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Timestamp: 2019-06-19 01:14:15
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BGE-92-I-503 - 1966-05-11 - BGE - Verfassungsrecht - Art. 4 BV, Eigentumsgarantie; Kanalisationsanschluss. 1. Ist die Rechtsmittelinstanz, welche die...
Art. 4 BV, Eigentumsgarantie; Kanalisationsanschluss. 1. Ist die Rechtsmittelinstanz, welche die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen hat, bei Anfechtung des neuen Urteils der Unterbehörde an ihren eigenen Rückweisungsentscheid gebunden? (Frage für das basellandschaftliche Verwaltungsverfahren offen gelassen.) 2. a) Die Eigentumsgarantie hat die Bedeutung einer Instituts- und einer Bestandesgarantie. Sie gibt keinen Anspruch auf Leistungen des Staates, insbesondere nicht auf Anschluss eines Grundstücks an eine öffentliche Kanalisation. b) Bedeutung des Art. 4 BV für die Beziehungen zwischen einer öffentlichen Anstalt und deren Benutzern. Mit Rücksicht auf die begrenzte Leistungsfähigkeit eines Kanalisationsnetzes kann der Anschluss von ausserhalb des Kanalisationsperimeters gelegenen Grundstücken an dasselbe verweigert werden. c) Voraussetzungen für den Anschluss an das Kanalisationsnetz nach basellandschaftlichem Recht. 3. Ausnahmen von der Anschlusspflicht. Diese setzen voraus, dass der Grundeigentümer selber in der Lage ist, die Abwasser soweit unschädlich zu machen, als der Gewässerschutz erfordert. 4. Lösung der Abwasserfrage als Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung.
Art. 4 Cst., garantie de la propriété; raccordement aux canalisations. 1. L'autorité de recours qui a renvoyé la cause à l'autorité inférieurepour juger à nouveauest-elle liée par sa première décision lorsqu'elle tranche un recours contre la nouvelle décision de l'autorité inférieure? (question laissée ouverte en ce qui concerne la procédure administrative du canton de Bâle-Campagne). 2. a) La garantie de la propriété protège tant l'institution elle-même que les droits individuels du propriétaire. Elle ne confère aucun droit à des prestations de l'Etat, notamment pas un droit au raccordement d'un fonds à une canalisation publique. b) Portée de l'art. 4 Cst. en matière de relations d'un établissement public avec ses usagers. En raison de la capacité limitée d'un réseau de canalisation, le raccordement peut être refusé aux biens-fonds situés en dehors du périmètre des canalisations. c) Conditions pour le raccordement aux canalisations d'après le droit de Bâle-Campagne. 3. Exceptions à l'obligation de se raccorder: elles présupposent que le propriétaire foncier soit lui-même en mesure d'épurer ses eaux usées de façon conforme aux exigences de la protection des eaux. 4. Solution du problème de l'épuration des eaux: condition de l'octroi du permis de construire.
Art. 4 CF, garanzia della proprietà; allacciamento alle canalizzazioni. 1. L'autorità di ricorso che ha rinviato la causa all'autorità inferiore per un nuovo giudizio è vincolata a questa sua decisione di rinvio nel caso in cui venga impugnato il nuovo giudizio dell'autorità inferiore? (Questione lasciata insoluta per ciò che riguarda la procedura amministrativa di Basilea-Campagna). 2. a) La garanzia della proprietà protegge sia l'istituzione come tale che i diritti individuali del proprietario. Essa non dà un diritto a delle prestazioni da parte dello Stato, in particolare all'allacciamento di un fondo ad una canalizzazione pubblica. b) Portata dell'art. 4 CF in merito ai rapporti tra un'azienda pubblica e i suoi utenti. Con riguardo alla capacità limitata d'una rete di canalizzazione, l'allacciamento può essere rifiutato ai fondi siti al di fuori del perimetro delle canalizzazioni. c) Presupposti per l'allacciamento alle canalizzazioni secondo il diritto di Basilea-Campagna. 3. Eccezioni all'obbligo di allacciamento. Esse presuppongono che il proprietario medesimo sia in misura di depurare le acque di scolo come lo esigono le norme sulla protezione delle acque. 4. Soluzione del problema della depurazione delle acque: presupposti per il rilascio di un permesso di costruzione.
a) Die Eigentumsgarantie hat die Bedeutung einer Instituts- und einer Bestandesgarantie. Sie gibt keinen Anspruch auf Leistungen des Staates, insbesondere nicht auf Anschluss eines Grundstücks an eine öffentliche Kanalisation. b) Bedeutung des Art. 4 BV für die Beziehungen zwischen einer öffentlichen Anstalt und deren Benutzern. Mit Rücksicht auf die begrenzte Leistungsfähigkeit eines Kanalisationsnetzes kann der Anschluss von ausserhalb des Kanalisationsperimeters gelegenen Grundstücken an dasselbe verweigert werden. c) Voraussetzungen für den Anschluss an das Kanalisationsnetz nach basellandschaftlichem Recht. 3. Ausnahmen von der Anschlusspflicht. Diese setzen voraus, dass der Grundeigentümer selber in der Lage ist, die Abwasser soweit unschädlich zu machen, als der Gewässerschutz erfordert. 4. Lösung der Abwasserfrage als Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung.
A.- Das basellandschaftliche Gesetz über die Abwasseran lagen (AbwG) vom 30. Oktober 1952 bestimmt in: § 1. - Alle Abwasser sind kanalisiert abzuleiten, damit sie den erstellten oder zu erstellenden Abwasserreinigungsanlagen zugeleitet werden können. Ausnahmen von der Anschlusspflicht, insbesondere für Gärtnereien und Landwirtschaftsbetriebe, können von der Baudirektion
nach Anhören des Gemeinderates der betreffenden Gemeinde bewilligt werden. Diese kann im Einzelfall an die Bewilligung Bedingungen knüpfen. Die Entscheide der Baudirektion können innert dreissig Tagen an den Regierungsrat weitergezogen werden. § 3. - Die Gemeinden haben die Aufgabe, die zur Abnahme der Abwasser erforderlichen Kanalisationen auf ihre Kosten so rasch als möglich zu erstellen, damit die Abwasser gesammelt durch die kantonalen Zuleitungskanäle den Abwasserreinigungsanlagen (Kläranlagen) zugeführt werden können; sie haben die Kanalisationsanlagen zu betreiben und zu unterhalten. Das Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Reinach schreibt in § 14 Abs. 3 unter anderem vor: Im generellen Zonenplan sind die Baugebiete auszuscheiden. Im Falle von Baubegehren über Wohnbauten ausserhalb der Baugebiete entscheiden Gemeinderat und Gemeindekommission auf Antrag des Gemeinderates über den Anschluss an das Werkleitungsnetz, insbesondere an das Kanalisationsnetz der Gemeinde. Die Kosten für die Verbesserung oder Neuanlage von Strassen, Kanalisationen oder Wasserleitungen, die wegen eines solchen Neubaues entstehen, sind vom Gesuchsteller zu tragen.
B.- Oskar Hell verkaufte den von ihm bewirtschafteten Schlatthofin der Gemeinde Reinach der Christoph Merian'schen Stiftung. Er behielt dabei die 4293 m2 umfassende Parzelle 3293 für sich, um darauf ein Einfamilienhaus mit Gärtnerei zu erstellen. Ein Baugesuch für das Haus wurde von der Baudirektion und auf Weiterziehung hin vom Regierungsrat mit der Begründung abgewiesen, das Baugrundstück liege ausserhalb des Perimeters der Gemeindekanalisation und könne nicht an diese angeschlossen werden. Das Verwaltungsgericht hiess am 20. März 1963 eine dagegen erhobene Beschwerde insoweit gut, als es die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurückwies. In den Erwägungen führte es sinngemäss aus, es gebe keine kantonale Vorschrift, die es untersage, Gebäude, welche ausserhalb des Kanalisationsperimeters liegen, an die Gemeindekanalisation anzuschliessen; das Bauen ausserhalb des Kanalisationsperimeters sei deshalb und mit Rücksicht auf § 1 Abs. 2 AbwG nicht schlechthin verboten. Das kantonale Recht lasse demnach zwei Möglichkeiten des Bauens ausserhalb des Kanalisationsperimeters offen: Eine erste ergebe sich aus § 1 Abs. 2 AbwG, wonach die Baudirektion "insbesondere für Gärtnereien und Landwirtschaftsbetriebe" eine Ausnahmebewilligung
1. Der Beschwerdeführer beanstandet in verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass das zweite Urteil des Verwaltungsgerichts dem ersten widerspreche. Im ersten Urteil habe das Verwaltungsgericht festgestellt, dass keine Vorschrift des kantonalen Rechts die Erstellung von Bauten ausserhalb des Kanalisationsperimeters untersage; es habe damit die Abweisung eines Anschlussgesuches unter planerischen Gesichtspunkten ausgeschlossen. Mit der Rückweisung habe das Verwaltungsgericht den Regierungsrat angewiesen, die Frage des Anschlusses unter gewissen, bisher nicht genügend abgeklärten technischen Gesichtspunkten neu zu prüfen. Der Regierungsrat habe sich über diese Weisung hinweggesetzt und das Gesuch nicht aus technischen Gründen, sondern aus planerischen Erwägungen abgelehnt. Das Verwaltungsgericht habe sich diese Stellungnahme zu eigen gemacht und sei insofern von seinem ersten Urteil abgewichen. Es habe damit § 22 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtpflege (VRG) in willkürlicher Weise verletzt. § 22 Abs. 2 VRG verpflichtet die Verwaltungsbehörde, an welche die Sache zurückgewiesen wird, ihrer Verfügung die im Urteil ausgesprochene Rechtsanschauung zugrunde zu legen. Aus dieser Vorschrift folgt nicht ohne weiteres, dass auch das Verwaltungsgericht selber an die Rückweisungsentscheidung
gebunden sei und dass es, wenn gegen die neue Verfügung der Verwaltung eine Beschwerde eingelegt wird, den selben Standpunkt einnehmen müsse wie im ersten Entscheid. Wohl erachtet sich das Bundesgericht, und zwar auch als Verwaltungsgericht, an sein eigenes früheres Urteil in der nämlichen Sache gebunden (BGE 38 I 574 Erw. 2, BGE 85 IV 211; nicht veröffentlichtes Urteil vom 23. Juni 1944 i.S. Herzog, Erw. 1; BIRCHMEIER, Handbuch, S. 243 und 570; KIRCHHOFER, Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht, S. 69; SCHULZ, ZBJV 97 S. 224). Das heisst aber nicht, dass die Kantone im Bereiche ihres Prozessrechts den gleichen Weg zu beschreiten hätten. Eine Reihe von Kantonen erlaubt denn auch der Rechtsmittelinstanz, in ihrem zweiten Entscheid aufihre frühere Auffassung zurückzukommen (für das Zivilprozessrecht vgl. GULDENER, Schw. Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 502 Ziff. 5 und II. Supplement, S. 95/96; HAUSER, Zürcher Gerichtsverfassungsgesetz, 3. Aufl., S. 421). Welcher Lösung sich das basellandschaftliche Verwaltungsprozessrecht angeschlossen habe, kann hier indessen dahingestellt bleiben, da sich das Verwaltungsgericht, richtig verstanden, im zweiten Urteil - zumindest in dem vom Beschwerdeführer genannten Punkte - nicht von der im ersten geäusserten Rechtsauffassung abgewandt hat. Das Verwaltungsgericht bezeichnete es in seinem ersten Urteil als nicht genügend abgeklärt, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Sonderbewilligung zur Einleitung der Abwasser der Liegenschaft des Beschwerdeführers in die Gemeindekanalisation von Reinach oder von Aesch erfüllt seien; die Frage sei daher vom Beschwerdeführer und vom Regierungsrat erneut zu prüfen. Nach welchen Gesichtspunkten diese Prüfung zu erfolgen habe, sagt das Verwaltungsgericht in seinem ersten Urteil nicht. Wohl weist es darauf hin, dass keine kantonale Vorschrift es untersage, Gebäude, die ausserhalb des Kanalisationsperimeters liegen, an eine Gemeindekanalisation anzuschliessen. Daraus folgt aber lediglich, dass die Gemeinden die Befugnis haben, Sonderbewilligungen für den Anschluss solcher Gebäude zu erteilen; unter welchen Voraussetzungen eine solche Bewilligung gewährt werden könne oder gar gewährt werden müsse, wird damit nicht festgelegt. Der Regierungsrat war daher nach dem ersten Urteil des Verwaltungsgerichts frei, nicht nur zu untersuchen, ob es vom technischen Standpunkt aus möglich sei, die Liegenschaft des Beschwerdeführers an
2. Der Beschwerdeführer wendet in materieller Hinsicht in erster Linie ein, die Verweigerung des Anschlusses seines Grundstückes an die Gemeindekanalisation verletze die Eigentumsgarantie und Art. 4 BV. a) Die Eigentumsgarantie gewährleistet als Institutsgarantie die Aufrechterhaltung des Instituts des Privateigentums und schützt es vor der Aufhebung wie auch vor der Einführung von Beschränkungen, die es in seinem Wesensgehalt beeinträchtigen würden (vgl. BGE 91 I 420; ZBl 1960 S. 281 ff.); sie schützt daneben als Bestandesgarantie den einzelnen Bürger vor Eingriffen in die ihm zustehenden Eigentumsrechte und in eine Reihe weiterer, dem Eigentum gleichgestellter vermögenswerter Rechte (vgl. BGE 91 I 419). Im vorliegenden Fall wird die Eigentumsgarantie allein in ihrer zweiten Bedeutung angerufen.
Als Bestandesgarantie ist die Eigentumsgarantie ein Freiheitsrecht, das den Bürger vor Eingriffen des Staates in seine Rechtssphäre schützt; sie gibt dem Bürger nicht umgekehrt Anspruch auf Leistungen des Staates (vgl. BGE 61 I 231 mit Verweisungen, BGE 83 I 149 Erw. 4 a). Die Eigentumsgarantie gewährt demgemäss dem Eigentümer kein anderes Recht auf Benutzung der an sein Grundstück grenzenden, im Gemeingebrauch stehenden öffentlichen Strassen, als es jedem andern Rechtsgenossen zukommt (BGE 91 I 408 Erw. 2); auch verleiht sie ihm keinen Anspruch auf die Dienste einer öffentlichen Anstalt, wie der Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, der Abwasserkanalisation usw. (vgl. BGE 79 I 232; HINTERMANN, Die Freihaltezone im Rahmen der Bauzonenplanung, S. 117, 135; JAGMETTI, Rechtsfragen der Stadtbegrenzung, in: Festschrift für Ernst Egli, S. 138; JOST, Landesplanung und Eigentumsgarantie, ZBl 1950 S. 12; MÜLLER, Die Eigentumsgarantie und die Enteignung, S. 38; REICHLIN, Rechtsfragen der Landesplanung, ZSR 66 S. 300 a). Wohl ist nicht zu verkennen, dass die Möglichkeit der Nutzung und damit auch der dadurch bestimmte wirtschaftliche Wert des Grundeigentums heute weitgehend von den Erschliessungsmassnahmen der öffentlichen Hand abhangen. Die Eigentümer sind darum in wirtschaftlicher Hinsicht nicht nur daran interessiert, dass der Staat sich eines Eingriffs in ihr Eigentum enthält, sondern auch daran, dass er gewisse Leistungen erbringt, an denen ihr Grundeigentum teilhat. Das gibt aber keinen Anlass, die Tragweite der Eigentumsgarantie im Sinne der Zuerkennung positiver Ansprüche an den Staat zu erweitern. Es hat vielmehr in diesem Bereich bei dem Schutz sein Bewenden, den die Verfassung den Eigentümern durch den Gleichheitssatz des Art. 4 BV und die daraus abgeleiteten Grundsätze, namentlich das Prinzip der Gesetzmässigkeit der Verwaltung und der Verhältnismässigkeit, zuteil werden lässt. b) Auf Grund des Art. 4 BV ist das Gemeinwesen in der Ausgestaltung der Beziehungen zwischen seinen Anstalten und deren Benutzern nicht frei; es hat sich vielmehr hierin an gewisse unmittelbar aus der Verfassung fliessende Mindestanforderungen zu halten. Dazu gehört vor allem der Grundsatz, dass die Zulassungs- und Benutzungsbedingungen unter gleichen tatsächlichen Verhältnissen für alle Bürger gleich sein müssen (vgl. HINTERMANN, S. 117; SCHAUMANN, Die Landesplanung, S. 67). Im
Schrifttum wird weiter der Auffassung Ausdruck gegeben, dass dem vom Gemeinwesen eingeführten Benutzungszwang notwendigerweise ein Recht des Bürgers auf Benutzung der Anstalt entspreche (FLEINER, Institutionen, 8. Aufl., S. 335 A. 52). Ob sich unmittelbar aus der Verfassung eine solche Verpflichtung der Anstalt ergebe, kann hier dahingestellt bleiben, da eine solche Verpflichtung jedenfalls dort ihre Grenzen findet, wo das Leistungsvermögen der Anstalt aufhört (FORSTHOFF, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 1. Bd., 9. Aufl., S. 386/87). Die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Anstalt sind dann erreicht, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, den ihr gesetzten Zweck zu erfüllen. Da die Anstalt in der Regel ihren Dienst auf die Dauer zu versehen hat, können bei der Bestimmung der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit neben den gegenwärtigen auch die künftigen Verhältnisse berücksichtigt werden, soweit diese sich mit einiger Sicherheit voraussehen lassen. Die Ableitung und Aufbereitung der Abwasser ist mit ausserordentlichen Aufwendungen verbunden. Die öffentlichen Mittel, die zu diesem Zwecke verfügbar gemachtwerden können, sind demgegenüber begrenzt.Nicht nur aus fiskalischen Gründen, sondern ebenso sehr um des Gewässerschutzes willen müssen diese Mittel daher so eingesetzt werden, dass sich eine möglichst grosse Nutzleistung ergibt. Das setzt voraus, dass das Kanalisationsnetz auf die Lage der bestehenden Wohnstätten und der geplanten Siedelungen abgestimmt wird. Beim Ausbau der Abwasseranlagen müssen demgemäss planerische Überlegungen miteinbezogen werden, wobei die planerischen und die polizeilichen Gesichtspunkte sich weitgehend decken und ergänzen (vgl. BGE 79 I 240 Erw. 7). Der Ausbau des Kanalisationsnetzes eines Gemeinwesens richtet sich, insbesondere was die Rohrweiten anbelangt, nach dem zu erwartenden Abwasseranfall. Dieser bestimmt sich nach dem geschätzten Wasserverbrauch des angeschlossenen Gebietes in Industrie, Gewerbe und Haushaltungen einerseits, nach dem Flächenmass des Gebietes und den Niederschlagsmengen andererseits, wobei zu beachten ist, dass der Anteil des Meteorwassers am Abwasser regelmässig grösser ist als der des Brauchwassers. Richtig berechnet, muss das Kanalisationsnetz so gross - aber nicht grösser - dimensioniert sein, als erforderlich ist, um das im voll ausgebauten Perimetergebiet anfallende Abwasser aufzunehmen und der Kläranlage zuführen zu können.
Im vorliegenden Fall geht es allerdings nur um den Anschluss einer einzelnen Liegenschaft, welche der Gemeindekanalisation lediglich kleine Abwassermengen abgeben würde. Würde dieser Anschluss erlaubt, so könnte die Anschlussbewilligung indessen nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung auch andern Eigentümern von Grundstücken ausserhalb des Kanalisationsperimeters nicht verweigert werden. Wie das Verwaltungsgericht aufgezeigt hat, würde es dabei nicht bei vereinzelten Bewilligungsgesuchen bleiben. Zwar kann ein Anschluss, der auf Kosten des Eigentümers gebaut wird, diesen teuer zu stehen kommen. Schliessen sich mehrere Grundeigentümer zur gemeinsamen Erstellung einer solchen Zuleitung zusammen, so vermindern sich jedoch die Auslagen für jeden Beteiligten erheblich. Die verbleibenden Mehraufwendungen werden zudem in manchen Fällen durch den niedrigeren Preis des ausserhalb des Kanalisationsperimeters gelegenen Landes nahezu oder ganz aufgewogen. Es ist daher in der Regel damit zu rechnen, dass der Anschluss einer Liegenschaft ausserhalb des Kanalisationsperimeters den Anschluss anderer Grundstücke in gleicher Lage nach sich zieht. Im Hinblick auf diese Folgen kann sich die Gefahr einer Überlastung des Kanalisationsnetzes bereits beim ersten derartigen Anschlussgesuch abzeichnen. Es ist dem Gemeinwesen deshalb nach den unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden Grundsätzen einer rechtsstaatlichen Verwaltung nicht verwehrt, schon dieses erste Gesuch mit Rücksicht auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Kanalisationsnetzes abzuweisen (HINTERMANN, a.a.O., S. 137; vgl. auch MEIER, Das Recht der Gemeindekanalisationen und die Einleitung der Abwasser in die öffentlichen Gewässer nach aargauischem Recht. S. 53). c) Dem kantonalen und dem gemei ndlichen Gesetzgeber ist es freilich unbenommen, den Anschluss von Grundstücken
Ausnahmebewilligung rechtfertigt sich, wenn der Gesuchsteller selber in der Lage ist, die Abwasser soweit unschädlich zu machen, als vom Standpunkt des Gewässerschutzes aus erforderlich ist. Das Verwaltungsgericht befasst sich mit zwei Möglichkeiten einer solchen Unschädlichmachung: Das Abwasser kann "verrieselt" oder in Kleinkläranlagen aufbereitet werden. a) Bei der "Verrieselung", die hauptsächlich für die in § 1 Abs. 2 AbwG namentlich erwähnten "Gärtnereien und Landwirtschaftsbetriebe" in Betracht kommt, wird das Abwasser als Jauche dem Boden zugeführt, wo es auf biologischem Wege abgebaut wird. Nach den fachtechnischen Erfahrungen kann auf einer gegebenen Fläche nicht mehr als eine bestimmte Abwassermenge "verrieselt"werden, ohne dass das Grundwasser gefährdet wird. Wird diese Menge überschritten, so tritt eine Überdüngung ein: Die Schmutzstoffe des Abwassers werden im Boden nur noch teilweise abgebaut, während der Rest in das Grundwasser gelangt oder an der Oberfläche abgeschwemmt wird. Gemäss den Richtlinien des Verbandes Schweizerischer Abwasserfachleute ist für die "Verrieselung" der in der projektierten Liegenschaft des Beschwerdeführers anfallenden Abwasser eine Fläche von 13 ha erforderlich; nach dem weniger strengen Masstab, der im Kanton Basel-Landschaft auf Landwirtschaftsbetriebe angewendet wird, müsste diese Fläche etwas über 1 ha messen. Die Parzelle des Beschwerdeführers umfasst demgegenüber bloss rund 0,43 ha. Eine unschädliche "Verrieselung" des Abwassers ist demnach auf dem eigenen Land des Beschwerdeführers nicht gewährleistet. Die Verhältnisse gestalten sich in dieser Beziehung anders als im Falle des zum Vergleich angerufenen Bruderholzhofes, wo die vorhandene Bodenfläche ausreicht, um neben dem Abwasser der Landwirtschaft auch das des zugehörigen Herrschaftshauses zur "Verrieselung" aufzunehmen. Den Behörden, die eine Ausnahmebewilligung im Sinne von § 1 Abs. 2 AbwG für den Bruderholzhof erteilt, für die Liegenschaft des Beschwerdeführers dagegen verweigert haben, kann angesichts dieses für die Beurteilung wesentlichen Unterschiedes tatsächlicher Art keine rechtsungleiche Entscheidung vorgeworfen werden.
Entscheid : 92 I 503
Status : 92 I 503
Regeste : Art. 4 BV, Eigentumsgarantie; Kanalisationsanschluss. 1. Ist die Rechtsmittelinstanz, welche die...
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38-I-551 • 61-I-225 • 79-I-230 • 83-I-145 • 85-IV-211 • 91-I-405 • 91-I-409 • 92-I-503