Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/umlegungsbeschluss-und-die-foermlichkeiten-des-anordnungsbeschlusses-396706
Timestamp: 2019-09-15 18:17:40
Document Index: 314596570

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 35', '§ 46', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 35', '§ 35', '§ 286', '§ 38', '§ 35', '§ 35', '§ 221', '§ 221', '§ 35', '§ 35', '§ 46', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 134', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 215']

Umle­gungs­be­schluss – und die Förm­lich­kei­ten des Anord­nungs­be­schlus­ses | Rechtslupe
Umlegungsbeschluss - und die Förmlichkeiten des Anordnungsbeschlusses
Ein Umle­gungs­be­schluss ist rechts­wid­rig und des­halb auf­zu­he­ben, wenn der Anord­nungs­be­schluss die wesent­li­chen förm­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt (hier: Öffent­lich­keit der Ver­hand­lung des Gemein­de­rats).
Der ange­grif­fe­ne Umle­gungs­be­schluss ist nur dann recht­mä­ßig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 46 Bau­GB für eine Umle­gung vor­lie­gen, denn er ist der ers­te Akt der Durch­füh­rung des Umle­gungs­ver­fah­rens. Nach § 46 Abs. 1 Bau­GB hat die Gemein­de die Umle­gung vor deren Durch­füh­rung anzu­ord­nen, wenn und sobald sie zur Ver­wirk­li­chung eines Bebau­ungs­plans erfor­der­lich ist. Die vom Gemein­de­rat zu tref­fen­de Anord­nung ist kein Ver­wal­tungs­akt, da sie kei­ne Rege­lung von Ein­zel­fäl­len ent­hält, son­dern die­se nur vor­be­rei­tet. Die Ent­schei­dun­gen über die Zuläs­sig­keit der Umle­gung, die in der Anord­nung der Sache nach getrof­fen wer­den, kön­nen von den Betei­lig­ten nur (zusam­men) mit dem Rechts­be­helf gegen den Umle­gungs­be­schluss, der das Ver­fah­ren ein­lei­tet, zur Nach­prü­fung gestellt wer­den1. Im Rah­men der Über­prü­fung des Umle­gungs­be­schlus­ses ist inzi­dent des­halb jeden­falls zu über­prü­fen, ob der Anord­nungs­be­schluss die wesent­li­chen förm­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Nur ein unter Beach­tung der wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten ergan­ge­ner Anord­nungs­be­schluss kann eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für eine Umle­gung nach den §§ 46 ff. Bau­GB sein.
Die Umle­gungs­an­ord­nung wird vom Gemein­de­rat beschlos­sen.
Die Sit­zun­gen des Gemein­de­rats sind grund­sätz­lich öffent­lich (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GemO BW). Die Öffent­lich­keit der Sit­zun­gen des Gemein­de­rats gehört zu den wesent­lichs­ten Grund­sät­zen der Gemein­de­ver­wal­tung. Sie hat die Funk­ti­on, dem Gemein­de­bür­ger Ein­blick in die Tätig­keit der Ver­tre­tungs­kör­per­schaf­ten und ihrer ein­zel­nen Mit­glie­der zu ermög­li­chen und dadurch eine auf eige­ner Kennt­nis und Beur­tei­lung beru­hen­de Grund­la­ge für eine sach­ge­rech­te Kri­tik sowie die Wil­lens­bil­dung zu schaf­fen, den Gemein­de­rat der all­ge­mei­nen Kon­trol­le der Öffent­lich­keit zu unter­zie­hen und dazu bei­zu­tra­gen, der unzu­läs­si­gen Ein­wir­kung per­sön­li­cher Bezie­hun­gen, Ein­flüs­se und Inter­es­sen auf die Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats vor­zu­beu­gen2. Der Grund­satz der Öffent­lich­keit gilt auch für Sit­zun­gen des Gemein­de­ra­tes, in denen über die Anord­nung einer Umle­gung gemäß § 46 Bau­GB zu ver­han­deln und zu beschlie­ßen ist und in denen u.a. auch die Fra­ge zu prü­fen ist, ob die Umle­gung durch das Wohl der All­ge­mein­heit gerecht­fer­tigt ist.
Nicht­öf­fent­lich darf näm­lich nur ver­han­delt wer­den, wenn es das öffent­li­che Wohl oder berech­tig­te Inter­es­sen Ein­zel­ner erfor­dern; über Gegen­stän­de, bei denen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, muss nicht­öf­fent­lich ver­han­delt wer­den (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GemO BW). Berech­tig­te Inter­es­sen Ein­zel­ner im Sin­ne des § 35 Abs. 1 S. 2 GemO BW kön­nen recht­lich geschütz­te oder sons­ti­ge schutz­wür­di­ge Inter­es­sen sein. Sie erfor­dern den Aus­schluss der Öffent­lich­keit in der Gemein­de­rats­sit­zung, wenn im Ver­lauf der Sit­zung per­sön­li­che oder wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se zur Spra­che kom­men kön­nen, an deren Kennt­nis­nah­me schlecht­hin kein berech­tig­tes Inter­es­se der All­ge­mein­heit bestehen kann und deren Bekannt­ga­be dem Ein­zel­nen nach­tei­lig sein könn­te3. Da eine gene­rel­le Rege­lung für den Aus­schluss der Öffent­lich­keit bei der Ver­hand­lung und Beschluss­fas­sung über eine Umle­gungs­an­ord­nung in Baden-Würt­tem­berg fehlt, ist nach den Umstän­den des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 35 Abs. 1 S. 2 GemO BW vor­lie­gen und eine Ver­hand­lung teil­wei­se in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung gerecht­fer­tigt war4.
Nach § 38 GemO BW ist über den wesent­li­chen Inhalt der Ver­hand­lun­gen des Gemein­de­rats eine Nie­der­schrift zu fer­ti­gen. Aus der Nie­der­schrift der Ver­hand­lung des Gemein­de­rats über die Anord­nung der Umle­gung "Ma. " ist zu ent­neh­men, dass der Bür­ger­meis­ter die Nicht­öf­fent­lich­keit der Ver­hand­lung des Gemein­de­rats von 20.45 Uhr bis 20.50 Uhr her­ge­stellt hat, danach in öffent­li­cher Sit­zung noch Stel­lung­nah­men des Gemein­de­rats S. und des Bür­ger­meis­ters H. erfolgt sind und anschlie­ßend in öffent­li­cher Sit­zung der Anord­nungs­be­schluss gefasst wur­de. Der Anlass für das Her­stel­len der Nicht­öf­fent­lich­keit ist in der Nie­der­schrift nicht fest­ge­hal­ten, obwohl dies ange­sichts des § 35 Abs. 1 GemO BW zumin­dest ange­zeigt gewe­sen wäre.
Die Gemein­de hat den Aus­schluss der Öffent­lich­keit in der Gemein­de­rats­sit­zung damit begrün­det, dass die Namen der ein­zel­nen Eigen­tü­mer der Bestands­grund­stü­cke im geplan­ten Umle­gungs­ge­biet genannt wer­den soll­ten. Die Nen­nung der Namen der Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken inner­halb eines beab­sich­tig­ten Umle­gungs­ge­biets ver­letzt jedoch noch kei­ne recht­lich geschütz­ten oder sons­ti­gen schutz­wür­di­gen Inter­es­sen die­ser ein­zel­nen Eigen­tü­mer. Es ist auch nicht ersicht­lich, inwie­weit die Bekannt­ga­be die­ser Namen dem Ein­zel­nen nach­tei­lig sein könn­te.
Glei­ches gilt, wenn über die Fol­gen der Umle­gung für die ein­zel­nen Bestands­ge­bäu­de bzw. ‑grund­stü­cke dis­ku­tiert wer­den soll­te. Dabei kom­men noch kei­ne per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zur Spra­che, an deren Kennt­nis­nah­me kein berech­tig­tes Inter­es­se der All­ge­mein­heit bestehen kann. Die Aus­wir­kun­gen einer Umle­gung sind grund­stücks­be­zo­gen und nicht per­so­nen­be­zo­gen.
Zuletzt hat der Bür­ger­meis­ter der Gemein­de erklärt, Anlass für das Her­stel­len der Nicht­öf­fent­lich­keit sei­en die Fra­gen zwei­er Gemein­de­rats­mit­glie­der gewe­sen, ob die Umle­gung den einen oder ande­ren Eigen­tü­mer von Bestands­grund­stü­cken "kaputt mache". Wenn über die per­sön­li­chen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ein­zel­ner Per­so­nen gespro­chen wer­den soll, recht­fer­tigt dies die Nicht­öf­fent­lich­keit der Ver­hand­lung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO BW, weil an den per­sön­li­chen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen ein­zel­ner Eigen­tü­mer kein berech­tig­tes Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit besteht.
Auf das sub­stan­ti­ier­te Bestrei­ten eines sol­chen Anlas­ses für das Her­stel­len der Nicht­öf­fent­lich­keit kann jedoch nicht mit einer hin­rei­chen­den Sicher­heit (§ 286 ZPO) fest­ge­stellt wer­den, dass der Gemein­de­rat über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ein­zel­ner Eigen­tü­mer des künf­ti­gen Umle­gungs­ge­bie­tes spre­chen woll­te. Der Sit­zungs­nie­der­schrift ist ledig­lich eine Dis­kus­si­on des Gemein­de­rats über die Fol­gen der Umle­gung für die Bestands­ge­bäu­de bzw. Bestands­grund­stü­cke zu ent­neh­men. Der Wunsch des Gemein­de­rats oder ein­zel­ner Gemein­de­rä­te, über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ein­zel­ner Eigen­tü­mer zu debat­tie­ren, ist aus der Sit­zungs­nie­der­schrift nicht ersicht­lich.
Ange­sichts des beschränk­ten inhalt­li­chen Umfangs, den eine Sit­zungs­nie­der­schrift nach § 38 Abs. 1 GemO BW haben kann, kommt die­ser kei­ne nega­ti­ve Beweis­kraft zu, dass dort nicht auf­ge­nom­me­ne Gescheh­nis­se nicht statt­ge­fun­den hät­ten. Viel­mehr kann der Anlass für das Her­stel­len der Nicht­öf­fent­lich­keit auch durch außer­halb der Sit­zungs­nie­der­schrift lie­gen­de Umstän­de und ande­re Beweis­mit­tel fest­ge­stellt wer­den.
Im hier ent­schie­de­nen Fall haben die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, die teil­wei­se der öffent­li­chen Sit­zung des Gemein­de­rats per­sön­lich bei­gewohnt haben, erklärt, vor der Her­stel­lung der Nicht­öf­fent­lich­keit sei kei­ne Fra­ge zu den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen ein­zel­ner Betei­lig­ter gestellt wor­den. Die Sit­zungs­nie­der­schrift gebe den Ablauf der Ver­hand­lun­gen zutref­fend wie­der. Es sei nur über die Fol­gen der Umle­gung für die Bestands­ge­bäu­de gemäß der Nach­fra­ge des Gemein­de­rats Steck dis­ku­tiert wor­den. Die­se Schil­de­rung der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer wird durch die Sit­zungs­nie­der­schrift gestützt. Dar­über hin­aus ist es kaum nach­voll­zieh­bar, dass in den 5 Minu­ten, in denen die Nicht­öf­fent­lich­keit der Sit­zung her­ge­stellt war, über die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ein­zel­ner Eigen­tü­mer mit Bestands­grund­stü­cken gespro­chen wor­den wäre. Auf ein ent­spre­chen­des Gesprächs­the­ma las­sen die pro­to­kol­lier­ten Erklä­run­gen nach der Wie­der­her­stel­lung der Öffent­lich­keit der Ver­hand­lung und des Gemein­de­rats nicht aus­rei­chend sicher rück­schlie­ßen. Obwohl das Ober­lan­des­ge­richt Stut­gart aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass Gegen­stand der Ver­hand­lung die Fra­ge eines Ver­sto­ßes gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO BW sein soll­te, konn­te die Gemein­de bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung die Namen der­je­ni­gen Gemein­de­rats­mit­glie­der nicht nen­nen, die Fra­gen zu den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen ein­zel­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gestellt haben sol­len. Es kann danach nicht fest­ge­stellt wer­den, dass ein aus­rei­chen­der Anlass für das Her­stel­len der Nicht­öf­fent­lich­keit der Ver­hand­lung und des Gemein­de­rats zur Anord­nung der Umle­gung "Ma. " vor­ge­le­gen hät­te. Dies geht zu Las­ten der Gemein­de, die dar­zu­le­gen und auch zu bewei­sen hat, dass ein Aus­nah­me­fall vom Grund­satz der Öffent­lich­keit der Bera­tun­gen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO BW vor­liegt.
Das Ober­lan­des­ge­richt sieht kei­ne Ver­an­las­sung, gemäß § 221 Abs. 2 Bau­GB von Amts wegen eine Beweis­auf­nah­me durch­zu­füh­ren.
§ 221 Abs. 2 Bau­GB, der frü­her über­wie­gend als "Kann"-Vorschrift ver­stan­den wur­de, die es dem Gericht nach sei­nem Ermes­sen frei­stel­le; vom Ver­hand­lungs­grund­satz zum Unter­su­chungs­grund­satz über­zu­ge­hen, begrün­det nach dem heu­te vor­herr­schen­den Ver­ständ­nis eine gericht­li­che "Befug­nis" im Sin­ne gege­be­nen­falls einer Ver­pflich­tung des Gerichts zur Anwen­dung des Unter­su­chungs­grund­sat­zes, wenn näm­lich sonst eine Ver­let­zung der Wahr­heits­pflicht zu befürch­ten wäre und wenn wich­ti­ge öffent­li­che Inter­es­sen im Spiel sind5.
Die Sit­zungs­nie­der­schrift wur­de gewür­digt und die Betei­lig­ten des Ver­fah­rens umfas­send ange­hört. Danach besteht eine grö­ße­re Wahr­schein­lich­keit für die Rich­tig­keit der Sach­ver­halts­dar­stel­lung der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Bür­ger­meis­ter der Gemein­de erst auf mehr­fa­che Nach­fra­ge einen Anlass genannt hat, der geeig­net war, berech­tigt nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO BW die Öffent­lich­keit aus­zu­schlie­ßen. Die Ein­las­sung des Bür­ger­meis­ters der Gemein­de beschränk­te sich weit­ge­hend auf die Wie­der­ga­be der im den Betei­lig­ten über­mit­tel­ten Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 11.11.20136 dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze für die Öffent­lich­keit und Nicht­öf­fent­lich­keit einer Gemein­de­rats­ver­hand­lung.
Dem Ober­lan­des­ge­richt sind die Namen der Gemein­de­rä­te, die Fra­gen zu den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen der Bestands­ei­gen­tü­mer gehabt haben sol­len, nicht bekannt. Die anwalt­lich ver­tre­te­ne Gemein­de, der mit der Ladung zum Ter­min am 16.05.2014 aus­drück­lich mit­ge­teilt wor­den war, dass über die Fra­ge der (Nicht-)Öffentlichkeit der Gemein­de­rats­sit­zung über die Umle­gungs­an­ord­nung ver­han­delt wer­den soll und die durch aus­drück­li­che Bezug­nah­me im Hin­weis­be­schluss des OLG auf das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts vom 11.11.20137 über ihre Beweis­last infor­miert wur­de, hat auf das Bestrei­ten der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kei­nen Beweis für die Ein­las­sung ihres Bür­ger­meis­ters ange­bo­ten. Den Ein­las­sun­gen des Bür­ger­meis­ters der Gemein­de sind kei­ne kon­kre­ten Hin­wei­se zu ent­neh­men, wel­cher der Gemein­de­rä­te – bes­ser als er selbst – zu einer wei­te­ren Auf­hel­lung des Sach­ver­halts bei­tra­gen könn­te. Eine ganz bestimm­te wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung hat sich dem Ober­lan­des­ge­richt daher nicht auf­ge­drängt.
Wich­ti­ge öffent­li­che Inter­es­sen ver­an­las­sen hier eine Unter­su­chung von Amts wegen nicht. Die Gemein­de kann bei einem ent­spre­chen­den poli­ti­schen Wil­len des Gemein­de­rats ohne gra­vie­ren­de Nach­tei­le durch einen damit ein­her­ge­hen­den Zeit­ab­lauf einen ver­fah­rens­feh­ler­frei­en Anord­nungs­be­schluss neu her­bei­füh­ren. In der Fol­ge müss­te dann der Umle­gungs­aus­schuss einen neu­en Umle­gungs­be­schluss fas­sen. Dar­über hin­aus ist bis­lang im bis­he­ri­gen Ver­fah­ren nichts gesche­hen, was durch die Auf­he­bung des Umle­gungs­be­schlus­ses beein­träch­tigt wäre. Die Bebau­ung des Gebiets wird von der Gemein­de unab­hän­gig vom Umle­gungs­ver­fah­ren betrie­ben.
Eine vom Gemein­de­rat gege­be­nen­falls neu zu beschlie­ßen­de Umle­gungs­an­ord­nung und ein neu­er Umle­gungs­be­schluss des Umle­gungs­aus­schus­ses geben der Gemein­de im Übri­gen die Mög­lich­keit, den Bebau­ungs­plan im Bereich der Ein­mün­dung B-Stra­ße/​D. Stra­ße und den Geh­weg auf der dem Bau­ge­biet "Ma. " gegen­über­lie­gen­den Sei­te der D. Stra­ße an die in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 24.02.2014 behaup­te­ten heu­ti­gen Vor­stel­lun­gen anzu­pas­sen und damit ein künf­ti­ges Umle­gungs­ge­biet von den Berei­chen ande­rer Bebau­ungs­plä­ne ein­deu­tig abzu­gren­zen.
Der Ver­stoß gegen das Gebot der Öffent­lich­keit der Gemein­de­rats­sit­zun­gen begrün­det regel­mä­ßig auch dann, wenn die Öffent­lich­keit – wie hier – nur zeit­wei­se aus­ge­schlos­sen wur­de, eine schwer­wie­gen­de Ver­fah­rens­rechts­ver­let­zung8. Die sich aus dem Ver­stoß gegen § 35 Abs. 1 S. 1 GemO BW erge­ben­de Rechts­wid­rig­keit des Gemein­de­rats­be­schlus­ses über die Anord­nung der Umle­gung führt auch zur Rechts­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Umle­gungs­be­schlus­ses vom 30.04.2012. Die­ser Beschluss stellt näm­lich die Durch­füh­rung des Anord­nungs­be­schlus­ses des Gemein­de­rats dar.
Zwar kann nach § 46 LVwVfG die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts, der nicht nach § 44 LVwVfG nich­tig ist, nicht allein des­halb bean­sprucht wer­den, weil er unter Ver­let­zung von Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren, die Form oder die ört­li­che Zustän­dig­keit zustan­de gekom­men ist, wenn kei­ne ande­re Ent­schei­dung in der Sache hät­te getrof­fen wer­den kön­nen. Auch wenn § 46 VwVfG auf die Umle­gungs­an­ord­nung, die kein Ver­wal­tungs­akt ist, nur ent­spre­chend ange­wen­det wird, sind die­se Vor­aus­set­zun­gen hier offen­sicht­lich nicht erfüllt, denn die Ent­schei­dung des Gemein­de­rats dar­über, ob eine Umle­gung ange­ord­net wer­den soll, stell­te eine Ent­schei­dung mit Beur­tei­lungs­spiel­raum dar und hät­te auch in ver­nei­nen­dem Sin­ne erge­hen kön­nen. Es ist daher nicht offen­sicht­lich, dass die Ver­let­zung des Prin­zips der Öffent­lich­keit der Gemein­de­rats­sit­zung die Ent­schei­dung in der Sache nicht beein­flusst hat (§ 46 LVwVfG). Es ver­bleibt daher dabei, dass der Umle­gungs­be­schluss auf der Grund­la­ge einer rechts­wid­ri­gen Umle­gungs­an­ord­nung ergan­gen und daher selbst rechts­wid­rig ist.
Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist an der Gel­tend­ma­chung der Rechts­wid­rig­keit des Anord­nungs­be­schlus­ses und ihm fol­gend des Umle­gungs­be­schlus­ses nicht durch die im Bau­las­ten­ver­zeich­nis ein­ge­tra­ge­ne Erklä­rung sei­ne Rechts­vor­gän­gers vom 15.03.1966 gehin­dert, der sich und sei­ne Rechts­nach­fol­ger gegen­über der Gemein­de ver­pflich­tet hat­te, kei­ne Ein­wen­dun­gen gegen ein even­tu­el­les spä­te­res Bebau­ungs­plan- und Umle­gungs­ver­fah­ren zu erhe­ben.
Der Umfang die­ser Ver­zichts­er­klä­rung ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Dabei ist vor­ran­gig auf den Wort­laut abzu­stel­len. Ein Ver­zicht muss ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich erklärt wer­den9. Es ist eine aner­kann­te Aus­le­gungs­re­gel, dass an die Aus­le­gung einer Wil­lens­er­klä­rung, die zum Ver­lust einer Rechts­po­si­ti­on führt, als Ver­zicht auf die­se Posi­ti­on stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len sind und in der Regel eine inso­weit ein­deu­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung erfor­der­lich ist, weil ein Rechts­ver­zicht nie­mals zu ver­mu­ten ist10.
Nach dem Wort­laut betrifft der Ein­wen­dungs­ver­zicht hier nur die Ein­lei­tung eines Bebau­ungs­plan- oder Umle­gungs­ver­fah­rens, nicht des­sen Aus­wir­kun­gen auf den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer. Es ist nicht erkenn­bar, dass der Ver­zich­ten­de sich sei­ner Eigen­tums­rech­te auch für damals nicht abseh­ba­re Ein­grif­fe in sein Eigen­tum bege­ben woll­te. Bei einer ande­ren Aus­le­gung läge im Übri­gen eine Nich­tig­keit der Erklä­rung nach den §§ 134, 138 BGB nahe. Aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Emp­fän­gers woll­te der Erklä­ren­de sich nicht dage­gen weh­ren, wenn sein Grund­stück in ein Bebau­ungs­plan- oder in ein Umle­gungs­ver­fah­ren ein­be­zo­gen wird. Es ist weder aus dem Wort­laut der Erklä­rung nach aus ihrem Zusam­men­hang noch aus der der Gemein­de als Erklä­rungs­emp­fän­ge­rin erkenn­ba­ren Inter­es­sen­la­ge des Erklä­ren­den ein wei­ter­ge­hen­der Wil­le zu ent­neh­men, auf dar­über hin­aus­ge­hen­de Rech­te und Rügen zu ver­zich­ten. Damit ist die Rüge der Rechts­wid­rig­keit des Umle­gungs­be­schlus­ses und des Anord­nungs­be­schlus­ses von dem Ver­zicht nicht umfasst, weil die­se sich nicht gegen die Ein­be­zie­hung des Grund­stücks des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, son­dern gegen die Rechts­wid­rig­keit eines Ver­wal­tungs­ak­tes aus ande­ren Grün­den rich­tet. Über den Hilfs­an­trag des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers 4, der sich gegen die Ein­be­zie­hung sei­nes Grund­stücks in die Umle­gung wen­det, muss­te schon des­halb nicht ent­schie­den wer­den, weil der Haupt­an­trag erfolg­reich war.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 3. Juni 2014 – 102 U 2/​13
BGHZ 100, 1489; Reidt in Battis/​Krautzberger/​Löhr Bau­GB 12. Aufl. § 46 RN 11; Die­te­rich, Bau­land­um­le­gung 5. Aufl. RN 429 [↩]
OLG Stutt­gart, Urteil vom 11.11.2013 – 102 U 1/​1328; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.06.1980 – II 503/​79 21 = Die Jus­tiz 1981, 233 [↩]
OLG Stutt­gart aaO30; VGH Baden-Würt­tem­berg aaO Rn. 21 bis 24; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 08.08.1990, 3 S 132/​90 27 ff. = NVwZ 1991, 284 [↩]
OLG Stutt­gart aaO31 [↩]
BGHZ 161, 3824 [↩]
OLG Stutt­gart, Urteil vom 11.11.2013 – 102 U 1/​13 [↩]
vgl. OLG Stutt­gart, aaO; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 25.02.2013 – 1 S 2155/​12, VBlBW 2013, 269 8 [↩]
Sachs in Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG 8. Aufl. § 53 RN 33 m.w.N. [↩]
BGH, Urteil vom 30.09.2005 – V ZR 197/​0418 m.w.N. [↩]
§ 215 zpoAnordnungsbeschlussBaulandsacheRatsbeschlussUmlegungUmlegungsbeschluss