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Timestamp: 2019-05-21 22:42:03
Document Index: 140341481

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 130', '§ 133', 'BGH', '§ 130']

buchalik-broemmekamp.de: Anfechtbarkeit von Leistungen auf Ratenzahlungsabreden § 133 InsO – ein unkalkulierbares Risiko?
AktuellesSpecial: Die neue Insolvenzordnung (ESUG)Anfechtbarkeit von Leistungen auf Ratenzahlungsabreden § 133 InsO – ein unkalkulierbares Risiko?
Special: Die neue Insolvenzordnung (ESUG)Anfechtbarkeit von Leistungen auf Ratenzahlungsabreden § 133 InsO – ein unkalkulierbares Risiko?
Anfechtbarkeit von Leistungen auf Ratenzahlungsabreden § 133 InsO – ein unkalkulierbares Risiko?
Die Insolvenz bedeutet für den Gläubiger vielfach nicht nur den Verlust eines großen Teils der noch offenen Forderungen, sondern in zunehmend mehr Fällen verlangt der Insolvenzverwalter im Wege der Anfechtung auch noch die Rückzahlung zuvor bereits erlangter Zahlungen. Diese Ansprüche können bei langjährigen Beziehungen und einer länger andauernden Krise des Schuldners schnell sechsstellig werden. Der BGH bestätigte im sog. Nikolausurteil (BGH, Urt. v. 6. 12. 2012–IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190) die Anfechtbarkeit von Ratenzahlungen.
Nahezu jeder Insolvenz gehen Mahnungen, Stundungsbitten und Ratenzahlungsabreden voraus. All diesen Handlungen ist eines gemein: Der Schuldner zahlt nicht auf eine fällige Forderung und der Gläubiger reagiert mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. Hat der Schuldner weitere Gläubiger, deren Forderungen bis zu einer späteren Insolvenzantragstellung nicht beglichen werden – was der Gläubiger regelmäßig nicht einmal positiv weiß –, genügt dieser Umstand bisweilen dem anfechtenden Insolvenzverwalter für die Darlegung der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit, nämlich der sog. Zahlungseinstellung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO. Daher sind alle erlangten Zahlungen eines kriselnden Unternehmens immer mit dem Risiko der späteren Rückzahlung belegt, wenn die Krise in einer Insolvenz endet
Die verhängnisvolle Erklärung des Schuldners
Besonders schwer wiegen bei solchen Umständen Erklärungen des Schuldners, er könne nicht zahlen, er bitte um Stundung oder Ratenzahlung etc., anderenfalls sei die Insolvenz für ihn unvermeidbar und das nutze niemandem. Daraus entwickelt sich meist ein reger Schriftverkehr, den der Insolvenzverwalter später auswertet und sich über die Einschätzung der Beteiligten freut. Nach solchen Erklärungen des Schuldners weiß der Gläubiger vier Sachverhalte, die sich für den Gläubiger aus anfechtungsrechtlicher Sicht nachteilig auswirken können:
• der Schuldner kann nicht zahlen (ggf. Bitte um Ratenzahlung);
• der Schuldner hat weitere Gläubiger mit offenen Forderungen;
• der Schuldner ist insolvenzreif und
• der Schuldner kann die Forderungen nur quotal und dann auch nur in Raten zahlen.
Mithin: Der Schuldner ist nach seinem Sachvortrag zahlungsunfähig, was der Gläubiger im Nachhinein schwerlich bestreiten kann. Der Gläubiger ist daher auch bei der Entgegennahme von Zahlungen nachweislich bösgläubig – und damit ist jede nachfolgende Zahlung grundsätzlich anfechtbar.
Die gefährliche Bitte um Ratenzahlungen
Erklärungen des Schuldners werden vielfach mit der Bitte um Vereinbarung einer Ratenzahlung für die Altforderungen verbunden, und viele Gläubiger gehen darauf ein, stellen für neue Leistungen auf Vorkasse um und nehmen die Ratenzahlungen auf Altforderungen gerne entgegen. Schon bei einfacher logischer Betrachtung dürfte auch diese Bitte des Schuldners schlicht dafür sprechen, dass er nicht in der Lage ist, die Forderung in voller Höhe zu zahlen, also klassisch zahlungsunfähig ist. Der Abschluss einer Ratenzahlung selbst stellt daher nach Maßgabe des BGH bereits ein wichtiges Indiz für eine eingetretene Zahlungseinstellung dar. Es reicht daher für eine Anfechtbarkeit der erlangten Zahlungen aus, wenn der Anfechtungsgegner (Gläubiger) die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt.
Anfechtungsfeste Ratenzahlungsvereinbarungen möglich?
Ob und unter welcher Voraussetzung eine einmal abgeschlossene und bediente Ratenzahlungsvereinbarung eine insolvenzrechtliche Anfechtung ermöglicht oder begünstigt, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Der Zeitfaktor (Dreimonatszeitraum vor der Antragstellung) bedingt eine Anwendbarkeit der §§ 130, 131 InsO auf der einen und eine Anwendbarkeit des § 133 InsO auf der anderen Seite. Der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist ferner situationsabhängig. Entscheidend für eine Anfechtbarkeit dürfte jedoch sein, ob die Ratenzahlungsvereinbarung von dem Schuldner eingehalten oder aber gebrochen wurde. Wird die Ratenzahlung ohne Verzögerung und wie (ursprünglich) vertraglich vereinbart bedient, kann sich der Gläubiger am ehesten auf eine nachträgliche Erholung des Schuldners, mithin auf einen nachträglichen Wegfall der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bzw. Gläubigerbenachteiligung des Schuldners berufen. Auch unter Berücksichtigung des Nikolausurteils des BGH kann sich der Gläubiger einer Ratenzahlungsvereinbarung, die vom Schuldner eingehalten wurde, grundsätzlich auch künftig auf den Wegfall der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners berufen. Jedenfalls ist das Anfechtungsrisiko im Vergleich zum dann nur noch logischen Forderungsverzicht vertretbar. Zahlungen innerhalb des Dreimonatszeitraums sind jedoch einem deutlich größeren Anfechtungsrisiko ausgesetzt.
Etwas anderes gilt, wenn die Ratenzahlungsabrede zur Abwendung eines angedrohten oder gestellten Insolvenzantrags oder aufgrund eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks erfolgt. In diesen Druckfällen sind die späteren Ratenzahlungen – auch wenn sie eingehalten werden – als inkongruente Deckungen zu werten und damit anfechtbar.
Gerät der Schuldner mit den vereinbarten Raten in Verzug oder muss er vor oder erst nach der ersten Rate die Ratenzahlungsvereinbarung nachverhandeln, kann sich dieser Umstand nicht vorteilig auf die Vorstellungskraft des Gläubigers bzgl. der wirtschaftlichen Gesundung des Schuldners auswirken. Dieses Risiko kann der Gläubiger aber nicht beeinflussen, weswegen dieser Umstand ihn nicht davon abhalten sollte, Ratenzahlungsvereinbarungen abzuschließen (ausführlich dazu Priebe, ZInsO 2013, 2479ff.). Dabei sollte er dann aber die nachfolgenden allgemeinen und besonderen Grundsätze zur Minimierung von Anfechtungsrisiken beherzigen.
• Die nachweisbare Kommunikation zwischen Gläubiger und Schuldner sollte auf das Notwendige reduziert und Drohungen mit Insolvenzanträgen oder negative Kommentare über die Solvenz des Schuldners unterlassen werden.
• Bei Abschluss einer Ratenzahlung sollte der Gläubiger auf die Erklärung des Schuldners drängen, er sei infolge der Ratenzahlungsvereinbarung in der Lage, seine zukünftig fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.
• Wenn möglich: vorschüssige Zahlungen vereinbaren, damit jedenfalls im Rahmen des Dreimonatszeitraums (§ 130 InsO) der Bargeschäftseinwand effektiv erhoben werden kann.
• Die Raten sollten so bemessen sein, dass sie den Schuldner nicht drangsalieren und zu einer Nachverhandlung zwingen. Im Zweifel sind geringere Beträge und längere Laufzeiten zu vereinbaren.
• Enthält die Ratenzahlungsvereinbarung eine Verfallsklausel, sollte darauf geachtet werden, dass kein automatischer Verfall bei Verzug eintritt, sondern lediglich die Option der Kündbarkeit für den Gläubiger fixiert wird. Also keine harte Verfallsklausel! Allein die Implementierung der Verfallsklausel bedeutet jedoch, dass (zulässiger) Vollstreckungsdruck nachweislich aufrechterhalten wird, was eine Anfechtbarkeit – jedenfalls im Dreimonatszeitraum – erleichtert.
• Vorfällige weitere (Teil-)Zahlungen als Druckzahlungen des Schuldners sind zu vermeiden. Diese sind inkongruent und damit anfechtbar.
• Bemüht sich der Schuldner um eine Sanierung, sollte sich der Gläubiger diese Sanierungsbemühungen nachweislich erklären und belegen lassen.
Dr. Olaf Hiebert, Buchalik Brömmekamp
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