Source: https://news.immobilo.de/2011/06/09/3296-90-jaehrige-rentnerin-wird-von-erbengemeinschaft-aus-ihrer-wohnung-geklagt
Timestamp: 2017-12-15 00:52:19
Document Index: 102210614

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 573', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH']

90-jährige Rentnerin wird von Erbengemeinschaft aus ihrer Wohnung geklagt | news.immobilo.de
90-jährige Rentnerin wird von Erbengemeinschaft aus ihrer Wohnung geklagt
9. Juni 2011 | von immobilo
Eine Erbengemeinschaft will eine 90-jährige, fast blinde Mieterin aus ihrer Mietwohnung, in der sie seit 1953 lebt, herausklagen – um das Haus verkaufen zu können. Die Kläger zogen dafür bis vor den obersten Gerichtshof.
Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines Hauses, das 1953 unter staatlicher Verwaltung an die Beklagte vermietet wurde. Aufsehen erregt der Prozess demnach nicht nur durch die Forderung nach Durchsetzung der Kündigung einer alten, fast blinden Frau, sondern auch durch die Wiederbelebung des Klischees über Ost- und Westdeutsche: Die westdeutsche Erbengemeinschaft will die ostdeutsche Rentnerin aus der Mietwohnung im Einfamilienhaus, das ehemals in der DDR lag, klagen. Das Hauptargument der Kläger ist, das Haus mit einer vermieteten Wohnung nicht verkaufen zu können.
Aus diesem Grund kündigten die Kläger, die nach dem Ende der staatlichen Verwaltung 1992 in das Mietverhältnis eingetreten waren, der Mieterin durch ein Schreiben vom 16. Juli 2007. Als Begründung gaben sie den geplanten Verkauf des Hauses an, um die Erbauseinandersetzung zu bewerkstelligen, was nur im unvermieteten Zustand möglich sei. Bereits im Vorfeld der BGH-Verhandlung war die Räumungsklage der Erbengemeinschaft durch das Amtsgericht abgewiesen und durch das Landgericht Potsdam eine Berufung zurückgewiesen worden.
Der Bundesgerichtshof wiederum wies den Fall nun mit dem Auftrag an das Landgericht zurück, die Fakten nochmals zu prüfen. Damit verbuchten die Kläger einen Teilerfolg. Vermieter können, so der BGH durchaus kündigen, um ihr Eigentum zu verkaufen, dies allerdings sei an bestimmte Bedingungen geknüpft (Az. VIII ZR 226/09). So müssen Vermieter nachweisen können, dass sie erhebliche Nachteile bei Weiterführung des Mietsverhältnisses erleiden. Allerdings fügte der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständig ist, hinzu, dass bei Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch das grundsätzliche Interesse des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, zu berücksichtigen ist und eine Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu erfolgen hat. Die Mieterin kann also noch hoffen.
Erneute Prüfung durch das Landgericht Potsdam
Das Landgericht Potsdam hatte die Klage bereits zurückgewiesen, weil sie keine erheblichen Nachteile für die Erbengemeinschaft notieren konnte. Die Karlsruher Richter jedoch vertraten die Auffassung, dass ein erheblicher Nachteil für die Erbengemeinschaft nicht verneint werden könne. Nur weil die Kläger das Grundstück bereits im vermieteten und unrentablen Zustand erworben haben und seit dem Eintritt der Kläger in das Mietverhältnis keine wesentliche Verschlechterung eingetreten sei, könne ihnen nicht zugemutet werden, dauerhafte Verluste, die ihnen durch das Mietverhältnis entstehen, ohne eine Verwertungsmöglichkeit hinzunehmen. Dies sei unvereinbar mit dem Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG). Dieses Argument des BGH bezieht sich auf die Ausführungen des Anwalts der Erbengemeinschaft, der erklärte, dass der Mietvertrag die Mieterin deutlich bevorzuge, da sie für eine etwa 150m² große Wohnung lediglich 500€ Miete monatlich zahle und dies die laufenden Kosten der Erbengemeinschaft nicht decke. Im Gegenteil müssten die Vermieter jährlich mehr als 1000€ investieren. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes überrascht dennoch, da es in einem Urteil von 2009 noch auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums bei Verwertungskündigungen verwies und feststellte, dass Vermieter keinen Anspruch auf Gewinnoptimierung oder auf Einräumung der Nutzungsmöglichkeiten, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen, haben.
Das Berufungsgericht Potsdam muss nun die von den Klägern behauptete Unrentabilität des Grundstücks erneut prüfen. Zur Höhe des Mindererlöses bei einem Verkauf im vermieteten Zustand, zur Unverkäuflichkeit im vermieteten Zustand und gegebenenfalls zu den von der Beklagten geltend gemachten Härtegründen wird das Landgericht die Entscheidungen fällen müssen. Da die Frau fast blind wird, wird jedoch eine Räumungsklage aus sozialen Gründen wahrscheinlich nicht in Frage kommen.
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