Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130429_OGH0002_0080OB00036_13X0000_000
Timestamp: 2019-10-14 21:23:30
Document Index: 329861852

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1425', '§ 1425', '§ 1425', '§ 1425', '§ 1425', '§ 78', 'OGH', 'OGH']

RIS - 8Ob36/13x - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 8Ob36/13x
8Ob36/13x
„Der Antrag, den Betrag von 5.624,15 EUR samt Zinsen gemäß § 1425 ABGB als Gerichtserlag anzunehmen und bis zu einem einvernehmlichen Antrag der Antragsgegner oder einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Ausfolgung zu verwahren, wird abgewiesen.“
Der Antragsteller ist schuldig, den Erst- und Drittantragsgegnern die mit 1.537,47 EUR (darin enthalten 370 EUR Pauschalgebühren und 194,58 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Antragsteller beantragte, den von ihm zu erlegenden Betrag von 5.624,15 EUR gemäß § 1425 ABGB zu Gericht anzunehmen. Er brachte vor, dass Zweit- und Drittantragsgegner jeweils selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer und jeweils zur Hälfte Gesellschafter der Erstantragsgegnerin seien. Die Zweit- und Drittantragsgegner hätten den Beschluss gefasst, die restlich aushaftende Stammeinlage je zur Hälfte auf das Geschäftskonto der Erstantragsgegnerin einzuzahlen. Der Antragsteller sei vom Zweitantragsgegner aufgefordert worden, den von diesem eingezahlten Teil der Stammeinlage vom Geschäftskonto der Erstantragsgegnerin zu beheben und auf ein Sparbuch zu legen. Diesem Auftrag sei der Antragsteller nachgekommen. Abzüglich der bisher einvernehmlich verbrauchten Beträge befinde sich ein Restbetrag von 5.624,15 EUR auf diesem Sparbuch. Nunmehr gebe es widerstreitende Erklärungen der Zweit- und Drittantragsteller, wie mit diesem auf dem Sparbuch erliegenden Betrag zu verfahren sei. Der Antragsteller sehe sich daher außerstande, diesen Betrag länger zu verwahren, weil nicht auszuschließen sei, dass er sowohl von der Erst- als auch von der Drittantragsgegnerin in Anspruch genommen werde, obwohl der Zweitantragsgegner ihm gegenüber erklärt habe, dass er deren Aufforderungen nicht Folge zu leisten hätte. Es lägen daher neben den widerstreitenden Erklärungen der Antragsgegner wichtige Gründe iSd § 1425 ABGB vor, die ihn zur Hinterlegung berechtigten.
Das Rekursgericht bestätigte über Rekurs der Erst- und Drittantragsgegner - der Zweitantragsgegner beteiligte sich nicht am Verfahren - diese Entscheidung. Zwar befreie nur der tatsächlich bewirkte Erlag den Schuldner von seiner Verbindlichkeit, weshalb die Annahme eines erst in Zukunft vorzunehmenden Erlags nicht möglich sei. Hier habe jedoch der Antragsteller bereits im Antrag angekündigt, er werde unverzüglich nach Annahme des Erlags den Geldbetrag auf das bekanntgegebene Konto einzahlen. Dies sei auch nach Zustellung des Beschlusses des Erstgerichts und vor Erhebung des Rekurses geschehen, sodass eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht vorliege. Für den Antragsteller liege eine unklare Rechtslage vor, weil die beiden Geschäftsführer der Erstantragsgegnerin unterschiedlicher Auffassung über die Verwendung des hier in Rede stehenden Geldbetrags seien. Damit seien die Erlagsvoraussetzungen gegeben, zu weitergehenden inhaltlichen Prüfungen sei das Erstgericht nicht verpflichtet.
Die noch teilweise vorhandene Stammeinlage stellt daher grundsätzlich Vermögen der Erstantragsgegnerin dar. Dass einer der weiteren Antragsgegner oder eine dritte Person aus welchen Gründen immer Gläubiger der Stammeinlage oder eines Teils derselben geworden wären, hat der Antragsteller gar nicht behauptet, sodass schon nach seinem Vorbringen kein zur Hinterlegung berechtigender Prätendentenstreit vorliegt. Einen nicht in seiner Sphäre befindlichen Grund, der ihn hindert, den von ihm verwahrten Betrag an die Erstantragsgegnerin (etwa durch Überweisung auf deren Geschäftskonto) zurückzuleiten, gibt der Antragsteller nicht an. Auch andere wichtige Gründe iSd § 1425 ABGB müssen solche auf Seiten des Gläubigers - hier daher der Erstantragsgegnerin - sein (Reischauer aaO § 1425 Rz 1c mwH). Solche zeigt der Antragsteller nicht auf, wenn er sich bloß auf widerstreitende Erklärungen der Zweit- und Drittantragsgegner über die weitere Verwendung des von ihm verwahrten Betrags beruft.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 Satz 1 AußStrG. Für die Vollmachtsbekanntgabe und den damit verbundenen Antrag auf Akteneinsicht waren jedoch lediglich Kosten auf Basis von TP 1 RATG zuzuerkennen. Pauschalgebühren waren für den Rekurs lediglich in Höhe von 148 EUR (TP 12 F lit c Z 7 iVm TP 12a lit a GGG), für den Revisionsrekurs lediglich in Höhe von 222 EUR zuzuerkennen (TP 12 F lit c Z 7 iVm TP 12a lit b GGG).
ECLI:AT:OGH0002:2013:0080OB00036.13X.0429.000
JJT_20130429_OGH0002_0080OB00036_13X0000_000