Source: http://www.juramagazin.de/221253.html
Timestamp: 2019-06-18 10:42:25
Document Index: 183086079

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 23', '§ 10', '§ 42', '§ 30', '§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 11']

Dem Landesrechnungshof (LRH) obliegt die Prüfung der Ausgaben für den Verfassungsschutz, deren Verwendung nach den gesetzlichen Bestimmungen geheim zu halten ist. An die Stelle der Entscheidung in den Kollegien tritt hier die alleinige Entscheidung der Präsidentin oder des Präsidenten (§ 9 Gesetz über den Landesrechnungshof NRW).
Die Ausgaben für den Verfassungsschutz wurden letztmalig für die Haushaltsjahre 2003 bis 2005 geprüft. Der LRH hat das Kontrollgremium gemäß § 23 des Verfassungsschutzgesetzes NRW, das Innenministerium und den Finanzminister über das Ergebnis seiner Prüfung unterrichtet (§ 10a Abs. 3 Landeshaushaltsordnung).
Der LRH prüft gemäß § 42 Abs. 1 WDR-Gesetz den Jahresabschluss sowie die Ordnungsmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des WDR.
Im Geschäftsjahr 2010 hat der LRH den Jahresabschluss 2009 geprüft.
Die Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt. Außerdem wurde die Haushalts- und Wirtschaftsführung des WDR mit unterschiedlichen Prüfungsschwerpunkten geprüft. Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Deutschlandradio (DLR):
Nach § 30 Abs. 3 des Staatsvertrages über die Körperschaft des öffentlichen Rechts Deutschlandradio (Deutschlandradio-Staatsvertrag) unterliegt die Haushalts- und Wirtschaftsführung des DLR der gemeinsamen Sonstige Prüfungen - 250 Prüfung durch die Rechnungshöfe der Länder Berlin und. Das im Jahr 2009 begonnene Prüfungsverfahren dauert an. Im Jahr 2010 wurden Prüfungshandlungen in einem weiteren Prüfungsverfahren durchgeführt.
Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) ist eine von den Landesrundfunkanstalten, Deutschlandradio und dem Zweiten Deutschen Fernsehen betriebene öffentlich-rechtliche, nichtrechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft zum Zweck der Abwicklung des Gebühreneinzugs. Der LRH prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung aufgrund seines im WDR-Gesetz und im Deutschlandradio-Staatsvertrag gesetzlich umschriebenen Auftrages sowie aufgrund einer Prüfungsvereinbarung mit den jeweils für die Prüfung der an der GEZ beteiligten Landesrundfunkanstalten zuständigen Landesrechnungshöfen.
Ein im Jahr 2010 begonnenes Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Der Landesverband Lippe (LVL) ist nach § 1 Satz 1 des Gesetzes über den Landesverband Lippe vom 05.11.1948 zur Verwaltung des Vermögens des früheren Landes Lippe als öffentlich-rechtliche Körperschaft errichtet worden. Aufgabe des Landesverbandes ist es, insbesondere die kulturellen Belange und die Wohlfahrt der Bewohner im Bezirk des früheren Landes Lippe im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit zu fördern (§ 2
Die Aufsicht über den LVL führt nach § 16 Satz 1 das Ministerium für Inneres und Kommunales.
- Sonstige Prüfungen:
Nach § 11 ist für die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung des Landesverbandes das für das Land Nordrhein Westfalen geltende Haushaltsrecht sinngemäß anzuwenden. Demnach prüft der LRH nach Maßgabe der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung die Haushalts- und Wirtschaftsführung des LVL.
Derzeit geht der LRH im Prüfungsverfahren Finanzausstattung des Landesverbandes Lippe der Frage nach, ob der LVL auch zukünftig aus dem ihm übertragenen Vermögen heraus ausreichend Mittel erwirtschaften kann, um die ihm übertragenen Aufgaben nachhaltig zu erfüllen.