Source: http://www.kanzlei-emrich.de/anwaltskanzlei-mannheim/news.php?g=19
Timestamp: 2018-12-15 07:10:50
Document Index: 48867378

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 34', '§ 14', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 48', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 31']

News >> Kosten
Gebühren im selbständigen Beweisverfahren
Der BGH hat entschieden, dass die im selbständigen Beweisverfahren gezahlten Gerichtskosten, insbesondere die Sachverständigenkosten, im Hauptsacheprozess als Gerichtskosten anzusehen sind. ( NJW 03,1322; OLG München AGS 05,81). diese sind nach § 91 ZPO erstattungsfähig. Voraussetzungen dafür sind: -persönliche Identität: Die Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens müssen auch die Parteien des Hauptsacheverfahrens sein. -Identität des Streitgegenstandes: das selbständige Beweisverfahren muss zudem in unmittelbarem Bezug zur Hauptsache stehen ( Zöller/Hergot
Kosten bei Beratung, Gutachten, Mediation
§ 34 RVG bestimmt, dass für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft ( Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, für die Ausarbeitung eines Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator der Rechtsanwalt auf eine Vergütungsvereinbarung hinwirken soll, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses ( Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels) keine anderweitigen Gebühren bestimmt sind. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens € 250,00. § 14 Abs. 1 gilt entsprechend, was bedeutet, dass es sich um eine Rahmengebühr handelt und eine Erhöhung aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit , der Bedeutung der Angelegenheit, sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen erfolgen kann.; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190,00€. Nach Absatz 2 dieses Gesetzes ist die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen.
Terminsgebühr auch ohne gerichtliches Verfahren?
Hat der Rechtsanwalt bereits einen unbedingten Klageauftrag erhalten, kann eine Terminsgebühr auch dann entstehen, wenn der Rechtsstreit oder das Verfahren noch nicht anhängig ist (vgl. BGH im Urteil vom08.02.2007 Az.: IX ZR 215/05 Die Terminsgebühr entsteht gemäß § 2 II RVG, Vergütungsverzeichnis (VV) Teil 3 Vorbemerkung 3 III, Nr. 3104 durch die Mitwirkung an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichtes. Entgegen der Ansicht der untergerichtlichen Rechtsprechung legte der BGH in seiner zitierten Entscheidung fest, dass der Gebührentatbestand der Nr. 3104 VV nicht voraussetzt, dass der Anspruch, der Gegenstand der Besprechung ist, bereits bei Gericht anhängig gemacht worden ist. Nach Abs. III der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 VV zu § 2 II RVG entsteht.... Weiterlesen
Rechtsanwaltsgebühren bei außergerichtlicher Tätigkeit mit späterem Vergleichsabschluss im gerichtlichen Verfahren
Wird von dem Mandanten zunächst der Auftrag erteilt, die Scheidungsfolgenvereinbarung außergerichtlich herbeizuführen, entsteht zunächst eine Geschäftsgebühr. Wird der Auftrag dann später dahingehend erweitert, dass der Vergleich über die Scheidungsfolgen gerichtlich protokolliert werden soll, ist die Geschäftsgebühr zur Hälfte, höchstens mit 0,75 anzurechnen auf die im gerichtlichen Verfahren nach dem Wert der nichtanhängigen Scheidungsfolgen entstehenden 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 2 VV RVG. Also gilt z.B. folgende Berechnung:
Kosten in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
§ 48 FamGKG:
1. In Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr.1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 3.000,00 €, in Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 4.000,00 €.
2. In Haushaltssachen nach § 200 Abs. 2 Nr.1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Wert 2.000,00 €, in Haushaltssachen nach § 200 Abs. 2 Nummer 2 des gleichen Gesetzes 3.000,00 € ....
Rechtsanwaltsgebühren bei Abschluss eines Ratenzahlungsvergleiches
Treffen Gläubiger und Schuldner unter Mitwirkung eines Rechtsanwaltes eine Ratenzahlungsvereinbarung, gilt gemäß § 31 b RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), dass als Gegenstandswert lediglich 20% des Anspruchs einzusetzen sind. Macht der Rechtsanwalt also für seinen Mandanten eine Forderung in Höhe von € 10.000,00 geltend, errechnet sich die 1,3 Geschäftsgebühr aus diesem Wert. Erkennt der Schuldner dann allerdings die Forderung außergerichtlich an und erklärt, nur in Raten zahlen zu können, kann ein Ratenzahlungsvergleich abgeschlossen werden, für den der Rechtsanwalt eine 1,5 Einigungsgebühr aus 2.000,00 € zu erhalten hat. Aber Achtung:....
Scheidungskosten - Verfahrenswert
Der Verfahrenswert bei Scheidung........