Source: http://www.bella-ratzka.de/category/strafvollzug-vollstreckung/
Timestamp: 2013-05-20 17:58:23
Document Index: 217767741

Matched Legal Cases: ['§ 109', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 119']

Strafvollzug /-vollstreckung | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Strafvollzug /-vollstreckung Schwer verständlich und doch häufig anzutreffen: Außervollzugsetzung des Haftbefehls bei geständigem Täter 28 Februar, 2012 | Autor RA Ratzka Das Online-Portal der Mitteldeutschen Zeitung berichtet an dieser Stelle über einen Mann, der beschuldigt wird, seine zweijährige Tochter getötet zu haben. Er habe ein Geständnis abgelegt. Sein Haftbefehl sei außer Vollzug gesetzt worden. Schon der erste (und bis zur Erstellung dieses Artikels einzige) Kommentar zu diesem Artikel drückt absolutes Unverständnis darüber aus.
Im Rahmen dieser Haftgründe wird deutlich, dass insbesondere der Haftgrund der Verdunklungsgefahr “empfänglich” ist, für die Wirkungen einer geständigen Einlassung. Wer die Tat eingesteht, kann sie in der Regel nicht mehr “verdunkeln”.
Schließlich muss festgestellt werden, dass es noch den “apokryphen Haftgrund” der Förderung der Geständnisbereitschaft gibt. “Apokryph” ist der Haftgrund, weil er eigentlich vom Gesetz nicht vorgesehen ist und “offiziell” nicht existent ist. Die Staatsanwaltschaften sind aber natürlich, insbesondere in komplizierten Wirtschaftsstrafsachen, darauf aus, durch ein Geständnis des Beschuldigten den Ermittlungsaufwand auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Dies führt häufig dazu, dass das Angebot “Freiheit gegen Geständnis” gemacht wird. “Verpackt” wird das ganze dann in der Regel in das Entfallen des Haftgrundes der Verdunklungsgefahr oder die Interessenabwägung.
In der von der Mitteldeutschen Zeitung zitierten Angelegenheit (s.o.) wurde - ich beziehe mich nur auf die Informationen aus dem verlinkten Artikel (Stand 28.2.12, 9:00 Uhr) - der mutmaßliche Täter der Körperverletzung mit Todesfolge beschuldigt. Die Tat spielte sich offenbar im innerfamiliären Milieu ab. Ein Geständnis des mutmaßlichen Täters führt dann zur erheblichen Verfahrensvereinfachung. Eine Verdunklungsgefahr wäre entfallen. Wenn der Ermittlungsrichter dann zur Auffassung gerät, dass die verbleibenden Haftgründe – der Haftbefehl wurde ja offenbar nur außer Vollzug gesetzt – durch entsprechende Auflagen kompensiert werden können, kann der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden. Insbesondere bei einem zuvor strafrechtlich unauffälligen Beschuldigten und den bislang bekannten Umständen der Tat, ist eine Wiederholung eher nicht zu befürchten. Der Zweck der Untersuchungshaft wird auch erfüllt, wenn der Beschuldigte den Auflagen nachkommt, ohne, dass er selbst noch in Haft sitzt.
Ähnliches:Ruf doch mal an! (aus der U-Haft)Führerscheinrecht: Rückschluss von THC-Konzentration im Blut auf Häufigkeit der Cannabis-EinnahmeZum Verhalten bei Kontakt mit Polizei, Staatsanwaltschaften, Bußgeldbehörden und sonstigen ErmittlernStrafrecht: Aus acht Gesichtern sollst du wählen!Wettbewerbsrecht: OLG Jena läßt Wiederholungsgefahr auch ohne Unterlassungserklärung entfallen Veröffentlicht in Strafprozessrecht, Strafrecht, Strafvollzug /-vollstreckung | Schlagworte: Aussetzung, Flucht, Fluchtgefahr, Haftbefehl, Haftverschonung, Schwere der Tat, Strafrecht, Tatschwere, U-Haft, Untersuchungshaft, Verdunklungsgefahr, Wiederholungsgefahr | Kommentare geschlossen Strafvollzug: Männer dürfen im Knast auch Frauenkleider tragen 10 März, 2011 | Autor RA Ratzka Männliche Inhaftierte, die den Wunsch verspüren, in Frauenbekleidung durchs Leben zu schreiten, dürfen dies zumindest nach Einschluss auch in der Justizvollzugsanstalt tun. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden (??09.02.2011, Az.: 1 Ws 29/11 (StrVollz)).
Ähnliches:Der schmuggelnde StrafverteidigerWM im Knast“Das reicht uns noch nicht”Funkstille im Knast Veröffentlicht in Strafvollzug /-vollstreckung | Schlagworte: Damenkleidung, Frauenkleidung, Gefängnis, JVA, Strafvollzug, transsexuell | Kommentare geschlossen “Das reicht uns noch nicht” 25 Februar, 2010 | Autor RA Ratzka Der Mandant sitzt eine mehrjährige Haftstrafe ab. Er hat, zunächst selbst einen Antrag nach § 109 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) gestellt und mich kurz danach beauftragt.
Folgender Sachverhalt lag dem Antrag zugrunde: Es kam an einem Vormittag vor geraumer Zeit zu einem Vorfall, der zu einer Disziplinarmaßnahme führte. Genauer gesagt zu mehreren Disziplinarmaßnahmen, denn an dem Vorfall war eine zweistellige Anzahl von Insassen beteiligt. Auf meine Frage hin, was denn vorgefallen sei, meinte mein Mandant: “Nichts, das ist es ja!” Er kann sich letztlich nicht erklären, warum plötzlich Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen wurden. Deshalb habe er sich ja dagegen gewehrt.
Nachdem ich noch im Herbst vergangenen Jahres Akteneinsicht in die entsprechenden Akten beantragt hatte, meldete sich nun telefonisch der Richter. Er habe sämtliche Verfahren vor sich. Die Akteneinsicht wird gewährt. Ich solle mich nur nicht wundern, dass in der Akte nicht viel drin stehe. Man warte immer noch auf eine Stellungnahme der JVA. Da sei zwar schon was gekommen, “das reicht uns aber noch nicht.” Als er dann noch meint, das ganze scheine etwas dubios zu sein, trifft das genau meinen Eindruck von der Sache.
Ähnliches:Strafvollzug: Männer dürfen im Knast auch Frauenkleider tragen Veröffentlicht in Strafvollzug /-vollstreckung | Schlagworte: Strafvollzug | Keine Kommentare » BGH: Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Fehlen neuer Tatsachen 14 Januar, 2010 | Autor RA Ratzka Der BGH hatte sich (wieder einmal) mit der Frage der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung auseinanderzusetzen. Der Täter war 1995 wegen mehrerer Sexualdelikte zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung scheiterte damals unter anderem an einschlägigen Vorverurteilungen, jedoch auch, weil das Gericht aufgrund der vorliegenden Tatsachen einen Hang (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB) des Verurteilten zu erheblichen Straftaten, welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer schädigen werden und wodurch er für die Allgemeinheit hätte gefährlich werden können verneinte.
Das Urteil ist so vollkommen korrekt. Auch wenn die nunmehr dauernde Überwachung des Verurteilten nach seiner Haftentlassung erhebliche Kosten für den Steuerzahler verursacht und weite Teile der Bevölkerung in der Entscheidung des BGH wohl einen nachträglichen “Freispruch” des Täters sehen werden, was auch menschlich verständlich ist, so kann doch die Justiz nicht an der Gesetzeslage vorbei. Bleibt zu hoffen, dass die festgestellte Gefährlichkeit des Verurteilten nun nicht mehr zum Ausbruch kommt.
Ähnliches:Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Fehlen neuer Tatsachen Veröffentlicht in Strafrecht, Strafvollzug /-vollstreckung | Schlagworte: Sicherungsverwahrung | Keine Kommentare » Postkontrolle bei U-Häftlingen nur nach gerichtlichem Beschluss 11 Januar, 2010 | Autor RA Ratzka Möglich machts der neue § 119 StPO.
Ähnliches:Schwer verständlich und doch häufig anzutreffen: Außervollzugsetzung des Haftbefehls bei geständigem TäterRuf doch mal an! (aus der U-Haft)Der schmuggelnde StrafverteidigerAb 01.01.2010: Mehr Rechte für Untersuchungshäftlinge Veröffentlicht in Strafrecht, Strafvollzug /-vollstreckung | Schlagworte: Postkontrolle, Untersuchungshaft, Verteidigerpost | Keine Kommentare » Funkstille im Knast 4 Januar, 2010 | Autor RA Ratzka Wie heise-online heute hier berichtet, setzt die teilprivatisierte Offenburger Justizvollzugsanstalt (JVA) Handyblocker ein, um Mobiltelefone außer Gefecht zu setzen.
Damit sollen unerlaubte Absprachen zwischen Häftlichen verhindert werden. Die 3 Millionen Euro teure Anlage, errichtet aufgrund eines Gesetzes des Landes Baden-Württemberg und mit zumindest testweiser Genehmigung der Bundesnetzagentur, ist die erste ihrer Art in Deutschland.
Das Land erwägt jedoch den Einsatz des Handyblockers auch in anderen JVAen, insbesondere in Stuttgart-Stammheim, wenn dort, nach Abriß des berühmten RAF-Blockes eine neue JVA errichtet wird.
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