Source: http://wolfsrebellen-netz.forumieren.com/t540-unendlich-hohe-unpfandbarkeit-von-ruruprente-bzw-basisrente
Timestamp: 2017-11-18 10:14:17
Document Index: 1318083

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 851', '§ 97', '§ 851', '§ 97', '§ 10', '§ 851', '§ 851']

Unendlich hohe Unpfändbarkeit von Rüruprente bzw. Basisrente
von lupa am 19/08/15, 01:59 pm
- Wie Juristen und Versicherungsvermittler für den Schutz bei Insolvenz haften -
Rüruprenten bzw. Basisrenten sind grundsätzlich vertraglich nicht vererbbar, wie mit dem Versicherer vereinbart auch nicht ordentlich kündbar, beleihbar oder verkäuflich, sowie auch nicht verpfändbar. Dieses Erfordernis ergibt sich zur steuerlichen Absetzung aus § 10 I Nr. 2b EStG. Experten der Firma „Wikipedia“ meinen, daß die Rüruprente gemäß § 851c II ZPO pfändungsgeschütztes Vermögen darstellen – ein Vorteil der Basisrente laut Wikipedia auch in der Insolvenz. Im gleichen Artikel wird die steuerliche geförderte Prämienleistung in der Ansparphase gemäß § 97 EStG, § 851 ZPO als pfändungsgeschützt dargestellt. In einer rechtswissenschaftlichen Doktorarbeit heißt es demgegenüber zutreffender „§ 97 EStG ist nur auf das "nach § 10a oder Abschnitt XI (EStG) geförderte Altersvorsorgevermögen" (Riesterverträge) anwendbar.“.
In einem neuen Fachbuch, ursprünglich eine juristische Promotion, aus einem Verlag für Versicherungsfachleute, wird dargestellt, daß Basisrentenverträge im Gegensatz zur begrenzt pfändungsgeschützten Altersvorsorge nach § 851c ZPO weder kapitalbildend seien, noch hätten sie einen Rückkaufswert, weshalb alleine sie in der Ansparphase gar nicht pfändbar seien. Das Kapital der sogenannten pfändungsgeschützten Altersvorsorge sei nach § 851c ZPO hingegen – im Gegensatz zum Basisrentenvertrag - aber oberhalb der gesetzten Grenzen bei Pfändung zu überweisen, beispielsweise an Gläubiger und Insolvenzverwalter.
Konsequent zu Ende gedacht könnte man damit behaupten, daß man ohne Rückkaufswert in einer Lebensversicherung – wie angeblich bei Basisrentenverträgen gegeben - sogar beliebig hohe Beträge – geschützt vor Gläubigern und Insolvenzverwalter – als Vermögen schützen könne. Die Doktorarbeit begründet dies: „Eine Pfändung scheidet aber, wie nachfolgend ausgeführt wird, schon deswegen aus, weil es sich bei der Rüruprente nicht um ein kapitalbildendes Vorsorgeinstrument handelt mit der Folge, dass dem Vertragspartner weder in der Anspar- noch in der Auszahlungsphase ein Anspruch auf einen "Rückkaufswert" zusteht, den der Gläubiger pfänden könnte.“
Gesamtbetrag inkl Überschussbeteiligung *) 5881 EUR
Aufgrund der Regelungen des Alterseinkünftegesetzes zur Basisrente besteht kein verfügbares Guthaben für Ihren Vertrag. Eine Auszahlung ist nur in Form einer lebenslangen Rente gemäß den Versicherungsbedingungen möglich."
Aktuelles Datum und Uhrzeit: 18/11/17, 11:14 am