Source: http://www.schuttertal.de/index.phtml?ModID=7&FID=1892.1278.1&object=tx%7C1892.1278.1
Timestamp: 2017-08-21 17:43:10
Document Index: 273337538

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 107', 'Art. 107', '§ 192', '§ 1', '§ 192', '§ 5']

Herr Josef Fehrenbacher, Obertal 2, stellte als Vorsitzender der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Schuttertal fest, dass er mit der geplanten räumlichen Unterbringung des Revierförsters Elmar Bantle nicht zufrieden ist. Herr Bantle soll ab März das ohnehin nur sehr sporadisch genutzte Büro im Rathaus Schuttertal räumen, in welchem auch die Unterlagen der FBG untergebracht sind. Mit dieser Lösung sei Herr Bantle nicht glücklich. Bürgermeister Gabbert zeigte sich erstaunt über diese Stellungnahme, da die Vorgehensweise mit Herrn Bantle bereits besprochen worden ist und sich dieser einverstanden erklärte. Für Gesprächstermine mit Waldbesitzern stehen Räumlichkeiten in allen drei Ortsteilen (Rathaus Schuttertal, Rathaus Dörlinbach und Bergdorfhaus) selbstverständlich zur Verfügung. Die Unterlagen der FBG können in Absprache mit Herrn Bantle im Rathaus Dörlinbach bzw. falls erforderlich zusätzlich noch in der Alten Schule in Dörlinbach gelagert werden. Trotzdem wird er nochmals das Gespräch mit Herrn Bantle suchen.
a) Abbruch des Bauernhofes mit Betriebsleiterwohnung, Stallung und Heulager sowie Neubau eines Pferdestalles mit Heulager und Neubau einer Lagerhalle für landwirtschaftliche Geräte und Güter auf dem Flurst.Nr. 75 Gemarkung Schweighausen (Loh 7)
Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es dient einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und ist daher im Außenbereich baurechtlich privilegiert. Die Erschließung ist gesichert. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wurde daher einstimmig erteilt.
b) Neubau eines Dorfladens mit Cafe auf den Grundstücken Flurst.Nr. 7 und 4/1 Gemarkung Schweighausen (Bergstr. 46)
Auch dieses Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im sogenannten nichtüberplanten Innerortsbereich des Ortsteiles Schweighausen. Bauplanungsrechtliche Vorgaben eines Bebauungsplanes sind daher nicht zu beachten. Die Erschließung ist auch hier gesichert. Öffentliche Belange stehen ebenfalls nicht entgegen. Das notwendige Einvernehmen der Gemeinde wurde daher ebenfalls einstimmig erteilt.
Die Durchführung der Ausschreibung der Abbrucharbeiten wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17.01.2017 beschlossen. Planer Stefan Göppert stellte das Submissionsergebnis vor. Im Haushaltsplan 2017 sind 58.000 € als Ausgaben für diese Maßnahme veranschlagt. Dieser Ansatz wurde erheblich überschritten. Die entstehenden Mehrkosten sind durch Einsparungen im Bereich „Grundstückserwerb“ zu decken.
Letztlich beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der ausgeschriebenen Abbrucharbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Singler GmbH aus Kippenheim, zum Angebotspreis von 81.463,83 €.
Der Turnverein Schuttertal und der Ringersportverein Schuttertal planen die Errichtung eines Lagergebäudes an die bestehende Mehrzweckhalle im Ortsteil Schuttertal. Die Materialkosten für die Erweiterung dieses gemeindeeigenen Gebäudes sollen von der Gemeinde übernommen werden. Die konkreten Arbeiten werden durch Vereinsmitglieder ausgeführt. Als erster Schritt sollen die Planunterlagen für den erforderlichen Bauantrag erarbeitet werden. Bauantragsteller ist die Gemeinde als Grundstückseigentümer.
Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Firma Elztal Holzhaus GmbH aus Schweighausen mit der Planung des Anbaus an die Turn- und Festhalle Schuttertal. Konkret wird zunächst die Erstellung des Bau- und Entwässerungsgesuchs beauftragt. Grundlage ist das Honorarangebot vom 30.11.2016 (4.641 € brutto).
Kanalsanierungsmaßnahmen nach der Eigenkontrollverordnung
Planungsauftrag mit Auswertung und Befahrung der Regenwasser- und Schmutzwasserkanäle
Die Schmutzwasserkanäle der Gemeinde Schuttertal wurden in allen drei Ortsteilen befahren, untersucht und saniert (Schadensklassen 0 und 1). Die Untersuchungsphase II der Eigenkontrollverordnung (EigKVO) ist somit hinsichtlich der Schmutzwasserkanäle (SW) im Jahr 2016 abgeschlossen worden.
Gemäß EigKVO müssen SW-Kanäle alle 15 Jahre befahren, untersucht und ggf. saniert werden. Die aktuellsten Befahrungsergebnisse im Ortsteil Schweighausen stammen aus den Jahren 2000 und 2005. Die Untersuchungsphase III sollte daher im Jahr 2017 auch in diesem Ortsteil wieder gestartet werden. Das Ingenieurbüro Siggelkow geht hierbei von Gesamtkosten in Höhe von 98.000 € brutto für die Reinigung, Inspektion und Auswertung der gesamten SW-Kanalisation im Ortsteil Schweighausen aus.
Die Regenwasserkanäle in der Gemeinde Schuttertal sind bislang noch nicht untersucht und saniert worden. Nach der EigKVO sollte dies zumindest einmal hinsichtlich der Standfestigkeit erfolgen. Anschließend sind nur noch Regenwasserkanäle für behandlungsbedürftiges Niederschlagswasser alle 20 Jahre zu untersuchen.
Die Untersuchung der Regenwasserkanäle in allen drei Ortsteilen sollte ebenfalls 2017 durchgeführt werden. Das Ingenieurbüro Siggelkow geht hierbei von Kosten in Höhe von 37.000 € (Dörlinbach), 44.000 € (Schuttertal) bzw. 48.000 € (Schweighausen), insgesamt also von 129.000 € brutto für die Reinigung, Inspektion und Auswertung des gesamten RW-Netzes in der Gemeinde aus.
Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Untersuchung (Reinigung, Befahrung und Auswertung) aller Regenwasserkanäle in den drei Ortsteilen sowie der Schmutzwasserkanalisation im Ortsteil Schweighausen. Die Ausschreibungsverfahren für diese Untersuchungen sind in die Wege zu leiten.
Mit der planerischen Betreuung und Auswertung wird das Ingenieurbüro Siggelkow GmbH in Offenburg beauftragt. Grundlage sind die entsprechenden Honorarvorschläge vom 26.01.2017.
Gründung der „Breitband Ortenau GmbH & Co. KG“
Zustimmung zur Gründung und Beitritt der Gemeinde Schuttertal - Grundsatzbeschluss
Eine flächendeckend leistungsstarke und nachhaltige Telekommunikationsinfrastruktur ist die Grundlage für eine moderne Informationsgesellschaft. Eine gute informationstechnische Anbindung ist ein wichtiger Faktor sowohl für die Wirtschaftskraft einer Region als auch für die Lebensqualität ihrer Einwohner.
Gegenwärtig besteht im Ortenaukreis eine solche Telekommunikationsinfrastruktur nicht. Der Landkreis ist in weiten Bereichen mit breitbandigen Informationsdienstleistungen unterversorgt. Eine Markterkundung hat ergeben, dass kein privates Telekommunikationsunternehmen in absehbarer Zeit einen hinreichenden Breitbandausbau im Kreisgebiet plant.
Vor diesem Hintergrund haben sich der Landkreis sowie die kreisangehörigen Gemeinden und Städte in Wahrnehmung ihrer kommunalen Infrastrukturverantwortung zum Ziel gesetzt, in den unterversorgten Bereichen des Kreisgebiets ein nachhaltiges sowie zukunfts- und hochleistungsfähiges Breitbandnetz (NGA-Netz) zu errichten und dessen dauerhaften Betrieb zu gewährleisten. Hierzu gründen sie eine gemeinsame Breitbandgesellschaft in der Form einer Einheitsgesellschaft mit der Firma „Breitband Ortenau GmbH & Co. KG“ – kurz: KG.
1. Aufgabe der KG
Öffentliche Aufgabe der KG ist es, zu gewährleisten, dass in den unterversorgten Gebieten des Ortenaukreises flächendeckend ein NGA-Netz effizient und technologie-neutral errichtet sowie dauerhaft betrieben wird.
2. Aufgabenerfüllung und Finanzierung
Zur Erfüllung ihrer Aufgabe können die KG und ihre Kommanditisten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen und jederzeit Alternativen prüfen. Der jeweils in Betracht kommende Förderrahmen soll zugunsten der KG und ihrer Gesellschafter optimal ausgeschöpft werden.
3. Kommunales Unternehmen
Die KG ist ein Unternehmen, das ausschließlich dem Landkreis sowie kreisangehörigen Gemeinden und Städten gehört – somit vollständig in kommunaler Hand ist.
4. Gründung, Verfassung und Geschäftsmodell
Der Ortenaukreis gründet gemeinsam mit kreisangehörigen Städten und Gemeinden als Kommanditisten – Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die nicht persönlich haften – die „Breitband Ortenau GmbH & Co. KG“.
Die Verwaltungs-GmbH fungiert als Geschäftsführerin der KG und handelt für diese im Rechtsverkehr nach außen. Sie ist die einzige Gesellschafterin in der KG, die persönlich haftet – sog. Komplementärin. Da die Verwaltungs-GmbH jedoch vollständig im Eigentum der KG steht, bestimmen ausschließlich die Gemeinden und der Landkreis das Geschehen sowohl in der Verwaltungs-GmbH als auch in der KG.
Die Gesellschaft hat sicherzustellen, dass in den unterversorgten Gebieten des Ortenaukreises flächendeckend ein NGA-Netz effizient und technologieneutral errichtet sowie dauerhaft betrieben wird. Dabei wird langfristig ein flächendeckender Ausbau einer FTTB- (fiber to the building) oder gleichwertigen Infrastruktur angestrebt. Die Gesellschaft wird insbesondere die gängigen Fördermodelle – Betreibermodell und/oder das Modell zur Förderung bestehender Wirtschaftlichkeitslücken – zur Anwendung bringen.
Um die Kosten für die an der Gesellschaft beteiligten Kommunen maximal zu senken, wird die Gesellschaft den jeweils bestehenden Förderrahmen, insbesondere des Bundes und des Landes, bestmöglich ausschöpfen. Sollte aus förderrechtlichen Gründen jedoch eine direkte Förderung der KG ausscheiden – wie derzeit in der Förderpraxis des Landes – werden die Förderbescheide an die einzelnen Kommunen gerichtet, welche die Förderung dann an die KG weiterleiten.
Als Gesellschafter der KG werden die Kommunen ihre jeweiligen Festkapitalanteile („FK“) in die KG leisten. Dazu kommen Einlagen zum Ausgleich der nach Abzug der netzbezogenen Einnahmen noch verbleibenden netzbezogenen Kosten. Soweit in der KG Aufwand entsteht, der weder dem Backbone-Netz (überörtliches Verbindungs- und Anbindungsnetz) noch einem der Accessnetze (Verteiler- und Kundennetz auf Ortsebene) zuzuordnen ist, wird dieser grundsätzlich durch die jährliche Einlage der Gesellschafter zur allgemeinen Kostendeckung finanziert.
Um sowohl die Finanzierung als auch die sonstige materielle Unterstützung der KG durch den Kreis sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden beihilfenrechtlich abzusichern, beantragt die KG bei jeder Kommune den Erlass eines entsprechenden Betrauungsaktes. Der konkret zu beantragende Betrauungsakt ist dem Konsortialvertrag als dessen Anlage 3 beigefügt und in § 4 des Konsortialvertrages verankert. Grundsätzlich kommen für die KG zwei Wege in Betracht, um ein kreisweites NGA-Netz zu errichten: Die KG kann die Anlagen und Leitungen selbst errichten oder bereits bestehende Infrastruktur pachten.
Die KG wird das kreisweite NGA-Netz aber nicht selbst betreiben, sondern dieses Netz an ein oder mehrere Telekommunikationsunternehmen (TK-Unternehmen) verpachten. Dasjenige oder diejenigen TK-Unternehmen müssen dann das kreisweite NGA-Netz für die Dauer des Pachtvertrages eigenständig, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betreiben.
Der TK-Netzbetreiber, der das kreisweite NGA-Netz gepachtet hat, wird die Einwohner und Gewerbebetriebe mit TK-Dienstleistungsangeboten versorgen. Insoweit verfügt der TK-Netzbetreiber aber über kein Monopol. Vielmehr hat der TK-Netzbetreiber auch TK-Dienstleistungsangebote dritter, mit ihm in Konkurrenz stehender TK-Unternehmen über das von ihm betriebene Netz zu den Endkunden zu transportieren.
5. Beihilfenrechtliche Zulässigkeit – Betrauungsakt
Die Kommunen, die zugleich Kommanditistinnen der KG sind, gewähren der KG zum Ausbau insbesondere der örtlichen Accessnetze Ausgleichsleistungen – und zwar ins-besondere durch:
→ die vergünstigte oder unentgeltliche Zurverfügungstellung von Sachen und Rechten, die zur Errichtung und zum Betrieb eines kreisweiten NGA-Breitbandnetzes genutzt werden können,
→ die Gewährung von Zuschüssen an die KG für Investitionen, für die Anpach-tung von TK-Infrastruktur oder zur Finanzierung von Zuschüssen an TK-Unternehmen zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken,
→ die Übernahme von Bürgschaften oder sonstiger Sicherheiten zur Absicherung von Darlehen der KG und
→ die Leistung einer jährlichen Einlage zur Deckung aller Kosten, die keine Netz-kosten sind.
Diese materielle Unterstützung der KG ist grundsätzlich als Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV zu qualifizieren. Die Unterstützungsleistungen werden aus Mitteln der Gemeinden und Städte sowie des Landkreises, mithin aus staatlichen Mitteln, finanziert. Der KG erwächst durch die Annahme der Unterstützungsleistungen ein wirtschaftlicher Vorteil. Dieser Vorteil ist selektiv, da die Leistungen für die KG bestimmt sind. Schließlich sind die Unterstützungsleistungen geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Die Unterstützungsleistungen stellen jedoch dann keine, die Annahme einer Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV begründende Begünstigung dar, wenn sie lediglich die notwendigen Zusatzkosten ausgleichen, die der KG durch die Übernahme und Erfüllung von Verpflichtungen zur Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) entstehen. Dann ist das geförderte Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen nicht besser gestellt.
Um diese Voraussetzung zu erfüllen, muss die KG aber tatsächlich mit der Erfüllung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein. Dies wird durch den Erlass der Betrauungsakte durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie den Landkreis gegenüber der KG erreicht.
1. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Konsortialvertrages zwischen dem Ortenaukreis und den kreisangehörigen Gemeinden sowie der Gründung der „Breitband Ortenau GmbH & Co. KG“ zu.
2. Der Gemeinderat beschließt den Betrauungsakt.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, in den Vertragsentwürfen sowie in dem Betrauungsakt gegebenenfalls noch auftretende Unstimmigkeiten vor Abschluss der Verträge und vor Erlass des Betrauungsaktes in Abstimmung mit den anderen Beteiligten zu beseitigen. Soweit es sich hierbei um ausschließlich redaktionelle oder inhaltliche Veränderungen ohne erhebliche Bedeutung oder Modifikationen infolge steuerrechtlicher Erwägungen handelt, bedarf es keiner erneuten Beschlussfassung des Gemeinderates.
Teilnahme der Gemeinde Schuttertal an dem Projekt „Entwicklung einer Bürgergenossenschaft zur Kommunalen Daseinsvorsorge – KoDa eG“
Bei diesem Projekt geht es um die Modellentwicklung für die Gründung von Bürgergenossenschaften zur Kommunalen Daseinsvorsorge. Bereits im Januar 2016 erhielt die Gemeinde eine Anfrage von Spes e.V. ob sie sich eine Beteiligung an dem Projekt als Pilotgemeinde vorstellen könnten. Nach einer Besprechung in der Verwaltung wurde in einem „Letter of Intent“ vom 04.02.2016 die Teilnahme an diesem Projekt bekundet. Als Eigenbeteiligung der Gemeinde an den Personalkosten wurde ein Betrag von 7.500 € in Aussicht gestellt, vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates.
Grund für die Teilnahme sind die nachstehend genannten Projekte in der Gemeinde, die aus der Bürgerschaft heraus entwickelt, bzw. mitgetragen werden.
Unter dem Dach einer Bürgergenossenschaft in der Gemeinde Schuttertal könnten
• der Dorfladen
• die Pflegewohngruppe
• die Tagesbetreuung
• die Nachbarschaftshilfe
an gesiedelt werden. Die Aufgaben werden innerhalb der Genossenschaft in eigen-ständige Sachbereiche gegliedert. Neue Projekte könnten leichter umgesetzt werden, wenn das Dach einer Genossenschaft, das den rechtlichen Rahmen bildet, schon vorhanden ist. Es findet eine bessere Vernetzung von den einzelnen Ortsteilen statt. Die Bürger können mit kleinen Genossenschaftsanteilen Mitglied werden und identifizieren sich mit den Projekten in der Gesamtheit. Die bereits bestehenden Strukturen können entlastet werden. Nach Rücksprache mit Verantwortlichen der o.a. Projekte wird es als Chance gesehen, dieses Modell für unsere Gemeinde mit unseren Bedürfnissen zu entwickeln und am wertvollen Erfahrungsaustausch mit den Verbundpartnern teilzunehmen.
Die Maßnahme wird gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung aus Programm „Kommunen Innovativ“. Der Projektzeitraum ist vom 01.07.2017 bis 30.06.2020 vorgesehen.
Um diese mögliche Bürgergenossenschaft zur Kommunalen Daseinsvorsorge vor Ort zu entwickeln, ist eine Personalstelle bei der Gemeinde Schuttertal mit einem Beschäftigungsumfang von 50 % zu schaffen, befristet vom 01.01.2018 bis 30.06.2020. Es handelt sich hier um ein Stellenprofil, das idealerweise ein Hochschulstudium (Soziale Arbeit) vorsieht.
Weitere Kommunen, die an diesem Projekt teilnehmen:
-Gemeinde Oberreichenbach
-Gemeinde Posterstein
-Stadt Offenburg
Das Ministerium für Bildung und Forschung hat das Projekt aufgrund der Vorhabens-beschreibung bereits als förderwürdig anerkannt. Der Förderantrag, den jede Gemeinde für sich stellen muss, ist vorbreitet und ist bis zum 15.2.2017 online einzureichen.
Die Gemeinde Schuttertal nimmt als Pilotgemeinde an dem Forschungs-projekt „Entwicklung einer Bürgergenossenschaft zur Kommualen Daseinsvorsorge - KoDa eG“ teil. Es wird ein Eigenanteil der Personalkosten für die befristete Personalstelle (01.01.2018 bis 30.06.2020) von insgesamt 7.500 € übernommen.
Einrichtung des Gemeindearchivs im Grundschulgebäude Schweighausen
Im Haushaltsplan 2017 sind bauliche Maßnahmen zur Einrichtung eines Gemeinde-archivs im ehemaligen Probelokal des Musikvereins im Grundschulgebäude Schweig-hausen mit einem Ausgabenvolumen von brutto 70.000 € eingestellt. Außerdem ist ein Kostenansatz in Höhe von 25.000 € für eine entsprechende Möblierung des Archivs veranschlagt. Für die gesamte Maßnahme (95.000 €) wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Sperrvermerk festgesetzt. Erst wenn eine positive Haushaltsentwicklung absehbar ist, sollen die Arbeiten konkret begonnen werden.
Die planerischen Voraussetzungen hierfür sollen aber schon zeitnah erarbeitet wer-den. So ist beispielsweise die Abstimmung mit einem Brandschutzsachverständigen notwendig. Eventuell ist auch nochmals ein Gespräch mit dem Kreisarchivar erforderlich. Der Planungsauftrag soll daher schon vergeben werden.
Es wird aber ausdrücklich festgestellt, dass die konkreten Arbeiten erst nach Vorstellung der Planung im Gemeinderat und Freigabe des Sperrvermerks in die Wege geleitet werden sollen.
Der Planungsauftrag zur Einrichtung des Gemeindearchivs im Grundschulgebäude Schweighausen wird an die Firma Elztal Holzhaus GmbH zum An-gebotspreis von 6.475,65 € brutto vergeben.
Gutachterausschuss der Gemeinde Schuttertal
Bestellung der Mitglieder (Gutachter) für die Zeit vom 01.05.2017 bis 30.04.2021
Die Amtszeit des Gutachterausschusses der Gemeinde Schuttertal für die Ermittlung von Grundstückswerten und Bodenrichtwerten läuft zum 30.04.2017 ab. Nach § 192 BauGB i. V. m. § 1 der Gutachterausschussverordnung sind die Gutachterausschüsse bei den Gemeinden zu bilden. Die Amtszeit der ehrenamtlich tätigen Gutachter beträgt vier Jahre (also künftig bis zum 30.04.2021). Nach § 192 Abs. 3 BauGB ist für die Ermittlung der Bodenrichtwerte ein Bediensteter der zuständigen Finanzbehörde mit Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundstücken als Gutachter zu bestellen. Nach § 5 der Gutachterausschussverordnung wird der Gutachterausschuss bei der Erstattung von Gutachten in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Gutachtern tätig. Bei der Ermittlung von Bodenrichtwerten wird der Gutachterausschuss in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und mindestens drei weiteren Gutachtern tätig. Hierbei muss einer der Gutachter ein Bediensteter der zuständigen Finanzbehörde sein.
Der Gemeinderat bestellte schließlich einstimmig folgende Personen zu Mitgliedern des Gutachterausschusses der Gemeinde Schuttertal:
Vorsitzender und Gutachter:
• Stefan Göppert, In der Steig 3a, Schuttertal-Schweighausen
Stellv. Vorsitzender und Gutachter:
• Peter Klimsch, Untertal 16, Schuttertal
• Josef Singler, Kambach 16, Schuttertal
• Anton Singler, Hub 4, Schuttertal-Dörlinbach
• Alfred Kopf, Prinschbach 1, Schuttertal-Dörlinbach
• Eugen Göppert, Bergstr. 3, Schuttertal-Schweighausen
Vertreter des Finanzamtes als Gutachter:
• Manfred Vetter, Finanzamt Lahr
Stellv. Vertreter des Finanzamtes als Gutachter:
• Norbert Schienle, Finanzamt Lahr
Die Amtszeit des Gutachterausschusses beginnt am 01.05.2017 und endet am 30.04.2021.
a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2017