Source: http://www.kappel-am-krappfeld.at/amtsinformationen/amtstafel.html
Timestamp: 2018-03-19 09:04:26
Document Index: 363491245

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 35', '§ 44', '§ 36', '§ 29', '§ 90', '§ 4', '§ 4']

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zu der am Montag, dem 18. Dezember 2017 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Kappel am Krappfeld stattfindenden Sitzung des Gemeinderates
1. Niederschrift über die Verhandlungen des Gemeinderates vom 16. November 2017
2. Bestellung von 2 Gemeinderatsmitgliedern für die Unterfertigung der Sitzungsniederschrift
3. Berichte der Ausschüsse
4. Gemeindehaushalt 2018;
a) Voranschlag 2018
c) Stundensätze Wirtschaftshof
d) Kassenkredite
5. Mittelfristiger Finanzplan 2018 – 2022
6. Finanzierungspläne
7. Bedarfzuweisungsmittel 2018; Verwendungszweck
8. Vermessung Lichtenegger/Friesser; Übernahme von Flächen in das öffentliche Gut
9. Pflegeregress; Resolution
Martin Gruber e.h.
Niederschrift für die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kappel am Krappfeld am 5. Juli 2017 im Gemeindeamt Kappel am Krappfeld
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 19:32 Uhr
Anwesende: Herr Bürgermeister Martin Gruber als Vorsitzender Frau Vizebürgermeisterin Gabriele Moser Herr Vizebürgermeister Gottfried Hatzenbichler Herr GVM Ing. Anton Gun
und folgende Gemeinderatsmitglieder: Herr Leitgeb Siegmund Karl Herr Höfferer Dietmar Herrn Dr. Kernmayer Robert Herr Kronlechner Gerhard Herr Ingo Schöffmann Frau Strutz Bianca Herr Rattenberger Heinrich Herr EGRM Spielberger Wolfgang für Herrn Lungkofler Otto Herr EGRM Ebner Andreas jun. für Frau Mag. Feichtinger Andrea Frau EGRM Thaler Elisabeth für Herrn Schebath Franz Herr EGRM Klausner Josef für Frau Pusar Ingrid
Entschuldigt ferngeblieben: Herr Lungkofler Otto Frau Mag. Feichtinger Andrea Herr Schebath Franz Frau Pusar Ingrid
Außerdem anwesend: AL Werner Glanzer als Schriftführer
Die Gemeindevertretung Kappel am Krappfeld zählt 15 Mitglieder, anwesend sind 15.
Für das entschuldigt fern gebliebene Mitglied des Gemeinderates, Herrn Lungkofler Otto wurde Ersatzgemeinderatsmitglied Herr Spielberger Wolfgang geladen. Für das entschuldigt fern gebliebene Mitglied des Gemeinderates, Frau Mag. Feichtinger Andrea wurde Ersatzgemeinderatsmitglied Herr Ebner Andreas jun. geladen. Für das entschuldigt fern gebliebene Mitglied des Gemeinderates, Herrn Schebath Franz wurde Ersatzgemeinderatsmitglied Frau Thaler Elisabeth geladen. Für das entschuldigt fern gebliebene Mitglied des Gemeinderates, Frau Pusar Ingrid wurde Ersatzgemeinderatsmitglied Herr Josef Klausner geladen.
Die Bestimmungen des § 37 der K-AGO wurden beachtet und es waren mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinderates anwesend.
Die Mitglieder des Gemeinderates wurden gemäß § 35 Abs. 2 der K-AGO von der Abhaltung der Sitzung schriftlich unter Bekanntgabe nachstehender Tagesordnung nachweislich verständigt.
1. Niederschrift über die Verhandlungen des Gemeinderates vom 26. April 2017
4. Umwidmungsangelegenheiten; Änderungen des Flächenwidmungsplanes
5. Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates; Sitzungsgeld
Bürgermeister Gruber eröffnet gem. § 44, Abs. 1 K-AGO die Gemeinderatssitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Einstimmige Genehmigung des Gemeinderates für die Tonbandaufzeichnung gem. § 36, Abs. 4 K-AGO.
Angelobung Elisabeth Thaler:
Nach Beginn der ersten Sitzung des neugewählten Gemeinderates legt das Ersatzmitglied des Gemeinderates der Gemeinde Kappel am Krappfeld, Frau Elisabeth Thaler vor dem Gemeinderat durch die Worte “Ich gelobe” folgendes Gelöbnis ab:
“Ich gelobe, der Verfassung, der Republik Österreich und dem Land Kärnten Treue zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten, meine Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.”
Punkt 1 der Tagesordnung:
Niederschriften über die Verhandlungen des Gemeinderates vom 26. April 2017
Allen Mitgliedern des Gemeinderates wurde eine Ausfertigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 26. April 2017 ausgefolgt. Gemäß Beschluss in dieser Sitzung haben die bestellten Protokollunterfertiger GVM Ing. Anton Gun und GRM Dietmar Höfferer das Protokoll gesichtet und unterfertigt.
Keine Einwände gegen die Niederschrift
Punkt 2 der Tagesordnung:
Bestellung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates für die Unterfertigung der Sitzungsniederschrift vom 5. Juli 2017
Auf Vorschlag von Bürgermeister Gruber werden GVM Ing. Anton Gun und GRM Heinrich Rattenberger einstimmig vom Gemeinderat als Protokollunterfertiger für die Protokolle der heutigen Sitzung bestellt.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse
Es haben nachstehende Ausschusssitzungen stattgefunden:
27. Juni 2017: Kontrollausschusssitzung Berichterstatter: GRM Kronlechner Gerhard
Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einer eigens dafür abgefassten Niederschrift protokolliert.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Umwidmungsangelegenheiten; Änderungen des Flächenwidmungsplanes
Bürgermeister Gruber berichtet, dass die beabsichtigte Umwidmung nachstehender Umwidmungspunkte in der Zeit vom 29. Mai 2017 bis 26. Juni 2017 kundgemacht wurde.
3a/2014 Umwidmung (Knafl Reinhard) Parzellen Nr.: 111/1 z.T., KG 74004 Dobranberg Gesamtausmaß: 4.219 m² Widmung von: Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland Widmung in: Bauland - Wohngebiet
3b/2014 Umwidmung (Knafl Reinhard) Parzellen Nr.: 111/1 z.T., KG 74004 Dobranberg Gesamtausmaß: 1.563 m² Widmung von: Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland und Bauland-Wohngebiet Widmung in: Grünland Nebengebäude
3c/2014 Umwidmung (Knafl Reinhard) Parzellen Nr.: 111/1 z.T., KG 74004 Dobranberg Gesamtausmaß: 222 m² Widmung von: Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland und Bauland-Wohngebiet Widmung in: Allgemeine Verkehrsfläche
3d/2014 Umwidmung (Knafl Reinhard) Parzellen Nr.: 111/1 z.T., KG 74004 Dobranberg Gesamtausmaß: 1.624 m² Widmung von: Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland und Bauland-Wohngebiet Widmung in: Allgemeine Verkehrsfläche
Die o.a. Umwidmungspunkte sind eine Erweiterung zum Umwidmungspunkt 3/2014 (Knafl Reinhard). Der Umwidmungspunkt 3/2014 wurde in der Vorprüfung zurückgestellt. Hier wurde von der örtlichen Raumplanung ein Bebauungsplan und Bebauungskonzept gefordert.
Dieser wurde von Kavalirek Consulting ZT e.U., Mag. Christian Kavalirek, 9020 Klagenfurt als Erschließungs- und Bebauungskonzept erstellt und vom Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld am 26. April 2017 beschlossen.
Während der Kundmachungsdauer wurden schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Alle Stellungnahmen müssen dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden.
Stellungnahme Raumordnung: zurückgestellt bis Bebauungskonzept vorliegt.
Bürgermeister Gruber berichtet, dass zu den einzelnen Umwidmungspunkten die Stellungnahmen der abgegeben wurden und dass alle Stellungnahmen dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden müssen.
Zu Umwidmungspunkten
3d/2014 Umwidmung (Knafl Reinhard) Parzellen Nr.: 111/23 , KG 74004 Dobranberg Gesamtausmaß: 1.624 m² Widmung von: Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland und Bauland-Wohngebiet Widmung in: Allgemeine Verkehrsfläche
Stellungnahme vom Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 – Umwelt, Wasser und Naturschutz; Unterabteilung NSch – Naturschutz und Nationalpark; Zl. 08-NSCH-240/49-2017: positiv
Stellungnahme vom Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 – Umwelt, Wasser und Naturschutz; Unterabteilung SE – Schall- und Elektrotechnik; Zl. 08-BA-1247/2-2017: positiv
Stellungnahme vom Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 9 – Straßen und Brücken; Straßenbauamt Klagenfurt; Zl. 09-KL-ANR-10/15-8-2017/Vau: positiv
Stellungnahme Raumordnung im Zuge der Vorprüfung: positiv mit Auflagen; Zurückgestellt bis Bebauungskonzept vorliegt
Die positive Stellungnahme wird vom Gemeindevorstand dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen.
Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig den Umwidmungspunkt 3a/2014. Umwidmung von ca. 4219 m² der Parzelle 111/1 z.T. der KG 74004 Dobranberg von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Bauland - Wohngebiet. Umwidmungswerber: Knafl Reinhard
Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig den Umwidmungspunkt 3b/2014. Umwidmung von ca. 1563 m² der Parzelle 111/1 z.T. der KG 74004 Dobranberg von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland und Bauland-Wohngebiet in Grünland-Nebengebäude. Umwidmungswerber: Knafl Reinhard
Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig den Umwidmungspunkt 3c/2014. Umwidmung von ca. 222 m² der Parzelle 111/1 z.T. der KG 74004 Dobranberg von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland und Bauland-Wohngebiet in Allgemeine Verkehrsfläche. Umwidmungswerber: Knafl Reinhard
Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig den Umwidmungspunkt 3d/2014. Umwidmung von ca. 1624 m² der Parzelle 111/23 der KG 74004 Dobranberg von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland und Bauland-Wohngebiet in Allgemeine Verkehrsfläche. Umwidmungswerber: Knafl Reinhard
Punkt 5 der Tagesordnung:
Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates; Sitzungsgeld
Bürgermeister Gruber berichtet: Mit der Neuregelung des § 29 Abs. 2 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung K-AGO in der Fassung von LGBl.Nr. 7/2007 ist vorgesehen, dass Mitgliedern des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes, auf welche keine Referate aufgeteilt wurden, für jede Sitzung, an der sie als Mitglied oder Ersatzmitglied teilgenommen haben, ein durch Verordnung des Gemeinderates festzulegendes Sitzungsgeld gebührt.
Das Sitzungsgeld muss sich ab 1. Juli 2017 in Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern zwischen € 70,- und € 170,- bewegen.
Die alten Verordnungen der Gemeinden sind bis zum 30. Juni 2017 anzupassen, wenn diese nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Derzeit erhalten die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Kappel am Krappfeld ein Sitzungsgeld in der Höhe von € 78,20
Im Gemeindevorstand wurde darüber bereits diskutiert.
Vorschlag im Gemeindevorstand von GVM Ing. Gun und Vbgm Hatzenbichler € 170,-
Beschluss: Für ein Sitzungsgeld in der Höhe von € 170,- stimmt: GVM Ing. Gun Alle anderen 14 Mitglieder des Gemeinderates stimmen dagegen. Antrag abgelehnt.
Bürgermeister Gruber: Das durchschnittliche Sitzungsgeld für Mitglieder des Gemeinderates liegt in Kärnten bei € 120,-. Deshalb schlägt Bürgermeister Gruber € 120,- vor.
Wortmeldung von Vbgm Hatzenbichler: diese Aussage stimmt nicht, es haben zwei Drittel der Kärntner Gemeinden den Höchstsatz von € 170,-.
Bürgermeister Gruber verweist auf ein vorliegendes Schreiben des Kärntner Gemeindebundes und legt dies Vbgm Hatzenbichler vor.
Vorschlag von Bürgermeister Gruber: Erhöhung des Sitzungsgeldes auf € 120,-. Dies würde dem Durschnitt in den Kärntner Gemeinden entsprechen.
Beschluss: Für ein Sitzungsgeld in der Höhe von € 120,- stimmen: GRM Schöffmann und GRM Strutz. Alle anderen 13 Mitglieder des Gemeinderates stimmen dagegen. Antrag abgelehnt.
Vorschlag von Bürgermeister Gruber: Beibehaltung des bisherigen Sitzungsgeldes in der derzeitigen Höhe
Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld mit 8 zu 7 Stimmen (dafür: Vbgm Moser, GRM Leitgeb, GRM Höfferer, GRM Dr. Kernmayer, E-GRM Ebner jun. E-GRM Thaler, E-GRM Spielberger, Bgm Gruber) Dagegen: Vbgm Hatzenbichler, GVM Ing. Gun, GRM Kronlechner, GRM Schöffmann, GRM Strutz, E-GRM Klausner, GRM Rattenberger) für die Beibehaltung des bisherigen Sitzungsgeldes für Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Kappel somit auch der bestehenden Verordnung.
Nach Beendigung der Tagesordnung wurden keine Anträge eingebracht.
Ende der Sitzung des Gemeinderates: 19:32 Uhr
Niederschrift für die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kappel am Krappfeld am 26. April 2017 im Gemeindeamt Kappel am Krappfeld
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20:30 Uhr
und folgende Gemeinderatsmitglieder: Herr Lungkofler Otto Herr Leitgeb Siegmund Karl Frau Mag. Feichtinger Andrea Herr Höfferer Dietmar Herr Schebath Franz Herrn Dr. Kernmayer Robert Herr Kronlechner Gerhard Frau Pusar Ingrid GRM Ingo Schöffmann Frau Strutz Bianca Herr Rattenberger Heinrich
Entschuldigt ferngeblieben: -
1. Niederschriften über die Verhandlungen des Gemeinderates vom 29. November 2016 und vom 14. Dezember 2016
4. Gemeindehaushalt 2016, Rechnungsabschluss
5. Gemeindehaushalt 2017; 1. Nachtragsvoranschlag
7. Bedarfzuweisungsmittel 2017; Verwendungszweck
8. Mittelfristiger Finanzplan 2017 -2021
9. Gebührenhaushalte; Antrag des Kontrollausschusses
10. Fördervereinbarung „Straßensanierungen 2017“ mit dem Kärntner Regionalfonds
11. Umwidmungsangelegenheiten; Änderungen des Flächenwidmungsplanes
12. Auflösung der Wegparzelle 715/1 KG Mannsberg als öffentliches Gut der Gemeinde Kappel am Krappfeld
13. Auflösung der Wegparzellen 1230/1 und 1230/3 KG Krasta als öffentliches Gut der Gemeinde Kappel am Krappfeld
14. Interkommunales Wertstoffsammelzentrum; Nachtrag zur Vereinbarung
15. Tarifordnung der Feuerwehren 2017
Niederschriften über die Verhandlungen des Gemeinderates vom 29. November 2016 und 14. Dezember 2016
Allen Mitgliedern des Gemeinderates wurden eine Ausfertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates vom 29. November 2016 und 14. Dezember 2016 ausgefolgt. Gemäß Beschluss in dieser Sitzung haben die bestellten Protokollunterfertiger GVM Ing. Anton Gun und GRM Heinrich Rattenberger das Protokoll gesichtet und unterfertigt.
Bestellung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates für die Unterfertigung der Sitzungsniederschrift vom 26. April 2017
Auf Vorschlag von Bürgermeister Gruber werden GVM Ing. Anton Gun und GRM Dietmar Höfferer einstimmig vom Gemeinderat als Protokollunterfertiger für die Protokolle der heutigen Sitzung bestellt.
25. Jänner 2017: Ausschuss für Angelegenheiten der Familien, Soziales, Bildung, Gesundheit, Jugend sowie Sport, Kultur und Freizeitgestaltung Berichterstatter: Vbgm Moser Gabriele
7. Feber 2017: Ausschuss für Infrastruktur, Straßen, Bau, Planung, Land- und Forstwirtschaft sowie Umweltangelegenheiten und Sicherheit Berichterstatter: GRM Schebath Franz
15. März 2017: Kontrollausschusssitzung Berichterstatter: GRM Kronlechner Gerhard
Gemeindehaushalt 2016, Rechnungsabschluss
Der Rechnungsabschluss für 2016 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates zum Studium ausgehändigt.
Bürgermeister Gruber: Im Jahr 2016 wurde im ordentlichen Haushalt ein Soll-Überschuss von € 183.618,75 erwirtschaftet. Der Rechnungsabschluss wurde bereits vom Kontrollausschuss und von der Gemeinderevision (Abteilung 3, Amt der Kärntner Landesregierung) geprüft und in Ordnung empfunden.
Die IST-Gesamteinnahmen und –ausgaben im Ordentlichen Haushalt betragen € 3,234.797,71
Im außerordentlichen Haushalt betragen die IST-Gesamteinnahmen und –ausgaben € 713.540,95
Die Gesamteinnahmen und – ausgaben der Gemeinde Kappel am Krappfeld betragen: € 3,948.338,66
Die Gemeinde hat sehr zurückhaltend und sparsam gewirtschaftet. Ein großer Dank an die Gemeinderatsmitglieder und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeinde.
Der Kontrollausschuss hat in den Rechnungsabschluss Einsicht genommen und empfiehlt dem Gemeinderat den vorliegenden Rechnungsabschluss 2016 gemäß den Bestimmungen des § 90 der K- AGO festzustellen.
Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld den Rechnungsabschluss 2016 festzustellen und zu beschließen.
Beschluss Der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld stellt den Rechnungsabschluss für 2016 fest und beschließt diesen einstimmig
Gemeindehaushalt 2017; 1. Nachtragsvoranschlag
Der 1. Nachtragsvoranschlag für 2017 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates ausgehändigt. Bürgermeister Gruber erläutert den 1. Nachtragsvoranschlag 2017 für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt.
Im ordentlichen Haushalt: Erweiterung der Einnahmen und Ausgaben um € 195.400,- Im außerordentlichen Haushalt: Erweiterung der Einnahmen und Ausgaben um € 720.300,-
Der Soll-Überschuss von € 183.618,75 aus dem Vorjahr wird ins neue Jahr 2017 übernommen.
Die IST-Gesamteinnahmen und –ausgaben im Ordentlichen Haushalt betragen somit € 2.986.300,-
Im außerordentlichen Haushalt betragen die IST-Gesamteinnahmen und –ausgaben € 1.476.700,-
Die Gesamteinnahmen und – ausgaben der Gemeinde Kappel am Krappfeld betragen: € 4.463.000,-
Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld einstimmig den 1. Nachtragsvoranschlag 2017 in der vorliegenden Form
Punkt 6 der Tagesordnung:
Die Finanzierungspläne wurden den Mitgliedern des Gemeinderates zum Studium übergeben.
a) Straßenbau und Sanierung € 215.200,- Bedeckung: Regionalfondsdarlehen € 100.000,- KBO-Förderung € 100.000,- (Zweckumwidmung von GK Ortsraumgestaltung – Rest) € 5.200,- Bedarfzuweisungsmittel 2012 (Zweckumwidmung von Photovoltaikanlage/Halle) € 10.000,-
Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld einstimmig den Finanzierungsplan für das nachstehend angeführte Vorhaben:
Straßenbau und Sanierung € 215.200,- Bedeckung: Regionalfondsdarlehen € 100.000,- KBO-Förderung € 100.000,- (Zweckumwidmung von GK Ortsraumgestaltung – Rest) € 5.200,- Bedarfzuweisungsmittel 2012 (Zweckumwidmung von Photovoltaikanlage/Halle) € 10.000,-
b) Katastrophenschäden 2016 € 4.700,- Bedeckung: Zuführung vom o.HH € 2.300,- Bundeszuschuss € 2.400,-
Katastrophenschäden 2016 € 4.700,- Bedeckung: Zuführung vom o.HH € 2.300,- Bundeszuschuss € 2.400,- c) Volksschule Kappel am Krappfeld – Vorplatz, Überdachung, barrierefreier Zugang € 30.000,- Bedeckung: Zuführung vom o.HH € 15.000,- Bedarfzuweisungsmittel 2017 € 15.000,-
Volksschule Kappel am Krappfeld – Vorplatz, Überdachung, barrierefreier Zugang € 30.000,- Bedeckung: Zuführung vom o.HH € 15.000,- Bedarfzuweisungsmittel 2017 € 15.000,-
d) Zentralamt Heizung € 35.000,-
Bedeckung: Bedarfzuweisungsmittel 2017 € 35.000,-
Zentralamt Heizung € 35.000,-
e) Straße – Fußgängerbrücke Passering/Silberbach € 50.000,-
Bedeckung: Bedarfzuweisungsmittel 2017 € 50.000,-
Straße – Fußgängerbrücke Passering/Silberbach € 50.000,-
f) Straßensanierungen 2017 € 148.400,-
Bedeckung: Bedarfzuweisungsmittel 2017 € 148.400,-
Straßensanierungen 2017 € 148.400,-
g) Barrierefreies Gemeindeamt € 155.000,-
Bedeckung: KBO-Förderung € 67.500,- Bedarfzuweisungsmittel 2016 € 77.500,- Bedarfzuweisungsmittel 2017 € 10.000,-
Barrierefreies Gemeindeamt € 155.000,-
Punkt 7 der Tagesordnung:
Bedarfzuweisungsmittel 2017; Verwendungszweck
Die Bedarfszuweisungsmittel 2017 – Verwendungszweck wurde den Mitgliedern des Gemeinderates zum Studium übergeben. Bürgermeister Gruber erläutert die einzelnen Vorhaben. Der Gemeinderat hat die Verwendungszweckfestlegung der Bedarfszuweisungsmittel zu beschließen. Gesamthöhe der Bedarfzuweisungsmittel 2017: € 500.000,-
Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld einstimmig den Verwendungszweck für die Bedarfzuweisungsmittel 2017 in der vorliegenden Form.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Mittelfristiger Finanzplan 2017 - 2021
Der Mittelfristige Finanzplan 2017 – 2021 wird den Mitgliedern des Gemeindevorstandes zum Studium übergeben. Bürgermeister Gruber erläutert die einzelnen Ansätze.
Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld einstimmig den Mittelfristigen Finanzplan 2017– 2021 in der vorliegenden Form
Punkt 9 der Tagesordnung:
Gebührenhaushalte; Antrag des Kontrollausschusses
Sitzung des Kontrollausschusses vom 15. März 2017
Anträge: Anpassung und Erhöhung der Gebühren im Müllgebührenbereich
Der Kontrollausschuss hat bereits mehrfach in seinen Sitzungen festgestellt, dass bei den Rechnungsabschlüssen die Abgänge in den Gebührenhaushalten Abwasser, Wasser und Müll nicht verringert, sondern sich erhöht haben. Im Jahre 2016 wurden geringfügige Gebührenerhöhungen in den Bereichen Abwasser, Wasser und Müll durchgeführt. Weitere Maßnahmen und Erhöhungen im Gebührenbereich Müll sind notwendig in Form einer moderaten Anhebung:
Müllsäcke je Stück von € 2,50 auf € 3,- Müllsäcke je Stück außerhalb Abholbereich von 2,33 auf € 2,50 Biomülltonne je Abfuhr von € 6,- auf € 7,- 1100 l Container je Abfuhr von € 40,- auf € 50,-
Wir sind angehalten, in den Gebührenhaushalten die Abgänge zu verringern um mittelfristig sogar Rücklagen bilden zu können.
Beschluss: Über Antrag des Kontrollausschusses beschließt der Gemeinderat einstimmig die Gebührenerhöhung ab 1. Juli 2017 wie folgt: Müllabfuhrgebühren: Müllsäcke je Stück vom € 2,50 auf € 3,- Müllsäcke je Stück außerhalb Abholbereich von 2,33 auf € 2,50 Biomülltonne je Abfuhr von € 6,- auf € 7,- 1100 l Container je Abfuhr von € 40,- auf € 50,-
Punkt 10 der Tagesordnung:
Kärntner Regionalfonds; Fördervereinbarungen im Zuge der Kärntner Bauoffensive
Bürgermeister Gruber berichtet und informiert die Mitglieder des Gemeinderates:
Für das angesuchte Tiefbauprojekt „Straßensanierungen 2017“bei der Kommunalen Bauoffensive wurde beim Kärntner Regionalfonds um Darlehen bzw. Ausfinanzierung angesucht.
Diese wurden wie folgt bewilligt und bereitgestellt. Die Fördervereinbarungen sind im Gemeinderat zu beschließen.
Dieses wurde wie folgt bewilligt und bereitgestellt:
a) Straßensanierungen 2017:
Gesamtprojektkosten: € 500.000,- Finanzierung: Kärntner Bauoffensive – Förderung 50 % € 250.000,- Bedarfzuweisungsmittel 2017 € 50.000,- Kärntner Regionalfonds Darlehen € 200.000,- rückzahlbar innerhalb von 5 Jahren über Bedarfzuweisungsmittel ab 2018
Die Fördervereinbarung ist im Gemeinderat zu beschließen.
Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld einstimmig die Fördervereinbarungen mit dem Kärntner Regionalfonds für Straßensanierungsprojekte im Gemeindegebiet „Straßensanierungen 2017“ in der Höhe von € 200.000,-
Punkt 11 der Tagesordnung:
Bürgermeister Gruber berichtet, dass zu den einzelnen Umwidmungspunkten die Stellungnahmen der fachlichen Raumplanung abgegeben wurden und dass alle Stellungnahmen dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden müssen.
Bürgermeister Gruber berichtet, dass die beabsichtigten Umwidmungen nachstehender Umwidmungspunkte in der Zeit vom 22. Dezember 2016 bis 19. Jänner 2017 kundgemacht wurden.
2/2015 Goltschnigg Adolf, ca. 1000 m² von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Bauland – Dorfgebiet in der KG 74004 Dobranberg, Parzelle 326/1 z.T.
2/2016 Gaber Gerda, 900 m² von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Bauland – Dorfgebiet in der KG 74012 St. Martin am Mannsberg , Parz. 509/2 z.T.
Alle Stellungnahmen müssen dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden.
Zu Umwidmungspunkt 2/2015 Goltschnigg Adolf, ca. 1000 m² von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Bauland – Dorfgebiet in der KG 74004 Dobranberg, Parzelle 326/1 z.T.
Stellungnahme vom Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 – Umwelt, Wasser und Naturschutz; Unterabteilung Wasserwirtschaft Klagenfurt; Zl. 08-KL-ASV-1/224-2016/Kj: negativ
Stellungnahme Raumordnung im Zuge der Vorprüfung: positiv mit Auflagen
Die positive Stellungnahme der örtlichen Raumplanung wird vom Gemeindevorstand dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen
Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig den Umwidmungspunkt 2/2015. Umwidmung von ca. 1000 m² der Parzelle 326/1 z.T. der KG 74004 Dobranberg von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Bauland - Dorfgebiet. Umwidmungswerber: Goltschnigg Adolf
Zu Umwidmungspunkt 2/2016: Gaber Gerda, 900 m² von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Bauland – Dorfgebiet in der KG 74012 St. Martin am Mannsberg, Parz. 509/2 z.T.
Stellungnahme vom Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 – Umwelt, Wasser und Naturschutz; Unterabteilung SE Schall und Elektrotechnik; Zl. 08-BA-1247/2-2016; negativ
Stellungnahme Raumordnung im Zuge der Vorprüfung: negativ
Bürgermeister Gruber schlägt vor, diesen Umwidmungspunkt trotzdem positiv zu beschließen
Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig den Umwidmungspunkt 2/2016. Umwidmung von ca. 900 m² der Parzelle 509/2 z.T. der KG 74012 St. Martin am Mannsberg von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Bauland - Dorfgebiet. Umwidmungswerber: Gaber Gerda
Zu den beantragten Umwidmungspunkten 1/2016 und 3/2016 (Rattenberger Rudolf in Muschk) wurde Amt der Kärntner Landesregierung, örtliche Raumplanung ein Bebauungsplan für das erweiterte Aufschließungsgebiet in Muschk bis zur Gurk gefordert.
Dieser wurde von Kavalirek Consulting ZT e.U. Mag. Christian Kavalirek, 9020 Klagenfurt als Erschließungs- und Bebauungskonzept erstellt.
Erst nach Vorliegen und Beschluss im Gemeinderat kann dieser Bebauungsplan von der örtlichen Raumplanung bearbeitet werden. Die Umwidmungspunkte wurden in der Vorprüfung zurückgestellt.
Diesem Bebauungskonzept liegt ein positiver einstimmiger Beschluss des Gemeindevorstandes zu Grunde
Auf Anfrage von Vbgm Hatzenbichler, wie lange nun noch die Umwidmungen dauern könnten, kann Bürgermeister Gruber keine Antwort geben, da dies Landesangelegenheiten sind. Die Gemeinde Kappel am Krappfeld versucht und macht alles nur erdenklich Mögliche, um die Umwidmungspunkte voranzutreiben und abzuschließen.
Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig das Erschließungs- und Bebauungskonzept für die Erweiterung des Baulandes in Muschk (Rattenberger Rudolf), erstellt Kavalirek Consulting ZT e.U. Mag. Christian Kavalirek, 9020 Klagenfurt
Zum Umwidmungspunkt 3/2014 (Knafl Reinhard) wurde vom Amt der Kärntner Landesregierung, örtliche Raumplanung ebenfalls ein Bebauungsplan für den Ortsteil Kappel Nord gefordert.
Dieser wurde von Kavalirek Consulting ZT e.U. Mag. Christian Kavalirek, 9020 Klagenfurt als Erschließungs- und Bebauungskonzept erstellt und bereits im Vorfeld mit dem Leiter der örtlichen Raumplanung, Mag. Kleindienst besprochen und vorberaten.
Erst nach Vorliegen und Beschluss im Gemeinderat kann dieses Erschließungs- und Bebauungskonzept von der örtlichen Raumplanung bearbeitet werden. Der Umwidmungspunkt wurde in der Vorprüfung zurückgestellt.
Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig das Erschließungs- und Bebauungskonzept für die Erweiterung des Baulandes in Kappel am Krappfeld/Nord, erstellt Kavalirek Consulting ZT e.U. Mag. Christian Kavalirek, 9020 Klagenfurt
Punkt 12 der Tagesordnung:
Auflösung Wegparzelle 715/1 KG Mannsberg als öffentliches Gut der Gemeinde Kappel am Krappfeld
Bürgermeister Gruber berichtet: Herr Johannes Eduard Löschenkohl, Unterstein 1, 9321 Kappel am Krappfeld hat um Auflösung eines öffentlichen Weges (Wegparzelle 715/1 KG Mannsberg, 1831 m²) angesucht. Weiters wurde um kostenlose Übernahme dieses Grundstückes ersucht. Kundmachung erfolgte vom 22. Dezember 2016 bis 19. Jänner 2017. Keine Einwendungen.
Bürgermeister Gruber erklärt den Mitgliedern des Gemeinderates die Situierung der betreffenden Wegparzelle.
Herr Löschenkohl begründet die Auflösung des öffentlichen Weges und die kostenlose Übernahme dieses Grundstückes damit, dass bei der Errichtung der Wegzufahrt zu den Gehöften Ture und Klinzer am Grillberg die Familie Löschenkohl den Grund für diese Zufahrt kostenlos zur Verfügung gestellt hat.
Nach eingehender Diskussion über die nicht vermessene Zufahrt zu den Gehöften am Grillberg, welche jedoch durch eine Bringungsgemeinschaft Grillberg (bescheidmäßiger Akt der Agrarbezirksbehörde) rechtlich gedeckt ist, wird ein Flächentausch vorgeschlagen.
Im Gegenzug Wegfestlegung bzw. Tausch zu Gehöften Grillberg und Bereinigung Abzweigung Kreuzung Löschenkohl/ Richtung vlg. Jose.
Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig die Auflösung des öffentlichen Gutes der Gemeinde Kappel am Krappfeld der Parzellen 715/1 in der KG Mannsberg (Weganlagen) im Ausmaß 1831 m² von mit Verordnung
Punkt 13 der Tagesordnung:
Auflösung der Wegparzellen 1230/1 und 1230/3 KG Krasta als öffentliches Gut der Gemeinde Kappel am Krappfeld
Bürgermeister Gruber berichtet: Die römisch-katholische Kirche, r.k. Pfarrpfründe St. Paul zu Kappel am Krappfeld hat um Auflösung des öffentlichen Gutes der Wegparzellen 1230/1 KG Krasta, 595 m² und 1230/3 KG Krasta, 766 m² angesucht. Weiters wurde um Übernahme des Grundstückes 1230/1 KG Krasta ersucht. Kundmachung erfolgte vom 22. Dezember 2016 bis 19. Jänner 2017. Keine Einwendungen.
Bürgermeister Gruber erklärt den Mitgliedern des Gemeinderates die Situierung der betreffenden Wegparzellen.
Parzelle 1230/1 KG Krasta Auflösung und Zuschlagung des Grundstückes an die angrenzende Parzelle der r.k. Kirche 659/1 KG Krasta Nach Rücksprache mit den Vertretern der r.k. Pfarrpfründe St. Paul zu Kappel am Krappfeld ist ein Flächenabtausch mit beim angrenzenden Parkplatz bei Kindergarten in Kappel am Krappfeld Richtung Moarhaus möglich. Ein Tauschvertrag ist notwendig und wird ausgearbeitet.
Auflösung der öffentlichen Wegparzelle 1230/3 KG Krasta. Die Öffentlichkeit bleibt erhalten.
Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig die Auflösung des öffentlichen Gutes der Gemeinde Kappel am Krappfeld der Parzelle 1230/1 KG Krasta im Ausmaß von 595 m² und Zuschlagung der Parzelle 1230/1 KG Krasta zur Parzelle 659/1 KG Krasta, sowie Abtausch dieser Fläche mit den r.k. Pfarrpfründen St. Paul zu Kappel am Krappfeld im Bereich des Kindergartens Kappel am Krappfeld mit Verordnung.
Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig die Auflösung des öffentlichen Gutes der Gemeinde Kappel am Krappfeld der Parzellen 1230/3 KG Krasta im Ausmaß von 766 m² (Weganlagen) mit Verordnung
Punkt 14 der Tagesordnung:
Interkommunales Wertstoffsammelzentrum; Nachtrag zur Vereinbarung
Bürgermeister Gruber berichtet:
Bürgermeister Gruber berichtet. Es geht um die interkommunale Vereinbarung des Wertstoffsammelzentrums mit den Nachbargemeinden Althofen, Mölbling und Guttaring. Beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kappel am Krappfeld vom 27. April 2016. Im Nachtrag zu dieser Vereinbarung wird festgehalten, dass der § 4 insoweit geändert wird, als dass der Betrieb des Wertstoffsammelzentrums nicht mehr von den Mitarbeitern der beteiligten Gemeinden bewältigt wird. Vielmehr wird der Maschinenring Personal und Service eGen in Form der Personalbereitstellung per 1. November 2016 beauftragt, die Übernahme der Alt- und Wertstoffe abzuarbeiten, wobei die dafür entstehenden Kosten anteilsmäßig nach dem Bevölkerungsschlüssel der jeweiligen Gemeinde vorgeschrieben werden. Alle anderen Punkte der Vereinbarung sind von keiner Änderung betroffen.
Die Personalbereitstellung wurde von der Stadtgemeinde Althofen ausgeschrieben, wobei die Maschinenring Personal und Service eGen als Bestbieter hervorgegangen sind.
Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig den Nachtrag zur Vereinbarung über das im Jahr 2013 errichtete interkommunale Wertstoffsammelzentrum, abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Althofen, der Gemeinden Mölbling, Guttaring und der Gemeinde Kappel am Krappfeld bezüglich der Abänderung des § 4 - Personalbereitstellung
Tarifordnung der Feuerwehren 2017
Bürgermeister Gruber berichtet. Die Tarifordnung des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes für das Jahr 2017, welche kostenersatzpflichtige Einsatzleistungen bzw. Beistellungen von Geräten durch Freiwillige Feuerwehren im Kärnten regelt, soll im Gemeinderat beschlossen werden.
Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld einstimmig die Tarifordnung des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes für das Jahr 2017 für die Freiwilligen Feuerwehren Kappel am Krappfeld und Passering
Nach Beendigung der Tagesordnung verliest Bürgermeister Gruber die eingebrachten Anträge und weist diese wie folgt zur Vorberatung zu:
1.) Antrag FPÖ-Gemeinderatsfraktion (Beilage) BG St. Florian generalsanieren.……………… Zuweisung: …Infrastrukturausschuss…………
Ende der Sitzung des Gemeinderates: 20:03 Uhr
Krappfelder Jungfamilienförderung
Jungfamilienförderung
Den Antrag auf die Krappfelder Jungfamilienförderung erhalten sie auch direkt am Gemeindeamt Kappel am Krappfeld.
Richtlinien der „Krappfelder Jungfamilienförderung“:
Artikel 1 Anspruchsberechtigung
1. Anspruchsberechtigt ist jede Familie, Lebensgemeinschaft oder Einzelperson mit mindestens einem Kind, welche in der Gemeinde Kappel am Krappfeld ihren ordentlichen Hauptwohnsitz haben.
Artikel 2 Art der Förderung
1. Förderung zur Schaffung von Eigentum im Bereich der Gemeinde Kappel am Krappfeld
a.) Förderfähig sind ausnahmslos die Neuerrichtung, Erweiterungen um eine Wohneinheit oder der Ankauf von Eigenheimen, sowie der Ankauf von Wohnungen (Eigentumswohnung). Außerdem die Erweiterung durch eine überwiegende Generalsanierung, welche von einem Gutachten eines Amtssachverständigen festgestellt werden muss
b.) Erwerb durch Schenkung ist nicht förderbar.
c.) Der Zuschuss beträgt einmalig € 1.000,-.
d.) Die Auszahlung erfolgt nach Antragstellung und Vorlage der Bauvollendungsmeldung oder des Kaufvertrages.
e.) Ist die Jungfamilie zum Zeitpunkt der Antragstellung noch kinderlos erfolgt ein Abzug von € 250,- vom Förderbetrag.
2. Babygeld
a) Bei der Geburt eines Kindes wird nach Antragstellung eine Förderung ausbezahlt.
b.) Die Höhe des Babygeldes beträgt einmalig € 100,-.
3. Kindergartengeld
a.) Für jedes Kind, das den Pfarrkindergarten Kappel am Krappfeld oder die Pfarrkindertagesstätte Knirpshausen besucht, wird auf Antrag eine Unterstützung ausbezahlt. (ausgenommen Hortkinder)
b.) Diese Einrichtungen müssen an mindestens drei Tagen (halbtags) besucht werden. Der Antrag ist im laufenden Kindergartenjahr zu stellen.
c.) Die Höhe der Förderung beträgt jährlich € 50,-.
4. Pflichtschulgeld
a.) Für jedes schulpflichtige Kind wird auf Antrag ein Schulstartgeld (Volks-, Neue Mittelschule, Gymnasium) ausbezahlt.
b.) Für das Pflichtschulgeld im Volksschulalter ist der Besuch der Volksschule Kappel am Krappfeld verpflichtend. Der Antrag ist im laufenden Pflichtschuljahr zu stellen.
c.) Die Höhe der Förderung beträgt jährlich € 30,-.
5. Ausbildungsbelohnung
a.) Für jede bestandene Matura, Lehrabschlussprüfung oder Meisterprüfung wird eine Belohnung ausbezahlt.
b.) Bei Beantragung dieser Auszahlung ist das positive Abschlusszeugnis vorzulegen. Der Antrag für die Ausbildungsbelohnung ist innerhlat von 6 Monaten nach Abschluss, in welchem die Ausbildung abgeschlossen wurde, zu stellen.
c.) Die Höhe der Förderung beträgt einmalig € 50,-.
6. Studentengeld
a.) Für jeden Studenten bis zum 27. Lebensjahr wird auf Antrag ein Zuschuss ausbezahlt. Studierende müssen zum Stichtag 31. 10. des Antragsjahres den Hauptwohnsitz in der Gemeinde Kappel am Krappfeld haben und dieser muss für mindestens 6 Monate aufrecht sein.
b.) Eine Studienbestätigung ist bei Beantragung vorzulegen.
c.) ) Die Höhe der Förderung für Studenten die den Hauptwohnsitz in Kappel am Krappfeld haben beträgt jährlich € 300,-.
Artikel 3 Zuerkennung
1. Die Zuerkennung der Förderungen bedarf in jedem Fall der Antragsform.
2. Die Entscheidung über die Zuerkennung erfolgt nach dieser Richtlinie; bei nicht eindeutigen Fällen, trifft diese der Gemeindevorstand.
3. Auf die Gewährung einer Krappfelder Jungfamilienförderung im Rahmen dieser Richtlinie besteht kein Rechtsanspruch, ist eine ausschließliche freiwillige Leistung der Gemeinde Kappel am Krappfeld und hängt ausschließlich von der budgetären Situation der Gemeinde ab.
4. Besteht eine Abgabenschuld gegenüber der Gemeinde Kappel am Krappfeld, wird die Förderung nicht ausbezahlt.
Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Kappel am Krappfeld vom 25. September 2014
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ÖKB Jahreshauptversammlung
13.04.2018 - 13.04.2018 | 00.00
Fon +43(4262) 2629
Fax +43(4262) 4810
E-Mail: kappel-kr@ktn.gde.at
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