Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_WG_Genehmigung_und_Anzeige_von_Abwasseranlagen_-d5897049,49.html
Timestamp: 2017-01-23 14:49:22
Document Index: 348852222

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 60', '§ 48', '§ 60', '§ 48', '§ 60', '§ 49', '§ 50', '§ 60', '§ 51', '§ 60', '§ 52', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 68', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 76', '§ 66', '§ 7', '§ 8', '§ 67', '§ 68', '§ 48', '§ 60', '§ 48', '§ 60', '§ 60', '§ 92', '§ 55', '§ 60', '§ 58', '§ 47', '§ 49']

§ 48 WG, Genehmigung und Anzeige von Abwasseranlagen (zu § 60 Absatz 3 und 4 WHG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 WG, Genehmigung und Anzeige von Abwasseranlagen (zu § 60 Absatz 3 und 4 WHG) Suche
Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 48 WG, Genehmigung und Anzeige von Abwasseranlagen (zu § 60 Absatz 3 und 4 WHG...§ 49 WG, Indirekteinleiterkataster§ 50 WG, Öffentliche Abwasseranlagen (zu §§ 60 und 61 WHG)§ 51 WG, Private Abwasseranlagen (zu §§ 60 und 61 WHG)§ 52 WG, Gewässerschutzbeauftragte (zu § 64 Absatz 1, § 65 Absatz 2 und § 66 WHG...§ 53 WG, Allgemeine Bestimmungen für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (...§ 54 WG, Ausbaulast§ 55 WG, Planfeststellung, Plangenehmigung (zu § 68 WHG)§ 56 WG, Veränderungssperre§ 57 WG, Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus§ 58 WG, Vorteilsausgleich§ 59 WG, Aufwendungsersatz§ 60 WG, Dämme§ 61 WG, Unterhaltungslast für Dämme§ 62 WG, Beitragspflicht zum Aufwand der Gemeinden für Unterhaltung und Ausbau v...§ 63 WG, Bau und Betrieb von Stauanlagen§ 64 WG, Gemeinsame Schutzvorschriften§ 65 WG, Überschwemmungsgebiete (zu §§ 76 und 78 WHG)§ 66 WG, Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan (zu § 7 Absatz 2 bis 4, §§ 8...§ 67 WG, Mitwirkungs- und Auskunftspflichten§ 68 WG, Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei Maßnahmenprogrammen und...…Anlage 5 WG, Verzeichnis der Hauptdämme
§ 48 WG, Genehmigung und Anzeige von Abwasseranlagen (zu § 60 Absatz 3 und 4 WHG)
§ 48 WGWassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Landesrecht Baden-WürttembergTeil 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 2 – AbwasserbeseitigungTitel: Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: WGGliederungs-Nr.: 7530Normtyp: Gesetz(1) Der Bau und der Betrieb von Abwasseranlagen, die nicht unter § 60 Absatz 3 WHG fallen, bedürfen einer wasserrechtlichen Genehmigung. Die Genehmigungspflicht entfällt bei1.öffentlichen Abwasseranlagen, wenn sie im Benehmen mit der unteren Wasserbehörde geplant und ausgeführt werden,2.nicht öffentlichen Abwasseranlagen für häusliche Abwasser,3.Anlagen zur dezentralen Beseitigung von Niederschlagswasser,4.Abwasseranlagen, die nach der Bauart zugelassen sind,5.Abwasseranlagen, die nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4. April 2011, S. 5), deren Regelungen über die Brauchbarkeit auch Anforderungen zum Schutz der Gewässer umfassen, in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn das Kennzeichen der Europäischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichen), das sie tragen, die in bauordnungsrechtlichen Vorschriften festgelegten Klassen und Leistungsstufen aufweist,6.Abwasseranlagen, bei denen nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten auch die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen sichergestellt wird.Soweit die Genehmigungspflicht für eine Anlage entfällt, gilt dies auch für die mit der Anlage im Zusammenhang stehenden Nebenanlagen und Nebeneinrichtungen. Die Inbetriebnahme der Anlagen nach Satz 2 Nummer 4 bis 6 ist der Wasserbehörde mitzuteilen.(2) Die wesentliche Änderung einer genehmigungspflichtigen Abwasseranlage, die nicht unter § 60 Absatz 3 WHG fällt, oder ihres Betriebes ist der Wasserbehörde anzuzeigen. Das Anzeigeverfahren bestimmt sich nach § 92.(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn das Vorhaben den Grundsätzen des § 55 Absatz 1 WHG widerspricht. Im Übrigen gilt § 60 WHG entsprechend. Die Genehmigung wird zusammen mit der Genehmigung der Indirekteinleitung nach § 58 Absatz 1 WHG erteilt, wenn das Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird.
§ 47 WG, Konzeption der Abwasserbeseitigung§ 49 WG, Indirekteinleiterkataster