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Timestamp: 2019-10-18 11:30:25
Document Index: 110627416

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 312', '§ 1', '§ 91']

Marketplace-Händler haftet nicht für Wettbewerbsverstöße (hier: wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion), die durch Amazon begangen werden Landgericht Arnsberg Urteil v. 30.10.2014 - I-8 O 121/14 :: Online & Recht
Marketplace-Händler haftet nicht für Wettbewerbsverstöße (hier: wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion), die durch Amazon begangen werden
Urteil v. 30.10.2014 - Az.: I-8 O 121/14
Ein Amazon-Marketplace-Händler haftet nicht für Rechtsverletzungen, die durch Amazon begangen werden (hier: wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion).
Die Entscheidung wurde in der Berufungsinstanz vom OLG Hamm (I-4 U 154/14) aufgehoben. Nach Meinung des OLG Hamm ist der Amazon-Händler für die rechtswidrige Weiterempfehlungsfunktion bei Amazon verantwortlich. Siehe dazu unseren Prozessbericht.
der Firma (...)
hat das Landgericht - 1. Kammer für Handelssachen - Arnsberg auf die mündliche Verhandlung vom 20.10.2014 (...) für Recht erkannt:
Der auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtete Antrag gemäß Schriftsatz der Verfügungsklägerin vom 15.09.2014 wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: K) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: B) im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Unter¬lassungsansprüche geltend.
3. Der Antragsgegnerin wird für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine oder mehrere Untersagungsanordnungen aus Ziffer 1 bis Ziffer 2 angedroht: Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft sowie die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft bis zu 6 Monate, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen von bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft bei der Antragsgegnerin an deren gesetzlichen Vertretern zu vollziehen ist.
b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG, § 312 g Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 246 § 1 Abs. 1 EGBGB;
Der auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtete Antrag gemäß Antrags¬schriftsatz vom 15.09.2014 war daher mit der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.