Source: http://www.verfassungen.de/de/by/bayern18-vi.htm
Timestamp: 2017-11-25 04:04:10
Document Index: 290616067

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 4', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 4', '§ 14', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 32', '§ 25', '§ 30', '§ 42', '§ 54', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 32', '§ 28', '§ 36', '§ 32', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 50', '§ 52', '§ 3', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 54', '§ 56', '§ 40', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 54', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 74', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 84', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 21', '§ 93', '§ 94', '§ 22', '§ 94', '§ 95', '§ 23', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 105', '§ 99', '§ 100', '§ 128', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 100', '§ 100', '§ 103', '§ 104', '§ 101', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 108', '§ 106', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 89', '§ 108', '§ 109', '§ 127', '§ 109', '§ 110', '§ 84', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 4', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 121', '§ 122', '§ 122', '§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 125', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 131', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 40', '§ 134', '§ 135', '§ 136']

Edikt über die gutsherrlichen Rechte und die gutsherrliche Gerichtsbarkeit (Beilage zur bayr. Verfassungsurkunde von 1818)
Edict über die gutsherrlichen Rechte und die gutsherrliche Gerichtsbarkeit
(VI. Beilage zur Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818, Titel V. § 4 Nr. 1)
Art. 4 bis 11 des Gesetzes vom 28. Dezember 1831, die Rechtsverhältnisse der auf die Gerichtsbarkeit freiwillig verzichtenden Standes- und Gutsherren betreffend
größtenteils aufgehoben durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit
§ 1. Jedem Guts-Eigenthümer sind durch die Verfassungs-Urkunde des Reichs, Titel V. § 4 seine gutsherrlichen Rechte, nach den gesetzlichen Bestimmungen gesichert.
Grund- oder Gutseigentum war eine besondere Eigentumsform, die man als Obereigentum über bestimmte Güter, insbesondere Bauernhöfe, umschreiben kann. Die (Unter-)Eigentümer der Bauernhöfe wurden als Hintersassen, Grundholden oder Hörige bezeichnet.
Von den gutsherrlichen Rechten
Titel I. Von den Rechten der Gutsherren, welche sich auf das Eigenthum beziehen
§ 2. Die Gutsherren haben sich in denjenigen Fällen und Geschäften, welche das Eigenthum ihrer Güter, und dessen Erhaltung, Benützung, Verbesserung, Veräußerung, oder Verschreibung an Dritte betreffen, nach den bürgerlichen Gesetzen zu achten.
§ 3. Bey der Ausübung ihrer Eigenthums-Rechte, und insbesondere der Fischerey, des Jagd-, Forst- und Berg-Rechtes sind sie verbunden, die hierüber bestehenden Verordnungen und Polizey-Gesetze zu beobachten, und den Bestimmungen der etwa erforderlichen landesherrlichen Concessiionen nachzukommen.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit war der Titel I. lit. B des Ersten Abschnitts samt den §§ 4 bis 20 aufgehoben.bzw. gegenstandslos geworden.
§ 4. Die Colonar- oder ähnliche grundherrliche Verträge, welche von den Gutsherren über die Anbauung und Benutzung ihrer eigenthümlichen Gründe, in einer von den bürgerlichen Gesetzen anerkannten Form geschlossen worden sind, verbleiben in ihrer Wirksamkeit.
§ 5. Diese Verträge, sie mögen noch in der Form ihrer ersten Errichtung bestehen, bereits einige Abänderungen erhalten haben, oder künftig erst errichtet werden, unterliegen folgenden Bestimmungen.
§ 6. Alle in grundherrlichen Verträgen constituirten ständigen, und nicht ständigen Renten und Lasten sind nach dem Einverständniß der Betheiligten ablösbar.
§ 7. Diese Ablösbarkeit erstreckt sich in gleicher Art auch auf die Bodenzinse und das Zehntrecht, welches den Zehentberechtigten nach den an jedem Orte üblichen Gesetzen und Gewohnheiten, oder nach den bestehenden Verträgen bis zur Ablösung verbleibt.
§ 8. Die ungemessene Scharwerk (Frohne) soll durchgehens in gemessene oder bestimmte Dienste verwandelt werden, ohne daß auf diese Verwandlung ein Entschädigungs-Gesuch begründet werden kann, und ohne die in der Verfassungs-Urkunde Titel IV. § 7 festgesetzte Ablösbarkeit aufzuheben.
§ 9. Für die abgelösten Renten, Rechte oder Lasten muß bey Fideicommissen ein Surrogat nach den Vorschriften des Edicts über die Familien-Fideicommisse hergestellt werden.
§ 10. In keinem Veränderungsfalle, derselbe betreffe viele oder wenige Theilnehmer, kann mehr als ein doppeltes Handlohn (Laudemium) berechnet, oder mehr als ein doppelter Leib angesetzt werden. Das Qunatum richtet sich nach den Saal- und Lager-Büchern, und nach den Local-Statuten.
§ 11. Vieh und Fahrniß (fahrende Habe) so wie baares Geld dürfen bey der Schätzung zur Behandlung des Handlohns oder des Leibfalles nicht angeschlagen; auch das das Handlohn vom Werthe der Häuser, wo es herkömmlich ist, nicht erhöht, wo es aber nicht hegebracht war, darf es gar nicht angesetzt werden.
§ 12. Von dem Austrage, Alttheil, Gutsabtrage, oder von Abfindungen in Geld ein Handlohn oder einen Leibfall besonders anzusetzen, ist nicht statthaft.
§ 13. Die Kosten der Schätzung bey Laudemial- und Leibfällen bezahlt derjenige, der sie fordert.
§ 14. Rückstands-Zinsen, oder die Forderung eines höhern Betrages wegen Rückstandes gutsherrlicher Gaben, finden in keinem Falle statt; und eben so wenig ist es zuläßig, rückständige Leistungen in ein verzinsliches Capital zu verwandeln, und dafür Schuld-Urkunden zu errichten.
§ 15. Grundherrliche Forderungen an Stiften und Gilten, oder an andern jährlichen Leistungen richten sich nach den allgemeinen Gesetzen über die Verjährung jährlicher Renten.
§ 16. Die Gutsheimfälligkeit aus Strafe (Caducität) bleibt aufgehoben.
§ 17. Bey dem Abzuge vom Gute muß dem Grundholden der Gutswerth, nach Abrechnung der darauf haftenden Forderungen, und nach öffentlicher Versteigerung an den Meistbietenden, vergütet werden.
§ 18. In Fällen, wo sonst die Caducität statt gehabt hat, kann der Gutsherr, wenn er durch die hierzu veranlassenden Handlungen beschädigt worden ist, auf Schadens-Ersatz klagen.
§ 19. Das grundherrliche Einstands-Recht bleibt abgeschafft.
§ 20. Klagen gutsherrlichter Hintersassen gegen ihre Gutsherren wegen unbefugter oder übermäßiger gutsherrlicher Forderungen, werden bey dem Gerichtsstandes des Gutsherren angebracht.
Titel II. Von einigen besonderen Rechten der Gutsherren
§ 21. Die Errichtung neuer Schulen steht den Gutsherren, in soferne das Bedürfniß hierzu aus dem allgemeinen Schul-Organismus hervorgeht, mit Bewilligung der Ober-Schulbehörde zu. Schon bestehende gutsherrliche Schulen können ohne eben diese Bewilligung weder unterdrückt noch versetzt werden.
Den Gutsheren bleibt die Anstellung der Schullehrer, wo sie dieselbe hergebracht haben, vorbehalten, mit der Beschränkung, daß der ernannte Candidat der betreffenden Behörde präsentirt werden muß, welche untersucht: ob derselbe die in der Schul-Ordnung vorgeschriebenen Eigenschaften besitze ? und nach dem Erfolg dieser Untersuchung entweder die Bestätigung ertheilt, oder dem Gutsherrn aufträgt, einen tauglichen Bewerber zu stellen.
§ 22. Eben so verbleiben den Gutsherren die Patronats-Rechte, in deren Besitz sie sich befinden, mit Beobachtung der hierüber und insbesondere über die Prüfung und Würdigkeit der geistlichen Candidaten bestehenden Verordnungen.
§ 23. Das Installations-Recht kann von denjenigen Gutsbesitzern, welchen es bisher zuständig gewesen ist, nur im Nahmen des Königs, auf den hierzu erhaltenen Possessions-Befehl ausgeübt werden.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 23 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 24. Gutsbesitzer, welche als Kirchen-Patrone gewisse Ehren-Rechte hergebracht haben, werden hierin bestätigt.
Von der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit
Titel I. Von den Vorbedingungen zur Ausübung der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit war der Titel I. des Zweiten Abschnitts samt den §§ 25 bis 30 aufgehoben.bzw. gegenstandslos geworden.
§ 25. Die gutsherrliche Gerichtsbarkeit kann nur von der Quelle aller Gerichtsbarkeit im Reiche, dem Souverain, ausgehen, und wird nur aus dessen besonderer Ermächtigung, unter der Oberaufsicht Seiner Stellen ausgeübt.
§ 26. Nach der Verfassungs-Urkunde des Reichs, Titel V. § 4. Nro. 1, und nach dem Edict über den Adel, § 14, kömmt den Adelichen ausschließend das Recht zu, eine gutsherrliche Gerichtsbarkeit ausüben zu können.
§ 27. Aus keinem Gutsbezirke kann das Recht der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit Platz greifen, wo dassselbe nicht schon in dem Jahre 1806 hierauf begründet, und eine Patrimonial-Gerichtsbarkeit dasselbst hergebracht war.
§ 28. Allenthalben ist die gutsherrliche Gerichtsbarkeit auf die eigenen Grundholden des Gutsherren beschränkt, und darf in der Regel auf Grundholden des Königs oder anderer Grundherren, so wie auf die Besitzer freyeigener Güter nicht ausgedehnt seyn, noch jemals ausgedehnt werden. Ausnahmsweise kann sie sich jedoch auch auf jene Grundholden der Kirchen und Stiftungen, so wie anderer Privat-Personen und auf jene Besitzer freyeigener Güter erstrecken, worüber der Gutsherr schon im Jahre 1806 die Gerichtsbarkeit mit einem dinglichen REchte in Besitz gehabt hat.
Indessen kann ein Gutsherr zur Wiederherstellung eienr seit dem Jahre 1806 aufgelösten Patrimonial-Gerichtsbarkeit, mit vorgängig einzuhohlender besonderer Königlichen Bewilligung, die Gerichtsbarkeit über Grundholden anderer adelicher Gutsbesitzer, aber nur dann erwerben, wenn zugleich die grundherrlichen Rechte wechselseitig übergehen, mithin Grundholden gegen Grundholden getausche werden, und jeder der beyden tauschenden Theile die Gerichtsbarkeit über die vertauschten Gutsunterthanen in dem Jahre 1806 bereits ausgeübt hatte.
Sollte in der Folge der Zeit wegen eines entschiedenen Vortheils für die Staats-Verwaltung ein Austausch von Grundholden zwischen dem Staate und einem adelichen Gutsbesitzer statt finden, so kann zwar die Gerichtsbarkeit über die eingetauschten Königlichen Grundholden auf den adelichen Gutsbesitzer übergehen; jedoch wird der König in solchen außerordentlichen Fällen zuvor auch die betheiligten landgerichtlichen Hintersassen mit ihren allenfallsigen Erinnerungen vernehmen lassen, und dieselben gehörig würdigen.
§ 29. Uebrigens ist außer dem Falle des § 32 nicht erforderlich, daß die Besitzungen, über welche ein Gutsherr in Gemäßheit der Bestimmungen §§ 25 bis 28 eine Gerichtsbarkeit ausüben will, zusammenhängend und geschlossen seyen; die Gerichtsbarkeit darf jedoch über keine Grundholden ausgeübt werden, welche weiter als 4 Stunden von dem Sitze des Gerichts entfernt sind.
§ 30. Die Gerichte, durch welche die Ausübung der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit geschehen soll, müssen überall und zu jeder Zeit auf die in den §§ 42 - 50 bezeichnete Weise bestellt seyn, und insbesondere müssen unausweichlich, und ohne alle Ausnahme diejenigen Vorschriften beobachtet werden, welche sich auf die Stand- und Dienst-Verhältnisse der Herrschafts- und Patrimonial-Richter (§ 54) beziehen.
Wenn der Gutsbesitzer ein ihm zuständiges Gericht, bey eingetretener Erledigung, mit einem gutsherrlichen Beamten zu besetzen längere Zeit unterläßt, und der von der obern Kreisbehörde erlassenen Aufforderung zur Besetzung binnen einem Termin von drey Monaten nicht Folge leistet, ohne dafür hinlängliche Entschuldigungs-Gründe anführen zu können, so wird der abgängige Beamte für diesen Fall von der Kreis-Regierung angestellt.
Titel II. Von den verschiedenen Arten der gutsherrlichen Gerichte
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit war der Titel II. des Zweiten Abschnitts samt den §§ 31 bis 41 aufgehoben bzw. gegenstandslos geworden.
§ 31. Die gutsherrliche Gerichtsbarkeit wird ausgeübt, entweder durch Herrschafts-Gerichte, oder durch Patrimonial-Gerichte, welche letztere sich in zwey Classen theilen, je nachdem dieselben entweder mit der streitigen und freywilligen Gerichtsbarkeit allein bekleidet sind.
§ 32. Ueber die Herrschafts-Gerichte der vormals reichsständischen Fürsten, Grafen und Herren ist der künftige Rechtszustand bereits in dem bießfalls erlassenen besonderen Edicte festgesetzt.
Herrschafts-Gerichte anderer Gutsbesitzer, welche unter dieser Bezeichnung schon in dem Jahre 1806 bestanden, bestehen auch künftig fort, oder können in den vorigen Stand wieder hergestellt werden, jedoch in jedem Falle ohne Blutbann, und nur dann, wenn sie ein geschlossenes Gebiet in dem Sinne bilden, daß darin früher keine fremde Gerichtsbarkeit ausgeübt worden, und wenn sie zugleich eine Zahl von wenigstens 300 Familien in sich fassen.
§ 33. Die nach den neuern Vorschriften des Edicts über die gutsherrliche Gerichtsbarkeit vom 16. August 1812 gebildeten, und bereits bestätigten und ausgeschriebenen Herrschafts-Gerichte können, in sofern sie sich auf ein schon im Jahre 1806 im Bezirk derselben bestandenes Patrimonial-Gericht gründen, nach den Bedingungen des § 32 zwar fortdauern, jedoch mit Einziehung der ihnen zu deren Erweiterung zu Lehen verliehenen Gerichtsbarkeit über Königliche Gerichts-Unterthanen. Diejenigen Gerichte dieser Gattung, welchen ursprünglich keine Patrimonial-Gerichtsbarkeit zum Grunde liegt, sondern welche sich bloß durch Infeudation oder sonst erworbene Gerichtsbarkeit über Königliche Gerichts-Unterthanen gebildet haben, können ferner nicht mehr bestehen; vorbehaltlich der Entschädigung mit Rücksicht auf das verordnungsmäßig zum ordentlichen Dienst aufgestellte Personal, und auf andere erweisliche Kosten, wenn in Folge der gegenwärtigen Anordnung, ein seit 1812 errichtetes Herrschafts-Gericht als solches nicht mehr bestehen kann.
§ 34. Herrschafts-Gerichte, welche mittelst Anweisung eines ganzen Güter-Complexes unmittelbar aus einer Königlichen Dotation oder in Folge abgeschlossener Staats-Verträge mit Ueberlassung der Gerichtsbarkeit, und der grundherrlichen Gefälle entstanden sind, bestehen nach der über die Dotation ursprünglich ertheilten Urkunde, und respective nach dem Inhalte des Staats-Vertrages, fort.
§ 35. Patrimonial-Gerichte (= Erbgerichte, Gutsgerichte) bilden sich:
a) aus denjenigen Herrschafts-Gerichten, welche diese ihre Eigenschaft nach den Bestimmungen der §§ 32 und 33 verlieren, in denen Bezirken jedoch im Jahre 1806 die Patrimonial-Gerichtsbarkeit ausgeübt worden ist, die von dem Inhalber wieder hergestellt werden kann;
b) aus den bereist bestätigten und ausgeschriebenen Ortsgerichten, in sofern deren Bildung sich gleichfalls auf ein früher daselbst bestandenes Patrimonial-Gericht gründet;
c) aus den ürbigen schon in dem Jahre 1806 bestandenen Patrimonial-Gerichten, wenn sie auch bisher noch nicht in Orts- oder Herrschafts-Gerichte umgebildet wurden, in soferne dieselben nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Edictes wieder als Patrimonial-Gerichte hergestellt werden.
Die Besitzer der vorbenannten Gerichte erlangen über ihre Gerichtssassen neben der freywilligen auch die niedere streitige Gerichtsbarkeit, wenn und wie sie dieselbe früher gehabt haben; stets nach Inhalt des § 28 und unter der Voraussetzung daß alle hierzu sonst noch erforderlichen Bedingungen erfüllt seyen.
Ueber die bemerkten Gerichtssassen bleibt ihnen die freywillige Gerichtsbarkeit auch für den Fall, wenn sie die vorgeschriebenen Bedingungen zu Ausübung der streitigen Gerichtsbarkeit nicht erfüllen können oder wollen.
§ 36. Wenn zur Errichtung der nach §§ 32 - 35 fortbestehenden Herrschafts- und Patrimonial-Gerichte ein Austausch Königlicher Unterthanen in der Art geschehen ist, daß mit demselben zugleich der Austausch der grundherrlichen Rechte verbunden wurde, so verbleiben beyde dem Guts- und Grundherren in seinem Gerichtsbezirke, so fern nicht über welchselseitige Zurückgabe und Zurücknahme ein freywilliges Uebereinkommen getroffen werden will.
§ 37. Wenn aber ein Austausch solcher Königlicher Unterthanen geschehen ist, welche nicht zugleich Grundholden des Guts- und Gerichtsherren geworden sind, dieser folglich blos die Gerichtsbarkeit über dieselben ohne die grundherrlichen Rechte erworben hat; so kann er diese Gerichtsbarkeit nicht behalten, sondern sie fällt an die Königlichen Gerichte zurück.
Dagegen fallen auch an den Gutsherren die Unterthanen zurück, welche er seiner Seits in dem Tausch gegeben hat, mit allen Rechten, welche er nach dem gegenwärtigen Edict ausüben kann.
§ 38. Eben so fällt die Gerichtsbarkeit über fremde Grundholden, welche ein adelicher Gutsbesitzer durch Tausch oder Kauf erworben hat, in der Art zurück, daß
a) bey einem Tausche, wenn derselbe auch durch verschiedene Personen gegangen, die Gerichtsbarkeit an den Gutsherren, welcher dieselbe schon im Jahre 1806 besessen, ohne weitere Entschädigung zurück geht;
b) bey dem Kaufe der ursprünglichen Kaufschillig von dem ersten Besitzer dem dermaligen Inhaber vergütet werden muß, welcher jedoch, so fern er erweislich mehr dafür ausgelegt hat, die weitere Entschädigung vom Staate erhält.
c) Dieselbe Auflösung und Rückkehr der Gerichtsbarkeit an den ursprünglichen Guts- respective Gerichts-Herren findet auch in dem Falle statt, wo die Gerichtsbarkeit theils mittelst Tausches und theils mittelst Kaufes durch mehrere Zwischen-Personen an einen dritten Inhaber gekommen ist.
§ 39. Wenn bey dem Aufhören der erkauften Gerichtsbarkeit der ursprünglichen Inhaber derselben sie nicht mehr ausüben, daher auch nicht wieder einlösen will, so ersetzt der Staat dem gegenwärtigen Inhaber die erweisliche Kaufs-Summe nebst den auf die Errichtung des aufgelösten Gerichts erlaufenen Kosten, und übernimmt dagegen die Gerichtsbarkeit.
§ 40. Alle Gutsherren sind gehalten, längstens bis zum 1. Januar 1820 ihre Angelegenheiten in Bezug auf die gutsherrliche Gerichtsbarkeit dergestellt zu berichtigen, daß sie bis dahin die Erklärung abgeben: ob - wo - und wie sie, den Gesetzen gemäß, ihre gutsherrlichen Gerichte behalten, oder wieder herstellen wollen ? Diese Erklärung ist bey den Kreis-Regierungen, und zwar, wenn wirklich Herrschafts- oder Patrimonial-Gerichte gebildet und besessen werden wollen, mit Beyfügung der Plane und Beschreibungen, so wie der nöthigen Nachweisungen und Belege, der gesetzlichen Erfordernisse, zu überreichen, wo sodann die Prüfung erfolgt, und die Königliche Genehmigung erhohlt wird.
§ 41. Nach Vollendung dieser Vorarbeiten werden die gutsherrlichen Gerichte jeder Art in das amtliche Verzeichniß sämmtlicher Gerichts-Bezirke des Reichs aufgenommen, und öffentlich bekannt gemacht.
Titel III. Von der Bestellung der gutsherrlichen Gerichte
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit war der Titel III. des Zweiten Abschnitts samt den §§ 42 bis 50 aufgehoben.bzw. gegenstandslos geworden.
§ 42. Die Herrschafts-Gerichte werden mit einem Herrschafts-Richter und einem Actuar, die Patrimonial-Gerichte aber mit einem Patrimonial-Gerichtshalter besetzt. Bey den Patrimonial-Gerichten kann die Stelle des Actuars durch einen mittelst Handgelübdes verpflichteten Schreiber ersetzt werden.
§ 43. Die Beamten der Herrschafts-Gerichte können nur bey Einem Gerichte angestellt seyn, und bey andern gutsherrlichen Gerichten die Functionen eines abgängigen Beamten nur in dringenden Fällen provisorisch übernehmen. Diese provisorische Uebernahme muß aber bey den Kreis-Regierungen und Appellations-Gerichten angezeigt werden, mit deren Genehmigung jene gutsherrlichen Beamten für die obigen Fälle auch vorläufig substituirt werden können.
§ 44. Eine solche Substitution ist auch bey den Patrimonial-Gerichten zuläßig; jedoch darf ein und der nämliche Patrimonial-Gerichtshalter bey mehreren Patrimonial-Gerichten aufgestellt werden; er darf aber nicht über 4 Stunden von den entlegensten Gerichts-Hintersassen entfernt wohnen; auch soll der Sitz des Amtes an einen für allemal bestimmten Orte seyn.
§ 45. Die Verwaltung eines Herrschafts-Gerichts kann einen Königlichen Landgerichte nicht übertragen werden. Bey Patrimonial-Gerichten wird jedoch den Gutsherren gestattet, daß, wenn der aufzustellende Gerichtshalter durch Krankheit oder andere Verhinderungs-Ursachen die Gerichtsbarkeit zu verwalten außer Stande seyn sollte, sie die Verwaltung ihrer Patrimonial-Gerichte aushülfsweise einem Land- oder Herrschafts-Gerichte gegen volle Ueberlassung der Taxen und Sporteln übertragen. Eine solche Uebertragung kann aber nur nach Genehmigung der Kreis-Regierung und des Appellations-Gerichts erfolgen, und in keinem Falle über zwey Jahre währen.
§ 46. Die persönliche Qualification der Beamten bey den Herrschafts- und Patrimonial-Gerichten wird durch die Regierung und das Appellations-Gericht des Kreises gemeinschaftlich untersucht, und beyde Stellen ertheilen entweder die Bestätigung, oder fordern den Gutsherrn zur Ernennung eines andern tauglichen Beamten auf.
§ 47. Um bey den Herrschafts- oder bey den mit der streitigen Gerichtsbarkeit bekleideten Patrimonial-Gerichten Iter Classe angestellt werden zu können, müssen die ernannten Individuen alle Eigenschaften nachweisen, welche in gleicher Art zur Anstellung bey den unmittelbaren Königlichen Landgerichten erfordert werden. Bey der Auswahl ist jedoch der Gutsherr an die Classen-Reihe der für den Staatsdienst geprüften Rechts-Candidaten nicht gebunden.
§ 48. Die Bewerber um Anstellung bey Patrimonial-Gerichten IIter Classe, welchen nämlich blos die freywillige, nicht aber zugleich die streitige Gerichtsbarkeit zusteht, müssen wenigstens die Gymnasial-Studien und eine gerichtliche Praxis von drey Jahren nachweisen, und in der Prüfung über ihre Kenntnisse das Zeugniß einer hinlänglichen Fähigkeit erlangen.
§ 49. Advocaten können nicht zugleich Herrschafts-Richter oder Patrimonial-Gerichtshalter seyn, sondern müssen bey der Annahme eines solchen Amtes ihre Anwaltschaft niederlegen.
§ 50. Der Gutsherr kann zwar bey dem Herrschafts- oder Patrimonial-Gerichte an seinem Wohnorte das Richteramt selbst übernehmen; jedoch muß er sich der Nachweisung und Prüfung seiner Kenntnisse, gleich andern Bewerbern, unterwerfen, und eine Ausnahme findet nur dann statt, wenn etwa seine Tauglichkeit durch seine vorherigen Dienste im Staate außer Zweifel gesetzt ist.
Titel IV. Von den Dienstverhältnissen der gutsherrlichen Beamten
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit war der Titel IV. des Zweiten Abschnitts samt den §§ 51 bis 65 aufgehoben.bzw. gegenstandslos geworden.
§ 51. Die Herrschafts-Richter und diejenigen Patrimonial-Richter, welche zugleich die streitige Gerichtsbarkeit auszuüben haben, so wie diejenigen Gutsherren, welche die gutsherrliche Gerichtsbarkeit persönlich verwalten (§ 50), werden von der vorgesetzten Kreis-Regierung unmittelbar, solche Patrimonial-Gerichtshalter aber, welche blos auf die freywillige Gerichtsbarkeit beschränkt sind, aus Auftrag der Kreis-Regierung von dem betreffenden Landgerichte verpflichtet.
§ 52. Alle gutsherrlichen Gerichts-Beamten leisten bey ihrer Anstellung und Verpflichtung auch den für die unmittelbaren Königlichen Beamten vorgeschriebenen Eid nach Maaßgabe der Verfassungs-Urkunde Titel X. § 3. - Der Gutsherr kann sich von seinen Beamten einen besondern Eid darüber leisten lassen, daß dieselben alle diejenigen Verpflichtungen beobachten werden, welche ihnen das gegenwärtige Edict und die Gesetze des Reichs gegen ihre Gutsherren auflegen.
§ 53. In Beziehung auf den Gerichtsstand sind die Herrschafts-Richter, und diejenigen Patrimonial-Gerichtshalter, welche mit den Functionen der streitigen Gerichtsbarkeit bekleidet sind, den Landrichtern gleichgestellt. Die Actuare und diejenigen Patrimonial-Beamten aber, welche blos die freywillige Gerichtsbarkeit ausüben, haben ihren Gerichtsstand bey den Landgerichten; ist aber ihr Wohnsitz nicht in dem nämlichen Landgerichte, in welchem das von ihnen verwaltete Patrimonial-Gericht liegt, so sind sie dem ordentlichen Gerichte des Wohnorts unterworfen.
§ 54. Die Bestimmungen des Edicts über die Verhältnisse der Staatsdiener vorzüglich in Beziehung auf ihren Stand und Gehalt, sind auch bey demjenigen Personal der Herrschafts-Gerichte, so wie der Patrimonial-Gerichte erster Classe anwendbar, welches mit den Functionen des Richteramtes bekleidet ist. Dasselbe muß daher rücksichtlich der Besoldung, der definitiven Anstellung, der Entsetzung oder Entlassung, und der Versetzung in den Ruhestand, so wie der Pension für Wittwen und Kinder, welche der Gutsherr zu übernehmen hat, ganz nach dem Inhalte jenes Edicts behandelt werden. Die Bestallungen der Beamten sind jedesmal mit dem Gesuche um die Bestätigung vorzulegen. Den Herrschafts-Richtern soll ein fixer Geldgehalt von wenigstens 800 fl. jährlich, und den Patrimonial-Gerichtshaltern, welche die streitige Gerichtsbarkeit ausüben, ein solcher Gehalt von wenigstens 600 fl. ausgeworfen werden.
§ 55. Den Patrimonial-Gerichtsherren ist gestattet, mit der Stelle eines Patrimonial-Richters zugleich jene eines Verwalters zu vereinigen, und beyde Stellen einem und dem nämlichen Individuum zu übertragen, jedoch muß dasselbe die zur Bekleidung eines Richteramtes gesetzlich vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen, und demselben müssen als Richter, wenn ihm die Geschäfte eines Verwalters wieder entzogen werden, alle auf das Verhältniß eines öffentlichen Staatsdieners gegründete, in dem § 54 ausgedrückten Rechte, richterliche Gehalte und Vorzüge ungeschmälert vorbehalten bleiben.
§ 56. Sollte der Gutsherr sein Patrimonial-Gericht in der bemerkten Art bis zum 1. Januar 1820 (§ 40) nicht bestellen wollen, so bleibt er auf der freywilligen Gerichtsbarkeit über seine vormalige Gerichts-Hintersassen beschränkt. Der hiefür aufgestellte Patrimonial-Beamte, so wie die Actuare der gutsherrlichen Gerichte haben auf die besonderen Rechte eines Staatsdieners, und daher auch auf Stabilität keinen Anspruch. Die Bestimmungen der dießfallsigen Verhältniße und insbesondere des Gehaltes bleibt der freyen Uebereinkunft zwischen dem Gutsherren und dem Beamten anheim gestellt.
§ 57. Die Heiraths-Bewilligungen haben die Herrschafts- und Patrimonial-Gerichts-Beamten bey dem Gutsherren nachzusuchen. Die Reise-Bewilligungen werden diesen Beamten von der Kreis-Regierung benehmlich mit dem Appellations-Gerichte ertheilt, auf vorläufig nachgewiesene Genehmigung des Gutsherren.
§ 58. Die Patrimonial-Beamten können nach Beschaffenheit ihrer Qualification auch in dem Staatsdienste Anstellung und Beförderung erhalten.
§ 59. Der Gutsherr haftet für den aus den Amtshandlungen seienr Beamten entstehenden Schaden in dem nämlichen Maaße, wie der Königliche Fiscus für die unmittelbaren Beamten. Wenn der Gutsherr die Gerichtsbarkeit selbst zum Nachtheil der Unterthanen ausübt, so wird er von der betreffenden Oberbehörde durch Strafbefehle zur Ernennung eines tauglichen Beamten angehalten, und bey fernerem Verzuge auf seine Kosten die Bestellung verfügt.
§ 60. Wenn der Gutsherr bey seinen Beamten Dienstgebrechen wahrnimmt, so hat er davon die Regierung, oder, wenn die Sache in die Justizpflege einschlägt, das Appellations-Gericht des Kreises in Kenntniß zu setzen, damit die erforderliche Untersuchung, und hiernach die weitere gesetzliche Einschreitung veranlaßt werde.
§ 61. Will der Gutsherr den Herrschafts-Beamten nach den Bestimmungen des § 54 quiesciren, so muß er von jeder verfügten Quiescirung eines solchen Beamten eben so, wie von jeder verfügten Entlassung, welche ihm in Ansehung seiner mit der streitigen Gerichtsbarkeit nicht bekleideten Patrimonial-Gerichtshalter und der Actuare zusteht, bey der Kreis-Regierung und dem Appellations-Gerichte die Anzeige machen. Die Renten-Verwaltung kann der Gutsherr seinen Beamten in jedem Falle nach Gutdünken abnehmen.
§ 62. Dem Gutsherren kömmt in Justizsachen, außer der bloßen Einsichtnahme, keine Concurrenz mit seinem Gerichte zu, und er hat sich aller Einmischung hierin zu enthalten, bey Vermeidung der Nichtigkeit und des Schaden-Ersatzes, nebst weiterer angemessener Bestrafung. Den Patrimonial-Gerichten, auch wenn sie mit der streitigen Gerichtsbarkeit bekleidet sind, kömmt niemals eine Verhandlung und Entscheidung in solchen streitigen Rechtssachen zu, bey welchem die Patrimonial-Gerichts-Inhaber selbst betheiligt sind, sondern dergleichen Streitgegenstände eignen sich ausschließend zu den Königlichen Landgerichten.
§ 63. In administrativen Gegenständen, wo dem Guts- und Gerichtsherren ein Einfluß in die Verwaltung gestattet ist, hat er das Recht, seine Gerichts-Beamten, allenfalls durch Geldstrafen, zur Befolgung seiner, aus gesetzlichen Anordnungen hervorgehenden Aufträge, wofür er haftet, anzuhalten. Beharrlicher Ungehorsam wird auf erstattete Anzeige, nach Beschaffenheit der Umstände, von der Kreis-Regierung oder dem Appellations-Gerichte bestraft.
§ 64. Den Herrschafts-Richtern, Patrimonial-Gerichtshaltern und Actuaren ist eben so, wie den unmittelbaren Königlichen Justiz- und Polizey-Beamten, untersagt, in ihrem Amtsbezirke eine Guts-Realität zu erwerben.
§ 65. Die Herrschafts- und Patrimonial-gerichte führen zu ihren amtlichen Ausfertigungen ein Siegel mit dem Wappen des Gutsherrn und der Umschrift; "Fürstlich-, Gräflich- oder Freyherrlich- ext. N. N. Herrschafts- (Patrimonial-) Gericht N. N.".
Titel V. Von dem Wirkungskreise der gutsherrlichen Gerichte und von den Rechten und Verbindlichkeiten der Gutsherren in Beziehung auf die verschiedenen Zweige der öffentlichen Verwaltung
§ 66. Die Ausübung der in dem gegenwärtigen Titel begriffenen Rechte kömmt nur denjenigen Gutsherren zu, welche die Gerichtsbarkeit, und ein nach den Vorschriften der vorhergehenden Titel III. und IV gebildetes und bestelltes Gericht besitzen; jedoch unbeschadet der Ausnahmen, welche bey einzelnen Paragraphen der folgenden Capitel besonders und ausdrücklich vorbehalten sind.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 66 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit war der Titel V. Kapitel I. des Zweiten Abschnitts samt den §§ 67 bis 70 aufgehoben.bzw. gegenstandslos geworden.
§ 67. Die Herrschafts-Gerichte der Gutsherren sind in Justizsachen den Appellations-Gerichten, und in Staatsverwaltungs-Angelegenheiten den Kreis-Regierungen unmittelbar untergeben, und daher von den Königlichen Landgerichten exemt, mit Ausnahme der Fälle, in welchen die letztern aus besonderm Auftrage und im Nahmen der benannten höhern Stellen handeln. Die Patrimonial-Gerichte erster Classe mit streitiger Gerichtsbarkeit, stehen, was die Justizpflege betrifft, unter den Appellations-gerichten, in allen Gegenständen der Policey- und öffentlichen Verwaltung aber unter den Landgerichten.
§ 68. Alle Patrimonial-Gerichte zweyter Classe, welche auf die freywillige Gerichtsbarkeit beschränkt sind, sind den Landgerichten, in deren Sprengeln sie liegen, untergeordnet, welchen sie die über ihre Justiz- und Policey-Verwaltung abgesondert geführten Protocolle alle drey Monate übergeben. von diesen Behörden werden dieselben mit den nöthigen Bemerkungen an die vorgesetzten Kreisstellen gesendet, welche die geeigenten Bescheide und Zurechtweisungen erlassen.
§ 69. Wenn Anzeigen gemacht werden, daß von den Patrimonial-Gerichten zweyter Classe die Amtspflichten versäumt worden, so kömmt den Landgerichten die Befugniß und Obliegenheit der Erinnerung zu, und sie haben, wenn diese Erinnerung ohne Erfolg bleiben sollte, unverzüglich die Anzeige an die betreffende Oberbehörde des Kreises zu erstatten. Das Nämliche haben die Landgerichte auch gegen die Patrimonial-Gerichte erster Classe zu beobachten, wenn die angezeigten Gebrechen auf die Policey und andere administrative Geschäftszweige Bezug haben.
§ 70. Die Königlichen Verordnungen, das Gesetz- und Allgemeine Intelligenz-Blatt, so wie die allgemeinen Verfügungen der obern Stellen werden den Herrschafts-Gerichten eben so, wie den Landgerichten, unmittelbar, den Patrimonial-Gerichten aber durch die Königlichen Landgerichte mitgetheilt, und die in bestimmten Fällen eintretende besondere Bekanntmachung der Gesetze wird von den Patrimonial-Gerichten in ihren Bezirken verfügt.
Von der Rechtspflege
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit war der Titel V. Kapitel II. des Zweiten Abschnitts samt den §§ 71 bis 83 aufgehoben.bzw. gegenstandslos geworden.
§ 71. In der Ausübung der Justiz-Pflege haben sich die Gutsherren nach den über die Justiz-Verfassung des Reichs im Allgemeinen, und durch das gegenwärtige Edict über die gutsherrlichen Gerichte insbesondere festgesetzten Bestimmungen zu achten.
§ 72. Die Herrschafts-Gerichte und die Patrimonial-Gerichte erster Classe haben, in Beziehung auf die Rechtspflege, mit den unmittelbaren Königlichen Landgerichten gleiche Befugniße und Obliegenheiten, die strafrechtliche Gerichtsbarkeit bey Verbrechen und Vergehen ausgenommen, wo ihnen nur die Ergreifung und vorläufige Verwahrung der Angeschuldigten gebührt, mit der Verpflichtung, dieselben, ohne alles weitere Verfahren, spätestens binnen 48 Stunden an den Sitz des einschlägigen Königlichen Untersuchungs-Gerichts auszuliefern.
§ 73. Patrimonial-Gerichten zweyter Classe steht eine Einmischung in strafrechtliche oder in streitige Civil-Gegenstände niemals zu, sondern lediglich die Ausübung bestimmter gerichtlicher Handlungen, welche im gegenwärtigen Edict bezeichnet werden (§§ 74 - 79). Sobald ein solches Patrimonial-Gericht von begangenen Verbrechen oder Vergehen Kenntniß erhält, hat dasselbe dem vorgesetzten Landgerichte die Anzeige zu machen, und bis zur Verfügung der untersuchenden Behörde Sorge zu tragen, daß an den Merkmalen des Thatbestandes nichts verändert werden, und der Thäter nicht entkomme.
§ 74. In dem Wirkungskreise eines Patrimonialgerichts zweyter Classe liegen außerdem diejenigen Handlungen der Gerichtsbarkeit, welche nicht streitiger Natur sind, nicht in einer vorläufigen Instruction zum Behuf einer richterlichen Verfügung, oder nicht in dem nachfolgenden richterlichen Decret selbst bestehen, sondern wobey es größtentheils blos auf die gerichtliche Beurkundung ankömmt.
§ 75. Hiernach ist diesen Patrimonial-Gerichten zweyter Classe zugewiesen: die Errichtung der Urkunden über Verträge, die Abnahme promissorischer Eide, die gerichtliche Uebernahme oder Errichtung der Testamente, die Verkündung derselben, die gerichtliche Versiegelung und Beschreibung der Verlassenschaft, desgleichen die Vertheilung der Erbschaften, wenn darüber kein Streit besteht, und die Ertheilung beglaubigter Urkunden über die zum Ressort dieser Amtsbehörden geeigneten Gegenstände.
§ 76. Wenn in Folge gerichtlicher Subhastationen und Adjudicationen Verkaufs-Urkunden auszufertigen sind, so eröffnet das Landgericht dem untergeordneten Patrimonial-Gerichte, in dessen Bezirk die Sache einschlägt, die ergangenen Erkenntniße, damit das letztere die Urkunden errichte, und davon beglaubigte Abschirft zu den Judicial-Acten einsende.
§ 77. Die genannten Patrimonial-Gerichte besitzen die Befugniß, über Privat-Rechtssachen, auch wenn darüber ein Streit gerichtlich anhängig ist, gültige Vereinigungen oder Vergleiche der Theile, mit den nämlichen Wirkungen, welche die Gesetze den gerichtlich aufgenommenen Vergleichen überhaupt beylegen, zu Protocoll zu nehmen, und die Vergleichs-Urkunden darüber auszufertigen; wobey jedoch folgende wesentliche Bedingungen vorausgesetzt werden:
a) wenigstens Einer der sich vergleichenden Theile muß seinen Wohnsitz in dem Bezirke des Patrimonial-Gerichts haben;
b) beyde Theile müssen sich freywillig und ohne Zwang zu diesem Zwecke bey jenem Gerichte einfinden;
c) alle in den Gesetzen zur Gültigkeit eines Vergleichs vorgeschriebenen Vorbedingungen, Normen und Förmlichkeiten müssen genau beobachtet werden.
§ 78. Die nämlichen Patrimonial-Gerichte sind verbunden, wenn Vergleiche über bereits gerichtlich anhängige Streitsachen bey ihnen aufgenommen werden, von Amtswegen eine beglaubigte Abschrift des geschlossenen Vergleiches dem Gerichte, bey welchem der Streit anhängig ist, zur Wissenschaft zuzusenden.
§ 79. Ihnen steht in ihren Bezirken die Führung der Hypotheken-Bücher zu; auch besorgen sie das Vormundschaftswesen, so wiet es die Bestellung der Vormünder und Curatoren über Unmündige und Minderjährige, wenn hierüber kein Streit besteht, wie auch die Stellung der Rechnungen betrifft.
§ 80. Diese in den §§ 74 - 79 benannten Handlungen der willkührlichen Gerichtsbarkeit können auf Seite des Patrimonial-Gerichts weder über die Person, noch über die Güter des Gutsherrn ausgeübt werden, und insbesondere darf derselbe bey den Gegenständen, worüber das Patrimonial-Gericht Vergleiche aufnimmt, keineswegs betheiligt seyn.
§ 81. Jedes Patrimonial-Gericht zweyter Classe ist verpflichtet, wenn die bey demselben begonnenen Jurisdictions-Handlungen eine richterliche Untersuchung und Entscheidung nöthig machen, nicht nur die Theile vor das competente Gericht zu weisen, sondern auch die bereits gesammelten Acten-Stücke alsobald mit der Anzeige des Streit-Gegenstandes dahin zu übergeben.
§ 82. Landgerichtliche Vorladungen an die gutsherrlichen Hintersassen sollen auch in den Fällen, wo sie den Landgerichten unmittelbar untergeordnet sind, durch die Patrimonial-Gerichte insinuirt, und auf gleiche Weise können die landgerichtlichen Urtheile gegen erwähnte Hintersassen von eben jenen Patrimonial-Gerichten auf die von den Landgerichten vorgeschriebene Weise vollstreckt werden.
§ 83. Uebrigens ist den Gutsherren gestattet, von der Verwaltung der Justiz im Allgemeinen bey ihren Herrschafts- udn Patrimonial-Gerichten, und insbesondere von dem Zustande des Vormundschafts-, Depositen- und Hypotheken-Wesens Einsicht zu nehmen, um die Abstellung der befundenen Mängel veranlassen zu können.
Von der Policey-Verwaltung
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit war der Titel V. Kapitel III. des Zweiten Abschnitts samt den §§ 84 bis 92 aufgehoben.bzw. gegenstandslos geworden.
§ 84. Den Gutsherren steht in den Bezirken und Orten, wo sie die Gerichtsbarkeit ausschließend besitzen, auch die Policey zu.
§ 85. In Orten, wo Grund-Unterthanen verschiedener Gutsherren wohnen, gebührt die Orts-Policey demjenigen Gerichtsherren, welchem die gerichtsbarkeit über die Mehrzahl der Grund- und Gewerbsteuerbaren Unterthanen zusteht.
Dasselbe findet auch in dem Falle statt, wenn die Gerichtsbarkeit der Gutsherren mit der Gerichtsbarkeit der unmittelbaren Königlichen Behörden zusammentrifft.
§ 86. Die Gutsherren üben die ihnen zugestandenen policeylichen Gerechtsame (§ 84) durch die nämlichen beamten aus, welchen die gutsherrliche Gerichtsbarkeit übertragen ist. Dieselben sind gehalten, in Policey-Sachen sich genau nach den Königlichen Verordnungen und den Weisungen der vorgesetzten Stellen zu richten, Anzeigen an den Gutsherren zu machen, und wenn er am Sitze des Gerichtes anwesend ist, seine Aufträge hierüber zu erhohlen.
§ 87. Die Herrschafts-Gerichte üben die Bezirks- und Orts-Policey in demselben Umfange und unter denselben Beschränkungen aus, wie die Königlichen Landgerichte. Sie sind in contentios-administrativen Gegenständen die erste Instanz, wobey der Gutsherr sich nicht einmischen darf. Ist derselbe bey solchen Gegenständen persönlich betheiligt, so wird die Untersuchung und Entscheidung von der vorgesetzten Kreis-Regierung, auf dießfalls zu erstattende Anzeige, an ein anderes Herrschafts- oder an ein Land-Gericht verwiesen.
§ 88. Alle Patrimonial-Gerichte sind in ihren Bezirken auf die niedere örtliche Policey beschränkt, und stehen auch in dieser Beziehung unter der Aufsicht und Leitung des vorgesetzten Landgerichts.
§ 89. Wenn gegen einen Uebertreter der Orts-Policey eine Geldstrafe von mehr als 10 fl. oder ein Policey-Arrest von mehr als 3 Tagen verhängt werden soll, so muß das Patrimonial-Gericht vor der Bekanntmachung die Bestätigung des Landgerichts erhohlen.
Aus dem Wirkungskreise der Patrimonial-Gerichte sind ausgeschieden, und zur Behandlung der Landgerichte vorbehalten: alle Policey-Uebertretungen, wobey die Thatsache der Uebertretung gegen die Ablängnung des Beschuldigten erst durch vorläufige Beweiseführung hergestellt werden muß.
Desgleichen alle streitigen Policey-Gegenstände, nahmentlich auch jene, welche auf Cultur- Gewerbs-Beeinträchtigungen, auf Gemeinde-Recht, Concurrenz-Pflichtigkeit und Maaßstab und dergleichen Bezug haben, wenn über Angelegenheiten dieser Art kein Vergleich zu Stande kömmt; ferner die Privat-Genugthuung, wenn darüber vom Richter erkannt werden soll.
§ 90. Weiter stehen den Patrimonial-Gerichten nicht zu, und sind ebenfalls den Landgerichten vorbehalten:
a) Alle allgemeinen Verfügungen in Bezug auf die öffentliche Ruhe und Sicherheit im ganzen Bezirke, mit Vorbehalt der Vollziehung durch die Patrimonial-Gerichte, der schleunigen Anzeige derselben an die vorgesetzten Landgerichte in den sich dießfalls ergebenden Fällen, und der nothwendigen augenblicklichen Einschreitung;
b) die Ertheilung der Reise-Pässe an die gutsherrlichen Hitnersassen; die Untersuchung und Bestrafung Fremder, deren Pässe unregelmäßig befunden worden, und die gesetzliche Behandlung der gemeinen und gefährlichen Landstreicher;
c) die Leitung der Armenpflege, in soweit dafür ein gemeinsamer Verband des ganzen Landgerichts-Sprengels oder mehrerer Bezirke besteht;
d) die Ausstellung der Dienstboten-Bücher, in sofern solche auch außerhalb dem Patrimonial-Gerichts-Bezirke gültig seyn sollen;
e) die gesetzliche Einschreitung und Verfügung wegen Mißbrauchs der Preß-Freyheit, und entdeckter Winkel-Pressen;
f) die Annahme von Handwerkern, und alle Gewerbs-Verleihungen ohne Unterschied, rücksichtlich welcher die Patrimonial-Gerichte die angebrachten Gesuche blos zu instruiren haben;
g) die untere Aufsicht auf die öffentlichen Flüsse, Brücken, Straßen und Vicinal-Wege, wobey die Patrimonial-Gerichte nach erhaltener Anweisung der Landgerichte zu verfahren haben; dann die Uebertretungen der Verordnugnen in Gegenständen des öffentlichen Straßen-, Brücken- und Wasser-Baues, wobey jedoch die Patrimonial-Gerichte gegen übertretende Reisende und fremde Furhleute im Nahmen der Landgerichte einzuschreiten haben;
h) die Herstellung und Leitung der Feuer-Lösch-Ordnung für den ganzen Bezirk; die Untersuchung aller Feuer- und anderer Elementar-Schäden und alle Geschäfte der Brandversicherungs-Anstalt.
i) die Forst- und Jagd-Policey, und die Forst- und Jagd-Gerichtsbarkeit in allen Waldungen, welche nicht den Guts- und Gerichtsherren selbst, oder den unter ihrer Gerichtsbarkeit stehenden Gemeinden zugehören;
k) die Medicinal-Policey, unbeschadet augenblicklicher Vorkehrung in dringenden Fällen;
l) die Gegenstände der Militaire-Conscription und des Marschwesens, worin sich lediglich nach den Aufträgen der Landgerichte zu achten ist; und -
die Angelegenheiten in Bezug auf die Landwehr und die Gendarmerie, eilende Fällen ausgenommen, in welchen allein die Patrimonial-Gerichte sich an den zunächst befindlichen Commandanten zu wenden berechtigt sind;
m) alle Geschäfte rücksichtlich der Bezirks-Concurrenzen.
§ 91. Inhabern von Herrschafts-Gerichten ist die Annahme von Policey-Wachen gestattet; jedoch nur in einer mit den Gesetzen über die Gendarmerie vereinbarlichen Art.
§ 92. Neben den gutsherrlichen Beamten in ihrer Eigenschaft als Policey-Beamten können die Gutsherren in ihren Gerichts-Bezirekn auch ein ärztliches Dienst-Personal aufstellen, dessen Bestätigung, je nach der höhern oder subalternen Eigenschaft desselben, entweder bey dem Ministerium des Inenrn oder bey der Kreis-Regierung nachgesucht werden muß. Dieses Personal steht sodann zu den gutsherrlichen Gerichten im analogen Verhältniße, wo dieses nach der Einrichtung des Medicinal-Wesens zwischen den Königlichen Landgerichten und dem mit denselben in Beziehung stehenden ärztlichen Personal der Fall ist.
Von den Schul- und Kirchen-Angelegenheiten
§ 93. Die Rechte der Gutsherren in Ansehung der Schulen sind im § 21 bezeichnet worden.
In Beziehung auf diesen Zweig der Verwaltung haben die Herrschafts-Gerichte die nämlichen Befugnisse und Obliegenheiten, wie die Landgerichte. Die Patrimonial-Gerichte nehmen an der Local-Schul-Inspection Antheil, handhaben die örtlichen Schul-Policey, und vollziehen dießfalls die Aufträge der Gutsherren; in allen Fällen unter Aufsicht der Landgerichte.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 93 Absatz 2 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 94. In Ansehung der in den §§ 22 - 24 bezeichneten Patronats- und damit verknüpften Ehren-Rechte, haben die gutsherrlichen Beamten die Aufträge ihrer Gutsherren zu befolgen; und im Uebrigen die niedere Kirchen-Policey in ihrer Gerichts-Bezirken oder Orten nach den Verordnungen zu vollziehen.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 94 zweiter Halbsatz aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 95. Rücksichtlich des Installations-Rechts insbesondere ist im § 23 das Geeignete enthalten.
Bey geistlichen Verlassenschaften steht den Herrschafts- und Patrimonial-Gerichten das Recht der provisorischen Versiegelung zu.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 95 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
Von den Stiftungs- und Gemeinde-Angelegenheiten
§ 96. Wo über gewisse bestimmte Stiftungen den Gutsherren aus einem besondern Privat-Rechtstitel die niedere Curatel und Verwaltung zusteht, verbleibt ihnen dieselbe, und sie haben solche nach den bestehenden Verordnungen und allgemeinen Verwaltungs-Vorschriften, mit Vorbehalt der Unterordnung unter die obere Curatel, selbst, oder durch ihre Beamten auszuüben. Sie haften aber alsdann für das verwaltete Vermögen persönlich, sind zur vollständigen Inventarisation, so wie zur Nachweisung über die Erhaltung und sorgfältige Bewirtschaftung der Fonds verpflichtet, und bleiben insbesondere verantwortlich, daß dieselben nicht mit fremdartigem Vermögen vermischt, noch zu fremdartigen Zwecken verwendet werden.
gemäß dem Minister-Erlaß vom 14. Juli 1849 weiterhin als gültig erklärt.
§ 97. Bey allen übrigen Stiftungen treten die Gemeinden, welchen dieselben angehören oder deren Bestem sie gewidmet sind, in die Verwaltung ein, nach Maaßgabe der Verordnung vom 17. May dieses Jahres.
In Beziehung auf diese Stiftungen haben die gutsherrlichen Behörden blos über die zweckmäßige Verwaltung zu wachen; die Herrschafts-Gerichte leiten diese Verwaltung in der nämlichen Art, wie die Landgerichte; die Patrimonial-Gerichte aber führen diese Leitung lediglich nach Anweisung und unter der obern Aufsicht der Landgerichte.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 97 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 98. Ganz dieselben Bestimmungen gelten auch von der Verwaltung des Gemeinde-Vermögens.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 98 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 99. In Bezug auf die Verwaltung der Stiftungen sowohl, als des Gemeinde-Vermögens, steht nach § 105 der Verordnung über das Gemeindewesen den Herrschafts- und Patrimonial-Gerichten die Revision der Rechnungen zu. Die vorschriftsmäßige jährliche Uebersicht der zur Revision eingekommenen, und wirklich revidirten Rechnungen dieser Art wird von von den Herrschafts-Gerichten unmittelbar, von den Patrimonial-Gerichten aber mittelbar durch die vorgesetzten Landgerichte, welchen dießfalls die etwa erforderliche nähere Prüfung und Cognition zusteht, an die Kreis-Regierung eingesendet.
Die Gemeinde- und Stiftungs-Rechnungen der mit einem Magistrat besetzten Städte und Märkte, welche einem gutsherrlichen Gerichte untergeben sind, sollen vor der Einsendung an die Kreis-Regierung den Gutsherren oder ihren Gerichten zur Einsicht und Beyfügung ihrer allenfallsigen Erinnerungen vorgelegt werden.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 99 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 100. Wegen der Verpachtung von Stiftungs-Realitäten an die mit der Curatel beauftragten Gutsherren, ihre Beamten, und die Verwandten Beyder, so wie wegen der Anlehen von Stiftungs-Capitalien an eben diese Personen, wird das im § 128 der oben angeführten Verordnung ausgesprochene Verbot wiederhohlt.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 100 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 101. In den eigentlichen Gemeinde-Angelegenheiten steht den Herrschafts- und Patrimonial-Gerichten zu: die Leitung der Wahl der Gemeinde-Behörden, der Gemeinde-Vorsteher und der Pfleger, so wie der besondern Bevollmächtigten; die Bestätigung de rWahlen in den Rural-Gemeinden, und die Einweisung und Verpflichtung der Bestätigten.
Bey den Magistraten der grundherrlichen Städte und Märkte leiten die Gutsherren durch einen eigenen Commissaire oder durch ihre Gerichts-Beamten die Wahl, erstatten an die Kreis-Regierung den Wahlbericht, und nehmen nach erfolgter Bestätigung die Verpflichtung und Einweisung der Bürgermeister vor.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 101 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 102. Bey denjenigen Gemeinde-Verhandlungen, wozu die Genehmigung der vorgesetzten Gerichte vorordnungsmäßig erforderlich ist, kann diese Genehmigung nur von den Herrschafts-Gerichten ertheilt werden. Die Patrimonial-Gerichte hingegen sind auf das Recht der Erinnerung beschränkt, und müssen die fragliche Genehmigung von denjenigen Landgerichten erhohlen, welchen sie untergeben sind.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 102 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 103. In den Gemeinde-Angelegenheiten der Rural-Gemeinden bleibt zwar, nach § 100 der oft gedachten Verordnung vom 17. May d. J. der Gemeinde-Vorsteher das Haupt-Organ des Gemeinde-Ausschußes; er leitet demnach und versammelt die Gemeinde, erhohlt ihre Beschlüsse, und verkündet die ihm von dem gutsherrlichen gerichte mitgetheilten Königlichen Befehle und Verordnungen.
Wo jedoch der gutsherrliche Gerichtshalter in der Gemeinde selbst seinen Wohnsitz hat, kann derselbe die Verkündung der Königlichen Verordnungen selbst vornehmen, so wie auch die im obengedachten § 100 dem Gemeinde-Vorsteher übertragene Führung und Bewahrung des Gemeinde-Buchs, des Inventariums, der Concurrenz-Rolle für die Anlägen und des Lagerbuchs, dann des Duplicats der Tauf-, Trau- und Sterb-Register selbst besorgen, wobey er aber den Gemeinde-Vorsteher als seinen Gehülfen beyzuziehen verbunden ist. In den übrigen von dem Sitze des gutsherrlichen Gerichtshalters entfernten Gemeinden verbleiben diese Obliegenheiten dem Gemeinde-Vorsteher unter der Aufsicht und Leitung des Erstern.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 103 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 104. Was die in dem § 101 der nämlichen Verordnung bezeichenten Befugnisse und Obliegenheiten des Ausschusses in den Rural-Gemeinden (= Landgemeinden) anbelangt, so werden diese demselben ausdrücklich vorbehalten, jedoch ebenfalls unter der Aufsicht der gutsherrlichen Gerichte.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 104 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 105. In Folge dessen haben die Herrschafts- und Patrimonial-Gerichte sowohl in Rural-Gemeinden, als in gutsherrlichen Städten und Märkten, wo ein Magistrat gebildet ist, und den gutsherrlichen Gerichten die Aufnahme der Gemeinde-Glieder, der Bürger und Schutzverwandten, dann die Gewerbs-Verleihungen zukommt, über diese Gegenstände die Erinnerung und Einwilligung des Gemeinde-Ausschusses, oder des Magistrats zu erhohlen.
In dem Falle, daß die Einwilligung ohne hinreichende Gründe verweigert werden sollte, hat über die Verweigerung des Magistrats die Kreis-Regierung, über die Verweigerung des Gemeinde-Ausschusses aber haben die Landgerichte, als unmittelbar vorgesetzte höhere Policey-Behörden zu entscheiden.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 105 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 106. Rücksichtlich der Policey-Sachen stehen in gutsherrlichen Bezirken und Orten die Gemeinde-Behörden, und insbesondere die Gemeinde-Vorsteher eben so unter den Herrschafts-Gerichten, wie die Gemeinde-Behörden und Vorsteher in den unmittelbar Königlichen Bezirken und Orten unter den Landgerichten.
Den Patrimonial-Gerichten sind die Gemeinde-Vorsteher in den gutsherrlichen Bezirken ebenfalls nach allen policeylichen Beziehungen untergeordnet.
Die gutsherrlichen Gerichtshalter besorgen aber die gesammte Dorfs- und Feld-Policey in den Orten ihres Amtssitzes, mit Beyziehung und Beyhülfte der Gemeinde-Vorsteher.
In den Gemeinden, welche außerhalb des Sitzes der gutsherrlichen Gerichte liegen, wird die besagte Dorfs- und Feld-Policey von den Gemeinde-Vorstehern versehen, unter Aufsicht und Leitung der gutsherrlichen Beamten, nach Inhalt der §§ 108 - 116 der mehrmals angeführten Verordnung.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 106 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 107. Den Gemeinde-Ausschüssen bleibt ausschließend das Vermittelungs-Amt, und nebst dem, unter der Aufsicht des betreffenden gutsherrlichen Gerichts die Ausübung des den Ausschüssen verordnungsmäßig zustehenden Straf-Rechts.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 107 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 108. In Städten und Märkten, welche einem gutsherrlichen gerichte untergeordnet sind, gebührt dem Gutsherrn und dessen Gerichts-Verwalter die Leitung aller in gegenwärtigem Edicte ihm übertragenen Policey-Befugnisse, wovon derselbe die Verhandlung der Straf-Fälle, und der vontentiösen Gegenstände nach den gegebenen Bestimmungen (§§ 89 - 90) selbst zu besorgen hat; wogegen die übrige Orts-Policey von dem Magistrat unter der Aufsicht und Leitung des gutsherrlichen Gerichtes ausgeübt wird.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 108 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 109. Uebrigens sind, was die Unterordnung der Gemeinden unter die Gerichts-Behörden - das den Letztern zustehende Recht der Erinnerung über die Amtsführung in Gemeindesachen - das damit verbunden eRecht der provisorischen Verfügung - die Ertheilung der geeigenten Anweisungen an die Gemeinde-Ausschüsse - die Unterstützung der Gemeinde-Vorsteher - die Wachsamkeit auf den Mißbrauch der den Gemeinde-Ausschüssen und Vorstehern übertragenen Befugnisse - und die dießfallsigen Einschreitungen, so wie die zu erstattenden vierteljährlichen Anzeigen betrifft, die Bestimmugnen der §§ 127, 129, 133 und 134 der oben genannten Verordnung über die Gemeinde-Verfassung auch ind en gutsherrlichen Orten und Gerichten zu beobachten.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 109 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 110. Die bisher in dem gegenwärtigen Capitel aufgezählten Rechte der Gutsherren und ihrer Gerichte in Bezug auf das Gemeinde- und Stiftungs-Wesen, können nur in einem solchen gutsherrlichen Gerichte ausgeübt werden, in welchem dem Gutsherrn nach den Bestimmungen der obigen §§ 84 und 85 die Ausübung der Policey selbst zusteht.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 110 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
Von den gerichtsherrlichen Gefällen und den besonderen dießfallsigen Rechten
§ 111. Alle Abgaben, welche zu den Domanial- und Privat-Gefällen gehören, insbesondere diejenigen, welche aus Bergwerken, Jagden, Forsten, Fischereyen u.s.w. fließen, verbleiben den Gutsherren auch ohne Gerichtsbarkeit allenthalben, wo sie dieselben hergebracht haben.
§ 112. Die Früchte der Grund- und Policey-Gerichtsbarkeit, und insbesondere die Geldstrafen gebühren den Gerichtsherren; jedoch sind dieselben an die Bestimmungen der darüber bestehenden Gesetze gebunden; auch sind diejenigen Strafen ausgenommen, welche von den vorgesetzten Landgerichten nicht bloß bestätigt, sondern von diesen in eigenem Nahmen auferlegt, und von den Patrimonial-Gerichten nur in der Eigenschaft executiver Behörden beygetrieben worden sind.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 112 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 113. Desgleichen gebührt den Gerichtsherren der Bezug von Tax-Geldern in Justiz- und Policey-Gegenständen, welche zur Competenz der gutsherrlichen Gerichte gehören. Den Gutsherren überhaupt verbleiben ferner, auch abgesehen von der Gerichtsbarkeit, die Taxen für solche Ausfertigungen, welche bey Ausübung der ihnen im gegenwärtigen Edict zugestandenen gutsherrlichen Rechte (§§ 4 - 24).
In beyden Fällen ist sich jedoch nach den bestehenden Tay-Ordnungen zu achten.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 113 Absatz 1 Satz 1 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 114. Der Vogthaber, wo er Herkommens ist, gehört gleichfalls zu den gutsherrlichen Gefällen, und die Gutsherren beahten denselben, wenn auch die Gerichtsbarkeit an die Königlichen Behörden übergeht.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 114 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 115. Wo sich die Gerichtsherren im Besitz des Nachsteuer-Rechtes befinden, behalten sie dasselbe gegen diejenigen nicht im deutschen Bunde begriffenen Staaten, mit welchen keine Freyzügigkeits-Verträge geschlossen sind; im Innern des Reichs hingegen, gegen die Staaten des deutschen Bundes, und gegen andere Staaten, mit welchen Freyzügigkeits-Verträge bestehen, findet es nicht statt.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 115 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 116. Weg- und Brücken-Gelder, dann Zölle, stehen dem Gutsherren nicht zu.
Desgleichen darf er weder die aus der persönlichen Leibeigenschaft herrührenden durch das Edict vom 31. August 1808 aufgehobenen Gefälle beziehen, noch hat er Anspruch auf das Heimfalls-Recht, die Confiscation der Güter, und das erblos gewordene Privat-Eigenthum. Die sich hierauf beziehenden Verhandlungen werden von den Königlichen Gerichtsstellen vorgenommen.
Die Stempel-Ordnung muß von den gutsherrlichen Behörden genau beobachtet werden, und dieselben stehen rücksichtlich der Stempel-Taxen mit den Kreis-Siegel-Aemtern, wo insbesondere der Betrag dieser Taxen von den errichteten Urkunden vierteljährig einzusenden ist, in den vorschriftsmäßigen unmittelbaren Verhältnissen.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 116 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 117. Die Herrschafts-Gerichte und Patrimonial-Gerichte erster Classe sind befugt, von ihren Gerichts-Hintersassen, die zugleich ihre Grundholden sind, die liquiden Gerichts- und Grundgefälle, dann andere unbestrittene gutsherrliche Leistungen in ihrem Bezirke, keineswegs aber die aus Darlehen oder andern dergleichen Titeln entspringenden Forderungen des Gutsherrn auf Verlangen desselben im Wege der gesetzlichen Execution beyzutreiben.
Die nämliche Verfügung steht ihnen bey den liquiden Dominical-Renten der übrigen Gutsherren zu, welche in ihrem Gerichtsbezirke grundherrliche Gefälle besitzen, vorbehaltlich der Befugnisse der Königlichen Rentämter nach Inhalt der Verordnung vom 12. September 1809.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 117 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 118. Außerdem wird, auch abgesehen von der Gerichtsbarkeit, das Pfändungs-Recht allen Gutsherren über ihre Grundholden, sie mögen unter landgerichtlicher oder unter der Gerichtsbarkeit eines andern Grundherren stehen; weider zugestanden, wenn sie es vorher rechtmäßig hergebracht hatten. Dasselbe darf aber in jedem Falle erst nach Verfluß der bedungenen oder gewöhnlichen Verfallzeit ausgeübt werden.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 118 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 119. Die eigentliche Auspfändung in Natur beschränkt sich unter allen Umständen auf durchaus liquide Natural-Reichnisse, welche nicht bereits durch wechselseitige Uebereinkunft in eine zeitliche oder beständige Geld-Abgabe verwandet worden sind; z. B. Getreid-Gilten, Heu-, Stroh-, Küchen- und Kleindienst, bey welch letztern niemals die besten, sondern nur die mittlern Stück ausgepfändet werden dürfen.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 119 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 120. Nicht liquide Forderungen, welche weder hergebracht, noch erwiesen sind, und von den Grundholden widersprochen und verweigert werden, sind im ordentlichen Rechts-Wege zu verhandeln. In diesem Falle kann der Inhaber eines Herrschafts-Gerichts bey diesem Gerichte selbst seine Klage stellen, der Inhaber eines bloßen Patrimonial-Gerichts aber muß solche bey dem Königlichen Landgerichte anbringen.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 120 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 121. Als durchaus liquid sind nur solche Reichnisse anzusehen, welche in den Urbarien, Grund- , Saal- und Lager-Büchern, Hebe-Registern und Grundgerechtigkeits-Briefen, oder wenigstens in den ordentlich zu haltenden Einschreibbüchlein der Hintersassen in quanto et quali vorgetragen, und von den Grundholden in keiner Beziehung widersprochen sind.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 121 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 122. Rücksichtlich der in oben bezeichneter Art liquiden grundherrlichen Geldstiften, Pfenniggilten, Schwarwerkgelder, der unbestrittenen Briefgebühren, dann der bereits in eine Geldabgabe verwandelten Natural-Reichnisse, mag sich der Gutsherr, wenn er es gut findet und nicht unmittelbar die gerichtliche Execution nachsuchen will, der Pfändung zwar bedienen, jedoch nur mit der ausdrücklichen Bedingniß, daß das den Grundholden abgenommene Pfand unverzüglich an das einschlägige unmittelbare Königliche Gericht zur Abschätung und Versteigerung gebracht, und der nach Abzug der schuldigen Summe etwa nocht übrig bleibende Rest , dem Ausgepfändeten zugestellt werden.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 122 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 123. Das dem Landmann nöthige Acker-Geräthe und unentbehrliche Vieh, oder die sonst gesetzlich ausgenommene Fahrniß darf niemals als Pfand abgenommen werden.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 123 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 124. Auf eingelegte Gatter- und andere Gilten, die nicht aus dem grundherrlichen Vertrage entspringen, auf Laudemien, auf Bodenzinse, auf Saamen- und Speise-Getreid, dann andere Vorlehen, so wie überhaupt auf die personlichen Forderungen jeder ARt, ist die Selbstpfändung in keinem Fall anwendbar.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 124 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 125. Durch die Auspfändung in Natur darf, wenn der Unterthan nicht notorisch außer den landesherrlichen Abgaben noch zu höhern Leistungen vermögend ist, niemals mehr als eine alte und eine neue rückständige Getreidgilt in einem Jahre beygetrieben werden.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 125 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 126. Wenn die für die Auspfändung gegebenen Vorschriften überschritten werden, oder die Sache so beschaffen ist, daß nach dem Gesetze die Pflicht des Nachlasses geltend wird, oder daß dem Richter Zahlungsfirsten zu ertheilen erlaubt ist; so kann sich der Gerichts-Hintersasse mit seiner Beschwerde an das einschlägige Königliche Kreis- und Stadtgericht wenden, welches auf vorgängie Untersuchung nach den Gesetzen erkennt, und das in der Execution eingetretene Uebermaaß aufhebt.
Dahin gehören auch die Fälle, wenn ein Hintersasse durch die Untergeordneten des Gutsherren an seiner Person mißhandelt, oder an seinen Gütern auf unerlaubte Weise beschädigt wird.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 126 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 127. Nebstdem werden diejenigen Gutsherren, welche einer wirklichen Ueberschreitung des ihnen beiwlligten Auspfändungs-Rechtes legal überwiesen sind, dieses Vorrechtes für die Zukunft, und zwar das erstemal auf fünf Jahre, das zweitemal aber auf ihre ganze Lebenszeit verlustig erklärt, und die Kreis- und Stadtgerichte haben nach hinlänglicher Cognition diese durch die That selbst bewirkte Strafe sogleich auszusprechen, jedoch vorbehaltlich der Appellation an die höhern Gerichtsstellen.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 127 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 128. In Ansehung der grundherrlichen Natural-Frohnen wird den erwähnten Gutsherren ein eignes Executions-Recht nicht zugestanden, jedoch sind dieselben befugt, diese Frohnden auf Kosten der säumigen Frohnpflichtigen leisten zu lassen, und die betreffenden Gerichte sind schuldig, den benachtheiligten Gtusherren durch alle zulässigen Mittel zu ihrer Forderung zu verhelfen, vorausgesetzt, daß die Schuldigkeit der versäumten Frohnden liquid, und in der Berechnung der für die Ersetzung derselben aufgewandten Kosten, mit Rücksicht auf die üblichen Tagelohne und die obwaltenden Umstände, kein offenbares Uebermaaß ersichtlich ist.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 128 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
Titel VI. Von dem Uebergang der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit an andere Besitzer, von der Suspensation, und von dem Aufhören derselben
§ 129. Wenn die gutsherrliche Gerichtsbarkeit durch den Tod des Inhabers an dessen Erben übergeht; so setzen sie dieselbe mit den übrigen gutsherrlichen Rechten, in soferne sie dazui fähig sind, fort, und haben sogleich nach dem Antritt der Erbschaft die Anzeige davon bey der Regierung des Kreises zu machen, auch, wenn der Erben mehrere sind, ein Individuum aus ihrer Mitte zu bestimmen, welches die persönlichen Verhältnisse des Gutsherren gegen sein Gericht vertritt.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 129 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 130. Eben so muß bey Veräußerung des Gutes, worauf die Gerichtsbarkeit haftet, der neue Erwerber der vorgesetzten Kreis-Regierung alsbald angezeigt werden, damit er in das Verzeichniß der gutsherrlichen Gerichte eingetragen werden.
Dasselbe ist zu beobachten, wenn ein Gut mit der Gerichtsbarkeit an einen andern Besitzer in Folge eines gerichtlichen Erkenntnisses übergeht.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 130 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 131. Suspendiert ist die Gerichtsbarkeit, wenn mehrere unabgetheilte Erben eines mit der Gerichtsbarkeit bekleideten Gutes den Auftrag zur Ernennung eines Stellvertreters nicht erfüllen, und diese Suspension dauert so lange, bis der angeführte Abgang gehoben seyn wird.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 131 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 132. Ingleichen tritt eine Suspensation der Gerichtsbarkeit ein, wenn der Gutsherr durch den Ausspruch der Gerichte, wegen schweren Mißbrauchs, der Gerichtsbarkeit auf seine Lebenszeit verlustig erklärt wird, unbeschadet der Rechte seiner Erben und anderer Rechts-Nachfolger.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 132 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 133. Ferner ruht die Gerichtsbarkeit, wenn das Gut, worauf es haftet, an einen Unadelichen übergeht, und sie lebt wieder auf, sobald dasselbe wieder in dei Hände eines Adelichen kömmt.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 133 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 134. Rücksichtlich des Gutes selbst geht die Gerichtsbarkeit verlohren:
a) bey Majorats-Herrschafts-Gerichten, wenn das Majorat selbst nicht mehr fortbesteht, und auch in anderer Art die gutsherrliche Gerichtsbarkeit überhaupt, in Folge des gegenwärtigen Edicts, nicht mehr ausgeübt werden kann;
b) bey ältern lehenbaren Gerichten, wenn der Lehen-Verband aufhört;
c) bey den übrigen gutsherrlichen Gerichten, wenn an dem Gute selbst eine solche Veränderung vorgeht, daß die gesetzlichen Vorbedingungen zur Ausübung der Gerichtsbarkeit und zum Bestand eines gutsherrlichen Gerichts nicht mehr vorhanden sind;
d) wenn das mit der Gerichtsbarkeit bekleidete Gut aus irgend einem Titel an den Staat fällt;
e) wenn ein rechtsbeständiger Verzicht auf die gutsherrliche Gerichtsbarkeit ausdrücklich oder stillschweigend geleistet wird.
Einer Verzichtsleistung wird es gleichgeachtet, wenn der Gutsherr binnen dem im § 40 bestimmten Termine die Vorschriften zur Bildung des gutsherrlichen Gerichts nicht beobachtet, und seine dießfallsige Erklärung bis dahin nicht übergiebt.
Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde der § 134 aufgehoben.bzw. gegenstandslos.
§ 135. Uebrigens ist den mit der Gerichtsbarkeit und mit dem Pfändungs-Rechte nicht versehnen Gutsherren in Beybringung ihrer gutsherrlichen Forderungen, auf Anrufen, schleunige Amtshülfe zu leisten.
Durch Reichsrecht ab 1879 stillschweigend beseitigt.
§ 136. Nach dem gegenwärtigen fortan allein gültigen Edict über die gutsherrlichen Rechte und die gutsherrliche Gerichtsbarkeit, sind auch die gutsherrlichen Rechts- und Gerichtsverhältnisse des vormals unmittelbaren Reichs-Adels und der vormals Reichsständischen Fürsten, Grafen und Herren im Allgemeinen, jedoch in soweit zu beurtheilen und zu behandeln, als rücksichtlich des Ersterm. om der Declaration vom 31. Dezember 1806, und rücksichtlich der Letztern in dem Edict vom heutigen Tage keine anderweitigen Bstimmungen getroffen sind, und vorbehaltlich der denselben in jener Declaration und in dem besagten Edict zugestandenen besonderen und höhern, mit der Verfassungs-Urkunde des Reichs vereinbarlichen Rechte.
Quellen: Gesetzblatt für das Königreich Baiern 1818, S. 221ff, ausgeg. am 8. Juli 1818
© 12. Mai 2003 - 29. Mai 2003