Source: https://community.beck.de/2012/11/14/fall-mollath-was-sind-die-fehler-der-bayerischen-justiz-mit-update-2111
Timestamp: 2017-06-29 03:38:44
Document Index: 47128099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'EGMR', 'BGH']

Fall Mollath - was sind die Fehler der bayerischen Justiz? (mit Update 21.11.)von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 14.11.2012Rechtsgebiete: GutachtenBayernSchweizSteuerhinterziehungUnterbringungStrafvereitelungPsychiatrieMollathMerkSchwarzgeldMaßregelGutachterForensische PsychiatrieGlaubhaftigkeitJustizministeriumKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht189|35684 AufrufeHeute Mittag will sich die bayerische Justizministerin Beate Merk erneut im Landtag zum Fall Mollath äußern. Nach den Fernseh (Report Mainz)- und Presseberichten (SZ, Stern) soll es "eng" für sie werden. Politisch will ich das nicht beurteilen, aber eine nähere Prüfung der bekannt gewordenen Fakten legt doch einige Fehler der Justiz nahe, die schnellstmöglich aufgeklärt werden sollten.
Ergänzung am 27.11.: Ministerpräsident Horst Seehofer wird heute so zitiert: die Justiz sei aus seiner Sicht "gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten". "Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist."(Quelle). Diese Forderung geht in eine ähnliche Richtung wie ich sie vertreten habe, obwohl Herr Seehofer direkt die "Justiz" anspricht und damit möglicherweise noch eher der richterlichen Kritik ausgesetzt sein könnte, wie sie im Offenen Brief an mich gerichtet wurde.
189 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Hagen kommentiert am Mi, 2012-11-14 14:27 Permanenter Link Staatsministerin Merk ist nicht ungeübt Justizopfer keine Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Bei dem Fall in Regensburg ist es nicht anders. Es wäre an der Zeit sämtliche Fälle für ein objektives Bild zusammenzutragen.
Leave this field blank Dr. Sebastian Sobota kommentiert am Mi, 2012-11-14 14:42 Permanenter Link Ich erinnere an einen anderen skandalösen Fall, in dem sich Frau Merk bis heute weigert, das Justizopfer Sven G. zu rehabilitieren: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/streitfall-notwehr-ich-habe-noch-n... Siehe dazu auch den Aufsatz von Prof. Erb in NStZ 2011, 186, der die bayerische Justiz mehrfach erfolglos zur Wiederaufnahme des Verfahrens aufgefordert hat.
Leave this field blank RudolfSponsel kommentiert am Mi, 2012-11-14 15:13 Permanenter Link Bei den forensisch-psychiatrischen Gutachten sind nicht hinnehmbare Kardinalfehler gemacht worden. Die Schuldfähigkeitsgutachten, auf denen die Unterbringung aufbaut, sind Akten- und Fantasieachten, weil sie auf keiner persönlichen Untersuchung und Exploration beruhen. Der Hypothesenraum wurde, obwohl dies der BGH seit 1999 verlangt, nicht einmal in der allerprimitivsten Form ausgeschöpft, zudem herrschte entgegen der BGH Forderung keine Diagnosensicherheit ("vermutlich", "könnte", unzulässige Oder-Verknüpfungen bei den 4 Eingangsmerkmalen des § 20 StGB). Der Straubinger Gutachter (Geschäftsfähigkeit) fand nichts, deshalb musste die Berliner "Koryphähe" ran, um das Straubinger Gutachten zu neutralisieren. Und der einzige vom Gericht bestellte Gutachter, dem Mollath eine Exploration gewährte, nutzte die Chance nicht, die Befindlichkeit zu den Tatzeiten zu erforschen, wie es zwingend erforderlich gewesen wäre, was aber keiner machte. Hier wurde mannigfach gegen die Mindestanforderungen für Schuldfähigkeits- und Prognosegutachten verstoßen. Das geht nur, wenn die RichterInnen mitspielen und das stellt sich aus Laiensicht als Rechtsbeugung im großen Stil dar. Ich habe diesen Fall zum Anlass genommen, die potentiellen Fehler in forensisch-psychopathologischen Gutachten zu erfassen. Dort auch die Belege: http://www.sgipt.org/forpsy/NFPMRJ/PFFPGMRJ.htm
Leave this field blank Wilfried kommentiert am Mi, 2012-11-14 15:26 Permanenter Link Was genau wollen der Strafrechtsprofessor Müller und der wiss. Mitarbeiter Sobota von der Ministerin? Dass sie dafür sorgt, dass die bayerische Justiz in Zukunft auf Kommandos aus München hört?
Leave this field blank Verteidiger kommentiert am Mi, 2012-11-14 15:39 Permanenter Link Den Praktiker wundert an dem Fall überhaupt nichts. Zwar sind die Folgen hier dramatischer als in anderen Fällen. Daß eine wirksame obergerichtliche Kontrolle häufig nicht stattfindet, ist allerdings Alltag. Literatur und BGH-Rechtsprechung zu der Frage, wie die Urteilsgründe auszusehen haben, wenn eine Konstellation "Aussage gegen Aussage" vorliegt, gibt es massenweise. In der Praxis erhält man hingegen oftmals auch dann einen die Revision verwerfenden, zweizeiligen "349-II"-Beschluß, wenn die Urteilsgründe auf diese Konstellation überhaupt nicht eingehen.
Leave this field blank RA kommentiert am Mi, 2012-11-14 16:01 Permanenter Link @Verteidiger: Einen Praktiker braucht hier tatsächlich nichts zu wundern. Das passiert immer wieder, auch in anderen Bundesländern. Der Hauptfehler ist meines Erachtens, dass manche Richter durch ihre jahrelange Tätigkeit die Überzeugung gewonnen haben, dass sie es schon richtig machen. Warum ein Richter allerdings ein Quell höherer Weisheit sein soll, erschliesst sich wohl nur ihm selbst. Zum Glück gibt es auch noch selbstkritische Richter. Ob diese in der Mehrheit sind, kann ich nicht beurteilen.
Leave this field blank M. Deeg kommentiert am Mi, 2012-11-14 20:21 Permanenter Link Weshalb wird hier so getan, als seien das "Irrtümer"? Es handelt sich um Vorsatz! Die Fehler der bayerischen Justiz kann man musterhaft nennen: im Mai 2009 erstattete ich selbst beim Ministerium Merk infolge einer jahrelangen Kindesentfremdung vor örtlichen Gerichten eine DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE gegen die Staatsanwaltschaft. Im Juni 2009 wurde ich festgenommen, der Hausgutachter diagnostizierte ( vgl. Monate!) bei mir "Wahn, Paranoia, narzisstisch- querulatorische PS, ich sei hochgefährlich"....laut Auftraggeber Staatsanwalt eine 'vernichtende Prognose', auf jeden Fall unbefristete Unterbringung 63 StGB. Fünf Monate später entlarvte ein Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil das als kompletten Unsinn, bar jeglicher Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung. Nach insgesamt zehn Monaten Freiheitsberaubung, als solche beim EGMR anhängig, 1033/12, erfolgte Freispruch - es gab auch keine Straftat (konstruiert war 'Störung des öffentl. Friedens', Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg). Von Einsicht oder gar REUE der Täter im Amt keine Spur - im Nachtreten wurde die läppische, bereits zugesprochene Entschädigung verweigert (kurzer CSU-Dienstweg Staatsanwaltschaft, OLG- Kammer) nun ebenfalls über Straßburg geltend gemacht wird. Das "Problem" der bayerischen Justiz sind die Personen an sensiblen Stellen, die parteipolitische Hybris und nicht zuletzt das völlige Fehlen von Anstand, Moral, Wahrhaftigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Und die mangelnde öffentliche Berichterstattung darüber! Es ist höchste Zeit für Rücktritte, Amtsenthebungen und Anklagen dieser Täter im Amt vor ordentlichen Gerichten! M. Deeg
Leave this field blank RudolfSponsel kommentiert am Mi, 2012-11-14 20:32 Permanenter Link Das hört sich ja schrecklich an. Ich würde Ihren Fall, wenn Sie erlauben, gerne dokumentieren, und zwar auf meiner Seite Unrecht im Namen des Rechts, Rubrik Psychiatrisierung:
Leave this field blank M.Deeg kommentiert am Mi, 2012-11-14 21:17 Permanenter Link Folgender Bericht ist relativ objektiv gehalten:
Leave this field blank Rainer kommentiert am Mi, 2012-11-14 20:55 Permanenter Link Die einzige Frage die sich mir in diesem Fall stellt: Wie kann man Herrn Mollath helfen? (zusätzlich zum finanziellen Part)
Leave this field blank Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2012-11-14 21:32 Permanenter Link Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die heutige Landtagsdebatte, in der es teilweise turbulent zugegangen sei. Justizministerin Merk wird wörtlich so zitiert:
Leave this field blank Pascal kommentiert am Mi, 2012-11-14 23:31 Permanenter Link Und mit Pech wurde durch kollusive Zusammenarbeit von Richtern und Psychatern die Möglichkeiten der psychiatrischen Zwangsbehandlung dazu genutzt, unliebsame Zeugen verschwinden zu lassen.
Leave this field blank Name kommentiert am Do, 2012-11-15 00:29 Permanenter Link Ich kannte die Methode des Veschwindenlassens von unliebsamen Hinweisgebern und Dissidenten in der Psychiatrie bisher nur als Praxis in der Sowjetunion und vergleichbare Gefälligkeitsgutachten bar jeden wissenschaftlichen Standards von psychiatrischen Gutachtern nur aus der hessischen Steuerfahnder-Affäre (die den Steuerzahler vermutlich Milliarden an nicht erhobenen Steuern, insbesondere aus dem Bankenbereich - schon wieder! - gekostet hat).
Leave this field blank Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2012-11-15 00:49 Permanenter Link Sehr geehrte Kommentatoren,
Leave this field blank M.Deeg kommentiert am Do, 2012-11-15 09:42 Permanenter Link Herr Prof. Müller,
Leave this field blank klabauter kommentiert am Do, 2012-11-15 14:28 Permanenter Link Am Fall Mollath ist einiges eigenartig, vor allem aber, weshalb es gerade jetzt diese Kampagne gibt. Das, was auf S. 14 und 15 des Urteils (siehe Mollaths webseite mit dem Urteil) zu den Reifenstechereien steht , finde ich auch keineswegs harmlos. Wenn ein angestochener Reifen bei der Fahrt platzt, ist das kein Spaß und keine harmlose Sachbeschädigung mehr. Alleine dafür, wenn es denn auf einer psychiatrisch gesicherten Diagnose beruht, halte ich die Unterbringung für angemessen, egal, ob darüber hinaus die Geschichte mit der Ex-Frau stimmt oder nicht. Eine harmlose Nummer war das nicht mehr.
Leave this field blank M.Deeg kommentiert am Do, 2012-11-15 15:03 Permanenter Link Replik auf 'Klabauter': Wie auch auf der Kommentarseite der Süddeutschen Zeitung ('Klabautermann'...?) versuchen, das offensichtliche in Abrede zu stellen. FAKT IST:
Mit formaljuristischem Schönreden sind diese Zustände nicht mehr unter den Teppich zu kehren. Ein Untersuchungsausschuss ist angezeigt zu diesem "Justizsystem CSU"! Hier werden auf niederstem Niveau Menschenleben zerstört und massivste GRUNDRECHTSEINGRIFFE begangen, die keiner objektiven Prüfung auch nur ansatzweise standhalten würden. Warum gerade jetzt? Weil es ZUVIEL wurde, das Fass überlief! 5
Leave this field blank Fritz Alt kommentiert am Do, 2012-11-15 15:10 Permanenter Link Ich bin sehr froh, daß es diese Information hier gibt. Seit zwei Tagen beschäftige ich mich mit diesem Fall.
Leave this field blank Hexxer kommentiert am Do, 2012-11-15 15:50 Permanenter Link @klabauter
Leave this field blank RudolfSponsel kommentiert am Do, 2012-11-15 16:44 Permanenter Link [quote=Hexxer]
Leave this field blank Nico Frank kommentiert am Do, 2012-11-15 17:21 Permanenter Link Herr Prof. Müller,
Bürgervertreter also Abgeordnete haben sehr wohl das Recht, ja sogar die Pflicht nach dem Rechten bei der Justiz zu sehen. Was bilden sich die Herren Staatsanwälte und Richter überhaupt ein? In welcher Welt leben denn diese Staatsbediensteten eigentlich? 5
Leave this field blank klabauter kommentiert am Do, 2012-11-15 17:51 Permanenter Link @Hexxe
Leave this field blank Brutha kommentiert am Do, 2012-11-15 17:58 Permanenter Link klabauter schrieb:Sie sollten aber bedenken, dass es für die Frage der fortbestehenden Diagnose in der Forensik offenbar auch noch behandelnde Ärzte gibt, die nicht identisch mit dem Gutachter sind und die zum Krankheitsverlauf vermutlich die eine oder andere Erkenntnisse haben und sich deshalb nicht nur auf die Aktenlage stützen müssen.
Leave this field blank Name kommentiert am Do, 2012-11-15 23:23 Permanenter Link klabauter schrieb: Sie sollten aber bedenken, dass es für die Frage der fortbestehenden Diagnose in der Forensik offenbar auch noch behandelnde Ärzte gibt, die nicht identisch mit dem Gutachter sind und die zum Krankheitsverlauf vermutlich die eine oder andere Erkenntnisse haben und sich deshalb nicht nur auf die Aktenlage stützen müssenUnd sie glauben wirklich, dass ein kleiner Stationsarzt in der Bayreuther Gefängnispsychiatrie von sich aus, also ohne Gutachterauftrag (die lukrativen Gutachteraufträge sackt ja sowieso sein Chef ein) den Justizbehörden substantiiert darlegen würde, warum sein "Zögling" zu unrecht weggesperrt ist und sich damit offen gegen seinen Chef und Erst- bzw. Zweitgutachter stellen würde (und außerdem regelmäßige gesicherte Einnahmen für die Einrichtung gefährden würde)?
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Leave this field blank Mustermann kommentiert am Mo, 2012-11-19 15:13 Permanenter Link Sehr geehrter Klabauter, leibe Mitforisten,
Leave this field blank eggart kommentiert am So, 2012-11-18 18:51 Permanenter Link Das Anstechen von Reifen mit dünnen Nadeln in der Flanke führt nie zum Platzen sondern nur zu einem langsamen Luftverlust des Reifens.
Leave this field blank Gast kommentiert am Do, 2012-11-15 19:15 Permanenter Link Rudolf Sponsel,
Leave this field blank RudolfSponsel kommentiert am Fr, 2012-11-16 09:32 Permanenter Link Zu Gast:
Leave this field blank Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2012-11-15 22:47 Permanenter Link Sehr geehrter Klabauter,
Leave this field blank stimmviech kommentiert am Fr, 2012-11-16 08:12 Permanenter Link Die Forensik erscheint überhaupt sehr metkwürdig. http://www.amazon.de/Kriminelle-ihre-Therapeuten-austricksen-ebook/dp/B0...
Leave this field blank Gast kommentiert am Fr, 2012-11-16 08:16 Permanenter Link Mit einem Dringlichkeitsantrag verlangen die Grünen Auskunft, wie die Staatsregierung künftig mit Hinweisen und Anzeigen bei Schwarzgeld- und Geldwäsche-Delikten umgehen will. Hintergrund ist das Verhalten der Behörden bei dem in der Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath, worüber das Landtagsplenum am Mittwochabend erstmals seit den jüngsten Enthüllungen in der Affäre debattierte. http://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-unterbringung-in-psychiatrie-schoeffe-kritisiert-mollath-verfahren-1.1523589 4
Leave this field blank klabauter kommentiert am Fr, 2012-11-16 10:04 Permanenter Link @mein Name:
Leave this field blank Name kommentiert am Fr, 2012-11-16 12:55 Permanenter Link klabauter schrieb:Der kleine Stationsarzt braucht auch nicht (aus medizinischer Sicht) entscheiden, ob die Voraussetzungen der Unterbringung ursprünglich vorgelegen haben, sondern hat Erkenntnisse, ob sie noch vorliegen. Und was hat der Untergebrachte von diesen Erkenntnissen, wenn der vom Richter beauftragte Gutachter (=Chefarzt bzw. Ärztlicher Direktor bzw. in diesem Fall ein externer Sachverständiger) seine eigene "Exploration" macht, die den Mindeststandards für Gutachten Hohn spricht?
Leave this field blank Gast2 kommentiert am Fr, 2012-11-16 10:12 Permanenter Link Ein Einfluss auf alle Gerichtsinstanzen einschließlich BGH ist schwer vorstellbar.
Leave this field blank Vigilantia kommentiert am Fr, 2012-11-16 11:03 Permanenter Link Was ich nicht verstehe: wenn die Vorwürfe des Herrn Mollath gegen seine Frau und die Bank nicht fundiert waren, wie kommt es, daß die Bank seiner Frau gekündigt hat. Soviel ich weiß, hat sie ihren Job verloren. Wieso? Kann es sein, daß Herr Mollath selbst seiner Frau in die Schweiz begleitet hat und selbst von diesen Geldtransfers profitierte?
Leave this field blank Nico Frank kommentiert am Fr, 2012-11-16 11:54 Permanenter Link Auf die Frage des Mitkommentator #1
Ich komme zu der Einschätzung, der Fall ist deutlich, die Beteiligten, Staatsanwalt, VRichter, Pflichtverteidiger und Gutachter haben in einer sog. kollektiven Dynamik auf den Anklagten drauf gedroschen. 5
Leave this field blank Susi kommentiert am Fr, 2012-11-16 12:53 Permanenter Link Verwunderlich ist das alles nicht. Eigentlich soll die Polizei von der Staatsanwaltschaft und diese wieder vom Gericht kontrolliert, also kritisch hinterfragt werden. Praktisch passiert das aber nicht sondern in gemeinsamer Kumpanei ergeht ein Urteil. Das ist der Skandal und Justizminister pflegen dieses abzusegnen ansonsten ist ja der Rechtsfrieden gefährdet.
Leave this field blank Nico Frank kommentiert am Fr, 2012-11-16 12:16 Permanenter Link Der Fall Gustl Mollath, der damit zusammenstehende Justizskandal, ist auch deshalb so schön zu diskutieren, weil sämtliche Dokumente im Internet zur Verfügung stehen. Echt super, selten war ein Fall so gut für die Öffentlichkeit dokumentiert.
Wie konnte Beate Merk, Dezember 2011 das Parlament so hinters Licht führen, indem sie vorgaukelte, die Verdächtigungen des Gustl Mollath`s, seien ausschließlich nur Hirngespinste? 5
Leave this field blank Denny Crane kommentiert am Fr, 2012-11-16 14:22 Permanenter Link Klabauter hat es sich zu seinem erklärten Ziel gemacht, jede Justizmaßnahme zu rechtfertigen. Alle Kritiker haben in seinen Augen nur keine Ahnung von den wahren Zuständen in der Justiz, die über jeden Zweifel erhaben sei. Mit der gleichen Begründung werden übrigens immer Befangenheitsgesuche gegen Richter zurückgewiesen: ein objektiver und verständiger Angeklagter würde keine Vorbehalte gegen den abgelehnten Richter haben. Sein subjektives Mißtrauen beruhe nur auf seiner bedauernswerten Unfähigkeit (und jener seines Verteidigers) die Unbescholtenheit und Aufrichtigkeit aller Justizbediensteten zu erkennen.
Leave this field blank Hans Woestler kommentiert am Fr, 2012-11-16 17:31 Permanenter Link @klabauter
Leave this field blank Hans Woestler kommentiert am Sa, 2012-11-17 10:16 Permanenter Link @ Nico Frank
Leave this field blank akire kommentiert am Sa, 2012-11-17 10:46 Permanenter Link Interessant ist, dass die Aufsichtsbehörde für die Polizei (zuständig für die einseitigen Ermittlungen) und die Aufsichtsbehörde für die forensische Psychiatrie das Innenministerium ist.
Leave this field blank Winston Smith kommentiert am Sa, 2012-11-17 12:34 Permanenter Link Ich finde den Fall Mollath garnichts besonderes.
Leave this field blank Richard Albrecht kommentiert am Sa, 2012-11-17 13:37 Permanenter Link Lieber Herr Prof. Müller,
Leave this field blank Tine Peuler kommentiert am Sa, 2012-11-17 15:32 Permanenter Link Der Gutachtenwahnsinn
Ein Mann wie Herr Mollath muss psychisch und physisch sehr stark sein. Es gibt keine Beweise dafür, dass er zum Zeitpunkt der Verurteilung psychisch krank sein sollte, sei denn wir akzeptieren Gutachten als erster Instanz. Dass er heute einen geistig gesunden Eindruck macht, grenzt an ein Wunder. Es ist nur schwer vorstellbar, welchen Druck, Stress und welche Trauer, Verzweiflung er in den letzten Jahren durchlebt hat. Wenn er gottglaubig ist, hat er vielleicht gedacht: Mein Gott, warum hast du mich verlassen. 5
Leave this field blank Dipl.-Psych. Dr. phil Sponsel kommentiert am So, 2012-11-18 00:31 Permanenter Link ZU: Der Gutachtenwahnsinn
Leave this field blank Tine Peuler kommentiert am So, 2012-11-18 09:41 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Dr. Sponsel,
Leave this field blank Richard Albrecht kommentiert am So, 2012-11-18 09:25 Permanenter Link # 14
Leave this field blank akire kommentiert am So, 2012-11-18 09:57 Permanenter Link Anlaß war doch ein Schreiben einer Psychiaterin, erstellt aufgrund von Angaben der Ehefrau, dass vermutlich Gemeingefährlichkeit vorliege.
Leave this field blank Hans Woestler kommentiert am So, 2012-11-18 10:47 Permanenter Link @ Sponsel
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