Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.06.2018&Aktenzeichen=9%20C%202.17
Timestamp: 2019-07-22 09:09:14
Document Index: 93051543

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 163', '§ 222', '§ 238', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 234']

BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,16692
BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17 (https://dejure.org/2018,16692)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2018 - 9 C 2.17 (https://dejure.org/2018,16692)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2018 - 9 C 2.17 (https://dejure.org/2018,16692)
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GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; AO § 163 Abs. 1, §§ 222, 227, 234 Abs. 2, § 238 Abs. 1; KAG HE §§ 2, 4 Abs. 1, § 11;
Straßenbaubeitrag | Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Beitrag; Billigkeitsgrund; Eigentumsrecht; Erlass; Erschließungsstraße; Gebot der Belastungsgleichheit; Gebühr; Grundstück; Grundstückseigentümer; Gruppenausnahme; Härtefall; Instandsetzung; Obergrenze; Sondervorteil; Steuer; Straßenbaubeitrag; Straßenbeitrag; Stundung; Stundungszinsen; Unterhaltung; Vorteil; Zinserlass; Zufahrt; Zugang; besonderer Härtefall; besonderer Vorteil; einmaliger Beitrag; normierungsbedürftige Gruppenausnahme; persönlicher Billigkeitsgrund; sachlicher Billigkeitsgrund; wiederkehrender Beitrag; Übermaßverbot
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen: Fahren dürfen alle, aber zahlen müssen die Anlieger
Grundstückseigentümer muss für Straßenerneuerung zahlen! (IBR 2018, 596)
NVwZ-RR 2019, 70
DÖV 2018, 914
Dieser Vorteil ist geeignet, den Gebrauchswert der begünstigten Grundstücke positiv zu beeinflussen (BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - BVerfGE 137, 1 Rn. 49 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 9 C 2.17 - juris Rn. 15 ff., zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
Wenn dies sogar für einen wiederkehrenden Beitrag gilt, bei dem es wegen der Größe des Abrechnungsgebietes an einem funktionalen Zusammenhang zwischen den kalkulatorisch berücksichtigten Verkehrsanlagen und den beitragspflichtigen Grundstücken fehlt (…BVerfG, a.a.O. Rn. 54, 64), dann gilt es erst recht für den auf eine bestimmte Erschließungsstraße bezogenen einmaligen Straßenausbaubeitrag, den ein solcher Zusammenhang gerade kennzeichnet (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 9 C 2.17 - juris Rn. 17).
Was den Nutzen der Allgemeinheit betrifft, der mit jedem beitragspflichtigen Straßenausbau auch verbunden ist, reicht es im Rahmen des dem Normgeber zustehenden weiten Gestaltungsspielraums aus, dass die Gemeinde pauschal einen - je nach der Verkehrsbedeutung der Straße abgestuften - Eigenanteil am Aufwand übernimmt (s. dazu § 2, § 6 Abs. 5 Satz 4 NKAG i.V.m. § 4 der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 9 C 2.17 - juris Rn. 18).
Sachliche Unbilligkeitsgründe im Sinne von § 234 Abs. 2 AO sind grundstücksbezogene Gründe, d.h. solche mit Bezug auf die Vorteilslage (BVerwG, Urteil vom 21.06.2018 - 9 C 2/17 -, juris Rn. 27, 28).
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in jüngster Zeit die Vereinbarkeit vergleichbarer Regelungen des hessischen Landesrechts über die Erhebung einmaliger und wiederkehrender Straßenausbaubeiträge mit dem Grundgesetz bejaht (BVerwG vom 21.6.2018 - 9 C 2.17 - juris Rn. 13 ff.;… vgl. auch BVerwG vom 30.7.2018 - 9 B 23.17 - juris Rn. 5 ff. für das niedersächsische Landesrecht sowie vom 16.11.2017 - 10 B 2.17 - juris zur Beitragserhebungspflicht nach bayerischem Landesrecht).
Die Entscheidung des Gesetzgebers, die angegriffenen Vorschriften aufzuheben und die Kosten für Straßenausbaubeitragsmaßnahmen von den bisher beitragspflichtigen Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten auf die Allgemeinheit zu verlagern (vgl. LT-Drs. 17/21586 S. 4), beruht auf politischen Erwägungen (LT-Drs. 17/21586 S. 2; vgl. auch BVerwG vom 21.6.2018 - 9 C 2.17 - juris Rn. 31) und war verfassungsrechtlich nicht geboten.