Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202002,%20380
Timestamp: 2019-04-23 05:46:43
Document Index: 172983676

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 121', '§ 69', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 304/01 - dejure.org
OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 304/01
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, langer Zeitraum zwischen Tat und Entziehungsentscheidung, Verhältnismäßigkeit, Beschleunigungsgrundsatz
Zum Zeitablauf zwischen Vorfall und vorläufiger Entziehung und zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
StPO § 111 a § 121; StGB § 69
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; langer Zeitraum zwischen Tat und Entziehungsentscheidung; Verhältnismäßigkeit; Beschleunigungsgrundsatz
Vorläufige Entziehung; Fahrerlaubnis; Langer Zeitraum; Entziehungsentscheidung; Verhältnismäßigkeit; Beschleunigungsgrundsatz
Langer Zeitraum zwischen Tat und Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
NZV 2002, 380
Nach anderer Ansicht lässt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch noch in einem späteren Verfahrensabschnitt zu (vgl. OLG Hamm, NZV 2002, S. 380: vorläufige Entziehung nach zehn Monaten;… OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2002, S. 314;… OLG München, NJW 1992, S. 2776 f.: nach drei Jahren;… Hentschel, NJW 1995, S. 627 ;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., 2004, § 111a Rn. 3).
OLG Karlsruhe, 09.02.2005 - 2 Ws 15/05
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung bei Verletzung des …
Ermittlungsverfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde, sind daher mit besonderer Beschleunigung zu führen (OLG Hamm NZV 2002, 380; OLG Düsseldorf StV 1994, 233; OLG Köln NZV 1991, 243;… Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. § 111 a Rdnr. 3, 14).
Wenngleich eine Fahrerlaubnis auch noch mit Erhebung der Anklage oder später vorläufig entzogen werden kann [vgl. OLG Hamm NZV 2002, 380], sind mit zunehmender zeitlicher Distanz zwischen Tatgeschehen und dem Zeitpunkt des vorläufigen Entzuges der Fahrerlaubnis erhöhte Anforderungen an die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz der Allgemeinheit einerseits und dem Interesse des Fahrerlaubnisinhabers an der uneingeschränkten Nutzung seiner Fahrerlaubnis andererseits zu stellen.
Immerhin entbehrt der Angeklagten seine Fahrerlaubnis bereits seit dem 21. Januar 2005 (vgl. Senat in VRS 102, 56 = zfs 2002, 199 = NPA StPO 111 a Blatt 21 = NZV 2002, 380).
OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/07
vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperrfristablauf; beschleunigte …
Ermittlungs- und Strafverfahren, in denen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde, sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in den grundrechtlich geschützten Bereich eines Angeklagten mit besonderer Beschleunigung zu führen (BVerfG, NJW 1977, 1489; OLG Hamm, NZV 2002, 380; LG Hannover, DAR 1969, 247;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 111 a Rdnr. 1).
OLG Hamm, 07.11.2006 - 4 Ws 556/06
Entziehung der Fahrerlaubnis; vorläufige; Berufungsinstanz; Zulässigkeit; …
Ein Verfahren, in dem die Maßnahme nach § 111 a StPO angeordnet worden ist, muss ebenso beschleunigt erledigt werden wie eine Haftsache (vgl. OLG Hamm, NZV 2002, 380).
LG Koblenz, 10.10.2017 - 3 Qs 84/17
Verhältnismäßigkeit, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Bei einer vorläufigen Entziehung erst längere Zeit nach der Tatbegehung ist jedoch, da es sich bei § 111a StPO um eine Eilentscheidung handelt, besonders sorgfältig die Einhaltung und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen (OLG Hamm, Beschluss vom 13.12.2001 - 2 Ws 304/01).
LG Gera, 25.04.2016 - 9 Qs 123/16
Fahrunsicherheit Anzeichen, Besitz von BtM, Drogenfahrt, Fortdauer Entziehung …
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis stellt sich damit auch als unverhältnismäßig dar, vgl. OLG Hamm, VRS 102, 56ff.
OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/05
Entziehung der Fahrerlaubnis (vorläufige) - Nötigung - rechts überholen