Source: http://www.advoexpert.de/32963.html
Timestamp: 2020-01-29 15:26:22
Document Index: 14977524

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 17']

Regelungen zur steuerlichen BerÃ¼cksichtigung elterlicher Aufwendungen fÃ¼r ein (2009) zur Ausbildung auswÃ¤rtig untergebrachtes volljÃ¤hriges Kind verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Bei der Frage, ob die steuerliche Entlastung von Eltern mit volljÃ¤hrigen, zu Ausbildungszwecken auswÃ¤rts untergebrachten Kindern ausreichend sei, ist das gesamte betroffene Normengeflecht zu betrachten; Â§ 33 a Abs. 2 EStG ist mithin insoweit nicht isoliert zu betrachten. Gegen die im Jahr 2009 geltenden gesetzlichen Regelungen der Â§Â§ 33 a Abs. 2 S. 1 EStG und Â§ 32 Abs. 6 EStG zur HÃ¶he der steuerlichen BerÃ¼cksichtigung elterlicher Aufwendungen fÃ¼r ein zu Ausbildungszwecken auswÃ¤rtig untergebrachtes Kind bestehen insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die KlÃ¤ger sind Eltern einer gemeinsamen Tochter, die im Veranlagungszeitraum 2009 19 Jahre alt war. Die Tochter nahm im September 2009 auÃŸerhalb ihres elterlichen Wohnortes ein Studium auf und bezog an ihrem Studienort eine eigene Wohnung. Aufgrund ihrer eigenen Einkommenssituation und derjenigen ihrer Eltern erhielt die Tochter keine BAfÃ¶G-Leistungen. Die Eltern kamen fÃ¼r den allgemeinen Lebensunterhalt, Miete und KrankenversicherungsbeitrÃ¤ge ihrer Tochter auf.
Das Finanzamt zog im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2009 entsprechend den gesetzlichen Regelungen zum einen die doppelten FreibetrÃ¤ge nach Â§ 32 Abs. 6 EStG i.H.v. insgesamt 6.024 â‚¬ (Kinderfreibetrag i.H.v. 1932 â‚¬ sowie Freibetrag fÃ¼r Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf i.H.v. 1080 â‚¬) vom Einkommen der Eltern ab. Zum anderen berÃ¼cksichtigte es im Hinblick auf Â§ 33 a Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 EStG in der fÃ¼r das Streitjahr geltenden Fassung einen - bezogen auf den Beginn des Studiums der Tochter im September - anteiligen Ausbildungsfreibetrag i.H.v. 308 â‚¬. Nach Ansicht des Finanzamts konnten Ã¼ber diese FreibetrÃ¤ge hinaus keine weiteren Aufwendungen der Eltern steuermindernd berÃ¼cksichtigt werden.
Die KlÃ¤ger vertreten demgegenÃ¼ber die Auffassung, dass Eltern, deren Kinder keine BAfÃ¶G-Leistungen erhalten, gegenÃ¼ber denjenigen Eltern, deren Kinder durch BAfÃ¶G-Leistungen staatlich unterstÃ¼tzt werden, schlechter gestellt wÃ¼rden. Den konkreten Bedarf eines auswÃ¤rtig untergebrachten Studenten habe der Gesetzgeber im BAfÃ¶G gewissermaÃŸen als studentisches Existenzminimum definiert. Zumindest in diesem Umfang mÃ¼sse auch eine steuerliche Entlastung derjenigen Eltern erfolgen, deren Kinder nicht in den Genuss der staatlichen BAfÃ¶G-Leistungen kÃ¤men.
Nach den gesetzlichen Regelungen stehen den KlÃ¤gern lediglich die FreibetrÃ¤ge nach Â§ 32 Abs. 6 EStG und Â§ 33 a Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 EStG in der gewÃ¤hrten HÃ¶he zu. Dies ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind Aufwendungen fÃ¼r die Berufsausbildung von Kindern, insbes. auch fÃ¼r deren auswÃ¤rtige Unterbringung, von Verfassungs wegen nicht genauso zu behandeln wie Aufwendungen fÃ¼r die Sicherung des Existenzminimums. Ãœber die Verschonung der privaten Einkommensverwendung fÃ¼r Ausbildungskosten entscheidet der Gesetzgeber in erweiterter Gestaltungsfreiheit. WÃ¤hlt er den Weg einkommensteuerlicher Absetzbarkeit, liegt ein VerstoÃŸ gegen den allgemeinen Gleichheitssatz jedenfalls dann nicht vor, wenn der Gesetzgeber die Absetzbarkeit auf die "HÃ¤lfte der Ã¼blicherweise anfallenden Kosten" begrenzt. Der Gesetzgeber muss also nicht die Aufwendungen in realitÃ¤tsgerechter HÃ¶he oder in HÃ¶he der BAfÃ¶G-SÃ¤tze zum Abzug zulassen. Letztere kÃ¶nnen jedoch Ausgangspunkte fÃ¼r die Bemessung der "HÃ¤lfte der Ã¼blicherweise anfallenden Kosten" sein.
Nach der jÃ¼ngeren BFH-Rechtsprechung (Urteile vom 17.12.2009 (VI R 63/08) und vom 25.11.2010 (III R 111/07), ist bei der Frage, ob die steuerliche Entlastung von Eltern mit volljÃ¤hrigen, zu Ausbildungszwecken auswÃ¤rts untergebrachten Kindern ausreichend sei, das gesamte betroffene Normengeflecht zu betrachten; Â§ 33 a Abs. 2 EStG ist mithin insoweit nicht isoliert zu betrachten. Von diesen GrundsÃ¤tzen ausgehend bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im Streitjahr geltende BeschrÃ¤nkung des Abzugs. Nimmt man die Summe der doppelten FreibetrÃ¤ge nach Â§ 32 Abs. 6 EStG und des Freibetrags nach Â§ 33 a Abs. 2 EStG Ã¼bersteigt diese sogar noch den sich aus den mtl. BAfÃ¶G-SÃ¤tzen fÃ¼r den allgemeinen mtl. Bedarf (Â§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAfÃ¶G) und den allgemeinen zusÃ¤tzlichen Unterkunftsbedarf bei auswÃ¤rtiger Unterkunft (Â§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BAfÃ¶G) ergebenden Jahresbetrag.
I.Ãœ. ist die Vorgabe des BVerfG ("Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit zumindest auf die HÃ¤lfte der aus Sicht des Gesetzgebers Ã¼blicherweise anfallenden Kosten") selbst dann erfÃ¼llt, wenn man bei den BAfÃ¶G-SÃ¤tzen auch noch einen erhÃ¶hten Bedarf fÃ¼r nachweislich hÃ¶here Mietkosten (Â§ 13 Abs. 3 S. 1 BAfÃ¶G) und KrankenversicherungsbetrÃ¤ge (Â§ 13 a Abs. 1 BAfÃ¶G) mit in die Vergleichsbetrachtung einbezieht. Auch darÃ¼ber hinaus ist keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung festzustellen. Es liegen keine vergleichbaren Sachverhalte vor. Bei den BAfÃ¶G-Leistungen handelt es sich um staatliche Sozialleistungen. Deren Zielrichtung stimmt bereits nicht mit der hier in Rede stehenden Zielrichtung der steuerlichen FreibetrÃ¤ge fÃ¼r unterhaltsverpflichtete Eltern Ã¼berein.
DarÃ¼ber hinaus ist auch noch zu berÃ¼cksichtigen, dass auch die BAfÃ¶G-Leistungen - jedenfalls im Rahmen der hier in Rede stehenden FÃ¶rderung einer Ausbildung an einer Hochschule - im Streitjahr nicht in vollem Umfang als Zuschuss, sondern grundsÃ¤tzlich zur HÃ¤lfte lediglich als Darlehen gewÃ¤hrt wurden (vgl. Â§ 17 Abs. 2 S. 1 BAfÃ¶G) - wenn auch unverzinslich und mit groÃŸzÃ¼gigen RÃ¼ckzahlungsregelungen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.07.2013 11:44
Quelle: Schleswig-Holsteinisches FG NL vom 25.6.2013