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Timestamp: 2018-10-20 08:58:19
Document Index: 10100676

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 214', '§ 10', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 44', '§ 39']

Meldung vom 15.01.2018 14:11:03
Vollzug des Baugesetzbuches -BauGB- - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 53 "Sortimo Innovationspark Zusmarshausen" - Satzungsbeschluss
Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.12.2017 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 53 „Sortimo Innovationspark Zusmarshausen“ gem. § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) mit dem Stand vom 07.12.2017 als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan ist durch Bekanntmachung des Beschlusses vom 07.12.2017 am 21.12.2017 in Kraft getreten. Im Nachgang wurde festgestellt, dass nicht alle Teile des Bebauungsplan wirksam ausgefertigt waren; weiter wurde bei der ursprünglichen Bekanntmachung nicht auf die der Planung zugrunde liegenden speziellen Vorschriften und Regelwerke (insbesondere Erlasse, DIN-
Vorschriften und Merkblätter) hingewiesen, was rechtlich jedoch erforderlich ist.
Zur Behebung dieser Fehler wurde gem. § 214 Abs. 4 BauGB der Bebauungsplan nun erneut ausgefertigt und wird zudem die ursprüngliche Bekanntmachung durch folgenden Hinweis ergänzt:
„Die der Planung zugrunde liegenden speziellen Vorschriften und Regelwerke (insbesondere Erlasse, DIN-Vorschriften und Merkblätter), namentlich die DIN 45691 und die DIN 4109 können beim Markt Zusmarshausen, Schulstraße 2, 86441 Zusmarshausen während der allgemeinen Dienststunden, das ist in der Zeit von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr; Donnerstag zusätzlich von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr, eingesehen werden.“
Der Bebauungsplan tritt gem. § 10 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 4 BauGB mit dieser Bekanntmachung rückwirkend zum 21.12.2017 in Kraft.
Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Textteil und Begründung nebst Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung über Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, im Rathaus des Marktes Zusmarshausen, Schulstraße 2, 86441 Zusmarshausen während der allgemeinen Dienststunden, das ist in der Zeit von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr; Donnerstag zusätzlich von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr, einsehen. Auf Verlangen wird am oben genannten Ort während der allgemeinen Dienststunden jedermann Auskunft über den Inhalt des Bebauungsplanes erteilt.
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Ver-
fahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennnutzungsplans,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Marktgemeinde Zusmarshausen geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile ein getreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Markt Zusmarshausen, den 18.01.2018