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Timestamp: 2019-02-16 07:51:25
Document Index: 41939537

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Newsletter vom 09.10.2013
Betreff: Rechts-Newsletter 41. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 41. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen
2. EuGH: Zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
3. BGH: Zu den wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten gehört auch die Rechtsform
4. BPatG: Apple-Patent für nichtig erklärt
5. VGH Mannheim: Gericht muss gegenüber Presse Namen der Schöffenrichter offenlegen
6. LG Köln: Beim 2. Rechtsverstoß Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch nicht mehr ausreichend
7. LG Mönchengladbach: Google nicht zur Entfernung von rechtswidrigen Suchergebnissen verpflichtet
8. LG Stuttgart: Anspruch auf Domain-Übertragung bei .EU-Domains
9. ArbG Bonn: Keine Altesdiskriminierung eines freien Mitarbeiters durch ARD
10. AG München: Online-Ärztebewertungsportal ist grundsätzlich zulässig
11. Law-Podcasting: Sind SEO-Verträge immer Werkverträge? - Teil 2
Im vorliegenden Fall beantwortet der Gerichtshof eine Frage des Bundesgerichtshofs (Deutschland), der einen Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale, einer deutschen Vereinigung zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, und der BKK, einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten gesetzlichen Krankenkasse des deutschen Rechtssystems, zu entscheiden hat. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellen die von der BKK im Jahr 2008 auf ihrer Website veröffentlichten Aussagen, wonach ihre Mitglieder bei einem Wechsel der Kasse finanzielle Nachteile riskierten, – wie die Wettbewerbszentrale geltend machte – eine irreführende Praxis im Sinne der Richtlinie dar. Er fragte sich jedoch, ob die Richtlinie und damit das von ihr aufgestellte Verbot auch für die BKK als mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe betrauten Körperschaft öffentlichen Rechts gelten könne.
Urteil in der Rechtssache C-59/12
BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts ./. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 03.10.2013
Seine Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses
Mitgliedstaats entstanden ist
In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass in Fällen von Verletzungen, die über das Internet begangen werden und sich daher an verschiedenen Orten verwirklichen können, der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in Abhängigkeit von der Natur des verletzten Rechts variieren kann. Auch wenn sich dieser Schadenserfolg nur unter der Voraussetzung in einem bestimmten Mitgliedstaat verwirklichen kann, dass das Recht, dessen Verletzung geltend gemacht wird, dort geschützt ist, hängt die Bestimmung des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs jedenfalls davon ab, welches Gericht am besten in der Lage ist, die Begründetheit der geltend gemachten Verletzung zu beurteilen.
Nicht erforderlich ist hingegen, dass die zu einem Schaden führende Tätigkeit auf den Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts ausgerichtet war.
Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass für die Entscheidung über die Geltendmachung einer Verletzung von Urhebervermögensrechten das Gericht des Mitgliedstaats zuständig ist, der die Vermögensrechte schützt, auf die sich der Anspruchsteller beruft, und in dessen Bezirk sich der Schadenserfolg zu verwirklichen droht. Diese Gefahr kann sich insbesondere aus der Möglichkeit ergeben, sich über eine im Bezirk des angerufenen Gerichts zugängliche Website eine Vervielfältigung des Werkes zu beschaffen, an das die Rechte geknüpft sind, auf die sich der Anspruchsteller beruft.
Sofern hingegen der vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährte Schutz nur für das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gilt, ist das angerufene Gericht nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.
Urteil in der Rechtssache C-170/12 Pinckney / KDG Mediatech AG
Zu den wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten nach § 5 a Abs.3 Nr.2 UWG gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Dies gilt auch dann, wenn aus Sicht des Verbrauchers keine ernstlichen Zweifel über die Identität bestehen.
Das Gesetz verlangt seit 2008 bei der Werbung von Waren oder Dienstleistungen bestimmte wettbewerbsrechtliche Informationspflichten (§ 5 a Abs.3 UWG). In dem aktuellen Rechtsstreit ging es um die Frage, ob ein Unternehmen auch dann vollständig seine Rechtsform angeben muss, wenn keine ernstlichen Zweifel für den Verbraucher bestehen, wer der Werbende ist.
Der BGH (Urt. v. 18.04.2013 - Az.: I ZR 180/12) hat diese Frage bejaht. Die Rechtsform sei eine zwingende Angabe, von der nicht abgesehen werden könne. Dies gelte selbst dann, wenn keinerlei Zweifel über die Identität der Firma bestünden.
Die Regelung diene dem Schutz des Vertragspartners. Er solle ausreichend sicher sein, mit wem er eine Geschäftsbeziehung eingehe. Dias Risiko etwaiger Verwechslungen, und sei es auch noch so gering, solle nicht der Verbraucher tragen. Hinzu komme, dass der Käufer einer Ware - neben anderen Faktoren - auch bestimmte Rückschlüsse auf die Haftung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens ziehen könne. Diese Möglichkeit würde ihm erschwert, wenn er selbst nach diesen Angaben recherchieren müsse.
Die Karlsruher Juristen bejahten daher einen Wettbewerbsverstoß.
Quelle: Pressemitteilung des BPatG v. 26.09.2013
Ein Vertreter der Presse hat gegen die Justizverwaltung des Landes Baden-Württemberg Anspruch auf Auskunft über die Namen der Schöffen, die an einem beim Amtsgericht Nürtingen durchgeführten Strafverfahren beteiligt waren. Dagegen besteht kein Auskunftsanspruch über die Namen des beteiligten Pflichtverteidigers und des Staatsanwalts. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit dem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 11. September 2013 entschieden.
Er hat damit der Berufung eines Redakteurs einer juristischen Fachzeitschrift (Kläger) gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart teilweise stattgegeben.
Der Kläger ist Rechtsanwalt und Redakteur der juristischen Fachzeitschrift „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“. Diese enthält regelmäßig die Rubrik „Die Entgleisung“, in deren Beiträgen Maßnahmen und Äußerungen von namentlich genannten Mitarbeitern von Behörden und Gerichten kritisiert werden, die nach Auffassung der Autoren diskriminierend bzw. fremdenfeindlich sind.
Der Kläger begehrt die Übersendung eines - mit Ausnahme der persönlichen Angaben des Verurteilten - nicht anonymisierten Abdrucks einer strafgerichtlichen Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen. Das Amtsgericht hatte einen afghanischen Staatsangehörigen, der als Asylbewerber mit gefälschten Papieren eingereist war, zu einer sechsmonatigen Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt. Der Kläger beabsichtigt, die Verurteilung des Jugendlichen durch das Amtsgerichts in der genannten Zeitschrift zu thematisieren. Dabei will der Kläger den namentlich benannten Personen, insbesondere dem Pflichtverteidiger des Angeklagten Verantwortung für das Verfahren und sein Ergebnis zuweisen, das er als unverhältnismäßig ansieht.
Der Direktor des Amtsgerichts stellte dem Kläger daraufhin eine anonymisierte Urteilskopie zur Verfügung und teilte den Namen der Vorsitzenden Richterin mit; die Namen der Schöffen, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, des Verteidigers und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft offenbarte er hingegen nicht. Der Kläger wandte dagegen ein, ein schutzwürdiges privates Interesse stünde der Bekanntgabe der Namen der Beteiligten, insbesondere auch des Verteidigers, nicht entgegen. Dieser stehe als Organ der Rechtspflege ebenso im öffentlichen Leben wie ein Richter.
Nach Auffassung des VGH besteht ohne Hinzutreten besonderer Umstände regelmäßig ein Anspruch auf Bekanntgabe der Namen der Schöffen. Deshalb sei zwar grundsätzlich in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Geheimhaltungsinteresse) des jeweils Betroffenen vorzunehmen. Im vorliegenden Fall komme aber nach Würdigung aller Umstände dem Informationsrecht der Presse Vorrang zu.
Die Schöffen hätten bei der Entscheidung des Gerichts dasselbe Stimmrecht wie die Berufsrichter und verantworteten damit die getroffene Entscheidung in gleicher Weise. Ferner müssten Schöffen stets mit einer Berichterstattung über Gerichtsverhandlungen rechnen, an denen sie teilnähmen. Die Namensnennung sei für das Verständnis des Falls auch nicht unwesentlich.
Denn bei der Erörterung einer bestimmten Spruchpraxis eines Gerichts könne die Kenntnis der Identität der urteilenden Personen von Interesse sein. Dass die Schöffen bei einer Veröffentlichung unter Namensnennung gleichsam „an den Pranger gestellt“ oder stigmatisiert würden, sei nicht zu erwarten.
Dem Persönlichkeitsrecht des Pflichtverteidigers gebühre dagegen bei der Abwägung Vorrang. Seine Namensnennung sei für das Verständnis des Falles nicht wesentlich. Der Pflichtverteidiger trage auch für den erfolgten Strafausspruch unmittelbar keine Verantwortung. Gleiches gelte für den Staatsanwalt.
Der VGH hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen (Az.: 1 S 509/13).
Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 01.10.2013
Verstößt der Schuldner gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung und begeht damit einen 2. Rechtsverstoß in der gleichen Sache, ist es nicht ausreichend, wenn er eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch abgibt (LG Köln, Urt. v. 11.07.2013 - Az.: 14 O 61/13).
Der Schuldner gab - wegen einer Urheberrechtsverletzung - außergerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch ab:
"verpflichtet sich (...), es bei Meidung einer für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von Herrn Y festzusetzenden, im Streitfall der Höhe nach vom zuständigen Gericht zu überprüfenden und an Herrn Y zu zahlenden Vertragsstrafe, zu unterlassen, von Herrn Y angefertigte Lichtbilder zur Bewerbung von Produktangeboten im Internet zu verwenden, solange ihm von diesem keine Nutzungsrechte hierfür eingeräumt worden sind.“
Kurze Zeit später verstieß der Schuldner gegen diese Verpflichtung, da das eBay-Angebot noch online abrufbar war. Der Schuldner gab erneut eine Unterlassungserklärung ab, die den gleichen Wortlaut wie die ursprüngliche Version hatte.
Die Kölner Richter haben dies als nicht ausreichend angesehen.
In den Fällen, in denen gegen eine nach Hamburger Brauch abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen werde, müsse die Erklärung mit einer erhöhten Vertragsstrafe versehen werden. Eine erneute Verwendung des Hamburger Brauchs - im vorliegenden Fall sogar in Form einer wortidentischen Fassung - schließe nicht die Wiederholungsgefahr aus. Denn dem Schuldner würden keine höheren Sanktionen drohen. Dies sei aber bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung zwingend erforderlich, damit der Schuldner von weiteren Rechtsverletzungen Abstand nehme.
Das LG Stuttgart (Urt. v. 26.09.2013 - Az.: 17 O 1069/12) hat entschieden, dass bei .EU-Domains ausnahmsweise ein Anspruch auf Domain-Übertragung und nicht nur auf Domain-Löschung besteht.
Die Parteien stritten darum, ob ein Anspruch auf Domain-Übertragung besteht. Der Gläubiger berief sich gegenüber dem Domain-Inhaber auf sein eingetragenes Markenrecht.
Seit der Grundlagen-Entscheidung "shell.de" des BGH aus dem Jahre 2001 ist es ständige Rechtsprechung, dass der Rechteinhaber nur einen Anspruch auf Löschung hat, jedoch keinen auf direkte Domain-Übertragung. Begründet wird dieser Ansicht damit, dass andernfalls die Rechte Dritter, denen möglicherweise noch eine bessere Position zustehe, unterlaufen werde.
Keinen Erfolg beim Arbeitsgericht Bonn hatte ein Rundfunkjournalist mit seiner Klage auf eine Entschädigung wegen einer behaupteten Altersdiskriminierung gegen eine ARD-Rundfunkanstalt. Ein 66 Jahre alter Journalist war seit über 30 Jahren als freier Mitarbeiter für den Sender tätig. Gegen den Sender klagte er jetzt auf eine Entschädigung von mindestens 25.000,00 € wegen Altersdiskriminierung.
Ende 2012 hatte der Sender dem Kläger mitgeteilt, dass die bisherige Zusammenarbeit wegen des Erreichens der gesetzlichen Rentenaltersgrenze nicht fortgesetzt werde.
Die 3. Kammer des Arbeitsgericht Bonn wies die Klage jetzt ab. Es stützte seine Entscheidung darauf, dass arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen, die an das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenzen anknüpfen, nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zulässig seien, da die Arbeitnehmer dann regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert sind.
Quelle: Pressemitteilung des ArbG Bonn v. 02.10.2013
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