Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59364
Timestamp: 2017-10-16 23:56:53
Document Index: 101580741

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 188', '§ 101', '§ 188', '§ 191', '§ 191', '§ 188', '§ 191', '§ 97', '§ 101', '§ 101', '§ 188', '§ 101', '§ 191']

Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Hinweises nach § 101 Abs. 3 BAO nicht wirksam ergangenen Feststellungsbescheid - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 15.05.2012, RV/2984-W/09
Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Hinweises nach § 101 Abs. 3 BAO nicht wirksam ergangenen Feststellungsbescheid
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Feststellung von Einkünften für das Jahr 2001 entschieden:
An die Berufungswerberin (Bw) erging mit Datum 15. April 2009 ein Bescheid gemäß § 188 BAO über die Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb sowie aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 2001. Der an den steuerlichen Vertreter der Bw zugestellte Bescheid enthält keinen Hinweis im Sinn der Bestimmung des § 101 Abs. 3 BAO.
Feststellungsbescheide nach § 188 BAO sind gemäß § 191 Abs. 1 lit. c leg.cit. an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu richten, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Nach § 191 Abs. 3 zweiter Satz BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinne des § 188 leg.cit. gegen alle, denen Einkünfte zugerechnet werden.
Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 zweiter Satz BAO zukommende Wirkung äußern kann, muss er nach § 97 Abs. 1 leg.cit. auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert.
Der angefochtene Bescheid ist an die Bw zu Handen ihres steuerlichen Vertreters zugestellt worden. Da die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides keinen Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO enthält, entfaltet dieser in seinem Abspruch über die Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO keine Wirkung (z.B. VwGH 28.1.2005, 2001/15/0092).
Die Zustellwirkung im Sinne des § 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO ist im gegenständlichen Fall mangels des in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Hinweises auf der als Bescheid intendierten Erledigung nicht eingetreten.
Da die als Bescheid intendierte Erledigung vom 15. April 2009 mangels wirksamer Zustellung keine Rechtswirkung entfalten konnte, war die Berufung als unzulässig zurückzuweisen.
§ 191 Abs. 3 zweiter Satz BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Findok-Nr: 59364.1, aufgenommen am: 31.05.2012 16:10:07, Dokument-ID: 23ad33fc-0ba2-4af4-bf32-5377d51b1815, Segment-ID: cb96de24-94f8-4d6d-870c-e7c5c1916053