Source: https://www.anwalt-debus.de/sozialrecht/pflegeversicherung/voraussetzungen-f%C3%BCr-leistungen/
Timestamp: 2018-12-11 08:43:20
Document Index: 302676632

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 25', '§ 21', '§ 33']

Sozialrecht - Leistungsvoraussetzungen der Pflegeversicherung
Leistungsvoraussetzungen der Pflegeversicherung
Eine Person hat einen Leistungsanspruch aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, wenn sie
1. pflegebedürftig ist,
2. pflegeversichert ist
3. und die Vorversicherungszeiten erfüllt hat.
4. Es muss ein Antrag bei der Pflegekasse gestellt sein.
Der Begriff der Pflegebedürftigkeit:
1. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit ist in § 14 SGB XI gesetzlich definiert:
" (1) Pflegebedürftigkeit im Sinn dieses Buches sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere Bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, und mit mindestens der in § 15 festgelegten Schwere bestehen."
Versicherter Personenkreis in der Pflegeversicherung:
2. Leistungsberechtigte der gesetzlichen Pflegeversicherung müssen zum versicherten Personenkreis gehören. Die §§ 20 ff. SGB XI regeln den Kreis der pflegeversicherten Personen. Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung besteht für die versicherungs-pflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, § 20 Absatz 1, Satz 1 SGB XI. Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind ebenfalls versicherungspflichtig in der gesetzlichen Pflegever-sicherung, § 20 Absatz 3 SGB XI, können sich allerdings nach § 22 SGB XI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung befreien lassen. Familienversichert in der gesetzlichen Pflegeversich-erung sind die Familienangehörigen eines Pflichtversicherten unter den Voraussetzungen nach § 25 SGB XI. Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung für weitere Personen (z.B. Zeitsoldaten) ist in § 21 SGB XI geregelt.
Vorversicherungszeit in der Pflegeversicherung:
3. Anspruch auf Leistungen hat nur, wer die Vorversicherungzeit erfüllt hat. Die Vorversicherungs-zeit beträgt zwei Jahre innerhalb der letzten zehn Jahren vor Antragstellung. Vorversicherungszeit sind Zeiten der Versicherungspflicht als Mitglied in der gesetzlichen Pflegeversicherung, Zeiten der Familienversicherung in der gesetzlichen Pflegeversicherung oder Zeiten der Weiterversicherung in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Personen, die wegen des Eintritts von der Versicherungs-pflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung aus der privaten Pflegeversicherung ausscheiden, ist die dort ununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeit auf die Vorversicherungszeit gemäß § 33 Absatz 3 SGB XI anzurechnen.
Antragstellung bei der Pflegekasse:
4. Leistungen der Pflegeversicherung werden nur auf Antrag erbracht, Der Antrag ist bei der Pflegekasse zu stellen.