Source: http://community.beck.de/2012/11/13/der-biologische-vater-bleibt-draussen
Timestamp: 2016-09-29 18:38:22
Document Index: 390436206

Matched Legal Cases: ['§ 1598', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§1687', '§1685']

Der biologische Vater bleibt draußenvon Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 13.11.2012Rechtsgebiete: AbstammungFamilienrecht11|4018 AufrufeDie Kindesmutter hatte während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr sowohl mit ihrem nicht getrennt lebenden Ehemann als auch mit ihrem zwischenzeitlichen Liebhaber. Nach der Geburt lebten die Eheleute mit dem Kind weiterhin zusammen.
Auch der Ausschluss des biologischen Vaters aus dem Kreis der nach § 1598a BGB klärungsberechtigten Personen sei konventionsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal dann, wenn - wie hier - eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater besteht. Ein Verstoß gegen die EMRK ergibt sich entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers auch nicht aus den genannten Entscheidungen des EGMR. Vielmehr hat der EGMR dort, wie bereits ausgeführt, ein Recht auf Klärung der leiblichen Vaterschaft in einem statusunabhängigen Verfahren verneint. Der Gerichtshof hat hierzu dargelegt, dass aus der Konvention und aus der Rechtsprechung des EGMR nicht nur keine Pflicht erwächst, dem vermeintlichen biologischen Vater zu gestatten, die Stellung des rechtlichen Vaters anzufechten, sondern auch keine Pflicht, eine separate Klage im Hinblick auf die Feststellung der biologischen - im Gegensatz zur rechtlichen - Vaterschaft zuzulassen. Die Entscheidung, eine gesonderte genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung eines Kindes nicht zu gestatten, liege innerhalb des staatlichen Ermessensspielraums (vgl. EGMR, Az. 23338/09 Rn. 78, 80).
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11 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Name kommentiert am Di, 2012-11-13 14:00 Permanenter Link Demzufolge ist das OLG Nürnberg der Ansicht, dass das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung frühestens mit dem 18. Lebensjahr des Kindes einsetzt?
Hans-Otto Burschel kommentiert am Di, 2012-11-13 14:09 Permanenter Link Das Umgangsrecht des biologischen Vaters hat der EGMR doch bestätigt!
Gast kommentiert am Di, 2012-11-13 18:04 Permanenter Link Hopper schrieb:
Name kommentiert am Di, 2012-11-13 14:24 Permanenter Link Danke für die Klarstellung
Fam-RA kommentiert am Di, 2012-11-13 16:14 Permanenter Link Mehrverkehr sollte verboten werden... Moralisch fragwürdig, biologisch unberechenbar, rechtlich kompliziert. Entspräche es nicht zumindest der Billigkeit, sämtliche damit verbundenen Folgekosten der Frau aufzuerlegen...? ;-)
Untermann kommentiert am Di, 2012-11-13 19:34 Permanenter Link Schon erstaunlich, diese rechtskonstruierte Vielfalt an Vätern. Vätergeschmacksrichtungen:
Gast kommentiert am Di, 2012-11-13 19:40 Permanenter Link Und das alles nur, um Vätern so wenig Rechte wie möglich geben zu müssen.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Di, 2012-11-13 21:13 Permanenter Link @ Untermann:
Untermann kommentiert am Mi, 2012-11-14 09:50 Permanenter Link Stimmt, den sozialen Vater, dessen Rechte in §1687b und §1685 BGB benannt werden. Gehört so etwa in die obere Mitte der nach Rechten und Möglichkeiten geordneten langen Väterliste.
gastrichter kommentiert am Do, 2012-11-15 12:27 Permanenter Link Ich finde diese Rechtsprechung nicht konsequent.
Wille kommentiert am Do, 2012-12-06 01:28 Permanenter Link Die Rechtsprechung ist leider nicht konsequent und aus meiner Sicht auch nicht haltbar.
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