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Timestamp: 2020-08-12 17:51:45
Document Index: 114439271

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 312', '§ 355', '§ 474', 'BGH']

24.09.2019, 14:56 Uhr	| Unternehmer oder Privatperson?
Wenn der Kleiderschrank zu platzen droht und auch Vorratskammer, Kellerraum und Garage an die Grenzen ihrer Kapazitäten geraten, ist es Zeit für einen umfassenden Frühjahrsputz. Häufig und gern greifen Putzbegeisterte in diesem Fall auf verschiedene Verkaufsplattformen wie eBay & Co zurück, um sich des lästig gewordenen Hausstands gewinnbringend zu entledigen. Doch Vorsicht: Der Übergang von privatem zum gewerblichen Verkäufer ist fließend. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei zeigt Ihnen, wieso die Unterscheidung von gewerblichem und privatem Verkauf so wichtig ist und anhand welcher Merkmale Sie herausfinden, ob Sie noch privater Verkäufer oder doch schon gewerblicher Anbieter sind.
12.10.2018, 13:30 Uhr	| Unternehmer oder Privatperson?
Die Frage ist vermutlich so alt wie der Onlinehandel: Ab wann handelt ein Verkäufer gewerblich? Nun hat sich der EuGH zur Thematik geäußert und entschieden, dass es dabei nicht alleine auf die Anzahl der Verkaufsanzeigen der Verkäufers ankommen dürfe, sondern weitere Kriterien heranzuziehen sind bei der Beurteilung: privat oder gewerblich.
21.12.2017, 18:09 Uhr	| Unternehmer oder Privatperson?
Wer bin ich - und wenn ja, wie viele? In der Frage zur Unternehmereigenschaft gibt es aber nur entweder oder. Entweder Unternehmer oder privater Verkäufer. Und diese Einordnung ist durchaus von Belang. Denn nur wer als gewerblicher Händler verkauft, hat diverse Verbraucherschutzrechte zu beachten. Dem EuGH liegt nun eine Vorlagefrage hierzu vor: Ist ein Verkäufer mit 8 gleichzeitig geschalteten Verkaufsanzeigen Unternehmer? Die Antwort dürfte vor allem viele Anbieter auf eBay & Co. sehr interessieren.
19.06.2017, 08:37 Uhr	| Unternehmer oder Privatperson?
Nur Verbrauchern stehen die Verbraucherrechte wie das Verbraucherwiderrufsrecht zu. Bereut ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB einen Warenkauf im Internet, könnte er versuchen, sich als Verbraucher auszugeben, um den Kaufvertrag widerrufen zu können. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, wann ein Kunde überhaupt Verbraucher oder Unternehmer ist und wie sich Händler gegen falsche Verbraucher wehren können.
02.05.2014, 09:57 Uhr	| Unternehmer oder Privatperson?
AG München: Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht
Der Kläger, ein Münchner Physiotherapeut, bestellte im Februar 2013 über das Internet bei der beklagten Firma einen Waschautomaten zum Preis von € 599 zuzüglich einer Garantieverlängerung in Höhe von € 89 sowie zuzüglich Versandkosten in Höhe von € 39,90. In der Eingabemaske gab er als Kundeninformation an "Physiotherapiepraxis" und darunter seinen Namen mit der Adresse der Praxis im Zentrum von München an. Als Lieferadresse gab er seine Privatadresse an.
18.03.2013, 21:15 Uhr	| Unternehmer oder Privatperson?
Am 21.08.2012 entschied das OLG Hamm in der Rechtssache Az.: I-4 U 114/12, dass auch 129 Bewertungen, die ein eBay-Anbieter innerhalb von 6 Monaten angesammelt habe, ein erhebliches Indiz für dessen gewerbliches Handeln und damit für seine Unternehmereigenschaft sein könne.
28.06.2012, 11:16 Uhr	| Unternehmer oder Privatperson?
Anfang 2012 beschloss das OLG Hamm (Beschl. v. 05.01.2012, Az. I-4 U 161/11 PKH), dass der Verkauf einer begrenzten Anzahl von defekten Digitalkameras sehr wohl gewerblich ist, soweit hierbei nicht rein private Vorräte abgestoßen werden. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Beklagte von einem Bekannten aus dessen gewerblichen Vorrat ca. 80 Kameras erhalten, die ansonsten entsorgt worden wären.
18.04.2012, 09:27 Uhr	| Unternehmer oder Privatperson?
Die Unterscheidung zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer spielt beim Rechtsverkehr im Internet eine entscheidende Rolle. Alltäglich ist man im Onlinehandel mit dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (§§ 312b, 312d i.V.m. § 355 BGB) oder mit den Beweislast- und Gewährleistungsregelungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) konfrontiert. All diesen Vorschriften ist gemein, dass ein Rechtsgeschäft zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vorliegen muss. Aus diesem Anlass sollen im Folgenden die Begriffe des Verbrauchers und Unternehmers näher dargestellt und einzelne Sonderfälle aufgezeigt werden. Abschließend geben einige Rechtsprechungshinweise eine weitere Hilfestellung für die gerade in Grenzfällen vielfach komplizierte Abgrenzung.
01.12.2009, 11:48 Uhr	| Unternehmer oder Privatperson?
Ebay: Unternehmer oder nur der gute alte Privatsammlungsverkauf?
Wieder mal hat sich ein Gericht zum oft zitierten Unternehmerbegriff im Rahmen der Verkaufstätigkeit auf der Handelsplattform eBay geäußert. Die IT-Recht Kanzlei hat in der Vergangenheit immer wieder über diese Thematik berichtet.
01.10.2009, 11:07 Uhr	| Unternehmer oder Privatperson?
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist.
07.03.2008, 15:57 Uhr	| Unternehmer oder Privatperson?
Bin ich gewerblich? Diese Frage stellen sich immer wieder viele Ebay-Verkäufer. Denn wenn sie rechtlich gesehen als gewerblich gelten, dann müssen sie sich an eine Vielzahl von Vorschriften halten. Beispielsweise muss man als gewerblicher Verkäufer über das Widerrufsrecht belehren.
03.12.2007, 20:13 Uhr	| Unternehmer oder Privatperson?
Privatverkäufer von Waren können sich nicht so einfach aus der Haftung stehlen. Zwar kann ein Privatverkäufer – anders als der gewerbliche Verkäufer - grundsätzlich die Haftung für Mängel an der Kaufsache ausschließen, allerdings gilt dies nicht für die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit einer Kaufsache.
10.04.2007	| Unternehmer oder Privatperson?
Unternehmer trotz Verkaufs aus Privatvermögen?
Wann verkauft man bei eBay als Unternehmer und wann als Privatperson? Diese Frage ist schon aus dem Grund entscheidend, da das Gesetz gerade den Unternehmern im Bereich des Onlinehandels vielfältige Pflichten auferlegt, die gegenüber Verbrauchern alle strikt beachtet sein wollen - wie etwa die Einräumung eines Widerrufsrechts. Viele eBay-Anbieter bieten daher als "Private" an und stützten sich dabei auf das Argument, dass es sich bei ihren Verkäufen lediglich um die Auflösung eines Haushalts oder einer privaten Sammlung handeln würde.
27.01.2007	| Unternehmer oder Privatperson?
05.12.2006	| Unternehmer oder Privatperson?
eBay, Powerseller und Beweislastfragen
Insbesondere die Frage, wann man bei eBay als Unternehmer eingestuft wird, erhitzt zur Zeit die Gemüter und wird gerade unter Juristen besonders intensiv diskutiert. Die Grenze hierbei zu ziehen fällt aber auch tatsächlich schwer. So reicht die mögliche Bandbreite der eBay-User vom gelegentlichen Hobbyverkäufer bis hin zum „Hardcore-PowerSeller
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