Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001321
Timestamp: 2020-08-09 03:05:42
Document Index: 185718340

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 177', '§ 46', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Vorlage - 15-01082 - Kommunalwahl 2016; Anzahl und Abgrenzung der Gemeindewahlbereiche
Vorlage - 15-01082
Betreff: Kommunalwahl 2016; Anzahl und Abgrenzung der Gemeindewahlbereiche
Gemeindewahlbereiche_Anlage_Ratsvorlage_KW16
Nach § 7 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28. Januar 2014, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. September 2015 bestimmt der Rat die Zahl und die Abgrenzung der Wahlbereiche im Wahlgebiet, sobald der Tag der Hauptwahl und die Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter feststehen. Gemäß Verordnung der Niedersächsischen Landesregierung vom 11. Mai 2015 finden die allgemeinen Neuwahlen der Abgeordneten der kommunalen Vertretungen am 11. September 2016 statt.
Maßgebend für die Festlegung der Abgeordnetenzahl ist nach § 177 Abs. 2 des Niedersäch-sischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die Zahl der Einwohner, die die Landes-statistikbehörde für einen Stichtag ermittelt hat, der mindestens 12 Monate und höchstens 18 Monate vor dem Wahltag liegt. Die Einwohnerzahlen für Niedersachsen sind für den Stichtag 31. März 2015 veröffentlicht worden. Danach liegt die amtliche Einwohnerzahl für die Stadt Braunschweig bei 248.506 Einwohnern. In § 46 Abs. 1 NKomVG ist geregelt, dass in Ge-meinden mit 200.001 bis 250.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 54 Ratsfrauen oder Ratsherren zu wählen sind.
Gemäß § 7 Abs. 4 NKWG ist das Wahlgebiet bei einer Zahl von 50 bis 59 zu wählenden Ab-geordneten in mindestens 4 und höchstens 8 Wahlbereiche einzuteilen. Nach § 7 Abs. 6 NKWG soll dabei die Bevölkerungszahl eines Wahlbereiches nicht mehr als 25 v.H. von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Wahlbereiche abweichen. Bei der Abgrenzung der Wahlbereiche sind ferner die örtlichen Verhältnisse, wie z. B. Stadtbezirksgrenzen zu be-rücksichtigen (analog zu Gemeindegrenzen in Landkreisen).
Anlässlich der letzten Kommunalwahlen im Jahr 2011 wurde das Gebiet der Stadt Braun-schweig ebenfalls in 8 Gemeindewahlbereiche eingeteilt, die mit den jetzt vorgeschlagenen Abgrenzungen übereinstimmen. Aus den Bestimmungen des § 7 NKWG ergeben sich keine Hinweise, die Gemeindewahlbereiche für die Kommunalwahl 2016 abweichend von den bis-herigen Festlegungen zu ändern. Insbesondere ist in keinem Fall eine Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl eines Wahlbereiches um mehr als 25 v.H. nach oben oder nach unten festzustellen.
Gleichwohl weichen die vorgeschlagenen Wahlbereiche in ihren Größenverhältnissen
voneinander ab: Im Vergleich zur letzten Ratswahl im Jahr 2011 haben sich in fünf von acht Wahlbereichen die Abweichungen leicht verringert. In drei Wahlbereichen sind sie marginal angestiegen. Die maximale Abweichung beträgt aktuell nach oben + 15,4 % (GWB 22) und nach unten -14,8 % (GWB 12). Sie liegt damit in dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen. Die Verwaltung vertritt daher der Auffassung, dass die Fortschreibung der Wahlbe-reiche in der bisherigen Form mit Einhaltung der Stadtbezirksgrenzen unverändert beibehal-ten werden kann. Oftmals kandidieren Personen außerdem sowohl für den Rat als auch für einen Stadtbezirksrat. Nachbarschaftliche Verbindungen haben damit einen hohen Stellen-wert. Die räumliche Untergliederung stärkt die persönliche Beziehung zwischen den Wahlbe-rechtigten einerseits und den Kandidatinnen und Kandidaten andererseits und trägt damit insbesondere auch zu einer Stärkung der Wahlbereitschaft bei bzw. beugt einer Reduzierung der Wahlbeteiligung vor. In der niedersächsischen Sitzverteilungsberechnung ist erfahrungs-gemäß vor allem die Motivierung der Wahlberechtigten ein bedeutender Faktor, und eher weniger die leicht voneinander abweichenden Einwohnerzahlen der Wahlbereiche.
Gemeindewahl-
31. März 2015;
bereich (GWB)
Landesfortschreibung
11 (Nordost)
12 (Östl. Ring)
13 (Innenst./Südl. Ring)
21 (Südost)
22 (Südwest)
31 (Westl. Ring)
32 (Nordwest)
33 (Nördl. Ring)
Stadt Braunschweig insgesamt
Durchschnitt bei 8 GWB
Abweichung +25 v.H.
Abweichung -25 v.H.
Durch die vorgeschlagene, an den gewachsenen Ortsstrukturen orientierte Abgrenzung der Gemeindewahlbereiche verlaufen alle Grenzen erneut so, dass kein Stadtbezirk über mehre-re Gemeindewahlbereiche hinausreicht (vgl. anliegende Karte).
Bei einer Einteilung in 8 Gemeindewahlbereiche liegt die Höchstzahl jeder Kandidatenliste bei 10 Bewerberinnen und Bewerbern pro Gemeindewahlbereich. Im gesamten Stadtgebiet können von jeder Partei oder Wählergruppe somit bis zu 80 Personen aufgestellt werden.
Das Wahlgebiet der Stadt Braunschweig wird zur Wahl des Rates in 8 Wahlbereiche eingeteilt. Dabei werden folgende Stadtbezirke zu Gemeindewahlbereichen zusammengefasst:
Stadtbezirks-Nr. Gemeindewahlbereich
112, 113, 11411-Nordost
120 12-Östlicher Ring
131, 132 13-Innenstadt/Südlicher Ring
211, 212, 21321-Südost
221, 222, 223, 224 22-Südwest
310 31-Westlicher Ring
321, 322, 32332-Nordwest
331, 332 33-Nördlicher Ring
Karte Gemeindewahlbereiche/Stadtbezirke
1 Gemeindewahlbereiche_Anlage_Ratsvorlage_KW16 (1585 KB)