Source: https://myblog.careers/2018/09/13/opferrechte/
Timestamp: 2019-11-21 12:45:51
Document Index: 196123062

Matched Legal Cases: ['§ 231', '§ 247', '§ 247', '§ 395', '§ 397', '§ 403', '§ 2', '§ 4', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1']

Ein verantwortungsvolles Querschnittsgebiet, aber (noch?) keine Fachanwaltschaft
Das Opfer eines Säureangriffs als Mandantin
Eine junge Frau hat sich von ihrem Noch-Ehemann getrennt. Eines Tages ist sie bei der Arbeit, als auch er dort auftaucht. Zunächst stellt niemand Fragen, er ist schließlich ihr Mann, man kennt ihn vom Sehen. Es kommt zum Streitgespräch zwischen den beiden, die ersten Kollegen und Kolleginnen werden aufmerksam. Doch die Situation scheint sich wieder zu beruhigen. „Dir wird es noch leid tun, dass du mich verlassen hast“, sagt er zum Abschluss und dreht sich weg. Er dreht sich wieder um und schüttet ihr plötzlich eine Flüssigkeit ins Gesicht. Erst spürt sie gar nichts, sieht nur entsetzt, wie Rauch von ihrem Gesicht und Oberkörper aufsteigen. Sie schreit und begreift doch kaum, was mit ihr passiert. Geistesgegenwärtig greifen andere ein, die das Geschehen beobachtet haben, und können, indem sie schnell die betroffenen Stellen mit viel Wasser abwaschen, das Schlimmste verhindern. Heute sieht ihr Gesicht auf den ersten Blick unverändert aus, erst bei näherer Betrachtung kann man die Narben sehen.
Diese Situation und ihre Folgen zu bewältigen, ist Aufgabe vieler wissenschaftlicher Fachgebiete. Auch in rechtlicher Hinsicht kommt nun einiges auf die gerichtsunerfahrene junge Frau zu, was sich nur mit anwaltlicher Hilfe angehen lässt.
Das Spezialgebiet Opferrechte
Die ersten Fragen, die sich stellen, wenn das Opfer einer Straftat an seinen Rechtsbeistand herantritt, sind sinnvollerweise vor allem strafrechtlicher Natur.
Gerade wenn es zur Hauptverhandlung kommt, sind viele verunsichert.
Müssen sie als Zeugen dem Angeklagten gegenübertreten und die gesamte Zeit ihrer Vernehmung nur wenige Meter von ihm entfernt zubringen?
Schließlich hat der Angeklagte grundsätzlich das Recht und vor allem auch die Pflicht zur Anwesenheit bei der Verhandlung (§ 231 Abs.1 S.1 StPO).
Um die schonende Vernehmung von Zeugen zu gewährleisten, stellt das Gesetz verschiedene Mittel zur Verfügung. So kann der Angeklagte gegebenenfalls aus dem Sitzungszimmer entfernt werden (§ 247 S.1, S.2 StPO) oder angeordnet werden, dass sich der Zeuge während seiner Vernehmung an einem anderen Ort aufhält (§ 247a Abs.1 StPO) und diese audiovisuell in den Sitzungssaal übertragen wird.
Da der Prozess eine erhebliche Belastung für die Betroffenen darstellen kann, gibt es übrigens die Möglichkeit der psychosozialen Prozessbegleitung.
Doch die Betroffenen wollen – zu Recht – oft mehr sein als bloße Beweismittel.
Wie können sie selbst in den Prozess eingreifen und wie möglichst schnell ihre Rechte geltend machen?
Durch bestimmte Straftaten Verletzte (§ 395 Abs.1 StPO) können sich der Klage als Nebenkläger anschließen. Ihnen steht dann unter anderem ein Fragerecht zu, sie können Anträge stellen und Erklärungen abgeben (§ 397 Abs.1 StPO). Auch können sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.
Davon abgesehen bietet es sich an, Schadensersatz wie etwa Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren (§ 403 StPO) geltend zu machen. Über die zivilrechtlichen Ansprüche wird dann im Strafverfahren entschieden, ohne dass der Ausgang eines Zivilprozesses abgewartet werden muss. Anders als im Zivilprozess gilt auch hier der Amtsermittlungsgrundsatz der StPO, d.h. das Opfer muss die Tat nicht darlegen und beweisen. Gerade, wenn als Beweis nur die eigene Aussage zur Verfügung steht, ist dies im Strafverfahren kein Problem, da eine Zeugenaussage in eigener Sache möglich ist – im Zivilprozess kann eine Partei dagegen nicht gleichzeitig Zeuge sein.
Das Strafrecht deckt aber längst nicht alle Probleme ab, die sich den Opfern stellen.
Gerade bei Beziehungstaten wie im Beispielsfall sind auch die Familienrechtler*innen gefragt.
Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) dient dem Schutz der Opfer vor (weiteren) gewalttätigen Übergriffen. Im Wege einer einstweiligen Anordnung kann insbesondere ein Kontakt- und Annäherungsverbot herbeigeführt werden. Auch die Überlassung der bisher gemeinsam genutzten Wohnung ist möglich, § 2 Abs.1 GewSchG. Zuwiderhandlungen sind wiederum strafbar, § 4 GewSchG.
Steht eine Scheidung im Raum und gibt es Kinder, stellt sich in solchen Fällen insbesondere die Frage nach dem Umgangsrecht. Denn im Grundsatz hat das Kind nach § 1684 Abs.1 BGB Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen; der Umgang ist sowohl Verpflichtung wie auch Berechtigung beider Eltern. Dieses Recht entfällt auch nicht ohne Weiteres, nachdem es gewalttätige Vorfälle gab. Bei einer Entscheidung darüber, ob der Umgang nach § 1684 Abs.4 BGB eingeschränkt oder ausgeschlossen werden sollte, kommt es allein auf das Wohl des Kindes an. Und selbst in den krassesten Fällen gilt der Grundsatz, dass der Umgang auch mit dem nichtbetreuenden Elternteil für das Kindeswohl eher förderlich als schädlich ist. Dies den Opfern von Gewalttaten überhaupt zu erklären, will gekonnt sein.
Schließlich gibt es auch noch eine sozialrechtliche Komponente.
Nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) haben Opfer von Gewalttaten Anspruch auf staatliche Leistungen. Gemäß § 1 Abs.1 S.1 OEG gilt der Leistungskatalog des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Vorgesehen sind insbesondere die Kosten der Kranken- und Heilbehandlung sowie eine Geldrente, wenn die Tat zu einer Behinderung geführt hat. Schmerzensgeld und sonstige Vermögensschäden werden dagegen nicht übernommen.
Sozialrecht ist öffentliches Recht. Für die Geschädigten kommt eine dritte Verfahrensweise hinzu: Es muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Kommt dann von dieser ein Versagungsbescheid, kann Widerspruch eingelegt und schließlich bei negativem Bescheid Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.
Der Fachanwalt für Opferrechte
Was für den Laien ein schieres Chaos bedeuten kann, ist auch für Anwälte/-innen angesichts der vielen einschlägigen Rechtsgebiete nicht gerade leicht.
Deshalb wurden in letzter Zeit die Forderungen nach einer Fachanwaltschaft für Opferrechte lauter.
Der Fachanwalt ist ein Titel, der von den regionalen Rechtsanwaltskammern an besonders spezialisierte Rechtsanwälte/-innen verliehen wird. Um ihn zu erlangen, muss ein Fachkurs absolviert sowie Klausuren bestanden werden, außerdem muss eine bestimmte (je nach Gebiet verschiedene) Anzahl bearbeiteter Fälle in dem Fachgebiet nachgewiesen werden. Regelmäßige Fortbildungen von mindestens 15 Stunden im Jahr sind erforderlich, um den Titel weiter führen zu dürfen.
Derzeit gibt es 23 Fachanwaltschaften. Den Anfang bildeten die „Klassiker“ wie Arbeitsrecht, Erbrecht und Verwaltungsrecht, nach und nach kamen aber immer weitere Spezialgebiete dazu, darunter etwa Informationstechnologierecht und als jüngster der Fachanwalt für Migrationsrecht, der Ende 2015 eingeführt wurde.
Im April 2018 stand nun die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer vor der Entscheidung, eine neue Fachanwaltschaft für Opferrechte einzuführen. In einer knappen Abstimmung wurde schließlich auf die Neuerung verzichtet. Als Hauptargument wurde vorgetragen, dass die auf diesem Gebiet tätigen Kollegen/-innen bereits jetzt über das nötige Spezialwissen verfügten, sodass der neue Fachanwalt keinen Mehrwert bringen würde. Der Widerstand ist nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass durch neue Fachanwaltschaften den alten natürlich Fälle verloren gehen (hier vor allem den auf Strafrecht oder Familienrecht Spezialisierten). Doch die Befürworter trösten sich: Die jüngeren Fachanwaltstitel sind bisher stets auf Widerstand gestoßen und kamen irgendwann doch.
Dieser Beitrag wurde von dem Vortrag „Für immer gezeichnet – und verloren im Recht?“ inspiriert, einem gemeinsamen Projekt der Arbeitsgemeinschaften Anwältinnen, Familienrecht, Sozialrecht und Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins anlässlich des Deutschen Anwaltstages 2018 in Mannheim. Mein Dank gilt insbesondere der anonymen Referentin, die uns an ihrem Schicksal als Opfer einer Gewalttat teilhaben ließ. Ihre Erzählung fasst der obige Beispielsfall zusammen.