Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/318-anfechtung-der-bestimmung
Timestamp: 2017-10-22 02:54:37
Document Index: 29342414

Matched Legal Cases: ['§ 318', '§ 318', '§ 318', '§ 5', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 318']

§ 318 BGB - Anfechtung der Bestimmung - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 318 BGB
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Entscheidungen zu § 318 BGB
OLG-HAMM, 24.08.2011, I-20 U 50/11
1. Europarechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit von § 5a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 VVG a.F. bestehen nicht. 2. Hat ein Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag (hier: Lebensversicherung) bereits gekündigt und ist der Rückkaufswert an den Versicherungsnehmer ausgekehrt worden, kann der Versicherungsnehmer zu einem späteren...
AG-MELDORF, 12.04.2011, 81 C 1534/10
1. Der Wert einer Klage auf Feststellung, dass der Beklagte bis zur vollständigen Räumung einer Wohnung eine wiederkehrende Nutzungsentschädigung zu zahlen habe, bemisst sich nach § 9 ZPO auf 80% der für den Zeitraum von 42 Monaten geforderten Nutzungsentschädigung. 2. § 9 ZPO ist auch auf Rechte anzuwenden, die typischerweise nicht...
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.03.2011, 13 Sa 155/10
Für Eingriffe in künftige, dienstzeitabhängige Zuwächse der betrieblichen Altersversorgung reichen sachlich-proportionale Gründe aus. Diese ergeben sich bereits aus dem Interesse des Betriebserwerbers, die Versorgungsbedingungen zu vereinheitlichen.
BVERWG, 04.10.2010, 3 B 17.10
OLG-STUTTGART, 02.07.2009, 19 U 135/08
Gegen die Entscheidung wurde unter dem Az. III ZR 207/09 Rechtsmittel beim BGH eingelegt.
OLG-SCHLESWIG, 23.08.2007, 5 W 31/07
1. Sieht der Vertrag über ein Darlehen für einen Autokauf vor, dass die Bank im Falle der sofortigen Kündigung des Kredites das ihr sicherungsübereignete Fahrzeug verwerten darf und dem Kreditnehmer der "gewöhnliche Verkaufswert im Zeitpunkt der Rücknahme" vergütet wird, ist unter diesem gewöhnlichen Verkaufswert der gegenüber einem...
OLG-KOBLENZ, 27.11.2006, 12 U 915/05
Geht der Wille der Parteien dahin, eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche im Kaufvertrag abschließend festzulegen, so muss die Fläche exakt bezeichnet werden; fehlt es daran, so liegt ein Einigungsmangel vor. haben sich die Parteien dagegen mit einem geringeren Bestimmtheitsgraf zufrieden gegeben und die Festlegung des...
HESSISCHES-LAG, 28.03.2003, 12 SaGa 1744/02
Der gesetzlich nicht positiv geregelte, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist anlassbezogen und gegenüber dem gesetzlichen Zeugnisanspruch subsidiär. Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung kann der Arbeitnehmer die Erteilung...
Sicherheitsfrage 17 + F_/ünf =
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