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Timestamp: 2019-12-14 18:08:00
Document Index: 78189054

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 9', '§26', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 670', '§3']

Musikverein Kollweiler 2011 e.V.
Der Satzungstext ist aus Vereinfachungsgründen in der maskulinen Ausdrucksweise formuliert
und gilt stets für beide Geschlechter.
Der Verein führt den Namen „Musikverein Kollweiler 2011 e. V. “.
Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“, als „Musikverein Kollweiler 2011 e.V.“.
Er wurde gegründet im Jahre 2011.
Er hat seinen Sitz in 66879 Kollweiler.
Der Verein ist Mitglied im Landesmusikverband Rheinland-Pfalz. Über diesen Verband ist der er dem Deutschen Volksmusikerverband angeschlossen.
Hauptziel des Vereins ist die Pflege und Förderung der Kultur, hauptsächlich durch die Pflege und Ausübung von Blas- und Volksmusik, sowie jegliche Musik in Form von Klassik bis Rock. Er dient damit der Erhaltung und Verbreitung von Volksbrauchtum und bodenständiger Kultur sowie der Förderung der Volksbildung insbesondere in der Gemeinde Kollweiler. Im Zusammenhang mit seinem Hauptzweck sieht der Verein seine Aufgaben auch in der Gewinnung der Jugend zur musischen Bildung. Des Weiteren will der Verein damit die Völkerverständigung fördern.
Veranstaltungen von Konzerten und Musikertreffen, Jugendkonzerten und sonstigen kulturellen Ereignissen
Teilnahme an Musikfesten des deutschen Volksmusikerbundes, seiner Unterverbände und Mitgliedsvereine an sonstigen Veranstaltungen, mit dem Ziel der Pflege und der Verbreitung konzertanter sowie auch volkstümlicher Blasmusik
Ausbildung und Förderung von Musikern
Begegnungen und Partnerschaften auf nationaler und internationaler Ebene
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in ihrer jeweils letztgültigen Fassung.
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr. 2a EStG ausgeübt werden.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Aktives Mitglied kann auf schriftlichen Antrag jede Person werden, die ein Musikinstrument spielt oder dem Vorstand angehört. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Passives Mitglied kann auf schriftlichen Antrag jede volljährige Person werden, die die Zwecke des Vereins anerkennt und fördert. Familienmitgliedschaft kann beantragt werden. Über den Antrag auf Annahme einer Mitgliedschaft entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Gegen dessen Entscheid kann der Vorstand angerufen werden, welcher endgültig entscheidet.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder wegen Unterlassung der Beitragszahlung trotz Mahnung. In diesem Fall ist der geschäftsführende Vorstand berechtigt, dieses Mitglied von der Mitgliederliste zu streichen und auf die Eintreibung des Beitrages zu verzichten. Die Mitgliedschaft endet automatisch bei Auflösung des Vereins.
Wer gegen die Interessen oder das Ansehen des Vereins oder des Landesmusikverbandes Rheinland-Pfalz mit seinen Verbänden und Mitgliedsvereinen verstößt, kann vom geschäftsführenden Vorstand ausgeschlossen werden.
Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss ist schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Gegen die Entscheidung des geschäftsführenden Vorstandes kann die Generalversammlung innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zustellung angerufen werden, welche dann auf Vereinsebene endgültig entscheidet.
Die Mitglieder sind berechtigt, an den Generalversammlungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und abzustimmen, sowie die Veranstaltungen des Vereins zu den vom Vorstand festgesetzten Bedingungen zu besuchen.
Das Antragsrecht steht den Mitgliedern ab dem 16. Lebensjahr zu. Das passive Wahlrecht ist ab dem 18. Lebensjahr gegeben, das aktive Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die von der Generalversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu entrichten.
Die volle Beitragspflicht beginnt mit dem auf die Vollendung des 18. Lebensjahres folgenden Kalenderjahr.
Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins zu den vom Vorstand festgesetzten Bedingungen zu benutzen. Die Mitglieder erkennen für sich verbindlich die Satzungen, Ordnungen usw., des Vereins und der Verbände an, denen der Verein angehört.
Jedes Mitglied hat in der Regel den Kauf und die Pflege der Musikinstrumente selbst zu übernehmen. Im Einzelfall können bestimmte Instrumente vom Verein gestellt werden.
Die im Eigentum des Vereins stehenden Instrumente sind sorgsam zu pflegen. Jedes Mitglied hat diejenige Sorgfalt walten zu lassen, welche es in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet jedes Mitglied selbst.
Der Vorstand ist bei Anwesenheit der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Die Organe beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Bei Stimmengleichheit entscheidet der erste Vorsitzende.
Die Sitzungen des Vorstandes sind grundsätzlich nicht öffentlich, die Generalversammlungen dagegen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann – ganz oder teilweise – auf Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.
Über die Sitzungen der Organe ist ein Protokoll zu fertigen, das den wesentlichen Inhalt der Beratungen und sämtliche Beschlüsse enthalten muss. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
Die Generalversammlung findet jährlich einmal und zwar in der Regel im ersten Vierteljahr statt.
Sie ist vom 1. Vorsitzenden mindestens 4 Wochen vorher durch schriftliche Benachrichtigung der Mitglieder, durch einfachen Brief, unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
Anträge an die Generalversammlung sind spätestens zwei Wochen vor der Generalversammlung schriftlich oder mündlich an den Vorsitzenden zu richten. Für die Anträge des Vorstandes ist keine Frist gegeben.
Der Vorstand kann bei dringendem Bedarf eine außerordentliche Generalversammlung einberufen. Er muss dies tun, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe von Gründen fordert. Die Bekanntmachung erfolgt wie in § 9 Abs. 1. Die Ladungsfrist kann auf drei Tage verkürzt werden.
Von der Generalversammlung ist ein Wahlleiter zu bestellen.
Die Entgegennahme der Berichte des Vorsitzenden, des Dirigenten, des Jugendvertreters und gegebenenfalls weiterer Berichterstatter
die Entgegennahme der Geschäfts – und Kassenberichte sowie die Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
die Wahl des Vorstandes und der beiden Kassenprüfer
die Entscheidung über wichtige Angelegenheiten, die der Vorstand an die Generalversammlung verwiesen hat
den Eintritt und Austritt zu/von einem Musikbund
bis zu drei Beisitzern aus den aktiven oder passiven Mitgliedern
Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der erste Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister. Jeder ist allein vertretungsberechtigt und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Innerhalb des Vorstandes bilden der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Schatzmeister den geschäftsführenden Vorstand. Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und ist zuständig für Aufgaben, die aufgrund ihrer Dringlichkeit einer schnellen Erledigung bedürfen.
Der Vorstand wird von der Generalversammlung auf 2 Jahre mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Es können nur vorgeschlagene Bewerber gewählt werden. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Er beschließt über alle Angelegenheiten, soweit nach der Satzung nicht die Generalversammlung zuständig ist. Der Vorstand entscheidet über die Einrichtung und Auflösung von Beiräten oder Sonderausschüssen. Diese sind dem Vorstand unmittelbar verantwortlich.
Der Vorstand bzw. der geschäftsführende Vorstand wird vom 1. Vorsitzenden einberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Er muss einberufen werden, wenn dies mindestens ein Drittel der Vorstandsmitglieder verlangen.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand ein Vereinsmitglied in das freigewordene Amt für die Zeit bis zur nächsten Generalversammlung kommissarisch berufen. Zum Aufgabenbereich des Vorstandes gehört insbesondere die Durchführung der Beschlüsse der Generalversammlung, die Behandlung der Wünsche und Anträge der Generalversammlung, die Anregungen des Dirigenten und des Jugendvertreters und der Vorstandsmitglieder aufzunehmen.
Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie können jederzeit durch Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung abberufen werden.
Der Jugendvertreter wird von der Jugendversammlung auf 2 Jahre gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung der Generalversammlung.
Die Vorstandsmitglieder haben das Recht an allen Sitzungen der Jugendversammlung beratend teilzunehmen.
Der Dirigent wird vom Vorstand berufen und abberufen. Der Dirigent nimmt mit beratender Stimme an der Sitzung teil.
Vor jeder ordentlichen Generalversammlung ist die Jugendversammlung einzuberufen. Sie wird vom Jugendvertreter, entsprechend den Bestimmungen für die Einberufung einer ordentlichen oder außerordentlichen Generalversammlung nach § 9 einberufen und geleitet.
Die Jugendversammlung wählt den Jugendvertreter, der zum Zeitpunkt seiner Wahl das 18. Lebensjahr erreicht haben muss und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf. Die Amtsdauer entspricht den Bestimmungen des § 10 (2). Die erfolgte Wahl ist der Generalversammlung zur Bestätigung vorzulegen.
Stimmberechtigt in der Jugendversammlung sind alle Mitglieder vom vollendeten 12. bis zum noch nicht vollendeten 25. Lebensjahr.
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, und dem Schatzmeister.
Der 1. Vorsitzende leitet die Sitzungen der Organe und sorgt für die Durchführung ihrer Beschlüsse. Er ist außerdem verantwortlich für die ordnungsgemäße Erledigung der laufenden Geschäfte. Der 1. Vorsitzende erhält einen finanziellen Verfügungsrahmen für das laufende Geschäftsjahr, dieser wird vom Vorstand beschlossen.
Ist der 1. Vorsitzende verhindert, so tritt an seine Stelle der stellvertretende Vorsitzende.
Der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister haben den 1. Vorsitzenden bei der Führung der Verwaltungsgeschäfte nach den Weisungen des 1. Vorsitzenden zu unterstützen; ihnen können allgemeine und besondere Aufträge erteilt werden.
Die Kassengeschäfte erledigt der Schatzmeister. Er ist berechtigt,
bb) Zahlungen für den Verein in Abstimmung mit dem 1. Vorsitzenden zu leisten.
cc) Alle die Kassengeschäfte betreffenden Schriftstücke zu unterzeichnen, zu deren gleichzeitiger Aufbewahrung ist er verpflichtet.
Der Schatzmeister hat zum Ende jeden Geschäftsjahres einen Kassenabschluss zu fertigen, welcher der Generalversammlung zur Anerkennung und Entlastung vorzulegen ist.
Zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, haben vorher die Kassenführung zu prüfen und der Generalversammlung einen Prüfungsbericht abzugeben. Sie beantragen bei ordnungsgemäßer Kassenführung die Entlastung des Vorstandes. Die Kassenprüfer haben darüber hinaus das Recht, nach Vorankündigung, Einsicht in die Kassenführung zu nehmen.
Der Auftrag der Kassenprüfer erstreckt sich neben der Prüfung der reinen Kassenführung auch darauf, ob die Mittel wirtschaftlich verwendet werden und die Ausgaben sachlich richtig sind.
(1) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich
ausgeübt. Unabhängig davon dürfen jedoch Aufwandsentschädigungen an Vorstandsmitglieder oder Personen, die nebenberuflich im Dienst oder im Auftrag des Vereins tätig sind, gezahlt werden. Entschädigungen dürfen nicht unangemessen hoch sein und sind nur im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Vereins zulässig.
Personen, die sich im Ehrenamt oder nebenberuflich im Verein im gemeinnützigen Bereich engagieren, können im Rahmen der steuerlich zulässigen Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26a EStG und/oder der Übungsleiterpauschale gem. § 3 Nr. 26 EStG begünstigt werden.
(2) Der Ersatz von Aufwendungen, die durch die Tätigkeit für den Verein ent-
standen sind, kann gem. § 670 BGB geltend gemacht werden. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
Eine Satzungsänderung kann von der Generalversammlung nur mit Mehrheit von drei Vierteln der in der Generalversammlung anwesenden stimm-berechtigten Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt.
Ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder und sonstige Beauftragte haften für Schäden, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verschulden, gegenüber dem Verein lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sie werden, soweit aus ihrer Tätigkeit für den Verein Schadensansprüche Dritter gegen sie selbst geltend gemacht werden, vom Verein freigestellt, falls sie weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.
) zu verwalten.
Als Mitglied des Blasmusik-Kreisverbandes Kaiserslautern e.V. ist der Verein verpflichtet, seine aktiven Mitglieder an den übergeordneten Kreisverband jeweils mit Stichtag 01.01. des Kalenderjahres zu melden. Die Datenweitergabe an den Kreisverband, einem Dachverband im Verhältnis zum Verein, stellt eine Datenübermittlung i.S.d. §3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BDSG dar.
Die Übermittlung der Mitgliedermeldung erfolgt in einem datentechnisch
verschlüsselten Verfahren.
Als Mitglied des Blasmusik-Kreisverbandes Kaiserslautern e.V. kann der Verein zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten bei folgenden Anlässen an den Kreisverband übermitteln:
Als Aufsichtsbehörde für die Einreichung von Beschwerden der Betroffenen zum Datenschutz steht der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Rheinland-Pfalz zur Verfügung.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss der Generalversammlung erfolgen. Zur Wirksamkeit der Auflösung ist eine 2/3 Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das verbleibende Vereinsvermögen an die Gemeinde Kollweiler, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks kann von der Generalversammlung auch eine andere Verwendung beschlossen werden. In diesem Fall ist vor dem Vollzug des Verwendungsbeschlusses die Einwilligung des zuständigen Finanzamtes einzuholen.
Diese Satzung hat die Generalversammlung am 02.09.2011 in Kollweiler beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Kollweiler, 02. September 2011
Siegfried Hartmann Angelika Ebel
Gerhard Walter Beatrix Flauaus
Jörg Winter Karlheinz Reißmann