Source: http://eko-clean-system.de/impressum.html
Timestamp: 2018-11-13 15:50:24
Document Index: 320843188

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 6', '§ 298', '§ 4', '§ 33', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

Eko Clean System Impressum Bremen
Der diesen AGB zugehörige Vermittlungsvertrag erlangt seine volle Rechtskraft durch Unterschrift aller Vertragsparteien und wird auf bestimmte Zeit geschlossen. Die Dauer der Vertragslänge wird im Vermittlungsvertrag festgehalten. Der Auftraggeber hat das Recht den Vertrag zu jedem Monatsanfang zu kündigen. Im Falle eines Dauerauftrages mit Rabatt gibt es die Möglichkeit der Kündigung für den Auftraggeber nicht ( siehe §3 AGB )
Der Auftragssuchende und auch der Auftraggeber versichern, dass alle in diesem Vertrag festgehaltenen Arbeitsschritte zu erfüllen sind. Der Auftragssuchende stellt der Agentur alle für eine erfolgreiche Vermittlung notwendigen Unterlagen zur Verfügung.
Der im Vertrag benannte Vermittler übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung, für eine erfolgreiche Vermittlung oder über sonstige Angaben das Auftragsverhältnis betreffend, noch kann er in irgendeiner Form haftbar gemacht werden.
Für entstehende Schäden beim Auftraggeber, haftet einzig und allein der Auftragnehmer.
1. Der Auftraggeber ist dafür zuständig, dass der Auftragnehmer seinen Auftrag direkt beginnen kann, ohne dass Ihm z.B. Gegenstände im Weg stehen oder sonstiges Ihn davon abhalten könnte zu arbeiten. Diese Regelung gilt nicht, wenn das weg Räumen der Gegenstände zum Auftrag dazu gehört. Ansonsten ist der Auftraggeber verpflichtet eine Entschädigung in Höhe von 30 % des abgemachten Netto Preises zu zahlen.
Wenn der Auftragnehmer am Arbeitsplatz erscheint und die Zahlungsvereinbarung auf einem Stundenlohn basiert steht der Auftragnehmer in der Pflicht ausreichendes Arbeitsmaterial vorzuweisen. Ist dem nicht so, ist dieser Zeitverlust dem Auftraggeber nicht in Rechnung zu stellen.
2. Sollte eine Vermittlung durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten scheitern, so z. B. durch Nichtantreten des Auftrages trotz Vertrag, ohne wichtigen Grund, oder ähnliches, so kann die Agentur dem Auftragssuchenden zzgl. der Vergütung, die Kosten der gescheiterten Vermittlung in Rechnung stellen. Bei eigen verschuldeter Kündigung des Auftragsverhältnisses durch den Auftraggeber, eigener Kündigung oder Fernbleiben des Auftrages, ohne wichtigen Grund, kann die Agentur dem Auftragssuchenden zzgl. der Vergütung, die Kosten der gescheiterten Vermittlung in Rechnung stellen.
Eine Rechnung wird von der Agentur unverzüglich erstellt und dem Auftragssuchenden übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge sofort zu zahlen. Ab Verzugseintritt werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz in Rechnung gestellt. Der Auftragssuchende kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Behandlung von Daten
Mit Unterzeichnung des Vermittlungsvertrages willigt der Auftragssuchende nach Maßgabe des § 298 SGB III / §§ 4a, 4b, sowie § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG ) ein, dass die Agentur personenbezogene Daten, die für die Verrichtung der Vermittlungstätigkeit erforderlich sind, erhebt, verarbeitet und nutzt. Insbesondere ist der Auftragssuchende damit einverstanden, dass die Agentur diese Daten im Rahmen ihrer Vermittlungstätigkeit dritten Personen oder Einrichtungen zum Zwecke der Verarbeitung oder Nutzung hinsichtlich der Vermittlung übermittelt.
Sollten einzelne Regelungen der AGB und des dazugehörigen Vermittlungsvertrages den Vorschriften des Deutschen Rechts oder des Rechts der EU nicht, oder nicht mehr entsprechen, ganz oder teilweise unwirksam, undurchsetzbar oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen oder nichtigen Vertragsbestimmungen unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks durch gültige Vertragsabreden zu ersetzen.
§ 8 Auftragsweitergabe
Eine Auftragsweitergabe ist nur an ein der Vermittlungskartei zugehöriges Unternehmen gestattet welches einen gültigen Vermittlungsvertrag mit unserem Unternehmen geschlossen hat, oder bereit ist die anfallende Vermittlungsprovision an unser Unternehmen zu zahlen.
Der Auftragssuchende erteilt unwiderruflich die Vollmacht, dass die Firma Eko Clean System die Monatsumsätze , Rechnungen und auch Arbeitsverträge abfragen darf.
§ 10 Konkurrenzklausel / Wettberwerbsverbot
Dem Auftragnehmer ist es untersagt, Kunden die durch die Vermittlungsagentur vermittelt wurden,
abzuwerben bzw. selbständig zu betreuen. Zusätzlich ist es dem Auftragnehmer, für eine Dauer von 6 Monaten, untersagt, für den betreffenden Kunden, Arbeiten durch zu führen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in höhe von 5.000,00 Euro fällig.
§ 11 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Firma
1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist: Bremen
2. Eko Clean System Parallelweg 3 28219 Bremen
Geschäftsinhaber: Ekrem Altmisoglu Steuernummer: 73 104 00 119
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