Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-VIII-ZR-13-01.html
Timestamp: 2017-10-24 11:27:26
Document Index: 64759618

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 145', '§ 116', '§ 119', '§ 130', '§ 134', '§ 145', '§ 156', '§ 164', '§ 762', '§ 561', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 119', '§ 130', '§ 145', '§ 156', '§ 164', '§ 762', 'BGH']

BGH VIII ZR 13/01: Angebot Internet Internet-Auktion Kaufvertrag Annahme
BGH VIII ZR 13/01
BGH, Urteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01 - OLG Hamm, LG Münster
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2001
Die r. .de AG in H. (im folgenden: r. .de) führte auf ihrer Web-Site unter der Bezeichnung "r. private auktionen" Online-Auktionen durch, an denen (als Verkäufer oder Käufer) nur teilnehmen konnte, wer sich zuvor bei r. .de angemeldet und dabei die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für r. .de Verkaufsveranstaltungen" (im folgenden: AGB) anerkannt hatte. Die AGB lauteten auszugsweise wie folgt:
(1) Für die von ... anbietenden Teilnehmern im Rahmen von private auktionen angebotenen Gegenstände können alle Teilnehmer mit Ausnahme des in Abs. 2 genannten Personenkreises während des jeweils für den angebotenen Gegenstand angegebenen Angebotszeitraumes (§ 6) verbindliche Kaufangebote über die r. .de-Website abgeben.
(4) Bei private auktionen erklärt der anbietende Teilnehmer bereits mit der Freischaltung seiner Angebotsseite gemäß § 3 Abs. 5 die Annahme des höchsten unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 4 und 5 wirksam abgegebenen Kaufangebotes. Der anbietende Teilnehmer wird von r. .de vom Zustandekommen des Kaufvertrages alsbald, spätestens jedoch bis 24.00 Uhr des zweiten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes (§ 6) per e- mail unter der von dem anbietenden Teilnehmer angegebenen e- mail-Adresse unterrichtet.
I. Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt, zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag wirksam zustande gekommen. Die Freischaltung der Angebotsseite durch den Beklagten stelle bereits ein rechtsverbindliches Verkaufsangebot des Beklagten dar, das der Kläger durch sein Höchstgebot angenommen habe. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von den Parteien bei ihrer Anmeldung gegenüber r. .de akzeptiert worden seien, bildeten die Auslegungsgrundlage dafür, wie die Parteien als Erklärungsempfänger bzw. r. .de als deren Empfangsvertreter die jeweilig abgegebenen Erklärungen der Parteien verstehen durften. Soweit die vom Beklagten mit der Freischaltung abgegebene Erklärung in § 5 Abs. 4 AGB als Annahme bezeichnet werde, liege darin eine rechtlich unschädliche Falschbezeichnung; tatsächlich erfülle diese Erklärung bereits alle Anforderungen an ein rechtsverbindliches Angebot und sei nicht lediglich eine "invitatio ad offerendum". Selbst wenn die mit der Freischaltung der Angebotsseite verbundene Erklärung des Beklagten nicht als Angebot im Sinne des § 145 BGB anzusehen wäre, stellte sie jedenfalls eine antizipierte Annahmeerklärung hinsichtlich des durch den letzten Bieter - den Kläger - wirksam abgegebenen Angebots dar.
II. Die Revision hat keinen Erfolg. Die Parteien haben einen wirksamen Kaufvertrag über den vom Beklagten auf der Web-Site von r. .de angebotenen Pkw geschlossen.
Tags für diese Entscheidung: angebot, internet, internet-auktion, kaufvertrag, annahme, versteigerung, zuschlag, invitatio, vertagsschluss
Angewandte Normen: § 116 BGB, § 119 BGB, § 130 BGB, § 134 BGB, § 145 BGB, § 156 BGB, § 164 BGB, § 762 BGB, § 561 ZPO
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vertagsschluss
• BGH II ZR 73/92
• BGH VIII ZR 27/83
• BGH VIII ZR 286/83
• BGH VIII ZR 63/81
• BGH IVb ZR 72/83
• BGH I ZR 228/03
• BGH VIII ZR 1/05
• § 116 BGB
• § 119 BGB
• § 130 BGB
• § 145 BGB
• § 156 BGB
• § 164 BGB
• § 762 BGB
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