Source: https://www.europa-magazin.ch/europamagazin/Aktuell/Kurzinfos/276/cmd.14/audience.D
Timestamp: 2019-02-23 23:12:23
Document Index: 307511502

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 216', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 218']

Europa Magazin - Kurzinfos Feburar 2018
Rahmenabkommen, Kantonalbanken und Kraftwerke
Bein von manchen Kräften geplanten institutionellen Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU geht es u.a. um Einschränkungen für staatliche Beihilfen. In der EU gilt ein Beihilfeverbot mit Ausnahmen. Es besagt im Kern, dass Subventionen oder andere Vorteile, die nationale (oder regionale usw.) öffentliche Behörden einzelnen Unternehmen selektiv gewähren, im Prinzip verboten sind, soweit sie grenzüberschreitende Wirkung entfalten können (was extensiv ausgelegt wird). Dies soll sicherstellen, dass Firmen, die sich im Binnenmarkt konkurrenzieren, mit gleich langen Spiessen kämpfen. Auch soll es einen Subventionswettlauf zwischen den Mitgliedstaaten verhindern.
Überwacht wird die Einhaltung dieser Beihilferegeln durch die EU-Kommission, die hierbei grosse Ermessensspielräume und erhebliche Kompetenzen hat. Das Beihilfeverbot ist jedoch nicht absolut. So können zum Beispiel Regionalbeihilfen zur Strukturförderung zulässig sein. Auch erhielten in der Krise viele EU-Banken rückzahlbare Hilfe, die die Mitgliedstaaten allerdings vorgängig von der Kommission genehmigen lassen mussten und für die Brüssel strenge Auflagen machte. Die Ausnahmemöglichkeiten erklären, warum laut dem jüngsten einschlägigen Jahresbericht der Kommission die EU-Staaten 2016 nicht weniger als 103 Mrd. € oder 0,69% des EU-Bruttoinlandprodukts für Beihilfen ausgegeben haben. Allzu päpstlich ist also auch der Papst nicht.
Gewährt allerdings ein Mitgliedstaat Beihilfen unter Verletzung der EU-Regeln, kann die Kommission deren Rückforderung anordnen. So kam die Behörde 2016 nach einer Untersuchung zum Schluss, dass Irland dem US-Technologiekonzern Apple eine unzulässige Staatshilfe in Form selektiver Steuervorteile gewährt habe. Sie ordnete an, dass Dublin entgangene Steuern von bis zu 13 Mrd. € nachfordern müsse (das gerichtliche Nachspiel ist noch im Gange). Was hat all das mit der Schweiz zu tun? In den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen drängt die EU auch auf Regeln für Beihilfen. In allen Bereichen, in denen die Schweiz über Sektorabkommen am Binnenmarkt teilnimmt, soll sie sich im Interesse eines „fairen Wettbewerbs“ auch denselben Beihilferegeln unterwerfen wie EU-Staaten.
Hierzu gibt es einen Präzedenzfall: Das bilaterale Luftverkehrsabkommen von 1999 enthält einen Artikel, der das im EU-Vertrag (Art. 107) verankerte Beihilfeverbot mit Ausnahmemöglichkeit übernimmt. Für die Überwachung in der Schweiz ist aber nicht die EU-Kommission zuständig, sondern die Schweiz selbst. Sie hat diese Aufgabe der Wettbewerbskommission (Weko) übertragen. Zudem gibt es im Freihandelsabkommen von 1972 eine Klausel, laut der wettbewerbsverzerrende Beihilfen, die den Warenverkehr zwischen der EU und der Schweiz beeinträchtigen können, mit dem Abkommen unvereinbar sind. Sie hat indessen bisher (ausser zu Beginn des Streits über die Holdingprivilegien) kaum je eine Rolle gespielt.
Auch wenn die Schweiz gewisse Vorschriften für Subventionen kennt, sind ihr ein Beihilfeverbot und eine mit der EU vergleichbare Beihilfekontrolle, der alle Ebenen (Gemeinden, Kantone, Bund) unterstehen würden, fremd. Die Einführung solcher Mechanismen wäre ein Systemwechsel, sagt Simon Hirsbrunner, ein in Brüssel tätiger Schweizer Anwalt: «Da prallen Welten aufeinander.»
Entsprechend weit auseinander liegen die Ausgangspositionen. Die EU hätte die Beihilferegeln gerne in den Rahmenvertrag integriert und die Überwachung der EU-Kommission übertragen. Damit wären alle Verträge betroffen, die dereinst unter das Rahmenabkommen fallen. Die Schweiz hingegen will die Staatshilfen, wenn überhaupt, nicht im Rahmenvertrag, sondern nur in allfälligen künftigen Sektorabkommen über die Teilnahme an weiteren Teilen des Binnenmarkts regeln. Akut ist das Thema derzeit primär für das geplante Stromabkommen. Zudem lehnt Bern eine Kontrolle durch die EU-Kommission ab; stattdessen sollte nach dem Zwei-Pfeiler-Modell innerhalb der Schweiz eine unabhängige Schweizer Behörde zuständig sein. Ferner wäre eine Regelung für die Streitschlichtung bei Konflikten über Beihilfenentscheide nötig. Inzwischen scheint die EU laut Brüsseler Quellen immerhin bereit zu sein, im Rahmenvertrag nur einen «kursorischen Hinweis» auf die Beihilfen unterzubringen und die Details in den Sektorabkommen zu regeln.
Was wären die konkreten Folgen einer Anlehnung der Schweiz an das EU-Beihilferecht? Beihilferechtlich problematisch wäre laut Hirsbrunner zum Beispiel die im Schweizer Energiegesetz vorgesehene Unterstützung grosser bestehender Wasserkraftwerke, die am Markt keine kostendeckenden Preise mehr erzielen. Sollte ein bilaterales (Finanz-)Dienstleistungsabkommen zustande kommen, sehen zudem viele Experten die Staatsgarantien für Kantonalbanken in Gefahr. Staatseigentum an Unternehmen ist zwar per se auch unter EU-Recht kein Problem. Doch ist ein vom Staat kontrolliertes Unternehmen in einem dem Wettbewerb geöffneten Bereich tätig, muss sich der Staat als Eigentümer in der EU verhalten wie ein privater Investor. Und kein privater Akteur gewährt einer Bank eine Garantie ohne marktkonforme Entschädigung. Deshalb hat die EU-Kommission in den frühen 2000er Jahren Staatsgarantien für Banken in Deutschland, Österreich und Frankreich zu Fall gebracht.
Mit Argusaugen verfolgt werden die vom Bundesrat geführten Verhandlungen denn auch von den Kantonen, die sowohl im Strom- als auch im Bankenbereich betroffen sein könnten. Sie unterstützen nicht nur das Zwei-Pfeiler-Modell von Bundesbern, sondern vor allem auch den sektoralen Ansatz. Man sei nicht prinzipiell gegen eine Diskussion über staatliche Beihilfen, sagte Benedikt Würth, St. Galler Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, am Donnerstag, 8. Februar 2018 am Rande eines Besuchs in Brüssel vor Journalisten. Doch das Thema müsse auf der sektoralen Ebene diskutiert und gelöst werden, nicht im Rahmenabkommen. Sonst sei zu befürchten, dass die Beihilferegeln auch Einfluss haben würden auf Bereiche, für die es gar kein Marktzugangsabkommen gebe. Zum Schweizer Unbehagen trägt weiter bei, dass die EU den Anwendungsbereich des Beihilferechts über die Jahre immer mehr ausgeweitet hat. NZZ, 9. Februar 2018, S. 27
Übertragbare Krankheiten lassen sich nicht an der Grenze aufhalten, insbesondere nicht im Schengen-Raum, wo es keine systematischen Personenkontrollen gibt. Deshalb ist es einleuchtend, dass die europäischen Staaten bei der Früherkennung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten zusammenarbeiten. So geschah es zum Beispiel 2009 beim Ausbruch der H1N1-Pandemie, der sogenannten Schweinegrippe. Während ihres Höhepunkts hielt der EU-Ausschuss für Gesundheitssicherheit (HSC) tägliche Besprechungen ab, tauschte Informationen aus und koordinierte Gegenmassnahmen. Mit dabei war auch die Schweiz.
Diese Zeiten sind vorbei. Die Schweiz hat heute keinen Zugang mehr zu den EU-Gremien im Gesundheitsbereich und insbesondere nicht zum Frühwarnsystem für Infektionskrankheiten (EWRS). Zwar liegt inzwischen ein bilaterales Abkommen zur öffentlichen Gesundheit praktisch unterschriftsreif vor, das diese Zusammenarbeit ermöglichen würde. Doch die EU macht die Unterzeichnung vom Abschluss eines Rahmenabkommens abhängig. Dies zeigt der am Donnerstag, den 1. Februar 2018 veröffentlichte Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommissionen. Aus Sicht des Bundesamts für Gesundheit (BAG), heisst es im Bericht, habe «diese Blockade besorgniserregende Auswirkungen auf die nationale Sicherheit» im Gesundheitsbereich.
Konkret ist die Schweiz vom europäischen System des Krisenmanagements im Gesundheitsbereich ausgeschlossen und hat damit keinen raschen Zugriff auf relevante Daten der Nachbarländer. Die WHO verfügt in Europa über kein ähnliches Informationssystem. Im Krisenfall aber sind laut BAG Informationen über die Krankheiten entscheidend für die Schweiz, damit sie Massnahmen ergreifen kann. Neben der H1N1-Pandemie nennt das BAG als Beispiel auch die Ehec-Epidemie, die 2011 in Norddeutschland ausbrach und auch in der Schweiz auftrat. In einem solchen Fall, so das BAG, wären die Behörden derzeit auf noch bestehende informelle Kontakte angewiesen.
Grund für das Ende der Zusammenarbeit ist ein Beschluss der EU vom Herbst 2013, der die Rolle des HSC formalisierte und dabei das Frühwarnsystem einband. Zuvor habe die Schweiz seit 2005 mit Beobachterstatus an allen Sitzungen teilnehmen können, schreibt das BAG auf Anfrage. Als Nicht-EU-Mitglied sei die Schweiz nun aus dem gesamten europäischen System der Gesundheitssicherheit ausgeschlossen – solange es kein bilaterales Abkommen gebe. Unklar ist, ob es in der EU zusätzlich auch an Wohlwollen fehlt, um die Schweiz zumindest selektiv teilnehmen zu lassen. So konnte Serbien beispielsweise vereinzelt an den halbjährlichen Sitzungen des HSC teilnehmen.
Inzwischen hat sich auch die Gesundheitskommission des Nationalrats in das Thema eingeschaltet. Sie hat sich im Januar vom BAG informieren lassen, wie Kommissionspräsident Thomas de Courten sagt. «Die Blockade vonseiten der EU könnte tatsächlich gravierende Auswirkungen für die Schweiz haben.» Die Gesundheitskommission erwartet eine baldige Deblockierung der Verhandlungen mit der EU und bleibe am Thema dran, sagt de Courten.
Weil sich die EU auf den Standpunkt stellt, dass das Gesundheitsabkommen Bezüge zum EU-Recht enthalte, muss die Schweiz vor der Unterzeichnung die institutionellen Fragen – sprich ein Rahmenabkommen – aushandeln. Idealerweise passiert dies, noch bevor in Europa die nächste Epidemie ausbricht. NZZ, 2. Februar 2018, S. 15.
Den deutschen Boom würde es ohne die ungleichen Wirtschaftsbeziehungen mit den Visegrád-Ländern nicht geben. Sie klingt zu schön, um wahr zu sein – die Geschichte von der Genesung Deutschlands, das 1999 noch als „kranker Mann der Eurozone“ galt (The Economist, 3. Juni 1999) und durch die Hartz-Gesetze von 2003 und 2005 auf wundersame Weise gesund geworden sein soll. Allein die Hartz-Reformen hätten die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig gemacht und den Auslandsabsatz von Mercedes wieder angekurbelt – und Emmanuel Macron davon überzeugt, dass das gleiche Rezept in Frankreich angewandt werden müsse.
Ein fataler Irrtum. „Wer Deutschlands Erfolg als Exportweltmeister verstehen will“, so der US-amerikanische Wirtschaftshistoriker Stephen Gross, „muss über Deutschlands Grenzen hinausblicken, denn eine wesentliche Voraussetzung für das deutsche Wirtschaftsmodell war der Aufbau eines Handelsnetzes mit den Ländern Mittel- und Osteuropas.“1 Genauer gesagt: der ungleiche Handel mit Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei – also den Ländern der sogenannten Visegrád-Gruppe. Seit einem Vierteljahrhundert praktiziert das reiche Deutschland mit seinen Nachbarn genau das, was die USA mit ihren Fabriken in Mexiko betrieben: die Produktionsverlagerung ins benachbarte Ausland. Weiterlesen in: https://monde-diplomatique.de/artikel/!5480369 (Le monde diplomatique, Februar 2018, S. 7)
La fracture entre l’ouest et l’est de l’Union européenne ne se résume pas à l’opposition entre démocraties libérales et gouvernements autoritaires. Elle reflète une domination économique des grandes puissances sur les pays de l’ancien bloc de l’Est, utilisés comme des réservoirs de main-d’œuvre à bas coût. Dès les années 1990, les industries allemandes délocalisaient en Pologne, en Tchéquie, en Slovaquie et en Hongrie.
C’est un beau roman, c’est une belle histoire : considérée en 1999 comme l’« homme malade de la zone euro » (The Economist, 3 juin 1999), l’Allemagne aurait miraculeusement guéri grâce aux lois de précarisation du salariat (lois Hartz) entrées en vigueur entre 2003 et 2005. Ces réformes auraient à elles seules rétabli la compétitivité des entreprises, ranimé les ventes de Mercedes à l’étranger — et convaincu M. Emmanuel Macron d’appliquer la recette en France. Fatale erreur. « Pour comprendre le succès de l’Allemagne comme exportateur mondial, explique l’historien de l’économie Stephen Gross, il faut regarder au-delà de ses frontières. Car ce modèle repose pour une part décisive sur le développement de réseaux commerciaux avec les pays d’Europe centrale et orientale. » Et plus précisément sur des échanges économiques inégaux établis avec la Pologne, la République tchèque, la Hongrie et la Slovaquie, un quartet baptisé « groupe de Visegrád ». Depuis un quart de siècle, la riche Allemagne pratique en effet avec ses voisins ce que les États-Unis ont mis en place avec leurs usines installées au Mexique : la délocalisation de proximité.
Solidement établis entre le IIe Reich d’Otto von Bismarck et l’empire des Habsbourg à la fin du XIXe siècle, les échanges économiques privilégiés entre l’Allemagne et l’Europe centrale ne datent pas d’hier. Limités par la guerre froide, ils reprennent dans les années 1970 sous la forme de partenariats industriels, technologiques et bancaires, à la faveur de l’Ostpolitik (1969-1974) lancée par le chancelier social-démocrate Willy Brandt. La chute du mur de Berlin sonne l’heure du repas des fauves. À compter du début des années 1990, les multinationales allemandes jettent leur dévolu sur les entreprises d’État privatisées dans une ambiance d’apocalypse industrielle. Suite de l’article: https://www.monde-diplomatique.fr/2018/02/RIMBERT/58356
Fünf europäische Umweltorganisationen haben Strafanzeige gegen die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) gestellt. Außerdem mehren sich im EU-Parlament und im deutschen Bundestag kritische Stimmen gegen den Einsatz von Glyphosat.
Unterdessen beantragten die Grünen im Europäischen Parlament einen Sonderausschuss zur Untersuchung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat in der EU. Es müsse geprüft werden, warum wissenschaftliche glyphosatkritische Studien im Bewertungsprozess ignoriert worden seien, begründete die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Ska Keller den Vorstoß. Umwelt aktuell, Februar 2018, S. 18. Plagiat-Gutachten:
https://www.global2000.at/sites/global/files/Gutachten%20Plagiate%20Glyphosat%20Report%20final%281%29.pdf; Anzeige der Umweltorganisationen: https://www.global2000.at/sites/global/files/AnzeigeOesterreich.pdf
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop Glyphosat“ wird von über 1,3 Millionen EU-Bürger*innen unterstützt. Gestern entschied die EU-Kommission deren Forderung nach einem Verbot des umwelt- und gesundheitsschädlichen Herbizids Glyphosat nicht zu folgen.
Stattdessen beschloss die Kommission in Straßburg formal die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre, auf die sich vor Kurzem schon die Mitgliedstaaten der EU geeinigt hatten (EU-Umweltnews vom 28. November 2017).
Derweil geht in Deutschland die Debatte um Glyphosat weiter. Nachdem Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt sein Ja für Glyphosat gegen die Empfehlung des Umweltministeriums gegeben hatte, haben SPD, Grüne, Linke und FDP am Dienstag Anträge für ein Ende beziehungsweise für eine Einschränkung der Glyphosat-Anwendung in Deutschland gestellt. Diese werden nun im Hauptausschuss beraten. Umwelt aktuell, Februar 2018, S. 18. Pressemitteilung der EU-Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5191_de.htm
Miserable Noten für Umweltmaßnahmen
Einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge verfehlt die sogenannte Ökologisierung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ihren Zweck. Die Maßnahmen seien ineffektiv und kämen der Umwelt nicht zugute. Lediglich bei fünf Prozent der Landwirtschaftsflächen in der EU hätten die vermeintlichen Ökologisierungsmaßnahmen positive Veränderungen gebracht, monierte ein Prüfer. Fast zwei Drittel der befragten Bauern ( 65 Prozent) hätten ihre Anbaupraktiken nicht anpassen müssen, um ,,grüne“ Direktzahlungen zu erhalten. Diese Zahlungen, die Landwirtinnen und Landwirte erhalten, wenn sie eine umweltfreundliche Bewirtschaftung praktizieren, hatte die EU-Kommission 2013 mit der damaligen Agrarreform eingeführt. Sie belaufen sich auf rund zwölf Milliarden Euro jährlich, das sind etwa 30 Prozent aller Direktzahlungen.
Die Rechnungsprüfer kritisierten außerdem, dass die EU-Kommission keine konkreten Ziele zur Überprüfung der Ökologisierungsmaßnahmen festgelegt habe. Die Mitgliedstaaten würden derzeit diese Maßnahmen so umsetzen, dass die Belastung für sie selbst und für ihre Landwirtschaft möglichst gering sei, heißt es in dem Bericht.
Ariel Brunner von BirdLife Europe bezeichnete das Greening als Mogelpackung. Hier werde Geld für nichts verschwendet. Das Europäische Umweltbüro (EEB) lobte den Bericht des Rechnungshofs und forderte die EU-Kommission auf, die Ergebnisse in die kommenden Verhandlungen über den Gesamthaushalt und die Ausgestaltung der künftigen Agrarpolitik mitaufzunehmen. Der Bericht sei ein Warnruf, die Rechtmäßigkeit der Direktzahlungen auf den Prüfstand zu stellen. Umwelt aktuell, Februar 2018, S. 17. Bericht des Europäischen Rechnungshofs: https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR17_21/SR_GREENING_DE.pdf
Polen und die Ernennung von Richtern
Die zentrale Kritik Brüssels, die zur Einleitung eines Sanktionsverfahrens durch die EU-Kommission führte, trifft die Ernennung polnischer Richter. Die dafür zuständigen «Landesjustizräte» waren bisher in der Regel selbst Richter. Man hatte also ein System der Kooptation. Künftig soll das Parlament die Mehrheit der Mitglieder dieser Räte ernennen. NZZ, 17. Februar 2018, S. 3. Die Kritik der EU an diesem System beinhaltet, dass das Richterernennungssystem der Schweiz nicht EU-kompatibel ist. Hier werden ja die Bundesrichter direkt vom Parlament gewählt und müssen sich sogar der Wiederwahl stellen – dies eine Folge der demokratischen Auffassung, dass auch Richter nicht über der stimmberechtigten Bevölkerung und deren Vertretern stehen. Bei einem Besuch von Warschaus Regierungschef in Berlin Mitte Februar 2018 gab Merket auf die Verteidigung der polnischen Justizreform durch den Regierungschef das Contra, es gebe eine rechtsstaatliche Grundverpflichtung für alle EU-Mitglieder (NZZ, 17. Februar 2018, S. 3). Gemäss dieser Auffassung widerspricht also die demokratische Kontrolle des Rechtssystems dem Rechtsstaat, wie er von der EU gesehen wird.
EU droht mit WTO-Verfahren wegen Zöllen auf...
Am 13. Februar teilt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats in einem Communiqué beiläufig mit, dass sie «das Verhandlungsmandat des Bundesrats zur Änderung der Verpflichtungsliste LIX-Schweiz-Liechtenstein bezüglich Würzfleisch ohne Gegenstimme gutgeheissen hat». Mit dem Verhandlungsmandat muss der Bundesrat einen bisher nicht publik gewordenen Konflikt mit der EU lösen, den das Parlament provozierte, als es im Dezember 2015 die Zölle für rohes gewürztes Fleisch erhöhte. Gemäss zuverlässigen Quellen hatte die EU damals umgehend reagiert und schliesslich angedroht, bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren anzustrengen – es sei denn, die Schweiz sei zu Kompensationen bereit. Nun wird verhandelt.
Im Jahr 2010 wurden Klagen des Bauernverbands und der Fleischproduzenten laut. Die Importe von gewürztem Fleisch hatten damals stark zugenommen; und es wurde Importeuren zudem vorgeworfen, sie umgingen den Grenzschutz, indem sie Fleisch nur pro forma, etwa mit groben Pfefferkörnern, würzten, um so von den fast dreimal tieferen Zolltarifen für Würzfleisch zu profitieren. Man sprach vom Pfeffertrick. Und manche mögen sich auch an den Lachanfall des damaligen Bundesrats Hans-Rudolf Merz erinnern, als er im Nationalrat eine Frage der SVP zu den Würzfleischimporten beantworten musste; Stichwort: Bündnerfleisch.
Die umständliche Antwort, die Merz damals derart zum Lachen brachte, enthielt durchaus relevante Informationen. Etwa jene, dass die Zollverwaltung in Rücksprache mit dem Bauernverband und der Fleischbranche bereits im März 2010 den Pfeffertrick entschärft hat, indem man mit ganzen Pfefferkörnern bestreutes Fleisch dem höheren Zolltarif unterstellte. Den Kritikern ging dies aber zu wenig weit. Sie beklagten weiterhin die Konkurrenzierung der heimischen Produktion durch billig importiertes Würzfleisch, und sie holten mit Tierschutzargumenten auch die Grünen an Bord. Gestützt auf eine parlamentarische Initiative der SVP aus dem Jahr 2010 sprachen sich schliesslich beide Parlamentskammern mit grossem Mehr dafür aus, die zolltarifliche Begünstigung von Würzfleisch aufzuheben. Nur die SP und die Grünliberalen stimmten am Schluss gegen die Forderung der Bauernlobby. Sie folgten der Argumentation des Bundesrats, wonach es sich angesichts der Mengen «aus landwirtschaftlicher Sicht nicht um ein riesiges Problem handle», wie die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im September 2015 im Nationalrat ausführte. Tatsächlich machen Würzfleischimporte einen Bruchteil des Fleischkonsums aus. Selbst die zuständige Kommission hielt damals in einem Bericht fest, dass der Anteil des importierten gewürzten Rindfleischs am gesamten Konsum «von Tieren der Rindviehgattung» im Jahr 2014 nur 1,3 Prozent betrage.
Vor allem aber warnten Bundesrat und SP-Vertreter bereits damals eindringlich, mit der Erhöhung des Zolltarifs würden WTO-Verpflichtungen verletzt, und die Schweiz müsse folglich mit Gegenmassnahmen rechnen. Man könne zwar die WTO auch einmal herausfordern, meinte etwa SP-Nationalrat Beat Jans während der Ratsdebatte, aber dann müsse es auch etwas bringen – und hier «bringt es nichts ausser einem erheblichen Risiko». Der damalige Bauernverbandspräsident und SVP-Nationalrat Hansjörg Walter wollte davon nichts wissen: Er schätzte die Gefahr, das ein Handelspartner gegen die Schweiz vorgehen könnte, als «sehr gering» ein.
Der Bundesrat scheint nun bereit, der EU mit einer Erhöhung des Zollkontingents von rotem Fleisch entgegenzukommen. Es wäre ein Kompromiss, mit dem auch Proviande leben könnte, wie Markus Zemp auf Anfrage sagt. Zemp präsidiert den Branchenverband erst seit Mitte 2016 – und meint heute zum Parlamentsentscheid von 2015: Das Parlament habe den Hinweis auf die WTO-Widrigkeit damals in den Wind geschlagen, «jetzt wurde man eben eingeholt». NZZ, 17. Februar 2018, S. 13
Meinungsfreiheit in Spanien unter Druck
Tatsächlich sorgte Spaniens Ministerpräsident Rajoy nach seinem Amtsantritt im Jahr 2013 mit einer Justizreform dafür, dass konservativ eingestellte Richter das Sagen bekamen. Mit einer weiteren Reform des Strafrechts wurde 2015 das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Das Strafgesetzbuch enthält mittlerweile sehr vage formulierte Straftatbestände im Zusammenhang mit Terrorismus, die das Recht auf freie Meinungsäusserung unverhältnismässig einschränken. Das macht nicht nur Amnesty Sorgen, sondern auch immer mehr Spaniern. Interessanter weise interveniert die EU nicht – wie sie es etwas in Polen tut. NZZ, 23. Februar 2018, S. 5
Gemäss Bundesrat macht sich Schengen/Dublin...
Es ist wohl kaum Zufall, dass der Bundesrat gerade jetzt, im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen, einen Bericht präsentiert, der die Vorteile von Schengen/Dublin für die Schweiz unterstreicht. Den potentiell grössten negativen Effekt hätten Staus an der Grenze, bedingt durch systematische Grenzkontrollen. Bei einem Wegfall von Schengen wäre für die Nachbarländer die Grenze zur Schweiz neu Schengen-Aussengrenze, welche diese systematisch zu kontrollieren hätten.
Im Asylbereich spart die Schweiz heute laut Ecoplan, da sie deutlich mehr Personen an andere Dublin-Staaten überstellt, als sie selbst von diesen aufnimmt. Die Einsparungen werden auf jährlich 270 Millionen Franken beziffert. Demgegenüber stehen Kosten von 53 Millionen Franken pro Jahr für den Betrieb von Informationssystemen. Falls die Schweiz mit eigenen Systemen ein ähnliches Niveau der inneren Sicherheit erreichen wolle, führe dies zu jährlichen Ausgaben von 400 bis 500 Millionen Franken. Die SVP kritisiert, dass der Bericht die indirekten Kosten von Schengen verschweige; sie weist auf den gestiegenen Kriminaltourismus und die zusätzliche Bürokratie bei Bund und Kantonen hin.
Bürgerliche Politiker zeigen sich zuversichtlich, dass es dem Parlament ohnehin gelingen wird, mit einer sanften Umsetzung der Waffenrichtlinie ein Referendum zu verhindern. Allerdings könnten Schengen-Gegner selbst eine stark entschärfte EU-Richtlinie als Vorwand nutzen, um in einer Volksabstimmung das Abkommen mit der EU grundsätzlich zu bekämpfen. NZZ, 23. Februar 2018, S. 1
Hüst und hott in Österreich
ln der EU gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Doch gleichzeitig torpedieren EU-Beamte die Flankierenden Massnahmen, die genau das garantieren sollen.
Österreichs Politik in Sachen Lohndumping ist doppelbödig. Auf der einen Seite laufen Arbeitgeber und Regionalpolitiker aus Vorarlberg Sturm gegen die Schweizer flankierenden Massnahmen. Sie wollen die sogenannte 8-Tage-Regel kippen. Diese schreibt vor, dass Firmen im Voraus melden müssen, wenn sie Arbeitskräfte in die Schweiz entsenden. Die Österreicher Patrons wollen auch keine Kaution hinterlegen, wenn sie Aufträge im Schweizer Baugewerbe ausführen. Diese ermöglicht den Schweizer Kontrollinstanzen, im Falle von Lohndumping Bussen einzuziehen. 8-Tage-Regel und Kaution helfen also bei der Bekämpfung von Lohndumping. Die vorarlbergischen Arbeitgeber jedoch behaupten, es handle sich um Schikanen, die EU-Recht verletzen würden.
Widerstand im Burgenland
Umgekehrt läuft die Sache im Burgenland. Dieses Österreichische Bundesland grenzt an Ungarn. ln Ungarn betragen die Löhne gerade mal einen Viertel der österreichischen. Lohndumping durch Entsandte geschieht im Burgenland tausendfach. Aber die Österreichischen Kontrollbehörden können die Bussen bei ungarischen Dumpingfirmen gar nicht eintreiben. Das empört Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Regierung gewaltig. Also reisten die Burgenländer kürzlich gemeinsam nach Brüssel. Sie verlangten dort die Verschärfung der EU-Entsenderegeln und eine europäische Arbeitsbehörde, die bei der länderübergreifenden Umsetzung mit hilft.
Das doppelte Spiel der EU
Genauso hüst und hott wie in Österreich geht es auch in der EU-Politik zu und her. Da verkündet EU-Kommissionspräsident Jean-Ciaude Juncker die Maxime «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort». Und da arbeitet die EU an einer Revision der Entsenderichtlinien und an der Gründung einer Arbeitsagentur. Gleichzeitig aber greifen EU-Beamte die 8-Tage Regel und die Kautionspflicht in der Schweiz an. So geschehen in den laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Skandalöser weise wollten sich Schweizer Verhandler sogar auf diese Diskussion einlassen. Für uns Gewerkschaften ist das ein absolutes No-go. Wir schliessen uns lieber den Burgenländern an : Der Schutz vor Lohndumping muss verstärkt werden! 16. Februar 2018, Andreas Riegers Europa-Kolumnen von 2016 bis März 2018, DOSSIER N° 127, Uber den Tellerrand, Ein gewerkschaftlicher Blick auf Europa, http://www.sgb.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/Dossier/127D_AR_EU_Internet.pdf
An ihrem Verhältnis zum Nationalstaat entscheidet sich die Zukunft der Linken, ist der Historiker Klaus-Rüdiger Mai überzeugt. Denn nicht jeder Nationalstaat sei ein Sozialstaat, aber jeder Sozialstaat ein Nationalstaat. Der Nationalstaat hat hierzulande einen schlechten Ruf. Die deutschen Eliten verfolgen das Ziel seiner schrittweisen Abschaffung und die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Als Hauptgrund führen diejenigen an, die sich für Rationalisten halten und im Bündnis mit neoliberalen Ökonomen stehen, dass nur ein geeintes Europa in der Globalisierung gegen China oder die USA bestehen kann. Europa also als Notgemeinschaft in Zeiten der Globalisierung, der man angeblich ausgeliefert ist.
Andererseits treibt eine dauerhafte Minderheitenpolitik einer Elite zur Nationalisierung der Mehrheit. Denn die meisten Bürger wollen zuallererst einen funktionierenden Staat, der an jedem Ort im betreffenden Land seine Hoheitsrechte durchzusetzen vermag - was an den Grenzen beginnt -, und der in der Lage ist, eine solidarische Absicherung seiner Bürger gerecht zu organisieren. Milton Friedman sagt: Man kann einen Sozialstaat haben, und man kann offene Grenzen haben, aber man kann nicht beides zugleich haben. Nationalstaat als Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit
Die Kraft und die Größe Europas kommt aus den unterschiedlichen Kulturen, aus denen sich die Nationen als soziale und demokratische Institutionen gebildet haben. Diese Vielfalt Europas bedingt die Freiheit, denn nur der in seiner Region lebende Mensch kann wirklich frei sein. Der globalisierte Mensch ist lediglich ein Sklave internationaler Finanz- und Wirtschaftsinteressen. Höchste Zeit, eine positive Bestimmung des Nationalstaates und der Nation vorzunehmen. Klaus-Rüdiger Mai, 9. Februar 2018, Deutschlandfunk Kultur, http://www.deutschlandfunkkultur.de/absage-an-ein-vereintes-europa-warum-die-linke-die-nation.1005.de.html?dram%3Aarticle_id=410341
Jonathan Hill Ex-EU-Finanzkommissar geht zur UBS
Ex-EU-Finanzkommissar Jonathan Hill’s neue Rolle als Brexit-Berater bei der Schweizer Investmentbank UBS ist die neueste Illustration des ernsthaften Drehtürproblems, das die EU-Kommission hat. Weniger als zwei Jahre nachdem Hill die EU-Kommission verlassen hat, wird dieser in einem Geschäftsfeld tätig, das er früher reguliert hat. So kann die UBS von Insider-Wissen und Zugang zur EU-Administration und zur politischen Ebene der EU-Kommission profitieren. Corporate Europe Observatory, 30. Mai 2018, https://mail.google.com/mail/u/0/#inbox/163b11873db9b458
EU - Kommission bestätigt: Barroso lobbyierte für...
Ein neuer Brief von Jyrki Katainen, EU-Kommissar für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit hat bestätigt, dass Ex-Kommissionspräsident Barroso weiterhin für die Investmentbank Goldman Sachs international Einfluss lobbyierte. Als Antwort auf eine Anfrage, bestätigte Katainen Medienberichte über ein Lobby- Treffen mit Barroso , während der die beiden „Handel und Verteidigung“ diskutierten. Nach der höchst umstrittene Anstellung von Barroso durch Goldman Sachs, der im Sommer 2016 für einen Skandal sorgte, hatte Barroso seinem Nachfolger Jean-Claude Juncker zugesagt, nicht mehr bei den EU-Institutionen im Namen seines neuen Arbeitgebers Lobbying zu betreiben. Diese Zusage führte in der Ethik-Kommission der Kommission zum Standpunkt, dass Drehtür-Verhalten nicht mit seiner Pflicht zur Integrität und Diskretion, wie in den EU-Verträgen festgehalten, in Konflikt treten würde. Katainen Brief legt nun aber nahe, dass Barroso sein Wort brach. Alter-EU, Rue d'Edimbourg 26 , 1050 Brüssel, Belgien, media@alter-eu.org; www.alter-eu.org
Im Zuge des Treffens der NATO-Verteidigungsminister Mitte Februar 2018 wurde die Einrichtung von zwei neuen NATO-Hauptquartieren so gut wie beschlossen. Eines jenseits des Atlantiks, das für einen reibungslosen Nachschub aus USA und Kanada zuständig sein wird. Das Zweite soll in Ulm oder in der Region Köln/Bonn errichtet werden und wird somit deutscher Hoheit unterstehen. Das Hauptquartier in Deutschland soll die Verlegung von Truppen und Kriegsmaterial quer durch Europa koordinieren, um blitzschnelle Einsätze insbesondere in Süd- und Osteuropa zu ermöglichen.
Das künftige Hauptquartier in Deutschland soll auch unter dessen Hoheit errichtet und betrieben werden. Für optimale Lösungen militärischer Transporte ist die NATO unmittelbar auf die Bemühungen der EU angewiesen. Die Kommandostruktur des (deutschen) Hauptquartiers soll nicht fest in die NATO integriert werden, wodurch auch eine militärische Nutzung seitens der EU ermöglicht wird, z.B. für die künftige EU-Armee. Die militärische Mobilität kommt so beiden Seiten, NATO und EU-Armee, zugute.
Im Dezember 2017 wurde auf EU-Ebene die EU-SSZ oder PESCO (Permanent Structured Cooperation) von fast allen EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, unterzeichnet. Ein wichtiger Bestandteil dieses EU-SSZ ist ein rascher und reibungsloser Transport von EU-Truppen und Kriegsmaterial kreuz und quer durch Europa.
Bei der Verlegung von europäischen und nordamerikanischen NATO-Truppen vergangenen Jahres in die baltischen Staaten und Polen hat sich bereits gezeigt, dass vor allem in den östlichen Mitgliedsstaaten Straßen, Brücken oder Unterführungen für den Transport von schweren Kampfpanzern und anderem Kriegsgerät oft nicht geeignet sind. Laut EU-Kommission könne die EU hierbei an ihre Planungen der TEN-T anknüpfen.
Bei den TEN-T handelt es sich um ein riesiges Netzwerk von Verkehrskorridoren, das sich durch alle EU-Staaten zieht und Straßen, Schiene, Wasserwege und Flughäfen beinhaltet. Bislang sollte es hauptsächlich dem schnellstmöglichen Warentransport innerhalb des EU-Binnenmarktes dienen. Um die TEN-T im „dual use“ für Militärtransporte nutzen zu können empfiehlt die EU-Kommission sämtliche Schwachstellen zu analysieren, um geeignete Pläne für Um- und Ausbau zu entwickeln. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verlangt darüber hinaus den Vorrang für den militärischen Bedarf in der EU-Verkehrsplanung. Des Weiteren sollen nationale Barrieren, wie Transitgenehmigungen, langwierige Zollabfertigungen und andere nationale Regulatoren möglichst gänzlich beseitigt werden. Um dies umzusetzen will die EU-Kommission die gesetzlichen Bestimmungen für den Zugang zur Infrastruktur in der EU verändern.
Die österreichische Bundesregierung hat die EU-SSZ durch die Hintertür, ohne vorherige Bearbeitung im Parlament, beschlossen und unterzeichnet. Obwohl dieser Vertrag einer der größten Angriffe auf die Neutralität Österreichs ist. Wer A sagt, wird auch B sagen müssen. Durch die hinterhältige Vertragsunterzeichnung durch den jetzigen Bundeskanzler Kurz wird Österreich auch nicht von den Truppen- und Kriegsmaterialtransporten kreuz und quer durch das Land verschont bleiben.
Wurden die letzten Jahre schon laufend neutralitätswidrige Militärtransporte durch Österreich genehmigt, wird dies in den kommenden Jahren durch den, von der Regierung, unterzeichneten EU-SSZ-Vertrag noch um ein Vielfaches ansteigen. Folglich werden die TEN-Korridore kreuz und quer durch Österreich nicht nur für den raschen Warentransport, sondern auch für Truppen- und Kriegsmaterialtransporte dementsprechend fit gemacht.
Die Grundlagen für dieses EU-SSZ sind bereits im EU-Reformvertrag festgeschrieben worden. Da dieser EU-Reformvertrag für Österreich zwingend eine Volksabstimmung erfordert hätte, die mit allen Kräften unterbunden wurde, war die Unterzeichnung 2008 ein klarer Verfassungsbruch. Die Unterzeichnung des EU-SSZ ist ein weiterer Putsch gegen die österreichische Verfassung. Johanna Weichselbaumer,
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7530/
CETA und EU-Recht
Gemäss einem Papier von „Mehr Demokratie“, der deutschen Bewegung für direkte Demokratie, verletzt das CETA-Abkommen EU-Recht auf vielfältige Weise, führt zu Rechtsunsicherheit und zusätzlicher Schwächung der Demokratie:
1)	EU-Recht wird verletzt, da die EU nicht eigenmächtig handelnde Gremien einsetzen darf: Die neuen Vertragsgremien könnten weitreichende Entscheidungen treffen, ohne sich mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten abzustimmen. So ist z.B. im Kapitel 26 von CETA geregelt, dass die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses für die Vertragsparteien bindend sind (Art. 26.3 Abs. 2) und dass auch die Sonderausschüsse eigenständige Beschlüsse fassen können (Art. 26.2 Abs. 4). Von einer Rückbindung an die Parlamente ist dort nichts zu lesen. Einiges lässt darauf schließen, dass die Entscheidungen der CETA-Ausschüsse in der Regel völkerrechtlich verbindlich sind und die Vertragsparteien, also die EU, Kanada und die Mitgliedstaaten, dazu nicht noch einmal gefragt werden müssen (siehe dazu Art. 216 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV).
2)	Zumindest das Europäische Parlament muss gefragt werden, wenn solche machtvollen Gremien geschaffen werden, die sich dann in Zukunft selbst sogar weitere Macht zusprechen können. Klar, es MUSS nicht passieren, dass der Gemischte CETA-Ausschuss Beschlüsse trifft, die z.B. das Vorsorgeprinzip unterlaufen oder Umweltschutzstandards als Handelshemmnis ansehen. Aber es KANN passieren, wenn dem kein Riegel vorgeschoben wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind dabei, Befugnisse aus der Hand zu geben und sich selbst eine Art Vormund zu schaffen, dessen Kompetenzen nahezu grenzenlos sind, so lange sie irgendeinen Handelsbezug aufweisen.
3)	Es wird eine Paralleljustiz geschaffen. Der Gemischte CETA-Ausschuss soll – wenn nach der endgültigen Ratifizierung von CETA auch die Regeln zum Investorenschutz in Kraft treten – das Investitionsgericht einsetzen und die Rahmenbedingungen für dessen Arbeit festlegen. Eine Handvoll nicht gewählter Menschen darf sogar selbst verbindlich auslegen, wie CETA zu verstehen ist – das wiederum könnte sich auf Schiedssprüche des Investitionsgerichts auswirken.
4)	Der EuGH und die staatlichen Gerichte können umgangen werden: Investoren aus EU-Mitgliedsländern müssen sich an staatliche Gerichte wenden, wenn es um eine Investition in einem anderen EU-Mitgliedstaat geht, während kanadische Investoren die Schiedsgerichtsbarkeit nutzen dürfen. Das werden Investoren nutzen, um per Schiedsspruch Vorteile zu erwirken, die ihnen ein staatliches Gericht nicht gewähren würde. Es ist gut möglich, dass sich das Investitionsgericht auch mit Fragen beschäftigt, die das Unionsrecht betreffen. Bislang gibt es kein staatliches Gericht, das diese Paralleljustiz kontrolliert. Was ist, wenn der EuGH zu einem anderen Ergebnis kommt? Gilt dann der Spruch des Schiedsgerichtes oder der des EuGH?
5)	Das Demokratie-Defizit auf EU-Ebene wird noch größer: Für die Auslegung der EU-Verträge ist der EuGH zuständig. Der Rat und die Kommission müssen sicherstellen, dass politische Weichenstellungen mit dem Recht der EU in Einklang stehen. Nun kommen neue Ausschüsse und ein Investitionsgerichtshof hinzu mit weitreichenden Befugnissen. Das Machtgefüge auf EU-Ebene wird noch undurchsichtiger.
6)	Es ist unklar, was passiert, wenn ein Mitgliedstaat CETA nicht zustimmen will: CETA ist bereits vorläufig in Kraft getreten. Was geschieht, wenn das Bundesverfassungsgericht CETA für grundgesetzwidrig hält oder Belgien CETA nicht ratifizieren will. Kann ein Mitgliedstaat dann einseitig die vorläufige Anwendung kündigen? Ist CETA dann automatisch Geschichte oder gilt es für alle anderen Mitgliedstaaten weiter? Sind wir dann auch die Beschlüsse, die die CETA-Ausschüsse bereits gefasst haben, wieder los oder gelten sie einfach weiter? Was ist, wenn die CETA-Ausschüsse bereits Unionsrecht verändert haben? Ist das wieder rückgängig zu machen, sobald ein Mitgliedstaat „Nein“ zu CETA sagt? Zu viele offene Fragen!
7)	Das Europäische Parlament hat der vorläufigen Anwendung nicht zugestimmt: Das Europäische Parlament hat zwar dem Abschluss von CETA zugestimmt. Es wurde aber nicht mehr gefragt, ob CETA auch vorläufig in Kraft treten darf. Trotzdem wurde der EU-Teil des CETA-Vertrages in Gang gesetzt. Schon diese Tatsache könnte gegen EU-Recht verstoßen. Denn dort ist geregelt, dass bei weitreichenden Abkommen, z.B. mit neuen Institutionen und erheblichen finanziellen Folgen, das EU-Parlament zustimmen muss und der Rat der EU nicht allein entscheiden kann. (Art. 218 Abs. 5 und 6 AEUV).
8 )	Die EU handelt bei CETA über ihre Kompetenzen hinaus und verletzt damit die Rechte der Mitgliedstaaten. Der Rat der EU hat den EU-Teil von CETA für vorläufig anwendbar erklärt. Und das, obwohl dort mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen, dem Arbeitsschutz und der nachhaltigen Entwicklung Gegenstände geregelt sind, über die die EU nicht ohne die Parlamente der Mitgliedstaaten verfügen darf. Für winziges Wirtschaftswachstum sollen demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften in Gefahr gebracht werden. https://www.mehr-demokratie.de/ceta-eugh/