Source: https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/keine-ausnahme-fuer-freiheitskaempfer
Timestamp: 2018-09-20 15:25:15
Document Index: 5460829

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§278', '§ 278', '§ 126', '§278']

Keine Ausnahme für Freiheitskämpfer
Doch es gab im Abs. 3 des § 278c noch eine gewisse Einschränkung, die verhindern sollte, dass die Anti-Terror-Keule allzu rasch gegen gesellschaftsverändernde Kräfte geschwungen werden kann. Im § 278c, Abs. 3 heißt es: „Die Tat gilt nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.“ Er wurde zum Schutz von Organisationen, Gewerkschaften und NGOs geschaffen, damit diese nicht für ihren Einsatz für Grund- und Freiheitsrechte unter den Hammer dieser Paragrafen geraten, wie es z.B. 2008 Tierschützern passierte.
Wir beginnen zu ahnen, was die Regierung mit dem Abschaffen des „Golden Plating“ versteht. Gab es früher teilweise noch Versuche, solchen gemeingefährlichen EU-Richtlinien den einen oder anderen Giftzahn – siehe Absatz 3 des §278c - zu ziehen, so ist es nun mit diesen Skrupeln vorbei. Was ein „Freiheitskämpfer“ ist, bestimmen die Mächtigen und wer diesen nicht genehm ist, der soll als „Terrorist“ mit den §§ 278 ff in der Mangel genommen werden können. Einschränkungen wie der Abs 3 sind bei dieser Machtwillkür bloß hinderlich. Also weg damit!
Um diese Willkür der Mächtigen auszudehnen, sollen die „Anti-Terror-Paragrafen“ einen weiteren Giftzahn bekommen. So soll in Hinkunft auch der § 126b StGB „Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems“ als terroristischer Straftatbestand in den Abs. 1 des §278c eingefügt werden. Das ist brisant. Denn es bedeutet, dass auch Online-Mobilisierungen der Zivilgesellschaft rasch ins Fadenkreuz des Antiterrorkampfes geraten können. Z.B. die Aufforderung, zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt massenhaft die Kontaktformulare von Unternehmen oder Behörden zu nutzen oder E-Mail Apelle zu starten, um gegen bestimmte Geschäftspraktiken oder eine politische Maßnahmen zu protestieren. Oder wenn sich tausende Menschen von ELGA (Elektronische Gesundheitsakt) zu einem bestimmten Zeitpunkt abmelden weil, wie jüngst passiert, die schwarz/blaue Bundesregierung die Möglichkeit schafft, dass unsere Gesundheitsdaten an Pharmaunternehmen verkauft werden können.