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Timestamp: 2020-04-05 00:09:17
Document Index: 254933028

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 18', '§ 61', 'Art. 10', '§ 61', 'Art.19', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

Umsatz­steu­er­ver­gü­tung – und die Kopie der Rech­nungs­ko­pie | Rechtslupe
Auch die Kopie einer Rech­nungs­ko­pie ist eine Kopie der Rech­nung i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F.
Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs betrifft das sog. Ver­gü­tungs­ver­fah­ren, nach dem im Aus­land ansäs­si­ge Unter­neh­mer ihre im Inland abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge ver­gü­tet erhal­ten. Nach einer Neu­re­ge­lung im Jahr 2010 muss der erfor­der­li­che Antrag auf elek­tro­ni­schem Weg gestellt wer­den. Die­se Form soll das Ver­fah­ren ver­ein­fa­chen, macht aber die bis dahin erfor­der­li­che Über­sen­dung von Ori­gi­nal­un­ter­la­gen unmög­lich. Seit 2010 hat der Antrag­stel­ler daher die Rech­nun­gen, aus denen sich die zu ver­gü­ten­den Vor­steu­er­be­trä­ge erge­ben, "auf elek­tro­ni­schem Weg" in Kopie zu über­mit­teln.
Im Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin die auf elek­tro­ni­schem Weg ein­zu­rei­chen­den Rech­nungs­ko­pi­en nicht vom Ori­gi­nal der Rech­nung, son­dern von einer Rech­nungs­ko­pie, die mit dem Zusatz "Copy 1" ver­se­hen war, ange­fer­tigt. Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern ver­sag­te des­halb den Vor­steu­er­ab­zug. Der hier­ge­gen ein­ge­reich­ten Kla­ge gab das Finanz­ge­richt Köln statt 1.
Auf der Grund­la­ge von § 18 Abs. 9 Satz 2 UStG ord­ne­te § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV im Streit­jahr an, dass dem Ver­gü­tungs­an­trag "auf elek­tro­ni­schem Weg die Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­ge in Kopie bei­zu­fü­gen" sind, wenn das Ent­gelt für den Umsatz oder die Ein­fuhr min­des­tens 1.000 EUR, bei Rech­nun­gen über den Bezug von Kraft­stof­fen min­des­tens 250 EUR beträgt. Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge war hier­für Art. 10 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG. Danach kann der Mit­glied­staat der Erstat­tung ver­lan­gen, dass der Antrag­stel­ler zusam­men mit dem Erstat­tungs­an­trag "auf elek­tro­ni­schem Weg eine Kopie der Rech­nung oder des Ein­fuhr­do­ku­ments ein­reicht", wenn bestimm­te Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­gen über­schrit­ten sind.
Wie das Finanz­ge­richt zutref­fend ent­schie­den hat, ist das Erfor­der­nis, "auf elek­tro­ni­schem Weg die Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­ge in Kopie bei­zu­fü­gen" auch dann gewahrt, wenn es sich nicht um eine Kopie des Ori­gi­nals, son­dern um eine Kopie han­delt, die von einer Kopie des Ori­gi­nals ange­fer­tigt wur­de. Auch das BZSt räumt ein, dass "letzt­lich jede elek­tro­ni­sche Kopie auch eine Kopie des Ori­gi­nals dar­stellt".
Hier­für spricht bereits, dass eine Kopie des Ori­gi­nals auch dann vor­liegt, wenn von einer Kopie eine wei­te­re Kopie ange­fer­tigt wird. Auch die Kopie einer Kopie des Ori­gi­nals ist ‑mit­tel­bar- eine Kopie des Ori­gi­nals. Sie ist ein ori­gi­nal­ge­treu­es Abbild des Ori­gi­nal­do­ku­ments und damit wie vom BZSt gefor­dert eine "ori­gi­nal­ge­treue Repro­duk­ti­on". Dass die­se mit einem die Kopie kennt­lich­ma­chen­den Zusatz ver­se­hen ist, spielt hier­für kei­ne Rol­le.
Der Bun­des­fi­nanz­hof berück­sich­tigt dabei auch, dass für das BZSt bei begrün­de­ten Zwei­feln jeg­li­cher Art nach § 61 Abs. 2 Satz 4 USt­DV die Mög­lich­keit besteht, die Vor­la­ge von Rech­nun­gen im Ori­gi­nal zu ver­lan­gen.
Zudem trägt die zutref­fen­de Aus­le­gung des Finanz­ge­richt dem Grund­satz der rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten (Art.19 Abs. 4 des Grund­ge­set­zes) Rech­nung 2. Um eine der­ar­ti­ge Ver­fah­rens­vor­schrift han­delt es sich auch bei § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV, aus dem sich Anfor­de­run­gen für den frist­ge­bun­de­nen Ver­gü­tungs­an­trag erge­ben.
Soweit das BZSt gel­tend macht, dass die im Streit­jahr gel­ten­de Rege­lung in § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV "im Lich­te der Vor­gän­ger­re­ge­lung aus­ge­legt wer­den" müss­te, nach der die Rech­nung frist­ge­bun­den im Ori­gi­nal vor­zu­le­gen war 3, folgt der Bun­des­fi­nanz­hof dem nicht. Dass "Rech­nun­gen nun­mehr elek­tro­nisch und nicht mehr phy­sisch ein­zu­rei­chen sind", führt nicht dazu, dass "mit dem Begriff Kopie nur eine Kopie des Ori­gi­nals der Rech­nung gemeint sein kann". Denn es ist uner­heb­lich, dass eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung "der alten Rege­lung … am Nächs­ten kommt", wenn ‑wie das Finanz­ge­richt zutref­fend dar­ge­legt hat- die mit der alten Rege­lung ver­folg­ten Zwe­cke auf­grund der Beson­der­hei­ten der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung obso­let gewor­den sind.
Über die Bedeu­tung und die Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät der ab 30.12 2014 gel­ten­den Neu­fas­sung des § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV, wonach ein­ge­scann­te Ori­gi­na­le ein­zu­rei­chen sind, ist im Streit­fall nicht zu ent­schei­den. Denn eine rück­wir­ken­de Anwen­dung die­ser Ver­fah­rens­re­ge­lung auf Zeit­räu­me vor ihrem Inkraft­tre­ten kommt nicht in Betracht. Die Neu­re­ge­lung hat im Hin­blick auf die ein­deu­ti­gen Unter­schie­de im Wort­laut auch kei­ne nur dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung, die eine Berück­sich­ti­gung im Streit­fall ermög­li­chen könn­te.
Unzu­tref­fend ist dabei die Annah­me des BZSt, dass "die Vor­la­ge des Ori­gi­nals eine – wenn nicht die zwin­gen­de – Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug ist". Denn Ori­gi­na­le sind nach § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV gera­de nicht vor­zu­le­gen. Im Übri­gen folgt aus dem Erfor­der­nis des Rech­nungs­be­sit­zes bei dem den Vor­steu­er­ab­zug begeh­ren­den Unter­neh­mer 4 nicht auch eine Pflicht zur Vor­la­ge der Ori­gi­nal­rech­nung beim Finanz­amt oder beim BZSt. Für das Ver­gü­tungs­ver­fah­ren ergibt sich dies zudem im Umkehr­schluss aus § 61 Abs. 2 Satz 4 USt­DV.
Zudem folgt der Bun­des­fi­nanz­hof nicht der Auf­fas­sung des BZSt, durch die Neu­re­ge­lung hät­ten im Streit­jahr die Nach­weis­pflich­ten nicht ver­rin­gert wer­den sol­len. Die mit der Neu­re­ge­lung bezweck­te Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung durch elek­tro­ni­sche Antrag­stel­lung ist viel­mehr zwin­gend mit einer Nach­weis­erleich­te­rung ver­bun­den, da die nun­mehr genü­gen­de elek­tro­ni­sche Ein­rei­chung von Kopi­en einen gerin­ge­ren Beweis­wert als die kör­per­li­che Ein­rei­chung von Ori­gi­na­len hat. Somit ist mit dem Ver­zicht auf die Vor­la­ge von Ori­gi­nal­rech­nun­gen eine Min­de­rung der frist­ge­bun­de­nen Beweis­an­for­de­rung zwin­gend ver­bun­den.
Umsatz­steu­er­ver­gü­tung – und die Kopie der Rech­nungs­ko­pie Auch die Kopie einer Rech­nungs­ko­pie ist eine Kopie der Rech­nung i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs betrifft…
vgl. all­ge­mein BFH, Beschlüs­se vom 17.09.2014 – VI B 75/​14, BFH/​NV 2015, 51; vom 17.01.2002 – VI B 114/​01, BFHE 198, 1, BSt­Bl II 2002, 306; und vom 21.07.2016 – V S 20/​16 (PKH), BFH/​NV 2016, 1734[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 19.11.2014 – V R 39/​13, BFHE 248, 399, BSt­Bl II 2015, 352[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 23.10.2014 – V R 23/​13, BFHE 247, 480, BSt­Bl II 2015, 313, zum Nach­weis der Inrech­nungstel­lung[↩]