Source: https://www.wgg.eu/index.php/informationen/aufsaetze-und-entscheidungen/kfz-vertragsrecht/155-zum-gewaehrleistungsausschluss-beim-kfz-kauf.html
Timestamp: 2019-02-18 11:02:02
Document Index: 394626948

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459']

WEISS GLIMM GUTWIN - Zum Gewährleistungsausschluss beim KFZ-Kauf
BGH vom 06.07.2005, VIII ZR 136/04
Der BGH hatte über folgenden Wortlaut eines KFZ-Kaufvertrages zu befinden:
„Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft - soweit nicht nachfolgend ausdrücklich Eigenschaften zugesichert (Ziff.1) sind.
( keinen Unfallschaden
( keine sonstigen Beschädigungen erlitt
( lediglich folgende Beschädigungen oder Unfallschäden (Zahl, Art und Umfang) erlitten hat:
( keine sonstigen Beschädigungen
( lediglich folgende Unfallschäden oder sonstige Beschädigungen hatte:“
"keine sonstigen Beschädigungen erlitt" und im Anschluss an die vorgedruckten Zeilen von Hand eingefügt "gekauft wie gesehen und wie Probenfahrt". Unter Ziff. 2.1 ist ebenfalls angekreuzt "keine sonstigen Beschädigungen". Ein vom Kläger beauftragter Sachverständiger stellte fest, das Fahrzeug weise einen nicht sachgerecht behobenen Unfallschaden auf, der bei einem erneuten Schadenseintritt im Frontbereich zu erheblichen Beeinträchtigungen bzw. einem schlechteren Deformationsverhalten führe. Der Kläger verlangte daraufhin vom Beklagten die Wandelung des Kaufvertrages, der sich der Beklagte widersetzte.
Die Annahme, die Parteien hätten die Gewährleistung nur für solche Mängel ausgeschlossen, die bei der Besichtigung des Fahrzeugs und der Probefahrt erkennbar gewesen seien, wozu der Unfallschaden nicht gehöre, sei rechtsfehlerhaft. Die Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses durch das Berufungsgericht unterliege, auch wenn es sich bei der Vereinbarung "gekauft wie gesehen und wie Probenfahrt" um eine Individualvereinbarung handele, in der Revisionsinstanz jedenfalls einer (eingeschränkten) Nachprüfung daraufhin, ob gesetzliche oder allgemein anerkennte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, WM 2005, 339 = NJW-RR 2005, 581, unter B II 2 a bb (2) m.w.Nachw.). Das sei hier der Fall. Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehöre es, dass die Vertragsauslegung in erster Linie den von den Parteien gewählten Wortlaut der Vereinbarung und den diesem zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen zu berücksichtigen habe (BGH, Urteil vom 11. September 2000 - II ZR 34/99, NJW 2001, 144, unter II 1; BGHZ 121, 13, 16). Davon sei das Berufungsgericht abgewichen, indem es den handschriftlichen Zusatz "gekauft wie gesehen und wie Probenfahrt" zunächst isoliert betrachtet und ausgelegt habe und anschließend nur noch die Frage aufgeworfen habe, ob dem gewonnenen Auslegungsergebnis der vorgedruckte vollständige Gewährleistungsausschluss entgegen stehe. Dabei bleibe außer Betracht, dass der erste die Gewährleistung betreffende und durch Unterstreichung hervorgehobene Satz in dem Vertrag lautet: "Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft - soweit nicht nachfolgend ausdrücklich Eigenschaften zugesichert (Ziff. 1) sind." Der unter Ziffer 1 eingefügte Zusatz "gekauft wie gesehen und wie Probenfahrt" stelle jedoch keine Eigenschaftszusicherung dar. Andere Einschränkungen des Gewährleistungsausschlusses seien in dem vorformulierten Eingangssatz nicht vorgesehen. Der Überschrift von Ziffer 1 "Angaben des Verkäufers" könne nicht entnommen werden, dass nunmehr allgemeine Modifikationen und Einschränkungen des Gewährleistungsausschlusses - auch unabhängig von Eigenschaftszusicherungen - folgen sollten. Dies stehe im Widerspruch zum Wortlaut des Vertrages. Die Auslegung durch den Senat ergebe, dass ein einheitliches Verständnis der Regelung ein deutliches Indiz dafür sei, dass die Parteien schon bei Vertragsschluss übereinstimmend einen vollständigen Gewährleistungsausschluss beabsichtigt hätten und den formularmäßigen umfassenden Ausschluss durch den handschriftlichen Zusatz "gekauft wie besichtigt und wie Probenfahrt" nicht abschwächen, sondern - aus der Laiensphäre - vielmehr bestätigen wollten. Dafür spreche weiter, dass Freizeichnungsregelungen, die - wie etwa die Klausel "gebraucht, wie besichtigt und unter Ausschluss jeder Gewährleistung" - eine Verbindung von einem vollständigen Gewährleistungsausschluss mit einer sogenannten Besichtklausel enthielten, von den beteiligten Verkehrskreisen im Gebrauchtwagenhandel grundsätzlich als umfassender Gewährleistungsausschluss verstanden würden, auch wenn der Hinweis "wie besichtigt" oder "wie gesehen" für sich genommen nur solche Mängel erfasse, die bei einer den Umständen nach zumutbaren Prüfung und Untersuchung unschwer erkennbar seien (Senatsurteil vom 24. April 1996 - VIII ZR 114/95, NJW 1996, 2025, unter II 2 b; BGHZ 74, 383, 385 f.; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., Rdnr. 1570 i.V.m. 1565). Der Senat lege deshalb auch die - vergleichbare - Vereinbarung der Parteien dahin aus, dass diese die Gewährleistung für bloße Fehler im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB a.F. in vollem Umfang ausgeschlossen hätten.