Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20Sa%201176/09
Timestamp: 2019-03-22 02:57:12
Document Index: 141207326

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 234', '§ 7', '§ 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'Art. 8', '§ 7', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', '§ 148', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', '§ 148', '§ 7', 'EuG', 'Art. 7', '§ 7', '§ 19', 'EuG']

Rechtsprechung: 16 Sa 1176/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 22.03.2012
Urlaubsanspruch i.S.d. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, langjährige Erkrankung, befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung, Ansammeln von Urlaubsansprüchen, Vorabentscheidungsverfahren
Art. 234 EGV, § 7 Abs. 1 EGRL 88/2003, § 11 MTV-Metall NRW
EuGH-Vorlage zum Urlaubsanspruch bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit
Urlaub, Urlaubsabgeltung, Krankheit: Urlaub, Urlaub: Krankheit
EuGH erneut Fragen zum Urlaubsrecht vorgelegt
Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsrecht - Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit - EuGH und kein Ende
LAG Hamm legt Frage zum Ansammeln von Urlaubsansprüchen aus mehreren Jahren dem EuGH vor !!!
EuGH-Vorlage zur Frage zum Erhalt von gesetzlichem Mindesturlaub bei andauernder Krankheit - Landesarbeitsgericht zweifelt an eigentlichem Urlaubszweck bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen über viele Jahre
Zeitliche Grenze für aufgelaufene Urlaubsansprüche?
Inwieweit bleibt bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten?
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (BUrlG), §§ 1, 3, 7, 13 ; Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24.06.1970 über den bezahlten Jahres... urlaub vom 30.04.1975, Art. 8, 9
Selbst wenn der Senat zugunsten des Klägers unterstellt, dass ein langfristig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer Urlaubsansprüche, die aus dem Zeitraum seiner Arbeitsunfähigkeit resultieren, uneingeschränkt kumulieren kann (dagegen: LAG Hamm 15. April 2010 - 16 Sa 1176/09 - LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 27) , ist der Urlaubsanspruch mit Ablauf des Urlaubsjahres 2008 am 31. Dezember 2008 untergegangen.
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des LAG Hamm (LAG Hamm - 15.4.2010 - 16 Sa 1176/09) hat nunmehr der EuGH seine Rechtsprechung konkretisiert.
Die Beklagte hat weiter - unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09 - die Auffassung vertreten, dass eine rückwirkende Geltendmachung des Urlaubsanspruchs auf die letzten 18 Monate des Arbeitsverhältnisses beschränkt sei.
1.3Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf den Vorlagenbeschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15.04.2010 (- 16 Sa 1176/09 - LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 27) die Auffassung vertritt, dass es der Klägerin nur gestattet werden kann, für die letzten 18 Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche geltend zu machen, folgt dem die erkennende Berufungskammer nicht.
1.4Selbst wenn man dem oben unter 1.3 Gesagten nicht folgen wollte und im Ansatz der mehrfach zitierten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15.04.2010 (a. a. O.) folgt, bleibt fraglich, ob eine rückwirkende Beschränkung des Urlaubsbegehrens auf maximal 18 Monate aus Rechtsgründen geboten oder erforderlich ist.
Durch Vorabentscheidungsersuchen vom 15.04.2010 (Az: 16 Sa 1176/09) hat das LAG Hamm dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, nach denen der Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub vor Ablauf des Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums erlischt, auch dann entgegensteht, wenn der Arbeitnehmer längerfristig arbeitsunfähig ist und deshalb Mindesturlaubsansprüche für mehrere Jahre ansammeln könnte, wenn diese nicht begrenzt würden und würde die zeitliche Begrenzung mindestens 18 Monate betragen müssen.
Ob eine solche Vorschrift existiert, wird unterschiedlich beurteilt (ablehnend: LAG Baden-Württemberg v. 02.12.2010, 22 Sa 59/10, juris; LAG Düsseldorf v. 25.02.2011, 9 Sa 258/10, juris; LAG Hessen v. 07.12.2010, 19 Sa 939/10, juris; bejahend wohl LAG Hamm v. 15.04.2010, 16 Sa 1176/09, juris).
Hierdurch ist das Übereinkommen aber nicht inner-staatliches Recht in dem Sinne geworden, dass seine Vorschriften normativ auf alle Arbeitsverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einwirken (BAG v. 07.12.1993, 9 AZR 683/92, juris; LAG Hamm v. 15.04.2010, 16 Sa 1176/09, juris).
Nach Auffassung des LAG Hamm (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH v. 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09 - LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 27) erfordert der mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG verfolgte Zweck keine Ansammlung von Urlaubsansprüchen für mehrere Jahre, vielmehr ist danach Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG einer Auslegung zugänglich, wonach der Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen zeitlich befristet ist.
Jedenfalls sei eine zeitliche Befristung der Urlaubsansprüche, wie vom LAG Hamm im Vorlagebeschluss vom 15. April 2010 - 16 Sa 1176/09 - angedacht, anzuerkennen.
Die Regelung in Art. 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 vom 24. Juni 1970 gebietet keine Einschränkung dieser Grundsätze (a.A. LAG Hamm 15. April 2010 - 16 Sa 1176/09 - EuGH-Vorlagebeschluss).
Zur Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits um Urlaubsabgeltung im Hinblick auf das an den EuGH gerichtete Vorabentscheidungsersuchen des LAG Hamm vom 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09.
Mit Kammerbeschluss vom 11.05.2011 hat das Arbeitsgericht den Rechtsstreit "bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. April 2010 - AZ: 16 Sa 1176/09 - analog § 148 ZPO" ausgesetzt.
Das Arbeitsgericht begründet in dem angefochtenen Beschluss eingehend, weshalb es von der Vorgreiflichkeit des vom LAG Hamm mit Beschluss vom 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09 - eingeleiteten Vorlageverfahrens zum EuGH nach Art. 267 AEUV (AZ des EuGH: C 214/10) im Sinne des analog herangezogenen § 148 ZPO ausgeht.
Selbst wenn der Verfall des Urlaubsanspruchs aufgrund des IAO-Übereinkommens auch im Fall langandauernder Arbeitsunfähigkeit europarechtlich zulässig sein mag (vgl. dazu den Vorlagebeschluss des LAG Hamm vom 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09), fehlt es im nationalen Recht an einer Norm, die den Verfall anordnet.
Das LAG Hamm hat mit Beschluss vom 15.04.2010 (16 Sa 1176/09 - LAGE Nr. 27 zu § 7 BUrlG Abgeltung) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 7 Abs. 1 der RL 2003//88/EG dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, nach denen der Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaubs bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums erlischt, auch dann entgegensteht, wenn der Arbeitnehmer längerfristig arbeitsunfähig ist und deshalb Mindesturlaubsansprüche für mehrere Jahre ansammeln könnte, wenn diese nicht begrenzt würden und würde die zeitliche Begrenzung mindestens 18 Monate betragen müssen.
Selbst wenn danach der Verfall des Urlaubsanspruches auch bei langer andauernder Arbeitsunfähigkeit europarechtlich zulässig wäre (vgl. dazu Vorlagebeschluss des LAG Hamm vom 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09 - LAGE Nr. 27 zu § 7 BUrlG Abgeltung), mangelt es im nationalen Recht an einer Norm, die diesen Verfall anordnet.
LAG Schleswig-Holstein, 04.01.2011 - 3 Ta 191/10
Aussetzung des Verfahrens, Ermessensspielraum, Ermessensfehlgebrauch, …
EMTV NRW § 19 Nr 2 lit b
Grundsätze zum Erlöschen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen im Falle nicht rechtzeitiger Geltendmachung
KHS/Schulte
Urlaub für langzeiterkrankte Arbeitnehmer: Übertragungszeitraum kann tariflich auf 15 Monate beschränkt werden
Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
Urlaubsübertragung bei langer Krankheit kann auf 15 Monate beschränkt werden
Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall
Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Krankheit - Begrenzung des Übertragungszeitraums zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen auf 15 Monate zulässig
Verfall von Urlaubsansprüchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer
NZA-RR 2012, 406
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. März 2012 - 16 Sa 1176/09 - teilweise aufgehoben.