Source: https://dswv.de/coronakrise-informationen-fuer-veranstalter-und-vermittler-von-sportwetten/
Timestamp: 2020-08-09 22:59:23
Document Index: 262620453

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 42', '§ 14', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'Art. 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1']

Coronakrise: Informationen für Veranstalter und Vermittler von Sportwetten - DSWV Coronakrise: Informationen für Veranstalter und Vermittler von Sportwetten - DSWV
(Stand: 3.8.2020 – 11:00 Uhr)
Die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und die Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen führen aktuell zu starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland. Hiervon sind auch die Veranstalter und Vermittler von Sportwetten betroffen.
Weitreichende Einschränkungen des Geschäftslebens (16. März 2020)
Nach den Beschlüssen der Bundesregierung und der Landesregierungen vom 16. März 2020 mussten Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gastronomiebetriebe zur Epidemiebekämpfung für mehrere Wochen bundesweit geschlossen werden:
Abs. 2 der Leitlinien sah ausdrücklich auch die Schließung von Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen vor.
Partielle Lockerung der Maßnahmen (15. April 2020)
Erstmals am 15. April 2020 haben sich die Bundesregierung und die 16 Landesregierungen auf erste Schritte verständigt, um das öffentliche und Geschäftsleben ab dem 20. April 2020 teilweise wieder hochzufahren. Ausgewählte Einzelhandelsbetriebe durften ab dem 20. April 2020 unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen. Wettvermittlungsstellen gehörten ausdrücklich nicht dazu.
Wiedereröffnung von Wettvermittlungsstellen im Saarland (4. Mai 2020)
Als erstes Bundesland lässt das Saarland seit dem 4. Mai 2020 die Wiedereröffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr unter strengen Hygieneauflagen zu. Mehr Informationen finden sich weiter unten im Kapitel zum „Saarland“.
Weitreichende Lockerungen der Maßnahmen (6. Mai 2020)
Bei ihrer Konferenz am 6. Mai 2020 haben sich Bund und Länder grundsätzlich auf einen Weg der Wiederbelebung des öffentlichen und Geschäftslebens in Deutschland geeinigt. Diesbezüglich werden die Bundesländer mitunter abweichende Regelungen treffen. Sollte sich die Epidemielage wieder verschlechtern, sind erneute Einschränkungen vorgesehen – mitunter auch regional nur auf einzelne Epidemie-Hotspots bezogen.
Der Bund-Länder-Beschluss im Originalwortlaut ist dem nachfolgenden Link zu entnehmen:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1750986/fc61b6eb1fc1d398d66cfea79b565129/2020-05-06-mpk-beschluss-data.pdf?download=1
Demnach dürfen die 1. und 2. Bundesliga den Spielbetrieb in der zweiten Maihälfte wieder aufnehmen (Punkt 11 des Beschlusses). Die DFL kündigte an, den Spielbetrieb am 16. Mai 2020 fortzusetzen.
Außerdem werden die Länder über die schrittweise Öffnung von „Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen“ unter entsprechenden Hygiene- und Epidemieschutzauflagen entscheiden (Punkt 14 des Beschlusses). Diesbezüglich sei auf die jeweiligen Landesverordnungen verwiesen, die wir weiter unten für Sie zusammenfassen.
Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni 2020 (26. Mai 2020)
Am 26. Mai 2020 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung bis zum 29. Juni 2020 zu verlängern:
Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung (4. Juni 2020)
Am 4. Juni 2020 hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund ein Programm zur Belebung der Konjunktur mit einem Volumen von rund 130 Mrd. Euro beschlossen:
Der Deutsche Sportwettenverband fasst die Maßnahmen in Bund und Ländern nachfolgend überblicksartig zusammen. Da die Situation sehr dynamisch ist und sich jederzeit auch kurzfristig ändern kann, übernimmt der Deutsche Sportwettenverband keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen.
Das Robert-Koch-Institut informiert auf seiner Homepage kontinuierlich über den Stand der Epidemie und beantwortet medizinische Fragen in Zusammenhang mit dem Coronavirus:
Die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundedsministerium für Wirtschaft und Energie stellen auf ihren Homepages kontinuierlich aktuelle Informationen zur Verfügung:
Um die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronakrise zu mindern, hat die Bundesregierung am Freitag, 13. März 2020, ein Maßnahmenpaket mit dem Titel “Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte” (englische Übersetzung) beschlossen, das in den Folgetagen weiter konkretisiert wurde. Der Bundestag hat die notwendigen finanziellen Mittel im Rahmen eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 bereits bewilligt.
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen:
sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:
Die Hilfsprogramme sind im Nachgang weiter aufgestockt und konkretisiert worden, um Regelungslücken zu schließen:
Staatliche Kredite sollen über die KfW-Bank gewährt werden. Informationen hierzu finden Sie unter folgendem Link:
Für Unternehmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zudem eine Telefonhotline eingerichtet: 030 – 186 15 15 15 (Mo-Fr, 9-17 Uhr).
Als eine der ersten Maßnahmen hat der Deutsche Bundestag bereits am Freitag, 13. März 2020, im Eilverfahren einstimmig das “Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld” beschlossen. Hierdurch sollen Arbeitnehmer in Deutschland in der Coronakrise durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet werden. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent.
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
Möglichkeit der pauschalisierten Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
Viele (selbstständige) Steuerpflichtige sind durch die Einschränkungen im Zuge der Coronakrise so massiv betroffen, dass sie einen rücktragsfähigen Verlust erwarten müssen. Entgegen dem bisherigen Verfahren können Betroffene schon jetzt die zu erwartenden Verluste darlegen und geltend machen.
Die Einkünfte der Wettbürobetreiber werden sich im Vergleich zu den Vorjahren nicht nur deutlich verringern, durch die Schließung der Wettvermittlungsstellen wird für 2020 ein rücktragsfähiger Verlust erwartet. Da eine hinreichende Prognose für die Verluste im Jahr 2020 gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig sein wird, soll der Verlustrücktrag pauschal (15 Prozent) ermittelt werden können. Noch größere Rückgänge müssen dokumentiert und nachgewiesen werden.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 24. April 2020 ein entsprechendes Schreiben veröffentlicht:
https://www.gamesundbusiness.de/fileadmin/user_upload/News_Fotos/2020_04/Corona_Antrag_Herabsetzung-bereits_geleisteter_Vorauszahlungen_fuer_2019.pdf
Demnach ist ein pauschalisierter Verlustrückgang bei einer Einkommens- oder körperschaftspflichtigen Person unter folgenden Voraussetzungen möglich:
Der Steuerpflichtige ist noch nicht für die Vorauszahlung 2019 veranlagt worden. Er stellt schriftlich oder elektronisch einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung für 2019. Der Antrag kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung für 2020 gestellt werden. Der Steuerpflichtige muss nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen sein und eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwarten.
Da schon jetzt dieser zu erwartende Verlustrücktrag geltend gemacht werden kann, lässt sich durch die quasi um ein Jahr vorverlegte Rückzahlung zusätzliche Liquidität schaffen. Unternehmer sollten sich zu diesem Thema steuerlich beraten lassen.
Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschlossen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Gesetz ebenfalls zugestimmt. Das Gesetz enthält ein umfangreiches Maßnahmenpaket in Reaktion auf die Coronakrise. Für die Veranstalter und Vermittler von Sportwetten sind insbesondere die folgenden Punkte interessant:
Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags gemäß § 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Die Aussetzung gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
AG‘s, KG‘s, GmbH’s, Genossenschaften u.a. werden Versammlungen und Beschlussfassungen in digitaler Form jenseits von Präsenzversammlungen erleichtert.
Vermieter von Grundstücken sowie privat oder geschäftlich genutzten Räumen sind nicht berechtigt, solche Mietverträge zu kündigen, wenn der Mieter die Miete während des Zeitraums vom 1. April bis einschließlich 30. Juni 2020 nicht zahlt, sofern die Nichtzahlung durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verursacht wurde. Der Mieter hat den ursächlichen Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtzahlung der Miete glaubhaft zu machen. Die nicht gezahlte Miete ist bis zum 30. Juni 2022 nachzuentrichten.
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2“ (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni:
Für die Öffnung von Wettvermittlungsstellen gemäß § 14 Satz 1 Nr. 11 der Verordnung gelten die Hygiene- und Schutzregelungen der §§ 4, 5, 6, 7, 8, 10, 14.
Die Landesregierung hat ein Sofortprogramm für die baden-württembergische Wirtschaft aufgelegt:
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
Es gilt die „Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 in der Fassung der „Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung“ vom 28. Juli 2020:
Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen sind die Vorgaben des § 12 Abs. 1 Satz 1 einzuhalten:
„§ 12 – Handels- und Dienstleistungsbetriebe
2. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2Verkaufsfläche.
Die Verordnung gilt bis einschließlich 16. August 2020.
Die Staatsregierung hat ein „Soforthilfeprogramm Corona“ für die bayerische Wirtschaft eingerichtet. Nähere Informationen finden sich auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-31-maerz-2020/
Die LfA Förderbank Bayern bietet Liquiditätshilfen an:
Weiterführende Informationen finden sich auf den Homepages der Bayerischen Staatsregierung:
Es gilt die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 23. Juni 2020 in der Fassung vom 21. Juli 2020:
Für Wettvermittlungsstellen gelten die allgemeinen Hygiene- und Schutzvorgaben der §§ 1 bis 5 der Verordnung.
Die Verordnung gilt bis einschließlich 24. Oktober 2020.
Der Senat hat zudem einen Schutzschirm für Berliner Unternehmen und Arbeitsplätze beschlossen. Nähere Informationen finden sich auf der Homepage der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe:
Die Investitionsbank Berlin bietet Liquiditätshilfen an:
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Senats:
Es gilt die „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung – SARS-CoV-2-UmgV) vom 12. Juni 2020 in der Fassung vom 26. Juni 2020:
Für die Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten die allgemeinen Hygiene- und Schutzregelungen für Einzelhandelsbetriebe gemäß §§ 1-3 und 5 der Verordnung.
Die Landesregierung hat ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Freiberufler aufgelegt:
Die Wirtschaftsförderung Brandenburg bietet Unterstützung für Unternehmen an:
Es gilt die „Zwölfte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ (Zwölfte Coronaverordnung) vom 21. Juli 2020:
https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/832/2020_07_22_GBl_Nr_0073_signed.pdf
Für die Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten die allgemeinen Schutz- und Hygienevorgaben des Einzelhandels gemäß §§ 5, 7, 8 der Verordnung.
Die Verordnung gilt bis einschließlich 31. August 2020.
Der Bremer Senat hat ein Förderprogramm für (Kleinst-)Unternehmen, freiberuflich Tätige und Soloselbstständige aufgelegt. Zentrale Anlaufstelle ist die eingerichtete Task Force bei der Bremer Aufbau-Bank:
https://www.bab-bremen.de/aktuelles/pressemitteilungen.html#1663
Es gilt die „Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg“ (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in der ab dem 15. Juli 2020 gültigen Fassung:
Für die Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten die Vorgaben des § 21 der Verordnung:
„§ 21 Spielbank, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen
(2) In Wettvermittlungsstellen sind die Übertragung von Sportereignissen sowie die Abgabe, der Konsum oder Verkauf von Speisen und Getränken für den Verzehr an Ort und Stelle oder außer Haus verboten.“
Über Hilfsangebote für Unternehmen informiert der Senat gesondert:
https://www.hamburg.de/coronavirus/13727816/2020-03-17-fb-schutzschirm/
Die Hamburgische Investitions- und Förderbank bietet gemeinsam mit der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg finanzielle Hilfen für Unternehmen an:
Es gilt die „Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie“ (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 7. Mai 2020 in ab dem 6. Juli 2020 geltenden Fassung:
Für die Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten die Vorgaben des § 3 der Verordnung:
„§ 3 Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen
1. aufgrund geeigneter Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; jeder Person sollen drei Quadratmeter zur Verfügung stehen,
2. Spielbereiche für Kinder gesperrt werden und
3. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht werden.
(2) Das Betreten des Publikumsbereichs von Einrichtungen nach Abs. 1 ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 getragen wird. Satz 1 gilt auch in Ladenstraßen nach § 2 Abs. 4 der Hessischen Richtlinie über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten vom 5. Dezember 2016 (StAnz. 2016, 1696). § 1 Abs. 6 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.“
Die Landesregierung bietet finanzielle Hilfen für Unternehmen an. Gesonderte Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen und die Bürgschaftsbank Hessen bieten finanzielle Hilfe für Unternehmen an:
Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
Es gilt die „Verordnung der Landesregierung zur Corona-Lockerung-LVO MV und zur Änderung der Quarantäneverordnung“ vom 7. Juli 2020:
Gemäß Art. 1 § 2 Abs. 26 gilt:
„Für den Betrieb und den Besuch von Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 26 einzuhalten.“
Diese Anlage 26 sieht folgende Auflagen vor:
„Anlage 26 zu § 2 Absatz 26
Auflagen für Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen
1. Erstellung eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Sicherheits-Konzepts, welches auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.
2. Der Zugang zu den Einrichtungen ist so zu regeln, dass sich dort nicht mehr Gäste aufhalten, als Spielstellen vorhanden sind. Warteschlangen vor den Einrichtungen sind zu vermeiden.
3. Beschäftigte und Gäste haben, ausgenommen zu Angehörigen des eigenen Hausstandes, einen Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten, sofern keine geeigneten Schutzvorrichtungen vorhanden sind.
4. Beschäftigte und Gäste haben in den zum Spiel bestimmten Räumen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann und keine geeigneten Schutzvorrichtungen vorhanden sind.
5. Beschäftigte und Gäste sind auf geeignete Weise auf Abstandsregelungen und Hygienevorschriften hinzuweisen.
6. Der Betreiber oder die Betreiberin hat die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Datum und Uhrzeit; die Anwesenheitsliste ist vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.“
Die Verordnung gilt bis einschließlich 13. August 2020.
Es gilt die „Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2“ (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 10. Juli 2020, zuletzt geändert am 31. Juli 2020:
Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen gilt § 11 der Verordnung:
„§ 11 Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
Der Betrieb einer Spielhalle, Spielbank oder Wettannahmestelle ist zulässig, wenn die Betreiberin oder der Betreiber Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3, insbesondere auch in Bezug auf einen Verzehr von Speisen und Getränken an Spielautomaten, trifft; Satz 4 Halbsatz 2 bleibt unberührt. Eine Unterschreitung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 3 Satz 1 ist im Bereich des Tischspiels der Spielbanken zulässig, soweit die teilnehmenden Personen durch physische Barrieren, zum Beispiel Plexiglasscheiben, getrennt sind und auch das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 trägt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung, ausgenommen zur Identifizierung der Person, während des Spiels an Spielautomaten in Spielhallen und Spielbanken und in den zum Verzehr von Speisen und Getränken besonders vorgesehenen Bereichen, Mund-Nasen-Bedeckungen tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Betreiberin oder der Betreiber hat zu gewährleisten, dass beim Verzehr von Speisen und Getränken an den Spielautomaten die jeweils dienstleistende Person eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 trägt; der Verzehr von Speisen und Getränken in Wettannahmestellen ist untersagt. Die Betreiberin oder der Betreiber ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet; Dokumentationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Für Restaurationsleistungen und -betriebe in Spielbanken gilt § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 entsprechend.“
Die Landesregierung hat finanzielle Hilfen für Unternehmen angekündigt stellt gesonderte Informationen für Unternehmen zur Verfügung:
Die NBank bietet finanzielle Hilfen für Unternehmen an:
Stets aktuell informiert die Landesregierung auf ihrer Homepage;
Es gilt die „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 15. Juli 2020:
Für den Betrieb von Wettvermittlungsstellen gelten die Vorgaben des § 10 Abs. 7:
„(7) Beim Betrieb von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) sicherzustellen. In allen geschlossenen Räumen, in denen sich Personen für längere Zeit aufhalten, ist eine gute Durchlüftung sicherzustellen. Der Betrieb von Spielbanken ist nur aufgrund eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach § 2b zulässig.“
Weiter ist auch § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 einschlägig:
„(3) Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 2 Satz 1 verpflichtet
4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Wettvermittlungsstellen, […].“
Die Verordnung gilt bis einschließlich 11. August 2020.
Die Landesregierung hat einen Rettungsschirm für die NRW-Wirtschaft in Form eines Sondervermögens von 25 Mrd. Euro beschlossen:
Nordrhein-Westfalen ergänzt die Zuschüsse des Bundes für Klein- und Kleinstunternehmen:
Für Unternehmen finden sich auf der Homepage der Landesregierung gesondert weitere Information:
Die Bürgschaftsbank NRW bietet finanzielle Hilfen für Unternehmen an:
Weiterführende Informationen finden sich auf dem speziellen Internet-Informationsportal der Landesregierung:
Es gelten die „Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz“ (10. CoBeLVO) vom 19. Juni 2020 in der Fassung vom 14. Juli 2020 sowie das „Hygienekonzept für Wettvermittlungsstellen“ (Stand: 8. Juli 2020):
https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/10._Bekaempfungsverordnung/Aktualisierte_Hygieneplaene/2020_07_08_Hygienekonzept_Wettvermittlungsstellen.pdf
Einschlägig hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr sind § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 und Satz 2 und 4 der Verordnung
„§5 Voraussetzungen für die Öffnung
(1) Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen, insbesondere […]
sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7. […] In Arbeits- und Lesesälen von Bibliotheken sowie in Spielbanken, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen entfällt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz.“
sowie die allgemeinen Schutzmaßnahmen des § 1 der Verordnung und die Regelungen des „Hygienekonzeptes für Wettvermittlungsstellen“ einschlägig.
Die 10. CoBeLVo gilt bis einschließlich 31. August 2020.
Im Landesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wurde eine Stabsstelle Unternehmenshilfe eingerichtet. Diese ist Ansprechpartner für Unternehmen, die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus mit wirtschaftlichen Problemstellungen konfrontiert sind. Gemeinsam mit der ISB und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz wird das Finanzministerium sicherstellen, dass kurzfristig Bürgschaften und Liquiditätshilfen für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um wirtschaftliche Schäden im Zuge der Corona-Krise zu minimieren:
Vom Coronavirus betroffene Unternehmen können zudem bei ihrem Finanzamt Anträge auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub, stellen. Weitere Maßnahmen werden derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt.
Es gilt die „Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ (VO-CP) in der Fassung der „Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 24. Juli 2020:
https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/verordnung-stand-2020-07-23.html
Für die Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten die allgemeinen Hygiene- und Schutzregelungen gemäß §§ 1 bis 5 der Verordnung.
Die Verordnung gilt bis einschließlich 9. August 2020.
Die Landesregierung stellt gesonderte Informationen für Unternehmen zur Verfügung:
https://corona.saarland.de/DE/service/medieninfos/_documents/pm_2020-04-01-soforthilfe-des-bundes.html
https://www.saarland.de/SID-B4EB117D-5EF8208A/254042.htm
https://www.saarland.de/254808.htm
Es gilt die „Sächsische Corona-Schutz-Verordnung“ (SächsCoronaSchVO) vom 14. Juli 2020:
Einschlägig für den Betrieb von Wettannahmestellen sind § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1-3 der Verordnung:
„§ 3 Handwerksbetriebe, Dienstleister und sonstige Betriebe, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäfte und Läden oder Angebote für den Publikumsverkehr sowie Veranstaltungen
(1) Die Öffnung von Handwerksbetrieben, Dienstleistern und sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften und Läden oder Angeboten für den Publikumsverkehr sowie Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 4 erlaubt. Insoweit liegt keine verbotene Ansammlung nach § 2 A
Absatz 10 vor.
Die Sächsische Aufbau-Bank bietet Unterstützung bei Liquiditätsproblemen an:
Es gilt die „Siebte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 7. SARS-CoV-2-EindV) vom 30. Juni 2020:
Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 der Verordnung dürfen Wettannahmestellen wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden
„wenn sichergestellt ist, dass die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 eingehaltcn werden.“
Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 gilt außerdem:
„Besucher der in den in Satz 1 Nm. 6 bis 16 sowie 18 und 19 aufgeführten Einrichtungen haben in Bereichen, in denen die Abstandsregelung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nicht eingehalten werden kann (z. B. in engen Gängen, bei unvermeidbarer gemeinsamer Nutzung von Fahrzeugen) eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 2 zu tragen.“
Die Verordnung gilt bis einschließlich 16. September 2020.
Die Landesregierung hat Liquiditätshilfen für Unternehmen angekündigt:
Es gilt die „Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“ vom 15. Juli 2020:
Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten die Vorgaben der §§ 3, 4, 8 und 10 der Verordnung.
Für Unternehmen finden sich auf der Homepage der Landesregierung gesonderte Informationen:
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein bietet Unternehmen finanzielle Unterstützung an:
Es gilt die „Thüringer Verordnung zur weiteren Verbesserung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2“ in der ab 16. Juli 2020 güligen Fassung:
https://www.tmasgff.de/covid-19/verordnung#c832
Für die Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten die allgemeinen Hygiene-/Schutzvorgaben der §§ 1 bis 6 der Verordnung.
Die Verordnung gilt bis einschließlich 30. August 2020.
Die Thüringer Aufbaubank bietet Unternehmen finanzielle Unterstützung an:
https://www.aufbaubank.de/