Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1982-33/landesgesetz_vom_8_november_1982_nr_33.aspx?view=1
Timestamp: 2020-07-09 02:40:03
Document Index: 34774029

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 7']

Landesgesetzgebung Finanzen Beteiligungen des Landes Landesgesetz vom 8. November 1982, Nr. 33
(1) Die Autonome Provinz Bozen setzt sich zum Ziel:
die Ermittlung und die Anwendung der fortschrittlichsten Datenverarbeitungstechniken in der Landesverwaltung und bei anderen öffentlichen Körperschaften und Anstalten in der Provinz zu fördern sowie,
dafür zu sorgen, daß die Informationen sowohl innerhalb der Landesverwaltung als auch in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Verwaltungen verbreitet und ausgetauscht werden.
(2) Inbesondere verfolgt die Autonome Provinz folgende Ziele:
Entwicklung und Durchführung automatisierter Verfahren in der Landesorganisation und in den Bereichen, die für das Land von Belang sind,
die Aus- und Fortbildung des Personals der Landesverwaltung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung.
(1) Die Autonome Provinz Bozen kann Infrastrukturen für ein Breitbandnetz innerhalb von Südtirol verwirklichen, einschließlich dessen Anbindung an nationale und internationale Telekommunikationsanbieter.
(2) Der Einsatz und die Betreuung dieser Infrastrukturen können von der Autonomen Provinz Bozen selbst sichergestellt oder über Vereinbarungen anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen übertragen werden.2)
Art. 2/bis wurde eingefügt durch Art. 7 des L.G. vom 9. August 1999, Nr. 7.
(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, die Verbreitung der Breitbandtechnologie zu fördern, um die Gesamteinbindung der Gebiete mit schwacher technologischer Infrastruktur in die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung des Landesgebietes zu fördern. Zu diesem Zweck arbeitet die Landesregierung entsprechende Entwicklungsprogramme für die betroffenen Gebiete aus, die sie mittels Landesstrukturen oder Landesanstalten, die im Besitz der vom Gesetz vorgesehenen Ermächtigungen sind, oder mittels Vereinbarungen mit qualifizierten Subjekten, welche über öffentliche Verfahren ausgewählt werden, durchführt.3)
Art. 2/ter wurde eingefügt durch Art. 9 des L.G. vom 22. Juli 2005, Nr. 5.
(1) Der Landesausschuß hat dem Landtag bei der Genehmigung des Haushaltsvorschlages einen schriftlichen Bericht über den Stand der Durchführung der in Artikel 1 genannten Vorhaben vorzulegen.
(1) An der genannten Gesellschaft können sich öffentliche Körperschaften und Anstalten, private Körperschaften, Anstalten und Vereinigungen sowie Privatpersonen beteiligen, die aufgrund einer Konzession oder einer behördlichen Erlaubnis einen gemeinnützigen Zweck oder zumindest keine Gewinnabsicht verfolgen. Die Bedingungen für die Beteiligung an der Gesellschaft werden im Statut der Gesellschaft festgelegt.
(1) Der Landeshauptmann oder ein von ihm beauftragter Landesrat ist auf entsprechenden Beschluß des Landesausschusses hin befugt,
einen Anteil am Kapital der Gesellschaft zu zeichnen und zu überweisen; der Anteil muß mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals betragen,
die Autonome Provinz Bozen bei jedem Rechtsakt, der für die ordnungsgemäße Gründung der Gesellschaft erforderlich ist, sowie bei der Gründung selbst zu vertreten,
mit Dekret das Gesellschaftsstatut zu genehmigen,
für die Autonome Provinz Bozen - und in ihrem Namen - Änderungen des Statuts zu genehmigen, die von den anderen beteiligten Körperschaften und Anstalten vorgeschlagen oder von der Gerichtsbehörde für die Eintragung der Gesellschaft in das Firmenverzeichnis verlangt werden; diese Änderungen dürfen die grundlegenden Bedingungen des Gesellschaftsvertrages nicht ändern,
die Vertreter der Autonomen Provinz Bozen in den Gesellschaftsorganen zu bestimmen.
(2) Im Gesellschaftsstatut muß eine mehrheitliche Vertretung der Autonomen Provinz Bozen im Verwaltungsrat und im Aufsichtsrat vorgesehen sein.
(3) Die Gesellschaft muß auf jeden Fall die Ziele verfolgen, die in Artikel 4 angeführt sind; bei der Durchführung der Programme haben solche den Vorrang, die von den Gesellschaftern angefordert werden.
(4) Im Statut kann außerdem ein Fachausschuß für Informatik innerhalb der Gesellschaft vorgesehen werden, der Gutachten und Vorschläge über die Tätigkeit der Gesellschaft abzugeben hat.
Art. 7 (Beziehungen zwischen der Autonomen Provinz Bozen und der Gesellschaft)
(1) Der Landesausschuß ist befugt, der Gesellschaft bei der Erteilung von Aufträgen, die in den von Artikel 4 genannten Tätigkeitsbereich der Gesellschaft fallen, den Vorrang zu geben, sofern diese über die entsprechenden Mittel, die erforderliche Arbeitskapazität und die technologischen Voraussetzungen verfügt.
(2) Die Beziehungen zwischen der Autonomen Provinz Bozen und der Gesellschaft werden durch entsprechende Vereinbarungen geregelt.
(3) Der Landesausschuß kann für die Arbeiten, die von der Gesellschaft im Auftrag der Autonomen Provinz Bozen durchzuführen sind, verschiedene Formen der Zusammenarbeit vorsehen; diese sind in den Vereinbarungen festzulegen, die im vorhergehenden Absatz genannt sind.
(4) Für die Beziehungen zwischen der Autonomen Provinz Bozen und der Gesellschaft in technischer und arbeitsorganisatorischer Hinsicht ist das in Artikel 8 genannte Komitee zuständig.
(5) Die Bezahlung der von der Gesellschaft erbrachten Leistungen erfolgt durch einen beauftragten Beamten.
Aufgehoben durch Art. 24 des L.G. vom 13. März 1995, Nr. 5.
Art. 10 (Landesinformationssystem)
(1) Was die in Artikel 3 des Landesgesetzes vom 20. Juni 1980, Nr. 23, angeführten Vorhaben sowie die Koordinierung der entsprechenden Maßnahmen angeht, ist das Amt für Statistik und Studien der Autonomen Provinz Bozen zuständig.
Art. 11-12 7)
(1) Für den in Artikel 2/bis Absatz 1 vorgesehenen Zweck wird zu Lasten des Haushaltes 1999 (Kap. 81218) eine Ausgabe von 4 Milliarden Lire genehmigt. Die Ausgabe zu Lasten der nachfolgenden Haushaltsjahre wird mit dem jährlichen Finanzgesetz genehmigt.8)
Art. 13 wurde eingefügt durch Art. 7 des L.G. vom 9. August 1999, Nr. 7.