Source: https://openjur.de/u/88561.html
Timestamp: 2019-05-23 14:09:47
Document Index: 335674037

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1']

OLG Köln, Urteil vom 30.11.2001 - 6 U 103/01 - openJur
Urteil vom 30.11.2001 - 6 U 103/01
OLG Köln, Urteil vom 30.11.2001 - 6 U 103/01
openJur 2011, 16684
vorher: Az. 31 O 438/00
Zum Zwecke der Kundenbindung bei ihren In- und Auslandsflügen bietet die Beklagte den interessierten Verkehrskreisen seit langen Jahren die Teilnahme an ihrem Vielfliegerprogramm "Miles blobamp; More" an. Dieses "Miles blobamp; More"-System zeichnet sich im wesentlichen dadurch aus, dass der Fluggast der Beklagten oder eines ihrer Partnerunternehmen für die Buchung eines Fluges Prämienmeilen gutgeschrieben bekommt. Solchermaßen angesammelte Meilen kann er dann binnen eines vorgegebenen Zeitraums gegen bestimmte, von der Beklagten unter anderem in ihrer Broschüre "L. Miles blobamp; More-Prämien" beworbene Prämien eintauschen. Die gutgeschriebenen "Meilen" können zum Beispiel in Leistungen wie Flüge oder Hotelübernachtungen umgewandelt werden. In ihrer Werbung stellt die Beklagte jeweils dar, wieviele Meilen der Kunde angesammelt haben muss, um in den Genuss einer bestimmten Prämie zu kommen. Zum Beispiel hat der Kunde der Beklagten die Möglichkeit, an einem eineinhalbtätigen Fahrer-Training in einem BMW 325 i teilzunehmen, wenn sein bei der Beklagten geführtes Konto ein Guthaben von 225.000 Meilen ausweist. Die Ansammlung von 500.000 Meilen verschafft dem Vielflieger die Möglichkeit, sich von einem erfahrenen Koch im eigenen Haus ein exquisites Mehrgängemenü für bis zu 12 Personen zubereiten zu lassen. Dagegen reichen bereits 70.000 Meilen, um in den Genuss eines Sechs-Gänge-Galadiners einschließlich Übernachtung für zwei Personen in der "Residenz H. W." in A. zu gelangen. Zwischen 20.000 und 40.000 Meilen muss man angesammelt haben, um entweder am Wochenende oder während der Woche kostenlos ein Mietfahrzeug der Firma S. zu erhalten. Ein Komforttelefon der Firma Si. ist für 65.000 Meilen zu haben, ein sog. "Aerotimer" kostet den Eintausch von 250.000 Meilen. Wegen der näheren Einzelheiten der Angebote der Beklagten wird auf den vom Kläger als Anlage 1 zur Klageschrift zu den Akten gereichten Prämienkatalog "Winter 1999/Frühjahr 2000" (Blatt 19 d.A.) Bezug genommen. Hinsichtlich der ausgelobten Prämien, die der Kläger zum Gegenstand seines Unterlassungsbegehrens gemacht hat, wird zudem auf die in seinem nachfolgenden erstinstanzlichen Klageantrag in Schwarz-/Weißkopie wiedergegebenen Auszüge aus dem Prämienkatalog verwiesen.
im Rahmen des "Miles blobamp; More"-Programms Prämien wie nachstehend wiedergegeben anzukündigen und/oder zu gewähren:
Unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens handelt sittenwidrig und damit gemäß § 1 UWG unlauter, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Übermaß mit Vorteilen für den Kunden wirbt und so bewirkt, dass dieser sich mit den Angeboten der Wettbewerber nicht befasst, sondern seine Entscheidung, die Leistung des einen in Anspruch zu nehmen, die des anderen hingegen nicht, lediglich daran ausrichtet, in den Genuss des angekündigten Vorteils zu kommen (vgl. hierzu: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 1 UWG Rdnr. 90 ff.; Köhler/Piper, UWG, § 1 Rn. 40). Die Besonderheit des sog. übertriebenen Anlockens gegenüber der durch Bild- und Wortreklame realisierten sog. Aufmerksamkeitswerbung besteht darin, dass den Umworbenen zu Werbezwecken ein Geschenk gemacht wird. Eine solche Form der Wertreklame kann die Gefahr mit sich bringen, dass die angesprochenen Verkehrkreise ihre Entscheidung nicht vorrangig an der Preiswürdigkeit und der Qualität der angebotenen im Vergleich zu den konkurrierenden Leistungen messen, sondern vor allem darauf achten, dass sie die angekündigte Vergünstigung erhalten (siehe hierzu etwa Köhler/Piper, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 38 und OLG Nürnberg, WRP 2001, 302, 303 "Miles blobamp; More"). Das bedeutet aber keineswegs, dass das Versprechen und/oder die Gewährung von Geschenken stets unlauter wäre. Verboten ist nicht das durch die Gewährung eines Geschenks bewirkte Anlocken, sondern nur das im Einzelfall zu beanstandende Übermaß. Deshalb bedarf es, um der Hingabe von Geschenken zu Werbezwecken mit Erfolg den Vorwurf der wettbewerblichen Unlauterkeit entgegen halten zukönnen, stets des Hinzutretens besonderer Umstände, welche die Vergünstigung im Einzelfall als anstößig erscheinen lassen. An das Vorliegen derartiger, die etwaige Sittenwidrigkeit im Sinne von § 1 UWG begründender Umstände sind zwar, wie das Landgericht richtig gesehen hat, im Falle der Wertreklame in aller Regel weniger strenge Anforderungen zu stellen, als sie bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer bloßen Aufmerksamkeitswerbung zugrunde zu legen sind. Daran hat nach Auffassung des Senats auch die Entscheidung des Gesetzgebers nichts geändert, Rabatte und Zugaben als Mittel der Kundensicherung und Kundenbindung im Grundsatz als legitim zu erachten und deshalb das Rabattgesetz wie auch die Zugabeverordnung aufzuheben. Denn die den Rahmen reiner Aufmerksamkeitswerbung überschreitende Wertreklame kann schnell eine unsachliche Beeinflussung des umworbenen Verbrauchers zur Folge haben. Je nach den Umständen des Einzelfalles ist sie mit den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs, in dem die Mitbewerber ihre Stellung im Markt jeweils mit der Qualität und/oder der Preiswürdigkeit ihrer Leistungen erreichen sollen, nicht vereinbar (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BGH WRP 1998, 727, 728 "Schmuck-Set"; BGH GRUR 1993, 774, 776 "Hotelgutschein"; BGH GRUR 1995, 621, 622 "Glücksball-Festival"; BGH GRUR 1968, 649, 651 "Rocroni-Ascher"; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 93 m.w.N.). Der Tatbestand des übertriebenen Anlockens setzt dabei allerdings ein Werbeverhalten voraus, bei dem der mit dem in Aussicht gestellten Vorteil verbundene Anlockeffekt aus der Sicht des von der Werbung angesprochenen Verkehrs so stark ist, dass das von der Werbung angesprochene Publikum von einer sachgerechten Prüfung des Angebots abgelenkt und in seiner Entschließung maßgeblich von der Erwägung bestimmt wird, die ausgelobte Vergünstigung zu erhalten. In diesem Fall wird der Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber verfälscht, die in unzumutbarer Weise um die Chance gebracht werden, ihrerseits das Publikum wirksam anzusprechen und ihrer Leistung Geltung zu verschaffen. Dieser, gegebenenfalls zur Annahme einer sittenwidrigen Handlung im Sinne des § 1 UWG führende Effekt tritt immer, aber auch nur dann ein, wenn durch das Anlocken mit übermäßigen Vorteilen eine so starke Anziehungskraft auf den Umworbenen ausgeübt wird, dass er sich mit den Angeboten der Mitbewerber nicht mehr oder nicht mehr näher befasst, sondern solchermaßen sachfremd beeinflusst nur noch daran denkt, gerade dieses mit der Gewährung eines Geschenkes verbundene Angebot anzunehmen.
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