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Timestamp: 2019-12-16 00:44:59
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 315']

BGH Urt. v. 13.12.2006: § 307 BGB in Gaslieferungsverträgen
Autor Thema: BGH Urt. v. 13.12.2006: § 307 BGB in Gaslieferungsverträgen (Gelesen 4055 mal)
« am: 29. Januar 2007, 12:56:08 »
[ KZR-10-03 13-07-2004 ; VIII-ZR-25-06 13-12-2006 ]
Das 2. Flüssiggas- Urteil des BGH vom 13.12.2006 - VIII ZR 25/06 - ist nun veröffentlicht.
Es kann unmittelbar auch auf die Erdgaslieferungen betreffenden Sonderverträge übertragen werden.
Demnach sind Preisänderungsklauseln unwirksam, die auf gestiegene Vorlieferantenpreise abstellen, ohne dass der Kunde eine realistische Möglichkeit hat, die Berechtigung der Preiserhöhung zu prüfen, weil er diese internen Kosten nicht in Erfahrun bringen kann.
Eine Verweisung auf ein Sonderkündigungsrecht gem. § 32 Abs. 2 AVBGasV, mithin in einem anderen Klauselwerk, schafft keinen Ausgleich.
Zudem müsse sich der Kunde ohne weitere Nachteile spätestens zugleich mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Preiserhöhung aus dem Vertrag lösen können. Es genüge nicht, wenn er sich erst zu einem Zeitpunkt nach Wirksamwerden einer Preiserhöhung aus dem Vertrag lösen könne.
In Tz. 35 verweist die Entscheidung auf das Rechtsprechung des BGH, Urt. v. 13.07.2004 - KZR 10/03, WRP 2004, 1378 = GRUR 2005, 62, in welcher es unter unter II. 6. heißt:
Das neue Urteil im Volltext findet sich hier:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=6782fba41e2282bb569852b8e8b5fc17&client=%5B%273%27%2C+%273%27%5D&client=%5B%273%27%2C+%273%27%5D&nr=38722&pos=0&anz=82
http://www.energieverbraucher.de/de/site/Hilfe/Container-Urteilssammlung/site__2126/
Mit dieser Entscheidung sind zugleich die Thesen von Kunth/ Tüngler, RdE 2006, 257 zur AGB- Kontrolle von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen widerlegt.
BGH: Verhältnis § 307 BGB zu § 315 BGB