Source: http://www.radschlag-info.de/rechtstipps_radfahren_m_kindern.html
Timestamp: 2018-10-16 02:12:30
Document Index: 283223417

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 828', '§ 828', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 828', 'BGH']

RADschlag-info: Radfahren mit Kindern
Rechts Ã¼berholen
RÃ¼ckwÃ¤rtsfahren
GemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs. 5 StVO sind Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr von der Fahrbahn und vom Radweg ausgeschlossen. Sie mÃ¼ssen den rechten oder linken Gehweg benutzen. Nur wenn ein Gehweg fehlt, dÃ¼rfen sie die Fahrbahn benutzen. Kinder zwischen 8 und 10 Jahren dÃ¼rfen wÃ¤hlen, ob sie die Fahrbahn oder den Gehweg benutzen. Kinder Ã¼ber 10 Jahren dÃ¼rfen die Gehwege nicht mit FahrrÃ¤dern befahren, sie mÃ¼ssen die Fahrbahn benutzen.
Befinden sich FuÃŸgÃ¤nger auf dem Gehweg, darf das Kind diesen entgegenfahren und Ã¼berholen, muss aber gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs. 5 S. 2 StVO besondere RÃ¼cksicht nehmen, unter UmstÃ¤nden muss das Kind absteigen. Die Pflicht zur besonderen RÃ¼cksichtnahme richtet sich dabei insbesondere an die Aufsichtspflichtigen. Sie mÃ¼ssen das Kind ordentlich belehren und sich davon Ã¼berzeugen, dass das Kind das Rad beherrscht und auf andere Verkehrsteilnehmer RÃ¼cksicht nimmt, bevor sie die Fahrradbenutzung erlauben.
Die Gehwegbenutzungspflicht bezieht sich nur auf die Benutzung zumutbarer Gehwege. Ist der Gehweg nicht von Schnee oder Eis gerÃ¤umt, dÃ¼rfen Kinder sowohl den Gehweg als auch die Fahrbahn benutzen.
Aufgrund einer sinnvollen, an den VerkehrsbedÃ¼rfnissen orientierten Auslegung wird man davon ausgehen kÃ¶nnen, dass Kinder in Begleitung Erwachsener generell auf der Fahrbahn fahren dÃ¼rfen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Aufsichtsperson, wenn sie mit ihrem Kind im StraÃŸenverkehr teilnimmt, den Gehweg nicht allein deshalb benutzen darf, weil sie das Kind beaufsichtigt.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 828 Abs. 2 BGB sind Kinder und Jugendliche vom 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr fÃ¼r SchÃ¤den, die sie verursachen, nicht verantwortlich, wenn sie zur Zeit der schÃ¤digenden Handlung die zur Erkenntnis ihrer Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht nicht besaÃŸen. Bei der Feststellung der mangelnden EinsichtsfÃ¤higkeit sind die spezifischen Eigenheiten ganzer Altersgruppen zu berÃ¼cksichtigen. FahrlÃ¤ssiges Verhalten eines Jugendlichen ist daher nur dann zu bejahen, wenn ein AngehÃ¶riger seiner Altersgruppe bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hÃ¤tte erkennen kÃ¶nnen, dass sein Handeln zur Verletzung eines anderen fÃ¼hren kÃ¶nnte oder wenn er hÃ¤tte erkennen mÃ¼ssen, dass er gesetzwidrig handelte.
Eine Besonderheit besteht gemÃ¤ÃŸ Â§ 828 Abs. 2 BGB fÃ¼r die Haftung von Kindern im StraÃŸenverkehr. Diese Vorschrift wurde mit Wirkung vom 1. August 2002 in das BGB eingefÃ¼hrt und sieht fÃ¼r den Bereich des StraÃŸenverkehrs einen Ausschluss der fahrlÃ¤ssigen Verantwortlichkeit vor: Kinder haften fÃ¼r von ihnen bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn verursachte SchÃ¤den erst ab der Vollendung des 10. Lebensjahres. Die Haftung eines jÃ¼ngeren Kindes besteht nur, wenn das Kind den Schaden vorsÃ¤tzlich herbeigefÃ¼hrt hat. Als Zweck schwebte dem Gesetzgeber der Schutz vor solchen Haftungs- und Schadensrisiken des Kindes vor, die sich aus dessen mangelhafter EinschÃ¤tzung der Geschwindigkeit im motorisierten Verkehr ergeben.
Loslassen des Fahrrades auf dem BÃ¼rgersteig
Nach der Entscheidung BGH 16.10.2007 â€“ VI ZR 42/07 handelt es sich auch dann um einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug, wenn ein achtjÃ¤hriges Kind auf dem BÃ¼rgersteig sein Fahrrad loslÃ¤sst, das dann ohne das Kind weiter auf die StraÃŸe rollt und einen Verkehrsunfall verursacht.
Ruhendes Fahrzeug
Nach einem Urteil des BGH (BGH 30.11.2004 â€“ VI ZR 335/03) kommt das Haftungsprivileg des Â§ 828 Abs. 2 BGB dem Kind dann nicht zugute, wenn dieses ein ruhendes Fahrzeug beschÃ¤digt.
Verkehrsbedingt haltendes Fahrzeug
Die Haftungsprivilegierung greift jedoch dann wieder, wenn ein achtjÃ¤hriges Kind mit seinem Fahrrad im StraÃŸenverkehr auf Grund Ã¼berhÃ¶hter Geschwindigkeit und Unachtsamkeit gegen ein verkehrsbedingt haltendes Fahrzeug stÃ¶ÃŸt (BGH 17.04.2007 â€“ VI ZR 109/06).