Source: http://www.caselaw.de/document?di=8ff287db-2b4e-4c73-901b-20600a2579ad
Timestamp: 2018-12-18 10:34:31
Document Index: 19721514

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', 'BGH']

﻿ 1 StR 517/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF StR 517/18 BESCHLUSS vom 24. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2018:241018B1STR517.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 3. auf dessen Antrag – gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO am 24. Oktober 2018 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18. Juni 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren Raubes (Fall B.I. der Urteilsgründe) sowie wegen besonders schweren Raubes (Fall B.II. der Urteilsgründe) verurteilt ist; b) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall B.I. der Urteilsgründe sowie über die Gesamtstrafe aufgehoben. Die Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
b) Das Landgericht sah die Voraussetzungen des Qualifikationstatbestandes des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB als erfüllt an, weil der Angeklagte bei dem Raubgeschehen eine Waffe zur Drohung verwendet habe. Die verwendete Pistole sei jedoch als Scheinwaffe zu qualifizieren, weil zum konkreten Typ der Waffe (Schusswaffe oder Gas- bzw. Schreckschusspistole) und zum Ladezustand keine Feststellungen getroffen werden konnten. Darüber hinaus habe der Angeklagte Gewalt angewendet, indem er beiden Geschädigten die Hände hinter ihrem Rücken gefesselt habe.
2. Damit ist entgegen der Ansicht des Landgerichts der Tatbestand des besonders schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht erfüllt. Eine ungeladene Schusswaffe bzw. Gas- oder Schreckschusspistole, die vom Täter als Drohmittel zur Verhinderung oder Überwindung von Widerstand einer anderen Person eingesetzt wird, unterfällt (lediglich) dem Tatbestand des schweren Raubes nach § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 250 Rn. 10 mwN). Die konkrete Verwendung der Kabelbinder zur Fesselung der Geschädigten vermag vorliegend den Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ebenfalls nicht zu begründen. Nach der Art der Verwendung der Kabelbinder lag keine Eignung vor, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2003 – 3 StR 345/03, NStZ-RR 2004, 169).
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Paragraphen in 1 StR 517/18
Original von 1 StR 517/18
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