Source: http://www.wg-heilbronn.de/agbs.html
Timestamp: 2018-06-17 23:57:02
Document Index: 31215513

Matched Legal Cases: ['§2', '§1', '§312', '§3', '§275', '§326', '§309', '§377', '§355']

1 Firma · Anschrift · Vertretungsberechtigter
Genossenschaftskellerei Heilbronn-Erlenbach-Weinsberg eG,
Binswanger Straße,
74076 Heilbronn, Deutschland,
Telefon: (07131) 1579-0,
Fax: (07131) 1579-39,
Internet: www.wg-heilbronn.de,
E-Mail: info@wg-heilbronn.de,
Genossenschaftsregister: Amtsgericht Stuttgart GnR 1000 70,
Vertretungsberechtigter: Karl Seiter
2 Lieferung (Inland)
2.1 Das Angebot ist freibleibend. Mit Erscheinen der neuen Preisliste verlieren alle vorangegangenen Preislisten ihre Gültigkeit. Bei Jahrgangswechsel sind Preiserhöhungen nicht auszuschließen. Beim Ausverkauf eines Jahrgangs liefert die Genossenschaft den Folgejahrgang, sofern uns vom Käufer keine andere Vereinbarung vorliegt.
2.2 Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, bei 1,0 L Flaschen in 12er Kunststoffkasten oder in Kartons mit 6 Flaschen. 0,75 L Flaschen nur in 6er Einwegkartons.
2.3 Die Lieferung in anderen Flaschengrößen (z. B. 0,2 L, 0,25 L, 0,375 L, 0,5 L, 1,5 L) werden zu den in der Preisliste angegebenen Verpackungseinheiten geliefert.
2.4 Die Mindestabnahme beträgt eine Verpackungseinheit. Die Verpackung richtet sich nach dem Beförderungsmittel. Bei sortierten Bestellungen kann die Genossenschaft ohne Rückfrage beim Käufer kleinere Umgruppierungen vornehmen, sofern die Verpackungseinheit dies erfordert.
2.5 Sonderverpackungen in 6er-Einweg- (für Literflaschen) oder Versand- bzw. Geschenkkartons erfolgt auf Wunsch des Käufers und gegen Berechnung der Mehrkosten. Die Kartons sind nur zum einmaligen Gebrauch geeignet. Einwegkartons für 0,75 L Flaschen ohne Berechnung, bei Literflaschen werden Euro 0,31 netto berechnet. Bei Rückgabe erfolgt keine Gutschrift.
2.6 Von 37 bis 59 Flaschen Lieferung per Spedition oder eigenem Lkw, sofern es an unserer Tour liegt, bei einer Frachtkostenpauschale von Euro 20,00 (netto) pro Sendung. Ab 60 Flaschen (1,0 L/0,75 L) frachtfrei per Spedition oder Lkw. (Innerhalb Deutschlands, ohne Insel).
2.7 Bei Postversand kann ein Anspruch auf Schadenersatz durch Bruch nur beim Empfangspostamt geltend gemacht werden. Bei Anlieferung durch eine Spedition müssen evtl. Fehlmengen oder Bruchflaschen durch den anliefernden Spediteur sofort auf dem Speditionsbrief vermerkt werden. Ansonsten besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.
2.8 Bitte beachten Sie, dass bei Post- und Speditionslieferungen der Zusteller die Ware lediglich bis zur Bordsteinkante (Grundstücksgrenze) bzw. den Eingangsbereich anliefern muss. Weitere Zugeständnisse bezüglich einer Anlieferung an einen bestimmten Lagenplatz liegen im Ermessen des Zustellers.
2.9 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
2.10 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Genossenschaft.
3 Pfandberechnung und Rücknahme von Leergut
3.1 Als Leergut werden nur Mehrwegflaschen sowie Mehrwegträger (Kunststoffkasten) bis zu der von der Genossenschaft gelieferten Menge zurückgenommen. Sofern bei Zufuhr oder Abholung kein entsprechendes Leergut zum Umtausch bereitsteht, wird es berechnet und ist in jedem Fall mit dem Rechnungsbetrag zur Zahlung fällig. Als Pfand berechnen wir je Literflasche Euro 0,05 netto, 12er-Kunststoffkasten Euro 1,50 netto, 6er Kunststoffkasten Euro 1,50 netto, Europalette Euro 7,50 netto.
3.2 Das Leergut wird zum angegebenen Pfandwert vergütet; dies gilt nicht für stark verschmutzte bzw. nicht zur Weinabfüllung wiederverwendungsfähige Flaschen, wie z. B. Leichtglasflaschen. Bei frachtfreier Rücklieferung werden die in Rechnung gestellten Beträge wieder erstattet bzw. gutgeschrieben. Bei Post- oder Speditionsversand kann kein Leergut zurückgenommen werden.
Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir bei Netto-Warenwert ab Euro 50,00 2% Skonto. Bei Bankeinzug werden 3% Skonto eingeräumt. Für Flaschen, Kasten, Verpackung und Fracht wird kein Skonto gewährt. Wird der fällige Kaufpreis nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat vom Tag des Eingangs der Mahnung der Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten, der Unternehmer Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Die Genossenschaft kann Vorauszahlungen, Teilvorauszahlungen oder Barzahlung bei Übergabe verlangen. Bargeldlose Zahlungen sind auf ein angegebenes Bankkonto zu leisten.
Sollten die von uns gelieferten Produkte offensichtliche Mängel aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler uns gegenüber bzw. bei Post-/Speditionslieferung gegenüber dem Überbringer sofort. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche, wenn Sie Verbraucher sind, keine Konsequenzen.
6 Allen Angeboten, Verträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher – Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs.1 Satz1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Genossenschaftskellerei Heilbronn-Erlenbach-Weinsberg eG, Binswanger Str., 74076 Heilbronn, Fax-Nr. 07131/1579-39, Mail info@wg-heilbronn.de
8 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt, Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
9 Hinweise zum Jugendschutz
Volksbank Heilbronn eG IBAN: DE28 6209 0100 0107 6940 00 BIC: GENODES1VHN
Südwestbank Heilbronn IBAN: DE92 6009 0700 0639 6430 00 BIC: SWBSDESSXXX
Raiffeisenbank Erlenbach eG IBAN: DE64 6006 9911 0030 5600 04 BIC: GENODES1ERL
Kreissparkasse Heilbronn IBAN: DE14 6205 0000 0000 0197 61 BIC: HEISDE66XXX
Volksbank Sulmtal eG IBAN: DE53 6206 1991 0067 2730 09 BIC: GENODES1VOS
Volksbank Flein-Talheim eG IBAN: DE57 6206 2643 0061 1070 00 BIC: GENODES1VFT
1 Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
1.1 Für alle Lieferungen der Genossenschaft, an Käufer (Unternehmer und Verbraucher), sind – falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart wurden, z. B. bei Mitwirkung eines Weinkommissionärs –, die nachstehenden Bedingungen maßgebend, sowie die Lieferung- und Zahlungsbedingungen. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.
3a Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
> Sie wählen anhand der Produktbeschreibung den von Ihnen gewünschten Artikel aus und legen ihn über den Button “In den Warenkorb” in den Warenkorb.
Die Genossenschaft ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist anzurufen.
> Sie beenden Ihre Auswahl durch Bestätigung des Buttons “Warenkorb anzeigen”. Über den Button “Warenkorb aktualisieren” können Sie Ihre ausgewählten Produkte nochmals berichtigen und schlussendlich beenden durch den Button “Weiter zur Kasse”.
> Im Rahmen des Zahlungsvorganges geben Sie Ihren Namen, Ihre Liefer-und Rechnungsadresse und Ihre E-Mail-Adresse an, wählen die gewünschte Zahlungsart aus und geben die notwendigen Angaben ein. Zahlungsart ist per Rechnung.
> Vor der zahlungspflichtigen Bestellung müssen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Lieferungs-und Zahlungsbedingungen akzeptieren.
> Über den Button “Jetzt kaufen” wird die so überprüfte Bestellung dann endgültig an uns abgeschickt.
> Sie erhalten zur Bestätigung eine E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung. Der Vertrag kommt mit Übersendung der Ware an Sie zustande.
> Über den Button “Mein Konto” können Sie nun die von Ihnen abgeschickte Bestellung jederzeit aufrufen. Sie müssen hierzu im Vorfeld ein Kundenkonto angelegt haben.
> Die Lieferungs-und Zahlungsbedingungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen Ihnen als Download zur Verfügung.
3.3 Die Lieferung erfolgt innerhalb von einer Woche nach Zugang der Bestellung sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart ist.
3.4 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse (z. B. Hitze, Hagel, Frost oder Frostgefahr) oder ähnliche Umstände – auch bei Lieferanten der Genossenschaft – unmöglich oder im Sinne des §275 Abs. 2 BGB übermäßig erschwert, so wird die Genossenschaft für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Dies berechtigt die Genossenschaft auch, vom Vertrag zurückzutreten, wenn und soweit ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Genossenschaft seitens ihrer Vorlieferanten ist die Genossenschaft von ihren Lieferverpflichtungen gegenüber Unternehmern ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr benötigten Hilfs- oder Betriebsstoffe getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich, in diesem Fall ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Unternehmer abzutreten. In diesem Fall bleibt der Unternehmer zur Gegenleistung nach Maßgabe von §326 Abs. 3 BGB verpflichtet. Die Genossenschaft wird den Unternehmer über den Eintritt der o. g. Ereignisse und die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts die Gegenleistungen des Unternehmers unverzüglich erstatten.
3.9 Bei Lieferung von Trauben, Maische, Most oder Fasswein gilt: Der Käufer verpflichtet sich, Fasswein spätestens sechs Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages abzunehmen und den Abnahmetermin mindestens zwei Tage vorher anzuzeigen. Der Käufer verpflichtet sich, Trauben, Maische oder Most sofort nach Abschluss des Kaufvertrages abzunehmen. Mit Abschluss des Kaufvertrages erfolgt die Lagerung auf Gefahr des Käufers. Der Verkauf von Fasswein, Trauben, Maische oder Most erfolgt »ab Keller«. Die Füllkosten sowie die Kosten des Aufladens trägt der Käufer. Die in der Auftragsbestätigung über Fasswein angegebene Menge bezieht sich nicht auf das Gebinde (Halbstück, Stück, Fuder, Tank, usw.), sondern auf die bei Abnahme sich ergebende Literzahl.
Bei Lieferung von Flaschenwein wird die Ware in handelsüblicher Weise verpackt. Leihverpackungen sind vom Käufer zu entleeren und unverzüglich in einwandfreiem Zustand frachtfrei zurückzugeben – vom Unternehmer frachtfrei. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden.
5 Mängelrügen vom Unternehmer
5.1 Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Die Genossenschaft haftet für Mängelansprüche gegenüber Unternehmern außer in den Fällen des §309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ein Jahr.
5.2 Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang hinsichtlich Menge, Qualität, Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern §377 HGB.
6 Kontrolle der Abrechnung
7.2 Bei Lieferung von Fasswein bzw. Most ist der Kaufpreis bei Abnahme des Weines oder Mostes, jedoch spätestens sechs Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages ohne Abzüge, porto- und spesenfrei zu entrichten, sofern bei Mostkäufen keine besonderen Vereinbarungen getroffen werden.
7.5 Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrentkonto eingestellt, für das die Bestimmungen der §355 ff. HGB gelten. Die Saldenmitteilungen der Genossenschaft gelten als Rechnungsabschlüsse. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Käufer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Die Genossenschaft wird bei Übersendung des Rechnungsabschlusses hierauf besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
7.7 Im Falle einer Zahlung im SEPA‑Basis- oder Firmenlastschriftverfahren benachrichtigt die Genossenschaft den Käufer bei einmaliger SEPA‑Lastschrift und bei jeder SEPA‑Dauerlastschrift mit wechselnden Beträgen spätestens einen Werktag vor Lastschrifteinzug über diesen. Bei erstmaliger SEPA‑Dauerlastschrift mit gleichbleibenden Beträgen benachrichtigt die Genossenschaft den Käufer spätestens einen Werktag vor der ersten Lastschrift über den ersten Lastschrifteinzug und die Folgeeinzüge.
8.1 Der Kaufpreis wird ohne Mahnung sofort fällig, wenn der Käufer die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Käufer bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug ist und wenn der rückständige Betrag mindestens 10% des gesamten Kaufpreises ausmacht. Die Genossenschaft kann im Falle der endgültigen Verweigerung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen.
9.2 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Weinen, die im Eigentum des Käufers oder eines Dritten stehen,
untrennbar verschnitten oder vermischt oder mit anderen Waren zu einer neuen Verkaufseinheit verpackt, so erlangt die Genossenschaft Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt des Verschnitts oder der Mischung oder Verpackung entspricht.
9.3 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für die Genossenschaft vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Genossenschaft nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Genossenschaft das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Be-und Verarbeitung.
9.5 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware – auch der durch Verschnitt, Vermischung, Ver- oder Bearbeitung hergestellten Ware – nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht befugt.
9.7 Der Unternehmer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Die Genossenschaft kann diese Einzugsermächtigung jederzeit widerrufen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Zahlungsverzug besteht, Insolvenzantrag gestellt ist oder Zahlungseinstellung oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter vorliegen. Er hat der Genossenschaft auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder der Genossenschaft die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird die Genossenschaft die Abtretung nicht offenlegen. Übersteigt der realisierbare Wert der für die Genossenschaft bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so ist die Genossenschaft auf Verlangen des Unternehmers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet.
10.2 Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen:
– der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit
– der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
– der Übernahme einer Garantie z. B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft
– der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
– der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11 Erfüllungsort, anwendbares Recht
13 Rücksendekosten im Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern
Der Verbraucher hat im falle der Ausübung seines Widerrufrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
14 Wertersatzpflicht im Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern