Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-06-08/5-str-199_11
Timestamp: 2017-09-22 00:12:29
Document Index: 213025064

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', '§ 21', '§ 358', '§ 63', '§ 8']

BGH, 08.06.2011 - 5 StR 199/11 - Anordnung einer Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt ist trotz eines die psychische Erkrankung bestätigenden Gutachtens bei fehlenden psychotischen Anzeichen während der Haft aufzuheben; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt bei fehlenden psychotischen Anzeichen während der Haft | anwalt24.de
Beschl. v. 08.06.2011, Az.: 5 StR 199/11
Anordnung einer Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt ist trotz eines die psychische Erkrankung bestätigenden Gutachtens bei fehlenden psychotischen Anzeichen während der Haft aufzuheben; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt bei fehlenden psychotischen Anzeichen während der Haft
Referenz: JurionRS 2011, 18578
Aktenzeichen: 5 StR 199/11
LG Chemnitz - 31.01.2011
Bei einem sehr langen zeitlichen Abstands zu den Anlasstaten (hier: 17 Jahre) reicht zur Begründung der Gefährlichkeit der Charakter der Anlasstaten (hier: mehrfacher Mord) ausnahmsweise nicht aus.
In einem solchen Fall müssen die wesentlichen Anknüpfungs- und Befundtatsachen der Sachverständigenbewertung im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis der gutachtlichen Äußerungen und zur Beurteilung ihrer Schlüssigkeit erforderlich ist.
Soweit das Landgericht beweiswürdigend eine nicht ausschließbare völlige Aufhebung der Steuerungsfähigkeit, möglicherweise sogar schon der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten (§ 20 StGB), jedenfalls aber eine erhebliche Einschränkung seiner Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) annimmt, ist dies frei von Rechtsfehlern. Auch eingedenk des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO bleibt daher der Freispruch des Angeklagten mit den zugehörigen Feststellungen bestehen.
Indes war der Maßregelausspruch aufzuheben. Die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB bedarf einer besonders sorgfältigen Begründung, weil sie eine schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Maßnahme darstellt. Dies gilt ungeachtet des Gewichts der Anlasstaten auch im vorliegenden Fall, in dem der Betroffene wegen der von ihm im nicht ausschließbaren Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Tat bereits seit 17 Jahren inhaftiert ist. Den danach zu stellenden Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht.
Der Maßregelausspruch ist daher mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben. Von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind die Feststellungen zum Geschehensablauf der rechtswidrigen Taten, die bestehen bleiben. Sie können durch ihnen nicht widersprechende Feststellungen ergänzt werden.
Mit der Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht entfällt der Ausspruch über den Ausschluss der Entschädigung; über die Verpflichtung zur Entschädigung ist in der verfahrensabschließenden Entscheidung zu befinden (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG).