Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/ii-r-1-09
Timestamp: 2019-08-22 00:44:30
Document Index: 25427504

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', 'Art 108', 'Art. 20', 'Art. 97', 'Art. 3']

II R 1/09 - Urteil BFH vom 04.02.2010
II R 1/09
BFH 04.02.2010 - II R 1/09
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 20. November 2008, Az: 3 K 104/05, Urteil
§§ 84ff BewG 1991
§ 84 BewG 1991
Abschn 37 Abs 1 S 1 BewRGr
Abschn 37 Abs 1 S 2 BewRGr
Abschn 37 Abs 1 S 3 BewRGr
Abschn 37 Abs 1 S 4 BewRGr
Abschn 37 Abs 1 S 5 BewRGr
Art 108 Abs 6 GG
1. NV: Der BFH ist an die Wertungen in Abschn. 37 Abs. 1 BewRGr grundsätzlich nicht gebunden, weil er nur dem Gesetz unterworfen ist (Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 GG). Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der Verwaltung besteht allerdings als Ausfluss von Art. 3 Abs. 1 GG ausnahmsweise in dem Bereich der der Verwaltung vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsfreiheit, also im Bereich des Ermessens, der Billigkeit und der Typisierung oder Pauschalierung .
2. NV: Der zwischen dem geneigten Dach eines Gebäudes und den als Deckenabschluss vorhandenen abgehängten Decken in Räumen des Obergeschosses existierende Raum stellt sich als "nicht ausgebauter Dachraum" i. S. des Abschn. 37 Abs. 1 Satz 3 BewRGr dar .
aa) Nach Abschn. 37 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BewRGr können Dachräume nämlich nur entweder "ausgebaut" i.S. des Satzes 2 oder "nicht ausgebaut" i.S. des Satzes 3 der Vorschrift sein. Dabei setzt ein "ausgebauter Dachraum" --wie sich aus der Aufzählung in Satz 2 ergibt-- Ausbaumaßnahmen in einem Umfang voraus, welche die Nutzung des Dachgeschossraumes nach Art eines Vollgeschosses oder Kellers ermöglichen. Nur diejenigen Dachgeschossräume sind also vollständig in die Ermittlung des umbauten Raumes einzubeziehen, die gerade durch ihren Ausbau mit Blick auf die Nutzbarkeit den ansonsten voll anzusetzenden Vollgeschoss- und Kellerräumen gleichstehen, während nicht ausgebaute Dachgeschosse wegen ihrer den vorgenannten Räumlichkeiten nicht vergleichbaren Nutzbarkeit nur vermindert einzubeziehen sind.