Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_KGG_Pflichtvereinbarung-d147951,21.html
Timestamp: 2016-10-26 17:53:07
Document Index: 350439047

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 17', '§ 19', '§ 21']

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§ 20 KGG, Pflichtvereinbarung Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandKGG,SL - GemeinschaftsarbeitsG§§ 17 - 20, 3. Abschnitt - Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung
Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) Landesrecht Saarland…§ 20 KGG, Pflichtvereinbarung§ 21 KGG, Wesen und Aufgabe§ 22 KGG, Aufsicht§ 23 KGG, Bestehende Zweckverbände§ 24 KGG, In-Kraft-Treten
§ 20 KGG, Pflichtvereinbarung
§ 20 KGGGesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KGGReferenz: 2020-5Abschnitt: 3. Abschnitt – Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (1) Ist der Abschluss einer Vereinbarung zur Erfüllung einzelner Pflichtaufgaben oder einzelner staatlicher Auftragsangelegenheiten aus Gründen des öffentlichen Wohles dringend geboten, so kann die Aufsichtsbehörde den beteiligten Gemeinden und Gemeindeverbänden eine angemessene Frist zum Abschluss einer Vereinbarung setzen. Kommt innerhalb der gesetzten Frist die Vereinbarung nicht zu Stande, so kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Vereinbarung festsetzen. Die Aufsichtsbehörde macht die Pflichtvereinbarung öffentlich bekannt.(2) Entfallen die für die Pflichtvereinbarung maßgebenden Gründe für alle oder einzelne Beteiligte, so gilt § 12 Abs. 4 entsprechend.(3) Im übrigen finden auf die Pflichtvereinbarung die Vorschriften der §§ 17 bis 19 entsprechende Anwendung.
§ 19 KGG, Übergang von Rechten und Pflichten§ 21 KGG, Wesen und Aufgabe