Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-2/6-traeger-der-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende.html
Timestamp: 2020-04-09 22:24:41
Document Index: 175398853

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 24', '§ 27', '§ 28', '§ 44', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

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Â§ 6 SGB II
TrÃ¤ger der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende
(1) TrÃ¤ger der Leistungen nach diesem Buch sind:
die Bundesagentur fÃ¼r Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes bestimmt,
die kreisfreien StÃ¤dte und Kreise fÃ¼r die Leistungen nach Â§ 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld fÃ¼r den Bedarf fÃ¼r Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach Â§ 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, Â§ 27 Absatz 3 sowie fÃ¼r die Leistungen nach Â§ 28, soweit durch Landesrecht nicht andere TrÃ¤ger bestimmt sind (kommunale TrÃ¤ger).
Zu ihrer UnterstÃ¼tzung kÃ¶nnen sie Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen; sie sollen einen AuÃŸendienst zur BekÃ¤mpfung von Leistungsmissbrauch einrichten.
(2) Die LÃ¤nder kÃ¶nnen bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehÃ¶rige Gemeinden oder GemeindeverbÃ¤nde zur DurchfÃ¼hrung der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Aufgaben nach diesem Gesetz heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen kÃ¶nnen; in diesen FÃ¤llen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. Â§ 44b Absatz 1 Satz 3 bleibt unberÃ¼hrt. Die SÃ¤tze 1 und 2 gelten auch in den FÃ¤llen des Â§ 6a mit der MaÃŸgabe, dass eine Heranziehung auch fÃ¼r die Aufgaben nach Â§ 6b Absatz 1 Satz 1 erfolgen kann.
(3) Die LÃ¤nder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermÃ¤chtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit von BehÃ¶rden fÃ¼r die Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer LÃ¤nder anzupassen.
Â§ 6 SGB II- TrÃ¤ger der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende
Â§ 6c SGB II - PersonalÃ¼bergang bei Zulassung weiterer kommunaler TrÃ¤ger und bei Beendigung der TrÃ¤gerschaft