Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/GFK-Berechtigte--f111830.html
Timestamp: 2020-01-26 21:26:51
Document Index: 377101401

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 51', '§ 23', '§ 29', '§ 25', '§ 26', '§ 30', '§ 29', 'Art. 3']

GFK-Berechtigte (Ausländerrecht) - frag-einen-anwalt.de
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GFK-Berechtigte
| 14.08.2010 21:56 |
wenn man als jüdischer Immigrant in Deutschlanfd aufgenommen wurde, hat man dann einen Status eines GFK-Flüchtlings, (ist es richtig?) und eine Frau heiraten möchte (kasachische Staatsbürgerschaft; sie kennen sich seit 2 Jahren)
welche Vorassetzungen müssen dann erfüllt sein, außer, daß man ein Heiratsvisum beantragen muss?
Denn nach Angeben der Ausländerbehörde müssen der Lebensunterhalt gesichert und die Sprachkenntnisse unbedingt vorhanden sein), aber bei GFK-Flüchtlingen kann davon ausnahmsweise abgesehen werden.
Ich möchte gerne wissen, welche Ausnahmen oder Privilegien genau gibt es für die Personen mit diesem Status, bezüglich der Sicherstellung des Lebensunterhaltes (er bezieht Grundsicherung, denn er ist relativ im hohen Alter nach Deitschland gekommen, und die Möglichkeit eine passende Arbeitsstelle zu finden, gab es bei ihm nicht), und bezüglich der Sprachkenntnisse seiner zukünftigen Ehegattin (sie ist 67 Jahre alt ), damit davon abgesehen werden kann und die Ehe in Deutschland vollzogen werdn kann.
Wenn man als jüdischer Immigrant in Deutschland aufgenommen wurde, hat man dann einen Status eines GFK-Flüchtlings, (ist es richtig?)
Um den Status eines GFK-Flüchtlings zu erhalten, muss die Eigenschaft als Flüchtling gem. § 3 AsylVfG zuerkannt worden sein. Darüberhinaus sind Konventionsflüchtlinge (GFK-Flüchtlinge) Personen, die Abschiebungsschutz genießen, weil im Heimatstaat ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist, vgl. § 51 AuslG. Ihr Rechtsstatus ist im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 sog. Genfer Flüchtlingskonvention geregelt.
Wenn man aber als jüdischer Immigrant aus Osteuropa in Deutschland nach § 23 Abs. 2 AufenthG aufgenommen wurde, ist man nicht GFK-Flüchtling, sondern man hat den Status eines jüdischen Kontigentflüchtlings. Rechtlich ist man dem eines anerkannten Asylberechtigten weitgehend gleichgestellt.
a) Ich möchte gerne wissen, welche Ausnahmen oder Privilegien es für die Personen mit diesem Status genau gibt, bezüglich der Sicherstellung des Lebensunterhaltes (er bezieht Grundsicherung, denn er ist relativ im hohen Alter nach Deitschland gekommen, und die Möglichkeit eine passende Arbeitsstelle zu finden, gab es bei ihm nicht), und
Hinsichtlich des Lebensunterhaltssicherungspflicht gilt bei Asylberechtigten oder GFK-Flüchtlingen eine Ausnahme nach VwV zum AufenthG 29.2.1.
Gem. § 29 Abs. 2 AufenthG kann deshalb der Nachzug von Ehegatten oder minderjährigen ledigen Kindern zu Besitzer(inne)n einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2 und einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG ohne Sicherung des Lebensunterhalts zugelassen werden. Es genügtgt regelmäßig, wenn sie sich nachhaltig um Arbeit und ausreichenden Wohnraum außerhalb einer öffentlichen Einrichtung bemühen vgl. VwV zum AufenthG 29.2.2.1.
bezüglich der Sprachkenntnisse seiner zukünftigen Ehegattin (sie ist 67 Jahre alt ), damit davon abgesehen werden kann und die Ehe in Deutschland vollzogen werdn kann.
Hinsichtlich der erforderlichen Sprachkenntnisse gibt es für einen GFK-Flüchtling bzw. jüdischen Kontigentflüchtling (anerkannter Asylberechtigter) den Ausnahmetatbestand gem. §§ 30 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1-3 und Satz 3 Nr. 1 AufenthG. Danach kann vom Spracherfordernis abgesehen werden.
Nachfrage vom Fragesteller	16.08.2010 | 09:42
Was ist genau VwV zum AufenthG29.2.2.1.? Ist es eine kann oder eine muss Bestimmung? Kann man immer darauf hinweisen, in dem Fall, wenn die Ausländerbehörde die Erfüllung aller Voraussetzungen für eine Heirat verneinen wird, mit dem Hinweis, daß der Lebesunterhalt nicht gesichert ist?
Wie ist in dem Fall, wenn er keine Möglichkeit mehr hat, sich nachhaltig um eine Arbeitsstelle zu bemühen, weil er Rentner ist und Grundsicherung bezeiht?
Viele von jüdischen Immigranten können auch eine unbesfristete Aufenthaltserlaubnis erwerben, und wenn er sie hat, wird diese Ausnahme ( Bemühung sich nachhaltig um eine Arbeitstelle zu bemühren) nicht mehr gelten, sondern der Lebensunterhalt muss dann auf jeden Fall gesichert sein, ist es richtig?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2010 | 15:33
Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AufenthG 29.2.2.1 ist eine verwaltungsinterne Anweisung, dahingehend wie die Ausländerbehörde das Ermessen (Kann-Bestimmung) nach § 29 Abs. 2 AufenthG ausüben soll.
Für den Bürger entfalten die Verwaltungsvorschriften keine Rechte und Pflichten. Allerdings entsteht durch die regelmäßige Anwendung dieser Vorschriften für den Bürger eine ständige Verwaltungspraxis, die zu einer Selbstbindung der Verwaltung führt. Dies hat zur Folge, dass die Behörde im Einzelfall nicht ohne weiteres von dieser Praxis abweichen kann, weil dem Bürger nach Art. 3 Abs. 1 GG ein Recht auf Gleichbehandlung zusteht.
Der Umstand, dass er Rentner ist und Grundsicherung bezieht, wird bei der Ermessensentscheidung eine gewichtige Rolle spielen.
Bei jüdischen Zuwanderern, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, ist für nicht von der Aufnahmezusage umfasste Ehegatten und minderjährige ledige Kinder der Nachzug i. d. R. ebenfalls von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig. Dies ist bei jüdischen Zuwanderern mit deutscher Staatsangehörigkeit hingegen anders. Der Familiennachzug ist dann nicht von der Lebensunterhaltssicherung abhängig.
Das Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts, kann aber auch durch Unterhaltsleistungen durch Dritte, wie z.B. eines Verwandten erfüllt werden. Hierzu müsste eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben werden, damit für öffentliche Leistungsträger eine Rückgriffsmöglichkeit besteht.
Bewertung des Fragestellers 23.08.2010 | 09:05
FRAGESTELLER 23.08.2010 4,6/5,0