Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_aachen/07e758bd58993a03836380fecf7e92a3cf76ceea809709cb97039dcbdcd824f9
Timestamp: 2019-10-15 23:37:46
Document Index: 235318728

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 113', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 26', '§ 26', '§ 77', '§ 60', '§ 60', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', 'Art. 10', 'Art. 38', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 87', '§ 295', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', '§ 34', '§ 59', '§ 60', '§ 154', '§ 83', '§ 167', '§ 708']

VG Aachen, 6 K 2027/03.A: VG Aachen: pakistan, politische verfolgung, geschiedener mann, zahl, auskunft, staatliche verfolgung, gefahr, haus, voller beweis, körperliche unversehrtheit
Urteil des VG Aachen vom 15.06.2005, 6 K 2027/03.A
Aktenzeichen: 6 K 2027/03.A
VG Aachen: pakistan, politische verfolgung, geschiedener mann, zahl, auskunft, staatliche verfolgung, gefahr, haus, voller beweis, körperliche unversehrtheit
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 2027/03.A
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die am 000 geborene Klägerin und der am 000 geborene Kläger sind pakistanische Staatsangehörige punjabischer Volkszugehörigkeit und ahmadischen Glaubens. Die Klägerin ist die Mutter des Klägers. Beide stammen aus Lahore. Die Mutter der Klägerin ist die Klägerin im Parallelverfahren 6 K 2028/03.A.
3Nach den Angaben der Klägerin reisten die Kläger am 4. Mai 2003 von Pakistan aus kommend nach einer Zwischenlandung in Amsterdam auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein. Am 14. Mai 2003 stellten sie Asylanträge. Zur Begründung der Asylanträge trug die Klägerin gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) im Wesentlichen vor:
4Sie habe in Pakistan zuletzt unter der Anschrift: 000. O. C. , M. J. U. Lahore, Punjab, gewohnt. In T. habe sie bis zum Jahr 1992 vierzehn Jahre die Schule besucht. Am 00. November 1993 habe sie in Lahore geheiratet. Im März 2002 sei die Ehe geschieden worden. Seit Geburt sei sie Mitglied der Ahmadiyya- Glaubensgemeinschaft. Sie habe Pakistan aus den gleichen Gründen wie ihre Mutter verlassen. Sie hätten in Pakistan zusammen gewohnt. Ihr geschiedener Mann habe sie ausgenutzt, sie - die Klägerin - sei von ihm viel geschlagen worden. Er habe die Nachbarschaft gegen sie aufgehetzt. Das habe dazu geführt, dass sie das Haus nicht mehr hätten verlassen können. Seit einem Jahr habe ihr Sohn, der Kläger, nicht mehr zur Schule gehen können. Die Leute seien gegen sie eingestellt gewesen. Zunächst habe sie selbst Angst gehabt, auf die Straße zu gehen. Das habe sich dann auf das Kind übertragen. Ihr geschiedener Mann habe
nicht nur sie selbst, sondern auch ihren Sohn, den Kläger, geschlagen. Ihr Mann habe auch gesagt, dass der Sohn nicht sein Kind sei, sie habe ihn betrogen. Einige Nachbarn, die gute Beziehungen zur ihrer Mutter gehabt hätten, hätten ihnen geholfen und für sie zum Beispiel Einkäufe erledigt. Sie habe gegen die Unterdrückung durch ihren Mann nichts unternommen, weil sie als Ahmadi große Probleme gehabt habe und es in Pakistan für die Ahmadi keinen Schutz gebe. Auch habe sie keinen Mann zu Hause gehabt, der ihr Rückhalt hätte geben können. Verwandte in Pakistan habe sie nicht. Sie habe auch nicht Schutz in anderen Landesteilen finden können, weil das Risiko, dass ihr geschiedener Mann sie in Pakistan gesucht und gefunden hätte, zu groß gewesen sei. Ihr eigenes Leben und das Leben des Sohnes sei in Pakistan in Gefahr. Möglicherweise würde ihr Mann den Sohn umbringen. Politisch habe sie sich nie betätigt. Die Ausreise aus Pakistan sei ihr mit Hilfe von Schleppern gelungen. Reisedokumente könne sie nicht vorlegen, weil der Schlepper, der sie begleitet habe, die Papiere einbehalten habe. Sie habe auch nicht in den Reisepass geschaut, den der Schlepper für sie mit sich geführt habe. Sie selbst habe nie einen Reisepass besessen.
Mit Bescheid vom 23. September 2003 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Kläger ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte die Kläger unter Fristsetzung zum Verlassen des Bundesgebietes auf. Außerdem drohte er ihnen die Abschiebung nach Pakistan an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, den Klägern könne ihr individuelles Verfolgungsvorbringen nicht geglaubt werden. Zweifelhaft sei schon, ob sie überhaupt der Lahore-Gruppe der Ahmadiyya- Glaubensgemeinschaft angehörten. Die Gefahr der Gruppenverfolgung bestehe für Angehörige der Lahore-Gruppe der Ahmadis nicht. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG seien nicht ersichtlich.
6Die Kläger haben rechtzeitig Klage erhoben, mit der sie unter Vertiefung und Wiederholung des Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren zunächst u.a. vorgetragen haben, der Ehemann der Klägerin sein ein Nicht-Ahmadi gewesen, den die Klägerin mit Zustimmung des Kalifen ausnahmsweise habe heiraten dürfen. Der Ehemann habe seine Stellung als Nicht-Ahmadi systematisch dazu genutzt, sie zu misshandeln und auszubeuten. Als Ahmadi-Frau sei sie völlig schutzlos gewesen. Der pakistanische Staat würde allgemein Ahmadis und erst recht ahmadischen Frauen keinerlei Schutz gewähren. Auch von ihrer Gemeinde habe sie keinen Schutz erwarten können. Verwandte hätten ihr nicht helfen können, weil sie keinerlei Verwandte, insbesondere keine Geschwister oder sonstige nahe Verwandte, habe. Durch einen Umzug innerhalb Pakistan habe sie sich der Bedrohung durch den Ehemann auch nicht entziehen können, weil er sie aufgrund seiner einflussreichen Stellung in der Zollverwaltung und wegen seiner guten Beziehungen zur Polizei überall gefunden haben würde.
In der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2004 hat die Klägerin nach massiven Vorhaltungen des Gerichts, dass ihr Vortrag bezüglich der Eheschließung mit einem Nicht-Ahmadi nach der Auskunftslage nicht zutreffen könne, nach der Mittagspause den zunächst beharrlich aufrecht erhaltenen Vortrag, sie sei mit einem Nicht-Ahmadi verheiratet gewesen, aufgegeben und eingeräumt, sie habe zuvor bewusst die Unwahrheit gesagt, weil sie ansonsten keine Chancen gesehen habe, mit der Klage durchzudringen. Sodann hat sie in der mündlichen Verhandlung vom 28. September 2004, in der sie Gelegenheit hatte, nochmals vollständig ihr Verfolgungsschicksal vorzutragen, ihr früheres Vorbringen in weiteren Punkten korrigiert, präzisiert und vertieft 5
und nunmehr vorgetragen:
8Sie hätten Pakistan aus Angst um ihr Leben verlassen. Die Gefahr für ihr Leben sei vom früheren Ehemann der Klägerin ausgegangen. Im Jahre 1993 habe sie religiös geheiratet. Nach der Heirat habe sich ihr Ehemann als gewalttätig und geldgierig entpuppt. Er habe sie ständig geschlagen und immer wieder Geld von ihr und ihrer Mutter verlangt. Manchmal habe er auch ihren Sohn und ihre Mutter geschlagen. Ihre ehemals vermögende Mutter sei darüber verarmt. Im Jahre 2002 sei die Ehe auf ihr Betreiben nach Einschaltung der Führung ihrer Religionsgemeinschaft in S1. geschieden worden. Ihr früherer Ehemann habe jedoch weiterhin sie, ihren Sohn und ihre Mutter massiv bedroht und verfolgt. Um seinem Druck zu entgehen, seien sie im Jahr 2002 von S. nach Lahore in ein Haus gezogen, das die Mutter der Klägerin von ihrer im Jahre 2001 verstorbenen Mutter -der Großmutter der Klägerin- geerbt habe. Als ihr früherer Ehemann, der in S. gelebt habe, nach ihrem Umzug im Jahr 2002 nach Lahore von dem Scheidungsantrag der Klägerin erfahren habe, sei er nach Lahore gekommen, habe sie alle bedroht und herumgeschossen. Er habe gedroht, sie zu erschießen, wenn sie aus dem Haus kämen. Sein Ziel sei jetzt gewesen, das Haus überschrieben zu bekommen, das inzwischen -nach dem Tod der Großmutter- der Mutter der Klägerin gehört habe. Er sei alle zwei bis drei Tage über die Autobahn von S. nach Lahore zu ihnen gekommen, meistens in Begleitung von Polizisten. Sie hätten die Türen nicht aufgemacht, dennoch sei er ein paar Mal in das Haus eingedrungen. Sie hätten sich dann innerhalb des Hauses in Zimmern verbarrikadiert, sodass er nicht an sie herangekommen sei. Bei diesen Besuchen habe er immer wieder in die Luft geschossen und draußen vor dem Haus geschimpft, er würde sie umbringen. Auch die Polizisten hätten sie beschimpft. Die Nachbarn hätten aus Angst auch die Türen geschlossen gehalten. Ansonsten hätten sie sich um seine Auftritte nicht gekümmert. Die Nachbarn hätten ihnen auch nicht geholfen, weil sie Ahmadis seien. Nachdem erstmals geschossen worden sei, hätten sie das Haus nicht mehr verlassen, und zwar aus Angst, dass der frühere Ehemann der Klägerin zurückkehren und ihnen etwas antun würde. Sie hätten sich mit Grund gefürchtet, weil er sich in einem sehr schlechten Umfeld befunden und auch Beziehungen zur Polizei gehabt habe. Auch sei er unberechenbar gewesen, insbesondere, wenn er betrunken gewesen sei. In dieser Zeit hätten Verwandte der Mutter der Klägerin sie versorgt. Die Verwandten hätten für sie eingekauft und ihnen die nötigen Sachen ins Haus gebracht. der frühere Ehemann der Klägerin habe dies alles gemacht, weil er vermutet habe, ihre Mutter besitze noch Geld; dieses Geld habe er an sich bringen wollen. Um der Bedrohung durch den früheren Ehemann zu entgehen, seien sie schließlich Anfang Mai 2003 mit Hilfe eines Schleppers auf dem Luftweg nach Deutschland ausgereist. Ihr Ehemann sei im Übrigen inzwischen aus der Glaubensgemeinschaft ausgeschlossen worden, weil er sich geweigert habe, das Scheidungsurteil zu akzeptieren. In Pakistan hätten sie keinerlei Schutz vor der Bedrohung durch den früheren Ehemann der Klägerin erlangen können. Die Behörden des Landes seien bekanntermaßen nicht bereit, die Klägerin als ahmadische Frau vor den Angriffen des früheren Ehemann zu schützen; sie hätten die Behörden deshalb erst garnicht um Hilfe gebeten. Verwandte, die sie schützen könnten, hätten sie nicht. Ihre Glaubensgemeinschaft könne sie auch nicht schützen. Durch die Übersiedelung in einen anderen Landesteil hätten sie sich dem früheren Ehemann der Klägerin auch nicht entziehen können, weil er sie mit seinen Möglichkeiten als Zollbeamter und mit Hilfe seiner guten Kontakte zur Polizei überall aufgespürt haben würde. Inzwischen fehle ihnen auch das Geld für einen Umzug innerhalb Pakistans, weil sie das letzte Geld der Mutter für die Ausreise nach Deutschland ausgegeben hätten. Im Fall der Rückkehr nach Pakistan würde die Bedrohung durch den früheren
Ehemann der Klägerin erneut beginnen, weil er immer noch überzeugt sei, ihre Mutter sei vermögend. Er werde sich keinesfalls überzeugen lassen, dass ihre Mutter inzwischen verarmt sei. Seine Todesdrohungen seien wegen seines Persönlichkeitsbildes -dessen gefährliche Seiten wegen der schlechten Umgebung, in die er sich begeben habe, noch deutlicher hervortreten würden- absolut ernst zu nehmen. Müssten sie nach Pakistan zurückkehren, seien sie seinen Agressionen schutzlos ausgeliefert.
9Nach dem Eingang einer vom Gericht eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes, die vor allem die Mitteilungen enthielt, (1.) die Klägerin habe vor der Einreise nach Deutschland bereits erfolglos ein Asylverfahren in Schweden betrieben, (2.) sie habe Geschwister und (3.) Ermittlungen im sozialen Umfeld des Ehemannes hätten ergeben, dass dieser als eher friedfertig gelte, hat die Klägerin -unter Aufrechterhaltung ihres in der mündlichen Verhandlung vom 28. September 2004 modifizierten Vorbringens im Übrigen- eingeräumt, dass sie in der Tat im Jahr 2002 mit dem Kläger über Großbritannien nach Schweden eingereist ist, dass sie dort einen Asylantrag gestellt hat, der abgelehnt wurde, und dass sie zwei Brüder (die in Schweden leben), eine Schwester (die in Pakistan lebt) und einen Onkel (der in Deutschland lebt) hat.
10Darüber hinaus macht ihr Prozessbevollmächtigter geltend: Zu Unrecht gehe das Bundesamt davon aus, dass eine Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan nicht stattfinde. Nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung aus dem Jahre 1998 sei von einer weit geringeren Anzahl von Ahmadis in Pakistan als bisher von den Verwaltungsgerichten angenommen auszugehen, nämlich von nur 286.000 Ahmadis in Pakistan. Dies ergebe sich aus dem Internationalen Religionsfreiheitsbericht 2003, herausgegeben vom "Bureau of Democracy, Human Rights an Labor", einer Unterorganisation des amerikanischen "State Departments", auf den insoweit ausdrücklich Bezug genommen werde. Gehe man von dieser Zahl aus, müsse von der für eine Gruppenverfolgung notwendigen Verfolgungsdichte ausgegangen werden. Die Verfolgung von Ahmadis finde insbesondere auf der Grundlage der so genannten Blasphemiegesetze statt. Auch die von Musharaf angeführte derzeitige pakistanische Regierung schaue den Übergriffen gegen Ahmadis untätig zu. Die Regierung sei nicht bereit und willens, die vorhandenen Kräfte zum Schutz der Ahmadis einzusetzen. Wegen der Misshandlungen durch ihren Ehemann befinde sie sich in Deutschland in psychiatrischer Behandlung.
12die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 23. September 2003 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AuslG in ihrer Person vorliegen,
hilfsweise 13
festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in ihrer Person vorliegen. 14
17Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat nicht im Verfahren Stellung genommen.
18Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 5. Mai 2004 auf den Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen.
19Mit Beschluss vom 19. November 2004 hat das Gericht Beweis durch die Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes erhoben über
1. die Religionszugehörigkeit der Kläger und der Mutter der Klägerin; 20
2. die Familienverhältnisse der Klägerin (d.h. über die behauptete Eheschließung und Scheidung); 21
3. über die Religionszugehörigkeit des Ehemannes der Klägerin; 22
4. den Grund für die Scheidung der Ehe der Klägerin und für das Verlassen des Heimatlandes; 23
sowie darüber, ob 24
255. -zusätzlich zu Beweisanzeichen, die sich ggfs. aus den Ermittlungen zur vorstehenden Ziffer 4. ergeben- Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für die Klägerin, ihren Sohn und ihre Mutter im Fall der Rückkehr nach Pakistan eine konkrete Gefahr besteht, dass der Ehemann sie angreifen wird, um sie schwer zu verletzen oder gar zu töten;
266. die Klägerin und ihre Mutter keinerlei Verwandte haben, und zwar weder in Pakistan noch im Ausland;
7. die Klägerin und ihre Mutter keinerlei Vermögen in Pakistan mehr besitzen; 27
299. für die Klägerin, ihren Sohn und ihre Mutter in Pakistan keinerlei staatlicher Schutz vor Angriffen des Ehemannes zu erlangen ist, weil sie der Ahmadiyya- Glaubensgemeinschaft angehören und -bis auf den noch minderjährigen Sohn- Frauen sind;
3111. für die Klägerin, ihren Sohn und ihre Mutter in Pakistan die Möglichkeit besteht, sich -eventuell mit Unterstützung ihrer Glaubensgemeinschaft- dem Druck des Ehemannes durch Übersiedlung in einen anderen Landesteil zu entziehen.
33Das Auswärtige Amt hat zu den Beweisfragen mit Auskunft vom 19. April 2005 Stellung genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf die Auskunft Bl. 177 f. der Streitakte Bezug genommen.
34Auf die Bitte des Gerichts, die in der Auskunft vom 19. April 2005 enthaltene Mitteilung, die Kläger hätten vor ihrer Einreise nach Deutschland erfolglos in Schweden Asyl beantragt, nach Möglichkeit mit Fakten zu belegen, hat das Auswärtige Amt zum Aktenzeichen des Parallelverfahrens 6 K 2028/03.A mit Schreiben vom 13. Juni 2005 die Auskunft vom 19. April 2005 (Bl. 131 der Akte 2028/03.A und Bl. 218 der Streitakte) ergänzt und außerdem die Kopie eines Briefes des Ehemannes der Klägerin (Bl. 132 f. der Akte 2028/03.A und Bl. 219 f. der Streitakte) vorgelegt, den dieser im Jahre 2003 an den Leiter des Bundesamt in Nürnberg gerichtet haben will. Das Bundesamt hat hierzu fernmündlich mitgeteilt, es wolle nicht ausschließen, dass das -nicht datierte- Schreiben des Ehemannes der Klägerin in der Zentrale des Amtes in Nürnberg eingegangen sei, es sei aber nicht nicht zur Verfahrensakte der Klägerin gelangt.
35Wegen der von der Klägerin vorgetragenen psychiatrischer Behandlung in Deutschland, die nach ihren Angaben seit Juni 2003 wegen Beschwerden erfolgen soll, die auf Misshandlungen durch ihren Ehemann in Pakistan zurückzuführen seien, hat das Gericht eine schriftliche Auskunft des Arztes N1. . T1. -Arzt für Neurologie und Psychiatrie/ Psychotherapie- aus T2. eingeholt. Wegen des Ergebnisses wird auf die Auskunft des Arztes N1. . T1. vom 18. März 2005 (Bl. 168 ff. der Streitakte) Bezug genommen.
36Schließlich hat das Gericht von der Klägerin in der Urdu-Sprache vorgelegte Scheidungsdokumente in die Sprache übersetzen lassen. Auf die vorgelegten Dokumente (Bl. 200 bis 207 der Streitakte) und die deutsche Übersetzung - berichtigte, unter dem Aktenzeichen 6 K 2028/.A vorgelegte Fassung- (Bl. der 210 bis 217 Streitakte) wird Bezug genommen.
37Die Klägerin ist in den mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2004 und 28. September 2004 jeweils ausführlich zu ihrem Verfolgungsvorbringen persönlich gehört worden. Wegen des Ergebnisses wird auf die hierüber gefertigten Niederschriften im Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Außerdem hat die Klägerin unter dem 17. Mai 2005 ein schriftliches Statement in englischer Sprache vorgelegt (Bl. 192 bis 195 der Streitakte).
38Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die Gerichtsakte 6 K 2028/03.A (Parallelverfahren der Mutter der Klägerin) - insbesondere auf die in diesem Verfahren eingeholten Auskünfte- sowie auf die von der Ausländerbehörde und dem Bundesamt übersandten Verwaltungsvorgänge (jeweils 1 Heft) Bezug genommen.
Die Klage hat keinen Erfolg. 40
Der Bescheid des Bundesamtes vom 23. September 2003 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).
Dass die Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben, folgt bereits daraus, dass sie -wie inzwischen feststeht- entweder von Schweden oder von Großbritannien aus -und damit aus einem sicheren Drittstaat- in die Bundesrepublik Deutschland in die Bundesrepublik eingereist 41
sind. (vgl. Art. 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes -GG-, § 26 a Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG- i.V.m. der zu § 26 a Abs. 2 AsylVfG ergangenen Anlage I). Wenn auch nicht bekannt ist, aus w e l c h e m sicheren Drittstaat die Einreise erfolgt ist, so ist doch jedenfalls nachgewiesen, dass die Einreise aus e i n e m sicheren Drittstaat -Schweden oder Großbritannien- erfolgt ist. Dieser Nachweis reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) für das Eingreifen der sog. Drittstaatenregelung mit der daraus resultierenden zwingenden Folge der Versagung eines Asylanspruches aus,
43vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. November 1995 -9 C 73/95-, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1996, 207.
44Doch auch unabhängig davon haben die Kläger nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung -vgl. § 77 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)- weder Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufentG). Ebenso wenig können sie mit Erfolg die Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG begehren.
45Ein Ausländer kann Asyl nach Art. 16a des Grundgesetzes (GG) beanspruchen und das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als politisch Verfolgter geltend machen, wenn er bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit begründet befürchten muss.
46Eine Verfolgung ist als politisch anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt. Eingriffe, die eine ungestörte Religionsausübung auch im privaten Bereich, im häuslichen Gottesdienst oder im Gedankenaustausch mit Gleichgesinnten unterbinden, stellen deshalb politische Verfolgung dar, unabhängig davon, ob sie als generelle staatliche Verbots- oder Strafnormen oder als gezielte Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Betroffenen im Einzelfall ausgestaltet sind. Wenn hingegen -insbesondere in einem von einer Staatsreligion geprägten Staat- Maßnahmen lediglich der Durchsetzung des öffentlichen Friedens dienen, etwa indem sie die öffentlich bemerkbare Ausübung einer der Staatsreligion widersprechenden Religion unterbinden oder behindern, so stellt dies noch keine politische Verfolgung dar, weil das religiöse Existenzminimum dadurch noch nicht berührt wird,
47vgl. neben den zuvor genannten noch BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 -9 C 60.89-, BVerwGE 87, 52.
48Der demgegenüber vom Prozessbevollmächtigten der Kläger in Paralleleverfahren vorgetragenen Auffassung, die Rechtslage habe sich durch das Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar 2005 erheblich zu Gunsten der Flüchtlinge geändert, deren Fluchtgründe in der Religionsausübung wurzelten, weil der nunmehr in Kraft getretene § 60 Abs. 1 AufentHG eine nationale Umsetzung des Art. 10 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union vom 29. April 2004 (Amtsblatt der Europäischen Union L 304/12 ff.) -sogenannte "Qualifikationsrichtlinie"- darstelle, deren Schutzbereich auch die Glaubensausübung im "öffentlichen Raum" umfasse,
kann nicht gefolgt werden. Denn die Qualifikationsrichtlinie bedarf noch der Umsetzung in nationales deutsches Recht.; die Frist hierzu läuft erst im Oktober 2006 ab, vgl. Art. 38 der Qualifikationsrichtlinie. Bis dahin besteht noch kein Anwendungsvorrang der Qualifikationsrichtlinie im Hinblick auf anderslautendendes nationales Recht, und ist es bis dahin auch noch nicht geboten, den Begriff der Religion in § 60 Abs. 1 AufentHG im Lichte der Qualifikationsrichtlinie auszulegen,
49vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 12. Mai 2005 -Az. A 3 S 358/05-, sowie OVG Münster, Beschluss vom 18. Mai 2005 - Az. 11 A S 533/05-, nachgewiesen in juris.
50Nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG kann eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sodann auch vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Außerdem kann die Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren -sofern weder der Staat noch im o.g. Sinne staatsbeherrschende Parteien und Organisationen erwiesenermaßen in der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bietenausgehen. Letzteres gilt unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Diese Form der politischen Verfolgung ist gerade bei Verfolgungshandlungen in Anknüpfung an die Freiheit der religiösen Überzeugung und Betätigung nicht selten, weil der Staat, insbesondere wenn er sich auf eine Staatsreligion stützt, nicht geneigt ist, seine Machtbasis durch Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten zu gefährden,
51vgl. zur mittelbaren staatlichen Verfolgung BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80, 315, 336; BVerwG, Beschluss vom 24. März 1995, 9 B 747.94, NVwZ 1995, 85.
52Ferner ist die Zielsetzung einer "politischen" Verfolgung nach der "objektiven Gerichtetheit" der Maßnahme, d.h. anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung, nach ihrem erkennbaren Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln. Politische Verfolgung liegt damit unabhängig von den Motiven des Verfolgenden immer schon dann vor, wenn der Schutzsuchende gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und ihn in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende ("ausweglose") Lage versetzen,
53vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 -2 BvR 502/86 u.a.-, BVerfGE 80, 315, 333 ff.
54Schließlich ist die im vorstehenden Sinn befürchtete staatliche oder -im Falle des § 60 Abs. 1 AufenthG- ggfs. auch nicht staatliche Verfolgung dann begründet, wenn dem Ausländer bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände des Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat dort Verfolgung im oben genannten Sinne droht. War der betroffene Ausländer allerdings schon einmal Opfer von Verfolgungsmaßnahmen bzw. drohten diese ihm unmittelbar, muss eine Wiederholung der Verfolgung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein. Dies bedeutet, dass in Fällen mit Vorverfolgung die prognoserechtlichen Anforderungen herabzustufen sind.
55Gemessen hieran ist vorliegend der normale Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass die Kläger bei ihrer Ausreise aus Pakistan im Jahre 2002 von politischer Verfolgung betroffen oder unmittelbar bedroht waren.
56Allerdings geht das Gericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) und der Rechtsprechung anderer Ober- und erstinstanzlicher Gerichte davon aus, dass aktive (bekennende) Ahmadis, die Pakistan als politisch Verfolgte verlassen haben, im Falle der Rückkehr derzeit vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher wären:
57vgl. OVG NRW in ständiger Rechtsprechung: Beschluss vom 06. Dezember 1995 -19 A 10214/90-; Beschluss vom 5. August 1994 -19 A 1912/92.A-; Urteil vom 30. März 1994 - 19 A 10021/95-; bestätigt durch Beschlüsse vom 8. Juli 1998 und 19. August 1998 -19 A 5631/97.A und 19 A 3756/98.A-; OVG Koblenz, Urteil vom 4. November 1997 -6 A 12234/96.0VG-; VG Köln, Urteil vom 2. September 1997 -2 K 4692/97.A-; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 1998 -14 K 9291/94.A-; VG Karlsruhe, Urteil vom 04. November 1998 -A 10 K 14459/95-; VG Lüneburg, Urteil vom 5. November 1998 -l A 549/97-.
58Die Kläger sind jedoch nicht unter dem Druck eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung aus Pakistan ausgereist, sodass der sogenannte "herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab", der die Schwelle für die Unzumutbarkeit einer Rückkehr in das Heimatland zugunsten Vorverfolgter herabsenkt, in ihrem Fall nicht anzuwenden ist.
59Zwar geht das Gericht vor allem wegen der eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes als sicher davon aus, dass die Kläger Mitglieder der Ahmadiyya- Glaubensgemeinschaft sind. Ihnen kann jedoch nicht geglaubt werden, dass sie Pakistan wegen erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung -also vorverfolgtverlassen haben.
60Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich voraus, dass die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind. Dabei ist ein voller Beweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland -insbesondere im Heimatstaat des Verfolgten- haben, nicht zu fordern. Insoweit genügt in der Regel die Glaubhaftmachung, da sich der Asylsuchende häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet. Jedoch ist in Bezug auf Ereignisse, die in die eigene Sphäre des Asylsuchenden fallen, von ihm eine zusammenhängende, in sich stimmige -d.h. im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde- Schilderung seines persönlichen Verfolgungsschicksals zu fordern, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 -9 C 91.87-, InfAuslR 1989, 135. 61
Davon ausgehend kann der Kernvortrag der Kläger, dass nämlich 62
631. die Klägerin vor der Ausreise aus Pakistan von ihrem Ehemann über Jahre hinweg schwerstens (nahezu täglich) körperlich und seelisch misshandelt wurde und von ihm im Fall der Rückkehr nach Pakistan getötet würde, ohne dass sie -als Frau
ahmadischen Glaubens- mit irgendeiner Hilfe oder Schutz des pakistanischen Staates rechnen könnte,
653. das klagende Kind im Fall der Rückkehr nach Pakistan von seinem Vater getötet würde, ohne dass er -als Kind ahmadischen Glaubens- mit irgendeiner Hilfe oder Schutz des pakistanischen Staates rechnen könnte,
67nicht geglaubt werden. Diese Wertung beruht im Wesentlichen auf den folgenden Feststellungen:
68Die Klägerin ist in hohem Maß unglaubwürdig. Aufgrund der eingeholten Auskünfte des Auswärtigen Amtes und der deutschen Übersetzung der von der Klägerin selbst vorgelegten Scheidungsdokumente ist erwiesen, dass die Klägerin wiederholt -auch noch, nachdem ihr das Gericht die Chance eingeräumt hatte, unwahren Vortrag zu berichtigen, und nachdem sie auf dieses Angebot eingegangen war und ausdrücklich versichert hatte, jetzt nur noch wahrheitsgemäße Angaben zu machen- zu Kernpunkten ihres Verfolgungsvorbringens falsch vorgetragen hat, um ihre Erfolgschancen im Asylverfahren zu verbessern.
69So hat sie -um die Behauptung der Schutzlosigkeit in Pakistan wegen des Fehlens von Verwandten zu untermauern- bei ihren Anhörungen erklärt, Verwandte in Pakistan habe sie nicht, sie habe überhaupt keine näheren Verwandten, sie sei ein Einzelkind. In Wirklichkeit hat sie zwei Brüder (die in Schweden leben), eine Schwester (die in Pakistan lebt) und mindestens einen Onkel (der in Deutschland lebt).
70Auch hat sie -mit vielen Ausschmückungen und beharrlich- glatt wahrheitswidrig vorgetragen, der Ehemann habe sie nach dem Umzug nach Lahore im Jahre 2002 bis zur angeblichen Ausreise nach Deutschland im Jahre 2003 besonders heftig bedroht und misshandelt. In Wirklichkeit hatte sie -wie sich aus der von ihr vorgelegten Scheidungsschrift ergibt- schon vor dem 17. August 2002 Pakistan verlassen.
71Aus der von ihr vorgelegten Scheidungsschrift ergibt sich ferner, dass sie ihr Hochzeitsdatum sowie das Geburtsdatum und den Namen des Sohnes falsch angegeben hat.
72Als eindeutig unwahr hat sie auch die Behauptung der Klägerin herausgestellt, ihr Ehemann sei einflussreich und mächtig, während sie selbst völlig einflusslos und schutzlos sei. Selbst von ihrer Glaubensgemeinschaft könne sie keinerlei Hilfe erwarten. Der Auskunft des Auswärtigen Amtes und den von ihr vorgelegten Scheidungsunterlagen belegen, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Die Klägerin verfügt über gute Kontakte zu hochrangigen Angehörigen ihrer Glaubensgemeinschaft, Glaubensgemeinschaft hat sehr wohl versucht, im Ehestreit der Klägerin zu vermitteln, und letztlich ist und war sie aufgrund ihrer Stellung in der Glaubensgemeinschaft besser vor Angriffen geschützt als der Ehemann.
73Die aufgezeigten Lügen nehmen der Klägerin jegliche Glaubwürdigkeit auch deshalb, weil sie planmäßig erfolg sind und immer erst dann -stückchenweise- aufgegeben
wurden, wenn die vom Gericht eingeholten bzw. herangezogenen Beweismittel erdrückend waren. Zusätzlich nimmt es der Klägerin die Glaubwürdigkeit, dass sie mit ihren Lügen in einen größeren Personenverband eingebunden war, mit dem sie nach aller Lebenserfahrung ihr Aussageverhalten abgestimmt hat und der aller Erfahrung nach auch künftig maßgeblichen Einfluss darauf nehmen wird, welche Verfahren die Klägerin betreibt und welche Begründungen sie in den Verfahren vorträgt. Im vorliegenden Klageverfahren ist namentlich die Mutter der Klägerin aufgetreten und hat - selbstverständlich- die gleichen Lügen vorgetragen wie die Klägerin. Davon, dass es hinter beiden Frauen weitere "Drahtzieher" gibt, die die Klägerin auch in Zukunft in ihrem Aussageverhalten -ohne Rücksicht auf deutsche Prozesspflichten wie hier insbesondere die Pflicht der Parteien zu wahrheitsgemäßem Vortrag- fremdbestimmen werden, ist bei Berücksichtigung der Männerdominanz in der ahmadischen Gesellschaft und vor dem Hintergrund des tatsächlichen Reisewegs der Kläger -von Pakistan zu männlichen Verwandten nach Großbritannien, von dort zu den Brüdern nach Schweden und dann nach Deutschland, wo ein Onkel wohnt- mit Sicherheit anzunehmen. Dass sich die Klägerin jemals der dargelegten Fremdsteuerung wird entziehen können -was nötig ist, damit ihr überhaupt wieder geglaubt werden kann-, erscheint damit als ausgeschlossen, zumal die beiden nachfolgenden Gesichtspunkte zusätzlich ein Schlaglicht darauf werfen, wie wenig Werte wie Wahrheit und Rechtmäßigkeit der Klägerin und ihrem Umfeld etwas bedeuten.
74So hatte die Klägerin ersichtlich keinerlei Skrupel, den sie in Deutschland behandelnden Arzt zu belügen und damit dessen Vertrauen grob zu missbrauche, als sie ihm eine Panikstimmung mit der Begründung vortäuschte, ihr Ehemann lebe jetzt in London bei seiner Familie, sie habe Angst, er könne sie in Deutschland finden. In Wirklichkeit lebt der Ehemann noch immer in Pakistan, denn dort ist er von der Vertrauensperson der deutschen Botschaft noch in den vergangenen Monaten aufgesucht worden.
75Auch hat sich die Klägerin eindeutig über das pakistanische Recht hinweggesetzt, als sie ihren Sohn, den Kläger zu 2., im Kindesalter dem Vater, der nach pakistanischem Recht den Aufenthalt des Kindes bestimmen darf, entzogen hat, und sie ist sogar so weit gegangen, im Ausland den Namen des Kindes zu verfälschen.
76Insgesamt steht damit fest: Wer so massiv und zielgerichtet in einem Prozess in wesentlichen Punkte seines Vorbringens gelogen hat wie die Klägerin, dem kann nichts mehr geglaubt werden, es sei denn, er erbringt objektive Beweise. Da die Klägerin solche Beweise für eine vom pakistanischen Staat tatenlos hingenommene "Verfolgung" durch ihren Ehemann nicht erbracht hat, kann ihr somit nicht geglaubt werden, dass in Pakistan ihr Leben und das ihres Sohnes durch den Ehemann bedroht war. Dies ist so eindeutig, dass der -mit Blick auf die gesetzte Frist gemäß § 87b Abs. 2 VwGO ohnehin verspätet bei Gericht eingegangenen- Beweisanregung ihres Anwalts, einen Zeugen aus Schweden zu den angeblichen Misshandlungen zu vernehmen, nicht nachzugehen war.
77Da der Klägerin ihr wesentliches Asylvorbringen ohnehin nicht geglaubt werden kann, kann offen bleiben, ob auch die Auskünfte des Auswärtigen Amtes zutreffen,
78der Ehemann sei noch immer Ahmadi; ihre Ehe bestehe noch heute; sie könne Schutz von der Polizei erhalten und innerhalb Pakistans in andere Landesteile ausweichen.
79Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, schon wegen ihrer Zugehörigkeit zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft politisch verfolgt zu sein. Denn eine -landesweite- asylrelevante Gruppenverfolgung aller Ahmadis fand zum Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht statt. Sie findet auch derzeit nicht statt. Die gegen ihre Glaubensbetätigung gerichteten staatlichen Maßnahmen -meist in Form von Strafverfolgung nach den Vorschriften section 298 A bis C und section 295 C des pakistanischen Strafgesetzbuchs (Pakistan Penal Code - PPC)- sowie die nach den Ereignissen von 1974 erfolgten Überfälle und Angriffe von orthodoxen Moslems rechtfertigen nicht die Annahme einer Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan,
80vgl. ebenso VGH BW, Urteil vom 24.11.2000 - A 6 S 672/99 -, ESVGH 51, 120 -; Beschluß vom 13.03.2000 - A 6 S 2607/98 -; OVG Bremen, Beschluß vom 14.09.1999 - 1 A 34/99.A -; OVG Hamburg, Beschluß vom 02.03.1999 - OVG Bf IV 13/95 -; Hess. VGH, Urteil vom 28.12.1999 - 10 UE 1453/98.A -; Beschluß vom 06.09.2000 - 2 UZ 2091/00.A -; OVG NRW, Beschlüsse vom 10. September 2002 -19 A 2813/01.A-; vom 15. April 2002 -19 A 760/01.A-; vom 15.02.2002 -19 A 4727/00.A-; vom 10.01.2002 - 19 A 33/02.A -; vom 12.04.2001 - 19 A 1230/01.A -; vom 04.01.2001 - 19 A 5781/00.A -; OVG des Saarlandes, Beschluß vom 15.03.2002 -9 Q 59/01-; VG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2001 - 14 K 8398/00.A -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.04.2001 - 11a K 23/96.A -; VG Hannover, Urteil vom 11.04.2001 - 5 A 2923/99 -; VG Saarlouis, Urteil vom 25.04.2001 - 4 K 259/00.A -.
Hierfür sind im wesentlichen folgende Gründe ausschlaggebend: 81
82(1.) Soweit staatliche Eingriffe in die Religionsfreiheit der Ahmadis in Rede stehen, ist festzustellen, dass der pakistanische Staat sie durch Anwendung der oben genannten Strafbestimmungen des PPC nicht ihres "religiösen Existenzminimums" beraubt. Ihnen steht es vielmehr frei, einen Glauben zu haben und im häuslich-privaten Bereich zu bekennen, insbesondere den Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen zu feiern. Gegenstand der Strafverfolgung sind überwiegend Verstöße gegen section 298 C PPC. Durch diese Norm -eingeführt durch die Verordnung Nr. XX vom 26.10.1984- wird den Ahmadis untersagt, sich als Muslime und ihren Glauben als Islam zu bezeichnen, für ihren Glauben zu werben und andere zur Annahme ihres Glaubens aufzufordern oder in irgendeiner anderen Weise die religiösen Gefühle der Muslime zu verletzen,
(2.) 83
vgl. zum Wortlaut dieser Norm und der übrigen, nachstehend erwähnten Normen die Übersetzungen in BVerfGE 76, 143 (146 f.)
In geringerer Zahl sind auch Verstöße gegen section 295 C PPC Gegenstand der Strafverfolgung. Section 295 C PPC wurde mit Gesetz vom 5. Oktober 1986 in das pakistanische Strafgesetzbuch eingeführt. Danach ist die Beleidigung des Propheten Mohammed mit dem Tode oder lebenslanger Haftstrafe bedroht. Zwar erfassen die gesetzlichen Verbote auch die Ausübung der Religion und religiöse Verhaltensweisen im häuslich-privaten Bereich. Seit dem Bestehen der Vorschriften ist jedoch ein generelles staatliches Vollzugsdefizit festzustellen, das sich naturgemäß im privaten und gemeinschaftsinternen Bereich, in dem religiöse Verhaltensweisen der Ahmadis weniger auffällig und für orthodoxe Moslems weniger provokativ sind, besonders auswirkt. Die gegen Ahmadis eingeleiteten Strafverfahren betreffen daher in der Regel 84
allein Fälle von öffentlichkeitswirksamer Religionsausübung und die öffentliche Benutzung von Koranversen, Gebets- und Grußformeln; diese sind in Pakistan orthodoxen Moslems vorbehalten;
86vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 27. Januar 2000; vom 17. August 2000; vom 16. Mai 2001 und vom 8. August 2003; Auskünfte an OVG Hamburg vom 18.03.1987; an OVG NRW vom 04.07.1990; an Hess. VGH vom 20.07.1994; an VG Chemnitz vom 15.06.1998; an VG Regensburg vom 25.09.1998 sowie die weiteren Nachweise in dem Urteil des Hess.VGH vom 28.12.1999 - 10 UE 1453/98.A -, UA. S. 24 ff.
87Allerdings ist zu beobachten, dass eine steigende Tendenz sogenannter Blasphemiefälle (§ 295 c PPC) zu beobachten ist,
vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 11. März 2005, 88
die zwar besorgniserregend ist, aber noch nicht die Annahme nahe legt, dass jeder Ahmadi mit einem Strafverfahren wegen eines solchen Vergehens rechnen muss.
90Schließlich liegen auch keine Erkenntnisse dazu vor, dass -wie gelegentlich von Anwälten in Klageverfahren pakistanischer Ahmadis vorgetragen wird- der pakistanische Staat die Strafvorschrift des sec. 8 des Anti-Terrorism-Acts als Instrument einer religiös motivierten Verfolgung der Ahmadis einsetzt. Dass es zu Strafverfahren gegen Ahmadis wegen dieser Vorschrift in nennenswerter Zahl gekommen ist, kann weder Presseberichten noch sonstigen Erkenntnisquellen entnommen werden.
91(2.) Seit 1984 ist es zwar in etlichen Fällen zu Gewalttätigkeiten gegen einzelne Ahmadis und zu Beschädigungen ihres Eigentums durch orthodoxe Moslems, zu Aufrufen islamischer Organisationen -vornehmlich der radikalen "Khatm-e-Nabuwwat", die sich die Reinhaltung des orthodox-islamischen Dogmas zum Ziel gesetzt hat, Mohammed sei der letzte Prophet gewesen- zur Bekämpfung der Ahmadis und zu weiteren Diskriminierungen gekommen,
92vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 17.08.2000, vom 16. Mai 2001 und vom 8. August 2003; Auskünfte an Bundesministerium des Innern vom 17.05.1984; an BayVGH vom 20.08.1986; Deutsches Orient-Institut (Dr. Khalid), Gutachten an VG Ansbach vom 20.05.1984; an BayVGH vom 22.01.1985; Presseinformation der Ahmadiyya Muslim Jamaat, Ausgabe März 2000.
93Solche Übergriffe nehmen die pakistanischen Behörden in der Regel -ungeachtet der Schwere einzelner Vorfälle- tatenlos hin. Gleichwohl ist die Annahme einer - mittelbar staatlichen - Gruppenverfolgung der Ahmadis aus der Sicht des Gerichts nicht gerechtfertigt. Denn nach wie vor richten sich die meisten Übergriffe anlassbezogen gegen einzelne, der Person nach besonders bekannte Vertreter der Ahmadiyya- Glaubensgemeinschaft. Die ganz überwiegende Zahl der Ahmadis lebt demgegenüber weitgehend unbehelligt, so dass sich die für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung erforderliche "Verfolgungsdichte" nicht feststellen lässt,
vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte an VG Schleswig vom 20.01.1994; an VG Hannover vom 26.05.1994; an VG Meiningen vom 17.08.1999; zur Rechtsprechung vgl. VGH BW, Beschluß vom 10.05.1999 - A 6 S 1784/98; OVG Bremen, Beschluß vom 14.09.1999 - 1 89
A 34/99.A -; OVG NRW, Beschlüsse vom 24.09.1999 - 19 A 724/99.A -; vom 15.12.2000 - 19 A 167/00.A - und vom 04.01.2001 - 19 A 5781/00.A; Hess. VGH, Urteil vom 28.12.1999 - 10 UE 1453/98.A -; OVG Hamburg, Beschluß vom 02.03.1999 - OVG Bf IV 13/95.
95Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aufsehenerregenden Überfälle radikaler Moslems auf praktizierende Ahmadis am 30. Oktober 2000 in Gathilan Khurd und am 10. November 2000 in Takht Hazara. Denn hier handelte es sich um Einzelfälle, in denen Gläubige während des Gebets in einer Moschee überfallen wurden, in denen also nicht die private Religionsausübung, sondern die öffentlich bemerkbare Religionsausübung in einer Moschee das Ziel der Überfälle war,
96vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Leipzig vom 07.02.2001; OVG NRW, Beschluß vom 15. April 2002 -19 A 760/01.A-; OVG des Saarlandes, Beschluß vom 15.03.2002 -9 Q 59/01-; Urteil des erkennenden Gerichts vom 19.06.2001 -6 K 24032/97.A-.
97Auch in den Jahren von 2001 bis heute konnte nicht eine solche Zunahme der Straftaten, die Dritte gegen Ahmadis verübt haben, verzeichnet werden, dass die Frage einer Gruppenverfolgung der Ahmadis grundlegend neu bewertet werden müsste,
98vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 8. August 2003 und vom 11. März 2005; OVG NRW, Beschlüsse vom 10. September 2002 -19 A 2813/01.A-; vom 15. April 2002 -19 A 760/01.A-; vom 15.02.2002 -19 A 4727/00.A-; vom 10.01.2002 - 19 A 33/02.A - und vom 12.04.2001 - 19 A 1230/01.A -.
99Anlass zu einer grundlegenden Neubewertung der Frage einer Gruppenverfolgung der Ahmadis gibt im Übrigen auch nicht die in den letzten Jahren intensiv geführte Debatte um die Zahl der Ahmadis in Pakistan, die zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Übergriffs auf ein einzelnes Gruppenmitglied als Bezugsgröße mit der Zahl der (unmittelbar und mittelbar staatlichen) Übergriffe ins Verhältnis gesetzt werden muss. Sie hat sich überzeugend dahin geklärt, dass die Zahl der Ahmadis in Pakistan bei 4 Millionen Mitgliedern liegt, von denen etwa 500.000 - 600.000 bekennende Mitglieder sind,
100vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 8. August 2003 und vom 11. März 2005; OVG des Saarlandes, Beschluß vom 15.03.2002 -9 Q 59/01-.
Auf der Basis dieser Zahlen ist eine Gruppenverfolgung weiterhin abzulehnen. 101
102Soweit der Prozessbevollmächtigte der Kläger demgegenüber die im Internationalen Religionsfreiheitsbericht 2003, herausgegeben vom "Bureau of Democracy, Human Rights an Labor", einer Unterorganisation des amerikanischen "State Departments", angenommene Zahl von nur 286.000 Ahmadis in Pakistan als zutreffend ansieht, kann ihm nicht darin gefolgt werden, dass damit eine wesentlich neue Erkenntnis zur Zahl der Ahmadis in Pakistan vorliegt, die zu einer Neubewertung der Frage der Gruppenverfolgung zwingen würde. Auch die vom amerikanischen State Department angenommene Zahl ist nur einer von vielen Bewertungsfaktoren. Dass sie methodisch verlässlicher als die vom Auswärtigen Amt mitgeteilte Zahl und deshalb "alleine richtig" ist, ist nicht ersichtlich.
Schließlich ist eine Verschlechterung der Situation der Ahmadis auch nicht aufgrund der 103
Machtübernahme durch das Militär am 12. Oktober 1999 eingetreten, auch wenn die Erwartungen hinsichtlich einer pro-aktiven Minderheitenpolitik bislang nicht in Erfüllung gegangen sind,
104vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 17.08.2000, vom 16. Mai 2001, vom 02.01.2002 und vom 8. August 2003; OVG des Saarlandes, Beschluß vom 15.03.2002 -9 Q 59/01-; OVG NRW, Beschlüsse vom 15.12.2000 - 19 A 167/00.A - und vom 04.01.2001 - 19 A 5781/00.A -; VG Ansbach, Urteil vom 20.10.1999 - AN 3 K 99.32348 -.
105Asylrechtlich beachtliche Nachfluchtgründe haben die Kläger nicht vorgetragen. Aus der Sicht eines besonnenen und vernünftigen Menschen in der gleichen Lage erscheint nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat zumutbar.
106Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Kläger bei ihrer Einreise nach Pakistan asylerhebliche Maßnahmen erdulden müssen. Insbesondere konnten für Behauptungen, zurückkehrende Ahmadis würden unmittelbar nach ihrer Einreise verhaftet und wegen vermeintlicher im Ausland begangener Straftaten belangt und seien systematischer Repression ausgesetzt, verläßliche Belege trotz entsprechender Erkundigungen durch das Auswärtige Amt nicht gefunden werden,
107vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte Pakistan vom 17.08.2000, 16.05.2001, vom 02.01.2002, vom 8. August 2003 und vom 11. März 2005.
108Den Klägern steht nach allem weder ein Asylanspruch noch ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu.
109Das -hilfsweise verfolgte- Abschiebungsschutzbegehren nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist ebenfalls unbegründet.
110Eine konkrete Gefahr, der Folter oder der Todesstrafe unterworfen zu werden (§ 60 Abs. 2 und 3 AufenthG), besteht vorliegend nicht. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in Pakistan eine unmenschliche, erniedrigende oder menschenrechtswidrige Behandlung durch den Staat (§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention) landesweit droht.
111Schließlich können die Kläger sich auch nicht mit Erfolg auf ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen. Nach dieser Vorschrift soll von einer Abschiebung in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine derartige erhebliche konkrete Gefahr haben die Kläger jedoch nicht beschrieben. Sie ergibt sich auch nicht für die Klägerin aus dem Umstand, dass sie sich in Deutschland -angeblich wegen Misshandlungen durch ihren Ehemann- in fachärztlicher Behandlung befindet. Aus der Würdigung ihres Individualvorbringens (siehe oben) ergibt sich, dass sie den behandelnden Arzt jedenfalls belogen hat, als sie ihm berichtete, sie sei in Panik, weil ihr Ehemann jetzt in Großbritannien lebe. Inwieweit sie in Deutschland tatsächlich krank war und ist, muss vor diesem Hintergrund als offen angesehen werden, weil die Klägerin jedenfalls teilweise -wie dargelegt- simuliert hat. Erst recht aber -und dies ist für die Frage eines Anspruchs aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entscheidend- hat sie nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich, dass sie an einer Erkrankung leidet, die in Pakistan nicht behandelbar oder für sie nicht finanzierbar ist.
112Die Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 und 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG ist rechtmäßig, da die Kläger nicht asylberechtigt sind und ihnen kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zur Seite steht.
113Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
6 K 2027/03.A
Pakistan, Politische verfolgung, Geschiedener mann, Zahl, Auskunft, Staatliche verfolgung, Gefahr, Haus, Voller beweis, Körperliche unversehrtheit