Source: http://www.caselaw.de/document?di=b3e00539-92e0-43e6-9b52-c28eac630c9b
Timestamp: 2018-03-21 23:56:01
Document Index: 381060217

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 243', '§ 273', '§ 243', '§ 273', '§ 243', '§ 243', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 202', '§ 257', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 243']

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1 StR 532/17
BUNDESGERICHTSHOF StR 532/17 BESCHLUSS vom 11. Januar 2018 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
ECLI:DE:BGH:2018:110118B1STR532.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Januar 2018 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 4. Juli 2017 – soweit es den Angeklagten O. betrifft – mit den Feststellungen aufgehoben.
1. Der Angeklagte macht zu Recht einen Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Verständigung durch Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO geltend. Dies führt – soweit es ihn betrifft – zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den zugrundeliegenden Feststellungen.
„Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der Sitzungspause ein Rechtsgespräch bezüglich des Angeklagten stattfand. Eine Verständigung konnte infolge unterschiedlicher Ahndungsvorstellungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht erzielt werden. Das Rechtsgespräch betraf nur den Angeklagten O. , teilgenommen haben sämtliche Verfahrensbeteiligte.“
Die protokollierte Mitteilung gab die mündlichen Ausführungen des Vorsitzenden zutreffend wieder.
aa) Allerdings liegt, soweit die Revision auch eine Verletzung der Protokollierungspflicht aus § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO i.V.m. § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO rügt, kein Rechtsfehler vor. Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung nicht vollständig bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet, ergibt sich aus der Wiedergabe der unvollständigen Mitteilung im Protokoll kein zusätzlicher Rechtsfehler; vielmehr gibt dieses den Gang der Hauptverhandlung gerade zutreffend wieder (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2016 – 1 StR 315/15, StraFo 2016, 470; vom 29. April 2015 – 1 StR 235/14, NStZ-RR 2015, 278 Rn. 20; vom 15. Januar 2015 – 1 StR 315/14, NStZ-RR 2015, 223 mwN Rn. 12, insoweit in BGHSt 60, 150 nicht abgedruckt und vom 15. April 2014 – 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418).
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben. Die Pflicht zur Mitteilung der mit dem Ziel einer Verständigung über den Verfahrensausgang geführten Gespräche erstreckt sich deshalb auch auf die Darlegung, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte gegebenenfalls vertreten wurden und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 – 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168, 215 f.; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 – 1 StR 315/14, BGHSt 60, 150, 152; Urteil vom 5. Juni 2014 – 2 StR 381/13, NStZ 2014, 601, 602; Beschlüsse vom 5. Oktober 2010 – 3 StR 287/10, StV 2011, 72, 73; vom 3. Dezember 2013 – 2 StR 410/13, NStZ 2014, 219 und vom 9. April 2014 – 1 StR 612/13, NStZ 2014, 416, 417). Dementsprechend hat der Vorsitzende Verlauf und Inhalt der Gespräche in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen.
Diesen Anforderungen genügt die im vorliegenden Fall erfolgte Mitteilung über das während einer Unterbrechung der Hauptverhandlung mit dem Ziel einer Verständigung geführte Gespräch nicht, weil der Vorsitzende lediglich dessen Ergebnis mitgeteilt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 – 1 StR 630/15 und vom 25. Februar 2015 – 4 StR 470/14, NStZ 2015, 353, 354). Es blieb offen, welche Standpunkte von den Teilnehmern des Gesprächs, insbesondere von der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft, vertreten wurden, und ob sich die Strafkammer hierzu geäußert hat.
Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflichten aus § 243 Abs. 4 StPO ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Urteil darauf beruht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2015 – 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170, 172 mwN). Das Urteil beruht auf der Verletzung der Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 StPO, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass das Gericht bei gesetzmäßigem Vorgehen infolge eines anderen Prozessverlaufs zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.
Raum Jäger Fischer Bär Hohoff
Paragraphen in 1 StR 532/17
12 243 StPO
Original von 1 StR 532/17
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