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Timestamp: 2019-12-05 19:43:19
Document Index: 55362384

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 147', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 307', '§ 309', '§ 147', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 2']

Urteil > VIII ZR 337/11 | BGH - BGH zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen < kostenlose-urteile.de
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Verbraucherschutz-Dachverband, verlangt von der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, es zu unterlassen, bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern zu verwenden. Er hält die nachfolgend fett gedruckten Bestimmungen für unwirksam.
BGH erklärt Klauseln in Ziffer 3.1 und 9.2 für wirksam
Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte hinsichtlich der Klausel in Ziffer 3.1 zum Zustandekommen des Vertrages und der Schadensersatzklausel in Ziffer 9.2 Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Klauseln wirksam sind.
Klausel konkretisiert lediglich Zeitpunkt einer Vertragsannahme
Die Klausel in Ziffer 3.1 Satz 1 verstößt nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB*** (Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit). Soweit sie bestimmt, dass der Stromlieferungsvertrag zustande kommt, sobald die Beklagte das Zustandekommen des Vertrages bestätigt und den Beginn der Belieferung mitteilt, ergibt die gebotene Zusammenschau mit den in den Ziffern 3.1 und 3.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen weiteren Regelungen, dass die Klausel nur konkretisiert, zu welchem Zeitpunkt der Kunde gemäß § 147 Abs. 2 BGB* den Eingang einer Vertragsannahme der Beklagten unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Soweit in der Klausel außerdem bestimmt ist, dass der Vertrag spätestens mit Aufnahme der Belieferung durch die Beklagte zustande kommt, ist darin nur ein Hinweis auf die bei Versorgungsverträgen bestehenden Gepflogenheiten des Vertragsschlusses zu sehen, wie sie in § 2 Abs. 2 StromGVV, § 2 Abs. 2 GasGVV, § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV und § 2 Abs. 2 AVBWasserV zum Ausdruck kommen.*****
Anforderungen an Transparenzgebot in Klausel 9.2 hinreichend erfüllt
Auch die in Ziffer 9.2 geregelte Haftungsbeschränkung "auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden" ist wirksam. Sie beachtet die sich aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB** ergebenden Anforderungen hinreichend. Bei der Vorhersehbarkeit handelt es sich um einen - gerade auch im Zusammenhang mit Schadensereignissen verwendeten - allgemein gebräuchlichen Begriff. Auch der Begriff des vertragstypischen Schadens ist für einen durchschnittlichen Vertragspartner hinreichend verständlich.
Klausel in Ziffer 5.2 kann zu unangemessener Benachteiligung der Kunden führen
Klausel über pauschale Abrechnung entstehender Kosten unwirksam
Auch die Klausel in Ziffer 6.4, wonach die Beklagte bei Zahlungsverzug des Kunden bestimmte ihr entstehende Kosten pauschal berechnen kann, ist unwirksam. Sie erweckt den Eindruck, dass die der Beklagten im Verzugsfall zustehende Pauschale in das nicht näher konkretisierte Ermessen der Beklagten gestellt ist, und verstößt damit gegen § 309 Nr. 5 BGB**** (Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit).
Klausel zur Zustimmung zum Erhalt von Telefonwerbung verstößt gegen Transparenzgebot
* - § 147 BGB: Annahmefrist
** - § 307 BGB: Inhaltskontrolle
*** - § 308 BGB: Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
**** - § 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
***** - § 2 StromGVV: Vertragsschluss
(2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Elektrizität aus dem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Elektrizität unverzüglich in Textform mitzuteilen. […]
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.11.2010
[Aktenzeichen: 2 - 2 O 21/10]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2011
[Aktenzeichen: 1 U 33/11]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.07.2012 [Aktenzeichen: VIII ZR 337/11]
Urteile zu den Schlagwörtern: Einwilligung | Stromlieferungsvertrag | Energielieferungsvertrag | Transparenzgebot | unangemessene Benachteiligung | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Vertragsabschluss | Vertragsklausel
Jahrgang: 2012, Seite: 1275 MDR 2012, 1275 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 291 NJW 2013, 291
Dokument-Nr. 13811
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