Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Universal&id=recht
Timestamp: 2020-07-15 10:43:47
Document Index: 190175659

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1922', '§ 854', '§ 48']

Umwelt-online: Universal
... Universalschlichtungsstellen der Länder
... Die antragstellende Einrichtung muss möglichst konkret den Zuständigkeitsbereich beschreiben, den sie im Einklang mit § 4 VSBG festgelegt hat. Die Beschreibung der Zuständigkeit soll so erfolgen, dass sie nach Möglichkeit unverändert in die Liste der Schlichtungsstellen übernommen werden kann. Die Beschreibung der Zuständigkeit der Schlichtungsstelle ist besonders wichtig, um den Beteiligten (Verbrauchern und Unternehmern) das Auffinden geeigneter Schlichtungsstellen zu erleichtern. Gleichzeitig hilft sie den Universalschlichtungsstellen der Länder festzustellen, ob es eine geeignete Schlichtungsstelle gibt, so dass sie nicht verpflichtet sind, in einem konkreten Fall tätig zu werden. Daher ist insbesondere anzugeben, ob eine Stelle als Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle nach § 4 Absatz 2 Satz 2 VSBG tätig würde, wenn sie wie beantragt als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt würde. Auch ist anzugeben, ob eine Stelle ihre Zuständigkeit gemäß § 4 Absatz 2 Satz 3 VSBG auf in einem oder mehreren Ländern niedergelassene Unternehmer beschränkt hat.
... In geografischer Hinsicht hat sich der Umfang der AKP-EU-Partnerschaft im Laufe der Zeit beträchtlich erweitert. Mit Blick auf die Kohärenz und die Effizienz der Zusammenarbeit könnte es von Interesse sein, weitere Länder, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, in den übergreifenden Rahmen einzubeziehen. Das verstärkte Augenmerk auf den afrikanischen Kontinent als Ganzes führte 2007 zur Gründung der Partnerschaft Afrika-EU, an der auch die nordafrikanischen Länder beteiligt sind, die keine CPA-Vertragsparteien sind. Südafrika ist zwar Vertragspartei, doch unterliegt es nicht allen Bestimmungen des CPA. Die meisten der am wenigsten entwickelten Länder der Welt gehören zur Gruppe der AKP-Staaten. Der Übergang zu einer "universalen Agenda" mit Zielen für nachhaltige Entwicklung erleichtert einen einheitlichen Ansatz gegenüber dieser Ländergruppe. Vor diesem Hintergrund sollte auch der derzeitige geografische Geltungsbereich des CPA überdacht und die Frage geprüft werden, ob eine Erweiterung der Partnerschaft auf AKP-Ebene in Verbindung mit einer stärkeren regionalen Verankerung von Vorteil für die Vertragsparteien sein könnte. Die Ausgewogenheit und die Arbeitsteilung zwischen der Ebene EU/AKP-Gruppe als Ganzes und der Ebene EU/AKP-Regionen ist eine der zu untersuchenden Kernfragen. Je nach regionalem Kontext können in einigen Fällen Nachbarländer außerhalb des AKP-Rahmens einbezogen werden. So sind etwa die karibischen Staaten auch Mitglieder der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten.
... Gleichwohl hält es der Bundesrat weiterhin für zwingend geboten, sowohl für die Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen als auch für die Universalschlichtung eine einheitlich auf Bundesebene angesiedelte Zuständigkeit vorzusehen. Der Bundesrat bedauert, dass dieses zentrale Anliegen, welches die Länder während der Vorarbeiten zum Gesetzentwurf mehrfach nachdrücklich zum Ausdruck gebracht haben, im Gesetzentwurf nicht aufgegriffen worden ist.
... 4. Allerdings sollten die Bemühungen um EU-einheitliche Regelungen nicht über das Ziel hinausschießen: Zentrales Anliegen muss die konsequente Separierung solcher Geschäftstätigkeiten von Instituten sein, die als riskant für die Stabilität des Finanzsystems einzustufen sind und keinen Bezug zur Realwirtschaft aufweisen. Diese Tätigkeiten müssen im Fall der Fälle unmittelbar und ohne Gefahr für die Finanzmarktstabilität und ohne Belastungen für die öffentlichen Haushalte abgewickelt werden können. Dabei darf das Universalbankenmodell in seiner Breite aber nicht zur Disposition gestellt werden. Zudem darf die Finanzierung der deutschen Volkswirtschaft nicht negativ beeinträchtigt werden.
... 6. die Abflug- und die Ankunftszeit in koordinierter Weltzeit (Coordinated Universal Time - UTC) und
... 5. Komplexe wirtschaftliche Analysen wurden in jüngster Zeit beispielsweise in folgenden Fusionskontrollsachen vorgenommen, um festzustellen, ob eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs vorlag: COMP/M.6570 - UPS/TNT Express, Beschluss der Kommission vom 30. Januar 2013; COMP/M.6458 - Universal Music Group/EMI Music, Beschluss der Kommission vom 21. September 2012; COMP/M.6471 - Outokumpu/Inoxum, Beschluss der Kommission vom 7. November 2012; COMP/M.6663 - Ryanair/Aer Lingus, Beschluss der Kommission vom 27. Februar 2013.
Drucksache 2/14
Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss der Verjährung von Herausgabeansprüchen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut (Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz - KRG)
... Hinsichtlich der Bösgläubigkeit wird auf den "Erwerb des Besitzes" abgestellt. Davon ist nicht nur ein Erwerb auf der schuldrechtlichen Grundlage eines Rechtsgeschäfts, etwa eines Kaufs, erfasst, sondern auch andere Formen der Besitzbegründung, etwa im Wege der Universalsukzession auf gesetzlicher Grundlage (§§ 1922, 857). Dennoch wird der Begriff des Besitzerwerbs gewählt, der auch ansonsten vom Gesetz für die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft auch ohne Erwerbstatbestand verwendet wird (vgl. §§ 854, 937 Absatz 2).
... Die Kommission greift eine Änderung harmonisierter technischer Vorschriften für Kraftfahrzeuge auf. Es wurde eine neue UNECE-Regelung Nr. 129 für verbesserte Kinderrückhalteeinrichtungen erarbeitet. Mit der neuen Regelung wird die Anwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen vereinfacht. Dazu werden sog. Universal-IsoFixSysteme (genannt "i-Size") eingeführt. Diese Regelung ist am 9. Juli 2013 in Kraft getreten. Damit können danach genehmigte Kinderrückhalteeinrichtungen in den Handel gebracht werden. Bisher sieht die Richtlinie 91/671/EWG nur die Verwendung der zuvor allein bestehenden Kinderrückhaltesystem-Regelung nach der UNECE-Regelung Nr. 44 vor. Zukünftig dürfen sowohl nach der UNECE-Regelung Nr. 44, als auch nach der UNECE-Regelung Nr. 129 genehmigte Systeme verwendet werden.
Drucksache 94/1/13
... 4. Der Bundesrat begrüßt, dass der Gesetzentwurf keine Einführung eines reinen Trennbankensystems und damit keine Abkehr von dem auch während der jüngsten Krise bewährten Universalbankensystem in Deutschland vorsieht.
13. Zu Nummer 8a - neu - § 48r Absatz 1 Satz 1 KWG
Zum Gesetzentwurf im Übrigen
Drucksache 200/13
... L. in der Erwägung, dass Bahrain im September 2012 einem Staatenüberprüfungsverfahren des VN-Menschenrechtsrates (Universal Periodic Review) unterzogen wurde;
Drucksache 214/12
... 21. fordert die EU nachdrücklich auf, ihren politischen Dialog mit Nigeria gemäß Artikel 8 des geänderten Cotonou-Abkommens fortzusetzen und sich in diesem Zusammenhang der Probleme in Bezug auf die allgemeinen Menschenrechte, wie etwa die Gewissens-, Gedanken- und Religions- bzw. Glaubensfreiheit sowie das Verbot von jedweder Diskriminierung, die in universalen, regionalen und nationalen Instrumenten im Bereich der Menschenrechte verankert sind, anzunehmen;
... Dienste bzw. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind wirtschaftliche Tätigkeiten, die dem Allgemeinwohl dienen und ohne staatliche Eingriffe am Markt überhaupt nicht oder in Bezug auf Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung oder universaler Zugang nur zu anderen Standards durchgeführt würden. Die Gemeinwohlverpflichtung wird dem Leistungserbringer im Wege eines Auftrags auferlegt, der eine Gemeinwohlkomponente enthält, sodass sichergestellt ist, dass die Dienstleistung unter Bedingungen erbracht wird, die es dem Leistungserbringer ermöglichen, seinen Auftrag zu erfüllen.
... 18. Study on guaranteed access to traffic and travel data and free provision of universal traffic iformation (Studie über den garantierten Zugang zu Verkehrs- und Reisedaten und eine kostenlose Bereitstellung universeller Verkehrsinformationen), Lyon, 11. Oktober 2010.