Source: https://www.glaus.com/medienrecht-schweiz/kommunikationsrecht-werberecht/grundrechtskollisionen-kommunikation.html
Timestamp: 2018-10-21 20:36:31
Document Index: 78469903

Matched Legal Cases: ['Art.190', 'Art.16', 'Art.17', 'Art.21', 'Art. 27', 'Art.10', 'Art.13', 'Art.26', 'EGMR', 'EGMR']

Durch die Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist diese Teil des geschriebenen Verfassungsrechts geworden (Art.190 BV). Die Schweiz hat sich der EMRK seit 1974 unterstellt. Medienschaffende und Kreative berufen sich auf die Normen der EMRK und der Bundesverfassung, wenn es darum geht, ihre Freiräume zu legitimieren. Medien- und werberechtliche Konflikte spielen sich immer in Spannungsfeldern ab: Auf der einen Seite Medienschaffende, Kommunikationsfachleute, Werbeschaffende und Projektierende, welche sich auf die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art.16 BV), die Medienfreiheit (Art.17 BV), die Kunstfreiheit (Art.21 BV), die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) berufen können. Auf der anderen Seite können sich Betroffene oder Mitbetroffene auf die persönliche Freiheit des Einzelnen (Art.10 BV), die Privatsphäre (Art.13 BV) und die Eigentumsgarantie (Art.26 BV) berufen. Den institutionellen Medien wird die Rolle der „Wachhunde der Demokratie“ attestiert, aber auch diese Freiheit ist nicht schrankenlos (vgl. EGMR-Urteil „Stoll c. Schweiz“ (no. 69698/01); EGMR-Urteil „Dammann c. Schweiz“ (no 77551/01).
Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit (…).
Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden.(…)
Die Behörden sorgen dafür, dass Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.
Der Kerngehalt von Grundrechten ist unantastbar.