Source: http://www.musilgesellschaft.at/statuten.htm
Timestamp: 2017-07-27 06:35:56
Document Index: 382722758

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 16']

Die Gesellschaft Statuten
Statuten der IRMG
Statuten der Internationalen Robert-Musil-Gesellschaft
Die Gesellschaft führt den Namen ”Internationale Robert-Musil-Gesellschaft“.
Sie hat ihren Sitz in Klagenfurt und erstreckt ihre Tätigkeit auf die ganze Welt.
Die Gesellschaft, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt das Verständnis der Werke Robert Musils zu fördern und seine geistige Hinterlassenschaft zu pflegen. Sie möchte insbesondere durch den Gedankenaustausch der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in aller Welt und all jenen, die den Dichter kennen und schätzen, die Erforschung seines Werkes unterstützen, sein Andenken bewahren, sein geistiges Vermächtnis ehren und dazu beitragen, seine hinterlassenen Schriften zu veröffentlichen.
Sie gibt ein wissenschaftliches Publikationsorgan, das Musil-Forum, heraus. § 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
1)	Der Vereinszweck soll erreicht werden durch
ideelle Mittel wie
a)	die Herausgabe eines Jahrbuches
b)	die Veranstaltung von Kolloquien und Vorträgen
c)	die Unterstützung der Herausgabe von Musils Werken
2)	Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch
Das Vereinsvermögen dient unmittelbar und ausschließlich der Erfüllung der Vereinsziele. Etwaige Gewinne dürfen nur für die statutengemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keinerlei Zuwendungen aus Vereinsmitteln.
Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch besondere Vergütungen begünstigt werden.
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet der Verein mit dem Vereinsvermögen und nicht der Vorstand oder die Mitglieder persönlich.
Die Mitglieder der Gesellschaft gliedern sich in ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, welche den festgesetzten Mitgliederbeitrag regelmäßig entrichten. Fördernde Mitglieder sind ordentliche Mitglieder, welche freiwillig einen erhöhten Mitgliederbeitrag bezahlen.
Ehrenmitglieder sind Personen, welche besondere Verdienste im Sinne des Vereinszwecks erworben haben.
1)	Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sowie juristische Personen (insbesondere wissenschaftliche und künstlerische Institutionen, Bibliotheken, wissenschaftliche Vereine) werden.
2)	Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand, gegen dessen Entscheid die Mitgliederversammlung angerufen werden kann.
3)	Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder bezahlen keinen Mitgliederbeitrag.
1)	Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
2)	Der Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 3 Monate vor Ende Jahr schriftlich mitgeteilt werden. 3)	Der Vorstand kann ein Mitglied durch Mehrheitsbeschluss ausschließen, wenn ein Mitglied dem Verein schadet oder den Jahresbeitrag trotz schriftlicher Mahnung bis zum Ende des Geschäftsjahres nicht entrichtet hat. Das Mitglied kann gegen die Aberkennung der Mitgliedschaft außer im Fall der Nichtentrichtung des Mitgliederbeitrags Berufung bei der Mitgliederversammlung einlegen. § 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1)	Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen der Gesellschaft teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
2)	Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
3)	Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
4)	Die Mitglieder sind in jeder Mitgliederversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
5)	Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Mitgliederversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
6)	Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck der Gesellschaft Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Statuten und die Beschlüsse der Organe der Gesellschaft zu beachten. Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung des Mitgliedsbeitrags in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§§ 10 und 11), der Vorstand (§§ 12 bis 14), die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).
1)	Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle 4 Jahre statt.
2)	Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf
a)	Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Mitgliederversammlung,
c)	Verlangen der Rechnungsprüfer / Rechnungsprüferinnen, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden,
d)	Beschluss der Rechnungsprüfer /Rechnungsprüferinnen oder eines Rechnungsprüfers einer Rechnungsprüferin, wenn der Vorstand handlungsunfähig ist,
e)	Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators, wenn Vorstand und Rechnungsprüfer handlungsunfähig sind,
3)	Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Die Einberufung erfolgt in der Regel durch den Vorstand, in Ausnahmefällen durch einen oder beide Rechnungsprüfer / eine oder beide Rechnungsprüferinnen oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator.
4)	Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens fünf Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
5)	Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
6)	Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied über eine schriftliche Bevollmächtigung ist zulässig. Jedes Mitglied kann Träger zweier Vollmachten sein.
7)	Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
8)	Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
9)	Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident /die Präsidentin in dessen/deren Verhinderung der Vizepräsident / die Vizepräsidentin. 10)Von jeder Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen.
b)	Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands, der Rechnungsprüfer und der Redaktoren /`Redaktorinnen des Musil-Forums
d)	Festsetzung der Höhe des Mitgliederbeitrags e)	Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
g)	Beratung und Beschlussfassung über die Tätigkeit der Gesellschaft.
1)	Der Vorstand besteht aus bis zu sechzehn Mitgliedern, und zwar aus dem Präsidenten / der Präsidentin, zwei Vizepräsidenten / zwei Vizepräsidentinnen, einem Geschäftsführer / einer Geschäftsführerin, einem Kassier / einer Kassiererin und bis zu zehn Beisitzern / Beisitzerinnen.
2)	Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 4 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.
3)	Die Vorstandssitzung wird vom Präsidenten / von der Präsidentin, bei Verhinderung von einem der Vizepräsidenten / einer der Vizepräsidentinnen schriftlich oder mündlich einberufen. 4)	Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
5)	Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten /der Präsidentin den Ausschlag.
1)	Dem Vorstand obliegt die Leitung der Gesellschaft. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
2)	Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen / Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
3)	Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
4)	Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung
5)	Information der Mitglieder über die Tätigkeit der Gesellschaft und den geprüften Rechnungsabschluss;
6)	Verwaltung des Vereinsvermögens;
7)	Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen Mitgliedern;
1)	Der Präsident / die Präsidentin führt zusammen mit dem Geschäftsführer / der Geschäftsführerin die laufenden Geschäfte des Vereins. 2)	Der Präsident / die Präsidentin vertritt die Gesellschaft nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Präsidenten / der Präsidentin und des Geschäftsführers / der Geschäftsführerin bzw. des Kassiers/ der Kassiererin. 3)	Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident / die Präsidentin berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
4)	Der Präsident / die Präsidentin führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
5)	Der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
6)	Der Kassier die Kassiererin ist für die ordnungsgemäße Führung der Buchhaltung und für den Geldverkehr der Gesellschaft verantwortlich.
1)	Zwei Rechnungsprüfer / Rechnungsprüferinnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
2)	Den Rechnungsprüfern / Rechnungsprüferinnen obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern / Rechnungsprüferinnen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer /Rechnungsprüferinnen haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
1)	In allen, aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht, das aus 3 Personen besteht.
2)	Das Schiedsgericht wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 8 Tagen dem Vorstand ein Vereinsmitglied als Schiedsrichter namhaft macht.
Diese wählen einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts aus den Vereinsmitgliedern. 3)	Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
1)	Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2)	Diese Mitgliederversammlung beschließt, welcher wissenschaftlichen (z. B. DFG, Österreichischer Wissenschaftsfond) oder kulturellen Institution (z. B: ALG) das verbleibende Vereinsvermögen zukommen soll.
Diese Statuten wurden von der ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 29. September 2006 genehmigt.