Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_1_JKGBbg_Zu_Paragraph_1_Abs_2-d186662,13.html
Timestamp: 2017-01-23 18:26:11
Document Index: 44577383

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1059', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 189', '§ 12']

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Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgJKGBbg,BB - Brandenburgisches JustizkostengesetzAnhang
Justizkostengesetz für das Land Brandenburg(Brandenburgisches Justizkostengesetz...…Anlage 1 JKGBbg, Zu § 1 Abs. 2
Anlage 1 JKGBbg, Zu § 1 Abs. 2
Anlage 1 JKGBbgJustizkostengesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Justizkostengesetz - JKGBbg)Landesrecht BrandenburgTitel: Justizkostengesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Justizkostengesetz - JKGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: JKGBbgReferenz: 342-1Abschnitt: Anhangteil GebührenverzeichnisNr.GegenstandGebühren 1Feststellungserklärung nach den §§ 1059a Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2, 1059e, 1092 Abs. 2 und 1098 Abs. 3 BGB35 bis 540 Euro 2Schuldnerverzeichnis 2.1Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 882g der Zivilprozessordnung)525 Euro2.2Erteilung von Abdrucken (§§ 882b, 882g der Zivilprozessordnung)Anmerkung: Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden Dokumentenpauschalen und die Datenträgerpauschale nicht erhoben0,50 Euro je Eintragung, mindestens 17 Euro2.3Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882f der Zivilprozessordnung), je übermitteltem DatensatzAnmerkung: Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für den Schuldner kein Eintrag verzeichnet wird (Negativauskunft). Die Gebühr entsteht nicht im Falle einer Selbstauskunft.4,50 Euro 3(aufgehoben) 4Vereidigung, Beeidigung und Ermächtigung 4.1Allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern (§ 189 Gerichtsverfassungsgesetz)120 Euro Für eine zweite und jede weitere Sprache erhöht sich die Gebühr um20 Euro4.2Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern zur Bescheinigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzungen von Urkunden, die in einer fremden Sprache abgefasst werden.120 Euro Für eine zweite und jede weitere Sprache erhöht sich die Gebühr um20 Euro4.3Mindestgebühr sowie Gebühr für die Zurückweisung oder Zurückstellung eines Antrags, für den eine Gebühr gemäß Nummern 4.1 und 4.2 vorgesehen ist. Bezieht sich die Zurückweisung oder Zurückstellung auf mehrere Sprachen, wird die Gebühr für jede Sprache gesondert erhoben.40 EuroDie Gebühren zu den Nummern 4.1 und 4.2 werden nicht nebeneinander erhoben. Die Beeidigung oder Ermächtigung von Richterinnen, Richtern, Justizbeamtinnen oder Justizbeamten als Dolmetscherinnen, Dolmetscher oder Übersetzerinnen und Übersetzer ist gebührenfrei. 4.4Allgemeine Beeidigung von Sachverständigen120 Euro Die Gebühr ist für jedes Sachgebiet gesondert zu erheben. Sind mehrere Gebühren des 4. Abschnitts nebeneinander zu erheben, so darf die Höchstgebühr von 160 Euro nicht überschritten werden. § 12 JKGBbg, Inkrafttreten