Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/zollkostv
Timestamp: 2020-01-21 09:41:42
Document Index: 141007025

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 112', '§ 112', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 146', '§ 111', '§ 55', '§ 142', '§ 25', '§ 40', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 9', '§ 6', '§ 204', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 9']

Auf Grund des § 178 Absatz 3 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61) und des § 112 Absatz 3 des Branntweinmonopolgesetzes, von denen § 112 des Branntweinmonopolgesetzes durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1395) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
Regelungsgegenstand 1
Kostenpflichtige Amtshandlungen 2
Stunden- und Monatsgebühren 3
Kostenberechnung 4
Zusätzliche Kosten 5
Untersuchung von Waren 6
Lagerkosten 7
Schreibauslagen 8
Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes 9
Kostenbescheid 10
Absehen von der Kostenerhebung 11
Übergangsregelung 12
Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) Gebührentarif für Untersuchungen
Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1) Gebührentarif für Maßnahmen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
Von den Behörden der Bundeszollverwaltung und den Behörden, denen die Wahrnehmung von Aufgaben der Bundeszollverwaltung übertragen worden ist, sowie von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und den mit der Ausführung des Gesetzes über das Branntweinmonopol beauftragten Finanzbehörden und sonstigen Behörden werden nach Maßgabe dieser Verordnung Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
§ 2 Kostenpflichtige Amtshandlungen
(1) Kostenpflichtig sind die nachfolgenden Amtshandlungen:
Amtshandlungen, außer solche der Steueraufsicht, die auf Antrag außerhalb des Amtsplatzes oder der Amtsstelle oder außerhalb der Öffnungszeiten stattfinden, es sei denn die Amtshandlung kann aus Gründen, die dem Verantwortungsbereich der Zollverwaltung zuzurechnen sind, nicht am Amtsplatz oder nicht innerhalb der Öffnungszeiten stattfinden;
Amtshandlungen, die zu einer Diensterschwernis führen, weil sie auf Antrag zu einer bestimmten Zeit durchgeführt werden;
Amtshandlungen im Steuerlagerverkehr mit Branntwein, es sei denn, es handelt sich um eine Maßnahme der Steueraufsicht;
Überwachungsmaßnahmen in Betrieben oder Unternehmungen, wenn die Maßnahmen durch Zuwiderhandlungen gegen die zur Sicherung des Steueraufkommens erlassenen Überwachungsvorschriften veranlasst sind;
Überwachungen von Betriebsvorgängen, bei denen unter ständiger amtlicher Überwachung stehende Geräte, Gefäße oder Vorrichtungen zu anderen als den angemeldeten Zwecken verwendet werden;
amtliche Bewachungen von verschlossenen Zolllagern unter Zollmitverschluss;
amtliche Bewachungen und Begleitungen von Beförderungsmitteln oder Waren auf Antrag;
Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Vernichtung oder Zerstörung von Waren, insbesondere deren zollamtlicher Überwachung, die auf Antrag durchgeführt werden;
Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Entlastung verbrauchsteuerpflichtiger Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs oder der Gewährung einer Ausfuhrerstattung auf Antrag außerhalb des Amtsplatzes oder der Amtsstelle oder außerhalb der Öffnungszeiten;
die Überwachung oder die Vornahme der Vergällung zum Erlangen einer Abgaben- oder Preisvergünstigung auf Antrag mit Ausnahme der Vergällung, die durch den Steuerlagerinhaber ordnungsgemäß selbst durchgeführt wird;
Amtshandlungen, die auf Antrag auf Flugplätzen, die nicht Zollflugplätze im Sinne des § 3 der Zollverordnung sind, durchgeführt werden.
Die Gebühren werden als feste Sätze nach dem zu ihrer Durchführung erforderlichen Zeitaufwand bestimmt (Stundengebühren oder Monatsgebühren).
(2) Kosten werden nicht erhoben:
für Amtshandlungen im Reiseverkehr auf Amtsplätzen;
für die Gewährung des Grenzübergangs als Tätigkeit einer Durchgangszollstelle bei Eingang im gemeinschaftlichen oder im gemeinsamen Versandverfahren;
für die Überwachung des körperlichen Ausgangs von Waren im Ausfuhrverfahren bei der Ausgangszollstelle, wenn die Waren im gemeinschaftlichen oder im gemeinsamen Versandverfahren zu dieser Zollstelle befördert werden;
für Amtshandlungen in öffentlichen Zolllagern des Typs F im Sinne des Artikels 525 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1, L 268 vom 19.10.1994, S. 32, L 180 vom 19.7.1996, S. 34, L 156 vom 13.6.1997, S. 59, L 111 vom 29.4.1999, S. 88), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 312/2009 (ABl. L 98 vom 17.4.2009, S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, innerhalb der Öffnungszeiten;
für Amtshandlungen, die innerhalb der Öffnungszeiten vom Amtsplatz aus mittels Versetzbooten durchgeführt werden;
für amtliche Maßnahmen in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Waren während der üblichen Geschäfts- oder Arbeitszeiten in Betrieben, in denen sie hergestellt oder gewonnen worden sind, im Steuerlager oder in Verwendungsbetrieben von Erlaubnisinhabern, mit Ausnahme der in Absatz 1 Nummer 2, 8, 9 und 10 genannten Maßnahmen;
für die ersten drei Branntweinabnahmen innerhalb eines Monats;
für Begleitungen ein- oder ausgehender Waren zwischen der Zollgrenze und der Grenzzollstelle;
für Bewachungen von Schiffsleichterungen und für sonstige amtliche Maßnahmen, die durch Naturkatastrophen oder andere unabwendbare Ereignisse verursacht sind.
(3) Kosten werden außerdem nicht erhoben für Amtshandlungen, die
für den Kostenschuldner unmittelbar vor oder nach einer kostenfreien Amtshandlung vorgenommen werden, die auch ohne die kostenpflichtige Amtshandlung stattfinden musste,
teilweise außerhalb der Öffnungszeit durchgeführt werden,
wenn die jeweilige Dauer der kostenpflichtigen Amtshandlungen oder des kostenpflichtigen Teils der Amtshandlungen eine Viertelstunde nicht übersteigt.
§ 3 Stunden- und Monatsgebühren
(1) Die Stundengebühr beträgt:
1. für die Begleitung und die Bewachung im
Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 6 und 7 35 Euro,
2. für andere Amtshandlungen im Sinne
des § 2 Absatz 1 45 Euro.
(2) Sind für die Vornahme der in § 2 Absatz 1 bezeichneten kostenpflichtigen Amtshandlungen Beamte ständig erforderlich, werden folgende Monatsgebühren erhoben:
1. für Beamte der Laufbahngruppe
des einfachen Dienstes 4 823 Euro,
2. für Beamte der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes 5 600 Euro,
3. für Beamte der Laufbahngruppe
des gehobenen Dienstes 6 772 Euro.
(3) Sofern Tarifbeschäftigte bei kostenpflichtigen Amtshandlungen zur Unterstützung oder Hilfeleistung eingesetzt werden, sind Gebühren in der Höhe der Gebühren für Begleitung und Bewachung nach dem zeitlichen Aufwand zu erheben. § 4 Absatz 1 gilt entsprechend.
§ 4 Kostenberechnung
(1) Die in Form von Stundengebühren zu erhebenden Kosten sind für jeden Beamten nach der Dauer seiner Beteiligung an der kostenpflichtigen Amtshandlung zu berechnen. Zur kostenpflichtigen Amtshandlung zählen auch Wartezeiten. Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen.
(2) Mehrere kostenpflichtige Amtshandlungen, die unmittelbar nacheinander durch dieselben Beamten für denselben Kostenschuldner vorgenommen werden, gelten für die Berechnung der Kosten als eine Amtshandlung.
(3) Unterliegen kostenpflichtige Amtshandlungen für denselben Kostenschuldner verschiedenen Gebührensätzen nach § 3 Absatz 1, so wird die Dauer der nach dem höheren Gebührensatz kostenpflichtigen Amtshandlung auf die nächste Viertelstunde aufgerundet. Die für den restlichen Teil der Gesamtdauer zu erhebenden Gebühren werden nach dem niedrigeren Satz erhoben.
(4) Zur Abgeltung der Kosten für die An- und Abfahrt zur kostenpflichtigen Amtshandlung und für sonstige Nebenkosten wird für jeden Beamten, der an einer kostenpflichtigen Amtshandlung außerhalb des Amtsplatzes oder der Amtsstelle beteiligt ist, neben der Stundengebühr eine Grundgebühr in Höhe der Stundengebühr für eine volle Arbeitsstunde erhoben. Mit Rücksicht auf örtliche Verhältnisse kann das örtlich zuständige Hauptzollamt zur Anpassung an den tatsächlichen Aufwand für bestimmte Bereiche die Grundgebühr bis zum dreifachen der Stundengebühr erhöhen oder bis auf eine halbe Stundengebühr ermäßigen. Die Grundgebühr entfällt, wenn für den Kostenschuldner unmittelbar vor oder nach der kostenpflichtigen Amtshandlung eine kostenfreie Amtshandlung vorgenommen wurde, die auch ohne die kostenpflichtige Amtshandlung stattfinden musste. Werden bei einer kostenpflichtigen Amtshandlung mehrere Beamte nacheinander eingesetzt, so wird die Grundgebühr für jeden Zeitraum von acht Stunden nur einmal erhoben.
(5) Für die Abfertigung von Massensendungen im Rahmen von vereinfachten Verfahren außerhalb der Öffnungszeiten der Grenzzollstellen wird an Stelle der Stundengebühr nach Absatz 1 eine ermäßigte Gebühr von 6 Euro erhoben.
§ 6 Untersuchung von Waren
(1) Für die Untersuchung von Waren durch die die Generalzolldirektion oder eine sonstige Dienststelle der Bundeszollverwaltung oder durch das Bundesmonopolamt für Branntwein werden nach Maßgabe des Absatzes 2 Gebühren nach der Anlage 1 zu dieser Verordnung (Gebührentarif für Untersuchungen) erhoben.
die Untersuchung durch einen Antrag auf Gewährung einer Steuer- oder Monopolvergünstigung veranlasst ist,
bei Lieferungen von Branntwein zwischen Branntweinsteuerlagern durch Untersuchung der Alkoholgehalt festgestellt werden soll,
§ 7 Lagerkosten
(1) Für die Lagerung von Nichtgemeinschaftswaren durch die Zollstelle wird eine Verwahrungsgebühr erhoben. Sie beträgt pro Tag:
für andere Stückgüter 0,50 Euro für jede angefangenen 50 Kilogramm,
(2) Gebühren werden nicht erhoben:
für den Tag der Gestellung der Ware,
für den Tag, an dem die Zollanmeldung angenommen worden ist, und
für die darauf folgenden Tage bis zu dem Tag, an dem die Waren dem Anmelder überlassen werden, wenn sich die Überlassung nicht aus Gründen verzögert, die dem Anmelder zuzurechnen sind, oder die Verzögerung durch eine kostenpflichtige Untersuchung veranlasst ist.
(3) Werden die Waren von der Zollstelle einem anderen in Verwahrung gegeben, so werden die hierdurch entstandenen Auslagen erhoben.
§ 8 Schreibauslagen
(1) Schreibauslagen in zoll- und steuerlichen Angelegenheiten werden für Schriftstücke und Ablichtungen erhoben, die auf Antrag gefertigt werden.
(2) Die Schreibauslagen betragen unabhängig von der Art der Herstellung für die ersten 50 Seiten 0,50 Euro je Seite und für jede weitere Seite 0,15 Euro.
§ 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
(1) Für folgende Amtshandlungen werden Kosten nach Maßgabe der Anlage 2 zu dieser Verordnung erhoben:
für die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung von Waren im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15) in der jeweils geltenden Fassung;
für die Beschlagnahme von Waren nach
§ 146 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
§ 111b des Urheberrechtsgesetzes, § 55 des Geschmacksmustergesetzes, § 142a des Patentgesetzes,
§ 25a des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
§ 40a des Sortenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3164), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder
§ 9 Absatz 2 des Halbleiterschutzgesetzes vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2294), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie
für die Lagerung und Vernichtung der nach Nummer 1 oder nach Nummer 2 betroffenen Waren.
(2) Werden Dritte durch die Zollverwaltung mit der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 3 beauftragt und stehen die der Zollverwaltung hierdurch entstandenen Aufwendungen in grobem Missverhältnis zu den jeweiligen Gebühren nach der Anlage 2, können anstelle dieser Gebühren die tatsächlich entstandenen Aufwendungen unmittelbar nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 festgesetzt sowie die Gebühren nach den §§ 3 und 4 Absatz 4 erhoben werden.
(3) Bei Anwendung des Verfahrens nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 werden ausschließlich Gebühren für eine Kleinsendung nach Nummer 2 der Anlage 2 zu dieser Verordnung erhoben.
§ 10 Kostenbescheid
(1) Die Zollstelle kann bei Kostenschuldnern, für die mehrere kostenpflichtige Amtshandlungen in einem Monat vorgenommen werden, die Kosten für diesen Monat in einem Kostenbescheid zusammenfassen.
(2) Die Monatsgebühren sind mit Ablauf eines jeden Monats anzufordern.
§ 11 Absehen von der Kostenerhebung
(1) Für Maßnahmen nach den §§ 2 und 6, die vor dem 1. Juni 2014 beantragt wurden oder mit deren Durchführung vor dem 1. Juni 2014 begonnen wurde, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Maßnahmen bis zum 1. Juni 2014 nicht vollständig abgeschlossen wurden.
(2) Für Amtshandlungen nach § 9 Absatz 1, die vor dem 1. Juni 2014 angeordnet wurden, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden.
Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1)Gebührentarif für Untersuchungen
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 3005 - 3013; bzgl. d. einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen
Untersuchungen nach besonderen zolltariflichen Anmerkungen und anderen Vorschriften
Untersuchungen von Spinnstoffen und daraus hergestellten Waren
Alkohole, Branntweinmonopol (gemäß den Chemisch-Technischen Bestimmungen der Zollverwaltung (CTB); eingestellt in die Elektronische Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung (E-VSF-V 2601); www.vsf-portal.de)
(1) Die Untersuchungsgebühr bemisst sich für den Aufbau der Untersuchungsanlage, die Untersuchung der Ware, den Abbau und die Reinigung der Untersuchungsanlage sowie die Dokumentation des Untersuchungsergebnisses nach den in den Abschnitten A bis G aufgeführten Sätzen. Vermindert sich der zur Durchführung der Untersuchung erforderliche Aufwand durch Reihenuntersuchungen von Waren gleicher oder ähnlicher Art erheblich, so werden die Gebührensätze mit Ausnahme der Grundgebühren entsprechend, höchstens bis zur Hälfte der Sätze, ermäßigt.
(2) Sind für Untersuchungen Gebührensätze nicht festgelegt oder ist im Gebührentarif bestimmt, dass die Gebühr nach dem Zeitaufwand (nZ) zu bemessen ist, so ist als Stundensatz zugrunde zu legen:
a) für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte 63 Euro,
b) für sonstige Bedienstete 44 Euro.
Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen.
(3) Zu den Untersuchungen rechnen auch aufwändige Probenvorbereitungen, die nach Sachlage erforderliche Begutachtung von Waren anhand von Zeichnungen, Prospekten, Angaben des Antragstellers oder Anmeldepflichtigen und weiteren zu Dokumentationszwecken eingereichten Unterlagen sowie die Auswertung von Analyseergebnissen und -zeugnissen. Für diese Untersuchungen und die Dokumentation des Ergebnisses werden Gebühren nach dem Zeitaufwand angesetzt. Im Zusammenhang mit Warenuntersuchungen aufgewendete Zeiten für Literaturstudium, Besprechungen und dergleichen sind für die Gebührenberechnung nur zu berücksichtigen, soweit die betreffenden Tätigkeiten nicht über den konkreten Einzelfall hinaus von Bedeutung sind.
Untersuchungsgebühr
des Gebührentarifs Euro
(€) Art der Untersuchung
A. Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen
A.1 Längen- und Dickenmessung
A.1.1 12,00 – Mikrometer
A.1.2 24,00 – andere
A.2 Siebanalyse (nach DIN 1171 und 4188)
A.2.1 24,00 – erste Fraktion
A.2.2 12,00 – jede weitere Fraktion
A.3 Bestimmung der Dichte flüssiger und fester Körper
A.3.1 12,00 – mit der Spindel
A.3.2 36,00 – mit dem Pyknometer
A.3.3 36,00 – nach dem Schwebeverfahren
A.3.4 12,00 – nach dem Schüttgewicht (augenscheinliche Dichte)
A.3.5 12,00 – nach der Schwingquarzmethode
A.4 12,00 Löslichkeitsverhalten in Wasser, Säuren, Laugen oder in organischen Lösemitteln, qualitativ, je Versuch
A.5 Bestimmung des pH-Werts
A.5.1 12,00 – mit Indikatoren
A.5.2 24,00 – elektrometrisch
A.6 nZ Bestimmung des Schmelzpunkts
A.7 nZ Bestimmung des Siedepunkts
A.8 Destillation
A.8.1 48,00 – einfache Destillation bei normalem Druck
A.8.2 nZ – andere Destillation
A.9 72,00 Extraktion oder Perforation
A.10 nZ +
7,00 Bestimmung des Molekulargewichts
A.11 Bestimmung der Viskosität
A.11.1 48,00 – einfach
A.11.2 nZ +
19,00 – aufwändig
A.12 Messung
A.12.1 12,00 – mit dem Refraktometer
A.12.2 31,00 – mit dem Colorimeter oder Photometer
A.12.3 31,00 – mit dem Nephelometer
A.12.4 40,00 – mit dem Polarimeter
A.12.5 66,00 – mit dem Tensiometer
A.12.6 – mit dem Spektrographen oder Spektralphotometer
A.12.6.1 nZ +
11,00 – – UV/VIS-Spektralphotometer
A.12.6.2 nZ +
22,00 – – Infrarotspektralphotometer
A.12.6.3 nZ +
36,00 – – Massenspektrometer
A.12.6.4 – – Atomspektralphotometer
A.12.6.4.1 nZ +
36,00 – – – Atomabsorptionsspektralphotometer
A.12.6.4.2 nZ +
36,00 – – – Atomemissionsspektralphotometer
A.12.6.4.3 nZ +
68,00 – – – Plasmaemissionsspektralphotometer (ICP)
A.12.6.5 nZ +
98,00 – – Röntgenspektrometer
A.12.6.6 nZ +
93,00 – – Diffraktometer
A.12.6.7 nZ +
22,00 – – Funkenspektrometer (OES)
A.12.6.8 nZ +
36,00 – – andere Spektrographen oder Spektralphotometer
A.13 Messung der Radioaktivität
A.13.1 12,00 – mit dem Geiger-Müller-Zählrohr
A.13.2 nZ +
58,00 – anders
A.14 Chromatographische Bestimmung
A.14.1 – mit dem Gaschromatographen
A.14.1.1 nZ +
56,00 – – mit dem massenselektiven Detektor
A.14.1.2 nZ +
29,00 – – andere
A.14.2 – mit dem Hochdruckflüssigkeitschromatographen
A.14.2.1 nZ +
133,00 – – mit dem massenselektiven Detektor
A.14.2.2 nZ +
40,00 – – mit anderen Flüssigkeitschromatographen
A.14.3 nZ – andere
A.15 Elektrophoretische Bestimmung
A.15.1 nZ +
15,00 – qualitativ
A.15.2 nZ +
22,00 – quantitativ
A.16 Mikroskopische Untersuchung
A.16.1 nZ – ohne Bilddokumentation
A.16.2 nZ +
14,00 – mit Bilddokumentation
A.17 nZ Physikalische und physikochemische Messung und Untersuchung, anderweit nicht genannt
B. Chemische Untersuchungen
B.1 Bestimmung des Abdampfrückstands
B.1.1 12,00 – einfach
B.1.2 36,00 – aufwändig
B.2 Bestimmung des Wassers bzw. des wasserfreien Stoffs in anderer Weise als nach Nr. B.1
B.2.1 24,00 – mittelbar aus der Dichte
B.2.2 48,00 – durch Xylol-Destillation
B.2.3 36,00 – nach der Methode von K. Fischer
B.2.4 36,00 – nach ISO-Verfahren 1442-1973
B.3 Bestimmung der Asche
B.3.1 36,00 – Gesamtasche
B.3.2 48,00 – Sulfatasche
B.3.3 nZ – andere
B.4 Nachweis von Anionen und Kationen, soweit nicht an anderer Stelle erfasst, je Einzelnachweis
B.4.1 12,00 – einfache Untersuchung
B.4.2 nZ – aufwändige Untersuchung
B.5 Elementaranalyse einschließlich quantitativer Bestimmung von Ionen und funktionellen Gruppen
B.5.1 24,00 – qualitativer Nachweis je Element
B.5.2 – quantitative Analysen
B.5.2.1 45,00 – – Kohlenstoff, Wasserstoff oder Gesamtstickstoff (soweit nicht unter Nr. B.6.1 erfasst), je Element
B.5.2.2 48,00 – – Schwefel (ausgenommen Untersuchung nach Nr. B.12)
B.5.2.3 48,00 – – Halogene
B.5.2.4 72,00 – – Phosphor, auch Phosphate
B.5.2.5 nZ – – andere Bestimmung, ausgenommen solche der Nr. B.6
B.6 Bestimmung von Stickstoffverbindungen
B.6.1 – Gesamtstickstoff nach Kjeldahl
B.6.1.1 nZ +
38,00 – – mit Aufschluss- und Titrationsautomat
B.6.1.2 48,00 – – manuell
B.6.2 60,00 – Eiweißstickstoff
B.6.3 48,00 – Kollagen
B.7 Bestimmung der Kohlenhydrate
B.7.1 12,00 – qualitative Prüfung
B.7.2 120,00 – Gesamtmenge der wasserlöslichen, stickstoff- und aschefreien Extraktstoffe
B.7.3 36,00 – Gesamtmenge der direkt reduzierenden Zucker
B.7.4 48,00 – Gesamtzucker, nach Inversion
B.7.5 60,00 – Gesamtzucker, nach der Methode von Lane und Eynon
B.7.6 – mit dem Polarimeter
B.7.6.1 41,00 – – polarimetrisch ermittelter Reinheitsgrad in Weiß- und Rohzucker
B.7.6.2 103,50 – – Rendementbestimmung von Rübenrohrzucker
B.7.6.3 41,00 – – Rendementbestimmung von Rohrrohzucker
B.7.6.4 76,00 – – Polarisation vor und nach der Inversion
B.7.6.5 – – Bestimmung von Rübenzucker und Stärkesirup
B.7.6.5.1 145,50 – – – mit Bestimmung von Stärkesirup
B.7.6.5.2 81,00 – – – ohne Bestimmung von Stärkesirup
B.7.6.6 64,00 – – stärkezuckerhaltige, rübenzuckerfreie Waren
B.7.7 96,00 – Dextrine
B.7.8 – Stärke
B.7.8.1 88,00 – – polarimetrisch
B.7.8.2 nZ – – anders (siehe auch Nr. B.13)
B.7.9 106,00 – Rohfaser
B.7.10 – andere Monosaccharide und zuckerähnliche Polysaccharide
B.7.10.1 40,00 – – polarimetrisch
B.7.10.2 36,00 – – direkt reduzierend
B.7.10.3 nZ – – anders (siehe auch Nr. B.13)
B.8 Öle, Fette, Wachse, Lebensmittel und dergleichen
B.8.1 – Gesamtfett
B.8.1.1 72,00 – – direkte Extraktion
B.8.1.2 96,00 – – Extraktion nach Aufschluss
B.8.2 52,00 – Säuregrad, Säurezahl, freie Fettsäuren
B.8.3 80,00 – Verseifungszahl
B.8.4 96,00 – Unverseifbares
B.8.5 80,00 – Iodzahl
B.8.6 80,00 – Acetylzahl oder Hydroxylzahl
B.8.7 80,00 – Epoxidsauerstoff
B.9 Kaffee, Tee und daraus hergestellte Zubereitungen
B.9.1 72,00 – wasserlösliche Stoffe (Extraktausbeute)
B.9.2 96,00 – Koffein
B.10 nZ Bestimmung von Provitaminen und Vitaminen
B.11 Kunststoffe
B.11.1 nZ – Bestimmung des Molgewichts
B.12 Kautschuk und Kautschukwaren
B.12.1 24,00 – Weber-Test
B.12.2 24,00 – Burchfield-Test
B.12.3 60,00 – Bestimmung des Gewebeanteils
B.12.4 96,00 – Gesamtschwefel
B.12.5 100,00 – Schwefel im Aceton- oder Chloroformextrakt
B.12.6 167,00 – Herstellung von Kautschukmischungen und anschließende Vulkanisation
B.12.7 96,00 – Bestimmung der Reißfestigkeit und der bleibenden Dehnung
B.13 nZ +
6,00 Enzymatische Bestimmung
B.14 nZ +
36,00 Immunologische Bestimmung
B.15 Molekularbiologische Bestimmung
B.15.1 nZ +
55,00 – PCR-Verfahren
B.15.2 nZ +
87,00 – DNA-Sequenzierung
B.16 Titrationen
B.16.1 24,00 – einfache (Säure/Base-Titrationen)
B.16.2 nZ – andere
B.17 nZ Chemische Untersuchungen, anderweit nicht genannt
C. Untersuchungen nach besonderen zolltariflichen Anmerkungen und anderen Vorschriften
C.1 72,00 Bestimmung des Trockenstoffs von Tomatensaft
C.2 60,00 Ermittlung des Gehalts an Gesamttrockenstoff und des Alkoholgehalts von Weinen und Wermutweinen usw.
C.3 24,00 Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von Rohtabak
C.4 24,00 Untersuchung von Weinessig auf den Gehalt an wasserfreier Essigsäure
C.5 nZ Untersuchung von Vergällungsmitteln auf Eignung zum Ungenießbarmachen von Casein, Albumin und Eiweißstoffen der Hülsenfrüchte (sog. pflanzliches Casein), je Vergällungsmittel
C.6 Bestimmung des Schälgrads
C.6.1 39,00 – geschälte Getreidekörner
C.6.2 116,50 – perlförmig geschliffene Getreidekörner
C.7 24,00 Nachweis von Peroxidase
C.8 84,00 Fallzahl nach Hagberg
C.9 125,00 Feststellung von Weichweizenmehl und -grieß in Teigwaren, nach der Methode von Young und Gilles, abgeändert durch Bernaerts und Gruner
C.10 50,00 Untersuchung von Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen) auf Aktivierung
C.11 94,00 Untersuchung von Kieselgur, Tripel und dergleichen auf Aktivierung
C.12 24,00 Feststellung des Quadratmetergewichts von Papieren
D. Untersuchungen von Spinnstoffen und daraus hergestellten Waren
D.1 Ermittlung der Länge und Breite von Geweben, Gewirken, Gestricken und anderen textilen Flächengebilden
D.1.1 24,00 – von weniger als 20 m Länge
D.1.2 nZ – andere
D.2 nZ Bestimmung des Gewichts von Geweben, Gewirken, Gestricken und anderen textilen Flächengebilden (Flächengewicht je Quadratmeter)
D.3 24,00 Messung der Dicke textiler Flächengebilde (10 Messungen bei einem Messdruck)
D.4 168,00 Messung der Faserlänge (einschließlich Diagramm)
D.5 nZ Bestimmung der Kapillarzahl von Chemiespinnfäden
D.6 Bestimmung der Feinheit und Höchstzugkraft von Garnen, Zwirnen und verwandten Erzeugnissen
D.6.1 nZ – Feinheit
D.6.2 nZ – feinheitsbezogene Höchstzugkraft
D.7 nZ Bestimmung der Drehung von Garnen und Zwirnen sowie der Längenänderung beim Aufdrehen
D.8 nZ Ermittlung der Art und des Aufbaus von Fasern
D.9 nZ Ermittlung der Fadendichte in Geweben
D.10 nZ Ermittlung der Maschendichte von Gewirken und Gestricken
D.11 nZ Ermittlung der Gewebebindung
D.12 24,00 Ermittlung der Florhöhe
D.13 Quantitative Bestimmung der Anteile von Fasermischungen
D.13.1 nZ – physikalisch (Ausleseverfahren)
D.13.2 – chemisch
D.13.2.1 144,00 – – mittels Säuren oder Laugen
D.13.2.2 192,00 – – mittels organischer Lösemittel
D.13.2.3 nZ – – mittels anderer Verfahren
D.14 Ermittlung der Begleitstoffe
D.14.1 nZ – qualitative Untersuchung
D.14.2 nZ – quantitative Untersuchung
D.15 12,00 Fluoreszenz-Untersuchung im UV
D.16 Qualitativer mikrochemischer Nachweis von Spinnstoffen, je Garn
D.16.1 24,00 – Baumwolle, Schafwolle, Seide
D.16.2 96,00 – Bastfasern, feine und grobe Tierhaare
D.16.3 nZ – andere
D.17 nZ Physikalische und chemische Untersuchungen und Bestimmungen bei Spinnstoffen und daraus hergestellten Waren, anderweit nicht genannt
E. Alkohole, Branntweinmonopol (gemäß den Chemisch-Technischen Bestimmungen der Zollverwaltung (CTB); eingestellt in die Elektronische Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung (E-VSF-V 2601); www.vsf-portal.de)
E.1 Ermittlung des Alkoholgehalts
E.1.1 – wenn die Probe außer Ethanol und Wasser weder Extraktstoffe noch flüchtige Stoffe enthält
E.1.1.1 12,00 – – mit dem Alkoholometer nach M 1 CTB
E.1.1.2 36,00 – – mit dem Pyknometer nach M 3.1 CTB
E.1.2 – wenn die Probe außer Ethanol und Wasser nur nicht flüchtige Extraktstoffe enthält
E.1.2.1 48,00 – – nach Abtrieb mit dem Alkoholometer nach M 2 CTB
E.1.2.2 60,00 – – nach Abtrieb mit dem Pyknometer nach M 3.2 CTB
E.1.3 – wenn die Probe außer Ethanol und Wasser andere flüchtige Stoffe enthält
E.1.3.1 84,00 – – nach M 3.3.1 und M 3.3.2 CTB
E.1.3.2 24,00 – – Zuschlag für Prüfung nach M 3.3.3 CTB
E.1.3.3 24,00 – – Zuschlag für Ermittlung des Alkoholgehalts in Spraydosen
E.2 Ermittlung des Extraktgehalts in Alkohol und alkoholhaltigen Erzeugnissen
E.2.1 36,00 – als Abdampfrückstand
E.2.2 24,00 – als Zucker über den Destillationsrückstand aus der Dichte
E.3 Sensorische Prüfung auf Aussehen, Geruch und Geschmack
E.3.1 24,00 – bei Einzelprüfungen
E.3.2 50,00 – bei Dreiecksprüfungen nach DIN 10951
E.4 37,50 Bestimmung der Permanganat-Entfärbungszeit in Neutralalkohol nach Abschnitt 6 CTB
E.5 Bestimmung der Aldehyde in Neutral- und Rohalkohol
E.5.1 84,00 – nach Abschnitt 6 CTB, mit Reagenz nach Schiff
E.5.2 60,00 – nach Abschnitt 6 CTB, mit Hydroxylaminhydrochlorid
E.6 Bestimmung der höheren Alkohole (Fuselöl) in Neutral- und Rohalkohol
E.6.1 24,00 – Fuselölgehalt gemäß § 204 der Brennereiordnung
E.6.2 96,00 – Fuselöltest nach Komarowski (Abschnitt 6 CTB)
E.6.3 106,00 – Zusammensetzung des Fuselöls (gaschromatographisch)
E.7 36,00 Bestimmung der Gesamtsäure in Neutral- und Rohalkohol nach Abschnitt 6 CTB
E.8 96,00 Bestimmung der Ester in Neutralalkohol nach Abschnitt 6 CTB
E.9 Bestimmung der flüchtigen Basen in Neutral- und Rohalkohol
E.9.1 96,00 – nach Abschnitt 6 CTB, Methode nach Conway
E.9.2 60,00 – nach Abschnitt 6 CTB, mit Reagenz nach Neßler
E.10 96,00 Bestimmung des Methanols in Neutral- und Rohalkohol nach Abschnitt 6 CTB
E.11 Ermittlung des 14C-Gehalts in Ethanol und alkoholhaltigen Erzeugnissen
E.11.1 331,00 – bei einem Alkoholgehalt bis 85 % vol
E.11.2 162,50 – bei einem Alkoholgehalt von mehr als 85 % vol
E.12 Untersuchung von Vergällungsmitteln nach Abschnitt 9.5 CTB
E.12.1 24,00 – mit einfachem Aufwand
E.12.2 48,00 – mit mittlerem Aufwand
E.12.3 105,50 – mit erhöhtem Aufwand (gaschromatographisch)
E.12.4 nZ – besonderer Art
E.13 Stammwürzegehalt in Bier
E.13.1 72,00 – Destillationsverfahren
E.13.2 55,00 – automatisiertes Verfahren
E.14 nZ Alkoholbestimmung nach VO (EWG) Nr. 1676/90
E.15 nZ Physikalische und chemische Untersuchungen, anderweit nicht genannt
F. Mineralöl
F.1 96,00 Destillation nach ASTM D 86/ISO 3405
F.2 96,00 Flammpunkt nach ISO 13736, DIN 51755*
F.3 Farbzahl
F.3.1 12,00 – nach ASTM D 1500/ISO 2049*
F.3.2 24,00 – nach Verdünnung
F.4 96,00 Sulfatasche nach ISO 3987*
F.5 96,00 Verseifungszahl nach ISO 6293*
F.6 120,00 Pourpoint nach ISO 3016*
F.7 96,00 Ölgehalt in Paraffin nach ASTM D 721/ISO 2908*
F.8 48,00 Erstarrungspunkt am rotierenden Thermometer nach ISO 2207*
F.9 72,00 Tropfpunkt nach Ubbelohde; DIN 51801*
F.10 72,00 Nadelpenetration nach ISO 1426*
F.11 96,00 Walk-Konuspenetration nach ISO 2137*
F.12 72,00 Konuspenetration nach ISO 2137*
F.13 Bestimmung des Farb- und Markierstoffs im Zusammenhang mit der Heizölkennzeichnung
F.13.1 83,00 Spektralphotometrische Bestimmung des Markierstoff-2-Gehalts
F.13.2 59,00 Spektralphotometrische Bestimmung des Rotfarbstoffgehalts
F.13.3 nZ +
40,00 Bestimmung des Markierstoff-2- und Rotfarbstoffgehalts mittels Hochdruckflüssigkeitschromatographie; DIN 51430
F.13.4 nZ +
40,00 Bestimmung des Markierstoff-2-Gehalts mittels Hochdruckflüssigkeitschromatographien (Anlage 3 EnergieStV)
F.13.5 nZ +
40,00 Bestimmung des Rotfarbstoffgehalts mittels Hochdruckflüssigkeitschromatographien (Anlage 2 EnergieStV)
F.14 nZ Mineralöluntersuchungen, anderweit nicht genannt
oder nach vergleichbaren Methoden
Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1)Gebührentarif für Maßnahmen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 508)
(€) Kostengegenstand
1 Regelfall (§ 9 Absatz 1);
1.1 10,00 Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Aussetzung der Überlassung, mit der Zurückhaltung oder mit der Beschlagnahme von Waren, pro Warensendung bzw. Teil davon
1.2 15,00 Lagerung einer gesamten Warensendung oder Lagerung eines Teils einer Warensendung für mehr als 10 Arbeitstage gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung; ggf. zuzüglich der Gebühr nach Nr. 1.1
1.3 Vernichtung von Waren unter zollamtlicher Überwachung; ggf. zuzüglich der Gebühr nach Nr. 1.1 oder Nr. 1.2
1.3.1 10,00 – Waren mit einem Bruttogewicht bis zu 10 Kilogramm einmalig
1.3.2 30,00 – Waren mit einem Bruttogewicht bis zu 100 Kilogramm einmalig
1.3.3 60,00 – Waren mit einem Bruttogewicht von mehr als 100 Kilogramm einmalig
2 15,00 je Kleinsendung (§ 9 Absatz 3)
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 3 G v. 3.12.2015 I 2178
2009, 3001: BGBl I