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Timestamp: 2020-08-12 01:33:17
Document Index: 112127790

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 134', '§ 133', '§ 490', '§ 286', '§ 135', '§ 143', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 490', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 135', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 135', 'BGH', '§ 135', '§ 286', '§ 135']

Anmerkung zu: BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 21.11.2019 - IX ZR 223/18
Autor: Dr. Christian Zwade, RA BGH, FA für Bank- und Kapitalmarktrecht und FA für Steuerrecht
Normen: § 129 InsO, § 134 InsO, § 133 InsO, § 490 BGB, § 286 ZPO, § 135 InsO, § 143 InsO
Fundstelle: jurisPR-BGHZivilR 4/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Zwade, jurisPR-BGHZivilR 4/2020 Anm. 1
Gläubigerbenachteiligung trotz Überlassung von Darlehensmitteln durch Kommanditisten
Erstattet eine Gesellschaft ihrem Gesellschafter ein Gesellschafterdarlehen teilweise oder vollständig, wird für die Insolvenzgläubiger durch den Zahlungsabfluss eine Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO verwirklicht. Diese kann, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag erfolgt ist, einen Anfechtungsanspruch nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO begründen.
Der Zweck der Anfechtung, das von dem Schuldner aufgegebene Vermögensobjekt als noch zur Masse gehörig zu behandeln, wird auch dann erfüllt, wenn der Gesellschafter die vorherige Vermögenslage durch Rückführung des vollen Vermögenswertes vor Verfahrenseröffnung wieder hergestellt hat. In der Praxis erfolgt dies regelmäßig dergestalt, dass der Gesellschafter der Gesellschaft und späteren Schuldnerin im Umfang der Darlehensrückzahlung wieder entsprechende Mittel zur Verfügung stellt. Die Gesellschaft steht dann hinsichtlich der Aktivwerte wieder so wie vor dem Zahlungsabfluss. Diese, dem ordentlichen Kaufmann ohne weiteres einsichtige Betrachtungsweise ist insolvenzrechtlich jedoch wesentlich vielschichtiger zu betrachten. Die insolvenzrechtliche Bewertung muss im Ergebnis keineswegs zu einem solchen Ergebnis führen, wenn andere Ansprüche des Schuldners im Raum stehen und tangiert sein könnten, wie die vorliegende Rechtssache zeigt.
Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 05.03.2014 über das Vermögen der Verlag „A…." GmbH & Co. KG (Schuldnerin) am 26.05.2014 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Beklagte zu 1) ist als Kommanditistin an der Schuldnerin mit 37,5%, die Beklagten zu 2) und 3) als Kommanditisten mit jeweils 31,25% beteiligt. Außerdem sind sie Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH der Schuldnerin, über deren Vermögen ebenfalls ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Beklagten sind schließlich Alleingesellschafter der S. GmbH, die neben der S.H.-GmbH als Gesellschafterin an der S.V.-GmbH beteiligt ist.
Aufgrund eines mündlichen Darlehensvertrages gewährten die Beklagten der Schuldnerin bis zum Oktober 2012 Geldmittel in Höhe von insgesamt 16 Mio. Euro. Die Geldmittel stammten aus einem Darlehensvertrag der Beklagten mit der S.H.-GmbH vom 20.12.2012 über einen Betrag von zunächst 10,6 Mio. Euro, der später auf 16 Mio. Euro erhöht wurde. Weiter gaben die Beklagten am 06.05.2013 Patronatserklärungen zugunsten der Schuldnerin ab, durch die sie sich verpflichteten, die Schuldnerin bis zum 02.03.2014 finanziell so auszustatten, dass sie jederzeit zur fristgerechten Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern in der Lage ist und der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung vermieden wird, wobei zugleich hinsichtlich Regressansprüchen ein Rangrücktritt erklärt wurde.
Zum Ende der Jahre 2010 bis 2013 wandelten die Beklagten durch Gesellschafterbeschluss die zu jenen Zeitpunkten offenen Darlehnsverbindlichkeiten der Schuldnerin jeweils in Eigenkapital um. Auf diese Weise wurde Eigenkapital i.H.v. 16 Mio. Euro gebildet.
Am 14.08.2013 erstattete die Schuldnerin den Beklagten einen Darlehensbetrag von 3,5 Mio. Euro durch eine Direktzahlung an die S.H.-GmbH. Die Beklagten stellten der Schuldnerin mittels einer Zahlung der S.H.-GmbH am 16.12.2013 dann erneut Darlehensmittel über 4,5 Mio. Euro zur Verfügung.
Der klagende Insolvenzverwalter hat die Darlehensrückführung vom 14.08.2013 über 3,5 Mio. Euro gemäß den §§ 135 Abs. 1 Nr. 2, 134 Abs. 1, 133 InsO angefochten. Die Klage hatte vor dem LG München I Erfolg. Das OLG München hat auf die Berufung der Beklagten hin die Klage abgewiesen. Die von dem Senat zugelassene Revision des Klägers führte zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung.
Das Berufungsgericht hatte die Überzeugung vertreten, dass die vor Vollzug der angefochtenen Handlung (Rückzahlung von 3,5 Mio. Euro am 14.08.2013) bestehende Vermögenslage durch die erneute Auszahlung von 4,5 Mio. Euro am 16.12.2013 tatsächlich wiederhergestellt worden war, weil sonstige Forderungen der Schuldnerin nicht bestanden.
Selbst wenn Rückzahlungen zu einem Wiederaufleben des Auszahlungsanspruchs aus dem Darlehen geführt hätten, konnte nach Überzeugung des Berufungsgerichts die Erfüllung dieses Auszahlungsanspruchs insolvenzrechtlich der Annahme einer vorweggenommenen Befriedigung eines Anfechtungsanspruchs nach den §§ 135 Abs. 1 Nr. 2, 143 Abs. 1 InsO nicht entgegenstehen, da einem Darlehensauszahlungsanspruch in der Insolvenz wirtschaftlich kein Wert zukomme, weil dem Darlehensgeber ein Kündigungsrecht nach § 490 Abs. 1 BGB wegen Vermögensverschlechterung zusteht.
Der BGH hat diese Überzeugung nicht gelten lassen. Die durch die Erstattung des Darlehensbetrages i.H.v. 3,5 Mio. Euro am 14.08.2013 erfolgte Gläubigerbenachteiligung konnte nach seiner Überzeugung nur dann wirksam beseitigt werden, wenn die entsprechende Rückgewähr des Anfechtungsgegners eindeutig zu dem Zweck erfolgte, dem Schuldner den entzogenen Vermögenswert wiederzugeben, um damit die Verkürzung der Haftungsmasse ungeschehen zu machen (Rn. 16). Von der Zweckbestimmung her muss es sich somit um eine vorweggenommene Befriedigung des individuellen Rückgewähranspruchs handeln, wobei dem Anfechtungsgegner die Anfechtbarkeit der an ihn bewirkten Zahlung nicht bewusst gewesen sein muss (Rn. 16; BGH, Urt. v. 25.01.2018 - IX ZR 299/16 Rn. 12; BGH, Urt. v. 02.05.2019 - IX ZR 67/18 Rn. 14). Der Umstand, dass die Rückzahlung noch vor Eröffnung des Verfahrens erfolgte, ist trotz des rein insolvenzrechtlichen Charakters des Rückgewähranspruchs aus den §§ 135 Abs. 1 Nr. 2, 143 Abs. 1 InsO unbeachtlich, da insoweit eine wirtschaftliche Betrachtung anzustellen ist, wonach die mit der Wiederherstellung der ursprünglichen Vermögenslage einhergehende Verhinderung der Entstehung eines Anspruchs anfechtungsrechtlich mit dessen Erfüllung gleichzusetzen ist (BGH, Urt. v. 04.07.2013 - IX ZR 229/12 Rn. 18 - BGHZ 198, 77; BGH, Urt. v. 25.01.2018 - IX ZR 299/16 Rn. 14; BGH, Urt. v. 02.05.2019 - IX ZR 67/18 Rn. 15).
Die Beseitigung einer Gläubigerbenachteiligung kommt dabei aber nur dann in Betracht, wenn die fragliche Zahlung allein auf den Anfechtungsanspruch angerechnet werden kann (Rn. 19). Dies war vorliegend aus Sicht des BGH entgegen der Überzeugung des Berufungsgerichts nicht zu bejahen.
Danach ist für eine vorweggenommene Befriedigung eines Anfechtungsanspruchs insbesondere kein Raum, wenn eine weitere, selbstständige Darlehensforderung beglichen wird, wovon der Senat in der vorliegenden Rechtssache ausging. Unbeachtlich ist hierbei im Rahmen der Insolvenzanfechtung die hypothetische Erwägung, ob ein Darlehensanspruch der Schuldnerin auch nach Verfahrenseröffnung bestanden hätte (Rn. 21). Zudem war nach Überzeugung des BGH nicht auszuschließen, dass es sich in der vorliegenden Rechtssache um ein sog. Finanzplandarlehen handelte, bei dem dem Gesellschafter ohnehin kein Kündigungsrecht wegen Verschlechterung der Vermögenslage zusteht (BGH, Urt. v. 28.06.1999 - II ZR 272/98 - BGHZ 142, 116, 120 ff.; BGH, Urt. v. 20.09.2010 - II ZR 296/08 Rn. 28 - BGHZ 187, 69).
Entscheidungserheblich war in der vorliegenden Rechtssache weiter die Frage, ob von einer kontokorrentähnlichen Ausgestaltung des Darlehens auszugehen war. Nach dem Beklagtenvortrag waren die Voraussetzungen eines Kontokorrents mit vereinbarter Kreditobergrenze oder eines Staffelkredits nicht auszuschließen, bei denen Kreditrückführungen nicht in Summe, sondern jeweils nur bis zur eingeräumten Kreditobergrenze anfechtbar sind (BGH, Urt. v. 07.03.2013 - IX ZR 7/12 Rn. 16; BGH, Urt. v. 04.07.2013 - IX ZR 229/12 Rn. 33). Nach diesen Grundsätzen scheidet in der Rechtssache eine Anfechtung der Rückzahlung über 3,5 Mio. Euro aus, sofern durch die spätere Zahlung der Beklagten von 4,5 Mio. Euro das Darlehen bis zu einer vereinbarten Obergrenze von 16 Mio. Euro ausgereicht war, da ein überschießender Auszahlungsanspruch dann nicht mehr bestand.
Feststellungen des Berufungsgerichts, ob ein kontokorrentartiges Darlehensverhältnis über einen Höchstbetrag von 16 Mio. Euro vereinbart war, fehlten jedoch, weshalb der BGH die Rechtssache nicht durchentscheiden konnte, sondern der Rechtsstreit zu neuen Feststellungen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen war.
Der BGH bestätigt mit der besprochenen Entscheidung zunächst seine bisherige Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 15.11.2018 - IX ZR 229/17 Rn. 17), wonach im Rahmen der Insolvenzanfechtung hypothetische Erwägungen und nur gedachte Kausalverläufe für die Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Rechtshandlung und der Gläubigerbenachteiligung völlig unbeachtlich sind. Die Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Rechtshandlung und Gläubigerbenachteiligung ist einzig aufgrund des realen Geschehens zu beurteilen.
Weiter konkretisiert der BGH seine Rechtsprechung aus der Entscheidung vom 25.01.2018 (IX ZR 299/16) im Hinblick auf die Frage der Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer Darlehensforderung und erneuter Zurverfügungstellung von Mitteln durch den Darlehensgeber. Dort hatte der BGH festgestellt, dass die von dem Schuldner im Wege der Begleichung eines Darlehensbetrages an den Darlehensgeber veranlasste Gläubigerbenachteiligung entfällt, wenn der Darlehensgeber den Betrag sodann zu gleichen Bedingungen dem Schuldner wieder zur Verfügung stellt, da hierdurch der ursprüngliche Darlehensvertrag wiederhergestellt werde (BGH, Urt. v. 25.01.2018 - IX ZR 299/16 Rn. 18).
Für eine vorweggenommene Begleichung eines Anfechtungsanspruchs ist – wie die vorliegende Rechtssache zeigt – immer dann kein Raum, wenn im Zeitpunkt der Zahlung an die Schuldnerin bereits eine weitere, selbstständige Darlehensforderung besteht, die einen entsprechenden Anspruch auf Valutierung zu begründen vermochte. Gleiches gilt, wenn andere bestehende Ansprüche des Schuldners durch die bewirkte Zahlung des Gesellschafters an die Schuldnerin berührt werden. In diesem Fall scheidet die Beseitigung der Gläubigerbeteiligung – zumindest anteilig in entsprechender Höhe der weiteren Forderung – aus.
Die Entscheidung bringt für die Praxis zwei wichtige Erkenntnisse.
Ist – wie in der vorliegenden Rechtssache – ein Gesellschafterdarlehen vor Insolvenzeröffnung nicht gekündigt worden, so konnten Zahlungen der Gesellschafter an die spätere Schuldnerin einen noch virulenten Darlehensauszahlungsanspruch berühren und kommt eine alleinige Anrechnung auf den künftigen insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch – wegen der zuvor im Jahreszeitraum des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfolgten (teilweisen) Rückzahlung des Darlehens an die Gesellschafter – nicht in Betracht. Die durch Rückzahlung an die Gesellschafter eingetretene Gläubigerbenachteiligung kann somit nicht beseitigt werden, weil sonstige Forderungen, konkret der Anspruch auf Revalutierung, der Schuldnerin zum Erlöschen gebracht werden konnten. Kann die Schuldnerin die Ausreichung zusätzlicher Darlehensmittel von den Gesellschaftern verlangen, ist bei Zahlung der Gesellschafter nicht ein künftiger Anfechtungsanspruch getilgt worden. Die vorliegende Entscheidung zeigt, dass der BGH hier eine sehr stringente Linie verfolgt, die bei rein wirtschaftlicher Betrachtung durchaus ein gewisses Störgefühl erzeugen kann.
Weitere wichtige Erkenntnis für Konstellationen von Gesellschafterdarlehen ist, dass die erneute Überlassung zunächst zurückgewährter Darlehensmittel ohne weitere dezidierte Klärung der Einzelheiten und Begleitumstände zu dem Darlehen (vereinbarter Kreditrahmen, Kreditobergrenze) nicht genügt, um den insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch aus § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO abzuwehren. Gerade bei Gesellschafterdarlehen, die über einen längeren Zeitraum gewährt werden und in ihrem tatsächlichen Verlauf oftmals teilweise Rückzahlungen und erneute Valutierungen zu Teilbeträgen enthalten, ist deshalb eine klare und eindeutige schriftliche Vereinbarung zu dem Inhalt des Darlehensvertrages und einer Obergrenze unverzichtbar. Immer wenn die Leistungen des Schuldners an den Gesellschafter (Teilrückführungen des Kredits) in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang mit der dem Schuldner eingeräumten Möglichkeit stehen, den Kredit erneut in Anspruch zu nehmen, muss klargestellt sein, welche Kreditobergrenze gilt. Der Umstand, dass die über einen längeren Zeitraum erfolgten teilweisen Rückzahlungen und erneuten Inanspruchnahmen in Summe auf eine Obergrenze hindeuten können, wird wohl nicht ohne weiteres genügen, da insoweit die tatrichterliche Überzeugung nach § 286 ZPO maßgeblich ist und den Gesellschaftern, welche dem Anfechtungsanspruch aus den §§ 135 Abs. 1 Nr. 2, 143 Abs. 1 InsO ausgesetzt sind, die Darlegungs- und Beweislast für die Kreditobergrenze zufällt.