Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/62169
Timestamp: 2020-06-05 02:56:08
Document Index: 315043597

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 43', '§ 47', '§ 35', '§ 30']

Änderungen zu § 30 EisbG (Eisenbahngesetz 1957) , Eisenbahnaufsichtsorgane - JUSLINE Österreich
§ 30 EisbG Eisenbahnaufsichtsorgane
Aktuelle FassungStand vor dem 27.12.2011Stand vor dem 30.04.2004Stand vor dem 31.05.2002Stand vor dem 31.12.1999
In Kraft vom 28.12.2011 bis 31.12.9999
(1) Eisenbahnunternehmen haben Eisenbahnbedienstete zur Überwachung des Verhaltens von Personen gegenüber Eisenbahnanlagen einer öffentlichen Eisenbahn, in auf öffentlichen Eisenbahnen betriebenen Schienenfahrzeugen und im Verkehr auf einer öffentlichen Eisenbahn zu bestimmen (Eisenbahnaufsichtsorgane). Die Überwachung schließt die der Ordnung auf den Bahnhofvorplätzen mit ein, sofern nicht die sonst zuständigen Organe zur Stelle sind. Bei Eisenbahnen, auf denen Zugangsrechte ausgeübt werden, hat die Überwachung auch das Verhalten der Eisenbahnbediensteten von Zugang ausübenden Eisenbahnunternehmen einzuschließen, soweit das für die Gewährung der Sicherheit und Ordnung der Abwicklung des jeweiligen Betriebes der Eisenbahn und des jeweiligen Verkehrs auf der Eisenbahn insgesamt erforderlich ist.
(3) Eisenbahnaufsichtsorgane dürfen Personen festnehmen, die sie bei einer Verwaltungsübertretung gemäß denZuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der §§ 43 Abs. 1, 46, 47 Abs. 1, 47a und 47b einschließlich derjenigen, die auf Grund einer Verordnung gemäß § 47c erlassen sind, auf frischer Tat betreten, sofern auch die übrigen Voraussetzungen des § 35 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52, vorliegen, aber kein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einschreiten kann. Die festgenommenenFestgenommene Personen sind, wenn der Grund der Festnahme nicht schon vorher entfallen ist, von den Eisenbahnaufsichtsorganen dem nächsten Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes so bald alswie möglich vorzuführen.
Stand vor dem 27.12.2011
In Kraft vom 27.07.2006 bis 27.12.2011
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