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Timestamp: 2017-07-23 12:44:03
Document Index: 94065240

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 247', '§ 247', '§ 6', '§ 6']

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1. Allgemeines a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Angebote, Lieferungen, Zahlungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Geschäftspartnern rechtsverbindlich. Sie gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere telefonische und mündliche Abmachungen auch unserer Vertreter sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. b) Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleiben der Vertrag sowie die Bedingungen selbst im übrigen gleichwohl wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, etwa unwirksame Bestimmungen durch eine neue zu ersetzen, die dieser sinngemäß nahe kommt. c) Wir sind berechtigt, sämtliche Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, die wir im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung vom Auftraggeber selbst oder von Dritten erhalten. d) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 2. Vertragsgegenstand a) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Sofern die Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung unterbleibt, kommt der Vertrag gleichwohl zustande, wenn wir aufgrund der telefonischen oder schriftlichen Bestellung ausliefern und der Käufer die Ware annimmt. b) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird. c) Die Preise verstehen sich ab Lager oder Lieferwerk und schließen die Kosten für Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme, sowie Bedienungseinweisung nicht ein. d) Unser Mindestbestellwert beträgt 55,- Euro. Liefern wir auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers auch kleinere Mengen, behalten wir uns die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von 6,- Euro vor. e) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Erhöhen sich bei Überschreitung dieser Grenze zwischen Vertragsschluss und Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. 3. Lieferung a)Liefertermine und -fristen beginnen erst nach Klarlegung aller Einzelheiten des Auftrages, Bestätigung durch uns sowie dem Eingang eventuell vereinbarter Anzahlungen, Vorauskassen oder ähnlichen Vorausleistungen des Käufers. b)Verbindliche Leistungszeiten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich zugesichert sind. c)Bei Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder unverschuldete Betriebsstörungen auch unserer Zulieferer verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung. d)Bei einem von uns zu vertretenden Leistungsverzug kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens drei Wochen vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist muss schriftlich mit Einschreiben gesetzt werden und beginnt mit dem nachgewiesenen Zugang des Nachfristverlangens bei uns. e)Zu Teillieferungen sind wir ohne besondere Vereinbarung jederzeit berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden. f)Wir behalten uns handelsübliche oder unter Beachtung üblicher Sorgfalt technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen oder chemischen Größen einschließlich Farben, Maßen, Gewichten und Mengen vor, auch gegenüber Vorlagemustern. g) Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen, wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen. h) Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl ab Lagerort Bottrop- Kirchhellen oder Duisburg, bzw. ab Lieferwerk. Die Waren reisen auf Kosten und Gefahr des Kunden. i) Lehnt unser Auftraggeber die Annahme der von uns ordnungsgemäß angebotenen Leistungen endgültig ab, oder kommt er einer ihm gesetzten Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Annahme unserer Leistungen nicht nach, so können wir den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schaden können wir 25 % des vereinbarten Preises fordern, soweit nicht unser Kunde nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder niedriger entstanden ist. Wir können unsererseits einen höheren Schadensersatzanspruch geltend machen als diese Schadenspauschale, soweit wir den Eintritt höherer Schäden nachweisen. j) Freiwillige Warenrücksendungen können wir nach vorheriger Zustimmung franko akzeptieren. Es können nur einwandfreie Waren in Originalverpackungseinheiten gutgeschrieben werden. 4. Schutzrechte a) Zeichnungen, Entwürfe und Unterlagen, besonders der Erarbeitung technischer Lösungsvorschläge, darf der Empfänger irgendwelchen dritten Personen, insbesondere Konkurrenzfirmen, nicht bekannt geben. Zuwiderhandlungen verpflichten zum Schadensersatz und berechtigten uns zum Rücktritt von allen mit dem Empfänger geschlossenen Lieferverträgen. Zu dem Angebot gehörende Zeichnungen, Unterlagen und Muster sind sofort zurückzugeben, wenn das Angebot nicht zur Auftragserteilung führt. b) Es ist ausschließlich Sache des Bestellers sich darüber zu versichern, ob die uns in Auftrag gegebenen Gegenstände nicht Schutzrechte Dritter verletzen. Demgemäß hat uns der Besteller in allen Fällen für Ansprüche schadlos zu halten, die uns bei der Ausführung des Auftrags von Seiten Dritter durch Verletzung von Schutzrechten erwachsen. c) Unsere Katalogausgaben stehen unter urheberrechtlichem Schutz. Das Manuskript und die Abbildungen sind unser Eigentum. Nachdruck, auch auszugsweise, sowie die fotografische Verwendung für anderweitige Zwecke ist nur mit unserer ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung gestattet. Verstöße hiergegen berechtigen uns zu Schadensersatzansprüchen. 5. Eigentumsvorbehalt a) Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig erst entstehenden Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung. Sie darf weder verpfändet, noch zur Sicherung übereignet werden. Der Besteller hat bei Pfändungsersuchen Dritter auf unser Eigentum hinzuweisen und uns nach erfolgter Pfändung unverzüglich Mitteilung zu machen. b) Der Besteller ist berechtigt, die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die hierbei entstandenen Forderungen, einschließlich etwaiger Neben- und Sicherungs- rechte tritt er bereits jetzt an uns ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware umgearbeitet oder verarbeitet und ob an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung unserer Ansprüche in Höhe der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller steht uns das Eigentum an der neuen Ware zu in dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Der Besteller ist verpflichtet, uns sämtliche Auskünfte über den Verbleib der Ware, die daraus resultierenden Forderung gegenüber Dritten zu geben und alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. c) Stellt sich nach der Lieferung heraus, dass unser Vergütungsanspruch wegen Vermögensverfalls des Bestellers oder in sonstiger Weise (insbesondere bei Zahlungsverzug von zwei Wochen, Anträgen auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens) ernsthaft gefährdet ist, können wir wahlweise Rücktritt vom Vertrag erklären, Sicherheitsleistung oder Sofortkasse verlangen oder bei Aufrechterhaltung des Vertrags unsere Ware zurückholen und die Forderungs- abtretung den Kunden unseres Bestellers offen legen. Bei Rücktritt entfallen jegliche Ansprüche des Kunden. Verlangen wir Sicherheit oder Sofortkasse, so verlängert sich die Leistungszeit automatisch um den Zeitraum, bis die angeforderte Leistung endgültig zu unserer uneingeschränkten Verfügung steht. d) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere durch Rücknahme der Ware und Offenlegung der Abtretungen, gilt als Rücktritt vom Vertrage und gleichzeitige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers sind wir berechtigt, die zurückgenommene Ware freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös gutzuschreiben oder Verrechnung zum Markt- oder Ankaufswert abzüglich Bearbeitungskosten vorzunehmen. 6. Gewährleistung und Haftung a) Für Sachmängel und Rechtsmängel kommen wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf. Ein Anspruch auf Schadensersatz, Minderung oder Rücktritt ist im Zusammenhang mit Sachmängeln oder Rechtsmängeln nur gegeben, wenn eine uns vorher gesetzte, angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen ist. b) Zur Beschaffenheit der von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen wird hiermit vereinbart, dass unsere Prospektangaben und etwaige Angaben des Produktherstellers oder seiner Gehilfen insbesondere in der Werbung zum Liefer- und Leistungsgegenstand und zum Verwendungszweck (z. B. Maße, Gewicht, Härte, Leistung, Gebrauchswerte usw.) lediglich unverbindliche Werbeangaben darstellen. Sie sind nur als annähernd zu betrachten. Branchenübliche Abweichungen müssen wir uns vorbehalten. Vorrang vor allen Werbeaussagen hat die konkret vereinbarte Beschaffenheit der Sache, die sich im einzelnen aus der Verpackung und den mündlichen und schriftlichen Äußerungen ergibt. Dasselbe gilt bei Kauf auf Probe, Muster oder entsprechend früherer Lieferungen. Eine Garantieerklärung durch uns ist demgegenüber nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Abgabe der Garantieerklärung anzunehmen. Die Reichweite der Garantie ergibt sich in diesem Falle jeweils aus dem Inhalt der Garantievereinbarung. c) Die Gewährleistungspflicht.ist bei der Lieferung von gebrauchten Sachen ausgeschlossen. d) Soweit unsere Leistung in der Erteilung von Beratung, sonstiger Hilfestellung bei der Lösung technischer Probleme oder ähnlichem besteht, wird diese nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt, jedoch ohne Verbindlichkeit für uns. Eine diesbezügliche Gewähr können wir nicht übernehmen, soweit nicht ausdrücklich ein schriftlicher Beratungsvertrag abgeschlossen wurde. e) Die gelieferte Ware ist unmittelbar nach Erhalt zu prüfen auf Qualität, Falschlieferung und Mengenabweichung. Eine Gewährleistung für offensichtliche Mängel in diesem Sinne übernehmen wir nur, soweit uns diese unverzüglich innerhalb einer Ausschlussfrist von höchstens vierzehn Tagen ab Erkennbarkeit schriftlich angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ist unser Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, gelten anstelle dieses Absatzes die Vorschriften des § 377 HGB mit der Maßgabe, dass sich die dort geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht auch auf Falschlieferungen oder Mengenabweichungen bezieht. f) Schadensersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlung, auch im Zusammenhang mit unserer Beratung in Wort, Bild, Schrift, oder in sonstiger Weise gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörige sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder dass eine Verletzung von Leben Körper oder Gesundheit eingetreten ist, oder dass sich ausnahmsweise eine strengere Haftung für uns ergibt aus dem Inhalt des Vertrages, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. 7. Es gelten folgende Verjährungsfristen a) Besteht der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, so beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre und berechnet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. b) Besteht unsere Leistung in der Lieferung von Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind, und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, so beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. c) In allen sonstigen Fällen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr und richtet sich im übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. 8. Zahlungsbedingungen a) Unsere Rechnungen sind bei Abnahme des Vertragsgegenstandes sofort in bar fällig b) Ein Skontoabzug in Höhe von 2 % ist bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum möglich. Skontoabzüge entfallen bei Wechselzahlung, oder wenn der Besteller nicht unsere Forderungen insgesamt erfüllt hat, oder wenn im Zeitpunkt der Zahlung andere fällige Forderungen offen stehen. c) Teillieferungen werden gesondert berechnet und im übrigen nach Maßgabe dieser AGB bezahlt. d) Bei Zahlungsverzug (spätestens nach Überschreitung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Erhalt unserer Rechnung) werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB berechnet. Der Mindestverzugszinssatz beträgt 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des § 247 BGB. e) Einwendungen gegen unsere Rechnungslegung, Kontoauszüge, Kontenabstimmungen und ähnliche Salden müssen schriftlich und innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen nach Zugang des betreffenden Schriftstücks abgesandt werden. Erfolgt keine fristgerechte Einwendung, so gilt dies als Genehmigung der Rechnungssumme und des Saldos. 9. Erfüllungsort/Gerichtsstand a) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Firmensitz. b) Ist unser Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenen Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckprozessen das Amtsgericht Gelsenkirchen vereinbart.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die VERMIETUNG von GerätschaftenHild-Löbbecke GmbH
(4) Die Mindestmietsdauer beträgt fünf Werktage. Eine Kurzmiete kürzer fünf Werktage ist möglich. (5) Für den Fall, dass der Mietgegenstand durch den Mieter mit Einverständnis des Vermieters unmittelbar einem Nachmieter überlassen wird, endet das Mietverhältnis mit dem Mieter, sobald dem Vermieter die vorbehaltlose Empfangsbestätigung des Nachmieters zugegangen ist.
§ 6 Umgang und Behandlung des Mietgegenstandes durch den Mieter, besondere Pflichten des MietersDer Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand schonend und pfleglich zu behandeln und nur im Rahmen der üblichen Nutzung einzusetzen. Der Mieter hat etwaige notwendige Inspektionsarbeiten und anfallende, gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen die während der Mietzeit anfallen dem Vermieter rechtzeitig mitzuteilen und durch den Vermieter ausführen zu lassen. Die Kosten für die Ausführung trägt der Vermieter. Der Mieter haftet für notwendige Reparaturen, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung sowie durch unzulässige technische Veränderungen verursacht werden. Die Kosten für Reparaturen in Folge normaler Abnutzung (unter Berücksichtigung einer acht - stündigen Einsatzzeit pro Tag) gehen zu Lasten des Vermieters. Der Vermieter behält sich die Entscheidung vor, wer während der Mietzeit erforderliche Reparaturen ausführt. Der Vermieter ist berechtigt, jederzeit den Mietgegenstand zu besichtigen, selbst zu untersuchen oder einen Dritten damit zu beauftragen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter. Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich durch Einschreiben hiervon Anzeige zu erstatten und dem Dritten hiervon ebenfalls unverzüglich zu benachrichtigen. Der Mieter hat bei allen Unfällen den Vermieter unverzüglich zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Im Falle von Verkehrsunfällen und / oder Diebstählen ist die Polizei hinzuzuziehen. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen in diesen AGBs festgesetzte Verpflichtungen, so ist er verpflichtet dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungs-und Arbeitsschutzbestimmungen zu beachten.
Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die beabsichtigte Rückgabe des Mietgegenstandes rechtzeitig im Voraus schriftlich anzuzeigen. Im Falle der mündlichen Anzeige ist die schriftliche Mitteilung mit Rückgabe der Geräte vorzulegen. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs-und vertragsmäßigem Zustand auf dem Firmengelände des Vermieters in Bottrop-Kirchhellen bzw. Duisburg oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch – unabhängig vom Datum der Rückführung – zum Zeitpunkt des vereinbarten Mietendes. Der Mieter hat den Mietgegenstand einschließlich des etwaigen Zubehörs in sauberem und betriebstüchtigem Zustand zurückzugeben. Die Rückgabe des Mietgegenstandes hat innerhalb der normalen Geschäftszeiten des Vermieters von Montag bis Freitag zwischen 07:00 – 15:00 Uhr zu erfolgen, sodass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen. Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgegeben, der ergibt, dass der Mieter seinen in § 6 vorgesehenen Pflichten nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten. Darüber hinaus hat der Mieter die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeit zu tragen. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Vermieters bleiben unberührt. Ist der Mietgegenstand aufgrund durch den Mieter zu vertretender Umstände nicht anderweitig vermietbar, schuldet der Mieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Tagesmiete zzgl. eines vorläufigen Mietausfallschadens von mindestens drei Werktagen, falls der Vermieter nicht eine frühere anderweitige Vermietung vornehmen kann. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben unberührt. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von Absatz 4 dieses Abschnittes nicht unverzüglich und andernfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.