Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-01-15/anwz-_b_-65_08
Timestamp: 2017-11-20 12:14:47
Document Index: 198262110

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 26', '§ 915', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.01.2010 - AnwZ (B) 65/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls | anwalt24.de
Beschl. v. 15.01.2010, Az.: AnwZ (B) 65/08
Referenz: JurionRS 2010, 10240
AGH Nordrhein-Westfalen - 12.03.2008 - AZ: 1 ZU 74/07
Zur Annahme einer nachträglichen Konsolidierung der Vermögensverhältnisse eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts genügt nicht die Löschung der gegen ihn bestehenden Haftbefehle im Schuldnerverzeichnis, sondern er hat vielmehr seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen.
Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577). Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist.
Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor. Zwar ist der Haftbefehl vom 28. Juni 2007 im Schuldnerverzeichnis gelöscht worden, nachdem der Antragsteller die diesem zu Grunde liegende Forderung vollständig beglichen hat. Dies gilt auch für die drei Haftbefehle vom 12. Oktober 2007 (Nrn. 11 - 13 der Forderungsliste der Antragsgegnerin) und für den Haftbefehl vom 9. Oktober 2009 (Nr. 16 der Forderungsliste der Antragsgegnerin), die nach dem Widerrufsbescheid eingetragen worden waren. Damit ist zwar die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls entfallen. Zur Annahme einer nachträglichen Konsolidierung der Vermögensverhältnisse genügt dies aber nicht. Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass der betroffene Rechtsanwalt seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darlegt; insbesondere muss er eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob diese Forderungen inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt (BGH, Beschl. v. 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083, 2084; Beschl. v. 10. August 2009 - AnwZ (B) 40/08). Eine solche Darstellung hat der Antragsteller trotz eines entsprechenden Hinweises durch den Senat nicht vorgelegt. Gegen den Vortrag in der Beschwerdebegründung, dass er nach Tilgung der in der Zwangsvollstreckung befindlichen Forderungen seinen Verpflichtungen jederzeit nachgekommen sei, spricht die Mitteilung der Oberfinanzdirektion M. vom 9. Januar 2009, wonach wegen Steuerrückständen in Höhe von 11.144,72 EUR die Zwangsvollstreckung eingeleitet worden ist.