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Timestamp: 2016-10-22 23:44:50
Document Index: 262230253

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 139', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 136', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156', 'BGE']

5P.399/2004 (17.12.2004)
5P.399/2004 /ast
vertreten durch Rechtsanw�ltin Sandra M�der,
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5P.315/2004 vom 14. September 2004.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von Y.________ (Ehemann) verpflichtete ihn das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, mit Urteil vom 22. Juni 2004, der Z.________ (Ehefrau) im Rahmen von Eheschutzmassnahmen folgende monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitr�ge zu leisten: vom 1. M�rz 2004 bis Ende Juni 2004: Fr. 1‘200.-- f�r den Sohn bzw. Fr. 3‘805.-- f�r die Ehefrau pers�nlich; ab 1. Juli 2004: Fr. 1‘200.-- f�r den Sohn und Fr. 3‘663.-- f�r die Ehefrau. Mit Bezug auf die Fragen der Zuteilung der elterlichen Obhut sowie der Zuweisung des Kinderzimmermobiliars wurde die Beschwerde abgewiesen.
Das Bundesgericht wies eine von Y.________ dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 14. September 2004 ab (Urteil 5P.315/2004).
Y.________ stellte mit Eingabe vom 13. Oktober 2004, welche er am 3. November 2004 erstmals erg�nzte, ein Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil aufzuheben und dem Gesuch aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verf�gung vom 9. November 2004 wurden superprovisorisch Vollzugsvorkehrungen untersagt.
Z.________ schliesst auf Abweisung sowohl des Gesuchs um aufschiebende Wirkung als auch des Revisionsgesuchs.
Nach Zustellung der Eingabe der Gesuchsgegnerin hat der Gesuchsteller dem Bundesgericht am 9. Dezember 2004 ein Schreiben zukommen lassen, worin er erneut Stellung bezieht. Eine weitere nicht einverlangte Zuschrift ist dem Bundesgericht am 14. Dezember 2004 zugegangen.
Das bundesgerichtliche Urteil 5P.315/2004, dessen Revision nunmehr beantragt wird, ist dem Gesuchsteller am 4. Oktober 2004 zugegangen. Mit der Eingabe vom 3. November 2004 ist die 30-t�gige Frist gem�ss Art. 141 Abs. 1 lit. a, b und c OG eingehalten. Soweit der Gesuchsteller sein Revisionsgesuch mit seinen Eingaben vom 9. und 12. Dezember 2004 erg�nzt, ist wenigstens der 90-t�gigen Frist gem�ss Art. 141 Abs. 1 lit. b und c OG Rechnung getragen worden.
2.1 Nicht eingetreten kann auf die Eingaben des Gesuchstellers, soweit er darin �ber weite Strecken einfach das bundesgerichtliche Urteil bzw. das obergerichtliche Urteil kritisiert, ohne in verst�ndlicher Weise zu erl�utern, inwiefern ein Revisionsgrund gegeben sein soll. Das ist namentlich der Fall bez�glich der Ausf�hrungen zur Ber�cksichtigung der tats�chlichen Unterhaltskosten der Liegenschaft. Insbesondere ist die Kritik des Gesuchstellers an der Amtsf�hrung der Referentin des Obergerichts des Kantons Aargau untauglich und namentlich die Beanstandung ihrer Verf�gung vom 19. Mai 2004 nicht zu beachten, mit der ein Gesuch um Zutritt in die eheliche Wohnung zwecks angeblicher Beh�ndigung erforderlicher Beweise f�r den Nachweis der tats�chlichen Liegenschaftskosten abgewiesen wurde. Die Referentin trat auf das Gesuch um Erlass einer entsprechenden vorsorglichen Massnahme nicht ein, weil der Zutritt zur Liegenschaft nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilde. Der Beschwerdef�hrer legt nicht substanziiert dar, dass er diese Verf�gung selbstst�ndig vor Bundesgericht angefochten hat; �berdies bildete sie auch nicht Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde 5P.315/2004 und war deshalb vom Bundesgericht nicht auf ihre Verfassungsm�ssigkeit zu �berpr�fen. Im Revisionsverfahren kann es nicht darum gehen, Vers�umtes nachzuholen. Nicht einzutreten ist auf das Gesuch ferner, soweit der Gesuchsteller das Verhalten der Gesuchsgegnerin bzw. ihres Anwalts im kantonalen bzw. im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren beanstandet.
2.2 Sodann wird der Revisionsgrund gem�ss Art. 137 lit. a OG nicht substanziiert dargetan, d.h. es wird nicht rechtsgen�gend erl�utert, inwiefern in einem Strafverfahren nachgewiesen worden ist, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Gesuchstellers auf das bundesgerichtliche Urteil eingewirkt worden ist. Ferner wird kein Beweis f�r ein Verbrechen oder Vergehen zu Lasten des Gesuchstellers vorgebracht.
2.3 Der Revisionsgrund gem�ss Art. 137 lit. b OG gegen ein Urteil betreffend eine staatsrechtliche Beschwerde ist im konkreten Fall nicht gegeben, zumal hier keine neuen Tatsachen bez�glich der Zul�ssigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde in Frage stehen und das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 14. September 2004 auch keine eigenen tats�chlichen Feststellungen getroffen hat, welche allenfalls zu diesem Revisionsgrund Anlass geben k�nnten (siehe zum Ganzen: Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band V N. 2.1 zu Art. 137 OG). Bereits aus diesem Grund ist insoweit auf das Revisionsbegehren nicht einzutreten.
Abgesehen davon ist die als Beilage zur Erg�nzung der Revision beigebrachte Erfolgsrechnung bez�glich Aufwand und Ertrag der Liegenschaft - soweit ersichtlich - nicht durch einen neutralen Dritten, z.B. ein Treuhandb�ro, erstellt worden, und es ergibt sich daraus auch nicht, dass sie auf ihre Richtigkeit �berpr�ft worden w�re. Als Parteibehauptung stellt sie somit auch kein neues Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG dar. Zudem hatte der Gesuchsteller bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Eheschutzverfahrens seine Einnahmen und Ausgaben zu belegen. Soweit er nunmehr aus dem Abschluss per Ende 2003 oder aus der Steuerveranlagung per 2002 eine neue erhebliche Tatsache der ungen�genden Einnahmen bzw. der angeblich weit h�heren tats�chlichen Auslagen ableiten will, ist darauf ebenfalls nicht einzutreten. Der Gesuchsteller h�tte im Rahmen der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid den Zutritt zur Wohnung verlangen k�nnen, was er nicht getan hat. Zudem hat er gegen den abschl�gigen Entscheid der Referentin des Obergerichts keine staatsrechtliche Beschwerde ergriffen. Zu all dem war er indes verpflichtet, um so mehr als er die angeblich ungen�genden Einnahmen bzw. die den pauschalen Ansatz �bersteigenden effektiven Auslagen glaubhaft zu machen hatte. Er hat es sich mithin selbst zuzuschreiben, die entsprechenden, heute als neu vorgebrachten Tatsachen nicht bereits im kantonalen Verfahren beigebracht zu haben, weshalb insoweit der Revisionsgrund des Art. 137 lit. b OG ebenfalls nicht rechtsgen�glich vorgetragen worden ist. Darauf ist nicht einzutreten.
2.4 Ferner ist auch nicht dargetan, inwiefern der Revisionsgrund von Art. 139a OG erf�llt sein k�nnte, liegt doch kein Urteil des Gerichtshofs f�r Menschenrechte vor. Nicht rechtsgen�gend vorgebracht ist schliesslich der Revisionsgrund von Art. 136 lit. c OG, zumal sich aus der Formulierung des Gesuchstellers nicht ergibt, inwiefern das Bundesgericht Antr�ge nicht beurteilt haben soll. Insoweit ist demnach auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
Der Gesuchsteller macht ferner als Revisionsgrund im Sinne von Art. 136 lit. d OG geltend, das Obergericht des Kantons Aargau habe bei der Bestimmung der Existenzminima der Parteien die neuen AHV-Beitr�ge der Parteien von je Fr. 156.05 pro Monat, sowie im pers�nlichen Existenzminimum des Gesuchstellers die Betriebsrechtsschutzversicherung Mieter Music-Bar bei der Winterthur-Versicherung von monatlich Fr. 32.10, die Privatrechtsschutzversicherung "Touring-Club" und die Pr�mienhaftpflichtversicherung "Die Mobiliar" von total Fr. 86.85 monatlich trotz entsprechender mit der Eingabe vom 20. Mai 2004 eingereichter Belege nicht ber�cksichtigt. Er habe diesen Mangel vor Bundesgericht in seiner staatsrechtlichen Beschwerde ger�gt, doch sei das Bundesgericht auf diese Tatsachen - aus Versehen - nicht eingegangen.
3.1 Gest�tzt auf Art. 136 lit. d OG ist die Revision des bundesgerichtlichen Urteils zul�ssig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen nicht ber�cksichtigt hat. Unter Tatsachen im Sinne dieser Bestimmung fallen auch solche, die den Prozessstoff betreffen, wie etwa Vorbringen, Bestreitungen, Rechtsbegehren oder Beweisofferten der Parteien (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band V, N. 5.1 zu Art. 136). Der Begriff des Versehens entspricht jenem gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG. Danach liegt ein offensichtliches Versehen vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 104 II 68 E. 3b; 113 II 522 E. 4b; 115 II 399 E. 2).
3.2 Das Bundesgericht hat sich in seinem Entscheid �ber die staatsrechtliche Beschwerde in der Tat aus Versehen zu den - mit den Ausf�hrungen zu einer anderen Beanstandung vermischten - Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht ge�ussert und hat damit erhebliche Tatsachen im Sinne von Art. 136 lit. d OG nicht ber�cksichtigt. Das Revisionsgesuch ist insoweit gutzuheissen und das Urteil des Bundesgerichts 5P.315/2004 vom 14. September 2004 aufzuheben; damit gilt es, in der Sache neu zu entscheiden (Art. 144 Abs. 1 OG).
Das Obergericht hat sich �ber die durch entsprechende Belege substanziierten Vorbringen des Beschwerdef�hrers ausgeschwiegen. Und es ist auch kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb die geltend gemachten zus�tzlichen Auslagen - insbesondere angesichts des im summarischen Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes - im Existenzminimum des Beschwerdef�hrers bzw. beider Parteien nicht ber�cksichtigt worden sind. Entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin sind diese Betr�ge nicht im Grundbetrag enthalten und kann aufgrund der bekannten Umst�nde nicht ausgeschlossen werden, dass diese Ausgaben in das Existenzminimum des Beschwerdef�hrers bzw. der Parteien aufgenommen werden m�ssen; insbesondere ist zur Zeit noch nicht abgekl�rt, ob die entsprechenden Vertr�ge kurzfristig gek�ndigt werden k�nnen (vgl. dazu: BGE 114 II 393 E. 4c; Br�m, Z�rcher Kommentar, N. 118A zu Art. 163 ZGB, S. 130 5.1). Hat das Obergericht ohne Begr�ndung bzw. ohne erkennbaren sachlichen Grund die belegten Auslagen nicht aufgenommen, erweist sich das obergerichtliche Urteil insoweit als willk�rlich (BGE 111 Ia 161 E. 1a S. 163; 113 Ib 307 E. 2a S. 311) bzw. verletzt es den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Den Ausf�hrungen entsprechend ist daher die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist; das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, vom 22. Juni 2004 ist mit Bezug auf die dem Beschwerdef�hrer auferlegten Unterhaltsverpflichtungen sowie die Kosten- und Entsch�digungsregelung aufzuheben.
Die Gerichtsgeb�hr des Verfahrens der staatsrechtlichen Beschwerde 5P.315/2004 wird ausgangsgem�ss der unterliegenden Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). F�r das Revisionsverfahren wird keine Gerichtsgeb�hr erhoben. Der Beschwerdef�hrer/Gesuchsteller hat sich weder im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde noch in der Revision anwaltlich vertreten lassen und hat ausserdem keine besonderen Auslagen nachgewiesen, die eine Entsch�digung rechtfertigten. Ihm ist folglich weder f�r das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde noch f�r die Revision eine Entsch�digung zuzusprechen (BGE 113 Ib 353 E. 6b S. 357).
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Bundesgerichts 5P.315/2004 vom 14. September 2004 wird aufgehoben. In der Sache wird wie folgt neu entschieden.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, vom 22. Juni 2004 wird mit Bezug auf die dem Beschwerdef�hrer auferlegten Unterhaltsverpflichtungen sowie die Kosten- und Entsch�digungsregelung aufgehoben.
1.2 Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2‘000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
1.3 Es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.
F�r das Revisionsverfahren wird weder eine Gerichtsgeb�hr erhoben noch eine Parteientsch�digung zugesprochen.
Lausanne, 17. Dezember 2004