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Timestamp: 2016-10-21 00:48:09
Document Index: 230593901

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 85/01 (02.07.2001)
E.________, 1945, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Falkenh�heweg 20, 3001 Bern,
Nachdem diverse Arztberichte und ein Abkl�rungsbericht f�r Haushalte vom 14. August 1997 eingeholt worden waren, lehnte die IV-Stelle Bern mit Verf�gung vom 14. Januar 1998 das Begehren ab, weil E.________ einen Invalidit�tsgrad von bloss 32 % aufweise, wobei im Haushaltanteil von 20 % keine Einschr�nkung und im Erwerbsanteil von 80 % eine Einschr�nkung von 40 % vorliege. Diese Verf�gung wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Oktober 1998 aufgehoben und die IV-Stelle angewiesen, nach erfolgter Sachverhaltsabkl�rung neu zu entscheiden.
Die IV-Stelle holte daraufhin ein Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, vom 31. August 1999 sowie einen erg�nzenden Abkl�rungsbericht Haushalt vom 6. Oktober 1999 ein. Nach erfolgtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verf�gung vom 5. September 2000 E.________ mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 bei einem Invalidit�tsgrad von 60 % eine halbe Invalidenrente zu.
C.- E.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem sinngem�ssen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit diese ein Erg�nzungsgutachten einhole und anschliessend neu verf�ge.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels reicht E.________ ein Schreiben der Frau Dr. med. S.________, Spezial�rztin FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. M�rz 2001 ein, wonach die Krankengeschichte der E.________ in einer (namentlich nicht n�her bezeichneten) �rztlichen Arbeitsgruppe besprochen und eine seit 1995 bestehende vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit festgestellt worden sei. Weiter verlangt Frau Dr. med. S.________ die Einholung eines Obergutachtens.
1.- Die Vorinstanz hat die vorliegend massgebenden Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei Teilerwerbst�tigen nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 27 IVV sowie Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt.
Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Aufgabe des Arztes bei der Festlegung des Invalidit�tsgrades und �ber die dabei den �rztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsf�higkeit zukommende Bedeutung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen).
2.- Unbestritten ist die Ermittlung des Invalidit�tsgrades anhand der gemischten Methode mit Anteilen von 80 % im Erwerbs- und von 20 % im Haushaltsf�hrungsbereich.
Streitig ist dagegen die H�he des Invalidit�tsgrades und insbesondere - als dessen Teilelement - das Mass der Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin im Erwerbsbereich.
a) Das kantonale Gericht hat auf das Gutachten des ZMB sowie auf den Arztbericht des Dr. med. G.________, Spezialarzt Innere Medizin, besonders Lungenkrankheiten, vom 19. Juli 2000 abgestellt und sowohl in einer leidensangepassten T�tigkeit wie auch im Haushalt je eine Arbeitsf�higkeit von 50 % angenommen.
Die Versicherte bringt vor, dass nicht auf das Gutachten des ZMB abzustellen sei, da sich ihr Gesundheitszustand zwischen dem Zeitpunkt der Begutachtung und dem Erlass der Verf�gung verschlechtert habe, und deshalb eine neue Expertise einzuholen sei. Dieses Begehren wird von Frau Dr. med. S.________ in ihrem Schreiben vom 19. M�rz 2001 unterst�tzt.
b) Praxisgem�ss (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis) ist der Sachverhalt zur Zeit des Verf�gungserlasses massgebend.
Das Gutachten des ZMB wurde am 31. August 1999 erstellt, d.h. ziemlich genau ein Jahr vor Verf�gungserlass am 5. September 2000, w�hrend der Bericht des Dr. med.
G.________ vom 19. Juli 2000 datiert. Die Psychiaterin Frau Dr. med. S.________ bescheinigt der Beschwerdef�hrerin schon seit Jahren eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit; dies wird im Schreiben vom 19. M�rz 2001 best�tigt. Das Gutachten des ZMB ist ihrer Auffassung jedoch nicht gefolgt; es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb sich der Gesundheitszustand der Versicherten zwischen August 1999 und September 2000 erheblich ver�ndert haben k�nnte, insbesondere da Dr. med. G.________ im Juli 2000 - anderthalb Monate vor Verf�gungserlass - ebenfalls von einer h�lftigen Arbeitsf�higkeit ausgeht. Auch der Bericht des Dr. med.
med. C.________, Spezial�rztin FMH f�r Innere Medizin, speziell Herzkrankheiten, vom 27. Juli 2000 enthalten nichts, was auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Erstellung der Expertise des ZMB hindeuten w�rde.
Das Gutachten des ZMB ist umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigt die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden und leuchtet in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation ein; die Schlussfolgerungen sind zudem begr�ndet (BGE 125 V 352 Erw. 3a) und werden durch den Bericht des Dr. med.
G.________ vom 19. Juli 2000 indirekt best�tigt. Die Auffassung der Frau Dr. med. S.________ ist von den Gutachtern des ZMB ber�cksichtigt und offensichtlich verworfen worden; es ist deshalb nicht von der Auffassung des ZMB abzuweichen und eine Arbeitsf�higkeit von 50 % anzunehmen. Es er�brigt sich somit, ein weiteres Gutachten einzuholen.
3.- a) Zur Bemessung der Invalidit�t ist zun�chst der Invalidit�tsgrad im Erwerbsanteil von 80 % nach der Einkommensvergleichsmethode zu ermitteln (vgl. Art. 27bis Abs. 1 IVV).
aa) Ausgangspunkt f�r das hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) ist dabei der von der Versicherten im Jahre 1994 erzielte Verdienst in H�he von Fr. 35'870.-. Dieser Betrag ist der Lohnentwicklung bis 2000 (Jahr des Verf�gungserlasses) anzupassen (1995: 1,3 %, 1996: 1,3 %, 1997: 0,5 %, 1998: 0,7 %, 1999: 0,3 %, 2000:
bb) Was das trotz der Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch realisierbare Einkommen (Invalideneinkommen) betrifft, ist - da die Beschwerdef�hrerin keine Verweisungst�tigkeit aufgenommen hat - praxisgem�ss auf die Tabellenl�hne der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abzustellen (BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Wie schon f�r das Validen-, sind auch f�r das Invalideneinkommen die Zahlen des Jahres 2000 massgebend. Gem�ss Tabelle A1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998 betr�gt der Zentralwert f�r im privaten Dienstleistungssektor bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden besch�ftigte Frauen mit Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) monatlich Fr. 3505.- brutto. Angepasst an die Lohnentwicklung (1999: 0,3 %, 2000: 0,8 %; Die Volkswirtschaft, a.a.O.) und umgerechnet auf die betriebs�bliche Wochenarbeitszeit von 41,8 Stunden f�r das Jahr 1999 (f�r 2000 sind noch keine Zahlen erh�ltlich; Die Volkswirtschaft 3/2001, S. 100 Tabelle B 9.2) ergibt sich ein Betrag von monatlich Fr. 3703. 05, was bei einem 80 % Pensum zu einem Monatslohn von Fr. 2962. 45 und einem Jahreslohn von Fr. 35'549. 40 f�hrt. Bei einer h�lftigen Arbeitsf�higkeit resultiert damit ein Invalideneinkommen von Fr. 17'774. 70 pro Jahr; davon kann - wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat - maximal ein behinderungsbedingter Abzug von 20 % vorgenommen werden, da die Beschwerdef�hrerin in ihren Verdienstm�glichkeiten wohl doch erheblich eingeschr�nkt ist (vgl. BGE 126 V 78 Erw. 5). Ein h�herer Abzug ist nicht gerechtfertigt, weil insbesondere zu ber�cksichtigen ist, dass sich eine Teilzeitbesch�ftigung von Frauen lohnerh�hend auswirkt (vgl. Tabelle 6* der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998, S. 20).
cc) Bei Annahme eines Valideneinkommens von Fr. 37'662. 40 und einem Invalideneinkommen von Fr. 14'219. 75 (H�lfte von Fr. 35'549. 40, abz�glich 20 %) ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von 62,24 % im Erwerbsbereich.
b) Die Beeintr�chtigung im mit 20 % gewichteten Haushaltsbereich ist gem�ss der erg�nzenden Haushaltsabkl�rung vom 6. Oktober 1999 in Verbindung mit derjenigen vom 14. August 1997 auf 50 % anzusetzen. Die aktenm�ssige Erg�nzung der Haushaltabkl�rung im Jahre 1999 kann als gen�gend erachtet werden, da die Situation der Versicherten infolge der umfassenden Abkl�rung vom 14. August 1997 der Abkl�rungsperson bereits bestens bekannt war; ein neuer Besuch h�tte diesbez�glich nichts gebracht. Der Abkl�rungsperson war zudem auch die Diagnose des ZMB, dass der Beschwerdef�hrerin eine k�rperlich leichte Aufgabe in luftnoxenfreier Umgebung ohne Umgang mit scharfen Putzmitteln aus somatischen Aspekten zu 100 % und aus psychosomatischen Gr�nden zu 50 % m�glich ist, bekannt; sie verf�gte damit �ber s�mtliche Grundlagen f�r ihre Einsch�tzung.
Es ist im Rahmen der Schadenminderungspflicht (BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen) zudem zu ber�cksichtigen, dass die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Arbeitsf�higkeit durch geeignete organisatorische Massnahmen und die zumutbare Mithilfe der Familienangeh�rigen (Ehemann und Sohn) m�glichst zu mildern sind, wobei die Mithilfe der Familienangeh�rigen weiter geht, als die ohne Gesundheitsschaden �blicherweise zu erwartende Unterst�tzung (Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, Z�rich 1997, S. 222 f. mit Hinweisen).
c) Da die Invalidit�t im Erwerbsbereich 62,24 % betr�gt und dieser Anteil mit 80 % gewertet wird, resultiert ein gewichteter Invalidit�tsgrad von 49,79 %. Die zu 20 % z�hlende Beeintr�chtigung von 50 % im Haushaltbereich ergibt 10 %. Dies f�hrt zu einer Gesamtinvalidit�t von 59,79 %, die einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente begr�ndet.