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Timestamp: 2019-04-25 18:24:58
Document Index: 270339281

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 29', '§ 192', '§ 3', '§ 1', '§ 33', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 563', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 19']

Auszug aus dem Bundeskleingartengesetz (BKleinG)
"Bundeskleingartengesetz vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210),
zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes
vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146)"
dem Nutzer (Kleingärtner) zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung,
insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf,
und zur Erholung dient (kleingärtnerische Nutzung) und
in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen,
zum Beispiel Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern,
zusammengefaßt sind (Kleingartenanlage).
ein Garten, der zwar die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt,
aber vom Eigentümer oder einem seiner Haushaltsangehörigen im Sinne des
§ 18 des Wohnraumförderungsgesetzes genutzt wird (Eigentümergarten);
ein Garten, der einem zur Nutzung einer Wohnung Berechtigten im Zusammenhang
mit der Wohnung überlassen ist (Wohnungsgarten);
ein Garten, der einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag
ein Grundstück, auf dem vertraglich nur bestimmte Gartenbauerzeugnisse
angebaut werden dürfen;
(3) Ein Dauerkleingarten
ist ein Kleingarten auf einer Fläche, die im Bebauungsplan für Dauerkleingärten festgesetzt ist.
bei der Auflösung der Organisation deren Vermögen für kleingärtnerische Zwecke
1. Ein Kleingarten soll nicht größer als 400 Quadratmeter sein.
2. Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege
sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden.
1. Im Kleingarten ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens
24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig;
die §§ 29 bis 36 des Baugesetzbuchs bleiben unberührt.
2. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und
Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein.
Für Kleingartenpachtverträge gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
über den Pachtvertrag, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
1. Die Vorschriften über Kleingartenpachtverträge gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch für Pachtverträge über Grundstücke zu dem Zweck, die Grundstücke aufgrund einzelner Kleingartenpachtverträge weiterzuverpachten (Zwischenpachtverträge).
2. Ein Zwischenpachtvertrag, der nicht mit einer als gemeinnützig anerkannten Kleingärtnerorganisation oder der Gemeinde geschlossen wird, ist nichtig.
3. Nichtig ist auch ein Vertrag zur Übertragung der Verwaltung einer Kleingartenanlage,
der nicht mit einer in Satz 2 bezeichneten Kleingärtnerorganisation geschlossen wird.
Wenn öffentliche Interessen dies erfordern, insbesondere wenn die ordnungsgemäße Bewirtschaftung oder Nutzung der Kleingärten oder der Kleingartenanlage nicht mehr gewährleistet ist, hat der Verpächter die Verwaltung der Kleingartenanlage einer
in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Kleingärtnerorganisation zu übertragen.
1. Als Pacht darf höchstens der vierfache Betrag der ortsüblichen Pacht im
erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau,
bezogen auf die Gesamtfläche der Kleingartenanlage verlangt werden.
2. Die auf die gemeinschaftlichen Einrichtungen entfallenden Flächen werden
bei der Ermittlung der Pacht für den einzelnen Kleingarten anteilig berücksichtigt.
3. Liegen ortsübliche Pachtbeträge im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau nicht vor,
so ist die entsprechende Pacht in einer vergleichbaren Gemeinde
als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen.
4. Ortsüblich im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau
ist die in der Gemeinde durchschnittlich gezahlte Pacht.
1. Auf Antrag einer Vertragspartei hat der nach § 192 des Baugesetzbuchs
eingerichtete Gutachterausschuß ein Gutachten über die ortsübliche Pacht
im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau zu erstatten.
2. Die für die Anzeige von Landpachtverträgen zuständigen Behörden haben
auf Verlangen des Gutachterausschusses Auskünfte über die ortsübliche Pacht
im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau zu erteilen.
3. Liegen anonymisierbare Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vor,
ist ergänzend die Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau in einer
vergleichbaren Gemeinde als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
1. Ist die vereinbarte Pacht niedriger oder höher als die sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebende Höchstpacht, kann die jeweilige Vertragspartei der anderen
Vertragspartei in Textform erklären, dass die Pacht bis zur Höhe der Höchstpacht
herauf- oder herabgesetzt wird.
2. Aufgrund der Erklärung ist vom ersten Tage des auf die Erklärung folgenden Zahlungszeitraums an die höhere oder niedrigere Pacht zu zahlen.
3. Die Vertragsparteien können die Anpassung frühestens nach Ablauf von drei Jahren
nach Vertragsschluss oder der vorhergehenden Anpassung verlangen.
4. Im Falle einer Erklärung des Verpächters über eine Pachterhöhung ist der Pächter berechtigt, das Pachtverhältnis spätestens am 15. Werktag des Zahlungszeitraums, von dem an die Pacht erhoben werden soll, für den Ablauf des nächsten Kalendermonats zu kündigen.
5. Kündigt der Pächter, tritt eine Erhöhung der Pacht nicht ein.
1. Der Verpächter kann für von ihm geleistete Aufwendungen für die Kleingartenanlage, insbesondere für Bodenverbesserungen, Wege, Einfriedungen und Parkplätze, vom Pächter Erstattung verlangen, soweit die Aufwendungen nicht durch Leistungen der Kleingärtner
oder ihrer Organisationen oder durch Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten
gedeckt worden sind und soweit sie im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind.
2. Die Erstattungspflicht eines Kleingärtners ist auf den Teil der ersatzfähigen Aufwendungen beschränkt, der dem Flächenverhältnis zwischen seinem Kleingarten und der
Kleingartenanlage entspricht; die auf die gemeinschaftlichen Einrichtungen entfallenden Flächen werden der Kleingartenfläche anteilig zugerechnet.
3. Der Pächter ist berechtigt, den Erstattungsbetrag in Teilleistungen in Höhe der
Pacht zugleich mit der Pacht zu zahlen.
1. Der Verpächter kann vom Pächter Erstattung der öffentlich-rechtlichen Lasten verlangen,
die auf dem Kleingartengrundstück ruhen.
2. Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. 3Der Pächter ist berechtigt, den Erstattungsbetrag einer einmalig erhobenen Abgabe in Teilleistungen,
höchstens in fünf Jahresleistungen, zu entrichten.
Kleingartenpachtverträge über Dauerkleingärten können nur auf unbestimmte Zeit
geschlossen werden; befristete Verträge gelten als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist kündigen, wenn
2. der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig stören, dass dem Verpächter die Fortsetzung
des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
1. der Pächter ungeachtet einer in Textform abgegebenen Abmahnung des Verpächters eine
nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überläßt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche
oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert;
2. die Beendigung des Pachtverhältnisses erforderlich ist, um die Kleingartenanlage neu zu ordnen, insbesondere um Kleingärten auf die im § 3 Abs. 1 vorgesehene Größe zu
beschränken, die Wege zu verbessern oder Spiel- oder Parkplätze zu errichten;
5. die als Kleingarten genutzte Grundstücksfläche alsbald der im Bebauungsplan festgesetzten anderen Nutzung zugeführt oder alsbald für diese Nutzung vorbereitet werden soll;
die Kündigung ist auch vor Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans zulässig,
wenn die Gemeinde seine Aufstellung, Änderung oder Ergänzung beschlossen hat, nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass die beabsichtigte andere Nutzung festgesetzt wird, und dringende Gründe des öffentlichen Interesses die Vorbereitung oder die Verwirklichung der anderen Nutzung vor Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans erfordern, oder
b) für die in § 1 Abs. 1 des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 33
des Gesetzes vom 20. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3574) geändert worden ist,
genannten Zwecke alsbald benötigt wird.
Die Kündigung ist nur für den 30. November eines Jahres zulässig;
sie hat spätestens zu erfolgen
dieses Jahres. 2Wenn dringende Gründe die vorzeitige Inanspruchnahme der kleingärtnerisch genutzten Fläche erfordern, ist eine Kündigung in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 und 6 spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten
Monats zulässig.
Ist der Kleingartenpachtvertrag auf bestimmte Zeit eingegangen, ist die Kündigung
nach Absatz 1 Nr. 3 oder 4 unzulässig.
1. Wird ein Kleingartenpachtvertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 gekündigt, hat der Pächter
einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für die von ihm eingebrachten oder gegen Entgelt übernommenen Anpflanzungen und Anlagen, soweit diese im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind.
2. Soweit Regeln für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen von den Ländern
aufgestellt oder von einer Kleingärtnerorganisation beschlossen und durch die zuständige
Behörde genehmigt worden sind, sind diese bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung
3. Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 sind darüber hinaus die für die Enteignungsentschädigung geltenden Grundsätze zu beachten.
1. Zur Entschädigung ist der Verpächter verpflichtet, wenn der Vertrag nach § 9 Abs. 1
Nr. 2 bis 4 gekündigt worden ist.
2. Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 ist derjenige zur Entschädigung verpflichtet, der die als Kleingarten genutzte Fläche in Anspruch nimmt.
1. Ein Kleingartenpachtvertrag, den Eheleute oder Lebenspartner gemeinschaftlich geschlossen haben, wird beim Tode eines Ehegatten oder Lebenspartners mit dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner fortgesetzt.
2. Erklärt der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner binnen eines Monats nach dem Todesfall in Textform gegenüber dem Verpächter, dass er den Kleingartenpachtvertrag nicht fortsetzen will, gilt Absatz 1 entsprechend.
Muss richtig "§ 563b Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" lauten
Vereinbarungen, durch die zum Nachteil des Pächters von den Vorschriften
dieses Abschnitts abgewichen wird, sind nichtig.
(3) Das Ersatzland soll im Zeitpunkt der Räumung des Dauerkleingartens für die
kleingärtnerische Nutzung zur Verfügung stehen.
3. dem Eigentümer ein angemessenes Angebot zur Begründung der Kleingartenpachtverträge gemacht worden ist; das Angebot ist in Bezug auf die Pacht als angemessen anzusehen,
wenn sie der Pacht nach § 5 entspricht.
Die als Entschädigung festzusetzende Pacht bemisst sich nach § 5.
1. Ist die Kleingartenanlage vor Ablauf der in Absatz 3 bestimmten Pachtzeit im
Bebauungsplan als Fläche für Dauerkleingärten festgesetzt worden, gilt der Vertrag
als auf unbestimmte Zeit verlängert.
2. Hat die Gemeinde vor Ablauf des 31. März 1987 beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die Fläche für Dauerkleingärten festzusetzen, und den Beschluß
nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs bekanntgemacht, verlängert sich der Vertrag vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an um vier Jahre; der vom Zeitpunkt der vereinbarten Beendigung der Pachtzeit bis zum 31. März 1987 abgelaufene Zeitraum ist hierbei anzurechnen. 3. Vom Zeitpunkt der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans an sind die Vorschriften
über Dauerkleingärten anzuwenden.
1. Eine bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Befugnis des Kleingärtners,
seine Laube zu Wohnzwecken zu nutzen, bleibt unberührt, soweit andere Vorschriften
der Wohnnutzung nicht entgegenstehen.
2. Für die Nutzung der Laube kann der Verpächter zusätzlich ein angemessenes
Entgelt verlangen.
Hamburg: Verordnung über Pachtpreise für Kleingärten vom 28. März 1961 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsbl. S. 115), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über Pachtpreise für Kleingärten vom 18. Februar 1969
(Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsbl. S. 22);
1. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes erlöschen beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, die aufgrund von § 5 Abs. 1 Satz 5 des nach Absatz 1 Nr. 12 außer Kraft tretenden Kleingartengesetzes von Schleswig-Holstein im Grundbuch eingetragen worden sind.
2. Für die Berichtigung des Grundbuchs werden Kosten nicht erhoben.
In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ist dieses Gesetz
mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
2. Vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossene Nutzungsverträge über Kleingärten
sind wie Kleingartenpachtverträge über Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die Gemeinde
bei Wirksamwerden des Beitritts Eigentümerin der Grundstücke ist oder
nach diesem Zeitpunkt das Eigentum an diesen Grundstücken erwirbt.
3. Bei Nutzungsverträgen über Kleingärten, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, verbleibt es bei der vereinbarten Nutzungsdauer. Sind die Kleingärten im Bebauungsplan als Flächen für Dauerkleingärten festgesetzt worden, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit verlängert. Hat die Gemeinde vor Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die Fläche für Dauerkleingärten festzusetzen, und den Beschluß nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs bekannt gemacht, verlängert sich der Vertrag vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an um sechs Jahre. Vom Zeitpunkt der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans an sind die Vorschriften über Dauerkleingärten anzuwenden.
Unter den in § 8 Abs. 4 Satz 1 des Baugesetzbuchs genannten Voraussetzungen kann ein vorzeitiger Bebauungsplan aufgestellt werden.
6. Die bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes zu
leistende Pacht kann bis zur Höhe der nach § 5 Abs. 1 zulässigen Höchstpacht in
folgenden Schritten erhöht werden:
der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau. 2Liegt eine ortsübliche
Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau nicht vor, ist die entsprechende Pacht
in einer vergleichbaren Gemeinde als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. 3Bis zum
1. Januar 1998 geltend gemachte Erstattungsbeträge gemäß § 5 Abs. 5 Satz 3 können
vom Pächter in Teilleistungen, höchstens in acht Jahresleistungen, entrichtet werden.
Auf Zwischenpachtverträge über Grundstücke in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die innerhalb von Kleingartenanlagen genutzt werden, sind die §§ 8 bis 10
und § 19 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
Hier gehts zum Bundeskleingartengesetz
aktualisiert am 16.07.2008