Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-02-2015-2C_759-2014
Timestamp: 2016-10-27 16:58:38
Document Index: 96444032

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 19', 'e contrario', 'Art. 105', 'Art. 22', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 60', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_759/2014 � � Urteil vom 6. Februar 2015
vertreten durch F�rsprecher Dr. Peter Gysi.
Vom 18. M�rz bis zum 18. April 2011 legte der Gemeinderat U.________ den Beitragsplan f�r den Ausbau der Kanalisation Z.________strasse �ffentlich auf. Der Plan umfasste vier Parzellen, u.a. die Parzellen Nr. xxx (4'092 m2) und yyy (918 m2), welche seit 2009 (Kauf) im Eigentum von A.________ stehen. Auf der Parzelle Nr. xxx stand ein Wohnhaus, welches 1972 �ber eine Hausanschlussleitung an das �ffentliche Kanalisationsnetz angeschlossen worden war. Daf�r wurden seinerzeit mit Verf�gung vom 24. Februar 1972 Anschlussgeb�hren und ein Kl�rbeitrag von insgesamt Fr. 9'396.- erhoben. Am 24. Januar 2011 wurde eine Baubewilligung erteilt f�r den Abbruch des bestehenden Wohnhauses und einen Neubau. Die �brigen drei Parzellen waren un�berbaut. Im neu aufgelegten Beitragsplan wurde die Parzelle Nr. xxx mit einem Beitrag von Fr. 105'228.-- belastet, die Parzelle Nr. yyy mit einem solchen von Fr. 23'607.--. A.________ erhob dagegen Einsprache mit dem Antrag, der Beitragsplan sei aufzuheben. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 9. Januar 2012 ab.
Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Spezialverwaltungsgerichts Kausalabgaben und Enteignungen vom 8. Mai 2013; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Juni 2014).
A.________ erhob am 1. September 2014 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei vollumf�nglich aufzuheben.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), zumal keiner der in Art. 83 BGG genannten Ausschlussgr�nde gegeben ist. Der Beschwerdef�hrer ist als Eigent�mer der Liegenschaften, f�r welche ein Beitrag erhoben wird, zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das Rechtsmittel ist einzutreten.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grunds�tzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Soweit die Vorinstanz - wie hier - kantonales Recht anzuwenden hatte, kann nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG). Im �brigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts - in den Grenzen der vom Beschwerdef�hrer hinreichend substantiierten R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG) - lediglich im Lichte der verfassungsm�ssigen Rechte und Grunds�tze, namentlich des Willk�rverbots (Art. 9 BV), sowie der kantonalen Verfassungsrechte (Art. 95 lit. c BGG) gepr�ft werden (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351).
Die Vorinstanz hat die massgebenden kantonalen und kommunalen Bestimmungen dargelegt:
Gem�ss � 34 Abs. 2 des Gesetzes �ber Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (BauG; SAR 713.100) k�nnen die Gemeinden von den Grundeigent�mern Beitr�ge u.a. an die Kosten der Erstellung, �nderung und Erneuerung von Anlagen der Abwasserbeseitigung erheben. Die Beitr�ge werden gem�ss � 34 Abs. 2bis BauG von den Grundeigent�mern nach Massgabe der wirtschaftlichen Sondervorteile erhoben. Soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen, regeln die Gemeinden und Gemeindeverb�nde die Beitragserhebung selber (� 34 Abs. 3 BauG). Von dieser Kompetenzzuweisung hat die Gemeinde U.________ mit dem hier massgebenden Abwasserreglement vom 3. Juni 2005 Gebrauch gemacht. Nach � 32 und 47 des Abwasserreglements kann der Gemeinderat an die Kosten f�r Erstellung und �nderung von Anlagen der Abwasserbeseitigung von den Grundeigent�mern Erschliessungsbeitr�ge nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile erheben, wobei die Beitr�ge f�r Anlagen der Feinerschliessung h�chstens 70 % der Baukosten betragen d�rfen.
Die Vorinstanz erwog weiter, eine ausreichende Erschliessung sei Voraussetzung f�r eine bauliche Nutzung eines Grundst�cks. Grundst�cke erlangten einen Sondervorteil, wenn das Gebiet, in dem sie liegen, durch eine projektierte Anlage gen�gend erschlossen werde. Vorliegend habe bis zum hier streitigen Ausbau der Kanalisation im Bereich der im Perimeter liegenden Parzellen keine fl�chendeckende systematische Erschliessung vorgelegen. Die Parzelle Nr. xxx sei nur �ber eine Hausanschlussleitung von 150 mm Durchmesser an das Kanalisationsnetz angeschlossen gewesen, die �brigen Parzellen gar nicht. Mit dem Ausbau werde erstmals eine GEP-konforme Erschliessung - d.h. eine solche, die dem Generellen Entw�sserungsplan entspreche (Trennung von Schmutz- und Sauberwasserleitung) - realisiert, was grunds�tzlich geeignet sei, einen wirtschaftlichen Sondervorteil zu begr�nden.
Sodann habe der Gemeinderat bereits in der Baubewilligung vom 24. Januar 2011 ausgef�hrt, die Grundst�cke Nr. xxx und yyy seien nicht voll erschlossen, weshalb ein �ffentlich-rechtlicher Erschliessungsvertrag abgeschlossen werde, der integrierender Bestandteil der Baubewilligung sei. Darin sei vorgesehen gewesen, dass der Neubau provisorisch an die bestehende Hausableitung angeschlossen werden k�nne, aber nach Erstellung der definitiven Abwasserleitungen auf Kosten der Grundeigent�mer definitiv angeschlossen werden m�sse. Die Erschliessungsanforderungen seien strenger geworden, und eine dem Generellen Entw�sserungsplan entsprechende Erschliessung der Parzelle Nr. xxx sei erstmals mit dem hier streitigen Kanalisationsausbau realisiert worden. Dadurch werde das Land abwassertechnisch erstmals GEP-konform erschlossen, womit die Voraussetzung der Baureife erf�llt sei. Die (Neu-) Erstellung der Entw�sserungsleitungen begr�nde f�r die Parzellen des Beschwerdef�hrers somit einen wirtschaftlichen Sondervorteil. Zudem l�se gem�ss � 47 des Abwasserreglements nicht nur die Erstellung, sondern auch eine �nderung von Anlagen eine Beitragspflicht aus, sofern sie wie hier einen wirtschaftlichen Sondervorteil begr�nde. Da die fraglichen Leitungen der Feinerschliessung dienten, entspreche der Eigent�meranteil von 70 % dem Reglement. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass der Parzelle Nr. xxx derselbe wirtschaftliche Sondervorteil beigemessen werde wie den �brigen drei Parzellen, da auch eine bereits �berbaute Parzelle nicht allein deswegen als gen�gend erschlossen betrachtet werden k�nne, weil die bestehenden Erschliessungsanlagen f�r die bisherigen Bed�rfnisse gen�gten. Ohne die neue rechtsgen�gende Erschliessung h�tte der Beschwerdef�hrer seinen Neubau nicht errichten k�nnen. Von den im Jahre 1972 bezahlten Abgaben profitiere der Beschwerdef�hrer weiterhin, indem ihm die Abwasseranschlussgeb�hr f�r den Neubau voraussichtlich um �ber Fr. 50'000.-- reduziert werde.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt zun�chst vor, er habe den Erschliessungsvertrag 2011 nur unterzeichnet, um ohne erhebliche zeitliche Verz�gerung zur Baubewilligung zu gelangen. Die Beschwerdegegnerin habe rechtswidrig gehandelt, indem sie die Erteilung der Baubewilligung davon abh�ngig gemacht habe, dass er die fehlende Erschliessung anerkenne; die Rechtslage schliesse eine Verweigerung der Baubewilligung als Mittel zur Durchsetzung der Anschlusspflicht in erschlossenen Bauzonen aus.
4.2.�Dem Beschwerdef�hrer ist insoweit zuzustimmen, als die Gemeinden von Gesetzes wegen zur Erschliessung der Bauzonen verpflichtet sind (Art. 19 Abs. 2 RPG), auch ohne dass ein Erschliessungsvertrag abgeschlossen wird (Urteil 1C_61/2010 vom 2. November 2010 E. 3.3 e contrario). Das �ndert aber nichts daran, dass gem�ss verbindlicher vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) aufgrund der Baubewilligung der Neubau an die zu erstellende neue Kanalisation angeschlossen werden muss. Abgesehen davon, dass diese Baubewilligung offenbar rechtskr�ftig ist und jedenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, erscheint die vorinstanzliche Beurteilung, die Baubewilligung h�tte ohne die neue Kanalisation mangels gen�gender Erschliessung nicht erteilt werden k�nnen, weder bundesrechtswidrig (vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG) noch als willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts. Ebenso wenig handelt es sich um eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, die Vorinstanz habe gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verstossen, indem sie die Erschliessung von 1972 mit der damals verf�gten vorbehaltlosen Abrechnung vollst�ndig ignoriert habe. Diese R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet: Die Vorinstanz hat die damalige Erschliessung und die vom Rechtsvorg�nger des Beschwerdef�hrers bezahlten Abgaben nicht ignoriert, sondern die entsprechenden Vorbringen der Parteien ber�cksichtigt und sich damit auseinandergesetzt (E. 2.2.2, 2.2.3 und 4.6 des angefochtenen Entscheids), worauf der Beschwerdef�hrer �brigens selber hinweist.
6.1.�Der Beschwerdef�hrer stellt jedoch die Beurteilung der Vorinstanz inhaltlich in Frage: Er bringt vor, die Erschliessung von 1972 sei wesentlich teurer gewesen als die jetzt zur Diskussion stehende und sei dieser mindestens ebenb�rtig. Bleibe die Nutzung der beitragspflichtigen Fl�che unver�ndert, so k�nne die neue Erschliessung keinen wirtschaftlichen Sondervorteil begr�nden. Die �berbaubarkeit der Parzelle bleibe unver�ndert. Dass die neue Leitung einen gr�sseren Durchmesser habe und erstmals die Schmutz- und Regenabwasserableitung trenne, verschaffe ihm keinen Mehrwert. Die Argumentation, dass eine einmal gen�gende Erschliessung sp�ter aufgrund eines neuen Generellen Entw�sserungsplanes ungen�gend werden und zu einem neuen beitragsbelasteten Sondervorteil f�hren k�nne, hebe das bisherige Dogma des einmalig anfallenden wirtschaftlichen Vorteils auf; das Vorteilsprinzip werde durch das reine Kosten�berw�lzungsprinzip ersetzt, welches aber nur den maximalen wirtschaftlichen Vorteil begrenzen, einen solchen aber nicht zu begr�nden verm�ge. Die These des mehrmalig absch�pfbaren wirtschaftlichen Sondervorteils f�hre zu einer konfiskatorischen Kausalabgabe und verletze die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), die Rechtssicherheit und den Vertrauensgrundsatz (Art. 9 BV). Der angefochtene Entscheid verletze zudem die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), welche eine Differenzierung in Bezug auf die bisher bereits �berbaute Parzelle Nr. xxx gebieten w�rde.
6.2.�Von Bundesrechts wegen sorgen die Kantone f�r die Erstellung �ffentlicher Kanalisationen und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser aus Bauzonen (Art. 10 Abs. 1 lit. a GSchG). Sie sorgen ferner daf�r, dass die Kosten f�r Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die �ffentlichen Zwecken dienen, mit Geb�hren oder anderen Abgaben den Verursachern �berbunden werden (Art. 60a GSchG), wobei bei der Ausgestaltung der Abgaben u.a. der geplante Investitionsbedarf f�r Sanierung und Ersatz und f�r Anpassungen an gesetzliche Anforderungen ber�cksichtigt wird (Abs. 1 lit. d). Die Regelung von � 34 des aargauischen BauG bzw. � 32 des Abwasserreglements der Gemeinde U.________ dient der Umsetzung dieser bundesrechtlichen Vorgabe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers k�nnen bzw. m�ssen somit auch Investitionen f�r Sanierung, Ersatz und Anpassungen an (ge�nderte) gesetzliche Anforderungen auf die Verursacher �berbunden werden. In der Ausgestaltung dieser bundesrechtlichen Vorgabe haben die Kantone einen erheblichen Spielraum; namentlich steht es ihnen frei, ob sie zur Deckung der Kosten Geb�hren oder Beitr�ge (Vorzugslasten) erheben wollen (vgl. Urteil 2P.73/2003 vom 1. September 2003 E. 3.3, ZBl 105/2004 S. 270 [bezgl. Kanton Aargau]).
6.3.�Auch ein Grundst�ck, f�r welches bereits fr�her einmal ein Erschliessungsbeitrag erhoben wurde, kann mit einem nachtr�glichen Beitrag belastet werden, sofern ein neuer Sondervorteil entsteht (Urteil 2C_188/2011 vom 17. Januar 2012 E. 4.4), so wenn die bauliche Nutzungsm�glichkeit durch den Ausbau verbessert wird (Urteil 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 2.1), namentlich wenn eine bestehende Abwasseranlage ersetzt oder renoviert werden muss, weil dadurch den Grundeigent�mern ein Sondervorteil entsteht (Urteil 2C_103/2010 vom 27. September 2010 E. 4.4; 2P.45/2003 vom 28. August 2003 E. 5.3, ZBl 105/2004 S. 263; ADRIAN HUNGERB�HLER, Grunds�tze des Kausalabgabenrechts, ZBl 104/2003 S. 524, m.w.H.). Das gilt namentlich auch dann, wenn aufgrund ge�nderter gesetzlicher Vorschriften eine Abwasseranlage neu errichtet werden muss und erst der Bau dieser neuen Anlage zu einer nach neuem Recht gesetzeskonformen Erschliessung der betroffenen Grundst�cke f�hrt; die so erschlossenen Grundst�cke erfahren dadurch einen Sondervorteil, der einen Beitrag rechtfertigt (Urteil 2P.248/2004 vom 13. Mai 2005 E. 5.2, URP 2005 S. 558; vgl. analog zur Erschliessung durch eine Strasse, die eine bisher zwar bestehende, aber nicht mehr den aktuellen Vorschriften entsprechende Erschliessung ersetzt : Urteil 2C_665/2009 vom 25. Februar 2011 E. 4.2, ZBl 113/2012 S. 103).
6.4.�Vorliegend war die neue Kanalisation Voraussetzung daf�r, dass die Baubewilligung f�r die Neubaute erteilt werden konnte (vorne E. 4.2). Demzufolge hat das Grundst�ck bzw. der Beschwerdef�hrer als dessen Eigent�mer einen Mehrwert erhalten, der nach den dargelegten Grunds�tzen die Auferlegung eines Beitrags rechtfertigt. Weder das Willk�rverbot noch die Eigentumsgarantie werden dadurch verletzt. Dabei kann offen bleiben, ob aufgrund der Bestandesgarantie und der Rechtsgleichheit f�r eine bestehende Baute, f�r welche bereits eine Abgabe entrichtet wurde, erneut eine volle Abgabe erhoben werden k�nnte (Urteil 2C_608/2007 vom 30. Mai 2008 E. 6.1). Denn vorliegend hat der Beschwerdef�hrer das bestehende Geb�ude freiwillig abgebrochen und eine neue Baute erstellt. Daher verletzt es die Rechtsgleichheit nicht, wenn daf�r die gleiche Abgabe erhoben wird wie f�r die andern Grundst�cke (zit. Urteil 2C_608/2007 E. 6.2, mit Hinweisen). Zudem hat die Vorinstanz festgestellt, dass die im Jahre 1972 bezahlten Abgaben zu einer wesentlichen Reduktion der aktuellen Anschlussgeb�hren f�hren werden. Unter diesen Umst�nden kann von einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots durch die nachtr�gliche Beitragserhebung nicht die Rede sein.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).