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Timestamp: 2016-10-22 02:04:33
Document Index: 153223062

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 190', 'Art. 15', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 37', 'Art. 176', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 188', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 177', 'Art. 177', 'Art. 177', 'Art. 190', 'Art. 177', 'Art. 177', 'Art. 190', 'Art. 177', 'Art. 190', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 377', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 90', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 87', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.74/2003 (18.09.2003)
4P.74/2003 /mks
Bundesrichter Walter, Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Nyffeler, Favre.
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Max H. Albers und Christoph Vaucher,
CMS von Erlach Klainguti Stettler Wille,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt G�rald Page, Postfach 385, 1211 Genf 12,
ad hoc UNCITRAL Schiedsgericht Genf,
c/o Rechtsanwalt Laurent L�vy, Pr�sident,
Art. 85 lit. c OG und Art. 190 Abs. 3 IPRG (Internationales Schiedsgericht; Vorentscheid, zul�ssige R�gen),
des ad hoc UNCITRAL Schiedsgerichts Genf vom 7. M�rz 2003.
Die Beschwerdef�hrerin mit Sitz in Stockholm betreibt eine Bierbrauerei in Schweden. Sie vertreibt eigene und fremde Biere verschiedener Marken.
Nach mehreren Jahren Zusammenarbeit schlossen die Parteien am 11. November 1996 einen Lizenzvertrag �ber Produktion und Vertrieb von Bier der von der Beschwerdegegnerin gehaltenen Marke "X.________" auf dem schwedischen Markt. Der Vertrag enth�lt folgende Schiedsklausel (Art. 15):
Zwischen den Parteien ergaben sich Differenzen um den Rechtsbestand und die Erf�llung des Lizenzvertrags. Die Beschwerdegegnerin warf der Beschwerdef�hrerin Vertragsbruch vor, was diese bestritt, unter anderem mit der Einrede der Vertragsnichtigkeit.
Die Streitigkeit wurde vertragskonform einem Schiedsgericht unterbreitet. Dieses beschloss am 11. Juli 2001 auf gemeinsamen Antrag der Parteien, das Verfahren vorerst auf den Grundsatz der Vertragshaftung der Beschwerdef�hrerin zu beschr�nken und einen allf�lligen Schadenersatzanspruch der Beschwerdegegnerin in einem zweiten Verfahrensstadium zu quantifizieren.
In einem als "Partial Award" bezeichneten Entscheid erkannte das Schiedsgericht am 7. M�rz 2003, die Beschwerdef�hrerin habe den Lizenzvertrag gebrochen. Die Kosten- und Entsch�digungsfolgen behielt es dem Entscheid �ber das Quantitativ der Schadenersatzforderung vor.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, den "Teilentscheid" des Schiedsgerichts aufzuheben. Sie r�gt Verletzungen ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) sowie unbeurteilt gebliebene Streitpunkte (Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG).
Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache ergangen. Die Beschwerdef�hrerin bedient sich im bundesgerichtlichen Verfahren der deutschen, die Beschwerdegegnerin der franz�sischen Sprache. Praxisgem�ss ergeht diesfalls das Urteil in der Sprache der Beschwerde (vgl. Art. 37 Abs. 3 OG).
Bei Abschluss der Schiedsvereinbarung hatte keine der Parteien Sitz in der Schweiz. Damit liegt eine internationale Schiedsgerichtssache im Sinne der Art. 176 ff. IPRG vor. Die Anfechtung des ergangenen Schiedsspruchs richtet sich nach den Art. 190 ff. IPRG.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt den Schiedsspruch vom 7. M�rz 2003 f�r unmittelbar anfechtbar, weil er als Teilentscheid mit einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil behaftet sei. Die Beschwerdegegnerin bestreitet einen solchen Nachteil.
3.1 Nach gefestigter Auffassung lassen sich auch im Schiedsverfahren Endentscheide (sentences finales; decisioni finali; im IPRG nicht ausdr�cklich erw�hnt aber mit den Begriffen "Entscheid", "sentence" und "lodo" in Art. 190 Abs. 1 IPRG stillschweigend vorausgesetzt), Teilentscheide (sentences partielles; decisioni parziali; Art. 188 IPRG) sowie Vor- oder Zwischenentscheide (sentences incidentes; decisioni pregiudiziali; Art. 190 Abs. 3 IPRG) unterscheiden (zum Gesamten statt aller Walther J. Habscheid, Teil-, Zwischen- und Vorabschiedsspr�che im schweizerischen und deutschen Recht, ihre Anfechtbarkeit und die Rechtsfolgen ihrer Aufhebung durch das Staatsgericht [unter besonderer Ber�cksichtigung der Streitgenossenschaft], ZSR 106/1987 I S. 670 ff.; Poudret/Besson, Droit compar� de l'arbitrage international, S. 669 ff. insb. Rz. 721 und 723; Fabienne Hohl, Proc�dure civile, Bd. I, Bern 2001, S. 237 ff.).
3.1.1 Der (vollst�ndige) Endentscheid, mit welchem das Schiedsgericht die Klage ganz oder teilweise gutheisst, abweist oder darauf nicht eintritt, beendet das Verfahren vor dem Schiedsgericht und schliesst die Instanz ab.
3.1.2 Das Teilurteil schliesst das Schiedsverfahren f�r einen quantitativen Teil des Streitgegenstandes ab, indem es einzelne streitige Anspr�che vorweg umfassend beurteilt und das Verfahren �ber die andern vorerst aussetzt. Da der angefochtene Entscheid, entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin, nicht ein Teilurteil, sondern ein Zwischenentscheid ist (siehe nachstehend E. 3.2.3), er�brigen sich �usserungen zur Anfechtbarkeit von Teilurteilen.
3.1.3 Vor- oder Zwischenentscheide beenden den Prozess weder �ber alle noch �ber einzelne der eingeklagten Anspr�che, sondern kl�ren eine Vorfrage, die entweder einen prozessualen (z.B. die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts) oder einen materiellrechtlichen Pr�judizialstandpunkt (z.B. die Verj�hrung oder den Grundsatz der Schuld) betrifft, ohne dass durch diese Kl�rung das Verfahren beendet wird. Diese Vor - oder Zwischenentscheide beziehen sich auf einen qualitativen Teil des Streitgegenstandes (Habscheid, a.a.O., S. 671 f.).
Ohne rechtliche Bedeutung ist im hier interessierenden Zusammenhang die allein in der deutschen Sprache gel�ufige Abgrenzung von Vor- und Zwischenentscheiden in dem Sinne, dass der Vorentscheid eine materiellrechtliche, der Zwischenentscheid dagegen eine prozessrechtliche Vorfrage zum Gegenstand hat (Habscheid, a.a.O., S. 673; Hohl, a.a.O., S. 237 Rz. 1251 und 1252). Sie hat allein theoretisch-klassifikatorische Bedeutung, ist aber f�r die Frage der Anfechtbarkeit eines Schiedsspruches, wie sie hier zu beurteilen ist, ohne Belang. Die Unterscheidung wird denn auch in der franz�sischen und italienischen Rechtssprache nicht gemacht, wo die beiden Typen einheitlich als "d�cisions incidentes" und "decisioni pregiudiziali" bezeichnet werden. Ebenfalls im englischen Sprachgebrauch werden f�r beide Typen einheitlich die Begriffe "preliminary decisions" oder "interim awards" verwendet. Wenn daher der deutsche Text von Art. 190 Abs. 3 IPRG bloss von Vorentscheiden spricht, erfasst er ebenfalls die Zwischenentscheide. Dies ergibt sich klar aus den romanischen Texten (d�cision incidente, decisioni pregiudiziali).
3.2.1 Vor- und Zwischenentscheide eines internationalen Schiedsgerichts k�nnen nach dem Wortlaut von Art. 190 Abs. 3 IPRG "nur aus den in Absatz 2, Buchstaben a und b genannten Gr�nden angefochten werden", d.h. ausschliesslich mit den R�gen einer rechtsfehlerhaften Ernennung oder Zusammensetzung des Schiedsgerichts (lit. a) und der zu Unrecht bejahten oder verneinten schiedsgerichtlichen Zust�ndigkeit (lit. b).
- Zwischenentscheide des Schiedsgerichts, mit welchen es seine ordnungsgem�sse Ernennung und Zusammensetzung oder seine Zust�ndigkeit bejaht, sind ohne weitere materiellrechtliche Voraussetzungen mit den R�gen nach Art. 190 Abs. 2 lit. a und b anfechtbar. Dies entspricht dem Wortlaut des Gesetzes und dem allgemeinen Grundsatz, dass gerichtsorganisatorische Fragen ihrer Natur nach vor der Weiterf�hrung des Verfahrens endg�ltig zu erledigen sind (BGE 126 I 203 E. 1b; 124 I 255 E. 1b/bb). Daraus begr�ndet sich auch die Obliegenheit der Parteien, diese R�gen bereits gegen den (ersten) Zwischenentscheid vorzutragen; bleibt dieser unangefochten, verwirken die Einw�nde (BGE 116 II 80 E. 3a; der Grundsatz ist heute in Art. 87 Abs. 1 OG, Fassung vom 8.10.1999, ausdr�cklich festgeschrieben).
- Mit den in Art. 190 Abs. 3 IPRG genannten R�gen sind auch Zwischenentscheide des Schiedsgerichts anfechtbar, die nicht ausdr�cklich dessen Zusammensetzung und Zust�ndigkeit, sondern eine andere formelle oder materielle Vorfrage zum Gegenstand haben, weil das Gericht mit deren Erlass seine rechtm�ssige Funktionalit�t implizite bejaht. Aus der genannten Anfechtungsobliegenheit folgt sodann, dass jeweils der erste selbst�ndige Zwischenentscheid des Schiedsgerichts anzufechten ist (Urteil 4P.168/1999 vom 17. Februar 2000, E. 1b).
Diese Auffassung ist in der Literatur nicht unwidersprochen geblieben. Es wird namentlich die Auffassung vertreten, aufgrund einer historischen Gesetzesauslegung sollten nach Art. 190 Abs. 3 IPRG ausschliesslich Zwischenentscheide anfechtbar sein, welche ausdr�cklich zur Zusammensetzung oder Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts ergehen (entschieden insbesondere Cesare Jermini, Die Anfechtung der Schiedsspr�che im internationalen Privatrecht, Diss. Z�rich 1997, S. 68 ff.; kritisch auch Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, N. 3 und 9 zu Art. 190 IPRG; Poudret/Besson, a.a.O., S. 755 scheinen sich dagegen der Auffassung des Bundesgerichts angeschlossen zu haben).
- In BGE 115 II 288 (E. 3c) und BGE 116 II 80 (E. 3b) hat das Bundesgericht schliesslich erwogen, in Anwendung von Art. 87 OG die Schiedsbeschwerde gegen einen Zwischenentscheid ebenfalls mit den R�gen gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. c-e IPRG zuzulassen, sofern der Zwischenentscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. In sp�teren Entscheiden hat es diese Frage ausdr�cklich offen gelassen (Urteil 4P.27/1992 vom 2. September 1993, E. 2, nicht publiziert in BGE 119 II 380; Urteil 1P.113/2000 vom 20. September 2000, E. 2b; dazu E. 4.6 hiernach).
3.2.2 Gegenstand des hier interessierenden Schiedsverfahrens bildeten Anspr�che der Beschwerdegegnerin aus Vertragsverletzung, denen die Beschwerdef�hrerin sich u.a. mit dem Einwand der Vertragsnichtigkeit widersetzte. Auf gemeinsamen Antrag der Parteien beurteilte das Schiedsgericht vorerst die grunds�tzliche Schuldpflicht der Beschwerdef�hrerin und bejahte sie. Damit f�llte es einen Zwischenentscheid und nicht - wie die Beschwerdef�hrerin annimmt - ein Teilurteil, weil einzig eine Anspruchsgrundlage, nicht aber ein selbst�ndiger Anspruch als solcher umfassend beurteilt wurde. Daran �ndert entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nichts, dass das Schiedsgericht den Einwand der Vertragsnichtigkeit verwarf und darauf im Rahmen des Endentscheids nicht mehr zur�ckkommen wird und kann. Auch die Frage der Nichtigkeit war blosse Vorfrage. Sie war insbesondere nicht Inhalt eines rechtlich zu beachtenden selbst�ndigen Feststellungsanspruchs, sondern blosses Verteidigungsmittel der Beschwerdef�hrerin.
Die Beschwerdef�hrerin erhebt die R�gen der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) sowie der unbeurteilt geblieben Rechtsbegehren (Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG). Sie r�umt zwar ein, mit diesen R�gen von der Anfechtung eines Zwischenentscheids ausgeschlossen zu sein, h�lt aber daf�r, der als Teilurteil verstandene - und vom Schiedsgericht unrichtig so bezeichnete - Entscheid bewirke ihr einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, welche die beiden R�gen er�ffne.
Das Bundesgericht pr�ft die Rechtsmittelvoraussetzungen frei und von Amtes wegen (127 I 92 E. 1 mit Hinweisen), ohne an die Auffassungen der Parteien gebunden zu sein. Mithin ist nunmehr zu entscheiden, ob Zwischenentscheide auch mit den R�gen gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit.c - e IPRG anfechtbar sind, sofern sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen.
Nach dem Wortlaut von Art. 190 Abs. 3 IPRG k�nnen Vorentscheide (Zwischenentscheide) nur (seul, soltanto) aus den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Gr�nden angefochten werden. Dieser Wortlaut ist klar und eindeutig, indem er die anderen Beschwerdegr�nde von Art. 190 Abs. 2 IPRG unmissverst�ndlich ausschliesst. Er ist in dieser Klarheit f�r die rechtsanwendenden Beh�rden verbindlich, sofern er den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt. Abweichungen von einem klaren Wortlaut sind indessen zul�ssig oder sogar geboten, wenn triftige Gr�nde zur Annahme bestehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom klaren Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis f�hrt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Im �brigen sind bei der Auslegung alle herk�mmlichen Auslegungselemente zu ber�cksichtigen, wobei das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Priorit�tsordnung zu unterstellen (BGE 127 III 318 E. 2b mit Hinweisen).
Der bundesr�tliche Entwurf vom 10. November 1982 (BBl 1983 I 263 ff.) sah einzig zwei Rechtsmittel gegen internationale Schiedsspr�che vor, eines gegen den Zust�ndigkeitsentscheid des Schiedsgerichts (Art. 177 Abs. 1 E-IPRG) und eines gegen dessen Sachentscheid, dieses mit den beschr�nkten R�gen der offensichtlichen Rechtsverweigerung oder der Willk�r (Art. 177 Abs. 2 E-ZPO; Erl�uterungen dazu in der Botschaft Ziff. 2101.27). Die Anfechtung anderer Zwischenentscheide als des Zust�ndigkeitsentscheids war nicht vorgesehen. Da als Rechtsmittelinstanz eine einzige kantonale Instanz vorgesehen war (Art. 177 Abs. 3 E-IPRG) entfiel auch die M�glichkeit, aus den Bestimmungen des OG weitere Anfechtungsm�glichkeiten herzuleiten.
Die heutige Fassung von Art. 190 IPRG geht inhaltlich auf den Beschluss des Nationalrats vom 6. Oktober 1986 zur�ck (AB 1986 N 1368). Danach lautete die hier interessierende Bestimmung (damals Art. 177 Abs. 3 E-IPRG) wie folgt:
"Hat das Gericht durch Vorentscheid �ber seine Zust�ndigkeit entschieden, so kann dieser Entscheid nur durch Beschwerde nach Absatz 2 Buchstabe b hievor angefochten werden; die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Vorentscheides zu laufen."
Art. 177 Abs. 2 lit. b E-IPRG entsprach w�rtlich dem heutigen Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG.
Im St�nderat wurde die Bestimmung wie folgt erg�nzt (AB 1987 S195):
"Hat das Gericht durch Vorentscheid �ber seine Zusammensetzung oder �ber seine Zust�ndigkeit entschieden, so kann dieser Entscheid nur durch Beschwerde nach Absatz 2 Buchstabe a und b hiervor angefochten werden; ..."
Art. 177 Abs. 2 lit. a E-IPRG entsprach w�rtlich dem heutigen Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG.
Der Kommissionssprecher hielt zu dieser �nderung fest (AB 1987 S198, Votum SR Gadient):
"Absatz 3 betrifft die selbst�ndige Anfechtung von Vorentscheiden. Der Nationalrat erkl�rt nur den Zust�ndigkeitsentscheid als selbst�ndig anfechtbar. Ihre Kommission m�chte �berdies, dass auch der Vorentscheid �ber die richtige oder unrichtige Zusammensetzung des Schiedsgerichtes selbst�ndig angefochten werden kann."
Der Nationalrat stimmte dieser Fassung diskussionslos zu (AB N 1987 1072).
Danach wurden nur zwei Vorentscheide (Zwischenentscheide) der Beschwerde unterstellt: derjenige �ber die Zust�ndigkeit und derjenige �ber die Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Dies in Anlehnung an die Rechtsmittelordnung des Schiedsgerichtskonkordats (KSG; SR279), welches in Art. 9 bloss den Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit als beschwerdef�hig erkl�rt und damit nach herrschender Auffassung andere Zwischenentscheide von einer unmittelbaren Anfechtung ausschliesst (Lalive/Poudret/Reymond, a.a.O., N. 1 zu Art. 9 KSG mit Hinweisen).
Die heutige Fassung von Art. 190 Abs. 3 IPRG geht auf die Redaktionskommission zur�ck und ist grammatikalisch weiter gefasst als die parlamentarisch beschlossene (Lalive/Poudret/Reymond, a.a.O., N. 9 zu Art. 190 IPRG). Daraus aber l�sst sich nicht begr�nden, der wahre Sinn der Bestimmung reiche im historischen Bezug nach dem Willen des Gesetzgebers �ber den Wortlaut der Bestimmung hinaus.
In diesem Zusammenhang f�llt auf, dass wesentliches Ziel der Gesetzgebung �ber die internationale Schiedsgerichtsbarkeit war, das Verfahren zu straffen und dilatorische Rechtsmittel nach M�glichkeit auszuschliessen.
Bereits die bundesr�tliche Botschaft hielt fest, das geltende Recht (Konkordat und kantonales Zivilprozessrecht) reichten nicht aus, den traditionellen Ruf der Schweiz auf dem Gebiet des internationalen Schiedsgerichtswesens zu wahren, u.a. weil es den Parteien durch seine Rekursm�glichkeiten Gelegenheit zur Obstruktion gebe (BBl 1983 I 457). Daher sei die Einflussnahme der staatlichen Gerichtsbarkeit auf das unbedingt Notwendige zu beschr�nken (a.a.O., S. 458).
In den parlamentarischen Beratungen wurde auf diesen Gesichtspunkt ebenfalls besonderes Gewicht gelegt. Der deutschsprachige Kommissionssprecher hielt im Nationalrat fest, die kantonalen Prozessordnungen und das Konkordat s�hen zu viele Rekursm�glichkeiten an die staatlichen Gerichte vor, und solche Rekurse verz�gerten und verteuerten die Schiedsgerichtsverfahren. Die zu grosse Zahl m�glicher Rekurse sei ein Hauptmangel des geltenden schweizerischen Schiedsverfahrens (AB 1986 N 1364, Votum NR Iten). Im gleichen Sinne �usserte sich der franz�sischsprachige Kommissionssprecher, der dem Konkordat vorwarf, dilatorische Rekurse zu erm�glichen, weshalb ein Verfahren vorgeschlagen werde, das die Rekursm�glichkeiten so weit wie m�glich einschr�nke (AB 1986 N 1365, Votum NR Couchepin). Im St�nderat wurden �hnliche Stimmen laut. Trotz Bekenntnis zum Rechtsstaat wurde postuliert, den Bereich des Schiedsgerichts sehr weit zu ziehen und die �berpr�fung stark zu beschr�nken (AB 1987 S 196, Votum SR Hefti). Zudem wurde darauf hingewiesen, dass ein starker Ausbau des Rechtsschutzes dem Schiedsgerichtsstandort Schweiz abtr�glich w�re (AB 1987 S 197, Votum SR Jagmetti). Alle diese �usserungen blieben in den R�ten unwidersprochen.
Damit verm�gen auch Sinn und Zweck von Art. 190 IPRG eine Auslegung dessen Absatz 3 �ber den klaren Wortlaut hinaus nicht zu rechtfertigen.
4.3 "Rechtsvergleichend" ist darauf hinzuweisen, dass ebenfalls das f�r die Binnenschiedsgerichtsbarkeit massgebende Konkordat die Anfechtung von Zwischenentscheiden ausserhalb des Zust�ndigkeitsbereichs ausschliesst (E. 4.1 hiervor), und dass auch der gegenw�rtig in Vernehmlassung gesetzte Entwurf f�r eine Schweizerische Zivilprozessordnung unter den Zwischenentscheiden nur diejenigen �ber die Zust�ndigkeit als beschwerdef�hig erkl�rt (Vorentwurf der Expertenkommission vom Juni 2003, Art. 377).
4.4 In der Literatur herrscht klar die Auffassung vor, die Anfechtung von Zwischenentscheiden sei auf die R�gen nach Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG beschr�nkt (Lalive/Poudret/Reymond, a.a.O., N. 4 zu Art. 190 IPRG; Poudret/Besson, a.a.O., S. 755; Jean-Fran�ois Poudret, La recevabilit� du recours au Tribunal f�d�ral contre la sentence partielle de l'art. 188 LDIP in: JdT 1990 I 354 ff., 356; derselbe, Remarques au sujet des articles 190 et 191 LDIP in: BullASA 1992 S. 79 ff., 80; Bernard Corboz, Le recours au Tribunal f�d�ral en mati�re d'arbitrage international, in: SJ 2002 II 1ff., 15; Anton Heini, in Heini et. al. [Hrsg.], IPRG-Kommentar, Z�rich 1993, N. 13 zu Art. 190 IPRG; Bernard Dutoit, Droit international priv� suisse: Commentaire de la loi f�d�rale du 18 d�cembre 1987, 3. Aufl., Basel 2001, N. 3 und 9 zu Art. 190 IPRG; Berti/Schnyder, Basler Kommentar, N. 90 zu Art. 90 IPRG; R�ede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Aufl., Z�rich 1993, S. 367 Fn. 35; Walther J. Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, S. 571; Andreas Bucher, Die neue internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Basel 1989, S. 128 Rz. 345 und 347; Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2002, S. 524; Cesare Jermini , Die Anfechtung der Schiedsspr�che im internationalen Privatrecht, Diss. Z�rich 1997, S. 68 Rz. 147 mit weiteren Hinweisen; Rolf H. Weber, Einf�hrung in die internationale Schiedsgerichtsbarkeit der Schweiz, recht 1/1996, S. 1 ff., 15; Philipp Gelzer, Zum Anfechtungsobjekt der Vorentscheide gem�ss Art. 190 Abs. 3 IPRG in: BullASA 2000 S. 487 ff., 490; Hans Peter Walter, Praktische Probleme der staatsrechtlichen Beschwerde gegen internationale Schiedsentscheide [Art. 190 IPRG], in: BullASA 2001 S. 2ff., 12).
Die Autoren, welche gest�tzt auf Art. 87 OG die gegen Zwischenentscheide zul�ssigen R�gen �ber den Wortlaut von Art. 190 Abs. 3 IPRG hinaus ausdehnen, sind klar in der Minderheit und geben im Allgemeinen auch bloss die Rechtsprechung des Bundesgerichts gem�ss BGE 115 II 288 und 116 II 80 wieder, ohne sich mit den kontroversen Auffassungen auseinander zu setzen (Gabrielle Kaufmann-Kohler, Articles 190 et 191 LDIP: Les recours contre les sentences arbitrales, in: BullASA 1992 S. 64 ff., 75; Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 425 Rz. 92a).
4.5 Allenfalls liesse sich argumentieren, das systematische Auslegungselement erheische im vertikalen Bezug die Beachtung von Art. 87 OG, weil rechtsstaatlich bedenklich sei, einen irreparablen Nachteil aus einem schiedsgerichtlichen Zwischenentscheid der staatsgerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Dagegen ist indessen einzuwenden, dass das IPRG das Beschwerdeverfahren eigenst�ndig regelt und dieses dem allgemeinen Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur insoweit unterstellt (Art. 191 Abs. 1 IPRG), als es keine eigenst�ndigen Vorschriften enth�lt. Soweit das IPRG dagegen das Verfahren selbst regelt, gehen seine Vorschriften nach dem Grundsatz der lex specialis den Parallelbestimmungen des OG vor.
Eine Verfassungskontrolle �ber die Bestimmungen des IPRG sodann steht dem Bundesgericht nicht zu (Art. 191 BV bzw. Art. 190 BV in der Fassung der Justizreform vom 12. M�rz 2000 [vgl. Bundesbeschluss vom 24. September 2002 �ber das teilweise Inkrafttreten der Justizreform vom 12. M�rz 2000, AS 2002 3147]).
4.6 Ergeben sich aber aus den zu beachtenden Auslegungselementen keine triftigen Gr�nde, um vom Wortlaut von Art. 190 Abs. 3 IPRG abzuweichen, bleibt dieser f�r die Rechtsanwendung massgebend, was R�gen gegen einen schiedsgerichtlichen Zwischenentscheid ausserhalb des Zust�ndigkeits- und Organisationsbereichs ausschliesst. Soweit die bisherige Rechtsprechung weitere Beschwerdem�glichkeiten zugelassen oder die Frage nach dem Bestehen von solchen offen gelassen hat, ist daran nicht festzuhalten.
Damit ist die Beschwerdef�hrerin mit ihren R�gen gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. c und d IPRG im vorliegenden Verfahren nicht zu h�ren. Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Gr�nde des Vertrauensschutzes stehen einer Praxis�nderung im vorliegenden Verfahren nicht entgegen (dazu BGE 122 I 57 E. 3c/bb S. 60). So oder anders h�tte auf die Beschwerde nicht eingetreten werden k�nnen, weil der angefochtene Zwischenentscheid keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirkt.
Bei diesem Nachteil muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln, der auch mit einem sp�teren g�nstigen Entscheid nicht g�nzlich behoben werden kann (BGE 126 I 207 E. 2). Der Nachteil liegt nicht in der Beeintr�chtigung einer materiellen Rechtsstellung, sondern in der Verweigerung der Rechts- oder Verfassungskontrolle, d.h. in der Beeintr�chtigung der formellen Rechtsstellung der Beschwerdef�hrerin (BGE 118 II 369 E. 1; 116 Ia 446 E. 2).
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der rechtserhebliche Nachteil kann insbesondere nicht darin bestehen, dass das Schiedsgericht aufgrund seiner Selbstbindung im fortzusetzenden Verfahren auf den Zwischenentscheid nicht mehr zur�ckkommen kann. Erforderlich w�re vielmehr, dass mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid der Zwischenentscheid des Schiedsgerichts hinsichtlich seines Zustandekommens oder seines Inhalts nicht mehr angefochten werden k�nnte, die Beschwerdef�hrerin insoweit von den R�gen gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. c-e IPRG ausgeschlossen w�re. Davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil beh�lt Art. 87 Abs. 3 OG R�gen gegen solche Zwischenentscheide f�r die Beschwerde gegen den Endentscheid ausdr�cklich vor. Dies gilt als allgemeiner Verfahrensgrundsatz ebenfalls f�r die Schiedsbeschwerde. Die Anfechtungsm�glichkeiten der Beschwerdef�hrerin bleiben somit gewahrt, der angefochtene Zwischenentscheid bewirkt ihr keinen rechtlichen Nachteil im Sinne von Art. 87 OG.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG) , wobei bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass das Gericht sich mit den materiellen Einw�nden gegen den angefochtenen Zwischenentscheid nicht zu befassen hatte.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 17'000.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem ad hoc UNCITRAL Schiedsgericht Genf schriftlich mitgeteilt.