Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_20-WF-5-07_Beschluss_12.02.2007.html
Timestamp: 2019-09-22 20:31:19
Document Index: 244990395

Matched Legal Cases: ['§ 621', '§ 64', '§ 52', '§ 33', '§ 52', '§ 33']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12.02.2007 mit dem Az.: 20 WF 5/07	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 12.02.2007
Geschäftsnummer: 20 WF 5/07
Regelung des Umgangs mit dem Kind Maximilian H., geb. am XX.XX.2002, wohnhaft bei der Mutter
hier Zwangsgeldandrohung
1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 18. Dezember 2006 - 3 F 146/05 ZW - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht - Familiengericht - Weinheim zurückverwiesen.
2. Der Beschwerdewert wird auf 1.000 € festgesetzt.
Die Ehe der Eltern des Kindes Maximilian ist seit Ende 2004 geschieden. Mit Zustimmung der Eltern, jedoch ohne deren und des Kindes vorherige persönliche Anhörung, verfügte das Familiengericht durch Beschluss vom 29.03.2006 - 3 F 156/05 UG - ein Umgangsrecht des Vaters mit Maximilian in jeder geraden Kalenderwoche von Freitag, 12:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr, und verpflichtete den Vater, das Kind pünktlich zur Kindesmutter zurückzubringen (3 F 146/05 UG, AS 49 ff.). In seinem dem Beschluss vorausgegangenen Bericht vom 07.03.2006 hatte das zuständige Jugendamt auf große Konflikte der Eltern untereinander und - aufgrund der Schilderungen der Eltern - eine schwierige Rückgabe des Kindes vom Vater zur Mutter hingewiesen (dort AS 38 ff.).
Ohne persönliche Anhörung der Eltern und des Kindes sowie - soweit ersichtlich - auch ohne Anhörung des zuständigen Jugendamtes drohte das Familiengericht durch den angegriffenen Beschluss dem Vater ein Zwangsgeld bis zur Höhe von 25.000 € für den Fall an, dass er entgegen der familiengerichtlichen Verfügung Maximilian nicht zur verfügten Zeit zur Mutter zurückbringt (AS 13 ff.). Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Beschlussgründe Bezug genommen.
Die gemäß §§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621 a Abs. 1 S. 1 ZPO, §§ 64 Abs. 3 S. 1 und 2, 19, 20 Abs. 1 FGG zulässige Beschwerde ist begründet. Dass vor der Zwangsgeldandrohung kein Vermittlungsverfahren gemäß § 52 a FGG durchgeführt wurde, steht dem Verfahren nach § 33 FGG nicht entgegen. Die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens nach § 52 a FGG ist nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Festsetzung eines Zwangsgeldes, nachdem beides voneinander unabhängige Verfahrensarten sind (OLG Karlsruhe - 2. ZS -, FamRZ 2005, 1698).
Die Androhung eines Zwangsgelds für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsregelung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Familiengerichts (Senat, FamRZ 1998, 637; Keidel/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 33 Rn 22 m.w.N.). Zwar setzt sie - anders als die endgültige Zwangsgeldfestsetzung - nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (a.a.O.; vgl. auch Keidel/Zimmermann, a.a.O., Rn 22 a) nicht voraus, dass ein Verschulden des betreffenden Elternteils feststeht oder dass eine Zuwiderhandlung bereits erfolgt ist. Deshalb können Gründe, die das Besuchsrecht selbst und die Frage seiner Ausübung betreffen, grundsätzlich nicht mehr vorgetragen werden (OLG Karlsruhe, FamRZ 1981, 203).