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Timestamp: 2016-12-09 09:58:20
Document Index: 246368618

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 134', 'Art. 138', 'Art. 139', 'Art. 142', 'Art. 143', 'Art. 146', 'Art. 147', 'Art. 158', 'Art. 163', 'Art. 164', 'Art. 251', 'Art. 254', 'Art. 114', 'Art. 116', 'Art. 118', 'Art. 123', 'Art. 158', 'Art. 161', 'Art. 161', 'Art. 163', 'Art. 164', 'Art. 187', 'Art. 188', 'Art. 193', 'Art. 221', 'Art. 223', 'Art. 224', 'Art. 225', 'Art. 227', 'Art. 228', 'Art. 240', 'Art. 241', 'Art. 243', 'Art. 244', 'Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 276', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 150', 'Art. 235', 'Art. 256', 'Art. 279', 'Art. 288', 'Art. 298', 'Art. 26', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 307', 'Art. 287', 'Art. 142', 'Art. 198', 'Art. 219', 'Art.\n80', 'Art. 59', 'Art. 64', 'Art. 12', 'Art. 149', 'Art. 288', 'Art. 217', 'Art. 67', 'Art. 36', 'Art. 95', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 95', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 67', 'Art. 77', 'Art. 86', 'Art. 363', 'in fine', 'Art. 36', 'Art. 39', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art.\n73', 'Art. 87', 'Art. 107', 'Art. 36', 'Art. 22', 'Art. 12', 'Art. 380', 'Art. 44', 'Art. 382', 'Art. 383', 'Art. 260', 'Art. 258', 'Art. 70', 'Art. 249', 'Art. 28', 'Art. 94', 'Art. 11', 'Art. 517', 'Art. 570', 'Art. 580', 'Art. 585', 'Art. 587', 'Art. 593', 'Art. 597', 'Art. 602', 'Art.\n618', 'Art. 669', 'Art. 691', 'Art. 699', 'Art. 760', 'Art. 775', 'Art. 833', 'Art. 861', 'Art. 927', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 250', 'Art. 96', 'Art. 38', 'Art. 202', 'Art. 5', 'Art. 93', 'Art. 204', 'Art. 971', 'Art. 13', 'Art. 1162', 'Art. 5', 'Art. 46', 'Art. 5', 'Art. 284', 'Art. 268', 'Art. 107', 'Art. 140', 'Art. 111', 'Art. 334', 'Art.\n529', 'Art. 148', 'Art. 242', 'Art. 214', 'Art. 85', 'Art. 251', 'Art. 166', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 47', 'Art. 15']

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Justizgesetz (JG) 1
(Vom 18. November 2009)
in Ausf&uuml;hrung der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007
(StPO), 2 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. M&auml;rz 2009
(JStPO) 3 und der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
(ZPO), 4
S&auml;mtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen
und M&auml;nner.
Dieses Gesetz regelt die Organisation und die Zust&auml;ndigkeiten der Justizbeh&ouml;rden. Vorbehalten bleiben Bundesrecht und erg&auml;nzendes oder abweichendes
kantonales Recht.
Es enth&auml;lt das kantonale Ausf&uuml;hrungsrecht zu den Schweizerischen Prozessordnungen (ZPO, StPO und JStPO) und Vorschriften &uuml;ber die Verwaltungsrechtspflege.
Dieses Gesetz findet auf alle Justizverfahren Anwendung, soweit keine besonderen Bestimmungen bestehen.
Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung finden auch auf
das kantonale Strafrecht Anwendung. Vorbehalten bleiben die Vorschriften der
kantonalen Ordnungsbussenverordnung. 7
Die obersten kantonalen Gerichte sind:
a) das Kantonsgericht;
b) das Verwaltungsgericht.
Die erstinstanzlichen Gerichte sind:
a) das kantonale Straf- und Jugendgericht;
b) das Zwangsmassnahmengericht;
c) die Bezirksgerichte.
b) Strafverfolgungsbeh&ouml;rden
Untersuchungs- und Anklagebeh&ouml;rden sind:
a) die Oberstaatsanwaltschaft;
b) die kantonale Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft;
c) die Staatsanwaltschaften der Bezirke.
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt und sich dies mit dem Sinn und
Zweck des Bundesrechts vereinbaren l&auml;sst, ist jeder Staatsanwalt zust&auml;ndig.
Untersuchungs- und Anklagebeh&ouml;rde im Jugendstrafverfahren ist der Jugendanwalt.
Gerichtliche Polizei im Straf- und Jugendstrafverfahren sind:
a) die Kantonspolizei, soweit sie im Bereich der Strafverfolgung t&auml;tig ist;
b) Personen, welchen durch Gesetz polizeiliche Aufgaben &uuml;bertragen sind.
c) Weitere Justizbeh&ouml;rden
Weitere Justizbeh&ouml;rden sind:
a) die Schlichtungsbeh&ouml;rden;
b) die Sch&auml;tzungskommission;
c) die Notariate und Grundbuch&auml;mter und deren Inspektorat;
d) die Betreibungs- und Konkurs&auml;mter und deren Inspektorat;
e) die Anwaltskommission.
Unabh&auml;ngigkeit der Justiz
In ihrer Rechtsprechung sind die Justizbeh&ouml;rden unabh&auml;ngig und nur an das
Recht gebunden. Sie haben &uuml;ber das, was rechtens sei, keine Weisungen entgegenzunehmen. Bei R&uuml;ckweisung ist die untere Instanz an den Entscheid und die
Rechtsauffassung der oberen Instanz gebunden.
Die Gerichte bestimmen ihre Organisation im Rahmen des Gesetzes selbst.
Zur BeurteiIung von Kompetenzstreitigkeiten, welche trotz Meinungsaustausch
zwischen den in Frage kommenden Beh&ouml;rden nicht behoben werden k&ouml;nnen,
sind zust&auml;ndig:
a) der Kantonsrat f&uuml;r Konflikte zwischen dem Regierungsrat und Gerichten
sowie f&uuml;r Konflikte zwischen Verwaltungsgericht und anderen Gerichten oder
selbstst&auml;ndigen Rekurskommissionen;
b) der Regierungsrat f&uuml;r Konflikte zwischen Verwaltungsbeh&ouml;rden;
c) das Verwaltungsgericht f&uuml;r Konflikte zwischen von ihm beaufsichtigten Beh&ouml;rden untereinander und mit Verwaltungsbeh&ouml;rden;
d) das Kantonsgericht f&uuml;r Konflikte zwischen Zivil- und Strafgerichten;
e) die Oberstaatsanwaltschaft f&uuml;r Konflikte zwischen Strafverfolgungsbeh&ouml;rden.
Die Mitglieder der Justizbeh&ouml;rden und ihr Personal sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet.
2. Titel: Justizbeh&ouml;rden
1. Kapitel: Gerichte
1. Abschnitt: Kantonsgericht
Das Kantonsgericht besteht aus dem Pr&auml;sidenten und zehn bis f&uuml;nfzehn Kantonsrichtern.
Der Kantonsrat setzt die Zahl der Richter nach Anh&ouml;rung des Gerichts bis zu
einer neuen Beschlussfassung fest. Dabei bleibt den Bezirken Schwyz, March
und H&ouml;fe die Wahl von je zwei und den &uuml;brigen Bezirken von je einem Kantonsrichter garantiert.
Das Kantonsgericht w&auml;hlt Vizepr&auml;sidenten aus seiner Mitte und stellt Gerichtsschreiber sowie das weitere Personal an.
Besetzung und Beschlussf&auml;higkeit
Das Kantonsgericht behandelt seine Gesch&auml;fte nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen als Gesamtgericht, in Kammern oder pr&auml;sidial.
Das Gesamtgericht bestimmt die erforderlichen Kammern, deren Besetzung
und die Vorsitzenden. Die einzelnen Kammern bestehen aus mindestens drei
Richtern und sind nur bei Vollbesetzung beschlussf&auml;hig.
Berufungen in Zivil- und Strafsachen werden in einer Besetzung von f&uuml;nf Richtern beurteilt.
Der Pr&auml;sident ist befugt, ein Gesch&auml;ft dem Gesamtgericht zu unterbreiten. Das
Gesamtgericht ist beschlussf&auml;hig, wenn zwei Drittel der Mitglieder mitwirken.
Das Kantonsgericht beurteilt Berufungen und Beschwerden in Zivil- und
Schuldbetreibungssachen sowie in Straf- und Jugendstrafsachen.
Es ist nach Massgabe der &uuml;brigen Gesetzgebung f&uuml;r weitere Gesch&auml;fte zust&auml;ndig.
b) als Aufsichtsbeh&ouml;rde
Das Kantonsgericht beaufsichtigt das kantonale Straf- und Jugendgericht, das
Zwangsmassnahmengericht, die Bezirksgerichte, das Inspektorat gem&auml;ss &sect; 6
Bst. c und fachlich die Notariate und Grundbuch&auml;mter.
Diese erstatten dem Kantonsgericht j&auml;hrlich Bericht &uuml;ber ihre T&auml;tigkeit und
diejenige der ihnen unterstellten Instanzen.
2. Abschnitt: Verwaltungsgericht
Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Pr&auml;sidenten und sechs bis zehn Verwaltungsrichtern.
einer neuen Beschlussfassung fest.
Das Verwaltungsgericht w&auml;hlt Vizepr&auml;sidenten aus seiner Mitte und stellt Gerichtsschreiber sowie das weitere Personal an.
Das Verwaltungsgericht behandelt seine Gesch&auml;fte nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen als Gesamtgericht, in Kammern oder einzelrichterlich.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Verwaltungsgerichtsbeschwerden und verwaltungsgerichtliche Klagen nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 10
und der &uuml;brigen Gesetzgebung.
Es ist das kantonale Versicherungsgericht im Sinne der Bundesgesetzgebung.
Es ist Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 29 Abs. 3 des Bundesgesetzes
&uuml;ber die Hilfe an Opfer von Straftaten11.
Das Verwaltungsgericht beaufsichtigt die Sch&auml;tzungskommission.
Diese erstattet dem Verwaltungsgericht j&auml;hrlich Bericht &uuml;ber ihre T&auml;tigkeit.
3. Abschnitt: Kantonales Straf- und Jugendgericht
Das kantonale Straf- und Jugendgericht besteht aus dem Pr&auml;sidenten und
sieben bis zw&ouml;lf Richtern.
Das kantonale Straf- und Jugendgericht w&auml;hlt Vizepr&auml;sidenten aus seiner Mitte
und stellt Gerichtsschreiber sowie das weitere Personal an.
Der Pr&auml;sident des Strafgerichtes amtet einzelrichterlich.
Das kantonale Straf- und Jugendgericht behandelt seine Gesch&auml;fte nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen als Gesamtgericht, in Kammern oder
einzelrichterlich.
und die Vorsitzenden. Die einzelnen Kammern bestehen aus f&uuml;nf, in Jugendstrafsachen aus drei Richtern und sind nur bei Vollbesetzung beschlussf&auml;hig.
Das kantonale Strafgericht beurteilt Anklagen wegen:
a) Verbrechen. Davon ausgenommen sind Art. 134 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) 12 sowie folgende Tatbest&auml;nde bei einem Deliktsbetrag
von weniger als Fr. 12 000.--:
Veruntreuung (Art. 138 Ziffer 1 StGB)
Diebstahl (Art. 139 Ziffer 1, 2 und 4 StGB)
Unrechtm&auml;ssige Entziehung von Energie (Art. 142 Abs. 2 StGB)
Unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 StGB)
Betrug (Art. 146 StGB)
Betr&uuml;gerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147
Ungetreue Gesch&auml;ftsbesorgung (Art. 158 Ziffer 1 Abs. 3 und Ziffer 2
Betr&uuml;gerischer Konkurs und Pf&auml;ndungsbetrug (Art. 163 Ziffer 1 StGB)
Gl&auml;ubigersch&auml;digung durch Verm&ouml;gensverminderung (Art. 164 Ziffer 1
Urkundenf&auml;lschung (Art. 251 Ziffer 1 StGB)
Unterdr&uuml;ckung von Urkunden (Art. 254 Abs. 1 StGB)
b) folgender Vergehen:
T&ouml;tung auf Verlangen (Art. 114 StGB)
Kindest&ouml;tung (Art. 116 StGB)
Strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 3 StGB)
Einfache K&ouml;rperverletzung an einem Wehrlosen (Art. 123 Ziffer 2
Abs. 2 StGB)
Ungetreue Gesch&auml;ftsbesorgung (Art. 158 Ziffer 1 Abs. 1 und 2 StGB)
bei einem Deliktsbetrag von mindestens Fr. 12 000.-Ausn&uuml;tzen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen (Art. 161 StGB)
Kursmanipulation (Art. 161bis StGB)
Betr&uuml;gerischer Konkurs und Pf&auml;ndungsbetrug (Art. 163 Ziffer 2 StGB)
bei einem Deliktsbetrag von mindestens Fr. 12 000.-Gl&auml;ubigersch&auml;digung durch Verm&ouml;gensverminderung (Art. 164 Ziffer 2
StGB) bei einem Deliktsbetrag von mindestens Fr. 12 000.-Sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziffer 4 StGB)
Sexuelle Handlungen mit Abh&auml;ngigen (Art. 188 Ziffer 1 StGB)
Ausn&uuml;tzung der Notlage (Art. 193 Abs. 1 StGB)
Brandstiftung (Art. 221 Abs. 3 StGB)
Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziffer 1 Abs. 2 StGB)
Gef&auml;hrdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer
Absicht (Art. 224 Abs. 2 StGB)
Gef&auml;hrdung ohne verbrecherische Absicht, fahrl&auml;ssige Gef&auml;hrdung
(Art. 225 Abs. 2 StGB)
Verursachen einer &Uuml;berschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227
Ziffer 1 Abs. 2 StGB)
Besch&auml;digung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziffer 1 Abs. 2 StGB)
Geldf&auml;lschung (Art. 240 Abs. 2 StGB)
Geldverf&auml;lschung (Art. 241 Abs. 2 StGB)
Nachmachen von Banknoten, M&uuml;nzen oder amtlichen Wertzeichen ohne
F&auml;lschungsabsicht (Art. 243 StGB)
Einf&uuml;hren, Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 StGB)
Staatsgef&auml;hrliche Propaganda (Art. 275bis StGB)
Rechtswidrige Vereinigung (Art. 275ter StGB)
Aufforderung und Verleitung zur Verletzung milit&auml;rischer Dienstpflichten
(Art. 276 Ziffer 1 StGB)
Geldw&auml;scherei (Art. 305bis Ziffer 1 StGB)
Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgesch&auml;ften (Art. 305ter Abs. 1 StGB)
Steuervergehen nach Bundes- und kantonalem Verwaltungsrecht.
b) des Einzelrichters
Einzelrichterlich werden beurteilt:
a) Einsprachen gegen Strafbefehle f&uuml;r Delikte, welche in die Zust&auml;ndigkeit des
kantonalen Strafgerichts fallen;
b) Einsprachen gegen Einziehungsbefehle.
c) als Jugendgericht
Das kantonale Strafgericht als Jugendgericht beurteilt alle strafbaren Handlungen von Jugendlichen unter Vorbehalt der Zust&auml;ndigkeit des Jugendanwaltes.
4. Abschnitt: Zwangsmassnahmengericht
Der Kantonsrat w&auml;hlt den Pr&auml;sidenten und die weiteren Richter des Zwangsmassnahmengerichts. Sie m&uuml;ssen die W&auml;hlbarkeitsvoraussetzungen gem&auml;ss
&sect; 34 Abs. 2 erf&uuml;llen.
Das Zwangsmassnahmengericht besteht nebst dem Pr&auml;sidenten aus mindestens drei weiteren Richtern.
Das Zwangsmassnahmengericht w&auml;hlt den Vizepr&auml;sidenten aus seiner Mitte
und bezeichnet die Gerichtsschreiber sowie das weitere Personal.
Jeder Richter amtet einzelrichterlich.
Das Zwangsmassnahmengericht behandelt seine Gesch&auml;fte nach Massgabe der
gesetzlichen Bestimmungen als Gesamtgericht, in Dreierbesetzung oder einzelrichterlich.
Der Pr&auml;sident weist die Gesch&auml;fte zu und bestimmt die Dreierbesetzung.
a) im Strafverfahren
Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet in Dreierbesetzung &uuml;ber:
a) Genehmigung der Zusicherung der Anonymit&auml;t (Art. 150 Abs. 2 StPO);
b) Genehmigung der Einschr&auml;nkung des freien Verkehrs mit der Verteidigung
(Art. 235 Abs. 4 StPO);
c) Anordnung einer DNA-Massenuntersuchung (Art. 256 StPO);
d) Zustimmung zum Aufschub oder zur Unterlassung der Mitteilung &uuml;ber die
&Uuml;berwachung (Art. 279 Abs. 2 StPO);
e) Entscheid &uuml;ber die Identit&auml;t im Strafverfahren bei verdeckter Ermittlung
(Art. 288 Abs. 3 StPO);
f) Zustimmung zum Aufschub oder zur Unterlassung der Mitteilung &uuml;ber die
verdeckte Ermittlung (Art. 298 Abs. 2 StPO).
&Uuml;ber alle anderen Zwangsmassnahmen wird einzelrichterlich entschieden.
Vorbehalten bleibt die Zust&auml;ndigkeit des Jugendanwalts (Art. 26 Abs. 1 JStPO).
b) im Ausl&auml;nderrecht
Einzelrichterlich beurteilt werden die Anordnung und Verl&auml;ngerung von
Zwangsmassnahmen gem&auml;ss dem Bundesgesetz &uuml;ber die Ausl&auml;nderinnen und
Ausl&auml;nder13.
Das Verfahren richtet sich nach der Ausl&auml;ndergesetzgebung.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts kann gem&auml;ss Verwaltungsrechtspflegegesetz innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde
c) im Polizeirecht
Einzelrichterlich beurteilt werden:
a) Genehmigung der &Uuml;berwachungsanordnung nach dem Bundesgesetz betreffend die &Uuml;berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und &sect; 9 des Polizeigesetzes (PolG);15
b) Bewilligung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers nach &sect; 9d Abs. 3
PolG;
c) Anordnung des Polizeigewahrsams nach Art. 8 des Konkordats &uuml;ber Massnahmen gegen Gewalt anl&auml;sslich von Sportveranstaltungen. 16
Das Zwangsmassnahmengericht ist nach Massgabe der &uuml;brigen Gesetzgebung
zur Beurteilung weiterer polizeilicher Massnahmen zust&auml;ndig.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts nach Abs. 1 Bst. c kann
gem&auml;ss Verwaltungsrechtspflegegesetz17 innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.
5. Abschnitt: Bezirksgerichte
Jeder Bezirk hat ein Bezirksgericht.
Es besteht aus einem Pr&auml;sidenten, sechs Richtern und sieben Ersatzrichtern.
Das Bezirksgericht w&auml;hlt Vizepr&auml;sidenten und Einzelrichter aus seiner Mitte
Das Bezirksgericht behandelt seine Gesch&auml;fte nach Massgabe der gesetzlichen
Bestimmungen als Gesamtgericht, in Kammern oder einzelrichterlich.
Gesamtgericht ist beschlussf&auml;hig, wenn sieben Mitglieder mitwirken.
Das Bezirksgericht beurteilt alle Zivilsachen, soweit sie nicht einer anderen
Beh&ouml;rde zugewiesen sind.
Es beurteilt einzelrichterlich:
a) Familien- und Partnerschaftssachen;
b) Miet-, Arbeits- und Konsumentensachen;
c) die vereinfachten Verfahren;
d) die summarischen Verfahren einschliesslich privatrechtliche Baueinsprachen
und gerichtliche Verbote.
Die Bezirksgerichte beurteilen unter Vorbehalt der Zust&auml;ndigkeit der Staatsanw&auml;lte, der Jugendanw&auml;lte, des kantonalen Straf- und Jugendgerichtes sowie der
Spezialgesetzgebung alle Strafsachen.
Die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit der Bezirksgerichte bestimmt sich nach Art. 31 und
32 StPO.
a) Einsprachen gegen Strafbefehle f&uuml;r Delikte, welche nicht gem&auml;ss &sect; 21 in
die Zust&auml;ndigkeit des kantonalen Strafgerichts fallen;
b) Anklagen wegen &Uuml;bertretungen.
c) als Aufsichtsbeh&ouml;rde
Die Pr&auml;sidenten der Bezirksgerichte beaufsichtigen und instruieren die
Schlichtungsbeh&ouml;rden des Bezirks und der Gemeinden.
Sie beaufsichtigen die Konkurs- und Betreibungs&auml;mter.
6. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
Als Richter w&auml;hlbar sind in eidgen&ouml;ssischen Angelegenheiten stimmberechtigte
Gerichtspr&auml;sidenten sowie voll- und teilamtliche Richter werden separat gew&auml;hlt und m&uuml;ssen:
a) ein juristisches Studium mit einem Lizenziat oder Master einer schweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines anderen Staates, der mit der Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart
hat, abgeschlossen haben, oder
b) &uuml;ber ein Anwaltspatent verf&uuml;gen.
Die nebenamtlichen Richter sollen &uuml;ber Kenntnisse und Erfahrungen verf&uuml;gen,
welche f&uuml;r die Aufgabenerf&uuml;llung der Gerichte von Bedeutung sind.
Das zust&auml;ndige Gericht erstellt ein Anforderungsprofil mit den pers&ouml;nlichen
und fachlichen Voraussetzungen, welche das neu zu w&auml;hlende Mitglied erf&uuml;llen
sollte. Dieses Anforderungsprofil wird den im Kantonsrat vertretenen politischen
Parteien und auf Wunsch weiteren Interessenten abgegeben.
Die neu zu besetzenden Richterstellen sind &ouml;ffentlich auszuschreiben.
a) in der Person
Demselben Gericht k&ouml;nnen nicht gleichzeitig Personen mit Richter- oder Gerichtsschreiberfunktion angeh&ouml;ren, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft f&uuml;hren, im
ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschw&auml;gert sind.
b) aufgrund eines Amts oder einer T&auml;tigkeit
Die Richter sowie die Gerichtsschreiber k&ouml;nnen nicht gleichzeitig dem Gemeinderat, dem Bezirksrat, dem Regierungsrat, dem Kantonsrat, einer Strafverfolgungsbeh&ouml;rde oder der oberen Gerichtsinstanz angeh&ouml;ren.
Die Richter sowie die Gerichtsschreiber des Kantons- und des Verwaltungsgerichts k&ouml;nnen nicht gleichzeitig bei der kantonalen Verwaltung besch&auml;ftigt sein.
Die Parteivertretung vor Gericht ist den Richtern sowie Gerichtsschreibern
dieses Gerichts untersagt.
Die Amtsdauer der Gerichte betr&auml;gt vier Jahre. Sie beginnt am 1. Juli.
Frei gewordene Stellen werden f&uuml;r den Rest der Amtsdauer wieder besetzt. Bei
nebenamtlichen Richtern kann von einer Ersatzwahl abgesehen werden, wenn
die Vakanz nicht mehr als sechs Monate vor den allgemeinen Erneuerungswahlen eintritt.
Die Gerichte konstituieren sich selbst. Die erstinstanzlichen Gerichte teilen
ihre Konstituierung der Aufsichtsbeh&ouml;rde mit.
Die Konstituierung und die Zust&auml;ndigkeiten der einzelnen Kammern sind im
Amtsblatt und im Staatskalender zu publizieren.
Weiter gehende Gesch&auml;ftsreglemente sind im Amtsblatt zu publizieren.
Amtshandlungen im Kanton
Die Gerichte sind befugt, Amtshandlungen auf dem Gebiet des ganzen Kantons
Pr&auml;sidialbefugnisse
Der Pr&auml;sident des Gerichts sorgt f&uuml;r die Verfahrens- und Verhandlungsleitung,
namentlich den Erlass von Vorladungen, die Einberufung des Gerichts bzw. der
Kammern, die Referatszuteilung und die Sitzungspolizei nach Massgabe des
Bundesrechts, das auch f&uuml;r die weiteren kantonalen Verfahren gilt.
&Uuml;ber Nichteintreten und Verfahrensabschreibung, Zwischenfragen, insbesondere vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Rechtspflege und Beweisabnahmen,
genehmigungsbed&uuml;rftige Vereinbarungen, die Erstattung von Vernehmlassungen
und unter dem Vorbehalt des Bundesrechts &uuml;ber nachtr&auml;gliche Verfahren kann
pr&auml;sidial entschieden werden.
Die Vorsitzenden der Kammern, die Referenten sowie die Einzelrichter &uuml;ben im
Rahmen ihrer Zust&auml;ndigkeit die Befugnisse des Pr&auml;sidenten aus.
Der Pr&auml;sident wird durch einen Vizepr&auml;sidenten vertreten. Sie k&ouml;nnen sich im
Verhinderungsfall durch ein anderes Mitglied des Gerichtes vertreten lassen.
Bei Verhinderung des Pr&auml;sidenten kann in dringenden F&auml;llen auch der Gerichtsschreiber handeln.
Die Gerichtsschreiber redigieren in der Regel die Entscheide und sorgen f&uuml;r die
Kanzleigesch&auml;fte des Gerichtes.
An den Verhandlungen und Beratungen nehmen sie mit beratender Stimme
und Antragsrecht teil.
Die Durchf&uuml;hrung von Vergleichsverhandlungen kann ihnen &uuml;bertragen werden.
Auf ihren Beizug kann verzichtet werden, wenn die Mitwirkung nicht als erforderlich erscheint.
Das Rechnungswesen kann der Kanzlei &uuml;bertragen werden.
Das Gericht h&auml;lt so viele Sitzungen ab, wie die rasche Erledigung der Gesch&auml;fte es erfordert.
Parteien, die innert einer halben Stunde nach Verhandlungsbeginn nicht erscheinen (Respektzeit), gelten als s&auml;umig und werden entsch&auml;digungspflichtig.
Ist ihnen die Teilnahme freigestellt, braucht ihr Erscheinen nicht abgewartet zu
Die strafprozessualen Bestimmungen &uuml;ber die polizeiliche Vorf&uuml;hrung gelten
auch f&uuml;r die weiteren kantonalen Verfahren.
Das Kantonsgericht erl&auml;sst einen Gerichtskalender f&uuml;r Verhandlungstermine.
Beratung und Abstimmung sind nicht &ouml;ffentlich.
Die Mehrheit der Stimmen entscheidet. Ergibt sich bei gerader Zahl der Richter Stimmengleichheit, so macht jene Ansicht Recht, f&uuml;r welche sich die vorsitzende Person ausspricht.
Die Gerichte k&ouml;nnen Entscheide auf dem Zirkularweg fassen, sofern die mitwirkenden Richter einem Antrag zustimmen und keine Sitzung verlangt wird.
In der Sache wird ein Urteil erlassen. Andere Entscheide und die Zwischenentscheide von Kollegialbeh&ouml;rden ergehen als Beschluss, solche von Einzelbeh&ouml;rden als Verf&uuml;gung. Im summarischen Verfahren wird einzelrichterlich auch in
der Sache durch Verf&uuml;gung entschieden. F&uuml;r die Verwaltungsrechtspflege gilt
das Verwaltungsrechtspflegegesetz.
Entscheide werden durch die vorsitzende Person oder den Gerichtsschreiber,
Urteile in der Sache durch beide unterzeichnet.
Das Gericht kann seinen Entscheid durch Mitteilung des Dispositivs er&ouml;ffnen
und nach Massgabe des Bundesrechts oder mit Zustimmung der Parteien auf
eine Begr&uuml;ndung verzichten.
Beschwerdeentscheide &uuml;ber eine f&uuml;rsorgerische Unterbringung k&ouml;nnen m&uuml;ndlich begr&uuml;ndet und schriftlich auf das Dispositiv beschr&auml;nkt werden, sofern die
In Rechtsmittelentscheiden kann das Gericht auf die Darstellung und die
Entscheidungsgr&uuml;nde der Vorinstanz verweisen, soweit es ihnen beipflichtet.
Die vorsitzende Person kann zur Gerichtsberichterstattung Einsicht in Verfahrensakten gew&auml;hren. Sie ber&uuml;cksichtigt insbesondere &ouml;ffentliche oder private
Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgeb&auml;udes sowie Aufnahmen
von Verfahrenshandlungen ausserhalb des Gerichtsgeb&auml;udes sind nicht gestattet.
Im Jugendstrafverfahren ist die Berichterstattung in den Medien nur mit Bewilligung der vorsitzenden Person zul&auml;ssig. Sie darf nur bewilligt werden, wenn sie
im &ouml;ffentlichen Interesse liegt. Die angeschuldigte Person oder ihre gesetzliche
Vertretung ist in jedem Fall vorher anzuh&ouml;ren.
In der Berichterstattung sind der Grundsatz der Unschuldsvermutung und die
Pers&ouml;nlichkeitsrechte der Parteien, insbesondere der Opfer und Gesch&auml;digten,
sowie allf&auml;lliger Dritter zu wahren. Die vorsitzende Person kann im Einzelfall
Sperrfristen anordnen.
2. Kapitel: Strafverfolgungsbeh&ouml;rden
1. Abschnitt: Staatsanwaltschaft
1. Unterabschnitt: Oberstaatsanwaltschaft
Die Oberstaatsanwaltschaft setzt sich zusammen aus:
a) dem Oberstaatsanwalt und der Stellvertretung;
b) dem weiteren Personal.
Der Kantonsrat w&auml;hlt den Oberstaatsanwalt und die Stellvertretung auf eine
Amtsdauer von vier Jahren. Es gelten die W&auml;hlbarkeitsvoraussetzungen gem&auml;ss
&sect; 34 Abs. 1 und 2.
Der Oberstaatsanwalt stellt das weitere Personal an.
a) Allgemeine Befugnisse
Die Oberstaatsanwaltschaft:
a) kann die Zust&auml;ndigkeit ausnahmsweise abweichend von der gesetzlichen
Regelung festlegen;
b) kann jederzeit Verfahren an sich ziehen;
c) kann f&uuml;r bestimmte Verfahren ausserordentliche Staatsanw&auml;lte oder Jugendanw&auml;lte ernennen;
d) vertritt die Interessen der schwyzerischen Strafrechtspflege gegen&uuml;ber den
Bundesbeh&ouml;rden bei der Festlegung der sachlichen Zust&auml;ndigkeit;
e) regelt den interkantonalen Gerichtsstand;
f) vertritt die kantonale Staatsanwaltschaft, die Jugendanwaltschaft und die
Staatsanwaltschaften der Bezirke in eidgen&ouml;ssischen Verfahren;
g) ist f&uuml;r die passive internationale Rechtshilfe zust&auml;ndig;
h) kann gegen&uuml;ber der kantonalen Staatsanwaltschaft, der Jugendanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften der Bezirke generelle Weisungen erlassen;
i) erl&auml;sst generelle Weisungen gegen&uuml;ber der gerichtlichen Polizei, insbesondere &uuml;ber die Informationspflicht (Art. 307 Abs. 1, 2. Satz StPO).
b) Verfahrensbefugnisse
a) erteilt oder verweigert die Genehmigung von Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverf&uuml;gungen;
b) kann gegen Strafbefehle Einsprache erheben;
c) erteilt oder verweigert die Zustimmung zur Ergreifung von Rechtsmitteln und
kann selber Rechtsmittel ergreifen.
c) Bezeichnung von Sachverst&auml;ndigen
Die Oberstaatsanwaltschaft kann die amtlichen oder dauernd bestellten Sachverst&auml;ndigen f&uuml;r den Bereich der forensischen Medizin, Bildgebung, Chemie und
Toxikologie sowie Molekularbiologie bezeichnen, namentlich f&uuml;r:
a) die Untersuchung und Spurensicherung an lebenden und verstorbenen Personen und die Rekonstruktion von Tatabl&auml;ufen;
b) die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration oder des Reinheitsgrades von
Stoffen und den Nachweis von Bet&auml;ubungsmitteln, Giften und Medikamenten.
Mitteilungen an die &Ouml;ffentlichkeit
Der Oberstaatsanwalt erl&auml;sst Weisungen &uuml;ber die Mitteilungen an die &Ouml;ffentlichkeit. Im &Uuml;brigen gelten die Bestimmungen &uuml;ber die Gerichtsberichterstattung
gem&auml;ss &sect; 46 sinngem&auml;ss.
a) fachlich
Die kantonale Staatsanwaltschaft, die Jugendanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften der Bezirke stehen unter der Aufsicht der Oberstaatsanwaltschaft.
Sie erstatten ihr j&auml;hrlich Bericht &uuml;ber ihre T&auml;tigkeit.
Die Oberstaatsanwaltschaft kann vorbeh&auml;ltlich der Strafbefehlskompetenz
konkrete Anweisungen zu einzelnen Verfahren erteilen.
Sie kann generell oder im Einzelfall Ausk&uuml;nfte oder zus&auml;tzliche Berichte &uuml;ber
die T&auml;tigkeit der ihr unterstellten Beh&ouml;rden verlangen und Visitationen durchf&uuml;hren.
b) Weitere Aufsichtsbefugnisse
Die Wahl, Wiederwahl und Entlassung von Staatsanw&auml;lten der Bezirke bedarf
der Zustimmung der Oberstaatsanwaltschaft.
Die personalrechtlichen Beurteilungen der Oberstaatsanwaltschaft sind f&uuml;r die
Bezirke verbindlich. Vorbehalten bleiben deren Finanzhoheit und Personalrecht.
Sie kann den Bezirken verbindliche Vorgaben f&uuml;r einen rationellen Gesch&auml;ftsablauf und die einheitliche Verwendung von Hilfsmitteln erteilen.
c) &uuml;ber die Oberstaatsanwaltschaft
Die Oberstaatsanwaltschaft steht unter der Aufsicht des Regierungsrates. Sie
erstattet dem Regierungsrat j&auml;hrlich Bericht &uuml;ber ihre T&auml;tigkeit und &uuml;ber diejenige der ihr unterstellten Beh&ouml;rden.
Das zust&auml;ndige Departement kann im Auftrag des Regierungsrates oder von
sich aus Ausk&uuml;nfte oder zus&auml;tzliche Berichte &uuml;ber die T&auml;tigkeit der Oberstaatsanwaltschaft und der ihr unterstellten Beh&ouml;rden verlangen und Visitationen durchf&uuml;hren.
Der Regierungsrat kann der Oberstaatsanwaltschaft generelle Weisungen &uuml;ber
die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erteilen. Ausgeschlossen sind konkrete Anweisungen zu einzelnen Verfahren.
2. Unterabschnitt: Kantonale Staatsanwaltschaft
Die kantonale Staatsanwaltschaft setzt sich zusammen aus:
a) dem leitenden Staatsanwalt und der Stellvertretung;
b) den Staatsanw&auml;lten.
Der Regierungsrat w&auml;hlt den leitenden Staatsanwalt und die Stellvertretung
sowie die Staatsanw&auml;lte auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Es gelten die W&auml;hlbarkeitsvoraussetzungen gem&auml;ss &sect; 34 Abs. 1 und 2.
Der leitende Staatsanwalt stellt nach Bedarf das weitere Personal an und kann
Untersuchungssekret&auml;re bezeichnen. Diese m&uuml;ssen &uuml;ber eine juristische Ausbildung gem&auml;ss &sect; 34 Abs. 2 verf&uuml;gen.
Die kantonale Staatsanwaltschaft f&uuml;hrt die Verfahren, die in die Zust&auml;ndigkeit
des kantonalen Strafgerichtes fallen. Vorbehalten bleiben Verfahrenshandlungen
im Rahmen des Pikettdienstes.
Die Zust&auml;ndigkeit f&uuml;r das gleiche Verfahren bleibt bestehen, wenn sich nachtr&auml;glich ergibt, dass eine andere Staatsanwaltschaft im Kanton zust&auml;ndig w&auml;re.
Der leitende Staatsanwalt kann innerhalb der kantonalen Staatsanwaltschaft
jederzeit Verfahren an sich ziehen oder umteilen und vorbeh&auml;ltlich der Strafbefehlskompetenz konkrete Anweisungen zu einzelnen Verfahren erteilen.
Untersuchungssekret&auml;re
Die Einvernahme von beschuldigten Personen, Zeugen und Auskunftspersonen
kann Untersuchungssekret&auml;ren &uuml;bertragen werden.
3. Unterabschnitt: Jugendanwaltschaft
Die Jugendanwaltschaft setzt sich zusammen aus dem leitenden Jugendanwalt
und der Stellvertretung.
Der Regierungsrat w&auml;hlt den leitenden Jugendanwalt und die Stellvertretung
sowie nach Bedarf Jugendanw&auml;lte auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Es gelten
die W&auml;hlbarkeitsvoraussetzungen gem&auml;ss &sect; 34 Abs. 1 und 2.
Der leitende Jugendanwalt stellt nach Bedarf das weitere Personal an und kann
Die Jugendanwaltschaft ist im Rahmen des Bundesrechts f&uuml;r den ganzen Kanton
zust&auml;ndig. Vorbehalten bleiben Verfahrenshandlungen im Rahmen des Pikettdienstes.
Der leitende Jugendanwalt kann innerhalb der Jugendanwaltschaft jederzeit
Verfahren an sich ziehen oder umteilen und vorbeh&auml;ltlich der Strafbefehlskompetenz konkrete Anweisungen zu einzelnen Verfahren erteilen.
4. Unterabschnitt: Staatsanwaltschaften der Bezirke
Jeder Bezirk hat eine Staatsanwaltschaft.
Die F&uuml;hrung einer gemeinsamen Staatsanwaltschaft durch mehrere Bezirke
bedarf der Zustimmung der Oberstaatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft des Bezirks setzt sich zusammen aus dem leitenden
Staatsanwalt und der Stellvertretung.
Unter Vorbehalt von &sect; 53 Abs. 1 w&auml;hlt der Bezirksrat die leitenden Staatsanw&auml;lte und die Stellvertretung sowie nach Bedarf Staatsanw&auml;lte auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Es gelten die W&auml;hlbarkeitsvoraussetzungen gem&auml;ss &sect; 34
Abs. 1 und 2.
Gen&uuml;gt die personelle Ausstattung nicht, weist die Oberstaatsanwaltschaft den
Bezirksrat auf diesen Umstand hin. Trifft der Bezirksrat von sich aus keine Massnahmen, kann ihn der Regierungsrat dazu verpflichten.
Die Staatsanwaltschaft des Bezirks ist f&uuml;r Verfahren zust&auml;ndig, wenn weder die
kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons noch die Jugendanwaltschaft zust&auml;ndig ist. Vorbehalten bleiben Verfahrenshandlungen im Rahmen des Pikettdienstes.
Die Staatsanwaltschaft des Bezirks ist befugt, Amtshandlungen auf dem Gebiet
des ganzen Kantons vorzunehmen.
Der leitende Staatsanwalt kann innerhalb der Staatsanwaltschaft des Bezirks
&sect; 67
2. Abschnitt: Gerichtliche Polizei
&sect; 68
Ausf&uuml;hrungsbestimmungen
a) erl&auml;sst die notwendigen Ausf&uuml;hrungsbestimmungen zur Polizei als Strafverfolgungsbeh&ouml;rde und zur personalrechtlichen Stellung der vor&uuml;bergehend
angestellten verdeckten Ermittler (Art. 287 Abs. 2 Bst. b StPO);
b) kann die daf&uuml;r ausgebildeten Angeh&ouml;rigen der Polizei bestimmen, welche
im Auftrag der Staatsanwaltschaft im Einzelfall Zeugen einvernehmen k&ouml;nnen (Art. 142 Abs. 2 StPO);
c) kann die Befugnisse der Polizei, Zwangsmassnahmen anzuordnen oder
durchzuf&uuml;hren, Polizeiangeh&ouml;rigen mit einem bestimmten Dienstgrad oder
einer bestimmten Funktion vorbehalten (Art. 198 Abs. 2 StPO);
d) ist zust&auml;ndig f&uuml;r die Erm&auml;chtigung von Polizeiangeh&ouml;rigen gem&auml;ss Art. 219
Abs. 5 StPO.
3. Kapitel: Schlichtungsbeh&ouml;rden
&sect; 69
Die Vermittler&auml;mter sind als Schlichtungsbeh&ouml;rden f&uuml;r alle Schlichtungsverfahren zust&auml;ndig, die nicht einer anderen Beh&ouml;rde &uuml;bertragen sind.
Die Schlichtungsbeh&ouml;rden in Mietsachen sind f&uuml;r die gesetzlich vorgesehenen
Mietverfahren zust&auml;ndig.
Die Schlichtungsstelle f&uuml;r Diskriminierungsstreitigkeiten ist f&uuml;r die vorgesehenen Verfahren nach der Gleichstellungsgesetzgebung zust&auml;ndig.
3. Titel: Justizverwaltung
&sect; 70
Die Justizverwaltung steht unter der Oberaufsicht des Kantonsrates.
Das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht erstatten ihm j&auml;hrlich Bericht
und sind ihm &uuml;ber den Gesch&auml;ftsgang der Justizbeh&ouml;rden zur Auskunft verpflichtet. Vorbehalten bleibt die Berichterstattung des Regierungsrates &uuml;ber die
Die zust&auml;ndige Kommission des Kantonsrates kann zur Untersuchung besonderer Vorkommnisse im Gesch&auml;ftsgang der Justizbeh&ouml;rden unabh&auml;ngige Sachverst&auml;ndige einsetzen, die Einblick in alle Akten und Vorg&auml;nge haben und Auskunftspersonen befragen k&ouml;nnen. Die von der Untersuchung betroffenen Personen und Justizbeh&ouml;rden haben das Recht auf Stellungnahme zum Untersuchungsergebnis.
&sect; 71
Amtseinweisungen
Es werden vor der Aufnahme der Funktion in ihr Amt eingewiesen:
a) durch den Kantonsratspr&auml;sidenten: die Pr&auml;sidenten des Kantons-, Verwaltungs- und Strafgerichtes, der Oberstaatsanwalt sowie die Stellvertretung;
b) durch den Kantonsgerichtspr&auml;sidenten: die Mitglieder und Gerichtsschreiber
des Kantonsgerichtes sowie die Pr&auml;sidenten der Bezirksgerichte;
c) durch den Verwaltungsgerichtspr&auml;sidenten: die Mitglieder und Gerichtsschreiber des Verwaltungsgerichtes sowie der Pr&auml;sident der Sch&auml;tzungskommission;
d) durch den Pr&auml;sidenten des jeweiligen Gerichts: die Mitglieder und Gerichtsschreiber des kantonalen Straf- und Jugendgerichtes und der Bezirksgerichte;
e) durch den Vorsteher des zust&auml;ndigen Departementes: die Staatsanw&auml;lte des
Kantons und der Bezirke sowie die Jugendanw&auml;lte;
f) durch den Pr&auml;sidenten des Bezirksgerichts: die Schlichtungsbeh&ouml;rden des
Bezirks und der Gemeinden.
&Uuml;ber die Amtseinweisung ist Protokoll zu f&uuml;hren.
Es ist der Eid oder das Handgel&uuml;bde zu leisten. Die Formel lautet:
&laquo;Ich schw&ouml;re bei Gott dem Allm&auml;chtigen, meine Aufgabe getreu den gesetzlichen Bestimmungen zu erf&uuml;llen.&raquo; bzw. &laquo;Ich gelobe, meine Aufgabe getreu den
gesetzlichen Bestimmungen zu erf&uuml;llen.&raquo;
&sect; 72
Ausserordentliche Besetzung
Ist eine ordentliche Besetzung nicht m&ouml;glich, erg&auml;nzen oder ersetzen sich das
Kantons- und das Verwaltungsgericht gegenseitig. N&ouml;tigenfalls erg&auml;nzt der Kantonsrat das Kantons- und das Verwaltungsgericht durch ausserordentliche Richter.
Kann ein anderes Gericht nicht mehr ordentlich besetzt werden oder liegen
andere zwingende Gr&uuml;nde vor, so &uuml;berweist die Aufsichtsbeh&ouml;rde die Streitsache
einem anderen Gericht.
Braucht eine Justizbeh&ouml;rde wegen Ausstand oder sonstiger Verhinderung einen
ausserordentlichen Ersatz, so wird ein solcher von der Aufsichtsbeh&ouml;rde ernannt.
Bei ausserordentlichen Besetzungen gilt die Unvereinbarkeit nur gegen&uuml;ber
Mitgliedern eines vorinstanzlich befassten Gerichts.
Im Ausnahmefall kommt zus&auml;tzlich das Gesetz &uuml;ber den Bev&ouml;lkerungsschutz
und den Zivilschutz 19 zur Anwendung.
2. Kapitel: Gesch&auml;ftsgang und Besoldung
Der Pr&auml;sident des Gerichtes sowie der Oberstaatsanwalt sorgen f&uuml;r die Gesch&auml;ftsleitung und die Pflichterf&uuml;llung innerhalb der Beh&ouml;rde, insbesondere:
a) die bef&ouml;rderliche Erledigung der Rechtsverfahren und Administrativgesch&auml;fte
samt periodischer Information der Gesamtbeh&ouml;rde &uuml;ber ihren Stand;
b) das Personalwesen einschliesslich Bestellung von ausserordentlichem Personal und die weitere, nicht besonders zugewiesene Justizverwaltung;
c) die Vertretung nach aussen einschliesslich Erstattung von Vernehmlassungen;
d) die sachgerechte Aufgabendelegation.
&sect; 74
Gerichte und Staatsanwaltschaften f&uuml;hren fortlaufende Kontrollen &uuml;ber alle
eingeleiteten Rechtsverfahren und die Art ihrer Erledigung.
&sect; 75
Die Besoldung bei den kantonalen Gerichten, der Oberstaatsanwaltschaft, der
kantonalen Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft richtet sich nach
dem Besoldungsrecht des Kantons.
F&uuml;r die Besoldung der &uuml;brigen Beh&ouml;rden und des Personals bleiben besondere
gesetzliche Bestimmungen vorbehalten. Der Regierungsrat legt nach Anh&ouml;rung
der Bezirke und Gemeinden einheitliche Besoldungsgrundlagen f&uuml;r Schlichtungsbeh&ouml;rden und Betreibungs&auml;mter fest.
3. Kapitel: Akten und Archivwesen
&sect; 76
Aktenf&uuml;hrung
Alle Akten, eingereichten Augenscheinobjekte und andere Gegenst&auml;nde werden
in ein Aktenverzeichnis eingetragen.
Es sind zu vermerken, wer die Akten einreichte, sowie der Tag der Postaufgabe
und des Einganges.
&sect; 77
Originalakten und Gegenst&auml;nde werden vorbeh&auml;ltlich abweichender Entscheidung nach letztinstanzlicher Erledigung des Verfahrens zur&uuml;ckgegeben.
Die vorzeitige Herausgabe darf nur aus zureichenden Gr&uuml;nden bewilligt werden.
&sect; 78
Spruchb&uuml;cher
Die Endentscheide werden chronologisch in besonderen Spruchb&uuml;chern gesammelt.
&sect; 79
Die Spruchb&uuml;cher sind dauernd und die Protokolle sowie andere Akten 30
Jahre aufzubewahren. Diese Frist betr&auml;gt bei Strafsachen, welche sich auf Vergehen oder Verbrechen beziehen, 50 Jahre. Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Minimalfristen.
Mit Ausnahme der Spruchb&uuml;cher kann die Aufsichtsbeh&ouml;rde eine ausschliesslich elektronische oder andere Aufbewahrung bewilligen.
&sect; 80
Sind Akten abhanden gekommen, so werden sie soweit m&ouml;glich nach den
Handakten des Gerichtes und der Parteien wiederhergestellt.
Die Parteien sind verpflichtet, zu diesem Zweck alle Unterlagen auszuh&auml;ndigen, welche die Sache betreffen. Ist die Wiederherstellung auf diesem Weg nicht
m&ouml;glich, k&ouml;nnen die betreffenden Handlungen wiederholt werden.
Die Kosten tr&auml;gt, wer den Verlust verursacht hat.
4. Kapitel: Kosten
&sect; 81
Geb&uuml;hren und Vollstreckungstitel
Der Regierungsrat erl&auml;sst die Geb&uuml;hrenordnung f&uuml;r die Verwaltung und die
Rechtspflege. Die Geb&uuml;hren betragen h&ouml;chstens Fr. 200 000.-- zuz&uuml;glich Auslagen. Bei ausserordentlich hohem Aufwand kann der H&ouml;chstbetrag &uuml;berschritten werden.
Der Regierungsrat erl&auml;sst die weiteren Geb&uuml;hrentarife, namentlich einen Entsch&auml;digungstarif f&uuml;r Rechtsanw&auml;lte. Er regelt insbesondere die Ans&auml;tze f&uuml;r die
amtliche Verteidigung, den „Anwalt der ersten Stunde“ und die unentgeltliche
Rechtsvertretung.
Vollstreckbare Entscheide, die auf Bezahlung von Geb&uuml;hren und Auslagen
gem&auml;ss Geb&uuml;hrenordnung gehen, sind einem Gerichtsurteil im Sinne von Art.
80 Abs. 2 des Bundesgesetzes &uuml;ber Schuldbetreibung und Konkurs 20 gleichgestellt.
&sect; 82
Die Geb&uuml;hr tr&auml;gt, wer die &ouml;ffentliche Sache oder Anstalt beansprucht oder eine
Amtshandlung veranlasst hat. Abweichende Bestimmungen bleiben vorbehalten.
Es kann ein Kostenvorschuss verlangt werden.
&sect; 83
Kostentragung in der Rechtspflege
Hat eine Partei unn&ouml;tige Kosten verursacht, so werden sie ihr ohne R&uuml;cksicht
auf den Ausgang des Verfahrens auferlegt.
Kosten, die keine Partei veranlasst hat oder durch einen offensichtlichen
Fehlentscheid entstanden sind, werden in der Regel der Gerichtskasse auferlegt.
Durch Dritte schuldhaft verursachte Kosten k&ouml;nnen diesen nach Anh&ouml;rung
Personen, &uuml;ber deren Ausstand entschieden wird, d&uuml;rfen keine Kosten auferlegt werden.
&sect; 84
Kostenbezug
Die Justizbeh&ouml;rden beziehen ihre Geb&uuml;hren, Auslagen und Ordnungsbussen
selbst, soweit keine andere Regelung getroffen wird.
Vorbehalten bleibt der Kostenbezug im Rahmen der Vollstreckung der Strafentscheide.
Die Geb&uuml;hren, Auslagen und Ordnungsbussen fallen der Tr&auml;gerschaft der jeweiligen Justizbeh&ouml;rde zu, soweit keine andere Regelung getroffen wird.
5. Kapitel: Aufsichtsbeschwerde
&sect; 85
Subsidiarit&auml;t
Die Aufsichtsbeschwerde ist unzul&auml;ssig, wenn nach eidgen&ouml;ssischem oder kantonalem Recht ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf ergriffen werden
&sect; 86
Zul&auml;ssigkeit und Zust&auml;ndigkeit
Wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverz&ouml;gerung sowie wegen anderen Verletzungen von Amtspflichten kann bei der &uuml;bergeordneten Aufsichtsbeh&ouml;rde
Aufsichtsbeschwerde gef&uuml;hrt werden.
Vorbehalten bleibt die Pflicht der Aufsichtsbeh&ouml;rde, gegen Missst&auml;nde von
Amtes wegen einzuschreiten.
&sect; 87
Richtet sich die Aufsichtsbeschwerde gegen einen bestimmten Entscheid oder
eine bestimmte Handlung, so ist sie innert 30 Tagen seit der Mitteilung oder
Kenntnis einzureichen.
In anderen F&auml;llen ist sie solange zul&auml;ssig, als ein schutzw&uuml;rdiges Interesse des
Beschwerdef&uuml;hrers besteht.
&sect; 88
Die Aufsichtsbeschwerde ist schriftlich einzureichen und hat einen Antrag und
eine Begr&uuml;ndung zu enthalten. Wenn sie sich nicht sofort als unbegr&uuml;ndet erweist, wird sie dem betroffenen Gericht, der betroffenen Beh&ouml;rde oder den betroffenen Funktion&auml;ren zur Vernehmlassung und weiteren Beteiligten zur schriftlichen Beantwortung zugestellt.
Der Sachverhalt wird von Amtes wegen untersucht. Im &Uuml;brigen finden die
Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes sinngem&auml;ss Anwendung.
Die Aufsichtsbeh&ouml;rde oder ihr Vorsitz kann vorsorgliche Massnahmen anordnen.
&sect; 89
Aufsichtsbeschwerdeentscheide einer untergeordneten Aufsichtsbeh&ouml;rde k&ouml;nnen
innert 30 Tagen seit der Mitteilung an die obere Aufsichtsbeh&ouml;rde weitergezogen
4. Titel: Kantonales Prozessrecht
&sect; 90
Missbr&auml;uchliche Ausstandsbegehren
Ausstand und Ausstandsverfahren richten sich nach den Schweizerischen
Prozessordnungen; f&uuml;r die Verwaltungsrechtspflege gelten &sect;&sect; 132 bis 139 dieses Gesetzes.
Offensichtlich missbr&auml;uchliche Ausstandsbegehren k&ouml;nnen unter Mitwirkung
der betroffenen Richter beurteilt werden.
&sect; 91
Verbot des Berichtens
Es ist untersagt, Mitglieder der Justizbeh&ouml;rden und ihr Personal ausserhalb des
Verfahrens von der Sache zu unterrichten, unterrichten zu lassen oder in anderer
Weise zu beeinflussen.
Beeinflussungsversuche sind abzulehnen und die in der Sache zust&auml;ndige
Beh&ouml;rde ist zu orientieren.
&sect; 92
Stumme oder geh&ouml;rlose Personen werden schriftlich, mit Hilfe technischer
Ger&auml;te oder durch den Beizug geeigneter Personen befragt.
F&uuml;r &Uuml;bersetzungen gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen.
&sect; 93
Elektronische &Uuml;bermittlung
Der Regierungsrat kann Bestimmungen &uuml;ber die elektronische Form von Eingaben und Zustellungen erlassen.
&sect; 94
Fristgerechte Eingaben und Zahlungen, die an eine unzust&auml;ndige Gerichtsoder Verwaltungsstelle gerichtet sind, gelten als rechtzeitig eingegangen. Die
Weiterbef&ouml;rderung an die zust&auml;ndige Stelle erfolgt von Amtes wegen.
Aus einer falschen Fristangabe darf einer Partei kein Nachteil erwachsen.
&sect; 95
Die Parteien haben Adress- und &Auml;nderungen ihres st&auml;ndigen Aufenthalts w&auml;hrend eines Verfahrens unverz&uuml;glich anzuzeigen, anderenfalls Zustellungen an die
bisherige Adresse unter Vorbehalt des Bundesrechts rechtswirksam sind.
&sect; 96
Die vorsitzende Person bestimmt die Protokollf&uuml;hrung.
&sect; 97
Akteneinsicht durch Drittpersonen
Drittpersonen haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht.
Ausnahmsweise kann ihnen Akteneinsicht gew&auml;hrt werden, wenn sie daf&uuml;r ein
wissenschaftliches oder ein anderes sch&uuml;tzenswertes Interesse glaubhaft machen und der Einsichtnahme keine &uuml;berwiegenden &ouml;ffentlichen oder privaten
Bei h&auml;ngigen Verfahren entscheidet die vorsitzende Person, bei abgeschlossenen Verfahren die Leitung der Justizbeh&ouml;rde &uuml;ber die Akteneinsicht.
&sect; 98
Mitteilung an andere Beh&ouml;rden
Die Justizbeh&ouml;rden informieren eidgen&ouml;ssische, kantonale oder ausl&auml;ndische
Beh&ouml;rden &uuml;ber ihre Verfahren:
a) soweit sie gesetzlich dazu verpflichtet sind;
b) soweit diese zur Erf&uuml;llung ihrer gesetzlichen Aufgabe auf die Information
angewiesen sind und das &ouml;ffentliche Interesse an der Information gegen&uuml;ber
den Pers&ouml;nlichkeitsrechten der Parteien &uuml;berwiegt. Betroffene sind nachtr&auml;glich zu orientieren.
&sect; 99
Zustellung durch Ver&ouml;ffentlichung
Die Zustellung durch Ver&ouml;ffentlichung erfolgt im Amtsblatt des Kantons Schwyz.
2. Kapitel: Zivilrechtspflege
&sect; 100
Zust&auml;ndigkeit in Zivil- und Betreibungssachen
Die Zust&auml;ndigkeiten in Zivil- und Betreibungssachen einschliesslich Verfahrensart richten sich nach den Einf&uuml;hrungserlassen zum eidgen&ouml;ssischen Recht,
soweit sie nicht in der Zivilprozessordnung und im vorliegenden Gesetz geregelt
&sect; 101
Soweit Bundesrecht in Schiedsverfahren ein oberes Gericht oder eine kantonale
Rechtsmittelinstanz vorsieht, ist die Beschwerdeinstanz zust&auml;ndig.
Im &Uuml;brigen ist der Einzelrichter des Bezirksgerichts staatliche Instanz.
&sect; 102
Kantonales Vollstreckungsgericht ist der Einzelrichter des Bezirksgerichts im
summarischen Verfahren.
Das Gericht und im Rahmen gerichtlicher Erm&auml;chtigung die mit der Vollstreckung betraute Person k&ouml;nnen die Hilfe der Staatsanwaltschaften oder der Kantonspolizei in Anspruch nehmen.
Die Staatsanwaltschaften oder die Kantonspolizei haben die Vollstreckungshilfe
im Rahmen ihrer M&ouml;glichkeiten so rasch wie m&ouml;glich zu gew&auml;hren. N&ouml;tigenfalls
nehmen sie mit dem Vollstreckungsgericht R&uuml;cksprache.
&sect; 103
Unterst&uuml;tzung privater Rechtsverfolgung
Der gesuchstellenden Person wird einzelrichterlich der Eid oder eine eidesstattliche Erkl&auml;rung (Affidavit) abgenommen, die zur Rechtsverfolgung ausserhalb
des Kantons notwendig ist. Verlangt das ausw&auml;rtige Recht die Abnahme vor
einem oberen Gericht, so ist der Pr&auml;sident des Kantonsgerichts zust&auml;ndig.
Wenn es f&uuml;r die Rechtsverfolgung ausserhalb des Kantons erforderlich ist, l&auml;sst
der Einzelrichter richterliche Entscheide und andere Urkunden auf Antrag einer
beteiligten Person in eine fremde Sprache &uuml;bertragen.
3. Kapitel: Strafrechtspflege
1. Abschnitt: Ausf&uuml;hrungsbestimmungen zur Strafprozessordnung und zum
&sect; 104
Ausnahme vom Verfolgungszwang
Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und des Kantons- und des
Verwaltungsgerichts k&ouml;nnen wegen m&uuml;ndlicher oder schriftlicher &Auml;usserungen in
den Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Kommissionen rechtlich nicht
zur Verantwortung gezogen werden. Der Kantonsrat kann die Immunit&auml;t aufheben, wenn sie missbraucht wird.
&sect; 105
Unter Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung zur nationalen
Rechtshilfe k&ouml;nnen die Strafbeh&ouml;rden anderen Kantonen auch in Strafsachen
des kantonalen Rechts Rechtshilfe leisten.
&sect; 106
Schutz gef&auml;hrdeter Personen
Bei dringendem Verdacht auf Straftaten, insbesondere gegen Leib und Leben
oder die sexuelle Integrit&auml;t, informieren die Staatsanwaltschaften die gef&auml;hrdeten oder in Schulen, Heimen, Spit&auml;lern oder Freizeitorganisationen verantwortlichen Personen, wenn dies zum Schutz der gef&auml;hrdeten Personen erforderlich
Die Information muss die Unschuldsvermutung und so weit m&ouml;glich die Pers&ouml;nlichkeitsrechte der Betroffenen wahren.
&sect; 107
Zustellung an andere Beh&ouml;rden
Bei Anordnung einer therapeutischen Massnahme (Art. 59 bis 61 StGB), einer
Verwahrung (Art. 64 StGB) oder einer Schutzmassnahme (Art. 12 bis 15 des
Jugendstrafgesetzes24) ist der Entscheid der zust&auml;ndigen Kindes- und Erwachsenenschutzbeh&ouml;rde unverz&uuml;glich schriftlich mitzuteilen.
Ist die Anzeige oder der Rapport von einer Beh&ouml;rde erstattet worden, so wird ihr
der Entscheid auf Verlangen zugestellt.
&sect; 108
Ausserprozessualer Schutz von Beweispersonen
Das zust&auml;ndige Departement trifft f&uuml;r Personen im Sinne von Art. 149 Abs. 1
StPO, die nach Abschluss des Verfahrens noch gef&auml;hrdet sind, die geeigneten
Es kann sie insbesondere mit einer Legende im Sinne von Art. 288 Abs. 1
StPO und den daf&uuml;r notwendigen Urkunden ausstatten.
&sect; 109
Aussetzung von Belohnungen
Bei schweren Verbrechen oder Vergehen kann das zust&auml;ndige Departement eine
Belohnung aussetzen f&uuml;r Angaben, die zur Ergreifung des T&auml;ters f&uuml;hren.
&sect; 110
Mitarbeitende des Kantons, der Bezirke und Gemeinden sind verpflichtet, von
Amtes wegen zu verfolgende Verbrechen und Vergehen, die ihnen in ihrer amtlichen T&auml;tigkeit bekannt werden, anzuzeigen.
Die Anzeigepflicht gilt auch f&uuml;r Beh&ouml;rden.
&sect; 111
Die Ver&ouml;ffentlichung eines Entscheides obliegt der Strafbeh&ouml;rde, die sie angeordnet hat.
Mitteilungen an die Strafregisterbeh&ouml;rden besorgen die urteilenden Beh&ouml;rden.
&sect; 112
Antragsrecht bei Vernachl&auml;ssigung von Unterhaltspflichten
Das Antragsrecht bei Vernachl&auml;ssigung von Unterhaltspflichten gem&auml;ss Art. 217
Abs. 2 StGB steht der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh&ouml;rde sowie der F&uuml;rsorgebeh&ouml;rde zu.
&sect; 113
Der Regierungsrat erl&auml;sst die notwendigen Ausf&uuml;hrungsbestimmungen zum
2. Abschnitt: Vollstreckung der Strafentscheide
&sect; 114
Das zust&auml;ndige Departement vollzieht die Strafen und Massnahmen, die durch
kantonale Justizbeh&ouml;rden ausgef&auml;llt worden sind sowie die nach dem Bundesgesetz &uuml;ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen26 vollstreckbar erkl&auml;rten
ausl&auml;ndischen Strafentscheide.
F&uuml;r den Vollzug gemeinn&uuml;tziger Arbeit kann der Regierungsrat eine besondere
Verwaltungsstelle oder Institution bestimmen.
Die Bezirke bestimmen die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde f&uuml;r den Vollzug der Strafen und
Massnahmen, die durch das Bezirksgericht, die Einzelrichter des Bezirks und
die Staatsanwaltschaft des Bezirks ausgef&auml;llt worden sind. Sie k&ouml;nnen dem
Kanton die Vollzugsauftr&auml;ge gegen Kostenverg&uuml;tung abtreten.
Das Verkehrsamt vollzieht das Fahrverbot nach Art. 67b StGB.
Bei Jugendlichen ist der Jugendanwalt f&uuml;r den Vollzug von Strafen und Massnahmen zust&auml;ndig.
Der Regierungsrat sorgt f&uuml;r ein Controlling.
&sect; 115
Bezug und Verwertung
Die zust&auml;ndige Vollzugsbeh&ouml;rde bezieht Geldstrafen, Bussen und Kosten. Ihr
obliegt die Verwertung eingezogener Gegenst&auml;nde.
Der Erl&ouml;s f&auml;llt dem Kanton zu; vorbehalten bleibt der Erl&ouml;s aus Entscheiden
von Bezirksbeh&ouml;rden, der dem Bezirk zuf&auml;llt.
&sect; 116
Bew&auml;hrungshilfe
Der Regierungsrat bezeichnet die f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der Bew&auml;hrungshilfe
zust&auml;ndige Verwaltungsstelle oder Institution. Er kann dieser weitere Aufgaben
&sect; 117
Nachtr&auml;gliche selbstst&auml;ndige Entscheide
Die Vollzugsbeh&ouml;rde ist zust&auml;ndig f&uuml;r Entscheide, die im Strafgesetzbuch
vorgesehen und nicht dem Gericht vorbehalten sind.
Sie ist namentlich zust&auml;ndig zum Erlass von Verf&uuml;gungen:
a) zur Anordnung des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 36 Abs. 5
StGB);
b) gem&auml;ss Art. 95 Abs. 4 StGB, sofern die Vollzugsbeh&ouml;rde die Bew&auml;hrungshilfe angeordnet oder die Weisungen erteilt hat (Art. 62a Abs. 6 StGB);
c) zur bedingten Entlassung und Aufhebung der Massnahme (Art. 62d StGB);
d) zur vor&uuml;bergehenden station&auml;ren Platzierung (Art. 63 Abs. 3 StGB);
e) zur Fortsetzung oder Aufhebung der Behandlung (Art. 63a Abs. 1 und 2
f) zum Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe (Art. 63b Abs. 3 StGB);
g) zur bedingten Entlassung aus der Verwahrung, Entscheid gem&auml;ss Art. 95
Abs. 4 StGB (Art. 64a Abs. 4 und Art. 64b StGB);
h) zur Pr&uuml;fung der Entlassung aus der lebensl&auml;nglichen Verwahrung (Art. 64c
Abs. 1 und 2 StGB);
zur Einschr&auml;nkung oder Aufhebung des Berufsverbots (Art. 67a Abs. 3 bis
5 StGB);
zur Bestimmung der Vollzugsform f&uuml;r Freiheitsstrafen (Art. 77 bis 80
k) zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86 StGB).
&sect; 118
Nachtr&auml;gliche Entscheide des Gerichts
Gest&uuml;tzt auf Art. 363 Abs. 1 in fine StPO ist der Pr&auml;sident des Gerichts, welches das erstinstanzliche Urteil gef&auml;llt hat, zust&auml;ndig zur:
a) Verl&auml;ngerung der Zahlungsfrist, Herabsetzung des Tagessatzes, Anordnung
gemeinn&uuml;tziger Arbeit bei unverschuldetem Nichtbezahlen der Geldstrafe
(Art. 36 Abs. 3 StGB);
b) Umwandlung der gemeinn&uuml;tzigen Arbeit in eine Ersatzfreiheitsstrafe oder
Geldstrafe (Art. 39 Abs. 1 StGB);
c) Verl&auml;ngerung der Probezeit bei bedingter Entlassung aus einer Massnahme
(Art. 62 Abs. 4 StGB);
d) Verl&auml;ngerung ambulanter Massnahmen (Art. 63 Abs. 4 StGB);
e) Anrechnung der ambulanten Behandlung auf die Strafe und Aufschub des
Vollzugs (Art. 63b Abs. 4 StGB);
f) Verwendung zugunsten des Gesch&auml;digten ausserhalb des Strafurteils (Art.
73 StGB);
g) Verl&auml;ngerung der Probezeit, Verl&auml;ngerung oder Neuanordnung von Weisungen (Art. 87 Abs. 3 StGB);
h) Vollstreckung der Busse (Art. 107 Abs. 3 StGB).
Das Bezirksgericht entscheidet einzelrichterlich &uuml;ber Antr&auml;ge von Verwaltungsbeh&ouml;rden auf Anordnung von Ersatzfreiheitsstrafen f&uuml;r Bussen und Geldstrafen
(Art. 36 Abs. 2 und 106 Abs. 5 StGB). Die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit richtet sich
sinngem&auml;ss nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes &uuml;ber das Verwaltungsstrafrecht.27
Das Strafgericht entscheidet einzelrichterlich &uuml;ber Antr&auml;ge auf Anordnung von
Ersatzfreiheitsstrafen f&uuml;r Bussen wegen &Uuml;bertretungen des Steuerrechts.
&sect; 119
Nachtr&auml;gliche Entscheide im Jugendstrafvollzug
Die Jugendanw&auml;lte sind zust&auml;ndig f&uuml;r die nachtr&auml;glichen richterlichen Entscheide.
In folgenden F&auml;llen ist das Jugendgericht zust&auml;ndig:
a) &Auml;nderung einer Schutzmassnahme gem&auml;ss Art. 12 bis 14 JStG in eine Unterbringung;
b) Widerruf eines bedingt ausgesprochenen Freiheitsentzuges von mehr als drei
c) R&uuml;ckversetzung in den Strafvollzug nach bedingter Entlassung, wenn die
Reststrafe mehr als drei Monate betr&auml;gt;
d) Vollzug von Freiheitsstrafen &uuml;ber drei Monaten nach Abbruch der Unterbringung;
e) bei &Uuml;bergangst&auml;tern f&uuml;r die durch die Strafprozessordnung dem Gericht
zugewiesenen Entscheide.
Das Jugendgericht f&uuml;hrt in den F&auml;llen von Abs. 2 Bst. a bis d eine Hauptverhandlung durch.
&sect; 120
Verf&uuml;gungen der Vollzugsbeh&ouml;rden k&ouml;nnen innert 20 Tagen seit Zustellung
beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
Im Jugendstrafvollzug richten sich die Rechtsmittel nach Bundesrecht.
&sect; 121
Die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs tr&auml;gt der Staat.
Die verurteilte Person hat die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs zu
ersetzen, soweit dadurch ihre Resozialisierung nicht gef&auml;hrdet wird. Vorbehalten
bleiben Art. 380 StGB und Art. 44 JStPO.
&sect; 122
Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen
Der Regierungsrat erl&auml;sst die notwendigen Ausf&uuml;hrungsbestimmungen &uuml;ber
den Straf- und Massnahmenvollzug sowie den Vollzug der Untersuchungs- und
Sicherheitshaft.
Er regelt insbesondere die Rechte und Pflichten der Inhaftierten, ihre Beschwerdem&ouml;glichkeiten, das Disziplinarrecht sowie die Aufsicht &uuml;ber die Haftanstalten.
Disziplinarsanktionen sind:
a) der Verweis;
b) der zeitweise Entzug oder die Beschr&auml;nkung der Verf&uuml;gung &uuml;ber Geldmittel,
der Freizeitbesch&auml;ftigung oder der Aussenkontakte bis l&auml;ngstens drei Monate, im Wiederholungsfall vier Monate;
c) die Busse bis Fr. 500.--; sowie
d) der Arrest bis 20 Tage.
Bei der Beurteilung von Disziplinarvergehen werden die Bestimmungen des
Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches sinngem&auml;ss angewendet.
3. Abschnitt: Begnadigung
&sect; 123
Das Recht der Begnadigung wird ausge&uuml;bt:
a) bei Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung
und bei Straftaten, die mit einem solchen Verbrechen oder Vergehen in Zusammenhang stehen, vom Kantonsrat;
b) in den &uuml;brigen F&auml;llen von der zust&auml;ndigen Kommission des Kantonsrates.
&sect; 124
Das Verfahren wird durch die Einreichung eines Begnadigungsgesuchs an das
zust&auml;ndige Departement eingeleitet. Wer dazu befugt ist, bestimmt Art. 382 des
Strafgesetzbuchs.
Das zust&auml;ndige Departement holt die Akten des Strafverfahrens, die Stellungnahme der Vollzugsanstalt sowie des Gerichts, das in der Sache selbst geurteilt
Zusammen mit den Akten leitet es das Begnadigungsgesuch an die zust&auml;ndige
Kommission des Kantonsrates weiter.
&sect; 125
Das Begnadigungsgesuch hemmt den Vollzug des Urteils nicht.
Das zust&auml;ndige Departement kann die Vollstreckung aufschieben, wenn das
Begnadigungsgesuch nicht aussichtslos erscheint.
c) Entscheid
Die zust&auml;ndige Kommission des Kantonsrates pr&uuml;ft bei Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung und bei Straftaten, die mit
einem solchen Verbrechen oder Vergehen in Zusammenhang stehen, das Gesuch
und stellt dem Kantonsrat begr&uuml;ndeten Antrag, ob und in welchem Umfang dem
Gesuch entsprochen werden soll.
Der Kantonsrat entscheidet &uuml;ber das Begnadigungsgesuch in geheimer Abstimmung endg&uuml;ltig. Eine Diskussion findet nicht statt.
In den &uuml;brigen F&auml;llen entscheidet die zust&auml;ndige Kommission des Kantonsrates endg&uuml;ltig.
Die Vorschriften &uuml;ber den Ausstand gem&auml;ss &sect;&sect; 132 bis 139 dieses Gesetzes
gelten sinngem&auml;ss auch f&uuml;r das Begnadigungsverfahren. &Uuml;ber ein streitiges
Ausstandsgesuch entscheidet die Begnadigungsbeh&ouml;rde in Abstand der betroffenen Mitglieder selbst.
&sect; 127
Die Wirkungen der Begnadigung richten sich nach Art. 383 StGB.
Wird die Begnadigung bedingt ausgesprochen, bestimmt die Begnadigungsbeh&ouml;rde der begnadigten Person eine Probezeit von einem Jahr bis zu f&uuml;nf Jahren.
Die Begnadigung hat keinen Einfluss auf die Prozesskosten und die zivilrechtlichen Folgen der strafbaren Handlung.
4. Kapitel: Verwaltungsrechtspflege
1. Abschnitt: Amtshandlungen und Rechtshilfe
&sect; 128
Amtshandlungen ausserhalb des Kantons
Amtshandlungen ausserhalb des Kantons sind nach Massgabe des am Ort ihrer
Vornahme geltenden Rechts zul&auml;ssig.
Die Amtshandlungen erfolgen nach schwyzerischem Recht, soweit nicht das
am Ort ihrer Vornahme geltende Recht seine Beachtung verlangt.
&sect; 129
Amtshandlungen ausw&auml;rtiger Beh&ouml;rden
Beh&ouml;rden anderer Kantone haben f&uuml;r Amtshandlungen auf dem Gebiet des
Kantons Schwyz eine Bewilligung des Pr&auml;sidenten des Verwaltungsgerichts
Mit Zustimmung der zust&auml;ndigen Bundesbeh&ouml;rde k&ouml;nnen auch Amtshandlungen ausl&auml;ndischer Beh&ouml;rden bewilligt werden, wenn wichtige Gr&uuml;nde es erfordern und nicht schutzw&uuml;rdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. Auf Verlangen der betroffenen Person hat der Pr&auml;sident des Verwaltungsgerichts der Amtshandlung beizuwohnen und zu &uuml;berwachen, dass der Rahmen
der bewilligten Amtshandlung nicht &uuml;berschritten wird.
&sect; 130
Zul&auml;ssigkeit der Rechtshilfe
Ordnungsgem&auml;ssen Rechtshilfebegehren betreffend Verwaltungssachen wird
entsprochen, wenn die Rechtshilfehandlung in den Aufgabenbereich des Verwaltungsgerichts und der schwyzerischen Beh&ouml;rden f&auml;llt.
Die Rechtshilfe kann verweigert werden, wenn feststeht, dass der ausl&auml;ndische
Staat nicht Gegenrecht h&auml;lt. Sie kann unter Bedingungen oder Auflagen gew&auml;hrt
werden, namentlich unter der Auflage, dass die Ergebnisse der Erhebung in der
Schweiz von den Beh&ouml;rden des ersuchenden Staates nur insoweit verwendet
werden d&uuml;rfen, als die Rechtshilfe bewilligt wurde.
&sect; 131
Verfahren der Rechtshilfe
Die Rechtshilfe wird unter Anwendung des schwyzerischen Rechts von den
Beh&ouml;rden nach Massgabe ihrer Zust&auml;ndigkeit gew&auml;hrt. Auf Verlangen der ersuchenden Beh&ouml;rde und mit dem Einverst&auml;ndnis der betroffenen Person kann auch
ein anderes Verfahren eingehalten werden.
Die Rechtshilfe kann von der Leistung eines Kostenvorschusses oder einer
Kostengutsprache abh&auml;ngig gemacht werden.
Zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten. Soweit nichts anderes
bestimmt ist, wird der Verkehr mit ausl&auml;ndischen Beh&ouml;rden durch die Bundesbeh&ouml;rden vermittelt.
&sect; 132
Ausstandsgr&uuml;nde
Richter, Gerichtsschreiber sowie das Kanzleipersonal sind von der Aus&uuml;bung
ihres Amtes ausgeschlossen:
a) in eigener Sache und in Sachen von Personen, mit denen sie verheiratet
oder verlobt sind, in eingetragener Partnerschaft oder faktischer Lebenspartnerschaft leben, ihrer Bluts- und Adoptivverwandten oder Verschw&auml;gerten in
gerader Linie und bis zum 4. Grad der Seitenlinie, ferner, wenn sie oder eine
dieser Personen mit einer R&uuml;ckgriffsklage zu rechnen haben;
b) in Sachen ihres M&uuml;ndels oder Pflegekindes;
c) in Sachen ihres Verbeist&auml;ndeten;
d) in Sachen einer juristischen Person, deren Verwaltung sie angeh&ouml;ren;
e) wenn sie in der Sache an einem Entscheid unterer Instanzen mitgewirkt oder
als Schiedsrichter teilgenommen haben, sowie wenn sie als Bevollm&auml;chtigte
gehandelt oder zu gerichtlichen Handlungen Auftrag gegeben haben;
f) wenn sie von einer Partei oder einer Drittperson im Zusammenhang mit dem
Verfahren ein Geschenk oder einen anderen ihnen nicht geb&uuml;hrenden Vorteil
annahmen oder sich versprechen liessen;
g) wenn ein Rechtsanwalt, der in der gleichen Praxis arbeitet, als bevollm&auml;chtigte Parteivertretung auftritt.
&sect; 133
Ausserdem kann eine Person abgelehnt werden oder selber den Ausstand verlangen:
a) in Sachen einer juristischen Person, deren Mitglied sie ist; dies gilt nicht f&uuml;r
die Zugeh&ouml;rigkeit zum Kanton, zu einem anderen Gemeinwesen oder zu einer Allmeindkorporation;
b) wenn sie Rat gegeben, Gutachten erstattet, als Zeuge gehandelt oder noch
zu handeln hat;
c) wenn zwischen ihr und einer Partei Freundschaft, Feindschaft oder ein
Pflicht- oder Abh&auml;ngigkeitsverh&auml;ltnis besteht;
d) wenn andere Umst&auml;nde vorliegen, die sie als befangen erscheinen lassen.
&sect; 134
Obliegenheiten der betroffenen Person
lst die betroffene Person von der Aus&uuml;bung ihres Amtes ausgeschlossen, oder
liegt gegen sie ein Ablehnungsgrund vor, so zeigt sie dies ohne Verzug an.
Bei Vorliegen eines Ablehnungsgrundes erkl&auml;rt sie, ob sie selber den Ausstand
Stellt sie die Ablehnung den Parteien anheim, so wird ihnen hief&uuml;r eine kurze
Frist angesetzt.
&sect; 135
Begehren Dritter
Das Ausstandsbegehren kann von einer Partei oder von jedem Mitglied der Gerichtsabteilung w&auml;hrend des ganzen Verfahrens gestellt werden.
&sect; 136
Verz&ouml;gerung des Begehrens
Wer durch ungerechtfertigte Verz&ouml;gerung des Begehrens zus&auml;tzliche Umtriebe
verursacht, wird daf&uuml;r kosten- und entsch&auml;digungspflichtig und kann mit Ordnungsbussen bestraft werden.
&sect; 137
Das Begehren ist zu begr&uuml;nden und gleichzeitig durch Urkunden oder schriftliche Ausk&uuml;nfte von Amtsstellen zu belegen. Fehlen solche Beweismittel, wird
aufgrund einer gewissenhaften Erkl&auml;rung der abgelehnten Person entschieden.
Aus zureichenden Gr&uuml;nden k&ouml;nnen weitere Beweise erhoben werden.
Derjenigen Person, die den Ausstand selber verlangt, darf er auf die gewissenhafte Erkl&auml;rung hin, dass ein Ausstandsgrund vorliege, nicht verweigert werden.
Der Ausstand kann ihr auch aus anderen zureichenden Gr&uuml;nden bewilligt werden.
&sect; 138
&Uuml;ber ein streitiges Ausstandsbegehren entscheidet die Aufsichtsbeh&ouml;rde.
Betrifft es Richter des Verwaltungsgerichtes, so befindet das Gericht in Abstand der betroffenen Richter selbst. Kann sich das Gericht nicht mehr konstituieren, so befindet das Kantonsgericht &uuml;ber den Ausstand.
&Uuml;ber Ausstandsbegehren gegen Gerichtsschreiber oder Kanzleipersonal entscheidet das Verwaltungsgericht selbst.
&sect; 139
Nichtbeachten des Ausstandes
Soweit die Parteien nicht auf den Ausstand verzichtet haben, sind das Verfahren vor einer ausgeschlossenen oder mit Erfolg abgelehnten Person und jener
Entscheid, an welchem sie teilgenommen hat, anfechtbar. Bei Ablehnung wirkt
die Anfechtbarkeit jedoch erst von der Stellung des Begehrens an. Die Anfechtung erfolgt auf dem Rechtsmittelweg.
Wird die Verletzung der Meldepflicht &uuml;ber das Vorliegen eines Ausschluss- oder
Ablehnungsgrundes erst nach Er&ouml;ffnung des Endentscheides entdeckt, kann die
zur Ablehnung berechtigte Person die Aufhebung des Entscheides auf dem
Rechtsmittelweg verlangen.
Die Anfechtbarkeit erlischt in jedem Fall mit dem Ablauf der ordentlichen
Rechtsmittelfrist.
&sect; 140
Die Verhandlungen und die m&uuml;ndliche Er&ouml;ffnung der Entscheide sind &ouml;ffentlich.
Nicht &ouml;ffentlich sind Verhandlungen &uuml;ber Beschwerden aus dem Abgaberecht.
Das Verwaltungsgericht kann die &Ouml;ffentlichkeit zudem ausschliessen, wenn
eine Gef&auml;hrdung der &ouml;ffentlichen Sicherheit und Ordnung oder von Sitte und
Anstand zu bef&uuml;rchten ist, sowie wenn die schutzw&uuml;rdigen Interessen einer
beteiligten Person es erfordern. Vorbehalten bleibt auch der Ausschluss der
&Ouml;ffentlichkeit aufgrund spezieller Bestimmungen betreffend das Steuerstrafverfahren.
&sect; 141
Protokollinhalt im Allgemeinen
Verhandlungen sind zu protokollieren.
Ins Protokoll sind aufzunehmen:
a) die Darstellung aller wesentlichen Verfahrensvorg&auml;nge bez&uuml;glich Ort, Zeit,
Inhalt und mitwirkender Personen;
b) die Antr&auml;ge der Parteien, die wesentlichen m&uuml;ndlichen Ausf&uuml;hrungen sowie
die auf Verlangen einer Partei w&ouml;rtlich ins Protokoll aufzunehmenden &Auml;usserungen;
c) der Verweis auf die Rechtsschriften, Eingaben, Urkunden und andere Akten;
d) die Beweiserhebungen und deren Ergebnisse;
e) die Entscheide im Dispositiv.
&sect; 142
Der Protokollf&uuml;hrer f&uuml;hrt in den Verhandlungen das Protokoll und unterzeichnet
Zur Unterst&uuml;tzung der Protokollf&uuml;hrung kann das Verwaltungsgericht Aufzeichnungsger&auml;te verwenden.
Die Rechtsmittelinstanz und, bei Tragung der Kosten, jede Partei k&ouml;nnen
verlangen, dass das Protokoll in Reinschrift niedergeschrieben und in Abschrift
&sect; 143
Das Protokoll bildet Beweis f&uuml;r die Richtigkeit der darin enthaltenen Verhandlungen.
&Uuml;ber Begehren um Berichtigung des Protokolls entscheidet das Verwaltungsgericht.
4. Abschnitt: Vorladungen und andere Zustellungen
&sect; 144
Vorladungen werden schriftlich erlassen.
Anwesende Parteien k&ouml;nnen bei Verhandlungsunterbr&uuml;chen auch nur m&uuml;ndlich
&sect; 145
Die Vorladung enth&auml;lt:
a) die Bezeichnung der Person, an die sie gerichtet ist, und die Angabe, in
welcher Eigenschaft sie vorgeladen wird;
b) die Bezeichnung der Prozessparteien und der Prozesssache;
c) Ort und Zeit des Erscheinens;
d) die Aufforderung an die vorgeladene Person, vor der Beh&ouml;rde zu erscheinen
unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens;
e) f&uuml;r die Parteien: den Zweck der Verhandlung;
f) Datum und Unterschrift des Richters bzw. eines Mitarbeiters der Kanzlei.
&sect; 146
Vorladungen sind mindestens f&uuml;nf Tage vor dem Termin auszuh&auml;ndigen. In
dringenden F&auml;llen bleibt die Verk&uuml;rzung dieser Frist vorbehalten.
&sect; 147
Vorf&uuml;hrbefehl
Bei wichtigen Gr&uuml;nden kann ein Vorf&uuml;hrbefehl mit der Verpflichtung zum sofortigen Erscheinen erlassen werden.
&sect; 148
Hat die Partei eine Vertretung, so wird die Vorladung dieser zugestellt. Wird
das pers&ouml;nliche Erscheinen der Partei verlangt, so wird die Vorladung ihr zugestellt, der Vertretung eine Kopie mit eingeschriebenem Brief.
Die Zustellung erfolgt an die vorgeladene Person pers&ouml;nlich oder an eine nach
Bundesrecht zum Empfang von Gerichtsurkunden befugte Person.
&sect; 149
Zustellungsorgane
Die Vorladung wird durch die Post, einen Kanzleiangestellten oder ausnahmsweise durch die Polizei zugestellt.
Vorladungen f&uuml;r Personen, die ausserhalb des Kantons wohnen, werden durch
Vermittlung der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde ihres Aufenthaltsortes zugestellt. In der
Schweiz kann die Zustellung auch durch die Post erfolgen.
&sect; 150
Kann die Zustellung nicht erfolgen, so wird sie wiederholt. Wird die zweite
Zustellung bei der Post nicht abgeholt, gilt sie als zugestellt.
Die Zustellung gilt auch als erfolgt, wenn der Adressat die Zustellung schuldhaft verhindert.
&sect; 151
Die Vorladung wird eingeschrieben, gegen Empfangsschein oder amtliche Bescheinigung zugestellt.
&sect; 152
Wer eine Vorladung zu pers&ouml;nlichem Erscheinen nicht befolgen kann, hat sich
sofort zu entschuldigen. Im Krankheitsfall ist ein &auml;rztliches Zeugnis beizulegen.
&sect; 153
&Ouml;ffentliche Vorladung
Kann einer Partei die Vorladung trotz sachdienlicher Nachforschungen nicht
zugestellt werden, so wird sie im Amtsblatt oder nach Bed&uuml;rfnis auch in anderen
geeigneten Bl&auml;ttern ver&ouml;ffentlicht.
Ist eine im Ausland notwendige Zustellung undurchf&uuml;hrbar, so tritt die &ouml;ffentliche Vorladung an Stelle der pers&ouml;nlichen Zustellung.
&sect; 154
Andere Zustellungen
Die Bestimmungen &uuml;ber die Vorladung gelten sinngem&auml;ss f&uuml;r andere gerichtliche Zustellungen.
&sect; 155
Gesetzlich vorgeschriebene Fristen d&uuml;rfen nicht ge&auml;ndert werden.
Sie k&ouml;nnen nur erstreckt werden, wenn eine Partei oder ihre Vertretung im
Laufe der Frist stirbt oder handlungsunf&auml;hig wird.
Die Erstreckung kann von Amtes wegen erfolgen.
&sect; 156
Richterliche Fristen sollen der Bedeutung des Streitfalles entsprechend angesetzt werden und in der Regel nicht weniger als zehn und nicht mehr als 30
&sect; 157
Keine Verhandlungen finden statt, und gesetzliche und richterlich bestimmte
Fristen stehen still:
a) vom 7. Tage vor Ostern bis und mit dem 7. Tage nach Ostern;
b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
Diese Vorschrift gilt nicht f&uuml;r Verhandlungen in dringenden F&auml;llen und vorsorgliche Massnahmen, das Einsprache- und Rechtsmittelverfahren in Planungs- und
Bausachen sowie nach Steuergesetz, Rechtsmittelverfahren bei einer f&uuml;rsorgerischen Unterbringung und betreffend die Aufnahme in Schulen, die Promotion
und den Abschluss einer Schul- und Berufsausbildung, das &ouml;ffentliche Beschaffungswesen sowie Verhandlungen und Fristansetzungen im Einvernehmen mit
Der Tag der Er&ouml;ffnung einer Frist oder der Tag der Mitteilung eines Entscheides wird bei Berechnung der Frist nicht mitgez&auml;hlt.
Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag oder ein &ouml;ffentlicher Ruhetag, oder
kann die Post an diesem Tage nicht wie gew&ouml;hnlich ben&uuml;tzt werden, so endigt
die Frist am n&auml;chsten Werktag. Samstage und &ouml;ffentliche Ruhetage w&auml;hrend
laufender Fristen werden mitgez&auml;hlt.
&sect; 159
Eine Handlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie vor Ablauf der Frist vorgenommen
wird. Schriftliche Eingaben m&uuml;ssen sp&auml;testens am letzten Tag der Frist an die
Bestimmungsstelle gelangen oder f&uuml;r sie der Schweizerischen Post &uuml;bergeben
sein. Zahlungen m&uuml;ssen sp&auml;testens am letzten Tag der Frist zugunsten der
Bestimmungsstelle der Schweizerischen Post &uuml;bergeben oder einem Post- oder
Bankkonto in der Schweiz belastet worden sein.
&sect; 160
Erstreckungs- und Verschiebungsgesuche
Die Verschiebung einer Verhandlung oder die Erstreckung einer richterlichen
Frist wird nur aus zureichenden Gr&uuml;nden bewilligt.
Fristerstreckungsgesuchen wird nur entsprochen, wenn sie vor Ablauf der Frist
gestellt werden. Verschiebungsgesuche k&ouml;nnen abgelehnt werden, wenn sie
nicht sofort nach Kenntnis der Verhinderung gestellt werden.
&sect; 161
Androhung der S&auml;umnisfolgen
Wo das Gesetz die Folgen der S&auml;umnis einer Frist oder Verhandlung nicht
festsetzt, bestimmt sie das Gericht.
Die Androhung darf nicht weitergehen, als der ordnungsgem&auml;sse Fortgang des
Prozesses es erfordert.
&sect; 162
Kosten bei S&auml;umnis
Kann wegen S&auml;umnis einer Partei eine Verhandlung nicht stattfinden, so wird
der erschienenen Partei sofort volle Entsch&auml;digung zugesprochen.
Ferner kann die s&auml;umige Partei, falls sie nicht andere prozessuale Nachteile
treffen, mit Ordnungsbusse bestraft werden, wenn sie sich innert Frist nicht
gen&uuml;gend zu entschuldigen vermag.
&sect; 163
Das Verwaltungsgericht kann auf Antrag der s&auml;umigen Partei eine Frist wieder herstellen, eine Verhandlung neu ansetzen und einen Endentscheid aufheben, wenn sie glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden
Das Verschulden einer Hilfsperson der Partei oder ihrer Vertretung wird der
Partei zugerechnet, wenn nicht geh&ouml;rige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion
der Hilfsperson nachgewiesen wird.
Das Wiederherstellungsgesuch ist sp&auml;testens zehn Tage nach Wegfall des
Hindernisses zu stellen.
Ist das Verfahren bei einer oberen Instanz rechtsh&auml;ngig, so entscheidet diese
&uuml;ber die Wiederherstellung und Aufhebung.
6. Abschnitt: Entscheide
&sect; 164
Die Vorschriften &uuml;ber die Vorladung finden sinngem&auml;ss Anwendung auf die
Mitteilung der Entscheide.
Die &ouml;ffentliche Mitteilung beschr&auml;nkt sich auf den Urteilsspruch. Sie kann sich
auf die Angabe der Prozessparteien, des Prozessgegenstandes, der Art des Entscheides und der laufenden Fristen beschr&auml;nken mit dem Hinweis, dass der
Entscheid bei der Gerichtskanzlei zu beziehen sei.
7. Abschnitt: Erl&auml;uterung und Berichtigung
Ist ein Entscheid unklar oder enth&auml;lt er Widerspr&uuml;che, so wird er vom Verwaltungsgericht auf Antrag oder von Amtes wegen erl&auml;utert.
Das Erl&auml;uterungsgesuch ist schriftlich einzureichen. Die beanstandeten Stellen
und die verlangte Fassung sind w&ouml;rtlich anzugeben.
Das Gesuch wird der Gegenpartei zur freigestellten Beantwortung mitgeteilt.
Wird ein Entscheid auf das Erl&auml;uterungsbegehren hin anders gefasst, so werden die Rechtsmittelfristen den Parteien neu er&ouml;ffnet.
Offenkundige Versehen, wie Schreibfehler, Rechnungsirrt&uuml;mer und irrige Bezeichnung der Parteien, werden vom Gerichtsschreiber im Einverst&auml;ndnis mit
dem Pr&auml;sidenten und unter Mitteilung an die Parteien berichtigt.
8. Abschnitt: Kosten
Die Parteien haben nach den Bestimmungen &uuml;ber die Kostenauflage zu bezahlen:
a) eine Gerichtsgeb&uuml;hr;
b) die Barauslagen;
c) die Geb&uuml;hr f&uuml;r schriftliche Ausfertigungen.
Ordnungsbussen gem&auml;ss diesem Kapitel d&uuml;rfen im Einzelfall den Betrag von
Fr. 1000.-- nicht &uuml;bersteigen.
Im Wiederholungsfall kann nach vorangegangener Androhung &Uuml;berweisung an
die Strafbeh&ouml;rden wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf&uuml;gung erfolgen.
Die Gerichtskosten und Ordnungsbussen verj&auml;hren in zehn Jahren; die Vorschriften des Obligationenrechts29 sind sinngem&auml;ss anwendbar.
Aufhebung und &Auml;nderung bisherigen Rechts
Die Aufhebung und &Auml;nderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
Allgemeine Verbote, die nach bisherigem kantonalem Prozessrecht ausgesprochen wurden, bleiben in Kraft. Vorbehalten bleibt die Einsprache nach Art. 260
ZPO; die Frist dazu beginnt mit einer einmaligen, generellen Publikation durch
das Kantonsgericht im Amtsblatt.
Nach Inkrafttreten des neuen Rechts begangene Widerhandlungen werden
gest&uuml;tzt auf Art. 258 ZPO geahndet; es gilt die bisher verf&uuml;gte und publizierte
mildere Strafandrohung.
&Uuml;bergangsbestimmung und Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt zusammen mit den Schweizerischen Prozessordnungen in
Kraft. 30
Der Regierungsrat kann einzelne Bestimmungen vor diesem Zeitpunkt in Kraft
Es gelten die &Uuml;bergangsbestimmungen der Schweizerischen Prozessordnungen.
&sect; 173
Referendum und Publikation
Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gem&auml;ss &sect;&sect; 34 oder 35 der Kantonsverfassung.
Es wird im Amtsblatt ver&ouml;ffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.
I. Aufhebung von Erlassen
a) Gerichtsordnung vom 10. Mai 197432
b) Zivilprozessordnung vom 25. Oktober 197433
c) Kantonsratsbeschluss &uuml;ber den Beitritt zum interkantonalen Konkordat
betreffend die Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung f&uuml;r
die Prozesskosten (cautio judicatum solvi) vom 2. Dezember 190334
d) Kantonsratsbeschluss &uuml;ber den Beitritt des Kantons Schwyz zum Konkordat
&uuml;ber die Schiedsgerichtsbarkeit vom 20. Februar 1970 35
e) Verordnung &uuml;ber den Vollzug des Konkordates &uuml;ber die Schiedsgerichtsbarkeit vom 6. April 197036
f) Kantonsratsbeschluss &uuml;ber den Beitritt des Kantons Schwyz zum Konkordat
&uuml;ber die Gew&auml;hrung gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen vom 11. September 197537
g) Verordnung &uuml;ber den Strafprozess im Kanton Schwyz (Strafprozessordnung)
vom 28. August 197438
h) Kantonsratsbeschluss &uuml;ber den Beitritt zum Konkordat &uuml;ber die Rechtshilfe
und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen und die Anpassung
der Gerichtsordnung vom 23. M&auml;rz 199439
i) Kantonsratsbeschluss &uuml;ber den Beitritt des Kantons Schwyz zum Konkordat
&uuml;ber die Vollstreckung von Zivilurteilen vom 26. Oktober 1977 40
j) Kantonsratsbeschluss &uuml;ber den Beitritt zum Konkordat &uuml;ber die Gew&auml;hrung
gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung &ouml;ffentlichrechtlicher Anspr&uuml;che
vom 18. Mai 197241
II. &Auml;nderung von Erlassen
Folgende Erlasse werden ge&auml;ndert:
1. Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz &uuml;ber die Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;nder
und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) vom 21. Mai 200842
&sect; 7 Abs. 1
Sieht das Bundesrecht die richterliche &Uuml;berpr&uuml;fung einer Zwangsmassnahme
oder die Zustimmung zu einer Zwangsmassnahme vor, so urteilt als kantonale
richterliche Beh&ouml;rde die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Zwangsmassnahmengerichts.
F&uuml;r die Anordnung der Durchsuchung von Wohnungen und R&auml;umen nach
einem erstinstanzlichen Entscheid (Art. 70 Abs. 2 AuG) ist die kantonale
Staatsanwaltschaft zust&auml;ndig.
&sect; 26 Abs. 1 und 3, Abs. 4 (neu)
Das Zwangsmassnahmengericht beurteilt einzelrichterlich die Anordnung und
Verl&auml;ngerung von Zwangsmassnahmen gem&auml;ss Bundesrecht.
Verf&uuml;gungen und Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts &uuml;ber Zwangsmassnahmen sind kostenlos.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts kann gem&auml;ss der Verordnung &uuml;ber die Verwaltungsrechtspflege innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.
2. Gesetz &uuml;ber die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner
Funktion&auml;re vom 20. Februar 197043
Verbrechen, Vergehen oder &Uuml;bertretungen, welche Funktion&auml;re in Aus&uuml;bung
ihrer amtlichen T&auml;tigkeit begehen, werden nach den Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des kantonalen Einf&uuml;hrungsrechts bestraft.
Vorbehalten bleibt &sect; 104 der Justizverordnung.
3. Verordnung &uuml;ber die Gleichstellung von Frau und Mann vom 8. Mai 199644
&sect; 4 Abs. 1
Der Regierungsrat w&auml;hlt f&uuml;r eine vierj&auml;hrige Amtsdauer die Schlichtungsstelle.
Ihre Zusammensetzung richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung.
&sect; 6 Abs. 2
Das Schlichtungsverfahren richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung.
Streitigkeiten &uuml;ber Diskriminierungen im Erwerbsleben werden im vereinfachten
Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung beurteilt.
4. Gesch&auml;ftsordnung f&uuml;r den Kantonsrat des Kantons Schwyz vom 28. April
&sect; 77 Bst. e
(Durch geheime Wahlen werden gew&auml;hlt:)
e) der Staatsschreiber sowie der Oberstaatsanwalt und die Stellvertretung.
Aufgabenbereiche der st&auml;ndigen Kommissionen des Kantonsrates
– Vorberatung oder Entscheid von Begnadigungsgesuchen nach Massgabe der
5. Verordnung &uuml;ber die Pensionskasse des Kantons Schwyz vom 19. Mai 200446
&sect; 3 Abs. 1 Bst. f
(1 Die Mitgliedschaft bei der Pensionskasse ist obligatorisch f&uuml;r:)
f) den Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertretung.
6. Steuergesetz vom 9. Februar 200047
&sect; 222
gg) Verweisung auf die Schweizerische Strafprozessordnung und
Soweit dieses Gesetz oder dessen Ausf&uuml;hrungsbestimmungen nichts anderes
vorschreiben, gelten hinsichtlich Vorbereitung und Durchf&uuml;hrung der Hauptverhandlung die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung und im
&Uuml;brigen die Bestimmungen &uuml;ber das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sinngem&auml;ss.
&sect; 229 Abs. 1
Das Verfahren richtet sich nach der Justizverordnung und der Schweizerischen
7. Einf&uuml;hrungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September
I. Richterliche Beh&ouml;rden
Zust&auml;ndigkeit und Verfahren f&uuml;r gerichtliche Entscheidungen beurteilen sich
nach der Justizverordnung und der Schweizerischen Zivilprozessordnung, soweit
Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich im summarischen Verfahren nebst
den in Art. 249, 271, 302 und 305 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
erw&auml;hnten Angelegenheiten:
1. Begehren zur Aufhebung, Ab&auml;nderung oder Verl&auml;ngerung von Massnahmen
gegen h&auml;usliche Gewalt (Art. 28b Abs. 4 ZGB und &sect; 19b Polizeiverordnung)
1. Zustimmung zur Eheschliessung einer entm&uuml;ndigten Person (Art. 94 Abs. 2
2. Einr&auml;umung von Zahlungsfristen (Art. 11 SchlTZGB)
c) Erbrecht:
1. Aufsicht &uuml;ber den Willensvollstrecker (Art. 517 und 518 ZGB)
2. Entgegennahme von Ausschlagungserkl&auml;rungen und erforderliche Anordnungen (Art. 570 und 574-576 ZGB)
3. Anordnung des &ouml;ffentlichen Inventars (Art. 580 ZGB)
4. Sicherstellung der Anspr&uuml;che von Miterben bei Fortsetzung des Gesch&auml;ftes
des Erblassers (Art. 585 Abs. 2 ZGB)
5. Aufforderung zur Erkl&auml;rung &uuml;ber den Erwerb der Erbschaft und Einr&auml;umung
einer weiteren Frist (Art. 587 ZGB)
6. Anordnung der amtlichen Liquidation (Art. 593 und 594 ZGB) und Feststellung der &Uuml;berschuldung (Art. 597 ZGB)
7. Bestellung eines Vertreters f&uuml;r die Erbengemeinschaft (Art. 602 Abs. 3 ZGB)
8. Beauftragung der Sch&auml;tzungskommission mit der Feststellung des Anrechnungswertes von Grundst&uuml;cken vor Anhebung des Erbteilungsprozesses (Art.
618 ZGB)
d) Sachenrecht:
1. Festlegung einer ungewissen Grenze (Art. 669 ZGB)
2. Bewilligung der Durchleitung und Verlegung von Brunnen, R&ouml;hren, Leitungen und dgl. durch ein fremdes Grundst&uuml;ck (Art. 691-693 ZGB)
3. Verbot des Betretens von Wald und Weide (Art. 699 ZGB)
4. Fristansetzung zur Sicherstellung bei Nutzniessung, Entzug des Besitzes und
Anordnung des Inventars (Art. 760, 762 und 763 ZGB)
5. Anordnung der Abtretung von Nutzniessungsforderungen (Art. 775 ZGB)
6. Ordnung der Pfandrechte (Art. 833 und 852 ZGB)
7. Anordnungen &uuml;ber die Hinterlegung von Zahlungen bei Schuldbrief und G&uuml;lt
(Art. 861 ZGB)
8. Anspr&uuml;che aus Besitzesentziehung und Besitzesst&ouml;rung (Art. 927 und 928
Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich im summarischen Verfahren aufgrund des Partnerschaftsgesetzes die folgenden Angelegenheiten:
a) Zustimmung zur Eintragung der Partnerschaft einer entm&uuml;ndigten Person
(Art. 3 Abs. 2 PartG)
b) Zuweisung von Miteigentum (Art. 24 PartG)
c) Aufhebung des Verm&ouml;gensvertrages (Art. 25 Abs. 4 PartG).
&sect; 8 Bst. b
F&uuml;r die Vornahme von Beglaubigungen sind die Urkundspersonen gem&auml;ss &sect; 10,
der Staatsschreiber und die vom Regierungsrat bezeichneten Mitarbeiter der
Staatskanzlei, der Staatsarchivar, die Gerichtsschreiber der schwyzerischen
Gerichte sowie die Staatsanw&auml;lte zust&auml;ndig.
Urkunds- und Beglaubigungspersonen treten in den Ausstand, wenn ein Ausschlussgrund gem&auml;ss den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorliegt.
8. Verordnung &uuml;ber die Beurkundung und die Beglaubigung vom 24. Mai 200049
&sect; 2 Abs. 1 Bst. c
(1 Begehren um Vornahme einer Beurkundung haben die zust&auml;ndigen Amtsnotare innert angemessener Frist zu entsprechen, ausser)
c) wenn ein Ausstandsgrund gem&auml;ss der Schweizerischen Zivilprozessordnung
&sect; 12 Abs. 5
F&uuml;r den Beizug von Zeugen und Sachverst&auml;ndigen sind die entsprechenden
Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung, und bez&uuml;glich deren
Ausstand &sect; 14 des Einf&uuml;hrungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch sinngem&auml;ss anzuwenden. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesrechts.
9. Verordnung &uuml;ber die Bereinigung der dinglichen Rechte, die Anlage und
F&uuml;hrung des eidgen&ouml;ssischen Grundbuches vom 26. Februar 1958 50
Die Klage ist bei dem nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung zust&auml;ndigen Gericht anh&auml;ngig zu machen.
10. Verordnung &uuml;ber die amtliche Vermessung im Kanton Schwyz vom 6. M&auml;rz
&sect; 17 Abs. 4
Gegen den Einspracheentscheid ist unabh&auml;ngig vom Streitwert die Beschwerde gem&auml;ss der Schweizerischen Zivilprozessordnung an das Kantonsgericht
&sect; 30 Abs. 2
Im &Uuml;brigen finden die Verordnung &uuml;ber die Verwaltungsrechtspflege sowie auf
das Verfahren gem&auml;ss &sect; 17 Abs. 4 der vorliegenden Verordnung die Schweizerische Zivilprozessordnung Anwendung.
11. Kantonale Vollzugsverordnung zum Schweizerischen Obligationenrecht und
zu den dazugeh&ouml;renden Erg&auml;nzungs- und Ausf&uuml;hrungserlassen vom 25. Oktober
2. Richterliche Beh&ouml;rden
Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich im summarischen Verfahren aufgrund des Obligationenrechts nebst den in Art. 250 ZPO erw&auml;hnten Angelegenheiten:
a) gerichtliche Hinterlegung und Herausgabe (namentlich Art. 96, 168 Abs. 3,
330 Abs. 3, 451 Abs. 1, 453, 987, 1032, 1080 OR);
b) gerichtliche Fristansetzung (namentlich Art. 38 Abs. 2, 107 Abs. 1 OR);
c) Leitung des Vorverfahrens (Art. 202 OR und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung
betreffend das Verfahren bei der Gew&auml;hrleistung im Viehhandel, vom 14.
November 1911);
d) Bewilligung der Selbsthilfever&auml;usserung (namentlich Art. 93 Abs. 1, 204
Abs. 3, 427 Abs. 3, 435, 444 Abs. 2, 445, 453 Abs. 1 OR);
e) Ernennung von Sachverst&auml;ndigen (Art. 204 Abs. 2, 445 Abs. 1 OR);
f) Ausweisung von Mietern und P&auml;chtern;
g) Kraftloserkl&auml;rung von Wertpapieren (namentlich Art. 971, 977 Abs. 1, 1072
OR; Art. 13 des Bundesgesetzes &uuml;ber den Versicherungsvertrag);
h) Widerruf der Vollmachten des Vertreters der Anleihensgl&auml;ubiger (Art. 1162
Abs. 3 OR).
&sect;&sect; 4 und 5
&sect; 13 Abs. 1
Die Schlichtungsstelle ist in den vom Bundesrecht bezeichneten F&auml;llen zust&auml;ndig.
&sect;&sect; 18-18e
Das Kantonsgericht ist einzige kantonale Instanz gem&auml;ss Art. 5 der Schweizerischen Zivilprozessordnung.
&sect;&sect; 20 bis 22
12. Verordnung &uuml;ber die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 197453
d) Anwendung der Justizverordnung
Die Bestimmungen &uuml;ber den Ausstand, &uuml;ber Vorladungen und andere Zustellungen, Fristen, Erl&auml;uterung und Berichtigung sowie die allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts in der Justizverordnung gelten sinngem&auml;ss auch f&uuml;r das Verfahren vor den Verwaltungsbeh&ouml;rden und den selbst&auml;ndigen Rekursbeh&ouml;rden.
Auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind die Vorschriften der Justizverordnung anwendbar, soweit diese Verordnung das Verfahren nicht selbst
Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung &uuml;ber die Streitgenossenschaft und den Parteiwechsel sind f&uuml;r das Verfahren vor den Verwaltungsbeh&ouml;rden, den selbst&auml;ndigen Rekurskommissionen und dem Verwaltungsgericht
sinngem&auml;ss anwendbar.
&sect; 22 Abs. 2
Ist eine Partei durch einen in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen
Rechtsanwalt vertreten, stellt ihm die Beh&ouml;rde die Akten auf sein Gesuch hin zur
Einsichtnahme zu. Sie sieht von der Aktenzustellung ab, wenn dadurch das
Verfahren nicht mehr ordnungsgem&auml;ss durchgef&uuml;hrt werden k&ouml;nnte.
(Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4).
&sect; 24 Abs. 3
Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung &uuml;ber die Beweisabnahme und die Beweissicherung sind sinngem&auml;ss anwendbar.
&sect; 38 Abs. 1
Die Rechtsmitteleingabe ist der zust&auml;ndigen Rechtsmittelinstanz im Doppel
einzureichen. Sie darf weder ungeb&uuml;hrlichen Inhalts noch weitschweifig oder
schwer lesbar sein.
&sect; 39 Abs. 3, Abs. 4 (neu)
Werden andere M&auml;ngel nicht behoben, so bleibt die Eingabe unbeachtet und
die Beh&ouml;rde entscheidet aufgrund der Akten.
Fehlende Ausfertigungen sind nachzuverlangen oder auf Kosten der Partei zu
&sect; 63 b
5. Verweis auf die Schweizerische Zivilprozessordnung
Im &Uuml;brigen sind die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung
&sect; 67 Abs. 2 und 3
In den unter Abs. 1 Buchstaben a bis f erw&auml;hnten Streitigkeiten bleiben besondere Vorschriften, welche eine andere Beh&ouml;rde als zust&auml;ndig bezeichnen,
vorbehalten. Haftungsklagen gegen den Kanton im Sinne von Art. 46 ZGB, 429a
ZGB und 955 ZGB sowie Art. 5 SchKG beurteilen die Zivilgerichte.
Widerklagen im Sinne der Schweizerischen Zivilprozessordnung sind zul&auml;ssig,
sofern der Gegenstand der Widerklage auch Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Klage sein k&ouml;nnte.
F&uuml;r das Verfahren sind die &sect;&sect; 9 bis 33 sowie 60 dieser Verordnung und im
&Uuml;brigen die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung, insbesondere jene &uuml;ber die Widerklage, die Rechtsh&auml;ngigkeit der Klage und die S&auml;umnis,
&sect; 77 Abs. 2
Urteile des Verwaltungsgerichtes in Klagef&auml;llen werden nach den Vorschriften
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vollstreckt, soweit sich aus der Natur
der Sache nichts anderes ergibt.
13. Gesetz &uuml;ber den kantonalen Sicherheitsst&uuml;tzpunkt Biberbrugg vom 17. M&auml;rz
Der Kanton errichtet und betreibt in Biberbrugg einen Sicherheitsst&uuml;tzpunkt f&uuml;r
die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft und den Vollzug von Haft und von
14. Einf&uuml;hrungsverordnung zum Bundesgesetz &uuml;ber Schuldbetreibung und
Konkurs vom 25. Oktober 197455
Richterliche Beh&ouml;rden
Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich ohne R&uuml;cksicht auf den Streitwert
die folgenden Betreibungs- und Konkursstreitigkeiten:
a) Klagen auf Anfechtung der Anspr&uuml;che Dritter an Arrestgegenst&auml;nden;
b) Klagen auf R&uuml;ckschaffung von Retentionsgegenst&auml;nden (Art. 284 SchKG)
und Klagen Dritter, welche aufgrund von Art. 268a OR die Herausgabe von
Retentionsgegenst&auml;nden verlangen;
c) Widerspruchsklagen (Art. 107, 108 SchKG) sowie Klagen &uuml;ber die Lasten
auf einer zu versteigernden Liegenschaft (Art. 140 SchKG);
d) Klagen &uuml;ber den Anschluss von Ehegatten, Kindern, M&uuml;ndeln, Verbeist&auml;ndeten und Pfr&uuml;ndern an einer Pf&auml;ndung (Art. 111 SchKG, Art. 334 ZGB, Art.
529 OR) sowie Einsprachen von Ehegatten und Kindern des Schuldners gegen die Pf&auml;ndung ihres Erwerbs und der Ertr&auml;gnisse ihres Verm&ouml;gens;
e) Klagen &uuml;ber die Anfechtung des vom Betreibungsamt entworfenen Kollokationsplanes (Art. 148, 157 SchKG);
f) Klagen &uuml;ber Eigentumsansprachen und Anfechtung des Kollokationsplanes
im Konkurs und im Verfahren betreffend Nachlassvertrag mit Verm&ouml;gensabtretung (Art. 242, 250, 251 und 321 SchKG);
g) Anfechtungsklagen (Art. 214, 286-288 SchKG);
h) Klagen auf Anhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85a SchKG).
den in Art. 251 der Schweizerischen Zivilprozessordnung erw&auml;hnten Angelegenheiten:
a) Anerkennung eines ausl&auml;ndischen Konkursdekretes sowie Anordnung sichernder Massnahmen, Anerkennung eines ausl&auml;ndischen Kollokationsplanes, eines ausl&auml;ndischen Nachlassvertrages oder eines &auml;hnlichen Verfahrens
(Art. 166 bis 175 IPRG);
b) einseitige Vollstreckbarerkl&auml;rung im Sinne von Art. 31 Lug&Uuml;, sofern diese
ausserhalb des Betreibungsverfahrens beantragt wird; der Rekurs bleibt vorbehalten.
&sect; 15a
Das Sicherheitsdepartement besorgt die Verrichtungen des Betreibungsamtes bei
Betreibungen gegen K&ouml;rperschaften des kantonalen &ouml;ffentlichen Rechts.
Vorbehalt der Justizverordnung und der Schweizerischen Zivilprozessordnung
Im &Uuml;brigen gelten die Bestimmungen der Justizverordnung und der Schweizerischen Zivilprozessordnung.
15. Gesetz &uuml;ber die Landwirtschaft vom 26. November 200356
Der Einzelrichter entscheidet zivilrechtliche Streitigkeiten &uuml;ber das Kaufs- und
Vorkaufsrecht der Verwandten (Art. 25 und 42 BGBB) sowie das Vorkaufsrecht
des P&auml;chters (Art. 47 BGBB).
Der Einzelrichter entscheidet zivilrechtliche Streitigkeiten aus Vertr&auml;gen &uuml;ber die
landwirtschaftliche Pacht und Begehren um Erstreckung des Pachtverh&auml;ltnisses
(Art. 15 Abs. 3 und 26 LPG).
16. Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz &uuml;ber den Wald vom 21. Oktober
Wer einem Feuer- oder Feuerwerksverbot nach &sect; 14a zuwiderhandelt, wird mit
Busse bestraft, sofern nicht ein mit einer h&ouml;heren Strafe bedrohter Straftatbestand des Bundesrechts erf&uuml;llt ist.
17. Gesetz &uuml;ber die Erhebung einer Kurtaxe durch die Gemeinden vom 10.
November 197058
Verfahren und Zust&auml;ndigkeit richten sich nach der Justizverordnung und der
Schweizerischen Strafprozessordnung.
18. Verordnung betreffend Aufstellung und Betrieb von Dampfkesseln und
Dampfgef&auml;ssen vom 14. Januar 192659
&sect; 11 Abs. 1
Ist eine Explosion erfolgt, so ist der Betriebsinhaber verpflichtet, ohne Verzug
der Staatsanwaltschaft und der Pr&uuml;fungsstelle gleichzeitig Anzeige zu erstatten.
Vor der amtlichen Untersuchung darf der durch den Unfall geschaffene Zustand
nicht ver&auml;ndert werden, es sei denn zur Verh&uuml;tung weiteren Schadens und zur
Rettung von Personen.
19. Vollziehungsverordnung zur bundesr&auml;tlichen Verordnung &uuml;ber Azetylen,
Sauerstoff und Kalziumkarbid vom 29. Oktober 195360
&Uuml;bertretungen der f&uuml;r die Aufstellung oder Einrichtung der in &sect; 1 bezeichneten
Lager, Apparate und Anlagen geltenden Vorschriften werden nach Massgabe der
Justizverordnung und der Schweizerischen Strafprozessordnung mit Busse bis
Fr. 500.-- geb&uuml;sst.
20. Gesetz &uuml;ber die Pr&auml;mienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung 61
&sect; 24 Abs. 2
Es ist auch f&uuml;r die Entscheidung von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung zust&auml;ndig.
21. Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 198762
&sect; 80 Abs. 2 und 4
&Ouml;ffentlich-rechtliche Einsprachen sind nach Massgabe der Verordnung &uuml;ber die
Verwaltungsrechtspflege bei der Bewilligungsbeh&ouml;rde, privatrechtliche Einsprachen nach Massgabe der Justizverordnung beim zust&auml;ndigen Einzelrichter f&uuml;r
den Ort der gelegenen Sache einzureichen.
Die Bewilligungsbeh&ouml;rde beurteilt &ouml;ffentlich-rechtliche, der Einzelrichter im
summarischen Verfahren privatrechtliche Einsprachen. Beide Verfahren sind in
der Regel unabh&auml;ngig voneinander und ohne Verzug zu Ende zu f&uuml;hren.
&sect; 92 Abs. 1
Wer Bauten und Anlagen ohne Baubewilligung oder in Abweichung einer Baubewilligung errichtet, &auml;ndert oder umnutzt, wird nach den Vorschriften der Justizverordnung und der Schweizerischen Strafprozessordnung mit Busse bis Fr.
50 000.-- bestraft. Bei Gewinnsucht ist die Strafbeh&ouml;rde an den H&ouml;chstbetrag
der Busse nicht gebunden.
22. Gesetz &uuml;ber den Bev&ouml;lkerungsschutz und den Zivilschutz vom 16. M&auml;rz
&sect; 10 Abs. 1
Gen&uuml;gt &sect; 72 der Justizverordnung f&uuml;r ausserordentliche Besetzungen zur Aufrechterhaltung der Rechtspflege infolge &auml;usserer Umst&auml;nde nicht, kann die
gerichtliche Aufsichtsbeh&ouml;rde ausserordentliche Ersatzrichter ernennen oder ein
anderes Gericht vor&uuml;bergehend mit dessen Aufgaben betrauen.
23. Verordnung &uuml;ber die Schadenwehr vom 27. Januar 199464
Widerhandlungen gegen diese Verordnung oder gegen die gest&uuml;tzt darauf erlassenen Vorschriften des Kantons und der Gemeinden werden nach den Vorschriften der Justizverordnung und der Schweizerischen Strafprozessordnung mit
Busse bestraft.
24. Verordnung &uuml;ber die obligatorische Versicherung der Geb&auml;ude gegen Feuerund Elementarsch&auml;den vom 25. M&auml;rz 1981 65
&sect; 3 Abs. 3
Ist eine Einigung nicht m&ouml;glich, so setzt der Einzelrichter des Ortes, wo das zu
versichernde Objekt liegt, den Versicherungswert im summarischen Verfahren
25. Verordnung betreffend Sammlungen zu wohlt&auml;tigen und gemeinn&uuml;tzigen
Zwecken vom 25. Januar 194666
Zur Strafverfolgung ist die Staatsanwaltschaft zust&auml;ndig. Sie verfolgt Widerhandlungen gegen die vorliegende Verordnung von Amtes wegen.
H&auml;lt die Staatsanwaltschaft nach Abkl&auml;rung des Tatbestandes die Ausf&auml;llung
einer Geldstrafe von h&ouml;chstens 100 Franken f&uuml;r angezeigt, so f&auml;llt sie den Bussenentscheid selber aus.
F&uuml;r das Verfahren und den Weiterzug gelten die Justizverordnung und die
Schweizerische Strafprozessordnung.
H&auml;lt die Staatsanwaltschaft die Ausf&auml;llung einer Busse von &uuml;ber 100 Franken
f&uuml;r angezeigt, so &uuml;berweist sie die Akten dem Bezirksgericht zur Beurteilung.
Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung.
In jedem Fall beschlagnahmt die Staatsanwaltschaft, ohne R&uuml;cksicht auf die
Strafbarkeit des Beschuldigten, die Geldmittel und Naturalien, die ohne Bewilligung gesammelt worden sind.
Nach Abschluss der Untersuchung &uuml;berweist die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten Gelder und Naturalien jener Beh&ouml;rde, die gem&auml;ss &sect; 3 zur Bewilligung zust&auml;ndig ist. Diese Beh&ouml;rde entscheidet &uuml;ber die Verwendung des Sammelergebnisses zugunsten eines wohlt&auml;tigen oder gemeinn&uuml;tzigen Zweckes.
26. Gesundheitsverordnung vom 16. Oktober 2002 67
&sect; 48 Abs. 2
Vorbehalten bleibt die Obduktion nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung und aus wichtigen Gr&uuml;nden, namentlich bei schweren Ungl&uuml;cksf&auml;llen und beim Verdacht auf &uuml;bertragbare Krankheiten.
&sect; 50 Abs. 3
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung.
Das Verfahren richtet sich, soweit es nicht bundesrechtlich geregelt ist, nach
den Bestimmungen f&uuml;r die verwaltungsgerichtliche Klage gem&auml;ss der Verordnung &uuml;ber die Verwaltungsrechtspflege und nach den Bestimmungen der Justizverordnung.
27. Verordnung &uuml;ber die Volksschule vom 19. Oktober 200568
&sect; 41 Abs. 4
F&uuml;r Tatbest&auml;nde, die dem schweizerischen oder kantonalen Strafgesetz unterliegen, gelten die Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung. Solche
F&auml;lle hat die Lehrperson der Schulleitung zur Weiterleitung an die zust&auml;ndige
Untersuchungsbeh&ouml;rde zu melden.
Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS
22-82 mit &Auml;nderung vom 17. M&auml;rz 2010 (PolV, GS 22-97a), vom 14. September 2011 (Einf&uuml;hrungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, GS-23-14e), vom 25. September 2013 (KRB
Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80r) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).
BBl 2007 6977.
BBl 2009 1993.
BBl 2009 21.
Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013.
SRSZ 233.210.
Abs. 2 in der Fassung vom 25. September 2013.
SRSZ 234.110.
SR 312.5.
SR 142.20.
Fassung vom 17. M&auml;rz 2010.
SRSZ 520.110.
SRSZ 520.230.1.
Abs. 4 in der Fassung vom 25. September 2013.
SRSZ 512.100.
SR 281.1.
Fassung vom 25. September 2013.
Abs. 1 in der Fassung vom 14. September 2011.
SR 311.1.
Fassung vom 14. September 2011.
SR 351.1.
SR 220.
Inkraftsetzung der &sect;&sect; 23, 24, 34, 47, 48 Bst. h und i, 50, 53 bis 55, 59, 63, 64, 114,
Anhang Ziffer 4/&sect; 77 Bst. e am 1. April 2010 (Abl 2010 643) und die &uuml;brigen Bestimmungen
am 1. Januar 2011 (Abl 2010 1508); &Auml;nderungen vom 17. M&auml;rz 2010 am 1. Januar 2011 (Abl
2010 2291), vom 14. September 2011 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2962), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014
(Abl 2013 2974) in Kraft getreten.
SRSZ 231.110; GS 16-427.
SRSZ 232.110; GS 16-563
SRSZ 232.210; GS 4-348.
SRSZ 232.220; GS 15-720.
SRSZ 232.221; GS 15-721.
SRSZ 232.230; GS 16-696.
SRSZ 233.110; GS 16-509.
SRSZ 233.220; GS 18-392.
SRSZ 270.310; GS 17-13.
SRSZ 270.320; GS 16-140.
SRSZ 111.210; GS 22-8.
SRSZ 140.100; GS 15-733.
SRSZ 140.310; GS 19-116.
SRSZ 142.110; GS 16-841.
SRSZ 145.210; GS 20-551.
SRSZ 172.200; GS 19-492.
SRSZ 210.100; GS 17-79.
SRSZ 210.210; GS 19-597.
SRSZ 213.410; GS 14-82.
SRSZ 214.110; GS 19-509.
SRSZ 217.110; GS 16-549.
SRSZ 234.110; GS 16-455.
SRSZ 250.110; GS 20-1.
SRSZ 270.110; GS 16-545.
SRSZ 312.100; GS 20-452.
SRSZ 313.110; GS 19-329.
SRSZ 314.110; GS 15-784.
SRSZ 351.510; GS 10-323.
SRSZ 351.520; GS 13-486.
SRSZ 361.100; GS 21-145.
SRSZ 400.100; GS 17-685.
512.100;
530.110;
531.110;
544.110;
571.110;
611.210;
18-381.
17-304.
12-444.
20-364.