Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ex-Ehemann-ist-Pflegefall-Unterhaltspflichtig--f243464.html
Timestamp: 2019-10-22 17:39:47
Document Index: 172907037

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 1579', '§ 1572', '§ 29', '§ 1571', '§ 94']

Ex-Ehemann ist Pflegefall - Unterhaltspflichtig? - frag-einen-anwalt.de
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Ex-Ehemann ist Pflegefall - Unterhaltspflichtig?
| 23.10.2013 21:04 |
Zusammenfassung: Familienrecht, Anspruchsübergang nachehelicher Unterhaltsansprüche gem. § 94 SGB XII,Anwendbarkeit des BGB auf DDR-Altfall, Unterhalt wegen Krankheit nach Zivilgesetzbuch der DDR
Frau A. wurde 1988 in der DDR von damaligen Ehemann A (mit dem sie 2 jetzt erwachsene Kinder hat, für die der Vater nie Unterhalt zahlte) wegen dessen Alkoholismus geschieden. 1989 in BRD und 2. Ehe von 2002 bis 2009, danach erneute Scheidung .
Jetzt ist der 1. Ex-Ehemann nach Schlaganfall ein Pflegefall und die entsprechende Sozialbehörde fordert die Ex-Ehefrau nach jetzt 25 Jahren zum Unterhalt auf.
Ist Sie dazu verpflichtet und welche rechtlichen Grundlagen bestehen?.
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Der Anspruch der Sozialbehörde gegen die Ex-Frau sieht rechtlich wie folgt aus:
Der Ex-Mann ist schlaganfallbedingt auf staatliche Leistungen angewiesen, entweder Arbeitslosengeld II (sog. "Hartz IV") oder Leistungen der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), die ab dem 65.Lebensjahr gezahlt werden. Vermutlich reichen Rente und Pflegegeld für die Pflegekosten nicht aus.
Wenn jemand staatliche Leistungen bezieht, prüft die Sozialbehörde, ob er familienrechtliche Unterhaltsansprüche gegen andere Personen hat. Falls solche Unterhaltsansprüche bestehen,gehen sie gemäß § 94 Abs. 1 SGB XII auf die Sozialbehörde über und zwar in Höhe der Summe, die die Sozialbehörde an den Leistungsempfänger (=Ex-Mann)gezahlt hat.
Es kommt also darauf an, ob der Ex-Mann gegen die Ex-Frau einen Anspruch auf Unterhalt hat.
In Frage kommen vorliegend sogenannte nacheheliche Unterhaltsansprüche nach den §§ 1579 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Hier könnte ein nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen Krankheit gem. § 1572 BGB vorliegen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Krankheit im Zeitpunkt der Scheidung vorlag oder schon "im Keim" angelegt war. Das ist hier nicht der Fall, weil Alkoholismus zwar möglicherweise, aber nicht zwingend zu einem Schlaganfall führt.
Ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit kann auch gegeben sein, wenn im Zeitpunkt der Beendigung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes die Krankheit auftritt. Da Sie angeben, dass der Vater nie Unterhalt für die zwei Kinder gezahlt hat, ergibt sich, dass die Kinder bei der Mutter, also der Ex-Frau, waren. Damit kommt ein nachehelicher Anspruch wegen Krankheit nicht in Betracht.
Eine zentrale Frage in Ihrem Sachverhalt ist, ob überhaupt das BGB als bundesdeutsches Recht Anwendung findet. Da die Ehe in der Ex-DDR geschlossen und geschieden wurde, liegt ein sogenannter "DDR-Altfall" vor. Hier muss man sich fragen, ob nicht das Familienrecht der Ex-DDR Anwendung findet. Dies richtet sich nach den Regeln des Internationalen Privatrechts.
Ich habe im Internet die entsprechenden Normen des Familienrechts der DDR gefunden. § 29 des sogenannten "Zivilgesetzbuchs der DDR" von 1965 regelt, dass bei einer Krankheit eines Ehegatten das Gericht den anderen Ehegatten für maximal zwei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung zur Zahlung von Unterhalt verpflichten kann. Zwei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung sind längst verstrichen.
Das bedeutet, dass nach DDR-Recht ebenfalls kein Unterhaltsanspruch gegeben wäre. Das heißt, dass es gleichgültig ist, welches Recht anwendbar ist.Nach beiden Rechtsordnungen besteht kein Unterhaltsanspruch des Ex-Manns gegen die Ex-Frau.
Auch ein Anspruch auf Unterhalt wegen Alters gem. § 1571 BGB kommt nicht in Betracht, da Voraussetzung ist, dass im Zeitpunkt der Scheidung wegen Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann.Ein Unterhaltsanspruch wegen Alters war im Zivilgesetzbuch der DDR erst ab 1990 vorgesehen und dann auch nur für maximal zwei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung.
Zusammengefasst: Aus dem geschilderten Sachverhalt ergibt sich, dass ein Unterhaltsanspruch des Ex-Manns gegen die Ex-Frau schon dem Grunde nach nicht besteht, da die gesetzlichen Voraussetzungen weder nach westdeutschem BGB noch nach dem Zivilgesetzbuch der DDR vorliegen. Darauf, ob die Ex-Frau leistungsfähig wäre (also ob sie den Unterhalt zahlen könnte), kommt es daher nicht an. Es gibt daher keinen Unterhaltsanspruch, der gem. § 94 SGB XII auf das Sozialamt übergehen könnte.
Bedenken Sie aber bitte, dass meine Auskunft auf dem Sachverhalt beruht, den sie mir hier geschildert haben. Details die ich nicht kenne, können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Gerade in Unterhaltsangelegenheiten sollte eine sorgfältige Prüfung durch einen Fachanwalt erfolgen, da es sich um umfangreiche Fragen handelt.
Noch ein Hinweis zum Verfahren: Um einen eventuellen Unterhaltsanspruch gegen die Ex-Frau durchzusetzen, muss das Sozialamt im Rahmen eines Unterhaltsprozesses ein Urteil erstreiten, aus dem es vollstrecken kann. Einen Verwaltungsakt (der vollstreckbar wäre) kann das Sozialamt nicht erlassen, da es sich um zivilrechtliche Ansprüche handelt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die doch komplizierten Regelungen verständlich erklären. Fragen Sie sonst gerne noch einmal nach.
Rechtsanwältin Schröder
Bewertung des Fragestellers 24.10.2013 | 20:20
"perfekte Arbeit zur Abendstunde"
FRAGESTELLER 24.10.2013 5/5,0