Source: http://brs-schroeder.de/kontakt/agb
Timestamp: 2017-07-29 11:43:34
Document Index: 27495106

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 145', '§ 478', '§ 3', '§2', '§ 4', '§ 6', '§ 377', '§ 478', '§ 7', '§ 771', '§ 771', '§ 9', '§ 10']

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§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen - Vertragsschluss - Vertragsinhalt
Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. (2) Alle unsere Angebote sind freibleibend. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Für den Inhalt des Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Bei Auslieferung ohne Auftragsbestätigung gilt unser Lieferschein als Auftragsbestätigung. Alle Angaben unserer Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Katalogen enthaltenen Abbildungen, Mengen-, Gewichts- und Leistungsangaben enthalten Annäherungswerte und sind keine Beschaffenheitsangaben. Handelsübliche Abweichungen von Muster, Farbe, Beschaffenheit, Gewicht und Maßen sowie durch Druck und Fabrikationstechnik bedingte Unterschiede zwischen Handpressendruck oder Musterauflage oder Ausführung sind zulässig und berechtigten nicht zu Mängelrügen. Gleiches gilt für geringe Abweichungen vom Original bei Reproduktionen im Druckverfahren und für Produktänderungen, die auf einer geänderten Fertigungsweise in Folge technischer oder sonstiger Neuerungen beruhen. Wir sind berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware vorzunehmen. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Werkzeugen, Druckunterlagen, Schablonen, Mustern und sonstigen Unterlagen behalten wir, bzw. unsere Vorlieferanten uns Eigentums- und Urheberrechte vor, auch wenn die Kosten für die Erstellung dieser Unterlagen und Werkzeuge dem Besteller weiterverrechnet werden. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Für vom Besteller zur Verfügung gestellte Druckvorlagen, Filme, Klischees und andere Unterlagen trägt ausschließlich der Besteller die Verantwortung. Eine vom Besteller erklärte Druckfreigabe ist verbindlich. Widerspricht der Besteller einem übersandten Korrekturabzug nicht innerhalb von 3 Tagen, wird dieser verbindlich. Korrekturen, die nicht von uns verschuldet sind, sei es in Folge Unleserlichkeit des Manuskriptes oder Änderungen des Textes, gehen auf Kosten des Bestellers und werden nach der dafür erforderlichen Arbeitszeit berechnet. Für Druckfehler, die der Besteller in dem ihm als druckfertig bezeichneten Abzug übersehen hat, haften wir nicht. Wird keine Übersendung eines Korrekturabzuges verlangt, so beschränkt sich unsere Haftung für Satzfehler auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Besteller haftet dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Eine Überprüfungspflicht besteht für uns nicht. Mit Auftragserteilung stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen uns wegen etwaiger Rechtsverletzungen erhoben werden. Wir sind nicht verpflichtet, Aufträge zu übernehmen bzw. können von Aufträgen zurücktreten, die eine Verletzung von Rechter Dritter mit sich bringen oder die Gefahr derartiger Verletzungen bergen. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Bestellung anzugeben, ob er die Ware an einen Endverbraucher weiterveräußert. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung oder bei einem Verkauf der Ware an einen Endverbraucher entgegen der Angabe bei der Bestellung, gelten die Rechte aus § 478 BGB als abbedungen. § 3 Lieferzeit
Bei Lieferfristen und -terminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind, sondern nur annähernd gelten, kann der Besteller uns zwei Wochen nach Ablauf dieser Lieferfristen und -termine eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist geraten wir in Lieferverzug. Lieferfristen beginnen in gar keinem Fall zu laufen, bevor nicht alle zur Vertragserfüllung erforderlichen technischen Fragen mit dem Besteller geklärt sind und nicht die von ihm zu beschaffenden Unterlagen (vgl. dazu insbesondere §2 Abs. 6) vollständig bei uns eingegangen sind. Bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder verspäteter Lieferung unseres Lieferanten, gleich aus welchem Grund (Selbstbelieferungsrecht), und bei sonstigen Leistungshindernissen, die nicht von uns zu vertreten sind, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall ist der Besteller vor Erklärung des Rücktrittes von uns unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und bereits geleistete Zahlungen sind zurückzugewähren. Daneben stehen dem Besteller aber keine Schadensersatzansprüche zu. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die Voraussetzungen von Abs. ( 3 ) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist. Im Falle des Lieferverzuges oder der Unmöglichkeit haften wir für Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der Ziffer 6. Im Fall des Lieferverzugs ist der uns zu ersetzende Verzugsschaden begrenzt auf 0,5 % des Wertes der nicht rechtzeitig erfolgten Lieferung für jede vollendete Woche, höchstens jedoch auf maximal 5 % des Lieferwertes. § 4 Preise – Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Versandstelle“, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum berechtigten zum Abzug von 2 % Skonto Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Bei Bestellung von geringeren, als in Katalogen oder Werbebroschüren angegebenen Mindestmengen, behalten wir uns die Erhebung einer gesonderten Bearbeitungsgebühr bzw. eines Mindermengenzuschlags vor. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Wir behalten uns vor, die Belieferung von Neukunden von Vorauskasse abhängig zu machen. Werden Lieferungen bzw. Teillieferungen nicht pünktlich bezahlt, behalten wir uns vor, die Lieferung von laufenden Aufträgen oder Neuaufträgen zurückzustellen bzw. von Vorauskasse abhängig zu machen. Nimmt der Besteller eine ordnungsgemäß bestellte und zur Auslieferung bereit stehende Ware auch nach setzen einer angemessenen Nachfrist nicht ab, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Vertragserfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 % des Auftragswertes (o. MwSt.) geltend zu machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Im Falle einer bei Erteilung des Auftrags nicht vorhersehbaren Veränderung von Zöllen, Umsatzsteuer, Wechselkursen, Frachtkosten, Versicherungsprämien und sonstigen anfallenden Abgaben sind wir berechtigt, den Preis entsprechend der Veränderung zu Gunsten und zu Lasten des Besteller abzuändern, ohne dass hierdurch ein Rücktrittsrecht ausgelöst wird. Allgemeine Verkaufsbedingungen Bernd-Rudolf Schroeder oHG, HRA 3758 Bad Oeynhausen (Stand 12/2007)
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Versandstelle“ vereinbart. Falls auf Verlangen des Bestellers die Lieferung die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort des Verkäufers erfolgt, so geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller. Den Besteller trifft eine unverzügliche Überprüfungspflicht auf Verpackungsschäden und Mangelfreiheit der Ware. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns nach den besten wirtschaftlichen Verhältnissen, ohne Verbindlichkeit für eine etwaig günstigere Versandart. Besondere Versandarten müssen vom Besteller schriftlich mitgeteilt werden. § 6 Mängelhaftung
Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 10 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 10 Tagen nach seiner Entdeckung bei uns angezeigt wird. Für unsachgemäße Lagerung der gelieferten Waren beim Abnehmer ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Die Rücksendung beanstandeter Ware bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Im Falle des Rücktritts steht dem Besteller daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Für Ansprüche auf Schadensersatz wegen schuldhafter Handlungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, u. a. Verzug, mangelhafte Leistung, Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis oder von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, haften wir nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, dass durch die Verletzung der Vertragszweck wesentlich gefährdet wird. Wir haften in jedem Fall nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischen Schaden. Eine persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungshilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache. Im Falle eines Verkaufs an einen Endverbraucher im Sinne des BGB gelten bezüglich der Mängelhaftung die gesetzlichen Vorschriften. § 7 Eigentumsvorbehaltssicherung
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Veräußert der Besteller die Kaufsache zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Kaufsache zurzeit der Lieferung. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Der Besteller ist bis auf Widerruf berechtigt, Forderungen aus den Weiterveräußerungen für uns einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so
können wir die Weiterveräußerung unserer Kaufsache untersagen; können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall erlischt das Recht des Bestellers zum Besitz der Kaufsache und wir können diese herausverlangen. Wir sind dann berechtigt, das Betriebsgelände des Bestellers zu betreten und die Kaufsache auf Kosten des Bestellers in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Bestellers durch freihändigen Verkauf oder im Wege der Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Den Verwertungserlös rechnen wir dem Besteller nach Abzug entstandener Kosten auf seine Verbindlichkeiten an; einen etwaigen Überschuss zahlen wir ihm aus; hat der Besteller auf Verlangen den Namen der Schuldner der an uns abgetretenen Forderung mitzuteilen, damit wir die Abtretung offen legen und die Forderungen einziehen können; alle uns aus den Abtretungen zustehenden Erlöse sind uns jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten, wenn und sobald Forderungen unsererseits gegen den Besteller fällig sind; wir sind berechtigt, die erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Allgemeine Verkaufsbedingungen Bernd-Rudolf Schroeder oHG, HRA 3758 Bad Oeynhausen (Stand 12/2007)
Wir und unsere Vorlieferanten sind berechtigt, auf der gelieferten Ware unser Firmenlogo bzw. unsere Firmenbezeichnung anzubringen und die von uns gelieferten Waren zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur Ausstellung in unseren Geschäftsräumen und zur Abbildung in Katalogen und Broschüren aller Art zu verwenden. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsabwicklung uns zu Kenntnis gelangten Daten zu speichern und diese an die von uns zur Abwicklung eingeschalteten Vertragspartner weiterzugeben. § 9 Gerichtsstand - anwendbares Recht - Erfüllungsort
Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Versandort der Ware. § 10 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt, als es rechtlich zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Lücken des Vertrages. Seit 125 Jahren steht „Made in Germany“ für die erstklassige Qualität deutscher Produkte. Hier finden Sie eine Auswahl: Zum Katalog
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