Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.06.2011&Aktenzeichen=StB%208/11
Timestamp: 2020-03-28 09:16:34
Document Index: 332287671

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 55', '§ 129', 'Art. 103', '§ 55', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 52']

BGH, 30.06.2011 - StB 8/11 und StB 9/11 - dejure.org
BGH, 30.06.2011 - StB 8/11 und StB 9/11
https://dejure.org/2011,3953
BGH, 30.06.2011 - StB 8/11 und StB 9/11 (https://dejure.org/2011,3953)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2011 - StB 8/11 und StB 9/11 (https://dejure.org/2011,3953)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - StB 8/11 und StB 9/11 (https://dejure.org/2011,3953)
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§ 70 StPO; § 55 StPO; § 129a StGB; Art. 103 Abs. 3 GG
RAF; Auskunftsverweigerungsrecht; Selbstbelastungsfreiheit; konkrete Gefahr einer weiteren Strafverfolgung; Strafklageverbrauch (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung); ne bis in idem; "Offensive 77"; Verena Becker; Siegfried Haag; Roland Mayer; Baustein ...
§ 55 StPO, § 129a StGB
Auskunftsverweigerungsrecht von rechtskräftig verurteilten Mitgliedern der "RAF"
Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied der "Rote Armee Fraktion" wegen Weigerung der Zeugnisleistung im Falle des Bestehens einer Möglichkeit der Strafverfolgung sind unzulässig; Zulässigkeit von Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied der "Rote ...
welt.de (Pressebericht, 11.07.2011)
abendblatt.de (Pressemeldung, 11.07.2011)
Prozess um Buback-Mord: Keine Beugehaft für Ex-RAF-Terroristen
swr.de (Pressebericht, 10.07.2011)
Keine Beugehaft gegen frühere RAF-Terroristen
OLG Stuttgart, 10.04.2018 - 2 StE 2/10
NStZ-RR 2011, 316
Eine Verfolgungsgefahr ist bei Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung aber dann nicht auszuschließen, wenn zwischen der abgeurteilten Tat und anderen Straftaten, derentwegen der Zeuge noch verfolgt werden könnte, ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Beantwortung von Fragen zu der abgeurteilten Tat die Gefahr der Verfolgung wegen dieser anderen Taten mit sich bringt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012, Az.: StB 16/12, NStZ 2013, 241-242, und Beschluss vom 30. Juni 2011, Az.: StB 8/11, StB 9/11, NStZ-RR 2011, 316-318 - jeweils zitiert nach juris und m w. N.), und sei es auch nur als Teilstück in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude (BGH, Beschluss vom 13.11.1998, Az.: StB 12/98, NJW 1999, 1413-1414 - zitiert nach juris).
Daher hat der Senat seine Entscheidung auf die genannte Anordnung erstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - StB 8 und 9/11, NStZ-RR 2011, 316, 318 mwN).
Inzwischen ist er zusammen mit einem weiteren früheren Mitglied der Hells Angels durch insoweit noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 -5/12 Kls - 9/11 - 6330 Js 208743/09 - (Anlagenordner zum Schriftsatz des Beklagten vom 30. Oktober 2012, Bd. II Bl. 306 GA, Bl. 1 ff.) wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
Daher hat der Senat seine Beschwerdeentscheidung, auch wenn eine isolierte Beschwerde allein gegen diesen Teil des Beschlusses des Kammergerichts nicht zulässig gewesen wäre, auf die übrigen Anordnungen erstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - StB 8 und 9/11, NStZ-RR 2011, 316 mwN).
Nach ständiger und zuletzt durch den Beschluss vom 30. Juni 2011 (vgl. NStZ-RR 2011, 316 ff [BGH 30.06.2011 - StB 8/11] ) weiter entwickelter Rechtsprechung des BGH setzt die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO voraus, dass der Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die - nach der Beurteilung durch das Gericht -geeignet sind, unmittelbar oder mittelbar den Anfangsverdacht einer von ihm selbst oder von einem Angehörigen ( § 52 Abs. 1 StPO ) begangenen Straftat zu begründen oder einen bereits bestehenden Verdacht zu bestärken.