Source: http://grundundmenschenrechtsblog.de/2016/
Timestamp: 2018-04-23 09:47:54
Document Index: 391894007

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGH', '§ 1686', '§ 1686', 'BGH', '§ 1686', '§ 1686', 'BGH']

8. Dezember 2016 | Beitrag von Theresa Richarz und Franziska Brachthäuser
In den letzten Jahren wurden kosmetische Genitalveränderungen an intergeschlechtlichen Kindern immer mehr in der Öffentlichkeit thematisiert. UN-Ausschüsse, Interessenorganisationen, Akademiker*innen versuchten durch Aufklärungsarbeit dieser Praxis der körperlichen Eingriffe an Minderjährigen entgegenzuwirken. Nun analysiert eine neue Studie von Dr. Ulrike Klöppel die Entwicklung der Operationshäufigkeit für die Jahre 2005 bis 2014. Das Ergebnis: Die Annahme, dass kosmetische Genitalveränderungen der Vergangenheit angehören, ist falsch. Das unterstreicht den dringenden legislativen Handlungsbedarf. Weiterlesen…
Posted in: Rechtspolitik	| Tagged: Dritte Option, Genitalveränderung, Geschlecht, Inter, Operation, Personenstandsrecht, Ulrike Klöppel, UN-Anti-Folter, Verstümmelung
„Rasse“ als Rechtsbegriff?
24. November 2016 | Beitrag von Rieke Wönig
Auf Grundlage der Anti-Rassismus-Richtlinie der EU haben bereits mehrere EU-Staaten, etwa Österreich und Schweden, den Begriff der „Rasse“ aus ihren nationalen Verfassungen gestrichen und durch alternative Formulierungen ersetzt. In Deutschland konnte eine solche Änderung bislang nicht durchgesetzt werden – trotz anhaltender Kritik seitens Menschenrechtsorganisationen und verschiedener Gesetzesinitiativen in den vergangenen Jahren. Woran liegt das?
Posted in: Rechtspolitik	| Tagged: AGG, Anti-Rassismus-Richtlinie, Art. 3 Abs. 3 GG, DIMR, Diskriminierungskategorie, ISD, Rasse, rassistische Diskriminierung
Die Blackbox des Kindeswohls. Die erste Entscheidung des BGH zu § 1686a BGB
10. November 2016 | Beitrag von Kirsten Scheiwe
Seit Juli 2013 gibt es das Recht des leiblichen Vaters auf Umgang mit dem Kind, wenn rechtlich ein anderer Mann Vater ist und der biologische Erzeuger ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und wenn der Umgang dem Kindeswohl dient (§ 1686a BGB). Jetzt entschied der BGH den ersten Fall dazu (Beschluss XII ZB 280/15 vom 5.10.2016) – auf eine Rechtsbeschwerde desselben Mannes, der sein Umgangsrecht seit 2006 durch alle Instanzen verfolgte bis hin zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von 2010, das wiederum die Einführung des § 1686a BGB zur Folge hatte. Wie problematisch ein derartiges Umgangsrecht eines biologischen Erzeugers, der nie mit dem Kind zusammengelebt hat, gegen den Willen der Eltern sein kann, zeigt der Fall in aller Deutlichkeit. Weiterlesen…
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Assistenzfragen – zwischen UN-BRK und Teilhabegesetz
3. November 2016 | Beitrag von Clara Becker
Zum Thema Assistenzleistungen von Menschen mit Behinderung hat sich in letzter Zeit einiges getan. Auf der einen Seite stehen das geplante Bundesteilhabegesetz und eine Reform der Pflegestufeneinteilung und -feststellung. Auf der anderen Seite steht die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Menschen und Rechte zur 24-Stunden-Assistenz. Wo Betroffenenverbände ihr Ziel im Rahmen der Gesetzesänderung aufgrund eines mangelnden Teilhabeprozesses nicht erreichen konnten, ist die Kanzlei Menschen und Rechte diesem ein Stück auf dem Rechtsweg weit näher gekommen.
Posted in: Entscheidungen, Rechtspolitik	| Tagged: 24-Stunden Assistenz, Arbeitgebermodell, Assistenz, Assistenzleistungen, Behindertenbewegung, Behindertenrechtskonvention, Bundesteilhabegesetz, Bundesverfassungsgericht, Kanzlei Menschen und Rechte, Menschen mit Behinderung, Pflege, Pflegereform, Pflegestufen, Teilhabegesetz, UN-BRK
Supply chain liability: The lawsuit by Karachi claimants against retailer KiK in historic perspective
20. Oktober 2016 | Beitrag von Dr. Carolijn Terwindt
On 29 August 2016, the court (Landgericht) in Dortmund, Germany, issued an important decision: In a claim by Pakistani survivors and legal heirs against German retailer KiK for injuries and deaths during a fire at a factory supplying jeans in Karachi, the judges accepted jurisdiction and granted legal aid to the Pakistani claimants to cover the legal fees. While at the very same time the German National Action Plan on business and human rights turns out to be less about binding obligations than about voluntary responsibility, this judicial decision is a first step towards accountability for transnational human rights violations by German companies abroad. It is the first time that a transnational claim by workers and their families from a supplying factory against a retailer will be heard in Germany. Weiterlesen…
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