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Timestamp: 2018-05-20 21:20:56
Document Index: 121638663

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 186', '§ 19', '§ 153', '§ 170', 'Art. 5', '§ 8', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 8', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2011 - Az. 3 U 67/11
Urteil vom 26. Mai 2011 - Az. 3 U 67/11
openJur 2011, 94127
324 O 867/06 vorher
Zivilrecht Wettbewerbsrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht §§ 823 Abs. 2, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 186 StGBStrafgesetzbuch; §§ 19 Abs. 4 Nr. 1, 33 Abs. 1 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GGGrundgesetz
Der Unterlassungsantrag des Klägers zu 1. sei im Übrigen auf etwas Unmögliches gerichtet. Denn ihr - der Beklagten - sei es jedenfalls technisch unmöglich, die Zeichenfolge "K..." im Zusammenhang mit "Betrug" in ihren Suchergebnissen zu unterdrücken, ohne dabei auch Inhalte zu sperren, die den Kläger gar nicht beträfen. Die Suchergebnisse seien auch nicht mit Schlagzeilen oder Berichtsankündigungen auf der Titelseite einer Zeitschrift vergleichbar, da sie keine inhaltlich bewusst oder gar journalistisch zusammengestellten Produkte, sondern das Ergebnis technischer Vorgänge seien, die "kein sinnhaftes Ganzes" ergäben. Der Durchschnittsrezipient fasse jedenfalls die Suchergebnisse nicht als Tatsachenbehauptungen auf, sondern allenfalls als Meinungsäußerung, die vorliegend zulässig sei. Denn immerhin sei der Kläger von der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Jahre 2003 wegen Betrugs in 13 Fällen angeklagt worden und das Gerichtsverfahren sei nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von € 300.00,- eingestellt worden, was belege, dass das Gericht den Tatbestand des Betrugs als erfüllt angesehen habe, da es anderenfalls nach § 170 Abs. 2 StPO hätte einstellen müssen. Im Jahre 2005/2006 sei auch das Thema "Schrottimmobilien" viel in der Öffentlichkeit und der Presse diskutiert worden, so dass insoweit ein hohes Informationsinteresse der Allgemeinheit bestanden habe. Außerdem überwiege auch die grundrechtlich geschützte Vermittlungsfunktion, die die Beklagte als Suchmaschinenanbieter für die Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit der Nutzer erfülle, gegenüber dem - vermeintlich tangierten - allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers. Suchmaschinen würden nicht nur die Grundrechtsausübung Dritter gewähren, sondern unterfielen wegen ihrer Funktionsleistungen als Vermittler im Sinne des Art. 5 GG unmittelbar selbst dem Schutzbereich des Grundrechts.
aa) Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, dass sich die Beklagte als Suchmaschinenbetreiberin auf die Haftungsprivilegierungen nach §§ 8-10 TMG berufen könnte. Zwar dürften auch Internetsuchmaschinen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG als "Telemedien" anzusehen und "Betreiber" von Suchmaschinen als Diensteanbieter iSd § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 TMG zu qualifizieren sein, so dass der Anwendungsbereich des am 01.03.2007 in Kraft getretenen TMG - auch für Sachverhalte aus dem Jahr 2006 (nach st. Rspr, des BGH ist die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beantworten, vgl. nur: BGH, Urteil vom 30.04.2008, Az.: I ZR 73/05 m.w.N.) - grundsätzlich eröffnet ist (so jedenfalls KG Berlin, Urteil vom 3.11.2009, Az.: 9 W 196/09; Sieber/Uesching: Die Verantwortlichkeit der Suchmaschinenbetreiber nach dem TMG, MMR-Beilage 8/2007, S. 4,9; und wohl auch Hans. OLG, 7. Senat, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 7 U 70/09). Indessen hat sich durch das Inkrafttreten des TMG die Rechtslage hinsichtlich der hier allein in Rede stehenden Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte als Betreiberin einer Suchmaschine nicht geändert. Vielmehr ist das TMG nach der Rechtsprechung des BGH ebenso wenig wie zuvor das TDG auf die gegen Diensteanbieter gerichteten Unterlassungsansprüche anwendbar. Mit der Haftungsprivilegierung soll lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung angesprochen sein (so der BGH zu § 8 Abs. 2 TDG, Urteil vom 11.03.2004, Az.: I ZR 304/01, Internetversteigerung I, und bestätigend für die Regelungen des TMG: BGH, Urteil vom 19.04.2007, Az.: I ZR 35/04, Internetversteigerung II, Urteil vom 30.04.2008, Az.: I ZR 73/05, Internetversteigerung III, und zuletzt BGH, NJW-RR 2009, 1413, Rz. 17). Denn nach § 8 Abs. 2 TDG a.F. (= § 7 Abs. 2 TMG) sei zwar der Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinwiesen. In Satz 2 werde dann jedoch klargestellt, dass Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch Im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9-11 TDG a.F. (= §§ 8-10 TMG) unberührt blieben. Diese Rechtsprechung des BGH führt dazu, dass bei Unterlassungsansprüchen die Frage der Haftung des Diensteanbieters auch für fremde Inhalte nach den allgemeinen Regelungen zu beantworten ist (vgl. KG Berlin, a.a.O., und Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl. 2008, S.274).
Zunächst ist für einen verständigen Nutzer einer Internetsuchmaschine offenkundig, dass es gerade nicht Sinn und Zweck einer Suchmaschine ist, eigene Äußerungen aufzustellen, sondern dass einer Internetsuchmaschine nur Nachweisfunktion für das Auffinden fremder Informationen zu dem jeweiligen vom Nutzer der Suchmaschine eingegebenen Suchbegriff zukommt. Dies ergibt sich bereits aus dem Begriff "Suchmaschine". Der Begriffsteil "Such" macht klar, dass eine Suchmaschine nur nach den vom Nutzer eingegebenen Begriffen Im "worldwideweb" sucht und entsprechende Internetselten, wo sich Informationen zum Suchbegriff finden, nachweist. Aus dem Begriffsteil "Maschine" wird zudem deutlich, dass dieser Nachweis nicht auf einer intellektuellen Leistung von Menschen beruht, sondern das Ergebnis eines computergesteuerten automatisierten Vorgangs ist. Eine "Maschine" kann aber eben nicht "meinen" oder "behaupten" oder wie auch immer geartete eigene Aussagen treffen. Dies ist ihrem Wesen und dem Sinn und Zweck einer Suchmaschine fremd.
Das gilt unbeschadet der Frage, ob es rein faktisch für die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine möglich wäre, durch den Einsatz entsprechender Mitarbeiter Einfluss auf den Inhalt einzelner Suchergebnisse zu nehmen und in den automatisierten Such- und Nachweisprozess einzugreifen. Denn jedenfalls war es aus Sicht eines verständigen Durchschnittsrezipienten der hier in Rede stehenden Suchergebnisse abwegig anzunehmen, dass die Beklagte einen solchen Einfluss bei den angegriffenen Suchergebnissen geübt haben und diese mit einem inhaltlichen Aussagegehalt Über den Kläger versehen haben sollte. Dies ergibt sich schon daraus, dass die angezeigten Suchergebnisse zwar in der Überschrift die Begriffe "Immobilienbetrug", "Betrug", "Machenschaften" und "Nigeriabetrug" aufwiesen und dass in den Suchergebnissen Internetseiten angezeigt wurden, die ebenfalls diese Begriffe enthielten, dass indessen diese Begriffe in keinen konkreten Zusammenhang mit dem Namen des Klägers gebracht wurden. So findet sich in den zwischen der Überschrift und den angezeigten Internetseiten angegebenen Satzausschnitten ("Snippets") zwar der Name des Klägers, aber inhaltlich gänzlich zusammenhanglos mit den in der Überschrift und den verlinkten Internetseiten genannten Betrugsbegriffen. Die eigentlichen "Snippets" um den Namen des Klägers herum waren vielmehr ersichtlich ohne "Sinn und Verstand" aneinandergereihte einzelne Worte, denen keinerlei Inhalt, geschweige denn eine Aussage über den Kläger dahingehend, dass dieser etwas mit Betrugstaten zu tun haben könnte, zu entnehmen war. Ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem Kläger und Betrugsdelikten konnte sich daher allenfalls durch die Überschrift der Suchergebnisse und die angezeigten URLs ergeben. Dass aber diese nicht von der Beklagten als Betreiberin der Suchmaschine stammten, sondern von denjenigen, die die entsprechenden Internetseiten ins Netz gestellt hatten, ist dem durchschnittlichen verständigen Suchmaschinennutzer klar.
Für die "Aussagelosigkeit" der in Rede stehenden Suchergebnisse spricht zudem der Umstand, dass bei Eingabe des Namens des Klägers nicht nur die hier angegriffenen, sondern insgesamt 434 Eintragungen angezeigt wurden. Bereits diese Masse der Eintragungen dokumentierte dem verständigen Internetnutzer die bloße Nachweisfunktion der Suchmaschine der Beklagten und verdeutlichte ihm ferner, dass die Beklagte durch die Überschriften der Suchergebnisse und die darin angegebenen URLs keine eigene inhaltliche Aussage über den Kläger, schon gar nicht diejenige, dass er in Betrügereien verwickelt sei, traf. Denn die Überschriften anderer Suchergebnisse lauteten ausweislich des Anlagenkonvoluts K 12 nicht nur anders, sondern standen z.T, sogar der Annahme des Vorliegens eines Betrugssachverhalts entgegen (beispielsweise die überschrlft "legal - Gomopa Finanzforum", s.u.). So hießen die Überschriften der Suchergebnisse 1-5 "Die D... + A... K... + Immobilien - Immobilie ...", "Notar - Gomopa Finanzforum", "Finanzdienstleistung - Gomopa Finanzforum", "Forum Kredit - Gomopa Finanzforum" und die Überschriften der Suchergebnisse 13 - 20 "Vertrag - Gomopa Finanzforum", "Steuern - Gomopa Finanzforum", "Steuern - Gomopa Finanzforum", "legal - Gomopa Finanzforum", "Vermittlung - Gomopa Finanzforum", "Steuer Pauschale - Gomopa Finanzforum", "Kapitalanlagen - Gomopa Finanzforum", "Immobilie - Deutschland - Gomopa Finanzforum" und "Verbraucherschutz - Gomopa Finanzforum". Aus diesen unterschiedlichen, sämtlich einen Bezug nur zum "Gomopa-Finanzforum" aufweisenden überschriften ließ sich erkennen, dass sich diese Überschriften nicht konkret auf den Kläger bezogen, sondern dass es sich bei diesen schlicht um unterschiedlich benannte Internetseiten des Gomopa-Finanzforums handelte. Zugleich wurde aus den unterschiedlichen Begriffen in den Überschriften "Betrug, Vertrag, Steuern, legal, Vermittlung, Kapitalanlagen, Verbraucherschutz" deutlich, dass sich über den Kläger offenbar nicht nur zu mehreren verschiedenen Themen Informationen auf den Seiten des Gomopa-Finanzforums fanden, sondern auch, dass sich die Frage, welche konkrete Information sich dabei auf den jeweiligen nachgewiesenen Seiten des Gomopa-Finanzforums zum Kläger fand, nur durch Aufruf der jeweiligen Seite klären lassen konnte. Denn die Überschriften - wie etwa "legal" und "Betrug" oder "Verbraucherschutz" und "Vertrag" - wiesen auf ganz unterschiedliche Inhalte hin. Zudem war aufgrund des jeweiligen Zusatzes "Gomopa Finanzforum" klar, dass es sich um Internetforen handelte, wo sich verschiedene Teilnehmer zu den durch die Überschrift bestimmten Themen äußern konnten und dabei ggf. auch den Namen des Klägers erwähnten. Auch dieser Umstand machte dem Nutzer deutlich, dass jedenfalls nicht die Beklagte selbst in ihren Suchergebnissen eine konkrete Aussage zum Kläger treffen wollte, sondern dass sie nur auf Seiten verwies, auf denen sich andere zum Kläger äußerten.
Indes mag es sein, dass ein unvoreingenommener und verständiger Durchschnittsrezipient durch die "Snippets" den Eindruck gewinnen kann, dass die Beklagte damit (zumindest indirekt) ausgesagt haben könnte, dass Dritte (etwa Teilnehmer des Gomopa-Finanzforums) über den Kläger geäußert hätten, dass dieser in Betrügereien verwickelt (gewesen) sei. Diese Aussage der Beklagten Ist jedoch als solche wahr und verletzt den Kläger für sich genommen nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Selbst wenn der vom Kläger behauptete Eindruck bei der Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung nicht fernliegend wäre, wären die vom BVerfG in der Stolpe-Entscheidung aufgestellten Grundsätze auf Internetsuchmaschinen ohnehin nicht anwendbar, weil es diesen nicht ohne weiteres möglich ist, sich zukünftig "eindeutig" auszudrücken. Denn für die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine bedürfte es jedenfalls eines immensen personellen und materiellen Aufwands, wenn man ihr auferlegen würde, ihre Suchergebnisse im Hinblick auf mögliche darin enthaltene Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf ihre Mehrdeutigkeit hin zu untersuchen und ZU kontrollieren. Dies dürfte gemessen an den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts, das in diesem Zusammenhang darauf abstellt, das die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines anderen ohne übermäßige Belastungen zu beseitigen sein muss (vgl. auch: BVerfG , Kammerbeschluss vom 19.12.2007, Az: 1 BvR 967/05), auf Jeden Fall eine "übermäßige Belastung" darstellen, die geeignet wäre, sich "einschüchternd" auf die Meinungsfreiheit auszuwirken und daher nicht hinzunehmen wäre. Zwar kann sich der Betreiber einer Suchmaschine für die in Rede stehenden Suchergebnisse nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, da seine Veröffentlichungen eben - wie oben ausgeführt - eines Elements des eigenen Meinens oder des meinungsbezogenen Behauptens entbehren und sich auf die bloße technische Verbreitung der Äußerungen Dritter beschränken (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.06.2009, Az.: 1 BvR 134/03, juris, Rz. 59). Jedenfalls aber kann sich die Beklagte als Betreiberin einer Suchmaschine auf die Pressefreiheit berufen, die den Schutz, den die Äußerung des Dritten durch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S, 1 GG genießt, einschließt (siehe BVerfG a.a.O.). Denn sie gewährleistet durch den Einsatz ihrer Suchmaschine den Meinungs- und Informationsaustausch der im Internet stehenden Äußerungen Dritter. Diesen Grundrechtsschutz muss die Beklagte innerhalb von Deutschland auch als ausländische juristische Person für sich in Anspruch nehmen können (vgl. Alternativkommentar zum GG, Hoffmann-Riem, Art. 5 Rd. 28 und 131 ff.). Denn die Beklagte gewährleistet eben gerade auch für Nutzer im Inland, dass diese durch ihre Suchmaschine überhaupt in der Lage sind, sich im WWW zurechtzufinden und dem Internet die für sie interessanten Informationen, Meinungen. Äußerungen etc. entnehmen zu können. Da die Beklagte mithin den Meinungs- und Informationsaustausch im Internet entscheidend auch für deutsche Rezipienten fördert, ist sie auch trotz ihres Sitzes im Ausland Grundrechtsträger der Pressefreiheit. Denn die Pressefreiheit soll ja gerade die Informationsfreiheit der Rezipienten der Medien im Inland gewährleisten (so auch Hoffmann-Riem, a.a.O., Rd. 131). Es wäre daher widersinnig, einem ausländischen Unternehmen den Grundrechtsschutz der Pressefreiheit unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 3 GG zu versagen und damit die Informationsfreiheit im Inland einzuschränken.
Eine allgemeine Prüfungspflicht der Beklagten bezogen auf die Zulässigkeit ihrer Suchergebnisse und der diesen zugrundeliegenden Inhalte der Ursprungsseiten ist zu verneinen. Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH gilt dies für die Betreiber eines Internetauktionshauses (siehe die oben zitierte Rechtsprechung Internetversteigerung I - III) und für sog. "Domainverpächter" (siehe BGH NJW-RR 2009, 1413) mangels Zumutbarkeit von vornherein. Wenn es für den Betreiber eines Internetauktionshauses unzumutbar ist, sämtliche Angebote, die eine Vielzahl von Nutzern eines Internetauktionshauses auf dessen Webseite einstellt, auf ihre Zulässigkeit zu prüfen, so muss dies erst recht für die Beklagte als Betreiberin einer Suchmaschine gelten, die im Gegensatz zu einem Internetauktionshaus noch weitaus mehr sich ständig ändernde Daten im WWW durchsucht, verarbeitet und in ihren Suchergebnissen nachweist.
Nach den Urteilen des BGH "Internetversteigerung I, II, III" trifft den Betreiber eines Internetauktionshauses zwar immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, eine Beseitigungspflicht hinsichtlich des konkreten Angebots. Darüber hinaus soll der Betreiber auch verpflichtet sein, Vorsorge dafür zu treffen, dass es "möglichst nicht zu weiteren derartigen Markenverletzungen" kommt.
Eine allgemeine Prüfungspflicht scheidet - wie oben ausgeführt - für den Betreiber von Suchmaschinen, soweit er nur auf fremde Inhalte verweist, wegen Unzumutbarkeit ohnehin aus. Dia Beklagte konnte also erst dann eine Prüfungspflicht hinsichtlich der inkriminierten Äußerungen treffen, als sie konkret auf rechtswidrige Inhalte auf der durch ihre Verlinkung jedenfalls mittelbar zugänglich gemachten Internetseite hingewiesen worden war (vgl. BGH JW-RR 2009, 1413; Hans. OLG HH, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 7 U 70/09, zitiert nach juris. Rz. 89). Einen solchen konkreten Hinweis hat indessen die Beklagte, wenn überhaupt, erst im Laufe des hiesigen Klagverfahrens erhalten. Zu diesem Zeitpunkt, nämlich seit dem 01.02.2006 auf die Abmahnung des Klägers vom 26.01.2006 hin, hatte sie aber bereits die angegriffene Verlinkung auf die im Klagantrag zu 2. aufgeführten Übersichtsseiten in ihren Suchergebnissen gesperrt.
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heise.de · 7. Juli 2011
heise online - OLG Hamburg: Google haftet nicht für die Inhalte von Suchergebnissen