Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2774.php
Timestamp: 2018-03-20 21:35:27
Document Index: 258508140

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 17', '§ 3', '§ 529', '§ 531']

OLG Stuttgart Urteil vom 08.06.2017 - 2 U 127/16 - Irreführende Werbeaussage bei Schmerzmittel
OLG Stuttgart v. 08.06.2017: Irreführende Werbeaussage „unterstützt das Immunsystem“ bei Schmerzmittel mit Vitamin-C-Zusatz
Das OLG Stuttgart (Urteil vom 08.06.2017 - 2 U 127/16) hat entschieden:
Werbung für ein Schmerzmittel mit der Aussage „Eine Extraportion Vitamin C unterstützt das Immunsystem“ verstößt gegen § 3a HWG.
Nach dieser Bestimmung ist eine Werbung für Arzneimittel unzulässig, die der Pflicht zur Zulassung unterliegen und die nicht nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften zugelassen sind oder als zugelassen gelten (§ 3a Satz 1 HWG). Die Bestimmung verbietet es, für ein zulassungspflichtiges Arzneimittel ein nicht von der Zulassung erfasstes Anwendungsgebiet explizit zu nennen. Die Regelung wird durch § 3a Satz 2 HWG ergänzt, wonach es unzulässig ist, wenn sich die Werbung auf Anwendungsgebiete bezieht, die nicht von der Zulassung erfasst sind.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 19.08.2016, Az. 10 O 45/16, wie folgt abgeändert:
Die Beklage wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr für das Mittel „ASS + C-... Schmerzen“ mit der Angabe zu werben:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.07.2016 zu bezahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus der Urteilsformel Ziff. I. 1. durch Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000,00 Euro und im Übrigen durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 250.000,00 Euro festgesetzt.
- leichte bis mäßig starke Schmerzen (wie Kopfschmerzen, Zahnschmerzen, Regelschmerzen, schmerzhafte Beschwerden, die im Rahmen von Erkältungskrankheiten auftreten). - Fieber.
Der Kläger hat in der ersten Instanz vorgetragen, die Aussage „Eine Extraportion Vitamin C unterstützt das Immunsystem“ werde durch den durchschnittlich aufmerksamen Verbraucher dahingehend verstanden, mit dem beworbenen Mittel könne das Immunsystem so unterstützt werden, dass er Erkältungskrankheiten seltener bekomme als ohne Einnahme des Mittels. Darüber hinaus gehe der Verbraucher davon aus, dass es sich bei der das Immunsystem stärkenden Wirkung um ein eigenständiges Anwendungsgebiet handele. Eine derartige Werbung mit einer fehlenden Zulassung verstoße gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 3a HWG und sei zudem irreführend gem. § 3 HWG und § 5 UWG. Eine einmalige oder wenige Tage dauernde Einnahme des Mittels führe nicht zu einer Stärkung des Immunsystems. Eine positive Wirkung sei allenfalls dann zu erwarten, wenn Vitamin C regelmäßig über die Nahrung zugeführt werde, da der Körper davon keine Reserven anlegen könne. Zudem seien in einer Studie positive Wirkungen für die Erkältungsabwehr durch die Einnahme von Vitamin C nur bei Menschen festgestellt worden, die außergewöhnlichem Stress ausgesetzt gewesen seien wie etwa Marathon-Läufer oder Skifahrer. Der Kläger verweist diesbezüglich auf eine Analyse von 30 internationalen Studien (Hemilä/Chalker, „Vitamin C for preventing and treating the common cold“ in: Cochrane Library, Januar 2013).
Die Beklagte hat in der ersten Instanz vorgetragen, die beanstandete Angabe werde durch den Verbraucher lediglich als ein Hinweis auf eine zusätzliche (unterstützende) Wirkung des Mittels verstanden und nicht als Hinweis auf eine zusätzliche Indikation als Immuntherapeutikum. In dem Umfeld, in dem das Anwendungsgebiet als Schmerzmittel dem Verbraucher plakativ verdeutlicht werde, könne die Werbung lediglich als Beschreibung einer zusätzlichen Eigenschaft des Arzneimittels („Extraportion“) im Zusammenhang mit der Schmerzlinderung verstanden werden. Es sei wissenschaftlich anerkannt, dass Vitamin C das Immunsystem unterstütze; dies habe die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA bestätigt. Diese Wirkung sei auch nicht von einer Mindestbehandlungsdauer abhängig. In der streitgegenständlichen Werbung gehe es gar nicht um die Auslobung einer präventiven oder therapeutischen Wirkung von Vitamin C bei Erkältungen, sondern ausschließlich um den Hinweis auf die allgemein anerkannte Tatsache, dass Vitamin C das Immunsystem unterstütze. Tatsächlich hätten zumindest einzelne Studien einen Nutzen von Vitamin C sogar für die Prävention bzw. Verkürzung oder Abmilderung von Erkältungen gezeigt.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen. Eine beglaubigte Abschrift des Urteils des Landgerichts vom 19.08.2016 wurde dem Berufungskläger am 22.08.2016 zugestellt (Bl. 149). Die Berufung ging am 12.09.2016 ein (Bl. 152). Sie wurde am 24.10.2016, einem Montag, vorab per Fax begründet (Bl. 157).
1. Die beanstandete Werbung verstößt gegen § 3a HWG.
a) Nach dieser Bestimmung ist eine Werbung für Arzneimittel unzulässig, die der Pflicht zur Zulassung unterliegen und die nicht nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften zugelassen sind oder als zugelassen gelten (§ 3a Satz 1 HWG). Die Bestimmung verbietet es, für ein zulassungspflichtiges Arzneimittel ein nicht von der Zulassung erfasstes Anwendungsgebiet explizit zu nennen (Fritzsche in Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. (2014), § 3a HWG Rn. 2). Die Regelung wird durch § 3a Satz 2 HWG ergänzt, wonach es unzulässig ist, wenn sich die Werbung auf Anwendungsgebiete bezieht, die nicht von der Zulassung erfasst sind.
b) Mit der Werbebotschaft, dass das enthaltene Vitamin C das Immunsystem unterstütze, weist die Beklagte auf ein Anwendungsgebiet hin, für welches das Medikament nicht zugelassen ist.
c) Die „Unterstützung des Immunsystems“ ist als eigenständiges Anwendungsgebiet anzusehen.
d) Entgegen der Auffassung der Beklagten weist sie in ihrer Werbung nicht lediglich auf eine zusätzliche Wirkung hin.
aa) Der Wortlaut von § 3a Satz 2 HWG setzt für die Unzulässigkeit der Werbung voraus, dass sie sich auf Anwendungsgebiete „bezieht“, die nicht von der Zulassung erfasst sind. Von einem „Bezug“ der Werbung auf ein nicht zugelassenes Anwendungsgebiet ist auszugehen, wenn der angesprochene Verbraucher die beanstandete Angabe als Hinweis auf ein Anwendungsgebiet und nicht lediglich als Beschreibung einer zusätzlichen Wirkung des Mittels versteht (OLG Koblenz, Urteil vom 17. Dezember 2014 – 9 U 834/14, juris Rn. 26). Ein Verstoß gegen § 3a Satz 2 HWG liegt demnach nicht vor, wenn lediglich zusätzliche Wirkungen eines Arzneimittels beschrieben werden.
bb) Ob unzulässigerweise ein weiteres Anwendungsgebiet genannt oder lediglich auf zusätzliche Wirkungen hingewiesen wird, ist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Verständnis des von der Werbung angesprochenen Verbrauchers zu entscheiden (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 26. September 2002 – 3 U 69/02, juris Rn. 13; OLG Koblenz, Urteil vom 17. Dezember 2014 – 9 U 834/14, juris Rn. 26). Abzustellen ist auf den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 – I ZR 167/97, juris Rn. 20). Da die entscheidenden Richter selbst zu den von der Werbung angesprochenen Verkehrskreisen gehören, bedarf es keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (BGH, Urteil vom 02. Oktober 2003 – I ZR 150/01, juris Rn. 20).
cc) Bei der Feststellung des Verkehrsverständnisses sind - wie allgemein bei gesundheitsbezogener Werbung - besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH, Urteil vom 06. Februar 2013 – I ZR 62/11, juris Rn. 15).
dd) Nach diesem Maßstab versteht der Verbraucher die Angabe „Eine Extraportion Vitamin C stärkt das Immunsystem“ in der hier streitigen Werbeanzeige als Hinweis auf ein eigenständiges Anwendungsgebiet.
(1) Zwar ist dem Landgericht zuzustimmen (Urteil, S. 16), dass ein – schmerzfreier – Verbraucher üblicherweise nicht der Idee verfallen würde, das rezeptfreie Medikament der Beklagten zu wählen, wenn er sein (allgemein schwaches) Immunsystem stärken will. Die Hauptwirkung des Arzneimittels liegt – erkennbar – in der Linderung von Schmerzen. Wer keine Schmerzen spürt und trotzdem sein Immunsystem durch die Zufuhr von Vitamin C stärken möchte, wird im Allgemeinen es enthaltende Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel wählen.
(2) Ein Verbraucher, der jedoch Schmerzen spürt und dem ärztlich – wenngleich in einem anderen Zusammenhang – empfohlen wurde, sein Immunsystem zu stärken, wird bei der Auswahl der Medikamente möglicherweise zu dem rezeptfreien Arzneimittel der Beklagten greifen. Es deckt beide von ihm gewünschten Wirkungsweisen ab. Während es jedoch nur zur Behandlung von Schmerzen zugelassen ist, fehlt ihm die Zulassung für die medizinisch indizierte Stärkung des Immunsystems.
e) Selbst bei Zugrundelegung eines anderen Verbraucherverständnisses lägen die Voraussetzungen für einen zulässigen Hinweis auf eine zusätzliche Wirkung nicht vor.
aa) Schon hinsichtlich der Anwendungsbereiche der Zahn- und Regelschmerzen ist dieser Wirkungszusammenhang unklar. Es wird in der Werbung nicht deutlich, ob die Unterstützung des Immunsystems auch bei diesen Indikationen hilfreich ist.
bb) Insbesondere aber hat der Senat nach dem Vortrag der Parteien davon auszugehen, dass dieser Wirkungszusammenhang bei Erkältungskrankheiten regelmäßig nicht besteht. Die Beklagte selbst hat ihn nur für Personen mit besonderer körperlicher Belastung vorgetragen.
(1) Dabei ist der vom Kläger unwidersprochene (und damit gem. § 138 Absatz 3 ZPO als zugestanden anzusehende) Vortrag zu berücksichtigen, dass die Beigabe von Vitamin C (Ascorbinsäure) den Zweck hat, durch die Acetylsalicylsäure möglicherweise verursachten ungewünschten Nebenwirkungen auf die Magenschleimhaut zu vermeiden. Dies folgt aus den Fachinformationen über das Medikament (Anlage K 4, unter Ziff. 5.1): „Bei gleichzeitiger Verabreichung mit Acetylsalicylsäure zeigte Ascorbinsäure in klinischen Studien Hinweise auf eine protektive Wirkung bezüglich Acetylsalicylsäure-​induzierter Magenschleimhautläsionen.“ Daraus ergibt sich das Bild, dass die Beklagte den Hinweis auf das das Immunsystem stärkende Vitamin C anbringt, um eine allgemeine Wirkung dieses Vitamins positiv hervorzuheben, wohingegen der eigentliche Zweck der Beigabe aber darin liegt, damit Risiken auf Nebenwirkungen vorzubeugen, die vom Wirkstoff des Schmerzmittels ausgehen.
(2) Wie die Beklagte in der Klagerwiderung vorgetragen hat, geht es ihr in der streitgegenständlichen Werbung auch „gar nicht um die Auslobung einer präventiven oder therapeutischen Wirkung von Vitamin C bei Erkältungen“, sondern um die allgemeine Aussage, dass Vitamin C das Immunsystem stützt (Bl. 78). Zwar verweist die Beklagte auf „zumindest einzelne Studien“, die „sogar“ einen Nutzen für die Prävention bzw. Verkürzung/Abmilderung von Erkältungen gezeigt hätten (Bl. 78). Die von der Beklagten vorgelegte Studie hat einen positiven Nutzen jedoch nur bei Teilnehmern festgestellt, die physischen Anstrengungen ausgesetzt waren wie Marathonläufer und Skifahrer (Anlage B 5, Bl. 110). Dies entspricht nicht den Lebensgewohnheiten des durchschnittlichen Verbrauchers, der von der Werbung angesprochen wird. Seine körperliche Konstitution betreffend liegt mithin keine Tatsachenbehauptung der Beklagten vor, dass Vitamin C bei einer Erkältungskrankheit wirkt, d.h. sie abmildert oder verkürzt.
(3) Liegt ein Wirkungszusammenhang des Medikamentes jedoch lediglich in allgemeiner Form vor, nicht aber – wie erforderlich – im Zusammenhang mit der zugelassenen Indikation, ist ein Werbehinweis, der dem Verbraucher gegenüber diesen Eindruck erweckt, gemäß § 3a HWG unzulässig.
f) Der Verstoß ist auch im Sinne von § 3a UWG geeignet, die Interessen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen. Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen, die wie §§ 3, 3a HWG den Schutz der Gesundheit der Verbraucher bezwecken, sind ohne weiteres geeignet, die Interessen der Verbraucher in diesem Sinne spürbar zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 08. Januar 2015 – I ZR 123/13, juris Rn. 16).
2. Nachdem bereits der Verbotstatbestand des § 3a HWG vorliegt, bedarf es keiner Entscheidung, ob die Werbung auch unzulässigerweise irreführend im Sinne von § 3 HWG ist. Nach dieser Norm ist eine irreführende Werbung unzulässig, insbesondere wenn Arzneimitteln eine therapeutische Wirksamkeit beigelegt wird, die sie nicht haben. Die Vorschrift stellt eine Ausprägung des allgemeinen Irreführungsverbots des § 5 Absatz 1 Satz 1 UWG dar; beide stehen gem. § 17 HWG im Verhältnis der Kongruenz zueinander (Fritzsche in Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. (2014), § 3 HWG Rn. 1).
3. Nicht zur Entscheidung des Gerichts steht die Behauptung des Klägers, der Verbraucher nehme durch die Werbung an, Erkältungskrankheiten könnten durch die „Extraportion Vitamin C“ positiv, jedenfalls ergänzend behandelt werden, nämlich aufgrund der beschriebenen unterstützenden Wirkung auf das Immunsystem. Dieses Verkehrsverständnis ist von der Beklagten bestritten worden. Der Vortrag kann diesem Urteil nicht zugrunde gelegt werden. Gemäß § 529 Absatz 1 Nr. 2 ZPO können neue Tatsachen nur unter den Voraussetzungen des § 531 Absatz 2 ZPO zugelassen werden. Sie liegen nicht vor. Der Kläger hätte diesen Vortrag bereits in der ersten Instanz halten können und ist nun damit ausgeschlossen.