Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2057/08
Timestamp: 2019-04-25 17:10:19
Document Index: 104707647

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art 9', 'Art. 9', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08 - dejure.org
Goldhase II - Zur Unterscheidung von 3D-Marken
Art 9 Abs 1 Buchst b EGV 40/94
Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke: Bedeutung eines einzelnen Zeichenbestandteils für den Gesamteindruck eines Gesamtzeichens - Goldhase II
Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei sich ähnelnden Schokoladenhasen von unterschiedlichen Herstellern - Bestehen einer Verwechslungsgefahr trotz fehlender hinreichender Zeichenähnlichkeit aufgrund von Warenidentität und gesteigerter Kennzeichnungskraft - Gerichtliche Feststellbarkeit einer Ähnlichkeit von zwei in goldener Folie verpackten Schokoladenhasen aufgrund von zu gerichtlichen Akten beigefügten Abbildungen - Maßgebliche Bedeutung kennzeichnungsschwächerer Merkmale neben kennzeichnungsstärkeren Bestandteilen für den Gesamteindruck eines Zeichens - Form und Farbe als Zeichenbestandteile mit einer höheren Kennzeichnungskraft als ein rotes Bändchen mit Glöckchen und ein aufgemaltes Gesicht bei einem Schokoladenhasen - Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft aufgrund einer vorgelegten Verkehrsbefragung
Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei sich ähnelnden Schokoladenhasen von unterschiedlichen Herstellern; Bestehen einer Verwechslungsgefahr trotz fehlender hinreichender Zeichenähnlichkeit aufgrund von Warenidentität und gesteigerter Kennzeichnungskraft; Gerichtliche Feststellbarkeit einer Ähnlichkeit von zwei in goldener Folie verpackten Schokoladenhasen aufgrund von zu gerichtlichen Akten beigefügten Abbildungen; Maßgebliche Bedeutung kennzeichnungsschwächere Merkmale neben kennzeichnungsstärkeren Bestandteilen für den Gesamteindruck eines Zeichens; Form und Farbe als Zeichenbestandteile mit einer höheren Kennzeichnungskraft als ein rotes Bändchen mit Glöckchen und ein aufgemaltes Gesicht bei einem Schokoladenhasen; Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft aufgrund einer vorgelegten Verkehrsbefragung
Markenrecht - Verwechselungsgefahr von Schokoladenhasen
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GRUR 2011, 148
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere dem Grad der Bekanntheit der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das beanstandete Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem beanstandeten Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Januar 2006 - C361/04, Slg. 2006, I643 = GRUR 2006, 237 Rn. 18 - PICASSO/PICARO;… Urteil vom 23. März 2006 - C206/04, Slg. 2006, I2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 17 f. - SIR/ZIRH; BGH…, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 26 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I; Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 13 = WRP 2011, 230 - Goldhase II).
Einzelne Bestandteile können für den Gesamteindruck prägend sein (…vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 [Rn. 28 f.] - Thomson Life;… BGH, GRUR 2006, 60 = WRP 2006, 92 [Rn. 17] - coccodrillo); diese unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente sind besonders zu berücksichtigen, weil der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf ihre Einzelheiten achtet (…vgl. EuGH, GRUR 2010, 933 [Rn. 33] - Barbara Becker m.w.N.; BGH, GRUR 2011, 148 = WRP 2011, 230 [Rn. 13] - Goldhase II).
Zur Bestimmung des Schutzumfanges herangezogen werden können im Streitfall auch die durch die Rechtsprechung zu dem bekannten "Goldhasen" der Beklagten aufgestellten Grundsätze (vgl. BGH, GRUR 2011, 148 [Rn. 32] - Goldhase II; OLG Frankfurt, GRUR 2012, 255 [257]).
Dies stellt an sich einen von Amts wegen zu beachtenden Mangel im Tatbestand dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt, weil das Revisionsgericht die von der Revision beanstandete Beurteilung des Berufungsgerichts in einem solchen Fall regelmäßig nicht nachprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1981 - I ZR 67/79, BGHZ 80, 64, 68;… Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 23 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 16 = WRP 2011, 230 - Goldhase II).
Welche Bedeutung die einzelnen Markenelemente für den Gesamteindruck haben, hängt maßgeblich davon ab, ob sie als Herkunftshinweis verstanden werden, d. h. ob die einzelnen Markenelemente unterscheidungskräftig und nicht beschreibend sind und in welchem Verhältnis die einzelnen Markenelemente im Rahmen des Gesamtzeichens zueinander stehen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 21 f. - Goldhase II;… Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 37/04 -, GRUR 2007, 235 Rn. 24 - Goldhase).
Welche Bedeutung die einzelnen Markenelemente für den Gesamteindruck haben, hängt allerdings auch maßgeblich davon ab, ob sie als Herkunftshinweis verstanden werden, d. h. ob die einzelnen Markenelemente unterscheidungskräftig und nicht beschreibend sind und in welchem Verhältnis die einzelnen Markenelemente im Rahmen des Gesamtzeichens zueinander stehen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 21 f. - Goldhase II;… Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 37/04 -, GRUR 2007, 235 Rn. 24 - Goldhase).
Daher ist zu prüfen, ob sich die jeweiligen Übereinstimmungen der Vergleichsmarken auf die konkrete schutzbegründende Ausgestaltung der älteren Formmarke beziehen oder sich auf allgemeine funktionelle Elemente beschränken, denen nur eine unmittelbar warenbezogene oder technische Wirkung zukommt (BGH GRUR 2000, 888, 889 - MAG-LITE; GRUR 2003, 332, 335 - Abschlussstück;… GRUR 2007, 780, 784 Rn. 40 - Pralinenform; GRUR 2011, 148, 150 Rn. 25 - Goldhase II;… Hacker , a. a. O., § 9 Rn. 276 m. w. N. in Fußn. 665).
Für den Vergleich der Formen dreidimensionaler Marken, dem ausschließlich die konkreten Gestaltungen zugrunde zu legen sind, die im Register eingetragen sind, ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Formen vermitteln (BGH GRUR 2003, 332, 335 - Abschlussstück; GRUR 2011, 148, 149 Rn. 13 - Goldhase II;… EuG GRUR Int. 2010, 717, 718 Rn. 21 - Form einer Flasche mit wendelförmigem Flaschenhals).
Solche Merkmale haben außer Betracht zu bleiben (BGH GRUR 2011, 148, 150 f. Rn. 25, 27 - Goldhase II).
Der Gesamteindruck der schutzbegründenden Formmerkmale wird im Wesentlichen von den kennzeichnungsstärkeren Formbestandteilen bestimmt, während schwächere Teile im Gesamteindruck zurücktreten (BGH GRUR 2011, 148, 150 Rn. 22 - Goldhase II).
Ist der Verkehr auf dem betreffenden Warengebiet an eine Vielzahl ähnlicher Gestaltungen gewöhnt, führen erkennbare Abweichungen von der älteren Marke selbst dann leicht aus ihrem Schutzbereich heraus, wenn sie im Wege der Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden ist (BGH GRUR 2011, 148, 151 Rn. 33 - Goldhase II), was für eingetragene Formmarken umso mehr gilt (…s. zum Ganzen Hacker , a. a. O., § 9 Rn. 278).
Das Berufungsgericht (OLG Hamburg, GRUR 2011, 148) hat die Beklagte nach Maßgabe der von der Klägerin in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Anträge dazu verurteilt,.
OLG Hamm, 20.01.2015 - 4 U 124/14
Bei der Beurteilung, ob der Beklagte die beanstandete Kopfplattenform markenmäßig verwendet, ist, wie oben bereits ausgeführt, maßgeblich darauf abzustellen, ob dieses Gestaltungsmerkmal vom Verkehr als Herkunftshinweis aufgefasst wird (vgl. BGH, GRUR 2011, 148 [Goldhase II]).
Zwischen den von der Marke und den von dem angegriffenen Zeichen erfassten Waren besteht mithin Identität- (2) Zwischen der Klagemarke und dem angegriffenen Zeichen besteht nach dem insoweit entscheidenden Gesamteindruck der beiden Zeichen (vgl. BGH, GRUR 2011, 148 [Goldhase II]) lediglich eine sehr geringe (weit unterdurchschnittliche) Zeichenähnlichkeit.
Welche Gestaltungsmerkmale unterscheidungskräftig sind, d.h. einen Herkunftshinweis für die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen darstellen, hängt wiederum von der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise ab (BGH, GRUR 2011, 148 [Goldhase II]), so dass bei der Beurteilung, welche Merkmale gegebenenfalls den Gesamteindruck einer Marke prägen, maßgeblich darauf abzustellen ist, welche Gestaltungsmerkmale vom Verkehr als Herkunftshinweis aufgefasst werden (…BGH, a.a.O.).
Bei der Frage nach der Unterscheidungskraft derartiger Warenformmarken ist zu berücksichtigen, dass es bei der Form eines Produkts nach der Verkehrsauffassung regelmäßig zunächst nur um die funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst geht und daher auch eine in dieser Hinsicht besondere Gestaltung eher diesem Umstand zugeschrieben wird als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (BGH, GRUR 2011, 148 [Goldhase II];… Ströbele/Hacker, a.a.O., § 8 Rdnr. 281).
Hinsichtlich des Grades der Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Zeichen ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Vergleichszeichen dem angesprochenen Verkehr, also dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher vermitteln (…vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 843 Rn. 29 - MATRATZEN;… EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 35 - HABM/Shaker, EuGH GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - Carbonell/La Espanola;… EuGH GRUR 2010, 1098 Rn. 45 -Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2011, 148 Rn. 13 - Goldhase II;… BGH GRUR 2010, 833 Rn. 12 - Malteserkreuz II).