Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/no-name-produkt-in-eine-markenverpackung-als-markenverletzung_210_479706.html
Timestamp: 2019-01-21 16:30:29
Document Index: 20737010

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.9', 'BGH', 'BGH']

No-Name-Produkt in eine Markenverpackung als Markenverletzung | Recht | Haufe
News 10.12.2018 „TORK“ klagt wegen Markenmissbrauch
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Markenmissbrauch: Ist es dem Verbraucher egal, womit er sich gleich die Hände abtrocknet?
Ist ein Angebot für das Befüllen des Marken-Papierhandtuchspenders "TORK" mit fremden Papierhandtüchern eine Markenverletzung? Essity sah seine Marke verletzt und klagte in zwei Instanzen ohne Erfolg: Verbraucher seien etwa durch Druckerpatronen und Staubsaugerbeutel daran gewöhnt, dass Geräte mit herstellerfremden Materialien nachbefüllt werden. Nun kam die Sache zum BGH, der differenzierte.
Das war die Kernfrage für die Entscheidung über das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung:
Erwartet der Nutzer Papier der gleichen Marke,
wenn er Handtücher aus dem mit einem bekannten Namen gekennzeichneten Behälter zieht?
Wäre dies zu bejahen, spräche das dafür, dass das zum Nachfüllen vertriebene „falsche“ Papier das Markenrecht des Papierspenders verletzt.
TORK-Produzent wirft Hersteller von Nachfüll-Papierhandtüchern Markenmissbrauch vor
Hygienepapierhersteller Essity ist Eigentümer bekannte Marken wie "Tempo" und "Zewa" sowie der eingetragenen Unionsmarke "Tork". Die Firma vertreibt u.a. Papierhandtuchspendersysteme und dazu passende Papierhandtücher.
Abnehmer sind meist Kunden aus Gastronomie, Industrie und Gesundheitswesen, in deren Waschräumen die Spender installiert sind, die von ihren Beschäftigten und Besuchern genutzt werden.
Konkurrent bietet No-Name-Nachfüllware für TORK-Spender an
Der Produzent von Hygieneprodukten "ZVN" bietet als Nachfüllware Papierhandtuchrollen an, mit denen die "TORK"-Handtuchspender ebenfalls befüllt werden können. Die nicht gekennzeichnete Papierhandtuchrollen tragen den Hinweis „passend auch für Tork-Spender“.
Markenschutz als Herkunftsnachweis
Der BGH hat nun festgestellt: Die Hauptfunktion der Marke sei die Gewährleistung der Herkunft der Ware. Diese Funktion sei hier beeinträchtigt,
wenn für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Verbraucher nicht oder nur schwer zu erkennen ist,
ob die angebotenen Waren vom Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen
oder aber von einem Dritten stammen.
OLG München sah bislang keine Markenrechtsverletzung
Das OLG München hat diesen Fall zurück auf den Tisch bekommen. Es hatte noch nicht einmal die Revision zugelassen und war sich in der Sache sicher, dass keine Markenrechtsverletzung vorliegt. Das Gericht hat v.a. darauf abgestellt,
dass der Durchschnittsverbraucher mittlerweile daran gewöhnt sei,
dass es bei vielen Waren Grundgeräte gibt, für die man Material braucht, das nicht vom selben Hersteller stammen muss (z.B. Kaffeekapseln, Staubsaugerbeutel, Druckertintenpatronen).
Eine auf dem Gerät angebrachte Kennzeichnung werde er daher nur dann auch auf die enthaltene Ware beziehen, wenn dazu konkreter Anlass besteht (z.B. Bierzapfhähne oder Tanksäulen).
Als Durchschnittsverbraucher wähnten die Richter sich selbst und fühlten sich so ohne weitere Erhebungen in der Lage zu entscheiden.
BGH fordert gründlichere Prüfung
Der BGH ließ die Revision zu und rügt das Berufungsgericht für seine nur lückenhafte Prüfung. Es stimmt mit ihm darin überein, dass grundsätzlich eine Markenrechtsverletzung zu bejahen ist, wenn der Durchschnittsverbraucher bei einem Markenbehältnis zugleich auf Markenware darin schließen würde (Art.9 Abs.1 S.2 a) GMV). Ob das im konkreten Fall so ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab, die das OLG nicht genug berücksichtigt habe.
So würde beispielsweise durch eine Zweitkennzeichnung der Nachfüllware die herkunftsweisende Funktion der Marke auf dem Behältnis für den Inhalt entkräftet.
Erheblich könne sein, ob die Verbraucher die Container selbst befüllen.
Auch die Bedingungen, unter denen die Nachfüllware ausgetauscht wird, müssten herangezogen werden.
Dabei sind die Praktiken im jeweiligen Wirtschaftszweig einzubeziehen sowie der Umstand, ob die Verbraucher es gewohnt sind, dass das Behältnis mit Ware anderer Hersteller bestückt wird.
Umstände, die auf eine Markenrechtsverletzung hinweisen
Die vorstehenden Punkte sprechen hier mehr für eine Markenrechtsverletzung als dagegen:
Die Handtücher waren nicht mit einem eigenen Namen versehen.
Die Verbraucher befüllen die Behälter nicht selbst (anders als bei Kaffeekapseln etc.).
Wie die Handtuchbestückung in der Praxis aussieht, müsste erhoben werden.
Gleichgültigkeit der Verbraucher bzgl. Markenqualität können Verletzung entfallen lassen
Letzte Hinweise am Ende der BGH-Entscheidung drehen den Wind allerdings wieder stark in die andere Richtung und lassen erahnen, dass das OLG München dies vielleicht dankbar aufgreifen und seine bisherige Entscheidung inhaltlich bestätigen wird:
Es sei zu berücksichtigen, dass es sich bei den Handtüchern um ein Produkt im sog. AFH-Bereich (Away-from-home-Bereich) handelt, in dem Marken eine geringere Rolle spielten.
Es gibt vielfältige Handtuchspender-Systeme.
Möglicherweise wird bei Papierhandtüchern in öffentlichen Toiletten überhaupt nicht oder weniger auf Marken geachtet,
zumal diese Produkte von den Verbrauchern nicht selbst gekauft werden.
M.a.W. die Marke der Handtücher sei den Verbrauchern schlicht egal, frei nach dem Motto: „Einem geschenkten Gaul guckt man nicht ins Maul.“
(BGH, Urteil v. 17.10.2018, I ZR 136/17)
Geschmack kann nicht urheberechtlich geschützt werden