Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A137489%2C69.html
Timestamp: 2020-04-02 21:16:55
Document Index: 73860293

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 175', '§ 175', '§ 106', '§ 257', '§ 242', '§ 14', '§ 53']

Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211). Sätze 3 bis 6 angefügt durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019).
(4) 1Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder für sich und ihre nach § 10 mitversicherten Angehörigen Tarife für Kostenerstattung wählen. 2Sie kann die Höhe der Kostenerstattung variieren und hierfür spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen. 3 § 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt nicht.
(8) 1Die Mindestbindungsfrist beträgt für die Wahltarife nach den Absätzen 2 und 4 ein Jahr und für die Wahltarife nach den Absätzen 1 und 6 drei Jahre; für die Wahltarife nach Absatz 3 gilt keine Mindestbindungsfrist. 2Die Mitgliedschaft kann frühestens zum Ablauf der Mindestbindungsfrist nach Satz 1, aber nicht vor Ablauf der Mindestbindungsfrist nach § 175 Absatz 4 Satz 1 gekündigt werden; § 175 Absatz 4 Satz 5 gilt mit Ausnahme für Mitglieder in Wahltarifen nach Absatz 6. 3Die Satzung hat für Tarife ein Sonderkündigungsrecht in besonderen Härtefällen vorzusehen. 4Die Prämienzahlung an Versicherte darf bis zu 20 vom Hundert, für einen oder mehrere Tarife 30 vom Hundert der vom Mitglied im Kalenderjahr getragenen Beiträge mit Ausnahme der Beitragszuschüsse nach § 106 des Sechsten Buches sowie § 257 Abs. 1 Satz 1, jedoch nicht mehr als 600 Euro, bei einem oder mehreren Tarifen einschließlich Prämienzahlungen nach § 242 900 Euro jährlich betragen. 5Satz 4 gilt nicht für Versicherte, die Teilkostenerstattung nach § 14 gewählt haben. 6Mitglieder, deren Beiträge vollständig von Dritten getragen werden, können nur Tarife nach Absatz 3 wählen.
Absatz 8 Satz 1 neugefasst durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2309), geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019). Satz 2 neugefasst durch G vom 22. 12. 2010 (a. a. O.). Satz 4 geändert durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133).
Absatz 9 neugefasst durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2309). Satz 2 eingefügt durch G vom 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2423); die bisherigen Sätze 2 und 3 wurden Sätze 3 und 4.
Zu § 53: Vgl. RdSchr. 19 f Tit. 7.4.