Source: http://www.netlaw.de/index.php/entscheidungen/wettbewerbsrecht/673-lg-bremen-urt-v-251199-12-o-44099-beratungsdienstleistungen
Timestamp: 2019-06-16 13:26:55
Document Index: 48284749

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 24']

Strömer Rechtsanwälte - LG Bremen, Urt. v. 25.11.99, 12 O 440/99 - Beratungsdienstleistungen
Aktenzeichen: 12 O 440/99
erkennt die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 1999 durch [...]
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung von DM 3.000,00 abwenden, wenn nicht die Antragsgegner vor Beginn der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Sie sind in Riesa/Sachsen ansässig und bieten u.a. Beratungs-Dienstleistungen für Selbständige an. Unter ihrer Domain-Adresse werben die Antragsgegner im Internet für ihre Dienstleistungen, bis zum 19.08.1999 auch für »Finanzierungs- und Fördermittelberatung und -beantragung« (Anlage ASt 1 2,- Bi. 13 d.A.) . Aufgrund der Abmahnung des Antragstellers haben die Antragsgegner ihre Internet-Werbung geändert (Anlage B 6 = Bl. 53 d.A.); sie sind jedoch nicht bereit, die vom Antragsteller geforderte vertragsstrafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Antragsgegner sind nach ihrer Darstellung ausschließlich im Freistaat Sachsen geschäftlich tätig.
Die Antragsgegner rügen die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Bremen. Mit ihren Unternehmensberatungen seien sie ausschließlich in Sachsen tätig. Diese Tätigkeit stelle im übrigen lediglich einen Randbereich der umfassend ausgeübten Unternehmensberatung dar. Wenn Rechtsprobleme zu lösen seien, werde der mit ihnen kooperierende Rechtsanwalt [...], sofern die Kunden dies wünschten, hinzugezogen.
1) Wenn man zugunsten des Antragstellers unterstellt, dass er als unmittelbar Betroffener einen etwaigen Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegner, der sich aus § 1 UWG i. V. m. Artikel 1 § 1 RechtsberatungsG (unerlaubter Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch) ergeben könnte, nicht auf dem »Umweg« über § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG geltend machen muss, kommen als zuständige Gerichte das für Riesa/Sachsen zuständige Landgericht (§ 24 Abs. 1 UWG) und weiter die Landgerichte in Betracht in deren Bezirken die beanstandeten Handlungen begangen wurden oder unmittelbar zu gewärtigen sind ( § 24 Abs. 2 Satz 1 UWG).
Begehungsort einer Handlung ist der Ort, wo der Täter unmittelbar aktiv geworden ist, außerdem der Ort, wo der Erfolg seines Handelns eingetreten ist oder eintreten sollte. Bei Wettbewerbshandlungen in Printmedien wird deshalb als Begehungsort nicht nur der Ort des Erscheinens der Druckschrift, sondern auch jeder Ort, an dem die Druckschrift derart verbreitet worden ist, dass die im Streit stehende konkrete Werbemaßnahme dort als Wettbewerbshandlung in Erscheinung getreten ist, angesehen. Von einem wettbewerbsrechtlich relevanten Verbreitungsort (als Begehungsort im Sinne von § 24 Abs. 2 Satz 1 UWG) kann bei Zeitungsveröffentlichungen folglich nur dann die Rede sein, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: zum einen muss die Zeitung im regelmäßigen Geschäftsbetrieb durch den Verlag anständige Abnehmer im Gerichtsbezirk gesandt worden sein oder es muss zumindest ein regelmäßiger Verkauf in diesem Bezirk stattgefunden haben. Zum anderen muss die in der Zeitung eingerückte Werbung geeignet sein, den Wettbewerb in dem betreffenden Bezirk zugunsten des Werbenden zu beeinflussen. Diese für die Werbung in Printmedien entwickelten Regeln zur Bestimmung des Begehungsortes können wegen der grundsätzlichen Vergleichbarkeit von Druckschriften und elektronischen Veröffentlichungen in Netzwerken auch als Maßstab für die Werbung im Internet dienen. Freilich kann das für Presseveröffentlichungen geltende Kriterium der »bestimmungsgemäßen Verbreitung im regelmäßigen Geschäftsbetrieb« bei der Internet Werbung nicht einschlägig sein, weil die Abrufbarkeit dieser Werbung schon aus technischen Gründen nicht regional eingegrenzt werden kann. »Wer im Internet wirbt, ist mit seiner Werbeaussage international präsent, auch wenn er nur örtlich begrenzt geschäftlich tätig ist und sein will. Konkret: Der örtliche Malermeister, der sich den Luxus einer Internet Werbung gönnt, macht sich im letzten Winkel der Republik bemerkbar, obgleich er nicht die Absicht hat, seine Tapeten dort zu verkleben und niemand seine Leistungen von dort anfordern wird. Die verschiedentlich vertretene Auffassung, dass bei einer Werbung im Internet überall dort ein Gerichtsstand für Wettbewerbsstreitigkeiten begründet werde, wo die Information abgerufen werden könne, greift deshalb zu kurz und berücksichtigt nicht das oben genannte Kriterium, wonach die Werbung geeignet sein muss, den Wettbewerb im Bezirk des angerufenen Gerichts zu beeinflussen. Werbung geschieht nun einmal nicht im »luftleeren Raum«, soll vielmehr den Markt beeinflussen, an dem der Werbende tätig ist und seine Waren und Dienstleistungen anbietet. Das entspricht der Ausrichtung des § 1 UWG (Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs) und im übrigen auch der Intention des Gesetzgebers, der mit der WG Novelle 1994 den »fliegenden Gerichtsstand« durch die Neufassung des § 24 Abs. 2 WG hat zurückdrängen wollen. Das Gericht sieht sich deshalb gehalten, den Begriff des Begehungsortes restriktiv zu interpretieren und nicht der fiskalisch bestimmten Verlockung zu erliegen, möglichst viele Wettbewerbsstreitigkeiten an sich zu ziehen. Das Landgericht Bremen wäre deshalb nur dann für das Unterlassungsbegehren des Antragstellers örtlich zuständig, wenn durch die Internet Werbung der Antragsgegner eine Beeinflussung des Wettbewerbs in der Freien Hansestadt Bremen zu gewärtigen gewesen wäre. Das ist indes nicht der Fall.
Die Antragsgegner bieten ihre Beratungsdienstleistungen nach ihrem Vortrag nur im Freistaat Sachsen an; Gegenteiliges behauptet der Antragsteller selbst nicht. Dort und auch nur dort hat folglich die beanstandete Internet Werbung den Wettbewerb beeinflussen können. Es ist auch nicht zu erwarten, dass ein Bremer Existenzgründer auf das Angebot der Antragsgegner zur Fördermittelberatung »anspringt« , weil Beratungsdienste dieser Art die Kenntnis des regionalen Wirtschaftsumfeldes voraussetzen und ein Bremer Unternehmer deshalb nicht den Gedanken verfallen wird, die in Riesa ansässigen Antragsgegner als Fördermittelberater zu begrüßen (Ausnahmen bestätigen insoweit die Regel).