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Timestamp: 2016-10-25 05:09:40
Document Index: 129482963

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 117', 'Art. 99', 'Art. 116', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 109', 'Art. 62', 'Art. 66', 'Art. 68']

8D_7/2013 (08.01.2014)
8D_7/2013 � � Urteil vom 8. Januar 2014
Gemeinderat der Stadt X.________,
H.________ ist als Stadtammann und Betreibungsbeamter der Gemeinde X.________ t�tig. Aufgrund eines von ihm verfassten und am zzz 2012 ver�ffentlichten Leserbriefes ordnete der Gemeindeschreiber unter Hinweis auf sein "illoyales Verhalten" am 27. Juli 2012 seinen Ausschluss von der Abteilungsleitungskonferenz der Gemeindeverwaltung an. Auf Einsprache des H.________ hin hob der Gemeinderat der Stadt X.________ die Anordnung des Gemeindeschreibers mangels dessen Zust�ndigkeit auf und beschloss, dass der Stadtammann und Betreibungsbeamter nicht mehr als Abteilungsleiter im Sinne der Gesch�ftsordnung des Gemeinderates vom 7. April 2010 anzusehen sei. Bis zur entsprechenden Anpassung des Organigramms suspendierte der Gemeinderat H.________ von der Teilnahme an der Abteilungsleitungskonferenz (Beschluss vom 5. September 2012). Mit Beschluss vom 19. September 2012 genehmigte der Gemeinderat sodann das dementsprechend abge�nderte Organigramm der Stadtverwaltung, worin das Stadtammann- und Betreibungsamt nicht mehr aufgef�hrt wurde und hielt fest, dass das Stadtammann- und Betreibungsamt nach dem neuen Organigramm offiziell nicht mehr als Verwaltungsabteilung gelte, weshalb H.________ nicht mehr an die Abteilungsleitungskonferenz einzuladen sei.
Der Bezirksrat Y.________ wies den dagegen gef�hrten Rekurs ab und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Beschluss vom 2. Mai 2013).
Die von H.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich gut und hob in Dispositiv-Ziffer 1 die Beschl�sse des Bezirksrats Y.________ vom 2. M�rz 2013 sowie des Gemeinderats der Stadt X.________ vom 5. und 19. September 2012 auf (Entscheid vom 26. August 2013).
Der Gemeinderat der Stadt X.________ f�hrt subsidi�re Verfassungsbeschwerde und beantragt die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. August 2013. Ferner sei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Bezirksrat Y.________ verzichtet auf eine Vernehmlassung. H.________ beantragt die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine vorinstanzlich willk�rliche W�rdigung des Sachverhalts und eine willk�rliche Rechtsanwendung (Art. 9 BV).
1.1.�Zur Verfassungsbeschwerde ist gem�ss Art. 115 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
1.2.�Die Verfassungsbeschwerde ist - wie vormals die staatsrechtliche Beschwerde - ein Rechtsmittel zum Schutze der Tr�ger verfassungsm�ssiger Rechte gegen �bergriffe der Staatsgewalt. Derartige Rechte stehen grunds�tzlich nur Privaten zu, nicht dagegen dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt. �ffentlich-rechtliche K�rperschaften sind nur zur Verfassungsbeschwerde legitimiert, wenn sie nicht hoheitlich auftreten, sondern durch einen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen werden. Gemeinden und andere �ffentlich-rechtliche K�rperschaften k�nnen sich zudem mit Verfassungsbeschwerde gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gew�hrleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen (BGE 125 I 173 E. 1b S. 175; 121 I 218 E. 2a S. 219 f.; Urteil 2P.175/2001 vom 12. Oktober 2001 E. 1a mit Hinweisen; G IOVANNI BIAGGINI, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 1 zu Art. 115 BGG).
1.3.�Die Legitimation von Gemeinwesen zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Rahmen von Art. 89 Abs. 1 BGG ist rechtsprechungsgem�ss gegeben, wenn diese in gleicher oder zumindest �hnlicher Weise ber�hrt werden wie ein privater Arbeitgeber. Dies ist bei verm�gensrechtlichen Streitigkeiten im Bereich des �ffentlichen Dienstrechts grunds�tzlich zu bejahen, auch wenn sich das Arbeitsverh�ltnis nicht nach OR, sondern nach �ffentlichem Recht richtet (BGE 134 I 204 E. 2.3 S. 207). Wie es sich diesbez�glich hinsichtlich der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde verh�lt, wurde bis anhin offen gelassen (Urteil 8C_1077/2009 vom 17. Dezember 2010 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
Hier handelt es sich nicht um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit. Es ist fraglich, ob der Gemeinderat in gleicher oder �hnlicher Weise ber�hrt ist wie ein privater Arbeitgeber. Die Frage der Beschwerdelegitimation kann indessen offen gelassen werden, da die Beschwerde aus den nachstehenden Gr�nden ohnehin nicht gutgeheissen werden kann:
2.1.�Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Diesbez�glich gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde f�hrende Partei muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG); neue Tatsachen und Beweismittel sind grunds�tzlich unzul�ssig (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beruht (Art. 116 i.V.m. Art. 118 Abs. 2 BGG). Wird Letzteres geltend gemacht, ist klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich, sein soll (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 585 E. 4.1 S. 588 f.; je mit Hinweisen).
3.1.�Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Willk�rliche Rechtsanwendung liegt zudem nicht schon vor, wenn eine andere L�sung vertretbar oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 134 II 124 E. 4.1 S. 133).
3.2.�Das kantonale Gericht hielt fest, dass der Beschwerdegegner weder aus Bundes- noch aus kantonalem oder kommunalem Recht einen Anspruch ableiten k�nne, die Stellung eines Abteilungsleiters zu bekleiden und als solcher an der Abteilungsleitungskonferenz teilzunehmen. Dass das Betreibungs- und Gemeindeammannamt dem Gemeinderat lediglich administrativ, nicht aber fachlich unterstellt sei, stelle zwar einen sachlichen Grund f�r die Reorganisation der Gemeindeverwaltung dar. Da es aber aufgrund des zeitlichen Konnexes zwischen dem Leserbrief, der Anordnung des Gemeindeschreibers, der dagegen gef�hrten Einsprache und der Beschl�sse des Beschwerdef�hrers offensichtlich sei, dass mit der Verwaltungsreorganisation in erster Linie das als treuewidrig beurteilte Verhalten des Beschwerdegegners habe sanktioniert werden wollen, habe die Massnahme einen disziplinarischen Charakter. Das kantonale Personalrecht enthalte hingegen ausser dem Verweis keine Disziplinarmassnahmen mehr (� 30 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 27. September 1998 �ber das Arbeitsverh�ltnis des Staatspersonals (Personalgesetz, PG; LS 177.10) und die Gemeinde X.________ habe von der M�glichkeit, ein Disziplinarrecht vorzusehen, keinen Gebrauch gemacht. Als disziplinarische Anordnung fehle der �nderung des Organigramms der Stadtverwaltung und der daraus folgenden Nichteinladung des Beschwerdegegners zu den Abteilungsleitersitzungen daher die gesetzliche Grundlage, weshalb die Beschl�sse des Gemeinderates rechtsverletzend seien.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern diese Sachverhaltsw�rdigung und die daraus gezogenen rechtlichen Schl�sse willk�rlich sein sollten: Das Argument, mit dem Beschluss vom 19. September 2012 sei einzig das Organigramm grafisch wieder mit der bestehenden Rechtslage in �bereinstimmung gebracht worden, da das Stadtammann- und Betreibungsamt im Organigramm (seit dem Jahr 2010) aufgef�hrt worden sei, obwohl der Stadtammann und Betreibungsbeamte nicht die Funktion eines Abteilungsleiters gehabt habe, verf�ngt nicht. Im Beschluss vom 5. September 2012 hielt der Gemeinderat fest, dass er einem entsprechenden Antrag des Gemeindeschreibers zum Erlass der angefochtenen "Dienstanweisung" (im Sinne des Ausschlusses aus der Abteilungsleitungskonferenz) zweifelsohne gefolgt w�re. Die interne Anordnung des Gemeindeschreibers sch�tzte der Beschwerdef�hrer einzig aus formell-rechtlicher Sicht nicht, wie aus dem Beschluss hervorgeht. Inhaltlich wurde dem Gemeindeschreiber vollst�ndig beigepflichtet, indem der Beschwerdegegner "nicht mehr als "Abteilungsleitender" im Sinne von Art. 39 GeschO GR betrachtet werde und das Organigramm der Stadtverwaltung entsprechend anzupassen sei" (vgl. auch Protokoll der Abteilungsleitungskonferenz vom 22. Mai 2012).
Die vorinstanzliche Beurteilung, die Reorganisation w�re ohne die dem Beschwerdegegner vorgeworfene Treuepflichtverletzung nicht durchgef�hrt worden und mit der Streichung aus dem Organigramm sowie dem Ausschluss aus der Abteilungsleitungskonferenz habe der Beschwerdef�hrer den Beschwerdegegner sanktionieren wollen, weshalb der organisatorischen Massnahme disziplinarischen Charakter zugekommen sei, ist mit Blick auf den offensichtlichen zeitlichen und sachverhaltlichen Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen Verfehlung aufgrund des Leserbriefs und der Organigrammbereinigung mit Ausschluss aus der Abteilungsleitungskonferenz keinesfalls als willk�rliche Sachverhaltsw�rdigung anzusehen. Ebenso wenig ist im vorinstanzlichen Schluss, das Vorgehen des Gemeinderates sei mangels gesetzlicher Grundlage im kantonalen und kommunalen Recht als unzul�ssige personalrechtliche Disziplinarmassnahme zu qualifizieren, eine willk�rliche Rechtsanwendung zu sehen. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG).
Mit dem Endentscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinf�llig.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksrat Y.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Januar 2014