Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/historische-spirituosen-jahrgangsweine-lmiv.html
Timestamp: 2019-12-05 19:15:33
Document Index: 353944254

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 14', '§3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art.8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 54', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2']

News vom 20.04.2017, 07:54 Uhr | 2 Kommentare
I. LMIV-Verantwortlichkeiten und historische Weine und Spirituosen
1.) Die Problematik des einstmals Verantwortlichen
2.) Faktisches Vertriebshindernis aus Händlersicht
II. Die Ermittlung des richtigen Verantwortlichen im Lichte des Art. 8 LMIV
1.) Uneindeutige Formulierung der Verantwortlichkeit nach Art. 8 Abs. 1 LMIV
2.) Auslegung nach Sinn und Zweck der Informationspflicht im Fernabsatz
3.) Bestimmung des richtigen Verantwortlichen
4.) Übertragung der Grundsätze auf historische alkoholhaltige Spezialitäten
III. Lösungsansätze und Evaluation für die Alkoholika-Problematik
1.) Händler benennt sich selbst als Lebensmittelunternehmer
2.) Rückgriff auf den Lieferanten als Bezugsquelle
3.) Benennung des Importeurs bei außereuropäischen Produkten
Weine und Spirituosen historischer Jahrgänge erfreuen sich unter Kennern großer Beliebtheit, weil sie aufgrund ihrer langen Reifezeit als besonders vollmundig und aromatisch gelten. Gerade in Anbetracht der zu erzielenden, teilweise eklatant hohen Verkaufspreise verwundert es daher nicht, dass sich verschiedenste Händler auf den Verkauf derartiger alter, edler Tropfen spezialisiert haben und in ihren Shops ein Segment gehobener Altersklassen anbieten.
Diesen Online-Verkaufskonzepten könnte die europäische Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) mit ihren Informationspflichten nach Art. 9, nach dessen Buchstabe h stets ein verantwortlicher Lebensmittelunternehmer zu benennen ist, nun aber einen Strich durch die Rechnung ziehen.
Die benannte Informationsanforderung hält im Zusammenspiel mit Art. 14 der Verordnung, der den Anwendungsbereich der Hinweiserfordernisse auf den Fernabsatz ausdehnt, nämlich dazu an, im Webshop auf der jeweiligen Produktdetailseite Name oder Firma sowie Anschrift desjenigen Unternehmers anzugeben, unter dessen Name oder Firma das betroffene Lebensmittel vermarktet wird. Ist der Unternehmer außerhalb der Union niedergelassen, wechselt das Subjekt der Angabe hin zum EU-Importeur.
Bei Jahrgangsweine und Spirituosen mit historischem Abfülldatum stellt sich für die angabepflichtigen Händler allerdings nicht selten das Problem, dass der ursprüngliche Winzer oder Kelter, der den Tropfen einstmals vertrieben hatte, sein Gewerbe schon seit Jahrzehnten niedergelegt hat, nicht mehr ausfindig zu machen oder schlechterdings bereits verstorben ist.
Zwar ließe sich das abfüllende Unternehmen und damit ein hinreichender Verantwortlicher grundsätzlich dem jeweiligen Flaschenetikett entnehmen. Viele historische Spezialitäten weisen derartige informationshaltige Label aber nicht auf, weil um das Abfüllungsdatum herum ein entsprechendes gesetzliches Regelwerk noch nicht existierte. Jenseits der Fälle, in denen der maßgebliche Hersteller ohnehin nicht mehr auszumachen ist, liefe die Nennung eines pensionierten oder verstorbenen Weinproduzenten der gesetzlichen Zielsetzung hinter der Verantwortlichen-Benennungspflicht zuwider, mit den Angaben eine hinreichende und effektive Kontakt- und Auskunftsmöglichkeit für Verbraucher hin zum organisatorisch Zuständigen zu schaffen und so in Problemfällen oder bei ernährungsspezifischen Fragen unmittelbare Abhilfe zu gewährleisten.
Aus der Schwierigkeit, einen hinreichenden Verantwortlichen für historische Alkoholika zu benennen, hinaus sehen viele Lebensmittel-Händler ihre Vertriebswege durch die LMIV maßgeblich eingeschränkt.
Dies rührt daher, dass sie fürchten, für ihre Produkte das im Online-Handel essentielle Informationskriterium nicht hinreichend umsetzen zu können und so für sich und ihr Gewerbe ein latentes Abmahnrisiko zu begründen, das aus der bestehenden Rechtsunsicherheit erwächst und den Online-Handel mit alten Edeltropfen zu einer wirtschaftlichen sowie rechtlichen Gefahr entarten lässt. Anerkannt ist insofern nämlich, dass die LMIV-Informationspflichten unmittelbar verbraucherschützend wirken und so über §3a UWG mit der Konsequenz ins Wettbewerbsrecht projiziert werden, dass fehlerhafte, unzulängliche oder gänzlich fehlende Angaben als unlautere geschäftliche Handlungen gewertet werden.
Bevor die Befürchtungen der Vertreiber alterlesener Alkoholika auf ihre Begründetheit überprüft werden und etwaige vom Gesetz für die spezifische Problemkonstellation geschaffene Abhilfemöglichkeiten analysiert werden können, ist zunächst festzustellen, auf wessen Verantwortlichkeit es im Lichte des Art. 8 Abs. 1 LMIV zur Erfüllung der maßgeblichen Informationspflicht grundsätzlich ankommt.
Art. 8 Abs. 1 der LMIV begründet eine primäre Verantwortlichkeit für diejenigen Lebensmittelunternehmer, in deren Name oder Firma das Lebensmittel innerhalb der Union vermarktet oder von außerhalb der Union eingeführt wird. Auf diesen Unternehmer müssen Online-Händler in ihren Lebensmittelangeboten grundsätzlich hinweisen.
Insofern lässt die unglückliche Formulierung der „Produktvermarktung im eigenen Namen oder unter eigener Firma“ einen breiten Interpretationsspielraum zu, welcher zulasten der angabepflichtigen Händler erhebliche Rechtsunsicherheiten begründet. Aus dem Wortlaut der Verordnung geht nämlich nicht eindeutig hervor, ob die Regelung des Art.8 Abs. 1 nun die Hersteller erfassen oder aber die primäre Verantwortlichkeit auf solche Stufen übertragen wollte, welche sich das Produktkonzept zu eigen machen und sodann einen herstellerunabhängigen Vertrieb verfolgen.
Stellte man nur auf den Wortlaut ab, so würde sich das Verantwortlichkeitsspektrum über alle Handelsstufen ausdehnen. Immerhin vermarkten auch Zwischenhändler die betreffenden Produkte per definitionem „unter ihrem Namen oder ihrer Firma“, sofern ein Abverkauf in deren räumlichem Herrschaftsbereich – ob stationär oder online – stattfindet.
Zur sachlichen Bearbeitung derartiger Betreffe ist regelmäßig jedoch ausschließlich der EU- Hersteller oder der Importeur als derjenige Lebensmittelunternehmer im Stande, in dessen Betrieb das Lebensmittel produziert oder aufbereitet und sodann für den Handel vorbereitet wird.
Ein Rückgriff des Verbrauchers auf andere Vertriebsstufen, Zulieferer oder Auftragsproduzenten, die Produkte möglicherweise unter ihrer „Firma“ weitergeben, würde insofern beiden Seiten nicht gerecht, da zum einen der Verbraucher nicht damit rechnen kann, von derlei Unternehmern gleichsam adäquate Informationen zu erhalten, und zum anderen die benannten Dritten durch etwaige Anfragen unsachgemäß belastet würde.
"Verantwortlich für die Information über ein Lebensmittel ist der Lebensmittelunternehmer,
wenn dieser Unternehmer nicht in der Union niedergelassen ist, der Importeur, der das Lebensmittel in die Union einführt"
Wendet man die obigen Kriterien zur Ermittlung des richtigen Verantwortlichen unter besonderer Beachtung des Informationsbedürfnisses von Verbrauchern auf den Vertrieb historischer Weine und Spirituosen an, gelangt man zwangsläufig zu dem Ergebnis, dass zur Erfüllung der Informationspflicht aus Art. 9 Abs. 1 lit. h LMIV primär derjenige Unternehmer zu benennen wäre, in dessen Organisationssphäre das Produkt ursprünglich hergestellt und/ oder für den Abverkauf vollständig aufbereitet wurde. Dieser historische Winzer oder Destillateur brachte die Spezialität nämlich originär in den Verkehr und wäre so bestmöglich geeignet, etwaige lebensmittelrechtliche oder ernährungsspezifische Verbraucheranliegen zu adressieren.
Hat der Unternehmer inzwischen, je nach Alter der Spezialität, sein Gewerbe aber niedergelegt oder ist er verstorben oder schlichtweg nicht zu identifizieren, scheitert eine rechtskonforme Umsetzung der Informationspflicht für betroffene Händler augenscheinlich an der Unmöglichkeit der Verantwortlichenbenennung. Insofern geht die LMIV nämlich offensichtlich stets davon aus, dass der als primär verantwortlich bezeichnete Lebensmittelunternehmer seine Produktionstätigkeit nach wie vor uneingeschränkt ausübt.
In Anlehnung an die getroffenen Feststellungen und die für alte Alkoholika meist bestehende Unmöglichkeit der Nennung eines primär Verantwortlichen im Sinne der LMIV sollen im Folgenden verschiedene Lösungsansätze diskutiert werden, die als Subjekt der Informationspflicht eine Person vorsehen, welche nicht der ursprüngliche, teils verstorbene und teils unauffindbare Produzent ist.
Einige Händler ziehen in ihrer Not, irgendeinen Lebensmittelunternehmer als Verantwortlichen für alterlesene Alkoholika zu benennen, in Erwägung, sich selbst an die Stelle des eigentlichen anzugebenden Lebensmittelunternehmers zu setzen. Dies hilft zwar über die Unmöglichkeit der Ausweisung des historisch Verantwortlichen hinweg, birgt aber gleichwohl ein erhebliches Abmahnpotenzial und ist mit einer gravierenden Rechtsunsicherheit verbunden.
Zu beachten ist nämlich, dass die LMIV-Verantwortlichkeit nicht dispositiv ist, also nicht beliebig von einem Lebensmittelunternehmer in Anspruch genommen und von einem anderen ausgeschlagen werden kann. Nach eindeutigem Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 lit. h muss zwingend stets derjenige Unternehmer angegeben werden, der nach Art. 8 Abs. 1 primär zuständig ist. Dies muss wiederum aber zwingend der Lebensmittelunternehmer sein, unter dessen Firma das Lebensmittel innerhalb der EU in Verkehr gebracht oder von außerhalb der EU importiert wird. Letzteres folgt auch daraus, dass die LMIV diesem Verantwortlichen in Art. 8 Abs. 2 die physische Verpackungskennzeichnung auferlegt, sodass im Umkehrschluss nur derjenige primär verantwortlich sein kann, der auch zur Etikettierung der Produkte befugt und im Stande ist. Dies ist aber nicht der Händler.
Im Übrigen trüge die Ausweisung des vertreibenden Händlers als „Verantwortlicher“ dem mit der Pflicht zu bedienenden Informationsbedürfnis des Verbrauchers keine Rechnung, weil dieser als letzter Teil der Handelskette regelmäßig nicht über einen hinreichenden Informationsstand zum Lebensmittel verfügt, mit dem er Verbraucheranliegen zielführend bearbeiten könnte.
In Ermangelung der Kompetenz zur Ausweisung des ursprünglichen Produzenten ließe sich ferner überlegen, als Verantwortlichen denjenigen Unternehmer zu benennen, der die historischen Produkte – gegebenenfalls aus Lagerbeständen – aufkauft und für den gewerblichen Weiterverkauf einlagert und schließlich vorbereitet. Ein derartiger Lieferant, welcher die alten Alkoholika an nachgelagerte Handelsstufen vertreibt, bringt diese zwar nicht originär in Verkehr und verkauft sie auch nicht unter seiner Handelsmarke oder seinem Unternehmenskennzeichen. Derartige Herkunftshinweise wird der Lieferant zur Wahrung der Authentizität und Historie des Produkts nämlich regelmäßig nicht anbringen.
Dennoch steht bei fehlender Existenz des ursprünglichen Herstellers derjenige Unternehmer, der die alten Weine und Spirituosen einlagert und schließlich an den Handel abgibt, dem Produkt informatorisch am nächsten und wird am ehesten in der Lage sein, auf etwaige Verbraucheranliegen einzugehen. Insofern könnte er Aufschluss über seine Bezugsquellen, seine Lagerbedingungen und seine qualitativen Einkaufskriterien geben, die bestmöglich Rückschlüsse auf das konkrete Produkt zulassen und den Informationsstand aller nachgelagerten Handelsstufen übertreffen.
Auch rechtlich ist diese Einschätzung vertretbar. Zu beachten ist nämlich, dass die historischen Spezialitäten nur dann weiterhin verkauft werden dürfen, wenn sie mit den geltenden Lebensmittelstandards im Einklang stehen. Kann dies vom ursprünglichen Produzenten nicht mehr gewährleistet werden, muss für die Einhaltung des Lebensmittelrechts zwangsweise der nachgelagerte Distributeur einstehen, damit das betroffene Produkt nicht verantwortungslos auf dem Binnenmarkt kursiert und gegebenenfalls Gefahrenpotenzial entwickelt. Hieran knüpft auch die grundsätzliche Definition des „Lebensmittelunternehmers“ aus der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 an, die als solchen diejenige natürliche oder juristische Person festlegt, die dafür verantwortlich ist, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfüllt werden.
Mit der Kollektion historischer Weine und Spirituosen übernimmt der Erstlieferant, der diese sodann nach einer Zeit des Vertriebsstillstands wieder auf dem Markt bereitstellt, also die Verantwortung für die lebensmittelrechtliche Konformität des alten Produkts. Dies legt es nahe, ihm auch die informatorische Bürde des Art. 8 Abs. 1 LMIV aufzuerlegen und ihn somit als für Lebensmittelinformationen ebenfalls Verantwortlichen einzustufen.
Nur so ließe sich nämlich eine lückenlose Einhaltung auch des Lebensmittelinformationsrechts sicherstellen und gerade das Informationsbedürfnis des Verbrauchers befriedigen.
Dass eine Regelung zur verantwortungsrechtlichen Nachfolge eines historischen Inverkehrbringers in der LMIV indes fehlt, wird letztlich allein dem Umstand geschuldet sein, dass Produkte, die vor dem 13.12.2014 in Verkehr gebracht wurden, gemäß Art. 54 Abs. 1 LMIV auch ohne eine verordnungskonforme physische Kennzeichnung weiterhin vermarktet werden dürfen. Tritt ein Lebensmittelunternehmer als Lieferant also lebensmittelrechtlich in die Fußstapfen eines historischen Produzenten, ist er zur Nachetikettierung der alten Produkte aufgrund der genannten Übergangsregelung nicht verpflichtet und insofern kein unmittelbarer Pflichtadressat der LMIV. Dennoch muss er aber dem Sinn und Zweck nach gleichwohl diejenige Person sein, auf die Händler zur Erfüllung ihrer Online-Kennzeichnungspflichten (diese gelten OHNE Übergangsregelung) hinzuweisen haben.
Auf eine derartige Strategie greifen nach derzeitigem Stand alle großen Online-Händler zurück, die historische Alkoholika anbieten. Als Verantwortlicher wird hier derjenige ausgewiesen, der das alterlesene Produkt aus seinen Lagerbeständen an den Handel abgibt.
Achtung: die Benennung des Erstlieferanten einer historischen Spezialität zur Erfüllung der Hinweispflicht auf den Verantwortlichen ist nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei möglich. Bis zu einer endgültigen Klärung der Frage durch die Rechtsprechung ist ein derartiges Vorgehen aber gleichwohl mit einer gewissen Rechtsunsicherheit behaftet.
Vollständige Rechtssicherheit bei der Ausweisung des richtigen Verantwortlichen für historische Weine und Spirituosen kann nach derzeitigem Sachstand nur erlangt werden, wenn das betroffene Jahrgangsprodukt aus einer außereuropäischen Kelterei oder Destillerie stammt und von einem europäischen Unternehmer importiert wurde.
Für derlei Fälle legt die LMIV in Art. 8 Abs. 1 die Verantwortlichkeit eindeutig dem Importeur auf, der sich der Marktbereitstellung in der EU widmet.
Dieser kann sodann ohne Auslegungs- und Definitionsschwierigkeiten vom Händler angeführt werden.
Bei der Festlegung der primären Verantwortlichkeiten für die informatorische Lebensmittelkennzeichnung nach der LMIV ist der europäische Verordnungsgeber offensichtlich ausschließlich von Konstellationen ausgegangen, in denen der ursprüngliche Hersteller seine Fertigungstätigkeit ungehindert und fortlaufend ausübt. Online-Händler, die sich auf den Vertrieb historischer Jahrgangsweine und –spirituosen spezialisiert haben, stellt diese gesetzgeberische Tendenz vor die meist kaum lösbare Aufgabe, zur Erfüllung ihrer Informationspflicht im Internet einen hinreichend gesetzeskonformen produktverantwortlichen Lebensmittelunternehmer auszuweisen. Schließlich ist der originäre Winzer oder Destillateur je nach Alter des Erzeugnisses oftmals bereits verstorben oder hat zumindest seine gewerbliche Tätigkeit niedergelegt. In anderen Fällen scheitert schon die Identifizierung der tatsächlichen betrieblichen Herkunft der alterlesenen Spezialität.
Kommt eine Nennung des ursprünglichen Produzenten aus den genannten Gründen nicht in Betracht, sollten Händler keinesfalls ihre eigenen Daten zur Verfügung stellen und sich selbst als Verantwortlichen ausweisen. Die Zuständigkeitshierarchie der LMIV verfolgt nämlich ein rigides Konzept und verbietet es grundsätzlich, nach freiem Ermessen neue Verantwortlichkeiten zu begründen und andere auszuhebeln.
Gerade in Anbetracht der mit der Informationspflicht verfolgten Zielsetzungen, Verbrauchern einen unmittelbaren Quellkontakt zu lebensmittelrechtlichen und ernährungsspezifischen Informationen zu bieten, ist es nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei aber möglich, als Verantwortlichen denjenigen Lieferanten zu benennen, der die alten Produkte einlagert und auf dem Markt zum Wiederverkauf erneut bereitstellt. Dieser steht den Produkten informatorisch nämlich am nächsten und ist auch nach anderen europäischen Lebensmittelrechtsakten als Pflichtiger gehalten, für das alte Produkt die geltenden Standards zu wahren.
Freilich verbleibt bei Verfolgung dieses Ansatzes ein gewisses Restrisiko der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung. Ein vollständiger Verzicht auf die Ausweisung eines Verantwortlichen wird von Wettbewerbshütern allerdings als deutlich gravierender Verstoß gewertet werden.
Vollständig rechtssicher lässt sich ein Verantwortlicher für historische Lebensmittel im Ergebnis nur dann benennen, wenn die gereifte Spezialität aus einem außereuropäischen Drittland in die EU importiert wurde. Hier ist in Anlehnung an Art. 8 Abs. 1 LMIV als Subjekt der Informationspflicht stets derjenige Unternehmer anzugeben, der das Produkt in die Union einführt.
Über neue Erkenntnisse zur Problematik der Verantwortlichennennung beim Vertrieb historischer Lebensmittel hält die IT-Recht Kanzlei Sie auf dem Laufenden und steht Ihnen bei etwaigen Fragen gerne persönlich zur Verfügung.
Haben Sie vielen Dank für Ihren Kommentar und die weitergehende Rechtsfrage. Ob es sich bei einem Produkt um ein Lebensmittel handelt, ist anhand des Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zu...
19.04.2017, 19:15 Uhr
Kommentar von Joselito
Sehr aufschlußreicher Artikel, vielen Dank dafür. Interessant wäre noch der Aspekt, inwiefern es rechtssicher ist entsprechende historische Weine & Spirituosen gar nicht als Lebensmittel anzubieten,...