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Timestamp: 2019-05-24 01:28:05
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Matched Legal Cases: ['§4', '§6', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§5', '§6']

TH:Kreisverband Gotha/GO – Wiki der Piraten Thueringen
TH:Kreisverband Gotha/GO
1.1 1.1 Akkreditierung
2.1 2.1 Versammlungsleiter
2.2 2.2 Wahlleiter
4 §4 Wahlordnung
4.1 4.1 Allgemeines
4.2 4.2 Abstimmungen
4.2.1 4.2.1 Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge
4.2.2 4.2.2 Abstimmungen über allgemeine Anträge
4.2.3 4.2.3 Abstimmungen über eine Änderung der Satzung oder des Parteiprogrammes
4.2.4 4.2.4 Wahlen
4.2.5 4.2.5 Wahlen zu Versammlungsämtern
4.2.6 4.2.6 Wahlen zu Parteitagsämtern
4.2.7 4.2.7 Wahlen zu Vorstand
5.1 5.1 allgemeine Anträge an die Versammlung
5.2 5.2 Anträge auf Änderung der Satzung
5.3 5.3 Anträge auf Änderung des Programms
5.4 5.4 Anträge zur Geschäftsordnung
5.5 5.5 Antrag auf Ende der Rednerliste
5.6 5.6 Antrag auf Änderung der Tagesordnung
5.7 5.7 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
5.8 5.8 Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes
5.9 5.9 Antrag auf Begrenzung der Redezeit
5.10 5.10 Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
6 §6 Gültigkeitsdauer
Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht GO-Anträge) und das Wahlprotokoll (falls Wahlen stattfinden)
(1) Die Teilnehmer werden vom zuständigen Vorstand oder einem Beauftragten akkreditiert.
(2) Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten aus. Dabei erhält jeder stimmberechtigte Pirat nach Satzung, im folgenden Kreispirat genannt, eine Stimmkarte und einen Stimmzettelblock. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach Beginn der Versammlung hinzustößt, hat ebenfalls das Recht akkreditiert zu werden.
(1) Die Versammlung wird durch mindestens einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert ein Mitglied des Landesverbandes als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern er nicht einen anderen Piraten mit dieser Aufgabe beauftragt.
(2) Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan. Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Kreispiraten sichergestellt werden muss. Jedem Kreispirat ist auf Verlangen eine angemessene Redezeit einzuräumen. Sind Gäste zugelassen, so kann der Versammlungsleiter diesen ein Rederecht einräumen, sofern es keinen Widerspruch gibt. Jeder Kreispirat kann das Rederecht für einen Gast beantragen. {GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners XY}
(4) Der Versammlungsleiter kann freiwillige Piraten dazu ernennen, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Diese sind der Versammlung durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen.
(7) Werden mehrere Versammlungsleiter gewählt gelten die Regelungen entsprechend. Zu einer Zeit ist immer nur ein gewählter Versammlungsleiter tätig, ein Wechsel ist der Versammlung mitzuteilen. Ein Versammlungsleiter ist für seine Tätigkeit in der Zeit allein verantwortlich, in der er die Aufgaben als Versammlungsleiter tatsächlich wahrnimmt. Wechsel werden im Protokoll vermerkt.
Feststellung der Anzahl der abgegeben, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl,
(1) Für die Wahlen kann sich jeder Kreispirat aufstellen oder aufstellen lassen, sofern dem nicht Gesetze oder die Satzung entgegenstehen.
§4 Wahlordnung
(1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit einfacher Mehrheit und grundsätzlich öffentlich statt, sofern nicht die Satzung, diese GO oder ein Gesetz es anders bestimmt.
(4) Alle Kreispiraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.
(7) Als Wahlverfahren für Alternativanträge und Personenwahlen mit mehreren Kandidaten wird eine Akzeptanzwahl durchgeführt. Jeder Teilnehmer hat so viele Stimmen wie Anträge zur Auswahl stehen, keinem Antrag darf mehr als eine Stimme gegeben werden, es müssen nicht alle Stimmen verteilt werden. Danach wird für den Antrag/Kandidat mit den meisten Stimmen mit einfacher Mehrheit erneut abgestimmt, ob er angenommen wird oder nicht. Sollte in einer Akzeptanzwahl Stimmengleichheit zwischen mehreren Anträgen herrschen, wird über diese erneut abgestimmt, bis ein Antrag/Kandidat feststeht.
(2) Bei einer offenen Abstimmung gelten die Regeln aus §4.2.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge] entsprechend.
4.2.4 Wahlen
(2) Formal gleiche Ämter (Beisitzer, Schiedrichter, Kassenprüfer...) können getrennt oder gemeinsam gewählt werden. {GO-Antrag auf getrennte Wahl}
4.2.5 Wahlen zu Versammlungsämtern
(1) Es wird grundsätzlich entsprechend der Regelungen aus §4.2.2 [Abstimmungen über allgemeine Anträge] gewählt.
4.2.6 Wahlen zu Parteitagsämtern
(2) Im übrigen gelten die Regelungen aus §4.2.5 [Wahlen zu Versammlungsämtern].
4.2.7 Wahlen zu Vorstand
(1) Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist geheim.
(2) Als Wahlverfahren wird das Akzeptanzwahlverfahren angewendet: Jedes stimmberechtigte Mitglied darf beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme für einen Kandidaten. Ein leer abgegebener Stimmzettel wird als Nein-Stimme zu allen Kandidaten gewertet.
(7) Wird der Kandidat abgelehnt oder stehen für einen Posten gar keine Kandidaten zur Verfügung, muss ein Kandidat gefunden werden, der als alleiniger Kandidat mehr "ja" als "nein"- Stimmen bekommt bzw. sich gegen einen alternativen Kandidaten durchsetzt.
(1) Vor Behandlung eines neuen Antrags ruft die Versammlungsleitung zu Redebeiträgen auf. Der Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag in angemessener Redezeit vorzustellen. Redebeiträge können zeitlich begrenzt werden wobei dem Antragssteller relativ zu einzelnen weiteren Redebeiträgen mehr Zeit einzuräumen ist. Die Reihenfolge der Reden nach dem Antragssteller wird von der Versammlungsleitung fest gelegt. Nach Beginn der Redebeiträge gilt die Redeliste als geschlossen, nicht betroffen davon sind Fragen und Wortmeldungen.
(1) Jeder Kreispirat kann jederzeit einen GO-Antrag stellen. Dazu begibt er sich an das dafür vorgesehene Rednerstelle im Saal und hebt beide Hände. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.
müssen schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm damit beauftragten Kreispirat gestellt werden. Ist ein solcher Antrag gestellt, wird er vom Versammlungsleiter spätestens mit Beendigung des aktuellen Tagesordnungspunktes behandelt.
(3) Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Kreispirat entsprechend Absatz 1 einen Alternativantrag stellen. {GO-Antrag auf Alternativantrag} Andere Anträge sind bis zum Beschluß über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.
(4) Jeder Kreispirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten.
(5) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. In letzteren Fall gilt §4.2.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge ] entsprechend.
GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste
5.5 Antrag auf Ende der Rednerliste
(1) Jeder Kreispirat kann einen Antrag auf Ende der Rednerliste stellen. {GO-Antrag auf Ende der Rednerliste}
5.6 Antrag auf Änderung der Tagesordnung
(2) Anträge auf Änderung der Tagesordnung müssen schriftlich beim Versammlungsleiter oder der von ihm beauftragten Person gestellt werden. Sie müssen sämtliche zur Änderung vorgesehene Tagesordnungspunkte enthalten. Bei Hinzufügung, Verschiebung, Heraustrennung und der Änderung der Reihenfolge von Tagesordnungspunkten müssen eindeutige Angaben enthalten sein, wann die betreffenden Anträge behandelt werden sollen.
5.7 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
(1) Ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss schriftlich beim Versammlungsleiter oder der von ihm beauftragten Person gestellt werden. Der Antrag muß die Änderungen im Wortlaut enthalten.
5.8 Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes
(1) Jeder Kreispirat hat das Recht, ein Meinungsbild einzufordern. {GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes} §5.4 [Anträge zur Geschäftsordnung] Abs 2 bis 4 finden keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.
5.9 Antrag auf Begrenzung der Redezeit
(1) Der Antrag muss die gewünschte maximale Dauer in vollen Minuten zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlußfassung oder über die Vertagung des aktuellen Antrages). {GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}
5.10 Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
§6 Gültigkeitsdauer
(1) Diese Geschäftsordnung behält seine Gültigkeit für folgende Kreisparteitage, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.
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