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Timestamp: 2018-02-21 04:49:27
Document Index: 135075388

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 32', '§ 256', '§ 32', '§ 256', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 826', '§ 12', '§ 678']

LG Hamburg: Die Domain „tierfreund.de“ kann Titelschutzrechte einer gleichnamigen Zeitung verletzen › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Hamburg: Die Domain „tierfreund.de“ kann Titelschutzrechte einer gleichnamigen Zeitung verletzen
Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Domain „tierfreund.de“ als Titel einer bekannten Zeitschrift verstanden wird und deswegen Rechte der Herausgeberin verletzt. Die Herausgeberin habe allerdings keinen Anspruch auf Freigabe der Domain, sondern lediglich auf Unterlassung bestimmter Angebote. Dem Inhaber der Domain müsse es möglich bleiben, die Domain für solche Inhalte zu verwenden, die keine Verwechslungsgefahr mit dem Werk der Beklagten begründen. Zum Volltext der Entscheidung:
erkennt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 15 – durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2014 für Recht:
Es wird festgestellt, dass die Klägerin der Beklagten gegenüber nicht verpflichtet ist,
es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet unter der Bezeichnung »www.tierfreund.de« aufzutreten und/oder unter dieser Bezeichnung im Internet redaktionelle Inhalte zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen;
wegen der Nutzung der Domain »tierfreund.de« Auskunft zu erteilen oder Schadensersatz zu leisten;
der Beklagten durch die Beauftragung der Kanzlei […], angeblich entstandene Kosten in Höhe von EUR 1.023,16 auszugleichen.
Die Parteien streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darüber, ob die Klägerin prioritätsältere Rechte der Beklagten an dem Titel »[…]« für ein Printmagazin durch die Registrierung und Nutzung der Domain »www.tierfreund.de« verletzt und hieraus Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz schuldet.
Der Beklagten stehe kein Unterlassungsanspruch zu. Dem Titelbestandteil »Der Tierfreund« komme schon keine Unterscheidungskraft zu, er sei glatt beschreibend. Dem Titel komme keine Verkehrsdurchsetzung oder erhöhte Bekanntheit zu. Ferner gewähre ein Titel nur Schutz gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr. Das Anbieten von Informationsseiten für Haustierbesitzer unter www.tierfreund.de falle nicht in den Schutzbereich, da die relevanten Verkehrskreise keinen Anlass hätten, hinter tierfreund.de ein Angebot der Beklagten zu erwarten. Überdies seien eventuelle markenrechtliche Ansprüche nach § 21 Abs. 2 MarkenG verwirkt. Die Beklagte wisse bereits seit 10 Jahren von der streitgegenständlichen Domain. Im Jahr 2005 hätten der Zeuge … und der Zeuge … von der Klägerin mit Frau …, seinerzeit Geschäftsführerin der Beklagten, sowie der Chefredakteurin des Magazins, Frau …, über eine Aufgabe der Domain verhandelt, wozu die Klägerin bereits damals nicht bereit gewesen sei. Es komme dabei nicht auf die Vertretungsmacht der Frau … an, sondern auf deren Kenntnis, die der Beklagten zugerechnet werden müsse. Außerdem habe der jetzige Geschäftsführer der Beklagten 2005 die Leitung des Verlages übernommen. Dieser habe den Internet-Markt genau beobachtet, gerade mit Blick darauf, dass das Magazin online habe gehen sollen, und habe damit auch positive Kenntnis von der Domain der Klägerin gehabt.
Es werde bestritten, dass im Jahr 2005 Gespräche über die Übertragung der Domain zwischen den Parteien stattgefunden hätten. Der Vortrag sei zudem unsubstantiiert und das Beweisangebot sei ein Ausforschungsbeweis. Weder die ehemalige Geschäftsführerin … noch Frau … hätten über die Aufgabe der Domain verhandelt, zumal letztere hierfür auch keine Vollmacht besessen habe. Der heutige Geschäftsführer Herr … habe erst vor Kurzem Kenntnis von der Domain erhalten.
Ergänzend wird für den Tatbestand auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2014 verwiesen. Am 12.02.2013 hat die Beklagte vor dem Landgericht München die gegenläüfige Leistungsklage erhoben, die durch Urteil vom 26.09.2013 (Anlage K 8 ) wegen Unzulässigkeit abgewiesen wurde.
Das angerufene Gericht ist örtlich zuständig, § 32 ZPO.
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich bei der negativen Feststellungsklage danach, welches Gericht örtlich für die entsprechende gegenläufige Leistungsklage zuständig wäre (Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 256 Rn. 20). Dies ist hier das Landgericht Hamburg als Ort der unerlaubten Handlung im Sinne des § 32 ZPO. Die – behauptete – unerlaubte Handlung liegt in der Benutzung der Domain tierfreund.de. Die zugehörige Webseite ist nicht nur aufgrund der technischen Rahmenbedingungen, sondern ihrer Bestimmung nach bundesweit abrufbar. Ein konkreter Bezug ihres Inhalts auf eine bestimmte Gegend in Deutschland ist gerade nicht erkennbar und gewollt. Damit liegt der Ort der unerlaubten Handlung auch in Hamburg.
Das auch für die negative Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO ist gegeben. Derjenige, der wegen einer Wettbewerbsverletzung oder wegen Verletzung immaterieller Schutzrechte abgemahnt wird, kann grundsätzlich gerichtlich feststellen lassen, dass die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist und dass die darin erhobenen Ansprüche nicht bestehen. Das erforderliche rechtliche Interesse an diesem prozessualen Vorgehen ist dem Abgemahnten schon dann zuzubilligen, wenn die Rechtsberühmung des Abmahnenden die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen des Abgemahnten berührt und an der Ernsthaftigkeit des Abmahnenden keine Zweifel bestehen können (BGH NJW-RR 1995, 1379 – Funny Paper). Die Beklagte hat sich durch die Abmahnung vom 26.10.2011 sowie mit der dem Schreiben beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung eines generellen, von konkreten Verletzungshandlungen abstrahierenden Unterlassungsanspruchs bezüglich der Verwendung der Domain www.tierfreund.de sowie der zugehörigen Annexansprüche berühmt. Ferner hat sie sich des Bestehens eines Erstattungsanspruchs bezogen auf die vorgerichtlichen Anwaltskosten berühmt.
Ein Unterlassungsanspruch dahingehend, dass die Klägerin es generell zu unterlassen hat, im geschäftlichen Verkehr im Internet unter der Bezeichnung tierfreund.de aufzutreten und/oder unter dieser Bezeichnung im Internet redaktionelle Inhalte zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, steht der Beklagten nicht zu. Der von der Beklagten behauptete generelle Unterlassungsanspruch geht zu weit, weil er markenrechtlich zulässige Verwendungsweisen der Domain www.tierfreund.de mitumfasst.
Zunächst kommt dem in Frage stehenden Zeitschriftentitel »Tierfreund – Das junge Wissensmagazin« Titelschutz im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG zu. Insoweit reicht ein Mindestmaß an Individualität aus, welches dem Verkehr die Unterscheidung von anderen Zeitschriften erlaubt (BGH GRUR 2002, 176 – Auto-Magazin). Dieses ist hier aus Sicht der Kammer schon deshalb gegeben, weil die Verwendung des Zusatzes »Freund« typisch für themenbezogene Titel ist und dem Titel dennoch eine gewisse Qriginalität verleiht. Im Übrigen kann angesichts der langjährigen Nutzung des Titels von einer gewissen Steigerung der Unterscheidungskraft ausgegangen werden.
In der Verwendung der Domain www.tierfreund.de ist auch eine rechtsverletzende Benutzung des Titels zu sehen. Die Benutzung für eine aktive Webseite ist auch bei Titeln grundsätzlich geeignet, eine Verletzung zu begründen. Erforderlich ist insoweit, dass sich die Domain als titelmäßige Benutzung für die geschaltete Webseite darstellt. Dies setzt voraus, dass der Verkehr in der angegriffenen Domain die Bezeichnung der Webseite zur Unterscheidung von anderen Webseiten erblickt. Dies kann zB bei reinen Gattungsbezeichnungen zu verneinen sein, wenn diese als rein beschreibender Sachhinweis verstanden werden (siehe dazu mit weiteren Nachweisen: Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, Nach § 15 Rn. 153f.). Als rein beschreibender Sachhinweis wird die Domain www.tierfreund.de jedoch nicht wahrgenommen, da die Domain zwar schon einen tierweltbezogenen Inhalt nahelegt, aber durch die für Titel typische Kombination mit »Freund« aus Sicht der Verkehrs keinen rein inhaltlichen Sachhinweis darstellt.
Auch die notwendige Verwechslungsgefahr ist hier gegeben (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, Nach § 15 Rn. 156ff.). Hierfür ist nicht nur eine Ähnlichkeit der Zeichen erforderlich, die hier zwischen den zu vergleichenden Zeichen »www.tierfreund.de« und »Tierfreund – Das junge Wissensmagazin« mit dem jeweils prägenden identischen Bestandteil »Tierfreund« ohne weiteres gegeben ist. Insbesondere ist auch eine Werk- oder Produktähnlichkeit notwendig. Für die Bejahung der Werk- oder Produktähnlichkeit einer unter der angegriffenen Domain abrufbaren Webseite und einem älteren Titel in Form eines Werks in analoger Form müssen die in Frage stehenden Werke einen ähnlichen Inhalt aufweisen. Ist das der Fall, so ist eine Verletzung regelmäßig zu bejahen. Dies ergibt sich schon daraus, dass heute begleitende Internetauftritte bei Werken aller Art, nicht nur Zeitschriften, üblich sind (Ingerl/Rohnke, a.a.O.). Hier ist von einer solchen Werk- bzw. Produktähnlichkeit auszugehen, da sich beide Werke im gleichen Themenkreis der Tierwelt bewegen, so dass Teile des Verkehrs zu Unrecht annehmen werden, die Internetseite der Klägerin gehöre zu der Zeitschrift der Beklagten.
Der Einwand der Verwirkung ist von der Klägerin darzulegen und zu beweisen. Dies ist ihr nicht gelungen. Es fehlt bereits substantiierter Vortrag dazu, wann und wo das behauptete Treffen stattgefunden haben soll. Die Vernehmung der insoweit benannten Zeugen liefe daher auf eine unzulässige Ausforschung hinaus.
Allerdings geht der Unterlassungsanspruch, dessen sich die Beklagte berühmt hat, zu weit, da er auf die Unterlassung der Benutzung der Domain überhaupt gerichtet ist und keine Begrenzung der Benutzung auf eine bestimmte inhaltliche Ausrichtung enthält. Es muss der Klägerin aber weiterhin möglich sein, die Domain für solche Inhalte zu verwenden, die wegen ihrer Unähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr mit dem Werk der Beklagten begründen. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch umfasst damit zu Unrecht auch zulässige Verhaltensweisen und war daher im geltend gemachten Umfang unbegründet. Dass der Unterlassungsanspruch bezogen auf die konkrete Verletzungsforrrr begründet gewesen wäre, kann sich im Rahmen der negativen Feststellungsklage nicht zugunsten der Beklagten auswirken, da Gegenstand des Streits allein der Anspruch ist, dessen sich die Beklagte berühmt hat. Die Kammer ist insoweit an den Antrag gebunden und darf kein »aliud« aussprechen. Die Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform ist in dieser Konstellation gerade kein »Minus« (wie etwa bei der gegenläufigen Leistungsklage). Es hätte der Beklagten freigestanden, sich im Rahmen einer Leistungswiderklage gegen die konkrete Verletzungsform zu wehren und auf diese Weise auch möglicherweise eine anderweitige Verteilung der Kosten zu erwirken (vgl. zu einer derartigen Konstellation: OLG München, GRUR-RR 2006, 363).
Gleiches gilt für die in der Abmahnung geltend gemachten Annexansprüche,- wegen der Nutzung der Domain »tierfreund.de« Auskunft zu erteilen oder Schadensersatz zu leisten, und für den Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Auch insoweit sind die dargestellten Besonderheiten der negativen Feststellungsklage zu beachten, so dass sich eine anteilige Stattgabe, soweit nämlich die geltend gemachten Ansprüche bezogen auf die konkrete Verletzungsform berechtigt gewesen wären, verbietet. Auf die obigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
Im Übrigen ist die Klage hinsichtlich des Zahlungsanspruchs unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten wegen der Verteidigung gegen die Abmahnung der Beklagten vom 26.10.2011 zu. Abgesehen von der Tatsache, dass die Abmahnung hier dem Grunde nach berechtigt war und der Unterlassungsanspruch lediglich seinem Umfang nach zu weit ging, so dass die Abmahnung jedenfalls teilweise berechtigt war, kommt ein materieller Kostenerstattungsanspruch für die Kosten der Abwehr einer unberechtigten Abmahnung nur ausnahmsweise in Missbrauchsfallen (§ 826 BGB) in Betracht (Köhler/Bornkamm, 31. Auflage 2013, § 12 Rn. 1.78a). Wenn – wie hier – ein hinreichender Anlass für die Abmahnung bestand, die – wie ausgeführt – jedenfalls teilweise berechtigt war, kann von einem missbräuchlichen Verhalten nicht gesprochen werden und auch ein Übernahmeverschulden im Sinne des § 678 BGB liegt nicht vor. Der Abgemahnte muss in diesem Fall die Kosten der Abwehr selbst tragen.
Auf das Urteil hingewiesen hat Rechtsanwalt Tobias Strömer.