Source: https://www.ra-kotz.de/flugschein_nutzungsreihenfolge.htm
Timestamp: 2020-08-06 13:57:28
Document Index: 129796787

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 307', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 545', 'Art. 29', 'Art. 28', '§ 1', '§ 3', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 242', '§ 266', '§ 275', 'BGH', '§ 307', '§ 9', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGH']

Az: Xa ZR 5/09
Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,– EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, nach dem 17. Dezember 2009 die nachfolgende oder eine dieser inhaltsgleiche Bestimmung in Luftbeförderungsverträge mit Verbrauchern, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, einzubeziehen, sofern der vereinbarte Abflugsort in der Bundesrepublik Deutschland liegt, sowie sich bei der Abwicklung derartiger, nach dem 17. Dezember 2009 geschlossener Verträge auf die Bestimmung zu berufen:
“(3 c 1) … Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit.”
” Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit.”
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in RRa 2009, 51 veröffentlicht ist, hat auf die Berufung der Beklagten deren Verurteilung auf den Umfang des Hilfsantrags beschränkt und im Übrigen die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der vollständigen Klageabweisung weiter. In der Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger – mit Zustimmung der Beklagten – die Klage auf Verträge beschränkt, die nach dem 17. Dezember 2009 geschlossen wurden.
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die deutschen Gerichte seien nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO international zuständig, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sich auf eine unerlaubte Handlung oder eine dieser gleichstehende Handlung beziehe.
Dies hält im Umfang des nach der teilweisen Klagerücknahme noch zu beurteilenden Klagebegehrens der rechtlichen Nachprüfung stand.
Für den Rechtsstreit sind die deutschen Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO international zuständig. Zu den unerlaubten und den diesen gleichgestellten Handlungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Insoweit kommt es nicht darauf an, nach welcher Rechtsordnung die angegriffene Handlung materiellrechtlich zu beurteilen ist. Es ist auch nicht erforderlich, dass eine Rechtsverletzung tatsächlich eingetreten ist. Die Zuständigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland eine von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. Sen.Urt. v. 9.7.2009 – Xa ZR 19/08, NJW 2009, 3371 Tz. 10-14 m.w.N.).
Auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist – soweit es das Bestehen des Unterlassungsanspruchs selbst betrifft – deutsches Recht und sind mithin die §§ 1, 4a UKlaG anzuwenden.
Dies folgt aus Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO). Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bezieht sich auf eine unerlaubte Handlung im Sinne dieser Verordnung (vgl. Sen.Urt. v. 9.7.2009 a.a.O. Tz. 17-21). Da er nach der teilweisen Klagerücknahme nur noch gegen die Verwendung der angegriffenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in nach dem 17. Dezember 2009 geschlossenen Verträgen gerichtet ist, ist er auch für die Vergangenheit ausschließlich nach der gemäß ihrem Art. 32 am 11. Januar 2009 in Kraft getretenen Verordnung zu beurteilen.
Anzuknüpfen ist demnach an das Recht des Staats, in dem der Schaden eintritt (Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO) oder wahrscheinlich eintritt (Art. 2 Abs. 3 Buchst. b Rom-II-VO). Dies ist der Ort, an dem die von der Rechtsordnung missbilligten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wahrscheinlich verwendet werden, an dem also die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt sein sollen (BGH, Urt. v. 9.7.2009, a.a.O. Tz. 17-19). Dies ist, soweit die Beförderungsbedingungen gegenüber in Deutschland ansässigen Verbrauchern verwendet werden, die Bundesrepublik Deutschland.
Ebenso ist auch die Wirksamkeit der angegriffenen Klausel nach deutschem Recht zu beurteilen.
Dies ergibt sich nicht schon daraus, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch deutschem Sachrecht unterliegt. Nach der Gesamtschau von § 1 und § 4a UKlaG ist vielmehr eine gesonderte Anknüpfung vorzunehmen. Während § 1 UKlaG einen Unterlassungsanspruch für den Fall begründet, dass die angegriffenen Bestimmungen nach den §§ 307 bis 309 BGB und damit nach deutschem Sachrecht unwirksam sind, gewährt § 4a UKlaG einen solchen Anspruch auch in bestimmten Fällen, in denen im Inland gegen verbraucherschützende Normen verstoßen wird, die nicht zu den in §§ 1, 2 UKlaG aufgeführten Normen des deutschen Rechts gehören. Für die Beurteilung der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist somit das jeweilige Vertragsstatut maßgeblich (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.2009, a.a.O. Tz. 25-29). Dies ist hier das deutsche Recht.
Maßstab für die Überprüfung eines Berufungsurteils auf Rechtsfehler ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung. Zu berücksichtigen ist daher auch ein nach Erlass des Berufungsurteils ergangenes neues Gesetz, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst (BGH, Beschl. v. 20.1.2005 – IX ZB 134/04, NJW 2005, 1508, 1509 unter II 3 a aa; BGHZ 60, 68, 71 f.; 141, 329, 336; Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 545 Rdn. 6). Am 17. Dezember 2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-VO) gemäß ihrem Art. 29 in Kraft getreten. Sie ist gemäß Art. 28 Rom-I-VO nur auf Verträge anzuwenden, die nach diesem Datum geschlossen worden sind.
Der Kläger kann von der Beklagten gemäß § 1 UKlaG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG die Unterlassung der Verwendung der beanstandeten Klausel verlangen. Sie ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Mit dieser Klausel wird ein Recht des Kunden, die geschuldete Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 bis 309 BGB unterworfen.
Der Inhaltskontrolle unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. Hingegen unterliegen Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen (sog. Leistungsbeschreibungen) mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wenig der Inhaltskontrolle wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen (vgl. BGHZ 146, 331, 338). Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind allerdings nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen (BGHZ 161, 189, 190 f.; 148, 74, 78 zu § 8 AGBG; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 307 Rdn. 54; Wolf in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 307 BGB Rdn. 288 ff.). Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung verändern, ausgestalten oder modifizieren, unterliegen dagegen der Inhaltskontrolle. Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGHZ 148, 74, 78; 141, 137, 141; 127, 35, 41; 123, 83, 84).
Zu den Hauptleistungspflichten der von der Beklagten mit ihren Kunden geschlossenen Personenbeförderungsverträge gehören einerseits die Beförderungsleistung, gekennzeichnet durch Abflugort, Zielort und Termin sowie die zu befördernde(n) Person(en), und andererseits das für die Beförderungsleistung zu zahlende Entgelt. Mit einem Ausschluss des Rechts des Fluggasts, die vereinbarte Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, wird weder die vertraglich geschuldete Leistung der Beklagten noch ihr Entgeltanspruch inhaltlich verändert.
Mit dem Ausschluss eines Anspruchs des Fluggasts auf Teilleistungen weichen die Beförderungsbedingungen von der gesetzlichen Regelung ab.
Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegensteht (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1977 – V ZR 235/74, WM 1978, 192 unter I 3 b; Staudinger/Bittner, BGB, Bearb. 2009, § 266 Rdn. 36; MünchKomm.BGB/ Krüger, 5. Aufl., § 266 Rdn. 21). Diese Regel zählt zu den wesentlichen Grundgedanken des Schuldrechts, denn mit dem Recht zur Forderung von Teilleistungen soll der Gläubiger die Möglichkeit haben, von einer Gesamtleistung die Teile zu beziehen, die ihn daran (noch) interessieren. Gleiches gilt, wenn er die Gesamtleistung auf einen reduzierten Umfang beschränken möchte, um Risiken oder Nachteile, die mit einer Forderung der gesamten Leistung verbunden wären, auf ein erträgliches oder gewünschtes Maß zu reduzieren. Dieses Recht folgt aus dem allgemeinen, dem Leistungszweck entsprechenden Gerechtigkeitsgebot, eine Leistung nach Möglichkeit, Zumutbarkeit und Angemessenheit so zu erbringen, dass mit ihr der beabsichtigte Leistungserfolg, nämlich die jeweils mit ihr verbundene Befriedigung der Interessen des Gläubigers, eintritt (vgl. Staudinger/Looschelders, BGB, Bearb. 2005, § 242 Rdn. 171).
Die von der Beklagten angebotenen Flugbeförderungsleistungen sind rechtlich und wirtschaftlich teilbar.
Eine Leistung ist teilbar, wenn sie ohne Wertminderung und ohne Beeinträchtigung des Leistungszwecks in Teilleistungen zerlegt werden kann (Palandt/Grüneberg a.a.O., § 266 Rdn. 3). Die in der mündlichen Verhandlung erörterten Anwendungsbeispiele zeigen deutlich, dass die mehr als einen Direktflug umfassende Flugbeförderungsleistung der Beklagten in der Regel in diesem Sinne ohne weiteres in die auf den einzelnen Flügen von der Beklagten zu erbringenden Beförderungsleistungen zerlegt werden kann. Die beanstandete Klausel betrifft zum einen die Fälle zumeist grenzüberschreitender Flüge (“Cross-Border-Selling”), bei denen ein Kunde zusammen mit einem von ihm gewünschten Hauptflug einen vorangehenden Zubringerflug zu dem Abflughafen des Hauptflugs mitbucht. Zum anderen betrifft sie die gleichzeitige Buchung von Hin- und Rückflug, auch in Form eines Überkreuzbuchens (“Cross-Ticketing”). In beiden Fällen ist die vertragliche Gesamtleistung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht teilbar.
Eine Unmöglichkeit der Teilung ergibt sich nicht aus dem Gesichtspunkt des absoluten Fixgeschäfts, denn Luftbeförderungsleistungen stellen in der Regel keine absoluten Fixgeschäfte dar (vgl. Sen.Urt. v. 28.5.2009 – Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743 Tz. 12). Unabhängig davon ist eine Teilleistung auch bei einem Fixgeschäft möglich, sofern sich an dem Zeitpunkt, zu dem die Teilleistung in Anspruch genommen wird, nichts ändert. Dass der Erfüllungsanspruch des Fluggasts sich jeweils nur auf einen konkreten Flug bezieht, mit der Nichtteilnahme an diesem insoweit regelmäßig wegfällt und keinen Anspruch auf Wiederholung des Flugs besteht, ergibt sich aus einer wirtschaftlichen Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 2 BGB, weil es dem Luftverkehrsunternehmen bei einem Linienflug nicht zuzumuten ist, den Flug zu wiederholen. Diese wirtschaftliche Unmöglichkeit betrifft indessen allein den versäumten, nicht angetretenen (Teil-)Flug. Die Durchführung der weiteren im Flugschein versprochenen Flüge wird hierdurch nicht unmöglich, weshalb eine solche Unmöglichkeit einer Teilbarkeit der Flugbeförderungsleistung nicht entgegensteht. Ob dies, wie von der Revision geltend gemacht, dann anders ist, wenn die Beförderungsleistung nicht mit zwei – regelmäßig auch gesondert buchbaren – Flügen erbracht wird, sondern mit einem einzigen Flug, bei dem eine Zwischenlandung erfolgt, kann dahinstehen, da die angegriffene Klausel nicht auf solche Fälle beschränkt ist.
Der Anspruch des Fluggasts auf Teilleistungen ist auch nicht grundsätzlich nach Treu und Glauben ausgeschlossen.
Dies mag zwar der Fall sein, wenn der Fluggast schon bei Vertrag-schluss nicht die Absicht hat, die Gesamtleistung der Beklagten in Anspruch zu nehmen, sondern diese nur deshalb bucht, weil er auf diese Weise an einen Preisvorteil gelangen kann, den die Beklagte etwa Fluggästen anbietet, die die Unbequemlichkeiten und den Zeitverlust einer Umsteigeverbindung auf sich nehmen, obwohl von dem von ihnen gewünschten Abflughafen auch Direktverbindungen zu ihrem Endziel angeboten werden. Die beanstandete Klausel ist jedoch nicht auf den Ausschluss des Anspruchs auf Teilleistungen in solchen Fällen beschränkt, sondern erfasst etwa auch Fälle, in denen sich der Fluggast wegen einer veränderten Terminplanung bereits am Abflughafen für den Hauptflug oder in dessen Nähe befindet oder in denen er den Zubringerflug verpasst, den Hauptflug aber noch auf anderem Wege erreichen kann. In diesen Fällen steht der Grundsatz von Treu und Glauben dem Anspruch des Fluggasts auf die Beförderung mit dem Hauptflug nicht entgegen.
Die Beklagte verfolgt mit der beanstandeten Klausel das Interesse, bestimmte Fernflüge im Verbund mit Zubringerflügen und bestimmte Hin- und Rückflüge billiger anbieten zu können als den jeweils vom Gesamtleistungsversprechen umfassten einzelnen Flug allein. Solche Angebote eröffnen ihr die Möglichkeit, geringeren Preiserwartungen am Abflugort des Zubringerflugs gerecht werden zu können. Diese Erwartungen können aus unterschiedlichen Preisniveaus an einzelnen Abflugorten resultieren, ergeben sich häufig aber schon daraus, dass eine Umsteigeverbindung nur dann gebucht wird, wenn diese günstiger ist als eine Direktverbindung. Durch das Angebot von Hin- und Rückflügen, die eine gewisse Mindestaufenthaltsdauer vorsehen, kann die Beklagte den Preisvorstellungen von Touristen gerecht werden, die typischerweise eine längere Verweildauer am Zielort einplanen und in ihrer Terminplanung flexibler und deshalb eher geneigt sind, gegen einen günstigeren Preis ungünstigere Flugtermine in Kauf zu nehmen (vgl. Purnhagen/Hauzenberger, VuR 2009, 131, 132 f.). Eine solche Tarifgestaltung würde ihr Ziel verfehlen, wenn die Beklagte hinnehmen müsste, dass sich ein Fluggast etwa den niedrigeren Preis einer Umsteigeverbindung zunutze macht, um auf diese Weise einen Anspruch auf einen Direktflug zu erwerben, den die Beklagte zwar auch anbietet, für den sie aber einen höheren Preis verlangt und auf dem Markt durchsetzen kann. Somit dient die beanstandete Klausel dem legitimen und von der Klauselkontrolle grundsätzlich zu respektierenden Bestreben der Beklagten, jeweils entsprechend der unterschiedlichen Nachfragesituation ihre Preise privatautonom zu gestalten, sich damit den jeweiligen Markterfordernissen anzupassen und so jeweils den für sie besten auf dem Markt erzielbaren Preis fordern zu können.
Diesen Interessen der Beklagten steht jedoch das Interesse ihrer Kunden gegenüber, bei einer nachträglichen Änderung ihrer Planung oder bei Eintritt sonstiger Umstände, die sie an der Inanspruchnahme der ersten Teilleistung hindern oder ihr Interesse daran nachträglich entfallen lassen, nicht ihren gesamten Leistungsanspruch gegen die Beklagte zu verlieren. Sie möchten im Rahmen der gebuchten Beförderungsleistung die Freiheit haben, weiterhin die gebuchten Flugstrecken in Anspruch nehmen zu können, die für sie noch von Interesse sind. Für sie soll der gezahlte Flugpreis weiterhin zumindest den Gegenwert verkörpern, an dem sie aufgrund der eingetretenen Änderungen noch ein Interesse haben, so dass sie nicht gezwungen sind, diesen Teil neu – und gegebenenfalls zu einem höheren Preis – buchen zu müssen.
Diesem Interesse des Fluggasts wird nicht bereits dadurch Rechnung getragen, dass die Beklagte in ihren Beförderungsbedingungen bei Änderungswünschen eine Umbuchung anbietet, sofern der Fluggast bereit ist, einen entsprechend der Änderung errechneten Flugpreis zu akzeptieren. Denn diese Klausel enthält keine Angabe über den vom Fluggast in diesem Fall zu zahlenden Preis und schützt ihn daher nicht davor, einen von der Beklagten tagesaktuell ermittelten höheren Preis auch dann zahlen zu müssen, wenn er bei der Buchung den (isolierten) Anspruch auf den verbleibenden Teil der vereinbarten Beförderungsleistung zu demselben von ihm gezahlten oder sonst einem niedrigeren Preis hätte erwerben können, als ihn die Beklagte bei der Umbuchung einräumt.
Das Interesse der Beklagten, ein “Unterlaufen” ihres Tarifsystems zu verhindern, rechtfertigt den generellen Ausschluss des Anspruchs auf Teilleistungen jedenfalls deshalb nicht, weil mit der beanstandeten Klausel das Äquivalenzverhältnis des abgeschlossenen Flugbeförderungsvertrages bei der Nichtinanspruchnahme einer Teilleistung vollständig zu Lasten des Kunden verschoben werden, indem dem gezahlten Flugpreis keine Gegenleistung mehr gegenüber stehen soll, während die Beklagte ihre Interessen zumutbarerweise durch eine andere, mildere Regelung ebenso wahren könnte.
Pflichten und Sanktionen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die aufgrund eines berechtigten Verwenderinteresses dem Vertragspartner auferlegt werden, unterliegen einem Übermaßverbot und bedürfen einer konkreten und angemessenen Eingrenzung (BGH, Urt. v. 1.2.2005 – X ZR 10/04 – NJW 2005, 1774 unter II 2 c cc; Staudinger/Coester, BGB, Bearb. 2006, § 307, Rdn. 98, 162; Ulmer/Brandner, AGBG, 9. Aufl., § 9, Rdn. 73 f.) jedenfalls dann, wenn die Regelung wie vorliegend zu einer gravierenden Verschiebung des Äquivalenzverhältnisses der Leistungsbeziehung zum Kunden führt.
Entgegen der Revision verbietet Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft nicht, Tarifbedingungen wie die beanstandete Klausel als ein der isolierten Kontrolle unterliegendes Klauselwerk anzusehen und aufgrund nationalen Rechts für unwirksam zu erklären. Mit dieser Verordnung sollen die Kunden in die Lage versetzt werden, die Preise der verschiedenen Luftfahrtunternehmen zu vergleichen. Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 dient diesem Informations- und Transparenzgebot und soll ausschließlich den Zugang zu allen für die Preisgestaltung relevanten Faktoren sicherstellen, indem die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Flugpreise die anwendbaren Tarifbedingungen einschließen sollen (englische Fassung: “shall include the applicable conditions”, französische Fassung: “mentionnent les conditions applicables”). Entsprechend der Überschrift dieses Artikels “Information und Nichtdiskriminierung” sollen die Informationspflichten des Luftfahrtunternehmens lediglich dahin konkretisiert werden, außer den Preisen selbst auch die auf diese anwendbaren Tarifbedingungen zugänglich zu machen (vgl. Vorschlag der Kommission vom 18.7.2006 – KOM/2006/0396 -; Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11.7.2007 – P6_TA(2007)0337 -). Eine Aussage zur inhaltlichen Überprüfbarkeit der Tarifbedingungen wird damit nicht getroffen und eine inhaltliche Kontrolle nach den hierfür maßgeblichen nationalen Vorschriften nicht eingeschränkt.
Die Beantwortung dieser Frage erfordert keine vorherige Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. Ein rechtlicher Gesichtspunkt, der die Gefahr begründen könnte, Gerichte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten zu Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 eine abweichende Auslegung vertreten, ist nicht erkennbar (vgl. zur Vorlagepflicht: BGH, Urt. v. 13.11.2001 – X ZR 134/00, GRUR 2002, 238, 242 f. unter III m.w.N.).
AG Hannover, Az.: 461 C 9188/16, Urteil vom 25.01.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte […]
AG Rüsselsheim – Az.: 3 C 3189/13 (36) – Urteil vom 08.01.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) jeweils 250,00 EUR, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. 12. 2010 zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das […]
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