Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/14-0-brd-aktuell/gesetzliche-krankenkassen/
Timestamp: 2020-03-28 14:27:30
Document Index: 281883450

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 4', '§ 4', '§ 240', '§ 240', '§ 4', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31']

freiwillig gesetzlich versichert - Unrechtsstaat BRD
Aufgezeigt wird, wie freiwllig Versicherte von den gesetzlichen Krankenkassen wirtschaftlich um geschätzt 120 Mio. EUR/Jahr geschädigt werden - auf der Grundlage der vom Spitzenverband der Krankenkassen erlassenen gesetzwidrigen Regelungen zur Bemessung der Mitgliedsbeiträge freiwllig Versicherter.
Für mich ist es Betrug
Der Sachverhalt, den ich gleich vorstellen werde, macht auch einen Teil des Unrechtsstaates aus. Der Bericht gehört deshalb durchaus hierher.
Es geht um viel Geld, um das wir Bürger von den gesetzlichen Krankenkassen gesetzeswidrig erleichert werden - wenn wir freiwllig gesetzlich versichert, verheiratet sind oder in einer Lebenspartnerschaft leben, und der Partner in einer privaten Krankenkasse versichert ist.
Angenommen, dass dies auf 100.000 freiwillig gesetzlich versicherte Personen zutrifft, jeder davon monatlich 100 EUR zuviel an Mitgliedsbeitrag bezahlt, im Jahr also 1.200 EUR, dann ziehen die gesetzlichen Krankenkassen pro Jahr 120 Mio. EUR ein, auf die sie keinen Anspruch haben. In zehn Jahren sind es dann 1,2 Milliarden EUR. Ein stolzer Betrag - ohne jede Gegenleistung eingenommen.
Wie das? Ich erklär's.
In 2008 wurde der Bund Spitzenverband der Krankenkassen (GKV)...
... durch den Gesetzgeber zur Vereinheitlichung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen beauftragt, die Beitragsbemessung einheitlich zu regeln. Dabei wurde mit bestimmt, dass dabei die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt" werden soll.
Der Mitgliedsbeitrag eines freiwillig versicherten Mitglieds einer gesetzlichen Krankenkasse berechnet sich also nur aus dem Einkommen des Mitglieds selber. Dazu Abs. 2 des § 240 SGB V:
(2) Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind.
Zählt bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten das Einkommen des Ehegatten mit zu seinen Einnahmen? Bestimmt nicht.
Für freillig versicherte hauptberuflich selbständige Mitglieder wird der Mitgliedsbeitrag anders berechnet. Es gilt Abs. 4 des § 240 SGB V. Auszug:
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus der Beitragsbemessung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger niedrigere Einnahmen, mindestens jedoch der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße, zugrunde gelegt werden. Dabei sind insbesondere das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen.
Die Regelung in Abs. 1, nach der sich der Mitgliedsbeitrag des freiwllig versicherten Mitglieds nur aus seinem eigenen Einkommen errechnet, wurde vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) nun ohne gesetzliche Grundlage an die Regelung in Abs. 4 angepasst und wird bei der Bemessung des freiwilligen Mitglieds auch das Einkommen des Ehegatten oder Partners mit herangezogen.
Wie haben die Krankenkassen Abs. 1 an Abs. 4 angepasst? Die Frage ist schon mal falsch, denn nicht die Krankenkassen haben diese Anpassung vorgenommen, sondern der GKV. Er hat das folgendermaßen gemacht. In § 4 SGB V ist definiert, was die gesetzlichen Krankenkassen sind, und welche Kassen zugehörig sind:
In § 4 der vom GKV beschlossenen "Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)" wurde nach der Ermächtigung durch den Gesetzgeber, die Beitragsbemessung einheitlich auszugestalten, die Chance erkannt und ergriffen, und konträr zu den gesetzlichen Vorgaben in § 240 Abs. 1, 2 SGB V folgendes bestimmt:
Im Grundsatz ist hier Betrug begangen worden. Denn diese Bestimmung ist die Grundlage, auf der die gesetzlichen Krankenkassen nun von jedem freiwillig versicherten Mitglied konträr zu § 240 Abs. 1, 2 SGB V Auskunft über das Einkommen des Ehegatten verlangen, und dieses dann bei der Beitragsbemessung berücksichtigen. Diese Regelung gilt aber nur, wenn der Ehegatte selber in keiner gesetzlichen, sondern in einer privaten Krankenkasse - "nicht in einer Krankenkasse (§ 4 Abs. 2 SBG V)" - versichert ist. Nur dann wird sein Einkommen zur Beitragsbemessung herangezogen.
Also mein Rat an jedes freillig versicherte Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, dessen Partner privat versichert ist: verweigern sie der Kasse Auskunft über das Einkommen des Partners. (Hauptberuflich selbständige und freiwillig versicherte Mitglieder natürlich ausgenommen.)
Die Verletzung des Steuergeheimnisses
Damit bin ich aber noch nicht am Ende. Meiner Krankenkasse, der Securvita habe ich Auskunft über das Einkommen meiner Ehefrau verweigert. Aus den vorstehend aufgezeigten Gründen. Nun kommt das Finanzamt Waiblingen und die Verletzung des Steuergeheimnisses ins Spiel.
Da ich keine Auskuft über das Einkommen meiner Frau erteilt habe, wandte sich die Securvita hoffnungsvoll an das Finanzamt Waiblingen und bat um Auskunft. Sie wurde nicht enttäuscht, denn das Finanzamt Waiblingen überließ der Securvita die kompletten Einkommensteuerbescheide.
Also nix ist es mit Steuergeheimnis und so, wenn das Finanzamt Waiblingen meiner Krankenkasse nicht nur das Einkommen des Betroffenen, meines, sondern das der ganzen Familie offenlegt.
Die Auskunftspflicht des Finanzamt Waiblingen besteht im Rahmen der § 30, 31 der Abgabenordnung AO.
§ 30 AO Steuergeheimnis
§ 31 AG Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
Das Finanzamt Waiblingen nahm auf die Intervention und Aufforderung, keine weiteren Auskünfte zu erteilen, mit Schreiben vom 09.02.2015 wie folgt Stellung:
Also sowas! in der AO ist der Personenkreis, über den Auskünfte erteilt werden dürfen, nicht beschrieben? Folglich erteilt das Finanzamt Waiblingen Auskünfte ohne Ende? Dabei ist in § 31 AO der Personenkreis, über den Auskünfte erteilt werden dürfen sehr wohl beschrieben: Es ist der Betroffene, über den Auskunft erteilt werden darf. Aber auch diese Vorgabe wird vom Finanamt Waiblingen relativiert: "Auskünfte sind daher zulässig sowohl über den Betroffenen (SteuerpflichtigenI) als auch über einen Dritten."
Frage: Was ist der Dritte? Kein Steuerpflichtiger? Und wenn er keiner ist, welche Auskünfte will/kann das Finanzamt dann erteilen? Der Status des Dritten als steuerlich zu behandelnder Person wird vom Finanzamt im Fall wohl deshalb nicht aufgezeigt, um zu suggerieren: Alles im grünen Bereich!
Beim Finanzamt Waiblingen geht es also zu wie sonst auch beim Staat. Wird er bei einer unzulässigen Handlung erwischt, lügt er, betrügt er, zitiert er Gesetzestexte falsch, behauptet Unwahrheiten etc. bis hin zur Durchführung ausgesucht krimineller Handlungen betrügerischer Art.
Auf nochmalige Intervention erklärte das Finanzamt mit Schreiben vom 04.03.2015 dann:
Richtig: "... können auch die Einnahmen der Ehegatten/Lebenspartner zu berücksichtigen sein."
Dabei leitet sich aus der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimisses meiner Meinung nach aber zwingend ab, dass das Finanzamt dann auch zu prüfen hat und prüfen muss, ob die Voraussetzungen des Sozialversicherungsträgers zur Auskunft auch eine gesetzliche Grundlage haben. Das Finanzamt, mindestens dieses Finanzamt prüft aber nichts, sondern gibt auf einfache Anfrage der Securvita einfach die gesamten Steuerbescheide, vermutlich nebst allen Anlagen, heraus.
Nachdem ich Kenntnis davon erhalten hatte, dass die Securvita im Besitz der Steuerbescheide ist, wurde ich beim Finanzamt Waiblingen vorstellig. Ich wies die Sachbearbeiterin darauf hin, dass ich schon mit Schreiben vom 05.10.2014 auf die Problematik hingewiesen und aufgefordert habe, der Securvita nur Auskunft über mein Einkommen zu erteilen. Sie erwiderte, dass sie, da die Securvita ja räumlich weit weg sei, eine Krankenkasse hier im Raum angerufen und um Auskunft ersucht habe, wie es dort gehandhabt wird. Daraufhin habe sie die Auskunft erteilt.
Naja, es gibt wohl in jeder Behörde solche und solche Miarbeiter. Einfacher wäre gewesen, die Sachbearbeiterin hätte gleich beim GKV angerufen. und gefragt, was sie machen soll.
Gegen das Finanzamt Waiblingen ist zwischenzeitlich Klage eingereicht worden mit dem Ziel die Behörde zu verpflichtem, nur noch Auskunft über mein Einkommen zu erteilen. Klarheit erwarte ich mir auch von einer beim Sozialgericht Stuttgart seit Anfang 2013, derzeit aber noch im Tiefschlaf befindlichen Klage gegen die Securvita. Aktenzeichen S 16 KR 229/13.
Abschließend nochmals zum Schaden. Ein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht durch die gesetzwidrige Berechnung der Mitgliedsbeiträge freiwllig versicherter Personen eigentlich nicht. Das Geld ist nur woanders. Und dieses Geld, das die gesetzlichen Krankenkassen durch Steilvorlage der GKV für sich zusammenraffen, beträgt unter der eingangs vorgestellten Annahme jährlich 120 Mio. EUR.
Da muss eine alte Frau lang für stricken.