Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/arzneimittel.html?page=8
Timestamp: 2019-08-19 05:27:19
Document Index: 159233668

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', 'BGH']

Verschreibungspflichtige Arzneimittel sowie Arzneimittel, die Schlaflosigkeit oder psychische Störungen beseitigen oder die Stimmungslage beeinflussen sollen, dürfen gegenüber Verbrauchern überhaupt nicht beworben werden (§ 10 Abs. 1 und 2 HWG).
Das Verbot des § 10 Abs. HWG greift bei Absatzwerbung, wenn also für verschreibungspflichtige Arzneimittel geworben wird.Eine Bewerbung solcher Arzneimittel ist gemäß § 10 I HWG nur gestattet gegenüber
Apothekern sowie
Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben (z.B. pharmazeutische Unternehmer und pharmazeutische Großhändler).
Nicht gestattet ist somit die Bewerbung verschreibungspflichtiger Arzneimittel etwa gegenüber
Angehörige der Heilhilfs- und Pflegeberufe,
Landwirten, Tierzüchter und andere Personen, die beruflich mit Tieren zu tun haben (vgl. Hans-Georg-Riegger, Heimitttelwerberecht, 2009, S. 161),
Pflegekräfte (vgl. Urteil des LG Erfurt vom 02.08.2007, Az. 2 HK O 125/07).
Eine Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel iSd § 10 Abs. 1 HWG liegt von vornherein nicht vor bei einer reinen Unternehmens- bzw. Imagewerbung eines Unternehmens oder einen allgemeinen Vertrauenswerbung (s. dazu Doepner, HWG, 2. Aufl., § 1 Rn. 18 und Ring, in: Bülow/Ring, HWG 3. Aufl, § 10 Rn. 4), was insbesondere bei einer Eigendarstellung auf einer Homepage im Internet zu gelten hat (vgl. für Ärzte BGH WRP 2004, 221, 223 – Ärztewerbung im Internet).
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