Source: https://ellingtonhotelberlin.traumgutscheine.com/shop_content.php/coID/3/content/Unsere-AGB
Timestamp: 2020-08-13 12:15:10
Document Index: 68316046

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 701', '§ 703', '§ 3', '§14', '§ 3', 'Art.13', '§ 38']

ELLINGTON HOTEL BERLIN - Gutscheine - Allgemeine Geschäftsbedingungen
„Nürnberger Straße Hotel-Betriebs-GmbH/
ELLINGTON HOTEL BERLIN“ (NHG)
1.1. Beherbergung
I. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle für den Kunden oder Nutzer erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Nürnberger Straße Hotel-Betriebs-GmbH/ELLINGTON HOTEL BERLIN (im folgenden NHG), sofern nicht hiervon abweichende Vereinbarungen in gesonderten Verträgen getroffen werden. Als Kunde gilt der Nutzer der von NHG erbrachten Leistungen, der sich im Hotel angemeldet hat.
II. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von NHG.
III. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.
1.3. Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsbereich, Ticketshop
I. Diese Geschäftsbedingungen gelten weiter für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen der NHG, sowie die Vermittlung von Hotelzimmern zur Durchführung von Veranstaltungen, wie zum Beispiel Bankette, Tagungen, Seminare, Messen, Gala und Sportveranstaltungen etc., sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der NHG und für Eigenveranstaltungen buchbar über den Ticketshop von INCERT.
II. Die Unter- und Weitervermietung der vermieteten Räume, Flächen oder Vitrinen u.a. bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der NHG.
III. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners der NHG finden nur Anwendung, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. § 2 Vertragsabschluss und Vertragshaftung
2.1. Beherbergung
I. Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme des Auftrags des Kunden durch NHG zustande. NHG steht es frei, die Zimmerbuchung dem Kunden schriftlich zu bestätigen. Der Beherbergungsvertrag kann schriftlich, mündlich, fernmündlich oder durch schlüssiges Verhalten zustande kommen.
II. Vertragspartner sind NHG und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet dieser als Vertreter ohne Vertretungsmacht bis zum Vorliegen einer wirksamen Vollmacht oder einer nachträglichen Genehmigung durch den Kunden selbst.
III. Die Haftung von NHG ist beschränkt auf vorsätzlich oder grob fahrlässige Pflichtverletzung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten sowie vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf die Höhe der vertraglich vereinbarten Miete begrenzt. Die Haftung für Schädigungen der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens bleibt davon unberührt.
IV. NHG haftet nicht für vom Kunden oder Dritten zurückgelassener Gegenstände. Der Kunde ist verpflichtet, einen Verlust NHG unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt eine Verlustanzeige des Kunden, ist NHG berechtigt, nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten nach Vertragsbeendigung die zurück gelassenen Gegenstände zu entsorgen.
2.2. Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsbereich
I. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch NHG zustande. Vertragspartner wird derjenige, dessen Auftrag angenommen wird.
II. Ist der Vertragspartner nicht der Veranstalter selbst oder schaltet er einen gewerblichen Vermittler oder Organisator ein, verpflichtet sich der Vertragspartner, vom Veranstalter bzw. vom gewerblichen Vermittler oder Organisator innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung des zwischen NHG und dem Vertragspartner abgeschlossenen Vertrages eine Beitrittserklärung beizubringen. Der Vertragspartner und der Beigetretene haften gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Unterlässt der Vertragspartner die Beibringung der Beitrittserklärung, haftet er allein auf die Erfüllung aller vertraglichen Pflichten.
III. Die Haftung von NHG ist beschränkt auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten sowie vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf die Höhe der vertraglich vereinbarten Miete begrenzt. Die Haftung für Schädigungen der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens bleibt davon unberührt.
IV. Der Vertragspartner und die dem Vertrag Beigetretenen versichern, dass über den Zweck, die Zielrichtung und die an der geplanten Veranstaltung Beteiligten vollständig Auskunft erteilt wurde.
V. Der Vertragspartner und ggf. die dem Vertrag Beigetretenen verpflichten sich, NHG von der Pflicht zur Abführung von GEMA-Gebühren für Musikdarbietungen in den gemieteten Räumen freizustellen und die dafür anfallenden Gebühren auf eigene Rechnung abzuführen.
VI. Das Hausrecht, die Befugnis zur Kontrolle und die Festlegung von Sicherheitsmaßnahmen obliegt grundsätzlich NHG. Daneben üben der Vertragspartner und die Beigetretenen diese Rechte im Rahmen der durchzuführenden Veranstaltung für die Dauer der Veranstaltung aus. NHG ist berechtigt, im Rahmen der An- und Abfahrten Kontrollen der Belieferung vorzunehmen. Der Vertragspartner und der Beigetretene verpflichten sich, von den jeweiligen Lieferanten die Einwilligung dafür einzuholen.
VII. Der Vertragspartner und der Beigetretene verpflichten sich, die Räume nach Beendigung der Veranstaltung zu sichern, von jeglichen eingebrachten Gegenständen zu beräumen und herrenlose Gegenstände zu verwahren.
§ 3 Leistungen, Preise, Erfüllung
3.1. Beherbergung
I. NHG ist verpflichtet, die von Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
II. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise von NHG zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen von NHG an Dritte.
III. Die vereinbarten Preise schließen die am Tag der Rechnungsstellung jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
IV. Der vereinbarte Preis kann von NHG geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistungen von NHG oder der Aufenthaltsdauer wünscht und NHG dem zustimmt.
V. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung 12 Monate, so kann das Hotel den vereinbarten Preis um bis zu 5 % anheben, wenn zwischenzeitlich Kostensteigerungen bei Heizungs-, Strom- und Wasserkosten oder bei Löhnen und Gehältern eingetreten sind. Die Anhebung des Preises darf nur im gleichen Rahmen wie die Kostensteigerungen erfolgen. Im Falle einer solchen Kostensteigerung informiert das Hotel den Kunden darüber spätestens bis 4 Wochen vor dem Anreisetag. Dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
VI. Rechnungen von NHG sind grundsätzlich bei Bestellung des Kunden zu zahlen bzw. ist die Zahlung durch Hinterlegung der Kreditkartendaten sicherzustellen. NHG kann entscheiden, inwieweit die Zahlungen erst beim Auschecken erfolgen sollen. In anderen Fällen sind Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. NHG ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzüglich Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist NHG berechtigt, Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, bzw. neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn der Kunde Unternehmer ist, zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines nicht entstandenen oder wesentlich niedrigeren Schadens vorbehalten. NHG bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Mahnstufe 1 ist eine schriftliche Zahlungserinnerung. Für Mahnstufe 2 fallen pro schriftlicher Mahnung Mahnkosten von EUR 10,00 an.
VII. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von NHG aufrechnen oder mindern.
VIII. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Service und der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Bei eventueller Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder bei Erhebung kommunaler Zusatzabgaben bzw. -steuern für Hotelbetriebe (z.B. "Kulturförderabgabe für Übernachtungen" bzw. "Bettensteuer") werden die Preise entsprechend automatisch angepasst, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf.
3.2. Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsbereich
I. Der Vertragspartner und der Beigetretene sind verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für die im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehenden Leistungen und Auslagen von NHG an Dritte.
II. Die vereinbarten Preise schließen die am Tag der Rechnungsstellung jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Durchführung der Veranstaltung vier Monate und erhöht sich in diesem Zeitraum der von der NHG für derartige Leistungen allgemein berechnete Preis, kann der vertraglich vereinbarte Preis diesem angepasst, höchstens aber um 10 % erhöht werden.
III. Rechnungen der NHG ohne Fälligkeitsdatum sind sofort ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug stehen NHG mindestens die gesetzlich zulässigen Verzugszinsen zu. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines niedrigeren, NHG der Nachweis eines höheren Verzugsschadens vorbehalten. § 3.1. VI. gilt ergänzend.
IV. NHG stellt den Vertragsabschluss unter die Bedingung einer Vorauszahlung. Die Vorauszahlung ist 4 Wochen vorab wie folgt zu leisten: *in Höhe von 100 % des kalkulierten Veranstaltungsumsatzes bei privaten Feiern *in Höhe von 80 % des kalkulierten Veranstaltungsumsatzes bei Verträgen mit Firmen *in Höhe von 100 % des kalkulierten Veranstaltungsumsatzes bei Verträgen mit Firmen mit Sitz im Ausland Die Zahlungsverpflichtung für eine Vorauszahlung (Deposit) ergibt sich aus dem Veranstaltungs- / Beherbergungsvertrag. Eine gesonderte Rechnung für die Vorauszahlung wird nicht erstellt. V. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Service und der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Bei eventueller Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder bei Erhebung kommunaler Zusatzabgaben bzw. -steuern für Hotelbetriebe (z.B. "Kulturförderabgabe für Übernachtungen" bzw. "Bettensteuer") werden die Preise entsprechend automatisch angepasst, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf.
§ 4 Rücktritt der NHG vom Vertrag
4.1. Beherbergung
I. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist NHG in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfragen von NHG die Buchung nicht endgültig bestätigt.
II. Ferner ist NHG berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten oder diesen fristlos zu kündigen, insbesondere wenn: - höhere Gewalt oder andere von NHG nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; - Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden; - NHG begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von NHG in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von NHG zuzurechnen ist; - ein Verstoß gegen § 1 II vorliegt.
III. NHG hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
IV. Bei berechtigtem Rücktritt von NHG entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
V. Im Übrigen sind die Haftungsansprüche auf den dreifachen Preis einer gebuchten Übernachtung begrenzt.
4.2. Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsbereich
I. NHG ist zum Rücktritt berechtigt bei Unmöglichkeit der Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt oder anderer, nicht von NHG zu vertretender Umstände.
II. NHG ist ferner aus sachlich gerechtfertigten Gründen zum Rücktritt berechtigt, insbesondere wenn a) die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von NHG gesetzten Nachfrist nicht geleistet wird, b) die Auftragsannahme aufgrund irreführender oder falscher Angaben über wesentliche Tatsachen, die mit der geplanten Veranstaltung im Zusammenhang stehen, zustande kommt, c) begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das öffentliche Ansehen von NHG gefährden kann.
III. NHG hat den Vertragspartner und den Beigetretenen von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
IV. Im Falle eines berechtigten Rücktritts von NHG vom Vertrag besteht kein Anspruch des Vertragspartners und/oder des Beigetretenen auf Schadensersatz. § 5 Rücktritt des Vertragspartners (Abbestellung, Stornierung)
5.1. Beherbergung
I. Ein Rücktritt des Kunden vom Hotelaufnahmevertrag bedarf grundsätzlich der schriftlichen Zustimmung von NHG. Erfolgt dies nicht, ist der vertraglich vereinbarte Preis auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertraglich vereinbarte Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Unberührt bleiben Rücktrittsrechte des Kunden wegen von NHG zu vertretender Pflichtverletzung.
II. Einer Zustimmung bedarf es nicht, wenn zwischen NHG und dem Kunden schriftlich ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde und der Kunde sein Rücktrittsrecht fristgemäß und schriftlich gegenüber NHG ausübt. Nach dem Termin erlischt das Rücktrittsrecht. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Zugang der Erklärung des Kunden bei NHG.
III. Wird die Zustimmung nicht erteilt oder der Rücktritt nicht rechtzeitig ausgeübt, steht es NHG frei, den entstandenen und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, 80 % des vertraglich vereinbarten Preises für Logis und Frühstück zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der dem Hotel entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.
5.2. Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsbereich
I. Kann der Vertragspartner aus Gründen, die in seinem Risikobereich liegen, von der Mietsache nicht den vereinbarten Gebrauch machen, bleibt er zur Zahlung der vereinbarten Miete und der bestellten Teilleistungen verpflichtet.
II. Der Vertragspartner hat bei Verhinderung seinen Rücktritt NHG spätestens drei Monate vor dem Veranstaltungstermin schriftlich anzuzeigen. Für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei NHG entscheidend. Danach ist ein Rücktritt für den Vertragspartner ausgeschlossen, es sei denn, es liegt höhere Gewalt oder ein Umstand vor, den der Vertragspartner nicht zu vertreten hat. Abhängig vom Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung ist eine Ausfallentschädigung zu zahlen. Die Ausfallentschädigung setzt sich zusammen aus einem bestimmten Teil der vertraglich vereinbarten Miete und einem bestimmten Teil des entgangenen Speisenumsatzes. Der Speisenumsatz errechnet sich aus der Multiplikation des vereinbarten Menüpreises mit der angegebenen Personenanzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird der Einzelpreis für das preiswerteste Drei-Gänge-Menü des jeweilig gültigen Veranstaltungsangebotes mit der bestellten Personenanzahl multipliziert.
5.3. Stornierungsbedingungen Beherbergung / Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsbereich sowie Ticketshop
Im Falle der Rücktrittserklärung haben der Vertragspartner und ggf. der Beigetretene in Abhängigkeit vom Zugang der Erklärung folgende Ausfallentschädigungen zu zahlen:
Gültig für Veranstaltungen und Zimmerbuchungen bis 49 Personen:
- Stornierung bis zu einem Jahr vor Beginn der gebuchten Veranstaltung ist kostenfrei
- ab 6 Monate vor Anreise bzw. Veranstaltungsbeginn werden berechnet: 75 % des vereinbarten Gesamtumsatzes für die Veranstaltung 75% des vereinbarten Zimmerumsatzes und Frühstück
- ab 3 Monate vor Anreise bzw. Veranstaltungsbeginn werden berechnet: 100 % des vereinbarten Gesamtumsatzes für die Veranstaltung 100 % des vereinbarten Zimmerumsatzes und Frühstück
Gültig für Veranstaltungen und Zimmerbuchungen ab 50 Personen:
- Stornierung vor Ablauf eines Jahres ist kostenfrei
- ab 12 Monate vor Anreise bzw. Veranstaltungsbeginn werden berechnet: 50 % der vereinbarten Raummiete für die Veranstaltung 50% des vereinbarten Zimmerumsatzes
- ab 8 Monate vor Anreise bzw. Veranstaltungsbeginn werden berechnet: 75 % des vereinbarten Gesamtumsatzes für die Veranstaltung 75% des vereinbarten Zimmerumsatzes und Frühstück
- ab 6 Monate vor Anreise bzw. Veranstaltungsbeginn werden berechnet: 100 % des vereinbarten Gesamtumsatzes für die Veranstaltung 100 % des vereinbarten Zimmerumsatzes und Frühstück NHG bleibt vorbehalten, die vereinbarten Stornierungskosten zu reduzieren, wenn ein Weiterverkauf oder ein Weiterverkauf zu geringerem Preis erfolgt. Dem Vertragspartner und/oder dem Beigetretenen steht der Nachweis frei, dass der NHG kein oder ein niedrigerer Schaden als die festgelegte Ausfallentschädigung entstanden ist.
Gültig für Eigenveranstaltungen:
Tickets für Eigenveranstaltungen sind nicht stornierbar. Für gezahlte Preise ist eine Erstattung ausgeschlossen.
I. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, es sei denn, solche wurden ihm ausdrücklich schriftlich zugesagt.
II. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung, es sei denn, sie wurde ihm von NHG ausdrücklich zugesagt.
III. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart worden. Danach kann das Hotel über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18:00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100 %. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden oder der dem Hotel entstandene Schaden wesentlich niedriger ist.
§ 7 Änderung der Teilnehmerzahl und/oder der Veranstaltungszeit
I. Verringert sich die vertraglich vereinbarte Teilnehmerzahl um mehr als 15 %, ist NHG berechtigt, eine Ausfallentschädigung entsprechend § 5.3. zu fordern.
II. Die endgültige Teilnehmerzahl ist der Bankettabteilung spätestens 7 Werktage vor dem Veranstaltungstermin schriftlich mitzuteilen. Diese gilt als Berechnungsgrundlage für den Speisenumsatz.
III. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl der Berechnung zugrunde gelegt.
IV. NHG behält sich das Recht vor, andere Räume als die vertraglich vereinbarten dem Veranstalter für die Ausrichtung der Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, wenn die Überlassung anderer Räume für den Veranstalter zumutbar ist.
V. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung von NHG die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung, kann NHG dem Vertragspartner und/oder dem Beigetretenen zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen. Dies gilt nicht, wenn die Verschiebung auf ein Verschulden von NHG zurückzuführen ist.
§ 8 Mitbringen von Speisen und Getränken
Der Vertragspartner / Beigetretene darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Bankettabteilung. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.
§ 9 Technische Einrichtungen und Anschlüsse
I. Soweit NHG auf Veranlassung des Vertragspartners für diesen technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Vertragspartners.
II. Der Vertragspartner/Beigetretene haftet für jede Verletzung der allgemeinen Sorgfalts- und Aufsichtspflichten während der Dauer der Gebrauchsüberlassung dieser Gegenstände bzw. Einrichtungen. Der Vertragspartner/Beigetretene verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Rückgabe der Gegenstände und stellt NHG frei von Ansprüchen Dritter aus der Überlassung.
III. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Vertragspartners/Beigetretenen unter Nutzung des Stromnetzes von NHG bedarf der schriftlichen Zustimmung. Der Vertragspartner/Beigetretene haftet für alle durch die Nutzung seiner Geräte auftretenden Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen und Einrichtungen von NHG. Dies gilt nicht, wenn NHG die Schadensursache zu vertreten hat.
IV. NHG ist berechtigt, die Stromkosten, die durch die Verwendung mitgebrachter Geräte entstehen, pauschal zu erfassen und dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.
V. Die Nutzung von Telefon-, Fax- und Datenübertragungseinrichtungen des Vertragspartners/ Beigetretenen in den von NHG gemieteten Räumen bedarf deren vorheriger schriftlichen Zustimmung.
VI. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Vertragspartners geeignete Anlagen von NHG ungenutzt, ist NHG berechtigt, eine Ausfallvergütung in Rechnung zu stellen.
VII. Störungen an von NHG zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen sind sofort zu beseitigen. Ist dies nicht möglich, sind umgehend Maßnahmen zu einer fachgerechten Störungsbeseitigung einzuleiten.
VIII. Entgelte für die Überlassung der Geräte sind sofort fällig. Ein Zurückbehaltungs- oder Minderungsrecht besteht nicht, es sei denn, NHG hat die Störungen zu vertreten.
IX. Zum Schutz und zur störungsfreien Durchführung paralleler Veranstaltungen verpflichtet sich der Vertragspartner/Beigetretene, für den Einsatz kabelloser Mikrofone oder anderer im Bereich von 800-820 MHz arbeitender Sende- und Empfangseinrichtungen die notwendigen Frequenzen bei der Abteilung Veranstaltungstechnik von NHG unter Angabe der Anzahl der Sende- und Empfangseinrichtungen und der gewünschten Frequenzen zu beantragen.
X. Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung dieser Frequenzen auf dem Gelände von NGH besteht nicht.
XI. Sollten sich Überschneidungen mit bereits von anderen Mietern benutzten Frequenzen ergeben, werden dem Vertragspartner konkrete Frequenzen zugeteilt. Der Vertragspartner/Beigetretene erkennt diese Zuteilung an und verpflichtet sich, ausschließlich die ihm zugeteilten Frequenzen zu benutzen. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung haftet er für alle daraus entstehenden Schäden und Folgeschäden in voller Höhe.
§ 10 Verlust oder Beschädigung an Sachen des Vertragspartners / Beigetretenen
I. NHG übernimmt keine Haftung für die vom Vertragspartner / Beigetretenen für die Veranstaltung in das Hotel bzw. in die gemieteten Räume verbrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände, es sei denn, NHG trifft ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden am Verlust, Untergang oder an Beschädigungen dieser Gegenstände.
II. Der Vertragspartner/Beigetretene verpflichtet sich, nur solches Dekorationsmaterial einzusetzen, welches den feuerpolizeilichen Bestimmungen genügt. NHG ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen im Hotel und/oder in den gemieteten Räumen ist mit NHG abzustimmen.
III. Der Vertragspartner/Beigetretene verpflichtet sich, alle eingebrachten Gegenstände nach Ende der Veranstaltung unverzüglich und rückstandsfrei zu entfernen. Kommt der Vertragspartner / Beigetretene dieser Pflicht nicht nach, ist NHG berechtigt, die Entfernung aller fremden Gegenstände aus den Veranstaltungsräumen und deren Lagerung auf Kosten des Vertragspartners / Beigetretenen vorzunehmen. IV. Verbleiben die Gegenstände in den Veranstaltungsräumen, ist NHG berechtigt, für die Dauer des Verbleibs Raummiete zu fordern. Dem Vertragspartner / Beigetretenen bleibt der Nachweis eines niedrigeren, NHG der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. NHG ist berechtigt, nach fruchtlos verstrichener Fristsetzung zur Abholung die fremden Gegenstände zu entsorgen.
§ 11 Haftung des Vertragspartners / Beigetretenen
I. Der Vertragspartner/Beigetretene haftet für alle Verursachungen von Schäden an Gebäuden und/oder an Inventar durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter und/oder sonstigen Dritten, die dem Organisations- und Herrschaftsbereich des Vertragspartners/Beigetretenen zuzurechnen sind.
II. NHG ist berechtigt, vom Vertragspartner angemessene Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kaution, Bürgschaften) für ihre Forderungen zu verlangen.
III. Der Vertragspartner/Beigetretene ist verpflichtet, auf eigene Kosten die Sicherheit und Ordnung von Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 400 Personen zu gewährleisten. Dafür hat er zur Betreuung der Veranstaltung Kräfte bei der Feuerwehr und des medizinischen Hilfsdienstes anzufordern und deren Anwesenheit vor Beginn der Veranstaltung zu kontrollieren.
§ 12 Haftung des Hotels
I. NHG haftet für Verpflichtungen gemäß § 2.1. III.
II. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von NHG auftreten, wird NHG bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um diese Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
III. Für eingebrachte Sachen haftet NHG dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, §§ 701 ff BGB. Die Haftung je gemietetes Zimmer wird hierdurch auf höchstens EUR 3.500,00; jedoch für Geld, Wertpapiere, Wertgegenstände und Kostbarkeiten je gemietetem Zimmer auf höchstens EUR 800,00 beschränkt. Das gilt auch, wenn Geld, Wertpapiere, Wertgegenstände und Kostbarkeiten im Zimmersafe verwahrt worden sind.
IV. Geld, Wertpapiere, Wertgegenstände und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von EUR 10.000,00 im Hotelsafe an der Rezeption aufbewahrt werden. NGH empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB).
V. Für die unbeschränkte Haftung von NHG gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
VI. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für den Kunden werden mit Sorgfalt behandelt. NHG übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und -auf Wunsch- gegen Entgelt die Nachsendung derselben.
VII. Wird dem Kunden ein Stellplatz auf dem hoteleigenen Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Eine Überwachungspflicht von NHG besteht nicht. Der Parkplatz ist gegen allgemeine Gefahren, die sich aus der örtlichen Situation und Witterung ergeben abgesichert, die Nutzung durch den Kunden erfolgt jedoch auf eigene Gefahr. Bei Unfällen und Beschädigungen auf dem Parkplatz und bei Diebstahl dort abgestellter Fahrzeuge und/oder deren Inhalt, haftet NHG nicht.
VIII. NHG stellt dem Kunden innerhalb des Hotels WLAN zur Verfügung, haftet indes nicht für Schäden, die dem Kunden aus der Nutzung, u.a. durch Cyberangriffe, Hacker o.ä. entstehen.
Gemäß § 3 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet sich NHG nicht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§14 Depositzahlung
NHG ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung (Deposit) zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und deren Fälligkeit können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Für den Konferenz- Bankett und Veranstaltungsbereich gilt § 3. 2. Absatz IV. Eine gesonderte Rechnung für die Vorauszahlung wird nicht erstellt, die Zahlungsverpflichtung ergibt sich aus dem Vertrag.
Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Kunden, Vertragspartner und Beigetretenen gem. EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden sich in der Datenschutzerklärung unter www.ellington-hotel.com und in der Information zur Datenverarbeitung nach Art.13 DSGVO. Bei Fragen, Beschwerden u.a. steht der Datenschutzbeauftragte als Verantwortlicher zur Verfügung.
I. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach 2 Jahren ab Kenntnis des Eintritts des Schadens, spätestens ohne Rücksicht auf die Kenntnis nach 3 Jahren ab dem Schadenseintritt. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
II. Individuell getroffene, von den vorstehenden Regeln abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind grundsätzlich unwirksam.
III. Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen und Vereinbarungen nach diesen AGB bedürfen der Schriftform. Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
IV. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der NHG.
V. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der NHG. Sofern ein Vertragspartner Vertragspartei im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der NHG.
VI. Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung.
VII. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die etwaige nichtige oder unwirksame Bestimmung ist durch eine ähnliche dem Sinn und Zweck entsprechende gültige Bestimmung zu ersetzen.