Source: https://www.ebnerstolz.de/de/privatgutachterkosten-zur-aufklaerung-der-verantwortlichkeit-fuer-maengel-einer-kaufsache-erstattungsfaehig-52462.html
Timestamp: 2020-02-27 02:15:58
Document Index: 266506131

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 439', 'BGH', '§ 439', '§ 476', '§ 439', 'BGH', '§ 439']

Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache erstattungsfähig - Ebner Stolz
BGH 30.4.2014, VIII ZR 275/13
Der BGH hat sich mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind. Der BGH hat dabei an die Rechtsprechung zu § 476a BGB a.F. angeknüpft, der dem jetzigen § 439 Abs. 2 BGB als Vorbild gedient hat, und die Erstattungsfähigkeit bejaht.
Die Klä­ger kauf­ten bei der Beklag­ten, die u.a. mit Boden­be­lä­gen han­delt, Mas­siv­holz­fer­tig­par­kett, das sie ansch­lie­ßend von einem Sch­r­ei­ner in ihrem Wohn­haus ver­le­gen lie­ßen. Der Sch­r­ei­ner ging nach einer von der Beklag­ten mit­ge­lie­fer­ten Ver­le­ge­an­lei­tung vor, die von der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten als der Her­s­tel­le­rin des Par­ketts stammte.
Nach der Ver­le­gung tra­ten am Par­kett Män­gel (u.a. Ver­wöl­bun­gen) auf. Die Beklagte sah die Ursa­che nach Rück­spra­che mit der Streit­hel­fe­rin in einer zu gerin­gen Raum­feuch­tig­keit und wies die Män­gelrüge der Klä­ger zurück. Die Klä­ger hol­ten dar­auf­hin ein Pri­vat­gu­t­ach­ten ein. Die­ses kam zu dem Ergeb­nis, dass die Ver­än­de­run­gen des Par­ketts auf eine in die­sem Fall unge­eig­nete, in der Ver­le­ge­an­lei­tung aber als zuläs­sig und mög­lich emp­foh­le­nen Art der Ver­le­gung zurück­zu­füh­ren seien. Hier­auf gestützt begehr­ten die Klä­ger eine Min­de­rung des Kauf­p­rei­ses um 30 Pro­zent sowie Erstat­tung der Pri­vat­gu­t­ach­ter­kos­ten.
Das AG gab der Klage unter Kla­ge­ab­wei­sung im Übri­gen hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten Min­de­rung statt. Das LG gab der Klage voll­um­fäng­lich - also auch hin­sicht­lich Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten - statt. Die Revi­sion der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten, mit der sie die Wie­der­her­stel­lung des ers­t­in­stanz­li­chen Urteils begehrt, hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Den Klä­gern steht der vom LG bejahte ver­schul­den­s­un­ab­hän­gige Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB auf Erstat­tung der Kos­ten des Pri­vat­gu­t­ach­tens zu.
Schon für § 476a BGB a.F., der dem § 439 Abs. 2 BGB als Vor­bild gedi­ent hat, hat der BGH in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach eine Erstat­tungs­fähig­keit von Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten zur Auf­klär­ung der Ver­ant­wort­lich­keit für Män­gel bejaht. Auf die­ses Norm­ver­ständ­nis hat der Gesetz­ge­ber für § 439 Abs. 2 BGB zurück­ge­grif­fen, so dass für die heu­tige Rechts­lage nichts ande­res gel­ten kann.
Da die Auf­wen­dun­gen ursprüng­lich "zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung" getä­tigt wor­den sind, ist es i.Ü. auch unschäd­lich, dass die Klä­ger nach Erstat­tung des Gut­ach­tens sch­ließ­lich erfolg­reich zur Min­de­rung über­gan­gen sind. Denn ob der­ar­tige Auf­wen­dun­gen ansch­lie­ßend tat­säch­lich zu einer (erfolg­rei­chen) Nach­er­fül­lung füh­ren, ist für den zuvor bereits wirk­sam ent­stan­de­nen Ersatz­an­spruch ohne Bedeu­tung, wenn der Man­gel und die dafür beste­hende Ver­ant­wort­lich­keit des Ver­käu­fers fest­ste­hen.
30.04.2014 nach oben
Kapi­tal­an­lage: Ver­let­zung der Auf­klär­ungspf­licht
Der Anle­ger, der auf­grund einer Ver­let­zung der Auf­klär­ungspf­licht oder einer feh­ler­haf­ten Bera­tung eine für ihn nach­tei­lige Kapi­tal­an­lage erwor­ben hat, ist bereits durch den schuld­recht­li­chen Erwerb der Kapi­tal­an­lage geschä­d­igt, weil der ohne die erfor­der­li­che Auf­klär­ung gefasste Anla­ge­ent­schluss von den Män­geln der feh­ler­haf­ten Auf­klär­ung beein­flusst ist, so dass der Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung mit dem Abschluss des Betei­li­gungs­ver­trags ent­steht. Dar­auf, ob der Geschä­d­igte seine Ver­trag­s­er­klär­ung noch wider­ru­fen kann, kommt es für die Ent­ste­hung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nicht an. ...lesen Sie mehr