Source: https://www.ebnerstolz.de/de/ausschluss-des-kindergeldanspruchs-verstoesst-nicht-gegen-das-gg-162601.html
Timestamp: 2020-07-02 16:23:30
Document Index: 296391773

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 3', '§ 32', 'Art. 3', '§ 115']

Ausschluss des Kindergeldanspruchs verstößt nicht gegen das GG - Ebner Stolz
Ausschluss des Kindergeldanspruchs verstößt nicht gegen das GG
FG Münster 17.1.2018, 3 K 2555/17 Kg
Der 1991 gebo­rene Sohn des Klä­gers bestand im Juni 2013 die Aus­bil­dung zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten. Grund­wehr­di­enst oder Zivil­di­enst leis­tete er nicht. Ab Juli 2013 nahm er viel­mehr in sei­nem ehe­ma­li­gen Aus­bil­dungs­be­trieb eine Erwerb­s­tä­tig­keit mit einer regel­mä­ß­i­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 40 Stun­den auf. Die Beschäf­ti­gung endete im Herbst 2016.
Von Novem­ber 2015 bis Februar 2017 nahm der Sohn des Klä­gers bei dem Stu­di­en­werk der Steu­er­be­ra­ter in NRW e.V. an einem Vor­be­rei­tungs­lehr­gang auf die Steu­er­fach­wirt­prü­fung 2016/2017 teil. Der Lehr­gang bestand aus Prä­senz­ter­mi­nen, wel­che in der Regel wöchent­lich am Sams­tag von 08:00 bis 15:00 Uhr statt­fan­den. Vom 7.11. bis 19.11.2016 besuchte er zudem einen Inten­siv­lehr­gang, der von mon­tags bis sams­tags Unter­richts­ein­hei­ten und Pro­be­klau­su­ren vor­sah. Die Prü­fung zum Steu­er­fach­wirt bestand er im März 2017.
Seit Januar 2017 war der Sohn des Klä­gers bei einer GmbH mit einer regel­mä­ß­i­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 40 Stun­den beschäf­tigt. Im April 2017 bean­tragte der Klä­ger die rück­wir­kende Fest­set­zung von Kin­der­geld ab Juli 2013. Zur Begrün­dung führte er an, mit der Aus­bil­dung zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten habe sein Sohn noch keine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG abge­sch­los­sen, da die sich ansch­lie­ßende Wei­ter­qua­li­fi­zie­rung zum Steu­er­fach­wirt in einem engen zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang mit der vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­bil­dung stünde. Zudem beab­sich­tige er, die Steu­er­be­ra­ter­prü­fung abzu­le­gen. Die von ihm auf­ge­nom­mene Erwerb­s­tä­tig­keit stünde daher einem Kin­der­geld­an­spruch nicht ent­ge­gen.
Die Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag mit der Begrün­dung ab, der Sohn des Klä­gers habe bereits mit der Aus­bil­dung zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung abge­sch­los­sen. Die sich ansch­lie­ßende Wei­ter­qua­li­fi­zie­rung sei nicht Teil einer ein­heit­li­chen Ers­t­aus­bil­dung, da sie eine Beruf­s­tä­tig­keit vor­aus­setze. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.
Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf die begehrte Kin­der­geld­fest­set­zung. Die Fami­li­en­kasse war zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Sohn des Klä­gers mit der Aus­bil­dung zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG abge­sch­los­sen hat.
Da ein Kin­der­geld­an­spruch jeden­falls nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG aus­ge­sch­los­sen ist, kann dahin­ste­hen, ob der Sohn des Klä­gers vor Auf­nahme des Vor­be­rei­tungs­lehr­gangs über­haupt einen Tat­be­stand nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG erfüllt hat. Ins­be­son­dere muss nicht ent­schie­den wer­den, ob er in die­sem Zei­traum als aus­bil­dungs­su­chend i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2c EStG ange­se­hen wer­den kann, weil er mit Blick dar­auf, dass er die Prü­fung zum Steu­er­fach­wirt erst nach einer min­des­tens drei­jäh­ri­gen Beruf­s­tä­tig­keit able­gen konnte, vor­her sinn­vol­ler­weise mit dem Vor­be­rei­tungs­lehr­gang nicht begin­nen konnte.
§ 32 Abs. 4 S. 2 u. 3 EStG ver­stößt nach Auf­fas­sung des Senats nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Denn mit den in § 32 Abs. 4 EStG ent­hal­te­nen Rege­lun­gen will der Gesetz­ge­ber Eltern voll­jäh­ri­ger Kin­der (nur) in "typi­schen Unter­halts­si­tua­tio­nen" ent­las­ten. Fer­ner darf der Gesetz­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung der Gesetze, vor allem bei der Ord­nung von Mas­se­n­er­schei­nun­gen, gene­ra­li­sie­rende, typi­sie­rende und pau­scha­lie­rende Rege­lun­gen ver­wen­den (BVerfG, Beschl. v. 31.5.1988, 1 BvR 520/83). Dem­nach kann ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht darin gese­hen wer­den, dass Eltern von erwerb­s­tä­ti­gen Kin­dern im Ver­hält­nis zu Eltern von nicht erwerb­s­tä­ti­gen Kin­dern benach­tei­ligt wer­den. Denn es ent­spricht gerade dem - nicht zu bean­stan­den­den - gesetz­ge­be­ri­schen Zweck, Eltern in "typi­schen Unter­halts­si­tua­tio­nen" zu unter­stüt­zen. Eine sol­che Situa­tion besteht aber gerade bei Eltern von erwerb­s­tä­ti­gen Kin­dern nicht.
Ent­ge­gen eini­ger Lite­ra­tur­stim­men kann ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht darin gese­hen wer­den, dass eine Erwerb­s­tä­tig­keit nur bei Kin­dern in der Zwei­t­aus­bil­dung - anders als bei Kin­dern in der Ers­t­aus­bil­dung - schäd­lich ist. Nach der Geset­zes­be­grün­dung besteht nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung die wider­leg­bare Ver­mu­tung, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unter­hal­ten, und damit nicht mehr zu berück­sich­ti­gen ist. Die Ver­mu­tung gilt durch den Nach­weis als wider­legt, dass das Kind sich in einer wei­te­ren Berufs­aus­bil­dung befin­det und tat­säch­lich kei­ner (schäd­li­chen) Erwerb­s­tä­tig­keit nach­geht, die Zeit und Arbeits­kraft des Kin­des über­wie­gend in Anspruch nimmt. Für die Unter­schei­dung zwi­schen Erst- und Zwei­t­aus­bil­dung besteht dem­nach ein sach­li­cher Grund.
Die Zulas­sung der Revi­sion beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO. Zur glei­chen Pro­b­le­ma­tik sind unter den Az.: III R 18/17, V R 13/17 und XI R 25/17 bereits Revi­si­ons­ver­fah­ren beim BFH anhän­gig.