Source: http://www.adfc-oldenburg.de/index.php?id=735
Timestamp: 2017-11-18 17:31:36
Document Index: 244308236

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 51']

Satzung des ADFC Oldenburg e.V.
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Kreisverband Oldenburg e.V.
Der Verein führt den Namen Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Kreisverband Oldenburg e.V. (kurz ADFC Oldenburg). Er ist im Vereinsregister eingetragen.
Er ist zuständig für die kreisfreie Stadt Oldenburg und den Landkreis Oldenburg.
Er ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. und ein Kreisverband im Sinne der Satzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Landesverband Niedersachsen e.V.
Sein Sitz ist Oldenburg.
Zweck des Vereins ist - unabhängig und parteipolitisch neutral - die Förderung der Unfallverhütung, der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes, der öffentlichen Gesundheitspflege, des Natur- und Umweltschutzes, der Landschaftspflege und des Sports.
b) Entwicklung, Verbreitung und Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zu Anhebung des Anteils des Fahrrads am Gesamtverkehr und zur Verkehrsberuhigung in Wohn- und Erholungsgebieten,
c) Zusammenarbeit mit Vereinen, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersonen im In- und Ausland, die sich der Verkehrsberuhigung, der Unfallforschung und -verhütung im Straßenverkehr, dem Umwelt- und Naturschutz, der Verbesserung städtischer Lebensbedingungen, der Jugendarbeit und der Gesundheit widmen,
d) Veranlassung oder Durchführung von Forschungsarbeiten, die Sammlung und Auswertung von Erfahrungen, die Herausgabe und Veranlassung von Veröffentlichungen allein oder mit anderen Stellen,
e) Entwicklung, Förderung oder Durchführung von Maßnahmen zur Eingliederung des Fahrrades in den öffentlichen Personennahverkehr durch Mitbeförderung von Fahrrädern, geordnete und sichere Aufbewahrung von Fahrrädern, Bereitstellung von Mietfahrrädern bei Bahnhöfen und sonstige geeignete Mittel,
g) Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrraddiebstählen und zur Wiederauffindung gestohlener Fahrräder sowie zur Verbesserung der Versicherungsbedingungen,
Der ADFC Oldenburg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des ADFC Oldenburg fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Organen und Mitgliedern des ADFC Oldenburg werden Auslagen für die satzungsgemäße Vereinsarbeit auf Antrag erstattet. Die pauschale Auslagenerstattung ist zulässig. Hierüber entscheidet der Vorstand.
Fördernde Mitglieder können solche natürlichen oder juristischen Personen, Gesellschaften oder Körperschaften werden, die bereit sind, den Zweck des Vereins ideell und materiell uneigennützig zu fördern.
Die Mitglieder im ADFC Oldenburg sind auch Mitglieder des ALLGEMEINEN DEUTSCHEN FAHRRAD-CLUBS (Bundesverband) e. V. und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Landesverband Niedersachsen e.V.. Die Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V., die ihren Wohnsitz in der Stadt Oldenburg oder im Landkreis Oldenburg haben oder auf ausdrücklichen Wunsch dem ADFC Oldenburg angehören, sind Mitglieder des ADFC Oldenburg.
Die Mitgliedschaft eines bereits in Oldenburg oder im Kreis Oldenburg ansässigen Mitglieds im Verein beginnt mit der Aufnahme in den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V.. Im Übrigen beginnt die Mitgliedschaft eines Mitglieds des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. im Verein mit der Mitteilung seines Umzugs in die Stadt Oldenburg oder in den Kreis Oldenburg oder über die wunschgemäße Zuordnung zum ADFC Oldenburg.
Mitglieder können bei grobem Verstoß gegen die Satzung oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen, bei denen die Interessen oder das Ansehen des ADFC geschädigt werden, durch den Bundesvorstand im Benehmen mit dem jeweiligen Landesvorstand ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt bei Beitragsrückstand, wenn zweimal erfolglos gemahnt worden ist. Der Ausschluß kann von einer Gliederung, dem das Mitglied gleichfalls angehört, beantragt werden.
Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. Minderjährige üben das Wahlrecht persönlich aus. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung; die Mitgliederversammlung kann Ausnahmen zulassen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und pünktlich den Beitrag gemäß den Beschlüssen des ADFC (Bundesverband) e.V. zu entrichten.
§ 7 Organe des ADFC Oldenburg
Die Mitgliederversammlung soll mindestens alle zwei Jahre in den ersten zwei Monaten des Jahres im Auftrag des Vorstandes durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen einberufen werden. Die Einladung erfolgt schriftlich. Die Einladung soll - bei Satzungsänderungen muß sie - den vorgesehenen Gegenstand der Beschlußfassung enthalten.
Der/die Vorsitzende hat aufgrund schriftlichen Verlangens von fünf Prozent der Mitglieder innerhalb eines Monats eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
Anträge sollen spätestens eine Woche vor dem Termin der Mitgliederversammlung einem Mitglied des Vorstands vorliegen. Die Mitgliederversammlung kann Ausnahmen zulassen.
Sofern die Mitgliederversammlung die Versammlungsleitung nicht anders bestimmt, leitet der/die Vorsitzende, vertretungsweise ein stellvertretender Vorsitzender/eine stellvertretende Vorsitzende, die Mitgliederversammlung. Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung den Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr vor.
Auf Antrag wählt die Mitgliederversammlung die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Landesversammlung des ADFC Niedersachsen. Falls die Versammlung von diesem Wahlrecht keinen Gebrauch macht oder gewählte Delegierte verhindert sind, vertritt der Vorstand den ADFC Oldenburg in der Landesversammlung oder bestimmt andere geeignete Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer/-innen, die nicht Mitglieder des Vorstandes sind und keine anderen für finanzielle und administrative Entscheidungen verantwortliche Funktion im ADFC Oldenburg bekleiden, für die Dauer von 2 Jahren. In der jeweils ersten Mitgliederversammlung eines Jahres ist von den Rechnungsprüfern/-innen über ihre Prüffeststellungen zu berichten und ggf. Entlastung des Vorstandes vorzuschlagen.
Schriftliche Stimmenübertragungen sind zulässig, doch darf kein/keine Stimmberechtigter/- berechtigte mehr als eine Fremdstimme vertreten. Entschieden wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Zweidrittelmehrheit ist erforderlich bei satzungsändernden Beschlüssen. Beschlüsse sind von dem/der Versammlungsleiter/-in und dem/der Protokollführer/-in zu unterschreiben.
Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung beschließen. Sofern keine Geschäftsordnung verabschiedet wurde, gilt die Geschäftsordnung für die Bundeshauptversammlung entsprechend. Bei Widersprüchen sind die Bestimmungen dieser Satzung anzuwenden.
§ 9 Orts- und Stadtteilgruppen
Die Mitglieder können sich den örtlichen Gegebenheiten entsprechend zu Orts- oder Stadtteilgruppenzusammenschließen. Die Gründung bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Ortsbzw. Stadtteilgruppen können mit einfacher Mehrheit einen Gruppensprecher/eine Gruppensprecherin wählen. Die Orts- bzw. Stadtteilgruppen entscheiden selbständig über die Verwendung der ihnen zufließenden Mittel und rechnen am Ende des Jahres mit dem Kassenwart/der Kassenwartin des Kreisverbandes ab. Die Verwendung darf nicht im Widerspruch mit dieser Satzung stehen.
b) der Kassenwartin/dem Kassenwart und
c) mindestens einem und bis zu sieben weiteren stellvertretenden Vorsitzenden.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende, der/die Kassenwart/in und die stellvertretenden Vorsitzenden. Die/der Vorsitzende vertritt den Verein allein, die übrigen Vorstandsmitglieder sind jeweils gemeinsam zu zweit vertretungsberechtigt.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Vorzeitige Abwahl durch konstruktives Mißtrauensvotum ist in jeder Mitgliederversammlung möglich.
Dem Kassenwart/der Kassenwartin obliegt entsprechend der Geschäftsordnung und den etwaigen Richtlinien der Mitgliederversammlung die Verwaltung der Finanzen des Vereins. Er/sie legt der Mitgliederversammlung den Kassenbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr vor und berichtet über das laufende Geschäftsjahr.
Die Mitgliederversammlung kann mit der Mehrheit von 75 Prozent aller stimmberechtigen Mitglieder des Vereins die Auflösung beschließen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann frühestens nach 8 Wochen mit der Mehrheit von 75 Prozent der anwesenden Mitglieder die Auflösung beschlossen werden. Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung besonders hinzuweisen.
Nach beschlossener Auflösung des Vereins, wird die Liquidation durch den letzten Vorstand im Sinne des § 26 BGB durchgeführt. Der letzte Vorstand bleibt so lange im Amt, bis nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten das Vermögen auf den Vermögensnachfolger übertragen ist.
Bei Auflösung oder Aufhebung des ADFC Oldenburg oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung des ADFC Oldenburg wurde am 08.04.1988/12.7.1988 durch die Mitgliederversammlung beschlos­sen. Die Neufassung in der vorliegenden Form wurde am 07.03.2014 durch die Mitgliederversammlung verabschiedet
Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte am 9.11.1988 unter der Nummer VR 1843.
Links: § 26 BGB §§ 51 ff. Abgabenordnung.