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Timestamp: 2020-01-23 01:27:46
Document Index: 388885009

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Bedeutung und Umfang des ...
2 Erbschaftsteuerreform im Jahr 2009
3 Begünstigung unternehmerischen Vermögens 2
3.1 Abgrenzung des unternehmerischen Vermögens
3.2 Sonderbehandlung unternehmerischen Vermögens bei Sonderbetriebs- vermögen und Grundstücken in Personengesellschaften
3.3 Bedeutung und Systematik des Verwaltungsvermögens
3.4 Besteuerungstatbestände
3.4.1 Keine Verschonung
3.4.2 Normalfall der Regelverschonung
3.4.3 Antragsfall der Optionsverschonung
4 Gegenstände des Verwaltungsvermögens 6
4.2 Edelmetalle, Edelsteine und Münzen
4.3 GmbH-Beteiligungen
4.4 Grundbesitz (Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten)
4.5 KGaA-Beteiligung
4.6 Kunstgegenstände
4.7 Wertpapiere
4.8 Wertpapieren vergleichbare Forderungen
4.9 Wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive
Zum 01. Januar 2009 wurden durch das Bundesfinanzministerium umfangreiche Neuerungen zur Erbschaftsteuer eingeführt. Diese Reformation war nötig geworden, da die alte Regelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch das Bundesverfassungsgericht am 07. November 2007 für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Begründung basierte auf den unterschiedlichen Wertansätzen der verschiedenen Vermögensarten, trotz gleicher Besteuerung. Trotz der Verfassungswidrigkeit hatten die alten Regelungen noch bis zum 31. Dezember 2008 Bestand.[1]
Die Neugestaltung der Erbschaftsteuer hatte weitreichende Auswirkungen auf Privat- sowie Betriebsvermögen. Im Folgenden wird näher auf die Auswirkungen der Erbschaftsteuerreform für das Betriebsvermögen, vordergründig bezogen auf die Bedeutung des Verwaltungsvermögens, eingegangen. Dieses spielt bei der Besteuerung eine entscheidende Rolle. Zunächst werden jedoch die Neuregelungen der Erbschaftsteuerreform dargestellt, woraufhin die Begünstigung des unternehmerischen Vermögens skizziert wird. Zuletzt wird eine Auflistung der einzelnen Gegenstände des Verwaltungsvermögens vorgenommen und diese explizit erläutert.
Die Erbschaftsteuerreform im Jahr 2009 betraf nicht nur die Regelungen zur Behandlung des unternehmerischen Vermögens, sondern auch allgemeingültige Regelungen zur Besteuerung im Erbschafts- oder Schenkungsfall. So fand eine Änderung der allgemeinen Steuertarife statt, wobei im Erbschaftsteuerrecht die Steuerklasse I unverändert blieb und nur die beiden Steuerklassen II und III eine Erhöhung der Steuersätze zu verzeichnen hatten.[2]
Nachfolgend wird auf die Änderungen im Bereich des unternehmerischen Vermögens eingegangen. Bereits im Jahr 2008 zeichneten sich einige Eckpunkte der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedingten Erbschaftsteuerreform ab. So war geplant, die Bewertung von Betriebsvermögen und Kapitalgesellschaftsanteilen in Zukunft zu ändern, hin zur Bewertung anhand des Ertragswerts. Die Mindestquote von 25 % für eine Beteiligung bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sollte auch mittels sogenannter Poolvereinbarungen erreicht werden können, die Höhe des Verschonungsabschlags wurde deutlich angehoben und auch bestimmte Schwellen für den Anteil des Verwaltungsvermögens am Betriebsvermögen sollten eingeführt werden.[3]
Der Begriff der Poolvereinbarung wird in Zusammenhang mit den Verschonungsabschlägen in Punkt 3.4 dargestellt. Letztendlich fanden viele der geplanten Reformen auch Eingang in das Gesetz.
So wurde eine rechtsformunabhängige und einheitliche Bewertung für das unternehmerische Vermögen eingeführt, welche eine Angleichung der Bewertungsmaßstäbe und größere Transparenz schaffen sollte.[4]
Im Zuge der Vereinheitlichung der Bewertungsmaßstäbe für das unternehmerische Vermögen wurde ein Methodenwahlrecht eingeführt. Nach diesem soll vorrangig der gemeine Wert ermittelt werden, was aus Verkäufen unter fremden Dritten möglich ist. Primärer Maßstab sollen immer die tatsächlich erzielbaren Werte sein, bevor andere Verfahren gewählt werden. Neu eingeführt wurde für solche Fälle das optional wählbare vereinfachte Ertragswertverfahren, wenn ein gemeiner Wert nicht abgeleitet werden kann.[5]
Auf die neue Rolle des Verwaltungsvermögens in der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird unter Punkt 3.3 noch näher eingegangen.
3 Begünstigung unternehmerischen Vermögens
Unternehmerisches Vermögen wird durch das neue Erbschaftsteuergesetz in vielfältiger Weise begünstigt, was jedoch, wie gezeigt wird, an gewisse Voraussetzungen geknüpft ist.
Um die Begünstigung des unternehmerischen Vermögens darstellen zu können, ist es notwendig, dieses abzugrenzen und festzulegen, welches Vermögen begünstigt werden kann.
Im Erbschaftsteuerrecht gibt es nach § 13 b ErbStG drei Arten von unternehmerischem Vermögen, welches eine Begünstigung erhalten kann. Begünstigungsfähig ist Betriebsvermögen im Inland sowie im Ausland, wenn dieses einer Betriebsstätte innerhalb der EU bzw. des EWR zuzuordnen ist. Darüber hinaus sind unmittelbare Beteiligungen des Erblassers oder Schenkers von mehr als 25 % an inländischen Kapitalgesellschaften bzw. Kapitalgesellschaften mit Sitz innerhalb der EU bzw. des EWR als Betriebsvermögen begünstigt. Zuletzt fällt sowohl inländisches Betriebsvermögen als auch ausländisches land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen unter die Begünstigungsfähigkeit, vorausgesetzt letzteres dient einer Betriebsstätte innerhalb der EU bzw. des EWR. Sonstiges ausländisches Vermögen kann unter strengen Voraussetzungen auch noch unter die Begünstigung fallen.[6]
Das Besondere am Übergang von unternehmerischem Vermögen im Zuge einer Erbschaft bzw. einer Schenkung ist die zweigeteilte Behandlung des übertragenen Vermögens, welche zum einen vom Anteil des Verwaltungsvermögens und zum anderen von der Haltedauer des erworbenen Vermögens abhängt. Auf diese Besonderheit wird in Abschnitt 3.4 eingegangen.[7]
3.2 Sonderbehandlung unternehmerischen Vermögens bei Sonderbetriebsvermögen und Grundstücken in Personengesellschaften
Vom allgemeinen Betriebsvermögen zu unterscheiden ist das Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaften, welches dem Betrieb von einem Gesellschafter zur Verfügung gestellt wird, ertragsteuerlich jedoch zum Betriebsvermögen gehört. Dieses wird erbschaftsteuerlich losgelöst vom Betriebsvermögen behandelt. Es gibt jedoch Ausnahmefälle, in denen auch Sonderbetriebsvermögen unter die Begünstigung fallen kann, wenn es zum Beispiel zusammen mit einem Mitunternehmeranteil in entsprechendem quotalen Umfang oder sogar in größerem oder geringeren Umfang übertragen wird.[8]
Eine weitere Besonderheit existiert bei den Personengesellschaften. Bei dieser Unternehmensform gehört ein Betriebsgrundstück, welches fast ausschließlich der privaten Lebensführung eines oder mehrerer Gesellschafter dient, nicht zum Betriebsvermögen, wobei der Begriff „fast ausschließlich“ nicht eindeutig festgelegt ist.[9]
Wie bereits erwähnt, das Verwaltungsvermögen ist einer der Eckpfeiler der neuen Erbschaftsteuer. Das Verwaltungsvermögen bestimmt, ob und welche Begünstigung der Erbe bzw. Beschenkte wahrnehmen kann. Es gibt den Normalfall der Regelverschonung und den Antragsfall der Optionsverschonung, welche beide eingehend dargestellt werden. Übersteigt das Verwaltungsvermögen bestimmte Grenzen, so besteht sogar die Möglichkeit, dass überhaupt keine Verschonungsregelung Anwendung findet.
Diese Gliederung nach dem Anteil des Verwaltungsvermögens hat seine Existenzberechtigung in der Begünstigung von produktiven Unternehmen, die einen Beitrag für die Volkswirtschaft leisten, und dem Ausschluss von Unternehmen von der Begünstigung, welche ausschließlich der Vermögensverwaltung nachgehen.[10]
Zur Feststellung des Anteils des Verwaltungsvermögens am Betriebsvermögen gibt es den Verwaltungsvermögenstest. Die Quote des Verwaltungsvermögens ermittelt sich durch Gegenüberstellung des Werts der einzelnen Gegenstände des Verwaltungsvermögens ins Verhältnis zum Gesamtwert des Betriebs.
Probleme können sich bei der Berechnung der Verwaltungsvermögensquote durch die unterschiedlichen Wertansätze ergeben. Für den Gesamtwert des Verwaltungsvermögens werden die Bruttowerte der einzelnen Gegenstände herangezogen, wohingegen für die Bestimmung des Betriebsvermögens der Ertragswert Berücksichtigung findet.
Jedoch gibt es auch Besonderheiten und Ausnahmen bei der Feststellung des Wertes des Verwaltungsvermögens, von denen im Folgenden das junge Verwaltungsvermögen und die Behandlung des Sonderbetriebsvermögens herausgestellt werden.
Wie bereits dargestellt, wird sogenanntes junges Verwaltungsvermögen besonders im Erbschaftsteuerrecht erwähnt. Dieses ist dem Betrieb nach § 13 b Abs. 2 Satz 3 ErbStG erst innerhalb von zwei Jahren vor dem Zeitpunkt der Erbschaft bzw. Schenkung zugeflossen. Es wird nicht in die Begünstigung miteinbezogen, jedoch bei der Berechnung der Verwaltungsvermögensquote mit seinem gemeinen Wert aus dem Betriebsvermögen herausgerechnet. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Einbezug von Sonderbetriebsvermögen in die Berechnung des Anteils des Verwaltungsvermögens. Das Sonderbetriebsvermögen wird bei dem Mitunternehmeranteil des Gesellschafters in die Berechnung einbezogen.[11]
Die Systematik, nach der das Verwaltungsvermögen im Erbschaftsteuergesetz genannt wird, ist im Sinne einer Negativabgrenzung gehalten. Das Gesetz definiert zuerst das begünstigte Betriebsvermögen, um danach die Gegenstände des Verwaltungsvermögens zu nennen. Vor der Aufzählung der einzelnen Gegenstände findet eine Quotierung statt, welche wichtig ist für die Höhe der steuerlichen Begünstigung. Des Weiteren finden sich bei den einzelnen Gegenständen des Verwaltungsvermögens im Gesetzestext immer wieder Ausnahmetatbestände. Welche Begünstigung in Verbindung mit welcher Verwaltungsvermögensquote zur Anwendung kommt wird im nächsten Abschnitt erläutert.
Ein Erbanfall oder eine Schenkung führt im Normalfall nach § 1 ErbStG zu einem Besteuerungstatbestand. Es gibt jedoch gewisse Voraussetzungen, nach denen sich die Erbschaftsteuer vermindern kann. Bei der Übertragung von Unternehmensvermögen gibt es den Normalfall der Regelverschonung und den Antragsfall der Optionsverschonung, welche beide einen Verschonungsabschlag nach sich ziehen.[12] Nicht zu vergessen ist auch die Möglichkeit der Nichtgewährung eines Verschonungsabschlags.
Schwerwiegende steuerliche Folgen für die Erbschaft bzw. Schenkung treten ein, wenn der Anteil des Verwaltungsvermögens am Betriebsvermögen die Grenze von 50 % überschreitet. Gemäß § 13 b Abs. 2 ErbStG fällt Unternehmensvermögen mit Überschreiten dieser Grenze nicht mehr unter die steuerliche Begünstigung und ist voll steuerpflichtig.
Der Normalfall der Regelverschonung hat drei wichtige Voraussetzungen:
- Anteil des Verwaltungsvermögens beträgt höchstens 50 % des Betriebsvermögens
- Lohnsumme über den siebenjährigen Lohnsummenzeitraum beträgt mindestens 650 % der Ausgangslohnsumme
- Keine schädlichen Vorgänge während des Haltezeitraums von 7 Jahren[13]
Werden diese drei Voraussetzungen eingehalten, so erhält der Begünstigte einen Abschlag von 85 % auf den steuerpflichtigen Erwerb, das bedeutet, für ihn sind 15 % des Erwerbs steuerpflichtig. Liegt der Restbetrag von 15 % jedoch unter der Grenze von 150.000,00 €, so bleibt nach § 13 a Abs. 2 Satz 1 ErbStG auch der Restbetrag steuerfrei. Übersteigt der Restbetrag diese Marke, reduziert sich nach § 13 a Abs. 2 Satz 2 ErbStG der Abzugsbetrag von 150.000,00 € um die Hälfte des diese Wertgrenze überschreitenden Betrags.[14] Die erforderliche Lohnsumme wurde nach § 13 a ErbStG mittlerweile auf 400 % der Ausgangslohnsumme für einen Haltezeitraum von 5 Jahren, welcher auch als Frist für die schädlichen Vorgänge Anwendung findet, herabgesetzt.[15]
Die Durchbrechung einer der drei Voraussetzungen hat für die Gewährung des Verschonungsabschlags enorme Bedeutung. Wie bereits gesehen, ein höherer Anteil als 50 % des Verwaltungsvermögens am Betriebsvermögen bedeutet einen vollkommenen Wegfall des Abschlags.
Die zweite Durchbrechung stellt ein Unterschreiten der erforderlichen Lohnsumme von 400% der Ausgangslohnsumme über den Zeitraum von 5 Jahren dar. Liegt dieser Tatbestand vor, bedeutet dies jedoch nicht den kompletten sondern einen anteiligen Wegfall der Begünstigung im Ausmaß der prozentualen Unterschreitung der erforderlichen Lohnsumme.[16]
Als dritter Punkt gibt es die sogenannten schädlichen Vorgänge. Diese Vorgänge sind insbesondere für Personen- und Kapitalgesellschaftsanteile in § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1-5 ErbStG geregelt und umfassen beispielsweise die Veräußerung des Gewerbebetriebs, aber auch die Veräußerung der Betriebsgrundlagen des Unternehmens. Die Konsequenzen sind aufgrund ihrer Komplexität in diesem Rahmen nicht darstellbar und hängen auch von der Einhaltung der Lohnsummenregelung ab. Mit der neuen Ausgestaltung des Erbschaftsrechts wurde der Gesamtwegfall des Verschonungsabschlags durch einen zeitanteiligen Entfall ersetzt.[17]
[1] Vgl. Bundesministerium für Finanzen (2009), S. 39
[2] Vgl. Bachmann et al. (2009), Abs. 62
[3] Vgl. Schiffers (2008), S. 887 ff., Abs. I
[4] Vgl. Bachmann et al. (2009), Abs. 291
[5] Vgl. Schiffers (2009), S. 548 ff., Abs. III
[6] Vgl. Bachmann et al. (2009), Abs. 69
[7] Vgl. Bundesministerium für Finanzen (2009), S. 40
[8] Vgl. Cramer (2010b), Abs. 40
[9] Vgl. Söffing/Thonemann (2009), S. 1839
[10] Vgl. Piltz (2008), S. 229
[11] Vgl. Schiffers (2009), S. 610 ff., Abs. II, Nr. 3
[12] Vgl. Zipfel/Lahme (2009), S. 541 ff., Abs. II
[13] Vgl. Zipfel/ Lahme (2009), S. 588 ff., Abs. I
[14] Vgl. Schwind/Schmidt (2009), S. 609 f.
[15] Vgl. Cramer (2010a), Abs. 7
[16] Vgl. Bachmann et al. (2009), Abs. 530-537
[17] Vgl. Bachmann et al. (2009), Abs. 574-605
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erbschaft- schenkungsteuer bedeutung umfang verwaltungsvermögens erbstg