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Timestamp: 2019-06-26 13:16:46
Document Index: 202704201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH']

Verwaltungspraxis: Bader stimmt der Rspr. des BGH vom 02.12.2008 zur Schadensermittlung im Beitragstrafrecht zu
Bader stimmt der Rspr. des BGH vom 02.12.2008 zur Schadensermittlung im Beitragstrafrecht zu
Kurznachricht zu "Schadensermittlung im Beitragsstrafrecht (§ 266a StGB) - unter besonderer Beachtung der Entscheidung des BGH wistra 2009, 107 ff." von RiinLG Simone Bader, original erschienen in: wistra 2010 Heft 4, 121 - 124.
Die Verfasserin nimmt die Entscheidung des BGH vom 02.12.2008, Az.: 1 StR 416/08, zum Anlass für ihren Beitrag und setzt sich mit den dort getroffenen Grundlagen zur Schadensermittlung im Beitragsstrafrecht (§ 266b StGB) auseinander. Sie geht dabei zunächst auf die Schätzung der Bemessungsgrundlagen ein, die sich in der Praxis des Häufigeren als problematisch erweist. Sie stellt im Einzelnen die vom BGH aufgestellten Kriterien dar, anhand derer die Schadensermittlung zu erfolgen hat, so dass eine Schätzung des Beitragsschadens einer Revision standhält. Darüber hinaus thematisiert sie die sog. Nettolohnabrede sowie deren Vereinbarkeit mit der Schätzmethodik. Im Ergebnis stimmt die Autorin den vom BGH aufgestellten Grundlagen zu.