Source: http://archive-de.com/de/m/mieterbund-darmstadt.de/2016-02-10_7485424_74/Haftung_des_Erben_nbsp_nbsp_Mieterbund_Darmstadt_Region_S%EF%BF%BD%EF%BF%BDdhessen_e_V/
Timestamp: 2018-01-22 16:27:51
Document Index: 195401190

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

archive-de.com: mieterbund-darmstadt.de - Haftung des Erben : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Haftung des Erben Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis BGH VIII ZR 68 12 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat sich in diesem Urteil mit der Frage befasst in welchem Umfang die Erben für Forderungen nach dem Tod des Mieters haften Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in Nürnberg Er starb am 08 10 2008 Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Vermieterin gegen die Beklagte als Erbin ihres Vaters Ansprüche aus dem zum 31 01 2009 beendeten Mietverhältnis geltend Er verlangt die Zahlung der Miete für November 2008 bis Januar 2009 sowie Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und der Bekalgten die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass vorbehalten Das Landgericht hat das amtsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage bis zu einem Teilbetrag abgewiesen Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg Der 8 Zivilsenat hat entschieden dass jedenfalls dann wenn das Mietverhältnis innerhalb der in 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten sind mit der Folge dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken kann und nicht daneben mit seinem Eigenvermögen haften 564 BGB begründet keine persönliche Haftung des Erben Weder aus
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Schadensersatzanspruch bei Ausfall eines Internetanschlusses BGH III ZR 98 12 www bundesgerichtshof de Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL Anschlusses zuerkannt Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der KLäger seinen DSL Internetanschluss in der Zeit vom 15 12 bis zum 16 02 2009 nicht nutzen Über diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefon und Telefaxverkehr ab Neben Mehrkosten die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen verlangt der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit seinen Anschluss während des genannten Zeitraums zu nutzen in Höhe von 50 täglich In den Vorinstanzen sind dem Kläger 457 50 für das höhere bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt worden Mit seiner vor dem Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der KLäger seinen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL Anschlusses weiter verfolgt Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt In Anwendung dieses Maßstabs hat der III Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint Dieses vermittelt lediglich die Möglichkeit Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich zumindest in dem hier in Rede stehenden privaten Bereich nicht signifikant aus zumal diese Art der Telekommunikation zunehmend durch die Versendung von Text und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird Im Ergebnis hat der Senat einen Schadensersatzanspruch auch für den Ausfall des Festnetztelefons abgelehnt Allerdins stellt die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut dar dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist
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Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Legionellen im Trinkwasser Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser BGH VIII ZR 161 14 www bundesgerichtshof de Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs befasst sich mit den Ansprüchen eines Mieters der durch bakteriell verseuchtes Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt ist Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 23 415 84 vom Vermieter Der Vater der Klägerin war Mieter einer Wohnung der Beklagten Er erkrankte im Jahr 2008 an einer durch Legionellen hervorgerufenen Lungenentzündung Das zuständige Bezirksamt stellt daraufhin in der Wohnung des Vaters und im Keller des Mietshauses eine starke Legionellen Kontamination fest Die Klägerin vertritt die Ansicht die Beklagte habe ihre Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle des Trinkwassers verletzt und führt die Erkrankung ihres Vaters hierauf zurück Das Amtsgericht wies die Klage ab Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg Die vom Senat zugelassene Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden dass eine vom Landgericht unterstellte Pflichtverletzung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung auch für die Zeit vor dem am 01 November 2011 erfolgten Inkrafttreten der in 14 Abs 3 der Trinkwasserverordnung gesetzlich
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Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Maklerprovision Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundesgerichtshof entscheidet über die Maklerprovision für Verwalter BGH VIII ZR 299 02 www bundesgerichtshof de Im Juni 2003 entschied der Bundesgerichtshof dass auch der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage Anspruch auf Maklerprovision hat wenn er eine Mietwohnung aus der Anlage vermittelt oder einen Interessenten nachgewiesen hat Die Vorschrift des Wohnungsvermittlungsgesetzes nach der ein Provisionsanspruch für denjenigen ausgeschlossen ist der gleichzeitig Verwalter der vermittelten Wohnung ist greift in diesem Fall nicht da Verwalter nicht gleich Verwalter sei Verwalter im Sinne des Wohnungsvermittlungsgesetzes sei nur der welcher im Auftrag des Eigentümers die konkrete Wohnung selbst verwaltet Dazu gehöre beispielsweise die Erstellung
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Aktionstag Bilder vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Rauchen Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Rauchen in der Wohnung ist grundsätzlich vertragsgemäß BGH VIII ZR 37 07 www bundesgerichtshof de Rauchen in der Wohnung ist nach Ansicht des BGH grundsätzlich zulässig und löst keine Schadensersatzansprüche des Vermieters aus Eine Ausnahme gilt nur dann wenn die Wohnung durch exzessives Rauchen in der Substanz beschädigt worden wäre und diese Verschlechterungen nicht mehr durch normale Renovierungsarbeiten beseitigt werden können Rauchspuren in
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der Wohnungen liegen übereinander Die Beklagten sind Raucher und nutzen ihren Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen wobei der Umfang des täglichen Zigarettenkonsums streitig ist Die Kläger fühlen sich als Nichtraucher durch den von dem Balkon aufsteigenden Tabakrauch gestört und verlangen deshalb von den Beklagten das Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Stunden zu unterlassen Das Amtsgericht hatte zunächst die Klage abgewiesen Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen Beide Gerichte warend der Meinung dass ein Rauchverbot mit der durch Art 2 Abs 1 GG geschützten Freiheit der Lebensführung nicht vereinbar sei diese schließe die Entscheidung ein unabhängig von zeitlichen und mengenmäßigen Vorgaben auf dem zu gemieteten Wohnung gehörenden Balkon zu rauchen Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückgewiesen Der BGH ist der Ansicht dass einem Mieter gegenüber demjenigen der ihn in seinem Besitz durch sog Immissionene stört grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch habe Dieser Anspruch bestünde auch im Verhältnis der Mieter untereinander Ein Ausschluss des Abwehranspruchs ergebe sich nicht daraus dass das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zum Vermieter grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehöre Vertragliche Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermeiter rechtfertigen nicht die Störung Dritter Der BGH schließt den Abwehranspruch des Mieters jedoch aus wenn die Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind Das ist dann anzunehmen wenn sie auf dem Balkon der Wohnung des sich gestört fühlenden Mieters nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen nicht als wesentliche Beeinträchtigungen empfunden werden Liegt hingegen nach diesem Maßstab eine als störend empfundene Beeinträchtigung vor besteht der Unterlassungsanspruch allerdings nicht uneingeschränkt Es kollidieren zwei grundrechtlich geschützte Besitzrechte die in einem angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen Einerseits steht dem Mieter das Recht auf eine von Belästigungen durch Tabakrauch freie Nutzung seiner Wohnung zu andererseits hat der andere Mieter das Recht seine Wohnung zur Verwirklichung seiner Lebensbedürfnisse zu denen
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hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Sonstige Schlüsselverlust Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Lebensgefährten Elektrischer Mindeststandard Haftung des Erben Internetanschluss Legionellen im Trinkwasser Maklerprovision Rauchen Rauchen auf dem Balkon Räumung nach Auszug Schlüsselverlust Werktag Wohnungsbrand Zeitmietvertrag Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zur Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels BGH VIII ZR 205 13 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt Der Beklagte mietete ab dem 01 03 2010 eine Eigentumswohnung des Klägers In dem von den Parteien unterzeichneten Übergabeprotokolls ist vermerkt dass dem Beklagten zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden Das Mietverhältnis endete einvernehmlich zum 31 Mai 2010 Der Beklagte übergab nur einen Wohnungsschlüssel Nachdem der Kläger die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft über den Schlüsselverlust informiert hatte verlangte diese vom Mieter die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 1 468 00 für den aus Sicherheitsgründen für notwendig erachteten Austausch der gesamten Schließanlage Der Beklagte verweigerte die Zahlung die Schließanlage wurde bis heute nicht ausgetauscht Der Kläger begehrt vom Mieter unter Abzug von dessen Mietkautionsguthaben Zahlung von 1 367 32 an die Eigentümergemeinschaft Das Amtsgericht hat der Klage nur in Höhe von 968 00 stattgegeben Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und ausgeführt dass der Beklagte wegen des fehlenden Schlüssels seine Obhuts und Rückgabeverpflichtung verletzt habe Dem Kläger sei durch die Inanspruchnahme seitens der Eigentümergemeinschaft ein Schaden entstanden der die Kosten der Erneuerung der Schließanlage umfasse weil diese aufgrund bestehender Missbrauchsgefahr in ihrer Funktion beeinträchtigt sei Es komme aber nicht darauf an ob die Schließanlage bereits ausgewechselt worden oder
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