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Timestamp: 2019-01-23 12:00:24
Document Index: 26980824

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 421', 'Art. 1', '§ 421', '§ 15', '§ 421', '§ 421', '§ 18', '§ 18', '§ 97', '§ 7', '§ 2', '§ 421', '§ 2', '§ 421', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 421', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 165', '§ 2', '§ 7', '§ 421', '§ 421', '§ 16', '§ 421']

Ich-AG • Scheinselbstaendigkeit.de
Ich-AG: Die Gründer einer so genannten „Ich-AG“ konnten für die ersten drei Jahre ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit einen Existenzgründungszuschuss (nach dem damals geltenden § 421 l SGB III) erhalten, wenn sie zugunsten der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden oder im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungmaßnahme oder Strukturanpassungsmaßnahme gefördert wurden.
Die Deutsche Rentenversicherung schreibt zum Existengründungszuschuss bei der Ich-AG:
Existenzgründungszuschuss (§ 421l SGB III i. d. F. bis 31.03.2012)
Der durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 mit Wirkung vom 01.01.2003 in das SGB III eingefügte § 421l bestimmte, dass Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beendeten, Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss hatten.
Die Zahlung des Existenzgründungszuschusses, der im ersten Jahr 600,00 Euro, im zweiten Jahr 360,00 Euro mtl. und im dritten Jahr 240,00 Euro mtl. betrug, setzte u. a. voraus, dass das nach Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit erzielte Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) voraussichtlich im Jahr 25.000,00 Euro nicht überschritt.
Seit dem 01.07.2006 wurden Existenzgründungszuschüsse nur noch gezahlt, wenn der Anspruch auf Förderung bereits vor diesem Stichtag bestand (§ 421l Abs. 5 SGB III i. d. F. bis 31.03.2012).
Der Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB III war eine vergleichbare Leistung nach § 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB IV. Da er steuer- und beitragsfrei war, war er ohne einen Abzug nach § 18b Abs. 5 S. 2 SGB IV im Rahmen der Einkommensanrechnung nach § 97 SGB VI zu berücksichtigen.
Gesetzliche Vermutung bei Ich-AG
Im Zeitraum ab 1.1.2003 bis 30.6.2009 führte der Gesetzgeber zudem in § 7 Abs. 4 SGB IV eine gesetzliche Vermutung ein, nach der der Gründer einer Ich-AG als selbständig und damit nicht als sozialversicherungspflichtig gilt.
Stattdessen war der Gründer einer Ich-AG in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 Nr. 10 SGB VI pflichtversichert.
Die DRV schreibt zur Versicherungspflicht bei der Ich-AG in ihrem Rundschreiben vom 5.7.2005:
Die bisherige Vermutungsregelung wurde durch eine andere Vermutungsregelung ersetzt, wonach bei Personen, die für ihre selbständige Tätigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 421l SGB III einen Existenzgründungszuschuss beantragen, widerlegbar vermutet wird, dass sie in dieser Tätigkeit als Selbständige tätig sind. Für die Dauer des Bezugs des Zuschusses gelten diese Personen als selbständig Tätige und unterliegen in der gesetzlichen Rentenversicherung der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI.
Nähere Erläuterungen zu den Beziehern eines Existenzgründungszuschusses nach § 421l SGB III haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in ihrem gemeinsamen Rundschreiben vom 26.03.2003 zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht nach dem Ersten und Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zusammengefasst.
Rentenversicherungspflicht oder Sozialversicherungspflicht nach Ende des Existenzgründungszuschusses bei der Ich-AG?
Nach dem Ablauf der Förderung der Existenzgründung kann der Gründer der Ich-AG selbständig und damit sozialversicherungsfrei sein, als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger nach § 2 Nr. 9 SGB VI oder als sonstiger rentenversicherungspflichtiger Selbständiger nach § 2 Nr. 1 bis 8 SGB VI rentenversicherungspflichtig oder sogar nach § 7 SGB IV abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sein. Die Ich-AG vermittelt also nur bis zum Ablauf der Förderung einen Schutz vor Scheinselbständigkeit.
Dazu die Sozialversicherungsträger in einem Rundschreiben aus 2003 zur Ich-AG:
1.3 Versicherungspflicht nach dem Ende des Bezugs eines Existenzgründungszuschusses
Nach Ablauf des Bezugs des Existenzgründungszuschusses nach § 421l SGB III ist ausgehend von der Art der selbständigen Tätigkeit zu prüfen, ob der Versicherte eine selbständige Tätigkeit im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9 SGB VI ausübt und deshalb die Rentenversicherungspflicht fortbesteht.
Insbesondere ist zu prüfen, ob Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI infrage kommt. Sollte die Tätigkeit nach dem Ende des Bezugs eines Existenzgründungszuschusses
nicht zur Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9 SGB VI führen, kann Versicherungspflicht auf Antrag nach § 4 Abs. 2 SGB VI begründet werden.
Wird nach dem Ende des Bezugs des Existenzgründungszuschusses und der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI die selbständige Tätigkeit weiterhin ausgeübt und tritt dann Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ein, hat der Versicherte die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1a SGB VI befreien zu lassen. Nach § 6 Abs. 1a SGB VI können sich Selbständige, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig sind, für einen Zeitraum von drei
Jahren nach erstmaliger Aufnahme dieser Tätigkeit von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Selbständige, deren Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI endet und die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig werden, können ebenfalls von diesem Befreiungsrecht Gebrauch machen (§ 6 Abs. 1a Satz 3 SGB VI). Der Zeitraum der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI wird nicht auf den v.g. Befreiungszeitraum angerechnet.
3. Beitragsrecht
Für die Beitragsbemessung der rentenversicherungspflichtigen Bezieher eines Existenzgründungszuschusses gelten die Regelungen des § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i.V.m. Satz 2 dieser Vorschrift. Seit dem 01.04.2003 ist bis zum Ablauf von
drei Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen in Höhe von 50 vom Hundert der Bezugsgröße der Beitragsbemessung zugrunde zu legen. Deshalb zahlt ein nach § 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI Rentenversicherungspflichtiger für die Dauer des Bezugs des Existenzgründungszuschusses einen Rentenversicherungsbeitrag, der nach der halben monatlichen Bezugsgröße bemessen wird (2003 = 1.190 EUR in den alten Bundesländern oder 997,50 EUR, wenn die geförderte selbständige Tätigkeit im Beitrittsgebiet ausgeübt wird). Auf das tatsächlich erzielte Arbeitseinkommen kommt es dabei nicht an.
Der Existenzgründer kann aber auch beantragen, die Beiträge nach einem Arbeitseinkommen in Höhe der monatlichen Bezugsgröße zu entrichten (2003 = 2.380 EUR – West; 1.995 EUR – Ost). Bei Nachweis eines von der (halben) Bezugsgröße abweichenden Arbeitseinkommens kann auf Antrag auch die einkommensgerechte Beitragszahlung zugelassen werden.
Position der Sozialgerichte
Dass die Ich-AG nicht sicher vor Scheinselbständigkeit schützt, zeigt das – nach Ansicht des Autors allerdings falsche – Urteil des Sozialgericht Stuttgart:
„Der von der Bundesagentur für Arbeit gewährte Existenzgründerzuschuss für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) mit „haushaltsnahen Dienstleistungen und Gastroservice“ stellt zwar ein gewisses Indiz gegen eine abhängige Beschäftigung dar. Allerdings ist weder die Beklagte noch das Gericht an die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit gebunden. Insbesondere galt 2005 noch § 7 Absatz 4 Satz 1 SGB IV, wonach für Personen, die einen Existenzgründungszuschuss beantragen, widerlegbar vermutet wird, dass sie in dieser Zeit als Selbstständige tätig sind. Eine Prüfung erfolgte somit nicht. Zudem handelt es sich bei der Entscheidung über den Existenzgründerzuschuss um eine Prognoseentscheidung für die Zukunft. Im vorliegenden Verfahren wird dagegen die selbständige Tätigkeit der Beigeladenen nicht bereits kraft Gesetzes vermutet, sondern das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit ist zur Überzeugung des Gerichts durch einen Vollbeweis nachzuweisen. Da die Beklagte für die Beigeladene zu 2) aufgrund dieser Vermutung zudem erst ab Juli 2008 Beiträge nacherhoben hat, wurde die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit im vorliegenden Fall nicht angetastet.“
(SG Stuttgart, Urteil vom 05. Juni 2013 – S 4 R 6819/12 –)
Gesetzestexte zur Ich-AG
§ 421 l SGB III (in der Fassung bis 30.6.2006)
(5) Vom 1. Januar 2006 an finden diese Regelungen nur noch Anwendung, wenn der Anspruch auf Förderung vor diesem Tag bestanden hat.
(4) Für Personen, die für eine selbständige Tätigkeit einen Zuschuss nach § 421l des
Dritten Buches oder eine entsprechende Leistung nach § 16 des Zweiten Buches
beantragen, wird widerlegbar vermutet, dass sie in dieser Tätigkeit als Selbständige tätig
sind. Für die Dauer des Bezugs dieses Zuschusses gelten diese Personen als selb-
ständig Tätige.
10. Personen für die Dauer des Bezugs eines Zuschusses nach § 421l des Dritten Bu-
Nach Satz 1 Nr. 1 bis 9 ist nicht versicherungspflichtig, wer in dieser Tätigkeit nach
Satz 1 Nr. 10 versicherungspflichtig ist.
Fazit/Zusammenfassung zur Sozialversicherungspflicht bei der Ich-AG
Die Ich-AG führte zeitlich befristet für die Dauer der Förderung zur gesetzlichen Vermutung einer selbständigen Tätigkeit. Nach Ablauf der Förderung unterliegt auch die Ich-AG den normalen Kriterien, nach denen geprüft wird, ob eine selbständige Tätigkeit (ggf. rentenversicherungspflichtig) oder abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vorliegt. Viele Gründer einer Ich-AG glauben dagegen, dass sie auf Dauer als Selbständige anerkannt ist.
Die Sozialgerichte halten sich in Einzelfällen nicht einmal an die gesetzliche Vermutung, sondern nehmen trotz der Förderung der Ich-AG eine abhängige Beschäftigung an.
DRV, Gründungszuschuss, Ich-AG, Rentenversicherungspflicht, Rentenversicherungspflicht für Selbständige, Sozialgericht Stuttgart, Urteil, Vermutung
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