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Timestamp: 2016-04-29 05:43:09
Document Index: 311655366

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', 'Art. 33', '§ 11', 'Art. 33']

THUERINGER-OVG - 16.12.2008, 4 EO 435/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Thüringer Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 16.12.2008, Aktenzeichen: 4 EO 435/03 THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 4 EO 435/03Beschluss vom 16.12.2008
Leitsatz:Ein ca. 35 m langer Stichweg, der von einer Bundesstraße abzweigt, ist nach dem landesrechtlichen Straßenausbaubeitragsrecht als selbständige Verkehrsanlage zu behandeln (§ 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG).Rechtsgebiete:ThürKAGVorschriften:§ 7 Abs. 1 S. 1 ThürKAGStichworte:Straßenausbaubeitragsrecht, Straße, Stichweg, Bundesstraße, Verkehrsanlage, Einrichtung, selbständige Verkehrsanlage, Bestandteil, BeitragsrechtVerfahrensgang:VG Weimar, 3 E 131/02.We vom 03.04.2003Rechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-OVGTHUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 435/03 vom 16.12.2008Ein ca. 35 m langer Stichweg, der von einer Bundesstraße abzweigt, ist nach dem landesrechtlichen Straßenausbaubeitragsrecht als selbständige Verkehrsanlage zu behandeln (§ 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG).THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 239/08 vom 16.12.2008Der Dienstherr ist berechtigt, ohne weitere Auswahlentscheidung den Beamten zu befördern, der sich nach Übertragung eines Beförderungsdienstpostens auf diesem bewährt hat (§§ 11 Abs. 1 Satz 1, 10 ThürLbVO). Dies setzt voraus, dass den Anforderungen nach Art. 33 Abs. 2 GG bereits bei der Besetzung des Beförderungsdienstpostens genügt worden ist.
Hier: Einzelfall, in dem die oberste Dienstbehörde eine Organisationsgrundentscheidung, ein ressortbeschränktes Auswahlverfahren durchzuführen, nicht dargelegt hat.THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 228/08 vom 16.12.2008Der Dienstherr ist berechtigt, ohne weitere Auswahlentscheidung den Beamten zu befördern, der sich nach Übertragung eines Beförderungsdienstpostens auf diesem bewährt hat (§§ 11 Abs. 1 Satz 1, 10 ThürLbVO). Dies setzt voraus, dass den Anforderungen nach Art. 33 Abs. 2 GG bereits bei der Besetzung des Beförderungsdienstpostens genügt worden ist.
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