Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_75_BVG_Sicherung_der_bestimmungsgemaessen_Verwendu-d2909388,117.html
Timestamp: 2017-01-23 14:57:15
Document Index: 158415178

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 92', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 74', '§ 76']

§ 75 BVG, Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung/der Forderung auf Rückzahlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 75 BVG, Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung/der Forderung auf Rückzahlung Suche
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)...…§ 75 BVG, Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung/der Forderung auf Rückzahl...§ 76 BVG, Rückzahlung/Rückforderung. Wiederbewilligung der Versorgungsbezüge§ 77 BVG, Beschränkung der Rückzahlung. Wiederaufleben der Versorgungsbezüge§ 78 BVG, Pfändung§ 78a BVG, Ausdehnung des Personenkreises. Besonderheiten zur Rückzahlung§ 79 BVG (weggefallen)§ 80 BVG, Kapitalabfindung bis zum 9. Mai 1945§ 81 BVG, Zusammentreffen mit anderen gegen den Bund gerichteten Ansprüchen§ 81a BVG, Zusammentreffen mit Schadensersatzanspruch gegen Dritte§ 81b BVG, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen durch die leistungspflich...§ 81c BVG, Überleitung des Anspruchs§ 82 BVG, Ausdehnung des Personenkreises§ 83 BVG, Verbot der Anrechnung§ 84 BVG, Witwen-/Waisenbeihilfe/Vergleichseinkommen§ 84a BVG, Anwendung des Einigungsvertrages§ 85 BVG, Verbindlichkeit von Entscheidungen nach früherem Versorgungsrecht zur ...§ 86 BVG, Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und politischen...§ 87 BVG§ 88 BVG (weggefallen)§ 89 BVG, Härteausgleich§ 90 BVG, Neufeststellung von Ansprüchen…§ 92 BVG (weggefallen)
§ 75 BVG, Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung/der Forderung auf Rückzahlung
§ 75 BVGGesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Bundesrecht – KapitalabfindungTitel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVGGliederungs-Nr.: 830-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die bestimmungsgemäße Verwendung des Kapitals ist durch die Form der Auszahlung und in der Regel durch Maßnahmen zur Verhinderung alsbaldiger Veräußerung des Grundstücks, Erbbaurechts, Wohnungseigentums, Wohnungserbbaurechts oder Dauerwohnrechts zu sichern. 2Zu diesem Zweck kann insbesondere angeordnet werden, dass die Veräußerung und Belastung des mit der Kapitalabfindung erworbenen oder wirtschaftlich gestärkten Grundstücks, Erbbaurechts, Wohnungseigentums oder Wohnungserbbaurechts innerhalb einer Frist bis zu fünf Jahren nur mit Genehmigung der zuständigen Verwaltungsbehörde zulässig sind. 3Diese Anordnung wird mit der Eintragung in das Grundbuch wirksam. 4Die Eintragung erfolgt auf Ersuchen der zuständigen Verwaltungsbehörde.(2) Ferner kann die Abfindung davon abhängig gemacht werden, dass die Eintragung einer Sicherungshypothek zur Sicherung der Forderung auf die Rückzahlung der Kapitalabfindung nach den §§ 76 und 77 bewilligt wird.
§ 74 BVG, Höhe§ 76 BVG, Rückzahlung/Rückforderung. Wiederbewilligung der Versorgungsbezüge