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Timestamp: 2017-04-30 03:00:21
Document Index: 282540869

Matched Legal Cases: ['Art 108', 'Art 107', 'Art 260', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art 4', 'Art 6', 'Art. 7', 'Art 14', 'Art 106', 'Art 107', 'Art 108', 'Art 296', 'Art. 14', 'Art 4', 'Art 108', 'Art 288', 'Art. 4']

BRZ 2014/3 - Heft 3 - 2014 - BRZ - Zeitschrift für Beihilfenrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialBRZ 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 129–129
BRZ 2014, 129 Am 23. Juli 2014 hat die Kommission entschieden, dass das... Am 23. Juli 2014 hat die Kommission entschieden, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 2014 (EEG 2014) mit dem EU-Beihilferecht in Einklang steht. Im EEG 2014 ist eine staatliche Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und Grubengas vorgesehen. Darüber hinaus werden energieintensive Stromkunden sowie bestimmte Eigenerzeuger durch eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage finanziell entlastet. Finanziert wird das Fördersystem des EEG 2014 über die EEG-Umlage, welche Stromversorger für den an Endverbraucher in Deutschland gelieferten Strom sowie Eigenerzeuger zu entrichten haben. Ermäßigungen sind für energieintensive Stromkunden in Wirtschaftszweigen vorgesehen, die gemäß den Leitlinien für solche Ermäßigungen in Frage kommen. Zulässig sind solche Ermäßigungen den Leitlinien zufolge aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit in energieintensiven Sektoren, deren Erzeugnisse international gehandelt werden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das EEG 2014 zur Verwirklichung der umwelt- und energiepolitischen Ziele der EU beitragen wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Ferner hatte die Kommission im Dezember 2013 eine eingehende Prüfung des EEG 2012 eingeleitet (IP/13/1283), da sie insbesondere die Vereinbarkeit der Ermäßigungen für stromintensive Unternehmen mit dem Beihilferecht bezweifelte. Dieses Verfahren wird aber von der Prüfung des EEG 2014 getrennt durchgeführt.
Im Aufsatzteil finden Sie von Ghazarian/Koenig einen Beitrag zu Beihilfenrestitutionen bei zahlungs- und insolvenzunfähigen Körperschaften. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass wenn über ein zahlungsunfähiges Unternehmen kein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, dieses in einem wirtschaftlich äquivalenten Verfahren liquidiert werden muss. Können die Beihilfenrückforderungen nicht durch die Verwertungserlöse erfüllt werden, muss das begünstigte Unternehmen seine wirtschaftliche Tätigkeit vollständig einstellen. Der Restitutionsprozess ist erst dann als abgeschlossen anzusehen, wenn erstens das Unternehmen liquidiert wurde und zweitens der wettbewerbliche status quo ante tatsächlich wiederhergestellt wurde.
Im Entscheidungsteil finden Sie zunächst eine Entscheidung des Gerichtshofes (VerbRs C-516/12 bis C-518/12) zum Zeitpunkt des Entstehens eines Ausgleichsanspruchs für die den Öffentlichen Personenverkehrsdiensten aus der Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen entstandenen Belastungen. Daneben haben wir eine Entscheidung des Gerichts zur Beseitigung von Tierkörpern und von Schlachtabfällen (Rs T-295/12) in das Heft aufgenommen. In dieser geht es ua um die Voraussetzungen, unter denen eine Dienstleistung als DAWI eingeordnet werden kann. Schließlich finden Sie eine Entscheidung des Gerichtshofes in einem Vorlageverfahren (C-69/13) im Heft, welche die Berechnung einer von der Kommission angeordneten Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe thematisiert.
Volltext	AufsätzeBRZ 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 131–138
Ghazarian, Lucyne | Koenig, Christian Beihilfenrestitution bei zahlungs- und insolvenzunfähigen Körperschaften
Beihilfenrückforderung, Beihilfenrestitution, öffentlich-rechtliche Körperschaft, insolvenzunfähige Körperschaft, mitgliedstaatliche Pflichten, Insolvenz, Artikel 14 der Verordnung 659/1999, BRZ 2014, 131, Art 108 Abs 3 Z 3 AEUV, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 260 AEUV Nach der Rechtsprechung des EuGH genügen Mitgliedstaaten ihrer Pflicht... Nach der Rechtsprechung des EuGH genügen Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von insolventen Beihilfenbegünstigten grundsätzlich durch die Anmeldung ihres Rückforderungsanspruches zu der Insolvenztabelle. Erhält der Mitgliedstaat die gewährten Beihilfen aber nicht vollständig zurück, wird die Beihilfenrestitution erst dann als abgeschlossen angesehen, wenn das Unternehmen liquidiert wurde und seine Tätigkeit eingestellt hat. Vor besondere und offene Fragen stellt Mitgliedstaaten die Beihilfenrestitution im Falle insolvenzunfähiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Der Beitrag zeigt auf, welche Pflichten die Mitgliedstaaten in solch einem Restitutionsfall treffen und wie eine eventuelle öffentlich-rechtliche Aufgabenerfüllung weiterhin möglich bleiben kann, ohne dass das Nachfolgeunternehmen Restitutionsrisiken ausgesetzt wird.
Volltext	JudikaturBRZ 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 139–145
Egger, Alexander Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 – Öffentliche Personenverkehrsdienste – Art. 4 – Antrag auf Aufhebung der Verpflichtung des öffentlichen Dienstes – Art. 6 – Anspruch auf Ausgleich der Belastungen, die aus der Erfüllung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes entstehen
Vorabentscheidungsersuchen, Öffentliche Personenverkehrsdienste, Gemeinwohlverpflichtungen, Anspruch auf Ausgleich der Verpflichtungen, C-516/12 bis C-518/12, CTP - Compagnia Trasporti Pubblici SpA gegen Regione Campania bzw gegen Provincia di Napoli, Urteil, Art 4 VO (EWG) 1191/69 idF VO (EWG) 1893/91, Art 6 VO (EWG) 1191/69 69 idF VO (EWG) 1893/91, BRZ 2014, 139 Die Artikel 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26.... Die Artikel 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass für die vor dem Inkrafttreten der Verordnung entstandenen Gemeinwohlverpflichtungen die Entstehung eines Anspruchs auf Ausgleich für die aus der Erfüllung solcher Verpflichtungen entstandenen Belastungen davon abhängig ist, dass das betreffende Unternehmen einen Antrag auf Aufhebung dieser Verpflichtungen stellt und dass die zuständigen Behörden eine Entscheidung über die Beibehaltung oder spätere Aufhebung dieser Verpflichtungen treffen. Bei nach diesem Zeitpunkt entstandenen Gemeinwohlverpflichtungen ist dagegen die Entstehung eines solchen Ausgleichsanspruchs nicht an diese Voraussetzungen geknüpft.
Volltext	JudikaturBRZ 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 146–172
Wiemer, Dirk T. Staatliche Beihilfen – Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und von Schlachtabfällen – Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Vorteil – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung – Notwendigkeit der Beihilfe – Subsidiarität – Begründungspflicht
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung, Notwendigkeit der Beihilfe, Rs T-295/12, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission, Art. 7–10 VO 1069/2009, BRZ 2014, 146, Art 14 AEUV, Art 106 AEUV, Art 107 AEUV, Art 108 AEUV, Art 296 AEUV Die Klage... Die Klage wird abgewiesen.
Volltext	JudikaturBRZ 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 173–179
Wiemer, Dirk T. Vorabentscheidungsersuchen – Staatliche Beihilfen – Zuschuss zum Kauf oder zur Miete von Digitaldecodern – Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Rückforderung – Bemessung des zurückzufordernden Betrags – Rolle des nationalen Gerichts – Berücksichtigung der Stellungnahmen der Kommission durch das nationale Gericht im Rahmen der Durchführung ihrer Entscheidung – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsversuchen, Rückforderungen, Bemessung des zurückzufordernden Betrags, Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, Rs C-69/13, Mediaset SpA gegen Ministero dello Sviluppo Economico, Art. 14 VO 659/1999, BRZ 2014, 173, Art 4 AEUV, Art 108 AEUV, Art 288 AEUV Das... Das nationale Gericht ist für die Zwecke der Sicherstellung der Durchführung einer Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird und durch die die Rückforderung der in Rede stehenden Beihilfen angeordnet wird, durch die aber nicht die einzelnen Begünstigten dieser Beihilfen bestimmt werden und die genaue Höhe der zu erstattenden Beträge festgesetzt wird, zwar an diese Entscheidung gebunden, nicht hingegen an von der Kommission im Rahmen der Durchführung der Entscheidung abgegebene Stellungnahmen. Jedoch muss das nationale Gericht angesichts des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV diese Stellungnahmen im Rahmen des bei ihm anhängigen Rechtsstreits als Beurteilungsgesichtspunkt berücksichtigen.
Das nationale Gericht kann bei der Bestimmung der genauen Beträge der zurückzufordernden Beihilfen, wenn die Europäische Kommission in ihrer Entscheidung, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, weder die einzelnen Begünstigten der in Rede stehenden Beihilfen noch die genauen zu erstattenden Beträge bestimmt hat, zu dem Ergebnis kommen – ohne die Gültigkeit der Entscheidung der Europäischen Kommission oder die Verpflichtung zur Erstattung der in Rede stehenden Beihilfen in Frage zu stellen –, dass der Betrag der zu erstattenden Beihilfe gleich null ist, wenn sich dies aus den Berechnungen ergibt, die auf der Grundlage der Gesamtheit der ihm zur Kenntnis gebrachten relevanten Umstände durchgeführt wurden.
Volltext	BuchbesprechungBRZ 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 180–180
Egger, Alexander Europäisches Wettbewerbsrecht
Prof. Dr.h.c. Helmuth Schröter, Dr. Thinam Jakob, RA Robert Klotz, Dr.Dr. Wolfgang Mederer (Herausgeber),2. völlig überarbeitete Auflage 2014, 2657 S., gebunden, Verlag NomosISBN 978-3-8329-4914-3Info:http://www.nomos-shop.de/Schr%C3%B6ter-Jakob-Klotz-Mederer-Europ%C3%A4isches-Wettbewerbsrecht/productview.aspx?product=11751 BRZ 2014, 180 Nach mehr als zehn Jahren liegt nun dieser Großkommentar in 2. Auflage... Nach mehr als zehn Jahren liegt nun dieser Großkommentar in 2. Auflage vor. Ein Team von über 50 Personen hat erneut ein Standardwerk des Europäischen Wettbewerbsrechts geschaffen. Da etwa die Hälfte der Beiträge aus der Feder von Mitarbeitern der Europäischen Kommission stammt, welche freilich nur ihre persönliche Auffassung zum Ausdruck bringen (dürfen), und das für Wettbewerb zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Vizepräsident Almunia, das Geleitwort verfasst hat, handelt es sich zumindest um ein Opus offiziösen Charakters. Nach dem Motto „Aus der Praxis für die Praxis“ ist damit ein Leitfaden entstanden, der quantitativ und qualitativ überzeugt.
Positiv hervorzuheben ist, dass dieses Werk seinen Umfang von ca 2600 Seiten nicht wie so manche Kommentare dieser Stärke der Wiedergabe von Rechtsvorschriften verdankt, sondern inhaltlichen Ausführungen.
Davon sind über 500 Seiten dem hier interessierenden Verbot staatlicher Beihilfen gewidmet. Zu Beginn findet sich in einem allgemeinen Teil Grundlegendes zum Geltungsbereich des Beihilfenverbotes und zum Verhältnis zu anderen Regelungen des AEUV.
Volltext	VeranstaltungenBRZ 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 181–181
BRZ 2014, 181 EIPA, Maastricht, Niederlande
... EIPA, Maastricht, Niederlande
Advanced State Aid Seminar29. und 30. September 2014, MaastrichtEUR 950,–
State Aid in the Transport Sector24. und 25. November 2014, MaastrichtEUR 950,–
Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 181–181
BRZ 2014, 181 Univ.-Prof. Dr. iur. Christian Koenig, LL.M. (LSE), Lucyne Ghazarian
... Univ.-Prof. Dr. iur. Christian Koenig, LL.M. (LSE), Lucyne Ghazarian
Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 182–182
BRZ 2014, 182 Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr.... Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr. Peter M. Huber, Dr. Herbert Ungerer
BRZ 2014, 182 Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr.Dr. Alexander Egger, DHEE... Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr.Dr. Alexander Egger, DHEE (Collège d’Europe, Brügge)
BRZ 2014, 182 Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L.,... Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L., Dr. Reinhard Ruge, LL.M., OR Mag. Dr. Roland J. Schachl, Dr. Karl Soukup