Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.06.2009&Aktenzeichen=B%206%20KA%2014/08%20R
Timestamp: 2020-07-09 11:49:08
Document Index: 210914144

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 176', '§ 11', '§ 116', '§ 95', '§ 95']

BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,670
BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R (https://dejure.org/2009,670)
BSG, Entscheidung vom 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R (https://dejure.org/2009,670)
BSG, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - B 6 KA 14/08 R (https://dejure.org/2009,670)
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Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 17.6.2009; B 6 KA 16/08 R.
Sechsjährige Zulassungssperre nach Ärztestreik rechtmäßig
Dass die Klägerin zu 1. in Absprache mit anderen Kieferorthopäden gehandelt habe, ergebe auch der Vergleich der Verzichtserklärungen der beiden in A. ansässigen Kieferorthopäden (der jeweiligen Klägerin zu 1. in den Verfahren B 6 KA 16/08 R und B 6 KA 14/08 R), die auffällig gleichgerichtete Passagen enthielten.
Die zulässigen Revisionen der Klägerinnen - zur Anfechtungsberechtigung der Klägerin zu 2. siehe das Urteil vom heutige Tage im Verfahren B 6 KA 14/08 R - sind unbegründet.
Die Revision der Klägerin, die aufgrund ihrer Aufgabe der Sicherstellung der Versorgung zur Einlegung von Rechtsmitteln in Zulassungsangelegenheiten befugt ist (…hierzu s zuletzt Bundessozialgericht [BSG], SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 13 mwN und Urteil vom 17.6. 2009 - B 6 KA 14/08 R - RdNr 19) und die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung erstrebt, ist begründet.
Für den RV-Träger entfaltet der Schwerbehindertenausweis nur im Hinblick auf die gesundheitliche Voraussetzung, nicht aber auf den "Inlandsbezug" Drittbindungswirkung (…vgl zur Drittbindungswirkung allg BSG Urteil vom 26.7.1979 - 8b RK 5/78 - SozR 2200 § 176c Nr. 3 - Juris RdNr 15; BSG Urteil vom 17.6.2009 - B 6 KA 14/08 R - Juris RdNr 44;… zur Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten Maurer, Allg VerwR, 18. Aufl 2011, § 11 S 293 RdNr 8) .
Die Revision der Klägerin, die aufgrund ihrer Aufgabe der Sicherstellung der Versorgung zur Einlegung von Rechtsmitteln in Zulassungsangelegenheiten befugt ist (hierzu s zuletzt BSG…, Urteil vom 19.7. 2006 - B 6 KA 14/05 R - SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 13 mwN und Urteil vom 17.6. 2009 - B 6 KA 14/08 R - RdNr 19) und die Aufhebung der vom Beklagten erteilten Sonderbedarfszulassung erstrebt, ist teilweise begründet: Die vorinstanzlichen Urteile und der Bescheid des Beklagten sind aufzuheben; dieser ist verpflichtet, über den Widerspruch der Beigeladenen zu 8. gegen den Bescheid des Zulassungsausschusses vom 12.12.2005 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.
Sie erfordert das Vorhandensein entsprechender gesetzlicher Regelungen, in denen der Umfang der Bindung wiederum bereichsspezifisch und abhängig von ihrem erkennbaren Regelungszweck unterschiedlich ausgestaltet sein kann (zum Ganzen mit weiteren Nachweisen BSG, Urteil vom 17.06.2009, B 6 KA 14/08 R, juris; BSG, Urteil vom 17.06.2009, B 6 KA 16/08 R, juris).
Sie sind deshalb nicht zu einer entsprechenden Inzidentprüfung befugt (zur Bindungswirkung eines Bescheides über den Wegfall der Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung im Bereich Kieferorthopädie im Rahmen eines Streits um die Wiederzulassung zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung BSG, Urteil vom 17.06.2009, B 6 KA 14/08 R, juris; BSG, Urteil vom 17.06.2009, B 6 KA 16/08 R, juris; zur Bindungswirkung eines dem Versorgungsausgleichsberechtigten erteilten Rentenbescheides im Rahmen eines Streits um die Versorgungsausgleichsverpflichtung BSG, Urteil vom 25.11.1986, 11a RA 18/85, juris; zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides der Krankenkasse über das Nichtbestehen einer Mitgliedschaft einer schwerbeschädigten Person in der Krankenversicherung der Rentner im Rahmen eines Streits um eine Kriegsopferversorgung BSG, Urteil vom 06.02.1992, 12 RK 15/90, juris; zur Bindungswirkung eines Arztregistereintrags im Rahmen eines Zulassungsverfahrens BSG, Urteil vom 13.12.2000, B 6 KA 26/00 R, juris; zur Bindungswirkung einer Vereinbarung der Gesamtvergütung im Rahmen eines Streits über einen Honoraranspruch BSG, Urteil vom 31.08.2005, B 6 KA 6/04 R, juris; BSG, Beschluss vom 31.08.2005, B 6 KA 22/05 B, juris; BSG, Urteil vom 27.04.2005, B 6 KA 23/04 R, juris; zur Bindungswirkung eines Arbeitslosengeld II bewilligenden Verwaltungsaktes im Rahmen eines Streits um die Voraussetzungen einer freiwilligen Krankenversicherung BSG, Urteil vom 24.06.2008, B 12 KR 29/07 R, juris; zur Bindungswirkung der Aufnahme einer Klinik in einen Krankenhausplan im Rahmen eines Streits um die Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz BSG, Urteil vom 28.01.2009, B 6 KA 61/07 R, juris).
Wenn jedoch gewichtige sachliche Gründe dafür bestehen, dass der Gesetzgeber an den Erlass eines Verwaltungsaktes ohne Rücksicht auf dessen Rechtmäßigkeit Rechtsfolgen für Dritte knüpft, so ist es auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes nicht zu beanstanden, dass die Gerichte diesen Dritten keine eigenständige Anfechtungsbefugnis zubilligen (auch hierzu mit weiteren Nachweisen BSG, Urteil vom 17.06.2009, B 6 KA 14/08 R, juris; BSG, Urteil vom 17.06.2009, B 6 KA 16/08 R, juris).
Zum einen kommt angesichts der deutlichen Spezialisierung der Kieferorthopäden der berufsrechtlich zugelassenen kieferorthopädischen Tätigkeit der Allgemeinzahnärzte nur untergeordnete Bedeutung zu (s schon BSG, Urteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 16/08 R, BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, jeweils RdNr 66 und B 6 KA 14/08 R, RdNr 68).
Grundsätzlich sind KVen aufgrund des von ihnen wahrzunehmenden Sicherstellungsauftrags unabhängig von einer konkreten Beschwer im Einzelfall oder eines konkreten rechtlichen Interesses befugt, Entscheidungen anzufechten, die im Zusammenhang mit der Zulassung von Ärzten zur vertragsärztlichen Versorgung ergehen (BSG, Urteil vom 17. Juni 2009 - B 6 KA 14/08 R -, juris, m.w.N.).
Zum einen kommt angesichts der deutlichen Spezialisierung der Kieferorthopäden der berufsrechtlich zugelassenen kieferorthopädischen Tätigkeit der Allgemeinzahnärzte nur untergeordnete Bedeutung zu (s schon BSG, Urteile vom 17.6.2009, B 6 KA 16/08 R, BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, jeweils RdNr 66 und B 6 KA 14/08 R, RdNr 68) .