Source: https://www.stadt-fuessen.de/4100.html
Timestamp: 2018-02-22 18:49:51
Document Index: 301226152

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10']

Chronologie Änderung :: stadt-fuessen.de
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Chronologie vorhabenbezogene vierte Änderung
Der Stadtrat beschloss am Dienstag, 29.05.2007, die Einleitung einer vorhabebezogenen vierten Änderung des Bebauungsplanes N 10 - Moosangerweg Ost (Ausweisung der Flnr. 1441 als SO zur Errichtung eines Gartencenters). Mit dem Projektträger ist wie in solchen Fällen üblich ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen, der u. a. die Übernahme der projektbezogenen Kosten und die Sortimentsbeschränkung regelt.
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss billigte am 19.06.2007 nach Erörterung und Beratung den ausgearbeiteten Vorentwurf des Bebauungsplanes N 10 Moosangerweg – Ost, vorhabenbezogene vierte Änderung und beschloss die frühzeitige Behördenbeteiligung und die gleichzeitige, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer öffentlichen Auslegung durchzuführen.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt; eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ist nicht vorgeschrieben.
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes N 10 Moosangerweg – Ost, vorhabenbezogene vierte Änderung lag in der Zeit vom 12.07.2007 bis 13.08.2007 öffentlich aus.
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes mit Umweltbericht lag in der Zeit vom 12.07.2007 bis 13.08.2007 im Rathaus der Stadt Füssen öffentlich aus.
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelte am 04.09.2007 die Stellungnahmen, billigte den Entwurf des Bebauungsplanes vom 04.09.2007 mit verschiedenen Änderungen und beschloss die öffentliche Auslegung und die gleichzeitige Behördenbeteiligung durchzuführen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes N 10 Moosangerweg – Ost, vorhabenbezogene vierte Änderung lag in der Zeit vom 18.09.2007 bis 17.10.2007 öffentlich aus.
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen billigte am 06.11.2007 den 2. Entwurf des Bebauungsplanes N 10 – Moosangerweg Ost, Vorhabenbezogene vierte Änderung (Stand der Planunterlagen: 06.11.2007) bestehend aus Satzung, Planzeichnung und Begründung der Kling Consult Ingenieurgesellschaft für Bauwesen mbH, Krumbach und der Maßgabe, dass Kling Consult Planzeichnung, Satzung und Begründung gemäß den beschlossenen Änderungen ergänzt.
Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB wird in Form einer öffentlichen Auslegung mit verkürzter Dauer durchgeführt. Dabei wurde bestimmt, dass Stellungnahmen nur noch zu den Änderungen hinsichtlich der zulässigen Verkaufsflächen im Sondergebiet Bau- und Gartenmarkt 2 (SO2), dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes und dem Standort der Transformatorenstation abgegeben werden können. Anregungen zu anderen Planungsgegenständen können zurückgewiesen werden. Die erneute Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 wird auf die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt.
Der zweite Entwurf des Bebauungsplanes lag in der Zeit vom 19.11.2007 bis 03.12.2007 öffentlich aus.
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen behandelte am 06.12.2007die während der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den Bebauungsplan N 10 – Moosangerweg Ost, Vorhabenbezogene vierte Änderung in der Fassung vom 6. November 2007 als Satzung.
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung lag in der Zeit vom 20.07.2011 bis zum 17.08.2011 im Bürgerbüro der Stadt Füssen, Lechhalde 3, zur Einsicht während der allgemeinen Geschäftsstunden auf. Die vorhabenbezogene vierte Änderung des Bebauungsplanes N 10 Moosangerweg – Ost tritt mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffent-lichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommen-den anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Stadt Füssen, Stadt-bauamt, Lechhalde 3, 87629 Füssen, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.