Source: http://www.juramagazin.de/59437.html
Timestamp: 2019-03-22 08:40:54
Document Index: 43697500

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 3', '§ 81', '§ 46', 'Art. 32', '§ 407', '§ 170']

﻿ So erfolgte in der Vergangenheit die erforderliche Löschung von Daten nicht rechtzeitig
Seiten der Handwerkskammer aus der Sicht des Datenschutzes zukünftig stärkere Beachtung beizumessen ist.
So erfolgte in der Vergangenheit die erforderliche Löschung von Daten nicht rechtzeitig. Für regelmäßige Datenübermittlungen war zu überprüfen, ob jeweils entsprechende Rechtsgrundlagen vorhanden sind. Die Vordrucke, mit denen Daten erhoben werden, sind ebenfalls teilweise umzugestalten, da Hinweise auf die einschlägigen Rechtsnormen fehlten.
Wenn Verträge mit anderen (öffentlichen oder privaten) Stellen zur externen Datenverarbeitung abgeschlossen werden, darf sich die Handwerkskammer nicht in der Rolle des unterlegenen Geschäftspartners fühlen, der sich den Bedingungen der Gegenseite gänzlich unterwerfen muss. Sie hat vielmehr darauf zu achten, dass sie ihrer Verantwortung als Auftraggeberin für die bei ihr gespeicherten Daten auch dann gerecht wird, wenn die Datenverarbeitung nicht im Hause stattfindet. Zur Gewährleistung der Datensicherheit beim Vertragspartner hat sie vertraglich Weisungen zu geben und sich selbst - auch bei öffentlichen Stellen - sowie dem Landesbeauftragten für Datenschutz bei nicht-öffentlichen Stellen ein Kontrollrecht im Vertrag einzuräumen. Nur unter diesen Kautelen läuft die Auftragsdatenverarbeitung ordnungsgemäß ab.
Auf einen Einzelpunkt meiner Prüfung möchte ich besonders eingehen:
In den Zuständigkeitsbereich der Handwerkskammer fällt insbesondere auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Nach den im Jahre 1999 erlassenen Richtlinien zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die durch Gemeinsamen Erlass mehrerer Ministerien erstellt wurden, hat die Handwerkskammer neben zahlreichen anderen öffentlichen Stellen und Institutionen - die Aufgabe, Schwarzarbeit in geeigneter Weise zu verhindern, zu erforschen und zu bekämpfen. Die Handwerkskammer hat zwar keine Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Schwarzarbeitern. Zur Unterstützung der insofern zuständigen Behörden (Ordnungsämter der Gemeinden, Bußgeldbehörden der Landkreise) wurde jedoch ein Außendienstmitarbeiter vertraglich bestellt.
Die zu erforschenden Einzelfälle erhält dieser nach Weisung und im Auftrag der HWK, die ihrerseits wiederum auch von handwerklichen Fachverbänden zur Beauftragung ermächtigt wurde. Seine Berichte übergibt er der HWK, die mit den zuständigen Verfolgungsbehörden zusammenarbeitet.
Im Hinblick auf die Auskunftserteilung, bei der nach der Darstellung des Außendienstmitarbeiters auf die Freiwilligkeit hingewiesen wird, sieht die HWK den Außendienstmitarbeiter als Beauftragten der HWK nach § 17 Abs. 2 Handwerksordnung an. Die Befugnis zu Prüfungen und Besichtigungen, die in der Bestimmung auch enthalten ist, wurde ihm vertraglich nicht übertragen. Seine Tätigkeit ist vielmehr fast ausschließlich das Einholen von Aus 101 künften in Verdachtsfällen. Es wurde jedoch nicht ausgeschlossen, dass er in Einzelfällen Fotos fertigt. Gebäudeaufnahmen können personenbeziehbare Daten beinhalten (§ 3 Abs. 1 SDSG). Jedenfalls mit Fotoaufnahmen von (identifizierbaren) Personen überschreitet der Außendienstmitarbeiter jedoch eindeutig seine Befugnisse, denn dies sind erkennungsdienstliche Maßnahmen, die nur den zuständigen Verfolgungsbehörden vorbehalten sind (vgl. § 81b StPO i.V.m. § 46 OWiG).
Bei einem Gespräch mit dem Außendienstmitarbeiter wurde schon auf die fehlende Befugnis zur Fertigung von Fotoaufnahmen hingewiesen. Ich gehe davon aus, dass zwischenzeitlich auch die damals fehlende förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz vorliegt, da die Handwerkskammer generell die Behebung der von mir gerügten Mängel zugesagt hat.
Übermittlung von Kontonummern an Private
Der nachfolgende Fall zeigt deutlich, wie unbefriedigend sich die Zweiteilung der Kontrollkompetenz für den Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich auswirkt. Es ist für Petenten kaum nachvollziehbar, dass sie sich an zwei Stellen zur Klärung eines einheitlichen Lebenssachverhalts wenden müssen, wenn sie in ihm einen Datenschutzverstoß sehen. Beschwerden und Unverständnis über diese staatliche Regelung bleiben daher nicht aus.
Im konkreten Fall musste die Prüfung des Falles, der an mich herangetragen wurde, unterbrochen und in der Kompetenz des Ministeriums des Innern als Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich weiterverfolgt werden.
Es ging um die Datenverarbeitung einer Sparkasse, die als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts in der Kontrollkompetenz des LfD steht. Ein Petent hatte Anlass daran zu zweifeln, dass die Sparkasse seine Kontodaten ausreichend geschützt hatte. Er hatte das Institut als Erbe mehrerer Konten - mit Erfolg - verklagt, weil es ihm ein Guthaben vorenthalten wollte.
Mit Erstaunen stellte er, während der Prozess noch lief, fest, dass die Nummern der ererbten Konten auf einem gegen ihn als Schuldner und die Sparkasse als Drittschuldner gerichteten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auftauchten.
Auch mir gegenüber hat die Kasse in ihrer Stellungnahme beteuert, sie habe das Bankengeheimnis und damit auch den Datenschutz gewahrt. Dies schien mir insbesondere deshalb glaubhaft, weil nicht sie, sondern eine völlig andere Person den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Petenten erwirkt hatte. Auffallend war allerdings, dass in diesem Verfahren der Gläubiger von demselben Rechtsanwalt vertreten wurde, wie die Sparkasse im Prozess um die ererbten Guthaben. Zur Vervollständigung der
Prüfung hätte daher eine Nachfrage bei diesem Anwalt nahe gelegen. Denn aus meiner Sicht dürfte das Bankengeheimnis, sofern die „undichte" Stelle im Rechtsanwaltsbüro zu finden gewesen wäre, in solchen Fällen nicht ins Leere laufen, weil die Daten nur im Rahmen des konkreten Mandats zweckgemäß verwandt werden und nicht für jedes beliebige andere Verfahren, in dem der Anwalt tätig wird, ebenfalls zur Verfügung stehen dürfen.
Hier endete jedoch meine Kontrollkompetenz, die es mir nicht erlaubte, eine etwaige Nutzung der Daten durch den Rechtsanwalt in Erfahrung zu bringen. Ich habe den Petenten an die Aufsichtsbehörde für den nichtöffentlichen Bereich beim Ministerium des Innern verweisen müssen.
Solche Fälle, die es auch in anderen Bereichen gibt, geben Anlass, bei der Novellierung des Saarländischen Datenschutzgesetzes darüber hinaus auch eine Zusammenlegung der Kontrollinstanzen in Erwägung zu ziehen.
Prüfung der Steuerfahndungsstelle und der Bußgeld- und Strafsachenstelle
Sowohl bei der Steuerfahndungsstelle (Steufa) als auch bei der Bußgeldund Strafsachenstelle (BuStra) zeigten sich Mängel in gleichen Themenbereichen.
Speicherungsdauer und Aufbewahrung von Unterlagen
Bei der Prüfung schienen mir zunächst die Aufbewahrungsfristen nicht konzeptionell festgelegt zu sein. In meiner Prüfungsmitteilung habe ich deshalb Vorschläge hierzu unterbreitet. Da die Beamten der Steuerfahndungsstelle den Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, d.h. den Polizeibeamten, gleichgestellt sind, sehen sie Abstufungen bei der Aufbewahrung von Unterlagen vor, die denjenigen im Polizeibereich entsprechen.
Da der Verfahrensausgang, insbesondere bei Einstellung des Verfahrens, von erheblicher Bedeutung für die Zulässigkeit der weiteren Speicherung ist, muss die Steufa von der BuStra bzw. der Staatsanwaltschaft über den Ausgang des Verfahrens unterrichtet werden (Art. 32 Justizmitteilungsgesetz; Nr. 11 Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen; § 407 Abs. 2 AO). In Abhängigkeit vom Ausgang eines Verfahrens sollen die Daten bei Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten generell gelöscht werden in Fällen der Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO, der Einstellung wegen Todes,