Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/BRSITZ/BRSITZ_00884/SEITE_0105.html
Timestamp: 2020-01-26 05:37:44
Document Index: 203761961

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 16', '§ 66', '§ 49', '§ 16']

BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 105
11.31.48Fristsetzungsanträge
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weiters gebe ich bekannt, dass Bundes­rat David Stögmüller einen Antrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung einge­bracht hat, dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen“ eine Frist bis 8. Novem­ber 2018 zu setzen.
Überdies darf ich bekannt geben, dass Bundesrat David Stögmüller einen Antrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht hat, dem Ausschuss für Kin­der­rechte zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfen für junge Erwachsene“ eben­falls eine Frist bis zum 8. November 2018 zu setzen.
11.32.51Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Schließlich gebe ich bekannt, dass von den Bundesräten Inge Posch-Gruska, Magnus Brunner, Monika Mühlwerth, Kollegin­nen und Kollegen gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Kinder- und Jugendhilfe quo vadis? Rechte.Chancen.Perspektiven.“ eingebracht wurde. Hierzu wurde gemäß § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Posch-Gruska, Brunner, Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen, abstimmen. Hierzu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Antrag ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Selbständigen Antrag auf Abhaltung dieser Enquete ergänzen und diesen als 7. Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen; der bisherige Tagesordnungspunkt 7 wird also zu Tagesordnungspunkt 8.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände, die Wahl eines 4. Schrift­führers für den Rest des 2. Halbjahres 2018, die Wahl von Ausschüssen sowie den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer Enquete auf die Tagesordnung gestellt.