Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/gesetzliche-schriftform.html
Timestamp: 2020-04-02 16:53:34
Document Index: 147245937

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 125', '§ 623', '§ 492', '§ 416', '§ 574', '§ 766', '§ 781', '§ 126', '§ 126']

News vom 18.03.2013, 13:21 Uhr | 8 Kommentare
1. Was bedeutet „Schriftform“?
2. Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform
3. Die elektronische Form
Wird eine Willenserklärung nicht in der vorgeschriebenen Form abgegeben, ist sie in der Regel nicht wirksam. Zur Schriftform steht in § 126 BGB:
(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt."
Die schriftliche Form ist also gewahrt in Fällen
eigenhändiger Unterschrift,
notariell beglaubigten Handzeichens,
notarieller Beurkundung oder
elektronischer Form, wenn deren Voraussetzungen vorliegen (s. unten Ziffer 3.).
Rechtsgeschäfte, die der durch Gesetz vorgeschriebenen Form nicht entsprechen, sind grundsätzlich nichtig (§ 125 BGB) .
Durch Gesetz festgelegte Schriftformerfordernisse bilden eine Ausnahme, denn im täglichen Leben sind Erklärungen in den meisten rechtlichen Bereichen formlos gültig. Beispielsweise kommt auch ein nur mündlich abgeschlossener Vertrag in der Regel wirksam zustande.
In bestimmten Fällen ist die Schriftform allerdings zwingend, da gesetzlich vorgeschrieben. Dies ist z.B. der Fall
bei der arbeitsrechtlichen Kündigung ( § 623 BGB) ;
beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages (§ 492 BGB) ;
bei der Mitteilung über die Übernahme einer Hypothekenschuld (§ 416 BGB) ;
bei einem Widerspruch des Mieters gegen eine Kündigung (§ 574 b BGB);
bei einer Bürgschaft (§ 766 BGB) ;
bei einem Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) .
Die Schriftform hat eine Beweis- und Klarstellungsfunktion, aber auch eine Warnfunktion, denn der Erklärende bzw. die Vertragspartner sollen durch die Wahrung der Form vor überhasteten Entscheidungen geschützt werden.
[Hinweis: Es gibt nicht nur gesetzliche Formvorschriften. Es kann auch eine vertraglich vorgeschriebene Schriftform geben, wenn die Vertragspartner das vereinbaren (so genannte gewillkürte Schriftform). Vertragsrelevante Erklärungen der Parteien sind dann bei einer wirksamen Schriftformabrede grundsätzlich nur dann wirksam, wenn sie der Schriftform entsprechen.]
Ist die gesetzliche Schriftform erforderlich, muss die Urkunde von ihrem Aussteller bzw. von den Vertragspartnern eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden oder es muss eine notarielle Beurkundung stattfinden (§ 126 Abs.1, Abs. 4 BGB) .
Hinweis: Nicht in jedem Fall kann die schriftliche durch die elektronische Form ersetzt werden. Beispielsweise ist das nicht möglich bei Bürgschaftserklärungen oder arbeitsrechtlichen Kündigungen.
Sollte die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben sein, müssen deren Voraussetzungen erfüllt sein. Andernfalls ist die jeweilige Erklärung grundsätzlich nicht wirksam. So wäre es z.B. mit einem Telefax oder einer E-Mail in der Regel nicht getan.
Bei einem Vertrag ist es außerdem wichtig, dass die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgt (§ 126 Absatz 2 BGB) .
Kommentar von Braun
08.10.2019, 17:53 Uhr
Kommentar von Hans-Ulrich Lüdicke
Danke für den Beitrag. , d.h. dass bei Vorliegen der Vertragsklausel bei Kündigung "Schriftform" ein Unterschrift auf dem Dokument sein muss ? Hans-Ulrich Lüdicke
Schriftform laut Satzung - reicht Aushang?
03.04.2019, 16:39 Uhr
Kommentar von Gartenfreundin
Grüsse, laut Vereinssatzung (Kleingarten) ist zur Einberufung der Mitgliederversammlung die Schriftform vorgesehen. Reicht hier dann der Aushang an den Infobrettern der Kleingartenanlage? Vielen...
Scan vom unterzeichneten Vertrag
Kommentar von Bettina Wagner
Hallo, ich hätte noch eine kleine Frage: wenn mir von meinem Arbeitgeber der von mir und ihm unterzeichnete Aufhebungsvertrag per E-Mail als Scan zugeht, ist dann der Aufhebungsvertrag wirksam...
15.08.2017, 13:08 Uhr
Kommentar von Klaus Goerke
Meine Frage bezieht sich auf den Personalausweis in der Endform, also der ausgehändigte Personalausweis, auf diesem " Dokument " ist nur die eingescannte Unterschrift vorhanden, ist dieser dann...
kleiner Selbstständiger
Kommentar von PeterBe
Ich würde gerne die Zwangsdigitalisierung beim Finanzamt zur Abgabe be"kämpfen". Gerne gebe ich in elektronischer Form als Kür ab, zur Entlastung meines Sachbearbeiters, jedoch höchst ungern als...