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Timestamp: 2017-01-21 23:43:51
Document Index: 77131229

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 146', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 25', '§ 25', '§ 294', '§ 5', '§ 5', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

OVG-SAARLAND - 23.11.2006, 1 W 36/06 - JuraForum.de
OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 W 36/06Beschluss vom 23.11.2006
Leitsatz:Hat die Meldebehörde begründeten Anlass zu der Annahme, eine gemeldete Person halte sich nicht mehr unter der Meldeadresse auf, was durch die hieraufhin durchgeführten Ermittlungen bestätigt wird, so genügen das spätere Bestreiten der Richtigkeit der meldebehördlichen Feststellungen seitens der von Amts wegen nach unbekannt abgemeldeten Person und die Vorlage eines fortbestehenden Mietvertrages einschließlich an sie adressierter Nebenkostenabrechnungen nicht zur Glaubhaftmachung der Behauptung, sich im fraglichen Zeitraum tatsächlich vorwiegend im Sinne der melderechtlichen Vorschriften unter der Meldeadresse aufgehalten zu haben. Ein Anspruch auf einstweilige Rückgängigmachung der Fortschreibung des Melderegisters besteht daher nicht.Rechtsgebiete:VwGO, MeldeG, ZPOVorschriften:§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 123 Abs. 4 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 3 Abs. 1 Nr. 11 MeldeG, § 4 a Abs. 1 Satz 1 MeldeG, § 4 a Abs. 2 MeldeG, § 10 MeldeG, § 13 Abs. 1 MeldeG, § 15 Satz 1 MeldeG, § 25 Abs. 2 MeldeG, § 25 Abs. 5 n.F. MeldeG, § 294 Abs. 1 ZPOVerfahrensgang:VG Saarland 2 F 41/06 vom 29.06.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:7 - Vie r = Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLANDOVG-SAARLAND – Beschluss, 1 W 50/06 vom 21.11.20061. Ob ein Anspruch auf Verlängerung eines Jagdscheins besteht, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Eine die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 b WaffG 2002 rechtfertigende Verurteilung liegt auch dann vor, wenn die Verurteilung bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des Waffengesetzes (1.4.2003) erfolgt ist.
2. Eine dies verkennende Verlängerung des Jagdscheins entbindet die Behörde nicht von der Notwendigkeit, den nächsten Verlängerungsantrag unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 b WaffG 2002 abzulehnen, sofern seit Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 83/06 vom 15.11.2006Hat der Kläger im erstinstanzlichen Klageantrag sein Begehren auf die Verpflichtung der Beklagten zu der Feststellung beschränkt, dass in seiner Person ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthaltG vorliegt, so ist die von ihm im Berufungszulassungsantrag als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob ethnische Minderheiten aus dem Kosovo im Falle ihrer Rückkehr nicht staatlicher Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt sind, nicht entscheidungserheblich.OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 82/06 vom 15.11.2006Hat der Kläger im erstinstanzlichen Klageantrag sein Begehren auf die Verpflichtung der Beklagten zu der Feststellung beschränkt, dass in seiner Person ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthaltsG vorliegt, so ist die von ihm im Berufungszulassungsantrag als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob ethnische Minderheiten aus dem Kosovo im Falle ihrer Rückkehr nicht staatlicher Verfolgung im Sinne von § 60 Abs.1 AufenthG ausgesetzt sind, nicht entscheidungserheblich.
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