Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201994,%2095
Timestamp: 2019-02-19 09:51:51
Document Index: 5643921

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', '§ 246', 'BGH', '§ 246', 'BGH', '§ 246', '§ 246', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1994, 95 - dejure.org
Untersuchung des Angeklagten - Mangelnde Mitwirkungsbereitschaft - Notwendigkeit sachverständiger Begutachtung - Sicherungsverwahrung
StV 1994, 231
Schließlich gilt es sicherzustellen, dass der Sachverständige ausreichend Zeit und Gelegenheit erhält, den Untergebrachten zu untersuchen (vgl. BGH, NStZ 1994, S. 95 ) und das Tatsachenmaterial aufzubereiten, auf dessen Grundlage die Prognose erstellt wird.
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn bei verweigerter Untersuchung ihre zwangsweise Vornahme kein verwertbares Ergebnis erbringen kann (vgl. BGH StV 1994, S. 231 f.).
Eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Beobachtung kann danach nicht erfolgen, wenn der Beschuldigte sich weigert, sie zuzulassen bzw. bei ihr mitzuwirken, soweit die Untersuchung nach ihrer Art die freiwillige Mitwirkung des Beschuldigten voraussetzt (vgl. BGH, StV 1994, S. 231 f.).
Dieser hat sich lediglich zum Zustand des Angeklagten und zu den Persönlichkeitsmerkmalen zu äußern, die für das Gericht zur Beurteilung des Hanges und der zu stellenden Gefährlichkeitsprognose bedeutsam sind (BGHR StPO § 339 Sachverständiger 1; BGH bei Holtz MDR 1990, 97).
Aus der Entscheidung BGHR StPO § 246 a Satz 1 Sachverständiger 1, auf die sich der Generalbundesanwalt für seine Auffassung stützt, zumindest beruhe das Urteil im Maßregelausspruch nicht auf dem Verfahrensmangel, ergibt sich nichts anderes.
Eine Unterbringungsentscheidung ist - wie die Revision zu Recht gerügt hat - rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht es unterläßt, in der Hauptverhandlung einen Sachverständigen über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen (vgl. BGHR StPO § 246 a Satz 1 Sachverständiger 1).
Dabei genügt nach allgemeiner Auffassung bereits die Möglichkeit einer solchen Maßregelanordnung (BGH NStZ 1994, 95, 96;… Fischer in KK 6. Aufl. § 246 a Rn. 2;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 246 a Rn. 1).
In einem solchen Fall ist es dem Gericht versagt, allein deshalb, weil mangels Untersuchung des Betroffenen eine bessere Begutachtungsgrundlage nicht zu gewinnen ist, auf die mögliche Hilfe des Sachverständigen frei zu verzichten (vgl. BGH b. Holtz, MDR 1994, 130 f.).
Ausnahmsweise gilt nur dann etwas anderes, wenn die verweigerte Untersuchung ihrer Art nach die freiwillige Mitwirkung des Angeklagten voraussetzt und ihre zwangsweise Vornahme gegen seinen Willen aus diesem Grund kein verwertbares Ergebnis bringen kann (vgl. BGH NStZ 1994, 95, 96).
Dass mit einem Erkenntnisgewinn dadurch zu rechnen ist, dass der Angeklagte bei einem mehrere Wochen andauernden stationären Aufenthalt voraussichtlich nicht nur schweigen, sondern mit anderen Patienten, Pflegern und ggf. auch Ärzten reden wird, führt nicht zur Annahme der Zulässigkeit der Maßnahme; denn die Unterbringung würde insoweit letztlich in unstatthafter Weise mit dem Ziel der Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Betroffenen angeordnet (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09. Oktober 2001 - 2 BvR 1523/01 -, Rdz. 24 in juris; BGH StV 1994, S. 231 f.; OLG Celle StV 1985, 224; 1991, 248; …
OLG Nürnberg, 02.06.2009 - 1 Ws 292/09
Unterbringung zur Beobachtung zur Vorbereitung eines psychiatrischen Gutachtens: …