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Timestamp: 2016-10-25 17:34:36
Document Index: 319275198

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'Art. 129', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 129', 'Art. 279', 'Art. 279', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 279', 'Art. 317', 'Art. 279', 'Art. 129', 'Art. 317', 'Art. 279', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 64']

5A_121/2016 � � Urteil vom 8. Juli 2016
A.________ und B.________ heirateten 1978. Aus ihrer Ehe sind zwei heute vollj�hrige T�chter hervorgegangen. Seit dem 1. Januar 2010 leben A.________ und B.________ getrennt.
A.________ klagte am 14. M�rz 2013 beim Bezirksgericht Lenzburg auf Scheidung gem�ss Art. 114 und 115 ZGB.
An der Einigungsverhandlung vom 9. Dezember 2014 unterzeichneten A.________ und B.________ eine umfassende Scheidungsvereinbarung. Gem�ss Ziff. 2 der Vereinbarung bezahlt A.________ ab 1. Januar 2015 einen pers�nlichen Unterhaltsbeitrag an B.________ in der H�he von Fr. 520.-- (bis 31. Mai 2015) bzw. Fr. 1'100.-- (vom 1. Juni 2015 bis zur Erreichung des AHV-Alters von B.________). Da dadurch der geb�hrende Unterhalt von B.________ nicht gedeckt sei, vereinbarten die Parteien einen Ab�nderungsvorbehalt gem�ss Art. 129 Abs. 3 ZGB. Gem�ss Ziff. 3 der Vereinbarung basieren die Unterhaltsbeitr�ge auf einem Einkommen von A.________ von Fr. 3'981.-- (Annahme Arbeitslosenentsch�digung) und von Fr. 1'565.-- von B.________ (IV-Rente).
B.________ erhob am 16. M�rz 2015 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie verlangte, den Unterhaltsbeitrag zu erh�hen, A.________ zur Auskunft �ber seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse zu verpflichten und ihn aufzufordern, seine zu teure Wohnung zu wechseln oder bei der Unterhaltsberechnung nur eine orts�bliche Miete zu ber�cksichtigen.
Mit Berufungsantwort und Anschlussberufung vom 18. Mai 2015 widersetzte sich A.________ der Berufung und er verlangte, die Unterhaltsregelung gem�ss Ziff. 2 der Scheidungskonvention abzu�ndern: Er habe B.________ einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 520.-- bis 31. Dezember 2015 und von Fr. 1'100.-- ab 1. Januar 2015 (recte: 2016) bis am 30. April 2016 (Erreichen des AHV-Alters von A.________) zu bezahlen. Allenfalls sei die Sache an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen.
Am 12. Februar 2016 hat A.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Der Beschwerdef�hrer sei zu verpflichten, B.________ (Beschwerdegegnerin) einen pers�nlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'100.-- l�ngstens bis zum 30. April 2016 zu bezahlen. Allenfalls sei die Sache an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme beantragt er, ab 1. Mai 2016 keine Unterhaltsbeitr�ge mehr bezahlen zu m�ssen. Schliesslich ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Am 16. Februar 2016 hat der Kindes- und Erwachsenenschutzdienst des Bezirks Brugg das Bundesgericht dar�ber informiert, dass die Beistandschaft f�r die Beschwerdegegnerin am 14. Oktober 2015 aufgehoben worden ist.
Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat die Abweisung des Gesuchs beantragt. Mit Pr�sidialverf�gung vom 26. Februar 2016 hat das Bundesgericht das Gesuch abgewiesen.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2016 hat die Beschwerdegegnerin um kompetente Verteidigung ersucht. Das Bundesgericht hat ihr darauf hin mitgeteilt, dass es keine Rechtsanw�lte vermittle.
In der Sache hat das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat die zur Abholung gemeldete Einladung zur Vernehmlassung nicht abgeholt und sich dementsprechend nicht ge�ussert.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht �ber verm�gensrechtliche Nebenfolgen der Ehescheidung entschieden hat (Art. 72 Abs. 1, 75 und 90 BGG). Der Streitwert �bersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer verlangt eine Befristung seiner Unterhaltspflicht bis 30. April 2016. Der von ihm bis zur Pensionierung der Beschwerdegegnerin zu bezahlende Unterhaltsbeitrag greife in sein Existenzminimum ein und treibe ihn auf das Sozialamt.
Das Obergericht hat festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe in der Anschlussberufung nicht geltend gemacht, dass die Scheidungskonvention wegen eines Willensmangels oder offensichtlicher Unangemessenheit an einem Mangel leide und deshalb nicht h�tte genehmigt werden d�rfen.
Zur Zeit der Genehmigung der Konvention habe festgestanden, dass der Beschwerdef�hrer am xx. April 2016 sein 65. Altersjahr beenden werde. Seine zuk�nftigen Renteneink�nfte seien jedoch nicht bekannt gewesen, weshalb eine denkbare k�nftige Ver�nderung seiner wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit zum Zeitpunkt seiner Pensionierung nicht beurteilt werden konnte und folglich in der Scheidungskonvention und im gerichtlichen Genehmigungsentscheid nicht ber�cksichtigt worden sei. Nachtr�gliche neue Erkenntnisse �ber das vom Beschwerdef�hrer zu erwartende Renteneinkommen begr�ndeten daher keine L�ckenhaftigkeit der Unterhaltsregelung, die zur Aufhebung des Genehmigungsentscheids f�hren k�nnte. Vielmehr stehe der Genehmigungsentscheid unter dem Vorbehalt von Art. 129 Abs. 1 ZGB im Falle einer erheblichen und dauerhaften Ver�nderung der Verh�ltnisse. Schliesslich erg�ben sich aus der AHV-Rentenvorausberechnung der Ausgleichskasse C.________ vom 12. Dezember 2014 und aus der �berweisungsabrechnung der D.________ Sammelstiftung keine verbindlichen Rentenanspr�che des Beschwerdef�hrers per Mai 2016.
Nach Art. 279 Abs. 1 ZPO genehmigt das Gericht die Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon �berzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher �berlegung geschlossen haben und sie klar, vollst�ndig und nicht offensichtlich unangemessen ist. Die Genehmigung der Konvention kann - je nach Streitwert - im Rahmen einer Berufung oder einer Beschwerde wegen Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO in Frage gestellt werden (Urteile 5A_187/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 5, in: FamPra.ch 2014 S. 409; 5A_74/2014 vom 5. August 2014 E. 2; 5A_683/2014 vom 18. M�rz 2015 E. 6.1). Erfolgen die Unterzeichnung der Scheidungskonvention und ihre Genehmigung - wie vorliegend - am selben Tag, so stellt die Einlegung eines entsprechenden Rechtsmittels f�r diejenige Partei, die sich nachtr�glich von der Vereinbarung l�sen will, denn auch das einzige Mittel dar, um doch noch die Nichtgenehmigung der Vereinbarung beantragen zu k�nnen (vgl. Urteile 5A_683/2014 vom 18. M�rz 2015 E. 2.1; 5A_688/2013 vom 14. April 2014 E. 7.2.1, in: SJ 2014 I S. 369). Ein solcher Antrag auf Nichtgenehmigung kann insbesondere damit begr�ndet werden, dass sich die Verh�ltnisse seit Abschluss der Vereinbarung wesentlich ver�ndert haben (BGE 99 II 359 E. 3c S. 362 zu aArt. 158 Ziff. 5 ZGB, mit weiteren Hinweisen; L�CHINGER/GEISER, in: Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, 1996, N. 25 zu aArt. 158 ZGB). Im Rahmen eines Rechtsmittels, in dem die Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZGB ger�gt wird, bedeutet dies, dass die Partei eine �berpr�fung verlangt, ob die Vereinbarung aufgrund der behaupteten ver�nderten Verh�ltnisse offensichtlich unangemessen erscheint. Das Rechtsmittelgericht verf�gt dabei �ber einen weiten Ermessensspielraum (vgl. Urteile 5A_74/2014 vom 5. August 2014 E. 3.1; 5A_721/2012 vom 17. Januar 2013 E. 3.3.1, in: FamPra.ch 2013 S. 775). Ob im Rechtsmittelverfahren ver�nderte Verh�ltnisse noch geltend gemacht werden k�nnen und mit ihnen ein Antrag auf Nichtgenehmigung einer Scheidungsvereinbarung begr�ndet werden kann, h�ngt vom einschl�gigen Novenrecht ab (Art. 317, 326 ZPO).
Bezogen auf die vorliegende Streitsache bedeutet dies Folgendes:
Der Beschwerdef�hrer hat vor Obergericht Antr�ge gestellt, die von der genehmigten Scheidungsvereinbarung abweichen. Damit gab er sinngem�ss zu verstehen, dass er mit der Genehmigung dieser Vereinbarung durch das Bezirksgericht nicht einverstanden war. Das Obergericht h�tte insoweit Veranlassung gehabt, die Einw�nde des Beschwerdef�hrers unter dem Gesichtspunkt von Art. 279 Abs. 1 ZPO, insbesondere der Frage der offensichtlichen Unangemessenheit zu pr�fen, sofern diese Einw�nde im Berufungsverfahren noch vorgebracht werden konnten. Wie soeben gesagt, kann der Beschwerdef�hrer gegen die Genehmigung einer Scheidungsvereinbarung namentlich einwenden, die Umst�nde h�tten sich seit dem Abschluss der Vereinbarung wesentlich ge�ndert. Alleine der Umstand, dass er sich auf ver�nderte Umst�nde beruft, bedeutet noch nicht automatisch, dass er ins Ab�nderungsverfahren nach Art. 129 ZGB zu verweisen w�re. Im Berufungsverfahren entscheidet sich vielmehr nach Art. 317 ZPO, ob er die neuen Tatsachen und die zugeh�rigen Beweismittel noch vorbringen darf. Der Beschwerdef�hrer st�tzte sich vor Obergericht auf die AHV-Rentenvorausberechnung der Ausgleichskasse C.________ vom 12. Dezember 2014 und auf die �berweisungsabrechnung der D.________ Sammelstiftung vom 9. April 2015. Da das bezirksgerichtliche Urteil bereits vom 9. Dezember 2014 datiert, handelt es sich somit um echte Noven. Echte Noven sind im Berufungsverfahren grunds�tzlich immer zul�ssig, sofern sie sofort nach ihrer Entdeckung vorgebracht werden (Urteil 4A_643/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.2.2). Der Beschwerdef�hrer durfte sich demnach in seiner Anschlussberufung auf diese Unterlagen st�tzen.
Das Obergericht h�lt zu diesen Unterlagen jedoch zus�tzlich fest, aus ihnen erg�ben sich keine verbindlichen Rentenanspr�che des Beschwerdef�hrers. Dies mag zutreffen, ist jedoch bei der Pr�fung der "offensichtlichen Unangemessenheit" gem�ss Art. 279 Abs. 1 ZPO kein entscheidender Gesichtspunkt. Das Obergericht geht - zu Recht - selber davon aus, dass Ausk�nfte �ber die zuk�nftige wirtschaftliche Leistungsf�higkeit im Zeitpunkt zur Pensionierung beim Abschluss einer Scheidungsvereinbarung bzw. bei der gerichtlichen Genehmigung ber�cksichtigt werden k�nnen. Hat eine Partei w�hrend des Scheidungsverfahrens und bei der Unterzeichnung einer Scheidungsvereinbarung das AHV-Alter noch nicht erreicht, so wohnt jedoch allen entsprechenden Ausk�nften etwas Vorl�ufiges inne, da sich die Rentenanspr�che je nach den Umst�nden, insbesondere je nach der Dauer bis zum Renteneintritt, noch ver�ndern k�nnen. Zugleich handelt es sich bei solchen Ausk�nften aber um die bestm�gliche ann�hernde Berechnung der zuk�nftigen Leistungsf�higkeit einer Partei. Geht es - wie hier - um die Pr�fung, ob die Scheidungsvereinbarung offensichtlich unangemessen erscheint, ist deshalb im Einzelfall zu untersuchen, ob und in welchem Ausmass die Unterhaltsregelung in der Scheidungsvereinbarung an solchen Ausk�nften gemessen werden kann. Dabei ist insbesondere zu ber�cksichtigen, in welchem Umfang noch mit �nderungen bei den Rentenanspr�chen gerechnet werden muss. Die Gerichte verf�gen dabei, wie insgesamt bei der Pr�fung der offensichtlichen Unangemessenheit, �ber einen weiten Ermessensspielraum.
Das angefochtene Urteil ist folglich aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Pr�fung im Sinne der vorstehenden Erw�gungen an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist gegenstandslos, soweit es die Gerichtskosten betrifft. F�r den Fall der Nichteinbringlichkeit der Parteientsch�digung ist das Gesuch gutzuheissen und Rechtsanwalt Albert R�ttimann eine reduzierte Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat daf�r der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er dazu sp�ter in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 15. Dezember 2015 aufgehoben. Die Angelegenheit wird an das Obergericht zur weiteren Beurteilung zur�ckgewiesen.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gutgeheissen, soweit es nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist. Ihm wird Rechtsanwalt Dr. Albert R�ttimann als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigeordnet.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen. Bei Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung wird Rechtsanwalt R�ttimann mit Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.