Source: http://www.jurablogs.com/topic/freistellen
Timestamp: 2018-02-21 01:41:49
Document Index: 75933946

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

FREISTELLEN - JuraBlogs
Wann ist eine Freistellung nach der Kündigung zulässig?
… Fachanwalt für Arbeitsrecht Ein Arbeitnehmer, der nach einer Kündigung des Arbeitgebers von der Arbeit freigestellt wird, wird sich über die Freistellung in der Regel nicht beschweren. Befindet man sich in einem Kündigungsschutzprozess und verhandelt mit dem Arbeitgeber über eine Abfindung, kann es allerdings unter taktischen Gesichtspunkten…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 145 Leser - November 24, 2016 1:09pm
… Das Familiengericht hatte angeordnet, dass die Mutter das Kind am 28. Mai 2012 dem Umgangspfleger übergibt, damit dieser den Umgang des Kindes mit seinem Vater ermöglicht. Dazu kam es nicht. Der Umgangspfleger hat unwidersprochen vorgetragen, dass das Kind an dem angeordneten Termin nicht dazu bewegt werden konnte, ihn zum Zwecke des Umgangs zu…
beck-blog- 286 Leser - October 25, 2012 6:00am
… OLG Dresden, Urteil vom 03.05.2012, Az. 4 U 1883/11§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das OLG Dresden hat entschieden, dass derjenige, der sich auf Grund unwahrer Tatsachenbehauptungen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sieht, vom Behauptenden auch die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts in diesem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 52 Leser - August 16, 2012 7:53am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 63 Leser - August 16, 2012 7:53am
EuGH: Kein Musikgehör für Hoteliers...
…Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen; die Mitgliedstaaten dürfen diesen unionsrechtlich nicht von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung freistellen. Dies Auffassung vertritt der EuGH im heute veröffentlichten Entscheid in der Rechtssache C…
iuswanzein Medienrecht- 25 Leser - March 15, 2012 11:17am
… Ausbildung gesteckt haben, durchgeführt werden muss, bleibt die Stellungnahme des Richterbundes jegliche Begründung schuldig, außer dass gerichtsinterne Mediation schneller (das ist eine freie unbewiesene Behauptung) und billiger (ja für die Streitenden, nicht für den Staat, der die ansonsten doch so überlasteten Richter hierfür freistellen muss, aber das…
Recht & Mediation- 144 Leser - February 10, 2012 1:39pm
… Der Unterschied zwischen Dienst- und Werkvertrag kann im Einzelfall entscheidend sein. So auch beim Winterdienstvertrag, der häufig Stein des Anstoßes ist, da die damit beauftragen Firmen bei heftigen und lang anhaltenden Schneefällen häufig mit ihrer Leistung überfordert sind. Nach Ansicht des Amtsgerichts Spandau ist der Winterdienstvertrag…
RECHTaktuellin Mietrecht- 120 Leser - January 9, 2012 9:07am
Bauer Verlag unterliegt im Streit um Fotografenverträge
… wenn sie auf fahrlässigem Handeln des Verlags beruhten. Schließlich hat das Gericht auch die vom Verlag verwendete Haftungsklausel für rechtswidrig erklärt. Danach sollten die Fotografen den Verlag von allen ihm durch Dritte rechtskräftig auferlegten Kosten freistellen. Bereits im Sommer 2009 unterlag der Bauer Verlag in einem ähnlichen Verfahren. http://www.presserecht-aktuell.de/lg-hamburg-verbietet-buy-out-klausel/ Quelle: Pressemitteilung des DJV …
Presserecht aktuellin Medienrecht- 51 Leser - May 11, 2010 7:52am
Getäuschte Anleger eines Immobilienfonds erhalten Geld von finanzierender Bank zurück
… dem Finanzierungsdarlehen freistellen muss. Die Richter legten in ihrer Begründung dar, dass für das Bauvorhaben, bei dem die Fondsgesellschaft laut Prospekt Eigentumswohnungen erwerben wollte, im Zeitpunkt des Erwerbs 1997, keine Baugenehmigung vorgelegen habe. Es sei der Eindruck erweckt worden, als sei das Vorhaben bereits konkret vorbereitet…
bankundkapitalmarktrecht- 37 Leser - April 26, 2010 7:15am
Böse Geister treffen sich im Kino
… Für die meisten Schüler zählt ein Kinobesuch während der Schulzeit wohl zu den Highlights im Alltag, für andere ist er einfach eine Pflicht. Und von der können sie auch nicht entbunden werden. So muss eine Schule einen Schüler auch aus religiösen Gründen nicht von einem Kinobesuch freistellen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden…
Recht verkehrt- 29 Leser - February 17, 2010 7:40am
… Menschen in den Geheimdienstuntersuchungsausschüssen gegeben, die ihren Job ernst genommen hatten, einer davon BGH-Richter Wolfgang Nešković. Dieser hatte sich für seine Tätigkeit als Geheimdienstprüfer extra freistellen lassen und übte seine Aufgabe so gewissenhaft aus, dass er seinerzeit sogar beim BND ein Praktikum machte, um die Arbeitsweise…
Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 26 Leser - December 17, 2009 12:35pm
Gewerkschaften erwirken EV gegen Bauer
… dürfe Bauer Fotos der Journalisten auch nicht mehr im Internet weiter verbreiten, ohne dafür zu bezahlen. Auch eine Regelung, welche die Verwendung der Fotos für Werbezwecke erlaubt, hat das Gericht demnach untersagt sowie die vom Verlag verwendete Haftungsklausel für rechtswidrig erklärt. Danach sollten die Fotografen den Verlag von fast allen Kosten durch Dritte freistellen. Quelle: W&V vom 23.09.2009 …
Handakte WebLAWg- 20 Leser - September 24, 2009 8:14am
… Freistellung von der Arbeit – was ist das? Bei der Freistellung muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringen. Freistellung ist etwas anderes als Urlaub. Beim Urlaubsanspruch besteht ein Anspruch auf Vergütung, bei der Freistellung muss dies nicht so sein. Es gibt eine bezahlte und auch eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blogin Arbeitsrecht- 464 Leser - June 24, 2009 3:47am
…, so die Begründung, allerdings nicht zu Lasten unbeteiligter Dritter gehen. Schädigt das Vorstandsmitglied nicht den Verein oder dessen Mitglieder, sondern Dritte, wird die Haftung gegenüber dem Dritten nicht beschränkt. Allerdings soll der Verein das Vorstandsmitglied von der Haftung gegenüber dem Dritten freistellen, sofern das Vorstandsmitglied…
Rechtslupe- 189 Leser - February 12, 2009 3:38pm
Markenrechtsverletzung und Bekleidung bei Ebay
… erhielt, mit samt einer Erklärung, dass der Händler den Mandanten bei Ansprüchen Dritter von eben diesen freistellen würde, überzeugte ihn dann gänzlich von der Seriösität des Händlers. Die Frage, warum der Händler überhaupt noch solche ausdrücklichen Regelungen über die Rechtmäßigkeit der Ware mitgeschickt, wenn die Sache nicht schon faul ist, und…
Dr. Behrmann & Härtelin Markenrecht- 67 Leser - September 15, 2008 12:01pm
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