Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_koeln/ecf1bc7ef2374d78e3e2e22efc28a016602c1bcd87373110d95bc1f833be6242
Timestamp: 2019-11-13 03:02:28
Document Index: 301179076

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 18', '§ 128', '§ 128', 'Art. 1', '§ 1', '§ 134', '§ 714', '§ 709', '§ 9', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 4', '§ 8', 'BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Köln, 5 O 406/03: LG Köln: gesellschafter, venire contra factum proprium, wirkung ex nunc, treu und glauben, geschäftsführer, zwangsvollstreckung, darlehensvertrag, anfang, gesellschaftsvertrag, vollmachten
Urteil des LG Köln vom 31.08.2004, 5 O 406/03
Aktenzeichen: 5 O 406/03
LG Köln: gesellschafter, venire contra factum proprium, wirkung ex nunc, treu und glauben, geschäftsführer, zwangsvollstreckung, darlehensvertrag, anfang, gesellschaftsvertrag, vollmachten
Landgericht Köln, 5 O 406/03
Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstitutes erbracht werden.
Am 24.05.1991 wurde die L-Allee GbR gegründet, deren Gesellschafter Herr T und die Firma J KG waren. Gegenstand waren der Erwerb und die Sanierung eines Gewerbe- Altbaus in C zum Zwecke der anschließenden Vermietung. Die Gesellschaft sollte als geschlossener Immobilienfonds nach dem sog. "Hamburger Modell" betrieben werden.
3In § 4 des Gesellschaftsvertrages war unter anderem bestimmt: "Die Gründungsgesellschafter beabsichtigen, weitere Gesellschafter in die Gesellschaft aufzunehmen. Die geschäftsführenden Gesellschafter [...] werden [...] bevollmächtigt, beliebige Dritte als Gesellschafter bis zur Höhe des vereinbarten Gesellschaftskapitals und darüber hinaus nach Maßgabe von § 5 Abs. (2) aufzunehmen, [...] Alle Gesellschafter, auch Treuhandgesellschafter, üben ihre Gesellschafterrechte selbst und im eigenen Namen aus. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften sie Gläubigern der Gesellschaft gegenüber im Rahmen der Bestimmungen des § 8 des Vertrages; insbesondere haben sie auch anteilig persönliche Schuldverpflichtungen zu übernehmen und deswegen persönliche Schuldanerkenntnisse abzugeben."
4In der Folgezeit trat Herr L2 der Gesellschaft bei, während die J KG aus der Gesellschaft austrat. Beide Gesellschafter hielten Beteiligungsquoten von je 50 %.
Am 05.11.1993 erfolgte eine Neufirmierung der Gesellschaft in L GbR. Diese schloß unter dem gleichen Datum mit der Firma J1 GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer Herr L2 war, einen Geschäftsbesorgungsvertrag und erteilte ihr sowie 2
den geschäftsführenden Gesellschaftern der GbR Vollmachten. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlagen II und IV zur Beurkundung vom 05.11.1993 (Anlagen A 7 und A 8 zum Schriftsatz des Klägers vom 17.12.2003) Bezug genommen.
6Unter § 9 Abs. 4 der Satzung der L GbR heißt es: "Die Geschäftsführer können Teile ihrer Aufgaben auf Dritte übertragen und diesen Dritten Untervollmacht erteilen. Die Gesellschafter erklären sich insbesondere damit einverstanden, daß die Geschäftsführer zur Durchführung ihrer Aufgaben einen Geschäftsbesorger beauftragen, der nach Weisung der Geschäftsführer tätig werden soll. Die Gesellschafter erklären sich weiter damit einverstanden, zu diesem Zweck mit dem Geschäftsbesorger direkt einen Vertrag gemäß Anlage II zu dieser Beurkundung abzuschließen und dem Geschäftsbesorger direkt alle erforderlichen Vollmachten zu erteilen."
7Am 18.11.1993 schloß die L-Allee GbR mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der C AG, einen Vertrag über ein Darlehen gemäß § 17 BerlinFG über 12.200.000,-- DM, wegen dessen Einzelheiten auf die Anlage A 5 zum Schriftsatz des Klägers vom 17.12.2003 Bezug genommen wird.
8Unter B. "Besondere Darlehensvereinbarungen" 7. Haftung war bestimmt: "Der Darlehensnehmer - L2 und T - haftet je zur Hälfte für das Darlehen. Er beabsichtigt, die von ihm gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts um weitere Gesellschafter zu erweitern und wird der Bank diese nebst der Höhe ihrer Beteiligung innerhalb von 3 Monaten, gerechnet ab Unterzeichnung dieses Vertrages durch die Bank, benennen. Der Darlehensnehmer wird eine Selbstauskunft jedes dieser Gesellschafter nach Formblatt der Bank sowie aktuelle Einkommens- und Vermögensnachweise für jeden Gesellschafter entsprechend § 18 KWG sowie nach Anforderung durch die Bank weitere Nachweise vorlegen. Die Bank wird anhand dieser Unterlagen prüfen, ob diese Gesellschafter als Darlehensnehmer in Frage kommen, insbesondere, ob ihre wirtschaftlichen Verhältnisse hinreichend sind. [...] Soweit die Gesellschafter nach Prüfung der Bank als Darlehensnehmer in Frage kommen, wird die Bank mit den Darlehensnehmern dieses Vertrages und den benannten Gesellschaftern einen neuen Darlehensvertrag schließen, nach dem die Haftung jedes Darlehensnehmers für den Darlehensbetrag nebst Zinsen und Kosten auf einen Anteil, der der Quote seiner Beteiligung entspricht, beschränkt ist. [...]"
9Mit Urkunde des Notars N in C, UR-Nr. ##/#### bestellten die Gesellschafter der L-Allee GbR eine Grundschuld zur Sicherung der Darlehensforderung der Rechtsvorgängerin der Beklagten.
10Am 17.08.1994 erklärte der Kläger mittels Formular seinen Beitritt zur L Grundstücksgesellschaft b.R. mit einem Anteil von 3,850964183 % (Anlage A 15 zum Schriftsatz des Klägers vom 04.02.2004). Die Annahme wurde am gleichen Tag vom Prokuristen der Geschäftsbesorgerin J1, Herrn L3, erklärt. Zuvor hatte der Kläger ein Exemplar der Dokumentation der L GbR nebst Beteiligungsangebot über die B GmbH erhalten. In diesem Prospekt war unter anderem der Gesellschaftsvertrag der L GbR vom 05.11.1993 nebst Anlagen abgedruckt. Auch erfolgte eine Information über die bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten aufgenommenen Darlehen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage zum Schreiben der Beklagten vom 17.06.2004 verwiesen.
Am 23.08.1994 ließ der Kläger vor dem Notar Dr. I in C2, UR-Nr. #####/####, eine 11
Beitrittsbestätigung und Vollmacht beurkunden (Anlage A 16 zum Schriftsatz des Klägers vom 04.02.2004). Darin heißt es unter anderem: "Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Fassung vom 05.11.1993 nebst Anlagen einschließlich des Geschäftsbesorgungsvertrages - beurkundet von dem Notar N/C, zur Urkundenrollen-Nummer ###/#### - sind mir bekannt und wird auch von mir in allen Teilen als für mich verbindlich anerkannt. [...]"
12Wegen seiner Beteiligung an einem anderen Immobilienfonds erteilte der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Datum vom 03.09.1994 und 05.02.1996 jeweils Selbstauskünfte. Außerdem erhielt die Rechtsvorgängerin der Beklagten in diesem Zusammenhang Steuerbescheide des Klägers der Jahre 1992, 1993, 1994, 1996. Schließlich erteilte der Kläger am 03.09.1994 und 10.01.1996 Vollmachten zur Einholung von Auskünften (Anlagenkonvolut B 9 zum Schriftsatz der Beklagten vom 02.04.2004).
13Mit Wirkung zum 12.06.1996 gingen die Rechte und Pflichten der C AG auf die Beklagte über.
14Am 01./02.12.1997 wurde zwischen der Beklagten und "den in der als Anlage I beigehefteten Übersicht aufgeführten Personen", wobei es sich um die Gesellschafter der L Grundstücksgesellschaft b.R. handelte, eine "Ergänzung des Darlehensvertrages" vom 18.11.1993 vereinbart, wonach das Darlehen mit den GbR-Gesellschaftern als Darlehensnehmer "fortgeführt" werden sollte (Anlage A 1 zur Klageschrift). Das Schriftstück wurde durch Herrn L2 "für uns und in Vollmacht für die Gesellschafter der auf Seite 1 genannten GbR" unterzeichnet.
15Wörtlich wurde unter anderem ausgeführt: "Die Darlehensnehmer haften als Gesamtschuldner, aber jeweils beschränkt auf die in der beigehefteten Aufstellung genannten Darlehensbeträge nebst Zinsen und Nebenleistung. Ihre Verpflichtung zur Abgabe eines persönlichen Schuldversprechens und zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen deswegen beschränkt sich jeweils auf diesen Betrag nebst Zinsen und Nebenleistung, soweit es nicht ausdrücklich anders genannt ist. [...] Im übrigen gelten die Bestimmungen des Darlehensvertrages unverändert fort. Diese Vertragsänderung wird wirksam, sobald sie mit den in der Anlage aufgeführten Personen wirksam vereinbart wurde, diese das persönliche Schuldversprechen abgegeben und die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen deswegen erklärt haben und der Bank Bestätigungen vorliegen, daß der Darlehensnehmer ein Exemplar des Darlehensvertrags und diese Ergänzung erhalten hat."
16Am 10.12.1997 ließ Herr L2 durch den Notar N in C, UR-Nr. ###/####, folgendes beurkunden (Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 08.12.2003): "Der Erschienene erklärte vorab, daß er die nachstehenden Erklärungen sowohl im eigenen Namen, als auch als [...] Geschäftsführer der J1 GmbH [...] abgäbe. [...] Die in der Anlage aufgeführten Gesellschafter unterwerfen sich wegen aller Ansprüche aus der [vorher genauer bezeichneten] Grundschuld wegen eines Teilbetrages von 6.200.000,-- DM [...] gegenüber der [Beklagten] der sofortigen Zwangsvollstreckung in das vorgenannte Grundstück. [...] Wegen eines Teilbetrages in Höhe von 6.200.000,-- DM aus der [näher bezeichneten] Forderung aus der Grundschuld über 12.200.000,-- DM [...] übernehmen die Gesellschafter gegenüber der [Beklagten] die persönliche Haftung für die in der Anlage ersichtlichen Teilbeträge, deren Summen (im wesentlichen) der vereinbarten
Grundschuld entsprechen [...] Die Gesellschafter unterwerfen sich gegenüber der [Beklagten] wegen dieser Verbindlichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. [...] Die Vollmachten sämtlicher Gesellschafter lagen [...] während der Beurkundung vor [...]."
17Der Kläger ist der Ansicht, aus dem Darlehensvertrag vom 18.11.1993 in Verbindung mit der Ergänzung vom 01./02.12.1997 der Beklagten gegenüber nicht persönlich zu haften. Er hält zum einen die Voraussetzungen der Ergänzungsvereinbarung für nicht erfüllt. Des weiteren sei er vom geschäftsführenden Gesellschafter und Geschäftsführer der Geschäftsbesorgerin nicht wirksam vertreten worden, da die erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sei. Das Gleiche gelte für die Vollstreckungsunterwerfungserklärung vom 10.12.1997. Auch sei er, der Kläger, nicht verpflichtet gewesen, eine persönliche Haftung für das Darlehen zu übernehmen bzw. eine Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung zu erklären, so daß sich sein jetziges Verhalten nicht als treuwidrig darstelle. Im übrigen behauptet er, das fragliche Darlehen sei ihm im Zeitpunkt seines Beitritts zur Gesellschaft nicht bekannt gewesen.
18Ebensowenig seien die erzielten bzw. beabsichtigten Steuervorteile aus der Beteiligung an dem Immobilienfonds relevant für hier zu entscheidenden Fragen. Diese seien jedenfalls "künstlich" erhöht worden, um den Vertrieb der Fondsanteile zu verbessern.
19Der Kläger ist weiter der Ansicht, daß die Darlehensergänzung auch deshalb unwirksam sei, weil die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin mit den Gründungsgesellschaftern kollusiv zum Nachteil der später hinzugetretenen Anteilseigner zusammengewirkt habe. Die Situation der GbR sei im Dezember 1997 krisenhaft gewesen, da sie die projektierten Mieterträge bei weitem nicht habe erwirtschaften können. Dies sei der Beklagten auch bekannt gewesen.
20Nicht zuletzt aus diesem Grund habe die Beklagte auf der Stellung weiterer Sicherheiten bestanden, und die Initiatoren des Fonds sollten entgegen dem Gesellschaftsvertrag und dem Prospekt einen Schuldbeitritt der Neugesellschafter herbeiführen.
21Schließlich vertritt der Kläger den Standpunkt, daß sich eine persönliche Haftung für die Darlehensverbindlichkeiten der GbR auch nicht aus §§ 128, 130 HGB analog ergebe.
23festzustellen, daß der Kläger nicht aus dem Darlehensvertrag gemäß der Ergänzung des Darlehensvertrages vom 01./02.12.1997 zwischen der L Grundstücksgesellschaft b.R. und der Beklagten zur Darlehensnummer ########## verpflichtet ist.
26Sie hält die Vertragsergänzung vom 01./02.12.1997 für eine Verpflichtung des Klägers für ausreichend; weitere Voraussetzungen seien nicht erforderlich gewesen. Die Urkunde vom 10.12.1997 sei hinreichend bestimmt.
27Die Verpflichtungserklärung sei auch wirksam für den Kläger abgegeben worden. Eine Rechtsberatungsproblematik bestehe nicht, da Herr L2 insofern zumindest auch im eigenen Namen und in eigenen Angelegenheiten gehandelt habe. Selbst wenn die Erklärung für die Geschäftsbesorgerin wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sein sollte, so müsse sie jedenfalls in eine Erklärung für die Fonds-Gesellschafter umgedeutet werden. Die Erklärung sei von der Befugnis des Herrn L2 als geschäftsführenden Gesellschafters gedeckt gewesen. Hilfsweise seien die Grundsätze über die Duldungsvollmacht anwendbar.
28Die Beklagte ist weiterhin der Ansicht, daß der Kläger sich widersprüchlich und damit treuwidrig verhalte, denn die persönliche Schuldverpflichtung sei für die Erlangung der steuerlichen Verlustzuweisungen zwingende Voraussetzung. Dem Kläger sei es von Anfang an wesentlich auf die Steuersparmöglichkeiten angekommen.
Im übrigen hafte der Kläger jedenfalls akzessorisch gemäß §§ 128, 130 HGB analog. 29
30Schadensersatzansprüche des Klägers bestünden nicht. Die Beklagte hält den diesbezüglichen Sachvortrag bereits für nicht ausreichend substantiiert.
31Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Ein Feststellungsinteresse besteht unzweifelhaft; die Beklagte hat sich hiergegen auch nicht gewandt.
35Die beantragte negative Feststellung war jedoch nicht auszusprechen, denn der Kläger ist der Beklagten gegenüber aus dem Darlehensvertrag gemäß der Ergänzung vom 01./02.12.1997 zwischen der L Grundstücksgesellschaft b.R. (im Folgenden: GbR) und der Beklagten zur Darlehensnummer ############ persönlich verpflichtet, wobei die Haftung auf die dem Fondsanteil entsprechenden Darlehensbeträge zuzüglich Zinsen und Nebenleistungen beschränkt ist.
36Dabei kann es letztlich dahinstehen, ob der Kläger durch die Darlehensergänzungsvereinbarung vom 01./02.12.1997 verpflichtet und ob er hierbei insbesondere wirksam vertreten worden ist.
37Zweifel ergeben sich insofern allerdings nicht daraus, daß die der Geschäftsbesorgerin J1 GmbH von der GbR erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig ist. Herr L2, der zwar auch Geschäftsführer der Geschäftsbesorgerin war, hat die Erklärung vom 02.12.1997 ausdrücklich "in Vollmacht für die Gesellschafter der auf Seite 1 genannten GbR" abgegeben, mithin in seiner Eigenschaft als Gesellschafter-Geschäftsführer der Fonds-GbR im Namen der Anteilseigner gehandelt.
Bezüglich der Vertretungsmacht des GbR-Geschäftsführers stellt sich die Frage einer Nichtigkeit indessen nicht, da die Geschäftsführung einer GbR grundsätzlich nicht dem Rechtsberatungsgesetz unterfällt (vgl. Gutachten Prof. Dr. O vom 27.01.2004, Anlage A 34
20, S. 18 m.w.N.).
39Zweifelhaft erscheint jedoch, ob es sich bei der Erklärung vom 02.12.1997 um eine Geschäftsführungsmaßnahme im Sinne des § 714 BGB handelte. Unter Geschäftsführung ist jede rechtsgeschäftliche und tatsächliche Handlung des geschäftsführenden Gesellschafters zu verstehen, die auf die Verwirklichung des Gesellschaftszweckes gerichtet ist und nicht die Grundlagen der Gesellschaft berührt (vgl. etwa Palandt-Sprau, BGB, 63. Aufl., Vorb. v. § 709, Rdnr. 1 m.w.N.).
40Für eine Erstreckung der Vollmacht dahin, auch die Gesellschafter persönlich zu verpflichten, spricht § 9 Ziffer 3. des Gesellschaftsvertrages i.V.m. Anlage IV, Ziffer 9. Allerdings stellt sich sodann die Frage, ob ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz anzunehmen ist, wenn es sich aus der Sicht des Geschäftsführers um "fremde Geschäfte" im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG handelt. Die im vorliegenden Fall gegebene Personenidentität des Geschäftsführers der Geschäftsbesorgerin, deren Vollmacht nichtig ist, und dem GbR-Geschäftsführer, dessen Vollmacht wirksam ist, führt letztlich zu einer Umgehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum RBerG (vgl. etwa BGH, NJW 2004, 59ff., 62ff. und 839ff.), denn die Zielsetzung ist genau die selbe.
41Weitere Bedenken hinsichtlich einer wirksamen Verpflichtung des Klägers hat die Kammer aufgrund der im Wortlaut der Vereinbarung vom 01./02.12.1997 geforderten zusätzlichen Bedingungen.
42Soweit eine "wirksame Vereinbarung mit den Gesellschaftern" erforderlich sein sollte, erscheint die Aufnahme dieser Klausel wenig sinnvoll, wenn die Vereinbarung bereits in der Urkunde selbst liegen sollte, zumal auch im Ursprungsvertrag das Gegenteil vorgesehen war.
43Entsprechendes gilt für den Passus, wonach der Erhalt des Vertrags und der Ergänzungsvereinbarung "des Darlehensnehmers" gefordert wurde.
44Bezüglich der Abgabe des persönlichen Schuldversprechens und der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung gelten die oben genannten Bedenken hinsichtlich einer wirksamen Vertretung des Klägers.
45Ungeachtet der vorstehend dargelegten Probleme hält die Kammer den Kläger gleichwohl für aus dem Darlehen persönlich für verpflichtet. Dem Kläger ist es jedenfalls nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Aspekt des venire contra factum proprium verwehrt, sich gegenüber der Beklagten auf die Unwirksamkeit der Darlehensergänzungsvereinbarung zu berufen, da er als Gesellschafter der GbR aufgrund seiner Beitrittserklärung in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag sowie dem Darlehensvertrag vom 18.11.1993 verpflichtet ist, die persönliche Haftung für einen seiner Beteiligung entsprechenden Anteil an dem Darlehen zu übernehmen sowie das persönliche Schuldversprechen abzugeben und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen (vgl. BGH, NJW 2004, 839ff.).
46Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, daß die GbR sich mit dem Vertrag vom 18.11.1993 der Rechtsvorgängerin der Beklagten gegenüber wirksam darlehensmäßig verpflichtet hat. Ebenso steht außer Zweifel, daß der Kläger der GbR wirksam beigetreten ist. Schließlich streitet der Kläger auch den Inhalt und die
Rechtsverbindlichkeit des Gesellschaftsvertrages nicht ab, dessen maßgebliche Passage (§ 4) lautet: "Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften sie Gläubigern der Gesellschaft gegenüber im Rahmen der Bestimmungen des § 8 des Vertrages; insbesondere haben sie auch anteilig persönliche Schuldverpflichtungen zu übernehmen und deswegen persönliche Schuldanerkenntnisse abzugeben."
47Ist der Kläger somit wirksam schuldrechtlich verpflichtet, die persönliche Haftung für das Darlehen mit zu übernehmen, müßte er diese Erklärung unverzüglich abgeben. Dann stellt es sich aber als widersprüchlich dar, die Wirksamkeit der am 02.12.1997 abgegeben Erklärung in Frage zu stellen. Der Kläger ist daher auch gehindert, aus der bisherigen Nichterfüllung seiner gesellschaftsvertraglichen Verpflichtungen Vorteile zu ziehen (BGH, aaO m.w.N.).
48Eine Haftung des Klägers für die Darlehensverbindlichkeiten der GbR ergibt sich auch in entsprechender Anwendung der §§ 128, 130 HGB.
49Nach den Grundsatzurteilen des BGH vom 27.09.1999 (BGHZ 142, 315ff. = NJW 1999, 3483ff.) und vom 29.01.2001 (BGHZ 146, 341ff. = NJW 2001, 1056ff.) besitzt die Außen- GbR Rechtsfähigkeit, und ihre Gesellschafter haften für die im Namen der GbR begründeten Verpflichtungen kraft Gesetzes auch persönlich. Die GbR kann demnach im vorliegenden Fall Schuldnerin des hier in Rede stehenden Darlehens sein. Auch haftet der neu eintretende Gesellschafter grundsätzlich persönlich für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten (BGH, Urt. v. 07.04.2003, NJW 2003, 577ff.).
50Aus Gründen des Vertrauensschutzes in die bislang geltende Rechtsprechung macht der BGH in der vorzitierten Entscheidung jedoch die Ausnahme, daß der Grundsatz der persönlichen Haftung des in eine GbR Eintretenden für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft erst auf künftige Beitrittsfälle anzuwenden sei. Dies findet im vorliegenden Fall grundsätzlich Anwendung, denn der Kläger war der GbR bereits 1997 beigetreten.
51Allerdings liegen im hier zu entscheidenden Fall die vom BGH (aaO) zur Begründung des Vertrauensschutzes herangezogenen Tatsachen so nicht vor. Aus Sicht des BGH war für die vorgenannte Ausnahme vom Grundsatz der persönlichen Haftung maßgeblich, daß Neugesellschafter sich aufgrund der gefestigten Rechtsprechung vor ihrem Beitritt nicht um Informationen über bestehende Gesellschaftsschulden zu bemühen noch wirtschaftliche Vorkehrungen für eine eventuelle persönliche Haftung zu treffen brauchten.
52Im vorliegenden Fall ging es indessen um den Beitritt zu einer GbR, deren erklärtes Ziel die Errichtung und der Betrieb eines großen Wohn- und Geschäftsobjektes ist. Unter diesen Voraussetzungen muß einem verständigen Beitrittsinteressenten von Anfang an klar sein, daß das betreffende Projekt in erheblichem Umfang durch Darlehen finanziert werden sollte und eine solche Finanzierung nur dann möglich ist, wenn entsprechende Sicherheiten vorhanden sind. Die persönliche Haftungsübernahme durch GbR- Gesellschafter stellt in diesem Zusammenhang ein bankübliches Sicherungsmittel dar. Hinzu kommt, daß der Kläger im vorliegenden Fall aufgrund der Prospektunterlagen über die Tatsache der Darlehensfinanzierung an sich sowie deren Strukturierung ebenso informiert war wie darüber, daß die Gesellschafter eine Mithaftung zu übernehmen hatten.
Darüber hinaus ist zu beachten, daß gerade keine unbeschränkte persönliche Haftung 53
des Klägers in Rede steht, sondern von Anfang an klar war, daß diese auf eine dem übernommenen Gesellschaftsanteil entsprechende Quote beschränkt war. In einer vergleichbaren Fallkonstellation hat der BGH (BGHZ 150, 1ff. = NJW 2002, 1642f.) die beschränkte persönliche Haftung des beitretenden GbR-Gesellschafters für vor seinem Beitritt begründete Verbindlichkeiten bestätigt.
54Schließlich darf nicht außer Acht gelassen werden, daß die Beteiligung des Klägers durch die erwartete Steuerersparnis motiviert war. Dabei kann es dahinstehen, ob die persönliche Haftungsübernahme Tatbestandsvoraussetzung für die Geltendmachung von entsprechenden Werbungskosten ist. Jedenfalls ist es einem auf die "Erwirtschaftung" steuerlicher Verluste gerichteten Modell immanent, daß reale Verbindlichkeiten vorhanden sind, die den einzelnen Anteilseignern zugewiesen werden. Überdies wurde auch hierauf im Fondsprospekt hingewiesen.
55Der Kläger kann der so begründeten Haftung für die Darlehensschulden der GbR auch nicht entgegenhalten, die Beklagte habe mit den Fondsinitiatoren kollusiv zusammengewirkt, so daß ihm ein Schadensersatzanspruch zustünde, der im Wege der Naturalrestitution zur Haftungsbefreiung führen würde.
56Es gelingt dem nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweispflichtigen Kläger nicht, schlüssig vorzutragen, woraus sich ein bewußtes Zusammenwirken zum Nachteil der Fondsgesellschafter ergeben sollte. Die vorgebrachten Tatsachen, insbesondere die langjährige Zusammenarbeit der Gründungsgesellschafter mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, hält die Kammer nicht für ausreichend. Das Gleiche gilt in Ansehung des konkreten Ablaufes und hier vor allem des relativ langen Zeitraums von der Auflegung bis zur Schließung des Fonds. Die Behauptungen zur "Geheimvereinbarung" sowie der Gesamtsituation der Berliner Bankenlandschaft sind ersichtlich spekulativ.
57Letztlich hat sich im vorliegenden Fall - wie auch bei vielen vergleichbaren geschlossenen Immobilienfonds - das der gewählten Konstruktion immanente Risiko der wirtschaftlichen Verwertbarkeit und Rentabilität des Anlageobjekte verwirklicht, welches einem verständigen Kapitalanleger von Anfang an vor Augen gestanden haben muß, naturgemäß und nicht zuletzt unter dem Eindruck der effektvollen Werbung das aber regelmäßig verdrängt wird.
58Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß sich der Kläger seiner Haftung auch nicht durch einen Widerruf seiner auf den Gesellschaftsbeitritt gerichteten Erklärungen nach dem HaustürWG berufen kann. Dabei braucht nicht aufgeklärt zu werden, ob die tatsächlichen Voraussetzungen überhaupt vorgelegen haben. Eine etwaige Rückabwicklung könnte jedenfalls nur mit Wirkung ex nunc erfolgen und würde die einmal wirksam begründete Darlehenshaftung (s.o.) nicht berühren.
59Aufgrund der anders gelagerten Sachverhalte sind auch die Entscheidungen des BGH vom 14.06.2004 (u.a. II ZR 393/02, veröffentlicht in ZIP 2004, 1394ff.) nicht geeignet, die vorstehenden Ausführungen zu beeinflussen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §, ZPO. 60
Streitwert: EUR. 61
5 O 406/03
Gesellschafter, Venire contra factum proprium, Wirkung ex nunc, Treu und glauben, Geschäftsführer, Zwangsvollstreckung, Darlehensvertrag, Anfang, Gesellschaftsvertrag, Vollmachten