Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZR-12211_Bordellbetrieb-begruendet-nicht-automatisch-ein-Mietminderungsrecht.news14744.htm
Timestamp: 2016-09-29 23:49:52
Document Index: 44464748

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > XII ZR 122/11 | BGH - Bordellbetrieb begründet nicht automatisch ein Mietminderungsrecht < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.2012 - XII ZR 122/11 - Bordellbetrieb begründet nicht automatisch ein MietminderungsrechtKonkrete Auswirkungen müssen vorliegen - abstrakte Gefahren genügen nichtBefindet sich in einem gewerblich genutzten Gebäude ein Bordellbetrieb, so stellt dies nicht automatisch einen Mietmangel dar, der zur Mietminderung berechtigt. Für die Annahme eines Mangels müssen konkrete Auswirkungen auf die Mitmieter festgestellt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagten mieteten in einem gewerblich genutzten Gebäude Räume für eine heilgymnastische Massagepraxis an. Im selben Gebäude vermietete der Kläger Räume an ein Massageinstitut. Das Institut lag innerhalb einer Sperrbezirksverordnung, die in bestimmten Bereichen zum Schutz öffentlicher Belange Prostitutionsbetriebe verbietet. Die Beklagten minderten ihre Miete mit der Begründung, bei dem Institut handele es sich um ein Bordell. Dies stelle einen Mangel der Mietsache dar. Dies akzeptierte der Kläger nicht und klagte auf Zahlung der rückständigen Miete. Das Amtsgericht Wiesbaden gab der Klage statt. Die Berufung der Beklagten führte zur Abweisung der Klage. Dagegen richtete sich die Revision des Klägers.Annahme eines Bordellbetriebs war zu voreiligDer Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Klägers und hob das Urteil des Berufungsgerichts auf. Er führte zur Begründung zunächst aus, dass das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt habe. Denn es habe dem Vortrag des Klägers zu den im Massageinstitut angebotenen Dienstleistungen und den hierzu angebotenen Beweisen keine Beachtung geschenkt. Es sei von einem bordellartigen Betrieb ausgegangen, ohne in der Urteilsbegründung darzulegen, worauf diese Feststellung beruhe. Mit dem umfassenden Vorbringen des Klägers habe es sich nicht auseinandergesetzt. Damit habe es an einer tragfähigen Grundlage zur Entscheidung gefehlt, ob ein Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB vorliege.Vermietung an ein Bordell genügt nicht zur Annahme eines MangelsDarüber hinaus sei nach Auffassung des BGH die Annahme des Berufungsgerichts falsch, die Mietsache sei durch den Betreib eines Bordells mit einem Mangel behaftet gewesen. Ein Abstellen allein auf die bloße Vermietung der Räume an ein Bordell genüge nicht zur Annahme eines Mangels.Kein Anspruch auf bestimmtes "Milieuniveau" ohne vertragliche VereinbarungGrundsätzlich bestimmen die Vertragsparteien durch die Festlegung des dem Mieter jeweils geschuldeten vertragsgemäßen Gebrauchs, welchen Zustand die vermietete Sache aufweisen müsse, so der BGH weiter. Liege aber keine ausdrückliche Regelung zum "Soll-Zustand" vor, müsse anhand von Auslegungsregeln geprüft werden, was der Vermieter schulde. Dabei sei die Verkehrsanschauung als Auslegungshilfe heranzuziehen (BGH, Urt. v. 07.06.2006 - XII ZR 34/04 = NJW-RR 2006, 1157). Daher habe ein Mieter ohne vertragliche Vereinbarung in der Regel keinen Anspruch gegen den Vermieter, einen bestimmten "Mietermix" oder ein bestimmtes "Milieuniveau" zu bewahren. Dennoch könne dem Vermieter von Gewerberäumen die Verpflichtung treffen, den Mieter vor Störungen des vertragsgemäßen Gebrauchs durch die Geschäftstätigkeit anderer Mitmieter zu schützen. Ein Mangel liege in einem solchen Fall dann vor, wenn bei dem Mieter eine konkrete und mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs eintrete. Eine abstrakte Gefahr dazu genüge daher nicht.Berufungsgericht begründete Mangel mit abstrakter Gefahr Nach Ansicht des BGH habe sich das Berufungsgericht darauf beschränkt, bei Bejahung des Mangels, auf die abstrakten Gefahren und Begleiterscheinungen, die sich durch die Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Bordells ergeben können, abzustellen. Es habe keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Betrieb des Massageinstituts konkrete Auswirkungen auf die Praxistätigkeit der Beklagten hatte. Das Berufungsgericht sei somit zu Unrecht von einem Mangel der Mietsache ausgegangen.Sperrbezirksverordnung begründet noch keine konkrete BeeinträchtigungDer Verweis auf die Schaffung von Sperrbezirksverordnungen genüge nicht zur Begründung einer unmittelbaren Beeinträchtigung, so der BGH weiter. Denn aus dem Zweck der abstrakt-generellen Regelung einer Sperrbezirksverordnung könne ohne weitere Feststellung nicht auf eine konkrete Beeinträchtigung des Mietgebrauchs eines gewerblichen Mieters durch ein Bordell in demselben Gebäude geschlossen werden.WerbungViele weitere Urteile rund um das Thema Mietminderung finden Sie auf der DAWR-Mietminderungstabelle ».
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 14744 Vorinstanzen:Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 28.01.2008[Aktenzeichen: 93 C 2524/07-77] Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 03.11.2011[Aktenzeichen: 5 S 8/08] Gleichlautende Entscheidung:Swingerclub im Wohnhaus begründet Mietminderung von 20 %(Landgericht Berlin, Urteil vom 23.09.1999[Aktenzeichen: 61 S 518/98])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Bordell nutzt Wohnhauseingang - Mietminderung um 10 Prozent gerechtfertigt(Landgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2008[Aktenzeichen: 65 S 131/07])Prostitution im Wohnhaus berechtigt zur Mietminderung(Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 20.06.1990[Aktenzeichen: 3 C 1121/90 und 3 C 1146/90])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Muss man als Mieter Prostitution im Wohnhaus hinnehmen oder kann man die Miete mindern? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: abstrakte Gefahr | Bordell | Prostitution | Gewerbebetrieb | konkrete Auswirkungen | Beeinträchtigungen | Massageinstitut | Massagebetrieb | Massagestudio | Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern | Mietvertrag (Gewerberaum) | Gewerberaummietvertrag | Milieuschutz | Minderungsrecht | Recht zur Mietminderung | Vermieter | Vermieterin Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2012, Seite: 1553 GE 2012, 1553 | Zeitschrift: Gewerbemiete und Teileigentum (GuT)Jahrgang: 2012, Seite: 463 GuT 2012, 463 | Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)Jahrgang: 2012, Seite: 501 IMR 2012, 501 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)Jahrgang: 2013, Seite: 7 MietRB 2013, 7 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2012, Seite: 1480 NJW-RR 2012, 1480 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2013, Seite: 27 NZM 2013, 27 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2012, Seite: 671 WuM 2012, 671 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14744Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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