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Timestamp: 2016-10-23 18:09:41
Document Index: 236269

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29']

140 I 32627. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. und Mitb. gegen K�ttel und Mitb. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 29 al. 1 Cst.; pr�vention de membres de l'ex�cutif communal, qui ont particip� � un jury, dans la proc�dure d'opposition concernant le m�me projet de construction. Garantie d'impartialit� des autorit�s judiciaires et non judiciaires (consid. 5). Application par analogie aux autorit�s administratives des m�mes crit�res que ceux valant dans la proc�dure judiciaire pour juger de l'admissibilit� de la participation d'un juge � plusieurs stades d'une affaire (consid. 6.2). Distinction entre la prise de position non contraignante sur des questions abstraites, la r�ponse � des questions concr�tes, l'activit� de conseil au ma�tre de l'ouvrage lors de l'�laboration du projet et la d�cision pr�alable contraignante (consid. 6.3). Pr�vention admise de deux membres de l'ex�cutif communal, qui ont pris part comme jur�s � un concours organis� par une propri�taire et qui ont statu� ult�rieurement sur le plan d'am�nagement d�taill� fond� sur ce concours. Est d�terminant le fait que le projet de construction devait �tre examin� dans le concours pour l'essentiel selon les m�mes crit�res que dans la proc�dure d'opposition au plan d'am�nagement d�taill� (consid. 7). Faits � partir de page 327
A. Die H. AG ist Eigent�merin der in der eingeschossigen Wohnzone gelegenen Grundst�cke Nrn. 152, 153 und 354 (Grundbuch Vitznau); der G. AG geh�ren die in der Kur- und Sportzone befindlichen Parzellen Nrn. 353 und 641. Diese Grundst�cke erstrecken sich �ber eine Gesamtfl�che von rund 24'000 m2 am Hang hinter dem Hotel G. Die beiden Grundeigent�merinnen planen auf dem betreffenden Perimeter den Bau eines Campus Hotels und mehrerer Villen.
Die G. AG lud dazu im Fr�hling 2011 acht Architekturb�ros zur Erarbeitung einer Volumenstudie ein. Das Preisgericht hatte jenes Projekt auszuw�hlen, das die Nutzungsmasse und das Raumprogramm der geplanten �berbauung unter siedlungsplanerischen und landschaftlichen Gesichtspunkten am besten umsetzte. Die Jury bestand aus zwei Vertretern der Bauherrschaft, zwei Mitgliedern von Schutzverb�nden (Landschafts- und Heimatschutz) sowie dem Gemeindepr�sidenten Noldi K�ttel und dem Gemeinderat und Bauverwalter Alex Waldis. Die Preisrichter entschieden sich einstimmig f�r die Volumenstudie des Architekturb�ros I.
B. Der gest�tzt auf die ausgew�hlte Volumenstudie erarbeitete Gestaltungsplan "Panorama Residenz Vitznau" lag ab dem 22. Oktober 2012 �ffentlich auf. BGE 140 I 326 S. 328
Gegen den Gestaltungsplan erhoben A. und die Erbengemeinschaft B. als Eigent�merinnen der an den Planperimeter angrenzenden Grundst�cke Einsprache. Sie beantragten in formeller Hinsicht, der Gemeindepr�sident Noldi K�ttel sowie der Gemeinderat und Bauverwalter Alex Waldis seien zu verpflichten, beim Entscheid �ber die Einsprachen und die Genehmigung des Gestaltungsplans in den Ausstand zu treten. Mit Zwischenentscheid vom 30. April 2013 wies der Gemeinderat Vitznau die Ausstandsbegehren ab.
C. Mit gemeinsamer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A. und die Erbengemeinschaft B., das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben; Gemeindepr�sident Noldi K�ttel und Gemeinderat Alex Waldis seien zu verpflichten, in den Ausstand zu treten; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht oder an den Gemeinderat zur�ckzuweisen. (...)
5. 5.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zust�ndigen, unabh�ngigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson - objektiv betrachtet - Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person oder in �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. F�r den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Mit anderen Worten muss gew�hrleistet sein, dass der Prozess aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint (BGE 133 I 1 E. 6.2 S. 6 mit Hinweisen).
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, BGE 140 I 326 S. 329wenn einzelne Gerichtspersonen in einem fr�heren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an fr�heren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr offen erscheinen lassen (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat zur Beurteilung, ob eine vorbefasste Person im konkreten Fall in den Ausstand treten muss, Kriterien entwickelt. So f�llt etwa in Betracht, welche Fragen in den beiden Verfahrensabschnitten zu entscheiden sind und inwiefern sie sich �hnlich sind oder miteinander zusammenh�ngen. Zu beachten ist ferner der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der Beurteilung der sich in den beiden Abschnitten stellenden Rechtsfragen. Massgebend ist schliesslich, mit welcher Bestimmtheit sich der Richter bei seiner ersten Befassung zu den betreffenden Fragen ausgesprochen hat (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59; zudem BGE 137 I 227 E. 2.6.2 S. 232 f.; BGE 134 I 238 E. 2.3 und 2.4 S. 241 ff.; BGE 114 Ia 153 E. 3b/cc S. 161 f.).
5.2 F�r nichtgerichtliche Beh�rden - wie hier f�r Mitglieder des Gemeinderates - kommen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zur Anwendung. Hingegen gew�hrleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung; das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, 2002, S. 237).
Im Kern der Garantie der Unbefangenheit steht f�r Richter wie Verwaltungsbeamte, dass sie sich in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben (vgl. MARKUS SCHEFER, Die Kerngehalte von Grundrechten, 2001, S. 535). Die f�r Gerichte geltenden Anforderungen an die Unbefangenheit (E. 5.1 oben) k�nnen allerdings nicht unbesehen auf das Verwaltungsverfahren �bertragen werden. Gerade die systembedingten Unzul�nglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens haben zur Schaffung unabh�ngiger richterlicher Instanzen gef�hrt. Bei Exekutivbeh�rden ist dabei zu ber�cksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumulation verschiedener, auch politischer Aufgaben einhergeht (Urteil 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2.2). Regierungsbeh�rden sind aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie BGE 140 I 326 S. 330tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Erf�llung bestimmter �ffentlicher Aufgaben. Liegt die amtliche Mehrfachbefassung damit im �ffentlichen Interesse und ist sie in diesem Sinne systembedingt, so liegt nicht bereits darin eine unzul�ssige Vorbefassung. Ob eine systembedingt vorbefasste Amtsperson tats�chlich voreingenommen erscheint, entscheidet sich nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls (vgl. BGE 125 I 119 E. 3f S. 125; Urteile 1C_150/2009 vom 8. September 2009 E. 3.5, in: ZBl 112/2011 S. 478 ff.; 1P.48/2007 vom 11. Juni 2007 E. 4.3). Dabei ist vorab je nach Verfahrensart, Funktion oder Streitgegenstand des betreffenden Verfahrens zu unterscheiden (vgl. BGE 137 II 431 E. 5.2 S. 452; BGE 125 I 119 E. 3d und 3f S. 123 ff., BGE 125 I 209 E. 8a S. 217 f.; M�LLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 949; GEROLD STEINMANN, Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rz. 18 zu Art. 29 BV).
6. Treten der Gemeindepr�sident Noldi K�ttel und der Gemeinderat Alex Waldis nicht in den Ausstand, so befassen sie sich etwa mit Fragen der siedlungsgerechten und landschaftsvertr�glichen Einordnung der geplanten �berbauung zweimal; zun�chst bei der Beurteilung der Volumenstudien, dann beim Entscheid �ber die Einsprachen und die Plangenehmigung (� 77 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. M�rz 1989 [SRL 735; PBG]).
6.1 Die Sach- und Rechtslagen sind gerade bei Bau- und Planungssachen oft komplex; die Folgen von Fehlplanungen k�nnen schwer wiegen. Das gilt insbesondere f�r Grossprojekte. Unter diesen Umst�nden kann es der Prozess�konomie dienen, wenn die Verwaltung und die private Bauherrschaft durch vorprozessuale Abkl�rungen oder Verhandlungen die Voraussetzungen f�r einen effizienten und sachgerechten Entscheid schaffen. Zudem liegt es im Interesse der Verfahrenskoordination, wenn sich die zust�ndigen Beh�rden als Tr�ger der Planungshoheit m�glichst fr�hzeitig in den Planungsprozess einbringen (vgl. PETER H�SLI, M�glichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung durch informell-kooperatives Verwaltungshandeln, 2002, S. 123 f.; SCHINDLER, a.a.O., S. 83 und 136; K�LZ/H�NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und BGE 140 I 326 S. 331Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 433; vgl. auch BGE 120 Ia 270 E. 6c S. 284; Urteile 1C_150/2009 vom 8. September 2009 E. 3.5.2, in: ZBl 112/2011 S. 478 ff.; 1A.11/2007 vom 16. Mai 2007 E. 3.5.2).
In der Gemeinde Vitznau tr�gt, in Zusammenarbeit mit den Grundeigent�mern, der Gemeinderat die Verantwortung f�r die Gestaltungsplanung (vgl. � 17 Abs. 1 lit. c und �� 74-77 PBG i.V.m. Art. 37 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Vitznau vom 6. Januar 1998 [nachfolgend: BZR]). Hier geht es sodann um ein Grossprojekt, bei dem sich komplexe Sachverhalts- und Rechtsfragen stellen. Gr�nde der Prozess�konomie und der Verfahrenskoordination k�nnen es in dieser Situation rechtfertigen, wenn sich der Gemeinderat als Tr�ger der Planungshoheit bereits vor Einleitung des Gestaltungsplanverfahrens mit dem Projekt befasst. Liegt eine Mehrfachbefassung dementsprechend im �ffentlichen Interesse, kann nicht jede vorprozessuale �usserung der Gemeinderatsmitglieder von vornherein einen Ausstandsgrund darstellen. Anders zu entscheiden hiesse, das tats�chliche Verwaltungshandeln als Mittel f�r eine effiziente und sachgerechte Entscheidfindung bereits im Ansatz zu unterbinden und so die Aufgabenerf�llung der Verwaltung in unverh�ltnism�ssiger Weise zu erschweren.
6.2 Jede �usserung einer Amtsperson im Vorfeld eines f�rmlichen Verfahrens hat indessen den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) zu wahren. So muss der Verwaltungsentscheid nach wie vor in einem Prozess erfolgen, der eine ungest�rte und ausgewogene Abw�gung der auf dem Spiel stehenden Interessen erm�glicht (vgl. SCHINDLER, a.a.O., S. 46). Beim vorliegenden, informell-kooperativen Verwaltungshandeln (vgl. BGE 133 II 120 E. 3 S. 124 ff.) ist die Gefahr besonders gross, dass die Interessen unbeteiligter Dritter oder der Allgemeinheit nicht angemessen ber�cksichtigt werden. Hat sich ein Privater mit der Verwaltung vor Einleitung des f�rmlichen Verfahrens �ber die wesentlichen Inhalte eines Vorhabens informell abgesprochen, wird sich die Beh�rde beim anschliessenden Entscheid - wenn auch nicht rechtlich, so doch faktisch - in der Regel an die Absprache gebunden f�hlen (in Abgrenzung zum verbindlichen Vorentscheid vgl. H�SLI, a.a.O., S. 64 f.; dazu BGE 120 Ib 48 E. 2b S. 52; Urteil 1P.224/1991 vom 9. September 1992 E. 2c, in: ZBl 95/1994 S. 66 ff.). In dieser Situation haben die unbeteiligten Dritten, so hier die Einsprecher, berechtigten Anlass zu bef�rchten, dass die vorbefasste Beh�rde nicht BGE 140 I 326 S. 332mehr imstande ist, die Einw�nde gegen�ber dem Vorhaben mit hinreichender Offenheit und Unabh�ngigkeit zu pr�fen (vgl. H�SLI, a.a.O., S. 77 f.; TAMARA N�SSLE, Demokratie in der Nutzungsplanung und Grenzen f�r informale Absprachen, 2005, S. 241 f. und 246 ff.). Amtspersonen haben sich bei informellen �usserungen im Vorfeld eines Verfahrens somit eine besondere Zur�ckhaltung aufzuerlegen; die Stellungnahme darf in keiner Weise den Anschein erwecken, dass sich die vorbefasste Person in Bezug auf das anstehende Verfahren bereits festgelegt hat (vgl. Urteil 1C_150/2009 vom 8. September 2009 E. 3.5.2, in: ZBl 112/2011 S. 478 ff.; SCHINDLER, a.a.O., S. 136 f.; K�LZ/H�NER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 433).
Auch mit Blick auf die Funktion des anstehenden Verfahrens rechtfertigt es sich, an die Unbefangenheit der beiden Gemeinderatsmitglieder hohe Anforderungen zu stellen. Als Einsprachebeh�rde gegen den durch Private aufgestellten Gestaltungsplan trifft den Gemeinderat die Aufgabe eines "echten Mittlers" (vgl. M�LLER/SCHEFER, a.a.O., S. 949; SCHINDLER, a.a.O., S. 68 und 155; Urteil 2P.231/1997 vom 19. Mai 1998 E. 2b, in: ZBl 100/1999 S. 74). Das Einspracheverfahren vor Erlass der Verf�gung gew�hrt den Betroffenen das rechtliche Geh�r und stellt damit sicher, dass die verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen noch vor Planerlass ber�cksichtigt werden. Die Einsprachen erleichtern zudem die Beurteilung, ob das Vorhaben auch aus Sicht der �ffentlichen Interessen - etwa im Lichte der raumplanungsrechtlichen Grunds�tze (Art. 75 BV sowie Art. 1 und 3 RPG [SR 700]) - zweckm�ssig erscheint (vgl. AEMISEGGER/HAAG, Kommentar zum RPG, 2010, Rz. 16, 25 und 36 zu Art. 33 RPG; MISCHA BERNER, Luzerner Planungs- und Baurecht, 2012, Rz. 215 und 220). Angesichts dieser herausragenden Bedeutung der Einsprache zur Gew�hrleistung des Geh�rsanspruchs Dritter darf informelles Verwaltungshandeln im Vorfeld der �ffentlichen Planauflage den Einspracheentscheid in keiner Weise vorwegnehmen. Andernfalls verl�re das bundesrechtlich vorgeschriebene Auflageverfahren (Art. 33 Abs. 1 RPG) seine Bedeutung als Mittel f�r eine sachgerechte Entscheidfindung im Bau- und Planungsrecht (vgl. BGE 111 Ia 67 E. 3c S. 69; N�SSLE, a.a.O., S. 241 f.).
In gesamthafter W�rdigung der dargelegten Umst�nde rechtfertigt es sich vorliegend, die Zul�ssigkeit der Vorbefassung der Gemeinderatsmitglieder sinngem�ss nach denselben Kriterien zu beurteilen, wie sie das Bundesgericht f�r die Gerichtsverfahren entwickelt hat. BGE 140 I 326 S. 333
6.3 Demnach f�llt insbesondere ins Gewicht, mit welcher Bestimmtheit sich der Richter bei seiner ersten Befassung zu den betreffenden Fragen ausgesprochen hat (vgl. E. 5.1 oben).
Das Bundesgericht hat dieses Beurteilungskriterium zuletzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Referentensystem fortentwickelt. Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass sich ein Richter als Referent �ber die prozessualen und materiellen Fragen einer Streitsache eine erste Meinung bildet und zusammen mit einem Antrag dem Spruchk�rper vortr�gt. Das Referentensystem h�lt nach Auffassung des Bundesgerichts dann vor der Verfassung stand, wenn der Ausgang des Verfahrens f�r die Betroffenen erkennbar nach wie vor offen erscheint. So ist etwa zul�ssig, wenn der Referent den Rechtsuchenden im Fall einer Anschlussberufung darauf aufmerksam macht, dass der Rechtsmittelentscheid auch zu seinen Ungunsten ausfallen kann. Dem Anschein der Voreingenommenheit kann sich der Referent hingegen dann aussetzen, wenn er auf die rechtsuchende Person zugeht, um ihr seine Einsch�tzung der Prozessaussichten kundzutun und sie entsprechend zum R�ckzug des Rechtsmittels zu bewegen. Bei abstrakter Betrachtung besteht der entscheidende Unterschied zwischen zul�ssiger und unzul�ssiger Vorbefassung darin, ob die vorbefasste Person erst ihre vorl�ufige Einsch�tzung zur Streitsache zum Ausdruck bringt - oder aber der Eindruck entsteht, sie habe sich �ber den Ausgang des Verfahrens bereits eine feste Meinung gebildet (vgl. BGE 137 I 227 E. 2.6.2-2.6.4 S. 232 ff.; BGE 134 I 238 E. 2.4-2.6 S. 242 ff.; zudem BGE 114 Ia 153 E. 3b/cc S. 161 f.; REGINA KIENER, Richterliche Unabh�ngigkeit, 2001, S. 147).
Bei der unverbindlichen Stellungnahme zu abstrakten Rechtsfragen besteht in der Regel keine Gefahr der sp�teren Befangenheit (vgl. Urteil 1C_150/2009 vom 8. September 2009 E. 3.5.4, in: ZBl 112/2011 S. 478 ff.). In diesem Sinne verneinte das Bundesgericht im Urteil 1C_100/2012 vom 16. Oktober 2012 bei einer generellen Auskunft des Gemeinderates �ber die grunds�tzliche Bewilligungsf�higkeit eines Bauvorhabens eine unzul�ssige Vorbefassung im Hinblick auf den anschliessenden Baubewilligungsentscheid (a.a.O. E. 2.2). BGE 140 I 326 S. 334
Dagegen kann bei einer umfangreichen und detaillierten Beantwortung konkreter, projektbezogener Fragen die Gefahr einer Vorbestimmung des anschliessenden Verfahrens bestehen. Dementsprechend bejahte das Bundesgericht im Urteil 1C_150/2009 vom 8. September 2009 (in: ZBl 112/2011 S. 478 ff.) die Befangenheit der Baukommission, die im Hinblick auf das anstehende Baubewilligungsverfahren zu einem Bauvorhaben konkret Stellung nahm. F�r das Bundesgericht fiel unter anderem ins Gewicht, dass sich die Baukommission in ihrer Stellungnahme umfassend und detailliert zu zentralen Punkten des Baubewilligungsverfahrens ge�ussert hatte. Das Projekt war zudem aufgrund von Anregungen der Baukommission im Hinblick auf die Baubewilligung leicht abge�ndert worden; insofern hatte die Kommission praktisch als Beraterin fungiert. Unter diesen Umst�nden konnte f�r die Einsprecher der Eindruck entstehen, die Baukommission habe sich zum Vorhaben bereits eine feste Meinung gebildet und werde sich im Baubewilligungsverfahren - ungeachtet der Einsprachen - nicht mehr umstimmen lassen (a.a.O., E. 3.5.5).
Die Begleitung durch die Beh�rden darf mithin nicht so weit gehen, die Bauherrschaft bei ihrer Ausarbeitung des Gestaltungsplans oder Baugesuchs in detaillierter Weise zu beraten oder ihr vor Ber�cksichtigung allf�lliger Drittinteressen dar�ber hinaus die verbindliche Zusage zu machen, das Vorhaben in einer bestimmten Form bewilligen zu k�nnen (vgl. SCHINDLER, a.a.O., S. 131 f. und 137; f�r den verbindlichen Vorentscheid auch Urteil 1P.224/1991 vom 9. September 1992 E. 2c, in: ZBl 95/1994 S. 66 ff). Eine eigentliche Beratert�tigkeit bildet auch nach � 14 Abs. 1 lit. e VRG (SRL 40) - wie in anderen kantonalen Verfahrensordnungen - einen gesetzlich geregelten Ausstandsgrund.
7. Die G. AG lud acht Architekturb�ros zur Erarbeitung einer Volumenstudie ein. Das Preisgericht, in welchem die beiden Gemeinderatsmitglieder Einsitz nahmen, hatte die Aufgabe, jenes Projekt auszuw�hlen, das die Nutzungsmasse und das Raumprogramm der geplanten �berbauung nach Massgabe der Wettbewerbsvorgaben am besten umsetzt und damit als Grundlage f�r den Gestaltungsplan dient. Ausgehend von diesem Sachverhalt sind f�r die Frage der Befangenheit der Gemeinderatsmitglieder im Lichte der dargelegten Kriterien die folgenden Umst�nde zu ber�cksichtigen:
7.1 Die Preisrichter haben die ihnen vorgelegten �berbauungskonzepte im Wesentlichen nach siedlungsplanerischen, landschaftlichen BGE 140 I 326 S. 335und erschliessungsm�ssigen Gesichtspunkten beurteilt. Dabei handelt es sich um zentrale Kriterien, nach denen die Rechtm�ssigkeit eines Gestaltungsplans zu �berpr�fen ist (vgl. � 65 Abs. 2 und � 75 Abs. 3 lit. b PBG). Darauf beziehen sich die Beschwerdef�hrer in ihren gegen den Plan erhobenen Einsprachen denn auch. Die bei der Beurteilung der Volumenstudie behandelten Gesichtspunkte entsprechen somit - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - zu einem erheblichen Teil jenen Fragen, die Gegenstand des Einsprache- und Genehmigungsentscheids sind.
7.2 Mit ihrer Stimme im Preisgericht haben die Gemeinderatsmitglieder bei der Auswahl des siegreichen Projekts als Entscheidungstr�ger mitgewirkt. Die Juroren haben sich einstimmig f�r das Projekt des Architekturb�ros I. entschieden. Nach Auffassung des Preisgerichts erf�llt die ausgew�hlte Volumenstudie vor allem auch die von der Gemeinde gestellten Bedingungen. Damit sind die Vertreter der Gemeinde f�r die privaten Beschwerdegegnerinnen t�tig geworden und haben sich aktiv am Auswahlprozess beteiligt.
Die im Massstab 1:500 ausgefertigten Pl�ne zusammen mit dem Modell und dem Erl�uterungsbericht haben den Inhalt des Gestaltungsplans vergleichsweise konkret und detailliert vorgezeichnet. So war die Volumenstudie bez�glich Volumetrie, Architektur und Materialisierung der Geb�ude f�r diesen wegweisend (vgl. � 1 Abs. 1 und � 12 Abs. 1 des Gestaltungsplans). Der aufgelegte Plan weist im Vergleich zur Studie keine namhaften �nderungen oder Pr�zisierungen auf. Beim Vergleich des Planmaterials ist zwar erkennbar, dass das Campus Hotel leicht in s�d�stliche Richtung verschoben wurde. Diese wie andere Anpassungen sind aber - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - von untergeordneter Bedeutung. Sie verm�gen am Gesamteindruck nichts zu �ndern, dass die Volumenstudie den Gestaltungsplan in den wesentlichen Z�gen vorbestimmt hat.
Soweit die Juroren gegen�ber dem erkorenen Projekt einzelne Vorbehalte anbrachten, haben sie diese mit konkreten �nderungsvorschl�gen verbunden; die Empfehlungen betreffen etwa Einzelheiten zur Architektur der Villen und zum Erschliessungskonzept. Die Bauherrschaft hat die Vorschl�ge im Gestaltungsplan weitgehend nachvollzogen. Insoweit haben die Preisrichter, wie die Beschwerdef�hrer zu Recht festhalten, als eigentliche Berater fungiert.
W�rdigt man diese Umst�nde gesamthaft, ist die Besorgnis dar�ber begr�ndet, die Gemeinderatsvertreter k�nnten sich aufgrund ihrer BGE 140 I 326 S. 336Preisrichtert�tigkeit in einem Mass festgelegt haben, dass ihre Haltung im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens vorbestimmt erscheint.
7.3 Der Anschein der Befangenheit verst�rkt sich durch den Beurteilungsspielraum der Entscheidungsbeh�rde zus�tzlich (vgl. E. 5.1 oben). Je gr�sser der Spielraum ist, umso eher besteht Anlass zur Besorgnis, die Amtsperson werde auf ihr in Abw�gung verschiedener Gesichtspunkte getroffenes Urteil bei sp�terer Befassung nicht mehr zur�ckkommen (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 5b/cc S. 70; KIENER, a.a.O., S. 148). Steht der zust�ndigen Verwaltungsbeh�rde bei der zu beantwortenden Frage ein Ermessen zu, ist die gerichtliche �berpr�fung zudem eingeschr�nkt. Insoweit sind systembedingte Unzul�nglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens nicht mehr durch eine unabh�ngige richterliche Kontrolle auszugleichen (vgl. E. 5.2 oben; H�SLI, a.a.O., S. 78; SCHINDLER, a.a.O., S. 170).
Die vorliegende Sachlage ist, wie die Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringen, auch insoweit mit dem Fall 1C_150/2009 vom 8. September 2009 (in: ZBl 112/2011 S. 478 ff.) vergleichbar. Dort erkannte das Bundesgericht auf eine unzul�ssige Vorbefassung (vgl. a.a.O. E. 3.5.5 und 3.6). Auch hier besteht bei objektiver Betrachtung der Anschein, die Gemeinderatsmitglieder k�nnten sich von ihrem Urteil als Preisrichter zu wesentlichen Punkten des BGE 140 I 326 S. 337Gestaltungsplans kaum mehr l�sen und die gegen das Vorhaben erhobenen Einsprachen nicht unbefangen beurteilen. Wenn die Vorinstanz die Ablehnung des Ausstandsbegehrens best�tigt, verletzt sie demnach Art. 29 Abs. 1 BV.
7.4 Bei diesem Ergebnis bleibt im Lichte der Erw�gungen (vgl. E. 6.1 oben) anzuf�gen, dass nicht jede beh�rdliche Beteiligung an einem Architekturwettbewerb von vornherein im Widerspruch zu Art. 29 Abs. 1 BV steht. Im Urteil 1A.11/2007 vom 16. Mai 2007 (E. 3.5) verneinte das Bundesgericht denn auch eine verfassungswidrige Vorbefassung eines Vertreters der kantonalen Denkmalpflege und des kommunalen Bauberaters aufgrund ihrer Preisrichtert�tigkeit im Hinblick auf den anstehenden Baubewilligungsentscheid. In jenem Verfahren waren die Beh�rdenmitglieder jedoch Gutachter und nicht, wie hier, Entscheidungstr�ger (a.a.O. E. 3.5.1). Jene Stellungnahme war zudem gesetzlich vorgesehen und beruhte nicht auf informellem Verwaltungshandeln (a.a.O. E. 3.5.2).
Der vorliegende Entscheid unterscheidet sich auch vom Urteil 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011. Das Bundesgericht verneinte dort eine unzul�ssige Vorbefassung der Gemeindevertreter, die f�r die Gemeinde zun�chst ein Baugesuch gestellt und anschliessend selbst dar�ber entschieden hatten (a.a.O., E. 2.2; vgl. ebenso Urteil 1C_198/2010 vom 11. November 2010 E. 2). Eigent�merin des Grundst�cks bzw. Bauherrin des geplanten Vorhabens war in jenen F�llen die �ffentliche Hand und nicht, wie hier, eine private Person. Soweit sich die Vorinstanz auf diese Praxis st�tzt, bezieht sie sich somit auf eine Sachlage, die mit der vorliegenden nicht vergleichbar ist.
� 65 Abs. 2 und � 75 Abs. 3 lit. b PBG,
�� 74-77 PBG,