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Timestamp: 2019-02-22 10:29:30
Document Index: 370227987

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', 'Art.17', 'Art. 96', 'EuG', '§ 2', 'BGH']

BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug - An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens.
BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 143/12
1. Nach der Neugestaltung des Geschmacksmusterrechts durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004, mit dem die Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen umgesetzt wurde, besteht zwischen dem Geschmacksmusterrecht und dem Urheberrecht kein Stufenverhältnis mehr in dem Sinne, dass das Geschmacksmusterrecht den Unterbau eines wesensgleichen Urheberrechts bildet (wesensgleiches Minus). Der Gesetzgeber hat mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und den engen Bezug zum Urheberrecht beseitigt (wird ausgeführt - u.a. mit Verweis auf BT-Drucks. 15/1075, S. 29). Der Schutz als Geschmacksmuster setzt nach seiner Neugestaltung nicht mehr Eigentümlichkeit (§ 1 Abs. 2 GeschmMG aF) und damit Gestaltungshöhe, sondern Eigenart (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 GeschmMG) und damit die Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz schließen sich nicht aus, sondern können nebeneinander bestehen (vgl. Art.17 der Richtline 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen und Art. 96 Abs. 2 GGV; vgl. auch EuGH, Urteil vom 27.01.2011 - C-168/09 - Flos/Semeraro).
a) An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer "künstlerischen" Leistung zu sprechen. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass sie die Durchschnittsgestaltung deutlich überragen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 - I ZR 119/93, GRUR 1995, 581 = WRP 1995, 908 - Silberdistel).
Anm. der Redaktion: Leitsätze 2. a) - c) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Online seit: 31.12.2013
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