Source: https://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/10/13/eu-kommision-will-veroffentlichung-von-schriftsatzen-zur-vorratsdatenspeicherung-verbieten/
Timestamp: 2018-10-22 05:09:20
Document Index: 297961093

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 1', 'Art 1', 'Art. 1', 'Art. 46', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 3', '§ 31', 'Art. 3', 'Art. 1']

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EU-Kommision will Veröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung verbieten
Patrik Breyer | CC BY 3.0 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat im April 2012 die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Herausgabe von Unterlagen verweigerte. Er veröffentlichte seine Klageschrift und die Erwiderung der EU-Kommission im Internet.
Damit ist die Kommission nicht einverstanden. Patrick Breyer zitiert in seinem Blog folgende Aufforderung, die bei seinem Rechtsanwalt eingegangen ist:
“Im Anbetracht des Vorangegangenen fordert die Kommission Ihren Mandanten förmlich dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Klage sowie die Klagebeantwortung der Kommission von der oben genannten Internetseite und jeder anderen Internetseite, auf der sich diese Dokumente ggf. befinden, umgehend entfernt werden und auch ansonsten nicht der Öffentlichkeit zuganglich gemacht werden. Dieses Entfernen hat umgehend zu erfolgen, spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach dem Erhalt dieses Briefes.”
Anscheinend ist der Kommission der Streisand-Effekt unbekannt. Und dass das Internet nichts vergisst.
Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat im April 2012 die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Herausgabe von Unterlagen verweigerte. Er veröffentlichte seine Klageschrift...
Autor: Klaus Kategorie: Piratenpartei. Tags: Europa, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Zensur.
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2 Kommentare zu EU-Kommision will Veröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung verbieten
Werner Gleichmann schrieb am
19. Oktober 2012 um 6:20 am Folgendes:
Super Aktion Patrick! Mach weiter so! Dem Volk verbietet keiner etwas. Es muss jeder wissen, was Sache ist.
19. Oktober 2012 um 9:25 am Folgendes:
Steinbrück: “Transparenz gibt es nur in Diktaturen” Nach Hartz IV wurde das Gesicht der Regierugen von SPD/Grünen & CDU/CUS/FDP transparent. Welche gierigen Diktatoren diktieren anderen das sparen, während Sie selber am Giroautomaten über dem Bundestag sich bedingungslos bedienen können, nach dem andere Menschen oder z.B. Griechenland u.a. die Hosen für die ARGEn oder der Troika nach Bestechungen herunter lassen müssen?
Hartz IV (vergl. PIGGS) ist ein gedrückter BIP welcher aber auch die Löhne; Steuern; GKV; RV und Gewinne der anderen sind. Umlaufvermögen. Steigender Hartz IV gleich steigende Nachfrage und steigende Jobs und steigende Renten. Man kann auch die breite Mittelschicht unterdrücken und Körperlich belasten (wenn Sie es nicht über “burn out” o.a. merken)!
Alternde Bevölkerung? Da Industrialisierung mehr Produkte schafft, lassen sich dadurch auch eine alternde Bevölkerung und/oder arbeitslos gemachte Menschen – würdig – ernähren! Die SPD/Grünen und CDU/CSU und FDP brauchten für ihre Unfähigkeit der zu deregulierenden Arbeitsstunden nicht ca. 75% der Menschen unnötig zu belasten oder viele durch die Gier zu diskriminieren; enteignen; entwürdigen und physisch und seelisch Foltern!
Herr Steinbrück und Frau Merkel u.s.w. Totalitäre Diktaturen sind mit dem NS-Regime oder der EX-DDR / SED/Ost-CDU vergleichbar! Neben den bisherigen ARGEN Schikanen und anderer Behörden, die erneut von einem Großteil des Bundestages durch Ablehnung des Antrages “gegen Sanktionen” zugestimmt haben, http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120426_1.pdf , machen alle, die sich daran beteiligen, erneut durch die von dem dem BVG verurteilten Verbrechen und dessen Verbrechern vergleichbar: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html – Gestapo, u.a.
Was sagt die AEMR (Allgemeine Menschenrechte)/MRK dazu? Verstoß gegen Art. 1 – 10; 12; 13; Artikel 17 (Eigentum); 19; 20; 22 -25; 28; 29 und Artikel 30 “Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat. ” http://www.unric.org/de/menschenrechte/16 Letzteres zeigt sehr einfach das der ESM für Banken etc. gegen die Menschenrechte verstößt, während das eigene Volk und andere Völker ausgehungert und enteignet werden, nebst vielen anderen Repressalien ist das physische und seelische Folter!
Die AEMR/MRK ist durch das BVG anerkannt, was wohl einige “viele”Politiker und die Lobby wie einst vor 1945 vergessen haben, hier beim Exportweltmeister: “Rn.62 … Das Grundgesetz weist mit Art. 1 Abs. 2 GG dem Kernbestand an internationalen Menschenrechten einen besonderen Schutz zu. Dieser ist in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 GG die Grundlage für die verfassungsrechtliche Pflicht, auch bei der Anwendung der deutschen Grundrechte die Europäische Menschenrechtskonvention in ihrer konkreten Ausgestaltung als Auslegungshilfe heranzuziehen (vgl. BVerfGE 74, 358 [370]). …” http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv111307.html
Auslegungshilfen von verurteilten Verbrechen gegen die Menschlichkeit der NSDAP; SS; StaSi; MfS, an dem die Gier der Lobby sich zuerst zeigte (Paul Tafel; Vorstände; Alldeutscher Verband u.a.; MAN waren für die Entstehung der DAP/NSDAP verantwortlich): http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html u.s.w. Vgl. dazu auch BVerfGE 6, 132 Rn. 96 – 125, b.z.w. 127 – 144; BVerfGE 2, 1; BVerfGE 5, 85; BVerfGE 23, 98 ab Rn. 26 ff.; u.s.w.; BVerfGE 96, 171; BVerfGE 95, 96; BVerfGE 94, 351; BVerfGE 96, 189 Rn. 29; 35 u.s.w. http://de.wikipedia.org/wiki/Anton_Drexler – Parteigründung / Paul Tafel / Lobby Unser christlicher Adel: http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%A4a_(historischer_Verband)
Wie kann das passieren? Ganz einfach, wenn die Lobby wie vor 1930 sich ein paar Marionetten durch ihre Gier mit Spenden; (Riesterrenten (Bestechung) Bumsskandale; Förderung der Prostitution heranzüchten, die zudem gegen die Menschlichkeit verstoßen und Gesetz und Rechte ausheben. Das ist organisiertes kriminelles Verbrechen, nebst der Sklavenhaltung von 1 Euro Jobber und den Leiharbeitsfirmen die danach noch – unwürdig – auf einem Amt (ARGE – Jobcenter und andere Ämter) betteln müssen. Heute machen die sich mit vom BVG verurteilten Verbrechen und dessen Verbrechern vergleichbar, siehe http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html Selbst viele Sozialrichter hätten gegen die ARGEn Mitarbeiter und dessen Vorgesetzten u.s.w. im Sinne des Art. 1 Abs. 1 GG Strafanzeige erstatten müssen, damit Sie die unantastbare Würde der Menschen achten und schützen! Siehe Art 1 GG „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Wenn Gier der Lobby die SPD/(Grünen); CDU/CSU; FDP als Sanktionsbefürworter findet: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120426_1.pdf Siehe Lobby in Berlin und in Brüssel bei der EU, oder Lobby – http://de.wikipedia.org/wiki/Alldeutscher_Verband Gier – http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Europapläne Spardiktate – http://de.wikipedia.org/wiki/Hungerplan
Da muss man sich auch Gedanken machen, in weit die Gewerkschaften unterlaufen wurden! Hartz IV / Bumsskandal vom gefördert von Globalplayern; Riesterrenten/Bumsskandal u.s.w.
Und wo wird das Menschenverachtende Hartz IV System und seine Verbrecher enden? Vor dem Internationaler Strafgerichtshof: http://www.icc-cpi.int/ wenn hiesige Richter und Staatsanwälte solche Gierigen noch länger frei herumlaufen lassen. 1. sind Staatsanwälte und Richter nach Art. 1 – 20 GG unabhängig und nicht weisungsgebunden(!) wie zu einer barbarischen Zeit von vor 1946 oder 1990! 2. beleidigen die Abgeordneten mit ihrer Abstimmung und das gutheißen per Gesetz und/oder Verordnungen etc. solcher verurteilten Verbrechen alle Opfer des des 2. WK sowie die Opfer der DDR und viele andere Menschen! 3. Sind i.v. Art. 46 Abs. 1 GG zweiter Satz, solche Subjekte aus dem Bundestag etc. und den Verwaltungen zu entfernen, sonst macht sich die Justiz an den Beleidigungen aller Opfer und neuen Verbrechen mit schuldig. 4. der Verfassungsschutz und die Justiz gehören nicht in die Hände einer jeglichen Partei sondern zum BVG.
Alle Hartz IV Opfer sind wie bekannt aus – politischer Unfähigkeit – der Gerechtigkeit zu entschädigen, ansonsten würden das BVG, die Sozialgerichte und die Staatsanwälte sich mit den Verbrechen im http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html vergleichbar machen: Gleichbehandlung http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv099088.html Rn. 22. „1. Art. 3 GG verlangt die Gleichbehandlung “aller Menschen” vor dem Gesetz und verbietet jede Benachteiligung oder Bevorzugung wegen persönlichkeitsbedingter Eigenheiten. Der Gleichheitssatz ist umso strikter, je mehr er den Einzelnen als Person betrifft und umso mehr für gesetzgeberische Gestaltungen offen, als allgemeine, für rechtliche Gestaltungen zugängliche Lebensverhältnisse geregelt werden (vgl. BVerfGE 96, 1 [5 f.]).“ – BVerfGE 18, 288 – Wiedergutmachung http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv018288.html Rn. 32 “Die Verfassungsbeschwerden sind auch begründet. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, daß das Gesetz die Wiedergutmachung für die geprüften Kandidaten, die aus Verfolgungsgründen nicht zu Referendaren ernannt wurden, und für die aus Verfolgungsgründen entlassenen Referendare verschieden regelt. Das gilt nicht nur hinsichtlich des Zahlungsbeginns, sondern auch hinsichtlich des Umfangs der Wiedergutmachung.” Rn. 37 „Die Prüfung dieser Frage ergibt, daß die verschiedene Regelung der Wiedergutmachung für entlassene Referendare und für geprüfte Kandidaten mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist. “ Rn 41 “… Der [neue] Gesetzgeber muß deshalb die geprüften Kandidaten [nach Beruf und Ex-Arbeitsstelle i.s. Art. 3 GG] so behandeln, als ob die durch Verfolgung verweigerte Übernahme [Joberhalt, durch unterdrückende politische und lobbyistische Gier] in den Vorbereitungsdienst erfolgt wäre [im Job geblieben wären], d.h. er muß sie ebenso behandeln wie die Personengruppe, die im Vorbereitungsdienst stand und aus Verfolgungsgründen entlassen wurde [oder nicht entlassen wurden]. Die Verweigerung der Übernahme in den Vorbereitungsdienst aus Verfolgungsgründen muß der Entlassung aus diesem Dienst aus Verfolgungsgründen (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 c BWGöD) gleichgestellt werden, weil sachlich einleuchtende Gründe für eine Differenzierung zwischen diesen beiden im wesentlichen gleichen Sachverhalten nicht ersichtlich sind.” Rn. 42 Eine Wohlwollende Feststellung des BVG: „… Diese Prüfung, die hier geboten ist, ergibt, daß der Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG sich nicht auf den durch § 31 h BWGöD festgesetzten späteren Zahlungsbeginn beschränkt, sondern sich auch auf die Regelung des Umfangs der Wiedergutmachungsansprüche erstreckt. …“ Rn. 44 „In einem Fall wie dem vorliegenden muß sich deshalb das Bundesverfassungsgericht darauf beschränken festzustellen, daß die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG dadurch verletzt sind, daß das Gesetz Beginn und Umfang der Wiedergutmachung für geprüfte Kandidaten und für entlassene Referendare verschieden geregelt hat (vgl. BVerfGE 8, 1 [10]).“
Die Menschen die unter dem Hartz IV-System etc. unterdrückt werden, haben, aufgrund ihres Daseins und ihrer Bildung, ein fortschrittliches demokratisches und rechtsstaatliches Mittel des Systemerhalts, dementsprechend ein Recht auf Wiedergutmachung. Wenn sich das BVG; BSG; div. LSG und SG nebst den Staatsanwaltschaften sich nicht mit div. menschenverachtenden Tatsachen der NS-Zeit und entgegen dem Recht (Art. 1 GG ff. und der Rechtsprechung); der AEMR und dem GG gleichsetzen möchte, welches letztendlich in Mord und Totschlag enden wird, siehe Neuss oder verhungerte Menschen in Deutschland oder siehe Arabischer Frühling; oder die Toten bei den PIIGS die zusammen fast ein Holocaust der Gier und das Fördern und Fordern von Diktatoren ersichtlich machen, wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag enden. http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv018288.html
Fr. Merkel zur Bankenaufsicht: „Wir wollen etwas besseres schaffen, als das was wir heute haben“(18.10.2012)! Das was wir heute haben ist das gut 60-jährige Produkt der Gier, gefördert von der christlichen CDU; SPD der Globalplayer; CSU; FDP und Grünen, zugunsten der fordernden Banken; Versicherungen und sonstigen Globalplayern wie dessen Lobbyisten! Fr. Merkel: “Qualität muss vor Schnelligkeit gehen”! Mobbing; Zeitdruck; Mäusekod im Müllerbrot u.s.w. das zieht sich durch alle Branchen von A – Z, dank Lohndruck von Globalplayern für den Exportweltmeister, Frau Merkel. Auch in der Atomwirtschaft von sparsam hergestellten Teilen(Qualität?) bis hin zum Endlager sind die Verantwortlichen im Namen der Lobby bei der christlichen CDU u.s.w., und der Todsünde der Gier, zu finden!
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