Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.12.1988&Aktenzeichen=IVb%20ZR%2023/88
Timestamp: 2020-01-24 18:05:58
Document Index: 162472254

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1579', '§ 308', 'BGH', '§ 1579', '§ 308', 'BGH', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1578', 'BGH', '§ 1578']

BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 23/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1174
BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 23/88 (https://dejure.org/1988,1174)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1988 - IVb ZR 23/88 (https://dejure.org/1988,1174)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1988 - IVb ZR 23/88 (https://dejure.org/1988,1174)
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Einkünfte - Unterhaltsbestandteile - Deckung des dringendsten Bedarfs - Laufender Unterhalt - Krankenvorsorgeunterhalt - Verpflichtung eines Beamten zur Zahlung nachehelichen Unterhalts - Geltendmachung von Fahrtkosten zur Arbeitsstelle - Verweis des ...
BGB § 1578, § 1579
FamRZ 1989, 483
Ein Verstoß gegen § 308 ZPO liegt insoweit nicht vor, solange kein höherer als der mit der Klage geltend gemachte Gesamtunterhalt zugesprochen wird (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 - IVb ZR 23/88 - FamRZ 1989, 483, 485 zu 3 c).
Je kürzer die Ehedauer, desto geringer sind die Anforderungen an die Billigkeitsabwägung; entsprechend sind die Anforderungen bei einer nur bis zu zweijährigen Ehedauer geringer als bei einer längeren Ehe, denn schon wegen einer derart kurzen Dauer der Ehe kann die innere Rechtfertigung für eine unbeschränkte Unterhaltsverpflichtung fehlen (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.1988, IVb ZR 23/88, FamRZ 1989, S. 483 ff., recherchiert bei juris, 2. Leitsatz und Rn. 30 ff.;… Palandt-Brudermüller, a. a. O., § 1579 Rn. 6 - 9).
Dies steht mit dem Grundsatz im Einklang, dass nur für den Fall, dass sich ein einheitlicher Streitgegenstand aus einzelnen, un selbständigen Posten zusammensetzt, das Gericht ohne Verstoß gegen § 308 ZPO die Einzelposten verschieben darf, wenn nur die Endsumme (d.h. die Gesamtklageforderung) nicht überschritten wird (vgl. für einzelne Unterhaltsposten: BGH, Urteil vom 07.12.1988, IVb ZR 23/88, NJW-RR 1989, 387;… Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 308, Rn 4 mwN).
Beim Krankenvorsorgeunterhalt besteht ein grundsätzlicher Vorrang des Elementarunterhalts nicht, weil die Krankenversicherung einen wichtigen Teil des gegenwärtigen Unterhalts beinhaltet (vgl. BGH FamRZ 1989, 483, 485).
Dies ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei es auch darauf ankommt, in welcher Weise die Unterhaltspflicht den Schuldner, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, trifft (Senatsurteile vom 31. März 1982 - IVb ZR 665/80 - FamRZ 1982, 582, 583; vom 7. Dezember 1988 - IVb ZR 23/88 - FamRZ 1989, 483, 486).
Der Unterhaltsberechtigte selbst kann dann über die gesamte Summe verfügen (vgl für den AVU BGH Urteil vom 6.10.1982 - IVb ZR 311/81 - FamRZ 1982, 1187 sowie für den KPVU BGH Urteil vom 23.3.1983 - IVb ZR 371/81 - Juris RdNr 22 f ; vgl auch BGH Urteil vom 7.12.1988 - IVb ZR 23/88 - Juris RdNr 25) .
Wird der KPVU nicht bestimmungsgemäß zur Absicherung im Krankheits- und Pflegefall verwendet, hat das - abgesehen von einer möglichen Abänderungsklage nach § 323 ZPO - selbst unterhaltsrechtliche Konsequenzen erst in einem späteren Versicherungsfall: Der Berechtigte muss sich dann nach § 1579 Nr. 4 BGB unterhaltsrechtlich so behandeln lassen, als hätten die Zahlungen zu einer entsprechenden Versicherung geführt (BGH Urteil vom 23.3.1983 - IVb ZR 371/81 - Juris RdNr 23; BGH Urteil vom 7.12.1988 - IVb ZR 23/88 - Juris RdNr 25).
Dies gilt gleichermaßen für Ehegatten von Beamten, deren Beihilfeberechtigung mit der Rechtskraft der Ehescheidung entfällt (BGH FamRZ 1983, 676, 677. FamRZ 1989, 483, 485) und kann auch erhöhte Beiträge infolge eines Risikozuschlags für Vorerkrankungen einschließen (BGH FamRZ 2005, 1897, 1898).
Die Probleme, einen bezahlbaren Versicherungsschutz zu erreichen, können sich bei Ehen von Beamten als eine unverhältnismäßige Belastung erweisen (vgl. BGH FamRZ 1989, 483, 484. Theurer, FamRZ 2008, 1395).
Die Notwendigkeit, nach der Ehescheidung eine private Vollversicherung abzuschließen, ist daher die Folge aus den Wechselwirkungen zwischen einer in keinem Zusammenhang mit der Ehe stehenden schicksalhaften Erkrankung und der nicht auf die übrigen sozialen Sicherungssysteme abgestimmten Krankenversorgung des öffentlichen Dienstes (zur Kritik vgl. BGH FamRZ 1989, 483, 484. Theurer, FamRZ 2008, 1395).
Diese Erwägungen stehen in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der bereits in seiner früheren Rechtsprechung auf die Möglichkeit einer Kürzung des Vorsorgeunterhalts hingewiesen hat (BGH FamRZ 1989, 483, 487. ebenso Pauling in Wendl/Staudigl Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, 7. Aufl. § 4 Rn. 584. zum Basistarif als angemessene Versorgung vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2009, 2 UF 6/09, BeckRS 2009, 23740).
Eine Bindungswirkung besteht nur insoweit, als über diesen Gesamtunterhalt nicht hinausgegangen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 - IVb ZR 23/88 - FamRZ 1989, 483, 485).
Gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. kann der Unterhaltsanspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen unter den dort genannten Voraussetzungen zeitlich begrenzt und danach auf den angemessenen Lebensbedarf (vgl. hierzu BGH FamRZ 1989, 483. OLG München FuR 2003, 326 ff [zur Herabsetzung des Krankheitsunterhalts nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.]) abgestellt werden.
Der Senat beschränkt sich daher auf den Hinweis, daß die Begrenzung nach dieser Vorschrift nicht die Feststellung einer groben Unbilligkeit erfordert (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 - IVb ZR 23/88 - FamRZ 1989, 483, 486 unter 5 m.w.N.).
Der Senat verbindet sie mit dem Hinweis auf seine inzwischen ergangenen Urteile vom 9. Dezember 1987 (IVb ZR 97/86 - FamRZ 1988, 259, 260 unter 4 b) und vom 7. Dezember 1988 (IVb ZR 23/88 aaO).
OLG Koblenz, 16.06.2003 - 13 UF 122/03
Umfang des Krankheitsvorsorgeunterhalts bei früherer Beihilfeberechtigung
OLG Hamm, 26.08.1997 - 2 UF 93/97
Voraussetzungen für einen Erwerbstätigenbonus bei Bezieher einer …
OLG Celle, 01.02.1990 - 10 UF 210/89
Streit um die Bemessung nachehelichen Unterhalts; Zeitliche Begrenzung eines …