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Timestamp: 2016-10-23 16:09:17
Document Index: 271989899

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', '§ 1896', '§ 3', '§ 1896']

Die später bereute Vorsorgevollmacht | Rechtslupe
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Die später bereute Vorsorgevollmacht	17. März 2016 | FamilienrechtGeschätzte Lesezeit: 3 Minuten	Die Erwägung, dass die rechtliche Vertretung durch die Vorsorgebevollmächtigten nicht dem wiederholt geäußerten natürlichen Willen des Betroffenen entspreche, kann für sich genommen nicht dazu führen, die Erforderlichkeit einer Betreuung zu bejahen.
Die Erwägung, dass die rechtliche Vertretung durch die Vorsorgebevollmächtigten nicht dem wiederholt geäußerten natürlichen Willen des Betroffenen entspreche, kann für sich genommen nicht dazu führen, die Erforderlichkeit einer Betreuung zu bejahen.
Mit der Vollmachterteilung in gesunden Tagen kann der Bevollmächtigende regeln, wer seine rechtlichen Angelegenheiten besorgen soll, wenn er krankheitsbedingt hierzu nicht mehr selbst in der Lage ist. Diese Möglichkeit der vorsorgenden Bevollmächtigung ist Ausfluss des von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen3. Mit ihr kann eine wenn auch fürsorgende staatliche Einflussnahme mittels Betreuung vermieden werden. Die Bestimmung des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB bringt zum Ausdruck, dass dieses Selbstbestimmungsrecht aus den Gründen des dem Staat obliegenden Erwachsenenschutzes und damit zum Wohle des Betroffenen im Einzelfall erst dann endet, wenn die rechtliche Fürsorge durch einen Betreuer derjenigen durch den Bevollmächtigten überlegen ist. Eine gegebenenfalls krankheitsbedingte schlichte Meinungsänderung des nicht mehr geschäftsfähigen Betroffenen kann die in gesunden Tagen geschaffene rechtliche Bindungswirkung der Vollmachterteilung hingegen nicht beseitigen.
Ob und inwieweit der einer Ausübung der Vollmacht durch die Vorsorgebevollmächtigten mittlerweile entgegenstehende natürliche Wille des Betroffenen dazu führt, dass seine Angelegenheiten von den Vorsorgebevollmächtigten nicht (mehr) ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden könnten, war im hier entschiedenen Fall aber nicht erkennbar.
vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/14 mwN↩
BGH, Beschlüsse vom 26.02.2014 – XII ZB 301/13 FamRZ 2014, 738 Rn. 17 mwN; und vom 13.04.2011 – XII ZB 584/10 FamRZ 2011, 964 Rn. 15 mwN↩
vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2015 XII ZB 674/14 FamRZ 2015, 1702 Rn. 11↩
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