Source: http://www.juraforum.de/forum/t/ladendiebstahl-vertragsstafe-minderjaehrige.344397/2#post-819457
Timestamp: 2016-12-11 10:02:16
Document Index: 44761681

Matched Legal Cases: ['§ 828', '§ 823', '§ 823', '§ 242', 'BGH', '§ 107']

Ladendiebstahl Vertragsstafe Minderjährige | Seite 2 - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
Ladendiebstahl Vertragsstafe Minderjährige
Dieses Thema "Ladendiebstahl Vertragsstafe Minderjährige | Seite 2 - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von didl42, 10. Januar 2011.
AW: Ladendiebstahl Vertragsstafe Minderjährige
Weil explizit darauf hingewiesen wurde, dass wenn man beim Ladendiebstahl erwischt wurde, man auch die Fangprämie zahlen muss!!
Weil explizit darauf hingewiesen wurde, dass wenn man beim Ladendiebstahl erwischt wurde, man auch die Fangprämie zahlen muss!!Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Schilder aufhängen kann ich erst einmal wie Sand am Meer!
"Für Garderobe wird keine Haftung übernommen"
"Mitgebrachte Taschen müssen unaufgefordert an der Kasse vorgezeigt werden"
"Keine Pfanderstattung für beschädigte Einwegflaschen"
"Jeder Dritte der sich beschwert wird erschossen, der Zweite war gerade da!"
Durch solch einen Aushang wird ein rechtlicher Anspruch begründet?
Wir können noch stundenlang über dieses Thema diskutieren und werden auf keinen grünen Zweig kommen... HIER wurde das gleiche schonmal diskutiert. Der Einzelhandel darf von einem von ihm ertappten Straftäter keine Geldstrafe und kein Bußgeld fordern. Dies ist Sache eines Gerichts nach erfolgter Verurteilung.
Der Einzelhandel kann von einem von ihm ertappten Ladendieb keinen Schadensersatz und keine Aufwandsentschädigung aus der Diebstahlshandlung oder einen gearteten Ersatz seiner Detektiv-, Überwachungs- oder Sicherheitskosten verlangen. Derartige Kosten gehören zu dem betriebsüblichen Aufwand eines Unternehmens, deren Ersatz der Unternehmer nicht von einem ertappten Ladendieb verlangen kann.
Der Einzelhandel darf von einem von ihm ertappten Ladendieb eine Fangprämie fordern und diese, muss er frühestens bezahlen, wenn der Vorgang (in welcher Weise auch immer) abgeschlossen ist. Gerichte haben gar entschieden, dass auch Texte wie" sofort bezahlen" auf Hinweisschildern rechtswidrig sind.
Die Fangprämien - Regelung entspricht voll und ganz diesem BGB-Urteil; sie wurde zwischenzeitlich auch durch verschiedene Amtsgerichtsurteile sowohl dem Rechtsgrund als auch der Höhe nach bestätigt.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn man bei google die Suchbegriffe "Fängprämie Ladendiebstahl" eingibt bekommt man von allen seiten die gleiche Antwort: Der Einzelhandel darf von einem von ihm ertappten Ladendieb eine Fangprämie fordern und diese, muss er frühestens bezahlen, wenn der Vorgang (in welcher Weise auch immer) abgeschlossen ist. Gerichte haben gar entschieden, dass auch Texte wie" sofort bezahlen" auf Hinweisschildern rechtswidrig sind.
Seiten die sich auf BGB-Urteile beziehen halte ich für wenig zitierfähig.
Außerdem bewegen wir uns zum Anfang der Diskussion zurück: Was ist die Rechtsgrundlage?
Ich gehe mal davon aus das es ein Vertrag ist der zwischen Kunde und Laden geschlossen wird sobald der Kunde den Laden betritt! Es wird ja groß und breit ausgeschildert!! Wenn der Kunde mit dieser Vereinbarung nicht einverstanden ist muss er halt woanders einkaufen (oder klauen) gehen...
Wenn wir hier über einen Laden diskutieren würden in dem kein Schild hängt, bräuchten wir hier nicht diskutieren, denn dann wäre es mit der Anzeige wegen Diebstahl erledigt (höchstwahrscheinlich noch Hausverbot)...
Ich gehe mal davon aus das es ein Vertrag ist der zwischen Kunde und Laden geschlossen wird sobald der Kunde den Laden betritt! Es wird ja groß und breit ausgeschildert!!Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ah ja. Ein Vertrag... Und, können Kinder jeden Vertrag abschließen?
Wenn wir hier über einen Laden diskutieren würden in dem kein Schild hängt, bräuchten wir hier nicht diskutieren, denn dann wäre es mit der Anzeige wegen Diebstahl erledigtKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Sehe ich auch anders...
Ah ja. Ein Vertrag...
Und, können Kinder jeden Vertrag abschließen?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Er ist 14 Jahre alt. Nein sie können nicht jeden Vertrag abschließen!
Aber wenn die Eltern das Kind nicht darauf hingewiesen haben das man in diesem Laden nicht stehlen darf sehe ich vielleicht auch eine Verletzung der Aufsichtspflicht?!
Wenn 14 Jährige strafmündig sind, eingeschränkt geschäftsfähig sind, dann gehe ich auch mal davon aus das diese eingeschränkte Geschäftsfähigkeit wohl auch in Geschäften ausgeübt wird! Wohlmöglich sogar in Geschäften die eine Fangprämie für Ladendiebstahl verlangen!!
Und wenn die Eltern ihre Kinder nicht darüber aufgeklärt haben das man so etwas nicht macht, sehe ich vielleicht auch eine Verletzung der elterlichen Pflichten!!
Aber ich glaube ich habe jetzt genug geschrieben. Begründe Du doch bitte mal wieso Du der Ansicht bist, dass die Fangprämie nicht bezahlt werden muss?!
Ein Ladendieb (auch ein minderjähriger in den Grenzen dews § 828 BGB)haftet dem Geschädigten eindeutig gem. § 823 Abs. 1 BGB (Eigentums- bzw. Besitzverletzung) und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 242 StGB auf Schadensersatz. Was nun im Einzelnen zu ersetzen ist, ist eine Frage der Schadensberechnung, insbesondere der Kausalität. Vorsorgliche Überwachungsmaßnahmen wie Kameras etc. beruhen nicht auf dem konkreten Diebstahl, sondern auf der Befürchtung solcher Diebstähle. Daher gehören solche Kosten nicht zum Schaden und brauchen nicht ersetzt zu werden (vgl. BGHZ 75, 230 ff). Anders verhält es sich mit der Fangprämie. Diese weist nach der Rechtspr. einen genügend konktreten Bezug zum einzelnen Ladendiestahl auf und ist zu ersetzen, auch wenn es hier einige Gegenstimmen gibt. Allein auf diese Weise kann m.E. ein Minderjähriger haftbar gemacht werden. Das Versprechen einer Vertragsstrafe bedürfte der Einwilligung der Eltern, weil es dem Minderjährigen rechtlich nicht vorteilhaft ist (§ 107 BGB).
Alles gut und schön, aber Van Nille beruft sich darauf, dass es nirgends gesetzlich verankert ist, eine Fangprämie zu verlangen!!
Gibt es denn nirgends einen Vermerk das eine Fangprämie zu Recht verlangt werden kann??
Ich denke das ist so eine Situation wie mit dem Cannabis-Konsum der ja auch nicht strafbar ist, der Besitz jedoch schon! Logischerweise muss man aber den Joint auch in der Hand halten (also mind. für einen kurzen Moment im Besitz der illegalen Substanz sein)...
Genauso wie es sich in diesem Fall hier verhält: Der Jugendliche ist eingeschränkt geschäftsfähig (darf also im Laden mit seinem Taschengeld einkaufen), muss sich aber nicht an die hiesigen Bedingungen des Ladengeschäftes halten da er ja noch zu jung ist um Verträge abzuschließen (also die Einwilligung, dass er damit einverstanden ist, dass wenn er beim Ladendiebstahl erwischt wird, auch eine Fangprämie fällig wird)...
Wo kämen wir da hin wenn sich jeder Jugendliche darauf berufen würde?! Da bräuchten die Supermärkte zur Mittagszeit ihre Kassen nicht mehr zu besetzen!! Denn wie jeder weiß, wird das Verfahren wegen Ladendiebstahl (geringer Mengen) in den meisten Fällen zwecks Fehlen des öffentlichen Interesses eingestellt!!
Alles gut und schön, aber Van Nille beruft sich darauf, dass es nirgends gesetzlich verankert ist, eine Fangprämie zu verlangen!!Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Liest Du eigentlich die Beiträge die Du kritisierst?
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Außerdem bewegen wir uns zum Anfang der Diskussion zurück: Was ist die Rechtsgrundlage?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Außerdem kritisiere ich Deine Beiträge in keinster Weise...
Ich wollte damit eigentlich nur zum Ausdruck bringen, dass Du mir die ganze Zeit widersprichst, jedoch kein geeignetes Gegenargument vorweisen kannst...
Gesetzlich sind solche Details niemals geregelt. Vielmehr sind dies Fragen des Schadensumfangs, die durch die Rechtsprechung etc. geklärt werden. Ich habe doch schon Fundstellen angegeben. Eine Zusammenfassung der Problematik findet sich auch im Lehrbuch von Dieter Medicus, Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, 15. Aufl., Bereich "Sachentwendung", Seite 310 f).
Ich habe doch schon Fundstellen angegeben.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Habe ich auch, aber das wurde mit einem Seiten die sich auf BGB-Urteile beziehen halte ich für wenig zitierfähig.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
abgewunken...
Bürgerliches Recht allgemein 20. August 2008
Strafrecht / Strafprozeßrecht 10. November 2005
Strafrecht / Strafprozeßrecht 16. März 2005