Source: http://bund-laender-nrw.verdi.de/++co++b2a7e5ac-65f2-11e6-8735-52540066e5a9
Timestamp: 2018-04-24 01:04:00
Document Index: 164242452

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 41', '§ 35', '§ 6', '§ 24', '§ 111', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 4']

ver.di – Wie beantrage ich Beihilfe zur Eltern-Kind-Kur? Informationen für Tarifbeschäftigte und Beamte
Wie beantrage ich Beihilfe zur Eltern-Kind-Kur? Informationen …
Wie beantrage ich Beihilfe zur Eltern-Kind-Kur?
Die gesetzlichen Grundlagen für Mutter-Kind- bzw. Vater-Kind-Maßnahmen sind in § 24 und § 41 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) verankert. Danach haben Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf aus medizinischen Gründen erforderliche Vorsorgeleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung. Die Kur umfasst in der Regel 21 Tage. Für die Dauer der Maßnahme ist die Verwendung von Urlaub ausgeschlossen. Zielgruppe der Maßnahme sind alle, die in Erziehungsverantwortung stehen oder standen. Die Versicherten zahlen je Kalendertag eine Zuzahlung von 10 Euro. Für die Kinder muss keine Zuzahlung geleistet werden.
Das Beihilferecht (BUND)
Das Beihilferecht – zum Beispiel die Bundesbeihilfeverordnung in § 35 – definiert die Aufwendungen für Mutter-Kind oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach SGB V vorliegt, als beihilfefähig. Die Aufwendungen für die Rehabilitationsmaßnahme werden allerdings nur entsprechend des Bemessungssatzes von der Beihilfestelle erstattet. Ob die private Krankenversicherung die dann noch offenen Kosten übernimmt, hängt von dem gewählten Tarif ab. Zudem müssen auch privat krankenversicherte BeamtInnen die Zuzahlung von 10 Euro pro Tag leisten.
Das Beihilferecht (NRW)
§ 6 a Beihilfefähige Aufwendungen für stationäre Müttergenesungskuren oder
(1) Zu den Kosten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in einer Einrichtung des Müttergenesungswerkes (Müttergenesungskur) oder in einer gleichartigen Einrichtung, die Leistungen in Form einer Mutter-/Vater-Kind-Kur erbringt (§§ 24 und 41 Absatz 1 SGB V) werden - soweit die Einrichtungen über Versorgungsverträge nach § 111a SGB V verfügen - Beihilfen bis zu einer Dauer von 23 Kalendertagen (bei chronisch kranken Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bis zu 30 Kalendertagen) einschließlich der Reisetage gewährt. § 7 Absatz 2 gilt entsprechend. Wird die Maßnahme nach Satz 1 ausschließlich auf Grund der Erkrankung eines Kindes notwendig, ist § 7 Absatz 2 Buchstabe b Satz 1 nicht anzuwenden.
(2) Beihilfefähig sind neben den Aufwendungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 7 und § 4i Absatz 1 bis 4 die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, die Kurtaxe, das amtsärztliche Gutachten, den ärztlichen Schlussbericht sowie die Beförderungskosten. § 6 Absatz 1 Satz 7 und Absatz 3 gelten entsprechend; ist die Rehabilitationsmaßnahme nicht anerkannt worden (§ 7 Absatz 2), sind nur die Aufwendungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 7 und 9 beihilfefähig.
Privatversicherte im Basistarif
Ein Anspruch besteht für Privatversicherte im Basistarif. Grundlage für den Basistarif der privaten Krankenversicherungen sind die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies bedeutet, dass für die Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahme nur die gesetzliche Zuzahlung zu leisten ist.
Unter anderem berät das Müttergenesungswerk Mütter und Väter bei der Beantragung einer solchen Maßnahme kostenlos. Die Beratungsstellen unterstützen außerdem im Fall einer Ablehnung und helfen bei der Einreichung eines Widerspruchs.
Quelle: http://www.dgb.de/-/Vvk