Source: http://www.benary.de/de/node/141
Timestamp: 2017-10-24 05:39:04
Document Index: 183314573

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 288', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

AGB's | Benary
Ernst Benary Samenzucht GmbH, Hann. Münden
§ 1 · Allgemeines
1. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote gegenüber und Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 310 BGB über Lieferungen und Leistungen einschließlich etwaiger Beratungen des Verkäufers, auch in laufenden und künftigen Geschäftsverbindungen ohne ausdrückliche Inbezugnahme. Diese Bedingungen gelten für Blumensamen, Würz- und Heilpflanzensamen sowie Gemüsesamen.
2. Andere Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich soweit schriftlich vereinbart. Bezugnahmen des Käufers auf seine Bedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Mündliche Zusagen und Abreden sind erst mit schriftlicher Bestätigung verbindlich.
§ 2 · Auftrag
1. Die Angebote des Verkäufers verstehen sich als freibleibende Aufforderung zum Vertragsabschluß. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung der Bestellung annimmt.
2. Bestellungen für Waren, die noch nicht gedroschen und gereinigt sind, nimmt der Verkäufer nur unter der Bedingung einer Durchschnittsernte marktfähiger Ware an. Bei geringem Ertrag ist der Verkäufer zu verhältnismäßiger Mengenminderung berechtigt. Der Verkäufer wird nach Feststellung einer Minderernte den Käufer alsbald benachrichtigen. Missernten und mangelnde Marktfähigkeit der Ware befreien den Verkäufer von der Lieferungspflicht.
3. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag ohne Entschädigung des Käufers zurückzutreten, falls ihm durch höhere Gewalt die Erfüllung des Vertrages unmöglich wird.
4. Ein Rücktrittsrecht des Käufers wegen Vermögensverschlechterung des Verkäufers nach Vertragsabschluß ist ausgeschlossen.
5. Der Käufer darf Ansprüche aus dem Kaufvertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers abtreten.
§ 3 · Preise
1. Einem Kauf liegen die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden und dem Käufer bekannten Preislisten zugrunde. Frühere Preise verlieren mit der Bekanntgabe der neuen Preisliste dem Käufer gegenüber ihre Gültigkeit. Die Einführung einer neuen Preisliste lässt bereits abgeschlossene Kaufverträge unberührt.
2. Die in den Preislisten angegebenen Preisangaben richten sich an Samenhändler; sie sind Nettopreise und gelten zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preisangaben verstehen sich ohne Verpackung, Versand und sonstige Nebenkosten, soweit nicht ausdrücklich in diesen AGB oder im Einzelfall anders vereinbart.
§ 4 · Lieferung und Gefahrübergang
1. Für Lieferungen im Inland mit einem netto Wert unter 200 € werden Versandkosten in Höhe von 7,50 € berechnet.
Lieferungen im Inland mit einem netto Wert über 200 € erfolgen versandkostenfrei.
Für Lieferungen außerhalb Deutschlands und innerhalb der EU im Wert bis 500 € werden Versandkosten in Höhe von 25 € berechnet.
Für Lieferungen außerhalb Deutschlands und innerhalb der EU im Wert über 500 bis 1.000 € werden Versandkosten in Höhe von 35 € berechnet.
Liegt der Wert der Lieferung über 1.000 € werden Versandkosten in Höhe von 50 € berechnet.
Kurierzustellungen werden nach anfallenden Kosten berechnet.
2. Die Mindestbestellmengen pro Artikel sind in der jeweils aktuellen Preisliste angegeben. Der Mindestbestellwert pro Auftrag beträgt 100 €.
Alle Bestellungen können in Großmengen aber auch in den folgenden Standard Abpackungen bestellt werden:
250 Korn / Pillen
500 Korn / Pillen
1.000 Korn / Pillen
2.000 Korn / Pillen
5.000 Korn / Pillen
10.000 Korn / Pillen
25.000 Korn / Pillen
Bei oben angegebenen Abpackungsgrößen fällt eine Verpackungsgebühr in Höhe von 0,60 € pro Abpackung an. Bei speziellen Abpackungswünschen, die von den oben genannten Größen abweichen, fällt eine Verpackungsgebühr in Höhe von 1,10 € pro Abpackung an. Evtl. muss dann auch mit einer längeren Bearbeitungszeit des Auftrags gerechnet werden. Bitte sprechen Sie unseren Kundenservice in Bezug auf Ihre Wünsche an. Mehrkosten auf Grund besonderer Versandwünsche oder Versandvorschriften des Käufers trägt der Käufer.
3. Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Ware zu einem anderen als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonstigen mit dem Versand beauftragten Person übergeben hat. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer die Kosten des Versands übernimmt oder ihn selbst durchführt. Liegt die Ware zur Abholung bereit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
4. Lieferungen in das Ausland sind durch eine Transportversicherung des Verkäufers gegen versicherbare Transportrisiken gedeckt; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer. Lieferungen im Inland werden nur dann vom Verkäufer versichert, wenn der Käufer dies bei der Bestellung ausdrücklich angibt und der Kostenübernahme zustimmt. Versicherungsdeckung besteht nur, wenn der Käufer die ihm zur Kenntnis gebrachten Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag einhält.
5. Der Käufer übernimmt die Entsorgung der Verpackung.
6. Lieferzeiten oder Liefertermine gelten nur dann als Termine im Sinne eines Fixhandelskaufs, wenn der Verkäufer diese ausdrücklich als solche bestätigt. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und -fristen durch den Verkäufer berechtigt den Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er dem Verkäufer eine angemessene, mindestens 15 Werktage betragende, Nachfrist gesetzt hat, es sei denn, dies ist gesetzlich entbehrlich.
7. Wird der Verkäufer an der Lieferung durch höhere Gewalt gehindert, verlängert sich die Lieferfrist um die Zeitdauer der Behinderung. Das Recht des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
8. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies den Käufer nicht unangemessen benachteiligt.
9. Nimmt der Käufer die Lieferung auch nach vorheriger angemessener Fristsetzung nicht an, kann der Verkäufer vom Käufer Schadenersatz verlangen.
10. Bei Lieferverzug haftet der Verkäufer pro Woche auf 0,5 % des Auftragswertes, insgesamt höchstens jedoch auf 10%. Das Recht des Käufers zum Nachweis eines höheren Schadens bleibt unberührt.
§ 5 · Zahlung
1. Für jede Lieferung wird gesondert unter dem Datum des Versandtages eine Rechnung erstellt. Dies gilt auch für vereinbarte Teillieferungen.
2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 60 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen gewährt der Verkäufer Skonto von 1%, sofern keine anderen fälligen Rechnungsbeträge offen stehen.
3. Zahlung durch Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4. Der Verkäufer liefert an Käufer gegen Vorkasse, wenn sich die Bonität des Käufers nach Vertragsabschluß nicht nur unwesentlich verschlechtert oder dem Verkäufer nach Vertragsabschluß eine solche Verschlechterung bekannt wird. Die Auftragserteilung gilt als Bestätigung des Käufers, dass er zur Zahlung des Kaufpreises in der Lage ist.
5. Bei vom Käufer verschuldetem Zahlungsverzug, rückständigen Verzugszinsen, Scheck- oder Wechselprotest oder sonstiger wesentlicher Vermögensverschlechterung des Käufers nach Vertragsabschluß ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber angenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Käufer einer entsprechenden Aufforderung des Käufers nicht innerhalb von fünf Tagen nach, kann der Verkäufer von einzelnen oder allen Verträgen mit dem Käufer zurücktreten. Auf Verlangen des Verkäufers muss der Käufer die gelieferten Waren entsprechend innerhalb von drei Tagen herausgeben. Die Berechnung der Verzugszinsen erfolgt gem. § 288 BGB.
6. Für die zweite und jede weitere Mahnung berechnet der Verkäufer jeweils eine Gebühr von 5 €. Die Kosten der Rechtsverfolgung trägt der Käufer.
7. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 6 · Beschaffenheit, Mängelhaftung
1. Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gilt
· die vereinbarte Stückzahl
· das vereinbarte Gewicht
· die Reinheit und Echtheit der Arten oder Sorten
· die Übereinstimmung mit sonstigen vereinbarten Normen
· die angegebene Keimkraft des Samens im Rahmen üblicher Toleranzen, ermittelt in Anlehnung an die UPOV-Richtlinien
Sortenbeschreibungen in Katalogen oder auf Tüten sowie Abbildungen sollen dem Käufer die Auswahl erleichtern, beinhalten aber nicht das Versprechen bestimmter Eigenschaften. Vertraglich vereinbart sind auch Abweichungen von der in Prospekten bzw. ähnlichen Darstellungen oder in Angeboten beschriebenen Beschaffenheit (Form u. Farbe), soweit sie aus der natürlichen Unregelmäßigkeit der verwendeten Materialien folgen. Die Gewähr für die Entwicklung der Pflanzen aus den gelieferten Samen ist ausgeschlossen, da diese von äußeren, nicht nachprüfbaren Einflüssen abhängig ist.
Eine Haftung für Befall des Saatgutes mit und die Übertragung von Krankheiten und Schädlingen ist ausgeschlossen. Eine sonstige Gewähr, insbesondere hinsichtlich der vom Käufer beabsichtigten Verwendung ist ausgeschlossen. Jegliche Gewährleistung erlischt bei Veränderungen an der Ware aufgrund einer unsachgemäßen Behandlung (Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung sowie bei Vermischung der Ware).
2. Jede Sendung ist unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen. Unrichtige Zahlen von Packstücken und Schäden an der Verpackung sind beim Frachtführer zu rügen. Erkennbare Mängel der Ware und Gewichtsunterschiede sind spätestens am 5. Werktag, mangelhafte Keimkraft spätestens 3 Wochen nach Empfang der Ware unter genauer Bezeichnung des Mangels schriftlich zu beanstanden. Mängel, die erst später erkennbar sind, müssen unverzüglich nach der Feststellung des Mangels schriftlich gerügt werden, spätestens 6 Monate nach Lieferung.
3. Ist die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mit einem Mangel behaftet, wird der Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs Ware nachliefern. Erfolgt die Nachlieferung mangelfreier Ware nicht innerhalb von 2 Wochen, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
4. Eine Rücknahme von offensichtlich mangelhaften Waren, deren Packungen am Verschluss verletzt wurden oder deren Inhalt angebrochen wurde, kann nicht erfolgen.
5. Der Käufer darf im Falle einer berechtigten Rüge mangelhafter Ware nur den Teil der Kaufsumme vorläufig einbehalten, der dem Rechnungsbetrag des gerügten Teils der Lieferung entspricht.
6. Im Streitfall kann der Käufer unter vorheriger Mitteilung an den Verkäufer eine Nachunter-suchung durch das NAKTuinbouw, Roelofarendsveen, NL, oder einen anderen unabhängigen, international anerkannten Gutachter vornehmen lassen. Dessen Analyse ist für beide Teile maßgebend. Die Kosten trägt im Fall der Mängelgewährleistung der Verkäufer. Für die Feststellung eines Mangels zum Zweck der Geltendmachung von Schadensersatz vereinbaren die Vertragsparteien ausschließlich folgendes Verfahren: Von einem vereidigten Probennehmer sind vier Muster zu ziehen, danach ist die Restmenge zu verschließen und zu plombieren. Sie ist vom Käufer unter keimschützender Lagerung für den Verkäufer zu verwahren oder ihm zur Einlagerung anzudienen. Zwei Muster erhält der Verkäufer mit der Beanstandung, das dritte Muster ist an das NAKTuinbouw, Roelofarendsveen, NL, oder den anderen, mit der Untersuchung beauftragten
Gutachter zur amtlichen Untersuchung zu senden, das vierte Muster verbleibt beim Käufer. Besteht die Lieferung aus durchlaufenden Originalpackungen des Verkäufers, ist damit entsprechend zu verfahren.
7. Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
8. Bei unbegründeter, vom Käufer zu vertretender Inanspruchnahme, sei es, dass kein Mangel besteht oder der Mangel keine Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer nach sich zieht, hat der Käufer sämtliche daraus dem Verkäufer entstandenen Kosten zu erstatten.
§ 7 · Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und eventueller Nebenforderungen. Der Eigentumsvorbehalt erlischt bei Zahlung durch Wechsel erst mit Einlösung des Wechsels durch den Bezogenen.
2. Bei Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag (insbesondere wegen Zahlungsverzug des Käufers nach angemessener Fristsetzung) ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Zur Ausübung dieses Rechtes ist es ihm erlaubt, die Geschäftsräume des Käufers zu den üblichen Geschäftszeiten zu betreten. Der Rücktritt vom Vertrag gilt dabei als erklärt, wenn der Verkäufer die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware herausverlangt.
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Er wird dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitteilen, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen wollen. Dabei hat er dem Verkäufer alle für die Wahrung seiner Eigentumsrechte notwendigen Unterlagen zu übergeben, insbesondere eine Kopie des Pfändungsprotokolls. Der Käufer haftet gegenüber dem Verkäufer für sämtliche Schäden, die aus einem solchen Zugriff Dritter entstehen, insbesondere für alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Vollstreckungsgegenklage, soweit der Dritte diese Kosten nicht ausgleichen kann.
4. Der Käufer wird die verkaufte Ware und unter deren Verwendung entstandene neue Ware getrennt identifizierbar lagern und verwalten, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwahren und gegen Schäden aus Feuer, Wasser oder Hagel versichern. Der Käufer tritt hiermit eventuelle Versicherungsansprüche an den Verkäufer ab.
5. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs verwenden, insbesondere mit anderen Waren verbinden, vermischen oder verarbeiten. In diesem Fall erwirbt der Verkäufer an der neuen Ware insbesondere den durch Aussaat entstehenden Pflanzen Miteigentum in Höhe des verhältnismäßigen Wertes der Vorbehaltsware zu der verbundenen oder neu hergestellten Ware.
6. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsverkehr an Dritte weiter veräußern. Daraus entstehende Forderungen jeglicher Art gegenüber dessen Abnehmer tritt der Käufer bereits jetzt an den Verkäufer ab (einschließlich MwSt). Bei Veräußerung verbundener oder neu hergestellter Ware tritt der Käufer die Forderungen an den Verkäufer im Verhältnis dessen Miteigentums ab. Der Käufer wird über eine derartige Forderung nicht im voraus zu Gunsten Dritter verfügen.
7. Der Käufer bleibt treuhänderisch zum Einzug der abgetretenen Forderungen ermächtigt (Inkassobefugnis). Die Befugnis des Verkäufers zur Einziehung bleibt unberührt; der Verkäufer wird jedoch von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seine Vertragspflichten erfüllt, insbesondere sich nicht in Zahlungsverzug befindet.
8. Bei Eintritt einer Vertragsverletzung, insbesondere bei Zahlungsverzug, erlischt die Inkassobefugnis. Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich nach Eintritt der Vertragsverletzung die Abtretungen seinen Abnehmern bekannt zu geben und dem Verkäufer die zum Einzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übergeben. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine Aufstellung über die Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer zu geben. Wird der Käufer zahlungsunfähig, hat der Verkäufer entsprechend der Insolvenzordnung das Recht auf Aussonderung der Ware bzw. auf Ersatzaussonderung. Die auszusondernde Ware ist dem Verkäufer unverzüglich, längstens innerhalb einer Woche zur Verfügung zu stellen und darf nicht ohne seine Zustimmung veräußert werden. Sie wird mit 65 % des Höchstmengen-Fachhandels-Preises höchstens aber 65 % des bei Lieferung berechneten Preises berechnet. Die Differenz zum Betrag des Kaufpreises zuzüglich Zinsen und Kosten bleibt als Schadensersatzforderung des Verkäufers gegen den Käufer bestehen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
9. Dies gilt in gleichem Maße für die vom Verkäufer eingezogenen Forderungen.
10. Das Recht des Käufers zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen erlischt mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei einem Scheck- oder Wechselprotest.
§ 8 · Haftung, Höhere Gewalt
1. Wegen der Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten haftet der Verkäufer – auch für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte und Erfüllungsgehilfen – nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Die Haftung ist insoweit allerdings beschränkt auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden. Weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen -, insbesondere Ansprüche solcher Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Das Recht des Käufers, im Falle einer vom Verkäufer zu vertretenden Pflichtverletzung vom Vertrag zurückzutreten, bleibt davon unberührt.
2. Die in Absatz 1 normierten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen, in denen dem Verkäufer - unabhängig vom Grad des Verschuldens - eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zur Last fällt, so weit dadurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Sie gelten auch dann nicht, wenn und so weit der Verkäufer ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, wenn die Übernahme der Garantie gerade den Zweck hat, den Käufer gegen Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, abzusichern, sowie in den Fällen des arglistigen Verschweigens eines Mangels und der anfänglichen Unmöglichkeit.
3. Für leicht fahrlässig durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden mit Ausnahme von Schäden am Leben, Körper- und Gesundheitsschäden ist die Haftung des Verkäufers dem Grund und der Höhe nach auf die Leistungen seiner Produkthaftpflichtversicherung bis zur Höhe von 1.000.000 € begrenzt. Soweit die fehlerhaften Produkte einen Rückruf nach sich ziehen, ist die Haftung für die daraus entstehenden Kosten auf die Leistungen unserer Produktrückrufversicherung dem Grunde und der Höhe nach begrenzt. Eine Erstattungsfähigkeit dieser Kosten besteht im Übrigen nur, soweit über die Rückrufmaßnahme in Kenntnis gesetzt und dem Verkäufer in angemessener Frist Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben wurde.
§ 9 · Geistiges und Gewerbliches Eigentum
Sämtliche Sämereien werden nur zur Heranzucht von Pflanzen geliefert, die zum Verbrauch bestimmt sind. Ihre Verwendung zur Saatgutgewinnung (Samennachbau) ist ausdrücklich untersagt. Jeder Weiterverkauf von Sämereien darf nur zu den gleichen, vollständigen Bedingungen dieser Ziffer erfolgen. Der Käufer verpflichtet sich, Sorten aus dem Lieferprogramm des Verkäufers nicht nachzubauen oder nachbauen zu lassen und zu vertreiben. Im Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung steht dem Verkäufer ein Anspruch auf Konventionalstrafe zu. Die Höhe des Anspruchs beträgt für jede nachgebaute Sorte 100.000 €. Unberührt davon bleibt das Recht des Verkäufers auf Schadenersatz.
1. Der Käufer verpflichtet sich, die mit (Benary) oder Benary gekennzeichneten Sorten des Verkäufers nur mit dessen Genehmigung anzubieten und Warenzeichen des Verkäufers nur mit dessen Genehmigung für Angebote zu verwenden. Nur für fest bestätigte oder gelieferte Mengen gilt die Genehmigung als erteilt.
2. Bildmaterial über die Waren des Verkäufers (Lichtbildabzüge, Diapositive, Offsetfilme und sonstiges Bildmaterial) unterliegt dem Urheberecht des Verkäufers. Der Käufer darf diese nur im eigenen Betrieb zu Dekorationszwecken und zur Illustration seines Katalogs verwendet. Die Verwendung darf ausschließlich unter Hinzufügung des jeweiligen Sortennamens erfolgen, unter dem das Bildmaterial geliefert wurde, sowie zur Illustration von Angeboten dieser Sorte. Jede Verwendung außerhalb des eigenen Betriebes des Käufers, insbesondere auch jede Veröffentlichung bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers. Die Verwendung des Bildmaterials auf Tüten und die Verwendung für andere Sorten ist ausdrücklich untersagt. Im Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung steht dem Verkäufer ein Anspruch auf Konventionalstrafe zu. Die Höhe des Anspruchs beträgt für jede Verwendung 10.000 €. Unberührt davon bleibt das Recht des Verkäufers auf Schadenersatz. Bei Verwendung zum Druck wird um Übersendung eines Belegexemplars gebeten. Der Benary-Blumensamenkatalog darf nur zum Weiterverkauf von Benary-Sämereien verwendet werden.
§ 10 · Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für die sonstigen Leistungen des Käufers ist der Sitz des Verkäufers. Erfüllungsort für Leistungen des Verkäufers ist der Sitz des Verkäufers.
2. Sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Forderungen, mit dem Wert unter 5.000 €, Hann. Münden vereinbart. Sofern der Wert des Streitgegenstandes höher als 5.000 € ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand das Landgericht Hannover vereinbart. Der Verkäufer ist berechtigt nach seiner Wahl auch den allgemeinen Gerichtsstand des Käufers in Anspruch zu nehmen.
§ 11 · Auslandsgeschäfte
1. Sämtliche Geschäfte, einschließlich Scheck- und Wechselgeschäfte unterliegen dem deutschen Zivil- und Handelsrecht unter Einschluss des UN-Kaufrechts.
2. Rechnungen für Verkäufe in das Ausland werden in € ausgestellt. Die Zahlungen können in ausländischer Währung erfolgen, sofern diese in Deutschland in € konvertierbar ist. Die Umrechnung erfolgt zum Tageskurs des Geldeingangs. Die Kosten für den Umtausch der Währung sind vom Käufer zu tragen.
3. Der Käufer versichert, dass er im Besitz etwa erforderlicher Einfuhr- und Zahlungsgenehmigungen ist.
4. Sofern der Kaufvertrag in mehreren Sprachen erstellt wird, ist die deutsche Fassung maßgeblich.
6. Der Verkäufer ist berechtigt, gegen den Käufer auch in dessen Heimatland Klage zu erheben. Falls das dort zuständige Gericht die Anwendbarkeit deutschen Rechts ablehnt, unterliegt das Vertragsverhältnis den Bestimmungen des UN-Kaufrechts, sofern das anwendbare nationale Recht dies zulässt und unter Beachtung der in diesen AGB getroffenen Vereinbarungen.
7. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, Ansprüche gegenüber dem Käufer im DIS-Schiedsgerichtsverfahren unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs geltend zu machen. Schiedsort ist Göttingen. Die Verfahrenssprache ist deutsch.
§ 12 · Wirksamkeit der Bestimmungen