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Timestamp: 2020-01-23 02:38:32
Document Index: 191111603

Matched Legal Cases: ['Art. 619', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 72', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 152', 'Art. 310', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 619', 'Art. 292', 'Art. 607', 'Art. 610', 'Art. 607', 'Art. 164', 'Art. 318', 'Art. 160', 'Art. 292', 'Art. 607', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 292', 'Art. 607', 'Art. 607', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 106', 'Art. 66']

5A_708/2014 - 2015-03-23 - Sachenrecht - Gewinnbeteiligungsrecht an Grundstücken
5A_708/2014
X.________, Y.________, Z.________ und F.________ sowie G.________ sind die Kinder von B.________, welcher am 17. April 2000 in A.________ verstarb und verschiedene Grundstücke hinterliess.
"Den Nachkommen des Herrn B.________ stehen Gewinnbeteiligungsrechte an sämtlichen Grundstücken, welche sich beim Todestag in seinem Eigentum befunden haben, zu - und zwar für die Dauer von 10 Jahren seit Grundbucheintrag - gemäss BGBB und analog aArt. 619 ff
. ZGB. Vom Erlös sind die Gestehungskosten, die wertvermehrenden Aufwendungen und die Grundstückgewinnsteuern in Abzug zu bringen.
Mit Klage vom 4. Februar 2011 verlangten Y.________ und Z.________, X.________ sei zu verurteilen, über den Gewinn aus dem Verkauf der betreffenden Liegenschaft abzurechnen und er sei zu verurteilen, ihnen je einen Teilbetrag von Fr. 300'000.-- nebst Zins zu bezahlen.
Mit Entscheid vom 11. November 2013 bejahte das Regionalgericht Oberland die Gewinnabrechnungspflicht und verpflichtete X.________, innert 60 Tagen ab Rechtskraft über die Liegenschaft C.________ unter Beilage der massgebenden Belege abzurechnen, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292
StPO Art. 292 Pflichten der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler
Dagegen hat X.________ am 10. September 2014 eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um Aufhebung der kantonalen Entscheide und Abweisung der Klage. Mit Präsidialverfügung vom 25. September 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Präsidialverfügung vom 12. November 2014 wurde die Vernehmlassungsfrist abgenommen und dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesuch der Gegenseite um Kostensicherheit gegeben. Mit Präsidialverfügung vom 2. Dezember 2014 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung einer Parteikostensicherheit verpflichtet. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Januar 2015 verlangen die Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Entgegen der Behauptung in der Beschwerde ist der angefochtene Entscheid nicht ein Endentscheid im Sinn von Art. 90
BGG; wohl aber ist er ein Teilentscheid gemäss Art. 91
BGG, weil über ein selbständiges Begehren endgültig entschieden wird, welches Gegenstand eines eigenen Prozesses hätte sein können, und mithin ist auf die Beschwerde gleichfalls einzutreten, da eine Zivilsache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert vorliegt und der Instanzenzug ausgeschöpft ist (Art. 72 Abs. 1
Beide kantonalen Instanzen gingen in Übereinstimmung mit den Beschwerdegegnern und entgegen dem Standpunkt des Beschwerdeführers davon aus, dass mit der Vereinbarung vom 24./26. September 2002 ein Gewinnbeteiligungsrecht in Bezug auf sämtliche Grundstücke des Nachlasses und nicht nur in Bezug auf die landwirtschaftlichen Grundstücke vereinbart wurde. Sie leiteten dies insbesondere aus den verwendeten Formulierungen ("sämtliche Grundstücke"; "obligatorische Bestimmungen"; "allfällige Vormerkungen") sowie aus dem Sinn und Zweck der Vereinbarung ab, wonach es darum gegangen sei, dass nicht einer der Erben "sofort Geld mache und eine Liegenschaft sofort verkaufe"; das Gewinnbeteiligungsrecht habe abfedern sollen, dass die Liegenschaften gemäss Testament den Nachkommen zu den amtlichen Werten zuzuweisen waren. Ferner hielten die kantonalen Instanzen auch die entsprechenden Parteiaussagen der Beschwerdegegner, wonach sich das Gewinnbeteiligungsrecht auf alle Grundstücke habe beziehen sollen, für schlüssig.
Im kantonalen Berufungsverfahren rügte der Beschwerdeführer diesbezüglich eine Gehörsverletzung und eine Verletzung von Art. 8
ZGB. Das Obergericht befand, dass eine Befragung von Notar H.________ und damit eine Entbindung vom Berufsgeheimnis überflüssig geworden sei, nachdem das Regionalgericht den Sachverhalt anhand der Akten und der Aussagen der Parteien habe feststellen können; es sei nicht davon auszugehen, dass der Notar weitere, entscheidrelevante Tatsachen hätte beibringen können, welche das Beweisergebnis geändert hätten, zumal die Verurkundung mehr als elf Jahre zurückliege.
Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2
ZPO und Art. 152
ZPO. Er macht geltend, das Obergericht sei überhaupt nicht auf seine berufungsweise erhobenen Rügeneingegangen, denn in Bezug auf die Vereinbarung vom 24./26. September 2002 habe das Regionalgericht gerade keine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen, sondern sei es vielmehr davon ausgegangen, dass die Entbindung des Notars vom Berufsgeheimnis nicht möglich sei.
Ausgehend von Art. 310
ZPO kommt der Berufungsinstanz eine uneingeschränkte Prüfungsbefugnis in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Sie kann mithin insbesondere die Beweise frei würdigen und ist dabei weder an die Auffassung der Vorinstanz noch an eine bestimmte Vorgehensweise gebunden (Urteil 4A_748/2012 vom 3. Juni 2013 E. 2.1). Folglich kann sie auch eine antizipierte Beweiswürdigung vornehmen, und zwar im Sinn einer Motivsubstitution selbst für den Fall, dass die Erstinstanz eine andere Begründung gewählt hat.
Die in der vorliegenden Beschwerde erhobene Kritik, das Obergericht sei anders als die Erstinstanz vorgegangen, stösst nach dem Gesagten ins Leere. Soweit aber eine antizipierte Beweiswürdigung als solche vor dem Willkürverbot standhält, kann im Übrigen eine Verletzung weder des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
ZPO) noch des Rechtes auf Beweis (Art. 152
ZPO) gegeben sein (vgl. betreffend Gegenstandslosigkeit des rechtlichen Gehörs: BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24; 131 I 153 E. 3 S. 157; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; Urteile 5A_795/2012 vom 21. Februar 2013 E. 3; 5A_877/2013 vom 10. Februar 2014 E. 4.1.3; vgl. zur Gegenstandslosigkeit der Beweislastverteilung bzw. des Anspruches auf Beweis: BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602; 131 III 646 E. 2.1 S. 649; 132 III 626 E. 3.4 S. 634; Urteile 5A_79/2013 vom 17. April 2013 E. 4.3; 5A_666/2012 vom 3. Juli 2013 E. 4.2.1). Die antizipierte Beweiswürdigung ist nämlich ein Teil der Beweiswürdigung, die vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft werden kann (BGE 138 III 374 E. 4.3.2 S. 376). Zulässig ist mit anderen Worten nur, aber immerhin die Rüge, dass die obergerichtlich vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung in Bezug auf Notar H.________ nicht vor dem Willkürverbot standhalte.
Wird die Verletzung des Willkürverbotes angerufen, setzt dies eine explizite Geltendmachung und im Übrigen klar und detailliert erhobene Rügen voraus, während auf bloss appellatorischen Ausführungen, mit welchen die Dinge aus eigener Sicht geschildert werden, nicht einzutreten ist (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 140 II 264 E. 2.3 S. 266).
Nur der Vollständigkeit halber sei deshalb festgehalten, dass ohnehin keine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vorläge: Das Obergericht hat sachliche und damit vor dem Hintergrund des Willkürverbotes vertretbare Gründe angeführt. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich ein Notar, welcher täglich eine Vielzahl von Urkunden redigiert, nach über einem Jahrzehnt noch erinnern könnte, was mit bestimmten Formulierungen gemeint war. Ebenso wenig wäre Willkür zu sehen in der Feststellung des Obergerichtes, es gehe unmittelbar aus dem Wortlaut der Vereinbarung hervor, dass sich das Gewinnbeteiligungsrecht auf alle Grundstücke, d.h. auch die nicht landwirtschaftlichen, beziehe; jedenfalls ist die Formulierung "sämtliche Grundstücke" in ihrer Ausdruckskraft viel stärker als die Formulierung "gemäss BGBB und analog aArt. 619
ZGB", woraus der Beschwerdeführer in rabulistischer Weise das pure Gegenteil ablesen will.
Umstritten sind sodann der Bestand und die Tragweite einer Gewinnabrechnungspflicht sowie die Möglichkeit der Strafbewehrung.
Die kantonalen Instanzen haben den Beschwerdeführer zur Abrechnung über den Gewinn aus dem Verkauf des fraglichen Grundstücks unter Beilage der massgebenden Belege verurteilt, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292
StGB. Das Obergericht hat hierzu ausgeführt, dass es um materielle Informationspflichten gehe. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil 5A_627/2012 vom 3. Dezember 2012 in E. 5 von einer im Zusammenhang mit der wertmässigen Ausgleichung der Lose stehenden Offenlegungs- bzw. Abrechnungspflicht gesprochen. Aufgrund des engen Zusammenhanges mit der Bewältigung des Erbganges gehe es dabei um eine analoge Anwendung von Art. 607 Abs. 3
und Art. 610 Abs. 2
ZGB. Die vom Beschwerdeführer getroffene Unterscheidung zwischen Informations- und Abrechnungspflicht scheine weit hergeholt; die Auflistung aller Informationen über den Verkaufspreis und aller Faktoren, welche zur Berechnung des Gewinn (anteil) s nötig seien, ergäben an sich schon die Abrechnung. Es sei üblich, von Abrechnungspflicht zu sprechen, wenn eine Partei einer anderen die Grundlagen für die Bestimmung von deren Forderung liefern müsse. Der Beschwerdeführer sei anwaltlich vertreten, weshalb nähere Präzisierungen im Dispositiv nicht nötig seien.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 607 Abs. 3
ZGB sowie von Art. 164
ZPO und Art. 318
ZPO geltend. Er stellt sich auch vor Bundesgericht auf den Standpunkt, dass es nicht um materielle, sondern bloss um prozessuale Pflichten nach Massgabe der ZPO, nämlich um die Mitwirkungspflicht im Sinn von Art. 160
ZPO gehe, welche nicht mit einer Strafandrohung gemäss Art. 292
StGB verstärkt werden könne. Die Anwendung von Art. 607 Abs. 3
ZGB komme nicht in Frage, weil die Teilung schon vollzogen sei, und eine analoge Anwendung scheide aus, weil keine Gesetzeslücke bestehe. Im Übrigen würden diese Normen einzig eine Offenlegungs-, nicht aber zusätzlich auch eine Abrechnungspflicht begründen.
Die genannten Pflichten beruhen vorliegend auf rechtsgeschäftlicher Grundlage. Vor dem Hintergrund des erwähnten Zwecks der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erbgang und der gerechten Verteilung des Erbes stehenden Gewinnbeteiligungsklausel muss eine umfassende Aufklärungspflicht über allfällig realisierte Gewinne als in der entsprechenden Vereinbarung enthalten gelten, umso mehr als Parteien ausdrücklich verschiedene Positionen aufgeführt haben, welche vom Gewinn abgezogen werden können. Die Durchführung dieser Operationen bedeutet nämlich nichts anderes als eine Abrechnung. Handelt es sich folglich um eine Pflicht auf vertraglicher Grundlage, so geht es nicht um bloss prozessuale Mitwirkungspflichten - welche im Rahmen des hängigen Zivilprozesses zusätzlich auch bestehen -, sondern um materiell-rechtliche Verpflichtungen, welche eingeklagt und für den Fall, dass dem entsprechenden Leistungsurteil, welches zu einem Tun verpflichtet, nicht entsprochen wird, strafbewehrt sein können (Art. 343 Abs. 1 lit. a
ZPO; KELLERHALS, Berner Kommentar, N. 16 und 19 zu Art. 343
ZPO; Riedo/Boner, Basler Kommentar, N. 121 zu Art. 292
Was sodann die vom Beschwerdeführer vorgenommene Unterscheidung zwischen Informations- und Abrechnungspflicht anbelangt, bestehen im Zusammenhang mit der auf wertmässige Ausgleichung der Lose zielenden und aufs engste mit der Durchführung des Erbganges verquickten Stipulierung der Gewinnbeteiligungsrechte vertragliche Pflichten mindestens in demjenigen Umfang, wie sie sich im Zusammenhang mit der Erbteilung auch aus dem Erbrecht ergeben würden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Art. 607 Abs. 3
ZGB die Erben in umfassender Weise zu gegenseitiger Auskunft und Information, aber nicht zur Erstellung einer eigentlichen Abrechnung verpflichten (vgl. WEIBEL, Praxiskommentar Erbrecht, 2. Aufl. 2011, N. 32 ff. Vorbem. zu Art. 607 ff
. ZGB). Angesichts der konkret getroffenen Regelung in Ziff. VII der Vereinbarung vom 24./26. September 2002, wonach diverse abzugsfähige Positionen aufgeführt werden und im Übrigen auch die Kaufkraftentwicklung zu berücksichtigen ist, spricht aber bei einer objektivierten Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip alles dafür, dass die Parteien über die blossen Aufklärungspflichten hinaus eine eigentliche Abrechnungspflicht vorgesehen haben.
Wie bereits vor Obergericht macht der Beschwerdeführer auch im bundesgerichtlichen Verfahren eine Verletzung von Art. 104 Abs. 1
ZPO im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Kostenspruch geltend. Er kritisiert, dass die Kosten sofort liquidert worden seien, obwohl seine Zahlungspflicht noch gar nicht feststehe und durch den vorliegend angefochtenen Entscheid auch nicht unbedingt präjudiziert werde. In der Regel dürften die Kosten gemäss Art. 104 Abs. 1
ZPO erst im Endentscheid verteilt werden. Zwar könnten die bislang entstandenen Kosten gestützt auf Art. 104 Abs. 2
ZPO bei einem Zwischenentscheid verteilt werden, aber die Voraussetzungen für einen Zwischenentscheid seien gerade nicht gegeben.
Im Zusammenhang mit der Kostenliquidation kommt den kantonalen Instanzen ein gewisses Ermessen zu. In dieses einzugreifen besteht kein Anlass, zumal sich die kantonalen Instanzen an sachliche Kriterien gehalten haben. Zum einen geht es entgegen dem, was der Beschwerdeführer zu unterstellen versucht, nicht um einen Zwischenentscheid, sondern um einen Teilentscheid, mit dem ein Begehren eigenständig und abschliessend beurteilt worden ist. Bei Abweisung dieses Begehrens wäre sogar für alle Begehren unmittelbar ein Endentscheid herbeigeführt worden; darauf hat das Regionalgericht in seinem Entscheid übrigens hingewiesen. Zum anderen wurde die Kostenliquidation gestützt auf Art. 106 Abs. 1
ZPO nach Massgabe des Verfahrensausganges vorgenommen. Es ist mithin nicht ersichtlich, inwiefern die kantonalen Instanzen von den massgeblichen Grundsätzen abgegangen wären.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Die Parteientschädigung wird durch Überweisung der am 24. Dezember 2014 bei der Bundesgerichtskasse eingegangenen Sicherheitsleistung getilgt.
Entscheid : 5A_708/2014
Regeste : Gewinnbeteiligungsrecht an Grundstücken
StPO: 292
129-III-18 • 130-III-591 • 131-I-153 • 131-III-646 • 132-III-626 • 134-I-140 • 134-II-244 • 138-III-374 • 140-II-262
4A_748/2012 • 5A_627/2012 • 5A_666/2012 • 5A_708/2014 • 5A_79/2013 • 5A_795/2012 • 5A_877/2013
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