Source: http://blog.lehofer.at/2010/07/
Timestamp: 2017-10-21 03:17:59
Document Index: 370648071

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', 'EuG', 'EuG', 'Art 10', 'Art 10', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 10', 'Art_10', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 56', 'Art 63', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 30', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG']

e-comm: July 2010
Drei TKG-Novellen: einmal wirklich, einmal angekündigt, einmal (fast) vergessen
1. Verwirklicht: TKG-Novelle im ORF-Gesetz
Mit dem "neuen ORF-Gesetz" - wie die am 19.7.2010 kundgemachte Novelle zu insgesamt 8 Gesetzen in den Medien meist kurz genannt wird - wurde auch das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert. Entgegen dem Regierungsabkommen kommt es freilich nicht zur Integration auch der Telekomangelegenheiten in die neue KommAustria (aber einen Menschen, der ernsthaft an diese Ankündigung geglaubt hat, muss ich erst einmal finden); die Änderungen betreffen im Wesentlichen verfahrenstechnische Details, insbesondere auch zur leichteren Abwicklung von Verfahren mit vielen Parteien. Gegenüber der Regierungsvorlage (siehe dazu schon meinen früheren einschlägigen Beitrag) wurde die TKG-Novellierung - abgesehen von der Korrektur eines Redaktionsversehens - nicht geändert. Auch die TKG-Änderungen treten erst am 1. Oktober 2010 in Kraft.
2. Geplant: Maßnahmen gegen unerbetene Werbeanrufe
Kaum war diese Novelle beschlossen, hat das BMVIT schon einen Entwurf für eine weitere Änderung des TKG in Begutachtung geschickt: das "Bundesgesetz über Maßnahmen gegen Unerbetene Werbeanrufe" soll den Schutz gegen "cold calling" in § 107 TKG 2003 weiter ausbauen. Werbeanrufe sollen demnach nur mehr nach ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Teilnehmers erfolgen dürfen (bisher wurde auch eine mündliche oder schlüssige Einwilligung akzeptiert). Bemerkenswert ist das im Entwurf vorgesehene automatische Erlöschen einer Zustimmung nach Ablauf von drei Jahren. Ist Gefahr im Verzug und die Forsetzung der cold calls wahrschehinlich, kann das Fernmeldebüro auch eine vorläufige Rufnummernsperre aussprechen; bei Verurteilung ist die Nummer endgültig zu sperren, was demnach einer Art "Nebenstrafe" nahekommt. Das scheint mir insofern ein wenig unsystematisch, als die Rufnummernverwaltung im Übrigen von der RTR gemacht wird, aber die Entwurfsverfasser sahen die größere Sachnähe wohl bei den Fernmeldebüors als Strafbehörden.
Neben der TKG-Novelle sind - vom Justizministerium - auch im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Änderungen im Zusammenhang mit unerbetener Werbung geplant (zum Begutachtungsentwurf). Kommt ein Vertrag "während eines gemäß § 107 Abs. 1 TKG 2003 unzulässigen Anrufs zustande", so soll generell ein Rücktrittsrecht bestehen; die Rücktrittsfrist soll jedenfalls erst mit Erhalt einer Vertragsurkunde samt Informationen über die Zahlungspflichten (schriftlich oder auf dauerhaftem Datenträger) beginnen
Was von diesen beiden Entwürfen umgesetzt wird, ist - schon angesichts der Sommertheater-reifen innerkoalitionären Streitigkeiten darüber (zB hier, hier, hier, hier, hier und hier) - noch nicht abzusehen. Ich würde darauf wetten, dass zumindest das automatische Erlöschen einer Zustimmung nach drei Jahren nicht Gesetz wird.
Als kleines PS zu den Werbeanrufen: ob unerbetene Anrufe von Politikern (in automatisierter Form) als Werbeanrufe gelten, wurde in Österreich noch nicht ausjudiziert: die nach einer entsprechenden "Umfrage"-Aktion im Jahr 2008 über "die Wiener SPÖ" (richtig wohl: über einen Verantwortlichen der Wiener SPÖ) verhängte Geldstrafe wurde nach Berufung vom UVS Wien "kassiert" und das Verfahren eingestellt (die Entscheidung ist nicht veröffentlicht, die Medienberichte sind ungenau; in der Wiener Zeitung heißt es: "Nähere Gründe werden in dem Bescheid keine genannt"). Im UK werden Anrufe von Politikern als unerbetene Werbeanrufe beurteilt: der dafür zuständige Information Commissioner hat jüngst "ordered Labour to ensure that no further automated direct marketing calls are made without consent, warning that failure to comply would be a criminal offence which could lead to prosecution." (siehe zB hier und hier)
3. Vorratsdaten: zwei Entwürfe, noch immer keine Regierungsvorlage - und kommende Woche die Verurteilung durch den EuGH
Österreich ist mit der Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24) säumig. Zwar gab es im vergangenen September einen neuen (zweiten) Entwurf, der auch in Begutachtung gegangen ist (Übersichtsseite, Gesetzestext, Vorblatt, Erläuterungen). Eine Regierungsvorlage gibt es allerdings noch immer nicht - offensichtlich wollte man zunächst einmal die Verurteilung durch den EuGH abwarten. Diese steht in der kommenden Woche bevor (C-189/09 Kommission / Österreich, Urteilsverkündung am 29. Juli 2010).
Posted by Hans Peter Lehofer at Wednesday, July 21, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Telefonwerbung , Telekomrecht , TKG , Vorratsdatenspeicherung
Unter der Führung des Hans Bredow-Instituts unter Direktor Wolfgang Schulz ist derzeit ein internationales Team damit beschäftigt, im Auftrag der EU-Kommission Indikatoren für die Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste herauszufinden (Studie: "Indicators for independence and efficient functioning of audiovisual media services regulatory bodies for the purpose of enforcing the rules in the AVMS Directive"; Projekt-Website). Gerade wurde ich per Mail ersucht, an einer "stakeholder"-Umfrage mitzumachen - was ich allerdings gleich wieder abbrechen musste, da ich in keine der fix vorgegebenen "stakeholder"-Kategorien passte.
Dennoch habe ich einmal weitergeklickt und konnte schon bei der ersten Frage schmunzeln: ob mir allfällige Änderungen in den gesetzlichen Bestimmungen zur KommAustria in den letzten 10 Jahren bekannt wären, wurde ich da gefragt. Nun: vor zehn Jahren gab es die KommAustria noch nicht; das 2001 beschlossene KommAustria-Gesetz wurde seit seinem Inkrafttreten bislang immerhin 13 mal geändert. Die jüngste Änderung erfolgte soeben mit der Novelle unter anderem zum ORF-Gesetz, BGBl I 2010/50.
Zum "neuen ORF-Gesetz" habe ich übrigens noch immer nicht mehr geschrieben (ungeachtet neuerlicher Kritik), aber ich zitiere hier einfach einmal ein aktuelles Interview:
"Frage: Ist es unrealistisch zu erwarten, dass das Gesetz die Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters löst und seinen Ruf wiederherstellt?
Antwort: Sieht das Gesetz in den einschlägigen Bestimmungen vor, dass die Leitungsorgane des Rundfunks durch die fähigsten und professionellsten Menschen besetzt werden? Das kann man im Gesetz nicht regeln, weil es eine Frage der politischen Kultur ist. Und wir sind einfach ein politisch kulturloses Land, das keine Selbst-Reflexion kennt."
Nein, es geht hier nicht um Österreich - das Interview wurde geführt mit einer slowenischen Professorin (die vor einigen Jahren auch Vorsitzende des slowenischen Rundfunkrats war); erschienen ist es auf Mladina.si (in slowenischer Sprache). Andere Länder, andere Sorgen?
Labels: regulator , Rundfunkrecht
Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als positive Verpflichtung des Staates nach Art 10 EMRK
Es war Politik des öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters, für die Regierung unangenehme Themen zu vermeiden und die Vertreter der Regierung wesentlich öfter zu Wort kommen zu lassen als Oppositionspolitiker - die Rede ist natürlich nicht von Österreich (hier hatten zB im ersten Halbjahr 2010 die Regierungsparteien in der Zeit im Bild rund drei Viertel der gesamten Politikerredezeit), sondern von der Republik Moldau. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 17.9.2009, Manole ua gegen Republik Moldau (Appl. no. 13936/02) feststellte, bevorzugte Teleradio Moldova (TRM) systematisch die herrschende Partei und es gab auch keinen Schutz gegen politische Einmischung in redaktionellen Entscheidungen. Dadurch wurden die klagenden (ehemaligen) JournalistInnen von TMR in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt; mit dem heute veröffentlichten weiteren Urteil in dieser Sache wurde den klagenden JournalistInnen jeweils ein Betrag von € 2.000 "just satisfaction" für immaterielle Schäden zugesprochen.
Die heute veröffentlichte Entscheidung über die Entschädigung bietet Anlass, auf die im Urteil vom 17.9.2009 enthaltenen wesentlichen Aussagen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Kontext des Art 10 EMRK hinzuweisen. Bemerkenswert an diesem Urteil ist, dass der EGMR dabei sehr ausführlich die einschlägigen Resolutionen und Empfehlungen des Europarat-Ministerkomitees - insbesondere die Empfehlungen R(96)10 und Rec(2000)23 - zitiert und diese auch als Richtschnur für die Auslegung des Art 10 EMRK im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk heranzieht. Dabei bezieht sich der EGMR zB ausdrücklich auch darauf, dass es die Europarats-Mitgliedsstaaten unternommen haben, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter gegenüber politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme zu garantieren (RNr 102 des Urteils). Daraus ergibt sich auch eine positive Verpflichtung des Staates. In RNr 107 fasst der EGMR das wesentliche Ergebnis folgendermaßen zusammen:
"a positive obligation arises under Article 10. The State, as the ultimate guarantor of pluralism, must ensure, through its law and practice, that the public has access through television and radio to impartial and accurate information and a range of opinion and comment, reflecting inter alia the diversity of political outlook within the country and that journalists and other professionals working in the audiovisual media are not prevented from imparting this information and comment. Where the State decides to create a public broadcasting system, the domestic law and practice must guarantee that the system provides a pluralistic audiovisual service. In this connection, the standards relating to public service broadcasting which have been agreed by the Contracting States through the Committee of Ministers of the Council of Europe provide guidance as to the approach which should be taken to interpreting Article 10 in this field."
PS: ich habe auf meiner Übersichtsseite die jüngsten Urteile des EGMR zu Art 10 EMRK (Juni/Juli 2010) ergänzt.
Posted by Hans Peter Lehofer at Tuesday, July 13, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Art_10_EMRK , EGMR , PSB , Rundfunkrecht
Veranstaltungsvorschau: Rundfunkforum, Telekom Forum, Internet Summit Austria
Unabhängigkeit der Medien ist Generalthema des 6. Österreichischen Rundfunkforums, das heuer am 9. und 10. September 2010 in Wien stattfinden wird (Programm / Anmeldeformular). Kurz vor dem Inkrafttreten der aktuellen Novellen zu den Rundfunkgesetzen ist Zeit nicht nru für die Beschäftigung mit Grundsätzlichem (zB Manfred Prisching, Was heißt "Unabhängigkeit"?; Christoph Bezemek, Die Unabhängigkeit der Medien vom Staat; Roland Winkler, Die Unabhängigkeit der Medien in der Gesellschaft), sondern auch für derzeit ganz aktuell diskutierte Fragen wie etwa die Organisation der Rundfunkregulierung als Unabhängigkeitssicherung (Barbara Leitl-Staudinger) und Innere Rundfunkfreiheit (Michael Holoubek, der damit 20 Jahre nach seinem Buch zur Rundfunkfreiheit einen neuen Blick auf ein fast zeitloses Thema wirft).
Und einer schon liebgewordenen Tradition des Österreichischen Runfunkforums folgend, ist auch ein Vortrag eines führenden deutschen Rundfunkrechtlers vorgesehen: dieses Jahr wird Wolfgang Hoffmann-Riem, der als Professor und als Richter des Bundesverfassungsgerichts wie kaum ein anderer die deutsche rundfunkrechtliche Diskussion - und Wirklichkeit - der letzten Jahrzehnte geprägt hat, zum Thema "Die Unabhängigkeit des Rundfunks" sprechen.
Zwei Wochen vor dem Rundfunkforum, am 26. und 27. August 2010, findet das 11. Salzburger Telekom Forum statt (Programm / Anmeldung). Der Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Infrastruktur ist Thema des ersten Tages, hier sprechen Bernd Langeheine zur Digitalen Agenda, Georg Serentschy zu Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau und Hannes Ametsreiter zum Ausbau von Glasfasernetzen sowie ein noch nicht namentlich bekannter Repräsentant der FCC zum Thema "Connecting America – The National Broadband Plan". Am Freitag, 27.8.2010, geht es um das Thema "Telekommunikationsrecht unter dem Einfluss des allgemeinen Wettbewerbsrechts"; Referate dazu kommen von Thomas Eilmansberger, Gerald Braun, Franz Zehetner und mir.
"Internet: Chance und Gefahr für unsere Grundrechte" ist Thema des Internet Summit Austria 2010 am 21.9.2010 in Wien, veranstaltet von der ISPA. Die Keynote hält Martin Selmayr, Kabinettchef von Viviane Reding auch in ihrer neuen Rolle als Justiz und Grundrechte-Kommissarin. An der darauffolgenden Podiumsdiskussion werden Waltraud Kotschy, Annette Kroeber-Riel, Ritchie Blogfried Pettauer, Martin Selmayr und ich teilnehmen.
PS: noch ein Tipp für Schnellentschlossene, die am kommenden Freitag einen Abstecher ins nahe Ausland machen können: an der Universität Passau findet am 16.7.2010 ein Symposium zum Thema "Medienkonzentrationskontrolle – quo vadis?" statt, u.a. mit Referaten von Ralf Müller-Terpitz, Matthias Cornils, Horst Röper, Bernd Holznagel und Gernot Gehrke.
Posted by Hans Peter Lehofer at Monday, July 12, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Rundfunkforum , Telekom-Forum
EuGH: "Golden Shares" an der Portugal Telecom verstoßen gegen Kapitalverkehrsfreiheit
Das heutige Urteil des EuGH in der Rechtssache C-171/08 Kommission/Portugal dürfte sich recht unmittelbar auswirken, und zwar nicht zuletzt in Brasilien. Denn der EuGH hat erwartungsgemäß die der Portugiesischen Republik nach der Satzung von Portugal Telcom (PT) eingeräumten Sonderrechte ("golden shares") als mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 56 EG (nunmehr Art 63 AEUV) unvereinbar beurteilt. Diese Sonderrechte ermöglichten es der Portugiesischen Republik, trotz geringer Kapitalbeteiligung bestimmenden Einfluss an der PT beizubehalten.
Jüngstes Beispiel für die Geltendmachung dieses Einflusses war die Ablehnung eines von Telefonica gelegten Übernahmeangebots für den PT-Anteil am größten brasilianischen Mobilfunkbetreiber Vivo - diese Entscheidung dürfte nun wohl revidiert werden (siehe dazu zB hier und hier).
Update 18.07.2010: offenbar hat es sich Telefonica nun doch wieder anders überlegt: BBC: Telefonica pulls out of Vivo bid (18 July 2010)
Posted by Hans Peter Lehofer at Thursday, July 08, 2010 2 comments Links to this post
Labels: EuGH , Portugal
Posted by Hans Peter Lehofer at Thursday, July 08, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Beihilfen , EuG , Frankreich , Rundfunkrecht
EuGH zu Portierungsentgelten für Verbraucher: Kosten sind zu berücksichtigen, können aber auch unterschritten werden
Am 1.7.2010 hat der EuGH sein Urteil in der Rechtssache C-99/09 Polska Telefonia Cyfrowa / UKE zur Frage der "abschreckenden Gebühren" für Verbraucher im Zusammenhang mit der Rufnummernübertragung verkündet (mehr zum Gegenstand dieses Vorabentscheidungsverfahrens und zu den Schlussanträgen hier). Generalanwalt Bot hatte dazu weit ausgeholt und - für mich nicht in allen Punkten nachvollziehbar - auf verschiedenste, auch bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschriften zurückgegriffen; sein Ergebnis war, dass die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) die den Telekom-Unternehmen bei der Nummernübertragbarkeit entstehenden Kosten "als Indiz in der von ihnen für geeignet gehaltenen Weise zu berücksichtigen haben, wenn sie die abschreckende Wirkung der Gebühr beurteilen, die vom Teilnehmer insoweit erhoben werden kann".
Der EuGH hat sich diesem Ergebnis im Wesentlichen angeschlossen, leitet dies aber nicht wie der Generalanwalt eher weitwendig aus anderen Rechtsvorschriften her, sondern aus einer knappen systematischen Auslegung des Art 30 Abs 2 der UniversaldienstRL 2002/22/EG selbst. Dort wird ja zunächst festgehalten, dass die NRB dafür sorgen, "dass die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit kostenorientiert sind" (was das Verhältnis der Telcos untereinander betrifft), und danach wird - für das Verhältnis gegenüber den Endkunden - verlangt, dass die NRB auch dafür sorgen, dass "etwaige direkte Gebühren für die Verbraucher diese nicht abschrecken, diese Dienstleistung in Anspruch zu nehmen." Der EuGH sagt dann (in RNr 25-27) wörtlich:
"25 Aus der Systematik der Universaldienstrichtlinie ergibt sich somit, dass es Aufgabe der nationalen Regulierungsbehörde ist, mittels einer objektiven und verlässlichen Methode sowohl die den Betreibern im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung der Nummernübertragung entstehenden Kosten als auch die Gebührenschwelle zu ermitteln, ab der die Verbraucher möglicherweise auf diese Dienstleistung verzichten.
26 Im Anschluss an diese Prüfung muss die nationale Regulierungsbehörde gegebenenfalls der Anwendung einer direkten Gebühr widersprechen, die, obwohl sie im Verhältnis zu den genannten Kosten steht, unter Berücksichtigung aller der nationalen Regulierungsbehörde zur Verfügung stehenden Daten abschreckende Wirkung auf den Verbraucher hätte.
27 In diesem Fall kann die nationale Regulierungsbehörde zu dem Befund gelangen, dass die direkte Gebühr, die vom Verbraucher verlangt werden kann, niedriger sein muss, als sie es wäre, wenn sie allein anhand der mittels einer objektiven und verlässlichen Methode ermittelten Kosten bestimmt würde, die den Betreibern im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Nummernübertragbarkeit entstehen."
Im Tenor der Entscheidung wird der EuGH dann deutlicher als der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen und macht klar, dass die Kosten zwar zu berücksichtigen sind, aber nicht den alleinigen Maßstab der Entscheidung bilden:
"Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass die nationale Regulierungsbehörde die Kosten berücksichtigen muss, die den Betreibern von Mobilfunknetzen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung der Nummernübertragung entstehen, wenn sie beurteilt, ob die von den Verbrauchern für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung zu zahlende direkte Gebühr abschreckend wirkt. Sie bleibt aber befugt, den Höchstbetrag der Gebühr, die die Betreiber verlangen können, unterhalb der diesen entstehenden Kosten festzusetzen, wenn eine allein anhand dieser Kosten berechnete Gebühr die Nutzer davon abschrecken könnte, von der Möglichkeit der Übertragung Gebrauch zu machen."
Labels: EuGH , MNP , Polen , Telekomrecht
Posted by Hans Peter Lehofer at Tuesday, July 06, 2010 16 comments Links to this post