Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9743.2
Timestamp: 2020-01-27 11:12:12
Document Index: 245311592

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 64', '§ 3', '§ 19']

(1) Dieses Gesetz gilt für die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von Sportwetten, Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen. Die §§ 11, 12 und 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 12, Abs. 2 und 3 gelten auch für Spielbanken nach dem Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen (SpielbG) vom 9. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1156), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 315), in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Wetten, die gemäß dem Rennwett- und Lotteriegesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 119 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2420), in der jeweils geltenden Fassung, durchgeführt oder vermittelt werden.
(1) Die Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten und Zahlenlotterien, Losbrieflotterien, Nummernlotterien, Zusatzlotterien sowie Ausspielungen, auf die der Dritte Abschnitt des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 31. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 547) keine Anwendung findet, darf nur dem Freistaat Sachsen erteilt werden.
(2) In der Erlaubnis ist zu regeln, ob und wie mit der Durchführung der Veranstaltung eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine juristische Person des privaten Rechts, an der ausschließlich der Freistaat Sachsen beteiligt ist (Durchführer), beauftragt werden kann.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann eine Erlaubnis auch für die Veranstalter von Klassenlotterien erteilt werden. Das Staatsministerium des Innern kann die zuständige Behörde des Sitzlandes der jeweiligen Klassenlotterie ermächtigen, auch mit Wirkung für den Freistaat Sachsen die Erlaubnis zu erteilen.
(2) Die Erlaubnis kann auch insoweit widerrufen werden, als sie die Durchführung der Veranstaltung durch den Durchführer zulässt.
Aus dem Reinertrag der vom Freistaat Sachsen veranstalteten Sportwetten, Lotterien und Ausspielungen werden die Bereiche Suchtprävention, Sport, Kultur, Umwelt, Jugend und Wohlfahrtspflege nach Maßgabe des Haushaltsplans des Freistaates Sachsen gefördert.
Datenverarbeitende Stelle für die Sperrdatei im Sinne von § 3 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), das durch Gesetz vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 530) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist der Inhaber der Erlaubnis nach § 1 SpielbG und der Veranstalter nach § 3 Abs. 1 oder im Falle der Beauftragung der Durchführer.
die Ortspolizeibehörden im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 4 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 147) und Artikel 45 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 171) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wenn sich die Veranstaltung auf das Gemeindegebiet beschränkt,
(3) Oberste Glücksspielaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium des Innern, das auch die Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erteilt. 1
§ 19 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9743.2 Stand vom 27.01.2020