Source: https://kanzlei-czuczkowski.de/de/anwalt-auf-russisch/familienrecht/
Timestamp: 2020-04-09 13:23:13
Document Index: 240013228

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 243', '§ 3', 'BGH', '§ 1606', '§ 426', '§ 426', '§ 1603', '§ 1603', '§ 64', '§ 1606', '§ 1614', '§ 1628', '§ 1629']

Familienrecht | Rechtsanwalt Russisch
Worauf ist zu achten, bevor man Kindesunterhalt gerichtlich geltend macht, vor allem in Hinblick auf ein mögliches Anerkenntnis durch den Antragsgegner und dessen Folgen (§ 243 Nr. FamFG) und die Mutwilligkeit iSd VKH?
Antragsveranlassung nach § 243 Nr. FamFG (mit der Folge der Kostenerstattungspflicht des Antragsgegners) und die Mitwilligkeit bei VKH (mit der Folge der Ablehnung), wenn der Bedürftige (Anspruchsteller) nicht vorab erfolglos zu außergerichtlichen Titulierung des Unterhalts aufgefordert hat (Erstellung einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde).
Ist es zulässig und sinnvoll, den vollen Unterhalt einzuklagen, obwohl ein Teil regelmäßig bezahlt wird?
Ja! Argumentation: Klageerhebung nur hinsichtlich des über den freiwillig gezahlten Sockelbetrag wäre nicht sinnvoll, denn allein der eingeklagte Teil des Unterhalts erwächst in Rechtskraft!
Ist Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen zulässig?
Aufrechnung des Bedürftigen: immer zulässig
Aufrechnung des Pflichtigen: Grundsätzlich nicht, es gibt aber Ausnahmen: Aufrechnungsvereinbarung; Sladierung im laufenden Verfahren die Verrechnung von Überzahlungen
Was besagt der Grundsatz der Doppelverwertung (relevant beim Ehegattenunterhalt)?
Das bedeutet, dass die gleiche Position für die Berechnung des Ehegattenunterhalts nicht zweimal angesetzt werden kann.
Wie stehen der Wohnwert und die Nutzungsentschädigung zueinander, vor allem im Hinblick auf das Doppelverwertungsverbot?
Diese Problematik stellt sich nur dann, wenn der Anspruchsteller ein dinglicher Berechtigter der Wohnung/des Hauses ist (Miteigentümer/Alleineigentümer): wurde der Wohnwert bereits bei der Bemessung des Unterhalts bedarfserhöhend berücksichtigt, so ist eine Nutzungsentschädigung ausgeschlossen.
Argumentation: Doppelverwertungsverbot. Nutzungsentschädigung kommt also nur dann in Betracht, wenn gar kein Unterhalt verlangt wurde!
Wie stehen Abfindungen zu dem sog. Doppelverwertungsverbot im Hinblick auf den Zugewinnausgleich?
Nach früherer Rechtsprechung wurde unterschieden, wann die Abfindung gezahlt wurde – vor oder nach Rechtshängkeit des Scheidungsverfahrens. Nach heutiger Rechtsprechung ist das nicht mehr relevant.
Argumentation: Abfindungen sind immer als unterhaltsrechtliches Einkommen zu betrachten, fällt also nicht in den Zugewinn.
Wann sind Schulden als Abzugsposten bei der Berechnung des Unterhalts im Hinblick auf das Verbot der Doppelverwertung (beim Zugewinnausgleich) berücksichtigungswürdig?
Zu unterscheiden ist, ob es um gemeinsame Vermögensbildung oder einseitige Vermögensbildung geht.
Bei gemeinsamer Vermögensbildung: Gemeinsame Schulden sind beim Zugewinn als Passiva bei jedem Ehegatten zur Hälfte anzusetzen, beim Unterhalt als Abzugsposten beim Wohnwert oder Bereinigung des Erwerbseinkommens.
Bei einseitiger Vermögensbildung: Beim Unterhalt idR nicht als Abzugsposten zu berücksichtigen, beim Zugewinn aber zu berücksichtigen.
Argumentation: Unterhalt geht der Vermögensbildung vor.
Ausnahme: Zulässige Altersvorsorge (4 % des Bruttoeinkommens) = dann auch beim Unterhalt als Abzugsposten zu berücksichtigen.
Sind staatliche Leistungen als Einkommen zu behandeln? (ALG I, ALG II, Sozialhilfe (SGB XII); UVG?
ALG I (Lohnersatzleistung): wird als Einkommen behandelt
ALG II (klassisches Arbeitslosengeld): kein Einkommen
Sozialhife: kein Einkommen
UVG: kein Einkommen
Was passiert materiell-rechtlich, wenn Leistungen nach ALG I, II, UVG oder Sozialhilfe gewährt werden?
Unterhaltsansprüche gehen iHv gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über. Auch Ansprüche auf Auskunft gehen über.
Was sind die prozessualen Folgen des Anspruchsübergangs?
Hierbei muss unterschieden werden:
Antrag des Leistungsträgers (Jobcenter, Jugendamt): Behörde darf nicht nur für Unterhaltsansprüche aus Vergangenheit geltend machen, sondern auch für künftige Leistungen, soweit die Sozialleistung voraussichtlich für längere Zeit gewährt werden muss. Der Leistungsträger kann aber, um Doppelverfahren zu vermeiden, über Sozialleistung hinausgehende, nicht übergangene Unterhaltsansprüche geltend machen – vorausgesetzt, dass sie sich dies abtreten lässt.
Antrag des Unterhaltsgläubigers: Für Unterhaltsansprüche vor und nach Rechtshängigkeit ist er nicht aktivlegitimiert, es sei denn Rückübertragung. Für künftige Ansprüche (d.h. ab dem Monatsersten nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung) ist der Unterhaltsgläubiger aber legitimiert.
Gibt es Ausnahmen, wann kein Anspruchsübergang stattfindet?
Ja und zwar, wenn der Unterhaltspflichtige nach dem Sozialrecht nicht oder nicht in voller Höhe leistungsfähig ist. In diesem Falle ist dann eine sozialrechtliche Vergleichsberechnung nötig, ob der Anspruch in vollem Umfang, nur zum Teil oder überhaupt nicht auf den Leistungsträger übergegangen ist.
Ist der Verheiratetenzuschlag (bei Wiederheirat) bei der Berechnung des Unterhalts für den ersten (Ex)Ehegatten zu berücksichtigen?
Bei der Bedarfsermittlung nur zu Hälfte.
Argumentation: Verheiratetenzuschlag wird sowohl wegen des geschiedenen als auch wegen des neuen Ehegatten bezahlt. Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist der Verheiratetenzuschlag aber in voller Höhe berücksichtigen.
Sind Spesen, Reisekosten als Einkommen anzusehen?
Ja, aber nur 1/3, vgl. SüddL. Nr. 1.4
Wie ist es, wenn der Pflichtige Mehrheitsgesellschafter und zugleich Geschäftsführer Gewinne nicht ausschütten lässt?
Das ist unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten mit der Folge des fiktiven Einkommens, aber nur, wenn die Grenzen der unternehmerischen Freiheit überschritten werden.
Wann stellt sich die Problematik des Wohnvorteils überhaupt dar?
Nur wenn der allein- oder mitberechtige Eigentümer in dieser Wohnung selbst wohnt. Wohnt ein Ehegatte in der Wohnung, die im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht, so ist ihm kein Wohnvorteil zuzurechnen. In diesem Fall ist das Wohnenlassen als Naturalleistung zu werten, so dass der Betrag (iHv Wohnvorteil) vom Unterhaltsanspruch abzuziehen ist.
Welcher Wert ist dem Wohnvorteil zugrunde zu legen?
Nur Nettomiete! D.h. ohne Nebenkosten: wobei zu unterscheiden ist zwischen Wohnvorteil in der Trennungszeit und danach.
Trennungszeit (d.h. bis Rechtshängigkeit der Scheidung): nur subjektiver Wohnvorteil (um 1/3 gekürzte obj. Nettomiete)
Danach (d.h. ab Rechtshängigkeit der Scheidung): objektiver Wohnvorteil (d.h. Miete, die für das betreffende Haus/Wohnung auf dem Markt erzielt wird)
Wenn ein Ehegatte bei seinen Eltern wohnt, wäre ein Wohnvorteil gegeben?
Nein, Argumentation: Freiwillige Leistungen Dritter sind grundsätzlich nicht einklagbar und deshalb nicht zu berücksichtigen.
Wird ein Wohnvorteil beim Kindesunterhalt berücksichtigt?
Beim Pflichtigen ja, beim Kind nein.
Wie wirkt es sich aus, wenn der Bedürftige (z.B. Ex-Frau) einem neuen Lebensgefährten den Haushalt führt?
Dann sind die vom neuen Lebensgefährten erbrachten Bar- und Sachleistungen als Vergütung für geleistete Versorgung entsprechend einer bezahlten Haushälterin (als Einkommen) anzusehen. Beachten Sie aber: dies ist nur dann möglich, wenn der neue Lebensgefährte leistungsfähig ist. Vergütung aber ausgeschlossen, wenn der Bedürftige ganztags arbeitet.
Ist die Zahlung des Kindesunterhalts als Abzugsposten bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen?
Ja, sowohl bei der Bestimmung des Bedarfs als auch bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen.
Stellen Leistungen Dritter, die freiwillig erfolgen, als Einkommen dar (wenn z.B. Eltern an ihre Tochter Geld zahlen, um ihr finanziell zu helfen)?
Freiwillige Leistungen Dritter sind kein Einkommen.
Argumentation: Sie werden erbracht, um den Bedürftigen ein besseres Auskommen zu ermöglichen und nicht, um den Unterhaltspflichtigen zu entlasten.
Beachte aber die Rechtsprechung zum zinslosen Darlehen: gegenüber dem Pflichtigen können fiktive Zinsen als Abzugsposten anzusehen sein! Das Gleiche gilt für Betreuung eines kleinen Kindes durch Großeltern.
Argumentation: Fiktive Betreuungskosten entsprechend einer Fremdbetreuung.
Wann endet die Erwerbsobliegenheit definitiv?
Wie lange darf der Pflichtige arbeiten?
Nicht länger als 8 Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich
Argumentation: §§ 3, 9 ArbSchG
Abzugsfähigkeit von Schulden bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts, die nach der Trennung/Scheidung entstanden sind?
Kind, das nach der Scheidung geboren wurde: sein Unterhaltsanspuch wird erst bei Leistungsfähigkeit beim Ehegattenunterhalt berücksichtigt
Kind, das nach der Trennung, aber vor der Scheidung geboren wurde: bereits bei Bedarfsermittlung zu berücksichtigen
Sonstige Abszugsposten: maßgebend ist allein, ob die Veränderung bei Ausgaben nach Trennung/Scheidung unterhaltsbezogen leichtfertig entstanden ist. Die Rechtsprechung zum prägenden Einkommen wurde somit aufgegeben.
Wann sind die Steuererstattungen hinzurechnen?
Dem Einkommen sind sie im Jahr des Anfalles hinzuzurechnen.
Was bedeutet der sog. Fürprinzip?
Das bedeutet Fiktive Steuerberechnung.
Beispiel: Wechsel der Steuerklasse III in I ab Beginn des der Trennung folgenden Jahres: fiktive Steuerberechnung nach der aktuellen Steuerklasse anhand des Einkommens des letzten Jahres.
Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen?
Neben der primären Altersvorsorge (ges. Rentenversicherung) kann jeder weitere 4 % des Bruttoerwerbseinkommens (also ohne Wohnvorteil usw.) als zweite Säule für die Altersvorsorge abziehen. Hierzu zählen z.B. Lebensversicherungen, sonstige vermögensbildende Anlagen (Riesterrente, Zusatzversicherungen, Fonds), wenn sie nicht spekulativ sind.
Ausnahme: Nicht beim Kindesunterhalt. Argument: Mindestunterhalt des minder. Kindes muss gesichert sein!
Wie sieht es mit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung aus, wenn sich die Ehepartner voneinander getrennt haben?
Nach Rechtsprechung des BGH besteht bei Ehegatten während des Zusammenlebens eine Obliegenheit, der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen. Der Streit entsteht zwischen den Ehgegatten vielfach im Trennungsjahr, wenn steuerlich noch eine gemeinsame Veranlagung möglich ist.
Nennen Sie die typischen Beispiele für berufsbedingte Aufwendungen?
Fahrtkosten, Beiträge zu Berufsverbänden, Steuerberatung
Wie steht die Pauschale von 5 % zu den berufsbedingten Aufwendungen?
Wenn 5 % Pauschale abgezogen wird, dann sind damit alle berufsbedingten Aufwendungen abgedeckt. Über diese Pauschale hinaus (Untergrenze 50 EUR, Obergrenze 150 EUR) müssen die berufsbedingten Aufwendungen konkret nachgewiesen werden.
Abgrenzung der 5 % Pauschale vom Erwerbstätigenbonus?
Erwerbstätigenbonus (10% vom bereinigten Nettoeinkommen) beinhaltet allein den Erwerbsanreiz.
Sind die Kindergartenkosten in der Düsseldorfer Tabelle enthalten?
Kindergartenkosten sind keine Betreuungskosten, sondern Mehrbedarf des Kindes. Hierfür haften die Eltern nach § 1606 III BGB anteilig. Die Kindergartenkosten sind nicht in den Sätzen der DT enthalten.
Berücksichtigungswürdigkeit der Schulden beim Ehegattenunterhalt?
Bei nicht vermögensbildenden Schulden (z.B. Konsumkredite):
Schulden, die bis zur Trennung entstanden sind:
Sie sind sowohl beim Bedarf als auch bei der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Entscheidend ist allein, ob die Verbindlichkeit mit ausdrücklicher bzw. stillschweigender Billigung des Ehepartners begründet wurde. Nicht entscheidend ist dagegen, wer einen mit dem Konsumkredit angeschafften Gegenstand nach der Trennung behalten hat.
Argumentation: Letzteres betrifft allein die Vermögensauseinandersetzung.
Ausnahme: Schulden für luxuriöse Zwecke (etwa Reisen)
Schulden, die nach der Trennung entstanden sind:
Berücksichtigungswürdig, nur wenn sie nicht leichtfertig entstanden sind. Entscheidend ist also nicht mehr, ob Schulden einen Bezug zur Ehe haben, sondern alleine Berücksichtigungswürdigkeit.
1. Schuld ist nach der Scheidung entstanden und hängt mit der neuen Eheschließung zusammen (Geburt des neuen Kindes, Wiederverheiratung) => nur bei Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.
2. Schuld des Bedürftigen nach Scheidung => keine Berücksichtigung beim Bedarf
Argumentation: Unterhalt dient dazu, die Lebenshaltungskosten des Bedürftigen zu finanzieren, nicht seine Schulden mitzutragen.
Bei vermögensbildenden Schulden:
Gemeinsame vermögensbildende Schulden: Ohne Weiteres berücksichtigungswürdig.
Argumentation: Tilgung kommt beiden zugute
Einseitig vermögensbildende Schulden: Nur die Zinsen ab Trennung werden berücksichtigt, nicht dagegen die Tilgung, es sei denn zulässige Altersvorsorge.
Sind Kredite berücksichtigungswürdig, die zur Auszahlung des Zugewinns aufgenommen wurden?
Nein. Argumentation: Da solche Kredite darauf beruhen, dass der Ausgleichspflichtige sein Vermögen behalten will.
In welchem Verhältnis steht ein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich (z.B. Kredit, bei dem beide Ehegatten gesamtschuldnerisch haften) zum Unterhaltsanspruch?
Eine Ausgleichspflicht für die Zeit vor Scheitern der Ehe (Trennung oder Rechtshängigkeit der Scheidung (wohl h.M.)) besteht sowieso nicht Argumentation: Zahlung nur durch einen der Ehegatten ist ein Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft mit der Folge einer anderweitigen Regelung iSd § 426 I 1 BGB.
Eine Ausgleichspficht für die Zeit nach dem Scheitern der Ehe besteht aber ebenfalls nicht, wenn die Abzahlung als Abzugsposten bei Bereinigung des Einkommens berücksichtigt wurde.
Argumentation: dies ist eine abweichende Bestimmung iSd § 426 I 1 BGB.
Berücksichtigungswürdigkeit von Schulden im Hinblick auf den Kindesunterhalt?
Ausgangspunkt ist die verschärfte Elternhaftung nach § 1603 II 1 BGB. Dies hat zur Folge, dass wenigstens der Mindestunterhalt (also 1 Stufe der DT) gesichert sein soll. Deshalb stellen niedrige Schulden (bis 100 EUR) keinen Abzugsposten dar, so dass sie von dem Pflichtigen zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten zuzurechnen sind. Höhere Schulden (also > als 100 EUR) sind nur berücksichtigungswürdig, wenn es sich um Eheschulden handelt, denen der betreuende Elternteil zugestimmt hat. Wenn es sich aber um Schulden für Wohnungseigentum handelt, das den Bedürfnissen des Pflichtigen dient, kommt eine Berücksichtigung regelmäßig nur bis zur Höhe des Wohnwertes in Betracht, nicht darüber hinaus.
Stellt der Unterhalt eines anderen Minderjährigen einen Abzugsposten bei der Bereinigung des Einkommens bei der Berechnung des Unterhalts für einen anderen Minderjährigen dar?
Nein, Argumentation: die notwendige wechselseitige Berücksichtigung erfolgt vielmehr über die Eingruppierung in die DT.
Eheleute leben in einer Mietwohnung. Nun trennen sie sich. Wie sieht es mit der Miete im Hinblick auf Unterhalt aus?
Zwei Fallgruppen sind hierbei zu unterscheiden:
Getrenntleben innerhalb der Mietwohnung, wobei nur einer die Miete zahlt:
Die Mietzahlung bildet an sich beim Pflichtigen keinen Abzugsposten, da sie ja zu den allgemeinen Lebenshaltungsposten zählt. Dies ist aber ungerecht.
Lösung: Mietzahlung ist anteilig entsprechend der Wohnungsaufteilung mit dem Unterhalt zu verrechnen, d.h. durch Vorabzug der Miete (-Anteil) entsprechend einer berücksichtigungswürdigen Schuld bei der Bereinigung des Nettoeinkommens des Pflichtigen.
Einer der Ehegatten hat die Mietwohnung verlassen:
Pflichtige in der Mietwohnung geblieben: Hier liegen trennungsbedingte und deshalb nicht vorwerfbar erhöhte Wohnkosten vor (Argumentation: aufgedrängte Bereicherung), so dass der Selbstbehalt zu erhöhen ist, wenn die Miete den Wohnkostenanteil (400,00 EUR) übersteigt. Dies gilt zumindest 2 bis 6 Monate nach der Trennung (OLG Köln 6 Monate, OLG München 2 Monate), danach sind die erhöhten Wohnkosten im Selbstbehalt nicht anzuerkennen.
Bedürftige in der Mietwohnung geblieben: Der Pflichtige ist an den Mietkosten zu beteiligen, zumal im Außenverhältnis ist er weiterhin als Gesamtschulder anzusehen (bei gemeinsamen Mietvertrag). Dies gilt zumindest 2 bis 6 Monate nach der Trennung (OLG Köln 6 Monate, OLG München 2 Monate), danach ist der Pflichtige an den Mietkosen nicht mehr zu beteiligen.
Was bedeutet eine Vermögensverwertung und wovon ist sie zu unterscheiden?
Eine Vermögensverwertung bedeutet Einsatz des Vermögensstammes und ist daher nicht zu verwechseln mit der Nutzung des Vermögens (etwa Mieten).
Wann kommt eine Vermögensverwertung überhaupt in Betracht?
Sie kommt nur in Betracht, wenn der Bedürftige seinen Bedarf nicht durch Eigeneinkommen decken bzw. der Pflichtige den Unterhalt nicht aus seinem Eigeneinkommen bezahlen kann.
Muss ein minderjähriges Kind sein Vermögen verwerten?
Nein, Ausnahme: die Eltern sind nicht leistungsfähig (§ 1603 II 3 BGB). Im Gegensatz dazu sind die Eltern verpflichtet, ihr Vermögen anzugreifen, um den Kindesunterhalt zu bezahlen, falls sie über kein Einkommen verfügen oder Einkommen nicht ausreicht um den Mindestunterhalt des Kindes zu sichern.
Wann ist eine Vermögensverwertung beim Ehegattenunterhalt möglich?
Nachehelicher Unterhalt: Dies ist eine richterliche Ermessensfrage: maßgebend ist hierfür, ob auch der andere Vermögen besitzt, ob Belange naher Angehöriger einer Verwertung im Wege steht. In der Praxis wird die Vermögensverwertung nur selten bejaht.
Trennungsunterhalt: Ebenfalls eine richterliche Ermessensfrage, aber eine Vermögensverwertung wird hier so gut wie nie bejaht. Argumentation: den Ehegatten soll im Trennungsjahr nicht die Möglichkeit genommen werden, wieder zueinander zurückzufinden.
Beseitigt der Aufenthalt des Kindes im Rahmen des Umgangsrechts (Urlaub mit dem Vater) des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei diesem die Zahlungspflicht?
Nein, Argumentation: Die Geldrente stellt eine pauschalisierte Summe dar, die über das ganze Jahr verteilt ist.
Welche Kosten sind in der DT eingepreist?
Alle Schul- und Ausbildungskosten der Kinder, die im Rahmen des SGB II als Schulpaket (etwa Klassenfahrten) gewährt werden sollen, stellen keinen Mehrbedarf mehr dar!
Auf wieviel Personen ist die DT zugeschnitten?
Sie ist auf zwei Unterhaltsberechtigte (einschließlich Ehegatte) zugeschnitten, so dass der Pflichtige seinem Ehegatten und 1 Kind Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer geringeren Zahl der Unterhaltsberechtigten kommt eine Höhergruppierung (aber höchstens eine Stufe!), bei einer größeren Zahl Unterhaltsberechtigter kommt eine Herabgruppierung in Betracht (höchstens 1 Stufe!).
Wann erfolgt der Aufstieg in die nächste Altersstufe in der DT?
Der Aufstieg in die nächste Stufe erfolgt zur Vermeidung von Bruchteilrechnungen ab dem 1. des Monats, in dem das Kind das betreffende Alter erreicht hat.
Ist der Unterhaltsbetrag aufzurunden?
Ja, es ist auf volle Euro aufzurunden.
Welche drei Möglichkeiten hat das Kind, seinen Bedarf geltend zu machen?
Statischer Festbetrag
Mindestunterhalt oder einen Prozentsatz des Mindestunterhalts für derzeitige Altersguppe
Mindestunterhalt oder einen Prozentsatz des Mindestunterhalts für alle drei Altersgruppen bis zum 18 Lebensjahr.
Wann wird der Bedarf des Kindes durch statischen Festbetrag geltend gemacht und welchen Nachteil hat dies?
Nur für Unterhaltsrückstände und im Mangelfall. Der Nachteil besteht darin, dass eine automatische Erhöhung bei Erreichen der nächsen Altersstufe entfällt. Ebenfalls entfällt eine automatische Erhöhung des Existenzminimums, die alle 2 Jahre erfolgt.
Wie wird der Kindesunterhalt in der Regel geltend gemacht?
In der Regel als Mindestunterhalt bzw. Prozentsatz des Mindestunterhalts für alle drei Alterstufen.
Vorteil: Der Unterhalt erhöht sich immer automatisch (vgl. vorherige Frage). Es sind keine weiteren Abänderungsentscheidungen notwendig, da die allgemeinen Gehaltssteigerungen des Pflichtigen und der Sprung in die nächste Alterstufe mit erfasst sind.
Nach der Trennung der Eltern ist nur noch ein Elternteil Kindergeldbezugsberechtigter, in dessen Haushalt das Kind lebt. Erfolgt die Betreuung nach der Trennung durch beide Elternteile in nahezu gleichem Umfang, so ist es fraglich, wer das Kindergeld erhält?
In diesem Fall ist der Elternteil nach § 64 II EStG kindergeldbezugsberechtigt, den die Eltern untereinander selbst bestimmt haben; eine vor der Trennung getroffene Bestimmung bleibt wirksam bis zu ihrem Widerruf. Interessant ist die Entscheidung des OLG Stuttgart zur Frage der Bezugsberechtigung, wenn die Eheleute in der Ehewohnung getrennt leben (OLG Stuttgart FPR 2009, 192).
Was ist unter dem Mehrbedarf eines Kindes zu verstehen?
Mehrbedarf ist ein während eines längeren Zeitraums regelmäßig anfallender Bedarf, der nicht in den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle erfasst ist.
Beispiel: Schulpaket für eine Privatschule, Nachhilfeunterricht, Kindergartenkosten. Hierfür haften die Eltern anteilig (d.h. nicht 50%/50%)
Wie ist es im Hinblick auf den Mehrbedarf zu beurteilen, wenn das Kind vor der Trennung privatversichert war?
Auch nach der Trennung gehört die private Krankenversicherung zum angemessenen Lebensunterhalt. Dies ist dann auch als Mehrbedarf einzustufen.
Wann spricht man von einem Wechselmodel, wenn es um Betreuung eines Kindes geht?
D.h. Bei keinem Elternteil liegt der Schwerpunkt der tatsächlichen Förderung und Fürsorge für das Kind (50/50 Model). Kein Wechselmodel liegt vor, wenn ein Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind trägt und der andere Elternteil nur ein über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht hat.
Wie wird der Kindesunterhalt bei einem Wechselmodel berechnet?
Beide Elternteile sind leistungsfähig: Bedarf wird wie bei Volljährigen berechnet, anschließend anteilige Haftung nach § 1606 III BGB.
Nur ein Elternteil ist leistungsfähig: Da hier eine Abweichung vom Regelfall der Düsseldorfer Tabelle vorliegt wird eine Herabstufung der DT durchgeführt (also eine niedrigere Einkommensgruppe)
Was ist ein notwendiger und angemessener Selbstbehalt?
Notwendiger Selbstbehalt: Der notwendige Selbstbehalt gilt gegenüber den Minderjährigen und den noch im Haushalt eines Elternteils lebenden Schülern bis 21 Jahren.
Angemessener Selbstbehalt: Der angemessene Selbstbehalt gilt gegenüber Volljährigen Kindern.
Welche Kosten sind in dem sog. notwendigen Selbstbehalt (derzeit 1.080,00 EUR; Stand 2015) enthalten?
Im notwendigen Selbstbehalt sind 360,00 EUR Miete einschließlich Nebenkosten enthalten. Der Selbstbehalt ist aber zu erhöhen, wenn eine nicht vermeidbare Überschreitung dieser Wohnkosten vorgetragen wird.
Wie wirkt es sich auf den Selbstbehalt bei der Berechnung des Kindesunterhalts aus, wenn der Pflichtige (z.B. Vater) mit einer neuen Frau verheiratet ist und diese beruftstätig ist?
In diesem Fall kann der Selbstbehalt des Pflichtigen ganz oder teilweise durch den neuen Ehegatten gesichert sein, so dass er herabgesetzt werden kann ggf. bis Null.
Beispiel: Hat der Pflichtige ein Nettoeinkommen von 600 EUR, sein (neuer) Ehepartner dagegen von 1.800 EUR, beträgt der Familiebedarf 2.400 EUR, wovon jedem Ehegatten die Hälfte, d.h. 1.200 EUR zusteht; der Selbstbehalt des Pflichtigen wäre damit in Höhe von 600,00 EUR (1.800-1.200) durch das Einkommen seines Ehegatten gedeckt und auf derzeit 480.00 EUR zu (1.080-600) reduzieren.
Wie hoch ist das fiktive Einkommen anzusetzen?
Bei beengten Einkommensverhältnissen führt die erhöhte Erwerbsobliegenheit idR nur zum Unterhalt nach Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle (also Mindestunterhalt), bei gehobenen Einkünften entsprechend den bisher erzielten Einkünften (soweit diese weiterhin erzielbar sind), wenn:
Das Gericht feststellt, dass subjektiv gebotene Erwerbsbemühungen fehlen und
Der Pflichtige (Unterhaltsschuldner) aufgrund objektiv feststellbaren Voraussetzungen überhaupt in der Lage ist, ein Einkommen zu erzielen.
Ein Elternteil, der sich wieder verheiratet, könnte im Einvernehmen mit seinem Ehegatten in der neuen Ehe die Haushaltsführung übernehmen. Kann man ihm ein fiktives Einkommen zurechnen?
Die Haushaltsführung entlastet nur den neuen Ehegatten und Kinder aus der neuen Ehe, nicht dagegen Kinder aus der früheren Ehe. Es muss zumindest durch Nebentätigkeiten der Bedarf der Kinder gedeckt werden, wenn der Pflichtige nach seinem Gesundheitszustand und dem Arbeitsmarkt in der Lage ist. Dabei ist kein Selbstbehalt anzusetzen, da dieser durch die Rollenverteilung in der Ehe durch den neuen Ehegatten gedeckt ist.
Ausnahmen: der neue Ehegatte kann wesentlich höheres Einkommen erzielen oder die Übernahme der Haushaltsführung und Kinderbetreuung war im Vergleich zur früheren Ehe mit keinem Rollenwechsel verbunden.
Auf Kindesunterhalt kann für die Zukunft nach § 1614 BGB nicht verzichtet werden, auch nicht teilweise. Ein Unterhaltsverzicht für die Vergangenheit ist dagegen möglich.
Welche Alternative zum Verzicht bietet sich dann an?
Eine grundsätzlich zulässige Alternative zum Verzicht wäre die sog. Freistellung. D.h., dass sich ein Elternteil gegenüber dem anderen verpflichtet, den gesamten Unterhalt für das Kind ohne Ausgleichsanspruch allein zu bezahlen. Zu beachten ist jedoch, dass das Kind daran nicht gebunden ist und es kann dennoch – vertreten durch den anderen Elternteil – den Kindesunterhalt einklagen!
Nennen Sie eigenständige Bestandteile des Unterhaltsanspruchs, die neben der Leistung auf laufenden Bar- oder Natural Unterhalt begehrt werden können?
Auskunftsanspruch, Sonderbedarf Prozesskostenvorschuss
Was ist ein Sonderbedarf?
Sonderbedarf liegt bei einem unregelmäßigen, außergewöhnlich hohen Bedarf vor, d.h. bei einmalig auftretenden Zahlungen. Beispiele für einen Sonderbedarf sind unvorhersehbare Krankheitskosten, kieferorthopädische Behandlung, Kosten einer Klassenfahrt.
Warum ist die Frage nach dem Kostenvorschuss im Hinblick auf Minderjährigen Unterhalt überhaupt relevant?
Bedeutsam ist diese Frage vor allem bei Anträgen auf Kindesunterhalt, da der Kostenvorschuss nach Paragraf 115 Abs. 2 ZPO der PKH vorgeht.
Wann besteht ein Anspruch auf Kostenvorschuss im Hinblick auf Kindesunterhalt?
Ein Anspruch auf Kostenvorschuss besteht nur, wenn das Kind die Verfahrenskosten nicht selbst aufbringen kann und der Pflichtige hinreichend leistungsfähig ist, unter Berücksichtigung seines Selbstbehalts neben dem laufenden Unterhalt einen Kostenvorschuss, auch in Raten, zu zahlen. Dem Kind ist also Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, aber Ratenzahlung anzuordnen entsprechenden Kostenvorschussraten. Aus anwaltlicher Sicht ist der Antrag auf Kostenvorschuss im Hinblick auf Kindesunterhalt also nicht besonders attraktiv!
Wie wird das minderjährige Kind nach der Trennung der Eltern vor Gericht vertreten?
Das Kind wird von demjenigen Elternteil vertreten, in dessen Obhut es sich befindet. In diesem Fall besitzt der Elternteil die sogenannte gesetzliche Verfahrensstandschaft. Hält sich aber das Kind nach der Trennung bei beiden Elternteilen im gleichen Umfang auf und haben diese keine Vereinbarung getroffen, wer es in der Obhut hat (sogenanntes Wechselmodell), ist maßgebend, bei welchem Elternteil das Schwergewicht der tatsächlichen Fürsorge und Betreuung des Kindes liegt, das heißt, wer sich vorrangig um die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse des Kindes kümmert. Bei einem strikten Wechselmodell vertreten die Eltern vor einer Sorgerechtsregelung weiterhin gemeinsam das Kind, sodass für einen Unterhaltsstreit entweder eine Pflege bestellt oder beim Familiengericht ein Antrag nach § 1628 BGB zur Übertragung der alleinigen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gestellt werden muss.
Was bedeutet genau die sogenannte Verfahrensstandschaft?
Der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, muss den Kindesunterhalt in eigenem Namen einklagen.
Was passiert, wenn das Kind während des Rechtsstreits volljährig wird?
Dann endet die nur für minderjährige bestehende gesetzliche Verfahrensbeistandschaft. Die Verfahrensführungsbefugnis des das Kind betreuenden Elternteils ist damit auch für den rückständigen Unterhalt vor Volljährigkeit entfallen. Es tritt ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel auf das Kind ein. Der betreuende Elternteil kann rückständigen Unterhalt bis zur Volljährigkeit nun im Rahmen eines Ausgleichsanspruchs geltend machen, außer der Volljährige hat die bis zur Volljährigkeit angefallenen Unterhaltsansprüche an ihn abgetreten. Soweit der betreuende Elternteil ansonsten das Unterhaltsverfahren trotz beteiligten Wechsels auf das Kind fortführt, muss sein Antrag als unzulässig abgewiesen werden.
Was passiert mit der Verfahrensbeistandschafft, wenn die Ehe während des Rechtstreits geschieden wird?
Nach der Scheidung muss das eheliche Kind den Unterhalt im eigenen Namen, gesetzlich vertreten durch den Sorgeberechtigten, geltend machen, da die Verfahrensstandschaft des § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB nicht mehr gilt. Ein vom Sorgeberechtigten nach der Scheidung im eigenen Namen eingereichten Antrag auf Kindesunterhalt ist wegen fehlender Verfahrensführungsbefugnis unzulässig. Dies gilt auch für Abänderungsanträge.
Kinder nichtverheirateter Eltern müssen das Verfahren immer im eigenen Namen führen!