Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.07.2004&Aktenzeichen=IV%20ZR%20135/03
Timestamp: 2019-06-16 07:49:08
Document Index: 188371914

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2087', '§ 2304', 'Art. 25', '§ 2087', 'Art. 3', 'BGH', '§ 2257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 235', '§ 1', '§ 2304', 'BGH']

BGH, 07.07.2004 - IV ZR 135/03 - dejure.org
BGH, 07.07.2004 - IV ZR 135/03
https://dejure.org/2004,771
BGH, 07.07.2004 - IV ZR 135/03 (https://dejure.org/2004,771)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2004 - IV ZR 135/03 (https://dejure.org/2004,771)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - IV ZR 135/03 (https://dejure.org/2004,771)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,771) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 2087 Abs. 2, § 2304
Formwirksamkeit eines Testaments über im Ausland belegene Grundstücke(hier:USA) | International, Testament. internationales Erbrecht, Testament
EGBGB Art. 25, 26 Abs. 1; BGB §§ 2087 Abs. 2, 2304
Formwirksamkeit eines Testaments über ein in Florida belegenes Grundstück
Auslegung von Testamenten im Sinne einer Erbeinsetzung - Erfordernis des Verbleibs des größten Teils des Nachlasses für den Erben bei der Testamentsauslegung - Beschränkung der Abkömmlinge des Erblassers auf den gesetzlichen Pflichtteil bei Zuweisung des Pflichtteils durch den Erblasser ohne Erbeinsetzung - Abgrenzung zwischen Beschränkung auf den gesetzlichen Pflichtteil und Festlegung eines Vermächtnisses in Höhe des gesetzlichen Pflichtteils - Bedeutung des Willens des Erblassers die Abkömmlinge zu begünstigen oder ihnen nur belassen zu wollen, was er ihnen nach dem Gesetz nicht entziehen kann - Wirksamkeit der Verfügung über ein in Florida/ USA belegenes Grundstück in einem eigenhändigen Testament - Zulässigkeit der Nachlassspaltung bei letztwilligen Verfügungen über im Ausland belegenen Grundstücken bei entgegenstehenden ausländischen Gesetzesregelungen
Auslegung des Testaments und Erbeinsetzung; Pflichtteilsrecht für Abkömmling des Vermächtnisses; eingehändiges Testament für Grundstück in Florida
Zur Auslegung eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung; zur Zuwendung des Pflichtteils an die Abkömmlinge
Pflichtteilsvermächtnis bei Nachlaßspaltung (Art. 3 Abs. 3 EGBGB), Testamentsformstatut (Haager Testamentsformübereinkommen 1961), Nachlaßkonflikt und (ergänzende) Testamentsauslegung
Voraussetzungen einer Erbeinsetzung; Zuweisung des Pflichtteils; Verfügung über ein in den USA gelegenes Grundstück
Erbrecht - Auslegung eines Testaments
Familienrecht - Testamentarische Erbeinsetzung
Testament - Sind Pflichtteilsberechtigte Erben oder Vermächtnisnehmer?
Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis; Zuwendung des Pflichtteils als Vermächtnis
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 7.7.2004 - IV ZR 135/03 - Vermächtnisweise Zuwendung der Pflichtteilsquote aus dem Gesamtnachlass einschließlich Auslandsvermögen" von Dr. Rembert Süß, original erschienen in: NotBZ 2004, 391 - 394.
Zusammenfassung von "Nachlassspaltung und Testamentsform: Probleme der Testamentsabwicklung bei Nachlassspaltung wegen Grundbesitzes im Ausland" von Prof. Dr. Stefan Leible und Wiss. Mitarbeiter Erik Sommers, original erschienen in: ZEV 2006, 93 - 98.
Zusammenfassung von "Auslegung und Anpassung von Testamenten bei rechtlicher und faktischer Nachlassspaltung" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: IPRax 2005, 232 - 235.
LG Hannover, 26.06.2002 - 12 O 2085/99
NJW 2004, 3558
MDR 2004, 1423
DNotZ 2005, 45
FamRZ 2004, 1562
WM 2005, 939
Rpfleger 2004, 697
a) Allerdings ist die Rechtsfrage umstritten; der Bundesgerichtshof hat sie bisher offen gelassen (vgl. Beschl. v. 22. Januar 2004 - V ZR 187/03, WM 2004, 1499, 1500; Urt. v. 7. Juli 2004 - IV ZR 135/03, FamRZ 2004, 1562, 1563, 1565).
Denn die Berufung zum Erben setzt nicht notwendig voraus, dass ihm ein mehr oder weniger großer oder sogar der größte Teil des Nachlasses verbleibt (Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - IV ZR 135/03, ZEV 2004, 374 unter II 2).
Damit trat das zunächst dem gemeinschaftlichen Testament vom 29.5.1984 zuwiderlaufende Testament vom 23.2.2005 entsprechend dem Rechtsgedanken der §§ 2257, 2258 Abs. 2 BGB in Kraft (vgl. BGH NJW 2004, 3558/3559).
Demgegenüber setzt die Auslegung eines Testamentes im Sinne einer Erbeinsetzung nicht notwendigerweise voraus, dass dem Erben dem Werte nach der größte Teil des Nachlasses verbleibt (BGH Urteil vom 7. Juli 2004 IV ZR 135/03, NJW 2004, 3558).
Für die Abgrenzung des Vermächtnisses von der Beschränkung oder Verweisung auf den Pflichtteil kommt es darauf an, ob der Erblasser die Abkömmlinge begünstigen oder ihnen nur belassen wollte, was er ihnen nach dem Gesetz nicht entziehen konnte (BGH ZEV 2004, 374 Rz. 20 zitiert nach Juris).
LG Chemnitz, 05.07.2006 - 2 O 1602/05
Art. 235 § 1 Abs. 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch ( EGBGB ) als …
Dem gegenüber ist nicht ersichtlich, dass der Erblasser ihr vorliegend gerade etwas zuwenden wollte, war gleichfalls gegen eine Erbeinsetzung in Höhe des Pflichtteils spricht (…vgl. Palandt/Ebenhofer, BGB , 65. Auflage, § 2304 Rn 2; BGH NJW 2004, Seite 3558 ).