Source: https://www.bvl-farmtechnology.com/de/standardseiten/agb/
Timestamp: 2020-01-26 23:31:55
Document Index: 97092216

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 377', '§ 478', '§ 823', '§ 771']

AGB – BvL Maschinenfabrik
a) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch bei vorbehaltloser Ausführung der Lieferung an Besteller trotz Kenntnis entgegenstehender Bedingungen.
b) Alle Vereinbarungen, die getroffen sind, sind im Vertrag schriftlich niedergelegt.
c) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
Bestellungen, die Angebote im Sinne des § 145 BGB sind, können wir innerhalb zwei Wochen nach Eingang annehmen.
a) Unsere Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart wird, „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert berechnet.
b) Gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert aufgewiesen.
d) Sofern vertraglich nichts anderes gilt, ist der Kaufpreis netto, innerhalb 30 Tagen, ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, vorausgesetzt Fälligkeit und Empfang der Leistung ist gegeben.
e) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Rückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
a) Von uns angegebene Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn wir deren Verbindlichkeit ausdrücklich vereinbart haben. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen und kaufmännischen Fragen voraus. Unsere Lieferungsverpflichtung setzt weiterhin die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
b) Bei Annahmeverzug des Bestellers und bei schuldhafter Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten des Bestellers sind wir berechtigt, den entstehenden Schaden einschließlich etwaigen Mehraufwandes ersetzt zu verlangen unbeschadet des Rechts, weitergehende Ansprüche geltend zu machen.
c) Bei Vorliegen der Voraussetzungen von Abs. b geht die Gefahr des Untergangs und der zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
d) Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der vereinbarten Frist unser Werk verlassen hat oder wir die Lieferbereitschaft gemeldet haben.
e) Kommen wir in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 3 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Kommen wir in Verzug, so hat der Kunde zuerst eine Karenzzeit von 4 Wochen einzuräumen bevor Ansprüche geltend gemacht werden können. Liefern wir innerhalb dieser Karenzzeit, so geraten wir nicht in Verzug.
f) Vereinbarte Lieferzeiten verlängern sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb der Einflußmöglichkeiten von BvL liegen, wie Streik, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlichen Vormaterials, gleichgültig, ob diese Hindernisse bei uns oder bei den Zulieferanten eintreten.
g) Setzt der Besteller uns – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen des Lieferers in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht. Macht er vom Rücktritt Gebrauch, so entfällt die Berechtigung auf Verzugsentschädigung.
h) Soweit ein Vertragspartner in Folge höherer Gewalt an der Erfüllung seiner Vertragspflichten gehindert ist, wird er ohne Verzugseintritt bis zur Beseitigung des Vertragshindernisses von der Erfüllung dieser Vertragspflichten befreit. Die andere Vertragsseite wird soweit und solange von der Gegenleistungsverpflichtung befreit, wie der Vertragspartner aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung seiner Vertragspflicht gehindert wird. Höhere Gewalt ist von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch Anwendung vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt und technisch und wirtschaftlich zumutbar Mittel nicht oder nicht rechtzeitig abwendbares Ereignis. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Streik, terroristische Angriffe, Stromausfall, Ausfall von Telekommunikationsverbindung sowie staatliche Restriktionen (z.B. Sanktionen).
Der betroffene Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner unverzüglich zu benachrichtigen und über die Gründe der Höheren Gewalt und die voraussichtlichen Dauer zu informieren. Er wird sich bemühen, mit allen technisch möglichen und wirtschaftlich vertretbaren Mitteln dafür zu Sorgen, dass er seine Pflichten schnellstmöglich wieder erfüllen kann. Die Vertragspartner sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten bei der Behebung von Störungen der Geschäftsabwicklung, die durch höhere Gewalt bewirkt sind, zusammenwirken. Kann ein Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen aus Gründen höherer Gewalt dennoch länger oder dauerhaft nicht nachkommen, kann er 3 Monate nach Eintritt des durch höhere Gewalt verursachten Leistungshindernisses vom Vertrag zurücktreten, wenn das Leistungshindernis zu diesem Zeitpunkt noch besteht.
i) Weitergehende gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.
a) Sofern sich aus dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
b) Transport – und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, die Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu tragen.
c) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt in diesem Fall der Besteller.
a) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
b) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen einschließlich Transport-, Wege-, Arbeit- und Materialkosten zu tragen.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl und ist nach dem billigen Interesse des Abnehmers eine Minderung unzumutbar, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Sind Mängel durch uns nur durch leichter Fahrlässigkeit zu vertreten, sind wir unbeschadet der aufzuwendenden Kosten für eine Nacherfüllung berechtigt.
d) Wir leisten Gewähr für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Ware und Fehlerfreiheit für die Dauer von 12 Monaten oder 1.000 Betriebsstunden – je nach dem, was zuerst eintritt, nach Auslieferung bzw. nach dokumentierter Inbetriebnahme. Die Inbetriebnahme hat allerdings spätestens 6 Monate nach Auslieferung zu erfolgen.
e) Mängelanzeigen haben unverzüglich und schriftlich zu erfolgen.
f) Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist eine ordnungsgemäße Wartung entsprechend der Bedienungsanleitung sowie die bestimmungsgemäße Verwendung der Ware.
g) Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
d. bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
h) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
i) Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.
j) Alle Ansprüche des Bestellers, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren in 12 Monaten. Für Schadenersatzansprüche nach Abschnitt 6 g) a-f, gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
k) Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.
l) Auch jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als vorstehend geregelt, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Soweit der Schadensersatzanspruch uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurück zu nehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
b) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für Kosten der Abwendung solcher Ansprüche gemäß § 771 ZPO haftet der Besteller, sofern die Kosten nicht bei dem Dritten beigetrieben werden können.
c) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
d) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, von uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache ebenfalls im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt.Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
e) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
f) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt uns.
8. Hofprobe- und Vorführbedingungen
a) Für die Gewährung eines Hof- bzw. Feldprobeeinsatzes ist der Abschluss eines rechtskräftigen Kaufvertrages Voraussetzung. Eine Bestätigung für die Hof- oder Feldprobe muss vom Hersteller vorliegen.
b) Die Maschinen müssen nach dem Empfang erprobt werden, falls nicht ein besonderer Termin vereinbart worden ist. Die Hof- oder Feldprobe darf nicht länger an 3 Tage dauern, es sei denn es ist anders vereinbart.
c) Bei einwandfreier Funktion ist der Empfänger verpflichtet, die Maschine zu den vereinbarten Bedingungen zu übernehmen. Eine Hof- oder Feldprobe gilt auch als Bestanden, wenn die Maschine länger als 3 Tage bzw. die vereinbarte Zeit im Einsatz war. Ist eine Hof- oder Feldprobe nicht bestanden, so ist dieses durch beide Parteien schriftlich zu bestätigen und der Kunde kann die Maschine unbeschädigt und gereinigt zurückgeben. Für eventuelle Beschädigungen, die aus einer unsachgemäßen Nutzung der Maschine resultieren, haftet der Nutzer.
d) Wird dem Kunden durch uns eine Maschine zur Nutzung zwecks Überbrückung oder Vorführung oder sonstiges überlassen, so bleibt diese Maschine Eigentum der Firma Bernard van Lengerich GmbH & Co. KG.
e) Die Überbrückungs- oder Vorführmaschine wird dem Kunden auf eine vereinbarte Zeit überlassen und kann durch uns jederzeit zurück verlangt werden.
f) Der Kunde verpflichtet sich mit der Maschine sorgfältig und achtsam umzugehen. Die Maschine darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde haftet für Verlust und Beschädigung der Maschine aus Fahrlässigkeit und unsachgemäßer Verwendung, ebenso für eigenständige Veränderungen. Auch ist der Kunde verantwortlich bei Diebstahl, Vandalismus, Feuer- und Wasserschäden. Diesbezüglich ist ggf. ein Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abzuschließen.
g) Der Kunde hat die Maschine in dem Zustand wiederzugeben, in dem es sich bei der Übergabe befand. Die Maschine soll lediglich Gebrauchsspuren aufweisen, die bei einem bestimmungsgemäßen Einsatz im Rahmen dieses Vertrages unvermeidlich sind. Der Kunde haftet nicht für Verschleiß oder Schäden, die aus Verschleiß entstehen. Verschleiß ist unmittelbar BvL zu melden.
9. Gerichtsstand - Erfüllungsort - Sonstiges
a) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
c) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz auch Erfüllungsort.
d) Die Parteien verpflichten sich, nicht ausreichend geregelte Punkte in freundschaftlichem Einvernehmen im Sinne einer langfristigen Zusammenarbeit in beiderseitigem Interesse bestmöglich zu regeln.