Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=27.04.2018&Aktenzeichen=1%20L%20498%2F16
Timestamp: 2019-02-16 20:35:57
Document Index: 376566837

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 52', '§ 56', '§ 91', '§ 12', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 118']

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2018 - 1 L 498/16 - dejure.org
§ 45 Abs 1 ZVG, § 52 Abs 1 S 2 ZVG, § 56 S 2 ZVG, § 91 Abs 1 ZVG, § 12 Abs 2 Nr 1 KAG MV, § 9 Abs 3 S 1 KAG MV, § 7 Abs 2 S 1 KAG MV
Haftung des Erstehers eines Grundstücks aus der Zwangsvollstreckung für nach dem Zuschlag fälliger Beitrag
OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 12 S 53.16
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Vollstreckung gegen Gemeinde; …
Soweit die Antragstellerin geltend macht, es fehle an den sonstigen Vollstreckungsvoraussetzungen gemäß § 3 Nr. 3 VwVGBbg, weil ihrer Klage gegen die nach § 7 VwVGBbg i.V.m. § 118 BbgKVerf erforderliche Zulassungsverfügung des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 20. Mai 2016 aufschiebende Wirkung zukomme bzw. die aufschiebende Wirkung wegen der Rechtswidrigkeit der Zulassungsverfügung anzuordnen sei und dafür auf ihr gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 1. Juli 2016 (VG 1 L 498/16) gerichtetes Vorbringen in dem Beschwerdeverfahren OVG 12 S 52.16 verweist, greift diese Rüge nicht durch.
Es hat nämlich unter Hinweis auf seinen oben genannten Beschluss vom 1. Juli 2016 - VG 1 L 498/16 - die Auffassung vertreten, die Zulassungsverfügung sei rechtmäßig, so dass diese Voraussetzung erfüllt sei, wenn sie - was offen gelassen wurde - bestehen sollte.
VG Potsdam, 01.07.2016 - 1 L 497/16
Dies ergibt sich im Einzelnen aus dem die Antragstellerin betreffenden Beschluss der Kammer vom 1. Juli 2016 zum Az. VG 1 L 498/16 zur Zulassungsverfügung des Ministeriums des Inneren und für Kommunales vom 20. Mai 2016.
Aus den im Beschluss der Kammer vom 1. Juli 2016 zum Az. VG 1 L 498/16 ersichtlichen Gründen liegt auch keine unbillige Härte vor.