Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/42933/verschwiegenheitspflicht-des-betriebsrates
Timestamp: 2020-06-06 01:47:05
Document Index: 1884672

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§82', '§23', '§ 82', '§ 82', '§ 120', '§82', '§84']

BR-Forum: Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrates | W.A.F.
ich habe eine Frage, die sich eher kritisch mit dem kürzlich in meiner Firma gegründeten Betriebsrat beschäftigt. Vielleicht erhalte ich aber trotzdem eine Antwort von euch.
Inwiefern sind Mitglieder des Betriebsrates an eine Schweigepflicht oder Verschwiegenheitspflicht gebunden? Ich weiß natürlich, dass diese auf jeden Fall für Betriebsgeheimnisse gilt, aber wie sieht es mit persönlich anvertrauten Informationen aus?
Beispielsweise habe ich einem Mitglied des Betriebsrates in einem persönlichen vertraulichen Gespräch anvertraut, dass ich mit einem kürzlich eingeführten Entlohnungsszstem unzufrieden bin. Hat diese Person jetzt das Recht, unter Nennung meines Namens zur Geschäftsführung zu gehen um dort meine Meinung auch noch falsch wiederzugeben? Als Folge dessen hat mich die Geschäftsführung natürlich zum Gespräch geholt und ich habe wegen meiner angeblichen Aussagen Ärger bekommen.
In einem weiteren Beispiel weiß ich von einer schwerbehinderten Kollegin, deren Behinderung ihr nicht anzumerken ist und sie in ihrer Leistungsfähigkeit auch nicht einschränkt, dass sie sich selbigem oben genannten Mitglied des Betriebsrats anvertraut hat um in Erfahrung zu bringen welche besonderen Rechte sie als Schwerbehinderte hat. Die Geschäftsführung wusste bis dahin nichts von ihrer Behinderung, da sie diese weder in der Bewerbung noch beim Vorstellungsgespräch zur Sprache gebracht hat (natürlich aus Angst, den Job nicht zu bekommen). Auch in diesem Fall hat besagte Person die eigentlich vertrauliche Information sofort an die Geschäftsführung weitergeleitet worauf der Kollegin mit Freistellung wegen grober Fahrlässigkeit gedroht wurde (was natürlich unzulässig wäre, aber allein die Aussage hat die Kollegin völlig verängstigt).
Darf der Betriebsrat sich so verhalten? Muss ich in Zukunft vorsichtig sein, was ich dem Betriebsrat anvertraue? Ich dachte immer, dass der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer vertreten soll. Das kann ich bei diesem Verhalten jedoch nicht erkennen. Weiterhin war ich der Meinung dass der Betriebsrat eine gewisse Vertrauensstellung einnimmt. Auch das kann ich bei meinem Betriebsrat so nicht erkennen. Wenn das Verhalten des Betriebsrates wie oben von mir geschildert unrecht ist, welche Möglichkeiten habe ich, mich dagegen zu wehren?
Erstellt am 23.06.2010	um 08:26 Uhr von NickO
Erstellt am 23.06.2010	um 08:59 Uhr von Bubie
schau mal in die § 84 und 85 des betrvg - beschwerderecht und behandlung dieser.
grundsätzlich ist es gut, dass der betriebsrat die sachen an den arbeitgeber weiter gibt, wie das bei euch läuft, ist leider etwas unglücklich.
der betriebsrat muss keine namen beim ag nennen, um eine verbesserung oder abhilfe zu erwirken.
sprecht den vorsitzenden an und erklärt es ihm, auch er kann das in einer sitzung ansprechen. vielleicht weiß das mitglied garnicht, was es darf oder wie.
wir behandeln aussagen von mitarbeitern immer vertraulich und nennen keine namen bzw. holen uns vorher das einverständnis. nur, wenn es um bestimmte personen geht, dann muss man namen nennen, denn es reicht nicht aus zu sagen: herr / frau X mobbt mitarbeiter. man muss schon sagen welche mitarbeiter. aber auch hier reden wir mit den betroffenen und klären im vorfeld, was wir weitergeben dürfen.
dass die behinderung dem arbeitgeber mitgeteilt wurde, finde ich schon wichtig, aber auch deshalb, weil er das wissen muss, um entsprechend reagieren zu können. es ist ja auch zum schutz des beschäftigten und zudem hat der arbeitgeber auch vorteile.
allerdings, wie man das dem arbeitgeber sagt, ist wieder etwas anderes - man hätte die betreffende person einbeziehen können und ihr gelegenheit geben können, zu erklären, warum sie das verschwiegen hat.
Erstellt am 23.06.2010	um 09:16 Uhr von NickO
Vielen Dank für die Antwort. Den besagten Wikipedia-Artikel habe ich schon gelesen und leider auch in den Paragraphen 84 und 85 des BetrVG jetzt nichts gefunden was den Betriebsrat daran hindert Informationen sofort an die GF weiterzuleiten. Beim BR-Vorsitzenden beschweren ist ja gut, aber die Person um die es hier geht ist der BR-Vorsitzende (der eben noch sehr neu im Amt ist und deshalb vielleicht diese Fehler macht). Leider ist er auch nicht einsichtig und der Meinung keinen Fehler gemacht zu haben durch die Weitergabe dieser meiner Meinung nach vertraulichen Information.
Klar bin ich auch dafür, dass er die GF informiert, dass bestimmte Mitarbeiter unzufrieden sind, sonst hätte ich mich ihm ja gar nicht erst anvertraut. Aber sowas kann man eben auch anonym handhaben um dann vielleicht auf Nachfrage des GF nochmal auf mich zuzukommen.
Ich denke auch, dass es sinnlos ist, eine Beschwerde beim Betriebsrat einzureichen, da der Vorsitzende sie eben nicht für berechtigt erachtet. Schade eigentlich, weil unter diesen Umständen ist der Betriebsrat für mich relativ nutzlos, da ich mit meinen Anliegen das nächste Mal entweder direkt zur GF gehe (macht auch einen besseren Eindruck als es über mehrere Ecken zu erfahren) oder halt ganz sein lasse.
Erstellt am 23.06.2010	um 09:20 Uhr von rkoch
Schau Dir auch mal den §82 BetrVG an. Wenn ihr zu einem persönlichen Gespräch mit der Geschäftsführung gebeten werdet, dann habt ihr das Recht ein BRM Eurer Wahl zu diesem Gespräch mitzunehmen. Am besten den, den ihr ins Vertrauen gezogen habt, da könnt ihr ihn gleich dazu verdonnern die Sache richtig zu stellen.
> Als Folge dessen hat mich die Geschäftsführung natürlich zum Gespräch geholt und ich habe wegen meiner angeblichen Aussagen Ärger bekommen.
Das wäre ebenfalls ein Grund erneut ein Gespräch mit der Geschäftsführung unter Beteiligung dieses BRM zu führen um die Sache aus der Welt zu schaffen.
> Auch in diesem Fall hat besagte Person die eigentlich vertrauliche Information sofort an die Geschäftsführung weitergeleitet worauf der Kollegin mit Freistellung wegen grober Fahrlässigkeit gedroht wurde
Das wiederrum ist ein Spezialfall. Da der AG verpflichtet ist bei Schwerbehinderten unter Umständen auf deren Schwerbehinderung Rücksicht zu nehmen, kann der AG wenn er das nicht tut richtig Ärger kriegen. Zwar kann man ihm nicht an den Karren fahren, wenn er von dieser Schwerbehinderung nichts wusst, aber im Zweifelsfall wird man ihm unterstellen das er es wusste und seine Pflicht vernachlässigt hat. Da da der AG von einem Vertrauensverstoß ausgehen muss kann er natürlich in der genannten Form reagieren, insbesondere wenn er wegen mangelnder Kenntnis über den Schutzbedarf des Schwerbehinderten ja gar nicht abschätzen kann ob er den AN am Arbeitsplatz überhaupt noch beschäftigen kann! Auch ein BR, welcher davon Kenntnis erhält das ein Kollege schwerbehindert ist muss darauf reagieren! Ob die Reaktion und Gegenreaktion in diesem Falle angemessen war kann ich allerdings nicht beurteilen.
Erstellt am 23.06.2010	um 09:47 Uhr von Niemand
Jetzt muss ich mich einmischen. Der Betriebsrat ist NICHT berechtigt sein Wissen über eine Schwerbehinderung weiter zu geben wenn er dies unter Vertraulichkeit erfahren hat. Auch ich als SBV frage meine Kollegen immer ob ich das an die Personalabteilung weiter leiten soll, wenn sich ein Kollege das erste mal meldet. Natürlich verzichtet ein Kollege der sich beim AG nicht meldet auf seinen Urlaub und auch auf andere ansprüche, aber er verwirkt nicht seinen besonderen Kündigungsschutz. Für den Kündigungsschutz genügt es wenn er sich im Fall der Fälle auf seine Schwerbehinderung beruft.
Was die Offenbarungspflicht und das Vertrauensverhältnis mit dem AG angeht könnt ihr beim BIH nachlesen http://www.integrationsaemter.de/webcom/show_lexikon.php/_c-578/_nr-200/i.html
Erstellt am 23.06.2010	um 10:08 Uhr von Wetzlaf
Ansonsten würde ich auf der nächsten BetrVers mal nachfragen,
Erstellt am 23.06.2010	um 10:48 Uhr von betriebsratten
Dies kann, neben strafrechtlichen Folgen, eine schwere Amtspflichtsverletzung nach §23 darstellen und führt zur Amtsenthebung. Des weiteren steht auch einiges im Bundesdatenschutzgesetz
In § 82 Abs. 2 BetrVG besonders hervorgehoben ist das Recht des Arbeitnehmers zu verlangen, daß
• ihm die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts erläutert wird,
• mit ihm die Beurteilung seiner Leistung erörtert wird,
• mit ihm die Möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung erörtert werden.
Er kann bei diesen Erörterungen ein Betriebsratsmitglied (seines Vertrauens) hinzuziehen. Dieses hat über den Inhalt des Gesprächs Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Arbeitnehmer entbindet das Mitglied des Betriebsrats von der Schweigepflicht (§ 82 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ). Die Schweigepflicht zielt auf den Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers ab. Sie gilt auch gegenüber den anderen Mitgliedern des Betriebsrats! Verstöße gegen die Schweigepflicht können auf Antrag des Arbeitnehmers nach § 120 Abs. 2 BetrVG bestraft werden.
Erstellt am 23.06.2010	um 10:49 Uhr von Tanzbär
Beschwerde macht mal grundsätzlich schriftlich. Da ist dann wenigsterns bei Streitereien um Inhalte etwas zum Anfassen vorhanden.
Erstellt am 23.06.2010	um 10:52 Uhr von Wetzlaf
Erstellt am 23.06.2010	um 13:01 Uhr von rkoch
In den Fällen in denen die Verschwiegenheit des BR explizit gefordert wird hast Du natürlich Recht. Aber diese Verschwiegenheit gilt in diesen Fällen i.d.R. nicht gegenüber dem AG, da dieser (wie in dem zitierten §82) Beteiligter ist.
NickO fragt ob der BRM gegenüber dem AG über persönlich vermittelte Informationen der AN stillschweigen bewahren muss. Das kann man IMHO i.d.R. verneinen, wobei ich auch der Meinung bin, das der AG nicht alles wissen muss. Was die Schwerbehinderung angeht hat mich Niemand bereits korrigiert, wobei ich ihm einfach zugestehen muss, das ich was Schwerbehinderte angeht wenig Erfahrung habe, insbesondere weil bei uns mit diesem Thema offen umgegangen wird. Unser AG hat daraus noch nie ein Problem gemacht...., ganz im Gegenteil. Gerade jetzt ist unser AG einem Kollegen sehr entgegen gekommen weil er gerade erst Schwerbehindert geworden ist.
Erstellt am 23.06.2010	um 15:23 Uhr von Wetzlaf
NickO fragt ob der BRM gegenüber dem AG über persönlich vermittelte Informationen der AN stillschweigen bewahren muss. Das kann man IMHO i.d.R. verneinen, wobei ich auch der Meinung bin, das der AG nicht alles wissen muss.
Das ist jetzt nicht Ernst der sich da versteckt, oder?
Erstellt am 23.06.2010	um 16:39 Uhr von rkoch
Aber falls Du meinst, das mein Kommentar (der meine persönliche Meinung darstellt - falls Du das IMHO nicht als solches erkennst) nicht zutrifft, würde es mich freuen wenn Du mir einen §§ nennst, der dem BR verbietet mit dem AG über Informationen die er von AN erhalten hat zu reden. Vielmehr verpflichtet u.a. der schon zitierte §84/85 den BR u.U. sogar dazu. BTW: Ich habe nicht gesagt, das das BRM dem AG stecken muss von WEM er die Information hat, das vermeide ich auch so weit ich kann - eben weil NickOs Probleme typisch sind. Falls Du meinst das ich mit meiner Meinung, das der AG nicht alles wissen muss falsch liege, tja, Geschmackssache.