Source: http://www.info-bub.de/news/umwandlung-einer-gmbh-in-eine-gbr-2043/
Timestamp: 2018-03-24 00:13:52
Document Index: 262521581

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 235', '§ 198', '§ 15', '§ 235', '§ 47', 'BGH', 'BGH']

(BGH, Urt. v. 18.10.2016, Az. II ZR 314/15; ZIP 2017, S. 14 ff.)
Die vorinstanzliche Entscheidung dieses Falls durch das OLG Bremen wurde im Monatsbrief 02/2016 besprochen.
Im zugrunde liegenden Fall war eine GmbH in eine GbR umgewandelt worden. Im Zeitraum zwischen der Fassung des Umwandlungsbeschlusses und dessen Eintragung im Register hatten die GmbH-Gesellschafter ihre Geschäftsanteile an zwei englische Gesellschaften übertragen. Die Klägerin machte zunächst Ansprüche aus einem zwischen ihr und der GmbH abgeschlossenen Vertrag gegen die GmbH-Gesellschafter mit der Begründung geltend, dass diese als GbR-Gesellschafter persönlich hafteten, beschränkte ihre Ansprüche sodann auf eine Freistellung von den Kosten des Rechtsstreits und berief sich dabei u.a. auf den Schutz durch § 15 Abs. 3 HGB, weil die Beklagten (fälschlich) als GbR-Gesellschafter im Zuge der Eintragung des Formwechsels in das Register der formwechselnden GmbH eingetragen worden waren. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz wies das OLG Bremen die Klage mit der Begründung ab, dass ein Anspruch gegen die GmbH-Gesellschafter nicht bestehe, weil diese zu keinem Zeitpunkt Gesellschafter der GbR geworden sind. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin vor dem BGH war erfolgreich, obwohl der BGH den Vorinstanzen in den wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Fragen Recht gab.
Der BGH bestätigt die Auffassung der Vorinstanzen, dass die Beklagten niemals Gesellschafter der GbR geworden sind, da sie ihre Geschäftsanteile noch vor Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister übertragen hatten. Gesellschafter der mit der Umwandlung entstehenden GbR würden grundsätzlich diejenigen, die im Zeitpunkt der Eintragung der neuen Rechtsform bzw. der Umwandlung Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers sind, und nicht etwa diejenigen, die zum Zeitpunkt der Fassung des Umwandlungsbeschlusses Anteilsinhaber sind.
Der BGH bestätigt auch die Ansicht des OLG, dass sich die Klägerin zur Begründung ihres Anspruchs nicht auf § 15 Abs. 3 HGB (unrichtige Bekanntmachung/Eintragung im Handelsregister) berufen kann, weil § 15 Abs. 3 HGB auf die Eintragung von GbR-Gesellschaftern nicht anwendbar ist, da es sich diesbezüglich nicht um eine „eintragungspflichtige Tatsache“ handelt. Eingetragen werden müsse nach § 235 UmwG die Umwandlung der GmbH im Register der GmbH als formwechselnder Gesellschaft, aber in Abweichung von § 198 Abs. 1 UmwG nicht die GbR selbst als neue Rechtsform. Eine GbR unterliege nicht der Eintragung im Handelsregister. Erst recht müssten deshalb ihre Gesellschafter bei einem Formwechsel nicht in das Handelsregister eingetragen werden. Auf nicht eintragungspflichtige Tatsachen finde § 15 Abs. 3 HGB keine Anwendung. Insbesondere sei die Vorschrift auch nicht mit Blick auf die Schutzbedürftigkeit des auf eine unrichtige Eintragung und Bekanntmachung eintragungsfähiger Tatsachen Vertrauenden analog anzuwenden. Last but not least müsse zum Schutz der Gläubiger bei Formwechsel in eine GbR auch § 235 Abs. 1 UmwG nicht im Wege richterliche Rechtsfortbildung dahin ergänzt werden, dass in Analogie zu § 47 Abs. 2 GBO der Name bzw. die Bezeichnung der GbR und deren Gesellschafter im Handelsregister des formwechselnden Rechtsträgers einzutragen sind. Dass der Gläubiger einer GbR die Namen der GbR-Gesellschafter nicht kenne, sei keine Besonderheit des Formwechsels in eine GbR.
Allerdings ist der BGH der Meinung, dass die Beklagten der Klägerin für die Kosten des Rechtsstreits aufgrund des von ihnen zu verantwortenden Rechtsscheins haften, der sich aus ihrer Eintragung als Gesellschafter der GbR in das Handelsregister ergibt. Personen könnten als Scheingesellschafter nach Rechtsscheinsgrundsätzen haften, wenn sie in zurechenbarer Weise den Rechtsschein einer existierenden GbR und ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft gesetzt hätten oder gegen den durch einen anderen gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen seien und Dritte sich auf den Rechtsschein verlassen hätten. Dies sei hier der Fall. Den Beklagten war ihre (fälschliche) Eintragung als GbR-Gesellschafter im Handelsregister bekannt. Angesichts dieser den Beklagten bekannten Eintragung hätte nach Ansicht des BGH spätestens anlässlich einer an die Beklagten in ihrer Funktion als GbR-Gesellschafter gerichteten vorprozessualen Zahlungsaufforderung der Klägerin Anlass bestanden, die Klägerin auf die fehlende Gesellschafterstellung aufmerksam zu machen und dem Rechtsschein damit entgegenzutreten. Dies haben die Beklagten nicht getan. Die Klägerin habe sich deshalb veranlasst sehen dürfen, die Klage auch gegen die Beklagten zu erheben. Die Beklagten hafteten daher insoweit, als der von ihnen zurechenbar hervorgerufene Rechtsschein die Klägerin zu Fehldispositionen veranlasst habe.
Für die Praxis bleibt erneut festzuhalten, dass einem durch falsche Handelsregistereintragung entstehenden „Rechtsschein“ selbst im Falle von „nicht-eintragungspflichtigen“ Tatsachen durch den Betroffenen unbedingt aktiv entgegengewirkt werden sollte (z.B. durch Veranlassung einer Korrektur des Registers und frühzeitige Mitteilung an Gläubiger, die sich darauf erkennbar berufen). Anderenfalls kann eine Haftung nach allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätzen drohen. [SFa]