Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=21.06.2006&Aktenzeichen=T-47/02
Timestamp: 2019-04-26 08:41:02
Document Index: 323600814

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 17']

EuG, 21.06.2006 - T-47/02 - dejure.org
Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - Offenlegung der Jahresabschlüsse - Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Verletzung von Grundrechten - Rechtsgrundlage - Schadensersatzklage - Unzulässigkeit
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Haftung
Offenlegung der Jahresabschlüsse entsprechend den Anforderungen des Handelsgesetzbuchs (HGB); Antrag auf Vorlage eines Ersuchens um Vorabentscheidung über die Gültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts; Auslegung von Gemeinschaftsrecht; Antrag auf Nichtigerklärung der innerstaatlichen Entscheidungen über Zwangsstrafen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.06.2006, Az.: T-47/02 (Keine Haftung der EU für mögliche Schäden)" von Dr. Jan de Weerth, original erschienen in: IStR 2006, 489 - 493.
Klage auf Ersatz des Schadens, der den Klägern angeblich infolge der Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 (ABl. L 65, S. 8) und des Artikels 47 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. L 222, S. 11) über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen entstanden ist
Das letztinstanzliche Hauptsachegericht kann die Gültigkeit sekundären Gemeinschaftsrechts prüfen und, wenn es die von den Parteien vor ihm geltend gemachten Ungültigkeitsgründe für nicht zutreffend hält, diese Gründe mit der Feststellung zurückweisen, dass sekundäres Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang gültig ist (EuGH, Urteil vom 21. Juni 2006, Rs. T-47/02, Slg. 2006, II-1779 Rn. 37 - Danzer - unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 22. Oktober 1987, Rs. 314/85, Slg. 1987, S. 4199 Rn. 14 - Foto Frost).
Zumindest für die Zeit vom 01.07.2004 bis zum 02.12.2004 fehle die gemeinschaftsrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Anwendung dieser Vorschrift (vgl. OFD Koblenz vom 24.04.2006, DStR 2006, 1197), so dass es bei der allgemeinen Regelung des Art. 17 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a, Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie verbliebe, der eine prozentuale Mindestnutzung wie in § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG nicht kenne.
Nach überwiegender Auffassung der Literatur (…vgl. Forgach in RKL, UStG, § 15 Rn. 364.6) und der Verwaltungsauffassung (vgl. Vfg. OFD Koblenz (vom 24.04.2004 S7300 A-St 44 5, DStR 2006, 1197) ist mangels gemeinschaftsrechtlicher Ermächtigungsgrundlage für den Zeitraum vom 01.07.2004 bis zum 02.12.2004 § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG nicht anwendbar, so dass eine unmittelbare Berufung auf Art. 17 der 6. EG-Richtlinie möglich ist, der eine solche Einschränkung nicht vorsieht.
Sie unterscheidet sich dadurch von der Nichtigkeitsklage, dass sie nicht die Beseitigung einer bestimmten Maßnahme zum Ziel hat, sondern den Ersatz des Schadens, den ein Unionsorgan verursacht (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. Juni 2006, Danzer/Rat, T-47/02, Slg. 2006, II-1779, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So wurde entschieden, dass selbst das Vorhandensein einer bestandskräftig gewordenen Einzelfallentscheidung der Zulässigkeit einer Schadensersatzklage nicht entgegenstehen kann, mit Ausnahme des Sonderfalls, dass eine solche Klage in Wirklichkeit auf die Aufhebung dieser Einzelfallentscheidung gerichtet ist, wie das der Fall ist, wenn die Schadensersatzklage auf Zahlung eines Betrags an den Kläger gerichtet ist, der genau dem Betrag der Abgaben entspricht, die dieser in Ausführung der genannten Entscheidung gezahlt hat (…Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1986, Krohn Import-Export/Kommission, 175/84, Slg. 1986, 753, Rn. 32 und 33; vgl. auch Urteil Danzer/Rat, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Grundsatz der Selbständigkeit der Schadensersatzklage findet seine Rechtfertigung somit darin, dass sich der Zweck dieser Klage von dem der Nichtigkeitsklage unterscheidet (Urteile des Gerichts vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission, T-178/98, Slg. 2000, II-3331, Randnr. 45, und vom 21. Juni 2006, Danzer/Rat, T-47/02, Slg. 2006, II-1779, Randnr. 27).
43 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1997, Daihatsu Deutschland (…C-97/96, EU:C:1997:581, Rn. 22), und vom 21. Juni 2006, Danzer/Rat (T-47/02, EU:T:2006:167, Rn. 49).
Während Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen die Ahndung der Rechtswidrigkeit zwingender Rechtsakte oder des Fehlens eines solchen Rechtsakts zum Ziel haben, ist eine Schadensersatzklage auf Ersatz des Schadens gerichtet, der sich aus einer Handlung oder einer unzulässigen Verhaltensweise ergibt, die einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft zuzurechnen ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, Slg. 2004, I-2803, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile des Gerichts vom 21. Juni 2006, Danzer/Rat, T-47/02, Slg. 2006, II-1779, Randnr. 27, und vom 18. Dezember 2009, Arizmendi u. a./Rat und Kommission, T-440/03, T-121/04, T-171/04, T-208/04, T-365/04 und T-484/04, Slg. 2009, II-4883, Randnr. 64).