Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=20.10.2016&Aktenzeichen=12%20S%2025.16
Timestamp: 2020-02-25 06:59:58
Document Index: 346485998

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 6', 'Art 19', '§ 60', '§ 35', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1626', '§ 182', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1684', '§ 80']

OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 12 S 25.16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,35245
OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 12 S 25.16 (https://dejure.org/2016,35245)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.10.2016 - 12 S 25.16 (https://dejure.org/2016,35245)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 12 S 25.16 (https://dejure.org/2016,35245)
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Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Duldung; Abschiebungshindernis; Vater-Kind-Beziehung; Umgang in der Aufbauphase; deutsches Kind und deutsche Kindesmutter; Kleinstkind; Nachholung des Visumsverfahrens; lange Trennungszeit
Dass - wie im Fall des Antragstellers - auch aufgrund der Unterbringung seiner Tochter ab Januar 2013 im Kinderheim bzw. ab August 2014 im Wege einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII in Portugal die Vater-Kind-Kontakte noch nicht in einer Weise derart regelmäßig und intensiv waren, dass sich in ihnen die elterliche Erziehungs- und Betreuungsverantwortung bereits endgültig verfestigt hätte, steht einer Berufung des nichtehelichen Vaters auf Art. 6 GG nicht entgegen (vgl. zur aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkung des Art. 6 GG in der Aufbauphase einer Vater-Kind-Beziehung auch OVG BB, Beschluss vom 20.10.2016 - OVG 12 S 25.16 -, juris).
Aussetzung der Abschiebung wegen eines anhängigen …
Auch der Umgang des Kindes mit dem getrennt lebenden Elternteil ist für die Entwicklung und das Wohl des Kindes grundsätzlich von herausragender Bedeutung (§ 1626 Abs. 3 BGB), und es dient in der Regel ganz wesentlich dem Bedürfnis des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung, Beziehungen auch zu diesem Elternteil aufzubauen und zu erhalten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2016 -OVG 12 S 25.16-, zitiert nach Juris, m.w.N.).
In dieser Aufbauphase ist dem Elternteil und seinem Kind die Chance zu geben, emotionale Bindungen aufzubauen und die Grundlage dafür zu legen, dass der Elternteil am Leben und Aufwachsen des Kindes tatsächlich Anteil nehmen und seiner Elternverantwortung gerecht werden kann, damit sich die familiären Beziehungen entwickeln können (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2016, a.a.O.).
Sollte das Familiengericht einen Beschluss zur Feststellung der Vaterschaft fassen (vgl. § 182 FamFG) oder dem Verfahren Fortgang -etwa durch eine Begutachtung- gegeben werden, bemisst sich daran die weitere Entwicklung der familiengerichtlichen Verfahren sowohl in Bezug auf die Vaterschaftsfeststellung als auch hinsichtlich des familiengerichtlichen Verfahrens betreffend den Umgang zwischen dem Kind und dem Antragsteller; erst danach lässt sich die Frage beantworten, ob eine weitere persönliche Anwesenheit des Antragstellers im Bundesgebiet für die Weiterführung der familiengerichtlichen Verfahren erforderlich ist, was -wie ausgeführt- durch die Ausländerbehörde im vorliegenden Fall nicht vereitelt werden darf, oder ob dem Antragsteller und seinem Kind in einer Aufbauphase die Chance zu geben ist, emotionale Bindungen aufzubauen und die Grundlage dafür zu legen, dass der Elternteil am Leben und Aufwachsen des Kindes tatsächlich Anteil nehmen und seiner Elternverantwortung gerecht werden kann, damit sich die familiären Beziehungen entwickeln können (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2016, a.a.O.).
Es kommt hinzu, dass die deutschen Tochter des Klägers mit siebeneinhalb Jahren noch verhältnismäßig jung ist, wenngleich es sich bei ihr auch nicht mehr um Klein- bzw. Kleinstkind handelt, dem eine Trennung schlechterdings noch nicht verständlich gemacht werden und bei denen auch eine verhältnismäßig kurze Trennungszeit im Lichte von Art. 6 Abs. 2 GG schon unzumutbar lang sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 1999 - BVerfG 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - OVG 12 S 25.16 -, juris Rn. 12).
Dies setzt allerdings voraus, dass sich der ausländische Elternteil zur Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung für sein Kind ernsthaft um Umgang mit diesem bemüht und dem Umgang Gründe des Kindeswohls nicht entgegenstehen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2016, OVG 12 S 25.16, juris Rn. 8;… OVG Münster, Beschl. v. 31.7.2006, 19 E 1356/05, juris Rn. 7).
Es kommt hinzu, dass die beiden deutschen Kinder des Klägers mit acht Jahren (Sami) und knapp vier Jahren (Hanin) noch verhältnismäßig jung sind, wenngleich es sich bei ihnen auch nicht mehr um Klein- bzw. Kleinstkinder handelt, denen eine Trennung schlechterdings noch nicht verständlich gemacht werden und bei denen auch eine verhältnismäßig kurze Trennungszeit im Lichte von Art. 6 Abs. 2 GG schon unzumutbar lang sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 1999 - BVerfG 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - OVG 12 S 25.16 -, juris Rn. 12).
OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2018 - 2 M 127/18
Vielmehr greifen die Schutzwirkungen mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht schon dann, wenn der Umgang des ausländischen Elternteils mit seinem Kind zur Verwirklichung des Umgangsrechts und der Umgangspflicht (§ 1684 Abs. 1 BGB) in der Aufbauphase erst angebahnt wird (vgl. OVG BBg, Beschl. v. 20.10.2016 - OVG 12 S 25.16 -, juris RdNr. 8).
Auch der Umgang des Kindes mit dem getrennt lebendenden Elternteil kann für die Entwicklung und das Wohl des Kindes von herausragender Bedeutung sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 20.10.2016 - OVG 12 S 25.16).
In dieser Aufbauphase ist dem Elternteil und seinem Kind die Chance zu geben, emotionale Bindungen aufzubauen und die Grundlage dafür zu legen, dass der Elternteil am Leben und Aufwachsen des Kindes tatsächlich Anteil nehmen und seiner Elternverantwortung gerecht werden kann, damit sich die familiären Beziehungen entwickeln können (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - OVG 12 S 25.16 -, Rn. 9, juris).
VG Magdeburg, 21.02.2018 - 8 B 496/17
Asyl; Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO
In dieser Aufbauphase ist dem Elternteil und seinem Kind die Chance zu geben, emotionale Bindungen aufzubauen und die Grundlage dafür zu legen, dass der Elternteil am Leben und Aufwachsen des Kindes tatsächlich Anteil nehmen und seiner Elternverantwortung gerecht werden kann, damit sich die familiären Beziehungen entwickeln können (vgl. insg.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 20.10ß.2016, OVG 12 S 25.16; juris; VG Magdeburg, Beschluss v. 05.12.2016, 8 B 727/16 MD).