Source: https://gesetze-in-app.de/ZPO/103
Timestamp: 2020-02-24 08:44:30
Document Index: 316682039

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 102', '§ 104', 'BGH', '§ 103', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 103', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 329', 'BGH', 'BGH', '§ 103', 'BGH', '§ 103', 'BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 794', '§ 103', 'BGH']

§ 103 ZPO: Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag
§ 103 ZPO
Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag
(1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden.
(2) Der Antrag auf Festsetzung des zu erstattenden Betrages ist bei dem Gericht des ersten Rechtszuges anzubringen. Die Kostenberechnung, ihre zur Mitteilung an den Gegner bestimmte Abschrift und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze dienenden Belege sind beizufügen.
§ 102 ZPO
§ 104 ZPO
LArbG Nürnberg, Beschluss vom 4.9.2015, Az. 2 Ta 118/15 Allerdings sieht das LAG München (Beschlüsse vom 23.07.2012 - 10 Ta 284/11 unter II. 2 b der Gründe; vom 08.01.2010 - 10 Ta 349/08 - Rn. 25) und auch der BGH in mehreren Entscheidungen für das Verfahren nach §§ 103, 104 ZPO (z. B. BGH 02.05.2007 - XII ZB 156/06 Rn. 13) die Rechtsgrundlage in § 91 Abs. 1 ZPO.
LArbG Nürnberg, Beschluss vom 4.9.2015, Az. 2 Ta 118/15 54 (2) Es ist allerdings richtig, dass es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein kann, wenn der Kläger die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden sind, dass er einen oder mehrere gleichartige, aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt hat (BGH vom 11.09.2012 - VI ZB 60/11 - Rn. 10 im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO; BAG vom 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 - Rn. 9 und vom 08.09.2011 - 3 AZB 46/10, jeweils im PKH-Bewilligungsverfahren).
VGH München, Beschluss vom 2.9.2013, Az. 22 M 13.40022 Immerhin hat - wie oben unter 1.2 dargelegt - bereits das OLG München im Beschluss vom 20. Oktober 1909 (a. a. O.) mit überzeugender Begründung eine Antragsbefugnis des Kostenschuldners verneint; ebenso auch das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG NS 6/170, zit. bei Wieczorek, ZivilProzessordnung und Nebengesetze, 1957, Bd. I Teil 1, § 103 ZPO Rn. B III a).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2012, Az. IX ZB 270/11 BGHR:	ja GG Art. 103 Abs.1; ZPO § 329 Abs. 2 Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt lässt (Fortführung von BGH, FamRZ 2004, 1368).
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2012, Az. VIII ZB 79/11 Denn das Kostenfestsetzungsverfahren ist ein selbständiges, an das Verfahren des ersten Rechtszuges angegliedertes (§ 103 Abs. 2 ZPO) Verfahren (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 -1 ZB 16/07, NJW 2008, 2040 Rn. 6; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 103 Rn. 2).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.1986, Az. I ARZ 746/85 Gründe : Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß für die Festsetzung der Vollstreckungskosten nicht das Vollstreckungsgericht, sondern gemäß § 103 Abs. 2 ZPO das Prozeßgericht des ersten Rechtszugs zuständig ist (BGH NJW 1982, 2070 m.w.N.;BGHZ 90, 207, 210; ebenso BArbG MDR 1983, 611 = NJW 1983, 1448 (L); OLG Koblenz Rpf1.
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.1986, Az. I ARZ 746/85 Insbesondere nötigt der Umstand, daß das Gesetz in § 794 Abs. 1 ZPO auch Vollstreckungstitel nennt, für die es ein Prozeßgericht des ersten Rechtszuges nicht gibt und somit das Vollstreckungsgericht im Wege der Lückenschließung zuständig sein kann, nicht dazu, das Vollstreckungsgericht entgegen dem Wortlaut des § 103 Abs. 2 ZPO auch in der Vielzahl der Regelfälle als zuständig anzusehen, in denen ein Prozeßgericht im Sinne dieser Vorschrift vorhanden ist und mit seiner der des Vollstreckungsgerichts gleichwertigen fachlichen Kompetenz (vgl. BGH NJW 1982, 2070) entscheiden kann.