Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/ausserdienstliche-untreuehandlungen-eines-polizeibeamten-3108700
Timestamp: 2020-01-25 01:33:01
Document Index: 160531819

Matched Legal Cases: ['§ 899', '§ 13', 'Art. 5', '§ 71', '§ 66', '§ 61', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 24', '§ 24', '§ 13', '§ 266', '§ 137', '§ 70', '§ 82', '§ 61', '§ 71', '§ 66', '§ 137', '§ 70', '§ 13', '§ 144', '§ 71', '§ 13', '§ 58', '§ 66', '§ 71', '§ 266', '§ 34', '§ 47', 'Art. 33', '§ 24', '§ 13', '§ 266', '§ 899', '§ 13', 'Art. 6', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 8', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 184', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Außer­dienst­li­che Untreue­hand­lun­gen eines Poli­zei­be­am­ten | Rechtslupe
Poli­zei­be­am­te haben Straf­ta­ten zu ver­hü­ten, auf­zu­klä­ren und zu ver­fol­gen; sie genie­ßen in der Öffent­lich­keit eine beson­de­re Ver­trau­ens- und Garan­ten­stel­lung. Das zur Aus­übung ihres Amtes erfor­der­li­che Ver­trau­en wird in beson­de­rem Maße beein­träch­tigt, wenn Poli­zei­be­am­te selbst erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen.
Außer­dienst­li­che Straf­ta­ten von Poli­zei­be­am­ten, die sich gegen frem­des Ver­mö­gen rich­ten, kön­nen ange­sichts der Varia­ti­ons­brei­te mög­li­cher Ver­feh­lun­gen kei­ner bestimm­ten Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me zuge­ord­net wer­den. Auf­grund des Amts­be­zugs sol­cher Straf­ta­ten ist der Ori­en­tie­rungs­rah­men bis zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis eröff­net.
Die Aus­schöp­fung die­ses Ori­en­tie­rungs­rah­mens kommt nur in Betracht, wenn dies dem Schwe­re­ge­halt des vom Beam­ten began­ge­nen Dienst­ver­ge­hens ent­spricht. Für die­se Ein­ord­nung kann indi­zi­ell auf die von den Straf­ge­rich­ten aus­ge­spro­che­ne Sank­ti­on zurück­ge­grif­fen wer­den; maß­geb­lich sind fer­ner die Dau­er und Häu­fig­keit der Pflich­ten­ver­stö­ße, die Umstän­de der Tat­be­ge­hung sowie Form und Gewicht der Schuld und die Beweg­grün­de des Beam­ten, bei Ver­mö­gens­de­lik­ten außer­dem der ange­rich­te­te Gesamt­scha­den.
Das hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren betraf einen 1965 gebo­re­nen Poli­zei­ober­meis­ter, der bereits in der DDR m Poli­zei­dienst beschäf­tigt war.1992 wur­de er in das Beam­ten­ver­hält­nis beru­fen, 2003 zum Poli­zei­ober­meis­ter befördert.2005 gab er die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung gemäß §§ 899, 900 ZPO ab, 2007 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren über sein Ver­mö­gen eröff­net. Im Juni 2007 wur­de das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet; im Sep­tem­ber 2008 wur­de er vor­läu­fig des Diens­tes ent­ho­ben. Von einem teil­wei­sen Ein­be­halt der Bezü­ge sah der Dienst­herr im Hin­blick auf die wirt­schaft­li­che Lage des Poli­zei­be­am­ten ab. Gegen­stand des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ist der Ver­wurf, der Poli­zei­be­am­te habe als Betreu­er sei­nes zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen Vaters Geld ver­un­treut. Im Jahr 2008 ver­ur­teil­te ihn das Amts­ge­richt wegen Untreue zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten, deren Voll­zie­hung es zur Bewäh­rung aus­setz­te. Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im Straf­ur­teil hat­te der Poli­zei­be­am­te zwi­schen April 2005 und Dezem­ber 2005 vom Kon­to sei­nes Vaters pflicht­wid­rig zu sei­nen Guns­ten 11 Über­wei­sun­gen im Gesamt­wert von etwas über 1 800 € getä­tigt, um eige­ne Schul­den bei einer Bank (Auto­fi­nan­zie­rung), Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, Ener­gie­kos­ten u.a. zu beglei­chen.
Im sach­glei­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren hat ihn das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in das Amt eines Poli­zei­meis­ters ver­setzt 1. Auf sei­ne dage­gen gerich­te­te Beru­fung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt das erst­in­stanz­li­che Urteil abge­än­dert und den Poli­zei­be­am­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt 2. Zur Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ins­be­son­de­re aus­ge­führt, die Pflicht­ver­let­zung des Poli­zei­be­am­ten gehe zwar auf eine außer­dienst­lich began­ge­ne Straf­tat zurück. Die in sei­nem Fehl­ver­hal­ten zum Aus­druck kom­men­de defi­zi­tä­re Ein­stel­lung zu der ihm als Poli­zei­be­am­ten oblie­gen­den Kern­pflicht, die Rechts­ord­nung zu wah­ren und zu schüt­zen, erlau­be aber nega­ti­ve Rück­schlüs­se auf die Aus­übung sei­nes Amtes. Soweit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung bei der dis­zi­pli­na­ren Maß­nah­me­be­mes­sung ent­las­tend berück­sich­tigt habe, dass der Poli­zei­be­am­te im Jahr 1999 dar­um bemüht gewe­sen sei, die dama­li­gen finan­zi­el­len Schul­den sei­nes Vaters abzu­bau­en und inso­weit sei­ne Zustim­mung zu einer Gehalts­ab­tre­tung erteilt habe, sei­en die­se Ein­las­sun­gen durch die im Beru­fungs­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Unter­la­gen wider­legt. Danach habe er im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren wis­sent­lich die Unwahr­heit gesagt hat, um einen für ihn güns­ti­gen Ver­fah­rens­aus­gang zu bewir­ken. Dies sei zu sei­nen Las­ten zu berück­sich­ti­gen. Auf die Revi­si­on des Poli­zei­be­am­ten hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun die Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den und des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und ledig­lich die Dienst­be­zü­ge des Poli­zei­ober­meis­ters um ein Zehn­tel auf drei Jah­re gekürzt:
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, die Ent­fer­nung des Poli­zei­be­am­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis auf­grund einer Bemes­sungs­ent­schei­dung getrof­fen, die nicht den gesetz­li­chen Vor­ga­ben des § 13 Abs. 1 und 2 des Säch­si­schen Dis­zi­pli­nar­ge­set­zes – Sächs­DG – vom 10.04.2007 3, zuletzt geän­dert durch Art. 5 des Geset­zes vom 18.12 2013 4, genügt, weil es zuläs­si­ges Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten des Poli­zei­be­am­ten bei der Gesamt­wür­di­gung der ihm vor­ge­hal­te­nen Ver­feh­lun­gen erschwe­rend ange­las­tet hat und den Gesamt­scha­den sowie sei­ne schwie­ri­ge wirt­schaft­li­che Situa­ti­on wäh­rend des Tat­zeit­raums nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt hat. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mach­te von der ihm gemäß den § 71 Abs. 1, § 66 Abs. 1 Satz 1, § 61 Abs. 2 Sächs­DG eröff­ne­ten Mög­lich­keit Gebrauch, die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf der Grund­la­ge des vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts selbst abschlie­ßend zu bestim­men.
Die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt als Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me aus­ge­spro­che­ne Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ver­letzt § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Sächs­DG.
Nach § 13 Abs. 1 Sächs­DG und den die­ser Vor­schrift inhalt­lich ent­spre­chen­den Bemes­sungs­re­ge­lun­gen der Dis­zi­pli­nar­ge­set­ze des Bun­des und der ande­ren Län­der ist die Ent­schei­dung über die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens und unter ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung des Per­sön­lich­keits­bil­des des Beam­ten sowie des Umfangs der Beein­träch­ti­gung des Ver­trau­ens des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit zu tref­fen. Das Gewicht der Pflicht­ver­let­zung ist danach Aus­gangs­punkt und rich­tung­wei­sen­des Bemes­sungs­kri­te­ri­um für die Bestim­mung der erfor­der­li­chen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me 5. Dies beruht auf dem Schuld­prin­zip und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, die auch im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren zu beach­ten sind 6. Die gegen den Beam­ten aus­ge­spro­che­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me muss unter Berück­sich­ti­gung aller be- und ent­las­ten­den Umstän­de des Ein­zel­falls in einem gerech­ten Ver­hält­nis zur Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens und zum Ver­schul­den des Beam­ten ste­hen 7.
Die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis als dis­zi­pli­nar­recht­li­che Höchst­maß­nah­me ist nur zuläs­sig, wenn der Beam­te wegen der schuld­haf­ten Ver­let­zung einer ihm oblie­gen­den Pflicht das für die Aus­übung sei­nes Amtes erfor­der­li­che Ver­trau­en end­gül­tig ver­lo­ren hat (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Sächs­DG). Das Beam­ten­ver­hält­nis wird auf Lebens­zeit begrün­det und kann vom Dienst­herrn nicht ein­sei­tig auf­ge­löst wer­den. Pflicht­ver­let­zun­gen des Beam­ten machen daher Reak­ti­ons- und Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten des Dienst­herrn erfor­der­lich. Das Dis­zi­pli­nar­recht stellt hier­für Maß­nah­men zur Ver­fü­gung, um den Beam­ten im Fal­le des Dienst­ver­ge­hens zur Pflicht­er­fül­lung anzu­hal­ten oder ihn aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu ent­fer­nen, wenn das not­wen­di­ge Ver­trau­en end­gül­tig ver­lo­ren ist. Nur so kön­nen die Inte­gri­tät des Berufs­be­am­ten­tums und das Ver­trau­en in die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­wahr­neh­mung der Beam­ten auf­recht­erhal­ten wer­den 8. Ist die Wei­ter­ver­wen­dung eines Beam­ten wegen eines von ihm began­ge­nen schwe­ren Dienst­ver­ge­hens nicht mehr denk­bar, muss er durch eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den.
Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG hat die Ver­ur­tei­lung wegen einer vor­sätz­li­chen Tat zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr zwin­gend den Ver­lust der Beam­ten­rech­te zur Fol­ge. Aus der Inten­si­tät der ver­häng­ten Stra­fe hat der Gesetz­ge­ber unwi­der­leg­lich auf das Aus­maß der Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung geschlos­sen 9. Umge­kehrt ver­mag ein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten, das kei­nen Straf­tat­be­stand erfüllt, die Höchst­maß­nah­me regel­mä­ßig nicht zu recht­fer­ti­gen 10.
Schwer­wie­gen­de Straf­ta­ten kön­nen delikts­be­zo­gen iden­ti­fi­ziert wer­den 11. Bestimm­te Straf­ta­ten bewir­ken bereits aus der Art ihres Unrechts­ge­halts einen Ver­trau­ens­scha­den, der eine wei­te­re Tätig­keit als Beam­ter untrag­bar erschei­nen lässt. Lässt sich ein Beam­ter etwa bestechen, ist er als Sach­wal­ter einer geset­zes­treu­en und unab­hän­gi­gen Ver­wal­tung nicht mehr denk­bar 12.
Zur kon­kre­ten Bestim­mung der dis­zi­pli­na­ren Maß­nah­me­be­mes­sung bei einem außer­dienst­li­chen Dienst­ver­ge­hen ist in einer ers­ten Stu­fe auf den Straf­rah­men zurück­zu­grei­fen, weil der Gesetz­ge­ber mit der Straf­an­dro­hung sei­ne Ein­schät­zung zum Unwert eines Ver­hal­tens ver­bind­lich zum Aus­druck gebracht hat. Die Ori­en­tie­rung des Umfangs des Ver­trau­ens­ver­lus­tes am gesetz­li­chen Straf­rah­men gewähr­leis­tet eine nach­voll­zieh­ba­re und gleich­mä­ßi­ge dis­zi­pli­na­ri­sche Ahn­dung von außer­dienst­lich began­ge­nen Straf­ta­ten. Mit der Anknüp­fung an die (im Tat­zeit­punkt gel­ten­de) Straf­an­dro­hung wird zugleich ver­hin­dert, dass die Dis­zi­pli­nar­ge­rich­te ihre jeweils eige­ne Ein­schät­zung des Unwert­ge­halts eines Delikts an die Stel­le der Bewer­tung des Gesetz­ge­bers set­zen 13. Nicht die Vor­stel­lung des jewei­li­gen Dis­zi­pli­nar­ge­richts, son­dern die Ein­schät­zung des Par­la­ments bestimmt, wel­che Straf­ta­ten als beson­ders ver­werf­lich anzu­se­hen sind.
Für die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ahn­dung von außer­dienst­li­chen Straf­ta­ten mit einem Straf­rah­men von bis zu zwei Jah­ren Frei­heits­stra­fe hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geschlos­sen, dass für die Maß­nah­me­be­mes­sung grund­sätz­lich auf einen Ori­en­tie­rungs­rah­men bis zur Zurück­stu­fung abzu­stel­len ist 14.
Die Aus­schöp­fung des maß­geb­lich in Anleh­nung an die abs­trak­te Straf­an­dro­hung gebil­de­ten Ori­en­tie­rungs­rah­mens kommt nur in Betracht, wenn dies auch dem Schwe­re­ge­halt des vom Beam­ten kon­kret began­ge­nen Dienst­ver­ge­hens ent­spricht 15. Delik­te, die – wie gegen frem­des Ver­mö­gen gerich­te­te Straf­ta­ten – ange­sichts ihrer mög­li­chen Varia­ti­ons­brei­te der Vor­ga­be einer Regel­dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nicht zugäng­lich sind, bedür­fen einer sorg­sa­men Wür­di­gung der Ein­zel­fall­um­stän­de. Die Dis­zi­pli­nar­ge­rich­te müs­sen für eine sol­che Betrach­tung und Aus­schöp­fung des Ori­en­tie­rungs­rah­mens – nach oben wie nach unten – unter Berück­sich­ti­gung aller be- und ent­las­ten­den Umstän­de offen sein 16. Ein wie auch immer gear­te­ter Sche­ma­tis­mus ver­bie­tet sich hier in beson­de­rer Wei­se 17.
Zur Bestim­mung der Schwe­re des im Ein­zel­fall began­ge­nen Dienst­ver­ge­hens kann im Fal­le einer außer­dienst­lich began­ge­nen Straf­tat auf einer zwei­ten Stu­fe zunächst indi­zi­ell auf die von Straf­ge­rich­ten aus­ge­spro­che­ne Sank­ti­on zurück­ge­grif­fen wer­den 18. Dies folgt zunächst aus § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, der direkt und aus­schließ­lich an den Straf­aus­spruch der Straf­ge­rich­te anknüpft. Unter­halb der in die­ser Vor­schrift genann­ten Schwel­le kommt der straf­ge­richt­li­chen Abur­tei­lung zwar regel­mä­ßig kei­ne unmit­tel­ba­re Ver­bind­lich­keit für die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Beur­tei­lung zu. Auch bei weni­ger gra­vie­ren­den Ver­ur­tei­lun­gen kann der Aus­spruch der Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne aber als Indiz für die Schwe­re einer außer­dienst­lich began­ge­nen Straf­tat und für Abstu­fun­gen inner­halb des Ori­en­tie­rungs­rah­mens her­an­ge­zo­gen wer­den 19. Unbe­scha­det der unter­schied­li­chen Zwe­cke von Straf- und Dis­zi­pli­nar­recht kommt in dem Straf­aus­spruch die Schwe­re und Vor­werf­bar­keit der began­ge­nen Hand­lung zum Aus­druck, die auch für die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Beur­tei­lung von maß­geb­li­cher Bedeu­tung ist 20.
Des Wei­te­ren sind einer­seits die Eigen­art und Bedeu­tung der ver­letz­ten Dienst­pflich­ten, die Dau­er und Häu­fig­keit der Pflich­ten­ver­stö­ße und die Umstän­de der Tat­be­ge­hung (objek­ti­ve Hand­lungs­merk­ma­le) und zum ande­ren Form und Gewicht der Schuld und die Beweg­grün­de des Beam­ten für sein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten (sub­jek­ti­ve Hand­lungs­merk­ma­le) zu beur­tei­len. Dar­über hin­aus sind die unmit­tel­ba­ren Fol­gen der Pflich­ten­ver­stö­ße für den dienst­li­chen Bereich und für Drit­te, ins­be­son­de­re nach der Höhe des ent­stan­de­nen Scha­dens maß­geb­lich 21.
Die­sen Vor­ga­ben wird die Bemes­sungs­ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nach § 13 Abs. 1 Sächs­DG nicht gerecht. Zum einen berück­sich­tigt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt feh­ler­haft zuläs­si­ges Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten als maß­nah­me­schär­fend (aa), zum ande­ren nimmt es die den Poli­zei­be­am­ten ent­las­ten­den Mil­de­rungs­grün­de nicht hin­rei­chend in den Blick (bb).
Die Tat­sa­che, dass der Poli­zei­be­am­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt wahr­heits­wid­rig geäu­ßert hat, er habe sich bemüht, die Schul­den sei­nes Vaters mit eige­nen Mit­teln abzu­bau­en, ist als zuläs­si­ges Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten zu beur­tei­len, das bei der Maß­nah­men­be­mes­sung weder be- noch ent­las­tend berück­sich­tigt wer­den darf. Die dienst­recht­li­che Wahr­heits­pflicht im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ori­en­tiert sich grund­sätz­lich an den Gren­zen des zuläs­si­gen Ver­tei­di­gungs­ver­hal­tens im Straf­ver­fah­ren, die erst über­schrit­ten ist, wenn der Beam­te im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren wider bes­se­res Wis­sen Drit­te dif­fa­miert oder sonst vor­sätz­lich gegen Straf­be­stim­mun­gen ver­stößt 22. Dem ent­spricht, dass ein Beam­ter erst bei grob schuld­haf­tem Auf­stel­len unwah­rer Behaup­tun­gen dienst­lich gemaß­re­gelt oder benach­tei­ligt wer­den darf, wenn er von sei­nem Recht Gebrauch macht, Beschwer­den vor­zu­brin­gen oder Rechts­schutz zu bean­tra­gen 23. Ein sol­ches Ver­hal­ten des Poli­zei­be­am­ten im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aber nicht fest­ge­stellt.
Der Straf­rah­men der vom Poli­zei­be­am­ten began­ge­nen Untreue­hand­lun­gen liegt nach § 266 Abs. 1 StGB bei einer Frei­heits­stra­fe von bis zu fünf Jah­ren. Damit ist auf der ers­ten Prü­fungs­stu­fe die Ahn­dung der außer­dienst­li­chen ver­üb­ten Straf­tat zwar bis hin zur dis­zi­pli­na­ren Höchst­maß­nah­me eröff­net. Indes sind im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren sämt­li­che den Beam­ten be- und ent­las­ten­den Umstän­de sorg­sam zu wür­di­gen. Im Fall des Poli­zei­be­am­ten hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die ihn ent­las­ten­den Mil­de­rungs­grün­de – ins­be­son­de­re die Scha­dens­hö­he und sei­ne wirt­schaft­li­che Situa­ti­on – nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt.
Das Revi­si­ons­ge­richt hat bei der Anwen­dung des revi­si­blen Rechts auf den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt (§ 137 Abs. 2 VwGO, § 70 Sächs­DG) grund­sätz­lich die­sel­ben Befug­nis­se und Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten, die das Beru­fungs­ge­richt im Fal­le einer Zurück­ver­wei­sung hät­te. Das Säch­si­sche Dis­zi­pli­nar­ge­setz ent­hält inso­weit, anders als etwa § 82 Abs. 3 Satz 2 DRiG, kei­ne Ein­schrän­kun­gen. Viel­mehr gilt die Rege­lung des § 61 Abs. 2 Satz 2 Sächs­DG, die den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten die Befug­nis zur Bestim­mung der erfor­der­li­chen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me über­trägt, gemäß § 71 Abs. 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 Sächs­DG auch für das Revi­si­ons­ver­fah­ren 24.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann von der ihm danach zuste­hen­den, durch die Rechts­mit­tel­an­trä­ge ein­ge­schränk­ten Befug­nis nur Gebrauch machen, wenn es auf­grund der gemäß § 137 Abs. 2 VwGO, § 70 Sächs­DG bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ur­teils eine geset­zes­kon­for­me, d.h. den Anfor­de­run­gen des § 13 Abs. 1 Satz 1 bis 4 Sächs­DG genü­gen­de Bemes­sungs­ent­schei­dung tref­fen kann. Es kann weder Tat­sa­chen berück­sich­ti­gen, die nicht fest­ge­stellt sind, noch die Rich­tig­keit der fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen nach­prü­fen. Daher kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt über die Dis­zi­pli­nark­la­ge nur dann abschlie­ßend ent­schei­den, wenn das Beru­fungs­ur­teil alle wesent­li­chen bemes­sungs­re­le­van­ten Gesichts­punk­te ent­hält. Ansons­ten muss das Beru­fungs­ur­teil gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO, § 71 Abs. 2 Sächs­DG auf­ge­ho­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen wer­den 25.
Die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ur­teils rei­chen für eine eige­ne Maß­nah­me­be­mes­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 Satz 1 Sächs­DG aus. Die Betei­lig­ten sind hier­zu gehört wor­den; sie haben kei­ne Ein­wen­dun­gen erho­ben.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kommt bei sei­ner Bemes­sungs­ent­schei­dung zu dem Ergeb­nis, dass der Poli­zei­be­am­te auf der Grund­la­ge der bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ein außer­dienst­li­ches Dienst­ver­ge­hen began­gen hat (a), das bei Abwä­gung aller dis­zi­pli­nar­recht­lich rele­van­ten Gesichts­punk­te grund­sätz­lich mit einer Zurück­stu­fung in ein um eine Stu­fe nied­ri­ge­res Amt mit gerin­ge­rem End­grund­ge­halt zu ahn­den gewe­sen wäre (b). Infol­ge der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er von mehr als acht Jah­ren seit der Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die nächst­mil­de­re Maß­nah­me der Kür­zung der Dienst­be­zü­ge erkannt ©, der kein Maß­nah­me­ver­bot wegen Zeit­ab­laufs ent­ge­gen steht (d).
Mit den zu Las­ten sei­nes Vaters in sei­ner Funk­ti­on als Betreu­er vor­ge­nom­me­nen Untreue­hand­lun­gen durch 11 Über­wei­sun­gen im Zeit­raum von April 2005 bis Dezem­ber 2005 hat der Poli­zei­be­am­te eine außer­dienst­li­che Pflicht­ver­let­zung began­gen, die in beson­de­rem Maße geeig­net ist, das Ver­trau­en in einer für sein Amt bedeut­sa­men Wei­se zu beein­träch­ti­gen, und daher als Dienst­ver­ge­hen zu bewer­ten ist.
Nach den gemäß den § 58 Abs. 1, § 66 Abs. 1, § 71 Abs. 1 Sächs­DG bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des straf­ge­richt­li­chen Urteils, die vom Poli­zei­be­am­ten auch im dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht in Abre­de gestellt wor­den sind, hat er Geld sei­nes Vaters ver­un­treut und sich damit eines Ver­ge­hens nach § 266 Abs. 1 StGB in der zum Tat­zeit­punkt gül­ti­gen Bekannt­ma­chung der Neu­fas­sung vom 13.11.1998 26 schul­dig gemacht.
Die­ses Fehl­ver­hal­ten war außer­dienst­lich, weil es weder for­mell in das Amt des Poli­zei­be­am­ten noch mate­ri­ell in die damit ver­bun­de­ne dienst­li­che Tätig­keit ein­ge­bun­den war 27.
Außer­halb sei­nes Diens­tes ist der Beam­te grund­sätz­lich nur ver­pflich­tet, der Ach­tung und dem Ver­trau­en gerecht zu wer­den, die sein Beruf erfor­dert (§ 34 Satz 3 BeamtStG; vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 – 2 C 16.10, BVerw­GE 140, 185 Rn. 21). Außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten kann des­halb den Pflich­ten­kreis des Beam­ten nur berüh­ren, wenn es die Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit betrifft und dadurch mit­tel­bar dienst­recht­li­che Rele­vanz erlangt 28.
Als Dienst­ver­ge­hen ist außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten von Beam­ten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG dabei nur zu qua­li­fi­zie­ren, wenn es nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls in beson­de­rem Maße geeig­net ist, das Ver­trau­en der Bür­ger in einer für ihr Amt bedeut­sa­men Wei­se zu beein­träch­ti­gen. Unbe­scha­det des teil­wei­se ver­än­der­ten Wort­lauts ist mit die­ser Vor­schrift eine inhalt­li­che Ände­rung nicht ver­bun­den 29.
Seit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Bun­des­dis­zi­pli­nar-rechts vom 20.07.1967 30 reicht bei außer­dienst­li­chen Ver­feh­lun­gen nicht bereits die Pflicht­ver­let­zung selbst zur Annah­me eines Dienst­ver­ge­hens aus und zwar auch dann nicht, wenn hier­durch eine Straf­tat began­gen wor­den ist 31. Hin­zu­tre­ten müs­sen wei­te­re, auf die Eig­nung zur Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung bezo­ge­ne Umstän­de. Nur soweit es um die Wah­rung des Ver­trau­ens der Bür­ger in die Inte­gri­tät der Amts­füh­rung und damit die künf­ti­ge Auf­ga­ben­wahr­neh­mung geht, ver­mag das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschütz­te Inter­es­se an der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Berufs­be­am­ten­tums die im pri­va­ten Bereich des Beam­ten wir­ken­den Grund­rech­te ein­zu­schrän­ken 32.
Unter­halb die­ser Schwel­le erwar­tet der Gesetz­ge­ber von Beam­ten kein wesent­lich ande­res Sozi­al­ver­hal­ten mehr als von jedem ande­ren Bür­ger 33. Das Ver­trau­en der Bür­ger, dass der Beam­te dem Auf­trag gerecht wird, als Reprä­sen­tant des demo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes eine unab­hän­gi­ge, unpar­tei­li­che und geset­zes­treue Ver­wal­tung zu sichern, darf der Beam­te auch durch sein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten nicht beein­träch­ti­gen 34.
Ob und in wel­chem Umfang durch das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten eines Beam­ten das für sein Amt erfor­der­li­che Ver­trau­en beein­träch­tigt wird, hängt in maß­geb­li­cher Wei­se von Art und Inten­si­tät der jewei­li­gen Ver­feh­lung ab 35. Dabei kommt vor­sätz­li­chen (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) Straf­ta­ten eine beson­de­re Bedeu­tung zu 36. Maß­geb­lich ist auch, ob der Pflich­ten­ver­stoß des Beam­ten einen Bezug zu sei­nem Amt auf­weist. Bezugs­punkt hier­für ist das dem Beam­ten ver­lie­he­ne Amt im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne 37.
Außer­dienst­lich began­ge­ne Untreue­hand­lun­gen wei­sen einen hin­rei­chen­den Bezug zum Amt eines Poli­zei­be­am­ten auf. Poli­zei­be­am­te haben Straf­ta­ten zu ver­hü­ten, auf­zu­klä­ren und zu ver­fol­gen. Sie genie­ßen daher in der Öffent­lich­keit – ins­be­son­de­re auch für schutz­be­dürf­ti­ge Per­so­nen – eine beson­de­re Ver­trau­ens- und Garan­ten­stel­lung 38.
Die­ses berufs­er­for­der­li­che Ver­trau­en wird in beson­de­rem Maße beein­träch­tigt, wenn Poli­zei­be­am­te selbst erheb­li­che Vor­satz­straf­ta­ten – zu Las­ten Schutz­be­dürf­ti­ger – bege­hen. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Poli­zei­be­am­te auf sei­nem kon­kre­ten Dienst­pos­ten gera­de mit der Ver­fol­gung sol­cher Delik­te betraut war 39.
Die danach vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf der Grund­la­ge von § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Sächs­DG zu tref­fen­de eige­ne dis­zi­pli­na­re Bemes­sungs­ent­schei­dung beruht auf fol­gen­den Erwä­gun­gen:
Der Poli­zei­be­am­te hat mit den Untreue­hand­lun­gen gegen­über sei­nem Vater im Hin­blick auf den abs­trak­ten Straf­rah­men des § 266 StGB ein außer­dienst­li­ches Dienst­ver­ge­hen began­gen, das von sei­ner Schwe­re grund­sätz­lich sämt­li­che dis­zi­pli­na­ren Maß­nah­men bis hin zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis eröff­net. Er ist des­we­gen zu einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Dabei hat sich das Amts­ge­richt auch von der schlech­ten wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on des Poli­zei­be­am­ten lei­ten las­sen, die eine Geld­stra­fe nicht als ange­zeigt erschei­nen ließ.
Die Häu­fig­keit der Zugriffs­hand­lun­gen des Poli­zei­be­am­ten auf Ver­mö­gen sei­nes Vater ist ange­sichts von immer­hin 11 Über­wei­sun­gen im höhe­ren Bereich als belas­tend anzu­se­hen, wäh­rend die Dau­er der Zugriffs­hand­lun­gen von etwas mehr als einem hal­ben Jahr für sich genom­men weder ent- noch belas­tend wirkt. Der ange­rich­te­te Gesamt­scha­den der außer­dienst­lich began­ge­nen Untreue­hand­lun­gen von etwas mehr als 1 800 € bewegt sich dem­ge­gen­über im eher unte­ren bis mitt­le­ren Bereich und wirkt des­halb für den Poli­zei­be­am­ten noch ent­las­tend.
Den Poli­zei­be­am­ten ent­las­tet zur Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vor allem die Tat­sa­che sei­ner schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on im Tat­zeit­raum von April 2005 bis Dezem­ber 2005, die im August 2005 zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung gemäß §§ 899, 900 ZPO geführt hat. Die­se schwie­ri­ge wirt­schaft­li­che Situa­ti­on stellt einen all­ge­mei­nen Mil­de­rungs­grund von kon­kret erheb­li­chem Gewicht dar. Dies ergibt sich zum einen aus dem der Sum­me nach eher weni­ger gra­vie­ren­den Gesamt­scha­den und zum ande­ren aus den mit den pflicht­wid­rig erlang­ten Mit­teln getä­tig­ten Aus­ga­ben. Der Poli­zei­be­am­te hat die Gel­der nicht für Luxus­auf­wen­dun­gen ver­braucht, son­dern damit ins­be­son­de­re Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und Ener­gie­kos­ten bezahlt sowie eine nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts berufs­be­zo­ge­ne Auto­fi­nan­zie­rung bedient, also exis­ten­zi­el­le Aus­ga­ben getä­tigt.
Mit Blick auf das zu wür­di­gen­de Per­sön­lich­keits­bild des Poli­zei­be­am­ten ist wei­ter fest­zu­stel­len, dass er straf- und dis­zi­pli­nar­recht­lich nicht vor­be­las­tet ist und dass er mit einer Note im geho­be­nen Bereich dienst­lich beur­teilt wor­den ist. Bei­den Umstän­den kommt indes kei­ne nen­nens­wer­te ent­las­ten­de Bedeu­tung zu.
Nach alle­dem sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der Gesamt­ab­wä­gung die ein­ge­tre­te­ne Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 3 Sächs­DG als noch nicht so schwer­wie­gend an, dass sie bereits die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis erfor­dert. Zudem kann erwar­tet wer­den, dass der Beam­te sich die Zeit sei­ner vor­läu­fi­gen Sus­pen­die­rung sowie das Straf- und Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren und die damit ver­bun­de­nen Belas­tun­gen als nach­drück­li­che War­nung ange­dei­hen lässt, die ihn von künf­ti­gen Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen abhält.
Danach wäre es in der Gesamt­ab­wä­gung erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, den Poli­zei­be­am­ten zur Pflich­ten­mah­nung in ein Amt mit um eine Stu­fe nied­ri­ge­rem End­grund­ge­halt zurück­zu­stu­fen.
Ist danach nicht die Höchst­maß­nah­me (Ent­fer­nung aus dem Dienst), son­dern ledig­lich eine pflich­ten­mah­nen­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me durch Zurück­stu­fung in ein um eine Stu­fe nied­ri­ge­res Amt mit gerin­ge­rem End­grund­ge­halt ange­mes­sen, so ist zusätz­lich dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren (inso­weit ist das behörd­li­che und gericht­li­che Ver­fah­ren ins­ge­samt zu betrach­ten) mit ins­ge­samt mehr als acht Jah­ren unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat i.S.v. Art. 6 Abs. 1 EMRK. Dies ist (noch­mals) mil­dernd zuguns­ten des Beam­ten zu berück­sich­ti­gen 40. Die im Streit­fall ein­ge­tre­te­ne unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er beruh­te nicht – jeden­falls nicht wesent­lich – auf einem ver­fah­rens­ver­zö­gern­den Ver­hal­ten des Beam­ten, son­dern auf der Behand­lung des Ver­fah­rens durch die Ermitt­lungs­be­hör­den und die Gerich­te. Ange­sichts des Umstands, dass der Poli­zei­be­am­te schon im Sep­tem­ber 2009 vom Dienst sus­pen­diert wor­den ist, liegt auf der Hand, dass die mit dem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ver­bun­de­nen beruf­li­chen und wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le zu einer erheb­li­chen Belas­tung des über sei­ne beruf­li­che und wirt­schaft­li­che Exis­tenz im Unge­wis­sen leben­den Beam­ten geführt und auf ihn ein­ge­wirkt haben. Eine blo­ße Ver­kür­zung der Dau­er des Beför­de­rungs­ver­bots (§ 9 Abs. 3 BDG) genügt daher nicht, um die­se Belas­tung aus­zu­glei­chen.
Ist eine Zurück­stu­fung aus recht­li­chen Grün­den – hier: infol­ge über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – aus­ge­schlos­sen, ist auf die nächst­mil­de­re Maß­nah­me der Kür­zung der Dienst­be­zü­ge zu erken­nen. In die­sem Fall ist zwar § 14 Abs. 1 Nr. 2 Sächs­DG zu berück­sich­ti­gen, weil gegen den Poli­zei­be­am­ten wegen des­sel­ben Sach­ver­halts im Straf­ver­fah­ren unan­fecht­bar eine Stra­fe ver­hängt wor­den ist. Bleibt der Beam­te aus lauf­bahn­recht­li­chen oder pro­zes­sua­len Grün­den von der an sich gebo­te­nen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me der Zurück­stu­fung nach § 9 Sächs­DG ver­schont und wird allein des­halb eine Kür­zung der Dienst­be­zü­ge (§ 8 Sächs­DG) aus­ge­spro­chen, so sind die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 1 Nr. 2 Sächs­DG indes erfüllt. Der Aus­schluss der Zurück­stu­fung erfor­dert die mil­de­re Maß­nah­me der Kür­zung der Dienst­be­zü­ge neben der im Straf­ver­fah­ren ver­häng­ten Stra­fe, um den Beam­ten zur Pflicht­er­fül­lung anzu­hal­ten. Auf das Vor­lie­gen kon­kre­ter Umstän­de für eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr kommt es nicht an 41.
Einer Kür­zung der Dienst­be­zü­ge des Beam­ten steht kein Maß­nah­me­ver­bot wegen Zeit­ab­laufs ent­ge­gen. Zwar sind seit der Voll­endung des Dienst­ver­ge­hens inzwi­schen mehr als drei (näm­lich acht) Jah­re ver­gan­gen (§ 15 Abs. 2 Sächs­DG), doch war die­ser Zeit­ab­lauf durch die Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens und die Erhe­bung der Dis­zi­pli­nark­la­ge unter­bro­chen (§ 15 Abs. 4 Sächs­DG) und für die Dau­er des Straf­ver­fah­rens und des gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens gehemmt (§ 15 Abs. 5 Sächs­DG).
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2015 – 2 C 50.13
Außer­dienst­li­che Untreue­hand­lun­gen eines Poli­zei­be­am­ten Poli­zei­be­am­te haben Straf­ta­ten zu ver­hü­ten, auf­zu­klä­ren und zu ver­fol­gen; sie genie­ßen in der Öffent­lich­keit eine beson­de­re Ver­trau­ens- und Garan­ten­stel­lung. Das zur Aus­übung ihres Amtes erfor­der­li­che…
VG Baut­zen, Urteil vom 19.04.2011 – VG 10 K 1239/​09[↩]
Sächs. OVG, Urteil vom 04.05.2012 – OVG D 6 A 490/​11[↩]
SächsGVBl.2007, 54[↩]
Sächs­GVBl. S. 970, 1077[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 19.02.2003 – 2 BvR 1413/​01, NVwZ 2003, 1504 Rn. 30; BVerwG, Urtei­le vom 28.02.2013 – 2 C 3.12, BVerw­GE 146, 98 Rn. 29; und vom 18.06.2015 – 2 C 9.14 – ZBR 2015, 422 Rn. 29[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 18.06.2015 – 2 C 9.14 – ZBR 2015, 422 Rn. 31; und vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, Buch­holz 235.2 LDis­zi­pli­narG Nr. 12 Rn. 22 und – 2 C 13.10, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25[↩]
BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 – 2 C 9.14 – ZBR 2015, 422 Rn. 32, dort zum außer­dienst­li­chen Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten gemäß § 184b Abs. 4 StGB in der Fas­sung des Geset­zes vom 27.12 2003 [BGBl. I S. 3007][↩]
BVerwG, Urteil vom 23.07.2013 – 2 C 63.11, BVerw­GE 147, 229 Rn. 32; Beschluss vom 20.12 2013 – 2 B 35.13, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn. 21[↩]
BVerwG, Beschluss vom 05.03.2014 – 2 B 111.13 13 und Urteil vom 18.06.vom 18.06.2015 – 2 C 9.14 – ZBR 2015, 422 Rn. 36[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 14.05.2012 – 2 B 146.11, NVwZ-RR 2012, 658 Rn. 10; und vom 25.05.2012 – 2 B 133.11, NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 10[↩]
BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 – 2 C 9.14 – ZBR 2015, 422 Rn. 37[↩]
BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, Buch­holz 235.2 LDis­zi­pli­narG Nr. 12 Rn.20[↩]
BVerwG, Beschluss vom 20.11.2012 – 2 B 56.12, NVwZ 2013, 1093 Rn. 11; Mül­ler, ZBR 2012, 331, 339 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 – 2 C 62.11, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr.19 Rn. 53 und Beschluss vom 05.05.2015 – 2 B 32.14, NVwZ-RR 2015, 622 Rn. 30 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 63.11, BVerw­GE 147, 229 Rn. 9[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 63.11, BVerw­GE 147, 229 Rn. 10[↩]
BGBl. I S. 3322[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 – 2 C 9.14 – ZBR 2015, 422 Rn. 10[↩]
BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 – 2 C 9.14 – ZBR 2015, 422 Rn. 11[↩]
stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25.03.2010 – 2 C 83.08, BVerw­GE 136, 173 Rn. 14[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/​4027 S. 34 zum BeamtStG; hier­zu auch BVerwG, Urtei­le vom 27.06.2013 – 2 A 2.12, BVerw­GE 147, 127 Rn. 24; und vom 18.06.2015 – 2 C 9.14 – ZBR 2015, 422 Rn. 14[↩]
BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 – 2 C 9.14 – ZBR 2015, 422 Rn. 16 ff.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 – 2 C 9.14 – ZBR 2015, 422 Rn. 22 sowie BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 18.01.2008 – 2 BvR 313/​07 – BVerfGK 13, 205, 209 für Staats­an­wäl­te[↩]
BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 – 2 C 9.14 – ZBR 2015, 422 Rn. 23[↩]
stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urtei­le vom 28.02.2013 – 2 C 3.12, BVerw­GE 146, 98 Rn. 53 f. und – 2 C 62.11 ‑Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr.19 Rn. 59 ff., 70; vom 25.07.2013 – 2 C 63.11, BVerw­GE 147, 229 Rn. 35 ff., 40 f. sowie vom 29.10.2013 – 1 D 1.12, BVerw­GE 148, 192 Rn. 50[↩]
BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 13.10, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 34[↩]
DisziplinarverfahrenEntfernung aus dem DienstPolizeibeamter