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Timestamp: 2019-07-19 04:29:47
Document Index: 208318569

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 5', '§ 32', '§ 17', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 139', 'Art. 64', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'Art. 64', '§ 139', '§ 276']

2 U 131/08 – MPEG2-Standard VII | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 131/08 – MPEG2-Standard VII
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1249
Urteil vom 14. Januar 2010, Az. 2 U 131/08
Vorinstanz: 4b O 89/07
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Unionsprioritäten vom Oktober 1990 und März 1991 im Oktober 1991 angemeldeten europäischen Patents 0 683 xxx B 1 (im Folgenden: Klagepatent), dessen Erteilung im Mai 1999 veröffentlicht worden ist. Als Vertragsstaat ist unter anderem die Bundesrepublik Deutschland benannt.
Das in englischer Verfahrenssprache abgefasste Klagepatent trägt die Bezeichnung „Verfahren zur Kompression von bewegten Bildsignalen nach dem Zeilensprungverfahren“. Patentanspruch 1, der im Rechtsstreit vornehmlich interessiert, lautet in deutscher Übersetzung wie folgt:
„Verfahren zur Vorhersagecodierung eines Zeilensprung-Bildsignals, in dem jedes Vollbild zwei Teilbilder aufweist, bei dem
o ausgewählte Vollbilder eines Zeilensprung-Bildsignals mit einem vorbestimmten Abstand zu Bezugs-Vollbildern (I) bestimmt werden;
o eine Intra-Teilbild-Codierung des Bildsignals eines der beiden Teilbilder jedes der erwähnten Bezugs-Vollbilder ausgeführt wird;
o eine Inter-Teilbild-Codierung des Bildsignals des anderen der beiden Teilbilder jedes der erwähnten Bezugs-Vollbilder unter Verwendung von Daten des zuerst erwähnten einen Teilbildes des gleichen Bezugs-Vollbildes ausgeführt wird und
o eine Inter-Vollbild-Codierung der anderen Vollbilder, die das Zeilensprung-Bildsignal, aber nicht die erwähnten Bezugs-Vollbilder bilden, ausgeführt wird.“
Die Klägerin hat das Klagepatent in einen Patentpool eingebracht, der von der A LA L.L.C., USA, einer US-amerikanischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Staates Delaware, verwaltet wird (nachfolgend A LA). Der Patentpool beruht auf einer Vereinbarung betreffend die Erteilung von Lizenzen für Patente, die für die Einführung einer ISO-Norm mit der Bezeichnung A-2 zur Übertragung und Speicherung von Videosignalen notwendig sind. Die Vereinbarung wurde zwischen Inhabern von Patenten, die für die Einhaltung der A-2-Norm (nach deren Ansicht) als notwendig angesehen wurden, sowie der A LA und einer weiteren Gesellschaft geschlossen. ie Mitglieder der A LA eine weltweite einfache Patentlizenz erteilt. Averpflichtete sich ihrerseits, jedem Unternehmen, das die A-2-Norm einführen möchte, einfache (Unter-)Lizenzen zu Standardbedingungen zu erteilen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben 25 Lizenzgeber über 800 Patente für ca. 57 Länder in den A-2-Patentpool eingebracht.Mehr als 1.400 Lizenznehmer sind derzeit weltweit nach dem Standardvertrag lizenziert. Die A LA bietet Unternehmen, die den A-2-Standard nutzen wollen, den Abschluss eines Standard-Lizenzvertrages an.
Die Klägerin hat vor dem Landgericht geltend gemacht: Die Beklagte sei der größte DVD-Hersteller Griechenlands, zu deren Standardgeschäft die Belieferung europäischer und mithin auch deutscher DVD-Kunden gehöre. Die von der Beklagten hergestellten und nach Deutschland gelieferten DVDs verletzten das Klagepatent. Das geschützte Codierverfahren gehöre zum A-2-Standard und sei für die Einhaltung dieses Standards essentiell. Bei den DVDs der Beklagten handele es sich um optische Datenträger mit gemäß dem A-2-Standard codierten Videoinhalten und somit um unmittelbare Erzeugnisse des patentgeschützten Verfahrens (§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG). Die Beklagte, die um Klageabweisung gebeten hat, hat die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Düsseldorf gerügt und außerdem eine Verletzung des Klagepatents in Abrede gestellt. Sie hat geltend gemacht: Die Klägerin habe die Lieferung der in Rede stehenden DVDs nach Köln allein zu dem Zweck provoziert, sich den Gerichtsstand des Landgerichts Düsseldorf aus sachfremden Erwägungen, nämlich allein deshalb zu erschleichen, weil sie das Klagepatent bereits in der Vergangenheit erfolgreich vor dem angerufenen Gericht durchgesetzt habe. Es sei ihr (der Beklagten) trotz intensiver Recherche nicht gelungen, Firma ExC zu ermitteln. Diese sei weder unter der Geschäftsanschrift in D noch unter der in Köln angegebenen Lieferanschrift bekannt. Sie (die Beklagte) unterhalte keine geschäftlichen Beziehungen nach Deutschland. Bei dem in Rede stehenden Geschäft habe es sich um die einzige Lieferung nach Deutschland seit Juni 1995 gehandelt. Es seien in dieser Zeit auch keine Bestellungen akzeptiert worden. Nur aufgrund der mit 500 Stück als gering zu bezeichnenden Stückzahl der Bestellung sei es der Klägerin gelungen, ihre internen Kontrollmechanismen zu umgehen. Die zuständige Sachbearbeiterin hätte bei einem größeren Bestellvolumen Rücksprache mit einem Vorgesetzten gehalten und sich danach erkundigt, ob eine Lieferung nach Deutschland überhaupt ausgeführt werden dürfe. Die Klägerin handele außerdem rechtsmissbräuchlich, wenn sie – ohne Anhaltspunkte für eine drohende Verletzungshandlung – eine Lieferung patentverletzender DVDs nach Deutschland provoziere, um sie (die Beklagte) „hereinzulegen“. Aufgrund dessen sei die Klage auch in der Sache unbegründet. Außerdem bestreite sie, dass sie das Klagepatent bei ihrer Produktion einsetze.
optische Datenträger mit codierten Bilddaten eines Verfahrens zur Vorhersagecodierung eines Zeilensprung-Bildsignals, in dem jedes Vollbild zwei Teilbilder aufweist,
o eine Inter-Vollbild-Codierung der anderen Vollbilder, die das Zeilensprung-Bildsignal, aber nicht die erwähnten Bezugs-Vollbilder bilden, ausgeführt wird;
2. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagte) die vorstehend zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 19.06.1999 begangen hat,
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I.1. bezeichneten, seit dem 19.06.1999 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Klage sei zulässig. Das Landgericht Düsseldorf sei für die Entscheidung des Rechtsstreits nach Art. 5 Nr. 3 EG VO 44/2001 international und gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Sich auf diesen Gerichtsstand zu berufen, sei der Klägerin nicht wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens verwehrt. Ein Testkauf sei ein grundsätzlich zulässiges Mittel im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Es sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, einen Testkauf durchzuführen, um hierdurch einen bestimmten Gerichtsstand (hier: in Düsseldorf) zu begründen. Testkäufe seien nur bei Vorliegen besonderer Umstände als sittenwidrig anzusehen, nämlich dann, folgt weeden Mitbewerber „hereinzulegen“wandt wüssiges Geschäft herbeizuführen. hier nicht nicht ersichtlich, dass die Klägerin sich durch die Beauftragung von Frau B in irgendeiner Weise verwerflicher Mittel bedient habe oder dass Frau B selber solche Mittel angewandt habe. BDVDs Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Testkauf nur dazu gedient habe, die Beklagte hereinzulegen, ohne dass Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder drohende Patentverletzung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland vorgelegen hätten. Die Beklagte sei unstreitig ein auf dem betreffenden Markt bedeutendes Unternehmen in Griechenland mit einer Produktion von 28 Mio. DVDs im Jahr 2007. Die Beklagte sei dem Vortrag der Klägerin nicht entgegengetreten, dass die Belieferung europäischer DVD-Kunden zu ihrem Standardgeschäft gehöre. Sie habe insoweit lediglich geltend gemacht, dass der tatsächliche und strategische Schwerpunkt ihrer Unternehmensaktivitäten in Griechenland liege. Bestritten habe lediglich, dass sie seit Juni 1995 Bestellungen aus Deutschland akzeptiert oder Lieferungen nach Deutschland vorgenommen habe. Zugestanden habe sie hingegen, dass sie international tätig sei. Bereits dies spreche dafür, dass patentverletzende DVDs aus der Produktion der Beklagten auch in Deutschland Verbreitung fänden, weil es sich hierbei um eine flüchtige Ware handele. Hierfür sprächen im Übrigen auch die weiteren – durch den Testkauf an den Tag getretenen – Umstände. zu beanstanden
Die Klage sei auch begründet. Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen sei davon auszugehen, dass die Beklagte bei ihrer DVD-Herstellung auf das dem Patent zugrunde liegende Codierverfahren zurückgreife. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Klägerin seien die DVDs der Beklagten auf gängigen DVD-Geräten abspielbar und stelle der A-2-Standard das in der Praxis dominierende Codierverfahren dar. Der A-2-Standard kenne ein Verfahren zur Vorhersagecodierung eines Zeilensprung-Bildsignals wie es das Klagepatent lehre. Da der A-2-Standard das Klagepatent umfasse und außerdem ausreichende Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Beklagte im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit auch von den das Klagepatent betreffenden Optionen des Standards Gebrauch gemacht habe, sei es Sache der Beklagten darzutun, dass und weshalb es trotz Befolgung des A-2-Standards nicht zu einer patentgemäßen Verfahrensführung gekommen sei. Dieser Darlegungslast sei die Beklagte nicht nachgekommen.
Etwaige Verbietungsrechte der Klägerin seien im Übrigen erschöpft, weil nicht sie (die Beklagte) die Codierung vorgenommen habe, sondern Frau B, die für die Klägerin das „DLT-Tape“ hergestellt und sodann an sie verschickt habe. Frau B habe die Daten mit der Software eines Unternehmens ()komprimiert, dasLizenznehmerin sämtlicher Patente aus dem A-2-Pool sei. Frau B sei daher durch einen Lizenzvertrag der A LA mit diesem Unternehmen autorisiert gewesen, Daten in das A-2-Format zu komprimieren. Die Erschöpfung gelte auch für das unmittelbare Verfahrensprodukt, welches hier aus den komprimierten Daten auf dem „DLT-Tape“ bestehe. Für die rechtliche Beurteilung sei es unerheblich, ob sich die codierten Daten auf einem „DLT-Tape“ befänden oder ob sie auf eine DVD übertragen werden würden. Die Aufzeichnungsstruktur bleibe nämlich völlig identisch und es finde lediglich ein schlichter Wechsel des Speichermediums statt.
wenn jedoch zu bejahen seikönne sich die Klägerin auf eine Patentverletzung nicht berufen, weil sie sich selbst durch das Pdes esrechtsmissbräuchlich verhalten habe. Dies führe einerseits dazu, dass das angerufene Gericht nicht zuständig sei, und andererseits dazu, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht bestehe. Die Klägerin habe einen Testkauf fingiert, der aufgrund der ihn begleitenden Umstände als unzulässig zu qualifizieren sei. Es hätten keine Anhaltspunkte für eine Lieferbereitschaft nach Deutschland bestanden. Die Einzellieferung an Frau B habe außerhalb ihres regelmäßigen Absatzgebiets stattgefunden, wobei die zu Grunde liegende Bestellung unter Verstoß gegen eine interne Arbeitsanweisung ausgeführt worden sei. Sie ()habe alles getan, um in ihrem Betrieb Mechanismen einzurichten, die sicherstellten, dass schutzrechtsverletzende Lieferungen nicht ausgeführt würden. Unzutreffend sei, dass die Belieferung europäischer DVD-Kunden ein Standardgeschäft von ihr sei. Den Großteil ihrer Produktion setze sie in Griechenland ab; nur einen geringen Teil exportiere sie, und zwar überwiegend in das arabische Ausland. Hätte die Klägerin tatsächlich einen regulären Testkauf durchführen wollen, hätte ihr unkomprimierte Daten geliefert, um herauszufinden, ob sie (die Beklagte) tatsächlich eine Codierung nach dem A-2-Standard wähle. In diesem Fall wäre von ihr (der Beklagten) eines der anderen möglichen Codierungsverfahren ausgewählt worden. Darüber hinaus habe die Klägerin auch verwerfliche Mittel angewandt, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen. Die Übersendung des „DLT-Tapes“ mit der Aufforderung, auf dieser Grundlage DVDs zu reproduzieren und zu liefern, sei als verwerflich zu qualifizieren. Sie sei in die Irre geführt und getäuscht worden, da sie davon habe ausgehen müssen, dass die auf dem „DLT-Tape“ enthaltenen Daten problemlos in Deutschland verwendet werden könnten. Eine Überprüfung des „DLT-Tapes“ sei ihr nicht möglich gewesen und hierzu sei sie auch nicht verpflichtet gewesen. Zudem habe Frau B versichert, die Reproduktion der bereits komprimierten Daten sei bezüglich einer möglichen Rechtsverletzung unbedenklich.
Soweit das Oberlandesgericht München in der vom Landgericht in Bezug genommenen, zum Urheberrecht ergangenen Entscheidung (GRUR 1990, 677 – Postervertrieb) ausgeführt hat, dass eine solche Einzellieferung für die Annahme der „Verbreitung“ eines Werks im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG (nur) dann als unbeachtlich angesehen werden könne, wenn sie außerhalb des regelmäßigen Absatzgebietes nur ausnahmsweise aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung vorgenommen worden seilässt sich diese Betrachtung auf das Patentrecht nicht übertragen. Denn auch eine einmalige und außerhalb des regelmäßigen Absatzgebietes aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung vorgenommene Lieferung von patentverletzenden Erzeugnissen an einen Abnehmer in der Bundesrepublik Deutschland stellt ein Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, das Gegenstand eines Patents ist, im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG dar
Das Klagepatent betrifft ein Kompressionsverfahren für (digitale) bewegte Bilder, die verschachtelt, d.h. im Zeilensprungverfahren aufgebaut sind. Es befasst sich insbesondere mit einem vorteilhaften Vorhersage-Codierungsverfahren für Bildsignale in Medien von Speichersystemen.
Ausgehend von der Ähnlichkeit aufeinanderfolgender Bilder beruht die Datenkompression auf dem Prinzip, nicht jedes Videobild mit seiner gesamten Datenmenge zu übertragen, sondern Einzelbilder im Bildstrom zur Kompression anderer, ihm ähnlicher Bilder heranzuziehen. Dieses als „interframe-dropping“ bezeichnete Verfahren basiert auf drei Kategorien von Bildtypen, die verschiedene Codierungsverfahren verwenden und einen variierenden Komprimierungsgrad aufweisen. Zu unterscheiden sind intrarahmen-codierte Bilder (I-Bilder) von interrahmen-codierten Bildern, wobei letztere wiederum P-Bilder oder B-Bilder sein können. I-Bilder stellen Referenzbilder für die von ihnen abhängigen P- und B-Bilder dar. Sie werden unter Verwendung von Informationen nur von sich selbst codiert und stellen Zugriffspunkte auf die codierte Sequenz bereit, an denen die Decodierung beginnen kann. Ihre Kompression ist gering. P-Bilder sind demgegenüber solche, die in Anwendung bewegungskompensierter Prädiktion von einem vergangenen Referenzvoll- oder -teilbild, und zwar einem I- oder einem P-Bild, codiert sind. Sie ermöglichen im Vergleich zu I-Bildern eine deutlich höhere Kompressionsrate und werden im Allgemeinen als Referenz für weitere Prädiktion verwendet. B-Bilder schließlich sind unter Verwendung bewegungskompensierter Prädiktion aus einem bzw. mehreren vergangenen und/oder zukünftigen Referenzvollbildern codiert. Sie liefern den höchsten Kompressionsgrad.
Die vorliegende Erfindung befasst sich damit, welche Teilbilder bei der Vorhersage (Prädiktion) verwendet werden sollen, und schlägt in seinem Anspruch 1 ein Codierverfahren mit folgenden Merkmalen vor:
(1) Verfahren zur Vorhersage-Codierung eines Zeilensprung-Bildsignals.
(2) In dem Verfahren weist jedes Vollbild zwei Teilbilder auf.
(a) Es werden
o ausgewählte Vollbilder eines Zeilensprung-Bildsignals
o mit einem vorbestimmten Abstand zu Bezugs-Vollbildern bestimmt.
(b) Das Bildsignal eines der beiden Teilbilder jedes der Bezugs-Vollbilder wird intra-Teilbild-codiert.
(c) Das Bildsignal des anderen der beiden Teilbilder jedes der Bezugs-Vollbilder wird inter-Teilbild-codiert,
o und zwar unter Verwendung von Daten des (unter (b) bezeichneten) einen Teilbildes der beiden Teilbilder des gleichen Bezugs-Vollbildes.
(d) Die anderen Vollbilder, die das Zeilensprung-Bildsignal, aber nicht die erwähnten Bezugs-Vollbilder bilden, werden inter-Vollbild-codiert.
Auf den angegriffenen DVDs sind unstreitig A-2-codierte Daten enthalten. Die Beklagte, die den ihr von der Testkäuferin als Ausgangsmaterial zur Verfügung gestellten „DVD-Master“ in Form eines „DLT-Tapes Typ IV“ zwischenzeitlich hat untersuchen lassen, trägt in zweiter Instanz selbst vor, dass auf dem der Produktion der angegriffenen DVDs zugrunde liegenden „DLT-Tape“ nach dem A-2-Standard komprimierte bzw. im A-2-Format codierte Daten vorhanden waren. Dieses „DLT-Tape“ sdiente unstreitig – in üblicher Weise – als Pressvorlage für die von der Beklagten vorgenommene Herstellung der DVDs. Die Beklagte verwendete den „Master“ zunächst zur Herstellung eines „Glassmasters“, der wiederum die Vorlage für die Herstellung eines „Stampers“ (= Stempels) bildete, bei dem es sich – ähnlich einer Matrize – um eine Negativabbildung der Dateninhalte des „DLT-Tapes“ bzw. „Masters“ handelt. Mit Hilfe des „Stampers“ wurden die Dateninhalte der ursprünglichen Pressvorlage von der Beklagten in Kunststoff- bzw. Polycarbonatscheiben eingeprägt, die als DVDs aus dem Produktionsprozess hervorgingen.
Nach den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts kennt der A-2-Standard ein Verfahren zur Vorhersagecodierung eines Zeilensprung-Bildsignals, wie es das Klagepatent lehrt.
Für die „Master“ ist dabei entscheidend, dass nach Abschluss sämtlicher in Patentanspruch 1 vorgesehenen Verfahrensschritte die codierten Informations- und Aufzeichnungsstrukturen im Arbeitsspeicher der Encodersteckkarten und danach auf der Festplatte des Rechners gespeichert sind. Mittels dieser dem Ende des Verfahrensablaufs folgenden Speicherung werden die A-2-Videodaten dauerhaft materialisiert. Insoweit handelt es sich um das (erste) Zwischenprodukt, da die auf der Festplatte gespeicherten Daten anschließend einer DVD-Formatierung und sodann einer Aufzeichnung bzw. Speicherung auf einem anderen Aufzeichnungsträger, den „DLT-Tapes“, „DVD-Rs“ bzw. „Mastern“, unterzogen werden. Weil weder die Transformierung in das DVD-Format noch die Speicherung auf den Aufzeichnungsträgern zu einer weiteren Bearbeitung oder Veränderung der unter Anwendung der erfindungsgemäßen Verfahren gewonnenen codierten Daten führt, diese mithin ihre durch das Verfahren hervorgerufenen charakteristischen Eigenschaften ohne Einschränkung beibehalten, ist die mit den Komprimierungsverfahren verbundene Identität auch in den „Mastern“ gewahrt. Die durch das Codieren und Komprimieren gewonnene Aufzeichnungsstruktur, die durch das erfindungsgemäße Verfahren erst ermöglicht wird, geht nicht verloren; ein unabhängiges und selbständiges neues Produkt ist nicht zu erkennen. Zwar erfolgt eine Übertragung und Speicherung der Daten von der Festplatte auf verschiedene Aufzeichnungsträger. Dies geschieht jedoch ohne eine Veränderung oder Bearbeitung der bereits gemäß dem A-2-Standard codierten Bilddaten; es handelt sich um nichts anderes als den schlichten Wechsel eines Speichermediums. Die Materialisierung der nach dem durchgeführten Verfahren gewonnenen Informations- und Aufzeichnungsstruktur erfolgt – unter Beibehaltung dieser Strukturen – anstatt auf der Festplatte nunmehr auf einer Kunststoff- bzw. Polycarbonatscheibe. Der Austausch des Substrats ist lediglich als eine andere „Verpackung“ anzusehen, die den hinreichenden Zusammenhang zwischen dem patentgemäßen Verfahren und seinem Erzeugnis (einer bestimmten Aufzeichnungsstruktur) nicht zerfallen lässt (vgl. BGH, GRUR 2004, 495 – Signalfolge). Die gleiche Beurteilung ist für die „Stamper“ vorzunehmen. Auch wenn sie – ähnlich einer Matrize – eine Negativabbildung der Dateninhalte der Master sind, bleiben die ursprünglich mit dem klagepatentgemäßen Verfahren gewonnenen Informations- und Aufzeichnungsstrukturen unverändert. Eine Bearbeitung oder Veränderung der dem A-2-Standard entsprechenden codierten Daten bei der Erstellung des „Stampers“ erfolgt nicht, weswegen es sich auch bei den „Stampern“ um Erzeugnisse handelt, die unmittelbar aus dem Übertragungsverfahren nach Patentanspruch 1 hervorgegangen sind.
Nichts anderes kann für das hier in Rede stehende Endprodukt, die DVD, gelten (vgl. auch LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 119 = NJOZ 2009, 930, 939; LG Düsseldorf, InstGE 10, 66 – Videosignal-Codierung III). Auch ein unmittelbares Verfahrenserzeugnis, weil die ursprünglich mit dem klagepatentgemäßen Verfahren gewonnenen Informations- und Aufzeichnungsstrukturen auf ih unverändert enthalten sind. Diese haben ihre charakteristischen Eigenschaften und ihre Selbständigkeit nicht durch die weiteren Herstellungsschritte eingebüßt. Außerdem sind die mit dem erfindungsgemäßen Verfahren gewonnenen Informations- und Aufzeichnungsstrukturen für die DVD prägend, weil diese nur hierdurch mit nach dem A-2-Standard arbeitenden Wiedergabegeräten abgespielt werden kann.
Die Zulässigkeit von Testkäufen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes richtet nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätzen. Danach sind Testkäufe grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, xxx – Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 – Funkmietwagen; BGH, GRUR 1981, 827, 828 – Vertragswidriger Testkauf; BGH, GRUR 1989, 113, 114 – Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 – Nicola; OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 – 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 – Provozierter Verstoß; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 – Testpatient; LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 – Geogitter; Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.41; Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 26; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdnr. 29). Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, sind Testkäufe ein weithin unentbehrliches Mittel zur Überprüfung des Wettbewerbsverhaltens von Mitbewerbern. Für ihren Erfolg ist es unvermeidlich, den Zweck zu verbergen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 – Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 – Kontrollnummernbeseitigung; Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm,a.a.O., § 11 UWG Rdnr. 2.41). Es ist rechtlich grundsätzlich auch unbedenklich, wenn Testkäufe nicht von dem Wettbewerber selbst, sondern von seinem anwaltlichen Vertreter einem durchgeführt werden (vgl. BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 – Kontrollnummernbeseitigung). Nichts anderes gilt, wenn die Klägerin oder ihr Anwalt einen Dritten mit der Durchführung des Testkaufs beauftragt. Lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände sind solche Testkäufe als sittenwidrig anzusehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber „hereinzulegen“ (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 – Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 – Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 – Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 – Kontrollnummernbeseitigung; Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 – Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 – Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 – Nicola). Hierunter fallen insbesondere die in den Bereich der Strafbarkeit reichenden oder anderweitig verwerflichen Mittel, u.a. die Anwendung besonderer Verführungskunst. Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich Rechtsverletzungen nicht deshalb hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, GRUR 1989, 113, 114 – Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 – Nicola; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 612 – Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 – Funkmietwagen; GRUR 1985, 447, 450 – Provisionsweitergabe).
Diese im Wettbewerbsrecht entwickelten Grundsätze finden auch im Patentrecht Anwendung. Ob die Wettbewerber bestehende Patente beachten, ist auch im Bereich der technischen Schutzrechte oftmals nur anhand von Testkäufen gerichtsverwertbar festzustellen. Dabei geht es nicht nur um die Beweisbarkeit eines bereits anderweitig festgestellten Verstoßes, sondern nicht selten gerade darum, dass überhaupt erst mit Hilfe des Testkaufes verlässliche Erkenntnisse darüber gewonnen werden können, ob der ins Auge gefasste Wettbewerber zu patentverletzenden Handlungen bereit ist und/oder solche wahrscheinlich und vom Schutzrechtsinhaber unbemerkt bereits begangen hat. Zu denken ist an technische Erfindungen, deren Benutzung typischerweise in einem dem Schutzrechtsinhaber nicht zugänglichen Raum stattfindet. Neben Verfahrenserfindungen gehört hierzu auch das vorliegend streitbefangene Klagepatent, weil die unter Verwendung des A-2-Standards hergestellten DVDs eine außerordentlich flüchtige Ware darstellen, deren betriebliche Herkunft für den Patentinhaber ggf. nur aufwändig nachzuvollziehen ist. Überwachungsmaßnahmen des Patentinhabers durch Testkäufe sind vor diesem Hintergrund auch und speziell im Bereich des Patentrechts bisweilen absolut notwendig, jedenfalls zur Rechtsverfolgung sinnvoll, deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. zum Sortenschutzrecht BGH, GRUR 1992, 612, 614 – Nicolauch) und nur bei Vorliegen besonderer Umstände als rechtsmissbräuchlich anzusehen.
Da die Beklagte, wie vorstehend ausgeführt, entgegen § 9 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 PatG eine patentierte Erfindung benutzt hat, kann die Klägerin als Inhaberin des benutzten Klagepatents sie nach § 139 Abs. 1 PatG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 EPÜ auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Die Gefahr weiterer künftiger Rechtsverletzungen ergibt sich daraus, dass die Beklagte im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit die angegriffenen Handlungen bereits vorgenommen hat und deshalb vermutet wird, dass sie dieses Verhalten auch in Zukunft wiederholen wird.
Vorliegend hat die Beklagte, vertreten durch Herrn N, dem Leiter der Finanzen, zwar in seiner in Kopie überreichten eidesstattlichen Versicherung eine Unterlassungserklärung des Inhalts abgegeben, dass sie keine „DVDs, die die streitgegenständlichen Patente“ verwirklichen, nach Deutschland liefert, wobei sie sich für den Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet hat, eine Vertragsstrafe in einer angemessenen, von der Klägerin festzusetzenden, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Höhe zu zahlen. Diese Erklärung hat sie im Berufungsrechtszug durch ihren Prozessbevollmächtigten bekräftigen und wiederholen lassen (Schriftsatz v. 28.08.2009, Seite 20). Beide Erklärungen sind jedoch unzureichend. Eine Unterlassungserklärung muss nach Inhalt und Umfang dem entsprechen, was auch Inhalt eines entsprechenden Unterlassungsantrages und der Urteilsformel wäre (vgl. BGH, GRUR 1997, 379, 380 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II; Senat, Mitt. 2003, 264, 267 – Antriebsscheibenaufzug; Teplitzky, a.a.O., Kap. 8 Rdnr. 16 m.w.N.). Dem wird das Unterlassungsversprechen, das die Beklagte abgegeben hat, ersichtlich nicht gerecht. Denn die Formulierung „DVDs, die die streitgegenständlichen Patente verwirklichen“ ist zu unbestimmt. Weder werden die betreffenden DVDs nach dem Wortlaut der verletzten Patentansprüche beschrieben, noch wird das vorliegende Klagepatent überhaupt bezeichnet. Dass hier in mehreren Verfahren Unterlassungserklärungen verschiedenen Inhalts abgegeben werden müssten, was mit einem gewissen Aufwand verbunden sein mag, befreit die Beklagte nicht davon, eine hinreichend bestimmte Unterlassungserklärung zu formulieren. Auch die Klägerin muss in den einzelnen Verfahren jeweils bestimmte Klageanträge stellen. Außerdem werden die zu unterlassenden Begehungshandlungen in der vorliegenden Unterlassungserklärung nicht konkret bezeichnet und es werden auch nicht alle zu unterlassenden Handlungen aufgeführt. Angesprochen ist lediglich die „Lieferung“. Diese Formulierung kennt weder § 9 Satz 2 Nr. 1 noch § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG. Auch wenn Unterwerfungserklärungen wie andere Willenserklärungen der Auslegung nach den allgemeinen Regeln zugänglich sind (vgl. BGH, GRUR 1996, 290, 291 – Wegfall der Wiederholungsgefahr I), muss sich der Patentinhaber mit einer derart unbestimmten, möglicherweise Auslegungsschwierigkeiten hervorrufenden Unterwerfungserklärung nicht zufrieden geben.
Nach Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 2 PatG hat die Beklagte der Klägerin außerdem allen Schaden zu ersetzen, der durch die schutzrechtsverletzenden Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird. Die Beklagte hat die ihr zur Last gelegten Handlung schuldhaft begangen, nämlich zumindest fahrlässig im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB. a)
Nach diesen Rechtsgrundsätzen hat die Beklagte fahrlässig gehandelt. Selbst wenn als Replikator eigenen im Hinblick auf eine mögliche Schutzrechtsverletzung nicht verpflichtet gewesen sein sollte, hat die Beklagte ihre Sorgfaltspflichten jedenfalls dadurch verletzt, dass sie sich vor der Lieferung der DVDs nicht einmal bei der Bestellerin in verlässlicher Weise darüber vergewissert hat, ob diese bereits mit der gebotenen Sorgfalt geprüft hat, ob die anhand des „DLT-Tapes“ anzufertigenden DVDs Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland verletzen. Ewar für die Beklagte leicht durchzuführen und von ihr als Exporteur selbst produzierter DVDs unbedingt zu verlangen.
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