Source: http://wedebruch.de/gesetze/landbw/luvpg.htm
Timestamp: 2019-02-18 08:47:11
Document Index: 22574989

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 12', '§ 8', '§ 14', '§ 3', '§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 21', '§ 32', '§ 24', '§ 30', '§ 22', '§ 24', '§ 19', '§ 40', '§ 32', '§ 19', '§ 40', '§ 32', '§ 24', '§ 68', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 22']

Baden-Württemberg auf Wedebruch.de: LUVPG
(LUVPG)
[Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze; GBl. vom 22. November 2002, S. 428;
nach Artikel 10 in Kraft getreten am 1. Dezember 2002]
§ 2 - Anforderungen und Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 3 - Verordnungsermächtigung
§ 4 - Federführende Behörde nach § 14 UVPG
Anlage 1 (zu § 1 und § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2) - UVP-pflichtige Vorhaben
1. Wasserwirtschaftliche Vorhaben mit Benutzung oder Ausbau eines Gewässers
2. Verkehrsvorhaben
3. Seilbahnen und Skipisten
4. Landesmesse
5. Selbstständige Abbauvorhaben im Außenbereich
6. Landwirtschaft, Wald
Anlage 1a (zu § 2 Abs. 1 Nr. 6) - Änderungs- und Erweiterungsvorhaben an Straßen
Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 und § 3) - Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls
1. Merkmale des Vorhabens
2. Standort des Vorhabens
Dieses Gesetz gilt für die in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben.
Anforderungen und Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung
(1) Folgende Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2350) sind in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden:
§ 2 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1. Entscheidungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 sind auch Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren, die für anschließende Verfahren beachtlich sind,
§ 3b; dabei gilt Abs. 3 Satz 1 für die in der Anlage 1 Nr. 2.3.1 bis 2.3.3 und 2.4.1 aufgeführten Vorhaben mit der Maßgabe, dass neben einem räumlichen Zusammenhang auch ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht,
§ 3c Abs. 1,
§ 3e Abs. 1 mit der Maßgabe, dass eine Vorprüfung nach Nr. 2 entfällt, wenn die Änderung oder Erweiterung offenkundig keine erheblichen nachteiligen Umwelteinwirkungen besorgen lässt, sowie nach Maßgabe der Anlage 1a,
§ 3f,
§§ 5 bis 14 und 16,
§ 25 Abs. 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass statt des Datums »3. August 2001« das Datum des Inkrafttretens nach Artikel 10 Satz 1 einzusetzen ist.
Rechtsvorschriften mit weitergehenden Anforderungen bleiben unberührt.
(2) Bei Vorhaben der Anlage 1 hat die zuständige Behörde im Rahmen der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Abs. 1 Satz 1 UVPG die in Anlage 2 aufgeführten Kriterien sowie im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Abs. 1 Satz 2 UVPG die in Anlage 2 Nr. 2 aufgeführten Schutzkriterien zu berücksichtigen.
(3) Die zuständige Behörde prüft unverzüglich die Vollständigkeit der zuvor festgelegten und eingereichten Unterlagen nach Art und Umfang, bevor sie die Verfahrensschritte nach §§ 7 bis 9a UVPG einleitet. Sie kann weitere Unterlagen nur nachfordern, wenn neue Tatsachen bekannt werden oder sie zur Vermeidung von Abwägungsfehlern bei der Bewertung nach § 12 UVPG unentbehrlich sind.
(4) Zuständige Behörde bei der grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 8, 9a UVPG ist das Regierungspräsidium.
Die Landesregierung wird ermächtigt, die in der Anlage 2 (Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalles) aufgelisteten Kriterien durch Rechtsverordnung näher zu bestimmen.
Federführende Behörde nach § 14 UVPG
(1) Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, werden die Aufgaben nach §§ 3a, 5 bis 7, 8 Abs. 1 und 3, §§ 9, 9a und 11 UVPG, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 1, von der federführenden Behörde wahrgenommen. Diese kann im Einzelfall Aufgaben nach §§ 7 und 8 UVPG auf eine der Zulassungsbehörden übertragen.
das Regierungspräsidium, wenn ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere allgemeine Verwaltungsbehörden oder durch eine allgemeine und eine besondere Verwaltungsbehörde bedarf;
die oberste Landesbehörde, wenn ein Vorhaben der Zulassung durch diese und eine allgemeine oder eine besondere Verwaltungsbehörde bedarf;
die für Genehmigungen nach § 7 des Atomgesetzes zuständige Behörde für Vorhaben im Sinne der Nummer 11.1 bis 11.4 der Anlage 1 zu § 3 UVPG, soweit nicht nach § 14 Abs. 1 UVPG eine Bundesbehörde federführende Behörde ist.
Die Ministerien können im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt und Verkehr für ihre Geschäftsbereiche die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen.
(zu § 1 und § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2)
Soweit nachstehend eine UVP-Pflicht vorgesehen ist, nimmt dies Bezug auf die Regelung des § 3b UVPG. Soweit nachstehend eine allgemeine Vorprüfung oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, nimmt dies Bezug auf die Regelung des § 3c Abs. 1 UVPG.
Vorhaben = Art des Vorhabens mit ggf. Größen- oder Leistungswerten nach § 3b Abs. 1 Satz 2 UVPG sowie Prüfwerten für Größe oder Leistung nach § 3c Abs. 1 Satz 5 UVPG
X in Spalte 1 = Vorhaben ist UVP-pflichtig (§ 3b UVPG)
A in Spalte 2 = allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c Abs. 1 Satz 1 UVPG)
S in Spalte 2 = standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c Abs. 1 Satz 2 UVPG)
1.1 Errichtung und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die
1.1.1 für organisch belastetes Abwasser von
1.1.1.1 600 kg/d bis weniger als 9.000 kg/d biologischer Sauerstoffbedarf ausgelegt ist A
1.1.1.2 120 kg/d bis weniger als 600 kg/d biologischer Sauerstoffbedarf ausgelegt ist S
1.1.2 für anorganisch belastetes Wasser (ausgenommen Kühlwasser) von
1.1.2.1 900 m³ bis weniger als 4.500 m³ Abwasser in zwei Stunden ausgelegt ist A
1.1.2.2 10 m³ bis weniger als 900 m³ Abwasser in zwei Stunden ausgelegt ist S
1.2 Intensive Fischzucht mit Einbringen oder Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer bei einem
1.2.1 Fischertrag von 1.000 t pro Jahr oder mehr A
1.2.2 Fischertrag von 100 t bis weniger als 1.000 t im Jahr S
1.3 Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser oder Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung, jeweils mit einem jährlichen Volumen von
1.3.1 100.000 m³ bis weniger als 10 Mio. m³ Wasser A
1.3.2 20.000 m³ bis weniger als 100.000 m³ Wasser, wenn durch die Gewässerbenutzung grundwasserabhängige Ökosysteme betroffen sind S
1.4 Tiefbohrung zum Zwecke der Wasserversorgung mit einer Tiefe von mehr als 100 Meter A
1.5 Wasserwirtschaftliche Projekte in der Landwirtschaft, einschließlich Bodenbewässerung und Bodenentwässerung, jeweils mit einem jährlichen Volumen von
1.5.1 100.000 m³ und mehr Wasser A
1.5.2 20.000 m³ bis weniger als 100.000 m³ Wasser S
1.6 Bau eines Stauwerkes oder einer sonstigen Anlage zur Zurückhaltung oder dauernden Speicherung von Wasser, wobei
1.6.1 100.000 m³ bis weniger als 10 Mio. m³ Wasser zurückgehalten oder gespeichert werden A
1.6.2 20.000 m³ bis weniger als 100.000 m³ Wasser zurückgehalten oder gespeichert werden S
1.7 Umleitung von Wasser von einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes, ausgenommen der Transport von Trinkwasser in Rohrleitungen, mit einem Volumen von
1.7.1 weniger als 100 Mio. m³ Wasser pro Jahr, wenn durch die Umleitung Wassermangel verhindert werden soll oder A
1 7.2 weniger als 5% des Durchflusses A
1.8 Flusskanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten A
1.9 Bau eines Hafens für die Binnenschifffahrt, wenn der Hafen für Schiffe mit 1.350 t oder weniger zugänglich ist A
1.10 Bau eines sonstigen Hafens, einschließlich Fischerei- oder Yachthafens, oder einer infrastrukturellen Hafenanlage A
1.11 Bau eines Deiches oder Dammes, der den Hochwasserschutz beeinflusst A
1.12 Bau einer Wasserkraftanlage mit einer Leistung von
1.12.1 1.000 kW und mehr A
1.12.2 weniger als 1.000 kW S
1.13 Baggerungen in Flüssen und Seen zur Gewinnung von Mineralien A
1.14 Sonstige Ausbauvorhaben, soweit es sich nicht um kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung handelt und das Vorhaben den naturnahen Ausbau eines Gewässers bezweckt A
2.1 Bau einer Landeswasserstrasse X
2.2 Bau einer Landes- oder Kreisstraße oder einer Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Straßengesetzes, wenn diese eine Schnellstraße im Sinne der Begriffsbestimmung des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975 ist X
2.3 Vier- oder mehrstreifige Landes- oder Kreisstraße oder Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Straßengesetzes, mit Ausnahme einer Gemeindestraße, die Teil eines bauplanungsrechtlichen Vorhabens nach Nr. 18 der Anlage 1 UVPG ist,
2.3.1 die neu gebaut wird und eine durchgehende Länge von 5 km oder mehr aufweist X
2.3.2 die durch Verlegung und Ausbau einer bestehenden ein- bis dreistreifigen Straße hergestellt wird, wenn der verlegte und ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehenden Länge von 5 km oder mehr aufweist X
2.3.3 die durch Ausbau einer bestehenden ein- bis dreistreifigen Straße hergestellt wird, wenn der ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweist X
2.3.4 die, soweit nicht von Nr. 2.3.1 bis 2.3.3 erfasst, neu gebaut wird oder durch Verlegung und Ausbau oder durch Ausbau einer bestehenden ein- bis dreistreifigen Straße entsteht A
2.4 Bau einer sonstigen Landes- oder Kreisstraße, die eine durchgehende Länge von
2.4.1 10 km oder mehr aufweist X
2.4.2 1 km bis weniger als 10 km aufweist A
2.4.3 weniger als 1 km aufweist S
2.5 Bau einer sonstigen Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Straßengesetzes, mit Ausnahme einer Gemeindestraße, die Teil eines bauplanungsrechtlichen Vorhabens nach Nr. 18 der Anlage 1 UVPG ist, die eine durchgehende Länge von
2.5.1 2 km oder mehr aufweist A
2.5.2 1 km bis weniger als 2 km aufweist, sofern die Straße außerhalb der geschlossenen Ortslage im Sinne von § 8 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Straßengesetzes liegt S
2.5.3 weniger als 1 km aufweist, sofern die Straße außerhalb der geschlossenen Ortstage im Sinne von § 8 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Straßengesetzes liegt und ein Projekt im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 11 des Bundesnaturschutzgesetzes ist oder mindestens teilweise in einem in der Anlage 2 Nr. 2.3.2 bis 2.3.4 aufgeführten Gebiet liegt S
2.6 Bau eines selbständigen Radwegs außerhalb der geschlossenen Ortslage im Sinne von § 8 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Straßengesetzes oder eines öffentlichen Feld- oder Waldwegs, der als Radwegverbindung dient (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a und b des Straßengesetzes), mit einer Länge von
2.6.1 5 km oder mehr S
2.6.2 weniger als 5 km, sofern der Weg ein Projekt im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 11 des Bundesnaturschutzgesetzes ist oder mindestens teilweise in einem in der Anlage 2 Nr. 2.3.2 bis 2.3.4 aufgeführten Gebiet liegt S
3.1 Errichtung und Betrieb von Seilbahnen (z.B. Skilifte) und zugehöriger Einrichtungen A
3.2 Errichtung und Betrieb einer Skipiste und zugehöriger Einrichtungen auf einer Fläche von
3.2.1 mehr als 10 Hektar A
3.2.2 mehr als 2 Hektar bis 10 Hektar S
Bau einer Landesmesse X
5.1 Torfabbauvorhaben auf einer Fläche von
5.1.1 mehr als 10 Hektar X
5.1.2 mehr als 0,5 Hektar bis zu 10 Hektar A
5.1.3 bis zu 0,5 Hektar S
5.2 Andere Abbau- und Gewinnungsvorhaben und Abgrabungen, die nicht der Bergaufsicht unterliegen, einschließlich der Betriebsanlagen und -einrichtungen auf einer Fläche von
5.2.1 mehr als 25 Hektar X
5.2.2 mehr als 10 Hektar bis zu 25 Hektar A
5.2.3 mehr als 2 Hektar bis zu 10 Hektar S
6.1 Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnahen Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnutzung auf einer Fläche von
6.1.1 mehr als 10 Hektar A
6.1.2 mehr als 2 Hektar bis 10 Hektar S
6.2 Rodung von Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes zum Zweck der Umwandlung auf einer Fläche von mehr als 5 Hektar bis weniger als 10 Hektar S
6.3 Erstaufforstung von Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes auf einer Fläche von mehr als 20 Hektar bis weniger als 50 Hektar S
(zu § 2 Abs. 1 Nr. 6)
Änderungs- und Erweiterungsvorhaben an Straßen
Eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG entfällt bei der Änderung oder Erweiterung bestehender Straßen nach der Anlage 1 Nr. 2.2 bis 2.6.2 durch
Verbreiterung der für Kraftfahrzeuge bestimmten Fahrbahn um bis zu 2 m auf einer Länge von nicht mehr als 5 km und/oder
Anlegung eines Überholstreifens, der nicht länger als 1,5 km ist, und/oder
Verlegung eines Abschnitts einer bestehenden Straße, soweit nicht von der Anlage 1 Nr. 2.3.2 oder 2.3.4 erfasst, zur Verbesserung der Linienführung oder der Einmündung in eine andere Straße sowie Änderung der Höhenlage einer bestehenden Straße, wenn der zu ändernde Streckenabschnitt nicht länger als 1 km ist und/oder
Änderung von Straßenkreuzungen oder -einmündungen samt der Anlegung von Abbiege- und Einfahrstreifen oder von Kreuzungen zwischen Straßen und anderen Verkehrswegen oder Gewässern, wenn insgesamt nicht mehr als 1 ha befestigte Verkehrsfläche zusätzlich entsteht, und/oder
Anlegung, Erweiterung oder Verlegung eines Parkplatzes als Teil der Straße mit einer befestigten Verkehrsfläche von nicht mehr als 1 ha, ausgenommen Straßenparkplätze, die Teil eines bauplanungsrechtlichen Vorhabens nach Nr. 18 der Anlage 1 UVPG sind, und/oder
Anlegung eines unselbstständigen Radwegs als Teil der Straße mit einer Länge von weniger als 5 km, sowie Ausbau oder Verlegung eines unselbstständigen Radwegs, ausgenommen unselbstständige Radwege, die Teil eines bauplanungsrechtlichen Vorhabens nach Nr. 18 der Anlage 1 UVPG sind, und/oder
Ausstattung einer bestehenden Straße mit anderen als in den Nummern 5 und 6 genannten Anlagen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Straßengesetzes, ausgenommen Fahrbahnen und Fahrstreifen für Kraftfahrzeuge, die nicht unter Nr. 2 fallen, sowie Änderungen, Erweiterungen oder Ersatz dieser Anlagen, oder
Ausbau oder Verlegung eines selbstständigen Radwegs oder einer Radwegverbindung nach der Anlage 1 Nr. 2.6,
es sei denn das Änderungs- oder Erweiterungsvorhaben nach Nr. 1 bis 8 ist ein Projekt im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 11 des Bundesnaturschutzgesetzes oder es liegt mindestens teilweise in einem in der Anlage 2 Nr. 2.3.2 bis 2.3.4 aufgeführten Gebiet.
(zu § 2 Abs. 2 und § 3)
l .2 Nutzung und Gestaltung von Wasser. Boden, Natur und Landschaft,
2.2 Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaft des Gebietes (Qualitätskriterien),
2.3.1 Im Bundesanzeiger gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes bekannt gemachte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder europäische Vogelschutzgebiete,
2.3.2 Naturschutzgebiete gem. § 21 des Naturschutzgesetzes,
2.3.3 Waldschutzgebiete gem. § 32 des Landeswaldgesetzes,
2.3.4 gesetzlich geschützte Biotope gem. § 24a des Naturschutzgesetzes und § 30a des Landeswaldgesetzes,
2.3.5 Landschaftsschutzgebiete gem. § 22 des Naturschutzgesetzes,
2.3.6 flächenhafte Naturdenkmale nach § 24 des Naturschutzgesetzes,
2.3.7 Wasserschutzgebiete gem. § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes oder festgesetzte Quellenschutzgebiete gem. § 40 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg sowie Überschwemmungsgebiete gem. § 32 des Wasserhaushaltsgesetzes,
2.3.8 als Wasserschutzgebiete nach § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes, als Quellenschutzgebiete nach § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes oder als Überschwemmungsschutzgebiete nach § 32 des Wasserhaushaltsgesetzes vorgesehene Gebiete, in denen vorläufige Anordnungen nach §§ 24 Abs. 2, 40 Abs. 1 oder 77 des Wassergesetzes getroffen worden sind,
2.3.9 Gewässerrandstreifen nach § 68b des Wassergesetzes für Baden-Württemberg,
2.3.10 Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,
2.3.11 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere zentrale Orte und Siedlungsschwerpunkte in verdichteten Räumen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 5 des Raumordnungsgesetzes,
2.3.12 Denkmale gemäß §§ 2 und 12 des Denkmalschutzgesetzes, Gesamtanlagen nach § 19 des Denkmalschutzgesetzes sowie Grabungsschutzgebiete gemäß § 22 des Denkmalschutzgesetzes.
3.3 der Schwere und Komplexität der Auswirkungen,