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Timestamp: 2016-10-24 16:10:32
Document Index: 108279077

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 78', 'Art. 95', 'Art. 116', 'Art. 72', 'Art. 95', 'Art. 113', 'Art. 81', 'Art. 118', 'Art. 115', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 324', 'Art. 319', 'in dubio', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 319', 'Art. 324', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_807/2013 (28.04.2014)
6B_807/2013 � � Urteil vom 28. April 2014
und diese vertreten durch Advokat Daniel B�umlin,
Teil-Einstellung (fahrl�ssige T�tung),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 19. Juni 2013.
Am 26. Januar 2009 belud der Staplerfahrer A.________ in der Lagerhalle der Firma B.________ AG den Lastwagen von Z.________ mit mehreren, 2'700 kg schweren und ca. 242 cm grossen Papierrollen. Nach dem Beladen der ersten f�nf Rollen fuhr Z.________ den Lastwagen einige Meter aus der Halle durch das Tor, damit der hintere Teil der Ladefl�che beladen werden konnte. Z.________, der dem Staplerfahrer beim Beladen durch Einweisen oder Richten der Antigleitmatte behilflich sein wollte, stieg aus der F�hrerkabine aus und begab sich in den Gefahrenbereich zwischen dem Lastwagen und dem Stapler. W�hrend dieser Zeit las A.________ mit dem Scanger�t auf der rechten Staplerseite die sechste Rolle ein, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa 20 cm �ber dem Boden befand und fuhr anschliessend mit der Ladung in Richtung des Lastwagens. Dabei stiess er gegen Z.________ und klemmte ihn zwischen Ladegut und Lastwagen ein. Wegen der Dimension der Papierrolle war A.________ die Sicht nach vorne verwehrt. Er nahm erst beim Anheben der Rolle die Beine des Chauffeurs wahr und fuhr sofort zur�ck. Z.________ verstarb noch an der Unfallstelle an den erlittenen inneren Verletzungen.
Am 16. April 2009 er�ffnete die Staatsanwaltschaft Solothurn gegen den Staplerfahrer A.________ eine Strafuntersuchung wegen fahrl�ssiger T�tung. Mit Eingabe vom 6. November 2009 beantragten die Hinterbliebenen von Z.________, das Ermittlungsverfahren sei auf die f�r den Betrieb und die Sicherheit der Lagerhalle verantwortlichen Personen auszudehnen. Am 13. November 2009 er�ffnete die Staatsanwaltschaft daraufhin eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen fahrl�ssiger T�tung und �berwies die Akten der Polizei zur Vornahme weiterer Ermittlungen. Am 1. Februar 2013 erliess die Staatsanwaltschaft eine Teileinstellungsverf�gung, mit welcher sie das Verfahren gegen Unbekannt einstellte. Das Verfahren gegen A.________ wurde weitergef�hrt.
Eine gegen diese Teileinstellungsverf�gung vom Sohn des Verunfallten, X.________, erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 19. Juni 2013 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Solothurn sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen den am 26. Januar 2009 t�tigen Sicherheitsbeauftragten der Firma B.________ AG, deren damals verantwortliche Gesch�ftsf�hrung sowie allenfalls weitere Personen weiterzuf�hren und gegen die Betroffenen Anklage zu erheben. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde an das Bundesgericht kann wegen Rechtsverletzungen im Sinne der Art. 95 und 96 BGG gef�hrt werden.
�Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG). Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen kommt indes nur zum Zug, soweit nicht die Beschwerde nach den Art. 72 - 89 BGG offen steht.
�Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit a BGG umfasst die von den Bundesbeh�rden erlassenen Rechtsnormen aller Erlassstufen und aller Rechtsgebiete. Mit den Einheitsbeschwerden kann insbesondere auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Da in Strafsachen alle kantonalen Entscheidungen mit der ordentlichen Beschwerde angefochten werden k�nnen, verbleibt f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Anwendungsbereich (Giovanni Biaggini, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 113 N 29; Thomas H�berli/Laurent Merz, in: Prozessieren vor Bundesgericht, hrsg. von Thomas Geiser et al.; 3. Aufl. 2011, Rz. 5.45 f.).
�Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r r�gt, ist seine subsidi�re Verfassungsbeschwerde als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.
Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach lit. b Ziff. 5 derselben Bestimmung ist zur Erhebung der Beschwerde insbesondere die Privatkl�gerschaft legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Als Privatkl�gerschaft gilt die gesch�digte Person, die ausdr�cklich erkl�rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl�gerin oder -kl�ger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gesch�digt ist, wer durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG setzt grunds�tzlich voraus, dass die Privatkl�gerschaft, soweit zumutbar und m�glich, ihre Zivilanspr�che im Strafverfahren geltend gemacht hat (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Bei einer Einstellung des Strafverfahrens reicht es, wenn sie im Verfahren vor Bundesgericht darlegt, aus welchen Gr�nden und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf Zivilforderungen auswirken kann (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1. S. 248 mit Hinweisen). Gen�gt die Beschwerde diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn sich die Antworten auf diese Fragen ohne Weiteres aus den Umst�nden des Falles ergeben (BGE 138 IV 186 E. 1.4.1; 127 IV 185 E. 1 je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer ist als Sohn des Verstorbenen ein naher Angeh�riger im Sinne von Art. 1 Abs. 2 OHG (vgl. BGE 138 IV 186 E. 1.4.2 S. 189 f.; 131 IV 195 E. 1.1.2-1.2 S. 197). Er hat gegen die Teileinstellungsverf�gung Beschwerde erhoben und sich insofern am Verfahren beteiligt. Dass sich der angefochtene Entscheid auf seine Zivilforderungen auswirkt, liegt auf der Hand. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3.1.�Die Staatsanwaltschaft gelangte in ihrer Teileinstellungsverf�gung zum Schluss, die Firma B.________ AG habe alles unternommen, um den hohen Sicherheitsanforderungen im Zusammenhang mit dem Beladen der Papierrollen mittels eines Staplers gerecht zu werden. Die Unterlagen zur Sicherheit im Rollenlager zeugten von einem hohen Sicherheitsbewusstsein. So h�tten f�r das Beladen von Lastwagen verschiedene besondere, eindeutig und klar formulierte Sicherheitsregeln bestanden. Die befragten Personen h�tten diese Sicherheitsvorkehren und Richtlinien allesamt best�tigt. Aus dem Umstand, dass aufgrund des Berichts der SUVA und des Unfallrapports des Amts f�r Wirtschaft und Arbeit die Sicherheitsmassnahmen ausgedehnt und die Richtlinien und Weisungen neu formuliert worden seien, k�nne keine relevante Sorgfaltspflichtverletzung der Arbeitgeberin abgeleitet werden. Die nach dem Unfall umgesetzten Massnahmen �nderten nichts daran, dass der Staplerfahrer stufenweise und sachgerecht ausgebildet worden sei, die �rtlichen Begebenheiten den Vorschriften entsprochen h�tten und die n�tigen Sicherheitsvorkehren in geeigneter Form bekannt gegeben worden seien (Teileinstellungsverf�gung S. 8 ff.).
3.2.�Die Vorinstanz nimmt an, eine Verurteilung der f�r die Sicherheit verantwortlichen Personen der Firma B.________ AG wegen fahrl�ssiger T�tung erscheine weit weniger wahrscheinlich als ein Freispruch. Da auch von weiteren Einvernahmen oder Beweismassnahmen keine neuen objektiven Erkenntnisse zu erwarten seien, habe die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung zu Recht eingestellt. Die Vorinstanz erw�gt, aus den von der B.________ AG eingeforderten Unterlagen gehe hervor, dass die Massnahmen zur Sicherheit der Mitarbeiter und Chauffeure im Rollenlager, insbesondere auch im Hinblick auf die Instruktion und Ausbildung der Staplerfahrer, ausreichend gewesen seien. Dass auf Empfehlung der SUVA und des Arbeitsinspektorats zus�tzliche Sicherheitsvorkehren getroffen worden seien, bedeute nicht, dass die urspr�nglichen Sicherheitsmassnahmen derart ungen�gend gewesen seien, dass den verantwortlichen Personen eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen w�re (angefochtenes Urteil S. 12 f.).
3.3.�Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, die Verantwortlichen der B.________ AG h�tten nicht alles Zumutbare unternommen, um den Unfall zu vermeiden. Dies werde dadurch best�tigt, dass die SUVA unmittelbar nach dem Unfall die Erweiterung der bestehenden Sicherheitsvorkehren angeordnet habe, welche ohne weiteres h�tten umgesetzt werden k�nnen. Die vormals erlassenen internen Richtlinien seien nur schwer umsetzbar gewesen. So sei es zwar firmenfremden Personen nicht erlaubt gewesen, das Rollenlager zu betreten. Doch habe ein Lastwagenchauffeur, nachdem er sein Fahrzeug durch den engen Korridor bis zu einem der hintereinander liegenden Verladebereichen gefahren hatte, die Kabine verlassen m�ssen, um sich auf die Ladefl�che zu begeben, den Staplerfahrer beim Beladen einzuweisen und f�r die Papierrollen Rutschstreifen auf die Ladefl�che zu legen. Wegen des durch aufgestapelte Rollen eingeengten Verladebereichs bei der dritten und letzten Station am Ende des Rollenlagers habe der Chauffeur unmittelbar vor der Hallenausfahrt nach dem Beladen der f�nften Rolle sein Fahrzeug vorfahren m�ssen, damit der Ladevorgang im hinteren Teil des Lastwagens habe fortgef�hrt werden k�nnen. Das Opfer habe im vorliegenden Fall somit, nachdem es auf der Ladefl�che die ersten f�nf Rollen eingewiesen habe, zur F�hrerkabine zur�ckkehren und seinen LKW so weit aus der Halle fahren m�ssen, dass der noch freie Teil seines Anh�ngers auf der H�he des Ladebereichs zu stehen gekommen sei. Hernach habe es wieder aussteigen und die Halle durch die kleine Seitent�r betreten m�ssen, wobei es in die unmittelbare Gefahrenzone des Ladebereichs gelangt sei. Dass das Opfer sich in den Gefahrenbereich habe begeben m�ssen, sei allein darauf zur�ckzuf�hren, dass es sein Fahrzeug habe verschieben m�ssen. Andernfalls h�tte es bis zur letzten Rolle auf der Ladefl�che bleiben k�nnen. Die Verantwortlichen der B.________ AG h�tten es mithin zugelassen, dass sich entgegen ihren eigenen Richtlinien firmenfremde Personen immer wieder in den Gefahrenzonen h�tten aufhalten und diese durchqueren m�ssen. Dabei seien die Gefahrenzonen weder farblich noch mit mobilen Absperrungen speziell gekennzeichnet gewesen. Zudem habe die Staatsanwaltschaft nicht ber�cksichtigt, dass die Lichtverh�ltnisse schlecht gewesen seien. Die Rekonstruktion habe ergeben, dass beim Verladen der sechsten Rolle die Sicht vom Fahrersitz links an der zu beladenden Rolle vorbei in Richtung kleine Eingangst�re sehr eingeschr�nkt gewesen sei (Beschwerde S. 5 ff.).
4.1.�Gem�ss Art. 324 Abs. 1 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft beim zust�ndigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgr�nde als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann. Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verf�gt sie die Einstellung des Verfahrens u.a., wenn kein Tatverdacht erh�rtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erf�llt ist (lit. b) oder wenn eine Prozessvoraussetzung definitiv nicht vorliegt (lit. d). Der Entscheid �ber die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem aus dem Legalit�tsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 StPO und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grunds�tzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Erscheint eine Verurteilung als wahrscheinlicher als ein Freispruch, ist Anklage zu erheben. Halten sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage, dr�ngt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1 und 186 E. 4.1; je mit Hinweisen). Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist unter W�rdigung der im Einzelfall gegebenen Umst�nde anzuwenden. Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage obliegt der Entscheid �ber die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs mithin nicht den Untersuchungs- oder Anklagebeh�rden, sondern dem f�r die materielle Beurteilung zust�ndigen Gericht (BGE 138 IV 86 E. 4.2, 186; 137 IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f., je mit Hinweisen). Der Grundsatz ist auch bei der gerichtlichen �berpr�fung von Einstellungsverf�gungen zu beachten. Die kantonalen Instanzen verf�gen dabei �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung �berpr�ft (BGE 138 IV 86 E.4.1.1 und 4.2, 186 E. 4.1).
4.2.�Gem�ss Art. 117 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrl�ssig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrl�ssig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht R�cksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrl�ssiger T�tung setzt somit voraus, dass der T�ter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der T�ter im Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umst�nde sowie seiner Kenntnisse und F�higkeiten die Gef�hrdung der Rechtsg�ter des Opfers h�tte erkennen k�nnen und m�ssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos �berschritten hat.
Ein fahrl�ssiges Erfolgsdelikt kann auch durch pflichtwidriges Unterlassen (Art. 11 StGB) ver�bt werden. Voraussetzung ist eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die M�glichkeit, diese Handlung vorzunehmen. Ein sog. unechtes Unterlassungsdelikt liegt vor, wenn im Gesetz wenigstens die Herbeif�hrung des Erfolgs durch Tun ausdr�cklich mit Strafe bedroht wird, der Beschuldigte durch sein Tun den Erfolg tats�chlich h�tte abwenden k�nnen und infolge seiner Garantenstellung dazu auch verpflichtet war, so dass die Unterlassung der Erfolgsherbeif�hrung durch aktives Tun als gleichwertig erscheint. Das Beladen von Lastwagen mit 2'700 kg schweren Papierrollen in einem Rollenlager stellt eine Gefahrenquelle dar. Die Verantwortlichen der Unternehmung trifft deshalb eine �berwachungs- und Sicherungspflicht. Sie sind mithin als Garanten daf�r verantwortlich, dass die zur Gefahrenabwehr notwendigen und zumutbaren Sicherheitsmassnahmen vorgekehrt werden.
Aus den von der B.________ AG eingereichten, bei den (nicht paginierten) Akten liegenden Unterlagen ergibt sich, dass die Firma B.________ verschiedene Massnahmen zur Sicherheit der Mitarbeiter und Chauffeure im Rollenlager getroffen hat. So mussten die Staplerfahrer nach den am 22. Januar 2008 in Kraft getretenen Benutzungs- und Sicherheitsvorschriften betreffend Stapler-Fahrzeuge ("Organisation Hub-Stapler Betrieb") im Besitz der von der SUVA anerkannten Stapler-Pr�fung sein. Jeder Fahrer wurde in den entsprechenden Fahrzeugtyp eingewiesen und musste Kenntnis der Betriebsanweisung haben. Das "Sicherheits- und Arbeitskonzept Logistik" vom 22. Januar 2008 schreibt unter der Rubrik "Informationsblatt f�r Chauffeure" vor, dass sich Chauffeure nach dem �ffnen im Lager neben dem LKW in Sichtweite des Staplerfahrers aufzuhalten hatten. Nach den auch vom Staplerfahrer A.________ unterzeichneten, unbedingt einzuhaltenden Richtlinien "Rollentransport mit Stapler H80 - Beladen der LKW's" waren die Mitarbeiter im Rollenlager gehalten, nur eine Rolle in der Zange zu transportieren. Ausserdem wurde ausdr�cklich festgehalten, dass sich beim Beladen der Lastwagen keine Person im Gefahrenbereich aufhalten darf. Beim Eingang zur Lagerhalle befanden sich zudem Gefahrenschilder, mit welchen die Chauffeure auf die Stapler hingewiesen und aufgefordert wurden, Warnwesten und Sicherheitsschuhe zu tragen. Schliesslich waren beim Eingang ins Rollenlager in mehreren Sprachen Hinweisschilder "Kein Eintritt! Erst anmelden, wenn Sie mit dem LKW in der Verladehalle stehen" angebracht. Die befragten Personen hatten diese Sicherheitsvorkehren best�tigt. Best�tigt - auch von A.________ - wurde auch die Regelung, dass der Staplerfahrer erst mit dem Ladevorgang beginnen darf, wenn Sichtkontakt zum Chauffeur besteht (angefochtenes Urteil S. 12 f.; Teileinstellungsbeschluss S. 3 f.).
Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, erscheinen diese Sicherheitsvorkehren als ausreichend. Von entscheidendem Gewicht ist dabei die Vorschrift, dass sich der Chauffeur nach dem �ffnen im Lager neben dem LKW in Sichtweite des Staplerfahrers aufhalten muss und dass der Staplerfahrer mit dem Beladen erst beginnen darf, wenn Sichtkontakt zum Chauffeur besteht. Es ist offensichtlich, dass dieser Sichtkontakt beim vorliegenden Unfall nicht bestand. Dass die B.________ AG nach dem Unfall gest�tzt auf einen Bericht der SUVA vom 25. Februar 2009 und des Unfallrapports des Arbeitsinspektorats vom 27. Januar 2009 verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit getroffen, namentlich u.a. die Verkehrswege und eine zus�tzliche Sperrfl�che markiert, die Lagerfl�che im Ladebereich reduziert sowie bei der Einfahrt ins Rollenlager f�r LKW-Fahrer eine entsprechende Anmelde-/Aufenthaltszone eingerichtet hat (angefochtenes Urteil S. 13), f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar trifft zu, dass mit der Reduktion der Lagerfl�che die Notwendigkeit, den Lastwagen bei der dritten Ladestation nach der Ladung der f�nften Rolle nicht mehr nach vorn verschoben werden muss. Doch hat sich dieser Umstand im zu beurteilenden Fall nicht ausgewirkt. Dasselbe gilt f�r den Umstand, dass die Sicht von der Fahrerkabine des Staplers beim Verladen der sechsten Rolle eingeschr�nkt war und das Opfer beim Durchqueren des Sektors vom Halleneingang bis zum Unfallort f�r den Staplerfahrer nur w�hrend weniger Sekunden sichtbar war. Denn die von den Sicherheitsverantwortlichen erlassenen Sicherheitsvorschriften waren ohne weiteres geeignet, einen Unfall wie den zu beurteilenden zu verhindern. Die Vorinstanz hat den Unfall denn auch darauf zur�ckgef�hrt, dass die Sicherheitsbestimmungen nicht beachtet worden sind und der Staplerfahrer den Ladevorgang nach dem Verschieben des LKW ohne Sichtkontakt zum Chauffeur fortgesetzt hat. Dass die Papierfabrik nachtr�glich zus�tzliche, �ber die bisherigen Sicherheitsvorkehren hinausgehende Massnahmen ergriffen hat, bedeutet nicht, dass die im Zeitpunkt des Unfalls bestehenden Vorschriften ungen�gend waren.
Insgesamt ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, eine Verurteilung der f�r die Sicherheit verantwortlichen Personen der Firma B.________ AG wegen fahrl�ssiger T�tung erscheine weit weniger wahrscheinlich als ein Freispruch. Jedenfalls hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht verletzt.
6.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Die Vorinstanz habe ihren Entscheid ungen�gend begr�ndet. Sie begn�ge sich damit, die bisherigen Ermittlungsergebnisse zusammenzufassen und setze sich nicht damit auseinander, welche Sicherheitsmassnahmen unter Ber�cksichtigung der gesetzlichen Grundlagen und der konkreten innerbetrieblichen Verh�ltnisse h�tten getroffen werden m�ssen und welche M�ngel nicht mehr h�tten toleriert werden d�rfen. Erst wenn dieser Massstab eruiert worden sei, k�nne beurteilt werden, ob die damals getroffenen Sicherheitsmassnahmen gen�gt h�tten. Diesen Anforderungen werde der angefochtene Entscheid nicht gerecht (Beschwerde S. 10 f).
6.2.�Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt die Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Diese Pflicht bedeutet jedoch nicht, dass sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegen m�sste. Sie kann sich auf die f�r ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Es gen�gt, wenn sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 139 V 496 E. 5.1; 138 I 232 E. 5.1; 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinweisen).
6.3.�Die Vorinstanz verletzt die Begr�ndungspflicht nicht. Sie setzt sich mit den Vorbringen des Beschwerdef�hrers rechtsgen�gend auseinander. Insbesondere verwirft sie seinen Standpunkt, wonach die von den f�r die Sicherheit verantwortlichen Personen getroffenen Massnahmen ungen�gend gewesen seien. Die vorinstanzliche Begr�ndung hat es dem Beschwerdef�hrer erlaubt, sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild zu machen und diesen sachgerecht anzufechten.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sein Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4) erschien, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seinen eingeschr�nkten finanziellen Verh�ltnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 BGG).