Source: http://rodorf.de/02_stpo/23.htm
Timestamp: 2019-03-23 09:15:17
Document Index: 248086251

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 160', '§ 141', '§ 160', '§ 153', '§ 153', '§ 163', '§ 161', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 136', '§ 51', '§ 169', '§ 170', '§ 101', '§ 100', '§ 110', '§ 159', '§ 159', '§ 81', '§ 87', '§ 98', '§ 100', '§ 111', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 163', '§ 242', '§ 265', '§ 145', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 163', '§ 159', '§ 110', '§ 21', '§ 74', '§ 111', '§ 110', '§ 68', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 53', '§ 478', '§ 127', '§ 121', '§ 121', '§ 112', '§ 96', 'Art. 92', '§ 153', '§ 153', '§ 153', 'BGH', '§ 417']

02 StA - Herrin des Ermittlungsverfahrens
02.1 Zusammenarbeit StA und Polizei
02.2 Position des BVerwG
02.3 Weisungsbefugnis StA
02.4 Beurteilungsspielraum Polizei
02.5 StA im Ermittlungsverfahren
02.6 Anordnung bei Gefahr im Verzug
03 Zusammenarbeit StA und Polizei
03.1 Alltagskriminalität
03.2 Schwere Kriminalität
03.3 Besondere Ermittlungsmaßnahmen der StA
03.4 Beschleunigtes Verfahren
03.5 Haftsachen
03.6 Bereitschaftsdienst der Staatsanwaltschaft
03.7 Sonstiges
04 Einstellung, Bestrafung, Anklage
05 Absprachen im Strafprozess
§ 161 StPO (Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft) enthält folgende Regelungen:
Weisungsbefugnis gegenüber den Behörden und Beamten des Polizeidienstes (Abs. 1)
Verwendung von erhobenen Daten auf der Grundlage anderer Gesetze (z.B. PolG NRW) im Strafverfahren (Abs. 2)
Verwendung von Datenerhebungen aus einer Wohnung durch technische Mittel, die zum Zweck der Eigensicherung erhoben wurden, im Strafverfahren (Abs. 3).
Die Befugnis nimmt Bezug auf § 160 StPO (Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung) in dem es sinngemäß heißt, dass die Staatsanwaltschaft
bei bestehendem Verdacht einer Straftat den Sachverhalt zu erforschen hat
dabei nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden Umstände zu ermitteln
die Rechtsfolgenumstände betreffend der Täterpersönlichkeit zu bestimmen hat, was bei schwereren Straftaten auch die Entwicklung der Täterpersönlichkeit und die Umstände einzuschließen, die zur Begehung der Tat führten.
In diesem Kapitel wird schwerpunktmäßig die Zusammenarbeit zwischen StA und Polizei thematisiert. Um dem gemeinsamen Auftrag zur Strafverfolgung sachgerecht nachkommen zu können, sind StA und Polizei auf enge Zusammenarbeit angewiesen.
[Theorie und Praxis:] Diese rechtlich zutreffende Feststellung entspricht jedoch nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, denn die StA ist weder personell noch hinsichtlich der ihr zur Verfügung stehenden Mittel dazu in der Lage, selbst Straftaten zu erforschen oder zu verfolgen. Dazu bedient sie sich vieler Arme. Gemeint sind die Arme und Köpfe der Polizei.
Im gesamten Bundesgebiet sind zurzeit etwa 220 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei den Länderpolizeien und ca. 34.000 Polizistinnen und Polizisten bei den Polizeien des Bundes beschäftigt (Bundespolizei und BKA).
Nur dieser verlängerte »Arm der Staatsanwaltschaft« ist dazu in der Lage, Straftaten effektiv zu erforschen und zu verfolgen. Die Vorstellung, dass die Staatsanwaltschaft »Herrin des Strafverfahrens« ist, bedarf insoweit dringend einer Korrektur, zumal im realen Leben diese Aufgabe von der Polizei erfolgreich eigenverantwortlich erledigt wird.
Das kann auch gar nicht anders sein, denn nur die Polizei verfügt über die Mittel und Möglichkeiten, um Straftaten »rund um die Uhr« bearbeiten und verfolgen zu können.
Deshalb legt die Polizei ihre Ermittlungsvorgänge der StA in den meisten Fällen erst dann vor, wenn die Ermittlungsarbeit abgeschlossen ist. In der Praxis ist es so, dass die Polizei nur in den Fällen die StA vorab informiert, wenn das aufgrund einer bekannt gewordenen Anlassstraftat notwendig erscheint.
Die Richtlinie für die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei (Gem. RdErl. d. Justizministeriums - 4600 - III A.10 – u. d. Innenministeriums - IV D 1 – 2941 – v. 1.8.1999) gibt Auskunft darüber, wie die Zusammenarbeit zwischen Polizei und StA zu organisieren ist.
Der Erlass wird im Folgenden weitgehend im Wortlaut wiedergegeben.
in rechtlich oder tatsächlich schwierigen oder sonst bedeutsamen Fällen,
[Ermittlungen:] Die Staatsanwaltschaft kann jederzeit die Ermittlungen ganz oder teilweise selbst durchführen oder der Polizei übertragen. Ermittlungsaufträge an die Polizei werden von der Staatsanwaltschaft so konkret wie möglich gefasst und im Hinblick auf die kriminalistische Fachkunde der Polizei auf das nach den Umständen des Einzelfalles erforderliche Maß beschränkt. Ihre Aufträge richtet die Staatsanwaltschaft in Form von Ersuchen an die Polizeibehörde. Beamtinnen und Beamten, die von der Polizeibehörde mit der Bearbeitung eines bestimmten Einzelfalles betraut sind, kann die Staatsanwaltschaft zur Geschäftserleichterung Ersuchen unmittelbar zuleiten. Die Polizeibeamtinnen und –beamten unterrichten unverzüglich ihre Vorgesetzten. Die Staatsanwaltschaft kann gegenüber der Polizeibehörde anregen, aus besonderen Gründen eine bestimmte Beamtin oder einen bestimmten Beamten zu beauftragen. Bei Gefahr im Verzuge für das Ermittlungsverfahren kann ein Auftrag zur Durchführung bestimmter Maßnahmen der Strafverfolgung unmittelbar an einzelne Polizeibeamtinnen oder -beamte gerichtet werden, die einer für die Maßnahmen sachlich und örtlich zuständigen Behörde angehören, soweit ein Ersuchen an die Polizeibehörde nicht rechtzeitig wäre und nicht andere dringende Aufgaben von der Beamtin oder dem Beamten vorrangig wahrzunehmen sind.
[Verfahrensökonomie:] Vor allem bei der Bekämpfung der Massenkriminalität ist eine ökonomische Gestaltung des Ermittlungsverfahrens von besonderer Bedeutung. Zu ihrer Gewährleistung sollen durch gemeinsame Vereinbarungen generelle Bearbeitungsrichtlinien aufgestellt und standardisierte Vordrucke entwickelt werden.
Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung sowie zur Vermeidung unnötiger polizeilicher Ermittlungsarbeit trifft die Staatsanwaltschaft in Umfangsverfahren der Schwerkriminalität, insbesondere der Wirtschaftskriminalität und der Organisierten Kriminalität, so frühzeitig wie möglich die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang der Verfahrensstoff beschränkt oder eine abschließende Verfügung getroffen werden kann.
[Haftsachen:] Bei der Bearbeitung von Haftsachen beachten Staatsanwaltschaft und Polizei das besondere Beschleunigungsgebot und stellen seine Einhaltung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicher.
[Abgabe der Ermittlungsvorgänge:] Nach Abschluss ihrer Ermittlungen übersendet die Polizei die Ermittlungsvorgänge ohne Verzug an die Staatsanwaltschaft.
Vor Abschluss ihrer Ermittlungen übersendet die Polizei die Ermittlungsvorgänge an die Staatsanwaltschaft, wenn
diese um Übersendung bittet
die Vornahme einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Untersuchungshandlung erforderlich erscheint oder die Ermittlungen in der Sache vor allem durch die Vielzahl der Taten oder Tatverdächtigen einen besonderen Umfang annehmen oder sich rechtlich schwierig gestalten, es sei denn, die Staatsanwaltschaft hat im Einzelfall auf die Übersendung der Vorgänge verzichtet
sich die Polizei aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage sieht, die Sache angemessen zu fördern
Anhaltspunkte vorliegen, dass die Staatsanwaltschaft eine Beschränkung des Verfahrensstoffes vornehmen oder eine abschließende Entscheidung (Nr. 5) treffen kann.
[Akteneinsicht:] Über die Gewährung von Einsicht in die Ermittlungsvorgänge und die Erteilung von Auskünften aus den Akten entscheidet die Staatsanwaltschaft. Soweit die Polizei, die die Ermittlungen führt, von der Staatsanwaltschaft hierzu ermächtigt ist, darf sie im Rahmen dieser Ermächtigung Einsicht in die Ermittlungsakten gewähren oder Auskünfte hieraus erteilen. Ist der Betroffene mit einer Versagung der Einsicht oder Auskunft nicht einverstanden, führt die Polizei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft herbei. Sie übersendet ihr hierzu die Ermittlungsakten und fügt eine Begründung bei. [En01]
In einem Urteil aus dem Jahre 1974 hat sich das Bundesverwaltungsgericht »zur Zusammenarbeit zwischen StA und Polizei« sinngemäß wie folgt geäußert.
»Strafbare Handlungen können bei der Staatsanwaltschaft, den Amtsgerichten und den Behörden und Beamten des Polizeidienstes erstattet werden. Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer strafbaren Handlung Kenntnis erhält, hat sie entweder selbst den Sachverhalt zu erforschen oder die Ermittlungen durch Behörden und Beamte des Polizeidienstes vornehmen zu lassen. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind dazu verpflichtet, dem Ersuchen oder dem Auftrag der Staatsanwaltschaft nachzukommen. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben aber auch, sobald sie von einer strafbaren Handlung erfahren, diese von sich aus zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten (Recht und Pflicht des ersten Zugriffs). Im Rahmen dieser Aufgaben ermächtigt die Strafprozessordnung alle Polizeibeamten zur vorläufigen Festnahme und zur Aufnahme von Lichtbildern und Fingerabdrücken des Beschuldigten und zur Vornahme von Messungen und ähnlichen Maßnahmen an ihm. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind dazu verpflichtet, ihre Ermittlungsergebnisse ohne Verzug der Staatsanwaltschaft zu übersenden. Diese entscheidet über die Einstellung des Verfahrens oder die Erhebung der Anklage oder veranlasst die Polizei zu weiteren Ermittlungen«.
[Vorrangige Aufgabe der StA:] Im Normalfall ist es vorrangige Aufgabe der StA, aus juristischer Sicht polizeiliche Ermittlungstätigkeiten zu prüfen, um danach entscheiden zu können, was weiter zu veranlassen ist: Einstellung des Verfahrens oder Anklageerhebung.
Auch das nachfolgende Zitat aus dem oben bereits genannten Urteil macht deutlich, wie das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei zu sehen ist:
[Polizei und StA:] »Nach der Konzeption des Gesetzgebers (...) liegt also die Leitung der Ermittlungen ganz in der Hand der Staatsanwaltschaft, die nur für einzelne begrenzte Ermittlungsaufträge die Polizei heranzieht. In der Praxis ist das Ermittlungsverfahren jedoch weitgehend in die Hand der Polizei übergegangen. Häufig führt sie die Ermittlungen selbständig und übersendet erst nach ihrem Abschluss die Akten an die Staatsanwaltschaft, die dann nur noch entscheidet, ob sie das Verfahren einstellen oder Anklage erheben will. Trotz dieser »Vorrangstellung der Polizei in der Durchführung der Ermittlungen« und der tatsächlichen »Machtverschiebung zur Polizei hin ...« ist unbestritten, dass der Staatsanwalt nach unserer Strafprozessordnung der Herr des Ermittlungsverfahrens ist und die Verantwortung für die Verfahrensdurchführung nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht trägt«.
»Die im ersten Zugriff vorgenommenen Maßnahmen der Polizei sind ebenso strafrechtliche Ermittlungen wie die auf Weisung der Staatsanwaltschaft erfolgten Maßnahmen und die Handlungen der Staatsanwaltschaft selbst«.
»Ein besonderes kriminalpolizeiliches Ermittlungsverfahren kennt die Strafprozessordnung nicht. Die Ermittlungen zur Verfolgung strafbarer Handlungen bilden eine Einheit. Das Ermittlungsverfahren ist somit nicht in ein polizeiliches und ein staatsanwaltliches Verfahren aufgespalten (...). Deshalb hängt die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, für die sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes zuständig sind, nicht davon ab, welche Stelle gehandelt hat«.
»Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind als »verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft« nicht nur bei der Ausführung einer Weisung dieser Behörde tätig, sondern auch dann, wenn sie von sich aus handeln, weil sie »bei der alltäglichen Kriminalität« mit der stillschweigenden Ermächtigung zur selbständigen Durchführung der Ermittlungen ohne Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft rechnen dürfen« [En02].
[Hinweis:] Die Staatsanwaltschaft ist eine hierarchisch aufgebaute staatliche Justizbehörde. Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen
(§ 141 GVG). Die StA ist insbesondere für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Justiz. Sie wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.
Während es sich bei der StA um ein dem Gericht gleichgeordnetes Organ der Strafrechtspflege handelt, dem die Strafverfolgung und Mitwirkung im Strafverfahren obliegt, handelt es sich bei der Polizei um eine der Weisungsbefugnis der StA unterstehende Institution, soweit es um Belange der Strafverfolgung geht.
Die Polizei hat Weisungen der StA zu befolgen.
Grund dafür ist, dass das polizeiliche und das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eine untrennbare Einheit bilden und das Gesetz eine entsprechende Weisungsbefugnis enthält. Dennoch ist die Staatsanwaltschaft nicht »Vorgesetzter der Polizei«.
Erteilt die StA Weisungen, dann richten sich diese grundsätzlich an Polizeibehörden.
Nur wenn Kommissionen eingerichtet wurden (z.B. eine Mordkommission), kann der StA einzelnen Beamten Weisungen erteilen. In Ausnahmefällen können einzelne Beamte auch direkt von der StA zur Vornahme von strafprozessualen Maßnahmen angewiesen werden.
Im Normalfall wird die Polizei aber beim Bekanntwerden einer Straftat »aus sich selbst heraus« tätig. Würde die Polizei das nicht tun, würde sie das Legalitätsprinzip verletzen.
Im Gegensatz zur StA ist es der Polizei untersagt, ein Strafverfahren einzustellen oder gar Anklage zu erheben. Insoweit gehen die Befugnisse der StA im Rahmen eines Strafverfahrens deutlich über die der Polizei hinaus.
[Beurteilungsspielraum der StA:] Wenn zureichende Anhaltspunkte nach kriminalistischer Erfahrung die Annahme rechtfertigen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt, wird die StA Ermittlungen einleiten und Anklage erheben müssen, wenn das in Bezug auf die Anlasstat geboten ist. Für die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen reichen bereits entfernte Indizien aus. Dennoch steht der StA bei der Beantwortung der Frage, ob ein Verdacht »zureichend« ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Die Einleitung von Maßnahmen der Strafverfolgung durch die StA kommt nur dann nicht in Betracht, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, »die Einleitung der Ermittlungen gegen den Beschuldigten nicht mehr verständlich wäre, oder, vereinfacht ausgedrückt, wenn die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten bei kundigen Dritten mit gleichem Kenntnisstand gewissermaßen ein »Kopfschütteln« hervorriefe« [En03].
Ein »Beurteilungsspielraum«, vergleichbar mit dem der StA, steht der Polizei nicht zu. Sie ist nicht »Herrin des Ermittlungsverfahrens«, sondern lediglich ein »Hilfsinstrument« der StA, das weisungsgebunden ist.
Folglich kann der Beurteilungsspielraum der Polizei nicht so weit gehen, wie das pflichtgemäße Ermessen der StA.
Das resultiert auch daraus, dass es der Polizei untersagt ist, ein Strafverfahren einzustellen oder die Entgegennahme einer Anzeige zu verweigern, nur weil sie einen Anfangsverdacht nicht für ausreichend hält.
Ausnahmen greifen nur, wenn das Gesetz die Einleitung eines Strafverfahrens nicht zulässt. So darf zum Beispiel gegen Kinder aufgrund ihrer fehlenden Schuldfähigkeit das Strafverfahren nicht betrieben werden. Gleiches gilt für Diplomaten, die aufgrund ihres besonderen Status strafrechtlich nicht verfolgt werden dürfen.
In allen anderen Fällen hat die Polizei Anzeigen zumindest entgegenzunehmen.
[Beispiel:] Der Geschäftsführer eines Supermarktes gibt folgenden Vorfall zur Anzeige. Eine Mitarbeiterin des Hauses wurde vom Ladendetektiv auf frischer Tat dabei betroffen, als sie Ware, deren Verfallsdatum abgelaufen ist, nicht wie vorgesehen in den Abfall, sondern in die eigene Handtasche verschwinden ließ. Ich möchte diese Straftat anzeigen. Rechtslage?
Obwohl kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, weil der entwendete Gegenstand auch aus Sicht des Anzeigenerstatters keinen wirtschaftlichen Wert mehr hat, weil er nicht mehr verkauft werden darf, wurde die Mitarbeiterin dennoch bei der Begehung eines Diebstahls auf frischer Tat betroffen. Die Polizei ist nicht dazu befugt, die Anzeige eines solchen Delikts mit der Begründung abzulehnen, das sowieso mit der Einstellung des Verfahrens durch die StA zu rechnen ist.
Diese Entscheidung ist ausschließlich der StA vorbehalten.
[Hinweis:] Die Staatsanwaltschaft und die Polizei sind bei Vorliegen eines Anfangsverdachts dazu verpflichtet, den Sachverhalt zu erforschen. Dabei dürfen aber nur solche Mittel zur Anwendung kommen, die aus zweierlei Gründen in einem angemessenen Verhältnis zur bekannt gewordenen Anlassstraftat stehen.
Den Strafverfolgungsbehörden ist es verwehrt, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Folge dieser Sichtweise ist, dass sich die Strafverfolgungsbehörden der Lächerlichkeit aussetzen, wenn bereits kleinste Normverletzungen dazu führen, die ganze Schärfe des Strafrechts zur Anwendung kommen zu lassen.
Darüber hinaus müssen die bei der Strafverfolgung eingesetzten Mittel auch im Hinblick auf die gewährten verfassungsrechtlich verbürgten Freiheitsgewährungen angemessen und verhältnismäßig sein. Nicht umsonst gilt das Strafrecht als ein »Seismograph der Staatsverfassung«. In einem Rechtsstaat kann es deshalb keine Strafverfolgung um jeden Preis geben, selbst dann nicht, wenn das von Teilen der Gesellschaft vehement eingefordert wird. (Null Toleranz gegenüber jeglicher Form von Unordnung im Staate).
Sowohl die StA als auch die Polizei sind an das Legalitätsprinzip gebunden. Das bedeutet, dass sowohl die StA als auch die Polizei Straftaten zu verfolgen haben, wenn diese bekannt werden und ein hinreichender Anfangsverdacht besteht.
Im § 160 StPO (Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung) heißt es: Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.
Daraus ergibt sich das Ermittlungsmonopol der StA.
Im Folgenden werden einige Befugnisse skizziert, die deutlich machen, was die StA kann und darf und was der Polizei nicht möglich ist.
[Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit:] Gemäß § 153 StPO (Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit) kann die StA unter bestimmten Voraussetzungen ein Strafverfahren einstellen. Im § 153 StPO heißt es diesbezüglich: »Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.«
Über vergleichbare Befugnisse verfügt die Polizei nicht.
[Vernehmungen:] Zwar steht auch der Polizei das Recht zu, Beschuldigte sowie Zeugen und Sachverständige zu vernehmen. Von der Polizei zur Vernehmung vorgeladene Personen sind jedoch nicht dazu verpflichtet, solch eine Vorladung zu befolgen. Das unterscheidet eine polizeiliche Vorladung von der einer staatsanwaltschaftlichen Vorladung. Im § 163a Abs. 3 StPO (Vernehmung des Beschuldigten) heißt es: »Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.« Kommt der Beschuldigte einer staatsanwaltschaftlichen Vorladung zur Vernehmung nicht nach, kann er vorgeführt werden.«
Auch von der StA vorgeladene Zeugen und Sachverständige sind dazu verpflichtet, zur Vernehmung zu erscheinen und dort auszusagen, siehe
§ 161a StPO (Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft).
Sollten Sie trotz ordnungsgemäßer Vorladung unentschuldigt fernbleiben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Staatsanwalt nicht erschienene Zeugen oder Sachverständige festnehmen und zwangsweise vorführen lassen wird. Vorgeladene Zeugen sind dazu verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen.
[Schriftliche Vorladung:] Der Beschuldigte ist von der StA schriftlich zur Vernehmung zu laden, siehe
§ 133 StPO (Ladung). Die sofortige Vorführung des Beschuldigten kann verfügt werden, wenn Gründe vorliegen, die den Erlass eines Haftbefehls rechtfertigen würden, siehe § 134 StPO (Vorführung). Verweigert der Vorgeladene die Aussage, ist er unverzüglich dem Richter vorzuführen und von diesem zu vernehmen, siehe
§ 135 StPO (Sofortige Vernehmung). Der Beschuldigte ist im Sinne von
§ 136 StPO (Erste Vernehmung) zu belehren. Unerlaubte Vernehmungsmethoden dürfen nicht zur Anwendung kommen, siehe § 136a StPO (Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote).
Vergleichbare Regelungen gibt es auch für Zeugen, siehe § 51 StPO (Folgen des Ausbleibens eines Zeugen).
[Vorladung zur Gegenüberstellung:] Nur eine staatsanwaltschaftliche Vorladung verpflichtet den Beschuldigten, zur Gegenüberstellung zu kommen und die Gegenüberstellung zu dulden.
Im Weigerungsfall kann der Beschuldigte vorgeführt werden.
[Anklageerhebung durch die StA:] Dazu ist ausschließlich die StA befugt. Im § 169a StPO (Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen) heißt es: Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten. Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, siehe § 170 StPO (Entscheidung über eine Anklageerhebung).
[Verfahrensregeln bei verdeckt durchgeführten Maßnahmen:] Verdeckt durchgeführte Maßnahmen setzen eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und StA voraus. Grund dafür ist u.a., dass alle von der Polizei im Zusammenhang mit verdeckt durchgeführten Maßnahmen erstellenden Dokumentationen bei der StA verwahrt werden müssen. Der StA obliegt es auch, nach Abschluss der verdeckt durchgeführten Maßnahmen die von der Maßnahme betroffenen Personen zu unterrichten, siehe § 101 Abs. 4 StPO (Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen).
Danach werden die Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ 100c, 100f, 100h Abs. 1 Nr. 2 und § 110a bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. Die Unterlagen werden erst dann zur Akte genommen, wenn die Benachrichtigung der von den Maßnahmen betroffenen Personen erfolgte.
[Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien:] Diesbezüglich ist nur die StA dazu befugt, solche Materialien zu durchsuchen. Der Polizei steht nur das Recht der groben Sichtung zur Verfügung. In der Praxis ist es aber so, dass nur die Polizei über die technischen Mittel und über die IT-Fachleute verfügt, die benötigt werden, um zum Beispiel große Datenbestände zu sichten und zu durchsuchen. Die StA verfügt nicht über eine vergleichbare Logistik. Es wird davon ausgegangen, dass durch entsprechende Weisungen und Anordnungen der StA diese »Lücke« geschlossen wird.
[Leichenfund, unnatürliche Todesfälle:] Alle im Zusammenhang mit dem Umgang ungeklärter Todesfälle erforderlichen Anordnungen in Bezug auf den Umgang mit der Leiche obliegen dem StA, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine richterliche Anordnung voraussetzt. Gemäß § 159 StPO (Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod) ist die Polizei immer dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder der Leichnam eines Unbekannten gefunden wird, zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht verpflichtet.
Auch die Anordnung einer Leichenschau obliegt der Staatsanwaltschaft.
Eine Person, die eines unnatürlichen Todes gestorben ist, kann nur im Anschluss an die erfolgte Freigabe der Leiche durch die StA zur Bestattung von den Angehörigen zur letzten Ruhestätte gebracht werden, siehe § 159 Abs. 2 StPO. Bis dahin befindet sich eine Leiche in amtlicher Verwahrung.
Einige strafprozessuale Maßnahmen können von der Polizei auch bei bestehender Gefahr im Verzug nicht angeordnet werden. Die nachfolgende Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
[Untersuchung von Kindern und schuldunfähigen Personen:] Gemäß
§ 81c Abs. 3 StPO (Untersuchung anderer Personen) können erforderlich werdende Maßnahmen gegen Kinder, schuldunfähige Personen grundsätzlich nur von einem Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann auch die Staatsanwaltschaft diese Maßnahme anordnen.
[Ausgrabung von Leichen:] Gemäß § 87 Abs. 4 StPO (Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche) wird in der Regel die Leichenöffnung und die Ausgrabung einer beerdigten Leiche von einem Richter angeordnet. Die Staatsanwaltschaft ist zu der Anordnung befugt, wenn der Untersuchungserfolg durch Verzögerung gefährdet würde.
[Rasterfahndung:] Gemäß § 98b StPO (Verfahren bei der Rasterfahndung) werden der Abgleich und die Übermittlung der Daten durch das Gericht angeordnet, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft. Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen, so beantragt sie unverzüglich die gerichtliche Bestätigung.
[Postbeschlagnahme:] Gemäß § 100 StPO (Verfahren bei der Postbeschlagnahme). Ist zur Postbeschlagnahme nur das Gericht befugt, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft. Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat, außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt wird.
[Beschlagnahme von Druckwerken:] Gemäß § 111n StPO (Verfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks) darf die Beschlagnahme eines periodischen Druckwerks oder eines ihm gleichstehenden Gegenstandes nur durch den Richter angeordnet werden. Die Beschlagnahme eines anderen Druckwerks oder eines sonstigen Gegenstandes kann bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird.
[Überwachung der Telekommunikation:] Gemäß § 100b StPO (Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung) dürfen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation auf der Grundlage von § 100a nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden.
[Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung:] Gemäß § 163e StPO (Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen). Danach darf die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung nur durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen, so beantragt sie unverzüglich die gerichtliche Bestätigung der Anordnung.
[Hinweis:] Die Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie soll nur aufzeigen, über welche Befugnisse die Polizei nicht verfügt. Dass sich daraus zwangsläufig die Notwendigkeit einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit ergibt, liegt in der Natur der Sache.
03 Zusammenarbeit StA u. Polizei
Eine wirkungsvolle und effektive Strafverfolgung ist ohne eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft nicht möglich. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit sollte nicht dazu führen, dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft als eine besondere Form der »Zwangsehe« verstehen, in der - wenn auch nur unterschwellig - immer die Frage im Vordergrund steht, die da lautet: Wer hat hier das Sagen?
Die Antwort darauf kann in der StPO nachgelesen werden.
§ 163 Abs. 2 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) schreibt zum Beispiel vor, dass die Behörden und die Beamten des Polizeidienstes ihre Verhandlungen, ohne Verzug der Staatsanwaltschaft übersenden. Gemeint sind die Ergebnisse polizeilicher Ermittlungsarbeit.
Hinsichtlich des polizeilichen Bearbeitungs- und Ermittlungsaufwandes ist zu unterscheiden, ob es sich um Delikte
der Alltagskriminalität
schwere Straftaten handelt.
Tatsache ist, dass Delikte der so genannten Alltagskriminalität nicht mit solch einem hohen Ermittlungsaufwand polizeilich bearbeitet werden, als das bei Delikten der Schwerkriminalität erforderlich ist.
Bei den weitaus überwiegenden Ermittlungsvorgängen der Polizei handelt es sich um so genannte Delikte der Alltagskriminalität, deren Bearbeitung in NRW per Erlass geregelt ist (Vereinfachtes Verfahren zur Bearbeitung ausgewählter Delikte - RdErl. d. Innenministeriums v. 4.3.1994 - IV D 1/C 2 - 6533/2706.).
Die StA erhält von diesen Delikten erst dann Kenntnis, wenn der Vorgang an die StA abverfügt wurde.
Es handelt sich u.a. um folgende Delikte:
Einfacher Diebstahl (§§ 242, 248a StGB)
Beförderungserschleichung (§ 265a StGB)
Missbrauch von Notrufen (§ 145 StGB).
Die für die o.g. Delikte angestrebte Straffung des Verfahrens wird gewährleistet, indem am Tatort die erforderlichen Feststellungen weitestgehend getroffen, anwesende Zeugen und Beschuldigte angehört werden und dies auf den entsprechenden Vordrucken („Strafanzeige - V -, Zeugen-/Beschuldigtenanhörung - V -“) dokumentiert wird. Soweit Lesbarkeit gewährleistet werden kann, können die Vordrucke am Tatort handschriftlich ausgefüllt werden.
Nach Abschluss der Ermittlungen wird der Vorgang der Staatsanwaltschaft unverzüglich vorgelegt. [En04]
[Hinweis:] In Fällen der so genannten Alltagskriminalität erfolgt die Sachbearbeitung auf gemeinsam abgestimmten Vorgaben, so dass es keiner weiteren direkten Einflussnahme auf das Verfahren durch die StA bedarf.
Im Zusammenhang mit der Verfolgung von schweren Delikten heißt es in einem Beschluss des BGH vom 27.05.2009 - BGH 1 StR 99/09 hinsichtlich der Einbindung der StA in die polizeilichen Ermittlungen wie folgt:
[Rn. 14:] Im Hinblick auf schwere Straftaten »erfordert die der Staatsanwaltschaft zugewiesene Verantwortlichkeit, dass sie die ihr zustehenden Leitungs- und Kontrollbefugnisse auch effektiv ausübt. Dazu genügt es nicht, wenn sie lediglich Richtung und Umfang der von der Polizei vorzunehmenden Ermittlungen ganz allgemein vorgibt (...).
[Rn. 15:] Jedenfalls in Fällen der (...) Art, bei denen es um die Aufklärung und Verfolgung von Tötungsdelikten geht, hat daher die Staatsanwaltschaft, der derartige Fälle sofort anzuzeigen sind (...), insbesondere den Status des zu Vernehmenden als Zeuge oder Beschuldigter klarzustellen und durch allgemeine Weisungen im Voraus oder durch konkrete Einzelweisungen eine ordnungsgemäße, rechtzeitige Beschuldigtenbelehrung gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 StPO sicherzustellen. Wird ein Tatverdächtiger dennoch zu Unrecht als Zeuge vernommen, so hat sie wegen des Belehrungsverstoßes darauf hinzuwirken, dass dieser bei Beginn der nachfolgenden Vernehmung als Beschuldigter auf die Nichtverwertbarkeit der früheren Angaben hingewiesen wird (»qualifizierte Belehrung«). [En05]
[Schwerkriminalität:] Soweit es sich dabei um Tötungsdelikte oder um unnatürliche Todesfälle handelt, ist die Staatsanwaltschaft frühzeitig in die Ermittlungen eingebunden. Das ergibt sich allein schon aus § 159 StPO (Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod) und der damit verbundenen Benachrichtigungspflicht. Diese Pflicht greift auch im Zusammenhang mit tödlichen Verkehrsunfällen. Wird ein unnatürlicher Todesfall bekannt, befindet sich die Leiche so lange in einem amtlichen Verwahrungsverhältnis, bis sie von der StA zur Bestattung freigegeben wird. Alle bis dahin in Bezug auf den Umgang mit der Leiche erforderlichen Ermittlungshandlungen (Obduktion etc.) fallen in den Zuständigkeitsbereich der StA.
[Geiselnahmen und vergleichbare Fälle:] In solchen Fällen hat die Polizei die StA unverzüglich zu unterrichten. Neben der Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit sind anlässlich solcher Fälle denkbar, in denen Anordnungen zu treffen sind, die in den ausschließlichen Bereich der Gefahrenabwehr fallen. Dies gilt insbesondere für den so genannten Rettungsschuss zur Befreiung von Geiseln. In diesem Zusammenhang enthalten die »Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren des Bundes und der Länder über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts« (Anlage A der RiStBV) folgende Klarstellung:
Erfordert die Lage unverzüglich eine Entscheidung über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und ist ein Einvernehmen darüber, welche Aufgabe in der konkreten Lage vorrangig vorzunehmen ist, - gegebenenfalls auch nach Einschaltung der vorgesetzten Dienststellen - nicht herzustellen, so entscheidet hierüber die Polizei. [En06]
[Hinweis:] Aufgrund der Verantwortung der Polizei für die praktische Bewältigung solcher Lagen hat die Polizei darüber zu entscheiden, ob ein Rettungsschuss angeordnet oder den Tätern ein Fluchtfahrzeug zur Verfügung gestellt wird.
[Terrorismus:] Auf Seiten der Staatsanwaltschaft dürfte meist der Generalbundesanwalt die Ermittlungen leiten.
[Sexualstraftaten:] Sowohl die Staatsanwaltschaften als auch die Polizei verfügen über entsprechend spezialisierte Sonderdezernate. Im Rahmen solcher Delikte notwendig werdende DNA-Analysen, Videovernehmungen, Telefonüberwachungen und Vernehmungstaktiken dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein, vorhandenes Spezialwissen in Gänze auszuschöpfen, zumal die dafür zuständigen StA, meist sind es Sonderstaatsanwältinnen, »rund um die Uhr« zu erreichen sind.
[Computerkriminalität:] Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Cyberkriminalität verfügen große Polizeibehörden heute über spezielle Kommissariate, in denen Kriminalisten und IT-Fachleute eng zusammenarbeiten. Computerkriminalität umfasst heute eine Vielzahl von Delikten. Über eine vergleichbare Spezialabteilung verfügen die StA nicht, so dass sich die Frage stelle, wie die StA ihrem Leitungsauftrag überhaupt nachkommen kann. Dies gilt insbesondere im Rahmen von Maßnahmen auf der Grundlage von
§ 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien), das der Polizei lediglich ein Recht auf grober »Durchsicht« gewährt. Da die StA aber weder personell noch sachlich dazu in der Lage ist, umfangreiche elektronische Speichermedien sichten, auswerten und entsprechend bewerten zu können, wird die StA damit die Polizei beauftragen müssen. Aus Rechtsgründen wäre es für solche Fälle nach den »Buchstaben der StPO« erforderlich, dass sich bei der Auswertung solcher Datenbestände immer ein StA sozusagen in Rufweite zu den Beamten befindet, die die Datenbestände sichten. Hier wird davon ausgegangen, dass im Rahmen des rechtlich Möglichen Zusammenarbeitsformen gefunden werden, die dazu führen, in umfangreichen Datenbeständen und -systemen das zu finden, was für die Beweisführung benötigt wird. Um die Polizei in diesem Sinne voll handlungsfähig zu machen reicht es aus, einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken.
[Verkehrsstrafsachen:] Bei schweren Verkehrsunfällen unterrichtet die Polizei die StA in der Regel unverzüglich. In Abstimmung mit der StA wird dann darüber entschieden, ob Sachverständige hinzuzuziehen sind. Dies gilt auch, wenn technische Mängel als strafrechtlich relevante Unfallursache in Betracht kommen.
Auch über die Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen zum Zweck der Einziehung hat gem. §§ 21 Abs. 3 StVG i. V. m. § 74 StGB der Staatsanwalt zu entscheiden, siehe § 111e StPO (Verfahren bei der Beschlagnahme und dem dinglichen Arrest). Solch eine Beschlagnahme kommt zum Beispiel bei wiederholtem Führen eines Pkw ohne Fahrerlaubnis in Betracht, wenn der Pkw dem Fahrer, der ohne Fahrerlaubnis fährt, auch tatsächlich gehört.
Mit der Wahrnehmung der nachfolgend aufgeführten Aufgaben sind besonders beauftragten Staatsanwälten betraut, die auch außerhalb der regulären Dienstzeit einzuschalten sind:
Einsatz von verdeckten Ermittlern (§§ 110a iVm 110b StPO)
Einsatz von nicht offen ermittelnden Polizeibeamten (NoeP)
Zusicherung von Geheimhaltung gegen V-Personen, für die es in der StPO zwar keine spezielle Befugnis gibt, die aber dennoch von der Rechtsprechung für zulässig angesehen wird
Zusicherung von Vertraulichkeit gegenüber Informanten im Rahmen des Zeugenschutzes im Rahmen möglicher Zeugenschutzmaßnahmen auf der Grundlage der StPO und des Gerichtsverfassungsgesetzes. § 68 StPO (Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz) enthält zum Beispiel die Regelung, dass alle Unterlagen bei der StA zu verwahren sind, die die Feststellung des Wohnortes oder der Identität des Zeugen gewährleisten, denen Zeugenschutz gewährt wurde
TKÜ-Maßnahmen gemäß § 100a StPO einschließlich des Einsatzes eines IMSI-Catchers gem.
Akustische Wohnraumüberwachung gemäß § 100c StPO
Maßnahmen gemäß § 100f StPO, Abhören und Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes
Maßnahmen gemäß § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO im Zusammenhang mit Videoüberwachung
Längerfristige Observationen (§ 163f StPO) einschließlich aller, im Zusammenhang mit diesen verdeckten Maßnahmen anfallenden Entscheidungen.
Hinsichtlich der Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation ist eine enge Zusammenarbeit und eine fortlaufende Unterrichtung der StA unverzichtbar.
Übersichten von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen und Wortprotokolle sind zeitnah dem sachbearbeitenden Staatsanwalt zu übersenden
Ist es bei der TKÜ zu möglichen Kernbereichsverletzungen gekommen, ist ebenfalls unverzüglich Kontakt zu der StA aufzunehmen und eine Entscheidung über die unverzügliche Löschung herbeizuführen
Gleiches gilt für Gesprächsaufzeichnungen, die Beschuldigte mit Personen führten, denen gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Geistliche), Nr. 2 (Verteidiger) oder Nr. 4 (Abgeordnete) StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht
Vor einer Weitergabe von TKÜ-Protokollen an Verfahrensbeteiligte oder andere Behörden (auch Polizeibehörden) ist die Zustimmung des sachbearbeitenden Staatsanwalts einzuholen. § 478 StPO (Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe) ist insoweit einschlägig.
Jede Weitergabe von TKÜ-Protokollen ist zu dokumentieren.
Auf der Grundlage von § 127b StPO (Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren) sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes auch dann zur vorläufigen Festnahme eines auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten befugt, wenn 1. eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist und 2. auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird.
In dem Gutachten, das die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes zum Thema »Zusammenarbeit StA - Gerichte und Polizei« 2008 vorgelegt hat, heißt es zu diesem Thema sinngemäß:
Um gesetzliche Vorgaben im Sinne einer effektiven Strafverfolgung umsetzen zu können, ist eine intensive und gute Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei unerlässlich. Nur ein sinnvoll ausgestaltetes Zusammenwirken beider Strafverfolgungsbehörden kann sicherstellen, dass die verfügbaren Arbeitskapazitäten effektiv eingesetzt werden und überflüssiger Arbeitsaufwand vermieden wird. [En07]
Das Gutachten verweist auf die unterschiedlichen Erlassregelungen bei den Länderpolizeien.
Im Runderlass des Innenministeriums NRW aus 2002 über ein vereinfachtes Verfahren zur Bearbeitung ausgewählter Delikte heißt es zum Beispiel:
»Das beschleunigte Verfahren dient dazu, bei bestimmten Straftaten eine spürbare Einwirkung auf Straftäter zu erzielen und eine gleichzeitig präventiv wirkende zügige Strafverfolgung – nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes – sicherzustellen. Dieses Verfahren kann darüber hinaus zur Vermeidung oder Verkürzung von Untersuchungshaft beitragen.
Die organisatorischen Voraussetzungen für eine Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist sind bei den Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten (vor allem am Sitz der Staatsanwaltschaft) sowie bei der Polizei zu schaffen. Die Behörden unterrichten sich gegenseitig über die getroffenen Maßnahmen.« [En08]
Die Behandlung von Haftsachen ist bei jeder Staatsanwaltschaft durch Rundverfügungen geregelt und der beschleunigten Bearbeitung wird im Hinblick auf § 121 StPO ein hoher Stellenwert zugemessen.
Deswegen gestaltet sich die Sachleitungsbefugnis gegenüber der Polizei auch sehr eng, weil der Staatsanwalt letztlich weiß, dass er die Verantwortung für verzögerliche Ermittlungen durch die Polizei tragen würde.
Bei der Frage der beschleunigten Ermittlungen im Sinne des § 121 StPO (Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate) hat die Staatsanwaltschaft auch einen deutlichen größeren Wissens- und Erkenntnisvorsprung vor der Polizei. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Kenntnisse über die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Von daher ist in diesem Bereich die Polizei auf das Rechts- und Fachwissen der Staatsanwaltschaft angewiesen und richtet die Art ihrer Tätigkeit entsprechend aus (Seite 98). [En09]
Das Beschleunigungsgebot gilt aber nicht nur für das beschleunigte Verfahren, sondern für alle Haftsachen.
Diesbezüglich heißt es in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) wie folgt:
(2) Wenn die Anwendung des § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO nahe liegt, hat der Staatsanwalt darzulegen, weshalb er auch bei Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Anordnung der Untersuchungshaft für geboten hält.
In dem Gutachten, das die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes zum Thema »Zusammenarbeit StA - Gerichte und Polizei« 2008 vorgelegt hat, heißt es sinngemäß:
Der Bereitschaftsstaatsanwalt erledigt eilige Dienstgeschäfte außerhalb der Dienstzeiten, erforderlichenfalls auch zur Nachtzeit. Er ist verpflichtet, während seiner Rufbereitschaft jederzeit erreichbar zu sein. Er darf seine Wohnung nur dann verlassen, wenn sichergestellt ist, dass er von Angehörigen oder über Funktelefon ohne wesentliche Verzögerung erreicht werden kann.
Bei Kapitalverbrechen, schweren Unfällen im Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr, besonders schweren Straßenverkehrsunfällen, Pressefragen, Staatsschutzsachen, schwerwiegenden Brandsachen, bedeutsamen NATO-Strafsachen und andere sind speziell zuständige Dezernenten unverzüglich zu benachrichtigen. Die zu treffenden strafprozessualen Maßnahmen sind mit diesen abzustimmen. Bei Kapitalverbrechen von jugendlichen und heranwachsenden Straftätern sind ebenfalls speziell zuständige Dezernenten unverzüglich zu verständigen; dies gilt ebenfalls in Fällen der Geiselnahme wie bereits dargestellt (Seite 99). [En10]
Die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei umfassend zu beschreiben, würde den Umfang dieses Kapitels sprengen. Die folgenden Ausführungen erheben somit keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
[Gemeinsame Ermittlungsgruppen:] Solche Ermittlungsgruppen gibt es insbesondere bei großen Wirtschaftsstrafsachen, in denen es darauf ankommt, dass die Spezialkenntnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus verschiedenen Ermittlungsbehörden ausgeschöpft werden können.
In Betracht kommen Ermittlungsgruppen bestehend zum Beispiel aus:
[Aktenführung:] Die Original-Verfahrensakte umfasst die gesamten Dokumente, die in der Regel nach Abschluss der Ermittlungen durch die Polizei der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden. Eine polizeiliche Ermittlungsakte ist identisch mit der Verfahrensakte zuzüglich der Dokumente, die nach
§ 96 StPO (Amtlich verwahrte Schriftstücke) gesperrt werden können. Ferner kann sie Aufzeichnungen über dienstinterne Abläufe und Entscheidungen enthalten.
Die polizeiliche Ermittlungsakte verbleibt bei der Polizei.
Die Verfahrensakte geht zur StA.
Zur Verfahrensakte gehören auch Observationserkenntnisse. Die im Zusammenhang mit Observationen gefertigten Berichte sind in der Form des Observationskalenders zwingend der Staatsanwaltschaft zu übersenden. Gleiches gilt auch für die Dokumentation von Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation und anderen verdeckt durchgeführten Kommunikationsüberwachungsmaßnahmen. Bei umfangreichen Überwachungsmaßnahmen wird es sich dabei um Übersichtstabellen handeln, denen entnommen werden kann:
Anzahl der überwachten Anschlüsse
Telefonnummer/Kennung
Beschuldigter/Benutzer
Datum mit Beginn und Ende der Maßnahme
Aktenzeichen der Anordnung von Gericht/Staatsanwaltschaft
Zum Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit ist die Verhängung von Kriminalstrafen einschließlich Geldstrafen zu rechnen.
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft gehören nicht zur rechtsprechenden Gewalt im Sinne des Art. 92 GG.
Dennoch gibt es eine Vielzahl von Verbindungen zwischen Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Dies gilt insbesondere im Bereich des § 153a StPO (Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen), der in der Sache als vereinfachtes Erledigungsverfahren im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität mit Beschleunigungs- und Entlastungseffekt konzipiert ist.
Auf der Grundlage von § 153a StPO (Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen) ist es zulässig, dass die StA mit Zustimmung des für das Hauptverfahren zuständigen Gerichts und dem des Beschuldigten, von der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen kann, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.
[Hinweis:] Gerade im Bereich von Einstellungsentscheidungen aus Opportunitätsgründen hat die Staatsanwaltschaft eine starke Stellung. Die damit verbundene Aufweichung des strengen Legalitätsprinzips liegt in der Natur solch einer Regelung.
[Einstellung:] In den Fällen der §§ 153 Abs. 1 und 153a Abs. 1 StPO ist nur die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei zur Anwendung dieser »das Legalitätsprinzip begrenzenden Ausnahmeregelungen« befugt.
Dieser Staatsanwaltschaftsvorbehalt für die Einstellungsentscheidung hat aber nicht zwangsläufig einen »Vollermittlungsauftrag« für die Polizei zur Folge. Sie braucht die gesetzlich vorgeschriebene Sachverhaltsaufklärung vielmehr nur so weit voranzutreiben, dass die Staatsanwaltschaft eine verfahrensbeendende Entscheidung treffen kann.
Deshalb ist es rechtlich ohne Weiteres möglich, dass die Polizei in geeigneten Fällen ohne Durchführung einer Vollermittlung die Akten in einem frühen Ermittlungsstadium, (...) der Staatsanwaltschaft vorlegt« (Seite 83).[En11]
Auf die Möglichkeit der StA durch Absprachen auf die Höhe des Strafmaßes Einfluss zu nehmen, soll hier nur kurz hingewiesen werden.
Absprachen über den Schuldspruch sind nicht zulässig.
Insoweit muss das Geständnis des Angeklagten vom Gericht auf seine Glaubwürdigkeit überprüft werden. Dies entspricht dem verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzip, das verlangt, von Amtswegen den wahren Sachverhalt zu erforschen.
Das Ergebnis der Absprache ist im Protokoll über die Hauptverhandlung festzuhalten. Die verhängte Strafe muss schuldangemessen sein und darf keine gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteile und keine überhöhte Strafe beinhalten. Absprachen, die den Rechtsmittelverzicht beinhalten, sind unzulässig.
[BVerfG 2013:] Mit Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 hat das BVerfG sich zu den verfahrensrechtlich zulässigen Absprachen wie folgt geäußert: Dieses Urteil besteht nur aus 4 Leitsätzen, die im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben werden.
Mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes hat die Zulassung von Verständigungen im Strafverfahren eine abschließende Regelung erfahren. Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende sogenannte informelle Absprachen sind unzulässig. [En12]
[BVerfG zum Verständigungsgesetz:] Diesbezüglich heißt es in der Pressemitteilung Nr. 17/2013 des BVerfG zum o.g. Urteil wie folgt: Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Unzulässig sind so genannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht die von den Beschwerdeführern angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen wegen Verfassungsverstößen im jeweiligen Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. [En13]
[Hinweis:] Durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 wurden Regelungen in der Strafprozessordnung und im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verändert. Die von dem Gesetz betroffenen Änderungen können eingesehen werden, wenn der in der folgenden Endnote enthaltene Link aktiviert wird. [En14]
Richtlinie für die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei Gem. RdErl. d. Justizministeriums - 4600 - III A.10 – u. d. Innenministeriums - IV D 1 – 2941 – v. 1.8.1999
=2056&bes_id=3258&val=3258&ver=7&sg=0&aufgehoben=N&menu=1
Aufgerufen am 07.10.2015
Verhältnis Staatsanwaltschaft und Polizei
BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1974 · Az. I C 11.73
http://openjur.de/u/264400.html
Legalitätsprinzip muss angemessen sein - OLG Düsseldorf · Urteil vom 27. April 2005 · Az. I-15 U 98/03
http://openjur.de/u/108211.html
Vereinfachtes Verfahren zur Bearbeitung ausgewählter Delikte
RdErl. d. Innenministeriums v. 4.3.1994 - IV D 1/C 2 - 6533/2706
Dienstanweisung für das „Vereinfachte Verfahren zur Bearbeitung ausgewählter Delikte“
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_show_anlage?p_id=2508
BGH zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der StA im Ermittlungsverfahren
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/09/1-99-09.php
Anlage A der RiStBV
BMJ-RB3-19770101-KF05-A001.htm
Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz Ergebnisse der Sitzung vom 28. Juli bis 2. August 2008 in Miltenberg
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/
Das_Verhaeltnis_von_
Gericht_Staatsanwaltschaft_und_Polizei_im_
Ermittlungsverfahren.pdf?__blob=publicationFile
Richtlinien zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den §§ 417 ff. der Strafprozessordnung - Gem. RdErl. d. Justizministeriums (4600 – III A. 64), d. Innenministeriums (42.2. – 2706) u. d. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit (IV 2 – 6302/6304.4a) v. 15.7.2002
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=3&ugl
_nr=3214&bes_id=2602&val=2602&ver=7&sg=0&aufgehoben=N&menu=1
Das_Verhaeltnis_von_Gericht_Staatsanwaltschaft_und_Polizei_im
_Ermittlungsverfahren.pdf?__blob=publicationFile
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen
/Das_Verhaeltnis_von_Gericht_Staatsanwaltschaft_und_Polizei_im_
Einstellung von Verfahren durch StA
Das_Verhaeltnis_von_Gericht_Staatsanwaltschaft
_und_Polizei_im_Ermittlungsverfahren.
Absprachen im Verfahren auf der Grundlage des Verständigungsgesetzes zulässig
BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10
Entscheidungen/DE/2013/03/rs20130319_2bvr262810.html
BVerfG, Pressemitteilung Nr. 17/2013 vom 19. März 2013
Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-017.html
https://www.jurion.de/Gesetze/StVerfVerstG