Source: http://hartz.info/index.php?PHPSESSID=5qeub6tbjchv7s5ui515d0f6it&topic=104451.45
Timestamp: 2018-01-17 12:42:50
Document Index: 124607528

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 23', '§ 765', '§ 68', '§ 44', '§ 839', 'Art. 34', '§ 119', 'EuG']

Hartz IV Forum - Flüchtlingshelfer entsetzt über Kostenbescheide der Arbeitsagenturen
Flüchtlingshelfer entsetzt über Kostenbescheide der Arbeitsagenturen (Begonnen von: Meck)
Autor Thema: Flüchtlingshelfer entsetzt über Kostenbescheide der Arbeitsagenturen (Gelesen 9124 mal)
Re: Bonn und Minden: Jobcenter fordern Nachzahlungen von Flüchtlingshelfern
« Antwort #45 am: 15. Juli 2017, 19:57:41 »
ja davon Rede ich ja. Die Verpflichtungserklärung wurde vor der Gesetzesänderung abgegeben ob sie da schon beschlossen war und nur noch nicht in kraft kann ich gerade nicht sagen das sollte aber nichts daran ändern das Gesetze grundsätzlich nicht rückwirkend Gültig sein können.
nur proforma grundsätzlich heist es gibt Ausnahmen.
@ Lady Miou stimmt das steht nicht in diesem Paragraphen das kam durch § 51 Abs. 1 Nr. 8 Aufenthaltsgesetz zustande
dazu gab es auch einen Erlass des Landes NRW hier nachzulesen
http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/erlasse/150424_Erl_zur_Fortgeltung_von_VE_Orig.pdf
und ein kleines Zitat für die die keine Lust haben das ganze Teil zu lesen
Nach § 51 Abs. 1 Nr. 8 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erlischt eine auf
der Grundlage von § 23 Abs. 1 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis,
wenn ein Asylantrag gestellt wird. Durch diese am 01.01.2005 in Kraft
getretene Regelung sollte laut Gesetzesbegründung der Wechsel von
der Aufnahme aus humanitären Gründen in das Asylverfahren erschwert
werden (vgl. BT-Drs. 15/420).
Der Gesetzgeber hat damit deutlich gemacht, dass er mit der Asylan¬
tragstellung den Wegfall der aufenthaltsrechtlichen Grundlage für den
bisherigen nach Maßgabe der Aufnahmeanordnung definierten Aufent¬
haltszweck verbindet.
Mit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren wird der neue
Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich anerkannt, so dass die Geltung
einer im Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung abgege¬
benen Verpflichtungserklärung endet.
Beiträge: 39333
« Antwort #46 am: 15. Juli 2017, 20:02:32 »
Zitat von: Orakel am 15. Juli 2017, 14:00:24
Eine Bürgschaftserklärung ist aber weder ein Vertrag, noch werden darin Eigenschaften zu gesichert.
Das ist korrekt, denn eine Bürgschaftserklärung ist lediglich die unverbindliche Zusicherung, eine Bürgschaft eingehen zu wollen.
Eine Bürgschaft ist eine einseitige Willenserklärung, mit der sich der Erklärende verpflichtet, für Verbindlichkeiten eines Dritten einzustehen.
Da irrst du. Eine Bürgschaft ist ein (einseitig verpflichtender) Vertrag zwischen Bürgen und Gläubiger, in welchem der Bürge zusichert, für die Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger aufzukommen (§ 765 Abs. 1 BGB).
Bislang erlosch eine Verpflichtung nach § 68 Aufenthaltsgesetz nur bei Ausreise des Familienangehörigen, bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck, oder wenn in der Verpflichtungserklärung ein konkretes Ablaufdatum bestimmt war. Ansonsten galt sie unbefristet.
Nach neuem Recht erlöschen vor dem 01.08.2016 abgegebene Verpflichtungen nach 3 Jahren.
Nach in Kraft treten der Gesetzesänderung abgegebene Verpflichtungserklärungen erlöschen nach 5 Jahren.
Es war und ist jedoch nicht geregelt, in welchen Fällen Verpflichtungserklärungen vor Ablauf dieser Fristen erlöschen und genau da liegt das Problem.
Die Bundesregierung interpretiert das Gesetz nun mutwillig - und im Widerspruch zum EU-Recht und der Rechtsprechung des BVerwG - mit dem Ziel, die Bürger, die so (sorry) blöd waren, derartige Verpflichtungserklärungen abzugeben, für die höchstmögliche Zeitdauer von 3 bzw. 5 Jahren zur Kasse zu bitten.
=> http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Textbaustein_Erloeschen_Verpflichtungserklaerung_nach_Asylanerkennung.pdf
Und so sieht eine solche Verpflichtungserklärung aus:
https://secure.service.brandenburg.de/intelliform/forms/demo/ordnung/auslaender/verpflichtungserklaerung/index?direct
dazu noch diese beiden Merkblätter:
http://www.luechow-dannenberg.de/Portaldata/2/Resources/kld_dateien/landkreis/landkreis_formulare/Ausl_nderrecht_-_Merkblatt_zur_Verpflichtungserkl_rung.pdf
http://www.kiew.diplo.de/contentblob/4009590/Daten/7207432/pdf_Verpflichtungserklaerungen.pdf
« Antwort #47 am: 15. Juli 2017, 20:18:07 »
Das hab ich noch auf dieser Seite gelesen.
https://fluechtlingspaten-syrien.de/endet-die-verpflichtungserklaerung-mit-der-asylanerkennung/
Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 9.12.2016 entschieden, dass es denkbar sei, dass sich die Verpflichtungsgeber in einem – auch von den Behörden verursachten – Irrtum über die zeitliche Tragweite ihrer Erklärung befanden. Sie könnten ggf. ihre Verpflichtungserklärung mit Erfolg und rückwirkend anfechten (VG Wiesbaden, Urt. v. 9.12.2016, 4 K 545/16.Wi).
Ob sich diese Sichtweise auch bei anderen Verwaltungsgerichten durchsetzt, bleibt zwar abzuwarten. Auch die Bundesregierung hat allerdings in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages am 17. Mai 2017 darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.2.2014 „in atypischen Fällen“ – d.h. „anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls“ von der Geltendmachung von Erstattungsgesprächen abgewichen werden könne. „In diese Betrachtung“, so die Bundesregierung, „können zum Beispiel der konkreten Umstände der Abgabe einer Verpflichtungserklärung und daraus möglicherweise unverschuldeter Fehlvorstellungen über die Dauer der Verpflichtung miteinbezogen werden. Zu den in Betracht kommenden Billigkeitsmaßnahmen gehört darüber hinaus auch der Erlass einer Forderung auf der Grundlage von § 44 SGB II“ (Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf die Anfrage der Abgeordneten Ulla Jepke, BT-Drs. 18/12321, Frage Nr. 33).
Darüber hinaus dürften Landesbehörden, die die Verpflichtungsgeber dahingehend „fehlberaten“ haben, dass die der Verpflichtungszeitraum mit Asylanerkennung endet, einem Regressanspruch der in Anspruch Genommenen nach § 839, Art. 34 GG ausgesetzt sein (vgl. Pressemitteilung des Hessischen Innenministeriums vom 30.5.2017 – „Innenministerium prüft Verpflichtungserklärungen“).
ich glaub ich muss denen mal ne Mail über die Farbgestaltung schreiben da kriegt man Augenkrebs. Vor allem mit dem letzten Teil des Textes kommt das hier wieder ins Spiel.
https://www.ra-kotz.de/auskuenfte.htm
Edith sagt: Ich hab zur besseren lesbarkeit noch ein paar Absätze eingefügt
Re: Bonn: Jobcenter fordert Nachzahlungen von Flüchtlingshelfer
« Antwort #48 am: 15. Juli 2017, 20:25:14 »
Soweit waren wir schon in Antwort #15
Den Betoffenen bleibt eine Anfechtung der Bürgschaftserklärung nach § 119 BGB.
... denn der Fiskus kann auch auf die Inanspruchnahme der Bürgschaftserklärungen verzichten.
« Antwort #49 am: 15. Juli 2017, 20:41:15 »
Nun sie haben ja jemanden gefragt der sich damit auskenn(en sollte)t und der hat ne "falsche" Antwort gegeben ob sie tatsächlich falsch ist das wird wohl am Ende das Verfassungsgericht und/oder der EuGH klären müssen. Ich meine so ein Erlass ist schon ne Hausnummer aus der das zuständige Amt nicht so leicht rauskommt zumindest was eventuelle Regress Ansprüche angeht, sollte die Ansicht der Bundesregierung richtig sein.
Minister fordert Entlastung: Flüchtlingspaten Rückzahlungen v. Sozialleistungen
« Antwort #50 am: 20. September 2017, 00:08:52 »
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert von der Bundesregierung eine finanzielle Entlastung für Helfer, die für Flüchtlinge gebürgt haben. Wer im Zuge der humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern in den Jahren 2013 und 2014 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben habe, um diesen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, müsse vollständig von Folgekosten verschont werden, heißt es in einem Brief Stamps an das Bundesarbeitsministerium, über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtete.
-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article168783946/Fluechtlingspaten-sollen-Sozialleistungen-zurueckzahlen.html
Hanau: Großauheimer Flüchtlingshelfer kritisiert Jobcenter
« Antwort #51 am: 25. Oktober 2017, 12:00:56 »
Mitarbeiter über Wochen telefonisch nicht zu erreichen, auf Anrufbeantworter hinterlassene Nachfragen bleiben unbeantwortet, eingereichte Unterlagen verschwinden – viel Frust hat sich bei einem Großauheimer Flüchtlingshelfer aufgestaut.
Er kritisiert die „unsäglichen Zustände“ beim Jobcenter Hanau. Das Fass für ihn zum Überlaufen brachte, dass es die Leistungsabteilung des Jobcenters über Wochen nicht geschafft habe, die Kostenübernahme für die Möblierung einer Wohnung einer fünfköpfigen Familie zu klären. Ohne Initiative des Flüchtlingshelfers, der mittlerweile auf eigene Kosten gebrauchte Möbel kaufte, hätte die syrische Familie zum 1. Oktober zwar endlich eine Wohnung, aber wohl bis heute keine Möbel, so der Großauheimer. Dabei hatte das Jobcenter bereits am 28. August den Umzug genehmigt und seit 11. September habe dort eine Liste mit den benötigten Möbeln vorgelegen. Doch trotz fast täglicher Anrufe, bei denen niemand zu erreichen gewesen sei und trotz der Bitte um Rückruf, habe sich zunächst nichts getan. Und am 29. September habe die syrische Familie dann ein Schreiben bekommen, sie möge doch bitte mal auflisten, welche Möbel gebraucht würden – obwohl die Liste schon lange vorgelegen habe. Der Großauheimer Flüchtlingshelfer will das nicht auf sich beruhen lassen und erwägt nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter.
-->> https://www.op-online.de/region/hanau/grossauheimer-fluechtlingshelfer-kritisiert-jobcenter-erwaegt-dienstaufsichtsbeschwerde-8800687.html
Re: Flüchtlingshelfer entsetzt über Kostenbescheide der Arbeitsagenturen
« Antwort #52 am: 24. November 2017, 12:37:40 »
In den vergangenen Jahren haben viele Niedersachsen - egal, ob privat, in Vereinen oder Kirchengemeinden - Flüchtlingen freiwillig geholfen. Manche von ihnen unterschrieben sogar eine Verpflichtungserklärung gegenüber dem Ausländeramt und bestätigten damit, dass sie für die Lebenshaltungskosten eines oder mehrerer Flüchtlinge aufkommen, also eine finanzielle Bürgschaft eingehen. Von ihnen finanziert wurden etwa Essen, Kleidung und Unterkunft. Diesen Helfern droht nun ein böses Erwachen, denn was die Geldgeber offenbar nicht wussten: Selbst wenn die Flüchtlinge offiziell anerkannt sind, muss weiter gezahlt werden. Nun hagelt es Kostenbescheide der Arbeitsagenturen.
-->> http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Fluechtlingshelfer-entsetzt-ueber-Kostenbescheide,fluechtlingshelfer168.html
Flüchtlingspate aus Leverkusen soll 3400 Euro Hartz IV erstatten
« Antwort #53 am: 05. Dezember 2017, 09:14:54 »
Damit hatte ein türkischer Staatsbürger, der in Leverkusen lebt, nicht gerechnet: Um zwei syrischen Flüchtlingen die Einreise zu ihren Verwandten nach Deutschland zu ermöglichen, hatte er sich im Mai 2014 gegenüber der Leverkusener Ausländerbehörde für sie verbürgt. Nun soll er dem Leverkusener Jobcenter 3413,10 Euro zurückerstatten für Hartz-IV-Leistungen, die die beiden Männer von September bis Ende November 2015 bekamen.
-->> http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/leverkusen-fluechtlingspate-soll-3400-euro-hartz-iv-erstatten-aid-1.7245160
Jobcenter: 32 Flüchtlingsbürgen müssen mit Forderungen rechnen
« Antwort #54 am: 12. Dezember 2017, 18:17:06 »
Deutschlandweit erhalten momentan Personen, die vor einigen Jahren sogenannte Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge unterzeichnet haben, Anhörungsschreiben von den Jobcentern und werden aufgefordert, zum Teil erhebliche Zahlungen, die aus den Verpflichtungserklärungen resultieren, zu leisten. Auch in Braunschweig gibt es 32 solcher Fälle.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte das Thema in der Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am Montag zur Sprache. Die SPD hatte bereits am vergangenen Dienstag im Sozialausschuss eine ähnliche Anfrage gestellt.
Hintergrund für das Vorgehen der Jobcenter liegen zum einen in einer geänderten bundesgesetzlichen Regelung und zum anderen in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2017. Mittlerweile seien auch vor dem Braunschweiger Verwaltungsgericht zahlreiche Klagen gegen die Bescheide der Jobcenter anhängig, denen von Experten allerdings nur wenig Erfolgsaussichten eingeräumt werden, heißt es in der Anfrage der Grünen. Das Land Niedersachsen habe mittlerweile erklärt, in dieser Angelegenheit keine Unterstützung für die betroffenen Menschen, die damals im guten Glauben und aus humanitären Gründen die Verpflichtungserklärungen unterzeichnet hätten, leisten zu wollen.
-->> http://regionalbraunschweig.de/jobcenter-32-fluechtlingsbuergen-muessen-mit-forderungen-rechnen/
« Antwort #55 am: 20. Dezember 2017, 20:30:04 »
Da wird wieder keine Gelegenheit ausgelassen zum Abkassieren.
« Antwort #56 am: 20. Dezember 2017, 20:35:35 »
Die haben doch hoffentlich nicht die Zinsen vergessen?
sogar die AfD wirbt jetzt : wer bürgt, wird erwürgt !