Source: https://www.verlag-treuhand.de/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2019-02-20 17:21:57
Document Index: 226736389

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 7']

AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen | www.verlag-treuhand.de
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Verlag Treuhand KG Dres. Grüttner GmbH & Co (nachfolgend Treuhand) und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung sowie die besonderen vertraglichen Bestimmungen zu den jeweiligen Abonnement-Angeboten. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers werden durch Treuhand nur anerkannt, wenn diese schriftlich einer solchen Geltung zustimmt.
Eine Bestellung des Bestellers stellt ein bindendes Angebot dar. Treuhand kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder des bestellten Produkts annehmen.
§ 3 Bezugsverpflichtung, Kündigung, Remissionen
Bei Verlagserzeugnissen mit laufender Aktualisierung (z.B. Loseblattwerke, Arbeitsmappen, elektronische Erzeugnisse) verpflichtet sich der Besteller, ab Kauf des Grundprodukts bzw. mit Beginn des Abonnements für mindestens ein Jahr an der Aktualisierung des jeweiligen Grundprodukts bzw. an dem Abonnement teilzunehmen.
Soweit nichts anderes vereinbart, können die Aktualisierungslieferungen mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Zeitschriften-Abonnements können nur entsprechend den in der jeweiligen Zeitschrift genannten Bezugsbedingungen gekündigt werden.
Soweit nichts anderes vereinbart, besteht für die Produkte von Treuhand kein generelles Remissionsrecht. Rücksendungen aufgrund gesondert vereinbarten Remissionsrechts werden nur bis zu dem von Treuhand festgesetzten Termin angenommen. Sie werden nur anerkannt, wenn der Sendung eine ordnungsgemäße Remittendenfaktur beiliegt. Macht der Besteller von seinem ihm von Treuhand eingeräumten Remissionsrecht Gebrauch, trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung des Produkts sowie die Transportgefahr bis zum Eintreffen des Produkts bei Treuhand.
§ 4 Widerruf für Verbraucher, Ausschluss des Widerrufs
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Besteller (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von Treuhand gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten von Treuhand gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Sache ist zu richten an:
Verlag Treuhand
Ackerwinde 19
Telefax: 0221 4844044
E-Mail: info@verlag-treuhand.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die von Treuhand empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Besteller Treuhand insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Besteller Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Treuhand zurückzusenden. Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für Treuhand mit deren Empfang.
bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind;
bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Besteller seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat;
wenn der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sondern ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
Alle von Treuhand angegebenen Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
Für preisgebundene Produkte gelten die vom jeweiligen Verlag rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Gesamtrechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 Prozentpunkten, bzw. wenn der Besteller ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, in Höhe von 8 Prozentpunkten, über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass Treuhand einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Besteller, sofern er Verbraucher ist, die Möglichkeit, Treuhand nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.
Bücher, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Software und Updates werden grundsätzlich versandkostenfrei versendet. Ausgenommen sind Software-Produkte, bei denen der Versandkostenanteil in den Bruttopreis eingerechnet ist (Hinweis in entsprechender Produktinformation). Bei Fachzeitschriften berechnet Treuhand einen vom jeweiligen herausgebenden Verlag festgelegten Versandkostenanteil. Exakte Angaben finden Sie in den entsprechenden Produktinformationen.
Treuhand behält sich bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen das Eigentum an der gelieferten Sache vor.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Adressänderungen sind Treuhand unverzüglich mitzuteilen, um eine reibungslose Belieferung sicherzustellen. Anderenfalls ist Treuhand berechtigt, dem Besteller die dadurch entstehenden Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen.
Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeiten eines Produkts sind lediglich ungefähre Richtwerte und stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar.
Falls Treuhand ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage ist, ein bestelltes Produkt zu liefern, weil ein Lieferant seine gegenüber Treuhand bestehende vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt, ist Treuhand dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produkts informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben im Falle des Rücktritts unberührt.
Treuhand haftet unbeschadet vorstehender Regelung und ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Absätze.
Treuhand haftet unbeschränkt bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Treuhand haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Treuhand oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
Treuhand haftet außerdem für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet Treuhand jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Soweit die Haftung von Treuhand ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Treuhand.
Treuhand nutzt personenbezogene Daten zur Auftragsabwicklung und leitet die für diesen Zweck erforderlichen Daten ggf. an Dienstleister weiter. Alle Daten werden selbstverständlich lediglich gemäß den jeweils gültigen deutschen Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und gespeichert.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt.
Erfüllungsort für die Zahlung und die Warenlieferung ist Köln.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ebenfalls Köln.