Source: http://reseller.rustyneal.de/agb/
Timestamp: 2017-07-25 20:28:16
Document Index: 325936815

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 10', '§ 377', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ROCAS GmbH – Online Store (Stand: 30. Juni 2010)
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ROCAS GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Etwaigen entgegenstehenden oder sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird unabhängig von ihrer Bezeichnung ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.(2) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und/oder Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen sind ein schriftlicher Vertrag und/oder die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend. Das gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.
§ 2 Internetseite(1) Die Internetseiten des Verkäufers stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags über die präsentierten Waren abzugeben.(2) Geringfügige Farbabweichungen der auf der Webseite dargestellten Waren sind technisch bedingt.
§ 3 Ablauf der Bestellung(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „Bestellen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Klickt der Kunde auf den Button „Bestellen“, gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.(2) Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde über den Button „Warenkorb zeigen“ die Bestelldaten jederzeit einsehen und ändern.(3) Der Kunde erhält daraufhin per E-Mail eine automatische Eingangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden noch einmal wiedergibt und die der Kunde ausdrucken kann. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.(4) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang beim Verkäufer anzunehmen. Der Verkäufer erklärt die Annahme durch eine per E-Mail verschickte Versandbestätigung.(5) Der Verkäufer nimmt keine Bestellungen von Kunden an, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
§ 4 Registrierung für einen Kundenaccount(1) Zur Erleichterung der Nutzung des Online Stores bietet der Verkäufer dem Kunden die Möglichkeit, sich für einen Kundenaccount zu registrieren. In diesem Fall braucht der Kunde seine Daten nicht bei jeder Bestellung erneut eingeben, diese werden vielmehr in der Kundendatenbank des Verkäufers gespeichert und automatisch in eine neue Bestellung eingefügt.(2) Für die Registrierung als Kunde benötigt der Verkäufer folgende Angaben: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, eine ggf. abweichende Lieferadresse, sowie eine E-Mail-Adresse. Diese Daten gibt der Kunde in eine Eingabemaske ein. Sie werden in der Kundendatenbank des Verkäufers gespeichert, wenn der Kunde den Button „Registrierung absenden“ betätigt. Der Verkäufer nutzt die gespeicherten Daten nur unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers, die im Online Store unter dem Button „Datenschutz“ jederzeit einsehbar ist.
§ 5 Lieferung, Lieferfristen, Warenverfügbarkeit(3) Im Anschluss an die Registrierung erhält der Kunde automatisch eine Nachricht per E-Mail, dass sein Kundenaccount eingerichtet wurde. Die E-Mail Adresse des Kunden dient gleichzeitig als Benutzername für den Kundenaccount. Während des Registrierungsprozesses wird der Kunde aufgefordert, ein von ihm gewähltes Passwort anzugeben. Der Kunde hat die Möglichkeit, dieses Passwort nach dem Einloggen auf seinem Kundenaccount zu ändern. Der Kunde hat Zugangskennung und Passwort jederzeit geheim zu halten, darf diese nicht an Dritte mitteilen und ist verpflichtet, seine Zugangskennung und sein Passwort gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Für einen Missbrauch der Zugangskennung und des Passworts ist der Kunde verantwortlich.
§ 5 Lieferung, Lieferfristen, Warenverfügbarkeit(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.(2) Der Verkäufer teilt dem Kunden die Lieferzeit in der Versandbestätigung mit. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung kommt es ausschließlich auf den Zeitpunkt an, zu welchem der Verkäufer die Ware am Leistungsort an das Versandunternehmen übergibt. Nach erfolglosem Ablauf der Lieferfrist wird automatisch und ohne weitere Erklärung seitens des Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen in Lauf gesetzt. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten.(3) Sollten zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar sein, weist der Verkäufer den Kunden in der Versandbestätigung darauf hin. Der Verkäufer nimmt in der Versandbestätigung das Angebot des Kunden nur beschränkt auf die Ware an, die verfügbar ist. Ein Vertrag über die nicht verfügbare Ware kommt nicht zustande.(4) Kann der Verkäufer infolge höherer Gewalt oder aus sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Gründen die angegebenen Lieferfristen nicht einhalten, informiert er den Kunden hierüber unverzüglich. Gleichzeitig bestimmt er dem Kunden eine nach den jeweiligen Umständen angemessene, neue Lieferfrist. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist aus von dem Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar, kann der Verkäufer ganz oder teilweise von dem Vertrag zurücktreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird der Verkäufer dem Kunden unverzüglich erstatten. Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn und soweit er von seinen Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert wird, obwohl er ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zumutbar ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform (d.h. schriftlich, per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Weitere gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.(5) Nach Übergabe der Waren an das Versandunternehmen erhält der Kunde per E-Mail automatisch eine Versandmitteilung, die einen Tracking Link enthält, über den der Kunde die Sendung verfolgen kann.(6) Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren zulässig. Sofern der Kunde mehrere Artikel bestellt hat, kann es vorkommen, dass der Verkäufer diese in mehreren Lieferungen versendet. Hierüber wird der Verkäufer den Kunden vor Versendung informieren. Sollte ein Teil der vom Kunden bestellten Waren vorübergehend oder dauerhaft nicht lieferbar sein, wird dieser Teil der Bestellung storniert. In der Versandbestätigung werden nur die Teile der Bestellung genannt, die tatsächlich verfügbar sind. Damit erfolgt ein Vertragsschluss nur über die in der Versandbestätigung aufgeführten verfügbaren Waren. Ein Vertragsschluss über nicht verfügbare Teile der Bestellung erfolgt hingegen nicht.
§ 6 Preise und Versandkosten(1) Alle auf den Internetseiten des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.(2) Der Verkäufer teilt dem Kunden die jeweiligen Versandkosten, sowie etwaige zusätzliche Kosten, z.B. für eine Geschenkverpackung, im Bestellformular mit. Der Kunde hat die Versandkosten und etwaige zusätzliche Kosten zu tragen.(3) Der Versand der Ware erfolgt über den Logistikdienstleister DHL Paket Deutschland, DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG.
§ 7 Zahlung, Zahlungsverzug(1) Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.(2) Während des Bestellvorganges führt der Verkäufer bei Vorliegen eines berechtigten Interesses eine automatische Bonitätsprüfung des Kunden mittels einer Anfrage bei einer Wirtschaftsauskunftei, z.B. der SCHUFA Holding AG durch. Die Bestellmöglichkeit und die angebotenen Zahlungswege hängen vom Ergebnis dieser Bonitätsprüfung ab. Insbesondere abhängig vom Ergebnis dieser automatischen Bonitätsprüfung, wird der Verkäufer dem Kunden die Zahlung per Kreditkarte per Nachnahme, auf Rechnung und/oder für Teilnehmer am Miles&More Programm mittels Einlösen von Meilen anbieten. Bei mangelnder Bonität ist der Verkäufer außerdem berechtigt, von allen bestehenden Verträgen, bei welchen der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung den Kaufpreis noch nicht bezahlt hat, ganz oder teilweise zurückzutreten.
§ 8 Eigentumsvorbehalt(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Pfändung der Ware oder sonstigen Eingriffen eines Dritten den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren, sowie den Dritten auf das Vorbehaltseigentum des Verkäufers hinzuweisen.
§ 9 WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:Im Falle der Absendung einer schriftlichen Widerrufserklärung:ROCAS GmbHBreslauer Str. 8, Raum 13641460 NeussIm Falle des Widerrufs per E-Mail: info@rustyneal.deIm Falle des Widerrufs per Fax: + 49 (0) 2131 / 383 29 62Im Falle der Erklärung des Widerrufs durch Rücksendung der Ware ist die Ware zurück zu senden an: ROCAS GmbHBreslauer Str. 8, Raum 13641460 NeussWiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 10 Gewährleistung(1) Die Gewährleistung für Mängel der gekauften Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sowie den nachfolgenden Bestimmungen. Insbesondere kann der Kunde Nacherfüllung (Neulieferung oder Mängelbeseitigung) verlangen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auf Neulieferung zu verweisen, wenn die Mängelbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Die Gewährleistungsansprüche verjähren zwei Jahre nach Lieferung der Ware.(2) Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Werktagen schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 6 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Verjährungsfristen werden hiervon nicht berührt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Der Eingang der Rüge bei einem Erfüllungsgehilfen oder bei Handelsvertretern des Verkäufers genügt nicht. Der Kunde hat die Bestellnummer der jeweiligen Lieferung und den Grund für die Rüge anzugeben. Kommt der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB nicht nach, stehen ihm keine Gewährleistungsrechte zu.(3) Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausrüstung oder des Designs der Ware sind unerheblich. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei solchen oder anderen unerheblichen Mängeln. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass die genannten Abweichungen für ihn erheblich sind.(4) Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen nicht, wenn er die Ware verändert hat und der Mangel hierdurch verursacht wurde. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 12 dieser AGB.(5) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht im Falle des Vorsatzes sowie für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Insoweit sowie gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung(1) Der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden, die dieser bei der Nutzung des Online Stores an den Verkäufer mitteilt, ist für den Verkäufer sehr wichtig. Der Verkäufer wird personenbezogene Daten nur im Einklang mit den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen des Verkäufers erheben, speichern und nutzen. Diese Datenschutzbestimmungen sind hier in druckbarer Form abrufbar.
§ 12 Haftung(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.(2) Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 13 Schlussbestimmungen(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.(2) Die Aufforderung, Angebote im Rahmen des ROCAS GmbH – Online Store abzugeben, richtet sich nur an Verbraucher. Sofern es sich bei dem Kunden dennoch um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken dieser AGB.(4) Für Fragen oder Beschwerden über die Webseite des ROCAS GmbH – Online Store steht der Verkäufer dem Kunden unter der E-Mail-Adresse info@rustyneal.de, oder Telefonnummer +49 (0) 2131 / 38 32 666 , sowie unter der in § 9 genannten Postanschrift zur Verfügung.
§ 14 Anbieter der WebseiteDie unter der Domain www.rustyneal.com und www.rustyneal.de angebotene Webseite wird betrieben von:ROCAS GmbHBreslauer Str. 8, Raum 13641460 NeussTelefon: +49 (0) 2131 / 38 32 666 Telefon: +49 (0) 2131 / 38 32 667Fax: +49 (0) 2131 / 383 29 62E-Mail info@rustyneal.de
10. 14 Tage RückgaberechtÜber das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus können Sie die gelieferte Ware nach Ablauf der in Ziff. 5 beschriebenen gesetzlichen Widerrufsfrist innerhalb einer Frist von weiteren 14 Tagen ohne Angabe von Gründen an uns zurücksenden. Bitte tragen Sie hierzu die Nummer des entsprechenden Rücksendegrunds in das dafür vorgesehene Feld auf dem mitgelieferten Rücksendeschein ein und verwenden bitte für jede Rücksendung die dazugehörige, der Lieferung beiliegende Rücksendemarke. Ab 40,00 Euro Rücksendewert können Sie die beigefügte Rücksendemarke kostenfrei verwenden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir die Ware nur im Originalzustand und originalverpackt zurücknehmen können. Eine Rückgabe ist daher ausgeschlossen bei Ware, die Gebrauchsspuren aufweist, welche erkennbar aus einer über eine reine Erprobung der Ware hinausgehenden Nutzung herrühren und die Ware nicht mehr als neuwertig erscheinen lassen.
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