Source: https://breidenbach.de/index.php/newsreader/items/bauleitplanung.html
Timestamp: 2019-08-17 23:49:29
Document Index: 37806648

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 72', '§ 3', '§ 27', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 61', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 73', '§ 73', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 74', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Planfeststellung gemäß § 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. V. m. § 72 ff. Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)
Ortsumgehung der Kerngemeinde Breidenbach zwischen der B 253 (südlich der OD) über den vorh. KVP (NK 5116 129) zum vorh. KVP (NK 5116 130) der B 253 (nördlich der OD) von Bau-km 0+000,000 bis 0+852,40 (Neubau) und Bau-km 0+898,85 bis 1+599,50 (Fahrbahnverbreiterung)
Anhörungsverfahren zur 2. Planänderung
Hessen Mobil -Straßen- und Verkehrsmanagement Marburg- hat im Dezember 2015 die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für das Bauvorhaben beantragt.
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG a. F.).
Die ursprünglichen Planunterlagen für das Bauvorhaben lagen von Februar bis März 2016 in der Gemeinde Breidenbach öffentlich zur Einsichtnahme aus.
Im Dezember 2017 wurde von Hessen Mobil der Antrag auf ein vereinfachtes Planänderungsverfahren (1. Planänderung) gestellt.
Nunmehr hat Hessen Mobil eine 2. Planänderung durchgeführt. Für diese 2. Planänderung sind zusätzliche Grundstücksinanspruchnahmen in der Gemeinde Breidenbach: Gemarkung Breidenbach, Flur 9, Flurstück 130 und Flurstück 167/1 erforderlich. Darüber hinaus gibt es Veränderungen bei den bereits im Ursprungsverfahren notwendigen Grundstücksinanspruchnahmen.
Anlass, Zweck und Art der 2. Planänderung ergeben sich aus den Vorbemerkungen und dem Erläuterungsbericht sowie den sonstigen Planunterlagen.
Die Änderungen wurden im Wesentlichen notwendig wegen der artenschutzrechtlichen Betroffenheit der Zwergfledermaus. Diesem Umstand wird durch die neu hinzukommenden Vermeidungsmaßnahmen Rechnung getragen. Die Planunterlagen wurden um ein Querungsbauwerk, um Irritationsschutzwände und um Leitstrukturen für Zwergfledermäuse ergänzt. Weiterhin wurde die Verkehrsuntersuchung auf den Prognosehorizont 2030 aktualisiert.
Einzelheiten sind den Planänderungsunterlagen zu entnehmen.
Wegen des Umfangs der Änderungen und im Hinblick auf den nicht abschließend individuell bestimmbaren Kreis der erstmals, zusätzlich oder stärker als bisher durch die Änderungen Betroffenen und zur Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des geänderten Vorhabens erfolgt eine ergänzende Auslegung der Planunterlagen, in die die verfahrensgegenständlichen Änderungen eingearbeitet wurden, zwecks Anhörung der Öffentlichkeit zu den Auswirkungen des geänderten Vorhabens.
Die Änderungen in den Planunterlagen sind in der Farbe „gelb“ für die 1. Planänderung und „grün“ für die 2. Planänderung markiert.
Die Unterlage der 2. Planänderung (1 Ordner mit Zeichnungen und Erläuterungen) und die ursprünglichen Planunterlagen (3 Ordner mit Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom
05. August 2019 bis einschließlich 04. September 2019
in der Gemeindeverwaltung Breidenbach, Rathaus, Abt. Bauamt, Dachgeschoss, Zimmer-Nr. 6 a, Bachstraße 4-14, 35236 Breidenbach während der Dienststunden von
Zudem werden der Inhalt dieser Bekanntmachung und die ursprünglichen Planunterlagen auf der Homepage des Regierungspräsidiums Gießen unter https://rp-giessen.hessen.de/presse/öffentliche-bekanntmachungen und auf dem UVP-Portal des Landes Hessen (https://www.uvp.verbund.de/startseite) veröffentlicht. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 HVwVfG, § 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG).
Jede, deren bzw. jeder, dessen Belange durch die Änderungen des Vorhabens berührt werden, kann bis einschließlich Oktober 2019 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels) bei der Anhörungsbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 33, Landgraf-Philipp-Platz 1-7, 35390 Gießen oder bei der Gemeindeverwaltung Breidenbach, Rathaus, Zimmer-Nr. 6 a, Bachstraße 4-14, 35236 Breidenbach, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.
Äußerungen und Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß der befürchteten Beeinträchtigungen erkennen lassen.
Es sind nur solche Äußerungen und Einwendungen zugelassen, die sich auf die antragsgegenständlichen Änderungen des Plans beziehen. Abweichend davon können sich Personen, deren Betroffenheit sich als Folge der diesem Verfahren zugrundeliegenden Planänderungen erstmals ergibt, zur Planung insgesamt äußern und Einwendungen erheben. Soweit im bisherigen Verfahren bereits Einwendungen erhoben wurden, gelten diese unverändert fort und müssen nicht nochmals wiederholt werden.
Mit Ablauf der oben genannten Frist sind für die Dauer des Verwaltungsverfahrens alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG). Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des geänderten Vorhabens beziehen (§ 21 Abs. 5 UVPG). Dies gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 2 Abs. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) sowie nach § 7 Abs. 6 UmwRG i. V. m. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG für Stellungnahmen von Personen und Vereinigungen nach § 61 Nr. 1 und Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein/e Unterzeichner/in mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 Satz 1 HVwVfG). Hierüber entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Ferner kann die Behörde gleichförmige Eingaben, die die Angaben nach § 17 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des Abs. 1 Satz 2 nicht entsprechen, unberücksichtigt lassen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 HVwVfG).
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 HVwVfG von der Auslegung des geänderten Plans.
Die Anhörungsbehörde kann von einer Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 HVwVfG und des § 18 Abs. 1 Satz 4 UVPG absehen (§ 17a Nr. 2 FStrG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der/die Vertreter/in (§ 17 HVwVfG), von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch eine/n Bevollmächtigte/n ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines/r Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn/sie verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Einreichung von Äußerungen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 HVwVfG).
Vom Beginn der Auslegung treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht dem Träger der Straßenbaulast ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an dem vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
dass die für das Verfahren zuständige Behörde das Regierungspräsidium Gießen und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen ist,
dass über die Zulässigkeit des geänderten Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
dass die ausgelegten geänderten Planunterlagen die nach UVPG notwendigen Angaben enthalten und
dass die Anhörung zu den ausgelegten geänderten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen der Änderungen des Vorhabens nach UVPG ist und
dass die geänderten Planunterlagen u. a. die folgenden – im Inhaltsverzeichnis aufgeführten – Unterlagen enthalten:
Unterlage 1 – Erläuterungsbericht mit Vorbemerkungen, Unterlage 9 - Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Maßnahmenplänen und Maßnahmenblättern, Unterlage 11 - Regelungsverzeichnis, Unterlage 17.1 bis 17.4 – Erläuterungsbericht zum Immissionsschutz mit Tabellen, Emissionsberechnungen und Ergebnissen der Lärmtechnik sowie Lageplan der schalltechnischen Untersuchung, 19.1 - Erläuterungsbericht zum Landschaftspflegerischen Begleitplan und 19.2 - Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag mit Prüfbögen.
Az.: RPGI-33-66j0400/8-2015/22, Dokumenten Nr.: 2019/349781
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Breidenbach
gez. Felkl, Bürgermeister