Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgg/95
Timestamp: 2017-02-19 22:33:33
Document Index: 307090420

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 223', '§ 95', '§ 95', '§ 34', 'BGH', '§ 94', '§ 96']

§ 95 SGG, Gegenstand der Klage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95 SGG, Gegenstand der Klage Inhaltsübersicht
Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bundesrecht…§ 95 SGG, Gegenstand der Klage§ 96 SGG, Abänderung oder Ersetzung des Verwaltungsakts nach Klageerhebung§ 97 SGG (weggefallen)§ 98 SGG, Entsprechende Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes§ 99 SGG, Zulässigkeit einer Klageänderung§ 100 SGG, Erhebung der Widerklage§ 101 SGG, Abschluss eines Vergleichs; Anerkenntnis§ 102 SGG, Klagerücknahme bis zur Rechtskraft des Urteils§ 103 SGG, Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen§ 104 SGG, Aufforderung zur Gegenäußerung§ 105 SGG, Entscheidung durch Gerichtsbescheid§ 106 SGG, Aufgaben des Vorsitzenden§ 106a SGG, Nichtberücksichtigung verspäteten Vorbringens§ 107 SGG, Mitteilung des Beweisergebnisses§ 108 SGG, Schriftsätze zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 108a SGG (weggefallen)§ 109 SGG, Gutachterliche Anhörung eines bestimmten Arztes§ 110 SGG, Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung§ 110a SGG, Aufenthalt an einem anderen Ort§ 111 SGG, Persönliches Erscheinen eines Beteiligten§ 112 SGG, Ablauf der mündlichen Verhandlung…§ 223 SGG (weggefallen)
§ 95 SGG, Gegenstand der Klage
§ 95 SGGSozialgerichtsgesetz (SGG)BundesrechtErster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften → Vierter Unterabschnitt – Verfahren im ersten RechtszugTitel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGGliederungs-Nr.: 330-1Normtyp: Gesetz Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so ist Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller HöheBSG, 30.03.2011 - B 12 KR 18/09 R - Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung nach den Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit; Nachweis von Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit…BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 1/13 R - Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung von…BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R - Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für Widerspruchsverfahren über Anträge nach § 34 Abs. 6 S. 1 SGB V gegenüber einem pharmazeutischen UnternehmenBSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson; Zusammenrechnung der Pflegezeiten für verschiedene…BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 26/12 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Laufende Leistungen in Form von Hilfe bei Krankheit; Rechtmäßigkeit eines Statusbescheids über das Vorliegen einer sog. Quasiversicherung…BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R - Rechtsmissbräuchlichkeit der Einrede der Verjährung hinsichtlich der Zahlung von NachversicherungsbeiträgenBSG, 25.01.2012 - B 14 AS 131/11 R - Zulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe; Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R - Sozialhilfeempfänger haben (seit 1.1.2004) keinen Anspruch auf Übernahme der von ihnen selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur individuellen…BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10 - Darlegungslast und Beweislast einer in Haftung genommene Körperschaft für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien;…BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen als Nothelfer; Vorliegen eines medizinischen Eilfalls; Notwendigkeit der sich ggf. an ein eilbedürftiges…BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R - Charakter ratenweises Kaufpreises für GrundstückserwerbBSG, 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen eines Nothelfers wegen eines EilfallsBSG, 28.02.2013 - B 8 SO 1/12 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für ein einer Pflegeperson zur Verfügung gestelltes ZimmerBSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines endgültigen Bewilligungsbescheids wegen zusätzlich erzielten EinkommensBSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R - Anspruch auf Übernahme der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung während des Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIBSG, 29.06.2011 - B 6 KA 16/10 R - Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Versäumnis einer Antragsfrist bei der Feststellung eines sonstigen Schadens bei unzulässigen…BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 1/10 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Vorliegen einer Einsatzgemeinschaft beim Zusammenleben eines über…BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in einer gemischten…BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten und Heizkosten in Sachsen
§ 94 SGG, Wirkung der Klageerhebung§ 96 SGG, Abänderung oder Ersetzung des Verwaltungsakts nach Klageerhebung