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Timestamp: 2019-11-16 01:02:55
Document Index: 95824082

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

Verkehrsrecht | elfstricheins
Verkehrssicherungspflicht: Parkplatz muss nicht komplett eisfrei sein
26. Januar 2017 Verkehrsrecht, was Recht ist...Auto, Eis, Fußgänger, Glatteis, Parkplatz, Räumdienst, Räumpflicht, Schnee, Streupflicht, Unfall, Verkehrssicherungspflicht, WinterRoland Hoheisel-Gruler
Immer wieder kommt es wegen Schnee und Eis zu Unfällen auf Parkplätzen. Wenn ein Fußgänger auf dem Weg zu seinem Auto zu Fall kommt und sich verletzt, stellt sich die Frage nach einer etwaigen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten.
Allerdings ist zu beachten, dass ein öffentlicher Parkplatz in der Regel nicht vollständig von Schnee und Eis geräumt werden muss. Umwege sind, so die gängige Rechtsprechung, den Nutzern durchaus zumutbar.
Quelle: Verkehrssicherungspflicht: Parkplatz nicht komplett eisfrei | Immobilien | Haufe
14. Januar 2017 Verkehrsrecht, was Recht ist...Annahmeverzug, Arbeitgeber, BGH, Motorradunfall, Unfall, verkehrsunfallRoland Hoheisel-Gruler
Unfall bei geöffneter Fahrertür? Wer muss haften?
13. Dezember 2016 Verkehrsrecht, was Recht ist...Auto, Autounfall, crash, Fahrertür, Haftung, Kfz, OLG, Schaden, Sorgfalt, StVO, Tür, Unfall, UrteilRoland Hoheisel-Gruler
Das Rechtsboard von Haufe hat hier:
Quelle: Crash in geöffnete Fahrertür – wer haftet? | Recht | Haufe
auf ein Urteil des OLG Frankfurt hingewiesen, wonach bei Unfällen, bei denen der nachfolgende Verkehr in eine geöffnete Fahrertür fährt und dadurch ein Unfall passiert, der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen Fahrzeuglenker spricht, in dessen geöffnete Tür das andere Auto gefahren ist. Denn die StVO verlangt eine erhöhte Sorgfaltspflicht beim Ein- und Aussteigen.
Dass im konreten Fall die Schadensquote 50:50 ausging, hatte damit zu tun, dass das verunfallte Taxi zu nahe am rechten Straßenrand unterwegs gewesen war und sich der Unfall bei Ausnutzung der Fahrbahn hätte ebenfalls vermeiden lassen.
Falsch geparkt: dürfen Grundstücksbesitzer einfach den Abschleppdienst rufen?
18. April 2016 Verkehrsrecht, was Recht ist...Abschleppen, Besitz, Grundstück, ParkenRoland Hoheisel-Gruler
Ein fremder Wagen steht unbefugt auf meinem privaten Stellplatz. Darf ich ihn sofort abschleppen lassen oder muss ich die Polizei rufen?
Oder: Darf ich am Wochenende auf dem privaten Stellplatz eines Unternehmens einfach parken?
In beiden Fällen geht es um eine so genannte Besitzstörung. Dieser darf sich der rechtmäßige Besitzer erwehren – gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme eines Abschleppunternehmens.
Die ZEIT hat hier den aktuellen Rechtsstand anschaulich dargestellt:
Quelle: Falschparken: Wann dürfen Grundstücksbesitzer den Abschleppdienst rufen?
Geschwindigkeitsbegrenzung mit neuem Zusatzschild „Baumunfall“
3. März 2016 Verkehrsrecht, was Recht ist...Baumunfall, Bußgeld, Geschwindigkeit, StVO, ZusatzschildRoland Hoheisel-Gruler
„Baumunfall“ – das ist ein Verkehrsschild, das es nach der StVO eigentlich nicht gibt. Ein Autofahrer wollte sich das zu Nutze machen und wehrte sich gegen einen Bußgeldbescheid, weil er zu schnell gefahren sei. Weil das ominöse Schild als Zusatzschild die Geschwindigkeitsbegrenzung garnierte, sei die Begrenzung insgesamt unwirksam.
Dieser Auffassung erteile das OLG Oldenburg aber eine Absage. Mehr dazu bei der Rechtslupe:
Geschwindigkeitsbegrenzung mit neuem Zusatzschild „Baumunfall“ | Rechtslupe
BGH zum Rückwärtsfahrunfall: Wenn der andere steht, gibt es keinen Anscheinsbeweis
13. Februar 2016 Verkehrsrecht, was Recht ist...Parkplatz, Rückwärtsfahren, UnfallRoland Hoheisel-Gruler
Darauf weist der Kollege Burhoff hin: Der BGH hat im BGH, Urt. v. 15.12.2015 – VI ZR 6/15 zum Rückwärtsfahren entschieden. Es ging um eine in der Praxis häufig vorkommende Konstellation, nämlich einen Parkplatzunfall auf dem (öffentlichen) Parkplatz eines Baumarktes. Der Kläger hatte dort mit seinem PKW rückwärts aus einer Parkbucht ausgeparkt. Es kam mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, der gleichfalls rückwärt ausparkte, zu einem Zusammenstoß. Der BGH hat nun entschieden, dass der Anscheinsbeweis, der sich auf § 9 Abs. 5 STVO gründet, hier nicht gegen den Kläger spricht.
Denn es „ gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach sich der Schluss aufdrängt, dass auch der Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug vor der Kollision auf dem Parkplatz zum Stillstand gebracht hat, die ihn treffenden Sorgfaltspflichten verletzt hat. Anders als im fließenden Verkehr mit seinen typischerweise schnellen Verkehrsabläufen, bei denen der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört wird, gilt in der Situation auf dem Parkplatz ein solcher Vertrauensgrundsatz nicht.“
Quelle: BGH zum Rückwärtsfahren: Wenn der andere steht, kein Anscheinsbeweis – Burhoff online Blog
Neue Gesetze zum 1. November
31. Oktober 2015 Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Insolvenzrecht, Mietrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Was heute wichtig ist...., was Recht ist..., WohnungseigentumsrechtGesetz, gesetzgeber, Neuregelung, NovemberRoland Hoheisel-Gruler
Anfang November feiert ein altbekanntes Formular und als eigentlich lästig empfundenes Formular seine Wiederkehr: Die Einzugsbescheinigung, die jeder Mieter von seinem Vermieter braucht, wenn er sich ummelden will.
Und das ist nicht alles….
Was sich ab morgen alles ändert – DIE WELT hat das Wichtigste zusammengetragen:
Quelle: Einzugsbescheinigung und Korruptionsbekämpfung: Das ändert sich zum 1. November – DIE WELT
Wer muss das Laub vom Gehweg fegen?
27. Oktober 2015 Mietrecht, Verkehrsrecht, was Recht ist..., WohnungseigentumsrechtHauseigentümer, Herbst, Laub, Laubbläser, Mietrecht, Räumpflicht, Verkehrssicherungspflicht, WohnungseigentumRoland Hoheisel-Gruler
Im Herbst lassen nasse Blätter die Bürgersteige zur Rutschbahn werden.
Und jedes Jahr stellt sich die Frage, wer denn das Laub vom Gehweg fegen muss. Oft sind Eigentümer oder Mieter dazu verpflichtet, die Gehwege vor ihrem Haus zu räumen.
Ob das auch für Sie zutrifft und was Sie dabei beachten müssen, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf Ihren Seiten zusammengefasst:
Quelle: Eigentümer oder Mieter sind oft dazu verpflichtet, die Gehwege vor ihrem Haus zu räumen.