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Timestamp: 2017-08-19 14:47:22
Document Index: 311102054

Matched Legal Cases: ['§ 1027', '§ 1062', '§ 1043', '§ 7', '§ 1064', '§ 1054', '§ 1042', '§ 26', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', '§ 308', '§ 1059', 'BGH']

Die Antragstellerin (Schiedsklägerin) stellt u. a. Automaten und Zubehör für die Überprüfung von Halbleitern auf ihre Funktionsfähigkeit sowie von Automaten im Bereich der Sortierung von Halbleiterbauelementen her. Sie ist Erfinderin einer Vorrichtung und eines Verfahrens zur Ausrichtung einer Mehrzahl singulierter Halbleiterbauelemente in Aufnahmetaschen eines plattenartigen Klemmträgers, den sogenannten ...n. Für diese Vorrichtung sowie das Verfahren verfügt die Antragstellerin über mehrere Patente.
Die Antragsgegnerin entwickelte und verkaufte sogenannte ...-Gurter, die dazu bestimmt sind, ... zu be- und entladen.
Zwischen den Parteien war zunächst streitig, wie viele ... Gurter … geliefert wurden. Auch hat die Schiedsbeklagte unterschiedlich schriftsätzlich vorgetragen, wie viele ... Gurter in Verkehr gebracht worden seien. In der mündlichen Verhandlung bestätigte die Schiedsbeklagte auf Frage des Schiedsgerichts, dass 16 Module verkauft wurden. Sie konnte keine definitiven Angaben dazu machen, ob weitere Module verkauft wurden.
Dem hat sich die Antragsgegnerin widersetzt. Sie ist der Ansicht, zu ihren Lasten sei gegen das Gebot rechtlichen Gehörs verstoßen worden.
b) Das Schiedsgericht habe im Zuge der Ergänzung des offensichtlich lückenhaften Verhandlungsprotokolls vom 10.3.2016 den tatsächlichen Inhalt der Zeugenaussage L. trotz seiner wesentlichen Bedeutung nicht - ggfls. durch erneute Zeugenvernehmung - aufgeklärt. Infolgedessen habe es im Schiedsspruch (insbesondere unter Rn. 56) den nicht protokollierten Teil der Aussage unberücksichtigt gelassen.
3. Die Antragstellerin hält das Vorbringen der Antragsgegnerin bereits für präkludiert (§ 1027 ZPO); während des Schiedsverfahrens sei zu keiner Zeit die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt worden. Außerdem sei die Anzahl der gelieferten ...-Gurter und damit die Höhe der Lizenzforderung in der mündlichen Verhandlung unstreitig gestellt worden. Soweit die Antragsgegnerin - in der Sache unzutreffend - die Unvollständigkeit des Protokolls rüge, sei auf die die Stellungnahmen der Parteien berücksichtigende Ergänzung zu verweisen. Das Schiedsgericht habe kein Verteidigungsmittel der Antragsgegnerin übergangen, denn diese habe eine nochmalige Zeugenvernehmung nicht beantragt. Unabhängig davon fehle es an Vortrag dazu, was sich aus der Zeugenaussage hätte ergeben sollen und wie die Entscheidung deshalb bei Berücksichtigung ausgefallen wäre.
1. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts München folgt aus § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5, § 1043 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 7 GZVJu vom 11.6.2012 (GVBl S. 295).
2. Die formellen Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung sind bei dem in anwaltlicher Beglaubigung vorgelegten Schiedsspruch (§ 1064 Abs. 1 ZPO), der den gesetzlichen Anforderungen des § 1054 ZPO genügt, erfüllt
a) Gegen das Gebot rechtlichen Gehörs wurde nicht verstoßen.
bb) Gemäß § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO und § 26.1 Satz 2 DIS-SchO ist den Parteien im schiedsrichterlichen Verfahren rechtliches Gehör in wesentlich gleichem Umfang wie vor staatlichen Gerichten zu gewähren (vgl. nur BGHZ 96, 40/47 f.). Nach Art. 103 Abs. 1 GG haben die Parteien Anspruch darauf, dass ihre Ausführungen von den Schiedsrichtern zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden (BVerfGE 42, 364/367 f.; BVerfG WM 2012, 492; BGH a. a. O.), soweit das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (BVerfGE 50, 32/35 f.; 60, 147; 70, 288/294). Allerdings sind auch die Schiedsgerichte - wie die staatlichen Gerichte - nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Schiedsgerichte entgegengenommenes Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Gegebenenfalls kommt es darauf an, ob dem Gesamtzusammenhang des Urteils unter Zugrundelegung der Rechtsanschauung des urteilenden (Schieds-)Gerichts entnommen werden kann, dass es das Vorbringen zwar erwogen, aber als unwesentlich beurteilt hat (BVerfGE 86, 133/146; BVerfG NJW 1999, 1387/1388; Sandrock BB 2001, 2173/2176).
cc) Das Schiedsgericht hat die als übergangen gerügten Schriftsätze der Antragsgegnerin vom 15.4. und 13.5.2016 bei der Darstellung des Verfahrensgangs ausdrücklich erwähnt. Aus der Kurzangabe zum Inhalt geht zudem hervor, dass es die Schriftsätze inhaltlich zur Kenntnis genommen hat (Ssp. Rn. 17 und 19). Dass es die Lieferung von 16 ...-Gurtern von der Antragsgegnerin an die Fa. B. nach dem Inhalt der mündlichen Verhandlung für unstreitig angesehen (Ssp. Rn. 62) und das Vorbringen in den nachgereichten Schriftsätzen nicht als nachträgliches Bestreiten und demzufolge nicht als entscheidungserhebliches Vorbringen gewertet hat, stellt keinen Verstoß gegen das rechtliche Gehör dar.
(1) Die Antragsgegnerin behauptet selbst nicht, dass ihre Einlassung in der im Schiedsverfahren durchgeführten mündlichen Verhandlung unzutreffend protokolliert worden sei. Mit ihrem Antrag auf Protokollberichtigung hat sie diesen Teil der Niederschrift auch im Schiedsverfahren nicht beanstandet. Sollte die Antragsgegnerin ihre festgehaltene Äußerung als (so) nicht gefallen bestreiten oder als anders verstanden wissen wollen, wäre es an ihr gewesen, sich mit dem Antrag auf Protokollberichtigung auch zu dieser Passage zu erklären oder aber nun klar zu stellen, dass sie ihr früheres Bestreiten nicht aufgegeben habe.
(4) Auch das Vorbringen der Antragsgegnerin, sie habe keine Anlagen mit Nummern höher als G 46 an die Fa. B. geliefert, zwang unter Gehörsgesichtspunkten nicht dazu, den Lieferumfang an lizenzpflichtigen Modulen als bestritten anzusehen. Die Antragsgegnerin führte nämlich zugleich aus, dass die von der Antragstellerin gewählte Abrechnungsweise durch Bezeichnung der bei der Fa. B. geführten Anlagennummern wenig sachdienlich sei, weil es der Fa. B. überlassen sei, ob und bei welchen Anlagen sie die gelieferten Module einsetze oder austausche.
dd) Soweit die Antragsgegnerin rügt, das Schiedsgericht habe die Aussage des Zeugen L. unvollständig protokolliert und deshalb bei der Entscheidung einen wesentlichen Gesichtspunkt übergangen, ist ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ebenfalls nicht festzustellen.
Im Übrigen hat das Schiedsgericht die Behauptung, es sei unvollständig protokolliert worden, in einem ergänzten Protokoll festgehalten. Dass es die Rüge nicht zur Kenntnis genommen hätte, kann daher ausgeschlossen werden.
Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör liegt auch nicht darin, dass das Schiedsgericht den Zeugen nicht erneut einvernommen hat. Die Antragsgegnerin hat im Schiedsverfahren weder eine erneute Zeugenvernehmung beantragt noch sonst Beweis für den Inhalt der - angeblich - gemachten Aussage angetreten. Entsprechende Verteidigungsmittel hat das Schiedsgericht deshalb nicht übergangen. Dass das Schiedsgericht seiner Überzeugungsbildung über das zutreffende Verständnis der Vergütungsvereinbarung die insoweit streitig gebliebene Behauptung über den Inhalt der Zeugenaussage nicht zugrunde gelegt hat (Ssp. Rn. 56), verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.
Das Schiedsgericht hat weder die ihm schiedsvertraglich eingeräumte Entscheidungskompetenz überschritten noch sonst ultra petita (vgl. § 308 Abs. 1 ZPO) gehandelt, also die durch die Parteianträge und den zu ihrer Begründung vorgetragenen Sachverhalt gesetzten Grenzen verletzt. Die Behauptung, das Schiedsgericht habe eine Vergütungspflicht für gelieferte Module zugesprochen, obwohl die Antragstellerin nicht vorgetragen habe, ob und welche Module geliefert worden seien, geht schon im Tatsächlichen fehl, weil der Lieferumfang - aus der nicht zu beanstandenden Sicht des Schiedsgerichts (siehe zu a)) - im Verfahren unstreitig gestellt worden ist. Daher liegen weder ein Verstoß gegen § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c ZPO - unabhängig davon, ob er hinreichend geltend gemacht worden ist (vgl. BGH NJW 2001, 373) - noch eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public wegen Überschreitens des dem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreiteten Streitstoffs (vgl. OLG Köln SchiedsVZ 2012, 161) vor.
Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe Herrenstraße 45a 76133 Karlsruhe (Postanschrift: 76125 Karlsruhe) einzulegen.