Source: http://ixwin.de/foerderpolitik.html
Timestamp: 2017-05-24 19:28:35
Document Index: 180562734

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 26', 'Art. 22']

Streuobstwiesen: Streuobstwiesen - Förderpolitik
Internationale Förderungspolitik
Im Rahmen von internationalen Zusammenkünften bemüht man sich, Ziele für die Erhaltung von Streuobstbeständen programmatisch abzusichern. Von Bedeutung sind zwei EU-Richtlinien, die sich indirekt mit dem Lebensraum Streuobstwiese auseinandersetzen: die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtline. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinien (u.a. Verschlechterungsverbot für definierte Arten und Lebensräume) im Rahmen des Privat- und / oder Hoheitsrechtes in vorgegebenen Zeiträumen und durch Ausweisung von entsprechenden Schutzgebieten (Natura 2000 Gebiete) umzusetzen. Internationale Übereinkommen können sich sowohl hoheitsrechtlich als auch privatrechtlich auf die Arbeit der Staaten auswirken. Sie sind wertvolle Bezugsquellen, aber sie „warten darauf“, konkretisiert zu werden. Die Förderbereiche erstrecken sich dabei auf (vgl. SUSKE 2001): • Flächenförderung (Abgeltung von Pflegeleistungen, Abgeltung des Deckungsbeitrages durch Auflagen und Mehraufwendungen bei den variablen Kosten), • Förderung der Sortenvielfalt (Förderung von Sortenbestimmungen und –kartierungen, Förderung von Veredelungen, Förderung von Obstausstellungen bzw. Sortenliteratur), • Förderung von Neupflanzungen (Förderung von Pflanzmaterial, Arbeitszeit und der Grundbereitstellung für Pflanzflächen),
• Förderung von Pflegemaßnahmen bei Altbeständen (Förderung der Arbeitszeit),
• Förderung von Produkten und Produktveredelungen und Marktstrategien (Förderung von Investitionen (Maschinen, Produktveredelung, Marktstrategien, z.B. Aufpreisvermarktung))
• Förderung von lokalen und regionalen, nichtstaatlichen Initiativen (Förderung von Projekten und politische Unterstützung der Ziele dieser Vereine).
Internationale Übereinkommen geben also nur die Richtung vor, die konkrete Umsetzung hängt letztlich von der Qualität nationaler Gesetze, Richtlinien, Förderprogramme und Initiativen ab. Gesetzliche Schutzmöglichkeiten in Deutschland
Gemäß § 22 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) von 1976 (novelliert 1996) können Teile von Natur und Landschaft zum Naturschutzgebiet (§ 23), Landschaftsschutzgebiet (§ 26), zum Naturdenkmal (§ 28, z.B. für einzelne Bäume) oder zum geschützten Landschaftsbestandteil (§ 29) erklärt werden. Diese Schutzmöglichkeiten sind ebenso in den einzelnen Ländergesetzen verankert. Sie kommen bedingt auch für Obstbäume bzw. Streuobstbestände in Frage. Häufig gibt es in der Praxis Konflikte zwischen Naturschutz und Nutzungs(Bewirtschaftungs)interessen. Teilweise stehen diese sogar im Widerspruch miteinander (BERGSTEDT 1993; BÖNING-SPOHR 1994).
Die Tendenz, Streuobstwiesen zu roden, um sie in Bauland (15) umzuwandeln oder als Acker zu nutzen, war nach 1990 in den neuen Bundesländern sehr ausgeprägt. Um dieser drohenden Gefahr einer direkten Vernichtung von Streuobstwiesen zu begegnen, wurden Streuobstwiesen in Sachsen auf Grund ihres hohen ökologischen Wertes nach § 26 (1) 6. des Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) vom 11.10.1994 unter Schutz gestellt. Damit sind alle Maßnahmen, die zu ihrer Zerstörung oder sonstigen erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen führen können, verboten. Allein die rechtliche Sicherstellung reicht bei weitem nicht aus, diesen Kulturlebensraum auf Dauer und in dem notwendigen Flächenumfang zu erhalten, denn sie benötigen stete naturschutzgerechte Nutzung. Um eine Überalterung zu vermeiden, muss nachgepflanzt und neue Bestände angelegt werden. Aufgrund der gegenwärtigen Agrarpreisgestaltung ist eine ökonomisch tragfähige Bewirtschaftung der Streuobstbestände nicht möglich. Mit Hilfe staatlicher Fördermittel können die weitere Nutzung und die Neuanlage zumindest über einen gewissen Zeitraum angeregt werden. Daher schaffen Kommunen, Landkreise und Länder zunehmend finanzielle Anreize, eine naturschutzgerechte Nutzung aufrechtzuerhalten.
Regionale Förderprogramme für Sachsen
Angesichts der Vielfalt der Erscheinungsformen von Streuobstbeständen (vgl. Kap. 1.1) wird deutlich, wie komplex und einfach handhabbar ein Bewirtschaftungsförderprogramm sein muss, um den verschiedensten Bewirtschaftungsansprüchen gerecht zu werden. Ein Streuobstförderprogramm sollte alle landschaftsprägenden Streuobstbestände einschließen und möglichst mit den Extensivierungsprogrammen der Landwirtschaft verbunden eingesetzt werden. Eine gezielte Förderung des Erhalts und der Bewirtschaftung von Streuobstwiesen findet man zunehmend auf regionaler Ebene.
In Sachsen enthält das UL („Umweltgerechte Landwirtschaft im Freistaat Sachsen“), ein Programm des Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, konkrete Einzelmaßnahmen zur Erhaltung, Pflege und Gestaltung der Kulturlandschaft (16). Die gebietsspezifische Pflege von Streuobstwiesen wird neben anderen Maßnahmen (17)mit Geldleistungen gefördert. Die Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen müssen im Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) stehen. Als Verband (18)hat beispielsweise der NABU in Leipzig die Möglichkeit, einen Antrag auf Förderung der zu pflegenden Streuobstwiese in Pönitz zu stellen, es wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden. Ein Antrag kann beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft jährlich zum 15. Mai gestellt werden, wenn eine vorherige Abstimmung mit der zuständigen Naturschutzbehörde (Bewirtschaftungsvertrag) erfolgt ist. Es müssen zahlreiche Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt werden, zu denen beispielsweise folgende Forderungen gehören:
• Verbot der Verwendung von Klärschlamm, Fäkalien, Torf, Müllkompost, Gülle,
• Verwendung von Pflanzenschutzmitteln bei der Obstnutzung nur von in der Richtlinie näher spezifierten biologischen, biotechnischen und mechanischen bzw. physikalischen Maßnahmen oder Mittel in Abstimmung mit der Bewilligungsstelle,
• Erhaltung von 5 - 10 % Totholz und Höhlenbäumen,
• Beseitigung von Bäumen nur mit Genehmigung der Bewilligungsstelle,
• naturschutzgerechter Baumschnitt,
• Verwendung hochstämmiger, in Ausnahmefällen halbstämmiger Obstbäume landschaftstypischer Sorten bei Neupflanzungen,
• Nutzung des Grünlandunterwuchses in Abhängigkeit vom jeweiligen Naturschutzziel als Mähwiese, Hutung oder Standweide,
• Einschränkung des Mahdtermins (im Flach- und Hügelland frühestens 15.06., im Bergland oberhalb 400 m Mahd ab 15.07. eines jeden Jahres). (19) Gefördert werden Pflegemaßnahmen mit 205 €/ha, zuzüglich 3 €/Baum bis zu einer maximalen Förderhöhe von 450 €/ha. Der Verpflichtungszeitraum wird auf eine Dauer von 5 Jahren festgesetzt. Die Naturschutz- und Landschaftspflegeverbände werden eine Ausnahme bilden, denn es wird vermutlich so sein, dass mit diesen Bezuschussungen kein großer Anreiz für die Pflanzung und Pflege bei privaten und öffentlichen Besitzern geschafft werden kann, da keine Produktions- und Einnahmeabsicht erkennbar ist. Ein Problem besteht dabei, dass diese Verbände die Flächen und die Mittel für die notwendigen Eigeninvestitionen sowie die langjährige Bereitschaft zur Verrichtung der anfallenden Arbeiten besitzen müssten. (20) Diese Tatsache könnte bei der Pönitzer Streuobstwiese ein erstes Hindernis darstellen, denn der NABU ist derzeit nur Nutzer der Wiese, die Eigentumsverhältnisse werden sich wohl erst in nächster Zeit klären. Möglichkeiten beständen in einem Flächenankauf bzw. einer Flächenabpachtung durch den NABU. Wie bereits oben erwähnt muss weiterhin klar sein, dass über eine alleinige Förderung keine Erhaltung der Streuobstwiesen möglich sein wird. (21)
Initiativen von Privatpersonen und Naturschutzverbänden
Ein nicht zu unterschätzender Anteil an Initiativen und Aktionen geht von Privatpersonen aus, die ehrenamtlich oder freiwillig im Naturschutz tätig sind. Sie können die Grundlage bilden für ein in Richtung Naturschutz positiv verändertes Denken sowohl bei staatlichen Institutionen als auch in der Bevölkerung (vgl. DIETZ 1993, LOTT 1995, PLACHTER 1991, RÖSLER 1996, SIMON 1992). Die folgende Aufzählung von konkreten Maßnahmen verdeutlicht die Vielschichtigkeit der Einflussnahme:
• Kartierung der Streuobstbestände als Basis für Bewertung, Erhalt und Förderung,
• Obstsortenbestimmungen mit dem Ziel, alte Obstsorten zu erhalten und zu vermehren,
• Erhalt der wichtigen Mostereien,
• Flächenankauf bzw. –abpachtung gefährdeter Grundstücke durch Naturschutzverbände,
• Bestandssicherung durch Vereinbarungen mit den Grundstückseigentümern (z.B. in Pönitz),
• Ausbildung und Einsatz von Baumwärtern,
• Durchführung von Pflanzaktionen in Verbindung mit Schnitt- und Pflanzkursen,
• Verteilung von Informationsbroschüren zum Thema Streuobstbau (Streuobst-Materialversand in Form von Tagungsbänden und Büchern, Positions- und Infopapiere, Modellstudien, Rundbriefe),
• Öffentlichkeitsarbeit (Mostprämierungen, Blütenfeste, Märkte),
• Kooperation mit Verbraucherzentralen und –initiativen,
• Forschungsarbeiten zu Bewirtschaftungs- und Vermarktungskonzepten, zu Wertberechnung von Streuobstbeständen und –produkten, zu Streuobstbau in der Land- und Dorfentwicklung, zu widerstandsfähigen und alten Streuobstsorten,
• Obstbaumzählungen und –statistiken (Rückgangsgefahr),
• Baumpatenschaften, Ereignis- und Geburtstagsbäume.
Die ökonomischen Wirkungen des Streuobstbaus sind vor allem im Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe zu suchen. Vor allem die großen Naturschutzverbände haben diese Tatsache frühzeitig erkannt. Bereits 1987 begannen zwei Gruppen des BUND am Bodensee mit der Erzeugung von 21000 Liter Saft. Seitdem weitet sich die Streuobstvermarktung kontinuierlich aus. Bereits 1996/97 und 1997/98 erzeugten ca. 80 Fördervereine, Keltereien und Naturschutzorganisationen in Deutschland 5 Millionen Liter mit einem Marktwert von etwa 10 Millionen DM (RÖSLER 1998). Im Freistaat Sachsen war die Kreisgruppe Grimma des BUND Vorreiter bei der Vermarktung von Säften aus Streuobst, denen bis heute mehrere Initiativen folgten.
(15) Viele der vorhandenen und zahlreiche der in den neuen Bundesländern erstellten Flächennutzungspläne signalisieren den unsensiblen und kurzfristig wirtschaftsorientierten Umgang mit den ortsnahen Flächen. Landschaftsplanerische Aspekte stehen darin weit zurück. Die derzeit in den fünf neuen Bundesländern ausgewiesenen Gewerbegebiete stellen etwa das 20fache der tatsächlich benötigten Gewerbeflächen dar (in den alten Bundesländern liegt das Verhältnis bei 5:1, notwendig wäre ein Verhältnis von 1:1, LOTT 1993).
(16) „Naturschutz und Erhalt der Kulturlandschaft“ (NAK); Agrarumweltmaßnahmen nach Art. 22 bis 24 der VO (EG) Nr. 1257/1999, Teil Naturschutzmaßnahmen (Richtlinie 73/2000, Teil E) des Freistaates Sachsen, Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (17) landesweite Maßnahmen: z. B. Anlage von Ackerrandstreifen, Naturschutzgerechte Wiesennutzung und Beweidung, Stilllegung von Ackerstreifen zur Schaffung von Zwischenstrukturen; gebietsspezifische Maßnahmen: z. B. Hüteschafhaltung, Nasswiesenpflege, Pflege aufgegebener landwirtschaftlicher Flächen, naturschutzgerechte Ackerbewirtschaftung
(18) gefördert werden land-, teich- und forstwirtschaftliche Unternehmen, Verbände und Vereine, sonstige Eigentümer oder Nutzungsberechtigte landwirtschaftlich nutzbarer Flächen im Freistaat Sachsen
(19) Es ist von großer Bedeutung, neben dem Schnitt die Förderung der Unternutzung zu berücksichtigen. Neben dem Schnitt stellt sie die bedeutsamste Pflegemaßnahme zur Erhaltung eines Streuobstbestandes dar.
(20) Finanzielle Zuschüsse können nicht den konkreten praktischen Sinn von Pflegetätigkeiten ersetzen. (21) Oftmals reichen die Subventionen pro Baum und Jahr bzw. für den Pflegeaufwand des gesamten Bestandes nicht aus und zeugen teilweise über eine Unkenntnis über den Zustand vieler Streuobstbestände.