Source: https://www.bussgeldprofi.de/magazin/magazin-detail/raser-und-illegale-autorennen-mit-welchen-strafen-muessen-raser-derzeit-rechnen-teil-1.html
Timestamp: 2018-12-14 13:28:00
Document Index: 101205186

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH']

Raser und illegale Autorennen: Mit welchen Strafen müssen Raser derzeit rechnen? Teil 1
Ein bitteres Thema holt uns autoverrückte Deutsche im Jahr 2016 brutal ein: Raser und illegale Autorennen. Und zwar nicht auf irgendwelchen Rennstrecken, sondern mitten auf öffentlichen Straßen. Aus diesem Grund beschäftigt sich Bussgeldprofi.de einmal intensiver mit dem traurigen Phänomen aus rechtlicher Sicht.
Straßenrennen sind in Deutschland grundsätzlich verboten. Man unterscheidet zwischen straf- und bußgeldrechtlichen, verwaltungsbehördlichen und zivilrechtlichen Sanktionen.
Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht und Co.
Das im Straßenverkehr häufigste und bei weitem auch von der Schadenhäufigkeit extremste Verhalten ist das „nur“ zu schnelle Fahren. Geschieht niemandem etwas, handelt es sich bei der Teilnahme bisher um eine Ordnungswidrigkeit (§§ 29 Abs. 1, 49 Abs. 2 Nr. 5 STVO). § 29 Straßenverkehrsordnung (StVO) sanktioniert die „übermäßige Straßennutzung“. Anhand des Bußgeldrechners auf www.bussgeldprofi.de kann man ausrechnen, was einen erwartet, wenn man zu schnell gefahren ist.
Der Fahrer fährt in einer 50-Zone mit 121 Stundenkilometern. Hier wird ein Bußgeld von 680 EUR fällig, es gibt zwei Punkte und es wird ein Fahrverbot für drei Monate verhängt. Sollte ihm vorsätzliches Handeln nachgewiesen, erhöht sich das Bußgeld auf 1.360 EUR. Die Gerichte gehen dabei in folgenden Fällen von Vorsatz aus: Wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird um mehr als
40% (so OLG Hamm 10.5.2016, Kammergericht Berlin 23.5.2015)
46% (so Amtsgericht Zweibrücken 24.4.2008)
Doch wie sieht es aus, wenn man an einem illegalen Autorennen beteiligt ist? Nachfolgend ein Überblick:
Teilnahme als Kraftfahrer an einem illegalen Autorennen (gilt für Fahrer und Beifahrer)
Verlust des Führerscheins, Freiheits- oder Geldstrafe
…mit Unfall
Veranstalten eines illegalen Autorennens
Jeder, der an einem Straßenrennen beteiligt ist (also auch der Beifahrer oder andere Insassen eines Fahrzeugs, die das Straßenrennen unterstützen), gilt wie der Fahrer als Täter.
Sobald jemand gefährdet wird, verlassen die Betroffenen den Bereich der Ordnungswidrigkeiten und wechseln in die Rubrik „Strafrecht“. Zunächst ist hier § 315c StGB genannt. Verwirklicht der Fahrer zugleich auch einen in § 315c StGB geregelten Verstoß – auch „Todsünde“ genannt – sehen die Strafen bereits anders aus. Welche Todsünden gibt es wer ist betroffen? Nach § 315c StGB gilt:
Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder
Fazit: Ein Fahrzeugführer verwirklicht die oben genannten Tatbestände noch nicht, wenn er rast. § 315c StGB nennt aber typische Verhaltensweisen, die bei illegalen Autorennen stattfinden, wie zum Beispiel das Nichtbeachten der Vorfahrt, riskantes Überholen, das Missachten von Fußgängerüberwegen, an unübersichtlichen Stellen rechts zu fahren oder eine der Verkehrssituation unangepasste Geschwindigkeit.
Dabei muss sich der Fahrzeugführer grob verkehrswidrig und rücksichtslos verhalten. Das heißt, er muss besonders schwer gegen die Verkehrsregeln verstoßen, wobei es ihm egal ist, ob er andere gefährdet. Er muss seine eigenen Bedürfnisse über die der anderen stellen. Werden in diesem Fall Leib und Leben oder Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet, wozu ein Beinahe-Unfall genügt, ist die Gefährdung des Straßenverkehrs in der Regel verwirklicht.
Kommt es dann zu einem Unfall mit Verletzten oder sogar Toten, droht zudem die Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung oder sogar Tötung. Derzeit läuft ein strafgerichtliches Verfahren gegen zwei Männer in Berlin, die sich ein illegales Autorennen geliefert haben und wo ein unbeteiligter Mensch ums Leben kam. Hier spricht der Staatsanwalt erstmals von „Mordmerkmalen“.
Exkurs: Was droht dem Fahrer, wenn der Beifahrer, der freiwillig im Auto saß, bei dem illegalen Autorennen ums Leben kommt?
Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof befassen. Die Richter hielten die Verurteilung der beiden Fahrer wegen fahrlässiger Tötung für rechtmäßig. Zwar lasse die eigenverantwortliche Selbstgefährdung oder die Einwilligung in die Gefährdung durch andere eine Strafbarkeit entfallen. Die Herrschaft über das Geschehen im Auto habe aber allein bei den Fahrzeugführern gelegen.
Sie hätten die Entscheidung getroffen und umgesetzt. Allein sie hätten die Geschwindigkeit der Fahrzeuge und die Lenkbewegungen bestimmt. Ihre Beifahrer seien in diesem Zeitraum dagegen – ohne die Möglichkeit, ihre Gefährdung durch eigene Handlungen abzuwenden – lediglich den Wirkungen des Fahrverhaltens der Angeklagten ausgesetzt. Für das zum Tod des Beifahrers führende Geschehen sei dessen Verhalten, insbesondere das Geben der Startzeichen und das Filmen der Rennen, gegenüber dem der Angeklagten von untergeordneter Bedeutung (BGH, Urteil vom 20.11.2008, Az.: 4 StR 328/08).
Noch ein Punkt, der nicht vergessen werden sollte: Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, dem droht zudem eine Strafe wegen Unfallflucht. In der Regel hat diese – wie die Bestrafung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs regelmäßig – zur Folge, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird.
Zusätzlich kann die Straßenverkehrsbehörde eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) anordnen, um überprüfen zu lassen, ob der Fahrer für das Führen eines Fahrzeugs charakterlich geeignet ist. Dies gilt auch dann, wenn das Punktelimit von acht Punkten noch nicht erreicht ist, kein Alkohol oder Drogen im Spiel sind.
Und was kann passieren, wenn sich der Betroffene weigert, das MPU durchzuführen? Dann kann ihm die Fahrerlaubnis endgültig entzogen werden.
Neben den oben genannten Strafen kommen auch gravierende zivilrechtliche Folgen auf die Betroffenen zu. Ein Schadenersatz durch den verursachenden anderen Fahrzeugführer oder dessen Haftpflichtversicherung scheidet häufig aus. Eine wechselseitige Haftung der Beteiligten für Verletzungen und Schäden ist nur eingeschränkt möglich. Hierfür könnten die Haftungsgrundsätze für Schäden bei besonders gefährlichen Sportarten herangezogen werden. In Betracht kommen aber nur solche bei grob unsportlichem oder regelwidrigem Verhalten. Das muss der Geschädigte beweisen:
1. Gelingt ihm dies nicht, muss er seinen Schaden selbst tragen.
2. Kann er den Beweis erbringen, sollte er versuchen, den Schädiger persönlich auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Denn der parallel bestehende Anspruch auf Schadenersatz gegen dessen Haftpflichtversicherung gilt – jedenfalls in Bezug auf Sachschäden – stillschweigend als abbedungen. Die Haftpflichtversicherung ist dann von der Leistungspflicht frei.
Ausblick: In Teil 2 geht es um die Frage, wie die Gerichte derzeit die Sach- und Rechtslage bei dem Thema „Illegalem Autorennen“ sehen.