Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20L%20355/10
Timestamp: 2020-01-18 05:52:17
Document Index: 217086196

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', 'Art 56', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 20', 'Art 5']

Rechtsprechung: 27 L 355/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Berlin, 16.12.2010
https://dejure.org/2011,6139
VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10 (https://dejure.org/2011,6139)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.05.2011 - 27 L 355/10 (https://dejure.org/2011,6139)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Mai 2011 - 27 L 355/10 (https://dejure.org/2011,6139)
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Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenzgebot
LZG NRW § 9 Abs 1 Nr 1 VwZG § 9 Abs 1 Nr 1 AEUV Art 56 GlüStV § 4 Abs 1 GlüStV § 4 Abs 4 GlüStV § 9 Abs 1
Zustellung eines Verwaltungsaktes einer deutschen Behörde an eine in Malta, Gibraltar, Großbritannien oder Nordirland lebende Person ist durch Einschreiben mit Rückschein möglich; Zulässigkeit der Zustellung eines Verwaltungsaktes einer deutschen Behörde an eine im ...
vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2011 - 27 L 355/10 -, Juris (…Rn. 10 ff.).
Die Einschätzung sieht sich in Bezug auf die Republik Malta durch die von der Kammer in dem Verfahren 27 L 355/10 eingeholten und den Beteiligten durch Verfügungen vom 6. Mai 2011 und 26. Mai 2011 zur Kenntnis gebrachten Auskünfte des Auswärtigen Amts vom 2. Mai 2011 und 25. Mai 2011 bestätigt.
Die Einschätzung sieht sich in Bezug auf Großbritannien durch die von der Kammer in dem Verfahren 27 L 355/10 eingeholte und mit gerichtlicher Verfügung vom 6. Mai 2011 in das vorliegende Verfahren eingeführte Auskunft des Auswärtigen Amts vom 2. Mai 2011 bestätigt.
https://dejure.org/2010,17779
VG Berlin, 16.12.2010 - 27 L 355.10 (https://dejure.org/2010,17779)
VG Berlin, Entscheidung vom 16.12.2010 - 27 L 355.10 (https://dejure.org/2010,17779)
VG Berlin, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - 27 L 355.10 (https://dejure.org/2010,17779)
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§§ 5 Abs. 1, 20 Abs. 4 JMStVtr; Art. 5 Abs. 3 GG
Verbreitung jugendgefährdender Schriften fällt nicht unter Kunstfreiheit
§ 5 Abs 1 JMStVtr, § 20 Abs 4 JMStVtr, Art 5 Abs 3 GG
Jugendgefährdende Angebote auf einem Internetportal
Jugendgefährdende Inhalte versus Kunstfreiheit
Erotikinhalte und Kunstfreiheit
Internetportal über erotische Kunst nicht zwingend von Kunstfreiheit geschützt
Webseite mit erotischer Kunst kann gegen den Jugendschutz verstoßen
Kunst vs. Jugendschutz - Schutz der Jugend überwiegt Kunstfreiheit bei entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten