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Timestamp: 2016-10-23 07:59:38
Document Index: 304108288

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 95', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_85/2007 (17.04.2007)
5A_85/2007 /blb
Unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess,
der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden
Im Rahmen eines Forderungsprozesses �ber den Betrag von rund Fr. 162'000.-- ersuchten X.________ und Y.________ beim Kantonsgerichtspr�sidenten des Kantons Obwalden um vollumf�ngliche unentgeltliche Rechtspflege, welchem Gesuch die angerufene Instanz mangels Bed�rftigkeit der Gesuchsteller nicht entsprach.
Den hiergegen erhobenen Rekurs der Gesuchsteller wies die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 7. Februar 2007 ab, weil auch sie die Bed�rftigkeit als nicht erstellt erachtete.
Die Gesuchsteller f�hren beim Bundesgericht Beschwerde mit den Begehren, den Entscheid der Obergerichtskommission aufzuheben, ihnen f�r s�mtliche Instanzen die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und einen amtlichen Rechtsbeistand zu ernennen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 22. M�rz 2007 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, nachdem sich die Obergerichtskommission zu diesem Antrag nicht hatte vernehmen lassen.
In der Sache verweist die Obergerichtskommission auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6).
1.2 Angefochten ist ein in einem h�ngigen kantonalen Verfahren ergangener letztinstanzlicher Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege; dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1). Der Rechtsweg von Zwischenentscheiden folgt grunds�tzlich jenem der Hauptsache. In der Hauptsache geht es um eine Forderungsstreitigkeit aus Werkvertrag, so dass insoweit die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig ist (Art. 72 Abs. 1 BGG), wobei sie allerdings in verm�gensrechtlichen Streitigkeiten nur bei einem Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- gegeben ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Bei Zwischenentscheiden bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache h�ngig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). In der Hauptsache geht es nach den Feststellungen des angefochtenen Entscheides um eine Forderung von rund Fr. 162'000.--, womit sich die Beschwerde in Zivilsachen gegen den angefochtenen Zwischenentscheid als zul�ssig erweist. Gem�ss Art. 95 BGG kann mit der Beschwerde in Zivilsachen namentlich die Verletzung von Bundesrecht (lit. a), V�lkerrecht (lit. b) und von kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten (lit. c) ger�gt werden.
2.1 Die Obergerichtskommission hat ein relevantes Einkommen der Beschwerdef�hrer von Fr. 9'102.15 ermittelt und dabei insbesondere die monatliche Mietzinseinnahme f�r eine vermietete Wohnung der Beschwerdef�hrer im Betrag von Fr. 1'500.-- ber�cksichtigt. Dem Einkommen stellte sie einen Bedarf von Fr. 8'101.90 gegen�ber, wobei sie die von den Beschwerdef�hrern geltend gemachten Kosten f�r die vermietete Liegenschaft nicht darin aufnahm. Zur Begr�ndung hielt sie daf�r, unter dem Titel Wohnkosten seien nur die Kosten f�r die tats�chlich von den Beschwerdef�hrern bewohnte Liegenschaft anzurechnen; das Institut des Notbedarfs d�rfe nicht dazu missbraucht werden, neben den Auslagen f�r die selber bewohnte Liegenschaft auch die Aufwendungen f�r vermietetes Grundeigentum zu sichern (Entscheid S. 12 f.). Im Weiteren hielt die Vorinstanz daf�r, den Beschwerdef�hrern verbleibe ein �berschuss von Fr. 1'000.25 pro Monat bzw. Fr. 12'003.-- pro Jahr, womit sie in der Lage seien, die mutmasslichen Gerichts- und Anwaltskosten des Prozesses von Fr. 10'000.-- innert eines Jahres zu tilgen. Dabei k�nne offen bleiben, ob auf der Verm�gensseite aus der Gegen�berstellung der Liegenschaftswerte und der Hypothekarschulden ein Passiven�berschuss resultiere, seien doch diese Schulden grunds�tzlich ohne Belang (Entscheid S. 13 f. E. c).
2.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, es sei mit ihrem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht zu vereinbaren, die aus der Vermietung der Liegenschaft resultierenden Mietzinseinnahmen als relevantes Einkommen zu ber�cksichtigen, die Kosten der betreffenden Liegenschaft aber vom massgebenden Bedarf auszuklammern. Bei einer Ber�cksichtigung des im Rekurs geltend gemachten Aufwandes aber ergebe sich kein �berschuss, sondern ein Fehlbetrag, so dass die Bed�rftigkeit ohne weiteres gegeben sei; daran verm�chten auch die Verm�genswerte nichts zu �ndern, zumal auf der Verm�gensseite ein Passiven�berschuss von knapp Fr. 190'000.-- resultiere (Beschwerde S. 10 ff. Ziff. 14 und 15).
3.1 Die Beschwerdef�hrer berufen sich in ihrer Eingabe mit Bezug auf den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auf Art. 11 Abs. 4 KV OW, Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie erl�utern jedoch nicht, inwiefern ihnen das kantonale Recht einen weitergehenden Anspruch gew�hrt als Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 124 I 1 E. 2). Ob Art. 6 Ziff. 1 EMRK in Zivilverfahren einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege einr�umt, ist umstritten, kann hier aber offen bleiben, zumal ein allf�lliger Anspruch nicht weiter ginge als jener gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 119 Ia 264 E. 3). Die Pr�fung hinsichtlich des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege erfolgt daher einzig im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV. Insoweit erweist sich die Beschwerde als begr�ndet:
3.2 Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, steht ihr �berdies von Verfassungs wegen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu. Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umst�nden Rechnung getragen werden. Ein allf�lliger �berschuss zwischen dem zur Verf�gung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Partei ist mit den f�r den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.); dabei sollte es der monatliche �berschuss ihr erm�glichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob die Gesuch stellende Partei mit dem ihr verbleibenden �berschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorsch�sse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9 mit Hinweisen; 118 Ia 369 E. 4a S. 370).
3.3 Der Kanton h�lt den Beschwerdef�hrern nicht entgegen, sie k�nnten ihre Liegenschaften h�her belehnen oder mit Gewinn verkaufen, um so den Prozess zu finanzieren (dazu: BGE 119 Ia 11 E. 5 S. 12 f.; B�hler, Die Prozessarmut, in: Christian Sch�bi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, Bern 2001, S. 150). Im Lichte der unter E. 3.2 aufgezeigten Grunds�tze geht es nicht an, zwar die Einnahmen aus der Vermietung einer Liegenschaft, nicht jedoch den Aufwand zu ber�cksichtigen. Damit wird im Ergebnis den Beschwerdef�hrern ein Einkommensanteil angerechnet, �ber den sie gar nicht oder nicht vollumf�nglich verf�gen. Der angefochtene Entscheid ist auch insoweit im Ergebnis verfassungswidrig, als den Beschwerdef�hrern bei Ber�cksichtigung des Aufwandes der besagten Liegenschaft jedenfalls ein betr�chtlich geringerer Freibetrag verbleiben wird.
3.4 Laut den Ausf�hrungen in der Beschwerde betr�gt der Anteil der auf die vermietete Wohnung entfallenden Kosten Fr. 1'235.-- (Beschwerde S. 10). Aufgrund der Feststellungen der Obergerichtskommission steht nicht fest, wie hoch die Kosten der vermieteten Liegenschaft insgesamt ausfallen, werden doch im angefochtenen Entscheid nur gerade die diesbez�glichen Hypothekarzinsen erw�hnt (Entscheid S. 12 E. cc: 25 % von Fr. 2'949.--), die �brigen Positionen (Entsorgungsgeb�hren, Geb�udeversicherung, sowie notwendige aufgelaufene Kosten f�r Heizung, unaufschiebbaren Unterhalt usw.) aber ausgespart, da die Kosten der vermieteten Liegenschaft nach Auffassung der Obergerichtskommission nicht zu ber�cksichtigen waren. Fehlen die Angaben zur Ermittlung der Bed�rftigkeit, ist das Bundesgericht nicht in der Lage, �ber den materiellen Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r den Zivilprozess zu befinden, weshalb die Sache zur Erg�nzung der tats�chlichen Feststellungen und zu neuem Entscheid an die Obergerichtskommission zur�ckzuweisen ist (Art. 107 Abs. 2 BGG).
�ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist zwar - entgegen dem Antrag der Beschwerdef�hrer - nicht entschieden worden, doch sind sie mit ihrem Begehren auf Aufhebung durchgedrungen. Vom Kanton ist keine Geb�hr zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Damit rechtfertigt es sich, auf eine Gerichtsgeb�hr zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren dem nicht g�nzlichen Obsiegen entsprechend eine reduzierte Entsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Mit dem Entscheid �ber die Kosten und die Entsch�digung wird das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden vom 7. Februar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur Erg�nzung der tats�chlichen Feststellungen und zu neuem Entscheid an die Obergerichtskommission zur�ckgewiesen.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Der Kanton Obwalden hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.