Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20245/17
Timestamp: 2019-04-21 19:20:53
Document Index: 342838821

Matched Legal Cases: ['§ 562', '§ 563', '§ 563', '§ 256', '§ 133', '§ 611', '§ 611', '§ 4', '§ 253', '§ 611', '§ 611', '§ 4', '§ 87', '§ 2']

BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 245/17 - dejure.org
§ 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, §§ 133, 157 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 611 BGB, § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Die Leistung der versprochenen Dienste als Grundlage der gesetzlichen Vergütungspflicht; Anlegen und Ablegen besonders auffälliger Arbeitskleidung als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Abbedingung der Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten durch Tarifvertrag
Vergütung von Umkleidezeiten ist tariflich abdingbar
Die Leistung der versprochenen Dienste als Grundlage der gesetzlichen Vergütungspflicht
Klageanträge - und ihre klägerfreundliche Auslegung
Zwischenfeststellungsklage - und die Frage der Vorgreiflichkeit
Damit ist der Antrag für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 39) .
Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Reisezeiten getroffen werden (…zu Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle sh. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 19 mwN; zu Umkleidezeiten BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 31 mwN) .
(1) Das ergibt sich mit der erforderlichen Klarheit (zu dieser Voraussetzung sh. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 35 mwN) bereits aus dem Wortlaut der Tarifnorm, wenn sie bestimmt, dass eine Vergütung für den Zeitaufwand der Hin- und Rückreise (zur Montagstelle) nicht erfolgt.
Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (vgl. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 31 mwN [Umkleidezeiten];… 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 27 [Umkleidezeiten];… 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18 [Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle];… 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32, BAGE 137, 366 [Beifahrerzeiten];… 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 13, BAGE 120, 361) .
Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht von der grundsätzlich bestehenden Vergütungspflicht der Umkleidezeiten ausgegangen, denn bei den vom Kläger benötigten Zeiten zum An- und Ablegen der persönlichen Schutzausrüstung im Betrieb handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit nach § 611 Abs. 1 BGB bzw. § 611a Abs. 2 BGB (vgl. zu den Grundsätzen der Bewertung von Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit zuletzt BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 22 bis 24 mwN) .
Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Umkleidezeiten getroffen werden (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 31 mwN) .
Dass die Dienstkleidung der Arbeitnehmer besonders auffällig iSd. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht sei, habe dieses mit seiner Entscheidung vom 25. April 2018 (- 5 AZR 245/17 -) für die in Rede stehende Dienstkleidung der Arbeitgeberin bestätigt.
Dies zeigt im Übrigen auch die vom Betriebsrat zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, in der Dienstkleidung der Arbeitgeberin als auffällig iSd. der zitierten Rechtsprechung angesehen wird (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 27 f.) .
§ 4 Ziffer 1 MRTV enthält keine abschließende Regelung (vgl. auch BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 35) und gewährt die Betriebsparteien die Möglichkeit, den Dienstbeginn und das Dienstende in einer Betriebsvereinbarung abweichend zu regeln.
aa) Dabei kann die Kammer dahingestellt sein lassen, ob es sich bei diesen Umkleidezeiten um Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG oder des § 2 Abs. 1 ArbZG handelt, weil es sich um eine besonders auffällige Arbeitskleidung handelt und der mit dem Umkleiden verbundene Zeitaufwand im Interesse der Arbeitgeberin liegt (zur arbeitszeitrechtlichen Bewertung vgl. BAG, Urteil vom 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 -, Rn. 23, juris).
Eine Bezifferung der Forderung ist entbehrlich, wenn sie dem Schuldner der Höhe nach bekannt oder für ihn ohne weiteres errechenbar ist und die schriftliche Geltendmachung erkennbar davon ausgeht (BAG Urteil vom 25.04.2018 - Aktenzeichen 5 AZR 245/17 -).
Die Bezugnahme auf Anlagen ersetzt grundsätzlich keinen Sachvortrag (vgl. BAG 25.04.2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 40 mwN).