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Timestamp: 2020-05-29 23:07:48
Document Index: 209595655

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 280', '§ 280', '§ 13']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZR 133/08
IBRRS 2009, 0850; IMRRS 2009, 0526
BGH, Urteil vom 16.01.2009 - V ZR 133/08
IBR 2009, 206
16 Treffer für Zivilprozess und Schiedswesen (von insgesamt 19) in folgenden Dokumenten:
Hrsg. von Prof. Dr. Rolf Kniffka, VorsRiBGH a.D., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht: 3
Ihre Suche nach Volltext: V ZR 133/08 ergab gefilterte 16 Treffer in 11 Bereichen.
IBRRS 2014, 1849; IMRRS 2014, 0979
Kostenerstattungsanspruch des Verwalters bei Vertretung der WEG vor Gericht
BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - V ZB 102/13
1. Die Kosten der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage werden als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht erfasst. Erstattungsfähig sind nur die Kosten der Terminswahrnehmung.*)
2. Im Kostenfestsetzungsverfahren ist ein materieller Kostenerstattungsanspruch nur zu berücksichtigen, wenn über Bestand und Höhe des Anspruchs kein Streit besteht. Ansonsten ist er in diesem Verfahren nicht zu prüfen.*)
IBRRS 2009, 1350; IMRRS 2009, 0817
Verpflichtung zur Klageerhebung?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.04.2009 - 1 W 21/09
Der Antragsgegner eines selbstständigen Beweisverfahrens kann auch dann eine Verpflichtung des Antragstellers zur Klageerhebung verlangen, wenn er die wenigen Mängel, die entgegen der umfangreichen Beweisbehauptung festgestellt worden sind, alsbald beseitigt hat (Abgrenzung zu BGH NJW-RR 2003, 454).*)
IBR 2009, 555
1. Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB und handelt im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB pflichtwidrig.*)
2. Im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten hat die Vertragspartei diese Pflichtwidrigkeit aber nicht schon dann, wenn sie nicht erkennt, dass ihre Rechtsposition in der Sache nicht berechtigt ist, sondern erst, wenn sie diese Rechtsposition auch nicht als plausibel ansehen durfte.*)
3 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
III. Weitere Pflichten des Bestellers
4. Obhuts- und Schutzpflichten
IV. Leistungsstörungen des Bestellers
2. Verzögerung anderer Leistungspflichten
b) Verzögerung von geschuldeten Mitwirkungen
ee) Vertragsbedingung durch Rücktritt oder Kündigung
(1) Verletzung von Leistungspflichten
8. Pflicht zur Rücknahme
ee) Rücktritt
IV. Leistungsstörungen
2. Mängelrüge, § 13 Abs. 5 S. 1 VOB/B
c) Exkurs: Kosten der unberechtigten Mängelrüge
6. Die einzelnen Mängelrechte (Rn. 79)
3 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden
5. Kosten (Rn. 104)
III. Ansprüche nach Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme (Rn. 138-145)