Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20178,%20S.%201
Timestamp: 2019-02-21 06:57:25
Document Index: 339111926

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 307', '§ 308', '§ 309', 'BGH', 'BGH']

Anspruch eines Verbraucherverbands auf Unterlassung der Empfehlung mehrerer Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB Teil B) zur Verwendung gegenüber Verbrauchern; Empfehlung der VOB Teil B durch den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss ohne Einschränkung bzgl. der Verwendung gegenüber Verbrauchern als Empfehlung i.S.v. § 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG); Voraussetzungen einer Empfehlung i.S.d. § 1 UKlaG; Inhaltskontrolle einzelner Klauseln der gegenüber Verbrauchern verwendeten VOB Teil B im Falle ihrer als Ganzes vereinbarten Verwendbarkeit; Möglichkeit einer Unwirksamkeit gem. § 307 BGB von durch § 308 Nr. 5 und § 309 Nr. 8 b) ff) BGB den zwingenden Klauselverboten entzogenen Klauseln
Die Verwendung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unterliegt der Einzelkontrolle
Bauverträge nach VOB/B sind ausdrücklich für den Geschäftsbereich empfohlen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.07.2008, Az.: VII ZR 55/07 (Isolierte Inhaltskontrolle einzelner VOB/B-Klauseln bei Verwendung gegenüber Verbrauchern)" von RAin Dr. Juliane Reichelt, FAin Bau-/ArchR und RA Dr. Sascha Beck, original erschienen in: ZfIR 2008, 679 - 680.
Zur Beurteilung bedarf es außerdem einer umfassenden Würdigung, in die die Interessen beider Parteien, die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise und die sich aus der Gesamtheit der Rechtsordnung gegebenen Wertungskriterien einzubeziehen sind (BGH, ZIP 2008, 1729).