Source: https://www.ps-verkehrsrecht.de/rechtsanwalt/bgh/
Timestamp: 2019-10-22 03:35:31
Document Index: 183557708

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH | Rechtsanwalt Verkehrsrecht
Sachverständigengutachten Bagatellgrenze
Rechtsanwalt Matthias Preuss2019-03-07T20:02:52+02:00Januar 14th, 2019|Categories: Unfall, Urteile|Tags: Bagatellschaden, BGH, Haftpflichtversicherung, Kfz-Gutachten, Verkehrsunfall|
Matthias Preuss Für den Unfallgeschädigten stellt sich bei sog. Bagatellschäden immer die Frage, ob der Schadensverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung die Kosten des Gutachtens übernehmen muss. Der BGH hat hierzu in seinem Grundsatzurteil vom 30.11.2004, VI ZR 365/03, folgendes ausgeführt: "Für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht alleindarauf abzustellen, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht, denn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachtens ist dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt. Allerdings kann der später ermittelte Schadensumfang im Rahmen tatrichterlicher Würdigung nach § 287 ZPO oft ein Gesichtspunkt für die Beurteilung sein, ob eine Begutachtung tatsächlich erforderlich [...]
Rechtsanwalt Matthias Preuss2019-03-07T20:09:13+02:00November 30th, 2018|Categories: Kfz-Kaufvertrag, Urteile|Tags: BGH, Kaufvertrag, Mangel am Fahrzeug|
BGH, Urt. v. 24.08.2018, VIII ZR 66/17 Der BGH hatte wieder Gelegenheit zu einigen kaufrechtlichen Problemen Stellung zu nehmen und hierbei wichtige Fragen geklärt. Hier die Kernaussagen: Wenn ein Fahrzeug eine elektronische Warnmeldung anzeigt, liegt ein Sachmangel vor. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Verkäufer mitteilt, dass die irreführende Warnung nicht zu beachten sei. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer gleichzeitig der Hersteller des Fahrzeuges ist. Der Anspruch des Käufers auf eine Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung eines anderen Fahrzeuges ist auch noch dann möglich, wenn zunächst die Beseitigung des Mangels gefordert wurde. Der Anspruch auf Nacherfüllung besteht auch dann noch, wenn der Mangel bei Routinearbeiten, z.B. während einer turnusmäßigen Inspektion des Fahrzeuges, nachträglich, ohne Einverständnis des Käufers, beseitig wird. Es liegt [...]