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Timestamp: 2019-03-25 14:53:46
Document Index: 352652459

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 738', 'BGE', 'Art. 730', 'Art. 738', 'Art. 738', 'Art. 725']

Heft Nr. 5/2003 – 84. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Dienstbarkeitsrecht im Wandel
Schmid Jürg, Notariatsinspektor des Kantons Zürich und Lehrbeauftragter an der Universität Zürich 269
Details einblendenDetails ausblenden BGE 128 III 169
Auslegung einer Dienstbarkeit. Lediglich ein Stichwort wie z.B. Quellen-, Weg- oder Grenzbaurecht ist in der Regel zu rudimentär, als dass sich Rechte und Pflichten aus ihm deutlich ergäben. 292
ZGB Art. 738; Auslegung einer Dienstbarkeit.
Bei klarem Wortlaut des Grundbucheintrages ist dieser allein für den Inhalt der Dienstbarkeit massgeblich. Enthält der Grundbucheintrag lediglich ein Stichwort wie z.B. Quellen-, Weg- oder Grenzbaurecht, ist er in der Regel zu rudimentär, als dass sich Rechte und Pflichten aus ihm deutlich ergäben. In diesem Fall ist für den Inhalt der Dienstbarkeit im Rahmen des Eintrags auf ihren Erwerbsgrund oder auf die Art abzustellen, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 6. März 2002 i.S. AX und BX gegen CY und DY (Berufung) (5C.269/2002).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 128 III 265
Grunddienstbarkeit, Vertragsbestimmungen obligatorischer Natur, Untergang durch Verzicht. 296
ZGB Art. 730 und 734; Grunddienstbarkeit, Vertragsbestimmungen obligatorischer Natur, Untergang durch Verzicht.
Vertragliche Bestimmungen über Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit haben in der Regel dingliche und ausnahmsweise nur obligatorische Wirkung. Die Rechtsnatur der einzelnen Vertragsbestimmung ist nach den für die Auslegung von Dienstbarkeitsverträgen massgebenden Grundsätzen zu bestimmen (Erw. 3).
Auf ein Wegrecht kann implizit verzichtet worden sein, wenn dessen Ausübung mit späteren, durch Dienstbarkeitsvertrag eingeräumten Rechten unvereinbar ist (Erw. 4a).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 17. Mai 2002 i.S. A und B gegen C AG und Kantonsgericht (I. Zivilkammer) St. Gallen (Berufung) (5C.228/2001).
Inhalt einer Dienstbarkeit «Wegbenutzungsrecht». Die Bezeichnung «Wegmitbenutzungsrecht» ist als Oberbegriff zu verstehen. 300
ZGB Art. 738; Inhalt einer Dienstbarkeit, «Wegbenutzungsrecht».
Die Bezeichnung «Wegmitbenutzungsrecht» ist als Oberbegriff zu vestehen. Enthält der Rechtsgrundausweis keine Hinweise auf den Inhalt der Dienstbarkeit ist die Art massgebend, wie sie während längerer Zeit unangefochten und im guten Glauben ausgeübt worden ist.
Wird das Befahren des belasteten Grundstücks mit Automobilen während vierzig Jahren geduldet, liegt keine bösgläubige, nicht schützenswerte Überschreitung des Dienstbarkeitsrechts vor.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 18. Juni 2002 i.S. Z AG gegen V AG (Berufung) (5C.82/2002).
Umfang einer Wegrechtsdienstbarkeit. Liegt eine ungemessene Dienstbarkeit vor, wird Inhalt und Umfang des Wegrechts durch die Bedürfnisse des herrschenden Grundstückes bestimmt. 305
ZGB Art. 738; Umfang einer Wegrechtsdienstbarkeit.
Liegt eine ungemessene Dienstbarkeit vor, wird Inhalt und Umfang des Wegrechts durch die Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks bestimmt.
Ein Fuss- und Fahrwegrecht beinhaltet auch das Recht, auf der belasteten Grundstücksfläche kurz anzuhalten, um ein Tor an der Grundstücksgrenze zu öffnen, um sogleich auf das berechtigte Grundstück weiterzufahren.
Unzulässig ist es jedoch, die Wegrechtsfläche als Wende- oder Parkplatz zu benützen.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 17. Dezember 2002 i.S. T gegen V (Berufung) (5C.199/2002).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 129 III 129
Responsabilité de l'organe de révision, créance postposée; lien de causalité. 309
OR Art. 725 Abs. 2, 729b Abs. 1 und 755; Haftung der Revisionsstelle; Forderung mit Rangrücktritt, Kausalzusammenhang.
Ausmass der Prüfungs- und Anzeigepflichten der Revisionsstelle in Bezug auf einen Geschäftsvorgang, der in der Verminderung einer Forderung mit Rangrücktritt durch Verrechnung besteht (Erw. 7).
Prüfung des Kausalzusammenhangs zwischen den der Revisionsstelle vorwerfbaren Unterlassungen und dem Schaden der Gläubiger unter Berücksichtigung der besonderen Stellung dieses Organs (Erw. 8).
Tribunal Federal, Ire Cour civile, extrait de l¹arrêt du 13 novembre 2002 dans la cause époux X contre fiduciaire Y S.A. (recours en réforme) (4C.200/2002).
Offenhaltung eines Uferweges; Erwerb der erforderlichen Rechte. 314
Offenhaltung eines Uferweges; Erwerb der erforderlichen Rechte.
Die Rechte zur Offenhaltung eines Flussuferwegs sind grundsätzlich durch freihändigen Erwerb oder formelle Enteignung zu erwerben (Erw. 3c). Es hält vor dem Willkürverbot und der Eigentumsgarantie stand, die Offenhaltung für die Öffentlichkeit auf eine seit 1912 zu Gunsten der Einwohnergemeinde Thun bestehende Reckweg-Dienstbarkeit abzustützen und auf die Durchführung eines formellen Enteignungsverfahrens zu verzichten (Erw. 3c/bb und 3d).
BUNDESGERICHT, I. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 23. März 2001 i.S. Z gegen Fischereipachtvereinigung Thun, Einwohnergemeinde Thun, Regierungsstatthalter von Thun und Verwaltungsgericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde) (1 P.595/2000).
Haftung des Notars für nach kantonalem Recht auferlegte Beratungspflichten, die nicht zu den eigentlichen Pflichten im Beurkundungsverfahren gehören. 321
Haftung des Notars.
Das kantonale Recht kann dem Notar Beratungspflichten auferlegen, welche nicht zu den eigentlichen Pflichten des Notars im Beurkundungsverfahren gehören (konkret: Beratung von steuerlichen Folgen des öffentlich beurkundeten Rechtsgeschäfts).
Die Folgen der Verletzung von im kantonalen Recht begründeten (zusätzlichen) Beratungspflichten sind nach kantonalem Notariatsrecht zu beurteilen.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Entscheid vom 16. Juli 2002 i.S. A gegen den Notar und die X AG (Berufung) (4C.146/2002).
Behördliche Bekanntmachung Stellungnahme des Eidg. Amts für das Handelsregister vom 24. September 2002 zum Verfahren der konstitutiven Kapitalherabsetzung. 323
Behördliche Bekanntmachung Prise de position de l'Office fédéral du registre du commerce du 2 juillet 2002 concernant le montant maximal d'une augmentation autorisée du capital-actions. 325