Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-97/95
Timestamp: 2019-10-16 13:17:21
Document Index: 86502934

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 92', 'Art. 93', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-97/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,474
EuGH, 17.07.1997 - C-97/95 (https://dejure.org/1997,474)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.1997 - C-97/95 (https://dejure.org/1997,474)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - C-97/95 (https://dejure.org/1997,474)
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Zölle - Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Verfahren der Prüfung von Bescheinigungen EUR. 1 - Nacherhebung von Zöllen - Für die Zollschuld haftende Person
Pascoal & Filhos / Fazenda Pública
Verordnung Nr. 1697/79 des Rates, Artikel 2 Absatz 1; Beschluß 86/283 des Rates, Anhang II, Artikel 25 Absatz 3
1 Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Zollfreie Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft - Warenursprung - Nachweis durch die Bescheinigung EUR. 1 - Nachträgliche Prüfung, die zu dem Ergebnis ...
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen beim Verfahren der Prüfung von Bescheinigungen EUR.1 ; Nacherhebung von Zöllen ; Für die Zollschuld haftende Person; Auslegung des Beschlusses 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen ...
Nacherhebung von Zöllen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributário de Segunda Instância, Lissabon - Auslegung der Artikel 10 Absatz 1 und 25 Absatz 3 des Anhangs II des Beschlusses 86/283/EWG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen ...
EuZW 1998, 735 (Ls.)
Da aber die vorgelegten Ursprungszeugnisse vom EPB, das sie ausgestellt hat, widerrufen wurden, können sie nicht mehr als Nachweis der Ursprungseigenschaft der Waren, den die Klägerin zu erbringen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juli 1997 Rs. C-97/95, EuGHE 1997, I-4209, 4251 Randnr. 30), anerkannt werden.
Der EuGH hat dies zwar bisher so nur in Auslegung der in bestimmten Abkommen über die Gewährung von Präferenzen enthaltenen Regelungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE 1997, I-4209, 4252 Randnr. 34), nicht aber in bezug auf die für einseitig gewährte Präferenzen in Art. 92 (Art. 93) ff. ZKDVO festgelegten Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen entschieden.
Es kann dahingestellt bleiben, ob das Vorliegen höherer Gewalt die Nacherhebung des Zolls ausschließen würde (vgl. EuGH in EuGHE 1997, I-4209), jedenfalls reicht der Vortrag der Klägerin dafür, daß ein solcher Fall vorliegt, nicht aus.
Es läge deshalb kein Fall höherer Gewalt vor, wenn das EPB bei Ausstellung der Ursprungszeugnisse auf eine nähere Überprüfung dieser Angaben verzichtet hätte, weil dies weder ungewöhnlich noch unvorhersehbar ist (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE 1997, I-4209, 4259 Randnr. 66).
Denn die genannte Vorschrift hat diese Gesichtspunkte in bezug auf die Erhebung der Einfuhrabgaben zusammengefaßt und abschließend geregelt (vgl. EuGH, Urteile in EuGHE 1996, I-2465, 2548 Randnr. 114, und in EuGHE 1997, I-4209, 4256 Randnr. 51 ff.;… Bundesfinanzhof, Urteile vom 22. Oktober 1991 VII R 44/90, BFH/NV 1992, 428;… vom 5. April 1990 VII R 50/88, BFH/NV 1991, 204, …und vom 20. August 1991 VII R 123/89, BFH/NV 1992, 285).
Gegen eine Gewährung von Vertrauensschutz spreche auch nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juli 1997 C-97/95 (ZfZ 1997, 372 ).
Es verstößt auch nicht gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit, wenn ein gutgläubig handelnder Einführer unter bestimmten Umständen zur Zahlung der Zölle verpflichtet wird, die für die Einfuhr einer Ware geschuldet werden, wegen der der Ausführer eine zollrechtliche Zuwiderhandlung begangen hat, während der Einführer an dieser Zuwiderhandlung nicht beteiligt war (vgl. insoweit EUGH Urteil vom 17. Juli 1997 C-97/95 ZFZ 1997, 372).
Es kann dahingestellt bleiben, ob das Vorliegen höherer Gewalt die Nacherhebung des Zolls ausschließen würde (vgl. Urteil des EuGH vom 17. Juli 1997 C-97/95, EuGHE 1997, I-4209), jedenfalls reicht der Vortrag der Klägerin in tatsächlicher Hinsicht nicht aus, um einen solchen Fall annehmen zu können.
In der Rechtssache C-97/95 (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juli 1997, EUGHE I 1997, 4209-4261) hat der Europäischen Gerichtshof entschieden, dass es Sache des gewerblichen Wirtschaftsteilnehmers ist, im Rahmen der vertraglichen Beziehungen Vorsorge zu treffen, um sich gegen die Risiken einer Nacherhebung abzusichern.
Denn die genannte Vorschrift hat diese Gesichtspunkte in bezug auf die Erhebung der Einfuhrabgaben zusammengefasst und abschließend geregelt (vgl. EuGH, Urteile in EuGHE 1996, I-2465, 2548 Randnr. 114, und in EuGHE 1997, I-4209, 4256 Randnr. 51 ff.; Bundesfinanzhof…, Urteil vom 22. Oktober 1991 VII R 44/90, BFH/NV 1992, 428;… vom 5. April 1990 VII R 50/88, BFH/NV 1991, 204, …und vom 20. August 1991 VII R 123/89, BFH/NV 1992, 285).
Demgemäß ist der Erlaßantrag im Licht des materiellen Rechts zu untersuchen, das im Zeitpunkt der Einfuhren und der Annahme der Erklärungen der Abfertigung zum freien Verkehr der fraglichen Waren galt (ebenso Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-97/95, Pascoal & Filhos, Slg. 1997, I-4209, Randnr. 25).
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist es Sache der Wirtschaftsteilnehmer, im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sich gegen die Risiken einer Nacherhebung abzusichern (Urteile Pascoal & Filhos, Randnr. 60, Beschluss vom 9. Dezember 1999, CPL Imperial 2 und Unifrigo/Kommission, C-299/98 P, Slg. 1999, I-8683, Randnr. 38, sowie Urteil Beemsterboer Coldstore Services, Randnr. 41).
Es steht außer Frage, dass die Union nicht die nachteiligen Folgen des rechtswidrigen Verhaltens der Lieferanten von Einführern zu tragen hat (Urteile Pascoal & Filhos, Randnr. 59, und Beemsterboer Coldstore Services, Randnr. 43).
27 - In diesem Sinne auch die Urteile Pascoal & Filhos (zitiert in Fußnote 25, Randnrn. 35, 36 und 41) und Faroe Seafood (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 63).
30 - Urteil Pascoal & Filhos (zitiert in Fußnote 25, Randnr. 59).
31 - In diesem Sinne die Urteile Pascoal & Filhos (zitiert in Fußnote 25, Randnr. 59) und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00 (Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 80), Letzteres bezogen auf die Abgabe unrichtiger Erklärungen im Zusammenhang mit Ausfuhrerstattungen.
Weiter zu hinzuweisen auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-97/95 (Pascoal & Filhos, Slg. 1997, I-4209, Randnr. 59), in dem der Gerichtshof festgestellt habe, "dass ein umsichtiger und mit der Rechtslage vertrauter Unternehmer bei der Einschätzung der Vorteile, die sich aus dem Handel mit Waren ergeben können, für die möglicherweise Zollpräferenzen gewährt werden, die Risiken berücksichtigen muss, die auf dem Markt, auf dem er akquiriert, bestehen, und sie als Teil der normalen Unzuträglichkeiten des Geschäftslebens in Kauf nehmen muss".
Zuletzt bleibt das Argument zu prüfen, das die Kommission aus dem Urteil Pascoal & Filhos (zitiert in Randnr. 207) herleitet.
BFH, 19.10.1999 - VII B 57/99
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-413/96
FG München, 28.10.2009 - 14 K 1466/06
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BFH, 13.05.2003 - VII B 86/03
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EuGH, 30.06.2016 - C-416/15
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EuG, 21.03.2002 - T-218/01
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FG Düsseldorf, 26.11.2003 - 4 K 2251/00
FG München, 14.04.2005 - 14 K 1366/02
https://dejure.org/1996,27284
Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1996 - C-97/95 (https://dejure.org/1996,27284)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.11.1996 - C-97/95 (https://dejure.org/1996,27284)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. November 1996 - C-97/95 (https://dejure.org/1996,27284)
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Pascoal & Filhos Ldª gegen Fazenda Pública.