Source: https://www.frankfurt-main.ihk.de/branchen/gastronomie_tourismus/informationen_tourismus/fragen/index.html
Timestamp: 2020-08-04 23:29:26
Document Index: 251330110

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 651', '§ 651', '§ 84', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 147', '§ 48', '§ 48', '§ 2']

Frage-/Antwortkatalog zur Reisebranche - IHK Frankfurt am Main
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Frage-/ Antwortkatalog Reisebranche
FAQ Reisevertrag
FAQ EU-Pauschalreiserichtlinie
FAQ Tourismusbeitrag
Frage-/ Antwortkatalog zur Reisebranche
a) Ist die gewerbliche Tätigkeit eines Reisebüros oder Reiseveranstalters erlaubnispflichtig?
Grundsätzlich gibt es im Reisevermittlungs- und Reiseveranstaltungsgewerbe keine Zugangsbeschränkungen. Wenn Reiseveranstalter im Kraftomnibusverkehr tätig werden möchten, müssen bestimmte Zulassungskriterien erfüllt werden (siehe hierzu Punkt f)). Wenn Ausländer aus Staaten, die nicht der EU angehören, in Deutschland einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen möchten, gibt es ebenfalls grundsätzlich eine Zugangsbeschränkung (Merkblatt Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Deutschland für Ausländer). Gemäß § 14 der Gewerbeordnung (GewO) müssen Gewerbetreibende außerdem bei Beginn des Gewerbebetriebes eine Gewerbeanmeldung vornehmen. Daneben kann – abhängig von der Rechtsform des Unternehmens – auch die Pflicht bestehen, das Unternehmen in das Handelsregister eintragen zu lassen.
b) Was ist der Unterschied zwischen Reisebüros und Reiseveranstaltern?
Der Reisevermittler gibt in der Regel lediglich das Angebot des Veranstalters an den Kunden weiter, der Reisevertrag aber kommt mit dem Reiseveranstalter zustande. Reisebüros können auch einzelne Leistungen anbieten, die für sich genommen noch keine Reiseveranstaltungen sind. Der Veranstalter erbringt eine Anzahl von Einzelleistungen, etwa eine Flug-, Schiffs- oder Bahnreise, Transfer ins Hotel, Unterkunft, Verpflegung und Reiseleitung, die er in ihrer Gesamtheit zu einem „Paket“, eben zu einer Reiseveranstaltung, verbunden hat.
c) Welche Pflichten hat ein Reisebüro?
Die Pflichten des Reisebüros hängen davon ab, wie es gegenüber dem Kunden auftritt. Ist es selbst Reiseveranstalter, hat es die Pflichten aus §§ 651a ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und aus der Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV). Erbringt es eine Einzelleistung, die keine Reiseveranstaltung ist, gilt allgemeines Vertragsrecht und, soweit Reiseverträge vermittelt werden, § 651 k Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 BGB (siehe hierzu Punkt e). In den meisten Fällen, in denen das Reisebüro die Reiseleistung eines Dritten vermittelt, ist das Reisebüro Handelsvertreter im Sinne der §§ 84 ff. Handelsgesetzbuch (HGB). Von Bedeutung ist, dass dem Kunden deutlich wird, dass er den Reisevertrag nicht mit dem Reisebüro, sondern mit dem dahinterstehenden Reiseveranstalter schließt.
d) Welche Pflichten hat das Reisebüro aus dem Reisevermittlungsvertrag?
Das Reisebüro ist mitverantwortlich bei der Information, die am Rande der Reiseleistung erbracht wird und auf die der Reisende in Hinblick auf die Sachkunde des Reisebüros vertraut. Dies gilt insbesondere über Pass- und Visavorschriften, medizinische Erfordernisse, Devisenvorschriften, Versicherungen usw. In die alleinige Verantwortung des Reisebüros fällt die fehlerhafte Beratung des Kunden bei der Auswahl unter verschiedenen Reiseveranstaltern, Urlaubsländern, Urlaubsorten, über die Qualität der Unterkunft, der Beförderung, des Reisepreises.
e) Was ist eine Insolvenzversicherung?
Der Reiseveranstalter ist nach § 651 k Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu einer Insolvenzversicherung verpflichtet. Der Reiseveranstalter muss dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer oder das Kreditinstitut verschaffen und ihn durch Übergabe einer von diesem Unternehmen oder auf dessen Veranlassung ausgestellten Bestätigung (Sicherungsschein) nachweisen. Ein Reisevermittler ist dem Reisenden gegenüber gem. § 651 k Abs. 3 Satz 4 BGB verpflichtet, den Sicherungsschein auf seine Gültigkeit hin zu überprüfen, wenn er ihn dem Reisenden aushändigt. Reiseveranstalter und Reisevermittler dürfen Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wurde, § 651 k Abs. 4 Satz 1 BGB. Wer entgegen dieser Verpflichtung ohne Übergabe eines Sicherungsscheins eine Zahlung des Reisenden auf den Reisepreis fordert oder annimmt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden, § 147 b Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO). Weitere Informationen: Deutscher Tourismusverband e.V., Insolvenzversicherung.
f) Was muss ein Reiseveranstalter von Busreisen beachten?
Es ist zu klären, ob eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) beantragt werden muss. Ist dies der Fall, werden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebes, die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung des Antragstellers als Unternehmer oder des Geschäftsführers geprüft (zuständig ist die IHK des Wohnsitzes). Wer Gelegenheitsverkehre in der Form der Ausflugsfahrt (§ 48 Abs. 1 PBefG) oder der Ferienziel-Reise (§ 48 Abs. 2 PBefG) plant, organisiert und anbietet, dabei gegenüber den Teilnehmern jedoch eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Beförderungen nicht von ihm selbst, sondern von einem bestimmten Unternehmer, der Inhaber einer Genehmigung nach dem PBefG ist, durchgeführt werden, muss gemäß § 2 Abs. 5a PBefG selbst nicht im Besitz einer Genehmigung sein.
g) Wann wird eine IATA-Lizenz benötigt?
Entschließt sich ein Reisebüro Flugtickets selbst herzustellen und zu verkaufen, so benötigt es eine IATA-Lizenz.
h) Wann wird eine DB-Lizenz benötigt?
Für den Vertrieb von Bahnfahrkarten wird eine Lizenz der Deutschen Bahn AG benötigt. DB Agenturservice
Martin Süß Standortpolitik
Telefon: 069 2197-1333Fax: 069 2197-1485 m.suess@frankfurt-main.ihk.de