Source: https://blog.burhoff.de/2012/02/nicht-jedes-drogengespraech-rechtfertigt-handy-einziehung/
Timestamp: 2020-04-06 01:27:03
Document Index: 36446472

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

Nicht jedes “Drogengespräch” rechtfertigt Handy-Einziehung | Burhoff online Blog
Ich hatte ja gestern bereits über OLG München, Beschl. v. 15.11.2011 – 5 St RR (I) 64/11 berichtet (vgl. hier). Da ging es um die amtsgerichtliche Strafzumessung bei dem dem Angeklagten zur Last gelegten Verstoß gegen das BtMG.
Der Beschluss des OLG ist aber auch noch aus anderen Gründen interessant. Das AG hatte nämlich auch das iPhone des Angeklagten nach § 74 StGB eingezogen. Das hat das OLG ebenfalls beanstandet:
“….Auch die Einziehung des Mobiltelefons „I-Phone Apple schwarz mit Ladegerät“ kann keinen Bestand haben.
Nach § 74 Abs. 1 StGB können Gegenstände, die zur Begehung oder Vorbereitung einer vorsätzlichen Tat gebraucht worden sind, eingezogen werden. Der Gegenstand muss bei Begehung oder Vorbereitung gerade der abgeurteilten Tat eine bestimmende Rolle gespielt haben, die im Urteil festzustellen ist (Fischer, StGB § 74 Rdn. 4 mwN). Das Amtsgericht hat hierzu lediglich ausgeführt, auf dem Handy hätten sich einschlägige Hinweise zum Drogenkauf gefunden (UA S. 3); auf dem Handy seien Drogengespräche geführt worden (UA S. 4). Ob und inwieweit diese Gespräche mit der dem Angeklagten zur Last liegenden Straftat des unerlaubten Besitzes von Marihuana zusammenhängen, ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Da der Angeklagte bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und im Zweifel von einer geringen Gewichts- und Wirkstoffmenge des besessenen Marihuanas auszugehen ist, wäre auch ein Absehen von der Einziehung aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit zu erörtern gewesen (§ 74 b Abs. 1 StGB).”
Es gibt also keinen Automatismus: BtM-Verstoß – Gespräche auf dem Handy betreffend Drogengeschäfte – Einziehung des Handys.
Dieser Beitrag wurde am 8. Februar 2012 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 74 StGB, BtM, Einziehung, OLG München.
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5 Gedanken zu „Nicht jedes “Drogengespräch” rechtfertigt Handy-Einziehung“
no_name 8. Februar 2012 um 15:25
Mal ‘ne gemeine Frage:
Warum wird eigentlich den Hinterziehern von Steuern nicht gem. § 74 StGB das gesamte Vermögen eingezogen?
n.n. 8. Februar 2012 um 16:11
hübsche idee. aber bei 370 AO ist die tat selbst doch das machen unrichtiger angaben. und diese unrichtigen angaben macht man doch nicht mit dem geld, sondern mit dem kugelschreiber. den könnte man m.e. allerdings schon einziehen.
Detlef Burhoff 8. Februar 2012 um 16:47
so etwas Ähnliches hatten wir ja schon mal. Das wäre dann wohl eine Vermögensstrafe :-).
Anno Nüm 8. Februar 2012 um 20:57
@ n.n.: Dann müßte man also auch die unrichtigen Angaben einziehen können, oder nicht?
n.n. 9. Februar 2012 um 12:32
@ anno nüm
die unrichtige angaben sind eh in den akten des finanzamts. was wollen sie da einziehen?