Source: https://www.jusline.at/gesetz/eo/paragraf/382d
Timestamp: 2019-06-26 04:48:11
Document Index: 57061813

Matched Legal Cases: ['§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 377', '§ 378', '§ 378', '§ 379', '§ 380', '§ 381', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 383', '§ 384', '§ 385', '§ 386', '§ 387', '§ 388']

§ 382d EO (Exekutionsordnung), Vollzug - JUSLINE Österreich
(1) Einstweilige Verfügungen nach § 382b sind sofort von Amts wegen oder auf Antrag zu vollziehen.
(2) Beim Vollzug einer einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs. 1 EO hat das Vollstreckungsorgan den Antragsgegner aus der Wohnung zu weisen und ihm alle Schlüssel zur Wohnung abzunehmen und bei Gericht zu erlegen. Es hat dem Antragsgegner Gelegenheit zur Mitnahme seiner persönlichen Wertsachen und Dokumente sowie jener Sachen zu gewähren, die seinem alleinigen persönlichen Gebrauch oder der Ausübung seines Berufs dienen.
(4) Das Gericht kann auch die Sicherheitsbehörden mit dem Vollzug einer einstweiligen Verfügung nach § 382b durch die ihnen zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes beauftragen. In diesem Fall sind diese Organe als Vollstreckungsorgane jeweils auf Ersuchen des Antragstellers verpflichtet, den einer einstweiligen Verfügung nach § 382b entsprechenden Zustand durch unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt herzustellen und dem Gericht, das die einstweilige Verfügung erlassen hat, darüber zu berichten.
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