Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59985&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-25 22:38:42
Document Index: 90500303

Matched Legal Cases: ['§ 245', '§ 69', '§ 41', '§ 68', '§ 243', '§ 245', '§ 295']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 14. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 27. Mai 2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Der (einzige) Arbeitgeber der Berufungswerberin übermittelte neben dem Jahreslohnzettel 2005 für den Monat Juli 2005 am 13.6.2006 einen weiteren Lohnzettel, der die Rückerstattung der von der Berufungswerberin in mehreren Jahren in die betriebliche Pensionseinrichtung des Arbeitgebers entrichteten Beträge, ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges, zum Inhalt hatte (siehe mit gleichem Sachverhalt das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206). Nach Einlangen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beim Finanzamt am 12.6.2006 wurde mit Bescheid vom 14.7.2006 die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt (Abgabennachforderung € 5.052,56). Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 17.11.2010, betitelt mit "Rückziehung meiner Arbeitnehmerveranlagung", führte die Berufungswerberin aus, dass sie ihre Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückziehen würde. Das Finanzamt wies den Antrag vom 17.11.2010 betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 mit Bescheid vom 27.5.2011 ab und führte begründend aus, dass die Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig sei (innerhalb der offenen Berufungsfrist gemäß
§ 245 BAO). In der gegen den Bescheid vom 27.5.2011 eingebrachten Berufung wird eingewendet, dass der Arbeitgeber, wie vom Betriebsstättenfinanzamt gefordert, einen zweiten Lohnzettel ausgestellt habe. Dieser Lohnzettel (§ 69 Abs. 5) sei gesetzwidrig gewesen. Von dieser Vorgangsweise hätte sie erst vor ca. 6 Wochen erfahren. Anscheinend hätte das Finanzamt einen Veranlagungsgrund nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG setzten wollen. Nicht nur die Behörde, auch für sie als österreichische Staatsbürgerin stehe hier, da falsche Angaben gemacht worden seien, das Recht (Wiederaufnahme) zu. Somit beantrage sie vom zuständigen Finanzamt, die bezugsauszahlende Stelle (damals BAG) aufzufordern, einen richtigen Lohnzettel für das Jahr 2005 auszustellen. Für sie sei in keiner Weise ersichtlich gewesen, dass tatsächlich zwei Lohnzettel ausgestellt worden seien. Sie sei erschüttert, dass speziell das Finanzamt B und A sich beharrlich weigern würden, das Verfahren neu aufzunehmen. Noch dazu, wo es sich in der Sache selbst sowieso um bereits lohnversteuerte Beträge handeln würde. Somit hätte bereits damals der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz "res judicata" im Abgabenverfahren angewendet werden müssen. Nach diesem Rechtsgrundsatz sei eine Entscheidung nicht zulässig, wenn über diese Sache bereits entschieden worden sei. Über alle eingezahlten Beträge sei bereits entschieden worden, somit Lohnsteuer gezahlt worden. Denn es handle sich um Arbeitnehmerbeiträge, die vom bereits versteuerten Gehalt (Nettogehalt) einbezahlt worden seien. Ob diese Beträge als Werbungskosten, Sonderausgaben oder gar nicht geltend gemacht worden wären, sei in diesem Verfahren unbedeutend. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 243 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO kann gegen einen Bescheid, den eine Abgabenbehörde erster Instanz erlassen hat, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Berufung erhoben werden. Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 14.7.2006 mit ungenütztem Ablauf der Frist zur Erhebung einer Berufung in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet nicht nur, dass dieser Bescheid nicht mehr mit Berufung angefochten werden kann, sondern auch seine Unwiderrufbarkeit und Unwiederholbarkeit (vgl. z.B. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe dazu VwGH 1.2.1995, 92/12/0286). Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 14.7.2006 in Rechtskraft erwachsen ist und der Rechtslage entspricht, musste der Antrag vom 17.11.2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen werden. Im Übrigen wäre es der Berufungswerberin frei gestanden, die im rechtskräftig gewordenen Bescheid vom 14.7.2006 vertretene Rechtsansicht des Finanzamtes, so wie im Fall des Erkenntnisses des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206, vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz im ordentlichen Rechtsmittelweg zu bekämpfen. Bezüglich des in der Berufung genannten Zusatzbeweises "für den Ende 2010 eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über die AVN 2005 gem. der Anträge gem. §§ 295a, 303 BAO" ist anzumerken, dass, zumindest nach dem vorgelegten Berufungsakt, derartige Bescheide durch das Finanzamt bisher nicht erlassen wurden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 25. Juni 2012 nach oben