Source: https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Erfurt_223-C-109598_Einbau-von-Katzenklappen-in-den-Zimmertueren-berechtigt-nicht-zur-fristlosen-Kuendigung-des-Mietverhaeltnisses.news15328.htm
Timestamp: 2020-05-25 15:48:51
Document Index: 133604050

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', '§ 546', '§ 553', '§ 543', 'BGH', '§ 554', 'BGH']

Urteil > 223 C 1095/98 | AG Erfurt - Einbau von Katzenklappen in den Zimmertüren berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses < kostenlose-urteile.de
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In dem zu Grunde liegenden Fall bauten die Mieter einer Wohnung in den Zimmertüren Katzenklappen (Größe: 16 x 16 cm) ein. Damit sollte es der Katze ermöglicht werden, von Zimmer zu Zimmer innerhalb der Wohnung zu gehen, ohne dass dafür die Zimmertüren geöffnet bleiben mussten. Der Vermieter sah darin eine Eigentumsbeschädigung und kündigte den Mietern fristlos. Da sich die Mieter jedoch weigerten die Kündigung zu akzeptieren, erhob er Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.
Das Amtsgericht Erfurt entschied gegen den Vermieter. Er habe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gemäß § 556 Abs. 1 BGB (neu: § 546 Abs. 1 BGB) gehabt, da das Mietverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung beendet worden sei. Eine Kündigung gemäß § 553 BGB (neu: § 543 BGB) sei nicht in Betracht gekommen, da der möglicherweise vertragswidrige Gebrauch der Mietsache jedenfalls nicht erheblich gewesen wäre. Denn die Katzenklappe habe zu keiner Beeinträchtigung der anderen Mieter geführt. Zudem seien keine weiteren Beeinträchtigungen der Wohnung zu befürchten gewesen (vgl. BGH NJW 1993, 2528; LG Hamburg WuM 1984, 85; LG Itzehoe WuM 1989, 76 und LG Berlin Grundentscheid 1980, 660).
Die außerordentliche Kündigung sei nach Ansicht des Amtsgerichts auch nicht nach § 554 a BGB (neu: 569 Abs. 2 BGB) wirksam gewesen. In dem Einbau eines Katzenlochs in eine Zimmertür könne nämlich keine so schwere Pflichtverletzung gesehen werden, die es dem Vermieter unzumutbar mache das Mietverhältnis fortzusetzen. Es sei zwar zu berücksichtigen gewesen, dass eine Sachbeschädigung vorgelegen habe. Es sei den Mietern aber nicht darauf angekommen das Eigentum des Vermieters zu beschädigen, sondern ihrer Katze eine artgerechte Haltung zu ermöglichen. Darüber hinaus habe es sich um eine einmalige Pflichtverletzung gehandelt, die sich nicht weiter schädigend auf die Mietsache auswirkte.
Quelle: Amtsgericht Erfurt, ra-online (vt/rb)
Urteile zu den Schlagwörtern: Einbau | fristlose | außerordentliche Kündigung | Herausgabeanspruch | Herausgabeklage | Katzenklappe | Mieter | Mieterin | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Räumungsanspruch | Räumungsklage | Vermieter | Vermieterin | Zimmertür
Jahrgang: 2000, Seite: 629 WuM 2000, 629
Dokument-Nr. 15328
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