Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3Z%20BR%20365/94
Timestamp: 2019-05-19 07:37:08
Document Index: 244846810

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 4', '§ 280', '§ 280', '§ 1896', 'BGH']

BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 365/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,4316
BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 365/94 (https://dejure.org/1995,4316)
BayObLG, Entscheidung vom 09.03.1995 - 3Z BR 365/94 (https://dejure.org/1995,4316)
BayObLG, Entscheidung vom 09. März 1995 - 3Z BR 365/94 (https://dejure.org/1995,4316)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,4316) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Qualifikation von Landgerichtsärzten in Bayern für die Erstellung von Gutachten in Betreuungsverfahren; Voraussetzungen der Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung einer Betreuung; Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers; Möglichkeit eines Betreuten zur freien Willensbestimmung in bestimmten Aufgabenkreisen
AG Freising - XVII 189/92
LG Landshut, 12.12.1994 - 30 T 2779/94
FamRZ 1995, 1519 (Ls.)
Das ist schon der Fall, wenn eines der die Betreuung begründenden Tatbestandsmerkmale weggefallen ist (BayObLG BtPrax 2005, 69 und BayObLG Beschluss vom 9. März 1995 - 3Z BR 365/94 - juris Rn. 7).
Die Qualifikation des Landgerichtsarztes als Sachverständiger steht außer Zweifel (BayObLG FamRZ 1995, 1519 ).
Die in Bayern bestellten Landgerichtsärzte (Art. 5 Abs. 3 des bayerischen Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes vom 24. Juli 2003 [GVBl S. 452] iVm § 4 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 9. September 1986 [GVBl S. 316]) entsprechen aufgrund ihres Ausbildungsganges und ihrer besonderen praktischen Erfahrungen üblicherweise den Anforderungen, die § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG an die Sachkunde des Sachverständigen stellt (…Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 280 Rn. 10; vgl. auch BayObLGZ 1986, 214, 217; BayObLG FamRZ 1993, 851, 852 und FamRZ 1995, 1519 [Ls.]).
b) Sachlich-rechtlich hat das Landgericht beachtet, daß ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung nur zurückgewiesen werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers gemäß § 1896 BGB noch vorliegen (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1519 [LS]).
Die Qualifikation des Sachverständigen als Landgerichtsarzt und zudem Facharzt für Psychiatrie steht außer Zweifel (vgl. BGH NJW 1970, 1981; BayObLGZ 1993, 63, 65; FamRZ 1995, 1519 ).
Ein Antrag auf Aufhebung kann daher nur abgelehnt werden, wenn alle genannten Voraussetzungen noch vorliegen (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1519).
Der Antrag auf Aufhebung kann daher nur abgelehnt werden, wenn alle genannten Voraussetzungen noch vorliegen (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1519).
Deshalb bedarf es im Allgemeinen deren Darlegung, sofern diese Kenntnisse nicht, wie bei Landgerichtsärzten (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1519 ) oder bei nicht lediglich zu Ausbildungszwecken in psychiatrischen Kliniken oder Bezirkskrankenhäusern beschäftigten Medizinern, bereits durch die Funktionsbezeichnung belegt werden.