Source: https://www.steuerberater-center.de/53007.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:24:09
Document Index: 340583726

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 175', 'Art. 3', '§ 26', 'Art. 3', '§ 20', '§ 175', 'Art. 3']

Gleichgeschlechtliche Ehepaare: RÃ¼ckwirkende Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer
Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, kÃ¶nnen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch fÃ¼r bereits bestandskrÃ¤ftig einzelveranlagte Jahre verlangen. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach Â§ 20a LPartG in eine Ehe ist ein rÃ¼ckwirkendes Ereignis i.S.v. Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO; die RÃ¼ckwirkung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 EheÃ¶ffnungsG.
Die KlÃ¤ger begrÃ¼ndeten nach Inkrafttreten des Gesetzes Ã¼ber die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) am 1.8.2001 im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft, die sie nach Inkrafttreten des EheÃ¶ffnungsgesetzes (EheÃ¶ffnungsG) im November 2017 in eine Ehe umwandelten. Nach der gesetzlichen Regelung ist der Tag der BegrÃ¼ndung der Lebenspartnerschaft nach der Umwandlung in eine Ehe fÃ¼r die Rechte und Pflichten der Partner maÃŸgeblich.
Weil die Zusammenveranlagung nach dem Splittingtarif in vielen FÃ¤llen zu einer Verringerung der Steuerlast fÃ¼hrt, beantragten die KlÃ¤ger, die fÃ¼r Eheleute vorgesehene Zusammenveranlagung nachtrÃ¤glich fÃ¼r alle Jahre seit Beginn ihrer Lebenspartnerschaft, also ab 2001. Weil beide Partner bis in das Jahr 2012 bereits mit bestandskrÃ¤ftigen Bescheiden jeweils einzeln zur Einkommensteuer veranlagt worden waren, lehnte das Finanzamt die - rÃ¼ckwirkende - Zusammenveranlagung ab.
Die KlÃ¤ger sind als Eheleute gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen.
Das EheÃ¶ffnungsG bestimmt in Art. 3 Abs. 2, dass nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe fÃ¼r die Rechte und Pflichten der Lebenspartner der Tag der BegrÃ¼ndung der Lebenspartnerschaft maÃŸgebend ist. Nach der Umwandlung sind die Lebenspartner so zu stellen, als ob sie am Tag der BegrÃ¼ndung der Lebenspartnerschaft geheiratet hÃ¤tten.
Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, kÃ¶nnen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch fÃ¼r bereits bestandskrÃ¤ftig einzelveranlagte Jahre verlangen. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach Â§ 20a LPartG in eine Ehe ist ein rÃ¼ckwirkendes Ereignis i.S.v. Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO. Die RÃ¼ckwirkung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 EheÃ¶ffnungsG.
"Bestandskraft " ist kein in dem Sinne tragendes Prinzip des Rechts, dass eine Ã„nderung bestandskrÃ¤ftiger Bescheide infolge einer GesetzesÃ¤nderung immer nur mit ausdrÃ¼cklicher gesetzlichen Anordnung erfolgen kann. Bei rÃ¼ckwirkenden Ã„nderungen aufgrund auÃŸersteuerrechtlicher Gesetze bedarf es grundsÃ¤tzlich keiner weiteren gesetzlichen Anordnung der Durchbrechung der Bestandskraft.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.08.2018 12:10
Quelle: FG Hamburg PM vom 20.8.2018