Source: https://openjur.de/u/684024.html
Timestamp: 2019-10-14 04:43:53
Document Index: 286054436

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 51', '§ 59', '§ 51', '§ 53', '§ 49', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 59', '§ 94', 'Art. 47', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', '§ 111', '§ 5', '§ 15', '§ 15', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', '§ 94', 'Art. 10', 'Art. 47', 'BGH', 'Art. 47', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG']

BGH, Beschluss vom 19.02.2014 - XII ZB 180/12 - openJur
Beschluss vom 19.02.2014 - XII ZB 180/12
BGH, Beschluss vom 19.02.2014 - XII ZB 180/12
openJur 2014, 7273
1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 70 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 51 Abs. 1 PStG). Sie ist auch im Übrigen, insbesondere hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung der Standesamtsaufsicht zulässig, die sich aus § 59 Abs. 3 FamFG iVm §§ 51 Abs. 2, 53 Abs. 2 PStG ergibt.
a) Nach § 53 Abs. 2 PStG steht der Aufsichtsbehörde für das Standesamt - wie schon in seiner zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. August 2009 geltenden Fassung und nach § 49 Abs. 2 PStG in der bis zum 31. De- zember 2008 geltenden Fassung - das Recht der Beschwerde unabhängig von einer Beschwer in jedem Fall und somit auch dann zu, wenn sie selbst die angefochtene Beschlussfassung beantragt hat (OLG Brandenburg StAZ 2011, 47; Gaaz/Bornhofen PStG 2. Aufl. § 51 Rn. 23 und § 53 Rn. 7 f.; Rhein PStG § 53 Rn. 3). § 53 Abs. 2 PStG konkretisiert insoweit das den Behörden durch § 59 Abs. 3 FamFG eingeräumte Beschwerderecht (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 317).
Zum Zeitpunkt der Geburt der Betroffenen sei für die Bestimmung ihres Namens allein bulgarisches Recht maßgeblich gewesen, so dass sie neben Vor- und Familiennamen zwingend einen vom Vornamen ihres Vaters abgeleiteten Zwischennamen zu führen hatte. Daran habe ihre Einbürgerung im Jahre 2010 nichts geändert. Zwar unterliege ihre Namensführung seither ungeachtet des Fortbestandes ihrer bulgarischen Staatsangehörigkeit dem deutschen Recht. Ein solcher Statutenwechsel lasse die Namensführung jedoch grundsätzlich unberührt. Dies gelte auch für den Zwischennamen der Betroffenen, in dessen unveränderter Weiterführung kein Verstoß gegen den ordre public erkannt werden könne. Zwar liege allen namensrechtlichen Vorschriften des deutschen Rechts unausgesprochen zugrunde, dass jede Person einen Vor- und einen Familiennamen führen müsse; diesem Erfordernis werde der nach bulgarischem Recht gebildete Name der Betroffenen aber gerecht. Es sei nicht verständlich, warum darüber hinaus Namenszusätze wie Zwischennamen unzulässig sein sollten. Der Gesetzgeber hätte sich das in § 94 BVFG und neuerdings in Art. 47 EGBGB eingeräumte Recht zur Ablegung von Zwischennamen sparen können, wenn "nahezu dasselbe Ergebnis" einer Anpassung des unter dem ausländischen Namensstatut erworbenen Namens an die Regeln des deutschen Namensrechts auch dann eintritt, wenn die scheinbar Begünstigten von dem Angebot des Gesetzgebers keinen Gebrauch machen wollten. Die von Amts wegen vorgenommene Angleichung des Vatersnamens bulgarischen Rechts in einen Vornamen deutschen Rechts stehe zudem in Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der in dem Bestehen eines hinkenden Namensverhältnisses bei EU-Doppelstaatlern wie der Betroffenen eine zu vermeidende Beeinträchtigung der Freizügigkeit sehe. Jeder Unionsbürger habe das Recht, innerhalb der EU einen einheitlichen Namen zu führen; hieraus ergebe sich für die Mitgliedstaaten eine primärrechtliche Verpflichtung, "hinkende" Namensverhältnisse, die sich vor allem aus dem Nebeneinander nicht vereinheitlichter nationaler Kollisionsrechte ergeben könnten, zu vermeiden.
Im vorliegenden Fall hat der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Betroffene im Jahre 2010 ungeachtet der Beibehaltung ihrer bulgarischen Staatsangehörigkeit aus Sicht des deutschen internationalen Privatrechts dazu geführt, dass ihre Namensführung vom Zeitpunkt ihrer Einbürgerung an durch deutsches Recht beherrscht wird. Es kann dabei dahinstehen, ob dies aus Art. 10 Abs. 1 iVm Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB folgt, wonach der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern der prinzipielle Vorrang einzuräumen ist, oder ob die Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB im Verhältnis zur Staatsangehörigkeit eines weiteren EU-Mitgliedstaates im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV rechtlichen Bedenken begegnet (vgl. Nachweise zum Streitstand bei Palandt/Thorn BGB 73. Aufl. Art. 5 EGBGB Rn. 3). Denn unter den obwaltenden Umständen ergibt sich die Anwendung deutschen Rechts auf die künftige Namensführung der Betroffenen jedenfalls aus Art. 10 Abs. 1 iVm Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, weil die deutsche Staatsangehörigkeit der Betroffenen nach ihrer dauerhaften Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland auch ihre effektive Staatsangehörigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB geworden ist.
cc) Soweit es dabei insbesondere die Führung von dem deutschen Recht unbekannten Zwischennamen betrifft, wird dem von einem Statutenwechsel zum deutschen Recht betroffenen Namensträger durch Art. 47 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB ("Ablegeerklärung") ermöglicht, diesen schlicht wegfallen zu lassen. Will der Namensträger seinen unter dem Ausgangsstatut als Zwischennamen geführten Namensbestandteil neben seinem Vornamen und Familiennamen behalten, ist ihm grundsätzlich auch die Möglichkeit eröffnet, seinen Zwischennamen nach Art. 47 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB ("Sortiererklärung") entweder zum weiteren Vornamen oder zum Begleitnamen zu bestimmen (vgl. Staudinger/Hepting/Hausmann BGB [2013] Art. 47 EGBGB Rn. 46).
aa) Dabei besteht allerdings - wovon auch das Beschwerdegericht ausgeht - Einigkeit darüber, dass die Angleichung jedenfalls dann von der (fehlenden) Angleichungserklärung abgekoppelt werden kann, wenn der unter dem ausländischen Recht gebildete Name eines Statutenwechslers keine strukturelle Aufgliederung in Vornamen und Familiennamen - sondern beispielsweise nur eine Kette von Eigennamen - enthält (Staudinger/Hepting/Hausmann BGB [2013] Art. 47 EGBGB Rn. 28; Mörsdorf-Schulte in Prütting/Wegen/Weinreich BGB 8. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 3; jurisPK-BGB/Janal [Stand: Oktober 2012]
Art. 47 EGBGB Rn. 3; Rauhmeier StAZ 2010, 337, 338; Hepting StAZ 2008, 161, 176; Mäsch IPrax 2008, 17, 18, 20; Henrich StAZ 2007, 197, 198). Diese Beurteilung hält auch der Senat für zutreffend. Der nach deutschem Recht gebildete bürgerliche Name einer natürlichen Person enthält zwingend einen Namensteil, der mit der Übertragbarkeit auf den Ehegatten und die Kinder auch die Aufgabe des Familiennamens erfüllen kann und einen anderen Namensteil, der als Vorname die Mitglieder einer Familie und allgemein die Träger des gleichen Familiennamens voneinander unterscheidbar macht. Damit steht es in Einklang, dass das Gesetz dem Namensträger - wenn auch in beschränktem Umfang - öffentlichrechtliche Pflichten zur Führung seines bürgerlichen Namens auferlegt (vgl. etwa § 111 OWiG, § 5 Abs. 2 PAuswG, §§ 15 Abs. 1, 21 Abs. 1 PStG, §§ 15 a, 15 b GewO in der bis zum 24. März 2009 geltenden Fassung), die jeweils daran anknüpfen, dass der Name mindestens einen Vornamen und einen Familiennamen enthält. Auch dies verdeutlicht, dass unter deutschem Namensstatut die Führung eines Vornamens und eines Familiennamens ein unverzichtbares Ordnungs- und Unterscheidungskriterium darstellt. Staatlichen Ordnungsinteressen wird daher regelmäßig der Vorzug gegenüber dem Wunsch eines eingebürgerten Ausländers an der funktionellen Kon- tinuität bei der Führung seines unter fremdem Recht ohne Vornamen und/oder Familiennamen gebildeten Namens zu geben sein, so dass in diesen Fällen eine objektive Angleichung zwar unter möglicher Berücksichtigung der Wünsche des Namensträgers, aber gegebenenfalls auch gegen seinen Willen (vgl. MünchKommBGB/Birk 5. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 18) zu erfolgen hat.
bb) Umstritten ist demgegenüber die Frage, ob der Name eines Statutenwechslers beim Fehlen von Erklärungen nach Art. 47 EGBGB auch dann nach kollisionsrechtlichen Regeln angeglichen werden kann, wenn dessen unter ausländischem Recht gebildeter Name zwar Vornamen und Familiennamen, darüber hinaus aber auch solche, dem deutschen Recht unbekannte Namensbestandteile - insbesondere Zwischennamen - enthält. Ein Teil des Schrifttums vertritt die Ansicht, dass die Fortführung von dem deutschen Recht unbe- kannten Namensbestandteilen mit staatlichen Ordnungsinteressen ebenso unvereinbar sei wie das Fehlen eines Vornamens oder eines Familiennamens und ein nach ausländischem Recht gebildeter Zwischenname daher nach dem Statutenwechsel nur funktionsäquivalent - typischerweise als weiterer Vorname - weitergeführt werden könne (Staudinger/Hepting/Hausmann BGB [2013] Art. 47 EGBGB Rn. 47; MünchKommBGB/Birk 5. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 33; Mörsdorf-Schulte in Prütting/Wegen/Weinreich 8. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 12; Hochwald StAZ 2010, 335, 336; Rauhmeier StAZ 2010, 337, 338; Mäsch IPrax 2008, 17, 19; Hepting StAZ 2008, 161, 173; Henrich StAZ 2007, 197, 201). Eine abweichende Auffassung ist demgegenüber mit dem Beschwerdegericht der Ansicht, dass das Prinzip der Namenskontinuität in diesem Falle auch die funktionelle Kontinuität umgreift, der Statutenwechsler mithin einen nicht abgelegten Zwischennamen auch unter deutschem Recht in der aus dem früheren Heimatrecht abgeleiteten Funktion weiterführen könne (Palandt/Thorn BGB 73. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 5; jurisPK-BGB/Janal [Stand: Oktober 2012] Art. 47 EGBGB Rn. 3; vgl. bereits OLG Frankfurt StAZ 2006, 142, 143).
(1) Der Senat hat im Jahre 1993 in Bezug auf die Fortführung des unter russischem Recht erworbenen Vatersnamens eines statusdeutschen Spätaussiedlers ausgesprochen, dass "Zwischennamen (Vatersnamen), die nach dem bisherigen Heimatrecht des Aussiedlers erworben worden und Bestandteil seines Namens sind, in deutsche Personenstandsregister einzutragen sind, sofern der Aussiedler keine Erklärung nach § 94 Bundesvertriebenengesetz ... abgibt"
(Senatsbeschluss vom 9. Juni 1993 - XII ZB 3/93 - FamRZ 1993, 1178, 1180). Bereits daraus wurde - wie auch vom Beschwerdegericht - hergeleitet, dass der Senat in Bezug auf die Führung solcher Zwischennamen nach einem Statuswechsel zum deutschen Recht von einer funktionellen Namenskontinuität ausgegangen sei (vgl. OLG Frankfurt StAZ 2006, 142, 143; dagegen Henrich StAZ 2007, 197, 200 f.).
(a) Ein Bedürfnis für die Angleichung von Zwischennamen wird in erster Linie im Zusammenhang mit der Registerdarstellung gesehen (vgl. BeckOK BGB/Mäsch [Stand: Mai 2013] Art. 10 EGBGB Rn. 19 und Art. 47 EGBGB Rn. 11). Der Führung amtlicher Register in Deutschland liegt die strukturelle Aufteilung des Namens in Vorname und Familienname zugrunde, und die Eintragung von Zusätzen, welche daneben die Bedeutung eines dem deutschen Recht unbekannten Namensbestandsteils im Register kennzeichnen und erläutern sollen, wird grundsätzlich unerwünscht sein. Indessen müssen solche Schwierigkeiten bei der Registerdarstellung seit jeher überwunden werden, wenn es um die Eintragung von Zwischennamen geht, die nach dem maßgeblichen Heimatrecht Bestandteil des vollen bürgerlichen Namens eines ausländischen Staatsbürgers sind (BGH Beschluss vom 26. Mai 1971 - IV ZB 22/70 - NJW 1971, 1571, 1572; vgl. zur Eintragung von Vatersnamen bulgarischer Staatsangehöriger OLG Hamm StAZ 1981, 190, 193).
(b) Der Vatersname erfüllt im bulgarischen Recht ebenso wie im gesamten slawischen Rechtskreis die Funktion, einen generationsübergreifenden familiären Zusammenhang zu kennzeichnen (vgl. Staudinger/Hepting/Hausmann BGB [2013] Art. 47 EGBGB Rn. 51). Dies wird etwa dadurch verdeutlicht, dass ein Kind nach bulgarischem Namensrecht im Falle einer sogenannten Volladoption (auch) einen neuen Vatersnamen erhält, der aus dem Vornamen des annehmenden Mannes abgeleitet wird (Art. 18 Abs. 2 iVm Art. 13 des Gesetzes über die Personenstandsregistrierung vom 23. Juli 1999, abgedruckt bei Jessel/Holst in Bergmann/Ferid/Henrich Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht Länderteil Bulgarien [Stand: 1. Juli 2012] S. 90 ff.). Das Interesse des eingebürgerten Ausländers, diesen familiären Zusammenhang durch die fortdauernde Führung des Vatersnamens - in der durch das ausländische Recht bestimmten Funktion - auch künftig kenntlich zu machen, muss aus der Sicht des deutschen Rechts jedenfalls dann respektiert werden, wenn der Namensträger (wie im vorliegenden Fall die Betroffene) durch Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit seine Bindungen zum Heimatrecht nicht vollständig gelöst hat.
e) Es braucht daher nicht erörtert zu werden, ob sich - wie das Beschwerdegericht meint - die Wertung, dass die Betroffene ihren Namensbestandteil Naydenova nach dem Statutenwechsel zum deutschen Recht in der Funktion als Vatersnamen weiterführen kann, auch aus zwingenden Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt, nach der eine kollisionsrechtlich bedingte Namensspaltung (zur Anknüpfung des Personal- und Namensstatuts bei Doppelstaatlern im bulgarischen internationalen Privatrecht vgl. Zidarova/Stanceva-Minceva RabelsZ 71 [2007], S. 398, 413, 415) bei EU-Bürgern - je nach Sachverhaltsgestaltung - einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV (EuGH Urteil vom 2. Oktober 2003 - Rs. C-148/02 - Slg. I 2003, 11613 = FamRZ 2004, 273 - Garcia Avello) und/oder eine unzulässige Beschränkung der Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV (EuGH Urteil vom 14. Oktober 2008 - Rs. C-353/06 - Slg. I 2008, 7639 = FamRZ 2008, 2089 - Grunkin-Paul II) darstellen kann.
AG Nürnberg, Entscheidung vom 21.11.2011 - UR III 278/11 -
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 07.03.2012 - 11 W 2380/11 -
Permalink: https://openjur.de/u/684024.html (https://oj.is/684024)
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