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Timestamp: 2020-01-21 17:04:23
Document Index: 317994151

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 40', '§ 27', '§ 295', '§ 212', '§ 289', '§ 294', 'BGH', '§ 301', 'BGH']

Insolvenzrecht | Genauer Todeszeitpunkt maßgeblich für Frage, ob eine Nachtragsverteilung erfolgt oder nicht
04.10.2010 |Insolvenzrecht
Genauer Todeszeitpunkt maßgeblich für Frage, ob eine Nachtragsverteilung erfolgt oder nicht
2. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens wird im Zweifel mit der Beschlussfassung des Insolvenzgerichts wirksam; auf die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung kommt es insoweit nicht an.
3. Ist in dem Beschluss die Stunde der Aufhebung nicht angegeben, so gilt als Zeitpunkt der Aufhebung die Mittagsstunde des Tages, an dem der Beschluss erlassen worden ist.
(BGH 17.8.10, IX ZB 229/07, n.v., Abruf-Nr. 102588)
Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt und eine Treuhänderin bestellt. Am 11.1.07 beschloss es die Aufhebung des Verfahrens. Am selben Tag verstarb der Vater des Schuldners. Der Schuldner wurde Erbe. Auf Antrag der Treuhänderin ordnete das Insolvenzgericht wegen des Erbanfalls die Nachtragsverteilung an. Auf Beschwerde des Schuldners hat das Beschwerdegericht die Nachtragsverteilung aufgehoben. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin, die zur Aufhebung und Zurückverweisung führte.
Entscheidend für den Fall ist, ob der Erbfall vor oder nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist. Eine Erbschaft fällt auch in die Masse (§§ 35, 36 InsO), wenn dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt worden ist.
Der BGH entscheidet den Streit über den Wirkungszeitpunkt wie folgt:
Der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz in der InsO, dass nicht verkündete Entscheidungen, deren öffentliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist, erst mit deren Bewirkung wirksam werden. Eine Vorschrift, die die Wirksamkeit des Aufhebungsbeschlusses von seiner Bekanntmachung abhängig macht, vgl. etwa § 40 Abs. 1 FamFG, gibt es nicht.
Es gibt zwar für die Verfahrensaufhebung keine besondere Regelung des Wirkungszeitpunkts. § 27 Abs. 3 InsO, der für die Eröffnung des Verfahrens im Zweifel die Mittagsstunde des Tages bestimmt, an dem der Beschluss erlassen wurde, ist aber entsprechend anwendbar. Sofern kein anderer Zeitpunkt angegeben ist, ist auf die Mittagsstunde des Tages abzustellen, an dem der Beschluss erlassen wurde.
Das Nachlassgericht muss dementsprechend aufklären, ob der Vater des Schuldners vor der Mittagsstunde des 11.1.07 gestorben ist oder danach:
Die Erbschaft erfolgte nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Ist dem Schuldner die Erbschaft erst nach Wirksamkeit des Aufhebungsbeschlusses angefallen, durfte das AG keine Nachtragsverteilung anordnen. Denn die Erbschaft war keine Neumasse, sondern unterlag nur der hälftigen Wertherausgabepflicht gem. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO.
Die Erbschaft erfolgte vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens: In dieser Alternative ist die Anordnung der Nachtragsverteilung grundsätzlich rechtens.
Auch nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann der Schuldner aber einer Nachtragsverteilung damit entgegen treten, dass er glaubhaft macht, der Eröffnungsgrund sei weggefallen, § 212 InsO. Denn in der Regel fehlt in diesem Fall einer Nachtragsverteilung das Bedürfnis nach Gläubigerbefriedigung.
Merke: Einem Schuldner ist dies aber nicht grundsätzlich zu empfehlen. Wenn ihm gem. § 289 InsO die Restschuldbefreiung angekündigt worden ist, ist den noch nicht vollständig befriedigten Gläubigern der Zugriff auf die weitere Masse im Wege der Einzelzwangsvollstreckung nach § 294 Abs. 1 InsO verwehrt. Wenn der Schuldner sich dennoch darauf beruft, dass das Verfahren einzustellen war und deshalb die Nachtragsverteilung nicht angeordnet werden dürfe, liegt hierin die trotz der rechtskräftigen Ankündigung noch mögliche Rücknahme seines Antrags auf Restschuldbefreiung (BGH WM 10, 1236, 1237).
Der Schuldner kann trotz der Erbschaft und der damit wiedererlangten Zahlungsfähigkeit von einem Einstellungsantrag absehen und das Insolvenzverfahren inklusive der Restschuldbefreiung weiter laufen lassen.
Vorteil: Hierdurch erreicht er, dass er gegenüber Gläubigern, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, frei wird, § 301 Abs. 1 S. 2 InsO.
Nachteil: Er muss aber eine Nachtragsverteilung zugunsten der in der Tabelle festgestellten Insolvenzgläubiger hinnehmen.
EE 10, 50 zur Frage, ob ein Pflichtteilsanspruch in der Wohlverhaltensphase geltend gemacht werden muss
EE 06, 193, zur Absicherung überschuldeter oder bedürftiger Personen durch Verfügung von Todes wegen
1. Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse. 2. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens wird im Zweifel mit der Beschlussfassung des Insolvenzgerichts wirksam; auf die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung kommt es insoweit nicht an. 3. Ist in dem Beschluss die Stunde der Aufhebung nicht angegeben, so gilt als Zeitpunkt der Aufhebung die Mittagsstunde des Tages, an dem der Beschluss erlassen worden ist. (BGH 17.8.10, IX ZB 229/07, n.v.)
Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 163 | ID 139006
02.02.2011 · Pflichtteil
Während des Insolvenzverfahrens erworbener Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse