Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20O%20119/16
Timestamp: 2020-04-04 00:08:30
Document Index: 142908767

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 434', '§ 826', '§ 826', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 826', 'BGH', 'BGH']

LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,15544
LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16 (https://dejure.org/2017,15544)
LG Offenburg, Entscheidung vom 12.05.2017 - 6 O 119/16 (https://dejure.org/2017,15544)
LG Offenburg, Entscheidung vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 (https://dejure.org/2017,15544)
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Schadensersatzanspruch eines Neuwagenkäufers gegen die Volkswagen AG - VW-Abgasskandal
Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Schadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers eines manipulierten Dieselfahrzeugs gegen die Volkswagen AG; Bestreiten der Kenntnis des Vorstandes der Aktiengesellschaft von dem Einsatz der Manipulationssoftware ...
Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung eines Käufers verurteilt
Dieselgate - Fahrzeugerwerber hat Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller eines manipulierten Dieselfahrzeugs
VW-Skandal - VW zu Schadensersatz verurteilt
VW Skandal - VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlich, sittenwidriger Schädigung eines Golffahrers verurteilt
VW-Skandal - VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlich, sittenwidriger Schädigung eines Golffahrers verurteilt
BB 2017, 1282
Eine solche liegt vor, da der Hersteller mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs konkludent erklärt, dass dieses den gesetzlichen Vorschriften genügt, was tatsächlich jedoch nicht der Fall ist (vgl. nur OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 31 ff.; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 46;… LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, juris Rn. 72; LG Krefeld, Urteil vom 04.10.2017 - 2 O 19/17, juris).
Sie hat dabei nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, welches sich insgesamt als sittenwidriges Verhalten darstellt (vgl. LG Offenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 119/16;… so auch LG Hildesheim Urt. v. 17.01.2017 - 3 O 139/16;… LG Kleve Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16).
Zum anderen liegt eine sittenwidrige Schädigung der Endabnehmern auch schlicht in dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung, die dazu führt, dass der Betrieb des Fahrzeugs bei einer Messung der Schadstoffemissionen auf einem Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte, im Gegensatz zum Betrieb im Straßenverkehr, optimiert werden (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, juris; vgl. auch LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 80, juris; LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 30, juris).
Im Ergebnis ist die Beklagte zu 2) ihrer sekundären Darlegungslast somit nicht nachgekommen, sodass - mangels Bereitschaft der Beklagten zu 2) zu einer substantiierten gegenteiligen Darlegung - der klägerische Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln ist (vgl. auch LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 84 ff.; LG Hildesheim…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 34 ff.; LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 20 ff.; LG Krefeld…, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 O 147/16 -, Rn. 37, - jeweils juris).
Die sich daraus ergebende Schädigung der Kunden hat die Beklagte zu 2) billigend in Kauf genommen (LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 48, juris).
Genau diese Begrenzung insbesondere des Stickoxidausstoßes verhindert aber die Softwareprogrammierung des Motors EA 189 (vgl. LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 36 nach juris).
Es handelt sich daher nicht nur um eine einfache Gesetzwidrigkeit, sondern um ein planmäßigen Vorgehen gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern, die Nichteinhaltung der Emissionsvorschriften zu verschleiern (vgl. LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 46 nach juris).
Nach dem subjektbezogenen Schadensbegriff stellt auch der Abschluss eines Geschäfts, welches nicht den Zielen des Geschädigten entspricht, einen Schaden im Rahmen des § 826 BGB dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt (vgl. BGH…, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 402/02, BGHZ 160, 149 - 159, Rn. 41 nach juris BGH…, Urteil vom 28.10.2014, VI ZR 15/14, Rn. 17 ff nach juris BGH…, Urteil vom 03.12.2013, XI ZR 295/12, Rn. 27 nach juris; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 28 nach juris Harke, VuR 2017, 83, 90).
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin ein Fahrzeug erworben, welches nicht den gesetzlichen Anforderungen und ihren oben aufgezeigten Vorstellungen entsprach und dadurch einen wirtschaftlichen Nachteil und damit einen Schaden erlitten (vgl. LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 29 nach juris).
Ein Fahrzeug mit nicht gesetzeskonformer Software ist nachteilig, weil es sich nicht um ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug (vgl. LG Hildesheim…, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 32 nach juris; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 36 nach juris).
(vgl. LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 47 nach juris).
Die sich daraus ergebende Schädigung der Kunden hat die Beklagte zu 2.) damit billigend in Kauf genommen (vgl. LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 48 nach juris vgl. auch Altmeppen, ZIP 2016, 97, 99).
Eine ausschließlich auf den Testzyklus zugeschnittene Programmierung der Abgasbehandlung kann deshalb nur als unzulässige Umgehung der einschlägigen Vorschriften angesehen werden (vgl. insgesamt LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16;… LG Hildesheim, a.a.O.).
Dies ist zu verneinen, da es naheliegend ist, dass der millionenfache Einbau der Software nicht ohne Wissen des Vorstandes erfolgen konnte (vgl. LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16; LG Offenburg Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16;… LG Hildesheim, a.a.O.).
§ 826 BGB tritt zunächst mangels Schutzwürdigkeit des Täuschenden nicht gegenüber den Ansprüchen aus den §§ 434 ff. BGB gegen den Verkäufer zurück (so aber LG Ellwangen vom 10.06.2016 - 5 O 385/15, Juris Rn. 24; a. A. LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, Juris, Rn. 49; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, Juris, Rn. 51).
Folglich stellt bereits die Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt (…vgl. Wagner in MünchKommBGB, 7. Auflage 2017, BGB, § 826, Rn. 42; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, Juris, Rn. 28).
Die streitgegenständliche Programmierung der Motorsteuerungssoftware ist wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 2 i. V. m. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vom 20.06.2007 rechtswidrig (…siehe Urteil der Kammer vom 19.07.2017 - 7 O 147/16, Juris, Rn. 33 ff.; vgl. auch LG Hildesheim…, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, Juris, Rn. 33; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, Juris, Rn. 30; LG Osnabrück…, Urteil vom 09.05.2017, 5 O 1198/16, Juris, Rn. 59; LG Paderborn…, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16, BeckRS 108460, Rn. 35).
Mit der Motorsteuerungssoftware wurde mit erheblichem Aufwand ein System zur planmäßigen Verschleierung gegenüber Behörden und Verbrauchern geschaffen, um den Umsatz und Gewinn durch die bewusste Täuschung zu steigern (ähnlich LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, Juris, Rn. 46; LG Hildesheim…, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, Juris, Rn. 48; LG Kleve…, Urteil vom 31.03.2017 - 3 O 252/16, Juris, Rn. 79; LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16, BeckRS 108460, Rn.48).
Eine sich daraus ergebende Schädigung der Kunden nahm dieser zumindest billigend in Kauf (vgl. LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, Juris, Rn. 48).
Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Autos bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass Gesundheitsgefahren drohen, weil die Schadstoffwerte (NOx) erhöht werden, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen (ähnlich LG Oldenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 119/16;… LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017 - 3 O 139/16;… LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16).
Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB ist nicht nur die Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter oder eine nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses (BGH…, Urteil vom 19.7.2004, Az. II zR 402/02, juris Rz. 41; LG Offenburg, Urteil vom 12.5.2017, Az. 6 O 119/16, juris Rz. 28).
Sie hat dabei nicht nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, welches sich insgesamt als sittenwidriges Verhalten darstellt (so auch LG Arnsberg…, Urteil vom 14.6.2017, Az. 1 O 25/17, juris Rz. 52 m. w. N.; LG Offenburg, Urteil vom 12.5.2017, Az. 6 O 119/16, juris Rz. 46).
Er muss nur die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden anderer auswirken könnte, und die Art des möglichen Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen haben (BGH…, Urteil vom 19. Juli 2004, Az. II ZR 402/02, juris Rz. 47; LG Offenburg, Urteil vom 12.5.2017, Az. 6 O 119/16, juris Rz. 48).