Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-7-AS-2207-ER_Arbeitslosengeld-II-Behoerde-muss-Mietschulden-fuer-zu-teure-Wohnung-nicht-uebernehmen.news4356.htm
Timestamp: 2014-10-23 06:38:06
Document Index: 292179410

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 8']

L 7 AS 22/07 ER | LSG Niedersachsen - Arbeitslosengeld II: Behörde muss Mietschulden für zu teure Wohnung nicht übernehmen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
heute, vor 11 Stunden kommentierte connyGeschwindigkeits­begrenzung mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch ohne Schnee1507kostenlose-Urteile.deDonnerstag, 23. Oktober 2014kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Newsletter | Gewinnspiel | Presse kostenlos aktuelle Urteile per E-MailNewsletter-AbonnierenIhre E-Mail-Adressewöchentliche Ausgabetägliche AusgabeGewinnspiel des Monats!noch 8 Tagekostenlose-urteile.dekostenlose-urteile.deUrteilsticker Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorge­rechts­entscheidung abändern »Eltern der ums Leben gekommenen Seekadettin der Gorch Fock haben keinen Anspruch auf Entschädigung »Keine Ablehnung von Richterinnen wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Ehefrau betrogenen Verfahrens­beteiligten »Schuss­waffen­ge­brauch eines Waffenbesitzers unter Alkoholeinfluss lässt auf Unzuverlässigkeit schließen »Kündigung eines spielsüchtigen Ordnungs­amt­an­gestellten der Stadt wegen Untreue rechtmäßig »Keine Mietminderung bei defektem Garagentor »Empfang ausländischer Fernsehsender: Verweis auf das Internet wegen störungsanfälliger Übertragung und schwieriger Installation der Internetverbindung unzulässig »Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung eines bereits begonnenen Überholvorgangs »Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres nicht alters­dis­kriminierend »Sechsmalige unpünktliche Mietzahlung in einem Jahr kann zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags führen »Rechtsfragen online verständlich erklärtKatzenhaltung und Recht: Was ist rechtlich alles bei der Katzenhaltung zu beachten und wann haften Katzenhalter für Schäden durch ihre Katze? »Ist die Gewerbeauskunft-Zentrale bzw. GWE eine Behörde? »Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht? »Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist? »Sturz in Bus oder Bahn: Wer haftet für einen Sturz im Zug oder in der Straßenbahn? »Schadenersatz oder Entschädigung bei Zugverspätung: Wann kann man bei einer Zugverspätung eine Entschädigung verlangen und wie hoch ist die Entschädigung? »Rechtsplitter Kurioses & HintergründigesKeine Unfallflucht: Verletzte müssen nicht warten »Mieterfest als zeitgeschichtliches Ereignis: Fotos auch ohne Einwilligung der Betroffenen »Unseriöse Kleiderhändler unterwegs »Verstoß gegen Winterreifenpflicht ist teurer geworden »Urheberrechtsschutz auch für jenseitig inspirierte Werke »Achtung beim Versicherungswechsel: Internet-Vergleichsportale sind nicht immer neutral »DossiersDeutsches Gewerbeverzeichnis auf Kundenfang  Vorsicht! »Sind Kopfhörer im Straßenverkehr erlaubt? »Führerschein erst wieder nach einem Jahr ohne Alkohol »Zusammenstoß mit einem auf der Fahrbahn liegenden Haarwild »Erbschaftssteuer: Wer zahlt wie viel? »Fallobst am Nachbar-Zaun: Wem gehört das Fallobst »Urlaubs-Mitbringsel aus Übersee müssen verzollt werden »Erneuter Identitätsdiebstahl verunsichert Internetnutzer »Sexting: Sexuelle Nachrichten, erotische Fotos und intime Texte verschicken kann sehr gefährlich werden / Besonders Jugendliche gefährdet »Diebstahl im Urlaub: Wie man sich verhalten sollte »AnzeigeRA Johannes Sieweke, Marienfeld(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt f?r Sozialrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Johannes SiewekeRAin Claudia Genius, Aachen(beschäftigt sich mit: Strafrecht, Zivilrecht und Familienrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Claudia GeniusRA Markus Gerhardt, Hamburg(beschäftigt sich mit: Gesellschaftsrecht und Steuerrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Markus GerhardtRAin Petra Meyer, Twistringen(beschäftigt sich mit: Erbrecht und Verwaltungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Petra MeyerRAin Christine Theobald-Frick, Koblenz(beschäftigt sich mit: Familien- und Erbrecht, Mediation, eingetragene Lebenspartnerschaft und nichteheliche Lebensgemeinschaft) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Christine Theobald-FrickRAin Prof. Asoc. Dr. Jur. Jutta Glock, Berlin(beschäftigt sich mit: Dienstvertragsrecht für Organe, Arbeitsrecht, Betriebsverfassungs-recht und Beratung im Personalmanagement) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Prof. Asoc. Dr. Jur. Jutta GlockRA Thomas Gutwin, Erlangen - Springe zu den Details »RA Horst Treml, Cham - Springe zu den Details »RAin Kathrin Hillesheim, Koblenz - Springe zu den Details »RAin Edeltraud Thomas, Passau - Springe zu den Details »
0/0/5(0)0 Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.02.2007 - L 7 AS 22/07 ER - Arbeitslosengeld II: Behörde muss Mietschulden für zu teure Wohnung nicht übernehmenÜbernahme der Mietschulden wäre Aushöhlung des Grundsatzes, dass Kosten für unangemessene Wohnung nicht übernommen werdenEmpfänger von Arbeitslosengeld II können nicht erwarten, dass die zuständige Behörde Mietschulden übernimmt, die durch den Verbleib in einer nicht angemessenen Wohnung verursacht wurden, wenn sie zuvor auch noch zur Kostensenkung durch die Behörde aufgefordert worden sind. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.Im Fall lebte eine Arbeitslosengeld II-Empfängerin mit ihren zwei Kindern in einer 120 qm großen Wohnung für die sie monatlich 880,- EUR zzgl. Heizkosten zahlte. Das Jobcenter Hannover erstattete ihr einschließlich Nebenkosten nur 545,- EUR und forderte sie auf, die Unterkunftskosten zu senken.Mit der Zeit liefen 2.189,54 EUR Mietschulden auf. Das Sozialgericht Hannover verurteilte das Jobcenter, die Mietrückstände darlehensweise an die Vermieterin der Frau zu zahlen. Für die Übernahme der Mietrückstände komme es nicht darauf an, ob die Kosten der Unterkunft auch angemessen seien, führte das Sozialgericht Hannover aus. § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II wolle sicherstellen, dass die Kosten zur Sicherung der Unterkunft solange übernommen werden, bis ein Umzug in eine angemessene Wohnung möglich sei. Diese Entscheidung hob das Sozialgericht Niedersachsen-Bremen auf.Die Übernahme von Mietrückständen sei gemäß § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II grundsätzlich nicht gerechtfertigt, um eine unangemessen teuere Unterkunft zu sichern, führte das Landessozialgericht aus. Es sei insbesondere nicht gerechtfertigt, Mietschulden zu übernehmen, die dadurch entstanden seien, dass der Hilfebedürftige trotz der Belehrung durch den Sozialhilfeträger in einer Unterkunft geblieben sei, für die unangemessen hohe Mietaufwendungen zu erbringen sind und die darauf zurückzuführen seien, dass der Bedürftige in der Vergangenheit die Differenz zwischen den tatsächlichen und den angemessenen Kosten nicht aus eigenen Mitteln aufbringen konnte. Eine Übernahme in diesen Fällen liefe auf eine Aushöhlung der Grundnorm des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II hinaus, wonach nur angemessene Kosten zu übernehmen seien, und würde letztendlich als Ergebnis haben, dass die (unangemessenen) tatsächlichen Unterkunftskosten zu berücksichtigen wären.Uneinsichtigkeit und Untätigkeit eines Hilfeempfängers darf nicht belohnt werdenWerbung
Sinn und Zweck des § 22 Abs. 5 SGB II sei es aber nicht, Uneinsichtigkeit und Untätigkeit eines Hilfeempfängers in einer nicht Kosten angemessenen Unterkunft durch Übernahme der angelaufenen Mietrückstände nach Ablauf der sechsmonatigen Frist zu belohnen.Die von der Frau genutzte Wohnung von 120 qm mit tatsächlichen Unterkunftskosten von 880,-- Euro monatlich zuzüglich Heizkosten sei für die dreiköpfige Familie eindeutig nicht angemessen nach § 22 Abs. 1 SGB II. Die Mietobergrenze in Anlehnung an die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz für einen 3-Personen-Haushalt in der Gemeinde C. (Mietstufe IV) betrage einschließlich Nebenkosten 470,-- Euro.Die sei bereits im Jahre 2004 innerhalb ihres Sozialhilfebezuges auf die Unangemessenheit ihrer Wohnung und auf die einschlägigen Mietobergrenzen hingewiesen worden. Die entsprechenden Bewilligungsbescheide habe sie bestandskräftig werden lassen. Gleichwohl habe sie keine Bemühungen unternommen, um günstigen Wohnraum zu finden. Ihr musste also klar sein, dass sie nicht allein durch Zeitablauf einen Anspruch auf Übernahme der entstandenen Mietzahlungsrückstände erlangen könne mit der Begründung, jetzt müsse ihr aber die Wohnung erhalten werden. Jedenfalls sei es nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner dieses Verhalten der Antragstellerin in der Vergangenheit im Rahmen der Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens zu ihren Lasten berücksichtige.
Quelle: ra-online Dokument-Nr. 43560 Vorinstanz:Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 21.12.2006[Aktenzeichen: S 21 AS 1932/06 ER] Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitslosengeld II | ALG II | Mietrückstand | Mietschulden | Mietrückstände | unangemessene Miete Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss4356Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr KommentarSchreiben Sie hier Ihren Kommentar ... MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwälte