Source: https://www.loyaltypartner.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-03-19 02:45:23
Document Index: 165101498

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 286', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7']

Loyalty Partner: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Waren und Dienstleistungen, Stand: 09/2009
1. Die Vertragspartner der Loyalty Partner GmbH werden im Folgenden als Lieferanten bezeichnet, während die Loyalty Partner GmbH im folgenden als Loyalty Partner bezeichnet wird.
2. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen von Loyalty Partner gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Einkaufsbedingungen abweichende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten gelten auch dann nicht, wenn Loyalty Partner, ihre Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen nicht widersprechen oder bestellte Ware vorbehaltlos annehmen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Loyalty Partner ausdrücklich schriftlich ihre Zustimmung erteilt.
3. Mit erstmaliger Lieferung oder Leistung zu den vorliegenden Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant ihre ausschließliche Geltung auch für alle weiteren Lieferungen an.
4. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten, soweit nicht gesetzlich ein erweiterter Geltungsbereich zulässig ist.
§ 2 Vertragsabschluß und Bestellung
1. Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie Änderungen und Ergänzungen hierzu bedürfen der Schriftform. Sämtlicher damit in Zusammenhang stehender Schriftverkehr ist an die Abteilung „Einkauf“ von Loyalty Partner zu richten.
2. Loyalty Partner ist berechtigt, nach Vertragsabschluß – jedenfalls bis zur Auslieferung – im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten folgende Vertragsbestandteile, soweit anwendbar, abzuändern:
a) Verpackung und Transport
b) Besondere Behandlung, Lagerung, Versicherung
c) Anlieferungsort
d) Stückzahl
3. Dabei sind die entstehenden Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine angemessen zu berücksichtigen.
4. Loyalty Partner ist berechtigt, Bestellungen nach Ablauf von 2 Wochen nach Zugang beim Lieferanten zu widerrufen, wenn der Lieferant diese nicht unverändert schriftlich bestätigt.
5. Der Lieferant verpflichtet sich, keiner Person, die in einem vertraglichen oder vertragsähnlichen Verhältnis zur Loyalty Partner steht, mittelbar oder unmittelbar Geschenke zu machen oder zu versprechen. Ein Verstoß gegen diese Regelung berechtigt Loyalty Partner zur fristlosen Kündigung bestehender Verträge.
1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Preise verstehen sich als Netto-Preise, wenn und soweit nichts anderes angegeben ist.
2. Soweit nicht anderweitig vereinbart, schließt der ausgewiesene Preis die Lieferung „frei Haus“ an die genannte Lieferadresse einschließlich Verpackung sowie alle im Zusammenhang mit der Lieferung stehende Aufwendungen ein.
3. Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes im Vertrag vereinbart ist, innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung und Erhalt der Rechnung mit 3 % Skonto oder innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang. Für den Eintritt des Verzugs bedarf es einer Mahnung des Lieferanten; § 286 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BGB findet keine Anwendung.
4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Loyalty Partner in gesetzlichem Umfang zu. Forderungen des Lieferanten an Loyalty Partner dürfen nur mit Zustimmung von Loyalty Partner an Dritte abgetreten werden. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten.
§ 4 Rechnungen
1. Die Rechnungen des Lieferanten sind nur auf der Grundlage des quittierten Lieferscheins zu erstellen. Für jeden Anlieferungsort ist eine gesonderte Rechnung anzufertigen.
2. Die vom Lieferanten erstellte Rechnung muß dieselben Daten enthalten wie der quittierte Lieferschein. Der vertraglich vereinbarte Preis sowie der Gesamtpreis müssen ebenfalls angegeben werden. Weist die Rechnung abweichende oder unvollständige Angaben auf, so hat Loyalty Partner die Wahl, ob sie die unzutreffenden oder fehlenden Angaben berichtigt bzw. ergänzt oder die Rechnung zur Klärung an den Lieferanten zurücksendet. In jedem Fall gelten die Zahlungsziele gemäß § 3 Absatz 3 erst ab Eingang der geklärten Rechnung bei Loyalty Partner.
1. Die in dem Vertrag bzw. der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, Loyalty Partner unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eingetreten sind oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, daß die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
3. Im Falle des Lieferverzuges stehen Loyalty Partner die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist Loyalty Partner berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gefahrübergang tritt bei Anlieferung am Bestimmungsort ein.
4. Der Lieferung sind entsprechende Lieferscheine in dreifacher Ausfertigung beizufügen. Lieferscheine sowie Rechnungen müssen Angaben wie Lieferscheinnummer, Mengenangabe, Artikelbezeichnung, Anlieferungsort sowie die Vertrags- und Bestellnummer von Loyalty Partner - soweit vorhanden - enthalten. Eine Durchschrift des Lieferscheins ist der Rechnung beizufügen. Bei Unvollständigkeit gilt die Regelung des § 4 Absatz 2.
Bei der Lieferung aus dem Ausland sind eine zusätzliche Ausfertigung des Lieferscheines und, soweit notwendig, die entsprechenden Einfuhrpapiere der Sendung beizufügen.
5. Auf Verlangen von Loyalty Partner ist der Lieferant verpflichtet, der Sendung unentgeltlich die gewünschten Dokumente, insbesondere ein Ursprungszeugnis, eine Hersteller- und/oder Präferenzbescheinigung beizufügen.
§ 6 Annahme, Mängeluntersuchung und Mängelansprüche
1. Die Annahme der Vertragsleistung erfolgt nach einer Eingangsprüfung von Loyalty Partner nach Empfang der Leistung am vereinbarten Lieferort. Das Ausstellen von Empfangsquittungen stellt keinen Verzicht auf mögliche Ansprüche oder Rechte aus einer Pflichtverletzung dar.
2. Loyalty Partner ist verpflichtet, die Vertragsware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen ab Wareneingang, oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, von Loyalty Partner abgesandt wird.
3. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen Loyalty Partner mit folgenden Maßgaben ungekürzt zu:
a) Der Lieferant ist vor der Erbringung seiner Leistungen zur Prüfung der Übereinstimmung der vom Lieferanten vorgelegten Pläne, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Ausführungsunterlagen, die von Loyalty Partner unterschrieben, freigegeben, genehmigt, gestempelt bzw. mit einem "Gesehen"- Vermerk o.ä. gekennzeichnet wurden, mit den vereinbarten Leistungsinhalten verpflichtet.
b) Loyalty Partner ist berechtigt, vom Lieferanten nach Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen und Kosten zu übernehmen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, und das Rücktrittsrecht bleiben ausdrücklich vorbehalten.
4. Die Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Garantie und Produkthaftung
1. Der Lieferant garantiert, dass alle unter dem Vertrag gelieferten Produkte frei von Material- oder Herstellungsfehlern sind und den geforderten Spezifikationen entsprechen, was der Lieferant entsprechend überprüft hat. Auf Anforderung weist der Lieferant die Einhaltung einschlägiger Sicherheitsstandards/-normen nach.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, Loyalty Partner von Schadensersatzansprüchen Dritter aus Produkthaftung auf erstes Anfordern freizustellen, es sei denn, dass der unmittelbare Haftungsgrund auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln seitens Loyalty Partner zurückzuführen ist.
3. Loyalty Partner ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn und soweit der Lieferant gegen seine Verpflichtungen nach Absatz 1oder 2 verstößt.
Der Lieferant wird zur Absicherung der sich aus den Vertragsverhältnissen der Parteien ergebenden Haftungsrisiken spätestens ab Inkrafttreten des ersten Vertrags zwischen den Parteien eine Haftpflichtversicherung abschließen und auf Verlangen gegenüber Loyalty Partner den Abschluss dieser Versicherung durch Vorlage der Versicherungspolice nachweisen.
1. Der Lieferant versichert, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung im gesamten In- und Ausland keine Rechte Dritter verletzt werden. Wird Loyalty Partner von einem Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, Loyalty Partner auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.
2. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf sämtliche Aufwendungen und Kosten, die Loyalty Partner aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen. Hierzu zählen auch angemessene Kosten für die anwaltliche Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren.
1. Der Lieferant ist verpflichtet, die Vertragsbeziehung zu Loyalty Partner, die ihm in diesem Zusammenhang übergebenen Unterlagen und bekannt gewordenen Informationen strikt geheimzuhalten. Der Lieferant haftet für alle Schäden, die Loyalty Partner aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehen.
2. Dritten dürfen diese Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Loyalty Partner, die schriftlich erteilt werden muß, offengelegt werden.
1. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, wird München als Gerichtsstand vereinbart; Loyalty Partner ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohn- bzw. Geschäftssitzgericht zu verklagen.
2. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist München Erfüllungsort.
3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.
4. Sollte eine zwischen den Vertragspartnern getroffene Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein bzw. werden, berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.