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Timestamp: 2017-03-28 21:47:21
Document Index: 87160115

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43']

I 793/05 (08.11.2006)
I 793/05
H.________, 1949, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Friolet, Freiburgstrasse 69, 3280 Murten,
A.a Der 1949 geborene H.________ meldete sich am 22. August 2002 unter Hinweis auf eine Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg zog verschiedene Unterlagen zur Abklärung des medizinischen und erwerblichen Sachverhalts bei. Mit Verfügung vom 16. September/ 14. Oktober 2004 sprach sie ihm bei einem Invaliditätsgrad von 63 % für die Zeit vom 1. Mai 2002 bis 31. Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar bis 31. März 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2005 fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg in ein separates Verfahren verwiesen.
A.b Mit Bezug auf den allfälligen Rentenanspruch für die Zeit ab 1. April 2004 teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 9. Juli 2004 mit, diesbezüglich seien noch weitere Abklärungen notwendig, weshalb sie ihn darüber erst zu einem späteren Zeitpunkt informieren könne. Am 19. Oktober 2004 orientierte sie H.________ dahingehend, dass sie beabsichtige, ihn durch den Psychiater Dr. med. E.________ sowie durch Dr. med. L.________, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, spezialärztlich untersuchen zu lassen. Gleichentags erteilte sie den beiden Fachärzten einen entsprechenden Auftrag. Mit Eingabe vom 1. November 2004 lehnte der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter die beabsichtigte Begutachtung durch die beiden erwähnten Ärzte ab und schlug stattdessen vor, den Gutachterauftrag zwei von ihm namentlich bezeichneten Ärzten zu erteilen. Die IV-Stelle hielt mit Schreiben vom 25. November 2004 an ihren Gutachteraufträgen fest, worauf der Versicherte am 9. Dezember 2004 um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung ersuchte. Mit Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2004 wies die IV-Stelle die Vorbringen des Versicherten zurück und lehnte das Ausstandsgesuch gegen Dr. med. E.________ und Dr. med. L.________ ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg ab, soweit sie die Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2004 betraf. Da einzig die Aufrechterhaltung des Gutachterauftrages an Dr. med. E.________ und Dr. med. L.________ Gegenstand dieser Verfügung bildete, trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht ein, soweit der Versicherte die vorläufige Ausrichtung einer Rente beantragen liess (Entscheid vom 8. September 2005).
H.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Bestimmung von neuen Experten an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Mit Eingabe vom 22. März 2006 lässt der Beschwerdeführer eine zusätzliche Stellungnahme einreichen und verschiedene Beweisanträge stellen. Am 5. September 2006 gab er das Schreiben des Psychosozialen Dienstes Freiburg vom 1. September 2006 zu den Akten.
3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, Dr. med. E.________ und Dr. med. L.________ seien als Fachärzte selbstständig erwerbstätig und stünden in keinem Anstellungsverhältnis zur IV-Stelle. Die Tatsache allein, dass sie von dieser wiederholt als Gutachter beigezogen würden, lasse nicht auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen. Des Weitern sei nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Versicherte von der Praxishilfe des Dr. med. L.________ unter Druck gesetzt worden sei oder ihm gar negative Folgen angedroht worden wären für den Fall, dass er sich weigere, sich der Untersuchung zu unterziehen. Auch im Umstand, dass die beiden Experten über das Beschwerdeverfahren in Kenntnis gesetzt worden seien und Dr. med. L.________ zudem über wiederholte Ablehnungsbegehren wegen Befangenheit informiert worden sei, liege kein Anschein der Befangenheit und keine Gefahr der Voreingenommenheit begründet. Zu keinem anderen Schluss führe der Einwand, der Versicherte habe jegliches Vertrauen in die beiden Gutachter verloren.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eingewendet, die Vorinstanz verkenne, dass es sich bei den von der Verwaltung ernannten Gutachtern um Selbstständigerwerbende handle, welche auf die Zuweisung von Mandaten angewiesen seien und aus diesem Grund eine restriktive Begutachtungspraxis befolgten. Sie stünden in engem Kontakt mit der Auftraggeberin und seien daher nicht neutral. Zudem seien die beiden Experten bereits vor Aufnahme ihrer Tätigkeit von der IV-Stelle mit der gesamten Korrespondenz bedient worden und aufgrund ihrer Kenntnis der prozessualen Vorgeschichte nicht mehr unvoreingenommen gewesen. Des Weitern habe das kantonale Gericht die Tragweite des Handelns von Dr. med. L.________ und dessen Praxishilfe auf die Psyche des Versicherten falsch gewürdigt. Dadurch und durch das Verschleppen des Verfahrens durch die IV-Stelle sei er in eine noch tiefere Depression geraten.
4.1 Nach der Rechtsprechung wird die Verfahrensgarantie von Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58 Abs. 1 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sinngemäss auch auf das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen angewendet (BGE 126 III 253 Erw. 3c, 125 II 544 Erw. 4a, 120 V 364 Erw. 3a). Daraus ergibt sich ein Anspruch auf Unparteilichkeit, Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit gerichtlicher Experten.
4.2 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, lässt die Tatsache, dass ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wiederholt für die Erstellung von Gutachten beigezogen wird, rechtsprechungsgemäss nicht auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen (RKUV 1999 Nr. U 332 S. 193 Erw. 2a/bb). Es verhält sich ähnlich wie in Bezug auf die medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS). Wenn selbst aus dem Umstand, dass ein Arzt oder eine Ärztin in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, nicht auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit zu schliessen ist, kann dieser Vorwurf um so weniger gegenüber von freiberuflichen Experten erhoben werden, welche einzig zufolge ihrer Gutachtertätigkeit in Kontakt mit der IV-Stelle stehen. Entscheidend ist, dass fachlich-inhaltlich eine Weisungsunabhängigkeit der begutachtenden Ärzte besteht (BGE 123 V 175; SVR 2001 IV Nr. 14 S. 44 Erw. 3). Auch die Information der beiden zur Diskussion stehenden Ärzte über die Korrespondenz mit der IV-Stelle steht der Annahme eines fairen Abklärungsverfahrens nicht im Wege. Die Gutachter haben vielmehr ein Recht zu wissen, ob und gegebenenfalls aus welchem Grund ihre Unparteilichkeit in Frage gestellt wurde. Was sodann die behauptete Androhung negativer Folgen in Bezug auf die Invalidenrente durch die Praxishilfe des Dr. med. L.________ nach dem Nichterscheinen des Versicherten zum provisorisch vereinbarten Termin vom 18. November 2004 und ihre wiederholten Versuche, ihn in der Folge telefonisch zu erreichen betrifft, lässt sich daraus kein objektiv begründetes Misstrauen in die Unparteilichkeit einer medizinischen Beurteilung durch Dr. med. L.________ erblicken. Ebenso wenig lässt sich ein solches dem Schreiben des Arztes an die IV-Stelle vom 2. März 2005 entnehmen. Darin bestreitet dieser zudem, dass seitens seiner Praxis im Hinblick auf eine neue Terminvereinbarung Druck auf den Versicherten ausgeübt worden wäre oder ihm sogar negative Folgen angedroht worden wären. Völlig ins Leere stösst sodann der Einwand, Dr. med. L.________ habe dem Rechtsvertreter des Versicherten vorgeschlagen, ihn zum ärztlichen Untersuch zuzulassen, obwohl im Beisein einer Drittperson kein objektives Gutachten erstellt werden könne.
4.3 Zusammenfassend liegen somit keine Gründe vor, die auf mangelnde Objektivität und auf Voreingenommenheit der beiden Ärzte schliessen lassen, was bereits im Vornherein Zweifel am Beweiswert ihrer Gutachten rechtfertigen könnte. Diese werden vielmehr im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu prüfen und bei der Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs zu berücksichtigen sein.
4.4 Die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht ist nur relevant, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt (Art. 43 Abs. 3 Satz 1 ATSG). Dies trifft nicht zu, wenn sich die versicherte Person aus psychogenen Gründen, die Krankheitswert haben, weigert, zu einer angeordneten Massnahme Hand zu bieten (EVGE 1962 S. 45 Erw. 2; Urteil W. vom 1. September 2006, I 371/05). Dass eine Begutachtung durch Dr. med. L.________ aus psychischen Gründen nicht zumutbar wäre, wird weder vom Versicherten geltend gemacht noch ergibt sich solches aufgrund der Akten. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Sache zur Bestimmung von neuen Experten durch das kantonale Gericht ist daher abzuweisen.
4.5 Was schliesslich den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorwurf der Rechtsverzögerung betrifft, weist die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass dieser Gegenstand eines anderen hängigen Beschwerdeverfahrens bilde, weshalb vorliegend nicht weiter darauf einzugehen ist. Allein die Tatsache, dass die Verwaltung ein zusätzliches Gutachten einholt, womit die versicherte Person nicht einverstanden ist, vermag keine Rechtsverzögerung zu begründen. Vielmehr entscheidet der Versicherungsträger im Rahmen der ihm obliegenden Leitung des Verfahrens zur Sachverhaltsabklärung, wie der Beweis zu führen ist.