Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Datenbanken.php
Timestamp: 2018-03-17 20:22:50
Document Index: 339679356

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 73', '§ 7', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 4', '§ 49', '§ 3', '§ 4']

Branchenverzeichnisse - Telefonbücher - Datenbanken
Datenbanken - Branchenverzeichnisse - Telefonbücher
Branchenverzeichnisse / Telefonbücher
Datenbankschutz - Urheberrechtsschutz und Haftung bei Datenbanken und Sammelwerken
Screen-Scaping
Handel mit Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und sonstigen Personendaten
OLG Frankfurt am Main v. 05.01.2016:
Arzneimitteldatenbank:
BGH v. 17.08.2011:
Das Angebot einer durch Werbung finanzierten und deswegen für Ärzte kostenlosen Datenbank, die diesen Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arzneimitteln gemäß § 73 Abs. 8 SGB V gibt, stellt keine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 33 Abs. 2 der Berufsordnung für die bayerischen Ärzte dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Juni 1990, I ZR 240/88, GRUR 1990, 1041 = WRP 1991, 90 - Fortbildungs-Kassetten) (Arzneimitteldatenbank).
Autobörsen:
OLG Hamburg v. 18.08.2010:
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Vertreiber einer Software, die in einem automatisierten Verfahren Online-Automobilbörsen in der Weise durchsucht, dass der Softwarenutzer die Verkaufsanzeigen ohne Besuch der einzelnen Online-Automobilbörsen nutzen kann, nicht das Datenbankherstellerrecht des Betreibers einer frei nutzbaren Online-Automobilbörse verletzt. Die Nutzer entnehmen weder bei der einzelnen Suchanfrage noch in der kumulativen Wirkung mehrerer Suchanfragen einen quantitativ oder qualitativ wesentlichen Teil der Datenbank. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Entscheidung "Elektronischer Zolltarif" des BGH (GRUR 09, 852). Die automatisierte Suche läuft nicht einer normalen Auswertung der Datenbank zuwider oder beeinträchtigt die berechtigten Interessen des Betreibers der Online-Automobilbörse unzumutbar (AUTOBINGOOO II)..
Wiederholte und systematische Vervielfältigungen nach Art oder Umfang unwesentlicher Teile einer Datenbank, die nicht darauf gerichtet sind, durch ihre kumulative Wirkung die Datenbank in ihrer Gesamtheit oder zu einem wesentlichen Teil wieder zu erstellen, laufen einer normalen Auswertung der Datenbank nicht zuwider und beeinträchtigen die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers nicht unzumutbar im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG (Automobil-Onlinebörse)..
Das Inverkehrbringen einer Software, mit der Inhalte von Internetseiten abgerufen werden können, die deren Betreiber ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich gemacht hat, stellt nicht allein deshalb eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar, weil die Software es Nutzern erspart, die Internetseite des Betreibers aufzusuchen und die zur Finanzierung der Internetseite eingestellte Werbung zur Kenntnis zu nehmen (Automobil-Onlinebörse)..
Branchenverzeichnisse / Telefonbücher:
Handel mit Telefondaten
OLG Köln v. 12.12.2014:
Ist aufgrund einer Beanstandung der Ordnungsbehörde bekannt, dass für ein Unternehmen geschaltete Einträge in öffentlichen Verzeichnissen fehlerhaft sind und einen Verstoß gegen § 49 Abs. 4 S. 5 PBefG darstellen, entspricht es dem Gebot fachlicher Sorgfalt (§ 3 Abs. 2 S. 1 UWG), dass das Unternehmen dafür sorgt, dass die Einträge berichtigt werden.
OLG Frankfurt am Main v. 22.09.2015:
Juristische Datenbanken:
Zur Gemeinfreiheit von gerichtlichen Entscheidungen
VG Köln v. 12.09.2002:
Ein privater Betreiber einer juristischen Urteilsdatenbank hat gegen die Justizverwaltungen oder die Gerichte keinen Anspruch auf Belieferung mit den Datensätzen, die jeweils der teilprivatisierten Juris-GmbH im Rahmen ihrer vertraglichen Regelungen mit der Bundesrepublik geliefert werden..
LG Hamburg v. 15.06.2015:
Übernimmt ein Anbieter von Krankenversicherungsleistungen die Leistungsdetails einschließlich ihrer Einordnung in bestimmte Leistungs- und Versorgungsbereiche aller gesetzlichen Krankenkassen aus einer hierfür eigens erstellten stets aktualisierten Datenbank nahezu identisch in seine eigenen Fragebögen, so ist dies eine unrechtmäßige Verletzung des urheberrechtlichen Datenbankschutzes..
Print- und Online-Zeitschriften:
Bei einer aus einer Printausgabe hervorgegangenen Online-Zeitschrift mit ehemals gedruckten Beitragen handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Sammelwerk im Sinne von § 4 I UrhG. Danach werden Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönlich geistige Schöpfung sind, unbeschadet eines an den einzelnen Elementen gegebenenfalls bestehenden Urheberrechts - hier der Autoren an den einzelnen Artikeln - wie selbständige Werke geschützt. Wird die Printausgausgabe 1:1 online übernommen, muss der Urheber der Artikel und der ursprünglichen Systematik wirtschaftlich am Online-Erfolg beteiligt werden.