Source: https://lobbyregister.org/all-comments/
Timestamp: 2019-06-19 06:51:50
Document Index: 265267557

Matched Legal Cases: ['§ 01', '§1', '§1', '§ 1', '§ 1', '§ 03', '§ 04', '§4', '§ 06', '§ 17', '§ 05', '§ 19', '§ 19', '§ 02', '§2', '§ 3', '§ 12', '§ 2', '§ 20', '§ 4', '§ 16', '§15', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 10', '§ 08', '§ 12', '§ 07', '§ 6', '§ 21', '§ 18', '§ 15', '§ 14', '§3', '§ 09', '§ 11', '§ 13', '§ 23']

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§ 01 - Zweck und Anwendungsbereich (103 comments)
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Bei so vielen Ausnahmeregelungen besteht die Gefahr, dass sie mißbraucht werden können, besonders z.B. bei Nr. f, g, j, l.
Bei den aufgeführten Abgrenzungen sollte ein Mißbrauch möglichst lückenlos gewährleistet sein.
Viele Gesetzeslücken sind beispielsweise durch die Priorisierung des sogenannten „Betriebs- und Geschäftsheimnisses“ gegenüber dem legitimen Informationsbedürfnis oder anderen Rechtsgütern für die Allgemeinheit enstanden, ohne dass deren Rechtmäßigkeit nachprüfbar wäre. Die Verhandlungen zu CETA und TTIP kranken u.a. daran.
Der jetzige Textentwurf kann so verstanden werden, daß er sich auch auf die Abgeordenten bezieht. Präzisiert werden sollte die Verhinderung der Einflußnahme der NICHT DURCH WAHL LEGITIMIERTEN VERTRETER*INNEN.
Das verstehe ich nicht. Sollte ein Mißbrauch gewährleistet sein? Als Soll-Formulierung würde ich eher „Sollte einen Mißbrauch verhindern“ verwenden.
Die Ausnahme mit den politischen Parteien verstehe ich ebenfalls nicht. Was bedeutet das genau? Die meisten Politiker sind doch aus Parteien. Ich halte es für sehr wichtig, Ausnahmen sehr präzise zu formulieren, um eben nur exakt diese Ausnahmen zuzulassen.
…..sowie …..für politische Interessenvertreter, insbesondere Mitglieder des deutschen Bundestages und Länderparlamente.
Vielen Dank für Ihren Kommentar. In Absatz 2 ist klar geregelt, dass Abgeordnete sich nicht registrieren müssen. Damit ist nicht gemeint, dass die Lobbyarbeit gegenüber Abgeordneten ausgenommen wäre, sondern dass die Abgeordneten selbst nicht registrierungspflichtig sind.
Grundlage der EU sind Maastricht- und Lissabon-Vertrag. Wer da schon einmal reingeschaut hat weißt genau, dass die übergeordneten Interessen nicht dem Volk dienen.
Das ist der Grund, warum immer noch „geheime“ Sitzungen stattfinden oder im „Verborgenen“ Beschlüsse gefasst werden, die ausschließlich Banken und Konzernen, ergo der Schlüsselwirtschaft dienen.
Die Basis ist falsch, demnach ist ALLES, was darauf gebaut ist ebenso falsch.
Trotzdem danke für das Engagement zur Aufklärung vieler Mißstände in der Politik.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage und Anregung. Kurz zur Erläuterung: Mit der Bestimmung ist gemeint, dass die Parteien selbst sich nicht registrieren müssen. Das Lobbyregister soll für Lobbyisten aus Wirtschaft und Gesellschaft gelten und nicht für Parteien, die natürlich auch Interessen vertreten, aber eben in ihrer ihnen vom Grundgesetz zugewiesenen Rolle.
Auf der anderen Seite soll natürlich Lobbyarbeit gegenüber Abgeordneten, Regierungsvertretern etc. erfasst werden. Ob diese dabei auch Parteimitglieder oder -funktionäre sind, ist dabei dann nicht relevant.
… dien der öffentlichen Kontrolle und Transparenz ..
(Meiner Meinung dazu: Es ist möglich die Kontrolle auszuüben ohne das System transparent ist).
Zu meiner Person: ich bin Spezialistin für Finanzen mit langjährigen Erfahrungen in der freien Wirtschaft. Es stört mich, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Zahlen in unserem System einseitig ausgelegt werden und zwar zum Vorteil der Größen (Manager). Ich bin jetzt älter und zum Glück müss ich es nicht mehr und will es auf nicht für dieses System arbeiten. Ich bin für eine Win-Win-Position der Mittarbeiter/innen und der Kapitalgeber/innen. Die Investoren wissen oft gar nicht, wie Geld durch Managerfehler rausgeschmissen wird und dafür müssen viele Mitarbeiter/innen ihre Stelle verlieren. Nach meiner Auffassung in einigen, leider in vielen Unternehmen in Deutschland eine Diktatur von oben. Falls ich richtig als Nicht-Juristin mit Migrationsgrund informiert bin, dass nach unserem Arbeitsrecht ein/e Mitarbeiter/in die Stelle verliert, wen sie/er darüber spricht, obwohl es in einem Unternehmen Unregelmäßigkeiten gibt. Wem nutzt dies nur weinigen Manager, meiner Meinung nach. Mehr Transparenz und Demokratie wäre in Unternehmen für alle Beteiligten besser. Dies eine Randnotiz von mir, und hat mit diesem Thema nicht zu tun. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir über dieses Thema diskutieren könnten. Vielleicht als nächstes Thema.
Mir ist nicht klar, wieso politische Parteien, Medienvertreter und Aktivitäten von Dienstleistern ausgenommen werden sollen.
Für eine Aufklärung danke ich im Voraus.
R.Eichhorn-Jordan
Wir haben diese Gruppen explizit ausgenommen, weil wir es nicht für richtig halten, dass Parteien sich im Lobbyregister registrieren müssen. Das gilt auch für Journalisten oder für Dienstleister, die bspw. von einem Ministerium beauftragt wurden, wenn sie ansonsten keine Lobbyarbeit machen. Aber in der Tat können wir gerne darüber diskutieren, ob die Formulierung der Ausnahmen verbessert werden kann und ob die Abgrenzung besser gelingen kann.
Unter 2 (2) c heisst es: „auf Tätigkeiten der kommunalen Spitzenverbände.“ Sollte da klarer benannt werden, wer gemeint ist und wer nicht? Wäre z.B. die Formulierung treffender: „auf Tätigkeiten von Personen, die im Auftrage kommunaler Spitzenverbände handeln.“ ?
…. mit einem verwaltungsbehördlichen oder steuerlichen oder finanzwirtschaftlichen Verfahren?
Steuerlich viele Themen wie z.B. ermäßigter USt-Satz für Hotelbranche seitens FDP, währen die Patienten für Medikamente vollen Steuersatz 19 % bezahlen müssen.
Immer noch enorme Einfluss vom Finanzsystem (Banken). Haben wir aus der Finanzkrise so wenig gelernt)
Es sind nur meine Überlegung. Ich weiß nicht ob dies juristisch korrekt ist?
Danke für die Anregung. Werden wir prüfen.
Ausnahmeregelung f.: Wenn ich das so lese, würde ich als Lobbyist jetzt nur noch auf parteinahe Stiftungen einwirken und diese meinen Job machen lassen. Oder muss man sich auch registrieren, wenn man auf parteinahe Stiftungen einwirkt?
Sorry, nicht habe ich übersehen.
Ich finde es gut, wen wir wissen, weshalb z.B. steuerliche oder finanzwirtschaftliche Themen von den politischen Parteien so entschieden sind oder entschieden werden sollten. Vielleicht gehört dies zu einem anderen Absatz, bitte prüfen.
All diese Einschränkungen und Abgrenzungen mögen ja vertretbar oder sogar nötig sein – sie bieten dennoch im Kern bereits den Ansatz zur Aufweichung des ganzen Vorhabens.
1. Parteien sind doch die Keimzelle allen Lobbyismus! Wenn ich nicht verhindere, dass Amtsinhaber oder sonstige wichtige Parteimitglieder lukrative Berater- oder Aufsichtsratsposten bei Konzernen zugeschanzt bekommen, wenn sie ihr Amt abgeben, existiert doch bereits über den Posten und die Verbindung zu den alten Parteifreunden der reale Lobbyismus. Warum sonst beschäftigen Konzerne diese in der Regel ahnungslosen Typen?
2. Abs (2) d. Wer definiert und überwacht die Art der Dienstleistung, die im Prinzip ja unter jedem Etikett Küngeleien mit Lobbyisten kaschieren können?
Es gilt doch vielmehr, jede Einzelabsprache hinter verschlossenen Türen zu verhindern! Warum also nicht gesetzlich festlegen, dass jedwedes Herantragen von Interessen auf heimlichem Wege – sei es schriftlich, mündlich oder fernmündlich unter Strafe gestellt gestellt wird?
Zulässig sind nur solche Treffen, bei denen eine ausreichende Öffentlichkeit sichergestellt ist, auch durch Anwesenheit der Medien und konkurrierender Interessenvertreter. Basta.
Dies sollte übrigens durchaus auch für Treffen politischer Amtsträger gelten. Die unerträgliche Kumpelei unserer Kanzlerin und des EU-Parlaments mir Erdogan hätte nie stattgefunden und alle könnten ihre ehrliche Meinung zu diesem Menschen äußern, ohne die breite Masse mit vorsichtigem Lavieren azf den Arm zu nehmen!
Warum nicht? Zu viele Schlupflöcher– Verlagerung des Problems auf die genannten Ausnahmen.
Lobbyismus sollte generell in der Politik nicht stattfinden dürfen, denn die Wähler(innen) bestimmen die Regierungen, diese die politische Richtung des Landes. Lobbyisten werden nicht gewählt (…), weshalb sollten diese an Gesetzen … mitschreiben, mit welcher Legitimation?
Lieber Helge Mügge, in der Demokratie hat jeder das Recht seine Interessen zu vertreten. Das gilt natürlich auch für Unternehmen. Bislang ist aber gar nicht definiert, wie weit Lobbyisten gehen dürfen. Deshalb wollen wir mit dem Gesetzentwurf endlich Klarheit für alle Beteiligten schaffen. Dann kann man nämlich genau sehen, welche Interessen tatsächlich wirken.
Zu (1): Dieses Gesetz sollte ohne Ausnahme keinerlei politische Einflussnahme zulassen.
Das Grundproblem ist der Egoismus auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Die Politik ist nicht dazu da, diese Egoismen zu bedienen, sondern im Zaume zu halten und in ihre Schranken zu weisen. Die strikte Anwendung des Grundgesetzes durch beherzte Staatsanwälte und Richter würde bereits genügen.
Zu (2) Wie bereits von anderen Kommentatoren angeführt, wird die Wirtschaft und das Großkapital über eben diese Ausnahmen im selben Maße Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen wie zuvor, womit diese nur noch undurchsichtiger würden.
Die meisten Politiker sind Rechtsanwälte und Beamte, also absolute Laien im Hinblick auf die zu bewältigenden politischen Aufgaben. Also benötigen sie unbedingt kompetente Hilfe bei ihren Entscheidungsfindungen. Warum holen sie diese Hilfe nicht bei den Wissenschaftlern? Wieso unterhalten wir all diese Experten, wenn sie zu den entscheidenden Problemen nicht gefragt werden?
Sie haben Recht: Ich hatte erst einen anderen Satzbau im Kopf und habe dann zu schnell geschrieben. Natürlich soll der Mißbrauch „verhindert” werden!
– §1 II f. für Jemand, der das System umgehen will, könnte ich entweder eine Stiftung gründen und Einfluss nehmen oder eine Partei gründen, die nicht wirklich das Ziel hat, zu kandidieren. Bitte nochmal genau überlegen, ob „Parteien“ und „parteinahe Stiftungen“ nicht weiter definiert werden sollen oder unterteilt. Ein Gedanke wäre, dass „Parteien“ oder „parteinahe Stiftungen“ aus der Ausnahme fallen, wenn dies für fremde Parteien arbeiten/spenden etc. pp
bitte vergesst nicht, das der Politiker sich selbst der grösste Lobbyist ist. Mich stört gewaltig, dass sich Politiker selbst die Diäten erhöhen können. Kann man da nicht einen unabhängigen Apparat zwischenschalten, der den Lohn von Dienern des Staates am Durchschnittsbruttolohn orientiert und in Zeiten der Regression auf Eis legen kann?
Wie die Mitkommentatoren ist es auch meine Meinung, dass in Abschnitt zwei zu viele Ausnahmen geregelt sind, die dieses Gesetz ad absurdum führen können. Man sagt ja so schön für jede Ausnahme gibt es eine Sauerei, die reinpasst…..soll heißen, dass es für Lobbyisten einfacher wird sich hinter Ausnahmen zu verstecken und genauso weiterzumachen wie bisher.
Den Hinweis auf das GG finde ich sehr richtig. Würde das GG von Politikern und Staatsanwaltschaften rigoroser verfolgt und würde es nicht so viele (von Lobbyisten gewollte?) Ausnahmen geben, bräuchten wir auch nicht so viele neue Gesetze.
Für mich würde in diesem Abschnitt nur eine Ausnahme existieren: Muss ein Informant wegen seiner Aussage fürchten Nachteile zu erlangen, kann (in schweren Fällen muss) die Identität verschleiert werden. Der Inhalt dieser Informationen muss aber immer der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Alles Andere öffnet meiner Meinung nach der Korruption Tür und Tor.
Wer Böses will…findet auch eine Ausnahme.
Sinn und Zweck dieses Gesetzes soll doch sein, dass es weniger versteckten Lobbyismus gibt. Wenn also jemand eine Sache gut findet und für diese eintreten will, welche Veranlassung – außer vielleicht, es geht doch wieder um Vorteilsannahme – welche Veranlassung hätte er, dies im Geheimen zu tun?
Fazit: Nur die Ausnahme, dass jemandem aufgrund seiner Tätigkeit massive Schäden zugefügt würden, berechtigt zum Anonymisieren seiner persönlichen Daten, ist für mich angebracht.
Politische Entscheidungsprozesse ist zu schwammig.
a) die Gesetzgebungsverfahren in den Parlamenten
b) Entscheidungsprozesse in den Ministerien, Behörden etc. im Rahmen der Verwaltungsakte.
Ein weites Problem sind die von großen Unternehmen in Ministerien eingeschleusten
U-Boote, die als sog. Experten Gesetzentwürfe
„…keine Anwendung… auf Tätigkeiten der kommunalen Spitzenverbände..“
Sind damit nicht auch etwa kommunale Banken wie etwa Sparkassen ausgenommen?
Siehe etwa die Karriere von dem ehemaligen bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon.
Es ist für den Steuerzahler doch eher unwichtig, ob Lobbyismus zu ihren ungunsten in Berlin oder über den Vorstand der örtlichen Sparkasse stattfindet.
§1 ist sehr lang gefasst und ich meine nur mit juristischen Sachverstand bzw. Ausbildung genau zu lesen. Für Laien auf diesen Gebiet weitestgehend nicht komplett verständlich. Also warum diese langen Ausnahmen? Würde es nicht reichen, dass alle die ausgenommen sind, die ein Mandat über eine Wahl haben und alle die, die dies nicht haben, müssen sich registrieren lassen, mit allen Drum und Dran. Und da sollte es egal sein, wofür , für wen, bei wen usw., sie tätig sind. Gesetze in verständlicher Form und Wortwahl.
Eine trennscharfe und justiziable Definition der meldepflichtigen politischen Einflussnahme muss zwingend eingeführt werden.
Sie unterstellen, dass die gewählten Abgeordneten sich ihres Handelns immer bewusst sind und stets über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. Die Realität ist leider anders. Da erfindet eine Abgeordnete der SPD ein Abitur und ein Jurastudium, damit sie eine Qualifikation hat. Diese Frau soll ernsthaft ohne jegliche Beratung über unser Wohl entscheiden.
Sie haben offensichtlich nicht verstanden, wie weit der Begriff des Lobbyismus reicht. Politik braucht Beratung aus der Gesellschaft, und zwar aus allen Kreisen. Das sollte zunächst begriffen werden. Dann kann man sich darüber unterhalten, wie transparent das alles sein sollte und wann das Mandat zu sehr eingeschränkt wird.
Was glauebn denn Sie, macht Lobbycontrol und Attac? Das ist auch Lobbyismus, nicht mehr und nicht weniger.
Ist mit den U-Booten auch jemand wie Staatssekretär Gerd Billen gemeint, der vorher Cheflobbyist vom Verbraucherschutzverband gewesen ist, bevor er ins BMJV ging?
Hier sollte ehrlich diskutiert werden. Es gibt keinen „guten“ oder „schlechten“ Lobbyismus.
Richtig wäre nach meiner Meinung: „Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden Anwendung“ . Das Wort „keine“ vor Anwendung verdreht doch den Sinn des Gesetzes in sein Gegenteil.
Ich halte die Ausnahmeregelungen für zu weit gefaßt.
Die Institutionen, Verbände, Personen etc. unter den Buchstaben c,f,i,l sollten nicht von der Pflicht zur Transparenz befreit werden.
…Auch die Aktivitäten von Dienstleistern…,… wurden,:
endet mit Abschluss des Auftrages und sind solange vom Anwendungsbereich ausgeschlossen.
Nicht, dass nach Beendigung eines Auftrages die Türen weiterhin offenstehen! Dann muss neu beantragt werden.
Ja, die Basis, das Fundament ist nur Halb vorhanden.Das GG bestimmt:Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus in Wahlen (sind vorhanden) und Abstimmungen (sind unterdrückt). Solange das Volk zu Unstimmigkeiten nicht abstimmen kann, wird sich nichts ändern. Die Interessen des Volkes, der Mehrheit der Bürger, haben keine Möglichkeit der Durchsetzung, der Entscheidung. Wir sind erst eine 50 % – Demokratie. Und die Parteien haben nicht vor das zu ändern,weil sie ihre Privilegien des Allein-Entscheidens nicht aufgeben wollen.
Die Einflußnahme von Außen ist eine Sache, die Andere ist: Die Abgeordneten, die neben ihrer Tätigkeit als Parlamentarier noch bis zu 30 Aufsichtsmandate in Industrie und Wirtschaft betreiben, sind ebenfalls Vertreter des Lobbyismus. Und setzen sich auch hauptsächlich für diese Mandate ein und gestalten die Gesetze im Sinne ihrer Mandate. Die hohe Dotierung aus ihrem Abgeordneten-Sein sollte ursprünglich Nebenjobs unnötig machen. Die Abgeordneten sollten sich ausschließlich um die Arbeit als Vertreter des Volkes kümmern. Nur die Veröffentlichung ihrer Aufsichts-Mandate reicht nicht aus, es sollte jede zusätzlich bezahlte Nebentätigkeit aller Abgeordneten unterbunden werden.
Sollte bei Buchstaben f) j) nicht hinzugefügt werden: , soweit dafür ausser Reisekosten keine zusätzlichen Honorare bzw. Entgelte (z.B. für Vorträge) gezahlt werden
In diesem Gesetz geht es um die Tätigkeit von Lobbyisten, nicht die von Abgeordneten. Die Nebentätigkeiten der Mandatsträger sind ein anderes Thema, das hier nicht erörtert werden kann & soll.
In diesem Gesetz geht es um die Tätigkeit von Lobbyisten, nicht um direkte Demokratie.
Zunächst zu mir: Ich arbeite in der gesetzlichen Krankenversicherung und habe seit 4o Jahren mit Gesetzen zu tun.
Grundsätzlich zur Formulierung: Die letzten Gesetzentwürfe, die ich gesehen habe, haben am Anfang oder Ende diese oder eine ähnliche Formulierung:
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit haben wir bei Bezeichnungen von Personen etc. die männliche Form gewählt. Selbstverständlich ist damit genauso auch die weibliche Form gemeint.
anstatt“Tätigkeiten der politischen Einflussnahme“ vielleicht: „Tätigkeiten der politischen Beratung, Teilnahme und Einflussnahme jedweder Art“
Auch wenn das dieses Gesetz vielleicht etwas ausufern lassen könnte: Die in Auftrag gegebenen Dienstleistungen nach Ausnahme d) könnte in dem Sinne verändert werden, dass Gesetzesentwürfe von privaten Kanzleien oder von Interessenvertretern gekennzeichnet werden sollen, wenn sie im Wortlaut übernommen werden.
Ja, das finde ich auch. Auf diesen Ebenen wird entschieden, welche Ideen wachsen dürfen und welche aus Geldmangel eingehen. Es ist sicher im Sinne einer Demonkratie, auch die Geldgeber im Kleinen transparent zu machen. Wer ist der „Veranstalter“ Förderer etc. welche Idee steckt dahinter?
Liebe Borka
Du schriebst, du hättest in der „freien Wirtschaft“ gearbeitet und beklagst dann die Diktatur von oben, als ob es eine Diktatur von unten gäbe. Du hast also nach Deiner eigenen Beschreiung in einer unfreien Wirtschaft bearbeitet. Bitte pass in Zukunft etwas mehr auf die Formulierungen auf. Eine Übernahme der herrschenden Begriffe bezeugt ´nämlich auch, dass Du letztendlich auch die herrschende Meinung akzeptierst..
Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs stellt klar, dass das Ziel der neuen Transparenzregeln nicht Einschränkung irgendeiner Meinungsfreiheit ist, sondern das Ziel ist der angemessene Umgang mit kommerziellen Interessen. Ich glaube übrigens nicht, dass die kommerzielle Einflussnahme dadurch verhindert wird – es ist ja nicht jeder ökonomische Zusammenhang auf den Bankkonten sichtbar – – aber erschwert wird sie wohl.
Ich nehme an, Ihr habt die betreffenden Gesetze in den Staaten angesehen, die bereits ein – funktionierendes Register haben. Man könnte ja, wenn man schon so spät dran ist wie DE, sich das beste „aus allen Welten“ zusammenklauben. Habt Ihr die Abgrenzung daran orientiert? Vom ersten Lesen her finde ich die Abgrenzungen vernünftig und umfassend.
Zu 2 c.: Die Kritik an der Ausnahme der kommunalen Spitzenverbände kann ich kaum teilen. Schließlich sind auch das staatliche Akteure.
Zu 2 d.: Ist bei der Formulierung sichergestellt, dass diese Beauftragung mit staatlichen Geldern finanziert wird?
Zu 2 e.: Heißt das, dass keinerlei Information über deren Zuwendungen erfolgen oder ist eine Anonymisierung vorgesehen? Ersteres schafft Potential für Missbrauch.
Es gibt eine Menge schlechten Lobbyismus.
Aber ja, auch der „Gute“ sollte mit benannt werden.
Wenn sich ein Vertreter einer Verbraucherschutzorganisation als Lobbyist verdingt, gehört das ebenso offengelegt als wenn es sich um einen Arbeitgebervertreter handelt.
Nachtrag: Negativlisten werden angewandt um sicherzustellen, dass man Regelungen schnell umgehen kann.
Deswegen wäre ich hier für eine Positivliste, welche oben (fälschlicherweise bei Absatz 1 eingetragen) vorgeschlagen wurde.
Gewählte Vertreter könnten damit ausgenommen werden.
Allerdings sollte eine Einschränkung vorliegen. Sobald Geld fließt oder Gefälligkeiten jedweder Art gewährt werden, sollte es keine Ausnahmen geben.
Die Ausnahme der Presse erscheint oberflächlich betrachtet erstmal sinnvoll. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass auch der Pressemarkt in Deutschland Eigentum von wenigen Konzernen ist. Es sind nur wenige Konzerne mit übereinstimmender Intention, welche den Großteil der Bevölkerung mit mehr oder minder seriösen Informationen bedienen.
Von daher halte ich eine pauschale Ausnahme für Pressevertreter für zu kurz gegriffen.
Die Abgeordneten werden sich hüten den Lobbyisten Steine in den Weg zu legen, schließlich wollen die meisten nach ihrer Politkariere selbst viel Geld als Lobbyisten verdienen. Deshalb wird es sehr schwer sein ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.
Vetretungen ander Staaten: Hier gibt es offizielle Organe wie Konsulate und Botschaften, es gibt aber auch Geheimdienste anderer Staaten. Und es gibt Geheimdienste anderer Staaten, die Büros in deren Konsulate oder Botschaften enthalten. Schließlich gibt es stationierte Truppen anderer Staaten, die ebenfalls Lobby-Arbeit betreiben – auch diese Lobby Arbeit bedarf der Transparenz! Mir erscheint daher sinnvoll den Begriff „Vertretung anderer Staaten“ zu konkretisieren und auf die diplomatischen Vertretungen einzugrenzen. Das es schwierig ist, einen Geheimdiestmiarbeiter zu erkennen der in eimem Konsulat „Stabsmitarbeiter“ ist, das ist mir dabei bewust.
Bei den Medienvertretern gibt es den Vorgang der Akreditierung, es erscheint mir sinnvoll dieses zu erwähnen (etwa „die Regularien der Akreditierung bleiben hiervon unberührt“) um zu verhindern, das eine Abgrenzung als Persilschein mißbraucht wird.
Bei Abgeordneten von Parlamenten befreundeter Staaten hat jedes Parlament Besuchtsregularien. Mir erscheint sinnvoll darauf hinzuweisen.
Mir erscheint auch sinnvoll, daß der „Lobbybeauftragte“ Einblick in die Akreditierrungen und Gästebücher nehmen darf und nehmen soll. Die Verwaltung der Akreditierungen und Gästebücher sollte aber in den bisherigen Händen verbleiben.
Der Grundgedanke, Lobbykontakte offenzulegen, ist richtig;
dieser Entwurf ist jedoch ein bürokratisches Monster: welcher Abgeordnete kann all diese Bestimmungen und Ausnahmen je im Hinterkopf behalten?
Das Lobbyregister finde ich unpraktikabel!
Warum wird gleich zu Anfang ein riesiger Ausnahmenkatalog erstellt? Die Ausnahmen sollten, wenn überhaupt, hinten angestellt werden. Es werden schon von „gegnerischer“ Seite Forderungen nach Ausnahmen kommen… Dann kann man immer noch über Ausnahmen diskutieren
…. für Interessenvertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.
Ich würde Bürger/innen hinzufügen, die den Abgeordneten ihres Wahlkreises persönlich in eigener Sache aufsuchen (das war ja das scheinheilige Gegenargument der CSU).
Mir ist § 1 auch zu lang!
Ich stimme Hermann Schuldt vom 22.07. vollkommen zu! Den Stellungnahmen zu den „U-Booten“ ebenso.
Keine Lobbyisten sollen beraten und Gesetzestexte manipulieren dürfen. Ausschließlich WissenschaftlerInnen sollen beraten!
Gewählte Angeordnete sitzen mir auch zu viel und zu lang in Aufsichtsgremien und bekommen entschieden zu hohe Honorare dafür!
Manfred Dzubiella widerspreche ich entschieden! Jede/r kann schließlich ab 18 Jahre wählen und seine Partei stärken. Ich erlebe nicht dass wir eine 50%-Demokratie haben! Wichtige Abstimmungen dem Volk zu überlassen, führt dann gewollt oder ungwollt zu Fehlentscheidungen. Siehe Brexit! Die Mehrzahl der Briten bereuen heute ihre Abstimmung oder das Nicht-gewählt-haben – vor allem die jungen. Für sie ist es eine Katastrophe, weil sie mit der EU groß geworden sind und jetzt viele Nachteile haben werden.
Den AkteurInnen beim Gesetzentwurf einen herzlichen Dank für die Mühe und die viele Arbeit und eine glückliche Hand für die endgültige Fassung!
· (1) Ergänzung um eine Präambel zu den zugrundeliegenden Prinzipien
Zur Erhaltung und Förderung der demokratischen Prinzipien
der Informationsinteresse der Öffentlichkeit, demokratischen Einflussnahme auf Politik, des fairen und gleichen Zugangs,
unter Berücksichtigung der angrenzender administrativer und indvidualrechtlicher Prinzipien
der minimalen administrativen Belastung der Funktionsträger und Interessenvertreter
der Mandatsfreiheit
Ich halte es für sinnvollder, die Abgrenzung durch eine Positiv- statt einer Negativliste vorzunehmen. Die wäre wesentlich kürzer.
Finde mich in dem ein oder anderen Kommentar wieder. Verschlankung (Ausnahmen) ist sicher gut.
Dank und Anerkennung für Eure Arbeit.
Hallo Klaus Landahl,
Bürgerinnen und Bürger gelten natürlich nicht als Lobbyisten, das ist über die Ausnahmen in
https://lobbyregister.org/%c2%a7-04-ausnahmen/ geregelt
Hallo Armin Bogh,
Abgeordnete sind von dem Gesetz gar nicht betroffen. Angaben machen müssen die beruflichen Lobbyisten. Grundsätzlich gilt für diese, dass verpflichtet sind sich einzutragen.
Absatz 2 würde ich kürzen auf:
Die Personen bezogenen Daten sind Anonym zu halten bei
a) Personen die akute Nachteile wie z.B: Folter, Todesstrafe, zu befürchten haben.
b) Personen die Existenzielle Probleme bekommen, da sie unter einem Brutto verdienst von 5000€/Monat liegen und befürchten müssen Ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
c) Personen die Existenzielle Probleme bekommen, da sie im Handwerk, Güterhandel, Gesundheit und/oder Sozialwesen als Unternehmer mit max. 100 Mitarbeitern tätig sind.
d) Personen die aufgrund vor herrschender Meinung und Meinungsmache von Medien Vertretern Diskreditiert und Mundtot gemacht werden.
e) Personen die Aufgrund vor herrschender Meinung und Meinungsmache einen Ausschluss aus dem soziokulturellen, öffentlichen und/oder religiösen Leben befürchten müssen. Das beinhaltet den Ausschluss aus Parteien, Vereinen, Religionsgemeinschaften und Lebensumfeld.
Ausgenommen von Absatz 2 sind Personen die gegen anders Denkende hetzen.
Dass die Entscheidungsträger in den Sachgebieten zur Entscheidungsfindung entsprechend fundierte und umfassende Informationen benötigen, steht außer Frage. Was es jedoch zu verhindern gilt, ist die Beeinflussung der Entscheidungsträger durch Lobbyisten (z. B. mittels Spendengelder), um ausschließlich ihre Ziele, oder die ihrer Konzerne durchzusetzen. Hier ist unabhängiger und neutraler Sachverstand gefordert. Darin liegt die Schwierigkeit.
Viel zu viele Ausnahmen in Absatz 2! Ich stimme den Mitkommentatoren zu, dass hier dringend gestrafft werden müsste, da sonst zu viele Hitertürchen entstehen. Wenn Ausnahmen, dann deutlich und klar definiert, ohne Platz für juristische Haarspaltereien zu bieten – wenn es sowas überhaupt gibt…
„auf Tätigkeiten von Personen …“
Aber diese Personen können doch auch beauftragte Lobbyisten sein, nicht wahr? Gerade solche Personen sollen durch das Gesetz doch registriert und kontrolliert sein.
Was ist unter einem „kommunalen Spitzenverband“ zu verstehen?
Darunter verstehe ich z. B. ein staatliches bzw. kommunales Wasserwerk oder die Feuerwehr oder den Katastrophenschutz …..
Beim ersten Durchlesen empfinde ich den Gesetzentwurf zu bürokratisch, zu juristisch und zu akademisch formuliert. Also nicht so allgemein verständlich wie das GG oder das BGB.
Liebe Freunde, ich habe nur einen Blick auf den ersten Paragrafen geworfen: Alles viel zu lang, viel zu wenig verständlich. Ein Gesetz von dieser Bedeutung muss kurz, einprägsam sein und so, dass es und Bürgern einleuchtet und schon deshalb bei Politikern nicht auf Widerstand stoßen kann. Alles andere, Euch notwendig Erscheinende (und auch das ist ja noch viel zu viel) muss in Durchführungsbestimmungen untergebracht werden.
Ulf Waltz
In diesem Kommentar ist alles wichtige zusammengefasst!
Wenn ein Gesetz so viele Ausnahmen hat, wird es undurchsichtig: „was könnte es da noch geben was ich nicht weiß?“.
Außerdem muss man sich das 5x durchlesen um nicht eine Unterscheidung zwischen innen/außen/zwischen/eu-politsch zu übersehen.
Die EU sollte als außenpolitisch gelten weil wir immer für eine Regierung für Deutschland wählen und nicht für eine EU-Regierung.
i; „auf Tätigkeiten zum Zweck der Presse- und Massenmedienberichterstattung“ – also: „Wie verkaufe ich diese (blöde) Idee am besten ans Volk?“ ist geheim?
Wenn die Amtsaufgabe „Digitale Sicherheit“ ist, darf er also frei von diesen Regelungen für „Sicherheit vor Freiheit“ werben?
Warum lügen wir nicht gleich jeden Leser an, versprechen ihm die absolute Transparenz während wir die Sicherheitslücken des Gesetzes dort verstecken wo die meisten bereits zu lesen aufhören?
Kommunale Spitzenverbände sind Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (Städte, Landkreise, Gemeinden oder Bezirke) auf Bundes- oder Landesebene. In Deutschland sind das der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Bayrische Bezirketag. Siehe dazu https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunaler_Spitzenverband
§ 1, Abs.II ist m. E. viel zu ausfuehrlich und sehr unuebersichtlich.
Am besten, vorab ganz praezise definieren, fuer wen konkret das Gesetz gelten soll – dann bedarf es u. U. kaum mehr der Aufzaehlung der vielen Ausnahmefaelle, fuer die die Vorschrift nicht gelten soll.
Ich finde ein Lobbyregister für alle Bereiche sehr gut. Es könnte allerdings knapper gefasst werden. Es wird sonst in Schubladen verschwinden
Ich finde ein Lobbyregister sinnvoll.Der Textentwurf ist allerdings zu Umfangreich .Er sollte kürzer gefasst werden sonst verschwindet er in der Versenkung auf nimmer Wiedersehen.
Herr Norbert Jost schlägt vor .(So meine ich auch )
erweitern auf Landesparlamente
Wenn man also Politiker/Parteien so sie dann Interessen von Konzernen vertreten, einbezieht, sollte dies auch klar im Gesetz so beschrieben sein. Alles was nicht klar beschrieben ist, lässt Platz zur Interpretation. Zwei Richter vier Meinungen.
Ich reibe mich ein wenig an dem Begriff der politischen Einflussnahme in Satz 2 des ersten Absatzes. Hier könnte m.E. die Gefahr bestehen, dass Interessenvertreter behaupten, dass sie gar keine Einflussnahme auf die Politik beabsichtigen, sondern z.B. nur ein Gespräch mit dem jeweiligen Abgeordneten als Einzelperson anstreben, und ihre Tätigkeiten daher nicht zuveröffentlichen sind. Mein Formulierungsvorschlag wäre daher: „… Verpflichtung zur Offenlegung von Tätigkeiten, die geeignet sind das Handlungs- und Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter oder von Teilen oder der Gesamtheit von politischen Parteien zu beeinflussen…“
An zwei Stellen bestehen für mich Bedenken:
1) Privatwirtschaftliche Tätigkeit von Kommunen. Wie soll sichergestellt werden, dass ich hier nicht rein penuniäre Interessen mit den öffentlich-rechtlichen der Kommunen mischen und so letztendlich doch eine wirtschaftliche Einflussnahme erfolgt?
2) Medienvertreter. In Anbetracht der vielen privaten, auf (Werbe-)umsatz angewiesenen, Medien sehe ich die Gefahr, dass sich Abgeordnete u.a. dazu veranlasst sehen könnten möglichst provokative (u.U. gesellschaftlich gefährliche) Thesen aufzustellen, damit diese auch von den privaten Meidenvertretrern (die nicht selten mit möglichst reißerischen Thesen bei den Konsumenten punkten wollen bzw. zum wirtschaftlichen Überleben punkten müssen) diese auch in ihre Berichterstattung aufnehmen und so, wenn vielleicht auch unbeabsichtigt Einfluss auf das Verhalten von Abgeordneten genommen wird.
Da ich den gesamten Text noch nicht gelesen habe weiß ich nicht ob das später kommt, aber sollte die Ausnahme für Parteien und Politiker nicht dahingehend eingeschränkt werden wenn es um Nebeneinkünfte und andere Positionen neben der Politiktätigkeit geht?
Wenn ein Politiker nebenher noch im Aufsichtsrat von Aral und BMW ist dann sollte das auch registriert werden.
Dann ist er/sie ja quasi Lobbyist.
Danke für die Möglichkeit mitzuwirken.
Es sollte ein Verbot an eine Nebenjob in Lobbyfirmen bzw. -Organisationen für Politiker bestehen. Auch die Familienmitglieder der Politiker sollen keine Lobbyisten sein.
Die Lobbyorganisationen sollen in dem Register Info über Handelsbeziehungen (z. B. Einkaufsverträge) mit Firmen der Politiker (zumindest bei denen sie Lobby machen) oder Familienmitglieder der Politiker eintragen.
Erstellung einer Kommunikationskodex für Beamten und Lobbyisten wäre nicht verkehrt. Dazu könnte das Kommunikationskodex von der DRPR und die Geschäftsordnung des Bundestages, der Ministerien sowie Bundesbeamten- und Bundesdisziplinargesetzen als Grundlage dienen.
…für alle Interessenvertreter
(auch die wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessen). Sich nur auf politische IV zu beschränken, verstösst gegen die Gleichbehandlung aller.
Falls Donald Trump nach den Präsidentenwahlen im November die Bundesregierung besucht: Ist er dann ein ausländischer Mandatsträger, für den das Transparenzgesetz nicht gilt, oder ein ausländischer Immobilientycoon, der seine Immobilien an die Bundesbauministerin verscherbeln will und damit als Lobbyist einen Ausweis benötigt?
Diesen Vorschlag finde ich sehr gut, da er präziser als eine Negativ-Liste ist, die alles nicht erwähnte erlaubt.
Vor allem werden pauschale Festlegungen wie: parteinahe Stiftungen(???) eingegrenzt. – Könnte dann nicht jeder Konzern auch eine parteinahe Stiftung gründen?
Ich denke auch ein Wissenschaftler hat Interessen, vor allem wenn er um Drittmittel bemüht ist um seien Forschungsetat aufzubessern oder manchmal auch um seien Forschung zu ermöglichen. Jetzt ist es so das die große Mehrheit der Wissenschaftler eher unvoreingenommen kompetent und sachlich informieren wird, je nach wissenschaftlicher Meinung und Ansichten, es ist aber auch möglich und schon vorgekommen das Wissenschaftler sich durch Drittmittel(also Mittel die von externen Quellen zum Beispiel Forschungsorganisationen, staatlichen Stellen oder aber auch der Wirtschaft kommen) beeinflussen lassen. Nun sind vor allem die Drittmittel aus der Wirtschaft ein Problem. Sie können einen erheblichen Teil, manchmal einen Großteil, des Froschungsetats ausmachen, und können einen großen Einfluss auf die Forschung im Allgemeinen haben. Das kann neutral sein in dem in eine Richtung mehr geforscht wird, aber auch einen negativen Einfluss haben. Es kann auch sein das, durch das bemühen um Forschungsgelder die Neutralität leidet und eben mancher Wissenschaftler eher einseitig informieren wird. Aus diesem Grund muss bei jeder wissenschaftlichen Publikation genau angebeben werden durch wen diese Arbeit untersützt wurde. Im Großen und Ganzen, spreche ich der Wissenschaft mein Vertrauen aus, aber eine pauschale Neutralität und damit einen Verzicht auf Kontrolle lehne ich ab.
Wozu in Absatz 1 die Einschränkung auf „politische“ Einflussnahme? Bin ich ein „politischer“ Interessenvertreter, wenn ich gegen den Atomausstieg bin/wäre? Ich denke, dann bin ich eher ein wirtschaftlicher Interessenvertreter.
Die „Verpflichtung zur Offenlegung von Tätigkeiten der Einflussnahmme auf staatliche Entscheidungen sowie Registrierungs- und Verhaltenspflichten für Interessenvertreter“ genügt.
Wäre eine Positivliste nicht besser als gleich 13 Ausnahmeregelungen?
Wo finde ich mich als Privatperson, die ihren Bundestagsabgeordneten mal besuchen möchte?
Unter irgendeinem Buchstaben wird sich ein „guter“ Lobbyist doch wohl verstecken können!
Na toll, für Mandatsträger sollen die Bestimmungen des Gesetzes keine Anwendung finden. Da merkt man doch schon wieder, dass an dem Text die Lobbyisten mitgewirkt haben, denn die sog. Mandatsträger sind doch sehr oft schon Lobbyisten. Da gibst doch genug Mandatsträgern, die per Beraterverträgen, Aufsichtsratsposten usw. auch schon Lobbyisten sind. Die müssten nicht nur namentlich erfasst, sondern am besten von von jeder Art der politischen Willensbildung in den Parlamenten und Ausschüssen ausgeschlossen werden. Wird aber wohl leider nicht gelingen diese antidemokratischen Strukturen zu verbieten!
Hallo Herr Pottkamp,
bitte genau lesen: Mandatsträger sind ausgeschlossen, wenn sie im Rahmen ihres Mandats handeln. Sollten sie als Lobbyisten tätig sein, gilt das natürlich nicht. Außerdem: Abgeordnetenmandat und Lobbyjob sollten sich ohnehin grundsätzlich ausschließen. Dafür setzen wir uns ein.
Der Text wurde im Übrigen ausschließlich von LobbyControl und Abgeordnetenwatch unter Mitwirkung der auf der Startseite genannten Personen erstellt.
muss sich ein Mandtasträger, der sich als Lobbyist betätigt, im Register eintragen??? Wenn es zu diesem Gesetz kommen sollte!!!
§ 03 - Registrierungspflicht (36 comments)
Allein auf Lobbyausgeben basierend u.U. schwierig bzw. aufwendig zu überprüfen, besonders problematisch dann, wenn in der späteren Verhandlungsführung der Wert hochgesetzt wird.
Außerdem Anreiz Modelle zu finden, die die Aufteilung erlauben, um unter dem Schwellenwert zu bleiben
Zu diskutieren, ob (organisierte) Interessenvertretung faktisch nicht hauptsächlich durch Organisationen wahrgenommen wird, assoziierte Einzelpersonen, und nur sekundär durch natürliche Person oder selbstständige Interessenvertreter
§ 04 - Ausnahmen (31 comments)
Es wäre unbedingt zu prüfen, ob auch hier keine Lücken in der Regelung entstehen: Wie kann z.B. verhindert werden, dass eine übergeordnete Institution, wie Lobbyisten-Agentur oder ein Interessenverband, über ein Rotationssystem im Personaleinsatz die geplanten monetären Begrenzungen unterläuft?
Bezieht sich Arbeitszeit auf bezahlte Arbeitszeit? Wenn ja, dann finde ich wichtig, das im Gesetz ausdrücklich zu erwähnen. Wie sieht es aus, wenn eine Privatperson einen Großteil der Freizeit dafür aufwendet, sich gezielt an Funktionsträger zu wenden? Wie sieht es aus, wenn sie das im Auftrag eines Vereins ehrenamtlich tut? Oder, auch wenn ich das für unwahrscheinlich halte, im Auftrag einer Firma? Viele NGOs haben ehrenamtliche Mitglieder, die meines Erachtens durchaus mehr als 10% ihrer freien Zeit für Einflussnahme auf Funktionsträger der Politik verwenden. Und wie sieht es mit NGOs mit bezahlten Mitglieder aus? Große NGOs wie VEBU und Bund haben bezahlte Vorstände oder Geschäftsführungen. Gilt da die 10%-Grenze? Meines Erachtens ist es sinnvoll, dass bezahlte Mitarbeiter einer NGO sich ab einer gewissen Grenze registrieren müssen. Sonst könnte die NGO-Schiene von großen Konzernen ausgenutzt werden, indem Sie eine NGO gründen, die keine ist.
Für ehrenamtlich Tätige gilt hier Buchstabe d). Sie bzw. die sie beauftragende Organisation muss sich dann registrieren, wenn in der Organisation selbst Kosten bzw. Arbeitszeit anfallen, die über den genannten Schwellenwerten liegen. Eine Privatperson, die nur für sich genommen „Lobbyarbeit“ macht und dabei ihre eigenen Interessen vertritt, würde nicht unter die Registrierungspflicht fallen. Wir wollen ja politisches Engagement fördern und nicht beschränken!
Für bezahlte NGO-Mitarbeiter gelten im übrigen die gleichen Regeln wie für bezahlte Mitarbeiter von Unternehmen.
Ich weiß nicht, ob feste Schwellenwerte in einem Gesetz so gut sind. Denken wir nur an die Inflation…
Ich finde, sobald jemand Einfluss nehmen möchte, egal mit welchem Aufwand, muss er sich registrieren. Ausnahmen sollten hier lediglich sein:
– Einzelpersonen im Eigeninteresse
Auch Nichtregierungsorganisationen sollten sich registrieren, das tut ja nicht weh. Ist vielleicht sogar hilfreich, wenn Bürger wissen, um was in ihrem Namen gekämpft wird.
Frage 1: Der Schwellenwert ist schon fast zu niedrig, ist aber auf ein Quartal gesehen sehr gut. Das Monatsgehalt eines Angestellten ist durchschnittlich 1.000 bis 3.000 Euro (nach oben offen) im Monat. Da diese Summe aber schon im Quartal angesiedelt wird, unterbindet dies bei weitem die Finanzierung eines Angestellten.
Frage 2: Eine weitere Möglichkeit ist noch der sachliche Wert, anstatt nur die monetäre Abgrenzung. Der Schwellenwert ist an sich OK, aber es sollten auch immer Sachleistungen, vllt auch Vergünstigungen mit einfließen.
Frage 3: Nicht das ich wüsste.
…bei dem pro Quartal für eine registrierungspflichtige Tätigkeit einschließlich deren inhaltlichen und administrativen Vorbereitung und Nachbereitung nicht mehr als 10 Prozent der Arbeitszeit eines einzelnen Mitarbeiters oder aller Mitarbeiter oder nicht mehr als 3.000 Euro geplant oder eingesetzt werden,….
ist für mich eine schwammige Aussage. Da es sich hier um oder-Verknüpfungen handelt, muss nur eine Bedingung zutreffen. D.H., wenn ich als Lobbyist mehr als 10% Arbeitszeit einzelner Mitarbeiter benötige, nehme ich einfach alle Mitarbeiter und schon habe ich mehr Zeit zur Verfügung. Mit den Honoraren sieht es ähnlich aus. Was beinhalten diese Honorare? Sind auch eventuelle Spenden an denselben Verein oder Ähnliches mit berücksichtigt? Müssen 3000€ eingesetzt werden oder reicht es diese zu planen? (Papier ist geduldig) Wird auch berücksichtigt, dass ich nach §4Abs.1c auch mehrere beauftragen kann, die sich den Aufwand teilen? Da nicht registrierungspflichtig wohl nicht sofort ersichtlich.
Im Klartext heißt das ja wohl, wenn ich im Unternehmen pro Quartal 3000€ für Lobbyarbeit plane, kann ich machen was ich will (eine ODER – Variante ist erfüllt.
Verweis auf meinen allgemeinen Kommentar.
Es sollte generell sowenig Schlupflöcher wie möglich geben, die ein Interessenvertreter oder eine Interessenvertretung nutzen kann.
Sind Ausnahmen über eine Bagatellgrenze (Schwellenwerte) erlaubt, wird er sie nutzen, um ohne Registrierung an einen Funktionsträger herantreten zu können.
Besteht hier nicht das Risiko, dass die Registrierungspflicht umgangen wird, indem Gelder unter der Hand fließen?
Nachtrag zu meiner vorherigen Anmerkung:
Es könnten auch ehrenamtlich tätige Gruppierungen zur Umgehung des Gesetzes eingesetzt werden, z.B. Patienteninitiativen, die sich im Interesse von Pharmabetrieben für gesetzliche Regelungen einsetzen.
Vorsicht bei den Ausnahmen! Man kann jede Rechnung so oder so rechnen. Um dies dann wieder auf Richtigkeit bzw. Manipulationen zu prüfen, bedarf es wiederum viel Manpower. Aber steht es einmal drin im Gesetz, ist es schnell vorbei mit dem sauberen Sinn des Gesetzes. Denn aus Erfahrung weis man, das ggf. Not erfinderisch macht. Auch sollten mögliche Umwege verlegt werden.
Ich halte den gesamten Abschnitt 1 für sehr problematisch. Er birgt nach meiner Einschätzung die Gefahr des Mißbrauchs in sich. Allerdings habe ich noch keinen schlüssigen Alternativvorschlag.
Die Praktikabilität von a., b. und c. erscheint mir fraglich. Wer überprüft z.B., ob mehr als 10% einer Arbeitszeit eingesetzt werden? Oder dass 1500 / 3000 € nicht überschritten werden? Das könnte zu der Situation führen, dass eine Organisation beweisen muss, dass sie nur einen kleinen Betrag erhält. Das will dieses Gesetz aber nicht erreichen.
Vielmehr sollte doch die Datenbank so „einfach“ sein, dass maximal 1 Stunde Arbeitszeit notwendig ist, um die Registrierung abzuschließen.
Dann wäre es auch kleinen Interessengruppen zuzumuten dieses Verfahren mitzumachen.
Die Registrierung könnte zwei Möglichkeiten bieten:
Zum einen für Verbände, Vereine, Organisationen (juristische Personen): normales Registrierungsverfahren
Zum anderen für Privatpersonen im eigenen Interesse: ein erleichtertes Verfahren mit Name und Interesse z.B.
Ich stimme Martin Suchrow voll zu
Mein Kommentar hier ist bloß, dass unter dem Absatz hier drei Fragen stehen, zu denen die technischen Möglichkeiten der Beantwortung nicht gegeben sind!! @Technik!!!
Liebe Annemarie Weise, vielen Dank für den Hinweis. Das haben wir behoben!
· Vereinfachung der Ausnahmeregelung unter Verweis auf Institutionen und Organisationen denen eine verfassungsrechtliche Funktion in der Formulierung und Gestaltung von Politik zugedacht ist.
Durch diesen Abschnitt werden Schlupflöcher eröffnet, die zum Missbrauch einladen. Es spricht nichts dagegen, dass jeder, der ein berechtigtes Interesse vertritt, sich auch registrieren lässt.
Schließlich beansprucht er die wertvolle Zeit unseres Regierungsvertreter, die aus Steuergeldern finanziert werden.
Deshalb hat die Öffentlichkeit auch das Recht, zu erfahren, wer warum und wie lange diese Zeit beansprucht
„der zu einer registrierungspflichtigen Tätigkeit Dritte beauftragt hat und hierfür das Auftragsvolumen für den jeweiligen Auftragnehmer unterhalb von 1.500 Euro pro Quartal liegt,“
Also vergebe ich 10 Aufträge für je 1000€ in einem Quartal (10’000€) und muss nicht registriert werden?
„oder nicht mehr als 3.000 Euro geplant oder eingesetzt werden“
also könnte ich 3000€ planen und 6000€ einsetzen um der Registrierung zu entgehen?
oder stattdessen 12000 Bitcoins / 7000 Restaurant-Gutscheine einsetzen?
Es wäre wichtig dies ganz am Anfang (Seite 1) zu erwähnen damit „einfache“ Bürger nicht aus „Angst etwas falsch zu machen“ sich unnötig Gedanken machen zu müssen
z.B Auftraggeber die 10x Auftragsvolumen für 1000€ pro Quartal vergeben.
In der aktuelle Formulierung des Textes dieses Artikels besteht ein grosses Risiko. Es kann von Lobbyisten mißgebraucht werden und zwar manche Lobbyisten könnten sich mit den Abgeordneten verabschieden in den Ausschüsse zur Anhörungen eingeladen zu werden und damit den Regisertrierungspflicht zu umgehen.
Die Ausnahme für lokale Unternehmen sollte ausgeschlossen werden oder es sollte eine konkrete Definition der „lokalen Anliegen“ eingetragen werden, da manche Unternehmen könnten „sich vereinigen“ und gemeinsam, in denselben Zeitraum bei Abgeordneten verschiedener Wahlkreise ähnliche Anliegen lobbyieren. Dies könnten dann im Erfolgsfall zur eine busdesweite (oder zumindest in einige Wahlkreise) Änderung der Regulierungen führen.
Ich finde die Werte zu hoch. Jeden, der ein finanzielles Interesse an irgendeinem Punkt der Entscheidungsfindung mitbringt, halte ich für problematisch.
Ich würde abgrenzen ob finanzielle Interessen bestehen. Wenn ja wird z.B. auch ein Selbständiger, der für Lobbyagenturen arbeitet ein tendenzielles Gutachten erstellen um weitere Aufträge erhalten zu können. Tendenzielle Gutachten sind aber m.E. schon Politikbeeinflussung.
Hier sehe ich Problem bei „Kettenverträgen“ . Vor allem in der Form, dass z.B. ein großes Unternehmen anstatt selbst tätig zu werden eine Lobbyagentur (= Dritte) beauftragt an einen Funktionsträger heranzutreten, die dann wiederum aber ein Gutachten (das später von der Agentur dem Politiker vorgelegt wird), ggf. schon mit dem Wunsch nach einer bestimmten Tendenz, an Selbständige in Auftrag gibt. Hier kann man sich dann trefflich streiten, ob die so von einer Agentur beauftragten Selbständigen noch „Mitarbeiter“ der Agentur sind. Hinzu kommt, dass solche Arbeiten (Gutachten etc.) nicht selten im Internet ausgeschrieben und dann an den billigsten Anbieter (Selbständigen) vergeben werden. Die hier genannten Schwellenwerte könnten so leicht unterschritten werden.
Die Ausnahmen lehne ich alle ab, da dies steuerbar ist. Es gibt Pensionäre, die oft nur gegen Spesen für ihre Lobby arbeiten. (Ich habe Erfahrung, da selbst mehr als 10 Jahre im Lobbying in Brüssel tätig).
Der Vorstandsvorsitzende eines DAX Konzerns, der beim Golfspiel nur „vereinzelt“ und „ohne strategisch organisiert“ zu sein, dem Minister etwas ins Ohr raunt, ist also kein Lobbyist??
Abschnitt 1 a-c liest sich für mich so:
a) ich kann als zB freelance Lobbyist für 30 Dritte registrierungspflichtige Aufträge unter 1500 Euro pro Auftrag und Quartal annehmen und bin von Registrierung ausgeschlossener Vollzeitlobbyist.
b) solange bei BMW unter 10 % der Arbeitszeit eines oder aller Mitarbeiter auf eine? registrierungspflichtige Tätigkeit entfällt – das heisst bei 10 Tätigkeiten 100 %? – keine Registrierungspflicht.
c) wenn ich breit streue und ein kompliziertes Netz aus Auftragnehmern jeweils unterhalb 1500\Quartal aufbaue bin ich von Registrierung befreit.
Ich finde, jeder der regelmäßig Geld für registrierungspflichtige Tätigkeiten aufwendet oder einnimmt sollte sich registrieren müssen. Die obigen Einschränkungen, so wie ich sie verstehe, machen die Sache für verdeckten Lobbyismus zugegebenermaßen komplizierter, da die Hürde mit 1500 pro Quartal und Tätigkeit sehr niedrig ist.
Ist die Intention dieser Einschränkungen die Datensätze kleiner zu halten um Überprüfung überhaupt zu ermöglichen?
Siehe die Kommentare zu Absatz 1.
Desweiteren: Es geht um eine Registrierung von direktem Kontakt und Informationsübermittlung mit Bezug auf näher definierte politische Vorgänge und Entscheidungsprozesse. Ich finde, dass jeder, der regelmäßig (hier: eine Definition von regelmässig finden) über einen längeren Zeitraum (Def.) unter Aufwendung von Sachmitteln und Informationen Kontakt zu Funktionsträgern in diesem Sinne hat, registriert werden sollte. Diese Registrierung kann ja auch kategorisiert werden, je mehr Zeit und Geld investiert werden, desto nähere Informationen zu der Tätigkeit? Hier Schwellenwerte finden?
Wenn es ein Lobbyregister geben soll, finde ich es grundsätzlich wichtig, dass niemand seine Rolle als Interessenvertreter unter den Teppich kehren kann. D.h. NGOs, Beratungsgesellschaften und Rechtsanwälte müssen genauso erfasst werden wie Unternehmen und Verbände. Nicht vergessen werden sollten auch Verbindungsbüros kirchlicher bzw. religiöser Gemeinschaften oder parteinahe Stiftungen.
In diesem Entwurf werden sehr strikte Regelungen vorgeschlagen, die z.T. erheblich härter ausfallen als in den USA (ob das wirklich nötig ist, darüber kann man diskutieren). Oft lässt sich in Deutschland aber nicht einmal genau abgrenzen, wie viel Geld überhaupt für Lobbying ausgegeben wird, da Lobbyisten z.B. noch andere Tätigkeiten in Vertrieb, Marketing oder Pressearbeit übernehmen. Auch bei Beratungsgesellschaften ist nicht jedes Mandat zu 100% politisch, sondern müsste man im Einzelfall klären, wie viel denn auf politische und nicht politische Tätigkeiten entfällt. Auch sollte man den Eindruck verhindern, dass es nur um Geld gehe und „mehr Geld“ gleichbedeutend mit „mehr Einfluss“ sei (wenn wir TTIP nehmen: Die öffentliche und politische Stimmung ist sehr kritisch, obwohl große und finanzstarke Akteure hinter dem Abkommen stehen – Geld scheint hier gerade keine Rolle zu spielen.)
Vor allem habe ich aber Bauchschmerzen bei den zahlreichen Ausnahmen des Entwurfs. Harte Vorgaben zu wählen und dann all jene auszunehmen, die ehrenamtlich arbeiten oder z.B. durch den Bundestag zu einer Anhörung geladen werden, gängelt bestimmte Interessengruppen und öffnet riesengroße Lücken für andere. Einerseits sollten gerade die Interessenvertreter, die in Anhörungen vorsprechen und gehört werden, einer Registrierungspflicht unterliegen. Nur weil man eingeladen wird (hier sieht es einfach maßgeschneidert auf die Bedürfnisse bestimmter NGOs aus), sollte das nicht von der Registrierungspflicht entbinden. Im Gegenteil müssen sie sogar zwingend einer Registrierung unterliegen, da sie eine politisch so sichtbare Rolle spielen, dass Fraktionen auf sie aufmerksam geworden sind und sich deren Input wünschen.
Auch die vollständige Ausnahme für ehrenamtliche Interessengruppen bildet ein riesengroßes Einfallstor: So könnte z.B. ein Geschäftsführer einer Firma der Solarindustrie einem vollständig ehrenamtlich tätigen Verein für regenerative Energien vorstehen und von einer Registrierungspflicht ausgenommen werden, obwohl bzw. gerade weil er seine wirtschaftlichen Interessen verschleiert. Das würde ein Register ad absurdum führen.
Ein Register ergibt nur dann Sinn, wenn alle (!) Akteure davon erfasst werden und ein Überblick über ihre Aktivitäten gewährleistet werden kann. Das heißt, dass ein Register natürlich auch die Realität entsprechend abbilden muss und nicht vor bestimmten Gruppen halt machen kann, die (vermeintlich) Gemeinwohlinteressen vertreten (hinter denen nicht selten auch Geschäftsmodelle stecken) oder ehrenamtlich arbeiten.
Die Ausnahmen sind viel zu ungenau formuliert und deshalb schnell auszuhebeln.
Wenn ein Lobbyist für einen einzelnen Auftrag monatlich nicht mehr als 16 Stunden arbeitet, dann fällt er m.E. schon unter die Ausnahmen.
Wenn er Mitarbeiter einbezieht in seine Arbeit, können bei 10 (100) Mitarbeitern monatlich zusätzlich bis zu 160 (1600) Stunden oder 1 (10) Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt werden.
Und was bedeutet „ausschließlich unentgeltlich“, wenn anschließend Summen genannt werden. Wie soll das zusammen passen?
Diese Ausnahmen scheinen besonders für hochrangige Mitarbeiter, wie Vorstandsmitglieder u.ä., geradezu maßgeschneidert!!!
§ 06 - Angaben (31 comments)
§ 17 - Geldbußen (25 comments)
§ 05 - Registergestaltung (25 comments)
Nein. Ich denke, diese Bestimmungen reichen nicht aus. Unentgeltlich ist ein wichtiger Punkt. Jedoch ist durch eine freie Lizenz mindestens das Nutzungs- und Kopier-Recht einzuräumen. Ich würde gar eine Lizenz wählen, die alle 4 Freiheiten gewährt. Das Lobbyregister ist mit Steuermitteln finanziert. Daher gehören die Daten der Allgemeinheit. Durch ein Kopier-Recht können dritte die Daten auch für längere als 10 Jahre archivieren und Wissenschaftler Langzeit-Studien über den Lobby-Einfluss auf die Politik durchführen.
Oder eine passende Creative Commons-Lizenz:
Ist denn auch die Eintragung kostenfrei? Würde mir wünschen, dass es hier auch so dargestellt wird.
Die Eintragung soll auf jeden Fall kostenfrei sein.
Letzte Änderung: Muss eigentlich auch die Beendigung der Tätigkeit angezeigt werden? Oder muss jährlich eine neue Registrierung vorgenommen werden? Wie lange ist ein Hausausweis denn gültig?
1. Wie wird man Bundesbeauftragten? Wird er ernannt? Eingestellt? Gewählt?
2. Wie finanziert sich das Register? Immerhin kosten Server auch Geld.
3. Wer bezahlt den Bundesbeauftragten? Und wie viel bekommt dieser? Ist er mit Steuergeldern finanziert? Wie hoch ist sein „Gehalt“? Was für Sanktionsmöglichkeiten gibt es, falls der Bundesbeauftragte Fehler macht oder sich bestechen lässt? Kann man ihn kündigen? Abwählen?
Diese Fragen sollten auch geklärt werden.
Es sollten auf jeden Fall Zeitrahmen in die Novelle einfliessen, um etwaigen Verschleppungen und Verzögerungen bei der Weitergabe/Freigabe von Daten zu unterbinden.
Soweit so gut. Sollte im Netz nur als Pdf. lesbar sein, ohne jegliche Zugriffsmöglichkeit von außerhalb und somit vor Manipulationen geschützt. Möglichkeit der Ansicht der Pdf. Dateien muss ohne Anmeldung und Registrierung möglich sein.
Warum nicht: Der Zugang zu… wird auf der Internetseite/Webseite des Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung bereitgestellt.
Dieser Absatz könnte gestrichen werden. Alles andere wäre sinnwidrig und würde von Gerichten nicht akzeptiert werden.
Steht dem denn generell etwas entgegen? Also ist es notwendig das noch einmal zu sagen?
Wieder könnte eine allgemein-Formel mehr Wirkung haben. Zum Beispiel:
„Das öffentliche Register ist in einer Weise zu führen, dass die Informationen öffentlich, unentgeltlich und barrierefrei einsehbar, maschinell durchsuchbar sind und maschinell weiterverarbeitet werden können.“
Das findet meinen Applaus.
Eine konkrete Webseite per Gesetz vorzuschreiben erscheint mir unnötig.
Es gibt viele Informationen die öffentlich zugänglich sein müssen und in irgendeiner Form müssen sie immer geordnet und zusammengefasst werden um auch insgesamt eine Übersichtlichkeit zu gewährleisten.
Das bietet Potential für Chaos.
Hier könnte es sich anbieten eine Datenbank zur Verfügung zu stellen in der man ausgewählte Vertretungen/Branchen/etc. nachverfolgen kann, deren finanzielle Zuwendungen und deren Beweggründe.
Ich will wissen wie viel Geld Lobbyisten der Pharmaindustrie CDU-Abgeordneten haben zukommen lassen.
Ich will wissen wann welche Gesprächsthemen zwischen SPD-Abgeordneten und Lobbyisten der Kohlewirtschaft behandelt wurden.
Vielleicht sollte der Ansatz hierbei weitergehen und die Forderung gesetzt werden, dass mangelnde Veröffentlichungspflichten in anderen Bereichen nachgebessert werden.
Punkt 3 und 8 würde ich streichen. Tut nix zur Sache. Macht doch die Vorlage schlanker…
· Prinzip und Zielabsicht der Standardisierung und Vergleichbarkeit von Registereinträgen einführen (z.B. durch intelligente Auswahlvorgaben genereller Tätigkeitsbereich, politischen Themenfeldes oder rechtlichen Regelungsbereichs )
· Weitere Ergänzung und Spezifizierung der Zugänglichkeit des Registers als (open data) Datenbank, Download-Funktion
In vollem Umfang oder soll ein Teil der Eintragungen nicht der öffentlichen Einsicht unterliegen?
Die Entwürfe oder die Stellungnahmen btw. Positionspapier sollten elektronisch in diesem Register eingetragen warden (in pdf oder link zur entsprechende Web Seite) oder ducrh das elektronischen Petitionssystem des Bundestages, der hiermit mit dem Register integriert sein sollte.
Eine elektronische Variante des Registers, im Vergleich zur aktuelle PDF Version ware natürlich viel besser. Eine verbesserte Version des Transparenzregisters beim EP wäre super.
In dem Register sollte es die Möglichkeit für die Benutzer geben dies laut verschiedene Kategorien zu „filtern“: Funktionsträger, Staatliche Institution, Lobbyorganisation, Lobbyist, Bereich, Gesetzentwurf, Referentenentwurf, Stellungnahme, Positionspapier usw.
Alle Angaben sollen öffentlich sein.
Ja, auch die Eintragung sollen kostenfrei sein. Das sollten wir in der Tat klarer sagen.
Siehe dazu §§ 19, 20
§ 19 - Wahl und Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung (21 comments)
Aufgrund der Position, sollte der Beauftragte absolut unabhängig sein. Das heißt, selbst wenn dieser aus der Mitte der Parteien stamme, sollte er jegliche Mandate und Parteienzugehörigkeiten ablegen – zumindest für die Dauer seiner Position. Wir haben jetzt schon das Problem, dass Abgeordnete mehrfach Vorstand oder Mitglieder in verschiedenen Organisationen/Unternehmen etc. sind.
Der Sitz sollte stets da sein, wo die Gesetze verabschiedet werden, hier wäre es wohl Berlin.
„Leitender Beamter“ ? Wird dieser auch vom Bundestag als „Vertreter“ gewählt oder kommt dieser anderweitig zu seiner Position? Ich finde, es gehört noch ein Zusatz in die Seite und zwar, wie lange darf der leitende Beamte die Vertretung machen und wie schnell muss ein Ersatz her. Bzw. sollte auch daran gedacht werden, ob der leitende Beamte als „Vertreter“ auf Lebenszeit Vertreter des Beauftragten sein darf oder ob dieser auch eine gewisse Amtszeit inne hat. Mein Vorschlag wäre, begrenzte Zeit der Vertretung, aber „Leitender Beamter“ auf Lebenszeit ist möglich.
Die oberste Bundesbehörde ist nur ein Name, ein Gebäude, doch die Leute, die die Entscheidung treffen, sollten entweder zu Zweit bestimmen, somit Einstimmig oder zu Dritt, mit Mehrheitsstimme. Dies würde zwar die Entscheidung entschleunigen, doch gewährleistet eine sichere Entscheidung. Wobei hier auch das Prinzip herrschen kann: „Die eine Krähe hakt der anderen nicht das Auge aus.“
Dienstsitz: Dort wo Gesetze oder Beschlüsse etc. verabschiedet werden: Berlin.
Amtseid anfechtbar, wenn in der Amtszeit Wortbruch
Amtsträger vom Volk wählbar machen
Es sollten 3 Beauftragte gewählt werden, damit eine reibungslose und schnelle Abwicklung (Recherchen benötigen Zeit), Freigabe, sowie Veröffentlichung gewährleistet sind.
Der Grundsatz der Neutralität und Unabhängigkeit muss unbedingt gewahrt bleiben. Es darf keinen Zweifel an der Integrität der Beauftragten bestehen. Recherchen hierüber sind gründlich unter den Gesichtspunkten des Datenschutzes durchzuführen.
Damit wird der künftige Bundestag durch seinen Vorgänger über Gebühr in seinen Rechten eingeschränkt. Der Beauftragte ist zu Beginn der Legislaturperiode aus dem Kreis der Abgeordneten mit einfacher Mehrheit zu wählen.
Was soll damit geregelt werden? Dass der Leitende Beamte für den Fall der gescheiterten Wiederwahl des Beauftragten in den Bundestag dessen Amt übernimmt?
Ich halte es für demokratischer, wenn die im Bundestag vertretenen Parteien dem Bundestag eine Konsens-Kandidatin oder einen Konsens-Kandidaten vorschlagen, die /der dann mit qualifizierter Mehrheit gewählt werden muß. Für die KandidatInnen-Findung haben die Parteien maximal sechs Wochen Zeit.
Der Beauftragte kann ja Mitarbeiter haben. Man braucht nicht drei politisch Verantwortliche.
Vielleicht lieber 2/3.
Wenn CDU und SPD alleine jemanden wählen, dann ist sicher gestellt, dass diese Person keinesfalls im Sinne dieses Gesetzes agieren wird.
Zur Unabhängigkeit gehören auch die finanziellen, personellen und strukturellen Mittel.
Es muss sichergestellt sein, dass Lobbyismus bis hinunter zur kommunalen Ebene aufgedeckt werden kann.
Die Mittelfeststellung sollte maßgeblich durch die Behörde selbst erfolgen.
Konsenskandidat klingt gut.
Alternativ könnte die Amtszeit auch an die Legislatur des Bundestages geknüpft sein und durch direkte Wahl legitimiert werden.
Wie oben bereits angemerkt. Wenn die Regierung den Kandidaten bestimmt und der dann nur noch von CDU und SPD abgenickt werden muss, passiert garantiert nichts im Sinne dieses Gesetzes.
Guter Ansatz. Strukturell so weit oben wie möglich.
Fraglich ist noch der Einfluss auf Landes- und Kommunalebene. Dieses Gesetz bringt herzlich wenig wenn die Beeinflussung nur in die anderen Ebenen verlagert wird.
Berlin klingt gut. Wobei der Dienstsitz eigentlich relativ egal ist.
Ich halte das für Blauäugig. Es ist ähnlich wie mit dem Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten, Bundeskanzler. Sie werden von vielen gewählt, doch es wird immer eine Regierungsmehrheit geben. Völlig Parteiunabhängig werden die wenigsten sein.Wenn man die Amtszeit an den Bundestag bindet, kann man keine feste Amtszeit festlegen. Wenn einer vorher aus dem Amt scheidet, kann der Nachfolger nicht nicht 4-5 Jahre im Amt bleiben. Was ist, wenn der Bundestag sich vorher auflöst? Was passiert in der Zeit bis der neue Bundestag eine neue Amtsperson gewählt hat?
Die Amtszeit sollte in jedem Fall länger sein als eine Legislaturperiode sonst besteht m.E. zu sehr die Gefahr einer Bindung an die gerade vorherrschenden „politischen Interessen“. Bei Bedenken gegen das Wahlverfahren müssten wohl auch noch einige andere Ernennungen in Frage gezogen werden, was wirkliche Alternativen zum hier vorgeschlagenen Wahlverfahren ausschließen dürfte sofern dieses Gesetz wirklich in Kraft treten soll.
Nur als unabhängige(!) oberste Bundesbehörde wird sichergestellt, dass die betreffende Stelle über ausreichend finanzielle Mittel verfügt um die Aufgaben wirklich erfüllen zu können. Wichtig ist, dass nicht „durch die Hintertür“, also über die Mittelvergabe an die Behörde, dann doch noch eine Richtung vorgegeben wird wie der ein oder andere Sachverhalt von der Behörde beurteilt werden sollte.
Berlin, weil dort Gesetze gemacht werden und daher davon auszugehen ist, dass dort auch der meiste Einfluss geltend gemacht werden soll.
§ XX - Veröffentlichung von Lobbyisten-Treffen - Zusatz zum BundeslobbyGesetz (21 comments)
Ich finde schon, dass Lobbyisten verpflichtet werden sollen, ihre Lobbykontakte offen zu legen. Nur so bekommt die Allgemeinheit mit, was gespielt wird.
Diese ganze Geheimnistuerei ermöglicht ja gerade, dass Politiker mit der Wirtschaft ein fast „verfilztes“ Verhältnis eingehen (siehe Gesetzestexte, die von Unternehmensvertretern entworfen werden bzw. das Politiker einen so schnellen Wechsel in die Wirtschaft vornehmen, wenn sie die Bühne der Politik verlassen etc.)!
2. Es ist für die Allgemeinheit wichtig zu wissen, wer mit wem verhandelt oder Kontakt hat, damit man Rückschlüsse ziehen kann, welche Interessenverbände mit welchen Politikern zu tun haben.
3. Reicht aus. Hab damit gar nicht gerechnet, dass der Vorschlag so weit reicht, find ich aber gut.
5. Uhrzeit, Ort, Personen, Inhalt, das müsste das Wichtigste sein.
Finde ich gut. – Außerdem sollte auch ein Auskunfts-Verplichtungs-Passus, für Minister und Staatssekretäre, mit eingefügt werden, wie z.B. in England.
Ja, in jedem Fall. Es muß erkenntlich sein, welcher Politiker mit welchem Konzern verbandelt ist.
Ich würde sagen, die Vorschläge sind ausreichend, außer, eine Auskunfts-Verpflichtung für Minister und Staatssekretäre sollte noch mit eingefügt werden.
Ziel des Gesetzes muss sein, die z.Zt. kaum noch erkennbare „Demokratie“, einschließlich der m.E. nach absurden Verhaltensweisen unserer Parteien, samt ihrer Vertreter wieder zu revidieren und dem Grundgesetz folgend, zu den Ursprüngen einer Demokratie zurück zu finden, s.a. folgender Kommentar des Verwaltungswissenschaftlers von Arnim:
„Die Bürger haben keine Möglichkeit, wirklich ihre Meinung kundzutun; sie werden eher entmündigt. An ihre Stelle sind die politischen Parteien getreten, die aber ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen. Sie wirken nicht an der politischen Willensbildung mit, sondern beherrschen sie weitgehend und unterlaufen die Gewaltenteilung.“ [von Arnim: 1993, S. 7]
Wenn sich also, die von Ihren Organisationen erarbeitete Gesetzes-Vorlage -falls es überhaupt eine Chance dafür gibt, verabschiedet zu werden und eben nicht eine weiterer „zahnloser Tiger“ werden soll (wie dies mit anderen Versuchen, die m.E. nach im Grunde korrupte und ausschließlich monetär beeinflussbare Politik der Gegenwart, samt überbordender Verwaltungswut) passiert ist, müssen a) alle sogenannten „Lobbyisten“, und zwar unabhängig von deren finanzieller Vergütung, b) jeden Kontakt zu einem Mandatsträger, aber eben auch c) zu den Vertetern unserer bisher unkontrolliert agierenden Parteien, eintragen werden müssen. Ergänzend müsste vom Lobbyisten auch der konkrete jeweilige Auftraggeber für den „Manipulationsversuch“ genannt werden.
Allerdings frage ich mich, warum unsere sogenannten „Volksvertreter“ nicht ihre Kontakte mit allen Parametern eintragen müssen. Wie kann es sein, daß sich diese weiterhin im Dunkelbereich beeinflussen lassen können, ohne daß der sie beauftragende Bürger davon Kenntnis erhalten könnte, falls es ihn überhaupt interessiert? Ergo müssen auch unsere Verwaltungahestellten, Beamte und Politiker ebenso ihre Kontakte eintragen, und zwar im Vorhinein!
Dann wären natürlich Plausibilitätskontrollen möglich, und die würden unsere Amtrträger sicher meiden, wie die Motten das Licht!!!
zu § XX , Fragen
1. Sicher sollten Lobbyisten verpflichtet werden, ihre Kontakte offenzulegen, um
2. sicherzustellen, dass sie sich an die rechtlichen Vorgaben gehalten haben und die Transparanz gesichert ist.
3. Der Umfang der Vorschläge macht den Eindruck auszureichen, doch ich bin keine Juristin.
4. Es sollte nicht nur die Mandatsträger betreffen, sondern alle Abgeordneten. Und die Auftraggeber der Lobbyisten sollten genannt und bekanntgegeben werden.
2. Weil nur so Transparenz entstehen kann.
3. Reicht.
Die Treffen von Lobbyisten aufzuführen halte ich für zentral um deren Einflussnahme auf politische Entscheidungen transparent zu machen. Es wird nicht immer leicht werden veröffentlichungspflichtige von nichtveröffentlichungspflichtigen Zusammentreffen abzugrenzen (was zum Beispiel ist mit einer Begegnung auf dem Sommerfest des heimischen Sportvereins?), aber es wird schon praktikable Lösungen geben.
Wird das irgendwo praktiziert? Ich kann es mir kaum vorstellen, allein schon wegen der Abgrenzungsfrage. Wann ist ein Trreffen meldepflichtig? Die Leute treffen sich auf privaten Empfängen. Eine solche Meldepflicht wird glaube ich Empörung hervorrufen. Wie soll man die Meldepflicht durchsetzen? Das hätte schon was von Verletzung der Privatsphäre, schliesslich sind Lobbyisten auch Menschen. Mit dieser Forderung schadet man m.E. der Initiative eines Registers, es ist ein gefundenes Fressen für die Gegner. Ausserdem lässt es die Datenmenge und die damit verbundene Arbeit exponentiell wachsen.
Hallo Rudolf Georg Linner, die Veröffentlichung der Treffen gibt es bereits, z.B. in Kanada: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-28/ein-vorbild-fur-deutschland-wie-kanada-die-lobbyisten-zu-transparenz-zwingt
Gemeint ist, dass Treffen & Kontakte die analog zu registrierungspflichtigen Tätigkeiten fallen, mit veröffentlicht werden müssten. Das schließt natürlich die Privatsphäre aus, es sei denn dort wurde auch inhaltlich gesprochen. Dann zählt aber nur der Inhalt.
Was die Einschätzung angeht: Gleichzeitig steigert es den Wert des Registers, da diese Daten erheblich dazu beitragen Lobbyismus aufzudecken.
· Lastenverteilung überdenken, soll die Hauptlast hinsichtlich der Veröffentlichung bei den Interessenvertretern oder staatlichen Institutionen liegen?
Re Reglung auf EU Ebene berücksichtigen
Nur so sehe ich einen effektiven Weg, die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft langfristig zu „entflechten“.
Weil ansonsten die hier vorgeschlagenen Regelungen bei „direkter“ Lobbyarbeit, vor allem in Form von „Hausbesuchen“ im Parlament, durch Treffen auf „gesellschaftlicher Ebene“ ersetzt und so der beabsichtigte Schutzzweck dieses Gesetzes umgangen werden (können).
Ich würde den Umfang als ausreichend ansehen. Wichtig ist hier eine gute Evaluierung durch die eventuelle Lücken oder Unzulänglichkeiten des Gesetzes in der Praxis erkannt und aktiv angegangen werden können.
Auch die Politiker und Bemanten sollen diese Kontakte veröffentlichen, d. h. bei jedem Kontakt soll der Lobbyist oder der Funktionsträger die entsprechende Daten eintragen. Es fehlt noch Datum, Zeit, Ort. Es sollte nicht nur das Thema erwähnt werden, sondern auch eine Kurzfassung bzw. Protokoll des Gesprächs.
Jeder Politiker bzw. Beamter sollte sein Kalendar der Treffen mit Lobbyisten im Voraus oeffentlich machen.
Als ein sehr gutes „Lobbyregister“ würde ich das ehemalige ZDF Lobbyradar finden. Das ist eigentlich vielmehr als Register der Lobbyinteressen, -Kontakte bzw. -Geld sondern es geht auch um mögliche Interessenkonflikte, Parteispenden, Nebeneinkünfte. Wenn alle diese Angaben in einem einziges von einer Staatliche Institution geführten Datenbank elektronisch gesammelt und permanent aktualisiert werden könnte, wäre es ein risen großen Schritt zur mehrere Transparenz und ein Vorbild auch für EP, EK und andere EU Institutionen sowie staatliche Behörden anderer Länder.
Ehemaliger ZDF Lobbyradar ist eigentlich das beste Lobbyregister. Wenn alle Angaben (Lobbykontakte, Lobbygelder, Interessenkonflikte, Parteispenden, Nebeneinkünfte usw.) in einem einzigen Datenbank gesammelt warden könnten, wäre es sehr gut.
Vielleicht sollte es auch in diesem Gesetz das Thema Karrenzzeiten angesprchen warden und zwar komplett verboten / verboten für einen bestimmten Zeitraum / verboten für das Zeitraum des laufendes Mandates des Bundestages (in dem Fall wenn der MdB das Parlament früher verlässt und seine Amtkollegen noch da bleiben) / gar nicht verboten. Eigentlich das Verbot sollte sich auf den ganzen Zeitraum ausrichten in dem der/die ehemalige Politiker/in, Beamter/in der in die Wirtschaft gewechselt hatte, Kollegen hat die während seiner/ihrer Amtszeit gearbeitet hatten, spricht solange seine/ihr ehemalige Kollegen noch in Amt sind. In diesem Fall sei aber das Übergang in die Wirtschaft unmöglich. Somit sollte das Verbot an Lobbyarbeit für Politiker sehr aufmerksam gesetzlich geregelt werden.
Hallo, was nützen alle Register, ganz einfach: wer als Lobbyist Vorteile oder Geld erhält, ist grundsätzlich bei Abstimmung zu dieser Sache im Parlament ausgeschlossen!
Gibt es außer dem einen dargestellten Rücktritt konkrete positive Erfahrungen aus dem Lobbyregister Kanada?
Für mich wäre beispielsweise positiv, wenn sich aus dem Lobbyregister in Zahlen ablesen läßt, dass die Interessen von Wasser, Boden, Luft und Tieren kaum vertreten werden und sich aus dieser Erkenntnis Konsequenzen ergeben haben.
Wenn man zu viel will, erreicht man manchmal nichts.
Vielleicht sollte man als ersten Schritt ein Gesetz ohne die Termine zu erreichen versuchen. Andernfalls könnte den Gegnern das Argument einer Über-Bürokratisierung als Totschlag-Argument dienen.
Wenn in anderen Ländern und bei der EU mehr als diese „kleine“ Regelung erfolgt sind, kann man gerne nachlegen!
§ 02 - Begriffsbestimmungen (18 comments)
Erstmal großes Lob für eure Arbeit. Ich hab eine Anmerkung, nicht direkt zu dem Gesetz, aber was mir dazu eingefallen ist. Und zwar sind sehr viele politischen Entscheidungen ja dem internen Abstimmungszwang in den Parteien untergeordnet. Somit liegt hier die Hauptentscheidungsmacht ja oft bei der Parteiführung. Vielleicht sollte daher an dieser Stelle mehr Transparenz, mehr Übernahme von Verantwortung und im Nachhinein mehr Interventionsmöglichkeiten durch überprüfbare Kriterien von den Parteivorsitzenden eingefordert werden.
Ich hoffe ich hab mich verständlich ausgedrückt und rede auch nicht unwissentlich an der Realität vorbei. Aber vermutlich wäre das auch der nächste gesetzliche Schritt, nach Transparenz zwischen Politik und Wirtschaft, Transparenz, Begründbarkeit und Überprüfbarkeit von Entscheidungen, die Parteien treffen.
Sollte man unter Funktionsträger auch Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank einbeziehen?
Auch die Einflussnahme parteinaher Stiftungen sollte transparent sein.
Kann Punkt 3.4 nicht mit Punkt 3.2. zusammengefasst werden, z. B.
„Ein Gremium und deren Mitghlieder, soweit der Bund…
bzw. in Punkt 3.1 Ein Ausschuss des….., sowie seine Mitglieder
In §2 und § 3 sowie im gesamten weiteren Gesetz mit Ausnahme des § 12 Abs. 3 ist von einem Hausausweis keine Rede. Das Gesetz soll ja – wenn ich es richtig verstehe – nicht für Lobbyisten gelten, die einen Hausausweis des Deutschen Bundestages wollen. In sofern könnte man einen Absatz 9 anfügen: Das Gesetz gilt unabhängig davon, ob ein Hausweis/zugang zum Bundestag oder andere entspr Stellen beantrag wird.
Anstatt „(..) und Gremien, deren Mitglieder gesetzlich Unabhängigkeit verbürgt ist“ (grammatikalisch passt es mit dem ist am Ende nicht):
„(…) und Gremien, deren Unabhängigkeit gesetzlich verbürgt ist.“
„(…) und Gremien, deren Mitglieder nach dem Gesetz unabhängig sind.“
doch, die Formulierung ist grammatikalisch richtig. – den Mitgliedern ist gesetzlich Unabhängigkeit verbürgt. Die verbürgte Unabhängigkeit wiegt mehr als nur unabhängig sein.
· (1) Ergänzung um eine Definition von Interessenvertreter und Interessenvertretung
Details aus Abschnitt zur Registrierungspflicht hier aufführen und dann später darauf verweisen
Im Definitionstext des Gremiums kommt der Begriff Gremium vor. Das bedeutet, daß sich das Gremium durch sich delbst definiert. So geht das natürlich nicht.
Warum wird dieser Entwurf auf die Kontrolle der Institutionen des Bundes beschränkt? Sinnvoll wäre auch die Einbeziehung der Länderinstitutionen.
Die in § 2 fett gedruckten Begriffe werden in den anderen Paragraphen immer wieder verwendet. Hier sind sie definiert, damit im übrigen Gesetzestext keine Missverständnisse oder Unklarheiten bestehen.
Dies ist natürlich ein Bundesgesetzentwurf, aber es könnten wahrscheinlich auch Mitglieder der Landesregierungen und Landtäge sowie der Stadträte. Es könnten auch Kontakte der Lobbzisten mit Verwandten der Entscheidungsträger berücksichtigt werden, obwohl das sei fast unmöglich einzusetzen. Doch wenn es um Funktionsträger geht die auch eine andere Nebentätigkeit ausführen, sollten hier die Mitarbeiter bzw. Kollegen dieser Beamten auch vorgesehne werden. Ansonsten, könnten sich die Lobbyisten an diese Leute wenden ( statt der z. B. Bundestagsmitarbeiter) und durch diese ihre Anliegen an Politiker übermitteln.
Nachdem schon die Mitglieder des Bundesrat aufgeführt ist: bestehen Möglichkeiten die Vorgaben des Lobbygesetzes bundeseinheitlich auch auf die Landesparlamente auszuweiten? Ansonsten gibt es die Möglichkeit von Lobbyarbeit „durch die Hintertür“, indem nicht mehr die Abgeordneten in Berlin kontaktiert werden, sondern direkt „zuhause“ in den jeweiligen Landesparlamenten um so die Ideen der Lobbyisten durch die Landesvertreter nach Berlin tragen zu lassen.
Vielen Dank für Ihre Frage. Der Bund hat allerdings in dieser Hinsicht keine Gesetzgebungskompetenz für die Länder. Diese sollten aber aus unserer Sicht eigene Reglungen entsprechend beschließen. Gibt es ein Lobbyregister auf Bundesebene, hätten die Länder eine gute Grundlage für eigene Regelungen.
Für den deutschen EU Abgeordneten gelten natürlich die Vorschriften des Transparenzregisters beim EP, aber sie könnten auch hier eingetragen werden.
Es ist nicht hinnehmbar, daß Partikularinteressen sich im Bundestag durchsetzen, ohne daß wir erfahren, wer und was dahinter steckt und welche wahren Absichten uns verborgen bleiben sollen.
Lobbyarbeit, die nicht kontrollierbar ist, die dem Souverän verborgen bleibt, kommt Geheimbündelei gleich und gehört deshalb von vornherein verboten.
Erst mit einem Lobbyregister, das hinreichend transparent ist und auch jeden denkbaren Aufschluß gewährt, sollte Lobbyarbeit überhaupt erst möglich werden.
Oft argumentieren Mandatsträger zur Verteidigung der Lobby damit, daß sie auf fachliche Beratung angewiesen seien. Das ist nur Vorwand; denn wenn sie sich nicht mit Hilfe anerkannt neutraler Fachleute selbst kundig gemacht haben, sind sie den Einflüsterungen von Lobbyisten hilflos ausgeliefert und stellen damit eine Gefahr für die Demokratie dar. Das muß, finde ich, ganz deutlich herausgestellt werden, am besten gleich zu Beginn des Gesetzes (-entwurfs) als Präambel.
§ 20 - Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung (14 comments)
Cool. Der Bundestag als Ganzes muss ihn wählen. Um ihn loszuwerden genügt der Antrag des Bundestagspräsidenten.
Was ist ein auf Erwerb gerichtetes Unternehmen?
Der Beauftragte ist gar nicht aus dem Kreis des Bundestages, wie der Wehrbeauftragte, die Gleichstellungsbeauftragte und all die anderen? Wieso steht das erst hier hinten?
Jeder noch so harmlose Besuch eines Menschen bei einem Abgeordneten steht unter dem Generalverdacht des illegalen Lobbyismus und soll gnadenlos verfolgt und überwacht werden. Aber wenn der Aufpasser mal im Verdacht steht, nicht ganz korrekt gewesen zu sein, dann soll er keine Rchenschaft ablegen müssen?
Verkehrte Welt, wie wir sie in der DDR hatten und wie ich sie nicht wieder will.
Wieso erhält er mnicht ganz normale Angestelltenvergütung?
Der Beauftragte erhält ein Gehalt in Höhe von xxx Euro monatlich. Mit der Vergütung sind Überstunden abgegolten. Die Vergütung ist steuer- und sozialabgabenpflichtig. Der Beauftragte unterliegt der Pflichtversicherung in der staatlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung etc.
Mit anderen Worten: Er drückt die Hälfte seines Einkommens an den Staat und dessen Kassen ab, wie es andere Arbeitnehmer auch machen müssen.
In diesem Paragraphen fehlt der Hinweis auf eine Karrenzzeit zur Aufnahme einer Tätigkeit (nach dem Ausscheiden aus dem Amt) die mit der Arbeit als Bundesbeautragter kollidieren könnte.
[Ehrenamtliche Tätigkeiten bei registrierungspflichtigen Organisationen sind ebenso ausgeschlossen.]
In Absatz 3 ist zumindest folgende Formulierung mißverständlich oder so gewollt:
„Die Bundespräsidentin… oder auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen Bundestages,“
Wenn ich mich nicht ganz irre, wäre dieser Halbsatz so auslegbar, dass die Präsidentin/der Präsident des Bundestages den Bundesbeauftragten einfach ohne Gründe entlassen kann.
Vielleicht könnt man es einfacher so formulieren:
Die Bundespräsidentin oder der… entlässt
die/den Bundesbauftragte(n)
– wenn dieser es verlangt
– wenn Gründe vorliegen, die bei einem Richter auf Zeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen. Der Vorschlag dazu erfolgt vom Bundestagspräsidenten.
zu Absatz: gibt es hier nicht im öffentlichen Recht Verwaltungsgrundsätze, an die mans ich halten kann? Dort ist geregelte, dass geringfügige Geschenke (ich habe den Betrag nicht im Kopf) bis etwa 10,00 € angenommen werden dürfe, größere Geschenke bis – glaube ich 20 oder 50,00 € nur mit Zustimmung des Vorgesetzten angenommen werden dürfen und Geschenke, die den Wert dieses Betrages übersteigen, abgelehnt werden müssen.
zu Absatz 4: Das Zeugnisverweigerungsrecht ist nicht näher beschrieben. Dieser Satz bedeutet ja, dass ein Registrierungspflichtiger ihm mündlich unter dem Mantel Verschwiegenheit Tatsachen offenbaren könnte, die eigentlich veröffentlicht werden müssten, und der Bundesbeauftragte beruft sich dann auf die Verschwiegenheitspflicht. Deshalb müssen m.E. alle Tatsachen, die nach diesem Gesetz im register zu veröffentlichen sind, von der Verschwiegenheitspflicht ausgenommen werden.
Auch die von Ihnen genannten Beauftragten sowie „all die anderen“ (z. B. die Bundesbeauftragten für Datenschutz oder für die Belange behinderter Menschen), sind nicht zwangsläufig „aus dem Kreis des Bundestages“. Sie werden entweder von der Bundesregierung ohne Wahl bestimmt oder vom Bundestag gewählt, müssen aber nicht selbst Mitglied des Bundestags sein.
Der Passus orientiert sich am Bundesbeauftragten für Datenschutz. Auch dieser kann gegen seinen Willen nur vom Bundespräsidenten aus dem Amt entlassen werden, und zwar wenn Gründe vorliegen, die die Entlassung eines Richters auf Lebenszeit rechtfertigen würden.
Wie wäre es auch hier mit einer Positivliste.
Wenn jemand Geld auf dem Konto hat und er dadurch oder durch Aktien etc. Geld erwirtschaftet ist das Einkommen das im Sinne dieses Gesetzes durchaus legitim ist.
Wenn er durch andere Einkommen erzielt ist es das nicht.
Auf Bürgerinnen und Bürger, die sich an Abgeordnete wenden – egal ob schriftlich, telefonisch oder beim persönlichen Besuch im Wahlkreis oder in Berlin – findet das Gesetz überhaupt keine Anwendung. Es gilt nur für professionelle Lobbyisten, die die in § 4 genannten finanziellen UND zeitlichen Schwellenwerte überschreiten.
Die oder der beauftragter darf kein Lobbyist mindestens 5 Jahre nach Beendigung des Amtes sein.
§ 16 - Vorteilsabschöpfung (11 comments)
Wieso? Laut §15 ist der Vertrag doch nichtig. Wenn er jetzt trotzdem noch etwas bezahlt – selber schuld, oder?
Wer bestimmt die unbillige Härte oder den geringen wirtschaftlichen Vorteil? Also ich würde das so nicht ins Gesetz schreiben.
Wann ist es ein schwerwiegender Verstoß? Dies sollte ersichtlich sein.
Entsprechen die 5 Jahre gängigen Verjährungsfristen? Könnte die Frist auch ausgedehnt werden? der Abschreckungseffekt wäre dadurch stärker.
Was ist ein schwerwiegender Verstoß? Wann ist ein Verstoß nachhaltig?
Gesetze ohne klare Definitionen sind untauglich. Sie landen immer vor Gericht und produzieren Rechtsunsicherheit.
Es soll über einen Zeitraum von 5 Jahren der Gewinn abgeschöpft werden? Das geht doch gar nicht. Der aus der Tat erlangte Vorteil ist doch festgestellt und wird dann einmalig abgeschöpft.
Wenn ich nichts überlesen habe, so verstehe ich Absatz 2 nicht ganz. Denn in Absatz ist von einer Geldbuße die Rede. Wer soll die Verhängen? Laut Absatz 1 kann nur die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils angeordnet werden.
Siehe meinen Beitrag zu § 17, in Absatz ist nämlich das ort Geldbuße genannt, dass in Absatz gar nicht steht, sondern erst in § 17 erwähnt wird.
Insofern könnte auch § 16 und § 17 zusammenfassen.
Entsprechend der schwere der Tat, würde ich bis 10 Jahre die Zeit der Ahndung verlängern -> siehe Steuergesetz, Abgabenordnung
Gegen eine Vorteilsabschöpfung als Sanktion spricht überhaupt nichts, allerdings gibt es mir hier zuviel Ermessen.
Wenn man schon Ausnahmen für unbillige Härten (eine nähere Definition – zumindest durch die Darstellung exemplarischer Beispiele – wann genau dies nach Abs.3 der Fall sein soll fände ich wünschenswert) machen will, dann sollte die Handlung an sich in Abs.1 zur Pflicht werden. „Soll“ in Abs.1 lässt mir zuviele Möglichkeiten für eine Ungleichbehandlung, aus welchen Gründen auch immer, offen.
Auch der Umstand, dass es nach Satz 2 in Abs.3 vorgesehen ist bei „geringen Vorteilen“ eine Abschöpfung zu unterlassen bereitet mir Magenschmerzen. Wann ist ein Vorteil gering? Wer bestimmt das? Und wie wird verhindert, dass hier nicht willkürlich festgelegt wird, dass in einem Fall (z.B. wenn der Lobbyist plötzlich nicht mehr „genehm“ ist) entschieden wird, dass kein geringer Vorteil besteht, in einem anderen Fall aber (bei einem „genehmen“ Lobbyisten) ein „geringer Vorteil“ besteht und damit eine Ungleichbehandlung zustande kommt obwohl es bei beiden Unternehmen/Agenturen um vergleichbare finanzielle Größenordnungen geht?
§ 16 streichen. Ist nur ein Fressen für Rechtsanwälte und Gutachter (Vorteilsberechnung) und blockierte Gerichte oft jahrelang.
Ganz einfach hohe Geldbusse festlegen (gestaffelte Fixbeträge), die aber gerichtlich nachprüfbar sein muss.
§ 10 - Unzulässigkeit eines Erfolghonorars (9 comments)
Ich frage mich, wie das geprüft werden soll. Im Ernstfall sieht es halt so aus, dass der Beauftragte beim nächsten Auftrag eben schon mal das doppelte „Gehalt“ erhält, oder?
Wie ist gewährleistet, dass Firmen (Lobbyisten) nicht durch Suggestivfragen an Politiker – diese in die Richtung führen, die gewünscht wird.
Wie kann verhindert werden, dass z.B. Reiseveranstalter „zufällig“ den Politikern einen Reisegutschein o.ä. zusenden.
Wobei verschärfend hinzu käme, wenn sich 1) und 2) zufällig am gleichen Tag ereignen würde – also ein Zusammenhang für Außenstehende nicht nachvollziehbar wäre.
Mit welchen Strafen kann bei L. gerechnet werden und wer informiert die Öffentlichkeit, wenn Politiker dagegen verstoßen?
Beispiel Gabriel: Stromleitungen in seinem Wahlbezirk in der Erde – und niemand schreit auf.
Es muss somit für Politiker etwas „Härteres“ geben – aber was geht rechtlich?
Das ist eine gute Idee, denn Politik sollte unabhängig sein. Von je her ein frommer Wunsch, wenn der Faktor Mensch nicht wäre und seine Gier. Also, wie will man das kontrollieren??
Gegen ein solches Verbot spricht, dass die Tätigkeit generell öffentlich gemacht werden, aber nicht mit diesem Gesetz eingeschränkt werden soll.
Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars sollte den Beteiligten im Rahmen der Vertragsfreiheit frei gestellt sein.
Dieser Passus ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Beispielsweise wenn Studenten ihr Studium mit Lohnschreiberei finanzieren (müssen), nimmt es einen Teil des Drucks von ihnen und erlaubt ihnen wenigstens, sich im Laufe der Zeit auch eine eigene Meinung zu bilden.
Es spricht wirklich NICHTS dagegen.
An sich ein guter Gedanke. Um klar zu machen, dass es sich dabei um etwas verwerfliches handelt, sollte die Passage ruhig stehen bleiben.
Es sollten aber keine Illusionen zur Durchsetzungsfähigkeit bestehen. Wer die Lobbyinteressen durchsetzt bekommt den nächsten Auftrag, wer nicht der nicht. auch in der Branche wird der nötige Erfolgsdruck bestehen um Missbrauch Vorschub zu leisten.
Dieser Grundsatz sollte in jedem Fall verankert werden.
Allerdings sollte man sich hier wohl keinen Illusionen hingeben, dass ich solche unzulässigen Praktiken auch beweisen lassen. Es gibt schon im Steuerrecht (zu) viele Möglichkeiten Geld zu verschleiern – und das sind dann nicht selten Privatpersonen. Wie viel schneller werden da Institutionen, deren Ziel eine „leise“ Einflussnahme auf andere ist, Mittel und Wege finden um solche Beträge, ggf. über weitere Konstrukte, zu „legalisieren“. Zudem sieht die Norm auch keine Strafen für den Fall der Zuwiderhandlung vor…
Wie will man das denn überprüfen? Ist eine Hohlformel. Ganz einfach streichen. Angabe des Honorars langt, egal wie der casus ausgeht. Jeder Honorarauftrag zum Lobbying zielt doch auf einen Erfolg ab.
§ 08 - Prüfung der Angaben (9 comments)
Was passiert bei einer Weigerung?
Wieso die Beschränkung auf deutsche staatliche Stellen? Welche Hintertür soll der NSA CIA etc. eingerichtet geöffnet werden?
Wieso steht hier nichts von der zu erwartenden Strafe bei Zuwiderhandlungen gegen die Meldepflichten? Es wäre sicherlich ein Gewinn für die Rechtsklarheit, wenn das vermerkt wird.
b. … durch seine Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, seinen vereidigten Buchprüfer oder seine Buchprüfungsgesellschaft, …
zu Absatz 2: Klarstellung, dass der Registrierungspflichte die etwaig anfallenden Kosten (z. B. im Falle von b)) selbst zu tragen hat.
Müsste nicht auch ergänzt werden:
Er kann… verlangen:
a) die Vollständigkeit der Angaben aufgrund der Ergänzung der ursprünglichen gemachten Angaben und die Berichtigung offensichtlicher Fehler
Hinter Abs 2. Punkt a (durch eidesstattliche Versicherung) setze ich ei Fragezeichen, weil es darauf ankommt, wie die Angaben eingereicht werden und ob durch den Bundesbeauftragten aufgrund der Vorgaben ein Formular/Meldeverfahren eingerichtet wird, bei dem zum Schluss z.B. mit Unterschrift bestätigt, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.
Soll es ‚Abgaben‘ oder nicht vielleicht ‚Angaben‘ heißen?
· Vorabprüfung von Neuregistrierung festschreiben
· Vertiefende, proaktive Stichprobenprüfung von mind. 5% aller Eintragungen p.a.
Personelle Ausstattung des Bundesbeauftragten berücksichtigen
Noch darauf hinweisen, dass die Löschung der nicht erforderlichen Daten vom Datenschutzbeauftragten überwacht und regelmäßig kontrolliert wird?
Bei den vielen kleinteiligen Regeln rechne ich mit vielen „Vorgängen“, die auf dem Tisch des Bundesbeauftragten für Politische Interessenvertretung landen. Wahrscheinlich ist die Hälfte der Fälle reine Schusseligkeit, weil jemand eine der vielen unterschiedlichen Fristen durcheinander gebracht hat. Wenn der Bundesbeauftragte die wirklich alle akribisch und zeitnah abarbeiten soll, braucht er eine Mammutbehörde. Wollen wir die?
§ 12 - Ausführungsbestimmungen (9 comments)
§ 07 - Fristen (9 comments)
Wieso 2 Wochen? Wenn es doch elektronisch geht, würde ich maximal 3 Werktage veranschlagen.
Was passiert sonst bei Gesetzen, die bei irgendeinem sportlichen Großereignis durchgepeitscht werden? Erfahren wir dann erst danach, wer darauf Einfluss hatte?
Welche Buchhaltung soll das leisten?
Was ist angemessen? Das ist alles angreifbar und wird sich vor den Gerichten finden. Das geht nicht.
Hierbei verkürzt sich für unrichtige Angaben nach § 6 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 die Frist zur Berichtigung auf 3 Monate.
Ja, je kürzer die Fristen, desto geringer die Gefahr, den Vorgang in Vergessenheit geraten zu lassen.
Welche Folgen haben falsche Angaben? Vielleicht die Nichtzulassung der Organisation?
Ich halte das für unpraktikabel. Wahrscheinlich hält sich auch niemand dran, weil das Nichteinhalten einer Frist nicht mit einer Sanktion bewehrt ist.
Außerdem werden sich dann viele Lobbyisten den bürokratischen Aufwand ersparen und den Abgeordneten oder Minister auf dem Golfplatz abpassen, statt ihn in seinem Berliner Büro aufzusuchen. Dann haben Sie gar keine Transparenz.
Es muss genügen, das zu protokollieren, was man im Zweifel auch nachweisen kann. Also z.B. gibt der Lobbyist beim Betreten des Abgeordnetenhauses seinen Lobbyausweis beim Pförtner ab und sagt, wen er besuchen will. Beim Verlassen des Gebäudes kriegt er seinen Ausweis wieder. Die Uhrzeiten und der name des Gesprächspartners werden vom Pförtner in eine Liste eingetragen, die 10 Jahre aufzubewahren ist.
2 Wochen halte ich für eine zu lange Zeit. 5 Werktage müssen reichen.
Die Eintragung im Interessenvertretung-Register sollte gleichzeitig mit der Gewährung einer Fristverlängerung und unter Angabe der gewährten Frist erfolgen. So sieht man sofort, wenn Fristerverlängerungen erfolgt sind und wann mit der Eintargung zu rechnen ist.
§ 21 - Evaluierung (6 comments)
Dieses Gesetz sollte niemals in Kraft treten.
Dieses Gesetz soll aufgrund der vorliegenden Berichte des Bundesbeauftragten, den bis dahin gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnissen erstmals 3 Jahren nach Inkrafttreten überprüft und ggf. angepasst werden.
Ich denke, dass 3 Jahre früheste Zeitraum, nach dem eine Überprüfung möglich ist, denn erstmal muss sich die Behörde gründen und dann würden gerade – wenns so läuft wie es soll – 2 Jahresberichte vorliegen. Man könnte den Zeitraum auch auf 5 Jahre erhöhn
Das Gesetz regelt Dinge, die schon lange geregelt gehören. Sollte einmal eines fernen Tages das allgemeine Rechtsempfinden mit dem Gesetz übereinstimmen, kann man einige Formulierungen auch wieder vereinfachen.
Ich halte zwar von dem ganzen Vorhaben auch nicht so viel – Begründung dazu kommt extra – mache aber trotzdem meine Vorschläge, als ob ich das Gesetz gutheissen würde.
5 Jahre ist zu lang, bis dahin kann sich viel geändert haben und man kann nicht dagegen steuern. Alle 2 Jahre sollte schon grob evaluiert werden. Nach 5 Jahren könnte man gründlich evaluieren. Wobei es sich ja dann zeigen würde, dass das Gesetz nicht das bringt, was man bezweckt.
Solche Sollvorschriften sind legislativer Quatsch.
Hier muss eine Frist rein. „Das Gesetz wird alle 7 Jahre im Hiblick auf seine Zweckmässigkeit vom Bundestag überprüft. Dies erfolgt auf Basis einer zuvor erstellten Evaluierung der Wirksamkeit der Vorschrift durch 3 Lehrstuhlinhaber (Politologie) von 3 deutschen Hochschulen. Die Kosten der Evaluierung trägt der Bund.
Da stimme ich Ihnen zu. Es ist viel zu bürokratisch ausgearbeitet. (unproduktives Sozialprodukt)
Da suchen wohl einige Jungpolitiologen oder -Soziologen Jobs für die Zukunft.
§ 18 - Berichtspflichten (5 comments)
§ 15 - Nichtigkeit eines Vertrags (5 comments)
§ 14 - Veröffentlichung von Verstößen (5 comments)
Wenn es laut Paragraf 5 eine Historie geben soll, müsste dort aber auch der Verstoß geführt werden, richtig?
Im Wiederholungsfall sollte eine Massive Strafe mit Denkzettelwirkung Öffentlich stattfinden.
· Dualität von rechtlichen verankerten Sanktionen und institutionellen Anreizen sinnvoll
o Anreizwirkung des Kontaktverbote für nicht-registrierte Akteure
Wann soll ein Verstoß schwerwiegend oder nachhaltig sein? Eine Auflistung zumindest von exemplarischen Beispielen fände ich hilfreich wenn die Begriffe hier nicht noch näher konkrtisiert werden sollen.
Die Frist ist mit mindestens drei Monaten sehr kurz. Nicht jeder wird sich so oft das Register ansehen, vor allem nicht bei schon lange registrierten Unternehmen, so dass sich eine wirkliche Abschreckungsfunktion in Grenzen halten dürfte.
Wie wäre es stattdessen mit eine Mindestfrist von drei Monaten über den Ablauf der Legislaturperiode hinaus, in der der betreffende Verstoß festgestellt wird um eine gewisse Abschreckungsfunktion sicherzustellen?
Das vorgeschlagene Verfahren finde ich absolut angemessen, da es genügend Rechtsschutzmöglichkeiten bietet.
General Comments (5 comments)
Mit Nachdruck begrüße ich Ihre Initiative zur Transparenz beim Lobbyismus und möchte Ihren so weit hervorragend ausgearbeiteten Entwurf des betreffenden Dokuments mit Nachdruck unterstützen. Zur Beantwortung der von Ihnen aufgeworfenen technischen Fragen möchte ich Sie bitten, Fachgutachten einzuholen. Sollte ein entsprechender Gesetzentwurf erneut abgelehnt werden, bitte ich ggf. um umfangreiche Mitteilung und Bekanntgabe der Ablehnung unter namentlicher Angabe der ablehnenden Organisationen und Parteien in allen Medien.
Prof. Dr. Niels Marquardt.
Ich bin kein Anwalt aber bei dem was ich so sehe gibt es hier trotz allem genug Möglichkeiten wie in Pararaf 1 und 4 zu sehen, daß ein findiger Lobbyist dire Registrierungspflicht irgendwie unterlaufen kann. Ich sehe aber keine Möglichkeit wie man das verhindern könnte ohne zu weit zu gehen, so daß am Ende alles nur noch heimlich gemacht wird.
Ich begrüße die Aktion zur Transparenz des Lobbyismus.
Ich sehe allerdings keine Lösung des Problems,daß Parteien unter Umgehung der Öffentlichkeit zu Einfallstoren der Lobbyisten werden und im hohen Maße zu korrupten Geldempfängern werden.
Siehe US Wahlkampf.
Ein weiteres Problem ist ,daß Abgeordnete und politische Verwaltungen keine Universalgelehrten sein können.Abgeordnete die aktiv arbeiten wollen sind auf Aktivitäten der Öffentlichkeit angewiesen und gieren demnach auf die Mitarbeit von lobbies.
Wie auch viele andere Kommentatoren habe ich Zweifel, daß durch den Vorschlag die Lobbyismus-Tätigkeiten im Wesentlichen wie gewünscht erfaßt werden. Kataloge dieser Länge von Tatbeständen und Ausnahmen sind oft ein Indiz, daß das Problem auf diese Weise nicht sauber erfaßt werden kann. Die Abgrenzung erweist sich dann als unvollständig und leicht zu umgehen.
Ich möchte deshalb einen konzeptuell leicht abweichenden Ansatz zur Diskussion stellen, der weniger auf die Berufsmäßigkeit und mehr auf die Interessenlage des Informanten abstellt. Die Prinzipien wären folgende:
Definition „Diskussionsbeitrag“: Information oder Stellungnahme mit inhaltlichem Bezug wie §3/1
Definition „Umfeld“ eines Informanten: der Informant selbst, Arbeitgeber, Auftraggeber, diesen verbundene Unternehmen, enge Verwandte, …
1) JEDER Diskussionsbeitrag muß öffentlich gemacht werden.
2) Absehbare Vor- oder Nachteile, die sich voraussichtlich für den Informanten oder sein Umfeld ergeben
a) aus der Tätigkeit, einen Diskussionsbeitrag zu erstellen oder
b) aus einer evtl. anderen Gestaltung des staatlichen Vorhabens
sind zu bennen, wenn sie einen Schwellwert überschreiten.
3) Schwellwert für natürliche Personen: 3ooo € in einem Quartal oder 30ooo € einmalig
Schwellwert für juristische Personen: 0 €
4) Im Register werden alle Diskussionsbeiträge und, falls über dem Schwellwert, die erwarteten Vor- oder Nachteile für jede Instanz des Umfelds sowie deren Namen / Adressen etc. veröffentlicht.
Verantwortlich für die Veröffentlichung sollte in erster Linie der Informant sein, hilfsweise, wenn er seiner Pflicht in angemessener Zeit (z.B. 1 Monat) nicht nachgekommen ist, auch der Empfänger.
Der Ansatz enthält (in Pkt. 2) mindestens zwei schwierige Begriffe:
„Umfeld“: vielleicht kann man sich hier auf bestehende Richtlinien für andere Interessenkonflikte stützen. (Z.B. Aktienhandel im Umfeld von Insidern, Vorteilsgewährung durch Lieferanten an das Umfeld eines Einkaufsleiters, ..)
„Absehbar“: Natürlich kann ein Informant sich dumm stellen und keine Vorteile für sich erkennen. In solchen Fällen kann die Öffentlichkeit dann aber „Nachhilfe“ geben und rückfragen, ob diese oder jene Auswirkung nicht doch absehbar ist. Ebenso können Auswirkungen auf Dritte in unabhängigen öffentlichen Foren diskutiert werden und dann die Frage gestellt werden, ob der Dritte nicht doch evtl. zum Umfeld des Informanten gehört. Wer dann nicht Farbe bekennt, kann sanktioniert werden.
Die spannende Frage, ob sich auf dieser Basis ein überzeugender Gestzesvorschlag formulieren läßt, muß in diesem Stadium offen bleiben. Aber vielleicht gelingt es, der Diskussion einen Impuls zu geben.
Was soll bei laufenden Aufträgen geschehen?
§ 09 - Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten (4 comments)
§ 11 - Hinweis- und Benachrichtigungspflichten (3 comments)
§ 13 - Recht auf Beschwerde (1 comment)
Welche Behörde ist zuständig, welches Gericht?
§ 23 - Verordnungsermächtigung (1 comment)
Bundesministerium für Justiz wäre wohl hier angebracht.
Das Innenministerium ist mehr zuständig für die innere Sicherheit und damit verfehlt.
Quelle: https://lobbyregister.org/all-comments/