Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/hilfsantrag
Timestamp: 2019-12-13 00:32:13
Document Index: 395377865

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 308', '§ 263', 'BGH']

Hilfsantrag | Rechtslupe
Schlagwort: Hilfsantrag
Nach § 45 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 GKG sind für die Fest­set­zung des Streit­ge­gen­stands der Hauptund die Hilfs­an­trä­ge der Klä­ge­rin zusam­men­zu­rech­nen, wenn über bei­de zu ent­schei­den war und auch ent­schie­den wor­den ist (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG). Nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist jedoch der Wert des höhe­ren Anspruchs
Über das Ver­hält­nis der Anträ­ge als Haupt- bzw. Hilfs­an­trag ent­schei­det allein der Klä­ger. Das Gericht darf sie nicht umtau­schen . Haupt- und Hilfs­an­trag dür­fen sich, ohne dass dar­in bereits ein Ver­stoß gegen die Wahr­heits­pflicht zu erbli­cken wäre, in der Begrün­dung wider­spre­chen oder gegen­sei­tig aus­schlie­ßen . Die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung eines Hilfs­an­trags
Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung für die Dau­er des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens und der Antrag auf unmit­tel­bar vom strei­ti­gen Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gi­ge Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung sind als für den Fall des Erfolgs des Bestands­schutz­be­geh­rens gestell­te unei­gent­li­che Hilfs­an­trä­ge zu ver­ste­hen. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht aus­drück­lich als sol­che bezeich­net wer­den. Von ihrer
Der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag ist hin­sicht­lich Streit- und Gegen­stands­wert nicht wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, wenn er als unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag gestellt, über ihn nicht ent­schie­den und er auch nicht zum Gegen­stand der Ver­hand­lung gemacht wor­den ist. Hin­sicht­lich eines als unei­gent­li­chen Hilfs­an­trag gestell­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg n der Ver­gan­gen­heit davon aus­ge­gan­gen, dass der­ar­ti­ge Anträ­ge
Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines zah­len­mä­ßig teil­ba­ren Anspruchs ent­hält regel­mä­ßig auch die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs, der in sei­ner Höhe unter­halb des bezif­fer­ten (Haupt-)Anspruchs liegt. Aus § 308 Abs. 1 ZPO folgt, dass ein Gericht ein "Weni­ger" zuer­ken­nen darf und muss, wenn die­ses Begeh­ren im jewei­li­gen Sach­an­trag ent­hal­ten ist. Etwas ande­res gilt, wenn
Stützt der Klä­ger sei­ne Zah­lungs­kla­ge mit dem Haupt­an­trag auf ein Schuld­ver­hält­nis und erst im Lauf des Rechts­streits hilfs­wei­se auf einen Ver­gleich über das Schuld­ver­hält­nis, ist dies als nach­träg­li­che Kla­ge­häu­fung in Even­tu­al­stel­lung anzu­se­hen, die unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 263 ZPO zuläs­sig sein kann. Haupt- und Hilfs­an­trag dür­fen ein­an­der wider­spre­chen oder
Der wegen Zuer­ken­nung des Haupt­an­trags nicht beschie­de­ne Hilfs­an­trag des Klä­gers wird allein durch die Rechts­mit­tel­ein­le­gung des Beklag­ten Gegen­stand des Beru­fungs­ver­fah­rens (Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2004 – II ZR 264/​02, NJW-RR 2005, 220). In der Recht­spre­chung ist seit lan­gem aner­kannt, dass im Beru­fungs­ver­fah­ren der Hilfs­an­trag, der, wie hier,