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Timestamp: 2017-02-24 03:39:10
Document Index: 273101017

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 15', '§ 103', '§ 103', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 103']

Kündigung nach § 103 BetrVG - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
| 04.11.2014 08:34 | Preis: ***,00 € |
Arbeitsrecht Zusammenfassung: Zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
ich möchte einem Betriebsratsmitglied fristlos kündigen, weil er während der Arbeitsunfähigkeitszeit fleißig an seinem Hausbau und bei Umzugstätigkeiten tätig war; diese Tätigkeiten passten nicht zur Erkrankung - die Genesung ist gefährdet.
Hinweis: Der Betriebsrat besteht aus drei Mitgliedern. Es gibt mittlerweile keine Ersatzmitglieder mehr.
Die Anhörung erfolgt nach § 103 BetrVG, oder?
Lade ich zur Besprechung, Erläuterung und Überreichung der schriftlichen Anhörung nur die übrigen beiden BR-Mitglieder ein? Frage 3:
In wie fern spielt hier folgendes Urteil eine Rolle BAG, Urt. v. 30.05.1978 – 2 AZR 637/76 ? Vielen Dank für Ihre Mühe.
Die Anhörung erfolgt nach § 103 BetrVG, oder?"
Eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 KSchG nur möglich, wenn die entsprechenden Tatsachen vorliegen und die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Eine Zustimmung des Betriebsrats vor der Kündigung gemäß § 103 BetrVG ist für diese daher unabdingbar. Bei dem Zustimmungsersuchen, welches keinen konkreten Zustimmungsantrag erfordert, muss deutlich werden, dass es nicht um eine Anhörung nach § 102 BetrVG geht (LAG Hamm v 8.6.2007, 10 TaBV 29/07).
„Frage 2:
Lade ich zur Besprechung, Erläuterung und Überreichung der schriftlichen Anhörung nur die übrigen beiden BR-Mitglieder ein?"
Bei der Beratung und Beschlussfassung nimmt das betroffene Betriebsratsmitglied nicht teil (BAG v. 26.8.1981, 7 AZR 550/79). An seine Stelle tritt grundsätzlich ein Ersatzmitglied. Kann bei einem mehrköpfigen Betriebsrat dieser auch mit Ersatzmitgliedern nicht mehr voll besetzt werden, so ist der Rest-Betriebsrat zu beteiligen (BAG v. 16.10.1986, 2 ABR 71/85).
„Frage 3:
In wie fern spielt hier folgendes Urteil eine Rolle BAG, Urt. v. 30.05.1978 – 2 AZR 637/76?"
Das von Ihnen zitierte Urteil betrifft den Fall einer außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers in einem Betrieb ohne Betriebsrat. Da die Wirksamkeit der Kündigung in diesem Fall ebenfalls gemäß § 103 Abs. 1 BetrVG von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig ist, ein solcher jedoch (noch) nicht existent ist, wird die Zustimmung, gemäß einer entsprechenden Anwendung von § 103 Abs. 2 BetrVG, durch einen Beschluss des Arbeitsgerichts ersetzt. Bei Ihnen besteht ein Rest-Betriebsrat welcher über die Zustimmung befinden kann. Die Entscheidung ist daher in Ihrem Fall nicht relevant.
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