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Timestamp: 2016-10-22 19:43:11
Document Index: 197388710

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 89', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 48', 'Art. 89', 'BGE']

B 68/00 (18.03.2002)
ELVIA Leben Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, Hohlstrasse 556, 8048 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
A.- Der 1950 geborene T.________ arbeitete ab 1. M�rz 1986 bei der Bauunternehmung G.________ AG. Im Rahmen dieses Arbeitsverh�ltnisses war er bei der Stiftung I.________ f�r Personalvorsorge berufsvorsorgeversichert. Die Risiken Tod und Invalidit�t hatte die Stiftung bei der ELVIA Leben Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft im Rahmen des Kollektivversicherungsvertrages "Vorsorgeplan Nr. 102'630 NG" r�ckversichert.
Wegen eines R�ckenleidens bezog T.________ ab 1. Oktober 1990 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Invalidit�tsgrad:
43 %) samt Zusatzrente f�r die Ehefrau sowie vier Kinderrenten. Die ELVIA Leben zahlte nach Massgabe des Stiftungsreglementes ab 22. Oktober 1991 Invalidenleistungen aus.
Auf Ende 1995 l�ste die Stiftung I.________ f�r Personalvorsorge den Kollektivversicherungsvertrag mit der ELVIA Leben auf. Auf denselben Zeitpunkt k�ndigte die Bauunternehmung die vorsorgevertraglichen Beziehungen mit der Stiftung und schloss sich ab 1. Januar 1996 der BVG-Sammelstiftung der R.________ f�r die Durchf�hrung der beruflichen Vorsorge an. Die Stiftung I.________ f�r Personalvorsorge wurde auf Ende 1996 liquidiert.
Nachdem T.________ sein Arbeitsverh�ltnis mit der Firma G.________ AG auf Ende Mai 1996 aufgel�st hatte, ersuchte er im Juli 1996 die Invalidenversicherung um Erh�hung der Rente. Nach Abkl�rungen setzte die IV-Stelle Obwalden aufgrund einer seit 1. Juni 1996 bestehenden Arbeitsunf�higkeit von 60 % mit Wirkung ab 1. September 1996 den Invalidit�tsgrad neu auf 60 % fest. In der Folge erh�hte die ELVIA Leben ab diesem Zeitpunkt die Invalidenrente um 7 % der BVG-Minimalrente gem�ss Stand am 1. Januar 1989. Die Ausrichtung h�herer Leistungen lehnte sie ab.
B.- T.________ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden Klage einreichen und die "Zusprechung der (...) IV-Rentenerh�hungen per 1. September 1996 auf 60 %, aufgrund der damals [1989/90] g�ltigen Lohndaten" beantragen.
Die ELVIA Leben schloss in ihrer Antwort auf Abweisung der Klage. Daran hielt sie in der Duplik fest. Mit Entscheid vom 4. August 2000 hiess das kantonale Verwaltungsgericht die Klage gut und verpflichtete die ELVIA Leben zur Bezahlung einer j�hrlichen Invalidenrente in der H�he von 60 % des bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit versicherten Jahreslohnes.
C.- Die ELVIA Leben f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Hauptbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei festzustellen, dass sie lediglich verpflichtet sei, ab 1. September 1996 eine Invalidenrente von 43 % der versicherten Leistung basierend auf 30 % des Jahreslohnes bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit auszurichten.
W�hrend T.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung Nichteintreten auf das Rechtsmittel (recte: dessen Gutheissung wegen fehlender Parteieigenschaft der ELVIA Leben in Bezug auf die eingeklagten Anspr�che).
1.- Der angefochtene Entscheid verpflichtet die ELVIA Leben zur Bezahlung h�herer Invalidenleistungen als von ihr anerkannt. Sie ist somit nach Art. 103 lit. a OG ohne weiteres zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt.
Da auch die �brigen formellen Voraussetzungen erf�llt sind, ist Eintreten gegeben.
2.- a) Die Frage der richtigen Behandlung der Eintretensvoraussetzungen durch das kantonale Gericht pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht praxisgem�ss von Amtes wegen. Hat die Vorinstanz das Fehlen einer Eintretensvoraussetzung �bersehen und ist sie deshalb zu Unrecht auf eine Klage eingetreten, hebt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den Entscheid auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin von Amtes wegen auf (BGE 125 V 347 Erw. 1a, 120 V 29 Erw. 1, 119 V 12 Erw. 1b mit Hinweisen; SVR 1995 BVG Nr. 31 S. 89 Erw. 1).
b) Die Vorinstanz hat die Passivlegitimation der ELVIA Leben im kantonalen Klageverfahren implizit mit der Begr�ndung bejaht, der Kl�ger und heutige Beschwerdegegner sei bei Eintritt der f�r die Entstehung seines Anspruchs auf Invalidenleistungen relevanten Arbeitsunf�higkeit bei der Beklagten versichert gewesen.
3.- a) Gem�ss Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das �ber die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). Die Entscheide der kantonalen Gerichte k�nnen auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Abs. 4).
Diese Regelung schr�nkt den Kreis der m�glichen Verfahrensbeteiligten, welche Partei eines Berufsvorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG sein k�nnen, auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten ein. Dabei sind mit den Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Abs. 1 dieser Bestimmung die registrierten Vorsorgeeinrichtungen gemeint, welche an der Durchf�hrung der obligatorischen Versicherung teilnehmen (Art. 48 Abs. 1 BVG) und die M�glichkeit haben, die Vorsorge �ber die gesetzlichen Mindestleistungen hinaus zu erweitern (Art. 49 Abs. 2 BVG) sowie die nichtregistrierten Personalf�rsorgestiftungen im Sinne von Art. 89bis Abs. 6 ZGB (BGE 127 V 35 Erw. 3b mit Hinweisen).
b) Bei der ELVIA Leben handelt es sich unbestrittenermassen weder um eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nach Art. 48 Abs. 1 BVG noch um eine Personalf�rsorgestiftung gem�ss Art. 89bis Abs. 6 ZGB. Sie nahm lediglich im Rahmen des am 1. Januar 1985 mit der Stiftung I.________ f�r Personalvorsorge als Tr�gerin der beruflichen Vorsorge der Firma G.________ AG abgeschlossenen Kollektivversicherungsvertrages "Vorsorgeplan Nr. 102'630 NG" die versicherungstechnischen Risiken Tod und Invalidit�t in R�ckdeckung.
Dies verschafft ihr indessen nach Art. 73 Abs. 1 BVG nicht Parteistellung in Streitigkeiten berufsvorsorgerechtlicher Natur, welche letztinstanzlich durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beurteilt werden (SVR 1997 BVG Nr. 81 S. 249 f. Erw. 2). Daran �ndert nichts, dass die Stiftung I.________ f�r Personalvorsorge auf Ende 1996 liquidiert wurde.
Dies f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 127 V 37 Erw. 4). Die Pr�fung der materiellen Begehren in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�llt damit ausser Betracht.
4.- Der Vertreter des Beschwerdegegners fragt in seiner nach Abschluss des Schriftenwechsels gemachten Eingabe vom 13. Januar 2001 sinngem�ss, gegen wen die beanspruchte Erh�hung der Invalidenleistungen ab 1. September 1996 nach dem auf Ende 1995 erfolgten Anschlusswechsel der Firma G.________ AG und der Liquidation der Stiftung I.________ f�r Personalvorsorge auf Ende 1996 klageweise geltend zu machen sei. Das kantonale Gericht hat diese Frage in seinen (materiellen) Erw�gungen in Bezug auf die neue Vorsorgeeinrichtung des damaligen Arbeitgebers des Kl�gers, die BVG-Sammelstiftung der R.________, im Wesentlichen gest�tzt auf BGE 125 V 428 verneint, da die im Zeitpunkt des Wechsels des Tr�gers der beruflichen Vorsorge eine Rente beziehenden Personen davon nicht ber�hrt worden seien und demzufolge bei der Stiftung I.________ f�r Personalvorsorge verblieben seien.
Ob die Rechtsauffassung der Vorinstanz zutreffend ist, braucht hier nicht abschliessend gepr�ft zu werden. Immerhin ist auf das zur Publikation in BGE 127 V bestimmte Urteil S. vom 3. Oktober 2001 (B 84/00) hinzuweisen, wo das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden hat, dass die eine Rente beziehenden Personen von einem Anschlusswechsel miterfasst werden, wenn durch die K�ndigung des Anschlussvertrages auch der von der alten Vorsorgeeinrichtung - im konkreten Fall eine Sammelstiftung - abgeschlossene Kollektivversicherungsvertrag dahinf�llt.
5.- Nach Gesetz (Art. 159 Abs. 2 OG) und Rechtsprechung (BGE 118 V 169 Erw. 7, 117 V 349 Erw. 8) haben die Tr�ger der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG grunds�tzlich keinen Anspruch auf Parteientsch�digung. Ob diese Ordnung in F�llen wie dem vorliegenden zur Anwendung kommt, ist fraglich, weil die ELVIA Leben weder eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 resp. Art. 48 Abs. 1 BVG noch eine Personalf�rsorgestiftung nach Art. 89bis Abs. 6 ZGB ist. Wie es sich damit verh�lt, braucht indessen nicht abschliessend gepr�ft zu werden. Die ELVIA Leben ist nicht anwaltlich vertreten, sodass der von ihr geltend gemachte Anspruch auf eine Parteientsch�digung nicht besteht. Ebenfalls ist von der Zusprechung einer Umstriebsentsch�digung abzusehen (BGE 110 V 81 f. Erw. 7).
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der BVG-Sammelstiftung der R.________