Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-104/02
Timestamp: 2013-05-22 07:33:28
Document Index: 215555639

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 221', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-104/02
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2004
Rechtsprechung EuGH, 14.04.2005 - C-104/02 Volltextver�ffentlichungen (4)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnungen (EWG) Nrn. 2913/92 und 2454/93 - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Zollbeh�rden - Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben - Fristen - Nichteinhaltung - Eigenmittel der Gemeinschaften - Bereitstellung - Frist - Nichteinhaltung - Verzugszinsen - Betroffener Mitgliedstaat - Unterbliebene Zahlung
Kommission / DeutschlandVertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnungen (EWG) Nrn. 2913/92 und 2454/93 - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Zollbeh�rden - Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben - Fristen - Nichteinhaltung - Eigenmittel der Gemeinschaften - Bereitstellung - Frist - Nichteinhaltung - Verzugszinsen - Betroffener Mitgliedstaat - Unterbliebene Zahlung
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2004 - C-104/02
EuGH, 14.04.2005 - C-104/02
Slg. 2005, I-2689
Wird zitiert von ... (19) Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-377/03 Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der Gemeinschaften - Nicht erledigte …Im �brigen ist anzumerken, dass die Fristen, die f�r die Erhebung von Zollschulden aus Carnets TIR gelten, im Hinblick auf die Frage des Zeitpunkts der Feststellung nicht unbedingt mit jenen Fristen bez�glich der gemeinschaftlichen Versandverfahren, um die es in den Urteilen C-460/01(30) sowie C-104/02(31) ging, vergleichbar sind.W�hrend also der Zeitraum, der den mitgliedstaatlichen Beh�rden nach den Feststellungen des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-104/02(35) und C-460/01(36) nach Artikel 379 ZK-Durchf�hrungsverordnung f�r die Mitteilung der Zollschuld und damit f�r die Feststellung der Eigenmittel zur Verf�gung steht, der Frist f�r den Nachweis f�r die ordnungsgem��e Durchf�hrung des Versandverfahrens oder den tats�chlichen Ort der Zuwiderhandlung im vollen Umfang Rechnung tr�gt, m�sste, wenn man die Ansicht der Kommission zugrunde legt, die Zahlungsaufforderung in TIR-Verfahren systematisch bei noch offener Frist f�r den Nachweis der ordnungsgem��en Durchf�hrung der Bef�rderung mit Carnet TIR folgen.(15) �- Vgl. das Urteil vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-104/02 (Kommission/Deutschland, Slg. 2005, I-0000, Randnrn. 45 und�46).(18) �- Unter anderem die Urteile in der Rechtssache C-104/02 (zitiert in Fu�note 15), Randnr. 45, und vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-96/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2461, Randnr.�38).60 und 70, sowie in der Rechtssache C-104/02 (zitiert in Fu�note 15), Randnr.�69.(25) �- Vgl. die Urteile in der Rechtssache C-96/89 (zitiert in Fu�note 18), Randnr. 38, und in der Rechtssache C-104/02 (zitiert in Fu�note 15), Randnr.�45.(28) �- Vgl. in diesem Sinne die Urteile in der Rechtssache C-460/01 (zitiert in Fu�note 22), Randnr. 71, und in der Rechtssache C-104/02 (zitiert in Fu�note 15), Randnr. 80, sowie das Urteil in der Rechtssache C-392/02 (zitiert in Fu�note 16), Randnr.�59.(32) �- Urteil in der Rechtssache C-104/02 (zitiert in Fu�note 15), Randnr. 69, und in der Rechtssache C-460/01 (zitiert in Fu�note 22), Randnr.�60.(33) �- Urteil in der Rechtssache C-104/02 (zitiert in Fu�note 15), Randnrn.(34) �- Urteil in der Rechtssache C-104/02 (zitiert in Fu�note 15), Randnr. 79, und in der Rechtssache C-460/01 (zitiert in Fu�note 22), Randnr.�70.
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2004 - C-460/01 Gemeinschaftliche Vertragsverletzungsverfahren - Zollkodex - Gemeinschaftliche …Im Verfahren C-104/02 richtet sie den gleichen Vorwurf in Bezug auf die Jahre 1993 und 1994 gegen Deutschland.Im Falle Deutschlands (C-104/02) forderte die Kommission die deutschen Beh�rden auf, die f�r eine Berechnung der Verzugszinsen ben�tigten Angaben zu �bermitteln.Mit Schreiben vom 5. Juli 2002 beantragte das K�nigreich Belgien im Verfahren C-104/02 als Streithelfer zur Unterst�tzung der Beklagten, Bundesrepublik Deutschland, zugelassen zu werden.Die Kommission , die niederl�ndische und die deutsche Regierung sind sich einig, dass die aus Unregelm��igkeiten im Versandverfahren resultierenden Zollschulden der Hauptverpflichteten (im Folgenden: die Zollschulden) im jeweils ma�geblichen Zeitraum (Rechtssache C-460/01: 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1995, Rechtssache C-104/02: laut Klageschrift "bez�glich der Jahre 1993 und 1994") nicht sp�testens unmittelbar nach Ablauf der 3-Monats-Frist des Artikels 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO (im Folgenden: 3-Monats-Frist), sondern regelm��ig erst mehrere Monate sp�ter erhoben wurden.In beiden Verfahren sieht die Kommission in den beanstandeten Versp�tungen einen Versto� gegen Artikel 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO(25) und gegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1552/89. Die Klageantr�ge richten sich in beiden Rechtssachen gegen die versp�tete Abf�hrung von Eigenmitteln (erster Klagegrund in der Rechtssache C-104/02 und zweiter Klagegrund in der Rechtssache C-460/01) und in einer Rechtssache dar�ber hinaus gegen die versp�tete buchm��ige Erfassung und Erhebung der Zollschulden (erster Klagegrund in der Rechtssache C-460/01).Die deutsche Regierung ist der Ansicht, dass der zweite Antrag der gegen sie erhobenen Klage (C-104/02) unzul�ssig ist, weil ein Mitgliedstaat im Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 228�EG nicht zu einem Verhalten verpflichtet werden k�nne.Zur Frage der Unzul�ssigkeit des zweiten Klageantrags in der Rechtssache C-104/02.Daraus folgt, dass der zweite Klageantrag der Kommission in der Rechtssache C-104/02, Deutschland zu verpflichten, die aufgrund der versp�teten Gutschrift anfallenden Zinsen an den Gemeinschaftshaushalt zu entrichten, als unzul�ssig abzuweisen ist.- in der Rechtssache C-104/02 vorgeschlagen,.(26) �- Verfahrenssprache in der Rechtssache C-104/02: Deutsch.
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-275/07 Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zollkodex der …In diesem Fall kann, wie Generalanw�ltin Stix-Hackl in Nr. 49 ihrer Schlussantr�ge in den Rechtssachen Kommission/Niederlande (C-460/01) und Kommission/Deutschland (C-104/02)(28) erl�utert hat, der Hauptverpflichtete innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem er die Mitteilung von der nicht ordnungsgem��en Durchf�hrung des Versandverfahrens erhalten hat, die Vermutung einer Zollschuld widerlegen, indem er nachweist, dass die Unregelm��igkeit nicht auf seinem eigenen Verhalten beruht.(7) �- Urteile vom 14. April 2005, Kommission/Deutschland (C-104/02, Slg. 2005, I-2689, Randnr. 81), und Kommission/Niederlande (C-460/01, Slg. 2005, I-2613, Randnr. 72).(8) �- Urteil Kommission/Deutschland (angef�hrt in Fn.�7, Randnr. 81).(22) �- Urteil Kommission/Deutschland (angef�hrt in Fn.�7).(24) �- Urteile Kommission/Deutschland (angef�hrt in Fn.�7, Randnr. 81) und Kommission/Niederlande (angef�hrt in Fn.�7, Randnr. 72).(35) �- Vgl. Urteile Kommission/Niederlande (C-96/89, angef�hrt in Fn.�32, Randnr. 38), Kommission/Deutschland (C-104/02, angef�hrt in Fn.�7, Randnr. 45) und Kommission/D�nemark (C-392/02, angef�hrt in Fn.�18, Randnr. 67).(45) �- Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland (C-104/02, angef�hrt in Fn.�7, Randnr. 88).
EuGH, 03.04.2008 - C-230/06 Zollunion - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Erhebung der Zollschuld - …Wie M & M und die Kommission zutreffend vorgetragen haben, regelt Art.�378 der Durchf�hrungsverordnung speziell auf dem Gebiet des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens die Bestimmung des f�r die Erhebung der Zollschuld zust�ndigen Mitgliedstaats und enth�lt eine Vermutung f�r die Zust�ndigkeit des Mitgliedstaats, zu dem die Abgangsstelle geh�rt (Urteil vom 14. April 2005, Kommission/Deutschland, C-104/02, Slg.�2005,�I-2689, Randnr.�86).Wie die italienische Regierung und die Kommission zu Recht ausgef�hrt haben, hindert die Nichteinhaltung der Frist von elf Monaten f�r sich allein nicht an der Erhebung der Zollschuld beim Hauptverpflichteten (Urteile SPKR, Randnrn.�27 bis 33, und Kommission/Deutschland, Randnr.�69).Demgegen�ber muss die Mitteilung der in Art.�379 Abs.�2 der Durchf�hrungsverordnung vorgesehenen Frist von drei Monaten der Erhebung der Zollschuld durch die Zollbeh�rden zwingend vorausgehen (Urteile SPKR, Randnr.�32, Honeywell Aerospace, Randnrn.�23 und 24, und Kommission/Deutschland, Randnr.�71, Beschluss vom 6. April 2006, Reyniers & Sogama, C-407/05, nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�22, und Urteil vom 8. M�rz 2007, Gerlach, C-44/06, Slg.�2007, I-2071, Randnr.�33).Der Zweck dieser Fristen von elf und von drei Monaten besteht darin, zu gew�hrleisten, dass die Verwaltungsbeh�rden die Bestimmungen �ber die Erhebung der Zollschuld im Interesse einer schnellen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaft sorgf�ltig und einheitlich anwenden (Urteile SPKR, Randnr.�34, und Kommission/Deutschland, Randnrn.�69 und 78).
EuGH, 19.03.2009 - C-275/07 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Externes gemeinschaftliches …Eine solche Auslegung steht damit im Einklang mit dem Ziel, zu gew�hrleisten, dass die Zollbeh�rden die Bestimmungen �ber die Erhebung der Zollschuld im Interesse einer schnellen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaft sorgf�ltig und einheitlich anwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005, Kommission/Deutschland, C-104/02, Slg. 2005, I-2689, Randnr. 69).Infolgedessen gilt die Zollschuld bei Ablauf der von der Abgangsstelle gesetzten Frist als entstanden und der Hauptverpflichtete als der Zollschuldner (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, Randnr. 72, und Kommission/Deutschland, Randnr. 81).Wenn sich folglich sp�ter erweisen sollte, dass das Versandverfahren ordnungsgem�� abgelaufen ist, kann der Hauptverpflichtete eine Erstattung der gezahlten Betr�ge erwirken (vgl. in diesem Sinne Kommission/Deutschland, Randnr.�88).Diese Auslegung ist auch geboten, um zu garantieren, dass die zust�ndigen Beh�rden die Bestimmungen �ber die Erhebung der Zollschuld im Interesse einer wirkungsvollen und schnellen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaft sorgf�ltig und einheitlich anwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr.�69).Ungeachtet des Umstands, dass die italienischen Beh�rden den b�rgenden Verband nicht benachrichtigt haben, ist davon auszugehen, dass bei Ablauf der H�chstfrist von drei Jahren nach der Annahme des Carnet TIR ein Anspruch der Gemeinschaft auf die Eigenmittel entstanden ist, und zwar um zu garantieren, dass die zust�ndigen Beh�rden die Bestimmungen �ber die Erhebung der Zollschuld im Interesse einer wirkungsvollen und schnellen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaft sorgf�ltig und einheitlich anwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr.�69).
Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/02 Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der Gemeinschaften - Nicht erledigtes …(12) �- Siehe das Urteil vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-104/02 (Kommission/Deutschland, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�49).(20) �- Unter anderem die Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-96/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 38) und in der Rechtssache C-104/02 (zitiert in Fu�note 12), Randnr.�69.
EuGH, 05.10.2006 - C-377/03 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Nicht …Es besteht somit ein Interesse daran, dass die behauptete Vertragsverletzung gegebenenfalls festgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-104/02, Kommission/Deutschland, Slg. 2005, I-2689, Randnrn. 45 und 46).
EuGH, 05.10.2006 - C-275/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Externes gemeinschaftliches …Wie der Gerichtshof in Randnummer 59 seines Urteils Kommission/D�nemark festgestellt hat, sind nach den Artikeln 217, 218 und 221 des Zollkodex die vorstehend genannten Bedingungen erf�llt, wenn die Zollbeh�rden �ber die erforderlichen Angaben verf�gen und daher in der Lage sind, den sich aus einer Zollschuld ergebenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Kommission/Niederlande, Randnr. 71, und in der Rechtssache C-104/02, Kommission/Deutschland, Slg. 2005, I-2689, Randnr. 80).
BFH, 14.08.2008 - VII B 205/07 Dreimonatige Nachweisfrist des Hauptverpflichteten bei Zuwiderhandlungen im …Die an den Abgabenschuldner gerichtete Entscheidung der zust�ndigen Beh�rde �ber die Abgabenerhebung ist aber --wie sich ebenfalls zweifelsfrei aus dem EuGH-Urteil vom 14. April 2005 Rs. C-104/02 (EuGHE 2005, I-2689, ZfZ 2005, 231) ergibt-- die Mitteilung der buchm��igen Erfassung gem�� Art. 221 des Zollkodex, nicht aber die Entscheidung �ber den eingelegten Rechtsbehelf.
EuGH, 05.10.2006 - C-105/02 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Nicht …Dieser kann dem Mitgliedstaat hingegen nicht aufgeben, bestimmte Ma�nahmen zu ergreifen (vgl. u.�a. Urteil vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-104/02, Kommission/Deutschland, Slg. 2005, I-2689, Randnr. 49).
EuGH, 05.10.2006 - C-312/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Nicht …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2004 - C-104/02 Volltextver�ffentlichungen