Source: http://www.droitpourlepraticien.ch/?page_id=22539&arret=2C_1076/2015&year=2017&retour=1143
Timestamp: 2019-10-14 08:15:38
Document Index: 215848732

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 109', 'Art. 45', 'Art. 23', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 21', 'Art. 107', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 34', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 35', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE']

Mehrwertsteuer Steuerperioden 2011-2013 (Bezugsteuer auf Laborleistungen)
4.1. Nachdem der Ort der streitbetroffenen Leistungen mithin im Inland liegt, fragt sich, ob die Laboratoriumsleistungen überhaupt unter die steuerbaren Leistungen fallen, von welchen Art. 45 Abs. 1 lit. a MWSTG spricht. Andere als steuerbare Leistungen vermögen die Bezugsteuer nicht auszulösen (Urteil 2C_309/2009 vom 1. Februar 2010 E. 4.1 zu Art. 4 lit. d MWSTV 1994 und BGE 142 II 113 E. 5 S. 116 zu Art. 5 lit. d MWSTG 1999). Dieses Prinzip, das unmittelbar aus dem System der Mehrwertsteuer hervorgeht, ergibt sich heute deklaratorisch aus Art. 109 Abs. 1 MWSTV. Mit Art. 45a MWSTG in der Fassung vom 30. September 2016 (BBl 2016 7631), der voraussichtlich am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, wird das Prinzip eine formellgesetzliche Grundlage finden (Botschaft vom 25. Februar 2015 zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes, BBl 2015 2615 ff., insb. 2657). Von der objektiven Mehrwertsteuerpflicht einer Leistung ist (nur) auszugehen, soweit das Gesetz keine echte Ausnahme (Befreiung des Umsatzes mit Recht zum Vorsteuerabzug; Art. 23 Abs. 1 MWSTG) und keine unechte Ausnahme (Befreiung des Umsatzes ohne Recht zum Vorsteuerabzug; Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 MWSTG) vorsieht (Urteil 2C_1003/2011 vom 18. Februar 2013, in: ASA 81 S. 761).
"[Von der Steuer ausgenommen sind] die Spitalbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung in Spitälern im Bereich der Humanmedizineinschliesslich der damit eng verbundenen Leistungen, die von Spitälern sowie Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostikerbracht werden. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung".
"[Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:] Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen, welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäss anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt beziehungsweise bewirkt werden.
4.3.1. Was unter einer Heilbehandlung im Einzelnen zu verstehen ist, überlässt Art. 21 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG dem Verordnungsgeber (Art. 107 Abs. 3 MWSTG). Der Bundesrat hat von seiner Kompetenz lediglich im Bereich von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3MWSTG Gebrauch gemacht. Schon unter dem Recht von 1994 ergab die Auslegung, dass der Begriff der Heilbehandlung, wie er sich damals sowohl in Art. 14 Ziff. 2 als auch Art. 14 Ziff. 3 MWSTV 1994 fand, übereinstimmt (BGE 124 II 372 E. 8a S. 381; Urteil 2A.527/1998 vom 3. August 2000 E. 7a). Alsdann übernahmen zunächst Art. 18 Ziff. 2 MWSTG 1999 und schliesslich Art. 21 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG 2009 den Wortlaut von Art. 14 Ziff. 2 MWSTV 1994. Die Praxis zu den früheren Erlassen kann damit uneingeschränkt herangezogen werden (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, a. a. O., N. 1015). Daraus ergibt sich zweierlei: Zum einen bestehen zwischen Art. 21 Abs. 2 Ziff. 2 (stationäre Heilbehandlung) und Ziff. 3 MWSTG (ambulante Heilbehandlung) keinerlei inhaltlichen Unterschiede. Zum andern sind Art. 34 und 35 MWSTV, welche formell nur Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG näher ausführen, in gleicher Weise auf Art. 21 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG anwendbar. Das Mehrwertsteuerrecht von 2009 kennt mithin einen einheitlichen Begriff der Heilbehandlung.
4.3.5. Das Bundesgericht hat sich in seinen frühesten Entscheiden zum Mehrwertsteuerrecht mit dem Erfordernis einer kantonalen Bewilligung zum Erbringen von Heilbehandlungen auseinandergesetzt. Es tat dies zunächst im Bereich der ambulanten Tätigkeiten. Zu Art. 14 Ziff. 3MWSTV 1994 hielt es fest, die humanmedizinische Heilbehandlung müsse von einer Person ausgehen, "welche die Grundausbildung in einem von der (ESTV) anerkannten Heilberuf besitzt und über die allenfalls notwendige kantonale Bewilligung verfügt (subjektive Voraussetzung) " (Urteil 2A.582/1996 vom 19. März 1998 = BGE 124 II 193 E. 7a/aa S. 207). Einige Zeit später zog es im stationären Bereich dieselben Schlüsse. So erwog es zu Art. 14 Ziff. 2MWSTV 1994: "Les centres de diagnostic comprennent les laboratoires d'analyses, soit les laboratoires de cabinets médicaux et d'hôpitaux, ainsi que les autres laboratoires s'ils sont en possession d'une autorisation cantonale pour l'exploitation d'un laboratoire médical " (Urteil 2A.527/1998 vom 3. August 2000 E. 7a). Diese Einschätzung besteht unverändert fort. Wie dargelegt, kennt das Mehrwertsteuerrecht von 2009 einen einheitlichen Begriff der Heilbehandlung (objektives Element; vorne E. 4.3.1). In gleicher Weise gelten für inländische humanmedizinische Laboratorien, die im ambulanten und/oder im stationären Bereich tätig sind, einheitliche Zulassungsvorschriften. Alles andere wäre sachwidrig. Wenn Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG und im Nachgang dazu Art. 35 Abs. 1 MWSTV einzig für den ambulanten Bereich eine kantonalrechtliche Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligung verlangen, ergreift dies folglich auch den stationären Bereich.
4.5.1. Das Mehrwertsteuerrecht von 2009 kennt einen einheitlichen Rechtsbegriff der Heilbehandlung (objektives Element; vorne E. 4.3.1) und - jedenfalls für den Bereich der humanmedizinischen Laboratorien - einheitliche Zulassungsvorschriften (vorne E. 4.3.5). Die mehrwertsteuerlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Laboratoriumsleistung sollen nicht davon abhängen, ob es sich um eine stationäre oder ambulante Heilbehandlung handelt, es sei denn, das Gesetz treffe eine Unterscheidung. Dies ist hier nicht der Fall. Zu prüfen bleibt, welche (einheitlichen) Zulassungsvorschriften im Bereich humanmedizinischer Laboratorien bestehen.
4.5.3. Die Ausübung eines universitären Medizinalberufs richtet sich grundsätzlich nach Bundesrecht, konkret nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (MedBG; SR 811.11). Das Führen eines medizinischen Laboratoriums fällt weder unter diese Berufsgruppen (Art. 2 Abs. 1 MedBG), noch hat der Bundesrat eine Gleichstellung verordnet (Art. 2 Abs. 2 MedBG). Die Zulassung verbleibt mithin in der Souveränität der Kantone (Art. 3 BV [SR 101]; BGE 142 II 182 E. 3.2.2 S. 194). In 22 Kantonen bedarf es zum Betrieb eines medizinischen Laboratoriums einer kantonalen Zulassungsbewilligung. Nur in den Kantonen Bern, Glarus, St. Gallen und Graubünden dürfen medizinische Laboratorien bewilligungsfrei eröffnet und geführt werden (siehe die Übersicht des Verbandes der medizinischen Laboratorien der Schweiz [FAMH], www.famh.ch, Rubrik AL/Gesetze). Das Bundesgericht hat diesem Umstand in seiner bisherigen Praxis insoweit Rechnung getragen, als es eine kantonale Bewilligung nur voraussetzt, soweit diese "allenfalls notwendig" ist (BGE 124 II 193 E. 7a/aa S. 207; vorne E. 4.3.5). Wo das kantonale Gesundheitsrecht keine solche verlangt, kann das Mehrwertsteuerrecht auch nicht auf einer Bewilligung beharren, in den anderen Kantonen aber schon. Denn die kantonale Bewilligung zum Betrieb einer ambulanten ärztlichen Institution stellt ein qualitatives Merkmal dar, das eine vernünftige Abgrenzung gestattet, gesundheitsrechtlich allgemein anerkannt ist und im mehrwertsteuerlichen Verfahren verhältnismässig einfach überprüft werden kann (zum letzten Aspekt BGE 142 II 388 E. 9.6.6 S. 398). Der Praktikabilität kommt in einem Massenverfahren, das auf dem Prinzip der (modifizierten) Selbstveranlagung beruht (Urteil 2C_326/2015 vom 24. November 2016 E. 3.2 mit Hinweisen, in: ASA 85 S. 393), naturgemäss einige Bedeutung zu.
4.5.5. Mit andern Worten ist nicht zwischen inländischen und ausländischen Laboratorien zu differenzieren, sondern zwischen solchen mit und solchen ohne kantonale Berufsausübungs- und/oder Betriebsbewilligung. Dass der Gesetzgeber diese Grenzlinie zieht, ist nicht zu beanstanden, zumal Art. 21 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 MWSTG für das Bundesgericht ohnehin massgebend sind (Art. 190 BV; BGE 142 II 182 E. 2.4.3 S. 192; 141 II 280 E. 9.2 S. 295). Das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) ist jedenfalls nicht verletzt, hat der Gesetzgeber sich doch von sachlichen Gründen leiten lassen und den ihm anheim gestellten Gestaltungsspielraum überzeugend genutzt (vgl. BGE 142 V 577 E. 4.4 S. 580; 139 I 242 E. 5.1 S. 254; 138 I 225 E. 3.6.1 S. 229 f.; 138 I 265 E. 4.1 S. 267). Denn die kantonale Bewilligung zum Betrieb einer ambulanten ärztlichen Institution stellt ein qualitatives Merkmal dar, das eine vernünftige Abgrenzung gestattet. Es ist gesundheitsrechtlich allgemein anerkannt, spielt auch krankenversicherungsrechtlich eine Rolle und kann im mehrwertsteuerlichen Verfahren verhältnismässig einfach überprüft werden, was in einem Massenverfahren nicht unterschätzt werden darf (BGE 142 II 388 E. 9.6.6 S. 398; dazu schon vorne E. 4.5.3). Bei alledem steht aber das gesundheitsrechtliche Ziel der Qualitätssicherung im Zentrum, über welches das Mehrwertsteuerrecht nicht ohne Weiteres hinwegsehen kann.