Source: https://hev-berlin.de/kuendigung-wegen-eigenbedarf
Timestamp: 2019-06-24 23:21:54
Document Index: 141669026

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 577', '§ 574', '§ 574', '§ 574']

Kündigung wegen Eigenbedarf | Hauseigentümerverein Berlin e.V.
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Bei einer Eigenbedarfskündigung handelt es sich um eine fristgemäße Kündigung des Vermieters, die der Gesetzgeber ausdrücklich zulässt (§ 573 Abs. 1, 2 S. 2). Der Vermieter hat ein „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung des Mieterverhältnisses, wenn er "die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt“.
Details zur Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung begründen
Bereits im Kündigungsschreiben ist die konkrete Eigenbedarfssituation ausführlich zu begründen (§ 573 Abs. 4 BGB). Der Mieter soll bereits bei Erhalt der Kündigung einschätzen können, ob sich eine „Verteidigung" hiergegen lohnt. Bitte denken Sie daran, dass eine Kündigung schriftlich erfolgen muss und dem Mieter nachweislich zugegangen sein muss.
Die Kündigungsfrist bestimmt sich nach § 573 c Ab 1. S. 2 BGB und ist abhängig von der Wohndauer des Mieters. Danach beträgt die maximale Kündigungsfrist 9 Monate, wenn das Mietverhältnis länger als 8 Jahre bestand.
vertraglicher oder gesetzlicher Kündigungsausschluss
Im Vorfeld ist zu prüfen, ob der Mieter einen Kündigungsschutz genießt. Dieser kann dem Mieter z. B. vertraglich (vom Vor-Vermieter) eingeräumt worden sein. Eine Rechtsnachfolger (Erwerber) ist an den meisten Fällen hieran gebunden.
Ansonsten ist in jedem Fall stets an die Kündigungsbeschränkung des Mieters bei „Wohnungsumwandlung“ gemäß § 577a BGB zu denken, der aufgrund einer entsprechenden Landesverordnung bis zu 10 Jahre betragen kann. Dies ist in Berlin für sämtliche Stadtteile aktuell der Fall.
gesetzliches Widerspruchsrecht des Mieters
Der Mieter hat ein gesetzliches Widerspruchsrecht nach § 574 BGB. Der Mieter kann danach einer Kündigung widersprechen und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn diese für den Mieter, seine Familie / Haushaltsangehörige eine „Härte“ darstellen würde. Der Widerspruch ist schriftlich spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses zu erklären (§ 574 b BGB). Diese Frist verlängert sich nach § 574 b Abs. 2 S. 2 BGB, wenn der Vermieter nicht rechtzeitig auf die Möglichkeit des Widerspruches nebst Form und Frist hingewiesen hat.
Probleme Mietpreisbremse