Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/259
Timestamp: 2018-08-20 02:35:33
Document Index: 9810218

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§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2012, Az. III ZB 55/11 -6- Gestalt, die sie unter Berücksichtigung der sich aus dem Zweck der Rechnungslegung ergebenden Anforderungen an Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit aufweisen musste (§ 259 Abs. 1 BGB; s. hierzu BGH, Urteil vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573, 574).
BGH, URTEIL vom 4.10.2011, Az. Ill ZR 63/11 Zwar ist im Grundsatz anerkannt, dass der Anspruch auf Rechenschaftslegung nach § 259 BGB durch Geheimhaltungsinteressen des Schuldners oder Dritter eingeschränkt sein kann, was insbesondere in Betracht kommt, wenn Schuldner und Gläubiger in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen (Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 8 m.w.N.;BGH, Urteil vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52, BGHZ 10, 385, 387; MünchKommBGB/Krüger, 5. Aufl., § 259 Rn. 31).
BGH, URTEIL vom 4.10.2011, Az. III ZR 105/11 Zwar ist im Grundsatz anerkannt, dass der Anspruch auf Rechenschaftslegung nach § 259 BGB durch Geheimhaltungsinteressen des Schuldners oder Dritter eingeschränkt sein kann, was insbesondere in Betracht kommt, wenn Schuldner und Gläubiger in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen (Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 8 mwN; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52, BGHZ 10, 385, 387; MünchKommBGB/Krüger, 5. Aufl., § 259 Rn. 31).
LG Düsseldorf, vom 2.6.2011, Az. 4a O 52/10 38Nach ständiger Rechtsprechung hat der Arbeitnehmererfinder gegen den Arbeitgeber, der von einer Diensterfindung Gebrauch macht, einen aus Treu und Glauben und der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht abgeleiteten Anspruch auf Auskunftserteilung, die eine Pflicht zur Rechnungslegung nach § 259 BGB zu dem Inhalt haben kann, da der Erfinder ohne Kenntnis der mit der Erfindung erzielten Umsätze und der Unterlagen, auf Grund derer die Vergütung vom Arbeitgeber berechnet worden ist, weder das Bestehen eines Vergütungsanspruchs feststellen, noch die Höhe eventuell gezahlter Vergütungsbeträge überprüfen und den Umfang seiner Vergütungsansprüche berechnen kann (BGH GRUR 2002, 609, 610 – Drahtinjektionseinrichtung m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 2.5.2011, Az. XI ZR 388/10 Der Darlehensvertrag als solcher begründet, wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang entschieden hat (Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 114/05, BKR 2006, 405 Rn. 34), anders als der Girovertrag mit Kontokorrentabrede (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Juli 1985 - III ZR 144/84, WM 1985, 1098, 1099 f.; Senatsurteil vom 30. Januar 2001 -XI ZR 183/00, WM 2001, 621), kein Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis, bei dem nach Maßgabe von § 259 BGB zu erfüllende gesetzliche Auskunfts- und Rechenschaftspflichten gemäß §§ 666, 675 BGB bestehen.
BGH, URTEIL vom 2.10.2009, Az. X ZR 60/07 Die Pflicht, Rechnung zu legen (§ 259 BGB), geht aber über die Auskunftspflicht hinaus und erfordert eine geordnete Aufstellung der Einnahmen und - soweit erforderlich - der Ausgaben (BGHZ 163, 154; Münch-Komm./Krüger,
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.2.2009, Az. 4a O 89/08 Der Erfinder hat einen Anspruch auf Auskunftserteilung, die auch eine Pflicht zur Rechnungslegung nach § 259 BGB zu dem Inhalt haben kann, denn ohne Kenntnis der mit der Erfindung erzielten Umsätze und der Unterlagen, aufgrund derer die Vergütung vom Arbeitgeber berechnet worden ist, kann der Erfinder weder das Bestehen eines Vergütungsanspruchs feststellen noch die Höhe eventuell gezahlter Vergütungsbeträge überprüfen und den Umfang seiner Vergütungsansprüche berechnen (vgl. BGH GRUR 1961, 338, 341 – Chlormethylierung).
LG Arnsberg, Urteil vom 5.4.2003, Az. 2 O 139/02 90Im Hinblick auf die Verpachtung eines Golfplatzes hat die Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, S.279) festgestellt, dass die Abrechnung der Nebenkosten den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB genügen muss.
BGH, URTEIL vom 2.10.2002, Az. XI ZR 381/01 Eine Rechnungslegung ist eine besonders genaue Art der Auskunft (vgl. BGHZ 93, 327, 329), die nach § 259 Abs. 1 BGB eine geordnete, in sich verständliche Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben erfordert und den Betroffenen zur Vorlage von Belegen, soweit solche erteilt zu werden pflegen, verpflichtet (BGH, Urteil vom 16. April 1962
LG Duisburg, Urteil vom 2.9.2001, Az. 13 S 208/01 Diese Auffassung wird damit begründet, dass § 259 Abs. 1 BGB nur eine Belegvorlage vorsieht (LG Frankfurt, a.a.O.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.10.1995, Az. IV ZB 19/95 aa) Wer zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verurteilt ist, ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die erteilte Auskunft auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen und zu berichtigen (BGHZ 104, 369, 373; BGH, Urteil vom 16.9.1982 - X ZR 54/81 - LM Nr. 23 zu § 259 BGB unter I).
BGH, URTEIL vom 3.6.1993, Az. VIII ZR 268/92 Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Rechnungslegungsan-spruch nach § 259 Abs. 1 BGB davon abhängt, ob der Kläger die Teilung des Gewinns aus dem Objekt B®®straße von der Beklagten verlangen kann (vgl. BGHZ 98, 160, 164).
BGH, URTEIL vom 4.6.1993, Az. T ZR 176/91 Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der geltend gemachte Auskunftsanspruch als gemäß § 259 BGB gegebener Hilfsanspruch zur Verwirklichung eines Lizenzzahlungs- oder Schadensersatzanspruchs (vgl. BGHZ 92, 62, 64 - Dampffrisierstab II) den Leistungsanspruch als solchen voraussetzt und hat geprüft, ob dem Kläger ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren oder ein sonstiger Anspruch zusteht.
BGH, Urteil vom 3.3.1993, Az. IV ZR 34/92 Das ist hier nicht anders als in den Auskunftsfällen der §§ 259, 260 BGB (BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - IVa ZR 57/87 - BGHR § 259 Abs. 2 Verbindlichkeit 1, Beschluß vom 23. Mai 1991 - III ZR 123/90 - BGHR § 260 Auskunftsanspruch 1) .
BGH, URTEIL vom 5.11.1979, Az. I ZR 157/77 Dieser zunächst aus §§ 687 Abs. 2, 667 BGB hergeleitete Anspruch (vgl. RGZ 84, 146, 150 - Plättmüster; 130, 196, 209 - codex aureus; 153, 1, 28 - Rundfunksendung von Schallplatten), findet nunmehr seine Grundlage in einer erweiternden Anwendung des § 259 BGB und in der Bestimmung des § 242 BGB, da der Verletzte in entschuldbarer Weise über den Umfang der Verletzung und damit über Bestehen und Umfang seines Ersatzanspruchs im Unklaren ist, während der Verletzer unschwer Aufklärung geben kann (vgl. BGHZ 10, 385; 387; BGH GRUR 1974, 53 - Nebelscheinwerfer).
BGH, URTEIL vom 5.1.1976, Az. I ZR 110/74 Dieser zunächst aus §§ 687 Abs. 2, 667 BGB hergeleitete Anspruch (vgl. RGZ 84, 146, 150 - Plättmuster; 130, 196, 209 - codex aureus; 153, 1, 28 - Rundfunksendung von Schallplatten), findet nunmehr seine Grundlage in einer erweiternden Anwendung des § 259 BGB und in der Bestimmung des § 242 BGB, da der Verletzte entschuldbarerweise über den Umfang der Verletzung und damit über Bestehen und Umfang seines Ersatzanspruchs im Unklaren ist, während der Verletzer unschwer zur Aufklärung in der Lage ist (vgl. BGHZ 10, 385, 387; BGH GRUR 1974, 53 - Nebelscheinwerfer).
BGH, URTEIL vom 3.9.1974, Az. IV ZR 41/73 Dies zu versichern soll gerade der Gegenstand der Versicherung an Eides Statt sein, deren Leistung die Klägerin von der Beklagten mit Rücksicht auf deren frühere mangelnde Sorgfalt verlangen kann (BGH LM § 259 BGB Nr. 8).
BGH, URTEIL vom 1.5.1971, Az. I ZR 32/70 Dabei wird die Auskunftspflicht bereits bejaht, wenn der Berechtigte entschuldbarerweise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen, der Verpflichtete hingegen in der Lage ist, unschwer solche Auskünfte zu erteilen (BGHZ 10, 385, 387; BGH NJW 57, 669 = LM Nr. 2 zu § 259 BGB; st. Rspr.).
BGH, Urteil vom 2.2.1962, Az. I ZR 108/60 d-er Offenbarungseid solle sich nicht auf innere Vorgänge beim Rechnungspflichtigen erstrecken wie zu dem Beispiel darauf, ob er dem Rechnungssachverständigen alles Notwendige mitgeteilt und keine Weisung zur Vorenthaltung erheblichen Belegmaterials gegeben habe» Es ist daher kein Rechts-irrtum darin zu finden, wenn das Berufungsgericht die in der Rechnungslegung der Beklagten vom 11. Februar 1956 enthaltenen technischen Angaben Uber die an die Firma He^ü^ gelieferte Maschine Nr« 56 als Inhalt ihrer Rechnungslegung angesehen und aus der von ihm festgestellten Unvollständigkoit und Unrichtigkeit dieser Angaben in Verbindung mit dem von ihm festgestellten Wissen der Beklagten den Schluß gezogen hat, daß diese Angaben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden seien« Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht zu dieser Annahme gelangt ist sind im Übrigen im wesentlichen tatsächlicher Natur und in der Revisionsinstanz daher nicht nachprüfbar (RGB 125, 256, 259; BGH GRUR I960, 247, 248 - Krankenwagen -); insoweit wird aas Berufungsurteil von der Revision auch nicht angegriffen« Hieraus folgt dann aber weiter, daß die Beklagte nach § 259 Abs. 2 BGB zur Ableistung des Ofiffnbarungseids verpflichtet ist und daß entgegen der Meinung der Revision auch gegen die vom Berufungsgericht festgesetzte Eidesformel keine rechtlichen Bedenken bestehen.
BGH, vom 6.3.1948, Az. II ZE 51/59 Es ist daher anzunehmen, daß als Nebenpflicht zu einem etwaigen Anspruch bei Wegfall des Bonus eine Verpflichtung des Beklagten besteht, ihr Auskunft darüber zu erteilen, um welchen Betrag sich ihre Beiträge ermäßigen würden, wenn kein Bonus verteilt wird,	sie	ihren	Anspruch	sachgemäß	verfolgen*	kann«(vgl. BGH LM Nr,* 2 zu § 259 BGB),