Source: http://www.haynerweiber.de/ueber-uns_satzung.html
Timestamp: 2013-12-10 04:24:22
Document Index: 298308755

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 52', '§ 53', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 47', '§ 19', '§ 20']

Satzung § 1 Name und Sitz Die am 03. März 1980 gegründete Arbeitsgemeinschaft Hayner Weiber hat ihren Sitz in Dreieich. Sie führt jetzt die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Langen eingetragen. § 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ (§ 52 und § 53) der Abgabeordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung kultureller, sozialer und künstlerischer Belange sowie Pflege und Erhaltung der historischen Bausubstanz im Dreieichgebiet.
Der Verein hält sich im Rahmen seiner gesteckten Ziele von allem politischen und religiösen Tendenzen frei.
Der Satzungszweck wird ausschließlich verwirklicht durch kulturelle Veranstaltungen wie Beteiligung an der traditionellen Kerb des Stadtteils Dreieichenhain und anderer Veranstaltungen ähnlicher Art (Basar) zum Ansammeln von Mitteln sowie Abhalten von Vorträgen aus dem kulturellen und sozialen Themenkreis. Darüber hinaus durch persönlichen Einsatz von Mitgliedern in der Altenpflege und durch finanzielle Unterstützung von sozialen Einrichtungen (für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke eines anderen Vereins oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts – Nachweis durch gültigen Freistellungsbescheid neuesten Datums) in Form von Spenden oder Zuwendungen. § 3 Verwendung der Mittel Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 4 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 5 Mitgliedschaft Mitglied kann jede Person weiblichen Geschlechts werden, die tatkräftig und aktiv im Rahmen unserer Satzung mithilft (siehe § 6) und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu richten. Dieser entscheidet über die Aufnahme. Er ist verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe der Bewerberin bekannt zu geben. Erfolgt innerhalb eines Monats keine Ablehnung, gilt der Antrag als angenommen. § 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestrebungen und Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen.
Die Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht; eine Übertragung des Stimmrechtes ist nicht zulässig. § 7 Mitgliedsbeitrag Die Höhe des Mitgliedsbeitrages setzt die Mitgliederversammlung fest. Der Beitrag ist bis zum 31. März eines jeden Jahres zu entrichten. § 8 Erlöschung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft erlischt
b) durch freiwilligen Austritt, der – um gültig zu sein – dem Vorstand bis zum 01. Oktober des laufenden Jahres mitzuteilen ist. c) durch Ausschluss auf Beschluss des Vorstandes, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind Nichtzahlung des Beitrages und insbesondere auch durch grobe Verstöße gegen Satzung und Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse der Vereinsorgane.
Der Beschluss des Vorstandes ist der Betroffenen mitzuteilen. Innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Ausschlussbescheides hat die Betroffene das Recht, dagegen Einspruch einzulegen. Über diesen Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Einspruch aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig. § 9 Vereinsorgane Die Organe des Vereins sind:
b) die Mitgliederversammlung § 10 Der Vorstand Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
b) der 1. Stellvertreterin
c) der 2. Stellvertreterin
e) der Schatzmeisterin
f) bis zu 6 Beisitzerinnen
Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahlen erfolgen schriftlich in geheimer Abstimmung. Seht nur eine Kandidatin zur Wahl, kann offen gewählt werden.
Die Vorsitzende und beide Stellvertreterinnen bleiben 3 Jahre im Amt, und zwar auf folgende Weise:
Die Vorsitzende amtiert als solche ein Jahr und übernimmt danach die Position der 2. Stellvertreterin. Gleichzeitig übernimmt die 1. Stellvertreterin das Amt der Vorsitzenden. Demnach ist es notwendig, jährlich eine 1. Stellvertreterin neu zu wählen.
Der übrige Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so wird in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Nachfolgerin für die Restzeit gewählt.
Der Vorstand tritt außer zu seinen üblichen Sitzungen dann zusammen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies schriftlich verlangt. Die Vorstandssitzung muss dann innerhalb einer Woche anberaumt werden. § 11 Geschäftsbericht des Vorstandes Der Vorsitzende, die 1. stellvertretende Vorsitzende und die Schriftführerin bilden den geschäftsführenden Vorstand. Jeweils zwei Mitglieder dieses geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten (§ 26 Abs. 2 BGB) – soweit erforderlich nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Der geschäftsführende Vorstand ist verpflichtet, in alle den Verein verpflichtenden Rechtshandlungen und -verträge die Bestimmungen aufzunehmen, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften. § 12 Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist. § 13 Ordentliche Mitgliederversammlung Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Quartal eines jeden Jahres statt. Sie wird durch Veröffentlichung in der Presse oder schriftlich einberufen. Die Einberufung muss mindestens 14 Tage vor dem Termin der Versammlung erfolgen und die vom Vorstand festzusetzende Tagesordnung enthalten. § 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung beschließt über:
f) Anträge des Vorstandes und der Mitglieder (§ 15 der Satzung)
Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins müssen mindestens 60 % aller Mitglieder anwesend sein. Die Satzungsänderung bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der die Versammlung leitenden Vorsitzenden und der Schriftführerin zu unterzeichnen ist. § 15 Anträge Anträge aus der Reihe der Mitglieder an die Mitgliederversammlung sind schriftlich dem Vorstand spätestens 5 Tage vor Zusammentritt der ordentlichen Mitgliederversammlung mit kurzer Begründung einzureichen. Bei besonders wichtigen Angelegenheiten kann auch ein Antrag während einer ordentlichen Mitgliederversammlung eingebracht werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann über die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung. § 16 Außerordentlich Mitgliederversammlung Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Auf schriftliches Verlangen von mindestens einem Zehntel aller Mitglieder muss der Vorstand binnen 2 Monaten unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitgliederversammlung einberufen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend. § 17 Ausschlüsse Der Vorstand ist berechtigt, Ausschüsse für besondere Aufgaben einzusetzen, insbesondere für:
a) Altenpflege
b) Altstadtfragen
c) Herstellen von kunsthandwerklichen Dingen für die Kerb (Basar)
d) Kunstführungen und Vorträge
e) Umwelt und alternatives Leben
f) Veranstaltungen § 18 Auflösung des Vereins Die Auflösung des Vereins kann nur von einer satzungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung unter Beachtung der dafür festgelegten Bestimmungen beschlossen werden.
Für den Fall der Auflösung des Vereins werden die Vorsitzende, die 1. stellvertretende Vorsitzende, die Schriftführerin und die Schatzmeisterin zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich.
Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften des BGB über die Liquidation (§§ 47 ff. BGB).
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins je zur Hälfte an den Geschichts- und Heimatverein Dreieichenhain e.V. und den Verein Bürgerhilfe Dreieich e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben. § 19 Haftpflicht Für die aus den Veranstaltungen des Vereins entstehenden Schäden und Sachverluste haftet der Verein den Mitgliedern gegenüber nicht. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. § 20 Inkrafttreten der Satzung Vorstehende Satzung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft gemäß Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 20. März 1995.