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Timestamp: 2016-10-25 17:29:48
Document Index: 34767778

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 100', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 103', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 153']

2P.150/2006 (09.06.2006)
2P.150/2006 /leb
beide vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Ruppen,
Kantons Luzern, Postfach 4168, 6002 Luzern.
Art. 9, 29 und 30 BV, Art. 6 EMRK (Nichtverl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 2. Mai 2006.
Die chinesische Staatsangeh�rige A.________, geb. 1970, hat eine Tochter aus erster Ehe, B.________, geb. 1994. Am 18. Juni 1999 reiste sie im Hinblick auf eine dreij�hrigen Ausbildung im Hotelgewerbe in die Schweiz ein. Am 17. April 2001 heiratete sie den um 43 Jahre �lteren Schweizer B�rger C.________ und brach in der Folge die Ausbildung ab. Gest�tzt auf die Ehe erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 7 ANAG. Die Aufenthaltsbewilligung wurde mehrmals verl�ngert, zuletzt mit G�ltigkeit bis zum 17. April 2005. Auch der Tochter B.________ wurde im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt; sie wurde indessen nach kurzer Zeit wiederum nach China zur�ckgeschickt, wo sie bei den Eltern von A.________ aufw�chst. C.________ starb am 25. August 2004.
Am 27. Januar 2006 lehnte es das Amt f�r Migration des Kantons Luzern ab, die Aufenthaltsbewilligungen von A.________ und ihrer Tochter zu verl�ngern, und es verf�gte die Wegweisung. A.________ und B.________ erhoben am 19. Februar 2006 Beschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. Das Departement lehnte es ab, das Verfahren bis zum Entscheid �ber das anh�ngig gemachte Gesuch um erleichterte Einb�rgerung von A.________ zu sistieren und wies die Beschwerde ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Juni 2006 beantragen A.________ und B.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 2. Mai 2006 aufzuheben.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausf�llung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.1 Auf die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligungen besteht kein Rechtsanspruch. Insbesondere war die Beschwerdef�hrerin 1 weniger als f�nf Jahre mit einem Schweizer B�rger verheiratet, sodass sie keinen auch nach der Beendigung der Ehe fortbestehenden Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung erwerben konnte (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG). Entsprechend kann der Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements, wie die Beschwerdef�hrerinnen anerkennen, nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Zur Verf�gung steht bloss das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde. Bei Fehlen eines Rechtsanspruchs erleiden die Beschwerdef�hrerinnen durch den negativen Bewilligungsentscheid auch keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 88 OG; sie sind zur staatsrechtlichen Beschwerde hinsichtlich der materiellen Bewilligungsfrage nicht legitimiert (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 ff. mit Hinweisen).
Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausl�nder, der keinen Bewilligungsanspruch hat, zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt, soweit er - in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise - die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten r�gt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt ("Star-Praxis"; grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 220; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu h�ren sind dabei aber R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willk�rlich gew�rdigt worden seien. Ebenso wenig ist der Vorwurf zu h�ren, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonst wie willk�rlich ermittelt worden. Unzul�ssig ist auch die R�ge, Beweisantr�ge seien wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95).
2.2 Was die R�ge betrifft, Art. 6 EMRK sei verletzt, findet dieser auf Verfahren betreffend Einreise, Aufenthalt und Ausreise von Ausl�ndern keine Anwendung (s. in VPB 2002 116 wiedergegebenes Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte i.S. Z.S.M. gegen Schweiz vom 26. M�rz 2002). Da ein gerichtliches Verfahren nicht geboten ist (Art. 29a BV steht noch nicht in Kraft), greifen in einem Bewilligungsverfahren zum Vornherein auch die Garantien von Art. 30 BV nicht. Soweit die Beschwerdef�hrerinnen dem Departement vor-werfen, es habe bei der Sachverhaltsabkl�rung in Bezug auf die Frage der Aufenthaltsbewilligung ihnen zustehende Verfahrensrechte verletzt, sind ihre R�gen im vorstehend beschriebenen Sinn unzul�ssig.
2.3 Unter dem Gesichtswinkel der "Star-Praxis" sind die Beschwerdef�hrerinnen h�chstens insoweit zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, als sie die Verweigerung eines Feststellungsentscheids betreffend das Erl�schen der Aufenthaltsbewilligung sowie die Ablehnung des Sistierungsbegehrens r�gen. Beide R�gen erweisen sich, soweit darauf eingetreten werden kann, als offensichtlich unbegr�ndet:
2.3.1 Gegenstand des Rechtsstreits ist die (Verweigerung der) Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligungen. Das Verfahren wurde nur notwendig, weil die fr�heren Bewilligungen der Beschwerdef�hrerinnen erloschen sind. Dass diese erloschen sind, bestreiten diese denn auch nicht; damit aber fehlte ihnen zum Vornherein jegliches Interesse an einer diesbez�glichen f�rmlichen Feststellung bzw. an einem entsprechenden Rechtsmittelverfahren. Sie w�ren zu einer in Bezug auf Erl�schensentscheide an sich zul�ssigen Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die aber eben nur die Frage des Erl�schens der Bewilligung und nicht etwa deren Verl�ngerung zum Gegenstand h�tte haben k�nnen, nicht legitimiert gewesen (Art. 103 lit. a OG). Soweit sich die Beschwerdef�hrerinnen in diesem Zusammenhang auf die Rechtsweggarantie berufen, stossen ihre Ausf�hrungen ins Leere.
2.3.2 Gem�ss � 41 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juni 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG) kann die Beh�rde aus Gr�nden der Zweckm�ssigkeit das Verfahren aussetzen, namentlich, wenn ihr Entscheid von einem andern abh�ngt oder wesentlich beeinflusst werden k�nnte. Das Departement hat erkl�rt, dass das Beschwerdeverfahren gegenstandslos w�rde, sollte die Beschwerdef�hrerin 1 erleichtert eingeb�rgert werden. Es ging davon aus, dass das Verfahren zu sistieren sei, wenn bei objektiver Betrachtungsweise ernsthaft mit einer Gutheissung des Einb�rgerungsgesuchs zu rechnen sei. Die Beschwerdef�hrerinnen verm�gen mit ihren weitgehend appellatorischen und insofern unzul�ssigen Ausf�hrungen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht aufzuzeigen, dass die Einsch�tzung der Erfolgsaussichten des Einb�rgerungsgesuchs durch das Departement willk�rlich ist. Die entsprechenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (E. 1.3) erscheinen vielmehr nachvollziehbar. Schon aus diesem Grund ist die Ablehnung der Sistierung in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Ohnehin ist nicht recht ersichtlich, inwiefern eine Sistierung f�r die Beschwerdef�hrerinnen von Nutzen gewesen w�re. Bei sp�terer Gutheissung des Einb�rgerungsgesuchs w�re das Bewilligungsverfahren gegenstandslos geworden, bei dessen Abweisung h�tte das Departement kaum anders entschieden als im Erkenntnis vom 2. Mai 2006.
2.4 Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, ist sie abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin 1, die f�r sich und als gesetzliche Vertreterin der Beschwerdef�hrerin 2 handelt, aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdef�hrerin 1 auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.