Source: https://www.streifler.de/artikel/werkvertragsrecht-3a-sicherheitseinbehalt-bei-mehreren-auftraegen-fuer-einen-auftraggeber-_2749
Timestamp: 2020-07-05 22:44:38
Document Index: 331479227

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 30', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Werkvertragsrecht: Sicherheitseinbehalt bei mehreren Aufträgen für einen Auftraggeber
Anforderungen an die Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers
Anlageberatung: BGH hält an Aufklärungspflichten selbstständiger Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse fest
Anlageberatung: Keine Pflicht des Anlegers zur Prüfung des Emissionsprospektes
Anlageberatung: Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
Anlageberatung: Zum widersprüchlichen Verhalten eines Anlageinteressenten
Anlageberatung: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Anteilserwerb an offenem Immobilienfonds
Anlageberatung: Zur Berufung des Anlegers auf die Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
Anlageberatung: Zur Haftung von Fondsanlegern analog §§ 30, 31 GmbHG
Anlageberatung: Zur Kausalitätsvermutung bei Aufklärungspflichtverletzung
Anlageberatung: Zur Pflichtverletzung bei execution-only-Order
Anlagerecht: Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung
Anlagerecht: Zum Schadensersatzanspruch wegen der Ausgabe wertloser Aktien
Anlagerecht: Zum Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungs- oder Beratungspflicht
Anlagerecht: Zur Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Anlagerecht: Zur Inanspruchnahme wegen fehlerhafter Anlageberatung
Anlegerrecht: Hinweis- und Ermittlungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich bedeutsamer Gesetzesänderungen
Anlegerrecht: Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche.
Bankrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten
Bankrecht: Aufklärungspflicht über Gewinnmargen bei Festpreisgeschäften über Indexzertifikate
Bankrecht: Zu den Transparenzanforderungen an eine Klausel zur Devisenumrechnung
Bankrecht: Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers
Bankrecht: Zum Inhalt und Umfang eines Forderungsrechts
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Zertifikatevertrieb
Bankrecht: Zur Darlegungslast eines Anlagevermittlers i.S.d. § 1 I a 2 Nr. 1 KWG
Bankrecht: Zur fehlerhaften Anlageberatung beim Erwerb von Zertifikaten
Bankrecht: Zur Haftung einer Direktbank für Fehlberatung durch anderes Kapitalanlageunternehmen
Bankrecht: Zur Klage bei mehrfachen Beratungsfehlern innerhalb eines Beratungsgesprächs
Bankrecht: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Beratungsfehlern
Baurecht: AGB-Klausel zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum
Baurecht: Ausführungspläne: Herausgabeanspruch des Auftraggebers gegenüber dem Bauunternehmer
Baurecht: Eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ macht den Vertrag nichtig
Baurecht: Festpreisvereinbarung: Anspruch auf Preisanpassung ist regelmäßig ausgeschlossen
Baurecht: Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen
Baurecht: Schadensbeseitigungsklausel in Architektenvertrag unwirksam
Baurecht: Vertragsanpassung: Ansprüche des Bauunternehmers bei fehlerhaftem Ausgangsmaterial
Baurecht: Vertragsstrafenregelung in Bezug auf Zwischenfristen ist unwirksam
Baurecht: Zur Benachteiligung bei Sicherung von Gewährleistungsansprüchen durch AGB
Baurecht: Zur Erteilung eines mündlichen Auftrags
Baurecht: Zur Geltendmachung der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages
Baurecht: Zur Verjährungsfristverkürzung bei Gewährleistungen im Ingenieurvertrag
Baurecht: Zur Verjährungshemmung bei Verhandlungen über Vertragsfortführung
Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein
Bauvertrag: Bei Wechsel des Hauptschuldners besteht Bürgenhaftung nicht weiter fort
Bauvertrag: Zur Entschädigung wegen Bauzeitüberschreitung
Bauvertrag: Zur Unwirksamkeit von formularmäßiger Sicherungsabrede
Darlehensrecht: Auswirkung einer unwirksamen Zinsänderungsklausel in langfristigem Sparvertrag auf Anfangszinssatz
Darlehensrecht: BGH-Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln ist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar
Darlehensrecht: Sparkasse nimmt BGH-Revision wegen Kreditbearbeitungsgebühr zurück
Hinweispflichten: Nur im Ausnahmefall: Prüf- und Hinweispflichten in Bezug auf Nachfolgegewerke
Kapitalmarktrecht: Anlage- und Vermögensberatung in der Bezeichnung des Unternehmensgegenstands
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflichten bestehen auch gegenüber einem spekulativen Anleger
Kapitalmarktrecht: Ausländische Finanzdienstleister vor deutschen Gerichten
Kapitalmarktrecht: Banken müssen Anleger bei Kenntnis auf negative Kritik in Brancheninformationsdienst hinweisen
Kapitalmarktrecht: Beratungspflichten einer Bank bei der Empfehlung von Auslandsanleihen
Kapitalmarktrecht: BGH: Zum Umfang der Beratungspflicht eines Anlageberaters
Kapitalmarktrecht: Deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma
Kapitalmarktrecht: Entbehrlichkeit einer erneuten Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko
<p>Arbeitet ein Bauunternehmen für einen Auftraggeber mehrere Aufträge parallel ab, darf der Auftraggeber zur Auszahlung anstehende Sicherheitseinbehalte nicht mit (angeblichen) Gegenforderungen aufrechnen. <o:p></o:p></p><p>Diese gute Nachricht für Bauunternehmer ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Eine Sicherungsabrede über einen Gewährleistungseinbehalt richte sich nach Ansicht der Richter regelmäßig nur auf das konkrete Bauvorhaben. Sei die Gewährleistungsfrist für dieses abgelaufen, müsse der Auftraggeber zahlen (OLG Düsseldorf, 22 U 115/06).</p><form name="ihsnu692853719" action=""> </form><p> </p><p> </p><p> </p><p> </p><p> </p><p> </p><p> </p>
Arbeitet ein Bauunternehmen für einen Auftraggeber mehrere Aufträge parallel ab, darf der Auftraggeber zur Auszahlung anstehende Sicherheitseinbehalte nicht mit (angeblichen) Gegenforderungen aufrechnen.
Diese gute Nachricht für Bauunternehmer ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Eine Sicherungsabrede über einen Gewährleistungseinbehalt richte sich nach Ansicht der Richter regelmäßig nur auf das konkrete Bauvorhaben. Sei die Gewährleistungsfrist für dieses abgelaufen, müsse der Auftraggeber zahlen (OLG Düsseldorf, 22 U 115/06).