Source: http://www.ebay.de/itm/Samsung-Galaxy-S2-i9100-Akkudeckel-Cover-Backcover-Aluminium-Deckel-metall-/160705423634?pt=DE_Handy_PDA_Oberschalen_Designfolien&hash=item256aca2912
Timestamp: 2016-05-25 16:21:57
Document Index: 269153054

Matched Legal Cases: ['§19', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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Samsung Galaxy S2 i9100 Akkudeckel Cover Backcover Aluminium Deckel metall
goldenwebstore
eBay-Artikelnummer:160705423634
15. Jan. 2012 22:17:42 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Neelandskamp 40b
Telefon:01721030381
E-Mail:toan.nguyen1991@googlemail.com
Ich bin ein Kleingewerbe nach §19 USTG und mache von den Kleinunternehmerregelung gebrauch. Mehrwertsteuer wird demzufolge auf meinen Rechnungen nicht seperat ausgewiesen.
Allgemeine Geschäftsbedingung und Verbraucherinformationen
Die nachstehenden AGB enthalten auch die gesetzlich geforderten Inforamtionen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
1.1.Für alle Verkäufe,Lieferungen und Leistungen von „goldenwebstore“ beim Verkauf über die Internetplattform ebay,gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedinungen (AGB). Wir liefern an Kunden Weltweit.
1.2.Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede
natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jeder natürliche
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
3.1.Das Zustandekommen des Vertrages über die ebay-Website richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ,,ebay" für die Nutzung der deutschsprachigen ebay-Websites.(einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html )
3.2.Die Darstellung in den Auktionen sind rechtlich bindende Abgebote.
3.3.Mit Ihrem Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab.Der Vertragsschluss erfolgt mit dem
Höchstbietenden zum Auktionsende oder bei Betätigung der Option ,,Sofort-Kauf" unmittelbar mit dem
Bestätigungsklick.
3.4.Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den Button ,,Sofort-Kaufen" per
Mausklick betätigen.Durch Betätigen der Buttons,,Gebot bestätigen" , wird eine verbindliche Erklärung
im Sinne von Punkt 3. Unterpunkt 3 der AGB abgegeben.
3.5.Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis 90 Tage gespeichert,eine Speicherung darüberhinaus erfolgt
durch den Verkäufer nicht,es kann vom Kunden unter
der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden.Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
3.6.Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per e-mail und automatisierter Kaufabwicklung
statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene e-mail Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandte e-mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen,
dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleitern zur Kaufabwicklung versandten
5.1.Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.Eine
Weitergabe von Daten an Transportunternehmen findet statt,soweit dies zur Vertragserfüllung
notwendig ist. Sofern der Kunde der weiteren Verwendung seiner Daten nicht zugestimmt hat,
werden die Daten des Kunden nach vollständiger Vertragsabwicklung gesperrt und nach Ablauf
der einschlägigen steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
5.2.Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nicht an sonstige Dritte weitergegeben.
6.Info zur Batterieverordnung:
6.1.Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus (auch in Geräten eingebaute)sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
6.2.Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch an uns zurücksenden oder in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben.
Deutschland 6.3.Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
7.Lieferung und Verpackung
7.1.Die Lieferung erfolgt von China nach Weltweit per Airmail.
7.2.Die Lieferzeit beträgt 14-25 Werktage ab Zahlungseingang. Sollten Sie nach 30 Werktagen die bestellte Ware nicht erhalten haben, richten Sie sich bitte an:
Wir werden das Problem klären und Ihnen ggf. das Geld zurückerstatten.
7.3.Auf Grund der Verpackungsverordnung in der Fassung vom 19.07.2007 sind wir dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung ( wie „ Grüner Punkt „ des Dualen System Deutschland AG oder das RESY-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Sie haben die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Kosten hierfür werden von uns erstattet, sofern die Sendung nicht unfrei an uns geschickt wurde. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsordnung entsorgt.
10.1.Die Zahlung erfolgt per paypal.
10.2.Die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang
Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen.Die Hersteller müssen ihre Elektro-und Elektronikgeräte, die nach dem 23.November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern ) kennzeichnen.
Solche Altgeräte sind nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel und Rückgabesysteme zu entsorgen.
13.Vertragsspeicherung
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Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben	Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Thanh Toan Nguyen Neelandskamp 40B 49661 Cloppenburg E-Mail: toan56@msn.com Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG