Source: http://www.schiedsgericht-logistik.de/index.htm
Timestamp: 2020-06-03 17:18:11
Document Index: 235904671

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 103', '§ 1025', 'Art. 103', '§ 1025']

GESCHÄFTSSTELLE Deutsches Schiedsgericht e. V. ℅ Gimmler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH In den sieben Morgen 1c 56077 Koblenz
KONTAKT info@schiedsgericht-logistik.de Tel: +49 261 134 966 0 Fax: +49 261 134 966 99
Prof. Dr. Sebastian Kummer Leiter des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik, Wirtschaftsuniversität Wien
Rechtsanwalt Karl-Heinz Gimmler Gimmler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH In den Sieben Morgen 1c 56077 Koblenz Tel.: +49 261 134966 0 Fax.: +49 261 134966 99 E-Mail: info@schiedsgericht-logistik.de
Größte Sorgfalt wird bei der Auswahl der Schiedsrichter angewandt. Neben Juristen, die ihren Arbeitsschwerpunkt im Bereich Transport / Logistik haben, werden nur erfahrene Logistikexperten aus der Unternehmenspraxis berufen. Darüber wacht das Präsidium. Einen Auszug der Schiedsrichterliste für die bestehenden Fachkammern finden Sie nachfolgend: Rechtsanwalt Gimmler, Karl-Heinz Rechtsanwalt Gottschalk, Marc Ullrich Rechtsanwalt Tonne, Ulf Rechtsanwalt van Haeff, Lukas J. Rechtsanwalt Dr. Belser, Karl-Heinz Rechtsanwalt Dr. Dorndorf, Maximilian Prof. Dr. Wieske Prof. Dr. Herber Ein Schiedsgericht kann aus einem Einzelrichter oder aus einem Richtersenat mit 3 Richtern bestehen, wobei der Vorsitz durch einen Volljuristen erfolgt. Die Beisitzer können ebenfalls Volljuristen oder erfahrenen Logistikexperten aus der Praxis sein. Die Ausgestaltung des Schiedsgerichts kann grundsätzlich durch die Parteien festgelegt werden.
Empfohlene Schiedsklausel
“Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werdern nach der jeweils geltenden Schiedsordnung des Deutschen Schiedsgericht Logistik e.V. von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entscheiden.”
Zweckmäßig ergänzende Vereinbarungen
Zudem empfiehlt es sich folgende ergänzende Vereinbarungen zu treffen: a) Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt ……………… (einer oder drei); b) Es ist ……………………… materielles Recht anzuwenden; * c) Die im Schiedsverfahren zu verwendene Sprache ist ……………….. (deutsch oder englisch) d) Zuständige Fachkammer ist …………………….. e) Vor der Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens soll eine Mediation versucht werden, wobei dies keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung des Schiedsverfahrens sein soll. *hierbei ist ggf. die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf, 1980, zu beachten.
Zweckmäßig ergänzende Vereinbarung für
CMR-Beförderungsverträge / internationale Transporte
“Im Geltungsbereich der CMR hat das Schiedsgericht dieses Übereinkommen anzuwenden.” Im international vereinheitlichten Transportrecht ist darauf zu achten, dass Schiedsklauseln nur dann wirksam ist, wenn die Bestimmung vorsieht, dass das Schiedsgericht dieses Übereinkommen anzuwenden hat (vgl. z.B. Art. 33 CMR, Art. 34 MÜ). Es ist daher zu empfehlen, als Zusatz zu oben genannter Schiedsklausel ausdrücklich aufzunehmen, dass das Schiedsgericht im jeweiligen Geltungsbereich das zwingende Einheitsrecht anzuwenden hat.
Karl-Heinz Gimmler Rechtsanwalt - Fachanwalt für Steuer-, Transport- und Speditionsrecht,Spezialanwalt für Kontraktlogistik- und Logistik-Outsourcingrecht Gimmler Unternehemnsgruppe
Lucas J. van Haeff Rechtsanwalt
Bei der außergerichtlichen Logistikinstanz für Konfliktbeilegung und Konfliktlösung. Mediation, Schiedsgutachten und Schiedsgerichtsverfahren für die Logistik sind unsere Kernkompetenz. Als nicht-kommerzieller Verein bieten wir das was bei staatlichen Gerichtverfahren häufig fehlt. Transport- und logistikrechtliche Kompetenz und für die Welt der Logistik besonders wichtig - schnelle Lösungen.
UNSERE GRÜNDUNGS- UND VORSTANDSMITGLIEDER
Das Schiedsverfahren bietet gegenüber einem staatlichen Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit verschieden Vorteile. Anders als bei staatlichen Verfahren, die grundsätzlich offen stattfinden, wird ein Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt, so dass der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie internen Abläufen gewährleistet wird. Sämtliche das Verfahren betreffende Punkte werden streng vertraulich behandelt, ohne dass insoweit Öffentlichkeit daran Teil hat. Das gesamte Schiedsverfahren ist im Verhältnis zu den staatlichen Verfahren auf Schnelligkeit angelegt, was in der Schiedsordnung zum Ausdruck kommt. In der Regel ist davon auszugehen, das eine Streitigkeit deutlich unter einem Jahr andauert, während vor staatlichen Gerichten bei mehreren Instanzen 3-5 Jahre schon eher die Regel als die Ausnahme sind. Im Schiedsverfahren gibt es grundsätzlich nur eine Instanz, so dass hier auch verhältnismäßig schnell Rechtssicherheit eintritt. Zu dem entstehen durch dieses einstufige Verfahren regelmäßig spürbar geringere Kosten im Vergleich zu mehreren Instanzen vor den staatlichen Gerichten. Das ganze Verfahren ist mithin weniger aufwendig und erspart den Parteien den Mehraufwand, sowie die nervliche Belastung, die langjährige Gerichtsverfahren mit sich bringen. Im Übrigen ist es erfahrungsgemäß häufig so, dass gerade bei kleineren Gerichten oder nicht spezialisierten Gerichten häufig der Aufwand, sich in die Spezialmaterie des Logistikrechts einzuarbeiten, aufgrund der Überbelastung nicht geleistet werden kann. Folge davon ist, dass zum Teil nicht sachgerechte Urteile ergehen, die für langjährige Praktiker aus diesem Bereich nur schwer nachvollziehbar sind. Hierdurch leidet insgesamt die Berechenbarkeit des Rechtsweges vor den staatlichen Gerichten. Weiterhin führen Verfahren vor staatlichen Gerichten in der Regel nicht dazu, dass sich die Parteien aufeinander zu bewegen, sondern fördern nicht selten die Zementierung der bestehenden Zerwürfnisse. Das gesamte Schiedsverfahren und noch mehr das evtl. vorgeschaltete Meditationsverfahren sind darauf angelegt, konfrontationsmindernd mit den Parteien gemeinsam eine Lösung zu finden. Insbesondere wird hierbei Wert daraufgelegt, dass vertragliche Beziehungen nicht zerschlagen werden. Für die Parteien von Vorteil ist weiter, dass nach Untersuchungen die Akzeptanz von Schiedssprüchen im Verhältnis zu gerichtlichen Entscheidungen sehr hoch ist. Nach einem schiedsgerichtlichen Urteil erfolgt häufiger freiwillige Leistungen als nach dem staatlichen Gericht. So ist in 90% der Fälle eine zwangsweise Vollstreckung aus einer Schiedsgerichtsentscheidung entbehrlich.
Die Parteien können auf den verfassungsrechtlich garantierten gesetzlichen Richter (Art. 103 Grundgesetz) verzichten und zur Entscheidung für bestimmte Streitigkeiten an Steller der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte die eines Schiedsgerichts vereinbaren. Bei dem Deutschen Schiedsgericht Logistik e.V. handelt es sich um ein privates Schiedsgericht, das echte streitentscheidende Funktionen wahrnimmt Beim Deutschen Schiedsgericht Logistik e.V. handelt es sich um eine unabhängige Institution zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Unternehmen der Logistikbranche und deren Vertragspartner können hier Rechtsstreitigkeiten schnell und kompetent lösen lassen. Der entscheidende Vorteil des Schiedsgerichts liegt insbesondere darin, dass das gesamte Verfahren auf Schnelligkeit angelegt ist und der Einsatz der in der Logistik spezialisierten Schiedsrichter die Gewähr für eine sachgerechte und im Verhältnis zu allen möglichen Instanzen kostengünstige Entscheidung bietet. Das Schiedsverfahren an sich ist im 10. Buch der ZPO geregelt (§§ 1025 - 1066). Das Schiedsgericht weicht in den von der Schiedsordnung bestimmten Fällen von der Verfahrungsgestaltung der ZPO ab.
Das Deutsche Schiedsgericht Logistik e.V. bietet verschiedene Verfahrensarten an, die insgesamt darauf ausgelegt sind, gemeinsam mit den Parteien eine Lösung zu finden ohne vertragliche Beziehungen zu zerschlagen. Das normale schiedsgerichtliche Verfahren ist im Grunde genommen an den staatlichen Gerichtsprozess angelehnt, wobei insoweit allerdings insgesamt eine Verfahrensbeschleunigung als Prozessmaxime angelegt ist. Schiedsgutachtenverfahren Hier werden Experten, häufig auch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zur Klärung von Sachverhaltsfragen bestellt, so wie es ein staatliches Gericht mit einem Sachverständigen auch machen würde. Diese klären offene Sachverhaltsfragen, beispielsweise was ein angemessener Preis ist, ob Kostenumlagen zutreffend berechnet wurden oder ob bestimmte Ladungssicherungsmaßnahmen ausreichend sind und den entsprechenden VDI oder DIN-Normen entsprechen. Mediation Das Mediationsverfahren wird durch anerkannte Mediatoren durchgeführt und dient dazu, bei komplexen Problemlagen für beide Seiten angemessene Lösungen zu treffen. Wesentlicher Vorteil ist, dass die Parteien die Möglichkeit haben, spezialisierte Schiedsrichter auszuwählen und somit sicherzustellen, dass diese über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf den zu entscheidenden Streit verfügen. Die Parteien sind zudem berechtigt, den Ort und die Zeit des Verfahrensablaufs im Wesentlichen mitzubestimmen. Das Schiedsgericht kann insoweit auf Wunsch der Parteien Verhandlungen, Beweisaufnahmen oder sonstige Zusammenkünfte an jedem geeigneten Ort und zu jeder Zeit abhalten.
zum Schiedsgericht Logostik e.V.
rausnehmen! IT- und Logistik-Rechtler, Fachbereich Wirtschaft Fachhochschule Gelsenkirchen
ZWISCHENÜBERSCHRIFT Enim excepteur ut eiusmod, officia ad dolor in ullamco in veniam excepteur dolor officia dolore proident. Qui eu sed in velit, commodo excepteur. Reprehenderit nostrud quis cupidatat aliqua eu deserunt, reprehenderit occaecat fugiat aliquip incididunt.
Die Parteien können auf den verfassungsrechtlich garantierten gesetzlichen Richter (Art. 103 Grundgesetz) verzichten und zur Entscheidung für bestimmte Streitigkeiten an Steller der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte die eines Schiedsgerichts vereinbaren. Bei dem Deutschen Schiedsgericht Logistik e.V. handelt es sich um ein privates Gericht, das echte streitentscheidende Funktionen wahrnimmt. Diese Schiedsgerichtsbarkeit ist immer im jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Umfeld zu sehen und …. die Akzeptanz wird von diesen beeinflusst. Beim Deutschen Schiedsgericht Logistik e.V. handelt es sich um eine unabhängige Institution zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Unternehmen der Logistikbranche und deren Vertragspartner können hier Rechtsstreitigkeiten schnell und kompetent lösen lassen. Der entscheidende Vorteil des Schiedsgerichts liegt insbesondere darin, dass das gesamte Verfahren auf Schnelligkeit angekegt ist und der Einsatz der in der Logistik spezialisierten Schiedsrichter die Gewährfür eine sachgerechte und im Verhältnis zu allen möglichen Instanzen kostengünstige Entscheidung bietet. Das Schiedsverfahren an sich ist im 10. Buch der ZPO geregelt (§§ 1025 - 1066). Das Schiedsgericht weicht in den von der Schiedsordnung bestimmten Fällen von der Verfahrungsgestaltung der ZPO ab.
Das Deutsche Schiedsgericht Logistik e.V. bietet verschiedene Verfahrensarten an, die insgesamt darauf ausgelegt sind, gemeinsam mit den Parteien eine Lösung zu finden ohne vertragliche Beziehungen zu zerschlagen. Das normale schiedsgerichtliche Verfahren ist im Grunde genommen an den staatlichen Gerichtsprozess angelehnt, wobei insoweit allerdings insgesamt eine Verfahrensbeschleunigung als Prozessmaxime angelegt ist. Wesentlicher Vorteil ist, dass die Parteien die Möglichkeit haben, spezailisierte Schiedsrichter auszuwählen und somit sicherzustellen, dass diese über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten im Bezug auf den zu entscheidenden Streit verfügen. Die Parteien sind zudem berechtigt, den Ort und die Zeit des Verfahrensablaufs im wesentlichen mitzubestimmen. Das Schiedsgericht kann insoweit auf Wunsch der Parteien Verhandlungen, Beweisaufnahmen oder sonstige Zusammenkünfte an jedem geeigenten Ort und zu jeder Zeit abhalten.
Das Schiedsverfahren bietet gegenüber einem staatlichen Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit verschieden Vorteile. Anders als bei staatlichen Verfahren, die grundsätzlich offen stattfinden, wird ein Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt, so dass der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie internen Abläufen gewährleistet wird. Sämtliche das Verfahren betreffende Punkte werden streng vertraulich behandelt, ohne das insoweit Öffentlichkeit daran Teil hat. Das gesamte Schiedsverfahren ist im Verhältnis zu den staatlichen Verfahren auf Schnelligkeit angelegt, was in der Schiedsordnung zum Ausdruck kommt. In der Regel ist davon auszugehen, das eine Streitigkeit deutlich unter einem Jahr andauert, während vor staatlichen Gerichten bei mehreren Instanzen 3-5 Jahre schon eher die Regel als die Ausnahme sind. Im Schiedsverfahren gibt es grundsätzlich nur eine Instanz, so dass hier auch verhältnismäßig schnell Rechtssicherheit eintritt. Zu dem entstehen durch diese einstufige Verfahren regelmäßig spürbar geringere Kosten im Vergleich zu mehreren Instanzen vor dem staatlichen Gerichten. Das ganze Verfahren ist mithin weniger aufwendig und erspart den Parteien den Mehraufwand, sowie die nervliche Belastung, die langjährige Gerichtsverfahren mit sich bringen. Im übrigen ist es erfahrungsgemäß häufig so, dass gerade bei kleineren Gerichten oder nicht spezialisierten Gerichtigen häufig der Aufwand, sich in die Spezialmaterie des Logistikrechts einzuarbeiten, aufgrund der Überbelastung nicht geleistet werden kann. Folge davon ist, dass zum Teil nicht sachgerechte Urteile ergehen, die für langjährige Praktiker aus diesem Bereicht nur schwerz nachvollziehbar sind. Hierdurch leidet insgesamt die Berechenbarkeit des Rechtsweges vor den staatlichen Gerichten. Weiterhin führen Verfahren vor staatlichen Gerichten in der Regel nicht dazu, dass sich die Parteien aufeinander zu bewegen, sondern fördern nicht selten die Zementierung der bestehenden Zerwürfnisse. Das gesamte Schiedsverfahren und noch mehr das evtl. vorgeschaltete Meditationsverfahren sind darauf angelegt, konfrontationsmindernd mit den Parteien gemeinsam eine Lösung zu finden. Insbesondere wird hierbei Wert darauf gelegt, dass vertragliche Beziehungen nicht zerschlagen werden. Für die Parteien von Vorteil ist weiter, dass nach Untersuchungen die Akzeptanz von Schiedssprüchen im Verhältnis zu gerichtlichen Entscheidungen sehr hoch ist. Nach einem schiedsgerichtlichen Urteil erfolgt häufiger freiwillige Leistungen als nach dem staatlichen Gericht. So ist in 90% der Fälle eine zwangsweise Vollstreckung aus einer Schiedsgerichtsentscheidung entbehrlich.