Source: https://religion-weltanschauung-recht.net/tag/kundigung/
Timestamp: 2019-07-22 10:34:29
Document Index: 87545924

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', '§ 826', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

Kündigung | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]
20. Februar 2019 — Dr. Georg Neureither
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, BAG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Ehebruch, Kündigung, Kirchliches Arbeitsrecht, Loyalitätsobliegenheiten, Scheidung, Selbstbestimmungsrecht, Wiederverheiratung. Leave a Comment »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 19 February 2019 – Tothpal and Szabo v. Romania (nos. 28617/13 and 50919/13)
The applicants, Mr Bela Tothpal and Mr Csongor Szabo, are Romanian nationals who were born end 1966 and 1971 and live in Arad Gherla, respectively. The case concerns their conviction for unlawfully exercising the duties of a priest. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: Kündigung, Religionsfreiheit, Selbstbestimmungsrecht. Leave a Comment »
LAG Düsseldorf: Kirchenmusiker – Schadenersatz durchbricht Rechtskraft nicht
12. September 2018 — Dr. Georg Neureither
Das LAG Düsseldorf hat die Klage des ehemaligen Chorleiters und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde auf Schadensersatz gerichtet auf entgangene Vergütung für die Vergangenheit von € 275.067,– sowie für die Zeit ab Januar 2017 von monatlich € 1.449,– abgewiesen. Die Klage gegen die Kirchengemeinde und gegen das Bistum Essen war erfolglos, weil rechtskräftig feststeht, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Kirchengemeinde durch die Kündigung am 15.07.1997 zum 31.03.1998 auf Grund der Eingehung einer neuen Partnerschaft nach Trennung von seiner Ehefrau sein Ende gefunden hat. Dies haben die deutschen Gerichte in vorangegangenen Verfahren abschließend entschieden. Den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch die Beklagten, die diese Entscheidungen durchbrechen könnte, hat der Kläger nicht geführt. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, LAG Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Ehebruch, Kündigung, Loyalitätsobliegenheiten, Wiedereinstellung. Leave a Comment »
EuGH: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen
Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das deutsche BAG zu befinden hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, EuGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Ehebruch, Kündigung, Kirchliches Arbeitsrecht, Loyalitätsobliegenheiten, Scheidung, Selbstbestimmungsrecht, Wiederverheiratung. Leave a Comment »
GA Wathelet: Das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion steht dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses auf Grund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird
31. Mai 2018 — Dr. Georg Neureither
Die Anforderung, dass ein katholischer Chefarzt den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche beachtet, stellt keine echte berufliche Anforderung und erst recht keine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung dar. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Düsseldorf: Kirchenmusiker – Gericht holt Auskunft des Kommissariats der deutschen Bischöfe ein.
18. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen
Der Kläger war seit 1983 bei einer katholischen Kirchengemeinde als Chorleiter und Organist in Vollzeit beschäftigt. Die Gemeinde kündigte das Arbeitsverhältnis am 15.07.1997 zum 31.03.1998. Hintergrund war die Trennung des Klägers von seiner Ehefrau im Jahr 1995 und die Eingehung einer neuen Partnerschaft, aus der ein Kind hervorging. Nachdem das ArbG Essen und das LAG Düsseldorf der hiergegen vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage stattgegeben hatten, hob das BAG das Urteil des LAG Düsseldorf auf. Nach erneuter Verhandlung und durchgeführter Beweisaufnahme wies das LAG die Klage ab. Die Aufnahme einer neuen Beziehung sei eine persönliche sittliche Verfehlung i.S.d. Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22.09.1993 (GrO). Als Organist und Chorleiter habe er eine große Nähe zum Verkündungsauftrag der katholischen Kirche gehabt. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Dismissed pastor of Hungarian Reformed Church had no arguable compensation claim under domestic law as he was employed under ecclesiastical law not civil law
14. September 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen
In today’s Grand Chamber judgment in the case of Károly Nagy v. Hungary (application no. 56665/09) the European Court of Human Rights held, by a majority of ten votes to seven, that the application was inadmissible. The case concerned the compensation claim brought by Mr Károly Nagy, a pastor, following his dismissal by the Hungarian Reformed Church. The courts rejected his claim as unenforceable. Mr Nagy’s claim was first dismissed by the labour courts on the basis of labour law. He then brought a civil action arguing that he had an agency contract with the Church. The domestic courts discontinued the proceedings, finding that the courts could not enforce any such claims as he was employed under ecclesiastical law not civil law. In view of the overall legal framework in Hungary, the Court found that Mr Nagy thus had no “right” which could be said, at least on arguable grounds, to be recognised under domestic law. Den Rest des Beitrags lesen