Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/09/pressemitteilung-bgh-haftung-eltern-volljaehrige-familienmitglieder-filesharing-az-i-zr-169
Timestamp: 2017-04-30 23:01:21
Document Index: 220054063

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pressemitteilung des BGH zur Haftung von Eltern für volljährige Familienmitglieder bei Filesharing - Az. I ZR 169/12, „Bear Share&quot;
BlogsTönsbergrechtJanuar 2014Pressemitteilung des BGH zur Haftung von Eltern für volljährige Familienmitglieder bei Filesharing - Az. I ZR 169/12, „Bear Share"Nr. 5/2014 Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn. Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen. Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch. Der Beklagte macht geltend, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm "BearShare" Musik auf seinen Computer heruntergeladen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerinnen 2.841 € zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich ...Zum vollständigen Artikel44 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:BGH zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger161 LeserCMS Hasche Sigle:Haftung bei Filesharing53 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: BGH entscheidet in mehreren neuen Verfahren261 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Filesharing – BGH stützt Abmahnindustrie. Ein schwarzer Tag für Abmahnopfer222 LeserPETRINGS.DE:Abwehr von Filesharing-Abmahnungen "im Rahmen des Zumutbaren"173 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: Neue BGH-Urteile zur Schadensersatzpflicht105 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen128 LeserHashtagRecht:Neuer Wind beim Filesharing? – 3 neue Urteile des Bundesgerichtshofs10 verwandte ArtikelBGH – Bei Filesharing keine Haftung für volljährige FamilienangehörigeEltern haften nicht für Filesharing volljähriger FamilienangehörigerBGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger, sofern kein Verdacht bestand -
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