Source: http://www.kamerunpartner.com/home/index.php?option=com_content&amp;view=article&amp;id=3&amp;Itemid=3
Timestamp: 2020-06-03 10:18:32
Document Index: 230340120

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 11', '§ 4']

Entwicklungspartnerschaft für Kamerun - Vereinsstatuten
Der Zweck, die Aufgaben und Ziele unseres Vereines sowie deren Umsetzung sind gemäß den Bestimmungen des Vereinsgesetzes durch Statuten geregelt.
Hier steht Ihnen eine Druckversion der Statuten als PDF-Datei zur Verfügung.
Vereinsstatuten - Inhaltsübersicht:
§ 14 Projektleiter
"Entwicklungspartnerschaft für Kamerun"
Der Verein führt den Namen ”Verein Entwicklungspartnerschaft für Kamerun".
Er hat seinen Sitz in Bludenz und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Republik Österreich.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Entwicklungspartnerschaft, insbesondere auf medizinischen, wirtschaftlichen und handwerklichen Gebieten in Kamerun.
Der Verein verfolgt ausschließlich bestimmte, gemeinsame, ideelle Zwecke. Das Vereinsvermögen wird nur im Sinne des Vereinszweckes verwendet.
Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht wer­den.
Ausübung der Entwicklungspartnerschaft zur Verbesserung der medizinischen,
wirtschaftlichen und hand­werklichen Bereiche in Kamerun durch
a) Bau- und Erhaltungsmaßnahmen sowie Ausstattung von Krankenhäusern
(einschließlich den dazugehöri­gen Personalunterkünften) und deren
infrastruktureller Erschließung
b) Beistellung von medizinischen Hilfsgütern und Medikamenten
c) Hilfestellung bei der administrativen Abwicklung und Organisation des
Krankenhausbetriebes zur Verbesse­rung der wirtschaftlichen Situation
d) Prophylaktische Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitswesens
e) Schaffung von Grundstrukturen zur Ausübung der handwerklichen Berufe
f) Maßnahmen zur Verbesserung des Schul- und Bildungswesens
g) Personelle Unterstützung durch Beistellung von Fach- und Hilfskräften
(einschließlich Auslandsdienern)
b) Spenden und Sammlungen;
c) Förderungen;
d) persönliche Arbeits- und Dienstleistungen vor Ort.
Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, unterstützende und Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Unterstützende Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
Mitglieder des Vereins können alle natürlichen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und unterstützenden Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstandes durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und unterstützender Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.
Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht den ordentlichen und unterstützenden sowie den Ehrenmitgliedern zu.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und unterstützenden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).
Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt. Versammlungsort ist Bludenz, Feldkirch, Dornbirn oder Bregenz.
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahme- und stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Gegen einen solchen Beschluss steht dem Vorstand als Organ ein Vetorecht zu.
Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für unterstützende Mitglieder;
Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in sowie Kassier/in.
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes entheben; solche Beschlüsse bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw Vorstandsmitglieds in Kraft.
Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und unterstützenden Vereinsmitgliedern;
Bestellung eines oder mehrerer Projektleiter (§ 14 dieser Statuten).
Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit in Angelegenheiten, in denen es sich um verpflichtende Rechtsgeschäfte handelt, der Unterschrift des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmann/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau dessen Stellvertreter/in.
Ein oder mehrere Projektleiter können vom Vorstand für die Dauer eines bestimmten Projektes (bestimmter Projekte) zur Leitung und Koordination der verschiedenen Tätigkeiten im Rahmen dieser Projekte bestellt werden.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 dieser Statuten sinngemäß.
Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Gegen einen solchen Beschluss steht dem Vor­stand als Organ ein Vetorecht zu.
Im Falle der freiwilligen Auflösung, bei behördlicher Aufhebung des Vereines, sowie auch bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich und unmittel­bar für spendenbegünstigte Zwecke im Sinne des § 4a Z. 3 EStG 1988 zu verwenden.
Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu be­schließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.