Source: http://www.mietkautionsbund.de/agb.html
Timestamp: 2017-06-27 02:04:34
Document Index: 119443217

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 34', '§ 42', '§ 9', '§ 63', '§ 67']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Deutscher Mietkautionsbund e.V.
Allgemeine GeschäftsbedingungenDie folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Vermittlung und den Abschluss von Mietbürgschaften sowie für anfallende Kosten und Gebühren. Die Regelungen zur Mitgliedschaft im Deutscher Mietkautionsbund e.V. ergeben sich aus der Satzung des Vereins.
1. Welche Regelungen gibt es für die Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge?
Die einmalige reguläre Aufnahmegebühr für den Deutscher Mietkautionsbund e.V. (im folgenden „Verein" genannt) beträgt 9,90 €. Der Verein behält sich vor, diese Aufnahmegebühr im Rahmen diverser Kooperationen oder Sonderaktionen zu rabattieren. Die für den jeweiligen Antragsteller tatsächlich anfallende Aufnahmegebühr wird rechtzeitig bei der Antragstellung bekannt gegeben. Mit der Aufnahmegebühr deckt der Verein die entstehenden Verwaltungskosten sowie die beim Aufnahmeprozess entstehenden Kosten für die Bonitätsprüfung. Die Aufnahmegebühr ist daher beim Widerruf der Mitgliedschaft nicht erstattungsfähig.
Der Verein erhebt keine laufenden Mitgliedsbeiträge
2. Wie hoch sind die Bearbeitungsgebühren für die Online - Bonitätsprüfung?
Die Kosten für die erste Bonitätsprüfung sind in der einmaligen Aufnahmegebühr enthalten. Wird innerhalb der ersten 4 Monate nach Beginn der Mitgliedschaft eine Mietbürgschaft beantragt, so ist die erste Bonitätsprüfung noch gültig. Wird die Mietbürgschaft nach den ersten 4 Monaten beantragt, oder soll nach Ablauf von 4 Monaten eine weitere Mitgliedsbescheinigung ausgestellt werden, so muss eine erneute Bonitätsprüfung durchgeführt werden. Auch die Kosten für diese zweite Prüfung übernimmt noch der Verein. Ab der dritten Bonitätsprüfung wird eine Bearbeitungsgebühr von 6,40 € fällig, sofern zu diesem Zeitpunkt keine Mietbürgschaft über den Deutscher Mietkautionsbund e.V. besteht.
3. Welche vertraglichen Obliegenheiten gibt es im Zusammenhang mit der Mietbürgschaft?
Diese ergeben sich aus den vor Vertragsabschluss übermittelten Versicherungsbedingungen bzw. dem Produktinformationsblatt.
4. Wie können Anzeigen und Willenserklärungen im Zusammenhang mit der Mietbürgschaft abgegeben werden?
Anzeigen und Willenserklärungen zur Mietbürgschaft können über das Internetportal des Vereins an die SHL übermittelt werden. Die SHL verpflichtet sich, diese unverzüglich an den Versicherer weiter zu leiten. Der Verein stellt hierbei ausschließlich die Plattform zur Verfügung. Sämtliche im Zusammenhang mit den Bürgschaftsversicherungen notwendigen Tätigkeiten übernimmt die SHL in Kooperation mit der R+V Versicherung.
5. Welche Funktion hat der Deutsche Mietkautionsbund e.V. beim Abschluss eines Vertrages zur Stellung einer Bürgschaft als Mietkaution für Wohnraum (Kautionsversicherung)?
Der Deutsche Mietkautionsbund e.V. (im folgenden „Verein" genannt) stellt das Internetportal zur Verfügung, über das die Antragstellung und Datenübermittlung zum Abwicklungspartner SHL Schwob Haas Liepner Finanz- und Versicherungsmakler GmbH und zum Versicherer erfolgt. Der Verein hat einen Kautionsversicherungs-Rahmenvertrag mit der R+V Allgemeine Versicherung AG abgeschlossen. Auf Basis dieses Rahmenvertrages können Vereinsmitglieder Kautionsversicherungen für ihre private Mietkaution abschließen.
6. Welche Funktion hat die SHL Schwob Haas Liepner Finanz- und Versicherungsmakler GmbH beim Abschluss einer Kautionsversicherung?
Die SHL Schwob Haas Liepner Finanz- und Versicherungsmakler GmbH, München (www.shlgruppe.de, im folgenden „SHL" genannt) ist vom Deutscher Mietkautionsbund e.V. mit der Abwicklung der Kautionsversicherungen ausschließlich über die R+V Allgemeine Versicherung AG beauftragt.
Die SHL hat den Kautionsversicherungs-Rahmenvertrag zwischen dem Verein und der R+V vermittelt, auf dessen Basis die Vereinsmitglieder Kautionsversicherungen abschließen können. Der Verein hat die SHL ausdrücklich von jeglichen weiteren eventuellen Beratungs- und Dokumentationspflichten sowohl gegenüber dem Verein selbst als auch gegenüber den Mitgliedern befreit.
Nachweis zu den Informationspflichten gemäß § 11 Versicherungsvermittlerordnung: Die Eintragung im Register besteht als: zugelassener Versicherungsmakler gemäß § 34 d GewO, Registernummer: D-2D9A-7ZP54-63 - überprüfbar unter www.vermittlerregister.info oder bei der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (www.muenchen.ihk.de), Max-Joseph-Str. 2, 80333 München Telefonnummer: 089 5116-0, Telefax: 089 5116-306
Die SHL hält keine direkte oder indirekte Beteiligung von mehr als 10 % an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens. Ein Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen eines Versicherungsunternehmens hält keine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10% an den Stimmrechten oder am Kapital der SHL. Schlichtungsstelle - außergerichtliche Streitbeilegung - gem. § 42 k des Gesetzes über den Versicherungsvertrag bei: Versicherungsombudsmann e. V., Leipziger Straße 121, 10117 Berlin Tel.: 030 / 20 60 58 0, Fax.: 030 / 20 60 58 58 www.versicherungsombudsmann.de. Die SHL ist Mitglied im Verband Deutscher Versicherungsmakler e.V. - weitere Informationen unter www.vdvm.de.
7. Welche Haftung haben der Verein und der Kooperationspartner SHL?
Der Verein übernimmt keinerlei Haftung aus der Vermittlung oder dem Abschluss der Mietbürgschaften. Eventuelle Haftungsansprüche sind an den Makler SHL zu richten. Der Haftungsrahmen des Maklers beläuft sich im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen seiner vertraglichen Pflichten auf bis zu 2 Mio. € je Schadensfall. Der Makler hält bis zu dieser Summe eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung vor, die die Anforderungen des § 9 Abs. 2 Versicherungsvermittlungsverordnung deutlich übersteigt.
Ansprüche auf Schadenersatz verjähren innerhalb von 3 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Spätestens verjähren Ansprüche jedoch nach 5 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Bürgschaftsvertrag beendet wurde.
Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche nach § 63 VVG handelt und eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften gem. § 67 VVG ausgeschlossen ist.
8. Wie ist der Datenschutz geregelt?
Durch die Technik des Internets und der elektronischen Datenverarbeitung kann der Einzelne das Gefühl bekommen, den Überblick darüber zu verlieren, wo und zu welchem Zweck seine Daten gespeichert werden. Gerade im finanziellen Bereich ist das Vertrauen in die sorgfältige und sichere Behandlung von Kundendaten besonders wichtig. Deshalb möchten wir Ihnen als Besucher unserer Web-Seiten erläutern, wie der Deutsche Mietkautionsbund e.V. die Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten sicherstellt und die Persönlichkeitsrechte respektiert.
Der Deutsche Mietkautionsbund e.V. gewährleistet die Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten dadurch, dassalle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verschwiegenheitspflichten zu wahren haben,alle Sicherheitsvorkehrungen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen unddie Kooperationspartner SHL und R+V Versicherung Datenschutzerklärungen mit analogem Inhalt verbindlich abgegeben haben. Daten, die durch die Browser-/Internet-Technologie übermittelt werden
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns über eine Webseite mitteilen (z.B. Ihr Name und Ihre Adresse oder Ihre E-Mail-Adresse) werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben (z. B. auch für eine eventuelle Registrierung für einen geschlossenen Benutzerbereich, die Überprüfung der Log-In-Daten oder die Überprüfung von Tarifierungsmerkmalen). Darüber hinaus werden wir diese Daten für gelegentliche Angebote an Sie nutzen, um Sie über neue Produkte oder Dienstleistungen und andere Sie evtl. interessierende Leistungen zu informieren. Selbstverständlich werden wir Sie im gesetzlich erforderlichen Umfang vorher um Ihre Einwilligung bitten. Sie werden bei der werblichen Ansprache auf Ihr gesetzliches Widerspruchsrecht hingewiesen.
Allgemein gilt das Internet als unsicheres Medium. Im Gegensatz z.B. zur Telefonleitung kann eine Übermittlung von Daten im Internet durch unberechtigte Dritte leichter abgehört, aufgezeichnet oder sogar verändert werden. Um die Vertraulichkeit der Kommunikation mit Ihnen zu gewährleisten, setzen wir eine sogenannte SSL-Verschlüsselung ein. Nach dem derzeitigen Wissensstand ist die damit mögliche Verschlüsselung von 128 Bit als sicher anzusehen. Dieses Sicherheitsniveau erreichen alle Browser der jüngeren Generation. Gegebenenfalls sollten Sie den Browser auf ihrem PC aktualisieren.
Soweit der Verein neue Produkte oder Dienstleistungen einführt, Internet-Verfahren ändert oder wenn sich die Internet- und EDV-Sicherheitstechnik weiterentwickelt, ist die "Datenschutz-Erklärung" zu aktualisieren. Wir behalten uns deshalb das Recht vor, die Erklärung nach Bedarf zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung werden wir an dieser Stelle veröffentlichen. Der aktuelle Stand datiert vom 01.01.2009.