Source: https://esterhazy.at/de/agb/4614887/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen-der-Schloss-Esterhazy-Management-GmbH
Timestamp: 2019-10-21 23:45:34
Document Index: 59130839

Matched Legal Cases: ['§ 924', '§ 1318', '§ 1319', '§ 1319', '§ 17', '§ 104']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schloss Esterhazy Management GmbH « esterhazy.at
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schloss Esterhazy Management GmbH
Diese Geschäftsbedingungen finden auf alle Vereinbarungen zwischen der Schloss Esterhazy Management GmbH (im folgenden SEM genannt) und ihrem Vertragspartner (im Folgenden Veranstalter genannt) für die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten und Flächen auf Schloss Esterházy (Veranstaltungsstätten) zum Zwecke der Durchführung von Veranstaltungen Anwendung, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen, wie insbesondere AGB des Kunden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit des schriftlichen und firmenmäßig gezeichneten Anerkenntnisses der SEM. Die vorliegende AGB sind auch dann wirksam, wenn sich die SEM bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie beruft.
Die SEM stellt nur die Räume und Flächen (das Vertragsobjekt, auch "Veranstaltungsstätten" genannt) auf Schloss Esterházy zur Verfügung und ist selbst nicht Veranstalter.
Die Veranstaltungsstätten werden grundsätzlich in dem baulichen Zustand zur Verfügung gestellt, in dem sie sich bei Übergabe befinden. Änderungen in oder an Objekten, technischen Anlagen, Einrichtungen und Möbeln dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der SEM vorgenommen werden. Bei solchen Änderungen hat der Veranstalter über Aufforderung umgehend auf eigene Kosten den vorherigen Zustand wieder herzustellen. Es steht der SEM aber auch frei, die Belassung des geänderten Zustandes zu fordern. Für allfällige Werterhöhung leistet die SEM in keinem Fall Ersatz, die Investitionen gehen entschädigungslos in das Eigentum der SEM über. Historische Einrichtungen und Möbel dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der SEM benützt werden.
Mindestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn ist im Zuge einer Besichtigung vor Ort oder mittels telefonischer Absprache die Ausstattung der Veranstaltungsstätten festzulegen (insbesondere hinsichtlich Inventar, technischem Equipment für die vom Veranstalter eingebrachten Leistungen). Technische Anforderungen, insbesondere Stromanschlüsse, sind der SEM frühestmöglich mitzuteilen.
Alle Angebote der SEM sind freibleibend und unverbindlich. Alle in der Preisliste angeführten Preise sind Euro-Preise und verstehen sich zuzüglich Ust. Die SEM behält sich Preisänderungen vor. Das vereinbarte Entgelt schließt die Kosten für die Standard-Beleuchtung ein. Die Endreinigung erfolgt durch die oder auf Auftrag der SEM auf Kosten des Veranstalters.
Von der SEM ausgestellte Rechnungen sind, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten 14 % Verzugszinsen p.a. als vereinbart. Im Falle der Säumnis ist der Veranstalter verpflichtet, der SEM auch die notwendigen Kosten zweckentsprechender Betreibungs- und Einbringungsmaß-nahmen zu vergüten. Betreffend diese Kosten gelten die Ansätze und Tarife des Rechtsanwaltstarifgesetzes als angemessen und vereinbart.
Die Anzahl der Personen richtet sich nach Art und Umfang der Veranstaltung und den angemieteten Veranstaltungsstätten, wobei mindestens eine Person der SEM bzw. eine Person einer von der SEM bevollmächtigten Firma für die gesamte Veranstaltungsdauer anwesend ist. Aufgrund des Veranstaltungsstättenbescheides kann sich aufgrund der Anzahl der Veranstaltungsbesucher die Notwendigkeit für zusätzliches Sicherheits- und Brandmeldezentrale-personal ergeben. Die angemessenen Personalkosten werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt.
Der Veranstalter nimmt zur Kenntnis, dass die SEM eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Der Umfang der Versicherung ist dem beiliegenden Merkblatt zu entnehmen. Der angemessene/ aliquote Prämienanteil wird dem Veranstalter in Rechnung gestellt.
Alle im Zusammenhang mit oder aus der Vereinbarung sowie der Veranstaltung selbst entstehenden Kosten, Abgaben und Gebühren trägt der Veranstalter. Sollte die SEM direkt für solche Zahlungen in Anspruch genommen werden, hat der Veranstalter die SEM schad- und klaglos zu halten.
Ohne schriftliche Zustimmung durch die SEM kann der Veranstalter keines der ihm zustehenden Rechte (insbesondere Bestandrechte) oder Ansprüche aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte abtreten oder durch Dritte ausüben lassen. Selbst bei genehmigter Weitergabe von Rechten etc. haftet der Veranstalter neben dem Dritten für alle Verpflichtungen der SEM gegenüber zur ungeteilten Hand. Für den Fall des Zuwiderhandelns ist die SEM berechtigt, wahlweise die Auflösung des Vertrages gemäß Punkt 45 der AGB oder die Einhebung des doppelten vereinbarten Benützungsentgeltes zu begehren.
Der Veranstalter kann mit etwaigen Gegenforderungen nicht aufrechnen, es sei denn, sie sind von der SEM anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
Das Verteilen oder Verkaufen von Waren, Drucksachen, Lebensmitteln oder sonstiger Gegenstände sowie die Erbringung von Dienstleistungen welcher Art auch immer gegen Entgelt ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der SEM zulässig. Der Veranstalter hat für alle dafür notwendigen behördlichen Genehmigungen zu sorgen und haftet für die Entrichtung aller Abgaben (z.B. Steuern). Bei direkter Inanspruchnahme der SEM hat der Veranstalter die SEM schad- und klaglos zu halten. Ein Zuwiderhandeln berechtigt die SEM zur vorzeitigen Vertragsauflösung.
Der Veranstalter muss der SEM mindestens einen Veranstaltungsvertreter bekannt geben. Dieser hat auf Nachfrage seine Identität nachzuweisen. Dieser gilt als ermächtigt, behördliche Weisungen bzw. sonstige Beanstandungen und Erklärungen auch seitens der SEM mit verbindlicher Wirkung für den Veranstalter entgegenzunehmen.
Sollte der Veranstalter oder sein Veranstaltungsvertreter vor oder während der Aufbauarbeiten, der Veranstaltung oder einer Amtshandlung nicht anwesend oder nicht erreichbar sein, so ist die SEM ermächtigt, die ihr zweckdienlich erscheinenden Maßnahmen ohne vorhergehende Verständigung des Veranstalters auf dessen Haftung, Gefahr und Rechnung zu veranlassen, sowie organisatorische Entscheidungen (Anbringen von Werbematerial, Zulieferungs- und Abholwege, u.ä.) zu treffen.
Der Veranstalter hat spätestens 2 Wochen vor Durchführung der Veranstaltung der SEM detaillierte, schriftliche Informationen über den Ablauf der Veranstaltung zu geben.
Die Benützungszeiten (Veranstaltungszeitrahmen sowie Zeiten für Auf- und Abbau) sind einvernehmlich zwischen dem Veranstalter und der SEM festzulegen. Für den Fall der unberechtigten längeren Benutzung ist der Veranstalter verpflichtet, den dadurch entstandenen tatsächlichen Aufwand der SEM abzugelten.
Die für die einzelnen Veranstaltungen festgesetzten BesucherInnenzahlen dürfen keinesfalls vom Veranstalter überschritten werden. Für den Fall des Zuwiderhandelns ist die SEM berechtigt, wahlweise die Auflösung des Vertrages gemäß Punkt 45 der AGB oder die Einhebung des doppelten vereinbarten Benützungsentgeltes zu begehren.
Die Durchführung von Foto-, Ton-, Film- und Video- oder TV-Aufnahmen bedarf in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Genehmigung der SEM. Der Veranstalter verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der SEM hinsichtlich dieser Aufnahmen von den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten die Einräumung von Werk-nutzungsbewilligungen unentgeltlich oder zu angemessenen Preisen angeboten wird. Der Verkauf oder die Ausübung sonstiger Gewerbe bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der SEM.
Alle Werbemaßnahmen des Veranstalters sowie die Art und Weise der Ankündigung sind mit der SEM abzustimmen. Der Veranstalter anerkennt die Berechtigung, dass die SEM Werbung für die jeweilige Veranstaltung durchführen darf, soweit diese nicht zwingenden gesetzlichen Bestimmungen widerspricht. Des Weiteren ist die SEM auch berechtigt, Hörfunk- oder TV-Aufnahmen zu Werbezwecken oder Zwecken der Berichterstattung durchzuführen oder durchführen zu lassen, ohne dass der Veranstalter berechtigt ist, hieraus irgendwelche Forderungen abzuleiten.
Die SEM macht auf Wunsch und im Namen des Veranstalters Dritte zur Erbringung zusätzlicher, nicht von der SEM angebotener, Leistungen (z.B. Catering, Dekoration) namhaft. Die Beauftragung und die Erbringung dieser Dienstleistungen erfolgen ausschließlich über Auftrag, auf Rechnung und Gefahr des Veranstalters.
Die gastronomische Versorgung der Veranstaltung ist im Einvernehmen mit der SEM festzulegen und erfolgt ausschließlich durch Dritte über Auftrag, auf Rechnung und Gefahr des Veranstalters. Das Verabreichen von selbst mitgebrachten Speisen und Getränken ist nur nach Rücksprache und vorheriger schriftlicher Zustimmung der SEM gestattet.
Der Veranstalter verpflichtet sich zur Einhaltung eines Verhaltens, welches der Würde des Ortes angemessen ist und steht für das Verhalten aller ihm zuzurechnenden Leute (einschließlich Dienstnehmer, Lieferanten, BesucherInnen) ein. Allen Anordnungen des Personals der SEM oder des von ihr beauftragten Sicherheitsdienstes ist unbedingt und unverzüglich Folge zu leisten.
Die SEM ist berechtigt, den Einlass zu einer Veranstaltung dann zu verweigern, wenn die zu erfüllenden Auflagen seitens des Veranstalters nicht erfüllt werden, sowie geeignete Maßnahmen zur Abhilfe von Missständen anzuordnen und bei Zuwiderhandlung dieser Anordnungen die Veranstaltung abzubrechen. Die SEM ist weiters berechtigt, Personen aus sicherheits-, feuer- oder baupolizeilichen Gründen den Einlass zu einer Veranstaltung zu verweigern. Dem Veranstalter entstehen hieraus keinerlei Entgeltminderungs-, Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche gegen die SEM.
Sämtliche technischen Anlagen in den Vertragsobjekten/ Veranstaltungsstätten dürfen nur vom Personal der SEM und deren Beauftragten bedient werden. Eingriffe unbefugter Personen in die (Elektro-) Installationen sind verboten.
Der Veranstalter hat die vertragsgegenständlichen Flächen ausführlich besichtigt und deren Zustand und Verwendbar-keit sind dem Veranstalter bekannt. Bei Übergabe des Vertragsobjektes hat der Veranstalter oder sein Bevollmächtigter anwesend zu sein. Festgestellte Mängel sind vom Veranstalter bei sonstigem Verlust sämtlicher Gewährleistungsrechte prompt zu rügen. Die Anwendung des § 924 Satz 2 ABGB wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die SEM haftet nicht dafür, dass der Vertragsgegenstand für den vom Veranstalter beabsichtigten Zweck tauglich ist oder für einen bestimmten Zustand des Vertragsgegenstandes oder eine bestimmte Verwendbarkeit.
Sachen, welcher Art auch immer, dürfen nur nach vorheriger Vereinbarung zwischen der SEM und dem Veranstalter eingebracht werden. Über Zeit und Art der Anlieferung sowie einer allfälligen Lagerung ist rechtzeitig das Einvernehmen mit der SEM herzustellen.
Die Verwendung von eingebrachten Maschinen und Geräten ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der SEM gestattet. Diese müssen den jeweils aktuell geltenden gesetzlichen bzw. behördlichen Bestimmungen entsprechen und betriebssicher sein. Die SEM ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine diesbezügliche Überprüfung durch Experten auf Kosten des Veranstalters zu veranlassen und im Zweifelsfall das Gerät außer Funktion zu setzen oder dessen unverzügliche Entfernung zu verlangen. Wenn die Entfernung unterbleibt, kann diese auf Kosten des Veranstalters von der SEM selbst vorgenommen werden. Dasselbe gilt für eingebrachte Sachen.
Die Anlieferung zu bzw. Abholung von den Veranstaltungsstätten (Zeit und Wege) durch den Veranstalter oder durch von ihm beauftragte Dritte (z.B. Catering, Dekoration, Technik) ist jedenfalls mit der SEM zu vereinbaren. Fahrzeuge dürfen nur mit Genehmigung der SEM abgestellt werden.
Warenanlieferungen und deren Lagerung sind der SEM mitzuteilen; das Personal der SEM ist nicht verpflichtet, Lieferungen entgegenzunehmen.
Beginn und Beendigung von Anlieferung bzw. Abholung sind dem Personal der SEM zu melden und nach Beendigung von Anlieferung bzw. Abholung sind alle Zugangstüren geschlossen zu halten.
der SEM bzw. ihrer Bevollmächtigten benützt werden.
Amtlichen Kontrollorganen, BehördenvertreterInnen sowie MitarbeiterInnen und VerteterInnen der SEM bzw. MitarbeiterInnen des von der SEM beauftragten Sicherheitsdienstes ist der Zutritt zu den vertragsgegenständlichen Veranstaltungsstätten jederzeit und ungehindert zu ermöglichen.
Der Veranstalter nimmt zur Kenntnis, dass die SEM grundsätzlich berechtigt ist, auch während der Vertragsdauer Besichtigungen und Führungen in den vom Veranstalter genützten Veranstaltungsstätten durchzuführen, soweit hierdurch nicht der Vertragszweck oder berechtigte Interessen des Veranstalters erheblich beeinträchtigt werden.
Der Abbau der eingebrachten Gegenstände muss fachgemäß, unter Wahrung der historischen Substanz, durchgeführt und bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt beendet sein. Widrigenfalls ist die SEM berechtigt, alle eingebrachten Gegenstände, unabhängig davon, in wessen Eigentum auch immer sie stehen, zu Lasten und auf Kosten und Gefahr des Veranstalters entfernen und verwahren zu lassen.
Es hat eine Begehung mit einem Verantwortlichen der SEM zu erfolgen und werden in einem Übergabeprotokoll allfällige Schäden, die beim Aufbau, während der Veranstaltung selbst oder beim Abbau bzw. bei der Grobreinigung entstanden sind, festgehalten. Dies oder das Unterlassen der Begehung und/oder der Erstellung des Übergabeprotokolls schließt jedoch die spätere Geltendmachung von Schäden nicht aus.
Der Veranstalter trägt das gesamte Risiko der von ihm durchgeführten Veranstaltung, einschließlich Vorbereitung, Aufbau, Abwicklung und Abbau. Der Veranstalter haftet für alle Schäden – auch Folgeschäden – die von ihm, seinen Bevollmächtigten, von ihm Beauftragten sowie seinen BesucherInnen zum Nachteil der SEM und/oder Dritter verursacht werden. Dies gilt insbesondere
Etwaig entstandene Schäden werden nach Möglichkeit sofort von der SEM auf Kosten des Veranstalters behoben.
Die SEM haftet ausschließlich für Schäden, die sie oder eine Person, für die sie einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Ihre Haftung reicht bis zum Ausmaß einer eigentlichen Schadloshaltung. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, des entgangenen Gewinnes, nicht erzielter Ersparnisse, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Veranstalter, sind ausgeschlossen. Für Dienstleistungen, die von Dritten zu erbringen sind, haftet die SEM nicht. Die Haftung ist der Höhe nach mit dem vom Veranstalter entrichteten Entgelt begrenzt.
Der Veranstalter ist verpflichtet, die in Anspruch genommenen Flächen ordnungsgemäß auf seine Kosten gegen Gefahren abzusichern. Er übernimmt hinsichtlich seiner Benützung und der damit verbundenen Handlungen bzw. Unterlassungen die Haftung für alle Schäden als auch hinsichtlich der von ihm aufgestellten Sachen die Haftung gemäß § 1318 ABGB (Wohnungsinhaberhaftung) und § 1319 ABGB (Bauwerkshaftung) sowie hinsichtlich der vertrags-gegenständlichen Grundstücksflächen die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB. Der Veranstalter wird die SEM diesbezüglich und von allen sonstigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Benützung der vertragsgegen-ständlichen Fläche schad- und klaglos halten, insbesondere einem allfälligen Prozess gemäß §§ 17 ZPO ff auf Seiten der SEM beitreten und dieser sämtliche Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung ersetzen.
Für eingebrachte Gegenstände aller Art (auch Maschinen, Geräte, etc.) übernimmt die SEM keine wie auch immer geartete Haftung. Die SEM haftet nicht für Gegenstände, welche dem Veranstalter, seinen Bevollmächtigten und Beauftragten sowie seinen BesucherInnen während oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung abhanden gekommen sind; dies gilt auch für das Abhandenkommen aufgrund von Diebstähle u. a. strafbare Handlungen. Die Aufbewahrung eingebrachter Sachen ist nicht Gegenstand der Vereinbarung, die SEM haftet daher insbesondere nicht für abgelegte Garderobe. Eine Bewachung wird von der SEM nicht gestellt. Etwaige zusätzliche Sachversicherungen (z.B. Diebstahl-, Einbruch. u. Feuerschäden) sind vom Veranstalter selbst und auf seine Kosten abzuschließen.
Die SEM übernimmt keinerlei Haftung für Unfälle des Veranstalters, seiner Bevollmächtigten und Beauftragten sowie seiner BesucherInnen. Es gelten zudem die Regelungen gemäß Punkt 36 der AGB.
Für technische Störungen außerhalb des Einflussbereiches der SEM sowie Unterbrechungen oder Störungen der Versorgung (Strom, Wasser, etc.) sowie für andere Betriebsstörungen jeglicher Art, die auf höhere Gewalt oder Verschulden Dritter zurückzuführen sind, übernimmt die SEM keine Haftung.
Der Veranstalter kann vom Vertrag durch einseitige schriftliche Erklärung zu den nachfolgenden Stornobedingungen zurücktreten: Bei einer Stornierung des Vertrages bis 1 Jahr vor dem Veranstaltungstermin werden 15% des zu erwartenden vertraglichen Gesamtentgeltes (inkl. MWSt.) fällig; bei einer Stornierung bis zu 6 Monate 25%; bis 2 Wochen vorher 50% und danach 100% des Gesamtentgeltes. Zusätzlich sind der SEM alle bereits entstandenen Kosten und Auslagen zu ersetzen.
41. Rücktritt vom Vertrag durch die SEM
Die SEM ist berechtigt, vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist aus wichtigem Grund zurückzutreten, insbesondere wenn
• der SEM bekannt wird, dass die geplante Veranstaltung gegen die Vereinbarungen zwischen der SEM und dem Veranstalter, einschließlich dieser AGB, oder gegen bestehende gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Vorschriften verstößt oder eine Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit zu befürchten ist oder gegen Interessen des Hauses verstoßen wird
• die gegebenenfalls erforderlichen behördlichen Genehmigungen der SEM nicht vorgelegt wurden oder die Behörde die Veranstaltung verbietet oder die Veranstaltungsstätten ganz oder teilweise in Folge höherer Gewalt (z.B. Brand, Unwetter u. a. m.) oder sonstiger, nicht von der SEM zu vertretender, außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegender Ereignisse, nicht zur Verfügung gestellt werden können.
Dem Veranstalter erwachsen in diesen Fällen keinerlei Ansprüche gegenüber der SEM.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist Eisenstadt. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird gemäß § 104 JN die örtliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichtes in Eisenstadt vereinbart. Der SEM steht es jedoch zu, den Veranstalter am Sitz seines ordentlichen Gerichtsstandes zu belangen.
Etwaige Ansprüche des Veranstalters gegen die SEM, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind innerhalb von 6 Monaten (Poststempel) nach Ende der Veranstaltung schriftlich geltend zu machen, widrigenfalls sind sie verjährt.