Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/getform/Gewaehrung_einmalig_14272_HTML/000-002/GS_JC_Gewaehrung_einmalige_Leistung_10_DS_B.html
Timestamp: 2020-02-20 19:01:57
Document Index: 367742802

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 60', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

einer einmaligen Leistung
Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden Informationen und Unterlagen benötigt. Sie werden deshalb gebeten, den Antrag sorgfältig auszufüllen. Die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift der jeweiligen Person zu bestätigen. Die Datenerhebung, -verarbeitung, -nutzung und -speicherung im Zusammenhang mit dem Antrag erfolgt nach §§ 67a, b, c Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X). Ihre Mitwirkungspflicht in diesem Verfahren ergibt sich aus § 60 Absatz 1 Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I).
Erstausstattung(en) für die Wohnung einschließlich Haushaltsgerät(en) (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II).
Hinweis: Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann gemäß § 24 Abs. 6 SGB II die Leistung nur erbracht werden, wenn das Jobcenter die Übernahme der laufenden Kosten für die Wohnung (Miete, Betriebs- und Heizkosten) zuvor schriftlich zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.
Erstausstattung(en) für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt (§ 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II).
2. Vorabprüfung der Leistungsberechtigung nach SGB II
Der Antragsteller erhält bereits Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II.
Der Antragsteller erhält keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, kann jedoch den Bedarf für die in Ziffer 3 benannte Leistung nicht (vollständig) aus eigenen Kräften und Mitteln decken.
3. Art der beantragten Leistung(en) nach § 24 SGB II
Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten (§ 24 Abs. 3 Nr. 3 SGB II).
- Bitte ärztliche Bescheingung über die medizinische Notwendigkeit beifügen! -
Nähere Begründung sowie Höhe des geltend gemachten Bedarfs
nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II)
Wurden Zuschüsse bei Dritten beantragt oder bereits bewilligt?
(Falls vorhanden, bitte Bewilligungsbescheid beifügen.)
Mir ist bekannt, dass bei falschen und/oder unvollständigen Angaben oder bei nicht unverzüglicher Anzeige von leistungsrelevanten Änderungen erbrachte Leistungen möglicherweise ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen.
Unterschrift des Antragstellers und