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Timestamp: 2016-10-24 09:00:30
Document Index: 151545193

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE']

5P.209/2004 (29.06.2004)
5P.209/2004 /rov
F.________ Z.________,
Obergericht, Zivilkammer, des Kantons Solothurn, Amthaus 1, 4502 Solothurn.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts, Zivilkammer, des Kantons Solothurn vom 4. Mai 2004.
A.a Die Eheleute Z.________ f�hrten vor dem Richteramt Solothurn-Lebern mehrere Eheschutzverfahren. Gem�ss den rechtskr�ftigen Ziffern 6 und 7 des Urteils des Gerichtspr�sidenten von Solothurn-Lebern vom 20. Februar 2003 ist der Ehemann verpflichtet, monatlich an den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes mit Fr. 900.--, an den pers�nlichen Unterhalt der Ehefrau mit Fr. 2'500.-- beizutragen.
Auf Antrag der Ehefrau, F.________ Z.________, wies der Gerichtspr�sident von Solothurn-Lebern am 9. Mai 2003 die Arbeitgeberin des Ehemannes an, von dessen Lohn jeden Monat Fr. 3'400.-- abzuziehen und dem Oberamt zu �berweisen. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
B.a Am 22. Januar 2004 ersuchte der Ehemann superprovisorisch um Ab�nderung der Verf�gung vom 9. Mai 2003 betreffend Anweisung an die Arbeitgeberin, und zwar in dem Sinne, dass vom monatlichen Betrag von Fr. 3'400.-- je Teilbetr�ge an verschiedene Gl�ubiger und lediglich noch der Restbetrag von Fr. 865.-- direkt an die Ehefrau bzw. das Oberamt zu �berweisen sei. In ihrer Vernehmlassung schloss die Ehefrau auf Abweisung dieses Begehrens und stellte �berdies den Antrag, die Unterhaltsbeitr�ge gem�ss Ziff. 7 des Eheschutzurteils vom 20. Februar 2003 angemessen zu erh�hen, eventuell der Ehefrau zu gestatten, aus der ehelichen Wohnung auszuziehen und eine g�nstigere Wohnung zu nehmen.
B.b Mit Urteil vom 20. Februar 2004 wies der Gerichtspr�sident das Gesuch des Ehemannes, die Antr�ge der Ehefrau (Ziff. 1 und 2) sowie die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistands (Ziff. 3) ab und erkannte ausserdem, dass jede Partei ihre Parteikosten selbst zu tragen habe (Ziff. 4). Er verneinte dabei den Anspruch der Parteien auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ausschliesslich aufgrund der Aussichtslosigkeit der Begehren.
B.c Die Ehefrau gelangte dagegen an das Obergericht des Kantons Solothurn mit dem Antrag, die Ziffern 3 und 4 des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben. Das Obergericht wies den Rekurs mit Urteil vom 4. Mai 2004 ab. Es bejahte wie die erste Instanz die Aussichtslosigkeit und erachtete �berdies die Ehefrau als nicht bed�rftig.
Die Ehefrau f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 4. Mai 2004 sowie die Ziffern 3 und 4 des Urteils des Gerichtspr�sidenten von Solothurn-Lebern vom 20. Februar 2004 seien aufzuheben. Ihr sei f�r die kantonalen Verfahren sowie f�r das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen.
Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Akten.
Die Beschwerdef�hrerin st�tzt ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 3 BV. Allein im Lichte dieser Bestimmung ist somit zu pr�fen, ob die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert worden ist. Strittig ist einmal die Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens der Beschwerdef�hrerin.
2.1 Als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gelten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 109 Ia 5 E. 4 mit Hinweisen; 119 Ia 251 E. 3b; 122 I 267 E. 2b; 124 I 304 E. 2c). Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4a). Dabei ist Rechtsfrage, welche Umst�nde bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie f�r oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumst�nde erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2b S. 307).
2.2 Das Obergericht hat erwogen, der Gerichtspr�sident habe die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin als nicht bzw. ungen�gend substanziiert betrachtet und ausserdem seit Erlass der Eheschutzmassnahmen vom 20. Februar 2003 keine ver�nderten Verh�ltnisse ausmachen k�nnen. Aufgrund des Antrages der Beschwerdef�hrerin h�tte der Gerichtspr�sident ein weiteres Eheschutzverfahren er�ffnen und den Ehemann zur Einreichung einer Stellungnahme auffordern m�ssen. Die Beschwerdef�hrerin habe gegen Ziff. 2 des Entscheides vom 20. Februar 2004 (Abweisung des Antrages auf Erh�hung der Unterhaltsbeitr�ge) ausdr�cklich nicht rekurriert und mithin die Aussichtslosigkeit ihres Antrages im Rahmen einer Vernehmlassung zur Frage der Anweisung anerkannt. Zudem beanstande sie auch nicht, dass der Vorderrichter kein formelles Eheschutzverfahren zu diesem Punkt (Erh�hung des Unterhaltsbeitrages) durchgef�hrt habe. Wahrscheinlich habe sie denn auch gar kein Verfahren in die Wege leiten wollen, sondern ausschliesslich Wunschvorstellungen formuliert. Nur wenige Tage nach dem Urteil vom 20. Februar 2004 habe sie ein Scheidungsverfahren angehoben und dort explizit den Antrag gestellt, f�r die Dauer des Verfahrens seien die Unterhaltsbeitr�ge gem�ss Eheschutzurteil vom 20. Februar 2003 zu best�tigen.
2.3 Dem h�lt die Beschwerdef�hrerin entgegen, sie habe auf Abweisung des Antrages des Ehemannes geschlossen und der Gerichtspr�sident habe ihrem Antrag entsprechend entschieden, womit das Verfahren bereits unter diesem Gesichtspunkt nicht als aussichtslos gegolten habe. Aus der Gesuchsantwort vom 20. Februar 2004 gehe unmissverst�ndlich hervor, dass sie ihr Existenzminimum mit dem Barunterhalt von Fr. 865.-- und ihrem Eigenlohn von Fr. 1'200.-- nicht mehr zu decken verm�ge und dass der Ehemann seinerseits einen geringeren Bedarf auszuweisen habe. Die Feststellung, der Antrag betreffend Ab�nderung des Unterhaltsbeitrages sei nicht substanziiert worden, erweise sich somit als willk�rlich. In Ihrer Gesuchsantwort habe sie (die Beschwerdef�hrerin) �berdies er�rtert, dass sie wegen ausstehender Unterhaltsbeitr�ge in der H�he von rund Fr. 14'000.-- in finanzielle Schwierigkeiten geraten sei. Angesichts dessen sowie der drohenden Aufhebung der Anweisung k�nne keine Rede davon sein, dass sie mit ihrem Antrag auf Ab�nderung des Unterhaltsbeitrages lediglich Wunschvorstellungen ge�ussert habe. Soweit das Obergericht aus dem Antrag im Scheidungsverfahren, das Eheschutzurteil sei mit Bezug auf den Unterhaltsbeitrag zu best�tigen, auf die Aussichtslosigkeit schliesse, sei dies formalistisch. Dabei �bersehe das Obergericht, dass sie die Best�tigung der Anweisung beantragt habe und ihr ein aus prozess�konomischen Gr�nden erfolgter Verzicht auf den Rekurs gegen die Abweisung der �nderung des Unterhaltsbeitrages im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege nicht angelastet werden d�rfe.
2.4 Der erstinstanzliche Richter hat dem Antrag des Ehemannes um Ab�nderung der Anweisung nicht entsprochen und hat damit dem Begehren der Beschwerdef�hrerin entsprechend entschieden. lnsoweit kann somit der Standpunkt der Beschwerdef�hrerin - entgegen der Auffassung des Obergerichts - nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden, im Gegenteil. Dem angefochtenen Urteil l�sst sich nichts entnehmen, was zu einem anderen Schluss f�hren m�sste. Was den Antrag betreffend Ab�nderung des Unterhaltsbeitrages anbelangt, so verweist das Obergericht auf die Ausf�hrungen des erstinstanzlichen Richters, wonach die Beschwerdef�hrerin ihre Rechtsbegehren nicht bzw. ungen�gend substanziiert habe. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin in der staatsrechtlichen Beschwerde dagegen richtet, ist dies neu und damit unzul�ssig, zumal dazu dem Rekurs gegen den erstinstanzlichen Entscheid nichts entnommen werden kann, obwohl bereits der erstinstanzliche Entscheid dazu Anlass gegeben h�tte (BGE 118 Ia 369 E. 372). Damit aber verst�sst die Feststellung des Obergerichts, das Rechtsbegehren um Ab�nderung des Unterhaltsbeitrages sei aussichtslos, nicht gegen die Verfassung. Damit er�brigen sich weitere Ausf�hrungen zu diesem Punkt. Das �ndert aber nichts daran, dass die Beschwerdef�hrerin mit Bezug auf den Antrag des Ehemannes auf �nderung der Anweisung ein nicht aussichtsloses Begehren gestellt hat. Entgegen der Auffassung des Obergerichts kann daher die Aussichtslosigkeit nicht generell bejaht werden. Insoweit ist die Beschwerde begr�ndet.
Bestritten ist sodann die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin. Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, die sich ohne weiteres auf Art. 29 Abs. 3 BV �bertragen l�sst, gilt als bed�rftig, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes f�r sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umst�nden Rechnung getragen werden. Ein allf�lliger �berschuss zwischen dem zur Verf�gung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Partei ist mit den f�r den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.); dabei sollte es der monatliche �berschuss ihr erm�glichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob die Gesuch stellende Partei mit dem ihr verbleibenden �berschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorsch�sse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9 mit Hinweisen; 118 Ia 369 E. 4a S. 370). Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit zutreffend gew�hlt worden sind, w�hrend seine Kognition in Bezug auf die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde auf Willk�r beschr�nkt ist (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweis).
3.1 Das Obergericht geht in seinen Erw�gungen von einem Bedarf der Beschwerdef�hrerin von Fr. 4'578.-- aus, in dem seinen Ausf�hrungen zu Folge die Wohnkosten von Fr. 2'381.-- enthalten sind, und f�hrt alsdann fort, die Beschwerdef�hrerin habe im Verfahren eingestanden, dass sie die Hypothekarzinsen und Nebenkosten f�r die eheliche Liegenschaft nicht bezahlt habe. Offenbar unter dem Druck des laufenden Ehescheidungsverfahrens bzw. des vorliegenden Rekurses habe sie zwei Belege �ber die Bezahlung des Hypothekarzinses und der Nebenkosten f�r den Monat April 2004 von total Fr. 2'353.95 zu den Akten gegeben. Weitere Zahlungen seien unbestrittenermassen nicht erfolgt. Die Beschwerdef�hrerin habe damit im Urteilszeitpunkt (20. Februar 2004) �ber ausreichend Mittel verf�gt, um die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, das Obergericht gehe nicht auf das Vorbringen in Ziff. 11 der Gesuchsantwort ein, der Ehemann sei bei seinen Unterhaltsleistungen mit rund Fr. 14'000.-- im R�ckstand, womit sie gar nicht in der Lage gewesen sei, den Hypothekarzins samt Auslagen zu bezahlen.
3.3 Dem angefochtenen Entscheid lassen sich in der Tat keine entsprechenden Ausf�hrungen entnehmen. Das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin erweist sich damit als neu und w�re an sich unzul�ssig, h�tte nicht erst der obergerichtliche Entscheid die Frage der Bed�rftigkeit aufgenommen und somit auch Anlass zum nunmehr dargelegten Vorbringen gegeben. Dieses ist daher zuzulassen (BGE 118 Ia 369 E. 4d S. 372). Sollte die Behauptung der Beschwerdef�hrerin aber der Wahrheit entsprechen, wor�ber das Obergericht Abkl�rungen zu treffen haben wird, so d�rfte die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu bejahen sein (vgl. Eheschutzurteil vom 20. Februar 2003 S. 4 zu Ziff. 5 bis 7 sowie S. 5 zu Ziff. 8 bis 11). Unter den jetzt vorliegenden Umst�nden durfte das Obergericht die Bed�rftigkeit nicht ohne weiteres verneinen; dies um so weniger, als die Mietkosten eines Monats bezahlt worden sind.
Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die Begehren der Beschwerdef�hrerin nicht allesamt als aussichtslos zu betrachten sind und die Voraussetzung der Bed�rftigkeit - zur Zeit wenigstens - nicht abschliessend beurteilt werden kann. Der angefochtene Entscheid, welcher beide Voraussetzungen als nicht erf�llt betrachtet, verletzt somit Art. 29 Abs. 3 BV. Die staatsrechtliche ist daher gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil aufzuheben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, keine Gerichtskosten zu erheben. Der Kanton Solothurn wird die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen haben. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos (BGE 109 Ia 5 E. 5).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 4. Mai 2004 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht, Zivilkammer, des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.