Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20ME%20420/02
Timestamp: 2019-10-15 05:35:41
Document Index: 265098942

Matched Legal Cases: ['Art. 30', '§ 284', '§ 3', 'Art. 19', '§ 35', 'Art. 70', 'Art. 72', '§ 284', '§ 284', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 284', 'Art. 19', 'BGH']

OVG Niedersachsen, 04.03.2003 - 11 ME 420/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1483
OVG Niedersachsen, 04.03.2003 - 11 ME 420/02 (https://dejure.org/2003,1483)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.03.2003 - 11 ME 420/02 (https://dejure.org/2003,1483)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. März 2003 - 11 ME 420/02 (https://dejure.org/2003,1483)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1483) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 30, 70 GG, § 284 StGB, eine außerhalb Niedersachsens erteilte Genehmigung zur Betreibung eines Glücksspiels entfaltet keine Wirkung in Niedersachsen, mit der Folge der Rechtswidrigkeit und Strafbarkeit
Bundesländer; Erlaubnis; Gesetzgebungskompetenz; Glücksspiel; Oddset-Wette; Rechtseinheit; Sportwette; Untersagung; Verwaltungsakt (DDR); Verwaltungshoheit
Untersagung von Sportwetten: Bundesländer; Erlaubnis; Gesetzgebungskompetenz; Glücksspiel; Oddset-Wette; Rechtseinheit; Sportwette; Untersagung; Verwaltungsakt (DDR); Verwaltungshoheit
Vermittlung von Sportwetten durch private Gewerbetreibende
Zur Charakterisierung von Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) als Glücksspiele; Zum Vorliegen einer wirksamen Erlaubnis zum Abschluss von Sportwetten; Zur territorialen Reichweite fortgeltender DDR-Verwaltungsakte
Einige Oberverwaltungsgerichte sehen in der Vermittlung von Oddsetwetten u.a. an einen nach DDR-Recht konzessionierten Veranstalter von Glücksspielen eine Beteiligung an der Veranstaltung eines ohne behördliche Erlaubnis durchgeführten Glücksspiels (…vgl. VGH BW vom 20.6.2003, a.a.O., S. 161; OVG Lüneburg vom 4.3.2003, a.a.O.;… OVG Münster vom 13.12.2002, a.a.O.;… vom 14.5.2004, a.a.O.).
Einer weitere Vertiefung dieser Problematik bedarf es nicht, da jedenfalls nach beiden Kompetenzregelungen die Zuständigkeit der Länder gegeben ist (ebenso BVerwGE 114, 92/98;… OVG Münster vom 13.12.2003 und 14.5.2004, jeweils a.a.O.; OVG Lüneburg vom 4.3.2003, a.a.O.; Dietlein, BayVBl 2002, 161/162;… derselbe in Festschrift für Kutscheidt, S. 119/125).
Gesetzlich bestimmt ist zudem, dass es sich bei Sportwetten um ein Glücksspiel handelt (…§ 3 Abs. 1 GlüStV, ebenso schon BVerfG, Urt. v. 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 - Rn. 103, = BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261, im folg. BVerfG März 2006; Beschl. d. Sen. v. 4.3.2003 - 11 ME 420/02).
"Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 4. März 2003 (a. a. O.) dargelegt hat, überwiegen bei der Oddset-Wette deutlich die Zufallselemente gegenüber den auch von umfassend informierten und erfahrenen Teilnehmern zu beeinflussenden bzw. im Voraus berechenbaren Umständen, wobei selbstverständlich etwaige Spielmanipulationen außer Betracht zu bleiben haben.
Das Nds. OVG hat in den Entscheidungen vom 04. März 2003 (11 ME 420/02, Nds.VBl. 2003, 158) und 17. März 2005 (…a.a.O.) im Einzelnen dargelegt, dass eine nach dem Gewerberecht der DDR erteilte Sportwettenerlaubnis nach dem Wirksamwerden des Beitritts nicht für das gesamte Bundesgebiet, sondern nur für die betreffenden neuen Bundesländer Geltung beanspruchen kann (…so auch OVG NRW, Beschl. v. 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 - BayVGH, Urt. v. 29. September 2004, GewArch 2005, 78; Hess. VGH, Beschl. v. 27. Oktober 2004, GewArch 2005, 17).
Es wäre der von Art. 19 EV bezweckten Förderung der deutschen Rechtseinheit (…vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., Einl. Rdnr. 90 und § 35 Rdnr. 263) gerade nicht dienlich, wenn eine Sportwettenerlaubnis der DDR nunmehr im gesamten Bundesgebiet gelten sollte, während derartige von Behörden der alten Bundesländer erteilte Erlaubnisse nur im jeweiligen Bundesland gelten (Nds.OVG, Beschl. v. 04.03.2003 - 11 ME 420/02 - ).
Kompetenzrechtlich ergibt sich die Rechtfertigung daraus, dass die Regelung des Glückspielrechts aus der ausschließlichen Kompetenz der Länder nach Art. 70 Abs. 1 GG für das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder aus Art. 72 i. V. m. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG für das Recht der Wirtschaft herzuleiten ist, weil insoweit im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes keine Regelungen getroffen worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2.01 - BVerwGE 114, 92, 98 und OVG NW…, Beschluss vom 13. Dezember 2002, a. a. O., Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. März 2003, a. a. O.).
Jedenfalls in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist einhellig geklärt, dass es sich bei der Sportwette/Oddset-Wette um ein Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 1994 ? 1 C 18.91 ?, NVwZ 1995, 475 , vom 28. März 2001 ? 6 C 2.01 ?, GewArch 2001, 334 ; Nds. OVG, Beschluss vom 4. März 2003 ? 11 ME 420/02 ?, NdsVBl.
Die Kammer schließt sich insoweit den Ausführungen des Nds. OVG an, das sich in seinem Beschluss vom 4. März 2003 ( 11 ME 420/02 ?, NdsVBl. 2003, 158) mit der Frage, ob Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB sind, auseinandergesetzt und dabei auch auf die vom AG Karlsruhe Durlach vertretene abweichende Auffassung eingegangen ist.
Ebenso hat das Nds. OVG (Beschluss vom 4. März 2003 ? 11 ME 420/02 ?, NdsVBl. 2003, 158) unter Berücksichtigung der Urteile des EuGH vom 21. September 1999 ( C-124/97 ?, GewArch 1999, 476 ) und vom 21. Oktober 1999 ( Rs.C-67/98 ?, GewArch 2000, 19 ) entschieden, dass die in § 3 Abs. 2 NLottG enthaltene Regelung der Zulassung zu Sportwetten mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages vereinbar sei, weil diese durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich den Schutz der Gesundheit der Spieler und des Vermögens des Einzelnen gerechtfertigt und verhältnismäßig sei.
Gesetzlich bestimmt ist zudem, dass es sich bei Sportwetten um ein Glücksspiel handelt (…§ 3 Abs. 1 GlüStV, ebenso schon BVerfG, Urt.v. 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 - Rn. 103, = BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261, [BVerfG 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01] im folg. BVerfG März 2006; Beschl.d. Sen. v. 4.3.2003 - 11 ME 420/02 ).
Der Senat hält in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.3.2001, BVerwGE 114, 92 = GewArch 2001, 334;… BGH, Urt. v. 28.11.2002, GewArch 2003, 332 = DVBl. 2003, 669;… BayVGH, Urt. v. 29.9.2004, GewArch 2005, 78; Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004 = GewArch 2005, 17 = NVwZ 2005, 99; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.1.2005 - 6 S 1288/04 - BayOLG, Beschl. v. 26.11.2003, NJW 2004, 1057) an seiner Auffassung fest, dass die in Rede stehenden Sportwetten Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB sind, wie er in seinem Beschluss vom 4. März 2003 (Nds. VBl. 2003, 158 = NordÖR 2003, 203 = GewArch 2003, 247) näher ausgeführt hat.
Wie bereits oben (1. b) cc) ) erwähnt, gehen die Oberverwaltungsgerichte Nordrhein-Westfalen (…Beschl. v. 13.12.2002, a. a. O.) und Niedersachsen (Beschl. v. 04.03.2003, a. a. O.) in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die Sportwetten GmbH betreffend, davon aus, dass die Gewerbeerlaubnis vom 14.09.1990 nicht im ganzen Bundesgebiet gilt.
Hiernach wäre es der Rechtseinheit innerhalb der föderalen Staatsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland gerade nicht dienlich, wenn eine Sportwettenerlaubnis nunmehr im gesamten Bundesgebiet oder jedenfalls im Gebiet mehrerer Länder gelten sollte, während derartige von Behörden der alten Länder erteilte Erlaubnisse nur in dem jeweiligen Land gelten; die damit einhergehende sachlich nicht gerechtfertigte Besserstellung würde Sinn und Zweck des Art. 19 EinigungsV widersprechen (vgl. zutreffend Nds.OVG, Beschluss vom 4. März 2003 - 11 ME 420/02 - GewArch 2003, 247) Die fragliche Erlaubnis kann daher ungeachtet dessen, dass sie nach dem Einigungsvertrag fortgilt, d.h. nicht mit der Herstellung der staatlichen Einheit ihre Wirksamkeit verloren hat oder sonst untergegangen ist, im Land Berlin keine Geltung beanspruchen.
Die Beklagte beantragt unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung (OVG Münster, B. .v. 13.12.2002 [4 B 2124/02], OVG Lüneburg B. v. 4.3.2003 [11 ME 420/02] und VG Hannover (B. v. 14.11.2002 [10 B 4023/02]),.
Es kann also keine Rede davon sein, dass das OVG Lüneburg im Beschluss vom 4. März 2003 (GewA 2003, 247) oder das VG Dessau im Urteil vom 20. März 2002 (GewA 2003, 296]) das Urteil des BGH vom 28. November 2002 missverstanden hätten.