Source: https://www.assistenzhundeteams.com/rechte-mit-assistenzhund/deutschland/bundesl%C3%A4nder/
Timestamp: 2019-07-19 06:35:16
Document Index: 252859921

Matched Legal Cases: ['§2', '§15', '§6', '§6', '§2', '§28', '§29', '§6', '§6', '§2', '§12', '§22', '§17', '§ 15', '§32', '§17', '§ 15', '§2', '§17']

Rechtslage in den Bundesländern - m-cornils89s Webseite!
Start > Rechte mit Assistenzhunden > Deutschland
Gemäß §2, Abs. 3, Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (Hundegesetz - HundeG) gelten die Mitnahmeverbote (§15) auf Kinderspielplätze, Liegeweisen, in Badeanstalten sowie als solche gekennzeichnete öffentliche Badestellen mitzunehmen NICHT für Assistenzhunde
§6, Abs. 1, Abschnitt 3, Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen: Blindenführ- und Behindertenbegleithunde dürfen frei laufen (Anmerkung: und haben demnach auch Zutritt) auf öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (= gärtnerisch gestaltete Anlagen, Spielplätze, Freiflächen, waldähnlichen oder naturnahen Flächen, Plätze und Wege, die entweder der Erholung der Bevölkerung dienen oder für das Stadtbild oder die Umwelt von Bedeutung sind)
§6, Abs. 1, Abschnitt 3, Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen: Assistenzhunde dürfen mitgenommen werden auf Kinder- und Ballspielplätze oder Liegewiesen und in Gewässern baden.
Gemäß §2, Abs. 3, Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (Hundegesetz - HundeG) gilt die Leinenpflicht (§28) NICHT für Assistenzhunde oder Assistenzhunde in Ausbildung (§29)
§6, Abs. 1, Abschnitt 3, Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen: Blindenführ- und Behindertenbegleithunde dürfen frei laufen auf öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (= gärtnerisch gestaltete Anlagen, Spielplätze, Freiflächen, waldähnlichen oder naturnahen Flächen, Plätze und Wege, die entweder der Erholung der Bevölkerung dienen oder für das Stadtbild oder die Umwelt von Bedeutung sind)
§6, Abs. 1, Abschnitt 5, Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen: Die Kotbeseitigungspflicht gilt nicht für Menschen, die aufgrund dauerhafter körperlicher oder geistiger Einschränkungen oder Erkrankungen nicht zur Beseitigung von Hundekot in der Lage sind.
Gemäß §2, Abs. 3, Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin(Hundegesetz - HundeG) gilt die Kennzeichnungspflicht (§12) NICHT für Assistenzhunde
Gem. §22 Ausnahmen gilt das Hundegesetz (Hamburgisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden) NICHT für Assistenzhunde (Absatz 1, Punkt 3).
Dies umfasst unteranderem sowohl die Leinen- und Maulkorbpflicht, wie auch die Kotbeseitigung.
Gem. §17 des LHundG NRW (Landeshundegesetz - LHundG NRW) gilt für Behindertenbegleithunde die nach dem Gesetz bestimmten Anleinpflichten im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes nicht.
Nach § 15 Gefahrhundegesetz (GefHG) gilt das Verbot, Hunde in Schulen, Krankenhäuser, Theater, Badeanstalten oder ähnliche Einrichtungen mitzunehmen NICHT für Blindenführhunde und Behindertenbegleithunde im Rahmen ihres Einsatzes oder ihrer Ausbildung.
Das Landesnaturschutzgesetz, §32 Abs. 2 Satz 2 besagt, dass Blindenführ- oder Behindertenbegleithunde im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes und ihrer Ausbildung ganzjährig auch an Strandabschnitten mit regem Badebetrieb mitgeführt werden dürfen.
Nach §17 Abs. 3 des Waldgesetzes gilt das Wegegebot nicht für Blindenführ- und Behindertenbegleithunde.
Nach § 15 Gefahrhundegesetz (GefHG) sind Blindenführ- und Behindertenbegleithunde von der generellen Anleinpflicht des §2 Abs2. GefHG sind diese Hunde befreit.
Nach §17 Abs. 3 des Waldgesetzes gilt der Leinenzwang nicht für Blindenführ- und Behindertenbegleithunde.