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Timestamp: 2018-02-18 19:43:50
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Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 32', 'EuG', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'EGMR']

211. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 29.11.2012
Etwa die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen Räumen. In ihren Landschaften, in ihren Dörfern, kleinen und mittleren Städten erleben sie Heimat, mit der sie eng verbunden sind. Wir wollen den Menschen und insbesondere auch der jungen Generation Zukunftsperspektiven in ihrer ländlichen Heimat geben.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Es hat unmissverständlich klargestellt, dass das Existenzminimum für alle Menschen gleich ist, egal ob Deutscher oder Flüchtling.
Patientenrechte sind in Deutschland derzeit in einer Vielzahl von Vorschriften in verschiedenen Rechtsbereichen – zum Teil lückenhaft – geregelt. Auf dem Gebiet des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts steht Wesentliches nicht im Gesetz, sondern ist Richterrecht. Dies erschwert es allen Beteiligten im Gesundheitswesen, die Rechte zu kennen, und vor allem den Patientinnen und Patienten, diese Rechte einzufordern.
Seit Beginn der 17. Legislaturperiode verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) radikal umzustrukturieren. Sie hat dem Deutschen Bundestag dazu in den vergangenen eineinhalb Jahren verschiedene schriftliche Berichte vorgelegt, die sich immer mehr auf Ankündigungen und bisher nicht abgeschlossene Untersuchungen beschränkten.
Rechtssache C-284/09
Mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs nach § 32 des Körperschaftsteuergesetzes für Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU-/EWR-Körperschaften (EWR = Europäischer Wirtschaftsraum) gegen Unionsrecht verstößt. Das vorliegende Gesetz enthält die zur Anpassung an die Vorgaben des EuGH-Urteils erforderlichen Änderungen.
Für Millionen von Privathaushalten mit geringem Einkommen stellen die steigenden Strompreise eine enorme Belastung dar. Hundertausende leben mit Stromsperren durch die Energieversorger. Eine Abfrage der Bundesnetzagentur bei 620 Stromnetzbetreibern ergab für das Jahr 2011 6 Millionen Androhungen von und 312 000 vollzogene Stromsperrungen (Monitoringbericht 2012 der Bundesnetzagentur). Damit ist für viele Menschen keine Versorgungssicherheit mit Strom mehr gegeben.
Die Klimakatastrophe wird immer deutlicher spürbar
Nicht nur die Finanzkrise macht Griechenland, Spanien und Italien zu schaffen. Anhaltende Hitze und Trockenheit lagen im Sommer d. J. über Südeuropa, heftige Waldbrände verwüsteten ganze Landstriche. Auch der Rest der Welt war massiv betroffen, in den USA gab es die schwerste Dürre seit über 50 Jahren. Die Ernteausfälle dort und in Indien führen zu steigenden Weltmarktpreisen für
Schalltechnische Berechnungen für den Schienenverkehrslärm werden seit 1990 nach Anlage 2 der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) durchgeführt. Das Berechnungsverfahren nach Anlage 2 berücksichtigt bei der Errechnung des Beurteilungspegels einen Abzug von 5 db(A) (Schienenbonus).
Im Juli 2012 findet in Washington die 19. Welt-Aids-Konferenz statt, bei der sich Teilnehmer aus fast allen Ländern dieser Welt treffen werden. Das Thema der Konferenz, „Turning the Tide Together“, reflektiert, dass wir an einem möglichen Wendepunkt im Kampf gegen HIV/Aids angelangt sind, denn die wissenschaftlichen Fortschritte geben Grund zur Hoffnung. Dieser Schwung muss genutzt werden, um die Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 zu erreichen.
Am 5. November 1992 – vor genau 20 Jahren – wurde die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom Europarat zur Zeichnung aufgelegt. Mit der Charta werden die Regional- oder Minderheitensprachen als gefährdetes europäisches Kulturerbe geschützt und gefördert. Sie wurde bisher von 33 Staaten gezeichnet und von 25 Staaten, darunter der Bundesrepublik Deutschland, ratifiziert.
Die auf der Überprüfungskonferenz in Kampala von den Vertragsstaaten des Römischen Statuts angenommenen Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (BGBl. 2000 II S. 1393, 1394) schließen mit der Normierung des Aggressionstatbestandes eine wesentliche Lücke der völkerrechtlichen Strafbarkeit. Durch die Änderung des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe e des Römischen Statuts in Bezug auf Kriegsverbrechen wird außerdem der Einsatz bestimmter Waffen und Geschosse, der bereits im Fall ihrer Verwendung in internationalen bewaffneten Konflikten ein Kriegsverbrechen darstellt, im Einklang mit dem Völkergewohnheitsrecht und dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch auch im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt unter Strafe gestellt.
Deutschland hat sich international verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten, um den
Anstieg der globalen Temperatur um mehr als 2 Grad Celsius zu verhindern. Rund 40 Prozent der Endenergie wird in Gebäuden verbraucht. Die Klimaziele können nur erreicht werden, wenn der Gebäudebestand klimaneutral wird. Dazu muss der Energieverbrauch drastisch verringert und die verbleibende Energiebereitstellung auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens ist seit dessen Einführung im Jahr 1999 umstritten und sie ist – isoliert betrachtet – im europäischen Vergleich verhältnismäßig lang. Gescheiterte Unternehmer und Personen, die aufgrund alltäglicher Risiken – wie Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Krankheit – in die Überschuldung geraten, benötigen vielfach keine jahrelange Bewährung, sondern
einen finanziellen Neuanfang.
Durch den Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Presseverleger im Onlinebereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Um den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern, soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werden.
Mit dem Einzug in den UN-Sicherheitsrat am 1. Januar 2011 ist Deutschland für zwei Jahre nichtständiges Mitglied in dem Gremium geworden, das gemäß Artikel 24 der UN-Charta die Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit hat. Der UN-Sicherheitsrat fällt völkerrechtlich bindende Entscheidungen für die Sicherung des Weltfriedens, bestimmt über die Aufnahme neuer Mitglieder und die Wahl des Generalsekretärs. Die Herausforderungen, denen er sich gegenübersieht, sind dabei im 21. Jahrhundert nicht weniger geworden.
Anlässlich des Bekanntwerdens der Verbrechen der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat der Deutsche Bundestag in seiner Entschließung „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ (Bundestagsdrucksache 17/7771) beschlossen zu überprüfen, wo Hindernisse dem Engagement demokratischer Gruppen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegenstehen. Darin heißt es: „Wir sind entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen. Dazu ist eine umfassende Fehleranalyse unverzichtbar. Aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden".
Zur Bewältigung ihrer Aufgaben sind die Kommunen in den letzten Jahren zunehmend dazu übergegangen, Unternehmen als privatrechtliche Kapitalgesellschaften, nämlich Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und Aktiengesellschaften (AG), zu gründen und zu betreiben. In vielen Fällen haben auch Private Anteile an diesen Gesellschaften erworben. Diese Verlagerung der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge von der Kommunalverwaltung auf Unternehmen in privater Rechtsform hat zu einem erheblichen Verlust der Steuerungsfähigkeit zulasten der kommunalen Vertretungskörperschaften geführt.
agrarmarktrechtliche Bestimmungen
Mit der Verordnung (EU) Nr. 261/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 und dem zugehörigen Recht der Europäischen Kommission wurden auf EU-Ebene erstmals für den Milchbereich Bestimmungen zur staatlichen Anerkennung von Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen sowie Branchenverbänden beschlossen (Milchpaket).
Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen
Viele Unternehmen agieren heute transnational und haben unterschiedliche Standorte in verschiedenen Ländern. Die Zahlungsflüsse innerhalb von internationalen Unternehmen sind von außen nicht sichtbar. Die internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) verlangen lediglich, die Geschäfte sämtlicher Konzerngesellschaften auszuweisen und erfordern keine entsprechende Aufschlüsselung nach Ländern, in denen das Unternehmen tätig ist. Damit entziehen
sich insbesondere die Steuerzahlungen einer Bewertung.
Trostfrau“ oder „Comfort Woman“ sind die international gebräuchlichen, aber beschönigenden Bezeichnungen für Mädchen und Frauen, die während des Zweiten Weltkrieges in japanischen Kriegsbordellen der Armee oder in Betrieben zur Prostitution gezwungen wurden. Die zwangsprostituierten Mädchen und Frauen stammten überwiegend aus Korea, China, Taiwan, Burma/Myanmar, Malaysia, Vietnam, den Philippinen, Niederländisch-Indien, Portugiesisch-Timor und Indonesien.
§ 52a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist durch das erste Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 in das UrhG eingefügt worden. Diese Regelung erklärt es für zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen und weiteren Einrichtungen einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für Unterrichtszwecke (§ 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG) oder für Forschungszwecke (§ 52a Abs. 1 Nr. 2 UrhG) öffentlich zugänglich zu machen, d. h. in Intranets einzustellen.
Kleinstbetriebe unterliegen derzeit umfangreichen Vorgaben für die Rechnungslegung, sofern sie in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Personenhandelsgesellschaft, bei der keine natürliche Person voll haftet, organisiert sind. Während kleine Einzelkaufleute bereits mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) von der Buchführung und der Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschlüssen befreit werden konnten, standen einer Entlastung der Kleinstkapitalgesellschaften bisher zwingende europarechtliche Vorgaben nach der Vierten Richtlinie des Rates aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen vom 25. Juli 1978 (78/660/EWG) entgegen.
Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei
Die individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten zum Zwecke ihrer Identifizierung ist überfällig. Diese Forderung, die von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen schon seit langem erhoben wird, dient der Durchsetzung rechtsstaatlicher Standards.
Tagespflegepersonen (Tagesmütter und Tagesväter) leisten einen wichtigen Beitrag für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland. Sie tragen somit dazu bei, das in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verankerte Ziel einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Bis zum Jahr 2013 sollen rund 30 Prozent der neu zu schaffenden, zusätzlichen Plätze für Kindertagesbetreuung bei Tagespflegepersonen entstehen.
Die umfassende Evaluierung des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes „weltwärts“ kommt insgesamt zu sehr positiven Ergebnissen. Die Gutachterinnen und Gutachter attestieren dem 2007 eingerichteten Programm Relevanz, Effizienz und eine weitgehende Effektivität im Hinblick auf die Erreichung der Ziele, insbesondere auf der Ebene der Freiwilligen. Das Programm entspricht dem Bedarf der „weltwärts“-Freiwilligen an einem Freiwilligendienst, der international ausgerichtet ist und in Entwicklungsländern absolviert werden kann.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, den Energieverbrauch sowie die CO2-Emmissionen zu senken und die Abhängigkeit von Erdölimporten zu reduzieren, ist die Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz sowie der Nachhaltigkeit im Gebäudebestand ein wichtiger Baustein. In Bezug auf die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden sind immerhin erste Schritte eingeleitet.
Der Afrikanische Elefant (Loxodonta africana) war ursprünglich in Afrika weit verbreitet. Doch Lebensraumverlust und Verfolgung führten besonders in den 70er- und 80er-Jahren zu einem starken Rückgang der Populationen. 1989 wurde die Art in Anhang I (unmittelbar bedrohte Arten) des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) aufgenommen und der kommerzielle Elfenbeinhandel somit verboten.
Arbeitsbedingungen von Hausangestellten
Auf der 100. Internationalen Arbeitskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wurde am 16. Juni 2011 das Übereinkommen 189 zum Schutz der Arbeitsrechte von Hausangestellten verabschiedet. Mit diesem Übereinkommen wird in vielen Ländern Hausarbeit erstmals als reguläre Lohnarbeit anerkannt.
Barrierefreies Filmangebot
In Deutschland leben etwa 9,6 Millionen Menschen mit einer Behinderung, also mehr als 11,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Darunter befinden sich ca. 1,2 Millionen blinde und sehbehinderte Menschen sowie weitere Millionen gehörlose, schwerhörige und ertaubte Menschen. Knapp 300 000 Menschen sind aufgrund ihrer Hörbehinderung schwerbehindert.
Taubblindheit als Behinderung eigener Art anerkennen
Taubblindheit ist eine Behinderung, die eigenständige Merkmale aufweist. Die Betroffenen können im Gegensatz zu blinden oder gehörlosen Menschen die Funktionseinschränkung eines Fernsinnes (Sehen/Hören) nicht durch den jeweils anderen Sinn ausgleichen. Sie sind auf bedarfsgerechte und dauerhafte Unterstützung und Assistenz angewiesen, um selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft teilhaben zu können. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen erwähnt in Artikel 24 Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention neben Blindheit und Gehörlosigkeit explizit die Taubblindheit und unterstreicht daher deren eigenständige Bedeutung.
Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Nach deutschem Strafrecht ist die eigenverantwortliche Selbsttötung ebenso wie deren Versuch oder die Teilnahme daran straflos, weil sich die Tötung nicht gegen einen anderen Menschen richtet. Dieses Regelungskonzept hat sich grundsätzlich bewährt. Es bedarf jedoch der Korrektur, wo eine kommerzialisierte Suizidhilfe Menschen dazu verleiten kann, sich das Leben zu nehmen.
Promovierende sind Motoren des Wissenschaftssystems. Etwa 200 400 Promovierende forschten nach einer Studie des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2010 an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, davon waren etwa 104 000 formell als Promotionsstudierende eingeschrieben. Trotz eines Anstiegs der Stipendien und anderer Finanzierungsinstrumente befanden sich 83 Prozent der Promovierenden in einem Beschäftigungsverhältnis in Hochschulen, Forschungseinrichtungen oder bei privaten und sonstigen Arbeitgebern.
unverzüglich mit der palästinensischen Autonomiebehörde Verhandlungen über die gegenseitige Aufwertung des Status der Generaldelegation Palästinas in Deutschland und der deutschen Generaldelegation in Ramallah aufzunehmen
Sport hat eine herausragende Bedeutung für die Gesellschaft. Durch ihn werden positive Werte vermittelt, er trägt zu einer gesünderen Lebensweise bei und hat wertvolle integrative Effekte. Sowohl der Breiten- als auch der Spitzensport sind unverzichtbar für die Gesellschaft. Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sind Vorbilder und können Menschen dazu animieren, sich selbst Ziele zu setzen und auf deren Erreichung hinzuarbeiten. Die Förderung des Breitensports ist auf Dauer auch für den Spitzensport unerlässlich, da besonders in diesem Bereich eine effektive Nachwuchsförderung stattfinden muss.
Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
Die Stromerzeugung auf Hoher See im Wege von Offshore-Erzeugungsanlagen soll zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Bundesrepublik Deutschland leisten. Die effiziente Entwicklung der Energieproduktion offshore erfordert eine bessere Koordinierung zwischen der Errichtung von Offshore-Windparks und dem Bau von Netzanbindungsleitungen und verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren.
Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland garantiert nach Artikel 1 Absatz 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 Absatz 1 (Sozialstaat) das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (Az. 1 BvL 1/09) festgestellt, dass dieses Grundrecht neben der physischen Existenz auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben – soziokulturelle Existenz – umfasst.
auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT
Unterschiedliche Auffassungen der Koalitionsfraktionen über ihre Pläne zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen
Zahlreiche Stromkonzerne haben für das kommende Jahr Preiserhöhungen mitgeteilt – in der Spitze bis zu 32 Prozent. Dabei stellen steigende Energiepreise seit langem für Haushalte mit Durchschnittseinkommen eine enorme Belastung dar und führen insbesondere bei Haushalten mit geringem Einkommen zu finanziellen Problemen, die zu Stromsperren führen können, von denen nach Angaben der Bundesnetzagentur im Jahr 2011 312 000 verhängt wurden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben sich die Preise für eine Kilowattstunde schon in den letzten zwölf Jahren fast verdoppelt
Die Staatengemeinschaft hat sich mit den Millenniumentwicklungszielen 4, 5 und 6 dazu verpflichtet, die Kinder- und Müttergesundheit entscheidend zu verbessern und entschieden gegen HIV/AIDS, Malaria und andere schwere Krankheiten vorzugehen. Die meisten Erkrankungen in Entwicklungs- und Schwellenländern sind armutsbedingt. Aber auch umgekehrt gilt: Krankheiten fördern und verursachen Armut, sind deshalb ein bedeutendes Entwicklungshemmnis und konterkarieren die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit.
Vom Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes sind solche – vermutlich seltenen – Fälle nicht erfasst, in denen gegen einen hochgradig gefährlichen Betroffenen zwar noch keine Sicherungsverwahrung vollstreckt wurde, diese aber bereits in erster Instanz angeordnet und in der Revisionsinstanz ausschließlich deshalb mit einer vor dem 4. Mai 2011 ergangenen Entscheidung aufgehoben wurde, weil sich das Revisionsgericht dazu aufgrund des vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) konstatierten Rückwirkungsverbots veranlasst sah, bevor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.) festgestellt hat, dass eine solche Sicherungsverwahrung unter sehr engen Voraussetzungen doch noch möglich gewesen wäre.