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Timestamp: 2016-10-25 13:59:43
Document Index: 120648123

Matched Legal Cases: ['Art. 394', 'Art. 395', 'Art. 394', 'Art. 395', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 450', 'Art. 76', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_649/2015 (02.10.2015)
5A_649/2015 � � Urteil vom 2. Oktober 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz, vom 15. Juni 2015.
Gest�tzt auf eine Gef�hrdungsmeldung der Psychiatrischen Dienste U.________ ordnete das Familiengericht Aarau am 10. Dezember 2014 f�r B.A.________ (geb. 1975) eine Vertretungsbeistandschaft mit Verm�gensverwaltung gem�ss Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB an. Es ernannte den Berufsbeistand C.________ von den Sozialen Diensten V.________ zum Beistand und umschrieb die ihm �bertragenen Aufgaben. Zugleich erkl�rte es die Vollmachten, die B.A.________ seinen Eltern D.A.________ und A.A.________ erteilt hatte, als hinf�llig und lud die Eltern ein, dem Mandatstr�ger die ihnen vorliegenden Unterlagen und Dokumente zu �bergeben.
Gegen den Massnahmeentscheid f�hrte A.A.________ beim Obergericht des Kantons Aargau erfolglos Beschwerde (Entscheid vom 15. Juni 2015).
A.A.________ wendet sich mit Beschwerde vom 24. August 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben (Ziff. 1) und auf die Einsetzung eines Beistandes zu verzichten (Ziff. 2). Eventualiter verlangt sie, selbst als Vertretungsbeist�ndin mit Verm�gensverwaltung gem�ss Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB eingesetzt zu werden. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten herangezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition die Voraussetzungen f�r ein Eintreten (BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59).
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG). In der Sache geht es um die Anordnung einer Beistandschaft und damit um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Der Streit ist nicht verm�gensrechtlicher Natur (Urteil 5A_645/2010 vom 27. Dezember 2010 E. 1, nicht publ. in: BGE 137 III 67). Die Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG).
Nicht B.A.________, der von der Massnahme betroffen ist, sondern seine Mutter hat sich vor dem Obergericht des Kantons Aargau gegen die Errichtung der Beistandschaft �ber ihren Sohn gewehrt. Nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB war sie als ihrem Sohn nahestehende Person auch grunds�tzlich dazu berechtigt, diese Schutzmassnahme mit Beschwerde anzufechten (zur nahestehenden Person: Urteil 5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3 und E. 4.1). Dass die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren zur Beschwerde befugt war, bedeutet jedoch nicht, dass sie im Verfahren vor Bundesgericht zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert ist. Die Beschwerdelegitimation vor dem hiesigen Gericht richtet sich ausschliesslich nach Art. 76 Abs. 1 BGG (Urteil 5A_857/2010 vom 12. Januar 2011 E. 1.3). Dieser Vorschrift zufolge setzt die Beschwerdebefugnis die Teilnahme bzw. die Unm�glichkeit zur Teilnahme am Verfahren (Bst. a) und - kumulativ dazu - namentlich ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids (Bst. b) voraus. Die Beschwerde ist nicht dazu da, Interessen Dritter geltend zu machen. Vorausgesetzt wird vielmehr grunds�tzlich ein eigenes schutzw�rdiges Interesse der Beschwerde f�hrenden Person (Urteile 5A_345/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1.2.2; 5A_310/2015 vom 20. April 2015 E. 2; 5A_238/2015 vom 16. April 2015 E. 2; f�r das alte Recht: 5A_857/2010 vom 12. Januar 2011 E. 1.3; je mit Hinweisen). Soweit sich die Beschwerdef�hrerin gegen die Errichtung einer Beistandschaft wehrt, verfolgt sie die Interessen ihres Sohns und damit kein eigenes schutzw�rdiges Interesse. Entsprechend ist sie in dieser Hinsicht nicht zur Beschwerde legitimiert (dazu bereits Urteil 5A_345/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1.2.2). Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdelegitimation hinsichtlich des Eventualbegehrens gegeben ist, mit dem die Beschwerdef�hrerin verlangt, selbst als Beist�ndin ihres Sohnes eingesetzt zu werden (s. Sachverhalt Bst. C). Die Frage kann jedenfalls im vorliegenden Prozess offenbleiben. Der Beschwerde gebricht es diesbez�glich schon an einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 5A_605/2011 vom 8. November 2011 E. 1.4). Die Vorinstanz stellt ausdr�cklich fest, die Eignung des als Beistand eingesetzten Berufsbeistands werde nicht angezweifelt. Sie kommt zum Schluss, es m�sse "ein unabh�ngiger Mandatstr�ger zur beistandschaftlichen Unterst�tzung des Betroffenen eingesetzt" werden. Gegen diese Feststellungen und Erkenntnisse kommt die Beschwerdef�hrerin von vornherein nicht auf. Sie begn�gt sich mit der blossen Gegenbehauptung, aufgrund ihrer Erfahrung "bestens geeignet" zu sein und zurzeit als einzige die Bed�rfnisse ihres Sohnes sicherstellen zu k�nnen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 ZGB). Dem Gemeinwesen ist keine Entsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Familiengericht Aarau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz, schriftlich mitgeteilt.