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Timestamp: 2017-12-11 23:05:28
Document Index: 155853488

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 250', '§ 275', '§ 250', '§ 250']

Durch Anbieten einer Kompromisslösung in der Berufung war nicht zu erkennen, welche Änderung des angefochtenen Bescheides beantragt war - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.09.2008, RV/2489-W/08
Durch Anbieten einer Kompromisslösung in der Berufung war nicht zu erkennen, welche Änderung des angefochtenen Bescheides beantragt war
RV/2490-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. Juli 2008 gegen die Bescheide des FA vom 16. Juni 2008 betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufungen (§ 275 BAO) gegen die Bescheide Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2006, Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis November 2007 sowie Einkommensteuervorauszahlungen 2008, entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb in Österreich ein Gastgewerbe. Nach einer Außenprüfung erließ das zuständige Finanzamt (FA) am 19. März 2008 ua. geänderte Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2006 sowie erstmalig Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis November 2007 und Einkommensteuervorauszahlungen für 2008 und Folgejahre.
Gegen diese Bescheide erhob die Bw. mit Schreiben vom 15. April 2008 Berufung.
Das FA erließ am 2. Mai 2008 einen Bescheid, in dem es die Bw. darauf hinwies, dass die Berufung nachfolgende Mängel aufweisen würde:
Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden,
Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
Das FA führte aus, die Berufung soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber den Bescheiden anlastet. Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, müsse einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben. Die angeführten Mängel seien bis zum 2. Juni 2008 beim FA gemäß § 275 BAO zu beheben. Bei Versäumnis dieser Frist würde die Berufung als zurückgenommen gelten.
Mit FAX vom 7. Juni 2008 ersuchte der Ehemann der Bw. um die Möglichkeit einer verspäteten Antwort durch die Bw. "in dieser Woche". Mit Schreiben vom 8. Juni 2008 ersuchte die Bw. ua. um persönliche Vorsprache.
In jeweils gesonderten Bescheiden von 16. Juni 2008 sprach das FA unter Hinweis auf § 275 BAO aus, dass die Berufung betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2006, Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis November 2007 und Einkommensteuervorauszahlungen für 2008 und Folgejahre als zurückgenommen gelte, weil die Bw. dem Auftrag, die Mängel ihrer Berufung zu beheben, nicht fristgerecht entsprochen habe.
Gegen diese Bescheide erhob die Bw. die Berufung vom 8. Juli 2008 und brachte vor, sie habe die Gründe der Verspätung erklärt und sich im Schreiben vom 8. Juni 2008 entschuldigt.
Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung ua. die Erklärungen enthalten, in welchen Punkten der Bescheid angefochten (lit. b) und welche Änderungen beantragt werden (lit. c).
Entspricht die Berufung nicht diesen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (§ 275 BAO).
Die Bescheide vom 19. März 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2006 sowie Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis November 2007 führen in ihrer Begründung aus, dass die Festsetzung unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift bzw. dem Prüfbericht zu entnehmen seien. Der Bescheid betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2008 verweist zur Begründung auf die Veranlagung 2006.
Im Bericht über die Außenprüfung vom 12. März 2008 wurde ua. unter Tz 1 festgestellt, die Eingangsrechnungen seien nicht fortlaufend nummeriert und zudem teilweise nicht chronologisch erfasst worden. Ausgabenseitig seien für die österreichische und die tschechische Betriebsstätte gemeinsame Aufzeichnungen geführt worden, die fehlenden Eingangsrechnungen würden daher die Betriebstätte in Tschechien betreffen. Die Eingangsrechnungen seien nachträglich für beide Betriebsstätten getrennt worden. Erst im Zuge der Prüfungsanmeldung seien die Aufzeichnungen hinsichtlich Wareneinkauf für die österreichische Betriebsstätte nach Warengruppen getrennt aufgezeichnet worden. Entnahmen und etwaiger Eigenverbrauch seien nicht aufgezeichnet worden. Rechnungen von österreichischen Unternehmen (Mieten, Strom, Gebühren) seien in tschechischer Währung aufgezeichnet und für die Steuererklärung mit einem fixen Kurs in Summe auf Euro umgerechnet worden. Die Erlöse seien in Tagessummen aufgezeichnet worden, deren Ermittlung nicht nachvollzogen werden könne, da Grundaufzeichnungen nicht aufbewahrt worden seien. Die Tageslosungen seien in tschechische Kronen umgerechnet und mit Jahresende der Gesamtbetrag mit einem fixen Kurs wieder auf Euro zurückgerechnet worden, woraus sich Kursdifferenzen ergeben würden. Im Jahre 2006 seien bei einem WEK von € 16.529,57, Einnahmen von € 15.387,57 und ein Verlust von € 18.655,35 erklärt worden. Die Finanzierung der Ausgaben, insbesondere Miete, Betriebskosten, Strom und Wareneinkauf sowie der Lebenshaltungskosten habe nicht zur Gänze nachgewiesen werden können. Kredite bei tschechischen Banken würden teilweise nicht die Bw. betreffen und es sei fraglich, mit welchen Mitteln die Rückzahlung erfolgt sei. Eine vorgelegte Erklärung der Mutter, wonach zwischen 2003 und 2007 bei Bedarf eine Unterstützung erfolgt sei, sei mangels Angabe der Höhe von geflossenen Mitteln nicht nachvollziehbar. Laut Tz 7 würden die in Tz 1 genannten Aufzeichnungsmängel zu einer Umsatzzurechnung auf Basis einer dargelegten Aufschlagskalkulation führen. Laut Tz 9 sei wegen Zweifeln an Vollständigkeit und Richtigkeit des erklärten Wareneinkaufs ein Sicherheitszuschlag von 10% vom Umsatz anzusetzen. Laut Tz 10 seien die Umsätze des Nachschauzeitraumes Jänner bis November 2007 in Anlehnung an die von der Prüfung für 2006 festgestellten Bemessungsgrundlagen geschätzt worden. Laut Tz 4 sei im Jahr 2006 sofort abgesetzter Aufwand für Möbel und Kaffeemaschine (jeweils unter Angabe von Beträgen) sofort abgesetzt worden, was jedoch der Aktivierungspflicht widerspreche und laut Tz 6 auch bei den erklärten Betriebsausgaben betraglich angegebene Auswirkungen habe.
In der Berufung vom 15 April 2008 brachte die Bw. ua. vor, sie sei Staatsbürgerin der Tschechischen Republik mit dortigen Hauptwohnsitz und habe außer der Betriebsstätte in Österreich weitere Betriebstätten in Tschechien. Die Bw. habe während der Außenprüfung verlangte Unterlagen immer übergeben und gestellte Fragen beantwortet. Die Bw. führe ihre Buchhaltung laut einem zitierten tschechischen Gesetz gemeinsam mit den Betriebsstätten in der Tschechischen Republik. Die Bw. habe dem FA nur die die Betriebsstätte in Österreich betreffenden Belege übergeben und darauf hingewiesen, dass es auch Belege für die tschechischen Betriebstätten gebe. Die Bw. könne ein Steuerevidenzbuch für alle Betriebsstätten vorlegen. Es seien Rechnungsscheine, tägliche und monatliche Abrechnungen der Erlöse mit mündlichen Erklärungen vorgelegt worden, die von der Außenprüfung nicht akzeptiert worden seien. Am 8. Dezember 2006 habe im Lokal der Bw. in Österreich eine Kontrolle durch einen Vertreter des FAes ua. auch der Abrechnungen der täglichen Erlöse ohne Vorbehalt stattgefunden. Auf Hinweise der Bw. darauf sei von der Außenprüfung nichts geantwortet worden. Die Originale der Kreditverträge bei tschechischen Banken und die Erklärung über die Finanzhilfe durch die Familie seien durch die Außenprüfung nicht anerkannt worden. Betreffend Umsatzsteuer berief sich die Bw. auf eine Doppelbesteuerung. Die Bw. sollte in Österreich laut "bisherigen Vereinbarungen und Auskünften" nur Einkommensteuer zahlen, von den Erlösen in Österreich zahle die Bw. 19% Umsatzsteuer an das tschechische Finanzamt. Bei der Abschreibung der Ausstattung bestehe ein Widerspruch zwischen tschechischen und österreichischen Vorschriften. Bei Anschaffungen bis zu CZK 40.000,00 finde keine Abschreibung statt. Dies müsse die Bw. für die tschechischen Behören einhalten. Die Bw. müsse als tschechische Unternehmerin eine Buchhaltung in tschechischen Kronen führen, weshalb die Umrechnung durchgeführt worden sei. Für die Steuererklärung in Österreich sei der Kurs der Tschechischen Nationalbank angesetzt worden. Bei der Schlussbesprechung am 12. März 2008 seien die Feststellungen der Außenprüfung trotz Ersuchens der Bw. nicht besprochen worden. Die Beamten der Außenprüfung seien voreingenommen gewesen, hätten die Lage missbraucht und fremde Staatsangehörige diskriminiert. Die Bw. glaube, dass die Sache im Rahmen des Berufungsverfahrens richtig beurteilt werde und wenigstens eine Kompromisslösung gefunden werden könne.
Die Berufung richtet sich somit gegen die Feststellungen der Außenprüfung betreffend Mängel der Aufzeichnungen (Tz 1), damit verbunden gegen die Umsatzzurechnung mit Aufschlagskalkulation (Tz 7) und Sicherheitszuschlag (Tz 9), gegen die auf die genannten Feststellungen zurückgehende Schätzung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen für Jänner bis November 2007 sowie gegen die Aktivierung von sofort abgesetzten Aufwand (Tz 4) und damit verbunden die Betriebsausgaben (Tz 6). Die betraglichen Auswirkungen wurden vom FA in den Tabellen im Kapitel "Änderungen der Besteuerungsgrundlagen" des Berichtes Seite 4 und 5 und in der Tz 10 angegeben und war es daher für das FA erkennbar, in welchen Punkten (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO) die Bescheide, nämlich in den Spruchbestandteilen Bemessungsgrundlagen (steuerbarer Umsatz), Umsätze mit Normalsteuersatz 20% und ermäßigtem Steuersatz 10% bei der Umsatzsteuer 2006 und den Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis November 2007, Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei der Einkommensteuer 2006 und Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen 2008, angefochten wurde.
Diesbezüglich erging der Mängelbehebungsauftrag des FAes daher nicht zu Recht.
Die Bw. gab zwar für Umsatzsteuer 2006 und 2007 und Einkommensteuer 2006 Abgabenerklärungen ab, da sie aber in der Berufung ausdrücklich das Erreichen einer Kompromisslösung begehrte, konnte das FA nicht davon ausgehen, dass die Bw. eine Änderung der angefochtenen Bescheide (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO) in dem Sinn beantragte, dass die Angaben aus ihren Erklärungen zu Grunde zu legen wären. Ein Kompromiss bedeutet ein Abgehen vom eigenen Standpunkt. Dem Vorbringen in der Berufung kann nicht entnommen werden, in welchem Umfang die Bw. von ihren Abgabenerklärungen abgeht, somit welche Änderung der angefochtenen Bescheide sie begehrt.
Diesbezüglich erging der Mängelbehebungsauftrag des FAes daher zu Recht.
Die beiden Schreiben vom 7. und 8 Juni 2008 wurden erst nach dem im Mängelhebungsauftrag gesetzten Fristende 2. Juni 2008 verfasst und waren daher verspätet.
Es wird darauf hingewiesen, dass das FA mit Bescheid vom 7. August 2008 die Einkommensteuervorauszahlungen 2008 und Folgejahre mit € 0,00 festgesetzt hat.
Zurücknahme einer Berufung, beantragte Änderung, Kompromisslösung
Findok-Nr: 36970.1, aufgenommen am: 06.10.2008 11:55:49, Dokument-ID: 3402a71e-2060-420d-814f-de5e77ae7746, Segment-ID: 3ab538aa-410e-409e-b442-e1fe16aba813