Source: https://www.rehm-verlag.de/lohnsteuerrecht/blog-lohnsteuerrecht/was-bringt-das-corona-steuerhilfegesetz-neues/
Timestamp: 2020-07-13 21:05:43
Document Index: 221797557

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 41']

Das Corona-Steuerhilfegesetz | rehm. Beste Antwort
Was bringt das Corona-Steuerhilfegesetz neues?
Letzten Freitag stimmte der Bundesrat abschließend zahlreichen Gesetzen zu. So konnte auch im Eilverfahren das Gesetzgebungsverfahren zu Steuerhilfen in der Corona-Krise abgeschlossen werden. Aus lohnsteuerlicher Sicht enthält dieses Gesetz neue Regelungen zur Steuerfreiheit von sog. Corona-Prämien in Höhe von maximal 1.500 Euro und zur Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld.
das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (sog. Corona-Steuerhilfegesetz) ist fast abgeschlossen1. Es fehlt lediglich die abschließende Zeichnung durch den Bundespräsidenten sowie die darauffolgende Verkündung im Bundesgesetzblatt. Im Wesentlichen tritt das Gesetz am Tag darauf in Kraft. Dies gilt auch für die eingangs angesprochenen neuen Regelungen zur Steuerfreiheit von sog. Corona-Prämien in Höhe von maximal 1.500 Euro und zur Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld.
Steuerfreiheit für sog. Corona-Prämie:
In meinen Blog-Beiträgen vom 16.04.20202 und vom 11.05.20203 bin ich bereits auf die Steuerfreiheit für sog. Corona-Prämien eingegangen. Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise (Grund der Zahlung!) in der Zeit vom 01.03. – 31.12.2020 gewährte Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer bleiben steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.
Damit eine Leistung des Arbeitgebers steuerfrei bleiben kann, braucht es eine originäre Steuerbefreiungsvorschrift. Diese glaubte die FinVerw für solche Fälle in § 3 Nr. 11 EStG gefunden zu haben.
Ich würde mal behaupten, jedem, der sich intensiv mit dem Lohnsteuerrecht beschäftigt oder beschäftigen muss, kamen zumindest leichte Zweifel, ob die gefundene Steuerbefreiungsvorschrift zutreffendes Mittel sein kann. Denn dem eigentlichen Gesetzeswortlaut nach, erstreckt sich die Steuerfreiheit dieser Norm auf Beihilfen, die wegen einer eingetretenen Hilfsbedürftigkeit aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden. Wobei sich die Hilfsbedürftigkeit der Beihilfe-Empfänger typisierend nicht aus ihrer wirtschaftlichen Situation, sondern aus dem Anlass der Beihilfeleistung ableitet. Gemeint sind damit regelmäßig Anlässe mit Bezug zu Krankheit, Geburt, Tod oder Unterstützungsleistungen in besonderen Notfällen. Im Umkehrschluss schließt das die Steuerfreiheit von Leistungen mit Entgeltcharakter per se aus. Zudem darf über die Mittelverwendung nur nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechts verfügt werden.
Beihilfen, die nicht aus öffentlichen Mitteln bewilligt werden, sind dagegen grundsätzlich nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.
Von diesem Grundsatz hat die FinVerw bereits seit längerem eine Ausnahme zugelassen. Unterstützungen bis 600 Euro/Kalenderjahr, die von privaten Arbeitgebern an einzelne Arbeitnehmer gezahlt werden, sind ebenfalls steuerfrei, wenn die Unterstützungen dem Anlass nach gerechtfertigt sind, z. B. in Krankheits- und Unglücksfällen. Die Tatsache, dass diese Unterstützungsleistungen aus privaten und gerade nicht aus öffentlichen Mitteln stammen, ist für die Steuerfreiheit dann unerheblich, wenn die Ursache der Zahlung in der konkreten Unterstützung in einer Notlage zu sehen ist und die Zahlung von der Einhaltung bestimmter betrieblicher Prozesse abhängt4. Unterstützungen über 600 Euro sind darüber hinaus nur steuerfrei, wenn dem Anlass der Zahlung ein besonderer Notfall vorliegt.
Allein bei der außergesetzlichen Ausweitung der Steuerbefreiungsvorschrift auf Unterstützungen an Arbeitnehmer im privaten Dienst lässt sich schon trefflich darüber streiten, wie die angenommene Steuerfreiheit entsprechender Unterstützungsleistungen mit dem Gesetzeswortlaut und der Intention des § 3 Nr. 11 EStG in Einklang zu bringen ist. Aber, wo kein Kläger, da kein Richter.
Im April äußerte sich dann die FinVerw, dass sog. Corona-Prämien bis 1.500 Euro ebenfalls nach dieser Vorschrift steuerfrei bleiben sollen. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise wird typisierend unterstellt, dass dies einen die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass - also einen besonderen Notfall - darstellt. Mit dieser steuerlichen Wertung soll nach Aussage der FinVerw die Arbeit der Beschäftigten gewürdigt werden, die in Zeiten des Corona-Virus geleistet wurde und wird.
Der dahinterstehende Gedanke ist zwar löblich, führt aber dazu, dass dadurch Leistungen mit Entgeltcharakter steuerfrei bleiben sollen. Von einer die Steuerfreiheit voraussetzenden Unterstützungsleistung in einer Notlage infolge einer Hilfsbedürftigkeit sind diese sog. Corona-Prämien – wenn man ehrlich ist - so weit entfernt, wie der FC Schalke 04 auch dieses Jahr von der Deutschen Meisterschaft. Als glühender Anhänger dieses Vereins kann ich diesen Vergleich ziehen. Allerdings hat man durch diese pragmatische Rechtsauslegung zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen und ihnen in der Fachliteratur die Bühne bereitet, um sich an der zweifelhaften Rechtsauslegung abzuarbeiten. Und ja, sie haben insofern nicht ganz unrecht, wenn sie in dem Zusammenhang dann (auch) von einer missbräuchlichen Ausnutzung der Steuerbefreiungsvorschrift sprechen.
Um Ruhe einkehren zu lassen, hat man auf salomonische Art und Weise auf die „zahlreichen Anmerkungen“ der Praxis reagiert. Der Bundestag ergänzte kurzerhand den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen um einen neuen § 3 Nr. 11a EStG. Zusätzliche in der Zeit vom 01.03. – 31.12.2020 gezahlte Sonderleistungen der Arbeitgeber auf Grund der Corona-Krise bleiben bis zu 1.500 Euro steuerfrei. Und dies gelte unabhängig davon, ob die Sonderleistungen aus öffentlichen Mitteln oder von einem privaten Arbeitgeber stammen. Ziel erreicht!
Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld
Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts hat in der letzten Zeit die Hälfte der deutschen Unternehmen für Arbeitnehmer Kurzarbeit beantragt5. Betroffen davon sind nach einer Einschätzung der Hans-Böckler-Stiftung rund vier Millionen Arbeitnehmer6. Wird Kurzarbeit in den Unternehmen angeordnet, führt dies bei den von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmern unweigerlich zu Lohneinbußen. Um die für die Arbeitnehmer finanziell nachteiligen Auswirkungen der Kurzarbeit abzumildern, gewähren manche Arbeitgeber freiwillig oder aufgrund des Tarifvertrags, einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Zahlt der Arbeitgeber einen solchen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, ist dieser Zuschuss steuerpflichtig aber beitragsfrei, soweit er zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigt7.
Durch das sog. Corona-Steuerhilfegesetz passt sich die Steuergesetzgebung zeitlich beschränkt dem Sozialversicherungsrecht im Grundsatz an. (Lohnersatz)Leistungen in Form von Zuschüssen der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt über eine neue Vorschrift steuerfrei gestellt8. Dies gilt für Zuschüsse, die für Lohnzahlungszeiträume geleistet werden, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden.
Wurden bisher also entsprechende Zuschüsse für Lohnzahlungszeiträume im März, April oder Mai im Lohn versteuert, können die Lohnabrechnungen dahingehend nach in Kraft treten der Vorschrift korrigiert werden und als steuerfrei behandelt werden.
Für den betroffenen Arbeitnehmer führt die Steuerfreiheit der Zuschüsse jedoch dazu, dass diese im Rahmen einer Veranlagung zur Einkommensteuer dem sog. Progressionsvorbehalt unterliegen. Das bedeutet, dass diese steuerfreien (Lohnersatz)Leistungen bei der Ermittlung des persönlichen Steuersatzes berücksichtigt werden, der für die insgesamt steuerpflichtigen Einkünfte maßgebend ist.
Der Arbeitgeber muss deshalb sicherstellen, dass auch diese Zuschüsse gleich dem Kurzarbeitergeld selbst in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020 gesondert eingetragen werden9.
1 BR-Drs. 290/20 (Beschluss)
2 https://www.rehm-verlag.de/lohnsteuerrecht/blog-lohnsteuerrecht/lohnsteuer-ein-update-in-ausnahmezeiten-der-corona-pandemie/
3 https://www.rehm-verlag.de/lohnsteuerrecht/blog-lohnsteuerrecht/lohnsteuer-update-ii-in-ausnahmezeiten-der-corona-pandemie/
4 R 3.11 Abs. 2 LStR
5 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-wirtschaft-50-prozent-der-deutschen-firmen-hat-laut-ifo-institut-kurzarbeit-eingefuehrt-a-352f77ad-761b-4109-bcad-98a7c0c1ecfb
6 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/coronakrise-vier-millionen-arbeitnehmer-in-kurzarbeit-a-539bd186-0169-4d60-9f25-6300223cd148
7 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SvEV
8 § 3 Nr. 28a EStG – neu -
9 § 41b Abs. 1 Satz 2 Nr 5 EStG – neu -
CoronaKurzarbeit und Kurzarbeitergeld
Jahrespreis‎ 117,75 €