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Timestamp: 2018-08-15 06:28:41
Document Index: 254879085

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 125', '§ 44', '§ 125', '§ 65', '§ 44', '§ 103', '§ 102', '§ 40', '§ 335', '§ 8', '§ 8', '§ 44']

Welcher Leistungsträger? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.11.2007, 22:21 #1
Welcher Leistungsträger?
Amtsarzt stellt in einem Gutachten folgendes fest:
Nun stellt Träger SGB II die Leistung ein, HE beantragt zwischenzeitlich EM-Rente.
Ich bin der Meinung, der Träger SGB II wäre nun weiter in der Pflicht;
Träger SGB II meint, Träger SGB XII wäre nun zuständig.
22.11.2007, 23:03 #2
SGBII § 8 Erwerbsfähigkeit
Das stimmt,für Dich gilt nun das SGBXII.
22.11.2007, 23:06 #3
So lange der Antrag auf EM- Rente nicht durch ist, muss die Arge erst einmal weiter zahlen.
22.11.2007, 23:08 #4
Nicht unbedingt Heiko,denn es gibt ja ein Gutachten vom Amtsarzt.
22.11.2007, 23:15 #5
Im letzten Jahr wurde schon einmal EM-Rente beantragt und das Gutachten des RV-Trägers wurde als voll erwerbsfähig ausgestellt nachdem der Amtsarzt vorher auf unter 6 Monate ausstellte. Das Rentengutachten und das letzte Amtsarztgutachten basieren auf den selben Daten.
23.11.2007, 00:04 #6
Das ist ja richtig Silvia, aber das Rentenverfahren ist noch nicht durch, also gibt es von DRV auch noch keine Rente. Und solange da noch nichts kommt, zahlt die Arge weiter. Wir haben es doch durch.
23.11.2007, 00:14 #7
Mich hatte bei Beantragung einer Rehamassnahme der RV Arzt nicht arbeitsfähig geschrieben, Reha verweigert. Krankenkasse Reha durchgeführt. Bekam weiter Allg2. Beim Amtsarzt dieses Jahr wurde auch AU geschrieben, wurde ich sofort zum SGB XII geschickt. Rentenantrag gestellt innerhalb von 1,5 Monaten Rente durch.
Somit bekomme ich nun Altersrente und keine EU Rente.
23.11.2007, 00:23 #8
Dazu das Amt selbst:
"Nahtlosigkeitsfälle" im SGB II?
Bei der Prüfung der Erwerbsfähigkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 8 Abs. 1 SGB II wird stets auf die Definition der vollen Erwerbsminderung i.S. des Rentenrechts verwiesen.
1. Ist von Erwerbsfähigkeit auszugehen, solange der zuständige Rententräger volle Erwerbsminderung noch nicht mit Bescheid festgestellt hat?
2. Wie ist zu verfahren, wenn Zweifel an der Erwerbsfähigkeit bestehen (bis zur Vorlage des ärztlichen Gutachtens) bzw. wenn der ärztliche Dienst dauerhafte Erwerbsunfähigkeit feststellt?
3. Fällt ein Hilfebedürftiger während eines laufenden Nahtlosigkeitsverfahren gem. § 125 SGB III unter den Berechtigtenkreis des SGB II oder des SGB XII?
1. Im Gegensatz zu den Regelungen im SGB III kommt es nicht auf eine Feststellung des Rententrägers über dauerhafte Erwerbsunfähigkeit an. Nach § 44a SGB II stellt die Agentur für Arbeit fest, ob der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Wird durch den Rententräger volle Erwerbsunfähigkeit festgestellt, wird die Agentur vermutlich zu keinem anderen Ergebnis kommen.
2. Verzögerungen bei der Durchführung ärztlicher Begutachtungen dürfen nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen gehen. Bis zur endgültigen Feststellung der Erwerbsunfähigkeit (gegebenenfalls durch die Einigungsstelle) sind Leistungen nach dem SGB II zu erbringen.
3. Sofern Leistungen nach § 125 SGB III ("Nahtlosigkeitsfälle") bis zum 31.12.04 gewährt werden, gilt nach § 65c SGB II die Einigungsstelle als angerufen. Bis zur Entscheidung der Einigungsstelle sind nach § 44a Satz 3 SGB II Leistungen von der Agentur bzw. vom kommunalen Träger zu erbringen. Bedingt durch die Änderung des Leistungsträgers und der Leistungsart ist dem zuständigen Rentenversicherungsträger für die Zeit ab 01.01.2005 ein neuerlicher Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X anzuzeigen. Wird dem Betroffenen Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt, steht dem Träger nach SGB II ein Erstattungsanspruch gemäß §§ 102 ff. SGB X zu. Gleichzeitig ist der Beitragserstattungsanspruch nach § 40 SGB II i.V.m. § 335 Abs.2 SGB III (Kranken- und Pflegeversicherung) beim Rentenversicherungsträger geltend zu machen.
§ 8 SGB II, BY-0087-261004-§ 8
23.11.2007, 00:32 #9
Wenn ich das richtig intepretiere, ist der SGB-II-Träger weiterhin verpflichtet, Leistungen zu zahlen, wenn ich EM-Rente beantragt habe, oder habe ich da einen Knoten im Kopf?
23.11.2007, 00:41 #10
Frage: Knoten im Kopf?
23.11.2007, 09:12 #11
So finde ich es auch am besten für den Betroffenen,doch anscheinend wird aus Unwissenheit bei manchen Argen u.ä. noch anders entschieden.
Aber gut zu wissen,wie es tatsächlich gehen muß.
23.11.2007, 11:57 #12
23.11.2007, 19:26 #13
Und diese Antwort ist falsch. Publikumsjoker wäre da besser gewesen.
23.11.2007, 19:32 #14
Du hast leider die Überschrift in dem Post übersehen. Ich ehrlich gesagt auch, bis heute morgen :)
23.11.2007, 20:06 #15
Wie auch immer, dein Geld läuft weiter. Ich sage ja, wir haben es durch. Die Rente wurde bewilligt- rückwirkend bis Antragstellung. Es wurden dann von der DRV 6000€ nachgezahlt, die sich auch gleich die Arge eingestrichen hat, da sie bis zur Bewilligung, ALG II weiter zahlen mussten. Da findet dann schon ein automatischer Abgleich statt. Wenn bei denen alles schief läuft, das aber nicht.
15.12.2007, 22:38 #16
Stellungnahme des Gerichts gefordert
Das Gericht schreibt folgendes:
Des Weiteren weise ich auf die Vorschrift § 44a SGB II hin. Danach stellt die Agentur für Arbeit fest, ob der Arbeitssuchende erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. Sofern der kommunale Träger oder ein anderer Leistungsträger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, der Feststellung widerspricht, entscheidet die gemeinsame Einigungsstelle. Bis zur Entscheidung der Einigungsstelle erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Daraus folgt, dass sie zusätzlich zu ihrem Rentenantrag einen Antrag auf SGB XII-Leistungen bei dem zuständigen Sozialhilfeträger stellen sollten. Nur soweit dieser der Feststellung der vollen Erwerbsminderung widerspricht, muss die Antragsgegnerin weiterhin Leistungen nach dem SGB II erbringen. Der Sozialhilfeträger kann mit den Angaben der ARGE auch kurzfristig über ihren Anspruch entscheiden, da - im Gegensatz zum Rentenverfahren - keine versicherungsrechtlichen voraussetzungen zu prüfen sind. Ich rege daher an, dass Sie sich an den Sozialhilfeträger wenden und einen Antrag auf Sozialhilfe stellen. Weisen sie diesbezüglich auf die Eilbedürftigkeit hin und legen Sie den Ablehnungsbescheid der Antragsgegnerin vor.
Sollte der Sozialhilfeträger Ihnen Leistungen bewilligen, kann der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz hier zurückgenommen werden.
Ich bitte um Stellungnahme bis zum 18.12.2007, ob Sie bereits einen Antrag nach dem SGB XII gestellt haben und wie im Verfahren weiter vorgegangen werden soll.
Und nun weiter? Es steht auch noch gar nicht fest, ob, sofern der Rentenantrag positiv verläuft, zusätzliche Leistungen nach SGB XII beantragt werden, da die EM-Rente nur unwesentlich (ca. 40 Euro) niedriger ist.
15.12.2007, 22:50 #17
Wie Heiko schon richtig feststellte, erst mal läuft das ALG II weiter, erst wenn die EU/EM-Rente (ihr wisst ja solche "Kleinigkeiten" dauern bei mir eine Weile) bewilligt ist, können Leistungen nach dem SGB XII beantragt werden (ich nehme hier mal an, wenn ich da falsch liege bitte ich um Korrektur), da man ja vor Zugang des Rentenbescheids gar nicht weiss ob man unter oder über dem Satz der GRuSi ist.
Also würde ich schätzen, dass sobald der Rentenbescheid da ist, Leistungen nach dem SGB XII beantragt werden sollten, da ich mir nciht sicher bin, dass in diesem Fall die Umstellung automatisch geht (bei KH-Aufenthalt über 6 Monate gehts automatisch).
Und lieber einmal zu viel beantragt, als einmal zu wenig...
16.12.2007, 10:44 #18
warum ist hier ein Gericht involviert? Ich glaube da fehlt mir ein Stück der Geschichte...
Kann mir da einer bitte auf die Sprünge helfen?
16.12.2007, 17:23 #19
Nachdem jeglicher Widerspruch durch die ARGE abgeblockt wurde und somit die Leistungen tatsächlich eingestellt wurden, wurde ein Eilantrag bei Gericht eingeleitet.
leistungstraeger, leistungsträger
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