Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_ThuerVerfSchG_Haushaltsvorlagen-d7123268,35.html
Timestamp: 2016-10-24 19:13:56
Document Index: 10664453

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 35']

§ 34 ThürVerfSchG, Haushaltsvorlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 ThürVerfSchG, Haushaltsvorlagen Suche
Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und z...…§ 34 ThürVerfSchG, Haushaltsvorlagen§ 35 ThürVerfSchG, Einschränkung von Grundrechten§ 36 ThürVerfSchG, Geltung des Thüringer Datenschutzgesetzes§ 37 ThürVerfSchG, Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs§ 38 ThürVerfSchG, Übergangsbestimmungen§ 39 ThürVerfSchG, Auflösung, Errichtung, Evaluation§ 40 ThürVerfSchG, Gleichstellungsbestimmung
§ 34 ThürVerfSchG, Haushaltsvorlagen
§ 34 ThürVerfSchGThüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz - ThürVerfSchG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz - ThürVerfSchG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVerfSchGReferenz: 12-1Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Parlamentarische Kontrolle → Zweiter Unterabschnitt – Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Der für Haushalt und Finanzen zuständige Landtagsausschuss berät Haushaltsvorlagen zum Verfassungsschutz in vertraulicher Sitzung. Die Mitglieder dieses Ausschusses sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind.(2) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission können an Sitzungen des für Haushalt und Finanzen zuständigen Landtagsausschusses mit beratender Stimme teilnehmen.
§ 33 ThürVerfSchG, Berichterstattung§ 35 ThürVerfSchG, Einschränkung von Grundrechten