Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_ThuerRiG_Beschlussfassung-d172025,36.html
Timestamp: 2017-01-18 02:14:53
Document Index: 142683951

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 87', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 31']

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§ 30 ThürRiG, Beschlussfassung Suche
Thüringer Richtergesetz (ThürRiG) Landesrecht Thüringen…§ 30 ThürRiG, Beschlussfassung§ 31 ThürRiG, Amtszeit§ 32 ThürRiG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 33 ThürRiG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 34 ThürRiG, Ausscheiden von Mitgliedern§ 35 ThürRiG, Eintritt der Ersatzmitglieder§ 36 ThürRiG, Kosten und Sachaufwand§ 37 ThürRiG, Beratungsgeheimnis und Schweigepflicht§ 38 ThürRiG, Rechtsweg§ 39 ThürRiG, Aufgaben der Richterräte§ 40 ThürRiG, Bildung und Zusammensetzung der Richterräte und der Hauptrichterrä...§ 40a ThürRiG, Gemeinsamer Ausschuss§ 41 ThürRiG, Wählbarkeit§ 42 ThürRiG, Zuständigkeiten§ 43 ThürRiG, Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat§ 44 ThürRiG, Beteiligungsverfahren§ 44a ThürRiG, Geltung des Landespersonalvertretungsrechts§ 45 ThürRiG, Aufgaben des Präsidialrats§ 46 ThürRiG, Bildung und Zusammensetzung des Präsidialrats§ 47 ThürRiG, Wählbarkeit§ 48 ThürRiG, Verfahren bei Beteiligung…§ 87 ThürRiG, Inkrafttreten
§ 30 ThürRiG, Beschlussfassung
§ 30 ThürRiGThüringer Richtergesetz (ThürRiG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürRiGReferenz: 312-2Abschnitt: Dritter Abschnitt – Richtervertretung → Erster Unterabschnitt – Allgemeines (1) Die Sitzungen der Richtervertretungen sind nicht öffentlich.(2) Die Beschlüsse der Richtervertretungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Die Richtervertretungen sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.(3) Der Vorsitzende kann auch im schriftlichen Umlaufverfahren abstimmen lassen, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht; sämtliche Mitglieder müssen Gelegenheit zur Abstimmung erhalten.(4) Die Richtervertretungen können ihre Geschäftsführung und ihre Beschlussfassung in einer Geschäftsordnung regeln.
§ 29 ThürRiG, Wahlvorstand§ 31 ThürRiG, Amtszeit