Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1742&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-09 08:13:24
Document Index: 294478796

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 27', 'EuG', 'BGH', '§ 110', '§ 110', '§ 328', '§ 23', '§ 328', 'Art. 4', '§ 328', '§ 723', '§ 328', '§ 328', '§ 328', 'BGH', '§ 328', '§ 23', '§ 328', 'BGH', '§ 328', '§ 23', 'BGH', '§ 723', '§ 261', '§ 328', 'BGH', '§ 261', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 328', 'BGH', '§ 328', '§ 563', '§ 722', '§ 723', '§ 328', '§ 328', 'Art. 27', 'EuG', 'BGH', '§ 328', '§ 328', 'Art. 103', '§ 328', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', '§ 331', '§ 276', '§ 463', '§ 328', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 245', '§ 23', '§ 328', '§ 5', '§ 139', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 328', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 15', 'Art. 5', '§ 187', '§ 328', '§ 187', 'BGH', '§ 187', '§ 328', 'Art. 27', 'EuG', '§ 4', '§ 328', '§ 328', 'BGH', '§ 328']

unalex Rechtsprechung BGH (DE) 29.04.1999 - IX ZR 263/97
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1742
DE-1742
Entscheidung DE-1742
BGH (DE) 29.04.1999 - IX ZR 263/97
Art. 27 Nr. 1, 27 Nr. 2, allgemeine Grundsätze EuGVÜ – Inhalt des verfahrensrechtlichen ordre public – Versagung des rechtlichen Gehörs – Betrug und Verfahrenstäuschung – Verfahrenseinleitendes Schriftstück – Begriff des verfahrenseinleitenden Schriftstücks – Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks – Rechtzeitigkeit der Zustellung – Bemessung der Rechtzeitigkeit
BGH (DE) 29.04.1999 - IX ZR 263/97, unalex DE-1742
Für die Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte ist allein darauf abzustellen, ob irgendein Gericht innerhalb der gesamten USA zuständig ist. (Leitsatz des Gerichts)
Das verfahrenseinleitende Schriftstück kann auch dann ordnungsgemäß zugestellt sein, wenn es keinen bestimmten Antrag enthält, aber dem Beklagten hinreichend zu erkennen gibt, aus welchem Rechtsgrund von ihm Zahlungen in beträchtlicher Höhe verlangt werden. (Leitsatz des Gerichts)
Eine Zustellung kann rechtzeitig sein, wenn dem Beklagten zwar eine verhältnismäßig kurze Erwiderungsfrist gesetzt wird, diese aber allgemein auf begründeten Antrag ausreichend verlängert wird. (Leitsatz des Gerichts)
Hat sich ein Beklagter trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Klagezustellung nicht auf das ausländische Verfahren eingelassen und gilt er deshalb als säumig, wird die deutsche öffentliche Ordnung nicht ohne weiteres dadurch verletzt, daß der Beklagte zu einem anschließenden Verhandlungstermin nicht mehr geladen wird. (Leitsatz des Gerichts)
Hat sich der Beklagte im Ausland nicht eingelassen, kann er im Anerkennungsverfahren rügen, der Gegner habe das Urteil durch vorsätzlich falschen Prozeßvortrag im Erststaat erschlichen; diese Voraussetzung muß der Beklagte beweisen. (Leitsatz des Gerichts)
Die Verbürgung der Gegenseitigkeit muß beweisen, wer die Anerkennung des ausländischen Urteils im Inland erstrebt. (Leitsätze des Gerichts)
Nach Darstellung der Klägerin wies die Drehmaschine Mängel auf und konnte nicht ordnungsgemäß in Betrieb genommen werden. Die Klägerin verklagte Anfang 1991 zunächst die L. Company, Inc. vor dem United States District Court, Eastern District of W., auf Schadensersatz. Anschließend erstreckte sie die Klage auch auf die – in Deutschland wohnenden – Beklagten zu 1) bis 3), jeweils mit dem Zusatz „geschäftlich tätig als L. Lü.“. Die Klageschrift nebst Vorladung wurde den Beklagten am 23. März 1991 zugestellt. Zu dieser Zeit gehörte den Beklagten zu 1) und 2) ein Grundstück im Staat I., USA, das sie im Laufe des Jahres 1991 an die Beklagte zu 3) übertrugen. Die Beklagten und die L. Company, Inc., die im Sommer 1991 in den USA Konkurs anmeldete, ließen sich auf das Verfahren nicht ein. Durch Versäumnisurteil vom 16. Januar 1992 (90 – C – 1152) verurteilte das US-amerikanische Distriktgericht die Beklagten, als Gesamtschuldner an die Klägerin $ 2.280.057,30 nebst Kosten und Auslagen zu zahlen; von der Urteilssumme entfielen $ 1 Mio. auf Strafschadensersatz.
I. Das Berufungsgericht hat die Klage für zulässig gehalten und ausgeführt, insbesondere könnten die Beklagten keine Prozeßkostensicherheit gemäß § 110 Abs. 1 ZPO verlangen. Demgegenüber hat die Revisionserwiderung erstmals nach Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht im Wege der Gegenrüge auf den seit August 1998 neu gefaßten Inhalt des § 110 ZPO verwiesen.
II. Zur Begründetheit der Klage hat das Berufungsgericht ausgeführt: Die Klage sei nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO unbegründet, weil Gerichte des US-Teilstaates W. nicht zur Entscheidung zuständig gewesen seien. § 23 ZPO stütze die Zuständigkeit nicht, weil die Beklagten nicht dort, sondern im Teilstaat I. Vermögen gehabt hätten. Bei „Mehrrechtsstaaten“ sei auf den jeweiligen Einzelstaat mit autonomer Gesetzgebung und Gerichtsorganisation als Urteilsstaat abzustellen. Eine solche Sichtweise entspreche der Eigenständigkeit des Rechts- und Gerichtssystems der jeweiligen US-Bundesstaaten und stehe im Einklang mit der Praxis, die für die Frage, ob die Gegenseitigkeit im Sinne des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verbürgt ist, auch auf den jeweiligen US-Bundesstaat abstelle. Wie Art. 4 Abs. 3 EGBGB verdeutliche, sei der Begriff „Staat“ nicht notwendigerweise deckungsgleich mit dem Gesamtstaat als Völkerrechtssubjekt. Es könne ebenso eine Untergliederung des Gesamtstaates mit selbständiger Teilrechtsordnung gemeint sein. Schließlich werde die hier vertretene Auffassung auch dem Sinn und Zweck des § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gerecht, der die Durchsetzung der deutschen Vorstellungen über die Gerichtspflichtigkeit bezwecke und damit wesentlich dem Schutz des Beklagten diene.
III. In dieser Allgemeinheit teilt der erkennende Senat die Auffassung des Berufungsgerichts nicht. Das Urteil, um dessen Vollstreckbarkeit hier gestritten wird, stammt von einem Gericht des Bundesstaates USA, nämlich eines Federal District Court. Jedenfalls für die internationale Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte ist gemäß § 723 Abs. 2 Satz 2 iVm § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO allein zu prüfen, ob irgendein Gericht innerhalb der gesamten USA zuständig ist.
1. § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO stellt nur darauf ab, ob „die Gerichte“ des Erststaates nach den deutschen Gesetzen – international – zuständig sind. Ob gerade das einzelne Gericht, das entschieden hat, auch örtlich zuständig wäre, ist unerheblich (RGZ 51, 135, 136 f; Zöller/Geimer, ZPO 21. Aufl. § 328 Rn. 97; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Rn. 836; vgl. RGZ 107, 308, 309; BGHZ 34, 134, 138; Stein/Jonas/Roth, ZPO 21. Aufl. § 328 Rn. 86).
US-amerikanische Bundesgerichte waren hier, spiegelbildlich an den deutschen Gesetzen gemessen, im Hinblick auf die Grundstücke der Beklagten im Teilstaat I. zuständig. Solange Deutschland die sehr weitreichende Zuständigkeit des § 23 ZPO für sich selbst in Anspruch nimmt, bestimmt diese aus deutscher Sicht auch umgekehrt die internationale Zuständigkeit der anderen Staaten mit (Zöller/Geimer, aaO Rn. 96b; MünchKomm-ZPO/Gottwald, § 328 Rn. 60; Schack, aaO Rn. 837; vgl. RGZ 51, 135, 136 f; 75, 147, 148 f; OLG Frankfurt IPRax 1982, 71, 73; ferner BGH, Beschl. v. 28. Oktober 1996 – X ARZ 1071/96, RIW 1997, 238, 239; zur weiteren Frage der Gegenseitigkeit siehe unten IV. 4). Für den vorliegenden Fall ist nicht etwa dargetan, daß das Grundstück der Beklagten keinen wesentlichen Befriedigungswert gehabt hätte. Ob auch im Rahmen des § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO spiegelbildlich die Einschränkung gilt, daß § 23 ZPO zusätzlich einen hinreichenden Inlandsbezug voraussetzt (vgl. BGHZ 115, 90, 94 ff), kann hier offenbleiben. Denn für die in den USA ansässige Klägerin konnten US-amerikanische Bundesgerichte ohnehin international zuständig sein; Anlaß für den Rechtsstreit bot eine in den USA gekaufte, von der Maschinenfabrik L. hergestellte Drehmaschine. Beide Umstände gaben jedenfalls einen ausreichenden Bezug zur Absicherung eines US-amerikanischen Vermögensgerichtsstands.
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Zuständigkeitstatsachen ist – gemäß allgemeinen deutschen zivilprozessualen Regeln – grundsätzlich derjenige, der dem tatsächlichen Erkenntnisstand des ausländischen Urteils zugrunde liegt (KG NJW 1988, 649; BayObLGZ 1990, 217, 219; BayObLG NJW-RR 1992, 514; im Sinne einer Fortdauer auch Stein/Jonas/Roth, aaO Rn. 32), hier also derjenige der mündlichen Verhandlung vor dem US-amerikanischen Distriktgericht am 16. Januar 1992. Ein möglicher Wegfall der Voraussetzungen bis zum Zeitpunkt der Anerkennung in Deutschland wäre unerheblich, weil hier gerade nicht die Voraussetzungen für eine Verurteilung selbständig nachgeprüft werden (vgl. im Gegenteil § 723 Abs. 1 ZPO); statt dessen ist nur zu fragen, ob das ausländische Gericht bei seiner Entscheidung seine internationale Zuständigkeit aus deutscher Sicht mit Recht annehmen durfte. Im Januar 1992 gehörte das Grundstück im H. Park in C., I., der Beklagten zu 3). Die Beklagten zu 1) und 2) hatten zu dieser Zeit zwar möglicherweise selbst kein werthaltiges Vermögen in den USA mehr, weil sie das bezeichnete Grundstück während der Rechtshängigkeit des ausländischen Prozesses an die Beklagte zu 3) veräußert hatten; bei Zustellung der Klage gehörte es ihnen aber noch. Insoweit gilt aus deutscher Sicht § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ebenfalls spiegelbildlich (ebenso MünchKomm-ZPO/Gottwald, aaO Rn. 65; Zöller/Geimer, aaO Rn. 124; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 57. Aufl. § 328 Rn. 16 a.E.; vgl. auch BGHZ 34, 134, 140). Sogar wenn Einschränkungen dieses Grundsatzes für die internationale Zuständigkeit – etwa gegenüber Gesetzesänderungen – nicht allgemein auszuschließen sein sollten (so Stein/Jonas/Schumann, aaO § 261 Rn. 86, 88; Stein/Jonas/Roth, aaO § 328 Rn. 90, 98), gilt er jedenfalls gegenüber freiwilligen Verhaltensweisen von Beklagten, welche die Zuständigkeit – nur – des jeweils angegangenen Gerichts nachträglich entfallen lassen sollen oder können: Der Beklagte, der bei Zustellung einer Klage im Ausland noch Vermögen dort hatte, kann die dadurch begründete Zuständigkeit nicht durch eine Entäußerung des Vermögensstücks nachträglich wieder beseitigen. Zwar wäre ohne die Entäußerung des Grundstücks durch die Beklagten zu 1) und 2) hier auch keine Zuständigkeit eines US-amerikanischen Bundesgerichts gegenüber der Beklagten zu 3) begründet worden, doch schließt dies nicht die Zuständigkeit gegenüber allen drei Beklagten aus: Während der Rechtshängigkeit eines Prozesses kann das angerufene Gericht auch noch für die Klage gegen weitere Beklagte zuständig werden.
2. Das Berufungsgericht stützt sein gegenteiliges Ergebnis ersichtlich auf den Umstand, daß außer dem Bundesstaat USA auch alle seine Teilstaaten eigene, selbständige Gerichtsbarkeiten haben, die in erheblichem Umfang mit derjenigen der Bundesgerichte konkurrieren können. Für Gerichte von Teilstaaten oder autonomen regionalen Territorien der USA wird überwiegend die Meinung vertreten, daß auf die internationale Zuständigkeit des jeweiligen Teilstaates abzustellen sei (LG München I RIW 1988, 738; Stein/Jonas/Roth, aaO, § 328 Rn. 88; Schack, aaO Rn. 906; Rahm/Künkel/Breuer, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens VIII Rn. 256 a.E.; Baumbach/Lauterbach/ Hartmann, aaO Rn. 16; Sieg IPRax 1996, 77, 79 f; wohl auch BayObLG NJW 1990, 3099; a.M. LG Heilbronn RIW 1991, 343 mit insoweit ablehnender Anmerkung von Jayme IPRax 1991, 262; Zöller/Geimer aaO, Rn. 97 a; Staudinger/Spellenberg, BGB 13. Bearbeitung EGBGB/IPR, Internationales Verfahrensrecht in Ehesachen, § 328 ZPO Rn. 350).
b) Der Zweck des § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO rechtfertigt eine Aufspaltung der einheitlichen Zuständigkeit eines Bundesstaates in mehrere regionale Teilzuständigkeiten ebenfalls nicht. Die Vorschrift soll zum einen sicherstellen, daß das Verfahrensrecht des Erststaates wenigstens im Ansatz auf international akzeptierte Grundsätze Rücksicht nimmt (vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald aaO, Rn. 53). Zum anderen soll sie den Beklagten davor schützen, sich vor ausländischen Gerichten verteidigen zu müssen, die nach inländischen Vorstellungen keinen genügenden Bezug zum Streitgegenstand haben (BGHZ 120, 334, 340 f). Beides beschränkt sich auf die Gerichtsbarkeit des Erststaates insgesamt, bezieht sich aber nicht auf die örtliche Zuständigkeit innerhalb dieses Staates. Das gilt auch dann, wenn mit dieser Zuständigkeit zugleich gewisse, voneinander abweichende prozessuale und materielle Rechtsregeln verbunden sind: Den Schutz des Beklagten vor der Anwendung bestimmten ausländischen Rechts übernimmt allein § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.
IV. Das danach auf einem Rechtsfehler beruhende Berufungsurteil erweist sich derzeit nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig (§ 563 ZPO). Nach dem Vorbringen der Klägerin kommt der Erlaß eines Vollstreckungsurteils gemäß § 722 ZPO in Betracht.
1. Das Versäumnisurteil des Distriktgerichts vom 16. Januar 1992 ist im Sinne von § 723 Abs. 2 Satz 1 ZPO nach dem insoweit maßgeblichen ausländischen Recht rechtskräftig. Diese Voraussetzung hat allein den Zweck, ein bei Anerkennung bloß vorläufig vollstreckbarer Entscheidungen möglicherweise entstehendes mehrfaches Hin und Her bei der Anerkennung zu verhindern (Martiny, in: Handbuch des internationalen Zivilverfahrensrechts Bd. III/1, Rn. 487; Wolff, in: Handbuch des internationalen Zivilverfahrensrechts Bd. III/2, Kap. IV Rn. 37). Es kommt deshalb nur darauf an, ob die Entscheidung nach dem Prozeßsystem des Erststaates grundsätzlich unabänderlich ist. Das ist sie, wenn gegen die Entscheidung innerhalb des Ausgangsverfahrens kein Rechtsmittel mehr zulässig ist (Martiny, aaO Rn. 588; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 21. Aufl. § 328 Rn. 3).
Das von den Beklagten zwischenzeitlich gestellte Wiedereinsetzungsgesuch wegen Versäumnis eines Rechtsbehelfs steht der Rechtskraft nicht entgegen (so ausdrücklich Rule 60 Abs. b Satz 3 der F.R.Civ.P.; vgl. Martiny, aaO Rn. 489). Es eröffnet noch nicht von sich aus wieder den Rechtsmittelzug gegen das Urteil selbst. Nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten hat das Bezirksgericht bisher nicht etwa dem Gesuch stattgegeben, sondern auf formelle Mängel des Antrags hingewiesen.
2. Die dem Urteil zugrunde liegende Klageschrift nebst deutscher Übersetzung wurde allen drei Beklagten ausweislich der öffentlichen Urkunde des Amtsgerichts Lü. am 23. März 1991 auf der Grundlage des Haager Zustellungs-Übereinkommens ordnungsgemäß und rechtzeitig zugestellt (§ 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Die Beklagten waren – ungeachtet etwaiger Erläuterungen in der Klageschrift, daß sie unter dem Namen der Maschinenfabrik Lü. aufgetreten seien – selbst als Beklagte bezeichnet.
a) Die Zustellung der „geänderten Klageschrift“ vom 13. März 1991 genügte, weil nur diese sich gegen die drei Beklagten persönlich richtete. Sie war ordnungsgemäß. Daß entsprechend einer weit verbreiteten ausländischen Übung (vgl. Lange/Black, Der Zivilprozeß in den Vereinigten Staaten Rn. 13; Barnard, The Civil Court in Action, 2. Aufl. S. 56 f, 90 ff) ein bestimmter Antrag noch nicht in der Klageschrift angekündigt wurde, ist für die Wirksamkeit der Zustellung unerheblich. In zahlreichen Prozeßordnungen werden Anträge erst nach Erklärung der Verteidigungsbereitschaft des Beklagten oder sogar als Ergebnis eines auf Beweisermittlung gerichteten gerichtlichen Zwischenverfahrens beziffert. Zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ hat der Senat bereits entschieden, daß dieser Versagungsgrund nicht eingreift, wenn im einleitenden Schriftstück ein niedrigerer Antrag angekündigt als im späteren Verhandlungstermin gestellt wurde (Beschl. v. 10. Juli 1986 – IX ZB 27/86, WM 1986, 1370, 1371; vgl. auch BGH, Beschl. v. 21. März 1990 – XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201, 2202). Der Schutzzweck des § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfordert einen bestimmten Antrag nicht (ebenso MünchKomm-ZPO/Gottwald, aaO Rn. 68; Schack, Zivilverfahrensrecht aaO Rn. 852; vgl. auch Zöller/Geimer, aaO § 328 Rn. 138 b, 138 c; a.M. Grunsky IPRax 1987, 219 f; wohl auch Stürner JZ 1992, 325, 333). Die Vorschrift soll durch das Abstellen auf einen formalisierten Nachweis gegen einen säumigen Beklagten gewährleisten, daß ihm bei der Verfahrenseinleitung rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) eingeräumt wurde. Dem ist schon genügt, wenn der Beklagte aufgrund der Angaben im einleitenden Schriftstück die Entscheidung sachgerecht zu treffen vermag, ob er sich darauf einläßt oder nicht. Für den weiteren Verfahrensablauf wird die Gewährung rechtlichen Gehörs im Erstverfahren durch § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO mittelbar erzwungen (s.u. 4 a).
b) Die Zustellung erfolgte auch rechtzeitig. In der zugestellten Klageschrift wurden die Beklagten zwar aufgefordert, binnen 20 Tagen zu antworten. Dies entspricht Rule 12 Abs. a F.R.Civ.P. Durch die verhältnismäßig kurze Frist wurde die Möglichkeit der Beklagten zur Verteidigung nicht unzumutbar erschwert; erst recht wurde nicht ihr Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Die Einlassungsfrist kann auf begründeten Antrag vom jeweiligen Kläger oder dem Gericht um bis zu weitere 20 Tage verlängert werden (vgl. Lange/Black, Rn. 14; Schurtmann/Walter, Der amerikanische Zivilprozeß S. 42). Derartige Möglichkeiten im ausländischen Prozeß muß auch eine inländische Partei auszunutzen versuchen; dafür reichte die gesetzte Frist jedenfalls aus.
a) Zum Verhandlungstermin vor dem US-amerikanischen Distriktgericht am 16. Januar 1992 – also fast zehn Monate nach der Klagezustellung – sind die Beklagten nicht geladen worden. Dies stellt ebenfalls noch keinen Verstoß gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public dar (vgl. BGHZ 48, 327, 330 ff; dazu BVerfG, Beschl. v. 28. März 1968 – 1 BvR 740/67). Er umfaßt zwar die Prinzipien, die dem Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zugrunde liegen. Diese erstrecken sich aber nicht auf eine bestimmte verfahrensrechtliche Ausgestaltung, insbesondere nicht auf eine Terminsladung. Sie verbieten allerdings grundsätzlich, eine Entscheidung zu erlassen, bevor der Betroffene Gelegenheit zur Äußerung hatte, und gebieten es, daß ein Beteiligter in der Lage sein muß, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluß zu nehmen. Dies wird durch die ordnungsmäßige Zustellung der Klageschrift ermöglicht. Darüber hinaus gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG nur die – von Staats wegen ungehinderte – zumutbare Gelegenheit, sich am Gerichtsverfahren zu beteiligen. Nimmt der Berechtigte sie nicht wahr, hindert das nicht die Anerkennung des ausländischen Urteils. Es stand hier allgemein im Machtbereich der Beklagten, sich in dem ihnen bekannten Verfahren in W. zu verteidigen. Für ihre eigene ordnungsmäßige Vertretung in einem ihr bekannten Gerichtsverfahren hat in erster Linie jede Partei selbst nach besten Kräften zu sorgen (BGHZ 118, 312, 321 ff). Durch Untätigkeit konnten sich die Beklagten dieser Obliegenheit nicht wirksam entziehen. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß sie zum Verhandlungstermin nicht geladen worden wären, wenn sie ihre Verteidigungsbereitschaft und ihr Interesse an einer Teilnahme dem US-amerikanischen Gericht angezeigt hätten. Die reinen Säumnisfolgen waren bereits dadurch ausgelöst, daß sie sich im schriftlichen Vorverfahren nicht rechtzeitig geäußert hatten. Unter diesen Umständen kann auch ein deutsches Gericht gemäß § 331 Abs. 3 iVm § 276 ZPO sogar ohne mündliche Verhandlung ein Versäumnisurteil erlassen. Wenn das US-amerikanische Distriktgericht zusätzlich einen besonderen Termin zur Verhandlung über die Säumnisfolgen anberaumt, aber nicht eine gesonderte Ladung der Beklagten hierzu veranlaßt hat, erscheint dieses Ergebnis aus rechtsstaatlicher Sicht nicht unerträglich. Da das verfassungsrechtliche Gebot einer fairen Verfahrensgestaltung unter den bezeichneten Voraussetzungen eine mündliche Verhandlung nicht einmal zwingend voraussetzt, verstößt das dem vorliegenden Versäumnisurteil zugrundeliegende Verfahren ebenfalls nicht dagegen.
Gezahlter Kaufpreis $ 277.467,30 Bisherige Reparaturkosten $ 23.692,06 Entgangener Gewinn $ 756.365,25 Mehrkosten für den Erwerb einer Ersatzmaschine $ 322.532,70 -- $ 1.380.057,31 (Statt errechnet $ 1.280.057,30) Auch nach deutschem Recht kann der Käufer unter bestimmten Voraussetzungen vom Verkäufer Schadensersatz verlangen (§ 463 BGB). Ob die Voraussetzungen und Folgen mit denen des entsprechenden ausländischen Rechts im einzelnen übereinstimmen, gehört grundsätzlich nicht zur deutschen öffentlichen Ordnung.
4. Endlich ist derzeit nicht auszuschließen, daß die Gegenseitigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO mit Bezug auf das hier fragliche Versäumnisurteil verbürgt ist. Eine Verbürgung in diesem Sinne liegt vor, wenn das beiderseitige Anerkennungsrecht und die Anerkennungspraxis bei einer Gesamtwürdigung im wesentlichen gleichwertige Bedingungen für die Vollstreckung eines Urteils gleicher Art im Ausland schaffen (BGHZ 42, 194, 196; 59, 116, 121). Insoweit ist im vorliegenden Zusammenhang – obwohl das anzuerkennende Urteil von einem US-amerikanischen Bundesgericht stammt (siehe oben III) – von der Rechtslage im Teilstaat W. auszugehen. Denn es gibt kein einheitliches Recht zur Anerkennung ausländischer Urteile für die USA insgesamt; die Anerkennungsvoraussetzungen richten sich vielmehr nach dem Recht der Teilstaaten (vgl. Weinschenk, Die Anerkennung und Vollstreckung bundesdeutscher Urteile in den Vereinigten Staaten unter den „Foreign Country Money Judgment Recognition Acts“, S. 37 f). Sogar US-amerikanische Bundesgerichte hätten deshalb über eine Anerkennung ausländischer Urteile gemäß dem Recht des Teilstaates zu befinden, in dem ihr Sitz ist (Schütze, Deutsch-amerikanische Urteilsanerkennung S. 8; Schack, Einführung aaO S. 77). Da im vorliegenden Falle ein Gericht mit Sitz in W. entschieden hat, ist darauf abzustellen, ob ein unter entsprechenden Voraussetzungen in Deutschland erlassenes Versäumnisurteil nach dem Recht des Staates W. anerkannt würde. Soweit bekannt, hat W. bisher nicht den „Uniform Foreign Money-Judgments Recognition Act“ angenommen. Ausländische Urteile werden aber grundsätzlich gemäß den Regeln der „comity“ anerkannt (Schütze JR 1989, 145 und in Urteilsanerkennung aaO S. 153 f; Weinschenk, aaO S. 205; Martiny in Handbuch aaO, Rn. 1568).
Fraglich kann danach aus US-amerikanischer Sicht insbesondere sein, ob – spiegelbildlich zum vorliegenden Fall gesehen – ein deutsches Gericht die persönliche Zuständigkeit (personal jurisdiction) über Beklagte gehabt hätte, die sämtlich in den USA wohnen und denen die Klage dort auch zugestellt worden wäre. Wäre das zu verneinen, so wäre für die hier zu beurteilende Fallgestaltung – ungeachtet allgemein anzuerkennender Gegenseitigkeit – diese nicht verbürgt (vgl. BGHZ 52, 251, 255 f; 53, 332, 335): Trotz der auch aus deutscher Sicht an sich vorliegenden internationalen Zuständigkeit des ausländischen Gerichts (s.o. III 2) wird diese aus Gründen der Gegenseitigkeit ausnahmsweise nicht anerkannt, wenn der Urteilsstaat exorbitante Zuständigkeiten nur für sich selbst beansprucht, sie aber anderen Staaten nicht in vergleichbarem Umfange zugesteht. Zur Sicherung dagegen ist die Gegenseitigkeit insoweit – partiell – als nicht verbürgt anzusehen (ebenso Stein/Jonas/Roth, aaO § 328 Rn. 152; vgl. auch Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung Band I, 2. Halbband, § 245 II 3, S. 1780).
Allein darauf, daß Personen mit Wohnsitz in den USA Vermögen auch in Deutschland haben, könnte eine deutsche internationale Zuständigkeit aus US-amerikanischer Sicht nicht gestützt werden, weil ein Gerichtsstand des Vermögens (§ 23 ZPO) in den USA nicht anerkannt wird (Weinschenk, aaO S. 89 f; Scoles/Hay, Conflict of Laws 2. Aufl. S. 1011). Allerdings genügt es, um das Gegenseitigkeitserfordernis im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu erfüllen, wenn das Recht des Staates W. ersatzweise eine deutsche internationale Zuständigkeit unter einem anderen, dem deutschen Recht an sich fremden Gesichtspunkt anerkennen würde. Insoweit könnte insbesondere auch nach den Regeln der „comity“ der Gesichtspunkt eingreifen, daß die Beklagten eine Niederlassung im Erststaat unterhielten und das Verfahren einen daraus entstandenen Anspruch betraf (vgl. § 5 lit. a Nr. 5 des Uniform Foreign Money-Judgments Recognition Act).
a) Der Beklagte zu 1) unterhielt zwar nicht persönlich eine Niederlassung in den USA. Er war aber alleiniger Anteilsinhaber und Präsident der L. Company, Inc. mit Sitz in I. Zu klären ist, ob gemäß der in W. geltenden Rechtsauffassung als eine Niederlassung einer natürlichen Person im anerkennungsrechtlichen Sinne auch eine selbständige juristische Person gilt, die der natürlichen Person gehört, oder ob das Verhalten des Beklagten zu 1) anläßlich der Vertragsanbahnung oder -abwicklung die „personal jurisdiction“ unter einem anderen Gesichtspunkt begründet. Trifft dies zu, könnte möglicherweise auch im umgekehrten Falle ein deutsches Urteil gegen eine natürliche Person mit Sitz in den USA anzuerkennen sein, die in Deutschland beispielsweise die Anteile einer GmbH innehält und als deren Geschäftsführer einen Kaufvertrag abschließt und abwickelt.
Es ist danach nicht von vornherein auszuschließen, daß derartige Verhaltensweisen eines in den USA ansässigen Beklagten im Ausland hier aus US-amerikanischer Sicht ebenfalls eine internationale Zuständigkeit begründen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt eines Zuständigkeitsdurchgriffs (vgl. Schütze, Urteilsanerkennung aaO S. 167) oder von „business transactions“ (vgl. Weinschenk, aaO S. 66 ff; Lange/Black, aaO Rn. 9; Schurtmann/Walter, aaO S. 38 f; aber auch Hay, Einführung in das amerikanische Recht 4. Aufl. S. 154 Fußn. 8; Scoles/Hay, aaO S. 1012).
d) Da diese Fragen in den Vorinstanzen bisher nicht näher erörtert worden sind, ist den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 139 ZPO). Die Darlegungs- und Beweislast für die Gegenseitigkeit trägt die Klägerin. § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO regelt, trotz seines Wortlauts, nicht durchweg Ausnahmen von einer regelmäßigen Anerkennungsfähigkeit, sondern überwiegend die Voraussetzungen jeder Anerkennung (Stein/Jonas/Roth, aaO § 328 Rn. 28, 30; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO Rn. 14; vgl. BayObLG NJW 1976, 1037, 1038). Insbesondere ist die allein im öffentlichen Interesse eingeführte Voraussetzung der Gegenseitigkeit – welche die Anerkennungsfreundlichkeit ausländischer Staaten fördern soll – von demjenigen zu beweisen, der ein Vollstreckungsurteil erlangen will (vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald, aaO Rn. 93; Stein/Jonas/Roth, aaO § 328 Rn. 145; Martiny, aaO Rn. 1264). Die gegenteilige Erwägung, § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO solle nur erwiesene Verstöße gegen die zwischenstaatliche Kooperation vergelten (Pfeiffer RabelsZ 55 <1991>, 734, 751 ff), wird dem vorbeugenden Gesetzeszweck nicht gerecht. Ihr kann allerdings durch einen großzügigen Maßstab der „Verbürgung“ Rechnung getragen werden.
V. Zu dem weiteren Verteidigungsvorbringen weist der Senat auf folgendes hin:
b) Die Heilung eines solchen Zustellungsmangels scheidet hier aus. Sie bestimmt sich auch auf der Grundlage des autonomen deutschen Anerkennungsrechts nach dem Recht des Gerichts des Urteilsstaates einschließlich der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge (BGHZ 120, 305, 311 f im Anschluß an EuGH IPRax 1991, 177, 178). Ob das hier vom US-amerikanischen Distriktgericht zu beachtende Recht eine solche Heilungsmöglichkeit vorsieht, ist nicht dargetan, aber auch unerheblich. Denn maßgeblich wäre sie nur, soweit sie mit dem Haager Zustellungsübereinkommen vereinbar wäre (ebenso BGHZ 120, 305, 312 f im Anschluß an Senatsbeschl. v. 20. September 1990 – IX ZB 1/88, NJW 1991, 641, 642); anderenfalls wäre die Nichtbeachtung dieses völkerrechtlichen Vertrages für den jeweiligen Urteilsstaat folgenlos, soweit sein nationales Recht Heilungsmöglichkeiten vorsieht. Im vorliegenden Falle entspricht eine Heilung nicht dem Haager Zustellungsübereinkommen.
Art. 15 HZÜ sieht inhaltlich nicht die Heilung eines Zustellungsmangels vor. Die Vorschrift gestattet vielmehr nur dem Urteilsstaat eine vertragsgerechte Verfahrensfortführung ohne ordnungsmäßigen Zustellungsnachweis. Damit wird nicht ein Zustellungsmangel selbst geheilt, sondern nur dessen verfahrensmäßige Auswirkungen werden gemildert (Senatsbeschl. v. 18. Februar 1993 – IX ZB 87/90, NJW 1993, 2088; Stürner JZ 1992, 325, 332; Rauscher IPRax 1991, 155, 159; wohl auch Schack, Zivilverfahrensrecht aaO Rn. 619).
Endlich verweist Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ wegen der Zustellung auf die Form des ersuchten Staates. Daraus wird teilweise zugleich auch ein Verweis auf dessen Heilungsregeln abgeleitet (Stein/Jonas/Roth, aaO § 187 Rn. 27, 32 und § 328 Rn. 114; Schack, Zivilverfahrensrecht aaO Rn. 618); eine Heilung könnte danach jedenfalls insoweit in Betracht kommen, als sie sowohl dem Recht des Urteilsstaates als auch dem des Zustellungsstaates entspricht. Sogar das würde hier aber der Klägerin nicht helfen, weil § 187 Satz 1 ZPO eine Zustellung ohne die erforderliche Übersetzung nicht heilt (BGHZ 120, 305, 313; Stürner JZ 1992, 325, 331; Stein/Jonas/Roth, aaO § 187 Rn. 33).
2. Die Beklagten machen geltend, das Versäumnisurteil des Distriktgerichts beruhe auf vorsätzlich falschem Prozeßvortrag der Klägerin. Die Anerkennung eines durch zielgerichtete Täuschung des ausländischen Gerichts erschlichenen Urteils verstößt gegen die deutsche öffentliche Ordnung im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (vgl. zu Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ Senatsbeschl. v. 10. Juli 1986 – IX ZB 27/86, WM 1986, 1370, 1371; Entsprechendes gilt auch nach § 4 Abs. b Nr. 3 des US-amerikanischen Uniform Foreign Money-Judgments Recognition Act). Dabei kommt es allein auf die Begründung zum Ausgleichsschadensersatz an, weil die weitergehende Verurteilung zu Strafschadensersatz hier nicht Streitgegenstand ist.
Das Versäumnisurteil des US-amerikanischen Distriktgerichts stützt die Verurteilung der drei Beklagten zu materiellem Schadensersatz auf die Behauptung der Klägerin, die Drehmaschine von den Beklagten gekauft zu haben <S. 1 der Anordnung des Richters vom 16. Januar 1992, Anlage K 6>.
In der dem Versäumnisurteil zugrundeliegenden, geänderten Klageschrift vom 13. März 1991 heißt es ergänzend, die L. Company, Inc. in den USA sei nur „instrumentality, agent, representative and/or alter ego“ der L. Lü. Dies könnte auf eine Mitverpflichtung der Beklagten zu 2) als Inhaberin dieser deutschen Maschinenfabrik hinweisen. Falls eine solche Rechtsfolge gemäß den Gesetzen des Staates W. aus dem genannten pauschalen Vorbringen abzuleiten ist, wäre das in Deutschland hinzunehmen, ohne daß § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO dem entgegenstünde.
Die Behauptung eines Verkaufs auch durch die Beklagten zu 1) und 2) persönlich beruht dann allein auf einer Bewertung ihrer Beteiligung an den beiden Maschinenfabriken L. Ein – unzutreffender – Tatsachenvortrag liegt in derartig pauschalen Wertungen nicht. Die Beklagten hätten sich dagegen gegebenenfalls vor dem US-amerikanischen Distriktgericht verteidigen müssen.
b) Nach dem bisherigen Vorbringen ist aber keinerlei tatsächliche Grundlage für die Behauptung der Klägerin zu erkennen, auch die Beklagte zu 3) habe die Drehmaschine mitverkauft. Ihr Name ist in keiner Urkunde erwähnt, die sich auf den Vertrag oder dessen Abwicklung bezieht. Es wird auch nichts dafür dargetan, daß diese Beklagte sich persönlich an irgendwelchen Verhandlungen mit Bezug auf den Vertrag beteiligt hätte. In der eidesstattlichen Versicherung des Präsidenten der Klägerin, Dr. D., vom 25. Oktober 1991 <Anlage Gc zum Schriftsatz der Beklagten vom 27. Mai 1997, S. 5> wird die Beklagte zu 3) nicht erwähnt. Sie hat die L. Lü. erst im Jahre 1990 übernommen, also rund vier Jahre nach dem Vertragsschluß und auch lange nach den letzten Schreiben, auf welche die Klägerin ihren Anspruch auf Strafschadensersatz gestützt hat. Das alles konnte der Klägerin nicht verborgen geblieben sein.
Unter diesen Umständen erscheint das Vorbringen unter Nr. 4 der geänderten Klageschrift vom 13. März 1991 unzutreffend, auch die Beklagte B. L. habe „at times relevant hereto“ unter dem Namen L. Lü. Geschäfte abgewickelt. Dann könnte der Vorwurf der Beklagten zu 3) schlüssig sein, ihre Verurteilung habe die Klägerin durch vorsätzlich unrichtigen Vortrag, also einen Prozeßbetrug erwirkt.
Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ist ergänzender Tatsachenvortrag der Parteien jedenfalls insoweit zulässig, als aus der Art des Zustandekommens des anzuerkennenden Urteils ein Verstoß gegen § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO abgeleitet werden soll. Dem steht nicht der Grundsatz entgegen, daß ein betrügerisches Erschleichen eines ausländischen Urteils nicht mit denselben Beweismitteln dargelegt werden kann, deren sich ein Beklagter bereits im Ausgangsverfahren bedient hat oder hätte bedienen können (BGH, Beschl. v. 19. September 1977 – VIII ZR 120/75, NJW 1978, 1114, 1115). Dieser Grundsatz greift ein, wenn sich ein Beklagter vor dem Gericht des Erststaates tatsächlich verteidigt. Dagegen stellen sowohl § 328 Abs. 1 Nr. 2 als auch Nr. 4 ZPO es dem im Inland ansässigen Beklagten frei, sich im Ausland überhaupt einzulassen. Geht er das Risiko ein, sich im Ausland verurteilen zu lassen, so nimmt er die Erschwernis auf sich, im Anerkennungsverfahren nur noch eng begrenzte Verteidigungsmittel geltend machen zu dürfen. Jedenfalls der Betrugseinwand wird ihm aber nicht abgeschnitten.