Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_LHO_Bemerkungen_und_Denkschrift-d175040,100.html
Timestamp: 2016-12-06 18:28:45
Document Index: 29863269

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 119', '§ 97', '§ 97']

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§ 97 LHO, Bemerkungen und Denkschrift Suche
Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) Landesrecht Sachsen-Anhal...…§ 97 LHO, Bemerkungen und Denkschrift§ 98 LHO, Nichtverfolgung von Ansprüchen§ 99 LHO, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung§ 100 LHO (weggefallen)§ 101 LHO, Rechnung des Landesrechnungshofs§ 102 LHO, Unterrichtung des Landesrechnungshofs§ 103 LHO, Anhörung des Landesrechnungshofs§ 104 LHO, Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts§ 105 LHO, Grundsatz§ 106 LHO, Haushaltsplan§ 107 LHO, Umlagen, Beiträge§ 108 LHO, Genehmigung des Haushaltsplans§ 109 LHO, Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung§ 110 LHO, Wirtschaftsplan§ 111 LHO, Prüfung durch den Landesrechnungshof§ 112 LHO, Sonderregelungen§ 113 LHO, Grundsatz§ 114 LHO, Entlastung§ 115 LHO, Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse§ 116 LHO, Notmaßnahmen§ 117 LHO, Modellerprobung…§ 119 LHO, In-Kraft-Treten
§ 97 LHO, Bemerkungen und Denkschrift
§ 97 LHOLandeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 631.1Abschnitt: Teil V – Rechnungsprüfung (1) Der Landesrechnungshof fasst das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesregierung und für ihre Entlastung wegen der Haushaltsrechnung und des Nachweises über das Vermögen und die Schulden von Bedeutung sein kann, jährlich für den Landtag in Bemerkungen zusammen, die er dem Landtag und der Landesregierung zuleitet.(2) In den Bemerkungen sind insbesondere mitzuteilen, 1. ob die geprüften Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind,2. in welchen Fällen von Bedeutung die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze nicht beachtet worden sind,3. welche wesentlichen Beanstandungen sich aus der Prüfung der Betätigung bei Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit ergeben haben,4. welche Maßnahmen für die Zukunft empfohlen werden.(3) In die Bemerkungen können Feststellungen auch über spätere oder frühere Haushaltsjahre aufgenommen werden.(4) Bemerkungen zu geheimzuhaltenden oder vertraulich zu behandelnden Angelegenheiten werden dem Präsidenten des Landtags, dem Ministerpräsidenten, dem zuständigen Minister und dem Minister der Finanzen mitgeteilt.(5) Konnte der Landesrechnungshof eine einzelne Frage oder einen Rechnungsabschnitt noch nicht abschließend prüfen, so kann er insoweit einen Vorbehalt machen.(6) Den Bemerkungen ist eine Denkschrift beizufügen, in der weitere Prüfungsergebnisse zusammengefasst werden.