Source: https://www.loebisch.com/bgh-urteil-keine-mehrwertdienstenummer-im-web-impressum-4801/
Timestamp: 2020-01-21 14:51:38
Document Index: 51326813

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil: Keine Mehrwertdienstenummer im Web-Impressum | Kanzlei Stefan Loebisch Passau
Mehrwertdienstenummer im Web-Impressum: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 25.02.2016, Aktenzeichen I ZR 238/14: Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer in der Anbieterkennzeichnung der Website ist unzulässig.
Anbieterkennzeichnung und Mehrwertdienstenummer – was war geschehen?
Bereits das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 02.10.2013, Az. 2-03 O 445/12, zugunsten des abmahnenden Mitbewerbers.
Die Berufung des beklagten Online-Händlers blieb ohne Erfolg – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung mit Urteil vom 02.10.2014, Az. 6 U 219/13. Der unterlegene Beklagte legte die Revision zum BGH ein.
Wie entschied der BGH zur Mehrwertdienstenummer im Web-Impressum?
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG sei eine wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensregelung. Diese Bestimmung diene auch dem Verbraucherschutz.
Die Möglichkeit der telefonischen Kontaktaufnahme über eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer genüge nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Die mit einer derartigen Kontaktaufnahme verbundenen und über den Grundtarif für einen Telefonanruf hinausgehenden Kosten stünden der Annahme eines effizienten Kommunikationswegs im Sinne der gesetzlichen Vorgabe entgegen. Über den üblichen Verbindungsentgelten liegende und von der vom Anrufer nicht immer beeinflussbaren Länge eines Telefonats abhängige Telefonkosten könnten den Nutzer eines Telemediendienstes von einer Kontaktaufnahme abhalten. Ein Dienstanbieter, der neben der Kommunikation über E-Mail lediglich eine Kontaktaufnahme per Telefon bzw. per Telefax ermögliche, dürfe hierfür keine zusätzlichen Entgelte erheben, die die üblichen Verbindungsentgelte, die ohnehin durch die Inanspruchnahme der Kommunikationsmittel entstehen, übersteigen.
Die Pflicht, im Web-Impressum eine Telefonnummer mit anzugeben, dient nicht zuletzt der einfachen Kontaktaufnahme im Rechtsverkehr. Diese Möglichkeit einer Kontaktaufnahme – genauer: diese Verpflichtung, eine entsprechende Kontaktaufnahme zu ermöglichen – soll kein zusätzlicher, entgeltpflichtiger, Service des Anbieters sein.
Webseitenbetreiber sollten nach dem Urteil des BGH ihre Anbieterkennzeichnung überprüfen. Wenn dort noch immer eine Mehrwertdienstenummer für die Kontaktaufnahme angegeben ist, sollte diese umgehend gegen eine gewöhnliche Festnetznummer – oder als besonderer Service gegenüber dem Anrufer gegen eine kostenlose Rufnummer – ausgetauscht werden. Wer zusätzlich eine kostenpflichtige Hotline über eine Mehrwertdienstenummer anbieten möchte, muss dies gesondert tun. Anderenfalls droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht und verschlagwortet mit Anbieterkennzeichnung, BGH, Marktverhaltensregel, Mehrwertdienst, Urteil, Web-Impressum von RA Stefan Loebisch. Permanenter Link zum Eintrag.