Source: http://ernaehrungsrat-innsbruck.at/statuten/
Timestamp: 2019-02-23 21:46:27
Document Index: 132363694

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§5', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 17', '§ 21', '§ 12', '§ 10', '§ 14', '§ 12', '§ 577', '§ 18', '§ 34']

Statuten des Vereins „Initiative Ernährungsrat Innsbruck“
Künftiger Aufbau
Informieren/Vernetzen/Mitmachen
18. März 2018 admin-rebecca
1) Der Verein führt den Namen „Initiative Ernährungsrat Innsbruck“.
2) Er hat seinen Sitz in Innsbruck und erstreckt seine Tätigkeit auf die Stadt Innsbruck und Umgebung
Die Gründung und weitere laufende Unterstützung eines Ernährungsrat Innsbruck. Der Verein soll also Träger eines Ernährungsrat Innsbruck sein, welcher folgende Ziele verfolgt:
Ziel des Ernährungsrat Innsbruck ist es einzutreten für:
Ein nachhaltiges lokales Ernährungssystem,
d.h. ein Ernährungssystem, das
den Menschen und allen Lebewesen,
der Erde und den Ressourcen, die sie zur Verfügung stellt
und der Region in und aus der wir uns täglich versorgen
Das ist nur möglich, wenn Lebensmittel in gerechter, effektiver und ökologischer Weise erzeugt, verarbeitet, gehandelt, transportiert und entsorgt werden (in Orientierung an den Kriterien des biologischen Anbaus und des fairen Handels). Mit folgenden Mitteln arbeitet der Ernährungsrat Innsbruck darauf hin:
Vernetzen lokaler Akteur*innen des Ernährungssystems
Sammeln, Aufarbeiten und Teilen von Informationen
Fördern von Ideen/Projekten im Themenbereich nachhaltige Ernährungsplanung und ´-politik
Entwickeln und begleiten von Ernährungsstrategien und Zielvorgaben
Beraten und begleiten der Ernährungspolitik (alle Politikbereiche in ihren Bezügen zu Ernährung)
Planen und Umsetzen eigener Aktivitäten in den thematischen Arbeitsschwerpunkten (den Arbeitsgruppen)
Vernetzung mit anderen Ernährungsrat-Gruppen im deutschsprachigen Raum, Erfahrungsaustausch, gemeinsame Aktivitäten.
a) Einrichtung einer Website und/oder sonstiger elektronischer Medien
b) Herausgabe von Publikationen
c) Versammlungen der unterschiedlichen Arbeitsgruppen und Koordinationsgruppe
d) Diskussionsabende, Vorträge, Filmvorführungen
e) (Informations-)Veranstaltungen
f) Einrichtung einer themenbezogenen Bibliothek bzw. Datenbank
g) aktive Plattform zur Vernetzung von Vertretern aus Politik/Wirtschaft/KonsumentInnen/ProduzentInnen
h) niederschwellige Informationen und Bewusstseinsbildung zu Themen rund um nachhaltige Ernährung wie z.B. Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit
i) Bildungsangebote für unterschiedliche Altersgruppen und Zielgruppen
j) Organisation und Durchführung von Kampagnen zu relevanten Themen
k) Kooperationen mit diversen Organisationen und Initiativen mit ähnlichen Schwerpunkten im In- und Ausland
m) ………………………………………………
b) Subventionen und Förderungen
d) Sachspenden
e) Spendenerlöse aus Vereinsveranstaltungen
f) Sponsorgelder
g) Werbeeinnahmen
i) ………………………………………………….
j) ………………………………………………….
k) ………………………………………………….
3) Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines für sie festgesetzten Mitgliedsbeitrags fördern, wobei der Mitgliedsbeitrag auch in Sach- oder Arbeitsleistung bestehen kann. Sie haben alle Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder, außer das Stimmrecht in der Generalversammlung.
4) Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
§ 5: Kriterien der Mitgliedschaft
1) Als Kriterien für die Zuerkennung der ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedschaft gelten folgende Richtlinien:
a) Befürwortung der Ziele und Prinzipien des Ernährungsrats
b) keine Nähe zu/Unterstützung von menschenverachtenden ideologischen Strömungen oder Ideologien wie Rassismus, Faschismus, Sexismus, Homophobie und Diskriminierung von Minderheiten,
c) Ablehnung von Gewalt und Gewaltbereitschaft,
d) keine sonstigen Aktivitäten und Ambitionen, die dem bisher Angeführten sinngemäß entsprechen.
1) Ordentliche und außerordentliche Mitglieder des Vereins können alle physischen und juristisch eigenberechtigten Personen werden, die den in §5 Abs.1 genannten Kriterien entsprechen und die die Statuten anerkennen und den Vereinszweck fördern wollen.
2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der
Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und
Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam.
Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive)
Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des
4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die
Generalversammlung. Rechtsfähige Personengesellschaften können ausschließlich zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der
Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss bzw. durch Auflösung des Vereins an sich.
2) Der Austritt kann zum jederzeit und mit sofortiger Wirkung erfolgen. Er
muss dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher
Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober
Verletzung anderer Mitgliedspflichten, wegen Nichterfüllung der Kriterien und wegen vereinsschädigenden Verhaltens verfügt werden.
5) Die Aberkennung der Ehren- bzw. außerordentlichen Mitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die
Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
3) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer
4) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und
finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
7) Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 10 und 11), der Vorstand (§§ 12 bis 14), die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 17).
Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.
1) Eine ordentliche Generalversammlung findet alle 2 Jahre statt.
2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
d) Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG),
e) Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 12 Abs. 3 letzter Satz dieser Statuten)
3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per EMail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, durch die/einen Rechnungsprüfer oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator.
4) Anträge zur Tagesordnung der Generalversammlung sind mindestens fünf Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer
6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, wobei jedes Mitglied nur über zwei Stimmen verfügen darf.
7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen sofort beschlussfähig.
9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren
Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt ein von Obmann/Obfrau und deren Stellvertreter/in ernanntes Vereinsmitglied den Vorsitz.
1) Beschlussfassung über den Voranschlag;
2) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer/innen;
3) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer/innen;
4) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
5) Entlastung des Vorstands;
6) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;
7) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
8) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
9) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
1) Der Vorstand besteht aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in.
2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen.
3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 2 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
4) Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von
seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines
9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw Vorstandsmitglieds in Kraft.
10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die
Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung
eines Nachfolgers wirksam.
1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit
laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;
4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den
geprüften Rechnungsabschluss;
1) Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt
4) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener
Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
5) Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
6) Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
7) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.
§ 14: Rechnungsprüfer/innen
1) Mindestens eine Rechnungsprüfer*in werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der
Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die
Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 erster Satz, Abs. 8-10 sinngemäß.
1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das
vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des
Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird
derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich
namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei
Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach
bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit
Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2) Die Generalversammlung hat – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine Abwicklerin oder einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese(r) das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
3) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach
Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.
§ 18: Verwendung des Vereinsvermögens bei Ausscheiden von Mitgliedern, bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des begünstigten Zwecks
1) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder im Falle der Auflösung des Vereins nicht mehr zurück als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen, der nach dem Zeitpunkt der Einlage zu berechnen ist.
2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das Vereinsvermögen, soweit es nach Abdeckung der Passiva die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff
Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei
Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.
info@ernaehrungsrat-innsbruck.at
Ein Projekt des Vereins "Initiative Ernaehrungsrat Innsbruck e.V."