Source: https://www.accelid.co.at/agb.php
Timestamp: 2018-05-23 01:07:53
Document Index: 390086802

Matched Legal Cases: ['§ 909', '§353', '§ 5', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§933', '§478']

Accelid AGBs
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Besteller und uns geschlossenen Verträge. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuelle Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Besteller im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind (natürliche oder juristische) Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind (natürliche oder juristische) Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn ausgerichtet sein.
Die ACCELID GmbH, FN 395465t, Waltendorfer Gürtel 13A, A-8010 Graz ist der Vertragspartner des Bestellers. Für weitere Informationen siehe Punkt Impressum.
In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und uns zur Ausführung der Verträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt. Etwaige mündliche Vereinbarungen werden erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung wirksam. An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. - ausgenommen Mängelanzeigen und Rücktritts- bzw. Widerrufserklärungen - bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
II. Vertragsschluss, elektronische Rechnungslegung , Stornogebühren
Bestellungen über unseren Online-Shop werden ausschließlich von voll geschäftsfähigen Bestellern entgegengenommen.
Mit der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
2. Bestätigen durch Anklicken des Buttons "in den Warenkorb" (Symbol Einkaufswagen/Warenkorb)
3. Eingabe der Nutzerangaben, bzw. einloggen als solcher
5. Kenntnisnahme der AGB und Widerrufsbelehrung
6. Betätigung des Buttons "zur Kasse"
7. Auswahl der Zahlungsart
8. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des "Banküberweisung"-Buttons, bzw. des PayPal Buttons
Die Annahme der Bestellung erfolgt in der Regel durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Der Umfang des Vertragsinhalts wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung abschließend bestimmt. Der Besteller hat den Inhalt der Auftragsbestätigung zu überprüfen und etwaige Abweichungen
zu seiner Bestellung unverzüglich anzuzeigen. Weitere Bestellungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Wir sind berechtigt, das in einer Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Bei Bestellungen von Waren unter einem Wert von EUR 60,00 erheben wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 15,00 im Inland und EUR 30,00
Der Besteller hat das Recht, spätestens bis fünf Werktage vor dem angekündigten Zustellungstermin, sofern eine Verständigung des Bestellers aber nicht erfolgt ist, spätestens bis zur Auslieferung der Ware, gegen Bezahlung einer Stornogebühr von 25% des Kaufpreises ohne Angaben von Gründen (§ 909 ABGB, §353 BGB) vom Vertrag zurückzutreten. Bei auf Kundenbestellung produzierter Ware hat der Besteller das Recht innerhalb von 5 Werktagen nach Bestellung diese kostenfrei zu stornieren. Danach wird die vereinbarte Vorauszahlung als Stornogebühr verrechnet
Der Besteller ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn elektronisch erstellt und übermittelt werden.
Unsere Preise gelten ab Werk inkl. Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. Alle Preise gelten bis auf Widerruf. In allen von uns genannten Preisen sind alle öffentlich-rechtlichen Abgaben, insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer, enthalten. Offensichtliche Preisirrtümer sind vorbehalten. Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Diese Leistungen werden von uns auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung erbracht.
Montagen und sonstige Dienstleistungen werden zu Stundensätzen von EUR 90,00 (inkl. MwSt.) angeboten. Reise- und Wartezeiten gelten als Arbeitszeit.
Tritt eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.
Soweit nicht anders vereinbart ist, verpflichtet sich der Besteller zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages bereits bei Vertragsabschluss (Vorauskasse). Die Zahlung der Bestellung hat binnen 10 Werktagen unter Angabe Ihrer Bestellnummer zu erfolgen. Bei verspäteter Einzahlung kann es zu einer Verschiebung des Liefertermins kommen. Rechnungen für Dienst- und Montageleistungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Bei Produkten, welche auf Kundenbestellung produziert werden startet die Produktion nach Erhalt des Rechnungsbetrages. Bei Teilzahlungen gilt, dass die vertraglich vereinbarten Produkte erst nach Erhalt des vollen Rechnungsbetrages das Werk verlassen.
Für Banküberweisungen ist ausschließlich folgende Bankverbindung zu verwenden:
BIC:	STSPAT2GXXX
IBAN:	AT592081500006560445
lautend auf	ACCELID GmbH
Verwendungszweck:	Zahlungsreferenz auf der Rechnung
Besteller, die Unternehmer sind, haben das Recht zur Aufrechnung nur, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Des Weiteren sind sie nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen berechtigt.
Der Besteller hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen oder anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Bei etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware hat uns der Besteller ebenfalls sofort schriftlich darüber zu unterrichten. Einen Besitzwechsel der Ware sowie einen Anschriftenwechsel hat uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen. Der Besteller hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die uns durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 dieser Vertragsklausel berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung, die dem Besteller (Unternehmer) durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwächst, in Höhe des Rechnungsbetrages als an uns abgetreten und wir sind jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits werden Zahlungen des Bestellers zuerst jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.
V. Liefer-, Annahme- und Leistungsverzug, Leistungsänderung, Teillieferung
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Geringfügige und ,insbesondere durch Zulieferschwierigkeiten, durch höhere Gewalt oder durch sich unserem Einflussbereich sonst wie entziehende Umstände verursachte, sachlich gerechtfertigte Lieferfristüberschreitungen, hat der Besteller jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadensersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtungen, insbesondere angemessene Lieferfristen- oder kurzfristige Zahlungsfristüberschreitungen unsererseits gelten als vorweg genehmigt. Bei Lieferfristüberschreitungen wird von uns, sobald das wahrscheinlich Ausmaß der drohenden Lieferfristüberschreitung konkret abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, mit welcher Verzögerung zu rechnen ist.
Beim Besteller, der Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an ihn über.
Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller mit der Annahme in Verzug ist.
Grundsätzlich erfolgt der Versand jedoch unversichert auf Kosten des Bestellers. Die Kosten für Versand sind unseren Versandinformationen zu entnehmen.
Wir sind bemüht, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Bestellers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung - gehen zu Lasten des Bestellers.
Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden wir die Lieferung versichern.
Bei Bestellungen von Waren über unsere Homepage (www.accelid.com, www.accelid.eu, www.accelid.co.at, www.dareseat.com, www.dareseat.eu) wird mit dem Besteller ein Online-Shopping-Vertrag geschlossen.
Besteller, die Verbraucher sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem Online-Shopping-Vertrag zurücktreten. Online-Shopping stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, der Dienstleistungen erfasst, die elektronisch im Fernabsatz ohne gleichzeitige Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht werden, wie etwa der Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb der oben genannten Frist ohne Angaben von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail). Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten (§ 5d Abs. 1 und 2 KSchG, Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ACCELID GmbH, A-8010 Graz, Waltendorfer Gürtel 13A
E-Mail: office@accelid.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Besteller verpflichtet, bereits erhaltene Ware spätestens innerhalb einer Frist von sieben Werktagen an die oben genannte Adresse in der Originalverpackung zurückzusenden. Kann er uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss der Besteller nur dann Wertersatz leisten, wenn die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn er zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen werden von uns innerhalb von 30 Tagen erfüllt. Die Frist beginnt mit dem Empfang der Widerrufserklärung oder der zurückgesandten Ware.
Kein Widerrufsrecht besteht bei der Lieferung von Waren, die nach Nutzerspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Besteller, die Verbraucher sind, haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt.
Bei Bestellern, die Unternehmer sind, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Besteller Schadenersatz, so gelten die weiter unten normierten Haftungsbeschränkungen.
Besteller, die Unternehmer sind, müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns vom Besteller eine Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel mit vollständigen Zubehör, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, muss zusammen mit einer Kopie des Lieferscheins bzw. der Rechnung in der Originalverpackung mit geeigneter Umverpackung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Bei Mängeln, die der Käufer wegen unsachgemäßer Behandlung zu vertreten hat, verpflichtet sich dieser alle anfallenden Nachbesserungs- und Transportkosten zu übernehmen.
Bei auftretenden Schadensersatzforderungen behält sich der Verkäufer das Recht vor, zunächst selbst für die Verbesserung bzw. Beseitigung von Mängeln sorgen zu dürfen bevor Dritte zur Sache herangezogen werden.
Wir haften nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Gegenüber Bestellern, die Verbraucher sind, gilt die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen weder Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung noch uns zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden oder Tötungen von Menschen.
Allfällige Regressansprüche (§933b ABGB, §478 BGB) sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unseren Sphären verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
IX. Kommerzielle Nutzung
Die kommerzielle Nutzung aller Accelid Produkte ist nur unter Abschluss eines kommerziellen Nutzungsvertrages zulässig. Die zur kommerziellen Nutzung erlaubten Produkte werden in diesem Vertrag mittels der Seriennummer angegeben. Dies betrifft Vermietungen aller Art, sowie bezahlte Fahrten im Bereich Spielhallen / Ausstellungen / Promotionen.
X. Geheimhaltung, Eigentums- und Urheberrechte
Der Besteller verpflichtet sich, über das ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangene Wissen Stillschweigen zu bewahren.
An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen wie Prospekten, Katalogen, Mustern, Präsentationen und Ähnlichem behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Jede Verwendung, Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Zurverfügungstellung und auch auszugs- weise Kopieren bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Sämtliche oben angeführten Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
Leistungs- und Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Sitz der ACCELID GmbH mit Sitz in A-8010 Graz, Waltendorfer Gürtel 13A.
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das am Sitz unseres Unternehmens sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart.
Wenn der Besteller Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Besteller in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Besteller im Ausland wohnt. Wir haben das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
Es gilt das österreichische Sachrecht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Ist der Besteller Unternehmer, werden die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen durch Regelungen ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Haftung für eventuelle Satz- oder Druckfehler bzw. -mängel ist ausgeschlossen.
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