Source: https://fragdenstaat.de/dokumente/110/
Timestamp: 2019-11-18 03:38:38
Document Index: 21912036

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

148619.pdf
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Vertrag mit Ströer“
[EXTERNj-AW: Personalwerbekampagne 01.03-30.tl.2019 gem. Bestellschein 715841-01-A vom 01.03.2019 Von Do/ 27. Jun./ 2019 14:03 Betreff: [EXTERN]-AW: Personalwerbekampagne ^2 Anhänge 01.03-30.11.2019 gern. Bestellschein 715841-01-A vom 01.03.2019 An :i cc:l Hallo| ich habe jetzt nochmai mit unserer Rechtsabteilung sprechen können und auch über den § 7 des HmbTG gesprochen: Daran sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wie folgt definiert; § 7 BETRIEBS- UND GESCHÄFTSGEHEIMNISSE (l) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind afte auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist/ die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist/ dem Geheim nisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Gemäß Ziffer 2 des § 7 unterliegen „Informationen und Vertragsbestandteile/ die Betriebs- oder Geschäftsgeheim nisse enthalten/ [...] der Informationspflicht nur/ soweit das Informationsinteresse das Gehejmhaltungsinteresse überwiegt. Die genaue Preiskalkulation und auch jegliche Informationen zu den Einzelpreisen wollen wir daher aus dem oben markierten Grund nicht preisgeben. Besonders wichtig ist uns dabei die Geheimhattung der Rabattkalkulation zwischen uns und Ihrer Einsteltungsstette. Wenn Sie als Polizei, das anders sehen und etwas veröffentlichen wollen oder müssen, dann bitte maximal den Endpreis und eben nicht die genaue Kalkulation sowie die Verteilung auf einzelnen Positionen. Sie müssten also entscheiden was hier überwiegt/ unser Geheimhaltungsinteresse oder das Interesse des Antragstellers an der Kenntnis. Dazu kann ich noch sagen/ dass unsere Mediadaten mit den Listenpreisen für jedes Produkt für jeden frei zugänglich auf unserer Homepage sichtbar sind. Dazu sind alle Vermarkter, egal ob Print/ Funk/ Online und eben OoH verpflichtet. Ich hoffe das hilft Ihnen weiter Viele Grüße — media for mobile peoprie — Ströer Deutsche Städte Medien GmbH Niederlassung Kid Eggerstedtstr. l. 24103 Kiel Geschäftsführung: Alexander Stofz (Vorsitzender). Andreas Franz , Dirk Geßner . Stefan Helbig . Peter Kükenshäner Hermann Meyersick. Dr. Andreas Mülter-Leydig. Bernd Prade . Ralf-Thomas Stachel Handelsregister: Amtsgericht Köln . HRB 54424 Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechyich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E"Mall irrtümlich erbaffeen haben. Informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitetgabe dieser Mail [st nicht gestattet l von 3
This e-mail may contain confidential and/or privileged Information. If you are not the intended redplent (or have reoeived tiiis e-mail in error) please notify the sender Immediately and destroy this e-mail. Any unauthorized copying, disclosure or disfribution of the matßrial in Üils e-mail Is strictjy forbickien. Von;! Gesendet: Montag, 24. Juni 2019 i5:06 Betreff: AW: Personafwerbekampagne 01.03-30.11.2019 gem. Bestellschein 715841-01-A vom 01.03.2019 Haliol anbei der Anhang. Freundliche Grüße www. Polizei, hambura. de Von:| Gesendet: Montag/ 24. Juni 2019 t5:03 An:| Betreff: [BCTERNJ-AW: Personalwerbekampagne 01.03-30.11.2019 gem. Bestellschetn 715841-01-A vom 01.03.2019 Sehr geehrter—II^^^^^M der Anhang hat mich leider nicht erreicht. Schicken Sie mir diesen gerne noch einmal zu/ damit ich schauen kann/ um welche Stellen es hier geht Viele Grüße Von:| Gesendet: Montag, 24- Juni 2019 14:51 An^^^^^^^U Betreff: Personalwerbekampagne01.03-30.11.2019 gem. Bestellschein 715841-01-A vom 01.03.2019 Sehr geehrte hinsichtlich der o.g. Personalwerbekampagne erreichte uns ein Antrag auf Auskunft nach dem Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) in Form der Zusendung des Vertrages. Diesem Antrag wurde mit Ubersendung des Bestellscheins und der Angebotsanlage (siehe Anlage) unter Unkenntlichmachung personenbezogener Daten und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Folge geleistet Daraufhin wurde beantragt/ den „Vertrag zur Personalwerbekampagne ohne Schwärzung der einzelnen Kosten" zu übersenden. Dies wurde mit Verweis auf § 4 (Schutz personenbezogener Daten) und insbesondere § 7 HmbTG (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) verneint. Hierzu folgte ein Antrag auf Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gem. § 7 Abs. 4 HmbTG: ,Solt auf Antrag Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gewährt werden/ so hat die auskunftspflichtige Stelle der oder dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.1 2 von 3
Ich bitte Sie hiermit um Stellungnahme/ ob und ggfs. welche weiteren Informationen Sie preisgeben möchten. Für eine Rückmeldung bis zum 02.07.2019 wäre ich verbunden. Mit freundlichen Grüßen 3 von 3