Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/steuerberaterhaftung-und-die-zulaessigkeit-der-feststellungsklage-383267
Timestamp: 2019-08-26 01:14:23
Document Index: 395452083

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 256', '§ 256']

Steu­er­be­ra­ter­haf­tung – und die Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge | Rechtslupe
Steu­er­be­ra­ter­haf­tung – und die Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge
Einer gegen einen Steu­er­be­ra­ter gerich­te­ten Fest­stel­lungs­kla­ge auf Ersatz künf­ti­ger Ver­mö­gens­scha­den darf das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se nicht allein des­halb abge­spro­chen wer­den, weil noch kei­ne Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen Bera­ter droht; ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann sich auch dar­aus erge­ben, dass der Ein­tritt eines Scha­dens wahr­schein­lich ist.
Ent­stan­den ist der Scha­den nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dann, wenn sich die Ver­mö­gens­la­ge des Betrof­fe­nen durch die Pflicht­ver­let­zung des Bera­ters im Ver­gleich zu sei­nem frü­he­ren Ver­mö­gens­stand objek­tiv ver­schlech­tert hat. Dafür genügt es, dass der Scha­den wenigs­tens dem Grun­de nach erwach­sen ist, mag auch sei­ne Höhe noch nicht bezif­fert wer­den kön­nen. Es muss nicht fest­ste­hen, dass die Ver­mö­gens­ein­bu­ße bestehen bleibt und damit end­gül­tig wird; aus­rei­chend ist auch, dass ein end­gül­ti­ger Teil­scha­den ent­stan­den ist und mit wei­te­ren adäquat ver­ur­sach­ten Nach­tei­len gerech­net wer­den muss. Unkennt­nis des Scha­dens und damit des Ersatz­an­spruchs hin­dert den Beginn der Ver­jäh­rung nicht. Eine blo­ße Ver­mö­gens­ge­fähr­dung reicht für die Annah­me eines Scha­dens dage­gen nicht aus. Solan­ge nur das Risi­ko eines Ver­mö­gens­nach­teils besteht, ist ein Scha­den noch nicht ein­ge­tre­ten, weil bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung allen­falls eine Ver­mö­gens­ge­fähr­dung vor­liegt, so dass noch unklar ist, ob es wirk­lich zu einem Scha­den kommt1. Geht es um die Ver­jäh­rung des Ersatz­an­spruchs gegen einen Bera­ter, der steu­er­li­che Nach­tei­le sei­nes Man­dan­ten ver­schul­det hat, beginnt die Ver­jäh­rung regel­mä­ßig frü­hes­tens mit dem Zugang eines Beschei­des des Finanz­amts2.
Das Finanz­amt hat­te im vor­lie­gen­den Fall bei Erhe­bung der Fest­stel­lungs­kla­ge noch kei­ne auf den Betriebs­prü­fungs­be­richt gestütz­ten Steu­er­be­schei­de gegen die Klä­ge­rin erlas­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen für den Beginn des Laufs der Ver­jäh­rung waren dem­ge­mäß noch nicht ein­ge­tre­ten. Das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für die von der Man­dan­tin erho­be­ne Kla­ge konn­te des­halb aus der dro­hen­den Ver­jäh­rung mög­li­cher gegen den frü­he­ren Bera­ter gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht her­ge­lei­tet wer­den.
Allein der feh­len­de Lauf der Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den frü­he­ren Bera­ter der Klä­ge­rin genügt jedoch nicht, um einer gegen die­sen gerich­te­ten Fest­stel­lungs­kla­ge das gemäß § 256 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se abzu­spre­chen.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hängt die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge bei rei­nen Ver­mö­gens­schä­den von der Wahr­schein­lich­keit eines auf die Ver­let­zungs­hand­lung zurück­zu­füh­ren­den Scha­dens­ein­tritts ab3. Aus­rei­chend ist, dass nach der Lebens­er­fah­rung und dem gewöhn­li­chen Ver­lauf der Din­ge mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit ein erst künf­tig aus dem Rechts­ver­hält­nis erwach­sen­der Scha­den ange­nom­men wer­den kann. Dage­gen besteht ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se (§ 256 Abs. 1 ZPO) für einen künf­ti­gen Anspruch auf Ersatz eines all­ge­mei­nen Ver­mö­gens­scha­dens regel­mä­ßig dann nicht, wenn der Ein­tritt irgend­ei­nes Scha­dens noch unge­wiss ist4. Hat die Ver­jäh­rung etwai­ger Ansprü­che des Man­dan­ten wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung mit der Been­di­gung des Auf­trags begon­nen, folgt dar­aus ohne wei­te­res ein recht­li­ches Inter­es­se des Man­dan­ten an der als­bal­di­gen Klä­rung der Haf­tungs­fra­ge5.
Dar­aus, dass eine Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den anwalt­li­chen oder steu­er­li­chen Bera­ter regel­mä­ßig zuläs­sig ist, wenn der Anspruch des Man­dan­ten ent­stan­den ist und die Ver­jäh­rung zu lau­fen begon­nen hat, folgt aber nicht, dass die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge gegen den Bera­ter, mit der des­sen Haf­tung für einen dem Man­dan­ten ent­stan­de­nen Scha­den fest­ge­stellt wer­den soll, stets den Beginn der Ver­jäh­rung der Ansprü­che gegen die­sen vor­aus­setzt. Maß­geb­lich ist viel­mehr auch in die­sen Fäl­len, dass nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen eine Ver­mö­gens­ge­fähr­dung, das heißt, die Wahr­schein­lich­keit eines auf die Ver­let­zungs­hand­lung zurück­zu­füh­ren­den Scha­dens, sub­stan­ti­iert dar­ge­tan ist6.
Bei einer ande­ren Sicht­wei­se könn­ten Fest­stel­lungs­kla­gen gegen Rechts- und Steu­er­be­ra­ter auf Fest­stel­lung von Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen aus­schließ­lich erho­ben wer­den, um einem even­tu­el­len Ver­jäh­rungs­ein­tritt vor­zu­beu­gen. Steu­er­be­ra­ter­man­dan­ten hät­ten vor dem Erlass sie belas­ten­der Steu­er­be­schei­de kei­ne Mög­lich­keit, Fest­stel­lungs­kla­ge wegen zukünf­tig zu erwar­ten­der Schä­den auf­grund pflicht­wid­ri­gen Han­delns ihres Bera­ters zu erhe­ben. Für eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung der Zuläs­sig­keit von Fest­stel­lungs­kla­gen gegen Bera­ter spricht nichts. Das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann sich auch aus ande­ren Grün­den als dem dro­hen­den Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist erge­ben. Inso­weit ist es im Rah­men der Fest­stel­lungs­kla­ge auch nicht gebo­ten, Art, Umfang und Aus­maß des Scha­dens ein­zeln zu bele­gen, erfor­der­lich und genü­gend ist viel­mehr ein Vor­trag, aus dem sich die Kennt­nis von der Ver­mö­gens­be­ein­träch­ti­gung und der Ver­ur­sa­chung in ihrer wesent­li­chen Gestal­tung ergibt7.
Im Streit­fall hät­ten danach das Bestehen eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses nicht allein des­halb ver­nei­nen dür­fen, weil die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den frü­he­ren Steu­er­be­ra­ter noch nicht begon­nen hat­te. Viel­mehr wäre zu prü­fen gewe­sen, ob auf­grund der Dar­le­gun­gen der Man­dan­tin zu mög­li­chen Pflicht­ver­let­zun­gen ihres frü­he­ren Steu­er­be­ra­ters ein auf die Ver­let­zungs­hand­lung zurück­zu­füh­ren­der Scha­den wahr­schein­lich war oder ob auf der Grund­la­ge der Dar­le­gun­gen der Man­dan­tin der Ein­tritt irgend­ei­nes Scha­dens noch als unge­wiss ange­se­hen wer­den muss­te. Ent­spre­chend dem Ergeb­nis die­ser Prü­fung wäre das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se zu beur­tei­len gewe­sen. Das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann sich etwa aus der auf­grund der Betriebs­prü­fungs­be­rich­te unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den nach­tei­li­gen Steu­er­fest­set­zung erge­ben haben.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 197/​12
BGH, Urtei­le vom 15.10.1992, aaO; vom 21.07.2005 – IX ZR 49/​02, WM 2005, 2110↩
vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2006, aaO; Hk-ZPO/­Sa­en­ger, 5. Aufl., § 256 Rn. 13; Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard, 4. Aufl., § 256 Rn. 30; Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., § 256 Rn. 9↩