Source: https://www.saarpfalz-kreis.de/sicherheit-ordnung/finanzanlagenvermittler
Timestamp: 2019-02-21 12:18:17
Document Index: 317882823

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 30', '§ 150', '§ 882', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Heilpraktikererlaubnisverfahren
Unwetterhilfe
Finanzanlagenvermittlung - Antrag auf Erlaubnis:
1. Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen
2. Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen
3. Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes
Anlagenberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengeseztes erbringen oder den Abschluss von Verträgen über den Erwerb solcher Finanzanlagen vermitteln will (Finanzanlagenvermittler), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Folgende persönliche Erlaubnisvoraussetzungen müssen vom Antragsteller bzw. seinem gesetzlichen Vertreter erfüllt werden:
- Zuverlässigkeit (§ 34f Absatz 2 Nummer 1 GewO)
- geordnete Vermögensverhältnisse (§ 34f Absatz 2 Nummer 2 GewO)
- Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 34f Absatz 2 Nummer 3 GewO)
- Sachkunde (§ 34f Absatz 2 Nummer 4 GewO)
- Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30 Abs. 5 BZRG)
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 Abs. 5 GewO)
- Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramtes
- Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts (§ 882 b ZPO)
- Auskunft des Insolvenzgerichts, ob Verfahrenseröffnung vorliegt
- Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung
- Nachweis der erforderlichen Sachkunde
- bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug
Finanzanlagenvermittlung - Antrag auf Eintragung im Vermittlerregister:
Gewerbetreibende nach § 34f Absatz 1 GewO sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit über die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde entsprechend dem Umfang der Erlaubnis in das Register nach § 11 Absatz 1 GewO eintragen zu lassen; ebenso sind Änderungen der im Register gespeicherten Angaben der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen.
Gewerbetreibende nach § 34f Absatz 1 GewO haben ferner die unmittelbar bei der Beratung und Vermittlung mitwirkenden Personen im Sinne des § 34f Absatz 4 GewO unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Registerbehörde zu melden und eintragen zu lassen. Änderungen der im Register gespeicherten Angaben sind der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen.
- Vorliegen der Erlaubnisurkunde nach § 34f GewO
- Erlaubniskurkunde nach § 34f GewO
Die Erlaubnisbehörde erhebt keine zusätlichen Gebühren für die Bearbeitung und Weiterleitung der Anträge an die Registerbehörde (IHK).
Die Registerbehörde erhebt allerdings für den Registriervorgang eine Gebühr.
Telefon: (0 68 41) 1 04 - 83 30
Telefax: (0 68 41) 1 04 - 72 39
Antrag 34-f-GewO juristische Person
Antrag 34-f-GewO natürliche Person
Antrag Eintragungen im Vermittlerregister juristische Person
Antrag Eintragungen im Vermittlerregister natürliche Person
Negativerklärung 34-f