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Timestamp: 2020-08-05 17:13:16
Document Index: 278426626

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Bankrecht und Bankpraxis: AGB-Wirksamkeit einer Nichtabnahmegebühr in einer „Finanzierungsindikation/Term Sheet“
AGB-Wirksamkeit einer Nichtabnahmegebühr in einer „Finanzierungsindikation/Term Sheet“
29.07.20 14:18 - BGH-Urteile
Von Leonhard Ost
Leitsatz der Monatsbriefredaktion:
Die Vereinbarung einer Nichtabnahmegebühr ist keine unangemessene Benachteiligung gegenüber dem Vertragspartner des Verwenders. Die Nichtabnahmegebühr dient der Kompensation des Zeit- und Arbeitsaufwands bei Abbruch der Kreditvertragsverhandlungen.
(OLG Nürnberg, Urt. v. 17.3.2020, Az. 14 U 189/19, WM 2020, S.1021 ff.)
Dem Urteil des OLG Nürnberg liegt ein Streit um die Zahlung einer Nichtabnahmegebühr (sog. break up fee) zugrunde. Die Parteien, eine Bank und ein Unternehmen, standen in Verhandlungen über den Abschluss eines Darlehensvertrags zur Finanzierung einer Immobilie. Zu diesem Zweck wurde eine „Finanzierungsindikation/Term Sheet“ vereinbart, in der die wesentlichen Konditionen der Finanzierung festgehalten wurden. In diesem Term Sheet fand sich unter anderem eine Klausel, nach der das beklagte Unternehmen zur Zahlung einer Nichtabnahmegebühr in Höhe von 15.000 Euro verpflichtet wird, wenn die Finanzierung aus einem Grunde nicht zustande kommt, den die kreditgebende Bank nicht zu vertreten hat.
Die im Laufe der Kaufvertragsverhandlungen geführten Gespräche und der Schriftverkehr zwischen den Parteien über die Modalitäten der Kreditbedingungen führten letztlich zu keinem Einvernehmen. Daraufhin wurden die Verhandlungen eingestellt und die Bank forderte von dem beklagten Unternehmen die Zahlung der Nichtabnahmegebühr.
Nach Ansicht des OLG Nürnberg ist die Nichtabnahmegebühr wirksam vereinbart worden und das beklagte Unternehmen zur Zahlung der Gebühr verpflichtet.
Dabei stellt das Gericht zunächst fest, dass die Klausel zur Nichtabnahmegebühr schon vor Darlehensvertragsschluss Bindungswirkung entfalte. Anders als die meisten Vereinbarungen in der „Finanzierungsindikation/Term Sheet“, die erst mit Abschluss des Kreditvertrags zu verbindlichen Regelungen erwachsen sollen, werde die Regelung über die Nichtabnahmegebühr gerade für den Fall vereinbart, dass es zu keinem Abschluss eines Kreditvertrags kommt.
In der Folge führt das Gericht aus, dass die Klausel über die Nichtabnahmegebühr mit dem AGB-Recht vereinbar sei. Es konnte dabei offenlassen, ob es sich um eine Individualabrede oder eine Allgemeine Geschäftsbedingung handle.
Die Regelung soll zum einen nicht gegen § 309 Nr. 6 BGB verstoßen, da das Klauselverbot der Vertragsstrafe auf den Schutz des Verbrauchers zugeschnitten und deswegen nicht auf den Verkehr zwischen Unternehmern übertragbar sei. Ferner liege kein Verstoß gegen das Verbot der Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen nach § 309 Nr. 5 BGB vor. Denn diese Regelung greife nur bei einem Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis. Ein solches sei jedoch mit dem Abbruch der Vertragsverhandlungen nicht entstanden und könne auch nicht in der Finanzierungsindikation als bloße Absichtserklärung gesehen wer-den.
Schließlich verstoße die Bestimmung auch nicht gegen die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. In der Vereinbarung einer Regelung über eine Nichtabnahmegebühr sei kein Abweichen vom gesetzlichen Leitbild zu sehen (vgl. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). An dieser Stelle grenzt das OLG Nürnberg die vorliegende Entscheidung von der Rechtsprechung des BGH zum Verstoß von Bearbeitungsentgelt-Klauseln gegen AGB-Recht (vgl. BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15, WM 2017, S. 1643 ff.) ab. Anders als eine Klausel über Bearbeitungsentgelte werde eine Klausel über die Nichtabnahmegebühr bereits in der „Finanzierungsindikation“ aufgenommen und werde nicht erst Regelung des eigentlichen Darlehensvertrags. Außerdem stehe der Klägerin gerade im Falle des Abbruchs der Verhandlungen keine Zinszahlungen zu, mit denen sie ihre Arbeitsleistung kompensieren könne.
Die Regelung stelle schließlich keine unangemessene Benachteiligung dar und verstoße deshalb nicht gegen 307 Abs. 1 BGB. Zum einen müsse die Beklagte das wirtschaftliche Risiko einkalkulieren, mit dem eine solche Finanzierung verbunden sei. Zum anderen waren die Vertragsverhandlungen für die Klägerin mit erheblichem Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden. Im Falle des Abschlusses eines Vertrages könne dieser Aufwand durch eine Erhöhung des Zinssatzes ausgeglichen werden. Ohne eine Regelung zur Nichtabnahmegebühr würde sich der Aufwand bei Abbruch der Vertragsverhandlungen jedoch an keiner Stelle wiederfinden.