Source: http://www.zeven.de/default.cfm?did=2589739&druck=true
Timestamp: 2017-11-23 03:44:08
Document Index: 331017352

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§4', '§6', '§3', '§3', '§6', '§ 16', '§ 4', '§5', '§ 117', '§ 17', '§4']

03.07.2013 / Hundeführerschein erforderlich: Neues Hundegesetz in Niedersachsen in Kraft
Bei der Anmeldung eines Hundes zur Hundesteuer sind folgende Unterlagen vorzulegen:
1.	Theoretischer Sachkundenachweis (§3 NHundG)
Für den Zeitraum bis zum 15.09.2013 gilt eine Übergangsfrist, in der der Sachkundenachweis innerhalb von 8 Wochen nach der Anmeldung des Hundes nachgereicht werden kann.
2.	Wenn der Hund bei der Anmeldung bereits älter ist als 6 Monate:
a) Nachweis der Haftpflichtversicherung (§5 NHundG)
b) Kennzeichnung des Hundes mittels Transponders (Angabe Chipnummer) (§4 NHundG)
c) Nachweis der Registrierung im zentralen Register (§6 NHundG)
Innerhalb eines Jahres nach Aufnahme der Hundehaltung ist der Nachweis der praktischen Sachkundeprüfung nachzureichen.
Ebenso sind die Nachweise der Versicherung, der Kennzeichnung und Registrierung spätestens dann nachzureichen, wenn der Hund 6 Monate alt wird.
Hundehalter, die ihren Hund seit dem 01.07.2011 angemeldet haben, werden stichprobenartig und anlassbezogen auf den Nachweis der Sachkunde überprüft.
Theoretischer Sachkundenachweis (§3NHundG):
Nur der Halter eines Hundes muss die Sachkundeprüfung (Theorie und Praxis) ablegen. Er trägt auch für Familienmitglieder und Dritte, die mit dem Hund spazieren gehen, die Verantwortung. Die Prüfung kann nur bei anerkannten Prüfern abgelegt werden.
Die Liste der derzeit anerkannten Prüfer liegt als Anlage bei.
Sie wird wöchentlich aktualisiert unter www.ml.niedersachsen.de oder http://www.ml.niedersachsen.de/download/78408/Liste_anerkannter_Pruefer._Hinweis_Die_Vergabe_der_Pruefnummern_erfolgt_in_Kuerze..pdf ).
Multiple-Choice-Fragebogen zu folgenden Themen:
1.	Haltung, Pflege und Gesundheit von Hunden
2.	Welpenkauf und Aufzucht
3.	Ausdrucks- und Kommunikationsverhalten von Hunden
4.	Lernverhalten von Hunden
5.	Hund und Recht
6.	Mensch-Hund-Beziehung
7.	Hilfsmittel in der Hundeerziehung
Beispielfragen finden Sie unter nachfolgendem Link auf den Internetseiten des Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: http://www.ml.niedersachsen.de/download/78889/Beispielsfragen_fuer_die_Sachkundepruefung.pdf
Unter http://www.ml.niedersachsen.de/download/78410/Literaturvorschlaege_zur_Vorbereitung_auf_die_Sachkundepruefung.pdf finden Sie Literaturvorschläge zur Vorbereitung auf die Prüfung.
Der Test kann beliebig oft wiederholt werden. Weitere Informationen erhalten Sie direkt bei den anerkannten Prüfern.
Praktischer Sachkundenachweis (§3NHundG):
Innerhalb eines Jahres nach Aufnahme der Hundehaltung ist ein Nachweis über den praktischen Sachkundenachweis zu erbringen. Dieser Nachweis ist ebenfalls durch eine Prüfung bei einer anerkannten Stelle zu erbringen.
Nähere Informationen zur Art, Durchführung und Kosten der Prüfung erhalten Sie direkt bei den anerkannten Prüfern. (Liste der derzeit anerkannten Prüfer liegt als Anlage bei. Sie wird wöchentlich aktualisiert unter www.ml.niedersachsen.de oder http://www.ml.niedersachsen.de/download/78408/Liste_anerkannter_Pruefer._Hinweis_Die_Vergabe_der_Pruefnummern_erfolgt_in_Kuerze..pdf )
Alternative zum Sachkundetest:
Nachweis, dass innerhalb der letzten 10 Jahre für mindestens 2 Jahre ununterbrochen ein Hund gehalten wurde. (Hundesteuerbescheid, Daten liegen beim entsprechenden Steueramt vor)
Mitteilungspflicht (§6 NHundG):
„(1) Wer einen Hund hält, hat vor Vollendung des siebten Lebensmonats des Hundes gegenüber der das zentrale Register (§ 16) führenden Stelle Folgendes anzugeben:
1.seinen Namen, bei natürlichen Personen auch Vorname, Geburtstag und Geburtsort,
2.seine Anschrift,
3.das Geschlecht und das Geburtsdatum des Hundes,
4.die Rassezugehörigkeit des Hundes oder, soweit feststellbar, die Angabe der Kreuzung und
5.die Kennnummer des Hundes (§ 4 Satz 1).
1.die Aufgabe des Haltens des Hundes,
2.das Abhandenkommen und den Tod des Hundes sowie
3.Änderungen der Anschrift.“
Das zentrale Register wird beim Kommunalen Systemhaus Niedersachsen GmbH geführt. Die Registrierung des Hundes muss dort vom Halter persönlich vorgenommen werden.
Eine Übertragung der bei der Hundesteuer erhobenen Daten von der Gemeinde an das Systemhaus ist aus datenschutzrechtlichen Aspekten nicht zulässig.
Beim Zentralen Register müssen alle Hunde registriert werden, die älter als 6 Monate sind, unabhängig davon, wann sie angeschafft worden sind.
Die Registrierung des Hundes kann online unter www.hunderegister-nds.de (Kosten hierbei 17,26 Euro) oder per Telefon 0441 390 10 400 oder per Post KSN Kommunales Systemhaus Niedersachsen GmbH als beliehene Unternehmerin, - Nds. Hunderegister -, Elsässer Str. 66, 26121 Oldenburg bzw. Fax 0441 390 10 401 (Kosten hierbei 27,97 Euro) erfolgen.
In dem zentralen Register werden die Daten gespeichert, die es den Behörden auch gemeindeübergreifend ermöglichen, einen Hund zu identifizieren und den entsprechenden Halter zu ermitteln.
Die folgenden Nachweise sind bereits seit dem 01.07.2011 bei der Anmeldung der Hunde zur Hundesteuer vorzulegen bzw. nachzureichen:
Haftpflichtversicherung (§5 NHundG):
„Für die durch einen Hund, der älter als sechs Monate ist, verursachten Schäden ist eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 500 000 Euro für Personenschäden und von 250 000 Euro für Sachschäden abzuschließen. 2 Zuständige Stelle nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die nach § 17 Abs. 1 zuständige Gemeinde. 3 Satz 1 gilt nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für fremde Streitkräfte für die von ihnen gehaltenen Diensthunde“.
Es müssen nicht immer schwerwiegende Vorfälle, wie z.B. Bisswunden sein, die aufgrund der hohen Menge an unterschiedlichen Keimen bei den Hunden zu schweren Entzündungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen können, bei denen eine Regulierung durch die Haftpflichtversicherung notwendig ist.
Oftmals sind es auch schon kleine Alltagssituationen, wie z.B. der Radfahrer, der bei dem Versuch einem freilaufenden Hund auszuweichen, stürzt oder der Jogger, der über einen freilaufenden Hund stolpert oder kleine Kinder, die beim Spielen mit einem allzu stürmischen Hund von den Beinen gerissen werden, die eine eventuelle Behandlung oder gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen. Die Versicherung reguliert dann die Zahlung der Behandlungskosten und eventueller Schmerzensgeldforderungen.
Gerade bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen können schnell höhere Summen zusammenkommen, die von den Hundebesitzern nicht mehr aus eigener Tasche finanziert werden können.
Daher ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung nicht nur zur Absicherung derjenigen wichtig, die durch einen Hund verletzt werden, sondern auch zur Absicherung der Halter, die im Falle eines Falles, wie bei der Autoversicherung, auf eine einvernehmliche Regelung des Schadens durch ihre Versicherung vertrauen können.
Kennzeichnungspflicht (§4 NHundG):
Hunde, die älter als sechs Monate sind, sind durch ein elektronisches Kennzeichen (Transponder) mit einer Kennnummer zu kennzeichnen. Der Transponder muss einer einheitlichen Norm entsprechen, die den Tierärzten, die diese Chips einsetzen, bekannt ist.
Oftmals werden die Hunde bereits gechipt vom Züchter abgegeben. Ansonsten kann der Transponder auch im Nachhinein durch den Tierarzt gesetzt werden. Die Kennzeichnungsnummer des Transponders ist einmalig und dient der eindeutigen Identifizierung des Hundes, falls er z.B. einmal entlaufen sollte.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte unter 04281 – 716-163 an das Ordnungsamt der Samtgemeinde Zeven.