Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/berichte-an-die-iuk-kommission-des-deutschen-bundestags/
Timestamp: 2019-03-21 16:07:56
Document Index: 187729263

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 41']

Berichte an die IuK-Kommission des Deutschen Bundestags
Ich bitte um Übersendung (gern als E-Mail) der Berichte des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an die IuK-Kommission des Deutschen Bundestag zum sog. „Bundestagshack“ , wie in
Constanze Kurz – 15.06.2015
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – 15.07.2015
Berichte an die IuK-Kommission des Deutschen Bundestags [#10179]
15. Juni 2015 15:35
Ich bitte um Übersendung (gern als E-Mail) der Berichte des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an die IuK-Kommission des Deutschen Bundestag zum sog. „Bundestagshack“ , wie in http://www.spiegel.de/politik/deutsch... berichtet.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Constanze Kurz <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Constanze Kurz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Jahre, 9 Monate her15. Juni 2015 15:35: Constanze Kurz hat eine Nachricht an Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gesendet.
ifg-bthack-2.pdf ifg-bthack-2.pdf 216,7 KB öffentlich
siehe pdf-Datei und https://netzpolitik.org/2015/informat...
3 Jahre, 8 Monate her17. Juli 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
3 Jahre, 3 Monate her15. Dezember 2015 14:53: Constanze Kurz hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
3 Jahre, 3 Monate her17. Dezember 2015 04:40: Constanze Kurz veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Berichte an die IuK-Kommission des Deutschen Bundestags.
3 Jahre, 3 Monate her17. Dezember 2015 04:40: Constanze Kurz hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.