Source: http://www.spm-2000.de/index.php?id=agb
Timestamp: 2019-07-16 21:03:24
Document Index: 86011116

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 8', '§ 12', '§ 126', '§ 126', '§ 1']

AGB | SPM 2000 Schulung Promotion Management GbR
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SPM-2000 schulung promotion management - Stand: 21.02.2011
(1) Die SPM-2000 schulung promotion management GbR, Demmeringstraße 44, 04177 Leipzig - nachfolgend SPM-2000 genannt - bietet vielfältige Dienstleistungen wie z.B. im Bereich der Vermittlung und Durchführung von Schulungs- und Promotionveranstaltungen an und stellt Schulungs-, Seminar- und Arbeitsräume mit und ohne Schulungspersonal zur Ver-fügung.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen der SPM-2000 im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Kunde"). Ist der Kunde nicht Verbraucher (§ 13 BGB) so gelten die Allgemei-nen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Für den Fall, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies SPM-2000 vorher anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kun-den oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn SPM-2000 ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn SPM-2000 auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Ge-schäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
(1) Die Produktbeschreibungen von SPM-2000 stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von SPM-2000 innerhalb von einer Woche nach Zugang des Angebots des Kunden bei SPM-2000. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn SPM-2000 das Kaufangebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Vorbereitung des Versands von Waren oder Bereitstellung von Seminar-räume, annimmt. Der Kunde ist an sein Angebot eine Woche gebunden.
(2) Angebote von SPM-2000 an den Kunden erfolgen ausschließlich schriftlich und sind, so-weit nichts Abweichendes vereinbart ist, eine Woche gültig.
(4) Produktbeschreibungen, Angaben in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben und Preislis-ten sind, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind, Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von SPM-2000.
(5) SPM-2000 behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen von SPM-2000 abgege-ben Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Skripten, Konzepten, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen sowie Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von SPM-2000 weder als solche noch inhaltlich Dritten zu-gänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzten oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Verlangen von SPM-2000 diese Gegenstände vollständig an SPM-2000 zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ord-nungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
(6) Im Falle der Buchung von geschlossenen Seminaren oder Seminarräumen ist SPM-2000 seitens des Kunden bis spätestens eine Woche vor dem Seminartermin eine verbindliche Teilnehmerliste zu übermitteln. Spätere Änderungen an der Teilnehmerliste gelten als Antrag auf Abschluss einer Vertragsänderung. Teilnehmern, welche nicht spätestens in der in Satz 1 benannten Frist an SPM-2000 gemeldet werden, kann SPM-2000 den Zutritt zu den Räum-lichkeiten und/oder zum Seminar verweigern.
(1) Der Inhalt der von SPM-2000 geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestä-tigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen. Die Leis-tungen von SPM-2000 können sich u.a. auf die Lieferung von Waren (z.B. Motivationsbilder, Skripte), Dienstverträge über Schulungs- und Promotionveranstaltungen sowie die Bereitstel-lung von Schulungsräumen (mit und ohne Schulungspersonal) erstrecken.
(2) Eine Änderung der Bestellung (z.B. Änderung der Teilnehmerzahl oder der Namen der Teilnehmer) kann nur durch den Abschluss eines Vertragsänderungs- bzw. -ergänzungsvertrages erfolgen. Jeder Änderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an SPM-2000 zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den bestehenden Vertrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. SPM-2000 ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen.
(3) Die Mitarbeiter von SPM-2000 sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu tref-fen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Ver-trages hinausgehen.
(1) Die Preise der von SPM-2000 geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Auftrags-bestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen, hilfs-weise aus der im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste.
(3) Verbraucherpreise sind Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen MwSt.). Ist der Kunde Unter-nehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliches Sonderver-mögen, so verstehen die alle Preise als Nettopreise zzgl. Auslagen und zzgl. der gesetzlichen MwSt., soweit eine solche anfällt.
(1) Termine oder Fristen zur Erbringung der Leistung sind grundsätzlich nur unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich eine Frist oder ein Termin als verbindlich zugesagt oder verein-bart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(2) SPM-2000 kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden - vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Ver-pflichtungen SPM-2000 gegenüber nicht nachkommt.
(3) Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die SPM-2000 die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Betriebsstörung jeglicher Art, Schwierigkeit in der Energiebeschaffung, Streik, rechtmäßige Aussperrung oder behördliche Anordnungen - und die SPM-2000 nicht zu vertreten hat, haftet SPM-2000 nicht. Sofern solche Ereignisse SPM-2000 die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung und das Hindernis von vorübergehender Dauer ist, ist SPM-2000 berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hin-auszuschieben. Bei Hindernissen nicht nur von vorübergehender Dauer ist SPM-2000 be-rechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzu-treten.
(4) Hat SPM-2000 aus Anlass des Vertrages mit seinem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und kommt der Lieferant von SPM-2000 seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so kann SPM-2000 durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten. SPM-2000 ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unver-züglich an ihn zu erstatten.
(1) Zahlungen erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist, per Vorauskasse oder als Bar-zahlung bei Lieferung. Der Kunde kommt mit seiner Zahlungspflicht spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
(4) SPM-2000 ist bei Kunden, welche nicht Verbraucher sind, berechtigt, trotz anders lau-tender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzu-rechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind be-reits Kosten und Zinsen entstanden, so ist SPM-2000 berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(6) Wenn SPM-2000 Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen (z.B. Zahlungseinstellung, Scheckrückgabe), ist SPM-2000 berechtigt, die ge-samte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn SPM-2000 Schecks angenommen hat. SPM-2000 ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleis-tung zu verlangen.
(7) Leistet der Kunde, welcher nicht Verbraucher ist, bei Fälligkeit nicht, so sind die ausste-henden Beträge bereits ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die Geltendma-chung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
§ 8 Verlängerter Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern, juristischen Per-sonen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kon-tokorrent), die SPM-2000 gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, werden SPM-2000 gegenüber Kunden, die Unternehmer, juristischen Personen des öffentli-chen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind, die folgenden Sicherheiten gewährt, die SPM-2000 auf Verlangen nach eigener Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
(2) Gelieferte Ware bleibt Eigentum von SPM-2000. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für SPM-2000 als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für SPM-2000. Erlischt das Ei-gentum von SPM-2000 durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von SPM-2000 an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf SPM-2000 übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum von SPM-2000 unentgeltlich. Ware, an der SPM-2000 Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Zum ordnungsgemäßen Ge-schäftsverkehr gehören solche Maßnahmen nicht, die gegen andere Rechte von SPM-2000 verstoßen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) be-züglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldofor-derungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an SPM-2000 ab. SPM-2000 verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder dro-hende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann SPM-2000 verlangen, dass der Kunde SPM-2000 unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner be-kannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf Kosten des Kunden aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(4) SPM-2000 ermächtigt den Kunden widerruflich, die an SPM-2000 abgetretenen Forde-rungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächti-gung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von SPM-2000 hinweisen und SPM-2000 unverzüglich benachrichtigen, damit SPM-2000 die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, SPM-2000 die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au-ßergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrü-gen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprü-che rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1 auch dann berechtigt, wenn das Zu-rückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.
(2) Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustim-mung von SPM-2000 an Dritte abtreten.
(2) Schlägt die Nachbesserung gemäß Absatz 1 nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurück-treten.
(1) Alle Kunden von SPM-2000 treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsge-mäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.
1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks er-forderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
2. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich zu berichti-gen,
3. SPM-2000 über etwaige technischen Anforderungen rechtzeitig und umfassend zu infor-mieren.
(3) Der Kunde, welcher Seminarräume oder technische Einrichtungen (Projektoren, Telefon-anlagen etc.) vom SPM-2000 in Anspruch nimmt, ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von SPM-2000 nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:
1. Der Kunde stellt sicher, dass von ihm verbreitete Inhalte nicht gegen die gesetzlichen Be-stimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Kunde wird vor der Verbreitung von Inhalten überprüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z. B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderli-che Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf eine Speicherung bzw. eine Verbreitung nicht erfolgen.
2. Der Kunde unterlässt die Verbreitung von Daten mit pornografischem, sittenwidrigem, dis-kriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
3. Der Kunde beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicher-heit.
4. Der Kunde informiert sich selbständig über etwaige behördliche Anzeige- und Genehmi-gungserfordernisse und holt diese - soweit notwendig - ein.
(4) Der Kunde, welcher Seminarräume und technische Einrichtungen von SPM-2000 für ei-gene Schulungen und Veranstaltungen in Anspruch nimmt, sichert zu:
(5) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2, 3 oder 4 ist SPM-2000 berechtigt, nach der Wahl von SPM-2000 gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorüber-gehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Kunden vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn SPM-2000 von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Kunde unter Verstoß gegen die in Absatz 3 oder 4 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist. Auch ohne Pflichtverstoß ist SPM-2000 zur Sperrung der Seminarräume und technischen Einrichtungen von SPM-2000 berechtigt, sofern und solange Anhaltspunkte für eine bestehende oder drohende missbräuchliche Nutzung des Accounts durch Dritte bestehen.
§ 12 Kündigung von Verträgen über offene und geschlossene Seminare sowie Se-minarräume und technische Einrichtungen der SPM-2000
(1) Mietet der Kunde Seminarräume oder schließt Dienstverträge über offene oder geschlos-sene Seminare an, so steht dem Kunden nach Vertragsschluss ein zweiwöchiges kostenloses Kündigungsrecht zu, soweit die Leistungszeit von SPM-2000 mindestens 8 Wochen in der Zukunft liegt.
(3) Das Recht der Parteien zu außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt un-berührt.
(1) SPM-2000 leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuld-verhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet SPM-2000 gegenüber Unternehmern in Höhe des typi-schen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet SPM-2000 unbeschränkt.
c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer ver-tragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet SPM-2000 jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
a) für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr, je-doch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungs-erklärung;
(2) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen des Absatz 1 lit. a) bis c) nach den gesetzlichen Vorschriften des anzuwendenden Gewährleistungsrechts, im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den an-spruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit er-langen musste.
Die Parteien dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Infor-mationen aus der Geschäftsbeziehung und aus dem Bereich der jeweils anderen Partei (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
(1) Für die Wirksamkeit von Erklärungen und Mitteilungen, welche die gewöhnliche Ver-tragsabwicklung mit sich bringt, ist im Rechtsverkehr mit Unternehmern, juristischen Perso-nen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen stets die Textform gemäß § 126b BGB (z.B. E-Mail und Telefax) ausreichend. Hingegen bedürfen Erklärungen, welche das Vertragsverhältnis ändern, beenden oder sonst umgestalten (z.B. Kündigungen, Vertragsänderungen) oder für die vorliegende Vertrag oder das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt, der Schriftform (§ 126 BGB).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen eines im Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke her-ausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An-stelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke tritt jene an-gemessene Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, hätten sie diesen Punkt bedacht.
Allgemeine Aktionsbedingungen der SPM-2000 schulung promotion management - Stand: März 2011
§ 1 Anwendungsbereich, Richtlinien
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Aktionsbedingungen haben die Funktion einer Rahmenvereinbarung und gelten für alle zwischen der SPM-2000 schulung promotion management, Demmeringstraße 44-46, 04177 Leipzig (im Folgenden: "Auftraggeber") und deren Auftragnehmern über die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen im Bereich Promotion ("Aktionen") geschlossenen Einzelverträge ("Aktionsvereinbarungen") sowie allen damit zusammenhängenden Lieferungen und Leistungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers wird ausdrücklich widersprochen.