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Timestamp: 2016-10-24 20:27:00
Document Index: 120530964

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 37', 'Art. 43', 'Art. 66', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

H 4/06 (21.11.2006)
H 4/06
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Lanz
D.________, 1939, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Erik Wassmer, Fischmarkt 12, 4410 Liestal,
Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 23. November 2005)
Der 1939 geborene D.________ bezieht eine Altersrente der AHV. Er leidet unter anderem an Erkrankungen am Herz und an der Wirbels�ule. Im Dezember 2004 meldete er sich zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung der AHV an. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft veranlasste eine Abkl�rung an Ort und Stelle und wies das Leistungsbegehren mit der Begr�ndung, es sei keine zumindest mittlere Hilflosigkeit gegeben, ab (Verf�gung vom 18. M�rz 2005). Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin und nach Einholung erg�nzender Stellungnahmen der Abkl�rungsperson fest (Einspracheentscheid vom 22. August 2005).
Die von D.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei mit Wirkung ab 1. September 2004 eine Hilflosenentsch�digung aufgrund mittlerer Hilflosigkeit zuzusprechen, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft unter Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ab (Entscheid vom 23. November 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst D.________ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Weiter wird um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Die Ausgleichskasse, handelnd durch die IV-Stelle Basel-Landschaft, und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der AHV ab 1. September 2004. Die hief�r massgeblichen Bestimmungen (soweit von den mit dem ATSG zum 1. Januar 2003 und im Rahmen der 4. IV-Revision zum 1. Januar 2004 erfolgten Rechts�nderungen betroffen, jeweils in der neuen, nachfolgend sofern nicht anders vermerkt stets gemeinten Fassung) und Grunds�tze sind im kantonalen Entscheid richtig wiedergegeben. Danach setzt der Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der AHV Hilflosigkeit schweren oder mittleren Grades voraus (Art. 43bis Abs. 1 AHVG), wobei die Hilflosigkeit nach Art. 37 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. a und b IVV bemessen wird (Art. 43bis Abs. 5 letzter Satz AHVG in Verbindung mit Art. 66bis Abs. 1 AHVV). Laut Art. 37 Abs. 1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollst�ndig hilflos ist; dies ist der Fall, wenn sie in allen allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und �berdies der dauernden Pflege oder der pers�nlichen �berwachung bedarf. Gem�ss Art. 37 Abs. 2 IVV - soweit f�r die Belange der Hilflosenentsch�digung der AHV anwendbar, was nach Art. 66bis Abs. 1 AHVV f�r lit. a und b, nicht aber f�r lit. c der Bestimmung gilt - ist eine mittelschwere Hilflosigkeit gegeben, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten allt�glichen Lebensvorrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a) oder in mindestens zwei allt�glichen Lebensvorrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und �berdies einer dauernden pers�nlichen �berwachung bedarf (lit. b). Als relevant gelten gem�ss Rechtsprechung die sechs allt�glichen Lebensverrichtungen Ankleiden/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, K�rperpflege, Verrichten der Notdurft sowie Fortbewegung im oder ausser Haus/Kontaktaufnahme (BGE 107 V 141 Erw. 1c und 149 Erw. 1b und seitherige Entscheide).
Es steht fest und ist unbestritten, dass keine schwere Hilflosigkeit im Sinne von Art. 37 Abs. 1 IVV vorliegt. Einigkeit besteht auch darin, dass der Beschwerdef�hrer in den drei Lebensverrichtungen Ankleiden/Auskleiden, K�rperpflege sowie Verrichten der Notdurft hilflos ist. Dies gen�gt indessen praxisgem�ss noch nicht zur Annahme einer mittelschweren Hilflosigkeit nach Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV. Denn hief�r wird nach der - zur gleich lautenden, bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Vorg�ngerbestimmung Art. 36 Abs. 2 lit. a IVV ergangenen und weiterhin anwendbaren (vgl. Urteil S. vom 29. August 2006, I 866/05, Erw. 3) - Rechtsprechung eine Hilflosigkeit in mindestens vier dieser Lebensverrichtungen verlangt (BGE 121 V 90 Erw. 3b mit Hinweis).
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird - wie schon vorinstanzlich - Hilflosigkeit auch bei der Fortbewegung/Kontaktnahme geltend gemacht. Mit dem kantonalen Gericht, auf dessen sorgf�ltige und �berzeugende W�rdigung der gegebenen Verh�ltnisse verwiesen werden kann, ist aber eine relevante Hilfsbed�rftigkeit bei dieser Lebensverrichtung zu verneinen. Hieran verm�gen s�mtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Dies gilt namentlich auch, soweit geltend gemacht wird, die mangelnden Sprachkenntnisse wirkten sich bei der Pflege sozialer Kontakte st�rker aus als bei der fr�heren, jahrzehntelangen Erwerbst�tigkeit als Metzger. Dass dies zutreffen und sich dar�ber hinaus in einer Hilflosigkeit im Sinne des Gesetzes begr�ndenden Weise auswirken soll, ist nicht nachvollziehbar.
Der Beschwerdef�hrer l�sst sodann vorbringen, er ben�tige auch Hilfe bei der t�glichen Medikamenteneinnahme. Diese sei bei der Bemessung der Hilflosigkeit als eigenst�ndige Lebensverrichtung zu ber�cksichtigen.
4.1 F�r eine entsprechende Erweiterung der seit BGE 107 V 141 Erw. 1c und 149 Erw. 1b in konstanter Rechtsprechung (vgl. BGE 127 V 97 Erw. 3c mit Hinweisen; nicht in der Amtlichen Sammlung publizierte Erw. 5.2 des Urteils BGE 129 V 370, ver�ffentlicht in SVR 2004 IV Nr. 12 S. 36 [Urteil I. vom 9. Juli 2003, I 385/01]) festgeschriebenen Liste der relevanten Lebensverrichtungen besteht indessen mit der Vorinstanz kein Anlass. Die Notwendigkeit, t�glich Medikamente zu verabreichen, ist vielmehr, und daran ist festzuhalten, als Teil der pers�nlichen Pflege zu betrachten (BGE 107 V 139 Erw. 1b; ZAK 1990 S. 46 Erw. 2, je mit Hinweisen; Urteil S. vom 3. September 2003, I 214/03, Erw. 1.2). Die pers�nliche Pflege f�hrt ihrerseits nur dann zu einer - diesfalls schweren - Hilflosigkeit, wenn sie dauernd erforderlich ist und daneben ein Hilfsbedarf in s�mtlichen der genannten relevanten Lebensverrichtungen besteht (Art. 37 Abs. 1 IVV; Erw. 1 hievor). Letzteres trifft hier nicht zu, was unbestritten feststeht.
4.2 Damit m�sste an sich weder auf die Frage der Dauerhaftigkeit noch auf die in Art. 37 Abs. 1 IVV alternativ zur dauernden pers�nlichen Pflege genannte Anspruchsvoraussetzung der erforderlichen pers�nlichen �berwachung eingegangen werden. Seitens des Beschwerdef�hrers wird indessen auf die Notwendigkeit einer �berwachung bei der Medikamenteneinnahme hingewiesen. Es fragt sich daher, ob sich die Annahme einer mittelgradigen Hilflosigkeit allenfalls auf Art. 37 Abs. 1 lit. b IVV st�tzen liesse. Verwaltung und Vorinstanz haben dies mit der Begr�ndung verneint, die hief�r nebst der - unstreitig bestehenden - Hilflosigkeit in mindestens zwei relevanten Lebensverrichtungen verlangte Notwendigkeit einer dauernden pers�nlichen �berwachung sei nicht gegeben.
Diese Beurteilung ist richtig. Hervorzuheben ist zun�chst, dass dem Kriterium der dauernden pers�nlichen �berwachung bei der mittleren (und bei der leichten) Hilflosigkeit ein gr�sseres Gewicht beizumessen ist als bei der schweren Hilflosigkeit und es, anders als bei dieser, in mehr als nur minimaler Weise erf�llt sein muss (vgl. BGE 107 V 150 f. Erw. 1d mit Hinweisen; nicht in der Amtlichen Sammlung publizierte Erw. 5.3 des Urteils BGE 129 V 370, ver�ffentlicht in SVR 2004 IV Nr. 12 S. 36 [Urteil I. vom 9. Juli 2003, I 385/01]). Es kann daher nur eine dauernde pers�nliche �berwachung von einer gewissen Intensit�t anspruchsrelevant sein (Urteile W. vom 7. Juni 2005, H 163/04, Erw. 4, und D. vom 23. September 2003, I 360/03, Erw. 4.2). Dieses Erfordernis ist hier, wo es um eine jeweils rund f�nfzehnmin�tige �berwachung bei der t�glichen Medikamenteneinnahme geht, nicht erf�llt. Verwaltung und Vorinstanz haben somit richtigerweise eine anspruchsbegr�ndende Hilflosigkeit auch nach Art. 37 Abs. 1 lit. b IVV verneint. Einsprache- und angefochtener Entscheid sind demnach rechtens.
Es geht um Versicherungsleistungen, weshalb das Verfahren gem�ss Art. 134 OG kostenlos ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten ist somit gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Advokat Erik Wassmer, Liestal, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1971.20 (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der IV-Stelle Basel-Landschaft und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 21. November 2006
Die Vorsitzende der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: