Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-09-04/2-str-248_12
Timestamp: 2017-09-20 07:33:51
Document Index: 175315171

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 244', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.09.2012 - 2 StR 248/12 - Pflicht zur Erörterung eines minder schweren Falls des Diebstals i.S.d. § 244 Abs. 3 StGB | anwalt24.de
Beschl. v. 04.09.2012, Az.: 2 StR 248/12
Referenz: JurionRS 2012, 25056
Aktenzeichen: 2 StR 248/12
LG Koblenz - 07.11.2011
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. September 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der verhängten Strafe; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Einer solchen Erörterung bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann nicht, wenn alle Umstände, die für die Wertung der Tat und des Täters bedeutsam sein können, von vornherein die Annahme eines minder schweren Falles als so fernliegend erscheinen lassen, dass die Ablehnung des Ausnahmestrafrahmens auf der Hand liegt (vgl. BGHR StPO, § 267 Abs. 3 Satz 2 Strafrahmenwahl 1; BGH, NStZ-RR 2010, 57, 58 [BGH 24.09.2009 - 3 StR 188/09]; Fischer, StGB 59. Aufl., § 46 Rn. 86 mwN).
Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, weist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (BGH, Urteil vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267).