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Timestamp: 2019-07-21 06:52:44
Document Index: 299815867

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', 'OGH', '§ 27', '§ 212', '§ 124', '§ 212', '§ 189', '§ 124', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 6']

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Löschungsverpflichtung (§ 27 DSG) & Aufbewahrungspflichten nach UGB und BAO
OGH bestätigt UGB und BAO als taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (Speicherung) von Daten (30.1.2017, 6Ob178/16v)
§ 27 DSG sieht vor, dass personenbezogene Daten, die für den Zweck der Datenverarbeitung nicht mehr benötigt werden, gelöscht werden müssen, da diese ab dem Zeitpunkt, in dem sie nicht mehr benötigt werden als unzulässige Daten angesehen werden. Eine Ausnahme besteht für Archivdaten, sofern die Archivierung gesetzlich zulässig ist und der Zugang besonders geschützt ist.
Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die ursprünglich zulässig war, kann sohin durch Zeitablauf unzulässig werden, weil nach einer Interessensabwägung und selbst unter Bedachtnahme auf gesetzliche Vorschriften die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten auf keine taugliche Rechtsgrundlage iSd DSG gestützt werden kann. Ist jedoch eine taugliche Rechtsgrundlage vorhanden, dann ist kein Platz für ein Löschungsbegehren und auch nicht für eine Unterlassungsklage.
Wenn sich jedoch jemand auf § 212 UGB und §§ 124 ff BAO als taugliche Rechtsgrundlage für die Aufbewahrung (weitere Speicherung) der personenbezogenen Daten berufen kann, dann erfolgt diese Speicherung aufgrund einer tauglichen Rechtsgrundlage und ist daher zulässig. Diese Bestimmungen beziehen sich auf die Aufbewahrungsverpflichtungen von Unternehmern.
§ 212 UGB (Aufbewahrungspflicht, Aufbewahrungsfrist) lautet:
(1) Der Unternehmer hat seine Bücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse samt den Lageberichten, Konzernabschlüsse samt den Konzernlageberichten, empfangene Geschäftsbriefe, Abschriften der abgesendeten Geschäftsbriefe und Belege für Buchungen in den von ihm gemäß § 189 Abs. 1 zu führenden Büchern (Buchungsbelege) sieben Jahre lang geordnet aufzubewahren; darüber hinaus noch solange, als sie für ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren, in dem der Unternehmer Parteistellung hat, von Bedeutung sind.
3. Führung von Büchern und Aufzeichnungen.
§ 124. Wer nach dem Unternehmensgesetzbuch oder anderen gesetzlichen Vorschriften zur Führung und Aufbewahrung von Büchern oder Aufzeichnungen verpflichtet ist, hat diese Verpflichtungen auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen.
Jede Verarbeitung von (nicht-sensiblen) personenbezogenen Daten durch private Organisationen bedarf einer „Rechtsgrundlage“ nach dem DSG; dazu zählen u.a.
die Zustimmung (Einwilligung) der betroffenen Person (§ 8 (1) Z 2 DSG; jederzeit widerruflich (!)),
das überwiegend („Interessensabwägung“) berechtigte Interesse (§ 8 (1) Z 4 DSG) des Auftraggebers oder Dritter,
insbesondere die Erfüllung eines Vertrages zwischen Auftraggeber und Betroffenen (§ 8 (3) Z 4 DSG)
zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen des Auftraggebers (§ 8 (3) Z 5 DSG) und
auch gesetzliche Grundlagen (§ 8 (1) Z 1 DSG), die die Verarbeitung bestimmter Daten für bestimmte Zwecke ermöglichen oder gar vorschreiben, oder
lebenswichtige Interessen des Betroffenen (§ 8 (1) Z 3 DSG).
In der DSGVO sind die „Rechtsgrundlagen“, die eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten ermöglichen, in Art. 6 DSGVO:
Wenn daher der Auftraggeber (Verantwortlicher) keine „Rechtsgrundlage“ dafür nutzen kann, um die Verarbeitung von (nicht-sensiblen) personenbezogenen Daten zu rechtfertigen, dann ist die Verarbeitung unzulässig und zu unterlassen.
Wird z.B. die Zustimmung einer Person zur Teilnahme an einem Kundenbindungsprogramm widerrufen, dann ist es notwendig, die personenbezogenen Daten, die uU auch bei Abwicklung eines Vertragsverhältnisses verwendet wurden, für den Zweck des Kundenbindungsprogrammes zu löschen bzw. nicht mehr zu verwenden; derselbe Auftraggeber ist jedoch berechtigt, zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsverpflichtungen aufgrund UGB und/oder BAO darf der Auftraggeber diese Daten jedoch weiterhin speichern.