Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=LrK&Gesetzesnummer=10000208&Artikel=70&Paragraf=&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2019-01-24 03:10:21
Document Index: 7574050

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 69', 'Art. 70', '§ 16']

RIS - Kärntner Landesverfassung - K-LVG Art. 70 - Landesrecht konsolidiert Kärnten, tagesaktuelle Fassung
Landesrecht konsolidiert Kärnten: Kärntner Landesverfassung - K-LVG Art. 70, tagesaktuelle Fassung
Kärntner Landesverfassung - K-LVG Art. 70
Art. 69a am 24.01.2019
Art. 70a am 24.01.2019
LGBl.Nr. 85/1996 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 25/2018
01 Landesverfassungsrecht
(1) Zur Überprüfung der Gebarung des Landes, der Gemeinden sowie anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger ist ein Landesrechnungshof einzurichten. Andere als die nachstehend angeführten Aufgaben dürfen dem Landesrechnungshof nur durch Landesverfassungsgesetz übertragen werden.
von öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Mitteln einer Gemeinde mit mindestens 10.000 Einwohnern.
(3) Einer Beteiligung des Landes oder einer Gemeinde an Unternehmungen nach Abs. 2 Z 3, 8 und 12 gleichzuhalten ist die Beherrschung von Unternehmungen durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen. Die Zuständigkeit des Landesrechnungshofes zur Überprüfung der Gebarung erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die angeführten Voraussetzungen vorliegen.
(4a) Der Leiter des Landesrechnungshofes hat dem Präsidenten des Landtages bis zum 15. November eines jeden Jahres eine Übersicht über die im folgenden Kalenderjahr geplanten Prüfungen zu übermitteln.
(4b) Die Bürgermeister der Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern haben dem Landesrechnungshof die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse gleichzeitig mit ihrer Vorlage an die Landesregierung zu übermitteln.
(4c) Der Landesrechnungshof kann eine Stellungnahme gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz des Kärntner Spekulationsverbotsgesetzes abgeben.
(4d) Der Landesrechnungshof kann zu den im Entwurf des Landesvoranschlages enthaltenen Angaben zur Wirkungsorientierung eine Stellungnahme an den mit der Vorberatung des Landesvoranschlages betrauten Ausschuss des Landtages abgeben. Der mit der Vorberatung des Landesvoranschlages betraute Ausschuss des Landtages hat den haushaltsleitenden Organen die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen.
LKT40012206