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Timestamp: 2018-01-21 06:34:06
Document Index: 340392167

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 31', '§ 93', '§ 93', '§ 33', '§ 41', '§ 93', '§ 45', '§ 24', '§ 51', '§ 98', '§ 52', '§ 56', '§ 93', '§ 93', '§ 62', '§ 87', '§ 88', '§ 87', '§ 89', '§ 90', '§ 93', '§ 94', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 96', '§ 41', '§ 41', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 107', '§ 14', '§ 17', '§ 108', '§ 109', '§ 106', '§ 12', '§ 1', '§ 115', '§ 117', '§ 121', '§ 123', '§ 130', '§ 1', '§ 12']

Provinzialordnung für die Provinz Hannover (1884)
Bekanntmachung, betreffend die Provinzialordnung für die Provinz Hannover
vom 7. Mai 1884
Auf Grund des Artikels V des Gesetzes über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Hannover, vom 7. Mai 1884, wird der Text der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, wie er sich aus den in den Artikeln I., II., III. des Gesetzes vom 7. Mai 1884 festgestellten Änderungen ergiebt, als "Provinzialordnung für die Provinz Hannover" nachstehende bekannt gemacht.
Berlin, den 7. Mai 1884
der Provinzialordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 29. Juni 1875 und 22. März 1881 (Gesetz-Samml. 1881 S. 233)
(faktisch) Verordnung der britischen Militärregierung
(betr. die Errichtung des Landes Hannover aus der preußischen Provinz Hannover)
vom 1. November 1947
(betr. die Vereinigung der Länder Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Schleswig-Holstein zum Land Niedersachsen)
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für die Provinz Hannover, was folgt:
Von dem Umfange und der Begrenzung der Provinzialverbände.
§ 1. Jede Provinz bildet einen mit den Rechten einer Korporation ausgestatteten Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten.
Zum Kommunalverbande der Provinz (Provinzialverband) gehören alle innerhalb der Grenzen derselben belegenden Kreise und alle zu diesen Kreisen gehörenden Ortschaften.
§ 2. für die Provinz Hannover gegenstandslos
§ 8. Die Provinzialverbände sind befugt:
Von der Vertretung und Verwaltung der Provinzialverbände.
Von der Zusammensetzung der Provinziallandtage.
§ 10. Zahl der Mitglieder der Provinziallandtage. Zum Provinziallandtage werden für jeden Kreis mit weniger als 30 000 Einwohnern ein Abgeordneter, für jeden Kreis mit 30 000 bis zu 80 000 Einwohnern zwei Abgeordnete und für jeden Kreis, welcher die Einwohnerzahl von 80 000 erreicht, drei Abgeordnete gewählt. Für jede fernere Vollzahl von 50 000 Einwohnern tritt ein Abgeordneter hinzu. Dem Provinziallandtage bleibt es überlassen, durch statutarische Anordnung zwei angrenzende Landkreise, welche nur durch je zwei Abgeordnete zu wählen haben, oder deren einer nur einen und der andere nur zwei Abgeordnete zu wählen hat, sowie zwei oder drei derjenigen Landkreise, welche nur je einen Abgeordneten zu wählen haben, zu Wahlbezirken zu verbinden und die Wahlorte zu bestimmen. Die Wahlbezirke wählen diejenige Zahl der Abgeordneten, welche gemäß Absatz 1 auf die zusammengelegten Kreise trifft.
§ 11. Fällt aus
§ 15. Die Abgeordneten der Stadtkreise werden von dem Magistrate und der Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise dem bürgerschaftlichen Repräsentatenkollegium in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters ... (Worte für die Provinz Hannover gegenstandslos) gewählt.
Von den Versammlungen der Provinziallandtage.
§ 31. Theilnahme der Mitglieder des Provinzialausschusses, des Landesdirektoriums und der oberen Beamten an den Sitzungen des Provinziallandtages. Die Mitglieder des Provinzialausschusses, sowie die Mitglieder des Landesdirektoriums und die demselben nach § 93 zugeordneten oberen Beamten können, sofern sie nicht selbst Mitglieder des Provinziallandtages sind, den Sitzungen desselben mit berathender Stimme beiwohnen.
Der Provinziallandtag kann jedoch beschließen, einzelne, die Mitglieder des Provinzialausschusses, die Mitglieder des Landesdirektoriums oder die demselben nach § 93 zugeordneten oberen Beamten persönlich berührende Gegenstände in deren Abwesenheit und in geheimer Sitzung zu verhandeln, sofern dieselben nicht Mitglieder des Provinziallandtages sind.
§ 33. Geschäftsordnung des Provinziallandtages. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen. Er eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in denselben. Er kann jeder Zuhörer entfernen lassen, welcher Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens giebt oder sonst eine Störung verursacht.
§ 41. VII. Der Provinziallandtag beschließt über die Einrichtung von Provinzialämtern, er bestimmt die Zahl, die Besoldung, sowie die Art der Anstellung der Beamten und wählt die Mitglieder des Landesdirektoriums, die demselben nach § 93 zugeordneten oberen Beamten, sowie die sonstigen im Provinzialstatute zu bezeichnenden leitenden Beamten einzelner Verwaltungszweige.
§ 45. Stellung des Provinzialausschusses im Allgemeinen. Zum Zwecke der Verwaltung der Angelegenheiten des Provinzialverbandes wird für jede Provinz ein Provinzialausschuß bestellt.
Der Provinzialausschuß hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Provinzialausschusses findet nach Maßgabe des § 24 die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.
§ 51. Der Vorsitzende des Provinzialausschusses wird vom Oberpräsidenten, die Mitglieder des Provinzialausschusses werden von dem Vorsitzenden vereidigt und in ihre Stellen eingeführt.
Für das Disziplinarverfahren gelten die Vorschriften, welche nach Maßgabe des § 98 Nr. 5 gegen die Mitglieder des Landesdirektoriums zur Anwendung kommen.
§ 52. Berufung des Provinzialausschusses. Der Provinzialausschuß versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Berufung zu den Versammlungen erfolgt durch den Vorsitzenden; sie muß erfolgen auf schriftlichen Antrag des Landesdirektoriums oder der Hälfte der Mitglieder des Provinzialausschusses.
§ 56. Der Vorsitzende des Provinziallandtages, die Mitglieder des Landesdirektoriums und die demselben nach § 93 zugeordneten oberen Beamten können den Sitzungen des Provinzialausschusses mit berathender Stimme beiwohnen. Der Provinzialausschuß kann jedoch beschließen, einzelne Mitglieder des Landesdirektoriums oder die demselben nach § 93 zugeordneten oberen Beamten persönlich berührende Gegenstände in deren Abwesenheit zu verhandeln.
§§ 62. bis 86. Fortgefallen (aufgrund des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 31. Juli 1883 (GS S.).
§ 87. Landesdirektorium. Zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung wird ein aus drei Oberbeamten (Landesdirektor, erster und zweiter Schatzrath) bestehendes Landesdirektorium bestellt, dessen Mitglieder von dem Provinziallandtage auf mindestens 6 und höchstens 12 Jahre zu wählen sind.
Der Landesdirektor bedarf der Bestätigung des Königs. Wird die Bestätigung versagt, so schreitet der Provinziallandtag zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so kann der Minister des Innern die kommissarische Verwaltung der Stelle auf Kosten des Provinzialverbandes anordnen. Dasselbe findet statt, wenn der Provinziallandtag die Wahl verweigert oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten wieder wählt. Die kommissarische Verwaltung dauert so lange, bis die Wahl des Provinziallandtages, deren wiederholte Vornahme ihm jederzeit zusteht, die Bestätigung erlangt hat.
Der Provinzialausschuß ist berechtigt, zur Übernahme der kommissarischen Verwaltung geeignete Personen in Vorschlag zu bringen.
§ 88. Im Falle einer Behinderung des Landesdirektors, sowie im Falle der Erledigung der Stelle desselben vertritt der erste Schatzrath den Landesdirektor bis zur Aufnahme der Geschäfte durch diesen beziehungsweise bis zum Eintritte einer kommissarischen Verwaltung nach Maßgabe des § 87.
§ 89. Die Mitglieder des Landesdirektoriums werden von dem Oberpräsidenten in ihr Amt eingeführt und vereidigt.
§ 90. Das Landesdirektorium führt unter der Aufsicht des Provinzialausschusses die laufenden Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung. Es bereitet die Beschlüsse des Provinzialausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge.
Es ist der Dienstvorgesetzte sämmtlicher Provinzialbeamten.
Der Geschäftsgang des Landesdirektoriums ist, vorbehaltlich der in dem § 93 Absatz 1 Satz 2 und dem § 94 vorgesehenen sowie der nachstehenden Befugnisse des Vorsitzenden (Landesdirektors=, ein kollegialischer.
Der Landesdirektor vertheilt die Geschäfte und zeichnet alle Schriftstücke. Er ist dem Provinziallandtage beziehungsweise dem Ausschusse verantwortlich für den ordnungsmäßigen Betrieb der Geschäfte und für tüchtige gesetzmäßige Führung der Verwaltung.
Beschlüsse, welche der Landesdirektor für besonders nachtheilig hält, kann er bis zum Zusammentritte des Provinzialausschusses beanstanden, muß dieselben jedoch diesem zur Entscheidung vorlegen. Kann die Sache bis dahin eine Verzögerung nicht leiden, so ist der Landesdirektor berechtigt, die nothwendigen Maßregeln für die Zwischenzeit selbst anzuordnen.
Der Provinzialausschuß kann in besonderen Fällen die Besorgung einzelner Geschäfte dem Landesdirektor allein übertragen.
§ 91. Urkunden, mittelst deren der Provinzialverband Verpflichtungen übernimmt, müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Provinziallandtages beziehungsweise des Provinzialausschusses von dem Landesdirektorium und von zwei Mitgliedern des Provinzialausschusses unterschrieben und mit dem Amtssiegel des Landesdirektoriums versehen sein. In denjenigen Fällen, in denen es der Genehmigung der Staatsaufsichtsbehörde bedarf, ist dieselbe der Ausfertigung in beglaubigter Form beizufügen.
Dem Provinziallandtage bleibt vorbehalten, für einzelne Verwaltungszweige und Anstalten in Beetreff der Vollziehung von Urkunden und Vollmachten zur Vereinfachung der Geschäfte anderweite statutarische Bestimmung zu treffen.
§ 92. Das Landesdirektorium ist befugt, für die Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung die vermittelnde und begutachtende Thätigkeit der Kreis-, Amts- und Gemeindebehörden in Anspruch zu nehmen.
§ 93. Andere obere Beamte. Dem Landesdirektorium können nach näherer Bestimmung des Provinzialstatuts zur Mitwirkung bei Erledigung der Geschäfte der gesammten oder einzelner Zweige der kommunalen Provinzialverwaltung noch andere vom Provinziallandtage zu wählende obere Beamte mit berathender oder beschließender Stimme zugeordnet werden. Sie werden von dem Landesdirektor in ihre Ämter eingeführt und vereidigt.
Werden dem Landesdirektorium obere Beamte mit beschließender Stimme zugeordnet, so hat das Provinzialstatut auch darüber Bestimmung zu treffen, welche der durch dieses Gesetz dem Landesdirektor allein überwiesenen Geschäfte von demselben unter Mitwirkung jener Beamten zu erledigen sind.
§ 94. Büreau-, Kassen- ec. Beamte der kommunalen Provinzialverwaltung. Die Stellen der zur Wahrnehmung der Büreau-, Kassen- und sonstigen Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung erforderlichen Beamten werden von dem Provinziallandtage nach Zahl, Diensteinnahme und Art der Besetzung (auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Kündigung) auf Vorschlag des Provinzialausschusses durch den Haushaltsetat bestimmt.
§ 96. Dienstliche Verhältnisse der Provinzialbeamten. Sämmtliche Provinzialbeamte haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staatsbeamten. Die besonderen dienstlichen Verhältnisse derselben werden durch ein von dem Provinziallandtage zu erlassendes Reglement geordnet.
1) Gegen die Mitglieder des Landesdirektoriums und die im § 41 gedachten Provinzialbeamten ist die Festsetzung von Ordnungsstrafen nur in dem auf Entfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren zulässig.
2) Gegen die übrigen Provinzialbeamten steht die den Ministern und den Provinzialbehörden beigelegte Befugniß zur Verhängung von Ordnungsstrafen dem Landesdirektorium zu; jedoch dürfen die von ihm festzusetzenden Geldbußen den Betrag von dreißig Mark nicht übersteigen.
4) Gegen die Disziplinarverfügungen des Landesdirektoriums und der Vorsteher von Provinzialanstalten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt.
5) In dem auf Entfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren tritt an die Stelle des Regierungspräsidenten das Landesdirektorium und, sofern das Verfahren gegen den letzteren selbst oder einen der im § 41 gedachten Provinzialbeamten gerichtet ist, der Minister des Innern, an die Stelle der Bezirksregierung beziehungsweise des Disziplinarhofes der Bezirksausschuß und an die Stelle des Staatsministeriums das Oberverwaltungsgericht.
§ 100. Schlußbestimmung. Die Mitglieder des Provinziallandtages, des Provinzialausschusses und der Provinzialkommissionen, sowie die gewählten Mitglieder der Provinzialrathes erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung.
§ 101. Aufstellung und Feststellung des Provinzialhaushaltsetats. Über alle Einnahmen und Ausgaben entwirft der Provinzialausschuß einen Haushalts-Etat für ein oder mehrere Jahre. Derselbe wird vom Provinziallandtage festgestellt und durch die Amtsblätter der Provinz veröffentlicht.
§ 102. Bei Vorlegung des Haushalts-Etats hat der Provinzialausschuß über die Verwaltung und den Stand der Angelegenheiten des Provinzialverbandes Bericht zu erstatten.
§ 103. Der Provinzialausschuß beziehungsweise in Ausführung der Beschlüsse desselben das Landesdirektorium haben dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat geführt werde.
Das Landesdirektorium erläßt die Einnahme- und Ausgabeanweisungen an die Provinzial- (Landes-) Hauptkasse.
§ 107. Bei dieser Vertheilung kommen die behufs Aufbringung der Kreis- beziehungsweise der städtischen Kommunalabgaben in den einzelnen Land- und Stadtkreisen nach den Vorschriften der §§ 14 bis 16 der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die Provinz Hannover beziehungsweise den entsprechenden Vorschriften der Hannoverschen Städteordnung vom 24. Juni 1858 (Hannov. Gesetz-Samml. S. 141) besonders veranlagten Steuerbeträge auf Höhe der Staatssteuern, welche von dem ihnen zu Grunde liegenden Einkommen, Grundsteuerreinertrage, Gebäudesteuernutzungswerthe oder nach dem Umfange des Gewerbe- oder Bergbaubetriebes zu entrichten wären, mit in Anrechnung. Dagegen bleiben die von ihrer Belastung mit Kreis- und Gemeindeabgaben ganz oder theilweise befreiten Steuerbeträge (§ 17 und 18 der Kreisordnung, entsprechende Vorschriften der Städteordnung) mit Einschluß der Steuerbeträge der Militärpersonen außer Ansatz.
§ 108. In den einzelnen Land- und Stadtkreisen erfolgt die Aufbringung der auf sie treffenden Antheile an den Provinzialabgaben gleich den übrigen Kreis- und beziehungsweise Gemeindebedürfnissen nach den Vorschriften der gleichzeitig mit diesem Gesetz ergehenden Kreisordnung für die Provinz Hannover beziehungsweise der Hannoverschen Städteordnung vom 24. Juni 1858 (Hannov. Gesetz-Samml. S. 141).
§ 109. Wo gegenwärtig mit landesherrlicher Genehmigung zu bestimmten Zwecken Provinzialabgaben nach besonderer Vertheilungsart erhoben werden, behält es dabei bis zum 31. Dezember 1889 sein Bewenden; es bleibt jedoch dem Provinziallandtage überlassen, schon in der Zwischenzeit die Vertheilung auch dieser Provinzialabgaben nach Maßgabe der §§ 106 und 107 zu beschließen.
Der Betrag der von dem Provinziallandtage ausgeschriebenen Provinzialabgaben, sowie die Vertheilung desselben auf die Kreise sind durch die Amtsblätter der Provinz öffentlich bekannt zu machen. In dem Ausschreiben ist der Bedarf für Verkehrsanlagen besonders anzugeben. In Betreff der Aufbringung dieses Theiles der Provinzialabgaben von Seiten der Landkreise gelten die Vorschriften des § 12 Absatz 1 Satz 2 der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die Provinz Hannover.
siehe zu Abs. 3 den § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (Zuständigkeitsgesetz) vom 1. August 1883 (GS S. 237).
§ 115. Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in diesem Gesetze zugewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Bestimmungen der Gesetze gemäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werden.
§ 117. Der Oberpräsident ist befugt, an den Berathungen des Provinzialausschusses und der Provinzialkommissionen entweder selbst oder durch einen zu seiner Vertretung abzuordnenden Staatsbeamten Theil zu nehmen.
§ 121. Unterläßt oder verweigert ein Provinzialverband die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Oberpräsident, unter Angabe der Gründe, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben.
§ 123. bis § 130. Fallen aus
Artikel I. Die Provinzialordnung tritt in der Provinz Hannover zugleich mit der Kreisordnung für die Provinz in Kraft.
Artikel II. Von dem im Artikel I gedachten Zeitpunkte ab gehen die Rechte und Pflichten des bisherigen provinzialständischen Verbandes von Hannover auf den, gemäß § 1 der Provinzialordnung vm 29. Juni 1875, beziehungsweise Artikel I des gegenwärtigen Gesetzes gebildeten Provinzialverband über.
Die bisherigen provinzialständischen Ausschüsse und Kommissionen bleiben in Wirksamkeit, bis über ihren Ersatz nach Maßgabe der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 durch den in Gemäßheit derselben beziehungsweise des gegenwärtigen Gesetzes gewählten Provinziallandtag Beschluß gefaßt worden ist.
Artikel III. Für die ersten Wahlen werden die Obliegenheiten des Provinzialausschusses (§§ 12 und 13 der Provinzialordnung) von dem Oberpräsidenten wahrgenommen. Derselbe ist befugt, im Einverständnisse mit dem gegenwärtigen provinzialständischen Verwaltungsausschuß gemäß Artikel I zu 1 des Gesetzes vom 7. Mai 1884 Landkreise für die ersten Wahlen und für die, während der ersten Wahlperiode erforderlich werdenden Ersatzwahlen zu Wahlbezirken zu verbinden und die Wahlorte zu bestimmen. Auf die so gebildeten Wahlbezirke findet der Schlußsatz des Artikels I Nr. des Gesetzes vom 7. Mai 1884 Anwendung.
Quellen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1884, S. 242
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