Source: https://www.kuchs.de/1_13_Musterbeispiel_eines_Antr.63.0.html
Timestamp: 2019-08-23 13:52:56
Document Index: 38147325

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 44', '§ 44', '§ 4', '§ 17', '§ 36', '§ 4', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 44', '§ 44', '§ 49']

1.13 Musterbeispiel eines Antrags: (bei Zweifelsfragen Rechtsberatung, telefonische Anfrage dringend ratsam)
Amtsgericht: ..................................................................
Landwirtschaftsgericht: ..................................................................
Straße: ..................................................................
Antrag nach §§ 36, 44, 51a, 28 Abs. 2 in Verbindung mit 65 LwAnpG
(evtl. für die Erbengemeinschaft) Prozeßbevollmächtigter:
sollte das o. g. Amtsgericht/Landwirtschaftsgericht örtlich nicht zuständig sein, wird gebeten, diesen Antrag unverzüglich an das örtlich zuständige Landwirtschaftsgericht/Amtsgericht weiterzuleiten/abzugeben.
Auskunft und Vorlage der Berechnungsunterlagen des Anspruchs nach § 44 Abs. 1 LwAnpG sowie die Ermittlung des maßgebenden Eigenkapitals nach § 44 Abs. 6 LwAnpG und alle dazugehörigen abfindungsrelevanten Unterlagen, Bilanzen, Inventarverzeichnis, Inventurunterlagen, Eigenkapitalermittlung, Bilanzprüfungsberichte, DM-Eröffnungsbilanz und Folgebilanzen bis zur Umwandlungsstichtagsbilanz, sowie Gesamtvermögenseinzelpersonifizierung.
Vorzulegen sind vom LPG-Unternehmen/Antragsgegnerin:
DM-Eröffnungsbilanz - 30.06.1990/ 01.07.1990 - Neubewertung, §§ 4 bis 36 DM-Bilanzgesetz
maßgebende Abfindungsbilanz (Umwandlungsbilanz) Inventarverzeichnisse, aus dem die Buchwerte der Wirtschaftsgüter hervorgehen - Stand 30.06.1990; 01.07.1990; Abfindungsbilanz
Liste der Rückstellungen, aus der hervorgeht, für welche Maßnahme welche Rückstellung gebildet wurde und welche dieser Maßnahmen bis 1994/97 (§ 17 DM-Bilanzgesetz) mit welchen Aufwand realisiert wurde - abzüglich SAM/ABM-Erstattung
zur jeweiligen Bilanz der dazugehörige Prüfungsbericht/Wertansatz- änderung § 36 DM-Bilanzgesetz bis 1994
Umwandlungsbeschluss/Teilungsbeschluss/ Zusammenschlussbeschluss
Umwandlungsbericht/Teilungsbericht - §§ 4 - 40 LwAnpG
Stellungnahme der Revisionskommission und des Vorstands zur Umwandlung
Stellungnahme der Bank zur Umwandlung
Gesamtpersonifizierung des Vermögens, § 44 Abs. 1 LwAnpG
Eigenkapitalermittlung § 44 Abs. 6 LwAnpG
Verkaufsbelege, aus denen der Wert der verkauften Wirtschaftsgüter her- vorgeht - Anlagevermögen - um stille Reserven abschätzen zu können - 1991/94.
Handels- bzw. Genossenschaftsregisterauszug, Liste der Gesellschafter (Kopien)
Vermögenstransfer/Abrechnung bei teilweiser Zusammenlegung der LPG Tier- und Pflanzenproduktion bzw. Teilung in mehrere verschiedene LPG bzw. Rechtsnachfolger (Teilungsplan/ Bilanzen der geteilten / zusammengeschlossenen LPGs - 30.06.1990 / 1.07.1990/ 31.12.1990/30.06.1991.
Ggf. kann das Gericht zunächst nur wenige der erforderlichen Auskünfte/Unterlagen durch prozessleitenden Beschluss von dem LPG-Unternehmen anfordern.
Der Antrag wird auch gestellt, um den drohenden Ablauf der Verjährungsfrist nach § 3b LwAnpG zu unterbrechen.
Ferner wird Zahlung beantragt, zunächst in noch unbezifferter Höhe nach §§ 44, 36, 28 Abs. 2, 51a LwAnpG - die exakte Spezifizierung der Rechtsgrundlage und Bezifferung des Zahlungsantrags erfolgt nach Auskunft und Vorlage der abfindungsrelevanten Unterlagen - jeweils in unbeglaubigter Kopie. Vorher kann der Zahlungsantrag nicht endgültig beziffert werden.
Zunächst wird nur ein Teilbetrag beziffert, nämlich der Anspruch nach § 44 Abs. 1, Ziffer 1 LwAnpG und zwar hiervon das Feldinventar mit 300 DM/ha. Eingebracht wurden in die LPG ……. ha. Dies sind ……….€ Feldinventar und andere dem Feldinventar gleichgestellte Leistungen (Vorräte, Futter, Saatgut, Dünger).
Schon heute wird jedoch beantragt, 4% Zins/Jahr/BGB auf den Nachzahlungsbetrag ab 01.01.1993 - Fälligkeit nach § 49 LwAnpG.
Ferner hat die Antragsgegnerin alle gerichtliche und außergerichtliche Kosten zu tragen, da diese keine außergerichtliche Abfindung gemäß Gesetz und Recht durchgeführt hat.
Beweise/Nachweise der Aktiv- und Passivlegitimation:
Übernahmeprotokoll in LPG Typ III - Beweis: Einbringung ha/Inventarbeitrag
Kopie SV-Ausweis - Beweis: LPG-Mitgliedschaft/Beginn und Ende, in welcher LPG Typ III
Abrechnung 1991/1993 des LPG-Unternehmen / seitherige Auszahlung
KG/GmbH/eG-Geschäftsanteil
Der Geschäftswert für das Auskunftsverfahren incl. bisheriger Teilzahlungsantrag beträgt 1.000,00 €. Ein schriftliches Vorverfahren wird angeregt.
Begründung im Detail gemäß Beweise/Unterlagen/Stellungnahmen Ziffer 1. bis 14. und a) bis i), sowie Merkblatt, Kapitel 1.12.
Im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Verfahren) mit Amtsermittlungsgrundsatz gelten auch die beigefügten Anlagen als vorgetragen.