Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-4&Sort=4&nr=2093&anz=66&pos=6&Frame=2
Timestamp: 2020-02-27 14:59:35
Document Index: 334459733

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 46', 'EuG', '§ 46', '§ 14', 'EuG', 'EuG', '§ 113', '§ 3', '§ 46', '§ 14', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 13', '§ 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 8', '§ 3', '§ 47', '§ 3', '§ 3', 'Art. 20', '§ 3', '§ 47', 'Art. 8', '§ 47', 'Art. 8', '§ 155', '§ 63']

10 K 53/07
VG Saarlouis Urteil vom 2.4.2008, 10 K 53/07
Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland; Methadon; Ablieferung des Führerscheins; Übermaßverbot
1. Der Bescheid der Beklagten vom 30.11.2005 in der Gestalt des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2006 ergangenen Widerspruchsbescheides des Rechtsausschusses für den Stadtverband Saarbrücken als Rechtsvorgänger des Regionalverbandes Saarbrücken wird aufgehoben, soweit dem Kläger aufgegeben wird, den italienischen Führerschein der Klassen A und B, ausgestellt am 27.02.2003, unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Zugang des Bescheides, bei der Fahrerlaubnisbehörde abzugeben, und ihm für den Fall der Nichtablieferung des Führerscheins die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 200,-- Euro angedroht wurde.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu vier Fünfteln und die Beklagte zu einem Fünftel.
Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, durch die ihm das Recht aberkannt wurde, von seiner italienischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.
Der 1961 in A-Stadt geborene Kläger ist italienischer Staatsbürger. Er erwarb am 21.04.1981 – zusätzlich zu einer seit 06.01.1978 bestehenden Fahrerlaubnis der Klasse 4 – bei der Beklagten die deutsche Fahrerlaubnis der Klasse 3.
Zwischen 1983 und 1989 wurde der Kläger insgesamt sechs Mal wegen Einfuhr bzw. unerlaubtem Erwerb bzw. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verurteilt.
Nachdem er 1987 durch die Einnahme von Heroin auffiel, verlangte die Fahrerlaubnisbehörde zum Nachweis seiner Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs eine medizinisch-psychologische Begutachtung. Da das am 10.01.1989 vom TÜV Rheinland erstattete Gutachten wegen einer beim Kläger seit mindestens zehn Jahren bestehenden Drogenabhängigkeit negativ ausfiel, entzog die Beklagte durch Bescheid vom 06.03.1989 die Fahrerlaubnis des Klägers. Den hiergegen eingelegten Widerspruch nahm der Kläger 1991 zurück.
1988 unterzog sich der Kläger eigenen Angaben zufolge in Italien einer einjährigen Entziehungsbehandlung und besuchte bis 1992 eine Nachsorgeeinrichtung.
1994 meldete er seine Hauptwohnung wieder in A-Stadt an und stellte bei der Beklagten den Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Nachdem der TÜV Saarland in seinem medizinisch-psychologischen Gutachten vom 20.04.1994 wegen einer Suchtmittelkompensation die Kraftfahreignung des Klägers ausschloss, nahm der Kläger den Antrag auf Neuerteilung zurück.
Durch Urteil des AG A-Stadt vom 05.03.2002, 6 Ds 66 Js 1400/01 – 426/01, rechtskräftig seit diesem Tag, wurde der Kläger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Zugleich wurde eine Sperrzeit von acht Monaten (Ablauf 04.11.2002) festgesetzt.
Am 31.03.2003 beantragte der Kläger bei der Beklagten erneut die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B, M und L. Das in diesem Verfahren vorgelegte medizinisch-psychologische Gutachten des TÜV Rheinland Berlin Brandenburg vom 01.12.2003 kam erneut zu dem Ergebnis, dass der Kläger auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Drogeneinfluss führen würde. Bei dieser Begutachtung hatte der Kläger jeglichen Drogenkonsum einschließlich Methadon seit 1996 geleugnet, was durch den Methadon-Nachweis anhand einer Urinuntersuchung widerlegt wurde. In der Folgezeit bemühte sich der Kläger erfolglos um eine Korrektur des Gutachtens.
Mit Schreiben seines damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 12.05.2005 zeigte der Kläger unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 29.04.2004 an, dass er bereits am 27.02.2003 in Bronte eine italienische Fahrerlaubnis erhalten habe, und legte die Kopie des italienischen Führerscheins vor.
Daraufhin wurde das Neuerteilungsverfahren umgestellt in ein Verfahren zur Eignungsüberprüfung gemäß §§ 46 Abs. 1, 3 und 4, 11, 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV. Mit Schreiben vom 15.07.2005 machte der Kläger geltend, dass er sich seit Jahren im Methadon-Programm befinde, und legte hierzu ärztliches Attest des behandelnden Arztes vom 11.07.2005 vor. Mit Schreiben vom 02.09.2005 forderte die Beklagte den Kläger zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bis 30.09.2005 auf und wies darauf hin, dass bei Weigerung auf die Nichteignung des Betroffenen geschlossen werden dürfe und in diesem Fall regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen werde bzw. das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlösche.
Nachdem kein Gutachten vorgelegt wurde, wurde durch Bescheid der Beklagten vom 30.11.2005 – unter Anordnung des Sofortvollzuges – dem Kläger das Recht aberkannt, von der italienischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, und ihm gleichzeitig unter Androhung von Verwaltungszwang die Abgabe des italienischen Führerscheins aufgegeben.
Den hiergegen mit Schreiben vom 13.12.2005 eingelegten Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die italienische Fahrerlaubnis auch in Deutschland uneingeschränkt gültig sei. Mit ihrer Erteilung 2003 habe sich der Antrag auf Neuerteilung in A-Stadt erledigt. Die Behörde hätte den Antrag nicht in ein Eignungsverfahren überleiten dürfen. Die Teilnahme an einem Methadon-Programm stehe einer Fahreignung nicht entgegen.
Durch Beschluss vom 25.01.2006, 3 F 57/05, wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zurück. Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte gemäß Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.03.2006, 1 W 12/06, keinen Erfolg.
Durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 03.05.2006 ergangenem und am 13.05.2006 zugestelltem Bescheid wies der Rechtsausschuss für den Stadtverband Saarbrücken den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid sowie die im Eilrechtsschutzverfahren ergangenen gerichtlichen Entscheidungen zusammenfassend festgehalten, dass Methadon ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sei und die Einnahme in der Regel die Zulassung zum öffentlichen Straßenverkehr ausschließe. Davon gehe die bundesdeutsche Rechtsprechung unabhängig von durchaus vorhandener kontroverser Fachdiskussion aus. Es werde auch nicht verkannt, dass eine konsequente Methadon-Behandlung der Reintegration von Drogenabhängigen dienen könne. Damit allerdings in diesem außerordentlich schwierigen Entwicklungsprozess die Kraftfahreignung von der zuständigen Stelle bejaht werden könne, bedürfe es eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die Stellungnahme eines behandelnden Arztes reiche dafür nicht aus. In dem Gutachten von 2003 sei überzeugend dargelegt, dass der Kläger zum damaligen Zeitpunkt eine ausreichende innere Auseinandersetzung mit seinem bisherigen Fehlverhalten, die eine grundlegende Einstellungs- und Verhaltensänderung hätte bewirken können, nicht erkennen lasse. So habe er deutlich dazu geneigt, für sein Verhalten im Straßenverkehr als auch für sein allgemeinrechtliches Fehlverhalten die Schuld eher bei Dritten als bei sich selbst zu sehen. Die Fahrerlaubnisbehörde sei auch angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29.04.2004 nicht gehindert gewesen, die nach wie vor bestehenden Zweifel an der Kraftfahreignung des Klägers aufzugreifen und den Nachweis seiner Tauglichkeit durch ein neues medizinisch-psychologisches Gutachten zu verlangen.
Mit am 12.06.2006 eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die angefochtene Verfügung führe dazu, dass er in erster Linie in Deutschland, faktisch aber auch im gesamten Ausland nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen könne. Zudem werde auf den Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2005 verwiesen, der in der Zwischenzeit durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.04.2006, C – 227/05, bestätigt worden sei.
den Bescheid der Beklagten vom 30.11.2005 in der Gestalt des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2006 ergangenen Widerspruchsbescheides des Rechtsausschusses des Stadtverbandes Saarbrücken aufzuheben.
Zur Begründung trägt sie vor, dass der Kläger bis heute seiner Verpflichtung zur Ablieferung des italienischen Führerscheins nicht nachgekommen sei. Seine Behauptung, der Führerschein befinde sich in seiner sizilianischen Heimat in Italien, sei nicht glaubhaft, da er im laufenden Verfahren geltend gemacht habe, aus beruflichen Gründen auf das Führen eines Kraftfahrzeuges und den Gebrauch eines Führerscheines angewiesen zu sein. In der Sache sei dem Kläger auf der Grundlage des § 46 Abs. 3 FeV zu Recht das Recht aberkannt worden, von der italienischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Der Kläger, der unstreitig nach wie vor mit Methadon substituiert werde, habe seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht nachgewiesen. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, die bereits in dem vorangegangenen Neuerteilungsverfahren ergangen sei und später, nach Offenlegung des Besitzes der italienischen Fahrerlaubnis vom 27.02.2003, wiederholt worden sei, sei rechtmäßig auf der Grundlage des § 14 FeV und im Hinblick auf den unstreitigen regelmäßigen Methadon-Konsum des Klägers ergangen. Nach den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung der Bundesanstalt für Straßenwesen sei ein Heroin-Abhängiger, der mit Methadon substituiert werde, im Hinblick auf seine hinreichend beständige Anpassungs- und Leistungsfähigkeit in der Regel nicht geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Nur in seltenen Ausnahmefällen sei eine positive Beurteilung möglich, wenn besondere Umstände dies im Einzelfall rechtfertigten. Diese Beurteilung habe durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle zu erfolgen. Die Selbsteinschätzung des Klägers und Stellungnahmen des behandelnden Arztes könnten eine solche Begutachtung nicht ersetzen. Da sich der Kläger auch weiterhin beharrlich weigere, trotz des unstreitigen Methadon-Konsums seine Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten unter Beweis zu stellen, habe auf seine Nichteignung geschlossen werden dürfen mit der Folge, dass ihm das Recht abzuerkennen gewesen sei, von der italienischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Soweit der Kläger meine, dass sein jahrelanger Heroin-Konsum und die nachfolgende, andauernde Methadon-Substitution seine Kraftfahreignung allein deshalb nicht in Frage stellen könne, weil es ihm trotz Wohnsitzes in A-Stadt und unter Verschweigen seiner Abhängigkeit gelungen sei, dass ihm die italienische Fahrerlaubnisbehörde in Bronte am 27.02.2003 einen italienischen Führerschein ausgestellt habe, vermag er nicht durchzudringen. Weder das Europarecht noch die Rechtsprechung des EuGH hindere sie daran, die Kraftfahreignung des Klägers zu überprüfen und bei Weigerung der Begutachtung das Recht abzuerkennen, von der italienischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Die trotz Verstoßes gegen das Wohnortprinzip und ohne nähere Eignungsprüfung im Februar 2003 erteilte italienische Fahrerlaubnis werde zunächst formal anerkannt, könne dem Kläger jedoch keine Immunität gegen Maßnahmen der für ihn zuständigen deutschen Fahrerlaubnisbehörde verschaffen. Die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz, die in der Vergangenheit vor Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis liegende abgeschlossene Sachverhalte als Anlass für eine nachträgliche Eignungsprüfung der inländischen Fahrerlaubnisbehörde ausschließe, werde von der überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Recht nicht geteilt, denn sie werde der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz der Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Kraftfahrer nicht gerecht. Im Übrigen sei die vom Kläger geforderte Eignungsüberprüfung auch nach der Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz zulässig. Denn der Kläger konsumiere weiterhin Betäubungsmittel. Der für sie bei der Eignungsüberprüfung und der Aberkennung maßgebliche Sachverhalt sei daher nicht in der Vergangenheit abgeschlossen, sondern wirke sich nach wie vor auf die Kraftfahreignung des Klägers und die Sicherheit des Straßenverkehrs aus. Unter diesen Umständen sei sie berechtigt und verpflichtet, die Kraftfahreignung des Klägers zu überprüfen und die streitgegenständliche Maßnahme der Aberkennung zu treffen. Die streitgegenständliche Verfügung stehe auch nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des EuGH vom 06.04.2006. Danach seien im Zusammenhang mit der Prüfung der Fahreignung lediglich solche Umstände ausgeschlossen, die vor der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis bestünden, die Gegenstand einer Untersuchung durch die ausländische Fahrerlaubnisbehörde gewesen seien und die nach der Erteilung nicht mehr bestünden. Vorliegend habe keine Eignungsprüfung durch die italienische Behörde stattgefunden, da der Kläger seine Abhängigkeit/Methadon-Substitution nicht offengelegt habe, und die Abhängigkeit/Methadon-Substitution dauere an und sei hinsichtlich der Fahreignung des Klägers nach wie vor relevant.
Mit Schriftsätzen vom 12.06.2006 und 23.10.2007 haben der Kläger und die Beklagte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung der Kammer war.
Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 30.11.2005 in der Gestalt des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2006 ergangenen Widerspruchsbescheides des Rechtsausschusses für den Stadtverband Saarbrücken ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, soweit diesem das Recht aberkannt wurde, von seiner italienischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen; im Übrigen ist der Bescheid dagegen rechtswidrig und unterliegt der Aufhebung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die in der angefochtenen Verfügung ausgesprochene Aberkennung des Rechtes, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5, 14 Abs. 2 und 11 Abs. 8 FeV.
Nach § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 14 Abs. 2 FeV ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Anordnung einer Beschränkung oder den Entzug der Fahrerlaubnis u.a. anzuordnen, wenn zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder - ohne abhängig zu sein - weiterhin Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe einnimmt. Weigert sich der Betroffene in einem solchen Falle, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf diese gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen und im Falle einer ausländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 StVG und 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 FeV das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland aberkennen. Ausgehend davon war die Beklagte vorliegend angesichts der vorausgegangenen mehrjährigen Heroinabhängigkeit sowie des weiterhin andauernden Methadonkonsums und der bereits vorliegenden gutachterlichen Einschätzung des TÜV Rheinland Berlin Brandenburg vom 01.12.2003 berechtigt, ein aktuelles medizinisch-psychologisches Gutachten zur Überprüfung der Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen anzufordern.
Bei Methadon handelt es sich um ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes,
vgl. die Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG
so dass dessen Einnahme gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließt. Dabei kommt es nach der gesetzlichen Wertung der FeV nicht darauf an, ob dieses Mittel „missbräuchlich“ konsumiert wurde, sondern allein darauf, ob es überhaupt eingenommen wurde.
So OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.03.2006, 1 W 12/06, und vom 20.09.2005, 1 W 12/05
Vorliegend hat der Kläger mit Schreiben vom 15.07.2005 selbst eingeräumt, dass er sich seit Jahren in einem Methadon-Programm befindet. Anhaltspunkte dafür, dass sich hieran jedenfalls bis zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung etwas geändert hat, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Zwar rechtfertigen § 13 BtMG und § 5 BtMVV in Ausnahmefällen eine Sonderbehandlung methadonsubstituierter Menschen, insbesondere im Hinblick auf das Ziel einer Reintegration der Betreffenden. Allerdings bedarf es insoweit der positiven Feststellung der Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten.
Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.03.2006, wie vor; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.04.2000, 12 M 1216/00, zitiert nach Juris
Das vom Kläger vorgelegte Attest des ihn behandelnden Arztes C. vom 11.07.2005, wonach der Kläger ohne Einschränkung in der Lage sei, ein Kraftfahrzeug zu führen, reicht insoweit nicht aus. Insbesondere geht daraus nicht hervor, ob der Kläger sich künftig im Straßenverkehr voraussichtlich auch regelgerecht verhalten wird.
Soweit sich der Kläger in dem zwischen den Beteiligten stattgefundenen Eilrechtsschutzverfahren weiter darauf berufen hat, dass er seit sieben Jahren an einem kontrollierten Methadon-Programm teilnehme und von dem überwachenden Arzt seit mehr als sechs Jahren kein Beikonsum illegaler Drogen festgestellt worden sei, und ihm zudem in einem Schreiben der Firma D. bescheinigt werde, dass er zum Führen von Frontstaplern in Theorie und Praxis erfolgreich ausgebildet worden sei, ist dies nicht geeignet, die (Wieder-) Erlangung der Fahreignung nachzuweisen. Hierzu hat das OVG des Saarlandes im vorgenannten Beschluss vom 27.03.2006 das Erforderliche gesagt, weitere Ausführungen sind nicht veranlasst.
Hinzu kommt, dass neben der fortdauernden Methadoneinnahme mit dem bereits vorliegenden medizinisch-psychologischen Gutachten des TÜV Rheinland Berlin Brandenburg vom 01.12.2003 ein weiterer Umstand gegeben ist, der erhebliche Zweifel an der Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen aufwirft. Dieses Gutachten ist nachvollziehbar begründet und überzeugend. Die vom Kläger hiergegen erhobenen Einwände haben keinen Erfolg. Entgegen der im Beschwerdeverfahren aufrecht erhaltenen Behauptung des Klägers wurde in dem Gutachten die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht allein deshalb verneint, weil der Kläger seine Methadon-Einnahme nicht eröffnet habe, diese aber bei der Laboruntersuchung festgestellt worden sei. Vielmehr haben die Gutachter die Annahme einer fehlenden Fahreignung gerade nicht nur auf die verschwiegene andauernde Methadon-Substitution gestützt, sondern auch auf eine mangelnde ausreichende innere Auseinandersetzung mit seinem bisherigen Fehlverhalten, die eine grundlegende Einstellung und Verhaltensänderung hätte bewirken können. In dem Gutachten ist unter Berücksichtigung sowohl der Drogenproblematik als auch der sonstigen bisherigen verkehrs- und allgemeinrechtlichen Auffälligkeiten ausdrücklich dargelegt, dass sich die Eignungsmängel des Klägers aus verschiedenen Problembereichen ergeben, so dass sie von den Kursen, die Alternativen zum problematischen Verhalten im Straßenverkehr entwickeln und stabilisieren sollen, nicht vollständig erfasst werden. Insbesondere die Ursachenzuschreibung für die bisherigen Auffälligkeiten auf außerhalb seiner Person liegende und nicht selbst zu beeinflussende Umstände verhindere eine angemessene Selbstkontrolle und damit eine nachhaltige Veränderung des bisherigen Problemverhaltens.
So OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.03.2006, wie vor
Auch der weitere Einwand des Klägers, seit 1989 im Straßenverkehr nicht mehr wegen Drogen, sondern nur noch zweimal wegen „formalen Fahrens ohne Fahrerlaubnis“ auffällig geworden zu sein, ist unerheblich. Bei einem Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes - mit Ausnahme von Cannabis - ist für die ordnungsrechtliche Fahreignungsprüfung ein Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges bzw. der Teilnahme als verantwortlicher Fahrer eines Kraftfahrzeuges am Straßenverkehr grundsätzlich nicht erforderlich.
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.03.2006, wie vor, m.w.N.
Von daher ist es ohne Bedeutung, ob der Kläger in den letzten Jahren unter Drogeneinfluss im Straßenverkehr angetroffen wurde.
Ebenso wenig vermag der Kläger mit seinem im Klageverfahren hauptsächlich erhobenen Einwand der Missachtung europäischen Gemeinschaftsrechts durchzudringen. Mit der Anforderung eines aktuellen medizinisch-psychologischen Gutachtens hat sich die Beklagte nicht in Widerspruch zur Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 02.06.1997 bzw. - soweit bereits in Kraft getreten - der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 einschließlich der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
siehe hierzu dessen Beschluss vom 06.04.2006, 750367, -Halbritter- sowie dessen Urteil vom 29.04.2004, C -476/01,- Kapper-
gesetzt. Der Europäische Gerichtshof hat zu Art. 8 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Befugnis nach dieser Bestimmung, ihre innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber einer in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten Fahrerlaubnis, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland genommen hat, anzuwenden, nur im Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis in dem Mitgliedsstaat ausüben darf.
Vgl. EUGH, Beschluss vom 06.04.2006, wie vor, Rdnr. 38.
Da der Wortlaut des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG in dem seit dem 19.01.2007 geltenden Art. 11 Abs. 2 Richtlinie 2006/126/EG wortgetreu übernommen wurde, spricht alles dafür, dass die zum alten Recht ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unverändert fortgilt.
Auch in der deutschen Rechtsprechung und Literatur ist unbestritten, dass die Mitgliedsstaaten durch Art. 8 Abs. 2 Führerscheinrichtlinie ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften jedenfalls auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis erneut im Inland auffällig werden und dadurch Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen.
Vgl. u.a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.10.2005, 12 ME 288/05, zfs 2006, 54 ff., sowie Ludovisy, Entwicklung der Rechtsprechung zur Anerkennung ausländischer Führerscheine, in DAR 2006, 9 ff., m.w.N.
Auch das OVG Koblenz, auf dessen Beschluss vom 15.08.2005, 7 B 11021/05, der Kläger auch im Klageverfahren ausdrücklich Bezug nimmt, schließt eine Eignungsüberprüfung im Inland nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nicht generell aus, sondern differenziert zwischen Sachverhalten vor und nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis. Ein erneutes Auffälligwerden nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis kann auch nach Auffassung des OVG Koblenz zum Anlass für eine Überprüfung der Fahreignung und gegebenenfalls eine Untersagung des Gebrauchs der Fahrerlaubnis im Inland genommen werden, wobei die erneute Auffälligkeit allerdings von einem selbständigen Gewicht für die Eignungszweifel sein müsse, ohne dass bei Vorhandensein eines solch selbständigen Gewichts untersagt wäre, die Vorgeschichte erläuternd hinzuzuziehen.
So liegt der Fall aber hier. Der Kläger hat sich zumindest bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung weiterhin in einem Methadon-Programm befunden und somit fortlaufend Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes eingenommen, was, wie dargelegt, im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließt. Es handelt sich insoweit nicht um einen vor Erteilung der italienischen Fahrerlaubnis abgeschlossenen Sachverhalt. Die regelmäßige Einnahme von Methadon zumindest bis zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung begründet bereits für sich betrachtet - d.h. selbst bei Außerachtlassen der vor der Erteilung der italienischen Fahrerlaubnis liegenden Vorgeschichte - hinreichende Zweifel an der Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen. Hinzu kommt das ebenfalls nach der Erteilung der italienischen Fahrerlaubnis vom TÜV Rheinland Berlin-Brandenburg erstellte Gutachten vom 01.12.2003, das den Kläger als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erachtete und eine negative Prognose für die Zukunft beinhaltete. Es lagen somit nach der Erteilung der italienischen Fahrerlaubnis ausreichende Fakten vor, die erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Klägers begründeten. Ist demzufolge die unter dem 02.09.2005 ergangene Aufforderung zur Beibringung eines aktuellen medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht zu beanstanden, so gilt dies -nachdem der Kläger sich weigerte, dieser Auffassung Folge zu leisten - ebenso für die mit der streitgegenständlichen Verfügung erfolgte Untersagung des Gebrauchs der italienischen Fahrerlaubnis im Inland.
Dagegen erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig, soweit darin dem Kläger unter Androhung von Verwaltungszwang die Ablieferung des italienischen Führerscheins aufgegeben wurde.
Die Anordnung der ersatzlosen Ablieferung des italienischen Führerscheins findet weder in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG noch in § 47 Abs. 2 Satz 2 FeV eine Grundlage. Mangels einer rechtmäßigen Grundverfügung ist demnach auch der zur Durchsetzung der Ablieferung angeordnete Verwaltungszwang fehlerhaft.
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG ist nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Führerschein, in dem der Bestand und der Umfang dieser Fahrerlaubnis dokumentiert werden, entweder „abzuliefern“ oder „zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen“. Stellt aber das Gesetz der vollziehenden Gewalt - wie in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG - mehrere Möglichkeiten dafür zur Verfügung, wie in die Freiheitssphäre von Privatrechtssubjekten eingegriffen werden darf, so folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der seinerseits eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) darstellt und der als solcher im Verfassungsrecht wurzelt, dass sie sich für die Alternative zu entscheiden hat, die bei gleicher Eignung, das durch die zu vollziehende Norm verfolgte Anliegen zu verwirklichen, den Betroffenen weniger stark belastet. Von den beiden in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG eröffneten Möglichkeiten ist eine Verpflichtung, den Führerschein lediglich zwecks Vornahme einer einschränkenden Eintragung vorzulegen, ersichtlich mit einer geringeren Beschwer verbunden als die Anordnung, die Beweisurkunde ersatzlos abzuliefern. Denn während der Betroffene im erstgenannten Fall den Führerschein nach Durchführung der Eintragung wieder zurückerhält, verbleibt dieses Dokument bei einer angeordneten Ablieferung zumindest für eine nicht unerhebliche Dauer - nämlich jedenfalls bis zur Rücksendung an den Ausstellungsstaat und einer eventuellen Wiederaushändigung durch diesen - im Gewahrsam der Verwaltung. Gerade dann, wenn eine Entziehung der Fahrerlaubnis - wie im vorliegenden Fall - nicht dazu führt, dass diese Berechtigung in ihrem gesamten Umfang erloschen ist, sondern lediglich das Recht abgesprochen wurde, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, hat der Erlaubnisinhaber ein Interesse daran, entweder im Besitz des Dokuments zu bleiben, mit dessen Hilfe er den Beweis seiner fortbestehenden eingeschränkten Befugnis erbringen kann, oder eine Ersatzurkunde zu erhalten, die diesen Zweck zu erfüllen vermag. Ansonsten würde die Ausübung des fortbestehenden Rechts, in anderen Ländern, insbesondere im Ausstellungsstaat weiterhin Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, erheblich erschwert.
Vgl. zum Ganzen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.03.2006, 1 W 2/06; ebenso VGH München, Beschluss vom 06.10.2005, 11 CS 05/1505, DAR 2006, 38 ff
Im Weiteren berechtigt auch § 47 Abs. 2 Satz 2 FeV nicht zur Anordnung der ersatzlosen Ablieferung des italienischen Führerscheins.
Zwar sieht diese Bestimmung vor, dass nach einer bestandskräftigen Entziehung die entscheidende Behörde den Führerschein unter Angabe der Gründe über das Kraftfahrtbundesamt an die Behörde zurücksendet, die ihn ausgestellt hat. Diese Bestimmung ist aber im Hinblick auf das Übermaßverbot in der Weise auszulegen, dass die Ablieferung des Führerscheins und seine Rücksendung an die ausstellende Behörde nur dann zulässig ist, wenn ein „Umtausch“ (Art. 8 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG) in ein anderes Dokument dem Betroffenen ermöglicht, seine im Ausland weiter bestehende Berechtigung nachzuweisen. Andernfalls kommt nur die Eintragung eines Vermerks in Frage.
Vgl. VGH München, Beschluss vom 06.10.2005, wie vor; siehe auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, 2007, § 47 FeV, Rdnr. 4
Auch das Recht der Europäischen Gemeinschaften geht davon aus, dass eine Person, gegen die ein Mitgliedstaat eine örtlich begrenzte Maßnahme des Entzugs verfügt hat oder deren Fahrerlaubnis ansonsten beschränkt wurde, weiterhin über ein Dokument verfügt, aus dem sich der fortbestehende Umfang der Fahrerlaubnis ergibt. So sehen die europarechtlichen Regelungen zum einen vor, dass die Behörden eines jeden Mitgliedsstaates in solchen Fällen in Führerscheine Vermerke eintragen dürfen, die Aufschluss über Veränderungen des Umfangs der Fahrberechtigung ergeben. Zum anderen eröffnet Art. 8 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG die Möglichkeit, dass ein Mitgliedstaat, der eine ausländische Fahrerlaubnis mit auf das Inland beschränkter Wirkung entziehen will, den Führerschein zu diesem Zweck „erforderlichenfalls umtauschen“ kann. Angesichts dieser Möglichkeiten besteht in der Regel keine Notwendigkeit, dem Betroffenen jegliches Dokument vorzuenthalten, mit dessen Hilfe er eine fortbestehende Berechtigung, in anderen Fällen Kraftfahrzeuge zu führen, nachweisen kann. Das Anliegen, die Ausstellungsbehörde von der Aberkennungsentscheidung zu unterrichten, erfordert ebenfalls keine ersatzlose Ablieferung ausländischer EU-Führerscheine und deren Rücksendung. Vielmehr kann eine entsprechende Information auf sonstige Weise erfolgen.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.03.2006, wie vor
Besondere Umstände, die im Fall des Klägers Anlass zu einer anderen Bewertung bieten würden, sind nicht erkennbar.
Es ist daher mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 1 VwGO wie erkannt zu entscheiden.
Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 und Abs. 3 GKG auf 5.200.- Euro festgesetzt.