Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=19.02.2001&Aktenzeichen=2%20Bs%20370/00
Timestamp: 2020-07-10 13:57:58
Document Index: 257421616

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 9', '§ 906', '§ 74', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 73', '§ 5', '§ 14', 'EuG', '§ 66']

OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,854
OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00 (https://dejure.org/2001,854)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19.02.2001 - 2 Bs 370/00 (https://dejure.org/2001,854)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19. Februar 2001 - 2 Bs 370/00 (https://dejure.org/2001,854)
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Planfeststellungsbeschluss "DA-Erweiterung A3XX"
Unterscheidung von gemein- und privatnützigen Planfeststellungen im Luftverkehrsrecht; Klärung von Grundsatzfragen zur Annahme der Gemeinnützigkeit eines Bauvorhabens im einstweiligen Rechtsschutz; Verpflichtung zur Realisierung von passiven Lärmschutzmaßnahmen bei einer ...
zaoerv.de , S. 87 (Kurzinformation)
Großflugzeug Airbus A380 kann in Hamburg gebaut werden // Baustopp für Erweiterung des Geländes aufgehoben
GG Art. 14; LuftVG § 9; BGB § 906; HmbVwVfG § 74
Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der Erweiterung der Airbus-Produktionsanlagen im Mühlenberger Loch; Entscheidung von Rechtsfragen im vorläufigen Rechtsschutz; Klagebefugnis von Umwelt- und Naturschutzverbänden
Standortwettbewerb als Rechtsproblem - Die Entscheidung des OVG Hamburg zum Airbus A 380 im Lichte der Globalisierungsdebatte (Ralf Michaels; KritJustiz 2001, 458-465)
NJW 2002, 532 (Ls.)
NVwZ 2001, 1173
Auf die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen hat das Berufungsgericht die verwaltungsgerichtliche Entscheidung geändert und mit Teilbeschluss vom 19. Februar 2001 (2 Bs 370/00, NordÖR 2001, S. 135 ff.) die Aussetzungsanträge hinsichtlich des wasserrechtlichen Teils des Planfeststellungsbeschlusses abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Sitzungsniederschriften vom 26. April 2004, vom 31. Mai und 1. Juni 2005 sowie auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren, die Gerichtsakte des Klageverfahrens 15 VG 3918/2000 und der Eilverfahren 15 VG 3923/2000 - OVG 2 Bs 370/00 und 15 VG 471/2001 sowie die Sachakten der Beklagten mit den zugehörigen Planfeststellungsbeschlüssen vom 8. Mai 2000, 30. Juni 2000 und 28. Februar 2002 Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Derartige Gefahren und andere Rechtsbeeinträchtigungen sind auch als Folgen der wasserrechtlichen Maßnahmen nicht erkennbar, wie das Berufungsgericht bereits im Teilbeschluss vom 19. Februar 2001 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für andere Betroffene ausgeführt hat (2 Bs 370/00, Beschlussumdruck S. 51 ff., insbesondere S. 59 ff. - insoweit in juris); auf diese Ausführungen hat bereits das Verwaltungsgericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Klägers (15 VG 471/2001) Bezug genommen.
Hierzu hat das Berufungsgericht bereits in seinem Teilbeschluss vom 19. Februar 2001 (2 Bs 370/00) ausgeführt:.
Das Berufungsgericht hat hierzu in seinem Teilbeschluss vom 19. Februar 2001 (2 Bs 370/00) bereits ausgeführt:.
Der zuständige Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen hat in einer Stellungnahme vom 29. Januar 2001, die er im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 2 Bs 370/00 in Kenntnis der vorgesehenen Starts und Landungen des A380 abgegeben hat, an seinen Aussagen aus dem Planfeststellungsverfahren festgehalten, dass die vorhandenen Schutzstreifen angesichts der besonderen Verhältnisse des Sonderlandeplatzes bis zu einem weiteren Ausbau akzeptiert werden könnten, da keine öffentlichen Verkehre stattfänden und die an- und abfliegenden Luftfahrzeugführer durch den Flugplatzbetreiber eine spezielle Ortskenntnis erhalten würden.
Aus der Ermittlung des Dauerschallpegels für den dem Kläger benachbarten früheren Kläger zu 1) von 61, 5 dB(A) (Bericht Müller-BBM 47785/5 vom 29.12.2000 im Verfahren 2 Bs 370/00) folgt zwar, dass sich für das etwas näher zur Mitte der Einflugschneise liegende Grundstück des Klägers ein höherer Wert ergibt.
Aufgrund der im Gutachten der Fa. Müller-BBM vom September/November 1998 angestellten Immissionsprognose hatte der Kläger wegen der zu erwartenden Maximalpegel nicht nur Anspruch auf Lüftungsanlagen, wie sie ihm schon wegen des Dauerschallpegels zustehen, sondern auch Anspruch auf den Einbau von Isolierglasfenstern in den Wohnräumen; danach waren mit mindestens 7, 3 Maximalpegeln durchschnittlich mehr als 5 Maximalpegel von 85 dB(A) und mehr zu erwarten (Basis Bericht Müller-BBM 47785/5 vom 29.12.2000 im Verfahren 2 Bs 370/00 für das Grundstück des früheren Klägers zu 1) - auch insoweit liegt eine konkrete Berechnung für das Grundstück des Klägers nicht vor).
vom 15. Januar 1999 angestellt worden sind (siehe auch Bericht Müller-BBM Nr. 47785/5 vom 29.12.2000 im Verfahren 2 Bs 370/00), sehen für den Zeitraum vor 8.00 Uhr morgens keine Starts und Landungen derartiger Flugzeuge vor.
gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2001 - 2 Bs 370/00 -,.
Mit Teilbeschluss vom 19. Februar 2001 (2 Bs 370/00) lehnte das Oberverwaltungsgericht auf Beschwerde der Antragsgegnerin und der Beigeladenen den Antrag der Beschwerdeführer zu I. 1. und 2. auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen ab, soweit der Antrag gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 21. Juli 2000 gerichtet war.
Durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2001 (2 Bs 370/00) sei ihnen - so diese Beschwerdeführer ergänzend - der effektive Rechtsschutz im Hinblick auf ihre Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 GG versagt worden.
So hat das Oberverwaltungsgericht im Teilbeschluss 2 Bs 370/00 die Entscheidung über die im Planfeststellungsbeschluss getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung, die sich auf die zugelassene Erhöhung der Flugbewegungen auf 5000 je Jahr bezog, ausdrücklich wegen weiteren Klärungsbedarfs der Schlussentscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes überlassen.
Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieben vor dem Beschwerdegericht (u.a. z.B. Teilbeschluss vom 19.2.2001 - 2 Bs 370/00, NordÖR 2001, S. 135) und dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg (…Beschl. v. 2.10.2002 - 15 VG 3906/2002, NordÖR 2002, S. 468; bestätigt durch Beschl. des Beschwerdegerichts v. 3.2.2003 - 2 Bs 376/02).
Gegen Klage und Antrag greift insoweit der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 27.10.2000, BVerwGE 112, S. 135, 137; Gerichtsbescheid v. 16.3.1998, Buchholz § 73 VwVfG Nr. 27), wie dies das Beschwerdegericht bereits in seinem Teilbeschluss vom 19. Februar 2001 (2 Bs 370/00) hinsichtlich des Antragstellers zu 14) erwogen hat.
Insoweit besteht jedenfalls kein Anlass zu einer gegenüber dem Teilbeschluss vom 19. Februar 2001 (2 Bs 370/00) und gegenüber dem Beschluss vom 3. Februar 2003 (2 Bs 376/02) veränderten Interessenabwägung zwischen den Sofortvollzugsinteressen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen und den Interessen dieser Antragsteller.
Die Planrechtfertigung fehlt einem Vorhaben, das objektiv nicht realisierungsfähig ist, weil seiner Verwirklichung unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.2009, 9 A 39.07, juris Rn. 40;… Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1075.04, juris Rn. 200;… Urt. v. 24.11.1989, 4 C 41.88, juris Rn. 42;… OVG Hamburg, Urt. v. 2.6.2005, 2 Bf 345/02, juris Rn. 168; Beschl. v. 19.2.2001, 2 Bs 370/00, juris Rn. 65;… Ziekow, in: ders., Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, § 5 Rn. 8 m.w.N.).
Soweit das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Überprüfung von Zulassungsentscheidungen für Infrastrukturmaßnahmen mit einer Betrachtung späterer Nutzungen verbunden hat, ging es um tatsächlich bzw. rechtlich anders gelagerte Fälle, nämlich um eine inhaltlich auch Betriebsbedingungen umfassende Planfeststellung (Beschl. v. 19.2.2001, 2 Bs 370/00, juris) bzw. um die Umsetzung eines spezialgesetzlichen Prüfauftrags (gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 HafenEG, vgl. Beschl. v. 23.9.1996, Bs III 68/96, juris).
Dabei besteht ein Anspruch auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Mängeln des Schutzkonzepts nur, wenn aufgrund unbewältigter Immissions- oder sonstiger Beeinträchtigungen Dritter die fachplanerische Abwägung insgesamt oder bezogen auf einen abtrennbaren Planungsteil wegen mangelnder Ausgewogenheit keinen Bestand mehr haben könnte, weil sich eine konzeptionell andere Planungsentscheidung aufgedrängt hätte (…BVerwG, st. Rspr., vgl. Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 16 m.w.N.;… Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, juris Rn. 21;… Urt. v. 23.11.2005, 9 A 28.04, juris Rn. 17 m.w.N.;… OVG Magdeburg, Urt. v. 23.8.2017, 2 K 66/16, juris Rn. 168;… OVG Münster, Urt. v. 15.5.2015, 11 D 12/12.AK, juris Rn. 199 m.w.N.;… OVG Hamburg, Urt. v. 3.9.2001, 3 E 32/98.P, juris Rn. 120 m.w.N.; Beschl. v. 19.2.2001, 2 Bs 370/00, juris Rn. 82).
Ist die AVV Baulärm anwendbar, so wird der unbestimmte Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen für Geräuschimmissionen von Baustellen durch ihre Vorschriften konkretisiert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, juris Rn. 95 m.w.N.;… Urt. v. 10.7.2012, 7 A 11.11, juris Rn. 26;… OVG Koblenz, Urt. v. 18.11.2015, 8 C 10421/15, juris Rn. 59;… OVG Bremen, Urt. v. 13.1.2005, 1 D 224/04, juris Rn. 175; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.2.2001, 2 Bs 370/00, juris Rn. 127).
Baulärm ist auch dann, wenn er - in unterschiedlichem Maße - über mehrere Jahre von einer Baustelle ausgeht, im Gegensatz zu grundsätzlich dauerndem Gewerbe- oder Verkehrslärm zeitlich begrenzt, also vorübergehend (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, a.a.O., Rn. 26 ff.;… VGH München, Urt. v. 11.7.2016, 22 A 15.40033, juris Rn. 83;… Urt. v. 24.1.2011, 22 A 09.40052, juris Rn. 99 ff. m.w.N.; zum belastungsmindernden Aspekt nur vorübergehender Einwirkung auch OVG Hamburg, Beschl. v. 19.2.2001, 2 Bs 370/00, juris Rn. 129).
Durch Beschluss vom 19. Februar 2001 (Az.: OVG 2 Bs 370/00) hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht den stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts jedoch wieder aufgehoben.
Auch der "effet utile" (das sog. Effektivitätsgebot) verlangt nicht, subjektiv-öffentliche Gemeinschaftsrechte aus solchen Rechtssätzen abzuleiten, die keine personenbezogenen Rechtsgüter als Schutzzweck haben, um hierdurch den Einzelnen zur Durchsetzung des objektiven Gemeinschaftsumweltrechts zu instrumentalisieren (EuGH…, Urteil vom 13.7.1989 [Enichem Base], Rs. 380/87, Slg. 1989, 2491, Rn. 23; siehe dazu Kokott, Die Verwaltung 1998, 335 ; ablehnend auch OVG Hamburg, Beschluss vom 19.2.2001, NordÖR 2001, 135, 139).
Infolgedessen kann auch der Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit von defizitär in nationales Recht umgesetzten Richtlinienbestimmungen im vorliegenden Fall den Klägern nicht zu einer Verbandsklagebefugnis verhelfen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19.2.2001, NordÖR 2001, 135 ).
Vielmehr zeigt die Wortwahl, dass der Gerichtshof auf bestehende Rechte Bezug nehmen, mithin mitnichten die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Verleihung einer Verbandsklagebefugnis an Naturschutzverbände statuieren wollte (so bereits OVG Hamburg, Beschluss vom 19.2.2001, NordÖR 2001, 135 ).
Das Gemeinschaftsrecht vermittelt kein allgemeines Verbandsklagerecht, und zwar weder vor den europäischen Gerichten selbst noch vor den nationalen Gerichten (vgl. bereits OVG Hamburg, Beschluss vom 19.2.2001, NordÖR 2001, 135 ).
Das Beschwerdegericht hat in seinem Beschluß vom 19. Februar 2001 (2 Bs 370/00) entschieden, daß die Vogelschutz-Richtlinie und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie Marktbürgern keine Klagerechte vermitteln.
Auch dieses hat das Beschwerdegericht in seinem Beschluß vom 19. Februar 2000 (2 Bs 370/00) bereits entschieden.
Das Beschwerdegericht hat im übrigen bereits in seinem Beschluß vom 19. Februar 2001 (2 Bs 370/00) ausgeführt, daß ein solches Recht von Vereinigungen offensichtlich nicht besteht und deshalb eine Vorlage an den Gerichtshof auch im letztinstanzlichen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nicht veranlaßt ist.
Es ist nicht zu erwarten, dass die in der hier gemäß § 66 Abs. 2 BlmSchG maßgeblichen allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm-Geräuschimmissionen (AW Baulärm) vom 19. August 1970 (Beilage zum BAnz Nr. 160 vom 1.9.1970) genannten Immissionsrichtwerte (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschluss vom 19.2.2001, 2 Bs 370/00 , Juris Rn. 127, sowie OVG Bremen…, Urteil vom 13.1.2005, 1 D 224/04, Juris Rn. 175) durch Baulärm und insbesondere auch durch Baustellenverkehrslärm in relevanter Weise überschritten werden.
Da die Rechtsprechung zudem annimmt, dass die Grenze der Zumutbarkeit regelmäßig erst erreicht wird, wenn dieser Beurteilungspegel um mehr als 5 dB (A) überschritten wird (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschluss vom 19.2.2001, 2 Bs 370/00 , Juris Rn. 131, sowie OVG Bremen…, Urteil vom 13.1.2005, 1 D 224/04, Juris Rn. 176), ist für das Wohngrundstück des Antragstellers zu 8) unzumutbarer Baulärm erst ab 65 dB (A) anzunehmen.
Der die aufschiebende Wirkung der Klagen wiederherstellende Beschluss wurde jedoch aufgrund einer Interessenabwägung vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (2 Bs 370/00) aufgehoben.
Bereits im parallelen Eilverfahren hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 19.2.2001, 2 Bs 370/00, Juris Rn. 113 - 116) hierzu festgestellt, dass von den Gutachtern selbst im Falle einer extremen Bemessungssturmflut lediglich eine weitere Erhöhung des Sturmflutscheitels um einen halben Zentimeter angenommen werde.
Bereits im Eilverfahren - der Vater des Klägers zu 1) war dort der Antragsteller zu 4) - hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hierzu ausgeführt (Beschluss vom 19.2.2001, 2 Bs 370/00, Juris Rn. 119 f.):.