Source: https://timalbert.de/beschluss-des-kreistags-vom-17-07-2019/
Timestamp: 2020-08-12 14:28:02
Document Index: 296652402

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 48', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 24']

Beschluss des Kreistags vom 17.07.2019 – Tim Albert
Kreistag_20190717_Beschlussprotokoll_oeffentlichHerunterladen
TOP 2: Verleihung der PRO MUSICA-Plakette der Bundesrepublik Deutschland an den Musikverein Efringen-Kirchen 1919 e. V.
Frau Landrätin Dammann zeichnet stellvertretend für Herrn Bundespräsident Steinmeier den Musikverein Efringen-Kirchen 1919 e. V. mit der PRO MUSICA-Plakette der Bunderepublik Deutschland aus und überreicht an die 1. Vorsitzende Julia Oelke und eine Delegation des Mu-sikvereins die Plakette und eine Urkunde.
Die PRO MUSICA-Plakette wird frühestens anlässlich des 100-jährigen Bestehens einer Musik-vereinigung auf deren Antrag verliehen. Voraussetzung für die Verleihung ist der Nachweis, dass sich die Musikvereinigung in ernster und erfolgreicher musikalischer Arbeit der Pflege der instrumentalen Musik gewidmet und im Rahmen der örtlich gegebenen Verhältnisse künstleri-sche oder volksbildende Verdienste erworben hat.
TOP 3: Kliniken GmbH – ZKL: Genehmigung der HU-Bau als Grundlage für den Förder-antrag beim Sozialministerium
Der Kreistag stimmt der Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau) mit der vorgelegten Entwurfspla-nung unter Berücksichtigung der in dieser Vorlage unter Punkt 1 – 3 genannten Optimie-rungsvorschläge und der Kostenberechnung zu. Auf dieser Grundlage soll beim Sozialminis-terium ein Förderantrag eingereicht und parallel dazu mit der Genehmigungs- und Ausfüh-rungsplanung begonnen werden.
Der endgültige Baubeschluss wird dem Kreistag (entsprechend des bisherigen Projekt-Rahmenterminplans) erst nach Vorliegen der Ergebnisse des baurechtlichen Genehmi-gungsverfahrens sowie der Klärung der Landesförderung und Sicherstellung der Finanzie-rung zur Entscheidung vorgelegt (voraussichtlich im Herbst 2020).
Der Kreistag ermächtigt Frau Landrätin Dammann als gesetzliche Vertreterin des LK Lörrach, in der Gesellschafterversammlung der Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH dem Beschluss wie unter Ziffer 1 dieses Beschlusses formuliert zuzustimmen.
TOP 4: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Landkreises sowie Schlussbe-richt des FB Kommunalaufsicht & Prüfung
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 wird nach § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 48 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg festgestellt.
Der Umbuchung der bereits für Investitionen verwendeten Mittel aus der Ergebnisrücklage ins Basiskapital in Höhe von 8.600.000,00 EUR wird zugestimmt.
Die überplanmäßigen Aufwendungen in der Ergebnisrechnung in Höhe von 1.391.373,12 EUR (siehe Seite 88 des als Anlage beigefügten Jahresabschlusses) werden genehmigt.
Die in der Ergebnisrechnung gebildeten Mittelübertragungen in Höhe von 2.418.510,72 EUR und in der Finanzrechnung in Höhe von 10.340.400,00 EUR werden zur Kenntnis genom-men.
Der Schlussbericht des Fachbereichs Kommunalaufsicht & Prüfung wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: 53 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 5: Jahresabschlüsse 2018 der Kliniken GmbH und deren Tochterunternehmen:
– St. Elisabethen Krankenhaus gGmbH,
– Kliniken Lörrach Service GmbH und
– MVZ GmbH
Der Kreistag ermächtigt die Landrätin, in der Gesellschafterversammlung der Kliniken des Land-kreises Lörrach GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:
Jahresabschluss 2018 der Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH
1. Der Einzelabschluss 2018 der Kliniken GmbH wird in der Fassung des Prüfungsberichtes vom 18.06.2019 (Anlage 1) festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss 2018 i. H. v. 811.818,52 EUR und der bestehende Gewinnvortrag i. H. v. 6.873.265,36 EUR werden als Bilanzgewinn i. H. v. 7.685.083,88 EUR auf neue Rech-nung vorgetragen.
3. Dem Geschäftsführer der Kliniken GmbH, Herrn Armin Müller, wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.
4. Die KPMG AG ist zur Wirtschaftsprüferin für die Prüfung des Einzelabschlusses 2019 der Kliniken GmbH zu bestellen. Der Prüfungsauftrag ist auch auf die sich aus § 53 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 HGrG ergebenden Aufgaben zu erstrecken.
Jahresabschluss 2018 der St. Elisabethen-Krankenhaus gGmbH
1. Der Geschäftsführer der Kliniken GmbH wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der St. Elisabethen-Krankenhaus gGmbH (Eli) folgende Beschlüsse zu fassen:
a. Der Jahresabschluss 2018 des Eli´s wird in der Fassung des Prüfungsberichtes vom 19.06.2019 (Anlage 2) festgestellt.
b. Der Jahresfehlbetrag 2018 i. H. v. 12.198,33 EUR wird mit dem bestehenden Gewinn-vortrag i.H. v. 11.016,37 EUR verrechnet, der verbleibende Betrag i. H. v. – 1.198,96 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
2. Dem Geschäftsführer der St. Elisabethen-Krankenhaus gGmbH, Herrn Müller, wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.
3. Die KPMG AG ist zur Wirtschaftsprüferin für die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der St. Elisabethen-Krankenhaus gGmbH zu bestellen. Der Prüfungsauftrag ist auch auf die sich aus § 53 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 HGrG ergebenden Aufgaben zu erstrecken.
Jahresabschluss 2018 der Kliniken Lörrach Service GmbH
1. Der Geschäftsführer der Kliniken GmbH wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Kliniken Lörrach Service GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:
a. Der Jahresabschluss 2018 der Kliniken Lörrach Service GmbH wird in der Fassung des Prüfungsberichtes vom 18.06.2019 (Anlage 3) festgestellt.
b. Der Jahresüberschuss 2018 i. H. v. 48.490,94 EUR und der bestehende Gewinnvortrag i.H.v. 288.430,34 EUR werden als Bilanzgewinn i. H. v. 336.921,28 EUR auf neue Rech-nung vorgetragen.
2. Dem Geschäftsführer der Kliniken Lörrach Service GmbH, Herrn Armin Müller, wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.
3. Die KPMG AG ist zur Wirtschaftsprüferin für die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Kliniken Lörrach Service GmbH zu bestellen. Der Prüfungsauftrag ist auch auf die sich aus § 53 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 HGrG ergebenden Aufgaben zu erstrecken.
Jahresabschluss 2018 der MVZ GmbH
1. Der Geschäftsführer der Kliniken GmbH wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der MVZ GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:
a. Der Jahresabschluss 2018 der MVZ GmbH wird in der Fassung des Prüfungsberichtes vom 17.06.2019 (Anlage 4) festgestellt.
b. Der Jahresüberschuss 2018 i. H. v. 23.993,27 EUR und der bestehende Verlustvortrag i. H. v. 860.610,98 EUR werden als Bilanzverlust i. H. v. 836.617,71 EUR auf neue Rechnung vorgetragen.
2. Dem Geschäftsführer der MVZ GmbH, Herrn Armin Müller, wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.
3. Die KPMG AG ist zur Wirtschaftsprüferin für die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der MVZ GmbH zu bestellen. Der Prüfungsauftrag ist auch auf die sich aus § 53 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 HGrG ergebenden Aufgaben zu erstrecken.
Konzernabschluss 2018 der Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH
1. Der von der Geschäftsführung aufgestellte und mit dem uneingeschränkten Bestätigungs-vermerk der KPMG AG versehene Konzernabschluss wird gebilligt.
2. Der Bilanzgewinn i. H. v. 7.685.083,88 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Die KPMG ist zur Wirtschaftsprüferin für die Prüfung des Konzernabschlusses der Kliniken GmbH für das Jahr 2019 zu bestellen.
TOP 6: Jahresabschluss 2018 der “IngA Service GmbH”
Der Kreistag hat den Jahresabschluss 2018 der IngA Service GmbH vorberaten und ermächtigtdie Landrätin, in der Gesellschafterversammlung der IngA Service GmbH folgende Beschlüssezu fassen:
1) Der Jahresabschluss 2018 der IngA Service GmbH wird in der Fassung des Prüfungsberichtsvom 16.05.2019 (Anlage 1) festgestellt.
2) Der Jahresüberschuss i. H. von 7.442,68 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3) Dem Geschäftsführer der IngA Service GmbH, Herrn Reinhard Heichel, wird Entlastung fürdas Geschäftsjahr 2018 erteilt.
4) Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 (mit Anhang und Lagebericht) ist wieder dieWirtschaftsprüfungsgesellschaft Adjuvaris GmbH & Co. KG zu bestellen. Dabei hat sich derPrüfungsauftrag auch auf die sich aus § 53 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 HGrG ergebenden Aufgabenzu erstrecken. Die Landrätin wird ermächtigt, der Firma Adjuvaris GmbH & Co.KG denAuftrag für die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 zu erteilen.
TOP 7: Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs “Heime des Landkreises Lörrach”- Vorberatung für den Kreistag am 17.07.2019 –
1) Der Schlussbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018 desEigenbetriebs „Heime des Landkreises Lörrach“ wird zur Kenntnis genommen.
2) Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs „Heime des Landkreises Lörrach“ wird in dervorliegenden Form festgestellt.
3) Der Jahresfehlbetrag 2018 i.H. von 68.850,35 EUR wird mit den Gewinnvorträgen aus Vorjahreni.H. von 1.757.508,06 EUR verrechnet und als Bilanzgewinn in Höhe von1.688.657,71 EUR in das Geschäftsjahr 2019 vorgetragen.
4) Der Betriebsleitung wird gem. § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
TOP 8: Ergebnis der gebührenrechtlichen Nebenrechnung 2018(Abfallgebührenkalkulation)
1) Das gebührenrechtliche Ergebnis des Bemessungszeitraums für die Abfallgebühren 2018 wird mit einer Kostenunterdeckung in Höhe von 1.640.945,97 € festgestellt.
2) Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass diese Kostenunterdeckung beabsichtigt war und eingebührenrechtlicher Ausgleich daher nicht möglich ist.
3) Die gebührenrechtlichen Ergebnisse für die Jahre 2015, 2016 und 2017 werden wie folgtkorrigiert:
2015 Korrektur um + 3.082,91 € auf 1.648.509,73 €
2016 Korrektur um – 7.349,93 € auf 249.416,06 €
2017 Korrektur um – 52.840,43 € auf 422.437,33 €
4) Es wird davon Kenntnis genommen, dass die die Korrekturbeträge aus den Jahren 2015 bis2017 mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 57.107,45 € im Rahmen der Jahresabschlussbuchungenbereits als Ertrag aus der Auflösung von Rückstellun-gen gebucht undsich die vorhandenen Rückstellungen nach § 14 KAG entspre-chend auf einen Betrag von 636.302,33 € reduziert haben.
TOP 9: Jahresabschluss 2018 Eigenbetrieb ‘Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach’
Der Schlussbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs „Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach“ (S. 5-18 der Anlage) wird zur Kenntnis genommen.
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach“ zum 31.12.2018 wird in der vorliegenden Form festgestellt. Der Ausgleich des Jahresverlustes in Höhe von1.142.647,24 EUR erfolgt durch eine Entnahme aus der Gewinnrücklage.
Der Betriebsleitung wird gem. § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes Entlastung erteilt.
TOP 10: Überörtliche Finanzprüfung des Landkreises Lörrach, des Eigenbetriebs Ab-fallwirtschaft und des Eigenbetriebs Heime 2012 – 2017
Der Kreistag nimmt Kenntnis.
TOP 11: Neufassung der Anlagerichtlinie des Landkreises Lörrach (Geldanlage in Investmentfonds)
Der Änderung der Anlagenrichtlinie des Landkreises Lörrach wird in vorgeschlagener Form (Anlage 2) zugestimmt.
TOP 12: Grundstücksangelegenheiten: Verkauf der bisher als Sprachheilschule ge-nutzten Immobilie in Zell im Wiesental
Dem Verkauf der Immobilie an die Stadt Zell im Wiesental wird zum Preis von 710.000 € zugestimmt.
TOP 13: Teilnahme am Förderprogramm zum Aufbau gesundheitsförderlicher Steuerungsstrukturen
Der Landkreis Lörrach nimmt am Förderprogramm zum Aufbau gesundheitsförderlicher Steue-rungsstrukturen teil. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag bei der Bundeszentrale für ge-sundheitliche Aufklärung einzureichen und entsprechende Mittel für den Haushalt des Jahres 2020 anzumelden.
Innerhalb der nächsten drei Jahre wird das Projekt dem Kreistag erneut vorgelegt, um über eine Verstetigung der Strukturen abschließend zu befinden.
Es wird zugesagt, nach einem Jahr dem Kreistag unter Mitteilung der Zielsetzungen zur Erfolgsmessung des Aufbaus gesundheitsförderlicher Steuerungsstrukturen zu berichten.
Abstimmungsergebnis: 49 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Gegenstimme
TOP 14: Nachwuchsgewinnung im Bereich des Gesundheitsschutzes
Der Landkreis Lörrach schafft zum 01.09.2019 zur Nachwuchsgewinnung eine Ausbildungsstelle für einen Hygieneinspektor oder eine Hygieneinspektorin. Die Stelle wird bis zum 31.12.2022 befristet eingerichtet.
Abstimmungsergebnis: 51 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP 15: Freizeit- und Saisonverkehr 2020: Wanderbus Kleines Wiesental
Für den „Wanderbus Kleines Wiesental“ (Linie 7310) wird im Betriebsjahr 2020 ein Betriebskos-tenzuschuss in Höhe von 9.000 gewährt.
TOP 16: Vergabe Bauleistungen Kreisstraße 6347: Teilerneuerung Brücke, Deckener-neuerung, Starkregendurchlass
Der Kreistag stimmt der Auftragsvergabe für die aufeinander abgestimmten Bauleistungen im Zuge der Kreisstraße 6347 zur Teilerneuerung der Brücke bei Kleinkems, zur Deckenerneuerung Kleinkems – Rheinweiler und zur Erstellung eines Starkregendurchlasses bei Kleinkems an die Firma Schleith aus Waldshut-Tiengen mit einer Auftragssumme von 1.579.922,96 EUR zu. Der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel hierfür in Höhe von 920.000,00 EUR wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 52 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
TOP 17: Unterstützung der Städte und Gemeinden bei auffälligen Flüchtlingen
Der Umsetzung des Konzeptes „Krisendienst für auffällige Flüchtlinge – KaF“ vom 15.05.2019 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 51 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
TOP 18: Dezentralisierung Markus-Pflüger-Heim – Neubau eines Pflegeheimes in der Gemeinde Hausen – Vorlage der überarbeiteten Planung und Kostenermittlung –
1. Der in der Sitzung vorgestellten und in Kapitel 2 dieser Vorlage erläuterten überarbeiteten Entwurfsplanung wird zugestimmt.
2. Der auf der Basis der überarbeiteten Entwurfsplanung erstellten neuen Kostenermittlung entsprechend Anlage 1 und der geänderten Finanzierung entsprechend Kapitel 3 dieser Vorlage wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 52 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 19: Wertstofferfassung – LVP-Erfassung im Kontext des Verpackungsgesetzes
Die LVP-Erfassung im Landkreis Lörrach durch die gesetzlich verpflichteten Systembetreiber soll wie bisher über Gelbe Säcke mit einer monatlichen Abholung an den Anfallstellen erfolgen. Um Verunreinigungen durch zerrissene Gelbe Säcke zu verringern, soll die Qualität der Gelben Sä-cke (Stärke und Reißfestigkeit) verbessert werden.
Die Abfallwirtschaft wird beauftragt, mit dem beauftragten Systembetreiber die Abstimmungs-vereinbarung zu verhandeln und dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen.
Sollte keine Abstimmung in beiderseitigem Einverständnis herbeigeführt werden, ist dem Kreistag ein Vorschlag zu einer Rahmenvorgabe nach § 22 Verpackungsgesetz zum Beschluss vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 47 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
TOP 20: Kreistagswahl vom 26.05.2019 Feststellung von Hinderungsgründen im Sinne von § 24 Landkreisordnung bei den am 26.05.2019 für den Kreistag gewählten Personen
Es wird festgestellt, dass bei den nach den Feststellungen des Kreiswahlausschusses für den Kreistag gewählten Personen Hinderungsgründe nach § 24 Absatz 1 Landkreisordnung nicht vorliegen.
TOP 21: Wahl des Kreistags vom 26.05.2019 – Zusammensetzung des Kreistags
a) Nichteintritt von Frau Sabine Schumacher in den Kreistag – Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Ablehnungsgrundes im Sinne von § 12 Landkreisordnung
b) Nachrücken von Herrn Dietmar Ferger in den Kreistag – Entscheidung über Hinderungsgründe im Sinne von § 24 Landkreisordnung
1. Der Kreistag stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 12 Absatz 1 Land-kreisordnung für das Nichteintreten von Frau Sabine Schumacher in den Kreistag fest.
2. Auf der Grundlage des amtlichen Wahlergebnisses der Kreistagswahl vom 26.05.2019 ist Herr Dietmar Ferger nächste Ersatzperson. Der Kreistag stellt fest, dass keine Hinderungs-gründe im Sinne von § 24 Abs. 1 LKrO vorliegen; Herr Ferger rückt in den Kreistag nach.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 32 Enthaltungen
TOP 22: Wahl des Kreistags vom 26.05.2019 – Zusammensetzung des Kreistags
a) Nichteintritt von Herrn Dr. Andreas Günther in den Kreistag – Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Ablehnungsgrundes im Sinne von § 12 Landkreisordnung
b) Nachrücken von Frau Beate Singer in den Kreistag – Entscheidung über Hinderungsgründe im Sinne von § 24 Landkreisordnung
1. Der Kreistag stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 12 Absatz 1 Land-kreisordnung für das Nichteintreten von Herrn Dr. Andreas Günther in den Kreistag fest.
2. Auf der Grundlage des amtlichen Wahlergebnisses der Kreistagswahl vom 26.05.2019 ist Frau Beate Singer nächste Ersatzperson. Der Kreistag stellt fest, dass keine Hinderungs-gründe im Sinne von § 24 Abs. 1 LKrO vorliegen; Frau Singer rückt in den Kreistag nach.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 34 Enthaltungen
TOP 23: Auszeichnung langjähriger Kreistagsmitglieder mit der Medaille des Land-kreistages und Verabschiedung der ausscheidenden Kreistagsmitglieder
Landrätin Frau Dammann würdigt die ehrenamtliche Tätigkeit der ausscheidenden Kreistagsmit-glieder Alexander Braun, Wolfgang Fürstenberger, Heidi Malnati, Dr. Günter Zabel, Wilfried Markus, Annette Bachmann-Ade, Hanspeter Buck, Artur Cremans, Inge Gula, Rolf Karrer, Christa Rufer, Jürgen Valley, Gustav Blessing, Erika Brogle, Gunter Halter, Erich Hildebrand, Ewald Lützelschwab, Dr. Dieter Müller, Rolf Rung, Thomas Sattler, Wolfgang Roth-Greiner, Franz Kiefer, Eberhard Meineke, Ingrid Pross, Cecilia Salinas de Huber und Michael Straub zum Wohle des Landkreises und seiner Einwohnerinnen und Einwohner.
Weiter ehrt die Landrätin die Kreistagsmitglieder Klaus Eberhardt, Dr. Stefan Grüter, Gudrun Heute-Bluhm, Hannelore Nuß, Karin Reichert-Moser und Dr. Christian Renkert für 20 Jahre Kreistagsarbeit mit der Landkreistagsmedaille in Bronze. Für 30 Jahre Kreistagsarbeit wird Kreisrat Ulrich May mit der Landkreistagsmedaille in Silber geehrt.
TOP 24: Bekanntgabe der am 15.05.2019 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt den nachstehenden in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistags vom 15.05.2019 gefassten Beschluss bekannt:
Zu TOP 1: Künftige Vergütungsregelung des Aufsichtsrates der Kliniken GmbH
1) Der Kreistag stimmt dem Vorschlag zur künftigen Aufsichtsratsvergütung zu und ermächtigt die Landrätin, in der Gesellschafterversammlung der Kliniken GmbH den erforderlichen Gesellschafterbeschluss zu fassen.
2) Die neue Vergütungsregelung tritt zum 01.09.2019 in Kraft.
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