Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106274
Timestamp: 2019-01-22 18:57:37
Document Index: 249512737

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 63', '§ 32', '§ 16', '§ 13']

Parkometer, Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.08.2015, RV/7500205/2014
Parkometer, Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde vom 29. November 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 4. November 2013 zur Geschäftszahl 1 , betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz beschlossen:
Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) lastete dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Straferkenntnis vom 4. November 2013 zur Geschäftszahl 1 das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen 2 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien am 12. Juni 2013 um 16:31 Uhr ohne Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein an, da der Parkschein mit der Nummer 48472ODG neben den tatsächlichen Entwertungen 12. Juni 2013, 16:00 Uhr entfernte Entwertungen in den Rubriken Tag: 11, Stunde: 11 und Minute: 45 aufwies und verhängte dafür über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 300 Euro bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden.
"Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mittels Telefax, per E-Mail oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei uns eine Berufung einzubringen. Die Berufung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.
Die Beschwerde ist schriftlich bei uns einzubringen. Falls Sie nicht innerhalb der Berufungsfrist die Beigebung eines Verteidigers beantragt haben, können Sie vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 29. Jänner 2014 die Beigebung eines Verteidigers beantragen. In diesem Fall beginnt die vierwöchige Beschwerdefrist erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwaltes zum Verteidiger und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt wird. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen, beginnt dir vierwöchige Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an Sie zu laufen.
Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behaupting der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten.
Die Beschwerde kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden. Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Übetragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt.
Das Erkenntnis wurde mit RSb-Brief versendet und gemäß der vorliegenden Übernahmebestätigung von der Mutter - Mitbewohnerin - des Bf. am 7. November 2013 persönlich übernommen.
Gegen dieses Straferkenntnis brachte der Bf. mit e-Mail vom 29. November 2013 eine Beschwerde ein, deren Inhalt mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben wird.
Gemäß § 63 Abs 5 AVG ist die Beschwerde von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündigung mit dieser.
§ 32 Abs 2 AVG lautet:
§ 16 Abs 1 ZustG lautet:
Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.
Gemäß Abs 2 leg cit kann Ersatzempfänger jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die – außer wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt – zur Annahme bereit ist.
Gemäß dem vorliegenden Rückschein wurde das Straferkenntnis dem Bf. am 7. November 2013 zugestellt (Ersatzzustellung an Mitbewohnerin). Der Bf. hat mit der gegenständlichen Beschwerde, trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung des nunmehr in Beschwerde gezogenen Straferkenntnisses, kein Vorbringen erstattet, dass er sich im Zeitpunkt der Zustellung nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufgehalten hätte bzw. wegen seiner Ortsabwesenheit die Zustellung dieses Erkenntnisses erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt und somit seine Beschwerde rechtzeitig wäre.
Den o.a. Bestimmungen zufolge begann die Frist zur Erhebung der Beschwerde am 7. November 2013 (Donnerstag) und endete mit dem Ablauf von Donnerstag, dem 21. November 2013, d.h. um 24:00 Uhr des 21. November 2014.
Die Beschwerde vom 29. November 2013 wurde daher verspätet eingebracht.
Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittefrist und nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500205.2014
Findok-Nr: 106274.1, aufgenommen am: 07.09.2015 13:46:11, Dokument-ID: 52c70c6e-71c7-4a6e-8c72-c2af80f5e0cc, Segment-ID: 8dbd0f07-9cd4-4173-a1ef-2dbcff101347