Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,2656
Timestamp: 2019-11-15 02:09:51
Document Index: 17689307

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 113', 'Art. 12', '§ 7', '§ 6', 'Art. 12', '§ 7', '§ 6', 'Art 12', '§ 59', '§ 7', '§ 43', '§ 6', 'Art. 12', '§ 43', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 5', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 6', 'Art. 12', 'EGMR']

BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,175
BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04 (https://dejure.org/2004,175)
BVerfG, Entscheidung vom 28.07.2004 - 1 BvR 159/04 (https://dejure.org/2004,175)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 (https://dejure.org/2004,175)
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Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch berufrechtliches Verbot der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf - zutreffende, nicht irreführende Angaben über spezielle Qualifikation des Anwalts in sachlicher Form wie auch die Wahl eines ...
Auf Briefkopf ist Werbung mit Spezialist für Verkehrsrecht erlaubt
Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht”
Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts; Verfassungsbeschwerde auf Grund eines Verstoßes gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit; Zweck von werberechtlichen Vorschriften in der Berufsordnung für ...
Anwaltliche Werbung - zur Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auf einem Briefkopf
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§ 34 a Abs. 2 BVerfGG; § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO
GG Art. 12 Abs. 1; BORA § 7 Abs. 1 § 6 Abs. 2
Zulässigkeit der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht"
GG Art. 12 Abs. 1 ; BORA § 7 Abs. 1 § 6 Abs. 2
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf
Zulässige Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung »Spezialist für Verkehrsrecht« im Briefkopf
Art 12 GG, § 59b BRAO
Briefkopf-Werbung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht" zulässig
123recht.net (Pressemeldung, 12.8.2004)
Anwälten Eigenwerbung als "Spezialist" erlaubt
BORA §§ 7, 6; BRAO § 43b
Zulässigkeit der Anwaltswerbung mit über Qualifikationsleiter des Berufsrechts hinausgehenden tätigkeitsbeschreibenden Begriffen
§§ 6, 7 BORA; Art. 12 Abs. 1 GG
Berufsrecht für Rechtsanwälte: "Spezialist für Verkehrsrecht" (RA Marcus W. Gülpen)
Kurznachricht zu "Berufs- und wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen für Anwalt-Homepages und Online-Beratung" von RA Jan Borowski, original erschienen in: ZAP 2009, 537 - 552.
Zusammenfassung von "'Spezialist für Erbrecht' - Anwaltswerbung mit erbrechtlichen Schwerpunkten" von Dr. Volker Römermann, original erschienen in: ZErb 2004, 338 - 342.
Kurznachricht zu "Der anwaltliche "Spezialist" - Regelungsbedarf und Gestaltungsmöglichkeiten" von Prof. Dr. Ingo Saenger und Akad. Rat Dr. Alexander Scheuch, original erschienen in: BRAK-Mitt 2016, 157 - 165.
NJW 2004, 2656
MDR 2004, 1085
NZV 2004, 506
VersR 2005, 384
DVBl 2004, 1245
BB 2004, 2262
AnwBl 2004, 586
Sofern zutreffende Angaben über die spezielle Qualifikation des Anwalts nicht irreführend sind, ist ein berufsrechtliches Werbeverbot dagegen nicht gerechtfertigt (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657).
c) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings bei der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht" grundsätzlich die Gefahr einer Irreführung mit einer Fachanwaltsbezeichnung von vornherein als ausgeschlossen angesehen (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658).
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen auf den hier zur Entscheidung stehenden Fall schon deshalb nicht übertragbar, weil es im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Fachanwalt für Verkehrsrecht gab (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658).
Die Wahl des Mediums Internet rechtfertigt es deswegen nicht, die Grenzen erlaubter Außendarstellung von freiberuflich Tätigen enger zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, S. 2656 ).
Dies gilt ohne Einschränkung auch bei der Wahl des Mediums Internet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, S. 2656 ff.).
Die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dienen dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern; mit der Stellung eines Rechtsanwalts ist im Interesse des rechtsuchenden Bürgers eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts sowie dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats nichts mehr zu tun hat (vgl. BVerfGE 76, 196, 207 f.; 82, 18, 26; BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656 aaO).
Verboten werden können danach unter anderem Werbemethoden, die Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens sind (BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656 aaO; 2001, 2620 m.w.N.).
Die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dienen ebenfalls dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern (vgl. BVerfGE 76, 196, 207 f.; 82, 18, 26; BVerfG, NJW 2004, 2656 aaO; Senat…, Urteil vom 27. Oktober 2014 aaO Rn. 13;… Prütting aaO Rn. 10).
Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), unter Umständen auch der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. etwa BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656, 2657).
Die werberechtlichen Vorschriften in der Berufsordnung für Rechtsanwälte dienen dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern (BVerfG, Beschluss vom 28.07.2004, 1 BvR 159/04).
BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, 2656, ("Spezialist für Verkehrsrecht"), vom 26.8.2003 - BvR 2003/02 -, NJW 2003, 3470, vom 11.2.2003 - 1 BvR 1972/00 - u. - 1 BvR 70/01 -, NJW 2003, 1027, vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01 -, NJW 2002, 1331, ("Spezialisten" für bestimmte Operationen), vom 23.7.2001 - 1 BvR 873/00 u. a. -, NJW 2001, 2788, und vom 11.2.1992 - 1 BvR 1531/90 -, BVerfGE 85, 248; BGH, Urteil vom 9.10.2003 - I ZR 167/01 -, NJW 2004, 440.
Sie ist insoweit irreführend, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, a.a.O., als mit diesem Begriff üblicherweise bestimmte Kriterien verbunden werden, der Antragsteller diese aber nicht erfüllen und objektiv nicht als Spezialist im allgemeinen Wortsinn angesehen werden kann.
BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, a.a.O., und vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01, a.a.O. .
BVerfG, Beschlüsse vom 28.7.2004 - 1 BvR 159/04 -, a. a. O., vom 8.1.2002 - 1 BvR 1147/01 -, a. a. O., und vom 23.7.2001 - 1 BvR 873/00 -, a.a.O.
Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Anzahl der Fachanwaltschaften seit dem "Spezialisten"-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.07.2004 (abgedruckt in NJW 2004, 2656) erheblich ausgeweitet worden sei, so dass für selbsternannte Spezialisten in den Bereichen der Fachanwaltschaften im Gegensatz zur früheren Rechtslage kein praktisches Bedürfnis mehr bestehe.
Verboten werden kann daher neben solchen Werbemethoden, die Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens sind, insbesondere diejenige Werbung, die Gefahr läuft, den Rechtsuchenden in die Irre zu führen (BVerfG NJW 2004, 2656).
Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28.07.2004 (abgedruckt in NJW 2004, 2656) als obiter dictum feststellt, dass dem kundigen Rechtsuchenden zuzutrauen sei, dass er die im Gesetz gewählten Begriffe - Schwerpunkt oder Fachanwalt - nicht mit anderen, wie etwa dem Spezialistenbegriff, gleich setzt, so vermag sich die mit Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen befasste Kammer dem nicht anzuschließen.
Insofern kommt es auch darauf an, ob die in einer Berufsordnung zur Verfügung gestellten Merkmale und Begriffe diesem Informationsinteresse auf Seiten der Nachfrager und der Leistungserbringer gerecht werden (BVerfG NJW 2004, 2656).
Dies kann er mit der Bezeichnung als Fachanwalt nicht, da ein Fachanwalt nach gefestigter Rechtsprechung nicht notwendig ein Spezialist sein muss, weil nach § 43 c Abs. 1 S. 3 BRAO das gleichzeitige Führen von drei Fachanwaltsbezeichnungen erlaubt ist und angesichts der Weite der Tätigkeitsfelder, für die mittlerweile Fachanwaltschaften eingerichtet sind, insoweit keine Spezialisierung vorausgesetzt wird (BVerfG NJW 2004, 2656).
a) Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657).
Zulässigkeit der Bezeichnung als Spezialist bei Verwendung dieses Begriffs durch …
AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 490/14
AGH Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - 2 AGH 36/10
Berufswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts als "Zertifizierter …
EGMR, 23.10.2007 - 2357/05
Rechtssache M. H. ./ gegen DEUTSCHLAND
LG Kiel, 31.05.2006 - 14 O 25/06
Wettbewerbsverstoß: Unlautere, irreführende und unsachliche Angaben über eine …
OLG Hamm, 07.03.2006 - 4 U 165/05
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Werbung einer …
LG Dortmund, 29.09.2005 - 18 O 96/05
Werbung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit der Behauptung: " Wir haben …
VG Koblenz, 23.06.2008 - 3 K 450/07
Werbung einer Zahnarztpraxis mit der Angabe "Tätigkeitsschwerpunkt Klinische …
LG Dresden, 05.09.2008 - 42 HKO 227/08
Der Rechtsanwalt darf nicht in die Irre führen