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Timestamp: 2016-10-28 00:45:38
Document Index: 205000367

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 7', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'in fine', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

8C_436/2013 (23.01.2014)
8C_436/2013 � � Urteil vom 23. Januar 2014
A.a.�Die 1961 geborene W.________ meldete sich unter Verweis auf diverse Bewegungseinschr�nkungen infolge einer Gangst�rung mit massiven R�ckenbeschwerden sowie Stuhl- und Harninkontinenz am 8. Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abkl�rungen verneinte die IV-Stelle Bern mit Verf�gung vom 27. Januar 2003 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Auf Einsprache hin hob sie diese Verf�gung aufgrund eines erg�nzenden psychiatrischen Gutachtens der Dr. med. C.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 17. Juli 2003, bei dem eine Somatisierungsst�rung diagnostiziert wurde, wieder auf (Einspracheentscheid vom 13. November 2003). In der Folge sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verf�gung vom 8. Januar 2004 r�ckwirkend ab dem 1. August 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Rente zu. Zus�tzlich zur ganzen Invalidenrente wurden im Laufe der Zeit verschiedene Hilfsmittel, unter anderem ein Rollstuhl und ein Badelift gew�hrt. Mit Mitteilung vom 13. M�rz 2007 best�tigte die IV-Stelle die Weiterausrichtung der bisherigen ganzen Invalidenrente. Ein Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung wurde dagegen verneint (Verf�gung vom 11. Mai 2007).
A.b.�Im Rahmen eines im Oktober 2010 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle die Versicherte durch ihren Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) untersuchen (Untersuchungsbericht vom 5. August 2011) und veranlasste bei Dr. med. I.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, eine Begutachtung (Expertise vom 20. April 2012). Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens hob sie mit Verf�gung vom 7. Dezember 2012 die bisherige ganze Rente per 31. Januar 2013 auf. Am 10. Dezember 2012 erteilte sie Kostengutsprache f�r ein vom 3. Dezember 2012 bis 27. Januar 2013 dauerndes Belastungstraining im Alters- und Pflegeheim X.________, welches ab dem 28. Januar 2013 in der Eingliederungsst�tte f�r Behinderte Y.________ fortgesetzt wurde. Am 11. Dezember 2012 verf�gte die IV-Stelle die Weiterausrichtung der ganzen Rente ab dem 1. Februar 2013 l�ngstens bis zum 31. Januar 2015, dies im Falle der Durchf�hrung von Wiedereingliederungsmassnahmen.
Die gegen die Verf�gung vom 7. Dezember 2012 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Mai 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst die Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die bisherige Rente weiterhin zu gew�hren. Eventualiter sei zur Kl�rung der Frage der gesundheitlichen Einschr�nkungen ein gerichtliches Gutachten einzuholen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf R�ge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz die Aufhebung der seit 1. August 2002 ausgerichteten ganzen Invalidenrente per 31. Januar 2013 zu Recht best�tigt hat. Mangels Anfechtungsgegenstand nicht weiter einzugehen ist auf die von Seiten der Beschwerdef�hrerin erhobenen Einw�nde gegen die am 11. Dezember 2012 verf�gte Weiterausrichtung der ganzen Rente ab 1. Februar 2013 l�ngstens bis 31. Januar 2015 im Falle der Durchf�hrung von Wiedereingliederungsmassnahmen.
2.1.�Die Beschwerdegegnerin st�tzt ihre Renteneinstellung einzig auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG, g�ltig seit 1. Januar 2012, ab. Danach werden Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage (nachfolgend: Unklare Beschwerden) gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser �nderung �berpr�ft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erf�llt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erf�llt sind. Abs. 4 der Bestimmung pr�zisiert, dass Abs. 1 keine Anwendung findet auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung das 55. Altersjahr zur�ckgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.
2.2.�Mit der Vorinstanz steht aufgrund der medizinischen Aktenlage fest, dass der strittigen Invalidenrente kein nachweisbarer organischer Befund zugrunde gelegen hatte. Die Gehschwierigkeiten waren nicht objektivierbar, insbesondere bestanden hief�r weder orthop�dische noch rheumatologische noch neurologische Ursachen. Die mit Verf�gung vom 8. Januar 2004 erfolgte Zusprache einer ganzen Invalidenrente erging aufgrund des Gutachtens der Psychiaterin Dr. med. C.________ vom 17. Juli 2003, wonach die Beschwerdef�hrerin an einer Somatisierungsst�rung litt. Dieses Beschwerdebild geh�rt unbestrittenermassen zu den hievor genannten unklaren Beschwerden (vgl. BGE 137 V 64 E. 4.2 S. 68 mit Hinweisen; zur Publikation vorgesehenes Urteil 8C_972/2012 vom 31. Oktober 2003 E. 2.2). Mit der Vorinstanz sind daher die Voraussetzungen f�r eine Renten�berpr�fung nach Massgabe der SchlB IVG grunds�tzlich gegeben. Entgegen der Beschwerdef�hrerin bedarf es mithin keiner Ver�nderung des Gesundheitszustandes bzw. eines Revisionsgrundes.
3.1.�Die Versicherte bringt hiegegen im Wesentlichen vor, die Rentenaufhebung aufgrund der 6. IV-Revision bei unklaren Beschwerden verstosse gegen verfassungsm�ssige Rechte sowie gegen das Fairnessgebot und das Diskriminierungsverbot nach Art. 6 und 14 EMRK. Insbesondere �bt sie in grunds�tzlicher Hinsicht Kritik an der mit BGE 130 V 352 begr�ndeten Rechtsprechung. Dazu bezieht sie sich auf das von Prof. Dr. iur. M.________ und Dr. iur. K.________ verfasstes Rechtsgutachten vom 20. November 2012.
3.2.�Das Bundesgericht setzte sich im Urteil 9C_776/2010 vom 20. Dezember 2011 E. 2.3 und 2.4 in: SVR 2012 IV Nr. 32 S. 127; vgl. ferner die Urteile 8C_167/2012 vom 15. Juni 2012 E. 6.2 in fine, 9C_936/2011 vom 21. M�rz 2012 E. 2.2, 9C_736/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.2 und 8C_420/2011 vom 26. September 2011 E. 2.4) eingehend mit der unter Verweis auf einen diskriminierenden Krankheitsbegriff sowie eine mangelnde wissenschaftliche Abst�tzung an BGE 130 V 352 und 131 V 49 ge�bten Kritik auseinander; mit Blick auf die rechtliche Natur des Kriterienkatalogs besteht kein Anlass f�r eine �nderung der gefestigten Rechtsprechung (vgl. auch BGE 137 V 64; 136 V 279). Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 8C_972/2012 vom 31. Oktober 2013 �usserte sich das Bundesgericht nochmals eingehend zur Frage der Benachteiligung von Personen mit psychosomatischen Krankheitsbildern gegen�ber solchen mit (rein) k�rperlichen Leiden durch die nach BGE 130 V 352 geforderte Zumutbarkeitspr�fung. Es hat zusammenfassend erkannt, dass sich die unklaren Beschwerden hinsichtlich ihrer invalidisierenden Folgen von anderen (psychischen) Leiden durch die mangelnde Objektivierbarkeit unterscheiden. Dabei handelt es sich um ein sachliches Kriterium, das �berpr�ft werden kann. Die hinreichende Objektivierbarkeit der gesundheitlichen Beeintr�chtigung wird f�r Anspr�che auf Sozialversicherungsleistungen seit jeher vorausgesetzt und hat im Rahmen der 5. IV-Revision auch Eingang in die Gesetzgebung gefunden (Art. 7 Abs. 2 ATSG; E. 5.6 in fine und 5.7). Von einer unbegr�ndeten Schlechterstellung bzw. einer Diskriminierung der betroffenen Versicherten in verfassungsm�ssigem Sinne bzw. nach Massgabe der EMRK kann in Best�tigung der Vorinstanz daher nicht gesprochen werden. Unter Verweis auf diese j�ngste Rechtsprechung er�brigen sich Weiterungen hierzu.
Das Bundesgericht hat im genannten Grundsatzurteil (Urteil 8C_972/2012 vom 31. Oktober 2013 E. 9.4 und 10) allerdings ausdr�cklich betont, dass die Anwendung dieser Vorschriften eine fachgerechte und umfassende Begutachtung der betroffenen Person voraussetzt. F�r die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente gest�tzt auf die SchlB IVG m�ssen rechtsprechungsgem�ss drei Voraussetzungen erf�llt sein. Vorerst muss die seinerzeitige Rentenzusprache ausschliesslich aufgrund der Diagnose eines pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage erfolgt sein. Weiter ist erforderlich, dass auch im Revisionszeitpunkt ausschliesslich ein unklares Beschwerdebild vorliegt. Schliesslich ist zu pr�fen, ob die "Foerster-Kriterien" als erf�llt zu betrachten sind und eine Validit�tseinbusse auf diese Weise - trotz des hinsichtlich der invalidisierenden Folgen nicht objektivierbaren Beschwerdebildes - nachweisbar ist. Zudem hat das Bundesgericht festgehalten, dass, da es sich bei den erw�hnten Punkten, von deren Beantwortung der Bestand laufender Renten abh�ngt, in erster Linie um solche medizinischer Art handelt, an die entsprechenden Abkl�rungen besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Namentlich muss verlangt werden, dass die Untersuchungen im Zeitpunkt der Revision aktuell sind und sich mit der massgeblichen Fragestellung auseinandersetzen. Soweit die versicherte Person sich - auch mit Bezug auf die Chancen, welche die Wiedereingliederungsmassnahmen bieten - der Beurteilung durch die Verwaltung und deren Regionalen �rztlichen Dienst nicht anschliessen kann, d�rfte sich in der Regel eine neue, polydisziplin�re Begutachtung als unumg�nglich erweisen.
5.1.�Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid nach umfassender Wiedergabe der medizinischen Aktenlage zum Schluss gelangt, dass aufgrund des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. I.________ vom 20. April 2012 kein psychischer Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit, jedoch sonstige somatoforme St�rungen bestehen w�rden. In somatischer Hinsicht sei auf die Berichte des RAD vom 8. August 2011, 4. Mai und 9. Oktober 2012 abzustellen und eine volle Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit erstellt. Der Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt. Bereits fr�her habe kein somatisches Korrelat der Gangst�rung gefunden werden k�nnen. Dass in der Zwischenzeit eine derartige Grundlage entstanden sein k�nnte, sei nicht �berwiegend wahrscheinlich. Es f�nden sich in den Akten keine Anhaltspunkte daf�r. Bei dieser klaren Sachlage gen�ge eine Untersuchung und Beurteilung durch eine Allgemeinmedizinerin des RAD.
5.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt unter anderem eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Sie macht insbesondere geltend, die Vorinstanz wie auch die Beschwerdegegnerin st�tzten sich zur Beurteilung des komplexen somatischen Geschehens einzig auf die Beurteilung und Untersuchung der RAD-�rztin Dr. med. U.________, Fach�rztin f�r Allgemeinmedizin, ab. Diese sei nicht befugt, �ber die Ursachen des gest�rten Gangbildes und der Spasmen, welche die Fortbewegung/Beweglichkeit und damit auch die Eingliederungsf�higkeit massiv einschr�nkten, zu urteilen. Der Verweis der RAD-�rztin auf veraltete neurologische Untersuchungen sei nicht geeignet, die rechtsprechungsgem�ss verlangte valide somatische Befunderhebung zu erbringen. Sodann sei der Sachverhalt in Bezug auf die Frage der �berwindbarkeit der sogenannten Schmerzst�rung nicht in gefordertem Ausmass untersucht worden.
5.3.�Zwar steht mit der Vorinstanz fest, dass die Ursachen des gest�rten Gangbildes im urspr�nglichen Verfahren abgekl�rt wurden und dabei keine objektivierbaren Ursachen festgestellt werden konnten. Die neurologischen Untersuchungen zeitigten keine pathologisch �tiologisch nachweisbaren Beschwerdebilder. Dasselbe gilt f�r die m�glichen Folgen der am 14. Oktober 1999 durchgef�hrten Lumbalpunktion, welche nach Auffassung der Versicherten Ursache f�r ihre Gehschwierigkeiten sein sollen. Allerdings gilt festzustellen, dass die letzten diesbez�glichen fach�rztlichen, insbesondere neurologischen Untersuchungen, aus dem Jahre 2003 stammen und mithin lange zur�ckliegen. Die aktuellen somatischen Untersuchungen wurden zudem ausschliesslich von der RAD-�rztin Dr. med. U.________, einer Allgemeinmedizinerin, durchgef�hrt, welche �berdies im Untersuchungsbericht vom 5. August 2011 selbst festhielt, die Untersuchung sei nur rudiment�r m�glich. Sodann hat Dr. med. I.________ in seinem psychiatrischen Gutachten vom 20. April 2012, dem die Vorinstanz zu Recht vollen Beweiswert zuerkannte, entspricht es doch den rechtsprechungsgem�ssen Voraussetzungen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353), Zweifel an der somatischen Beurteilung bzw. der somatischen Aktenlage ge�ussert. Die psychiatrischen Untersuchungen ergaben keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit. Zudem hat auch der behandelnde Arzt Dr. med. H.________, �rztlicher Direktor des Spitals Z.________, im Schreiben vom 2. Oktober 2012 zuhanden der Beschwerdef�hrerin zur RAD-Untersuchung festgehalten, die Frage, ob das gest�rte Gangbild ohne neurologische Grundlage sei, bleibe offen. Mit Blick auf diese Ausgangslage kann im vorliegenden Fall nicht von einer entsprechend der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Revision nach den SchlB IVG erforderlichen, umfassenden aktuellen und fachgerechten Begutachtung (vgl. E. 4 hievor) ausgegangen werden. Damit hat die Vorinstanz, indem sie bei diesen Gegebenheiten von einer zus�tzlichen fach�rztlichen Abkl�rung absah, den Untersuchungsgrundsatz und mithin Bundesrecht verletzt.
5.4.�Unter diesen Umst�nden ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die massgeblichen medizinischen Abkl�rungen im Rahmen eines polydisziplin�ren Gutachtens nachhole. In diesem Zusammenhang wird auch zu pr�fen sein, ob die Beschwerdef�hrerin eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�bt oder eine solche nicht zumindest �ffentlich anbietet.
Die R�ckweisung der Sache an den Versicherungstr�ger oder an das vorinstanzliche Gericht zu erneuter Abkl�rung (mit noch offenem Ausgang) gilt f�r die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientsch�digung als vollst�ndiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabh�ngig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271 mit Hinweisen). Demgem�ss sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin zu �berbinden. Ferner hat sie der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung auszurichten.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2013 und die Verf�gung vom 7. Dezember 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Swissmem und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.