Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F94-III-46%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 19:51:30
Document Index: 288962931

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 79', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 206', 'Art. 79', 'Art. 206']

94 III 4610. Entscheid vom 29. Februar 1968 i.S. Fr�d�ric.
Recours au Tribunal f�d�ral. A quelles conditions le recourant peut-il all�guer des faits nouveaux devant le Tribunal f�d�ral? (art. 79 al. 1, 2e phrase OJ; consid. 2). Effets d'une faillite prononc�e en France sur les biens que le failli poss�de en Suisse (art. 6 al. 2 de la Convention franco-suisse sur la comp�tence judiciaire et l'ex�cution des jugements du 15 juin 1869). Principe de l'unit� et de l'universalit� de la faillite. Avant que le jugement de faillite prononc� en France ait �t� d�clar� ex�cutoire en Suisse, le syndic de la faillite fran�aise, mais non le failli luim�me, peut demander l'annulation des mesures qui tendent � une ex�cution sp�ciale en Suisse (consid. 3). Faits � partir de page 47
Am 1. Dezember 1967 er�ffnete das Handelsgericht von La Rochelle �ber den franz�sischen Staatsangeh�rigen Robert Fr�d�ric den Konkurs. Am 12. Januar 1968 erwirkte Edmond J. Hirschler, Lausanne, beim Gerichtspr�sidenten IV von Bern gegen Fr�d�ric f�r eine schliesslich auf 173 000 Schweizerfranken bezifferte Forderung einen Arrestbefehl, der als Arrestgegenst�nde die Guthaben und Verm�genswerte des Schuldners bei der Schweiz. Bankgesellschaft in Bern, insbesondere das Konto Nr. 200 150, nannte. Das Betreibungsamt Bern vollzog diesen Befehl am gleichen Tage.
Die Beschwerde, mit welcher der Schuldner die Aufhebung des - nach seiner Auffassung gegen den Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich verstossenden - Arrestvollzugs verlangte, wurde von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde am 13. Februar 1968 abgewiesen, weil das Konkurserkenntnis in der Schweiz noch nicht als vollziehbar erkl�rt worden sei.
Diesen Entscheid hat der Schuldner an das Bundesgericht weitergezogen. Er h�lt an seinem Beschwerdeantrag fest. In einer (noch innert der Rekursfrist eingereichten) Nachtragseingabe bringt er vor, der Anwalt der franz�sischen Konkursverwalter habe mit Eingabe an den Appellationshof des Kantons Bern vom 12. Februar 1968 die Vollziehbarerkl�rung des franz�sischen Konkurserkenntnisses verlangt.
2. Nach Art. 79 Abs. 1 Satz 2 OG kann neue Tatsachen im Rekursverfahren vor Bundesgericht nicht vorbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte. Aus dieser Vorschrift glaubt der Rekurrent ableiten zu k�nnen, er d�rfe die ihm erst am 20. Februar 1968 bekannt gewordene Tatsache, dass die Konkursverwalter am 12. Februar 1968 um die Vollziehbarerkl�rung des Konkurserkenntnisses nachsuchten, vor Bundesgericht vorbringen.
Aus Art. 79 Abs. 1 Satz 2 OG darf jedoch nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass vor Bundesgericht jede beliebige neue Tatsache, die im kantonalen Verfahren aus irgendeinem Grunde nicht geltend gemacht werden konnte, vorgebracht werden d�rfe. Vielmehr d�rfen vor Bundesgericht nur solche Tatsachen neu vorgebracht werden, die bei Erlass des angefochtenen Entscheides bereits bestanden (BGE 83 III 114) und daher von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde h�tten ber�cksichtigt werden k�nnen, aber im kantonalen Verfahren deshalb nicht geltend gemacht wurden, weil die an ihrer Anrufung interessierte Partei in diesem Verfahren nicht angeh�rt wurde oder die betreffenden Tatsachen damals ohne ihr Verschulden noch nicht kannte oder noch keinen Anlass hatte, sie vorzubringen (BGE 83 III 114, BGE 84 III 78, BGE 87 III 5). Die Nichtbeachtung einer Tatsache, welche die kantonale Aufsichtsbeh�rde aus zeitlichen Gr�nden nicht ber�cksichtigen konnte, vermag die R�ge, ihr Entscheid sei im Sinne von Art. 19 SchKG gesetzwidrig, nicht zu begr�nden.
Das Gesuch um Vollziehbarerkl�rung des Konkurserkenntnisses ging erst am 13. Februar 1968 beim Appellationshof des Kantons Bern ein. Es konnte also von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde bei ihrer Entscheidung schon aus zeitlichen Gr�nden kaum mehr ber�cksichtigt werden. Auf jeden Fall aber �ndert die am 12. Februar 1968 erfolgte Einreichung des Gesuchs um Vollziehbarerkl�rung nichts daran, dass im Zeitpunkt, da die kantonale Aufsichtsbeh�rde den angefochtenen Entscheid f�llte, die Vollzugsbewilligung noch nicht erteilt war.
3. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, wirkt sich ein im Ausland er�ffneter Konkurs in der Schweiz nur aus, wenn und soweit ein Staatsvertrag das vorsieht (BGE 32 I 778Erw. 4,BGE 35 I 812Erw. 1,BGE 54 III 28). Der Gerichtsstandsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich vom 15. Juni 1869 bestimmt in Art. 6 Abs. 2, nachdem ein solches Urteil, d.h. ein in einem der beiden Vertragsstaaten ergangenes Konkurserkenntnis, gem�ss Art. 16 des Vertrags auch f�r das andere Land vollziehbar erkl�rt worden sei, habe der Vertreter der Masse die Befugnis, durch Vorlegung des Urteils die Ausdehnung des Konkurses auf das bewegliche und unbewegliche Verm�gen des Gemeinschuldners im andern Lande zu verlangen. Diese Bestimmung stellt f�r die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich den Grundsatz der Einheit und Allgemeinheit des Konkurses auf (BGE 30 I 87,BGE 35 I 592Erw. 2,BGE 46 I 164,BGE 49 I 460, BGE 94 III 46 S. 49
BGE 54 I 46,BGE 54 III 177), was u.a. bedeutet, dass die gesonderte Vollstreckung in Verm�genswerte, die in der Schweiz liegen, nicht zul�ssig ist, wenn �ber den Schuldner in Frankreich der Konkurs er�ffnet wurde. Der Umstand, dass gem�ss Art. 6 Abs. 2 des Gerichtsstandsvertrages die Konkursverwaltung die Einbeziehung des im andern Lande liegenden Verm�gens in den Konkurs erst verlangen kann, nachdem das Konkurserkenntnis in diesem Lande gem�ss Art. 16 als vollziehbar erkl�rt worden ist, hindert die Konkursverwaltung nicht, gegen Vollstreckungsmassnahmen in diesem Lande schon vor Erteilung der Vollzugsbewilligung Einspruch zu erheben. W�rde ihr diese Befugnis verweigert, so k�nnte der von Art. 6 Abs. 2 des Gerichtsstandsvertrags verfolgte Zweck, im Interesse einer gemeinschaftlichen Befriedigung aller Gl�ubiger die Allgemeinheit des Konkurses zu gew�hrleisten (vgl.BGE 35 I 592/93), durch das Vorgehen einzelner Gl�ubiger unter Umst�nden vereitelt werden. Der Gemeinschuldner selbst kann dagegen im andern Lande das dort noch nicht vollziehbar erkl�rte Konkurserkenntnis nicht anrufen, um einer dort eingeleiteten Sondervollstreckung entgegenzutreten; denn der Grundsatz der Einheit und Allgemeinheit des Konkurses wurde nicht in seinem Interesse aufgestellt, sondern im Interesse der Gl�ubiger, das zu wahren allein die Konkursverwaltung berufen ist (vgl. zu alledem den Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts vom 25. Juni 1927 i.S. Spring, abgedruckt in Semaine judiciaire 1928 S. 49 ff., zusammengefasst und besprochen von R. SECRETAN in JdT 1928, Droit f�d�ral, S. 2 ff.). Der vorliegende Rekurs ist daher unbegr�ndet.
Sobald das franz�sische Konkurserkenntnis in der Schweiz als vollziehbar erkl�rt ist, f�llt der hier erwirkte Arrest dahin und fallen die arrestierten Gegenst�nde in die Konkursmasse (Art. 206, 199 SchKG). Bis dahin steht der Sondervollstreckung in Verm�genswerte des Gemeinschuldners in der Schweiz nichts im Wege, es sei denn, die Konkursverwaltung verlange die Aufhebung dieser Massnahmen. Hieran hat sie im allgemeinen kein Interesse, solange die Sondervollstreckung nicht zur Verwertung und zur Verteilung des Erl�ses, sondern nur zu einer Beschlagnahme der davon betroffenen Verm�genswerte f�hrt.
83 III 114,
Art. 79 Abs. 1 Satz 1 OG,
Art. 206, 199 SchKG