Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1486.php
Timestamp: 2018-01-18 21:54:57
Document Index: 191160149

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'Art. 65', '§ 1', 'Art. 59', 'Art. 20', '§ 12', 'BGH']

Landgericht Berlin Urteil vom 10.08.2000 - 16 O 101/00 - Zur Namensrechtsverletzung der BRD durch eine Internetadresse "deutschland.de"
LG Berlin v. 10.08.2000: Zur Namensrechtsverletzung der BRD durch eine Internetadresse "deutschland.de"
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 10.08.2000 - 16 O 101/00) hat entschieden:
Die Benutzung der Domain "deutschland.de" verletzt das Namensrecht der Bundesrepublik Deutschland. Der Namensschutz des BGB § 12 gilt, obwohl im Titel über natürliche Personen festgeschrieben, auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Der Begriff "Deutschland" ist auch nach BGB § 12 schutzfähig. Da "Deutschland" prägender Namensbestandteil der Bundesrepublik Deutschland ist, liegt ein Verstoß auch ohne die zusätzliche Bezeichnung "Bundesrepublik" vor. Wegen der Griffigkeit und damit verbundenen Attraktivität der Domain musste ein Nutzer damit rechnen müssen, dass die Domain irgendwann vom Namensträger selbst genutzt werden könnte.
Die Bundesregierung plant in Zusammenarbeit mit den weiteren Verfassungsorganen und den Bundesländern, unter der streitgegenständlichen Domain ein so genanntes Internet-Portal einzurichten. Dieses soll auf einer zentralen Seite die Internet-Angebote der verschiedenen Verfassungsorgane, der einzelnen Bundesministerien sowie der einzelnen Bundesländer bündeln, um so dem Benutzer einen schnellstmöglichen Zugang zu dem jeweiligen Angeboten zu ermöglichen. Die von der Bundesregierung bei der DENIC e.G. beantragte Zuweisung der Domain "http://deutschland.de' scheiterte an der bereits vollzogenen Eintragung der Beklagten. Die Klägerin erwirkte bei der DENIC e.G. daraufhin einen Wartelisten-Eintrag, den diese pro Domain grundsätzlich nur ein Mal vergibt.
1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die Klägerin durch den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ordnungsgemäß vertreten. Denn Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit und der Selbstdarstellung der Klägerin, zu denen die Einrichtung eines staatlichen Internet- Portals gehört, können von der Bundesregierung wahrgenommen werden. Gemäß Art. 65 GG i.V.m. § 1 GO BReg bestimmt nämlich der Bundeskanzler als Mitglied der Bundesregierung die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Insofern kommt ihm auch die Funktion der inneren und äußeren Repräsentation der Klägerin zu. Die Kompetenz des Bundespräsidenten ist gemäß Art. 59 GG hingegen auf die formelle Seite der Vertretung der Klägerin im Völkerrechtsverkehr beschränkt (Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 17. Aufl., Rn 663). Ob es dem Bundespräsidenten daher verwehrt ist, ein Internet-Portal der Klägerin aufzubauen, kann dahinstehen. Jedenfalls liegt es auch und zuvorderst in der Zuständigkeit der Bundesregierung, die Klägerin nach außen - und daher auch durch Einrichtung eines Inter- net-Portals ihrer Verfassungsorgane - zu repräsentieren.
Die Beklagte hat durch die Verwendung der genannten Internet-Adresse auch vom Namen der Klägerin Gebrauch gemacht. Prägender Namensbestandteil ist nämlich "Deutschland". Die Klägerin kann sich somit auch dann auf ihr Namensrecht berufen, wenn ein Dritter diesen ohne die zusätzliche Bezeichnung "Bundesrepublik" verwendet. Die republikanische Staatsform des Bundes gehört gemäß Art. 20 Abs. 1 GG zwar zur verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes, die das Wesen unseres Staates wesentlich mitgestaltet. Entscheidend dafür, ob ein nach § 12 BGB schützenswerter Name vorliegt, ist aber nicht, ob der Begriff für die Daseins- oder Rechtsform der Person Bedeutung hat. Maßgeblich ist vielmehr allein, ob die sprachliche Kennzeichnung die (juristische oder natürliche) Person ausreichend von anderen unterscheidet. Der Name ist somit Ausdruck der Individualität und dient zugleich der Identifikation des Namensträgers; schutzfähig sind dabei auch Abkürzungen und Schlagworte (BGHZ 15, 107, 109; Palandt, aaO, Rnn 1 und 10) oder unterscheidungskräftige Bestandteile des Namens (Palandt, aaO, Rn 24). Die Klägerin ist bereits durch die Bezeichnung "Deutschland" ausreichend identifiziert. Dass sich hinter "Deutschland" die Klägerin verbirgt, ist nämlich auch eindeutig, wenn nicht "Bundesrepublik" hinzugefügt wird. Andersherum genügt "Bundesrepublik" - ungeachtet der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Bezeichnung - allein nicht, um die Klägerin zu identifizieren. Unter namensrechtlichem Aspekt bedeutet "Bundesrepublik" daher nicht mehr als "AG" oder "GmbH".