Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=8dd360bc-04c4-4bab-bf4c-c10178e34f2b
Timestamp: 2018-12-14 23:56:26
Document Index: 172151796

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 106', '§ 169', '§ 171', '§ 289', '§ 174', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 106']

RV/3158-W/10-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw vom 3. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch Fachexpertin Hofrätin Mag. Karla Hierhold, in der mündlichen Berufungsverhandlung auch von Mag. (FH) Christine Schubert und Mag. Rainer Kuscher, vom 25. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 nach der am 22. Jänner 2013 am Finanzamt Baden Mödling in Baden durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw) K**** L***** beantragte in ihrer elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 unter anderem die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten (§ 34 Abs. 9 EStG 1988) i. H. v. 836,10 € sowie den Kinderfreibetrag (§ 106a Abs. 1 EStG 1988) für ihre im Jahr 1992 geborene Tochter M*****.
In der mündlichen Berufungsverhandlung gab der als Zeuge (§ 169 BAO) vernommene Sohn der Bw, N***** L*****, nach Belehrung über die gesetzlichen Weigerungsgründe (§ 171 BAO) und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage (§ 289 StGB) sowie nach Ermahnung, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen (§ 174 BAO) an, zu einer Zeugenaussage bereit zu sein und berichtete:
Nach der Volksschule bin ich in die Sporthauptschule Bad Vöslau gegangen. Während der Zeit in der Sporthauptschule habe ich auch im LAZ in Lindabrunn trainiert.
Die Bw führte zur Frage des Finanzamtes nach den Unterschieden in der Ausbildung an der Sporthauptschule Bad Vöslau und an der SMS Hetzendorf aus, dass es hinsichtlich der Unterrichtsgegenstände keinen Unterschied gäbe. Eine unterschiedliche Berufsberechtigung sei ebenfalls mit den Schulen nicht verbunden gewesen.
Die Bw legte ein Angebot einer Sportmanagement GmbH, die N***** unter Vertrag nehmen möchte, vor, ferner eine sportliche Beurteilung des SC Y***** betreffend N***** mit folgendem Inhalt:
Laut wwww.fussballoesterreich.at steht der Sohn der Bw [mit_X_Toren] an erster Stelle der Torschützenliste der [XY-Liga].
Das Finanzamt nahm die Unterlagen zur Kenntnis, äußerte sich aber nicht zur Begabung von N***** .
Die Bw beantragte, der Berufung Folge zu geben.
Mit E-Mail vom 23. 1. 2013 gab die Bw nachträglich bekannt:
Der im Jahr 1997 geborene Sohn der Bw, N*****, besuchte seit September 2009 in Wien die Sportmittelschule 12 (SMS 12) in 1120 Wien, Hermann-Brochg. 2. Da die Schule vom Familienwohnsitz in B***** über 60 km, aber weniger als 80 km, entfernt ist, war N***** während der Schulzeit im Bundesinternat Am Himmelhof, 1130 Wien, Himmelhofgasse 17-19, untergebracht,woraus den Eltern monatliche Internatskosten von 349,00 € erwachsen sind.
Trotz seines Alters von derzeit 15 Jahren wurde er in die U17 aufgenommen; N***** spielt in der Landesliga im oberen Play off und führt die Torschützenliste in der [XY-Liga] an.
Diese Feststellungen gründen sich auf die Akten des Finanzamtes sowie das elektronische Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung, die unbedenklichen Angaben der Bw, ihres Sohnes N*****, die zitierten Websites sowie die in der mündlichen Berufungsverhandlung zur Einsicht vorgelegten Urkunden.
Auch wenn die SMS Bad Vöslau im Berufungszeitraum noch eine Sporthauptschule (SHS) war, liegt eine gleichwertige Ausbildung vor. Das Bundesministerium für Unterricht, Kultur und Kunst sieht die Ausbildung an einer Unterstufe der AHS jener an einer Hauptschule i. S. d. § 34 Abs. 8 EStG 1988 entsprechend an, da mit dem Besuch der Hauptschule in der 1. Leistungsgruppe dieselben Berechtigungen wie mit dem Besuch einer AHS-Unterstufe verbunden sind, ebenso der UFS. Eine Kooperative Mittelschule (Lehrplan der AHS-Unterstufe) entspricht daher i. S. d. § 34 Abs. 8 einer Hauptschule oder einer AHS (UFS 30. 9. 2011, RV/3014-W/09, unter Verweis auf eine Anfragebeantwortung BMUKK 1. 8. 2011, 13.260/0004-III/3/2011; Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. GL § 34 Anm. 63).
Auch der Unterricht an der Schule durch Lehrer, die gleichzeitig Trainer bei einem Sportverein sind, stünde für sich allein der Annahme einer Gleichwertigkeit beider Ausbildungen nicht entgegen.
Nach den unbedenklichen Angaben der Bw und ihres Sohnes strebt N***** eine Ausbildung zum Fußballspieler und die spätere Ausübung des Berufs eines Profifußballers an.
Der Sohn der Bw verfügt - siehe die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen - auch über das Talent zum Leistungssportler. Dies ergibt sich nicht nur aus der bisherigen sportlichen Karriere, sondern auch aus der Beurteilung seines Vereines.
§ 106a Abs. 5 EStG 1988 erster Satz stellt lediglich klar, dass der Kinderfreibetrag nur im Wege der Veranlagung berücksichtig und nicht etwa wie der Kinderabsetzbetrag gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird.