Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13c_EnWG_Fuer_das_Elektrizitaetsversorgungssystem_-d565766,198.html
Timestamp: 2016-10-20 19:44:16
Document Index: 372311230

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 118', '§ 13', '§ 13', '§ 29', '§ 13', '§ 14']

§ 13c EnWG, Für das Elektrizitätsversorgungssystem systemrelevante Gaskraftwerke, Festlegungskompetenz | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 13c EnWG, Für das Elektrizitätsversorgungssystem systemrelevante Gaskraftwerke...§ 14 EnWG, Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen§ 14a EnWG, Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen in Niederspann...§ 14b EnWG, Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermäc...§ 15 EnWG, Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen§ 15a EnWG, Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber§ 15b EnWG, Umsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber§ 16 EnWG, Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen§ 16a EnWG, Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen§ 17 EnWG, Netzanschluss, Verordnungsermächtigung§ 17a EnWG, Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydro...§ 17b EnWG, Offshore-Netzentwicklungsplan§ 17c EnWG, Prüfung und Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die...§ 17d EnWG, Umsetzung des Offshore-Netzentwicklungsplans§ 17e EnWG, Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offsh...§ 17f EnWG, Belastungsausgleich§ 17g EnWG, Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See§ 17h EnWG, Abschluss von Versicherungen§ 17i EnWG, Evaluierung§ 17j EnWG, Verordnungsermächtigung§ 18 EnWG, Allgemeine Anschlusspflicht…§ 118b EnWG (weggefallen)
§ 13c EnWG, Für das Elektrizitätsversorgungssystem systemrelevante Gaskraftwerke, Festlegungskompetenz
§ 13c EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 3 – Regulierung des Netzbetriebs → Abschnitt 1 – Aufgaben der NetzbetreiberTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) 1Betreiber von Übertragungsnetzen können eine Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie aus Gas mit einer Nennleistung ab 50 Megawatt ganz oder teilweise als systemrelevantes Gaskraftwerk ausweisen, soweit eine Einschränkung der Gasversorgung dieser Anlage mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer nicht unerheblichen Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems führt. 2Die Ausweisung ist auf den Umfang der Anlage und den Zeitraum zu beschränken, der jeweils erforderlich ist, um die Gefährdung oder Störung abzuwenden; sie kann jeweils höchstens für eine Dauer von 24 Monaten erfolgen. 3Die Ausweisung bedarf der Genehmigung der Bundesnetzagentur. 4Der Betreiber des Übertragungsnetzes hat den Antrag auf Genehmigung unverzüglich nach der Ausweisung bei der Bundesnetzagentur zu stellen und zu begründen. 5Er hat dem Anlagenbetreiber unverzüglich eine Kopie von Antrag und Begründung zu übermitteln. 6Die Bundesnetzagentur hat den Antrag zu genehmigen, wenn die Anlage systemrelevant im Sinne der Sätze 1 und 2 ist. 7Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. 8Hat die Bundesnetzagentur über einen Antrag auf Genehmigung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen entschieden, gilt die Genehmigung als erteilt, es sei denn,1.der Antragsteller hat einer Verlängerung der Frist zugestimmt oder2.die Bundesnetzagentur kann wegen unrichtiger Angaben oder wegen einer nicht rechtzeitig erteilten Auskunft keine Entscheidung treffen und hat dies den Betroffenen vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gründe mitgeteilt.9Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Genehmigungsfiktion gelten entsprechend. 10Der Betreiber des Übertragungsnetzes hat die Ausweisung eines systemrelevanten Gaskraftwerks nach Genehmigung durch die Bundesnetzagentur unverzüglich dem Betreiber der Anlage, den betroffenen Betreibern von Gasversorgungsnetzen sowie dem Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes, an das die Anlage angeschlossen ist, mitzuteilen und zu begründen. 11Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben eine Liste mit den systemrelevanten Kraftwerken aufzustellen, diese Liste, falls erforderlich, zu aktualisieren und der Bundesnetzagentur unverzüglich vorzulegen; diese Verpflichtung besteht erstmals zum 31. März 2013.(2) 1Soweit die Ausweisung einer Anlage genehmigt worden ist, sind Betreiber der Erzeugungsanlagen verpflichtet, soweit technisch und rechtlich möglich sowie wirtschaftlich zumutbar, eine Absicherung der Leistung im erforderlichen Umfang durch Inanspruchnahme der vorhandenen Möglichkeiten für einen Brennstoffwechsel vorzunehmen. 2Sie haben gegenüber dem Betreiber des Übertragungsnetzes einen Anspruch auf Erstattung etwaiger Mehrkosten des Brennstoffwechsels. 3Soweit ein Brennstoffwechsel nicht möglich ist, ist dies gegenüber der Bundesnetzagentur zu begründen und kurzfristig darzulegen, mit welchen anderen Optimierungs- oder Ausbaumaßnahmen der Kapazitätsbedarf befriedigt werden kann.(3) Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen treffen 1.zur Konkretisierung der Verpflichteten,2.zu den Kriterien eines systemrelevanten Gaskraftwerks,3.zur Form der Ausweisung, zur nachträglichen Anpassung an neuere Erkenntnisse,4.zur Begründung und Nachweisführung sowie5.zur angemessenen Erstattung von Mehrkosten, die auch nach pauschalierten Maßgaben erfolgen kann.
§ 13b EnWG, Verordnungsermächtigungen und Festlegungskompetenzen§ 14 EnWG, Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen