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Timestamp: 2019-08-18 15:20:00
Document Index: 213733236

Matched Legal Cases: ['§ 377', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Jurion Recht: Anwendbarkeit der von einem Weinkommissionär verwendeten AGB
Anwendbarkeit der von einem Weinkommissionär verwendeten AGB
Die von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen "für den Kauf oder Verkauf von Trauben, Maische, Most und Wein", wonach Beanstandungen nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Eintreffen der Ware zulässig sind, regeln nur das Rechtsverhältnis zwischen dem Kommissionär und dem Kommittenten oder auch das Rechtsverhältnis zwischen dem Kommissionär und dem Winzer (Verkäufer). Auch ein Käufer, den die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht trifft, kann bei Vorliegen besonderer Umstände gleichwohl eine alsbaldige Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel vorzunehmen haben (Bestätigung des Senatsurteils vom 06.11.1991 - VIII ZR 294/90).
Der Kläger, ein nicht als Kaufmann im Handelsregister eingetragener Winzer, nimmt die Beklagte, die eine Weinkommission betreibt, auf Zahlung restlichen Kaufpreises in Höhe von 114.384,78 € aus einer im Jahr 2012 erfolgten Lieferung von Traubenmost in Anspruch. Diese Restkaufpreisforderung steht als solche zwischen den Parteien nicht im Streit. Die Beklagte hat hiergegen die Primär-Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung in gleicher Höhe aus einer früheren, im Januar 2012 erfolgten Traubenmostlieferung (Eiswein-Most) des Klägers erklärt. Die Beklagte war diesbezüglich von ihrer Kommittentin, der Weinkellerei W, mit dem Einkauf von Eiswein-Most beauftragt worden. Daraufhin hatte die Beklagte mit dem Kläger am 21.12.2012 einen Kaufvertrag über 2.500 Liter Traubensüßmost der Qualitätsstufe Eiswein geschlossen. Ausweislich der Kaufvertragsurkunde hatte der Kläger gegenüber der Beklagten unter anderem versichert, dass das - im Rahmen der Weinbuchführung - vorgeschriebene Herbstbuch korrekt geführt worden sei, das Erzeugnis zur Herstellung von Wein der abgegebenen Qualitätsstufen geeignet sei und die Weineinkaufsprobe sowie der verkaufte Wein übereinstimmten. Zugleich wurde vereinbart, dass der Verkauf "zu den Ihnen bekannten Geschäftsbedingungen des Bundesverbands Deutscher Weinkommissionäre e.V." erfolge. Diese enthalten unter anderem folgende Regelungen: "1: Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für den Geschäftsverkehr des Weinkommissionärs sowohl mit dem Käufer (mit dem "Käufer" ist der Auftraggeber des Weinkommissionärs, der Kommittent gemeint), wie dem Verkäufer (mit "Verkäufer" ist in der Regel der Winzer gemeint), soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. ... 8: Beanstandungen bei Bezug von Wein im Fass, Trauben, Maische oder Most sind nur innerhalb von 24 Stunden nach Eintreffen der Ware zulässig. Der Käufer ist verpflichtet, vor dem Abladen die Ware zu prüfen. Zusammen mit der Beanstandung sind zwei Proben der beanstandeten Ware einzusenden. Das Abladen vom LKW gilt als Annahme der Ware, falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird. 9: Der Verkäufer sichert zu, dass die Ware den Wein- und Lebensmittel-rechtlichen Bestimmungen entspricht." Die Lieferung des Eiswein-Mostes erfolgte auf Veranlassung der Beklagten am 24.01.2012 unmittelbar an die Kommittentin. Diese baute den Wein zu Auslesewein aus und verschnitt ihn mit anderen Weinen, nachdem der Kläger, die Beklagte und die Kommittentin die Qualität des vom Kläger gelieferten Mostes zuvor einvernehmlich - unter entsprechender Verringerung des Kaufpreises - auf Auslesequalität herabgestuft hatten. Die Kommittentin veräußerte diesen Wein sodann im August und September 2012 an zwei Kellereien (Abnehmer), die ihn weiterverarbeiteten. Nachdem behördliche Weinkontrollmaßnahmen im Betrieb des Klägers Unstimmigkeiten bei der Weinbuchführung und Bedenken gegen die Nachvollziehbarkeit der Zusammensetzung des von dem Kläger an die Kommittentin gelieferten Mostes ergeben hatten, untersagte die zuständige Behörde den Abnehmern hinsichtlich eines Teils der hergestellten Weinmenge das weitere Inverkehrbringen. Hinsichtlich weiterer Teile der hergestellten Weinmenge konnten die Abnehmer eine Ausnahmegenehmigung für das Inverkehrbringen oder eine Genehmigung des Inverkehrbringens als weinhaltiges Getränk erwirken. Die Abnehmer nahmen sodann die Kommittentin wegen der im Zusammenhang mit den behördlichen Maßnahmen erlittenen Einbußen und angefallenen Kosten auf Schadensersatz in Anspruch. Die Kommittentin nahm daraufhin die Beklagte in Regress, die sodann ihrerseits gegen den Kläger eine Schadensersatzforderung in Höhe von 114.384,78 € im Wege der Aufrechnung in dem vorliegenden Rechtsstreit geltend gemacht hat. Das LG hat die Aufrechnungsforderung für begründet erachtet und die Klage deshalb abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das OLG das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage - bis auf einen kleinen Teil der Nebenforderungen - stattgegeben und die Revision nicht zugelassen. Der BGH hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung zurückgewiesen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg, weil die Beklagte die von ihr geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht dargelegt hat. Entgegen der Auffassung der Beklagten verleiht die von dem OLG vorgenommene, mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffene Auslegung der Nr. 8 der von der Beklagten verwendeten und in den Kaufvertrag der Prozessparteien einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundesverbandes Deutscher Weinkommissionäre. der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dazu wird ausführlich die ständige Rechtsprechung des BGH zitiert. Diesen Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds werden die Ausführungen der Beklagten nicht gerecht. Sie benennt bereits keine konkrete Rechtsfrage. Ihr gelingt es zudem auch nicht darzulegen, dass die von ihr als rechtsgrundsätzlich bewerteten Fragen das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berühren. Insbesondere macht die Beklagte keine näheren Ausführungen zum Umfang der Verbreitung der AGB des Bundesverbandes Deutscher Weinkommissionäre. Hierzu genügt weder das pauschale Vorbringen, diese Geschäftsbedingungen seien weit verbreitet, noch die ebenfalls pauschale Angabe, Wein werde üblicherweise weise von den Winzern an Kommissionäre verkauft, was in dieser allgemeinen Form auch nicht zutrifft. Im Übrigen würde auch der Umstand, dass eine mit Nr. 8 der AGB identische Klausel in weiteren von der Beklagten oder von sonstigen Vertragsparteien gestellten Formularverträgen verwendet worden sein kann, den von der Beklagten aufgeworfenen Fragen noch kein Allgemeininteresse verleihen. Denn es ist selbst bei identischen Formularklauseln bereits offen, in welchen Regelungszusammenhang diese eingebettet sind. Eine Auslegung von Formularklauseln kann nicht losgelöst von ihrem jeweiligen Wortlaut und dem übrigen Vertragstext erfolgen. Die Beklagte vermag schließlich auch nicht aufzuzeigen, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen umstritten sind. Ein Meinungsstreit hinsichtlich dieser Fragen ist im Übrigen auch sonst weder in der Rechtsprechung der Instanzgerichte noch in der Literatur zu erkennen. Eine andere Beurteilung ist im vorliegenden Fall auch nicht im Hinblick darauf angezeigt, dass nach der Rechtsprechung des BGH an die Darlegung einer konkreten klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage keine besonderen Anforderungen zu stellen sind, wenn die zu beantwortende Rechtsfrage sowie ihre Entscheidungserheblichkeit sich unmittelbar aus dem Prozessrechtsverhältnis ergeben und die Darlegung eines Meinungsstreits entbehrlich ist, wenn der entscheidungserheblichen Rechtsfrage bereits wegen ihres Gewichts für die beteiligten Verkehrskreise grundsätzliche Bedeutung zukommt. Denn es ergibt sich weder eine von dem Revisionsgericht im Zusammenhang mit Nr. 8 der AGB zu beantwortende konkrete Rechtsfrage unmittelbar aus dem Prozessrechtsverhältnis noch lässt sich den Ausführungen der Beschwerde mit ausreichender Deutlichkeit entnehmen, dass den von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen der Auslegung, Reichweite und Wirksamkeit der Nr. 8 der AGB bereits wegen ihres Gewichts für die beteiligten Verkehrskreise grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Beklagte hat auch die Entscheidungserheblichkeit der von ihr für grundsätzlich erachteten Fragen nicht hinreichend dargelegt. Nr. 8 Satz 1 der AGB enthält entgegen der Ansicht des OLG keine Unklarheit im Sinne des § 305c Abs. 2 BGB über das von der Rügeobliegenheit betroffene Rechtssubjekt, die gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten als Verwenderin ginge. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut. Legen die Parteien allerdings der Klausel übereinstimmend eine von ihrem objektiven Sinn abweichende Bedeutung bei, ist diese maßgeblich. Sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind, kommt die sich zu Lasten des Klauselverwenders auswirkende Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung. Hierbei bleiben allerdings Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen. Die Anwendung dieser Grundsätze führt zu der Auslegung der Nr. 8 Satz 1 der AGB dahin, dass die durch das OLG in Betracht gezogene Verständnismöglichkeit, wonach den Kommissionär die Obliegenheit treffen soll, die Beanstandungen in Bezug auf die Ware binnen 24 Stunden anzubringen, außer Betracht zu bleiben hat. was noch sehr ausführlich dargelegt und begründet wird. Die Beklagte hat jedoch die Entscheidungserheblichkeit sowohl der von ihr für grundsätzlich erachteten Fragen als auch der in diesem Zusammen-hang mit Recht angegriffenen rechtsfehlerhaften Auslegung der Nr. 8 Satz 1 der AGB durch das OLG nicht hinreichend dargelegt. Die Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass sie auch aus anderen Rechtsgründen nicht zu einer zwar nicht innerhalb von 24 Stunden anzubringenden, aber doch zeitnahen - unverzüglichen - Mängelrüge gegenüber dem Kläger verpflichtet gewesen wäre oder dass sie im Falle einer solchen Rügeobliegenheit eine Mängelrüge jedenfalls rechtzeitig erhoben hätte. Eine Rügeobliegenheit der Beklagten folgt allerdings mangels Kaufmannseigenschaft des Klägers nicht bereits aus § 377 HGB. Die Nichtanwendbarkeit des § 377 HGB schließt es jedoch grundsätzlich nicht aus, dass im Einzelfall auch bei der Vertragsbeteiligung eines Nichtkaufmanns, insbesondere wenn es sich bei diesem - wie hier - nicht um den Käufer, sondern um den Verkäufer handelt, besondere Umstände vorliegen können, die es angezeigt erscheinen lassen, zu Rechtsfolgen zu gelangen, die denen des§ 377 HGB entsprechen oder ähneln., was ebenfalls noch ausführlich dargelegt wird. Die Nichtzulassungsbeschwerde verhält sich jedoch nicht dazu, dass solche - bei der hier gegebenen Fallgestaltung des Weinkommissionsgeschäfts nicht fernliegenden - Umstände im Streitfall nicht vorgelegen hätten und für die Beklagte auch von daher gesehen - ohne die Regelung in Nr. 8 der AGB - eine Obliegenheit zur zeitnahen Rüge der Mangelhaftigkeit des von dem Kläger gelieferten Mosts nicht bestanden habe. Ebenfalls ohne Erfolg stützt die Beklagte ihr Zulassungsbegehren auf die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Sie zeigt weder eine Divergenz des angegriffenen Urteils zu einer Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen anderen Gerichts auf noch vermag sie darzulegen, inwiefern dem ihrer Auffassung nach vorliegenden Rechtsanwendungsfehler eine von ihr angeführte, aber nicht näher begründete symptomatische Bedeutung zukommen könnte.
Das Schwergewicht der Entscheidung liegt in den Ausführungen zur Unzulässigkeit der Revision, die im Wesentlichen daraus abgeleitet wird, dass die Revisionsführerin die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht ausreichend dargelegt hat. Insoweit ist die zitierte Entscheidung des BGH vom 06.11.1991 - VIII ZR 294/90 - nicht weiterführend. Im ebenfalls zitierten Beschluss des BGH vom 21.07.2017 - VIII ZR 28/17 - heißt es dagegen bei Rn. 7: "Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, das heißt allgemein von Bedeutung ist." Diese Rechtssätze werden in dem ebenfalls zitierten Beschluss des BGH vom 03.07.2018 - VIII ZR 227/16 - noch vertiefend dargelegt. Im Übrigen befasst sich das besprochene Urteil ausführlich mit der Auslegung von AGB. Dazu hatte der Senat schon im Urteil vom 05.10.2016 - VIII ZR 222/15 - entschieden: "AGB sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut."
Beschluss des BGH vom 02.07.2019, Az.: VIII ZR 74/18