Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/vollstreckungsklausel-fuer-betriebsratsmitglieder-3216366?pk_campaign=feed&pk_kwd=vollstreckungsklausel-fuer-betriebsratsmitglieder
Timestamp: 2020-08-09 05:08:40
Document Index: 76303294

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 731', '§ 726', '§ 726', '§ 724', '§ 85', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 731', '§ 731', '§ 731', '§ 731']

Vollstreckungsklausel für Betriebsratsmitglieder | Rechtslupe
Vollstreckungsklausel für Betriebsratsmitglieder
Voll­stre­ckungs­klau­sel für Betriebs­rats­mit­glie­der
Der Antrag ist unzu­läs­sig, weil die beson­de­ren Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des gericht­li­chen Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­rens nach § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. § 731 ZPO nicht vor­lie­gen.
Der vor­lie­gen­de Antrag erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht. Die antrag­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der machen weder gel­tend, ein Urkund­s­nach­weis nach §§ 726 ff. ZPO sei erfor­der­lich, noch, dass ein sol­cher nicht in der vor­ge­schrie­be­nen Form geführt wer­den kön­ne, um eine titel­er­gän­zen­de oder titel­um­schrei­ben­de Klau­seler­tei­lung im Ver­fah­ren nach den §§ 726 ff. ZPO zu erwir­ken. Die Ertei­lung einer voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Ver­gleichs schei­ter­te im Streit­fall nicht dar­an, dass die zu voll­stre­cken­de Ver­pflich­tung bedingt war oder ein Fall der Rechts­nach­fol­ge, des Nach­er­bes, einer Ver­mö­gens- und Fir­men­über­nah­me oder eines Titels gegen den Tes­ta­ments­voll­stre­cker vor­lag. Viel­mehr ver­fü­gen die Antrag­stel­ler über eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Ver­gleichs gegen den Betriebs­rat als Voll­stre­ckungs­schuld­ner nach § 724 Abs. 1 ZPO.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht vor:
Das gesetz­li­che Rege­lungs­ge­fü­ge ist nicht plan­wid­rig lücken­haft. Zwar ist ein Titel, der den Betriebs­rat zur Vor­nah­me einer unver­tret­ba­ren Hand­lung ver­pflich­tet, gegen den Betriebs­rat wegen des­sen Ver­mö­gens­lo­sig­keit nicht voll­streck­bar und die Mög­lich­keit der Klau­seler­tei­lung gegen ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glie­der zu einem gegen den Betriebs­rat als Gre­mi­um gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­ti­tel ist nicht vor­ge­se­hen. Den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur Voll­streck­bar­keit von im Beschluss­ver­fah­ren ergan­ge­nen Titeln liegt jedoch kein Rege­lungs­plan zugrun­de, der vor­sieht, dass alle Titel, auch sol­che gegen den Betriebs­rat, aus­nahms­los voll­streck­bar sein müs­sen. Ein der­ar­ti­ges Rege­lungs­kon­zept kann § 85 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht ent­nom­men wer­den, wonach aus rechts­kräf­ti­gen Beschlüs­sen der Arbeits­ge­rich­te oder gericht­li­chen Ver­glei­chen, durch die einem Betei­lig­ten eine Ver­pflich­tung auf­er­legt wird, „die Zwangs­voll­stre­ckung statt­fin­det“ [5]. Dar­in kommt zum Aus­druck, dass das Gesetz im Grund­satz von der Voll­streck­bar­keit von im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren erwirk­ten Titeln aus­geht. Dar­aus kann aber nicht geschlos­sen wer­den, dass aus­nahms­los jeder Titel – auch ein sol­cher, der eine unver­tret­ba­re Hand­lungs­ver­pflich­tung bzw. eine Unter­las­sungs­pflicht des Betriebs­rats fest­legt – voll­streck­bar sein muss. Das Rege­lungs­kon­zept des § 23 BetrVG lässt viel­mehr erken­nen, dass der Gesetz­ge­ber die Schwie­rig­keit der Durch­set­zung von Hand­lungs­pflich­ten gegen den Betriebs­rat als Gre­mi­um erkannt und berück­sich­tigt hat. Die­se Bestim­mung sieht in ihrem Absatz 3 bei gro­ben Ver­stö­ßen gegen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Pflich­ten einen Anspruch des Betriebs­rats ua. auf Unter­las­sung oder Vor­nah­me einer Hand­lung gegen den Arbeit­ge­ber vor, nicht jedoch einen sol­chen des Arbeit­ge­bers gegen den Betriebs­rat. Statt­des­sen weist sie dem Arbeit­ge­ber nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Befug­nis zu, bei gro­ber Ver­let­zung der dem Betriebs­rat oblie­gen­den gesetz­li­chen Pflich­ten die Auf­lö­sung des Betriebs­rats zu bean­tra­gen. Damit hat der Gesetz­ge­ber berück­sich­tigt, dass ein gegen den Betriebs­rat gerich­te­ter Anspruch auf Vor­nah­me einer unver­tret­ba­ren Hand­lung voll­stre­ckungs­recht­lich kei­nen Sinn ergibt, da der Betriebs­rat ver­mö­gens­los ist und ihm gegen­über eine Andro­hung, Fest­set­zung oder Voll­stre­ckung eines Zwangs­gel­des nicht in Betracht kommt [6].
vgl. BGH 9.12.1992 – VIII ZR 218/​91, zu II 1 a der Grün­de, BGHZ 120, 387; VGH Baden-Würt­tem­berg 12.11.2002 – 10 S 1198/​02, zu 1 der Grün­de; Musielak/​Voit/​Lackmann ZPO 16. Aufl. § 731 Rn. 2; Saenger/​Kindl ZPO 8. Aufl. § 731 Rn. 1; Thomas/​Putzo/​Seiler ZPO 39. Aufl. § 731 Rn. 1; Zöller/​Stöber ZPO 32. Aufl. § 731 Rn. 4[↩]
vgl. BAG 19.12.2018 – 7 ABR 79/​16, Rn. 41; 25.01.2018 – 8 AZR 338/​16, Rn. 42 mwN; 12.07.2016 – 9 AZR 352/​15, Rn.19; 24.09.2015 – 6 AZR 511/​14, Rn. 26 mwN[↩]