Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/284758,0.html
Timestamp: 2019-09-22 21:13:19
Document Index: 384473332

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 437', '§ 280', '§439', 'Art. 1', 'Art. 3', '§439', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', '§439', '§439', '§439', '§ 281', 'EuG', '§439', '§439', '§280', '§280', '§280', '§439', '§439']

Ausbau-/Einbaukosten - neue EuGH-Entscheidung - Hausarbeit
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Verfasst am: 06 Aug 2011 - 06:10:53 Titel: Ausbau-/Einbaukosten - neue EuGH-Entscheidung - Hausarbeit
Ich brauche ein wenig Hilfe, da ich gerade in meiner zivilrechtlichen Hausarbeit nicht wirklich weiterkomme. In dem Fall geht es um die Erstattung der Einbau-/ Ausbaukosten (kürzlich vom EuGH eine Entscheidung zu diesem Thema), quasi der typische Fliesenlegerfall + Verkäufer sieht diese Kosten als unverhältnismäßig an. Aber irgendwie habe ich im Moment eine sehr große Denkblockade und mir fehlt der richtige Ansatz:
Erstens ist separat in 2 Fragen: 1. Nach den Ausbaukosten und 2. Nach dein Einbaukosten gefragt. Dies ist für mich doch eher verwirrend, da zumindest im EuGH-Urteil beides „über einen Kamm geschert“ wurde, oder sehe ich das falsch? Aber irgendwie müssten doch 2 verschiedene Herangehensweisen/Anspruchsgrundlagen gefragt sein, man kann die beiden Fragen doch nicht mit dem gleichen Aufbau beantworten?
Mein 2. Problem: Der Verkäufer hat den Ausbau der defekten Sache und Einbau der neuen Sache verweigert, deshalb hat der Käufer beides selbst vorgenommen und verlangt nun den Ersatz der Kosten. Weil beides schon vorgenommen wurde, muss ich da §§ 437 Nr. 1, 439 Abs.2 überhaupt noch prüfen oder wär dies vollkommen falsch und ich prüfe gleich §§ 280I , 281 als Schadensersatz statt der Leistung? (Wahrscheinlich zeigt sich mit dieser Frage, dass mir elementares juristisches Wissen fehlt)) Und wieder: Was ist dann der Unterschied zwischen Einbau/Ausbau? Und dann wäre die ganze Diskussion, ob Einbau/Ausbau unter §439I fallen ja hinfällig. Ihr merkt, ich habe extreme Schwierigkeiten überhaupt eine Gliederung zustande zu bekommen…
3. Problem: Im Anhang sind Art. 1 und 3 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie zu finden. In Art. 3 III erschien mir insbesondere die Unverhältnismäßigkeit (auf die sich der Verkäufer beruft) relevant. Im Fall: Kaufpreis der Sache = 500 €; Ausbaukosten 1.000€, Einbaukosten 5.000€. Nach der 150%-Regel einer Ansicht der Literatur wäre beides unverhältnismäßig. Jetzt habe ich mich bei der Diskussion über die Anwendung welcher Unverhältnismäßigkeits“regel“ (100%/130%/150%) gefragt, ob ich mich auf den Begriff der Unverhältnismäßigkeit aus §439 beziehe, oder gleich auf die Unverhältnismäßigkeit aus Art. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie?
4. Problem: An welcher Stelle baue ich die EuGH –Entscheidung aufbautechnisch ein? Darf ich sie überhaupt als Quelle nehmen um meine Argumente zu unterstützen? (Ich kann doch nicht einfach nach dem Motto schreiben: Hat der EuGH entschieden deswegen ist das jetzt so.)
(Ich entschuldige mich an dieser Stelle auch für die laienhafte Darstellung meiner Schwierigkeiten mit dem Fall und hoffe, dass es nicht den Eindruck macht, ich sei zu faul mir selber Gedanken zu machen. Ich habe schon ein paar Seiten geschrieben, aber habe langsam das Gefühl, dass ich eine völlig falsche Herangehensweise gewählt und viel Zeit verloren habe!)
Also, für Unterstützung bei der Prüfungsreihenfolge wäre ich sehr dankbar!
Verfasst am: 06 Aug 2011 - 12:11:20 Titel:
die ausbaukosten ließen sich auch evtl noch auf eine rückgabepflicht "entsprechend" §439IV stützen, die einbaukosten sind an sich klar schadensersatz
281 ist ja nur soweit erfüllt wie der verkäufer einer bestehende pflicht nicht nachgekommen ist
also muss hier §439I inzident geprüft werden
erstmal die aus §439
dann die frage ob dessen relative unverhältnismäßigkeit mit der richtlinie konform ist
zitieren darf und soll man es
insbesondere dann bei der frage wie die richtlinie auszulegen ist
aber nicht "wie der eugh entscheiden hat ist die richtlinie so auszulegen"
sondern: "man könnte die richtlinie aus diesen gründen so auslegen [fußnote eugh]"
zu beachten ist dass man die entscheidung durchaus kritisch hinterfragen kann und sollte
Verfasst am: 06 Aug 2011 - 16:08:20 Titel:
Antwort Nr. 2 verstehe ich leider nicht... § 281 ist doch erfüllt, da die bestehende Pflicht die Nacherfüllung (und dazu zählen laut EuGH auch Einbau/Ausbau) ist und der ist er nicht nachgekommen? Und 439I inzident nur bzgl. den Ausbau? Wenn der Einbau klar Schadensersatz ist. Ich weiß nicht, warum die Ausbaukosten nicht auch als Schadensersatz geltend gemacht werden können? Mir fällt die Unterscheidung zwischen den beiden Kosten sehr schwer.
Verfasst am: 06 Aug 2011 - 16:17:58 Titel:
ob die pflicht zur nacherfüllung auch den ein und/oder ausbau erfasst ist hochgradig strieitg und das hauptthema der hausarbeit
nur wenn dem so ist gibt es für dei nichtdurchführung auch schadensersatz
mit 1. meine ich nur dass das der deutschen dogmatik entspricht
a.a. eugh
Verfasst am: 06 Aug 2011 - 16:26:13 Titel:
Also prüfe ich sowohl Einbau- also auch Ausbaukosten erst einmal gleich inzident nach §439 und deine Antwort bei 1. bedeutet, du würdest die Einbaukosten nach §439 dann eher verneinen und auf §280I kommen? aber warum nicht 281(s.u.)?
Ach ja, und die Diskussion, ob 439 für diese Kosten anwendbar ist, an welcher Stelle mache ich die? Bis jetzt habe ich für die Ausbaukosten 439I nach Schema F "durchgeprüft" und wollte danach argumentieren, ob 439 auch für den Ausbau gilt. Oder muss ich das in jedem Fall machen, bevor ich überhaupt anfange zu prüfen?
Zuletzt bearbeitet von MrsSoundso am 06 Aug 2011 - 16:40:12, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 06 Aug 2011 - 16:36:08 Titel:
von §280 hab ich nichts gesagt
ich würde 281 prüfen weil er nicht nacherfüllt
die kosten für ein und ausbau sind aber nur dann von diesem schadensersatz erfasst wenn auch duie nacherfüllung es umfassen würde
also prüft man das
käme man zu dem ergebnis dass ein und ausbau nicht teil der nacherfüllung sind, bliebe nur ein abstellen auf §280I
allerdings wäre die Pflichtverletzung hierbei die ursprunglich mangelhafte lieferung die aber nicht zu vertreten ist
Verfasst am: 06 Aug 2011 - 17:20:18 Titel:
Die Pflichtverletzung ist in dem Fall zu vertreten, weil eine Auszubildende die Sache im Regen stehen lässt und die Sache (Dämmplatten) daher nicht mehr dämmt.
Die letzten 2 Fragen: Die Diskussion der Anwendbarkeit des §439, mache ich die, bevor ich überhaupt den §439"durchgeprüft" habe oder am Ende der Prüfung?
Und bei dieser Auseinandersetzung mit der Anwendbarkeit verstehe ich nicht, wieso ich bei den Einbaukosten zB nicht auf die Anwendbarkeit kommen würde, bei den Ausbaukosten aber schon? Die Argumente wären doch genau die gleichen.... Mich verwirrt einfach diese 2-geteilte Fragestellung, als ob das rechtlich gesehen etwas komplett verschiedenes wäre.
So, und an dieser Stelle schon einmal vielen Dank für die Mühe, Ronnan!
Verfasst am: 06 Aug 2011 - 20:01:47 Titel:
erstmal 439 prüfen und zu einem bestimmten ergebnis kommen
dann prüfen ob das mit der RL vereinbar ist
gegebnenfalls richtlinienkonforme auslegung oder rechtsfortbildung (problematisch!)
der unterschied zwischen ein und ausbau ist dass man den ausbau auch noch ohne die RL begründen könnte
der käufer könnte nämlich einen anspruch darauf haben dass der verkäufer die sache wieder zurücknimmt und das könnte auch den ausbau enthalten
(vergleiche dachziegelfall)
die argumentation greift für den einbau aber nicht, wobei hier dafür vlt eher das argument greift dass eine ersatzlieferung (replacement) geschuldet wäre
gegen einbau vlt noch dass es dann zum werkvertrag mutieren würde