Source: https://steueranwalt.de/steuerblog
Timestamp: 2020-07-11 04:37:29
Document Index: 370083517

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 55', '§ 2', '§ 3', '§ 90', '§ 92', '§ 93', '§ 90', '§ 90', '§ 32', 'Art. 2', '§ 5', '§ 32', 'Art. 2', '§ 7', 'Art. 2', '§ 5', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 2', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 95', '§ 95', '§ 105', '§ 99', '§ 320', '§ 320', '§ 95', '§ 13', '§ 13', '§ 246', '§ 13', '§ 27', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 320', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 163', '§ 227', '§ 13', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 2', '§ 264', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 27', 'BGH', '§ 264', '§ 264', '§ 2', '§ 3', '§ 264', '§ 264', '§ 371', '§ 73', '§ 823', '§ 264', '§ 264', '§ 89', '§ 264', '§ 109', '§ 222', '§ 370', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 20', '§ 78', '§ 78', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 116', '§ 364', '§ 55', '§ 8', '§ 10', '§ 1', '§ 15', 'Art. 240', 'Art. 240', '§ 142', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 252', 'BGH', '§ 15', '§ 252', '§ 15', '§ 17', 'Art 1', '§ 1', '§ 15', '§ 42', 'Art. 1', '§ 1', '§ 252', '§ 252', 'Art. 1', '§ 1']

Steuerblog | Streck Mack Schwedhelm
Covid-19 und Steuern – Wir helfen in der Krise
In den Zeiten der Covid-19 Pandemie wird jeder von uns in noch nie dagewesener Weise herausgefordert: Gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich. Die staatlichen und überstaatlichen Institutionen versuchen, unsere auf den „Normalbetrieb“ ausgerichtete Rechtsordnung in den Krisenmodus umzustellen. Betroffen sind gerade auch die steuerberatenden Berufe. Hierbei geht es nicht nur um die optimale Beratung des notleidenden Mandanten, sondern auch um die Vermeidung eigener Haftungsrisiken und die Sicherung des Honorars.
Wir sind gewohnt, in Krisensituationen zu helfen, dem Steuerpflichtigen und seinem Berater. Jederzeit und uneingeschränkt. Von allen drei Standorten aus: Köln, Berlin und München.
Wir werden hier ab sofort täglich sowohl Grundlagenwissen im Steuer-, Gesellschafts-, Berufs- und Insolvenzrecht für die Krisenbewältigung für Sie online stellen als auch auf aktuellen Entwicklungen hinweisen.
Unabhängig davon können Sie uns jederzeit anrufen oder schreiben.
STRECK MACK SCHWEDHELM ist gerade jetzt für Sie da.
9.6.2020: BMF vom 26.5.2020: Keine Gefährdung der Gemeinnützigkeit bei Aufstockung Kurzarbeitergeld und Fortzahlung der Übungsleiterpauschale!
4.6.2020: Corona-Steuerhilfegesetz und Konjunktur-Paket des Koalitionsausschusses – das sind die Steuer-Facts
29.5.2020: Mündliche Verhandlung in Corona-Zeiten?
11.5.2020: Umlaufbeschlüsse und virtuelle Mitgliederversammlung in Vereinen in Zeiten von Corona
8.5.2020: Unterschreiten der Mindestlohnsumme nach § 13a Abs. 3 ErbStG durch Kurzarbeit in Corona-Zeiten?
6.5.2020: Corona-Soforthilfezuschüsse: Strafbarkeitsrisiken für Steuerberater?
30.4.2020: Fristverlängerung für Lohnsteuer-Anmeldungen - quasi Stundung. (BMF-Schreiben vom 23.4.2020 IV A 3 – S 0261/20/10001 :005)
27.4.2020: BMF und Corona-Sofortmaßnahme: Ab sofort vereinfachte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen zur ESt/KSt 2019 möglich!
13.4.2020: UPDATE: Steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlungen iHv. € 1.500.-- Das BMF-Schreiben vom 9.4.2020 – ein Osterei für alle Arbeitnehmer
6.4.2020: BMF: Sonderzahlungen für das Engagement von Beschäftigten in der Corona-Krise bis zu €1.500,00 steuer- und sozialversicherungsfrei
3.4.2020: Zehn häufige Fragen zur Soforthilfe von Bund und im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie
2.4.2020: Akteneinsicht beim Finanzgericht in Zeiten der Corona-Pandemie
31.3.2020: Stabilisierungsinstrumente des Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes – Steuerliche Einzelfallprüfung trotz Sondervorschriften zwingend erforderlich
30.3.2020: Neue Gefahren für den Steuerberater: Leistungsverweigerungsrecht des Mandanten wegen Corona
27.3.2020: Ist Ihre KG für die Krise gerüstet? Stellen Sie bereits jetzt die Verlustnutzung sicher!
26.3.2020: COVID-19-Pandemie und Bilanzerrichtung: Was Steuerberater jetzt beachten müssen
25.3.2020: Hilfe jetzt: umfangreicher Forderungskatalog des DAV
23.3.2020: Corona und BMF: Schreiben vom 19.3.2020 zu Stundung, Vorauszahlung und Säumniszuschlägen
BMF vom 26.5.2020: Keine Gefährdung der Gemeinnützigkeit bei Aufstockung Kurzarbeitergeld und Fortzahlung der Übungsleiterpauschale!
Bereits mit Schreiben vom 9.4.2020 (Download hier, dort VIII. 2.) hatte das BMF klargestellt:
Stockt eine Organisation, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG wegen der Verfolgung ausschließlich und unmittelbar gemeinnütziger, wohltätiger oder kirchlicher Zwecke von der Körperschaft steuerbefreit ist, ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von 80 % des bisherigen Entgelts auf, sollen - so die Weisung des BMF - weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit noch die Angemessenheit der Aufstockung geprüft werden, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt.
Nunmehr hat das BMF mit Schreiben vom 26.5.2020 (Download hier) wie folgt das Schreiben vom 9.4.2020 ergänzt:
In den vorstehenden Fällen gelten, so das BMF, die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 AO als erfüllt. Das „bisherige Entgelt“ soll dabei das in den letzten drei Monaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich ausgezahlte Nettomonatsgehalt sein.
Bei einer Aufstockung auf über 80 % des bisherigen Entgelts bedarf es, so das BMF nunmehr, einer entsprechenden Begründung durch die Organisation. Das BMF fordert insoweit eine Begründung der Marktüblichkeit und Angemessenheit der Aufstockung. Sehen bspw. kollektivrechtliche Vereinbarungen des Arbeitsrechts (zB Tarifverträge) eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds vor, reicht für den Nachweis der „Marktüblichkeit und Angemessenheit“ die Vorlage dieser Vereinbarung. Übernehmen tarifvertraglich nicht gebundene Unternehmen in individuellen Verträgen mit allen Mitarbeitern einheitlich die kollektivrechtlichen Vereinbarungen der Branche zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds, kann der Nachweis durch Vorlage des Mustervertrags erfolgen.
Die beiden Schreiben vom 9.4.2020 und vom 26.5.2020 stellen zudem klar, dass es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet wird, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.
Dr. Markus Wollweber, 9.6.2020
Corona-Steuerhilfegesetz und Konjunktur-Paket des Koalitionsausschusses – das sind die Steuer-Facts
Der Koalitionsausschuss hat sich am 3.6.2020 auf das historisch größte Konjunkturpaket geeinigt, das es in der BRD bislang gegeben hat. Es umfasst 57 verschiedene Förderinstrumente und Zukunftsprojekte.
Zudem befindet sich das Corona-Steuerhilfegesetz im Gesetzgebungsverfahren; der Bundestag hat bereits am 28.5.2020 zugestimmt (BT-Drucks. 19/19150 und 19601). Die Zustimmung des Bundesrates ist zeitnah zu erwarten.
Nachfolgend zusammengestellt ist eine Liste der für den steuerlichen Berater wesentlichen Punkte, die im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetz und des Pakets des Koalitionsausschusses umgesetzt werden sollen:
I. Corona-Steuerhilfegesetz
• Gastronomie Steuersatz von 19 % auf 7 % vom 1.7.2020 bis 1.7.2021 (nicht auf alkoholische Getränke)
• Verlängerung Übergangsregelung des § 2 b UStG bis zum 31.12.2022
• Verlängerung steuerfreier Aufstockungszahlungen zur Kurzarbeit bis zum 31.12.2020
• Klarstellung Steuerfreiheit der Bonuszahlung iHv. € 1.500,-- in § 3 Nr. 11 a EStG
• Verlängerung der Rückwirkung von 8 auf 12 Monate
4. Anzeigepflicht von Steuergestaltungen
• Verschiebung des Inkrafttretens vom 1.7.auf den 1.10.2020
II. Paket des Koalitionsausschusses
1. Branchenübergreifende Absenkung Umsatzsteuer: Befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020: (19% auf 16%; 7% auf 5%) (Finanzbedarf: 20 Mrd. Euro).
2. „Sozialgarantie 2021“: Sozialversicherungsbeiträge werden bei maximal 40% stabilisiert, weitergehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis 2021 (Finanzbedarf: 5,3 Mrd. Euro 2020, Bedarf 2021: unklar).
3. Wettbewerbsfähige Strompreise: ab 2021 zusätzlich zu den Einnahmen aus dem BEHG weiterer Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zur schrittweisen verlässlichen Senkung der EEG-Umlage geleistet, sodass diese in 2021 bei 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen wird (Finanzbedarf: 11 Mrd. Euro).
4. Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer: verschoben auf den 26. des Folgemonats (Liquiditätseffekt ca. 5 Mrd. Euro).
5. Steuerlicher Verlustrücktrag: Erweiterung für 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro. Zusätzlich soll gesetzlich ein Mechanismus implementiert werden, wie ein Rücktrag schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, z.B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Die Auflösung der Rücklage erfolgt spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 (Finanzwirkung: Verschiebungseffekt 2 Mrd. Euro, davon 1 Mrd. Euro Bund).
6. Degressive AfA mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 wird eingeführt (Finanzwirkung: Vorzieheffekt rd. 6 Mrd. Euro, davon 3 Mrd. Euro für den Bund).
7. Körperschaft: Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags. (Finanzwirkung: 0,3 Mrd. Euro).
8. Steuerliche Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen, ua. für Start-Ups (Finanzwirkung: 0,1 Mrd. Euro).
9. Schneller Neustart nach Insolvenz: Verkürzung der Wohlverhaltensphase für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt (zeitlich befristet), flankiert durch ausreichende Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung.
10. Kurzarbeitergeld: Vorlage Regelung für Kurzarbeitergeld ab 1. Januar im September 2020.
11. Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen: Programm für branchenübergreifende Überbrückungshilfen für die Monate Juni bis August (Volumen maximal 25 Mrd. Euro).
12. Vereinfachter Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (AGL II) wird verlängert bis zum 30. September 2020
13. Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich wird aufgelegt, aus dem insbesondere die Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur, Nothilfen, Mehrbedarf von Einrichtungen und Projekten und die Förderung alternativer, auch digitaler Angebote gefördert werden sollen (Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro).
14. Bund und Länder kompensieren Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen hälftig mit einem pauschaliertem Ausgleich an Kommunen: Zusätzlich wird bei Gewerbesteuer Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 Euro erhöht(Finanzbedarf: 5,9 Mrd. Euro Bund).
15. Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Keine Anrechnung des Kinderbonus auf Grundsicherung (Finanzbedarf: 4,3 Mrd. Euro).
16. Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage wird rückwirkend zum 1.1.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen gewährt (Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro).
17. Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25% erhöhen wir die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro. Zusätzlich: Innovationsprämie beim Kauf von E-Auto (dadurch Verdoppelung der bisherigen Umweltprämie); Bonus-Programm für Hersteller und Zulieferer; Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU; Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“; beschleunigtes Umsetzen des Masterplan Ladeinfrastruktur.
18. Registermodernisierung: bei personenbezogenen „Once Only“-Prinzip: Anmeldung für Unternehmen über die Steuer-ID
Dr. Markus Wollweber, 4.6.2020
Mündliche Verhandlung in Corona-Zeiten?
Das (Finanz)Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 90 Abs.1 Satz 1 FGO). Die Mündlichkeit ist Prozessgrundsatz. Die öffentliche Verhandlung in Form der mündlichen Verhandlung im Rahmen eines Gerichtsprozesses ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips.
Der Grundsatz der Mündlichkeit auch im Finanzgerichtsprozess ist ein tragender Grundpfeiler des Verfahrens zur Wahrung des Rechts der Beteiligten auf Gehör. In der mündlichen Verhandlung trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter zunächst den wesentlichen Inhalt der Akten vor (§ 92 Abs. 2 FGO). Das Gericht hat sodann die Streitsache mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erörtern (§ 93 Abs. 1 FGO).
Die mündliche Verhandlung dient der Vervollständigung des tatsächlichen und rechtlichen Prozessstoffs. Die Beteiligten erhalten die Gelegenheit durch ihre Argumente und durch den persönlichen Eindruck zu überzeugen. Eine so – wie vom Gesetz vorgesehene – verstandene mündliche Verhandlung trägt erfahrungsgemäß selbst bei Klageabweisung zum Rechtsfrieden bei, da die Kläger sich und ihr Klagebegehren ernstgenommen fühlen. In der Praxis wird dieses Ideal leider nicht immer erreicht. Schlimmstenfalls beschränken sich die Beteiligten auf das Notwendigste. Nach dem Sachvortrag nimmt der Senat die Anträge entgegen. Der Klägervertreter stellt den Klageantrag unter Bezugnahme auf den schriftlichen Vortrag. Der Vertreter des Finanzamts begnügt sich mit dem Antrag auf Klageabweisung. Ebenso kommt es vor, dass der Klägervertreter mit Verve plädiert, dies seitens des Gerichts und des Finanzamts regungslos zur Kenntnis genommen wird oder das Gericht zum Rechtsgespräch einlädt, dieses wiederum von den Beteiligten nicht aufgegriffen wird. Eine solche Durchführung der mündlichen Verhandlung wird ihrer verfahrensrechtlichen Bedeutung nicht gerecht.
Mit Eintritt der Corona-Krise haben die Gerichte mündliche Verhandlungen bis auf das Notwendigste abgesagt. Die Tätigkeit war auch bei den Gerichten weitgehend ins Homeoffice verlagert. Nun wird die Tätigkeit in den Gerichten wieder aufgenommen. Gleichwohl versuchen die Gerichte mündliche Verhandlungen zu vermeiden. Kläger und das beklagte Finanzamt werden aufgefordert ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des fünfköpfigen Senats ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO) zu erklären. Alternativ wird abgefragt, ob eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid der drei Berufsrichter akzeptiert wird (§ 90a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 FGO). Dies macht nur Sinn, wenn zuvor Einigkeit darüber besteht, dass keine der Parteien den Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung im Anschluss an den Gerichtsbescheid stellt. Ob auf die mündliche Verhandlung verzichtet wird, sollte sorgsam gemeinsam mit den Mandanten abgewogen werden.
Die Beteiligten vergeben die Chance durch einen echten Diskurs in der mündlichen Verhandlung ein für alle Beteiligten besseres Ergebnis zu erzielen. Die Gefahr aneinander vorbei zu schreiben ist größer als die Gefahr aneinander vorbei zu reden. Die mündliche Verhandlung darf auch in Corona-Zeiten nicht zur lästigen Pflicht verkommen. Die mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht ist besonders bedeutsam, da es die einzige Tatsacheninstanz ist.
- Prof. Dr. Burkhard Binnewies am 29.5.2020 -
Umlaufbeschlüsse und virtuelle Mitgliederversammlung in Vereinen in Zeiten von Corona
Steht die turnusmäßig abzuhaltende ordentliche Mitgliederversammlung an, sind wichtige Beschlüsse zu treffen oder Vereinsgremien neu zu wählen, wird dies während der Corona-Pandemie zur rechtlichen und technischen Herausforderung.
Nach der bisherigen Rechtslage ist eine Beschlussfassung außerhalb einer (Präsenz-)Mitgliederversammlung nach § 32 BGB nur dann möglich, wenn die Satzung des Vereins die virtuelle Variante der Mitgliederversammlung ausdrücklich vorsieht oder ein Beschluss im Umlaufverfahren gefasst wird, zu dem alle Mitglieder ihre Zustimmung in Schriftform erklären. In der Praxis scheitert Letzteres in der Regel an der Allzustimmung und Ersteres an einer fehlenden Satzungsgrundlage. Um Vereinen, deren Satzung die Möglichkeit nicht vorsieht, eine virtuelle Mitgliederversammlung oder eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren ohne Allzustimmung zu ermöglichen, sieht Art. 2 § 5 des COVID-19-Gesetzes Abweichungen zur Regelung des § 32 BGB vor. Dort heißt es in Abs. 2 und 3:
Die Vorschrift gilt nach Art. 2 § 7 Abs. 5 des COVID-19-Gesetzes nur für im Jahr 2020 stattfindende Mitgliederversammlungen. Eine Verlängerung durch Rechtsverordnung bis Ende 2021 ist jedoch möglich.
Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren dient der schnellen Fassung dringender Beschlüsse, ersetzt jedoch nicht die ordentliche Mitgliederversammlung. Art. 2 § 5 III des COVID-19-Gesetzes verringert nur das für einen wirksamen Beschluss erforderliche Beteiligungsquorum des § 32 Abs. 2 BGB und lässt statt der Schriftform auch Erklärungen in Textform genügen.
Durchgeführt werden kann das Umlaufverfahren folgendermaßen:
Die Mitglieder werden in elektronischer oder schriftlicher Form zur Abstimmung aufgefordert. Je nach Satzungsausgestaltung kann in nicht eiligen Fällen zunächst die vorläufige Tagesordnung bekannt gegeben und den Mitgliedern die Gelegenheit zu Vorschlägen/Anträgen zur Ergänzung gegeben werden. Dies ist aber nicht zwingend.
Wichtig ist, dass auch im Umlaufverfahren die Mitglieder ausreichende Informationen für eine Entscheidungsgrundlage erhalten. Soll z.B. eine Entlastung des Vorstandes erfolgen, ist den Mitgliedern vorab der Jahresbericht des Vorstandes, der Finanzbericht und ggf. der Bericht der Rechnungsprüfer zur Kenntnis zu bringen. Für Satzungsänderungen sind Informationen zur alten und neuen Fassung sowie zumindest eine kurze Begründung sinnvoll. Für Beschlüsse mit größeren wirtschaftlichen Folgen (z.B. Renovierungsmaßnahmen, Grundstücks(ver)kauf) benötigen die Mitglieder nähere Informationen zu Art und Umfang des Geschäfts sowie hinreichendes Zahlenmaterial.
Die Stimmabgabe der Mitglieder erfolgt binnen einer vorgegebenen Frist (bspw. zwei Wochen) schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Vorstand. Alternativ kann auf der Webseite des Vereins ein Stimmzettel hinterlegt werden, der online ausgefüllt und zur Auswertung an ein hierfür autorisiertes Vereinsmitglied geschickt wird. Hierfür sind dem Mitglied mit der Benachrichtigung über die Abstimmung die Zugangsdaten und ggf. ein individuelles Passwort mitzuteilen.
Da das Umlaufverfahren § 32 Abs. 2 BGB unterfällt, müssen zu einer wirksamen Beschlussfassung nach dem COVID-19-Gesetz alle Mitglieder beteiligt werden und mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme in Textform abgegeben haben. Es empfiehlt sich daher, rechtzeitig vor Fristablauf die Mitglieder an die Stimmabgabe und das Quorum zu erinnern, um ein nutzloses Umlaufverfahren zu vermeiden.
Das Ergebnis der Abstimmung ist – z.B. auf der Internetseite des Vereins oder durch gesonderte Mitteilung an die Mitglieder – bekannt zu geben.
Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung
(Insbesondere technisch) aufwändiger ist die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung. Sie hat jedoch den Vorteil, dass sie zumindest in gewissem Maße eine Diskussion vor der Beschlussfassung ermöglicht. Hierfür bieten sich unterschiedliche Durchführungswege an:
Am nächsten kommt der herkömmlichen Präsenzveranstaltung eine Telefon- oder Videokonferenz, bei der alle Teilnehmer gleichzeitig sprechen und hören können. Den Mitgliedern müssen mit Einberufung der Mitgliederversammlung nur die Einwahldaten und ggf. ihr persönliches Passwort mitgeteilt werden. Abstimmungen können innerhalb der Konferenz erfolgen, sodass die Anforderungen des § 32 Abs. 2 BGB nicht gelten.
Daneben ist eine Diskussion in Online-Chat-Räumen möglich. Über einen bestimmten Zeitraum – einen Tag oder bei komplexeren Themen und einer Vielzahl von Teilnehmern eine Woche – kann eine moderierte Diskussion über das Netz betrieben werden. Gegebenenfalls können zu unterschiedlichen Themenkomplexen Untergruppen gebildet werden. IT-Dienstleister bieten hierzu verschiedene Modelle an, in denen bspw. die Chat-Foren moderiert, d.h. Beiträge sortiert und ggf. vorgefiltert werden können. Auch hier müssten den Mitgliedern die Einwahlnummern und Einwahlcodes sowie ggf. ihr individuelles Passwort mitgeteilt werden. Erfolgt die Abstimmung während der Mitgliederversammlung, zB im Chat-Raum selbst oder über einen hinterlegten Online-Abstimmungszettel, sind die Vorgaben des § 32 Abs. 2 BGB nicht einzuhalten. Wird die Online-Versammlung dagegen geschlossen und erfolgt die Abstimmung danach über einen online hinterlegten Stimmzettel oder per E-Mail, ist diese uE nicht mehr Teil der Mitgliederversammlung. Hierfür finden die Grundsätze für die Beschlussfassung im Umlaufverfahren Anwendung.
Beraterhinweis: Ob Umlaufverfahren oder virtuelle Versammlung – mit den neuen Formen der Beschlussfassung betreten viele Vereine und Registergerichte Neuland. In der Praxis empfiehlt es sich daher, vor der Durchführung einer der neuen Beschluss- und Versammlungsformen das Registergericht zu kontaktieren. Leider sind in der Praxis nicht alle Gerichte zur Vorabstimmung bereit. Wer aber die Entwürfe zur Beschlussfassung und/oder virtuellen Versammlung vorab dem Registergericht zur Kenntnis bringt und um Mitteilung etwaiger Bedenken oder Ergänzungen bittet, erlebt mitunter positive Überraschungen. Verweigert sich das Registergericht einer Vorabstimmung, werden an etwaige nachfolgende Eintragungshindernisse entsprechend hohe Anforderungen zu stellen sein.
Fazit: Der Gesetzgeber hat mit Art. 2 § 5 des COVID-19-Gesetzes wichtige Erleichterungen für die Beschlussfassung in und außerhalb von Mitgliederversammlungen getroffen. Welchen Durchführungsweg ein Verein wählt, hängt maßgeblich von dessen Mitgliederstruktur, insbesondere von Anzahl und Technikaffinität der Mitglieder, ab. Bewährt sich die virtuelle Beschlussfassung für einen Verein, muss sie nach der Corona-Pandemie nicht von der Bildfläche verschwinden. Die Vereine haben es selbst in der Hand, durch Satzungsänderungen virtuelle Versammlungen auch für die Zeit nach Corona zu ermöglichen.
- Referendarin Dr. Isabel Leinenbach am 11.5.2020 -
Unterschreiten der Mindestlohnsumme nach § 13a Abs. 3 ErbStG durch Kurzarbeit in Corona-Zeiten?
Die Corona-Pandemie führt zur Lockerung der Anforderungen an die Genehmigung von Kurzarbeit. Dies erscheint auf den ersten Blick als ein probates Mittel zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens. Die Kurzarbeit kann jedoch sowohl für abgeschlossene als auch für anstehende Unternehmensnachfolgen erbschaftsteuerliche Probleme hervorrufen.
I. Lohnsummenregelung des § 13a Abs. 3 ErbStG
Der Gesetzgeber sieht in den § 13a Abs. 1, Abs. 10 einen Verschonungsabschlag für begünstigtes (Betriebs-) Vermögen von bis zu 85 % (Regelverschonung) oder 100% (Vollverschonung) vor. Er knüpft dies ua. an die Einhaltung der Mindestlohnsumme nach § 13a Abs. 3 ErbStG.
Danach wird ein Vergleich der gezahlten Vergütungen an Beschäftigte vor und nach dem Erbfall bzw. der Schenkung vorgenommen. Die Steuerbefreiung entfällt rückwirkend anteilig, wenn im Falle der Regelverschonung die Lohnsumme nach fünf Jahren die Grenze von kumuliert 400 % der Ausgangslohnsumme unterschreitet (Mindestlohn¬summe; § 13a Abs. 3 Satz 1 ErbStG). Um die Steuerbefreiung vollständig zu erhalten, muss die Lohnsumme der fünf Folgejahre mindestens 80 % (400/500) der Ausgangs¬lohnsumme betragen. Im Falle der Vollverschonung muss verschärft in 7 Jahren die Mindestlohnsumme 700 % betragen (§ 13a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 ErbStG).
Befreiungen vom Erfordernis der Lohnsummenfortführung bestehen nach § 13a Abs. 3 Satz 3 ErbStG in den Fällen, in denen die Ausgangslohnsumme € 0,-- beträgt und bei Betrieben mit nicht mehr als fünf Beschäftigten. Erleichterungen gelten für Betriebe mit bis zu 15 Beschäftigten.
Die Ausgangslohnsumme ist dabei nach § 13a Abs. 3 Satz 2 ErbStG die durch-schnittliche Lohnsumme der letzten fünf Wirtschaftsjahre, die vor dem Übertragungs-zeitpunkt endeten. In die Lohnsumme werden nach § 13a Abs. 3 Satz 6 ErbStG grds. alle Vergütungen an Beschäftigte einbezogen.
II. Grundsätze zum Kurzarbeitergeld
Beantragt ein Betrieb für seine Mitarbeiter Kurzarbeitergeld, besteht die Gefahr, die nach den o.g. Grundsätzen erforderliche Mindestlohnsumme zu unterschreiten.
Kurzarbeit dient dazu, in Zeiten einer schwierigen Wirtschaftslage Entlassungen zu vermeiden (s. hierzu BIEBACK, in Gagel, SGB III, vor § 95 Rz. 7 (Okt. 2016)). Dabei kann die Arbeitszeit anteilig reduziert oder die Arbeit vollständig eingestellt werden. Da der Arbeitnehmer insofern von der Erbringung seiner Arbeitsleistung befreit wird, reduziert sich auch in entsprechendem Umfang sein Vergütungsanspruch. Das reduzierte Arbeits-entgelt kann durch das sog. Kurzarbeitergeld zumindest teilweise kompensiert werden. Umfangreiche Regelungen hierzu finden sich in den §§ 95 ff. SGB III. Aufgrund der Kurzarbeitergeldverordnung der Bundesregierung vom 25.3.2020 (BGBl. I 2020, 595) gelten befristet bis zum 31.12.2020, rückwirkend zum 1.3.2020, Erleichterungen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld.
Nach § 105 SGB III beträgt das Kurzarbeitergeld für Personen, in deren Haushalt mindestens ein Kind lebt, 67 %, für alle übrigen 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.
Der Arbeitgeber ist gemäß § 99 Abs. 1 SGB III verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitsausfall anzuzeigen, und kann so Kurzarbeitergeld für seine Arbeitnehmer beantragen. Zwar schuldet die Bundesagentur für Arbeit nach der Gesetzeskonzeption dem Arbeitnehmer das Kurzarbeitergeld; zur Zahlung an den Arbeitnehmer bleibt jedoch weiterhin der Arbeitgeber verpflichtet (HLAVA, in Gagel, SGB III, § 320 Rz. 23 (Juni 2019)). Gemäß § 320 Abs. 1 SGB III berechnet er das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die Arbeitnehmer aus. Die Zahlung wird ihm sodann von der Bundesagentur für Arbeit erstattet (zur Stellung des Arbeitnehmers als Verfahrens- bzw. Prozessstandschafter s. auch BSG vom 29.8.1974 7 RAr 17/72, BSGE 38, 94; BIEBACK, in Gagel, SGB III, § 95 Rz. 48 (Okt. 2016)). Wirtschaftlich gesehen wird der Arbeitgeber daher durch die Zahlung des Kurzarbeitergeldes nicht belastet.
III. Auswirkungen auf die Lohnsumme
1. Berücksichtigung des Kurzarbeitergelds als Teil der Lohnsumme
Für den Teil des ursprünglichen Lohns, der in der Kurzarbeitsphase nicht durch Kurzarbeitergeld kompensiert wird (also iHv. 40 % bzw. 33 %), liegt unzweifelhaft keine Vergütung vor, die als Lohnsumme nach § 13a Abs. 3 ErbStG zu berücksichtigen ist.
Fraglich ist das Schicksal des gezahlten Kurzarbeitergelds. Nach teilweiser Literuran¬sicht verbiete sich die Einbeziehung Kurzarbeitergeld in die Lohnsumme, da es den Arbeitgeber wirtschaftlich nicht belaste (so zB KOBLENZER, ErbStB 2010, 43, 46; STILLER, ZErb 2010, 133). Die Finanzverwaltung sieht dies anders. Schon zur aF des § 13a ErbStG (Koordinierte Ländererlasse, z.B. FinMin. Baden-Württemberg vom 24.9.2009 3, S 3812a/24, DStR 2009, 2255) und in den aktuellen Richtlinien (R E 13a.5 Satz 4 ErbStR 2019), vertritt hingegen die Finanzverwaltung folgende Auffassung: Die Erstattung des Kurzarbeitergelds durch die Bundesagentur für Arbeit dürfe aufgrund des Saldierungsverbots nach § 246 Abs. 2 HGB den Lohnaufwand und damit die Lohn-summe des Arbeitgebers iSv. § 13a Abs. 3 ErbStG nicht mindern. Diese Wertung findet inzwischen überwiegende Zustimmung in der Literatur (vgl. GECK/MESSNER, ZEV 2009, 559; VON SOTHEN, in Scherer, Unternehmensnachfolge, 6. Aufl., 2020, § 27 Rz. 188; CLAUSSEN/THONEMANN-MICKER, in BeckOK ErbStG, § 13a Rz. 110 (Jan. 2020); JÜLICHER, in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13a Rz. 93 (Nov. 2017)).
Dies überzeugt. Ausgangspunkt der Wertung stellt die Legaldefinition der zu erfass-enden Bezüge nach § 13a Abs. 3 Satz 6, 8 ErbStG dar. Gem. § 13a Abs. 3 Satz 6 ErbStG umfasst die Lohnsumme „alle Vergütungen (Löhne und Gehälter sowie andere Bezüge und Vorteile), die im maßgeblichen Wirtschaftsjahr an die auf den Lohn- und Gehalts-listen erfassten Beschäftigten gezahlt werden.“ Eine solche Vergütung liegt unstreitig vor. Der Arbeitgeber ist weiterhin Verpflichteter der Lohnzahlung, auch wenn diese in Form von Kurzarbeitergeld geleistet wird (siehe oben). Verstärkt wird diese Wertung durch § 13a Abs. 3 Satz 8 ErbStG. Er konkretisiert die Vergütung dahingehend, dass zu den Vergütungen alle Geld- oder Sachleistungen für die von den Beschäftigten erbrachte Arbeit zählen, unabhängig davon, wie diese Leistungen bezeichnet sind und ob es sich um regelmäßige oder unregelmäßige Zahlungen handelt. Darüber hinaus ist zu be-rücksichtigen, dass der Arbeitgeber ggf. für die Auszahlung des Kurzarbeitergelds in Vorlage tritt (hierzu iE HLAVA, in Gagel, SGB III, § 320 Rz. 24 (Juni 2019)). Ihn trifft damit eine zumindest vorübergehende wirtschaftliche Belastung.
Schließlich spricht für die hier vertretene Ansicht das gesetzlich normierte Regel-Ausnahme-Verhältnis. Gem. § 13a Abs. 3 Satz 7 ErbStG bleiben Vergütungen an solche Beschäftigte außer Ansatz, die sich in Mutterschutz oder in einem Ausbildungsverhältnis befinden, oder die Krankengeld oder Elterngeld beziehen. Gleiches gilt für Saisonar-beiter. Die Aufzählung in § 13a Abs. 3 Satz 7 ErbStG ist enumerativ; es handelt es sich um abschließend geregelte Ausnahmefälle (so wohl auch BT-Drs. 18/5923, S. 22; HANNES/HOLTZ, in Meincke/Hannes/ Holtz, ErbStG, 17. Aufl., 2018, § 13a Rz. 20; CLAUSSEN/THONEMANN-MICKER, in BeckOK ErbStG, § 13a Rz. 94, (Jan. 2020)). Weitere Ausnahmen, insbesondere für das Kurzar¬beitergeld, sieht der Gesetzgeber gerade nicht vor. Die gebotene restriktive Auslegung von Ausnahmetatbeständen (hier § 13a Abs. 3 Satz 7 ErbStG) verbietet die Erfassung des Kurzarbeitergelds.
2.Verbleibende Lücke
Die zwischen Kurzarbeitergeld und üblichem Lohn verbleibende Lücke kann jedoch für sich genommen zur Unterschreitung der erforderlichen Lohnsumme führen. Äußerungen der Finanzverwaltung, wie mit diesem Umstand in Anbetracht der Corona-Krise um-zugehen ist, oder entsprechende Reaktionen des Gesetzgebers, sind bislang nicht ersichtlich. Im Ergebnis darf jedoch die Anmeldung von Kurzarbeit in Fällen wirtschaftlicher Rezession nicht zur Unterschreitung der Lohnsumme führen. Zumindest sollte die Finanzverwaltung in Anbetracht der derzeit gewährten allgemeinen Billigkeitsmaß-nahmen (s. hierzu im Zusammenhang mit der Corona-Pandmie zB das BMF-Schreiben vom 19.3.2020, IV A 3 - S 0336/19/10007, DStR 2020, 663) auch in diesen Fällen Billigkeitserwägungen anstellen.
Nach dem Zweck der Lohnsummenregelung ist die steuerliche Verschonung von Betriebs¬vermögen an die Fortführung des Unternehmens und den Erhalt von Arbeits-plätzen gekoppelt. In Fällen wirtschaftlicher Rezession stellt der Gesetzgeber den Unternehmen insbesondere die Kurzarbeit als Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen zur Verfügung. Der Unternehmer kommt also mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld dem vom Gesetzgeber gewollten Lenkungsziel nach. Dass ihm Regel- oder Vollver-schonung des § 13 a Abs. 1 oder 10 ErbStG aufgrund Unterschreitens der Mindest-lohnsumme (ggf. teilweise) verwehrt wird, steht damit nicht im Einklang.
In der Literatur wird zur Lösung eine teleologische Reduktion vorgeschlagen (JEBENS, DStZ 2009, 573, 574 f.): Die vorgeschriebenen Mindestlohnsummen seien im Einzelfall zu reduzieren. Maßstäbe für den Umfang der Reduktion sollen die tatsächliche Beein-trächtigung des Unternehmens durch eine Konjunkturkrise sowie deren Auswirkungen im Rahmen der Ausgangslohnsumme bilden. Diese Vorgehensweise ist komplex und stark einzelfallbezogen. Es steht daher nicht zu erwarten, dass sie sich vor Finanzbe-hörden und Finanzgerichten durchsetzt. Dies gilt insbesondere vor der dem Hintergrund, dass der II. Senats des BFH im Falle der Insolvenz einen Verstoß gegen die Behaltens¬frist des § 13 a Abs. 2 Satz 2 ErbStG (Vorgängervorschrift des § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 ErbStG) sieht (BFH vom 16.2.2005 II R 39/03, BFH/NV 2005, 1449) und dies in¬zwischen von den Finanzgerichten für die aktuelle Fassung so gesehen wird (vgl. zB FG Nürnberg vom 26.4.2028 4 K 571/16, EFG 2018, 1276).
In Fällen von Kurzarbeit ist vielmehr eine gesetzliche Fiktion zu fordern, nach der die ursprüngliche Zahlungsverpflichtung auch nach Anmeldung von Kurzarbeit als fort-bestehend angesehen wird. Dazu könnte folgender neuer Satz 11 in § 13a Abs. 3 ErbStG eingefügt werden:
„Meldet der Unternehmer für seine nach Satz 6 und 7 zu erfassenden Beschäftigten Kurzarbeit an, ist als Vergütung weiterhin der Nettoentgeltbetrag zu erfassen, aus dem sich das Kurzarbeitergeld berechnet.“
3.Rechtsbehelfe und Anträge
Sofern einem Erwerber von nach § 13 a ErbStG begünstigtem Vermögen zur Gänze oder zum Teil die Regelverschonung oder die Vollverschonung wegen Verstoßes gegen die Lohnsummenregelung verweigert wird und der Verstoß auf der Anmeldung von Kurz-arbeit beruht, sollten der Schenkung- oder Erbschaftsteuerbescheid mit dem Einspruch angefochten werden. Zudem empfehlen wir einen Billigkeitsantrag nach § 163 AO bzw. § 227 AO zu stellen.
4.Gestaltung bei vorweggenommener Erbfolge
Planen Unternehmensinhaber, die derzeit Kurzarbeit durchführen, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, Betriebsvermögen oder Anteile an Kapitalgesellschaften zu übertragen, ist das Augenmerk auf den Übertragungszeitpunkt zu richten. Maßgebend für die Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf vor der Übertragung endenden Wirtschaftsjahre (§ 13a Abs. 3 Satz 2 ErbStG). Bei nicht abweichenden Wirtschaftsjahren könnte es sinnvoll sein, die durch die Corona-Krise verursachte Kurzarbeit und damit die einhergehende reduzierte Lohnsumme im Jahr 2020 einzupreisen und in Folge dessen die geplante Übertragung auf einen Zeitpunkt nach dem 31.12.2020 oder 31.12.2021 zu verschieben.
- Dr. Heinz-Willi Kamps und Ref. Dr. Isabel Leinenbach -
Corona-Soforthilfezuschüsse: Strafbarkeitsrisiken für Steuerberater?
Bei der Beantragung von Corona-Soforthilfezuschüssen ist der Steuerberater häufig die erste Anlaufstelle des Mandanten. Die Vorbereitung und Stellung von Anträgen für Mandanten bildet aktuell einen Schwerpunkt der Steuerberaterpraxis. Einige Fragen dazu haben wir bereits in unserem Blog Eintrag vom 3.4.2020 beantwortet.
Nach den Vorgaben von Bund und Ländern soll über die Anträge schnell und unbürokratisch entschieden werden. Das bedeutet vor allem, dass die gemachten Angaben – abgesehen von Stichproben – derzeit nicht materiell überprüft werden. Trotzdem müssen die Angaben richtig und vollständig sein. Antragsformulare und Verwaltungsrichtlinien enthalten Hinweise auf eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs bei Falschangaben (§ 264 StGB). Bei vielen Steuerberatern herrscht angesichts dessen Verunsicherung, ob sie sich möglicherweise bei Unterstützung von Mandanten selbst strafbar machen können und welche Haftungsrisiken bestehen. Steuerberaterkammern berichten von entsprechenden Anfragen ihrer Mitglieder.
Welche strafrechtlichen Risiken und Haftungsgefahren im Bereich der Corona-Soforthilfe für den Steuerberater bestehen, erläutern wir in diesem Beitrag:
1. Ausgangspunkt für die Frage nach strafrechtlichen Risiken und Haftungsgefahren ist stets das materielle Recht und die Anspruchsberechtigung des Mandanten. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Corona-Soforthilfezuschüssen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland, etwa bei den Betriebsgrößen oder den Maximalbeträgen der Zuschüsse. Hinzu kommt, dass die Zuschussvoraussetzungen laufend angepasst und aktualisiert werden. Des Weiteren sind unterschiedliche Haushaltsregime betroffen, da Zuschüsse teilweise aus Bundes- und teilweise aus Landesmitteln bereitgestellt werden, wenngleich die Vergabe einheitlich über die Länder erfolgt.
Die gemeinsame Schnittmenge aller Soforthilfe-Programme bildet die Beschränkung auf den inländischen unternehmerischen Bereich sowie das Erfordernis existenzbedrohender wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Solche werden insbesondere bei Liquiditätsengpässen angenommen, die daraus resultieren, dass die krisenbedingt reduzierten Betriebseinnahmen nicht ausreichen, um die fortlaufenden Betriebsausgaben in den kommenden drei Monaten zu bezahlen. Die Soforthilfe-Programme der Länder erkennen darüber hinaus weitere Gründe als existenzgefährdend an (zB https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020)
2. Wegen Subventionsbetrug macht sich ua. strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Stelle über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht (§ 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder den Subventionsgeber über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt (§ 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB).
Die Corona-Soforthilfezuschüsse von Bund und Ländern sind solche Subventionen (§ 264 Abs. 8 StGB), da es sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- bzw. Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen handelt, die ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft dienen. Damit ist der Anwendungsbereich des § 264 StGB grundsätzlich eröffnet.
Strafbar nach dieser Vorschrift ist aber nur eine Täuschung über „subventionserhebliche Tatsachen“. Die Subventionserheblichkeit der Tatsachen muss durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes vom Subventionsgeber bezeichnet sein (§ 264 Abs. 9 Nr. 1 StGB) oder – sofern eine ausdrückliche Bezeichnung fehlt – sich aus dem Gesetz durch Auslegung entnehmen lassen (§ 264 Abs. 9 Nr. 2 StGB; BGH vom 22.8.2018 3 StR 357/17, BeckRS 2018, 37937). Erforderlich ist also zumindest ein mittelbarer Gesetzesbezug, wie ihn Rechtsverordnungen, Satzungen oder EU-Vorschriften vermitteln. Eine Bezeichnung in Verwaltungsrichtlinien wird indes nicht als ausreichend angesehen (BGH vom 8.10.2014 1 StR 114/14, wistra 2015, 21). Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des Merkmals der Subventionserheblichkeit. Dieses soll sicherstellen, dass angesichts der zahlreichen normativen Rechtsbegriffe des Subventionsrechts sowohl die Vergabevoraussetzungen als auch etwaige Täuschungshandlungen möglichst klar erkennbar sind. Entscheidend ist dabei die Anbindung der Tatsache an eine gesetzliche Bestimmung und nicht etwa, ob die Tatsache als solche eine materielle Voraussetzung für die Bewilligung der Subvention ist (BGH vom 22.8.2018 3 StR 357/17, BeckRS 2018, 37937).
In den meisten Antragsformularen und Verwaltungsrichtlinien werden insbesondere die Person des Antragsstellers, die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten sowie die Bezifferung des Liquiditätsengpasses als subventionserhebliche Tatsachen bezeichnet und mit der Strafdrohung des § 264 StGB verknüpft.
Ob dies für die erforderliche Gesetzesanbindung ausreicht, kann hinterfragt werden. Problematisch erscheint dies dort, wo die subventionserheblichen Tatsachen ausschließlich in den Verwaltungsrichtlinien oder Antragsformularen bezeichnet sind, ohne dass sich diese aus den Haushaltsgesetzen oder einer darauf erlassenen Rechtsverordnung ableiten lassen. Die im allgemeinen Subventionsgesetz des Bundes enthaltene Vorschrift des § 2 Abs. 1 SubvG ist jedenfalls nicht geeignet, einen Gesetzeszusammenhang herzustellen. Die Regelung richtet sich als reine Ordnungsvorschrift nur an den Subventionsgeber und konkretisiert, nach welchen Kriterien dieser die subventionserheblichen Tatsachen zu bezeichnen hat.
Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass Staatsanwaltschaften und Instanzgerichte die Bezeichnung in Antragsformularen und Verwaltungsrichtlinien zukünftig als ausreichend erachten werden, so dass § 264 StGB eingreift. Sollte diese Vorschrift leerlaufen, bliebe immer noch eine Strafbarkeit nach dem allgemeinen Betrugstatbestand (§ 263 StGB) denkbar.
3. Für den Steuerberater ergeben sich vor diesem Hintergrund an zwei Stellen Einfallstore in die Strafbarkeit (siehe Tz. 4. und 5.).
4. Strafbarkeitsrisiken entstehen zunächst bei Stellung des Antrags für den Mandanten.
Strafbar ist ua., wer für einen anderen einen Antrag stellt und dabei unrichtige oder unvollständige Angaben macht (§ 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Damit ist klargestellt, dass auch ein Berater zum Täter eines Subventionsbetrugs werden kann, wenn er den Antrag als Vertreter des Mandanten stellt und positiv weiß oder zumindest konkret für möglich hält, dass dieser Antrag auf unrichtigen Tatsachenangaben beruht. Darüber hinaus kennt der Subventionsbetrug sogar eine Strafbarkeit bei leichtfertigem Fehlverhalten (§ 264 Abs. 5 StGB). Wird der Berater als Vertreter des Mandanten im Außenverhältnis tätig, so kommt eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift bereits dann in Betracht, wenn er eine leicht erkennbare Fehlinformationen des Mandanten ungeprüft übernimmt und verwendet.
Unterstützt der Berater den Mandanten nur im Innenverhältnis, so gelten richtigerweise andere Maßstäbe. Das Tatbestandsmerkmal der unrichtigen Angaben „für einen anderen“ liegt dann nicht vor (CEFFINATO in MüKo-StGB, 3. Aufl., 2019, § 264 Rz. 49 nwN). In Betracht kommt nur eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB). In diesem Bereich ist der Berater durch die Rechtsprechung zum sog. „berufstypischen“ Verhalten geschützt. Eine Strafbarkeit als Gehilfe setzt nach diesen Grundsätzen voraus, dass der Berater sichere Kenntnis von dem unredlichen Verhalten des Mandanten hat oder dessen unrichtige Angaben in anderer Weise besonders fördert (zuletzt in diesem Sinne bspw. FG Berlin-Brandenburg vom 6.3.2018 – 9 K 9306/12, Stbg 2019, 417 mit Nachweisen zur Rspr. des BGH).
Beraterhinweis: Übernimmt ein Steuerberater die Antragsstellung als Vertreter des Mandanten im Außenverhältnis, so sollte er besonders vorsichtig sein und die Angaben des Mandanten nicht unkritisch übernehmen. Erkennt er Unschlüssigkeiten, so sollte er intern nachfragen und die betreffenden Punkte ausräumen. Lassen sich die Ungereimtheiten nicht ausräumen, sollte der Berater von einer Antragstellung für den Mandanten Abstand nehmen.
Weniger risikoträchtig ist die Unterstützung im Innenverhältnis, bei der die Versendung des Antrags durch den Mandanten selbst erfolgt. Auch hier darf der Steuerberater nicht bewusst an unzutreffenden Anträgen mitwirken. Gegen den Vorwurf einer Beihilfe zur Tat des Mandanten oder den Vorwurf einer leichtfertigen Mitwirkung lassen sich aber Verteidigungseinwände erheben, soweit die Mitwirkung im Innenverhältnis erfolgte und keine bewusste Förderung der unrichtigen Angaben des Mandanten feststellbar ist.
Besondere Verunsicherung herrscht dort, wo Anträge ausschließlich digital und ohne Unterschrift eingereicht werden (wie zB in Hamburg). Hier wird von Kammern dazu geraten, bei eigenhändiger Versendung des Antrags als Berater eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers einzuholen und dadurch den Nachweis zu führen, dass man nur als „Erklärungsbote“ des Mandanten tätig geworden ist. Eine solche Bestätigung wird nicht schaden. Sie sollte den Berater aber nicht in falscher Sicherheit wiegen. Denn es ist rechtlich nicht geklärt, ob damit bereits eine Haftung als „Antragsteller“ im Sinne des Strafgesetzes ausscheidet oder ob auch in einer solchen Konstellation ein bedingter Vorsatz („konkret für möglich halten“) oder die Leichtfertigkeit hinsichtlich der Unrichtigkeit der „subventionserheblichen Tatsachen“ bereits ausreichen kann, um eine Strafbarkeit des Beraters zu begründen.
5. Weitere Strafbarkeitsrisiken bestehen, wenn der Steuerberater später erkennt, dass die Voraussetzungen für einen Soforthilfezuschuss im Zeitpunkt der Antragstellung nicht bestanden haben oder nachträglich weggefallen sind.
Strafbar macht sich auch, wer den Subventionsgeber pflichtwidrig über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt (§ 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Nach hM handelt es sich bei dieser Variante um ein Sonderdelikt, das nur der „Subventionsnehmer“ begehen kann (HELLMANN in NK-StGB, 5. Aufl., 2017, § 264 Rz. 109). „Subventionsnehmer“ idS ist nicht nur der eigentliche Empfänger der Subvention, sondern auch derjenige, der für einen anderen eine Subvention beantragt (§ 2 Abs. 1 SubvG), also ggf. auch der Steuerberater.
Der Subventionsnehmer ist verpflichtet, dem Subventionsgeber unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die für einen Widerruf oder die Rückforderung einer Subvention erheblich sind (§ 3 Abs. 1 S. 1 SubvG). Der Umfang dieser Offenbarungspflicht ist nach zutreffender Ansicht allerdings auf die Fälle begrenzt, in denen als solche bezeichnete subventionserhebliche Tatsachen nachträglich entfallen oder sich als falsch herausstellen (WATTENBERG in Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., 2019, 2. Kapitel Rz. 62).
Auch der in den Angelegenheiten des Mandanten tätige Steuerberater kann nach dieser Vorschrift strafbewehrt zur Korrektur einer von ihm bearbeiteten Erklärung verpflichtet sein. Richtigerweise muss diese Unterlassensstrafbarkeit aber auf solche Konstellation beschränkt sein, in denen der Steuerberater zuvor im Außenverhältnis tätig war (DÖRN, wistra 1994, 215), also insbesondere die Fälle, in denen der Steuerberater erkennbar als Vertreter des Mandanten bei der Antragstellung aufgetreten ist.
Personen, die dadurch zum Subventionsnehmer geworden sind, dass sie für einen anderen den Antrag auf Subventionierung gestellt haben, trifft keine Mitteilungspflicht mehr, sobald sie ihre Tätigkeit beendet haben. Das gilt insb., wenn das Mandat auf die Antragstellung begrenzt war (HELLMANN in NK-StGB, 5. Aufl., 2017, § 264 Rz. 110). Ob Steuerberater, die als Vertreter für Mandanten Anträge eingereicht haben, sich auf diese Befreiung von der Berichtigungspflicht berufen können, erscheint aber vielfach fraglich. Denn soweit die Hilfestellung im Rahmen eines fortbestehenden Dauermandats erfolgte, wird es schwierig sein, die Mandatstätigkeit „aufzuspalten“ und sich rechtlich auf die Beendigung des Auftrags im Zusammenhang mit der Soforthilfe zu berufen.
Beraterhinweis: Die Situation birgt Zündstoff und kann zu Konflikten mit dem Mandanten führen. Der Berater sollte seinen Mandanten in jedem Fall über eine beabsichtigte Offenlegung informieren und das Vorgehen mit ihm abstimmen.
6. Ist ein unrichtiger oder unvollständiger Antrag eingereicht, steht dem Steuerberater regelmäßig nur ein kleines Zeitfenster offen, um Straffreiheit zu erlangen. Wenn der Berater freiwillig verhindert, dass die Subvention gewährt wird, zB indem er den Antrag vor Bewilligung der Soforthilfe zurücknimmt oder korrigiert, kann er einer Bestrafung entgehen (§ 264 Abs. 6 StGB).
Ist die Subvention bewilligt, sind nachträgliche Möglichkeiten der Strafbefreiung ausgeschlossen. Eine strafbefreiende Selbstanzeige wie etwa im Steuerstrafrecht (§ 371 AO) kennt das Subventionsstrafrecht nicht.
7. Erträge aus Straftaten unterliegen der Einziehung (§ 73 Abs. 1 StGB). Darunter fällt alles, was der Täter oder Teilnehmer aus der Straftat oder für sie erlangt hat. Auch Berater-Honorare sind einziehungsfähig, soweit sie auf die strafbare Mitwirkung an einem unrichtigen Soforthilfe-Antrags entfallen.
8. Schließlich kann sich der Steuerberater Schadensersatzansprüchen der Verwaltung ausgesetzt sehen. Zu Unrecht gewährte Soforthilfen an den Mandanten können ganz oder zum Teil vom Steuerberater zurückverlangt werden, wenn die Voraussetzungen für eine strafbare Beteiligung an einem Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Antragstellung gegeben sind (§§ 823 Abs. 2, 830 BGB iVm. § 264 StGB).
9. Der Vorwurf des § 264 StGB kann schließlich ein berufsrechtliches Verfahren auslösen (§ 89 StBerG).
10. Es bleibt abzuwarten, wie die konkrete Strafverfolgungspraxis aussehen wird. Festzuhalten ist, dass eine Anknüpfung an den Straftatbestand des § 264 StGB weitreichende Konsequenzen für den Berater haben kann – auch über den engeren strafrechtlichen Bereich hinaus. Gemessen an der Höhe der einzelnen Zuschüsse mögen die strafrechtlichen Folgen überschaubar erscheinen. Wird der Berater für eine Vielzahl von Mandanten tätig, kann der „Subventionsschaden“ indes ein beträchtliches Volumen erreichen. Vor diesem Hintergrund ist Steuerberatern dringend zu empfehlen, bei der Stellung von Soforthilfe-Anträgen risikobewusst vorzugehen und etwaige Folgen im Blick zu behalten.
- Dr. Martin Wulf und Michael Görlich am 6.5.2020 -
Fristverlängerung für Lohnsteuer-Anmeldungen - quasi Stundung. (BMF-Schreiben vom 23.4.2020 IV A 3 – S 0261/20/10001 :005)
Als weitere steuerliche Hilfsmaßnahme in der Corona-Krise kann nach dem BMF-Schreiben vom 23.4.2020 auf Antrag iSd. § 109 Abs. 1 AO eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Lohnsteueranmeldung um bis zu zwei Monate gewährt werden.
Über den Umweg eines Antrags auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Lohnsteueranmeldung kann wirtschaftlich das erreicht werden, was rechtlich nach Maßgabe des § 222 Satz 4 AO nicht zulässig ist: Eine Stundung der vom Arbeitgeber einzubehaltenden und abzuführenden Lohnsteuer. Denn deren Fälligkeit verschiebt sich um die gewährte Fristverlängerung. Die Fristverlängerung wirkt demgemäß wie eine (zinslose) Stundung.
Antragsvoraussetzung ist, dass der Arbeitgeber selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln (s. BMF-Schreiben vom 23.4.2020 IV A 3 – S 0261/20/10001 :005).
Der Antrag ist grundsätzlich formlos möglich. In einigen Bundesländern kann die Fristverlängerung zur Abgabe der Lohnsteueranmeldungen mit besonderen Antragsformularen beantragt werden (zB. Antragsformular der Finanzverwaltung NRW).
In der Corona-Krise dürfte für viele hiervon betroffene Unternehmen weniger die pünktliche Übermittlung von Lohnsteuer-Anmeldungen, sondern vielmehr die fristgerechte Zahlung der aufgrund der Lohnsteuer-Anmeldung fälligen Lohnsteuer eine Herausforderung sein. Für dieses viele Unternehmen drückende Problem bietet das BMF-Schreiben vom 23.4.2020 dem Wortlaut nach keine Lösung an. Gleichwohl dürfte in diesen Fällen auf Antrag wohl ebenfalls eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Lohnsteueranmeldung gewährt und in einem Corona-bedingten Liquiditätsengpass ein unverschuldetes Hindernis für die pünktliche Übermittlung der Lohnsteueranmeldung gesehen werden können.
Die in der Corona-Krise von den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern getroffenen steuerlichen Hilfsmaßnahmen richten sich in der Regel an von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich Betroffene. Antragsteller sollten sich dessen bewusst sein und ihre Betroffenheit bei Beantragung einer steuerlichen Hilfsmaßnahme transparent darstellen. Denn anderenfalls können bei unrichtigen Angaben steuerstraf- bzw. bußgeldrechtliche Sanktionen (§§ 370, 378 AO) drohen.
Viele der steuerlichen Hilfsmaßnahmen, so auch die Verlängerung der Abgabefrist für Lohnsteueranmeldungen, bewirken nur einen Aufschub, beseitigen aber keine Steuerschuld. Für Arbeitnehmer stellt sich angesichts der nach § 42d Abs. 3 Satz 1 EStG gesetzlich angeordneten Gesamtschuld von Arbeitnehmer (Steuerschuldner) und Arbeitgeber (Entrichtungsschuldner, Haftender) die Frage nach dem Risiko der Inanspruchnahme für die vom Arbeitgeber einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer. Antwort: Eine Inanspruchnahme des Arbeitnehmers scheidet im Umkehrschluss aus § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG regelmäßig aus, wenn der im Lohnsteuerabzugsverfahren wie ein „Beauftragter“ des Finanzamts fungierende Arbeitgeber ohne Wissen des Arbeitnehmers die vorschriftsmäßig einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig anmeldet, das Risiko der Nichtabführung liegt in diesem Fall allein beim Finanzamt (KRÜGER in Schmidt, EStG, 39. Aufl., 2020, § 42d Rz. 19 und 24; NIESTEGGE in BeckOK EStG, § 42d Rz. 146 (Feb 2020)).
- Felix Gerber am 26.4.2020 -
BMF und Corona-Sofortmaßnahme: Ab sofort vereinfachte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen zur ESt/KSt 2019 möglich!
Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und/oder Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die bedingt durch die Corona-Krise für das 2020 mit einem rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) rechnen müssen, können – so das aktuelle BMF-Schreiben vom 24.4.2020 IV C 8 - S 2225/20/10003 :010 – ab sofort in einem vereinfachten Verfahren eine Herabsetzung der für das Jahr 2019 geleisteten Steuervorauszahlungen zur
beantragen und auf diese Weise kurzfristig einen Erstattungsanspruch auf Grundlage neuberechneter Vorauszahlungen erlangen.
Eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste dürfte momentan wegen der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung schwierig sein. Daher sollen nach dem BMF-Schreiben vom 24.4.2020 entsprechende Herabsetzungsanträge auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt.
Nach dem BMF-Schreiben vom 24. April 2020 berechnet sich der pauschale Verlustrücktrag 2020 wie folgt:
Pauschaler Verlustrücktrag 2020 = 15 % des Saldos der für die Festsetzungen der Steuervorauszahlungen 2019 zugrundeliegenden Gewinneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Er ist bis zu einem Betrag von € 1 Mio. bzw. bei Zusammenveranlagung von € 2 Mio. abzuziehen.
Der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen 2019 im pauschalierten Verfahren kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 gestellt werden. Hierbei sollten die Tatsachen/Annahmen, die die Erwartung eines rücktragsfähigen Verlustes rechtfertigen unbedingt dokumentiert werden. Denn wie bei vielen der anderen steuerlichen Hilfsmaßnahmen auch sind nur von Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich Betroffene antragsberechtigt. Unrichtige Angaben können steuerstraf- bzw. bußgeldrechtliche Sanktionen zur Folge haben.
Im Rahmen der Steuerfestsetzung für das Jahr 2019 wird der tatsächliche Verlustrücktrag nach Durchführung der Veranlagung 2020 berücksichtigt. Sollte sich im Rahmen der Steuerveranlagung 2019 unter Anrechnung der im pauschalierten Verfahren herabgesetzten Steuervorauszahlungen eine Steuernachzahlung ergeben, dann kann diese auf Antrag befristet bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids 2020 unter dem Vorbehalt der Zinsfestsetzung und unter dem Vorbehalt des Widerrufs zinslos gestundet werden. Weitere Einzelheiten und ein veranschaulichendes Rechenbeispiel finden Sie im BMF-Schreiben vom 24.4.2020.
Das BMF-Schreiben vom 24.4.2020 reiht sich ein in eine Kette verschiedener Hilfs­maßnahmen, zu denen ua. auch der Deutsche Anwaltverein in seiner Stellungnahme Nr. 20/2020 durch seinen Steuerrechtsausschuss (Berichterstatter: mein Kollege Dr. Klaus OLBING) aufgefordert hatte.
Der Forderungskatalog aus der Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins ist bei Weiten noch nicht abgearbeitet und könnte für weitere Hil­fs­maßnahmen als Blaupause dienen.
- Felix Gerber am 27.4.2020 -
UPDATE: Steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlungen iHv. € 1.500.--
Das BMF-Schreiben vom 9.4.2020 – ein Osterei für alle Arbeitnehmer
In unserem letzten Blog Eintrag vom 6.4.2020 hatten wir darüber berichtet, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern noch bis zum 31.12.2020 einen steuer- und sozialversicherungsfreien Bonus iHv. bis zu € 1.500.--. gewähren können. So hat es der Bundesfinanzminister am 29.3.2020 in einem Interview mit der Bild am Sonntag „beschlossen“ und sein Ministerium in einer Pressemitteilung vom 3.4.2020 „verkündet“.
Nachträglich hierzu wurden nun im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Einzelheiten in einem BMF-Schreiben vom 9.4.2020 geregelt (BMF-Schreiben vom 9.4.2020, IV C 5 - S 2342/20/10009 :001). Demnach qualifizieren sich alle Arbeitnehmer, dh. auch Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften mit entsprechenden Anstellungsvertrag, für den Corona-Bonus. Dieser kann rückwirkend ab 1.3.2020 und noch bis zum 31.12.2020 in Form von Geldzahlungen und/oder Sachbezügen gewährt werden. Voraussetzung ist, dass der Corona-Bonus „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gewährt und als steuerfreie Leistung im Lohnkonto entsprechend aufgezeichnet wird. Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter die Steuerbefreiung. Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten bleiben unberührt und können neben dem Corona-Bonus gewährt werden. So soll insbesondere auch der vom Freistaat Bayern für die im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Pflege-und Rettungskräfte (je nach Wochenarbeitszeit iHv. € 300,-- bzw. € 500,--) auf Staatskosten gewährte Bonus zusätzlich zum hier beschriebenen Corona-Bonus ebenfalls steuer- und sozialversicherungsfrei gewährt werden können (s. Pressemitteilung v. 7.4.2020 Bayrische Gesundheits- und Pflegeministerin).
Nach dem BMF-Schreiben vom 9.4.2020 soll § 3 Nr. 11 EStG als gesetzliche Grundlage für den auf Arbeitgeberkosten konzipierten Corona-Bonus herhalten. Unseres Erachtens wird hier der Wortlaut der Vorschrift überdehnt: § 3 Nr. 11 EStG stellt nur Zuwendungen „aus öffentlichen Mitteln oder Mitteln einer öffentlichen Stiftung“ geleistete Bezüge steuerfrei (vgl. hierzu auch LEVEDAG in Schmidt, EStG, 39. Aufl., 2020, § 3 Nr. 11 Rz. 41; BFH vom 15.11.1983 VI R 20/80, BStBl. II 1984, 113; LStH 3.11). Zudem müssen die Zahlungen haushaltsrechtlich geregelt und einer öffentlichen Kontrolle durch die Rechnungshöfe unterliegen.
Vieles ist während der Corona-Krise außer Kraft, nicht aber das verfassungsrechtlich verankerte Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Aus diesem Grund wäre die Bundesregierung uE gut beraten, für den vom Corona-Bonus doch noch eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Es bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Unternehmen wirtschaftlich in der Lage sein werden, ihren Beschäftigten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn einen Corona-Bonus iHv. bis zu € 1.500.— zu gewähren.
- Felix Gerber am 13.4.2020 -
BMF: Sonderzahlungen für das Engagement von Beschäftigten in der Corona-Krise bis zu €1.500,00 steuer- und sozialversicherungsfrei
Der Bundesfinanzminister hatte am 29.3.2020 in einem Interview mit der Bild am Sonntag einen steuerfreien Bonus für das Engagement von Beschäftigten in der Corona-Krise avisiert und eine entsprechende Verwaltungsanweisung für den 30.3.2020 angekündigt. Das Interview mit der Bild am Sonntag hat das Bundesfinanzministerium auf seiner Internetseite veröffentlicht (Interview Olaf Scholz, Bild am Sonntag vom 29.3.2020) und mit Pressemitteilung vom 3.4.2020 Folgendes verkündet:
„Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.“
Die Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 3.4.2020 kann uE so verstanden werden, dass alle Arbeitnehmer (zB. auch Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft) in den Genuss einer Sonderzahlung kommen können.
Die Umsetzung der Ankündigung für eine steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlung an Beschäftigte in der Corona-Krise durch Verwaltungsanweisung bzw. gesetzliche Grundlage bleibt abzuwarten. Denn Interviews in Tageszeitungen und Pressemitteilungen des Bundesfinanzministeriums binden weder die Steuerpflichtigen nach die Finanzämter.
- Felix Gerber am 5.4.2020 -
Im Zuge der Vorbereitung und Einreichung von Anträgen auf Gewährung der Zuschüsse von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie erreichen uns derzeit eine Vielzahl von Fragen.
Nachstehend geben wir Antworten auf zehn häufige Fragestellungen:
1. Der Soforthilfezuschuss ist nicht von der Einkommen-/Körperschaftseuer befreit, was faktisch eine Schlechterstellung gegenüber den Finanzhilfen gegenüber Arbeitnehmern (Kurzarbeitergeld/Verdienstausfallentschädigung) darstellt, für die Bezüge aus Kurzarbeitergeld/Verdienstausfallentschädigung einkommen- und lohnsteuerfrei gestellt sind (beachte aber: Progressionsvorbehalt!).
2. Aufgrund der neuen Regelung im Infektionsschutzgesetz können Arbeitgeber und Selbstständige unter bestimmten Bedingungen eine Entschädigung für die Fortzahlung von Arbeitslohn an Arbeitnehmer*innen mit Kinder bis 12 Lebensjahr geltend machen (in NRW zuständig für die Anträge: die Landschaftsverbände). Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber in Vorleistung gehen, also ihren Arbeitnehmer*innen das Entgelt fortzahlen, auch wenn diese nicht arbeiten. Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:
3. Ein zur Soforthilfe berechtigender Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.
4. Die Soforthilfe soll schnell und „unbürokratisch“, dh. ohne aufwändige Nachweisprüfung erfolgen. Für die Gewährung der Soforthilfe wird nicht geprüft, ob ausreichend private Mittel oder Kreditlinie für die Überbrückung eines Liquiditätsengpasses vorliegen. Für die Gewährung wird ferner nicht geprüft, ob zuvor alle anderen möglichen Erleichterungen vorrangig in Anspruch genommen wurden (zB. Stundungsmöglichkeiten, KfW-Kredite).
5. Nach den überarbeiteten Informationen des Bayrischen Wirtschaftsministeriums müssen private liquide Mittel nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden (vgl. www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/). Es lässt sich indes nicht ausschließen, dass bei für die Überbrückung eines betrieblichen Liquiditätsengpasses und der Bestreitung des allgemeinen Lebensbedarfs ausreichenden privaten (bar-)Mitteln das Bedürftigkeitserfordernis der „unmittelbaren und nicht unerheblichen Betroffenheit“ im Fall einer Überprüfung in Frage gestellt wird.
6. Bei Kapitalgesellschaften und (gewerblichen) Personengesellschaften müssen zunächst die liquiden Mittel des Betriebsvermögens der Gesellschaft eingesetzt werden. Das Privatvermögen bleibt auf Grund der Trennung von Privat- und Betriebsvermögen bei diesen Gesellschaften grundsätzlich unberücksichtigt.
Eine freie Kreditlinie (Girokonto) auf dem betrieblichen Konto muss wohl – so derzeitiger Stand - nicht ausgeschöpft werden, um zuschussberechtigt zu sein. Wenn die Einnahmen vor der Krise zur Deckung der laufenden Betriebskosten ausreichten, wird die Soforthilfe als Betriebskostenzuschuss zur Überbrückung des Einnahmeverlustes auch ohne Belastung der Kontokorrentlinie gewährt. Auch müssen wohl – so derzeitiger Stand - nicht vorrangig KfW-Kredite ausgenutzt werden, um antragsberechtigt zu sein. Ebenso nicht erforderlich sein dürfte, vorrangig Zins- und Tilgungsstundungen bei bestehenden Darlehen auszunutzen.
7. Unklar ist die Situation bislang bei Kleinunternehmern oder Selbständigen bzw. Künstlern, die aufgrund wegbrechender Einnahmen mit Blick auf die fortlaufenden privaten Lebenshaltungskosten in eine akute wirtschaftliche Krise geraten, allerdings derzeit auch keinerlei relevanten betrieblichen Ausgaben haben, für deren Tilgung der Soforthilfezuschuss ursprünglich eigentlich gedacht ist. Nach bisheriger Ansicht des Bundes sollen Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden. Auch dürfte ein Einzelunternehmer, der nur über ein einzelnes Girokonto sowohl für private als auch betriebliche Zwecke verfügt. Nach den ursprünglichen Vorgaben der Programme ein dort vorhandenes Guthaben vorrangig einsetzen, um seine Verbindlichkeiten zu tilgen, bevor er als zuschussberechtigt angesehen wird. Hierbei sollten aber, so idR die Programmvorgaben, Gegenstände langfristige Altersversorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen, etc.) oder Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden, nicht einzusetzen sein.
8. Damit auch die Existenz von kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Soloselbständigen, deren Liquiditätsengpass aus den fortlaufenden privaten Lebenshaltungskosten herrühren, nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht („Grundsicherung“). Unter anderem greift hier für sechs Monate keine bzw. eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Zudem werden Aufwendungen für Unterkunft (Miete) und Heizung für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt und übernommen.
9. Freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten, können je nach Landesrecht anstelle des allgemeinen Soforthilfezuschusses einen eigenständigen Zuschuss beantragen, so zB in NRW eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu € 2.000.– (Antrag bis zum 31.5.2020, Antragsformular; weitergehende Hinweise: www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus). Bei Bundesländern, die bislang keine gesonderte Zuschussregelung für Künstler haben, scheint es eine Schwachstelle in der Formulierung der Zuschussvoraussetzungen zu geben, da bei dieser Berufsgruppe auch in der größten Krisen kaum ein Überhang von Betriebsausgaben über die Betriebseinnahmen dargestellt werden kann: Sowohl Betriebseinnahmen wie auch Betriebsausgaben fallen einfach vollständig weg. Andererseits haben die Landesregierungen vielfach öffentlich geäußert, dass auch Künstler in Existenznot Zuschüsse erhalten sollen.
Auch scheinen einige Länder zwischenzeitlich für solche Antragsteller, die allein wegen der fortlaufenden privaten Lebenshaltungskosten in existentielle Notlage geraten, den Zuschuss gleichwohl zu bewilligen (vgl. etwa für Bayern: www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/themen_gesundheit_verbraucherschutz/faqs-soforthilfe-corona/index.html).
Beraterhinweis: Die Antragsteller, auf die diese Konstellation zutrifft, sollten zwingend im Antragsformular erläutern, dass ihre wirtschaftliche Existenz konkret durch das Nichtbestreitenkönnen ihrer privaten Lebenshaltungskosten bedroht ist. Die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse sollten dabei vollständig angegeben und insbesondere genau bezeichnet werden, welche der im Antrag angegebenen Ausgaben der privaten Lebensführung zugeordnet werden müssen. Andernfalls droht der strafrechtliche Vorwurf des Leistungsbetrugs und der falschen Abgabe einer Versicherung an Eides statt sowie die spätere Rückforderung.
10. Nebenerwerbsbetriebe werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Ausnahme: Die Liquidität des Haupterwerbs ist nahe Null.
- Dr. Markus Wollweber am 3.4.2020 -
Der BFH hat in der letzten Zeit seine bekannte, sehr zurückhaltende Rechtsprechung zur Akteneinsicht fortgesetzt. Seiner Ansicht nach gewährt uns § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO grundsätzlich nur ein Einsichtsrecht beim Finanzgericht oder in anderen Diensträumen . Zudem soll keine Verpflichtung des Finanzgerichts bestehen, eine in Papierform vorliegende Behördenakte zu digitalisieren. Eine über den Wortlaut des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO hinausgehende, auf Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG fußende Versendung der Akten in die Kanzleiräume des Steuerberaters/Rechtsanwalts schließt er zwar grundsätzlich nicht aus, hat sie jedoch bisher in den ihm vorliegenden Fällen immer wieder abgelehnt .
In Zeiten der Corona-Pandemie ist unserer Ansicht nach ein solcher Sonderfall gegeben. Soweit finanzgerichtliche Verfahren überhaupt noch ihren Fortgang finden, ist eine Akteneinsicht bei der Finanzbehörde oder dem Finanzgericht weder dem Steuerpflichtigen bzw. seinem Prozessbevollmächtigten, noch dem Finanzbeamten/Finanzrichtern zuzumuten.
Andererseits besteht weiterhin das Bedürfnis, in die Akten einzusehen. Nicht in allen Fällen besteht die Möglichkeit, durch großzügige Fristverlängerungen die Akteneinsicht nach hinten zu verschieben, um nach der Krise wieder in Ruhe in bisheriger Weise Akteneinsicht zu nehmen. Insbesondere bei Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist die Möglichkeit, die Begründungsfrist nach § 116 Abs. 3 FGO zu verlängern, beschränkt. Die Prüfung, ob Verfahrensfehler vorliegen, kann jedoch in der Regel nur anhand der Verfahrensakte geprüft werden.
Vor diesem Hintergrund wundert es uns, dass noch in der jüngsten Zeit von Finanzgerichten Ausschlussfristen gesetzt werden, ohne vorher die Möglichkeit der Akteneinsichtnahme zu geben. Sollten die Finanzgerichte die Klagen als unbegründet oder unzulässig mit dem Hinweis auf die Ausschlussfrist ablehnen, sind die Erfolgsaussichten für das NZB-Verfahren ohne eine anschließende Revision aus unserer Sicht sehr hoch.
Die aktuelle Krise sollte vielmehr zum Anlass genommen werden, grundsätzlich über die restriktive Haltung der Finanzgerichte zum Akteneinsichtsrecht nachzudenken. Es ist schwer nachvollziehbar, warum gerade in Steuerverfahren strengere Grundsätze gelten sollen, als in anderen Gerichtsbarkeiten.
Bis dahin gelten die klassischen Rechtsbehelfsempfehlungen zur Akteneinsichten:
Antrag auf Akteneinsicht auch beim Finanzamt (aufgrund AO, Landesinformationsgesetz und DSGVO)
Antrag auf Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen nach § 364 a AO,
Antrag auf Digitalisierung der Akte und Zusendung in digitaler Form,
Antrag auf digitale Zusendung des Teils der Akte, der bereits elektrotonisch geführt ist (dazu läuft ein Revisionsverfahren beim BFH unter dem Aktenzeichen III R 50/19),
Antrag auf Aufhebung der vom Gericht festgesetzten Fristen,
Einspruch (beim FA)/Beschwerde (beim FG) bei Ablehnung,
erste vorläufige Begründung mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass aufgrund der verweigerten Akteneinsicht eine umfassende Begründung nicht möglich ist.
- Dr. Klaus Olbing am 2.4.2020 -
Stabilisierungsinstrumente des Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes – Steuerliche Einzelfallprüfung trotz Sondervorschriften zwingend erforderlich
Angesichts der betriebs- und volkswirtschaftlichen Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie für die Realwirtschaft hat der deutsche Gesetzgeber die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Gestalt eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens beschlossen.
Das zugrundeliegende Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG) sieht verschiedene steuerliche Sondervorschriften vor, die darauf abzielen, die angestrebte Stabilisierungswirkung der Krisenunternehmen bei Anwendung der Hilfsinstrumente nicht durch steuerliche Nachteile zu behindern oder konterkarieren. Gleichwohl greifen die Sonderregelungen nicht in allen Fällen, weshalb eine steuerliche Einzelfallprüfung der konkret vorgesehenen Maßnahmen unerlässlich ist.
Die Instrumente des WSF zielen im Grundsatz auf mittelgroße bzw. große Unternehmen ab. Antragsberechtigt sind nur Unternehmen der Realwirtschaft, d.h. solche außerhalb des Finanzsektors, die in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden drei Kriterien erfüllt haben:
Ausnahmsweise können auch bestimmte Start-ups oder Unternehmen profitieren, die in einem der in § 55 Außenwirtschaftsverordnung genannten Sektoren tätig oder von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft sind.
Als Stabilisierungsmaßnahme ist einerseits die Gewährung von Garantien für nach dem Inkrafttreten des WStFG begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen vorgesehen. Die bloße Übernahme derartiger Garantien durch den WSF für Fremdfinanzierungen der Krisenunternehmen führt bei diesen regelmäßig nicht zu schädlichen steuerlichen Konsequenzen.
Andererseits sieht das WStFG als Stabilisierungsinstrumente auch die Beteiligung des WSF an Rekapitalisierungsmaßnahmen vor. Die Rekapitalisierungsmaßnahmen umfassen den Erwerb von nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen, Wandelanleihen, den Erwerb von Anteilen an Unternehmen und die Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals der Krisenunternehmen, wenn dies für die Stabilisierung des jeweiligen Unternehmens erforderlich ist. Derartige Maßnahmen können auf Ebene der Krisenunternehmen nach allgemeinen Regeln steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen, von denen einige durch steuerliche Sondervorschriften des WStFG faktisch suspendiert werden:
So bleiben beim Erwerb von Stabilisierungselementen durch den WSF oder deren spätere Rückübertragung ausnahmsweise bestehende Verlustvorträge erhalten. § 8c KStG und § 10a letzter Satz GewStG finden insoweit keine Anwendung. Des Weiteren lösen die zur Wahrung der dem WSF zugewiesenen Aufgaben als Erwerber vorgenommenen Rechtsakte ausnahmsweise keine Grunderwerbsteuer aus; bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes des § 1 Absatz 2a GrEStG bleiben Erwerbe von Anteilen durch den Fonds außer Betracht. Auch bleiben abweichend von § 15 UmwStG bei Abspaltungen, die eine notwendige Vorbereitung einer Stabilisierungsmaßnahme darstellen, verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge, nicht ausgeglichene negative Einkünfte sowie Zins- und EBITDA-Vorträge bei dem übertragenden Rechtsträger erhalten. Schließlich unterliegen Dividenden- oder Zinszahlungen an den WSF auf Ebene des Krisenunternehmens nicht der Kapitalertragsteuer.
Während diese Sonderregelungen beim Erwerb von (echten) Beteiligungen am Eigenkapital des Krisenunternehmens meist entsprechende steuerliche Nachteile auf dessen Ebene verhindern, gilt dies nicht notwendigerweise bei der Beteiligung des WSF an Rekapitalisierungsmaßnahmen in Gestalt hybrider Instrumente wie stillen Beteiligungen, Genussrechten oder Nachrangdarlehen. Bei der Strukturierung derartiger Finanzierungsinstrumente ist insbesondere sicherzustellen, dass hieraus für das Krisenunternehmen kein liquiditätsbelastender steuerlicher (Buch-)Gewinn resultiert. Eine detaillierte steuerliche Analyse ist deswegen trotz der im WStFG vorgesehenen Sonderregelungen unabdingbar.
Es ist zudem bedauerlich, dass die im WStFG vorgesehenen vereinzelten steuerlichen Privilegien auf die genannten staatlichen Unterstützungsmaßnahmen begrenzt sind. Die sanierungsfeindlichen Vorschriften sollten in diesen Krisenzeiten vielmehr auch bei privaten Unterstützungsmaßnahmen suspendiert werden (so auch DAV Stellungnahmen 20/2020, vgl. unser Blog-Eintrag vom 25.3.2020).
- Dr. Dr. Norbert Mückl am 31.3.2020 -
Neue Gefahren für den Steuerberater: Leistungsverweigerungsrecht des Mandanten wegen Corona
Aufgrund der Corona-Krise wurden die ersten gesetzlichen Änderungen beschlossen, die tiefgreifend in unser Rechtssystem eingreifen. Mit weiteren Gesetzesänderungen ist zu rechnen. An dieser Stelle wollen wir das neue Leistungsverweigerungsrecht nach Art. 240 EGBGB hervorheben, das auch für den Steuerberater weitreichende Folgen hat.
Am 25.3.2020 haben der Bundestag und der Bundesrat das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Es ist zwischenzeitlich ausgefertigt und wird am 1.4.2020 in Kraft treten.
Art. 240 EGBGB enthält ein neues Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmer. Betroffen sind alle Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 8.3.2020 abgeschlossen wurden. Das Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst bis zum 30.6.2020 begrenzt. Das Leistungsverweigerungsrecht lässt die zugrundeliegende Schuld nicht untergehen. Der Schuldner muss aber zunächst nicht bezahlen. Nach Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts kann der Gläubiger wieder seinen Forderung in voller Höhe geltend machen. Wenn dann der Schuldner noch existiert und wieder leistungsfähig ist.
Bei Verbrauchern ist das Leistungsverweigerungsrecht begrenzt auf Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Steuerberatungsleistungen gegenüber Verbrauchern (zB Einkommensteuererklärung) werden daher nicht von diesem neuen Leistungsverweigerungsrecht betroffen sein.
Anders bei Kleinstunternehmern (weniger als zehn Mitarbeiter und Bilanzsumme/Umsatz kleiner als € 2 Mio.). Hier ist der Kreis der erfassten Dauerschuldverhältnisse weitergefasst. Das Leistungsverweigerungsrecht besteht bei allen Dauerschuldverhältnissen, die „zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind“. Dies wird bei der Buchhaltung, Lohnbuchhaltung, den LSt-Anmeldungen und USt-Voranmeldungen der Fall sein. Je nach Vertragsgestaltung kann auch die laufende steuerliche und betriebswirtschaftliche Beratung erfasst sein.
Hier hat der Mandant ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn in Folge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind,
Der Gesetzgeber stellt den Gläubiger (hier Steuerberater) nicht (ganz) schutzlos. Vielmehr gilt das Leistungsverweigerungsrecht nicht, wenn es für den Gläubiger seinerseits „unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlage seines Gewerbebetriebs führen würde“.
In diesem Fall steht dem Schuldner das Recht zur Kündigung zu.
Dieses Regelausnahmesystem ist leider sehr streitanfällig und wird sicherlich dazu führen, dass der Mandant zunächst seine Leistungen verweigert. Eine gerichtliche Klärung wird nicht kurzfristig herbeigeführt werden können.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Steuerberater bei seinen kritischen Mandaten reagiert. Weiterhin zulässig ist es, im Rahmen des Bargeschäfts nach § 142 InsO gegen Vorkasse tätig zu werden (angemessene Vergütung für eine Tätigkeit in den kommenden drei Wochen). Möglich bleibt auch die Zahlung durch Dritte (zB Ehegatten), sofern nicht dort ein Insolvenzrisiko besteht. Schließlich besteht die Möglichkeit, einen neuen Vertrag abzuschließen, der dann nicht unter die neue gesetzliche Regelung fällt. Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nämlich nur für Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 8.3.2020 abgeschlossen wurden.
- Dr. Klaus Olbing am 30.3.2020 -
I. Verlustnutzung durch Kommanditisten
In der Betriebsprüfung einer (GmbH & Co.) KG ist die Verlustnutzungbeschränkung des § 15a EStG ein Klassiker. Der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft darf danach weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb (zB aus einem Einzelunternehmen oder anderen Gesellschaften) noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten (zB solchen aus nichtselbständiger Arbeit oder Vermietung und Verpachtung) ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG).
Wichtigstes Streitthema mit dem Finanzamt ist regelmäßig die Qualifikation der Gesellschafterkonten. Weisen diese ein Guthaben aus, sind die Verluste des Kommanditisten in Höhe dieses Guthabens nur dann ausgleichsfähig, wenn das Konto als echtes Kapitalkonto anzusehen ist. Stellt das Gesellschafterkonto ein Darlehenskonto dar, kann das Guthaben bei der Verlustnutzung nicht berücksichtigt werden. Der Verlust wirkt sich dann (vereinfacht) beim Kommanditisten erst dann steuerlich aus, wenn die KG wieder Gewinne erzielt. Das ist insbesondere dann ärgerlich, wenn die Kommanditisten in Krisenzeiten ihre Gewinnanteile zum Wohle des Unternehmens stehen gelassen und damit dem Insolvenzrisiko ausgesetzt haben.
In den vergangenen Jahren war diese Problematik in vielen Unternehmen kein Thema. Verluste gab es nicht. Die Kapitalkontenstruktur spielte daher steuerlich keine große Rolle. Die KG-Verträge schlummerten in den Schubladen. Nun gilt es, sie wieder hervorzuholen und die KG fit zu machen für die Krise.
II. Kapitalkontenregelung
Maßgeblich für die Qualifikation der Kapitalkonten sind die dazu getroffenen gesellschaftsrechtlichen Regelungen zu den Gesellschafterkonten. Als Faustregel gilt: Werden die Kontoguthaben mit künftigen Verlusten verrechnet, stellt das Konto ein echtes Kapitalkonto dar. Ist das nicht der Fall, ist das Gesellschafterkonto ein – für den Verlustausgleich schädliches – Darlehenskonto (BFH vom 26.6.2007 IV R 29/06, BStBl. II 2008, 103; BMF vom 30.5.1997, BStBl. I, 627 Rz. 4).
Relevant ist dabei nicht nur, wie die laufenden Verluste verbucht werden. Stattdessen kommt es auch darauf an, wie die Konten beim Ausscheiden eines Gesellschafters behandelt werden. Um ein Kapitalkonto handelt es sich nach der Rechtsprechung auch dann, wenn das Konto im Fall des Ausscheidens des Gesellschafters oder der Liquidation der Gesellschaft in die Ermittlung des Abfindungsguthabens des Gesellschafters eingeht (vgl. etwa BFH vom 5.6.2002 I R 81/00, BStBl. II 2004, 344; FG Düsseldorf vom 10.4.2018 10 K 3782/14 F, rkr.).
III. Sondervergütungen
Überprüft werden sollten auch etwaige Sondervergütungen der Gesellschafter. Denn im Rahmen des § 15a EStG gilt ein Saldierungsverbot: Zu den Gewinnen, die dem Kommanditisten „aus seiner Beteiligung an der KG“ (§ 15a Abs. 2 Satz 1 EStG) zuzurechnen sind, also Gewinnen, die durch verrechenbare Verluste ausgeglichen werden können, zählen nur Gewinne aus dem Gesellschaftsvermögen. Nicht zu den Gewinnen, sondern zu den „anderen“ Einkünften iSv. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG gehören hingegen Sonderbetriebseinnahmen und Sondervergütungen, sofern diese Entgelte nicht als „Gewinnvoraus“ geschuldet werden. Solche Sonderbetriebsgewinne dürfen daher nicht um verrechenbare Verluste gemindert werden (sog. Saldierungsverbot, vgl. H 15a „Saldierung…“ EStH).
Als problematisch können sich daher insbesondere verzinsliche Gesellschafterkonten erweisen. Sie können zur Folge haben, dass der Zinsaufwand der KG aufgrund des § 15a EStG sich bei den Kommanditisten nicht auswirkt, während sie den auf sie entfallenden Zinsertrag des Sonderbetriebsvermögens zu versteuern haben. Dies gilt selbst dann, wenn die Zinsen an den Gesellschafter nicht ausgezahlt, sondern seinem Gesellschafterkonto gutgeschrieben werden. Letzteres ist in Krisenzeiten die Regel.
IV. Darlehen an die Gesellschafter
Schließlich sollten auch etwaige Darlehen der KG an ihre Gesellschafter überprüft werden. Die Darlehensgewährung einer Personengesellschaft an einen Gesellschafter erfolgt nur dann im betrieblichen Interesse der Personengesellschaft, wenn sie aus Sicht der Gesellschaft zu marktüblichen Konditionen erfolgt (Verzinsung, Besicherung) oder marktunübliche Konditionen durch ein besonderes betriebliches Interesse der Gesellschaft an dem Verwendungszweck des Kredits bedingt sind (zB für die Errichtung einer Fabrikhalle durch den Gesellschafter, die der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden soll).
Erfolgt die Darlehensgewährung nicht aus betrieblichem Interesse der Gesellschaft, so stellt die Darlehensforderung gegenüber dem Gesellschafter zwar zivilrechtlich Gesellschaftsvermögen dar, gehört aber nicht zum steuerlichen Betriebsvermögen. Die Darlehensgewährung stellt dann eine Entnahme dar, die allen Gesellschaftern nach Maßgabe ihres jeweiligen Anteils am Gesamthandsvermögen zuzurechnen ist. Sie mindert mithin das für die Verlustnutzung maßgebliche Kapitalkonto der Kommanditisten (vgl. dazu OFD Frankfurt vom 29.11.2017 S 2241a A – 005 – St 213, StEd 2018, 9).
Wer “seine” KG auf eine (hoffentlich ausbleibende) Krise steuerlich optimal vorbereiten möchte, sollte die KG-Verträge, aber auch die sonstigen Leistungsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern einer sorgfältigen Prüfung unterziehen. Dabei gilt es, die Verträge anzupassen, bevor (!) die Verluste entstehen. Entdeckt erst der Betriebsprüfer, dass die Voraussetzungen des § 15a EStG vorliegen, ist es für eine Vertragsanpassung zu spät.
- Dr. Jens Stenert am 27.3.2020 -
COVID-19-Pandemie und Bilanzerrichtung:
Was Steuerberater jetzt beachten müssen
Die COVID-19-Pandemie geht für Unternehmen mit erheblichen, zum Teil existenzrelevanten, derzeit nicht sicher prognostizierbaren wirtschaftlichen Risiken einher. Da der auf- und festzustellende Jahresabschluss ein vollständiges und richtiges Bild über die Einkommens- Vermögen- und Finanzverhältnisse des betroffenen Unternehmens geben muss, hat die COVID-19-Pandemie unmittelbar auch Einfluss auf die vorbereitende Tätigkeit des Steuerberaters bei Erstellung der Jahresabschlüsse.
Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die kraft Gesellschaftsform der Antragspflicht nach § 15a InsO unterliegen: Insolvenzantragspflicht sind, soweit der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) vorliegen, insbesondere
- Kapitalgesellschaften (zB: GmbH, AG);
- eingetragene Vereine und Genossenschaften und
- Personengesellschaften, bei denen allein eine Kapitalgesellschaft persönlich haftender Gesellschafter ist (insbesondere: GmbH & Co. KG).
Dies Gesellschaft sind im Besonderen von der COVID-19-Pandemie im Hinblick auf die Bilanzierung getroffen: Denn im Rahmen der Bilanzansätze ist stets die Frage zu beantworten, ob mit Fortführungswerten oder Zerschlagungswerten zu bilanzieren ist. Ausgangspunkt ist § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB, der grundsätzlich eine Vermutungsregel zugunsten des Fortführungswerts (going-concern) enthält (Ansatz der Fortführungswerte, „(…) sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen“).
Mit Urteil vom 26.1.2017 (IX ZR 285/14, NJW 2017, 1611) hat der BGH, in Abweichung von seiner bisherigen Rspr. (Zur Entwicklung der Rspr.: WOLLWEBER, Stbg 2017, 274, 274 f) klar gestellt: Besteht für eine nach § 15a InsO insolvenzantragspflichtige Gesellschaft (zB: Kapitalgesellschaft, GmbH & Co. KG, siehe oben) ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen aufgrund eines Insolvenzantrags stillgelegt werden wird (zu den hilfreichen Hinweisen der Bundessteuerberaterkammer: www.bstbk.de/downloads/bstbk/steuerrecht-und-rechnungslegung/fachinfos/BStBK_Hinweise-Krisenunternehmen-2018.pdf).&nbsp;
Trifft der Steuerberater bei Aufstellung und Vorbereitung des Jahresabschlusses auf diese Situation einer möglichen Stilllegung im Prognosezeitraum, gilt folgendes:
- ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die im Prognosezeitraum (Prognosezeitraum: bis Ende des auf den Bilanzstichtag folgenden Kalenderjahres) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ein Stilllegung sprechen;
- hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind; zugleich muss er dem Mandanten für diesen Fall zwingend empfehlen, die Frage der Insolvenzantragspflicht unverzüglich prüfen zu lassen;
- darf die Bilanz mit Bescheinigung nur dann mit Fortführungswerten (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB) aufstellen, wenn die Stilllegung im Prognosezeitraum nicht sicher feststeht oder jedenfalls ganz überwiegend wahrscheinlich ist; andernfalls ist eine Bilanzaufstellung nur zu Zerschlagungswerten zulässig; die Frage der positiven Fortführungsprognose hat sich der Steuerberater vom Mandanten ggf. anhand einer insolvenzrechtlich gutachterlichen Stellungnahme glaubhaft machen zu lassen, wobei der Steuerberater ein solches Gutachten nur dahingehend durchzusehen hat, dass es sich nicht erkennbar um ein „Gefälligkeitsgutachten“ handelt.
In der jetzigen Situation der COVID-19-Pandemie bedeutet dies: Derzeit befinden sich sowohl mit Blick auf eine Zahlungsunfähigkeit bestimmte temporäre Leistungsverweigerungsrechte als auch die Abänderung der § 15a InsO vorgesehenen dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht im Gesetzgebungsverfahrens:
- Der Bundestag hat dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zugestimmt. Das Gesetz wird am 27.3.2020 vom Bundesrat genehmigt werden. Danach sollen zum einen, im Hinblick für die Frage der Zahlungsunfähigkeit iSd. § 17 InsO relevant befristete Corona-Leistungsverweigerungsrechte ua. für Kleinunternehmer (Unternehmen mit bis neun Beschäftigten und max. € 2 Mio. Umsatz pro Jahr oder max. € 2 Mio. Bilanzsumme) im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen. Das Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst bis zum 30.6.2020 begrenzt.
- Zudem liegt der Gesetzesentwurf zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor. Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz ist am 25.3.2020 durch den Bundestag angenommen worden und soll am 27.3.2020 durch den Bundesrat genehmigt werden. Art 1 § 1 des COVInsAG lautet:
„Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Abs. 2 BGB ist bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS Cov-2CoVid19-Pandemie, zu beruht, oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.“
Folge: Sofern nunmehr Jahresabschlüsse auf den 31.12.2019 oder auf den 31.12.2018 für solche Gesellschaften zu errichten sind, die der Insolvenzantragspflicht unterliegen (insbesondere Kapitalgesellschaften, GmbH & Co. KG), muss der Steuerberater prüfen, ob er Fortführungswerte ansetzen kann. Dies setzt seinerseits die Prüfung voraus, ob es bis zum Ende des Jahres (31.12.2020) zu einer (insolvenzbedingten) Stilllegung des Betriebs kommen kann. Liegen aus Sicht des Steuerberaters bis zum 31.2.2019 keine konkreten Anhaltspunkte für eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens vor, wird er für den Regelfall, unter Berufung auf die Vermutungsregel des Art. 1 § 1 Satz 3 COVInsAG und des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB, Fortführungswerte ansetzen und eine entsprechende Bescheinigung erteilen dürfen. Der Berichtsteil sollte Klarstellungen enthalten:
„Bis zum 31.12.2019 waren keine konkreten Anhaltspunkte für eine Überschuldung oder mögliche Zahlungsunfähigkeit erkennbar. Unter Zugrundelegung der Vermutungsregel nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB iVm. Art. 1 § 1 Satz 3 COVInsAG sind Fortführungswerte angesetzt worden.“
In jedem Fall sollte der Steuerberater, zur Absicherung seines eigenen Haftungsrisikos, im Zuge der Annahme des Auftrags zur Erstellung des Jahresabschlusses, spätestens bei Überlassung des aufgestellten Jahresabschlusses an den Mandanten klarstellen, dass er nicht mit einer insolvenzrechtlichen Prüfung beauftragt ist und auch keine insolvenzrechtliche Prüfung vorgenommen hat.
Hilfe jetzt: umfangreicher Forderungskatalog des DAV
Der Ausschuss Steuerrecht des DAV (Berichterstatter: mein Kollege Dr. Klaus OLBING) weist darauf hin, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen der Finanzverwaltung nicht ausreichen und fordert weitreichende weitere Änderungen, sowohl im Verfahrensrecht als auch materiell:
https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-20-20-covid-19-pandemie-steuerliche-sofortmassnahmen?scope=modal&target=modal_reader_24&file=files/anwaltverein.de/downloads/newsroom/stellungnahmen/2020/dav-sn_20-2020-steuerliche-sofortmassnahmen.pdf
- Dr. Markus Wollweber am 25.3.2020 -