Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-07-08/3-str-198_14
Timestamp: 2017-10-16 22:25:09
Document Index: 220100203

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 154', '§ 154', '§ 349', '§ 349', '§ 154', '§ 154', '§ 67', '§ 74', '§ 354']

BGH, 08.07.2014 - 3 StR 198/14 - Gesamtstrafenfähigkeit der verhängten Einzelstrafen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge | anwalt24.de
Beschl. v. 08.07.2014, Az.: 3 StR 198/14
Referenz: JurionRS 2014, 19521
Aktenzeichen: 3 StR 198/14
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag bzw. mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Juli 2014 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts bzw. mit dessen Zustimmung stellt der Senat das Verfahren vorläufig ein, soweit der Angeklagte im Falle II. 11 der Urteilsgründe der Hehlerei schuldig gesprochen worden ist, und beschränkt im Falle II. 6 der Urteilsgründe die Strafverfolgung auf den rechtlichen Gesichtspunkt der Bedrohung (§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO). Dies führt zu entsprechender Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung der im Falle II. 6 der Urteilsgründe ausgesprochenen Einzelstrafe; denn deren Bemessung hat das Landgericht ausdrücklich auf die tateinheitliche Verwirklichung zweier Straftatbestände gestützt.
Der Wegfall des Gesamtstrafenausspruchs erfasst auch die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel (§ 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB). Die jeweils zugehörigen Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berührt und können aufrechterhalten bleiben; der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch treten. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend bemerkt, wird er bei der ihm obliegenden erneuten Berechnung des vorab zu vollziehenden Teils der Strafe auch zu beachten haben, dass vom Angeklagten verbüßte Untersuchungshaft erst im Vollstreckungsverfahren anzurechnen ist und deshalb bei der tatrichterlichen Entscheidung außer Ansatz zu bleiben hat (st. Rspr.; vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 48/14, [...] Rn. 11).
"Die Urteilsgründe des Landgerichts belegen nicht, dass der Schlagstock zur Begehung einer der verfahrensgegenständlichen Taten gebraucht worden oder bestimmt gewesen ist (§ 74 Abs. 1 StGB). Nach den Feststellungen verwendete der Angeklagte in Fall II. 2 einen zum Öffnen des Dachbodens bestimmten Holzstock, in Fall II. 5 einen Birkenast sowie in Fall II. 6 einen Stock in der Art eines Besenstils. Damit ist nicht dargetan, dass der in der Wohnung des Angeklagten aufgefundene Schlagstock bei einer der festgestellten Taten verwendet wurde und eine der Taten gefördert hat. Da auszuschließen ist, dass ein neues Tatgericht hierzu weitere Feststellungen treffen könnte, kann der Senat insoweit entsprechend § 354 Abs. 1 StPO die Einziehungsanordnung abschließend aufheben."