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Timestamp: 2020-04-01 01:14:12
Document Index: 235556469

Matched Legal Cases: ['§ 280', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 269', '§ 29', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 705', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 730', '§ 730', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 401', '§ 401', '§ 717', 'BGH', '§ 51', 'EGMR', '§ 448', '§ 22']

LG Bonn, Urteil vom 20.02.2002 - 2 O 111/01 - openJur
Urteil vom 20.02.2002 - 2 O 111/01
LG Bonn, Urteil vom 20.02.2002 - 2 O 111/01
openJur 2011, 19818
Am 24. November 1998 schlossen der Beklagte und der Widerbeklagte einen Gesellschaftsvertrag, wonach sie am 16. Dezember 1998 ein Geschäft unter dem Namen "GbR Antiquitäten und Restauration N und I" in C2 eröffneten. Gegenstand des Unternehmens war der Handel mit Antiquitäten. Der Widerbeklagte kündigte die Gesellschaft mit Schreiben vom 1. Februar 2000 fristlos. Der Beklagte nahm die Kündigung mit Schreiben vom 3. Februar 2000 an. Der Widerbeklagte trat seine Auseinandersetzungsansprüche aus dem Gesellschaftsvertrag an die Klägerin, die Mutter seiner Lebensgefährtin ab. Diese hat gestützt auf die Abtretung die vorliegende Klage erhoben. Sie begehrt u.a. im Wege der Stufenklage Rechnungslegung über das Gesellschaftsvermögen. Nach gerichtlichem Hinweis, dass dieser Anspruch wohl nicht abtretbar sei, hat die Klägerin den Rechnungslegungsanspruch auch auf den Gesichtspunkt der Ermächtigung seitens des Widerbeklagten gestützt. Die Klage wird hinsichtlich des Rechnungslegungsanspruchs noch auf der ersten Stufe der Stufenklage betrieben. Der Beklagte hat im Verlauf des Rechtsstreits zur Klage eine Auseinandersetzungsbilanz für die Gesellschaft zum 27.01.2000 erstellen lassen (Anlage B8, Bl. 260 - 267 d.A.). Nach dieser weisen das Kapitalkonto des Widerbeklagten einen betrag von 15.774,95 DM, das des Beklagten einen solchen von 40.235,64 DM auf. Die Differenz von 24.460,69 DM verlangt er vom Widerbeklagten mit der nur gegen diesen gerichteten Widerklage.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 24.460,69 DM nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 5. Dezember 2001 zu zahlen.
Der Widerbeklagte beantragt,
Der Widerbeklagte hält die Widerklage für unzulässig. Er verweist darauf, dass sein Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts Koblenz belegen ist. Er rügt die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts Bonn.
Das Gericht hat die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Widerklage angeordnet.
Die Widerklage ist zulässig. Dies ist nach Anordnung der abgesonderten Verhandlung durch Zwischenurteil auszusprechen (§ 280 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO in entsprechender Anwendung auf die Widerklage).
Bei der Widerklage handelt es sich um eine sogenannte isolierte Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen eine bisher nicht am Rechtsstreit beteiligte Partei richtet. Die Zulässigkeit solcher Klagen ist umstritten. Nach der Rechtsprechung des BGH begründet § 33 ZPO für eine solche Widerklage nicht die örtliche Zuständigkeit des Gerichts der Klage (BGH NJW 1991, 2838). Dies sei für die Widerklage nur dann örtlich zuständig, wenn ein allgemeiner oder besonderer Gerichtsstand des Widerbeklagten begründet sei oder dieser - soweit dem nicht eine ausschließliche Zuständigkeit entgegenstehe - die mangelnde örtliche Zuständigkeit nicht rüge (BGH NJW 1993, 2120; so auch Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. A. Bd. I (1993), § 33 Rdz. 31; Thomas/Putzo, ZPO, 23. A. § 33 Rdz. 12; MünchKomm ZPO/Patzina, 2. A. § 33 Rdz. 31). Mit Urteil vom 05.04.2001 (NJW 2001, 2094) hat der BGH eine isolierte Drittwiderklage gegen einen Architekten, der seine Honorarforderung an den Kläger abgetreten hatte wenn mit der Widerklage Ansprüche (dort auf Schadensersatz wegen unbrauchbarer Planungsleistungen des Architekten) geltend gemacht würden, die mit der Verteidigung zur Klage im Zusammenhang gemäß § 33 ZPO stünden. Er hat das allerdings von der Voraussetzung abhängig gemacht, dass der Widerbeklagte einwilligt oder das Gericht die Widerklage für sachdienlich erklärt (aaO, S. 2095). Das LG Hannover (NJW 1988, 1601) hat eine isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei Streit um denselben für zulässig erklärt; die Widerklage hänge sachlich besonders eng mit der Klage zusammen; die Einbeziehung des Widerbeklagten in den Rechtsstreit sei sachdienlich. Nach Ansicht von Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. A., § 33 Rdz. 23 soll zwar grundsätzlich ein Gerichtsstand des Widerbeklagten bei dem Prozessgericht der Klage erforderlich sein, anders sei dies jedoch, wenn sich die Rechtskraft der Entscheidung zur Klage auf den Widerbeklagten erstrecke (so auch BGHZ 91, 132, 124 f. = NJW 1984, 2104). Das gelte auch für den Fall der Prozessstandschaft (ebenso Rüßmann/Eckstein-Puhl, JuS 1998, 441, 443). Nach Ansicht von Uhlmannsiek (MDR 1996, 114, 115) sollten aus Gründen der Prozessökonomie und zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen Widerklagen gegen Dritte zugelassen werden.
Der Widerbeklagte hat zwar seinen allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk des LG Koblenz. Ferner hat er die örtliche Unzuständigkeit des LG Bonn gerügt. Das steht der Widerklage aber nicht entgegen, weil der besondere Gerichtsstand des Beklagten gemäß § 22 ZPO bei dem LG Bonn begründet ist. Die Widerklage ist eine Klage von Mitgliedern einer Gesellschaft in dieser Eigenschaft gegeneinander. Bisher ist die Anwendung des § 22 ZPO auf die BGB-Gesellschaft allerdings verneint worden (BayObLG NJW-RR 1990, 742 und 1020; Zöller/Vollkommer, aaO, § 22 Rdz. 2; Thomas/Putzo, aaO, § 22 Rdz. 1 mit § 17 Rdz. 1). Das hängt damit zusammen, dass § 22 ZPO auf den allgemeinen Gerichtsstand der aufgezählten Gesellschaften und damit auf § 17 Abs. 1 ZPO verweist. § 17 Abs. 1 S. 1 ZPO knüpft den allgemeinen Gerichtsstand der Gesellschaften an die Voraussetzung, dass diese als solche verklagt werden können. Daran fehlte es auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Mit Urteil vom 29.01.2001 (NJW 2001, 1056) hat der BGH jedoch die passive Parteifähigkeit der Außen-GbR insoweit bejaht, als sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechten und Pflichten begründet. Er hat dazu ausgeführt, die Parteifähigkeit der GbR sei die notwendige prozessrechtliche Konsequenz der Anerkennung der Rechtssubjektivität der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten (aaO, S. 1058); die notwendige Streitgenossenschaft der Gesellschafter sei kein adäquater Ersatz für die Anerkennung der Parteifähigkeit (aaO); so komme es -vor allem bei Gesellschaften mit einer Vielzahl von Gesellschaftern - zu praktisch nicht befriedigend zu lösenden Problemen im Fall des Mitgliederwechsels im Gesamthandsschuldprozess (aaO, S. 1059). Die Kammer folgt dieser Rechtsprechung des BGH. Durch sie wird der Nichtanwendbarkeit des § 17 ZPO auf die Außen-GbR die Grundlage entzogen. Denn sie war darauf gestützt, dass die GbR nicht parteifähig sei (s. BayObLG, aaO). Insoweit sie nunmehr als passiv parteifähig anerkannt ist, ist ihr allgemeiner Gerichtsstand nach § 17 Abs. 1 ZPO zu bestimmen.
Die durch die Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Parteifähigkeit der GbR bedingte Folge für deren allgemeinen Gerichtsstand muss konsequent auf den besonderen Gerichtsstand des § 22 ZPO übertragen werden. Die vom BGH angeführten Praxisprobleme bestehen bei Klagen von Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft untereinander in gleicher Weise wie bei der Gesamthandsklage der oder gegen die Gesellschaft. Bei gesellschaftsvertraglichen Beitragspflichten wird in der Regel der Erfüllungsort (§ 269 BGB) nicht am Sitz der GbR begründet sein. Erfüllungsort für den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben soll der Wohnsitz des ausgleichspflichtigen Gesellschafters im Zeitpunkt der Beendigung der Gesellschaft sein (Zöller/Vollkommer, aaO, § 29 Rdz. 25, Stichwort Gesellschaftsvertrag). Beides führt zu prozessualen Schwierigkeiten und birgt die Gefahr widersprechender Entscheidungen in sich. Das zeigt der vorliegende Fall deutlich: Der Widerbeklagte und der Beklagte berühmen sich wechselseitig eines Auseinandersetzungsanspruchs. Würde nicht § 22 ZPO angewendet, müssten unterschiedliche Gerichte über den jeweiligen Anspruch entscheiden. Die Anwendung des § 22 ZPO auf Klagen von BGB-Gesellschaftern untereinander entlastet die Gerichte zudem von der Prüfung, ob es sich kraft Gesetzes um eine OHG handelt. Die hier in Rede stehende GbR hat ein Handelsgewerbe betrieben, nämlich den Handel mit Antiquitäten. Ob sie eine GbR oder eine OHG war, hängt davon ab, ob das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderte (s. § 1 Abs. 2 HGB; Palandt/Sprau, BGB, 61. A., § 705 Rdz. 6). Im letzteren Fall wäre § 22 ZPO anerkanntermaßen anzuwenden (s. Zöller/Vollkommer, aaO, § 22 Rdz. 7; Thomas/Putzo, aaO, § 22 Rdz. 2). Es ist nicht sachgerecht, die Zulässigkeit der Klage von solchen komplexen materiellrechtlichen Fragen abhängig zu machen.
Die Voraussetzungen des § 22 ZPO liegen vor. Die Gesellschaft zwischen dem Widerbeklagten und dem Beklagten war eine Außengesellschaft, die Gesamthandsvermögen gebildet hatte. Um den deshalb erforderlichen Ausgleich geht es bei Klage und Widerklage. Die Widerklage ist von dem Beklagten als Gesellschafter der GbR gegen den Widerbeklagten als deren Mitgesellschafter in dieser Eigenschaft erhoben. Unerheblich ist, dass die Gesellschaft zwischen dem Beklagten und dem Widerbeklagten aufgelöst ist. Die GbR gilt wegen § 730 Abs. 2 S. 1 BGB bis zur Auseinandersetzung als fortbestehend. Der Wandel von der werbenden zur Abwicklungsgesellschaft ändert nichts an der Identität der Gesellschaft (Erman/Westermann, BGB, 10. A., § 730 Rdz. 5). Beklagter und Widerbeklagter sind Gesellschafter dieser Gesellschaft bis zur Auseinandersetzung. Die Klage auf das Auseinandersetzungsguthaben gehört zu den in § 22 ZPO gemeinten Klagen von Gesellschaftern untereinander, denn § 22 gilt auch für den Zeitraum der Auseinandersetzung der Gesellschaft (s. MünchKomm ZPO/Patzina, aaO, § 22 Rdz. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. A., § 22 Rdz. 4). Der Sitz der Gesellschaft liegt in C2 im Bezirk des Landgerichts Bonn.ObLG, aaO).
Der Widerbeklagte hat seiner Einbeziehung in den Rechtsstreit zwar widersprochen. Das steht der Zulässigkeit der Widerklage aber nicht entgegen. Auf die fehlende Einwilligung kommt es im Fall der Sachdienlichkeit nicht an (BGH NJW 2001, 2094, 2095). Diese ist hier gegeben. Die Einbeziehung des Widerbeklagten dient der Prozessökonomie. Sie ermöglicht die Klärung der wechselseitig geltend gemachten Auseinandersetzungsansprüche in einem Verfahren. Die Rechtskraft der Sachentscheidung über diese Ansprüche zur Klage würde sich ohnehin auf den Widerbeklagten erstrecken. Die Kammer hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass die auf der ersten Stufe der Stufenklage von der Klägerin verfolgten Ansprüche nicht abtretbar sind (s. RGZ 90, 19, 20; BGH WM 1981, 648; Erman/Westermann, aaO, § 401 Rdz. 2; Staudinger/Busche, 13. Bearb. 1999, § 401 Rdz. 34 aE; Palandt/Sprau, aaO, § 717 Rdz. 4). Daraufhin hat die Klägerin diese Ansprüche zusätzlich auf eine gewillkürte Prozessstandschaft für den Widerbeklagten gestützt. Das führt zu einer Rechtskrafterstreckung einer über diese Ansprüche ergehenden Sachentscheidung auf den Widerbeklagten (s. BGH NJW 1980, 2461, 2463; Thomas/Putzo, aaO, § 51 Rdz. 40). Das Interesse des Widerbeklagten, als Zeuge im Verfahren aussagen zu können, muss hinter diesen Gründen der Prozessökonomie zurückstehen. Bei einer Zeugenvernehmung hätte die Kammer ohnehin berücksichtigen müssen, dass der nunmehrige Widerbeklagte in eigener Sache ausgesagt hätte. Dies hätte die Kammer aus Gründen der Waffengleichheit kompensieren müssen (s. EGMR 1995, 1413; dazu Zöller/Greger, aaO, § 448 Rdz. 2 a).
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit des § 22 ZPO wegen der Rechtskrafterstreckung der Entscheidung zur Klage auf den Widerbeklagten die Zulässigkeit der isolierten Drittwiderklage zu bejahen wäre.
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