Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20190425_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2019-11-12 05:21:58
Document Index: 65269299

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 4', '§ 16', '§ 19', '§ 14', '§ 22', '§ 22']

Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung: BStBK begrüßt Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht
wir bedanken uns für die Möglichkeit, zu dem o. g. Referentenentwurf Stellung nehmen zu können.
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt es, dass die EU-Richtlinie nunmehr in nationales Recht umgesetzt wird. Das Ziel, das Risiko der Doppelbesteuerung und damit einhergehenden Diskriminierungen im EU-Binnenmarkt durch wirksame Streitbeilegungsmechanismen zu minimieren, unterstützen wir ausdrücklich.
Dennoch möchten wir daran erinnern, dass es oberstes Ziel des Gesetzgebers sein sollte, das Risiko der Doppelbesteuerung durch klare gesetzliche, international abgestimmte Regelungen zu minimieren, so dass Streitbeilegungsverfahren gar nicht erst notwendig werden.
Der Bundessteuerberaterkammer ist es bewusst, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbindliche Vorgaben der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Dem deutschen Gesetzgeber bleibt bei der Umsetzung der Richtlinie wenig Spielraum.
Gleichzeitig sind an einigen Stellen aus unserer Sicht noch Klarstellungen erforderlich, die wir nachfolgend näher erläutern.
1. Festschreibung eines Einigungszwangs erfreulich
Erfreulich aus Sicht der Steuerpflichtigen und ihrer Berater ist, dass es am Ende des von den beteiligten Behörden zugelassenen Verständigungs- bzw. Streitbeilegungsverfahrens eine Lösung für den streitigen Sachverhalt gibt, die eine Mehrfach­besteuerung vermeidet. Auf diese Weise wird dem Steuerpflichtigen die nötige Rechtssicherheit – zumindest für die Vergangenheit – gegeben.
Aus unserer Sicht ist es jedoch bedauerlich, dass für den Fall, dass alle betroffenen Mitgliedsstaaten die Beschwerde des Steuerpflichtigen zurückweisen, dieser in § 9 Abs. 1 EU-DBA-SBG auf das nationale Rechtsbehelfsverfahren verwiesen wird. Da der Weg über den nationalen Rechtsweg mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann, kann es zu Verfahrensverzögerungen kommen. Es wäre daher wünschenswert, wenn von Seiten der Finanzverwaltung die Pflicht bestünde, die Ablehnung nicht nur – wie in § 8 Abs. 2 EU-DBA-SBG vorgesehen – allgemein, sondern auch inhaltlich zu begründen. Zu einer solchen Begründung kann sich die deutsche Finanzverwaltung auch über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus verpflichten.
2. Klarstellung bei Verfahrensabläufen erforderlich
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt es, dass mit dem Gesetz ein geregeltes, transparentes Verwaltungsverfahren eingeführt wird. Die Etablierung eines zeitlichen und organisatorischen Rahmens, in dem sich die Finanzverwaltungen und die Steuerpflichtigen und ihre Berater bewegen und auf den sie sich verlassen können, trägt entscheidend zum Erfolg des Gesetzes bei.
Wird ein fester zeitlicher Rahmen für die Durchführung eines Verständigungsverfahrens eingeführt, ist es wichtig, dass auch der Fristbeginn verbindlich geregelt wird.
Paragraf 4 Abs. 3 Satz 1 EU-DBA-SBG sieht vor, dass die Beschwerde innerhalb von drei Jahren nach Bekanntgabe der ersten Mitteilung der Maßnahme, die im Ergebnis zu einer Streitfrage geführt hat, einzureichen ist. Unklar ist jedoch, was unter einer „Maßnahme“ zu verstehen ist. Zwar wird in § 4 Abs. 3 Satz 3 EU-DBA-SBG darauf hingewiesen, dass es sich um einen Steuerbescheid handeln kann. Dieses Regelbeispiel genügt aus unserer Sicht jedoch nicht, weil offen bleibt, welche weiteren Maßnahmen, die bereits vor dem Erlass eines Steuerbescheides liegen können, erfasst sind. Zu denken wäre beispielsweise an Feststellungen in Betriebsprüfungen. Es wäre daher wünschenswert, wenn zur Klarstellung weitere Maßnahmen definiert werden könnten.
Können sich die beteiligten Behörden nicht auf eine Einigung im Verständigungsverfahren einigen, sieht § 16 Abs. 1 EU-DBA-SBG vor, dass dem betroffenen Steuerpflichtigen lediglich die allgemeinen Gründe für die fehlende Einigung mitgeteilt werden. Auch an dieser Stelle wäre es wünschenswert, dass sich die deutsche Finanzverwaltung auch über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus verpflichtet, die Ablehnung nicht nur allgemein, sondern auch inhaltlich zu begründen.
Darüber hinaus sehen wir die Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens, wenn gegen den Steuerpflichtigen ein steuerrechtliches Strafverfahren eingeleitet wurde (§ 19 Abs. 1 EU-DBA-SBG), kritisch. Allein die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens sollte ein Verständigungsverfahren nicht unterbrechen. Es besteht das Risiko, dass mit der Einleitung eines Strafverfahrens ein Verständigungsverfahren gezielt verzögert oder ein größerer Einigungsdruck beim Steuerpflichtigen im Verständigungsverfahren ausgeübt wird. Es sollten enge Voraussetzungen definiert werden, unter denen ein Streitbeilegungsverfahren ausgesetzt werden kann.
3. Stärkung der Beteiligung des Steuerpflichtigen am Verfahren erforderlich
Die Regelungen in § 14 und § 22 Abs. 1, 4 EU-DBA-SBG macht die Anhörungs- und Mitwirkungsrechte für den Steuerpflichtigen von der Zustimmung der zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten oder der Entscheidung des Beratenden Ausschusses abhängig. Obwohl die Doppelbelastung den Steuerpflichtigen unmittelbar betrifft, hat er formal keine Möglichkeit, den Sachverhalt und seine rechtliche Bewertung im Verfahren aus eigenem Recht zu Gehör zu bringen.
Im Hinblick auf das Verständigungsverfahren regt die Bundessteuerberaterkammer an, bei Verfahren mit deutscher Beteiligung über die Anforderungen der Richtlinie hinauszugehen und die Mitwirkungsrechte des Steuerpflichtigen bzw. dessen Vertreters/Steuerberaters stärker zu berücksichtigen. Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer gebietet es die Rechtsstaatlichkeit, dass dem Steuerpflichtigen als unmittelbar Betroffenem Informations- und Mitwirkungsrechte eingeräumt werden.
Der betroffenen Person sollte von den deutschen Behörden ein Mindestmaß an rechtlichem Gehör eingeräumt werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Vollständigkeit und Richtigkeit des zu beurteilenden Sachverhalts, die in der Praxis häufig nicht gewährleistet ist. Aus Sicht der Finanzverwaltung hätte dies den Vorteil, dass praktische Probleme mit der Unterstützung des Steuerpflichtigen ggf. leichter und/oder schneller zu lösen sind, wie beispielsweise die Überwindung von Sprachbarrieren.
Es ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltungen ein gesteigertes Interesse an der Erzielung einer Einigung im Verständigungsverfahren haben, wenn ansonsten die Eröffnung eines Schiedsverfahrens droht. Die zu erwartende Zunahme der Bedeutung des Verständigungsverfahrens sollte auch durch verbesserte Mitwirkungsrechte des Steuerpflichtigen reflektiert werden.
Auch im Hinblick auf das Verfahren vor dem Beratenden Ausschuss könnte eine bessere Einbindung der betroffenen Person beispielsweise durch eine Selbstverpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Zustimmung gem. § 22 Abs. 1, 4 EU-DBA-SBG erfolgen.
Claudia Kalina-Kerschbaum i. A. Steffi Balzerkiewicz
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Referentenentwurf des BMF zum EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (PDF 561,57 KB)
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