Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202005,%20I-2733
Timestamp: 2019-03-18 14:35:53
Document Index: 36647088

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG']

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Unternehmen des Baugewerbes - Mindestlohn - Vergleich zwischen dem durch die Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird, festgelegten Mindestlohn und dem von dem Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat tatsächlich gezahlten Lohn - Nichtberücksichtigung sämtlicher von dem Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gezahlter Zulagen und Zuschläge als Bestandteile des Mindestlohns
Möglichkeit eines Mitgliedstaates zur Verpflichtung von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das Dienstleistungen im erstgenannten Mitgliedstaat erbringt, zur Zahlung von durch die nationalen Vorschriften dieses Staates festgelegten Mindestlöhne an seine Arbeitnehmer; Keine Berücksichtigung des Entgelts für Überstunden als Bestandteile des Mindestlohns; Beweislast der Kommission bezüglich einer Vertragsverletzung im Vertragsverletzungsverfahrens; Lage des Mitgliedstaats bei Ablauf der Frist ist maßgeblicher Zeitpunkt in Vertragsverletzungsverfahren
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG und Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Nichtberücksichtigung der im Entsendestaat gezahlten Zuschläge und Zulagen bei der Berechnung des Mindestlohns im Baugewerbe
Slg. 2005, I-2733
So hat der EuGH verbindlich entschieden, dass "Zulagen oder Zuschläge, die nicht das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der von ihm erhaltenen Gegenleistung verändern", als "Bestandteile des Mindestlohns anerkannt werden" müssen (EuGH vom 14.04.2005 - C-341/02 - "Kommission/Deutschland" - juris Tenor = NZA 2005, 573 = AP EWG-Richtlinie 96/71 Nr. 1;… ebenso EuGH vom 12.02.2015 - C-396/13 - "Sähköalojenammattiliitto" - Rn. 36;… vgl. auch Riechert/Nimmerjahn, MiLoG, 2015, § 1 Rn. 94).
Es sei aber "völlig normal, dass der Arbeitnehmer, der auf Verlangen des Arbeitgebers ein Mehr an Arbeit oder Arbeitsstunden unter besonderen Bedingungen leistet, einen Ausgleich für diese zusätzliche Leistung erhält, ohne dass dieser bei der Berechnung des Mindestlohns berücksichtigt wird" (EuGH vom 14.04.2005 - C-341/02 - "Kommission/Deutschland" - Rn. 40).
Eine etwaige Widerruflichkeit in der Zukunft ändert nichts daran, dass die Zulage in der Vergangenheit "tatsächlich und unwiderruflich gezahlt" (EuGH vom 14.04.2005 - C-341/02 - "Kommission/Deutschland" - Rn. 31) wurde.