Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/ed325b2fed63dfb20c247a389e20949fb1717c53c2d4890fb747648db60b04c0
Timestamp: 2019-11-12 08:17:54
Document Index: 342904164

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 308', 'Art 1', 'Art 1', '§ 309', '§ 6', '§ 159', '§ 313', '§ 308', 'Art 1', '§ 313', 'Art 3', '§ 311', '§ 313', '§ 21', '§ 36', '§ 39', '§ 72', '§ 109', '§ 124', '§ 125', '§ 127', '§ 165', '§ 165', '§ 1', 'Art 2', 'Art 2', '§ 180', '§ 165', 'Art 1']

BSG, B 12 KR 13/99 R: BSG: krankenversicherung, berechnung der beiträge, freiwillig versicherter, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, verwaltungsakt, betrug, feststellungsklage, leistungserbringer, arbeitsentgelt
Urteil des BSG vom 30.03.2000, B 12 KR 13/99 R
BSG: krankenversicherung, berechnung der beiträge, freiwillig versicherter, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, verwaltungsakt, betrug, feststellungsklage, leistungserbringer, arbeitsentgelt
Bundessozialgericht B 12 KR 13/99 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 10. Februar 1999 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des Revisionsver- fahrens zu erstatten. Im übrigen sind außergerichtliche Kosten des Revisionsver- fahrens nicht zu erstatten.
Der Kläger wohnt in dem in Art 3 des Einigungsvertrags (EinigVtr) genannten Teil Berlins (Berlin-Ost) und ist dort bei der S- GmbH (Beigeladene) beschäftigt. Sein Monatsgehalt lag im Jahre 1995 über 6.000 DM. In der gesetzlichen Krankenversicherung war er wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) versicherungsfrei. Er war bis 1995 bei der Reichsbahn-Betriebskrankenkasse (BKK), der Rechtsvorgängerin der beklagten Bahn- Betriebskrankenkasse, und ist seit 1996 bei der Beklagten als freiwilliges Mitglied versichert. Den Beitrag zieht die Beigeladene vom Monatsgehalt des Klägers ab und leitet ihn an die Krankenkasse weiter. Die Beigeladene weist auf der Gehaltsabrechnung den gesamten Beitrag unter "gesetzliche Abzüge" und daneben als gesonderten Betrag ihren Beitragszuschuß als Arbeitgeberin aus.
Die Beigeladene berechnete bis Juni 1995 den Beitrag jeweils nach der im Beitrittsgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenze (BBG-Ost). Mit der Gehaltsabrechnung für Juli 1995 legte sie für die Zeit von Januar bis Juni 1995 nachträglich und ab Juli 1995 laufend die in den alten Bundesländern geltende BBG (BBG-West) zugrunde. Der Monatsbeitrag erhöhte sich deshalb von 523,20 DM auf 637,66 DM. Der Kläger hatte daher nach Abzug des Arbeitgeberzuschusses monatlich 57,23 DM mehr zu tragen. Er wandte sich mit Schreiben vom 17. Juli 1995 an die BKK und legte Widerspruch gegen die Erhöhung der BBG ein. Sie verletze den Gleichheitssatz, weil er nur 84 vH des tariflichen Gehalts eines vergleichbaren in Berlin-West Beschäftigten erhalte. Die BKK teilte dem Kläger mit, daß sie dem Widerspruch nicht abhelfe und ihn satzungsgemäß der Widerspruchsstelle zur Entscheidung vorlege (Schreiben vom 27. Juli 1995). Mit Widerspruchsbescheid vom 3. November 1995 wies diese den Widerspruch "gegen die Anwendung der BBG" zurück. Mit der Gehaltsabrechnung für Juli 1995 sei rückwirkend zum 1. Januar 1995 die BBG- West zugrunde gelegt worden. Die Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands (12. Kapitel des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)) gelte seit dem 1. Januar 1995 im Land Berlin mit wenigen Ausnahmen nicht mehr. Die monatliche BBG betrage somit ab 1. Januar 1995 einheitlich im Land Berlin 5.850 DM. Seit Oktober 1996 ist das Tarifgehalt des Klägers dem der in Berlin-West Beschäftigten angeglichen.
Der Kläger beantragt, das Urteil des LSG vom 10. Februar 1999 sowie das Urteil des SG vom 14. August 1997 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 27. Juli 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.
November 1995 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, seine Beiträge für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 1996 weiterhin unter Beachtung der BBG-Ost zu berechnen, hilfsweise festzustellen, daß seine Beiträge für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 1996 unter Beachtung der BBG-Ost zu berechnen sind.
Nach § 308 Abs 3 Satz 3 SGB V (angefügt durch Art 1 Nr 165 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 2266), geändert durch Art 1 Nr 13 des 3. SGB V-Änderungsgesetzes vom 10. Mai 1995 (BGBl I 678)) gelten jedoch seit dem 1. Januar 1995 die Vorschriften des 12. Kapitels des SGB V im Land Berlin nicht mehr. Die in dieser Vorschrift aufgeführten Ausnahmen vom Ausschluß der Geltung des 12. Kapitels des SGB V nennen § 309 Abs 1 SGB V nicht. Damit gilt seit dem 1. Januar 1995 für ganz Berlin nur noch die nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V iVm § 159 SGB VI bestimmte JAEG und BBG-West.
Der Gesetzgeber hat in der gesetzlichen Krankenversicherung als Anknüpfungspunkt für die Gleichbehandlung aller in Berlin Beschäftigten für die Zeit ab 1. Januar 1995 das Land Berlin gewählt und für dieses Land ein einheitliches Krankenversicherungsrecht geschaffen. Er hat nicht nur die JAEG und BBG auf die höheren Grenzen der alten Bundesländer angehoben, sondern insofern gleichzeitig auch das Leistungsrecht und das Leistungserbringungsrecht vereinheitlicht. Die für Berlin-Ost im 12. Kapitel des SGB V aufrechterhaltenen Sonderregelungen sind fast ausschließlich übergangsrechtliche Regelungen, die die Gleichstellung abgeschlossener Sachverhalte im Beitrittsgebiet für die Anwendung des SGB V vorsehen. Nur mit der Weitergeltung des § 313 Abs 6 SGB V (§ 308 Abs 3 Satz 3 SGB V idF des Art 1 Nr 13 des 3. SGB V-Änderungsgesetzes; § 313 Abs 6 SGB V aufgehoben durch Art 3 Nr 7 des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I 388)) gab es bis 1999 noch bei der Beitragstragung für die geringfügig Beschäftigten eine Gleichstellung von Berlin-Ost und dem übrigen Beitrittsgebiet.
Die Entscheidung des Gesetzgebers, die gesetzliche Krankenversicherung für Berlin zu vereinheitlichen, also das Land Berlin als Anknüpfungspunkt für die Gleichbehandlung zu wählen, ist nicht sachwidrig. Die Überleitungsregelungen des 12. Kapitels des SGB V, soweit sie die Leistungen und deren Vergütung sowie die Finanzierung der Krankenversicherung betreffen, sollen bis zur Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Beitrittsgebiet an die in den alten Bundesländern gelten (vgl zu diesem Kriterium ausdrücklich § 311 Abs 1 Buchst c SGB V und § 313 Abs 1 SGB V). Schon bei Einführung dieser Vorschriften war deshalb beabsichtigt, sie aufzuheben und damit für ganz Deutschland ein einheitliches Krankenversicherungsrecht zu schaffen, sobald nach Einschätzung des Gesetzgebers eine hinreichende Angleichung erfolgt ist. Die Rechtsvereinheitlichung kann dabei nicht nur als Reaktion auf die Angleichung der tatsächlichen Verhältnisse zulässig sein, sondern auch selbst deren Angleichung fördern. Der Gesetzgeber war auch berechtigt, für Berlin-Ost abweichend vom restlichen Beitrittsgebiet die
Überleitungsregelungen früher aufzuheben. Diese Sonderregelung für Berlin ist wegen der besonderen Schwierigkeiten gerechtfertigt, die sich aus der Geltung der Überleitungsvorschriften in Berlin-Ost ergaben. Die Trennung der Rechtskreise in Beitrittsgebiet und alte Bundesländer mit getrennter Finanzierung und unterschiedlichen Vergütungsregelungen wirft besondere Probleme auf, wenn deshalb innerhalb desselben Bundeslandes (Berlin) unterschiedliche Regelungen gelten. In der Krankenversicherung sind das Leistungsrecht vereinzelt, die Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern (Viertes Kapitel SGB V) weitgehend davon geprägt, daß die Landesverbände der Krankenkassen Regelungen treffen oder Vereinbarungen abschließen, die dann auch auf Landesebene gelten (vgl zB § 21 Abs 2 Satz 1, § 36 Abs 2, § 39 Abs 3, §§ 72a, 83 bis 85, 90, 108 Nr 3, §§ 109, 111 Abs 2, § 124 Abs 5, § 125 Abs 2, § 127 SGB V). Für Berlin als einzigem Bundesland bedeutete die Trennung in die beiden Rechtskreise, daß auf Landesverbandsebene jeweils zwei Regelungen und Vergütungsvereinbarungen zu treffen waren. Die in Berlin-Ost Versicherten der Krankenkassen konnten darüber hinaus die Leistungserbringer in Berlin-West nur unter Einschränkungen in Anspruch nehmen. Wenn der Gesetzgeber diesen Zustand dadurch beseitigte, daß er ein einheitliches Krankenversicherungsrecht für ganz Berlin schuf, beruht das auf sachlichen Gründen. Für Berlin-Ost wurde dadurch allerdings eine neue Grenzziehung eingeführt, weil nunmehr für ganz Berlin im Verhältnis zum übrigen Beitrittsgebiet, also auch zum umliegenden Brandenburg, das SGB V ohne die Sonderregelungen des 12. Kapitels des SGB V gilt. Dies ist jedoch auch für die Versicherten zulässig, die wie der Kläger in der Nähe zur Grenze nach Brandenburg leben und Leistungen nur in Berlin-Ost oder Brandenburg in Anspruch nehmen. Die Grenzziehung ist zwangsläufige Folge der Entscheidung des Gesetzgebers, einem einheitlichen Krankenversicherungsrecht für ganz Berlin einstweilen den Vorzug vor einer Vereinheitlichung für das gesamte Beitrittsgebiet (einschließlich Berlin-Ost) zu geben.
Die Revision macht ohne Erfolg weiter geltend, die Erhöhung der BBG in der Krankenversicherung ändere das gesetzlich festgelegte Verhältnis dieser BBG zur BBG in der Rentenversicherung von dem bisherigen Verhältnis von 75 zu 100 grundlegend; dies sei ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundsätze des Sozialversicherungsrechts. Es gibt keinen verfassungsrechtlichen oder gewohnheitsrechtlichen Grundsatz des Inhalts, daß für den einzelnen Versicherten das Verhältnis von BBG der Rentenversicherung zur BBG der Krankenversicherung jeweils unverändert 100 zu 75 betragen muß. Bis 1970 war die JAEG in § 165 Abs 1 Nr 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) durch einen festen DM-Betrag bestimmt, der im Abstand von einigen Jahren angehoben wurde und zeitweise unter, zeitweise aber auch über 75 vH der BBG in der Rentenversicherung lag (vgl zur Höhe der JAEG § 165 Abs 1 Nr 2 idF des § 1 Nr 1 des 2. Einkommensgrenzengesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl I 1070), geändert durch Art 2 Nr 1 des Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der RVO vom 24. August 1965 (BGBl I 912) und Art 2 Nr 2 des Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung vom 27. Juli 1969, (BGBl I 946)). Sie begrenzte über § 180 RVO den Grundlohn und zugleich die beitragspflichtigen Einnahmen. Erst 1971 wurde die JAEG und damit auch die BBG in der Krankenversicherung auf 75 vH der BBG in der Rentenversicherung festgelegt (§ 165 Abs 1 Nr 2 RVO idF des Art 1 Nr 1 des Zweiten Krankenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1970 (BGBl I 1770)). Der grundsätzlichen Eigenständigkeit der BBG in der Krankenversicherung entspricht es, daß der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 2657) mit Wirkung zum 1. Januar 2001 auch für das übrige Beitrittsgebiet die Rechtsvereinheitlichung in der Krankenversicherung herbeigeführt hat und von diesem Zeitpunkt an für die Versicherten im gesamten Bundesgebiet in der Krankenversicherung die BBG-West gelten wird, ohne daß bisher in der Rentenversicherung die BBG-West auf das Beitrittsgebiet übertragen worden ist.
B 12 KR 13/99 R
Krankenversicherung, Berechnung der beiträge, Freiwillig versicherter, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Verwaltungsakt, Betrug, Feststellungsklage, Leistungserbringer, Arbeitsentgelt, Vergütung