Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%202380
Timestamp: 2020-08-06 17:16:33
Document Index: 84219182

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 397', 'BGH', '§ 397', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 397', 'BGH', '§ 397', 'BGH', 'BGH', '§ 397', 'BGH', 'BGH', '§ 397', 'BGH', 'BGH', '§ 397', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 397', 'BGH', 'BGH', '§ 397', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.05.1999 - 1 ARs 4/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1204
BGH, 12.05.1999 - 1 ARs 4/99 (https://dejure.org/1999,1204)
BGH, Entscheidung vom 12.05.1999 - 1 ARs 4/99 (https://dejure.org/1999,1204)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1999 - 1 ARs 4/99 (https://dejure.org/1999,1204)
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Akteneingang; Zuständigkeit bezüglich der Bestellung eines anwaltlichen Beistands; Prozeßkostenhilfe
NJW 1999, 2380
Rpfleger 1999, 461
Nebenklagebefugnis (geringe Möglichkeit der Verurteilung wegen einer Katalogtat)
Für die Nebenklagebefugnis reicht nämlich die - wenn auch nur geringe - Möglichkeit aus, daß der Angeklagte wegen einer nebenklagefähigen Katalogtat verurteilt wird (vgl. BGH NStZ 2000, 552, 553; BGH NJW 1999, 2380;… Hilger in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 397a Rdn. 5).
BGH, 19.10.2000 - 3 StR 378/00
Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397 a Abs. 2 StPO, die u. a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für den Nebenkläger ungünstiger ist, kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).
Fehlt es an der Anklageerhebung als gleichsamem Filter, der eine Verdachtsprüfung jedenfalls hinsichtlich der hinreichend wahrscheinlichen Erfüllung irgendeines Straftatbestandes (zum Verhältnis von der Anklage zugrundegelegtem sonstigem Straftatbestand zur Nebenklagebefugnis vgl. BGH in NJW 1999, 2380) bewirkt, ist zur Einschränkung zwangsläufiger Beistandsbestellung selbst bei mutwilliger Beschuldigung ein anderweitiges Korrektiv geboten.
BGH, 15.03.2001 - 3 StR 542/00
Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand für die Nebenklage
Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397 a Abs. 2 StPO, die unter anderem eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und daher für den Nebenkläger ungünstiger ist, kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).
Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397 a Abs. 2 StPO, die u. a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für die Nebenklägerin ungünstiger ist, kommt nämlich nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).
BGH, 10.01.2000 - 1 StR 651/99
Antrag auf Bestellung eines Beistandes; Antragsauslegung
Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397a Abs. 2 StPO, die u.a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für die Nebenkläger ungünstiger ist, kommt nämlich nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).
BGH, 26.08.2005 - 3 StR 246/05
Beistandsbestellung für die Nebenklage im Revisionsverfahren
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 397 a Abs. 2 StPO, die u. a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für die Nebenklägerin ungünstiger ist, kommt nämlich nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).
BGH, 01.02.2006 - 2 StR 602/05
Beistandsbestellung für die Nebenklage; Auslegung eines Prozesskostenhilfeantrags …
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 397 a Abs. 2 StPO kommt nämlich nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 1999, 2380; BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 4 StR 82/05).
BGH, 21.02.2002 - 4 StR 5/02
Prozesskostenhilfe; Antragsauslegung; Bestellung eines Beistandes
Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach § 397 a Abs. 2 StPO kommt nämlich nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).
BGH, 18.09.2001 - 4 StR 376/01
Bestellung eines Beistandes; Nebenklage; Antragsauslegung; Prozeßkostenhilfe
Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397a Abs. 2 StPO, die die Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels und eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für den Nebenkläger ungünstiger ist, kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).
BGH, 20.02.2001 - 4 StR 565/00
Bewilligung eines Beistands zur Revision der Nebenklage; Antragsauslegung; …
BGH, 24.08.2000 - 1 StR 326/00
BGH, 14.03.2000 - 1 StR 669/99
BGH, 15.02.2000 - 1 StR 39/00
Nebenklage; Prozeßkostenhilfe; Bestellung eines Beistandes; Antragsauslegung
BGH, 18.01.2000 - 1 StR 656/99
Bestellung eines Beistandes; Nebenklage; Antragsauslegung
BGH, 23.05.2000 - 1 StR 194/00
BGH, 15.02.2000 - 1 StR 34/00
BGH, 10.11.1999 - 1 StR 548/99
Allgemeiner Rechtsgedanke; Antrag auf Bestellung eines Beistandes; …
BGH, 10.11.1999 - 1 StR 547/99
BGH, 11.11.1999 - 1 StR 557/99
BGH, 19.10.1999 - 1 StR 398/99
Bestellung eines Beistandes für den Nebenkläger; Verhältnis zum Antrag auf …