Source: https://www.rechtsindex.de/internetrecht/5719-dynamische-ip-adressen-ein-kommentar-zum-eugh-urteil-c-582-14
Timestamp: 2018-08-16 02:17:29
Document Index: 157548871

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 40', 'Art. 40', 'EuG', 'Art.\u20087', '§ 15', 'EuG']

Dynamische IP-Adressen: Ein Kommentar zum EuGH-Urteil (C-582/14) | Rechtsindex
Die vorgelegten Fragen des BGH
Personenbezug: Einmal bestand die Frage, ob Daten (konkret: IP-Adressen) personenbezogen sind, wenn zwar nicht die speichernde Stelle, aber ein Dritter (konkret der Access-Provider) den Personenbezug herstellen kann - also die Grundfrage des Datenschutzrechts, wann ein Datum Personenbezug hat (hierzu mit ausführlicher Darstellung des Streitstandes Bergt, ZD 2015, 365).
Verwendung durch Telemedien: Des Weiteren bestand die Frage, ob es europarechtskonform ist, dass § 15 Abs. 1 TMG die Verwendung personenbezogener Daten über die Nutzung von Telemedien wie WWW-Seiten ausschließlich zu dem Zweck erlaubt, die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen.
Zum Teil "Personenbezug"
Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob "vernünftigerweise" das zur Identifizierung geeignete Mittel eingesetzt wird (Rn. 45). Bei der Frage, was "vernünftig" ist, folgt der EuGH dem Generalanwalt (hierzu Bergt, "Generalanwalt plädiert für ein Ende jeder Rechtssicherheit im Datenschutzrecht", CRonline Blog v. 12.5.2016): Was verboten ist, ist nicht vernünftig. Ebenso, was praktisch nicht durchführbar wäre, so dass das Risiko einer Identifizierung de facto vernachlässigbar erschiene, z.B. weil der Aufwand unverhältnismäßig hoch wäre (Rn. 46). Dass Illegales nicht "vernünftig" ist, kann man wohl getrost bezweifeln (im Detail Bergt, ZD 2015, 365, 370) – aber das ist dann wohl so. Am Ende ist der EuGH dafür großzügig, was die rechtlichen Möglichkeiten angeht: Es genügt, mehrfach "über Bande" zu spielen, mit Staatsanwaltschaft, Provider und Akteneinsicht.
Zum Teil "Entsetzen"
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO übernimmt in weiten Bereichen wortgleich Art. 7 lit. f DSRL, die Rechtsunsicherheit besteht also auch unter dem künftigen Recht fort. Und nicht einmal Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO können darüber hinweghelfen. Denn diese dürfen zwar präzisieren, unter welchen Voraussetzungen die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist. Sie können genehmigt und von der EU-Kommission für allgemeingültig erklärt werden (Art. 40 Abs. 9 DSGVO), was Rechtssicherheit schaffen könnte (Bergt, CR 2016, 670) - wenn, ja wenn eine Präzisierung auch erlauben würde, für bestimmte Fälle ein klares "Ja" oder ein klares "Nein" vorzugeben.
Das Traurige an der Entscheidung ist allerdings, dass Vorlagefrage 2 überhaupt nicht entscheidungserheblich ist
Das Landgericht hatte bereits ein umfassendes Sachverständigengutachten eingeholt, wonach für die Abwehr von Angriffen auf Server gerade nicht die Verarbeitung von IP-Adressen erforderlich ist - das Gutachten aber nicht verwertet, weil es IP-Adressen schon nicht als personenbezogen angesehen hat. Und außerdem darf sich nach der Rechtsprechung des EuGH ein Mitgliedsstaat (vorliegend: die Bundesrepublik Deutschland als Beklagte) gegenüber einem Bürger (vorliegend: Herrn Breyer als Kläger) nicht darauf berufen, dass er europäisches Recht (vorliegend: Art. 7 lit. f DSRL) nicht korrekt in deutsches Recht (vorliegend: § 15 TMG) umgesetzt hat.
Volltext des EuGH-Urteils, bei dem Sie auch die erwähnten Randnummern (Rn.) finden --> Rechtssache C‑582/14
Autor: Rechtsanwalt Matthias Bergt
Fundstelle des Beitrages: Das Ende der Rechtssicherheit im Datenschutzrecht - Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung
Zur Person: Matthias Bergt ist als Rechtsanwalt bei der Kanzlei von BOETTICHER in Berlin tätig und berät insbesondere im IT-Recht und bei techniklastigen Rechtsproblemen. Alle Blog-Beiträge stellen seine private Meinung dar. Mehr Informationen zum Autor finden Sie unter Matthias Bergt.