Source: https://fb-gefahrstoffe.vdsi.de/?news-id=316
Timestamp: 2019-10-14 21:49:24
Document Index: 322168983

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11']

Im § 10 Abs. 1 war vorgesehen, so wie es im § 9 betont wurde, dass nur die Schutzmaßnahmen des § 10 umgesetzt werden müssen, die in der Gefährdungsbeurteilung als erforderlich erachtet worden sind und die anderen Schutzmaßnahmen des § 10 nicht zwangsläufig auch getroffen werden müssen. Diese Regelung wurde vom Bundesrat mit der Begründung abgelehnt, dass die Exposition gegenüber CMR-Stoffen auch bei niedrigen Konzentrationen zu irreversiblen Gesundheitsschäden führen kann und deswegen die Nichtanwendung der Maßnahmen von § 10 auf die Fälle beschränkt bleiben sollte, bei denen eine geringe Gefährdung vorhanden ist. Ob eine Tätigkeit mit geringer Gefährdung bei dieser Gefährlichkeit der CMR-Stoffe theoretisch möglich sein kann, ist allerdings mehr als in Frage zu stellen.
In § 10 Abs. 1 ist auch der Hinweis auf die Liste von Stoffen in Anhang II Nr. 6 enthalten, wo besonders krebserzeugende Stoffe genannt werden, die nur in geschlossenen Systemen verwendet werden dürfen.
Neu ist, dass es nicht mehr zwingend erforderlich ist, die Einhaltung der Arbeitsplatzgrenzwerte durch Messung zu kontrollieren und zu bestätigen, wenn die Tätigkeiten nicht unter Einhaltung der Bedingungen in einer zutreffenden TRGS oder VSK durchgeführt werden. In allen Fällen, in denen Arbeitsplatzmessungen notwendig werden können, kann auch mit anderen geeigneten Ermittlungsmethoden das Ausmaß der Exposition ermittelt und belegt werden.
Die im § 11 GefStoffV 2010 genannten Besonderen Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefährdungen, sind bei Tätigkeiten mit Stoffen oder Gemischen zu beachten, von denen physikalisch-chemische Einwirkungen und Gefahren ausgehen. Während diese Stoffgruppen nur bedingt in das bisherige Schutzstufenkonzept passte, reihen sich die dafür erforderlichen Schutzmaßnahmen jetzt nahtlos in das allgemeine Maßnahmenkonzept ein.
Da ihr Gefährdungspotential sich gravierend von dem der gesundheitsschädlichen Stoffe und Gemische unterscheidet und aufgrund der physikalischen Auswirkungen auch besondere zusätzliche Schutzmaßnahmen und Vorkehrungen getroffen werden müssen, um Sachschäden zu vermeiden, kommt ihnen nach wie vor eine besondere Stellung zu.
Zur Vermeidung oder weitest gehenden Verringerung von Brand- und Explosionsgefahren hat der Arbeitgeber dem § 11 GefStoffV zur Folge neben den Grundpflichten, den allgemeinen und ggf. den zusätzlichen bzw. den besonderen Schutzmaßnahmen für CMR-Stoffe auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen in Betracht zu ziehen, deren Rangfolge im § 11 vorgegeben ist.
Eine weitere, unbedingt zu beachtende Konkretisierung von Schutzmaßnahmen bei Brand- und Explosionsgefahren enthält der Anhang II Nr. 1 GefStoffV 2010.
Der Inhalt des § 12 GefStoffV sollte erweitert werden auf Tätigkeiten mit explosionsgefährlichen Stoffen und organischen Peroxiden. Diese Erweiterung wurde aber vom Bundesrat nicht bewilligt. Es wurde nur beschlossen, die vorgelegten Ausführungen zu Tätigkeiten mit organischen Peroxiden, als Absatz 4 an den § 11 GefStoffV 2010 anzuhängen und den bisherigen § 12 komplett zu streichen. Die gewollte Einbindung des Sprengstoffbereichs in die Gefahrstoffverordnung ist damit verhindert worden. Der § 11 (4) GefStoffV wird im neuen Anhang III GefStoffV 2010 konkretisiert: "Spezielle Anforderungen an Tätigkeiten mit organischen Peroxiden".