Source: https://steuern.beck.de/Service/AGB
Timestamp: 2018-07-22 14:44:01
Document Index: 297997911

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 69', '§ 2', '§ 60', '§ 315', 'Art. 28', 'Art. 32', 'Art. 12', 'Art. 32', 'Art. 28']

AGB - Steuern und Bilanzen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF
These General Terms and Conditions in English (PDF)
AGB-Synopse (Vergleich mit Version vom 29.6.2012)
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag C.H.BECK (im Folgenden kurz "Verlag" genannt) und dem Kunden im Hinblick auf beck-online DIE DATENBANK, beck-online STEUERN & BILANZEN, beck-online WIRTSCHAFTSDATENBANK, beck-personal-portal und NomosOnline (im Folgenden jeweils "die Datenbank") sowie im Hinblick auf die E-Mail-Dienste gelten ergänzend zu dem mit dem Kunden geschlossenen Nutzungsvertrag diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. "E-Mail-Dienste" in diesem Sinne sind insbesondere die beck-fachdienste und die mit den Beraterzeitschriften ArbR, FamFR, GRUR-Prax, GWR, SteuK, etc. verbundenen E-Letter.
1.2 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verlag in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3 Die nachstehend genannten, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
1.3.1 „Abruf“ ist der Aufruf eines Dokuments zur Anzeige im Browser auf Veranlassung des Nutzers. Bei einem Mehrfachaufruf eines Dokuments, z.B. durch Vor- und Zurückblättern oder durch Wiederaufruf im Browser, zählt jeder Aufruf als gesonderter Abruf.
1.3.2 „Berechtigter Nutzer“ ist eine natürliche Person, die nach Maßgabe des Nutzungsvertrags zur Nutzung der Datenbank berechtigt ist. Soweit im Nutzungsvertrag nicht abweichend geregelt, sind berechtigte Nutzer nur solche Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entweder Gesellschafter (Partner, Sozien) des Kunden sind oder zu diesem in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung durch andere Personen ist nicht zulässig. Kollegen des Kunden, die mit diesem in einer Bürogemeinschaft verbunden sind, zählen nicht zu den berechtigten Nutzern.
1.3.3 „Dokument“ ist die jeweils im Browser angezeigte Seite; hierbei ist unbeachtlich, ob der Inhalt des Dokuments vergütungspflichtig oder vergütungsfrei ist. Der Begriff umfasst insbesondere auch gemeinfreie Inhalte, Übersichten und Verzeichnisse, aber keine Trefferlisten, Druck- oder Hilfeseiten.
1.3.4 „Einzeldokument“ ist ein einzelnes Dokument, das nicht von den vom Kunden abonnierten Modulen umfasst ist und das im Rahmen der Optionen „Einzeldokumentbezug“ oder „beck-treffer“ abgerufen wird.
1.3.5 „Einzeldokumentbezug“ ist eine besondere Option zum Abruf von Einzeldokumenten, die nicht von den vom Kunden abonnierten Modulen umfasst sind. Für den Abruf von Einzeldokumenten ist eine gesonderte Vergütung zu leisten.
1.3.6 „IP-Check“ ist ein ständiger Zugang zur Datenbank unter Verwendung einer statischen IP-Adresse des Kunden. Der Zugang zur Datenbank mittels IP-Check bedarf einer besonderen Vereinbarung.
1.3.7 „Kunde“ ist der im Nutzungsvertrag bezeichnete Vertragspartner des Verlags. Kunde kann eine natürliche oder eine juristische Person oder eine andere, im Nutzungsvertrag definierte Institution oder Einrichtung sein.
1.3.8 „Session“ ist der Zeitraum vom Aufruf der Website der Datenbank bis zum Logout aus der Datenbank oder bis zum Schließen des Browsers.
1.3.9 „Single-Sign-on“ (SSO) ist ein Verfahren, bei dem die Anmeldung des berechtigten Nutzers an seinem Endgerät zugleich auch das personalisierte Login bei der Datenbank umfasst.
1.3.10 „Verbundene Unternehmen“ des Kunden sind die Unternehmen, die mit dem Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verbunden sind.
2.1 Die Präsentation der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben.
2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Berechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages voraus.
2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nutzung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letter.
3. Testphase und Kündigungsrecht
3.1 Der Kunde kann nach Vertragsabschluss die von ihm abonnierten Module der Datenbank sowie die beck-fachdienste während einer Testphase vollständig und vergütungsfrei testen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Dauer der Testphase 4 Wochen. Ausgenommen von der Vergütungsfreiheit sind Dokumente, die nicht vom abonnierten Produkt umfasst sind. Die vergütungsfreie Testphase darf nur einmal pro Jahr wahrgenommen werden; Ausnahmen kann der Verlag im Einzelfall genehmigen.
3.2 Wünscht der Kunde keine Weiternutzung der abonnierten Module bzw. der beck-fachdienste, so kann er das Vertragsverhältnis innerhalb der Testphase seiner Bestellung formlos kündigen. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis mit dem Ende der Testphase.
3.3 (aufgehoben)
3.4 Verträge über die Nutzung von "beck-treffer" sehen keine Testphase vor und können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
3.5 Das Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Ziffer 4 bleibt unberührt.
4. Pflichtinformationen für Verbraucher
4.1 Der Verlag räumt Kunden, die Verbraucher sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verlag C.H.Beck oHG, Wilhelmstr. 9, 80801 München, Telefon: 089-38 189-747, Telefax: 089-38 189-297, E-Mail: beck-online@beck.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
– An Verlag C.H.BECK oHG, Wilhelmstr. 9, 80801 München, Telefax: 089-38 189-297, E-Mail: beck-online@beck.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________________________________________
4.2 Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
5. Zugang zur Datenbank; Bezug der E-Mail-Dienste
5.1 Der Zugang des Kunden zu den von ihm abonnierten Modulen erfolgt Passwort-geschützt unter Verwendung der dem Kunden vom Verlag zugeteilten Zugangsdaten. Ist das Abonnement für mehrere Nutzer abgeschlossen, so erhält jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten und ein eigenes Passwort. Die Mitteilung der Zugangsdaten für ein persönliches Login erfolgt aus technischen Gründen ausschließlich mit verschlüsseltem Link per E-Mail. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, dem Verlag die entsprechenden E-Mail-Adressen der berechtigten Nutzer mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die betreffenden Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten. Das Login per Single Sign-on (SSO) ist grundsätzlich zulässig.
5.2 Die Nutzbarkeit der Funktionen der Datenbank sowie die gebotene Kontrolle der Einhaltung der erlaubten Nutzungsgrenzen erfordern, dass die Endgeräte des Kunden die vom System des Verlags übermittelten Cookies akzeptieren und diese nicht modifiziert und innerhalb der Session möglichst nicht gelöscht werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der vorstehenden Anforderungen (insbesondere durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser) sicherzustellen. Kommt der Kunde dieser Pflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach, so ist der Verlag für hieraus resultierende Funktionseinschränkungen nicht verantwortlich. Ist aufgrund der Pflichtverletzung die Kontrolle der Einhaltung der Nutzungsgrenzen beeinträchtigt, so kann der Verlag den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe auffordern und nach fruchtlosem Fristablauf den Zugang des Kunden bis zur Leistung von Abhilfe sperren. Des Weiteren kann der Verlag den Nutzungsvertrag nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren angemessenen Frist kündigen.
5.3 Gerichte, Kanzleien, Unternehmen, Behörden und sonstige Einrichtungen oder Organisationen, die über eine statische IP-Adresse verfügen, können nach Maßgabe einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Verlag per IP-Check auf die Datenbank zugreifen. In diesem Fall entfällt für die betreffenden Nutzer die Pflicht zur Anmeldung mit Benutzernamen und Passwort, da deren Endgeräte ständig mit der Datenbank verbunden sind.
Der Einsatz der personalisierten Funktionen der Datenbank, insbesondere die Aktenverwaltung und die Speicherung von Recherchen, Anmerkungen und Markierungen erfordert allerdings gleichwohl die Anmeldung der betreffenden berechtigten Nutzer mit Benutzername und Passwort. Der IP-Check kann auf Anfrage des Kunden so eingerichtet werden, dass für einzelne Kostenstellen des Kunden eigene Zugangsdaten und eigene Passwörter definiert werden.
Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zu der Datenbank per IP-Check auf das Netzwerk seiner Institution und die im Rahmen seines Abonnements berechtigten Nutzer zu beschränken.
5.4 Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu Datenbank zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die vom Kunden bzw. den Nutzern eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit der Datenbank beeinträchtigt oder die Möglichkeiten des Verlags eingeschränkt werden, die Zugangsberechtigung des Kunden bzw. der Nutzer sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und eine Leistungserschleichung zu verhindern. Der Zugang kann insbesondere verweigert werden, wenn die IP-Adresse, von der aus der Zugriff erfolgt, auf einer öffentlich zugänglichen Blacklist verzeichnet ist oder wenn der Kunde bzw. Nutzer Browser-Software einsetzt, die eine weitgehende Anonymisierung des Nutzers und Unkenntlichmachung des Nutzungsverhaltens ermöglicht (z.B. Tor-Browser). Der Verlag wird den Kunden vor einer Sperrung kontaktieren und ihn über den Sachverhalt und eine beabsichtigte Sperrung in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist geben; dies gilt nicht bei Gefahr in Verzug.
5.5 Der Kunde wird den Verlag bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern oder des Zugangs mittels IP-Check unverzüglich unterrichten. Der Verlag ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu der Datenbank so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
5.6 Beim Abonnement eines E-Mail-Dienstes erhält der Kunde die Fachinformationen mittels E-Mail. Der Kunde teilt dem Verlag hierzu seine E-Mail-Adresse mit.
6.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Verlag weist auf der Website darauf hin, welche Browser aktuell unterstützt werden.
6.2 Im Falle der Weiterentwicklung des Datenbanksystems obliegt es dem Kunden, nach Information durch den Verlag die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.
6.3 Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Datenbank setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Endgeräten jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
6.5 Die Übermittlung von Bonitätsdaten im Rahmen der beck-online WIRTSCHAFTSDATENBANK setzt voraus, dass der Nutzer ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zur Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen entgegenstehen (§ 29 Abs. 2 BDSG). Der Nutzer verpflichtet sich bei der Abfrage personenbezogener Daten das berechtigte Interesse wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer ist gemäß § 29 Abs. 2 Satz 4 BDSG verpflichtet, das berechtigte Interesse sowie die glaubhafte Darlegung aller Anfragen aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen für einen Zeitraum von zwölf Monaten bereit zu halten. Der Verlag ist gesetzlich verpflichtet, diese Angaben im Stichprobenverfahren zu überprüfen.
7. Umfang und Beschränkungen der Leistung, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis
7.1 Die dem Kunden im Rahmen seines Abonnements zugänglichen Module der Datenbank bzw. die dem Kunden im Rahmen der E-Mail-Dienste zu liefernden Inhalte werden im Nutzungsvertrag festgelegt.
7.2 Aussagen und Erläuterungen des Verlags zu der Datenbank oder zu den E-Mail-Diensten in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
7.3 Bei der Auswahl und Pflege der Inhalte der Datenbank und der E-Mail-Dienste wird die verlagsübliche Sorgfalt angewendet. Im Hinblick auf Rechtsprechung und Gesetzgebung nimmt der Verlag eine fortlaufende Pflege vor; er ist hierbei jedoch auf die Zulieferung korrekter Informationen durch Dritte angewiesen. Autorenwerke (insbesondere Kommentare, Handbücher, Lexika und Formularbücher) werden jeweils in ihrer aktuellsten Auflage in die Datenbank eingestellt. Bei den jeweils fortlaufend aktualisierten Beck’schen Onlinekommentaren ist der jeweils gültige Stand auf der jeweiligen Seite angegeben. Gleiches gilt bei Aktualisierungsanmerkungen zu online gestellten Printwerken zwischen den Auflagen. Der Kunde ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.
7.4 Der Verlag strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Datenbank von 98 % pro Kalenderjahr an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit der Datenbank am Übergabepunkt des Datenbanksystems zum Internet. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach folgender Formel:
a) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf vom Verlag nicht beeinflussbaren Störungen des Internet oder auf sonstigen vom Verlag nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;
b) Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem, die regelmäßig täglich zwischen 6.00 und 8.00 Uhr morgens durchgeführt werden.
c) Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; der Kunde wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Website in Kenntnis gesetzt.
d) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden.
7.5 Der Verlag bemüht sich, die Datenbank kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der dem Kunden zustehenden Leistungen, so kann der Kunde wahlweise eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der Herabwertung verlangen oder den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.
8. Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen
8.1 Die vom Kunden für die Nutzung der Datenbank oder den Bezug der E-Mail-Dienste im Rahmen eines Abonnements zu leistende Vergütung ist im Nutzungsvertrag festgelegt.
8.2 Die Vergütung für Abonnements oder den Bezug von beck-fachdiensten ist jeweils für den Bezugszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten. Die Dauer des Bezugszeitraums und nachfolgender Verlängerungszeiträume ist im Nutzungsvertrag festgelegt. Die Vergütung für den Bezug von E-Letters, die in Verbindung mit dem Abonnement einer Beraterzeitschrift bezogen werden, ist für den Zeitraum eines Jahres in der Vergütung für das Abonnement der jeweiligen Beraterzeitschrift enthalten.
8.3 Für den Abruf von Einzeldokumenten im Rahmen des Einzeldokumentbezugs sowie im Rahmen der Option "beck-treffer" ist pro Dokument eine gesonderte Vergütung nach Maßgabe der zum Zeitpunkt des Abrufs geltenden Preisliste zu leisten; dies gilt bei Abonnements auch während der Testphase. Der Preis des jeweiligen Einzeldokuments wird dem Kunden jeweils vor Ausführung des Abrufs angezeigt. Die Vergütung für den Abruf von Einzeldokumenten wird jeweils monatlich nachträglich in Rechnung gestellt. Ist der Kunde mit mindestens zwei aufeinander folgenden Rechnungen für den Abruf von Einzeldokumenten in Verzug, so hat der Verlag das Recht, die Möglichkeit des Kunden zum Einzeldokumentbezug zu sperren. Ein Kunde, der ausschließlich "beck-treffer" abonniert hat, kann in diesem Fall nur noch kostenfreie Dokumente aufrufen.
8.4 Alle Preise verstehen sich - soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind - jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.5 Rechnungen des Verlags sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kann per Überweisung, Kreditkarte (Master, VISA, Amex, JCB) oder im Lastschriftverfahren zahlen.
8.6 Sofern nach Vertragsschluss ein abonniertes Modul oder ein beck-fachdienst um zusätzliche Inhalte erweitert wird, ist der Verlag berechtigt, die Vergütung entsprechend der Erweiterung zu erhöhen. Unerhebliche Erweiterungen bleiben außer Betracht. Die erhöhte Vergütung kann für den auf den Zeitpunkt der Erweiterung folgenden Verlängerungszeitraum (siehe Ziffer 8.2) verlangt werden. Sie wird in einem der turnusmäßigen Rechnung beigefügten Schreiben begründet. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Nutzungsvertrag für das betreffende Modul bzw. den betreffenden beck-fachdienst gemäß Ziffer 13.8 zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).
8.7 Unbeschadet der Ziffer 8.6 ist der Verlag berechtigt, die Vergütung für Abonnements mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Leistungen anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur, die Kosten für die Lizensierung von Werken Dritter oder die Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung - auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse - insgesamt erhöht haben, oder soweit die Marktpreise der in die abonnierten Module eingestellten Printwerke gestiegen sind. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Nutzungsvertrag für das betreffende Modul bzw. den betreffenden beck-fachdienst gemäß Ziffer 13.8 zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).
9.1 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der Datenbank um ein vom Verlag hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG, Handbücher und Dokumentation sowie bereitgestellte Werke unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.
9.2 Alle in den E-Mail-Diensten veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze, soweit sie vom Einsender oder von der Schriftleitung erarbeitet oder redigiert wurden.
10.1 Der Kunde erhält nach Maßgabe des Nutzungsvertrags sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung der abonnierten Module der Datenbank bzw. zur Nutzung der im Einzelabruf bezogenen Dokumente oder der Inhalte der bezogenen E-Mail-Dienste für sich und für die vertraglich festgelegten berechtigten Nutzer zu eigenen Zwecken des Kunden.
10.2 Das Nutzungsrecht berechtigt zur Recherche in der Datenbank, zum Abruf von Dokumenten und zum Lesezugriff, zum Herunterladen und einmaligen Abspeichern eines Dokuments auf dem Endgerät des Kunden oder des berechtigten Nutzers sowie zum einmaligen Ausdruck des Dokuments. Der Kunde ist im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit (insbesondere im Rahmen der Rechts- und Steuerberatung, der Wirtschaftsprüfung oder der behördlichen oder gerichtlichen Tätigkeit) berechtigt, weitere Kopien eines Dokuments oder des Inhalts eines bezogenen E-Mail-Dienstes zu erstellen und diese ganz oder auszugsweise an einzelne Dritte weiterzugeben, soweit dies im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines konkreten Vorgangs erfolgt. Darüber hinausgehende Vervielfältigungen oder die sonstige Nutzung oder Verwertung von Dokumenten oder Trefferlisten sind nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung des Verlags zulässig. Der systematische automatisierte Abruf von Dokumenten und Trefferlisten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Dokumenten und Trefferlisten, die systematische Weitergabe von Dokumenten und Trefferlisten oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sowie die Nutzung der Datenbank zum Zweck der geschäftsmäßigen Informationsvermittlung (Recherche und Dokumentabruf im Auftrag eines Dritten) sind unzulässig.
10.3 Heruntergeladene Dokumente und Trefferlisten dürfen grundsätzlich nur für die Dauer des Abonnements gespeichert werden. Danach sind sie zu löschen; der Verlag verzichtet auf eine Rückgabe. Die dauerhafte Archivierung von heruntergeladenen Dokumenten oder Trefferlisten ist nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind fall-, vorgangs- oder aktenbezogene Archivierungen in geringem Umfang. Der Kunde ist berechtigt, zu Archivierungszwecken pro Fall, Vorgang oder Akte bis zu 50 Dokumente auszudrucken oder auf Datenträger auf Dauer zu speichern.
10.4 Sofern der Kunde nach Maßgabe des Nutzungsvertrags die Berechtigung zum Einzeldokumentbezug aus der Datenbank erwirbt, kann er das bezogene Dokument während eines Zeitraums von 15 Kalendertagen seit dem erstmaligen Abruf erneut abrufen, ohne dass hierfür eine weitere Vergütung zu entrichten ist. In beck-online.DIE WIRTSCHAFTSDATENBANK und in den Schwacke-Anwendungen berechtigt der Einzeldokumentbezug lediglich zum einmaligen Abruf.
10.5 Die Nutzung der Datenbank ist auf die im Nutzungsvertrag festgelegte Zahl der berechtigten Nutzer beschränkt. Die Nutzer sind vom Kunden namentlich zu benennen, sofern kein Zugriff mittels IP-Check vereinbart ist. Die Zugangsberechtigung der betreffenden berechtigten Nutzer wird vom Verlag per Email oder schriftlich bestätigt.
10.6 Die Nutzung ist auf den Abruf von maximal 200 verschiedenen Dokumenten pro berechtigtem Nutzer und Kalendertag beschränkt. Der Verlag ist berechtigt, für zusätzlich abgerufene Dokumente eine gesonderte Vergütung nach Maßgabe der aktuell für den Abruf von Einzeldokumenten geltenden Preise zu verlangen. Der Verlag behält sich überdies vor, bei einer Überschreitung des genannten Volumens die Zugriffs-, Abruf- und Downloadgeschwindigkeit für den betreffenden Nutzer für den Rest des betreffenden Kalendertags zu drosseln.
10.7 Ein berechtigter Nutzer kann per Nutzerkennung und Passwort zeitgleich immer nur einmal an der Datenbank angemeldet sein. Bei erneuter Anmeldung mit einem anderen Browser oder einem anderen Gerät wird die vorangegangene Session automatisch abgebrochen.
10.8 Nutzungsrechte, die aufgrund gesetzlicher Lizenzen - insbesondere nach Maßgabe der §§ 60a ff. UrhG - wahrgenommen werden dürfen, werden im Nutzungsvertrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeräumt und werden hierdurch nicht berührt.
10.9 Der Verlag ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Verlags zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank abrufen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist der Verlag berechtigt, den Zugang zur Datenbank sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche des Verlags, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
10.11 Der Kunde ist verpflichtet, dem Verlag auf dessen Verlangen hin schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung der Datenbank zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung, insbesondere für eine Übernutzung vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche des Verlags bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.
10.12 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und kommt der Kunde aus Gründen, die von ihm zu vertreten sind, seiner Auskunftspflicht nach Ziffer 10.11 nicht nach, so ist der Verlag berechtigt, die mutmaßlich entgangene Vergütung nach billigem Ermessen zu schätzen; §§ 315 ff. BGB finden Anwendung. Als Kriterien für die Schätzung können u.a. die Zahl der Dokumentabrufe im betreffenden Verlängerungszeitraum im Vergleich zu den vorangehenden Bezugs- oder Verlängerungszeiträumen und die Anzahl der beim Kunden tätigen Berufsträger herangezogen werden. Zu den Berufsträgern zählen neben den für den Kunden tätigen Personen mit abgeschlossener Ausbildung auch in der Ausbildung befindliche Personen (z.B. Praktikanten und Referendare), sofern sie Zugang zu der Datenbank erhalten und darin Recherchen für den Kunden durchführen.
11. Ansprüche bei Mängeln
11.1 Der Verlag behebt technische Mängel des Datenbanksystems innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung des Verlags erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.
11.2 Der Verlag wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die verlagsübliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden.
11.3 Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
12.1 Der Verlag haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern 12.2 bis 12.6.
12.2 Der Verlag haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
12.3 Der Verlag haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
12.4 Der Verlag haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf EUR 25.000,00 je Schadensfall.
13. Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen
13.1 Soweit im Nutzungsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Nutzungsverträgen die Bestimmungen dieser Ziffer 13.
13.2 Ein Vertrag über die Nutzung der Datenbank bzw. die Nutzung der beck-fachdienste kommt nach Maßgabe der Ziffer 2 zustande.
13.3 Nach Abschluss des Vertrags beginnt eine Testphase. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Dauer der Testphase 4 Wochen. Die vergütungsfreie Testphase darf nur einmal pro Jahr wahrgenommen werden; Ausnahmen kann der Verlag im Einzelfall genehmigen. Der Kunde kann den Vertrag während der Testphase jederzeit ohne Einhaltung einer Frist formlos kündigen. Erfolgt keine Kündigung, so gilt der Vertrag für den Bezugszeitraum, gerechnet ab dem Ende der Testphase.
13.4 (aufgehoben)
13.5 Ein Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Bezugs- oder Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um einen weiteren Verlängerungszeitraum.
13.6 Verträge über die Nutzung von "beck-treffer" sehen keine Testphase vor und können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
13.7 Für den Bezug eines E-Letters im Rahmen des Abonnements einer Beraterzeitschrift werden Beginn, Laufzeit und Beendigung des Abonnements im jeweiligen Abonnementvertrag geregelt.
13.8 Die Anpassung der Vergütung nach Ziffer 8.6 oder 8.7 wird dem Kunden unter Hinweis auf sein Sonderkündigungsrecht sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht zugegangenen Kündigung schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung der Erhöhung mit Wirkung zum Termin des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, so wird der Vertrag unter Geltung der neuen Vergütung fortgesetzt.
13.9 Die vorstehenden Ziffern gelten nicht für Vertragsverhältnisse mit Nutzern Beck'scher CD- und DVD-Produkte und von Druckwerken (z. B. NJW, JuS, Formularbuch Recht und Steuern), die den darin enthaltenen Zugang zu der Datenbank nutzen, sowie mit Personen, die aus anderen Gründen einen kostenfreien Zugang zu der Datenbank nutzen (z. B. Autoren).
13.10 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13.11 Bei Beendigung des Vertrags ist der Verlag berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zu der Datenbank zu sperren bzw. die E-Mail-Dienste einzustellen.
13.12 Das Widerrufsrecht nach Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
14. Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
14.1 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Verlag personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten erhebt, verarbeitet und nutzt, so wie es in der Datenschutzerklärung des Verlags näher beschrieben wird, siehe
https://beck-online.beck.de/Service/Datenschutzerklärung.
Der Kunde ist Verantwortlicher und der Verlag Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), sofern mindestens eine der folgenden Personengruppen betroffen ist:
a) Mandanten, Verfahrens- oder Prozessbeteiligte oder andere Personen, deren personenbezogene Daten im Rahmen eines Online-Berechnungsprogramms (insbesondere iFam oder iErb) verwaltet werden,
b) Mandanten, Verfahrens- oder Prozessbeteiligte oder andere Personen, deren personenbezogene Daten in der datenbankeigenen Aktenverwaltung verwaltet werden,
c) Nutzer in der Organisation des Kunden, über deren Nutzungsverhalten der Verlag zur Durchführung und Vorbereitung der Nutzungsverträge Statistiken erstellt, oder
d) Nutzer in der Organisation des Kunden, die sich über den Login-Dialog oder mit Single Sign-on (SSO) persönlich anmelden.
14.2 Der Verlag ist ausschließlich zur Verarbeitung derjenigen personenbezo­genen Daten berechtigt, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforder­lich sind. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen.
14.3 Der Verlag gewährleistet, dass sämtliche mit der Verarbeitung personen­bezogener Daten befassten Personen sich zur Vertraulichkeit und Wahrung des Datenschutzes verpflichtet haben. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm im Rah­men der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Be­reich des Verlags ebenfalls vertraulich zu behandeln.
14.4 Der Verlag ist verpflichtet, die nach Art. 32 DS-GVO vorzunehmenden Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung und zur Erreichung eines dem Ri­siko angemessenen Datenschutzniveaus zu ergreifen und dies dem Kunden nachzuweisen. Er unterstützt den Kunden hinsichtlich der Erfüllung der Be­troffenenrechte nach Art. 12 bis 23 DS-GVO sowie der nach Art. 32 bis 36 DS-GVO obliegenden Pflichten auf erstes Anfordern durch den Kunden.
14.5 Nach Erfüllung der geschuldeten Leistung hat der Verlag vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Pflichten sämtliche personenbezogenen Daten nach Wahl des Kunden entweder zu löschen oder vollständig an diesen heraus­zugeben.
14.6 Der Kunde erteilt dem Verlag die allgemeine schriftliche Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter hinzuziehen, die in der Datenschutzerklärung des Verlages (siehe Ziffer 14.1) benannt werden. Der Verlag ermöglicht den Betrieb von beck-online mit Hilfe folgender Unterauftragnehmer:
a) Global Access Internet Services GmbH, Potsdamer Straße 3, 80802 Mün­chen: Betrieb von Rechenzentren
b) Microstaxx GmbH, Wilhelm-Kuhnert-Str. 26, 81543 München: Aufrecht­erhaltung des Serverbetriebs der Produktionsdatenbanken im Rechenzentrum
c) secadm GmbH, Im Krautgarten 22, 82216 Maisach: Betrieb der Web-Appli­cation-Firewall
d) Xtheon GmbH, Ritter-Hilprand-Str. 9, 82024 Taufkirchen: Erbringung von Programmierleistungen
e) Horizon Alpha UG (haftungsbeschränkt) & Co KG, Fraunhoferstr. 8, 82152 Planegg/Martinsried: Erbringung von Programmierleistungen
f) sixtyten GmbH, Osterwaldstr. 10 / G19, 80805 München: Erbringung von Programmierleistungen.
14.7 Der Verlag stellt dem Kunden auf Anforderung alle Informationen zum Nachweis der Einhaltung des Art. 28 DS-GVO zur Verfügung und ermöglicht dem Kunden oder einem von diesem beauftragten Prüfer Überprüfungen und wirkt daran mit.
15.1 Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls München.
15.2 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Datenbank und der E-Mail-Dienste findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.