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Timestamp: 2018-06-20 22:51:46
Document Index: 167877874

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§474', '§312', '§312', '§495', '§312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen - Tigutec
Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen / Widerufsbelehrung
Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Hagemann & Hagemann GbR, tigutec
§I. Allgemeines
Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Sie gehen anders lautenden Geschäftsbedingungen des Kunden in jedem Fall vor. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt durch Übersendung oder Aushändigung der Auftragskopie an den Kunden mangels besonderer Vereinbarung zustande. Eine zusätzliche Bestätigung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Diese allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen.
Wir speichern im Rahmen der Geschäftsverbindung erforderliche personenbezogene Daten gem. § 28 Bundesdatenschutzgesetz.
Dem Kunden ist eine Weiterveräußerung der Ware an andere Weiterverkäufer/Zwischenhändler nicht gestattet, es sei denn wir haben im Einzelfall schriftlich unsere Zustimmung erteilt.
§II. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten mangels besonderer Vereinbarung unsere am Tag des Vertragsschlusses gültigen Listenpreise ab Lager Hersteller, bzw. Celle. Alle angegebenen Preise sind inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung oder einer anderen Abrechnungsunterlage zur Zahlung fällig. Mangels einer besonderen Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug zu leisten.
Als Tag des Zahlungseingangs gilt der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können. Befindet sich der Kunde in Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. auf den Rechnungsbetrag zu entrichten, mindestens jedoch den jeweiligen gesetzlichen Verzugszins.
Das Recht, Zahlungen mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§III. Lieferzeit und Lieferverzögerung
Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab Lager Hersteller oder ab Lager Celle. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringen der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt dann nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben. Lieferfristen oder Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden sind.
Die Einhaltung von Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Zeichnet sich eine Verzögerung ab, teilen wir dem Kunden dies sobald als möglich mit.
Die Lieferfrist ist dann eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf unser Lager, bzw. das des Herstellers verlassen hat oder wir dem Kunden die Versandbereitschaft gemeldet haben. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben. Wird uns infolge der vorgenannten Störungen die Leistung unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Der Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir innerhalb angemessener Frist liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Kunde seinerseits hinsichtlich des nicht erfüllten Teils der Lieferung zurücktreten. Vereinbarte unverbindliche oder verbindliche Lieferzeiten beginnen mit Vertragsabschluß. Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Kunde kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen der Hagemann & Hagemann GbR. Im Übrigen gilt Abschnitt VII, Ziff. 2. Tritt hingegen die Unmöglichkeit oder des Unvermögen während des Annahmeverzuges des Kunden ein oder ist der Kunde für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
Kommen wir mit der Lieferung in Verzug und erwächst dem Kunden hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Setzt uns der Kunde - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist von uns nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII Ziff. 2 dieser Bedingungen.
§IV. Gefahrübergang, Abnahme
Bei Geschäften unter Kaufleuten geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn die Ware unser Lager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt geht gem. §474 Abs.2 BGB in Verbindung mit 446 BGB beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung in jedem Falle erst mit der Übergabe der verkauften bzw. gelieferten Sache auf den Verbraucher über.
Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wir verpflichten uns, auf Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die der Kunde verlangt.
§V. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Kaufvertrages gegenüber dem Kunden zustehenden Forderungen das Eigentum an der Ware vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für unsere Forderungen gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich sämtlicher uns im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Kunden sind wir zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht.
Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern. Der Kunde tritt schon jetzt an uns jeweils in Höhe unseres Kaufpreisanspruches seine Forderung aus dem Weiterverkauf ab. Der Kunde ist bis auf Widerruf zum Einzug dieser abgetretenen Forderung berechtigt und verpflichtet. Stellt der Kunde seine Zahlungen ein, erlischt dessen Einzugsermächtigung und sind wir im Umfang der jeweiligen unanfechtbaren Kaufpreistilgung zur Rückabtretung verpflichtet.
Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen hat er den Dritten von unserem bestehenden Eigentum in Kenntnis zu setzen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Steht uns darüber hinaus ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu und nehmen wir den Liefergegenstand wieder an uns, besteht Einigkeit zwischen uns und dem Kunden darüber, dass wir dem Kunden den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergüten. Auf Wunsch des Kunden, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach dessen Wahl ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Kunde trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Kosten der Verwertung betragen ohne Nachweis 50 % des Verwertungserlöses. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Kunde niedrigere Kosten nachweist.
Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns seine Abnehmer zu benennen, ihnen die Abtretung mitzuteilen, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Auch sind wir berechtigt, den Abnehmer unseres Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen.
Der Kunde ist verpflichtet, die unter Vorbehalt gelieferte Ware ausreichend gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl, Wasserschäden und ähnliches zum Neuwert zu versichern. Im Falle eines Schadens der vorbezeichneten Art ist der Kunde verpflichtet, uns die ihm gegenüber der Versicherung zustehenden Ansprüche auf Ersatzleistung abzutreten, mindestens in Höhe der uns gegenüber dem Kunden noch zustehenden Forderungen.
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Ware zu verlangen.
§VI. Mängelansprüche
Für Sach- und Rechtsmängel leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich der Regelungen in Abschnitt VII Ziff. 2 - Gewähr wie folgt: 2. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung offensichtlicher Mängel ist uns innerhalb einer Frist von acht Tagen schriftlich zu melden. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. 3. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferung hat uns der Kunde nach entsprechender vorheriger Absprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für eine ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderung der Ware. 4. Bei Rücksendung von Ware haften wir nicht für Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Verpackung entstehen. 5. Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises ist ansonsten ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Abschnitt VII Ziff.2 dieser Bedingungen. Führt die Benutzung unserer Ware zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die Ware in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus werden wir den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. Sie bestehen nur, wenn der Kunde uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, er uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen ermöglicht, uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung des Kunden beruht und die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde die Ware eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat. Vorbehaltlich der Regelungen in Abschnitt VII Ziff. 2 regeln diese Bedingungen unsere Verpflichtungen für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.
§VII. Haftung, Verjährung
Kann die Ware durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen der Abschnitte VI und VII Ziff. 2 entsprechend. 2. Für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur -bei Vorsatz, -bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter, -bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, -bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben, -bei Mängeln der Ware, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Alle Ansprüche des Kunden - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VII Ziff. 2 gelten die gesetzlichen Fristen.
§VIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge für den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) findet keine Anwendung.) Sofern Kaufleute betroffen sind wird als Gerichtsstand das für den Hauptsitz der Hagemann & Hagemann GbR zuständige Gericht festgelegt. Wir sind jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben. Bei Verbrauchern gilt dies nicht, es gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.
Widerrufsrecht: Wird einem Verbraucher ein Widerrufsrecht eingeräumt, wie z.B. beim so genannten Fernabsatzvertrag gem. §312d BGB ( Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen des Verbrauchers), gem. §312 BGB (Haustürgeschäft des Verbrauchers) oder §495BGB (Verbraucherdarlehensvertrag) gilt folgendes Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Hagemann & Hagemann GbR, Am Grandberg 9, 29223 Celle.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wenn bei einem Widerrufsrecht nach §312d Abs.1 BGB besteht (Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen), hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind im oben genannten Fall auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Bitte informieren Sie uns und wir lassen die Ware gerne bei Ihnen abholen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Ende der Widerrufsbelehrung Hagemann & Hagemann GbR, Am Grandberg 9, 29223 Celle.
Wir gewähren 5 Jahre Garantie auf dokumentierte Herstellungsfehler. Diese Garantie erfüllt die geltenden EU-Bestimmungen bezüglich Reklamation und Garantie. Also ein halbes Jahr Garantie, in welchem Zeitraum die Nachweispflicht für Fehler unsererseits obliegt, und die restliche Zeit als ein Reklamationsrecht, in welchem die Nachweispflicht für Fehler beim Verbraucher liegt.
Voraussetzung für die Garantieerfüllung ist, dass der Käufer spätestens 2 Monate nachdem dieser den Herstellungsfehler festgestellt hat, bzw. über diesen in Kenntnis gesetzt wurde, uns über diesen Herstellungsfehler informiert.
Diese Garantie deckt keine Fehler, Beschädigungen oder Verschleißerscheinungen, die direkt oder indirekt auf falsche Benutzung oder Bedienung, schlechte Instandhaltung, Gewaltanwendung oder unautorisierte Eingriffe zurückzuführen sind.
Der 5-jährige Garantiezeitraum gilt bei normalem, bis 8 Stunden täglichen Gebrauch. Bei längerem Gebrauch, z.B. im Schichtbetrieb oder 24-stündigem Dauerbetrieb, reduziert sich der Garantiezeitraum entsprechend, jedoch nie auf weniger als den gesetzlichen Mindestzeitraum von 1 Jahr.
Reklamationen sind an Tigutec Hagemann & Hagemann GbR zu richten.
Retouren sind nur nach vorheriger Absprache mit und Einwilligung von uns zulässig.
Sollten Fehlerhafte Produkte oder Teile davon gem. Punkt 4 festgestellt werden, werden diese von uns gem. Garantie und Reklamationsrecht ausgetauscht.