Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=30.03.2000&Aktenzeichen=6%20AZR%20645/98
Timestamp: 2020-02-27 01:29:24
Document Index: 78661399

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 551', '§ 112', '§ 112', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 551', '§ 112', '§ 112', '§ 4', '§ 4']

BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 645/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2448
BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 645/98 (https://dejure.org/2000,2448)
BAG, Entscheidung vom 30.03.2000 - 6 AZR 645/98 (https://dejure.org/2000,2448)
BAG, Entscheidung vom 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 (https://dejure.org/2000,2448)
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ArbG Hamm, 14.02.1996 - 3 Ca 969/95
LAG Hamm, 09.04.1998 - 16 Sa 726/96
DB 2001, 1315
einer der Altersrenten, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen werden können (…vgl. BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - Rn. 26; 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - zu II 2 der Gründe) .
Die Tarifvertragsparteien waren sich bewusst, dass der Bezug einer Altersrente stets mit einer Absenkung des Einkommens verbunden ist (BAG 10. Juli 2003 - 6 AZR 289/02 - 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - aaO;… 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - aaO).
Nach ihrem Zweck soll die Überbrückungsbeihilfe nur solange gewährt werden, wie sie für eine Wiedereingliederung des Arbeitnehmers in den Arbeitsprozess notwendig ist (vgl. BAG 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7;… 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - aaO).
Die Überbrückungsbeihilfe soll nach ihrem Zweck nur solange gewährt werden, wie sie für eine Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess notwendig ist (vgl. BAG 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7 mwN).
Der Senat hat ferner entschieden, dass die Überbrückungsbeihilfe bereits dann nicht mehr zu zahlen ist, wenn lediglich die Möglichkeit des Bezugs der vorzeitigen Altersrente besteht, ohne dass es darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer die Rente tatsächlich erhält oder beantragt hat (18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - BAGE 118, 196; 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7) .
Eine unmittelbare Diskriminierung scheidet damit aus (vgl. bereits BAG 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - zu II 3 c cc der Gründe, AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7; Wißmann RdA 2011, 181, 187) .
Dafür werden für einen Übergangszeitraum die Gesamteinkünfte nach einer Bemessungsgrundlage gewährleistet, die auf die tarifliche Grundvergütung Bezug nimmt (BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 12, BAGE 118, 196; 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - zu II 3 c bb der Gründe, AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7) .
Soweit eine ausreichende Versorgung durch die gesetzliche Rente aufgrund etwaiger Rentenminderungen nicht besteht ist die daraus entstehende Unterversorgung mit anderen Mitteln als der vom Arbeitgeber zu zahlenden Überbrückungsbeihilfe auszugleichen (…BAG, a.a.O.; ebenso: BAG, 10.07.2003, 6 AZR 289/02, - nicht amtlich veröffentlicht - juris; BAG, 30.03.2000, 6 AZR 645/98, AP Nr. 33 zu § 4 TVG, Rationalisierungsschutz = NZA-RR 2001, S. 203).
bb) Diese nach gefestigter Rechtsprechung des BAG mehrfach bestätigte Auslegung des § 2 Nr. 2 d) TV SozSich gilt auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Eigenschaft als Schwerbehinderter Anspruch auf Bezug vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund seiner Eigenschaft als Schwerbehinderter besitzt (so bereits BAG, 30.03.2000, a.a.O.).
Erforderlich ist, dass sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BAG, 30.03.2000, a.a.O.).
Nach ihrem Zweck soll die Überbrückungsbeihilfe nur so lange gewährt werden, wie sie für eine Wiedereingliederung des Arbeitnehmers in den Arbeitsprozess notwendig ist (BAG, 30.03.2000, a.a.O.;… BAG, 18.05.2006, a.a.O.).
Die Frage, ob § 2 Nr. 2 d) TV SozSich eine mittelbare Diskriminierung Schwerbehinderter beinhalten kann, war ebenfalls Gegenstand der zitierten Entscheidung des BAG vom 30.03.2000, 6 AZR 645/98.
So ist es in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in gleicher Weise anerkannt, dass Sozialplan- und ähnliche Leistungen, die Risiken eines Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt abdecken sollen, zulässigerweise dann entfallen können, wenn der ehemalige Arbeitnehmer zum Bezug einer Altersrente berechtigt ist (20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47; 3. August 1999 - 1 AZR 677/98 - 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 103 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 86; ebenso bei einer Überbrückungsbeihilfe zur Unterstützung der Arbeitssuche 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7).
59 bb) Diese nach gefestigter Rechtsprechung des BAG mehrfach bestätigte Auslegung des § 2 Nr. 2 d) TV SozSich gilt auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Eigenschaft als Schwerbehinderter Anspruch auf Bezug vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund seiner Eigenschaft als Schwerbehinderter besitzt (so bereits BAG, 30.03.2000, a.a.O.).
Soweit eine ausreichende Versorgung durch die gesetzliche Rente aufgrund etwaiger Rentenminderungen nicht besteht ist die daraus entstehende Unterversorgung mit anderen Mitteln als der vom Arbeitgeber zu zahlenden Überbrückungsbeihilfe auszugleichen (…BAG, aaO.; ebenso: BAG, 10.07.2003, 6 AZR 289/02, - nicht amtlich veröffentlicht - juris; BAG, 30.03.2000, 6 AZR 645/98, AP Nr. 33 zu § 4 TVG , Rationalisierungsschutz = NZA-RR 2001, S. 203 ).
bb) Diese nach gefestigter Rechtsprechung des BAG mehrfach bestätigte Auslegung des § 2 Nr. 2 d) TV SozSich gilt auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Eigenschaft als Schwerbehinderter Anspruch auf Bezug vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund seiner Eigenschaft als Schwerbehinderter besitzt (so bereits BAG, 30.03.2000, aaO.).
Erforderlich ist, dass sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BAG, 30.03.2000, aaO.).
Nach ihrem Zweck soll die Überbrückungsbeihilfe nur so lange gewährt werden, wie sie für eine Wiedereingliederung des Arbeitnehmers in den Arbeitsprozess notwendig ist (BAG, 30.03.2000, aaO.;… BAG, 18.05.2006, aaO.).
BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 289/02
Überbrückungsbeihilfe - Ausschluß bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
§ 8 Nr. 1 Buchst. c TV SozSich knüpft für den Ausschluß des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe an diese gesetzlichen Tatbestände an (BAG 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7, zu II 2 der Gründe; 26. September 2002 - 6 AZN 462/02 - zu II 2 der Gründe).
Dabei waren sich die Tarifvertragsparteien bewußt, daß der Bezug einer Altersrente stets mit einer Absenkung des Einkommens verbunden ist (BAG 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7, zu II 2 der Gründe; 26. September 2002 - 6 AZN 462/02 - zu II 2 der Gründe).
Sie bezweckt nicht, eine nach der Beendigung des Erwerbslebens zustehende und als unzureichend empfundene Altersrente zu ergänzen (BAG 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7, zu II 3 c bb der Gründe).
Soweit eine ausreichende Versorgung durch die gesetzliche Rente mit oder ohne Rentenminderung nicht besteht, ist eine daraus entstehende Härte anders auszugleichen als durch die tarifliche Überbrückungsbeihilfe (BAG 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - aaO, zu II 3 c bb der Gründe).
Dementsprechend ist es in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch anerkannt, dass Sozialplan- und ähnliche Leistungen, die Risiken eines Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt abdecken sollen, zulässigerweise dann entfallen können, wenn der ehemalige Arbeitnehmer zum Bezug einer Altersrente berechtigt ist (20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47; 3. August 1999 - 1 AZR 677/98 - 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 86; ebenso bei einer Überbrückungsbeihilfe zur Unterstützung der Arbeitssuche 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7).
Die Ergänzung einer als unzureichend empfundenen gesetzlichen Altersrente ist nicht Zweck der Überbrückungsbeihilfe (BAG 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - zu II 3 c bb der Gründe) .
LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2005 - 10 Sa 945/04
Wegfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe bei Erfüllen der Voraussetzungen …
LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2001 - 6 Sa 618/01
Einstellung der Überbrückungsbeihilfen bei Möglichkeit der Rentenbeziehung des …