Source: https://openjur.de/u/172303.html
Timestamp: 2020-06-01 20:16:58
Document Index: 142624848

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 7', '§ 16', '§ 37', '§ 39', '§ 36', '§ 64', '§ 4', '§ 4', '§ 1']

BAG, Urteil vom 29.01.2008 - 3 AZR 426/06 - openJur
Urteil vom 29.01.2008 - 3 AZR 426/06
BAG, Urteil vom 29.01.2008 - 3 AZR 426/06
openJur 2011, 98293
"§ 64 Zusätzliche Altersversorgung Der Mitarbeiter hat Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe vom 4. November 1966 (Versorgung-TV) bzw. des Tarifvertrages über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe vom 6. März 1967 (Versorgung-TV-G) in der jeweils gültigen Fassung.&#8221;
"§ 7 Aufwendungen für Pflichtversicherung bei der Zusatzversorgungseinrichtung (1) Der Arbeitgeber hat eine monatliche Umlage in Höhe des von der Zusatzversorgungseinrichtung festgesetzten Satzes des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts (...) des Arbeitnehmers einschließlich des vom Arbeitnehmer zu zahlenden Beitrags an die Zusatzversorgungseinrichtung abzuführen. Bis zu einem Umlagesatz von 5,2 v.H. trägt der Arbeitgeber die Umlage allein; der darüber hinausgehende Finanzierungsbedarf wird zur Hälfte vom Arbeitgeber durch eine Umlage und zur Hälfte vom Arbeitnehmer durch einen Beitrag getragen. Den Beitrag des Arbeitnehmers behält der Arbeitgeber vom Arbeitsentgelt ein. ...&#8221;
Am 1. März 2002 schloss ver.di mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände einen "Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes&#8221; (im Folgenden: ATV-K). Dieser Tarifvertrag wurde später durch zwei Änderungstarifverträge vom 31. Januar 2003 und vom 12. März 2003 modifiziert. Ua. wurde durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 im Zusammenhang mit der schrittweisen Angleichung der Einkommen Ost auf 100 % des Westniveaus vereinbart, dass die Beschäftigten in den neuen Ländern einen Eigenbeitrag zur Finanzierung der Zusatzversorgung leisten. Insoweit enthält der Tarifvertrag in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 ua. folgende Bestimmungen:
"§ 16 Umlagen (1) Von der Zusatzversorgungseinrichtung festgesetzte monatliche Umlagen in Höhe eines bestimmten Vomhundertsatzes des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts der Beschäftigten (Umlagesatz) führt der Arbeitgeber - ggf. einschließlich des von der/dem Beschäftigten zu tragenden Umlage-Beitrags - an die Zusatzversorgungseinrichtung ab. Die Umlage-Beiträge der Beschäftigten behält der Arbeitgeber von deren Arbeitsentgelt ein. ... § 37 a Sonderregelungen für das Tarifgebiet Ost (1) Bei Pflichtversicherten beträgt der Arbeitnehmerbeitrag zur Pflichtversicherung ab 1. Januar 2003 0,2 v.H. und ab dem 1. Januar 2004 0,5 v.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Für jeden Prozentpunkt, um den der allgemeine Bemessungssatz Ost über den Bemessungssatz von 92,5 v.H. angehoben wird, erhöht sich zeitgleich der Arbeitnehmerbeitrag um 0,2 Prozentpunkte. Soweit die Anhebung des Bemessungssatzes Ost nicht in vollen Prozentpunkten erfolgt, erhöht sich der Arbeitnehmerbeitrag anteilig. Im Zeitpunkt des Erreichens eines Bemessungssatzes Ost von 97 v.H. steigt der Arbeitnehmerbeitrag auf den Höchstsatz von 2 v.H. ... § 39 In-Kraft-Treten (1) Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft. ... (3) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages tritt - unbeschadet des § 36 - der Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe (VersTV-G) vom 6. März 1967 außer Kraft. ...&#8221;
1. § 64 DRK-TV-Ost selbst begründet kein Recht für einen derartigen Einbehalt. Soweit dort lediglich "unter eigener Beteiligung&#8221; ein Anspruch des Arbeitnehmers "auf Versicherung ... zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung&#8221; begründet wird, ist damit noch keine eigene Rechtspflicht der Arbeitnehmer verbunden, sich an den Beiträgen für die betriebliche Altersversorgung zu beteiligen. Die dort genannten Rechte bestehen nämlich nur "nach Maßgabe&#8221; der näher bezeichneten weiteren Tarifverträge. Die Tarifvertragsparteien haben mit den Worten "unter eigener Beteiligung&#8221; lediglich klargestellt, dass es von ihrem Willen gedeckt ist, wenn in den in Bezug genommenen Tarifverträgen eigene Beiträge der Arbeitnehmer vorgesehen werden.
b) Ein solches Recht ergab sich auch nicht im Hinblick auf den erst im Jahre 2002 und damit nach dem Ablauf des DRK-TV-Ost während des Nachwirkungszeitraums abgeschlossenen ATV-K. Dieser Tarifvertrag wird von der dynamischen Verweisung im DRK-TV-Ost nicht erfasst, weil mit dem Beginn der Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG der bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Rechtszustand "eingefroren&#8221; wurde. Tritt ein Tarifvertrag, der dynamisch auf einen anderen verweist, in das Stadium der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG ein, so endet die Dynamik. Aus der dynamischen wird eine statische Verweisung auf den anderen Tarifvertrag in der Fassung, die er bei Ablauf des verweisenden Tarifvertrages hat. Das ergibt sich aus Folgendem:
Es ist deshalb entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts unerheblich, ob der in Bezug genommen Tarifvertrag noch in einer "gültigen Fassung&#8221; existiert. Die Bezugnahme wirkt wie eine wörtliche Übernahme der Regelung aus dem in Bezug genommenen Tarifvertrag in den verweisenden Tarifvertrag (Däubler/Reim § 1 Rn. 175). Mit Eintritt der Nachwirkung bleibt sie dort unabhängig von der weiteren Entwicklung des in Bezug genommenen Tarifvertrages "stehen&#8221;. Bei einer Aufhebung des in Bezug genommenen Tarifvertrages besteht keine ausfüllungsbedürftige Lücke.
Reinecke Kremhelmer Zwanziger Schmidt Schepers
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