Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-11-2004-5P-385-2004
Timestamp: 2016-10-26 17:15:24
Document Index: 343103967

Matched Legal Cases: ['Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 157', 'Art. 157', 'Art. 157', 'BGE', 'Art. 156']

5P.385/2004 (23.11.2004)
5P.385/2004 /rov
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, vom 30. August 2004.
A.a Z.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) heirateten 1986. Mit Verf�gung vom 3. Mai 2001 bewilligte der Einzelrichter des Bezirks K�ssnacht am Rigi den Parteien das Getrenntleben und verpflichtete den Ehemann unter anderem dazu, ab dem 1. Mai 2001 an den pers�nlichen Unterhalt der Ehefrau Fr. 5'500.-- pro Monat zu bezahlen und der Ehefrau f�r die beiden bei ihr lebenden ehelichen Kinder X.________ (1992) und W.________ (1993) monatlich je Fr. 1‘000.-- zuz�glich Kinderzulagen zu entrichten.
A.b Mit Verf�gung vom 21. M�rz 2003 hiess der Einzelrichter des Bezirks K�ssnacht das Gesuch des Ehemannes um Ab�nderung der Eheschutzmassnahmen teilweise gut und verpflichtete ihn, der Ehefrau pers�nlich mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2002 Fr. 4'500.-- pro Monat sowie ab dem 1. Januar 2003 f�r die weitere Dauer des Getrenntlebens einen Betrag von Fr. 2'400.-- pro Monat zu bezahlen (E 3 01 58).
Der Ehemann gelangte mit Rekurs an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, die Verf�gung des Einzelrichters aufzuheben und die Unterhaltspflicht gegen�ber der Ehefrau r�ckwirkend per 1. Januar 2002 angemessen zu reduzieren. Das Kantonsgericht trat mit Beschluss vom 24. November 2003 auf den Rekurs nicht ein mit der Begr�ndung, es sei nicht klar, welchen Betrag der Beschwerdef�hrer fordere. In Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde des Ehemannes hob das Bundesgericht mit Urteil vom 11. M�rz 2004 antragsgem�ss Ziff. 1 des Beschlusses des Kantonsgerichts auf.
Am 30. August 2004 hiess das Kantonsgericht den Rekurs des Ehemannes gegen die Verf�gung des Einzelrichters vom 21. M�rz 2003 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und verpflichtete ihn nunmehr, an den Unterhalt der Ehefrau ab dem 1. Januar 2003 mit Fr. 2‘000.-- pro Monat beizutragen (Ziff. 1).
Der Ehemann f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses des Kantonsgerichts aufzuheben. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
Mit Bezug auf die Unterhaltsleistung ist einzig strittig, ob der Beitrag des Beschwerdef�hrers an den Unterhalt der Beschwerdegegnerin in willk�rlicher Weise nicht den ver�nderten Verh�ltnissen angepasst worden ist.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet zun�chst, er habe im kantonalen Rekursverfahren eine Herabsetzung des zu leistenden Unterhaltsbeitrages ab dem 1. Januar 2002 verlangt, da sich ab diesem Zeitpunkt seine Einkommenssituation massgebend verschlechtert habe. Das Kantonsgericht habe in willk�rlicher Weise auf ein durchschnittliches Erwerbseinkommen abgestellt, obwohl es davon ausgegangen sei, dass sich das Einkommen in den letzten beiden Jahren verschlechtert habe, und auch nicht behaupte, dass es sich dabei um eine vor�bergehende Verschlechterung handle. Im Jahr 2002 habe das massgebende Einkommen Fr. 103‘786.--, 2003 gar nur Fr. 77‘238.-- betragen.
Zum fixen Jahreseinkommen 2003 habe das Kantonsgericht �berdies einen Jahresbonus von Fr. 13‘000.-- hinzugerechnet. Dass der geschilderte Einkommenseinbruch nur vor�bergehend sei und deshalb auf ein Durchschnittseinkommen abgestellt werden k�nne, werde mit keinem Wort erwogen. Das Kantonsgericht begn�ge sich mit einem Hinweis auf die Lehre, wonach bei schwankendem Erwerbseinkommen auf den Einkommensdurchschnitt mehrerer Jahre abzustellen sei. Sinke aber - wie hier - das Einkommen, so sei auch nach der vom Kantonsgericht erw�hnten Lehre auf das tats�chliche Einkommen abzustellen.
Aufgrund der Argumentation des Beschwerdef�hrers stellt sich zun�chst die Frage, ob das Kantonsgericht bei der Festsetzung des Beginns der abge�nderten Leistungspflicht des Beschwerdef�hrers (1. Januar 2003 statt wie verlangt 1. Januar 2002) in Willk�r verfallen ist. Alsdann wird zu �berpr�fen sein, ob die Bestimmung des massgebenden Einkommens vor der Verfassung standh�lt.
1.1 Ver�ndern sich die Verh�ltnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art. 179 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Obwohl dies im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck gebracht wird, geht die Lehre davon aus, dass die nachtr�gliche Ver�nderung nicht nur erheblich bzw. wesentlich, sondern auch dauerhaft sein muss (Geiser, Berner Kommentar, N. 10 zu Art. 179 ZGB). Der Anpassungsentscheid wirkt grunds�tzlich nur f�r die Zukunft, d.h. ab Eintritt der Rechtskraft des Ab�nderungsentscheids. Im Einzelfall kann aus Billigkeitserw�gungen von diesem Grundsatz abgewichen werden, wobei eine Ab�nderung nie �ber den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zur�ckzuwirken vermag (Hasenb�hler, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 179 ZGB).
Das Kantonsgericht hat die Einkommen des Beschwerdef�hrers von 1997 bis 2002 aufgelistet. Daraus ergibt sich, dass die Einkommensverh�ltnisse in der fraglichen Zeitspanne erheblichen Schwankungen ausgesetzt waren. So betrug das Einkommen 1997 Fr. 130‘794.--, 1998 Fr. 162‘646.--, 1999 Fr. 151‘912.--, 2000 Fr. 171‘658.--, 2001 Fr. 193‘546 und 2002 Fr. 103 786.--. Erst der Lohn per 2003, den das Kantonsgericht mit Fr. 90‘000.-- beziffert, macht einen klaren und dazu noch erheblichen Abw�rtstrend deutlich. Unter Ber�cksichtigung dieses Umstandes und der zitierten Lehre, wonach die Ab�nderung grunds�tzlich nicht zur�ckwirken soll, erscheint der schliesslich gew�hlte Zeitpunkt der Ab�nderung (1. Januar 2003) auch unter dem Aspekt der Billigkeit als vertretbar und damit nicht willk�rlich.
1.2 Was die H�he des anrechenbaren, ver�nderten Einkommens des Beschwerdef�hrers anbelangt, so hat der Einzelrichter in seinem Entscheid vom 21. M�rz 2003 ab dem 1. Januar 2003 ein anrechenbares monatliches Netto-Einkommen von Fr. 7‘500.-- (inkl. Kinderzulagen aber ohne Spesen) angenommen, das sich aus einem Netto-Festlohnanteil von Fr. 6‘400.-- sowie aus einem mutmasslichen Provisionsanteil von Fr. 1‘100.-- zusammensetzt und somit j�hrlich Fr. 90‘000.-- ausmacht. Davon ist auch das Kantonsgericht ausgegangen. Den Provisionsanteil hat es dabei als nicht willk�rlich betrachtet, zumal dieser offenbar der H�lfte des m�glichen H�chstbetrages der variablen Verg�tung von Fr. 26‘000.-- entspreche, welche der Beschwerdef�hrer mit der Arbeitgeberin vereinbart habe. Das Kantonsgericht hat weiter daf�rgehalten, die Angemessenheit der erstrichterlichen L�sung ergebe sich aber auch aus einer anderen �berlegung. Gem�ss Schreiben der Arbeitgeberin vom 20. Dezember 2002 habe der Beschwerdef�hrer ab dem 1. Januar 2003 einen neuen Arbeitsvertrag mit einer Lohnreduktion von Fr. 2‘000.-- pro Monat erhalten. Diese Massnahme beruhe auf der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer in seiner Jahresbetrachtung erneut einen "NIGL" (= nicht gedeckte Gehaltsleistungskomponente [Urteil S. 12] ) aufweise. Diese sei nebst dem pers�nlichen Nichterreichen der Leistungsvorgaben auch auf das zurzeit schwierige wirtschaftliche Umfeld zur�ck zu f�hren. Damit bringe die Arbeitgeberin zwar zum Ausdruck, dass das wirtschaftliche Umfeld schwierig sei, aber auch, dass der Beschwerdef�hrer das Nichterreichen der Ziele pers�nlich zu verantworten habe. W�rden beide Ursachen je zur H�lfte gewichtet, erscheine eine Anrechnung eines mutmasslichen Einkommens von Fr. 90‘000.-- als angemessen.
Mit diesen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander und zeigt somit nicht rechtsgen�glich auf, inwiefern der angefochtene Entscheid diesbez�glich im Ergebnis willk�rlich sein soll. Auf die Beschwerde kann demnach insoweit nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312).
Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, das Kantonsgericht gehe von einem �berschuss von Fr. 2‘250.-- aus, von dem es ihm (dem Beschwerdef�hrer) lediglich Fr. 310.-- belasse, w�hrend der Rest von Fr. 1‘940.-- mithin 86,21% der Beschwerdegegnerin zugerechnet werde. In Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV begr�nde das Kantonsgericht nicht, weshalb es von der h�lftigen Aufteilung des �berschusses abgewichen sei. Als unhaltbar erweise sich �berdies, unter welchen Erw�gungen das Kantonsgericht auf eine derart krasse, andere als die �bliche h�lftige Aufteilung des �berschusses gekommen sei. Eine von der Regel abweichende Aufteilung lasse sich nur aufgrund der Zuteilung der Kinder an die Beschwerdegegnerin rechtfertigen, wobei ihm selbst bei einer Aufteilung nach der 1/3 2/3-Methode oder nach K�pfen ein h�herer als der zugesprochene Anteil zustehe. Um die vorgenommene �berschussaufteilung zu untermauern, verweise das Kantonsgericht erg�nzend auf die Verm�genslage per 2000 und f�hre aus, aufgrund dessen sei der Beschwerdef�hrer l�ngerfristig in der Lage, die monatlichen Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 2‘000.-- an die Beschwerdegegnerin zu zahlen. Dabei setze sich der Betrag von Fr. 2‘000.-- - so der Beschwerdef�hrer - aus dem eingangs erw�hnten �berschuss zusammen. Die Begr�ndung des Kantonsgerichts sei unhaltbar, stehe sie doch in krassem Widerspruch zur Hauptbegr�ndung, wonach es ihm (dem Beschwerdef�hrer) nicht zumuten sei, vom Verm�gen zu zehren, nachdem er bereits 2002 das Verm�gen habe angreifen m�ssen.
2.1 Allein schon aufgrund dieser Argumentation erscheint zweifelhaft, ob eine Verletzung der Begr�ndungspflicht vorliegt, hat doch der Beschwerdef�hrer offenbar durchaus verstanden, worauf sich das Kantonsgericht in seinen Erw�gungen gest�tzt hat. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass die beiden ehelichen Kinder der Beschwerdegegnerin zugeteilt worden sind, womit es sich nach der geltenden Rechtsprechung rechtfertigt, dem Mehrpersonenhaushalt der Beschwerdegegnerin einen gr�sseren als den h�lftigen �berschussanteil zuzuweisen (BGE 126 III 8 E. 3c). Aufgrund der konkreten, im angefochtenen Entscheid aufgef�hrten Umst�nde l�sst sich somit ohne weiteres erkennen, weshalb hier nicht nach H�lften aufgeteilt worden ist. Damit aber gen�gt die Begr�ndung den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV. Eine diesbez�gliche Verletzung liegt nicht vor.
2.2 Was den Willk�rvorwurf anbelangt, so kann man in der Tat �ber die vom Kantonsgericht vorgenommene Aufteilung geteilter Meinung sein, wobei die Ansicht des Beschwerdef�hrers vieles f�r sich hat. Im vorliegenden Fall ist jedoch die �berpr�fung durch das Bundesgericht auf Willk�r beschr�nkt. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56). Diesbez�glich vermag die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu gen�gen, zumal der Beschwerdef�hrer nicht darlegt, inwiefern die vom Kantonsgericht vorgenommene Aufteilung im Ergebnis zu einem willk�rlich hohen Unterhaltsbeitrag f�hrt, etwa weil der festgesetzte Betrag in sein Existenzminimum eingreift (BGE 123 III 261 E. 4a S. 270 mit Hinweisen). Darauf ist folglich nicht einzutreten.
Angefochten ist schliesslich die Kostenregelung. Das Kantonsgericht hat dazu ausgef�hrt, das Bundesgericht habe es bei den im Entscheid vom 24. November 2003 gesprochenen Kosten belassen, was nach Art. 157 OG zul�ssig sei. Dementsprechend seien die gesamten dem Rekurrenten im genannten Kantonsgerichtsbeschluss auferlegten Kosten auch vom Beschwerdef�hrer zu zahlen.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert als willk�rlich, dass das Kantonsgericht die Kostenfolgen des Beschlusses vom 24. November 2003 nicht neu festgesetzt habe. Diesbez�glich sei die Begr�ndung schlichtweg falsch, zumal das Bundesgericht gest�tzt auf Art. 157 OG die Kostenfolgen lediglich dann anders verlegen k�nne, wenn es das angefochtene Urteil in der Sache ab�ndere, was es im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde gerade nicht tun k�nne. Dem Bundesgericht sei demnach eine Neuregelung der Kosten verwehrt. Gem�ss Ziff. 8 des Beschlusses vom 24. November 2003 seien die Kosten f�r das damalige Rekursverfahren den Parteien h�lftig auferlegt worden. Begr�ndet worden sei diese Aufteilung damit, dass er (der Beschwerdef�hrer) lediglich in einem Antrag (KG 153/03 RK 1; Antrag betreffend Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau, auf den das Kantonsgericht in seinem Entscheid vom 24. November 2003 nicht eingetreten ist) unterlegen sei, dagegen mit den anderen Antr�gen im Grundsatz obsiegt habe. Nachdem er (der Beschwerdef�hrer) nunmehr laut (dem angefochtenen) Beschluss des Kantonsgerichts vom 30. August 2004 mit Bezug auf den Unterhaltsbeitrag teilweise obsiegt habe, h�tte die Kostenverteilung ebenfalls neu geregelt werden m�ssen. Indem das Kantonsgericht es mit einer falschen Begr�ndung auf der urspr�nglichen Aufteilung gem�ss Beschluss vom 24. November 2004 belassen habe, sei es in Willk�r verfallen.
Dem Beschwerdef�hrer ist insoweit beizupflichten, dass es dem Bundesgericht im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde verwehrt ist, die Kosten des kantonalen Verfahrens neu zu verlegen, wenn es die staatsrechtliche Beschwerde in der Sache gutheisst (vgl. Poudret/ Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d‘'organisation judiciaire, Band V, 1992, Kommentierung zu Art. 157 OG., S. 152). Damit allein l�sst sich der Willk�rvorwurf aber nicht begr�nden, zumal die Verlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens nach dem einschl�gigen kantonalen Prozessrecht vorzunehmen ist. Diesbez�glich nennt der Beschwerdef�hrer die einschl�gige Bestimmung nicht, welche das Kantonsgericht auch im vorliegenden Fall angesichts des �berwiegend positiven Ausgangs des Verfahrens verpflichtet h�tte, die Kosten nach dem Erfolgsprinzip ganz oder doch zum �berwiegenden Teil der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 126 I 235 E. 2a S. 236; 128 I 273 E. 2.1). Auf die R�ge kann nicht eingetreten werden.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin allerdings keine Entsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1‘500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.