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Timestamp: 2016-10-20 19:40:31
Document Index: 323527355

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 36', 'Art. 135', 'Art. 152', 'BGE']

C 204/03 (15.09.2004)
C 204/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Polla
M.________, 1974, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
Die 1974 geborene M.________ ist Mutter von drei in den Jahren 1996, 1999 und 2003 geborenen Kindern. Mit Verf�gung vom 13. November 2002 lehnte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn den am 6. August 2002 gestellten Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab, da die Erziehungsperiode mangels wirtschaftlicher Zwangslage nicht als Beitragszeit angerechnet werden k�nne.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. Juni 2003 ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids seien ihr Arbeitslosentaggelder zuzusprechen. Weiter beantragt sie die unentgeltliche Verbeist�ndung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 13. November 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Aus den n�mlichen Erw�gungen beurteilt sich die vorliegende Streitsache nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen, welche im Jahr 2002 in Kraft standen. Dies betrifft die nachstehend erw�hnten, auf den 1. Juli 2003 aufgehobenen Art. 13 Abs. 2bis und Art. 13 Abs. 2ter AVIG sowie Art. 11b AVIV.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die f�r den Entsch�digungsanspruch gegen�ber der Arbeitslosenversicherung vorausgesetzte Erf�llung der Beitragszeit (Art. 13 Abs. 1 AVIG), die Anrechnung von Erziehungsperioden als Beitragszeiten (Art. 13 Abs. 2bis AVIG) sowie das Vorliegen einer wirtschaftlichen Zwangslage (Art. 13 Abs. 2ter AVIG in Verb. mit Art. 11b AVIV) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Unbestrittenermassen �bte die Beschwerdef�hrerin innerhalb der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 2 und 3 AVIG) keine beitragspflichtige Besch�ftigung aus, sodass sie die Mindestbeitragszeit gem�ss Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erf�llt hat. Streitig ist, ob die Versicherte infolge einer wirtschaftlichen Zwangslage im Anschluss an die Erziehungsperiode zur Aufnahme einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit gezwungen war und damit die Erziehungszeit als Beitragszeit angerechnet werden kann. Die Anrechenbarkeit von Erziehungszeiten als Beitragszeiten setzt allerdings einen Kausalzusammenhang zwischen der Kindererziehung und dem Verzicht auf die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit voraus (BGE 125 V 471 Erw. 1).
3.1 Vorinstanz und Verwaltung verneinen zu Recht das Vorliegen einer wirtschaftlichen Zwangslage. Angesichts eines monatlichen Einkommens des Ehegatten in der relevanten Zeitspanne von durchschnittlich Fr. 5'634.- und der gem�ss Art. 11b Abs. 1 AVIV massgebenden Einkommensgrenze von Fr. 5'340.- (60 % des H�chstbetrages des versicherten Verdienstes von Fr. 8'900.- ; Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 UVG und Art. 22 Abs. 1 UVV in der seit 1. Januar 2000 geltenden Fassung) wird der durch den Bundesrat festgelegte Grundbetrag bereits ohne den allenfalls anrechenbaren Teil des Verm�gens �berschritten. Gr�nde, wonach f�r die Beurteilung der Frage, ob eine wirtschaftliche Zwangslage besteht, ausnahmsweise auf die im Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung herrschende finanzielle Situation abgestellt werden kann (BGE 125 V 470), liegen nicht vor und werden auch nicht geltend gemacht. Ob zwischen der Kindererziehung und dem Verzicht auf die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit �berhaupt ein Kausalzusammenhang besteht (Erw. 3 hievor), was die Arbeitslosenkasse in ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung verneint, braucht demnach nicht gepr�ft zu werden.
3.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgebrachten Einwendungen f�hren zu keinem anderen Schluss. Aufgrund des klaren Wortlautes der Bestimmung von Art. 11b Abs. 2 lit. a AVIV ist nicht der Nettoverdienst, sondern das gesamte Bruttoeinkommen der Versicherten und ihres Ehegatten anzurechnen. Des Weiteren hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass im Rahmen von Art. 11b AVIV f�r individuelle Abz�ge kein Raum besteht (ARV 2002 S. 248 f. Erw. 3b). Somit lassen sich vom anrechenbaren Bruttoeinkommen der Ehegatten weder ein Unterst�tzungsbetrag f�r die in der Heimat lebenden Eltern, noch Steuerschulden oder Betr�ge zur R�ckzahlung eines Kleinkredites in Abzug bringen.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht gew�hrt werden (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 OG; BGE 125 II 275 Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c mit Hinweis).