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Timestamp: 2020-08-03 09:57:39
Document Index: 319198184

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 56', '§ 56', '§ 122', '§ 33', '§ 48']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Erstreckung, Antrag, Verbindung, Pflichtverteidiger / OLG Bremen, Beschl. v. 07.08.2012 - Ws 137/11 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Bremen, Beschl. v. 07.08.2012 - Ws 137/11
Leitsatz: Die kostenrechtliche Rückwirkung gemäß § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG erfasst die Tätigkeit als Wahlverteidiger in allen Verfahren, die vor der Beiordnung verbunden worden sind. Einer zusätzlichen Anordnung der Erstreckung auf verbundene Verfahren gem. § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG bedarf es in diesen Fällen nicht. Eine Erstreckungsanordnung gem. § 48 Abs. 5 S. 3 RVG ist nur veranlasst, wenn die Verbindung der Verfahren nach der Beiordnung des Verteidigers erfolgt.
Aktenzeichen: Ws 137/11
Mit Verfügung vom 31.05.2010 verband die Staatsanwaltschaft zu dem Verfahren 522 Js 70251/09 das Verfahren 310 Js 23226/10 als Sonderakte 1 hinzu. Im letztgenannten Verfahren (Diebstahl von 870 €) hatte sich Rechtsanwalt J. ebenfalls bereits am 16.04.2010 gegenüber der Polizei Bremen als Verteidiger des Verurteilten legitimiert und Akteneinsicht beantragt. Am 02.06.2010 wurden durch die Staatsanwaltschaft zwei weitere gegen den Verurteilten geführte Verfahren zu dem Verfahren 522 Js 70251/09 hinzuverbunden und Rechtsanwalt J. erneut Akteneinsicht gewährt. Nach Ablauf einer Stellungnahmefrist wurde die Anklage vom 09.07.2010 erhoben und die Verbindung mit bereits anhängigen Verfahren beantragt.
Mit Schreiben vom 18.10.2010 beantragte der Verteidiger die Kostenfestsetzung in Höhe von insgesamt 1.342,32 €. Dabei machte er im führenden Verfahren 522 Js 30436/10, in dem von der Staatsanwaltschaft im Stadium des Ermittlungsverfahrens hinzuverbundenen Verfahren 310 Js 23226/10 (SA 1) und dem im Zwischenverfahren verbundenen Verfahren 522 Js 70251/09 jeweils eine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG, eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 VV RVG, eine Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG sowie eine Post- und Telekommunikationspauschale geltend. Daraufhin leitete die zuständige Rechtspflegerin dem Strafrichter, der die Beiordnung ausgesprochen hatte, die Akte zu mit der Anfrage, ob diese auch für das verbundene Verfahren gelte. Im Vermerk vom 18.11.2010 führte der Strafrichter aus, in der Verhandlung am 08.10.2010 sei nur eine Beiordnung entsprechend dem Antrag vom 24.09.2010 beschlossen worden, eine Erstreckung gemäß § 48 Abs. 5 S. 3 RVG sei nicht beantragt und auch nicht beschlossen worden. Mit Beschluss vom 04.01.2011 setzte die Rechtspflegerin die Pflichtverteidigervergütung auf 701,51 € fest, wobei sie die vom Verteidiger in den Verfahren 32 Ds 522 Js 70251/09 samt Sonderakte 1 geltend gemachten Gebühren unter Verweis auf den Vermerk des Strafrichters vom 18.11.2010 nicht anerkannte.
Die gegen diese Entscheidung vom Verteidiger eingelegte Erinnerung vom 14.01.2011 wies das Amtsgericht Bremen-Blumenthal mit Beschluss vom 28.03.2011 zurück, da eine Verteidigerbestellung allein in dem führenden Verfahren erfolgt sei. Auf die Beschwerde des Verteidigers hin hob das Landgericht Bremen die Erinnerungsentscheidung vom 28.03.2011 auf und änderte den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 04.01.2011 dahingehend ab, dass die Verteidigervergütung auf die beantragten 1.342,32 € festgesetzt werde. Die weitere Beschwerde wurde zugelassen.
Der Beschluss des Landgerichts wurde der Bezirksrevisorin bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen am 16.08.2011 zugestellt. Unter dem Datum des 23.08.2011 hat sie eine weitere Beschwerde verfasst. Diese ist versehentlich einer Aktenanforderung des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts an das Landgericht Bremen beigeheftet worden. Diese Aktenanforderung trägt den Eingangsstempel der Gemeinsamen Eingangsstelle des Amtsgerichts und des Landgerichts Bremen vom 25.08.2011. Der „Irrläufer“ wurde am 01.09.2011 vom damaligen Vorsitzenden des 1. Zivilsenats bei Vorlage der vom Landgericht angeforderten Akte entdeckt. Der Bezirksrevisor bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Koch hat in einem Vermerk vom 02.09.2011 festgehalten, dass der zuständige Geschäftsstellenbeamte des Landgerichts die Aktenanforderung zusammengeheftet mit der weiteren Beschwerde der Bezirksrevisorin in seinem Fach vorgefunden habe und beide Schriftstücke unverändert mit der angeforderten Akte dem Oberlandesgericht übersandt habe.
Die weitere Beschwerde ist nach der verbindlichen Zulassungsentscheidung der Strafkammer 5 des Landgerichts Bremen statthaft (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 S. 4 i.V.m. Abs. 4 S. 4 RVG). Für die Entscheidung über die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 2, 33 Abs. 8 RVG i.V.m. § 122 Abs. 1 GVG das Oberlandesgericht in der Senatsbesetzung zuständig. Die weitere Beschwerde, die innerhalb von zwei Wochen einzulegen war, ist von der Bezirksrevisorin form- und fristgerecht bei dem Ausgangsgericht (§ 33 Abs. 7 S. 3 RVG) eingelegt worden. Es fehlt insbesondere nicht an der fristgerechten Beschwerdeeinlegung, da die Beschwerdeschrift am 25.08.2011 und somit noch innerhalb der am 16.08.2011 begonnenen Zweiwochenfrist bei dem Landgericht Bremen eingegangen ist. Auch wenn die Beschwerdeschrift selbst keinen Eingangsstempel des Landgerichts trägt, ist dieser Umstand nachvollziehbar dadurch erklärt, dass sie der Aktenanforderung des Oberlandesgerichts vom 23.08.2011 in einem zivilrechtlichen Verfahren nachgeheftet war und daher zeitgleich mit der Aktenanforderung am 25.08.2011 beim Landgericht Bremen eingegangen war.
Es handelt sich mithin um drei selbständige und voneinander unabhängige Erstreckungstatbestände. Erfolgt die Beiordnung im ersten Rechtszug nach der Verbindung von zuvor selbständig geführten Verfahren, so erwachsen dem Rechtsanwalt Vergütungsansprüche für alle verbundenen Verfahren, soweit er in diesen vor der Verbindung tätig geworden ist (so auch: KG Berlin, Beschluss vom 27.09.2011, StRR 2012, 78,79; OLG Rostock, Beschluss vom 27.04.2009. bei juris Rn 8; KG Berlin, Beschluss vom 17.03.2009, NStZ-RR, 2009, 360; Thüringer OLG, Beschluss vom 12.06.2008, RPfleger 2009, 171, 172; OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2005, NStZ-RR 2005, 285; LG Aurich, Beschluss vom 04.01.2011, bei juris Rn 7; Gerold/Schmidt RVG, 20. A. 2012, § 48 Rn 148; a.A.: OLG Koblenz, Beschluss vom 30.05.2012, bei juris Rn 14; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.12.2010, bei juris Rn 7; OLG Celle, Beschluss vom 02.01.2007, bei juris Rn 21f).