Source: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP14/1161/116100.html
Timestamp: 2020-08-11 13:53:13
Document Index: 225579848

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 6', '§ 1', '§ 25', '§ 6']

[ID: 14-116100]
Bezug: Vorgaben der Financial Action Task Force (FATF) zur Geldwäschebekämpfung vom 29./30. Oktober 2001 Siehe auch C187, D108 und D121
Europäische Impulse: Richtlinie 2001/97/EG vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl Nr. L 344 S. 76)
Inhalt: Anpassung des Geldwäschegesetzes an die neue Bedrohungslage durch den Terrorismus: Verpflichtung aller im Finanzsektor tätigen Institute zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, Verbesserung bankinterner Sicherungssysteme gegen neue Methoden illegaler Finanztransaktionen, Verbesserungen bei der Aufdeckung von Strohmanngeschäften, Einbeziehung von Massengeschäften mit unbaren Finanztransaktionen, Kooperation von Ermittlungs- und Finanzaufsichtsbehörden, Ausbau der beim Bundeskriminalamt bestehenden Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsanzeigen (FIU), Einbindung neuer Berufsgruppen in die Pflichten des Geldwäschegesetzes, Gleichstellung von Bargeld mit elektronischem Geld bei den Aufgaben der Zollverwaltung, Möglichkeit der Einbindung von Landespolizeien, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte; Änderung versch. §§ Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, u.a. Einführung der Kurzbezeichnung "Geldwäschegesetz (GwG)", Änderung der §§ 1 und 12c Zollverwaltungsgesetz sowie Einfügung von § 25b Kreditwesengesetz. Der Mehraufwand für den Bund ist derzeit nicht bezifferbar.
Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Erweiterung der Angaben zur Person um den Geburtsort und Übernahme weiterer Änderungswünsche des Bundesrates, Klarstellung, dass keine Kompetenzausweitung des Bundeskriminalamtes erfolgt; Änderung der §§ 6 und 16 Bundeskriminalamtgesetz.
Nebenschlagwörter: Terrorismusbekämpfung/Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus * Geldwäschegesetz/Änderung versch. §§ GwG betr. Geldwäschebekämpfungsgesetz * Zollverwaltungsgesetz/Änderung §§ 1 und 12c ZollVG betr. Geldwäschebekämpfungsgesetz * Kreditwesengesetz/ Einfügung § 25b KWG betr. Geldwäschebekämpfungsgesetz * Bundeskriminalamt/Ausbau der Financial Intelligence Unit (FIU) des BKA * Elektronisches Zahlungsmittel/Gleichstellung von Bargeld und elektronischem Geld im Bereich der Zollverwaltung * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der neuen EG- Geldwäscherichtlinie durch Geldwäschebekämpfungsgesetz * Bundeskriminalamtgesetz/Änderung §§ 6 und 16 BKAG betr. Geldwäschebekämpfungsgesetz
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Finanzausschuss, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss