Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/18/das-verbreiten-isd-17-urhg-liegt-bergabe-vor
Timestamp: 2017-02-25 07:35:38
Document Index: 23635135

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BlogsRA Dr. BöttnerJanuar 2013Das Verbreiten iSd § 17 UrhG liegt auch ohne Übergabe vorEin strafrechtlich relevantes Verbreiten im Sinne des § 17 UrhG liegt bereits dann vor, wenn das Produkt beworben wirdDer angeklagte Unternehmer bewarb in Deutschland nachgebaute Möbelstücke. Hergestellt wurden die Möbelstücke in Italien. Dabei waren die einzelnen Stücke zwar in Deutschland urheberrechtlich geschützt, in Italien jedoch nicht. Die Ware sollte direkt aus einem italienischen Lager per Spedition an die deutschen Kunden geliefert werden. Dabei beauftragten die Kunden das jeweilige Transportunternehmen eigenständig, welches vom verkaufenden Unternehmen empfohlen wurde. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in 485 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. In der Revisionsverhandlung musste sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Sache beschäftigen.Als erstes stellt der BGH fest, dass die unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit nicht dahingehend zu verstehen ist, dass sie einem Mitgliedstaat verbietet, die Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke durch nationale Strafvorschriften strafrechtlich zu verfolgen ...Zum vollständigen Artikel12 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:Speditionsunternehmer wegen in Italien nachgebauter Bauhaus-Möbel zu 2 Jahren Freiheits...347 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:BGH bestätigt Haftstrafe gegen deutschen Spediteur von italienischen Bauhaus-Replica132 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:BVerfG: Der Hersteller von Le-Corbusier-Möbeln ist nicht in seinen urheberrechtlichen E...69 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Urheberrecht Berlin – Werbung für Werk greift in Verbreitungsrecht ein – Wagenfeld Leuc...44 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein84 LeserKanzlei Plutte:BGH: Werbung für Kauf eines Werkes greift in Urheberrecht ein66 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Bereits die Werbung greift in das Verbreitungsrecht gem. § 17 UrhG des Urhebers ein57 Leserurheberrecht–blog.info:BGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein10 verwandte ArtikelGewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung beim grenzüberschreitenden VerkaufEuGH: Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werdenEuGH: Import von Bauhaus-Möbel-Nachbauten aus Italien - Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werdenEuGH: Ein Spediteur kann sich beim Import von italienischen Plagiats-Möbeln wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten eines
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