Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.10.2013&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20318%2F12
Timestamp: 2018-06-22 14:41:20
Document Index: 110503630

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 280', '§ 438', '§ 438', 'BGH', '§ 438', '§ 638', '§ 634', 'BGH', '§ 438', '§ 634', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 438', 'BGH', '§ 438', '§ 438', '§ 438', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 438', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 - dejure.org
§ 438 Abs 1 Nr 2 Buchst b BGB, § 438 Abs 1 Nr 3 BGB
Verjährung von Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer vom Käufer auf dem Dach einer Scheune angebrachten Photovoltaikanlage
BGB § 438 Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Nr. 3
2-jährige Verjährungsfrist bei Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage (Aufdachanlage), die zur Einspeisung des erzeugten Stroms in das allgemeine Netz errichtet wurde
Gewährleistungsansprüche aus nachträglich auf einem Dach angebrachter Photovoltaikanlage verjähren in zwei Jahren; §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 437 Nr. 3, 438 Abs. 1 Nr. 2 b, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB; 377 Abs. 1, 2 HGB
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage; Solaranlage
Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage
Kurze Verjährungsfrist bei fehlerhafter Photovoltaikanlage mangels deren Verwendung ,,für ein Bauwerk" durch Montage auf Scheunendach
BGB § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b)
Kauf einer Photovoltaikanlage: Wann verjähren die Mängelansprüche?
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei mangelhafter PV- Dachanlage
Gewährleistungsansprüche für eine auf dem Scheunendach errichteten Photovoltaikanlage verjähren in zwei Jahren
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Fotovoltaikanlage
Photovoltaikanlage-Wie lange währt die Verjährungsfrist?
Ansprüche wegen Mängeln an Dach-Photovoltaikanlagen verjähren in 2 Jahren!
Zweijährige Verjährung bei mangelhaften Komponenten einer Photovoltaikanlage
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Kauf von Photovoltaikanlagen
Kauf einer Photovoltaikanlage - Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen
Kurze Verjährung für Mängel an Solaranlagen auf Dach und zugehörige Solarmodule
Photovoltaikanlage: Gewährleistungsfrist nur zwei Jahre
Gewährleistungsfrist bei Photovoltaikanlage
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Photovoltaik-Modulen
Kauf von Photovoltaikanlage - Mängel verjähren nach 2 Jahren
Verjährung bei Photovoltaikanlagen
Mängelansprüche an Photovoltaik-Dachanlagen verjähren in zwei Jahren
Gewährleistungsansprüche beim Kauf einer Photovoltaikanlage
Verjährung in zwei oder fünf Jahren?
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich einer mangelhaften Photovoltaik-Dachanlage
Mängel an Dach-Photovoltaikanlagen verjähren in zwei Jahren! (IBR 2014, 110)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.10.2013, Az.: VIII ZR 318/12 (Mängelverjährung beim Kauf von Aufdach-Photovoltaikanlagen)" von RA Sebastian Schnell, original erschienen in: BB 2014, 142 - 144.
LG Limburg, 26.10.2011 - 2 O 68/10
OLG Frankfurt, 22.08.2012 - 16 U 14/12
Sie sei deshalb für Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit der Scheune nicht von (wesentlicher) Bedeutung (Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 21 = NZBau 2014, 558).
Soweit der VIII. Zivilsenat ausgeführt hat, die auf dem Dach einer Scheune angebrachte Photovoltaikanlage sei mangels Verbindung mit dem Erdboden selbst kein Bauwerk (Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 21 = NZBau 2014, 558), entspricht dies nicht der Rechtsprechung des erkennenden Senats.
Der VIII. Zivilsenat hat in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12 (…aaO Rn. 1) zum Sachverhalt Folgendes ausgeführt:.
(1) Nach der Gesetzesbegründung zu § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB kann hinsichtlich der Frage, ob die Kaufsache "für ein Bauwerk" verwendet worden ist, auf die zu § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB aF (jetzt § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 19).
Von der Vorschrift erfasst sind nicht nur Neuerrichtungen von Bauwerken, sondern auch Erneuerungs- und Umbauarbeiten an einem errichteten Gebäude, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind und wenn die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (BT-Drucks. 14/6040, S. 227; Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, aaO; vgl. auch BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2012 - VII ZR 182/10, NJW 2013, 601 Rn. 17 f.).
Denn zum einen ist die genannte Entscheidung - ebenso wie das frühere zu § 438 I Nr. 3 BGB ergangene Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 - zur Auslegung des (in § 634a I Nr. 2 BGB verwendeten) Tatbestandsmerkmals "Bauwerk" ergangen und hat dabei ausdrücklich deutlich gemacht, dass die technische Anlage selbst als Bauwerk angesehen werden könne, ohne dass es sich um wesentliche Bestandteile im Sinne der §§ 93, 94 BGB handeln müsse (BGH…, Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13, juris Rn. 29).
Denn letztlich hat die Anlage, die an ihrem konkreten Ort nur deshalb montiert worden ist, weil es dem Betreiber zweckdienlich erschien, für das Gebäude keine Funktion (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12, juris Rn. 21), während das Dach des Gebäudes der Photovoltaikanlage, die Strom auch an anderen Orten (im Freien) und an andere stationäre oder mobile Haltevorrichtungen montiert erzeugen könnte, als Verankerungsplattform dient und damit eine untergeordnete Rolle spielt.
b) Nach allgemeinem Begriffsverständnis ist ein Bauwerk eine unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 9. Oktober 2013 VIII ZR 318/12, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2014, 845, unter II.1.a zur Frage der Verjährung von Mängelansprüchen nach § 438 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- bei Bauwerken).
Dient die Anlage demgegenüber eigenen Zwecken, indem sie z.B. durch Stromerzeugung eine Einnahmequelle verschaffen soll, ist sie kein Bauwerksbestandteil (vgl. BGH-Urteil in NJW 2014, 845, unter II.1.b zu § 438 BGB).
Die klägerischen Ansprüche hinsichtlich der eigentlichen fehlerhaften Montage (Verwendung zu langer Schrauben und mangelhafte Ausführung der Unterkonstruktion) seien nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung verjährt, nachdem der Bundesgerichtshof am 9.10.2013 im Verfahren Az. VIII ZR 318/12 entschieden habe, dass die Ansprüche des Käufers wegen einer auf einem vorhandenen Dach montierten Photovoltaikanlage nicht der 5-jährigen Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB, sondern der 2-jährigen Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB unterliegen würden.
Der Bundesgerichtshof hat in der wiederholt zitierten Entscheidung vom 9.10.2013, Az. VIII ZR 318/12, klargestellt, dass eine auf dem Hausdach montierte Photovoltaikanlage mangels Verbindung mit dem Erdboden selbst kein Bauwerk im Sinne des Gesetzes ist (…so auch OLG Saarbrücken, a. a. O.).
Das Urteil des BGH vom 09.10.2013 (Az. VIII ZR 318/12, zitiert nach der Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 168/2013) steht dem nicht entgegen.
Das ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt (BGH NJW 2014, 845, Rn. 21;… ebenso OLG München NJW 2015, 3314, Rn. 48; OLG Köln…, Urteil vom 28.05.2014 - 2 U 107/13 - juris Rn. 43; OLG Schleswig IBR 2015, 548;… Pammler in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 438 Rn. 51).
Auch das hat der Bundesgerichtshof bei der Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes grundsätzlich verneint (BGH NJW 2014, 845, Rn 21 f.;… ebenso OLG München NJW 2015, 3314, juris Rn. 49 ff.;… OLG Oldenburg BauR 2013, 1900, juris Rn. 34).
Unter diesen Bedingungen hat es auch der Bundesgerichtshof abgelehnt, Auf-Dach-Anlagen als Bauwerk zu behandeln (BGH, Urteil vom 9.10.2013, VIII ZR 318/12 - BeckRS 2013, 21219).
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 1.10.2013 wurde auf Anregung des Senats ein Vergleich samt Gesamtschuldnerausgleich geschlossen, der nach Bekanntwerden der Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2013, VIII ZR 318/12, widerrufen wurde.
b) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 (a.a.O.) entschieden, dass es sich bei einer auf einem Dach errichteten Fotovoltaik-Anlage mangels Verbindung mit dem Erdboden um kein Bauwerk im Sinne des Gesetzes handelt.
Sie würden weder Gegenstand von Erneuerungs- oder Umbauarbeiten, noch seien sie für die Konstruktion, den Bestand, die Erhaltung oder die Benutzbarkeit von wesentlicher Bedeutung (BGH, Urteil vom 9.10.2013, VIII ZR 318/12, zit. nach [...], Tz. 21).
Die Vorschrift findet auch dann Anwendung, wenn - wie hier - Sachen der dort genannten Art vom Käufer selbst in ein Bauwerk eingebaut werden, ohne dass ein Werkunternehmer dazwischen geschaltet ist (BGH NJW 2014, 845 Rn. 18 m.w.N.).
Entsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2013 zu einer Photovoltaikanlage u.a. darauf abgestellt, dass die dort in Rede stehende Scheune schon vor Anbringung der dort streitgegenständlichen Solarmodule an die Stromversorgung angeschlossen war (BGH NJW 2014, 845 Rn. 22).
LG Kempten, 15.12.2014 - 21 O 186/13
Solaranlage, Schadensersatz, Photovoltaikanlage, Schnee, Verjährung, fehlerhafte …
LG Mainz, 11.12.2013 - 9 O 266/12