Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C?391/12
Timestamp: 2019-08-22 12:41:42
Document Index: 378169264

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 26', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-391/12 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013
https://dejure.org/2013,27761
EuGH, 17.10.2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,27761)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,27761)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,27761)
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Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als 'Anzeige' verboten sind - Vollständige Harmonisierung - Strengere Maßnahmen - Pressefreiheit
Verbot von Schleichwerbung in Presseerzeugnissen ist europarechtskonform
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als "Anzeige" verboten sind - Vollständige Harmonisierung - Strengere Maßnahmen - Pressefreiheit
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als ‚Anzeige‘ verboten sind - Vollständige Harmonisierung - Strengere Maßnahmen - Pressefreiheit“
EuGH billigt Kennzeichnung als "Anzeige" nach dem Landespressegesetz
Als Information getarnte Werbung
RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt
Rechtsangleichung - Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht
Pflicht zur Kennzeichnung redaktioneller Werbung in Zeitschriften mit "Anzeige" europarechtskonform
Gekaufte Beiträge in Printmedien
Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als »Anzeige« zulässig
"GOOD NEWS" für Schleichwerber? Ist § 26 Mediengesetz zu streng?
Kennzeichnungspflicht für gesponserte Beiträge in Printmedien ("Anzeige") verstößt nicht gegen Unionsrecht
Veröffentlichung gesponserter Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige"
Presserechtliche Kennzeichnungspflicht für Anzeigenwerbung steht im Einklang mit dem Unionsrecht
Verbot von "Schleichwerbung" in Printmedium EU-gesetzeskonform
Werbung in Printmedien muss mit Anzeige gekennzeichnet sein
Medien und Recht: Zusatz "Sponsored by” für gekaufte Beiträge reicht nicht
Gesetzliche Verpflichtung für die Presse zur Kennzeichnung von Werbung ausschließlich mit dem Wort Anzeige mit EU-Recht vereinbar
Gesponserte Presseartikel müssen gekennzeichnet sein
Deutsche Printmedien müssen gesponserte Beiträge mit "Anzeige" kennzeichnen - Kennzeichnungspflicht verstößt nicht gegen Unionsrecht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.10.2013 - C-391/12 (RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt)" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: WRP 2013, 1575 - 1579.
Kurznachricht zu ""Good News?" - Der EuGH äußert sich zum presserechtlichen Trennungsgebot" von RAin Désirée Demuth, original erschienen in: WRP 2014, 35 - 38.
Kurznachricht zu "Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für die "Geschäftspraxis" nach Art. 2 d) UGP-RL - Weitreichende Konsequenzen für die "geschäftliche Handlung" nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG?" von Prof. Dr. Inge Scherer, original erschienen in: WRP 2014, 517 - 522.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149, S. 22), insbesondere der Art. 3 Abs. 5, 4 und 7 Abs. 2 sowie der Nr. 11 des Anhangs I - Irreführende Unterlassungen in Werbereportagen - Regelung eines Mitgliedstaats, die entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Verwendung des Begriffs "Anzeige" verbietet
LG Stuttgart, 27.05.2010 - 35 O 80/09
GRUR 2013, 1245
GRUR Int. 2013, 1158
DB 2013, 2445
K&R 2013, 722
ZUM 2013, 942
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C391/12, GRUR 2013, 1245 = WRP 2013, 1575 - RLvS Verlagsgesellschaft mbH/Stuttgarter Wochenblatt GmbH):.
Daher könne eine solche verlegerische Praxis für sich genommen nicht als "Geschäftspraktik" dieses Verlegers im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG angesehen werden (EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 37, 41 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt).
Der Gerichtshof hat zudem hervorgehoben, dass es nicht Aufgabe der Richtlinie 2005/29/EG sei, einen Mitbewerber des beklagten Presseunternehmens zu schützen, weil dieses Veröffentlichungen vorgenommen habe, die geeignet seien, die Produkte oder Dienstleistungen von Inserenten zu bewerben, die diese Veröffentlichungen gesponsert hätten, ohne dass - entgegen den Anforderungen des § 10 LPresseG BW - eine Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" erfolgt wäre (EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 42 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt).
Da der Unionsgesetzgeber kein Sekundärrecht dieser Art für die Printmedien erlassen habe, blieben die Mitgliedstaaten befugt, den Presseverlegern die Pflicht aufzuerlegen, die Leser auf das Sponsoring von redaktionellen Inhalten aufmerksam zu machen (EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 48 f. - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt).
Um zu beurteilen, ob die fragliche Tätigkeit eine "Geschäftspraxis" im Sinne dieser Bestimmung darstellt, ist daher zu prüfen, ob diese Tätigkeit zum einen als eine Praxis angesehen werden kann, die gewerblicher Natur ist, d. h., von einem Gewerbetreibenden ausgeht, und zum anderen eine Handlung, eine Unterlassung, eine Verhaltensweise, eine Erklärung oder eine kommerzielle Mitteilung darstellt, "die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37).
Die Förderung des Absatzes eines anderen Unternehmens, die nicht in dessen Namen oder Auftrag erfolgt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (vgl. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG; EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 40 = WRP 2013, 1575 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 11 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat;… Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 8 und 54;… GroßKomm.UWG/Peukert, 2. Aufl., § 2 Rn. 103).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine nationale Regelung nur in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29 fallen, wenn die von dieser Regelung erfassten Verhaltensweisen Geschäftspraktiken im Sinne dieser Richtlinie sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C-304/08, EU:C:2010:12, Rn. 35, und vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 35).
Diese Praktiken müssen insbesondere unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung ihrer Produkte an Verbraucher zusammenhängen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37, …und vom 4. Oktober 2018, Kamenova, C-105/17, EU:C:2018:808, Rn. 42).
Daher sind Praktiken, die sich in den Rahmen der Geschäftsstrategie eines Dienstleistungserbringers einfügen und unmittelbar mit der Absatzförderung und dem Verkauf seiner Dienstleistungen zusammenhängen, Geschäftspraktiken (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 18, und vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 36).
EuGH, 25.07.2018 - C-632/16
Dyson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einzelhandelsverkauf von Staubsaugern - …
Der Begriff "Geschäftspraktiken" wird nämlich mit einer besonders weiten Formulierung definiert, da diese Praktiken zum einen gewerblicher Natur sein, d. h. von Gewerbetreibenden ausgeübt werden müssen, und zum anderen unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung ihrer Produkte an Verbraucher zusammenhängen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37).
41 - Vgl. Urteile VTB-VAB und Galatea (…C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 52), Plus Warenhandelsgesellschaft (…C-304/08, EU:C:2010:12, Rn. 41), Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (…C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 27), Citroën Belux (…C-265/12, EU:C:2013:498, Rn. 20), RLvS (C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 33) und Kommission/Belgien (…C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 55, 61 und 64) sowie Beschluss Cdiscount (…C-13/15, EU:C:2015:560, Rn. 34).
41 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS (C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37).
Dagegen hat er die Werbung für Presseartikel ohne Werbecharakter hiervon ausgenommen (Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37 ff.).
24 Vgl. entsprechend Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS (C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 34 und 35).
11 - Siehe auch Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS (C-391/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
https://dejure.org/2013,15919
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,15919)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.07.2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,15919)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,15919)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,15919) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen verboten sind, die nicht mit dem Wort "Anzeige" bezeichnet sind
Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen verboten sind, die nicht mit dem Wort ‚Anzeige‘ bezeichnet sind“
Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung
Voraussetzungen für die Annahme unlauterer Geschäftspraktiken bei entgeltlichen Presseveröffentlichungen ohne Anzeigenzusatz
Verstößt das Verbot von Schleichwerbung in deutschen Pressegesetzen gegen EU-Recht?
Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als Anzeigen
EuGH zu gesponserten Zeitungsartikeln - EU-Richtlinie steht baden-württembergischen Pressegesetz entgegen
Kennzeichnungspflicht entgeltlicher Veröffentlichungen mit "Anzeige" verstößt gegen UGP-Richtlinie