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Timestamp: 2020-05-26 04:30:34
Document Index: 324527644

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 46', '§ 11', 'Art. 20', '§ 15', '§ 11', '§ 46', '§ 13', '§ 29', '§ 46', '§ 11']

VG Cottbus, Urteil vom 27.03.2014 - 1 K 405/12 - openJur
Urteil vom 27.03.2014 - 1 K 405/12
VG Cottbus, Urteil vom 27.03.2014 - 1 K 405/12
openJur 2014, 10561
Die Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Ordnungsverfügung vom 27. Oktober 2011 (36.22 kc EG EZ 11/2011 - 27.10.2011) und die Ziffern 1. und 4. des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2012 (36.22 kc EG Wi 11/2011-15.03.2012) werden aufgehoben.
Der Gebührenentscheid in der Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 13. Juli 2011 (36.22 kc EG 11/2011 - 13.07.2011) und der Widerspruchsbescheid vom 29. September 2011 (36.22 kc EG Wi 11/2011 - 29.09.2011), dieser unter Einschluss des Gebührenentscheides, werden aufgehoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der am 23. Juni 1961 geborene Kläger besaß eine am 31. Januar 1984 erteilte Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C, E, M und T (DDR ) und war als Berufskraftfahrer tätig. Das Amtsgericht Lübben verurteilte ihn am 26. Juni 2001 (rechtskräftig seit dem 04. Juli 2001) wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm diese vor Ablauf von noch einem Jahr nicht neu zu erteilen. Der Kläger, der den Feststellungen des Urteils nach von 13.45 Uhr des Vortages bis um 05.00 Uhr des 17. Dezember 2000 in erheblichem Umfang getrunken hatte, war an diesem Tag gegen 12.50 Uhr mit seinem Kraftfahrzeug in einem Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit – ein durch die Polizei am Unfallort durchgeführte Atemalkoholkontrolle habe der Verkehrsunfallanzeige nach „einen Wert von 1,28 Promille“ ergeben, die um 14.00 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,25 ‰ – ins Schleudern gekommen und hatte eine Fußgängerin dabei tödlich verletzt. Dem ärztliche Untersuchungsbericht nach absolvierte der Kläger sämtliche Prüfungen „sicher“, seine Sprache sei „deutlich“, sein Bewusstsein „klar“, sein Denkablauf „geordnet“ und sein Verhalten „beherrscht“ gewesen. Der Beklagte wurde im Dezember 2000 über das Ermittlungsverfahren in Kenntnis gesetzt, das Urteil des Amtsgerichts lag ihm am 30. Oktober 2001 vor.
Der Beklagte setzte den Kläger in Kenntnis, dass „aus heutiger Sicht … eine Neuerteilung nach Einreichung aller Belege ab 27.06.2002 möglich“ sei und erteilte dem Kläger am 02. Juli 2002 eine neue Fahrerlaubnis, unter anderem der Klasse CE, gültig bis zum 06. Juni 2007, und der Klasse C1E, gültig bis zum 23. Juni 2011.
Mit Schreiben vom 25. April 2005 forderte der Beklagte den Kläger am 28. April 2005 unter Hinweis auf „Zuwiderhandlungen nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis“ auf, seine Eignung bis zum 13. Juni 2005 in Form eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen. Die Beibringung eines Gutachtens werde auf der Grundlage des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) angeordnet, nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt unter dem 15. Februar 2005 mitgeteilt habe, dass auf ihn 8 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen seien. Ausschließlich der Begutachtungsstelle teilte der Beklagte unter dem 12. Mai 2005 mit, es solle geklärt werden, ob „der Untersuchte auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird und/oder … (ob) als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vor(liegen), die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der o. g. Klassen in Frage stellen“; zugleich solle geklärt werden, ob der Kläger auch zukünftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde.
Der Kläger erhob am 06. Oktober 2005 Widerspruch. Der Beklagte forderte den Kläger unter dem 03. Mai 2006 auf, den Widerspruch bis zum 12. Mai 2006 zu begründen; anderenfalls „gehe (er) … davon aus, dass der Widerspruch als zurückgenommen gilt“.
Mit Schreiben vom 14. September 2009 wies der Beklagte den Prozessbevollmächtigten des Klägers im Rahmen des Neuerteilungsverfahrens darauf hin, dass der Kläger „zur Klärung der Frage der Kraftfahrtauglichkeit … gemäß § 11 FeV i. V. m. dem Straßenverkehrsgesetz aufgefordert (worden sei), ein Gutachten für Fahreignung von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen“. Der Antrag auf Neuerteilung müsse mit Blick auf § 11 Abs. 8 FeV abgelehnt werden, wenn der Kläger das „geforderte Gutachten“ nicht bis zum 24. September 2009 vorlege.
Die Gebührenentscheidung in der Aufforderung vom 13. Juli 2011 sei ebenfalls rechtmäßig. Sie sei inhaltlich hinreichend bestimmt und für den Kläger sei auch unzweideutig gewesen, dass er die Gebühren nicht zweimal zu bezahlen habe. Das zweite Schreiben habe lediglich wiederholenden Charakter zur Heilung von Zustellungsmängeln. Die Gebührenerhebung sei auch der Höhe nach nicht zu beanstanden; die Gebühr von 20,50 € liege leicht oberhalb der Mittelgebühr von 19,20 € im Gebührenrahmen von 12,80 € – 25,60 € nach Ziffer 208 GebTSt. Die Gebühr sei vom Amtsleiter der Straßenverkehrsbehörde per Verwaltungsanweisung nach Abwägung des Verwaltungsaufwandes, der Bedeutung, des wirtschaftlichen Werts oder des sonstigen Nutzens der Amtshandlung für den Schuldner nach § 9 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) für alle typischen und durchschnittlichen Fälle der Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens festgelegt worden. Lediglich atypische Fälle seien gesondert zu bewerten. Die Auslagen seien vom Kläger nach § 10 VwKostG zu erstatten.
1. Der Kostenbescheid ist rechtsfehlerhaft, weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufforderung an den Kläger, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, am 13. Juli 2011 (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18. Januar 2011 – OVG 1 S 233.10 – BA S. 3 <für die Rechtmäßigkeit der Aufforderung sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in dem Zeitpunkt ihres Erlasses maßgebend>) nicht mehr vorlagen.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit a) 2. Alt FeV vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980) – dieser inhaltsgleich mit § 13 Nr. 2 lit. a) 2. Alt.FeV vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214) – waren allerdings gegeben. Nach dieser Bestimmung ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch (i. S. v. Ziffer 8.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13, 14 FeV) begründen. Diese Tatsachen lagen – wie der Kläger selbst nicht in Abrede stellt – in der Vergangenheit vor, weil er am 17. Dezember 2000 ein Kraftfahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr geführt hatte und zudem weitere Umstände die Gefahr eines nochmaligen Alkoholmissbrauchs im Sinne von Ziffer 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nahelegten, die von solchem Gewicht waren, dass sie das Unterschreiten des Blutalkoholwertes von 1,6 ‰ nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit c) FeV bzw. das Fehlen des Wiederholungsdelikts des § 13 S. 1 Nr. 2 lit b) FeV aufwogen (vgl. zu diesen Anforderungen etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. September 2008 – OVG 1 S 153.08 – BA S. 4 und Beschl. v. 26. März 2013 – OVG 1 S 19.13/OVG 1 M 29.13/OVG 1 L 30.13 – BA S. 3):
Hierauf kommt es jedoch nicht entscheidungserheblich an, weil die Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 13. Juli 2011 nicht mehr anlassbezogen und unverhältnismäßig war. Das erstgenannte Erfordernis ergibt sich aus der Verweisung des § 46 Abs. 3 FeV auf die §§ 11, 13 und 14 FeV, die verlangt, dass der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen „bekannt geworden sein“ müssen, die Bedenken gegen die Kraftfahreignung des Betroffenen begründen. Zum anderen ergeben sich Schranken aus dem im Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, greift in erheblicher Weise in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein und ein solcher Eingriff ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn er zur Abwehr einer bei realistischer Einschätzung tatsächlich (noch) bestehenden Gefahr notwendig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 09. Juni 2005 – BVerwG 3 C 25.04 – juris Rn. 23 < zur Verwertbarkeit einer Straftat ohne Bezug zum Straßenverkehr >).
„…Die hiernach gesetzlich festgelegten Fristen können nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiseite geschoben oder relativiert werden. Angesichts der großen Gefahren, die die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss harter Drogen für die Allgemeinheit mit sich bringt, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber eine relativ lange Zeit ansetzt, bevor ein Verwertungsverbot greift. Eine bereits manifest gewordene Drogenauffälligkeit im Straßenverkehr begründet eine große Rückfallgefahr. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass zum Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs diesem Risiko im Rahmen des Möglichen vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis für längere Zeit durch die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens begegnet werden muss, erscheint sachgerecht und trägt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung…“
„…Nach den vom Bundesverwaltungsgericht zu § 15 b StVZO a.F. entwickelten Grundsätzen, auf die der Verordnungsgeber in der Begründung zu § 11 Abs. 8 FeV ausdrücklich Bezug genommen hat (vgl. BR-Drs. 443/98, S. 257), setzt die Rechtmäßigkeit der Begutachtungsanordnung voraus, dass sie anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. Urteile vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - [NJW 2002, 78] und vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 25.04 - [NJW 2005, 3081]). Denn dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht das private, häufig existenzielle Interesse des Betroffenen an dem Bestand seiner Fahrerlaubnis gegenüber. Diesem Spannungsverhältnis zwischen dem öffentlichen und dem privaten Interesse trägt § 46 Abs. 3 FeV mit dem Merkmal der Anlassbezogenheit („Werden Tatsachen bekannt…“) Rechnung. Danach muss der Betroffene die absehbaren Folgen einer Fahrerlaubnisentziehung hinnehmen, wenn die Behörde hinreichend konkrete Verdachtsmomente festgestellt hat, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062.96 - NJW 2002, 2378, im juris-Abdruck Rn. 48 ff. [54]).
Die wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss trägt zwar ebenso wie das Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr schon für sich genommen den Verdacht auf einen Eignungsmangel (vgl. § 13 Nr. 2 Buchst. b und c FeV), weshalb der Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich auch kein Ermessen in Bezug auf die Entscheidung eingeräumt ist, ob die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt werden soll.
Gleichwohl kann im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Angemessenheit der zu ergreifenden Maßnahme im Verhältnis zum Anlass des Einschreitens nicht jeder beliebig weit in der Vergangenheit liegende Vorfall als Grundlage für die Anforderung eines Gutachtens herangezogen werden. Denn wegen des mit der Begutachtung verbundenen erheblichen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist sie nur gerechtfertigt, wenn sie zur Abwehr einer bei realistischer Einschätzung tatsächlich bestehenden Gefahr notwendig ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 25.04 - a.a.O., im juris-Abdruck Rn. 22).
Die Frage, auf welchen Zeitraum die Fahrerlaubnisbehörde bei der Überprüfung der Fahreignung des Betroffenen zurückgreifen darf, beantwortet sich zwar im Grundsatz anhand der Tilgungsregelungen und Verwertungsverbote des Straßenverkehrsgesetzes, wobei es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, bei Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr eine Berücksichtigung relativ lange zuzulassen (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 StVG). Das ermöglicht es zweifellos, bei einer anlassbezogenen Klärung von Eignungszweifeln solange auf Verurteilungen zurückzugreifen, als noch kein Verwertungsverbot eingetreten ist.
Mit dem der Eignungsüberprüfung immanenten Zweck der Gefahrenabwehr und dem Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wäre es jedoch kaum zu vereinbaren, wenn die Tilgungsregelungen die Möglichkeit eröffneten, erstmals und ohne jeden weiteren Anlass auf eine Jahre zurückliegende Verurteilung bis zum Eintritt der - zumal nicht vom Zeitpunkt der Tat, sondern von dem des (ersten) Urteils abhängigen - Tilgungsreife zurückzugreifen, um an diese Verurteilung die sich aus § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV ergebenden Konsequenzen zu knüpfen und die Beibringung eines Eignungsgutachtens anzuordnen…“
Entsprechend ist der Senat in dem Beschluss vom 29. April 2010 (OVG 1 M 40. 10) davon ausgegangen, dass eine Gutachtenanordnung neun Jahre nach dem Vorfall – der Antragsteller hatte zwei Mal ein Fahrrad im Straßenverkehr mit einer BAK von 2,84 ‰ und einer BAK von 2,38 ‰ geführt – nicht zu beanstanden sei, denn ungeachtet der sehr hohen Alkoholisierung war die Fahrerlaubnisbehörde sofort nach Kenntniserlangung tätig geworden war ( zu einer vergleichbaren Konstellationen vgl. auch etwa Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25. April 2007 – 12 ME 142/07 – juris < 7,5 Jahre zwischen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 3,14 ‰ und Bekanntwerden des Vorfalls/Aufforderung durch die Fahrerlaubnisbehörde>).
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