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Timestamp: 2020-02-19 20:33:37
Document Index: 19405158

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 111', '§ 118', '§ 111', '§ 118', '§ 111', '§ 112', '§ 111', '§ 17', '§ 113']

Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 118 Geltung für Tenden ... / 3.3 Eingeschränkter Ausschluss der §§ 111–113 BetrVG | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 118 Geltung für Tenden ... / 3.3 Eingeschränkter Ausschluss der §§ 111–113 BetrVG
Nach § 118 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2 BetrVG sind die §§ 111–113 BetrVG nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von Betriebsänderungen regeln. Da mit dieser Formulierung auf die Legaldefinition in § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG Bezug genommen wird, bleiben die Regelungen über den Sozialplan einschließlich der Möglichkeit seiner Erzwingung uneingeschränkt anwendbar (BAG, Beschluss v. 17.8.1982, 1 ABR 40/80).
Ebenso besteht die Unterrichtungspflicht nach § 111 BetrVG grundsätzlich unbeschränkt. Der Unternehmer bleibt daher verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig über die geplante Betriebsänderung zu unterrichten und die sozialen Folgen mit ihm zu beraten (BAG, Urteil v. 27.10.1998, 1 AZR 766/97). Ein Interessenausgleichsverfahren, d. h. Verhandlungen über das "Ob" der Betriebsänderung, ist in Tendenzunternehmen dagegen nicht durchzuführen. Hieraus folgt auch, dass dem Betriebsrat kein Unterlassungsanspruch zur Verhinderung einer geplanten Betriebsänderung zusteht. Allerdings bleibt der Unternehmer im Fall einer Massenentlassung verpflichtet, nach § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG mit dem Betriebsrat über die Vermeidung und Einschränkung von Entlassungen sowie die Milderung ihrer Folgen zu beraten.
Eine Unterrichtung des Betriebsrats ist dann rechtzeitig, wenn der Betriebsrat vor Durchführung der Betriebsänderung eigene Vorstellungen über einen möglichen Sozialplan entwickeln kann. So hat das BAG in einem konkret entschiedenen Fall einen Zeitraum von zwei Monaten vor Ausspruch der Kündigungen für noch ausreichend erachtet (BAG, Urteil v. 27.10.1998, 1 AZR 766/97).
Führt der Unternehmer eine Betriebsänderung durch, ohne den Betriebsrat hierüber rechtzeitig unterrichtet und sachgerechte Überlegungen zum Inhalt eines Sozialplans ermöglicht zu haben, steht den von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmern nach Auffassung des BAG ein Nachteilsausgleich i. S. d. § 113 Abs. 3 BetrVG zu. Dabei soll jedoch die Modifikation gelten, dass ein Anspruch auf Nachteilsausgleich nur auf einen Verstoß gegen die Unterrichtungs- und Beratungspflichten, nicht jedoch auf den Versuch eines Interessenausgleichs gestützt werden kann (BAG, Urteil v. 18.11.2003, 1 AZR 637/02; BAG, Urteil v. 27.10.1998, 1 AZR 766/97).