Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Berlin-Brandenburg&Datum=24.08.2016&Aktenzeichen=5%20V%205089/16
Timestamp: 2019-08-22 01:52:25
Document Index: 174616618

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 128', '§ 115', '§ 69', '§ 128', '§ 115']

FG Berlin-Brandenburg, 24.08.2016 - 5 V 5089/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,44197
FG Berlin-Brandenburg, 24.08.2016 - 5 V 5089/16 (https://dejure.org/2016,44197)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.08.2016 - 5 V 5089/16 (https://dejure.org/2016,44197)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. August 2016 - 5 V 5089/16 (https://dejure.org/2016,44197)
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§ 69 Abs. 2 S. 2 FGO § 69 Abs. 3 FGO
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) Umsatzsteuer 2013, Umsatzsteuervorauszahlung für Januar, Februar und März 2014
Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Einspruchsverfahren
FGO § 69 Abs. 2 S. 2; FGO § 69 Abs. 3
Formelles Steuerrecht, Hinzuschätzung, Schätzungsbefugnis
Vorlage von Kasseneinzeldaten und Unveränderbarkeit der Kassendaten bei Verwendung elektronischer Registrierkassen - Aussetzung der Vollziehung bei Hinzuschätzung von Umsätzen auf der Basis der Quantilsermittlung
In einem Fall, in dem materielle Mängel der Gewinnermittlung nicht konkret nachgewiesen waren, hat das FG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 24. August 2016 5 V 5089/16, EFG 2017, 12) in einem AdV-Verfahren die Quantilsschätzung nicht als geeignete Schätzungsmethode angesehen und stattdessen eine eigene Hinzuschätzung in geringerer Höhe vorgenommen.
Das Gericht weicht mit seiner Entscheidung zwar vom 5. Senat des FG Berlin-Brandenburg ab, der mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 24.08.2016 - 5 V 5089/16 (vgl. juris) entschieden hat, dass die Quantilsschätzung nicht als zulässige Schätzungsmethode, sondern allenfalls als Verprobungsmethode zu erachtet sei, die sodann zu weiteren Ermittlungen Anlass bieten könne.
Die Beschwerde wird gemäß § 128 Abs. 3 i. V. m. § 115 Abs. 2 FGO zugelassen, denn der Senat weicht mit seiner Entscheidung über die grundsätzliche Zulässigkeit einer Quantilschätzung von dem Beschluss des 5. Senats vom 24.08.2016 zum Az. 5 V 5089/16 ab, mit der Konsequenz, dass eine Entscheidung des BFH dazu geboten erscheint, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Quantilschätzung für zulässig erachtet wird.
FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4255/15
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) gesonderter und …
Die Beschwerde wird gemäß § 128 Abs. 3 i. V. m. § 115 Abs. 2 FGO zugelassen, denn der Senat weicht mit seiner Entscheidung über die grundsätzliche Zulässigkeit einer Quantilsschätzung von dem Beschluss des 5. Senats vom 24.08.2016 zum Az. 5 V 5089/16 ab, mit der Konsequenz, dass eine Entscheidung des BFH dazu geboten erscheint, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Quantilsschätzung für zulässig erachtet wird.