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Timestamp: 2018-04-21 06:39:10
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Matched Legal Cases: ['§37', '§37', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Attest -Mehrbedarf - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.09.2006, 10:38 #1
Attest -Mehrbedarf
Moin,habe nun den ernährungsbedingten Mehrbedarf -Zöliakie erhalten,der arzt hat das Attest am 28.8.06 ausgestellt.Wie sieht es mit der Zahlung für August aus? :hmm: Habe nur ab Monat September bekommen.
27.09.2006, 10:54 #2
Bedarf besteht ab Datum der Antragstellung.
27.09.2006, 10:56 #3
Bei mir war es so, dass ich den Schein vom Arzt bekommen habe, aber erst im folgenden Monat den Antrag an die Arge geschickt habe. Und dann habe ich den Mehrbedarf rückwirkend zum Monat der Antragstellung erhalten (aber nicht für den Monat, wo das Attest ausgestellt wurde).
27.09.2006, 11:49 #4
Hallo biegeziege,dann kann ich den Monat August abhaken,da das Attest erst am 28. August ausgestellt und am gleichen Tag abgegeben wurde?Verstehe ich das so richtig?
27.09.2006, 15:16 #5
Das ist richtig. Hier gilt nicht das Zuflussprinzip. :lol:
Da Du ja für August Dein Geld schon am 30./31.Juli bekommen hast,wird nix nachgezahlt.
Der Bedarf beginnt in diesem Falle erst ab September.
27.09.2006, 16:13 #6
Nicht korrekt Kalle, denn hier gilt gemäss §37 SGBII der Monat der Antragstellung. :!:
27.09.2006, 16:17 #7
Auch bei Mehrbedarf am Ende des Monats?
Na, was dazugelernt. :daumen:
27.09.2006, 16:40 #8
Kalle, wenn der Antrag gemäss §37 zum bsp. am 28.08. eingereicht wird, denn ist der Mehrbedarf für denMonat August zu bewilligen.Der schriftliche Bescheid seitens der Arge wird denn zum Bsp. im Monat September erlassen und zugestellt, somit hat der Hs einen Anspruch auf Nachzahlung des Mehrbedarfs für die Monate August und September. ;)
27.09.2006, 16:45 #9
Maßgebliche Bedarfszeit für die Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist der jeweilige Kalendermonat, nicht hingegen ein variabler Zeitraum von 30 Tagen. Schon zu Geltungszeiten des BSHG hat das BVerwG in ständiger Rechtsprechung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt als Bedarfszeit den jeweiligen Kalendermonat angenommen und nicht auf einen im Beginn variablen Zeitraum von 30 Tagen abgestellt. Dass der Gesetzgeber mit Einführung des SGB II an dieser Rechtsprechung festhalten wollte, ergibt sich u.a. aus der Norm des § 41 Abs. 1 SGB-II.
Schon zu Geltungszeiten des Bundessozialhilfegesetzes hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt als Bedarfszeit den jeweiligen Kalendermonat angenommen und nicht auf einen im Beginn variablen Zeitraum von 30 Tagen abgestellt. Auch ohne ausdrückliche Regelung zur Dauer und zur Abgrenzung des für die Bedarfsrechnung maßgeblichen Bedarfszeitraumes konnte diese Auslegung aus der Gesetzessystemathik und dem gesetzgeberischen Ziel hergeleitet werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 22.04.2004, AZ: 5 C 68/03 in NJW 2004, 2608 bis 2609 mit weiteren Nachweisen). Dass der Gesetzgeber mit Einführung des SGB II an dieser Rechtsprechung festhalten wollte, ist u.a. an der Norm des § 41 Abs. 1 SGB II zu sehen. Hiernach besteht Anspruch auf Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes für jeden Kalendertag. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht. Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden.
Aus Gründen der Verwaltungsökonomie und der Rechtsicherheit wurde das Monatsprinzip gewählt mit der Folge, dass ganze Monate mit 30 Tagen gerechnet werden, um monatlich gleichbleibende Leistungen sicherzustellen. Bei Leistungen für Teilmonate wird die Zahl der Anspruchstage mit 1/30 der vollen monatlichen Leistung multipliziert (zur Gesetzesbegründung Bundestagsdrucksache 15/1516, Seite 43; Eicher/Spellbrink Kommentar SGB II § 41 Rdnr. 2).
Die Vorschrift des § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II wäre bedeutungslos, wenn als Bedarfszeit nicht der jeweilige Monat, sondern variable Zeitabschnitte angesehen würden. Auch in der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – ALG II–V) hat der Gesetzgeber in § 2 bei der Berechnung des Einkommens das Monatsprinzip zugrunde gelegt. Nach § 2 Absatz 2 sind beispielsweise laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Für laufende Einnahmen die in größeren als monatlichen Zeitabständen oder in unterschiedlicher Höhe zufließen gilt Abs. 3 entsprechend. Nach § 2 Abs. 3 ALG II-V sind einmalige Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen.
Insgesamt legt das Gericht diese Normen so aus, dass der Gesetzgeber sich für das Monatsprinzip – wie auch schon zu Geltungszeiten des BSHG – entschieden hat, ohne eine ausdrückliche Regelung hierzu zu treffen.
Der Antrag auf Leistungen nach § 37 SGB II bewirkt nämlich nur, dass die einzelne Leistung fällig wird und zur Auszahlung gelangen kann. Die Wirkungen des Antrages sind in erster Linie verfahrensrechtlicher Art; d.h. der Leistungsträger wird verpflichtet, ein Verwaltungsverfahren durchzuführen. Daneben hat der Antrag auch konstitutive Wirkung (vgl. Bundestagsdrucksache 15/1516, Seite 62 zu § 37), d.h. ohne Antrag können keine Leistungen gewährt werden. Der Antrag wird ex nunc, sodass grundsätzlich keine rückwirkende Leistungserbringung erfolgt (Link in Eicher/Spellbrink Kommentar SGB II § 37 Rdnr. 24). Unabhängig von der Stellung des Antrags innerhalb eines Monats gilt nach Auffassung der Kammer das Monatsprinzip bei der Berechnung des Bedarfs.
28.09.2006, 07:20 #10
Re. Willi_
Hallo Willi,könntest du mir den Paragraphen wegen der August-Nachzahlung einmal nennen,mir wurde nur für September bewilligt?
28.09.2006, 08:12 #11
Den passenden Paragraphen kenne ich leider auch nicht. Aber analog zu meinem Fall müsstest Du den Mehrbedarf für August bekommen, wenn das Amt Deinen Antrag noch im August erhalten hat.
Mein Attest war von Anfang Juli, eingereicht habe ich es per Post am 25. August und im September bekam ich einen Scheck über zusätzlichen Mehrbedarf für August und September und danach einen rückwirkend zum 1. August geltenden Bescheid über Gewährung..... usw.
28.09.2006, 13:53 #12
Ich habe auch einen Antrag auf Mehrbedarf gestellt und ich bekam für den laufenden Monat (der Antragstellung) 31,xx.
Bewilligt wurden 35,xx (genaue Centbeträge hab ich grad nicht im Kopf.
Sicher ist nur, das ich den Mehrbedarf ab Antragstellung bekam.
Für den Antragstellungsmonat bekam ich den Mehrbedarf auch nicht am Monatsende , sondern direkt nach Bearbeitung und Bewilligung auf's Konto.
Wie das in anderen ARGEn gehandhabt wird, entzieht sich meiner Kenntnis :!:
28.09.2006, 14:45 #13
.... Linchen :hug: :hug:
es sind genau 35,79 Euro gewesen ;) ;)
:pfeiff: :pfeiff: :hug:
29.09.2006, 17:40 #14
Wenn ich dich nicht hätte .. Arco :hug:
Allerliebsten Dank ;)
29.09.2006, 18:40 #15
Bei mir war es auch ähnlich. Bei der Antragstellung habe ich darauf hingewiesen, daß der Arzt sicher einige Zeit braucht, bis er alles ausgefüllt hat. Da hieß es, daß dies kein Problem ist, weil ich die Krankheit ja schon habe und nicht erst ab Antragsabgabe.
Der Arzt hat dann Ende Mai ausgestellt und ich habe sofort abgegeben. Ergebnis : es wurde erst ab Abgabedatum bezahlt - Widerspruch und "plötzlich" (nach Monaten) wurde der restliche Monat nachbezahlt.
Für mich ist das nur eine primitive Trickserei der Argen um ein paar Euros zu sparen. Oder schon ein Betrugsversuch ?
29.09.2006, 18:52 #16
Betrugsversuch, da System dahinter steckt
30.09.2006, 08:27 #17
Hallo,habe den Mehrbedarf für August nicht erhalten,für September wurde gezahlt und Oktober auch.
Dann muss ich jetzt wohl Widerspruch einlegen,kennen wir ja bereits. :kotz:
30.09.2006, 18:45 #18
Du kennst ja die üblichen Wege.
Shit Happens! :hug:
30.09.2006, 19:00 #19
Der Mehrbedarf ist definitiv rückwirkend für den Antragsmonat zu gewähren. Sollte es deine Arge anders sehe, Widerspruch, Klage...das übliche.
01.10.2006, 06:48 #20
Hallo Rüdiger, hast schon ne Wohnung hier in Bremen?So groß ist Bremen ja nicht und anhand des Fotos würde ich dich schon erkennen. :)
01.10.2006, 07:02 #21
Re. Hi Kalle
Nach Einreichung meines Widerspruches bekam ich einen Bescheid,der auch wieder vorne und hinten nicht stimmte.Ausser dem Mehrbedarf hatte die SA sich mit der Mietzahlung verhauen,da Wasser/Abwasser jetzt direkt von mir an den Versorgungsbetrieb bezahlt wird.Am Mittwoch werde ich direkt nach dem Gespräch mit meiner Fallmanagerin zur Bagis gehen,sitzen im selben Haus,sonst kriegt sie das wohl nicht auf die Reihe.
01.10.2006, 08:20 #22
Nein Eva, Wohnung habe ich noch nicht. Dürfte nach meinen Infos auch nicht einfach sein, eine angemessene Wohnung als Alleinstehender zu finden.
Ist aber erst anfang nächsten Jahres aktuell.
Wie Bremen ist nicht groß? Habe Stadtplan von Bremen gekauft, und der ist ausgefaltet verdammt groß :lol:
01.10.2006, 08:35 #23
Gegen andere Großstädte ist Bremen ein Kaff. Kleinere Wohnungen bekommst du mit Glück bei der Gewoba am Rembertiring. In den Stadtteilen Walle/Gröpelingen gibt es immer was. In Findorff wohl eher nicht .(Bahnhofvorstadt)In
Blockdiek und Tennever hat man größere Chancen,aber das sind die sogenannten Ghettos.
01.10.2006, 10:17 #24
Zwischenfrage : Wann ist dieser Antragsmonat eigentlich genau ?
Wann ich das Formular ausgefüllt in der Arge abgebe oder bereits wenn ich es beim FM/SB abhole ?
Für mich bereits bei Abholung des Formulars, denn die Krankheit steht ja schon fest und auf die Ausfüllgeschwindigkeit des Arztes habe ich kaum Einfluß. Da dürfte noch Platz für einen WIderspruch/Klage sein :)
01.10.2006, 18:43 #25
Im Normalfall immer das Datum der Antragsabgabe.
Darum sage ich ja auch immer: Schickt EurenAntrag formlos als einfaches Schreiben an das Versorgungsamt. Dann ist es egal, wann Ihr den Formularantrag abgebt und wann der Arzt seinen Senf dazugegeben hat.
Wenn ein einfaches Schreiben mit dem Wort Antrag vorliegt gilt das Datum.
Das ist auch bei der Rente so und sinngemaäß auch bei der Arge. Wobi, bei deren eigenen Gesetzen....... :icon_kinn: :pfeiff:
attest, mehrbedarf
Attest Internist evahb Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 2 10.07.2006 10:25
Attest bekommen vom Facharzt. Was nun? Kate79 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 3 10.05.2006 13:26
Attest? Sally ALG II 12 08.05.2006 12:36