Source: https://rechtsanwaltskammer-hamm.de/bundesgerichtshof-gebuehrenrecht.html?start=70
Timestamp: 2020-07-03 19:14:06
Document Index: 27835994

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 64', 'BGH', '§ 47']

RVG VV Nr. 3200; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, 2. Hs.
Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor dessen Begründung
BGH, Beschl. v. 23.10.2013 - V ZB 143/12
Fundstelle: AGS 2014, S. 94 f.
Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weise beendet wird (Abweichung von BGH, Beschl. v. 3.7.2007, VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723).
Beschwerdewert in Kindergeldsachen
§§ 61 Abs. l, 231 Abs. 2 FamFG; § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG
BGH, Beschl. v. 29.1.2014 - XII ZB 555/12
Fundstelle: RVG Report 2014, S. 202 f.
Aus der Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld ergibt sich für den Antragsteller in der Regel kein über 600 € hinausgehender Wert des Beschwerdegegenstandes.
§§ 47 Abs. 1, 58, 59 RVG; Nr. 1008, 3102, 3106 VV RVG
Anspruch des PKH-Anwalts gegen die Staatskasse bei Vertretung eines bedürftigen und eines leistungsfähigen Streitgenossen
Bay. LSG, Beschl. v. 31.7.2013 - L 15 SF 5/13 B Fundstelle: RVG Report 2013, S. 467 ff.
Wird von mehreren Streitgenossen nicht allen Streitgenossen Prozesskostenhilfe bewilligt, hat der beigeordnete Anwalt, der auch den/die anderen, nicht bedürftigen Streitgenossen vertritt, hinsichtlich der gegen die Staatskasse entstandenen Verfahrensgebühr nicht nur auf die Erhöhungsbeträge nach Nr. 1008 VV RVG Anspruch, welche auf die bedürftigen Streitgenossen fallen.
In gleicher Weise darf dem beigeordneten Anwalt nicht die Terminsgebühr mit der Begründung vorenthalten werden, er könne sich deswegen an dem nicht bedürftigen Streitgenossen schadlos halten.
Gegebenenfalls kann die Staatskasse Regress beim nicht bedürftigen Streitgenossen nehmen. Für eine Vorabkürzung der Anwaltsvergütung besteht jedoch kein Raum.