Source: https://www.schmerzensgeld-spezialisten.de/glossar/verjaehrung/
Timestamp: 2020-03-31 16:51:16
Document Index: 359625351

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 195', '§ 204', '§ 204', '§ 167', 'BGH']

Arzthaftung: Verjährung von den Schmerzensgeld-Spezialisten erklärt
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Die Verjährungsproblematik ist im Arzthaftungsrecht verwickelt und birgt einige Fallstricke
Die Verjährung von medizinrechtlichen Schadensersatzansprüchen beginnt am Ende desjenigen Jahres zu laufen, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat (§ 199 BGB). Sie läuft sodann drei Jahre (§ 195 BGB). Das heißt: Weiß ein Patient irgendwann im Jahre 2016, dass ein Behandlungsfehler vorliegt und wer ihn falsch behandelt hat, wird bis zum Ende des Jahres gerechnet, sodann läuft die Verjährung drei Jahre, nämlich 2017, 2018 und 2019. Sie endet Silvester 2019, wenn sie nicht durch ein Gerichtsverfahren oder Schlichtungsverfahren gehemmt wird (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Möglich ist es auch, die Verjährungsfrist durch einen Vergleich (siehe dort) zu verlängern.
Noch schwieriger wird das Beispiel, wenn am Ende des Jahres 2019 zum 31.12.2019 ein Schlichtungsverfahren eingeleitet worden ist. Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens (erforderlich ist zusätzlich die baldige „demnächst“ Bekanntgabe des Schlichtungsantrags an die Gegenseite) hemmt die Verjährung.
Die Bekanntgabe des Güteantrags geschieht von Amts wegen, so dass die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des Geschäftsbetriebes der Gütestelle bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können. Es gibt deshalb keine absolute zeitliche Grenze, nach deren Überschreitung eine Bekanntgabe nicht mehr als “demnächst” anzusehen ist. Dies gilt auch dann, wenn es aufgrund einer Arbeitsüberlastung der Schlichtungs- oder Gütestelle zu mehrmonatigen Verzögerungen kommt. Denn Verzögerungen bei der Bekanntgabe, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung der Gütestelle verursacht sind, muss sich der Antragsteller nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht zurechnen lassen.
Das Verfahren endet mit Zustellung des Schlichtungsspruches am 20.11.2020. Sodann wirkt die Hemmung sechs Monate fort (§ 204 Abs. 2 BGB). Diese weitere Hemmung – Ablaufhemmung genannt – beginnt am Tag nach der Zustellung des Schlichtungsspruchs, also am 21.11.2020. Sie endet dann mit Ablauf des 21.05.2021. An diesem Tag muss bis 24:00 Uhr eine Klage bei Gericht eingegangen sein, um die Verjährung weiter zu hemmen, ansonsten sind die Ansprüche endgültig verjährt. Die Gegenseite kann sich dann auf die Einrede der Verjährung berufen, so dass der Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld vor Gericht nicht mehr durchsetzbar ist. Möglich ist auch, rechtzeitig einen Verjährungsverzicht zu vereinbaren, wenn die Gegenseite dem zustimmt, ist man auch damit auf der sicheren Seite.
Den Ablauf eines Verjährungsverzichts muss man natürlich überwachen und sich rechtzeitig eine Frist eintragen, um ihn zu verlängern oder eine Klage zu erheben. Bei der Erhebung einer Klage gilt Folgendes: Zwar wirkt die Hemmung der Verjährung bei einem Klageverfahren bis zum Abschluss der letzten Instanz, jedoch muss auch hier bei der Herbeiführung der Hemmung über das Jahresende hinaus fachgerecht vorgegangen werden. Es reicht nicht, dass die Klageschrift noch am Ende des Jahres (Silvester) an das Gericht gefaxt, per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) eingereicht oder in den Nachtbriefkasten geworfen wird. Die Klage muss dem Gegner nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch alsbald zugestellt werden. Sinnvollerweise fügt der Rechtsanwalt dann einen Verrechnungsscheck bei, damit das Gericht die Gerichtskosten einlösen kann. Die Zustellung erfolgt nämlich erst dann, wenn das Gericht den Gerichtskostenvorschuss erhalten hat. Wird kein Scheck beigefügt, muss das Eintreffen der Gerichtskostenrechnung überwacht werden und dann sichergestellt werden, dass die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses binnen zwei Wochen (und damit alsbald) nach Zugang der Vorschussrechnung bei der Gerichtskasse eingeht. Die daraufhin vorgenommene Zustellung ist damit demnächst im Sinne des § 167 ZPO (Rückwirkung der Zustellung) erfolgt, so dass es hier für die Hemmung der Verjährung auf den Eingang der Klageschrift und nicht auf das Datum der Zustellung ankommt. Die Verjährungshemmung ist damit – sozusagen rückwirkend – in nicht rechtsverjährter Zeit eingetreten.
Danach kann verjährungstechnisch in der ersten Instanz nichts mehr passieren. Muss der Instanzenzug aber mit der Berufung und/oder der Revision ausgeschöpft werden, dann darf natürlich die Berufungsfrist nicht versäumt werden. Zum Eingang in die letzte Instanz muss die Frist zur Einlegung der Revision eingehalten werden. Beide Fristen betragen einen Monat ab Zustellung des Urteils.
Man sieht, dass es jede Menge Gefahrpotenzial gibt, wenn man mit der Erhebung einer Klage bis zum letzten Tag wartet. Trotzdem machen das viele Anwälte. Das ist schon deshalb nicht verständlich, weil nach den Statistiken der Berufshaftpflichtversicherer für Rechtsanwälte Fristversäumnisse ein auffallend häufiger Grund für die Haftung des Anwalts sind. Statistisch gehen gut 40 Prozent der Haftungsfälle auf verpasste Fristen zurück. Unsere Kanzlei hat noch nie eine Frist versäumt. Für den Fall der Fälle sind wir aber höher versichert, als die meisten Anwälte, nämlich mit 2.500.000,- Euro.
Problem: Behandlungsfehler werden oft nur nach und nach offenbar
Soweit die Frage der Kenntnis eindeutig ist, stellt sich kein Problem. Oft aber wird die genügende Kenntnis des Behandlungsfehlers erst nach und nach offenbar. Die Folgen und die Komplikationen im Verlauf einer ärztlichen Fehlbehandlung weisen nicht stets auf ein Fehlverhalten hin. Eine ausreichende Kenntnis des Patienten von den Tatsachen, die ein derartiges Fehlverhalten nahe legen, setzt deshalb mindestens die Kenntnisse der wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs, insbesondere etwaige anatomische Besonderheiten und das von den medizinischen Facharztstandards abweichende ärztliche Vorgehen voraus. Der Patient muss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) so viel wissen, dass bei zutreffender medizinischer und rechtlicher Würdigung, ohne weitere Ermittlung bisher verborgener Fakten, eine Einschätzung der Prozessaussichten möglich ist. Es kommt also für den Beginn der Verjährungsfrist nur auf die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht aber auf deren zutreffende rechtliche Würdigung an. Fehlen dem Patienten erforderliche Kenntnisse, muss er sich zwar generell sachkundig machen; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber allein die Tatsache, dass das Ergebnis der Behandlung nachteilig ist, kein hinreichender Anhaltspunkt oder Verdachtsgrund, dessen Verkennung grob fahrlässig ist. Nicht nachzufragen, ist lediglich dann als grob fahrlässig einzustufen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die aus Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Geschädigten es unverständlich erscheinen lassen, weiter nachzuforschen. Es müssen also konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein und sich der Verdacht einer Schädigung aufdrängen.
Es gibt noch eine besondere Konstellation:
Rügt der Patient eine Aufklärungspflichtverletzung, dann beginnt der Lauf der Verjährung sofort, wenn dem Patienten bekannt ist, dass überhaupt keine Aufklärung erfolgt ist.