Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/keine-gesteigerten-informationspflichten-beim-verkauf-gebrauchter-software-auf-datentraegern-lg-hamburg-09-11-2017-327-o-301-17/
Timestamp: 2018-08-16 10:31:30
Document Index: 200959090

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', '§ 91', '§ 708']

﻿ Keine Vorenthaltung von Information beim Verkauf gebrauchter Software › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
Sie befinden sich hier:	kanzlei.biz - Themenseiten > abmahnung-wettbewerbsrecht.com > Urteile > Entscheidungen > Keine gesteigerten Informationspflichten beim Verkauf gebrauchter Software auf Datenträgern
Az.: 327 O 301/17
1. Die einstweilige Verfügung vom 30.08.2017 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Antragsteller wendet sich gegen dieses Angebot, das nach seiner Auffassung gem. §§ 5a, 5 UWG irreführend sei, da dem Kaufinteressenten wesentliche Informationen vorenthalten würden. Nach der Rechtsprechung des BGH in der Used Soft II- Entscheidung (I ZR 129/08), die auch im vorliegenden Fall gelte, müssten bei dem Verkauf gebrauchter Software bestimmte Voraussetzungen dokumentiert sein, damit der Nacherwerber die Software nutzen dürfe. Der Verbraucher werde vorliegend jedoch nicht hinreichend darüber informiert, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Programms ausgestaltet seien. Der Antragsgegner gebe auch nicht an, dass zu keinem Zeitpunkt mehr Programmkopien existierten oder existieren, als nach dem Lizenzvertrag mit dem Lizenzinhaber erlaubt seien. Schließlich weise der Antragsgegner auch nicht darauf hin, dass er dem Käufer nach Erwerb die Vorerwerber der Programmkopien mitteilen und entsprechende Nachweise zur Verfügung stellen müsse. Ergänzend verweist der Antragsteller auf das Urteil des LG Frankfurt vom 20.04.2016 und den Beschluss des OLG Hamburg vom 16.06.2016 (Anlage AS 4). Er meint, dass es keinen Unterschied mache, ob ein körperliches Produkt oder ein rein digitales Produkt angeboten werde.
I. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 30.08.2017 ist unter Berücksichtigung des Widerspruchsvorbringens zu Unrecht ergangen und daher aufzuheben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig, aber unbegründet. Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen den Antragsgegner unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Insbesondere ist der angesprochene Verbraucher nicht gem. §§ 5, 5a UWG in die Irre geführt, wenn er in dem Angebot nicht entsprechend darüber informiert wird, wie seine Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Programms ausgestaltet sind.
„[29] Es ist unstreitig, dass das erstmalige Inverkehrbringen einer auf einem körperlichen Datenträger wie Disketten, CD-ROM oder DVD-ROM gespeicherten Kopie eines Computerprogramms in der Union durch den Urheberrechtsinhaber einen Erstverkauf dieser Kopie i.S.v. Art. 4 lit. c RL 91/250 darstellt. Überdies ist in Ermangelung gegenteiliger Hinweise in der Vorlageentscheidung davon auszugehen, dass mit einem solchen Verkauf eine Lizenz zur unbefristeten Nutzung der Kopie verbunden ist. [30] Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm, der in der Union die mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundene Kopie dieses Programms auf einem körperlichen Datenträger wie einer CD-ROM oder einer DVD-ROM verkauft hat, gem. Art. 4 lit. c RL 91/250 späteren Weiterverkäufen durch den Ersterwerber oder anschließende Erwerber dieser Kopie nicht mehr widersprechen kann, ungeachtet vertraglicher Bestimmungen, die jede Weiterveräußerung verbieten (vgl. in diesem Sinne EuGH, a.a.O., Rdnr. 77 – UsedSoft).
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.
Aktenzeichen: 327 O 301/17
Antragssteller: Vertreiber von Software
Antragsgegner: Mitbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Software
Ausgang: Antrag unbegründet
eBay eBay Verkauf gebrauchte Software Informationspflichten Nutzungsrechte Software Verkauf einer gebrauchten Software wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch