Source: http://grossniendorf.de/show-text.php?id=00003630
Timestamp: 2018-06-19 12:43:56
Document Index: 220103884

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 28', '§ 7', '§ 27', '§ 23', '§ 24']

Anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels weise ich auf die gesetzlichen Bestimmungen über das Abbrennen von Knallkörpern und den Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen hin.
1. Das Überlassen, insbesondere der Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II, z. B. Raketen, Knallfrösche, Kanonenschläge, an Personen unter 18 Jahren is t grundsätzlich - auch während der verkaufsfreien Zeit - verboten (§ 22 Abs. 3 in Verbindung mit § 28 des Sprengstoffgesetzes vom 10.09.2002, BGBl. I. S. 3518, in der zurzeit geltenden Fassung). Von dem Verbot wird auch das Überlassen pyrotechnischer Gegenstände, z. B. von Eltern an die Kinder oder von älteren an jüngere Geschwister, erfasst.
2. Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen dem Verbraucher nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab 28. Dezember zulässig.
3. Pyrotechnische Gegenstände der Klasse 2 dürfen in der Zeit vom 02. Januar bis 30. Dezember nicht verwendet (abgebrannt) werden, außer wenn sie von einem Erlaubnisinhaber nach § 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes zusammen mit Gegenständen der Klasse 3 und 4 abgebrannt werden.
4. Gemäß § 23 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) vom 31. Januar 1991, (BGBl. I. S. 169) in der zu rzeit geltenden Fassung, ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Klasse 2 in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kind er- und Altersheimen sowie in der Nähe von brandempfindlichen Gebäuden (z. B. Gebäude mit Reetbedachung, Fachwerkhäusern usw.) verboten. Für Raketen und für andere pyrotechnische Gegenstände der Klasse II mit großen Reichweiten ordne ich gem. § 24 der 1. SprengV zu den oben genannten Gebäuden am 31.12.2015 und am 01.01.2016 im Amtsbereich Leezen einen Sicherheitsabstand von 200 m und für andere Feuerwerkskörper der Klasse II (z. B. Kanonenschläge, Knallfrösche und Feuerwerkskörper mit Effekten und einer Steighöhe von max. 30 m) einen Sicherheitsabstand von 40 m an.
Verstöße gegen die genannten Bestimmungen können als Ordungswidrigkeiten geahndet werden.
Leezen, den 29. Dezember 2015
- Der Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörde -
(aktuell bis 01.01.2016 - der Artikel wurde 1858 x aufgerufen)