Source: http://www.recht-in.de/kommentar/_haftung_des_vereins_fuer_organe_paragraph_31_bgb_buergerliches_gesetzbuch_kommentar_547.html
Timestamp: 2013-05-22 15:43:43
Document Index: 24573038

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftung des Vereins fuer Organe paragraph 31 BGB Buergerliches Gesetzbuch kommentar 547
Mi, 22. Mai 2013, 17:43 | Login: User Passwort Anmelden
BGBB�rgerliches Gesetzbuch� 31 Haftung des Vereins f�r Organe (Regelung seit 01.01.2002)Der Verein ist f�r den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsm��ig berufener Vertreter durch eine in Ausf�hrung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zuf�gt.
[ Urteile (23) ] Franz-Anton Plitt(Anwalt)MP-Anwaltskanzlei04159Leipzig(Deutschland)Telefon 0341/ 392 888 - 00kanzlei@plitt.net- www.plitt.netAnsbacher Studienkommentar zum Zivilrecht
Stand: 02.01.2002Urteile zu dieser Norm nach 02.01.2002, also nach Abschluss dieser Kommentierung (20)Co-KommentatorenM�nchen: Pierre Rosenberger(Rechtsanwalt) - www.sonntag-partner.de1. Systematischer Hintergrund
Die Vorschrift als haftungszuweisende, nicht etwa haftungsbegr�ndende Norm ist ein Ausdruck der Organtheorie. Sie entspricht in ihrer Funktion den �� 278 und 831 BGB. �ber sie wird dem Verein das Handeln seiner verfassungsm��ig berufenen Vertreter als eigenes Handeln zugerechnet.
2.1 Der Geltungsbereich des � 31 erstreckt sich auf alle juristischen Personen, auch auf die des �ffentlichen Rechts (� 89). Eine entsprechende Anwendung erfolgt auf OHG, KG, nicht rechtsf�higen Verein, Vor-GmbH und Konkursmasse bez�glich des Konkursverwalters. Wegen � 40 kann ist die Vorschrift zwingend, jedoch ist ein vertraglicher Haftungsausschluss f�r einfache Fahrl�ssigkeit m�glich. Ein Ausschluss der Haftung f�r Vorsatz kommt schon wegen des hier anzuwendenden � 276 Abs.II nicht in Betracht. 2.2 Die Vorschrift gilt zun�chst f�r ein Handeln des Vorstands und seiner Mitglieder. Zu den "anderen verfassungsm��ig berufenen Vertretern" geh�ren vor allem die besonderen Vertreter nach � 30. Auch auf das Handeln der Mitgliederversammlung, des Aufsichtsrates und eines Disziplinarausschusses erfolgt eine entsprechende Anwendung. Jedoch besteht keine Haftung f�r das Handeln fr�herer Vertreter.
Der Begriff des "verfassungsm��ig berufenen Vertreters" ist nach der Rspr. weit auszulegen. Ausreichend ist, wenn dem Vertreter durch die allgemeinen Betriebsregeln und Handhabung bedeutsame wesensgem��e Funktionen der juristischen Person zur selbst�ndigen und eigenverantwortlichen Erf�llung �bertragen wurden und er die juristische Person insoweit repr�sentiert (BGH 49, 21). Eine rechtsgesch�ftliche Vertretungsmacht oder satzungsm��ige Festlegung seiner T�tigkeit soll hingegen nicht erforderlich sein. Eine weitere Ausweitung des Anwendungsbereiches durch die Rspr. entsteht durch die Lehre vom Organisationsmangel. Danach mu� die juristische person f�r alle wichtigen Aufgabenbereiche einen verfassungsm��igen, die wesentlichen Entscheidungen selbst treffenden Vetreter einsetzen. Hat sie dies nicht getan, haftet sie f�r die T�tigkeit des tats�chlich handelnden Verrichtungsgehilfen (BGH NJW 80, 2810). 2.3 Die Handlung mu� in Ausf�hrung der zustehenden Verrichtung, d.h. in "amtlicher" Eigenschaft erfolgt sein. Erforderlich ist ein sachlicher, nicht nur zuf�lliger �rtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Aufgabenkreis und der sch�digenden Handlung. Die Einstandspflicht ist aber zu verneinen, wenn die Verfehlung sich von dem �bertragenen Wirkungskreis so weit entfernt, dass aus der Sicht des Au�enstehenden ein innerer Zusammenhang zwischen dem Handeln der Hilfsperson und dem allgemeinen Rahmen der ihm �bertragenen Aufgaben nicht mehr zu erkennen ist (OLG Hamm, Urt. v. 20.8.1999 - 20 U 51/99; n. rkr.). Die Handlung mu� aber gerade nicht von der Vertretungsmacht gedeckt sein.
2.4 Zum Schadenersatz verpflichtende Handlungen k�nnen unerlaubte Handlungen (� 823 ff) sein; Vertragsverletzungen (�� 276, ff); c.i.c.; � 122; auch bei Schuldlosigkeit (�� 228, 231, 904); bei Gef�hrdungshaftung nur insoweit, wie ein Handeln vorliegt.
3. Anspr�che der Mitglieder
Vereinsmitglieder k�nnen dann Schadenersatz verlangen, wenn vom Verein sich aus der Satzung oder dem Mitgliedschaftsverh�ltnis ihm gegen�ber ergebende Pflichten schuldhaft verletzt wurden. Diese Haftung ist der pVV �hnlich, jedoch kommt auch eine Haftung nach �� 823, 31 in Betracht, da die Mitgliedschaft ein sonstiges Recht i.S.d. � 823 Abs.I ist. 4. Prozessuales und Klausurtipps
Folgen demn�chst.
Urteile nach 02.01.2002, also nach Abschluss dieser Kommentierung(OLG Naumburg, Beschlu� 10.12.2010, 1 W 57/10;)
Immaterieller Schaden besteht nicht nur in k�rperlichen und seelischen Schmerzen als Reaktion auf die Verletzung des K�rpers oder die Besch�digung der Gesundheit ... Beschlu�(OLG Naumburg, Urteil 09.12.2010, 1 U 53/10;)
Handelt es sich bei Diagnoseirrt�mern um eine zum Zeitpunkt der Diagnoseerstellung (sog. ex-ante Sicht) in der gegebenen Situation vertretbare Deutung der Befunde, stellt sich die objektive Fehlerhaftigkeit der Diagnose nicht als vorwerfbar dar ... Urteil(OLG Naumburg, Urteil 09.11.2010, 1 U 44/10;)
Zum Schadensersatz und Schmerzensgeldzahlung wegen behaupteter �rztlicher Behandlungsfehler und Aufkl�rungsvers�umnisse ... Urteil(BGH , Urteil 10.12.2009, VII ZR 42/08;)
Als Jahresabschlusspr�fer t�tige Wirtschaftspr�fer unterliegt nicht der f�r Architekten sowie Rechtsanw�lte und Steuerberater entwickelten Sekund�rhaftung ... Urteil(OLG Naumburg, Urteil 19.06.2008, 2 U 158/07 (Hs);)
Zur Erf�llung des Haftungstatbestandes des � 831 BGB ist erforderlich, dass Verrichtungsgehilfe "in Ausf�hrung der ihm �bertragenen Verrichtung" gehandelt hat ... Urteil(BGH , Urteil 28.02.2008, III ZR 90/06;)
Urtei - Mittellang ... Urteil(BGH , Urteil 28.02.2008, III ZR 149/07;)
Urteil - Lang ... Urteil(BGH , Beschlu� 20.12.2007, III ZR 27/07;)
Beschluss - Mittellang ... Beschlu�(BGH , Beschlu� 20.12.2007, III ZR 25/07;)
Beschluss - Mittellang ... Beschlu�(BGH , Beschlu� 20.12.2007, III ZR 24/07;)
Beschluss - Mittellang ... Beschlu�(BGH , Urteil 04.06.2007, II ZR 173/05;)
F�r Informationsdeliktshaftung gem. � 826 BGB wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizit�t auf Sekund�rmarkt Nachweis konkreter Kausalit�t f�r Anlageentscheidung selbst bei extrem unseri�ser Kapitalmarktinformation n�tig ... Urteil(BGH , Urteil 04.06.2007, II ZR 147/05;)
Deliktshaftung f�r falsche Prospektangaben auf Prim�rmarkt: Anleger mu� Kausalit�tsnachweis f�hren ... Urteil(BGH , Urteil 03.05.2007, IX ZR 218/05;)
F�r das deliktische Handeln eines Scheinsozius haftet die Rechtsanwaltssoziet�t (GbR!) entsprechend � 31 BGB ... Urteil(BVerfG , Beschlu� 04.12.2006, 1 BvR 1200/04;)
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Zwangsvollstreckungsverfahren. ... Beschlu�(BGH , Urteil 02.02.2006, III ZR 159/05;)
Zur haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit f�r die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Fall der Organleihe - Verkehrsunfall wegen Stra�enschaden ... Urteil(BGH , Urteil 25.10.2005, VI ZR 195/03;)
Urteil - Mittellang ... Urteil(BGH , Urteil 25.10.2005, VI ZR 246/03;)
Urteil - Mittellang ... Urteil(BGH , Urteil 25.10.2005, VI ZR 195/03;)
Urteil - Mittellang ... Urteil(BGH , Urteil 09.05.2005, II ZR 287/02;)
EM-TV: OLG M�nchen aufgehoben wegen �berm��iger Anforderungen an Schadensdarlegung durch Aktion�re - notfalls � 287 ZPO anwenden! ... Urteil(LAG Erfurt, Urteil 10.06.2004, 1 Sa 148/01;)
Mobbing kann nur angenommen werden, wenn systematische und zielgerichtete Anfeindungen gegen den Arbeitnehmer vorliegen ... Urteil