Source: https://openjur.de/u/267073.html
Timestamp: 2019-01-22 09:21:15
Document Index: 132539948

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 499', '§ 355', '§ 499', '§ 499', '§ 499', '§ 499', '§ 139', '§ 499', '§ 499']

LG Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2011 - 2 S 86/10 - openJur
Beschluss vom 13.01.2011 - 2 S 86/10
LG Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2011 - 2 S 86/10
openJur 2012, 242
vorher: Az. 13a C 357/10
§§ 355, 495 Abs. 1, 499 Abs. 2, 501 BGB
Das Amtsgericht ist zu Recht von einem Widerrufsrecht der Beklagten nach den Vorschriften der §§ 499 Abs. 2, 501, 495 Abs. 1 a.F. BGB i.V.m. § 355 BGB ausgegangen. Es liegt eine sonstige Finanzierungshilfe im Sinne des § 499 Abs. 2 BGB vor. Diese wird dadurch charakterisiert, dass der Vertrag es dem Verbraucherermöglicht, das Entgelt für den Erwerb einer Sache, eines Rechtes oder den Empfangvon Dienstleitungen leichter, insbesondere früher aufzubringen oder die Leistung bzw. den Besitz der Sache eher zu erhalten (Palandt/Weidenkaff, 69. Aufl. 2010, § 499 BGB,Rn. 5) . Wenn, wie im vorliegenden Fall, der Kauf eines Mobiltelefons in der Form subventioniert wird, dass der Kaufpreis sich bei gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrags deutlich (hier auf 1,00 EUR) verringert, liegen diese Voraussetzungen vor (dafür etwa Jauernig, § 499 BGB, Rn. 7; Limbach, ZGS 2006, 332 und ZGS 2009, 206). Diese Auffassung ist zwar nicht unwidersprochen (anders etwa Errnann/Saenger, § 499, Rn. 12a; auch AG Karlsruhe, MMR 2008, 59, wo allerdings im Falle eines Widerrufsrechts für den Kauf des Mobiltelefons dieses Recht entsprechend § 139 BGB auf den Mobilfunkvertrag erstreckt wird). Das Gegenargument, Hauptzweck des Vertragsgefüges sei der Zugang zum Mobilfunknetz und nicht der Erwerb des Handys, wird indes auch von den Gegnern der Anwendbarkeit des § 499 BGB a.F. dann eingeschränkt, wenn neue Generationen von Mobiltelefonen in Rede stehen (Ermann/Saenger, § 499, Rn. 12a). Dies ist auch ohne weiteres nachvollziehbar, weil Mobiltelefone mittlerweile häufig wegen der damit verbundenen Sonderfunktionen (Fotographie etc.) erworben werden, so dass das Gerät nicht mehr zum irrelevanten Nebenzweck eines Vertrags degradiert werden kann. Ob etwas anderes dann gelten kann, wenn es sich um ein geringwertiges Mobiltelefon gehandelt hat, kann hier dahingestellt bleiben. Denn bereits der in der Rechnung vom 20.02.2009 aufgeführte Listenpreis von 369,90 EUR spricht gegen eine Geringwertigkeit in diesem Sinne.
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