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Timestamp: 2016-10-22 08:49:46
Document Index: 268313172

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 108', 'Art. 64']

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Richteramts Olten-G�sgen, Zivilabteilung, vom 13. April 2010.
Mit Urteil vom 13. April 2010 wies das Richteramt Olten-G�sgen das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Rechts�ffnungsverfahren ab (Ziff. 1), erteilte dem Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Olten-G�sgen definitive Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 300.-- nebst Zins zu 5% seit dem 21. Dezember 2009 sowie f�r die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 30.-- (Ziff. 2), verpflichtete den Beschwerdef�hrer, dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 50.-- zu bezahlen (Ziff. 3), ferner den Beschwerdegegner die Verfahrenskosten von Fr. 150.-- vorzuschiessen, wobei sie ihm vom Beschwerdef�hrer zur�ckzuerstatten seien (Ziff 4). Aufgrund der schriftlichen Rechtsmittelbelehrung steht mit Bezug auf die Ziffern 1, 3 und 4 der Rekurs an das Obergericht des Kantons Solothurn offen. Mit Bezug auf Ziff. 2 gibt es kein kantonales Rechtsmittel. Der Beschwerdef�hrer hat mit Postaufgabe vom 3. Mai 2010 Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheides angefochten. Er ersucht namentlich um Abweisung des Rechts�ffnungsbegehrens und um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der beschwerdef�hrenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allf�llige Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft wird, sondern nur dann, wenn solche R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234).
2.1 Mit Bezug auf das Rechts�ffnungsbegehren hat das Richteramt erwogen, der Beschwerdegegner lege als Rechts�ffnungstitel eine rechtskr�ftige Verf�gung des Kantonsgerichts Schwyz vom 18. Februar 2009 vor, wonach der Beschwerdef�hrer Gerichtskosten von Fr. 300.-- zu bezahlen habe. Diese Forderung beruhe auf einem vollstreckbaren Urteil. Der Beschwerdef�hrer bringe im Rechts�ffnungsverfahren keine der Einwendungen gem�ss Art. 81 Abs. 1 und 2 SchKG vor. Sein Hinweis, aus den vom Beschwerdegegner bereits eingereichten Urkunden seien seine Einwendungen ersichtlich, steche ins Leere, zumal sich diese Unterlagen ausschliesslich auf das Rekursverfahren vor Kantonsgericht Schwyz bez�gen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der eingeforderte Betrag sei �ber zwei Instanzen falsch festgesetzt worden. Die Kostenteilung sei am Prozesstag anders vereinbart worden. Er erhebe Einspruch gegen die vom Kanton Schwyz eingeleiteten Vollzugsmassnahmen. Schliesslich sei auf einen Prozesstag einseitig verzichtet worden. Mit diesen Ausf�hrungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinander, wonach die Forderung auf einer rechtskr�ftigen Verf�gung beruht, keine Einwendungen im Sinn von Art. 81 Abs. 1 und 2 SchKG erhoben worden seien und sich seine Einwendung auf das das Rekursverfahren vor dem Kantonsgericht bez�gen. Der Beschwerdef�hrer richtet sich in Tat und Wahrheit gegen das Urteil des Kantonsgerichts, das aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Schliesslich zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, inwiefern der Verzicht auf eine m�ndliche Verhandlung seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt haben soll.
Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) durch die Pr�sidentin der Abteilung unter Kostenfolge f�r den Beschwerdef�hrer nicht einzutreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt die Pr�sidentin:
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Richteramt Olten-G�sgen, Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.