Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/pkw-besteuerung-fur-gelandewagen-32467
Timestamp: 2020-08-11 19:13:03
Document Index: 379688348

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 12']

PKW-Besteuerung für Geländewagen | Rechtslupe
Die seit dem 1. Mai 2005 gel­ten­de Besteue­rung von Gelän­de­fahr­zeu­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäss. Damit ist ab 1. Mai 2005 auch bei Kraft­fahr­zeu­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 2,8 t (z.B. Gelän­de­wa­gen) allein anhand von Bau­art und Ein­rich­tung zu beur­tei­len, ob das Fahr­zeug als PKW oder LKW zu besteu­ern ist.
Der Klä­ger in dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Fall war Hal­ter eines Toyo­ta Land­crui­ser (Typ J8). Das Fahr­zeug hat­te ein zuläs­si­ges Gesamt­ge­wicht von 2 960 kg. Es wur­de im Hin­blick auf § 23 Abs. 6a der Stra­ßen­ver­kehrs­zu­las­sungs­ord­nung (StVZO) bis 30. April 2005 allein wegen sei­nes zuläs­si­gen Gesamt­ge­wichts von über 2,8 t als Last­kraft­wa­gen besteu­ert; die sich nach dem Gewicht bemes­se­ne Steu­er betrug 172 €. Nach Auf­he­bung des § 23 Abs. 6a StVZO besteu­er­te das Finanz­amt das Fahr­zeug des Klä­gers ab 1. Mai 2005 als PKW; die (Hub­raum )Steu­er betrug nun 1.578 €.
Der BFH hat das strei­ti­ge Fahr­zeug ab 1. Mai 2005 auf Grund sei­ner Bau­art und Ein­rich­tung als PKW behan­delt und dem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 2,8 t kei­ne Bedeu­tung mehr bei­gemes­sen.
Die auf den 1. Mai 2005 rück­wir­ken­de Ände­rung des § 2 Abs. 2a des Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­set­zes (Kraft­StG) im Jah­re 2006, wonach Gelän­de­fahr­zeu­ge ab die­sem Zeit­punkt als PKW gel­ten, stel­le kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung dar. Denn die­ser Vor­schrift kom­me kei­ne kon­sti­tu­ti­ve, son­dern eine nur klar­stel­len­de Bedeu­tung zu, weil die maß­geb­li­che Rechts­la­ge sich bereits aus dem Weg­fall des § 23 Abs. 6a StVZO erge­be. Die all­ge­mei­ne Erwar­tung, das gel­ten­de Recht wer­de unver­än­dert fort­be­stehen, sei ver­fas­sungs­recht­lich nicht geschützt.
1. Nach Auf­he­bung des § 23 Abs. 6a StVZO gilt ab 1. Mai 2005 auch für Kfz mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 2,8 t der von der Recht­spre­chung des BFH ent­wi­ckel­te Grund­satz, dass anhand von Bau­art und Ein­rich­tung des Kfz zu beur­tei­len ist, ob ein PKW oder ein LKW vor­liegt. Soweit danach § 2 Abs. 2a Kraft­StG die Rechts­la­ge ledig­lich rück­wir­kend klar­stellt, bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, auch nicht unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes.
2. Ergibt sich in Fol­ge der Auf­he­bung des § 23 Abs. 6a StVZO eine Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge, ist die Kraft­fahr­zeug­steu­er gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Kraft­StG neu fest­zu­set­zen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 09.04.08 – II R 62/​07
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