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Timestamp: 2018-10-23 20:40:51
Document Index: 239961630

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 7', '§ 574', '§ 5', '§ 20', '§ 98', '§ 13', '§ 14', '§ 253', '§ 4', '§ 17', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 88', '§ 13', '§ 20', '§ 97', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 4', '§ 4']

Insolvenzrecht Anwalt BGH BESCHLUSS IX ZB 426/02 - Insolvenzantrag Zulässigkeit Insolvenzgericht Insolvenzverfahrensrecht Antragsinhalt Insolvent Restschuldbefreiung
Kanzlei.. Insolvenzentscheidungen.. BGH - Insolvenzantrag..
BGH BESCHLUSS IX ZB 426/02 vom 12. Dezember 2002 - Insolvenzantrag
a) Für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners ist erforderlich, aber auch genügend, daß er Tatsachen mitteilt, welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrunds erkennen lassen.
b) Genügt der Eröffnungsantrag des Schuldners diesen Anforderungen nicht, muß das Insolvenzgericht auf die Mängel konkret aufmerksam machen und dem Schuldner aufgeben, diese binnen angemessener Frist zu beheben. Insoweit darf der Schuldner nicht darauf verwiesen werden, die amtlichen Formulare gemäß der nach § 305 Abs. 5 Satz 1 InsO erlassenen Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren (VbrInsVV) vom 17. Februar 2002 zu benutzen.
c) Läßt der Schuldner den gerichtlichen Hinweis innerhalb der ihm gesetzten Frist unbeachtet, ist der Eröffnungsantrag als unzulässig abzuweisen, ohne daß zuvor von Amts wegen Ermittlungen angestellt werden müssen. Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts setzt einen zulässigen Eröffnungsantrag voraus.
BGH BESCHLUSS IX ZB 426/02 vom 12. Dezember 2002
BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02 - LG Dortmund
Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und ⑀␀
am 12. Dezember 2002
des Landgerichts Dortmund vom 14. Juni 2002 wird auf Kosten
Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 3. Januar 2002
hat der Schuldner den Antrag auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens
mit Eigenverwaltung und Gewährung von Restschuldbefreiung gestellt; ferner
hat er beantragt, die Kosten des Verfahrens zu stunden und seinen Verfahrensbevollmächtigten
ihm als Rechtsanwalt beizuordnen. Zur Begründung hat
der Verfahrensbevollmächtigte folgende Angaben gemacht:
"Der Antragsteller ist ... zu Zeit arbeitslos. Er erhält Arbeitslosenhilfe
in Höhe von 800,00 DM netto monatlich. Der Antragsteller
hat letztmals im Herbst 2001 ... die eidesstattliche Versicherung
abgegeben. Seit dieser Zeit hat er keine Vermögensgegenstände
mehr erworben. Daher ist festzustellen, dass der Antragsteller
masselos ist. Der Antragsteller hat Verbindlichkeiten in Höhe von
ca. 60.000,00 DM. Aufgrund einer selbständigen Tätigkeit in der
Gastronomie. Der Antragsteller war Inhaber des Tanzlokales Z.
und hatte eine Gastätte L. . Der Antragsteller
hat diese selbständige Tätigkeit im März 2001 eingestellt. Diese
selbständigen Tätigkeit sind nicht unerhebliche Verbindlichkeiten
über geblieben. Dem Antragsteller ist nicht bekannt, welche Gläubiger
er hat. Er kann jedoch im Rahmen der Beiordnung eine List
von Gläubigern nachgereicht werden. Sicher ist auf jeden Fall,
dass der Antragsteller gegenüber Sozialversicherungskasse noch
rückständige Sozialversicherungsbeiträge hat.“
Die in dem Antrag erwähnte eidesstattliche Versicherung war nicht beigefügt.
Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner mit Verfügung vom 4. Februar
2002 aufgegeben, ihm zugesandte Fragebögen über seine wirtschaftlichen
Verhältnisse binnen zwei Wochen ausgefüllt zurückzusenden. Nach fruchtlosem
Ablauf dieser Frist hat das Insolvenzgericht mit Beschluß vom 28. Februar
2002 die Anträge zurückgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem darauf
hingewiesen, der Schuldner habe keine ausreichenden Auskünfte über seine
wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse erteilt; es könne somit nicht
festgestellt werden, daß ein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtfertigender
Insolvenzgrund vorliege. Die sofortige Beschwerde des Schuldners hat
das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Schuldner mit seiner
Das Rechtsmittel ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. in Verbindung
mit § 7 InsO statthaft. Es ist auch zulässig, weil es Fragen von grundsätzlicher
Bedeutung aufwirft und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
dient (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 InsO).
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, welche Anforderungen an
die Stellung eines zulässigen Antrags des Schuldners auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
zu stellen sind. Für den Fall, daß der Antrag unzureichende
Angaben enthält, ist ungeklärt, ob das Insolvenzgericht dem Schuldner konkrete
Hinweise darauf geben muß, welche Ergänzungen erforderlich sind. Einer
Antwort bedarf ferner die Frage, ob der Antrag, falls die fehlenden Angaben
nicht innerhalb einer dem Schuldner gesetzten Frist nachgeholt werden, abgelehnt
werden kann oder ob das Insolvenzgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht
(§ 5 InsO) versuchen muß, den Schuldner zur Auskunft zu
zwingen (§ 20 Satz 2 i.V.m. § 98 InsO).
Die Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache erfolglos, weil die beim Insolvenzgericht
gestellten Anträge teils unzulässig, teils unbegründet waren. Soweit
das Insolvenzgericht unzulässige Anträge als unbegründet zurückgewiesen
hat, wird der Schuldner dadurch nicht beschwert.
1. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens war unzulässig und
konnte vom Insolvenzgericht zurückgewiesen werden, ohne daß zuvor von
Zwangsmitteln Gebrauch gemacht worden war.
a) Für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners ist zum
einen erforderlich, daß er ernsthaft auf Eröffnung gerichtet ist und nicht sachfremden
Zwecken dient (AG Dresden ZIP 2002, 862; MünchKomm-InsO/
Schmahl, § 13 Rn. 87; Schmahl EWiR 2002, 721, 722; vgl. ferner Heidelberger
Kommentar/Kirchhof, InsO 2. Aufl. § 14 Rn. 20 f). Zum andern ist entsprechend
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 4 InsO zu verlangen, daß der
Schuldner einen Eröffnungsgrund in substantiierter, nachvollziehbarer Form
darlegt. Erforderlich - aber auch genügend - ist die Mitteilung von Tatsachen,
welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrundes im Sinne von
§§ 17 f InsO erkennen lassen (Heidelberger Kommentar/Kirchhof, § 13 InsO
Rn. 18; Schmidt EWiR 2002, 767; zu Besonderheiten des Verbraucherinsolvenzverfahrens
vgl. unten zu c). Die tatsächlichen Angaben müssen die Finanzlage
des Schuldners nachvollziehbar darstellen, ohne daß sich daraus bei
zutreffender Rechtsanwendung schon das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes
ergeben muß; eine Schlüssigkeit im technischen Sinne ist nicht vorauszusetzen
(a.A. LG Potsdam DZWIR 2002, 390; Vallender MDR 1999, 280, 281; wohl
auch Uhlenbruck InVo 1999, 333, 334). Der Schuldner muß - wie sich im Umkehrschluß
aus § 14 Abs. 1 InsO ergibt - den Eröffnungsgrund nicht glaubhaft
machen (Heidelberger Kommentar/Kirchhof, aaO). Im Zulassungsverfahren
besteht noch keine Amtsermittlungspflicht gemäß § 5 InsO (AG Dresden
ZIP 2002, 862; MünchKomm-InsO/Ganter, § 5 Rn. 13; MünchKomm-
InsO/Schmahl, § 13 Rn. 88; Heidelberger Kommentar/Kirchhof, § 14 InsO
Rn. 22). Diese greift erst ein, wenn ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt.
Genügt ein Antrag den oben beschriebenen Mindesterfordernissen nicht, hat
das Insolvenzgericht den Schuldner auf den Mangel hinzuweisen und eine Frist
zu dessen Behebung zu setzen; nach fruchtlosem Ablauf darf - und muß - es
den Antrag als unzulässig zurückweisen (AG Dresden ZIP 2002, 862; Münch-
Komm-InsO/Schmahl, § 13 Rn. 96 und § 20 Rn. 18 f; im Ergebnis ebenso
Frankfurter Kommentar/Schmerbach, InsO 3. Aufl. § 20 Rn. 3; a.A. Kübler/
Prütting/Pape, InsO § 20 Rn. 8a; Smid, InsO 2. Aufl. § 20 Rn. 20). Das gebietet
auch der Schutz der Gläubiger vor unberechtigten Eigenanträgen, die
Vollstreckungsversuche mit Unsicherheiten wegen der Vollstreckungssperre
des § 88 InsO belasten (vgl. hierzu auch Kübler/Prütting/Pape, § 13 InsO
Erst wenn der Schuldner einen Eröffnungsgrund in hinreichend substantiierter
Form dargelegt und somit die Schwelle vom Zulassungs- zum Eröffnungsverfahren
überschritten hat, greift der Amtsermittlungsgrundsatz ein. Gegebenenfalls
darf das Insolvenzgericht, falls es sich vom Vorliegen eines Eröffnungsgrundes
wegen unzureichender Angaben und fehlender Unterlagen nicht
überzeugen kann, nicht schon deswegen den Eröffnungsantrag zurückweisen;
vielmehr muß es versuchen, die Ergänzung der Angaben und die Vorlage der
Unterlagen mit den Mitteln des § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit §§ 97, 98,
101 InsO zu erzwingen (LG Köln NZI 2001, 559; LG Göttingen NJW-RR 2002,
1134; Heidelberger Kommentar/Kirchhof, § 20 InsO Rn. 15; Kübler/Prütting/
Pape, InsO § 20 Rn. 13a; Smid, § 20 InsO Rn. 20; Haarmeyer/Wutzke/Förster,
Handbuch zur Insolvenzordnung 3. Aufl. Kap. 3 Rn. 167; Uhlenbruck InVo
1999, 333, 334).
b) Im vorliegenden Fall hat der Schuldner keine Tatsachen mitgeteilt,
§§ 17, 18 InsO erkennen ließen. Die nicht näher substantiierten Angaben, er
sei arbeits- und "masselos", habe eine (dem Antrag nicht beigefügte) eides-
stattliche Versicherung abgegeben und gegenüber weitgehend unbekannten
Gläubigern Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 60.000 DM, sind für eine Zahlungsunfähigkeit
im Sinne des § 17 InsO oder eine drohende Zahlungsunfähigkeit
im Sinne des § 18 InsO nicht aussagekräftig. Zahlungsunfähig ist ein
Schuldner, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen
(§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO). Die Zahlungsunfähigkeit droht, wenn der
Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten
im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO). Über
die Fälligkeit der angeblich bestehenden Verbindlichkeiten hat der Schuldner
in seinem Antrag nichts gesagt. Die Behauptung, er sei "masselos", bedarf jedenfalls
bei einem Schuldner, der vor noch nicht allzu langer Zeit Inhaber
zweier gastronomischer Betriebe war, näherer Substantiierung.
c) Das Insolvenzgericht hätte den Schuldner auf diese Mängel konkret
aufmerksam machen und ihm aufgeben müssen, die fehlenden Angaben binnen
angemessener Frist nachzuholen. Der Schuldner durfte insoweit nicht darauf
verwiesen werden, die ihm zugeschickten "umfangreichen Vordrucke für
die Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen etc." ausgefüllt zurückzureichen.
Offenbar handelte es sich hierbei um Vordrucke für die nach § 305
Abs. 1 Nr. 1 bis 4 InsO vorzulegenden Bescheinigungen, Anträge, Verzeichnisse
und Pläne. Die durch § 305 Abs. 5 Satz 2 InsO dem Schuldner auferlegte
Pflicht, sich dieser Vordrucke zu bedienen, galt für den Schuldner des vorliegenden
Verfahrens nicht. Zum einen betreffen die nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 bis 4
InsO vorzulegenden Bescheinigungen usw. nicht den Eröffnungsantrag, sondern
den Antrag auf Restschuldbefreiung und den Schuldenbereinigungsplan.
Dies ergibt sich insbesondere aus § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO, wonach der Eröffnungsantrag
als zurückgenommen gilt, wenn der Schuldner die Bescheinigun-
gen usw. auch nach Fristsetzung nicht vorlegt. Diese Regelung beläßt dem
Schuldner die Möglichkeit, einen neuen Antrag mit vollständigen Unterlagen
einzureichen (OLG Köln ZIP 2000, 1449, 1450). Wenn die Bescheinigungen
usw. den Eröffnungsantrag beträfen, müßte der Eröffnungsantrag zurückgewiesen
werden. Zum andern galt die durch § 305 Abs. 5 Satz 2 InsO dem
Schuldner auferlegte Pflicht, sich der Vordrucke zu bedienen, für den Schuldner
des vorliegenden Verfahrens deshalb nicht, weil das Bundesministerium
der Justiz von der in § 305 Abs. 5 Satz 1 InsO erteilten Ermächtigung im Zeitpunkt
der Verfügung des Insolvenzgerichts noch keinen Gebrauch gemacht
hatte. Die Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren
und das Restschuldbefreiungsverfahren (VbrInsVV) vom
17. Februar 2002 (BGBl. I, 703) ist erst am 1. März 2002 in Kraft getreten.
Der Verpflichtung, dem Schuldner mitzuteilen, daß er - ohne jeden Formularzwang
- noch Angaben zum Vorliegen eines Eröffnungsgrunds machen
müsse, ist das Insolvenzgericht wohl nicht gerecht geworden. Der Hinweis in
den Gründen des Beschlusses vom 28. Februar 2002, daß der Schuldner keine
ausreichenden Auskünfte über seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse
erteilt habe, konnte vom Schuldner dahin verstanden werden, daß
ihm die Nichteinreichung der ausgefüllten Vordrucke zum Vorwurf gemacht
Letztlich kann dies aber offenbleiben. Denn mit der Rechtsbeschwerde
wird lediglich gerügt, vom Schuldner könne nicht gefordert werden, die Fragebögen
ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts auszufüllen. Das Insolvenzgericht
habe anderweitige Möglichkeiten gehabt "festzustellen, inwieweit ein Vermögen
vorliegt". Die Amtsermittlung sei "originäre Aufgabe des Insolvenzge-
richts und keine Frage der dem Schuldner obliegenden Substantiierungspflicht".
Daß der Schuldner die nötigen Angaben gemacht hätte, wenn
das Insolvenzgericht ihm - ohne den Hinweis auf auszufüllende Formulare -
mitgeteilt hätte, er müsse seine Angaben noch ergänzen, ist nicht geltend gemacht
2. Der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist zu Recht als unbegründet
zurückgewiesen worden, weil die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
hierfür Voraussetzung ist und es daran fehlt.
3. Da der Eröffnungsantrag unzulässig war, konnte auch der Antrag auf
Stundung der Verfahrenskosten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO keinen Erfolg
4. Der Antrag des Schuldners auf Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten
gemäß § 4a Abs. 2 Satz 1 InsO war schon deswegen unbegründet,
weil dies die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt.