Source: https://rsw.beck.de/aktuell/gesetzgebung/gesetzgebungsvorhaben-ziel-des-gesetzes/stalking
Timestamp: 2020-06-06 21:20:51
Document Index: 321394383

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 185', '§ 187', '§ 223', '§ 240', '§ 241', '§ 303', '§ 177', '§ 4', '§ 238']

Der Begriff des «Stalking» stammt aus der englischen Jägersprache und bedeutet soviel wie «anpirschen».
Das unbefugte Nachstellen durch beharrliche Handlungen wie das Aufsuchen der physischen Nähe eines anderen Men- schen, unerwünschte Anrufe, schriftliche Mitteilungen und andere Handlungen, durch die der Täter fortwährend darauf abzielt, Kontakt zu seinem Opfer herzustellen und auf dessen Lebensgestaltung Einfluss zu nehmen, sowie bestimmte Be- drohungen führen nach dem Gesetzentwurf zu einem strafwürdigen Eingriff in den individuellen Lebensbereich des Betroffenen.
Neben Auswirkungen auf die Psyche der Opfer, die häufig unter Angstzuständen, Schlaflosigkeit, Nervosität und De- pressionen leiden, führt die systematische Nachstellung in vielen Fällen zu einschneidenden Verhaltensänderungen der Betroffenen.
Für einzelne Handlungen kommt zwar bereits nach geltender Rechtslage eine Strafbarkeit in Betracht. Die Täter können sich wegen Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), Körperverletzung (§§ 223, 229 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigung (§ 303 StGB), sexueller Nötigung (§ 177 StGB) oder nach § 4 des Gewaltschutzgesetzes strafbar machen.
Der spezifische Unrechtsgehalt der beharrlichen Nachstellung, die zu einer Beeinträchtigung der Handlungs- und Entschließungsfreiheit des Opfers führt, wird laut der Begründung zum Gesetzentwurf vom geltenden Strafrecht aber nicht ausreichend erfasst. Die geltende Rechtslage führe dazu, dass die Strafverfolgungsbehörden ihr Hauptaugenmerk auf die isolierte Betrachtung einzelner Handlungen richten. Mit der Schaffung eines eigenen Straftatbestandes soll der Schutz der «Stalking»-Opfer über die bereits bestehenden Instrumentarien hinaus verbessert werden.
Laut Bundesjustizministeirum ist der neue Straftatbestand des § 238 StGB mit der Überschrift «Nachstellung» betitelt und hat folgenden Wortlaut: