Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/18_10_2017.html
Timestamp: 2020-02-18 03:14:42
Document Index: 44860031

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 17']

Betreff: Rechts-Newsletter 42. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 42. KW im Jahre 2017. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Ohne Zertifizierung ist Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln rechtswidrig
2. BGH: Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in Online-Shop
3. BGH: Objektiv falsche Auffassung über Verjährung in Kundenschreiben ist irreführend
4. BGH: "Die Höhner" können NPD Verwendung ihrer Musikstücke untersagen
5. BGH: Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
6. OLG Frankfurt a.M.: Boykott-Aufrufe per Facebook zu Unternehmen rechtlich zulässig
7. OLG Frankfurt a.M.: Auch rein zufällige Personenbeförderung ist Wettbewerbsverstoß
8. LG Frankfurt a.M: Verstöße gegen Rücknahmepflichten nach dem ElektroG sind Wettbewerbsverletzungen
9. LG Köln: Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht für politische Kundgebung genutzt werden
10. LG Mannheim: Informationspflichten eines Onlineshops, der ausländische Lebensmittel importiert
Der EuGH hat die umstrittene Frage, ob der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne entsprechende Zertifizierung wettbewerbswidrig ist, in einer aktuellen Entscheidung beantwortet. Nach Meinung der Richter greift die Ausnahmeregelung nicht, so dass sich Online-Shops entsprechend zertifizieren müssen (EuGH, Urt. v. 12.10.2017 - Az.: C-289/16).
Seit längerem ist umstritten, ob diese Ausnahmevorschrift auch für den Online-Verkauf gilt. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.09.2014 - Az.: 14 U 201/13) hat eine Anwendung abgelehnt und somit eine Zertifzuerungspflicht bejaht.
Genauso sieht es nun der EuGH. "Direkt" im Sinne dieser Vorschrift sei Verkauf nur dann, wenn Verkäufer und Käufer bei gleichzeitiger Anwesenheit vor Ort den Vertrag schließen würden. Im Fernabsatzrecht sei dies nicht der Fall, so dass § 3 Abs.2 ÖLG nicht greife und Online-Shop, die Bio-Waren verkaufen, sich grundsätzlich zertifizieren lassen müssten.
Privatpersonen, die per Facebook zum Boykott von bestimmten Unternehmen aufrufen, können rechtlich zulässig sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.08.2017 - Az.: 16 U 255/16).
Es ging um folgendes Posting auf Facebook:
""… Liebe Leute, ein absolutes Ärgernis ist dieser Catering. Wir hatten ihn für unseren Abiball engagiert und es war eine absolute Katastrophe.
Es hat nicht geschmeckt und nach 10 Minuten war es komplett leer. Viele haben gar nichts gekriegt. Damit nicht alle zu McDonald's abhauen musste Pizza bestellt werden. Man hat den ganzen Abend keinen Verantwortlichen gesehen. 10.000 € verlangt der Caterer für diese Vollkatastrophe.
Finger weg von diesem Caterer! Wählt einen anderen Caterer..."
Das betroffene Unternehmen bewertete dies als rechtswidrigen Boykott-Aufruf und ging gegen den Verfasser, der eine Privatperson war, rechtlich vor.
Das OLG Frankfurt a.M. verneinte einen Anspruch auf Unterlassung.
Ob der Boykott-Aufruf rechtlich zulässig sei, ergebe sich stets aus einer Gesamtbewertung aller Umstände. Dabei seien die Interessen des betroffenen Unternehmens mit den Interessen des Äußernden, der sich auf die Meinungsfreiheit berufen könne, abzuwägen.
Im vorliegenden Fall falle diese Interessensabwägung zugunsten des Facebook-Verfassers aus. Es gebe einen sachlichen Anlass für diesen Beitrag. Unbestritten seien auch die zugrundeliegenden Tatsachen hinsichtlich des Umfangs des Essens.
Der Beitrag enthalte auch keine unzulässige Schmähkritik.
Daher habe der Beklagte ein berechtigtes Interesse, seine Meinung in dieser Form zu äußern. Da er als Privatperson aufgetreten sei, komme auch ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch nicht in Betracht.
Verstößt ein Unternehmen (hier: IKEA) gegen die Rücknahmepflichten nach dem ElektroG, handelt es sich dabei um Wettbewerbsverletzungen (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.09.2017 - Az.: 3-10 O 16/17).
Nach § 17 ElektroG müssen gewerbliche Verkäufer von Elektro- und Elektronikgeräte, die eine größere Ladenfläche als 400 qm haben, bestimmte gebrauchte Elektrogeräte zur Entsorgung zurücknehmen. Diese Pflicht trifft auch den Online-Handel.
IKEA verstieß gegen diese Verpflichtungen, weil das Unternehmen sich sowohl online als auch offline weigerte, einzelne Geräte zurücknehmen.
Dies stufte die Frankfurter Richter als Wettbewerbsverletzung ein.
Diese Vorschriften des ElektroG hätten verbraucherschützenden Wirkung, da sie auf EU-Verbraucherrecht beruhten. Es liege daher ein Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch vor.
Angabe der Importeur-Eigenschaft: