Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/wesentliche-beteiligung-veranlagungszeitraumbezogener-begriff_166_166076.html
Timestamp: 2018-07-22 12:35:36
Document Index: 32600584

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Wesentliche Beteiligung - veranlagungszeitraumbezogener Begriff | Steuern | Haufe
BFH, Pressemitteilung Nr. 10/2013 v. 20.2.2013
Veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist nach einem Urteil des BFH veranlagungszeitraumbezogen auszulegen.
Hierzu ist das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen.
So entschied der BFH durch Urteil v. 11.12.2012, IX R 7/12 in einem Fall, in dem der Steuerpflichtige seine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Dezember 1999 veräußerte. Er war zu 9,22 % an der AG beteiligt und in den Jahren zuvor bis zu 13,52 %. Nach § 17 Abs. 1 EStG waren Anteilsveräußerungen steuerbar, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war. Das StEntlG 1999/2000/2002 hatte die Wesentlichkeitsgrenze mit Wirkung vom 1.1.1999 von mehr als 25 % auf mindestens 10 % herabgesetzt. Aufgrund der Rückwirkungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfassten Finanzamt und Finanzgericht Wertsteigerungen ab dem 31.3.1999 bis zur Veräußerung. Aber waren Gewinne zu erfassen, obschon der Steuerpflichtige in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen nie wesentlich beteiligt war?
BFH, Urteil v. 11.12.2012, IX R 7/12, veröffentlicht am 20.2.2013
Schlagworte zum Thema: Einkommensteuer, Wesentliche Beteiligung, Wesentlichkeitsgrenze, Veranlagungszeitraum
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