Source: http://www.bayerische-stiftung-hospiz.de/wir/satzung.htm
Timestamp: 2017-04-29 01:38:51
Document Index: 87068220

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 15']

Satzung - Wir über uns
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Die Bayerische Stiftung Hospiz will dazu beitragen, im Sinne der Hospizidee Sterben in das Leben einzubinden. Jede Erkrankung, die dem Leben ein Ende setzt, stellt eine große Herausforderung dar für die Betroffenen, die Angehörigen, das soziale Umfeld und die Gesellschaft. Diese Herausforderung nimmt - angesichts des demographischen Wandels - in Zukunft noch zu. Um sie zu bewältigen, braucht es eine durchgängige Ausrichtung an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen, eine Stärkung des nachbarschaftlichen Denkens und des bürgerschaftlichen Engagements sowie eine Orientierung an grundlegenden Werten. So kann es gelingen, die Würde des Menschen auch im Angesicht von Krankheit, Sterben, Tod und Trauer zu schützen und Lebensqualität zu erhalten. Es braucht zugleich das Miteinander ehrenamtlicher und hauptamtlicher Begleitung, die Vernetzung aller Strukturen aufbauend auf dem Subsidiaritätsprinzip und eine gute Kooperation aller Betreuenden.
Die Stiftung führt den Namen Bayerische Stiftung Hospiz. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in München.
(1) Der Zweck der Stiftung ist die Förderung der Hospizidee in Bayern.
(2) Der Zweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
Verankerung der Hospizidee in der Gesellschaft und Verbreitung der Palliativmedizin im Sinne eines Bewusstseinswandels,
Aufbau eines Netzwerkes mit vollstationären, teilstationären und ambulanten Hospizeinrichtungen und Palliativstationen in Zusammenarbeit mit bestehenden Strukturen,
Aus-, Fort- und Weiterbildung aller in der Betreuung Schwerstkranker und Sterbender Tätigen sowie
Forschung im ethischen, sozialwissenschaftlichen, palliativmedizinischen und pflegerischen Bereich und deren Umsetzung.
(3) Die Stiftung kann auch die Trägerschaft von nicht rechtsfähigen Stiftungen und/oder die Verwaltung von rechtsfähigen Stiftungen mit gleichem oder ähnlichem Zweck übernehmen. Die Stiftung kann sich die für diese Tätigkeit anfallenden Verwaltungskosten erstatten lassen.
(1) Das der Stiftung zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung ihres Stiftungszwecks zugewendete Vermögen (Grundstockvermögen) ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Es beträgt zum 31.12.2010 7.010.697,20 €.
(2) Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Dies gilt auch für die im Stiftungsrat vertretenen Organisationen, soweit sie selbst Zuwendungsempfänger sind. Die Stiftung darf keine Personen durch Ausgaben unterstützen, die Ziele verfolgen, die nicht mit dem Stiftungszweck übereinstimmen. Es dürfen keine unverhältnismäßig hohen Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen gewährt werden.
(3) Im Rahmen der steuerrechtlichen Vorgaben dürfen Rücklagen gebildet werden, insbesondere, soweit dies erforderlich ist, um das Grundstockvermögen in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten und die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke dauernd und nachhaltig erfüllt werden können.
(3) Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist ehrenamtlich. Anfallende Auslagen einschließlich Reisekosten werden ersetzt. § 7 Stiftungsvorstand
Der Stiftungsvorstand besteht aus zwei Personen, dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden. Vorsitzende(r) ist die im Zentrum Bayern Familie und Soziales bestellte strategische Teamleiterin oder der bestellte strategische Teamleiter des Teams "Stiftungen, Familienhilfe". Stellvertretende(r) Vorsitzende(r) ist ihre oder seine Vertreterin oder ihr oder sein Vertreter im Amt. Mittelfristig ist beabsichtigt, dass der Stiftungsvorstand außerhalb des öffentlichen Dienstes vom Stiftungsrat bestimmt wird.
(3) Der Vorstand führt entsprechend den Richtlinien und Beschlüssen des Stiftungsrates im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Aufgaben des Stiftungsvorstands sind insbesondere
die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags (Budgetplan) der Stiftung,
(4) Der Stiftungsvorstand hat die Jahresrechnung der Stiftung durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Die Prüfung und der Vermerk über das Ergebnis der Prüfung müssen sich auch auf die Erhaltung des Grundstockvermögens und die bestimmungsgemäße Verwendung seiner Erträge und zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen erstrecken.
(1) Der Stiftungsrat besteht aus sieben bis dreizehn Mitgliedern und zwar
1 Vertreter des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
2 Vertreter des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
dem vorsitzenden Mitglied des Bayerischen Hospiz- und Palliativverbandes e.V.
einem Vorstandsmitglied des Christophorus-Hospizvereins e.V.
einem Vertreter des Ordens der Barmherzigen Brüder
einem Vertreter der freien Wohlfahrtspflege
bis zu sechs Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
(2) Die Amtszeit des Stiftungsrates beträgt vier Jahre. Die Mitglieder des Stiftungsrates bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Wahl des jeweiligen nachfolgenden Mitglieds im Amt. Wiederberufung und Wiederwahl sind zulässig.
(3) Die Mitglieder nach Absatz 1 Nrn. 3-6 werden von den entsendenden Organisationen benannt. Über die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 7 beschließen die Mitglieder des Stiftungsrates nach Abs. 1 Nrn. 1-6. Bei vorzeitigem Ausscheiden wird das neue Mitglied für den Rest der laufenden Amtszeit benannt.
(4) Mitglieder des Stiftungsrates dürfen nicht zugleich dem Stiftungsvorstand angehören. (5) Die Mitglieder des Stiftungsrates wählen für die jeweilige Amtszeit aus der Mitte des Stiftungsrates einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, welcher den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt. Wiederwahl ist zulässig.
(6) Der Stiftungsrat zeichnet durch sein vorsitzendes Mitglied oder im Verhinderungsfall durch sein stellvertretendes Mitglied und jeweils durch ein weiteres Mitglied.
den Haushaltsvoranschlag, vgl. § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1,
die Verwendung der Erträge des Grundstockvermögens und zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen, vgl. § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2,
die Jahresrechnung und den Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks, vgl. § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4,
die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers, vgl. § 8 Abs. 4,
die Entlastung des Stiftungsvorstands, den Abschluss von Rechtsgeschäften, die einer stiftungsaufsichtlichen Genehmigung bedürfen, Änderung der Stiftungssatzung und Anträge auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung, vgl. § 12.
(2) Der Stiftungsrat gibt Richtlinien für die Gewährung von Leistungen aus Mitteln der Stiftung vor.
(3) Der Stiftungsrat vertritt die Anliegen der Stiftung in Politik und Öffentlichkeit und trägt für die notwendige Unterstützung Sorge.
(1) Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall vom stellvertretenden Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich; die Schriftform gilt durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn vier Mitglieder des Stiftungsrates oder der Stiftungsvorstand dies verlangen. Der Stiftungsvorstand kann an der Sitzung des Stiftungsrates teilnehmen, auf Verlangen des Stiftungsrates ist er dazu verpflichtet. (2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens die Hälfte der Mitglieder des Stiftungsrates, unter ihnen das vorsitzende Mitglied oder im Verhinderungsfall das stellvertretende vorsitzende Mitglied, anwesend sind. Eine Vertretung der Mitglieder nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 durch ihre Vertreter im Amt, sowie eine schriftliche Stimmrechtsübertragung auf diese sind zulässig. Auf einen Vertreter können die Stimmen von höchstens zwei abwesenden Mitgliedern schriftlich übertragen werden. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle betroffenen Mitglieder anwesend sind und von ihnen kein Widerspruch erfolgt.
(3) Der Stiftungsrat trifft seine Entscheidungen, soweit kein Fall des § 12 vorliegt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds oder im Verhinderungsfall des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag.
(4) Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Die Schriftform gilt durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt.
(5) Über die Ergebnisse der Sitzungen und der Beschlussfassungen im schriftlichen Umlaufverfahren sind Niederschriften zu fertigen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern der Stiftungsorgane zur Kenntnis zu bringen.
(3) Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Stiftungsrates, Beschlüsse nach Absatz 2 bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsrates. Die Beschlüsse werden erst nach Genehmigung durch die Regierung (§ 15) wirksam.
Die jeweilige Staatsministerin oder der jeweilige Staatsminister für Gesundheit und Pflege übernimmt nach Zustimmung die Schirmherrschaft über die Stiftung.
Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das noch vorhandene Vermögen an den Freistaat Bayern (Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen). Der Anfallberechtigte hat es ausschließlich in einer dem Stiftungszweck entsprechenden Weise oder ersatzweise für andere gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden.
(2) Der Stiftungsaufsichtbehörde sind Änderungen der Anschrift, der Vertretungsberechtigung und der Zusammensetzung der Organe unverzüglich mitzuteilen.
Diese Satzung tritt mit der Genehmigung der Regierung von Oberbayern in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.09.1999 außer Kraft.