Source: https://www.tvlengerich.de/verein/satzung.htm
Timestamp: 2019-12-16 08:56:54
Document Index: 213559281

Matched Legal Cases: ['§31', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§3', '§ 17']

Satzung des Turnverein Lengerich von 1879 e.V.
Der Verein führt den Namen „Turnverein Lengerich von 1879 e.V.“ Er hat seinen Sitz in Lengerich (Westf.) und ist in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, der Kinder- und Jugendhilfe, der Bildung und Erziehung, der Kultur und des öffentlichen Gesundheitswesens.
Durchführung von Sport, sportlichen sowie außersportlichen Veranstaltungen, Versammlungen, Vorträgen etc.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Prävention mit qualifizierter Betreuung.
Der Aus-/Weiterbildung und dem Einsatz von sach-/fachgemäß ausgebildeten Übungs-leitern, Trainern und Helfern.
Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften.Die Erstellung sowie die Instandhaltung und Instandsetzung der dem Verein gehörenden Geräte, Immobilien und sonstiger im Vereinseigentum stehender Gegenstände
Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden. Der Verein ist partei-politisch, konfessionell und religiös neutral.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Die Mitgliedschaft wird durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den geschäftsführenden Vorstand unter Beifügung der Einzugsermächtigung für sämtliche Beiträge und Gebühren beantragt.
Zeitlich begrenzte Mitgliedschaften sind möglich.
Fördermitglieder zahlen einen verminderten Beitrag und dürfen die Vereinsangebote nur eingeschränkt nutzen.
Mitglieder, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können vom Gesamtvorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Der Austritt ist schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum 30.06. oder 31.12. eines Kalenderjahres gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand zu erklären.
Der Ausschluss erfolgt auf begründeten Antrag eines Mitgliedes durch den geschäftsführenden Vorstand. Er wird dem betroffenen Mitglied schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Gegen den Ausschluss besteht das Recht des Einspruchs. Er ist spätestens einen Monat nach Bekanntgabe schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand einzulegen. Über den Einspruch entscheidet dann der erweiterte Vorstand.
Mit dem Austritt aus dem Verein oder dem Verlust der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche aus der Mitgliedschaft entspringenden Rechte. Die Beitragspflicht erlischt mit Beendigung des laufenden Geschäftsjahres bzw. Geschäftshalbjahres.
Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein zurückzugeben oder wertmäßig abzugelten.
Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge. Zusätzlich können Aufnahmegebühren, Umlagen, Kursgebühren, abteilungsspezifische Beiträge und Sonderbeiträge für bestimmte Leistungen des Vereins erhoben werden. Über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge entscheidet auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes die Mitgliederversammlung. Über Höhe und Fälligkeit der zusätzlichen Gebühren und Sonderbeiträge, Stundungen, Erlass von Beiträgen oder Umlagen entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
Ferner ist der Verein berechtigt Rücklastschriftgebühren in Rechnung zu stellen. Rückständige Beiträge und Gebühren können nach vorangegangenem Mahnverfahren auf dem Rechtswege eingetrieben werden. Dadurch entstehende Kosten sind zusätzlich zu zahlen. Von Mitgliedern, die keine Einzugsermächtigung erteilen, kann eine Gebühr für Rechnungsstellung gefordert werden.
Die Beiträge und Gebühren werden grundsätzlich im Voraus zu Beginn eines jeden Halbjahres eingezogen. Bei Neueintritt sind Beiträge und Gebühren zu Beginn der Mitgliedschaft fällig. Über Ausnahmen zu diesen Regelungen entscheidet in Einzelfällen der geschäftsführende Vorstand. Näheres regelt die Beitragsordnung.
Der Verein haftet nicht für Schäden und Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen, Einrichtungen oder Geräten des Vereins oder bei Vereins-veranstaltungen bzw. bei einer sonst für den Verein erfolgten Tätigkeit erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch bestehende Versicherungen gedeckt sind. Die Haftung des Vorstandes, von ehrenamtlich Tätigen sowie Organ- oder Amtsträgern, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt (§31a BGB).
Die Aufnahme in Organe des Vereins setzt eine Mitgliedschaft voraus.
Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt 14 Tage vorher durch den geschäftsführenden Vorstand. Sie ist in den Westfälischen Nachrichten, Ausgabe Tecklen-burger Landbote, sowie dem Schaukasten des Turnvereins Lengerich von 1879 e.V. an der Geschäftsstelle des Sport- und Gesundheitszentrum (Hollenbergs Weg) zu veröffent-lichen. Auswärtige Mitglieder werden schriftlich benachrichtigt. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zu geben.
Anträge zur Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung um weitere Beschluss-fassungspunkte können von allen stimmberechtigten Mitgliedern gestellt werden. Die Anträge sind zu begründen und müssen dem 1. Vorsitzenden spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin, schriftlich unter Angabe des Namens, zugehen. Verspätet eingegangene Anträge können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom geschäftsführenden Vorstand jederzeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn dies von 1/4 (einem Viertel) der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe beim geschäftsführenden Vorstand beantragt wird.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat dann innerhalb von 3 (drei) Monaten zu erfolgen. In der Einladung müssen alle Gründe, die seitens der Mitglieder für die Durchführung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung genannt worden sind, in ihrem wesentlichen Inhalt wiedergegeben werden.
d) Beschlussfassung über eingegangene Anträge
Sie entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Über Änderungen der Satzung oder des Vereinszwecks entscheidet die Mehrheit von 2/3 (zwei Drittel) der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Kann über einen Antrag keine Mehrheit erzielt werden, so gilt er als abgelehnt. Die Abstim-mungen erfolgen durch Handzeichen. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 (einem Fünftel) der abgegebenen Stimmen verlangt wird.
Satzungsänderungen aufgrund von Auflagen des Registergerichtes oder anderen Behörden können vom geschäftsführenden Vorstand beschlossen werden.
Jedes Mitglied ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Wählbar ist es mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jugendliche Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres besitzen im Rahmen der Jugendversammlung aktives und passives Wahlrecht. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
Über Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungs-leiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.gs-leiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
der 1. Vorsitzende des Vereinsjugendausschusses
der 2. Vorsitzende des Vereinsjugendausschusses
Jeweils 3 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam. Hierunter muss der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende vertreten sein.
Der geschäftsführende Vorstand wird in seiner Arbeit vom erweiterten Vorstand unterstützt.
8. Ältestenrat
9. Abteilungsleiter der aktuellen Abteilungen
13. Beisitzer
14. Beisitzer
Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wurde auf die geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für beide Geschlechter.
Die Mitglieder des Gesamtvorstands, die gem. § 11 der Satzung genannt sind, werden einzeln durch die Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt. Die Amtszeit beginnt
in den ungeraden Kalenderjahren die im § 11 aufgeführten Vorstandsmitglieder mit ungeraden Ziffern
in den geraden Kalenderjahren die im § 11 aufgeführten Vorstandsmitglieder mit geraden Ziffern
Eine Ausnahme bilden die Abteilungsleiter. Sie werden in der jeweiligen Abteilungs-versammlung gewählt und durch die Mitgliederversammlung bestätigt. Eine weitere Ausnahme bilden die Vertreter der Vereinsjugend, die von der Jugendversammlung gemäß der Jugend-ordnung gewählt werden.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so bestellt der geschäfts-führende Vorstand einen Stellvertreter, der das Amt kommissarisch bis zur nächsten Mit-gliederversammlung führt. Die nächste Mitgliederversammlung wählt einen Vertreter bis zur nächsten turnusgemäßen Neuwahl. Sollte ein Vorstandsamt nicht anderweitig besetzt werden können, so kann ein Vorstandsmitglied ein zweites Amt ausüben.
Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Satzung oder Ordnungen einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt bei Bedarf, aufgabenbezogen für einzelne Projekte oder befristet, besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen. Er kann ferner für bestimmte Aufgaben Ausschüsse bilden, Aufgaben delegieren und Ordnungen erlassen. Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung. Ferner ist er berechtigt Abteilungen zu gründen oder zu schließen. Der geschäftsführende Vorstand kann an allen Sitzungen der Organe und Abteilungen teilnehmen.
Die Mitglieder des Gesamtvorstands nehmen ihre Aufgaben grundsätzlich ehrenamtlich wahr. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten auch in eine entgeltliche Tätigkeit oder im Rahmen einer Aufwandsentschädigung im Sinne des §3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Über die erforderliche Anstellung und weitere Entscheidungen im Rahmen der entgeltlichen Vereinstätigkeit entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
Die Vereinsjugend ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebens-jahres. Die Vereinsjugend führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung und der Ordnungen des Turnvereins Lengerich von 1879 e.V. selbständig. Sie entscheidet selbst über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel. Alles Nähere regelt die Vereinsjugendordnung.
Der Ältestenrat hat eine beratende Funktion und sollte bei schwerwiegenden Entscheidungen des Vereins hinzugezogen werden. Er sollte aus einer ungeraden Anzahl, mindestens aber aus 3 (drei) Personen bestehen.
Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch 2(zwei) von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer bzw. dem gewählten Stellvertreter bei Ausfall eines Kassenprüfers geprüft. Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung aller Kassen und aller Unterlagen in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt.
Die Kassenprüfer beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes.
Die Amtszeit beträgt 2 Jahre, wobei jeweils einer der beiden im geraden und der zweite im ungeraden Kalenderjahr gewählt wird. Weiterhin wird jährlich ein Stellvertreter als Kassenprüfer gewählt. Direkte Wiederwahl ist nicht zulässig. Die Kassen-prüfer dürfen nicht Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes sein.
Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf: a) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten; b) Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind; c) Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt; d) Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.
Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestellt der geschäftsführende Vorstand einen Datenschutzbeauftragten.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Voraussetzung ist, dass ¾ (drei Viertel) der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder zustimmen.
Bei Auflösung des Vereins fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an den Westfälischen Turnerbund, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse hierüber dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
§ 17 Inkraftreten
Die vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 17. Mai 2018 genehmigt. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 12. April 2011 außer Kraft.