Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_20_03_2014_III_ZR_269_13_Zurueckweisung_einer_Beschwerde-d7032514.html
Timestamp: 2017-01-24 03:31:55
Document Index: 374746812

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 758', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 97', '§ 543', '§ 544']

BGH, 20.03.2014 - III ZR 269/13 - Zurückweisung einer Beschwerde | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 20.03.2014 - III ZR 269/13 - Zurückweisung einer Beschwerde
BundesgerichtshofBeschl. v. 20.03.2014, Az.: III ZR 269/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.03.2014Referenz: JurionRS 2014, 13114Aktenzeichen: III ZR 269/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 05.04.2012 - AZ: 334 O 197/11OLG Hamburg - 11.06.2013 - AZ: 9 U 74/12Rechtsgrundlage:§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPORedaktioneller Leitsatz:Hat sich das Berufungsgericht mit einer im Rahmen der rechtlichen Würdigung getroffenen Aussage in Widerspruch zu seinen eigenen tatbestandlichen Feststellungen gesetzt, aus denen sich das Gegenteil ergibt, rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Revision, wenn dieser Fehler nicht entscheidungserheblich war.Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat 20. März 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert beschlossen: Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 11. Juni 2013 - 9 U 74/12 - wird in Richtung auf die Beklagte zu 2 zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert wird auf bis zu 35.000,00 € festgesetzt. Gründe1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2 Die Beschwerde beanstandet allerdings zu Recht, dass sich das Berufungsgericht mit seiner im Rahmen der rechtlichen Würdigung getroffenen Aussage, die C. GmbH (Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2) sei erst nach dem Beitritt des Klägers Kommanditistin geworden, in Widerspruch zu seinen eigenen tatbestandlichen Feststellungen gesetzt hat, aus denen sich das Gegenteil ergibt. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Zulassung der Revision, weil das Berufungsgericht eine Haftung der C. GmbH (und damit auch der Beklagten zu 2 in ihrer Eigenschaft als deren Rechtsnachfolgerin) unabhängig hiervon rechtsfehlerfrei verneint hat (kein Aufklärungsfehler; Verjährung). 3 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Schlick Herrmann Hucke Tombrink Remmert Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.