Source: https://www.rechtsanwalt-pieconka.de/tag/filesharing/
Timestamp: 2020-07-06 09:48:12
Document Index: 41203640

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Filesharing – Rechtsanwalt Ulf Pieconka in Würzburg
Rechtsanwalt Pieconka Informationen Abmahnung, Bittorrent, FAREDS, Filesharing, Michael Mind Project, Tauschbörse, Track by Track Records UG, Urheberrechtsverletzung
Abmahnungen durch FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Track by Track Records UG
Abgemahnter Titel: Michael Mind Project – „Show me love (Official Festival Mix)“
Aktuell mahnt die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Firma Track by Track Records UG wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung wegen der Veröffentlichung von urheberrechtlichen geschützten Werken in Tauschbörsen/Filesharing-Systemen, wie z.B. BitTorrent, eMule eDonkey und anderen, ab.
Der behauptete Anspruch beruht angeblich darauf, daß urheberrechtlich geschützte Werke zum Download bzw. hauptsächlich zum Upload angeboten werden/wurden.
Dabei sind inzwischen wohl auch diveres Handy-Apps zum Download über das heimische WLAN verwendet worden.
Der hier abgemahnte Titel befindet sich auch auf einem Sampler, wie VA Club Sounds Vol. 67. Auf einem solchen Sampler sind in der Regel weitere Titel, die anderen Rechteinhabern zuzuordnen sind.
Wenn also eine Abmahnung nur wegen dieses einen Titels erfolgt, sind weitere Abmahnungen durch andere Rechteinhaber und andere Kanzleien möglich.
Recht interessant ist, daß bei diesen jüngsten Abmahnung von FAREDS lediglich eine „Zahlungserklärung“ über einen Vergleichsbetrag von 389,50 EUR beiliegt, für die viel wichtigere (und verlangte!) strafbewehrte Unterlassungserklärung aber jeder Entwurf fehlt.
Ob darin eine neue Taktik zu sehen ist, nach Abgabe der Zahlungserklärung und Zahlung, dann zusätzlich noch über eine einstweilige Verfügung Geld zu machen, ist bisher nicht bekannt. Seltsam bleibt es.
Welches Unternehmen und welche Software die Track by Track Records UG eingesetzt hat, um den angeblichen Rechtsverstoß ermitteln lassen, wird ebenfalls nicht angegeben. Lediglich der Dateiname und der so genannte HASH-Wert der Datei, mit der die Rechte verletzt worden sein sollen, wird genannt.
Über die ermittelte IP-Adresse wurde die Anschrift der Anschlußinhaber auf Gerichtsbeschluß des Landgerichts Köln von seiten der Telekom herausgegeben und es kam zu den Abmahnschreiben der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschafts mbH.
Das Ganze erscheint recht merkwürdig im bisherigen Kontext von Abmahnungen und stellt ein eher unübliches Vorgehen dar. Wenn Sie eine entsprechende Abmahnung erhalten, suchen Sie VOR jeder Kontaktaufnahme mit dem Gegner auf jeden Fall anwaltlichen Rat! Geben Sie keine Erklärungen ungeprüft ab! Wenn Sie von FAREDS eine Abmahnung mit dem Entwurf einer Unterlassungerklärung erhalten haben, wäre deren Inhalt interessant, da Rechtsanwalt Pieconka bisher nur Fälle ohne eine solchen bekannt geworden sind.
Rechtsanwalt Pieconka Informationen Bittorrent, Daniel Sebastian, DigiRights Administration GmbH, Filesharing, Rechtsanwalt, Urheberrechtsverletzung, Würzburg
Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet aktuell Abmahnungen für das Werk „Kontor Top of the Clubs Vol.62“ für die angebliche Rechteinhaberin, die DigiRights Administration GmbH. Es werden als „Vergleichsangebot“ 2400,– EUR als Schadenersatz und Anwaltsgebühren verlangt. Es sind auch Personen im Raum Würzburg betroffen.
Angeblich ist seine Mandantschaft Inhaberin des „ausschließlichen Rechts, das Musikalbum Kontor Top of the Clubs Vol.62 im Internet in File-Sharing Netzwerken, sog. Tauschbörsen. öffentlich zugänglich zu machen“. Es handelt sich also keineswegs um ein Unternehmen, welches unmittelbar die Rechte der Musikproduzenten oder der Bands vertritt, sondern um eine allein (oder zumindest auch) zu dem Zweck von Abmahnungen gegründete GmbH. Sie hat angeblich Ihren Sitz in Darmstadt.
Das hier betroffene Filesharing-Netzwerk war Bittorrent.
Auch sei deutlich darauf hingewiesen, daß im Falle einer Abmahnung von Ihnen keine Erklärung ungeprüft abgegeben werden sollte. Auch Zahlungen vor einer ausführlichen Beratung beim Anwalt können sehr gefährlich sein, da sie als Schuldanerkenntnis gewertet werden könnten. Eine Zahlung beendet zudem einen Rechtsstreit nicht, wenn nicht eine entsprechende Vergleichsvereinbarung getroffen wird!
Wenn Sie ein entsprechendes oder ähnliches Abmahnschreiben erhalten haben, lassen Sie sich auf jeden Fall hinsichtlich des weiteren Vorgehens anwaltlich beraten.
Rechtsanwalt Pieconka Rechtsprechung Aufsichtspflicht, Bearshare, BGH, Bundesgerichtshof Minderjährige, Filesharing, I ZR 74/12, Internet, Kinder, Morpheus, Störerhaftung, Tauschbörse
Die lang erwartete Begründung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 ist da. In der Entscheidung ging es um die Haftung der Eltern auf Schadenersatz für das Verhalten ihres minderjährigen Kindes, welches die Filesharingsoftware „Morpheus“ und „Bearshare“ eingesetzt hatte.
Eltern sind zwar grundsätzlich zur Führung der Aufsicht über minderjährige Kinder verpflichtet, aber der BGH setzt den Anforderungen im Zusammenhang mit Filesharing erfreulich klare Grenzen:
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Aufsichtspflichtigen in ihren jeweiligen Verhält-nissen zugemutet werden kann. Entscheidend ist, was verständige Aufsichts-pflichtige nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ein Kind zu verhindern. Dabei kommt es für die Haf-tung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den beson-deren Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist …
Danach genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickel-tes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, re-gelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.
Dabei sieht der Bundesgerichtshof – auch wenn erfahrungsgemäß gelegentlich ausgesprochene Verbote nicht beachtet werden – es nicht als erforderlich an, daß ohne konkreten Anlaß regelmäßige Kontrollen durchzuführen wären.
Ein Freibrief ist dies natürlich nicht. Intensive Aufklärung und das Verbot der Teilnahme an rechtswidrigen Internettauschbörsen sind wichtig. Das Thema des illegalen Downloads von Filmen, Videos und Musikdateien (und natürlicht auch von Software) muß mit Kindern besprochen werden und ein klares Verbot ist erforderlich.
Der BGH hat auch die Störerhaftung der Eltern in diesem Zusammenhang klar verneint, da „da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGHZ 185, 330 Rn. 19 – Sommer unseres Lebens, mwN).“
Insoweit hat der BGH hier der Abmahnindustrie doch klare Grenzen aufgezeigt und keineswegs nur einen „Einzelfall“ entschieden.
Quelle: BGH Urteil