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Timestamp: 2016-10-26 13:37:52
Document Index: 35981450

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 8', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 40', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 227/99 (10.10.2000)
I 227/99
I 228/99
I 229/99 Gi
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, R�edi, Meyer, und Ferrari; Gerichtsschreiber Fessler
C.________, 1976, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, Z�rich,
A.- Die am 23. M�rz 1976 geborene C.________ begann am 17. August 1992 die vierj�hrige Lehre als Metallbauzeichnerin. Diese Ausbildung musste sie infolge eines am 8. Dezember 1992 erlittenen Unfalles abbrechen. Ab 11. Dezember 1992 bezog C.________ Taggelder der Unfallversicherung und auf Grund eines Beschlusses der Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Z�rich vom 22. September 1994 (r�ckwirkend) ab 1. April 1994 eine ausserordentliche ganze Rente der Invalidenversicherung (Kassenverf�gung vom 24. November 1994). Auf den 31. Oktober 1994 stellte der Unfallversicherer die Taggeldleistungen wegen �berentsch�digung ein.
Am 6. Februar 1995 begann C.________ zu Lasten der Invalidenversicherung die (mit einem Vorbereitungskurs beginnende) Ausbildung zur kaufm�nnischen Angestellten an der Handelsschule H.________ in W.________. Da das volle Taggeld (Fr. 40.30) kleiner war als ein Dreissigstel des Betrages der bis 31. Mai 1995 laufenden Invalidenrente (Fr. 43.10), entfiel bis zu diesem Zeitpunkt ein solcher Anspruch. Danach richtete die IV-Stelle des Kantons Z�rich ein Taggeld in der H�he von Fr. 43.10 und ab 17. August 1995 von Fr. 49.90 aus. F�r die auf Antrag der Berufsberaterin bewilligte Verl�ngerung der Ausbildung um zwei Jahre (1. August 1996 bis 31. Juli 1998) bis zur Erlangung des KV-Diploms sprach die Verwaltung C.________ f�r die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1996 ein Taggeld in der H�he von Fr. 70.- zu (Verf�gung vom 14. M�rz 1996), desgleichen f�r die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1998 (Verf�gung vom 20. Januar 1998). Darauf kam die IV-Stelle insofern zur�ck, als sie f�r die Zeit nach Abschluss der Ausbildung bis zum Beginn der Anstellung bei der Gemeinde V.________, d.h. vom 6. bis 31. Juli 1998, ein Wartetaggeld in unver�nderter H�he zusprach (Verf�gung vom 25. August 1998).
B.- C.________ liess gegen alle drei Taggeldverf�gungen Beschwerde erheben und beantragen, diese seien insoweit aufzuheben, als ihr damit ein Taggeld von nicht mehr als Fr. 70.- zugesprochen werde, und es sei die Sache zur Neuberechnung (unter Ber�cksichtigung des Anspruchs auf Taggelder der Unfallversicherung) an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Nach Vernehmlassung(en) der IV-Stelle, zweitem Schriftenwechsel und Beizug der Akten der Unfallversiche- rung im Rahmen des ersten anh�ngig gemachten Verfahrens wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheiden vom 4. M�rz 1999 alle drei Rechtsmittel ab.
C.- C.________ hat drei Verwaltungsgerichtsbeschwerden einreichen lassen mit den gleichlautenden Rechtsbegehren, es sei der (jeweilige) kantonale Entscheid aufzuheben und "die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese - unter Anwendung von Art. 25bis IVG - die (...) Beschwerde materiell pr�fe".
W�hrend die IV-Stelle auf eine Stellungnahme verzichtet, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) im Sinne der Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen.
1.- Alle drei Verwaltungsgerichtsbeschwerden werfen auf der Grundlage gleich gelagerter Sachverhalte die zu pr�fende Rechtsfrage auf, ob Art. 25bis IVG auch bei Versicherten in erstmaliger beruflicher Ausbildung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 2 und Art. 16 IVG anwendbar ist. Daher rechtfertigt es sich, die drei Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 123 V 215 Erw. 1, 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. 1, S. 343 unten f.).
2.- a) Art. 25bis IVG lautet: "Hatte ein Versicherter bis zur Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld nach dem Unfallversicherungsgesetz, so entspricht der Gesamtbetrag des Taggeldes mindestens dem bisher bezogenen Taggeld der Unfallversicherung. " Sinn und Zweck dieser Koordinationsregel ist, ein leistungsm�ssiges Absinken des bisherigen Bez�gers von Taggeldern der Unfallversicherung nach der Aufnahme einer von der Invalidenversicherung �bernommenen Eingliederung mit dementsprechend nach Massgabe der invalidenversicherungsrechtlichen Regeln ermittelten Taggeldern zu verhindern (BGE 120 V 179 Erw. 3a, 119 V 128 Erw. 4b sowie AHI 1999 S. 46 Erw. 1b mit Hinweisen auf die Materialien). Art. 25bis IVG enth�lt somit eine Besitzstandsgarantie (BGE 119 V 126 Erw. 2c) im Umfang des allenfalls nach Art. 40 UVG gek�rzten Taggeldes der Unfallversi- cherung (BGE 120 V 177; Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg. ], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversiche- rungsrecht, Z�rich 1997, S. 184).
b) F�r die Beantwortung der in Erw. 1 gestellten Rechtsfrage ist von Bedeutung, dass das Gesetz beim invalidenversicherungsrechtlichen Taggeldanspruch eine Differenzierung vornimmt, welche sich in unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen niederschl�gt. W�hrend bei Erwerbst�tigen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 1 IVG das mit der zuletzt voll ausge�bten T�tigkeit erzielte Einkommen f�r die Berechnung der H�he des Taggeldes massgebend ist (Art. 24 Abs. 2 IVG), erhalten u.a. Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung (Art. 16 IVG) h�chstens den Mindestbetrag der Entsch�digungen gem�ss Art. 9 Abs. 1 und 2 EOG sowie allenfalls die Zuschl�ge nach den Art. 24bis und 25 IVG (Art. 24 Abs. 2bis IVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 Satz 2 IVG; vgl. auch BGE 118 V 12 Erw. 1b zu den in diesem Zusammenhang verwendeten Begriffen "grosses Taggeld" und "kleines Taggeld"). Demgegen�ber wird das Taggeld der Unvallversicherung einheitlich auf der Grundlage des versicherten Verdienstes (und des Grades der Arbeitsunf�higkeit) bemessen (Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 UVG).
3.- a) Die Vorinstanz hat die Frage, ob Art. 25bis IVG auch beim "kleinen Taggeld" (Art. 22 Abs. 1 Satz 2 IVG und dazugeh�rige Bemessungsvorschriften, insbesondere Art. 24 Abs. 2bis IVG) zur Anwendung kommt, verneint, weil diese Koordinationsbestimmung ausschliesslich auf Taggelder zugeschnitten sei, die sich grunds�tzlich nach dem vor dem Unfall effektiv erzielten Erwerbseinkommen bem�ssen (vgl. Art. 15 UVG und Art. 23 UVV sowie Art. 24 Abs. 2 IVG). Dies ergebe sich aus dem klaren Wortlaut des Art. 24 Abs. 2bis IVG, wonach u.a. Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung h�chstens den Mindestbetrag der Entsch�digungen gem�ss Art. 9 Abs. 1 und 2 EOG sowie allenfalls Zuschl�ge nach den Art. 24bis und 25 IVG erhalten, und der ausdr�cklichen Absicht des Gesetzgebers, das erst im Rahmen der zweiten IV-Revision auf den 1. Juli 1987 eingef�hrte "kleine Taggeld" nicht einkommensbezogen zu bemessen. Dieser Auslegung stehe die Gesetzessystematik, die den Anschein erwecke, Art. 25bis IVG beziehe sich auf alle Arten von Taggeldern, nicht entgegen, da Art. 24 Abs. 2bis IVG j�ngeren Datums sei.
b) Der vorinstanzlichen Interpretation ist mit der Beschwerdef�hrerin und dem Bundesamt entgegenzuhalten, dass Art. 25bis IVG nach seinem klaren Wortlaut und seiner Stellung im Gesetz nicht danach unterscheidet, ob der oder die Versicherte Anspruch auf ein "grosses Taggeld" im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 1 IVG oder ein "kleines Taggeld" nach Art. 22 Abs. 1 Satz 2 IVG hat. Es bestehen keine triftigen Gr�nde f�r eine davon abweichende einschr�nkende (reduzierende) Auslegung in dem Sinne, dass die Besitzstandsgarantie lediglich Bez�gern eines "grossen Taggeldes" zugute kommen soll (zur so genannten "teleologischen Reduktion" vgl. BGE 126 III 54 Erw. 2d/bb, 123 III 218 oben, 121 III 224 ff. Erw. 1d/aa, je mit Hinweisen auf die Lehre). Wenn die Vorinstanz aus der grunds�tzlich einkommensbezogenen Bemessung des Taggeldes der Unfallversicherung folgert, Art. 25bis IVG gelte nur f�r Taggelder der Invalidenversi- cherung, die ebenfalls auf einer solchen Grundlage festgesetzt werden, somit f�r das "kleine Taggeld" nicht, verkennt sie, dass diese Vorschrift allgemein das taggeldrechtliche Verh�ltnis zur Unfallversicherung w�hrend der Eingliederung regelt, ohne nach der Art der Bemessung des Taggeldes der Invalidenversicherung zu differenzieren. In diesem Zusammenhang kann auch der Umstand, dass Art. 24 Abs. 2bis IVG erst nachtr�glich ins Gesetz eingef�gt wurde bei gleichzeitiger �nderung von Art. 22 Abs. 1 Satz 2 IVG (vgl. Meyer-Blaser, a.a.O., S. 175 f.), nicht als Argument daf�r gelten, Art. 25bis IVG als die �ltere Bestimmung sei bei Versicherten, welche Anspruch auf ein "kleines Taggeld" haben, nicht anwendbar. Im Gegenteil h�tte der Gesetzgeber, wenn dies die Meinung gewesen w�re, wof�r indessen in den Materialien keine Hinweise zu finden sind, Art. 25bis IVG entsprechend ge�ndert, wie das Bundesamt zu Recht vorbringt. Schliesslich ist auch unter dem Gesichtswinkel des verfassungsrechtlichen Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 8 Abs. 1 BV) kein sachlicher Grund erkennbar, der f�r eine je nach Art der Bemessung des Taggeldes der Invalidenversiche- rung unterschiedliche Bedeutung und Tragweite der in Art. 25bis IVG enthaltenen Besitzstandsgarantie spr�che.
c) Als Auslegungsergebnis ist somit festzuhalten, dass
Art. 25bis IVG auch bei Versicherten zur Anwendung kommt, welche Anspruch auf ein nach Art. 24 Abs. 2bis IVG und den dazugeh�rigen Vorschriften bemessenes "kleines Taggeld" haben. Die in diesem Sinne lautende Verwaltungspraxis (Rz 2046 [bis 28. Februar 1998: 2049] der vom BSV herausge- gebenen Wegleitung �ber die Berechnung und Auszahlung der
Taggelder sowie ihre beitragsrechtliche Erfassung [WTG]) ist somit gesetzm�ssig.
4.- Entgegen dem Bundesamt schliesst der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin vor Beginn der erstmaligen beruflichen Ausbildung zur kaufm�nnischen Angestellten am 6. Februar 1995 eine ganze ausserordentliche Invalidenrente bezog und auf Grund der �berentsch�digungsverbotsregelung des Art. 40 UVG keine Taggelder der Unfallversicherung zur Ausrichtung gelangten, die Anwendung des Art. 25bis IVG nicht aus. Dies ergibt sich aus dem Vorrang dieser Besitzstandsnorm vor den allgemeinen koordinationsrechtlichen Bestimmungen bei Zusammentreffen von mehreren Leistungen der Invalidenversicherung (BGE 120 V 177) und daraus, dass Art. 25bis IVG auch w�hrend der Eingliederung spielt, indem namentlich allf�llige Erh�hungen des Taggeldes der Unfall- versicherung, welche der Unfallversicherer im Hinblick auf die mutmassliche Lohnentwicklung gest�tzt auf Art. 23 Abs. 7 UVV vorgenommen h�tte, zu ber�cksichtigen sind (BGE 119 V 121 und AHI 1999 S. 49 Erw. 5c).
Dass vor der am 6. Februar 1995 begonnenen erstmaligen beruflichen Ausbildung zur kaufm�nnischen Angestellten keine Taggelder der Unfallversicherung ausgerichtet worden waren, weil die Differenz zwischen Sozialversicherungsleistungen (Taggeld der Unfallversicherung plus Invalidenrente/Tag) und (mutmasslich) entgangenem Verdienst (Lehrlingslohn) gr�sser war als das Taggeld der Unfallversicherung, und daher das Taggeld der Invalidenversicherung zun�chst nach Massgabe der Art. 20ter Abs. 2 und 3 IVV festgesetzt wurde, ist somit nicht entscheidend f�r die Frage der Anwendbarkeit des Art. 25bis IVG f�r die Zeit ab 1. August 1996. In diesem Zusammenhang kann im �brigen offen bleiben, ob Rz 2046 WTG in der bis 28. Februar 1998 g�ltig gewesenen Fassung, gest�tzt darauf die IV-Stelle das Taggeld bereits ab 1. April 1996 neu auf der Grundlage des Art. 21bis Abs. 3 IVV (und Art. 19 IVV f�r die Zeit ab 6. Juli 1998; vgl. Meyer-Blaser, a.a.O., S. 179) zusprach, verordnungskonform ist (vgl. nunmehr Rz 2040 WTG). Das soeben Gesagte g�lte schliesslich in gleicher Weise, wenn der Beschwerdef�hrerin bei gegebenen Voraussetzungen nicht eine Rente, sondern ein Taggeld f�r die Wartezeit bis zum Beginn der Eingliederungsmassnahme nach Massgabe von Art. 18 IVV (in Verbindung mit Art. 22 Abs. 3 IVG) ausgerichtet worden w�re (vgl. BGE 116 V 86).
5.- Das Taggeld ist somit f�r die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1996 und vom 1. Januar bis 31. Juli 1998 neu unter Beachtung des Art. 25bis IVG festzusetzen, wozu die Sache an die IV-Stelle und nicht wie beantragt an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen ist.
6.- Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG).
Dem Prozessausgang entsprechend steht der Beschwerdef�hrerin eine f�r alle drei Verfahren insgesamt festzusetzende Parteientsch�digung zu (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG).
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden die Entscheide des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. M�rz 1999 und die Verf�gungen vom 14. M�rz 1996, 20. Januar und 25. August 1998 aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
III. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r die drei Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wird �ber eine Parteientsch�digung f�r die kantonalen Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.