Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_KrW_AbfG_Stilllegung-d139621,38.html
Timestamp: 2016-12-04 02:43:00
Document Index: 367919310

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 36', '§ 36', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 32', '§ 72', '§ 35', '§ 36']

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§ 36 KrW-/AbfG, Stilllegung Suche
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 36 KrW-/AbfG, Stilllegung§ 36a KrW-/AbfG, Emissionserklärung§ 36b KrW-/AbfG, Zugang zu Informationen§ 36c KrW-/AbfG, Rechtsverordnungen über Anforderungen an Deponien§ 36d KrW-/AbfG, Kosten der Ablagerung von Abfällen§ 37 KrW-/AbfG, Pflichten der öffentlichen Hand§ 38 KrW-/AbfG, Abfallberatungspflicht§ 39 KrW-/AbfG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 40 KrW-/AbfG, Allgemeine Überwachung§ 41 KrW-/AbfG, Abfallbezeichnung, Gefährliche Abfälle§ 42 KrW-/AbfG, Registerpflichten§ 43 KrW-/AbfG, Nachweispflichten§ 44 KrW-/AbfG, Anordnungen im Einzelfall§ 45 KrW-/AbfG, Anforderungen an Nachweise und Register§ 46 KrW-/AbfG (weggefallen)§ 47 KrW-/AbfG (weggefallen)§ 48 KrW-/AbfG (weggefallen)§ 49 KrW-/AbfG, Transportgenehmigung§ 50 KrW-/AbfG, Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte und in sonstigen Fällen§ 51 KrW-/AbfG, Verzicht auf die Transportgenehmigung und die Genehmigung für Ve...§ 52 KrW-/AbfG, Entsorgungsfachbetriebe, Entsorgergemeinschaften…Anhang 3 KrW-/AbfG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 36 KrW-/AbfG, Stilllegung
§ 36 KrW-/AbfGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)BundesrechtVierter Teil – Planungsverantwortung → 2. Abschnitt – Zulassung von AbfallbeseitigungsanlagenTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrW-/AbfGGliederungs-Nr.: 2129-27-2Normtyp: Gesetz(1) Der Inhaber einer Deponie hat ihre beabsichtigte Stilllegung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über Art, Umfang und Betriebsweise sowie die beabsichtigte Rekultivierung und sonstige Vorkehrungen zum Schutz des Wohles der Allgemeinheit beizufügen. (2) Soweit entsprechende Regelungen noch nicht im dem Planfeststellungsbeschluss nach § 31 Abs. 2, der Genehmigung nach § 31 Abs. 3, in Bedingungen und Auflagen nach § 35 oder den für die Deponie geltenden umweltrechtlichen Vorschriften enthalten sind, hat die zuständige Behörde den Inhaber der Deponie zu verpflichten, 1.auf seine Kosten das Gelände, dass für eine Deponie nach Absatz 1 verwandt worden ist, zu rekultivieren,2.auf seine Kosten alle sonstigen erforderlichen Vorkehrungen, einschließlich der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen während der Nachsorgephase, zu treffen, um die in § 32 Abs. 1 bis 3 genannten Anforderungen auch nach der Stilllegung zu erfüllen, und3.der zuständigen Behörde alle Überwachungsergebnisse zu melden, aus denen sich Anhaltspunkte für erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ergeben Besteht der Verdacht, dass von einer stillgelegten Deponie nach Absatz 1 schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, so finden für die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes Anwendung.(3) Die zuständige Behörde hat den Abschluss der Stilllegung festzustellen (endgültige Stilllegung).(4) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht auch für Inhaber von Anlagen, in denen gefährliche Abfälle anfallen. (5) Die zuständige Behörde hat auf Antrag den Abschluss der Nachsorgephase festzustellen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juni 2012 durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212). Zur weiteren Anwendung s. § 72 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212).
§ 35 KrW-/AbfG, Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen§ 36a KrW-/AbfG, Emissionserklärung