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Timestamp: 2019-04-21 02:52:55
Document Index: 30520490

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 6', '§ 30', '§ 34']

Wenn ja wo in welchen Branchen und Regionen sind derart beschriebene Arbeitsplätze
Ich frage die Landesregierung 1 a Wie steht sie zum einspurigen Ausbau der Weddeler
Zur Beseitigung der festgestellten Mängel sind geschätzte Mittel von 7 bis 8 Millionen DM erforderlich
In Artikel 13 dieses Gesetzes wird auch das niedersächsische Beamtengesetz geändert
Satz 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes lege ich dem Landtag meinen Bericht zur Anpassung der Fraktionskostenzuschüsse 1999
Bei den vom Landesrechnungshof geprüften Werkstätten die über die Reparatur von Geräten Anlagen und Einrichtungen keine aussagekräftigen Aufzeichnungen führten erschien die Stellenausstattung
Der Ausschuss begrüßt dass das Innenministerium die polizeieigenen Schuhmacher und Schneiderwerkstätten ggf
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hält es für geboten dass die bald zehn Jahre gültigen Vorläufigen Verfahrensregelungen nach den notwendigen Korrekturen nunmehr als endgültige Regelungen in Kraft gesetzt und die Landesmittel
Ende 1998 sind auch Probleme bei den CASTORBehältern für die Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll in den bundesdeutschen zentralen Lagern Gorleben Ahaus und Greifswald bekanntgeworden mögliche Korrosionsgefahren durch
Ganz extrem stellt sich insbesondere der Fall eines Schulleiters aus dem Bereich der Bez
In den letzten Jahren wurden mit der sogenannten Ohrakupunktur erstaunliche Erfolge bei der Behandlung von Drogenabhängigen erzielt
Der Landtag stellt fest dass in der bisherigen Umsetzung des NGG noch Defizite bestehen
Wir fragen die Landesregierung 1 Auf welche Weise hat sie dem ChristophorusHeim signalisiert dass das Umbauvorhaben Gesamtvolumen 38 Millionen DM durch das Land gefördert werden
Der Landtag folgt der Einschätzung der Niedersächsischen Landesregierung dass zur Datenverarbeitungsauswertung und zur Beweissicherung auch regionale Datenverarbeitungsgruppen einzurichten sind sich deshalb aber auch eine personelle
Der Landtag bittet die Landesregierung ihre Anstrengungen in Niedersachsen den kombinierten Verkehr bestmöglich zu entwickeln mit Nachdruck weiter zu verfolgen
Der zunehmende Seeverkehr erhöht die ökologischen Gefahren für die Meere
Eine ordnungsgemäße Haushalts und Wirtschaftsführung war infolgedessen nicht
Einbringen des Bodens in den Wasserlauf Dies behindert den Wasserabfluß Entschlammungen der Gewässersohle müssen öfter durchgeführt
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Überstunden wurden 1998 im Landesdienst incl
Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung 1 Wie hat sich die Wassertiefe im Außenhafen Hooksiel seit 1975 entwickelt aufgeschlüsselt nach
Ich frage daher die Landesregierung 1 Trifft es zu dass sowohl die Betroffene als auch andere Personen und Organisationen den niedersächsischen Wissenschaftsminister wiederholt in dieser Angelegenheit angeschrieben
Als Anlage übersende ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen GEKN nebst Begründung in dreifacher Ausfertigung mit der Bitte die Beschlussfassung
Unterrichtung Einwilligung Meldung sowie Gründe für eine Meldung ohne Einwilligung sind in den Krankenunterlagen zu
II Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen 1 Allgemeine Angaben Kosten für die epidemiologische Registrierung von Krebserkrankungen entstehen durch die vom Fachministerium wahrzunehmende Fachaufsicht durch
Verwaltung des geheimen Schlüssels private key 19992000 17 765 DM 20012002 17 765 DM ab 2003 17 765 DM Die Generierung Neugenerierung und Verwaltung des geheimen Schlüssels erfolgt durch eine noch zu bestimmende
Tumorzentrum der GAUniversität Göttingen eV Tumorzentrum Osnabrück eV Städt
Besonderer Teil. Zu § 1 Errichtung Zweck Absatz 1 Die Terminsetzung für die Errichtung des Krebsregisters folgt den Vorgaben des KRG Danach sind die Länder verpflichtet bis zum 1 Januar 1999
Zu Nummer 5 Angaben zum Anlass der Untersuchung geben Aufschluss darüber ob die Feststellung der Krebserkrankung im Rahmen der Früherkennung Screening oder anlässlich einer arbeitsmedizinischen Vorsorge einer Untersuchung zur
Absatz 2 Die Einwilligungslösung setzt grundsätzlich die Einwilligung der betroffenen Person voraus
Da das Risiko für Krebserkrankungen nicht nur vom Alter und vom Geschlecht abhängt sondern auch durch berufliche und soziale Gegebenheiten mitbestimmt wird dürfen auch Angaben zur Erwerbstätigkeit und zum Sozial oder Bildungsstatus
Zu Nummer 6 Diese Vorschrift regelt die Bearbeitung von Meldungen ohne Einwilligung nach §
Die vom Hartmannbund HmB geäußerte Kritik die Formulierung für die Bedingungen der Übermittlung und Herausgabe von Daten § 9 des Entwurfs in Verbindung mit § 8 KRG sei unscharf förderten den Missbrauch und seien nicht
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Beantwortet sie unsere Fragen vom 9 Dezember 1997 heute genauso wie
Der Landtag begrüßt die vom Niedersächsischen Umweltministerium unverzüglich nach Bekanntwerden des Störfalls im Atomkraftwerk Unterweser veranlassten Maßnahmen zur Aufklärung des Ablaufs und der Ursache sowie die dazu erfolgte
Stellungnahme zum Bundesgrenzschutzkonzept des damaligen Bundesministers des Innern Kanther
Wie dies jedoch personalverträglich umgesetzt werden soll ist unklar
Der Landtag fordert die Landesregierung auf umgehend eine Überarbeitung der Vorschlagsliste für FFHSchutzgebiete unter Beteiligung von Kommunen Interessenvertretern und Umweltverbänden vorzunehmen
Sie wird für keine der ihr zugewiesenen Aufgaben gebraucht weder zur Demonstration der Machbarkeit der direkten Endlagerung noch als Serviceeinrichtung für die Zwischenlagerung oder als Anlage für die Optimierung der Zwischenlagerung
Die dafür geeigneten Teile der Bezirksregierungen und Landesämter sollen und die der Kommunen können auf eigenen Wunsch in neu zu schaffende Regionalverwaltungen überführt werden die sich an die Struktur bestehender regionaler
Die bestehenden Bezirksregierungsgrenzen und Landesgrenzen entsprechen längst nicht mehr den faktischen wirtschaftlichen und sozialen Bezugskreisen die für Handel und Arbeit im Europa der Regionen notwendig geworden sind und sich
Versprechen einlösen im Bundesrat handeln. Der Landtag wolle beschließen Entschließung 1 Der Landtag mißbilligt dass der Niedersächsische Ministerpräsident und die Landesregierung mit ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten im
Aus der Untersuchung kann man weiterhin ableiten dass zwischen dem schleichenden Verfall des Berufsschulsports und der offiziellen Abschaffung praktisch nur ein kleiner Unterschied bestehe
Mit welchen Argumenten will die Landesregierung der Vermutung entgegentreten dass sie eine Hinhaltetaktik betrieben habe um die Wiederherrichtung des Kreuzes zu verzögern und nach Möglichkeit ganz zu
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet sie die Tatsache dass unmündige Schulkinder schon im Bereich der Grundschule aus politischen Gründen von ihren Eltern dazu angehalten werden die Schulpflicht zu
Worin liegt die Begründung dafür dass die Sachbearbeitung im Wirtschaftsministerium offensichtlich nicht zugleich mit den Aussagen des Ministerpräsidenten
Ich frage die Landesregierung 1 Wird sich die Landesregierung trotz der Bedenken des Vorsitzenden der SPDFraktion für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Handwerks und Dienstleistungen
Abgeordneter Coenen CDU Bezirksregierung untersagt Betriebspraktika im Ausland. In einer Verfügung vom 21 Oktober 1998 untersagt die Bezirksregierung WeserEms Außenstelle Osnabrück die Durchführung von Betriebspraktika im
Welche Beträge wird das Land 1999 und 2000 zur Sanierung für welche Straßenabschnitte in Niedersachsen für welche Maßnahmen zur Verfügung
Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf 1 die Schnittstelle zwischen kommunaler und Landesverwaltungsreform zu definieren und im Rahmen des Projekts P 53 sowie der landesweiten Einführung neuer Steuerungsinstrumente
Die 1971 eingeleitete Städtebauförderung ist das wohl erfolgreichste Förderprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Das allgemeine Rechtsbewußtsein nimmt Schaden wenn der rechtstreue Bürger den Eindruck gewinnen muss dass die Mißachtung fremden Eigentums und Vermögens ohne nachhaltige
Soweit die in der Anlage 1 genannten Gebiete der Ruhezone nicht auf dem Land liegen folgen deren maßgebliche Grenzlinien den vorhandenen Platen Sänden Prielen Fahrwassern Tonnen und anderen vor Ort erkennbaren natürlichen und
zur Sport und Freizeitfischerei einschließlich des Wattwurmstechens im Handstich von hierfür zugelassenen Wegen und Flächen aus 4 unverändert 5 zum Kohlstechen im bisherigem Umfang 5 unverändert 6 zur Wahrnehmung der im
Zuständigkeiten Zuständigkeiten 1 Die Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer ist zuständig für die 1 Die Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer ist zuständig für die 1 Erarbeitung von Konzepten
Die hierzu nötigen Maßnahmen insbesondere zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs sowie zur Anlage von Parkplätzen außerhalb des Schutzgebietes sind zu
Der Nationalparkplan enthält die Ziele und Maßnahmen für den Schutz und die Entwicklung des Nationalparks entsprechend den Vorgaben der §§
Nationalparkverwaltung Nationalparkverwaltung 1 Die Verwaltung des Nationalparks obliegt der Nationalparkverwaltung Harz 1 unverändert 2 Die Nationalparkverwaltung nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr 2 Die
Gebiet der Ruhezone Bezeichnung und Beschreibung Besonderer Schutzzweck über die §§ 6 bis 9 hinausgehende zulässige Nutzungen I11 Langeoog Flinthörn Dünen Salzwiesen und Wattbucht bedeutendes Brut Rast und Nahrungsgebiet
Der Landtag fordert die Landesregierung auf allen Bestrebungen für eine Ecstasylegalisierung und freigabe eine klare Absage zu erteilen wirksame und nachhaltige Maßnahmen zur Bekämpfung von Ecstasy zu ergreifen und dabei
Die Bisams schädigen durch Verwühlungen die Wasserführung im norddeutschen Küstenraum und die Einrichtungen der Wasserwirtschaft
Gulden für alle Schäden in den Katastrophengebieten und in den darum liegenden Gebieten jetzt ausgezahlt die niedersächsische Landesregierung wird demnächst aus dem Härtefonds 600 000 DM zur Verfügung stellen die Bundesregierung
Flächen die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes § 30 BauGB oder im Zusammenhang bebauter Ortsteile § 34 BauGB liegen oder die in Flächennutzungsplänen als Bauflächen dargestellt sind b bisherige rechtmäßige Nutzungen
Die drei Fachhochschulen in der Nordwestregion werden die Verluste nicht ohne Eingriffe in den kapazitätswirksamen Bereich d. h. in die Personalressourcen ausgleichen können
Zielerreichung. Die Ziele dieser Regelung werden durch einen organisatorischen Zusammenschluss der Fachhochschulen Oldenburg Ostfriesland und Wihelmshaven sowie durch eine außergesetzliche Garantie des Verbleibs der
Sie meint aber dass den Belangen eines aktuellen Hochschulmarketings Rechnung getragen werden müsse und den Hochschulen die Gelegenheit gegeben werden solle sich einvernehmlich einen anderen Namen zu
Umfragen belegen die hohe Akzeptanz der niedersächsischen Nationalparke in der Bevölkerung
Der Auftrag für den öffentlichrechtlichen Rundfunk in Deutschland leitet sich aus dem Grundgesetz den Rundfunkstaatsverträgen der Länder und dem jeweiligen Landesrundfunkrecht her
GVBl S 303 zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 28 Mai 1996
Der Landtag stellt fest dass der mit der Schaffung des Europäischen Binnenmarktes einhergegangene Abbau nationaler Kontrollkompetenzen nicht durch den Aufbau effektiver europäischer Kontrollkompetenzen kompensiert wurde
In baulicher Hinsicht b bezüglich der technischen Ausstattung c bezüglich der personellen
Der Landtag hat erwartet dass die Aufgaben der Eichverwaltung künftig in allen Bereichen wirtschaftlich erfüllt werden und die Landesregierung gebeten aufgrund der Vorschläge des Landesrechnungshofs zu prüfen mit welcher
Nachdem Norderney im Jahre 1997 die NorderneyCard eingeführt hat wird auch auf Borkum aber auch auf anderen Ostfriesischen Inseln intensiv die Einführung einer elektronisch lesbaren ServiceKarte diskutiert
Umfragen belegen die hohe Akzeptanz der niedersächsischen Nationalparks in der Bevölkerung