Source: https://www.clearlightinfrarotkabinen.de/datenschutzverordnung
Timestamp: 2020-08-08 00:39:11
Document Index: 378832602

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 11', '§ 9', '§ 434']

01 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
03 Lieferung, Versand, Warenverfügbarkeit
04 Gefahrübergang
05 Teillieferungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
06 Preise, Versandkosten
07 Zahlungsmodalitäten, Verzug
09 Mängelgewährleistung, Verjährung, Untersuchungs- und Rügepflicht, Garantie
11 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) der Firma Clearlight Saunas Europe GmbH gelten für alle auf unsere Webseite geschlossenen Verträge zwischen der
Geschäftsführer: Johannes David Kettelhodt, Sebastian Mierau
Amtsgericht Hamburg, Registernummer: HRB 154100
Telefonnummer +49 (0)40 4011 0162
– im Folgenden „Kunde“ -.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags gültigen Fassung.
(4) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese per Email oder Telefon beim Verkäufer bestellen. Mit Bestellung wird seitens des Verkäufers eine Rechnung ausgestellt, die der Kunde vor Erhalt der Annahmeerklärung i.S.v. § 2 Abs. 4 per E-Mail erhält Die Rechnung enthält alle persönlichen Daten des Kunden sowie die Daten der Bestellung.
(3) Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden unverzüglich eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
(4) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch Lieferung der bestellten Ware. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
§ 3 Lieferung, Versand, Warenverfügbarkeit
(2) Vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Der Verkäufer wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(5) Eine Lieferung innerhalb Deutschlands ist, vorbehaltlich der Regelung für kundenseitig gewünschte Teillieferungen in § 6 Absatz 3 sowie für Fälle in denen der Kunde eine andere als die vom Verkäufer vorgeschlagene günstigste Standardlieferung gewählt hat, für das deutsche Festland im Preis der Artikel inkludiert. Darüber hinaus sind Lieferungen in das deutsche Ausland und außerhalb des deutschen Festlandes möglich, hierfür fallen jedoch zusätzliche Lieferkosten an. Die Höhe dieser zusätzlichen Lieferkosten können den Angaben im Online-Shop des Verkäufers entnommen werden. Das Liefergebiet für die Artikel des Verkäufers erfasst über Deutschland hinaus die nachstehend aufgezählten Länder: Österreich, Schweiz, England, Irland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Italien, Spanien, Portugal, Monaco, Lichtenstein, Luxemburg, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Ungarn, Rumänien, Weißrussland, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Estland, Litauen, Lettland, Ukraine, Albanien, Malta, Zypern, Serbien, Vatican, Moldavien, Andorra, San Marino, Bosnien Herzegovina, Isle of Man, Jersey und die Kanalinseln. Eine Lieferung in weitere Länder ist nach Abstimmung mit dem Verkäufer möglich, sofern diese Abstimmung vor dem wirksamen Abschluss eines Bestellvorgangs erfolgt ist-
(6) Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
(7) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder, wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
(8) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und bereits geleistete Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
(9) Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware grundsätzlich in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(2) Schuldet der Verkäufer die Installation und/oder Montage, geht die Gefahr jedoch erst mit der Beendigung der Installations- und/oder Montagearbeiten und der Abnahme durch den Kunden über.
§ 5 Teillieferungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(2) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im deutschen Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Verkäufer vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls der Verkäufer von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird er den Kunden hierüber unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(1) Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Liefer- und Versandkosten sind in diesen Preisen jedoch nur im Hinblick auf Lieferungen für das deutsche Festland enthalten.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden bei der Bestellung beim Verkäufer angegeben und sind in Fällen einer Lieferung außerhalb des deutschen Festlandes von diesem zu tragen, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Erfüllt der Verkäufer eine Bestellung gemäß § 5 Absatz 1 durch Teillieferungen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 3 Absatz 5. Erfolgen die Teillieferungen hingegen auf Wunsch des Kunden, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
(4) Im Fall eines wirksamen Widerrufs kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung ggf. bereits bezahlter Kosten für den Versand zum Kunden (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 11 Absatz 1). Dies gilt nicht für zusätzliche Lieferkosten, die entstanden sind weil der Kunde eine andere als die vom Verkäufer vorgeschlagene günstigste Standardlieferung entschieden hat (bspw. Expresslieferungen). Ebenfalls hat der Kunde im Fall eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(1) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die Auf der Webseite angegeben werden.
(3) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist, sofern Vorkasse vereinbart wurde, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Verkäufer für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
§ 9 Mängelgewährleistung, Verjährung, Untersuchungs- und Rügepflicht, Garantie
(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Dies gilt auch dann, wenn die Installation oder Montage der Ware Teil des Vertrags ist, die Ware durch den Verkäufer oder unter der Verantwortlichkeit des Verkäufers eingebaut und der Einbau nicht korrekt erfolgt. Ein solcher Einbaufehler kann jedoch nicht dem Verkäufer zugerechnet werden, wenn er auf Material des Kunden zurückzuführen ist.
(2) Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Störungen. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden ist.
(3) Handelt der Kunde als Unternehmer
(4) Handelt der Kunde als Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
(8) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
(9) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Etwaige von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die gesetzlichen Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(1) Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Verkäufer – soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausgeschlossen.
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt. In Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Clearlight Saunas Europe GmbH, Lehmweg 10, 20251 Hamburg, Tel.: +49 (0)40 4011 0162, E-Mail: info@clearlightinfrarotkabinen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der ggf. bei Ihnen angefallenen Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
d) Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
Deutschland E-Mail: info@clearlightinfrarotkabinen.de
(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(4) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/odr. Der Verkäufer ist jedoch weder zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit noch verpflichtet.