Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_KWG_Reihenfolge_und_oeffentliche_Bekanntgabe_de-d147991,32.html
Timestamp: 2016-10-26 09:30:36
Document Index: 67092326

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 98', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 31']

§ 30 KWG, Reihenfolge und öffentliche Bekanntgabe der Wahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 KWG, Reihenfolge und öffentliche Bekanntgabe der Wahlvorschläge Suche
Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Saarland…§ 30 KWG, Reihenfolge und öffentliche Bekanntgabe der Wahlvorschläge§ 31 KWG, Stimmzettel§ 32 KWG, Wahlzeit§ 33 KWG, Öffentlichkeit der Wahl§ 34 KWG, Verbot der Wahlwerbung, Unterschriftensammlung und Veröffentlichung vo...§ 35 KWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 36 KWG, Stimmabgabe§ 37 KWG, Briefwahl§ 38 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 39 KWG, Ungültige Stimmen§ 40 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet und in den Wahlbereiche...§ 41 KWG, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl§ 42 KWG, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl§ 43 KWG, Benachrichtigung der Gewählten§ 44 KWG, Ersatzleute§ 45 KWG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 46 KWG, Nachwahl§ 47 KWG, Anfechtung der Wahl§ 48 KWG, Entscheidung über die Anfechtung§ 49 KWG, Wiederholungswahl§ 50 KWG, Folgen eines Parteiverbotes…§ 98 KWG, Inkrafttreten
§ 30 KWG, Reihenfolge und öffentliche Bekanntgabe der Wahlvorschläge
§ 30 KWGKommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Fünfter Abschnitt – WahlvorschlägeTitel: Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter bestimmt landeseinheitlich die Reihenfolge der zugelassenen Wahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen, die an der letzten Landtagswahl teilgenommen haben, nach der Stimmenzahl, die sie bei dieser Wahl erreicht haben. Nimmt eine dieser Parteien oder Wählergruppen an einer Kommunalwahl nicht teil, so bleibt die entsprechende Nummer frei.(2) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter bestimmt einheitlich für die Gemeinde die Reihenfolge (Nummer) der übrigen Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge, wobei der ungekürzte Name der Partei oder Wählergruppe maßgebend ist.(3) Nimmt eine unter Absatz 2 fallende Partei oder Wählergruppe innerhalb des Kreisgebietes oder Regionalverbandsgebietes an mehreren Kommunalwahlen oder an einer Kommunalwahl in mehreren Gemeinden teil, so teilt die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter oder die Regionalverbandswahlleiterin oder der Regionalverbandswahlleiter dem von ihr eingereichten Wahlvorschlag auf Antrag dieselbe kreiseinheitliche oder regionalverbandseinheitliche Nummer zu. Bei Teilnahme an mehreren Kommunalwahlen richtet sich die Reihenfolge nach der Kommunalwahl der höheren Ebene. Die Reihenfolge der weiteren Wahlvorschläge ändert sich entsprechend. Der Antrag ist spätestens am 66. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr bei der Kreiswahlleiterin oder beim Kreiswahlleiter oder bei der Regionalverbandswahlleiterin oder beim Regionalverbandswahlleiter einzureichen und muss von der Vertrauensperson jedes Wahlvorschlags unterzeichnet sein.(4) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter ordnet die zugelassenen Wahlvorschläge in der sich aus den Absätzen 1 bis 3 ergebenden Reihenfolge. Sie oder er gibt sie und die Verbindung von Wahlvorschlägen spätestens am 48. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt.
§ 29 KWG, Verbindung von Wahlvorschlägen§ 31 KWG, Stimmzettel