Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/251304_138/?SprungMarke=ja_1
Timestamp: 2020-05-29 05:15:18
Document Index: 350046156

Matched Legal Cases: ['Art. 138', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15']

RL 2006/112/EG Artikel 138 - NWB Gesetze
RL 2006/112/EG Artikel 138 i.d.F. 18.02.2020
Abschnitt 1: Steuerbefreiungen bei der Lieferung von Gegenständen
Artikel 138 [1]
die Gegenstände werden an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person geliefert, die als solche in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat handeln, in dem die Versendung oder Beförderung beginnt;
der Steuerpflichtige oder die nichtsteuerpflichtige juristische Person, für den bzw. die die Lieferung erfolgt, ist für Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat registriert, in dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände beginnt, und hat dem Lieferer diese Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt.
die Lieferungen neuer Fahrzeuge, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung an den Erwerber nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn die Lieferungen an Steuerpflichtige oder nichtsteuerpflichtige juristische Personen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, oder an eine andere nichtsteuerpflichtige Person bewirkt werden;
die Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung an den Erwerber nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn die Lieferungen an Steuerpflichtige oder nichtsteuerpflichtige juristische Personen bewirkt werden, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen, die keine verbrauchsteuerpflichtigen Waren sind, gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, und wenn die Versendung oder Beförderung dieser Waren gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 oder Artikel 16 der Richtlinie 92/12/EWG durchgeführt wird;
die Lieferungen von Gegenständen in Form der Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat, die gemäß Absatz 1 und den Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes von der Mehrwertsteuer befreit wäre, wenn sie an einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt würde.
1Anm. d. Red.: Art. 138 Abs. 1 i. d. F., Abs. 1a eingefügt gem. Richtlinie v. 4. 12. 2018 (ABl EU Nr. L 311 S. 3) mit Wirkung v. 27. 12. 2018 .
BFH - XI R 40/19, Verfahrensverlauf
EuGH - C-401/18, Verfahrensverlauf
EuGH - C-531/17, Verfahrensverlauf
EuGH - C-528/17, Verfahrensverlauf
EuGH - C-414/17, Verfahrensverlauf
EuGH - C-108/17, Verfahrensverlauf
EuGH - C-386/16, Verfahrensverlauf
EuGH - C-26/16, Verfahrensverlauf
EuGH - C-21/16, Verfahrensverlauf
Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall - CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Lieferung von Blutplasma zur Herstellung von Arzneimitteln als steuerfreie oder steuerpflichtige Lieferung, Mustereinspruch
Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht im Falle des § 15 Abs. 1a UStG durch objektive Anhaltspunkte bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs, Mustereinspruch