Source: http://kfv-siwi.de/index.php/wir/37-satzung
Timestamp: 2017-06-28 08:44:28
Document Index: 212950571

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 17', '§ 15', '§ 3', '§15', '§ 3', '§ 26', '§8', '§ 14', '§ 15', '§ 52']

Satzung	Die Feuerwehren im Kreis Siegen-Wittgenstein
Zugriffe: 8519	Satzung des Kreisfeuerwehrverbandes
Siegen – Wittgenstein e.V.
Der Kreisfeuerwehrverband Siegen – Wittgenstein e.V. ( KFV-SIWI ) versteht sich als Gemeinschaft aller Menschen der Feuerwehren in Siegen - Wittgenstein. Er vertritt die Interessen des Feuerwehrwesens auf Kreis, Landes- und Bundesebene. Er setzt sich für die besonderen Belange seiner ehrenamtlichen Mitglieder ein und fördert das vertrauensvolle Zusammenwirken und die gegenseitige Unterstützung von Ehren- und Hauptamt.
Der KFV - SIWI arbeitet für zukunftsfähige Rahmenbedingungen, um eine Organisation schneller, verlässlicher und kompetenter Hilfe und Vorbeugung zu sichern. Als Dachverband der Feuerwehren im Kreis Siegen - Wittgenstein bildet er das Netzwerk, indem er die
Kompetenzen seiner Mitglieder bündelt, entsprechende Ziele erarbeitet und
kommuniziert. Der KFV-SIWI will die Arbeit der Feuerwehren den Bürgern im Kreis Siegen-Wittgenstein präsentieren, sie dafür begeistern und Nachwuchs gewinnen.
Ein besonderes Augenmerk ist auf die Jugendarbeit zu richten.
Die Verbandsarbeit in allen Gremien wird regelmäßig einer selbstkritischen Prüfung unterzogen.
(2) Der Verband hat seinen Sitz in Siegen. Er ist in das Vereinsregister des
Amtsgerichts Siegen eingetragen.
(1) Der Verband betreut die Verbandsangehörigen, dient der Pflege des Feuerwehrwesens, der Förderung des Brand-, Katastrophen- und Umweltschutzes, des Rettungsdienst-/ Krankentransportwesens, sowie der Förderung der Jugendhilfe in Siegen – Wittgenstein.
(2) Der Verband hat die Aufgabe, die Geschäfte eines Feuerwehrverbandes i.S. des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung in Nordrhein-Westfalen (FSHG-NRW) auf Kreisebene, einschließlich der Jugendfeuerwehr, zu führen.
(3) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung, ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mitglieder des Verbandes erhalten grundsätzlich keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.
Der Verband kann für die Wahrnehmung von Aufgaben im Verband der Aufgabe angemessene Aufwandsentschädigungen zahlen.
Der Verband verfolgt insbesondere nachstehende gemeinnützige Zwecke:
1. Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie des
Rettungsdienstes, des Krankentransportes und der Unfallverhütung.
- die fachliche Abstimmung in einsatztaktischen und technischen Fragen,
- die Neu- und Weiterentwicklung von Konzepten in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr,
- die Veröffentlichung fachlicher Empfehlungen,
- die Weiterentwicklung eines wirksamen Gesundheitsschutzes,
- das Mitwirken für eine umfassende soziale Absicherung und
- die psychosoziale Unterstützung der Feuerwehrangehörigen,
- Mitgliedergewinnung,
- Unterstützung bei der Integration von Frauen,
- Unterstützung bei der Integration von Migrantinnen und Migranten,
- die Sammlung und Herausgabe statistischer Daten,
- die Durchführung von und Mitwirkung bei Fachmessen, Symposien und anderen Veranstaltungen,
- die Bildung von und die Mitwirkung in Arbeitsgemeinschaften,
- fachliche und organisatorische Unterstützung der Leistungsnachweise in den Feuerwehren sowie
- die Durchführung eigener und Mitwirkung bei Veranstaltungen der Feuerwehrwettbewerbe mit dem Ziel der Förderung der fachlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der im Brandschutz tätigen Personen,
- Mitarbeit im VdF NRW und seinen Gremien,
- die Zusammenarbeit mit und die Mitgliedschaft in anderen gemeinnützigen Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts,
- Erfahrungsaustausch und Vertretung der Feuerwehrinteressen auf Kreis - Landes -, nationaler und internationaler Ebene,
- die Auszeichnung natürlicher und juristischer Personen für besondere Leistungen sowie
- Gewinnung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus dem öffentlichen Leben.
2. Förderung der Rettung aus Lebensgefahr und der vorbeugenden
- die fachliche Begleitung, Förderung und Öffentlichkeitsarbeit in der
Brandschutzerziehung und –aufklärung zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung sowie
- durch die Auszeichnung natürlicher und juristischer
3. Förderung des Umweltschutzes und des Hochwasserschutzes.
- die fachliche Abstimmung in einsatzbezogenen Fragen,
- die Neu- und Weiterentwicklung von Konzepten,
- Öffentlichkeitsarbeit zur Brandprävention, zur Prävention von
Naturgefahren und -gefährdungen sowie
- die Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
4. Förderung der Jugendhilfe und Jugendarbeit.
- Vertretung der Interessen der Jugendfeuerwehren und ihrer Angehörigen,
- Vermittlung von Anregungen für die Jugend und Jugendbildungsarbeit,
- das Schaffen einheitlicher Ausbildungsrichtlinien für die Jugendfeuerwehren,
- Schulung und Ausbildung der Führungskräfte der Jugendfeuerwehren,
- Anregung und Vermittlung technischer Bildung und sozialer Kompetenz,
- Vermittlung und Organisation von Treffen für die Angehörigen der Jugendfeuerwehren auf Kreis-, Landes -, nationaler und internationaler Ebene,
- fachliche und organisatorische Unterstützung der Wettbewerbsgruppen in den Jugendfeuerwehren sowie
- die Durchführung eigener und Mitwirkung bei Veranstaltungen der Jugendfeuerwehr-Wettbewerbe mit dem Ziel der Förderung der fachlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der im Brandschutz tätigen Jugendlichen,
- Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Jugendorganisationen und Jugendverbände auf Kreis-, Landes -, nationaler und internationaler Ebene,
- Öffentlichkeitsarbeit für die Jugendfeuerwehren sowie
- die Vermittlung und Abrechnung von Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan und ähnlichen Förderplänen des Bundes, des Landes, des Kreises, der Gemeinden und anderer Institutionen und Stellen.
5. Förderung kultureller Zwecke.
- die Durchführung eigener Musikausbildung und von Musikwettbewerben sowie
- die fachliche und organisatorische Unterstützung der Musik und anderer kultureller Aktivitäten in den Feuerwehren,
- die Durchführung von und Mitwirkung bei kulturellen Veranstaltungen,
- die Unterstützung der Feuerwehrhistorik,
- Dokumentation und Archivierung sowie
- Unterstützung der Ehrenabteilungen in den Feuerwehren.
6. Förderung der Bildung.
- die fachliche Abstimmung, Neu- und Weiterentwicklung von Konzepten der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Feuerwehren und in der Brandprävention,
- die Durchführung von und Mitwirkung bei Fortbildungsveranstaltungen und -angeboten sowie durch die Mitarbeit in der Brandschutzforschung.
7. Förderung des Sports.
- die Unterstützung der sportlichen Entwicklung als einen wichtigen Teil der gesundheitlichen Entwicklung der Feuerwehrangehörigen,
- die Mitwirkung bei sportlich geprägten Veranstaltungen auch von Jugendfeuerwehren im Bereich des Breitensports und des Wettbewerbssports, um damit einen Bildungs- und Erziehungsbeitrag zu leisten und soziale Grundwerte zu vermitteln.
Die Sportförderung soll dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit und die Gesundheit der Feuerwehrangehörigen zu erhalten und zu verbessern.
8. Soziale und finanzielle Betreuung der Mitglieder der angeschlossenen Feuerwehren und / oder deren Angehörigen in Notfällen.
(4) Eine Beteiligung an Einrichtungen wirtschaftlicher oder rechtlicher Art bedarf einer Satzungsänderung gem.§17 Abs.12 der Satzung.
Eine Beteiligung an sonstigen Einrichtungen wirtschaftlicher oder rechtlicher Art bedarf einer Satzungsänderung gem. § 17 Abs. 1 der Satzung.
(1) Ordentliche Mitglieder des Verbandes sind die Städte und Gemeinden im Kreis Siegen – Wittgenstein vertreten durch Ihre Feuerwehren.
(2) Andere juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts
können – sofern Sie eine Werk- oder Betriebsfeuerwehr unterhalten - ebenfalls Mitglied werden. Sofern sie keine eigene Feuerwehr unterhalten, können natürliche und juristische Personen als fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht aufgenommen werden.
(4) Die Mitgliedschaft ist dem Verband gegenüber schriftlich durch Antrag an den Vorstand zu erklären. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen dessen Entscheidung kann die Mitgliederversammlung vom Antragsteller, oder einem ordentlichen Mitglied angerufen werden, die mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmen über die Annahme des Antrags entscheidet.
(5) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluß aus dem Verband sowie bei Versterben oder Auflösung des Mitglieds und bei Auflösung des KFV-SIWI.
(6) Der Austritt aus dem Verband kann nur zum Schluß eines Geschäftsjahrs unter
Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Die Kündigung ist in Textform (vgl. § 15 Abs.1) gegenüber dem Vorsitzenden zu erklären.
(7) Ein Mitglied kann wegen Nichterfüllung erheblicher satzungsgemäßer Verpflichtungen nach vorheriger Anhörung durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verband ausgeschlossen werden. Um die Nichterfüllung erheblicher satzungsgemäßer Verpflichtungen handelt es sich insbesondere,
a) wenn es trotz wiederholter Aufforderung seinen Verpflichtungen gegenüber dem
Verband nicht nachkommt,
b) bei Zahlungsrückstand mit Beiträgen von mehr als einem Jahresbeitrag trotz
c) bei dem Vereinszweck widerstreitender Handlungen,
d) wenn sein Verhalten dem Interesse des Verbandes widerspricht, so daß sein
Verbleiben im Verband dessen Bestrebungen zuwiderläuft.
Der Ausschluß wird dem Mitglied unter Angabe der Gründe mitgeteilt.
(8) Auf Antrag des ausgeschlossenen Mitglieds überprüft die nächstfolgende
Mitgliederversammlung den Ausschluß. Die Frist für diesen Antrag beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Ausschlusses. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.
(2) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliedsversammlung in einer
Beitragsordnung festgesetzt. Mitglieder nach § 3 Abs. 3 der Satzung sind Beitragsfrei.
(1) Die Mitgliederversammlung wird, mit Ausnahme der Versammlung zum Zecke der
Auflösung des Vereins, als Delegiertenversammlung nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen durchgeführt.
2. Den Leitern der Feuerwehren oder ordentlichen Mitglieder oder deren Vertreter.
3. Den Delegierten nach Abs. 3
4. Den Vorsitzenden der Fachausschüsse
5.Den Stellvertretern des Kreisbrandmeisters, sofern sie nicht im Vorstand vertreten sind.
Die Delegierten nach 2. können sich durch Angehörige der Einsatzabteilung ihrer Feuerwehr vertreten lassen.
(3) Die Zahl der Delegierten gem. Abs. 2 Ziff. 3 richtet sich nach der Zahl der aktiven
Feuerwehrangehörigen der ordentlichen Mitglieder nach Feu 905 zum Ende des vorletzten Kalenderjahres vor der Versammlung. Jedes Mitglied entsendet je angefangene 50 Feuerwehrangehörige einen Delegierten, mindestens jedoch einen Delegierten; Abs. 2 Ziff. 2 bleibt unberührt.
2) die übrigen Mitglieder des Vorstandes
3) zwei ständige Vertreter des Vorsitzenden
5) die Ehrenmitglieder und Ehrenfunktionsträger
1) Dringlichkeitsentscheidungen des Vorstandes
2) die Jugendordnung der JF im Kreis
3) den Kreisjugendfeuerwehrwart und dessen Stellvertreter
4) den Haushaltsplan und die Jahresrechnung der JF Kreis
1) die Satzung und eventuelle Satzungsänderungen
2) wesentliche Verbandsangelegenheiten
3) über eingebrachte Anträge
4) eine Beitragsordnung
5) den jährlichen Haushaltsplan
6) über die jährliche Jahresrechnung und den Kassenprüfbericht
7) über die Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers
9) über Widersprüche gegen Aufnahme und Ausschluß eines Mitglieds
10) sonstige Richtlinien
11) über durchzuführende Leistungsnachweise
12) über Ort und Datum der nächsten Mitgliederversammlung
nimmt entgegen: die Berichte
1) des Vorstandes
2) des Kreisjugendfeuerwehrwartes
3) des Geschäftsführers
(6) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich, nach Möglichkeit im ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres statt. Die Ladungsfrist beträgt vier Wochen. Die Tagesordnung soll insbesondere folgende Punkte enthalten:
2. Erstattung des Jahres- und Kassenberichts durch den Vorsitzenden und den
5. Beschlußfassung über Anträge
(7) Stimmberechtigte Mitglieder können bis spätestens zwei Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand Änderungen und/oder Ergänzungen der Tagesordnung schriftlich beantragen. Über die in einer Mitgliederversammlung beantragten Änderungen und/oder Ergänzungen der Tagesordnung (Dringlichkeitsanträge) beschließt die Versammlung.
(8) Auß((8) Außererordentliche Mitgliederversammlungen können auf Initiative des Vorstandes
einberufen werden, wenn dieser es im Interesse des Verbandes für erforderlich hält.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zudem vom Vorstand einzuberufen,
wenn das Interesse des Verbandes dies erfordert, oder ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
(10) Bei der Beschlußfassung in den Mitgliederversammlungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern in dieser Satzung oder gesetzlich nichts Abweichendes geregelt ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters (§15).
2.Zwei gleichberechtigten Stellvertretern, wobei einer der unter Abs. 1 Nr. 1 und 2. aufgeführten Mitgliedern aus dem früheren Kreis Wittgenstein sein soll.
3.12 Beisitzern, wovon jede Stadt / Gemeinde einen, und die Stadt Siegen zwei Beisitzer entsendet. Für jeden Beisitzer wird ein Stellvertreter gewählt. Die Feuerwehr, die den Vorsitzenden oder einen der Stellvertreter stellt erhält keinen zusätzlichen Platz.
4.Einem Vertreter der stimmberechtigten Mitglieder nach § 3 Abs. 2
6.Dem Kreisbrandmeister
7.Dem Schriftführer
8.Den Vorsitzenden der Fachausschüsse
9.Den Fachberatern der Feuerwehren des Kreises in beratender Funktion ohne Stimmrecht
(2) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden beiden Stellvertretern und dem Geschäftsführer.
Der Vorsitzende und ein Stellvertreter vertreten den Verein.
(3) Der Vorstand gem. Abs. 1 wird von der Mitgliederversammlung aus den Reihen der Verbandsmitglieder für die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist
zulässig. Das Vorschlagsrechts für die Vorstandsmitglieder gem. Abs. 1 Ziff. 3 steht den jeweiligen Feuerwehren der Gemeinden zu.
Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des neuen Vorstands im Amt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, bestellt die nächste Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die Restdauer aus den Reihen der Verbandsmitglieder im Sinne von Abs. 1.
Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verband.
(4) Zu den Sitzungen des Vorstandes können fachkundige Personen geladen werden.
die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus
den übrigen Organen zu und
bereitet deren Sitzungen vor,
die Verantwortung für die gesamte Geschäfts- und Kassenführung,
die Aufnahme eines Mitglieds
den Ausschluß eines Mitglieds
den Vorschlag für den Jahresbericht/Kassenbericht
Grundsatzfragen der Öffentlichkeitsarbeit
die Errichtung von Arbeitskreisen
über die Gewährung von Leistungen aus dem Solidaritätsfonds,
über Dringlichkeitsentscheidungen
über eingebrachte Anträge
über die Anwendung der Richtlinien zu den Leistungsnachweisen
über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen
- die Beiratsmitglieder
- die Delegierten für den VdF NRW
Fachausschüsse und deren Besetzung sowie Aufgabenbereiche und
Arbeitsschwerpunkte in Abstimmung mit den Vorsitzenden der Fachausschüsse
(6) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen, in der Regel einmal im Quartal. Die
Ladungsfrist beträgt zwei Wochen.
(1) Die Geschäftsführung des Verbandes koordiniert/erledigt der Geschäftsführer gem.§8(1) Pkt.5.
In der Geschäftsführung können weitere Funktionen mit Zustimmung des Vorstandes
geschaffen werden, insbesondere die Funktion eines ehrenamtlichen Justiziars. Eine Geschäftsordnung der Geschäftsführung ist vom Vorstand zu beschließen.
- Geschäftsführung der Jugendfeuerwehr
- Abwicklung der allg. Geschäftstätigkeit
- Abrechnung Leistungsnachweis
- Bearbeitung von Zuwendungs- und Förderanträge
- Bearbeitung von Ehrungsanträge insbesondere an DFV / VdF / DJF / BDMV
(3) Geschäftsbeziehungen mit juristischen Personen, Behörden und Gerichten erledigt der Geschäftsführer auf Weisung des Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung eines seiner Stellvertreter. Rechtsgeschäfte bis zu einer Höhe von 500,00 Euro erledigt der Geschäftsführer selbständig. Über diesen Betrag hinausgehende Rechtsgeschäfte erfolgen auf Weisung des Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung eines seiner Stellvertreter.
(1) Der Schriftführer hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Protokolldienst für alle Organe des Verbandes
Die Mitgliederversammlung wählt für jedes Geschäftsjahr zwei Kassenprüfer, die dem Vorstand und der Geschäftsführung nicht angehören dürfen. Eine Wiederwahl ist einmalig zulässig.
Jeweils ein Kassenprüfer sollte aus dem Altkreis Siegen und der andere aus dem Altkreis Wittgenstein kommen. Sie haben jährlich mindestens eine ordentliche Kassenprüfung vorzunehmen und darüber in der ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
(1) Der Verband kann einen Beirat einrichten, der den Verband in allen Angelegenheiten unterstützt und fördert.
(2) Im Beirat sollen Persönlichkeiten und Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft, Kultur und weiteren interessierten Kreisen sowie Personen mit
besonderer Fachkunde für die Belange des Verbandes mitwirken. Die
Zusammensetzung und die Verfassung des Beirates beschließt der Vorstand.
(3) Der Beirat tagt nach Bedarf. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Beirates.
(1) Innerhalb des KFV-SIWI besteht als Jugendorganisation die Jugendfeuerwehr Siegen-Wittgenstein.
Mitglieder der Jugendfeuerwehr Siegen-Wittgenstein sind die Jugendfeuerwehren der Städte / Gemeinden.
(2) Die Jugendfeuerwehr Siegen-Wittgenstein im KFV-SIWI
- gibt sich selbst eine Jugendordnung im Sinne der Jugendordnung des VdF NRW,
- wählt eigene Leitungsorgane i.S.d. § 14 Abs. 2,
- unterhält eine Jugendkasse, die durch den Geschäftsführer des KFV-SIWI geführt wird.
(3) Die Jugendfeuerwehr Siegen-Wittgenstein kann im Rahmen ihrer Jugendordnung, unter Beachtung der Satzung des KFV-SIWI, im Rahmen der Beschlüsse durch den Vorstand, ihre Jugendarbeit eigenverantwortlich gestalten.
(1) Die Facharbeit des Verbandes wird durch Fachausschüsse durchgeführt. (2) Jeder Fachausschuss wählt einen Vorsitzenden aus seinen Reihen.
§ 15 Sitzungsleitung, Beschlußfassung, Niederschrift
(1) Der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter, leitet den Verband in all seinen Organen.
Diese treten satzungsgemäß oder nach Bedarf zusammen.
Die Einladung erfolgt in Textform durch den Vorsitzenden mit gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
Die Textform ist auch im Falle der Übermittlung per Telefax und auch im Falle der Übermittlung per Email gewahrt.
(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte aller
stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung vertreten ist.
(3) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(4) Wird die Beschlussunfähigkeit eines Organs festgestellt, muss innerhalb von zwei Wochen eine neue Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden.
Unabhängig von der Zahl der dann Anwesenden ist das Verbandsorgan beschlußfähig; darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(5) Beschlüsse der Organe werden, soweit nicht ein Gesetz oder diese Satzung eine andere Mehrheit vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Eine Blockwahl ist zulässig.
(6) Über die Sitzungen der Verbandsorgane sind Niederschriften anzufertigen, die vom Sitzungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen und innerhalb eines Monats zur Verfügung zu stellen sind.
Über die Einladung von Gästen und Besuchern zu den Sitzungen und Tagungen
entscheidet der Vorstand oder der Vorsitzende der jeweiligen Organe.
(1) Beschlüsse der Mitgliederversammlung zur Satzungsänderung erfordern eine 3/4-
Der Beschluss der Mitgliederversammlung zur Auflösung des Verbandes erfordert eine 3/4-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für den Feuer- , Arbeits- , Katastrophen- und Zivilschutz sowie der Unfallverhütung und der Rettung aus Lebensgefahr i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 11 und 12 AO.
(2) Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 14.05.2011 beschlossen. Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Eine vorhergehende Fassung tritt zugleich außer Kraft.
Erndtebrück, den 14.05. 2011
Dietmar Kalteich Bernd Schneider Ralf Schneider Erich Feige
Schriftführer Vorsitzender stv. Vorsitzender