Source: https://berufsverband-sexarbeit.de/baurecht/
Timestamp: 2017-08-20 15:35:15
Document Index: 246277381

Matched Legal Cases: ['§14', '§184', '§14', '§14', '§38', '§14', '§38', '§16', '§18']

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Situation vor dem Prostitutionsgesetz (vor 2002)
Prostitution war zwar erlaubt, galt aber als sittenwidrig. Die Tätigkeit wurde geduldet aber es gab keine offiziellen Genehmigungen für Bordelle usw. (Prostitutionsstätten). Man konnte einerseits machen was man wollte, und andererseits gab es auch keine Rechtssicherheit. Gerade für Bordelle ist das natürlich schwierig, denn wie soll man in einen Gewerbebetrieb investieren und gute Arbeitsbedingungen schaffen, wenn die Behörden das Etablissement so gut wie jederzeit schließen können.
Situation nach dem Prostitutionsgesetz (nach 2002)
Prostitution ist nicht mehr sittenwidrig. Es handelt sich um eine legale Tätigkeit, mit Möglichkeit zu Sozialversicherung und man kann den Lohn einklagen. Eine 100%ige Gleichstellung mit anderen Berufen ist noch nicht erlangt, aber ein entscheidender Schritt wurde gemacht.
Damit waren auch Bordelle (Prostitutionsstätten) legal. Im Rahmen dieses Gesetzes hätte eigentlich jedes Bundesland gewerberechtliche Regelungen für Prostitutionsstätten aufstellen müssen, was aber in den meisten Fällen nicht erfolgt ist. Es gab sogar Bundesländer, wo man eine Prostitutionsstätte nicht beim Gewerbeamt anmelden konnte und über die Krücke „Zimmervermietung“ gehen mußte.
In allen anderen Bundesländern meldete die betreibende Person einfach das Gewerbe als Bordell, Dominastudio, erotischer Massagesalon usw. an. Zumeist wurde dies dann beim Gewerbeamt unter dem Oberbegriff „Prostitionsstätte“ geführt.
Das klingt total abenteuerlich, ist aber das selbe Prozedere wie bei einen Schuhgeschäft, einem Zeitungskiosk, einem Möbelladen, usw. Dort wird auch nichts kontrolliert.
ANMELDEPFLICHT laut §14 der Gewerbeordnung
Theoretisch hätte die Baubehörde auch damals schon sehr viele Bordelle dichtmachen können, denn baurechtlich und stadtplanerisch haben sich die Gesetze nicht geändert.
Es galt damals wie heute folgendes:
b) Prostitution und Wohnen verträgt sich laut Baurecht nicht. D.h. in allgemeinen Wohngebieten darf es keine Prostitionsstätten geben
c) In Mischgebieten dürfen Prostitutionsstätten nur dann erlaubt werden, wenn es sich um sogenanntes „stilles Gewerbe“ handelt – d.h. von außen nicht zu erkennen und minimaler zu erwartender Störfaktor. Es bestehen aber viele Möglichkeiten in Mischgebieten Bordelle auszuschließen.
d) Es gibt immer noch Bauämter, die die Regelung anwenden, dass im Umkreis von 300m um die Prostitutionsstätte keine Schule, Kindergarten, Hort, Jugend- oder Glaubenseinrichtung sein darf. Es handelt sich hierbei leider um eine Ermessensentscheidung. Auch wenn es es sich bei der geplanten Prostitutionsstätte um ein „Stilles Gewerbe“ mit keinerlei Außenwerbung und absoluter Diskretion handelt, kann dies dort untersagt werden. Glücklicherweise hat sich da in den letzten Jahren aber einiges getan und viele Beamte sehen das recht entspannt.
e) auch gibt es Bauämter, die keine Genehmigung erteilen, wenn im selben Haus Kinder leben. Sie gehen von einer Gefährdung für deren sittlicher Entwicklung aus (§184g Jugendgefährdende Prostitution →) Aber auch dies wird mittlerweile von den meisten Behörden recht entspannt gesehen.
f) Sperrgebietsverordnungen legen die Bereiche fest, wo Sexarbeit nicht stattfinden darf. Die meisten Sperrgebiete sind so geregelt, dass dort nur die sichtbare Prostitution verboten ist und „stilles Gewerbe“ (oft auch Wohnungsprostitution genannt) erlaubt ist. Da für die Einhaltung der Sperrgebiete die Polizei oder die Ordnungsämter zuständig sind und nicht die Baubehörde, wird da in der Regel kräftig durchgegriffen. In Gemeinden unter 30.000 EW ist die Prostitution per se verboten = Sperrgebiet. In Gemeinden bis 50.000 EW kann die Prostitution ausgeschlossen werden, und erst ab einer Einwohnerzahl von über 50.000 muss die Stadt Gebiete für Prostitution zur Verfügung stellen.
Die Baubehörde greift bei gewerberechtlicher Meldepflicht laut §14 nur ein wenn Beschwerden vorliegen.
Und was ist nun anders geworden mit dem neuen Gesetz?
Prostitutionsstätten werden nun nicht mehr nach §14 des Gewerberechts geregelt, sondern nach §38 des Gewerberechts = überwachungsbedürftige Gewerbe.
§14 Anmeldepflichtiges Gewerbe
§38 Überwachungsbedürftige Gewerbe
Eigentlich soll dadurch in gewerberechtlich „sensiblen“ Branchen der Kunde geschützt werden. So zum Beispiel bei Heiratvermittlungen, Schlüsseldiensten, Handel mit Edelsteinen und hochwertigen Konsumgütern, Betrieb von Reisebüros, u.a.
Betriebsbeschreibung laut §16, ProstSchG
1. STADTPLANUNG:
2. BAUBEHÖRDE:
In der Regel fängt die Baubehörde erst an zu prüfen, wenn die Stadtplanung JA gesagt hat. Es geht dabei um Bestimmungen zum Brandschutz, Notausgängen, Umbaumaßnahmen usw. Jede Baubehörde hat Listen darüber, was sie für einen solchen Antrag alles einzureichen ist, und manche schicken diese auch online zu. Das Prozedere nennt sich Baunutzungsänderungsantrag. So einen Antrag muss theoretisch jeder Gewerbetreibende stellen, der in Räumen arbeitet, in denen vorher eine ganz andere Nutzung stattgefunden hat – z.B. ein Friseurladen, wo vorher ein Copyshop war oder ein Schuhgeschäft, wo vorher eine Bank war. In der Praxis gibt es sicher keinen einzigen Copyshop oder Blumenladen, der solche einen Antrag gestellt hat. Erstens weiß das keiner und zweitens wird das ja auch nur bei Beschwerden kontrolliert.
Die Bearbeitung des Baunutzungsänderungsantrages dauert in der Regel 2 Monate. In dieser Zeit, darf das Gewerbe nicht betrieben werden. Dies erschwert die Immobiliensuche noch zusätzlich, denn eigentlich darf der Mietvertrag ja erst mit erfolgter Genehmigung abgeschlossen werden. Und welcher Vermieter wartet schon gerne noch 2 Monate? Es stehen quasi nur Immobilien zur Verfügung, bei denen es keine anderen Interessenten gibt.
Auflagen aus dem ProstSchG §18:
1. die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume dürfen von außen nicht einsehbar sein
2. die einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume müssen über ein sachgerechtes Notrufsystem verfügen
3. die Türen Räume müssen jederzeit von innen geöffnet werden können
4. eine angemessene Ausstattung mit Sanitäreinrichtungen für Prostituierte, Beschäftigte und
Kundinnen und Kunden → damit sind getrennte Toiletten gemeint
5. geeignete Aufenthalts- und Pausenräume für Prostituierte und für Beschäftigte verfügt
6. individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände der Prostituierten und der Beschäftigten
7. die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume sind nicht zur Nutzung als Schlaf- oder Wohnraum bestimmt
Im Einzelfall können Ausnahmen bei den Punkten 2, 4, 5 und 7 gemacht werden, um es ’schützenswerte Interessen‘ von Sexarbeiter*innen geht.