Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_v/119b
Timestamp: 2017-09-22 09:04:29
Document Index: 85823672

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 75', '§ 87', '§ 87']

§ 119b SGB V, Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen | anwalt24.de
§ 119b SGB V
§ 119b SGB V – Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen
Eingefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).
(1) 1Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen einzeln oder gemeinsam bei entsprechendem Bedarf unbeschadet des § 75 Abs. 1 Kooperationsverträge mit dafür geeigneten vertragsärztlichen Leistungserbringern schließen. 2Auf Antrag der Pflegeeinrichtung hat die Kassenärztliche Vereinigung zur Sicherstellung einer ausreichenden ärztlichen Versorgung von pflegebedürftigen Versicherten in der Pflegeeinrichtung Verträge nach Satz 1 zu vermitteln. 3Kommt ein Vertrag nach Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Zugang des Antrags der Pflegeeinrichtung zustande, ist die Pflegeeinrichtung vom Zulassungsausschuss zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten in der Pflegeeinrichtung mit angestellten Ärzten, die in das Arztregister eingetragen sind und geriatrisch fortgebildet sein sollen, zu ermächtigen; die Anstellung bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses. 4Soll die Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten durch einen in mehreren Pflegeeinrichtungen angestellten Arzt erfolgen, ist der angestellte Arzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten in den Pflegeeinrichtungen zu ermächtigen. 5Das Recht auf freie Arztwahl der Versicherten in der Pflegeeinrichtung bleibt unberührt. 6Der in der Pflegeeinrichtung tätige Arzt ist bei seinen ärztlichen Entscheidungen nicht an Weisungen von Nichtärzten gebunden. 7Er soll mit den übrigen Leistungserbringern eng zusammenarbeiten.
Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 1. 12. 2015 (BGBl I S. 2114). Satz 3 neugefasst durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Satz 2 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246). Satz 4 eingefügt durch G vom 22. 12. 2011 (a. a. O.); bisherige Sätze 4 bis 6 wurden Sätze 5 bis 7.
Absätze 2 angefügt durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246), geändert durch G vom 1. 12. 2015 (BGBl I S. 2114).
(3) 1Der Bewertungsausschuss für ärztliche Leistungen evaluiert die mit der Vergütungsregelung nach § 87 Absatz 2a verbundenen Auswirkungen auf das Versorgungsgeschehen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung einschließlich der finanziellen Auswirkungen auf die Krankenkassen und berichtet der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2017 über die Ergebnisse. 2Die für die Durchführung der Evaluation erforderlichen Daten sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Krankenkassen und den Pflegekassen zu erfassen und jeweils über die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen an den Bewertungsausschuss nach Satz 1 zu übermitteln; § 87 Absatz 3f gilt entsprechend.
Absatz 3 neugefasst durch G vom 1. 12. 2015 (BGBl I S. 2114).