Source: https://www.bokelmann-reisen.de/web/bokelmann/index.php?tc=1518635351&groupId=4577
Timestamp: 2018-05-27 13:21:01
Document Index: 329596180

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 4', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 199', '§ 199']

Die nachfolgenden Bedingungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Reisedienst F. Bokelmann KG als dem Reiseveranstalter und dem Reisenden zustande kommenden Reisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651 a bis 651 m BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und die Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß §§ 4 bis 11 BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) und füllen diese aus.
b. Der Reiseveranstalter behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Reisepreis im Falle der Erhöhung der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten entsprechend wie folgt zu ändern: b.a. Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben, wie Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber dem Reiseveranstalter erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
b.b. Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann der Reiseveranstalter den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen: • Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann der Reiseveranstalter vom Reisenden den Erhöhungsbetrag verlangen. • In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunter-nehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungs-kosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungs-mittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzel-platz kann der Reiseveranstalter vom Reisenden verlangen.
c. Eine Erhöhung nach b.a./b.b. ist nur zulässig, sofern zwischen Vertrags-abschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss weder eingetreten noch für den Reiseveranstalter vorhersehbar waren.
a. Der Reisende kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber dem Reiseveranstalter unter der nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären. Falls die Reise über ein Reisebüro gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Reisenden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Tritt der Reisende vor Reisebeginn zurück, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann der Reiseveranstalter, soweit der Rücktritt nicht vom ihm zu vertreten ist oder ein Fall Höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und seine Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen. Der Reiseveranstalter hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d.h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis vom Reisepreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zuganges der Rücktrittserklärung des Reisenden wie folgt berechnet: Bus- und Kurreisen ab dem Buchungstag bis 30 Tage vor Reiseantritt 20%, ab 29 Tage vor Reiseantritt 35%, ab 14 Tage vor Reiseantritt 55%, ab 07 Tage vor Reiseantritt 70%, ab 03 Tag vor Reiseantritt 80%, ab 01 Tag vor Reiseantritt und Nichtanreise 90%.
c. Zur eigenen Sicherheit des Reisenden wird der Abschluss Reisegepäck-, Reiseunfall-, Reisehaftpflicht- und Reisekrankenversicherung, die auch die Kosten der Rückbeförderung bei Unfall oder Krankheit deckt, ebenso eine Reiserücktrittskostenversicherung mit Reiseabbruchversicherung empfohlen. Diese sind im Gesamtreisepreis nicht enthalten.
d. Ein Anspruch des Reisenden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reise-antritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung) besteht nicht. Wird auf Wunsch des Reisenden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann der Reiseveranstalter ein Umbuchungsentgelt erheben, in der Regel 25,00 € pro Reisendem. Solche Umbuchungen sind nur bis zum 60. Tag vor Reiseantritt möglich. Umbuchungswünsche des Reisenden ab dem 59. Tag vor Reiseantritt können, sofern ihre Durch-führung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag gemäß Ziffer 5.a. zu den dortigen Bedingungen und gleichzeitiger Neu-anmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
a. Wunsch nach Sitzplatzreservierung Wünsche des Reisenden nach bestimmten Sitzplätzen sind für den Reiseveranstalter freibleibend, es sei denn, konkrete Sitzplätze werden ausdrücklich vom Reiseveranstalter zugewiesen und zugesichert.
b. Wunsch nach Sonder-leistungen Wünsche des Reisenden nach Sonderleistungen dürfen von Reisebüros nur entgegen genommen werden, wenn diese als unverbindlich bezeichnet werden. Der Reiseveranstalter bemüht sich, dem Wunsch nach Sonderleistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung (Ziff. 3.a) ausgeschrieben sind, nach Möglichkeit zu entsprechen.
Der Reiseveranstalter kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung des Reiseveranstalters nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Reiseveranstalter, so behält er den An-spruch auf den Reisepreis; er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
Der Reiseveranstalter kann wegen Nichterreichens der Mindest-teilnehmerzahl bis 28 Tage vor Reiseantritt vom Reisevertrag zurücktreten. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat der Reisever-anstalter unverzüglich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Reisende auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.
Will ein Reisender den Reisevertrag wegen eines Reise-mangels der in § 651 c BGB bezeichneten Art nach § 651 e BGB oder aus wichtigem, dem Reiseveranstalter erkennbaren Grund wegen Unzumutbarkeit kündigen, hat er dem Reiseveranstalter zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes, dem Reiseveranstalter erkennbares Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
a. Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, • soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt wird oder • soweit der Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
c. Der Reiseveranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestand-teil der Reiseleistungen des Reiseveranstalters sind.
d. Der Reiseveranstalter haftet jedoch für Leistungen, welche die Beförderung des Reisenden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten, • wenn und insoweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten des Reiseveranstalters ursächlich geworden ist.
b.b. Alle übrigen vertraglichen Ansprüche nach den §§ 651 c bis BGB verjähren in 1 Jahr.
b.d. Schweben zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Reisende oder der Reiseveranstalter die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein. b.e. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben die gesetzlichen Verjährungsregelungen zu Schadenersatzansprüchen des Reisenden, insbesondere gemäß § 199 Abs. 2 BGB und § 199 Abs. 3 BGB unberührt.
c. Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Reiseveranstalter ohne dessen ausdrückliche Zustimmung ist ausgeschlossen, dies gilt nicht unter mitreisenden Familienangehörigen oder Gruppenmitgliedern. Ansprüchen gegen den Reiseveranstalter ohne dessen ausdrückliche Zustimmung ist ausgeschlossen, dies gilt nicht unter mitreisenden Familienangehörigen oder Gruppenmitgliedern.
b. Vorstehende Bestimmungen über die Rechtswahl und den Gerichtsstand gelten nicht, • wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Reisenden ergibt oder • wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedsstaat der EU, dem der Reisende angehört, für den Reisenden günstiger sind, als die Regelungen dieser Reise- und Geschäftsbedingungen oder die anwendbaren deutschen Vorschriften.