Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/30/
Timestamp: 2017-08-22 15:02:50
Document Index: 153418388

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

Ein Ärztebewertungsportal im...
Nach einem Urteil des AG München vom 12.10.2012 - 158 C 13912/12 -...
OVG Münster: Zur Zulässigkeit...
OVG Münster zur Zulässigkeit eines Bestell- und Abholservices für...
OLG Hamburg zeigt dem...
Die Kassen unterliegen bei der Versorgung der Versicherten dem...
Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 13.12.2013 (Az.: 16 O 26/13) entschieden, dass Gleitsichtbrillen, welche über das Internet bestellt werden, auch dann keine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verwender i.S.d. § 4 Abs. 1 MPG darstellen, wenn die Brillen lediglich auf Grundlage der Daten aus dem Brillenpass oder der Brillenverordnung gefertigt werden. Zudem ist es auch nicht zu...
Landgericht | Kiel | Gleitsichtbrille | Korrektionsbrille | hochwertig | Brillenpass | Daten | MPG | Medizinproduktegesetz | § 4 | Gefahr | Gesundheit | Sicherheit | Irreführung | § 5 | UWG | Hornhautscheitelabstand | HSA | Fassungsvorneigungweiter lesen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 11.12.2013 entschieden, dass die Angaben „Lernstark“ und “Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ im Zusammenhang mit einem explizit auf Kinder als Zielgruppe zielenden Mehrfruchtsaft wettbewerbswidrig sind, da diese als nichtzulässige gesundheitsbezogene Angaben gegen Art. 10 Abs. 1 der HCVO verstoßen.Durch...
OLG | Koblenz | Wettbewerbswidrigkeit | Mehrfruchtsaft | Rotbäckchen | Art. 10 HCVO | Helth Claims | gesundheitsbezogene Angaben | Kindsbezug | Vitamin B | Eisen | Verordnung | Nr. 1924/2006 | 9 U 405/13weiter lesen
LG Darmstadt, Urteil vom 18.12.2013 - 7 S 90/13Nachtflugverbot als außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004, wenn die von der Fluggesellschaft zu vertretende vorherige Verspätung bei der Abfertigung nur wenige Minuten beträgt und für das Flugzeug auf dem Weg zur Startbahn erfolglos eine Ausnahmegenehmigung beantragt wurde. (amtlicher Leitsatz)Die Berufung der...
Ankunftsverspätung | Expedientenbuchung | Fluggastrechte | Nachtflugverbot | Ausgleichszahlung | Entschädigung | Flugverspätung | Entschädigung | aussergewöhnlicher Umstand | VO (EG) 261/2004weiter lesen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten. Die Parteien sind Hersteller von Lakritz und Fruchtgummi. Die Beklagte warb ab Februar 2011 im Fernsehen mit "GLÜCKS-WOCHEN". Beim Kauf von...
BGH | Bundesgerichtshof | Glücksspiel | Gewinnspiel | Haribo | Thomas Gottschalk | Kopplung | Warenabsatz | Einkauf | UWG | Fernsehwerbung | Teilnahme | berufliche | Sorgfalt | Unerfahrenheit | Kinder | Jugendlicheweiter lesen
BGH, Urteil vom 24.09.2013 - X ZR 160/121. Ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden, der den Abbruch eines Starts erzwingt oder den erneuten Einsatz eines beim Landeanflug beschädigten Flugzeugs hindert, begründet außergewöhnliche Umstände i. S. des Art. 5 III der Fluggastrechteverordnung. (amtlicher Leitsatz)2. Das Luftfahrtunternehmen wird von der Verpflichtung zu einer...
Fluggastrechte | Verspätung | Außergewöhnliche Umstände | Vogelschlag | Turbinenschaden | Fluggastrechteverordnung | Ausgleichszahlung | Luftfahrtunternehmen | Flugannullierung | Verspätung | Entschädigung | Schadensersatz | VO (EG) 261/04weiter lesen