Source: http://docplayer.org/165434-Arbeitsbedingungen-in-der-globalen-zulieferkette.html
Timestamp: 2016-10-28 02:30:40
Document Index: 245252205

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7']

⭐Arbeitsbedingungen in der globalen Zulieferkette
Arbeitsbedingungen in der globalen Zulieferkette
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1 INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Arbeitsbedingungen in der globalen Zulieferkette Wie weit reicht die Verantwortung deutscher Unternehmen? MIRIAM SAAGE-MAAß November 2011 Eine Analyse der im deutschen Recht bestehenden zivilrechtlichen Ansprüche auf Entschädigung zeigt, dass ArbeiterInnen aufgrund der Verletzung von Arbeits- und Menschenrechten im Ausland grundsätzlich gegen deutsche Mutterunternehmen vor deutschen Gerichten klagen können. Da im deutschsprachigen Raum jedoch praktisch keine Präzedenzfälle von Entschädigungsklagen gegen Unternehmen hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten im Ausland existieren, sind viele Fragen noch ungeklärt. Während Menschenrechtsverletzungen wie das Recht auf Leben, Gesundheit, Bewegungsfreiheit und Schutz vor Diskriminierungen von zivilrechtlichen Entschädigungsnormen erfasst werden, ist derzeit unklar, ob die Gewerkschaftsfreiheit und der Schutz vor exzessiven Überstunden ebenfalls von den Rechtsgütern des Deliktsrechts geschützt werden. Die im deutschen Recht bestehenden Sorgfaltspflichten für Unternehmen können entsprechend der Vorgaben des UN-Referenzrahmens und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte weiterentwickelt werden. In dieser Weiterentwicklung der Sorgfaltspflichten für Unternehmen liegt die Chance, dass Deutschland klare Standards der Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Tochterunternehmen und Zulieferbetrieben im Ausland festlegt und damit effektivere Rechtsmittel im Sinne der UN-Leitprinzipien bereitstellen kann.2 Inhalt 1. Verantwortung von Unternehmen: Corporate Responsibility vs. Corporate Accountability Notwendigkeit effektiver Rechtsmittel in den Heimatstaaten der Unternehmen Auf internationaler Ebene Auf nationaler Ebene Bedeutung von Klagemöglichkeiten in den Heimatstaaten der Unternehmen Realität der Beschwerdemechanismen: Entschädigungsansprüche im deutschen Zivilrecht Überblick über Anspruchsgrundlagen aus dem Arbeitsrecht im deutschen Kontext Entschädigungsansprüche nach Deliktsrecht: Zuständigkeit deutscher Gerichte und anwendbares Recht Eingriffsnormen Sicherheits- und Verhaltensregeln Zwischenergebnis: Folgen der Rom-II-Verordnung Geschützte Rechtsgüter im deutschen Deliktsrecht Gesundheitsschäden durch Überstunden oder gefährliche Arbeitsbedingungen Moderne Formen der Zwangsarbeit und freiwillige Überstunden Entschädigungsanspruch bei Diskriminierungen am Arbeitsplatz Nicht sicher erfasste grundlegende Arbeitsrechtsverletzungen Zwischenergebnis: Grundlegende Arbeitsrechte sind zum Teil zivilrechtlich geschützt Haftung des Mutterkonzerns bei Rechtsgutverletzungen Das Problem der getrennten Rechtspersönlichkeit von Mutter- und Tochterunternehmen Haftung für eigenes Verschulden: Unternehmerische Sorgfaltspflichten Typische menschenrechtliche Gefahrenlagen und tatsächlicher Einfluss deutscher Unternehmen Sorgfaltspflichten im deutschen Recht Bedeutung der bestehenden Sorgfaltspflichten für Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen im Ausland Pflicht zur Kontrolle einer Gefahrenquelle Pflicht zum Schutz bestimmter Rechtsgüter vor äußeren Gefahren Pflichten bezüglich Zulieferbetrieben und Tochterunternehmen mit Minderheitenbeteiligung Kausalität der Pflichtverletzung Bestehende Sorgfaltspflichten und transnationale Ansprüche aufgrund von Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen Ergebnis Handlungsempfehlungen an die Politik3 1. Verantwortung von Unternehmen: Corporate Responsibility vs. Corporate Accountability In den letzten 30 Jahren haben Unternehmen ihre Produktionsorte zunehmend von Europa in den Globalen Süden verlagert oder einzelne Produktionsschritte bis hin zur gesamten Produktion auf Zulieferbetriebe ausgelagert. Derartige Ver- bzw. Auslagerungen der Produktion reduzieren gerade in arbeitsintensiven Branchen wie der Textil- und Elektronikindustrie Lohnkosten und sonstige Produktionsrisiken. 1 Zudem werden diese Verlagerungsprozesse durch intensive staatliche Auslandsinvestitionsförderungen verstärkt. Wie der jüngste Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) zu Investitionen und Entwicklungen eindrucksvoll darlegt, wurde in den letzen Jahren schwerpunktmäßig in Schwellen- und Entwicklungsländer investiert. 2 Inzwischen sind die großen Zulieferbetriebe oft selbst transnationale Unternehmen, die gerade in Branchen wie der Elektronik- oder Textilindustrie häufig in Entwicklungs- und Schwellenländern angesiedelt sind. Sie verfügen über eigene Fabriken sowie weitere kleinere Zulieferbetriebe und sind global tätig, womit sie auch in anderen Entwicklungsländern Einfluss nehmen. 3 In der Textilindustrie produzieren die Einzelhandelsunternehmen gar nicht mehr selbst, sondern vermarkten lediglich ihre Produkte, die von anderen Unternehmen gefertigt werden. Unternehmen anderer Industriezweige wie der Automobilbranche produzieren hingegen nach wie vor größtenteils in eigenen Werken, deren Standorte aber ebenfalls in Schwellen- oder Entwicklungsländer verlagert wurden. Allerdings werden auch in diesen unternehmenseigenen Betrieben Produkte weiterverarbeitet, die zuvor von anderen Unternehmen zugeliefert wurden. So haben sich höchst ausdifferenzierte Unternehmens- und Zulieferstrukturen entwickelt. Auch wenn diese globale Verteilung der Produktionsstätten (europäischer) Unternehmen dazu geführt hat, dass sich die weltweite Beschäftigung in neu geschaffe- 1. Plank, Leonhard / Staritz, Cornelia / Lukas, Karin (2010): Labour Rights in Global Production Networks. An Analysis of the Apparel and Electronics Sector in Romania, Wien. 2. UNCTAD (2011): World Investment Report 2011: Non-equity Modes of International Production and Development, United Nations, New York / Genf, S. 5 ff. 3. So befinden sich unter den zehn größten Elektronikproduzenten die Firmen Foxcon, Quanta, Compal, Winstron (alle Taiwan, Provinz der Republik China) sowie Flextronics (Singapur); vgl. Falk, Rainer (2011): Direktinvestition und Subcontracting im Ausland: Globalisierung im Krisenmodus, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, S. 3. nen Zulieferstrukturen auf Millionen Arbeitskräfte beläuft und die Produktion in einigen Entwicklungsländern einen Mehrwert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, haben sich die europäischen Arbeits- und Sozialstandards keinesfalls verbreitet. 4 Vielmehr stellen massive Arbeitsrechtsverletzungen in Tochterunternehmen und Zulieferbetrieben europäischer Unternehmen eines der typischen Phänomene globalisierter Wirtschaftsstrukturen dar. Berichte über die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen erschrecken die Öffentlichkeit immer wieder; und auch in der aktuellen internationalen Debatte über»wirtschaft und Menschenrechte«wird Arbeitsausbeutung in den globalen Zulieferstrukturen als eines der Kernprobleme wahrgenommen. Diese Realität systematischer Arbeitsausbeutung in weiten Teilen der Welt steht im Gegensatz zu einem der am besten ausgearbeiteten Regelwerke des internationalen Rechts den Normen der IAO. Die Formen der Arbeitsausbeutung sind vielfältig. Verschiedenste Studien über Arbeitsbedingungen in Ländern wie El Salvador, Bangladesch, China oder Rumänien berichten immer wieder über die folgenden Szenarien: 5 ArbeiterInnen müssen in informellen Arbeitsverhältnissen ohne Arbeitsvertrag zu schlechten Löhnen arbeiten. Die Arbeitsstunden pro Tag sind extrem hoch; Überstunden werden nicht angekündigt und schlecht entlohnt; wer sich weigert diese abzuleisten, riskiert seinen Arbeitsplatz; Sicherheitsund Gesundheitsbestimmungen sind unzureichend; Schwangere sind von der Entlassung bedroht und der Mutterschutz wird nicht eingehalten. Insbesondere die systematische Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts ist eng mit sonstigen Formen der Arbeitsausbeutung verbunden. Im Rahmen der Globalisierung veränderte sich auch die tradierte Rollenverteilung, sodass Frauen im Süden neben der Verantwortung in den innerfamiliären Strukturen vermehrt an der Arbeitsmarktwelt teilnehmen. Durch die Rolle der Zuverdienerinnen sowie die traditionellen Rollenvorstellungen, welche Frauen der häuslichen Sphäre zuordnen, ist eine aktive Partizipation an der Entwicklung von Rechten in der Arbeitswelt für Frauen kaum 4. UNCTAD (2011), S. 127 ff., S Zimmer, Reingard (2008): Soziale Mindeststandards und ihre Durchsetzungsmechanismen. Sicherung internationaler Mindeststandards durch Verhaltenskodizes?, Baden-Baden : Nomos; Kampagne für saubere Kleidung (2008): Wer bezahlt unsere Kleidung bei Lidl und KiK?, Bonn; Wick, Ingeborg (2009): Arbeits- und Frauenrechte im Discountgeschäft. Aldi- Aktionswaren aus China, Siegburg. 24 möglich. Häufig nutzen Unternehmen die verwundbare Situation der Arbeiterinnen aus. So wird von diesen beispielsweise weniger Widerstand gegen Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oder der Informalisierung von Beschäftigungsverhältnissen erwartet als von gewerkschaftlich organisierten Männern.»Geschlechterdiskriminierung ist somit ein wichtiges Instrument der Flexibilisierung der Arbeit im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen«. 6 In juristischen Kategorien können diese Zustände jedenfalls zum Teil als Verletzungen der Kernarbeitsnormen der IAO (Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz, Verbot der Zwangs- und Kinderarbeit, Recht auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen) beschrieben werden. 7 Darüber hinaus werden insbesondere das Recht auf einen angemessenen Lohn, das Verbot exzessiver Arbeitsüberstunden und das Recht auf Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz verletzt. Auch wenn diese Verletzungen der internationalen Arbeitsstandards nicht pauschal als Menschenrechtsverletzungen bezeichnet werden können, 8 so decken sich die in den IAO-Kernarbeitsnormen und in weiteren grundlegenden IAO-Konventionen 9 festgehaltenen Arbeitsrechte weitgehend mit den in internationalen Menschenrechtsabkommen verbrieften Menschenrechten, 10 weshalb die beiden Begriffe im Folgenden auch synonym verwendet werden. Die Reaktionen auf die hier beschriebenen Herausforderungen sind unterschiedlich: Während Gewerk- 6. Musiolek, Bettina (2010): Geschlechtergerechtigkeit und freiwillige Instrumente der Unternehmensverantwortung in globalen Produktionsnetzwerken und Lieferketten, Duisburg : Institut für Entwicklung und Frieden, S. 41; oft sind Frauen in Gewerkschaften unterrepräsentiert: vgl. Bangladesh Institute of Labour Studies (2009): Women s Participation in Trade Unions in Bangladesh: Status, Barriers and Overcoming Strategies, Dhakar. 7. Alstom, Philip / Heenan, James (2004): Shrinking the International Labor Code: An Unintended Consequence of the 1998 ILO Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work?, Center for Human Rights and Global Justice, Working Paper, Economic, Social and Human Rights Series, Number 10, New York. 8. Einen Überblick über die Diskussion bietet Kolben, Kevin (2010): Labour Rights as Human Rights?, in: Virginia Journal of International Law, S IAO-Konvention Nr. 1, 30 (wöchentliche Arbeitsstunden); Nr. 14 (wöchentlicher Ruhetag); Nr. 131 (Mindestlohn); Nr. 184, 187 (Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz). 10. Verbot von Zwangsarbeit: Art. 8 III Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie Art. 6 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR); Verbot der Kinderarbeit: Internationaler Pakt über die Rechte des Kindes; Gewerkschaftsfreiheit: Art. 22 I IPbpR sowie Art. 8 IPwskR; Diskriminierungsverbot: Art. 3 I IPbpR sowie Art. 3 IPwskR; Recht auf gerecht und günstige Arbeitsbedingungen (Arbeitsstunden, Ruhetag, Sicherheit): Art. 7 IPwskR. schaften und andere zivilgesellschaftliche Akteure und Menschenrechtsorganisationen auf die Stärkung gewerkschaftlicher Organisation und verbesserte gesetzliche Regelungen für Unternehmen drängen (Corporate Accountability, Unternehmenshaftung), setzen die betroffenen Unternehmen auf Selbstkontrolle und Initiativen, in denen sie freiwillig»soziale Verantwortung«(Corporate Social Responsibilty, CSR) übernehmen. Die Unternehmen wollen sich selbst Verhaltenskodizes mit wesentlichen Arbeitsstandards verordnen, und deren Einhaltung über Schulungen und Kontrollen sicherstellen. Damit wollen sie die Arbeitsbedingungen in den Zulieferbetrieben verbessern, ohne jedoch Verbindlichkeiten eingehen zu müssen. Abgesehen davon, dass die Effektivität von CSR- Maßnahmen infrage gestellt werden muss, 11 besteht im Konzept der CSR ebenso die Problematik, dass die Deutungshoheit über ein angemessenes soziales Engagement den Unternehmen überlassen wird. Somit bestimmt letztlich allein das Unternehmen über die Angemessenheit seines sozialen Engagements; und staatliche Institutionen überlassen die Verantwortung für die Gemeinwohlorientierung von Normen und Politiken den Akteuren, die in erster Linie einer kapitalistischen Logik folgen. Aufgrund dieses inhärenten Demokratiedefizits sind die CSR-Instrumente nicht geeignet, um die Interessen der Betroffenen von Unternehmensunrecht gegen die Unternehmensinteressen durchzusetzen oder auch nur angemessen zu vertreten. Angesichts der offensichtlichen Schwächen der CSR- Konzeption setzen gewerkschaftliche und andere zivilgesellschaftliche Akteure verstärkt auf das Konzept der Unternehmenshaftung (Corporate Accountability). Die VertreterInnen fordern verbesserte Regeln für Unternehmen, welche die rechtlich verbindlichen Verpflichtungen der Unternehmen hinsichtlich der Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen festlegen, die im Zusammenhang mit ihren Auslandsaktivitäten auftreten. 12 Das Konzept der Unternehmenshaftung will insbesondere die Möglichkeiten von Betroffenen verbessern, juristisch gegen Unternehmen aufgrund von Arbeits- und Men- 11. Musiolek, Bettina (2010); Kocher, Eva (2010): Corporate Social Responsibility: Eine gelungene Inszenierung?, in: Kritische Justiz, S Corporate Accountability (CorA) Netzwerk für Unternehmensverantwortung, (abgerufen am ); European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), (abgerufen am ). 35 schenrechtsverletzungen vorzugehen. 13 Die politische Debatte zur Unternehmenshaftung wird von den Klagen betroffener Individuen, Bevölkerungsgruppen und Menschenrechtsorganisationen begleitet und verstärkt. Derzeit werden Unternehmen infolge von Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen sowohl in ihren Heimatstaaten, wie den USA oder Großbritannien, als auch in den Gaststaaten, wie Ecuador oder den Philippinen, vor Gericht gebracht. Dabei werden Haftungsmechanismen für Unternehmen nicht nur als Rechtsmittel für Betroffene verstanden, um Wiedergutmachung und Entschädigung zu ermöglichen, sondern es werden auch juristische Mittel eingesetzt, um die Interessen der Betroffenen zu verfolgen und über den Einzelfall hinaus soziale, wirtschaftliche und menschenrechtliche Problemlagen in einem öffentlichen Forum zu problematisieren. 14 Auch die im Sommer 2011 vom UN-Menschenrechtsrat angenommenen Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten (Guiding Principles on Business and Human Rights) beschreiben effektive Rechtsmittel als eine ihrer drei Grundsäulen, das heißt juristische und nicht-juristische Beschwerdeverfahren und Klagewege für die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen. 15 Die UN-Leitprinzipien sind das Ergebnis der langjährigen Arbeit des UN-Sonderbeauftragen für Wirtschaft und Menschenrechte John Ruggie, die den von Ruggie entworfenen Referenzrahmen»Schutz, Achtung, Abhilfe«(»Protect, Respect, Remedy«) zum Thema Unternehmensverantwortung und Menschenrechte operationalisieren. 16 Im Referenzrahmen definierte Ruggie das grundsätzliche Verhältnis von staatlichen, menschenrechtlichen Schutzpflichten und Unternehmensverantwortung. Er geht davon aus, dass die primäre Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte bei den Staaten angesiedelt ist, da diese den internationalen Menschenrechtsabkommen unmittelbar verpflichtet sind. Nach diesem Konzept haben 13. Misereor / Brot für die Welt / ECCHR (2011): Transnationale Unternehmen in Lateinamerika: Gefahr für die Menschenrechte?, Berlin. 14. Kaleck, Wolfgang / Saage-Maaß, Miriam (2010): Kämpfe um soziale Rechte: Können strategische Prozesse gegen transnationale Unternehmen einen Beitrag leisten?, in: Juridikum, S UN Human Rights Council (2011): Guiding Principles on Business and Human Rights: Implementing the United Nations»Protect, Respect, Remedy«Framework, UN doc. A/HRC/17/31, 21. März 2011 (im Folgenden UN-Leitprinzipien). 16. UN Human Rights Council (2008): Protect, Respect and Remedy: A Framework for Business and Human Rights. Report of the Special Representative of the Secretary-General on the Issue of Human Rights and Transnational Corporations and Other Business Enterprises, UN doc. A/HRC/8/5, 7. April 2008 (im Folgenden UN-Referenzrahmen). Unternehmen die Verantwortung, Menschenrechte zu respektieren; das heißt, sie müssen in allen ihren Operationen prüfen, ob Menschenrechte negativ beeinträchtigt werden oder werden könnten. Hierbei wird von einer Pflicht zur menschenrechtlichen Risikoanalyse (human rights due diligence) gesprochen. Sofern diese Risikoanalyse ergibt, dass das Unternehmen durch seine Operationen direkt oder indirekt Menschenrechte verletzt, ist es verpflichtet, Abhilfe zu schaffen. Allerdings sehen die UN-Leitprinzipen keine Regelung für den Fall vor, dass die Unternehmen ihrer Verpflichtung zur menschenrechtlichen Risikoanalyse nicht nachkommen. Die dritte Säule des UN-Referenzrahmens und der UN-Leitprinzipien stellt die staatliche Pflicht zur Bereitstellung effektiver juristischer wie auch nicht-juristischer Rechtsmittel dar. Dabei ist hervorzuheben, dass die Notwendigkeit von Beschwerdemechanismen im Rahmen dieses UN-Prozesses vollkommen anerkannt ist und einen hohen Stellenwert genießt. Ob Staaten aufgrund ihrer Pflicht zur Bereitstellung von Beschwerdemechanismen eine Verletzung der unternehmerischen Pflichten sanktionieren müssen, wird jedoch nicht geklärt, sodass eine Verknüpfung mit der ersten und zweiten Säule fehlt. 2. Notwendigkeit effektiver Rechtsmittel in den Heimatstaaten der Unternehmen Effektive Rechtsmittel stellen ein wichtiges Instrument dar, um Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu verhindern bzw. den Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen Wiedergutmachung oder Entschädigung zu ermöglichen. Sowohl Verfahrensrechte als auch die materielle Ausformung von Rechten schaffen einen Freiraum, den ArbeiterInnen und sonstige Betroffene nutzen können, um über ihre Interessen zu verhandeln und sie gegen die Unternehmensinteressen durchzusetzen. Juristische Haftungsmechanismen können Unternehmenshandeln zu Gunsten von Gemeinwohlbelangen begrenzen. Sie eröffnen zusammen mit gewerkschaftlicher Arbeit (oder als Teil davon) die Chance, Rahmenbedingungen für einen gerechten Umgang mit den Ressourcen der Länder des Südens, der Arbeitskraft der Bevölkerung und der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen. Schließlich bieten sie auch ein»level playing field«, das Wettbewerbsnachteile für diejenigen Unternehmen verhindern hilft, die sich aus eigener Initiative an hohe Arbeits- und Menschenrechtsstandards halten. Trotz der grundsätzlichen Bedeutung von 46 Rechtsmitteln, die ihnen auch von den UN-Leitprinzipien und dem UN-Referenzrahmen beigemessen wird, sind diese derzeit nur unzureichend ausgeprägt. 2.1 Auf internationaler Ebene Auf internationaler Ebene existieren keine juristischen Verfahrenswege für MitarbeiterInnen, gegen Unternehmen aufgrund von Arbeitsausbeutung zu klagen abgesehen von der eher theoretischen Möglichkeit einer Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), etwa wegen der Begehung von oder Beihilfe zu internationalen Straftaten wie systematische, flächendeckende Zwangsarbeit oder Folter. 17 Eine Zivilgerichtsbarkeit besteht auf internationaler Ebene nicht; auch andere internationale Gerichte oder menschenrechtliche Beschwerdeverfahren des UN-Systems stehen bei Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen nicht zur Verfügung, da Unternehmen allgemein die Völkerrechtssubjektivität abgesprochen wird. Als internationaler, nicht-juristischer Beschwerdemechanismus sind insbesondere die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu beachten. Dieses Instrument ist auf Mediation zwischen den BeschwerdeführerInnen und Unternehmen ausgelegt und nicht auf deren Sanktionierung. Allerdings wird die Effektivität dieses Beschwerdemechanismus von Betroffenen aufgrund der uneinheitlichen und oft wenig zielführenden Handhabung des Verfahrens durch die staatlichen Schiedsstellen (so genannte Nationale Kontaktstellen) kritisiert. 18 Ob die Neufassung der Leitsätze im Frühjahr 2011 eine grundlegende Verbesserung dieser Praxis bringen wird, muss sich noch zeigen. 19 Die IAO ist das zuständige Organ für die Setzung internationaler Arbeitsstandards. Die Verfahren zur 17. Die derzeitige Ermittlungs- und Anklagepraxis der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs lässt nicht erkennen, dass die Verantwortung wirtschaftlicher Akteure im Fokus steht. Weiterhin kann der IStGH nur in ausgewählten Fällen internationaler Straftatbestände tätig werden und damit nicht als ein für individuell Betroffene zugängliches Rechtsmittel bezeichnet werden. 18. Vgl. u. a.: OECD Watch (2010): 10 Years On: Assessing the Contribution of the OECD Guidelines for Multinational Enterprises to Responsible Business Conduct, Amsterdam, S Überblick und Bewertung: Utz, Britta (2011): Update or Upgrade? Eine Bilanz zur Revision der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, Berlin; Huarte Melgar, Beatriz / Nowrot, Karsten / Wang, Yuan (2011): The 2011 Update of the OECD Guidelines for Multinational Enterprises: Balanced Outcome or an Opportunity Missed?, Halle/Saale. Überwachung der Normeneinhaltung der IAO sind aber nicht so ausgestaltet, dass sie von individuell Betroffenen genutzt werden könnten. Zudem richten sie sich in erster Linie an Staaten (als die völkerrechtlich verpflichteten Akteure) und können damit nicht zu den Rechtsmitteln im Sinne der UN-Leitprinzipien gezählt werden. 2.2 Auf nationaler Ebene Auf nationaler Ebene stehen eine ganze Reihe von Beschwerde- und Klagemöglichkeiten zur Verfügung, die auch unter dem Begriff Rechtsmittel zusammengefasst werden können. Bisher nahmen Betroffene und ihre Vertreter bei Klagen in Europa insbesondere Klagemöglichkeiten vor Zivilgerichten auf Entschädigung und Wiedergutmachung in Anspruch, sowie die Möglichkeit der Betroffenen, Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden in Gang zu setzen. Aber auch verwaltungsrechtliche oder arbeitsrechtliche Klagewege können menschenrechtswidriges Unternehmenshandeln effektiv sanktionieren. 20 Diese verschiedenen Klagemöglichkeiten stehen sowohl innerhalb des Staates zur Verfügung, in dem die Arbeitsund Menschenrechtsverletzung begangen wurde, als auch innerhalb des Staates, in dem ein mitverantwortliches Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Im Zusammenhang mit nationalen Rechtsmitteln stellt sich daher die Frage, ob diese Klagemöglichkeiten nur in dem Staat bestehen müssen, in dem die Menschenrechtsverletzung durch ein Unternehmen begangen wurde, was häufig nicht die EU ist. Betroffene können aber auch in dem Staat Klage einreichen, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Die UN-Leitprinzipien sind in diesem Punkt sehr zurückhaltend und gehen nicht von einer grundsätzlichen Verpflichtung der Heimatstaaten der Unternehmen aus, Rechtsmittel für Menschenrechtsverletzungen bereitzustellen, die von»ihren«unternehmen in anderen Staaten, also exterritorial begangen wurden. Dass diese Gewichtung wenig überzeugen kann, wurde wiederholt kritisiert und wird auch im Folgenden dargestellt. 20. SALIGAN (Sentro ng Alternatibong Lingap Panlegal) (2009): Annual Report, Manila, S. 19 f. Die Organisation SALIGAN vertritt zum Beispiel eine ländliche Gemeinde in einem Gerichtsverfahren in den Philippinen, in dem ein Unternehmen gegen Maßnahmen der örtlichen Behörden zum Schutz einer Dorfgemeinschaft vor übermäßigen Pestizideinsätzen klagt. 57 2.3 Bedeutung von Klagemöglichkeiten in den Heimatstaaten der Unternehmen Für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen muss die Möglichkeit bestehen, Gerichte auch in dem Staat anzurufen, in dem das für die Verletzungen mitverantwortliche Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Klagemöglichkeiten dürfen nicht nur in den Staaten bestehen, in denen die Arbeits- und Menschenrechte verletzt werden. Denn gerade in den Staaten, in denen verantwortliche Unternehmen ihren Hauptsitz haben, sind diese Verfahren von entscheidender Bedeutung. Dort befinden sich eine Reihe wichtiger Akteure, die das Unternehmenshandeln direkt oder indirekt beeinflussen können: die Entscheidungsträger im Mutterkonzern, die sich gerade im eigenen sozialen und politischen Umfeld für problematische Geschäftspraktiken verantworten sollten; die Anteilseigner des Unternehmens, die sich für den Umgang des Unternehmens mit Menschenrechten interessieren sollten; sowie die Verbraucher, die von günstigen, unter unmenschlichen Bedingungen produzierten Waren profitieren. Gerade am Hauptsitz eines Unternehmens werden Grundsatzentscheidungen getroffen, die die Arbeits- und Produktionsbedingungen in anderen Staaten erheblich beeinflussen. Alle in solchen Entscheidungsprozessen beteiligten europäischen Akteure sind in unterschiedlichem Maße für die Arbeitsbedingungen in den Tochterunternehmen und Zulieferbetrieben verantwortlich oder können diese jedenfalls bis zu einem gewissen Grad beeinflussen. Die Auseinandersetzung darüber, wie weit die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in globalen Wirtschaftstrukturen reicht, sollte daher auch vor europäischen Gerichten verhandelt werden. Die begleitende gesellschaftspolitische Auseinandersetzung, die mit juristischen Verfahren einhergehen kann, spielt auch für gewerkschaftliche Arbeit eine wichtige Rolle. 3. Realität der Beschwerdemechanismen: Entschädigungsansprüche im deutschen Zivilrecht Gewichtige menschenrechtliche Argumente sprechen dafür, dass betroffene ArbeiterInnen in den Heimatstaaten von Unternehmen wie Deutschland aufgrund der Verantwortung dieser Unternehmen für Arbeitsausbeutungen in ausländischen Tochter- und Zulieferbetrieben klagen sollten. Dass die derzeitige Rechtslage im deutschen Zivilrecht diesen Anforderungen nicht in jeder Hinsicht gerecht wird, soll im Folgenden dargestellt werden. 3.1 Überblick über Anspruchsgrundlagen aus dem Arbeitsrecht im deutschen Kontext Bei der Beurteilung, ob die bestehenden Klagemöglichkeiten von ArbeiterInnen in Deutschland aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in außereuropäischen Unternehmen angemessen sind, muss berücksichtigt werden, dass ArbeiterInnen im deutschen Kontext sehr weitgehende Rechte und Klagemöglichkeiten bei der Verletzung von Menschenrechten in der Arbeitswelt zustehen. So ist nicht nur die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland verfassungsrechtlich verbrieft, sondern nach dem einfachen Recht dürfen ArbeitnehmerInnen auch aufgrund von Benachteiligungen durch ihre Gewerkschaftstätigkeit gegen ihren Arbeitgeber oder ihre Arbeitgeberin klagen. 21 ArbeiterInnen sind durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch vor Diskriminierungen geschützt, insbesondere aufgrund des Geschlechts. Danach dürfen nicht nur ArbeitgeberInnen selbst nicht diskriminieren, sondern sind darüber hinaus auch verpflichtet, Benachteiligungen durch andere ArbeitnehmerInnen oder außenstehende Dritte zu verhindern. Bei Verletzung dieser Schutzpflichten kann Beschwerde eingereicht, die Arbeitsleistung verweigert oder Schadensersatz verlangt werden. 22 Weiterhin sind ArbeiterInnen auch durch das Arbeitszeitengesetz (ArbZeitG) vor exzessiven Arbeitszeiten geschützt. Werden die gesetzlichen Höchstgrenzen von (durchschnittlicher) täglicher und wöchentlicher Arbeitszeit und Ruhepausen nicht eingehalten, ist dies als Ordnungswidrigkeit, bei Vorsatz auch als Straftat anzusehen, die von den zuständigen Behörden verfolgt werden kann. 23 Im Übrigen können ArbeiterInnen die Ableistung von Überstunden sanktionslos verweigern, wenn diese zu Unrecht angeordnet wurden. Die hier kursorisch dargestellten Rechte für ArbeiterInnen im deutschen Kontext stehen ArbeiterInnen, deren Rechte beispielsweise in Indien von indischen Tochterunternehmen oder Zulieferbetrieben deutscher Firmen verletzt werden und die gegen das deutsche Mutterunternehmen vorgehen wollen, nicht im selben Umfang zur Verfügung Bundesarbeitsgerichts (BAG): Urteil vom , 5 AZR 340/ AGG AGG. 24. Im Folgenden werden Beispielfälle an der Konstellation zwischen deutschem Mutterunternehmen und indischem Tochter- oder Zulieferunternehmen verwendet. Dies soll keinerlei Wertung bedeuten, sondern allein der Veranschaulichung dienen. 68 Prinzipiell können sich ArbeitnehmerInnen mit arbeitsrechtlichen Ansprüchen nur an ihren direkten Vertragspartner halten, was in den hier besprochenen Konstellationen das indische Tochter- oder Zulieferunternehmen ist. Zwischen dem deutschen Mutterunternehmen und den betroffenen indischen ArbeiterInnen besteht keine vertragliche Beziehung, aus der sich die beschriebenen arbeitsrechtlichen Ansprüche und Pflichten ergeben könnten. Für Klagen gegen die unmittelbaren indischen Arbeitgeber sind deutsche Gerichte ebenfalls nicht zuständig, da diese nur für Rechtsstreitigkeiten aus einem nach deutschem Recht begründeten Arbeitsverhältnis verantwortlich sind. Das deutsche Arbeitsrecht bietet also nur wenige Anknüpfungspunkte für ArbeiterInnen, deren Rechte in ausländischen Tochter- oder Zulieferunternehmen deutscher Unternehmen verletzt werden und die direkt gegen das deutsche Mutterunternehmen vorgehen wollen. Allerdings besteht die Möglichkeit, Entschädigung vom Mutterunternehmen in Deutschland auf anderem Wege einzuklagen. 3.2 Entschädigungsansprüche nach Deliktsrecht: Zuständigkeit deutscher Gerichte und anwendbares Recht Im Folgenden werden die Ansprüche auf Entschädigung nach dem deutschen Deliktsrecht untersucht, die im Ausland verletzte ArbeiterInnen gegen ein deutsches Unternehmen geltend machen können. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Frage, welche Konstellationen von Menschenrechtsverletzungen in der globalen Produktionskette von zivilrechtlichen Entschädigungsansprüchen erfasst sind und nach welchem nationalen Recht sich solche transnationalen Rechtsstreitigkeiten bestimmen. Nach der so genannten Brüssel-I-Konvention der Europäischen Union sind deutsche Gerichte bis auf wenige Ausnahmen für zivilrechtliche Klagen gegen Unternehmen zuständig, die ihren Standort in Deutschland haben. Dies bedeutet, dass deutsche Gerichte auch für die hier behandelten Entschädigungsklagen gegen deutsche Unternehmen zuständig sind. Die Brüssel-I-Konvention wurde auch schon wiederholt auf Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch europäische Unternehmen angewendet. So erklärte sich ein Gericht in den Niederlanden für eine Klage nigerianischer Staatsbürger gegen den Ölkonzern Shell wegen Umweltverschmutzungen in Nigeria auf Grundlage der Brüssel-I-Konvention für zuständig. 25 Ebenso ließ ein Londoner Gericht eine Klage gegen ein britisches Unternehmen wegen der Verklappung von Giftmüll vor der Elfenbeinküste zu. 26 Dennoch wird diese Regelung als zu eng kritisiert, da bestimmte weitergehende Regelungen einiger europäischer Jurisdiktionen durch die Brüssel-I-Konvention ausgeschaltet werden. Typischerweise sind in den hier beschriebenen Fällen zwei Rechtsordnungen betroffen: Die Rechtsordnung des Staates, in dem die Menschenrechtsverletzung aufgetreten ist (z. B. Indien), sowie die Rechtsordnung des Staates, in dem das (mit-)verantwortliche Unternehmen seinen Hauptsitz hat (z. B. Deutschland). In derartigen Fällen transnationaler Rechtsstreitigkeiten stellt sich die Frage, welches Recht das deutsche Gericht der Beurteilung des Falls zu Grunde legen soll. Für Entschädigungsansprüche aus dem Deliktsrecht, wie sie hier geprüft werden, entscheidet sich diese Frage seit 2009 nach der so genannten Rom-II-Verordnung (Rom-II-VO). 27 Hiernach ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Schädigung aufgetreten, d. h. in dem die Rechtsverletzung erfolgt ist (Art. 4 I Rom- II-VO). Im Falle der Arbeitsausbeutung im indischen Tochterunternehmen des deutschen Mutterkonzerns würde dies bedeuten, dass sich eine Klage gegen das deutsche Mutterunternehmen vor deutschen Gerichten nach indischem Recht bestimmen würde. Die Rom-II-VO sieht aber auch einige Ausnahmen vor, von denen zwei besonders relevante herausgegriffen werden sollen District Court of The Hague: Zwischenentscheidung über die Zuständigkeit vom Nigerians v. Shell. 26. High Court of London: Zwischenurteil über die Zuständigkeit in Yao Essaie Motto & Ors v. Trafigura. 27. Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO). Diese Verordnung gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten der EU und wird auch dann angewendet, wenn das strittige Rechtsverhältnis einen außereuropäischen Bezugspunkt und keinen zu einem zweiten Mitgliedstaat hat. 28. Die Rom-II-VO ermöglicht auch die Anwendung des Rechts eines anderen Staates, sofern dieses eine»offensichtlich engere Verbindung«aufweist als das Recht am Erfolgsort (Art. 4 III). In den hier betrachteten Fällen der globalen Konzernstrukturen und Lieferketten wird die Ausweichklausel kaum zur Anwendung des deutschen Rechts führen. Nach Art. 7 kann bei Klagen wegen Umweltschäden, deren Ursache im Inland gesetzt wurde, deren Schäden sich aber im Ausland manifestieren, das Recht des Landes angewendet werden, in dem die Verursachung liegt. Es wird vorgeschlagen, diese Regelung auf menschenrechtliche Fälle auszuweiten. Vgl. Augstein, Daniel (2010): Study on the Legal Framework on Human Rights and the Environment Application to European Enterprises Operation Outside the European Union, Edinburgh, Rn 224, Mehr anzeigen
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