Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/17/olg-hamburg-beschluss-vom-17-dezember-2008-5-u-130-strich-08
Timestamp: 2017-03-01 20:37:43
Document Index: 131784469

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 204', '§ 204', '§ 204', 'BGH', '§ 167', '§ 545', 'BGH', '§ 278', 'BGH', '§ 945', 'BGE']

OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Dezember 2008, 5 U 130/08
BlogsSchreiner Lederer Rechtsanwälte GbROktober 2014OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Dezember 2008, 5 U 130/08von Matthias LedererTenorI. Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet.II. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2008 in zulässiger Weise die Verjährungseinrede erhoben. Sie ist – obwohl vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht weiter substantiiert – als gegen sämtliche mit der Klage geltend gemachten Ansprüche gerichtet anzusehen.Die Unterlassungsansprüche dürften nicht gem. § 11 UWG verjährt sein, da die Klägerin den Lauf der Verjährungsfrist mit dem Eingang des Verfügungsverfahrens vom 25.08.2008 gem. § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB, 167 ZPO gehemmt hat und die Hemmung nach § 204 Abs. 2 BGB bis zur erneuten Hemmung durch die Einreichung der Hauptsacheklage am 31.01.2008 (§§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 167 ZPO) noch andauerte ...Zum vollständigen Artikel94 Leserzpoblog:BGH: § 167 ZPO auch auf innerhalb der Frist des § 545 BGB zugestellte Räumungsklage anz...151 Leserzpoblog:BGH: Erklärung zu Protokoll genügt Form des § 278 Abs. 6 ZPO nicht219 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Urheberrecht – AG Erfurt: Verjährung des Schadenersatzsanspruchs beim File-Sharing in d...158 Leserzpoblog:Verjährungshemmung bei unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben im Mahnbescheid?83 Leserzpoblog:BGH: Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen10 verwandte ArtikelDer Bürge und die VerjährungFiktive Lizenz pro Musiktitel kann 200 EUR betragen, Anspruch verjährt nicht in drei, sondern erst in 10 JahrenAbtretung der anhängigen Klageforderung – und die VerjährungshemmungOLG Köln: Unterlassungsanspruch - Gleichzeitige Geltendmachung durch einstweilige Verfügung und Hauptsacheklage zulässig?OLG Köln: Einleitung von Hauptsacheverfahren parallel zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nicht immer
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