Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.11.1998&Aktenzeichen=IX%20ZB%2084/98
Timestamp: 2019-10-17 07:07:28
Document Index: 96016910

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.11.1998 - IX ZB 84/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,3926
BGH, 26.11.1998 - IX ZB 84/98 (https://dejure.org/1998,3926)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1998 - IX ZB 84/98 (https://dejure.org/1998,3926)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1998 - IX ZB 84/98 (https://dejure.org/1998,3926)
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Versäumung einer Notfrist durch Erkrankung des Rechtsanwalts; Vorsorgepflicht des Rechtsanwalts zur Sicherung der Einreichung fristwahrender Schriftsätze; Entschuldigung des Organisationsverschuldens eines Rechtsanwalts durch schwerwiegende Erkrankung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Arbeitsunfähgikeit des Prozeßbevollmächtigten
AnwBl 1999, 227
Wer wie die vom Kläger bevollmächtigte Steuerberatungsgesellschaft geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss überdies grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung Fristen in den Verfahren gewahrt werden, deren Betreuung im Rahmen des betreffenden Geschäftsbetriebes übernommen worden ist (vgl. Bundesgerichtshof --BGH--, Beschluss vom 26. November 1998 IX ZB 84/98, Anwaltsblatt --AnwBl-- 1999, 227, und BFH-Beschluss vom 7. Februar 2002 III R 12/01, BFH/NV 2002, 794).
BFH, 07.02.2002 - III R 12/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung; Anforderungen an den Inhalt …
Dazu gehört zum Beispiel, die für die Überwachung des Fristenkalenders verantwortliche Bürokraft zu beauftragen, nicht nur auf den drohenden Fristablauf zu achten, sondern bei Abwesenheit oder Erkrankung des Rechtsanwalts oder Steuerberaters auch Fristsachen daraufhin zu überprüfen, ob die Schriftsätze rechtzeitig herausgegangen oder Maßnahmen zur Fristverlängerung getroffen worden sind (vgl. dazu BGH-Urteil vom 26. November 1998 IX ZB 84/98, Anwaltsblatt 1999, 227).
Diese Anforderungen sind auch an einen Einzelanwalt zu stellen (BGH-Beschluss vom 26. November 1998 IX ZB 84/98, Anwaltsblatt 1999, 227).