Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_53_LWG_Ordnungswidrigkeiten-d175072,57.html
Timestamp: 2016-12-10 15:31:18
Document Index: 195469369

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 53', '§ 53', '§ 48', '§ 30', '§ 30', '§ 36', '§ 52', '§ 54']

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§ 53 LWG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 53 LWG, Ordnungswidrigkeiten§ 54 LWG, Rechtsbehelfe und Wahlprüfungsverfahren§ 55 LWG, Wahlstatistik§ 56 LWG, Ermächtigungen§ 57 LWG, Fristen, Termine und Form§ 58 LWG, Sprachliche Gleichstellung§ 59 LWG, (Inkrafttreten)Anlage 1 LWG, Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
§ 53 LWG, Ordnungswidrigkeiten
§ 53 LWGWahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG).Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LWGReferenz: 111.1Abschnitt: Abschnitt XIII – Übergangs- und Schlussbestimmungen (1) Ordnungswidrig handelt, wer1.entgegen § 48 Abs. 1 ohne wichtigen Grund ein Wahlehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht oder2.entgegen § 30 Abs. 1 während der Wahlzeit in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild beeinflusst oder eine Unterschriftensammlung betreibt oder3.entgegen § 30 Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist1.bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuss unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,2.bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nrn. 2 und 3 der Landeswahlleiter.
§ 52c LWG (weggefallen)§ 54 LWG, Rechtsbehelfe und Wahlprüfungsverfahren