Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-339/15
Timestamp: 2018-01-21 02:23:43
Document Index: 297516327

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 59', 'EuG', 'Art. 56', 'BGH', 'EuG', 'Art. 59', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 99', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8']

Rechtsprechung: C-339/15 - dejure.org
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Leistungen der Mund- und Zahnversorgung - Nationale Rechtsvorschriften, die Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ausnahmslos verbieten - Vorliegen eines grenzüberschreitenden Aspekts - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Verhältnismäßigkeit - Richtlinie 2000/31/EG - Dienst der Informationsgesellschaft - Werbung über eine Website - Angehöriger eines reglementierten Berufs - Berufsrechtliche Regeln - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Gesundheitsbestimmungen - Nationale Bestimmungen für reglementierte Berufe
Wettbewerbsrecht: Luc Vanderborght
Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur... Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, ...
Rechtsangleichung - Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar
Zahnarzt und Werbung - Ausnahmsloses Werbeverbot europarechtswidrig
Allgemeines und absolutes Verbot jeglicher Werbung durch Zahnärzte für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung europarechtswidrig
Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung verstößt gegen EU-Recht
Kein absolutes Werbeverbot für Zahnärzte
Ausnahmsloses Werbeverbot für Zahnärzte europarechtswidrig
Absolutes Werbeverbot für Zahnärzte verstößt gegen Europarecht
Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung
Ausnahmsloses Werbeverbot für Zahnärzte mit Unionsrecht unvereinbar - Formen und Modalitäten der verwendeten Kommunikationsinstrumente dürfen aber zum Schutz der öffentlichen Gesundheit eingeschränkt werden
Art. 49, 56 AEUV
Striktes Werbeverbot für Zahnärzte unionsrechtswidrig
GRUR 2017, 627
GRUR Int. 2017, 519
MMR 2017, 673
Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union folgt daraus, dass Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung über eine Website, die von einem selbständigen Zahnarzt erstellt wurde, eine kommerzielle Kommunikation ist, die einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt oder Bestandteil eines solchen Dienstes ist (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - C-339/15, GRUR 2017, 627 Rn. 37 bis 39 = WRP 2017, 670 - Luc Vandenborght).
Danach stellt die Website eines Unternehmens, auf der für dessen Produkte oder Dienstleistungen geworben wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne der Richtlinie 2000/31/EG dar, auch wenn der Werbeadressat für den Aufruf dieser Internetseite in aller Regel kein Entgelt zahlt, und die Werbeleistung auch von keinem Dritten vergütet wird (vgl. EuGH, GRUR 2017, 627 Rn. 37 bis 39 - Luc Vandenborght).
Art. 56 Abs. 1 AEUV verlangt nämlich, anders als das Berufungsgericht meint, nicht nur die Beseitigung sämtlicher Diskriminierungen des Dienstleistungserbringers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für einheimische Dienstleistende wie für Dienstleistende anderer Mitgliedstaaten gelten -, wenn sie geeignet sind, die Tätigkeit des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (EuGH GRUR 2017, 627 Rn. 61 f.;… ZfWG 2016, 425 Rn. 37;… NVwZ 2015, 506 Rn. 45;… Slg. 2007, I-11135 Rn. 29 zu Art. 49 EGV;… NJW 1991, 2693 Rn. 12 zu Art. 59 EWGV;… st. Rspr., vgl. bereits EuGH Slg. 1974, 1299 Rn. 10/12).
Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit sind dann nicht mit Art. 56 Abs. 1 AEUV unvereinbar, wenn die zugrunde liegende Regelung in nicht diskriminierender Weise angewandt wird, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (BGH…, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 43/10, juris Rn. 39; EuGH GRUR 2017, 627 Rn. 65 ff.;… ZfWG 2016, 425 Rn. 41, 44;… NVwZ 2015, 506 Rn. 47;… Slg. 1996, I-6511 Rn. 28 zu Art. 59 EGV).
Die Mitgliedstaaten besitzen insoweit einen gewissen Spielraum, um Schutzanliegen zu definieren (BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2007 - II ZB 7/06, BGHZ 172, 200 Rn. 20; EuGH GRUR 2017, 627 Rn. 71).
Das Verbot geht nicht über das hinaus, was - auch mit Blick auf den Rang der zu schützenden Rechtsgüter (EuGH GRUR 2017, 627 Rn. 71) - zum Erreichen des vom nationalen Gesetzgeber verfolgten Zieles erforderlich ist (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 11/5460, S. 6 ff.).
Die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit aufgrund einer Bestimmung des nationalen Rechts kann auch dann mit Blick auf den Schutz der Menschenwürde gerechtfertigt sein, wenn nicht in den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten im konkreten Fall eine Verletzung der Menschenwürde angenommen wird (…EuGH Slg. 2004, I-9609 Rn. 37 f.;… Kluth in Calliess/Ruffert aaO Rn. 87;… Frenz aaO; vgl. EuGH GRUR 2017, 627 Rn. 71).
EuGH, 26.10.2017 - C-356/16
Wamo und Van Mol - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung …
Zur Beantwortung der Vorlagefrage ist zunächst zu bestimmen, ob die von dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verbot erfassten Werbemaßnahmen unlautere Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 darstellen und damit deren Vorschriften unterliegen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2017, Vanderborght, C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
2 Buchst. d dieser Richtlinie definiert den Begriff "Geschäftspraxis" mit einer besonders weiten Formulierung als "jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt" (…Urteile vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 17, und vom 4. Mai 2017, Vanderborght, C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 23).
Somit folgt aus diesen Vorschriften, dass die Richtlinie 2005/29 die nationalen Regelungen in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten und die spezifischen Regeln für reglementierte Berufe nicht in Frage stellt (Urteil vom 4. Mai 2017, Vanderborght, C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 28).
Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung, nämlich Art. 20/1 des Gesetzes vom 23. Mai 2013, die öffentliche Gesundheit sowie die Würde und die Integrität der Berufe des Facharztes für ästhetische Chirurgie und des Facharztes für ästhetische Medizin schützt, so dass sie unter Art. 3 Abs. 3 und 8 der Richtlinie 2005/29 fällt (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2017, Vanderborght, C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 29).
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-125/16
Malta Dental Technologists Association und Reynaud - Vorabentscheidungsersuchen - …
28 Vgl. Urteile vom 1. Februar 2001, Mac Quen u. a. (…C-108/96, EU:C:2001:67, Rn. 26), vom 19. Januar 2006, Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos (…C-330/03, EU:C:2006:45, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 27. Juni 2013, Nasiopoulos (…C-575/11, EU:C:2013:430, Rn. 21), und vom 4. Mai 2017, Vanderborght (C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 65).
29 Vgl. aus einer umfangreichen Rechtsprechung Urteile vom 1. Februar 2001, Mac Quen u. a. (…C-108/96, EU:C:2001:67, Rn. 29), vom 11. Juli 2002, Gräbner (…C-294/00, EU:C:2002:442, Rn. 42), vom 27. Juni 2013, Nasiopoulos (…C-575/11, EU:C:2013:430, Rn. 27), und vom 4. Mai 2017, Vanderborght (C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 67).
Vgl. auch Urteil vom 4. Mai 2017, Vanderborght (C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 71).
Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar können die …
Erstens ist die Situation von Uber meiner Ansicht nach von derjenigen des Rechtsstreits, in dem das Urteil Vanderborght ergangen ist, in der der Gerichtshof sein Urteil einige Tage vor meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Asociación Profesional Elite Taxi erlassen hat, zu unterscheiden.
Angesichts dieser Unterschiede denke ich nicht, dass die Erkenntnisse aus dem Urteil Vanderborght für die Prüfung der Frage, ob Dienste wie die von UberPop als Dienste der Informationsgesellschaft einzuordnen sind, unmittelbar herangezogen werden können.
15 Urteil vom 4. Mai 2017, Vanderborght (C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 39).
Im Urteil vom 4. Mai 2017, Vanderborght (C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 23), hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie den Begriff "Geschäftspraktiken" mit einer "besonders weiten Formulierung" definiert.
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind als Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit alle Maßnahmen zu verstehen, die die Ausübung dieser Freiheit untersagen, behindern oder weniger attraktiv machen (EuGH, Urt. v. 4.5.2017 - C-339/15 - BeckRS 2017, 108629).
Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung, die Erbringern von Zahnbehandlungsleistungen die Öffentlichkeitswerbung für ihre Leistungen verbietet- Nationale Rechtsvorschriften, die festlegen, welchen Anforderungen betreffend Zurückhaltung das Aushängeschild an einer Zahnarztpraxis genügen muss - Vereinbarkeit - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs - Beschränkung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Verhältnismäßigkeit - Richtlinie 2000/31/EG - Elektronischer Geschäftsverkehr - Geltungsbereich - Art. 3 Abs. 3 - Ausschluss die Gesundheit betreffender nationaler Bestimmungen - Art. 3 Abs. 8 - Ausschluss nationaler Bestimmungen für reglementierte Berufe - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Art. 3 Abs. 1 - Binnenmarktklausel - Anwendbarkeit der Rechtsordnung des Sitzmitgliedstaats des Diensteanbieters - Art. 8 - Beschränkung der Freiheit zur Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft, um die Beachtung der Berufsregelungen zu gewährleisten