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Timestamp: 2018-06-25 09:59:41
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Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 76', '§ 60', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 35', '§ 35', '§ 62', '§ 35', '§ 71', '§ 35']

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12.11.2012, 18:30 #1
heute kam post vom sozi
und ich weiss nicht was ich machen soll oder muss
Hier hat jemand aber Probleme mit SGB I und XII:
Was ist das denn für eine Rechtsfolgenbelehrung?!?
Mitteilen welche KV/PV und die Entbindung wäre eh freiwillig.....
12.11.2012, 18:44 #3
hier noch das schreiben
12.11.2012, 18:46 #4
meine tochter ist bei mir mitversichert bei der aok
da sie ja erst 18 wurde
soweit mit freundlichkeit ala sozi
12.11.2012, 18:57 #5
§ 32 SGB XII Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung
12.11.2012, 19:04 #6
ohje das blick ich nicht
ist das wieder schickane von denen???
siehe weiteres S 15. :
§ 76 SGB X ist eingebaut...VORSICHT!
12.11.2012, 19:10 #8
also unterschreib ich nicht???
12.11.2012, 19:14 #9
Die Abgabe einer solchen Schweigepflichtentbindungser-klärung fällt jedoch nicht unter die Mitwirkungspflichten der § 60ff. SGB I, sondern steht im freien Ermessen des Be-troffenen.
Wird die Erklärung nicht abgegeben, so hat der ärztliche Dienst die Leistungsvoraussetzungen durch eigene Untersuchungen zu ermitteln. Dies entspricht der Rechtslage.
Findet sinngemäß auch Anwendung auf das SGB XII.
Ggf. wende dich an den zuständigen Datenschutzbeuaftragten deines Bundeslandes (weil SGB XII)
12.11.2012, 19:25 #10
ich werde ihr schreiben das wir nicht unterschreiben
mir langts echt langsam mit dem sozi
letzten monat 9 euro zu wenig miete überwiesen diesen monat auch
obwohl ich ja ein attest habe und nicht umziehen darf
seit die mieterhöhung im märz kam geht das so
immer wieder muss ich die mahnungen hinschicken dann wirds wohl oder übel übernommen
im bescheid steht nichts das ich das selber zahlen müsste
bei denen gehts echt nur über gericht
12.11.2012, 19:29 #11
mir langts echt langsam mit dem sozi***
***Ignorieren hat den gleichen Effekt.....
Bitte suche dir in der Nähe mal eine Beratungsmöglichkeit (VdK, SoVD, freie Initiativen, etc. ).
12.11.2012, 19:33 #12
mach ich so gehts ja nicht weiter
die anträge verschwinden oder werden nicht bearbeitet
dann kommen solche dinger
da ist es echt kein wunder wenn man mal durchdreht
13.11.2012, 11:36 #13
Ich sehe keinen Paragraphen und kein Gesetz, dass bei fehlender Mitwirkungspflicht eine Sanktion zuläßt.
Allerdings kann das Sozialamt die Leistung evtl aussetzen, bis die Unterlagen da sind (aber das weiss ich nicht so genau).
Das Absenken von 25 Prozent bezieht sich nicht auf Mitwirkungspflichten zur Beibringung von Unterlagen.
Dass du einen Nachweis zur KK beibringen musst, finde ich nachvollziehbar, denn sonst wissen die nicht, dass man Krankenversichert ist; bzw kann das Sozialamt sagen, wir zahlen keine KV.
Die Schweigepflichtserklärung brauchst du natürlich nicht zu unterschreiben.
Falls daraufhin eine Sanktion kommt, umgehend eine e.A. machen.
15.11.2012, 13:51 #14
Sie weiss das meine tochter bei mir mitversichert ist
heute kam das da
15.11.2012, 17:31 #15
"Von welchem Wickeltisch ist denn die SB gefallen?"
Ich bin damit einverstanden....SGB XII LT (Beginn SE)
Schoch in LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012 zu § 45 aus Randnummer 10:
Eine eigene Prüfungskompetenz des Sozialhilfeträgers sieht das Gesetz nicht vor. (vgl. BSG 23.03.2010 zu - B 8 SO 17/09 R -)
Ich würde antworten (kurz und knapp unter Hinweis zu oben), dass damit eine Erteilung einer SE nicht erforderlich sein dürfte und parallel zwecks Überprüfung des Vorgangs der zuständige Datenschutzbeauftragte informiert wird (auch machen!).
Abschluss des Schreibens:
Erfolgt Versagung zu angedrohtem Datum= Gang zum SG zwecks Eilverfahren.
15.11.2012, 17:39 #16
Bist du aufgrund eines GA des JC in die Sozialhilfe gekommen?
Wenn ja, stellt sich die Frage, ob das SozA von seinem Widerspruchsrecht u.a. nach § 44a SGB II Gebrauch gemacht hat.
Anmerk/Einfall:
Eine Versagung würde in Betracht kommen, wenn der DRV-Träger das GA nach § 45 SGB XII erstellen will und du nicht bei einer Untersuchung (Begutachtung) mitwirkst..... selbst dort würde eine Verpflichtung zur SE (siehe Datenschutzer wie oben angeführt) nicht zu den Mitwirkungspflichten gehören (Amtsermittlungsgrundsatz).
15.11.2012, 19:22 #17
Beitrag 1 : Hilfe zum Lebensunterhalt (steht dort auch: 3. Kapitel)
Dauerhafte volle Erwerbsminderung (§ 45) = 4. Kapitel
Weiß die Schwachbirne beim SozA was sie eigentlich will/kann/darf/etc. ?
15.11.2012, 20:54 #18
ich kam zur sozialhilfe weil der amtsarzt der a amtes mich untersuchte
und mich sozusagen ausmusterte
wir also meine tochter und ich haben sehr viel durchgemacht
weil der ex ein trinker ist und er schlug und vieles mehr
meinen zustand zu beschreiben ist nicht einfach ,mit 50 ein wark
und die kämpferei mit der sb macht alles eigentlich noch schlimmer
die will mich nun fertig machen
15.11.2012, 21:07 #19
Hast du das GA? (ggf. anfordern)
Inhalte (Art und Dauer, usw.) ?
Welcher LT hat das GA in Auftrag gegeben? Theoretisch muss es ja das JC gewesen sein......
15.11.2012, 21:13 #20
nein ich hab nie was bekommen
der amtsarzt kam weil ich länger krankgeschrieben war wegen depris
15.11.2012, 21:15 #21
Kopie anfordern...dann weiß man mehr .... so stochert man hier nur rum im Nebel des Sozialrechts....
15.11.2012, 21:20 #22
oki mach ich gleich morgen
ich bin eben soweit immer krankgeschrieben muss dann immer einen gelben schein abegeben
aber das dingens ist ja wegen meiner kranken tochter
16.11.2012, 17:40 #23
hab das attest angefordert
verstehe nur nicht was das mit meiner tochter zu tun hat
denn das schreiben vom sozi war ja für sie und nicht für mich
25.11.2012, 23:20 #24
Falls der Thread noch aktuell ist, noch ein Hinweis: Wie die Dame im letzten Brief geschrieben hat, wird das Vorliegen einer Erwerbsminderung von der Rentenversicherung festgestellt, wenn das Sozialamt dich dazu auffordert, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen. Dazu musst du aber nicht dem Sozialamt eine Entbindung von der Schweigepflicht unterschreiben, sondern der RV. Genauer gesagt, die RV wendet sich direkt an dich bzw. das gehört automatisch zum Antrag dazu. Da ist eine entsprechende Seite bei den Formularen dabei, in der du dein Einverständnis erklärst. Da läuft absolut nichts über das Sozialamt, sondern direkt zwischen dir und der RV.
25.11.2012, 23:38 #25
dazu muß man wissen, dass es bestimmte Daten gibt, die zwischen den einzelnen Sozialleistungsträgern übermittelt werden müssen..
z.B. Frau X ist bei der KK Mitglied...
oder Herr M. hat ein Rentenkonto bei uns, die RV-Nummer ist folgende..
diese Daten dürfen übermittelt werden und sind somit zulässig...
nicht zulässig wäre z.B. eine Übermittlung von Daten im Gesundheitsbereich, also ärztliche Gutachten, Gutachten von DRV-Kliniken usw...
deswegen fordern die sich ja auch die Schweigepflichtentbindungen an...
sie drohen dann gern mit den Mitwirkungspflichten...
aber die Schweigepflichtentbindungen unterliegen nicht den Mitwirkugnsfplichten...
siehe § 35 SGB I, abs 3...
diesen § 35 SGB I müßten wir viel bekannter noch machen...
zu den Mitwirkungspflichten zur Feststellung vom Restleistungsvermögen oder Erwerbsfähigkeit gehört lediglich das Erscheinen beim ärztl.Dienst und das ist auch geregelt in § 62 SGB I...
und wenn man die Schweigepflichtentbindung verweigert und sich auf § 35 sGB I beruft...dann müßten sie das schlucken..dürften nicht sanktionieren und müßten einen ggf. zu ärztlichen Dienst vorladen..
hast du dir mal die Schweigepflichtentbindung durchgelesen? du sollst ja Gott und die Welt von der Sozialdaten-Schweigepflicht befreien...ne, niemals würde ich das machen...
achja und in § 71 SGB X ist geregelt, wann Sozialdaten übermittelt werden dürfen und welche Sozialdaten dies sind...
nun muß uns niemand mehr mit Mitwirkungspflichten kommen...wir haben ein wirksames mittel gefunden..
nämlich den § 35 SGB I, Absatz 3...