Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-11-2015-6B_1078-2015
Timestamp: 2016-10-23 20:34:41
Document Index: 211686594

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 66']

6B_1078/2015 (30.11.2015)
6B_1078/2015 � � Urteil vom 30. November 2015
Einstellung des Verfahrens (zwangsweise Einweisung infolge FFE),
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 28. September 2015.
Am 14. August 2013 verzeigte der Beschwerdef�hrer einen Polizei�bergriff mit Verletzungsfolgen und anschliessender Zwangseinweisung in eine psychiatrische Klinik. Zudem erstattete er Strafanzeige gegen eine �rztin wegen mit der Polizei abgesprochener Zwangseinweisung. Am 28. April 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Schwyz die Verfahren ein. Eine nur die �rztin betreffende Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz am 28. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat (BEK 2015 80).
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt unter anderem, der Entscheid BEK 2015 80 vom 28. September 2015 sei aufzuheben. Er sei f�r den zugef�gten Schaden und die erlittene Psychiatrisierung angemessen zu entsch�digen.
Nachdem der Beschwerdef�hrer zun�chst eine ungeb�hrlich weitschweifige Eingabe eingereicht hatte (act. 1), wurde er aufgefordert, den Mangel zu beheben (act. 11). Dem kam er fristgerecht nach (act. 12 mit Beilagen).
Zur Legitimation f�hrt der Beschwerdef�hrer nur aus, er sei Privatkl�ger (act. 12 S. 2 Ziff. II/1). Es kann unter dem Gesichtswinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG indessen offenbleiben, ob er seine Zivilforderung hinreichend begr�ndet hat und inwieweit nicht von einer Zivilforderung, sondern von Staatshaftung auszugehen ist. Die Beschwerde dringt bereits aus anderen Gr�nden nicht durch.
Im angefochtenen Beschluss BEK 2015 80 geht es nur um die beschuldigte �rztin. Inwieweit die Akten des Verfahrens BEK 2015 79, welches die Polizisten betrifft, beigezogen werden m�ssten (Antrag 2), ist nicht ersichtlich.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig bzw. willk�rlich festgestellt (Beschwerde S. 3 Ziff. 3, S. 5 Ziff. 13).
5.1.�Die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil k�nnen vor Bundesgericht ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dass eine andere L�sung ebenfalls m�glich erscheint, gen�gt nicht (BGE 138 III 378 E. 6.1). Die angebliche Willk�r ist in der Beschwerde pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 und 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht stellt insoweit hohe Anforderungen. Appellatorische Kritik, wie sie z.B. im Berufungsverfahren vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, gen�gt zur Begr�ndung einer Beschwerde vor Bundesgericht nicht und ist unzul�ssig.
5.2.�Die Vorinstanz stellt unter anderem fest, die Einweisung in die psychiatrische Klinik sei durch die beschuldigte �rztin "aufgrund Stupor/Mutismus, DD; schitzoaffektive Psychose" verf�gt worden, wobei sie aktuell von einer potentiellen Selbst- und Fremdgef�hrung habe ausgehen m�ssen. Nebst seinem Verlangen nach einem Rechtsanwalt und einem Seelsorger habe sich die �rztin einem weitgehend reaktionslosen Patienten gegen�ber gesehen. Der Beschwerdef�hrer best�tigte denn auch, bewusst geschwiegen und sich entschieden zu haben, sich nicht zu bewegen. Die �rztinnen h�tten sich �ber seinen Gesundheitszustand im Unklaren befunden. Zwar h�tten sie auch die M�glichkeit erwogen, dass er simuliere. Selbst f�r den Fall einer Simulation h�tten sie aber nur eine physische, nicht aber eine psychische Ursache bzw. Krisensituation des Patienten, konkret eine potentielle Selbst- oder Fremdgef�hrdung, ausschliessen k�nnen. In dieser Situation k�nne der Beschuldigten nicht angelastet werden, die Option der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung gew�hlt und den Beschwerdef�hrer weder entlassen noch l�nger im Spital behalten zu haben (Beschluss S. 4/5).
5.3.�Soweit die Beschwerde nicht unzul�ssige appellatorische Kritik enth�lt, beruft sich der Beschwerdef�hrer insbesondere auf drei Beilagen, n�mlich einen �rztlichen Bericht der psychiatrischen Klinik, der nicht von der beschuldigten �rztin unterschrieben ist (Beilage 6), einen Bericht des sozialpsychiatrischen Dienstes des Kantons Schwyz (Beilage 8) und einen Bericht der Interdisziplin�ren Notfallstation Lachen (Beilage 9).
Im Bericht der psychiatrischen Klinik wird indessen unter anderem ausdr�cklich festgestellt, das auffallende dysfunktionale Kommunikationsverhalten des Beschwerdef�hrers habe f�r eine St�rung auf Pers�nlichkeitsebene gesprochen (Beilage 6). Der Sozialpsychiatrische Dienst spricht von einem Verdacht auf psychischen Ausnahmezustand im Sinne einer akuten Belastungsreaktion und best�tigt ausdr�cklich, dass eine Eigen- und Fremdgef�hrdung durchaus m�glich gewesen sei (Beilage 8 S. 2). Auch die interdisziplin�re Notfallstation best�tigt, dass eine Selbst- oder Fremdgef�hrdung nicht habe ausgeschlossen werden k�nnen (Beilage 9). Die drei vom Beschwerdef�hrer beigebrachten Berichte best�tigen somit, dass die Option des f�rsorgerischen Freiheitsentzugs mindestens vertretbar war. Von Willk�r kann unter diesen Umst�nden von vornherein nicht die Rede sein. Da der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden ist, ist d ie Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entsch�digung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.