Source: http://pex-sprachen.de/wersja/ger/ger_AGB.html
Timestamp: 2019-05-21 02:47:12
Document Index: 30404173

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art.2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8']

Art. 1 [Allgemeines]
Übersetzungen jeglicher Art und Form verbleiben geistiges Eigentum des Unternehmens PEX Fremdsprachendienst GmbH, nachfolgend PEX genannt, und unterliegen den urheberechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Das aus dem Übersetzungs- bzw. Dolmetscherwerkvertrag resultierende Recht des Kunden an einem solchen Werk stellt eine zeitlich unbegrenzte Lizenz für die Nutzung des Werkes durch den Kunden dar. Jegliche sonstige Verwertung des Werkes steht PEX zu oder bedarf einer Erlaubnis.
Art.2 [Bestellung]
Mit der Beauftragung erklärt der Kunde gleichzeitig, dass er dazu berechtigt ist, das zu übersetzende Werk zu verwerten.
Art. 3 [Erfüllung und Lieferung]
Erfüllungsort ist der Sitz von PEX. Die Lieferung erfolgt auf dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Wege.
Art. 4 [Mängel, Mängelanzeige]
Der Auftraggeber hat das Werk unverzüglich nach Ablieferung zu prüfen und, falls sich ein Mangel zeigt, diesen innerhalb von 2 Wochen nach Empfang des Werkes schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Soweit ein Mangel im Werk vorliegt, hat PEX das Nachbesserungsrecht. Nach Ausschöpfung des Nachbesserungsrechtes steht dem Kunden zu, eine angemessene Herabsetzung des Entgelts für das Werk zu verlangen. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß kein Mangel vorliegt, ist PEX berechtigt Überprüfungskosten von bis zu 100% des Entgelts für das Werk, zuzüglich der für die Überprüfung notwendigen Auslagen (zB. Gutachten, etc.) zu erheben.
Art. 5 [Haftung]
PEX haftet für Schäden bis zur Höhe des vereinbarten Entgelts für das einzelne Werk. PEX haftet nicht für Folgeschäden, insbesondere haftet PEX nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
Art. 6 [Anwendbares Recht]
Bei in den vorliegenden AGB nicht geregelten Angelegenheiten finden die Vorschriften des deutschen Rechts Anwendung.
Art. 7 [Gerichtsstand]
Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von PEX.
Art. 8 [Teilunwirksamkeit]