Source: https://www.kvb.de/praxis/it-in-der-praxis/telematikinfrastruktur/?noMobile=true
Timestamp: 2019-10-23 23:27:57
Document Index: 225210590

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 119', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 291']

Telematikinfrastruktur - Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB)
Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) Ausdruck vom 23.10.2019 15:22 Uhr
Die Telematikinfrastruktur (TI) soll alle Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen sicher miteinander vernetzen. Ziel ist es, dass die Online-Kommunikation der Ärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser, Krankenkassen und weiterer Akteure nur noch über die TI stattfindet. Die Einführung der TI startet mit der Umsetzung der ersten TI-Anwendung: das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM).
Spätestens ab 1. Juli 2019 müssen alle Praxen an die TI angeschlossen sein und in jeder Betriebsstätte, für jeden behandelten GKV-Versicherten und in jedem Quartal erneut das VSDM durchführen, wenn möglich beim ersten Arzt-Patienten-Kontakt im Quartal.
Der Gesetzgeber hat die Sanktionen bis zum 30. Juni 2019 für diejenigen Praxen ausgesetzt, die bis zum 31. März 2019 alle dafür erforderlichen TI-Komponenten verbindlich bestellt und dies der zuständigen KV gegenüber nachgewiesen haben. Vertragsärzten und -psychotherapeuten, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, muss laut Gesetz das Honorar um ein Prozent gekürzt werden.
mehr Informationen (§ 291 Abs. 2b SGB V)
Umsetzung des Honorarabzugs
Derzeit ist geplant, dass die TI-Honorarkürzung für das Quartal 4/2019 mit dem Honorarbescheid für Q4/2019 erstmals umgesetzt wird. Der Kürzungsbetrag wird im Honorarbescheid ausgewiesen und in einer eigenen Anlage zum Honorarbescheid detaillierter dargestellt. Die rückwirkende Kürzung der Quartale 1/2019, 2/2019 und 3/2019 wird voraussichtlich ebenfalls mit dem Honorarbescheid für Q4/2019 umgesetzt.
Praxisinhaber, die gegen die Honorarkürzungen Widerspruch einlegen möchten, können dies innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des jeweiligen Honorarbescheids tun, in dem ein Kürzungsbetrag entsprechend ausgewiesen ist. Dabei ist zu beachten, dass gegen jeden einzelnen Honorarbescheid erneut Widerspruch eingelegt werden muss.
Technik und Finanzierung
1. Erforderliche Komponenten für die Standard-TI-Anbindungsvariante
Regulärer Internetanschluss
Für die TI zugelassener so genannter Konnektor: Der Konnektor ist eine Art Router, ähnlich einem DSL-Router, allerdings auf einem deutlich höheren Sicherheitsniveau. Er ist mit den Kartenterminals und dem Praxisverwaltungs- bzw. Krankenhausinformationssystem verbunden und schafft über den VPN-Zugangsdienst den Zugang zur TI-Plattform. Aktuell gibt es vier Anbieter für Konnektoren auf dem Markt ("KoCoBox MED+" (KoCo Connector, zur CompuGroup Medical (CGM) gehörendes Unternehmen), VSDM-Konnektor der Firma T-Systems International (Telekom-Tochter), RISE-Konnektor der Firma Research Industrial Systems Engineering (RISE) und secunet-Konnektor der Firma secunet Security Networks.
VPN-Zugangsdienst: Für den Zugang zur TI benötigen Praxen einen speziellen VPN-Zugangsdienst – ähnlich einem Internetprovider, der den Zugang zum Internet bereitstellt. Die VPN-Zugangsdienste werden i. d. R. im TI-Bundle mit dem Konnektor angeboten.
SMC-B Karte (Security Module Card Typ B, auch "Praxisausweis" genannt): Diese Karte identifiziert die Praxis gegenüber der TI und legitimiert den Zugriff auf die TI. Sie steckt dauerhaft im Karten-Lesegerät und erfordert eine PIN-Eingabe nach Einschalten des Gerätes. Vergleichbar mit der SIM-Karte eines Mobiltelefons.
Aktueller Stand: drei Anbieter von gematik und KBV zugelassen: Bundesdruckerei, medisign GmbH und T-Systems (Telekom-Tochter)
Für die TI zugelassenes stationäres Kartenlesegerät (sog. eHealth-Kartenterminal): Ein TI-zugelassenes stationäres Kartenlesegerät erhält im Unterschied zu aktuellen Kartenlesegeräten einen zusätzlichen Kartenschlitz, in dem sich der Praxisausweis (siehe SMC-B) dauerhaft befindet.
Aktueller Stand: zwei Geräte von der gematik zugelassen: "ORGA 6141 online" von der Firma Ingenico Healthcare sowie die CHERRY-eGK-Tastatur G87-1505
Ein Update zum Praxisverwaltungssystem (PVS): Damit das Auslesen und ggf. Aktualisieren der Versichertenstammdaten möglich ist, muss das PVS durch den Systemanbieter angepasst werden.
Übersicht Zulassungen/Bestätigungen der gematik
2. Optionale Komponenten
Elektronischer Heilberufsausweis (eHBA): Der eHBA dient als Sichtausweis nach Landesheilberufsgesetz und verfügt über eine qualifizierte elektronische Signatur. In späteren TI-Ausbaustufen ist dieser einzusetzen, z.B. für die Signatur von eArztbriefen.
Ein für die TI zugelassenes mobiles Kartenterminal (z.B. bei Hausbesuchen relevant).
Aktueller Stand: Folgende mobile Kartenterminals haben die für den TI-Einsatz erforderliche Zulassung erhalten: Das ORGA 930 M online, (Ingenico Healthcare) und das ZEMO VML-GK2 (Zemo EDV). Praxen, die bereits das mobile Gerät des Typs ZEMO VML-GK2 im Einsatz haben, können für dieses noch bis Ende März 2019 ein Software-Update für den TI-Einsatz erwerben - nur solange der Vorrat reicht.
Wichtig zu wissen: Nach dem TI-Update funktioniert das bisherige Gerät nur noch mit einer SMC-B Karte (oder zukünftig mit einem elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) der Generation 2). Das Gleiche gilt für komplett neue mobile Kartenlesegeräte. Wir empfehlen den Einsatz eines neuen TI-fähigen mobilen Gerätes bzw. ein Update des Bestandsgerätes erst nach dem Anschluss Ihrer Praxis an die TI. Sollten Sie schon vor dem TI-Anschluss Ihrer Praxis ein neues mobiles Kartenlesegerät benötigen, weil Ihr Bestandsgerät beispielsweise defekt ist, wenden Sie sich an Ihren Servicetechniker und klären, ob Ihr PVS auch ohne TI-Anschluss mit dem neuen Geräten umgehen kann. Praxen, die bereits an die TI angeschlossen sind, können aktuell sowohl alte als auch neue mobile Kartenterminals nutzen. Ein neues Gerät benötigen sie spätestens dann, wenn bundesweit das Versichertenstammdatenmanagement eingeführt wurde. Nur damit können weiterhin alle Versichertendaten von der Gesundheitskarte ausgelesen werden.
TI-Anbindungsvarianten
Die Anbindung einer Praxis an die Telematikinfrastruktur erfolgt mithilfe des Konnektors. Dafür gibt es zwei Szenarien:
Integriertes Szenario (= Standard-Szenario), bei dem das Praxisnetzwerk mit der TI verbunden ist
Stand-alone-Szenario, bei dem das Praxisnetzwerk von der TI physisch getrennt ist
Informationsblatt der gematik zu Konnektor-Betriebsarten
KBV-Praxisinfo zu Anbindungsvarianten
Integriertes Szenario
Im Standard-Szenario gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie der Konnektor in das Netzwerk integriert werden kann: a) im Reihenbetrieb, b) im Rahmen der Netzwerktrennung oder c) im Parallelbetrieb. Je nach Betriebsart ergeben sich Unterschiede bei den verfügbaren Funktionen, Diensten und der Sicherheit.
Daher sollten Sie - bevor Sie sich für eine Betriebsart entscheiden und diese installieren - mit dem TI-Anbieter abklären, ob es besondere praxisspezifische IT-Anforderungen gibt, beispielsweise eine Zugriffsmöglichkeit auf den Praxisrechner von zu Hause oder die Nutzung von Internet-Telefonie. Denn danach richtet sich, wie der Konnektor in das Netzwerk der Praxis eingebunden wird und welche Sicherheitsmaßnahmen nötig sind. Die Sicherheit des Praxissystems muss auf jeden Fall gewahrt bleiben.
Im Reihenbetrieb sind alle Komponenten (Praxisverwaltungssystem und Kartenlesegerät) mit dem Konnektor verbunden und erhalten hierüber Zugang zur TI. Die integrierte Firewall des Konnektors schützt das Praxisnetzwerk zwar vor Angriffen von außen. Trotzdem muss auch dieser Rechner zusätzlich abgesichert werden (Virenschutzprogramm), beispielsweise für den Fall, dass auf diesen Rechner per CD-ROM oder USB-Stick externe Daten eingespielt werden sollen. Das Internet ist nur eingeschränkt über Secure Internet Service (SIS) nutzbar. Das Datenvolumen des SIS ist abhängig vom TI-Anbieter und vom eingesetzten VPN-Zugangsdienst begrenzt, so dass Remote-Zugriff, Fernwartungen oder Updates nur eingeschränkt bzw. gar nicht möglich sind. Zusätzliches Datenvolumen kann allerdings hinzugekauft werden. IP-Telefonie ist im Reihenbetrieb nicht möglich.
Bei der Netzwerktrennung wird zusätzlich zum Praxisnetzwerk im Reihenbetrieb ein "Internet-PC" an den Praxis-Router angeschlossen, der somit getrennt vom Konnektor/SIS/TI läuft und damit auch nicht abgesichert ist. Über diesen vom Praxisnetzwerk getrennten PC ist die Nutzung des Internets uneingeschränkt möglich. Bei dieser Betriebsart ist der Rechner mit dem Praxisverwaltungssystem (PVS) analog zum Reihenbetrieb durch die Konnektor-Firewall geschützt. Zum Schutz des Internet-PCs sind zusätzliche Maßnahmen wie Firewall und Virenscanner erforderlich.
Im Parallelbetrieb sind alle Komponenten des Praxisnetzwerkes wie Computer und Kartenlesegeräte mittels eines Routers/Switch miteinander verbunden und hängen direkt am Internet. Parallel dazu wird der Konnektor ebenfalls an den Router angeschlossen. D.h. das Praxisnetzwerk hängt nicht am Konnektor, sondern am Router. Internetnutzung ist somit vom Praxisnetzwerk aus uneingeschränkt möglich. Damit sind sämtliche Updates (PVS, Betriebssystem, Virenschutz, etc.) auch über diesen Weg einspielbar. Da der Konnektor in diesem Fall nicht das Praxisnetzwerk schützt, sind gesonderte Sicherheitsmaßnahmen wie Firewall und Virenscanner zwingende Voraussetzung für diese Betriebsart. Alle Netzwerkkomponenten müssen unterschiedlich/eigenständig konfiguriert werden; das Netzwerk ist aber flexibel konfigurierbar (z.B. nur SIS, nur Internet, Internet und SIS).
Stand-alone-Szenarion
Der Gesetzgeber sieht unter § 291 Absatz 2b Satz 2 SGB V vor, dass das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) auch ohne Netzanbindung an Praxisverwaltungssysteme (PVS) online genutzt werden können. Der im Gesetz vorgesehene Dienst - meist bezeichnet als "Stand-Alone-Szenario" - existiert seit 2017 und wurde bereits im Feldtest zum VSDM erprobt und bestätigt.
Diese TI-Anbindungsvariante ist somit verfügbar. Bitte erkundigen Sie sich bei Bedarf bei Ihrem TI-Anbieter.
Fakten und Hinweise zum Stand-alone-Szenario
Der Stand-alone-Dienst ist im Vergleich zur "Standard-Anbindung" an die TI mit zusätzlichen hohen Kosten und zusätzlichen regelmäßigen Wartungsarbeiten in der Praxis verbunden. Für dieses Szenario werden ein zweites neues Kartenterminal und ein zweiter Konnektor benötigt - nur so kann der VSD-Prüfnachweis nach der Durchführung des VSDM auf der Online-Seite auf der Offline-Seite ausgelesen und übertragen werden. Außerdem erfordert der Einsatz eines zweiten Konnektors einen weiteren Praxisausweis (SMC-B Karte).
Den Nachweis über das erfolgte VSDM erbringen Sie in zwei Schritten:
eGK wird in das Kartenterminal der Online-Seite eingesteckt; der entsprechende Prüfnachweis wird verschlüsselt auf der eGK abgespeichert.
eGK wird in das Kartenterminal der Offline-Seite eingesteckt und in Ihr PVS eingelesen; dort ist der Prüfnachweis, der auf der eGK gespeichert wurde, ersichtlich.
Die Anschaffungskosten für das Stand-alone-Szenario sind nicht durch die Erstattungspauschale gedeckt, da Sie einen weiteren Konnektor und ein weiteres Kartenlesegerät benötigen. Sie müssen also ca. 2.000 Euro zusätzlich aufwenden. Auch die laufenden Kosten werden nicht mehr zu 100% abgedeckt, da ein zweiter Praxisausweis (SMC-B) benötigt wird. Diese Kosten belaufen sich auf ca. 100 Euro pro Jahr.
Hinzu kommen zusätzliche Wartungsarbeiten am Offline-Konnektor und Offline-Kartenterminal, die nicht durch die Finanzierungsvereinbarung gedeckt werden. Z.B. Aktualisierungen von Sicherheitszertifikatdateien am Konnektor alle 30 Tage bzw. alle 7 Tage! Diese müssen in der Regel von einem Techniker, bzw. können nur von technisch sehr versierten Personen, durchgeführt werden. Auch Updates der Produkthersteller von Konnektor und Kartenterminal müssen auf der Offline-Seite manuell vorgenommen werden.
Aufgrund der oben aufgeführten recht komplexen Instandhaltungsarbeiten wird das Stand-alone-Szenario von PVS-Herstellern und TI-Anbietern hauptsächlich technisch versierten Praxen, die von einem IT-Systemhaus oder selbstständigen Techniker betreut werden, empfohlen.
Nach § 291a SGB V muss der GKV-Spitzenverband die Ausstattungs- und Betriebskosten für die TI finanzieren. Die Details wurden in der "Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der TI gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V" ("Finanzierungsvereinbarung TI") zwischen KBV und GKV-Spitzenverband geregelt.
Die Höhe der Finanzierungspauschale richtet sich nicht nach dem Zeitpunkt der Bestellung, sondern nach der Inbetriebnahme. Praxen erhalten sämtliche Pauschalen und Zuschläge, die die Krankenkassen für den Anschluss und den Betrieb der TI zahlen, erst ab dem ersten VSDM-Abgleich, also wenn die erste elektronische Gesundheitskarte mit dem neuen Kartenterminal eingelesen wurde und damit die Versichertendaten des Patienten auf der Chipkarte automatisch online geprüft wurden. Diese Regelung gilt auch für den Zuschuss zum elektronischen Heilberufsausweis.
Erstausstattungspauschalen
Erstausstattungspauschale Konnektor und stationäres Kartenterminal
Sie haben Anspruch auf die Erstausstattungspauschalen für jede zugelassene Betriebsstätte (je BSNR). Die Pauschale beinhaltet die Ausstattung einer Praxis mit einem Konnektor und einem/mehreren stationären Kartenterminals und kann je zugelassener Betriebsstätte berechnet werden. Je nach Anzahl der Vertragsärzte/-psychotherapeuten (Vollzeitäquivalente) in einer Praxis werden bis zu drei stationäre Kartenterminals erstattet. Die Vollzeitäquivalente einer Praxis wird ermittelt auf Basis des Tätigkeitsumfangs aller in der Praxis tätigen Ärzte/Psychotherapeuten gemäß der Zulassungs- und Genehmigungsbescheide. D. h.: Nicht die Anzahl der Personen ist entscheidend, sondern deren Tätigkeitsumfang. Beispiel: Für eine Gemeinschaftspraxis mit sechs Ärzten/Psychotherapeuten, die jeweils eine halbe Zulassung haben, ergibt sich ein Vollzeitäquivalent von 3,0.
Die einmalige Erstattungspauschale für Konnektor und stationäres Kartenterminal setzt sich aus zwei Beträgen zusammen:
Erstattungsbetrag je stationärem Kartenterminal in Höhe von 435 € (ab 1/2020 535 €).
Erstattungsbetrag für den Konnektor (mit Funktion für die qualifizierte elektronische Signatur) beträgt seit dem Quartal 4/2018 1.547,00 € (ab 1/2020 1.014,00 €).
Konnektor inklusive Funktion für qualifizierte elektronische Signatur und stationäre Kartenterminals (Quelle: KBV)
Quartal der erstmaligen Nutzung
Vergütung in €
Anzahl der Ärzte/ Psychotherapeuten in der Praxis (Vollzeitäquivalente)
<= 3 > 3 bis <= 6 > 6
seit 4/2018 1982,00 2417,00 2852,00
ab 1/2020 1549,00 2084,00 2619,00
Praxen, die Anspruch auf mehrere stationäre Kartenterminals haben, erhalten bis Ende des Jahres 2019 einen sogenannten Komplexitätszuschlag:
Für Praxen mit mehr als drei Ärzten/Psychotherapeuten (Vollzeitäquivalente): einmalig 230,00 Euro
Für Praxen mit mehr als sechs Ärzten/Psychotherapeuten (Vollzeitäquivalente): einmalig 460,00 Euro
Maßgeblich ist dabei die Praxisgröße am letzten Tag des Quartals, in dem die Praxis an die TI angeschlossen wird. Der Anspruch gilt rückwirkend auch für Praxen, die bereits die Pauschale für die Erstausstattung erhalten haben.
Einmalige TI-Startpauschale
Die Praxen erhalten eine einmalige TI-Startpauschale in Höhe von 900 €. Damit werden Kosten erstattet, die im Zusammenhang mit der Einrichtung der Komponenten und Dienste entstehen (z.B. Praxisausfall während der Installation des Konnektors, Anpassung des PVS, Schulung des Praxispersonals)
Erstausstattungspauschale mobiles Kartenterminal
Der Erstattungsbetrag für ein mobiles Kartenterminal beträgt 350 €. Voraussetzungen für die Kostenerstattung eines mobilen Kartenterminals:
Vertragsarzt mit mindestens halber Zulassung, der im Vorquartal und/oder im aktuellen Quartal mindestens drei Besuche nach den Gebührenordnungspositionen (GOP) 01410, 01411, 01412, 01413, 01415, 01418 sowie 01721 und 05230 durchgeführt und abgerechnet hat und/oder an einem Kooperationsvertrag nach § 119b SGB V (ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen) teilnimmt.
Ausgelagerter Praxisraum (keine Kriterien)
Betriebskostenpauschale "Wartung Konnektor/VPN"
Mit dieser Pauschale werden den Praxen Kosten für die Wartung/Updates des Konnektors und Gebühren für den VPN-Zugangsdienst erstattet. Die Erstattung erfolgt quartalsweise. Seit dem Quartal 3/2018 beträgt die Pauschale 248 € je Quartal.
Betriebskostenpauschale "SMC-B"
Quartalsweise wird eine Pauschale in Höhe von 23,25 € je SMC-B erstattet.
Betriebskostenpauschale "elektronischer Heilberufsausweis (HBA)"
Die Pauschale für den HBA beträgt 11,63 € pro Quartal.
Hinweis: Im ersten Quartal der Nutzung werden die laufenden Betriebskosten ab dem Monat, in dem die Praxis an die TI angeschlossen ist, anteilig übernommen.
Auszahlung der Erstattungspauschalen
Die Praxen müssen die Kosten für die Anschaffung der Geräte und Dienste sowie für die Installation zunächst selbst tragen, erhalten jedoch nachträglich Erstattungspauschalen für die Erstausstattung, den Installationsaufwand sowie für die quartalsweisen Betriebskosten.
Automatische Erstattung
Die Auszahlung der Erstattungspauschalen erfolgt automatisch durch die KVB, ohne Beantragung. Führt eine Praxis das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) durch, wird ein Nachweis darüber im Praxisverwaltungssystem gespeichert und mit der Quartalsabrechnung an die KVB übermittelt. Die KVB prüft in jeder Abrechnung, ob und wann eine Praxis zum ersten Mal das VSDM durchgeführt hat. Die Auszahlung der Pauschalen erfolgt dann mit der Restzahlung für das Quartal, in dem zum ersten Mal das VSDM durchgeführt wurde (für Q4/2017 am 30. April 2018, für Q1/2018 am 31. Juli 2018 usw.).
Ausgelagerter Praxisraum: Antrag auf Auszahlung der TI-Pauschalen
Wenn Sie einen von der KVB bestätigten ausgelagerten Praxisraum betreiben, haben Sie für diesen Ort Anspruch auf ein TI-fähiges mobiles Kartenterminal, sofern die dazugehörige Betriebsstätte an die TI angeschlossen ist. Da wir die Erstattungspauschalen für den ausgelagerten Praxisraum nicht automatisch auszahlen können, müssen Sie die Auszahlung in diesem Anspruchsfall bei uns beantragen. Erstattet werden gemäß TI-Finanzierungsvereinbarung für jeden ausgelagerten Praxisraum 350,00 Euro für das mobile Lesegerät sowie quartalsweise 23,25 Euro für den Praxisausweis (SMC-B Karte), der für den Betrieb des Geräts benötigt wird.
Antrag auf Erstattung der TI-Pauschalen für einen ausgelagerten Praxisraum
Kein VSDM-Abgleich möglich
Für Ärzte von Fachgruppen, die keinen Versichertenstammdaten-Abgleich durchführen können, ist für die Erstattung ein Antrag erforderlich, da der TI-Anschluss nicht anhand der eingereichten Abrechnungsdaten festgestellt werden kann.
Antrag auf Auszahlung der Erstattungspauschale ohne VSDM-Pflicht
mehr Informationen zum VSDM (E-Health-Gesetz)
TI und Datenschutz
Vereinbarkeit TI und DSGVO
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ebenso wie die Datenschutzaufsichtsbehörden auf Landesebene sehen die Einführung der TI in völliger Konformität mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die DSGVO enthält in den Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber, u. a. im Sozialleistungsbereich sowie im Bereich der Gesundheitsversorgung. Der nationale Gesetzgeber darf also insbesondere im Sozialgesetzbuch eigene bzw. spezifische Regelungen schaffen bzw. diese beibehalten.
Das VSDM ist in § 291 Abs. 2b SGB V geregelt. Satz 2 dieser Vorschrift verpflichtet den Heilberufler grundsätzlich, einen VSDM-Abgleich unter Nutzung des angebotenen Dienstes (über die TI) durchzuführen. Diese Verpflichtung stellt gleichzeitig die gesetzliche Übermittlungsbefugnis der hierfür erforderlichen Daten dar. Nachdem die Datenübermittlung gesetzlich vorgegeben ist, bedarf es hierfür keiner Patienteneinwilligung. Die gesetzlich Versicherten sind ihrerseits durch die Gesetzesvorgaben verpflichtet, dem VSDM-Abgleich zuzustimmen - die Möglichkeit, das Verfahren abzulehnen, gibt es für gesetzlich Versicherte nicht.
Hinweise und Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datensicherheit in der Arztpraxis
Whitepaper Datenschutz und Informationssicherheit (gematik)
Datenschutz und Haftung in der Telematikinfrastruktur
Grundsätzlich ist jeder, der Daten verarbeitet, egal um welche Daten es sich handelt (digital oder analog), auch für diese verantwortlich. In Bezug auf die TI ist hierbei entscheidend, wo sich ein möglicher Angriff auf die Daten ereignet. Sollte es auf Grund fehlender Datenschutzmaßnahmen innerhalb des Praxisnetzwerks, z.B. fehlende Absicherung der Hard- oder Software mittels Firewall, Zugriffsbeschränkung o.ä., zu einem Missbrauch kommen, ist hier die Praxis bzw. der verantwortliche Arzt/Psychotherapeut verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit für die allgemeine IT-Sicherheit des zuständigen Arztes/Psychotherapeuten in der Praxis bestand auch schon vor der Einführung der TI.
Der Prozessablauf im Rahmen des VSDM wurde von der gematik so konzipiert, dass es keine direkte Verbindung zwischen dem so genannten VSDM-Fachdienst innerhalb der TI und den Praxis- und Patientendaten auf den Praxisrechnern gibt. Es besteht im Übrigen auch keine direkte Verbindung zu den Krankenkassen. Es werden keine Daten aus Praxisrechnern oder -systemen exportiert oder übertragen, sondern lediglich Daten von den elektronischen Gesundheitskarten der Patienten, und zwar in verschlüsselter Form.
Die gematik stellt in ihrem Informationsblatt "Datenschutz und Haftung in der Telematikinfrastruktur" klar, dass die Haftung des Arztes/Psychotherapeuten nach der Datenschutzgrundverordnung in jedem Fall ausscheidet, wenn die zugelassenen Komponenten (insbesondere der Konnektor) der TI bestimmungsgemäß verwendet werden und gemäß den im Betriebshandbuch der Komponenten beschriebenen Anforderungen aufgestellt und betrieben werden.
Eine Haftung scheidet nach Auffassung der gematik in diesem Fall aber auch nach jeder anderen vergleichbaren Norm (Vertrags- oder Deliktsrecht) aus, da nach allen haftungsrechtlichen Tatbeständen den Datenverarbeiter ein Verschulden treffen müsse. Ein solches Verschulden liegt bei sachgemäßem Anschluss jedoch nicht vor. Die gematik weist außerdem darauf hin, dass dies auch für jegliche strafrechtliche Haftung des Arztes bei der Nutzung eines Konnektors gelte.
KVB-Serviceschreiben
Einführung der Telematikinfrastruktur (Installationshinweise, Umfrage zu bisherigen Erfahrungen)
Ihr Formular "Eigenerklärung TI-Komponentenbestellung"
Update zur Einführung der Telematikinfrastruktur (Eigenerklärung TI-Komponentenbestellung)
Update zur Einführung der Telematikinfrastruktur
Petition zur Verlängerung der TI-Anbindungsfrist: jetzt erst recht!
Petition zur Verlängerung der TI-Anbindungsfrist ist wieder online
Informationen zur Petition Verlängerung TI-Anbindungsfrist
Update zur Einführung der Telematikinfrastruktur: Weitere Komponenten zugelassen
Höhere Konnektor-Pauschalen vereinbart
Wissenswertes zu TI-Angeboten, Erstattungspauschalen und deren Auszahlung
Erste Installationen in den Praxen ab sofort möglich
Weiterhin keine Produkte verfügbar
Bundesweiter Rollout-Start der Telematikinfrastruktur zum 1. Juli - trotz fehlender Technik
Telematikinfrastruktur: Neues zu VSDM und mobilen Kartenterminals (KVB FORUM 10/2018)
KVB FORUM 12/2017 "Telematikinfrastruktur"
Telematikinfrastruktur: Frist für Anbindung verlängern (Impuls 3/2018)
KBV-PraxisWissen "E-Health"
Whitepaper Datenschutz u. Informationssicherheit
089 57093-40610
089 57093-40611
Präsentation TI-Seminar
Checkliste TI-Anschluss
TI-Finanzierung
TI-Grundlagen/VSDM
Patienteninfoblatt "EGK - so wird sie in der Praxis aktualisiert"
Betriebsarten des Konnektors
gematik Muster-Installationsprotokoll
VSDM (E-Health-Gesetz)
KBV-Informationen zur TI
TI-Anschluss: Konnektor bietet optimalen Schutz