Source: http://www.jurablogs.com/2015/02/11/umsatzsteuerliche-beguenstigung-von-zweckbetrieben
Timestamp: 2018-02-18 03:55:01
Document Index: 387220636

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 51', '§ 12', '§ 66', '§ 52', '§ 52', '§ 61']

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt allerdings gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG “für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, … nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht”.
Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Zwar gehört zur Förderung der Allgemeinheit nach § 52 Abs. 2 Nr. 10 AO u.a. die Förderung der Hilfe für Behinderte. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit stellt aber darüber hinaus an den Gesellschaftsvertrag weitere Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der sog. Vermögensbindung nach § 61 AO ...
BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften
Veröffentlicht February 11, 2015 6:00am im Blog Vereinslupe.
Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Vereinssteuerrecht, Integrationsprojekt