Source: https://www.damm-legal.de/bgh-der-servicepartner-eines-automobilherstellers-darf-nicht-den-eindruck-eines-vertragshaendlers-erwecken
Timestamp: 2019-10-18 05:29:14
Document Index: 198824473

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 319', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 313', '§ 308', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

BGH: Der „Servicepartner“ eines Automobilherstellers darf nicht den Eindruck eines „Vertragshändlers“ erwecken › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Der „Servicepartner“ eines Automobilherstellers darf nicht den Eindruck eines „Vertragshändlers“ erwecken
Der BGH hat entschieden, dass ein Autohaus, welches „Servicepartner“ eines Automobilherstellers ist, nicht den Eindruck erwecken dürfe, es sei Vertragshändler. Ein Aufkleber auf einem Neuwagen mit der Aufschrift „Autohaus L. – Ihr Ford-Vertragspartner“ suggeriere jedoch genau das und stelle somit eine irreführende Werbung dar. Diese sei auch wettbewerbsrechtlich relevant, da der Verkehr von einem Händler, der vertraglich in das Vertriebsnetz eines Automobilherstellers eingebunden sei, ein besonders geschultes Fachpersonal und dadurch eine gehobene Qualität bei Beratung, Service und Werkstattleistungen erwarte. Zudem sei naheliegend, dass sich ein Verbraucher bei der Regelung von Garantie- und Kulanzfällen von einem Vertragshändler eine besondere Nähe zum Hersteller vorstelle. Zum Volltext der Entscheidung:
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2011 durch … für Recht erkannt:
Die Beklagte, die in Görlitz das Autohaus L. betreibt, ist Servicepartnerin, nicht aber Vertragshändlerin des Automobilherstellers Ford. Sie stellte vom 14. bis 18. August 2006 in einem Einkaufszentrum in Görlitz einen Pkw Ford Fiesta aus, den sie im März 2006 von einem Ford-Vertragshändler erworben hatte. An den für die Kennzeichen vorgesehenen Flächen waren Schilder mit der Aufschrift „Neuwagen“ angebracht. In einem hinter einer Seitenscheibe platzierten Prospekt fanden sich – neben drucktechnisch hervorgehobenen Angaben zum Barpreis und zu einer Finanzierungsmöglichkeit – in kleinerer Schrift unter anderem folgende Hinweise: „Deutsches Modell mit Tageszulassung 03/06 … Garantiebeginn 03/06″. Auf der Frontscheibe des Fahrzeugs war jedenfalls am 18. August 2006 folgender Vermerk in magentafarbener Leuchtschrift angebracht: „Autohaus L. – Ihr Ford-Vertragspartner“.
Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen kann der Beklagten nicht untersagt werden, einen Pkw mit einer etwa fünf Monate alten Tageszulassung als Neuwagen zu bezeichnen. Denn dem Berufungsurteil lässt sich nicht widerspruchsfrei entnehmen, dass die Beklagte eine solche Werbeaussage aufgestellt hat.
Das tatsächliche Vorbringen der Parteien ist in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen (§ 314 Satz 1 ZPO). Hierzu zählen auch die tatsächlichen Feststellungen, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind (BGH, Urteil vom 19. Mai 1998 – XI ZR 216/97, BGHZ 139, 36, 39). Die Beweiskraft des Tatbestands und damit auch die Bindung für das Revisionsgericht entfallen aber, soweit die Feststellungen Widersprüche oder Unklarheiten aufweisen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 – VIII ZR 216/99, NJW 2000, 3007; Urteil vom 9. März 2005 – VIII ZR 381/03, NJW-RR 2005, 962, 963). Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen enthalten einen solchen Widerspruch. Dieser ist auch von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 9. März 1995 – III ZR 44/94, NJW-RR 1995, 1058, 1060; Urteil vom 14. Januar 2010 – I ZR 4/08, juris Rn. 9).
Das Berufungsgericht ist auf Seite 5 seines Urteils davon ausgegangen, dass der beworbene Pkw „seit etwa fünf Monaten zugelassen“ war. Es hat seiner Entscheidung mithin eine ununterbrochene Zulassungsdauer von etwa fünf Monaten zugrunde gelegt. Dazu stehen das vom Berufungsgericht bestätigte Unterlassungsgebot und die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in unlösbarem Widerspruch.
Der Beklagten wurde vom Landgericht untersagt, damit zu werben, „dass ein Pkw mit einer fünf Monate alten Tageszulassung ein Neuwagen ist“. Damit bezieht sich der Tenor nach seinem an sich eindeutigen Wortlaut auf ein Fahrzeug, für das etwa fünf Monate zuvor eine Tageszulassung bestand, also eine Zulassung von grundsätzlich nur einem oder allenfalls einigen wenigen Tagen (vgl. BGH, MD 2010, 362 Rn. 11). Ein abweichendes Verständnis ergibt sich auch nicht aus den Gründen des landgerichtlichen Urteils. Dort ist auf den Seiten 3 und 4 von einer „Tageszulassung im März 2006″ und einer „fünf Monate alten Tageszulassung“ die Rede. Auf Seite 9 heißt es, eine „Werbeaussage, dass ein Pkw mit einer ca. fünf Monate alten Tageszulassung ein Neuwagen ist“, sei irreführend. Auf Seite 10 wird ausgeführt, dass der Erwerber „eines vor fünf Monaten erstmals zugelassenen Fahrzeugs“ nicht nur einen Zinsschaden hinsichtlich der Kosten der Hauptuntersuchung erleide, sondern auch fünf Monate früher eine Werkstattdurchsicht durchführen lassen müsse, die üblicherweise einer Fahrzeuguntersuchung vorangehe. Diesen Formulierungen, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, kann nicht entnommen werden, dass das Landgericht mit dem Begriff „fünf Monate alte Tageszulassung“ eine Zulassung gemeint hat, die fünf Monate ununterbrochen angedauert hat. In den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ist demgegenüber von einer Zulassung „seit etwa fünf Monaten“ die Rede. Das Berufungsurteil enthält damit in Bezug auf die Erstzulassung zwei unterschiedliche Aussagen, ohne dass dem Urteil entnommen werden kann, welche Aussage richtig und welche falsch ist. Eine der Berichtigung zugängliche „offenbare Unrichtigkeit“ im Sinne von § 319 Abs. 1 ZPO liegt mithin nicht vor. Es bleibt damit offen, ob sich das Verbot auf eine Werbung für ein fünf Monate lang zugelassenes Fahrzeug bezieht oder auf ein Fahrzeug, das vor fünf Monaten für einen Tag oder allenfalls einige wenige Tage zugelassen war (vgl. BGH, MDR 2010, 362 Rn. 11).
Zudem fehlt dem Berufungsurteil ein vollstreckungsfähiger Inhalt. Wegen der Widersprüche zwischen dem Tenor und den Entscheidungsgründen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des Urteilsausspruchs heranzuziehen sind (BGH, Urteil vom 9. April 1992 – I ZR 240/90, BGHZ 118, 53, 55 – Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II), ist unbestimmt, welche konkrete Werbeform der Beklagten untersagt ist (vgl. BGH, MDR 2010, 362 Rn. 13).
Der Antrag des Klägers, der Beklagten die Behauptung zu verbieten, „Ford-Vertragspartner zu sein und dadurch den Eindruck zu erwecken, Ford-Vertragshändler zu sein“, ist nicht hinreichend bestimmt und daher unzulässig. Die fehlende Bestimmtheit eines Verbotsantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (BGH, Urteil vom 24. November 1999 – I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 – Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urteil vom 11. Mai 2000 – I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 263 – Abgasemissionen).
Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagten deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 17 = WRP 2011, 451 – Hörgeräteversorgung II, mwN). Diesen Anforderungen genügt der vom Kläger gestellte Hauptantrag zu 2 (Klageantrag zu 3) nicht.
Es ist Sache des Klägers, mit seinem Klageantrag den Umfang seines Unterlassungsbegehrens abzugrenzen und damit den Streitgegenstand zu bestimmen. Dies ist hier nicht hinreichend geschehen. Der Hauptantrag zu 2 ist zu unbestimmt. Der Unterlassungsantrag umschreibt keine konkreten Verletzungsformen, deren Verbot begehrt wird. Nach seinem Wortlaut soll der Beklagten mit dem Hauptantrag zu 2 die Verwendung der Bezeichnung „Ford-Vertragspartner“ nicht schlechthin verboten werden. Ihr soll die Behauptung, „Ford-Vertragspartner“ zu sein, nur dann nicht erlaubt sein, „wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, Ford-Vertragshändler zu sein“. Unter welchen konkreten Umständen der nach Ansicht des Klägers unzutreffende Eindruck entsteht, ist dem Antrag selbst nicht zu entnehmen. Es ist auch nicht möglich, den Gegenstand des Verbotsantrags anhand seiner Begründung im Wege der Auslegung zu konkretisieren. Damit bleibt für die Beklagte unklar, unter welchen Umständen es ihr gestattet ist, die Bezeichnung „Ford-Vertragspartner“ zu verwenden, und wann sie dies zu unterlassen hat.
Die Unbestimmtheit des Hauptantrags zu 2 führt jedoch nicht zu dessen Abweisung wegen Unzulässigkeit. Das Berufungsgericht hätte, wenn es die Unzulässigkeit des Antrags erkannt hätte, den Hauptantrag zu 2 nicht als unzulässig abweisen dürfen, ohne zuvor gemäß § 139 Abs. 2 und 3 ZPO auf diesen von den Parteien im Berufungsverfahren übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen (vgl. BGH, GRUR 2011, 345 Rn. 22 – Hörgeräteversorgung II, mwN).
Sollte das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu der Feststellung gelangen, dass der ausgestellte Pkw zum Zeitpunkt der beanstandeten Werbung nur für einen oder wenige Tage im März 2006 zugelassen war, wird es erneut zu prüfen haben, ob die Beklagte durch den Hinweis auf dem im Wageninneren angebrachten Prospekt „Deutsches Modell mit Tageszulassung 03/06 … Garantiebeginn 03/06″ in geeigneter Weise einer möglichen Irreführung des angesprochenen Verkehrs entgegengewirkt hat. Dabei wird vor allem zu berücksichtigen sein, dass es sich bei dem angebotenen Pkw um einen Gegenstand mit erheblichem Wert und einer nicht nur kurzen Lebensdauer handelte. Die Werbung für eine höherwertige Ware oder Dienstleistung wird von einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist bei der Frage, ob der Verkehr irregeführt wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 – I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 252 f. – Marktführerschaft, mwN), mit entsprechend größerer Aufmerksamkeit wahrgenommen als die Werbung für geringwertige Gegenstände des täglichen Bedarfs, die erfahrungsgemäß eher flüchtig zur Kenntnis genommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 – I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 – Orient-Teppichmuster; Urteil vom 13. März 2003 – I ZR 212/00, GRUR 2003, 626, 627 = WRP 2003, 742 – Umgekehrte Versteigerung II; Urteil vom 13. November 2003 – I ZR 40/01, GRUR 2004, 249, 251 = WRP 2004, 345 – Umgekehrte Versteigerung im Internet; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 5 Rn. 1.57). Die Anschaffungskosten für das angebotene Fahrzeug stellen eine beträchtliche Investition dar. Der angesprochene durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Verbraucher, der sich mit dem Erwerb des beworbenen Pkws befasst, wird von dem Angebot erfahrungsgemäß nur nach reiflicher Überlegung und Prüfung von Vergleichsangeboten, die im allgemeinen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und unschwer zugänglich sind, Gebrauch machen (BGH, GRUR 2003, 626, 627 – Umgekehrte Versteigerung II).
Der Hauptantrag zu 2 ist vor allem deswegen unbestimmt, weil er abstrakt gefasst ist. Keinen Bedenken würde es dagegen begegnen, wenn die konkrete Verletzungsform zum Gegenstand des Unterlassungsantrags gemacht würde. Wird die Unterlassung einer konkreten Handlung beantragt, ergibt sich die hinreichende Bestimmtheit aus den konkreten Umständen des beanstandeten Verhaltens (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 – I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 = WRP 2009, 1377 – Betriebsbeobachtung; Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 – Erinnerungswerbung im Internet, mwN).
LG Dresden, Entscheidung vom 13.05.2008, Az. 42 HKO 342/07
OLG Dresden, Entscheidung vom 23.09.2008, Az. 14 U 976/08