nicht in der Anlage 2 enthalten ist, aber von der Betreiberin / Eigentümerin oder vom Betreiber / Eigentümer des Objektes mündlich oder schriftlich beantragt worden ist,
auf dem Gebiet des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes außerhalb des Baugenehmigungsverfahrens, die mündlich oder schriftlich beantragt worden und mit der Anfertigung einer gutachterlichen Stellungnahme zu einem definierten Objekt verbunden sind.
Unberührt bleibt das Recht anderer Behörden, insbesondere der Bauaufsichtsbehörde, zur Erhebung von Gebühren aufgrund besonderer Vorschriften, wenn sie in eigener Zuständigkeit an der Durchführung der Brandverhütungsschau teilgenommen haben oder nach Durchführung der Brandschau tätig geworden sind.
Die Gebühren werden nach der Dauer der einzelnen Amtshandlung und nach der Zahl der notwendig eingesetzten Kräfte bemessen. Zur Gebühr gehören auch die Kosten für in Anspruch genommene Fremdleistungen.
Die Bemessung der Gebühren erfolgt im Einzelnen nach den in der Anlage 1 aufgeführten Bestimmungen und Sätzen und unter Berücksichtigung der in Anlage 2 aufgeführten Objekte. Die Anlagen sind Bestandteile der Satzung.
Die zeitliche Folge der Brandverhütungsschau richtet sich bei Objekten, die Gegenstand von Sonderbau-Verordnungen oder baurechtlichen Anordnungen sind, nach den entsprechenden baurechtlichen Vorschriften. Im Übrigen ist die Brandverhütungsschau je nach Gefährdungsgrad der in der Anlage 2 aufgeführten Objekte in Zeitabständen von längstens sechs Jahren durchzuführen.
Fehlen Vorschriften zu den Zeitabständen der Brandverhütungsschau, werden diese von der Gemeinde Schlangen unter Berücksichtigung des Gefährdungsgrades von Objekten nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt.
Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner ist die Eigentümerin, Besitzerin oder der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte des der Brandverhütungsschau unterworfenen Objekts sowie diejenige oder derjenige, die oder der eine Leistung gemäß § 2 Absatz 1 Buchstabe c oder d beantragt. Mehrere Personen im Sinne des Satzes 1 haften als Gesamtschuldner.
Gebührenfreiheit besteht unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung.
Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit, Stundung
Gegen die Heranziehung zur Zahlung der Gebühr stehen der Gebührenschuldnerin oder dem Gebührenschuldner die Rechtsbehelfe der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBL. I S. 2490) in Verbindung mit dem Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein - Westfalen (JustG NRW vom 26. Januar 2010 (GV. NRW S. 30)) , zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 08. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 812) zu.
Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr nicht aufgehoben.
Diese Satzung und ihre Anlagen treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Gemeinde Schlangen“ vom 10. November 2001 außer Kraft.
Für die Bemessung der Gebühren nach § 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau und sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Gemeinde Schlangen gelten folgende Sätze:
1. Durchführung einer Brandverhütungsschau oder einer Nachschau am Objekt nach Dauer der Amtshandlung
je angefangene halbe Stunde pauschal 32,50 Euro
2. Vorbereitung und/oder Nachbereitung der Brandverhütungsschau entsprechend dem Arbeitsaufwand
Aufstellung der Objekte für die Gebührenbemessung nach Anlage 1 (Gebührensätze) der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau und sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Gemeinde Schlangen
Prüfungszeitraum max. in Jahren
Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen)
Altenwohnheime und Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen, nach RL über deren bauaufsichtliche Anforderungen an den Bau und Betrieb
Einrichtungen für hilfsbedürftige minderjährige Personen
(ab 9 Personen)
Einrichtungen für körperlich oder geistig behinderte Personen
Beherbergungsbetriebe mit mehr als 12 Gastbetten nach
Obdachlosenasyle,
Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen, sowie Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen, wenn diese gemeinsame Rettungswege haben
Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1.000 Besucher und Besucher fasst
Gasträume und Räume mit Bühnen/Szenenflächen/Filmvorführungen, nicht ebenerdig, ab 50 Besucherinnen und Besucher
Ausbildungsstätten mit Unterrichtstrakten oder Unterrichtsräumen ab 100 Personen (nicht ebenerdig ab 50 Personen)
Verkaufsstätten nach SBauV
Verkaufsstätten > 700 m2 Verkaufsfläche
Büro- und Verwaltungsgebäude mittlerer Höhe > 3000 m2 Geschossfläche
Großgaragen nach SBauV
Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von/mit überwiegend brennbaren Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße
Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von/mit überwiegend brennbaren Stoffen, in Verbindung zu Wohngebaüden oder nicht ebenerdig, mit einer Brandabschnittsgröße > 400 m2
Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von/mit überwiegend nichtbrennbaren Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße > 1.600 m2
Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von/mit überwiegend nichtbrennbaren Stoffen, in Verbindung zu Wohngebaüden oder nicht ebenerdig, mit einer Brandabschnittsgröße > 800 m2
10.1.5 – 10.1.6
Gebäude zur Lagerung überwiegend nichtbrennbarer Stoffe > 3.200 m2 Lagerfläche
Gebäude zur Lagerung überwiegend nichtbrennbarer Stoffe, nicht ebenerdig > 1.600 m2 Lagerfläche
Gebäude zur Lagerung überwiegend brennbarer Stoffe > 1.600 m2 Lagerfläche
Gebäude zur Lagerung überwiegend brennbarer Stoffe, nicht ebenerdig 800 m2 Lagerfläche
Freilager für überwiegend brennbare Stoffe > 5.000 m2 Lagerfläche
Gebäude und Anlagen der Gefahrengruppe II B*und III B nach FwDV 500
Gebäude und Anlagen der Gefahrengruppe II C*und III C nach FwDV 500
Besonders gefährdete Baudenkmäler
Landwirtschaftliche Betriebsgebäude > 2.000 m2 mit Verbindung zum Wohngebäuden
Kirchen und Gebetstätten
Sonstige kritische Infrastrukturen*
Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungs-schau und sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Gemeinde Schlangen vom 06.07.2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.