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Timestamp: 2019-09-21 00:58:00
Document Index: 388549000

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH']

BGH, II ZR 348/13: BGH: verfahrenskosten, belastung
Urteil des BGH vom 30.07.2014, II ZR 348/13
Aktenzeichen: II ZR 348/13
BGH: verfahrenskosten, belastung
II Z R 3 4 8 / 1 3
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2014 durch den
An dem mit Beschluss vom 18. März 2014 für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Streitwert wird
1Anlass, den Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, wie
von dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten aus II. Instanz in eigenem
Namen angeregt, von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 1 GKG abzuändern,
besteht nicht. Dabei kann dahinstehen, ob das Landgericht Hannover den Wert
der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung von
Wettbewerb mit 180.000 € zu niedrig angesetzt hat, wie die Prozessbevollmächtigten des Beklagten nunmehr erstmals rügen und sich der ursprünglich in
der Klageschrift genannten Streitwertangabe von 4 Mio. € anschließen.
2Die Klägerin hat ihre Unterlassungsanträge nämlich in der Berufungsinstanz einseitig für erledigt erklärt. Das Berufungsgericht hat den Streitwert
bezüglich der auf Feststellung der Erledigung geänderten Anträge daraufhin im
Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs danach
bemessen, welche Kosten durch das bisherige Verfahren entstanden sind. Das
Interesse des Klägers, der seine Klage einseitig für erledigt erklärt, geht dahin,
die Belastung mit diesen Verfahrenskosten abzuwenden (vgl. BGH, Beschluss
vom 15. November 2007 - V ZB 72/07, WuM 2008, 35 Rn. 13 mwN). Ausgehend von dem Streitwert, den das Landgericht in erster Instanz festgesetzt hat,
hat das Berufungsgericht das Kosteninteresse bezüglich der erledigten Anträge
mit ca. 30.000 € bemessen und den Streitwert insgesamt auf bis zu 45.000 €
festgesetzt. Das Kostenvermeidungsinteresse ist auch maßgeblich für die Bestimmung des Wertes der von der Klägerin eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde, den der Senat demgemäß in gleicher Höhe wie das Berufungsgericht festgesetzt hat.
3Der Umstand, dass die Kosten des Rechtsstreits nachträglich anwachsen würden, wenn man den Wert der ursprünglich verfolgten Unterlassungsansprüche höher bemessen würde, ist jedenfalls so lange unerheblich, wie der
Streitwertbeschluss des Landgerichts Bestand hat. Ob der Streitwertbeschluss
des Landgerichts im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, das die Prozessbevollmächtigten des Beklagten inzwischen wiederum in eigenem Namen eingeleitet haben, abgeändert werden wird, ist nicht absehbar. Der Senat hat deshalb
derzeit keinen hinreichenden Grund davon auszugehen, dass die Verfahrenskosten sich nachträglich erhöhen werden und das Kostenvermeidungsinteresse
der Klägerin deshalb anders als geschehen zu bewerten wäre.
Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 14.08.2012 - 26 O 42/11 - OLG Celle, Entscheidung vom 24.09.2013 - 9 U 121/12 -
II ZR 348/13
Verfahrenskosten, Belastung