Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/54706.htm
Timestamp: 2019-03-18 21:28:26
Document Index: 36829633

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 14']

BFH v. 5.12.2018 - XI R 44/14
Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (spÃ¤ter nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfÃ¼r, dass alle maÃŸgeblichen Elemente der zukÃ¼nftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver UmstÃ¤nde nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernÃ¼nftigerweise hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.
Der KlÃ¤ger hatte fÃ¼r den Erwerb eines Blockheizkraftwerks den Kaufpreis an eine VerkÃ¤uferin, der A-GmbH, im Voraus gezahlt. Zur Lieferung, Verpachtung und zum Betrieb des Blockheizkraftwerks kam es - wie auch in zahlreichen anderen FÃ¤llen - nicht. Die Verantwortlichen der A-Firmengruppe hatten tatsÃ¤chlich niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betrÃ¼gerisches "Schneeballsystem" aufgebaut und wurden hierfÃ¼r spÃ¤ter strafrechtlich verurteilt. Die von der A-GmbH vermeintlich als monatliche Pacht an den KÃ¤ufer getÃ¤tigten Zahlungen zzgl. Umsatzsteuer hatte der KlÃ¤ger angemeldet und die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgefÃ¼hrt. Kurze Zeit spÃ¤ter wurde die A-GmbH insolvent.
Das Finanzamt lieÃŸ den vom KlÃ¤ger geltend gemachten Vorsteuerabzug aus der geleisteten Kaufpreiszahlung nicht zu. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Der BFH, der im Revisionsverfahren Zweifel an der zutreffenden Auslegung der einschlÃ¤gigen europÃ¤ischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie hatte, legte dem EuGH die Fragen zur Vorabentscheidung vor. Nach dem Ergehen des EuGH-Urteils "KollroÃŸ" vom 31.5.2018 - C-660/16 - wies der BFH die Revision des Finanzamtes als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der KlÃ¤ger im Streitjahr 2010 als Unternehmer i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG berechtigt war, gem. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG weitere VorsteuerbetrÃ¤ge sowie nach Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG die Vorsteuer aus der Vorauszahlung fÃ¼r das Blockheizkraftwerk abzuziehen. Es hat im Ergebnis ebenso zu Recht erkannt, dass eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus der Vorauszahlung fÃ¼r den Erwerb des Blockheizkraftwerks nach Â§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG jedenfalls im Streitjahr nicht in Betracht kommt. Im Ãœbrigen schuldet der KlÃ¤ger - was das FG ebenso zutreffend erkannt hat - Umsatzsteuer nach Â§ 14c Abs. 2 Satz 2 UStG.
Dem KlÃ¤ger steht als Unternehmer der streitige Vorsteuerabzug zu. Zum Zeitpunkt seiner Zahlung erschien die versprochene Lieferung als sicher, weil alle maÃŸgeblichen Elemente der zukÃ¼nftigen Lieferung als dem KlÃ¤ger bekannt angesehen werden konnten, und er zu diesem Zeitpunkt weder wusste oder vernÃ¼nftigerweise hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war. SchlieÃŸlich hat der KlÃ¤ger den Vorsteuerabzug auch nicht (nachtrÃ¤glich) zu berichtigen, da die A-GmbH den von ihm geleisteten Kaufpreis nicht zurÃ¼ckgezahlt hat. Die Vorsteuerberichtigung ist offenkundig unangemessen und daher ausgeschlossen, wenn ein Erwerber nach einer Berichtigung von der SteuerbehÃ¶rde die Erstattung der auf eine derartige Berichtigung entfallenden Steuer beanspruchen kÃ¶nnte.
Entsprechende Entscheidungen ergingen in den Parallelverfahren XI R 8/14 und XI R 10/16. Zur Einkommensteuer hatte der BFH hinsichtlich des die A-GmbH betreffenden Anlagebetrugs mit Blockheizkraftwerken im sog. Verwaltungsvertragsmodell bereits mit Urteil vom 7.2.2018, Az.: X R 10/16 entschieden, dass der Verlust des Kapitals bei den EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb zu berÃ¼cksichtigen sein kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.03.2019 12:53
Quelle: BFH PM Nr. 12 vom 5.3.2019