Source: http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=1553
Timestamp: 2020-07-07 01:49:14
Document Index: 214878537

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 4', '§ 38', '§ 16', '§ 38', '§ 16', '§ 12', '§ 2', '§ 55', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 32', '§ 4']

Hessischer VGH Thürmer Fischer Bohn « Grüngürtel-Verbrecher im Frankfurter Diabolos-Magistrat
Inzwischen habe ich die Ablehnung der Berufung durch den Hess. VGH und seiner drei RichterInnen erhalten:
Ich werde jetzt akribisch darlegen, mit welch formaljuristischen Tricks die Deutschen von ihren Beamten abgebügelt werden und bespreche die einzelnen Berufungsgründe aus dem Antrag vom 17.06.2010:
Zuoberst muß ich schon einmal feststellen, daß der Hess.VGH es nicht nötig hat sich an die VwGO zu halten. Während andere Kläger eine Rechtsbehelfsbelehrung erhalten:
http://www.migration-online.de/data/12_02_01473_ueu_sprache_1.pdf
wird mir dies verweigert. § 125 Abs. 2 besagt aber: „Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.“ Sollte diese Verweigerung wieder zufällig (!!!) sein?
1.) Am 17.06.2010 schrieb mein Rechtsanwalt unter Punkt 2 in :
1a) In dem von dem Kläger geführten Normenkontrollantrag 4 N 3364/00 am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel schrieb Frau Eising vom Regierungspräsidium Darmstadt am 22.12.2000: „In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.“ Da die Grüngürtel-Verordnung vom Regierungspräsidium Darmstadt erlassen wurde, Frau Eising den Regierungspräsidenten auch in der mündlichen Verhandlung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens vertreten hat, ging der Kläger auch davon aus, dass Frau Eising ihm eine authentische Interpretation der Grüngürtel-Verordnung und in Kenntnis der Sach- und Rechtslage eine Zusicherung für die Errichtung einer Einzäunung gegeben hatte. Eine Zusicherung für die streitgegenständliche Einzäunung war erfolgt.
1b) Diese Feststellung des RP Darmstadt habe ich in dem Schriftsatz vom 23.11.2009 vorgetragen:
1c) Diese Aussage hat der Richter Fetzer in seinem Abweisungsbeschluß
ignoriert, sondern sprach auf S. 7 die folgenden ominösen Worte: „Es mutet befremdlich an, dass der Antragsteller, der zusammen mit seiner Frau Antragsteller jenes Normenkontrollverfahrens war, glaubt, das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main als Revisionsinstanz gebrauchen zu können.“
1d) Auf der mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 sagte dann der Richter Fetzer, die Zusicherung von Frau Eising sei in einem anderen Verfahren gemacht worden. Er weigere sich jedoch auch nur ein einziges Wort dazu weiter zu sagen und schreibt dazu im Urteil auf S. 7:
„In Bezug auf seinen Prüfpunkt Illa) ist das Gericht erstaunt, dass der Kläger offensichflich die Ausführungen des Gerichts in seinem oben erwähnten Eilbeschluss auf Seite 7 nicht zur Kenntnis genommen hat, nämlich dass das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main keine Revisionsinstanz darstellt.“
1e) Eine neue Versionder Erklärung brachte Christian Schmidt vom Rechtsamt am 16.08.2010:
„Der Behauptung ihm sei eine Zusicherung erteilt worden, eine Einzäunung errichten zu dürfen, wird widersprochen. Rein vorsorglich wird auf den Wortlaut des § 38 HVwVfG verwiesen, wonach Zusicherungen für ihre Wirksamkeit der Schriftform bedürfen.“
Dieser Wortlaut besagt:
in der Fassung vom 15. Januar 2010
1f) Zuständige Behörde ist hier die Untere Naturschutzbehörde und nicht die Obere Naturschutzbehörde, d. h. der RP Darmstadt. Aber auch nur deswegen weil nach § 16a Abs. 4 des HessAGVwGO neuerdings dem Rechtsamt der Widerspruchsbescheid übertragen wurde, was ich angegriffen hatte in:
1g) DEr VGH schloß sich der Begründung des Chrisstian Schmidt an und schreibt auf S. 7 erster Satz: „dass eine solche Zusicherung zu ihrer Wirksamkeit nach § 38 HVwVfG der schriftlichen Form bedarf.“ Ferner schreibt der VGH auf S. 3 vorletzter Absatz: „Der angefochtene Widerspruchsbescheid ist nicht deshalb zu beanstanden, weil Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde identisch sind. Denn nach § 16a Abs. 4 des HessAGVwGO … Diese Regelung verstößt auch nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze.“
1h) Fazit: Der VGH schreibt, eine Zusicherung der Oberen Naturschutzbehörde in einem Normenkontrollverfahren gilt nicht, wenn die Untere Naturschutzbehörde nicht schriftlich zugestimmt hat, und daß dies nur deswegen gilt, weil inzwischen aufgrund einer Gesetzesänderung der Widerspruchsbescheid dem Rechtsamt übertragen wurde, verstößt nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze! Warum hat mir das dann Frau Eising damals nicht gesagt???
2.) Am 17.06.2010 schrieb mein Rechtsanwalt unter Punkt 3 in :
2a) Sowohl in dem Beschluss 8 L 3814/09 F (2) als auch dem Urteil 8 K 336/10.F beruft sich das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main auf das Urteil 4 UE 3721/87 des Verwaltungsgerichtshofs, dass Wildfraß und Diebstahl nicht die Einzäunung von Grundstücken rechtfertigen. In dem Urteil 4 UE 3721/87 handelt es sich jedoch um einen Garten und keine Streuobstwiese, so dass das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs auf die Rechtssache nicht anwendbar ist. Ferner wurde diese Aussage vom Regierungspräsidium getroffen und nicht vom Verwaltungsgerichtshof Kassel, dem diese Aussage mithin nicht zugerechnet werden kann.
Dies ist enthalten im Eilantrag auf S. 8:
„In seinem Beschluss vom 26.09.1990 (Az.: 4UE3721/87,NuR 1992, 432) führt er aus, dass die Einfriedung von Gärten und Obstwiesen im landwirtschaftlich geprägten Außenbereich der Eigenart der Landschaft widerspricht, insbesondere rechtfertigen Wilndfraß und Diebstahl nicht die Einzäunung von Grundstücken.“
2b) Daraufhin habe ich in meiner Klage vom 29.03.2010 auf S. 3 geschrieben, daß dieses Aussage in dem Verfahren nur vom Regierungspräsidium ausgesagt wurde und nicht vom VGH, ferner:
„Der Beschluß 4 UE 3721/87 vom 26.09.1990 ist meiner Meinung nach vorliegend für meine Obstanlage nicht gegeben; denn es handelt sich um einen Garten.“
2c) Dem konterte Christian Schmidt vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt in seinem Widerspruchsbescheid vom 04.03.2010 auf S. 4:
„In seinem Beschluss vom 26.09.1990 (AZ: 4 UE 37211/ 87 NuR 1992,432) führt er aus, dass die Einfriedung von Gärten und Obstwiesen im landwirtschaftlich geprägten Außenbereich der Eigenart der Landschaft widerspricht; insbesondere rechtfertigen Wildfraß und Diebstahl nicht die Einzäunung von Grundstücken.“
2d) Auf der mündlichen am 11.05.2010 Verhandlung habe ich dann einen Feststellungsantrag gestellt, festzustellen, daß die Einzäunung meines Grundstücks zum Schutz vor Dieben und Vandalen zulässig sei.
Die Ablehnung dieses Feststellungsantrags begründete der Richter Fetzer auf S. 8 u. a. mit diesem Urteil des VGH:
„lnsoweit ist auf Seite 8 oben des Eilbeschlusses hinzuweisen, wo das erkennende Gericht den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.09.1990 zitiert, in dem dieser ausdrücklich festgehalten hat, dass Wildfraß und Diebstahl nicht die Einzäunung von Grundstücken rechtfertigen.“
2e) Der VGH sagt jetzt, daß diese Aussagen des Rechtsamts und des VG Frankfurt tatsächlich falsch gewesen wären, er jedoch trotzdem keinen Berufungsgrund sieht.
Auf S. 9 schreibt der VGH auf S. 9: „Letztlich kann die Berufung auch nicht zugelassen werden, weil die Vorinstanz von der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs … 4 UE 3721/87 … abweicht.“ Der VGH sagt, daß das VG nicht von seiner Entscheidung abweicht, weil der VGH eine solche Aussage gar nicht getroffen hätte. Gleichwohl schließt er sich „der Auffassung des Verwaltungsgerichts an“ (S. 6 vorletzer Absatz) und behauptet dort, daß zwischen einem Kleingarten und einer Obstwiese kein Unterschied bestünde.
2f) Zwischen einem Garten und der Einzäunung einer Obstwiese handelt es sich um einen erheblichen Unterschied, denn bei einem Garten handelt es sich gemäß § 12 HENatG Abs. 2 Ziffer 6 um einen Eingriff in Natur und Landschaft, für den es einen Bebauungsplan vorliegen muß. Man vergleiche die Begründung für die wohnungsfernen Gärten in Amtsblatt der Stadt Frankfurt vom 29.12.1992 im Anhang zur Novellierung:
Während meine Einzäunung noch nicht einmal einer Baugenehmigung nach HBO bedarf wie der VGH auf S. 5 feststellt:
„Einer solchen isolierten Eingriffsgenehmigung bedurfte es hier deshalb, weil das Vorhaben des Klägers als bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs.1 Satz 1 HBO keiner Baugenehmigung bedarf (§ 55 HBO in Verbindung mit Anlage 2 Nr .7.1 zur HBO).“
Dies widerspricht der Begründung im Eilantrag auf S. 6:
„Vorliegend ist das Regelbeispiel des Absatzes 2 Nummer 1 gegeben, wonach Eingriffe insbesondere das Herstellen, Erweitern, Ändern oder Beseitigen von baulichen Anlagen i. S. d . § 2 Abs.1 HBO im Außenbereich sind, worunter auch Zäune und Mauern fallen ( FRANZ u.a.2009 § 12 Rn.18).“
3.) Am 17.06.2010 schrieb mein Rechtsanwalt unter Punkt 8 in:
3a) Sowohl in dem Beschluss zum Eilantrag als auch in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main wird nicht darauf eingegangen bzw. nicht erörtert, dass das Hessische Naturschutzgesetz gemäß § 13 Abs. 3 Ziffer 7 HeNatG im Außenbereich den Schutz von Obstbäumen durch Einfriedungen gestattet.
3b) Es geht um folgenden Gesetzestext:
http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/b9j/page/bshesprod.psml;jsessionid=7DD331DBB406CA66E8FCD8FFF5A87194.jp54?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-NatSchGHE2006pP13&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint
die für eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung erforderlichen oder nach öffentlichem Recht gebotenen Einfriedungen einschließlich solcher für den Schutz von Obstbäumen oder vor Wild;
3c) Darauf geht der VGH auf S. 4 zweiter Absatz ziemlich ausführlich ein und schreibt: „dass die Freistellung von der Eingriffsregelung nur für Einfriedungen gilt, die zur ordnungsgemäßen Landwirtschaft erforderlich sind.“ Und beruft sich auf seinen Schafhalterbeschluß 4 TH 2156/94. Dort befassen sich die § 32 – 34 mit der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung.
3d) Es bestehen mehrere Fragen:
3dI) Ist der VGH berechtigt sich mittels seiner Rechtssprechung vom 05.12.1994 über das Hessische Naturschutzgesetz vom 04.12.2006 zu erheben und dies in einer Weise zu interpretieren, die das Gesetz selbst naheliegender Weise nicht enthält: ordnungsgemäß = erwerbswirtschaftlich. Ist eine derartige Begriffverwirrung ordnungsgemäß = erwerbswirtschaftlich zulässig?
Das Wort „ordnungsgemäße Landwirtschaft“ kann nicht auf „erwerbswirtschaftliche Landwirtschaft“ übertragen werden. Das würde bedeuten, daß ein Landwirt, der seinen Acker verkommen läßt, auch ordnungsgemäß handelt.
Ich frage also, ob das Richterrecht, das vor dem Erlaß eines Gesetzes verkündet wurde, anzuwenden ist, obwohl das Gesetz selbst diese wichtige Interpretation nicht enthält. Ferner dürften alle Gesetze, auf die in 4 TH 2156/94 verwiesen wird, sich inzwischen radikal verändert haben.
3dII) Gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 10 der Landschaftsschutz-VO ist genehmigungsfrei „die Errichtung offener Weidezäune mit Holzpfosten bis 1,50 m Höhe“. Da es sich hierbei ausschließlich um Pferdeweiden handeln dürfte, die als Liebhaberei anzusehen sind, besteht die Frage, warum der Gleichheitsgrundsatz nicht auch auf Obstwiesen anzuwenden ist.
3dIII) In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren habe ich beantragt als Rentner und Selbstversorger ebenfalls ordnungsgemäß landwirtschaftlich arbeitend anerkannt zu werden.
Darauf schreibt das VG Frankfurt in 8 K 336/10:
„Soweit der Kläger in seiner Prüfungsbitte lb) auf seine Eigenschaft als Rentner abstellt, der unterhalb des Existenzminimums lebe, ist darauf hinzuweisen, dass das Natur- und Landschaftsschutzrecht grundsätzlich an das Grundstück und nicht an Personen anknüpft. Soweit dies doch geschieht (beispielsweise in Bezug auf eine Erwerbstätigkeit), hat der Kläger nichts dargetan, was im vorliegenden Fall es unbillig erscheinen ließe, zwischen erwerbswirtschaftlicher und sonstiger Bodennutzung zu unterscheiden.“
Dabei hattte ich folgendes geschrieben:
„Ich hatte geplant, im Alter meine verdelten Walnüsse sowie Maronen zu ernten und eventuell zu verkaufen.
Meine mir schon schriftlich zugesagten Anwartschaften auf die Rente durch Berücksichtigung meiner Ausbildungszeiten von sieben Jahren wurden von Staats wegen nachträglich gestrichen. Lebenslang habe ich jedes Jahr stets zunehmende Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt. Diese wurden durch die Rürup-Reform 2003 ein für allemal gedeckelt. Dem sich insbesondere bei der Sozialrente ab­zeich­nen­de Staatsbankrott auf Raten berechtigen mich, für mich selbst vorzusorgen.“
Es ist nicht verständlich, warum die ordnungsgemäße Bodennutzung im Außenbereich bzw. Landschaftsschutzgebiet auf die erwerbsmäßige Landwirtshaft beschränkt werden sollte. Da es in Frankfurt praktisch keine Erwerbsobstbauern gibt, werden durch diese Einschränkung die allermeisten Eigentümer von der Bodennutzung wegen Einzäunungsverbot ausgeschlossen, so dass die Fruchtziehung ihrer Arbeit den Dieben anheimfällt. Wenn die Erwerbsobstbauern vor Diebstahl und Vandalismus aber geschützt werden, warum dann nicht auch andere von der Selbstversorgung bedürftige Bevölkerungsgruppen? Widerspricht das dem Gleichbehandlungsgrundsatz?
3dIV) Der Schafhalterbeschluß ist für für meine Einzäunung nicht übertragbar, weil es sich um einen anderen wirtschaftlichen Grundtatbestand handelt.
Unbestreitbar bin ich berechtigt Obstbäume einzupflanzen und begehre die Einzäunung um mich vor Dieben und Vandalen zu schützen. Dem Schafhalter hingegen verbietet der VGH schon die Schafhaltung, da sie als integraler Bestandteil der Einzäunung nicht möglich ist.
D. h. der Schafhalter begehrt die Einzäunung der Schafe für die notwendige Betätigung einer Nebenerwerbslandwirtschaft, was ihm der VWG verwehrt. Es handelt sich um eine gänzliche andere wirtschaftliche Grundvoraussetzung, da dem Schafhalter bereits die Ursprungshandlung verboten wird.
3dV) DAs Grundstück ist schon eine Obstwiese seit 1880, so daß die Erwerbstätigkeit des Landwirts nicht gestört wird.
Am 18. August 2013 bietet mir der Vizepräsident des Hessischen VGH Schröder eine Mediation an:
VGH_20130813
sobald ich diese jedoch am 22.. August 2013 annehme erhalte ich 24 Abweisungen meiner Anträge, ohne dass auf die Uusicherung der oberen Naturschutzbehörde eingegangen wird:
VGH_20130822