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Timestamp: 2019-11-15 11:03:16
Document Index: 140871705

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

16.07.2014 [IV ZR 73/13] BGH, Urteil | Versicherungsnehmer steht nach ordnungsgemäßer Belehrung und jahrelanger Durchführung eines Lebensversicherungsvertrages kein Widerrufsrecht zu < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2014
- IV ZR 73/13 -
BGH verneint Bereicherungs­an­spruch für ordnungsgemäß belehrte Versicherungsnehmer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer nicht 13 Jahre nach Abschluss einer Lebensversicherung den Widerruf der Versicherung erklären kann, wenn er nach den damals geltenden Vorschriften ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde.
Der klagende Versicherungsnehmer des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Der Versicherungsvertrag wurde 1998 nach dem in dieser (von Mitte 1994 bis Ende 2007 gültigen) Vorschrift geregelten so genannten Policenmodell geschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt der Kläger mit Übersendung des Versicherungsscheins die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation und wurde ordnungsgemäß nach § 5 a VVG a.F. über sein Widerspruchsrecht belehrt. Der Kläger zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Im Jahr 2004 kündigte er den Versicherungsvertrag und erhielt den Rückkaufswert. Im Jahr 2011 erklärte er den Widerspruch.
Vorinstanzen weisen Klage wegen nicht fristgerecht eingereichten Widerspruchs ab
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil der Kläger den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages nicht fristgerecht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Unterlagen gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erklärt habe.
Kläger kann keine Rückzahlung der Prämien und Nutzungsersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger kann nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung der Prämien und Nutzungsersatz verlangen. Er hat die Prämien mit Rechtsgrund an die Beklagte geleistet. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Lebensversicherungsvertrag ist nicht wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5 a VVG a.F. unwirksam.
BGH nicht zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH verpflichtet
Dabei war der Bundesgerichtshof - anders als es in Bezug auf die Vorschrift des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. der Fall war - nicht gehalten, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. Der Bundesgerichtshof sieht ebenso wie die einhellige Instanzrechtsprechung und ein Großteil des Schrifttums keinen Anhaltspunkt dafür, dass die einschlägigen Bestimmungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung dem Policenmodell entgegenstehen könnten. Die Widerspruchslösung des § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. ist vor allem deshalb nicht zu beanstanden, weil die genannten Richtlinien keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrages enthalten, sondern dies dem nationalen Recht überlassen. Vor diesem Hintergrund entspricht § 5 a VVG a.F. den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der in den Richtlinien geregelten Informationspflichten in der Ausprägung, die sie durch die Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union gefunden haben. Eine vertragliche Bindung des Versicherungsnehmers konnte nach nationalem Recht erst nach der von den Richtlinien geforderten Verbraucherinformation eintreten. Auf diese Weise war eine nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erforderliche Belehrung des Versicherungsnehmers vor dem (wirksamen) Zustandekommen und damit "vor Abschluss des Vertrages" sichergestellt.
Kläger durfte sich nicht nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen Unwirksamkeit berufen
(1) Wer durch Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. [...]
(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10 a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen schriftlich widerspricht. [...]
(2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. [...]
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass der Versicherungsnehmer eines individuellen Lebensversicherungsvertrags, der in einem der in Titel III genannten Fälle geschlossen wird, von dem Zeitpunkt an, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, über eine Frist verfügt, die zwischen 14 und 30 Tagen betragen kann, um von dem Vertrag zurückzutreten. [...]
(1) Vor Abschluss des Versicherungsvertrags sind dem Versicherungsnehmer mindestens die in Anhang II Buchstabe A aufgeführten Angaben mitzuteilen. [...]
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.07.2014
Landgericht Gießen, Urteil vom 21.03.2012
[Aktenzeichen: 2 O 434/11]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.01.2013
[Aktenzeichen: 7 U 137/12]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2013
[Aktenzeichen: IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13])
BGH erklärt Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Versicherungsnehmer für unwirksam
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2012
[Aktenzeichen: IV ZR 202/10])
Belehrung | Bereicherungsverbot | Lebensversicherung | Widerrufsbelehrung | Widerspruch | Widersprüche
MDR 2014, 1084Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2014, Seite: 1084
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Dokument-Nr. 18503