Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/41903.htm
Timestamp: 2017-03-29 22:45:43
Document Index: 206062314

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 1']

BFH 24.6.2015, I R 29/14 Sperrwirkung des DBA-GroÃŸbritannien 1964 gegenÃ¼ber EinkÃ¼nftekorrektur bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. IV DBA-GroÃŸbritannien 1964) ermÃ¶glicht eine EinkÃ¼nftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: Darlehenszins) seiner HÃ¶he nach dem FremdvergleichsmaÃŸstab nicht standhÃ¤lt. Er ermÃ¶glicht nicht die Korrektur einer Abschreibung, die (nach Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG 2002) auf den Teilwert der Forderung auf RÃ¼ckzahlung der Darlehensvaluta und auf ZinsrÃ¼ckstÃ¤nde vorzunehmen ist, weil die inlÃ¤ndische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer auslÃ¤ndischen Tochtergesellschaft in fremdunÃ¼blicher Weise unbesichert begeben hat. Der Sachverhalt:Die klagende GmbH betrieb im Streitjahr 2002 einen Handel mit Waren Ã¼ber das Internet. Ihre alleinige Gesellschafterin war die in Kanada ansÃ¤ssige X. Im April 2000 hatte die KlÃ¤gerin mit einer in GroÃŸbritannien ansÃ¤ssigen Tochtergesellschaft, der 2000 gegrÃ¼ndeten und - nach einer KapitalerhÃ¶hung - mit einem Nennkapital von 50.000 Â£ ausgestatteten J-Ltd., einen Darlehensvertrag geschlossen, nach welchem die KlÃ¤gerin der Darlehensnehmerin Ã¼ber verschiedene Transferzahlungen Kapital zur VerfÃ¼gung stellen sollte. Eine konkrete Darlehenssumme wurde nicht vereinbart. Vereinbart wurde eine jÃ¤hrliche Verzinsung mit 5 Prozent, nicht jedoch die Gestellung von Sicherheiten.
Der GeschÃ¤ftsbetrieb der J-Ltd. wurde wegen der schlechten GeschÃ¤ftsentwicklung Ende Oktober 2002 eingestellt. Ihr Verlust betrug gem. ihrer Gewinnermittlung zum 31.12.2000 rd. 400.000 Â£ und zum 31.10.2001 rd. 174.000 Â£; zum 31.10.2002 wies sie einen Gewinn i.H.v. rd. 77.000 Â£ aus. Die J Ltd. wurde im Jahr 2004 liquidiert. In ihrer Gewinnermittlung auf den 31.10.2002 nahm die KlÃ¤gerin eine Teilwertabschreibung gem. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 i.V.m. Nr. 1 S. 3 EStG 2002 auf die RÃ¼ckzahlungsforderung gegenÃ¼ber der J-Ltd. i.H.v. rd. 720.000 â‚¬ vor. Das Finanzamt unterwarf die Wertberichtigung der Forderungen aus dem Darlehen, das er als eigenkapitalersetzend ansah, dem Abzugsverbot des Â§ 8b Abs. 3 S. 3 KStG 2002 a.F. und rechnete sie danach dem Gewinn wieder hinzu. Folge man dem nicht, so komme wegen der fehlenden Darlehensbesicherung jedenfalls eine Gewinnkorrektur gem. Â§ 1 AStG a.F. in Betracht. UnabhÃ¤ngig davon seien die unbesichert begebenen Darlehen von Anfang an nicht ernsthaft beabsichtigt gewesen und deshalb als Einlagen anzusehen. Ãœberhaupt sei die sog. Teilwertabschreibung wegen des sog. RÃ¼ckhalts im Konzern nicht gerechtfertigt.
Das FG wies die gegen den hiernach geÃ¤nderten Bescheid Ã¼ber die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur KÃ¶rperschaftsteuer gerichtete Klage ab. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Die GrÃ¼nde:Die KlÃ¤gerin hat zum 31.10. des Streitjahres RÃ¼ckzahlungsforderungen gegen die J-Ltd. aus den an diese begebenen Darlehen aktiviert und auf diese Forderungen sodann zugleich Teilwertabschreibungen nach Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 i.V.m. Nr. 1 S. 3 EStG 2002, hier i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 KStG 2002, vorgenommen. Das FG hat das als richtig angesehen: Dieser tatrichterlichen SachverhaltswÃ¼rdigung hat das Finanzamt nichts Substanzielles entgegengestellt. Das FG ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass die Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert nicht an der Konzernbeziehung zwischen KlÃ¤gerin und J-Ltd. scheitert. Die Konzernbeziehung erlaube nur den Zugriff auf etwaige VermÃ¶genswerte der Tochtergesellschaft. Fehle es an solchen VermÃ¶genswerten, Ã¤ndere die Konzernbeziehung an der Teilwertabschreibung nichts.
Zwar kann ein sog. KonzernrÃ¼ckhalt zur Folge haben, dass die Obergesellschaft fÃ¼r den etwaigen Ausfall der Darlehenssumme "geradesteht". Und gerade deswegen wird eine Besicherung im Konzernzusammenhang nicht zwingend und unter allen UmstÃ¤nden einzufordern sein. Bei DarlehensgewÃ¤hrungen zwischen Kapitalgesellschaften in einem Konzern kann es hiernach fremdvergleichsgerecht sein, von Sicherheiten abzusehen, wenn die Konzernbeziehungen fÃ¼r sich gesehen eine Sicherheit bedeuten. Ob der RÃ¼ckhalt im Besicherungsfall aber tatsÃ¤chlich und uneingeschrÃ¤nkt greift, ist damit noch nicht ausgemacht. Dass die Muttergesellschaft im AuÃŸenverhÃ¤ltnis regelmÃ¤ÃŸig fÃ¼r Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft gegenÃ¼ber Dritten einsteht, lÃ¤sst keinen zwingenden Schluss auf die RÃ¼ckzahlung der Darlehensverbindlichkeit durch die Tochtergesellschaft zu. Und so gesehen beeinflusst der KonzernrÃ¼ckhalt die handels- wie steuerrechtlich gebotene sog. Teilwertabschreibung einer konzerninternen Darlehensforderung prinzipiell und auch unter den vom FG festgestellten Gegebenheiten des Streitfalls nicht.
Vor diesem Hintergrund streiten die Beteiligten auch darÃ¼ber, ob die durch die Teilwertabschreibung bedingte Gewinnminderung auÃŸerbilanziell zu neutralisieren ist. Der ursprÃ¼nglich verfochtene Ansatz zu einer derartigen Korrektur Ã¼ber Â§ 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. wird vom Finanzamt zwischenzeitlich nicht weiterverfolgt. Dem ist beizupflichten; der Senat verweist dazu auf sein Urteil vom 14.1.2009 (I R 52/08), dem sich der X. Senat im Urteil vom 18.4.2012 (X R 5/10) fÃ¼r die in diesem Punkt parallele Regelungslage nach Â§ 3c Abs. 2 S. 1 EStG 2002 angeschlossen hat. Anders liegt es insoweit jedoch, was die Vorschrift des Â§ 1 Abs. 1 AStG a.F. anbelangt. Eine darauf gestÃ¼tzte auÃŸerbilanzielle Korrektur hÃ¤lt das Finanzamt nach wie vor fÃ¼r mÃ¶glich und geboten. Das FG hat aber auch das zutreffend verneint.
Nicht anders als bereits in seinem Urteil vom 17.12.2014 (I R 23/13) gibt der Senat auch der hiesigen KlÃ¤gerin, was die Frage der unterbliebenen Besicherung anbelangt, jedenfalls im Ausgangspunkt aus einem anderen Grunde Recht. Selbst wenn alle Voraussetzungen des Â§ 1 Abs. 1 AStG a.F. erfÃ¼llt wÃ¤ren, mÃ¼sste eine EinkÃ¼nftekorrektur wegen einer fehlenden Darlehensbesicherung hiernach nÃ¤mlich ausscheiden, weil sie sich nicht mit der im Streitfall einschlÃ¤gigen Abkommenslage nach MaÃŸgabe von Art. IV DBA-GroÃŸbritannien 1964 und mit dem darin bestimmten FremdvergleichsmaÃŸstab vertrÃ¼ge. Ausschlaggebend fÃ¼r eine Korrektur ist bei einer Darlehensbegebung erneut allein der vereinbarte Zinssatz, der seinerseits einem Fremdvergleich standhalten muss und dafÃ¼r im Falle der fehlenden Besicherung - aufgrund des KonzernrÃ¼ckhalts und ggf. nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls und der dadurch ausgelÃ¶sten BesicherungsintensitÃ¤t auch im Rahmen einer konzerninternen Finanzierung - um einen angemessenen Risikozuschlag zu erhÃ¶hen ist.
In Anbetracht dessen kommt es lediglich darauf an, ob der zwischen der KlÃ¤gerin und der J-Ltd. vereinbarte Darlehenszins auch unter BerÃ¼cksichtigung der fehlenden tatsÃ¤chlichen Besicherung seiner HÃ¶he nach angemessen war und einem Fremdvergleich standhielt. Davon ist das FG ersichtlich ausgegangen und dem hat sich das Finanzamt nicht mit belastbaren ErwÃ¤gungen widersetzt. Da das FG in ebenfalls nicht angreifbarer Weise zudem ausgeschlossen hat, dass es sich bei den Darlehensbegebungen um (verdeckte) Einlagen handelt, bedurfte es keiner weiteren SachaufklÃ¤rung mehr.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.09.2015 12:03 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite