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Timestamp: 2019-03-25 11:44:30
Document Index: 16724879

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 9', '§ 6', '§ 14', '§ 15', '§ 21']

Durch eine Änderung der Zweckbestimmung des Titels 437081203 soll erreicht werden dass bisher nicht für das Kontrollzentrum Waltershof verwendete Mittel nunmehr für die Planung und Errichtung eines im Hafenerweiterungsgebiet
Für die in diesem sogenannten Ausbildungsverkehr entstehenden Mindereinnahmen erhalten die Verkehrsunternehmen Hamburger Hochbahn AG HHA Pinneberger Verkehrsgesellschaft mbH PVG Verkehrsbetriebe HamburgHolstein AG
Dies ist bislang nicht geschehen und es steht zu befürchten dass die Mittel in absehbarer Zeit anderen Projekten zufließen wenn keine Abhilfe geschaffen
Der erste Jahresbericht der Polizeikommission war der Bürgerschaft mit der Drucksache 163382 vom 23 November 1999 zugeleitet
DM ergänzende Kredite bei Geschäftsbanken noch nicht berücksichtigt sind
Anlässe 11 Informationen zur kleinräumigen Wirtschaftsförderung. Die Regierungserklärung für die Legislaturperiode 19972001 enthält unter Punkt 211 folgende Aussage. Die kleinräumige Wirtschaftsförderung wird mit
Diese Verhaltensweisen führen dazu dass von prosperierenden Unternehmen oft auch die nähere Umgebung wirtschaftlich
Hamburger Initiative für Arbeit und Ausbildung. Die Hamburger Initiative für Arbeit und Ausbildung zielt mit ihren verschiedenen Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung auch auf die Verbesserung der Ausbildungs
Die Betriebe erhalten in der Regel eine 20 %ige Förderung in Form eines Zuschusses zu den geplanten Investitionskosten
Die Information der Betriebe und Existenzgründungen lief durch DirektMailings mit bis zu 1000 Adressen pro Jahr etwa 6000 bis 8000 mal und über ein regelmäßig herausgegebenes Informationsheft B & BMail Aus und Aufbau
Neben dem Hamburgischen Naturschutzgesetz selbst umfasst in Hamburg das Naturschutzrecht vor allem Verordnungen zu denen neben einer Vielzahl von Schutzverordnungen auch die Naturschutzverordnung und die Vogelberingungsverordnung zählen
Der Fünfte Abschnitt erhält folgende Fassung Fünfter Abschnitt Schutz und Pflege wild lebender Tier und Pflanzenarten § 24 Allgemeine Vorschriften § 25 Arten und Biotopschutzprogramm § 26 Allgemeiner Schutz wild lebender
Das Arten und Biotopschutzprogramm enthält insbesondere 1 die Erfassung und Darstellung der wild lebenden Tiere und Pflanzen sowie ihrer wesentlichen Lebensgemeinschaften Lebensbedingungen und Biotope soweit sie für den Arten
Soll die Befreiung nach Absatz 1 erteilt werden sind Maßnahmen im Sinne des § 9 Absätze 4 und 6 festzusetzen und durchzuführen
Sumpfwälder sind naturnahe Wälder aus Birken Weiden Schwarzerlen oder Eschen auf wechselnassen bis nassen mineralischen bis anmoorigen Standorten außerhalb der Auen und Moore Torfmächtigkeiten unter 30 cm. In der Krautschicht
Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts II 791a3 in der geltenden Fassung wird
Nach Nummer 72 wird durch maßvolle Fortschreibung die nicht abschließende katalogartige Aufzählung möglicher Festsetzungsinhalte des Landschaftsplanes in § 6 Absatz
Zu Nummer 14 Die nach Nummer 14 neu vorgesehene Bestimmung eines § 14 a HmbNatSchG dient wie insbesondere die Einzeländerung zu § 15 und die Einfügungen eines § 21 a bzw
Absatz 4 HmbNatSchG neu sichert eine praxisnahe Umsetzung des Biotopschutzes für die Zukunft
Hochwasserschutzanlagen sind in erster Linie zum Schutz von Leib und Leben bestimmt sodass aus einem Klageverfahren erwachsende Verzögerungen nicht zu vertreten wären
Mit dieser Vorlage unterrichtet der Senat die Bürgerschaft über die Ergebnisse der Steuerschätzung und ergänzt seinen HaushaltsplanEntwurf 2001 um den sich daraus ergebenden Veränderungen Rechnung zu
Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 164524 HaushaltsplanEntwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2001 und Finanzplan 2000 bis
Aktuelle Haushaltslage und finanzpolitische Rahmenbedingungen Bereits bei der Einbringung des HaushaltsplanEntwurfs 2001 in der Bürgerschaft war eine intensive haushaltspolitische Debatte geführt worden
Bei den Investitionen könne es nicht darum gehen diese zu senken sondern zu erhöhen
Die Senatsvertreterinnen und vertreter betonten die Eingreifgruppe erledige die Arbeit vor Ort im Außendienst darüber hinaus seien allerdings auch die 19 Wirtschafts und Ordnungsdienststellen mit dieser Thematik
Dazu führten die Senatsvertreterinnen und vertreter aus dass noch nicht bekannt sei wann das Gesetz verabschiedet werde
Unter Hinweis auf das neue Hamburgische Schulgesetz erkundigten sich die SPDAbgeordneten nach Umfang und Qualität der von den Schulen zu erstellenden
Außenwohngruppen. Die CDUAbgeordneten bemerkten die rückwirkende Geltendmachung von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung für die Leitungen der Außenwohngruppen des Landesbetriebs durch die Landesversicherungsanstalt LVA
Verpflichtungsermächtigung 500 000 DM 3920 Zuschuß für das Musikfest 68610Hamburg 300 000 DM Verpflichtungsermächtigung 300 000 DM 3920 Sonstige Musikpflege 1 060 000
Einführung einer Festbetragsfinanzierung und Steuerungsoptimierung bei der Förderung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Die Drucksache wurde von der Präsidentin der Bürgerschaft am 2 November 2000 gemäß §
Die Senatsvertreterinnen und vertreter berichteten die Sozialämter hielten fest wenn ein Hilfeempfänger im Zusammenhang mit den von ihnen unterstützten Bemühungen Arbeit zu finden aus der Sozialhilfe ausscheide
Der weitergehenden Dezentralisierung der Personalausgaben auf die einzelnen Ämter und der damit verbundenen Freiheit setze die Konsolidierung Grenzen
Ein Indikator der sich als Indiz starken Wachstums immer als zuverlässig erwiesen habe sei der Gewerbeflächenumschlag bzw
Die Senatsvertreterinnen und vertreter erläuterten das Unternehmensergebnis vor Ertragsteuern müsse nicht automatisch zu einer Ausschüttung an die HGV führen
Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Airbus A3XX a Haushaltsplan
Die Senatsvertreterinnen und vertreter berichteten die Kundenbefragungen seien als Folge der Einrichtung von Polizeikommissariaten und der Einführung des Neuen Steuerungsmodells mit der Budgetierung der Ausgaben eingeführt
Dazu teilten die Senatsvertreterinnen und vertreter mit der Senat habe am 5 September 2000 eine Grundsatzentscheidung getroffen wonach im Wege der Einrichtung eines Sondervermögens für die Verwaltung der naturschutznahen
Die Senatsvertreterinnen und vertreter verwiesen zur Problematik der Neueinstellung von Betriebsprüfern auf die Drucksache 161074 Personelle Situation in der Hamburger Steuerverwaltung. Zu den Betriebsprüfungen erklärten sie
Landesbetrieb Verkehr. Die Bürgerschaft beschließt den vorgelegten Haushaltsrechtlichen Vermerk sowie den Wirtschaftsplan des Landesbetriebes Verkehr mit folgenden Abschlußzahlen Erfolgsplan Gesamtertrag 57 484 000 DM Gesamtaufwand
Allgemeine Themen des Stellenplans 11 Einsparungen im Personalbereich Einleitend erläuterten die Senatsvertreterinnen und vertreter das weitere Vorgehen des Senats für die Konsolidierung im Personalbereich
Eine entsprechende Übersicht über die bisherigen Schulungsaktivitäten mit einer Aufteilung auf die unterschiedlichen Themen wurde auf Bitten der Vorsitzenden als Anlage 2b dem Protokoll
Die Senatsvertreterinnen und vertreter wiesen darauf hin dass die Prognose sowohl für den Beamtenals auch für den Tarifbereich sehr deutlich zeige welche Bedeutung moderate Tarif bzw
Beratungen im Unterausschuß Produktkennzahlen Schule 21 Überlegungen und Sachstand. Die Vorsitzende führte zunächst in die Thematik ein. Im Zusammenhang mit der Diskussion im Haushaltsausschuß über die Ausübung des
Die Senatsvertreter gaben einen Überblick über die im Hinblick auf die IuKGesamtplanung im HaushaltsplanEntwurf 2001 global veranschlagten Investitionen in Höhe von insgesamt 1171 Millionen DM Titel 909081256 795 Millionen DM
Auf die Fragen der SPDAbgeordneten zur Verwertung der Altgeräte führten die Senatsvertreter aus dass mit dem gegenwärtigen Rahmenvertragspartner eine kostenlose Rückgabemöglichkeit vereinbart worden sei
Zusätzlicher Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg Senatsantrag Anlage A Gleichstellungsausschuß zu Epl
Auf Nachfrage der SPDAbgeordneten zum Thema Seniorinnen ins Internet sagten die Senatsvertreterinnen und vertreter dieses sei ein Arbeitsschwerpunkt des SfG Aus Kapazitätsgründen werde man die Konzeption jedoch erst zum Ende
Auf entsprechende Frage der CDUAbgeordneten legten die Senatsvertreterinnen und vertreter dar bei der Personalentwicklung im Reinigungsdienst des UKE Titel 360068201 gehe es um die Qualifizierung für die Übernahme
Justizbehörde VorwortInhaltliche Schwerpunkte des Einzelplans. Die Senatsvertreter teilten mit dass bei den Ausgaben eine Steigerung von mehr als 4 Prozent auf 746 Millionen DM eingetreten sei davon entfielen auf die
Bei den insgesamt beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ausgewiesenen Stellen 1463 handele es sich neben den Ganztagsstellen um in Stellenanteile umgerechnete
Im übrigen seien nähere Angaben unter den generellen Hinweisen der Produktinformationen im Vorwort aufgeführt
Vorwort zum Einzelplan. Die Senatsvertreterin und vertreter wiesen einleitend darauf hin dass im Haushaltsjahr 2001 für den Bereich der Jugendhilfe 9745 Millionen DM zur Verfügung stünden
Die Senatsvertreterin und vertreter gaben zur Kenntnis dass die Zuweisungen bisher nach dem mit den Bezirken abgestimmten Modell erfolgten
Haushaltsdaten Auf Fragen der CDUAbgeordneten teilten die Senatsvertreterin und vertreter mit die erheblichen Abweichungen bei den Betriebsausgaben zwischen dem Ergebnis 1999 und den Planzahlen für die Jahre 2000 und 2001 seien
Die Senatsvertreterinnen und vertreter betonten es sei eine sehr erfreuliche Entwicklung dass im Gegensatz zur Absenkung im Gesamthaushalt um 03 Prozent das Gesamtbudget der Behörde für Wissenschaft und Forschung um 16 Prozent
Die Senatsvertreterinnen und vertreter gingen dann auf das Thema Investitionsreste ein und bezeichneten es als unvermeidbar dass Vorfinanzierungen mindestens 10 Prozent betrügen
Die Senatsvertreterinnen und vertreter erwiderten man werde ab November dieses Jahres mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg KVH wieder Verhandlungen über mehrjährige Budgetvereinbarungen aufnehmen
Auf Fragen der CDUAbgeordneten nach dem im Jahre 2001 noch zu erbringenden Einsparvolumen von rund 15 Millionen DM erklärten die Senatsvertreterin und vertreter der Betrag werde zwischenfinanziert und erst in 2002 haushaltswirksam
Nach Angaben der Senatsvertreterin und vertreter beabsichtige die Kunstkommission sich in ihrer nächsten Sitzung mit dem Thema HafenCity zu befassen um über Möglichkeiten künstlerischer Planung und Interventionen nachzudenken
Auf Fragen der Abgeordneten der Gruppe REGENBOGEN für eine neue Linke nach den Kosten und der Finanzierung der Mantelbebauung gaben die Senatsvertreter zur Kenntnis die Sprinkenhof AG werde die Mantelbebauung als Bauherr mit eigenem
Die Senatsvertreter und vertreterinnen berichteten es sei in der Behörde eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet worden die sich dieser Thematik angenommen habe
Die SPDAbgeordneten machten darauf aufmerksam dass bei sinkenden Fallzahlen die OverheadKosten nicht in dem ausgewiesenen Umfang bestehenbleiben könnten
Die Senatsvertreter und vertreterinnen baten darum Einzelfälle direkt an die Behörde
Die Senatsvertreter führten aus der Einzelplan 4 sei für das Jahr 2001 mit Ausgaben in Höhe von knapp 33 Milliarden DM um 06 Prozent geringer ausgefallen als im Vorjahr
Nach Ansicht der CDUAbgeordneten sei der ausgewählte Standort aus gesundheitspolitischer Sicht nicht optimal
Die Senatsvertreter sagten nach längerer Diskussion zu dem Wunsch der Ausschußmitglieder nach einer Trennung der Kennzahlen nach legalem und illegalem Drogen und Suchthilfebereich bei der nächsten Haushaltsveranschlagung folgen zu
Die CDUAbgeordneten erkundigten sich nach der Qualitätskennzahl des prozentualen Anteils der Bildschirmarbeitsplätze an den bildschirmgeeigneten Arbeitsplätzen und die Senatsvertreterinnen und vertreter reichten folgende Angaben zu
Bürgerschaft der FHH 16 Wahlperiode Anhang zur Drucksache 165100 Anlage I Titel 520068201 Stadterneuerungs und Stadtentwicklungsgesellschaft mbH STEG Die CDUAbgeordneten wollten unter Bezug auf die Titelerläuterungen
Produktbereich 03 Wohnungswesen Produktgruppe 1 Verbesserung des Wohnungsangebots. Die Vertreterinnen der Gruppe REGENBOGEN für eine neue Linke fragten seit wann das jeweilige Wohnungsbauprogramm bis zum Ende des Folgejahres belegt
IV Zahlenwerk. Die CDUAbgeordneten fragten was das G hinter der Titelnummer bedeute
Die Senatsvertreter machten deutlich dass die Studie unterscheide zwischen dem Multimediabereich und dem ITBereich
Die SPDAbgeordneten fragten ob es vorgesehen sei spezielle Flächen für Labornutzung verstärkt zur Verfügung zu stellen um entsprechende Unternehmen in Hamburg
II Allgemeines. Die Senatsvertreter teilten mit der Anteil des Haushalts der Behörde für Inneres betrage 76 Prozent am Gesamthaushalt
Außerdem baten die SPDAbgeordneten um Auskunft über die Tatsache dass im Bereich der Feuerwehr anders als bei der Polizei trotz Stellenhebungen Einsparungen erbracht
II Produktinformationen Produktbereich 01 Service Steuerung und Leistungsunterstützung. Die GALAbgeordnete stellte eine Verständnisfrage zum Begriff der Produktinformation
Produkt 3 Wasserwirtschaftliche Planung Grundlagen und Informationssysteme Meßstellen. Die CDUAbgeordneten fragten aus welchen Gründen die Anzahl von Meßstellen rückläufig die durchschnittlichen Kosten pro Meßstelle aber
II Beratungsinhalt. Die CDUAbgeordneten wollten wissen ob in den geplanten Programmen auch Hochwasserschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der DASAErweiterung enthalten seien