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Timestamp: 2018-05-23 09:13:23
Document Index: 103145569

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 141', '§ 4', '§ 141', '§ 138', '§ 138', '§ 141', '§ 141', '§ 141']

Ortsmitte Jagstzell - öffentliche Bekanntmachung: Jagstzell
Ortsmitte Jagstzell - öffentliche Bekanntmachung
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme im Bereich „Ortsmitte“; 1. Erweiterung des Sanierungs-gebiets (Bereich Bergstraße)
Durchführung „Vorbereitender Untersuchungen“ nach § 141 Baugesetzbuch
Aufgrund § 141 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29.01.2018 beschlossen, in dem im Lageplan der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) vom 09.01.2018 abgegrenzten Gebiet (Bereich Bergstraße) Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Das zu untersuchende Gebiet ist im veröffentlichten Lageplan dargestellt.
Vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes sind gem. § 141 BauGB Vorbereitende Untersuchungen durchzuführen.
Die Vorbereitenden Untersuchungen sollen der Gemeinde Beurteilungsgrundlagen liefern über
die Notwendigkeit der Sanierung
die sozialen und strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge
die Durchführbarkeit und Mitwirkungsbereitschaft der Bewohner
etwaige nachteilige Auswirkungen auf die betroffenen Bewohner und Gewerbebetriebe, sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Bereich.
Die dazu notwendige Begehung des Untersuchungsgebietes und Befragung der Bewohner (Eigentümer, Mieter, Pächter) in Form einer Fragebogenaktion, wird demnächst stattfinden.
Nach § 138 Baugesetzbuch sind die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zu Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragte verpflichtet, Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist.
Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt und dienen nur der Erarbeitung Vorbereitender Untersuchungen. Die KE wird sich gegenüber der Stadt verpflichten, die erhobenen Daten nur zu Zwecken der Sanierung zu verwenden und nur an die Gemeinde weiterzugeben (§ 138 BauGB).
Gemeinderat und Gemeindeverwaltung bitten die betroffenen Bürger, durch ihre Mitarbeit die vorbereitenden Untersuchungen zu unterstützen.
Die Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen wird hiermit gem. § 141 BauGB ortsüblich bekannt gegeben.
Der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen erlangt mit seiner Veröffentlichung am heutigen Tage (2. Februar 2018) Rechtskraft.
Informationsveranstaltung: Um Sie als Eigentümer, Mieter, Pächter oder sonstiger Berechtigter im Untersuchungsgebiet Bergstraße umfassend über die Vorbereitenden Untersuchungen und geplanten Maßnahmen zu informieren, waren Sie bereits am 20.02.2018 um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in den Sitzungssaal des Rathauses Jagstzell eingeladen.
Baugesetzbuch (BauGB), § 141 Vorbereitende Untersuchungen
Abgrenzungsplan Gebiet Vorbereitender Untersuchungen gem. § 141 BauGB - 1. Erweiterung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“