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Timestamp: 2018-07-15 21:40:19
Document Index: 313004070

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 59', 'Art. 105', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 108']

4A_136/2017 04.04.2017
4A_136/2017
Patentanmeldung; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 14. Februar 2017.
dass der Beschwerdeführer dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) am 15. Mai 2009 eine Patentanmeldung einreichte;
dass der Beschwerdeführer dem IGE am 27. Januar 2016 geänderte technische Unterlagen einreichte, die nach Ansicht des IGE mehrere technische Merkmale enthielten, die in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbart waren;
dass das IGE mit Verfügung vom 10. Januar 2017 die Patentanmeldung des Beschwerdeführers zurückwies, da der Patentanspruch einerseits nicht den Anforderungen von Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG; SR 232.14) sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV; SR 232.141) hinsichtlich Klarheit sowie Vollständigkeit genügte, und der Beschwerdeführer andererseits trotz mehrmaliger Beanstandungen und einer durchgeführten mündlichen Verhandlung weder die technischen Unterlagen geändert noch die Einwendungen des IGE entkräftet hatte;
dass der Beschwerdeführer am 7. Februar 2017 dem Bundesverwaltungsgericht eine Eingabe einreichte;
dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. Februar 2017 zur Erklärung aufforderte, ob er mit seiner Eingabe vom 7. Februar 2017 eine Beschwerde nach Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) oder einen Einspruch nach Art. 59c PatG erhebe;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Februar 2017 sinngemäss erklärte, seine Eingabe vom 7. Februar 2017 sei als Beschwerde gegen die Verfügung des IGE vom 10. Januar 2017 entgegenzunehmen;
dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. Februar 2017 aufforderte, bis zum 13. März 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten;
dass der Beschwerdeführer in der Folge um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte;
dass das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2017 infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abwies, wobei es erwog, der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerde vom 7. Februar 2017 keine Argumente gegen die Begründung des IGE angeführt und sich insbesondere nicht zu den geänderten technischen Unterlagen geäussert, die den Gegenstand der Erfindung offenkundig erweiterten;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 8. März 2017 erklärte, die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2017 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2017 auseinandersetzt und mit Bezugnahme auf seine im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Rechtsmitteleingabe vom 7. Februar 2017 aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Bundesrecht verletzt hätte, sondern dem Bundesgericht unter Hinweis auf verschiedenste Beilagen seine Sicht der Dinge unterbreitet, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach Art. 105 Abs. 2 BGG zulässig sein soll;
dass der Beschwerdeführer den im vorinstanzlichen Verfahren zuständigen Instruktionsrichter als parteiisch bezeichnet und sinngemäss geltend macht, dieser hätte wegen Befangenheit in den Ausstand treten müssen, ohne dies jedoch hinreichend zu begründen;
dass der Beschwerdeführer verschiedentlich das Verbot des überspitzten Formalismus bzw. der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV), das Gleichheitsgebot (Art. 8 BV) und das Willkürverbot bzw. den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK erwähnt, eine Verletzung dieser Bestimmungen jedoch nicht hinreichend begründet;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. März 2017 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, und dem Institut für Geistiges Eigentum (IGE) schriftlich mitgeteilt.