Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.05.2018&Aktenzeichen=1%20C%2015.17
Timestamp: 2019-03-21 04:29:27
Document Index: 125135925

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 16', '§ 9', '§ 1306', '§ 172', '§ 9', '§ 10', '§ 35', '§ 10']

BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17 - dejure.org
GG Art. 6 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1; StAG §§ 9, 10, 35; BGB §§ 1306, 1314; StGB § 172;
Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung | Anspruchseinbürgerung; Aufenthalt, rechtmäßiger gewöhnlicher; Bekenntniserfordernis; Doppelehe; Einbürgerung; Einbürgerungsrücknahme; Einehe; Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse; Ermessenseinbürgerung; Institutsgarantie der Ehe; Mehrehe; Monogamiegebot; Rücknahme rechtswidriger Einbürgerung; Zweitehe; freiheitliche demokratische Grundordnung
§ 9 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 35 Abs. 1, Abs. 5 StAG
Staatsangehörigkeitsrecht: Mehrehe hindert nicht Anspruchseinbürgerung | Rücknahme einer Einbürgerung; Mehrehe; Ehegatteneinbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; Anspruchseinbürgerung; Rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Anspruchseinbürgerung; rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt; Bekenntniserfordernis; Doppelehe; Einbürgerung; Einbürgerungsrücknahme; Einehe; Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse; Ermessenseinbürgerung; freiheitliche demokratische Grundordnung; Institutsgarantie der Ehe; Mehrehe; Monogamiegebot; Rücknahme rechtswidriger Einbürgerung; Zweitehe
lto.de (Pressebericht, 11.09.2018)
Einbürgerung trotz Mehrehe: Monogamie kein Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Mehrehe eines Ausländers kein Hinderungsgrund für Einbürgerung
otto-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Die FDGO und Polygamie
NVwZ 2018, 1874
FamRZ 2018, 1624
Bei Anfechtungsklagen ist im Allgemeinen auf die Sach- und Rechtslage abzustellen, die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung gilt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 6 C 15.04 - BVerwGE 124, 110 und vom 29. Mai 2018 - 1 C 15.17 - juris Rn. 14).
Ebenso scheidet eine Unwirksamkeitserklärung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2018 (1 C 15.17) aus, da das Bundesverwaltungsgericht keine Sachentscheidung getroffen hat.
VG Stuttgart, 07.01.2019 - 11 K 2731/18
Die Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gilt auch in Bezug auf solche Regelungen, die der Staat zum Schutz der Freiheitsbetätigung seiner Bürger und ihres gleichen Ranges und Würde, etwa der Gleichberechtigung der Geschlechter oder des Schutzes individuell freier Willensbetätigung, geschaffen hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 - 1 C 15/17 - juris - HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Stand: 06.09.2018, Rn. 18 bis 23).