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Timestamp: 2016-10-23 03:11:09
Document Index: 174609193

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 4', 'Art. 48', 'BGE']

I 935/05 (17.07.2006)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
L.________ (geboren 1968) meldete sich am 26. Juli 2002 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verf�gung vom 16. September 2004, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 26. November 2004, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich eine von 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2003 befristete ganze Invalidenrente zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 9. November 2005 ab.
L.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, ihm weitere Nachzahlungen �ber die zw�lf Monate vor der Leistungsanmeldung hinaus zu gew�hren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach Art. 132 Abs. 1 OG.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber das zeitlich anwendbare Recht (BGE 130 V 445 mit Hinweisen), die Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) und die Nachzahlung von Leistungen (Art. 48 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Es ist unbestritten, dass der Versicherte ab 8. August 1999 voll arbeitsunf�hig war. Streitig ist hingegen, ob er einen vor den 1. Juli 2001 zur�ck reichenden Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen hat.
4.1 Unter dem anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt im Sinne von Art. 48 Abs. 2 IVG ist in Anlehnung an Art. 4 und 5 IVG (je in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) der k�rperliche und geistige Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit verursacht oder der den nichterwerbst�tigen Versicherten in seinem bisherigen Aufgabenbereich beeintr�chtigt. Mit der Kenntnis des anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts ist nicht das subjektive Einsichtsverm�gen des Versicherten gemeint, sondern es geht nach dem Wortlaut von Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) vielmehr darum, ob der anspruchsbegr�ndende Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht (ZAK 1984 S. 404 Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil G. vom 26. April 2001, I 246/00, und Urteil A. vom 8. Mai 2002, I 367/01). Objektive Feststellbarkeit bedingt, dass die �rzte in der Lage sind, die geklagten Beschwerden zu objektivieren und ihnen Krankheitswert zuzumessen. Denn erst mit Kenntnis eines Leidens, welches einen geistigen oder k�rperlichen Gesundheitsschaden im Sinne der Gesetzgebung darstellen kann, ist der anspruchsbegr�ndende Sachverhalt bekannt (Urteil G. vom 26. April 2001, I 246/00).
4.2 Der Beschwerdef�hrer befand sich seit 1999 in psychotherapeutischer Behandlung bei Dr. med. P.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie. Er war sich somit des Krankheitswertes und der Auswirkungen seines Leidens auf die Arbeitsf�higkeit bewusst. Damit hatte er Kenntnis des anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts im Sinne der Rechtsprechung. Dies gilt umso mehr, als er bis Ende 2001 Taggelder der Unfallversicherung bezog. Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, war er auch durch die zwischenzeitliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, die eine station�re Behandlung erforderlich machte, nicht aus objektiven Gr�nden daran gehindert, seinen Anspruch geltend zu machen. Soweit der Versicherte sich darauf beruft, weder Opferhilfestelle noch jemand anders habe ihn auf einen m�glichen Rentenanspruch hingewiesen, kann er nicht geh�rt werden; denn nach dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz, wonach niemand aus seiner Rechtsunkenntnis Vorteile ableiten kann (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen), stellt auch der Umstand, dass der Versicherte nicht um seinen Anspruch auf Invalidenrente wusste, keine objektive Unm�glichkeit der rechtzeitigen Anmeldung dar. Nach dem Gesagten haben Vorinstanz und Verwaltung einen vor den 1. Juli 2001 zur�ck reichenden Anspruch auf Nachzahlung der Invalidenrente zu Recht verneint.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse Zug und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.