Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Exekutionsordnung/Erster-Theil/Zweiter-Abschnitt/Zweiter-Titel/Erste-Abtheilung/252d.-Bericht-des-Vollstreckungsorgans
Timestamp: 2020-06-07 06:12:18
Document Index: 343857649

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 1', '§ 369', '§ 87', '§ 345', '§ 249', '§ 345', '§ 249', '§ 289', '§ 252', '§ 252']

§ 252d. EO - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenExekutionsordnung (EO)Erster Theil § 1. - § 369.Zweiter Abschnitt § 87. - § 345.Zweiter Titel § 249. - § 345.Erste Abtheilung § 249. - § 289.§ 252d. Bericht des Vollstreckungsorgans
Dokument-ID: 129061
§ 252d. Bericht des Vollstreckungsorgans
(1) Das Vollstreckungsorgan hat dem Gericht und dem betreibenden Gläubiger zu berichten, wenn
die hereinzubringende Forderung vom Verpflichteten bezahlt wurde oder
kein Vollzugsort erhoben werden konnte oder
keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden und weitere Vollzugsversuche nicht erfolgversprechend sind oder
das Verkaufsverfahren abgeschlossen ist oder
das Gericht dies begehrt, etwa weil der Bericht für eine von ihm zu fällende Entscheidung wesentlich ist.
(2) Das Vollstreckungsorgan hat auch spätestens vier Monate nach Erhalt des Vollzugsauftrags über den Stand des Verfahrens zu berichten. Wurde dem betreibenden Gläubiger innerhalb dieser Frist der Vollzug der Pfändung mitgeteilt und dem Gericht das Pfändungsprotokoll vorgelegt, so ist erst nach sechs Monaten über den Stand des Verfahrens zu berichten. Nach Ablauf von vier bzw. sechs Monaten ist monatlich zu berichten.
(3) (Anm. d. Red.: Abs. 3 wurde gem. BGBl. I Nr. 31/2003 aufgehoben.)