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Timestamp: 2018-04-23 08:50:40
Document Index: 58965583

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 59', '§ 310', '§ 36', '§ 2', '§ 1', '§ 65', '§ 7', '§ 1', '§ 22']

Umzug am 01.02., nicht bei neuer ARGE angemeldet, wie vorgehen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.01.2010, 18:31 #1
Umzug am 01.02., nicht bei neuer ARGE angemeldet, wie vorgehen?
Moin alle, habe gerade von ARGE-alt nach anwaltlicher einstweiliger Anordnung die Angemessenheit meiner neuen Wohnung bestätigt bekommen. Muss jetzt wohl schnellstens zu ARGE-neu und neuen Antrag stellen.
Meine Frage: wie gehe ich am besten vor, dass ich wirklich zum 01.02. die Miete bezahlen kann bzw. mir die ARGE-neu auch zu diesem Datum Geld zahlt?
Für die Kaution habe ich mir schon Geld geliehen, damit die Wohnung nicht an jemand anders vermietet wird. Jetzt geht mir aber die finanzielle Puste aus.
Vermute, dass ich mit ARGE-neu (Norderstedt) Probleme bekomme; bin von denen schon mal abgeschmettert worden, weil ich vorsorglich schon mal einen Antrag abholen/ausfüllen/abgeben wollte.
Man sagte mir, die Reihenfolge sei: ummelden und dann am 01. Februar Antrag abholen/ausfüllen/abgeben.
Geht doch nicht oder? Muss doch die Miete am 01.02. zahlen!
Wie mach ich das jetzt richtig?
17.01.2010, 09:47 #2
AW: Umzug am 01.02., nicht bei neuer ARGE angemeldet, wie vorgehen?
- hast Du Antrag auf Umzugskostenübernahme bei alter Arge gestellt ?
- Du kannst alle Anträge einschließlich Mietangebot ( EA -Unterlagen beifügen ) auch bei alter Arge einreichen.
17.01.2010, 18:07 #3
-ja, Umzugskostenantrag eingereicht noch nicht beschieden
- ich glaube, das ist hier nicht verstanden worden - von meiner ARGE alt habe jetzt die Zusage für die Angemessenheit der neuen Wohnung bekommen, muss aber doch wohl die Miete von der ARGE neu bekommen (und nicht von der ARGE alt)!! Bitte nochmal richtig lesen - wie soll ich von der ARGE neu jetzt so schnell an die Miete Februar rankommen wenn ich noch keinen Antrag auf Leistung gestellt habe (was ich ja erst tun kann, wenn ich ein ok für die neue Wohnung habe) ? Vielleicht Vorschuss beantragen? Oder ?
(Was ist EA?)
17.01.2010, 19:36 #4
- die alte Arge kann Dir noch einen Leistungsaufhebungsbescheid erstellen, Du mußt schnellstmöglichst zur neuen Arge , neuen Leistungsantrag stellen und Mietangebot vorlegen.
Was ist EA?)
Einstweilge Anordnung,..nach anwaltlicher einstweiliger Anordnung...
- wenn Du mal klare Linie hast, würden mich die Umstände der einstweiligen Anordnung interessieren, ein Anwalt kann natürlich nichts anordnen, sondern nur das Sozialgericht . Probleme zur Angemessenheit gibt es hier häufig...
- Abwimmelszenario. Ummeldung erst nach 01.02. möglich, Du mußt jetzt hartnäckig bleiben um die Dinge vorwärts zu bringen.
17.01.2010, 21:58 #5
Danke für Deine Antwort, werde mich morgen auf den Weg machen und den Leistungsantrag bei der neuen Arge versuchen abzuholen. Letztes Mal haben sie mich echt abgewimmelt.
Habe den unterschriebenen Mietvertrag dabei und die Bestätigung der alten ARGE für die Angemessenheit der von mir angemieteten Wohnung. Kann mir die neue ARGE noch Probleme machen wegen der Angemessenheit der Wohnung bzw. müssen die jetzt auch noch mal die Angemessenheit der Wohnung bestätigen?
Mein Problem ist, dass zwischen der alten und neuen ARGE 150 km liegen und ich kann nicht dauernd hin und herfahren.
Die offizielle Bestätigung der Kostenübernahme für den Umzug steht noch aus, deswegen muss ich morgen nochmal zur alten ARGE.
Der Anwalt hat Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt beim Sozialgericht, weil die alte ARGE meinen Antrag auf Bestätigung der Angemessenheit der Wohnung vom 08.12. am 17.12. abgelehnt hat. Die haben sich schlicht verrechnet. Am 21.12. wurde vom RA Widerspruch eingelegt; am 04.01. beantragte er die einstweilige Anordnung für Übernahme der Kosten des Umzuges und Bewilligung der Angemessenheit der Wohnung. Daraufhin wurde die Angemessenheit der Wohnung und die Übernahme der Umzugskosten bestätigt.
17.01.2010, 22:22 #6
Der Anwalt hat Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt beim Sozialgericht, weil die alte ARGE meinen Antrag auf Bestätigung der Angemessenheit der Wohnung vom 08.12. am 17.12. abgelehnt hat. Die haben sich schlicht verrechnet. Am 21.12. wurde vom RA Widerspruch eingelegt; am 04.01. beantragte er die einstweilige Anordnung für Übernahme der Kosten des Umzuges und Bewilligung der Angemessenheit der Wohnung. Daraufhin wurde die Angemessenheit der Wohnung und die Übernahme der Umzugskosten bestätigt
-Wow, das ging ja zügig.
- Aber eines macht mich stutzig : Deine alte Arge hat sich für Wohnung bei neuer Arge verrechnet ? Nee, deine neue Arge hat sich doch wohl verrechnet.
Kann mir die neue ARGE noch Probleme machen wegen der Angemessenheit der Wohnung bzw. müssen die jetzt auch noch mal die Angemessenheit der Wohnung bestätigen?
- Wieso sollten die das können ? rein theoretisch nur dann, wenn die alte Arge hier die KdU-Prüfung gemacht hätte, aber das ist eigentlich nicht möglich. Ich hoffe doch, das neue Arge jetzt auf weiteres Geplänkel verzichtet und die Dinge in trockene Tücher gebracht werden.Den Mietvertrag vorher unterschreiben ist normalerweise heikel, aber Du hast Argumente dafür.
.. werde mich morgen auf den Weg machen und den Leistungsantrag bei der neuen Arge versuchen abzuholen. Letztes Mal haben sie mich echt abgewimmelt
- Verlange wegen Dringlichkeit sofortige Vorsprache . 150 km sind heftig genug.
17.01.2010, 22:29 #7
Mit deinem neuen Antrag solltest du auch einen Antrag auf einen angemessenen Vorschuss einreichen. Die Zeit ist nämlich arg knapp - zumindest in ARGE-Dimensionen.
17.01.2010, 22:29 #8
mir wurde gesagt, dass ich einfach eine änderungsmitteilung zur alten arge senden soll und mcih dann nach umzug umgehed bei der neuen persönlich melden müsste.
haben die mir da was falsches erzählt?
aber es ist doch so, dass ende Januar ja das geldfür Feb. gezahlt wird. und somit entsteht ja keine lücke, dann bei der neuen ARGE melden und schon müsste doch alles in butter sein, oder?
17.01.2010, 22:47 #9
Ja, die alte ARGE hat sich verrechnet (ist ja auch nicht so einfach, die Nebenkosten und Heizung etc. aus einer Pauschalmiete rauszurechnen nicht wahr?). Ohne die Bestätigung der Angemessenheit der neuen Wohnung von der alten ARGE hätte ich nicht umziehen 'dürfen'. Deswegen meine Frage:
Kann die neue ARGE mir noch irgendwelche Probleme machen, auf die ich mich vorbereiten kann?
Hier SGBII § 22 Abs. 2:
'(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.'
17.01.2010, 22:59 #10
Ist es ein Umzug innerhalb der gleichen Stadt/ARGE? Hoffentlich waren der alten ARGE die Angemessenheitskriterien am neuen Wohnort bekannt. Denn sonst könnte sich die neue ARGE noch Querstellen.
17.01.2010, 23:40 #11
Nein, wie gesagt 150 km dazwischen, aber der alten ARGE sind die Angemessenheitskriterien am neuen Wohnort bestens bekannt, habe sie mir ja auch von der neuen ARGE nochmal geben lassen.
17.01.2010, 23:41 #12
- Da steht es doch. Die alte Arge darf das doch gar nicht alleine bescheiden.
Ja, die alte ARGE hat sich verrechnet (ist ja auch nicht so einfach, die Nebenkosten und Heizung etc. aus einer Pauschalmiete rauszurechnen nicht wahr?). Ohne die Bestätigung der Angemessenheit der neuen Wohnung von der alten ARGE hätte ich nicht umziehen 'dürfen'
- Vermutlich hat Dein Anwalt gegen die falsche Bemessung der neuen Arge E A eingelegt, und Dir wurde die Korrektur von der neuen Arge lediglich durch die alte Arge mitgeteilt.
18.01.2010, 00:00 #13
Kann ich mir so nicht vorstellen, da meines Wissens mit der neuen ARGE kein Kontakt bestand.
Ich denke, es ist müßig, darüber zu spekulieren, werde einfach hingehen und sehen was mich erwartet.
Kann nur hoffen, dass ich einen Beistand finde.
Berichte, wenn ich da war. LG
18.01.2010, 12:25 #14
@aeolos
schau mal habe ich in einem anderen Tread gefunden und finde das mehr als Hilfreich.
frühzeitig beim alten Träger abmelden und unverzüglich beim neuen Sozialleistungsträger anmelden.
Der Umzug unterbricht den Leistungsbezug nicht. Es ist nahtlos weiterzuzahlen.
Siehe Geiger/Stascheit/Winkler:
Umzug – nahtlose Fortzahlung
Der Leistungsbezieher hat sich nach einem Umzug gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 310 SGB III unverzüglich beim zuständig gewordenen SGB II-Träger zu melden; außerdem sollte er sich auch rechtzeitig vor dem Wegzug beim alten SGB II-Träger abmelden. In der Regel ist die neue Zuständigkeit mit einer Meldebescheinigung, gegebenenfalls einer schriftlichen Bescheinigung einer Beratungs-/Betreuungseinrichtung über die Erreichbarkeit des Hilfebedürftigen nachzuweisen. Erfolgte eine rechtzeitige Abmeldung bei dem alten Leistungsträger, kann es nach dem in der DA (RandNrn. 10 ff. zu § 36) geregelten Verfahren bei ordnungsgemäßem Verhalten der SGB II-Träger zu keiner Leistungsunterbrechung kommen. Denn danach ist bei Anzeige des Umzugs wie folgt zu verfahren:
■ Der Vertreter der BG ist schriftlich aufzufordern, bei dem nunmehr zuständigen Träger innerhalb einer Woche vorzusprechen; der aufnehmende Träger erhält eine Durchschrift der Aufforderung.
■ Das Aufforderungsschreiben ist mit einem Hinweis zu versehen, dass die Leistungen ab dem Tag, an dem er sich zu melden hat, als Vorschuss gewährt wurde, der im Falle der Nichtvorsprache zurückgefordert werden kann.
■ Der abgebende Träger überwacht durch Wiedervorlage, ob sich der Bevollmächtigte der BG bei dem aufnehmenden Träger gemeldet hat. Ist dies nicht der Fall, sind die als Vorschuss geleisteten Zahlungen zurückzufordern.
■ Bei rechtzeitiger Vorsprache sind die Leistungen ab dem Folgemonat unter Berücksichtigung der geänderten Aufwendungen für die Unterkunftskosten nahtlos weiterzuzahlen.
Bei nicht rechtzeitiger Vorsprache entscheidet der aufnehmende Träger, ob als Vorschuss gezahlte Leistungen gegebenenfalls zurückzufordern sind, weil die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 SGB II nicht vorgelegen haben.
Erfolgt die Meldung des Umzugs verspätet und war der Betroffene deshalb für keinen SGB II-Träger erreichbar, kann dies zur Leistungsaufhebung und Rückforderung führen. Da das BSG (vom 30.6.2005 - B 7a/7 AL 98/04 R) Postnachsendeanträge für die Erreichbarkeit i. S. von § 1 EAO nur bei älteren Hilfebedürftigen, die von der Regelung des § 65 Abs. 2 SGB II Gebrauch gemacht haben (so genannte 58er), ausreichen lässt und § 7 Abs. 4a SGB II auf § 1 EAO verweist, empfehlen wir dringend, jeden Umzug sofort dem persönlichen Ansprechpartner zu melden (LSG Baden-Württemberg vom 5.2.2007 - L 13 AS 64/07 ER-B).
Hierzu auch Jäger/Thomè:
Ist ein Umzug nicht notwendig, die neue Miete aber angemessen, kann die Behörde die Umzugskosten dennoch übernehmen. Sie muss auch in einem solchen Fall einen Antrag prüfen und bescheiden (SG Schleswig 21.02.2005 - S 6 AS 30/05 ER). Je gewichtiger die Gründe sind (z.B. schlechte sanitäre Verhältnisse, mangelnde Heizbarkeit, schlechter Zuschnitt usw.) und je geringer die Mehrkosten bei einem Umzug, desto eher muss die Entscheidung positiv ausfallen.
Umzugskosten gehören zu den Kosten der Unterkunft (LPK-SGB II, § 22 Rz. 96). Sie sind also nicht im Regelsatz enthalten.
18.01.2010, 12:53 #15
Der Umzug unterbricht den Leistungsbezug nicht. Es ist nahtlos weiterzuzahlen
- Es gab hierzu einen Thread von Dr. Byrd ( ? ) , der das mal so durchziehen wollte. Leider kann Ich den nicht mehr aufrufen, denn Rückverfolgung von Beiträgen nur bis Skala 7 möglich (? )
- Mit dieser Verfahrensweise rennt man offensichtlich vor eine Wand bei den Argen. Oder gibt es da Neuigkeiten?
18.01.2010, 12:58 #16
war ein tread von nucule oder so ähnlich da hatte mambo das geschrieben
21.01.2010, 11:34 #17
Schönen Dank für eure Beiträge, ich erzähl jetzt mal wie es bei mir weitergegangen ist.
Ich war am 18. mit Beistand bei alter ARGE und diese sicherte mir zu, dass sie für den Februar noch zahlen wolle und das mit der neuen ARGE dann verrechnet.
Ich bin dann gleich am 19. zum neuen Wohnort gefahren, hab' mich angemeldet und bin weiter zur ARGE um den Antrag abzuholen. Man hat mich hereingeholt und mir den Antrag gegeben mit den Worten: 'Einen Abgabetermin kann ich Ihnen aber erst am 02.Febr. geben'.
Hab' das erstmal locker gesehen, da ich ja dachte, dass ich für den Februar finanziell sicher war.
War wohl nix. Bei Rückkehr fand ich in meinen Briefkasten die Ablehnung meiner alten ARGE vor mit der Begründung, dass 'eine Antragsstellung auf Leistungen dort (neue ARGE ist gemeint) zum jetzigen Zeitpunkt bereits möglich ist und die Anmeldung nach Vorlage des Mietvertrages bereits jetzt für Februar vorgenommen werden kann'.
Ich frage mich jetzt natürlich ob ich davon ausgehen kann, das von der ARGE neu am Abgabetermin (02.Febr.) schon gleich die Miete für Febr. bezahlt wird oder eher nicht?
Wenn nicht, muss ich Zeugenaussage protokollieren, Amtsgericht, RA, einstweilige Anordnung etc., habe ich hier schon dreimal durchexerziert. Wie vorgehen? Was würdet ihr tun?
21.01.2010, 11:59 #18
Ich würde mich gar nicht auf einen "Abgabetermin" einlassen. Schick den neuen Antrag per Einscheiben Rückschein da hin.Und dann würde ich gleich am 1. Februar da persönlich aufschlagen und einen Vorschuss verlangen. Eventuell jetzt schon anfangen, einen Beistand zu suchen.
21.01.2010, 12:59 #19
- Dieser Hickhack betrifft wohl die Regelleistung ?
- Was ist denn jetzt mit dem "Tohuhawobu" Mietvertrag ?
22.01.2010, 15:25 #20
@Kikaka - kann jetzt im Moment mit Hickhack und Tohuhawobu nix anfangen???
@Kerstin_K - wieso bin ich nicht auf diese Idee gekommen? Hätt' man natürlich auch gut machen können. Danke für Tip
Bin jetzt einfach mal zum Anwalt gegangen, damit sichergestellt ist, dass ich meine 'erste Miete' auch pünktlich bezahlen kann, denn die neue ARGE hat mir eindeutig mitgeteilt, dass der Antrag nach Abgabe erstmal geprüft werden müsse - erstmal warten und kein Geld für Miete und Leben.
Halte euch auf dem laufenden was dabei rausgekommen ist.
22.01.2010, 15:32 #21
Hinschicken kannst Du den Antrag ja trotzdem.
22.01.2010, 16:44 #22
Wünsch Dir alles Gute, viel Erfolg-da kriegt man ja fast die "Krise" in dem Behördendschungel...kann mir jemand raten, ob ein Wohnungsloser einfach in einer anderen Stadt einen Mietvertrag unterschreiben darf, dann erst zur Arge? Wohnung ist ange,messen, es eilt-bevor er überall abgewimmelt wird...langwierig..und wohlmöglich auf der Strecke bleibt. Erhält er Umzugshilfe der alten ARGE?
Er ist wohnunglos und kann hier laut Vermieter sofort einziehen,der ist auch hilfsbereit, er ist 22....es brennt.Seine derzeitige Unterkunftssituation unzumutbar.
Weil es Kosten verursacht, habe ich schon "im Urin"-er wird wegen Umzugshilfe bei der alten Arge abgewimmelt.Dort dauerte es seit Ende Oktober 2009-Antragsstellung-bis er endlich Geld erhält-reine Schikane, das mit einer WG klappte dort auch nicht, in jener Stadt, ich helfe-bin übrigens die Mutter, bei uns im haus ist eine kleine Wohnung frei-so gross wie meine, und diese wurde gestattet von Arge hier. Wer kann raten? Im Behördendschungel-ich wurde auch erst abgewimmelt, dann musste ich den vorgesetzten bemühen, mich beschweren, bei Umzug nach Witten-von Bochum.Dann fruchtete es-sonst hätte ich auf der Strasse gestanden, kam vorher zu besuch woanders unter, wie mein Sohn.
- Bitte mach doch einen neuen Threat auf, sonst gibt es nur noch Chaos
angemeldet, arge, neuer, umzug, vorgehen
ARGE laesst mich nicht in Ruhe, und kommt mit neuer EGV Psylix ALG II 8 13.06.2009 17:35