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Timestamp: 2018-03-24 00:14:09
Document Index: 60829497

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 44', '§ 233', '§ 60', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 61', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 06.10.1992 - 2 BvR 805/91 - dejure.org
BVerfG, 06.10.1992 - 2 BvR 805/91
Versäumte Berufungsverhandlung wegen Wohnungsabwesenheit
Art. 103 Abs. 1 GG, § 44 StPO (Hinweis: siehe auch § 233 ZPO, § 60 VwGO), "Wer eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend nicht benutzt, braucht für die Zeit seiner Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen. Der Staatsbürger muß damit rechnen können, daß er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten wird."
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verwerfung der Berufung in einem Strafverfahren wegen unentschuldigten Fernbleibens
Zustellung - Wiedereinsetzung - Vertrauen - Ständige Wohnung - Abwesenheit
OLG München, 20.02.1992 - 2 Ws 158/91
NJW 1993, 847
NVwZ 1993, 466 (Ls.)
Im Regelfall müssen für die Zeit vorübergehender Abwesenheit von einer ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen getroffen werden, denn der Betroffene darf damit rechnen, dass ihm bei Frist- oder Terminsversäumnissen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder anderweitig eine nachträgliche Möglichkeit zu rechtlichem Gehör gewährt wird (vgl. BVerfGE 41, 332 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91, NJW 1993, S. 847).
Von einem Betroffenen kann daher verlangt werden, dass er auch zur Erlangung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die ihm zumutbaren Anstrengungen unternimmt, wenn er dazu Anlass hat und in der Lage ist (vgl. BVerfGE 42, 120 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91 -, NJW 1993, S. 847).
Allerdings ist derjenige nicht geschützt, der der Wahrnehmung seiner Rechte mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht (BVerfG 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91 - NJW 1993, 847; BGH 2. April 1998 - V ZB 29/97 -juris).
Grundsätzlich braucht derjenige, der eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend nicht benutzt, für die Zeit seiner Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (BVerfG 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91 - aaO).
Wirksame Ersatzzustellung in der Wohnung trotz längerer Inhaftierung des …
Denn das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient unmittelbar der Gewährleistung des verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzes, so dass der Zugang zum Gericht nicht in unzumutbarer, sachlich nicht gerechtfertigter Weise erschwert werden darf (vgl. BVerfGE 41, 332, 334; BVerfG Beschluss vom 06. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91 -).
Ein "Wegfall des Hindernisses" kann danach von dem Zeitpunkt an angenommen werden, zu dem die Unkenntnis, auf der die Säumnis beruht, behoben gewesen wäre, wenn der Betroffene sich in der ihm in der konkreten Fallgestaltung zumutbaren Weise zureichend um die Verfolgung seiner Interessen bemüht hätte (BVerfG Beschluss vom 06. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91 -).
Andererseits ist derjenige, der der Wahrnehmung seiner Rechte mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht, durch Art. 19 Abs. 4 i.V. mit Art. 103 Abs. 1 GG nicht geschützt (vgl. BVerfG NJW 1993, 847).
BVerwG, 08.02.2011 - 2 WD 38.10
Wiedereinsetzung; Versäumung der Berufungsfrist; Unkenntnis der Urteilszustellung …
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass derjenige, der eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend nicht benutzt, für die Zeit seiner Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91 - NJW 1993, 847 betreffend eine einwöchige Ortsabwesenheit).
Das gilt allerdings nicht, wenn ihm ein Verschulden aufgrund einer erhöhten Sorgfaltspflicht, die sich aus seinen prozessualen Mitwirkungspflichten als Beschuldigter in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren ergibt, zur Last gelegt werden kann; denn Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG schützen nicht denjenigen, der der Wahrnehmung seiner Rechte mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 - BVerfGE 42, 120 und vom 6. Oktober 1992 a.a.O.).
OLG Celle, 12.10.2001 - 3 Ws 397/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverhandlung ; Versäumung ; Ladung …
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass derjenige, der eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend nicht benutzt, für die Zeit seiner Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen hat (vgl. BVerfG NJW 1993, 847 betreffend eine einwöchige Ortsabwesenheit).
Das gilt allerdings nicht, wenn ihm ein Verschulden aufgrund einer erhöhten Sorgfaltspflicht, die sich aus seinen prozessualen Mitwirkungspflichten als Angeklagter ergibt, zur Last gelegt werden kann; denn Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG schützt nicht denjenigen, der der Wahrnehmung seiner Rechte mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht ( BVerfG NJW 1976, 1021 (1022); BVerfG NJW 1993, 847).
OVG Niedersachsen, 04.05.2001 - 4 MA 1500/01
Mitwirkungspflichten nach § 61 SGB I; Kürzung oder Versagung der Sozialleistung …
Angesichts der Bedeutung der Wiedereinsetzung für den verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutz des Betroffenen (vgl. BVerfGE 25, 158, 166;… Beschl. v. 11. April 1991, NJW 1991, S. 2277;… Beschl. vom 23. September 1992, NJW 1993, S. 720, und Beschl. vom 6. Oktober 1992, NJW 1993, S. 847) dürfen restliche Zweifel, zu welchem Zeitpunkt der Brief zur Post gegeben wurde, nicht zu Lasten der Antragsgegner gehen.
Der Beklagte zu 1 hat aber ein Verschulden an der Fristversäumung deshalb nicht ausgeräumt, weil er nicht dargelegt und glaubhaft gemacht hat, daß er zumutbare Vorkehrungen getroffen hat um sicherzustellen, daß während seines langen Auslandsaufenthaltes eine sachgerechte und gegebenenfalls fristwahrende Reaktion auf die zu erwartende Entscheidung in dem anhängigen Rechtsstreit in die Wege geleitet würde (vgl. Senat, Beschl. v. 2. April 1998, V ZB 29/97, Umdruck S. 4, unveröffentlicht; BVerfG NJW 1993, 847).
Für die Fristversäumung im Bereich des Strafbefehls- und Bußgeldverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen, wer eine ständige Wohnung habe und diese nur vorübergehend - z.B. während eines Urlaubs - nicht benutze, brauche für die Zeit seiner Abwesenheit grundsätzlich keine "besonderen" Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (BVerfGE 25, 158 [BVerfG 21.01.1969 - 2 BvR 724/67]; 26, 315 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68]; 34, 154 ; 35, 296 ; 37, 100 [BVerfG 02.04.1974 - 2 BvR 784/73]; 40, 88 ; 182 [BVerfG 29.01.1969 - 1 BvR 26/66]; 41, 332 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvR 691/75]; BVerfG, Beschluß vom 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91 - <NJW 1993, S. 847>).
BGH, 19.12.1994 - II ZR 174/94
Bestehen eines Anspruchs auf Herausgabe von Teppichen und eines Anspruchs auf …
KG, 15.09.2003 - 8 U 309/02
Verfahren bei Zustellungen: Ersatzzustellung unter der Meldeanschrift; …
BGH, 02.04.1998 - V ZB 29/97
Sorgfaltspflichten einer Prozeßpartei im Hinblick auf die zu erwartende …
BayObLG, 07.07.1993 - 4St RR 104/93
Mitteilung; Verteidiger; Mandant; Auslandsreise; Entschuldigung; Verwerfung; …
VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 11-IV-14
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - 3d B 1414/11
Anforderungen an die fristgerechte Einlegung einer Beschwerde nach Maßgabe des § …
OVG Sachsen, 17.03.2017 - 3 D 4/17
Prozesskostenhilfe, Versäumung der Begründungsfrist; Urlaub, Verschulden, …