Source: https://www.bistum-trier.de/bistum-bischof/bistumsverwaltung/kirchliches-amtsblatt/details/amtsblatt/ordnung-fuer-die-caritas-mitgliedschaft-im-bistum-trier/
Timestamp: 2020-04-09 17:02:56
Document Index: 177107391

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§5', '§ 52', '§6', '§ 7', '§8', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 52', '§ 12', '§ 6']

Verordnungen und Bekanntmachungen - Donnerstag, 1. Oktober 2015 - Jahrgang: 159 - Artikel: 190
Gemäß § 18 Ziffer 10 der Satzung des Caritasverbandes für die Diözese Trier beschließt die Vertreterversammlung des Diözesan-Caritasverbandes nachfolgende Ordnung für die Caritas-Mitgliedschaft im Bistum Trier, die auch gemäß § 5 Absatz 8 der Rahmensatzung für die Orts-Caritasverbände im Bistum Trier Geltung hat. Sie enthält Regelungen zur Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft sowie bezüglich der Rechte und Pflichten von Mitgliedern des Caritasverbandes im Bistum Trier.
I. Persönliche Mitgliedschaft
Persönliches Mitglied kann sein, wer bereit ist, an der Erfüllung des Auftrages der Caritas im Bistum Trier mitzuwirken. Dieses kann durch regelmäßige ehrenamtliche Tätigkeit beim Caritasverband oder bei einer Kirchengemeinde und/oder durch Zahlung des Mitgliedsbeitrages geschehen.
§ 1 Begründung der persönlichen Mitgliedschaft
(1) Die persönliche Mitgliedschaft wird durch die Mitgliedschaft bei einem Orts-Caritasverband begründet. Hierzu ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag erforderlich, der an den Vorstand des jeweiligen Orts-Caritasverband zu richten ist.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des jeweiligen Orts-Caritasverbandes. Bei Ablehnung der Aufnahme kann der Caritasrat des zuständigen Orts-Caritasverbandes angerufen werden. Dessen Entscheidung ist unanfechtbar.
(3) Die Mitgliedschaft wirdauch durch die Mitgliedschaft bei einem dem Caritasverband zugehörigen Personalfachverband begründet, sofern dessen Satzung eine entsprechende Reglung enthält.
§ 2 Beendigung der persönlichen Mitgliedschaft
a) den Tod des persönlichen Mitglieds,
b) durch schriftliche Austrittserklärung: diese kann jederzeit gegenüber dem Vorstand des jeweiligen Orts-Caritasverbandes erfolgen. Sie wird zum Jahresende des Jahres wirksam, in dem der Austritt erklärt wurde.
c) durch Ausschluss: ein persönliches Mitglied kann wegen eines den Zweck oder das Ansehen des Verbandes gefährdenden Verhaltens oder wegen grober Verstöße gegen kirchliche Grundsätze oder gegen die Satzung ausgeschlossen werden. Zuständig hierfür ist der Vorstand des Orts-Caritasverbandes. Die Entscheidung über den Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann der Caritasrat des jeweiligen Orts-Caritasverbandes innerhalb von vier Wochen angerufen werden. Dessen Entscheidung ist unanfechtbar. Bis zur endgültigen Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
d) durch Streichung: ein persönliches Mitglied kann vom Vorstandaus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn das Mitglied zwei Jahre lang weder Beiträge gezahlt hat noch ehrenamtlich tätig gewesen ist.
§ 3 Mitgliedschaftsrechte und Mitgliedschaftspflichten der persönlichen Mitglieder
(1) Die persönlichen Mitglieder der Orts-Caritasverbände sind zugleich Mitglieder des Diözesan-Caritasverbandes sowie des Deutschen Caritasverbandes. Sie nehmen ihre satzungsgemäßen Rechte in der Mitgliederversammlung bei dem Orts-Caritasverband, der sie als persönliches Mitglied aufgenommen hat und über von ihnen gewählte Vertreter in der Vertreterversammlung des Diözesan-Caritasverbandes wahr.
(2) Jedes persönliche Mitglied kann Anträge, Anfragen, Anregungen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand des Orts-Caritasverbandes einreichen. Die persönlichen Mitglieder erhalten auf Wunsch die vom Deutschen Caritasverband herausgegebene Mitgliederzeitschrift.
(3) Die Stimmrechte der persönlichen Mitglieder sind in der Wahl-und Stimmrechtsordnung des Diözesan-Caritasverbandes geregelt.
(4) Der von den persönlichen Mitgliedern zu entrichtende Mitgliedsbeitrag ist in der Beitragsordnung des jeweiligen Orts-Caritasverbandes geregelt.
(5) Die persönlichen Mitglieder sind verpflichtet, im Rahmen ihrer caritativen Tätigkeit die Satzung des Orts-Caritasverbandes und des Diözesan-Caritasverbandes zu beachten und deren Grundsätzen und Richtlinien für die caritative Arbeit Rechnung zu tragen.
II. Korporative Mitgliedschaft
Korporatives Mitglied können Träger von Einrichtungen und Diensten sein, die nach ihren satzungsgemäßen Zwecken und ihrer Tätigkeit Aufgaben der Caritas im Verbandsbereich wahrnehmen.
§ 4 Begründung der korporativen Mitgliedschaft
(1) Die korporative Mitgliedschaft wird durch die Mitgliedschaft bei dem Orts-Caritasverband bzw. bei den Orts-Caritasverbänden erworben, in dessen Verbandsbereich bzw. in deren Verbandbereichen der jeweilige Träger Einrichtungen und/oder Dienste betreibt. Bei Aufnahme wird das korporative Mitglied auch Mitglied im Diözesan-Caritasverband.
(2) Für die Aufnahme ist ein schriftlicher Antrag mit rechtsverbindlicher Unterschrift beim örtlich zuständigen Orts-Caritasverband einzureichen. Dem Aufnahmeantrag sind beizufügen:
- das gültige Statut,
- ein Tätigkeitsbericht, der Angaben über die Fachbereiche/Arten der Einrichtungen und Dienste enthält, sowie Angaben über die Anzahl der Mitglieder beziehungsweise über die beteiligten Gesellschafter, die Anzahl der Plätze/Betten und die Anzahl der Mitarbeiter (Vollzeitstellen).
(3) Der Eingang des Aufnahmeantrages wird unverzüglich vom zuständigen Orts-Caritasverband bestätigt. Dieser prüft, ob der Antrag den Voraussetzungen des Absatzes 2 genügt.
(4) Über die Aufnahme eines korporativen Mitgliedes entscheidet der Vorstand des jeweiligen Orts-Caritasverbandes. Für die Aufnahme ist die Zustimmung des Diözesan-Vorstandes erforderlich. Hierfür leitet der Orts-Caritasverband den Aufnahmeantrag unter Beifügung der Unterlagen und seiner Stellungnahmevor Beschlussfassung in seinem Vorstand an den Diözesan-Caritasverband weiter. Nach Beschlussfassung im Vorstand des jeweiligen Orts-Caritasverbandes wird die Entscheidung dem Antragsteller unverzüglich durch den Orts-Caritasverband schriftlich mitgeteilt.
(5) In Zweifelsfällen, insbesondere bei Unklarheiten über die Erfüllung von Aufnahmevoraussetzungen, kann die Aufnahme auch aufschiebend oder auflösend bedingt, befristet oder mit Auflagen beschlossen werden.
(6) Der Aufnahmeantrag kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Bei Ablehnung der Aufnahme kann innerhalb von vier Wochen Einspruch beim Caritasrat des Diözesan-Caritasverbandes eingelegt werden. Dessen Entscheidung ist unanfechtbar.
(7) Die Aufnahme überdiözesan tätiger korporativer Mitglieder bedarf der Zustimmung des Vorstandes des Deutschen Caritasverbandes e. V.
(8) Orts-Caritasverbände, die Einrichtungen/Dienste im Verbandsbereich eines anderen Orts-Caritasverbandes führen, sind keine korporativen Mitglieder im jeweiligen Orts-Caritasverband, da Orts-Caritasverbände gemäß Satzung Gliederungen des Diözesan-Caritasverbandes sind. Dieses gilt entsprechend auch für Personalfachverbändeundden Diözesan-Caritasverband.
§5 Aufnahmevoraussetzungen
(1) Bei Aufnahme neuer korporativer Mitglieder müssen diese folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung anerkannt sein,
2. eine Tätigkeit im Sinne der Caritas der katholischen Kirche ausüben und eine entsprechende Formulierung im Statut vorlegen,
3. die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“verbindlich in das Statut übernommen haben,
4. die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes sowie die Mitarbeitervertretungsordnung im Bistum Trier anwenden,
5. im Statut sich der Aufsicht des Bischofs von Trier unterstellt haben,
6. keine Mitgliedschaft in einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege haben oder aufrechterhalten,
7. im Statut die Mitgliedschaft beim Caritasverband festlegen.
(2) Über Ausnahmen von den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 entscheidet der Vorstand des Diözesan-Caritasverbandes.
§6 Beendigung der korporativen Mitgliedschaft
a) schriftliche Austrittserklärung: diese kann jederzeit gegenüber dem Vorstand des jeweiligen Orts-Caritasverbandes erfolgen. Sie wird zum Jahresende des Jahres wirksam, in dem der Austritt erklärt wurde.
b) Verlust der Rechtsfähigkeit.
c) Ausschluss des Mitglieds; ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn wesentliche Mitgliedschaftsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen oder wegen eines den Zweck oder das Ansehen des Verbandes gefährdenden Verhaltens bzw. wegen grober Verstöße gegen kirchliche Grundsätze oder gegen die Satzung.
d) Streichung aus der Mitgliederliste durch Vorstandsbeschluss des jeweiligen Orts-Caritasverbandes, wenn das korporative Mitglied zwei Jahre lang trotz Mahnung seinen Beitragspflichten nicht nachgekommen ist.
(2) Der Vorstand des Orts-Caritasverbandes entscheidet über die Einleitung des Ausschlussverfahrens auf Antrag eines Vorstandsmitglieds oder des Diözesan-Caritasverbandes. Dieser Antrag ist zu begründen.
(3) Das betroffene korporative Mitglied ist über die Einleitung des Ausschlussverfahrens zu informieren. Ihm ist unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, entweder persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich.
(4) Der Vorstand entscheidet über den Ausschluss durch Beschluss, der zu begründen ist. Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist die Zustimmung des Vorstandes des Diözesan-Caritasverbandes einzuholen. Der Ausschluss kann auch bedingt erfolgen. Mitglieder des Vorstandes, die Vertreter des betroffenen Mitglieds sind, haben diesbezüglich kein Stimmrecht.
(5) Die Entscheidung des Vorstandes ist dem Mitglied unter Angabe von Gründen schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung über den Ausschluss Einspruch beim Diözesan-Caritasrat eingelegt werden. Dessen Entscheidung ist unanfechtbar. Hierauf muss in dem Mitteilungsschreiben hingewiesen werden. Bis zu dieser Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
§ 7 Mitgliedschaftsrechte und Mitgliedschaftspflichten
(1) Korporative Mitglieder haben das Recht,
1. ihre satzungsgemäßen Rechte in der Mitgliederversammlung des jeweiligen Orts-Caritasverbandes sowie in der Vertreterversammlung des Diözesan-Caritasverbandes wahrzunehmen,
2. sich als Einrichtung der Caritas im Bistum Trier zu bezeichnen,
3. das Zeichen des Flammenkreuzes zu führen,
4. die spitzenverbandliche Vertretung, Beratung und sonstige Unterstützung des Diözesan-Caritasverbandes in Anspruch zu nehmen,
5. über die Entwicklungen der Caritas im Verbandsgebietinformiert zu werden,
6. Anträge, Anfragen, Anregungen, Vorschläge oder Beschwerden beim Orts-Caritasverband oder beim Diözesan-Caritasverband einzureichen.
(2) Korporative Mitglieder sind verpflichtet,
1. den Mitgliedsbeitrag gemäß der Beitragsordnung des Diözesan-Caritasverbandes an diesen zu entrichten,
2. sich an der Caritas-Zentralstatistik zu beteiligen,
3. den Diözesan-Caritasverband über wesentliche Entwicklungen in ihrem Tätigkeitsbereich zu informieren,
4 das Zusammenwirken aller an der katholischen Caritas Beteiligten und die Verwirklichung der Ziele des Deutschen Caritasverbandes durch Information und Kooperation zu fördern,
5. dem Diözesan-Caritasverband für die Erfüllung seiner Aufgaben als Spitzenverband alle erforderlichen Auskünfte zu geben,
6. den Diözesan-Caritasverband über Änderungen der Statuten einschließlich Gesellschafterwechsel zu informieren.
§8 Korporative Mitgliedschaft von Kirchengemeinden
(1) Kirchengemeinden des Verbandsgebietes können gemäß § 5 Absatz 6 der Satzung des Diözesan-Caritasverbandes sowie § 5 Absatz 7 der Rahmensatzung für die Orts-Caritasverbände korporatives Mitglied im Caritasverband werden. § 4 Absatz 2 Satz 2sowie Absatz 6 und § 5dieser Ordnung finden keine Anwendung auf die Mitgliedschaft der Kirchengemeinden.
(2) Schließen sich Kirchengemeinden zu einem Kirchengemeindeverband zusammen, kann der Kirchengemeindeverband korporatives Mitglied im Caritasverband werden. Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
Fördermitglieder können natürliche oder juristische Personen sein, die den Caritasverband durch finanzielle Mittel regelmäßig unterstützen. Sie haben nicht die Rechtsstellung eines persönlichen oder korporativen Mitglieds.
§ 9 Begründung der Fördermitgliedschaft
(1) Die Fördermitgliedschaft hat rein unterstützende Funktion, auf Grund derer keine Mitgliedschaftsrechte und Mitgliedschaftspflichten begründet werden, insbesondere nicht die Mitwirkung in den Organen der Caritas.
(2) Die Fördermitgliedschaft kann bei jedem Orts-Caritasverband und beim Diözesan-Caritasverband begründet werden. Sie kommt durch Antrag beim jeweiligen Vorstand und Annahme durch diesen zustande.
(3) Im Antrag wird dem jeweiligen Verband gegenüber schriftlich die Zahlung eines regelmäßigen Förderbetrages erklärt.
§ 10 Beendigung der Fördermitgliedschaft
Die Fördermitgliedschaft endet, wenn das jeweilige Fördermitglied dieses dem jeweiligen Verband schriftlich mitteilt mit Ende des jeweiligen Förderzeitraums bzw. wenn das Fördermitglied zwei Jahre lang seiner vereinbarten Betragszahlung trotz Zahlungserinnerung nicht nachgekommen ist.
IV. Assoziierte Träger
Gemäß § 5 Absatz 7 der Satzung des Diözesan-Caritasverbandes können Träger von Einrichtungen und Diensten, die den Zielen des Diözesan-Caritasverbandes nahe stehen, aber die Voraussetzungen einer korporativen Mitgliedschaft gemäß § 5dieser Ordnung nicht erfüllen, vom Diözesan-Caritasverband assoziiert werden. Die Assoziierung begründet keine Mitgliedschaft im Caritasverband. Eine Assoziierung ist nicht möglich, wenn der den Antrag stellende Träger die Voraussetzungen einer korporativen Mitgliedschaft erfüllen könnte, jedoch aus Gründen der Umgehung des kirchlichen Arbeitsrechts oder sonstigen kirchlichen Rechts die Form der Assoziierung anstrebt.
§ 11 Begründung der Assoziierung
(1) Die Assoziierung erfolgt durch Abschluss eines Kooperationsvertrages, in dem die Einzelheiten der Assoziierung zu regeln sind.
(2) Assoziierte Träger werden im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben des Verbandes unterstützt. Einzelheiten hierzu sowie zur Vergütung regelt der Kooperationsvertrag.
(3) Assoziierte Träger haben keine Mitgliedschaftsrechte und –pflichten.
(4) Voraussetzungen für eine Assoziierung sind:
a) Anerkennung als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung,
b) keine Mitgliedschaft in einem anderen Verband der Freien Wohlfahrtspflege.
(5) Über den Abschluss eines Kooperationsvertrages zur Assoziierung entscheidet der Vorstand des Diözesan-Caritasverbandes.
(6) Die Orts-Caritasverbände in deren Verbandsgebieten der assoziierte Träger Einrichtungen/Dienste hat, werden über die Assoziierung bzw. den Ausschluss oder die Kündigung informiert.
§ 12 Beendigung der Assoziierung
(1) Die Assoziierung endet durch Kündigung oder einvernehmliche Aufhebung des Kooperationsvertrages. Einzelheiten zur Kündigung regelt der Kooperationsvertrag.
(2) Für den Ausschluss assoziierter Träger gilt § 6 Absatz 1 dieser Ordnung entsprechend.
Diese Ordnung tritt am 01.07.2015 in Kraft. Sie löst ab
die Ordnung zur persönlichen Caritas-Mitgliedschaft in der Diözese Trier vom 25. September 1998;
die Ordnung für die Aufnahme und den Ausschluss von korporativen Mitgliedern vom 25. September 1998 sowie
die Ordnung für die Aufnahme und den Ausschluss von Fördermitgliedern vom 25. September 1998.
Trier, den 27. Juni 2015
Vorsitzender des Diözesan-Caritasverbandes Trier e.V.