Source: https://openjur.de/u/2147416.html
Timestamp: 2020-07-11 10:36:01
Document Index: 312369083

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 14', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 113', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 7', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 2', '§ 5', 'Art. 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.08.2015 - 2 A 355/15 - openJur
Urteil vom 13.08.2015 - 2 A 355/15
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.08.2015 - 2 A 355/15
openJur 2019, 12288
vorher: Az. 8 K 726/14
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der im Jahre 1962 geborene Kläger ist unter Zuerkennung des Merkmals "RF" zu 100% schwerbehindert. Mit Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2010 wurde er bis zum 31. Januar 2015 gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren befreit.
Unter dem 1. Februar 2013 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass dieser nunmehr einen ermäßigten Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,97 pro Quartal zu zahlen habe. Hierauf legte der Kläger "Widerspruch" ein. Hieraus entwickelte sich zwischen dem Beklagten und dem Kläger eine Korrespondenz, in welcher der Kläger einerseits auf den Erlass eines rechtsmittelfähigen (Rundfunkbeitrags-) Bescheides drängte, andererseits aber bis einschließlich Juni 2013 die fälligen Rundfunkbeiträge entrichtete.
Mit Bescheid vom 1. Dezember 2013 setzt der Beklagte für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 30. September 2013 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von 17,97 Euro zuzüglich 8,- Euro Säumniszuschlag gegen den Kläger fest.
Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, den er im Wesentlichen damit begründete, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele; daher fehle dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz. Auch hätte ohne vorhergehenden Kostenbescheid kein Säumniszuschlag festgesetzt werden dürfen.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2014 zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungsgemäß. Die Beitragserhebung sei rechtmäßig. Insbesondere stehe ihr die ursprüngliche Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht entgegen, da sie von der Fortgeltungsregelung des § 14 Abs. 7 RBStV nicht erfasst sei. Vielmehr gelte nunmehr die Ermäßigung auf ein Drittel des regulären Rundfunkbeitrags für private Zahler. Auch die Erhebung des Säumniszuschlags sei gerechtfertigt, da eine rechtzeitige Zahlung des fälligen Rundfunkbeitrags nicht erfolgt sei. Würden geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet, werde ein Säumniszuschlag von mindestens 8,- Euro fällig, der zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid festgesetzt werde. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 26. Februar 2014 zugestellt.
Zur Begründung der am 11. März 2014 erhobenen Klage hat der Kläger im Wesentlichen ausgeführt, eine Abgabe für die bloße Möglichkeit, eine staatliche Leistung in Anspruch zu nehmen, könne keine Gebühr, sondern allenfalls ein Beitrag sein. Der Rundfunkbeitrag sei aber entgegen seiner Bezeichnung kein Beitrag, sondern der Sache nach eine Steuer, die gegenleistungsfrei erhoben werde. Er werde von jedermann erhoben, weil allein die Wohnungsinhaberschaft Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht sei. Der Betroffene erlange keinen tatsächlichen Vorteil im Einzelfall. Das Angebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks komme einem aufgedrängten Überangebot gleich, das für eine umfassende Information nicht erforderlich sei. Dieses Angebot habe auch keine höhere Qualität mehr, so dass sich auch unter diesem Aspekt ein Vorteil nicht ergebe. Auch der Gesichtspunkt der Grundversorgung führe zu keiner anderen Bewertung, zumal diese zugunsten der Gesamtheit der Bevölkerung und nicht zu Gunsten des Einzelnen erbracht werde. Der Rundfunkbeitrag sei auch nicht als Sonderabgabe oder sonstige nichtsteuerliche Abgabe zulässig.
den Bescheid des Beklagten vom 1. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2014 aufzuheben.
Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, der Rundbeitragsstaatsvertrag sei verfassungsgemäß. Als Inhaber einer Wohnung sei der Kläger zahlungspflichtig, müsse allerdings aufgrund seiner Schwerbehinderung nur den ermäßigten Rundfunkbeitrag in Höhe von monatlich 5,99 Euro zahlen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 19. Januar 2015 abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung der Klageabweisung hat es unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei zur Zahlung des ermäßigten Rundfunkbeitrags verpflichtet. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungsgemäß. Die Rundfunkbeiträge seien bei Erlass des Beitragsbescheides auch nicht gezahlt und damit rückständig gewesen, so dass der Beklagte als zuständige Landesrundfunkanstalt diese habe festsetzen dürfen. Eine Verletzung der negativen Informationsfreiheit sei ausgeschlossen, da es ihm unbenommen bleibe, den öffentlichrechtlichen Rundfunk nicht zu nutzen und er nicht daran gehindert werde, sich aus anderen Quellen zu unterrichten. Dass die Beitragszahlung in Höhe von 17,97 Euro pro Quartal ihn wirtschaftlich daran hindere, sich (auch) aus anderen Informationsquellen zu unterrichten, sei nicht ersichtlich. Der festgesetzte Säumniszuschlag in Höhe von 8,- Euro finde seine Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 1 der WDR-Beitragsatzung. Insoweit hat es auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 17. Juli 2014 - 3 K 3571/13 - Bezug genommen.
Zur Begründung der am 5. Februar 2015 erhobenen Berufung trägt der Kläger unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen vor, der Rundfunkbeitrag sei wegen der Gegenleistungsfreiheit nicht als Beitrag oder Gebühr, sondern als Steuer einzuordnen. Insbesondere dürfe ein Beitrag gerade nicht die Allgemeinheit treffen, um von der Steuer abgrenzbar zu bleiben. Der Finanzierungszweck müsse bei der Qualifizierung als Beitrag außer Betracht bleiben. Außerdem sei der Abgabenordnung die Erhebung eines Säumniszuschlags ohne konkret- individuellen Beitragsbescheid fremd. Die Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV verstoße daher gegen die Finanzverfassung und gegen die Abgabenordnung.
das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 1. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2014 aufzuheben.
Unter dem 23. Juni 2015 hat der Senat die Beteiligten auf folgendes hingewiesen:
Die Beteiligten haben daraufhin unter dem 25. Juni 2015 und 6. Juli 2015 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter erklärt.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten vom 1. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der angegriffene Bescheid ist insbesondere materiell rechtmäßig.
1. Diese einfachgesetzlichen Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers vor, der im streitigen Beitragszeitraum Inhaber einer Wohnung war. Er ist auch weder gemäß § 4 Abs. 1 RBStV von der Beitragspflicht zu befreien noch ist konkret vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass ein besonderer Härtefall i.S.d. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV gegeben wäre. Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 RBStV wird der Rundfunkbeitrag auf Antrag für behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können, auf ein Drittel ermäßigt; es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger diese Voraussetzungen erfüllt. Dass der Kläger seit dem 21. Januar 2010 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren befreit war, steht seiner Rundfunkbeitragspflicht nicht entgegen. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde mit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum 1. Januar 2013 aufgehoben (Art. 2 und Art. 7 Abs. 2 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages). Da ab diesem Zeitpunkt eine Rundfunkgebührenpflicht nicht mehr besteht, geht der auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 8 RFGebStV erteilte Befreiungsbescheid des Beklagten vom 21. Januar 2010 ins Leere, ohne dass es insoweit einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Lediglich (bestandskräftige) Gebührenbescheide nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Nr. 9 RFGebStV gelten bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer als Rundfunkbeitragsbefreiungen nach § 4 Abs. 1 RBStV, wie sich aus der Übergangsregelung in § 14 Abs. 7 RBStV ergibt. Hiervon ausgenommen sind jedoch Befreiungsbescheide für behinderte Menschen, die - wie hier - auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 8 RFGebStV ergangen sind und deren Beitragspflicht nach neuem Recht nur noch ermäßigt werden kann: Insoweit wird gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 RBStV zur Verfahrenserleichterung unter Verzicht auf das Antragerfordernis (vgl. § 4 Abs. 7 RBStV) vermutet, dass bisher aufgrund der Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RFGebStV befreite frühere Gebühren- und jetzige Beitragsschuldner mit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages gemäß § 4 Abs. 2 RBStV ein Drittel des Rundfunkbeitrages zu zahlen haben.
Vgl. BayVGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 7 ZB 13.1817 -, BayVBl 2014, S. 268 ff. = juris Rn.18 f.; zustimmend: VG Hannover, Urteil vom 15. Januar 2014 - 7 A 6087/13 -, juris.
Die Befugnis des Beklagten zur Festsetzung eines Säumniszuschlags beruht auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i.V.m. § 11 der WDR-Beitragssatzung; insoweit wird auf das angegriffene Urteil (dort S. 18) Bezug genommen.
2. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist wirksam. Er steht mit höherrangigem Recht in Einklang.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist in allen seinen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß.
Vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, BVerfGE 119, 181 = DVBl. 2007, 129 = juris Rn. 122; Beschluss vom 6. November 2012 - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 -, BVerfGE 132, 334 = NVwZ 2013, 638 = juris Rn. 52; zur Nichtgeltung des Äquivalenzprinzips bei der Überprüfung der gesetzlichen Abgrenzung des Kreises der Rundfunkgebührenpflichtigen: BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 -, BVerwGE 108, 108 = DVBl. 1999, 620 = juris Rn. 20; vor diesem Hintergrund sind insbesondere auch die vom Kläger angeführten rechtspolitischen Überlegungen in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen aus Oktober 2014 vorliegend nicht weiterführend.
Vor diesem Hintergrund kann auch der vom Kläger angenommene Verstoß gegen finanzverfassungsrechtliche Bestimmungen nicht festgestellt werden.
Überträgt man diesen Ansatz auf §§ 2 ff. RBStV und §§ 5 f. RBStV, gehen diese mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG konform. Ein Beitragssatz bis zum 31. März 2015 in der hier maßgeblichen Höhe von monatlich 17,98 Euro [seit 1. April 2015: 17,50 Euro] ist - zumal unter Berücksichtigung der Befreiungs- und Ermäßigungsmöglichkeiten des § 4 RBStV für den privaten Bereich [von denen auch der Kläger auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 Nr. 3 RBStV profitiert] und der Staffelung in § 5 Abs. 3 sowie der Freistellungen in § 5 Abs. 4 bis 6 RBStV für den nicht privaten Bereich - ersichtlich nicht dazu geeignet, Beitragsschuldner daran zu hindern, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren.
Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung im Einzelfall einhergehen könnten, sind - dies als an verschiedenen Prüfungsschnittstellen wiederkehrendes Begründungselement - für die im privaten Bereich Betroffenen in ihren finanziellen Auswirkungen von monatlich für den hier in Rede stehenden Zeitraum 17,98 Euro [seit 1. April 2015: 17,50 Euro monatlich] nicht besonders intensiv. Sie halten sich in Zusammenschau mit § 4 RBStV und den dort bereitgestellten Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen, von denen hier auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 Nr. 3 RBStV auch der Kläger profitiert, unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren.
Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt eine Unbestimmtheit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages im Hinblick auf die Bestimmung des Beitragsschuldners nicht vor. Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass sich etwaige Unstimmigkeiten bzw. Härten nicht durch - ggf. verfassungskonform einschränkende - Auslegung vermeiden ließen bzw. nicht als Ausfluss zulässiger Typisierung hinzunehmen wären.
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