Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.06.2010&Aktenzeichen=V%20ZB%20205/09
Timestamp: 2013-06-19 21:51:21
Document Index: 389707881

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09 Volltextver�ffentlichungen (6)
AufenthG � 62 Abs. 2 Satz 4
AufenthG � 62 Abs. 2 S. 4, GG Art. 103 Abs. 1, FamFG � 426 Abs. 1 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2, FamFG � 26Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Rechtsbeschwerde, Verfahrensfehler, Heilung, Passbeschaffung, Indien, Verh�ltnism��igkeit, Beschleunigungsgebot, Drei-Monats-Frist, Sachaufkl�rungspflicht
Pr�fung des � 62 Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) hinsichtlich der Aufrechterhaltung einer Haft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung unter Ber�cksichtigung des tats�chlichen Verlaufs eines Abschiebeverfahrens
�ffentliches Recht - Rechtsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft
Vor Zur�ckweisung einer Beschwerde gegen die Sicherungshaftanordnung m�ssen Haftvoraussetzungen erneut gepr�ft werden
AG Siegburg, 23.09.2009 - 241 XIV 15/09
LG Bonn, 06.11.2009 - 4 T 453/09
FGPrax 2010, 261 (Ls.)
Wird zitiert von ... (12) BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10 Verfahrensrecht - �berpr�fung einer HaftanordnungDas Beschwerdegericht darf die Sicherungshaft deshalb nur aufrechterhalten, wenn die Beh�rde die Abschiebung des Betroffenen ernstlich betreibt, und zwar, gem�� dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit, mit der gr��tm�glichen Beschleunigung (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, Rn. 16, [...]).Auch das Beschwerdegericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen des � 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG von Amts wegen zu pr�fen (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, Rn. 13, [...]).
BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10 Abschiebehaftsache, Einvernehmen der Staatsanwaltschaftd) Weder das Amtsgericht noch das Beschwerdegericht haben sich mit der hiervon zu trennenden Frage befasst, ob der Beteiligte zu 2 die Beschaffung der Ersatzpapiere f�r den Betroffenen mit der gebotenen (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, [...] Rn. 16 f.) Beschleunigung betrieb.
BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10 Haftrecht - Abschiebehaftsache, Haftantraga) F�r die Anordnung von Sicherungshaft ist nur Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergibt, dass entweder eine Abschiebung innerhalb der n�chsten drei Monate prognostiziert oder eine zuverl�ssige Prognose zun�chst nicht getroffen werden kann (…vgl. BVerfG, NJW 2009, 2659, 2660 Rn. 22 f.; Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, Rn. 9, [...]).Auch ist das Beschwerdegericht - obwohl zwischen der Haftanordnung und der Beschwerdeentscheidung fast f�nf Wochen lagen - seiner Verpflichtung nicht nachgekommen zu pr�fen, ob die Voraussetzungen des � 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG unter Ber�cksichtigung des im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung erkennbaren Verlaufs des Abschiebungsverfahrens weiterhin gegeben waren, ob also eine Abschiebung noch innerhalb von drei Monaten (gerechnet ab Anordnung der Sicherungshaft) m�glich erschien (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, Rn. 13, [...]).
BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10 Abschiebehaftsache, Dauer und Antrag ohne Unterschrifta) Das aus Art. 2 Abs. 2 GG abzuleitende Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (vgl. BVerfGE 46, 194, 195) ist auch schon w�hrend des Laufs der Drei-Monats-Frist des � 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu beachten; es ist verletzt, wenn die Ausl�nderbeh�rde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternommen hat, um Ersatzpapiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Abschiebungshaft auf eine m�glichst kurze Zeit beschr�nkt werden kann (Senat…, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 18, [...]; Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, Rn. 16, [...]).Erschien eine Abschiebung aus Gr�nden, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr innerhalb von drei Monaten (gerechnet ab Anordnung der Sicherungshaft) m�glich, h�tte die Haft nicht aufrechterhalten werden d�rfen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, [...]).
BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11 Haftrecht - Verh�ltnism��igkeitsgebot nach � 62 AufenthGVor der Zur�ckweisung einer Beschwerde, die sich gegen eine Sicherungshaftanordnung richtet, m�ssen deshalb die Voraussetzungen des � 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG aF (heute � 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG) unter Ber�cksichtigung des im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung erkennbaren Verlaufs des Abschiebungsverfahrens erneut gepr�ft werden (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 V ZB 205/09, [...] Rn. 13).Erscheint eine Abschiebung aus Gr�nden, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, nicht mehr innerhalb von drei Monaten (gerechnet ab Anordnung der Sicherungshaft) m�glich, darf die Haft nicht aufrechterhalten werden (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, [...] Rn. 13).
BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10 AbschiebehaftsacheEs hat damit die Prognoseentscheidung, bezogen auf den ma�geblichen Zeitpunkt des Erlasses der amtsgerichtlichen Haftanordnung, nachgeholt und damit den Fehler des Amtsgerichts geheilt (vgl. Senat, Beschl. v. 10. Juni 2010, V ZB 205/09, Umdruck S. 5).
BGH, 28.04.2011 - V ZB 14/10 SicherungshaftEs ist verletzt, wenn die Ausl�nderbeh�rde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternommen hat, um Ersatzpapiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Abschiebungshaft auf eine m�glichst kurze Zeit beschr�nkt werden kann (Senat, Beschl�sse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/98, BGHZ 133, 235, 239 und vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, [...]).Das Beschwerdegericht darf die Sicherungshaft deshalb nur aufrechterhalten, wenn die Beh�rde die Abschiebung des Betroffenen ernstlich betreibt und zwar, gem�� dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit, mit der gr��tm�glichen Beschleunigung (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, [...]).
LG Landshut, 21.09.2011 - 62 T 2263/11 Zum Vorliegen der Voraussetzungen f�r die Anordnung der Haft zur Sicherung der …Unter anderem hat sich der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 21.07.2011 (Az.: V ZB 222/10) und vom 10.06.2010 (Az.: V ZB 205/09) mit einer erstmals durch das Beschwerdegericht vorgenommenen Prognose auseinandergesetzt, nachdem der Beschluss des Amtsgerichts eine den Anforderungen nicht gerecht werdende, weil blo� pauschale Vorausschau enthalten hatte.Vielmehr hat der Haftbeschluss nur zu unterbleiben, wenn klar ist, dass die Abschiebung innerhalb dieser Zeit nicht m�glich sein wird (vgl. BGH, Beschluss vom 10.06.2010, Az.: V ZB 205/09).
BGH, 01.03.2012 - V ZB 206/11 Haftrecht - Polizeigewahrsam als "sonstiger Gewahrsam" im AsylrechtDas Beschwerdegericht darf die Sicherungshaft deshalb nur aufrechterhalten, wenn die Beh�rde die Abschiebung des Betroffenen ernstlich betreibt und zwar, gem�� dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit, mit der gr��tm�glichen Beschleunigung (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09 Rn. 16, [...]).
BGH, 18.08.2010 - V ZB 79/10 Abschiebehaftsachee) Schlie�lich ist f�r einen Versto� gegen das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, Rn. 16, [...]) nichts ersichtlich.
BGH, 13.02.2012 - V ZB 46/11 Haftrecht - Abschiebehaftsache
BGH, 19.05.2011 - V ZB 247/10 Abschiebungshaftsache