Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%201574
Timestamp: 2016-08-26 19:57:38
Document Index: 181262830

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2005, 1574 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.10.2004
Rechtsprechung BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 27/04 Volltextver�ffentlichungen (14)
AGBG � 9 Abs. 1 (jetzt BGB � 307 Abs. 1 Satz 1); BGB � 573c
Beiderseitiger K�ndigungsverzicht in einem Mietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam
R�ckzahlung der erbrachten Mietsicherheit; Beendigung des Mietverh�ltnisses; Wirksamkeit eines formularm��ig vereinbarten K�ndigungsverzichtes
Kündigungsverzicht über mehr als 4 Jahre
K�ndigungsausschluss einer Mietwohnung �ber mehr als vier Jahre als AGB unwirksam, � 9 Abs. 1 AGBG (jetzt BGB � 307 Abs. 1 Satz 1); � 573c BGB
Zeitliche Begrenzung eines formularm��igen K�ndigungsverzichts
Formularm��ige Vereinbarung eines K�ndigungsverzichts in einem Mietvertrag
AGBG � 9 Abs. 1 (jetzt BGB � 307 Abs. 1 Satz 1)Anforderungen an einen wirksamen K�ndigungsverzicht
Wirksamkeit eines beiderseitigen K�ndigungsverzichtes
AGB-Recht - Kein formularm��iger K�ndigungsverzicht �ber mehr als vier Jahre bei Wohnraummiete
Beiderseitiger K�ndigungsverzicht im Wohnraummietvertrag ist unwirksam, wenn die Dauer mehr als vier Jahre betr�gt; Mietrecht
Zul�ssigkeit von einem beiderseitigen K�ndigungsverzicht
Formularm��iger K�ndigungsausschluss
K�ndigungsausschluss: Welcher Zeitraum ist formularm��ig zul�ssig?
Mieter und Vermieter vereinbaren Verzicht auf K�ndigung - Das ist zul�ssig, aber h�chstens f�r vier Jahre
K�ndigungsverzicht im Mietvertrag
Einseitiger K�ndigungsausschluss zu Lasten des Mieters ist zul�ssig
Befristeter Ausschlu� des gesetzlichen K�ndigungsrechts nur f�r vier Jahre zul�ssig
Formularm��iger K�ndigungsausschluss f�r mehr als 4 Jahre unwirksam
Formularm��iger K�ndigungsverzicht bei Wohnraummiete f�r mehr als vier Jahre unwirksam
F�r welchen Zeitraum k�nnen die Vertragsparteien formularm��ig auf die K�ndigung verzichten?
K�ndigungsverzicht bei Mietverh�ltnissen �ber Wohnraum
K�ndigungsverzicht in Formularmietvertrag darf nicht mehr als 4 Jahre betragen - 5-j�hriger K�ndigungsverzicht benachteiligt den Mieter unangemessen
123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 20.7.2005)
Befristeter Ausschluss des K�ndigungsrechts f�r h�chstens vier Jahre
NZM 2005, 419
ZMR 2005, 443
Wird zitiert von ... (35) BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09 Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularm��igen Verl�ngerungsklausel in einem …bb) Der Einordnung der Verl�ngerungsklausel in � 2 Ziffer 2 Buchst. b des Mietvertrags vom 1. Juli 1999 als Allgemeine Gesch�ftsbedingung im Sinne von � 305 Abs. 1 BGB steht nicht entgegen, dass die - hier in Rede stehende - Dauer des K�ndigungsausschlusses durch maschinenschriftliche Erg�nzung einer Leerstelle des im �brigen vorgedruckten Textes auf f�nf Jahre festgelegt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574, unter II 2 b).Die Verl�ngerungsklausel ist als Laufzeitabrede zwar nicht dem einer Inhaltskontrolle entzogenen Kernbereich (� 307 Abs. 3 BGB) zuzuordnen (vgl. BGHZ 127, 35, 41 f.; vgl. ferner Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO); sie weicht aber nicht in unzul�ssiger Weise von der genannten gesetzlichen Regelung ab.Dies folgt aus � 565a Abs. 1 BGB aF, der voraussetzt, dass Mietvertr�ge auf bestimmte Zeit mit Verl�ngerungsklausel zul�ssig sind; hiermit w�re es nicht zu vereinbaren, wenn mietvertragliche Befristungen mit Verl�ngerungsklauseln von vornherein nach � 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF unwirksam w�ren (Senatsurteil vom 6. April 2005, aaO).Dabei hatte sich der Senat auch mit einer Formularbestimmung zu befassen, die beiden Parteien eines unbefristeten Mietvertrags �ber Wohnraum f�r die Dauer von f�nf Jahren die M�glichkeit einer Beendigung des Mietverh�ltnisses durch ordentliche K�ndigung verwehrte (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, unter II 2).Der Senat hat im Hinblick auf die vom Gesetzgeber mit der Mietrechtsreform verfolgte Zielsetzung, der Mobilit�t und Flexibilit�t in der heutigen modernen Gesellschaft Rechnung zu tragen, einen solchen lang andauernden formularm��igen K�ndigungsverzicht nach � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB f�r unwirksam gehalten (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, unter II 2 d).Die Erw�gungen, die den Senat bewogen haben, einen formularm��igen beiderseitigen K�ndigungsverzicht im Rahmen eines - nach neuem Recht abgeschlossenen - unbefristeten Mietvertrags in der Regel auf die Dauer von h�chstens vier Jahren zu begrenzen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, unter II 2 d;… vom 15. Juli 2009, aaO, Tz. 17), lassen sich nicht auf die hier zu beurteilende Konstellation �bertragen (…so auch Hinz, WuM 2009, 79, 82;… aA AG Gie�en, WuM 2006, 196 f.).(1) Hierbei ist zun�chst zu ber�cksichtigen, dass eine der zentralen Zielsetzungen des Mietrechtsreformgesetzes darin bestand, der in der heutigen modernen Gesellschaft zunehmend verlangten Mobilit�t und Flexibilit�t und damit dem Interesse des Mieters an einer kurzfristigen Aufgabe der Wohnung, insbesondere beim Wechsel des Arbeitsplatzes oder bei einer gesundheitsbedingten �bersiedlung in ein Alters- oder Pflegeheim durch Verk�rzung der K�ndigungsfristen Rechnung zu tragen (vgl. BT-Drs. 14/4553, S. 38, 67;… Senatsurteile vom 22. Dezember 2003, aaO, und vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO).Dies hat den Senat veranlasst, einen unter der Geltung des neuen Mietrechts formularm��ig vereinbarten beiderseitigen K�ndigungsverzicht auf die - in � 557a Abs. 3 BGB (fr�her � 10 Abs. 2 MHG) zum Ausdruck gekommene - H�chstdauer von vier Jahren zu begrenzen (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, …und vom 15. Juli 2009, aaO).Angesichts der bei befristeten Mietvertr�gen nach altem Recht geltenden besonderen Wertungen des Gesetzgebers verbietet sich ein R�ckgriff auf die in � 10 Abs. 2 MHG bei Staffelmietvertr�gen f�r einen K�ndigungsverzicht gezogene zeitliche Grenze von vier Jahren (vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei einem K�ndigungsverzicht im Rahmen eines unbefristeten Mietvertrags Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO).
BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …Das w�re der Sache nach indessen eine geltungserhaltende Reduktion durch inhaltliche Ver�nderung einer unzul�ssigen Klausel, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zul�ssig ist (…z.B. BGH 143, 103, 118 ff.; Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574 unter II 3).
BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 Doppelte Schriftformklausel - AGB-KontrolleVielmehr gilt nach ganz �berwiegender Auffassung f�r den Bereich Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen das aus � 306 Abs. 2 BGB abgeleitete Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109, zu II 3 der Gr�nde; 6. April 2005 - VIII ZR 27/04 - NJW 2005, 1574, zu II 3 der Gr�nde).
BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 154/04 Formularm��ige Vereinbarung eines Ausschlusses des ordentlichen K�ndigungsrechts …Im Anschluss daran - nach Erlass des Berufungsurteils - hat der Senat wiederholt entschieden, dass auch ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter K�ndigungsausschluss in einem Formularmietvertrag �ber Wohnraum grunds�tzlich wirksam ist (Senat, Urteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 379/03, NJW 2004, 3117; zuletzt Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574 m.w.Nachw. unter II 1).Ein formularm��iger - auch beiderseitiger - K�ndigungsverzicht ist allerdings wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gem�� � 9 Abs. 1 AGBG (jetzt � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre betr�gt (Senatsurteil vom 6. April 2005, aaO, unter II 2 d).Insbesondere steht der Zweck des � 573 c Abs. 4 BGB, die Mobilit�t und Flexibilit�t des Mieters zu sichern, der Wirksamkeit eines formularm��igen K�ndigungsausschlusses nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2005, aaO, unter II 1 m.w.Nachw.).Zwar kommt der Mobilit�t und Flexibilit�t des Mieters, die durch einen K�ndigungsausschluss erheblich eingeschr�nkt wird (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2005, aaO, unter II 2 d), zunehmende Bedeutung zu, wie in der Begr�ndung des Regierungsentwurfs zum Mietrechtsreformgesetz hervorgehoben worden ist (BT-Drucks. 14/4553 S. 38 f.).
BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 86/10 Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularm��igen K�ndigungsausschlusses bei …VIII ZR 27/04 wechselseitig auf die Dauer von 4 (vier) Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen K�ndigung dieses Mietvertrages.Nach der Rechtsprechung des Senats ist es allerdings m�glich, einen zeitlich begrenzten Ausschluss des K�ndigungsrechts - auch formularm��ig - zu vereinbaren; insbesondere gebieten es weder � 573c Abs. 4 noch � 575 Abs. 4 BGB, die Vereinbarung eines formularm��igen K�ndigungsausschlusses schon f�r sich allein als unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von � 307 Abs. 2 BGB zu werten (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, WuM 2005, 346 unter II 1 mwN).Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass dies regelm��ig der Fall ist, wenn der K�ndigungsausschluss einen Zeitraum von vier Jahren �berschreitet; die M�glichkeit, einen geeigneten Nachmieter zu stellen, wie es hier unter � 2 Nr. 3 des Mietvertrags vorgesehen ist, ist zu unsicher, um die erhebliche Beeintr�chtigung der Dispositionsfreiheit des Mieters durch einen formularm��igen K�ndigungsverzicht f�r mehr als vier Jahre auszugleichen (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO unter II 2 d).b) Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, hat sich der Senat bei der Beurteilung, bis zu welchem Zeitraum eine Bindung der Vertragsparteien durch einen formularm��igen K�ndigungsausschluss den Mieter (noch) nicht unangemessen benachteiligt, an der gesetzlichen Regelung des bei einer Staffelmietvereinbarung zul�ssigen K�ndigungsausschlusses in � 557a Abs. 3 BGB orientiert; diese gibt einen Hinweis darauf, wo nach Auffassung des Gesetzgebers im Hinblick auf heutige Mobilit�tserfordernisse allgemein die Grenze eines K�ndigungsverzichts des Mieters zu ziehen ist (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO).Eine Aufrechterhaltung der Klausel mit einer k�rzeren Bindungsdauer kommt wegen des f�r Allgemeine Gesch�ftsbedingungen allgemein zu beachtenden Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion von vornherein nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO, …sowie vom 3. Mai 2006 - VIII ZR 243/05, aaO Rn. 20).
BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05 K�ndigungsverbot von f�nf Jahren in Mietvertrag ist unwirksam // BGH weist Klage …Ein formularm��iger K�ndigungsausschluss ist jedoch wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre betr�gt (Senat, Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574 unter II 1 m.w.Nachw.).Vielmehr benachteiligt ein solcher K�ndigungsverzicht den Mieter von Wohnraum entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher nach � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB insgesamt unwirksam (vgl. Senat, Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO unter II 2 d zu einem Mietvertrag ohne Staffelmietvereinbarung).
BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 307/08 Kein wirksamer K�ndigungsauschluss bei Vermietung an Studenten // …Insbesondere gebieten es weder � 573c Abs. 4 BGB noch � 575 Abs. 4 BGB, die Vereinbarung eines formularm��igen K�ndigungsverzichts f�r sich allein schon als eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von � 307 Abs. 2 BGB zu werten (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, WuM 2005, 346, unter II 1 m.w.N.).Ebenso sieht der Senat einen beiderseitigen K�ndigungsausschluss von mehr als vier Jahren Dauer wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel als unwirksam an, weil ungeachtet der damit verbundenen Absicherung des Mieters vor einer ordentlichen K�ndigung des Vermieters �ber den durch �� 573, 574 BGB gew�hrten K�ndigungsschutz hinaus jedenfalls bei Fehlen besonderer zus�tzlicher Vorteile f�r den Mieter dessen Dispositionsm�glichkeiten in Bezug auf Mobilit�t und Flexibilit�t in einem nicht mehr ertr�glichen Ma�e einengt (Senatsurteil vom 6. April 2005, aaO, unter II 2 d).Dagegen kommt eine Aufrechterhaltung des K�ndigungsausschlusses mit einer �ber den 31. Oktober 2007 hinausreichenden verk�rzten Dauer wegen des f�r Allgemeine Gesch�ftsbedingungen generell zu beachtenden Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 3. Mai 2006 - VIII ZR 243/05, WuM 2006, 385, Tz. 20; vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 3/05, WuM 2006, 152, Tz. 20 ff.; vom 6. April 2005, aaO, unter II 3).
BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 98/10 Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abh�ngig …Denn ein beiderseitiger K�ndigungsausschluss kann im Wege einer Formularklausel f�r die Dauer von bis zu vier Jahren (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574 unter II 2 d), im Wege einer Individualvereinbarung auch f�r einen noch l�ngeren Zeitraum vereinbart werden (Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448 unter II - bez�glich eines einseitigen K�ndigungsausschlusses des Mieters f�r die Dauer von f�nf Jahren).
LG Krefeld, 17.03.2010 - 2 S 53/09 Wirksamkeit eines K�ndigungsverzichts trotz Bindung �ber vier Jahre"Die Parteien verzichten in �bereinstimmung mit BGH-Urteil AZ VIII ZR 27/04 vom 06.04.2005 wechselseitig auf die Dauer von vier Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen K�ndigung dieses Mietvertrages.Nach der Rechtsprechung des BGH benachteiligt ein formularm��iger K�ndigungsverzicht den Mieter im Regelfall dann nicht unangemessen, wenn er in zeitlicher Hinsicht �berschaubar und dadurch f�r den Mieter ertr�glich ist (BGH NJW 2005, 1574): Das Gesetz gebe in � 557a Abs. 3 BGB ungeachtet dessen, dass die Regelung nur f�r Staffelmietvertr�ge gelte, einen Hinweis darauf, wo nach Auffassung des Gesetzgebers allgemein die zeitliche Grenze eines K�ndigungsverzichts des Mieters zu ziehen sei; demgem�� sei ein formularm��iger K�ndigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre betrage (…BGH a.a.O.).Die Kammer teilt diese Auffassung allerdings nicht, sie ist vielmehr der Ansicht, dass der Inhalt der Klausel im Einklang mit den vom BGH (im erw�hnten Urteil NJW 2005, 1574) gemachten Vorgaben zur Wirksamkeit eines formularm��igen K�ndigungsverzichts steht.Nach dem Wortlaut der Klausel, die abgesehen von der Dauer des K�ndigungsverzichts weitgehend derjenigen in BGH NJW 2005, 1574 entspricht, verzichten die Parteien auf die Dauer von vier Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen K�ndigung, wobei eine K�ndigung erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums zul�ssig ist.Der BGH (in NJW 2005, 1574) macht lediglich Ausf�hrungen zur zul�ssigen L�nge des K�ndigungs verzichts .Es kommt hinzu, dass der BGH die Vierjahresfrist - anders als in � 557a Abs. 3 BGB - nicht als absolute H�chstgrenze ansieht, sondern unter besonderen Umst�nden einen l�ngeren K�ndigungsverzicht formularvertraglich f�r m�glich h�lt (BGH NJW 2005, 1574 unter II.2.d. am Ende).
BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 354/08 Unzul�ssige Einschr�nkung einer Garantievereinbarung f�r GebrauchtwagenDas w�re der Sache nach indessen eine geltungserhaltende Reduktion durch inhaltliche Ver�nderung einer unzul�ssigen Klausel, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zul�ssig ist (…st. Rspr., z.B. BGH 143, 103, 118 ff.; Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574, unter II 3).
BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 257/04 Wirksamkeit eines K�ndigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
BGH, 08.12.2010 - VII ZR 86/10 BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 120/11 Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten K�ndigungsverzichts
BGH, 03.05.2006 - VIII ZR 243/05 Wohnraummietrecht - Staffelmiete: Klausel mit vereinbartem K�ndigungsausschluss
LSG Hessen, 28.03.2006 - L 7 AS 122/05 Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
AG M�nchengladbach-Rheydt, 21.06.2007 - 20 C 104/07 Mietverh�ltnis, Ausschluss, K�ndigungsrecht, �berraschende Klausel, Lizenzspieler
LG Frankenthal, 30.09.2009 - 2 S 218/09 Berufen des Mieters auf die Unwirksamkeit eines formularm��igen zeitlich …
KG, 14.09.2009 - 8 U 135/09 Beendigung des Mietverh�ltnisses: Anspruch eines Vermieters auf …
AG M�nchengladbach, 24.04.2013 - 36 C 147/13 Darlehen, Bearbeitungsgeb�hr, ungerechtfertigte Bereichung, Preishauptabrede, …
AG M�nchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13 Bearbeitungsgeb�hr, Allgemeine Gesch�ftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
AG M�lheim/Ruhr, 12.03.2014 - 13 C 797/13 Wirksamkeit des Ausschlusses des ordentlichen K�ndigungsrechts in einem …
LG Kleve, 12.07.2012 - 6 S 155/11 Wirksamkeit eines einseitigen K�ndigungsausschlusses f�r die Dauer von vier …
OLG Bamberg, 15.03.2012 - 8 U 4/12 Gewerbepachtvertrag: Wirksamkeit eines einseitigen Ausschlusses ordentlicher …
AG Mannheim, 01.02.2013 - 3 C 465/12 Wirksamkeit von Bearbeitungsgeb�hren in Verbraucherkreditvertr�gen
LG Berlin, 05.11.2013 - 10 S 7/13 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen einer Bank: Formularm��ige Erhebung von …
LG T�bingen, 18.11.2008 - 4 O 202/07 Mitarbeitervertrag betreffend die Vermittlung von Finanzprodukten: Unangemessene …
LG Bielefeld, 09.04.2009 - 21 S 46/08 AG Leipzig, 12.04.2010 - 162 C 6252/09 Solange Mietvertrag Bestand hat - solange Warmmiete geschuldet!
VG K�ln, 13.04.2016 - 23 K 3908/14 AG M�nchengladbach, 03.12.2013 - 4 C 337/13 R�ckzahlung der i.R.e. Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgeb�hr wegen …
LG Halle, 09.01.2006 - 1 S 204/05 Mietrecht -Befristeter Mietvertrag mit Verl�ngerungsklausel auf unbestimmte Zeit
AG Viersen, 08.08.2013 - 32 C 369/12 Bearbeitungsgeb�hr, Darlehensvertrag
LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14 R�ckzahlung von Bearbeitungsgeb�hren
LG Berlin, 13.09.2005 - 63 S 146/05 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung BGH, 25.10.2004 - II ZR 171/02 Volltextver�ffentlichungen (11)
BGB �� 749, 753, 242
Verpflichtung eines die Aufhebung einer Gemeinschaft betreibenden Teilhabers zur �bertragung seines Anteils gegen Zahlung des Marktwertes auf die die Zusammenarbeit fortsetzenden Teilhaber ; Aufl�sung der Anwaltssoziet�t als wichtiger Grund zur Aufhebung der Eigent�mergemeinschaft; Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft aus wichtigem Grund trotz Ausschlusses des Rechts zur Aufhebung durch Vereinbarung der Teilhaber ; Unzul�ssige Rechtsaus�bung bei Begehren der Aufhebung der Gemeinschaft ; Auswirkung einer Einr�umung eines wechselseitigen Vorkaufsrechts durch die Teilhaber; Folgen einer regelm��igen �bertragung des Teileigentums zur Sicherung der personellen Verflechtung zwischen den Eigent�mern und den Sozien auf die Ehefrau des eintretenden Sozius bei Ausscheiden eines Sozius
Pflicht eines Teilhabers, nach Ausscheiden aus der Soziet�t sein Miteigentum an der B�roetage auf die Verbleibenden zum Marktwert zu �bertragen
BGB � 749, � 753, � 242 Bc, � 242 D
Rechtsstellung des die Aufhebung der Gemeinschaft betreibenden Teilhabers
BGB �� 749, 753, 242Erwerb einer B�roetage durch die Ehefrauen der Partner einer Soziet�t zwecks gemeinschaftlicher Berufsaus�bung: Aufhebung der Eigent�mergemeinschaft oder Verpflichtung zur Anteils�bertragung bei Ausscheiden eines Partners aus der Soziet�t?
NJW 2005, 1574 (Ls.)
NJW-RR 2005, 308
ZIP 2005, 27
MDR 2005, 223
DNotZ 2005, 205
NZM 2005, 238
BB 2005, 234
DB 2005, 105
Wird zitiert von ... (2) BGH, 12.11.2007 - II ZR 293/06 Stillschweigender Ausschluss des Anspruchs auf Aufhebung einer GemeinschaftDas Begehren auf Aufhebung der Gemeinschaft kann nach der Rechtsprechung des Senats im Einzelfall schon dann eine unzul�ssige Rechtsaus�bung darstellen, wenn die Aufhebung der Gemeinschaft f�r den ihr widersprechenden Teilhaber eine besondere H�rte bedeutet (Sen.Urt. v. 25. Oktober 2004 - II ZR 171/02, ZIP 2005, 27, 28 m.w.Nachw.).
OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 16 U 34/06 Gemeinschaft: Zul�ssigkeit einer Teilungsversteigerung; stillschweigende …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (25. Oktober 2004 - II ZR 171/02 = NJW-RR 2005, 308) kann das Begehren auf Aufhebung der Gemeinschaft andererseits selbst dann eine unzul�ssige Rechtsaus�bung darstellen, wenn die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sofern die Aufhebung der Gemeinschaft f�r den ihr widersprechenden Teilhaber eine "besondere H�rte" bedeutet.