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Timestamp: 2016-10-27 03:23:40
Document Index: 165031594

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 68', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE']

108 V 15834. Urteil vom 21. Oktober 1982 i.S. Jouli� gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 68 al. 1 LAMA, art. 1 Ordonnance sur les maladies professionnelles. Responsabilit� de la Caisse nationale pour l'aggravation d'une maladie pr�existante essentiellement due � l'action d'une substance figurant dans la liste dress�e par le Conseil f�d�ral (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 158
A.- Lorette Jouli� litt seit 1966 an asthmoider Bronchitis, die von 1967 hinweg �rztlich behandelt wurde. Am 10. Januar 1972 nahm sie eine Stelle beim Schweizerischen Serum- und Impfinstitut an, wo sie vorwiegend mit dem Verpacken und Etikettieren von phenolhaltigen Pr�paraten besch�ftigt war. In dieser Zeit verschlechterte sich ihr Zustand zunehmend, indem immer h�ufiger Asthmaanf�lle auftraten, die sich auch an Intensit�t verst�rkten. Eine im Februar 1976 im Institut f�r klinische Immunologie und Allergie der Poliklinik Bern erfolgte Untersuchung f�hrte zu folgender Feststellung: "In diesem Falle scheinen Medikamentenstaub, Vaczinen-Aerosol die Hauptrolle zu spielen." Nachdem Lorette Jouli� im Jahre 1977 wegen schwerer Asthmaanf�lle hatte hospitalisiert werden m�ssen, gab sie Ende August 1977 ihre Stelle beim Serum- und Impfinstitut auf.
Am 15. September 1977 erfolgte die Unfallanzeige bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Diese holte BGE 108 V 158 S. 159bei PD Dr. med. W. ein Gutachten ein. Der Experte verneinte, dass eine allergische Bronchitis habe nachgewiesen werden k�nnen; wahrscheinlich bestehe ein obstruktiver Bronchialenumbau bei vermehrter Infektanf�lligkeit; die Ver�nderungen seien wahrscheinlich nicht berufsbedingt. Gest�tzt darauf verneinte die SUVA mit Verf�gung vom 18. Mai 1978 ihre Leistungspflicht, weil die Erstickungsanf�lle nicht durch die Arbeit im Serum- und Impfinstitut hervorgerufen worden seien und daher keine Berufskrankheit vorliege.
B.- Mit der gegen diese Verf�gung erhobenen Beschwerde liess Lorette Jouli� beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihr r�ckwirkend auf den 1. September 1977 die gesetzlichen Leistungen zu gew�hren.
Das Versicherungsgericht des Kantons Bern holte bei Prof. Dr. med. D. ein neues Gutachten ein, auf das, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erw�gungen zur�ckzukommen sein wird.
Das kantonale Versicherungsgericht ging in seinem Entscheid davon aus, dass die Versicherte bei ihrer Arbeit im Seruminstitut zwar mit Phenol, einem in Art. 1 der Verordnung �ber Berufskrankheiten aufgef�hrten Stoff, in Ber�hrung gekommen sei, doch bestehe zwischen dem Phenol und ihrer Krankheit kein ad�quater Kausalzusammenhang, weil die asthmoide Bronchitis der Versicherten endogener Natur sei. Wohl sei das Asthma durch das Einatmen phenolhaltiger Stoffe verschlimmert worden, doch hafte die SUVA nicht, wenn sich eine vorbestandene Krankheit durch einen Listenstoff bloss verschlimmert habe. Am 9. Dezember 1980 wies das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde ab.
C.- Lorette Jouli� l�sst mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ihr vorinstanzlich gestelltes Begehren erneuern.
Die SUVA tr�gt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an, dies im wesentlichen mit der Begr�ndung, welche schon den kantonalen Richter zur Abweisung der vorinstanzlichen Beschwerde veranlasst hatte.
1. Nach Art. 68 Abs. 1 KUVG wird eine Erkrankung einem Betriebsunfall gleichgestellt und ist als Berufskrankheit Gegenstand der Versicherung, wenn sie in einem die Versicherung bedingenden Betrieb ausschliesslich oder vorwiegend infolge Einwirkung eines Stoffes entstanden ist, welcher in dem in Art. 1 der BGE 108 V 158 S. 160Verordnung �ber Berufskrankheiten aufgestellten Verzeichnis von Giftstoffen figuriert. In diesem Verzeichnis wird u.a. Phenol als Stoff bezeichnet, dessen Verwendung bestimmte gef�hrliche Krankheiten verursachen kann.
Die Einwirkung eines Listenstoffes muss insofern qualifiziert sein, als sie eine Ursache darzustellen hat, die alle �brigen Ursachen an Intensit�t �bertrifft. Dies trifft dann zu, wenn die Bedeutung des Listenstoffes im Ursachenspektrum einer bestimmten Krankheit vorherrscht, indem sie mehr als alle andern Mitursachen die Krankheit herbeigef�hrt hat. Umgekehrt muss diese besondere urs�chliche Wirkung des Listenstoffes verneint werden, wenn dieser im Vergleich zu andern Mitursachen nur zur H�lfte oder zu einem noch geringeren Teil die Krankheit bewirkt (MAURER, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl., S. 129). Beweism�ssig muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dargetan sein, dass die Krankheit �berwiegend durch den Listenstoff verursacht worden ist. Wenn der Zusammenhang von Gesundheitssch�digung und vorwiegender Einwirkung eines solchen Stoffes bloss m�glich ist, so ist er eben nicht erwiesen, und es erw�chst der SUVA alsdann keine Leistungspflicht (BGE 103 V 176).
In EVGE 1943 S. 15 hat das Eidg. Versicherungsgericht entschieden, dass die blosse Verschlimmerung eines vorbestandenen Leidens durch einen in Art. 1 der Verordnung �ber Berufskrankheiten aufgef�hrten Stoff nicht gen�gt, um die Voraussetzungen von Art. 68 KUVG als erf�llt betrachten zu k�nnen, weil das Gesetz ausdr�cklich eine Verursachung der Krankheit verlange. Im nicht publizierten Urteil Wilhelm vom 6. September 1944 hat dann das Gericht die Frage aufgeworfen, aber nicht beantwortet, "ob �berhaupt eine Haftbarkeit der SUVA f�r die blosse Verschlimmerung einer nicht versicherten Krankheit durch gewerbliche Gifte besteht". Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass die Rechtsprechung, wonach die blosse Verschlimmerung eines vorbestandenen Leidens durch einen Listenstoff die Haftung der SUVA nicht auszul�sen vermag, zu unbilligen Ergebnissen f�hren kann. Insbesondere darf nicht �bersehen werden, dass die Unfallversicherung wesentlich den Zweck hat, die Arbeitnehmer vor den wirtschaftlichen Folgen unfall- bzw. berufskrankheitsbedingter Beeintr�chtigungen ihrer Erwerbsf�higkeit zu sch�tzen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es unerheblich, ob eine bestimmte Verminderung der Erwerbsf�higkeit bei einem bisher Gesunden eintritt oder auf BGE 108 V 158 S. 161einer Verschlimmerung eines vorbestandenen Leidens beruht. Die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen sind f�r die Betroffenen in beiden F�llen grunds�tzlich die gleichen. Das Gericht gelangt daher zum Schluss, dass es nicht zu rechtfertigen ist, die ausschliesslich oder vorwiegend durch die Einwirkung eines Listenstoffes verursachte Verschlimmerung einer bereits bestehenden Krankheit rechtlich anders zu behandeln als eine Krankheit, die als solche ausschliesslich oder vorwiegend durch einen Listenstoff verursacht worden ist.
2. Es ist zu pr�fen, ob zwischen dem im Verzeichnis der Giftstoffe aufgef�hrten Phenol, dem die Beschwerdef�hrerin bei ihrer T�tigkeit im Seruminstitut ausgesetzt war, und ihrer schweren gesundheitlichen Beeintr�chtigung ein qualifizierter Kausalzusammenhang gegeben ist.
a) Die Beschwerdef�hrerin hatte unbestrittenermassen schon mehrere Jahre vor dem beruflichen Kontakt mit phenolhaltigen Pr�paraten im Seruminstitut an asthmoiden St�rungen gelitten, die vom Jahre 1967 hinweg regelm�ssiger Behandlung, vorwiegend mit Steroiden, bedurften. Von 1974 hinweg verlief das Leiden stark progredient. Als die Beschwerdef�hrerin im Sommer 1977 das Seruminstitut verliess, bestanden ein schweres Emphysem und ein Cor pulmonale, wodurch sie weitgehend invalidisiert wurde. Ferner steht aufgrund der vorinstanzlichen Zeugenaussagen des fr�heren Abteilungsleiters im Seruminstitut fest, dass 3/5 der von der Beschwerdef�hrerin konfektionierten Seren und Impfstoffe Phenol enthielten, das durch Glasbruch des Abf�llgutes entweichen konnte. Solche Defekte traten jede Woche auf. Der Zeuge vertrat die Ansicht, dass die w�hrend der Arbeit aufgetretenen Atemnotanf�lle der Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit defektem Abf�llmaterial aufgetreten seien. Prof. D. f�hrt in seinem Gerichtsgutachten dazu aus: Es stehe fest, dass die pulmonare Lage w�hrend der Arbeitsperiode im Seruminstitut eine rasche und wesentliche Verschlechterung erfahren habe, "die auch eindeutig mit Inhalationen von Substanzen am Arbeitsplatz koinzidierte". Es best�nden aufgrund der Tatsache, dass sich die asthmoide Bronchitis w�hrend der arbeitsfreien Tage besserte und die Asthmaanf�lle besonders nach der Handhabung von zerbrochenem Abf�llgut auftraten, wenig Zweifel, dass die Beschwerdef�hrerin w�hrend ihrer Arbeit im Seruminstitut Noxen exponiert gewesen sei, die bei der Aufrechterhaltung und Verursachung ihrer Bronchialobstruktion eine wesentliche Rolle gespielt h�tten BGE 108 V 158 S. 162Obschon die Inhalation solcher Substanzen das Grundleiden, n�mlich die asthmoide Bronchitis, die endogener Natur sei, nicht verursacht habe, h�tte er, Prof. D., "wenig Zweifel, dass die 1972 bis 1975 ausgef�hrte Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur raschen Verschlechterung der Situation geleistet hat". Die berufliche Exposition habe einen "wesentlichen Schuldanteil an der heutigen weitgehenden Lungeninvalidit�t der Patientin". Es sei aufgrund der Anamnese und der klinischen Entwicklung �berwiegend wahrscheinlich, dass die wiederholten Inhalationen beruflicher Substanzen, eingeschlossen phenolhaltige D�fte, die bestehende Invalidit�t wesentlich verursacht h�tten. Bestimmt sei von 1973 bis 1977 die Exponierung gegen�ber Noxen verantwortlich f�r den Hauptanteil der Beschwerden und f�r die wiederholte Ausl�sung von Asthmaanf�llen.
b) Durch dieses Gutachten ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass vorwiegend der jahrelange Kontakt mit Phenol die schwere Bronchialobstruktion, das Emphysem und das Cor pulmonale der Beschwerdef�hrerin betr�chtlich verschlimmert hat. Demzufolge hat die SUVA nach den Darlegungen in Erw�gung 1 die gesetzlichen Leistungen f�r die durch die Arbeit im Seruminstitut bewirkte Verschlimmerung des Gesundheitszustandes der Beschwerdef�hrerin zu gew�hren.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dezember 1980 sowie die SUVA-Verf�gung vom 18. Mai 1978 aufgehoben, und es wird die SUVA verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin im Sinne von Erw�gung 2b die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.