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Timestamp: 2019-08-18 02:35:23
Document Index: 198398856

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Der Shaolin-Kurs auf Mallorca als Betriebsausgabe | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
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Publiziert 13. Februar 2014 | Von RA Wolfram Schlosser
Energiesteuerungstechniken
Techniken zur Gesprächsführung mit Mitarbeitern und Kunden
Austesten verschiedener in der Zahnheilkunde verwendeter Materialien
Umgang mit Patienten nach energetischen Kriterien.
den persönlichen Zustand geistig, körperlich und emotional zu verbessern
die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit zu steigern
das Wesentliche in allen Situationen mit Patienten und Praxisangelegenheiten klar zu erkennen
erfolgreicher mit Mitarbeitern und Patienten umzugehen
das Selbstbewusstsein zu stärken und die Intuition erfolgreich einzusetzen
richtige Entscheidungen insbesondere im Umgang mit Patienten sowie dem Praxismanagements zu treffen
Gesundheit und Fitness nachhaltig zu erhalten
Krisensituation rechtzeitig zu erkennen und nachhaltig zu meistern.
Die Klägerin setzte die entsprechenden Kosten als Betriebsausgaben an.
Das beklagte Finanzamt folgte dem im Betriebsprüfungs- sowie Einspruchsverfahren nicht.
Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass die vom Anbieter genannten Ziele des Seminars sowohl für den betrieblichen als auch für den persönlichen Bereich der Klägerin von Nutzen seien. Es lasse sich nicht erkennen, dass die Lerninhalte auf konkrete berufliche Tätigkeiten zugeschnitten seien. Die vermittelten Methoden und Techniken wirkten auf die Gesamtpersönlichkeit der Klägerin ein, so dass der Nutzen im Rahmen der privaten Lebensführung nicht in den Hintergrund trete. Es fehle an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung, so dass gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 EStG die entstandenen Aufwendungen insgesamt nicht abzugsfähig seien.
Die Klägerin trägt vor, dass der Kurs speziell für Zahnärzte konzipiert sei und zum Nachweis vorgeschriebener Fortbildungen von der Zahnärztekammer anerkannt würde.
Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin nicht nur als Zahnärztin, sondern auch als Heilpraktikerin arbeite. Dabei stehe eine ganzheitliche medizinische Denkweise im Zusammenhang mit Akupunktur und Anlehnungen an chinesische Ansätze im Vordergrund. Die von ihr behandelten Patienten seien häufig multiple – chemisch belastet sowie Angstpatienten. Es würden auch Patienten mit energetischem Mangel behandelt. Diesbezüglich benötige die Klägerin eine deutlich höhere Kommunikationsfähigkeit und besondere Kenntnisse in Menschenführung.
Daher trete ein Nutzen für die private Lebensführung völlig in den Hintergrund.
Das Finanzgericht Köln folgte dem nicht und hat die Klage abgewiesen.
Betriebsausgaben sind Aufwendungen die durch den Betrieb veranlasst sind, § 4 Abs. 4 EStG.
Bei Reisen sind die Kosten dann betrieblich veranlasst, soweit objektive Umstände erkennen lassen, dass die Befriedigung privater Interessen nahezu ausgeschlossen ist. Diesbezüglich trägt der Steuerpflichtige die Darlegungslast. Gemäß § 12 Nr. 1 EStG dürfen die Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht von den Einkünften abgezogen werden. Ist eine Reise jedoch sinnvoll in verschiedene Abschnitte aufteilbar, sind die Kosten gegebenenfalls teilweise zu den Betriebsausgaben zuzulassen. Der Große Senat des Bundesfinannzhofs hat 2009 diesbezüglich entschieden, dass aus § 12 Nr. 1 EStG kein absolutes Aufteilungs– und Abzugsverbot folgt1. Der Anwendungsbereich des § 12 Nr. 1 EStG bezieht sich nunmehr auf untrennbare Ausgaben im privaten Bereich, auch wenn diese zur Förderung der Berufstätigkeit erfolgen. Eine lehrgangsmäßige Organisation einer Fortbildungsveranstaltung kann eine berufliche Veranlassung begründen. Allerdings ist nicht jede von einem Fachverband organisierte Reise als betrieblich veranlasst anzusehen2.
In Anwendung dieser Grundsätze geht das Finanzgericht Köln davon aus, dass die Fortbildungsreise der Klägerin auch zu einem nennenswerten Anteil privat mitmotiviert war. Aus den vorgelegten Veranstaltungsunterlagen ergibt sich nicht, dass die Veranstaltung zweifelsfrei einen ausschließlich fachlichen Charakter hatte. Die beschriebenen Inhalte sind sehr allgemein gehalten und betreffen Techniken, um die physische und psychische Gesundheit im Allgemeinen zu verbessern. Dass hieraus Vorteile für den Betrieb einer Zahnarztpraxis gezogen werden können, bestreitet der Senat nicht. Gleichwohl ist es für den Senat auch auf der Hand liegend, dass entsprechende Inhalte im privaten Leben in erheblichem Umfang von Nutzen sein können.
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie aufgrund ihrer religiösen Ausrichtung im Hinblick auf den Buddhismus bereits in der Vergangenheit privat zahlreiche Lehrgänge besucht habe und insoweit keine neuen Erkenntnisse aus den besuchten Kursen für ihr Privatleben habe ziehen können. Dies lässt, so das Finanzgericht Köln, jedoch nicht den Umkehrschluss zu, dass daher Erkenntnisse ausschließlich für das Berufsleben gewonnen worden seien. Vielmehr deutet das Finanzgericht die Ausführungen dahingehend, dass die Klägerin letztlich hinsichtlich der dargestellten Techniken insgesamt keine wesentlich neuen Erkenntnisse erlangt hat.
Dass die entsprechenden Kurse von der Zahnärztekammer berücksichtigt werden, führt nicht dazu, dass zwingend von einer betrieblichen Veranlassung der Veranstaltungen ausgegangen werden müsste. Das Finanzgericht Köln vermochte nicht zu erkennen, anhand welcher Kriterien die Zahnärztekammer ihre Fortbildungspunkte vergibt. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass ein dezidiertes Zertifizierungsverfahren durchgeführt worden wäre.
Im Ergebnis geht das Finanzgericht Köln davon aus, dass die Klägerin Veranstaltungen besucht hat die sowohl das private als auch das betriebliche Interesse berührten, ohne dass ein sachgerechter Aufteilungsmaßstab erkennbar wäre. Vor diesem Hintergrund sind die Kosten insgesamt gemäß § 12 Nr. 1 EStG nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 14.11.2013 – 10 K 1356/13
BFH, Urteil vom 09.08.2007 – X B 210/06 [↩]
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (Betrieb) | Verschlagwortet mit Betriebsausgabe, Fortbildung, Lehrgang