Source: https://www.datenschutzdigital.de/page/3/q/Daten%C3%BCbermittlung+an+%C3%B6ffentliche+Stellen/suche.html
Timestamp: 2019-07-24 08:20:43
Document Index: 79733874

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 2']

Autorenvorschriften (22)
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Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung – Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG
Lieferung: 09/18
…Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen § 64 Allgemeine Voraussetzungen § 65 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien § 66… …Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 67 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten Kapitel 6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden § 68… …Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen (insbesondere nicht rechtsfähige Anstalten, Krankenhausbetriebe… …Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (öffentliche Stellen). (2) Als öffentliche Stellen gelten ungeachtet der Beteiligung nicht-öffentlicher Stellen auch… …Datenschutzgesetz fentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes. (3) Das Abgeordnetenhaus, seine Mitglieder, die… …2016/ 679 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt. (6) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gelten öffentliche Stellen, soweit diese als… …, erforderlich ist. Diese Regelung tritt am 30. Juni 2020 außer Kraft. Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen § 4 Benennung (1) Öffentliche Stellen… …benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen. (2) Für… …mehrere öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe eine gemeinsame Datenschutzbeauftragte oder ein… …Stellungnahmen an das Abgeordnetenhaus oder einen seiner Ausschüsse, den Senat, sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit richten. (3) Die…
Datenschutzgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern – DSG M-V
Lieferung: 11/18
…an andere öffentliche Stellen, die nicht zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sind, zulässig. Die nicht erforderlichen Daten unterliegen… …sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen), wenn sie personenbezogene Daten… …verarbeiten. (2) Als öffentliche Stellen gelten auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen des privaten Rechts, die Aufgaben der öffentlichen… …Anwendung findet, an einer weiteren Vereinigung des privaten Rechts, so findet Satz 1 entsprechende Anwendung. Nehmen nichtöffentliche Stellen hoheitliche… …Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes. (3) Für die Gerichte sowie für die Behörden der… …anzuwenden haben. (5) Dieses Gesetz gilt nicht für öffentliche Stellen, soweit sie am Wettbewerb teilnehmen. Für sie gelten insoweit die für nichtöffentliche… …2016/679 § 9 Datenverarbeitung für wissenschaftliche oder historische Forschung (1) Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten einschließlich… …Verwendung nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen… …der Zeitgeschichte unerlässlich ist. (4) An Dritte oder Stellen, die den Vorschriften dieses Gesetzes nicht unterliegen, dürfen personenbezogene Daten… …Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind. Eine Übermittlung der Daten von Beschäftigten an Personen und Stellen außerhalb des…
…Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der… …Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern 1. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter… …Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten. (8) Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von… …durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht geregelt ist und soweit sie a)… …diesen Daten. Mit anderen Worten: Das Erheben ist der „Input“ bis zur Tastatur, das Nutzen ist der „Output“. Für öffentliche Stellen des Bundes (zum… …Begriff siehe § 2 Abs. 1) gilt das BDSG generell, für öffentliche Stellen der Länder (zum Begriff siehe § 2 Abs. 2) jedoch nur, soweit keine… …: Adressatenkreis Nach Satz 1 gilt das BDSG (ergänzend zur DS-GVO) generell für öffentliche Stellen, die ihren Sitz im Inland (Deutschland) haben (zum Begriff siehe §… …: Ausdehnung des Geltungsbereichs Erfolgen Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen außerhalb der DS-GVO bzw. der EU-Richtlinie… …werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt. Für nichtöffentliche Stellen gilt dieses Gesetz für die ganz oder teilweise automatisierte… …Bundesrecht ausführen oder b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt, 3. nicht-öffentliche Stellen…