Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=05.11.2018&Aktenzeichen=2%20MB%2017%2F18
Timestamp: 2020-08-15 09:23:51
Document Index: 315461390

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 839', '§ 123', 'Art. 19', '§ 9', 'Art. 19', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 123', 'Art. 19', '§ 839']

OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2018 - 2 MB 17/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,37550
OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2018 - 2 MB 17/18 (https://dejure.org/2018,37550)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05.11.2018 - 2 MB 17/18 (https://dejure.org/2018,37550)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. November 2018 - 2 MB 17/18 (https://dejure.org/2018,37550)
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§ 4 Abs 4 Buchst b BeamtStG, § 839 Abs 3 BGB, § 123 VwGO
Beamtenrechtlicher Ersatzanspruch; Beamter auf Widerruf; Vorwegnahme der Hauptsache
Vorwegnahme der Hauptsache i.R.e. Antrags im einstweiligen Rechtsschutz auf Ernennung als (Polizei-)Beamter auf Widerruf; Entfallen des Anordnungsgrunds i.R.d. Möglichkeit eines beamtenrechtlichen Ersatzanspruchs nach Obsiegen in der Hauptsache
Zum anderen lässt der vorgebrachte beamtenrechtliche Ersatzanspruch, mit dem der Antragsteller sich im Falle des späteren Obsiegens in der Hauptsache ggf. beim Dienstherrn schadlos halten könnte, vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG nicht den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung entfallen (OVG Schleswig, Beschluss vom .....2018 - 2 MB 17/18 - Juris Rn. 9).
Bei Fehlen einer dieser Voraussetzungen ist eine Ernennung ausgeschlossen (zur Parallelvorschrift des § 9 BeamtStG: OVG Schleswig, Beschluss vom .....2018 - 2 MB 17/18 - Juris Rn. 11).
VG Schleswig, 30.01.2020 - 12 B 5/20
Entlassung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Auch ein grundsätzlich in Betracht zu ziehender beamtenrechtlicher Ersatzanspruch, mit dem der Antragsteller sich im Falle des späteren Obsiegens in der Hauptsache ggf. beim Dienstherrn schadlos halten könnte, ließe vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nicht entfallen (OVG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2018 - 2 MB 17/18 - juris, Rdnr. 9).
Während das Oberverwaltungsgericht es in seinem Beschluss vom 10.01.2017 - 2 MB 33/16 - noch offengelassen hat, ob ein Beamter - bis zur Ernennung zum Probebeamten - im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehren kann, vorläufig in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf ernannt zu werden, hat das Gericht in seiner Entscheidung vom 05.11.2018 (2 MB 17/18 - juris, Rdnr. 7) unter Hinweis auf v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, 21. Update 11/17, § 4 Rdnr. 76 (…nicht - wie zitiert - § 3 Rdnr. 76) die Auffassung vertreten, dass die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf auch dann in Betracht gezogen werden könne, wenn nach der Vorstellung des Dienstherrn die Aufgaben iSd § 3 Abs. 2 Nr. 1 BeamtStG nur vorübergehend wahrgenommen werden sollen.
VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
Es genügen berechtigte Zweifel an seiner (charakterlichen) Eignung (zum Ganzen: Hess. VGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 1 B 2011/18 - n. v.; OVG NRW…, Beschluss vom 5. September 2019 - 6 B 651/19 - juris Rn. 6; OVG S-H, Beschluss vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 - juris Rn. 11).
VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19
Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst
Es reichen vielmehr berechtigte Zweifel an der (charakterlichen) Eignung des Einstellungsbewerbers aus (SchleswigEHolsteinisches OVG, Beschluss vom 5. November 2018- 2 MB 17/18 - juris Rn. 11; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 1 B 1194/16 - juris Rn. 15).
VG Schleswig, 08.01.2020 - 12 B 63/19
Recht der Landesbeamten - Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf - …
Auch ein grundsätzlich in Betracht zu ziehender beamtenrechtlicher Ersatzanspruch, mit dem der Antragsteller sich im Falle des späteren Obsiegens in der Hauptsache ggf. beim Dienstherrn schadlos halten könnte, ließe vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nicht entfallen (OVG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2018 - 2 MB 17/18 - juris Rdnr. 9).
Es genügen berechtigte Zweifel an seiner (charakterlichen) Eignung (zum Ganzen: Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2018 - 1 B 2011/18 - OVG NRW…, Beschluss vom 5. September 2019 - 6 B 651/19 - juris Rn. 6; OVG S-H, Beschluss vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 - juris Rn. 11).
Dabei genügen bereits begründete ernsthafte Zweifel des Dienstherrn, ob der Beamte die Eignung - hierzu zählt u. a. die charakterliche Eignung (BVerwG…, Beschluss vom 20.07.2016 - 2 B 18/16 - juris Rn. 26) - und Befähigung besitzt sowie die fachlichen Leistungen erbringt, die für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit notwendig sind, um eine Bewährung zu verneinen (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19.09.2019 - 6 B 539/19 - juris Rn. 4, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2018 - 2 MB 17/18 - juris Rn. 11 mit weit. Nachw.).
VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 90/19
Auch ein grundsätzlich in Betracht zu ziehender beamtenrechtlicher Ersatzanspruch, mit dem der Antragsteller sich im Falle des späteren Obsiegens in der Hauptsache ggf. beim Dienstherrn schadlos halten könnte, ließe vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nicht entfallen (OVG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2018 - 2 MB 17/18 - juris Rn. 9).
VG Schleswig, 24.10.2019 - 12 B 55/19
Der richtige Rechtsbehelf, um dieses Rechtsschutzziel zu erreichen, wäre der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel der (vorläufigen) Wiedereinstellung als Beamter auf Widerruf und Wiederholung des Ausbildungsabschnittes (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2018 - 2 MB 17/18 - juris, Rn. 6 ff; OVG Bautzen…, Beschluss vom 01.09.2017 - 2 B 62/17 - juris, Rn. 6 ff).
Ein beamtenrechtlicher Ersatzanspruch, mit dem der Antragsteller sich im Falle des späteren Obsiegens in der Hauptsache ggf. beim Dienstherrn schadlos halten könnte, lässt vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG nicht den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung entfallen (OVG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2018 - 2 MB 17/18 - Juris Rn. 9), zumal der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dem Antragsteller gebietet, seine Ansprüche im Wege des Primärrechtsschutzes geltend zu machen und sich nicht auf die spätere Geltendmachung von Sekundäransprüchen zu verlagern (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG…, Urteil vom 15.06.2018 - 2 C 19.17 - Juris Rn. 22 ff.).
VG Schleswig, 29.01.2020 - 12 B 58/19
Verlängerung der Dienstzeit - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung