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Timestamp: 2020-06-05 01:00:32
Document Index: 171691330

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 23', '§ 95', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 95', '§ 99', '§ 95', '§ 99', '§ 87', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 60', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 99', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 99', '§ 95', '§ 99', '§ 99', '§ 95', '§ 99', '§ 95', '§ 95', '§ 99', '§ 95', '§ 99', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 95', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BAG Beschluss vom 14.11.1989 - 1 ABR 87/88 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Beschluss vom 14.11.1989 - 1 ABR 87/88
Versetzung bei Abordnung in Filiale
1. Die vorübergehende Entsendung eines Arbeitnehmers für die Zeit von mehr als einem Monat in einen anderen Betrieb und seine anschließende Rückkehr ist eine einheitliche Maßnahme, die als Versetzung der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs bedarf (Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 1986, 1 ABR 27/84 = BAGE 51, 151 = AP Nr 33 zu § 99 BetrVG 1972 und vom 18. Oktober 1988, 1 ABR 26/87 = AP Nr 56 zu § 99 BetrVG 1972).
2. Ein grober Verstoß iS von § 23 Abs 3 BetrVG liegt vor, wenn eine objektiv erhebliche Belastung für die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung infolge zumindest eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten vorliegt.
3. Ein grober Verstoß liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber seine Rechtsposition in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage verteidigt.
1. Die Abordnung eines Arbeitnehmers zu einer Filiale an einem anderen Ort ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, weil der Arbeitnehmer aus seiner bisherigen betrieblichen Einheit herausgenommen wird und vorübergehend einen anderen Arbeitsplatz erhält. Nach § 95 Abs 3 BetrVG liegt eine des Beteiligungsrecht des § 99 BetrVG auslösende personelle Maßnahme ua dann vor, wenn sie die Dauer eines Monats überschreitet.
2. Es ist ständige Rechtsprechung des Senats, daß das Einverständnis eines Arbeitnehmers das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG nicht ausschließt, da dieses dem Betriebsrat zum Schutz zwar auch des einzelnen Arbeitnehmers, vor allem aber der Interessen der Belegschaft gegeben worden ist.
LAG Düsseldorf (Entscheidung vom 01.09.1988; Aktenzeichen 4 TaBV 44/88)
ArbG Wuppertal (Entscheidung vom 26.01.1988; Aktenzeichen 1 BV 65/87)
A. Der Arbeitgeber betreibt ein Warenhausunternehmen mit Filialen in verschiedenen Orten der Bundesrepublik. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der in der Filiale W-E gewählte Betriebsrat.
1. dem Arbeitgeber aufzugeben, es zu unterlassen,
Arbeitnehmer von anderen Filialen zurückzuversetzen,
ohne zuvor den Betriebsrat ordnungsgemäß nach dem
Betriebsverfassungsgesetz, §§ 99 ff. BetrVG, zu be-
teiligen;
2. dem Arbeitgeber für jeden Fall der Zuwiderhandlung
ein Ordnungsgeld anzudrohen, dessen Höhe in das
Ermessen des Gerichts gestellt wird;
3. festzustellen, daß Abordnungen von Arbeitnehmern
in eine andere Filiale des Unternehmens, die in einer
anderen Stadt/Gemeinde liegen, der Mitbestimmung des
Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG unterliegen;
4. festzustellen, daß die Rückversetzung von Arbeit-
nehmern in solchen Fällen ebenfalls der Mitbestimmung
des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG unterliegt.
Der Arbeitgeber hat beantragt, die Anträge abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, die zeitlich befristete Abordnung von Arbeitnehmern unterliege nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats im abgebenden Betrieb. Entscheidend sei insoweit, daß nach der Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats betriebsbezogen sei, nicht dagegen betriebsübergreifend.
Das Arbeitsgericht hat unter Abweisung der Anträge im übrigen dem Arbeitgeber aufgegeben, es zu unterlassen, Arbeitnehmer von anderen Filialen zurückzuversetzen, ohne zuvor den Betriebsrat gemäß den §§ 99 ff. BetrVG unter dem Gesichtspunkt "Einstellung" zu beteiligen. Mit der Beschwerde hat der Betriebsrat seine Anträge geändert und beantragt,
Abordnungen von Arbeitnehmern in eine andere
Filiale des Unternehmens für die Dauer von mehr
als einem Monat ohne vorherige ordnungsgemäße
Mitbestimmung des Antragstellers nach § 99
BetrVG vorzunehmen,
2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die
ausgesprochene Verpflichtung wird ein Ordnungsgeld
angedroht, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts
3. festzustellen, daß die Rückversetzung von zuvor in
andere Filialen abgeordneten Arbeitnehmern, die eine
Dauer von mehr als einem Monat überschritten hat
und die nicht nach einem festgelegten Zeitplan
erfolgt ist, der Mitbestimmung des Betriebsrats
gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG unterliegt,
für den Fall der Abweisung des Antrags zu 1 festzu-
stellen, daß Abordnungen von Arbeitnehmern in eine
andere Filiale bei einer Dauer von mehr als einem
Monat der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99
BetrVG unterliegt.
B. Die Rechtsbeschwerden des Arbeitgebers und des Betriebsrats sind unbegründet. Abordnungen von Arbeitnehmern in eine andere Filiale bei einer Dauer von mehr als einem Monat sind Versetzungen im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVG, die der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unterliegen. Die Rechtslage war aber nicht so klar, daß das Beharren des Arbeitgebers auf dem entgegengesetzten Rechtsstandpunkt als grober Verstoß angesehen werden kann. Das Landesarbeitsgericht hat deshalb zu Recht nur dem in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag des Betriebsrats stattgegeben. Auch die Abweisung des Antrags zu 3) erweist sich im Ergebnis als richtig.
I. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers handelt es sich bei Abordnungen von Arbeitnehmern in eine andere Filiale bei einer Dauer von mehr als einem Monat um Versetzungen i.S. von § 95 Abs. 3 BetrVG, die der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unterliegen.
1. Der darauf gerichtete Feststellungsantrag des Betriebsrats ist zulässig.
a) Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, daß bei einem Streit über bestehende Mitbestimmungsrechte der Betriebsrat diejenigen Maßnahmen des Arbeitgebers und denjenigen betrieblichen Vorgang, für die bzw. für den er ein Mitbestimmungsrecht beansprucht, so genau bezeichnen muß, daß mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche Maßnahmen oder Vorgänge das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist (Senatsbeschlüsse vom 14. September 1984, BAGE 46, 367 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, vom 18. Februar 1986, BAGE 51, 151 = AP Nr. 33 zu § 99 BetrVG 1972 und vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 26/87 - AP Nr. 56 zu § 99 BetrVG 1972). Der Feststellungsantrag des Betriebsrats genügt diesem Erfordernis. Dieser hat die Fallgestaltung dargelegt, für die er ein Zustimmungsrecht in Anspruch nimmt: Die Abordnungen von Arbeitnehmern in eine andere Filiale, wenn diese die Dauer von einem Monat überschreiten.
b) Der Betriebsrat kann die Frage, ob bei personellen Einzelmaßnahmen i.S. von § 99 Abs. 1 BetrVG ein Beteiligungsrecht besteht, auch losgelöst vom Einzelfall feststellen lassen, wenn die Maßnahme abgeschlossen ist, sofern nur die Möglichkeit besteht, daß in Zukunft mit ähnlichen Streitfällen zu rechnen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 1986, aaO, vom 18. Oktober 1988, aaO, und zuletzt vom 1. August 1989 - 1 ABR 51/88 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
a) Der Betriebsrat ist aktiv legitimiert. Die Entscheidung des Sechsten Senats vom 30. April 1981 (- 6 ABR 59/78 - BAGE 35, 228 = AP Nr. 12 zu § 99 BetrVG 1972) steht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers dieser Annahme nicht entgegen. Der Senat hat in dem Beschluß vom 18. Februar 1986 (aaO) klargestellt und dies in den Beschlüssen vom 18. Oktober 1988 (aaO) und 1. August 1989 (aaO) wiederholt, daß die Beteiligung des Betriebsrats im abgebenden Betrieb nur dann entfallen kann, wenn der mit seinem Einverständnis versetzte Arbeitnehmer auf Dauer aus dem abgebenden Betrieb ausscheidet und in einen anderen, den aufnehmenden Betrieb, auf Dauer eingegliedert wird. Etwas anderes gilt in den Fällen, in denen - wie vorliegend - von vornherein feststeht, daß der Arbeitnehmer nach Beendigung seines externen Einsatzes auf seinen bisherigen Arbeitsplatz zurückkehrt. Diese vorübergehende Abordnung ist eine einheitliche Maßnahme, die sich nicht in ein Ausscheiden aus dem Betrieb und ein Wiedereingliedern in den Betrieb trennen läßt. Als einheitliche personelle Maßnahme löst sie die Beteiligungsrechte des Betriebsrats in dem Betrieb aus, in dem der von der Entsendung betroffene Arbeitnehmer bis zur Abordnung beschäftigt war. Das gilt auch für die Fälle, in denen der Arbeitnehmer für die Dauer der Entsendung in einen anderen Betrieb eingegliedert wird.
b) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, daß vorliegend eine Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVG vorliegt.
aa) Nach § 95 Abs. 3 BetrVG liegt eine Versetzung dann vor, wenn dem Arbeitnehmer ein anderer Arbeitsbereich zugewiesen wird und diese Zuweisung entweder voraussichtlich länger als einen Monat dauert oder zwar für kürzere Zeit vorgesehen ist, aber mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.
Mit der Entsendung eines Arbeitnehmers aus seinem Stammbetrieb an einen anderen Ort ist - von Bagatellfällen abgesehen - die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs verbunden. Der Senat hat in dem Beschluß vom 18. Februar 1986 (aaO) zur Begründung ausgeführt, bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch sei Versetzung die Zuweisung eines anderen Dienst- oder Arbeitsortes. § 95 Abs. 3 BetrVG habe hiervon nicht abweichen wollen. Gegen eine solche einschränkende Auslegung spreche die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Schon nach § 60 Abs. 3 BetrVG 1952 habe eine Versetzung vorgelegen, wenn ein anderer Arbeitsplatz an einem anderen Ort zugewiesen wurde. Durch § 95 Abs. 3 BetrVG 1972 habe der Versetzungsbegriff erweitert werden und die landläufig als "Umsetzung" bezeichnete personelle Maßnahme nunmehr auch als Versetzung gelten sollen. An dieser Rechtsprechung hat der Senat in den Beschlüssen vom 1. August 1989 (- 1 ABR 51/88 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu B II 2 a der Gründe) und vom 8. August 1989 (- 1 ABR 63/88 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe) festgehalten.
bb) Demgegenüber macht der Arbeitgeber mit der Rechtsbeschwerde geltend, das Betriebsverfassungsgesetz 1972 habe den Versetzungsbegriff von dem örtlichen Bezug völlig gelöst und ihn rein funktionell bestimmt.
Diese Auffassung ist unzutreffend. Sie liefe auf eine Einengung des Versetzungsbegriffs durch § 95 Abs. 3 BetrVG 1972 hinaus. In den Beschlüssen vom 1. August 1989 (aaO) und vom 8. August 1989 (aaO) hat der Senat zur Begründung der Annahme, daß die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes an einem anderen Ort eine Versetzung i.S. von § 95 Abs. 3 BetrVG sei, im Anschluß an Misera (Anm. zu BAG AP Nr. 33 zu § 99 BetrVG 1972) darauf hingewiesen, daß ihre Richtigkeit sich zusätzlich auch aus dem systematischen Zusammenhang von § 95 Abs. 3 Satz 1 und 2 BetrVG ergibt. Nach § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt für Arbeitnehmer, die nach der Eigenart ihres Arbeitsverhältnisses üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt sind, die Bestimmung des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht als Versetzung. Die Begriffe Arbeitsplatz und Arbeitsbereich in § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG werden aber weitgehend synonym gebraucht (Kraft, GK-BetrVG, 3. Bearbeitung, § 99 Rz 47), der Begriff Arbeitsplatz macht dann aber auch den örtlichen Bezug des Arbeitsbereiches besonders deutlich. Deshalb ist abgesehen von den Fällen des § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG die Bestimmung eines anderen Arbeitsortes auch stets die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs (Hromadka, DB 1972, 1532; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 99 Rz 41, 46; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 15. Aufl., § 99 Rz 22 a). Dementsprechend ist auch die Abordnung eines Arbeitnehmers zu einer Filiale an einem anderen Ort die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, weil der Arbeitnehmer aus seiner bisherigen betrieblichen Einheit herausgenommen wird und vorübergehend einen anderen Arbeitsplatz erhält. Nach § 95 Abs. 3 BetrVG liegt eine das Beteiligungsrecht des § 99 BetrVG auslösende personelle Maßnahme u.a. dann vor, wenn sie die Dauer eines Monats überschreitet.
cc) Daran ändert sich entgegen der Auffassung des Arbeitgebers in der Rechtsbeschwerde auch nichts, wenn der Arbeitnehmer - wie im Ausgangsfall der Arbeitnehmer H - mit seiner Entsendung in eine andere Filiale einverstanden gewesen ist. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält in § 95 Abs. 3 BetrVG einen eigenen Versetzungsbegriff, dessen Inhalt nicht davon abhängig ist, ob der Arbeitgeber aufgrund des Einzelarbeitsvertrages zur "Versetzung" des Arbeitnehmers befugt ist oder nicht (Beschluß des Senats vom 26. Mai 1988 - 1 ABR 18/87 - AP Nr. 13 zu § 95 BetrVG 1972, zu B 1 der Gründe). Es ist ständige Rechtsprechung des Senats, daß das Einverständnis eines Arbeitnehmers das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG nicht ausschließt, da dieses dem Betriebsrat zum Schutz zwar auch des einzelnen Arbeitnehmers, vor allem aber der Interessen der Belegschaft gegeben worden ist (Beschlüsse des Senats vom 18. Februar 1986, aaO, zu B II 3 der Gründe, und vom 1. August 1989, aaO, zu B II 2 b der Gründe).
II. Obwohl es sich bei den Abordnungen von Arbeitnehmern in Filialen, die die Dauer von einem Monat überschreiten, um Versetzungen i.S. von § 95 Abs. 3, § 99 Abs. 1 BetrVG handelt, ist der Unterlassungsanspruch, den der Betriebsrat mit den Hauptanträgen zu 1) und 2) geltend gemacht hat, nicht begründet. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats, mit der er die Anträge weiterverfolgt, war daher insoweit zurückzuweisen.
1. Ein Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG, wie ihn der Betriebsrat vorliegend geltend macht, setzt einen groben Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz voraus.
Eine grobe Pflichtverletzung setzt zwar nicht unbedingt ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers voraus, da der Arbeitgeber hier nicht als Einzelperson, sondern als Organ der Betriebsverfassung angesprochen ist und insoweit das gleiche gilt wie bei der Auflösung des Betriebsrats (Beschluß des Senats vom 8. August 1989 - 1 ABR 63/88 - zu B III der Gründe; im Ergebnis ebenso Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 23 Rz 72; Thiele, GK-BetrVG, 2. Bearbeitung, § 23 Rz 95; Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, BetrVG, 2. Aufl., § 23 Rz 44; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 23 Rz 48). Daß es eines Verschuldens für einen groben Verstoß nicht bedarf, ergibt sich zusätzlich aus folgender Erwägung: Da das arbeitsgerichtliche Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG in der ersten Stufe auf ein zukünftiges Verhalten des Arbeitgebers, nicht aber auf Sanktionen gegen ihn gerichtet ist, hat der grobe Verstoß gegen Verpflichtungen aus diesem Gesetz für das Verfahren eine ähnliche Bedeutung wie bei den negatorischen Klagen die in den materiell-rechtlichen Vorschriften bezeichnete Wiederholungsgefahr und wie bei einer Klage auf künftige Leistung die Besorgnis der nicht rechtzeitigen Erfüllung. Die Pflichten, gegen die verstoßen wurde, müssen sich zwar auf das Verhalten des Arbeitgebers beziehen, das Gegenstand des Beschlußverfahrens ist. Bei dieser Betrachtungsweise kommt es aber weniger darauf an, daß dem Arbeitgeber ein Vorwurf gemacht werden kann, als vielmehr darauf, daß der Verstoß objektiv so erheblich war, daß unter Berücksichtigung des Gebots zur vertrauensvollen Zusammenarbeit die Anrufung des Arbeitsgerichts durch den Betriebsrat gerechtfertigt erscheint. Dieses Bedürfnis besteht unabhängig von einem Verschulden des Arbeitgebers (Dietz/Richardi, aaO, § 23 Rz 72; ebenso, teils mit anderer Begründung, Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 15. Aufl., § 23 Rz 48; Thiele, aaO, § 23 Rz 95; Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, aaO, § 23 Rz 44 und Heinze, DB 1983, Beilage 9, S. 11; a.A.: Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 23 Rz 54).
2. Nach der Entscheidung des Senats vom 6. Dezember 1988 (- 1 ABR 42/87 - n.v., im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 - AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972, zu B II 2 c der Gründe und im Anschluß an die Entscheidung des Sechsten Senats vom 18. April 1985, BAGE 48, 246 = AP Nr. 5 zu § 23 BetrVG 1972) kommt die Rechtsfolge des § 23 Abs. 3 BetrVG dann in Betracht, wenn der Betriebsrat vom Arbeitgeber bei regelungspflichtigen Tatbeständen übergangen worden ist und er nunmehr diesen zur künftigen Beachtung der gemeinsam wahrzunehmenden betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsbefugnisse anhalten will. Der Unterlassungsanspruch zielt damit in erster Linie darauf ab, künftige Störungen der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung abzuwehren. Erst wenn das Gewicht bereits erfolgter und deswegen auch in Zukunft zu erwartender Arbeitgeberverstöße eine objektiv schwere Belastung für die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung darstellt, soll der Arbeitgeber durch das Arbeitsgericht mit Hilfe des (erst nach Eintritt der Rechtskraft) drohenden Vollstreckungsdrucks eines Unterlassungstitels zur Aufgabe seiner pflichtwidrigen Verhaltensweise gezwungen werden. Das bedeutet aber nicht, daß mehrere Verstöße des Arbeitgebers vorliegen müssen. Es reicht vielmehr ein einmaliger Verstoß des Arbeitgebers gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung aus, wenn dieser schwerwiegend ist.
Vorliegend ist es nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Landesarbeitsgericht angenommen hat, der Arbeitgeber habe seine Position in einer schwierigen Rechtsfrage verteidigt. Erstmals durch Beschluß vom 18. Februar 1986 (aaO) hat der Senat ausgesprochen, daß die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs i.S. von § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer zu einem anderen Arbeitsort entsandt wird, ohne daß sich seine Arbeitsaufgabe ändert oder er in eine andere organisatorische Einheit eingegliedert wird. Ausgang der Streitigkeit war im vorliegenden Fall die Abordnung des Arbeitnehmers H im Januar 1987. Zu diesem Zeitpunkt war die Entscheidung des Senats vom 18. Februar 1986 zwar schon bekannt. Eine endgültige Klärung der Problematik ist aber möglicherweise erst mit den genannten Folgeentscheidungen des Senats vom 18. Oktober 1988 (aaO) und vom 1. und 8. August 1989 (aaO) erfolgt. Immerhin hat das Arbeitsgericht die genannten Entscheidungen dahingehend mißverstanden, daß die Abordnung für den abordnenden Betrieb keine Versetzung darstelle, sondern eine Mitbestimmung des Betriebsrats des abordnenden Betriebs bei der Rückkehr des abgeordneten Mitarbeiters unter dem Gesichtspunkt der "Einstellung" in Betracht komme. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, es bestehe in der zu entscheidenden Rechtsfrage eine Divergenz zu der Entscheidung des Sechsten Senats vom 30. April 1981 (BAGE 35, 228 = AP Nr. 12 zu § 99 BetrVG 1972), obwohl der Senat in dem Beschluß vom 18. Februar 1986 (aaO, zu B II 5 der Gründe) einen solchen Widerspruch verneint hatte. Unter diesen Umständen erscheint die Auffassung des Beschwerdegerichts vertretbar, der Arbeitgeber habe seine objektiv unrichtige Rechtsansicht verteidigen dürfen, ohne daß ihm vorgeworfen werden könnte, er habe gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten grob verstoßen.
III. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist auch insoweit unbegründet, als er mit der Rechtsbeschwerde den Antrag zu 3) weiterverfolgt.
1. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, daß dieser Antrag zulässig ist. Anders als bei dem der Entscheidung des Senats vom 18. Oktober 1988 (- 1 ABR 26/87 - AP Nr. 56 zu § 99 BetrVG 1972, zu B I 3 der Gründe) zugrundeliegenden Sachverhalt hat der Betriebsrat des vorliegenden Verfahrens bei den Abordnungen, die den vorliegenden Rechtsstreit auslösten, ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG mit Rücksicht auf die kollektiven Belange der Belegschaft und der individuellen Interessen der von der Abordnung betroffenen Arbeitnehmer für die Entsendung und bei der "Rückkehr" der abgeordneten Arbeitnehmer geltend gemacht. Aus diesem Grunde fehlt nicht ein Rechtsschutzinteresse für die Feststellung, daß die Rückversetzung von abgeordneten Arbeitnehmern der Mitbestimmung des Betriebsrats des abordnenden Betriebs unterliegt.
2. Der Antrag ist aber, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat, unbegründet. In den Fällen, in denen nach Ablauf einer zeitlichen Befristung der Arbeitnehmer in den abgebenden Betrieb zurückkehrt, ergibt sich kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des abgebenden Betriebs unter dem Gesichtspunkt der Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG. Dies gilt sowohl dann, wenn der Rückkehrzeitpunkt des abgeordneten Mitarbeiters von vornherein feststeht als auch dann, wenn er - z.B. im Falle einer zeitlich unbestimmten Vertretung - zunächst unbestimmt gewesen ist. Ausschlaggebend ist allein, daß die Rückkehr des betreffenden Arbeitnehmers - wie im Anlaßfall - festgestanden hat.
Gnade Spiegelhalter
BB 1990, 1129-1130 (LT1-3)
DB 1990, 1093-1095 (LT1-3)
BetrR 1990, 50-51 (LT1)
BetrVG, (4) (LT1-3)
Stbg 1990, 456-456 (T)
Gewerkschafter 1990, Nr 3, 43 (T)
NZA 1990, 357-359 (LT1-3)
RdA 1990, 127
AP § 99 BetrVG 1972 (LT1-3), Nr 76
AR-Blattei, Betriebsverfassung V Entsch 17 (LT1-3)
AR-Blattei, ES 1700 Nr 16 (LT1)
AR-Blattei, ES 530.5 Nr 17 (LT1-3)
AR-Blattei, Versetzung des Arbeitnehmers Entsch 16 (LT1)
EzA § 99 BetrVG 1972, Nr 85 (LT1-3)