Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20190/05
Timestamp: 2019-10-22 02:41:17
Document Index: 154277288

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 242', '§ 81', '§ 81', '§ 133', '§ 157', '§ 242', '§ 81', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 133', '§ 151', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 190/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3753
BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 190/05 (https://dejure.org/2006,3753)
BAG, Entscheidung vom 26.04.2006 - 7 AZR 190/05 (https://dejure.org/2006,3753)
BAG, Entscheidung vom 26. April 2006 - 7 AZR 190/05 (https://dejure.org/2006,3753)
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BGB § 133 BGB § 157 BGB § 242 SGB IX § 81 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX § 81 Abs. 2 Nr. 2
EBGB, SGB IX
Wiedereinstellung, Baugewerbe
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses
Anspruch auf Wiedereinstellung aus der Inanspruchnahme von Vertrauen; Anspruch auf Wiedereinstellung aus einer Nebenpflicht; Zusage zu einer Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses; Auslegung des Kündigungsschreibens; Anzeichen für die Beibehaltung der bisherigen ...
BGB § 133 § 157 § 242; SGB IX § 81 Abs. 2 Nr. 1, 2
Kein Anspruch auf künftige Wiedereinstellung bei regelmäßiger Entlassung und Wiedereinstellung
ArbG Nürnberg, 05.02.2004 - 8 Ca 5191/03
ArbG Nürnberg, 10.11.2004 - 8 Ca 5191/03
LAG Nürnberg, 10.11.2004 - 3 Sa 321/04
NZA 2007, 55 (Ls.)
Zu Unrecht enttäuschtes Vertrauen verpflichtet lediglich zum Ersatz des Vertrauensschadens, begründet aber keinen Erfüllungsanspruch (vgl. BAG 26. April 2006 - 7 AZR 190/05 - Rn. 17, AP BGB § 611 Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Einstellungsanspruch Nr. 2) .
Dieser Inhalt kann vom objektiven Sinn des Erklärungstatbestands abweichen (vgl. BAG 26. April 2006 - 7 AZR 190/05 - Rn. 23 mwN, AP BGB § 611 Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Einstellungsanspruch Nr. 2) .
BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 513/07
Diese Rechtsprechung hat der Senat später dahingehend präzisiert, dass allein aus der Inanspruchnahme von Vertrauen kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung hergeleitet werden kann, da ein zu Unrecht enttäuschtes Vertrauen lediglich zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet, aber keinen Erfüllungsanspruch gewährt (BAG 26. April 2006 - 7 AZR 190/05 - AP BGB § 611 Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Einstellungsanspruch Nr. 2, zu II 1 der Gründe).
BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 887/06
Betriebsratsmitglied - Entgeltsicherung - Aktienoptionen
Ein zu Unrecht enttäuschtes Vertrauen führt regelmäßig nicht zu einer vertraglichen Bindung, sondern nur zu einer auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteten Einstandspflicht desjenigen, der den Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BAG 26. April 2006 - 7 AZR 190/05 - Rn. 17, AP BGB § 611 Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Einstellungsanspruch Nr. 2).
LAG Hessen, 13.08.2012 - 16 Sa 1718/11
Wiedereinstellungsanspruch nach befristetem Arbeitsverhältnis; …
Schließlich habe das Arbeitsgericht die bereits in der Klageschrift zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 2 AZR 109/86 sowie die Entscheidung vom 26.4.2006, 7 AZR 190/05, nicht berücksichtigt.
In dem anderen zitierten Fall (7 AZR 190/05) sei es in einem Baubetrieb üblich gewesen, die jeweils im Winter aufgrund fehlender Aufträge entlassenen Arbeitnehmer im Frühjahr wieder einzustellen.
In der genannten Entscheidung hatte der Arbeitgeber gegenüber den Saisonarbeitnehmern das Ende des Saisonarbeitsverhältnisses des laufenden Jahres und ebenso den sich Beginn der Saison des Folgejahres am schwarzen Brett bekannt gegeben sowie in einem Begleitschreiben mit der Zahlung des Weihnachtsgeldes die Hoffnung auf eine gute und erfreuliche Zusammenarbeit im kommenden Jahr zum Ausdruck gebracht (Bundesarbeitsgericht 26. April 2006-7 AZR 190/05, Rn. 17).
27 3. Nach der Rspr. des Bundesarbeitsgerichts kann sich ein Wiedereinstellungsanspruch ferner aus einer bei dem Arbeitgeber bestehenden betrieblichen Übung ergeben (Bundesarbeitsgericht 26. April 2006-7 AZR 190/05, Rn. 28).
LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2013 - 2 Sa 423/12
Wiedereinstellungsanspruch - Insolvenzforderung - Wiedereinstellungszusage vor …
Vielmehr handelt es sich nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) um eine (übliche) Wiedereinstellungszusage (anlässlich einer saison- bzw. witterungsbedingten Kündigung), die nach (konkludenter) Annahme durch die Klägerin (§ 151 Satz 1 BGB) nicht unmittelbar zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses, sondern lediglich zu einer vertraglich begründeten Wiedereinstellungspflicht führt ( vgl. hierzu auch BAG 26. April 2006 - 7 AZR 190/05 - AP BGB § 611 Wiedereinstellung Nr. 1 ).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht später dahingehend präzisiert, dass allein aus der Inanspruchnahme von Vertrauen kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung hergeleitet werden kann, da ein zu Unrecht enttäuschtes Vertrauen lediglich zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet, aber keinen Erfüllungsanspruch gewährt (BAG 26.04.2006 - 7 AZR 190/05 - AP BGB § 611 Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Einstellungsanspruch Nr. 2, zu II. 1. der Gründe).
LAG Schleswig-Holstein, 10.06.2009 - 6 Sa 5/09
Befristeter Arbeitsvertrag, Vertretung, Befristungsabrede, sachlicher Grund, …
Zu Unrecht enttäuschtes Vertrauen vermag allenfalls den Ersatz des Vertrauensschadens zu begründen, gewährt aber keinen Erfüllungsanspruch (BAG 26.04.2006 - 7 AZR 190/05 - NZA 2007, 55; 13.08.2008 - 7 AZR 513/07 - NZA 2009, 27).
LAG Hessen, 28.05.2014 - 19 Sa 1357/13
Wirksame sachgrundlose Befristung
Ein zu Unrecht enttäuschtes Vertrauen könne lediglich zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichten, gewähre aber keinen Erfüllungsanspruch ( BAG 26.04.2006 - 7 AZR 190/05 - AP BGB § 611 Wiedereinstellung Nr. 1).
LAG Niedersachsen, 15.12.2011 - 4 Sa 524/11
Diese Rechtsprechung hat der 7. Senat später dahingehend präzisiert, dass allein aus der Inanspruchnahme von Vertrauen kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung hergeleitet werden könne, da ein zu Unrecht enttäuschtes Vertrauen lediglich zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichte, aber keinen Erfüllungsanspruch gewähre (BAG Urteil vom 26. April 2006 - 7 AZR 190/05 - AP BGB § 611 Wiedereinstellung Nr. 1).
LAG Niedersachsen, 15.12.2011 - 4 Sa 427/11
LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - 4 Sa 377/09
Befristung, Vergleich, Wiedereinstellung