Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_717_ZPO_Wirkungen_eines_aufhebenden_oder_abaendern-d137460,807.html
Timestamp: 2016-12-10 01:07:15
Document Index: 118939486

Matched Legal Cases: ['§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 718', '§ 719', '§ 720', '§ 720', '§ 721', '§ 722', '§ 723', '§ 724', '§ 725', '§ 726', '§ 727', '§ 728', '§ 729', '§ 730', '§ 731', '§ 732', '§ 733', '§ 734', '§ 735', '§ 736', '§ 717', '§ 708', '§ 716', '§ 718']

§ 717 ZPO, Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils | Gesetze auf anwalt24.de
§ 717 ZPO, Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 717 ZPO, Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils§ 718 ZPO, Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit§ 719 ZPO, Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch§ 720 ZPO, Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung§ 720a ZPO, Sicherungsvollstreckung§ 721 ZPO, Räumungsfrist§ 722 ZPO, Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile§ 723 ZPO, Vollstreckungsurteil§ 724 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung§ 725 ZPO, Vollstreckungsklausel§ 726 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen§ 727 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger§ 728 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker§ 729 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer§ 730 ZPO, Anhörung des Schuldners§ 731 ZPO, Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 732 ZPO, Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 733 ZPO, Weitere vollstreckbare Ausfertigung§ 734 ZPO, Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift§ 735 ZPO, Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein§ 736 ZPO, Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft…Anlage 1 ZPO
§ 717 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Die vorläufige Vollstreckbarkeit tritt mit der Verkündung eines Urteils, das die Entscheidung in der Hauptsache oder die Vollstreckbarkeitserklärung aufhebt oder abändert, insoweit außer Kraft, als die Aufhebung oder Abänderung ergeht.(2) 1Wird ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert, so ist der Kläger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. 2Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtsstreit geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen.(3) 1Die Vorschriften des Absatzes 2 sind auf die im § 708 Nr. 10 bezeichneten Berufungsurteile, mit Ausnahme der Versäumnisurteile, nicht anzuwenden. 2Soweit ein solches Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, ist der Kläger auf Antrag des Beklagten zur Erstattung des von diesem auf Grund des Urteils Gezahlten oder Geleisteten zu verurteilen. 3Die Erstattungspflicht des Klägers bestimmt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 4Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Erstattung als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen; die mit der Rechtshängigkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts verbundenen Wirkungen treten mit der Zahlung oder Leistung auch dann ein, wenn der Antrag nicht gestellt wird.
§ 716 ZPO, Ergänzung des Urteils§ 718 ZPO, Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit
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