Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-06-25/vii-zb-24_13
Timestamp: 2017-11-22 08:04:12
Document Index: 348950717

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 828', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 2']

BGH, 25.06.2014 - VII ZB 24/13 - Vollstreckungsimmunität kultureller Einrichtungen ausländischer Staaten i.R.d. Zwangsvollstreckung in die Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung der Zuschüsse für den Personalaufwand und Schulaufwand | anwalt24.de
Beschl. v. 25.06.2014, Az.: VII ZB 24/13
Vollstreckungsimmunität kultureller Einrichtungen ausländischer Staaten i.R.d. Zwangsvollstreckung in die Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung der Zuschüsse für den Personalaufwand und Schulaufwand
Referenz: JurionRS 2014, 18844
Aktenzeichen: VII ZB 24/13
LG Ansbach - 17.04.2013 - AZ: 1 T 123/13
AG Ansbach - 10.12.2012 - AZ: M 2853/12
§ 828 Abs. 2 Alt. 2 BGB
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2014 durch den Richter Dr. Eick, die Richterin Safari Chabestari und die Richter Halfmeier, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit
Auf die Rechtsbehelfe der Schuldnerin werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 17. April 2013, der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Ansbach vom 10. Dezember 2012 sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Ansbach vom 23. August 2012 aufgehoben und der Antrag des Gläubigers vom 21. Juni 2012 auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses abgelehnt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Gläubiger hat die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Arbeitsgerichts N. in einen Anspruch auf Zahlung von Zuschüssen nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz.
Die Schuldnerin führt eine "Private Volksschule der Republik Griechenland" in N. Hierfür erhält sie von Seiten des Drittschuldners Zuschüsse für den Personal- und Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz. Der Gläubiger ist bei der Schuldnerin als Lehrkraft angestellt. Aus diesem Anstellungsverhältnis hat er eine titulierte Vergütungsforderung gegen die Schuldnerin in Höhe von 11.349,44 €. Wegen dieser Forderung hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - auf Antrag des Gläubigers einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend die Ansprüche auf Auszahlung der Zuschüsse erlassen.
Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen und des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
Nach deutschem Verständnis unterfallen unter anderem kulturelle Einrichtungen ausländischer Staaten der Vollstreckungsimmunität. Zur Wahrnehmung ausländischer Gewalt gehört auch die vom Staat abhängige Repräsentation von Kultur und Wissenschaft im Ausland (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 26 m.w.N; vgl. auch IGH, Urteil vom 3. Februar 2012, Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy, Greece intervening), I.C.J. Reports 2012, 99 Rn. 119, abrufbar unter http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16883.pdf).
b) Bei dem Betrieb der Privaten Volksschule der Republik Griechenland in N. handelt es sich um eine kulturelle Einrichtung der Schuldnerin.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts erfüllen Auslandsschulen nicht nur Gemeinwohlinteressen des Staates, in dem die Schule betrieben wird, indem sie als Ersatz für eine im Land grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule eine verfassungsrechtlich anerkannte öffentliche Aufgabe des Erziehungs-, Bildungs- und Ausbildungswesen verwirklichen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - III ZR 134/87, NJW 1989, 216, 218; Badura in Maunz/Dürig, GG (2013), Art. 7 Rn. 111, 112). Auslandsschulen dienen darüber hinaus dem Zweck, einen Beitrag zur Förderung von Sprache und Kultur des ausländischen Staates im jeweiligen Sitzland zu erbringen. Demgemäß haben sich die Bundesrepublik Deutschland und die Schuldnerin mit ihrem Kulturabkommen vom 17. Mai 1956 (BGBl. 1957 II S. 501) verpflichtet, die Gründung von kulturellen Instituten des anderen Landes zur Erlernung der jeweiligen Sprache zuzulassen und zu fördern, Art. 5 des Kulturabkommens, und sich wechselseitig im Falle von Einschränkungen der Tätigkeiten von Auslandsschulen bei der Wiederinbetriebnahme zu unterstützen, Art. 12 des Kulturabkommens.
3. Eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach § 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) war nicht veranlasst. Eine Abweichung von den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 10. April 2013 - 5 AZR 81/12, - 5 AZR 79/12 und - 5 AZR 78/12 (NJW 2013, 2461 [BAG 10.04.2013 - 5 AZR 78/12]) sowie vom 25. April 2013 - 2 AZR 960/11 (NJOZ 2013, 1835) ist - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdegegnerin - nicht gegeben. Nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts soll weder das Vertragsverhältnis zwischen der Auslandsschule und ihren Lehren noch die Tätigkeit der Lehrer an Auslandsschulen als hoheitlich zu bewerten sein. Das Dienstverhältnis der Lehrer an einer Auslandsschule sei nicht Ausdruck der Souveränität des Staates nach innen oder außen in einem für diese Bestimmung maßgebenden Sinne. Diese Einordnung besagt jedoch nichts über die Qualifikation der von der Schuldnerin in Deutschland betriebenen Schule als kulturelle Einrichtung, deren Betrieb durch den gepfändeten Anspruch auf Zahlung eines staatlichen Zuschusses gewährleistet wird.