Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/15/koennen-hartz-iv-empfaenger-pass-ausweisgebuehren-sonderbedarf-geltend-machenweil
Timestamp: 2016-10-24 03:39:19
Document Index: 263914023

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 24', 'Art. 3', '§ 7', '§ 22', '§ 24']

Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente
von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?
BlogssozialrechtsexperteSeptember 2012Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente
von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?RiSG Berlin Udo Geiger in Leitfaden zum Arbeitslosengelg II, 9. Aufl., S. 225 f. zu Pass/Ausweisgebühren und mehr: Pass/Ausweisgebühren Weil die Gebühren für technisch aufwändige Dokumente erheblich sind, haben sich die Gerichte schon mehrfach mit der Frage befassen müssen, ob die Gebühren als Sonderbedarf zu übernehmen sind. Die Frage stellt sich seit Neufassung der Regelbedarfe in verschärfter Form, weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist und die Auffassung vertreten wird, dass die Ausweisbehörde nicht ermessensfehlerhaft handele, wenn sie das ihr nach § 1 Abs. 6 PAuswGebV zustehende Ermessen, die Gebühr zu ermäßigen oder ganz von ihrer Erhebung abzusehen, in der Weise ausübt, dass sie auf Ansparungen aus dem Regelsatz oder Ansprüche gegen das Jobcenter verweist (s. etwa VG Freiburg vom 11.1.2011 - 4 K 2623/10). Hilfe vom Jobcenter gibt es aber nur als Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II, weil der Bedarf strukturell vom Regelbedarf um­fasst ist und auch nur gelegentlich anfällt (dazu LSG Baden-Württem­berg vom 21.10.2011 - L 12 AS 2597/11). Letztlich schlägt sich hier die Schwäche des Statistikmodells nieder, das selten auftretende Bedarfe nur unzulänglich erfasst. Unterstützung gegen ablehnende Bescheide auf Gebührenermäßi­gungs-Anträge bietet evt. die Entscheidung des BVerfG vom 9.11.2011 - 1 BvR 665/10. Danach muss zur Vermeidung einer willkürlichen Ungleichbehandlung auch Beziehern kleiner Einkommen, die nach Abzug der Rundfunk- und Femsehgebühr hilfebedürftig würden, eine Gebüh­renbefreiung zugestanden werden. Es könnte danach Art. 3 GG verletzt sein, wenn zwar Bezieher kleiner Einkommen in Höhe der SGB II-Bedarfe von der Ausweis-/Passgebühr befreit werden, nicht aber Alg II- Bezieher. Teurer Dokumentenbedarf? Fallen ungewöhnlich hohe Kosten für Dokumente an (z.B ...Zum vollständigen Artikel309 LeserSozialrecht-Blog:Das Nötigste auf Pump - Jobcenter als Kreditgeber47 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Kein Anspruch bei Hartz IV auf Skiausrüstung für die Klassenfahrt162 LeserAndere Ansicht:OLG Braunschweig: Höhe eines Tagessatzes bei Hartz IV-Empfänger10 verwandte ArtikelBildungspaket: Jobcenter muss Kinderreisepass nicht zahlenEs besteht keine Anspruchsgrundlage im SGB II für die Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und
Reisepasses sowie der Kosten für das Anfertigen der dazu erforderlichen biometrischen Fotos als Zuschuss.Kosten für Nahrungsergänzungsmittel Lachs-Kaviar-Extrakt Vitalipin nicht beihilfefähigRückwirkende GdB-Feststellung vor Eingang des Erstantrages möglich?Hartz IV aktuell: BSG Jobcenter muß Wohnungseigentümer die Balkonumlage iHv 1.924,- € zahlenHartz-IV-Empfänger in Hessen erhalten maximal 300 € für inländische Klassenfahrt, denn Erlass des Kultusministeriums begrenzt verbindlich
KlassenfahrtkostenKeine Übernahme von Kosten für eine ZahnersatzbehandlungDer Leistungsausschluss als Auszubildender nach § 7 Abs. 5 SGB II umfasse neben den laufenden Leistungen auch den Anspruch auf
Erstausstattung für die Wohnung.keine Erstausstattung nach Grundsicherung für AuszubildendeEine darlehensweise Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten kann nicht auf § 22 Abs. 8 SGB II bzw § 24 Abs. 1 SGB II gestützt werdenVerwandtes im Webfhverlag.de: KatalogseiteÜber den ArtikelVeröffentlicht September 15, 2012 8:42am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenBerlin, Darlehen, Rundfunk, Freiburg, Hartz Iv, Sgb Ii, Jobcenter, BadenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Schere, Stein, Papier“ bei der Polizei und vor Gerichtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRechtskunde mit der Mausvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie ultimative Alternative zu Wasserwerfernvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de600 Mio. IP-Anschriften mit einer Farm verknüpftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelAls nächstes lesen - bislang 144 Leser:Rechtskunde mit der Maus