Source: https://rewis.io/urteile/urteil/zmn-13-09-2018-2-lb-3818/
Timestamp: 2020-01-22 03:10:46
Document Index: 320848327

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 27', 'Art. 4', '§ 3', '§ 3', '§ 154', '§ 83', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 30', '§ 30', '§ 132']

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 2 LB 38/18
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 2 LB 38/18
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin, eine 1998 geborene syrische Staatsangehörige, arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit aus Damaskus, begehrt im Wege einer sogenannten Verbesserungsklage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Die Klägerin stellte am 29. Juli 2016 einen Asylantrag. Bei ihre Anhörung am 2. August 2016 gab sie gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) im Wesentlichen an: Bis zu ihrer Ausreise habe sie in Damaskus gelebt. Syrien habe sie am 23. März 2014 verlassen und sei am 13. Oktober 2015 in Deutschland eingereist. Vom 24. März 2014 bis zum 3. Oktober 2015 habe sie sich illegal in der Türkei aufgehalten. In Syrien habe sie zuhause als Schneiderin gearbeitet und davon gelebt. Die 10. Klasse habe sie mit einem Abschluss beendet, einen Beruf habe sie nicht erlernt. Vater und Mutter seien in Deutschland. In Syrien habe sie noch zwei Tanten und den Großvater. Sie habe Syrien wegen des Krieges verlassen. Man habe fliehen müssen, da die Stadt bombardiert und geschossen worden sei. Teile der Stadt seien vom IS und der Al-Nusra eingenommen worden. Ihr Haus sei komplett zerstört worden. Man habe fürchterliche Angst gehabt und habe fliehen müssen. Sie wolle nicht nach Syrien zurück. Wenn man zurückgehe, werde man getötet. Man könne dort nicht leben. Es gebe keine Sicherheit. Man könne nicht unter dem IS oder dem Assad-Regime leben. Sie habe Angst, weil dort unterschiedliche bewaffnete Gruppierungen seien, die Menschen erschössen, vergewaltigten, inhaftierten usw. Man werde stets kontrolliert, man müsse sich immer ausweisen. Da in ihrem Personalausweis stehe, dass sie in Damaskus lebe, könnten sie sowohl Leute Assads als auch des IS töten.
Mit Bescheid vom 8. August 2016 erkannte das Bundesamt den subsidiären Schutzstatus zu (Nr. 1) und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab (Nr. 2). Zur Flüchtlingseigenschaft führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass aus dem Vortrag der Klägerin weder eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlung noch ein flüchtlingsrechtlich relevante Anknüpfungsmerkmal ersichtlich seien.
Die Klägerin hat am 18. August 2016 Klage erhoben.
Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin im Wesentlichen vorgetragen: Die Voraussetzungen des § 3 AsylG lägen bei ihr vor. In Syrien herrsche Bürgerkrieg. Sie müsse allein aufgrund ihrer Nationalität um Leib und Leben fürchten.
unter Aufhebung der zu Ziffer 2. des Bescheides vom 08.08.2016 getroffenen Entscheidung des Bundesamtes die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zu-zuerkennen, so dass der Gerichtsbescheid zu ändern war. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylG, da sie kein Flüchtling i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG ist.
1. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Verfolgungsgründen) außerhalb des Landes (Herkunftslands) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist nach § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.
Gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG gelten Handlungen als Verfolgung im Sin-ne des § 3 Abs. 1 AsylG, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschen-rechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist (Nr. 1), oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2). Nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG kann als eine solche Verfolgung insbesondere die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt gelten. Als Verfolgung kann gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 AsylG auch eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung gelten. Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, sind u. a. gemäß § 3c Nr. 1 und 2 AsylG der Staat und Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen.
Zwischen den genannten Verfolgungsgründen und den genannten Verfolgungshandlungen muss eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG), wobei es unerheblich ist, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG). Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Ziel-gerichtetheit sich nicht nur auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst bezieht, sondern auch auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpfen muss. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 – 10 C 52.07 – juris, Rn. 22, 24). Die Schwere des befürchteten Eingriffs kann dabei je nach Einzelfall, insbesondere im Zusammenhang mit willkürlich handelnden Staatsmächten, nur bedingt Erkenntnisse zur Gerichtetheit der Verfolgung geben. Dabei entspricht die zunächst zum nationalen Recht entwickelte Rechtsdogmatik zur Frage der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ auch dem neueren europäischen Recht, welches hierfür den Begriff des „real risk“ verwendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 – 10 C 25.10 – juris, Rn. 22 m.w.N.).
Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – 10 C 23.12 – juris, Rn. 19). Der danach relevante Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechen-den Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine qualifizierende bzw. bewertende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Zu bewerten ist letztlich, ob aus Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Schutzsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in das Herkunftsland als unzumutbar erscheint; insoweit geht es also um die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat (BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 – 9 C 14.89 – juris, Rn. 13). Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 % für eine politische Verfolgung gegeben ist. Ergeben die Gesamtumstände die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung, wird ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 – 9 C 118.90 – juris, Rn. 17). Auch in solchen Fällen müssen aber die festgestellten Verfolgungsfälle nach Intensität und Häufigkeit zur Größe der Zahl der Verfolgten als ins Gewicht fallend angesehen werden können, wenn das Anknüpfungsmerkmal für eine mögliche Verfolgung auf eine Vielzahl von Personen zutrifft (hier: Asylantragstellung und Aufenthalt im westlichen Ausland bzw. Entziehung vor Einberufung bzw. Wehrdienstverweigerung); es muss dann also – vergleichbar einer Gruppenverfolgung – eine entsprechende Verfolgungsdichte vorliegen. Hiervon kann nur dann abgesehen werden, wenn ein staatliches Verfolgungsprogramm besteht, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht und das deshalb hinreichend wahrscheinlich eine Verfolgung erwarten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2010 – 10 B 18.09 – juris, Rn. 2 m.w.N.; vgl. zu den Prognosegrundsätzen bei gruppengerichteten Verfolgungen: Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, 2009, § 27).
1. Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Verfolgungsfurcht der Klägerin unbegründet.
2. Eine begründete Furcht vor Verfolgung ist nicht aufgrund einer Vorverfolgung der Klägerin anzunehmen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin vor ihrer Ausreise verfolgt wurde bzw. von Verfolgung unmittelbar bedroht war (vgl. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU). Die Zerstörung des Hauses der Familie ist zwar an sich eine taugliche Verfolgungshandlung, es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Zerstörung wegen flüchtlingsrechtlich erheblicher Gründe erfolgte (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3b AsylG). Dass das Haus bei einem Bombardement zerstört wurde, legt vielmehr einen Akt willkürlicher Gewalt im Rahmen des syrischen Bürgerkrieges nahe, der nicht zielgerichtet gegen die Klägerin bzw. deren Familie ausgeführt wurde. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen der Schwester und der sonstigen Familienangehörigen. Insoweit wird auf das die Schwester betreffende Urteil vom heutigen Tag (2 LB 39/18, dort unter 2., UA S. 10 bis 12) verwiesen.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
W 2 K 18.31142 ()
2 LB 67/18 ()
2 LB 39/18 ()
1 K 2920/18.TR ()
2 LB 1789/17 ()