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Timestamp: 2016-10-25 15:33:16
Document Index: 74962019

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 46', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 85', 'Art. 50', 'Art. 20', 'Art. 49', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 62', 'Art. 85', 'Art. 55', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 33', 'Art. 23', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 55', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 156']

5C.147/2006 (19.10.2006)
5C.147/2006 /bnm
vertreten durch F�rsprecher Thomas Laube,
Berufung gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich, II. Kammer, vom 3. Mai 2006.
X.________, geboren 1961, ist seit ungef�hr 1990 Mitinhaberin der Boutique S._______ in A.________. In dieser Eigenschaft ist sie f�r eine Jahreslohnsumme von Fr. 30'000.-- gegen Erwerbsausfall infolge Unfall und Krankheit bei der Versicherung Y.________ kollektivversichert. Das Taggeld betr�gt 100% des Lohnanspruchs und ist ab dem 30. Krankheits- oder Unfalltag f�r eine maximale Dauer von 730 Tagen zu leisten. Der Versicherungsvertrag wurde von ihrem Ehemann Z.________ abgeschlossen.
Am 7. Januar 2002 erlitt X.________ einen Unfall. Die Versicherung Y.________ richtete ihr daraufhin die vertraglichen Taggelder f�r den Erwerbsausfall bis zur Ersch�pfung des Anspruchs am 6. Januar 2004 aus. Soweit die vertraglichen Leistungen nicht bereits erfolgt waren, regelten die Parteien die Einzelheiten in einer Vereinbarung vom 19./20. Februar 2004. Dabei verpflichtete sich X.________ zudem, der Versicherung Y.________ das Ergebnis der Anmeldung bei der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung mitzuteilen und ihr eine entsprechende Verf�gung zuzustellen (Ziff. 5a). Nach deren Eingang hatte die Versicherung Y.________ eine �berentsch�digungsberechnung zu erstellen (Ziff. 5b). X.________ bevollm�chtigte die Versicherung Y.________ schliesslich, den Betrag der �berentsch�digung infolge einer IV-Rente direkt mit der zust�ndigen IV-Stelle zu verrechnen (Ziff. 5c). Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich (SVA) die Versicherung Y.________ �ber den Rentenanspruch von X.________ in Kenntnis gesetzt hatte, stellte diese am 11. August 2004 einen Verrechnungsantrag f�r zu viel geleistete Taggelder im Umfang von Fr. 11'601.15. X.________ stimmte dem Verrechnungsantrag nicht zu, da ihrer Ansicht nach aufgrund des zu tief versicherten Jahreslohnes keine �berentsch�digung vorliege. Mit Verf�gung vom 15. Oktober 2004 sprach die SVA X.________ ab 1. Januar 2003 eine halbe ordentliche Invalidenrente sowie eine Kinderrente zu. Soweit in dieser Verf�gung die Auszahlung des Betrages von Fr. 11'601.15 in Aussicht gestellt wurde, erhob die Versicherung Y.________ dagegen Einsprache. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2004 teilte sie X.________ zudem mit, dass sie an der R�ckforderung festhalte, da keine �berentsch�digung eingetreten sei.
Am 16. November 2004 reichte die Versicherung Y.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich eine Klage gegen X.________ ein. Sie beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, Ziff. 5c der mit ihr am 19./20. Februar 2004 abgeschlossenen Vereinbarung zu erf�llen. In Gutheissung der Klage wurde X.________ am 3. Mai 2006 verpflichtet, der Verrechnung der �berentsch�digung im Betrag von Fr. 11'601.15 mit Nachzahlungen der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung f�r die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 6. Januar 2004 zuzustimmen.
Mit Berufung vom 8. Juni 2006 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 3. Mai 2006 aufzuheben und die Klage der Versicherung Y.________ abzuweisen.
Die Versicherung Y.________ schliesst auf Abweisung der Berufung.
Das Sozialversicherungsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen.
1.1 Forderungen aus der Zusatzversicherung nach dem Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag (VVG) beschlagen eine Zivilrechtsstreitigkeit mit Verm�genswert (BGE 124 III 44). Der erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 46 OG). Die Berufung richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1 OG). Sie ist daher zul�ssig.
1.2 Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es w�re denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (BGE 130 III 113 E. 2.1). Vorbehalten bleibt die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen von Amtes wegen (Art. 63 Abs. 2 OG). Ausf�hrungen gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz sowie neue Beweismittel sind unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). F�r die Kritik an der Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbotes gegeben (Art. 9 BV, Art. 43 Abs. 1 OG). Diese Anforderungen gelten auch f�r die Berufungsantwort (Art. 59 Abs. 3 OG). Soweit die Berufungskl�gerin sich zu ihren Einkommensverh�ltnissen und zu den Hintergr�nden der Vereinbarung vom 19./20. Februar 2004 �ussert, kann damit auf ihre Vorbringen so wenig eingetreten werden wie auf die Stellungnahme der Berufungsbeklagten dazu. Ebenfalls nicht ber�cksichtigt werden die zahlreichen neuen Urkunden der Berufungsbeklagten. Schliesslich sind auch die Verweise der Berufungsbeklagten auf ihre Vorbringen im kantonalen Verfahren nicht zul�ssig (BGE 126 III 198 E. 1d).
Anlass zur Berufung bildet die Frage, ob die Berufungsbeklagte ihre Zustimmung zur Verrechnung der �berentsch�digung aufgrund von Taggeldzahlungen aus ihrer privaten Zusatzversicherung mit Nachzahlungen der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung zu erteilen hat.
2.1 Die Vorinstanz stellte fest, dass sich die Beklagte im Rahmen eines Vergleichs grunds�tzlich dazu verpflichtet hatte, zur direkten Verrechnung der allf�lligen �berentsch�digung Hand zu bieten und in diesem Sinne auch Vollmacht erteilt hatte (Ziff. 5c der Vereinbarung vom 19./20. Februar 2004). In der Folge habe sie sich jedoch geweigert, die von der IV-Stelle zus�tzlich verlangte Zustimmung zur Verrechnung beziehungsweise Auszahlung der von der Kl�gerin geltend gemachten R�ckforderung im Betrag von Fr. 11'601.15 zu geben. Inwieweit die Verrechnung beziehungsweise die Drittauszahlung von IV-Nachzahlungen zul�ssig sei, werde im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren entschieden. Vorliegend sei einzig zu pr�fen, ob die Beklagte diesem Vorgang zustimmen m�sse. Die Beantwortung dieser Frage richte sich nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Gem�ss Art. 23 Abs. 1 AVB w�rden alle vertraglichen Leistungen im Nachgang zu denjenigen ausl�ndischer oder inl�ndischer sozialer und privater Versicherer ausgerichtet. Diese Bestimmung unter dem Titel Subsidiarit�t und Leistungen Dritter sei klar und unmissverst�ndlich. Der Versicherer erbringe Leistungen aus der Taggeldversicherung nur erg�nzungsweise und im Umfang der Differenz zwischen denjenigen anderer Versicherer und in der H�he des versicherten Taggeldes. Art. 23 Abs. 1 AVB stehe nicht in Widerspruch zu Art. 28 AVB, der die �berentsch�digung regle. Demnach solle ein Versicherungsgewinn im Rahmen grunds�tzlich geschuldeter Leistungen verhindert werden, soweit diese Leistungen den nachgewiesenen Erwerbsausfall �berstiegen. Die Berechnung der �berentsch�digung erweise sich im konkreten Fall als korrekt.
2.2.1 Die Berufungskl�gerin h�lt daf�r, dass die Vorinstanz die Zust�ndigkeitsordnung nicht eingehalten habe. Ihrer Ansicht nach h�tte sie den Einspracheentscheid der IV-Stelle beziehungsweise einen allf�lligen Beschwerdeentscheid betreffend die Zul�ssigkeit der Drittauszahlung abwarten m�ssen. Zumindest aber h�tte sie vorfrageweise �berpr�fen m�ssen, ob die Voraussetzungen der Drittauszahlung gem�ss Art. 85bis IVV in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 IVG und sinngem�ss Art. 20 Abs. 2 AHVG erf�llt sind. Dies sei hier nicht der Fall. Die Nachzahlungen der IV-Stelle d�rften daher nicht mit Leistungen der privaten Zusatzversicherung verrechnet werden.
2.2.2 Dem ist entgegen zuhalten, dass die Vorinstanz von sich aus zumindest von Bundesrechts wegen keine Sistierung der Klage anordnen musste, hatte sie doch ausschliesslich die privatversicherungsrechtlichen Aspekte des ihr vorgetragenen Streitfalles zu beurteilen. �berdies hatte die Berufungskl�gerin selber im kantonalen Verfahren kein entsprechendes Begehren gestellt. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz durch die Beurteilung der bei ihr anh�ngig gemachten Klage der Berufungskl�gerin 'die Einspracheinstanz entzogen' haben sollte. Sie scheint hier �bersehen zu haben, dass die IV-Stelle �ber die Nachzahlung der IV-Leistungen eine Verf�gung (Art. 49 ATSG) erlassen hat, gegen welche von der Berufungsbeklagten Einsprache erhoben worden ist. Demzufolge wird die verf�gende Beh�rde zu gegebener Zeit einen Einspracheentscheid (Art. 52 Abs. 2 ATSG) erlassen, der mit Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht (Art. 56 ff. ATSG) und allenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (Art. 62 ATSG) weitergezogen werden kann. Die hierf�r jeweils zust�ndigen Instanzen werden in Anwendung des massgeblichen Sozialversicherungsrechts und zwar unabh�ngig vom nunmehr angefochtenen Urteil beziehungsweise des im vorliegenden Verfahren zu f�llenden Entscheides pr�fen, ob eine Drittauszahlung an die Berufungsbeklagte in Frage kommt. Ob dieses Vorgehen verfahrens�konomisch zweifelhaft ist, wie die Berufungskl�gerin meint, ist unerheblich. Letztlich ist entscheidend, dass Forderungen aus einer Zusatzversicherung auf dem Klageweg beim zust�ndigen kantonalen Gericht geltend zu machen sind (Art. 85 Abs. 1 Bundesgesetz betreffend die Aufsicht �ber Versicherungsunternehmen; VAG [SR 961.01]). Wer hingegen Anspr�che auf IV-Leistungen anmeldet, hat an die IV-Stelle seines Wohnkantons zu gelangen, welche das entsprechende Gesuch in der Regel durch Erlass einer Verf�gung beantwortet (Art. 55 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 lit. e IVG) . Dagegen kann Einsprache und n�tigenfalls Beschwerde beim zust�ndigen Versicherungsgericht erhoben werden. Damit ist auch die von der Berufungskl�gerin aufgeworfene Frage nach der Zust�ndigkeit, welche das Bundesgericht von Amtes wegen zu pr�fen habe, beantwortet. Jede Beh�rde beziehungsweise jede Gerichtsinstanz hat ihren gesetzlich festgelegten Zust�ndigkeitsbereich. Daraus folgt auch, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Klage nicht vorfrageweise zu pr�fen hatte, ob nach dem massgeblichen Sozialversicherungsrecht im vorliegenden Fall eine Verrechnung �berhaupt zul�ssig ist. Dies gilt folgerichtig f�r das vorliegende Verfahren, weshalb auf die entsprechenden Ausf�hrungen der Berufungskl�gerin nicht eingegangen wird.
2.3.1 Im Weitern stellt sich die Berufungskl�gerin auf den Standpunkt, dass in ihrem Fall sowieso keine �berentsch�digung gegeben und die Berechnung der Berufungsbeklagten zudem falsch sei.
2.3.2 Soweit sie in Zusammenhang mit dem Erwerbsausfall auch Ausf�hrungen zu ihren Verdienstverh�ltnissen in der Boutique S.________ macht, ist sie nicht zu h�ren (E. 1.2). Zu pr�fen ist hingegen, ob es bei der Berechnung der �berentsch�digung auf den (tats�chlichen) Erwerbsausfall oder auf den versicherten Verdienst der versicherten Person ankommt. Hierbei kommen die Grunds�tze der normativen Vertragsauslegung - namentlich das Vertrauensprinzip sowie mit Bezug auf die AVB die Unklarheits- und die Ungew�hnlichkeitsregel - zur Anwendung, die vom Bundesgericht als Rechtsfrage frei �berpr�ft werden (BGE 129 III 118 E. 2.5; 130 III 686 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Die Berufungskl�gerin leitet aus Art. 28 AVB ab, dass auf ihren tats�chlichen Erwerbsausfall abzustellen sei. Die entsprechende Bestimmung lautet: "Als Versicherungsgewinn gelten alle Leistungen, welche die volle Deckung des Erwerbsausfalles der versicherten Person �bersteigen." Wie die Vorinstanz indes zu Recht anf�hrt, hat die Berufungsbeklagte gem�ss Art. 23 Abs. 1 AVB ihre vertraglichen Leistungen nur im Nachgang zu den Leistungen der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung zu erbringen und zwar bis zur H�he des versicherten Verdienstes. Daraus ergibt sich, dass der zu deckende Erwerbsausfall nicht h�her als der versicherte Verdienst sein kann. Insoweit richtet sich der in Art. 28 AVB erw�hnte Erwerbsausfall nach dem in Art. 23 Abs. 1 AVB erw�hnten versicherten Verdienst. Ist f�r die Berechnung der �berentsch�digung auf den versicherten Verdienst abzustellen - den die Vorinstanz verbindlich auf Fr. 30'000.-- festgelegt hat - so stellt sich die Frage nach einer vertraglich festgelegten �berentsch�digungsgrenze nicht. Damit finden auch die Regeln der Beweislastverteilung und der Tragung der Folgen von Beweislosigkeit (Art. 8 ZGB) keine Anwendung.
Wie die �berentsch�digung im konkreten Fall zu berechnen ist, geht ausschliesslich aus den AVB hervor. Allenfalls davon abweichende Regeln des Sozialversicherungsrechts gelangen nicht zur Anwendung. Art. 28 AVB spricht von den Leistungen, welche die volle Deckung des Erwerbsausfalles �bersteigen. Damit k�nnen nur s�mtliche Leistungen gemeint sein, welche als Folge eines Schadensfalles von einem Versicherer erbracht werden, enth�lt diese Bestimmung doch weder einen zeitlichen Rahmen noch eine Begrenzung der Leistungserbringer. Die Summe der von der Zusatzversicherung ausbezahlten Taggelder (Fr. 15'246.65) sowie der Nachzahlungen der IV-Stelle (Fr. 11'601.15) ergeben ein Total an Leistungen (Fr. 26'847.80), wovon der versicherte Erwerbsausfall (Fr. 15'246.65) in Abzug zu bringen ist. Das Resultat bildet die strittige Forderung. Die H�he dieser einzelnen Betr�ge ist von der Vorinstanz verbindlich festgestellt worden. Die Berufungskl�gerin vertritt nun die Ansicht, in dieser Abrechnung sei nicht der ganze versicherte Jahreslohn enthalten. Dies trifft nicht zu. Wenn sie in diesem Zusammenhang auf den Betrag von Fr. 26'847.80 verweist, verwechselt sie offenbar die erbrachten Leistungen mit dem versicherten Jahresverdienst von Fr. 30'000.--. Zudem betr�gt der versicherte Erwerbsausfall f�r die Zeit vom 1.Januar 2003 bis 6. Januar 2004 Fr. 15'246.65. Ausgehend von einer unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit der Berufungskl�gerin von 50%, wie sie der Vereinbarung vom 19./20.Februar 2004 zugrunde liegt (Ziff. 2), erreicht der gedeckte Erwerbausfall den versicherten Jahreslohn von Fr. 30'000.-- ohne weiteres.
2.4.1 Schliesslich wirft die Berufungskl�gerin der Vorinstanz eine mehrfache Verletzung von Art. 33 VVG vor. So erweise sich die Bestimmung von Art. 23 Abs. 1 AVB als ungew�hnlich und st�nde zudem im Widerspruch zu derjenigen von Art. 37 AVB sowie von Art. 38 AVB und zu den besonderen Vertragsbedingungen der Police.
2.4.2 Soweit es sich hierbei nicht ohnehin um neue und damit unzul�ssige Vorbringen handelt, ist die Berufungskl�gerin darauf hinzuweisen, dass ihr im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung eine minimale Begr�ndungspflicht obliegt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Mit ihrer blossen Behauptung, eine konkrete Regel sei ungew�hnlich, ist noch keine Verletzung von Bundesrecht dargetan. Ebenso wenig kann es angehen, beliebige Bestimmungen der AVB einander gegen�ber zu stellen und daraus einen Widerspruch abzuleiten, der zu Gunsten der Berufungskl�gerin aufzul�sen sei. Eine Pr�fung der entsprechenden Vorbringen kann daher unterbleiben, da insbesondere nicht dargetan wird, inwiefern die Grunds�tze der Vertragsauslegung verletzt sein k�nnten.
2.5.1 Zu guter Letzt bringt die Berufungskl�gerin vor, sie habe mit der Berufungsbeklagten eine Summenversicherung abgeschlossen, weshalb die IV-Leistungen bei der Berechnung der �berentsch�digung nicht angerechnet werden d�rfen.
2.5.2 Die Vorinstanz h�lt in diesem Zusammenhang fest, dass offen bleiben k�nne, ob im konkreten Fall eine Summen- oder Erwerbsausfallversicherung abgeschlossen worden sei. Auf jeden Fall habe die Berufungsbeklagte nach Art. 23 Abs. 1 AVB nur die Differenz zwischen den Leistungen der Invalidenversicherung und dem versicherten Verdienst zu erbringen.
Im angefochtenen Urteil finden sich keine Feststellungen zum tats�chlichen Willen der Parteien bei Vertragsabschluss. Damit ist ausschliesslich auf die AVB abzustellen. In Art. 23 Abs. 1 AVB wird festgehalten, dass s�mtliche Leistungen gem�ss den vorliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Nachgang zu andern Versicherern erbracht werden. Eine weitere Bestimmung hinsichtlich der Subsidiarit�t findet sich in den AVB nicht. Daraus folgt, dass Art. 23 Abs. 1 AVB unabh�ngig der Qualifikation der vorliegenden Versicherung zum Tragen kommt. Was die Berufungskl�gerin an dieser Stelle vortr�gt, ersch�pft sich in tats�chlichen Vorbringen und allgemeinen Ausf�hrungen zur Abgrenzung der Schadens- von der Summenversicherung. Dass mit der Anwendung der Regel von Art. 23 Abs. 1 AVB im vorliegenden Fall die Grunds�tze der Vertragsauslegung verletzt w�rden, ist damit auf keinen Fall dargetan.
Nach dem Gesagten ist der Berufung insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt die Berufungskl�gerin die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Berufungsbeklagte nicht anwaltlich vertreten war, wird ihr praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zugesprochen.