Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-8-KN-11-96-R_Urteil_30.06.1998.html
Timestamp: 2018-08-21 06:47:36
Document Index: 64946087

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 1', 'Art 3', '§ 2', '§ 2', '§ 137', '§ 177', '§ 273', '§ 177', '§ 273', '§ 131', '§ 138', '§ 75', '§ 75', '§ 12', '§ 41', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 1', '§ 1', '§ 138']

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.06.1998 mit dem Az.: B 8 KN 11/96 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 8 KN 11/96 R
Az: B 8 KN 11/96 R
3. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Ruhrstraße 2, 10709 Berlin.
Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 1995 und das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. Oktober 1993 aufgehoben.
Der Kläger war seit dem 16. Mai 1978 bei der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft (SDAG) Wismut zunächst als Schlosser im Bergbaubetrieb 9 Aue unter Tage beschäftigt und wurde bergbaulich nach dem Recht der früheren DDR versichert; nach einer entsprechenden Qualifizierung als Meister für Maschinen und Anlagen wurde er ab dem 1. Januar 1985 als Meister - Wetterkühler - unter Beibehaltung der bergbaulichen Versicherung eingesetzt (Änderungsvertrag vom 28. Dezember 1984 und Eingruppierungsvereinbarung vom 10. April 1986).
Der Kläger schloß am 27. Juni 1991 mit der SDAG Wismut, Bergbaubetrieb 9 Aue, einen Aufhebungsvertrag mit Wirkung vom 29. Juni 1991 wegen Rationalisierung/Arbeitsaufnahme SDAG Wismut II, Sparte Services. Unter dem gleichen Datum schloß er mit der SDAG Wismut mit der Vertragspartnerbezeichnung "Firma Sparte Services, GB Haus- und Kommunikationstechnik" einen Arbeitsvertrag, wonach er ab dem 1. Juli 1991 als Meister Heizungsinstallation eingestellt wurde; die Vertragsparteien vereinbarten eine Betriebszugehörigkeit ab Mai 1978.
Mit notarieller Urkunde vom 20. Mai 1992 wurde die Abspaltung der Sparten der Wismut II, die einer neu zu gründenden (D -GmbH) zugeschlagen werden sollten, von der Wismut GmbH unter Fortbestand der Wismut GmbH, die den bisherigen Bereich Wismut I weiterführte, erklärt. Als Rechtsgrundlage war Art 3 § 1 Nr 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1991 zum Abkommen vom 16. Mai 1991 (BGBl II 1138) iVm den nach Art 3 § 2 aaO entsprechend anzuwendenden §§ 2, 3, 7 bis 11, 13 und 15 des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) vom 5. April 1991 (BGBl I 854) angeführt. Nach der Spaltungserklärung und dem zugrundeliegenden Spaltungsplan, letzterer notariell beurkundet bereits am 15. Mai 1992, erfolgten die Vermögensaufteilung und getrennte Rechnungsführung rückwirkend zum 1. Januar 1992, die Spaltung wurde allerdings erst nach dem Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 29. Juni 1992 am 20. August 1992 in das Handelsregister eingetragen. Die 261 Arbeitnehmer der Sparte Services, Geschäftsbereich Hakom, wurden in der Anlage D des Spaltungsplanes aufgeführt. Die D -GmbH war auch in ihrer Gründungsphase jedenfalls seit dem 1. Juli 1992 ihrem Gesellschaftszweck entsprechend im öffentlichen Erwerbsleben aktiv. Weil die Rechnungskreisläufe bereits seit dem 1. Januar 1992 getrennt waren und die Abspaltung von vornherein rückwirkend zum 1. Januar 1992 erfolgen sollte, erstellte die D -GmbH zum Jahresende 1992 eine Bilanz für das gesamte Geschäftsjahr 1992.
Mit Schreiben vom 4. Juli 1992 widersprach der Kläger seiner Entlassung aus der knappschaftlichen Versicherung. Nach einem ihre ablehnende Haltung erläuternden Schreiben vom 24. Juli 1992 wies die Beklagte den Widerspruch mit Bescheid vom 25. März 1993 zurück.
Das Sozialgericht (SG) Chemnitz hat mit Urteil vom 27. Oktober 1993 "den Bescheid der Beklagten vom 24. Juli 1992 und den Widerspruchsbescheid vom 25. März 1993" aufgehoben und festgestellt, daß der Kläger über den 30. Juni 1992 hinaus knappschaftlich versichert sei. Mit Urteil vom 6. Dezember 1995 hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) zurückgewiesen. Danach habe sich aus § 137 SGB VI die Zuständigkeit der knappschaftlichen Rentenversicherung (woran über § 177 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - <SGB V> auch die knappschaftliche Krankenversicherung anknüpft) nicht ergeben, weil der Kläger seit Aufnahme seiner bergbaulich versicherten Tätigkeit am 16. Mai 1978 als Schlosser keine knappschaftlichen Arbeiten verrichtet habe. Die Zuständigkeit der Beklagten folge jedoch aus der Besitzschutzregelung des EinigVtr, weil der Kläger am 31. Dezember 1991 bergbaulich versichert gewesen sei, denn seine Tätigkeit bei der SDAG Wismut sei nach dem DDR-Sozialversicherungsrecht als bergmännische Tätigkeit eingestuft gewesen. Für den Zeitraum ab dem 1. Juli 1992 ergebe sich die knappschaftliche Zuständigkeit aus § 273 Abs 1 SGB VI, nachdem die Beschäftigung des Klägers im nichtknappschaftlichen Betrieb vor dem 1. Januar 1992 bei der Beklagten versichert gewesen sei und angedauert habe. Sein Arbeitsverhältnis habe als sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis unbeschadet der SDAG Wismut in die Wismut GmbH sowie der Abspaltung der Beigeladenen zu 1) fortbestanden. Daß es sich hierbei um nichtknappschaftliche Betriebe handele, spreche gerade für die Anwendung der Besitzschutzregelung.
Die Beklagte rügt zunächst, das LSG habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, auch den Bescheid vom 4. Juni 1992 (und den ergänzenden Bescheid vom 24. Juni 1992) in das Verfahren einzubeziehen. Dieser Bescheid habe Wirkung für und gegen den Kläger, denn hinsichtlich der Versicherungspflicht könnten gegenüber dem Arbeitgeber und seinem Arbeitnehmer keine divergierenden Entscheidungen ergehen. Dem Kläger sei dieser Bescheid zwar nicht formell bekanntgegeben worden, von seinem wesentlichen Inhalt habe er jedoch anderweitig Kenntnis erlangt und auch mit Schreiben vom 4. Juli 1992 Widerspruch eingelegt, über den dann entschieden worden sei. Weiter rügt die Beklagte die rechtsfehlerhafte Anwendung von § 177 SGB V, § 273 SGB VI, § 131 Umwandlungsgesetz sowie der Besitzschutzregelung des EinigVtr. Ab Beschäftigungsbeginn bei der Beigeladenen zu 1), also ab 1. Juli 1992, sei der Kläger nicht mehr knappschaftlich versichert. Er sei kein Arbeitnehmer eines knappschaftlichen Betriebes iS des § 138 SGB VI, verrichte keine Arbeiten iS der Verordnung über knappschaftliche Arbeiten vom 11. Februar 1933 (RGBl I 66) und ein Besitzschutz könne ihm nur solange eingeräumt werden, wie er bei einer fiktiven Fortgeltung des Rechts der ehemaligen DDR bergbaulich zu versichern gewesen wäre. Letzteres sei aber seit der Übernahme der Beschäftigungsverhältnisse durch die D -GmbH (in Gründung) zumindest vom 1. Juli 1992 ab nicht mehr der Fall.
Verfahrensmängel, die sich noch im Revisionsverfahren auswirken, liegen nicht vor. Es war nicht notwendig, die übrigen durch die Bescheide der Beklagten vom 4. Juni 1992 und 24. Juni 1992 betroffenen Beschäftigten der Beigeladenen zu 1), weit mehr als 200 Personen, zum Rechtsstreit beizuladen (§ 75 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Das Bundessozialgericht (BSG) hat wiederholt entschieden, daß derartige Massenbeiladungen nicht erforderlich sind (vgl BSG vom 30. Januar 1996 - 8 RKn 15/94 - Kompaß 1996, 402 = USK 9602; vom 8. April 1992 - 10 RAr 6/91 - USK 92148 = Die Beiträge 1993, 398; vom 6. November 1985 - 8 RK 73/84 - SozR 1500 § 75 Nr 56 und vom 29. Juni 1979 - 8b/3 RK 49/77 -; BSGE 48, 238, 241). Soweit die Beklagte es entgegen § 12 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) unterlassen hat, die ihr bekannten betroffenen Versicherten von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, das zu den Bescheiden vom 4. und 24. Juni 1992 geführt hat, ist dieser Verfahrensmangel gemäß § 41 Abs 1 Nr 6 SGB X in bezug auf den Kläger geheilt. Er ist noch vor Abschluß des Verfahrens in seiner Eigenschaft als Widerspruchsführer Verfahrensbeteiligter geworden. Mit dem Schreiben vom 4. Juli 1992 hat der Kläger (innerhalb offener Frist) gegen den Bescheid vom 4. Juni 1992 Widerspruch erhoben. Das Schreiben der Beklagten vom 24. Juli 1992 wiederholt die Bescheide vom 4. Juni 1992 sowie 24. Juni 1992 und ersetzt deren Bekanntgabe.
(2) Der Kläger hat im hier streitigen Zeitraum ab 1. Juli 1992 nicht "ausschließlich oder überwiegend" knappschaftliche Arbeiten iS des § 137 Nr 2 iVm § 138 Abs 4 SGB VI verrichtet. Nach § 138 Abs 4 Satz 1 SGB VI sind die räumlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhängenden, aber von einem anderen Unternehmen ausgeführten Arbeiten knappschaftliche Arbeiten. Nach Satz 2 dieser Vorschrift bestimmt Art und Umfang dieser Arbeiten der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Eine derartige Rechtsverordnung ist bisher nicht ergangen. Deshalb wird zum Teil die Meinung vertreten, daß insoweit weiterhin die Verordnung über knappschaftliche Arbeiten vom 11. Februar 1933 (RGBl I 66) maßgebend sei (so zB Hauck in: Hauck, SGB VI K § 138 RdNr 7; zweifelnd May in: Wannagat, SGB, § 138 SGB VI RdNrn 21 ff). Nach allen denkbaren Maßstäben hat jedoch der Kläger im hier streitigen Zeitraum keine knappschaftlichen Arbeiten im erforderlichen Umfange verrichtet. Seine Tätigkeit als Heizungsinstallateurmeister fällt (einerseits) nicht unter die knappschaftlichen Arbeiten nach § 1 Abs 1 Nrn 1 bis 11 der Verordnung vom 11. Februar 1933. Er hat insbesondere (seit 1. April 1992) keine Arbeiten unter Tage (§ 1 Abs 1 Nr 1 aaO) ausgeübt; auch die Nrn 2 bis 11 aaO sind nicht einschlägig. Aber selbst ohne Berücksichtigung der Verordnung vom 11. Februar 1933 hat der Kläger andererseits keine knappschaftlichen Arbeiten iS des § 138 Abs 4 Satz 1 SGB VI verrichtet. Er hat in dem maßgebenden Zeitraum insbesondere nicht in einem Bergwerksbetrieb - dh einem Betrieb, der sich unmittelbar mit der Förderung von Mineralien oder ähnlichen Stoffen befaßt - Arbeiten verrichtet, die ebenso kräftezehrend und gesundheitsgefährdend sind wie Tätigkeiten unter Tage.
Dies ist jedoch jedenfalls für die bisher in der Sparte Services, Geschäftsbereich Hakom, Beschäftigten spätestens für den Zeitraum ab 1. Juli 1992 zu verneinen. Nicht nur trat, wie dargelegt, ab diesem Datum die D GmbH (als Vor-GmbH) als - neuer - Arbeitgeber auf, sondern auch sämtliche weiteren Beziehungen, die diesen Bereich mit der Uranförderung als eigentlichem Geschäftszweck der SDAG Wismut verbanden, bestanden nicht mehr oder waren doch - in einer Gesamtschau - als nicht mehr erheblich einzustufen: