Source: http://www.kubon-sagner.de/opac/agb.html
Timestamp: 2017-02-25 20:32:29
Document Index: 113792638

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 145', '§ 6', '§ 5', '§ 11', '§ 6', '§ 449', '§ 13', '§ 14', '§ 443', '§10', '§ 12', '§ 14']

Kubon & Sagner Media: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)§ 1 Geltungsbereich
1.1Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer jeweils aktuellen Fassung Anwendung auf alle Geschäftsbeziehungen und Verträge, die zwischen der Kubon & Sagner Media GmbH und Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt) über die Internetseite der Kubon & Sagner Media GmbH (www.kubon-sagner.de) angebahnt werden und/oder zustande kommen. Die Kubon & Sagner Media GmbH wird im folgenden „K&S“ abgekürzt.
1.2Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, K&S hat anderen Geschäftsbedingungen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind direkt auf der Internetseite www.kubon-sagner.de einzusehen und können heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden.
2.1Setzt eine Warenbestellung eine vorherige Anmeldung des Kunden bei K&S voraus, so ist eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen unzulässig. Mit erfolgreicher Absolvierung des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von K&S zum Bestellsystem zugelassen.
2.2Die Zulassung kann von K&S jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
3.1Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von K&S, auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff BGB dar. Die Darstellung ist freibleibend und unverbindlich.
3.2Indem der Kunde per Internet (durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken"), E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an K&S absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit K&S ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei K&S eingegangen ist.
3.3Der Vertrag mit K&S kommt zustande, wenn K&S dieses Angebot annimmt, indem K&S das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. die Bestellung mit einer E-Mail (Bestellbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Bei der Zahlungsart „Vorkasse“ (siehe § 6 Abs. 4) kommt der Kaufvertrag bereits mit Aufgabe der Bestellung durch den Kunden und Versand der Vorkasseaufforderung durch K&S zustande. Kann K&S das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
4.1Bei Verlagserzeugnissen, die der gesetzlich verankerten Preisbindung unterliegen, d.h. der Verkaufspreis wird nicht durch K&S, sondern vom Verlag festgesetzt, sind Preisänderungen durch die Verlage für den Kunden verbindlich. Über diese wird der Kunde vor Annahme der Bestellung durch K&S ausdrücklich informiert.
4.2Die Preise enthalten die jeweilige, gesetzliche Umsatzsteuer.
§ 5 Lieferung und Lieferkosten
5.1K&S ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern sie dem Kunden zumutbar sind. K&S berechnet nur die jeweils tatsächlich anfallenden Versand- und Verpackungskosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.
5.2Die vom Kunden zu zahlenden Versandkosten werden nach dem Gewicht der Bücher aus dem Warenkorb automatisch ermittelt (bei Zeitschriften nach den Verlagsangaben). Storniert K&S eine Auftragsposition aus anderen Gründen als auf Kundenwunsch, z.B. weil ein Artikel nicht mehr lieferbar ist, erfolgt keine Neuberechnung der Versandkosten.
5.3Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.
5.4Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 11 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
§ 6 Fälligkeit, Bezahlung und Eigentumsvorbehalt
6.1K&S akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Soweit K&S eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per Email oder per Post. Erfolgt im Lastschriftverfahren keine Gutschrift, wird der fällige Betrag zuzüglich Bearbeitungskosten (pauschal 10,00 EUR) und Bankspesen (pauschal 10,00 EUR) in Rechnung gestellt.
6.2Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist K&S berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu erheben. Das Recht von K&S, einen höheren Schaden und höhere Zinsen geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
6.3Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Ziffer 6.4 mit Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung.
6.4K&S behält sich vor, insbesondere bei Erstbestellern und in den Fällen, in denen sich zum Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge zum Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR überschreitet. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.
6.5Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von K&S anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
6.6Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von K&S (Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB). Sollte der Kunde die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine Ansprüche gegen den dritten Erwerber als an K&S abgetreten.
7.1K&S wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
7.2Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
7.3Eine Garantie für die Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaften der Ware (§§ 443, 447 BGB) übernimmt K&S ausdrücklich nicht.
K&S schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Der Kunde ermächtigt K&S, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
§10 Zeitschriften
Die in unseren Preislisten angegebenen Preise gelten für das betreffende Kalenderjahr (1.Januar bis 31. Dezember), vorbehaltlich evtl. Preisänderungen durch den ausländischen Lieferanten. Jede evtl. Änderung, Preiserhöhung oder Preisermäßigung, gibt K&S unverzüglich an den Kunden weiter. Bibliotheken, Buchhandlungen und Zeitschriftenagenturen erhalten entsprechenden Rabatt.
Bei etwaigem Verlust der Lieferung übernimmt K&S keine Haftung für den Verlust der Lieferung, soweit dieser Verlust nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von K&S beruht. Es können keine Gutschriften ausgestellt werden, wenn eine Nummer ohne Verschulden von K&S auf dem Postweg verloren gehen sollte und entsprechende Ersatzexemplare auf dem Markt nicht mehr zur Verfügung stehen.
Der Kunde soll fehlende Hefte sofort nach Eingang der darauffolgenden Nummer, jedoch nicht später als 3 Monate nach Erscheinen reklamieren, damit K&S die Reklamation sofort bearbeiten kann.
Jedes von K&S geführte Abonnement hat eine eigene Abo-Nummer. Die Abonummer ist sechsstellig und beginnt immer mit einer „3“. Sie steht auf der Rechnung links neben dem Titel in der 2. Zeile. Sie bleibt von Jahr zu Jahr unverändert. Der Kunde sollte diese Abo-Nummer immer, insbesondere bei Reklamationen, angeben, damit eine zügige Bearbeitung aller Vorgänge ermöglicht wird.
Die Abonnements für das Folgejahr werden jeweils im Oktober erneuert. Die Vorausrechnungen dafür erhält der Kunde rechtzeitig vorher, um einen reibungslosen Weiterbezug zu gewährleisten.
Abbestellungen für Fortsetzungen sind nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Sie müssen bis spätestens zum 1. Oktober bei K&S in schriftlicher Form eingehen. Das Nichtbegleichen einer Rechnung führt nicht zu einer Abbestellung!
Kubon & Sagner Media GmbH, Hainstr. 11, 04109 Leipzig
Fax: +49 (089) 54218-218
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. Klicken Sie hier, um das Widerrufsformular herunterzuladen.
§ 12 E-Books
12.1Die Annahme des Kaufvertrags über E-Books und deren Lieferung erfolgt durch die Sendung einer E-Mail mit einem Link zum Herunterladen des E-Books an die vom Kunden angegebene und bei K&S registrierte E-Mail-Adresse.
12.2Die Annahme des Kaufvertrages über ein E-Book im EPUB-Format erfolgt mit Bereitstellung des Download-Links auf der Homepage im geschützten Kundenbereich. Sobald der Link zum Herunterladen durch den Kunden aktiviert wird, geht die Gefahr auf ihn über.
12.3K&S verschafft dem Kunden an E-Books und Hörbuch-Downloads (im Folgenden: „Downloads“) kein Eigentum. Der Kunde erwirbt das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Dem Kunden wird gestattet, Downloads im MP3-Format 3-mal herunter zu laden und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch insgesamt 3-mal zu kopieren. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
12.4Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausgeschlossen. Die Downloads werden während des Downloadvorgangs mehrmals mit unhörbaren und nicht löschbaren digitalen Wasserzeichen individuell markiert, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Kunden im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich ist.
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§ 14 Anschriften
14.1Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieser Web-Seite:
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eMail: postmaster@kubon-sagner.de
Geschäftsführer: Stefan Baumgarth
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 811194845
Amtsgericht: Kubon & Sagner Media GmbH, Leipzig HRB 32735
14.2Die Rücksendeadresse ist dem Lieferschein/der Rechnung zu entnehmen.
15.1Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und K&S gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher, kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
15.2Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. K&S ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.