Source: http://www.bverfg.de/en/decisions/rk20071017_2bvr109505.html
Timestamp: 2014-10-31 14:07:28
Document Index: 227836978

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 93', '§ 93', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 10', 'Art. 1', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 9', '§ 82', '§ 82', '§ 93', '§ 76', '§ 9', 'Art. 52', 'Art. 104', 'Art. 1', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 44', 'Art. 52', '§ 3', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 7', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10']

Zitierung: BVerfG, 2 BvR 1095/05 vom 17.10.2007, Absatz-Nr. (1 - 125), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20071017_2bvr109505.htmlFrei f�r den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
der C. GmbH ...
Rechtsanwalt Dr. Thomas Ritter, Teltower Damm 23, 14169 Berlin -
§ 7, § 8, § 9, § 10 und § 11 des Gesetzes zur Umsetzung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Landespflegegesetz � LPflegeG) vom 29. Juni 2004 des Landes Brandenburg (GVBl I S. 339)
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Oktober 2007 einstimmig beschlossen:
Die Beschwerdeführerin ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand entsprechend § 3 Nr. 1 ihrer Satzung die Errichtung, der Betrieb und die Förderung von Einrichtungen und Diensten des Sozial- und Gesundheitswesens und der Altenhilfe ist. Nach § 3 Nr. 2 ihrer Satzung erfolgt �der Betrieb der Gesellschaft (...) aus dem Selbstverständnis der Caritas als einer Wesensfunktion der katholischen Kirche�. Gesellschafter sind der Caritasverband für das Erzbistum � e.V., der Caritas-Krankenhilfe � e.V. und der Caritasverband � e.V. (§ 5 der Satzung). Gemäß § 10 der Satzung müssen dem Aufsichtsrat zwei Personen, die aus dem Bereich der Caritas kommen, und eine Person, die aus dem Erzbischöflichen Ordinariat kommt, angehören; die Mitglieder des Aufsichtsrats müssen der katholischen Kirche angehören.
Die Beschwerdeführerin, die im Land Brandenburg drei öffentlich geförderte Altenpflegeeinrichtungen betreibt, wendet sich gegen Vorschriften des brandenburgischen Gesetzes zur Umsetzung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Landespflegegesetz - LPflegeG) vom 29. Juni 2004 (GVBl I S. 339), durch die den Trägern von Altenpflegeeinrichtungen bußgeldbewehrte Pflichten auferlegt werden, im Umfang der erhaltenen öffentlichen Förderungen freie Pflegeheimplätze mit sozial bedürftigen Einwohnern Brandenburgs zu belegen, frei werdende Pflegeplätze zu melden und Auskunft unter anderem über die persönlichen Verhältnisse der Bewohner der Pflegeheime zu erteilen.
1. Mit Einführung der zweiten Stufe des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflegeversicherungsgesetz � PflegeVG) vom 26. Mai 1994 (BGBl I S. 1014) wurde in dem als Art. 1 dieses Gesetzes verkündeten Sozialgesetzbuch Elftes Buch (Soziale Pflegeversicherung - SGB XI) die Finanzierung der stationären Pflege zum 1. Juli 1996 neu gestaltet. Fortan erfolgte die Finanzierung der stationären Pflegeleistungen durch die neu geschaffene Pflegeversicherung dadurch, dass die Pflegekassen an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen eine Pflegevergütung zahlen, die die allgemeinen Pflegeleistungen, die medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreuung abdeckt (§ 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SGB XI). Die Pflegevergütung wird vom Träger des Pflegeheimes mit den Kostenträgern (Pflegekassen und Sozialhilfeträgern) vereinbart. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung tragen die Pflegebedürftigen selbst (§ 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 SGB XI). Das Entgelt dafür wird ebenfalls von den Pflegesatzparteien vereinbart und gilt für alle Bewohner eines Heimes unabhängig vom Kostenträger. Die dem Heim entstehenden betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen (§ 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI) dürfen in der Pflegevergütung und in Entgelten für Unterkunft und Verpflegung nicht berücksichtigt werden. Die Einrichtungsträger können diese Aufwendungen jedoch, soweit sie durch öffentliche Förderung gemäß § 9 SGB XI nicht vollständig gedeckt sind, gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI mit Zustimmung des Landes, oder - bei nicht geförderten Pflegeeinrichtungen - gemäß § 82 Abs. 4 SGB XI ohne entsprechende Zustimmung den Pflegebedürftigen anteilig gesondert in Rechnung stellen und auf diesem Weg ihre Investitionsaufwendungen refinanzieren. Diese Kosten werden dann in die Pflegesätze eingerechnet. Bedürftige Heimbewohner, die ihren Anteil an Unterkunft, Verpflegung und an den Investitionskosten nicht selbst aufbringen können, erhalten zur Deckung bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Sozialhilfe, und zwar hinsichtlich des Investitionsanteils in Form eines Investitionsbeitrags gemäß § 93a Abs. 2 Satz 1 BSHG beziehungsweise � ab 1. Januar 2005 - gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 SGB XII.
Die Investitionsförderung der Pflegeeinrichtungen ist somit keine Aufgabe der Pflegeversicherung. Vielmehr wird die Verantwortung hierfür allein und ausschließlich den Ländern zugewiesen (sog. duales Finanzierungsmodell, vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1998 - 3 B 22.98 -, NVwZ-RR 1999, S. 316; BSGE 91, 182 <185>), deren Aufgaben hinsichtlich einer ausreichenden pflegerischen Versorgung und der Förderung von Pflegeeinrichtungen wie folgt in § 9 SGB XI geregelt sind:
Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt. Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen.
Begleitend zur Einführung der Pflegeversicherung sah Art. 52 PflegeVG als Maßnahme nach Art. 104a Abs. 4 GG eine Förderung von Pflegeeinrichtungen im Beitrittsgebiet zur Nivellierung der pflegerischen Versorgungsstruktur vor (sog. Sonderförderung-Ost). Danach stellte der Bund den neuen Ländern zur zügigen und nachhaltigen Verbesserung der Qualität der ambulanten, teilstationären und stationären Versorgung der Bevölkerung und zur Anpassung an das Versorgungsniveau im übrigen Bundesgebiet in den Jahren 1995 bis 2002 Finanzhilfen für Investitionen bis zu 80% der beantragten Investitionskosten zur Verfügung, sofern das Land oder die Kommune 20% der öffentlichen Investitionsmittel aufbrachte. Hierüber waren von den Ländern Investitionsprogramme aufzustellen.
2. Dementsprechend wurde im Land Brandenburg das Investitionsprogramm Pflege (IVP) aufgestellt. Landesrechtliche Grundlage hierfür bildete das als Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (UGPflegeVG) vom 27. Juni 1995 (GVBl I S. 130) verkündete Gesetz zur Ausführung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Landespflegegesetz � PflegeG) vom 27. Juni 1995, durch das Brandenburg dem Gesetzesauftrag aus § 9 SGB XI nachkam. Zielsetzung des Gesetzes war unter anderem die Vorhaltung einer leistungsfähigen vollstationären Versorgungsstruktur (§ 1 Abs. 1 und 2 PflegeG), wobei etwa die baulichen Rahmenbedingungen der stationären Versorgung zügig und nachhaltig verbessert und an das Versorgungsniveau im übrigen Bundesgebiet angeglichen werden sollten (vgl. � nachberichtend - LTDrucks 3/7052, Vorbemerkungen A.I.). Hierzu waren durch das für Soziales zuständige Ministerium ein Landespflegeplan, der unter anderem den Bedarf an Einrichtungen der vollstationären Pflege ausweisen (§ 3 PflegeG), und ein Investitionsplan, der die entsprechenden Investitionsvorhaben des Landes und den dafür erforderlichen Finanzbedarf festlegen sollte (§ 4 PflegeG), aufzustellen. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Investitionsplan des Landes bestand nicht (vgl. § 4 Abs. 3 PflegeG).
Nach § 5 Abs. 1 PflegeG förderte das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten unter anderem für die in den Landespflege- und den Investitionsplan aufgenommenen (§ 5 Abs. 2 PflegeG) Einrichtungen der vollstationären Pflege die Aufwendungen für Investitionsmaßnahmen, die dazu bestimmt waren, die für den Betrieb dieser Einrichtungen notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen.
Die Voraussetzungen und das Verfahren der Landesförderung und deren Art und Höhe wurden in der gemäß § 5 Abs. 3 PflegeG erlassenen Verordnung über die Förderung von Investitionen zur Schaffung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen Versorgungsstruktur im Pflegebereich (Pflegeinvestitionsverordnung � PflInvV) vom 13. März 1996 (GVBl II S. 245), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 28. Juni 1999 (GVBl II S. 418), näher geregelt. Nach § 3 Abs. 2 PflInvV in der zuletzt geltenden Fassung betrug die Förderung unter anderem für vollstationäre Einrichtungen bis zu 90% der Aufwendungen für Investitionsmaßnahmen. Bewilligungsstelle war die Investitionsbank des Landes Brandenburg (§ 4 Abs. 1 Satz 1 PflInvV), die auf der Grundlage der von dem für Soziales zuständigen Mitglied der Landesregierung vorgegebenen Investitionsplanung anhand des Antrages und der vollständig vorgelegten Nachweise über die Förderfähigkeit der Maßnahmen entschied (§ 4 Abs. 1 Satz 2 PflInvV). Gemäß § 4 Abs. 2 PflInvV waren § 23 und § 44 der Landeshaushaltsordnung sowie die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften entsprechend und die Richtlinie 53-4371 des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen über die Zuwendungen zu Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms Pflege des Landes Brandenburg (ABl für Brandenburg 1996, S. 488) ergänzend anzuwenden. Nach Nr. 5.4.2.1 der genannten Richtlinie waren die zu ermittelnden förderfähigen Kosten bei Einrichtungen der stationären Altenpflege auf die in der Landesplanung festgelegte Anzahl von Plätzen bestimmter Pflegestufen zu beziehen. Gemäß Nr. 6.2 hatte der Antragsteller dem Antrag eine Erklärung beizufügen, in der er sich unter anderem verpflichtete, die Pflegebedürftigen nicht mit Investitionskosten zu belasten. Nach Nr. 6.3 waren die in der Anlage 1 zur Richtlinie dargestellten sonstigen Nebenbestimmungen zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides zu erklären.
Gemäß Nr. 3 der Anlage 1 waren die Träger bei den Projekten für alte, kranke und behinderte Menschen verpflichtet, in ihrer Einrichtung auf Anforderung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe vorrangig Menschen mit einem besonderen Pflegebedarf aufzunehmen und auf Dauer zu betreuen.
3. Die Beschwerdeführerin hat in der Verfassungsbeschwerde nur auf eine erhaltene öffentliche Förderung hingewiesen, ohne näheres zu deren Art und Weise und zum Umfang mitzuteilen. Aus den auf Anforderung vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg vorgelegten Bewilligungsbescheiden vom 23. September 1996, 29. Oktober 1996 und 2. Juli 1998 ergibt sich, dass die Einrichtungen der Beschwerdeführerin auf der Grundlage des Art. 52 PflegeVG und gemäß der oben genannten Richtlinie gefördert wurden, also nach § 3 Abs. 2 PflInvV Baukostenzuschüsse in Höhe von 90% der zuwendungsfähigen Investitionskosten erhalten haben. Beigefügt ist jeweils eine �Anlage zum Bewilligungsbescheid/Besondere Nebenbestimmungen� als Bestandteil des Bescheides, die unter anderem folgende Regelungen enthält:
�5. Pflichten des Zuwendungsempfängers5.1. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, für die Dauer der Zweckbestimmung der geförderten Plätze- der ILB (Anm.: Investitionsbank des Landes Brandenburg) alle Ereignisse schriftlich anzuzeigen, die das Erlöschen des Anspruchs auf Zahlungen zur Folge haben oder zur Rückforderung der bewilligten Fördermittel führen können und auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die sich auf die jeweilige Nutzung beziehen, die jeweiligen Miet- und Nutzungsverträge vorzulegen und eine Einsichtnahme in die Bücher (�) zu dulden(�)5.6. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, grundsätzlich seiner regionalen Versorgungspflicht nachzukommen. Ist der Bedarf in der Region nicht vorhanden, kann in Abstimmung mit den zuständigen Sozialämtern von dieser Festlegung abgewichen werden.5.7. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alte, kranke und behinderte Menschen mit einem besonderen Pflege- und Betreuungsbedarf auf Anforderung des zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe unverzüglich aufzunehmen und auf Dauer in fachlich angemessener Form zu betreuen.5.8. Für die vom Land geförderten Plätze steht dem örtlichen Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich die Pflegeeinrichtung liegt (regional zuständiger Sozialhilfeträger), (�) ein vorrangiges Belegungsrecht zu. (�)Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle freien Plätze in seiner Einrichtung - geförderte und nicht geförderte - dem regional zuständigen Träger der Sozialhilfe zu melden.6. Widerruf und Rücknahme6.1. Die ILB ist berechtigt, den Bewilligungsbescheid aufzuheben, wenn der Zuwendungsempfänger den aus dem Bewilligungsbescheid, den Anlagen zum Bewilligungsbescheid sowie der Verpflichtungserklärung übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Fördermittel sind in dem Umfang zurückzuzahlen, in dem die Zahl der tatsächlich gebauten Plätze und Wohnungen bzw. deren Fläche sich im Vergleich zu den im Bewilligungsbescheid getroffenen Festlegungen verringert.6.3. Eine Verwendung entgegen der Zweckbestimmung oder eine Nichtverwendung (�) führt innerhalb der Dauer der zeitlichen Bindung regelmäßig zum Widerruf des Bewilligungsbescheides und zur Rückforderung der Mittel.�
4. Das vom Land Brandenburg erstellte Investitionsprogramm Pflege lief über einen Zeitraum von zehn Jahren und wurde mit den letzten Förderbescheiden im Januar 2006 abgeschlossen (vgl. Presseinformation 013/2006 vom 26. Januar 2006 des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheitsförderung des Landes Brandenburg). Unter anderem im Hinblick hierauf und wegen der damit erreichten umfassenden Neuerrichtung und Neustrukturierung von Versorgungseinrichtungen hielt die Landesregierung eine Neuordnung des Landespflegegesetzes zur Umsetzung des Elften Buches Sozialgesetzbuch für erforderlich (vgl. LTDrucks 3/7052, Vorbemerkung A.I.). Die bisherigen Planungs- und Förderungsinstrumentarien sollten nach Abschluss der Förderungen durch Kontroll- und indirekte Steuerungselemente ersetzt werden (vgl. LTDrucks 3/7052, Vorbemerkung A.I. und B.I., sowie Allgemeine Begründung). Der Gesetzgeber knüpfte daran an, dass die Förderung durch Bewilligungsbescheide erfolgte, in denen das Belegungsrecht über Auflagen geregelt wurde, wobei die Zuwendungsempfänger verpflichtet wurden, die öffentlich geförderten, frei werdenden Plätze in der Einrichtung dem regional zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe zu melden, während die Investitionsbank als Bewilligungsbehörde für die Überprüfung, ob der Zuwendungsempfänger die Auflage erfüllt, zuständig war. Er hielt diese Regelung für wenig praktikabel im Verfahren und in der Durchsetzung (vgl. LTDrucks 3/7052, Vorbemerkungen A.II.).
5. Das hieraus resultierende Gesetz des Landes Brandenburg zur Umsetzung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Landespflegegesetz - LPflegeG) vom 29. Juni 2004 wurde am 6. Juli 2004 verkündet (GVBl I S. 339) und trat gemäß § 12 am Tage nach der Verkündung, also am 7. Juli 2004, 0.00 Uhr in Kraft.
Gemäß § 2 Abs. 1 LPflegeG ist es Ziel dieses Gesetzes, �eine leistungsfähige, wirtschaftliche und zahlenmäßig ausreichende ambulante, teilstationäre und vollstationäre pflegerische Versorgungsstruktur sicherzustellen. Zugleich soll eine regional gegliederte, ortsnahe und aufeinander abgestimmte Versorgung für alle Pflegebedürftigen gewährleistet werden. (...)�. Gemäß § 2 Abs. 2 LPflegeG sollen Pflegebedürftige mit geringer finanzieller Leistungsfähigkeit öffentlich geförderte Pflegeheimplätze vorrangig in Anspruch nehmen können.
Die gesetzliche Belegungspflicht ist wie folgt geregelt:
Abschnitt 2Besondere Bestimmungen für die öffentlich geförderten Pflegeeinrichtungen
§ 7Grundsatz
Entsprechend dem Ziel gemäß § 2 Abs. 2 sind die öffentlich geförderten teilstationären und vollstationären Pflegeheimplätze vorrangig mit Personen der Zielgruppe gemäß § 8 zu belegen.
§ 8Zielgruppe
(1) Zielgruppe der öffentlich geförderten teilstationären und vollstationären Pflegeeinrichtungen sind Personen mit geringer finanzieller Leistungsfähigkeit, die ihren Wohnsitz vor Heimaufnahme im Land Brandenburg haben. Geringe finanzielle Leistungsfähigkeit liegt grundsätzlich vor, wenn das jährliche Gesamteinkommen je Person 12 000 Euro nicht überschreitet. In begründeten Einzelfällen können auch Personen mit geringer finanzieller Leistungsfähigkeit aus anderen Bundesländern in öffentlich geförderte teilstationäre und vollstationäre Pflegeeinrichtungen aufgenommen werden.
(2) Soweit die Landkreise und kreisfreien Städte von ihrer Berechtigung nach § 9 Gebrauch machen, dürfen sie personenbezogene Daten der Bewerber für einen öffentlich geförderten Platz, insbesondere Angaben zum Wohnsitz und zu den Einkommensverhältnissen, verarbeiten, soweit dies für die Bescheinigung der vorrangigen Inanspruchnahme öffentlich geförderter Pflegeheimplätze erforderlich ist.
§ 9Belegungsrecht
(1) Zur Durchsetzung des Zieles gemäß § 2 Abs. 2 sind die Landkreise und kreisfreien Städte berechtigt, für die öffentlich geförderten teilstationären und vollstationären Plätze in den Pflegeeinrichtungen Personen zu benennen, denen der Träger von Pflegeeinrichtungen nach Maßgabe von § 10 Nr. 1 öffentlich geförderte Pflegeheimplätze zu überlassen hat (Belegungsrecht).
(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte sind berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes im Benehmen mit den Trägern der öffentlich geförderten Pflegeeinrichtungen Näheres zum Verfahren der vorrangigen Belegung von öffentlich geförderten teilstationären und vollstationären Pflegeheimplätzen zu regeln.
§ 10Pflichten der Träger von öffentlich geförderten Pflegeeinrichtungen
Die Träger von öffentlich geförderten teilstationären und vollstationären Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet,
1. auf Verlangen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dessen Bereich die Pflegeeinrichtung liegt, unverzüglich jeden freiwerdenden öffentlich geförderten Platz zu melden,
2. die Pflegeheimplätze vorrangig mit Personen der Zielgruppe gemäß § 8 zu belegen,
3. auf Verlangen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dessen Bereich die Pflegeeinrichtung liegt, unverzüglich die für die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtung gemäß § 7 erforderlichen Auskünfte zu erteilen und, falls erforderlich, Einsicht in die notwendigen Unterlagen zu gewähren.
§ 11Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich
1. entgegen § 10 Nr. 1 nicht unverzüglich jeden freiwerdenden öffentlich geförderten Platz meldet,
2. entgegen § 10 Nr. 2 trotz Vorliegen von Anträgen der Zielgruppe gemäß § 8 die Pflegeheimplätze mit Personen belegt, die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen,
3. entgegen § 10 Nr. 3 eine Auskunft nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro und in dem Fall des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden. Eine Ahndung des Verstoßes im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 entfällt, wenn die Aufnahme des nicht vorrangig Berechtigten aus medizinischer oder pflegerischer Sicht erforderlich und nachgewiesen ist.