Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-11-2014-9C_506-2014
Timestamp: 2016-10-21 22:01:19
Document Index: 63753233

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 61', 'Art. 6', 'Art. 59', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9']

9C_506/2014 � � Urteil vom 10. November 2014
A.________, geboren 1965, war bis 2001 als Nachrichtenredaktor angestellt. In der Folge arbeitete er als Freischaffender alternierend als Informatiker, Marketing-Berater, Redaktor, Korrektor, Lektor, �bersetzer und Texter. Zuletzt absolvierte er vom 1. Dezember 2009 ein bis zum 31. Mai 2010 befristetes Praktikum beim Radio B.________. Am 19. Juli und 3. Oktober 2012 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau kl�rte die berufliche, medizinische und pers�nliche Situation des Versicherten ab. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren wies sie das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 12. Juni 2013 ab.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Mai 2014 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verf�gung vom 12. Juni 2013.
Des Weiteren beantragt er unentgeltliche Rechtspflege, Fristgew�hrung f�r die Anwaltssuche, Fristgew�hrung zur Einreichung einer erg�nzenden Beschwerdeschrift, Fristgew�hrung f�r die Beschaffung neuer relevanter Beweismittel und nicht-�ffentliche Parteiverhandlungen.
Mit Verf�gung vom 29. Juli 2014 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Auf ein Wiedererw�gungsgesuch von A.________ hin best�tigt es am 11. August 2014 den Entscheid vom 29. Juli 2014. Dagegen reicht A.________ am 25. August 2014 Beschwerde beim Pr�sidium des Bundesgerichts ein. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 beantragt er dort die Sistierung des Verfahrens bis zum 24. November 2014.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
In formeller Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer, dass ihm im gesamten Verfahren die pers�nliche Mitwirkung verweigert worden sei. Er macht in diesem Zusammenhang die Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 9 BV (Schutz vor Willk�r und Wahrung von Treu und Glauben), Art. 61 lit. c ATSG (Mitwirkung der Parteien) und Art. 61 lit. e ATSG (Parteienvorladung) geltend.
2.1.�Nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG pr�ft der Versicherungstr�ger die Begehren, nimmt die notwendigen Abkl�rungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Ausk�nfte ein. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 42 Satz 1 ATSG). Teilgehalte des Geh�rsanspruchs sind der Anspruch auf vorg�ngige Orientierung, etwa in Form der Akteneinsicht. Aus dem rechtlichen Geh�r ergibt sich auch der Anspruch, sich zu den�
tats�chlichen�Fragen �ussern zu k�nnen. Ein solcher besteht jedoch grunds�tzlich dort nicht, wo es um Fragen�
rechtlicher�Natur geht. Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen hat n�mlich die Beh�rde selbstst�ndig die anwendbaren Rechtss�tze zu suchen sowie auszulegen und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen zu ziehen. Der Geh�rsanspruch schliesst ein, Beweisantr�ge stellen zu k�nnen, und dass die angebotenen Beweise abgenommen werden, soweit sie sich auf Tatsachen erstrecken, die f�r die Entscheidung wesentlich sind. Nach der Rechtsprechung ist dabei auch die antizipierte Beweisw�rdigung zul�ssig; danach kann auf die Erhebung von Beweisen verzichtet werden, wenn zweifelsfrei davon ausgegangen werden kann, diese verm�chten zur Erhellung eines Sachverhaltselements nichts beizutragen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz. 11-20 zu Art. 42). Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, das dagegen spricht, dass dem Anspruch auf das rechtliche Geh�r im Verwaltungsverfahren Gen�ge getan wurde.
2.2.�Das Versicherungsgericht muss nach Art. 61c ATSG unter Mitwirkung der Parteien die f�r den Entscheid erheblichen Tatsachen feststellen, die notwendigen Beweise erheben und ist in der Beweisw�rdigung frei. Selbstverst�ndlich darf es in der Beweisw�rdigung nicht willk�rlich einseitig zugunsten der Invalidenversicherung agieren. Angesichts dessen kann es jedoch nicht als unhaltbar bezeichnet werden, dass der Beschwerdef�hrer nicht m�ndlich angeh�rt wurde. Wie dieser selber darauf hinweist, konnte das Versicherungsgericht seine Einw�nde den Akten entnehmen. Der vorinstanzliche Verzicht auf eine m�ndliche Parteiverhandlung verstiess denn auch weder gegen Bundesrecht noch gegen die EMRK. Da prim�r die erstinstanzlichen Gerichte die durch Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierte �ffentlichkeit der Verhandlung zu gew�hrleisten haben, und der Beschwerdef�hrer vorinstanzlich nicht die Durchf�hrung einer entsprechenden Verhandlung beantragt hat, er�brigen sich Weiterungen zu diesem Punkt (vgl. auch Urteil 8C_431/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 4.1). Entgegen dem gestellten Antrag sind auch vor dem Bundesgericht keine Parteiverhandlungen durchzuf�hren (Art. 59 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht ber�t seine Entscheide nur in den vom Gesetz vorgesehenen F�llen - und nicht auf entsprechenden Parteiantrag hin - m�ndlich bzw. �ffentlich (Urteil 2C_665/2010 vom 24. Mai 2011 E. 7). Eine Verletzung der eingangs erw�hnten Bestimmungen ist somit nicht dargetan.
Anders als ger�gt, liegt hier auch kein Verstoss gegen Geist und Buchstaben von Art. 1a IVG hinsichtlich Invalidit�tsverhinderung und Beitrag zu eigenverantwortlicher und selbstbestimmter Lebensf�hrung vor. Denn dieser mit der 5. IV-Revision in das Gesetz aufgenommene Zweckartikel unterstreicht deren Stossrichtung, in einem ver�nderten wirtschaftlichen Umfeld und unter Ber�cksichtigung des vorherrschenden sozialen Krankheitsverst�ndnisses der heutigen Medizin den Schwerpunkt auf Wiedereingliederung und Eigenverantwortung zu legen. Eine materielle Neuerung ist damit aber nicht verbunden, beruht doch das IVG seit Anbeginn auf dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente". Art. 1a IVG kommt keine weitergehende Bedeutung zu; unmittelbare Rechtsfolgen ergeben sich aus dieser Zweckbestimmung nicht ( ULRICH M EYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 4 Rz. 3).
4.1.�Materiell streitig ist der Anspruch auf berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung. Das kantonale Gericht hat die einschl�gigen Rechtsgrundlagen daf�r zutreffend dargelegt (Art. 7 ATSG, Art. 8 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 IVG; Art. 8 f. IVG; Art. 18 IVG). Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 f. IVG haben Invalide oder von einer Invalidit�t bedrohte Versicherte, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit oder die F�higkeit, sich im Aufgabenbereich zu bet�tigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern und die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erf�llt sind (Art. 8 Abs. 1 lit. a und b IVG). Die Eingliederungsmassnahmen bestehen unter anderem in Massnahmen beruflicher Art wie Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung und Kapitalhilfe (Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG). Sie sind von Gesetzes wegen nicht an einen bestimmten Invalidit�tsgrad gebunden. Der Anspruch auf eine bestimmte Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung setzt voraus, dass sie sich zur Erreichung des von ihr bezweckten Eingliederungsziels eignet.
4.2.�Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, stellt die diagnostizierte rezidivierende depressive St�rung keinen psychischen Gesundheitszustand dar, der eine Arbeitsunf�higkeit dauerhaft zu begr�nden vermag. Praxisgem�ss ist eine leichte depressive Episode mit somatischen Symptomen grunds�tzlich nicht geeignet, eine leistungsspezifische Invalidit�t zu begr�nden. Die ebenfalls diagnostizierten akzentuierten Pers�nlichkeitsanteile mit Selbstwertproblematik stellen keine psychische Erkrankung nach den diagnostischen Kriterien, etwa im Sinne einer Pers�nlichkeitsst�rung, dar. Sie sind vielmehr den akzentuierten Pers�nlichkeitsz�gen zuzuordnen. Diese Belastungen fallen als solche nicht unter den Begriff des rechtserheblichen Gesundheitsschadens (SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43, I 514/06 E. 2.2.2.2).
Zudem hat der RAD-Arzt Dr. med. C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in seiner Stellungnahme vom 22. April 2013 angegeben, der Versicherte sei als Journalist zu 100 % arbeitsf�hig. Er habe deshalb die Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um die Arbeitsunf�higkeit zu verringern. Darum m�sse er die leichte depressive Episode korrekt mit einem Antidepressivum behandeln lassen. Gem�ss Aussage des Psychiaters Dr. med. D.________ und der Diplompsychologin Frau E.________ im Arztbericht vom 13. November 2012 war der Beschwerdef�hrer in seiner allgemeinen Leistungsf�higkeit zwar deutlich begrenzt. Als Grund wurden psychische Einschr�nkungen angegeben. Beide f�hrten aus, es bestehe keine Medikation, da der Patient einer solchen kritisch gegen�berstehe. Es ist dem Beschwerdef�hrer unbenommen, sich keine Psychopharmaka verordnen zu lassen. Solche Medikamente sind aber zur Therapie zugelassen. Durch seine Weigerung, sich einer entsprechenden Behandlung zu unterziehen, kommt er seiner Schadenminderungspflicht nicht ausreichend nach. Denn im Gebiet der Invalidenversicherung gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidit�t bestm�glich zu mildern (BGE 113 V 28 E. 4a mit Hinweisen). Dieses Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der ganzen Sozialversicherung geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 120 V 368 E. 6b S. 373, 117 V 275 E. 2b S. 278), wobei jedoch vom Versicherten nur Vorkehren verlangt werden k�nnen, die unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 22 E. 4a S. 28 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; ZAK 1989 S. 214 E. 1c). Als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht geht die Pflicht, die notwendigen Schritte zur Selbsteingliederung zu unternehmen, nicht nur dem Renten-, sondern auch dem gesetzlichen Eingliederungsanspruch vor.
4.3.�Das Versicherungsgericht hat entgegen dem erhobenen Vorwurf weder ein Grundrecht auf Wahrung der psychischen Integrit�t ignoriert noch sich einseitig und willk�rlich auf die Argumente der Invalidenversicherung abgest�tzt. Somit hat es auch nicht Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie die Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 BV verletzt. Die Frage, ob der Pflicht zur Selbsteingliederung nachgekommen worden ist, ist eine Tatfrage (Urteil 8C_787/2007 vom 16. April 2008 E. 3.2) und vom Bundesgericht nur mit eingeschr�nkter Kognition - auf offensichtliche Unrichtigkeit oder Rechtsverletzung - �berpr�fbar. Beides ist hier nicht der Fall.
F�r die beantragte Fristgew�hrung f�r Anwaltssuche, Einreichung einer erg�nzenden Beschwerdeschrift, Beschaffung neuer relevanter Beweismittel und Durchf�hrung von Parteiverhandlungen bleibt prozessual kein Raum, noch besteht eine gesetzliche Grundlage daf�r.
Indessen wird umst�ndehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Damit ist das entsprechende Beschwerdeverfahren beim Pr�sidium des Bundesgerichts gegenstandslos und dem Gesuch um Verfahrenssistierung nicht zu entsprechen.