Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-12-02/2-str-317_15
Timestamp: 2017-09-19 18:04:16
Document Index: 165255560

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.12.2015 - 2 StR 317/15 - Besondere Rechtfertigung einer ungewöhnlich hohen Strafe in den Urteilsgründen; Darlegung einer Abweichung vom Üblichen vor dem Hintergrund der Besonderheiten des jeweiligen Falles | anwalt24.de
Beschl. v. 02.12.2015, Az.: 2 StR 317/15
Besondere Rechtfertigung einer ungewöhnlich hohen Strafe in den Urteilsgründen; Darlegung einer Abweichung vom Üblichen vor dem Hintergrund der Besonderheiten des jeweiligen Falles
Referenz: JurionRS 2015, 36292
Aktenzeichen: 2 StR 317/15
LG Frankfurt am Main - 01.10.2014
BGH, 02.12.2015 - 2 StR 317/15
Eine ungewöhnlich hohe Strafe bedarf einer besonderen Rechtfertigung in den Urteilsgründen, die die Abweichung vom Üblichen vor dem Hintergrund der Besonderheiten des jeweiligen Falles verständlich macht.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu Ziffer 3. auf dessen Antrag - und des Beschwerdeführers am 2. Dezember 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2014 im Strafausspruch aufgehoben.
3. Der Strafausspruch hat keinen Bestand. Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat das Tatgericht die Umstände gegeneinander abzuwägen, die für oder gegen den Täter sprechen. Eine ungewöhnlich hohe Strafe bedarf dementsprechend einer besonderen Rechtfertigung in den Urteilsgründen, die die Abweichung vom Üblichen vor dem Hintergrund der Besonderheiten des jeweiligen Falles verständlich macht (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 5 StR 264/12, StraFo 2012, 419, und vom 20. September 2010 - 4 StR 278/10, NStZRR 2011, 5 mwN). Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. In Anbetracht der gravierenden mildernden Faktoren - der Angeklagte handelte spontan, alkoholisch enthemmt und affektiv erregt; die Verletzungen der geschädigten Zeugin G. , die zum Tatzeitpunkt mit ihm in einer langjährigen Beziehung gelebt hat, sind bis auf eine Narbe folgenlos ausgeheilt; der Angeklagte ist lediglich wegen Beleidigung unwesentlich vorbestraft und Erstverbüßer - hätte die Festsetzung der angesichts vergleichbarer Fälle ungewöhnlich hohen Freiheitsstrafe eingehender Begründung bedurft. Dies gilt auch eingedenk des erheblichen Unrechtsgehalts der Straftat.
RiBGH Prof. Dr. Krehl ist an der Unterschriftsleistung gehindert.