Source: http://www.finanzer.org/blog/2010/04/08/wir-klamuesern-eine-satzung-auseinander-1/
Timestamp: 2019-08-25 07:52:37
Document Index: 3632596

Matched Legal Cases: ['§38', '§4', '§9', '§4', '§2', '§2']

﻿ Wir klamüsern eine Satzung auseinander (1) – Finanzer spinnt
Wir klamüsern eine Satzung auseinander (1)
Da ich die Idee des Satzungsnerds die Satzung der Piratenpartei en Detail zu analysieren sehr interessant fand und ich mich durch meine Vorstandstätigkeit für Wikimedia Deutschland recht intensiv mit Vereinsrecht und der Satzung beschäftigt habe, will ich das ganze mal für die Satzung von Wikimedia Deutschland machen.
Ich schicke aber voraus, dass die Auslegungen bis auf die Fälle, wo ich Gerichtsurteile bzw. das BGB anführe meine persönliche Theoriefindung sind.
Die Präambel ist kein rechtlich wirksamer Bestandteil der Satzung deshalb überspringe ich diese. [Update: In Zweifelsfällen kann die Präambel wohl bei der Auslegung einer Vorschrift herangezogen werden. Danke an Gnom für den Hinweis. Siehe auch die Bemerkung zur Präambel in der Mustersatzung beí vereinsrecht.de.]
Aus der Festlegung, dass das Geschäftsjahr gleich dem Kalenderjahr ist, ergibt sich, dass eine Mitgliederversammlung möglichst schnell am Beginn des Jahres erfolgen sollte, wie es auch später festgelegt wird, um den Mitgliedern sinnvolle Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Es ist wenig sinnvoll im Herbst über ein vergangenes Geschäftsjahr zu plaudern, wenn das laufende schon fast vorbei ist.
Wichtig: Der im folgenden Paragraphen beschriebene Vereinszweck darf nur mit der Zustimmung ALLER Mitglieder grundlegend geändert werden. Kleinere Erweiterungen und Ergänzungen im Rahmen des bisherigen Zweckes genauso wie redaktionelle Änderungen bedürfen allerdings nur einer satzungsändernden Mehrheit.
Bei der Definition Freier Inhalte fehlen gemeinfreie Werke und Werke die in der Public Domain sind. Den ersten Schachtelsatz könnte man bei Gelegenheit auch mal besser formulieren. [Update: Zur Definition freier Inhalte siehe auch die Kommentare]
Durch die explizite Erwähnung der Wikipedia wird m.E. eine Fokussierung auf dieses Projekt festgeschrieben.
(3) Der Verein soll die Aufgaben einer Sektion (engl. Local Chapter) der Wikimedia Foundation Inc. (Florida, USA) wahrnehmen.
Hier sollte der Wunsch, dass der Verein Chapter sein soll, durch den Fakt, dass man es ist, ersetzt werden. Update: Arne weist in den Kommentaren darauf hin, dass man den Absatz auch als ständige Aufgabe lesen sollte. Insbesondere für den Fall. dass der Verein den Status als Chapter verlieren sollte. Ich stimme dem zu. Insbesondere, da ich im nächsten Absatz eine ähnliche Überlegung angestellt hatte.
Die Unabhängigkeit des Vereins ist hierdurch nicht beeinträchtigt.
Klingt für mich zwar erstmal seltsam, sollte aber wohl so gelesen werden, dass die Unabhängigkeit gewahrt bleiben muss, da ja sonst gegen diese Feststellung verstoßen wird.
Die Wikimedia Foundation fungiert als Dachorganisation aller nationalen Wikimedia-Sektionen, koordiniert die dem Vereinszweck entsprechenden Aktivitäten im internationalen Sektor und verwaltet den Namen Wikimedia sowie die Namen der verschiedenen internationalen Wikimedia-Projekte.
Für denjenigen, der nicht weiß was die Foundation ist. Wurde wohl für das Finanzamt oder das Registergericht als Erklärung aufgenommen, um unnötige Nachfragen zu ersparen. Müsste aber nicht unbedingt in der Satzung stehen.
der Betrieb und die finanzielle Förderung des Betriebs von Internetsystemen
zur Erstellung, Sammlung bzw. Verbreitung Freier Inhalte. Der Schwerpunkt
soll dabei auf den verschiedenen internationalen Wikimedia-Projekten liegen.
Hard- und Software für die Wikimedia-Projekte steht ganz oben. Der Verein darf aber auch mal einen Server für andere Projekte betreiben, wie ja bereits für OpenStreetMap geschehen. Allerdings muss nach dieser Regelung ein Großteil weiterhin für die Wikimedia-Projekte aufgewendet werden.
die Verbreitung und die Förderung der Verbreitung Freier Inhalte auf
anderen Wegen, zum Beispiel in digitaler oder gedruckter Form, mit Schwerpunkt
auf den Inhalten der verschiedenen internationalen Wikimedia-Projekte.
Bücher dürfen wir auch drucken …
die Beschaffung, Bereitstellung und Verbreitung von Informationen sowie
die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Freie Inhalte, Wikis und den verschiedenen
Wikimedia-Projekten. Dies soll beispielsweise durch Veranstaltungen oder
Informationsmaterial geschehen.
oder Veranstaltungen durchführen oder uns an Messen beteiligen …
die Klärung wissenschaftlicher, sozialer, kultureller und rechtlicher
Fragen im Zusammenhang mit Freien Inhalten und Wikis zum Beispiel durch
Gutachten, Studien und Vergabe von Stipendien.
aber auch bspw. wissenschaftliche Arbeiten und rechtliche Gutachten über freies Wissen und freie Lizenzen finanzieren. Abseits der Satzung besteht hier noch großes Potential für die Arbeit des Vereines.
Mit Zielen und Aufgaben wie der Paragraph überschrieben ist, hat das weniger zu tun. Dieser Punkt ist die Erlaubnis anderen Vereinen, Stiftungen, gGmbHs etc. finanzielle Mittel zukommen zu lassen bzw. anderen Vereinen beizutreten oder sich an Unternehmen zu beteiligen. Den Satz lege ich so aus, dass zwar Mittel nur an andere Körperschaften weitergeleitet werden dürfen, wenn die Mittel entsprechend unseren Zielen eingesetzt werden. Beteiligen an oder beitreten darf der Verein jeder gemeinnützigen (das ist wohl gemeint mit steuerbegünstigt) Körperschaft.
Beides sind steuerlich notwendige Punkte, die gewährleisten, dass der Verein ausschließlich gemeinnützig arbeitet. Haben aber genau wie Absatz 5 in diesem Paragraphen nichts zu suchen. Für 5, 6 und 7 sollte ein eigener Paragraph geschaffen werden, der z.B. Gemeinnützigkeit heissen könnte.
Das heißt also, dass es völlig egal ist, ob ein Mitglied in Deutschland wohnt oder nicht, deutscher Staatsbürger ist oder nicht. Analog gilt dies für juristische Personen, wie andere Vereine, Unternehmen etc. Diese können auch ihren Sitz außerhalb Deutschland haben. Das Alter eines Mitglieds spielt auch keine Rolle. Dass dies für ein paar Probleme bei Minderjährigen sorgen kann, gehe ich beim Thema Austritt aus dem Verein nochmal ein.
Definition der Arten der Mitgliedschaft. Damit wird die nachgiebige Regelung des §38 BGB erweitert. Im BGB ist allgemein nur von Mitgliedern die Rede.
Ob sich aus dem Wunsch als aktives Mitglied im Verein mitzuarbeiten auch eine Verpflichtung ergibt sich aktiv zu beteiligen, möchte ich verneinen, da dies im entsprechenden §4 nicht erwähnt wird. Fördermitglieder sind durch die Blume gesprochen reine Geldgeber.
Es gibt meines Wissens derzeit ein Ehrenmitglied: Jimbo Wales. Ehrenmitglieder darf nur die Mitgliederversammlung ernennen. Das Vorschlagsrecht ist offensichtlich nicht auf bestimmte Organe oder Gremien beschränkt. Da in §9 (2) bestimmt wird, dass die MV ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit trifft, so ist diese auch für die Ernennung eines Ehrenmitgliedes ausreichend. Zum Begriff „einfache Mehrheit“ später an entsprechender Stelle.
Morgen folgt der zweite Teil, fortfahrend mit §4 Rechte und Pflichte der Mitglieder
Autor FinanzerVeröffentlicht am 8. April 2010 7. Januar 2011 Kategorien Vereinsrecht, WikimediaTags Vereinsrecht, Wikimedia
5 Gedanken zu „Wir klamüsern eine Satzung auseinander (1)“
Jo, alles richtig, IMHO.
Bis auf den Anfang: Die Präambel ist nämlich in gewisser Weise doch „rechtlich wirksamer Bestandteil der Satzung“: In Zweifelsfällen kann sie nämlich bei der Auslegung einer Vorschrift herangezogen werden. SCNR – IAALS…
8. April 2010 um 12:53
Danke für den Hinweis. Wird ergänzt und vll. finde ich ja auch noch irgendwas hierzu.
M.L sagt:
Danke für die sehr hilfreichen Beschreibungen zur Satzung.
Mich würde deine Interpretation der Definition Freier Inhalte im §2 (1) interessieren. Es wird erwähnt, dass diese von jedem kostenlos verbreitet und bearbeiten werden dürfen. Der Zweck der Verbreitung ist aber nicht definiert. Es ist mir daher momentan nicht klar ob auch Lizenzen mit dem Verbot der kommerziellen Nutzung der Inhalte im Sinne der Satzung als freie Lizenz zu werten sind. Hier sollte man meiner Meinung nach eine deutlichere Formulierung anstreben.
Hallo, der von dir angesprochene Punkt in der Definition ist mir noch gar nicht aufgefallen. Aber du hast recht, die Definition ist recht schwammig und ungenau. Besser und knackiger wäre da eher die Definition aus der Wikipedia, zumal hier die kommerzielle Nutzung explizit erwähnt ist: „Freie Inhalte (engl. Free content) sind Texte, Bild- und Tonwerke, die in Formaten publiziert werden, die deren Weiterverbreitung, Veränderung und Nutzung zu jeglichem Zweck, auch kommerziell, ohne Zahlung von Lizenzgebühren explizit erlauben. Inhalte sind frei, wenn sie entweder als urheberrechtlich geschützte Texte unter einer freien Lizenz stehen oder nach Ablauf von rechtlichen Schutzfristen gemeinfrei sind.“
Ich bin nur über die Formulierung „um die Chancengleichheit beim Zugang zu Wissen und die Bildung zu fördern“ gestolpert, weil ich denke, dass Freie Inhalt nicht nur für Wissen und Bildung hilfreich und wichtig sind. Literatur, Bilder, Musik und andere schöne Künste die man eher aus anderen Gründen konsumiert, würde ich auch gerne mit einbegriffen sehen.
13. April 2010 um 01:17
„Hier sollte der Wunsch, dass der Verein Chapter sein soll, durch den Fakt, dass man es ist, ersetzt werden.“
Sehe ich anders. Denn der Wunsch zählt im Zweifel mehr als der Fakt. Die aktuelle Formulierung der Satzung ist zeitlos.
Die Aufgaben könnte man zum Beispiel auch wahrnehmen, ohne ein Chapter zu sein. Mal den (zugegegeben unwahrscheinlichen) Fall angenommen, dass der Chapter-Status abhanden kommen sollte: willst Du dann die Satzung wieder ändern?
„Für denjenigen, der nicht weiß was die Foundation ist. Wurde wohl für das Finanzamt oder das Registergericht als Erklärung aufgenommen, um unnötige Nachfragen zu ersparen. Müsste aber nicht unbedingt in der Satzung stehen.“
Dass das so in der Satzung steht, erscheint mir auch heute noch sinnvoll. Der Abschnitt liefert einen wichtigen Kontext und macht klar, wie die Mitglieder die WMF sehen bzw. gesehen haben. Das könnte zum Beispiel dann relevant werden, wenn die WMF ihr Wesen einmal grundlegend ändern sollte und in der Folge (ohne vorherige Satzungsänderung) das Verhältnis zu ihr neu defniert werden soll.
Als einer von jenen, die seinerzeit diese Satzung mitverbrochen haben, würde ich heute vieles anders machen. Mein Änderungsbedarf an den in diesem Beitrag besprochenen Paragraphen hält sich jedoch in sehr engen Grenzen. Besonders zufrieden bin ich mit dem §2(4) „Dem Zweck des Vereins sollen namentlich dienen…“. Dieser Absatz weist auch nach fast sechs Jahren keine wesentlichen Lücken auf und hat somit alle Vereinsaktivitäten vorhergesehen :)
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