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Timestamp: 2020-04-06 18:54:08
Document Index: 337496553

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 45', '§ 45', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 42', '§ 34', '§ 45', '§ 45', '§ 28', '§ 19']

BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81 - dejure.org
https://dejure.org/1982,50
BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81 (https://dejure.org/1982,50)
BVerwG, Entscheidung vom 17.08.1982 - 1 C 22.81 (https://dejure.org/1982,50)
BVerwG, Entscheidung vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 (https://dejure.org/1982,50)
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§ 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im Widerspruchsverfahren
Verwaltungsakt - Heilung
VwVfG § 28 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 3, § 45 Abs. 2
VG Aachen, 16.10.1979 - 4 K 225/79
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1981 - 4 A 2718/79
BVerwGE 66, 111
MDR 1983, 159
NVwZ 1983, 284
DVBl 1982, 1149
DÖV 1983, 286
Vielmehr muss den Beteiligten im Rahmen des jeweiligen Verwaltungsverfahrens die Gelegenheit gegeben werden, zum Gang des Verfahrens, zum Gegenstand, zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und zu dem möglichen Ergebnis innerhalb angemessener Frist Stellung zu nehmen; den Beteiligten muss die tatsächliche Möglichkeit gegeben werden, auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerwG, U.v. 17.8.1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111 = juris Rn. 18;… Kallerhoff/Mayen in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 28 Rn. 34 f.).
Dies gilt im Regelfall auch bei der Nachholung der Anhörung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.1982 - 1 C 22/81 -, BVerwGE 66, 111 ff.), es sei denn, die Behörde hat bei ihrem Ausgangsbescheid eine entscheidungserhebliche Tatsache übersehen und der Beteiligte hat sich dazu auch nicht von sich aus geäußert (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.1982 - 3 C 46/81 -, BVerwGE 66, 184 ff.; Urteil vom 17.8.1982 - 1 C 22/81 -, a.a.O.).
Die Beklagte hat mit den Schreiben vom 13.3.2013, 2.5.2013 und 3.6.2013 der Klägerin alle Haupttatsachen mitgeteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen wollte, und ihr eine angemessene Frist zur Äußerung gesetzt (…vgl die Entscheidung des erkennenden Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 4/16 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; …sowie vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6; BVerwG vom 17.8.1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111) .
Diesbezüglich werde auf das grundlegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1985 - 1 C 22.81 - Bezug genommen, wonach die dem europäischen Kulturkreis fremde polygame Ehe grundsätzlich weniger schutzwürdig sei, weswegen dem öffentlichen Interesse an der Begrenzung des ausländischen Bevölkerungsanteils in Anbetracht der gerade auch für eine solche Ehe bestehenden Integrationsschwierigkeiten ein erhebliches Gewicht beigemessen werden dürfe.
Aus der Zulässigkeit der Klageänderung ergibt BVerwGE 66, 111 : Beschluß vom 9. Juli 1986 - BVerwG 2 CB 5.85 - sowie in diesem Zusammenhang auch Beschluß vom 10. Juni 1988 (- BVerwG 2 B 84.88 - ).
Diese Funktion besteht nicht allein darin, dass der Betroffene seine Einwendungen vorbringen kann und diese von der Behörde zur Kenntnis genommen werden, sondern schließt vielmehr ein, dass die Behörde ein etwaiges Vorbringen bei ihrer Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111 ).
Dies hat in der Regel dadurch zu erfolgen, dass die Behörde den Kläger in einem gesonderten Anhörungsschreiben alle Haupttatsachen mitteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen will, und ihm eine angemessene Frist zur Äußerung setzt (…vgl die Entscheidung des erkennenden Senats vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6; BVerwG Urteil vom 17.8.1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111) .
Vorliegend wurden sämtliche Aspekte, auf die die Beklagte die Verbeitragung des Klägers stützt, insbesondere seine Aufnahme in das Mitgliedsverzeichnis im Jahre 2015 im Rahmen des Überprüfungsverfahrens des Mitgliedsbescheids vom 6.9.1995 sowohl durch die Ausgangsbehörde als auch die Widerspruchsbehörde (s zur erforderlichen Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde BVerwG vom 17.8.1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111;… Hufen/Siegel, Fehler im Verwaltungsverfahren, 6. Aufl 2018, RdNr 939) in dem nach Berufungseinlegung durchgeführten gesonderten Verwaltungsverfahren dem Kläger mitgeteilt, sodass dieser Gelegenheit hatte, zu allen Gesichtspunkten Stellung zu nehmen.
Jedenfalls im Anwendungsbereich des SGB X, das die Anhörungsobliegenheit der Behörde zu einem subjektiven Verfahrensrecht des Betroffenen mit Abwehranspruch bei dessen Verletzung (§ 42 S 2 SGB X) ausgestaltet hat (…schon BSG SozR 1200 § 34 Nrn 3, 4, 6, 8;… Schnapp, aaO, S 24 RdNr 53; kritisch: Krause GK-SGB X 1, RdNrn 3, 4, 53 mN zum Meinungsstand;… umstritten zu § 45 Abs. 1 Nr. 3 des VwVfG: Stelkens/Sachs, aaO, § 45 RdNr 41 mwN; BVerwGE 66, 111; BVerwGE 66, 184; jeweils mwN), liegt in der bloßen Einlegung des Widerspruchs keine Heilung des Verfahrensmangels der unterlassenen Anhörung (Krasney NVwZ 1986, 337, 343 mwN).
Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in seinen Urteilen vom 18. August 1977 (…aaO, 280) vom 17. August 1982 (aaO, 113 ff.) und vom 18. Oktober 1983 (- C 13.81 - NVwZ 1984, 578 (579)) die Auffassung, die Heilung könne sowohl bei gebundenen als auch bei Ermessensverwaltungsakten von der Ausgangs- und der Widerspruchsbehörde im Wege der Nachholung herbeigeführt werden.
Danach ist bei Verwaltungsakten, die im Ermessen stehen, der Anhörungsmangel dadurch zu heilen, daß die Ausgangsbehörde ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. zu diesem Umfang der Anhörungspflicht: BVerwG, Urteil vom 17. August 1982, aaO, 114 mwN).
Es reiche aus, wenn der betroffene Beteiligte durch den Erhalt des Verwaltungsakts von den entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis und damit zugleich die Gelegenheit erhalten habe, sich zu den Tatsachen zu äußern und eine dieser Behörden diese Äußerung gewürdigt habe (BVerwG…, Urteil vom 18. August 1977, aaO, 82; Urteil vom 17. August 1982, aaO, 114 ff.;… Urteil vom 14. Oktober 1982, aaO, 189, zu gebundenen Verwaltungsakten).
OVG Hamburg, 26.02.1998 - 4 Bs 4/98
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VG Hannover, 30.11.2001 - 4 B 4835/01
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VG Köln, 15.12.2014 - 16 K 6749/13
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VG München, 20.11.2014 - M 12 K 14.403
Kürzung der Betriebsprämie wegen wiederholtem Verstoß gegen die …
VG Köln, 26.02.2014 - 16 K 2852/12
Aufrechterhalten eines fehlerhaften Rücknahme- oder Widerrufsbescheids im Wege …
VG Bayreuth, 19.04.2013 - B 5 K 12.680
Heilung einer unterbliebenen Anhörung im Widerspruchsverfahren; Rückforderung von …
LSG Niedersachsen, 22.11.2000 - L 9 BL 1/99
BVerwG, 03.08.1987 - 2 ER 204.87
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 7 A 4712/02
OVG Niedersachsen, 14.04.1993 - 4 L 5371/92
Nachholung der Anhörung eines Schwerbehinderten; Anhörung; Hauptfürsorgestelle; …
OVG Bremen, 11.03.1986 - 1 BA 23/85
Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache; Heilung einer …
BVerwG, 20.01.1986 - 1 C 42.82
VG Köln, 19.12.2013 - 16 K 2762/12
Gewährung einer Zuwendung auf der Grundlage der Richtlinie des Bundesministeriums …
VG München, 15.03.2004 - M 3 K 03.4560
VG München, 01.10.2009 - M 12 K 08.2111
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