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Timestamp: 2019-10-20 19:52:44
Document Index: 71298839

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 9', '§ 623', '§ 623', '§ 9', '§ 623']

Schriftformerfordernis nach Abwicklungsvertrag? - Schneideranwaelte
Dies & Das | 10.03.2016
Start Dies & Das Schriftformerfordernis nach Abwicklungsvertrag?
Kündigungen und Aufhebungsverträge müssen im Arbeitrecht dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB genügen. Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst zu entscheiden, ob die Schriftform auch eingehalten werden muss, wenn der Arbeitnehmer – nach Abschluss eines entsprechenden Abwicklungsvertrags – dem Arbeitgeber sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis anzeigt.
Der Arbeitgeber hatte im vorliegenden Fall seiner Arbeitnehmerin ordentlich gekündigt, dieser wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage. Vor dem Arbeitsgericht Freiburg schlossen die Parteien einen Vergleich, der neben einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28. Februar 2014 unter anderem das Folgende regelte:
Die Beklagte räumt der Klägerin das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ein. Die Klägerin wird ihr vorzeitiges Ausscheiden mit einer Ankündigungsfrist von drei Tagen, schriftlich, gegenüber der Beklagten anzeigen. Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis verpflichtet sich die Beklagte, für jeden Kalendertag vorzeitigen Ausscheidens eine Sozialabfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG in Höhe von 70,00 Euro brutto je Kalendertag an die Klägerin zu bezahlen.
Die Arbeitnehmerin fand zum 1. Dezember 2013 ein neues Arbeitsverhältnis, informierte ihren Rechtsanwalt und dieser übersandte dem Arbeitgeber am 26. November 2013 ein Telefax, mit dem er das Ausscheiden seiner Mandantin zum 30. November 2013 ankündigte. Ein Orginal dieses Schreibens übersandte der Rechtsanwalt nicht.
Mit seiner zweiten Klage begehrte die Arbeitnehmerin nun die Feststellung, dass sie auf Grund des Telefaxes ihres Rechtanwalts aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sei. Nur wenn das Arbeitsgericht dies bestätigen würde, hätte sie nämlich ihren Anspruch auf die Abfindung gewahrt.
Das von der Arbeitnehmerin erneut angerufene Arbeitsgericht Freiburg wies die Klage ab, denn bei dem Schreiben des Rechtsanwalts vom 26. November 2013 handele es sich um eine Kündigung, bei dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB zu beachten gewesen wäre. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg teilte diese Auffassung nicht und gab der Klage statt, ließ allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu. Das hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 entschieden, dass die Revision begründet ist und die Berufung der Arbeitnehmerin zurückgewiesen.
BAG: Anzeige unterliegt Schriftformerfordernis
Bei der Anzeige der Arbeitnehmerin, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheide, handele es sich um eine einseitige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis nach dem Willen der Erklärenden nach Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist von drei Tagen unmmittelbar beendet werden soll. Voraussetzung für das Vorliegen einer Kündigung im Sinne des § 623 BGB sei hingegen nicht, dass der Begriff „Kündigung“ benutzt wird. Lediglich im Hinblick auf die zum 28. Februar 2014 vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses stelle der gerichtliche Vergleich einen – nicht formbedürftigen – Abwicklungsvertrag dar.
Im Ergebnis hat die Arbeitnehmerin nun wegen der Verletzung des Schriftformerfordernis keinen Anspruch auf Zahlung der Sozialabfindung im Sinne von §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz in Höhe von immerhin € 6.300,00. Gut denkbar ist jedoch, dass die Arbeitnehmerin einen entsprechenden Schadensersatzanspruch gegen ihren Rechtsanwalt hat.
§ 623 BGB Abwicklungsvertrag Schriftform Schriftformerfordernis