Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/10400-eingliederungsvereinbarung-weiterhin-vorbehalt-unterschreiben-gueltig.html
Timestamp: 2018-04-27 06:37:07
Document Index: 204055157

Matched Legal Cases: ['Art.34', '§ 839', 'Art.12', '§ 15', '§ 15', '§15']

Eingliederungsvereinbarung weiterhin unter Vorbehalt unterschreiben gültig ?? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
29.04.2007, 21:24 #1
Morgen um 8.30 soll Ich eine Eingliederungsvereinbarung nach einem Gespräch unterschreiben.
Seh Ich nicht ein weil es ein Vertrag ist und gegen die im Grundgesetzt garantierte Vertragsfreiheit verstößt wenn der Vertrag nur unter Androhung von Sanktionen zustande kommt.
Ist es weiterhin Rechtens wenn Ich ihn mit Verweis da drauf nur unter Vorbehalt unterschreibe ?? Muß das akzeptiert werden ??
29.04.2007, 21:52 #2
Meines Wissens hat das noch nie funktioniert. Du wirst dann wohl eine EGV per Bescheid kriegen und dazu eine nette SAnktion von 30%, wenn ich mich recht erinnere. Kann aber auch sein, dass ich mich täusche.
Ich teile Deine Ansicht bezüglich der Vertragsfreiheit und dem Grundgesetz zwar, aber leider interessiert das derzeit niemanden...
29.04.2007, 22:18 #3
EingliederungVerschleimquakung
Leider muss man den Dreck erstmal unterschreiben,
auch wenn die Rechtsprechung schon anderes sagt und es schon Entscheidungen gibt,
Man sollte jedoch folgende Erklärung (oder ähnlicher Wortlaut ) dazu setzen.
Absender: Peter der Allergrößte
Strasse: Kotzweg 23
Plz: 666 / Ort: Drecksnest
Nummer BG :0815
ARGE_SGBII-im-Kreis-BLÖD-Rattennest
Rattenstraße 9
6666 Drecksstadt
Erklärung zur Eingliederungsvereinbarung vom 20.04.2007 ,zwischen
ARGE-SGBII-im-Kreis-BLÖD– Standort Drecksstadt – vertreten durch
Herrn Erfüllungsgehilfen (SB)
und Absender Peter der Allergrößte.
Stellen und Maßnahmeträger vor (Art.34 GG und § 839 BGB), sollte diese
Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem
weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter
dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und meinem ausdrücklichen
Protest einhalten werde und ich keinen Einfluss auf die Form und
den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte bzw. diese nicht berücksichtigt
wurden. (Art.12 GG Pkt. 1-3)
___________________________________________ Unterschrift Absender
Ach ja da wäre ja noch:
Grundsätzlich darf die Sozialbehörde eine Unterschrift unter eine &quot;korrekt&quot; (siehe im folgenden)
zustande gekommene EGV nur dann verlangen, wenn diese EGV für
den Leistungsbezieher einen wirklichen Nutzen hat, wobei &quot;Nutzen&quot; nicht die
zumeist subjektive Auffassung irgendwelcher Sozialbehördler zur Grundlage
haben kann, sondern einzig und allein nur nachweisliche Fakten, daß die EGV
dem davon betroffenen Leistungsbezieher arbeitsmarktbezogen tatsächlich
weiterhilft und ihn effektiv in eine existenzgesicherte Arbeitsstelle vermittelt. Fehlt
dieser Grundsatz, muß eine EGV generell nicht unterzeichnet werden.
Ausserdem sollte man die Verschleimbarung nicht gleich an Ort und Stelle
unterzeichnen, immer einen Zeugen (am Besten einen Anwalt) mitnehmen wenn
man zu den Ratten geht.
29.04.2007, 22:30 #4
Mit 7Jahren habe ich gerechnet
ob ich es schaffe alle Menschen zu töten - wenn ich jede Sekunde einen Abmurkse.
Anders gesagt: Nachdem... was sich die ältere Generation mir gegenüber geleistet hat - würde ich dir garnix anbieten.
Auf der anderen Seite: Angeblich sinkt die Produktivität - obwohl sie mindestens - durch den technischen Fortschritt steigen sollte.
Unter diesem Umstand stellt welcher Politiker Forderungen?
HA HA. Wäre fast Deutscher geworden. Das! Könnt ihr vergessen!!! Ha ha.
Ich gründe mein eigenes Land.
Du kannst ja schon einen Antrag ausfüllen. Für eine primäre Staatsangehörigkeit. Wenn dir dann wieder einer was aufdrücken will - dann kommst du in meine Botschaft und bist sicher.
Sind wir hier die ANWALDSKANZLEI!!! oder Was???!!!
Hast zu viel ZIVILISATION gespielt Imperator?
Tur mir leid den Admin naja. Ein Gespräch fängt mir Smolltook an. Da sind Argumente wie - Blupp gelöscht naja.
Das du mich als Blupp bezeichnet hast - obwohl du mix von mir weißt? Bist du Suizid gefärdet? Hätte Gott persönlich sein können. Und du bezeichnest mich als Blupp. Relaxen Relaxen.
Nicht löschen - sondern in den Smolltook etc. Kopieren. Du Blupp.
29.04.2007, 22:48 #5
Geh doch mit deiner EGV zum Gespräch.http://www.elo-forum.org/erfolgreich...ung-t6597.html
EGV ist verhandelbar. Siehe Seite 17 Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld.
Dann zeigts Du deine Verhandlungsbereitschaft, kannst nicht sanktioniert werden.
30.04.2007, 00:33 #6
Ich krieg die doch Morgen erst.
Ich werd Sie einfach nur unter Vorbehalt unterschreiben auch wenn Sie "Gut" ausschaut aus Prinzip.
30.04.2007, 00:34 #7
Nimm jemand mit!!!!!!
30.04.2007, 00:52 #8
8 uhr 30 ?
kannst nicht schlafen was?
konnt ich am Tag vor der Hinrichtung auch nicht
Ich werd Sie einfach nur unter Vorbehalt unterschreiben auch wenn Sie Gut ausschaut aus Prinzip
wieso willst du die Engliederungsverschleimbarung gleich unterschreiben? nimm die doch mit, damit du erst mal eroieren kannst was die Ratten genau Vorhaben.
ARGE-SB=Feind != Freund
channel #argeratten-de 0_o
30.04.2007, 01:29 #9
Du hast mein Posting aber schon durchgelesen oder?!
Unterschreibe doch besser garnicht und sage, Du möchtest das mit jemandem durchsprechen, der sich mit sowas besser auskennt als Du und veranschlage dafür eine Zeit von 1 bis 2 Wochen. Das wäre klug.
Deine komische Unterschrift unter Vorbehalt ist hingegen einfach nur unklug.
Denn es ist damit quasi garkeine Unterschrift. Also wird man Dir fehlende Mitwirkung unterstellen und eben diese sanktionieren. Wogegen Du dann natürlich gerichtlich versuchen kannst vorzugehen...
Naja. Mehr als es Dir erklären kann ich auch nicht...
30.04.2007, 10:14 #10
Okay nicht unter Vorbehalt unterschrieben sondern Mir 1 Woche Bedenkzeit eingeräumt bis nächsten Montag.
Ich werd die nach herr mal einfügen wenn Ich alles geschwärzt hab was Rückschlüße auf meine Person ermöglicht.
Das übliche bislang, 10 Bewerbungen in 2 Monaten und bei unterschreiben ne "dolle" Maßnahme mit angeblich ganz viel Andrang die superdoll währe laut der Fallmanagerin
Weiterhin die Empfehlung wegen den Bandscheiben mal nen GDB zu beantragen und das wahrs auch schon bei der guten Frau.
Weiterhin will die Arge noch mehr Papierkram sammeln (sind die ein Recyling Center mit Grünem Punkt ?? ) und wollen beim Umzug dem nächst ins andere Bundesland ebenfalls eine Mietbescheinigung ..........
Als ob es nicht langt wenn Nordreinwestfahlen das ganze absegnet aber nein Niedersachsen will das auch gern mal sehn ............
30.04.2007, 13:16 #11
Das haste erstmal ganz gut so hinbekommen mit der Bedenkzeit, bloss nichts gleich unterschreiben. Das mit dem Vorbehalt kannst Du sowieso vergessen, denn dann wirste rechtmäßig von denen zu 30% Sanktion verknackt.
Am besten Du unterschreibst das letztendlich gar nicht. Die sollen erstmal ihren Job richtig machen.
Die angebliche Massnahme (unkonkret und unbestimmt) ist bestimmt ein 1 Euro Job, da soll ja auch ein "ganz doller Andrang" herschen, nur eben nicht freiwillig. Und ich schätze mal das hier der Hund begraben ist. Die wollen Dich doch bloss für dumm verkaufen.
Glaube bloss nicht das diese EinV keinen Haken hat, irgendwas hintervotzeliges steckt da garantiert hinter.
So machen die ihren Job richtig (was sie nicht können, da inkompetent):
Du solltest am Ende noch einen Anhang zu der Eingliederungsvereinbarung verfassen, da kannst Du dann Deine Meinung zum Besten geben. Also, alles was Du für rechtswidrig hälst, wie z.B. das mangelhafte Fallmanagement etc..
30.04.2007, 14:05 #12
EV - öffentlich rechtlicher Vertrag
Nichts unterschreiben, EV mit nach Hause nehmen und Gegenvorschlag ausarbeiten. Dazu die hier im Forum veröffentlichten Hinweise und Vorlagen modifizieren und benutzen.
Aber niemals bereits im vorhinein zum Ausdruck bringen, dass man nie und nimmer eine EV unterschreiben will.
Ich habe für Betroffene schon mehrere Gegenvorschläge auf diese Art ausgearbeitet und immer mit einer abschließenden Erklärung - warum, wieso, weshalb - versehen, denn diese in der Regel verwendeten Vordrucke sind nie individuell und verstoßen gegen den § 15 SGB II. Siehe dazu die Durchführungshinweise und Arbeitshilfen zum § 15 SGB II.
Die Betroffenen mit den von mir verfassten EV-Vorschlägen haben bis zum heutigen Tag nie wieder etwas bezüglich ihrer EV von den Ämtern gehört.
Sanktionen in diesem Zusammenhang sind eindeutig rechtswidrig
Wichtig noch die Hinweise der Hamburger Rechtsanwältin Heide Flügge:
ARGEn handeln beim Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen (EV) auf Weisung der BA bewußt rechtswidrig
EV und Rechtssprechung
30.04.2007, 17:03 #13
Hab das ganze mal fotografiert und editiert :
Eingliederungsvereinbarung 1 Seite
BNW und Kurs PQI.
Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft steht dahinter, den Kurs find Ich leider nicht auf deren Seite.
Richt jedenfalls Neoliberal ^^
Eingliederungsvereinbarungen 2 Seite
Ja die üblichen Sanktionsandrohungen halt
Danach noch ne "schöne" Pflicht Belehrung 2 Seitig mit Absegnung
Und man hat gern Autogramme von Mir
So und warum Ich die KDU noch von Niedersachsen absegnen lassen soll UND von Bielefeld seh Ich auch nicht ein zumahl ja klar ist das die Stadtwohnung teurer wird, ist ja auch Mietspiegel 3 und 1/3 mehr Kostensatz.
Meiner Meinung nach sollte KDU in Bielefeld langen wo man hin ziehn soll :
Weiterhin hab Ich noch nen dickes Papier mit Adressen von Zeitarbeitsfirmen also Modernen Sklavenhaltern Only, wodrauf Ich Mich nicht gedenk zu bewerben sondern außerhalb dafon meine 10 zu machen.
Wer sich nicht wehrt lebt bekanntlich verkehrt und nun muß Ich Mir noch was überlegen bis Montag mitsamt Alternativem Vorschlag.
30.04.2007, 17:52 #14
EGV entweder unter Vorbehalt unterschreiben und/oder EGV prüfen lassen oder eigene EGV vorlegen.
Wer nichts davon beherzigt, soll hinterher nicht jammern. Selbst Schuld.
30.04.2007, 20:24 #15
Muß Ich eigentlich wirklich die Mietbescheinigung nun 2 absegnen lassen ??
1x Nordreinwestfahlen 1x Niedersachsen ??
Ich rich eine neue "Sollbruchstelle" kommen ...........
30.04.2007, 20:37 #16
"Die MaßArbeit verpflichtet sich insbesondere zu folgenden Leistungen. ...
Weiterhin soll Herr XXX sich bei die hiesigen Zeitarbeitsfirmen bewerben."
Goil. Was hat denn der Autor dieses Schreibens für einen Schulabschluss?? Keinen?? Deutsch 5, setzen! Die MaßArbeit verpflichtet sich also dazu, dass Herr XXX bei Zeitarbeitsfirmen bewirbt. Interessant.
"XXX ist auf die Nachrückerliste beim BNW zur Maßnahme BQI angemeldet."
Schon klar. Ich würde ganz sicher einen Vertrag unterschreiben, in dem steht: "XXX ist zur Maßnahme fhjskhf bei hgjskdfh angemeldet." Die spinnen wohl ein kleines Bißchen.
"Ihr Eigenbemühungen weisen Sie bis zum 30.6.2007 ... nach." Wieso das, wenn doch der Vertrag bis 31.07.2007 läuft und was wird vereinbart für den Fall, dass man den Termin verpennt? Nachbesserungsfrist für Dich?
"sollte die Arge nicht innerhalb der "angemessenen" Nachbesserungsfrist nachbessern, wird sofort eine neue EGV vereinbart."
ROFL. Selten so einen Schrott gelesen. Sowas würde ich sicher nicht unterzeichnen. Wenn die nicht nachbessern, dann will ich die Nachbesserung einklagen können und nix anderes.
30.04.2007, 20:54 #17
"Sinngemäß: Datenschutz: XXX erklärt sich einverstanden, dass seine sämtlichen persönlichen Daten und seine Berufsdaten an beliebige Kooperationspartner weitergeleitet werden dürfen."
Das würd ich so auch nicht untershreiben. Da fehlt mir mindestens die Einschränkung "soweit dies unbedingt erfoderlich ist".
"Sinngemäß: Erklärung: Alles wurde besprochen und verstanden."
Ach ja? Auch das mit dem "beim BNW zur Maßnahme BQI angemeldet."?? Du erklärst Dich mit der Unterschrift mit dieser Maßnahme vollumfänglich einverstanden, ohne auch nur Ansatzweise die Details zu kennen! Das würde ich ganz sicher nicht unterschreiben. Sollen die doch erstmal schreiben, was genau das für eine Maßnahme sein soll zu weklchen Bedingungen und zu welchen Zeiten, und wo und für wieviel Geld und was das Ganze bringen soll. Oder sie sollen es halt aus der EGV rausstreichen, wenn sie das noch nicht sagen können oder wollen. So wie es jetzt ist macht es auf mich den Eindruck einer vorsätzlichen Täuschung des Vertragspartners.
Für Dich gibt es laut Vertrag auch keinerlei Recht auf Nacherfüllung ohne Nachteile. Lediglich eine schwammige Kannbestimmung im Falle einer 100% Sanktion hin zu einer 60% Sanktion. Das ist ja eine ausgewogene faire EGV. Würde ich so nicht unterschreiben. Würde ich eine einwöchige Nacherfüllungsfrist für beide Seiten reinschreiben. Oder meinetwegen eine 2 wöchige, wenn denen das lieber ist.
Die Pflichtenbelehrung hab ich mir nicht mehr durchgelesen, hab grad keinen Bock mehr auf deren Gesülze. Scheint mir aber auch nicht so problematisch, da Du ja nur die Kenntnissnahme bestätigt hast und nicht deren Rechtsgültigkeit.
30.04.2007, 21:00 #18
Hm.. ich würd mir die kopieren und von der Arge die Kopie beglaubigen lassen und diese beglaubigte Kopie dann mit zur anderen Arge nehmen. Oder welches Problem siehst Du da genau?
30.04.2007, 21:07 #19
Erstmal vorweg, das ist keine individuelle Eingliederungsvereinbarung, sondern eine formularmäßige Eingliederungsvereinbarung. Die passt auf doch jeden, da haben die bloss Deinen Namen und geb.-Datum eingesetzt.
Lasse Dir doch erstmal Kopien der Protokolle aushändigen:
- Chanchen- und Risiken-Abwägung
- Feststellung des beruflichen Standortes
Und erkundige Dich nach der detailierten Qualifikation dieser Sachbearbeiterin. Und das Du Dich aufgrund dieser z.Z. noch ausstehenden Informationen ausserstande siehst die EinV bis zum vereinbarten Termin zu unterzeichnen.
Ich schätze mal, daraufhin wirste erstmal einen Drohanruf oder -brief bekommen, mit irgendwelchem Sonderschulgewäsch.
Du solltest das Pferdchen richtig rum aufzäumen und erstmal die einzelnen Arbeitsschritte die Poldibär vorgegeben hat abarbeiten. Wenn Du das unterschreibst, dann darfste wahrscheinlich gleich morgen damit anfangen für 1 Euro die Stunde irgendwelche Ärsche abzuwischen.
Lies' das genau, sonst fällste auf den Hintern:
Schreibe doch mal hier rein, was die genau alles gefragt hat etc.. Und was Du gelernt hast, wie lange Du arbeitslos bist etc..
Das ist ja voll der Dreck, ich lach mich tot, das nennst Du eine lockere EinV?
Die wollen Dir doch gleich einen 1EJ aufdrücken, noch dazu irgendeinen.
Da gibt es aber eine Menge Arbeit für Dich das umzuschreiben.
30.04.2007, 22:16 #20
So wie ich das verstehe, sollst Du bis zum 31.06.2007 einen unterschriebenen Praktikumsvertrag vorlegen. Da Du ja aber gar nicht wissen kannst, ob Du in dieser kurzen Zeit überhaupt einen Praktikumsplatz bekommst, musst Du das unbedingt streichen. Dann will sie noch Eigenbemühungen bei 10 Firmen sehen (das kannst Du ja notieren, wo Du angerufen oder hingeschrieben hast) und eine vollständige Bewerbungsmappe sehen.
Daneben können sie Dir auch eine Arbeitsgelegenheit, also Ein-Euro-Job aufs Auge drücken.
Bei "Sie sind verpflichtet, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung ..." würde ich Arbeitsgelegenheit und zumutbares SOFORTANGEBOT nach §15a SGBII streichen.
Dann musst Du das noch mit der BNQ Maßnahme klären, was ist das? Eine Weiterbildung? Was bedeutet das für Dich, dass Du da angemeldet bist?
Ich hab in einer EGV alles rausgestrichen, was mir nicht behagte (nach Beratung durch ÖRA). So habe ich das zurückgeschickt, mit Zettel dran und Hinweis auf die ÖRA. Sanktionen hab ich dafür nicht bekommen, auch keine neue EGV.
Was meinen die anderen dazu, ist es möglich, aus einer EGV alles herauszustreichen außer z.B. eigene Bewerbungsbemühungen ohne Sanktionen zu riskieren?
01.05.2007, 08:36 #21
Es ist nicht unzulässig, der ARGE ein adäquates Gegenangebot zu machen. Allein hieraus darf der Sachbearbeiter nicht folgern, dass der Hilfeempfänger nicht bereit sei, eine Eingliederungsvereinbarung einzugehen.
Mich würde vielmehr interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage man die Arbeitsgelegenheiten einfach streichen kann. Gibt es dazu ein Urteil?
01.05.2007, 09:38 #22
ich hab nur dies hier gefunden:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...922083be01.php
Wenn er das nicht aus der EGV streicht, dann verpflichtet er sich pauschal einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Wobei dort nichts steht über Art und Stundenanzahl.
01.05.2007, 09:58 #23
könnte man diesen Thread bitte mal als "wichtig" anpinnen? Leider ist es ja sonst so, dass, wenn hier irgendwann nach 4 Wochen keiner mehr Antwortet, dass die wichtigen Infos mit dem gesamten Thread verschwinden.
01.05.2007, 10:29 #24
Hallo Debra und danke für den Link.
Leider stellt das Urteil nur auf Arbeitsgelegenheiten ab, deren Stundenzahl dem Gericht unzulässig hoch erscheint, so dass eine Abgrenzung zu regulärer Arbeit nicht mehr gegeben ist.
Ein pauschaler Grund, angebotene Arbeitsgelegenheiten abzulehnen, ist mir nicht bekannt.
Vor diesem Hintergrund erscheinen mir bereits die im Abwehrthread ausgegebenen Empfehlungen nicht nachvollziehbar.
Es würde mich freuen, wenn man das mal klären könnte. Vielleicht habe ich ja einen Wissensrückstand.
Ansonsten verstehe ich nämlich nicht, wie so etwas über einen derartigen Zeitraum unwidersprochen durch die Foren geistern kann.
01.05.2007, 11:06 #25
Ein pauschaler Grund wäre der Zwang bei den "Angeboten". Ist aber nichts Offizielles.
Einen Pauschalen Grund zur Ablehnung von 1 Eurojobs gibt es offiziell nur für Personen die nicht eingegliedert werden müssen. Schon ein 400Euro-Job ist Grund genug einen solchen 1€-Job abzulehnen, da Arbeit in der freien Wirtschaft, auch geringfügig bezahlte, der staatlich geförderten Arbeit vorzuziehen ist. (Wirtschaftlichkeitsgebot)
Interesant dazu auch.
Weitere Gründe beihaltet dieses.
http://www.elo-forum.net/urteile/301-30042007-367.html
Einen wirklich pauschalen Grund gibt es nur aus Sicht kämpferisch und zukunftsorientiert eingestellter Menschen, Stichwort Zwangsarbeit/ILO in Verbindung mit der Menschenwürde.
Auch dieses Urteil des BVerfG liefert ein wahres Feuerwerk an Gründen Zwangs-Arbeitsgelegenheiten abzulehnen.
http://www.bverfg.de/entscheidungen/...bvr001397.html
Bescheid "...unter Vorbehalt ..." med789 ALG II 21 04.08.2008 21:30