Source: http://www.verkehrswacht-vechta.de/ti_lkw.php
Timestamp: 2019-01-23 07:16:06
Document Index: 208138180

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9', '§ 57', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 11']

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Welche Rechtsvorschriften gelten für das Fahrpersonal?
Am 11. April 2007 sind die in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 neu geregelten Lenk- und Ruhezeiten in Kraft getreten. Der nachfolgenden Übersicht können Sie entnehmen, was genau sich gegenüber den bisher geltenden Bestimmungen geändert hat:
VO (EWG) 3820/85 / AETR Bestimmungen seit 11.04.07
Fahrtunter- brechung A. Mindestens 45 Min. nach 4,5 Std. Lenkzeit
B. Aufteilung in Abschnitte von 15 Min. zulässig
Tägliche Lenkzeit A. Maximal 9 Std.
B. Erhöhung auf 10 Std. zwei mal pro Woche zulässig A. Wie bisher
B. Wie bisher
Wöchentliche Lenkzeiten A. Keine ausdrückliche Regelung, aber de facto höchstens 56 Std. (zwischen 2 wöchentl. Ruhezeiten)
B. Höchstens 90 Std. (in 2 aufeinanderfolgenden Wochen) A. Höchstens 56 Std. pro Woche
Tägliche Ruhezeit A. Mindestens 11 Std.
B. Aufteilung in 2 oder 3 Abschnitte möglich. Dann sind aber mindestens 12 Std. Ruhezeit einzuhalten. Außerdem muss ein Abschnitt mindestens 8 Std. betragen.
C. Reduzierte tägliche Ruhezeit von 9 Std. ist 3 mal pro Woche zulässig, aber Ausgleich bis zum Ende der folgenden Woche notwendig
D. Bei Mehrfahrerbetrieb mindestens 8 Std. innerhalb von 30 Std.-Zeitraum A. Wie bisher
B. Aufteilung in 2 Abschnitte möglich. Dann sind aber mindestens 12 Std. Ruhezeit einzuhalten. Zuerst sind 3 dann 9 Std. zu nehmen.
C. Reduzierte tägliche Ruhezeit ist 3 mal zwischen 2 wöchentlichen Ruhezeiten zulässig. Kein Ausgleich mehr vorgeschrieben!
D. Bei Mehrfahrerbetrieb mindestens 9 Std. innerhalb von 30 Std.- Zeitraum
Wöchentliche Ruhezeit A. Mindestens 45 Std. einschließlich einer Tagesruhezeit
B. Verkürzung auf 36 Std. am Standort des Fahrzeugs oder Heimatort des Fahrers und auf 24 Std. an anderen Orten möglich (Ausgleich innerhalb von 3 Wochen erforderlich)	C. Wöchentliche Ruhezeit ist nach 6 Tageslenkzeiten einzulegen (Ausnahme für grenzüberschreitenden Personenverkehr)	 A. Wie bisher
B. Verkürzung auf 24 Std. in einer Woche möglich, dann muss aber in der Vorwoche und in der Folgewoche eine Ruhezeit von jeweils mindestens 45 Std. eingehalten sein. Außerdem muss die Verkürzung auf 24 Std. innerhalb von drei Wochen ausgeglichen sein.
C. Wöchentliche Ruhezeit ist nach sechs 24-Stunden-Zeiträumen einzulegen (keine Ausnahme mehr!)
Anwendbarkeit des AETR
Es wird darauf hingewiesen, dass in bestimmten Fällen anstelle der seit 11. April 2007 geltenden fahrpersonalrechtlichen Bestimmungen der VO (EG) Nr. 561/2006 weiterhin die Vorschriften des AETR (Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals) anwendbar sind. Dies gilt für die gesamte Fahrstrecke bei Fahrten, die streckenweise außerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz erfolgen, sofern das Fahrzeug in der EU, dem EWR oder einem AETR-Staat zugelassen ist (Art. 2 Abs. 3a der VO (EG) Nr. 561/2006). Ist das Fahrzeug außerhalb dieser Staaten zugelassen, gelten die Vorschriften des AETR nur für die Streckenabschnitte, die innerhalb der EU, des EWR oder eines AETR-Staates liegen (Art. 2 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 561/2006). Die Vorschriften des AETR stimmen nahezu vollständig mit den fahrpersonalrechtlichen Bestimmungen aus der VO (EWG) 3820/85 überein.
Was ist unter den Begriff "Lenkzeit", "Lenkzeitunterbrechung" und "Ruhezeit" zu verstehen?
Lenkzeitunterbrechungen dürfen innerhalb der vorgesehenen 4,5 Stunden Lenkzeit oder unmittelbar danach erfolgen. Während einer Lenkzeitunterbrechung darf der Fahrer keine anderen Arbeiten (z.B. Be- oder Entladetätigkeiten, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten) ausführen. Dagegen zählen Wartezeiten als Lenkzeitunterbrechung, sofern sie nach allgemeiner Verkehrsanschauung nicht dem Fahrvorgang zuzurechnen sind. Hierzu können beispielsweise Wartezeiten bei der Grenzabfertigung oder beim Be- oder Entladen des Fahrzeugs gerechnet werden. Das gleiche gilt für die Zeiten auf dem Beifahrersitz oder in der Schlafkabine im fahrenden Fahrzeug sowie auf Fähr- und Eisenbahnfahrten.
Ruhezeit ist jeder ununterbrochene Zeitraum von mindestens einer Stunde, in der der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann. Keine Ruhezeiten sind Zeiten der Arbeit oder Arbeitsbereitschaft sowie die im fahrenden Fahrzeug verbrachten Kabinenzeiten. Die tägliche Ruhezeit kann jedoch im Fahrzeug verbracht werden, sofern es mit einer Schlafkabine ausgestattet ist und nicht fährt. Der Fahrer muss innerhalb jedes 24-Stunden-Zeitraumes eine tägliche Ruhezeit einlegen. Der 24-Stunden-Zeitraum braucht nicht mit dem Kalendertag identisch sein. Beginnt der Fahrer die Fahrt am Sonntag um 22.00 Uhr, so muss er spätestens am Montag um 22.00 Uhr seine tägliche Ruhezeit eingelegt haben.
Eine Besonderheit gilt für Fahrer eines Fahrzeugs, das im kombinierten Verkehr mit einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird. Seine tägliche Ruhezeit darf einmal unterbrochen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Ein Teil der täglichen Ruhezeit muss auf der Eisenbahn / dem Schiff verbracht werden, der andere Teil auf dem Land.
Der Zeitraum zwischen den beiden Teilen einer täglichen Ruhezeit muss so kurz wie möglich sein und darf vor der Verladung des Fahrzeugs oder nach dem Verlassen des Fahrzeugs vom Fährschiff oder der Eisenbahn eine Stunde nicht übersteigen. Der Vorgang der Verladung bzw. des Verlassens umfasst auch die Zollformalitäten.
Dem Fahrer muss während der beiden Teile der täglichen Ruhezeit ein Bett oder eine Schlafkabine zur Verfügung gestellt werden.
Die tägliche Ruhezeit erhöht sich bei dieser Unterbrechung um 2 Stunden (Art. 9 VO (EWG) Nr. 3820/85).
Gibt es besondere Altersvorschriften für Fahrpersonal im gewerblichen Güterkraftverkehr? Das Mindestalter der Fahrer im Güterverkehr von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t ist auf das vollendete 21. Lebensjahr festgesetzt. Sofern der Fahrer Inhaber eines Befähigungsnachweises über den erfolgreichen Abschluss einer anerkannten Ausbildung für Fahrer im Güterkraftverkehr ist, darf er Fahrzeuge der o.a. Art bereits mit dem vollendeten 18. Lebensjahr fahren.
Was ist beim Kontrollgerät zu beachten?
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 müssen grundsätzlich in Fahrzeugen, die dem Gütertransport dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigen, Kontrollgeräte eingebaut sein.
Diese Kontrollgeräte zeichnen die vom Fahrzeug zurückgelegte Wegstrecke, die Geschwindigkeit des Fahrzeugs, die Lenkzeit, die sonstigen Arbeits- und Bereitschaftszeiten, die Arbeitsunterbrechungen sowie die Tagesruhezeiten und das Öffnen des das Schaublatt enthaltenen Gehäuses auf.
Deutsche Kraftfahrzeughalter haben das Kontrollgerät mindestens einmal innerhalb von 2 Jahren prüfen zu lassen (§ 57 b StVZO). Einzelheiten zur Handhabung der Kontrollgeräte können unter Punkt 6 nachgelesen werden.
Ab dem 05. August 2005 sind neuzugelassene Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen sowie Busse mit mehr als neun Sitzplätzen mit einem digitalen Kontrollgerät auszustatten.
Welche Pflichten hat der Fahrer, welche der Unternehmer bei der Benutzung des Kontrollgerätes?
Pflichten des Fahrers :
Der Fahrer muss Arbeitszeitnachweise für die Tage erstellen, an denen er tatsächlich lenkt. Für jeden dieser Tage hat er ab dem Zeitpunkt, an dem er das Fahrzeug übernimmt, ein Schaublatt zu benutzen. Das Schaublatt darf grundsätzlich erst nach der täglichen Arbeitszeit entnommen werden, es sei denn, eine Entnahme ist aus anderen Gründen (z.B. Fahrerwechsel) zulässig. Es ist personengebunden und bei einem Wechsel des Fahrzeugs vom Fahrer mitzunehmen. Der Fahrer hat auf dem Schaublatt folgende Angaben einzutragen :
im Falle des Fahrzeugwechsels während des Arbeitstags den Stand des
Kilometerzählers des vorherigen Fahrzeugs und des neuen Fahrzeugs,
Pflichten des Unternehmens :
Das Unternehmen muss seinen Fahrbetrieb so einrichten und die Arbeit der Fahrer so planen, dass diese die Fahrpersonalvorschriften einhalten können. Zusätzlich muss das Unternehmen regelmäßig prüfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden sind. Bei Zuwiderhandlungen sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich solche nicht wiederholen. Diese Pflichten obliegen dem Unternehmer selbst, ggf. dem Geschäftsführer und von diesem mit dem Einsatz der Fahrzeuge (Disposition) beauftragten Personen. Der Unternehmer hat dem Fahrpersonal eine ausreichende Anzahl passender Schaublätter auszuhändigen.
Für arbeitsfreie Tage des Fahrers sind diesem durch den Unternehmer unter Angabe der Gründe Bescheinigungen auszustellen und auszuhändigen. Das Unternehmen bewahrt die Schaublätter nach der Benutzung mindestens ein Jahr gut geordnet auf.
Pflichten, die sowohl Fahrer als auch Unternehmer betreffen :
Wann ist die Mitführung einer Bescheinigung über arbeitsfreie Tage erforderlich?
Grundsätzlich muss der Fahrer die Schaublätter für die laufende Woche sowie das Schaublatt für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist, mitführen. Sofern Schaublätter für einzelne, vorlegungspflichtige Tage nicht vorhanden sind (beispielsweise wegen Urlaub, Krankheit, anderer betrieblicher Tätigkeiten), ist eine Bescheinigung des Unternehmers oder ein anderer geeigneter Nachweis durch den Fahrer mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen. Für Sonn- und Feiertage ist eine solche Bescheinigung nicht nötig. Aus der Bescheinigung muss sich Zeitpunkt, Dauer und Grund ergeben, warum der Fahrer im fraglichen Zeitpunkt keine Fahrzeuge bzw. nur Fahrzeuge gelenkt hat, für deren Führen keine Nachweispflicht besteht. Eine besondere Form ist für die Bescheinigung jedoch nicht vorgeschrieben.
Für welche Fahrzeuge gelten die Fahrpersonalvorschriften?
Die Fahrpersonalvorschriften gelten grundsätzlich für alle Beförderungen mit Fahrzeugen, die dem Gütertransport dienen, auf öffentlichen Straßen gelenkt werden und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen übersteigen.
Ferner gelten die Vorschriften für Unternehmer und Fahrer von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als 9 Personen einschließlich Fahrer zu befördern.
Es kommt nicht darauf an, ob sich das Fahrzeug in leerem oder beladenen Zustand befindet bzw. mit Fahrgästen besetzt ist. Auch Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt, müssen Aufzeichnungen über die Lenkzeiten, alle sonstigen Arbeitszeiten, die Lenkzeitunterbrechungen und die Ruhezeiten führen. Wenn ein Kontrollgerät eingebaut ist, können die Aufzeichnungen durch Benutzung des Gerätes geführt werden, die Benutzung des Kontrollgerätes ist in diesen Fällen jedoch nicht zwingend. Die Tätigkeitsnachweise können auch durch manuelle Aufzeichnungen erfolgen (§ 6 Abs. 1 FPersV).Diese müssen für jeden Tag separat erfolgen. Der Fahrer hat dabei jedes Blatt der Aufzeichnungen mit Vor- und Zuname, dem Datum, dem amtlichen Kennzeichen, den Kilometerständen bei Fahrtbeginn und Fahrtende sowie der Gesamtfahrtstrecke zu versehen (§ 6 Abs. 6 FPersV). Da der Verordnungsgeber keine besondere Form vorsieht, kann die Aufzeichnungspflicht beispielsweise mit sogenannten Tageskontrollblättern erfüllt werden.
Gibt es Ausnahmen von den Bestimmungen?
Der Gesetz- und Verordnungsgeber sieht eine ganze Reihe von Ausnahmetatbeständen von den Fahrpersonalvorschriften vor. Diese sind in Artikel 4 VO (EWG) Nr. 3820/85 und in § 7 FPersV aufgeführt und können unter Punkt 1 (Welche Rechtsvorschriften gelten für das Fahrpersonal?) durch Anklicken der entsprechenden Rechtsvorschrift nachgelesen werden!
Mit welchen Verwarnungsgeldern / Geldbußen muss bei Verstößen gerechnet werden?
Geringfügige Ordnungswidrigkeiten können bei Kontrollen mit einem Verwarnungsgeld zwischen 5 und 35 Euro geahndet werden. Die Verwarnungsgeldsätze im Fahrpersonalrecht betragen i.d.R. 15 Euro (beispielsweise für eine Unterschreitung der täglichen Ruhezeit bis zu 30 Minuten, für eine Überschreitung des vorgeschriebenen Zeitpunktes der Lenkzeitunterbrechung bis zu 30 Minuten oder eine fehlende Eintragung auf dem Schaublatt) oder 30 Euro (beispielsweise bei einer Verkürzung der Lenkzeitunterbrechung bis zu 15 Minuten, für eine Überschreitung des vorgeschriebenen Zeitpunktes der Lenkzeitunterbrechung bis zu 60 Minuten oder bei einer Überschreitung der Tageslenkzeit von 9 Stunden bis zu 60 Minuten).
Nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten werden mit Geldbuße geahndet. Diese kann für den Fahrer bis zu einer Höhe von 5.000 Euro, für den Unternehmer derentgleichen bis zu 15.000 Euro betragen. Hinzu kommen Gebühren i.H.v. 5 vom Hundert der Geldbuße, mindestens jedoch 20 Euro sowie die Auslagen der Verwaltungsbehörde.
Wer ist zuständig für die Überwachung der Fahrpersonalvorschriften?
Das Bundesamt für Güterverkehr ist für die Überwachung der Einhaltung der Fahrpersonalvorschriften nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a Güterkraftverkehrs-gesetz (GüKG) zuständig, soweit diese im Rahmen von Straßenkontrollen durchgeführt werden.
Die Überwachung im Rahmen von Betriebskontrollen obliegt den örtlich zuständigen Länderbehörden:
Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz:
Bayern, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt:
Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
Hamburg, Thüringen:
Ämter für Arbeitsschutz
Staatliche Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
Ämter für Arbeitsschutz und technische Sicherheit / Gewerbeaufsicht