Source: https://www.rosepartner.de/gesellschafterbeschluss.html
Timestamp: 2019-12-11 14:56:30
Document Index: 68984888

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

Gesellschafterbeschluss - Form, Stimmrecht, Anfechtung, Strategie
Rechtsgrundlagen, Form, Taktik
Wichtige Fragen in Kapital- und Personengesellschaften werden von den Gesellschaftern durch Beschluss in der Gesellschafterversammlung entschieden. Gerade wenn sich Anteilseigner uneins sind oder sich gar im Gesellschafterstreit befinden, werden die streitigen Fragen durch Gesellschafterbeschlüsse geklärt. Daher sind die rechtlichen Spielregeln, die für die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen maßgeblich sind, zum Beispiel form- und fristgerechte Einladung zur Gesellschafterversammlung, ordnungsgemäße Ankündigung der Tagesordnung und Durchführung der Versammlung und Beschlussfassung, in der Praxis von großer Brisanz.
Anwaltliche Expertise bei Gesellschafterbeschlüssen und streitigen Gesellschafterversammlungen
Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Gesellschaftsrecht von ROSE & PARTNER in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt beraten und vertreten Sie in allen Fragen rund um Gesellschafterbeschlüsse:
Strategische Vorbereitung von Gesellschafterversammlungen und Formulierung von Gesellschafterbeschlüssen
Prüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen
Führung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen vor Gericht für Gesellschafter
Abwehr von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen für Gesellschaften
Durchsetzung von Gesellschafterbeschlüssen
Durchsetzung von Informations- und Auskunftsansprüchen
Gestaltung von Gesellschaftsverträgen mit ausdifferenzierten Regelungen bezüglich Gesellschafterbeschlüssen
Nachfolgend finden Sie einführende Informationen rund um den Gesellschafterbeschluss in der GmbH oder in Personengesellschaften. Für eine Beratung oder Vertretung kontaktieren Sie gerne einen unserer Ansprechpartner.
Hier geht es zur > GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG
Wesen, Gegenstand und Rechtsgrundlage
Aus rechtlicher Sicht ist der Beschluss der Gesellschafter ein mehrseitiges Rechtsgeschäft zur Willensäußerung, mit dem durch Stimmabgabe über bestimmte Angelegenheiten entschieden wird. Abgestimmt wird beispielsweise über Änderungen des Gesellschaftsvertrages, Geschäftsführungsangelegenheiten (z.B. Bestellung oder Abberufung von Geschäftsführern) oder sonstige Angelegenheiten der Gesellschaft, welche das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag bestimmen.
Für Personengesellschaften, wie die GbR, OHG, KG und GmbH & Co KG, finden sich die Rechtsgrundlagen für Beschlüsse der Gesellschafter im BGB bzw. HGB. Für eine Vielzahl von Punkten fehlt es jedoch an einer konkreten Regelung. Das GmbH-Gesetz und noch weitergehend das Aktiengesetz sind regelungsfreudiger. Gleichwohl bleiben viele Fragen vom Gesetz unbeantwortet.
In der Praxis werden die Themenkomplexe Gesellschafterbeschluss und Gesellschafterversammlung in allen Gesellschaftsformen zumeist auch im Gesellschaftsvertrag behandelt. Die Erfahrung zeigt indes, dass viele Verträge rechtsunsichere Regelungen enthalten.
Besondere Bedeutung kommt den Gesellschafterbeschlüssen während eines Gesellschafterstreits zu. Ausführliche Informationen zum Streit der Gesellschafter finden Sie hier: GESELLSCHAFTERSTREIT
Aufgabenverteilung: Gesellschafter und Geschäftsführung
Nahezu alle kleinen und mittelständischen Gesellschaften besitzen eine Struktur aus zwei handelnden Organen, nämlich die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Die Gesellschafterversammlung beschließt die Leitlinien oder Weisungen, die von der Geschäftsführung umgesetzt werden sollen. Überdies wird die Geschäftsführung von der Gesellschafterversammlung überwacht. Eine darüberhinausgehende Aufgabenverteilung zwischen den Gesellschaftern und Geschäftsführern ergibt sich bei Personengesellschaften (GbR, GmbH & Co. KG, Partnerschaftsgesellschaft und OHG) aus dem Gesellschaftsvertrag.
In GmbHs werden durch § 46 GmbHG wichtige Entscheidungsbefugnisse der Gesellschafterversammlung zugeordnet. Danach ist z.B. für die Berufung und Abberufung von Geschäftsführern, für die Feststellung von Jahresabschlüssen und die Verwendung von Gewinnen nicht der Geschäftsführer, sondern die Gesellschafterversammlung zuständig. In gewissen Grenzen lässt sich auch bei einer GmbH die gesetzlich vorgesehene Zuständigkeitsordnung im Gesellschaftsvertrag ändern. In größeren Unternehmenseinheiten werden spezielle Beratungs- und Kontrollaufgaben für einen zwischen der Geschäftsführung und den Gesellschaftern stehenden Beirat oder Aufsichtsrat in den Gesellschaftsverträgen geregelt.
Zustandekommen von Gesellschaftsbeschlüssen
Bei Personenhandelsgesellschaften gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für das Zustandekommen von Gesellschafterbeschlüssen. Vorgaben ergeben sich regelmäßig aus dem Gesellschaftsvertrag. Danach kommen in aller Regel Beschlüsse entweder in Gesellschafterversammlungen oder im schriftlichen Verfahren zustande. Im GmbH-Recht sieht das Gesetz Verfahrensvorschriften für das Zustandekommen von Beschlüssen vor. Das Gesetz sieht den Regelfall vor, dass Gesellschafterbeschlüsse in Gesellschafterversammlungen gefasst werden (§ 48 Abs. 1 GmbHG).
Alternativ können präsenzlose Gesellschafterbeschlüsse (Beschlüsse ohne Versammlungen an einem Ort) in der GmbH auf verschiedenste Weise gefasst werden (§ 48 Abs. 2 GmbHG): Ohne eine Gesellschafterversammlung können Beschlüsse wirksam dann gefasst werden, wenn sämtliche Gesellschafter mit einem Beschluss in Textform einverstanden sind. Wenn also alle Gesellschafter einem Beschlussvorschlag per Email zustimmen und sich mit einer präsenzlosen Beschlussfassung einverstanden erklären (doppelte Zustimmung), wird ein Beschluss mit Zugang der letzten Stimme bei der Gesellschaft wirksam.
Das GmbH-Gesetz erlaubt aber auch außerhalb von Gesellschafterversammlungen eine schriftliche Stimmabgabe, auch wenn es unterschiedliche Voten von Gesellschaftern gibt, wenn sich sämtliche Gesellschafter mit einem schriftlichen Abstimmungsverfahren einverstanden erklären. In der Praxis wird meist schriftlich im sog. Umlaufverfahren abgestimmt. Wenn aber auch nur ein Gesellschafter keinen Verzicht auf die frist- und formgerechte Durchführung einer Gesellschafterversammlung erklärt, muss die Beschlussfassung zwingend in einer Gesellschafterversammlung erfolgen. Wenn der Gesellschaftsvertrag entsprechende Möglichkeiten vorsieht, sind auch sogenannte kombinierte Beschlussfassungen denkbar (ein Teil der Gesellschafter stimmt schriftlich oder per Email und ein Teil der Gesellschafter in einer formellen Gesellschafterversammlung ab).
Stimmrechtsausübung durch Vertreter
Das Stimmrecht ist als ein Teil des Mitgliedschaftsrechts eines jeden Gesellschafters zu verstehen. Es ist untrennbar mit der Gesellschafterstellung verbunden, wobei bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Gesellschafterliste eine besondere Bedeutung zukommt. Sowohl bei Personengesellschaften als auch bei GmbHs ist eine Vertretung bei der Abstimmung grundsätzlich möglich. Sehr oft wird die Vertretung bei der Beschlussfassung im Gesellschaftsvertrag für rechtsgeschäftliche Vertreter eingeschränkt. Überdies dürfen Stimmrechtsvollmachten grundsätzlich nur widerruflich erteilt werden. Eine als unwiderruflich erteilte Vollmacht ist unzulässig und bis auf wenige Ausnahmen somit unwirksam.
Im GmbH-Recht sieht § 47 Abs. 3 GmbHG vor, dass eine Vollmacht zumindest in Textform erfolgen muss. Die Gesellschaftsverträge sehen in der Praxis darüber hinaus oft sogar eine Schriftform für Vollmachten vor. In streitigen Gesellschafterversammlungen werden Abstimmungen auf der Grundlage einer Vollmacht zumeist genauestens untersucht. Daher sollten Vollmachtsgewährungen im Gesellschafterstreit alle gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Anforderungen erfüllen. Für die gesetzlichen Vertreter eines Gesellschafters (z.B. Eltern) gelten die gesetzlichen Anforderungen des § 47 Abs. 3 GmbHG nicht.
Die gesetzlichen Vertreter müssen sich ebenso wie Amtsträger (z.B. Testamentsvollstrecker oder Insolvenzverwalter) oder organschaftliche Vertreter (Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder) auf zulässige Weise legitimieren. Dies erfolgt durch einen Handelsregisterauszug oder Testamentsvollstreckungszeugnis o.ä.
Stimmrechtsausschluss / Stimmrechtsverbot wegen Interessenkonflikte
Wenn es zu Interessenkonflikten zwischen dem abstimmenden Gesellschafter und der Gesellschaft kommt, darf der Gesellschafter in bestimmten Fällen sein Stimmrecht nicht ausüben. Es gilt der allgemeine Grundsatz, nachdem der "Richter in eigener Sache" keine Beschlüsse fassen soll. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz, der sowohl im Personengesellschaftsrecht als auch im Recht der GmbH besteht.
Das bedeutet, dass ein Gesellschafter einer GmbH nicht bei seiner eigenen Entlastung als Geschäftsführer mitstimmen darf. Weitere Fälle von Stimmverboten sieht der § 47 Abs. 4 GmbHG vor. Diese Stimmverbote werden in streitigen Gesellschafterversammlungen, bei denen es um die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags oder die Einziehung von Geschäftsanteilen aus wichtigen Gründen geht, von den angreifenden Gesellschaftern instrumentalisiert. Sie bilden nicht selten den Ausgangs-/Ansatzpunkt für strategische Angriffe und Verteidigungsmaßnahmen.
Anfechtungsklage, Nichtigkeitsklage, Feststellungsklage
Wenn fehlerhafte Beschlüsse gefasst werden, kann grundsätzlich jeder Gesellschafter das Beschlussergebnis gerichtlich überprüfen lassen. Abhängig von der jeweiligen Gesellschaftsform kann ein Gesellschafter mittels einer gegebenenfalls fristgebundenen Anfechtungs-, Nichtigkeits- oder Feststellungsklage einen Gesellschafterbeschluss annullieren, begründen oder ändern. Mehr dazu auch auf unserer Seite hier: Beschlussmängelklage, Gesellschafterversammlung und Beschlussmängelklagen im Aktienrecht.