Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42_LHO_Konjunkturpolitisch_bedingte_Massnahmen-d144669,44.html
Timestamp: 2016-12-04 22:29:43
Document Index: 47141182

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 117', '§ 42', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 41', '§ 42']

Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 42a LHO, Verwendung von Steuermehreinnahmen§ 43 LHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 44a LHO (weggefallen)§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO, Einstellung und Versetzung von Beamten und Richtern§ 49 LHO, Einweisung in eine Planstelle§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen, Leerstellen§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen§ 54 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 LHO, Vorleistungen§ 57 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 LHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 LHO, Veränderung von Ansprüchen§ 60 LHO, Vorschüsse, Verwahrungen…§ 117 LHO, In-Kraft-Treten
§ 42 LHOLandeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)Landesrecht Baden-WürttembergTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 6300-1Normtyp: Gesetz(1) In den Haushaltsplan sind Leertitel für Ausgaben nach § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft einzustellen. Ausgaben aus diesen Titeln dürfen nur mit Einwilligung des Landtags und nur insoweit geleistet werden, als Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder aus Krediten vorhanden sind. Die Einwilligung des Landtags gilt als erteilt, wenn er sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der Landesregierung verweigert hat.(2) Die erforderlichen Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 und 2 und § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft werden vom Finanz- und Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium vorgeschlagen und von der Landesregierung beschlossen.(3) Bei Vorlagen, die dem Landtag nach Absatz 1 zugeleitet werden, kann dieser Ausgaben kürzen.
§ 41 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42a LHO, Verwendung von Steuermehreinnahmen