Source: https://verbotenesarchiv.wordpress.com/2013/02/08/gerichtsverhandlung-wegen-gotteslasterung/
Timestamp: 2017-01-18 01:35:20
Document Index: 228927367

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§166', '§166', '§166', '§166', '§166', '§166', '§166', '§ 197']

Gerichtsverhandlung wegen Gotteslästerung | Archiv des verbotenen Wissens
Posted by sternbald on 8. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Gerichtsverhandlung wegen Gotteslästerung von Osimandia
Mir liegt das Schreiben eines Angeklagten, der anonym bleiben möchte, vor, in dem er über seinen Gerichtsprozess wegen Gotteslästerung nach § 166 StGB berichtet, den ich im folgenden widergeben möchte:
In der Strafkammer des Landgerichts II in Leipzig fand am 18. November eine Gerichtsverhandlung gegen mich statt. Anlass dazu gab der folgende Ausspruch, den ich auf einer von mir betriebenen Internetseite gestätigt hatte:
“Dass die Moslems ihren Islam ablegen und Deutsche werden wollen, glaube ich nicht, solange sie nicht ihren Koran verbrennen und ihre Moscheen niederreißen – als Zeichen dafür, das sie nicht länger gewillt sind, Allah, den Geist der ………. anzubeten.”
Auf Antrag des Zentralrats der Muslime in Deutschland hatte daraufhin die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage wegen “Gotteslästerung” nach §166 des StGB gegen mich erhoben.
Ich hoffte nun, bei dieser Verhandlung einen Wahrheitsbeweis für meine Behauptungen antreten zu dürfen und damit einen der verhängnisvollsten Irrtumer unserer religiösen Institutionen wie unserer staatlichen Verfassung aufzudecken, einen Irrtum, den ich als eine wesentliche Quelle unserer heutigen sozialen Probleme ansehe. Gestützt auf umfängliches Material gedachte ich, den Beweis zu erbringen, dass der islamische Allah nichts gemein hat mit dem Geist der Liebe und Güte, als welchen wir uns Gott vorstellen, dass er vielmehr der Antipode dieses Gottes sei. Ich gedachte ferner, bei dieser Gelegenheit darzulegen, dass das, was wir die islamische Religion nennen, getreu dem Wesen ihres merkwürdigen Gottes eine Lehre ist, die sich mit unseren Begriffen von Moral und Religion nicht verträgt, aufgrund ihres tückischen, menschenfeindlichen Geistes aber zur Gefahr für unsere Kultur werden könnte.
Die Verhandlung hat auch am 18. November in Leipzig um 11.00 Uhr stattgefunden, aber es war nicht der 18. November 2012, sondern 2010, ach Quatsch, es war auch nicht 2010, sondern 1910. So jetzt stimmt das Datum aber wirklich.
Auch den Sprachstil habe ich an einigen wenigen Stellen leicht modernisiert. Es ging aber auch nicht um Allah, sondern um Jahwe. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland war 1910 noch genausowenig erfunden wie das Internet, es handelte sich also um eine Zeitschrift und nicht um eine Internetseite, und die Anklage wurde auf Antrag des “Vereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens” erhoben.
Der Angeklagte hat mir allerdings nicht mitgeteilt, dass er anonym bleiben möchte. Das konnte er naturgemäß gar nicht, da er schon lange vor meiner Geburt tot war. Ich bin es, die seinen Namen und die Schrift, aus der sein Bericht stammt, nicht nennen möchte, da ich nicht weiß, ob sie möglicherweise indiziert sein könnte, und es daher untersagt sein könnte, sie öffentlich zu “bewerben”. Ich glaube das aufgrund des Inhalts und des Erscheinungsdatums – lange vor der NS-Zeit – zwar eher nicht, aber ich bin nicht ganz sicher. Unser Rechtsstaat veröffentlicht ja keine Listen indizierter Schriften, sodass man sich da auf seine Vermutungen verlassen muss, um sich nicht versehentlich strafbar zu machen. Zum Beweis dafür, dass ich mir das alles nicht aus den Fingern gesogen habe, füge ich dem Artikel fotokopierte Ausschnitte bei, aus denen kenntlich wird, dass der Bericht alt ist, aber nicht, aus welchem Buch er stammt.
Jetzt geht es weiter mit dem originalgetreu abgetippten Bericht:
Schon nach dem Bekanntwerden der Anklage bekundete sich in vielen Zuschriften an mich eine lebhafte Anteilnahme an dieser Sache, und ich wurde mehrfach um Mitteilung meines Beweismaterials ersucht. Noch lebhafter wurde das Interesse nach Veröffentlichung des Urteiles, dessen Rechtmäßigkeit – selbst von juristischer Seite – vielfach in Zweifel gezogen worden ist. Auch aus anderen Gesichtspunkten erscheint mir der Gegenstand bedeutsam genug, um meinen Zeitgenossen nicht vorzuenthalten, was ich über Jahwe und die jüdische Lehre weiß.
Ich gehöre nicht zu den leichtfertigen Verhöhnern der Religion; vielmehr hat gerade die Liebe zur Wahrheit und Gerechtigkeit – und ich denke, das ist auch Religion – nicht minder der verzweiflungsvolle Schmerz um das Schicksal unseres unglücklichen Volkes, das ich verruchter Tücke zum Opfer fallen sehe, mich angetrieben, so zu handeln, wie ich tat. Diese Gefühle bewegten mich dazu, dem trügerischen Doppelgänger Gottes die Maske abzureißen.
Ich weiß mich frei von religiösen Vorurteilen; über die Dinge des Glaubens denke ich so abgeklärt wie irgend Einer; wohl aber erkenne ich die Unentbehrlichkeit der Wertschätzung sittlicher Mächte für das Menschenleben an und weiß, dass gerade durch deren Untergrabung unser Volksleben schwer erkrankt ist. Ich handle also weder aus religiösem Fanatismus noch aus frivoler Freigeisterei; rein menschlich-sittliche Empfindungen sind es, die mich antreiben. Wenn wir aber nach den Ursachen suchen, die die Volks-Sittlichkeit so tief erschüttert haben, so dürfen wir nicht achtlos vorübergehen an dem fremdartigen Geisteswesen, das die Hebräer unter uns verkörpern. Wir sehen dieses fremde Volks-Element sich über uns erheben und auf materiellem wie geistigem Gebiet eine schier unheimliche Macht entfalten. Mögen wir die geistige Begabung des Juden neidlos anerkennen, mögen wir ihm zugestehen, dass er gerade für wirtschaftliche und finanzielle Betätigungen besondere Fähigkeiten mitbringt, so genügt dies nicht, um den wahrhaft phänomenalen Auschwung des hebräischen Volkes zu erklären. Vor einem halben Jahrhundert lebten – mit wenigen Ausnahmen – die Juden noch in Armut, heute besitzen sie einen Großteil der Reichtümer unserer Nation und beherrschen damit die Banken, die Börsen, den Großhandel, wie sie andererseits die Presse, die Literatur, die Theater sich dienstbar gemacht haben. Das geht nicht mit rechten Dingen zu. Es steckt ein Geheimnis im Juden und seiner Lehre verborgen; und dieses Geheimnis enthüllen zu helfen, ist das Ziel meiner Forschungen.
So unbedeutend und inhaltsarm die Gerichtsverhandlung vom 18. November 1910 verlaufen ist, mag sie doch hier in ihren wesentlichen Zügen widergegeben sein.
vor der II. Strafkammer des Kgl. Landgerichts Leipzig, Freitag, den 18. Nov. 1910, Vorm. 11 Uhr.
Vorsitzender: Es geht weiter an die Strafsache gegen …. (Feststellung der Personalien)
Es ist wohl richtig, dass sie der Verleger der Halbmonatszeitschrift ….. sind? Seit wann haben sie diese Zeitschrift?
Angeklagter: Seit 1902
Vorsitzender: Verfolgt die Zeitschrift eine bestimmte Tendenz?
Angeklagter: Sie behandelt in der Hauptsache sozialpolitische und volkswirtschaftliche Probleme unter Einbeziehung der Rassenfrage.
(Als Fußnote beigefügt: Das Programm der Zeitschrift besagt: Wir stehen außerhalb jeder politischen Parteitendenz. Unsere Richtung ist eine besonnen nationale – ohne Chauvinismus und Sondertümelei. Unser Streben geht dahin, der um sich greifenden wirtschaftlichen und sittlichen Verwirrung entgegen zu arbeiten, das deutsche Bewusstsein zu stärken und der verflachenden Gewinn- und Genussgier neue Ideale entgegen zu stellen. Darum gilt allen Feinden des deutschen Wesens unser Kampf.)
Vorsitzender: In dieser Zeitschrift veröffentlichen Sie auch ab und zu sogenannte Merksprüche. Sie sollen da unter anderem auch den unter Anklage gestellten Merkspruch veröffentlicht haben, und zwar befindet er sich in der hier vorliegenden Ausgabe vom 15. Mai 1910 (Der Vorsitzende verliest den Merkspruch)
Jahwe, das ist der Gott der Juden, das wollen Sie wohl nicht bestreiten? Und diesen Gott sollen Sie nun schimpflicherweise gelästert haben dadurch, dass Sie von ihm behaupten, er sei der Geist der …………..Wollen Sie sich dazu einmal äußern?
Angeklagter: Die Anklage nimmt an, dass Jahwe identisch sei mit Gott, mit dem, was durch §166 des Strafgesetzbuches als Gottesbegriff geschützt werden soll. Ich bestreite, dass Jahwe dieser Gott ist. Der Irrtum, Jahwe sei identisch mit unserem christlichen Gott, besteht allerdings in weiten Kreisen; bei näherem Zusehen aber erweist sich diese Annahme als unhaltbar. Jahwe ist ein Wesen absonderlicher Art….
Vorsitzender: (unterbrechend) Geben Sie wenigstens so viel zu, dass Jahwe, wenn auch nicht der Gott der Christenheit, so doch der Gott der Juden ist?
Angeklagter: Ich nehme an, dass Jahwe, so wie er sich im Alten Testamente und in den talmudisch-rabbinischen Schriften offenbart, der Gott der Juden ist. Wir wollen religiös sein im besten Sinne – insofern als sich uns in der Religion ein lebendiger, tatkräftiger Idealismus verkörpert. Darum aber sind auch wir Gegner jedes toten Formalismus und blinden Buchstabenglaubens.
Vorsitzender: Sie geben auch zu, dass Jahwe als Gott der Juden gegenwärtig noch verehrt wird?
Angeklagter: Ob von allen Juden, weiß ich nicht, aber gewiss von vielen. Ich bestreite aber trotzdem, dass Jahwe als Gott angesehen werden kann in dem Sinne, wie ihn das Gesetz schützen will. Viele Schriftstellen zeigen Jahwe als ein Wesen, das die von mir gebrauchte Bezeichnung verdient. Hätte man diesen Jahwe richtig gekannt, so wäre es ausgeschlossen gewesen, dass er jemals in einem Kulturstaate als Gott anerkannt werden konnte. Es kann hier nur ein Irrtum seitens der Gesetzgeber vorliegen, insofern als sie bei der staatlichen Anerkennung der jüdischen Lehre vom Wesen dieser Lehre und ihres Gottes eine falsche Vorstellung hegten. Ich bin bereit, einen umfänglichen Beweis dafür zu erbringen, dass Jahwe nicht das ist, was wir Gott nennen. (Der Angeklagte will Schriftmaterial zur Hand nehmen).
Vorsitzender: Es würde wohl genügen, wenn Sie zugeben, dass Jahwe seitens der Juden in überwiegendem Teile noch als Gott verehrt wird.
Angeklagter: Das nehme ich an.
Vorsitzender: Nun haben Sie behauptet, dass dieser Jahwe der Geist der ………. sei, und Sie sagen, das entspricht auch Ihrer Überzeugung der Wahrheit. Worauf stützt sich Ihre Überzeugung?
Angeklagter: Sie stützt sich auf eine große Reihe von Schriftstellen, die ich aus dem alten Testamente und den talmudischen Schriften beibringen kann. Es werden darin diesem Gotte Eigenschaften zugeschrieben, die mit unserem Gottesbegriffe unvereinbar sind. Uns ist Gott ein unendlich vollkommenes Wesen, ein Geist der Wahrheit und Gerechtigkeit, der Liebe und Güte, ein Vater aller Völker und aller Menschen, während alle diese Eigenschaften bei Jahwe fehlen. Jahwe ist ausschließlich der Gott eines bestimmten Stammes, er ist also höchstens ein Stammesgötze. Das ergibt sich aus dem alten Testamente. Als Jahwe seinen Bund mit Abraham schließt, sagt er : “Mit dir und deinen Nachkommen – wörtlich – mit deinem Samen – will ich meinen Bund aufrichten.” Der Bund erstreckt sich also ausschließlich auf die Nachkommen Abrahams, auf die Juden von Geblüt, alle anderen Völker sind ausgeschlosssen. Es zeigt sich auch bald, dass Jahwe allen anderen Völkern gegenüber sich feindselig verhält, indem er den Juden allerlei Ungerechtigkeiten gegen andere Völker gestattet. Geht doch Jahwe so weit, die Völker der Welt den Juden “zum Fraße” zu geben. Luther übersetzt: “Du sollst alle Völker fressen, die ich in deine Hand geben werde.” [Anm.: 5. Mose, 7, 16]
Solche Gesinnungen sind nicht vereinbar mit der Vorstellung von Gott, wie wir sie hegen. Christus lehrt im Namen seines Gottes: “Gehet hin in alle Welt und lehret alle Völker” aber Jahwe spricht: “Du sollst alle Völker auffressen, die nicht zu mir schwören, die nicht den Bund mit mir eingegangen sind.” Eine große Reihe anderer Bibelstellen bestätigt, dass Jahwe der ausschließliche Gott der Juden ist und nur für sie sorgt, dass Recht und Unrecht für ihn nicht bestehen, wo es gilt, den Juden Vorteile zu verschaffen. Die talmudisch-rabbinischen Schriften gehen in der Verfolgung dieser Gottesauffassung so weit, daß den Juden erlaubt wird, gegen die übrigen Menschen alles zu verleugnen, was wir Moral nennen, daß – ich bin bereit, ausführliche Nachweise dafür zu erbringen – daß da einfach der Betrug, der Wucher, der Diebstahl, ja der Meuchelmord erlaubt und sogar anbefohlen wird. Diese Auslegungen sind durchaus nicht etwa, wie gelegentlich behauptet worden ist, der Fantasie der Antisemiten entsprungen, sondern sie sind festgestellt durch zuverlässige Sachverständige, durch Kenner des Talmud und des Hebräischen. Es haben wiederholt Gerichtsverhandlungen in dieser Angelegenheit stattgefunden, bei denen erwiesen worden ist, daß diese Übersetzungen der talmudischen Stellen durchaus sinngetreu sind. Hier habe ich eine Schrift, die ein gerichtliches Gutachten darstellt, von Dr. Ecker, Privatdozent für semitische Sprachen in Münster; sie ist betitelt: “Der Judenspiegel im Lichte der Wahrheit” Zur Entstehung dieser Schrift möchte ich anführen,…
Vorsitzender: (unterbrechend) Wir haben nicht nötig, daß wir in diese Einzelheiten eingehen. Legen Sie Ihren Standpunkt nur im Allgemeinen dar. Es wird genügen, wenn Sie behaupten, daß das, was Sie angeben, der Wahrheit entspricht aufgrund Ihrer Kenntnis der Literatur.
Angeklagter: Wenn das Gericht mir darin Glauben schenken will, daß ich mich auf diese Schriften stütze, und daß die Schriftstellen zuverlässig übersetzt sind, so kann ich mich der näheren Ausführungen enthalten.
Jedenfalls habe ich aus der Kenntnis dieser Schriften, mit denen ich mich seit nunmehr dreißig Jahren beschäftige, die Überzeugung gewonnen, daß die Juden vermöge ihrer besonderen Moral eine ungeheure Gefahr für uns bilden, denn sie zersetzen unser Volk moralisch und wirtschaftlich. Wenn ich einen Vergleich brauchen darf. Man stelle sich vor, daß eine Räuberbande käme und sagte: Unser Gott hat uns geboten, die anderen Menschen zu berauben und zu ermorden; das ist unsere Moral und unsere Religion, und wir verlangen, daß diese Religion anerkannt wird. Nicht viel anders steht die Sache mit den Juden. Es muss angenommen werden, daß die Gesetzgeber die jüdischen Geheimlehren nicht kannten, sonst hätten sie niemals deren Duldung aussprechen können. Die Juden wenden allerdings alles auf, um zu verhüten, daß ihre Gesetze bekannt werden. Sie unterdrücken alle Versuche, ihre Lehre vor die große Öffentlichkeit zu bringen. Ich habe auch nach dieser Richtung hin positiv vorzugehen versucht. Im Jahre 1892 habe ich im Verein mit Gleichgesinnten eine Petition an die höchsten Behörden im Reiche und in den Einzelstaaten gerichtet, worin ersucht wurde, eine Sachverständigen-Kommission zu ernennen, die die talmudischen Schriften auf die strittigen Stellen hin prüfen solle. Das ist abgelehnt worden – mit der Begründung: es wäre untunlich; man könnte nicht darauf eingehen. Ich erlaube mir, diese Petition in einem Abdruck zu den Akten zu geben.
Nach alledem habe ich die Überzeugung, daß in der jüdischen Gesetzgebung etwas nicht in Ordnung ist, daß tatsächlich Dinge darin gelehrt werden, die das Tageslicht zu scheuen haben – die nicht als moralisch und vor allen Dingen nicht als religiös angesehen werden können. Ich bestreite der jüdischen Lehre daher das Recht, sich eine Religion zu nennen. Denn etwas Menschenfeindliches, Kulturfeindliches, Staatsfeindliches kann nicht beanspruchen, Religion zu heißen. Früher oder später wird man dazu kommen müssen, die Verfassung daraufhin anzusehen, ob die Duldung der jüdischen Lehre aufrecht erhalten werden kann. Ich bin der Überzeugung, daß die Gleichberechtigung des Judentums fallen muss, wenn wir unseren Staat und unser Volk gesund erhalten wollen.
Nun kann sich das Gericht allerdings auf den Standpunkt des geschriebenen Gesetzes stellen und sagen: Das Judentum ist eine anerkannte Religionsgemeinde und wir haben diese Lehre zu schützen, gleichviel wie sie beschaffen ist. Gewiß wird der Richter damit vor dem Gesetze und seiner Oberbehörde bestehen können; aber eine andere Frage ist, ob er damit vor seinem Gewissen – und vor Gott – bestehen kann. Denn hier liegt in der Tat eine tiefe Kluft zwischen geschriebenem Recht und ehrlichem Rechtsempfinden. Ich hoffe aber, das Gericht wird nach lebendigem Gewissen und nicht nach toten Buchstaben entscheiden.
Vorsitzender: Es ist wohl richtig, daß Sie damals, als Ihre Verurteilung im Jahre 1888 erfolgte, unter anderem auch behauptet haben, Jahwe sei der Gott der List und Lüge.
Angeklagter: Etwas Ähnliches wenigstens. Ich hatte damals Bezug genommen auf jene bekannte Bibelstelle, wo Jahwe bei dem Auszuge aus Ägypten den Juden den Rat gibt, die Ägypter zu bestehlen. [Anm.: 2. Mose 11, 2] In Verbindung damit hatte ich Jahwe als einen Gott der Diebe oder so ähnlich bezeichnet.
Vorsitzender: Ich schließe die Beweisaufnahme und gebe dem Staatsanwalt das Wort.
Staatsanwalt: Der Angeklagte schien anfangs die irrige Meinung zu vertreten, daß im §166 des Strafgesetzbuches lediglich die Ärgerniserregung durch Lästerung des Christengottes in Strafe gestellt werden solle. Das ist nicht der Fall, wie auch dem Angeklagten bekannt sein muss. Es ist die Ägerniserregung durch Lästerung jeden Gottes der im Staate anerkannten Relgionsgemeinschaften unter Strafe gestellt.
Im übrigen hat der Angeklagte gegen das ihm zur Last Gelegte nichts vorgebracht. Es geht aus dem Wortlaute des Merkspruches ohne weiteres hervor, daß eine Beschimpfung des Judengottes in ihm liegt, und daß eine Lästerung dieses Gottes darin ausgesprochen wird. Die besonders rohe Form ist schon darin zu finden, daß der Gott der Juden als Geist der ………. bezeichnet wird, daß es also gerade so hingestellt wird, als ob die einzige Eigenschaft des Judengottes die Bosheit und die Lüge wäre.
Es ist auch nicht bestritten worden vom Angeklagten, daß die Juden an diesem Merkspruch Ärgernis genommen haben. Der Tatbestand des §166 ist deshalb voll erfüllt, und ich bitte deshalb, den Angeklagten zu bestrafen – unter Berücksichtigung einerseits, daß er wegen der gleichen Äußerung schon bestraft ist, andererseits unter Berücksichtigung dessen, daß der Angeklagte auf Grund innerer Überzeugung und auf Grund wissenschaftlicher Forschung den Merkspruch in seiner Zeitschrift gebracht haben will.
Rechtsanwalt Papsdorf.: Meine Herren, wenn wir die letzten Worte des Merkspruches betrachten und zu einem richtigen Urteil kommen wollen, so können wir nicht umhin, vor allem den Begriff Jahwe zu spezifizieren. Es ist falsch, wenn man dem Angeklagten vorwirft: Du hast Gott gelästert, infolgedessen hast du dich strafbar gemacht. Es ist der historische Jahwe, an dem Kritik geübt wird. Der Angeklagte hat sich soeben damit verteidigt – und das hat der Herr Staatsanwalt übersehen – daß dieser historische Jahwe allerdings so ist, wie er hier dargestellt wird: der Gott der Bosheit und der Lüge.
Die erste Verurteilung ist ergangen im Jahr 1888. Inzwischen hat – wie Ihnen bekannt ist – Chamberlain, ein gründlicher Erforscher des Judentums, nicht des Talmud, sondern der Bibel, grundlegende Studien gemacht. Und er kommt zu dem gleichen absprechenden Urteil über Jahwe.
Ich gehe von dem Standpunkt aus, daß die Kritik vor diesem Gott Jahwe heutzutage nicht mehr Halt machen kann. Wer das tut, kennt ihn nicht. So töricht wird doch wohl kein Mensch sein, daß er jenen Jahwe, der in der Thora rät, die Kinder an den Felsen zu zerschellen [Anm.: Psalm 137, 8-9], und Bruder und Schwester zu ermorden, heute noch als Gott anbetet. Aber ich bin auch der Ansicht, daß heute noch, nach wie vor, dieser Gottesbegriff von damals existiert, daß dieser Begriff sich aus einer Religion nicht auslöschen lässt, und daß deshalb der Angeklagte nicht den Gottesbegriff an sich hat treffen wollen, auch wenn er sagte, daß ein Teil der Juden noch an Jahwe glaube. Chamberlain spricht über diesen Gottesbegriff in seinem Buche “Die Grundlagen des XIX. Jahrhunderts” und hebt darin hervor, daß Jahwe, der Gott der Juden, die Willkür selbst wäre. Das Wort Gerechtigkeit sei ihm ganz fremd. Er nennt ihn einen Götzen und Antigötzen. Ich bemerke dazu, daß diese Stellen vorgelegt worden sind unserem höchsten Herrn, dem Kaiser, und daß dieser darüber mit Delitzsch und anderen gesprochen hat. Chamberlain fährt weiter fort, daß natürlich ein derartiger Götze und Antigötze, wie ihn die Geschichte kennt, wie ihn der Pentateuch und auch die Propheten kennen, daß ein derartiger Götze, der da sagt: “Gehet hin und mordet, nehmt die Kinder und zerschlagt ihre Körper an den Felsen, gehet hin und mordet euren Bruder und eure Schwester und euren Nächsten, sauft das Blut der Fürsten” – daß dieser Gottesbegriff vor dem Bewusstsein eines modernen Kulturvolkes nicht mehr bestehen kann.
Ich meine, wenn Derartiges geschrieben wird in wissenschaftlichen Auseinandersetzungen, warum erhebt man da nicht die Anklage wegen Gotteslästerung? Ähnliches, wie hier unter Anklage steht, ist ja damals schon in dem genannten Werke und vielen anderen kritischen Schriften gesagt worden. Ich versage mir das Vorlesen der einzelnen Stellen. Es wird dort mit ganz denselben Ausdrücken operiert; es wird gesagt, daß das Judentum weit entfernt ist von irgendwelchem sittlich-erhabenen Gottesbegriff, und daß der Judengott als Götze und Antigötze eben ein Gott der Bosheit war.
Wir alle tragen noch von unserern Kindheitstagen her den Gott Jehova in uns. Uns ist er gelehrt worden als der gute und allbarmherzige Gott des alten Testaments. Ich zweifle nicht, daß auch im Judentum ein solcher Gott existiert, aber das ist nicht der Jahwe von dem hier die Rede ist. Ich habe mich gewundert, daß die Herren vom “Zentralverein der deutschen Staatsbürger jüdischen Glaubens” so empört waren, als dieser Merkspruch erschien. Ich hätte erwartet, daß sie sagten: “Es ist ganz richtig, wir kennen auch die Bibel. Den Meuchelmord hat er gelehrt, dieser Jahwe; das rührt uns gar nicht. Wir können uns nicht verletzt fühlen. Wir haben mit diesem alten Jahwe nichts mehr zu tun. Du rennst offene Türen ein.”
Von diesem Standpunkte hätte man ausgehen müssen, und auf diesem Standpunkt werden die aufgeklärten Juden auch stehen. Die werden sich bedanken für eine solche Mumie, wie sie nur noch existiert im Pentateuch und allenfalls noch in den Propheten, im Hesekiel und Jesaias; sie werden sich bedanken für ein derartiges Scheusal als Gott.
Der Angeklagte ist bekanntlich ein Vorkämpfer des Antisemitismus. Er wollte auf die Gefährlichkeit hinweisen, welche gerade diesem Gottesbegriff anfhaften könnte. Ich meine, es will etwas sagen, wenn ein Mann, statt allgemeine Redensarten nachzusprechen, hintritt und auf Grund ernster Studien von dem Stande der Historie aus sagt: “Ich habe erkannt, daß der Gott Jahwe der Geist der Bosheit und der Lüge ist.” Das ist einfach ein historisches Urteil.
Die Absicht und Tatsache der Ärgerniserregung muss bestritten werden, weil die Zeitschrift des Angeklagten ein Blatt ist, das nur von Gleichgesinnten des Herausgebers, jedenfalls aber nicht in jüdischen Kreisen gelesen wird. Wenn das Gericht das alles erwägt, muss es zu einer Freisprechung gelangen.
Nach Verkündung des Urteils gibt der Vorsitzende folgende Begründung:
Vorsitzender: Auf Grund des glaubhaften Geständnisses des Angeklagten ist folgendes festzustellen: Der Angeklagte ist seit einer Reihe von Jahren Redakteur und Verleger der Halbmonatszeitschrift ….. In der am 15.Mai des Jahres erschienenen Nummer dieser Zeitschrift hat er u.a. einen Merkspruch veröffentlicht, der mit einem Pseudonym unterschrieben ist, und in dem die Behauptung aufgestellt wird, Jahwe sei der Geist der Bosheit und der Lüge. Jahwe ist der Gott der Juden, einer mit Korporationsrechten versehenen staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft.
Wenn der Angeklagte von diesem Gotte, der einem großen Teil der Juden als besonders verehrungswürdiges Wesen erscheint, behauptet, er sei ein Geist der Bosheit und der Lüge, so hat er ihn damit als Gott des Lasters und der Verworfenheit charakterisiert. Er hat ihn in einer zu Schimpf und Unehre gereichenden Weise gelästert. Dies ist aber auch öffentlich geschehen, denn der Merkspruch ist enthalten in der vom Angeklagten herausgegebenen Zeitschrift. Es ist auch Ärgernis gegeben worden durch diese Veröffentlichung. Ein großer Teil der Verletzten, wenigstens die Juden, denen er zu Gesichte gekommen ist, haben Ärgernis daran genommen.
Der Angeklagte hat eingewandt, Jahwe sei nicht zu identifizieren mit dem Gott der Christen, dem Gotte, der mit allumfassender Liebe die ganze Menschheit umspanne. Es sei der Gott eines einzelnen Volkes und lasse seine Liebe lediglich den Juden zuteil werden, während er alle übrigen Menschen, den Andersgläubigen, gegenüber feindlich gesinnt sei, und nach seiner Lehre sei sowohl die Lüge als auch jedes andere Mittel gestattet, wenn es dazu diene, den Andersgläubigen zu schaden und den Juden zu nützen. Der Angeklagte hat sich dabei auf die talmudischen und rabbinischen Schriften selbst bezogen und auch auf die Gutachten von Gelehrten Bezug genommen. Das Gericht hatte aber keine Veranlassung, auf diese eventuellen Beweis-Angebote einzugehen. Denn wie vom Reichsgericht ausdrücklich ausgeführt worden ist, schützt hierbei weder der Beweis der Wahrheit noch der Glaube an die Wahrheit der etwa behaupteten ehrenrührigen Tatsachen. Die Strafkammer hatte keine Veranlassung, von dieser Entscheidung des Reichsgerichts abzugehen. Sie hat sie durchgängig gebilligt, und der Angeklagte ist demgemäß auf Grund von §166 mit Strafe zu belegen gewesen.
Auch in subjektiver Hinsicht bestanden keine Bedenken, daß die Äußerungen beschimpfend gewesen sind. Der Angeklagte hat gewusst und damit rechnen müssen, daß er durch diese Äußerungen die religiösen Gefühle eines Teiles der Juden verletzen würde. Seine Zeitschrift ist eine Kampf-Zeitschrift, die teilweise gegen das Judentum gerichtet ist, und der Angeklagte musste sich sagen lassen und hat sich auch gesagt, daß gerade die Juden seine Zeitschrift zur Kenntnis nehmen würden, was auch geschehen ist.
Der Angeklagte war dementsprechend auf Grund von §166 zu verurteilen. Bei der Strafausmessung sprach zu Ungunsten des Angeklagten, daß er bereits einmal wegen des gleichen Vergehens bestraft worden ist, wobei es sich unter anderem auch um dieselbe heute zur Anklage stehende Äußerung handelt. Auf der anderen Seite sprach zu seinen Gunsten, daß ihm nicht zu widerlegen ist, und daß es glaubhaft erscheint, dass er von der Richtigkeit dessen, was er behauptet, voll überzeugt ist. Das Gericht hatte auf Gefängnisstrafe zu erkennen, da der §166 eine Geldstrafe nicht vorsieht. In Berücksichtigung aller dieser Umstände erschien eine Gefängnisstrafe in der Dauer von einer Woche als entsprechende Ahndung. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 der Strafprozessordnung.
Mögen sich eventuelle Déjà-vue-Erlebnisse, die sich bei dem einen oder anderen Islamkritiker beim Lesen dieses Textes eingestellt haben könnten, mit der Zeit in ein Aha-Erlebnis verwandeln.
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