Source: https://www.juracademy.de/bgb-allgemeiner-teil1/hilfspersonen-zugang.html
Timestamp: 2019-11-14 16:19:11
Document Index: 224333150

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 180', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', 'BGH', '§ 29', '§ 35', '§ 6', '§ 29', '§ 164', 'BGH', '§ 130', '§ 177', '§ 6', 'BGH', '§ 130', '§ 6', '§ 177', '§ 180', '§ 177', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 130', '§ 147', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 182', '§ 177', '§ 177', '§ 433', '§ 180', '§ 177', '§ 180', '§11', '§ 180', '§ 180', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 147', 'BGH', '§ 130', '§ 29', '§ 29', '§ 120', '§ 120', '§ 29', '§ 119', '§ 29', '§ 14', '§ 174', '§ 29', '§ 14', '§ 164']

Willenserklärung - Hilfspersonen beim Zugang
IV. Hilfspersonen beim Zugang
1. Zugang bei Auftreten eines Empfangsvertreters
a) Der Empfangsvertreter
b) Zugangsregeln
c) Empfangsvertretung ohne Vertretungsmacht
aa) Fall des § 177
bb) Fall des § 180
2. Zugang bei Auftreten eines Empfangsbotens
aa) Definitionen
(1) Beauftragter Empfangsbote
(2) Empfangsbote aufgrund Verkehrsanschauung
aa) Zugang bei Tätigkeit eines Empfangsboten
bb) Zugang bei Tätigkeit eines Erklärungsboten
BGB Allgemeiner Teil 1 - Zugang (bei Empfangsbedürftigkeit) - Hilfspersonen beim Zugang
Kursangebot | Grundkurs BGB AT I | Zugang (bei Empfangsbedürftigkeit) - Hilfspersonen beim Zugang
Zugang (bei Empfangsbedürftigkeit) - Hilfspersonen beim Zugang
Video: Willenserklärung - Hilfspersonen beim Zugang
Die Entgegennahme einer Willenserklärung kann durch den Empfänger selbst
Juristischen Personen und rechtsfähige Personengesellschaften können als solche eine Willenserklärung nie selber zur Kenntnis nehmen, sondern nur durch ihre Organe und sonstigen Vertreter. oder durch eingeschaltete Hilfspersonen geschehen. Wir unterscheiden dabei zwischen dem Empfangsboten und Empfangsvertreter.
Wir behandeln an dieser Stelle nur die Tätigkeit von Hilfspersonen beim Zugang, also die Tätigkeit des Empfangsvertreters und Empfangsboten. Die Stellvertretung insgesamt stellen wir im zweiten Band dieser Skriptenreihe zum BGB AT dar.
Je nach Art der beim Zugang tätigen Hilfsperson hat dies unterschiedliche Auswirkungen auf den Zugang.
Beginnen wir mit dem Zugang bei Auftreten eines Empfangsvertreters. Anschließend behandeln wir den Zugang bei Einschalten eines Boten.
Bitte im Gesetz genau mitlesen!
§ 164 Abs. 3 beschreibt den Fall der Empfangsvertretung in der Weise, dass eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt. Wann eine Person als „dessen Empfangsvertreter“ anzusehen ist, sagt § 164 Abs. 3 aber nicht ausdrücklich. Das Gesetz gibt uns jedoch wichtige Hinweise:
In § 164 Abs. 3 wird die Erklärungssituation in der Weise beschrieben, dass die Willenserklärung inhaltlich an den Vertretenen gerichtet ist, während die Übermittlung an den Empfangsvertreter sozusagen als „Zustellungsadressaten“ erfolgt. Man nennt die Empfangsvertretung deshalb auch „passive Stellvertretung“ im Gegensatz zur „aktiven“ Stellvertretung gem. § 164 Abs. 1.
Für die Beurteilung, ob jemand tatsächlich Empfangsvertreter und nicht nur Empfangsbote des Erklärenden ist, hilft der Verweis auf § 164 Abs. 1 in § 164 Abs. 3. Danach handelt der Vertreter ausdrücklich oder nach den Umständen (vgl. § 164 Abs. 1 S. 2) im Namen des Vertretenen. Man beschreibt dieses Merkmal des Vertreterhandelns auch als Offenkundigkeitsgrundsatz.
Palandt-Ellenberger Einf. v. § 164 Rn. 2; Brox/Walker Allgemeiner Teil des BGB Rn. 524.
Aus dem Verweis des § 164 Abs. 3 auf § 164 Abs. 1 folgt, dass das Auftreten der Hilfsperson der maßgebliche Anknüpfungspunkt dafür ist, ob jemand als Empfangsvertreter anzusehen ist.
Palandt-Ellenberger Einf. v. § 164 Rn. 11 f. und § 164 Rn. 17.
Zunächst wird dadurch, dass die Hilfsperson eine inhaltlich an den Vertretenen gerichtete Erklärung entgegennimmt deutlich, dass die Hilfsperson im fremden und nicht im eigenen Namen tätig wird.
Palandt-Ellenberger Einf. v. § 164 Rn. 11 f. und § 164 Rn. 17. Einer darüber hinausgehenden Erklärung bedarf es nicht mehr, um die Tätigkeit im fremden Namen deutlich zu machen.Palandt-Ellenberger Einf. v. § 164 Rn. 11 f. und § 164 Rn. 17.
Die Entgegennahme fremder Erklärungen alleine liefert allerdings noch keinen ausreichenden Anknüpfungspunkt dafür, ob die Hilfsperson Empfangsvertreter oder nur Bote ist. Schließlich tun der Empfangsvertreter und der Empfangsbote tatsächlich dasselbe, indem beide eine Erklärung entgegennehmen, die an den Hintermann als Empfänger gerichtet ist.
Palandt-Ellenberger Einf. v. § 164 Rn. 12.
Der Verweis auf § 164 Abs. 1 bringt aber noch etwas zum Ausdruck, was uns zum Ziel führt:
Der in § 164 Abs. 1 behandelte „Aktivvertreter“ gibt selbst eine eigene Willenserklärung ab. Die Willenserklärung stammt im Fall des § 164 Abs. 1 also vom Vertreter, die Wirkungen des Rechtsgeschäfts sollen nach der Erklärung des Vertreters aber den Vertretenen treffen, in dessen Namen gehandelt wird. Der Vertreter ist diejenige Person, die beim Rechtsgeschäft selbständig tätig wird. Der Vertretene handelt selbst nicht. Ihn treffen aber unter den weiteren Voraussetzungen des Vertretungsrechts unmittelbar die Wirkungen des Vertreterhandelns. Man nennt diese Selbstständigkeit des Vertreters auch Repräsentationsprinzip.
Medicus/Petersen Allgemeiner Teil des BGB, Rn. 899; Palandt-Ellenberger Einf. v. § 164 Rn. 2.
Demgegenüber handelt der Bote nicht selbstständig.
Medicus/Petersen Allgemeiner Teil des BGB, Rn. 886; Palandt-Ellenberger Einf. v. § 164 Rn. 11. Der Bote ist lediglich das „Transportmittel“ einer fremden Willenserklärung, er ist anders als der Vertreter nicht Repräsentant einer anderen Person.
Aus diesen Grundsätzen lässt sich nun folgende Schlussfolgerungen ziehen:
Definition: Empfangsvertreter
Eine Person ist dann als Empfangsvertreter anzusehen, wenn sie ausdrücklich zu verstehen gibt oder nach den sonstigen Begleitumständen (§ 164 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 S. 2) davon auszugehen ist, die Person nehme die inhaltlich an den Vertretenen gerichtete Willenserklärung als Repräsentant für diesen wie in eigenen Angelegenheiten entgegen und nicht nur zur Weiterleitung an diesen (dann Bote).
Von einem Auftreten als Repräsentant ist einmal dann auszugehen, wenn jemand als Vertreter einen Vertrag schließt. Er agiert dabei als aktiver und zugleich passiver Stellvertreter in Bezug auf Abgabe und Zugang von Angebot und Annahme.
In der Praxis erleichtert man sich die Abgrenzung außerdem durch folgende Regel: Wenn eine Person tatsächlich über Empfangsvertretungsmacht
Zur Empfangsvertretung ohne Vertretungsmacht siehe sogleich unter Rn. 162. verfügt und eine an den Vertretenen gerichtete Willenserklärung entgegennimmt, ist sie nie als Empfangsbote, sondern immer als Empfangsvertreter anzusehen.Urteil des BGH vom 28. November 2001 (Az: VIII ZR 38/01) = NJW 2002, 1041; im Ergebnis auch Faust BGB AT § 29 Rn. 6. Auf das Auftreten als Repräsentant ist dann nicht mehr besonders einzugehen.
Nimmt der Geschäftsführer einer frisch gegründeten GmbH über sein privates Postfach an die GmbH gerichtete Briefe entgegen, handelt er als Empfangsvertreter, da er gem. § 35 GmbHG als Organ der GmbH über eine umfassende aktive und passive Vertretungsmacht verfügt.
Aus der selbständigen Repräsentation des Vertretenen (= Adressaten der Erklärung) durch den Empfangsvertreter folgt, dass bei Erklärung gegenüber einem Empfangsvertreter der Zugang beim Empfangsvertreter ausreichend ist, um das Zugangserfordernis zu erfüllen. Die Willenserklärung wird wirksam, wenn sie dem Empfangsvertreter zugeht.
Leenen BGB AT § 6 Rn. 11 ff.; Häublein JURA 2007, 728 f.; Faust BGB AT § 29 Rn. 5 ff. Ob der Empfangsvertreter die Erklärung an den eigentlichen Empfänger weitergibt, ist für die Frage des Zugangs ohne Bedeutung. Der Empfänger trägt das Risiko, dass ihm die Nachricht verspätet, inhaltlich falsch oder gar nicht übermittelt wird.Palandt-Ellenberger Einf. v. § 164 Rn. 11.
Im Falle der Empfangsvertretung ist bei Anwendung der Zugangsregeln folglich auf die Person des Empfangsvertreters abzustellen. Ist der Empfangsvertreter bei Abgabe anwesend, liegt Abgabe unter Anwesenden vor, auch wenn der vertretene Erklärungsempfänger abwesend ist!
BGH NJW 1996, 1062, 1064 unter Ziff. II 2a; Palandt-Ellenberger § 130 Rn. 14.
Aus den Formulierungen in §§ 177, 179, 180 S. 3 folgt, dass die Vertretungsmacht für die rechtliche Charakterisierung einer Person als „Vertreter“ nicht entscheidend ist. Die genannten Vorschriften sprechen auch dann von einem „Vertreter“, wenn diese Person keine Vertretungsmacht hat. Es kommt also nicht darauf an, ob der Empfangsvertreter überhaupt befugt war, die Erklärung für den Zustelladressaten entgegenzunehmen.
Leenen BGB AT § 6 Rn. 14 ff.; Häublein JURA 2007, 728 f. Die Erklärung ist auch dann zugegangen, wenn der Empfangsvertreter keine Vertretungsmacht hatte.BGH a.a.O.; Palandt-Ellenberger § 130 Rn. 14; Leenen BGB AT § 6 Rn. 14 ff.; Häublein JURA 2007, 728 f. Der Vertretene wird durch § 177 (beim Vertragsschluss) und § 180 (beim einseitigen Rechtsgeschäft) geschützt:Siehe dazu im Skript „BGB AT II“ unter Rn. 147 ff. Diese Tatbestände sorgen dafür, dass die Willenserklärung trotz ihres Zugangs ohne Zustimmung des Vertretenen keine rechtlichen Wirkungen hervorrufen kann.
Nach § 177 Abs. 1 hängt „die Wirksamkeit des Vertrages“, den jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen „schließt“, für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab. Aus der Formulierung in § 177 folgt zwingend, dass ein Vertreter ohne Vertretungsmacht (aus Vollmacht, Gesetz oder Rechtsschein)
Auf die Vertretungsmacht gehen wir ausführlich im Skript „BGB AT II“ ein. einen Vertrag schließen kann. Denn das setzt diese Vorschrift als selbstverständlich voraus. Das Zustandekommen eines Vertrages erfordert den Zugang von Angebot und Annahme (siehe oben unter Rn. 92). Da diese Willenserklärungen empfangsbedürftig sind, können sie nur mit Zugang wirksam werden. Die Regelung des § 177 Abs. 1 geht also notwendigerweise davon aus, dass die zwischen dem vollmachtlosen Vertreter und dem Geschäftspartner ausgetauschten Willenserklärungen zugegangen und damit wirksam geworden sind.
Da es für die Empfangsvertretung auf die Vertretungsmacht folglich nicht ankommt, ist eine gegenüber einem anwesenden Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebene Willenserklärung nach den Regeln über den Zugang unter Anwesenden zu behandeln und bei Abwesenheit des Vertreters nach den Regeln über den Zugang unter Abwesenden.
BGH NJW 1996, 1062, 1064 unter Ziff. II 2 a; Palandt-Ellenberger § 130 Rn. 14 und § 147 Rn. 5.
Der von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossene Vertrag ist (natürlich) noch nicht wirksam, sondern bedarf gem. § 177 Abs. 1 zu seiner Wirksamkeit noch der Genehmigung des Vertretenen (Wirksamkeitserfordernis). Der Vertrag entfaltet vor der Genehmigung noch keine Wirkungen. Aber nur weil der Vertrag zustande gekommen ist, kann er gem. § 177 Abs. 1 überhaupt genehmigt werden.
BGH NJW 1996, 1062, 1064 unter Ziff. II 2 a: „(…) Die Genehmigung des Vertrages gehört jedoch – wie insbesondere § 182 Abs. 2 zeigt – nicht mehr zum Tatbestand des Abschlusses, setzt diesen vielmehr voraus. Ein noch nicht geschlossener Vertrag könnte nicht genehmigt werden (…)“.
Die Frage der Genehmigung ist nicht beim Zugang, sondern als Wirksamkeitserfordernis des geschlossenen Vertrages zu prüfen (siehe unter Rn. 89 ff.).
K beauftragt den S, in seinem Namen bei V eine Waschmaschine für einen Preis bis max. 400 € zu kaufen. S geht zu V und führt im Namen des K mit V die Verkaufsgespräche. Der in Verkaufsgesprächen versierte V bietet dabei die Waschmaschine Typ X zu einem Preis von 700 € an. S ist von den technischen Ausführungen des V derart beeindruckt, dass er schließlich namens des K gegenüber V die Annahme erklärt. K ist darüber verärgert und erklärt später dem V, mit dem Kauf nicht einverstanden zu sein.
Kann V von K dennoch Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 700 € und Abnahme der Waschmaschine verlangen?
Zwischen V und K ist ein Kaufvertrag über die Waschmaschine Typ X zustande gekommen, indem V dem S als Vertreter des K den Kauf der Waschmaschine Typ X zu einem Preis von 700 € anbot und S im Namen des K die Annahme dieses Angebots erklärte. Da die dem S erteilte Vollmacht aber auf Kaufverträge bis zu einem Preis von 400 € begrenzt war, handelte S bei Abschluss des Kaufvertrages als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Wie sich aus § 177 Abs. 1 ergibt, steht dies dem Zustandekommen des Vertrages nicht entgegen. Der Vertrag ist zustande gekommen, bedarf nach § 177 Abs. 1 zu seiner Wirksamkeit aber noch der Genehmigung des K. Da K diese Genehmigung jedoch verweigert hat, ist der Vertrag endgültig unwirksam.
V kann somit von K weder Zahlung des Kaufpreises noch Abnahme der Waschmaschine gem. § 433 Abs. 2 verlangen.
Die gleichen Grundsätze gelten auch beim einseitigen Rechtsgeschäft, das einem vollmachtlosen Empfangsvertreter gegenüber vorgenommen wird. Die im Fall des § 180 S. 3 vorgesehene Genehmigungsmöglichkeit durch den Vertretenen entsprechend § 177 zeigt, dass das einseitige Rechtsgeschäft, schwebend unwirksam sein, der Zugang aber nicht verhindert werden soll. Auch bei einem einseitigen Rechtsgeschäft geht die Erklärung folglich auch einem vollmachtlosen Empfangsvertreter nach den allgemeinen Regeln zu. Davon logisch zu trennen ist die Frage, ob das einseitige Rechtsgeschäft nach § 180 unwirksam ist.
Leenen BGB AT §11 Rn. 33.
Vermieter V will dem Mieter M kündigen, da er ihn für einen unerträglichen Querulanten hält. Da M durch seinen Rechtsanwalt R gerade Mängel in der Wohnung gerügt und ihre Beseitigung angemahnt hat, schickt V seine inhaltlich an M gerichtete
Wäre die Erklärung inhaltlich an R persönlich gerichtet, läge keine Abgabe in Richtung auf den M vor! Kündigungserklärung dem R als Rechtsanwalt des M zu. R ist von M bislang aber nur wegen der Mängel mandatiert worden und besitzt keine Vollmacht für alle sonstigen Mietangelegenheiten des M. Er ist daher nicht bevollmächtigt, die Kündigungserklärung als Vertreter des M entgegenzunehmen. Die Erklärung geht zwar dem R als Zustellungsadressaten zu. Die Willenserklärung bleibt aber wirkungslos, da die Kündigung (als Rechtsgeschäft) gegenüber einem vollmachtlosen Vertreter vorgenommen wurde und damit gem. § 180 S. 1 nichtig ist (= Wirksamkeitshindernis, vgl. Rn. 95). Hätte R sich zu Entgegennahme bereit erklärt, wäre die Kündigung gem. §§ 180 S. 3, 177 (als Rechtsgeschäft) nur schwebend unwirksam und könnte durch Genehmigung des M noch wirksam werden (= Wirksamkeitserfordernis, vgl. Rn. 93).
Ist die beim Zugang tätige Hilfsperson nach den oben dargestellten Grundsätzen nicht als Empfangsvertreter anzusehen, stellt sich die weitere Frage, ob sie als Empfangsbote oder als Erklärungsbote gehandelt hat. Die Hilfsperson könnte als Empfangsbote für den Empfänger oder als Erklärungsbote für den Erklärenden tätig geworden sein. Der Empfangsbote muss daher nicht nur vom Empfangsvertreter, sondern auch vom Erklärungsboten abgegrenzt werden.
Definition: Empfangsbote
Empfangsbote ist, wer vom Empfänger zur Entgegennahme und Weiterleitung der Erklärung bestellt wurde oder nach der Verkehrsanschauung zumindest als bestellt anzusehen ist.
BGH NJW 1994, 2613 f. unter Ziff. II; Palandt-Ellenberger § 130 Rn. 9. Entscheidend ist, ob nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden darf, dass die jeweilige Person ein für den Adressaten entgegengenommenes Schriftstück alsbald an diesen weiterleiten wird.BGH NJW 1994, 2613 f. unter Ziff. II.
Erklärungsbote ist, wer eine fremde Willenserklärung übermittelt, ohne Empfangsvertreter oder Empfangsbote zu sein.
Palandt-Ellenberger § 130 Rn. 9.
Zunächst ist derjenige als Empfangsbote anzusehen, den der Empfänger (nur) mit der tatsächlichen Weiterleitung ihn betreffender Nachrichten beauftragt hatte.
BGH NJW 1994, 2613 f. unter Ziff. II; Palandt-Ellenberger § 130 Rn. 9.
A beauftragt den Hausmeister B, ihm während seiner Urlaubsabwesenheit eingehende Post nachzusenden.
Aus Gründen des Verkehrsschutzes werden aber auch solche Personen als Empfangsboten dem Machtbereich des Empfängers zugerechnet, die vom Empfänger zwar nicht als Boten bestellt wurden, aber nach der Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen sind. Auch ohne „Botenmacht“ der Hilfsperson kann daher Zugang eintreten, wenn die Hilfsperson aufgrund ihrer Tätigkeit als „Empfangsbote“ anzusehen ist.
Für die Entscheidung, wer nach der Verkehrsanschauung als Empfangsbote anzusehen ist, muss zwischen gespeicherten („verkörperten“) und nicht gespeicherten („nicht verkörperten“, regelmäßig mündlichen), Willenserklärungen unterschieden werden.
Im Falle einer gespeicherten Willenserklärung sind angesichts dessen, dass das Risiko einer Falschübermittlung für den Empfänger aufgrund der Fixierung kleiner ist, geringere Anforderungen an den Empfangsboten zu stellen als bei der Übermittlung mündlicher Erklärungen.
Als Empfangsbote für verkörperte Erklärungen werden nach der Verkehrsanschauung beispielsweise angesehen: nicht getrennt lebende Ehegatten
BGH NJW 1951, 313. oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft,LAG Bremen NZA 1988, 548. andere im Haushalt lebende Personen;BSG NJW 2005, 1303; BGH NJW 1997, 3437, 3439. Schwägerin des Adressaten, die nicht in derselben Wohnung, aber im selben Haus wohnt.Beschluss des OLG Köln vom 18. Januar 2006 (Az: 22 U 164/05) = MDR 2006, 866.
Der Empfangsbote einer mündlich abgegebenen Erklärung muss dagegen in der Lage sein, die Erklärung zuverlässig zu erfassen und weiterzugeben. Das wird bei erwachsenen Haushaltsmitgliedern und Angehörigen in der Regel zu bejahen sein.
Palandt-Ellenberger § 130 Rn. 9 m.w.N.
Die zehnjährige Tochter des Empfängers kann Empfangsbotin einer schriftlichen Willenserklärung sein. Sie ist aber noch nicht in der Lage, eine mündliche Willenserklärung zuverlässig entgegenzunehmen; hier würde es also an der Boteneigenschaft fehlen.
Gibt der Erklärende die Willenserklärung gegenüber einer Vermittlungsperson ab, die nach den vorgestellten Kriterien weder als Empfangsvertreter noch als Empfangsbote zu behandeln ist, so ist diese als Erklärungsbote anzusehen. Das heißt: Der Erklärende wird – unabhängig von seiner eigenen Vorstellung – so behandelt, als hätte er zur Übermittlung einen Boten eingesetzt.
Empfangsboten gehören zum Machtbereich des Empfängers. Der Empfangsbote wird lediglich als „Briefkasten“ tätig.
Das Handeln des Boten erschöpft sich in einer rein tatsächlichen Tätigkeit und stellt somit einen „Realakt“ dar. Der Bote muss daher nicht geschäftsfähig sein.
Erhält ein Empfangsbote eine für seinen Auftraggeber bestimmte Nachricht, ist dies nicht anders zu beurteilen, als sei die Erklärung in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen oder auf dessen Anrufbeantworter gesprochen worden. Es gelten stets die Regeln über den Zugang bei Abgabe unter Abwesenden, da der Empfänger bei Abgabe nicht persönlich anwesend ist und selbst keinerlei Möglichkeit unmittelbarer Nachfrage hat
Palandt-Ellenberger § 147 Rn. 5. (siehe oben unter Rn. 128).
Bei Entgegennahme einer Erklärung durch einen Empfangsboten tritt deshalb Zugang der Erklärung in dem Moment ein, wo nach normalen Umständen mit einer Weiterleitung an den Adressaten und dessen Kenntnisnahme nach der Verkehrsanschauung zu rechnen ist.
BGH NJW 1994, 2613 f. unter Ziff. II; Medicus/Petersen Allgemeiner Teil des BGB Rn. 285; Palandt-Ellenberger § 130 Rn. 9 m.w.N.; Faust BGB AT § 29 Rn. 10. Da es auf die normalen Umstände ankommt, ist es für den Zugang der dem Empfangsboten übermittelten Nachricht ohne Bedeutung, ob der Empfangsbote die Weiterleitung an den Empfänger vergisst, verzögert oder nur unter inhaltlichen Änderungen vornimmt.Faust BGB AT § 29 Rn. 10.
§ 120 gilt nicht für den Empfangsboten.
Palandt-Ellenberger § 120 Rn. 2. Das folgt aus den Zugangsregeln: Das Risiko einer fehlerhaften Übermittlung durch den Empfangsboten trägt ja der Empfänger selbst. Die Erklärung wird mit dem Inhalt wirksam, den ein redlicher Empfänger bei Übermittlung an den Empfangsboten verstehen musste.Faust BGB AT § 29 Rn. 10.
Bei Entgegennahme einer Erklärung durch einen Erklärungsboten ist die Erklärung noch gar nicht in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Hier kann Zugang erst in dem Moment eintreten, wo die Erklärung durch den Erklärungsboten in den Machtbereich des Empfängers übermittelt worden ist und sobald danach unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Den Erklärenden trifft hier das Risiko, dass sein Erklärungsbote die Erklärung verspätet, falsch oder gar nicht übermittelt. Im Falle einer fehlerhaften Übermittlung steht dem Erklärenden aber ein Anfechtungsrecht nach §§ 119 Abs. 1, 120 zu.
Faust BGB AT § 29 Rn. 13; Leenen § 14 Rn. 59 ff.
Agiert jemand als Erklärungsbote, ohne vom Erklärenden beauftragt zu sein („Pseudo-Bote“), werden die Regeln über die Stellvertretung analog angewendet, insbesondere §§ 174, 179, 180.
Faust BGB AT § 29 Rn. 15; Leenen § 14 Rn. 63. Wir gehen auf diese Tatbestände bei der Darstellung der Stellvertretung im zweiten Band ein.Siehe im Skript „BGB AT II“ Rn. 12 ff.
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Eine empfangsbedürftige Willenserklärung geht einem Empfangsvertreter i.S.d. § 164 III BGB zu. Sie ist
erst wirksam, sobald eine Weiterleitung an den Vertretenen unter normalen Umständen zu erwarten ist?
wirksam, auch wenn sie dem Vertretenen nicht weitergeleitet wird?
erst wirksam, wenn der Vertreter sie an den Vertretenen weitergeleitet hat?
Empfangsbote ist, wer vom Sendervom Empfänger zur Abgabe einer ErklärungEntgegennahme und Weiterleitung der Erklärung bestellt wurde oder nach der Verkehrsanschauung zumindest als bestellt anzusehen ist. Entscheidend ist, ob nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden darf, dass die jeweilige Person ein für den Adressaten entgegengenommenesverfasstesberichtigtes Schriftstück alsbald an diesen weiterleiten wird.
Welche dieser Aussagen trifft zu?
Bei nicht verkörperten Willenserklärungen sind höhere Anforderungen an die Empfangsbotenschaft zu stellen insoweit die Empfangsbotenschaft mit dem Verkehrschutz begründet wird.
Die Anforderungen sind sowohl bei verkörperten als bei nichtverkörperten Willenerklärungen gleich.