Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2021,%2074
Timestamp: 2019-04-20 17:35:14
Document Index: 36678417

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.07.1966 - 5 StR 155/66 - dejure.org
Nichtigkeit eines Einberufungsbescheids des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gegenüber einem Ersatzdienstpflichtigen zur Dienstleistung in einer anerkannten Organisation - Erforderlichkeit eines Antrags des Ersatzdienstpflichtigen als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Einberufung zum Ersatzdienst - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts als besondere Ausnahme von dem Grundsatz der Vermutung der Gültigkeit eines Akts der staatlichen Gewalt - Widerlegung der Gültigkeitsvermutung durch augenscheinliche Ungültigkeit für jedermann - Nichtigkeit sogenannter zweiseitiger Verwaltungsakte
BGHSt 21, 74
NJW 1966, 1668
MDR 1966, 774
Solche Mängel sind anerkannt worden bei offensichtlicher Unzuständigkeit der handelnden Behörde, bei tatsächlicher Unvollziehbarkeit des Verwaltungsaktes und bei offensichtlicher Willkür (vgl. z.B. BGHSt 21, 74, 76).
Generell haben richterliche Entscheidungen, in ganz besonderem Maße Urteile, die Vermutung der Wirksamkeit für sich (vgl. BGHSt 21, 74 (76)).
OLG Stuttgart, 23.11.1990 - 1 Ss 469/90
Vorwurf einer Dienstflucht; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Vorliegen …
5) Die Entscheidung des 5. Strafsenats, BGHSt 21, 74 ff., betraf einen Fall des Ersatzdienstes und auch sonst eine andere Sachlage.
BGH, 11.07.1966 - 5 StR 247/66
Einberufung eines Ersatzdienstpflichtigen nach Verweigerung des Ersatzdienstes
Der Senat hat durch seinen Beschluß 5 StR 155/66 vom 5. Juli 1966 in der ebenfalls vom Oberlandesgericht in Schleswig vorgelegten gleichartigen Strafsache gegen Br. und I. bereits entschieden:.