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Timestamp: 2020-08-11 14:05:24
Document Index: 146264461

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 48', '§ 21', '§ 48', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 788', '§ 93', '§ 556', '§ 556', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 203', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 130', '§ 140', '§ 11', '§ 36', '§ 850', '§ 7', '§ 129', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 5', '§ 11', '§ 850', '§ 36', '§ 850', '§ 36', '§ 850', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 380', '§ 15', '§ 15', '§ 47', '§ 47', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 27', '§ 47', '§ 362']

Durchlaufende Posten und Gelder sowie Auslagenersatz nac ... / 1.1.2.1 Beispiele für durchlaufende Posten (keine Betriebseinnahmen und -ausgaben)
Rz. 8 Agenturgeschäfte: Agenturgeschäfte (Steuerpflichtiger verkauft für Zahlungsempfänger und tritt selbst nur als Vermittler auf) zählen zu den durchlaufenden Posten. Somit zählen die vereinnahmten Geldbeträge (hier Erlöse eines Tankstellenpächters für Mineralölprodukte) nicht als Betriebseinnahmen, die Weiterleitung dieser Beträge nicht als Betriebsausgaben. Verwendet der ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 14c Unrichtiger oder un ... / 3.1 Inhalt der Vorschrift
Rz. 34 § 14c Abs. 2 S. 1 UStG definiert den unberechtigten Steuerausweis so: Er liegt vor, wenn jemand ("wer") in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigt ist. Und die Rechtsfolge ist auch schon gleich in § 14c Abs. 2 S. 1 UStG angeordnet: Dann schuldet der Rechnungsaussteller den ausgewiesenen Steuerbetra...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 14c Unrichtiger oder un ... / 1 Entstehungsgeschichte und Zweck der Vorschrift
Rz. 1 § 14c UStG in der vorstehend abgedruckten Fassung ist durch das Steueränderungsgesetz 2003 v. 19.11.2003 mWv 1.1.2004 neu in das UStG eingefügt worden im Zusammenhang mit der vollständigen Neuregelung der Vorschriften über die Rechnungserteilung durch die §§ 14, 14a, 14b und 14c UStG. Vor dem 1.1.2004 waren die Rechnungsvorschriften in § 14 und § 14a UStG 1999 geregelt...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 14c Unrichtiger oder un ... / 3.2.1 § 14c Abs. 2 S. 1 UStG: Unternehmer, die keine USt ausweisen dürfen
Rz. 41 § 14c Abs. 2 S. 1 UStG spricht von "wer". Mit dieser allgemein wirkenden Wortwahl sind eigentlich Unternehmer und Nichtunternehmer umfasst. Aus dem folgenden S. 2 ergibt sich aber, dass mit S. 1 nur Unternehmer gemeint sein sollen, denn sonst wäre die ausdrückliche Anordnung in S. 2 "Das Gleiche gilt, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer …" nicht nötig, um auch ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 9 Verzicht auf Steuerbe ... / 2.3 Behandeln als steuerpflichtig
Rz. 35 Bereits in Rz. 20 wurde darauf hingewiesen, dass § 9 UStG seit dem 1.1.1980 – anders als § 9 UStG 1967/73 – keine ausdrückliche Verzichtserklärung des Unternehmers verlangt. Die bis zum 31.12.1979 bestehenden Zweifelsfragen um die Abgabe der bis zu diesem Zeitpunkt gesetzlich verlangten Verzichtserklärung, die auftraten, obwohl diese auch damals nicht ausdrücklich an ...mehr
Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, di...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 9 Verzicht auf Steuerbe ... / 2.4 Einzeloption
Rz. 60 Jeder in § 9 UStG bezeichnete steuerfreie Umsatz kann als steuerpflichtig behandelt werden. Dies bedeutet, dass der Unternehmer gleichartige Umsätze, welche unter eine in § 9 UStG angeführte Steuerbefreiung fallen, unterschiedlich behandeln kann. Abschn. 9.1 Abs. 1 S. 2 UStAE formuliert dies – ebenso wie davor die UStR – wie folgt: "Der Unternehmer hat bei diesen Steue...mehr
Tantieme: Instrument zur Erfolgsbeteiligung des GmbH-Ges ... / 4.3 Tatsächliche Durchführung
Die steuerliche Anerkennung der Tantiemevereinbarung erfordert weiterhin, dass die Vereinbarung auch tatsächlich durchgeführt, d. h. nach den vertraglichen Abmachungen verfahren wird. Dies gilt insbesondere für die Auszahlung der Tantieme. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist die Tantieme mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig und sollte unmittel...mehr
Anwendung des § 48 Abs. 4 WEG auf § 21 Abs. 8 WEG
Leitsatz § 48 Abs. 4 WEG ist auf ein Urteil nach § 21 Abs. 8 WEG, das einen Beschluss der Wohnungseigentümer ersetzt, nicht – auch nicht analog – anwendbar. Normenkette WEG §§ 21 Abs. 8, 28 Abs. 5, 48 Abs. 4 Das Problem Das Amtsgericht – WEG-Gericht – ordnet nach § 21 Abs. 8 WEG im Wege der Beschlussersetzung durch rechtskräftiges Versäumnisurteil Folgendes an: "Die Wohnungseig...mehr
FoVo 4/2017, BGH klärt Streit zum Gegenstandswert eines ... / 1 I. Der Fall
Vollstreckung aus einem Zuschlagbeschluss Der Gläubiger vollstreckt als Mitglied einer Erbengemeinschaft aus einem Zuschlagbeschluss, in dem eine Forderung der Erbengemeinschaft von 152.306,60 EUR festgestellt wurde. Hinsichtlich dieser Forderung aus dem Zuschlagbeschluss wurde dem Gläubiger eine Vollstreckungsklausel erteilt. Pfändung in das Konto des Schuldners Auf dieser Gru...mehr
FoVo 4/2017, BGH klärt Streit zum Gegenstandswert eines ... / 2 II. Aus der Entscheidung
Gegenstandswert bestimmt sich nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG Das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – hat die nach § 788 ZPO zugunsten des Gläubigers festzusetzenden Kosten der Zwangsvollstreckung zutreffend auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 152.317,05 EUR ermittelt, der die zu vollstreckende Forderung einschließlich der Zustellungskosten umfasst. Entgegen der Auffass...mehr
zerb 4/2017, Neues aus dem Sozialrecht für Erbrechtler ( ... / a) Von allem etwas – Leistungen aus beiden Systemen und der Aufwendungsersatzanspruch
Den größten Praxisbezug für den Erbrechtler haben die Existenzsicherungssysteme des SGB II und des SGB XII. Im ersten Teil des Beitrags wurde schon das Dauerbrennerthema "Überleitung nach § 93 SGB XII" angesprochen. Es besteht fast immer Unsicherheit, wer welchem Leistungssystem zuzuordnen ist und auf wessen Einkommen und Vermögen es ankommt. Grob und vereinfacht gesagt, geht ...mehr
Die Gestaltung besonderer Testamente für behinderte und nicht behinderte Bedürftige gehört im Erbrecht seit Ende der 1970er Jahre zu den Topthemen in Literatur und Praxis. Die Sozialgerichte, insbesondere das Bundessozialgericht, halten sich dagegen immer noch zurück. Jahrelang lag der "Hauptkriegsschauplatz" im SGB II und SGB XII ausschließlich bei der Frage: "Ist eine Erbs...mehr
Begriff BGB § 556b Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum 3. Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte, zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum 3. Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt,...mehr
Leitsatz Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen. Normenkette § 14c UStG, § 14 Abs. 3 UStG a.F., Art. 203 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Der Kläger war ...mehr
§ 3 Gebührentatbestände, unabhängig von der Bearbeitungs ... / V. Ab- oder Rücklieferung von Wertpapieren und Kostbarkeiten
Rz. 183 Die Hebegebühr fällt nicht nur bei baren oder unbaren Auszahlungen an, sondern auch, wenn der RA Wertpapiere oder Kostbarkeiten entgegennimmt und diese an den Auftraggeber oder an Dritte ab- oder zurückliefert (Anm. 4 zu Nr. 1009 VV RVG). Wertpapiere i.S.d. Nr. 1009 VV RVG sind z.B. Schecks, Wechsel, Aktien, Anleihen, Kuxe, sonstige Papiere mit Börsenkurs, Pfandschein...mehr
§ 3 Gebührentatbestände, unabhängig von der Bearbeitungs ... / II. Auftrag
Rz. 167 Voraussetzung für die Geltendmachung der Hebegebühr ist, dass dem RA ein Auftrag zur Empfangnahme und Auszahlung oder Rückzahlung von Geldern erteilt wurde. In der anwaltlichen Praxis wird wohl wenig über den konkreten Auftrag zur Auszahlung von Geld gesprochen, so dass in den seltensten Fällen ein formulierter Auftrag für die Auszahlungs-, Ab- oder Rücklieferungstät...mehr
§ 7 Insolvenzanfechtung / dd) Scheckeinreichung und Lastschriftverfahren
Rz. 221 Für die Anfechtbarkeit nach § 130 InsO kommt es entscheidend darauf an, ob der Insolvenzgläubiger die Deckung innerhalb der Anfechtungszeiträume dieser Bestimmung erlangt hat. Dies richtet sich nach § 140 InsO . Nach dessen Absatz 1 gilt eine Rechtshandlung in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten. Zu diesem Zeitpunkt muss auch die nac...mehr
§ 11 Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfa ... / E. Schutz eines Kontoguthabens des Schuldners – Einrichtung und Funktionsweise eines P-Kontos
Rz. 362 Zu den gem. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO in Insolvenzverfahren entsprechend anwendbaren Vorschriften der ZPO gehört auch die Regelung über das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) des Schuldners in § 850k ZPO. Nach dieser Bestimmung genießt der Schuldner auch im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz hinsichtlich eines Guthabens, das auf einem Pfändungsschutzkonto geführt wird. Nac...mehr
§ 7 Insolvenzanfechtung / II. Die Rechtshandlung
Rz. 33 Der anfechtungsrechtliche Begriff der Rechtshandlung ist im weitesten Sinne zu verstehen und umfasst jedes selbstbestimmte Verhalten, das eine rechtliche Wirkung auslöst und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern kann. Rechtshandlung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO ist mithin jedes von einem Willen getragene Handeln vor der Eröffnung ...mehr
§ 7 Insolvenzanfechtung / d) Einzelfälle
Rz. 185 Nach dem Grundsatzurteil des BGH v. 7.3.2002 kann im bankmäßigen Geschäftsverkehr bei der Einstellung von Zahlungseingängen ins Kontokorrent in dem Umfang ein unanfechtbares Bargeschäft vorliegen, in dem die Bank ihren Kunden unter Fortführung der Giroabrede ­wieder über den Gegenwert verfügen lässt. Die Bank erfüllt jedoch nur dann eine gleichwertige Pflicht aus dem...mehr
§ 7 Insolvenzanfechtung / d) Anfechtungsgegner bei Zahlungen im Cash-Pool
Rz. 566 Im Fall der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cash-Pools und der dortigen Verrechnung durch die Bank bestehen keine Anfechtungsansprüche gegen die Bank, soweit diese lediglich als Leistungsmittlerin tätig geworden ist. In solchen Fällen bedient sich die Schuldnerin nicht der Poolführerin, um...mehr
§ 5 Insolvenzmasse / VIII. Insolvenzspezifische Ansprüche
Rz. 81 Wie eingangs (Rdn 1 ff.) bereits dargestellt, erstreckt sich der materiell-insolvenzrechtliche Haftungsverbund in zeitlicher Vorverlagerung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes (par conditio creditorum) auch auf Handlungen, die zeitlich vor dem Insolvenzantrag liegen, jedoch die Haftungsordnung unter dem Leitbild eines die Gläubiger gleich behandelnden Gesamtvoll...mehr
§ 11 Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfa ... / d) Entsprechende Anwendung der §§ 850 ff. InsO im vereinfachten Insolvenzverfahren nach altem und neuem Recht
Rz. 92 Nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO sind die §§ 850 ff. ZPO im Insolvenzverfahren – mit Ausnahmen – entsprechend anwendbar. § 36 Abs. 4 Satz 2 InsO bestimmt ausdrücklich, dass der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren oder Restschuldbefreiungsver­fahren für die Stellung von Anträgen zuständig ist, die i.R.d. unmittelbaren Anwendung der §§ 850...mehr
§ 13 Gesellschaftsrecht in der Insolvenz / C. Verantwortlichkeit der Mitglieder des Vertretungsorgans in der Insolvenz
Rz. 49 Die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags ist in § 15a InsO geregelt. Die Vorschrift ist in weiten Teilen rechtsformneutral gestaltet. Das bedeutet aber nicht, dass für alle Gesellschaftsformen eine Insolvenzantragspflicht eingreift. Vielmehr ist zu unterscheiden: Bei juristischen Personen obliegt gem. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO die Stellung des Insolvenzantrags den...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 380 Gefährdung der Abzu ... / 2. "Nichteinbehalten" der Steuerabzugsbeträge
Rz. 32 Unter "Einbehalten" kann nur die Nichtauszahlung der rechnerisch dem Steuerabzug entsprechenden Beträge an den Steuerschuldner verstanden werden. Es kommt nicht darauf an, ob der zum Abzug Verpflichtete die Beträge tatsächlich aus seinem sonstigen Vermögen ausgesondert hat, also entweder bar beiseite legt oder auf einem gesonderten Konto bereithält oder nicht. Die Ta...mehr
Zusammenfassung Begriff Gutschriften im umsatzsteuerrechtlichen Sinn sind Rechnungen, bei denen die Abrechnung über die Leistung durch den Leistungsempfänger erfolgt (davon zu unterscheiden ist die sog. kaufmännische Gutschrift). Eine ordnungsgemäße Gutschrift berechtigt den Aussteller unter den Voraussetzungen des § 15 UStG grundsätzlich zum Vorsteuerabzug. Zwingende Vorauss...mehr
Gutschrift / 3 Widerspruch gegen die Gutschrift
Die Wirksamkeit des Widerspruchs gegen die Gutschrift durch den Leistenden setzt den Zugang beim Gutschriftsaussteller voraus. Ein nur teilweiser Widerspruch gegen die Gutschrift ist nicht zulässig. 3.1 Wann sollte der Gutschriftsempfänger (Leistender) der Gutschrift widersprechen? Der Widerspruch des Gutschriftempfängers ist unverzüglich erforderlich, wenn in der Gutschrift de...mehr
Gutschrift / 1 Wann kann der Leistungsempfänger mit einer Gutschrift abrechnen?
Die am Leistungsaustausch Beteiligten können branchenunabhängig frei vereinbaren, ob der leistende Unternehmer oder der Leistungsempfänger abrechnet; jedoch muss die Vereinbarung vor der Abrechnung getroffen worden sein. Da diese Vereinbarung formlos ist, kann sie auch mündlich erfolgen oder sich aus Verträgen oder sonstigen Geschäftsunterlagen ergeben. Wichtig Dokumentation ...mehr
Gutschrift / 3.1 Wann sollte der Gutschriftsempfänger (Leistender) der Gutschrift widersprechen?
Der Widerspruch des Gutschriftempfängers ist unverzüglich erforderlich, wenn in der Gutschrift der Umsatzsteuerausweis zu hoch erfolgt (z. B. Abrechnung über steuerfreie Leistungen bzw. nicht steuerbare Leistungen wie z. B. Geschäftsveräußerungen im Ganzen oder wenn statt dem ermäßigten Steuersatz der Regelsteuersatz ausgewiesen wird), der Umsatzsteuerausweis unberechtigt erfo...mehr
Gutschrift / 2 Vorsteuerabzug beim Gutschriftsaussteller
Eine Gutschrift wird nur dann als zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung anerkannt, wenn sie dem leistenden Unternehmer übermittelt worden ist. Übermittlung bedeutet, dass die Gutschrift dem leistenden Unternehmer so zugänglich gemacht wird, dass er von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Widerspricht der Gutschriftsempfänger (Leistender) später der Gutschrift, entfällt der...mehr
Gutschrift / Zusammenfassung
Begriff Gutschriften im umsatzsteuerrechtlichen Sinn sind Rechnungen, bei denen die Abrechnung über die Leistung durch den Leistungsempfänger erfolgt (davon zu unterscheiden ist die sog. kaufmännische Gutschrift). Eine ordnungsgemäße Gutschrift berechtigt den Aussteller unter den Voraussetzungen des § 15 UStG grundsätzlich zum Vorsteuerabzug. Zwingende Voraussetzung hierfür ...mehr
Gutschrift / 3.2 Auswirkung beim Gutschriftsausssteller (Leistungsempfänger)
Der spätere Widerspruch des Gutschriftsempfängers gegen die Gutschrift ist sehr gefährlich für den Gutschriftsaussteller. Ggf. muss der Gutschriftsaussteller den Vorsteuerabzug in dem Besteuerungszeitraum an das Finanzamt zurückzahlen, indem der Widerspruch bei ihm eingegangen ist. Wichtig Widerspruch kann zeitlich unbefristet erfolgen Für den Widerspruch gegen eine Gutschrift...mehr
Verrechnungspreismethoden / 2.2 Nettomargenmethode
Die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode wird auch als „Transactional Net Margin Method (TNMM)” bezeichnet. Die TNMM weist Parallelen zu der Kostenaufschlags- und der Wiederverkaufspreismethode auf. Man vergleicht die Nettomarge (z. B. Nettoumsatzrendite, ROS, EBIT-Marge) des konzerninternen Lieferanten/Dienstleisters mit der von unabhängigen Lieferanten/Dienstleistern...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erlöschen / 3.1.1.2 Banküberweisungen – Abbuchungen
Rz. 12 Bei Banküberweisungen erlischt der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis mit der Gutschrift auf dem (zutreffenden) Konto des Adressaten. Das gilt sowohl für Überweisungen des Stpfl. wie für solche der Finanzbehörde. Ebenso ist im Einzugsermächtigungsverfahren nicht der Zeitpunkt der Abbuchung, sondern erst nach der Belastung des Schuldnerkontos mit der Gutschrift au...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erlöschen / 3.1.1.1 Bar- oder Scheckzahlung
Rz. 10 Zahlungen können auf verschiedene Weise bewirkt werden. Das Gesetz unterscheidet in § 224 AO danach, ob die Zahlung an die Finanzbehörde oder aber durch die Finanzbehörde geschieht. Für Barzahlungen enthalten § 224 Abs. 1 und 3 AO Beschränkungen. Nach § 224 Abs. 3 S. 1 AO haben die Finanzbehörden Zahlungen grundsätzlich unbar zu leisten. Nach Abs. 1 S. 2 der Vorschrif...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.1.6 Erfolgen der Gewinnausschüttung (§ 37 Abs 2 S 3 KStG)
Tz. 36 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Nach § 37 Abs 2 S 3 KStG mindert sich die KSt des VZ, in dem das Wj endet, in dem die GA erfolgt. Damit gewährt § 37 Abs 2 S 3 KStG – ebenso wie § 27 Abs 3 KStG 1999 – die KSt-Minderung nicht bereits in dem Zeitpunkt der bilmäßigen Verringerung des EK infolge des Entstehens der Ausschüttungsverbindlichkeit, sondern erst bei tats Erfüllung die...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erlöschen / 3.2.2 Befriedigung durch Vollstreckung
Rz. 29 In den Fällen der Befriedigung durch Vollstreckung, die vom Gesetz nicht bereits als Zahlung angesehen werden und deswegen als solche Erlöschenswirkungen haben, tritt mit der Befriedigung das Erlöschen ein. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Rechtsgedanken, der in § 362 BGB zum Ausdruck gekommen ist. Die wichtigsten weiteren Fälle der Befriedigung sind die Verwertun...mehr
Gehaltsverzicht: So können Sie Ihr Gehalt rechtlich korr ... / 7 Grundlegend: Der Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn
Der Zuflusszeitpunkt ist im Zusammenhang mit der Möglichkeit des Gehaltsverzichts deswegen wichtig, weil Sie den Verzicht nicht mehr ausüben können, wenn Ihnen das Gehalt bereits zugeflossen ist oder sogar auch nur fiktiv als zugeflossen gilt, weil Sie als Gesellschafter die Entscheidungs- und Verfügungsmacht hierüber haben. Mit dem Gehalt als Geschäftsführer erzielen Sie Ein...mehr