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Timestamp: 2019-11-12 17:13:56
Document Index: 155736375

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 98', '§ 263', '§ 1', 'Art. 100', '§ 21']

LAG Hessen, 12.10.2018 – 10 Sa 761/18 SK › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 12.10.2018 – 10 Sa 761/18 SK
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 – 10 Ca 292/17 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Auf der Grundlage des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), der in der Vergangenheit regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, hat er den Beklagten auf Zahlung von 1.511,95 Euro in Anspruch genommen. Dabei handelt es sich um selbst gemeldete Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer in dem Zeitraum November 2016 und Dezember 2016.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass der Beklagte zur Beitragszahlung verpflichtet sei. Er stütze sich auf das nunmehr in Kraft getretene SokaSiG. Das SokaSiG halte einer verfassungsrechtlichen Kontrolle stand. Wegen der Einzelheiten der Zusammensetzung der Forderung verweist der Kläger auf die Anlage zum Schriftsatz vom 19. Dezember 2017 (Bl. 17 der Akte).
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 – 10 Ca 292/17 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Er verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts und meint, das Arbeitsgericht sei zu Recht von der Wirksamkeit des SokaSiG ausgegangen. Er mache sich die Begründung aus dem Urteil in der Sache 10 Sa 907/16 zu Eigen. Er meint ferner, der Anspruch lasse sich hilfsweise mit der AVE 2016 begründen, da diese wirksam sei.
Der Kläger kann Zahlung von 1.511,95 Euro gemäß § 7 Abs. 1 SokaSiG in Verbindung mit den §§ 15 Abs. 2, 18 VTV vom 3. Mai 2013 verlangen. Da über die Wirksamkeit der AVE 2016 derzeit noch keine rechtskräftige Entscheidung nach § 98 Abs. 4 ArbGG getroffen worden ist, wird die Entscheidung nur auf das SokaSiG gestützt.
1. Beruft sich der Kläger in der ersten Instanz auf das SokaSiG, so nimmt er eine Klageänderung vor. Denn es liegt insoweit eine Änderung des Streitgegenstands vor (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 – 10 Sa 424/17 – n.rkr., Juris; Hess. LAG 9. November 2017 – 10 Sa 505/17 – n.rkr.; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 – 21 Sa 1694/16 – Juris; Klocke, AuR 2018, 230). Diese Änderung der Klage ist nach § 263 ZPO unproblematisch zulässig.
2. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV ist eröffnet. Im vorliegenden Fall ist es zwischen den Parteien unstreitig, dass der Beklagte einen Fliesenlegerbetrieb unterhalten hat. Ein solcher Betrieb wird von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 15 VTV erfasst.
3. Die Forderung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Der Kläger hat die geltend gemachten Beiträge monatlich aufgeschlüsselt. Einwendungen sind hiergegen nicht erhoben worden.
4. Der Beklagte ist auch an den VTV gebunden. Er ist an den VTV kraft Gesetzes gebunden. Das SokaSiG ist zum 25. Mai 2017 in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und als wirksam zu betrachten. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16 – NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14][BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14]; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17).
5. Die Beitragsforderung ist auch nicht verfallen. Die vierjährige Ausschlussfrist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV ist noch nicht abgelaufen.
LAG Hessen, 12.10.2018 – 10 Sa 760/18 LAG Hessen, 12.10.2018 – 10 Sa 762/18 SK