Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-10/erstes-kapitel/zweiter-abschnitt/erster-titel
Timestamp: 2020-08-12 03:41:46
Document Index: 17844092

Matched Legal Cases: ['§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 73', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 407', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 376', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 393', '§ 110', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 21', '§ 110', '§ 110']

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -, §8 SGB 10, §9 SGB 10, §10 SGB 10, §11 SGB 10, §12 SGB 10, §13 SGB 10, §14 SGB 10, §15 SGB 10, §16 SGB 10, §17 SGB 10, §18 SGB 10, §19 SGB 10, §20 SGB 10, §21 SGB 10, §22 SGB 10, §23 SGB 10, §24 SGB 10, §25 SGB 10 | mit Referenzen
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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10) : Verfahrensgrundsätze
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -: Inhaltsverzeichnis
juristische Personen und Vereinigungen (§ 10 Nr. 2)
§ 10 Beteiligungsfähigkeit § 10 Beteiligungsfähigkeit
durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9
des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.
(2) Für Mitglieder eines Ausschusses oder Beirats gilt § 16 Abs. 4
§ 16 Ausgeschlossene Personen § 16 Ausgeschlossene Personen , Abs. 4
(1) Die Amtssprache ist deutsch. Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen. § 5
KHV KHV | Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz ,
§ 5 Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung § 5 Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung
der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.
(1a) § 11
§ 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache § 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache
des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils geltenden Fassung für das Sozialverwaltungsverfahren entsprechend.
(3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Eine solche Pflicht besteht auch dann, wenn die Aussage oder die Erstattung von Gutachten im Rahmen von § 407
der Zivilprozessordnung zur Entscheidung über die Entstehung, Erbringung, Fortsetzung, das Ruhen, die Entziehung oder den Wegfall einer Sozialleistung sowie deren Höhe unabweisbar ist. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Recht, ein Zeugnis oder ein Gutachten zu verweigern, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend. Falls die Behörde Zeugen, Sachverständige und Dritte herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung; mit Sachverständigen kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren.
(1) Verweigern Zeugen oder Sachverständige in den Fällen des § 21 Abs. 3
§ 21 Beweismittel § 21 Beweismittel , Abs. 3
ohne Vorliegen eines der in den §§ 376
der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann die Behörde je nach dem gegebenen Rechtsweg das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen zuständige Sozial- oder Verwaltungsgericht um die Vernehmung ersuchen. Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen nicht am Sitz eines Sozial- oder Verwaltungsgerichts oder einer Zweigstelle eines Sozialgerichts oder einer besonders errichteten Kammer eines Verwaltungsgerichts, kann auch das zuständige Amtsgericht um die Vernehmung ersucht werden. In dem Ersuchen hat die Behörde den Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. Das Gericht hat die Beteiligten von den Beweisterminen zu benachrichtigen.
(4) Ein Ersuchen nach Absatz 1 oder 2 an das Gericht darf nur von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes gestellt werden, der die Befähigung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1
§ 110 Pauschalierung § 110 Pauschalierung , Satz. 1
des Deutschen Richtergesetzes erfüllt.
(2) Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig erklärt worden ist. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Von eidesunfähigen Personen im Sinne des § 393
(3) Wird die Versicherung an Eides statt von einer Behörde zur Niederschrift aufgenommen, sind zur Aufnahme nur der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes befugt, welche die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1
des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein allgemeiner Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich ermächtigen.
§ 10 Beteiligungsfähigkeit§ 10 Beteiligungsfähigkeit
§ 16 Ausgeschlossene Personen§ 16 Ausgeschlossene Personen, Abs. 4
KHVKHV | Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz,
§ 5 Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung§ 5 Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung
§ 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache§ 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache
§ 21 Beweismittel§ 21 Beweismittel, Abs. 3
§ 110 Pauschalierung§ 110 Pauschalierung, Satz. 1