Source: https://www.wilkenloh.de/steuerinfos/archiv/2014/072014/
Timestamp: 2020-02-25 10:04:46
Document Index: 120008246

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 50', '§ 50', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', 'EuG', '§ 17', '§ 17']

07/2014 - Steuerkanzlei Wilkenloh
07/2014 (current)
Mandantenrundschreiben 07/2014
8 Werbungskosten bei „umgekehrter“ Familienheimfahrt
32 Anteilsveräußerung: Übertragung unter Familienangehörigen zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 €
Bereits in der Vergangenheit wurde eine Betragsgrenze für die strafbefreiende Selbstanzeige von 50 000 € je Tat eingeführt. Diese Grenze soll nun auf 25 000 € herabgesetzt werden. Bei Überschreiten dieser Grenze ist neben der fristgerechten Zahlung der hinterzogenen Steuer auch ein Strafzuschlag Voraussetzung dafür, dass von der Strafverfolgung abgesehen wird.
Der Strafzuschlag, also der Aufschlag auf die Steuerschuld, soll dabei deutlich angehoben werden. Ab einer hinterzogenen Summe von 25 000 € sollen künftig 10 % fällig werden, ab 100 000 € 15 % und ab einem Hinterziehungsbetrag von 1 Mio. € 20 %. Derzeit beträgt der Strafzuschlag einheitlich 5 % und wird erst ab einem Hinterziehungsbetrag von 50 000 € erhoben.
Kosten der erstmaligen Berufsausbildung bzw. eines Erststudiums können nur betragsmäßig begrenzt (maximal 6 000 € pro Jahr) bei der Einkommensteuer als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Dies ist v.a. auch dann nachteilig, wenn in den Jahren der Berufsausbildung keine oder nur geringe Einkünfte zufließen, da Sonderausgaben zwar die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer mindern, nicht aber zu einem vortragsfähigen Verlust führen. Die Möglichkeit zum steuerlichen Abzug der Kosten geht also endgültig verloren, wenn in dem entsprechenden Jahr keine ausreichend hohen Einkünfte vorliegen.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.2.2014 (Aktenzeichen VI R 27/13) entschieden, dass Aufwendungen für Heileurythmie als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können, wenn eine Verordnung durch einen Arzt oder einen Heilpraktiker vorliegt. Im Urteilsfall machte die Stpfl. Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen geltend. Hierzu legte sie ärztliche Verordnungen vor, auf denen jeweils „12 × Heileurythmie“ verordnet wurden und als Diagnose ein Bandscheibenvorfall sowie chronisch rezidives LWS-Syndrom (= chronisch wiederkehrendes Syndrom der Lendenwirbelsäule) vermerkt war.
In dem unter dem Aktenzeichen VI R 94/10 geführten Revisionsverfahren hat das Gericht abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass nur solche Kosten des Arbeitgebers in die Prüfung der Freigrenze von 110 € einzubeziehen seien, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Es seien nur solche Leistungen bei der Ermittlung der Gesamtkosten zu berücksichtigen, die die Teilnehmer „konsumieren“ könnten, also v.a. Speisen, Getränke, Musik- und ähnliche Darbietungen. Aufwendungen, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung betreffen, sog. Kosten des äußeren Rahmens (z.B. Kosten für Buchhaltung, für den Eventmanager, für die Anmietung und Ausschmückung des Festsaals), bereicherten die Teilnehmer nicht und seien daher auch bei der Ermittlung der maßgeblichen Kosten nicht zu berücksichtigen
In dem Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen VI R 7/11 hat der Bundesfinanzhof darüber hinaus entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der auf Begleitpersonen des Arbeitnehmers entfallende Kostenanteil bei der Berechnung der Freigrenze von 110 € dem Arbeitnehmer nicht als eigener Vorteil zuzurechnen sei. Die Übernahme der Kosten für diese Personen durch den Arbeitgeber stelle regelmäßig keine Entlohnung des Arbeitnehmers dar.
Somit besteht derzeit Rechtsunsicherheit, was in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei der 110 €-Grenze um eine Freigrenze und nicht um einen Freibetrag handelt, sehr unbefriedigend ist.
Erhöhung der 110-€-Freigrenze auf 150 €, wobei diese Freigrenze jeweils (wie bisher) für bis zu zwei Veranstaltungen pro Jahr gelten soll.
In die 150-€-Grenze sollen künftig auch die auf eine Begleitperson des Arbeitnehmers entfallenden Kosten einbezogen werden. Zudem soll es keine Rolle mehr spielen, ob die Kosten einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Gemeinkosten der Betriebsveranstaltung handelt. Damit würden z.B. auch die Kosten des äußeren Rahmens der Veranstaltung künftig bei der Prüfung der Freigrenze zu berücksichtigen sein.
Mit dieser geplanten Gesetzesänderung soll die für die Stpfl. günstige Rechtsprechung ab 2015 durch eine Gesetzesänderung „ausgehebelt“ und stattdessen die bisherige Verwaltungsansicht festgeschrieben werden. Dies allerdings verbunden mit der Anhebung der Freigrenze.
Entscheidend sind demnach die arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen. Dieses Urteil dürfte auch bei anderen Arbeitsmitteln gelten, z.B. beim persönlichen Werkzeug eines Handwerkers oder bei der Schere des Friseurs. Für den Arbeitnehmer ist die Einstufung als steuerfreier Auslagenersatz oftmals günstiger als der Ansatz von Arbeitslohn verbunden mit einem Werbungskostenabzug, da sich ein Werbungskostenabzug nur dann steuerlich auswirkt, wenn der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1 000 € durch andere Werbungskosten bereits überschritten ist.
Im Rahmen einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung können Aufwendungen für wöchentlich eine Familienheimfahrt i.H.v. 0,30 € je Entfernungskilometer geltend gemacht werden. Im Streitfall war der Stpfl. auf ständig wechselnden ausländischen Baustellen tätig und konnte aus betrieblichen Gründen auch an Wochenenden nicht zu seinem Familienwohnsitz fahren. Stattdessen fuhr die Ehefrau des Stpfl. zum Ort des Berufseinsatzes. Nach der nun veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 28.8.2013 (Aktenzeichen 12 K 339/10 E) kann der Stpfl. die der Ehefrau entstandenen Kosten selbst als Werbungskosten absetzen.
Kommt der Stpfl. seiner Verpflichtung zur Vorlage angeforderter Unterlagen im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung nicht nach, so kann die Finanzverwaltung ein sog. Verzögerungsgeld i.H.v. 2 500 € bis 250 000 € festsetzen, um die Beibringung der geforderten Informationen zu erzwingen. Ob es zur Festsetzung eines solchen Verzögerungsgelds kommt (sog. Entschließungsermessen) und in welcher Höhe dieses festgesetzt wird (sog. Auswahlermessen), steht im Ermessen des Finanzamts. Der Bundesfinanzhof stellt in dem Urteil vom 24.4.2014 (Aktenzeichen IV R 25/11) heraus, dass die Ermessenserwägungen von der Behörde ausführlich darzulegen sind, um eine gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Festsetzung zu ermöglichen. Das Gericht stellt strikte Regeln für die Festsetzung eines Verzögerungsgelds auf:
Eine Reihe anderer europäischer Länder, wie insbesondere die Niederlande, Belgien, Frankreich und Luxemburg, haben Steuerbegünstigungen zur Förderung von Forschung und Entwicklung. Die Förderinstrumente sind sehr unterschiedlich, führen aber teilweise dazu, dass ein deutlicher Anreiz zur Ansiedelung von ausländischen Unternehmen besteht. Nun stellt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble eine solche Förderung in Deutschland in Aussicht. Es ist im Gespräch, künftig – wie in anderen Ländern auch – Einnahmen aus Patenten und Lizenzen einem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen.
In Betriebsprüfungen kommt es immer wieder zu Streit über den Betriebsausgabenabzug im Hinblick auf Kundenveranstaltungen, die (auch) einen unterhaltenden Charakter haben. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund zu sehen, dass klassisches Marketing, wie Werbeanzeigen, oftmals ersetzt wird durch Kundenveranstaltungen, bei denen ein „Erlebniswert“ vermittelt werden soll. In diesen Fällen wird von der Finanzverwaltung der Betriebsausgabenabzug oftmals durch Bezugnahme auf eine spezielle Vorschrift versagt. Diese Vorschrift bestimmt ein Abzugsverbot für „Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen“. Strittig und letztlich auch noch nicht höchstrichterlich entschieden ist die Frage, was unter dem Begriff „ähnliche Zwecke“ zu verstehen ist. Nach der Rechtsprechung fallen hierunter Aufwendungen für Zwecke der sportlichen Betätigung, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation.
Wird ein Privatfahrzeug für betriebliche Fahrten genutzt, so kann der dadurch entstehende Aufwand pauschal mit 0,30 € je gefahrenem Kilometer angesetzt werden. Anders werden dagegen betriebliche Fahrzeuge behandelt. Bei diesen sind grundsätzlich alle (angemessenen) Aufwendungen als Betriebsausgaben abzugsfähig. Soweit das Fahrzeug auch für private Zwecke genutzt wird, ist eine Korrektur des Betriebsausgabenabzugs vorzunehmen, welche im Regelfall nach der 1 %-Regel zu bemessen ist. Nur sofern ein Fahrtenbuch geführt wird, wird der private Nutzungsanteil anhand der Aufzeichnungen bestimmt und die durch private Fahrten tatsächlich entstandenen Aufwendungen dem Gewinn wieder hinzugerechnet.
Der Stpfl., der als Logopäde selbständig tätig ist, machte für die Jahre 2008, 2009 und 2010 Aufwendungen für seine Autorentätigkeit geltend. Dies umfasste vor allem Publikationskosten, Fahrtkosten, Kosten für ein Arbeitszimmer und die Geschäftsausstattung (insgesamt ca. 11 000 €). Einnahmen wurden keine erklärt. Im Jahr 2011 gab er seine Autorentätigkeit auf. Für die Einkommensteuerveranlagung prüfte das Finanzamt die Gewinnerzielungsabsicht des Stpfl. in Bezug auf seine Autorentätigkeit und forderte von ihm entsprechende Angaben und Unterlagen. Es erkannte die geltend gemachten Verluste aus der Autorentätigkeit letztendlich nicht an.
Übernachtungsleistungen im Hotelgewerbe unterliegen nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Hiervon abzugrenzen sind andere vom Hotelier erbrachte Leistungen, die dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen. Das Niedersächsische Finanzgericht hatte darüber zu entscheiden, wie die unentgeltliche Gestellung von Parkplätzen an die Hotelgäste zu behandeln ist. Die Stpfl. betrieb ein Business Resort Hotel, welchem zwei Restaurants, Wellness-, Beauty- und Fitnessbereiche angeschlossen waren. Für die Hotelgäste standen 140 private Pkw-Stellplätze sowie 10 Lkw-Stellplätze zur Verfügung. Die vorgehaltenen Parkmöglichkeiten reichten bei voller Belegung des Hotels für die Hälfte der Hotelgäste. Die mit dem Kraftfahrzeug angereisten Gäste durften freie Parkplätze belegen, ohne dass hierüber mit der Stpfl. eine Regelung getroffen wurde. Ein gesondertes Entgelt für die Nutzung der Stellplätze wurde nicht erhoben. In der Umsatzsteuererklärung erklärte die Stpfl. die Erlöse aus den Beherbergungsleistungen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz. Die kalkulatorischen Kosten für Frühstück sowie für die Nutzung der Fitness- und Saunaeinrichtungen unterwarf die Stpfl. dem Regelsteuersatz von 19 %. Die unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit der privaten Parkplätze hat die Stpfl. nicht von den Übernachtungsleistungen abgegrenzt. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die kalkulatorischen Kosten für die unentgeltliche Parkplatzüberlassung zum regulären Steuersatz zu versteuern seien. Er ermittelte im Schätzungswege die Umsätze aus Parkplatzüberlassung pro Übernachtungsgast mit 1,50 € netto.
In diesen Fällen ist die Frage zu beantworten, ob eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung vorliegt. Nach den Grundsätzen des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 13.11.2012 (Aktenzeichen IV D 2 – S 7100/08/10007 :003, DOK 2012/1019723) ist regelmäßig nicht von einer Leistung des Zuwendungsempfängers an den Sponsor auszugehen, wenn der Empfänger der Zuwendung auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hinweist. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu dessen Internetseiten, erfolgen. Mit Schreiben vom 25.7.2014 (Aktenzeichen IV D 2 – S 7100/08/10007 :003, DOK 2014/0635108) hat die Finanzverwaltung dies wie folgt ergänzt: Weist umgekehrt der Sponsor auf seine Unterstützung des Zuwendungsempfängers ohne besondere Hervorhebung lediglich hin, liegt ebenfalls kein Leistungsaustauschverhältnis vor. Von einem zu vernachlässigenden Hinweis in diesem Sinne kann jedoch nicht ausgegangen werden, wenn dem Sponsor das ausdrückliche Recht eingeräumt wird, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen eigener Werbung zu vermarkten.
Der Europäische Gerichtshof hat allerdings den Schutz des gutgläubig handelnden Unternehmers ausgeweitet. Entscheidend sei – vereinfacht gesagt – ob der Unternehmer alles Erforderliche getan hat, um sich von der Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überzeugen. Das Finanzgericht Düsseldorf hält aber mit dem Urteil vom 14.3.2014 (Aktenzeichen 1 K 4566/10 U) auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs daran fest, dass der Vorsteuerabzug eine Rechnung voraussetzt, die die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers enthält. Hieran fehle es regelmäßig bei der Angabe eines reinen Briefkastensitzes einer GmbH, auch wenn dieser im Handelsregister als Sitz der GmbH eingetragen ist.
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt a.M. weist mit Verfügung vom 9.4.2014 (Aktenzeichen S 7100 A – 319 – St 110) darauf hin, dass die von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern durch die Beleihung erbrachten Leistungen im Rahmen der Feuerstättenschau, so auch die allgemeinen Schornsteinfegerarbeiten, der Umsatzsteuer unterliegen. Dies ergebe sich bereits aus § 6 Abs. 2 der Kehr- und Überprüfungsverordnung. Dem stünde nicht entgegen, dass diese Leistungen hoheitliche Elemente in Gestalt von Feuerstättenbescheiden enthalten und mittels einer gesetzlich regulierten Gebühr abgerechnet werden.
Betroffene Bezirksschornsteinfeger müssen auf diesbezügliche Leistungen also Umsatzsteuer abführen. Werden diese Leistungen an Unternehmer erbracht, so steht diesen dann auch – unter den sonstigen Voraussetzungen – der Vorsteuerabzug zu.
Eine Zuordnung wird regelmäßig durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs dokumentiert. Im Grundsatz muss die Zuordnungsentscheidung schon bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstands erfolgen. Gleichwohl kann die Zuordnungsentscheidung spätestens und mit endgültiger Wirkung noch in einer „zeitnah“ erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, nach außen dokumentiert werden. Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26.2.2014 (Aktenzeichen 1 K 106/12) bestätigt, dass dieses Zuordnungswahlrecht spätestens bis zum 31.5. des dem Leistungsbezug folgenden Jahres gegenüber dem Finanzamt zu erfolgen hat. Angaben gegenüber Dritten oder der bloße Abschluss von Verträgen sollen hierfür nicht genügen.
Der Stpfl. führte Umsätze im Rahmen einer von ihm betriebenen „Schwimmschule“ aus. Er hatte im November 2005 das erste Staatsexamen für das Lehramt für die Fächer Sport und Physik abgelegt. Mit mehreren Arbeitnehmern, überwiegend Physiotherapeuten, führte er Baby-, Kleinkinder-, sonstige Kinder- und Erwachsenenschwimmkurse sowie Wassergymnastik wie Aqua-Jogging oder Aqua-Fitness in Hallenbädern durch, die er vom jeweiligen kommunalen Betreiber stundenweise angemietet hatte. Die Kursteilnehmer entrichteten für die Teilnahme an den Kursen ein Entgelt an den Stpfl., das auch ein auf die Kursteilnehmer entfallendes Eintrittsgeld für die Hallenbadbenutzung umfassen konnte. Die Hallenbadbetreiber erhoben vom Stpfl. für die Nutzungsüberlassung der Hallenbäder ein Entgelt von in der Regel 20 % der von ihm vereinnahmten Kursgebühren. Die Krankenkassen erstatteten die für die Aqua-Fitness-Kurse erhobenen Entgelte ganz oder teilweise an die Kursteilnehmer. Der Stpfl. gab keine Umsatzsteuererklärungen ab, da er seine Leistungen als steuerfrei ansah.
Bei kleinen GmbHs oder GmbH & Co. KGs oder bei Personengesellschaften, bei denen natürliche Personen als unbeschränkt haftende Gesellschafter beteiligt sind, besteht nach dem Handelsgesetzbuch keine Prüfungspflicht. Jedoch erfolgt in diesen Fällen oftmals eine freiwillige Prüfung. Eine entsprechende „Verpflichtung“ ist häufig im Gesellschaftsvertrag verankert. Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 5.6.2014 (Aktenzeichen IV R 26/11) klargestellt, dass bei ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründeter Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses keine Rückstellung für die voraussichtlichen Kosten gebildet werden darf. Entscheidend ist nach Ansicht des Gerichts, dass Verbindlichkeitsrückstellungen nur dann gebildet werden dürfen, wenn eine Außenverpflichtung, also eine Verpflichtung gegenüber einem Dritten, besteht. Bei einer gesellschaftsvertraglich verankerten Prüfungspflicht bestehe aber nur eine Innenverpflichtung; der Kaufmann habe sich selbst die Pflicht zur Prüfung auferlegt. Dies reicht nach Ansicht des Gerichts für eine Rückstellungsbildung nicht aus.
Eine Rückstellung für die Kosten der Jahresabschlussprüfung kann damit nicht bei einer lediglich auf Grund gesellschaftsvertraglicher Klausel erfolgenden Prüfung gebildet werden. Dies gilt auch für nach dem Handelsgesetzbuch als „klein“ eingestufte Gesellschaften, da diese nach dem Handelsgesetzbuch von der Prüfungspflicht befreit sind. Eine Außenverpflichtung und damit eine Pflicht zur Rückstellungsbildung liegt aber z.B. dann vor, wenn die Prüfung des Jahresabschlusses auf Grund mit einem Dritten bestehender Abreden, so auf Grund von Klauseln in Kreditverträgen, erfolgt.
Unterliegt eine unternehmerische Tätigkeit der Gewerbesteuer, so wird dem Gewerbetreibenden bei dessen Einkommensteuerveranlagung eine Steuerermäßigung gewährt. Mit dieser soll die Vorbelastung mit Gewerbesteuer in einer pauschalen Weise wieder ausgeglichen werden, um eine Belastungsgleichheit zu nicht gewerblichen Einkünften – z.B. von Freiberuflern – herzustellen. Die Steuerermäßigung bemisst sich im Grundsatz nach dem 3,8-Fachen des Gewerbesteuermessbetrags.
Bei Personengesellschaften ist der für die Personengesellschaft festgestellte Gewerbesteuermessbetrag auf die einzelnen Gesellschafter aufzuteilen, um bei diesen dann in der Einkommensteuerveranlagung die Steuerermäßigung berechnen zu können. Das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass der Gewerbesteuermessbetrag der Personengesellschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels aufgeteilt wird, und zwar ohne Berücksichtigung von Vorabgewinnen. Vorabgewinne werden regelmäßig im Gesellschaftsvertrag als Vergütung für die Übernahme besonderer Dienste an die Gesellschaft, wie z.B. die Geschäftsführung, vereinbart. Da die Gewinnverteilung bei Personengesellschaften individuell im Gesellschaftsvertrag oder auch per Gesellschafterbeschluss geregelt werden kann und daher in der Praxis vielfältige Formen der Aufteilung des Gewinns anzutreffen sind, ist die Abgrenzung des gesetzlichen Begriffs der Vorabgewinne wichtig. Hierzu hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 5.6.2014 (Aktenzeichen IV R 43/11) entschieden, dass ein „Vorabgewinnanteil“ in diesem Sinne dadurch gekennzeichnet ist, dass der betroffene Gesellschafter vor den übrigen Gesellschaftern auf Grund gesellschaftsvertraglicher Abrede einen Anteil am Gewinn erhält. Entsprechend sei der angesprochene „Vorabgewinnanteil“ vor der allgemeinen Gewinnverteilung zu berücksichtigen und reduziere den noch zu verteilenden Restgewinn.
Insoweit seien bei der Ermittlung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag auszuscheidende „Vorabgewinnanteile“ von nicht unter diese Vorschrift fallenden und auf einen einzelnen Gesellschafter bezogenen (fixen) „Gewinnbegrenzungen“ zu unterscheiden. Anders als bei Vorabgewinnen finde bei Gewinnbegrenzungen nämlich keine vorrangige Zurechnung des den Höchstgewinn übersteigenden Betrags bei anderen Gesellschaftern statt. Vielmehr seien diese auf einzelne Mitunternehmer bezogenen Gewinnbegrenzungen Gegenstand der allgemeinen Gewinnverteilung und deshalb bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft auf die Mitunternehmer zu berücksichtigen.
In dem Verfahren VIII R 9/13 ging es um folgenden schlichten, aber steuerlich interessanten Sachverhalt: In den Jahren 2007 und 2008 schlossen Eheleute mit ihrem Sohn und ihren volljährigen Enkeln schriftliche Verträge über die Gewährung festverzinslicher Darlehen i.H.v. 650 000 €, 110 000 € und 100 000 € ab. Die unbesicherten Darlehen dienten der Anschaffung fremdvermieteter Immobilien durch die Darlehensnehmer. Eine Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung wurde nicht getroffen. Die Eheleute erzielten im Streitjahr 2009 aus den Darlehen Kapitalerträge i.H.v. insgesamt 28 812 €. Sie wollten die vereinnahmten Darlehenszinsen dem Abgeltungsteuersatz von 25 % unterwerfen, was das Finanzamt aber versagte und die Zinsen vielmehr dem persönlichen (deutlich höheren) Steuersatz unterwarf. Die steuerliche Zielrichtung der Eheleute war recht klar: Während die Zinserträge bei diesen nur dem Abgeltungsteuersatz von 25 % unterliegen sollten, minderten die Zinsaufwendungen bei den Darlehensnehmern im Rahmen der Vermietungstätigkeit die Einkommensteuer zum normalen Steuersatz, welcher in der Spitze 45 % betragen kann.
Das Gesetz spricht von „einander nahestehenden Personen“. Dieser im Gesetz nicht näher definierte Begriff ist auszulegen. Da es sich um eine Vorschrift zur Verhinderung von missbräuchlichen Gestaltungen handelt, ist nach der Ansicht des Bundesfinanzhofs dieser Begriff eng auszulegen. Nach der Gesetzesbegründung solle ein Näheverhältnis nur dann vorliegen, wenn
Im Streitfall erklärten die zusammenveranlagten Ehegatten für 2009 jeweils Kapitaleinkünfte. U.a. wurden in 2009 bezahlte Steuerberatungskosten i.H.v. 1 544,03 € als nachträgliche Werbungskosten geltend gemacht. Diese Aufwendungen standen unstreitig im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Stpfl. vor dem 1.1.2009 zugeflossen waren.
Bei der Erbschaftsteuer ist steuerfrei – unter weiteren Bedingungen – das Erbe einer vom Erblasser genutzten Wohnung oder Immobilie, welche vom Erben selbst wiederum zu Wohnzwecken genutzt wird. Zu klären war nun, ob diese Steuerbefreiung auch für die letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts bzgl. einer Familienwohnung an den länger lebenden Ehegatten gilt.
Mit dem am 30.7.2014 veröffentlichten „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (BGBl. I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 50i EStG „Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen“ neu gefasst. Die ursprüngliche Fassung war erst im Juni in das EStG eingefügt worden und sollte Besteuerungslücken im Zusammenhang mit der Wegzugsbesteuerung schließen, die sich aus der Rechtsprechung des BFH ergaben.
§ 50i EStG erfasst – vereinfacht gesagt – Strukturen, bei denen vor dem 29.6.2013 Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens oder Anteile an Kapitalgesellschaften zu Buchwerten in eine lediglich gewerblich geprägte oder gewerblich infizierte GmbH & Co. KG eingebracht wurden und danach der oder einer der Gesellschafter in das Ausland wegzieht. Inhaltlich begründet die Vorschrift ein deutsches Besteuerungsrecht für die bei der Übertragung nicht aufgedeckten stillen Reserven. Insoweit soll – ungeachtet etwaiger Doppelbesteuerungsabkommen – sichergestellt werden, dass dem deutschen Fiskus die Besteuerung von stillen Reserven nicht endgültig entzogen wird. Das bedeutet, dass eine Besteuerung der in Anteilen an einer GmbH enthaltenen stillen Reserven im Falle des Wegzugs des Gesellschafters aus Deutschland nicht mehr dadurch verhindert werden kann, dass diese Anteile in eine Beteiligungs-GmbH & Co. KG eingebracht werden.
Diese komplexe Neuregelung hat erst im letzten Moment Eingang in das Gesetzgebungsverfahren gefunden. Die neue Gesetzesfassung geht ganz deutlich über das eigentliche Ziel der Missbrauchsabwehr („Verhinderung von Steuergestaltungsstrategien“, so die Gesetzesbegründung) hinaus. In einschlägigen Fällen sollte dringend fachlicher Rat eingeholt werden, um die möglichen Konsequenzen abschätzen zu können.
Nach § 10d EStG, der auf Grund des Verweises in § 8 Abs. 1 KStG auch für GmbHs gilt, können nicht ausgeglichene negative Einkünfte in die folgenden Veranlagungszeiträume übertragen und dort mit positiven Einkünften verrechnet werden (sog. Verlustvortrag). Diese Regelung enthält allerdings eine Begrenzung der Höhe nach. Demnach können Verluste bis zu einem Betrag von 1 Mio. € uneingeschränkt verrechnet werden (Sockelbetrag). Von dem 1 Mio. € übersteigenden Betrag der Einkünfte können nur 60 % um Verlustvorträge gekürzt werden. Im Ergebnis wird bei Überschreitung des Sockelbetrags also selbst bei ausreichend hohen Verlustvorträgen immer ein Teil des Jahresergebnisses der Besteuerung unterworfen (sog. Mindestbesteuerung). Dieses führt bestenfalls zu einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags, im schlechtesten Fall aber zu einem endgültigen Untergang des Verlustvortrags.
Vor diesem Hintergrund ist nun der Beschluss des BFH vom 26.2.2014 (Aktenzeichen I R 59/12, DStR 2014, 1761) zu sehen, mit dem der BFH eine BVerfG-Entscheidung über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung einholt. Zwar hatte der BFH mit seinem Urteil v. 22.8.2012 (I R 9/11, BStBl II 2013, 512) bereits entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 EStG „in ihrer Grundkonzeption“ nicht verfassungswidrig ist. Dies gelte, so der BFH im aktuellen Beschluss, aber nur für den „Normalfall“, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwächst und damit ein sog. Definitiveffekt eintritt.
Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgeber, der die ursprüngliche Regelung des § 8c Abs. 1a KStG nicht aufgehoben, sondern zunächst nur „suspendiert“ (vorübergehend ausgesetzt) hat, reagieren wird. Zudem sind weitere, von Unternehmen eingeleitete Verfahren gegen den ursprünglichen Beschluss der Europäischen Kommission vor dem EuGH anhängig. Anhängige Streitfälle sollten vor diesem Hintergrund weiterhin offen gehalten werden.
§ 17 EStG erfasst auch Verluste aus Veräußerungen von qualifizierten Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (d.h. bei Vorliegen einer Beteiligungsquote von mindestens 1 %), die zum steuerlichen Privatvermögen zählen, oder von Teilen einer solchen qualifizierten Beteiligung. Fraglich ist, ob ein Verlust aus der Übertragung von GmbH-Anteilen unter Familienangehörigen zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 € steuerlich zu berücksichtigen ist.
Werden Anteile an Kapitalgesellschaften zu einem symbolischen Kaufpreis von z.B. 1 € auf Familienangehörige übertragen, kann hierin eine Veräußerung (ohne Gegenleistung) i.S.d. § 17 EStG liegen, wenn die Anteile zum Zeitpunkt der Übertragung sowohl in den Augen der Vertragsparteien als auch objektiv wertlos waren; in diesem Fall wäre ein Veräußerungsverlust steuerlich zu berücksichtigen.
Entscheidungsrelevant war und ist damit die Frage, nach welchen Grundsätzen die Bewertung von nicht börsennotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften (im Streitfall: im Jahr 2007) für ertragsteuerliche Zwecke zu erfolgen hat. Die Frage, nach welcher Methode das FG (als sog. Tatsacheninstanz) den Wert eines Anteils zu bestimmen hat, ist dabei nach Auffassung des BFH „eine Frage der Umstände des Einzelfalls“.
Im Zuge der Erbschaftsteuerreform von Ende 2008 ist die Unternehmensbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer grundlegend neu geregelt und ein sog. vereinfachtes Ertragswertverfahren im ErbStG gesetzlich normiert worden, das in der Praxis oftmals eine vergleichsweise unkomplizierte Wertermittlung erlaubt. Hierbei werden – vereinfacht ausgedrückt – die durchschnittlichen Jahresergebnisse der letzten drei Wirtschaftsjahre mit einem am aktuellen Marktzins orientierten Faktor multipliziert. Die FinVerw. lässt dieses vereinfachte Ertragswertverfahren uneingeschränkt auch für die Ertragsteuern gelten (BMF-Schreiben vom 22.9.2011, Aktenzeichen IV C 6 – S 2170/10/10001 2011/0723781, BStBl I 2011, 859).
Vor verlustrealisierenden Veräußerungen zwischen nahestehenden Personen sollten also fundierte Bewertungen – ggf. unter besonderer Berücksichtigung des Substanzwerts als Wertuntergrenze – durchgeführt werden.
Kapitalerträge, die natürliche Personen im Rahmen ihres steuerlichen Privatvermögens erzielen, werden einkommensteuerlich bis auf wenige Ausnahmen – abweichend von den übrigen Einkünften – mit dem sog. Abgeltungsteuersatz von 25 % erfasst.
Im konkreten Streitfall hatte eine Stpfl. einer GmbH ein festverzinsliches Darlehen gewährt, an der ihre Tochter und ihre Enkelkinder zu jeweils mehr als 10 % beteiligt waren. Das Finanzamt besteuerte die hieraus erzielten Kapitalerträge statt mit dem günstigeren Abgeltungsteuersatz mit der tariflichen Einkommensteuer, weil die Gläubigerin der Kapitalerträge eine den Anteilseignern „nahestehende Person“ sei; das FG bestätigte diese Auffassung. Der BFH hingegen hob die Entscheidung mit folgenden Überlegungen auf:
Denn der gesetzlich formulierte Begriff „nahestehende Person“ müsse nach dem Willen des Gesetzgebers einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass ein Näheverhältnis nur dann vorliege, wenn die Person auf den Stpfl. einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, umgekehrt der Stpfl. auf diese Person einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, eine dritte Person auf beide einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, die Person oder der Stpfl. imstande ist, bei der Vereinbarung der Bedingungen einer Geschäftsbeziehung auf den Stpfl. oder die nahestehende Person einen außerhalb dieser Geschäftsbeziehung begründeten Einfluss auszuüben oder wenn einer von ihnen ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen hat.
Dieses Urteil hat erhebliche Bedeutung für die Besteuerungspraxis, da der BFH – entgegen der Auffassung der FinVerw. – für Zwecke der Abgeltungsteuer die Formel „Ehegatten und Familienangehörige“ sind gleich „einander nahestehende Personen“ verwirft. Offen bleibt allerdings, nach welchen Kriterien und in welchen Fällen nun davon auszugehen ist, dass i.S.d. BFH auf eine der Vertragsparteien ein beherrschender oder außerhalb der Geschäftsbeziehung liegender Einfluss ausgeübt werden kann.
Diese Entscheidung des OLG Karlsruhe ist – gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von Vorsorgevollmachten – zu begrüßen, da damit klargestellt wird, dass der – in öffentlich beglaubigter Form – (General-)Bevollmächtigte handlungsfähig ist. Zugleich sollte die Entscheidung zum Anlass genommen werden, bestehende Vollmachten nach den allgemeinen Kriterien (u.a. sofortige und unbedingte Wirksamkeit, umfassender Umfang, Regelung des Innenverhältnisses) zu überprüfen. Dabei ist die ausdrückliche Aufnahme der Befugnis zur Vornahme von Handelsregisteranmeldungen möglich, aber nicht empfehlenswert, da die uneingeschränkte Vertretung „in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten“ genügt, auf der anderen Seite aber die ausdrückliche Aufführung einzelner Rechte dazu führen kann, dass die nicht aufgeführten Rechte als nicht von der Vollmacht erfasst angesehen werden.