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Timestamp: 2020-03-29 04:29:01
Document Index: 156373439

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24']

Verordnung vom 28. November 2014 über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland (Schweizerschulenverordnung, SSchV)
Ordonnance du 28 novembre 2014 sur la diffusion de la formation suisse à l’étranger (Ordonnance sur les écoles suisses à l’étranger, OESE)
2. Abschnitt: Anerkennung von Schweizerschulen und von deren...
Art. 2 Gesuch
Art. 3 Gesuchsprüfung
3. Abschnitt: Finanzhilfen an Schweizerschulen
Art. 4 Bemessungsgrundsätze
Art. 5 Beitragssätze und Prioritätenordnung
Art. 6 Gesuchstellung
Art. 7 Gesuchsprüfung
4. Abschnitt: Finanzhilfen an andere Formen der Vermittlung ...
Art. 8 Finanzhilfen an Besoldungskosten von Personen mit sch...
Art. 9 Finanzhilfen für die Vermittlung schweizerischer Bild...
Art. 10 Finanzhilfen für die Anschaffung von Ausbildungsmate...
Art. 11 Finanzhilfen für die Gründung und den Aufbau neuer S...
Art. 12 Gesuchstellung
Art. 13 Gesuchsprüfung
5. Abschnitt: Finanzhilfen für die Beratung, Betreuung und U...
6. Abschnitt: Sozialversicherung
Art. 15 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenver...
Art. 16 Berufliche Vorsorge
Art. 17 Vertretung der Schweizerschulen gegenüber den schwei...
7. Abschnitt: Vermischte Bestimmungen
Art. 18 Trägerschaft
Art. 19 Visueller Auftritt
Art. 21 Vermittlung schweizerischer Kultur und Pflege des sc...
Art. 22 Aufgaben der schweizerischen Vertretungen
Art. 23 Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildu...
Art. 24 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
(Schweizerschulenverordnung, SSchV)
vom 28. November 2014 (Stand am 1. Januar 2015)
gestützt auf die Artikel 7 Absatz 3 zweiter Satz, 8 Absatz 4, 10 Absatz 5, 15 Absatz 2 und 20 Absatz 1 des Schweizerschulengesetzes vom 21. März 20141 (SSchG),
Im Sinne des SSchG und dieser Verordnung gelten als:
Schülerinnen und Schüler: Kinder und Jugendliche zwischen dem vollendeten 3. und dem vollendeten 25. Altersjahr, die eine Schweizerschule besuchen oder an einer anderen Form der Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland gemäss SSchG teilnehmen;
Lernende: Jugendliche bis zum vollendeten 25. Altersjahr, die eine berufliche Grundbildung nach Artikel 5 SSchG absolvieren;
Personen mit schweizerischer Lehrberechtigung: Lehrpersonen, die über ein von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren anerkanntes Lehrdiplom verfügen;
Sekundarstufe II: Gymnasium und Berufsfachschule.
2. Abschnitt: Anerkennung von Schweizerschulen und von deren Angeboten
(Art. 3–6 SSchG)
1 Gesuchstellerin für die Anerkennung einer Schule als Schweizerschule und von deren Angeboten ist das Gründungkomitee oder die Trägerschaft der Schule.
2 Das Gesuch muss die Angaben enthalten, die für die Beurteilung der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nötig sind. Es muss Stellung nehmen zu den einzelnen Anerkennungsvoraussetzungen nach SSchG und insbesondere folgende Beilagen enthalten:
eine Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung in den kommenden acht Jahren mit Angaben zur Klassenauslastung;
eine Finanzplanung, die über die zu erwartenden Aufwendungen und Erträge in den kommenden acht Jahren informiert;
Informationen über die Trägerschaft, deren Organisation und personelle Zusammensetzung;
Informationen über das pädagogische Konzept und, bei Angeboten in der beruflichen Grundbildung, über das Ausbildungskonzept;
den Nachweis, dass die Lehrkräfte über eine stufenspezifische Lehrberechtigung verfügen;
den Nachweis über die Gemeinnützigkeit sowie über die Gewinnverwendung.
3 Für die Anerkennung von Filialschulen ist überdies das Reglement über die Organisation der Schule und die Zusammenarbeit mit der Filialschule einzureichen.
4 Das Gesuch ist beim Bundesamt für Kultur (BAK) einzureichen, mit einer Kopie an die zuständige schweizerische Vertretung.
1 Die zuständige schweizerische Vertretung nimmt zuhanden des BAK zum Gesuch Stellung.
2 Zur Prüfung von Gesuchen betreffend Angebote der beruflichen Grundbildung konsultiert das BAK das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).
(Art. 10 SSchG)
Für die Bemessung von Finanzhilfen an die Betriebskosten von Schweizerschulen gelten folgende Grundsätze:
Der Betrag je Schülerin, Schüler, Lernende und Lernenden kann nach Schulstufe differenziert werden.
Der Betrag je Schweizer Schülerin, Schüler, Lernende und Lernenden ist höher als für die übrigen Schülerinnen und Schüler sowie Lernenden.
Der Betrag je Lehrperson kann abgestuft werden nach den Lebenshaltungskosten in den Gastländern, nach den Dienstjahren der Lehrperson, nach Schulstufen sowie nach schweizerischer oder nicht schweizerischer Lehrberechtigung.
Zur Berechnung der Anzahl Personen mit schweizerischer Lehrberechtigung, für welche die Schule Anrecht auf Beiträge hat, werden die Schweizer Schülerinnen und Schüler sowie die Schweizer Lernenden stärker gewichtet als die übrigen Kinder und Jugendlichen an der Schule.
Das BAK kann mit Zustimmung des Patronatskantons auch Lehrpersonen ohne schweizerische Lehrberechtigung als beitragsberechtigte Lehrpersonen anerkennen.
Die Anzahl der Lehrpersonen ohne schweizerische Lehrberechtigung, für welche die Schule einen Beitrag erhält, darf die Anzahl Lehrpersonen mit schweizerischer Lehrberechtigung, für welche die Schule einen Beitrag erhält, nicht übersteigen.
1 Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) legt in einer Verordnung die Beitragssätze fest.
2 Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die verfügbaren Mittel, so erstellt das EDI gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19901 eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden.
1 Gesuchstellerin ist die Trägerschaft der Schweizerschule.
2 Das Gesuch muss insbesondere die Listen der Schülerinnen und Schüler sowie der Lernenden und der Lehrpersonen enthalten. Das BAK stellt ein Gesuchformular zur Verfügung.
3 Das Gesuch ist beim BAK einzureichen, mit einer Kopie an die zuständige schweizerische Vertretung.
4 Es ist spätestens drei Monate nach Beginn des Schuljahres einzureichen.
2 Sie prüft insbesondere:
die Zahl der aufgeführten Schülerinnen und Schüler sowie Lernenden Schweizer Staatsangehörigkeit;
die Bestätigungen der Schweizerschule über den Sozialversicherungsschutz der Personen mit schweizerischer Lehrberechtigung.
4. Abschnitt: Finanzhilfen an andere Formen der Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland
(Art. 14 und 15 SSchG)
Art. 8 Finanzhilfen an Besoldungskosten von Personen mit schweizerischer Lehrberechtigung
1 Für Finanzhilfen an Besoldungskosten von Personen mit schweizerischer Lehrberechtigung gelten folgende Voraussetzungen:
Die Schule unterrichtet mindestens 15 Schülerinnen und Schüler oder Lernende mit Schweizer Staatsangehörigkeit.
Die Anzahl der Schweizer Schülerinnen und Schüler oder der Schweizer Lernenden steht in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtschülerzahl.
Die Lehrperson, für welche die Schule Anrecht auf Beiträge hat, orientiert sich in ihrem Unterricht an schweizerischen Lehrplänen beziehungsweise an massgebenden Dokumenten der beruflichen Grundbildung und vermittelt Kenntnisse über die Schweiz sowie deren kulturelle Grundwerte. Sie erteilt ihren Unterricht hauptsächlich in einer schweizerischen Landessprache.
2 Die Finanzhilfe beträgt höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Als anrechenbare Kosten gelten die Lohnkosten und die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen.
3 Die Finanzhilfe kann ausnahmsweise höchstens 70 Prozent der anrechenbaren Kosten betragen, wenn es das wirtschaftliche Umfeld der Schule erfordert.
4 Pro 15 Schülerinnen und Schüler oder Lernende mit Schweizer Staatsangehörigkeit kann um einen Beitrag an die Besoldungskosten einer Person mit schweizerischer Lehrberechtigung nachgesucht werden.
Art. 9 Finanzhilfen für die Vermittlung schweizerischer Bildung in Form von Kursen
1 Für Finanzhilfen für die Vermittlung schweizerischer Bildung in Form von Kursen gelten folgende Voraussetzungen:
Die Kurse werden von mindestens acht Schülerinnen und Schülern oder Lernenden mit Schweizer Staatsangehörigkeit besucht.
Die Kurse werden von dazu befähigten Personen und hauptsächlich in einer schweizerischen Landessprache erteilt.
Die Kurse orientieren sich an schweizerischem Unterrichtsmaterial und vermitteln Kenntnisse über die Schweiz und deren kulturelle Grundwerte.
2 Die Finanzhilfe beträgt höchstens 70 Prozent der anrechenbaren Kosten. Als anrechenbare Kosten gelten die Lohnkosten, die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen und die Kosten des mit dem Angebot direkt verbundenen administrativen Aufwands.
Art. 10 Finanzhilfen für die Anschaffung von Ausbildungsmaterial
1 Für Finanzhilfen für die Anschaffung von Ausbildungsmaterial gelten folgende Voraussetzungen:
Die Schule unterrichtet mindestens sechs Schülerinnen und Schüler oder Lernende mit Schweizer Staatsangehörigkeit.
Das Ausbildungsmaterial dient der Vermittlung schweizerischer Bildung.
2 Die Finanzhilfe beträgt höchstens 70 Prozent der anrechenbaren Kosten. Als anrechenbare Kosten gelten die Aufwendungen für den Erwerb und die Anlieferung von Ausbildungsmaterial.
Art. 11 Finanzhilfen für die Gründung und den Aufbau neuer Schweizerschulen
1 Für Finanzhilfen an Investitionen für die Gründung und den Aufbau neuer Schweizerschulen muss das Gründungskomitee oder die Trägerschaft einen Bedarfsnachweis in Form einer Machbarkeitsstudie erbringen.
2 Als Gründung und Aufbau neuer Schweizerschulen gelten:
Schulneugründungen an neuen Standorten;
Gründung und Aufbau von Filialschulen von Schweizerschulen an neuen Standorten;
Erweiterungsbauten von Schweizerschulen zur Einrichtung von Berufsfachschulen.
3 Für die Finanzhilfen für die Gründung und den Aufbau neuer Schweizerschulen gelten folgende Grundsätze:
Der Bund kann einen Beitrag von höchstens 50 Prozent an die anrechenbaren Kosten für die Gründung und den Aufbau einer neuen Schweizerschule leisten.
Der Beitrag darf 3 Millionen Franken nicht übersteigen.
4 Als anrechenbare Kosten gelten die Aufwendungen für:
die Projektierung;
die Bau- und Baunebenkosten zur Erstellung von Gebäuden;
der Erwerb oder der Umbau bestehender Gebäude;
die Einrichtungskosten;
die Kosten für Ausbildungsmaterial.
5 Nicht anrechenbar sind namentlich:
die Kosten von Machbarkeitsstudien;
6 Übersteigen die Gesamtkosten oder einzelne Kostenelemente das für vergleichbare Vorhaben übliche Ausmass, so können die anrechenbaren Kosten entsprechend herabgesetzt werden. Das BAK bestimmt im Einzelfall die anrechenbaren Kosten.
1 Gesuchstellerin für Gesuche nach den Artikeln 8–10 ist eine Trägerschaft nach Artikel 14 Absatz 1 SSchG. Gesuchstellerin für Gesuche nach Artikel 11 ist das Gründungkomitee oder die Trägerschaft der Schule.
2 Das Gesuch muss die Angaben enthalten, die für die Beurteilung der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nötig sind. Das BAK stellt ein Gesuchsformular zur Verfügung.
4 Es ist spätestens drei Monate vor Beginn des Schuljahres oder des Kurses oder vor Anschaffung des Ausbildungsmaterials einzureichen.
2 Bei Gesuchen nach den Artikeln 8–10 prüft sie insbesondere:
die Zahl der aufgeführten Schülerinnen und Schüler sowie Lernenden mit Schweizer Staatsangehörigkeit;
die Abrechnungen der Schulen über den Sozialversicherungsschutz der Lehrpersonen mit schweizerischer Lehrberechtigung.
3 Zur Prüfung von Gesuchen betreffend Angebote der beruflichen Grundbildung konsultiert das BAK das SBFI.
5. Abschnitt: Finanzhilfen für die Beratung, Betreuung und Unterstützung junger Auslandschweizerinnen und -schweizer
(Art. 14 Abs. 2 Bst. d SSchG)
Das BAK richtet Finanzhilfen für die Beratung, Betreuung und Unterstützung junger Auslandschweizerinnen und -schweizer an Organisationen aus, welche diese Leistungen umfassend erbringen.
(Art. 8 SSchG)
Art. 15 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Unfallversicherung und Krankenversicherung
1 Personen mit schweizerischer Lehrberechtigung, die für eine Schweizerschule tätig sind, sind in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Invalidenversicherung (AHV/IV), der schweizerischen Unfallversicherung (UV) und der schweizerischen Krankenversicherung (KV) versichert, sofern die anwendbare Gesetzgebung die Unterstellung unter die entsprechenden schweizerischen Rechtsvorschriften vorsieht.
2 Die Arbeitgeberpflichten richten sich nach den anwendbaren Rechtsvorschriften.
1 Personen mit schweizerischer Lehrberechtigung, die in der AHV/IV obligatorisch versichert sind, unterstehen auch der beruflichen Vorsorge nach schweizerischem Recht.
2 Der Arbeitgeber sorgt für eine berufliche Vorsorge der Personen mit schweizerischer Lehrberechtigung, die den Mindestanforderungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19821 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge entspricht.
3 Kann die Lehrperson ihrer früheren Pensionskasse angeschlossen bleiben oder ist eine Versicherung in der Pensionskasse des Patronatskantons möglich, so entscheidet der Arbeitgeber über die Versicherung bei diesen Einrichtungen. Erfolgt keine Versicherung bei diesen Kassen, so wird die Lehrperson in die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) aufgenommen.
4 Das BAK legt den versicherten Verdienst der Personen mit schweizerischer Lehrberechtigung, die bei der PUBLICA versichert sind, pauschal fest. Es trägt dabei den verschiedenen Schulstufen Rechnung.
Art. 17 Vertretung der Schweizerschulen gegenüber den schweizerischen Sozialversicherungen
1 Das BAK kann eine externe Stelle bezeichnen, welche die Vertretung der Schweizerschulen für Personen mit schweizerischer Lehrberechtigung, die nach Artikel 8 SSchG zu versichern sind, gegenüber den schweizerischen Sozialversicherungen wahrnimmt.
2 Diese Stelle vertritt die Schweizerschulen namentlich beim Abschluss und bei Änderungen des Anschlussvertrags mit der PUBLICA.
(Art. 3, 7 und 9 SSchG)
1 Als Trägerschaft einer Schweizerschule gilt der Schulverein, eine Stiftung, Kapital- oder Personengesellschaft, eine Genossenschaft oder eine Körperschaft vergleichbarer Rechtsform.
2 An den Sitzungen der Trägerschaft nehmen mit beratender Stimme teil:
die Schulleiterin oder der Schulleiter;
eine Vertreterin oder ein Vertreter der zuständigen schweizerischen Vertretung;
eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehrerschaft, ausser bei Geschäften zu Personal- und Lohnfragen.
1 Schweizerschulen sind verpflichtet, in ihrem Namen die Bezeichnung «Schweizerschule» zu führen. In begründeten Fällen kann das BAK andere Bezeichnungen zulassen, die sich an diesen Begriff anlehnen.
2 Das EDI legt fest:
ein Logo, das Bestandteil des visuellen Auftritts einer Schweizerschule sein muss;
ein Logo, das andere Formen der Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland gemäss Artikel 14 SSchG kennzeichnet.
1 Die Trägerschaft einer Schweizerschule muss dem BAK mit Kopie an den Patronatskanton jährlich bis spätestens drei Monate nach Abschluss des Betriebsjahres Bericht erstatten.
2 Der Bericht enthält:
Angaben zum Bestand an Schülerinnen und Schülern sowie Lernenden und Lehrkräften pro Schulstufe und differenziert nach Staatsangehörigkeit;
eine Kopie des Jahresberichts.
3 Das BAK kann weitere Anforderungen an die Berichterstattung in der Verfügung über die Finanzhilfe festlegen.
4 Die Schweizerschulen liefern zusätzlich spätestens drei Monate nach der Genehmigung der Rechnung finanzielle Kennzahlen. Das BAK stellt hierzu ein Formular zur Verfügung.
Art. 21 Vermittlung schweizerischer Kultur und Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes
Die Schweizerschulen und die Trägerschaften anderer Formen der Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland nutzen ihr lokales Netzwerk, um auch in ausserschulischen Bereichen die schweizerische Kultur zu verbreiten und das schweizerische Erscheinungsbild zu pflegen.
1 Die zuständige schweizerische Vertretung verfolgt die Tätigkeiten der Schweizerschule. Sie wohnt den Sitzungen der Trägerschaft als Beobachterin ohne Stimmrecht bei.
2 Sie nimmt zu den für die Finanzhilfen eingereichten Unterlagen schriftlich Stellung.
3 Sie informiert das BAK über Vorkommnisse von besonderer Bedeutung und über Entwicklungen, welche die Voraussetzungen für die Anerkennung nach den Artikeln 3–6 SSchG oder die Voraussetzungen für eine Finanzhilfe nach Artikel 14 SSchG betreffen.
Art. 23 Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland
(Art. 21 Abs. 1 SSchG)
1 Die Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland ist eine ständige Verwaltungskommission im Sinne von Artikel 8a Absatz 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19981.
2 Sie besteht aus neun Mitgliedern. Der Bundesrat wählt das Präsidium und die weiteren Mitglieder.
3 In der Kommission sind vertreten:
die Bundesverwaltung mit zwei Mitgliedern, einem aus dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und einem aus dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung;
die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und die Vereinigung der Patronatskantone mit je einem Mitglied;
die Gesamtheit der Schweizerschulen mit zwei Mitgliedern, und zwar mit einer Person, welche die Trägerschaften vertritt, und mit einer Person, welche die Schulleitungen vertritt;
der Dachverband der Schweizer Lehrerinnen und Lehrer mit einem Mitglied;
die Vereinigung der Schweizerschulen mit einem Mitglied;
die Auslandschweizer-Organisation mit einem Mitglied.
4 Die Kommission berät das BAK insbesondere zu folgenden Geschäften:
Anerkennung einer neuen Schweizerschule nach Artikel 3 SSchG;
Anerkennung der Sekundarstufe II, von Angeboten der beruflichen Grundbildung und von Filialschulen von Schweizerschulen nach den Artikeln 4–6 SSchG;
Entzug der Anerkennung einer Schweizerschule oder ihrer Bildungsangebote nach den Artikel 4–6 SSchG oder Auferlegung von Auflagen zu einer Anerkennung;
Änderungen dieser Verordnung;
Erstellung einer Prioritätenordnung des EDI nach Artikel 5 Absatz 2;
Unterstützung anderer Formen der Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland (Art. 14 SSchG), soweit ihr ein präjudizierender Charakter zukommt.
1 Die Verordnung vom 29. Juni 19881 über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird aufgehoben.
1 [AS 1988 1102, 1996 2243 Ziff. I 23, 2007 4477 Ziff. IV 10, 2008 2181 Ziff. II 7, 2011 5227 Ziff. I 2.2]
2 Die Änderung kann unter AS 2014 4605 konsultiert werden.
AS 2014 4605
Ordonnance sur la diffusion de la formation suisse à l’étranger
(Ordonnance sur les écoles suisses à l’étranger, OESE)
du 28 novembre 2014 (Etat le 1er janvier 2015)
vu les art. 7, al. 3, 2e phrase, 8, al. 4, 10, al. 5, 15, al. 2, et 20, al. 1, de la loi du 21 mars 2014 sur les écoles suisses à l’étranger (LESE)1,
Au sens de la LESE et de la présente ordonnance, on entend par:
élèves: les enfants et les jeunes âgés de 3 ans révolus à 25 ans révolus qui suivent les cours d’une école suisse ou qui participent à une autre forme de diffusion de la formation suisse à l’étranger au sens de la LESE;
personnes en formation: les jeunes jusqu’à 25 ans révolus qui suivent une formation professionnelle initiale au sens de l’art. 5 LESE;
personnes habilitées à enseigner en Suisse: les enseignants disposant d’un diplôme d’enseignement reconnu par la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l’instruction publique;
degré secondaire II: gymnase et école professionnelle.
Section 2 Reconnaissance des écoles suisses et de leurs offres
(art. 3 à 6 LESE)
1 Le comité de fondation ou l’organisme responsable dépose une demande de reconnaissance de leur établissement en tant qu’école suisse à l’étranger et de leurs offres de formation.
2 La demande doit contenir toutes les indications permettant d’évaluer si les conditions légales sont remplies. Elle doit prendre position sur chacune des conditions de reconnaissance au sens de la LESE et contenir en particulier les annexes suivantes:
un aperçu du développement probable de l’école au cours des huit prochaines années comprenant des indications sur les effectifs des classes;
une planification financière donnant des informations sur les dépenses et les recettes attendues au cours des huit prochaines années;
les statuts;
des informations sur l’organisme responsable, son organisation et les personnes qui le composent;
des informations sur le programme pédagogique ou, s’agissant des offres de formation professionnelle initiale, sur le projet de formation;
une attestation selon laquelle les enseignants sont habilités à exercer dans le degré scolaire pour lequel ils ont été recrutés;
une attestation faisant état du caractère d’intérêt général de l’établissement et de l’affectation de ses bénéfices.
3 S’agissant de la reconnaissance des filiales d’écoles suisses, chaque école dépose en outre le règlement régissant son organisation et la collaboration avec sa filiale.
4 La demande est déposée auprès de l’Office fédéral de la culture (OFC), avec copie à la représentation suisse compétente.
Art. 3 Examen de la demande
1 La représentation suisse compétente prend position sur la demande, à l’intention de l’OFC.
2 S’agissant de l’examen de demandes relatives à des offres de formation professionnelle initiale, l’OFC consulte le Secrétariat d’Etat à la formation, à la recherche et à l’innovation (SEFRI).
Section 3 Aides financières aux écoles suisses
(art. 10 LESE)
Art. 4 Principes régissant le calcul
Les aides financières pour les frais d’exploitation des écoles suisses sont calculées selon les principes suivants:
le montant par élève et par personne en formation peut varier en fonction du degré scolaire;
le montant par élève et par personne en formation de nationalité suisse est plus élevé que pour les autres élèves et personnes en formation;
le montant par enseignant peut varier en fonction du coût de la vie dans le pays hôte, des années de service de l’enseignant, du degré scolaire et du fait d’être habilité ou non à enseigner en Suisse;
les élèves et les personnes en formation de nationalité suisse comptent davantage que les autres élèves et jeunes de l’école dans le calcul du nombre de personnes habilitées à enseigner en Suisse pour lesquelles l’école a droit à des subventions;
l’OFC peut, avec l’accord du canton de patronage, reconnaître à des enseignants non habilités à enseigner en Suisse le droit d’être subventionnés;
le nombre de personnes non habilitées à enseigner en Suisse et pour lesquelles l’école reçoit une subvention ne peut dépasser celui des personnes habilitées à le faire pour lesquelles l’école a droit à des subventions.
Art. 5 Taux de subventionnement et ordre de priorité
1 Le Département fédéral de l’intérieur (DFI) fixe les taux de subventionnement par voie d’ordonnance.
2 Si les aides financières demandées excèdent les ressources disponibles, le DFI établit, conformément à l’art. 13, al. 2, de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions1, un ordre de priorité pour l’appréciation des demandes.
Art. 6 Dépôt de la demande
1 Le requérant est l’organisme responsable de l’école suisse à l’étranger.
2 La demande doit contenir en particulier la liste des élèves, des personnes en formation et des enseignants. L’OFC met à disposition un formulaire.
3 La demande est déposée auprès de l’OFC, avec copie à la représentation suisse compétente.
4 Elle est déposée au plus tard trois mois après le début de l’année scolaire.
2 Elle examine en particulier:
le nombre des élèves et des personnes en formation de nationalité suisse;
les attestations établies par les écoles suisses concernant la couverture sociale des personnes habilitées à enseigner en Suisse.
Section 4 Aides financières à d’autres formes de diffusion de la formation suisse à l’étranger
(art. 14 et 15 LESE)
Art. 8 Aides financières à la rémunération de personnes habilitées à enseigner en Suisse
1 Les aides financières à la rémunération de personnes habilitées à enseigner en Suisse sont soumises aux conditions suivantes:
l’école donne des cours à quinze élèves ou personnes en formation de nationalité suisse au moins;
le nombre d’élèves ou de personnes en formation de nationalité suisse est en proportion adéquate avec le nombre total d’élèves;
l’enseignant pour lequel l’école a droit à une subvention base ses cours sur les plans d’études suisses ou sur les documents déterminants de la formation professionnelle initiale et transmet des connaissances sur la Suisse et les valeurs culturelles suisses. Il dispense la majeure partie de son enseignement dans une langue nationale suisse.
2 L’aide financière se monte à 50 % au plus des coûts imputables. Sont réputés coûts imputables les coûts salariaux et les cotisations de l’employeur aux assurances sociales.
3 L’aide financière peut exceptionnellement atteindre 70 % des coûts imputables si l’environnement économique de l’école le permet.
4 Une subvention à la rémunération d’une personne habilitée à enseigner en Suisse peut être demandée pour tout effectif de quinze élèves ou personnes en formation de nationalité suisse.
Art. 9 Aides financières à la diffusion de la formation suisse sous forme de cours
1 Les aides financières à la diffusion de la formation suisse sous forme de cours sont soumises aux conditions suivantes:
les cours sont suivis par huit élèves ou personnes en formation de nationalité suisse au moins;
ils sont dispensés par des personnes habilitées à le faire et se tiennent en majeure partie dans une langue nationale suisse;
ils se basent sur du matériel didactique suisse et transmettent des connaissances sur la Suisse et les valeurs culturelles suisses.
2 L’aide financière se monte à 70 % au plus des coûts imputables. Sont réputés coûts imputables les coûts salariaux, les cotisations de l’employeur aux assurances sociales et les charges administratives liées directement à l’offre de formation.
Art. 10 Aides financières à l’acquisition de matériel didactique
1 Les aides financières à l’acquisition d’outils de formation sont soumises aux conditions suivantes:
l’école donne des cours à six élèves ou personnes en formation de nationalité suisse au moins;
le matériel didactique sert à la diffusion de la formation suisse.
2 L’aide financière se monte à 70% au plus des coûts imputables. Sont réputés coûts imputables les dépenses consenties pour l’acquisition et la livraison de matériel didactique.
Art. 11 Aides financières à la fondation et à la construction de nouvelles écoles suisses à l’étranger
1 Pour obtenir des aides financières à l’investissement pour la fondation et la construction de nouvelles écoles suisses à l’étranger, le comité de fondation ou l’organisme responsable doit apporter la preuve du besoin sous forme d’une étude de faisabilité.
2 Il y a fondation et construction de nouvelles écoles si:
une école est fondée sur un nouveau site;
une filiale d’école suisse ouvre sur un nouveau site;
une école suisse s’agrandit pour ouvrir une école professionnelle.
3 Les principes suivants sont applicables aux aides financières à la fondation et à la construction de nouvelles écoles suisses:
La Confédération peut fournir une subvention d’un maximum de 50 % aux coûts imputables de fondation et de construction d’une nouvelle école suisse à l’étranger.
La subvention ne peut excéder 3 millions de francs.
4 Sont réputés coûts imputables les dépenses suivantes:
les coûts de projet;
les coûts d’acquisition et d’équipement du terrain;
les coûts de construction de bâtiments, y compris les coûts annexes de construction;
les coûts d’acquisition et de transformation de bâtiments existants;
les coûts d’équipement; et
les coûts du matériel didactique.
5 Ne sont pas imputables, en particulier:
les coûts d’études de faisabilité;
les dépenses d’entretien des bâtiments;
les taxes, les amortissements et les intérêts.
6 Si l’ensemble des coûts ou si certains postes excèdent le cadre usuel pour des projets comparables, les coûts imputables peuvent être réduits en proportion. L’OFC détermine dans chaque cas les coûts à imputer.
Art. 12 Dépôt de la demande
1 Pour les demandes visées aux art. 8 à 10, le requérant est un organisme responsable au sens de l’art. 14, al. 1, LESE. Pour les demandes visées à l’art. 11, le requérant est le comité de fondation ou l’organisme responsable de l’école.
2 La demande doit contenir les indications nécessaires à l’appréciation des conditions légales. L’OFC met à disposition un formulaire.
3 La demande doit être déposée auprès de l’OFC, avec copie à la représentation suisse compétente.
4 Elle est déposée au moins trois mois avant le début de l’année scolaire ou du cours, ou avant l’acquisition du matériel didactique.
Art. 13 Examen de la demande
1 La représentation suisse compétente prend position sur la demande à l’intention de l’OFC.
2 Pour les demandes visées aux art. 8 à 10, elle examine en particulier:
les décomptes établis par les écoles suisses reconnues concernant la couverture sociale des personnes habilitées à enseigner en Suisse.
3 S’agissant de l’examen des offres de formation professionnelle initiale, l’OFC consulte le SEFRI.
Section 5 Aides financières pour les activités de conseil, d’encadrement et de soutien en faveur des jeunes Suisses de l’étranger
(art. 14, al. 2, let. d, LESE)
L’OFC alloue des aides financières pour le conseil, l’encadrement et le soutien en faveur des jeunes Suisses de l’étranger aux organisations qui fournissent l’ensemble de ces prestations.
Section 6 Couverture sociale
(art. 8 LESE)
Art. 15 Assurance-vieillesse et survivants, assurance invalidité, assurance-accidents et assurance-maladie
1 Les personnes habilitées à enseigner en Suisse travaillant pour une école suisse sont assurés à l’assurance-vieillesse et survivants ainsi qu’à l’assurance-invalidité (AVS/AI), à l’assurance-accidents (AA) et à l’assurance-maladie suisse, pour autant que la législation applicable prévoie l’assujettissement aux dispositions légales suisses correspondantes.
2 Les devoirs de l’employeur sont régis par les dispositions légales applicables.
Art. 16 Prévoyance professionnelle
1 Les personnes habilitées à enseigner en Suisse qui sont obligatoirement assurées à l’AVS/AI sont également assujetties à la prévoyance professionnelle selon le droit suisse.
2 L’employeur veille à ce que les personnes habilitées à enseigner en Suisse bénéficient d’une couverture sociale correspondant aux exigences minimales de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité1.
3 Si un enseignant a la possibilité de rester affilié à son ancienne caisse de pensions, ou s’il existe une possibilité de l’assurer auprès de la caisse de pension du canton de patronage, il appartient à l’employeur de décider de l’affiliation à l’une ou l’autre de ces institutions. Si une affiliation est impossible dans les deux cas, l’enseignant rejoint la caisse de pensions de la Confédération PUBLICA.
4 L’OFC fixe de manière forfaitaire le gain assuré des personnes habilitées à enseigner en Suisse qui sont assurées chez PUBLICA. Ce faisant, il prend en compte les différents degrés d’enseignement.
Art. 17 Représentation des écoles suisses vis-à-vis des assurances sociales suisses
1 L’OFC peut désigner un service externe qui assure la représentation des écoles suisses reconnues vis-à-vis des assurances sociales suisses pour les personnes habilitées à enseigner en Suisse assujetties à l’obligation de s’assurer selon l’art. 8 LESE.
2 Ce service représente les écoles suisses pour la conclusion du contrat d’adhésion avec PUBLICA et en cas de modification du contrat.
Section 7 Dispositions diverses
(art. 3, 7 et 9 LESE)
Art. 18 Organisme responsable
1 Par organisme responsable d’une école suisse, on entend l’association scolaire, une fondation, une société de personnes ou de capitaux, une coopérative ou une collectivité de forme juridique comparable.
2 Participent aux séances de l’organisme responsable, avec voix consultative:
un représentant de la représentation suisse compétente;
un représentant du corps enseignant, sauf sur les questions relatives au salaire et au personnel.
Art. 19 Identité visuelle
1 Les écoles suisses reconnues sont tenues d’utiliser la dénomination «école suisse» dans leur nom. Dans des cas fondés, l’OFC peut autoriser des dénominations dérivées.
2 Le DFI établit:
un logo qui doit être partie intégrante de l’identité visuelle d’une école suisse reconnue;
un logo caractéristique des autres formes de diffusion de la formation suisse à l’étranger visées à l’art. 14 LESE.
Art. 20 Rapports
1 L’organisme responsable d’une école suisse remet chaque année un rapport à l’OFC, avec copie au canton de patronage, au plus tard trois mois après la fin de l’année d’exploitation.
2 Le rapport contient:
des données sur le nombre d’élèves, de personnes en formation et b. d’enseignants par degré scolaire différenciées par nationalité;
une copie du rapport annuel.
3 L’OFC peut fixer d’autres exigences pour le rapport dans la décision concernant les aides financières.
4 Les écoles suisses livrent en plus des données financières, trois mois au plus tard après l’approbation des comptes. L’OFC met à disposition un formulaire à cet effet.
Art. 21 Diffusion de la culture suisse et promotion de l’image de marque de la Suisse
Les écoles suisses et les organismes responsables d’autres formes de diffusion de la formation suisse à l’étranger utilisent leur réseau local pour diffuser la culture suisse dans le domaine extrascolaire et entretenir l’image de marque de la Suisse.
Art. 22 Tâches des représentations suisses
1 La représentation suisse compétente suit les activités de l’école suisse. Elle assiste aux séances de l’organisme responsable en qualité d’observatrice et sans droit de vote.
2 Elle prend position par écrit sur le dossier déposé par l’école en vue d’obtenir une aide financière.
3 Elle informe l’OFC des événements d’une importance particulière et des évolutions pertinentes au regard des conditions de reconnaissance visées aux art. 3 à 6 LESE ou des conditions d’obtention d’une aide financière visées à l’art. 14 LESE.
Art. 23 Commission pour la diffusion de la formation suisse à l’étranger
(art. 21, al. 1, LESE)
1 La commission pour la diffusion de la formation suisse à l’étranger est une commission consultative permanente au sens de l’art. 8a, al. 2, de l’ordonnance du 25 novembre 1998 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration1.
2 Elle est composée de neuf membres. Le Conseil fédéral nomme le président et les autres membres.
3 Dans la commission sont représentés:
l’administration fédérale avec deux membres, un du Département fédéral des affaires étrangères et l’autre du Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche;
la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l’instruction publique et l’Association des cantons de patronage avec chacune un membre;
l’ensemble des écoles suisses avec deux membres, à savoir un représentant de l’organisme responsable et un représentant de la direction;
l’Association faîtière des enseignantes et enseignants suisses avec un membre;
l’Association des écoles suisses avec un membre;
l’Organisation des Suisses de l’étranger avec un membre.
4 La commission conseille l’OFC notamment sur les points suivants:
reconnaissance d’une nouvelle école suisse conformément à l’art. 3 LESE;
reconnaissance du degré secondaire II, d’offres de formation professionnelle initiale et de filiales d’écoles suisses conformément aux art. 4 à 6 LESE;
retrait de la reconnaissance d’une école suisse ou de son offre de formation visées aux art. 4 à 6 LESE ou fixation de conditions à une reconnaissance;
modifications de la présente ordonnance;
établissement d’un ordre de priorité du DFI conformément à l’art. 5, al. 2;
soutien d’autres formes de diffusion de la formation suisse à l’étranger (art. 14 LESE) pour autant qu’elles constituent un précédent.
Art. 24 Abrogation et modification d’autres actes
1 L’ordonnance du 29 juin 1988 concernant l’encouragement de l’instruction de jeunes Suisses et Suissesses de l’étranger1 est abrogée.
1 [RO 1988 1102, 1996 2243 ch. I 23, 2007 4477 ch. IV 10, 2008 2181 ch. II 7, 2011 5227 ch. I 2.2]
2 La mod. peut être consultée au RO 2014 4605
RO 2014 4605