Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-225%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 08:56:22
Document Index: 58028070

Matched Legal Cases: ['Art. 171', 'Art. 416', 'BGE', 'Art. 248', 'Art. 263', 'Art. 264', 'Art. 170', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 171', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 426', 'Art. 423', 'BGE', 'Art. 424', 'Art. 416', 'Art. 421', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 248', 'Art. 423', 'Art. 416', 'Art. 428', 'Art. 423', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 423', 'Art. 264', 'Art. 171', 'Art. 248', 'Art. 263', 'Art. 264', 'Art. 170', 'Art. 171', 'Art. 264', 'Art. 197', 'Art. 424', 'Art. 421', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 248']

138 IV 22534. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t des Kantons Thurgau (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 171 al. 1, art. 197 al. 1 let. c et d et al. 2, art. 248 al. 1, art. 264 al. 1 let. a et c CPP; secret professionnel, lev�e des scell�s sur des documents d'un avocat. L'avocat qui est lui-m�me co-inculp� ne peut s'opposer � la saisie, par l'autorit� de poursuite p�nale, de moyens de preuve pertinents relatifs au rapport de mandat, en se faisant remplacer dans l'affaire par un coll�gue d'�tude ou des avocats correspondants �trangers (consid. 6). Exigences quant � la pr�sentation (et � la contestation) du lien de connexit� mat�rielle entre les documents dont les scell�s sont lev�s et l'objet de l'instruction p�nale (consid. 7). Regeste b
Art. 416, art. 421 al. 2 let. a, art. 423 al. 1, art. 426 al. 1 et 2, art. 428 CPP; mise des frais � la charge du pr�venu. La mise des frais � la charge du pr�venu qui succombe dans la proc�dure de lev�e des scell�s devant le Tribunal des mesures de contrainte, ne peut intervenir (dans la mesure pr�vue � l'art. 426 CPP) qu'apr�s la cl�ture de l'instruction. Jusque-l�, il appartient au canton (selon l'art. 423 al. 1 CPP) de supporter les frais de proc�dure �chus (consid. 8). Faits � partir de page 226
A. Die Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t des Kantons Thurgau f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X. wegen des Verdachts der Veruntreuung und Geldw�scherei. Am 1. September 2010 liess das Kantonale Untersuchungsrichteramt das Wohnhaus der Beschuldigten durchsuchen. Dabei wurden diverse Akten (...) sichergestellt und auf Antrag der Beschuldigten versiegelt. Am 21./22. September 2010 schieden das Untersuchungsrichteramt und die Beschuldigte gemeinsam jene Akten aus, die versiegelt bleiben sollten, jene, die zur Durchsuchung freigegeben werden konnten, und jene, die f�r die Strafuntersuchung nicht relevant erschienen. Am 8. Oktober 2010 stellte das Untersuchungsrichteramt Antrag auf Entsiegelung jener Aufzeichnungen und Gegenst�nde, welche nach dieser ersten Ausscheidung (gemeinsame Grobtriage) noch versiegelt geblieben waren.
B. Am 4. Januar 2011 �berwies der Pr�sident der Anklagekammer des Kantons Thurgau das h�ngige Entsiegelungsverfahren zust�ndigkeitshalber (Inkrafttreten der neuen StPO am 1. Januar 2011) an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau. Dieses verf�gte am 3. M�rz 2011, dass die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde sichergestellt blieben. (...)
(...)BGE 138 IV 225 S. 227
D. Am 24. August 2011 erfolgte eine (partei�ffentliche) Triage der umfangreichen Akten durch das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 16. September 2011 bewilligte es die Entsiegelung eines Teils der sichergestellten Akten bzw. deren Freigabe an die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung bzw. weiteren Verwendung zu Untersuchungszwecken.
E. Gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts gelangte die Beschuldigte mit Beschwerde (...) an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Entsiegelungsentscheides vom 16. September 2011 sowie der prozessleitenden Zwischenverf�gung vom 3. M�rz 2011 unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Die in den Ziffern 1.2-1.7 des angefochtenen Entscheiddispositives vom 16. September 2011 aufgelisteten Unterlagen seien von der Entsiegelung ebenfalls auszunehmen. Angefochten wird auch die der Beschwerdef�hrerin (in Ziffer 3 des Dispositives) auferlegte Entscheidgeb�hr von Fr. 10'000.-.
6. Zu pr�fen ist, inwiefern sich die Beschwerdef�hrerin auf das anwaltliche Berufsgeheimnis als Entsiegelungshindernis berufen kann.
6.1 Gem�ss Art. 248 Abs. 1 StPO (SR 312.0) k�nnen nur die Inhaberinnen oder Inhaber von vorl�ufig sichergestellten (und allenfalls nach Art. 263 ff. StPO voraussichtlich zu beschlagnahmenden) Aufzeichnungen und Gegenst�nden gesch�tzte Geheimnisrechte anrufen und die Siegelung verlangen. Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts (oder aus anderen Gr�nden) nicht zul�ssig, so gehen die Strafbeh�rden nach den Vorschriften �ber die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3 StPO). Nicht beschlagnahmt werden d�rfen (ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchen sie geschaffen worden sind) alle Gegenst�nde, namentlich Aufzeichnungen und Korrespondenzen, die aus dem Verkehr zwischen der beschuldigten Person und Personen stammen, die nach den Art. 170-173 StPO das Zeugnis verweigern k�nnen und die im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO). Dazu geh�ren insbesondere Aufzeichnungen und BGE 138 IV 225 S. 228Korrespondenzen aus dem Verkehr zwischen der beschuldigten Person und ihren (nicht selber beschuldigten) mandatierten Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lten (Art. 171 Abs. 1 StPO). Ein absolutes Beschlagnahme- und Entsiegelungsverbot gilt f�r Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung (Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO).
6.2 Alle Dokumente, bei denen das Einverst�ndnis der Beschwerdef�hrerin zur Entsiegelung vorliegt, sowie alle Anwaltsakten des mitbeschuldigten Anwaltes im Zusammenhang mit dem untersuchten Liegenschaftsgesch�ft durfte die Vorinstanz zur Durchsuchung freigeben. F�r die anwaltliche Korrespondenz zwischen ihr und dem betreffenden Anwalt kann sie sich grunds�tzlich nicht auf ein Entsiegelungs- und Beschlagnahmehindernis berufen (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 6.2). Dies gilt umso mehr f�r Akten, welche gar nicht die vom Berufsgeheimnis gesch�tzte anwaltliche T�tigkeit betrafen. Die fr�heren Verteidigungsakten dieses Rechtsvertreters hat die Vorinstanz von der Entsiegelung ausgenommen. Ebenfalls zur Durchsuchung freizugeben ist die untersuchungsrelevante Korrespondenz mit einem weiteren mitbeschuldigten Rechtsanwalt und Notar.
6.3 Zwar macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Vorinstanz habe auch noch Akten von Anw�lten zur Durchsuchung freigegeben, die nicht selber mitbeschuldigt w�rden. Der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, selbst wenn die fraglichen Anw�lte von ihrem mitbeschuldigten Kollegen substituiert worden w�ren, gelte zugunsten der Substituten ein Beschlagnahmeverbot, kann jedoch nicht gefolgt werden. Ein in der Sache selbst mitbeschuldigter Anwalt kann untersuchungsrelevante Beweisunterlagen aus dem Mandatsverh�ltnis (insbesondere seine eigene Korrespondenz mit der Mandantschaft) nicht dem Zugriff der Strafverfolgungsbeh�rde entziehen, indem er einfach B�ropartner mit dem Fall substituiert. Solches widerspr�che offensichtlich dem Sinn und Zweck von Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO. Analoges gilt f�r die Einschaltung von ausl�ndischen Korrespondenzanw�lten zur Unterst�tzung des vom mitbeschuldigten Anwalt selbstst�ndig gef�hrten Mandats. Anders zu entscheiden w�re bei unabh�ngigen (origin�ren) Mandatsverh�ltnissen der Beschwerdef�hrerin mit nicht beschuldigten Anw�lten (im In- oder Ausland) bzw. in nicht untersuchungsrelevanten Sachbereichen. Dass solche Mandate von der Entsiegelung betroffen w�ren, wird von ihr nicht konkret dargetan. Offensichtlich unrichtige tats�chliche Feststellungen des BGE 138 IV 225 S. 229Zwangsmassnahmengerichtes sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG). Es kann offenbleiben, inwieweit gewisse Unterlagen aus Drittquellen dar�ber hinaus der nicht gesetzlich privilegierten sogenannten anwaltlichen Gesch�ftst�tigkeit (Verm�gens- und Immobilienverwaltung, Eigengesch�fte mit treuh�nderischen Darlehen und Provisionsbeteiligungen usw.) zuzurechnen w�ren.
7. Weiter macht die Beschwerdef�hrerin geltend, es werde von den kantonalen Strafjustizbeh�rden kein ausreichender Deliktszusammenhang zwischen Hunderten von zu entsiegelnden Dokumenten und dem Gegenstand der Untersuchung dargetan.
7.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes hat der Entsiegelungsrichter (auch bei grossen Datenmengen) offensichtlich irrelevante Gegenst�nde auszusondern. Schon in ihrem Entsiegelungsgesuch hat die Staatsanwaltschaft darzulegen, inwiefern die versiegelten Gegenst�nde grunds�tzlich verfahrenserheblich seien. Sodann kann das Zwangsmassnahmengericht f�r die Triage (falls n�tig) auch Untersuchungsbeamte bzw. schriftliche Ausk�nfte der Untersuchungsbeh�rde beiziehen, um die Sichtung zu erleichtern (BGE 137 IV 189 E. 5.1.2 S. 196 f. mit Hinweisen). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenst�nden, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, das Zwangsmassnahmengericht bei der Sichtung und Klassifizierung von Dokumenten zu unterst�tzen. Dies umso mehr, als der Entsiegelungsrichter die Einzelheiten der Untersuchung nicht kennt und die Staatsanwaltschaft noch keine Detaileinsicht in die versiegelten Akten nehmen kann. Auch haben die betroffenen Inhaber jene Gegenst�nde zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen oder offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (BGE 137 IV 189 E. 4.2 S. 194 f., E. 5.1.2 S. 197, E. 5.3.1 S. 198, mit Hinweisen).
7.2 Zur Verh�ltnism�ssigkeit der Entsiegelung bzw. zur Beweiseignung der sichergestellten Dokumente (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO) erw�gt die Vorinstanz Folgendes: Die Durchsicht der beschlagnahmten Ordner habe ergeben, dass im Rahmen des untersuchten Gegenstandes (Liegenschaftsgesch�ft St. Moritz und damit verkn�pfte Finanztransaktionen) verschiedene Anw�lte in der Schweiz BGE 138 IV 225 S. 230und in Deutschland t�tig geworden seien. Die Akten, die nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben, seien ausgesondert worden. Die Einzelkriterien der Triage sowie die konkret betroffenen Ordner und Dokumente ergeben sich aus dem 20 Seiten umfassenden Dispositiv des angefochtenen Entsiegelungsentscheides.
7.3 Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zur�ckhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Da im vorliegenden Fall die Beschwerdef�hrerin selber beschuldigt ist, dr�ngt sich bei der Frage der m�glichen Beweiseignung der versiegelten Unterlagen (bzw. bei den Anforderungen an die Substanzierung des fehlenden Deliktszusammenhangs) keine besondere Zur�ckhaltung auf. Wie bereits dargelegt, kann sie sich im Verh�ltnis zu selber beschuldigten fr�heren Anw�lten auch nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen (vgl. oben, E. 6.1-6.3). Wie sich aus den Akten ergibt, erhielt die Beschwerdef�hrerin im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht (und nochmals im Beschwerdeverfahren) ausf�hrlich Gelegenheit, sich zu allf�lligen Entsiegelungshindernissen zu �ussern.
7.4 Zwar listet die Beschwerdef�hrerin Hunderte von Unterlagen aus 16 Bundesordnern auf, die ihrer Ansicht nach nicht entsiegelt werden d�rften. Sie legt jedoch nicht dar, weshalb die einzelnen Dokumente f�r die Strafuntersuchung offensichtlich unerheblich w�ren. Eine stichprobenweise �berpr�fung zeigt, dass die pauschale Bestreitung der Deliktskonnexit�t zu Unrecht erfolgt. Dies gilt insbesondere f�r interne Abrechnungen zwischen der Beschwerdef�hrerin und einem wegen mutmasslicher Geldw�scherei mitbeschuldigten Anwalt, f�r untersuchungsrelevante Korrespondenz (zwischen diesen beiden und mit Dritten) oder f�r sachkonnexe Finanztransaktionen bzw. Eigengesch�fte eines mitbeschuldigten Anwalts (z.B. Darlehens- und Provisionsbeteiligungsvertr�ge).
8. Die Beschwerdef�hrerin wendet sich schliesslich gegen die Auflage der erstinstanzlichen Entscheidgeb�hr. Sie habe die Kosten des Verfahrens nicht rechtswidrig und schuldhaft erwirkt und auch dessen Durchf�hrung nicht erschwert. Die Kostenauflage an sie (eventualiter auch deren H�he) verletze Art. 426 StPO.
8.1 Die Verfahrenskosten des Strafprozesses werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren gef�hrt hat; abweichende Bestimmungen der StPO bleiben vorbehalten (Art. 423 Abs. 1 StPO). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und BGE 138 IV 225 S. 231legen die Geb�hren fest (Art. 424 Abs. 1 StPO). Die Bestimmungen des 10. Titels der StPO �ber die Verfahrenskosten (sowie �ber Entsch�digung und Genugtuung) gelten f�r alle Verfahren nach StPO, insbesondere f�r in selbstst�ndigen strafprozessualen Zwischenentscheiden auferlegte Gerichtsgeb�hren (Art. 416 i.V.m. Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO). Die beschuldigte Person tr�gt grunds�tzlich die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so k�nnen ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
8.2 Das Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht (Art. 248 StPO) stellt ein selbstst�ndiges erstinstanzliches Zwangsmassnahmenverfahren dar. Der Entsiegelungsentscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Die Bestimmungen von Art. 423 Abs. 1 i.V.m. 426 bzw. 428 StPO gelten auch f�r das Entsiegelungsverfahren (Art. 416 i.V.m. 421 Abs. 2 lit. a StPO). Art. 428 StPO, welcher die Kostentragung im StPO-Rechtsmittelverfahren regelt, ist auf erstinstanzliche Entscheide nicht anwendbar. Damit besteht in der vorliegenden Konstellation keine gesetzliche Grundlage (im Sinne von Art. 423 Abs. 1 StPO) f�r die Auferlegung von Verfahrenskosten an die Beschwerdef�hrerin als beschuldigte Person (vgl. auch BGE 132 I 117 E. 7.4 S. 125). Eine Auferlegung von Verfahrenskosten an sie kommt erst nach Abschluss der Strafuntersuchung (nach Massgabe von Art. 426 StPO) in Frage. Bis dahin hat gem�ss Art. 423 Abs. 1 StPO der Kanton die angefallenen Verfahrenskosten zu tragen. Nach dem Gesagten ist Ziffer 3 des Dispositives des angefochtenen Entscheides vom 16. September 2011 aufzuheben.
137 IV 189,
art. 423 al. 1 CPP,
art. 426 CPP,
Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO,
art. 428 CPP suite... ,
Art. 171 al. 1, art. 197 al. 1 let,
Art. 248 Abs. 1 StPO,
Art. 263 ff. StPO,
Art. 264 Abs. 3 StPO,
Art. 170-173 StPO,
Art. 171 Abs. 1 StPO,
Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO,
Art. 197 Abs. 2 StPO,
Art. 424 Abs. 1 StPO,
Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO,
Art. 426 Abs. 1 StPO,
Art. 426 Abs. 2 StPO,
Art. 248 StPO