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Timestamp: 2019-08-18 17:36:00
Document Index: 366094678

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315']

BAG > 2011 > BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 756/10 - Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergüt...
Urt. v. 12.10.2011, Az.: 10 AZR 756/10
Bankrecht: Bonuskürzung um 90% ist schmerzhaft aber gerechtfertigt
Das BAG hat rigorose Kürzungen von „vorläufigen“ Bonuszahlungen um 90 % für rechtens erklärt und den klagenden Banker abgewiesen, der den aus seiner Sicht „versprochenen“ Bonus in Höhe von 172 500 EUR gezahlt haben wollte und die angebotenen 17 250 EUR als nicht akzeptabel ablehnte. Das BAG folgte aber den Argumenten der Bank, die die 2 Monate vorher prognostizierte Summe so drastisch reduziert hatte, weil ein „negatives operatives Ergebnis von etwa 6,5 Mrd. EUR zu beklagen war. Unter diesen Umständen sei es „auch unter Berücksichtigung der Leistung des Mitarbeiters nicht unangemessen“ gewesen, den Bonus deutlich zu reduzieren.
Referenz: JurionRS 2011, 34585
LAG Frankfurt/Main - 20.09.2010 - AZ: 7 Sa 219/10
ArbG Frankfurt/Main - 23.12.2009 - AZ: 14 Ca 6594/09
ArbR 2011, 563
AuA 2012, 618-619
AuA 2011, 670
EzA-SD 22/2011, 5-6 (Pressemitteilung)
NZG 2011, 1300
Ein Bruttomonatsgehalt von € 6.035,00
aa) Die Leistungsbestimmung nach § 315 BGB konkretisiert den Leistungsinhalt, der vorher aufgrund des einer Partei zustehenden Bestimmungsrechts noch offen ist. Erforderlich für die Annahme einer Leistungsbestimmung ist daher, dass die Bestimmung konkret die dem Vertragspartner zustehende Leistung festlegt. Auch wenn man davon ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin 19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124 [BGH 05.02.1979 - II ZR 117/78]; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur, wenn [vertraglich] ausbedungen), muss durch sie das Ermessen hinsichtlich eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden. Noch keine Leistungsbestimmung liegt hingegen vor, wenn der Bestimmungsberechtigte lediglich einzelne, in die Abwägung einzustellende Faktoren festlegt oder die Voraussetzungen für die endgültige Leistungsbestimmung schafft.
BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608...
BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732...