Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F94-I-52%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 14:20:32
Document Index: 379782531

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

94 I 529. Urteil vom 24. Januar 1968 i.S. Benninger und Isler gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Protection de la nature et du paysage. 1. Exigence de la base l�gale. a) Dans quelle mesure l'interdiction de construire, sinon � des fins d'exploitation agricole, constitue-t-elle une atteinte particuli�rement grave � la propri�t� et le Tribunal f�d�ral examinet-il d�s lors librement si la base l�gale est suffisante? (consid. 2 a). b) Notion du paysage (digne de protection) au sens du � 182 al. 1 de la loi zurichoise d'introduction au CC (consid. 2 b). 2. Exigence de l'int�r�t public. Int�r�t public au maintien des alentours encore intacts d'une r�serve naturelle prot�g�e dans la canton de Zurich. Comparaison de cet int�r�t public avec les int�r�ts priv�s en cause des propri�taires fonciers (consid. 3). 3. Etendue et signification de l'interdiction de constructions autres que celles qui sont n�cessaires � l'exploitation agricole et foresti�re "traditionnelle" (consid. 4). Faits � partir de page 53
BGE 94 I 52 S. 53
A.- Das Z�rcher EG/ZGB bestimmt in � 182 Abs. 1:
Der Regierungsrat ist berechtigt, auf dem Verordnungsweg zum Schutz und zur Erhaltung von Altert�mern, Naturdenkm�lern und seltenen Pflanzen, zur Sicherung der Landschaften, Ortschaftsbilder und Aussichtspunkte vor Verunstaltung und zum Schutze von Heilquellen die n�tigen Verf�gungen zu treffen und Strafbestimmungen aufzustellen.
Gest�tzt auf diese Bestimmung erliess der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 16. M�rz 1967 eine "Verordnung zum Schutze des Eigentales", welche dieses im Gebiet der Gemeinden Bassersdorf, Kloten, N�rensdorf und Oberembrach gelegene Tal als gesch�tztes Gebiet erkl�rt. Das Eigental ist ein nicht ganz 3 km langes Tal, durch dessen meist schmale Sohle eine Strasse II. Klasse f�hrt. Im obern Talende befindet sich ein Weiher, der durch Aufstau entstanden ist. Von den beiden ziemlich steilen Talh�ngen ist der westliche g�nzlich bewaldet. Der �stliche Hang weist in der Mitte des Tales eine gr�ssere Lichtung mit dem Weiler Eigental auf; am obern Talende befindet sich eine weitere Lichtung mit einer etwa 50 m �ber der Talsohle gelegenen Gel�ndeterrasse, auf welcher der aus drei Geh�ften bestehende Weiler Obholz liegt.
Das Schutzgebiet umfasst die Talsohle und die beiden H�nge mit Einschluss der Weiler Eigental und Obholz. Es wird durch die Verordnung in drei Zonen eingeteilt. In die Zone I (Naturschutzgebiet) f�llt (neben zwei kleineren Grundst�cken im obern Teil des Westhanges) der Weiher in der Talsohle mit seiner unmittelbaren Umgebung; hier sind alle Vorkehren verboten, welche Pflanzen oder Tiere sch�digen, gef�hrden oder st�ren oder die Beschaffenheit des Bodens ver�ndern k�nnten. Zur Zone III geh�rt aller Wald. Das �brige, nicht bewaldete Schutzgebiet ist der Zone II (Landschaftsschutzgebiet) zugewiesen. F�r diese Zone bestimmt die Verordnung in � 7 Abs. 2: BGE 94 I 52 S. 54"Bauten sind nur zul�ssig, soweit sie f�r die Aus�bung der herk�mmlichen Land- und Waldwirtschaft notwendig sind und sich zudem gut in das Landschaftsbild einf�gen."
Ferner ist nach � 8 eine Bewilligung der Direktion der �ffentlichen Bauten erforderlich "f�r alle Vorkehren und Einrichtungen, die im Landschaftsbild in Erscheinung treten", und diese Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn "die beabsichtigten Vorkehren weder das Landschaftsbild beeintr�chtigen noch in anderer Weise den Wert des Schutzgebietes vermindern". Nicht bewilligungspflichtig sind nach � 9 "die f�r die herk�mmliche Bestellung von Wald, Feld und Garten n�tigen Vorkehren".
B.- Mit Eingabe vom 6. Mai 1967 haben die drei Grundeigent�mer des Weilers Obholz staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Eigentumsgarantie und des Art. 4 BV erhoben. Sie beantragen, die Verordnung sei insoweit aufzuheben, als darin ihre Grundst�cke, eventuell die �ber der H�henkurve 550 liegenden, der Zone II zugeteilt wurden; ferner beantragen sie f�r den Fall, dass die Zone II ganz oder teilweise belassen werden sollte, Streichung des Ausdrucks "herk�mmlich" in � 7 Abs. 2 und � 9 der Verordnung. Sie anerkennen die Schutzw�rdigkeit der Zone I (Naturschutzgebiet), bestreiten aber die Verfassungsm�ssigkeit der Vorschriften �ber das Landschaftsschutzgebiet, indem sie geltend machen, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage und an einem hinreichenden �ffentlichen Interesse f�r eine so schwere Beschr�nkung des Eigentums. Das Landschaftsschutzgebiet stehe weder in einem Zusammenhang mit dem Naturschutzgebiet noch sei es f�r sich allein schutzw�rdig, da das Eigental und insbesondere das Gebiet von Obholz keinen h�heren Sch�nheitswert als die n�here und weitere Umgebung aufwiesen und wegen der schlechten Wege und der Entfernung von grossen St�dten auch nicht als Erholungsraum f�r einen gr�sseren Kreis von Personen zu dienen verm�chten. Eventuell sei das �ber 550 m gelegene Gebiet um den Weiler Obholz von der Schutzzone auszunehmen, weil von dort keine Sichtverbindung mit dem Naturschutzgebiet in der Talsohle bestehe. Einen besonders schweren und unzul�ssigen Eingriff in das Eigentum stelle das erstmals in einer Naturschutzverordnung enthaltene Verbot anderer als der f�r die "herk�mmliche" Land- und Waldwirtschaft n�tigen Bauten dar, da die Landwirtschaft BGE 94 I 52 S. 55ohnehin mit grossen Schwierigkeiten zu k�mpfen habe und f�r ihre Existenz eine intensivere und haupts�chlich spezialisiertere Bewirtschaftung des Bodens als bisher von ausschlaggebender Bedeutung sein werde.
C.- Der Regierungsrat des Kantons Z�rich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Schutz des Eigentals dr�nge sich auf, da es sich um eine am Rande der Siedlungsgebiete der St�dte Z�rich und Winterthur verbliebene, noch unber�hrte Gel�ndekammer von unverkennbarem Reiz handle, die als Erholungslandschaft zu erhalten sei. Das Naturschutzreservat in der Talsohle, dessen Berechtigung auch von den Beschwerdef�hrern anerkannt werde, ben�tige einen Schutz der angrenzenden Talh�nge; seine Sch�nheit und wissenschaftliche Bedeutung seien nur zu erhalten, wenn die �berbauung und auch eine besonders intensive landwirtschaftliche Bodennutzung in einer gen�genden Entfernung Halt machten.
D. - In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Antr�gen und deren Begr�ndung fest.
E.- Eine Instruktionskommission des Bundesgerichts hat am 16. Oktober 1967 mit den Parteien einen Augenschein durchgef�hrt. F�r dessen Ergebnis wird auf die nachstehenden Erw�gungen verwiesen.
1. Die Einbeziehung der Grundst�cke der Beschwerdef�hrer in eine Schutzzone, f�r welche die in den �� 7-11 der Verordnung enthaltenen Vorschriften gelten, stellt eine �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung dar. Eine solche ist mit der Eigentumsgarantie nur dann und soweit vereinbar, als sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und, sofern sie in der Wirkung einer Enteignung gleichkommt, gegen Entsch�digung erfolgt (BGE 91 I 332 mit Hinweisen auf fr�here Urteile).
Die Entsch�digungsfrage wird mit der vorliegenden Beschwerde mit Recht nicht aufgeworfen, da vom Gemeinwesen bestrittene Entsch�digungsanspr�che wegen materieller Enteignung gem�ss � 183ter z�rch. EG/ZGB in dem in den �� 32 ff. des Abtretungsgesetzes vorgesehenen Verfahren zu beurteilen sind und die Eigentumsgarantie nicht verletzt ist, solange dieser Rechtsweg offen steht (BGE 93 I 250 Erw. 2 mit Verweisungen).
2. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrer ermangeln die BGE 94 I 52 S. 56f�r die Zone II aufgestellten Eigentumsbeschr�nkungen der gesetzlichen Grundlage, weil nach � 182 EG/ZGB nur Landschaften von bedeutendem Sch�nheitswert unter Schutz gestellt werden d�rfen und diese Voraussetzung f�r den Weiler Obholz und seine n�here Umgebung nicht erf�llt sei.
a) Die Frage, ob die von der kantonalen Beh�rde angerufene gesetzliche Grundlage gen�ge, kann das Bundesgericht dann, wenn der Eingriff besonders schwer ist, frei, andernfalls nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r pr�fen (BGE 91 I 332 Erw. 1, BGE 93 I 341 Erw. 5). Auf den der Zone II zugewiesenen Grundst�cken der Beschwerdef�hrer ist nach �� 8 und 9 f�r alle Vorkehren und Einrichtungen., die im Landschaftsbild in Erscheinung treten und nicht f�r die herk�mmliche Bestellung von Wald, Feld und Garten n�tig sind, eine Bewilligung der kantonalen Baudirektion erforderlich. Neben dieser Beschr�nkung, deren Tragweite sich erst bei der Behandlung von Bewilligungsgesuchen genau absch�tzen l�sst, bestimmt � 7 Abs. 2, dass auf diesen Grundst�cken Bauten nur zul�ssig sind, soweit sie "f�r die Aus�bung der herk�mmlichen Land- und Waldwirtschaft notwendig sind". Ein so weitgehendes und auf unbegrenzte Zeit erlassenes Bauverbot w�rde nur dann keinen besonders schweren Eingriff in das Eigentum darstellen, wenn in diesem Gebiet die Erstellung anderer als der verbotenen Bauten in absehbarer Zeit ohnehin nicht in Frage k�me. Das ist jedoch nicht der Fall. Zwar d�rfte sich der Bau von Ferien- und andern Wohnh�usern zur Zeit schon auf Grund der f�r die Beseitigung der Abwasser geltenden Vorschriften verhindern lassen. Immerhin ist, wie der Augenschein gezeigt hat, im heutigen Schutzgebiet unweit des Weilers Obholz vor offenbar nicht langer Zeit ein Ferienh�uschen erstellt worden. Sodann erstreckt sich das Baugebiet der benachbarten, zur Gemeinde N�rensdorfgeh�renden Ortschaft Birchwil bis auf eine Entfernung von nur etwa 300 m gegen den Weiler Obholz. Es erscheint nicht als ausgeschlossen, dass das Gebiet von Obholz oder ein Teil davon in einem sp�teren Zeitpunkt an das f�r Birchwil geplante Kanalisationsnetz angeschlossen werden kann. Unter diesen Umst�nden liegt in dem in Frage stehenden Bauverbot ein besonders schwerer Eingriff, zumal den Beschwerdef�hrern damit auch verwehrt wird, in der N�he ihrer Geh�fte Wohnungen zu erstellen f�r nahe Angeh�rige, die nicht mehr in der dortigen Landwirtschaft t�tig sind, BGE 94 I 52 S. 57sondern ausw�rts ihrem Verdienst nachgehen. Es ist somit frei zu pr�fen, ob sich die Verordnung auf � 182 Abs. 1 EG/ZGB st�tzen l�sst.
b) Nach dieser Bestimmung ist der Regierungsrat u.a. berechtigt, zur Sicherung von Landschaften, Ortschaftsbildern und Aussichtspunkten vor Verunstaltung auf dem Verordnungswege die n�tigen Verf�gungen zu treffen. Von dieser Erm�chtigung hat der Regierungsrat zun�chst in allgemeiner Weise Gebrauch gemacht durch Erlass der Natur- und Heimatschutzverordnung vom 9. Mai 1912, nach deren �� 1-4 die "in der freien Natur befindlichen Gegenst�nde, denen f�r sich allein oder in ihrem Zusammenhang ein wissenschaftliches Interesse oder ein bedeutender Sch�nheitswert zukommt", einen dort n�her umschriebenen Schutz geniessen. Neben dieser allgemeinen Verordnung hat der Regierungsrat im Laufe der Zeit eine Reihe besonderer Verordnungen zum Schutze bestimmter Gebiete wie des Greifensees, des T�rlersees, des Pf�ffikersees, des Neeracherriedes, der Katzenseen usw. erlassen. Diese Schutzverordnungen, von denen mehrere beim Bundesgericht angefochten worden sind (vgl. BGE 81 I 340; ZBl 51/1950 S. 308, 58/1957 S. 460, 60/1959 S. 100), st�tzten sich nicht auf die Natur- und Heimatschutzverordnung, sondern - wie diese selber - unmittelbar auf � 182 EG/ZGB. Es ist daher sowohl denkbar, dass sie den Schutz an weniger strenge Voraussetzungen kn�pfen als diese allgemeine Verordnung, wie auch, dass sie auf der Annahme beruhen, es handle sich bei jenen Landschaften um solche von "bedeutendem Sch�nheitswert".
Das Bundesgericht hat in dem den Schutz des Neeracherriedes betreffenden Urteil vom 12. Juni 1957 (ZBl 58/1957 S. 463) "aus Sinn und Zweck des Rechtssatzes" geschlossen, dass unter Landschaft im Sinne des � 182 EG/ZGB nicht jede beliebige Gegend zu verstehen sei; diese Bestimmung sei vorwiegend programmatischer Natur und �berlasse die Umschreibung des Inhalts des Heimatschutzes der vom Regierungsrat zu erlassenden Verordnung (BGE 41 I 486), weshalb auch unmittelbar auf � 182 nur Massnahmen zum Schutze von Landschaften mit bedeutendem Sch�nheitswert gegr�ndet werden k�nnten. Von dieser Auffassung ist das Bundesgericht jedoch in BGE 93 I 263 Erw. 3 b abgegangen. Dort wurde ausgef�hrt, wenn � 182 von der "Sicherung der Landschaften" spreche, so sei nicht einzusehen, weshalb als Schutzobjekt nur BGE 94 I 52 S. 58Landschaften mit bedeutendem Sch�nheitswert in Betracht k�men und es dem Regierungsrat verwehrt w�re, auch andere Landschaften vor Verunstaltung zu bewahren. Hieran ist festzuhalten. Die in � 182 EG/ZGB enthaltene Delegation ersch�pft sich nicht in der Erm�chtigung, zum Schutz einzelner, ausnahmsweise und besonders sch�ner Landschaften Vorschriften zu erlassen; vielmehr hat sie den Schutz der Landschaft �berhaupt zum Inhalt (vgl. auch BGE 90 I 341 /2). Sie erlaubt esdaher, zum Schutzjedes nat�rlichen Landschaftsbildesvor gewissen schweren Beeintr�chtigungen, z.B. durch die Anlage von Kiesgruben, einschr�nkende Vorschriften aufzustellen (BGE 93 I 264). Ferner gestattet sie auch den Erlass von Vorschriften, die ein durch bestimmte Vorz�ge ausgezeichnetes, eine Einheit bildendes Gebiet in seiner nat�rlichen Beschaffenheit und Sch�nheit erhalten sollen, sei es als Erholungsraum f�r den Menschen in einem Kanton mit immer st�rker zunehmender Verst�dterung, sei es als Freist�tte f�r seltener werdende Tiere und Pflanzen. Diese weite Auslegung des Begriffs der "Landschaft" in � 182 EG/ZGB hat nicht etwa zur Folge, dass jede beliebige Gegend gesch�tzt werden d�rfte und jede denkbare Schutzmassnahme zul�ssig w�re. Einmal sind nach � 182 Abs. 1 nur Massnahmen zul�ssig, die dazu bestimmt sind, eine Verunstaltung, d.h. eine schwere Beeintr�chtigung der Landschaft zu verhindern, nicht auch solche zu andern Zwecken, z.B. zur Sicherung der f�r �ffentliche Bauten n�tigen Fl�chen. Sodann folgt unmittelbar aus der bundesrechtlichen Eigentumsgarantie, dass ein hinreichendes �ffentliches Interesse vorliegen muss sowohl f�r den Schutz der in Frage stehenden Landschaft als auch f�r die zu diesem Zwecke getroffenen Massnahmen.
c) Geht man hievon aus, so gehen die �� 7-11 der Verordnung zum Schutze des Eigentals nicht �ber die in � 182 EG/ZGB umschriebene Erm�chtigung hinaus, denn sie dienen der Erhaltung einer bisher unber�hrten Landschaft von begrenztem Umfange (das ganze Schutzgebiet umfasst nur 185 ha). Auch sind die hief�r getroffenen Massnahmen aus diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden. Das gilt insbesondere f�r die in � 8 vorgesehene Bewilligungspflicht f�r alle im Landschaftsbild in Erscheinung tretenden Vorkehren und Einrichtungen. Dass auch das Verbot anderer Bauten als solcher, die f�r die Aus�bung der Land- und Waldwirtschaft dienen und sich zudem gut in das Landschaftsbild einf�gen, eine nach � 182 EG/ZGB BGE 94 I 52 S. 59zul�ssige Massnahme des Landschaftsschutzes ist, hat das Bundesgericht schon wiederholt erkannt (ZBl 51/1950 S. 315/6, 58/1957 S. 464/5, 60/1959 S. 105). Nicht anders verh�lt es sich mit der hier angeordneten Beschr�nkung auf die "herk�mmliche" Bewirtschaftung. Alle diese Mittel sind geeignet, das gesetzte Ziel der Bewahrung der Landschaft im heutigen Zustand zu sichern.
3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vermag nicht jedes beliebige �ffentliche Interesse einen Eingriff in das Privateigentum zu rechtfertigen. Es muss sich um ein erhebliches �ffentliches Interesse handeln, das bei der Abw�gung mit dem ihm gegen�berstehenden privaten Interesse �berwiegt, und es darf der Eingriff in das Privateigentum nicht weiter gehen, als es dieses �ffentliche Interesse erheischt (BGE 91 I 335 Erw. 2, BGE 93 I 250 Erw. 3). Beim Entscheid dar�ber, ob diese Voraussetzungen erf�llt sind, hat sich das Bundesgericht von jeher Zur�ckhaltung auferlegt, da den kantonalen Beh�rden bei der W�rdigung der f�r die Interessenabw�gung massgebenden tats�chlichen Verh�ltnisse ein erheblicher Ermessensspielraum einzur�umen ist (vgl. in bezug auf den Landschaftsschutz BGE 87 I 517, in bezug auf �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkungen im allgemeinen BGE 91 I 335 Erw. 2, BGE 92 I 283 Erw. 3, BGE 93 I 251).
a) Das Schutzgebiet Eigental weist, wie der Augenschein gezeigt hat, keinen "bedeutenden Sch�nheitswert" im Sinne einer besondern landschaftlichen Attraktion auf. Doch handelt es sich unbestreitbar um eine harmonische und ansprechende Landschaft, deren besonderer Reiz in ihrer Unber�hrtheit liegt und jeden aufgeschlossenen Betrachter erfreut. Zur Zeit scheint das Eigental zwar noch nicht allgemein bekannt zu sein und noch von verh�ltnism�ssig wenig Wanderern aufgesucht zu werden. Die Beh�rden d�rfen indes auch die sich schon heute abzeichnende zuk�nftige Entwicklung in Betracht ziehen, die im Kanton Z�rich in der Richtung einer starken Zunahme der Bev�lkerung und damit der �berbauung und Verst�dterung geht. Schon im Hinblick hierauf und auf die geringe Entfernung des Eigentals von den grossen St�dten Z�rich und Winterthur darf ein beachtliches Interesse daran angenommen werden, dass dieses Tal in seiner Unber�hrtheit erhalten und nicht mit Ferien- und andern Wohnh�usern �berbaut wird (vgl. BGE 91 I 336).
BGE 94 I 52 S. 60
Dazu kommt, dass sich in der Talsohle ein Naturschutzreservat befindet, das aus einem nicht sehr grossen Weiher sowie aus Sumpf- und Riedland besteht, nach Mitteilung von Fachleuten eine reiche und interessante Fauna und Flora aufweist und zum grossen Teil Eigentum des Z�rcher Kantonalverbandes f�r Vogelschutz ist, der f�r den Erwerb des Landes bereits mehr als Fr. 180'000.-- aufgewendet hat. Der Weiher beherbergt zahlreiche Wasserv�gel und dient auch Zugv�geln als Aufenthaltsort. An der Erhaltung dieses Reservates besteht, wie die Beschwerdef�hrer mit Recht nicht bestreiten, neben dem allgemeinen natursch�tzlerischen auch ein wissenschaftliches Interesse. Zum Gedeihen eines solchen Reservates aber bedarf dieses auch des Schutzes vor St�rungen seiner Ruhe durch zu nahe Siedelungen. Diesen Schutz gew�hrleistet gegen Westen der Wald und gegen Osten die f�r den unbewaldeten Teil vorgesehene Landschaftsschutzzone, welche die ganze Talflanke und die Talschulter mit dem Weiler Obholz umfasst und offenbar vor allem verhindern soll, dass in diesem Gebiet Wochenend- und Ferienh�uschen und andere Bauten entstehen.
b) Diesen �ffentlichen Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes an der Erhaltung des Eigentals im bisherigen Zustand ist das private Interesse der Beschwerdef�hrer daran gegen�berzustellen, dass ihre Grundst�cke nicht mit dem von der Verordnung vorgesehenen weitgehenden Bauverbot belegt werden.
aa) Soweit es sich um Land unterhalb des Weilers Obholz am verh�ltnism�ssig steilen Talhang handelt, erscheint das Interesse der Beschwerdef�hrer nicht als sehr gewichtig, da die �berbauung dieses Gebiets mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden w�re. Insbesondere liesse sich das Gebiet jetzt und auch in absehbarer Zeit kaum an ein Kanalisationsnetz anschliessen, und auf andere Weise ist die Abwasserfrage erfahrungsgem�ss nur f�r vereinzelte Bauten zu l�sen. Mit dem Verbot wird also den Eigent�mern ein Gebrauch des Landes untersagt, den sie auch sonst, zum mindesten in erheblichem Umfange, nicht aus�ben k�nnen. Unter diesen Umst�nden kann aber ohne weiteres angenommen werden, bei dem unmittelbar an das Naturschutzreservat angrenzenden Land am Talhang wiege das �ffentliche Interesse schwerer als das ihm entgegenstehende private.
bb) Anders liegen die Verh�ltnisse auf der H�he des Weilers BGE 94 I 52 S. 61Obholz. Die bauliche Erschliessung dieser Gel�ndeterrasse in absehbarer Zeit erscheint nicht als ausgeschlossen, da das Land im S�den an das Lorenh�lzli und das daneben bzw. dahinter liegende Baugebiet von Birchwil grenzt, das in voller �berbauung begriffen ist und wo eine Kanalisation entweder schon vorhanden ist oder bald erstellt werden wird. Ob und wann in dieses zu einer Nachbargemeinde geh�rende Kanalisationsnetz sp�ter allf�llige Abw�sser aus H�usern im Gebiet von Obholz aufgenommen werden, ist freilich noch ungewiss. Abgesehen von einer umfangreichen �berbauung der Gel�ndeterrasse von Obholz ist indes auch an die M�glichkeit zu denken, dass sich beim einen oder andern Grundeigent�mer das Bed�rfnis einstellt, dort f�r ausw�rts arbeitende Angeh�rige ein Wohnhaus zu erstellen, wobei sich die Abwasserfrage f�r eine solche Einzelbaute unter Umst�nden auch ohne Kanalisationsanschluss l�sen l�sst. Die privaten Interessen, die durch das Bauverbot betroffen werden, erscheinen demnach auf der H�he des Weilers Obholz erheblich gr�sser als am Talhang, wogegen das �ffentliche Schutzinteresse hier offensichtlich wesentlich geringer ist. Nicht nur fehlt teilweise die Sichtverbindung mit dem Tal, sondern es ist auch die Entfernung von diesem gross genug, dass eine St�rung der Ruhe des Reservates nicht mehr zu bef�rchten ist. Die H�he von Obholz ist vor allem von der Strasse Gerlisberg-N�rensdorf, d.h. von der H�he auf der andern Talseite aus einzusehen. Der Blick von dort auf die urspr�ngliche H�usergruppe ausschliesslich landwirtschaftlichen Charakters ist zwar erfreulich, doch wird die in Gang befindliche �berbauung des unmittelbar angrenzenden Gebiets von Birchwil das Bild v�llig ver�ndern und Obholz nicht mehr als einsamen Weiler, sondern eher als einen Teil oder eine Fortsetzung der halbst�dtischen Ortschaft Birchwil erscheinen lassen.
Unter diesen Umst�nden ist jedenfalls f�r einen Teil der Gel�ndeterrasse von Obholz ein eigentliches Missverh�ltnis zwischen den gegeneinander abzuw�genden �ffentlichen und privaten Interessen anzunehmen. Das Ziel des Schutzes des Eigentals wird auch erreicht, wenn die Grenze des Schutzgebietes an das von Birchwil nach Obholz f�hrende Str�sschen hinab verlegt wird, da die s�d�stlich dieses Str�sschens errichteten Bauten vom Tal aus nicht sichtbar sein werden und von der gegen�berliegenden Talseite, wie bereits ausgef�hrt, als BGE 94 I 52 S. 62Teil oder Fortsetzung des angrenzenden Baugebiets von Birchwil erscheinen werden. Dagegen besteht f�r das Land n�rdlich von Obholz sowie s�dlich vom Str�sschen bis zu der von den Beschwerdef�hrern eventuell als Grenze beantragten Kote 550 m �ber Meer kein Anlass, den Schutz fallen zu lassen, da Bauten in diesem Gebiet vom Tal aus eingesehen werden k�nnten und auch sonst geeignet w�ren, das urspr�ngliche Bild des Eigentals erheblich zu beeintr�chtigen.
4. F�r den Fall, dass ihr Land ganz oder teilweise in der Zone II belassen werden sollte, beantragen die Beschwerdef�hrer die Streichung des Ausdrucks "herk�mmlich" in � 7 Abs. 2 und � 9 der Verordnung, d.h. die Aufhebung der Beschr�nkung auch der landwirtschaftlichen Bauten und Vorkehren auf solche f�r die "herk�mmliche" Bewirtschaftung. Nach den Erkl�rungen, welche die Vertreter des Regierungsrates am Augenschein abgegeben haben und bei denen dieser zu behaften ist, wollen diese Bestimmungen nicht eine �nderung der Kulturen oder eine rationellere Bewirtschaftung des Landes ausschliessen, sondern nur eine eigentliche Industrialisierung, z.B. den Betrieb einer Grossg�rtnerei oder einer Grossm�sterei, verhindern. Angesichts der geringen Wahrscheinlichkeit, dass gerade die Eigent�mer der H�he von Obholz in absehbarer Zeit zu solchen Betriebsformen �bergehen wollen, kann nicht gesagt werden, das �ffentliche Interesse sei nicht gewichtig genug, sie im Hinblick auf die Beeintr�chtigung des Landschaftsbildes, die sie zur Folge h�tten, zu verbieten. Sollten die zust�ndigen Beh�rden von den fraglichen Bestimmungen einen �berm�ssigen Gebrauch machen, so st�nde den Betroffenen hiegegen immer noch die Beschwerde an das Bundesgericht offen.
Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen und die Verordnung zum Schutz des Eigentals vom 16. M�rz 1967 wird mit Bezug auf die s�d�stlich des Str�sschens Birchwil-Obholz liegenden Parzellen als nicht anwendbar erkl�rt.
93 I 341 suite... ,
81 I 340,
93 I 263,
90 I 341,
93 I 264,
92 I 283,
91 I 336
�� 7-11 der Verordnung zum Schutze des Eigentals nicht �ber die in � 182 EG/ZGB umschriebene Erm�chtigung hinaus, denn sie dienen der Erhaltung einer bisher unber�hrten Landschaft von begrenztem Umfange (das ganze Schutzgebiet umfasst nur 185 ha)