Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20117/12
Timestamp: 2019-04-23 19:02:07
Document Index: 375570301

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 311', '§ 437', '§ 434', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 435', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 443', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 117/12 - dejure.org
§ 311a Abs 2 BGB, § 437 Abs 3 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB
Zur Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs
Haftung des Käufers bei PKW-Inzahlungnahme
Autokauf - Mangel, verschwiegener - Haftung
Autokauf: Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss
Gebrauchtwagenkauf - Kein Schadensersatz für aussichtslosen Prozess
Verkehrsrecht - Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
"Fahrzeug ohne Unfallschäden" - Hat der Verkäufer fälschlich Unfallfreiheit zugesichert, muss er den Kaufpreis zurückzahlen
Haftung bei in Zahlung gegebenem Unfallwagen
Haftung für Unfallfreiheit bei in Zahlung genommenen Gebrauchtwagen
Jeder Verkäufer haftet für Unfallfreiheit - Beschaffenheitsvereinbarung vor Gewährleistungsausschluss
Kaufvertrag und Autokauf - Gewährleistungsausschlusses gilt nicht für das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit
Gewährleistungsausschluss und zugesicherte Unfallfreiheit
Wer lügt, der haftet
Auch bei Inzahlunggabe kein stillschweigender Haftungsausschluss soweit Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen sind
Ausdrücklich bestätigte Unfallfreiheit zählt - Kein stillschweigender Haftungsausschluss bei Inzahlungnahme
Gebrauchtwagen - Kaufpreiserstattung bei falschen Angaben
Zur Haftung des Neuwagenkäufers bei Inzahlungnahme seines Gebrauchtwagens
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2012, Az.: VIII ZR 117/12 (Haftung für Unfallfreiheit eines in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens)" von RA Ulrich Kulke, original erschienen in: NJW 2013, 1733 - 1735.
LG Marburg, 18.10.2010 - 7 O 124/09
NJW 2013, 1733
NJ 2013, 296
Die Auslegungsregel, nach der sich ein zwischen den Parteien vereinbarter allgemeiner Ausschluss der Haftung für Sachmängel nicht auf eine von den Parteien nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vertraglich vereinbarte Beschaffenheit erstreckt (BGH…, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31; Urteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19 und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15;… Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 20), gilt auch, wenn eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache nicht ausdrücklich, sondern "nur" konkludent vereinbart worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, aaO, Rn. 18, 19).
(1) Ein zwischen den Parteien eines Kaufvertrages vereinbarter Ausschluss der Haftung für Sachmängel erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Eigenschaften, sondern nur die Haftung für das Fehlen der ohne eine solche Vereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB geschuldeten Eigenschaften (Senat…, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 mwN; BGH…, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31 und Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15).
Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, gilt der Haftungsausschluss nicht für Rechtsmängel gemäß § 435 BGB, sondern ausschließlich für Sachmängel gemäß § 434 BGB (…Fortführung von BGH, Urteile vom 29. November 2006, VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30; vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15;… vom 13. März 2013, VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19;… vom 6. November 2015, V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 …und vom 22. April 2016, V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14).
Dementsprechend ist es für den Bereich der Sachmängelhaftung gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Fall einer vertraglichen (ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen) Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nur dahin ausgelegt werden kann, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten kann (…BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19;… vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9;… vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14).
Ein pauschaler Gewährleistungsausschluss gilt regelmäßig nicht für Mängel, die in einer Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache bestehen (…BGH, Urt. v. 29.11.2006, VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346; Urt. v. 19.12.2012, VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733).
a) Dazu kann dahinstehen, ob der Sache im Hinblick auf die in dem Kaufvertrag enthaltene Angabe, das Fahrzeug sei unfallfrei, eine vereinbarte Beschaffenheit i.S. des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB fehlt (dazu BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, 1734), was das Landgericht mit der Begründung verneint hat, eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung bezöge sich nach den Umständen nur auf die - durch die Klägerin nicht widerlegte - Unfallfreiheit während der kurzen Besitzzeit des Beklagten, nicht aber auf den davor liegenden Zeitraum, weil der Beklagte insoweit erkennbar lediglich sein von dem Vorbesitzer erlangtes Wissen weitergegeben habe.
Der vereinbarte allgemeine Ausschluss der Sachmängelhaftung erstreckte sich darauf nicht (…vgl. hierzu auch BGH, Urteile vom 6. November 2015 -V ZR 78/14, Rz. 9, jetzt und im Folgenden zitiert nach Juris;… vom 13. März - - VIII ZR 186/12, Rz. 20, vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, R. 19 und VIII ZR 117/12, Rz. 15;… vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, Rz. 31).
Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mindestens um eine Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit (vgl. BGH VIII ZR 117/12); ob es sich darüber hinausgehend um eine Beschaffenheitsgarantie gem. § 443 BGB handelt, kann dahinstehen.
Der Gewährleistungsausschluss, den die Parteien im Kaufvertrag geschlossen haben, kann vor dem Hintergrund der vereinbarten Beschaffenheit der Unfallfreiheit des Flugzeugs vielmehr nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dahin ausgelegt werden, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit gelten soll (BGH VIII ZR 117/12).
c) Ebenfalls dahinstehen kann, ob die Unfallfreiheit eines Luftfahrzeugs nicht nach zivilrechtlichen Maßstäben noch deutlich strenger zu beurteilen wäre, insbesondere entsprechend der Judikatur zu Kfz-Unfällen, bei denen bekanntermaßen nur bloße Bagatellschäden nicht offenbarungspflichtig sind (vgl. z.B. BGH VIII ZR 117/12).
Entscheidend für die Annahme eines Gewährleistungsausschlusses ist die Erwägung, dass der Neuwagenhändler es in der Hand hat, sich vor Vertragsabschluss über den Zustand des Gebrauchtwagens durch eine Besichtigung und/oder Untersuchung zu vergewissern (…vgl. die gleichen Erwägungen des Bundesgerichtshofs bei der Kündigung eines Agenturvertrages in BGH, NJW 1982, 1699, Rn. 33), und dass der Neuwagenhändler sich durch bestimmte Angaben des Kunden zur Beschaffenheit des Fahrzeugs im Vertrag absichern kann (vgl. BGH, NJW 2013, 1733).
d) Allerdings kann sich ein Gewährleistungsausschluss - auch bei der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens - nicht auf solche Erklärungen der Parteien beziehen, welche diese zum Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gemacht haben (vgl. BGH, NJW 2013, 1733).
Ein Gewährleistungsausschluss in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes generell dahingehend zu verstehen, dass dieser solche Eigenschaften des Fahrzeugs nicht betrifft, die Gegenstand einer gleichzeitigen Beschaffenheitsvereinbarung sind (BGH, Urteil vom 29. November 2006, VIII ZR 92/06: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12).