Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/standardisierende-leistungsbeschreibung-quellen-tku-2/
Timestamp: 2019-07-21 17:43:04
Document Index: 15099393

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4']

Standardisierende Leistungsbeschreibung Quellen-TKÜ
Die Standardisierende Leistungsbeschreibung zur Quellen-TKÜ, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2013/geheimes...
Andre Meister (netzpolitik.org) – 16.01.2013
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 13.02.2013
Frist – 06.04.2013
16. Januar 2013 17:33
Die Standardisierende Leistungsbeschreibung zur Quellen-TKÜ, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2013/geheimes-dokument-bundeskriminalamt-kauft-international-bekannten-staatstrojaner-finfisherfinspy-von-gamma/
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
6 Jahre, 6 Monate her16. Januar 2013 17:33: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
Die Beantwortung Ihrer Anfrage fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskriminalamtes. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht.
6 Jahre, 5 Monate her19. Februar 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
6 Jahre, 4 Monate her5. März 2013 18:04: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
6 Jahre, 4 Monate her5. März 2013 18:05: Die Anfrage wurde an Bundeskriminalamt weitergeleitet und die Frist neu gesetzt.
6 Jahre, 3 Monate her6. April 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 9. April 2013 11:53:
Die Anfrage wurde hier beantwortet:
https://fragdenstaat.de/anfrage/stand...