Source: http://pokketmixer.com/fr/agb.html
Timestamp: 2017-04-24 17:07:10
Document Index: 123398018

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', 'Art. 29']

AGB - POKKETMIXER
Allgemeine Geschäftsbedingungen der POKKET GmbH I. AnwendungsbereichFür alle Bestellungen über den Online-Shop http://pokketmixer.com/ … gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der POKKET GmbH in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
II. Vertragsabschluss1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Erst durch die Bestellung der gewünschten Ware im Onlineshop (, per Post, per Fax oder per eMail,) gibst Du ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Du kannst Dein Angebot jedoch nur abgeben, wenn Du zuvor diese AGB akzeptierst und diese dadurch in den Vertrag mit einbezogen werden. Dazu muss Du den Button „Durch das Absenden der Bestellung erkläre ich mich mit den AGB einverstanden“ anklicken und durch das Anklicken bestätigen, dass Du die AGB akzeptierst.2. Die Bestellbestätigung, die Du unmittelbar nach Absendung der Bestellung im Online-Shop erhältst, gilt nicht als Annahme Deines Angebots, sondern dient nur der Information über den Eingang der Bestellung und die Bestelldaten. Dein Angebot können wir innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen durch die Zusendung der Ware bzw. durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (per eMail) annehmen. Nach dem Verstreichen der Zeit gilt das Angebot als abgelehnt.
********************Widerrufsbelehrung***************************III. Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGBDu kannst Deine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Dir die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
POKKET GmbHSchönhauser Allee 44a10435 BerlinDeutschlandFax: +49 30 443 089 27Email: info@pokketmixer.com
IV. WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Dir etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Du die Sache nicht wie Dein Eigentum in Gebrauch nimmst und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Du hast die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Du bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hast. Anderenfalls ist die Rücksendung für Dich kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Dir abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Dich mit der Absendung Deiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.********************Ende der Widerrufsbelehrung*****************************
V. Rücktrittsrecht der POKKET GmbH im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware1. Die POKKET GmbH behält sich vor, im Falle einer Nicht- oder Zuweniglieferung eines Zulieferers, den Rücktritt vom geschlossenen Vertrag zu erklären. In einem solchen Fall erhältst Du unverzüglich nach Kenntnis über die Nichtverfügbarkeit Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Leistungen werden unverzüglich an Dich zurückerstattet. Weitere Ansprüche gegen die POKKET GmbH sind ausgeschlossen.
2. Das gleiche Recht steht der POKKET GmbH im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wegen höherer Gewalt zu.
VI. Preise1. Der im Online-Shop angegebene Preis ist bindend und versteht sich inkl. der am Tag der Bestellung gültigen MwSt. (derzeit 19%), ohne Kosten für den Versand.2. Versandkosten werden in Deutschland nicht erhoben.3. Bei einer Zahlung per Nachname werden zusätzliche Gebühren in Höhe von derzeit 5,00 €, zzgl. 2,00 € DHL Nachnahmegebühr fällig.4. Der Bruttokaufpreis ist mit Abschluss des Vertrages fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.5. Aufrechnungsrechte stehen Die nur zu, wenn Deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wenn Du Unternehmer sein solltest, bist Du zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, wenn Dein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
VII. Zahlung1. Du kannst wählen zwischen den Zahlungsarten Vorkasse, (Gutschrift auf dem PayPal-Konto, Zahlung per Kreditkarte, durch Überweisung oder Teilnahme am Lastschriftverfahren) oder bar per Nachnahme. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur per Vorkasse.2. Wenn Du die Zahlungsmöglichkeit „Vorkasse“ wählst, bist Du verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von zehn Werktagen nach Vertragsabschluss dem in der Bestellbestätigung angegebenen Konto gutzuschreiben. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommst Du in Verzug, es sei denn, Du hast den Verzug nicht zu vertreten. Im Falle des Verzugs werden Dir ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz vom Fälligkeitstag an berechnet. Für Unternehmer beträgt der Verzugszins 8%-Punkte über dem Basiszinssatz.Kreditkartenzahlung und Lastschriftverfahren werden ebenfalls über PayPal abgewickelt.3. Nachnahme: Die Zahlung erfolgt bei Anlieferung per Nachnahme in bar.
VIII. Eigentumsvorbehalt1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der POKKET GmbH.2. Bist Du Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hast Du uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hast Du bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Wenn Du Unternehmer bist, hast Du unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist diese zu erstatten.4. Wenn Du Unternehmer bist, trittst Du uns für den Fall der Weiterveräußerung/Vermittlung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller Ansprüche die Dir aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen Deine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.5. Übersteigt der Wert der Sicherung der Ansprüche der POKKET GmbH gegen den Besteller um mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl die ihr zustehenden Sicherheiten in entsprechenden Umfang freizugeben.
IX. Gefahrübergang und Lieferbedingungen1. Wenn Du Verbraucher bist geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an Dich über.2. Alle Waren, die bei der POKKET GmbH auf Lager verfügbar sind, werden nach erfolgter Zahlung in der Regel innerhalb von 3 Tagen an die bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift versandt. Bei der Zahlung per Nachnahme erfolgt die Versendung bei Verfügbarkeit ebenfalls innerhalb von 3 Tagen nach Abgabe des Angebots.3. Sollte die bestellte Ware nicht sofort verfügbar sein, informieren wir Dich unverzüglich.4. Wenn Du Unternehmer bist, geht die Gefahr mit der Absendung auf Dich über.
X. Mängelhaftung1. Wenn Du Verbraucher bist, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Du hast bei der Lieferung mangelhafter Neuware innerhalb von zwei Jahren das Recht nach Deiner Wahl Nachbesserung oder Nacherfüllung zu verlangen. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit der Ware bei Gefahrübergang besteht nach den gesetzlichen Vorschriften bis zu sechs Monate nach Gefahrübergang.2. Bist Du Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Die Gewährleistungsfrist beträgt in diesem Fall ein Jahr. Du bist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen.
XI. Schadensersatz1. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Hier haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Ebenso haften wir wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.2. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.3. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
XII. Entsorgung1. Der POKKETMIXER ist mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, welches bedeutet, dass Du ihn nicht im Hausmüll entsorgen darfst. 2. Du bist verpflichtet, den POKKETMIXER bei einer kommunalen Sammelstelle abzugeben. Wo sich eine solche in Deiner Nähe befindet, erfährst Du bei Deiner Stadtverwaltung.
XIII. Rechtswahl, Gerichtsstand, Allgemeines1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Berlin, soweit Du Unternehmer bist. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten und Wiederverkäufern das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.3. Für Verbraucher, die auf elektronischem Wege Ware kaufen, kann anderes Recht gelten, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Verbrauchers günstiger sind. (Art. 29 EGBGB).4. Hast Du keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU- Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.