Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=Dokumente.031
Timestamp: 2018-06-21 23:46:55
Document Index: 289764666

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 88', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 89', '§ 89', '§ 113', '§ 89', '§ 89', '§42', '§ 60', '§ 42', '§ 42', '§ 68', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 88', '§ 6', '§ 85', 'Art. 89', 'Art. 5', '§ 1626', '§ 42', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 28', '§ 41', '§ 99', '§ 75', '§ 99', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 28', '§ 41', '§ 99', '§ 75', '§ 99']

Dokumente zum SGB VIII - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Dokumente zum SGB VIII
Dokumente aus den Bundesländern
LJA Niedersachsen
FAQ zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern
Sie haben noch Fragen zu "UMA" ? >> Hier << sind die Antworten !
Eine Auslegungshilfe zur Umsetzung des Gesetzes finden Sie >> hier <<
Amtsvormundschaft für UMA
Hinweise des Deutschen Instituts f. Jugendhilfe und Familienrecht zur Problematik der statischen örtlichen Zuständigkeit nach § 88a IV SGB VIII finden Sie >> hier <<
Prozessbeschreibungen zur Leistungserbringung für UMA/UMF
Die Ergebnisse eines Praxisprojekts zur Leistungserbringung für unbegleitete minderjährige Ausländer/innen bzw. Flüchtlinge finden Sie >> hier <<
DGKJP / BKJPP / BAG KJPP
Methoden der Altersfeststellung bei Minderjährigen
Die Gemeinsame Stellungnahme der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaft und der Fachverbände DGKJP, BKJPP und BAG KJPP zu Methoden der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen finden Sie >> hier <<
Praxisinfo zur Gesetzesanwendung
Eine Praxisinformation des Bundesfachverbandes Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V. zur Anwendung des Gesetzes (Stand Oktober 2015) finden Sie >>> hier <<<
Dieses Gesetz, das verschiedene Änderungen und Ergänzungen des SGB VIII enthält, ist als Entwurfstext bereits in der 5. Auflage abgedruckt und mit kurzen Hinweisen versehen.
Es wurde am 15./16.10.2015 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und am 30.10.2015 im BGBl. verkündet (S. 1802).
Den Gesetzentwurf des Deutschen Bundestages vom 7.9.2015 finden Sie >> hier <<
Die Stellungnahme des Bundesrates sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung finden Sie >>> hier <<<
Das Protokoll der Ausschussanhörung vom 12. Oktober 2015 finden Sie >>> hier <<<
Einen Änderungsantrag der CDU/CSU vom 13.10.2015 finden Sie >>> hier <<<.
Den endgültigen Gesetzestext finden Sie >>> hier <<<.
Die betroffenen Autoren Prof. Loos und Prof. Wiesner haben mittlerweile eine Nachtragskommentierung erstellt, die Sie unter der Rubrik " Neue Kommentierungen" finden.
BT-Drs. 18/5921, 18/6289, 18/6392. Inkrafttreten: 1. November 2015
Änderungen im Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
Anmerkung: kursive Bereiche sind von der Redaktion eingefügte Textstellen; kursiv und fett gesetzte Bereiche stellen die Änderungen der bereits bestehenden Paragraphen dar. Neueingefügte Paragraphen sind gerade gesetzt und durch den Zusatz „NEU!“ gekennzeichnet.
Neue Fassung ab 1.11.2015
2. die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise(§ 42a),
2.der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch. § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 gilt entsprechend.
(Anmerkung: Die Fassung der BR- Drucksache ist bereits in der aktuellen Auflage des Wiesner zu finden auf Seite 841 Rn. 82. Die Einleitungskommentierung hierzu findet sich auf Seite 839 Rn. 73-81.)
1. die Begleitung des Kindes oder des Jugendlichen und dessen Übergabe durch eine insofern geeignete Person an das für die Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zuständige Jugendamt sicherzustellen
(6) Die vorläufige Inobhutnahme endet mit der Übergabe des Kindes oder des Jugendlichen an die
Personensorge- oder Erziehungsberechtigten oder an das aufgrund der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde nach § 88a Absatz 2 Satz 1 zuständige Jugendamt oder mit der Anzeige nach Absatz 4 Satz 3 über den Ausschluss des Verteilungsverfahrens nach § 42b Absatz 4.
§ 42b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher NEU!
(4) Die Durchführung eines Verteilungsverfahrens ist bei einem unbegleiteten ausländischen Kind
oder Jugendlichen ausgeschlossen, wenn
3. dessen Zusammenführung mit einer verwandten Person kurzfristig erfolgen kann, zum Beispiel aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31), und dies dem Wohl des Kindes entspricht oder
(1) Die Länder können durch Vereinbarung einen Schlüssel als Grundlage für die Benennung des zur Aufnahme verpflichteten Landes nach § 42b Absatz 1 festlegen. Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung oder bei deren Wegfall richtet sich die Aufnahmequote für das jeweilige Kalenderjahr nach dem von dem Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im Bundesanzeiger veröffentlichten Schlüssel, der für das vorangegangene Kalenderjahr entsprechend den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder errechnet worden ist (Königsteiner Schlüssel), und nach dem Ausgleich für den Bestand der Anzahl unbegleiteter ausländischer Minderjähriger, denen am 1.11.2015 in den einzelnen Ländern Jugendhilfe gewährt wird. Ein Land kann seiner Aufnahmepflicht eine höhere Quote als die Aufnahmequote nach Satz 1 oder 2 zugrunde legen; dies ist gegenüber dem Bundesverwaltungsamt anzuzeigen.
(3) Bis zum 1.5.2017 wird die Aufnahmepflicht durch einen Abgleich der aktuellen Anzahl unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in den Ländern mit der Aufnahmequote nach Absatz 1 werktäglich ermittelt.
1. bis zum 1.12.2015 um zwei Drittel sowie
2. bis zum 1.1.2016 um ein Drittel.
(4) Ab dem 1.8.2016 ist die Geltendmachung des Anspruchs des örtlichen Trägers gegenüber dem nach § 89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der Kosten, die vor dem 1.11.2015 entstanden sind, ausgeschlossen. Der Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers gegenüber dem nach § 89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land verjährt in einem Jahr; im Übrigen gilt § 113 des Zehnten Buches entsprechend.
(5) Die Geltendmachung des Anspruchs des örtlichen Trägers gegenüber dem nach § 89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der Kosten, die nach dem 1.11.2015 entstanden sind, ist ausgeschlossen. Die Erstattung dieser Kosten richtet sich nach § 89d Absatz 1.
§42e Berichtspflicht
(2) Auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen hat das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen. Ist eine ärztliche Untersuchung durchzuführen, ist die betroffene Person durch das Jugendamt umfassend über die Untersuchungsmethode und über die möglichen Folgen der Altersbestimmung aufzuklären. Ist die ärztliche Untersuchung von Amts wegen durchzuführen, ist die betroffene Person zusätzlich über die Folgen einer Weigerung, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, aufzuklären; die Untersuchung darf nur mit Einwilligung der betroffenen Person und ihres Vertreters durchgeführt werden. Die §§ 60, 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.
(3) Widerspruch und Klage gegen die Entscheidung des Jugendamts, aufgrund der Altersfeststellung nach dieser Vorschrift die vorläufige Inobhutnahme nach § 42a oder die Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 abzulehnen oder zu beenden, haben keine aufschiebende Wirkung. Landesrecht kann bestimmen, dass gegen diese Entscheidung
Klage ohne Nachprüfung in einem Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung erhoben werden kann.
(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe können anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung ihrer Aufgaben nach den §§ 42, 43, 50 bis 52a und 53 Absatz 2 bis 4 beteiligen oder ihnen diese Aufgaben zur Ausführung übertragen.
(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe können anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung ihrer Aufgaben nach den §§ 42, 42a, 43, 50 bis 52a und 53 Absatz 2 bis 4 beteiligen oder ihnen diese Aufgaben zur Ausführung übertragen.
Für die Inobhutnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen (§ 42) ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält. Die örtliche Zuständigkeit für die Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugendlichen
richtet sich nach § 88a Absatz 2.
NEU! Vierter Unterabschnitt NEU!
Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete ausländische
(Anmerkung: Die Fassung der BR- Drucksache ist bereits in der aktuellen Auflage des Wiesner zu finden auf Seite 1516.)
(3) 1Ist die Person im Ausland geboren, so wird das erstattungspflichtige Land auf der Grundlage eines Belastungsvergleichs vom Bundesverwaltungsamt bestimmt. 2Maßgeblich ist die Belastung, die sich pro Einwohner im vergangenen Haushaltsjahr
1.durch die Erstattung von Kosten nach dieser Vorschrift und
2.die Gewährung von Leistungen für Deutsche im Ausland durch die überörtlichen Träger im Bereich des jeweiligen Landes nach Maßgabe von § 6 Absatz 3, § 85 Absatz 2 Nummer 9
(3) Ist die Person im Ausland geboren, so wird das erstattungspflichtige Land auf der Grundlage eines Belastungsvergleichs vom Bundesverwaltungsamt bestimmt. Maßgeblich ist die Belastung, die sich durch die Erstattung von Kosten nach dieser Vorschrift ergeben hat.
((Hinweis der Verlagsredaktion: Art. 89d Abs. 3 wird gem. Art. 5 des Gesetzes ab 1.7.2017 aufgehoben.))
a)Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr der in der Familie lebenden jungen Menschen sowie
b)Zahl der außerhalb der Familie lebenden Kinder und Jugendlichen.
(6a) Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen über Sorgeerklärungen und die gerichtliche Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 1 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, gegliedert danach, ob Sorgeerklärungen beider Eltern vorliegen, oder den Eltern die elterliche Sorge aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen worden ist.
k) Einleitung der Hilfe im Anschluss an eine vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern
und Jugendlichen im Fall des § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie
1. die örtlichen Träger der Jugendhilfe für die Erhebungen nach § 99 Absatz 1 bis 10, nach Absatz 8 nur, soweit eigene Angebote gemacht wurden,
2. die überörtlichen Träger der Jugendhilfe für die Erhebungen nach § 99 Absatz 3 und 7 und 8 bis 10, nach Absatz 8 nur, soweit eigene Angebote gemacht wurden,
3. die obersten Landesjugendbehörden für die Erhebungen nach § 99 Absatz 7 und 8 bis 10,
4. die fachlich zuständige oberste Bundesbehörde für die Erhebung nach § 99 Absatz 10,
5. die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit sie Aufgaben der Jugendhilfe wahrnehmen, für die Erhebungen nach § 99 Absatz 7 bis 10,
6. die Träger der freien Jugendhilfe für Erhebungen nach § 99 Absatz 1, soweit sie eine Beratung nach § 28 oder § 41 betreffen, nach § 99 Absatz 8, soweit sie anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 Absatz 1 oder Absatz 3 sind, und nach § 99 Absatz 2, 3, 7 und 9,
7. Adoptionsvermittlungsstellen nach § 2 Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes aufgrund ihrer Tätigkeit nach § 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes sowie anerkannte Auslandsvermittlungsstellen nach § 4 Absatz 2 Satz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes aufgrund ihrer Tätigkeit nach § 2a Absatz 3 Nummer 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes gemäß § 99 Absatz 3 Nummer 1 sowie gemäß § 99 Absatz 3 Nummer 2a für die Zahl der ausgesprochenen Annahmen und gemäß § 99 Absatz 3 Nummer 2b für die Zahl der vorgemerkten Adoptionsbewerber,
8. die Leiter der Einrichtungen, Behörden und Geschäftsstellen in der Jugendhilfe für die Erhebungen nach § 99 Absatz 7 und 9.
6. die Träger der freien Jugendhilfe für Erhebungen nach § 99 Absatz 1, soweit sie eine Beratung nach § 28 oder § 41 betreffen, nach § 99 Absatz 8, soweit sie anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 Absatz 1 oder Absatz 3 sind, und nach § 99 Absatz 3, 7 und 9,
NEU! Elftes Kapitel NEU!