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Timestamp: 2016-10-28 00:42:29
Document Index: 12653732

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'BGE', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 181', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 181']

87 IV 134. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 3. Februar 1961 i.S. Oertly gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 181 CP. La contrainte exerc�e par la menace d'une plainte p�nale peut aussi �tre illicite, selon les circonstances, lorsque les exigences de l'auteur sont objectivement connexes avec l'acte qui devait faire l'objet de la plainte. Faits � partir de page 13
A.- Oertly verband sich im Fr�hjahr 1958 zur Durchf�hrung von Gesch�ften mit Oststaaten mit dem in der Schweiz wohnhaften Ausl�nder K�nig, der Alleinaktion�r der Intercomet Handels AG war. Sie lieferten der chinesischen Volksrepublik in drei Teillieferungen 30 Tonnen Nickel, das sie aus Westdeutschland bezogen. Um das damals geltende Ausfuhrverbot der Westm�chte zu umgehen, hatte K�nig inhaltlich unwahre Endverbraucher-Zertifikate besorgt, die auf die spanische Firma Astra in Guernica lauteten. Ein zweites Gesch�ft, das Oertly anbahnte, um von der belgischen Firma Finkelstein erh�ltliche 30 Tonnen Nickel nach dem Osten zu verschieben, scheiterte daran, dass die wiederum auf die spanische Firma Astra ausgestellten Endverbraucher-Zertifikate von einem nicht zur Unterschrift bevollm�chtigten Vertreter unterzeichnet worden waren. Oertly erkl�rte darauf K�nig, der auch in diesem Falle die Dokumente beschafft hatte, f�r den Schaden verantwortlich und verlangte, dass er auf seine Forderung von Fr. 49'190.90, die ihm noch aus dem ersten Gesch�ft zustand, verzichte und sich ausserdem zur Zahlung von Fr. 20'000.-- verpflichte. Gleichzeitig spielte er wiederholt auf die M�glichkeit einer Strafanzeige wegen Gebrauchs gef�lschter Urkunden an. Da K�nig BGE 87 IV 13 S. 14wegen seiner unerlaubten Gesch�ftst�tigkeit fremdenpolizeiliche Massnahmen, insbesondere seine Ausweisung aus der Schweiz bef�rchtete, gab er schliesslich nach und erf�llte die gestellten Begehren.
B.- Am 21. Juni 1960 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich Oertly wegen N�tigung im Sinne von Art. 181 StGB zu f�nf Monaten Gef�ngnis und zu einer Busse von Fr. 5000.--.
C.- Oertly f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei freizusprechen.
1. Wie in BGE 69 IV 172 ausgef�hrt wurde, ist derjenige, der im Sinne von Art. 181 StGB einen andern zu einem Verhalten n�tigt, nur strafbar, wenn die N�tigung rechtswidrig ist. Diese Voraussetzung ist von vorneherein erf�llt, wenn der erstrebte Zweck oder das angewendete Mittel gegen die Rechtsordnung oder gegen die guten Sitten verst�sst. An sich unerlaubt ist aber z.B. nicht das Begehren um Anerkennung einer bestrittenen Forderung, wenn der Gl�ubiger in guten Treuen sich f�r berechtigt h�lt, aber Zweifel hat, ob er gerichtlich obsiegen w�rde. Ebensowenig ist die Drohung mit Strafanzeige ein an sich unzul�ssiges Mittel, wenn der Verdacht, der vertretbar war, sich nachtr�glich als unzutreffend erweist (BGE 69 IV 172 Erw. 3). Anderseits wird die Rechtswidrigkeit der N�tigung nicht schon dann ausgeschlossen, wenn sowohl der verfolgte Zweck als auch das angewendete Zwangsmittel an sich rechtm�ssig sind. Es kommt auch noch darauf an, ob die Anwendung des Zwanges als angemessenes Druckmittel erscheint oder ob das Vorgehen nach den Umst�nden rechtsmissbr�uchlich ist oder den guten Sitten widerspricht. Als Rechtsmissbrauch betrachtete der Kassationshof von jeher die Androhung einer Strafanzeige, wenn zwischen dem Straftatbestand, der angezeigt werden soll, und dem Gegenstand des gestellten Begehrens jeder sachliche Zusammenhang fehlt, und als sittenwidrig wurde BGE 87 IV 13 S. 15beispielsweise die Drohung mit einer Strafanzeige wegen Zuh�lterei angesehen, weil die Dirne, die den Zuh�lter zur R�ckerstattung des Geldes veranlassen wollte, selber zum Zustandekommen der strafbaren T�tigkeit des Gen�tigten wesentlich beigetragen hatte (Urteil des Kassationshofes vom 15. Mai 1953 i.S. Pfister).
2. Oertly hatte nach der verbindlichen Feststellung des Obergerichtes keine Kenntnis davon, dass die von der Intercomet Handels AG f�r Finkelstein beschafften Endverbraucher-Zertifikate von einer unbefugten Person ausgestellt worden und infolgedessen unecht waren. Er war daher berechtigt, K�nig, den Alleinaktion�r der Intercomet, wegen Gebrauchs gef�lschter Urkunden anzuzeigen. Ferner steht verbindlich fest, dass der Misserfolg des mit Finkelstein angebahnten Nickelgesch�fts einzig auf die Unbrauchbarkeit der gef�lschten Urkunden zur�ckzuf�hren war. Die Schadenersatzanspr�che, die Oertly gegen K�nig zu haben glaubte, standen demnach mit den Urkundenf�lschungen, die er ihm vorwarf, in direktem Zusammenhang. An sich durfte er deshalb K�nig mit Strafanzeige drohen, um seiner Schadenersatzforderung Nachachtung zu verschaffen. Ob er, was deren H�he anbelangt, sich in guten Treuen zur Verrechnung mit den Gegenanspr�chen der Intercomet im Betrage von Fr. 49, 190.90 und dar�ber hinaus zur Forderung von Fr. 20'000.-- f�r berechtigt halten konnte oder ob seine Schadenersatzforderung �bersetzt und insoweit seine Drohung aus diesem Grunde missbr�uchlich war, wie das Obergericht angenommen hat, kann offen bleiben, da das Vorgehen des Beschwerdef�hrers auf jeden Fall gegen die guten Sitten verstiess.
Zur Ausfuhr von Nickel aus dem Gebiet der Westm�chte bedurfte es einer Bewilligung des betreffenden Staates, die nur erh�ltlich war, wenn der Endverbraucher schriftlich bescheinigte, dass die auszuf�hrende Ware f�r ihn und nicht f�r den Export nach einem kommunistischen Oststaate bestimmt sei. Die Lieferungen von Nickel aus Westdeutschland und Belgien nach Rotchina, die Oertly BGE 87 IV 13 S. 16und K�nig gemeinschaftlich vorgenommen hatten und weiter vorzunehmen sich anschickten, waren daher �berhaupt nur mit Hilfe inhaltlich unwahrer Endverbraucher-Zertifikate m�glich. Oertly wusste dies. Er hat somit durch seine Beteiligung an solchen Gesch�ften von Anfang an die Herstellung und den Gebrauch unwahrer Urkunden gebilligt und sich damit ebenso wie K�nig nach Art. 251 StGB strafbar gemacht. Die Falschbeurkundung, die auch im Falle Finkelstein vorlag, zu billigen, wegen der zus�tzlichen materiellen F�lschung aber K�nig mit Strafanzeige zu drohen, widerspricht den guten Sitten. Dieses Vorgehen ist umso verwerflicher, als Oertly seinem Gesch�ftspartner in Wirklickheit nicht wegen der Urkundenf�lschung als solcher Vorw�rfe machte, sondern einzig deshalb, weil der beabsichtigte T�uschungserfolg nicht eintrat. Er hatte von K�nig bloss verlangt, dass die Zertifikate im Falle einer R�ckfrage standhielten, d.h. notfalls vom fingierten Endverbraucher gedeckt w�rden. Es war ihm also im Grunde genommen gleichg�ltig, ob die unwahren Urkunden echt oder unecht seien, sofern die verbotene Nickelausfuhr gelang.
Oertly hat den Abschluss des Vergleiches durch Drohungen erwirkt, die unter den gegebenen Umst�nden unzul�ssig waren, und er hat dabei mit Wissen und Willen gehandelt. Der Tatbestand des Art. 181 StGB ist somit erf�llt.