Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Hessisches-LSG_L-4-VE-1410_Hessisches-LSG-Traumatisiertes-Gewaltopfer-hat-Anspruch-auf-Entschaedigung.news11555.htm
Timestamp: 2016-08-27 08:22:34
Document Index: 222756607

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 31', '§ 30', 'BGH']

Urteil > L 4 VE 14/10 | Hessisches LSG - Hessisches LSG: Traumatisiertes Gewaltopfer hat Anspruch auf Entschädigung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.03.2011 - L 4 VE 14/10 - Hessisches LSG: Traumatisiertes Gewaltopfer hat Anspruch auf EntschädigungGesundheitsschäden aufgrund der Flucht des Täters müssen berücksichtigt werdenWer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs erkrankt, hat Anspruch auf Opferentschädigung. Wird eine durch den Angriff verursachte psychische Erkrankung durch die Flucht des Täters vor der Strafvollstreckung verschlimmert, so ist dies ebenfalls eine Folge der Gewalttat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Frau aus dem Landkreis Offenbach Ende 2004 von ihrem geschiedenen Ehemann schwer misshandelt und mit dem Tod bedroht. Zunächst gelang es der zweifachen Mutter, das erlittene Trauma zu verdrängen und ihre berufliche Selbstständigkeit weiter aufzubauen. Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung zu einer Haftstrafe flüchtete der Täter vor der Strafvollstreckung ins Ausland. Hierauf dekompensierte die Frau. Sie leidet jetzt unter einer posttraumatischen Belastungsstörung mit schwerer ängstlichdepressiver Symptomatik und kann einer vollschichtigen Berufstätigkeit nicht mehr nachgehen.Landesversorgungsamt Hessen lehnt Zahlung einer Beschädigtenrente abDas Landesversorgungsamt Hessen lehnte die Zahlung einer Beschädigtenrente jedoch ab. Die Gewalttat habe lediglich zu einer Anpassungsstörung geführt. Die durch die Flucht des Gewalttäters verursachten Gesundheitsschäden seien nicht auf die Gewalttat zurückzuführen. Daher sei ein Grad der Schädigungsfolgen von lediglich 20 zu berücksichtigen, so dass ein Anspruch auf Beschädigtenrente nicht bestehe.Angst vor Wiederholung der Gewalttat ist zu entschädigenDem widersprachen die Richter des Hessischen Landessozialgerichts. Mit der Opferentschädigung sollen die durch eine Gewalttat verursachten Gesundheitsschäden ausgeglichen werden. Deshalb sei die Flucht des Täters vor der Strafvollstreckung nicht von der ursprünglichen Tat zu trennen und die hierdurch verursachte Zunahme von Angst und Depression auf die Tat zurückzuführen. Damit sei bei der nunmehr 46-jährigen Frau, die von Minijobs und Hartz-IV-Leistungen lebt, von einem Grad der Schädigungsfolgen von 40 auszugehen und eine Beschädigtenrente zu zahlen.Hinweise zur Rechtslage§ 1 Opferentschädigungsgesetz(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes (…) infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.[…]§ 31 Bundesversorgungsgesetz (Fassung vom 17.7.2009)(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgenvon 30 in Höhe von 123 Euro,von 40 in Höhe von 168 Euro,von 50 in Höhe von 226 Euro,[…]§ 30 Bundesversorgungsgesetz (Fassung vom 17.7.2009)(1) Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer Grad der Schädigungsfolgen wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst. Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen; als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten. […]Werbung
Quelle: Hessisches Landessozialgericht/ra-online Dokument-Nr. 11555 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Opferentschädigung: Verbrechensopfer erhalten Entschädigung nicht nachträglich - erst ab Antragstellung(Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.09.2010[Aktenzeichen: L 4 VE 11/10])Tod nach Einbruchdiebstahl: Witwe erhält keine Opferentschädigung(Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 26.10.2009[Aktenzeichen: S 18 VG 18/09])Aktuelle Urteile aus dem Opferentschädigungsrecht | Opferrecht | Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Depression | Entschädigung | Gesundheitsverletzung | Opferentschädigung | tätlicher Angriff | tätliche Angriffe Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11555Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenam 24.08.2016 von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenam 24.08.2016 von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »neue Urteile BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt »BVerfG zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten »Veröffentlichung des Geburtsjahres in einem Online-Lexikon rechtens »Verkehrs­sicherungs­pflicht auf Baustellen »Kein Anspruch auf Betreuungsgeld bei Besuch einer öffentlich geförderten Einrichtung »BFH: Existenzgefährdung ohne Zivilprozess Voraussetzung für steuerliche Geltendmachung der Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Hannover: Knochenfund deutet auf Mord vor mehr als 300 Jahren hin Vor fast genau 322 Jahren verschwand ein hannoverscher Graf spurlos, die Rede war seinerzeit von Mord. Nun ist bei Bauarbeiten unter dem ... werden. ... »Für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer besteht kein Anspruch auf GrundsicherungAusschluss von Grund­sicherungs­leistungen für EU-Bürger und deren Familien bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland zulässig »BAföG-Antrag: Wie und wo beantragt man BAföG und wie viel BAföG bekommt man?Die Ausbildungs­förderung nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (kurz: BAföG) dient der finanziellen Unterstützung von ... man? ... »Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter muss Nach­forderung von Heizkosten übernehmenUnter bestimmten Voraus­setzungen können Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter verlangen, dass die Behörde Nachforderungen für Heizkosten ... 2759/12). ... »Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August 2016Zum 1. August gibt es wieder einige Gesetzes­änderungen: Die Bundes­regierung verbessert die Berufs­chancen für gering qualifizierte ... Prozent. ... »Prozess um Kita-Platz: Stadt München muss Kosten für Luxus-Kita übernehmenMuss die Stadt München einer Familie Geld zahlen, die ihr Kind in eine Luxuskrippe schickt, weil sie keinen Platz in einer städtischen Kita ... gekommen“. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung