Source: http://www.osnabrueck.ihk24.de/recht_und_fair_play/da_auftrwesen/Aktuelles/397282/Neue_Vergabeverordnung_veroeffentlicht.html
Timestamp: 2014-12-22 14:10:17
Document Index: 88774530

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 14', '§ 30', '§ 19', '§ 17', '§ 102']

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> Geänderte Vergabeverordnung verkündet
Die siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) vom 15.10.2013 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und trat am 25. Oktober 2013 in Kraft.Hauptänderung ist die Aufnahme einer dynamischen Verweisung auf die jeweilige EU-VO zur Festsetzung der EU-Schwellenwerte. Somit treten am 1. Januar 2014 die beabsichtigten Anhebungen der EU-Schwellenwerte wie folgt in Kraft:Liefer- und Dienstleistungsaufträge staatlicher Vergabestellen: von 130.000 EUR auf 134.000 EUR;Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger Vergabestellen: von 200.000 EUR auf 207.000 EUR;Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern und für Aufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit: von 400.000 EUR auf 414.000 EUR;Bauaufträge: von 5.000.000 EUR auf 5.186.000 EUR.Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge regelt unter anderem, wie die Auftragswerte zu schätzen sind und der Auftragsgegenstand mit Hilfe des CPV-Codes zu verschlagworten ist. Auch enthält die VgV beispielsweise Regelungen zu:Hinweis, dass für Sektorenauftraggeber (Trinkwasser, Energieversorgung und Verkehr) die Sektorenverordnung SektVO vom 23. September 2009 zur Anwendung kommt (§ 1 Abs. 2 VgV)Neuregelung der EU-Schwellenwerte (§ 2 VgV)Redaktionelle Neufassung des § 3 VgV (Schätzung des Auftragswerts)Berücksichtigung des 'Energieverbrauchs' im Rahmen der Leistungsbeschreibung sowie als Zuschlagskriterium (sowohl im Bereich der VOB/A als auch der VOL/A)Streichung des 'Wettbewerblichen Dialogs' (Vollständige Übernahme in die novellierten Abschnitte 2 der VOB/A und VOL/A)Streichung der §§ 7 bis 13 VgV (Regelungen wurden in die neue SektVO überführt beziehungsweise in das GWB übernommen)Zukünftig keine Veröffentlichung des CPV-Codes mehr im Bundesanzeiger – nur noch Änderungen (§ 14 Abs. 3 VgV)Zusammenfassung der bislang in § 30a VOL/A und § 19 VOF geregelten Melde- und Berichtspflichten im neuen § 17 VgVVollständige Streichung des Abschnitts 2 der VgV (Nachprüfungsverfahren) – Übernahme der Nachprüfungsbestimmungen in das GWB ist bereits erfolgt (vgl. § 102 ff. GWB)
Dokument als PDF DOKUMENT-NR. 34977
Rechtliche Grundlagen für Beschaffungen der öffentlichen Hand
(Dokument-Nr.:7679)
Veröffentlichung im Bundesanzeiger 2013 Teil I Nr. 63
(Link: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__Bundesanzeiger_BGBl__//*%5B@attr_id='bgbl113s3854.pdf'%5D__1383043197772)
Newsletter "InfoRecht", Ausgabe Dezember 2014
Infoletter Arbeitsrecht 4/2014