Source: https://dejure.org/BGBl/2007/BGBl._I_S._2966
Timestamp: 2019-03-24 10:09:08
Document Index: 176243062

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 81', '§ 29', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 81', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH']

BGBl. I 2007 S. 2966 - Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels - dejure.org
BGBl. I 2007 S. 2966
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 21.12.2007, Seite 2966
03.07.2007 BT Regierung will gegen Preismissbrauch effektiver vorgehen
30.10.2007 BT Öffentliche Anhörung zur "Bekämpfung von Preismissbrauch"
05.11.2007 BT Begrenzte Erwartungen an die Kartellrechtsnovelle
14.11.2007 BT GWB-Novelle gegen das Votum von FDP und Grünen angenommen
Gemäß § 33 Abs. 5 GWB, welcher mit der 7. GWB-Novelle eingeführt wurde, wird die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach § 33 Abs. 2 (sic, gemeint ist Abs. 3, korrigiert durch Gesetz vom 18.12.2007 BGBl. I 2966) gehemmt, wenn die Kartellbehörde wegen eines Verstoßes im Sinne des Absatzes 1 ein Verfahren einleitet.
Erst durch die Preismissbrauchsnovelle vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2966) wurde (mit Wirkung zum 22. Dezember 2007) ein Satz 3 eingefügt, wonach bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes der weltweite Umsatz aller natürlichen und juristischen Personen zugrunde zu legen ist, die als wirtschaftliche Einheit operieren.
Hierdurch sollte - so die Materialien zur Preismissbrauchsnovelle (BT-Drucks. 16/7156, S. 11) - nur klargestellt werden, dass eine solche Umsatzzurechnung im Konzern auch im Rahmen der "Kappungsgrenze" des § 81 Abs. 4 GWB 2005 zu erfolgen hat und hierzu entsprechend der europäischen Rechtslage auf den Begriff der wirtschaftlichen Einheit abzustellen ist.
Im Übrigen kann nur so wirksam Vermögensverschiebungen innerhalb des Gesamtkonzerns entgegengewirkt werden (BT-Drucks. 16/7156, S. 11).
Sie war auch - anders als die Konkretisierung der zugrundezulegenden Umsätze - nicht nur klarstellender Natur (vgl. auch BT-Drucks. 16/7156, S. 11); zuvor galt - wie bereits oben ausgeführt (…Rn. 65) - der allgemeine Grundsatz, dass es für die Feststellung der Umstände, die für die Ahndungshöhe relevant sind, grundsätzlich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt.
Seitdem sind alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe vor der Forderung von Vorzugskonditionen geschützt, wenn sie von dem fordernden Unternehmen abhängig sind (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels, BT-Drucks. 16/7156, S. 10).
Die bis dahin geltende Beschränkung des Schutzbereichs auf kleine und mittlere abhängige Unternehmen wurde aufgegeben (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels, BT-Drucks. 16/7156, S. 10).
Zwar hat er Defizite bei der Entwicklung funktionierender Wettbewerbsmärkte insbesondere im Haushaltskundengeschäft mit Gas festgestellt (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/5847, S. 9).
Die in § 29 Nr. 1 GWB in der Fassung des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 16/5847, S. 5) vorgesehene Darlegungs- und Beweislast der Energieversorgungsunternehmen dafür, dass im Vergleich zu anderen Versorgungsunternehmen ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen sachlich gerechtfertigt sind, ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Verfahren vor den Kartellbehörden beschränkt worden, um eine von den Energieversorgern befürchtete Prozessflut bei den Zivilgerichten zu verhindern (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie vom 14. November 2007, BT-Drs. 16/7156, S. 9 f.;… BT-Plenarprotokoll 16/126 vom 15. November 2007, S. 13169 f.).
§ 81 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2966) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Sie blieb bei der Neufassung des § 81 GWB durch das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18. Dezember 2007 (BGBl I S. 2966 ) unverändert und lautet:.
In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es dazu (BT-Drucks. 16/5847, S. 11):.
Von wesentlicher Bedeutung für die Rechtsfehlerfreiheit der Mehrerlösschätzung nach § 81 GWB ist - ebenso wie im Rahmen von § 19 GWB (…vgl. BGHZ 206, 229 Rn. 22 - Wasserpreise Calw II) - die Beachtung derjenigen Faktoren, die die Preisbildung im Markt bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können ("anerkannte ökonomische Theorien", vgl. BT-Drucks. 16/5847, S. 11).
BGHZ 206, 229 Rn. 22 - Wasserpreise Calw II) - die Beachtung derjenigen Faktoren, die die Preisbildung im Markt bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können ("anerkannte ökonomische Theorien", vgl. BT-Drucks. 16/5847, S. 11).
Bei der danach erforderlichen Überprüfung der Preisbildungsfaktoren kann die Kartellbehörde - und im Beschwerdeverfahren das Beschwerdegericht - auf die einschlägigen und gegebenenfalls weiterzuentwickelnden ökonomischen Theorien zurückgreifen (vgl. zu dem vergleichbaren Problem bei § 29 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GWB Begr. RegE., BT-Drucks. 16/5847, S. 11;… Lücke in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., GWB § 29 Rn. 44 ff.).
a) durch die 7. GWB-Novelle vom 07. Juli 2005, verkündet am 12. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954) - nachfolgend auch: GWB 2005 - b) durch das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 16. Dezember 2007, verkündet am 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2966) - nachfolgend auch: GWB 2007 -.
Der Gesetzgeber des Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels hat "wegen des unbeabsichtigten rückwirkenden Inkrafttretens des § 81 GWB in der Fassung des Gesetzes vom 7. Juli 2005 ... aus Gründen der Rechtssicherheit" vollständig neu bekannt gemacht (vgl. BT-Drs. 16/5847 S. 12 zu Art. 1 Nr. 17).
Auch kann der Wortlaut der Vorschrift, der generelle Wille des deutschen Gesetzgebers zur Angleichung an das Gemeinschaftsrecht sowie die Begründung des Gesetzgebers (BTDrs. 16/5847 S. 12 zu Art. 1 Nr. 17) für eine solche Auslegung herangezogen werden (vgl. auch Achenbach, ZWeR 2009, 1, 5/6 m.w.N.; Brettel/Thomas, ZWeR 2009, 25, 33/34).
BGH, 20.04.2010 - EnVZ 34/09
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage der Betroffenheit einer fehlerhaften …