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Timestamp: 2018-08-17 22:25:40
Document Index: 216626853

Matched Legal Cases: ['§ 594', '§ 543', '§ 594', '§ 594', '§ 130', '§ 132', '§ 594', 'BGH', '§ 164', '§ 174', '§ 193']

Kündigung des Landpachvertrag (Mietrecht, Wohnungseigentum) - frag-einen-anwalt.de
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Kündigung des Landpachvertrag
| 19.10.2017 18:23 |
Zusammenfassung: Zur Kündigung eines Landpachtvertrages.
Aus einem Nachlass der Mutter von 4 erberechtigten Personen wurden verschiedene Ackergrundstücke zur Bewirtschaftung an einen Landwirt (ohne das ein Vertrag vorliegt) verpachtet. Dies ist noch aus dem Umstand herzuführen, dass die Mutter der vorgenannten Personen mit einem Landwirt, auch ohne schriftliche Vereinbarung, diese zur Bewirtschaftung überlassen hat. Nachdem dieser Verstorben ist, ging diese auf den Sohn über, von dem man nun freikommen will. Auf Grund diverser Umstände, z.B. Verunkrautung der Äcker, Zahlungsschwierigkeiten im Vorjahr, wünschen die Pächter aus der Überlassung so schnell wie möglich herauszukommen. Können ohne Vertrag diese Möglichkeiten nach meiner Kenntnis vorgenommen werden.
1. Fristlose Kündigung der "Landpachtvereinbarung (oder Vertrag)" ohne Abmahnung nach 3 Moanten.
2. Schriftliche Kündung mit gesetzlicher Frist auf zwei Jahre. Besteht hier die Möglichkeit, da man ihn ja aus anderen Zeiten kennt, in Verbindung mit de Kündigung zu bitten, den Vertrag vorzeitig sofort zum 1.11./15.11. 2017 frei zu geben, um ihn zu entlasten (es ist bekannt, dass er in Schwierigkeiten ist). Kann man hier eine Frist von einem Monat setzen und wenn er nicht darauf reagiert, er stillschweigend einer vorzeitigen Aufhebung zustimmt. Ist so ein Zugzwang gesetzlich vereinbar und zulässig. Ein anderes Problem ist, der Pächter ist weder tel.(abgmeldet) noch in seiner Wohnung zu erreichen, um gegebenenfalls ein Schreiben zu übergeben. Wie ist es mit einem Einschreiben, das nicht zugestellt werden kann und er nicht zur Post geht. Kann eine Person in Vollmacht der Verpächter handeln. Genügt: in Vollmacht, die vorliegt....
19.10.2017 | 19:50
Ein Landpachtvertrag kann grundsätzlich auch mündlich abgeschlossen werden.
Eine fristlose Kündigung ist "aus wichtigem Grund" zulässig.( § 594 e BGB).Ein solcher könnte nach Ihrer Schilderung vorliegen.
Erforderlich ist aber grundsätzlich eine vorherige ABMAHNUNG (§ 543 Abs.3 BGB).
Die Kündigung bedarf der Schriftform (§ 594f BGB).
Die Kündigungsfristen für eine ordentliche Kündigung richtet sich nach § 594a BGB. Danach ist eine Kündigung möglich "spätestens am 3. Werktag eines Pachtjahres für den Schluss des nächsten Pachtjahres".
Natürlich kann versucht werden, mit dem Pächter einen Auhebungsvertrag abzuschließen. Man kann ein entsprechendes Angebot machen und eine Frist für die Annahme setzen.
Wenn der Pächter nicht reagiert, können Sie aber nicht ohne weiteres auf seine Zustimmung schließen. Hierzu wäe zumindest eine stillschweigende Willenserklärung erforderlich, die aber in bloßem Schweigen noch nicht gesehen werden kann.
Eine Willenserklärung, also auch eine Kündigung, muss dem Adressaten zugehen (§ 130 BGB).
An einen Empfangsbevollmächtigten könnte zugestellt werden.
Wenn ein Einschreibebrief wegen Abwesenheit des Empfängers nicht zugestellt werden kann und auch nicht abgeholt wird, ist er noch NICHT zugetellt (OLG Brandenburg NJW 2005,1585).
Es bleibt dann nur die Zustellung durch Vermittlung des Gerichtsvollziehers (§ 132 BGB).
Nachfrage vom Fragesteller	20.10.2017 | 10:09
Die Aussage einer Kündigung ohne Abmahnung hatte ich vom Landwirtschaftsamt. Ich habe in der zwischenzeit aber nochmals im Internet gestöbert und dabei bestätigt gesehen, dass nach einem Urteil des OLG Stuttgart vom 17.02.2014 (AZ.:101 U 6/13) auch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung möglich ist.
Dann ist mir bei Ihrer Antwort Punkt 3 unklar, wenn ein entsprechendes Angebot gemacht wird, was eine "stillschweigende Willenserklärung" ist, die erforderlich wäre und im bloßen Schweigen noch nicht gesehen werden kann.
Eine Frage von mir war noch, ob ich als Ehemann einer der vier Personen ind Vollmacht dieser (Verpächter) handeln kann. Genügt es dann wenn ich schreibe, Eine Vollmacht, das stimmt auch, liegt mir vor.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2017 | 17:10
Das von Ihnen erwähnte Urteil des OLG Stuutgart berifft -nur- die fristlose Kündigung wegen ZAHLUNGSVERZUG.
Da ist richtig, dass keine Abmahnung erforderlich ist. Vorraussetzung ist aber nach § 594e Abs. 2 BGB, dass der Pächter "mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pachtlänger als 3 Monate in Verzug ist".
Ob dies der Fall ist, kann ich Ihren Angaben leider nicht entnehmen.
Eine stillschweigende Willenserklärung ist eine Willenserklärung, bei der das Gewollte nicht in einer Erklärung Ausdruck findet (z.B. "ja" oder "nein , sondern HANDLUNGEN vorgenommen werden, die mittelbar einen Schluss auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen zulassen (OLG Brandenburg NJW-RR 2009,1145). Dort ist ausgeführt:
"Ein Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten, also durch Handlungen, die mitttelbar den Schluss auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen zulässt und deshalb der Wert einer Erklärung beigemessen wird..."
Beispiele sind die Annahme einer entgeltlichen Leistung, wie das Einsteigen in eine Strassenbahn.
Bloses Schweigen ist dagegen eben noch keine Willenserklärung, sondern dasGegenteil einer Willenserklärunng. Wer schweigt, setzt im Allgemeinen keinen Erklärungstatbestand, er bringt wederZustimmung noch Ablehnung zum Ausdruck (BGH NJW 202,3629).
Ich empfehle, mit der Annahme eines Vertragsabschlusses durch schlüssiges Verhalten als juristischer Laie zurückhaltend zu sein und ggf. einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
Wenn Sie eine Vollmacht ALLER Verpächter haben, können Sie als Bevollmächtigter handeln (§ 164 BGB). Aus der Willenserklärung muss hervorgehen, dass Sie als Vertreter handeln und welche Personen Sie vertreten. Sie müssen die Vollmachtsurkunde vorlegen (§ 174 BGB).Dass Sie der Ehemann einer der Verpächterinnen sind, wäre kein Hindernis.
Bei einem Handeln als Bevollmächtigter genügt Ihre Unterschrift.
Ergänzung vom Anwalt 19.10.2017 | 19:58
Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher richtet sich nach § 193 ZPO. Der Gerichtsvollzieher stellt eine Abschrift zu und beurkundet au der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks oder auf einem damit fest verbundenen Formular die Ausführung der Zustellung.
Bewertung des Fragestellers 20.10.2017 | 21:13
"Die Antworten waren klar und eindeutig gegliedert beantwort. Auch die Nachfrage lies keine Fragen mehr offen. "
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.10.2017
Die Antworten waren klar und eindeutig gegliedert beantwort. Auch die Nachfrage lies keine Fragen mehr offen.
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