Source: http://hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP58.html
Timestamp: 2019-11-15 18:49:36
Document Index: 70916777

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§4', '§2', '§4', '§10', '§10', '§2', '§4', '§5', '§1', '§7', '§8', '§3', '§1', '§3', '§4', '§5', '§8']

Gemeinderatsprotokoll 1958
§1 Baugesuche
Es werden mehrere Baugesuche von privaten Krankenanstalten behandelt, so-
Anbau Sanatorium Fickert., Krankenanstalt des Prof. Levenas in der Waldstraße und der Herren Reule und Raible am Römerweg
§3 Vereinbarung zwischen der BVA und der Gemeinde Schömberg über die Einrichtung einer TBC-Heilstätte
Befürchtungen,dass sich durch den Bau der Heilstätte rückläufige Belegung der Kurheime eintreten werden sind unbegründet, weil die BVA bisher nicht vertreten ist. Es wird erwartet, dass durch den Bau der Heilstätte 200 weitere Patienten nach Schömberg kommen.
Der Bürgermeister gibt einen Überblick über die finanziellen Auswirkungen:
für den Ausbau des Römerwegs mit Leitungen 49 000 DM
Grunderwerb 10 000 DM
Wasserversorgung 9 700 DM
Unterhaltung von Straßen, Wasserversorgung, Abwasseranlagen. Straßenbeleuchtung - keine Angaben
Ausbau des Römerwegs ab Ortsende bis Klinik 80 000 DM
Lieferung von 100 m³ Wasser täglich
Einnahmen jährlich:
Kurtaxe, Wasserzins, Kanalisation, Grundsteuer, Einwohnersteuer, Feuerwehrbeitrag. 34 575 DM
Nach 3,5 Jahren seien somit die Kosten die der Gemeinde jetzt entstehen abgetragen
Der Gemeinderat begrüßt die Einrichtung der Heilstätte und stimmt der Vereinbarung zu.
§4 Bewirtschaftung des Kurhauses
Die Wiederverpachtung rückt näher. 3 Interessenten sind aufgetreten. Eine Anfrage bei den hiesigen Gastwirten verlief negativ.
31 März. 1958
§2 Kurförderungsabgabe
GR Natzke führt aus, er habe bereits bei der letzten Haushalsplanberatung angeregt, die Kurförderungsabgabe einzuführen, und zwar in dem Maße, in dem der Gewerbeteuersatz gesenkt werde. Ein Versuch sollte hier unter allen Umständen unternommen werden. Man hätte dann wenigstens die Genugtuung , dass alle, die aus dem Kurbetrieb Nutzen ziehen , auch zu den Lasten beitragen.
Der Bürgermeister gibt zu Bedenken, dass von den Krankenanstalten wahrscheinlich Rechtsmittel eingelegt werden.
Es entsteht eine hitzige Debatte, in der unter anderem die Meinung vertreten wurde, ---dass die privaten Krankenanstalten mit wenigen Ausnahmen praktisch nur besserer Kurheime seien. Die Kurheime die den Ort aufgebaut hätten, die sich in den harten Zeit durchbringen mussten, hätten heute mit Belegungsschwierigkeiten zu kämpfen, während die privaten Krankenanstalten teilweise vollgestopft bis unters Dach seien.---
Der Gemeinderat stimmt für die Einsetzung eines Gremiums um zu erkunden welche Möglichkeiten sich für Schömberg ergeben.
Der Bürgermeister hält das soeben geschehene für ein großes Mistrauen ihm gegenüber. Dem widersprechen die Gemeinderäte. ---Man muss doch noch seine Meinung sagen können---
GR Bäuerle führt aus: ---Wenn immer mehr private Krankenanstalten kämen, die keine Steuern zahlen würden, wer soll dann letztendlich die Lasten noch tragen?---
Der Bürgermeister meint, dass dann der Staat einspringen muß. Worauf GR Bäuerle die Meinung vertritt, das dann die Gemeinde immer Bettler beim Staat bleibe, wogegen die Kurförderungsabgabe eine eigene Steuerquelle und feste Handhabe hätte.
(Dies war ein Auszug aus 3 Seiten GR-Protokoll)
§4 Kurzeitung -Der Liegestuhl-
Der Bürgermeister zeigt den Zuschußbedarf auf und ist der Meinung, dass der Zuschußbedarf in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzeffekt steht. Der Zuschußbedarf ist von 920 DM 1952 auf 12300 DM i 1957 gestiegen.
Die Auffassung der Herren Ärzte über den Werbeeffekt und den Nutzen des Liegestuhls weichen stark von einander ab. Es folgt eine längere Diskussion (2 Seiten) Die Angelegenheit wird an den Kurausschuss zu Stellungnahme verwiesen.
§10a Abbruch des Musikpavillon
Aus Gründen der Standfestigkeit erhebt sich die Frage eines Abbruchs. Das wird so beschlossen.
§10f Klimaphysiologische Forschungsanstalt in Schömberg
Durch das Ableben des seitherigen Leiters der Forschungsanstalt der Max Plank-Gesellschaft besteht die Gefahr, dass die Stelle nicht mehr besetzt wird. Es ist anzustreben, dass diese Stelle wieder besetzt wird. Der Bürgermeister erklärt, dass er Kontakt mit dem Max-Plank-Institut aufgenommen hat.
§2 Beitrag zur Erneuerung der ev. Kirche
Die ev. Kirchengemeinde ist mit einem Gesuch an die Gemeinde herangetreten, mit der Bitter um einem Beitrag zur Instandsetzung der Kirche.
Es ist vorgesehen: Einbau einer elektrischen Kirchenheizung, Neues Gestühl, Neugestaltung des Altarraums und Ausmalung durch Prof. Yellin. -Kosten ca. 83000 DM-
Die Gemeinde wird sich mit 10- 15000 DM beteiligen
§4 Müllabfuhr
Nachdem Herr Nothacker seinen Fuhrbetrieb aufgegeben hat, ist Herr Rentschler bereit die ganze Müllabfuhr zu übernehmen.
§5 Kurzeitung – Der Liegestuhl--
Der Kurausschuß hat sich für die Weiterführung des -Liegestuhls- ausgesprochen. Es soll ein Redaktionsstab gebildet werden, der ein Gutachten zu Weiterführung des Liegestuhls erstellen soll.
§1 Haushaltssatzung. Haushaltsplan 1958
Der Haushaltsplanentwurf 1958 lässt die weiterhin großen Ausgaben der Gemeinde erkennen und spiegelt die angespannte Finanzlage wieder. So sind besonders zu beachten:
Im Zusammenhang mit dem Heilstättenbau kommen Kosten von ca. 118000 DM. Diese werden von der BVA vorfinanziert..
Die Kosten für den Ausbau der Sammelkläranlage belaufen sich vorerst auf 350000 DM
Im ordentlichen Haushaltsplan fallen auf
Personalkosten 123000 DM
Schuldendienst 71000 DM
Orstsstraßen 66500 DM
Kurabgaben 232000 DM
Schlüsselzuweisungen 81400 DM
Ausgleichsstock 54000 DM
Die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs hat Schwierigkeiten bereitet. Die Schlüsselzuweisungen sind erheblich zurückgegangen. Die länger anwesenden Kurgäste werden bei der Einwohnerzahl nicht mehr anerkannt, Die Grundsteuer wird erhöht. (Angaben zu Grund- und Gewerbesteuer werden hier nicht gemacht)
§7 Teerung der Calmbacher Straße
Die Teerung der Calmbacherstraße vom Kirschbaum bis zum Forsthaus erforder 12000 DM. Der Verein für Volksheilstätten will sich mit 1/3 beteiligen.
§8b Bilder des Kunstmalers Max Reimer
Herr Reimer. Der zahlreiche Gemälde im Kurhaus ausgestellt hat, ist mit der Bitte an den Bürgermeister herangetreten, ihm doch wenigstens 1 Bild für das Kurhaus abzukaufen. Der Gemeinderat beschließt 1 Bild zum Höchstbetrag von 1000 DM zu kaufen.
§3d Pumpstation im Täle
Die Untersuchung des Wassers der Brunnenwiesenquelle hat die Brauchbarkeit des Wassers ergeben. Um Sicherheit zu erhalten, soll die Untersuchung 1/2 Jahr fortgeführt werden.
Der Gemeinderat hat vom 29 Juni – 2 Juli 1958 eine Besichtigungsfahrt nach Davos, Arosa und Agra in der Schweiz gemacht über die ein ausführlicher Bericht vorliegt und die Verhältnisse, vor allem der Heilstätten gut beschreibt. Hier soll ein kurzer Auszug der angefügten Bemerkungen wieder gegebenen werden:
Die Auswirkungen des 2ten WK haben dazu geführt, dass vor allem die Selbstzahler aus Deutschland für die Schweizer Kurorte ausgefallen sind. Anlässlich eines Rundganges durch Davos konnten die Fahrtteilnehmer feststellen, dass Davos ein toter Kurort geworden ist. Die Einwohner ringen schwer um ihre Existenz. Der Eindruck war niederschmetternd. (Hinweis: Der Gemeinderat war im Juni und nicht während der Hochsaison im Winter in Davos)
§1 Kurzeitung –Der Liegestuhl--
Ein Gutachten des Redaktionsstabes der Kurzeitung empfiehlt die Beibehaltung der 6-maligen Erscheinungsweise mit einem Zuschuss von 7500 DM. Nach Diskussion wird dieser Vorschlag beschlossen.
§3 Spazierwege in Waldungen der Markung Oberlengenhardt
Eine Rechtsverpflichtung der Gemeinde Schömberg zur Zahlung einer Entschädigung besteht nicht, höchstens eine moralische Verpflichtung. Um eine Beilegung des Streits zu erreichen soll der Gemeinde Oberlengenhardt eine jährliche Entschädigung von 1800 bezahlt werden. Vor allem der Höhe der Entschädigung widersprechen die Gemeinderäte . Es wird beschlossen höchstens 1200 DM zu bezahlen.
§4 Wegebau zur Sammelkläranlage
Die Herstellungskosten werden sich auf ca. 30000 DM belaufen. Die Arbeiten sollen unverzüglich begonnen werden.
§5 Weihnachtszuwendungen
Nach der vorliegenden Liste sind in Schömberg 33 Beamte, Angestellte und Arbeiter beschäftigt,
§8 Brunnenstraße
Bei der Ortsbegehung am 7, 11 1958 wurde festgestellt, dass ein dringendes öffentliches Bedürfnis besteht, den Feldweg den Charakter eines öffentlichen Ortsweges zu geben. Der Feldweg steht großen Teils in Privateigentum.
Es wird beschlossen mit den Eigentümer Verhandlungen aufzunehmen und die Einleitung eines Ortsbauplanverfahrens.