Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/06/auskunft-gemaess-tkg-verfassungswidrig
Timestamp: 2017-02-27 09:37:30
Document Index: 246624089

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113']

Blogskanzlei.bizMärz 2012Auskunft gemäß TKG verfassungswidrigAmtliche Leitsätze:1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG. 2. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung, als auch für den Abruf von Daten schaffen. 3. Das automatisierte Auskunftsverfahren der §§ 112, 111 TKG ist mit der Verfassung vereinbar. § 112 TKG setzt dabei für den Abruf eigene Ermächtigungsgrundlagen voraus. 4. Das manuelle Auskunftsverfahren der §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 111, 95 Abs. 1 TKG ist in verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zum einen bedarf es für den Abruf der Daten qualifizierter Rechtsgrundlagen, die selbst eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen normenklar begründen. Zum anderen darf die Vorschrift nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden. 5. Die Sicherheitsbehörden dürfen Auskünfte über Zugangssicherungscodes (§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG) nur dann verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind.BundesverfassungsgerichtBeschluss vom 24.01.2012Az.: 1 BvR 1299/05In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerdeam 24. Januar 2012 beschlossen: 1. § 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. Übergangsweise, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2013, gilt die Vorschrift mit der Maßgabe fort, dass die in der Vorschrift genannten Daten nur erhoben werden dürfen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind. 2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22 ...Zum vollständigen Artikel18 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...194 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...232 LeserStrafakte:Bestandsdaten: Rechtswidrige polizeiliche Ersuchen79 LeserDatenschutzbeauftragter:Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrig78 Leserexamensrelevant:Vorratsdatenspeicherung in konkreter Ausgestaltung verfassungswidrig10 verwandte ArtikelBVerfG: Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an staatliche Stellen teilweise
(PIN) sind verfassungswidrig / Übergangsfrist bis 2013BVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrigVerfassungswidrige Speicherung von TelekommunikationsdatenBVerfG: Regelungen des TKG zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten zum Teil verfassungswidrig - Zugriff auf PIN-Codes
und PasswörterKeine Auskunftserteilung zu dynamischen IP-Adressen an die BNetzABundesverfassungsgericht: TKG-Regelungen zur Datenspeicherung teilweise verfassungswidrigTeilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf VorratTeilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten der Telefondienstbetreiber über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß:
Bestandsdatenpeicherung auf VorratLG München I: Keine Verpflichtung zur Datenerhebung und -speicherung für Betreiber von WLAN-HotspotsÜber den ArtikelVeröffentlicht March 6, 2012 8:31am im Blog kanzlei.biz.KategorienMedienrechtThemenDatenschutz, Persönlichkeitsrecht, Entscheidungen, Urteile, Auskunft, Grundgesetz, Telekommunikationsrecht, Tkg, Internetrecht /Online RechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMache ich mich jetzt strafbar?von Strafprozesse und andere UngereimtheitenKann man schon mal vergessen…von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsReisemangel – Gierige Gäste sorgen für leere Buffetsvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenNotfalleinsatz: Sind 1 Minute Verzögerung unbedeutend?von RechtsindexEinwurf-Einschreiben in GmbH-Angelegenheitenvon Udo Schwerd / blogmbh.deAls nächstes lesen - bislang 109 Leser:Einwurf-Einschreiben in GmbH-Angelegenheiten