Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+149,+117
Timestamp: 2018-11-16 08:34:35
Document Index: 31896555

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 11', '§ 13', 'Art 33', 'Art 33', 'Art 9', 'Art 11', '§ 13', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 11', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 106', 'Art. 11', '§ 106', '§ 9', '§ 73', 'BGH']

BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13 - dejure.org
GG Art. 33 Abs. 4 und 5; Art. 9 Abs. 3; EMRK Art. 11; LDG NRW § 13 Abs. 2
Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des öffentlichen Dienstes; Koalitionsfreiheit; Recht auf Tarifverhandlungen; Recht auf kollektive Kampfmaßnahmen; Streik; Beamtenstreik; Streikverbot; genuin hoheitliche Staatsverwaltung; Funktionsvorbehalt für Beamte; Leit- und Orientierungsfunktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; innerstaatliche Umsetzung völkerrechtlicher Vereinbarungen; Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes; konventionskonforme Auslegung; Beteiligungsrechte der Beamtengewerkschaften; Erledigung einer Disziplinarverfügung.
Art 33 Abs 4 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 9 Abs 3 GG, Art 11 Abs 2 MRK, § 13 Abs 2 DG NW 2004
Beamtenstreik; Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums; völkerrechtliche Kollisionslage; Erledigung einer Disziplinarverfügung
Lehrerstreik - Streikrecht
Streik: Beamte, Streik: Lehrer, Beamter: Streikrecht
Gesetzgeber muss Streikrecht der Beamten neu regeln
Streikverbot für Beamte - Menschenrechtskonventionswidrig, aber wirksam
Streikrecht für beamtete Lehrer
Die angefochtene Disziplinarverfügung und der ausgeschiedene Beamte
Lehrer dürfen nicht streiken - Widerspruch zur EMRK soll Gesetzgeber auflösen
Für beamtete Lehrer gilt vorerst weiter ein Streikverbot - Gesetzgeber muss aber Kollision mit EMRK auflösen
Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung - Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen
Teilnahmerecht von Beamten an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks)
spiegel.de (Pressebericht, 27.02.2014)
Gericht bekräftigt Streikverbot für beamtete Lehrer
Streikverbot für Beamten weiterhin gültig
Streikverbot für Beamte?
bayrvr.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung - Gesetzgeber muss die Kollision mit der EMRK auflösen
Streikverbot für Beamte bleibt - vorerst - erhalten
Streikverbot für alle Beamte verfassungswidrig?
Streikverbot für verbeamtete Lehrer kollidiert mit EU-Menschenrechtskonvention
Streikverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht: Auf dem Weg zur supranationalen EMRK?
Art. 9 Abs. 3, 33 Abs. 4 u. Abs. 5 GG; Art. 11 Abs. 2 EMRK
juwiss.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Fehlender Mut am BVerwG
Beamtenstreiks?!
Bundesverwaltungsgericht mahnt gesetzliche Regelung des Beamtenstreikrechts an
De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.11.2012)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.2.2014, Az.: 2 C 1/13 (Streikverbot für Beamte)" von Dr. Nils Schaks, original erschienen in: NVwZ 2014, 736 - 744.
Kurznachricht zu "(Noch) keinStreikrecht für Beamte - Der öffentliche Dienst im Spannungsfeld zwischen Verfassungsrecht und EMRK" von RA/FA ArbR Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück und Wiss. Mit. Stephan Sura, original erschienen in: NZA 2014, 580 - 584.
BVerwGE 149, 117
NJW 2014, 2218
NVwZ 2014, 736
NZA 2014, 616
DÖV 2014, 622
d) Mit Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision der zwischenzeitlich aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit der Maßgabe zurück, dass festgestellt werde, dass die Disziplinarverfügung vom 10. Mai 2010 rechtmäßig gewesen sei.
In dem Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - sei dargelegt worden, dass die Vorgaben des Art. 11 EMRK nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG erfüllt werden könnten und allein der Gesetzgeber berufen sei, einen Ausgleich zwischen Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 11 EMRK herzustellen.
c) Durch das am 27. Februar 2014 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - 2 C 1.13 - stehe das Auseinanderfallen von deutschem Streikverbot und Völkerrecht nunmehr auch höchstrichterlich fest.
Das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - unter Verweis auf drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 119, 247 ) davon aus, dass Art. 33 Abs. 5 GG aufgrund seiner inhaltlichen Bestimmtheit unmittelbar gelte und dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG vorgehe, soweit sein Anwendungsbereich reiche (vgl. BVerwGE 149, 117 ).
Hiernach verbliebe es für Beamte, die schwerpunktmäßig hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne dieser Vorschrift ausübten, auch weiterhin bei einem Streikverbot; allen anderen Beamtinnen und Beamten wäre ein Streikrecht zuzubilligen (in diesem Sinne auch BVerwGE 149, 117 ;… dagegen Katerndahl, Tarifverhandlung und Streik als Menschenrechte, 2017, S. 435 ff., 454;… für eine Änderung des Grundgesetzes Mett, Das Streikrecht im öffentlichen Dienst, 2017, S. 173 f.).
Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 (BVerwGE 149, 117 ) für erforderlich erachtete erhebliche Erweiterung der Mitwirkungsbefugnisse von Gewerkschaften bei einem gleichzeitig fortbestehenden Streikverbot für Beamte ließe wesentliche Vorgaben der Verfassung außer Betracht.
Sie sind indes zu dem Ergebnis gelangt, dass die einschlägige Gewährleistung der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits nicht mit der Rechtslage in Deutschland kollidiert, jedenfalls aber einer Übertragung der Vorgaben des Art. 11 EMRK in der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgenommenen Auslegung Vorgaben des Grundgesetzes entgegenstehen (vgl. im Verfahren 2 BvR 1738/12: Verwaltungsgericht Osnabrück…, Urteil vom 19. August 2011 - 9 A 1/11 -, juris, Rn. 36 ff.; Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 12. Juni 2012 - 20 BD 8/11 -, juris, Rn. 61 ff., 74 ff.; im Verfahren 2 BvR 1068/14: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 7. März 2012 - 3d A 317/11.O -, juris, Rn. 175 ff.; BVerwGE 149, 117 ).
Da Beamte und Richter durch ihr besonderes Dienst- und Treueverhältnis daran gehindert sind, im Wege der Tarifautonomie und durch kollektive Kampfmaßnahmen wie die Zurückhaltung ihrer Arbeitsleistung Einfluss auf die Ausgestaltung ihres Rechtsverhältnisses - und insbesondere die Höhe ihrer Bezüge - zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u.a. - BVerfGE 8, 1 ; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 29), würde eine Reduzierung der Kontrolle des durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten grundrechtsgleichen Individualrechts auf nicht konkretisierbare Grundsätze und Maßstäbe de facto eine Preisgabe der dirigierenden Funktion der Verfassung und der Wächterfunktion des Bundesverfassungsgerichts bewirken.
Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden (…BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1973 - 1 D 25.72 - BVerwGE 46, 64 , vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 21 und vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 16 f.).
Sie sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Befugnisse die Europäische Menschenrechtskonvention bei der Auslegung des innerstaatlichen Rechts zu berücksichtigen, soweit dies methodisch vertretbar erscheint (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307 ; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 53 f.).
Darüber hinaus ist die Charta anwendbar, wenn Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - vom 9. Mai 2008 (ABl. Nr. C 115 S. 47) in Rede stehen (BVerfG…, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - BVerfGE 133, 277 Rn. 88 ff.; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 71).
Darüber hinaus ist die Charta anwendbar, wenn Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Rede stehen (BVerfG…, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - BVerfGE 133, 277 Rn. 88 ff.; BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 71 …und vom 21. September 2016 - 6 C 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210916U6C2.15.0] - NVwZ 2017, 65 Rn. 26).
VGH Hessen, 18.11.2014 - 1 A 2303/11
Dienstbefreiung zur Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Demonstration …
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass zwischen den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst und der Beamtenbesoldung ein rechtlicher Zusammenhang aufgrund der Bindungen besteht, denen die Besoldungsgesetzgeber aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG unterliegen (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014, - 2 C 1/13 -, juris, Rn. 51).
Denn Beamten steht nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ungeachtet dessen, ob es sich dabei um Beamte im engeren Sinne des Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK handelt, ein Streikrecht jedenfalls so lange nicht zu, als der Gesetzgeber nichts anderes geregelt hat (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014, - 2 C 1/13 -, a.a.O., Rn. 31 ff.).
Das Streikverbot für alle Statusbeamte gilt, so das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27. Februar 2014, - 2 C 1/13 -, a.a.O.), auch vor dem Hintergrund der Regelung in Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK, so dass hier nicht abschließend geklärt werden muss, ob § 106 Abs. 4 HBG a.F. in Fällen wie dem vorliegenden einen Anspruch auf Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge gewähren kann, weil nicht Beamte im engeren Sinne des Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK betroffen sind.
Sie kann aus diesem Grund gerade nicht isoliert und losgelöst von diesem Warnstreik betrachtet werden, denn die Klägerin hat über ihre Funktion als Ordnerin den gegen ihren Dienstherrn gerichteten Warnstreik unterstützt (zur Unzulässigkeit auch der Unterstützung von Arbeitskampfmaßnahmen der Tarifbeschäftigten siehe BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014, a.a.O. Rn. 63;… von Roetteken, § 106 HBG, Rn. 329).
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2014 (- 2 C 1/13 -, juris, Rn. 31 ff.) ist höchstrichterlich geklärt, dass Beamte nach der derzeitigen Gesetzeslage kein Streikrecht haben.
OVG Hamburg, 25.06.2018 - 3 Bs 73/18
Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter; Entziehung des …
Das Disziplinarrecht dient neben der Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, dem Schutz der Integrität des Berufsbeamten- und Richtertums (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.2014, 2 C 1.13, BVerwGE 149, 117, juris Rn. 16 f. m.w.N.).
BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15
Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
Diese beamtenrechtliche Grundpflicht fordert von einem Beamten vor allem, sich während der vorgeschriebenen Zeit an dem vorgeschriebenen Ort aufzuhalten und dort die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2003 - 2 C 49.02 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 26 S. 41, vom 11. Oktober 2006 - 1 D 10.05 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 30 Rn. 34 und vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 22).
Wer dem Dienst vorsätzlich unerlaubt fernbleibt, missachtet damit zwangsläufig die Dienstpflichten zum vollen beruflichen Einsatz und zur Befolgung dienstlicher Anordnungen (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 22).
BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 6.15
Beamter; Streikverbot; grundsätzliche Bedeutung bei schon ergangener …
BVerwG, 30.06.2016 - 2 B 3.15
Beamter; Gewerkschaft; Mitglied; Warnstreik; Tarifverhandlung; Demonstrationszug; …
BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 24.14
Beamter; Lehrer; Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Fernbleiben vom Dienst; …
BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 57.14
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes als …
BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 50.14
BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 7.15
BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 11.15
BGH, 01.06.2017 - I ZB 89/16
Räumungsvollstreckung für ein Hausgrundstück: Einstweilige Einstellung der …
BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 8.15
BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 9.15
OVG Saarland, 21.10.2014 - 1 B 285/14
Zu den Voraussetzungen des Anspruchs eines Berufsverbands auf Teilnahme an …
BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 71.16
Zum Begriff des nicht genehmigten Fernbleibens
VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 13b D 17.00766
Kürzung der Dienstbezüge eines Oberstudienrates aufgrund unzulässiger …
BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 47.14
Gewährung einer Zulage eines Hauptbrandmeisters für die Wahrnehmung eines …
VG Wiesbaden, 19.10.2016 - 28 K 1133/14
Disziplinarmaßnahme bei mehrfachem unentschuldigten Fernbleiben vom Dienst bei …
VG Greifswald, 10.08.2016 - 11 A 1361/14
Zweckmäßigkeit einer im aktiven Beamtenverhältnis ausgesprochenen Geldbuße nach …
VG Gelsenkirchen, 20.01.2015 - 6 K 2449/12
Fortsetzungsfeststellungsklage; Kälberstall; Wasserschutzgebiet; Festmist; …
VG Schleswig, 05.07.2018 - 12 A 53/18
Verlust der Besoldung
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 6 A 2000/14
Berücksichtigung der Höchstaltersgrenze sowie einer voran gegangenen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2014 - 6 A 1561/13
Höchstaltersgrenze; Kinderbetreuung
VG Düsseldorf, 01.07.2015 - 37 K 4405/14
Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme aufgrund der Vernichtung von Akten zu …