Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%2024/95
Timestamp: 2020-04-04 15:16:05
Document Index: 106796772

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 4', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1']

BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 24.95 - dejure.org
BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 24.95
https://dejure.org/1996,431
BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 24.95 (https://dejure.org/1996,431)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.1996 - 2 C 24.95 (https://dejure.org/1996,431)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 1996 - 2 C 24.95 (https://dejure.org/1996,431)
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Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme der Revision
Besoldung - Erschwerniszulage - Dienstschichten - Bereitschafts-dienst - Feuerwehr - Einsatzdienst
Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamte
VG Köln, 26.05.1993 - 3 K 1697/93
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.1995 - 12 A 2544/93
DVBl 1996, 1153 (Ls.)
Die ständige Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus ist mit gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen verbunden (vgl. BVerwG 21. März 1996 - 2 C 24/95 -, ZBR 1996, 260).
Nach der Senatsrechtsprechung finden die von dem Schichtdienstleistenden geforderte ständige Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus sowie die damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen eine besoldungsrechtliche Anerkennung durch die Erschwerniszulage (Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 2 C 24.95 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 17).
Der Beamte hält sich vielmehr an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort lediglich bereit (Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 2 C 24.95 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 17 S. 20), um den Dienst jederzeit aufzunehmen.
Der Bereitschaftsdienst, auch in der Form der Rufbereitschaft, wird in der Regel neben dem regulären Volldienst innerhalb der täglichen Arbeitszeit geleistet (Urteil vom 21. März 1996 a.a.O.).
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger Bereitschaftsdienst geleistet hat, der arbeitszeitrechtlich und besoldungsrechtlich als Mehrarbeit zu qualifizieren ist (vgl. Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 20.82 - Buchholz 235 § 48 BBesG Nr. 6 S. 5 f. m.w.N.; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 2 C 24.95 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 17), und dass die dem Kläger gezahlte Vergütung nach den Maßgaben der §§ 4 und 5 MVergV nicht zu beanstanden ist.
Die strukturellen Unterschiede zwischen dem Beamtenverhältnis, dessen Besoldung dem Grundsatz der Gesetzesbindung unterliegt (§ 2 Abs. 1 BBesG), und dem Arbeitsverhältnis, das dem Tarifrecht unterliegt, lassen hieran anknüpfende Unterschiede in bereichsspezifischen Regelungen zu (vgl. z.B. Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 20.82 , Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 2 C 24.95 - ).
Der in § 22 Abs. 1 und 2 EZulV vorausgesetzte Wechsel der täglichen Arbeitszeit, d.h., daß im Dienstplan der Anfangs- und/oder der Endzeitpunkt mehrerer Dienstschichten unterschiedlich festgelegt sind (vgl. Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 2 C 24.95 - ), liegt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vor, ebenso, daß der Kläger ständig aufgrund dieses Dienstplans eingesetzt war, d.h. nicht etwa nur gelegentlich, zu Urlaubs- oder Krankenvertretung.
Nur eine solche Auslegung entspricht auch Sinn und Zweck der Schichtzulage, mit der die vom Schichtdienstleistenden geforderte ständige Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus und die damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen eine besoldungsrechtliche Anerkennung finden sollen (vgl. Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 2 C 24.95 - ).
Mit der Zulage finden die von dem Schichtdienstleistenden geforderte ständige Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus und die damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen eine besoldungsrechtliche Anerkennung (Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 2 C 24.95 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 17 und vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 2 C 36.96 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 19).
BAG, 06.08.1997 - 10 AZR 167/97
Entsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 C 17.90 - DÖD 1991, 282 und Urteil vom 21. März 1996 - 2 C 24.95 - ZTR 1996, 380) hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung der Feuerwehrzulage an Beamte entschieden, daß anspruchsberechtigt nur solche Feuerwehrbeamte sind, die aktiv im Brandbekämpfungs- bzw. Hilfeleistungsdienst vor Ort eingesetzt sind.
Beschlüsse - Tatsächliche Grundlagen - Wechsel der täglichen Arbeitszeit - …
Ein regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit gemäß § 22 Abs. 1 EZulV tritt ein, wenn der Anfangs- und/oder Endzeitpunkt mehrerer Dienstschichten unterschiedlich festgelegt sind (wie BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 2 C 24.95 -).
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen im vorliegenden Falle schon deshalb nicht vor, weil 24-Stunden-Schichten, deren Anfangs- und/oder Endzeitpunkt sich - wie hier - für den jeweils betroffenen Beamten oder Soldaten nicht verändern, nach der Rechtsprechung des Senats keine Wechselschichten im Sinne dieser Bestimmung sind (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 2 C 24.95 - [Buchholz 240.1 Nr. 17]).
§ 22 Abs. 3 Satz 1 EZulV qualifiziert "Volldienst" und "Bereitschaftsdienst" im Hinblick auf die Wechselschicht- und Schichtzulage unterschiedlich, obgleich beide Formen des Dienstes Arbeitszeit sind und - soweit sie zeitlich unmittelbar aufeinanderfolgen - eine Einheit darstellen (BVerwG, Urteile vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 20.82 - und vom 21. März 1996 - BVerwG 2 C 24.95 - [a.a.O.]).
Denn die Sonderregelungen über Beschäftige im Einsatzdienst nach dessen Nr. 2 Abs. 2 gelten nur für Beschäftigte, die hauptamtlich im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst beschäftigt sind, Nr. 1 zu § 1 Abs. 1 der Vorschrift (…BAG 06.08.1997 - 10 AZR 167/97 - Rz. 28, Juris zu Satz 2 der Übergangsvorschrift zu Nr. 2 Satz 2 der SR 2 X BAT-O iVm Nr. 1 der SR 2 X BAT-O;… zur Abgrenzung zwischen feuerwehrtechnischem Dienst und Einsatzdienst vgl. auch BAG 22.07.1998 - 4 AZR 662/97 - Rz. 48, Juris; Bundesverwaltungsgericht 21.03.1996 - 2 C 24/95 - Rz. 23, Juris).
Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Norm: Sie wurde nämlich durch die Verordnung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 17. Juni 1998 (Besoldungsänderungsverordnung 1998 - BesÄndV 98) eingefügt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. März 1996 entschieden hatte, dass auch ein Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu bewerten und deshalb nicht generell von der Wechselschicht- und Schichtzulage ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 2 C 24.95 -, ZBR 1996, 260).
Ein regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit tritt dabei ein, wenn die Anfangs- und/oder Endzeitpunkte mehrerer, vom Beamten wahrgenommener Dienstschichten unterschiedlich festgelegt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996, a.a.O.).
Die Schichtzulage soll die Belastungen ausgleichen, die mit einem ständigen Wechsel des täglichen Arbeits- und Lebensrhythmus für die Gesundheit sowie das soziale und gesellschaftliche Leben des Betroffenen verbunden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996, a.a.O; BAG…, Urteil vom 2. Oktober 1996, a.a.O.).
BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 1.97
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OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2002 - 2 A 10555/02
VG Würzburg, 16.04.2019 - W 1 K 19.19
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