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Timestamp: 2018-04-26 03:38:29
Document Index: 362014713

Matched Legal Cases: ['§ 397', 'BGH', '§ 546', '§ 548', '§ 215', 'BGH']

ᐅ Mängelfeststellung nach Auszug ohne Übergabeprotokoll - Mietrecht - JuraForum.de
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Mängelfeststellung nach Auszug ohne Übergabeprotokoll
Dieses Thema "ᐅ Mängelfeststellung nach Auszug ohne Übergabeprotokoll - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Mieterin01, 17. Februar 2015.
Mieterin01 Neues Mitglied 17.02.2015, 19:02
ich hätte eine Frage zu folgendem fiktiven Sachverhalt:
Beendigung eines Mietverhältnisses zum 31.12.14. Die Wohnung wurde 3 Jahre bewohnt. Da an den Wänden einige dunkle Stellen durch Möbel zu sehen waren, wurde die Wohnung noch einmal komplett in Weis gestrichen. Bei der Wohnungübergabe am 31.12.14 sind beide Mieter und der Vermieter und Nachmieterin anwesend. Die neue Meiterin zieht am selben Tag ein. Schlüssel werden übergeben. Der Vermieter schaut sich in der Wohnung um, stellt keine Mängel fest. Ein Übergabeprotokoll wird nicht angefertigt.
Ende Januar 2015 kontaktiert der ehem. Mieter per Mail den Vermieter, da Kaution nicht überwiesen wurde. Vermieter gibt per Mail an, dass erhebliche Mängel im Anstrich festgestellt wurden und er dem Mieter noch ein entsprechendes Protokoll zukommen lässt. Dies ist bisher nicht geschehen. Auch eine Frist oder Möglichkeit zur Nachbesserung wurde nicht gegeben. Der ehem. Mieter teilt dem Vermieter zusätzlich Anfang Februar die neue Postanschrift mit. Bisher immer noch keine Reaktion des Vermieters. Die Wohnung ist seit 31.12.14 auch wieder neu vermietet und wird bewohnt.
Kann der Vermieter eine Nachbesserung des Anstrichs vom ehem. Mieter verlangen, obwohl die Wohnung bereits seit 2 Monaten bewohnt wird und bisher keine Mängelliste übergeben wurde?
Sollte der ehem. Mieter zur Nachbesserung des Anstrichs verpflichtet sein, kann er dann verlangen, dass die Wände komplett vom Vermieter freigeräumt werden um Sie zugänglich zu machen? Schließlich ist die Wohnung bereits komplett mit neuen Möbeln durch die neue Mieterin bestückt. Ein neuer Anstrich gestaltet sich also wesentlich aufwendiger.
Mieterin01
Spezi-3 Guest 17.02.2015, 19:26
AW: Mängelfeststellung nach Auszug ohne Übergabeprotokoll
Zu 1. lese ich nichts darüber, dass es eine ausdrückliche Erklärung gab, die Wohnung sei in Ordnung und es werde nichts beanstandet.
Schweigen bedeutet für mich nicht das auf irgendwelche Rechte verzichtet wurde.
Zu 2. wenn Nachbesserungsansprüche bestehen und eine Räumung der Wohnung nötig wäre, müssten die Möbel auf Kosten des ausgezogenen Mieters eingelagert werden. Es sollte daher eine andere Lösung angestrebt werden.
aero89 V.I.P. 17.02.2015, 21:06
Nein. Es handelt sich hier um einen "Mangel", der bei Wohnungsübergabe klar hätte erkannt werden müssen. Pech für den Vermieter. Er hat die Wohnung mangelfrei abgenommen, damit ist der ehemalige Mieter aus dem Schneider.
Die andere Frage erübrigt sich also.
Spezi-3 Guest 17.02.2015, 21:32
Die Antwort klingt so, als habe der Vermieter keinerlei Ansprüche.
Kann es nicht Sachverhalte Vertragsklauseln die hier nicht geschildert wurden geben und dem Vermieter nicht verpflichten eine Gelegenheit zu Nachbesserung zu geben ?
aero89 V.I.P. 17.02.2015, 23:04
Die Antwort ist auch so gemeint. Der Vermieter hat die Wohnung mangelfrei abgenommen. Damit ist die Sache vom Tisch. Denn eine unfachmännisch gestrichene Wand hätte direkt bei der Übergabe vorort erkannt werden müssen.
Mal ganz davon abgesehen, dass der Mieter vielleicht nicht einmal hätte streichen müssen.
Ron-Wide V.I.P. 18.02.2015, 05:26
Bei der Wohnungübergabe am 31.12.14 sind beide Mieter und der Vermieter und Nachmieterin anwesend. Die neue Meiterin zieht am selben Tag ein. Schlüssel werden übergeben. Der Vermieter schaut sich in der Wohnung um, stellt keine Mängel fest. Ein Übergabeprotokoll wird nicht angefertigt.
Der Mieter hat vor Zeugen den Besitz der Wohnung mängelfrei an den Vermieter übergeben.
Auch ein nachträglich erstelltes Protokoll würde in diesem Fall nichts daran ändern.
Damit hätte der Vermieter m.E. keinerlei Ansprüche mehr.
Spezi-3 Guest 18.02.2015, 07:38
Der Vermieter schaut sich in der Wohnung um, stellt keine Mängel fest. Ein Übergabeprotokoll wird nicht angefertigt.
Dies ist doch nur eine einseitige Beurteilung des Mieters. Nur weil ein Vermieter sich zum Zustand nicht äußert ( er kann dadurch überfragt sein) würde ich dies nicht so werten. Mit fehlt dazu eine richtige Bestätigung.
Ron-Wide V.I.P. 18.02.2015, 10:00
Ich kann an dieser Aussage aber nichts einseitiges erkennen:
Bei der Wohnungübergabe am 31.12.14 sind beide Mieter und der Vermieter und Nachmieterin anwesend.
Was sollte denn der Vermieter dort anders gemacht haben, als die Wohnung dann mängelfrei übernommen zu haben?
cmd.dea V.I.P. 18.02.2015, 10:05
Hat die Wohnung bei Rückgabe Schäden oder befindet sie sich in einem Zustand, der Schönheitsreparaturen erfordert, dann stehen dem Vermieter diesen Ansprüche zu.
Damit diese entfallen, muss zwischen den Parteien rechtliche ein Verzichtsvertrag gem. § 397 BGB geschlossen werden (einen einseitigen Forderungsverzicht gibt es nicht). An eine solche Verzichtserklärung des Gläubigers setzt der BGH sehr hohe Anforderungen und geht im Zweifel nicht davon aus. Schweigen hat zudem bekannter Maßen im Rechtsverkehr keine Bedeutung.
Nimmt der Vermieter die Wohnung bei Rückgabe schlicht entgegen, ohne sich weiter zu äußern, dann hat der Mieter seine in § 546 BGB enthaltene Herausgabepflicht erfüllt. Der Räummungsanspruch (Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes), sowie daneben stehende Schadenersatzansprüche und solche auf Durchführung von Schönheitsreparaturen existieren nach wie vor. Hier hat der Vermieter gem. § 548 Abs. 1 BGB 6 Monate Zeit (bei Kautionsverrechnung gem. § 215 BGB sogar noch länger). Das bloße Schweigen hierzu führt daher keinesfalls zu einem Verzicht (-sangebot) des Vermieters.
Genau dafür gibt es ja das Übergabeprotokoll (wobei nicht mal dem der BGH automatisch Verzichtsfunktion auf weitere Ansprüche zuspricht, sondern nur, wenn sich das aus den Umständen ergibt). Der Vermieter kann auch positiv sagen: "Alles ok mit der Wohnung". Dann wird er auch kaum Ansprüche später geltend machen können. Sagt er zum Zustand nix, verliert er auch keine Ansprüche.
Ron-Wide V.I.P. 18.02.2015, 10:17
Spricht etwas gegen die Aussagen in Beitrag #8?
Dann bitte auf den Tisch!
Aber bitte keine "Abschweifungen" sondern immer bezogen auf den Eingangsbeitrag.
cmd.dea V.I.P. 18.02.2015, 10:23
Lesen Sie #9, dann wissen Sie es.
Ron-Wide V.I.P. 18.02.2015, 10:26
Der Beitrag #9 beinhaltet alles Mögliche, nur nicht eine konkrete Antwort auf die Eingangsfrage und das Problem des TE.
cmd.dea V.I.P. 18.02.2015, 10:27
Dann haben Sie sich Ihre Frage ja selbst beantwortet.
Ron-Wide V.I.P. 18.02.2015, 10:34
Was aber mit Ihrer Antwort in #11 nichts zu tun hat.
Sie weichen aus! Aber belassen wir es dabei. Ich habe keine Lust, Sie zu einer verständlichen und klaren Antwort zu verleiten!
cmd.dea V.I.P. 18.02.2015, 10:35
Sehen Sie, geht doch.