Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-06-09/ix-zr-179_08
Timestamp: 2017-11-19 09:07:00
Document Index: 219067828

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 829', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 140', '§ 829', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133']

BGH, 09.06.2011 - IX ZR 179/08 - Pfandrecht entsteht bei Pfändung einer einem Schuldner eröffneten Kreditlinie durch den Gläubiger erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners; Entstehungszeitpunkt eines Pfandrechts bei Pfändung einer einem Schuldner eröffneten Kreditlinie durch den Gläubiger | anwalt24.de
Urt. v. 09.06.2011, Az.: IX ZR 179/08
Pfandrecht entsteht bei Pfändung einer einem Schuldner eröffneten Kreditlinie durch den Gläubiger erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners; Entstehungszeitpunkt eines Pfandrechts bei Pfändung einer einem Schuldner eröffneten Kreditlinie durch den Gläubiger
Referenz: JurionRS 2011, 18880
Aktenzeichen: IX ZR 179/08
LG Schwerin - 18.10.2007 - AZ: 3 O 142/07
OLG Rostock - 19.09.2008 - AZ: 5 U 96/08
§ 829 Abs. 3 ZPO
§ 309 Abs. 2 S. 1 AO
DB 2011, 1574-1575
FoVo 2011, 171-173
Kreditwesen 2012, 75-76
MDR 2011, 1072-1073
NJW 2011, 8 "Entstehung des Pfandrechts"
NJW-Spezial 2011, 629
WM 2011, 1343-1344
WuB 2011, 683-685
ZBB 2011, 294
ZInsO 2011, 1350-1352
ZIP 2011, 1324-1326
ZVI 2011, 455-457
Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (Fortführung von BGH ZIP 2008, 131 [BGH 25.10.2007 - IX ZR 157/06]).
Diese Vorschrift setzt als Rechtshandlung ein willensgeleitetes, verantwortungsgesteuertes Handeln des Schuldners voraus. Der Schuldner muss darüber entscheiden können, ob er eine Leistung erbringt oder verweigert. Diese Voraussetzungen sind zweifellos zu bejahen, wenn der Schuldner eine Überweisung veranlasst, mögen für den Zahlungsempfänger auch zuvor die Ansprüche auf Auszahlung gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden sein (BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 152; vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 157/06, ZIP 2008, 131 Rn. 16; vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674 Rn. 21; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, ZIP 2011, 531 Rn. 5).
Der Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung bestimmt sich nach § 140 InsO. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem die rechtlichen Wirkungen der Handlung eintreten. Bei bedingten und befristeten Rechtshandlungen bleibt allerdings der Eintritt der Bedingung oder des Termins außer Betracht (§ 140 Abs. 3 InsO). Eine Forderungspfändung ist grundsätzlich in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem der Pfändungsbeschluss dem Drittschuldner zugestellt wird, weil damit ihre rechtlichen Wirkungen eintreten (§ 829 Abs. 3 ZPO, § 309 Abs. 2 Satz 1 AO). Soweit sich jedoch die Pfändung auf eine künftige Forderung bezieht, wird ein Pfandrecht erst mit deren Entstehung begründet, so dass auch anfechtungsrechtlich auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist (BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 353 f).
Der Begriff der Rechtshandlung ist auch hier weit auszulegen. Rechtshandlung ist jedes von einem Willen getragene Handeln, das rechtliche Wirkungen auslöst und das Vermögen zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern kann (BGH, Urteil vom 9. Juli 2009, aaO Rn. 21 mwN). Hat der Schuldner allerdings nur die Wahl, die geforderte Leistung sofort zu erbringen oder die Vollstreckung durch die bereits anwendbare Vollziehungsperson zu dulden, ist ein selbstbestimmtes Handeln ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 10. Februar 2005, aaO S. 152; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, ZIP 2011, 531 Rn. 5).
Jedenfalls ist aber nicht auf die Zeit vor Ausführung der Überweisung abzustellen, sondern gerade auf den Erfolg des Abrufs der Schuldnerin, die Überweisung durch die S. , durch welche die Gläubigerbenachteiligung eintrat. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat eine Zahlung mit Mitteln eines zuvor eingeräumten und vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits auch gläubigerbenachteiligende Wirkung (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007, aaO Rn. 14; vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 13 mwN).
Richtig ist, dass die Revision des Insolvenzverwalters in jenem Fall in Höhe von 5.652,29 DM mit der Begründung zurückgewiesen worden war, dass der Beklagte außerhalb des von § 131 InsO geschützten Zeitraums ein Pfandrecht erworben hatte, soweit der Kredit in dieser Zeit nicht ausgeschöpft war und der Schuldner ihn durch eine ihm zuzurechnende Verfügung in Anspruch genommen hatte (aaO, 357). In jenem Fall hatte der Insolvenzverwalter aber keine Tatsachen vorgetragen, auf welche die Anfechtung des Pfandrechts, soweit es früher als drei Monate vor Stellung des Insolvenzantrags wirksam geworden war, hätte gestützt werden können (BGH, aaO, ZIP 2004, 513, 518 [BGH 22.01.2004 - IX ZR 39/03] a.E.; insoweit in BGHZ 157, 350, 361 nicht abgedruckt). Gerade um solche Tatsachen, welche die Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO begründen, geht es vorliegend.