Source: https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/ihre-rechte/
Timestamp: 2019-01-17 08:55:44
Document Index: 340760073

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§20', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§20', '§ 21', '§ 8']

datenschutz.rlp.de | Ihre Rechte |
Wenn personebezogenen Daten über Sie verarbeitet werden, haben Sie als Betroffene eine Reihe von Rechten gegenüber den datenverarbeitenden Stellen.
Zentrale Bedeutung für die Bürgerrechte im Zusammenhang mit Datenschutz hat der Auskunftsanspruch (§ 18 Abs. 3 LDSG/§ 19 BDSG). Den Betroffenen ist auf Antrag und unentgeltlich Auskunft zu erteilen
über die zu ihrer Person gespeicherten Daten,
über die Stellen, an welche die Daten übermittelt werden, sowie
Soweit die Daten in Akten gespeichert sind, besteht der Auskunftsanspruch nur, wenn Angaben gemacht werden, die das Auffinden der Daten ermöglichen und der Aufwand für die Auskunftserteilung nicht außer Verhältnis steht.
Eine Auskunftsverweigerung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Wird die Auskunft verweigert, sind die Betroffenen darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden können. Dieser besitzt dann seinerseits einen umfassenden Auskunftsanspruch, der es ihm ermöglicht, die Zulässigkeit der Datenspeicherung konkret zu überprüfen. Gegenüber Gerichten, Rechnungshof und Staatsanwaltschaften gilt der Auskunftsanspruch jeweils nur im Bereich der Verwaltungstätigkeiten.
Unrichtige Daten sind zu berichtigen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 LDSG/§ 20 Abs. 1 BDSG). Dieser Anspruch gilt auch für Daten, die in Akten gespeichert sind. Dann aber reicht es aus, wenn in geeigneter Weise kenntlich gemacht wird, zu welchem Zeitpunkt oder aus welchem Grund diese Daten unrichtig waren oder unrichtig geworden sind. Die personenbezogenen Daten sind zu ergänzen, wenn der Zweck der Speicherung oder berechtigte Interessen dies erfordern (§ 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 LDSG).
Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig oder wenn ihre Kenntnis für die Daten verarbeitende Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist (§ 19 Abs. 2 LDSG/§20 Abs. 1 BDSG). Die Erforderlichkeit bestimmt sich nach den von der speichernden Stelle festgelegten allgemeinen Regelungen; außerdem wird die Löschung durch die behördliche Dokumentationspflicht hinausgeschoben.
An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, wenn z.B. die Richtigkeit der Daten von den Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt oder einer Löschung gesetzliche oder sonstige Aufbewahrungsfristen entgegenstehen (§ 19 Abs. 3 LDSG/§ 20 Abs. 3 BDSG).
Gesperrte Daten sind gesondert aufzubewahren oder zumindest zu kennzeichnen. Sie dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen nur dann genutzt oder übermittelt werden, wenn dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen überragend wichtigen Gründen unerlässlich ist (§ 19 Abs. 5 LDSG). Die Gründe für die Nutzung gesperrter personenbezogener Daten müssen dokumentiert werden.
Bürgerinnen und Bürger haben ausnahmsweise auch das Recht, einer rechtmäßigen Datenverarbeitung zu widersprechen (§ 19 Abs. 4 LDSG). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an der Verarbeitung überwiegt (z.B. wenn aus der weiteren Verarbeitung der personenbezogenen Daten eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen des Bürgers erwachsen kann).
Unterlassung / Beseitigungsanspruch
Betroffene können verlangen, dass eine Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Interessen unterlassen oder beseitigt wird, wenn diese nach der Berichtigung, Sperrung oder Löschung ihrer personenbezogenen Daten andauert (§20 Abs. 1 LDSG)
Wenn einem Betroffenen durch eine unzulässige oder unrichtige automatisierte Datenverarbeitung ein Schaden entsteht, ist das Land dem Betroffenen gegenüber zum Ersatz des Schadens verpflichtet, unabhängig von einem Verschulden des Bediensteten, der tätig geworden ist. Bei einer schweren Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Bürgers ist auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist (immaterieller Schaden), angemessen in Geld zu ersetzen (§ 21 Abs. 2 LDSG). Der Ersatzanspruch ist auf 128 000,- EURO pro Schadensereignis beschränkt.
Das Bundesdatenschutzgesetz enthält in § 8 BDSG ähnliche Vorschriften für den Schadensersatz durch öffentliche Stellen des Bundes.
Nach dem LTranspG kann einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen jede natürliche Person, jede juristische Person des Privatrechts und nicht rechtsfähige Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern sowie jede juristische Person des öffentlichen Rechts, soweit sie Grundrechtsträger ist, gegenüber einer rheinland-pfälzischen Behörde stellen.
Wenn Sie Informationen von einer öffentlichen Stelle möchten und diese nicht auf der Transparenzplattform veröffentlicht sind, dann können Sie einen Antrag auf Informationszugang stellen.