Source: https://www.hain.de/de/agb.html
Timestamp: 2020-05-27 05:49:48
Document Index: 226851386

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 439', '§ 377', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 350']

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Hain Natur-Böden GmbH Stand 01.03.2018
Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller Lieferungen der Fa. Hain und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nicht, es sei denn, es wird ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für künftige Lieferungen und Leistungen der Fa. Hain.
2. Angebote (Qualitätsangaben) und Preise
2.1 In unseren Angeboten wird die Ware nach Holzart, Maß und Werkssortierung beschrieben. Wenn wir in unserem Angebot auf eine Werkssortierung Bezug nehmen, ist die Ware entsprechend der in dieser Werkssortierung beschriebenen Beschaffenheitsangaben zu liefern. Es gelten die Beschreibungen der Werkssortierung im Prospekt oder unter www.hain.de/de/produkte.html. Muster sind nachranging zu den Werkssortierungen, es sei denn, es wird zwischen dem Vertragspartner und uns etwas anderes vereinbart.
2.2 Zur Berechnung kommt der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Verkaufspreis zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer. Kosten für Versand, Fracht, Verpackung, Anlieferung sowie sonstige Nebenkosten sind vom Vertragspartner gesondert zu vergüten und sind im Warenpreis nicht enthalten.
3. Erfüllungsort, Gefahrtragung
Erfüllungsort ist Sitz der Fa. Hain. Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Gefahr des Vertragspartners, auch bei ggf. vereinbarter Lieferung ab dem Werk der Fa. Hain. Eine Versicherung wird nur auf Verlangen des Vertragspartners und auf dessen Kosten abgeschlossen.
4. Lieferung, Lieferverzug, Teillieferungen, Abnahme
4.1 Lieferungsmöglichkeit bleibt vorbehalten. Lieferfristen und -termine werden soweit möglich eingehalten, sind jedoch unverbindlich und vor allem keine Fixtermine. Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung setzen Verzug voraus und eine angemessene Nachfristsetzung durch den Vertragspartner. Im Übrigen gilt wegen der Haftung Ziff. 8.
4.2 Die Fa.Hain ist zu Teillieferungen befugt, soweit dies für den Vertragspartner nicht unzumutbar ist.
4.3 Der Vertragspartner ist zur ordnungsgemäßen Abnahme der Ware zu den angegebenen oder vereinbarten Lieferterminen verpflichtet. Für die Folgen und Kosten einer ungenügenden oder verspäteten Abnahme oder eines vertragswidrig verspäteten Abrufs hat der Vertragspartner aufzukommen. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
4.4 Ist vereinbart, dass die Ware erst auf Abruf des Vertragspartners geliefert oder abgeholt wird, wird der Vergütung mit Bereitstellung der Ware im Lager von Hain fällig und in Rechnung gestellt. Die Lagerung der auf Abruf bestellten Ware ist innerhalb von 2 Monaten seit Rechnungsdatum kostenfrei. Für jeden weiteren Monat wird eine Lagergebühr von EUR 25,00 netto zzgl. gesetzlicher USt. pro Auftrag. berechnet. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware spätestens binnen 4 Monaten nach Rechnungsdatum abzurufen und abzunehmen.
5. Zahlung, Zahlungsverzug, Zurückbehaltungsrecht der Fa. Hain
5.1 Da die Ware auftragsbezogen gefertigt wird, ist aus Gründen unserer Anspruchssicherung, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der Gesamtrechnungsbetrag in Form von Vorkasse rein netto zu zahlen. Bei Lieferung auf Abruf ist der Kaufpreis mit Bereitstellung der Ware in unserem Lager fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges ist eine Geldschuld bei Geschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB jährlich zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die Fa. Hain besitzt bei Zahlungsverzug des Vertragspartners daneben ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf weitere ansonsten fällige Warenlieferungen.
5.2 Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass beim Vertragspartner eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen eingetreten ist, durch die der Zahlungsanspruch der Fa. Hain gefährdet wird, besitzt die Fa. Hain gleichfalls ein Zurückbehaltungsrecht. Im Übrigen vertraut die Fa. Hain darauf, dass bei Vertragsabschluss beim Vertragspartner keine den Zahlungsanspruch gefährdende Vermögenssituation besteht, andernfalls dies mitgeteilt wird.
5.3 Die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund von Gegenansprüchen bzw. die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nicht zulässig, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten, rechtskräftig entschieden oder entscheidungsreif.
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zum Ausgleich aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung auf den Saldo. Für Verbraucher gilt dieses nur bis zum Ausgleich der Forderungen aus dem Liefervertrag über die Ware.
6.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich zu informieren, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
6.3 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung und gemeinsam mit Waren Dritter weiterverkauft worden ist.
6.4 Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware wird stets für uns vorgenommen.
6.5 Wird sie mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag incl. USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
6.6 Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermengt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermengten/verbundenen Gegenständen im Zeitpunkt der Vermengung/Verbindung. Erfolgt die Vermengung/Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Im Übrigen gilt für dieses Allein- oder Miteigentum das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
6.7 Zur Einziehung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so hat der Kunde auf Verlangen seinen Abnehmern/den Dritten die Abtretung anzuzeigen und uns alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die wir zur Geltendmachung unserer Rechte benötigen.
6.8 Wird die Ware mit einem Grundstück verbunden, tritt der Kunde an uns die Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung gegenüber einem Dritten erwachsen.
6.9 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach unserer Auswahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
7. Gewährleistungsansprüche, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsrecht des Vertragspartners
7.1 Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt auf Identität mit der Bestellung (Art und Menge) und auf Mängel zu untersuchen, spätestens vor Weiterverarbeitung. Verbraucher müssen keine sachkundigen Untersuchungen vornehmen. Falschlieferungen und Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen, auch wenn sich diese später während des Einbaus zeigen. Wird die Ware trotz offensichtlicher Mängel verbaut, sind wir nicht zur Erstattung von Ein- und Ausbaukosten i. S. d. § 439 Abs. 3 BGB verpflichtet. Bei Verbrauchern gilt dies, wenn diesen vor Einbau Mängel grob fahrlässig unbekannt geblieben sind; es sei denn, uns war Arglist vorzuwerfen, wir hatten einen Mangel verschwiegen oder eine Garantie übernommen. §§ 377, 381 HGB bleiben unberührt.
7.2 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen,
- bei nur unerheblicher Abweichung der Ware von der nach 2.1. geschuldeten Qualität
- bei geringfügigen Abweichungen von Mustern
- bei Mängeln, die aus einer Nichtbeachtung der Pflegeanleitung resultieren, z.B. bei falscher Pflege, falschem Raumklima.
- bei nicht fachgerechter Behandlung oder Einsatz des Materials, z.B. bei Lagerung, Bearbeitung oder Verwendung.
- bei vom Käufer selbst oder durch ihn beauftragte Dritte durchgeführten Reparaturen, Behandlungen oder Bearbeitungen und dadurch verursachter Mängel, es sei denn, dass diese nicht zum gerügten Mangel geführt haben.
- bei natürlicher Abnutzung
- bei einer übermäßigen Beanspruchung des Materials, die aus einer ungewöhnlichen Nutzung herrührt, von der Verkäufer nicht ausgehen musste (z.B.: Einsatz in Sport-/Tanzstudio)
7.3 Ist ein Mangel gerügt worden, so kann die Fa. Hain nach ihrer Wahl zunächst nacherfüllen durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. §§ 439 Abs. 4 BGB, 475 Abs. 4 BGB bleiben unberührt.
7.4.Wurde eine mangelhafte Ware bereits verlegt oder eingebaut, können Käufer von Hain, die keine Verbraucher sind, Aufwendungen nach § 439 Abs. 3 BGB nur fordern, wenn sie zuvor Fa. Hain eine Frist zum Entfernen der mangelhaften und Einbau der mangelfreien Ware gesetzt haben und diese fruchtlos verstrichen ist. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn die Ausführung durch Fa. Hain für den Käufer nicht zumutbar ist oder von Fa. Hain verweigert wurde. Entgangener Gewinn und Bearbeitungskosten sind keine Aufwendungen i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB.
7.5.Im Falle des endgültigen Fehlschlagens der vorgenannten Maßnahmen kann der Vertragspartner Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, letzteres jedoch nicht, falls Waren in ein Bauwerk verbaut worden sind und nicht ohne Beschädigungen oder nicht unerheblichen Wertverlust wieder entfernt werden können. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht in Ziff. 8 anderes geregelt ist.
7.6 Nacherfüllungsort ist der Sitz der Fa. Hain, wenn nicht ein Verbraucher Vertragspartner ist. Transportkosten der Ware zum Nacherfüllungsort trägt insoweit der Käufer. Das gilt auch für Aufwendungen wie Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die dadurch verursacht werden, dass der Gegenstand der Lieferung vom Käufer an einen anderen Ort als den Sitz von Hain verbracht hat. Die Haftung von Hain nach Ziff. 8 bleibt unberührt.
7.7 Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Ablieferung der Ware, soweit im Gesetz nicht zwingend eine längere Verjährungsfrist bestimmt ist. Für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gilt eine Verjährungsfrist von 5 Jahren, wenn die Verwendung binnen 12 Monaten seit Ablieferung erfolgte.
7.8 Für das gesetzliche Rücktrittsrecht gilt. § 350 BGB entsprechend.
8.1 Für die Haftung von Fa. Hain auf Schadensersatz und/oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen aufgrund gesetzlicher Regelung einschließlich Ansprüchen aus Mängelhaftung gilt: Für einfache Fahrlässigkeit bei Verzug, Unmöglichkeit, oder sonstigen Formen verschuldensabhängiger Haftung, haftet Fa. Hain nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Das ist eine solche Vertragspflicht, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte und deren schuldhafte Nichterfüllung den Vertragszweck gefährdet. Die Haftung der Fa. Hain ist bei einfacher Fahrlässigkeit begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise gerechnet werden musste.
8.2 Fa. Hain haftet unbeschränkt für grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen. Bei grober Fahrlässigkeit sonstiger Angestellter haftet Fa. Hain nur im Umfang und nach der Maßgabe der Haftung für einfache Fahrlässigkeit gemäß o.g. Haftungsbegrenzung.
8.3 Die Haftungsbegrenzung gem. 8 gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Rücknahme aus Kulanz
Ein Rückgaberecht für mangelfreie Ware ist nicht vereinbart. Wenn mangelfreie Ware ausnahmsweise zurückgenommen wird, geschieht dies allein aus Kulanz. Für diesen Fall wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Bruttokaufpreises berechnet. Preisreduzierte Ware bzw. Aktionsware wird nicht, auch nicht aus Kulanz, zurückgenommen.
10.1 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. Hain und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht am Sitz der Fa. Hain, je nach sachlicher Zuständigkeit das Amtsgericht Rosenheim oder das Landgericht Traunstein