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Timestamp: 2018-07-16 14:50:41
Document Index: 230240954

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 569', '§ 300', '§ 11', '§ 300', '§ 9']

Laut IV Gläubiger vorzeitig befriedigt - was ist jetzt zu tun? - Seite 2
11.01.2018, 15:18 #11
Na das was es sagt - die wurden zurückgezogen.
Warum auch immer, vielleicht weil der Gläubiger einfach kein Bock hat noch mehr Aufwand reinzustecken, weil er das Verfahren dann "beobachten" muss etc.
11.01.2018, 20:36 #12
Habe das Verzeichnis komplett falsch gelesen, sorry.
Die Summen sind doch ein ganz anderes Kaliber. Wir haben wirklich Glück
Na hätte ja sein können dass die zurückgezogen werden, weil der IV sie nicht anerkennt? Ist ja letztlich auch egal warum.
26.02.2018, 12:12 #13
Meinem Mann wurde am 7 Februar die Restschuldbefreiung erteilt. Der Beschluss wurde uns am 13.2. zugestellt.
Das Februargehalt wurde nochmal gepfändet, so dass sich jetzt mittlerweile rund 5000 Euro Guthaben auf dem Treuhandkonto befinden.
Nun teilt uns der IV heute auf Anfrage mit, dass er zwar den Arbeitgeber in der Zwischenzeit informiert hätte, das Guthaben aber erst auszahlt, wenn der Beschluss rechtskräftig sei.
Daher meine Frage: Was heißt das? Wir haben den Beschluss, was genau muss denn jetzt noch passieren, damit die Sache endlich vom Tisch ist? Wieso ist das nicht rechtskräftig? Kann mir einer weiterhelfen?
26.02.2018, 12:30 #14
Gegen den Beschluss über die Restschuldbefreiung lässt das Gesetz die sofortige Beschwerde zu (§ 300 Abs. 4 InsO). Erst wenn diese Frist abgelaufen ist (zwei Wochen), kann der Beschluss rechtskräftig werden.
Wenn es keinen Gläubiger gab, der einen Versagungsantrag gestellt hatte, ist das ganze eine reine Formalie und es ist nichts zu befürchten. Dürfte also in Kürze soweit sein.
26.02.2018, 12:34 #15
Nein, kein Gläubiger hat einen Antrag auf Versagung gestellt. Deshalb dachte ich auch, mit der Frist von 4 Wochen, die das Insolvenzgericht den Gläubigern zwecks Antrag zur Versagung gegeben hat, sei die Sache erledigt.
Hängt das auch in irgendeiner Weise mit den öffentlichen Bekanntmachungen auf "Insolvenzbekanntmachungen" zusammen? Da steht nämlich noch nichts.
Geändert von SandyCheeks (26.02.2018 um 12:37 Uhr)
28.02.2018, 08:07 #16
Ja: die öffentliche Bekanntmachung der RSB erfolgt erst, wenn die RSB rechtskräftig ist.
28.02.2018, 08:28 #17
Ruf doch mal beim Insolvenzgericht zu Deinem Aktenzeichen an und frag nach, ob der Beschluss rechtskräftig geworden ist. Die Zwei-Wochen-Frist läuft ja erst ab Zustellung an die Beschwerdeberechtigten. Wenn da einer verzogen ist oder eine ZU mal zurückkommt oder nicht zugestellt werden kann, verzögert sich das natürlich, weil die Frist sonst für den Beschwerdeberechtigten nicht in Gang gesetzt wird. Rechtskraft ist erst dann möglich, wenn für alle Beschwerdeberechtigten die Frist auch abgelaufen ist. Das kann schon mal etwas dauern.
28.02.2018, 09:50 #18
ich zitiere mal aus zwei Veröffentlichungen vom 26.02.18:
ist der Schuldnerin durch Beschluss vom 23.02.2018 Restschuldbefreiung erteilt worden (§ 300 InsO).
und mit neuen Textbausteinen:
wird der Schuldnerin die Restschuldbefreiung erteilt (§ 300 InsO).
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. §§ 300 Abs. 3; 4 InsO, § 569 ZPO gegeben. Sie steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu, der bei der Anhörung nach § 300 Absatz 1 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat.
Gegen diesen Beschluss ist weiter der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind.
Du scheinst recht zu haben - Veröffentlichung offenbar tatsächlich vor Eintritt der Rechtskraft.
Das kommt davon, wenn man das gutgläubig für richtig hält, was im Kommentar steht...
28.02.2018, 15:43 #20
Es kann aber durchaus sein, dass ein Gericht den Beschluss erst nach Rechtskraft veröffentlicht. Dann muss es aber den Beschluss auf andere Weise Gläubigern, die einen Versagungsantrag gestellt haben, zukommen lassen, damit sie Rechtsmittel gem. § 300 Abs. 4 InsO einlegen können.
Unser Gericht beschränkt sich da auf die Veröffentlichungen, was gem. § 9 Abs. 3 InsO ausreicht. Daher kann die Rechtskraft auch erst 17 Tage nach der Veröffentlichung eintreten, falls ein Versagungsantrag gestellt wurde.