Source: http://rw22big3.jura.uni-sb.de/BGBl/TEIL1/1991/19912046.1.HTML
Timestamp: 2018-08-17 09:14:18
Document Index: 242099670

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6']

Bundesgesetzblatt 1991 Teil I Seite 2046
1. Die §§ 1 und 2 werden wie folgt gefaßt:
(1 ) Aromen im Sinne dieser Verordnung sind in Anlage 1 definierte Erzeugnisse und deren Mischungen, auch mit einem Gehalt an Lebensmitteln oder zugelassenen Zusatzstoffen, die dazu bestimmt sind, Lebensmitteln einen besonderen Geruch oder Geschmack zu verleihen.
(2) Als Aromen im Sinne dieser Verordnung gelten nicht
1. Stoffe mit ausschließlich süßem, saurem oder salzigem Geschmack,
2. Stoffe und Erzeugnisse, auch in rückverdünntem Zustand, die dazu bestimmt sind, als solche verzehrt zu werden.
(1) Aromen, deren Gehalt an den in Anlage 2 aufgeführten Stoffen die dort festgesetzten Höchstmengen überschreitet, dürfen zur Herstellung von Lebensmitteln gewerbsmäßig nicht verwendet und gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden.
(2) Die in Anlage 3 aufgeführten Stoffe dürfen bei der Herstellung von Aromen und anderen Lebensmitteln gewerbsmäßig nicht verwendet werden. Entgegen Satz 1 hergestellte Aromen und andere Lebensmittel dürfen gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden.
(3) Die in Anlage 4 aufgeführten Stoffe dürfen als solche bei der Herstellung von Aromen und anderen Lebensmitteln gewerbsmäßig nicht verwendet werden. Aromen, die in Anlage 4 aufgeführte Stoffe enthalten, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie aus natürlichen Ausgangsstoffen hergestellt wurden, die diese Stoffe enthalten. Verzehrfertige Lebensmittel, die in Anlage 4 aufgeführte Stoffe enthalten, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn dieser Gehalt
1. auf der Verwendung von Aromen im Sinne des Satzes 2 oder auf der Verwendung anderer aromatisierender Zutaten, die diese Stoffe von Natur aus enthalten, beruht und
2. die in Anlage 4 festgesetzten Höchstmengen nicht überschreitet.
Die Sätze 1, 2 und 3 Nr. 1 gelten nicht für Chinin.
(4) Verzehrfertige Lebensmittel, denen durch Aromen mehr als 0,03 Mikrogramm je Kilogramm an 3,4Benzpyren zugeführt wurden, dürfen gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden.«
a) In Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 und Absatz 2 wird jeweils die Angabe »Anlage 2« durch die Angabe »Anlage 5«, in Absatz 1 Nr. 1 ferner die Angabe »Anlage 3« durch die Angabe »Anlage 6« ersetzt.
b) In Absatz 1 Nr. 3 wird ferner das Wort »Trinkbranntweinen« durch das Wort »Spirituosen« ersetzt.
c) Absatz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:
»4. die in Anlage 5 Nr. 2 aufgeführten Stoffe zur Geschmacksbeeinflussung von Aromen, die dort aufgeführten Aminosäuren und deren Salze darüber hinaus zur Herstellung von Reaktionsaromen,«.
d) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
»§ 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 4a Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b und § 5 bleiben unberührt.«
3. § 4 wird durch folgende §§ 4 bis 4b ersetzt:
Kennzeichnung von Aromen, die nicht an Endverbraucher abgegeben werden
(1) Aromen, die nicht zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bestimmt sind, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind:
3. in absteigender Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile
a) die Kategorien der im Aroma enthaltenen aromatisierenden Bestandteile mit ihrer Bezeichnung nach Anlage 1 Nr. 1 bis 6,
b) alle anderen im Aroma enthaltenen Bestandteile (Zusatzstoffe, Lösungs- und Verdünnungsmittel sowie sonstige Zutaten) mit ihrer Verkehrsbezeichnung oder ihrer EWG-Nummer,
4. die Höchstmengen der im Aroma enthaltenen Bestandteile, für die eine mengenmäßige Beschränkung bei der Herstellung von Lebensmitteln besteht, oder eine sonstige Angabe, die es dem Käufer ermöglicht, die für das betreffende Lebensmittel geltenden Beschränkungen einzuhalten,
5. eine Angabe zur Kennzeichnung der Partie,
6. der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft niedergelassenen Verkäufers.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 müssen auf den Packungen und Behältnissen in deutscher Sprache gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein. Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 brauchen nur in den vor oder bei der Lieferung vorzulegenden Begleitpapieren gemacht zu werden, wenn auf den Packungen und Behältnissen an gut sichtbarer Stelle die Worte »für die Herstellung von Lebensmitteln bestimmt, nicht für den Verkauf im Einzelhandel« angebracht sind.