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Timestamp: 2020-01-21 20:39:29
Document Index: 168779156

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 15', '§ 118', '§ 15', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 15', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

OLG München, 04.12.1990 - 13 U 3085/90 - dejure.org
OLG München, 04.12.1990 - 13 U 3085/90
https://dejure.org/1990,6679
OLG München, 04.12.1990 - 13 U 3085/90 (https://dejure.org/1990,6679)
OLG München, Entscheidung vom 04.12.1990 - 13 U 3085/90 (https://dejure.org/1990,6679)
OLG München, Entscheidung vom 04. Dezember 1990 - 13 U 3085/90 (https://dejure.org/1990,6679)
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BRAGO §§ 37, 118
b) Von anderen wird "dieselbe" Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG bejaht (vgl. etwa OLG München, Urteil vom 4. Dezember 1990 - 13 U 3085/90, JurBüro 1993, 163 noch zu § 118 BRAGO; LG Koblenz, Urteil vom 2. Februar 2010 - 6 S 236/09, VersR 2010, 1331, 1332; LG Schweinfurt, Urteil vom 20. März 2009 - 23 O 313/08, NJW-RR 2009, 1251, 1252; AG Schwäbisch Hall…, Urteil vom 6. Mai 2010 - 6 C 20/10, juris Rn. 20;… zweifelnd auch Geigel/Freymann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 41 Rn. 30).
Im Übrigen verbietet sich eine generelle Betrachtungsweise der Zurechnung des Handelns eines Rechtsanwalts als Wissensvertreter oder Wissenserklärungsvertreter schon deshalb, als es jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig ist, ob sich der an den Rechtsanwalt erteilte Auftrag nur auf die Wahrnehmung der Rechte einer Partei gegenüber dem Gegner bezieht und die Beauftragung gerade nicht die Geltendmachung der Rechte aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag oder die Wahrnehmung etwaiger Obliegenheiten der Partei gegenüber dem Rechtsschutzversicherer umfasst, zumal etwa die Einholung einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung des Mandanten für den Rechtsanwalt vergütungsrechtlich auch eine andere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG als die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Gegner sein kann (vgl. KG Berlin AnwBl 2010, 445; a. A. OLG München JurBüro 1993, 163; offenlassend BGH NJW 2011, 1222).
bb) Dagegen wird von einem Teil der Rechtsprechung ein entsprechender Anspruch abgelehnt, insbesondere weil die Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage nicht vom Schutzzweck der Haftungsnormen erfasst seien (…LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 30.09.2010 - 2 S 11198/09, MDR 2010, 1451;… LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 09.09.2010 - 8 O 1617/10, juris;… LG Erfurt, Urt. v. 27.11.2009 - 9 O 1029/09, NZV 2010, 259;… AG Rastatt, Urt. v. 09.10.2009 - 20 C 146/09, Schaden-Praxis 2010, 90;… LG Berlin, Urt. v. 17.04.2000 - 58 S 428/99, VersR 2002, 333; vgl. auch OLG München, Urt. vom 04.12.1990 - 13 U 3085/90, JurBüro 1993, 163; LG München I…, Urt. vom 01.03.1990 - 26 O 24064/88, ZfS 1993, 208; dieser Ansicht zustimmend Schöller, juris-PR VerkR 21/2010, Anmerkung 3;… Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auf., § 249, Rdnr. 37).
Diese Kostentragungspflicht ist für den Mandanten aber - ohne entsprechenden Hinweis - überraschend, denn wegen des Bestehens der Rechtsschutzversicherung darf er zunächst davon ausgehen, selbst gerade kein Kostenrisiko zu tragen (so auch LG München ZfS 1993, 208; bestätigt durch OLG München, JurBüro 1993, 163).
Selbst wenn man annimmt, dass dem Rechtsanwalt für die Deckungsanfrage überhaupt eine gesonderte Gebühr zusteht (offengelassen von BGH NJW 2011, 1222) und es sich auch nicht um eine Vorbereitungshandlung im Sinne von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG handelt (so aber OLG München JurBüro 1993, 163), so unterhält der Geschädigte die Rechtsschutzversicherung, um sich gegen das Kostenrisiko abzusichern, das sich ergibt, wenn er in einem Rechtsstreit unbegründete Forderungen geltend macht oder sich als Beklagter erfolglos gegen vom Prozessgegner erhobene Ansprüche verteidigt.
Selbst wenn man annimmt, dass dem Rechtsanwalt für die Deckungsanfrage überhaupt eine gesonderte Gebühr zusteht (offengelassen von BGH NJW 2011, 1222) und es sich auch nicht um eine Vorbereitungshandlung im Sinne von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG handelt (so aber OLG München JurBüro 1993, 163), so unterhält der Geschädigte die Rechtsschutzversicherung, um sich gegen das Kostenrisiko abzusichern, das sich ergibt, wenn er in einem Rechtsstreit unbegründete Forderungen geltend macht oder sich als Beklagter erfolglos gegen vom Prozeßgegner erhobene Ansprüche verteidigt.
Im Übrigen verbietet sich eine generelle Betrachtungsweise der Zurechnung des Handelns eines Rechtsanwalts als Wissensvertreter oder Wissenserklärungsvertreter schon deshalb, als es jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig ist, ob sich der an den Rechtsanwalt erteilte Auftrag nur auf die Wahrnehmung der Rechte einer Partei gegenüber dem Gegner bezieht und die Beauftragung gerade nicht die Geltendmachung der Rechte aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag oder die Wahrnehmung etwaiger Obliegenheiten der Partei gegenüber dem Rechtsschutzversicherer umfasst, zumal etwa die Einholung einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung des Mandanten für den Rechtsanwalt vergütungsrechtlich auch eine andere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG als die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Gegner sein kann (vgl. KG Berlin AnwBl 2010, 445; a. A. OLG München JurBüro 1993, 163; offen lassend BGH NJW 2011, 1222).
Diese Tätigkeit dürfte damit zu den Vorbereitungshandlungen im Sinne von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG gehören und deshalb keine gesonderte Gebühr auslösen (i.E. ebenso OLG München JurBüro 1993, 163 Bestätigung von LG München ZfS 1993, 208).
Ist die kostenlose Deckungsanfrage erfolgreich, läge keine unzulässige Gebührenunterschreitung vor, wenn die Deckungsanfrage kostenrechtlich keine selbstständige Angelegenheit im Verhältnis zu einem nachfolgenden (oder zuvor bedingt gegebenen) Prozessauftrag wäre, sondern nur ein unselbstständiger Annex im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG (dahingehend OLG München, JurBüro 1993, 163;… a.A. etwa Müller-Raabe in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Raabe, RVG, 17. Auflage, § 19 Rn. 27 m.w.N.).
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