Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-D-2-11
Timestamp: 2019-05-25 19:12:51
Document Index: 376841359

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 85', '§ 80', '§ 25', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 71', '§ 23', '§ 82', '§ 117', '§ 25', '§ 114', '§ 121', '§ 111']

BVerwG, 1 D 2.11: Vertretung, Anschrift, Vollmacht, Berufungsfrist
Urteil des BVerwG vom 02.11.2011, 1 D 2.11
1 D 2.11
Vertretung, Anschrift, Vollmacht, Berufungsfrist
Vertretung, Anschrift, Vollmacht, Berufungsfrist, Strafprozessordnung, Bindungswirkung, Datum, Rechtskraft, Mandat, Form
BVerwG 1 D 2.11 BVerwG 1 D-PKH 1.11 VG 10 K 1605/09
hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
Dem Polizeimeister a.D. N. wird Wiedereinsetzung in die Frist für die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 31. Mai 2011 gewährt.
Der Antrag des Polizeimeisters a.D. N., ihm unter Beiordnung von Rechtsanwältin D., …, Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu bewilligen, wird abgelehnt.
1Der form- und fristgerecht gestellte Antrag des angeschuldigten Ruhestandsbeamten auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist hat Erfolg. Die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist nicht möglich, weil die
Vorschriften über die Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO in sog. Altverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung (BDO) keine Anwendung finden.
21. Der Ruhestandsbeamte hat glaubhaft gemacht, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach Zustellung Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom
31. Mai 2011 einzulegen. Es ist davon auszugehen, dass er keine Kenntnis von
dem Hauptverhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht am 31. Mai 2011
und der anschließenden Urteilsverkündung gehabt hat und ihm das schriftlich
abgefasste Urteil des Verwaltungsgerichts erst mit Schreiben seines früheren
Verteidigers vom 7. September 2011 übersandt worden ist. Ein mögliches Anwaltsverschulden ist ihm nicht zuzurechnen. Der Wiedereinsetzungsantrag vom
20. September 2011 ist rechtzeitig, nämlich innerhalb von zwei Wochen nach
Kenntnis von dem erstinstanzlichen Urteil, beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. Innerhalb dieser Frist hat der Ruhestandsbeamte die versäumte Berufung nachgeholt (§ 85 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 und 7 BDG, §§ 80, 81 BDO; § 25
Satz 1 und Satz 2 BDO; § 44 Satz 1, § 45 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2; § 46 Abs. 1
StPO).
3a. Folgende Umstände lassen darauf schließen, dass der Ruhestandsbeamte
nicht gewusst hat, dass am 31. Mai 2011 die Hauptverhandlung in seiner Disziplinarsache stattgefunden hat: Das Verwaltungsgericht hat ihn nicht zu dem
Hauptverhandlungstermin geladen, obwohl die persönliche Ladung des Beamten auch bei anwaltlicher Vertretung nach § 71 Abs. 1 Satz 1 BDO zwingend
vorgeschrieben ist. Der Ruhestandsbeamte hat an der Hauptverhandlung nicht
teilgenommen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm einer der beiden mit
der Sache befassten Verteidiger den Termin vorher mitgeteilt hat.
4Der zunächst beauftragte Verteidiger hatte dem Ruhestandsbeamten bereits
mit Schreiben vom 7. Februar 2011 mitgeteilt, er könne das Mandat wegen
Kanzleiaufgabe nicht fortführen. Der Ruhestandsbeamte hat den empfohlenen
Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt, indem er die dem Schreiben beigefügte Vollmacht mit Datum vom 8. Februar 2011 unterzeichnet und an den bisherigen Verteidiger übersandt hat. Der neue Verteidiger hat die Vertretung dem
Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 6. April 2011 unter Vorlage der Vollmacht angezeigt, versichert, das bisherige Mandatsverhältnis bestehe nicht
mehr, und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Verwaltungsgericht bereits den ersten Verteidiger zum Hauptverhandlungstermin geladen. Der neue Verteidiger hat den Bewilligungsantrag
auf Anraten des Verwaltungsgerichts mit Schreiben vom 15. April 2011 zurückgenommen. Eine weitere Tätigkeit geht aus den Akten nicht hervor. In der
Hauptverhandlung ist der erste Verteidiger für den abwesenden Ruhestandsbeamten aufgetreten. Aus der Verhandlungsniederschrift ergibt sich nicht, dass
das Verwaltungsgericht nach dem Grund der Abwesenheit des Ruhestandsbeamten gefragt und auf eine Klärung der Vertretungsverhältnisse hingewirkt hat.
5Der Inhalt der Schreiben des ersten Verteidigers an den Ruhestandsbeamten
vom 7. und 10. September 2011 legt die Annahme nahe, dass der zweite Verteidiger mit dem Ruhestandsbeamten nicht in Kontakt getreten ist. Aus diesen
Schreiben geht auch nicht hervor, dass der erste Verteidiger den Ruhestandsbeamten auf den Hauptverhandlungstermin hingewiesen hat.
6b. Folgende Umstände lassen darauf schließen, dass der Ruhestandsbeamte
erstmals mit Schreiben seines ersten Verteidigers vom 7. September 2011
Kenntnis von dem schriftlich abgefassten Urteil vom 31. Mai 2011 erlangt hat:
Das Verwaltungsgericht hat diesem das schriftlich abgefasste Urteil zugestellt.
Es hat den Ruhestandsbeamten hiervon nicht unterrichtet und ihm keine Urteilsabschrift übersandt, obwohl dies in § 23a Abs. 2 Satz 1 BDO zwingend vorgeschrieben ist. Gegen die Übersendung einer Urteilsabschrift mit Schreiben
des ersten Verteidigers vom 19. Juli 2011 spricht, dass dieses Schreiben an die
Anschrift „…“ gerichtet ist. Dort wohnt der Ruhestandsbeamte seit Januar 2011
nicht mehr. Die neue Anschrift „…“ ist dem Verteidiger bekannt gewesen, wie
der Briefkopf seines Schreibens vom 7. Februar 2011 zeigt. Einen Postnachsendeantrag hat der Ruhestandsbeamte nicht gestellt. Schließlich zeigt das
Verhalten des Ruhestandsbeamten nach Erhalt des Schreibens vom 7. September 2011, dass er nicht untätig geblieben wäre, wenn er bereits früher
Kenntnis von dem Urteil des Verwaltungsgerichts erlangt hätte.
7c. Eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Berufung ist weder
möglich noch notwendig, weil die Bundesdisziplinarordnung eine gesonderte
Berufungsbegründungsfrist nicht vorsieht (vgl. § 82 BDO). Aufgrund der Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist und der fristgerechten Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden vom
31. Mai 2011 rückwirkend beseitigt. Das Ruhestandsbeamtenverhältnis des
angeschuldigten Beamten besteht vorläufig fort, sodass die eingestellte Zahlung des Ruhegehalts rückwirkend wieder aufzunehmen ist (§ 117 Abs. 6
Satz 1 und 2 BDO).
82. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren kommt
nicht in Betracht, weil die Kostenvorschriften der Bundesdisziplinarordnung und
der gemäß § 25 Satz 1 BDO anwendbaren Strafprozessordnung Prozesskostenhilfe im Sinne von §§ 114 ff. ZPO und damit die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 ZPO nicht vorsehen (stRspr, vgl. nur Beschluss vom
26. Mai 1997 - BVerwG 1 D 44.97 - BVerwGE 113, 92 = Buchholz 235 § 111
BDO Nr. 1). Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren
durch das unzuständige Sächsische Oberverwaltungsgericht entfaltet keine
Bindungswirkung für das erneute Berufungsverfahren nach Zurückverweisung
der Sache an das erstinstanzlich zuständige Verwaltungsgericht Dresden (Beschluss vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 1 D 1.09 - Rn. 23). Darauf ist die Verteidigerin des Ruhestandsbeamten in dem Schreiben vom 11. Oktober 2011
hingewiesen worden.
Herbert Dr. Heitz Thomsen