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Timestamp: 2019-06-17 21:13:27
Document Index: 316989531

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 117', '§ 117', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 167', '§ 708']

VG München, Urteil v. 15.10.2014 – 6b K 14.1339 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 15.10.2014 – 6b K 14.1339
§ 10 Rundfunkstaatsvertrag RStV
§ 11 Rundfunkstaatsvertrag - RStV
Rundfunkbeitrag, Wohnung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Berichterstattung, Beitragszahlung, Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkauftrag, Rundfunkteilnehmer, Meinungsbildung, Objektivität, Ausgewogenheit, Meinungsvielfalt
Nachdem seit diesem Zeitpunkt der Anmeldung der klägerischen Wohnung ab September 2013 nur einmal am ... November 2013 a. ... Euro bezahlt wurden, der Kläger im Übrigen aber mehrmals mitgeteilt hatte, er verweigere ab Oktober 2013 die Zahlung von Rundfunkbeiträgen und wünsche eine gerichtliche Klärung seiner Zahlungspflicht, setzte der Beklagte mit Bescheid vom ... Februar 2014 für den Zeitraum 9/2013 bis einschließlich 11/2013 unter Berücksichtigung der bezahlten a. ... Euro rückständige Rundfunkbeiträge von b. ... Euro einschließlich eines Säumniszuschlags von 8,00 Euro gegenüber dem Kläger fest. Hiergegen wurde kein Rechtsbehelf ergriffen.
Mit weiterem Bescheid vom ... März 2014 setzte der Beklagte rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum 12/2013 bis einschließlich 2/2014 von c. ... Euro zuzüglich eines Säumniszuschlags von 8,00 Euro, gesamt d. ... Euro gegenüber dem Kläger fest.
Zur Begründung trug er vor, der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde seinen in § 11 Rundfunkstaatsvertrag - RStV - umschriebenen Aufgaben nicht gerecht. Es liege insoweit ein strukturelles Versagen vor. In der folgenden, umfangreichen Darstellung die mit Schreiben vom ... September 2014 noch ergänzt wurde, wird am Beispiel der Partei „Alternative für Deutschland - AfD -“ sodann unter Heranziehung einzelner Fernsehbeiträge wie der Tagesschau oder des Politmagazins Monitor im Detail dargelegt, dass aus Sicht des Klägers die Berichterstattung über die AfD entweder zu Unrecht überhaupt nicht erfolgte oder wenn, dann nicht unparteiisch, sondern tendenziell klar negativ. Dadurch sei die Partei nicht nur in einem schlechten Licht erschienen, sondern diese Art der einerseits unterbliebenen, andererseits manipulativ-negativen Berichterstattung sei mitursächlich dafür, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2013 knapp an der 5%-Hürde gescheitert sei. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einem derartigen Maße seinen Aufgaben nicht gerecht werde, sei er auch nicht berechtigt, sich aus den Zwangs-Beiträgen der Bürger zu finanzieren. Auf das Vorbringen der Klagepartei im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Er verteidigt den angegriffenen Bescheid insbesondere damit, der Kläger sei unstreitig seit September 2013 Inhaber einer Wohnung, weshalb er zur Zahlung des Rundfunkbeitrags herangezogen werden dürfe. Da er grundlos die Zahlung verweigert habe, sei auch die Festsetzung eines Säumniszuschlags gerechtfertigt. Ein „strukturelles Defizit“ bestehe beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Auf das Vorbringen des Beklagten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B.v. 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Das Vorbringen, es liege deshalb ein „strukturelles Defizit“ beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, weil dessen Berichterstattung über die AfD unzureichend, tendenziell, parteiisch und manipulativ-negativ gewesen sei, kann schon vom Ansatz her der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst nämlich weit mehr als die Berichterstattung über Parteien oder allgemein innerstaatliches politisches Geschehen.
Gemäß § 11 Rundfunkstaatsvertrag - RStV - ist es Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Dazu haben sie in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Dadurch sollen sie die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.
Aus dieser gesetzlichen Aufgabenbeschreibung wird ohne weiteres deutlich, dass die Berichterstattung über Parteien in Deutschland und erst recht über nur eine bestimmte Partei im Verhältnis zum Gesamtauftrag nur einen sehr geringen Anteil ausmacht. Das gilt erst recht für die Berichterstattung über einen einzelnen Politiker /eine einzelne Politikerin. Selbst wenn diese Berichterstattung generell kritikwürdig oder gar erheblich defizitär wäre, so ließe sich daraus noch längst nicht ein Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gänze im Hinblick auf die Erfüllung seiner Aufgaben ableiten. Dies wiederum gilt umso mehr, als die Berichterstattung, die der Kläger kritisiert, im Verhältnis zum Gesamtangebot, das der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegenwärtig nahezu 24 Stunden täglich über rund 20 Fernsehsender und rund 40 Hörfunkprogramme - ohne Internetangebote - verbreitet, schon zeitlich und vom Gewicht her einen nur geringen Anteil ausmacht. Angesichts all dessen sind Anhaltspunkte für das vom Kläger behauptete strukturelle Defizit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ersichtlich (im Ergebnis wie hier VG Bayreuth U. v. 20.6.2011, Az. B 3 K 10.766).
Freilich haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Tat - worauf der Kläger zu Recht hinweist - bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. Geschähe dies in Bezug auf die Berichterstattung zu einem bestimmten Thema wie der AfD nicht, so würde das den Kläger allerdings gleichwohl nicht zur Verweigerung der Zahlung von Rundfunkbeiträgen berechtigen. Vielmehr stünden andere Wege offen, um Abhilfe einzufordern, allen voran die Möglichkeit der Gegendarstellung (z. B. gemäß § 8 ARD-Staatsvertrag oder § 9 ZDF-Staatsvertrag). Hierfür und für presserechtliche Schritte steht der Zivilrechtsweg offen. Daneben sind für die Kontrolle der Programmgestaltung und der Programminhalte diverse Gremien zuständig. Neben den Medienanstalten der Länder sind dies insbesondere die Programmkommissionen, Programmbeiräte und Rundfunkbeiräte. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch der Weg zu den Verfassungsgerichten möglich, wobei wohl eher die Partei selbst - hier die AfD - denn eine Einzelperson auf diesem Weg Erfolgsaussichten haben kann. Dem Kläger dagegen ist es rechtlich nicht möglich, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eine gerichtliche Überprüfung seines Vortrages zu erreichen, dass seiner Meinung nach unzureichend oder falsch über die AfD in ARD und ZDF berichtet worden sein soll. Es gibt kein subjektiv-öffentliches, einklagbares Recht auf eine bestimmte Berichterstattung in Presse, Rundfunk oder Fernsehen. Unter sehr engen Voraussetzungen mag es möglich sein, eine Berichterstattung zu unterbinden, etwa wenn sie zu irreparablen Verletzungen der Persönlichkeitsrechte führen würde. Umgekehrt besteht aber kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Berichterstattung.
Vorliegend hatte der Kläger die für den festgesetzten Zeitraum fälligen Rundfunkbeiträge - unstreitig - bei Fälligkeit nicht bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag von 8,00 Euro festsetzen durfte. Die Festsetzung ist auch der Höhe nach zutreffend, weil der Kläger c. ... Euro Rundfunkbeiträge schuldet, wovon 1% weniger als 8,00 Euro sind, so dass der Säumniszuschlags i. H. v. 8,00 Euro anzusetzen war.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.