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Timestamp: 2017-03-28 04:25:14
Document Index: 64544602

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGH', '§ 35', 'Art. 25', '§304', '§19', '§35', 'Art.25', 'BGH', '§ 111', '§111', 'BGH', '§ 129', '§129', '§129', '§ 222', '§ 229', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', '§222', '§229', 'Art.1', 'Art.3', 'Art.5', '§ 90', '§ 69', '§ 69', '§ 34', '§ 69', '§ 34', '§69', '§34', '§ 1', 'Art. 12', '§ 1', '§ 1', 'Art. 12', '§1', '§2', '§3', 'Art.12', 'Art.14', 'Art.19', '§51', '§68', '§72']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.03.2017 06:25h
Sonstige Revisionen - SonstigesOLG Naumburg - SG Dessau-Roßlau
3. Eine Ausdehnung des Begriffes "Werkzeug" auf Pumpen verstöß gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG, da Pumpen nach allgemeinem Sprachgebrauch keine Werkzeuge sind.Aktenzeichen: 2Ws84/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-17Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4373Sonstige Revisionen - SonstigesBGH - OLG Frankfurt
AWG § 35 GG Art. 25Aktenzeichen: StB20/08 Paragraphen: StPO§304 KWKG§19 AWG§35 GGArt.25 Datum: 2009-03-26Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3453Sonstige Revisionen - SonstigesBGH
Aktenzeichen: 3StR486/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-15Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2662Sonstige Revisionen - SonstigesOLG Stuttgart
Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 StGB nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens
die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmte Tatzeit erfolgt; zusätzliche inhaltliche Anforderungen können sich aus der Art der Straftat, zu der aufgerufen wird, ergeben.Aktenzeichen: 4Ss42/07 Paragraphen: StGB§111 Datum: 2007-02-26Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2681Sonstige Revisionen - Terroristen SonstigesBGH
StGB §§ 129, 129 aAktenzeichen: 3StR263/05 Paragraphen: StGB§129 StGB§129a Datum: 2006-01-10Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2353Sonstige Rechtsgebiete Sonstige Revisionen - SonstigesBayerisches Oberstes Landgericht - LG München II
5 St RR 331/03
4. Ist angrenzendes Tiefschneeterrain wegen beflaggter Abgrenzungspfosten und Niveauunterschieden des Geländes von bis zu ungefähr einem halben Meter nicht mehr der präparierten Piste zuzurechnen, steht einem aus dem Tiefschneegelände kommenden und die
präparierte Piste querenden Snowboardfahrer nicht das Vorrecht nach FIS-Regel 3 zu; er unterliegt dann FIS-Regel 5. StGB § 222, § 229
FIS-Regel Art. 1, Art. 3, Art. 5Aktenzeichen: 5StRR331/03 Paragraphen: StGB§222 StGB§229 FIS-RegelArt.1 FIS-RegelArt.3 FIS-RegelArt.5 Datum: 2003-12-10Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1136Sonstige Revisionen - Staatsschutzsachen Sonstiges15.10.2002
"..... Sie alle haben aus der Bundes- eine Bimbes-Republik gemacht, einen käuflichen Saustall, über dem als Wichtigstes Ihr Glaubensbekenntnis steht: Es darf nie wieder einen selbstbewußten, wirklich souveränen deutschen Staat geben. Nur allzu willig und übereifrig unterwerfen Sie sich französischen, amerikanischen, vor allem aber jüdischen Wünschen oder Befehlen. ..... Die Bundesrepublik ist kein Staat! ..... Das Grundgesetz ist keine Verfassung und wurde nicht in freier Entscheidung vom deutschen Volke beschlossen, kann also auch niemals eine Verfassung oder gar die Grundlage eines souveränen Staates werden. ..... Das Grundgesetz ist Besatzungsrecht.
..... Folglich wäre es die Pflicht der Bundesregierung gewesen,
1990 auch das Besatzungsprovisorium BRD aufzulösen. ..... Statt dessen
hat sie das Grundgesetz, ein Willkürprodukt der Feindmächte, zur
Quasiverfassung erhoben, ..... Das Reich muß wieder her! Die BRD gehört zum traurigsten und würdelosesten Abschnitt unserer deutschen Geschichte und muß so schnell wie möglich beendet und durch das Reich ersetzt werden. Das Reich muß uns doch bleiben! ".
StGB § 90Aktenzeichen: 3StR270/02 Paragraphen: Datum: 2002-10-15Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=605Sonstige Revisionen - Sonstiges11.9.2002
1 StR 73/02
Die Resolution Nr. 661/90 des Sicherheitsrates vom 6. August 1990 enthält in Ziffer 4 ein Embargo des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit dem Irak. Dieses ist mit Einführung des § 69e AWV in nationales Recht umgesetzt worden. § 69e AWV füllt die Blankettnorm des § 34 Abs. 4 AWG aus. Ungenehmigte Zahlungen als Verstoß gegen das Embargo. (Leitsatz der Redaktion)
AWV § 69e
AWG § 34Aktenzeichen: 1StR73/02 Paragraphen: AWV§69e AWG§34 Datum: 2002-09-11Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=573Besonderer Teil Sonstige Revisionen - SonstigesOLG Hamm
5 Ss OWi 332/02
2. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 31.03.2000 (1 BvR 608/99) ausgeführt, dass bei der Auslegung und Anwendung der §§ 1 - 3 Hw0 die Ausstrahlungswirkung des Art. 12 Abs. 1 GG in der Form zu beachten ist, dass in tatsächlicher Hinsicht
festzustellen ist, ob die Tätigkeiten des Betroffenen die Anwendung von § 1 Hw0 erforderlich scheinen lassen. Dazu sind die Abgrenzung von Minderhandwerk und die konkrete Prüfung aller Tatbestandsvarianten, die für Hilfsbetriebe gelten, erforderlich. (Leitsatz der Redaktion)
HwO §§ 1, 2, 3
GG Art. 12Aktenzeichen: 5SsOWi332/02 Paragraphen: HwO§1 HwO§2 HwO§3 GGArt.12 Datum: 2002-08-22Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=831Sonstige Revisionen - Sonstiges15. März 2000 1 StR 483/99
Aktenzeichen: 1StR483/99 Paragraphen: EuAlÜbkArt.14 EuAlÜbkArt.19 StGB§51 IRG§68 IRG§72 Datum: 2000-03-15Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=259