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Timestamp: 2016-10-27 06:55:09
Document Index: 149599735

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41']

100 IV 19348. Urteil des Kassationshofes vom 26. August 1974 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Baselland gegen B�rtschi.
Art. 41 ch. 1 al. 1 CP. Sursis en cas de conduite en �tat d'�bri�t�. 1. Pronostic sur le comportement futur, en g�n�ral (consid. 1). 2. Circonstances particuli�res autorisant un nouvel octroi du sursis bien que le b�n�ficiaire soit rapidement tomb� en r�cidive (consid. 2). Faits � partir de page 193
A.- B�rtschi, geb. 1954, wurde am 11. Dezember 1972 von der �berweisungsbeh�rde Baselland mit Strafbefehl des F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustande (1,65� Alkohol im Blut) sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig erkl�rt und mit 4 Wochen Haft und einer Geldbusse von Fr. 200.-- bestraft, unter Zubilligung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren.
Schon in der Nacht vom 12./13. M�rz 1973 f�hrte er in angetrunkenem Zustande (2,25� Alkohol im Blut) wiederum in Gelterkinden einen Personenwagen. Nach ausgiebigem Alkoholgenuss in zwei Gastst�tten bestieg er sein Fahrzeug und fuhr auf dem Vorplatz des einen Lokals beinahe zwei Soldaten an. Anschliessend gelangte er auf das linksseitige Trottoir, wo er einen Fussg�nger umwarf, w�hrenddem sich die �brigen BGE 100 IV 193 S. 194noch rechtzeitig retten konnten. Der Angefahrene erlitt eine offene Unterschenkelfraktur.
B.- Wegen dieses neuen Vorfalles sprach das Strafgericht Baselland mit Urteil vom 22. Oktober 1973 B�rtschi der schweren K�rperverletzung, des Autofahrens in angetrunkenem Zustande sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu 6 Monaten Gef�ngnis. Der bedingte Strafvollzug wurde ihm wegen der kurzfristigen R�ckf�lligkeit noch innerhalb der fr�heren Probezeit verweigert. Gleichzeitig erkl�rte das Strafgericht gem�ss Art. 41 Ziff. 3 StGB die von der �berweisungsbeh�rde Baselland am 11. Dezember 1972 ausgesprochene bedingte Haftstrafe von 4 Wochen vollstreckbar.
Auf Appellation der Parteien �nderte das Obergericht des Kantons Baselland am 11. Juni 1974 das erstinstanzliche Urteil dahin ab, dass der Angeklagte zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 6 Monaten und zu einer bedingt l�schbaren Busse von Fr. 600.-- mit einer Probezeit von 4 Jahren verurteilt wurde. Im �brigen wurde das Urteil des Strafgerichtes best�tigt.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Baselland f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichtes insofern aufzuheben, als es dem Verurteilten den bedingten Strafvollzug gew�hrt, und den Fall zur Aussprechung einer unbedingten Strafe zur�ckzuweisen.
1. Der bedingte Strafvollzug setzt unter anderem voraus, dass Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde durch diese Massnahme von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten werden (Art. 41 Ziff. 1 StGB). Ob sich diese Erwartung rechtfertigt, ist im einzelnen Fall eine Frage des Ermessens, in das der Kassationshof auf Nichtigkeitsbeschwerde nur eingreift, wenn der kantonale Richter es �berschritten, d.h. seine Voraussage auf offensichtlich unhaltbare �berlegungen gest�tzt hat (BGE 77 IV 142).
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts �berschreitet der kantonale Richter das ihm zustehende Ermessen nicht, wenn er einem Verurteilten den bedingten Strafvollzug verweigert, weil ihm dieser fr�her bereits einmal zugebilligt BGE 100 IV 193 S. 195worden war, ohne dass ihn dies von erneuter Straff�lligkeit dauernd abgehalten h�tte (KH vom 17. Dezember 1963 i.S. Trachsel S. 2 und vom 18. November 1966 i.S. Engelberger S. 4). Diese Erw�gung gilt besonders, wenn die neue Tat gleicher oder �hnlicher Art ist wie die fr�here. In solchen F�llen ist eine g�nstige Prognose ausgeschlossen.
Auch die Vorinstanz geht davon aus, dass in einer Lage wie der vorliegenden in der Regel eine erneute Anwendung von Art. 41 Ziff. 1 und 49 Ziff. 4 StGB nicht in Frage kommt; denn sie verweist ausdr�cklich auf ihre Praxis, wonach in solchen F�llen im allgemeinen der bedingte Strafvollzug verweigert wird. Dass der Beschwerdegegner dennoch zu einer bedingt vollziehbaren Strafe verurteilt wurde, begr�ndet die Vorinstanz damit, ganz besondere Umst�nde verm�chten ein Abweichen von der erw�hnten Regel zu rechtfertigen. Da die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass solche Umst�nde gegeben seien, hat der Kassationshof die Haltbarkeit der vorinstanzlichen Argumentation auf Ermessens�berschreitung hin zu �berpr�fen.
2. a) Die Vorinstanz stellt zun�chst fest, die beiden kurz aufeinanderfolgenden Delikte seien zwar als Ausfluss einer im Moment der Tatbegehung beim sehr jungen Beschwerdegegner noch bestehenden Unreife und leichten Beeinflussbarkeit anzusehen. Doch bestehe im Zeitpunkt der Urteilsf�llung "begr�ndete Aussicht", dass dieser seine Unreife inzwischen �berwunden und eine erheblich st�rkere Widerstandskraft gegen�ber dem Alkohol entwickelt habe. Diese Erkenntnis wird vor allem damit begr�ndet, dass der Beschwerdegegner sich nach dem Zeugnis seiner milit�rischen Vorgesetzten w�hrend der Rekrutenschule des Alkohols enthalten und seit der neuen Verfehlung nach dem Zeugnis zweier Arbeitskollegen in der gemeinsam verbrachten Freizeit nie Alkohol zu sich genommen hat, was ihm den �bernamen "Th�-cr�me" eingetragen haben soll.
Die Vorinstanz durfte diese Gesinnungs�nderung bei der Beurteilung der Prognose positiv in Rechnung stellen, ohne ihr Ermessen zu �berschreiten.
b) Wesentlich ist auch die Feststellung, dass die zweite Verfehlung auf einer "ausgesprochenen Versuchungssituation" beruht habe. Es sei damals in Gelterkinden Fasnacht gewesen, eine Zeit, in der der Genuss von Alkohol in Restaurants beinahe BGE 100 IV 193 S. 196gesellschaftlich obligatorisch gewesen sei. Der Beschwerdegegner habe auch glaubw�rdig erkl�rt, unter Hinweis auf sein mitgef�hrtes Auto den gespendeten Alkohol, den man einfach vor ihn hingestellt habe, zun�chst abgelehnt zu haben. Dann sei er aber von seinen Kollegen geradezu gedr�ngt worden, ebenfalls zu trinken. Diesem Einfluss sei er schliesslich erlegen.
Soweit es sich hier um von der Vorinstanz als glaubw�rdig betrachtete Angaben des Beschwerdegegners handelt, sind diese Feststellungen f�r den Kassationshof verbindlich (Art. 277 bis Abs. 1 BStP). Wenn die Vorinstanz die erw�hnten Umst�nde als aussergew�hnlich bezeichnet, die eine positive Prognose nicht ausschl�ssen, hat sie ihr Ermessen nicht �berschritten. Auch der Kassationshof hat von seiner strengen Rechtsprechung zur Frage des bedingten Strafvollzuges bei angetrunkenen Motorfahrzeugf�hrern seit jeher den Fall ausgenommen, wo der fehlbare Automobilist von Kameraden zu �berm�ssigem Alkoholkonsum eigentlich gedr�ngt wurde (BGE 90 IV 261 und BGE 88 IV 7 mit weiteren Pr�judizien).
c) Zu beachten ist ferner, dass die Vorinstanz gleichzeitig den dem Beschwerdegegner am 11. Dezember 1972 f�r die Haftstrafe von 4 Wochen zugebilligten bedingten Strafvollzug widerrufen hat. Diesen Umstand durfte sie bei der Prognose f�r die neue Strafe ber�cksichtigen. Denn wenn anl�sslich eines Widerrufes des bedingten Strafvollzuges gem�ss Art. 41 Ziff. 3 StGB dem Strafrichter nicht verwehrt ist, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die neue Strafe unbedingt ausgef�llt wird (BGE 99 IV 68 ff.), muss umgekehrt bei der Prognosestellung aufgrund von Art. 41 Ziff. 1 StGB auch erlaubt sein, den Umstand zu beachten, dass die fr�here Strafe nachtr�glich vollstreckt wird. Die Vorinstanz hat somit das ihr zustehende Ermessen nicht �berschritten, wenn sie von der �berzeugung ausging, der Vollzug der fr�heren Freiheitsstrafe von 4 Wochen Haft werde den Beschwerdegegner von weiteren Delikten abhalten.