Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20190531_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2019-12-13 13:43:28
Document Index: 73917889

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 1', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', 'Art. 34', '§ 6', 'Art. 42', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 15', 'Art. 18', '§ 15', '§ 15', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 23', 'Art. 1', '§ 23', '§ 43', '§ 6', '§ 10', '§ 30', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 57', '§ 203', 'Art. 34', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 2', '§ 43', 'Art. 34', 'Art. 23', 'Art. 34', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 4', '§ 76', '§ 79', '§ 4', '§ 51', '§ 50', '§ 76', '§ 4', '§ 49', '§ 74', '§ 56', '§ 50', '§ 4', 'Art. 2', '§ 44', '§ 4', '§ 55', '§ 50', '§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 36', '§ 36', '§ 133', '§ 51', '§ 76', '§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 261', '§ 261']

Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie: BStBK kritisiert geplante Eingriffe in die Verschwiegenheitspflicht der Steuerberater
wir danken für die Übersendung des oben genannten Referentenentwurfs und die Möglichkeit zur Stellungnahme, von der wir gerne Gebrauch machen.
Die gesetzlich geschützte und verfassungsrechtlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters ist für die Sicherung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Steuerberater und seinem Mandanten essentiell und damit unabdingbare Voraussetzung für die Berufsausübung des steuerberatenden Berufs. Wir sehen es daher mit Sorge, dass durch den Referentenentwurf der Schutz der Berufsgeheimnisträger im Geldwäschegesetz eingeschränkt werden soll. Dies gilt insbesondere für die vorgesehene Regelung, dass bei Immobilientransaktionen eine Meldepflicht geschaffen werden soll, bei der die in der Geldwäscherichtlinie normierte Ausnahme für die Berufsgeheimnisträger keine Anwendung finden soll.
Die Bundessteuerberaterkammer lehnt entschieden die vorgesehene Übertragung der Zuständigkeit für die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Vereine von Land- und Forstwirten im Sinne des § 4 Nr. 8 StBerG auf die Steuerberaterkammern ab. Eine solche Zuständigkeitsübertragung ist mit dem Grundsatz der beruflichen Selbstverwaltung nicht vereinbar. Aus verfassungsrechtlichen Gründen können die Steuerberaterkammern die Aufsicht nur über Personen und Vereinigungen führen, die Mitglied der Steuerberaterkammer sind. Die Vereine von Land- und Forstwirten sind aber gerade keine Mitglieder der Steuerberaterkammern. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Stellungnahme.
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
I. Art. 1 – Änderung des Geldwäschegesetzes
1. § 6 Abs. 6 GwG-E
Nach § 6 Abs. 6 Satz 1 GwG haben die Verpflichteten Vorkehrungen zu treffen, um auf Anfrage der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) oder auf Anfrage anderer zuständiger Behörden Auskunft darüber zu geben, ob sie während eines Zeitraums von fünf Jahren mit bestimmten Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten haben und welcher Art die Geschäftsbeziehung war. Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 GwG (unter anderen auch Steuerberater) können die Auskunft verweigern, wenn sich die Anfrage auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen eines der Schweigepflicht unterliegenden Mandatsverhältnisses erhalten haben (§ 6 Abs. 6 Satz 2 GwG).
Nach dem Referentenentwurf soll das Auskunftsverweigerungsrecht nunmehr auf den Fall beschränkt werden, dass die Anfrage Informationen betrifft, die im Rahmen der Rechtsberatung und Prozessvertretung erlangt wurden. Begründet wird dies damit, dass eine Anpassung an den Wortlaut des Art. 34 Abs. 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie vorgenommen werden soll, der eine Ausnahme nur für Rechtsberatung und Prozessvertretung vorsieht. Mit § 6 Abs. 6 GwG wird Art. 42 der Vierten Geldwäscherichtlinie umgesetzt. Nach dieser Regelung steht die Auskunftserteilung unter dem Vorbehalt, dass diese „im Einklang mit nationalem Recht“ steht. In Deutschland umfasst die Pflicht zur Verschwiegenheit der Steuerberater aber das gesamte Mandatsverhältnis und nicht nur die Rechtsberatung im Sinne der Steuerberatung und die Vertretung vor den Gerichten. Der Finanzausschuss des Bundestages hatte daher in der Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie zu Recht empfohlen, das Auskunftsverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger auf das gesamte Mandatsverhältnis zu erstrecken, da nur auf diese Weise die berufliche Verschwiegenheitspflicht und das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant umfassend geschützt ist (vgl. BT-Drs. 18/12405, S. 166). Die BStBK spricht sich dementsprechend dafür aus, die bisherige Fassung des § 6 Abs. 6 GwG beizubehalten.
2. § 10 Abs. 9 GwG-E
Die vorgesehene Neufassung des § 10 Abs.9 Satz 3 GwG-E führt zu Rechtsunsicherheiten. Nach Satz 1 der Regelung darf eine Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt werden, wenn der Verpflichtete nicht in der Lage ist, die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 GwG zu erfüllen. Eine Ausnahme besteht gemäß § 10 Abs. 9 Satz 3 GwG für Steuerberater, „wenn der Mandant eine Rechtsberatung oder Prozessvertretung erstrebt“. Dieser Halbsatz soll nach dem Referentenentwurf ersetzt werden durch „wenn Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erbracht werden“. Diese Formulierung kann auch so verstanden werden, dass bereits eine Geschäftsbeziehung bestehen, d.h. ein Auftrag schon erteilt sein muss. Die für Steuerberater bestehende, auch die Mandatsanbahnung erfassende Ausnahme würde dadurch eingeschränkt werden, ohne dass hierfür eine Notwendigkeit besteht oder es einen sachlichen Grund gibt. Wenn eine sprachliche Anpassung der Regelung erfolgen soll, sollte stattdessen die Formulierung „oder erbracht werden soll“ ergänzt werden. Dadurch könnten Unklarheiten vermieden werden.
3. § 15 Abs. 5 GwG-E
Der neu gefasste § 15 Abs. 5 GwG-E dient der Umsetzung von Artikel 1 Nr. 11 der Änderungsrichtlinie (neuer Art. 18a der Geldwäscherichtlinie) in Fällen von Drittstaaten mit hohem Geldwäscherisiko. In § 15 Abs. 5 Nr. 1 GwG-E wird eine besondere Untersuchungspflicht und in § 15 Abs. 5 Nr. 2 GwG-E eine Pflicht zur verstärkten kontinuierlichen Überwachung normiert. Nach unserem Verständnis geht diese Regelung über die Vorgaben des Art. 18a der Richtlinie hinaus bzw. wird die Pflicht zur verstärkten Überwachung der Geschäftsbeziehung nach dem Referentenentwurf doppelt geregelt.
Art. 18a der Richtlinie sieht eine besondere Untersuchungspflicht in dieser Fallkonstellation nicht vor. Eine solche Pflicht besteht nur in dem Fall einer besonders komplexen und ungewöhnlichen Transaktion (vgl. Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie). Auch ergibt sich die Pflicht zu einer kontinuierlichen Überwachung der Geschäftsbeziehung nicht unmittelbar aus Art. 18a. Nach Art. 18a Abs. 1 Buchst. f) besteht eine Pflicht zur verstärkten Überwachung der Geschäftsbeziehung unter anderen durch häufigere Kontrollen, die bereits mit § 15 Abs. 5 Nr. 5 GwG-E umgesetzt werden soll. Zumindest würde mit § 15 Abs. 5 Nr. 2 GwG-E die Pflicht zur verstärkten Überwachung der Geschäftsbeziehung doppelt geregelt. Nach Ansicht der BStBK sollte daher § 15 Abs. 5 Nr. 1 und 2 GwG-E gestrichen werden.
4. § 23a GwG-E
Nach § 23a Abs. 1 GwG-E müssen die Verpflichteten und damit auch Steuerberater künftig dem Transparenzregister Unstimmigkeiten melden, die sie zwischen den Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten, die im Transparenzregister zugänglich sind, und den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnissen über die wirtschaftlich Berechtigten feststellen. Eine solche Verpflichtung sieht zwar Art. 1 Nummer 15 Buchst. b) der Änderungsrichtlinie vor. Die Regelung des § 23a GwG-E berücksichtigt aber nicht die gesetzlich normierte und verfassungsrechtlich geschützte Verschwiegenheitspflicht der Berufsgeheimnisträger (siehe hierzu näher die Ausführungen zu § 43 Abs. 2 GwG-E unter I. 4a). Stammen die Informationen, die auf eine Unstimmigkeit der Angaben im Transparenzregister hinweisen, aus dem Mandatsverhältnis, sind diese durch die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht geschützt. Die Pflicht zur Meldung führt somit zu einer weiteren Durchbrechung der gesetzlichen Pflicht zur Verschwiegenheit. Aus verfassungsrechtlichen Gründen muss daher auch in diesem Fall zum Schutz des Berufsgeheimnisses und des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant – wie dies bisher in § 6 Abs. 6, § 10 Abs. 9, § 30 Abs. 3 und § 43 Abs. 2 GwG geregelt ist – eine Ausnahme für Berufsgeheimnisträger vorgesehen werden.
Oftmals kommt es bei Eintragungen in Registern und Verzeichnissen zu erheblichen Verzögerungen. Unabhängig von den generellen Bedenken im Hinblick auf die berufliche Schweigepflicht sollten nach Ansicht der BStBK derartige Vorgänge keine Pflicht auslösen, allein aus formalen Gründen eine Unstimmigkeitsmeldung abgeben zu müssen.
5. § 43 GwG-E
a) § 43 Abs. 2 GwG-E
Aufgrund ihrer besonderen Vertrauensstellung unterliegen Steuerberater der gesetzlichen Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 57 Abs. 1 StBerG). Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant und die daraus resultierende Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters stellen eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für die steuerberatende Tätigkeit dar. Steuerberater erhalten einen umfassenden Einblick in die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ihrer Mandanten. Da Steuerberater in der Regel im Rahmen eines Dauermandats tätig werden, gehen Art und Umfang der Informationen, die sie bei ihrer Berufsausübung erlangen, häufig über das Maß an Informationen hinaus, das andere Berater wie z. B. Rechtsanwälte von ihren Mandanten erhalten. Erst das Bewusstsein, dass diese Kenntnisse vertraulich behandelt werden, garantiert das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater sowie Mandant und ermöglicht eine sachgerechte und effektive Berufsausübung. Die Wahrung der Verschwiegenheit durch den Steuerberater ist daher eine der herausragendsten Berufspflichten.
Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auf alle Informationen, die dem Steuerberater in Ausübung des Berufs oder auch nur bei Gelegenheit der Berufstätigkeit anvertraut oder bekanntgeworden sind und die Verhältnisse des Mandanten betreffen. Sie ist sehr weitreichend und umfasst bereits die Identität der Mandanten sowie die Tatsache ihrer Beratung (BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 – IX R 31/00). Da die Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters im besonderen Maße die Grundlage des Mandatsverhältnisses bildet, ist sie auch verfassungsrechtlich geschützt (vgl. BVerfG Beschluss vom 18. März 2009, 2 BVR 1036/08). Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht stellt nicht nur eine Berufspflichtverletzung dar, sondern ist nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB auch unter Strafe gestellt.
Es trifft zwar zu, dass Art. 34 Abs. 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie die Mitgliedstaaten nur dazu verpflichtet, für die in der Regelung genannten Berufsgeheimnisträger eine Ausnahme von der Verdachtsmeldepflicht vorzusehen, wenn diese die Informationen im Rahmen einer Rechtsberatung oder Prozessvertretung erhalten. Hierbei handelt es sich aber nur um die Mindestanforderung, die die Mitgliedstaaten auf jeden Fall zu gewährleisten haben. Die Regelung hindert die Mitgliedstaaten nicht, im Hinblick auf nationale Regularien und Besonderheiten über dieses Mindestmaß für den Schutz des Berufsgeheimnisses hinauszugehen.
In Deutschland umfasst die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht der Steuerberater nicht nur die (Steuer-) Rechtsberatung und die gerichtliche Vertretung, sondern gilt für das gesamte Mandatsverhältnis. Nur wenn der Mandant darauf vertrauen kann, dass im gesamten Mandat die von ihm preisgegebenen Informationen geheim bleiben, wird er sich seinem Steuerberater anvertrauen. Das durch die Verschwiegenheitspflicht geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant setzt daher zwingend voraus, dass die Pflicht zur Verschwiegenheit umfassend und für das gesamte Mandat gilt.
Darüber hinaus stellen sich bei der Buchführung und Jahresabschlusserstellung immer auch steuerrechtliche Fragen, die im Rahmen dieser Tätigkeiten geprüft und beantwortet werden müssen. Die Rechtsberatung in steuerrechtlichen Fragen lässt sich daher von diesen Tätigkeiten nicht trennscharf trennen. Die Übergänge sind vielmehr oftmals fließend. Die Feststellung in der Gesetzesbegründung, dass im Bereich der Buchführung die Ausnahme von der Verdachtsmeldung ("Rechtsberatung") nicht greift, trifft mithin in dieser Allgemeinheit so nicht zu. Entsprechendes gilt auch für die betriebswirtschaftliche Beratung, bei der regelmäßig auch steuerrechtliche Fragen bzw. Auswirkungen zu berücksichtigen sind. Die vorgesehene Beschränkung würde daher in der Praxis zu erheblichen Abgrenzungsproblemen führen und Rechtsunsicherheiten schaffen, ob eine Meldepflicht im konkreten Fall besteht oder nicht.
Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich daher erst im Jahr 2017 dafür ausgesprochen, die Ausnahme von der Verdachtsmeldepflicht nach § 43 Abs. 2 GwG auf alle Tätigkeiten zu erstrecken, die der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Es besteht nach Ansicht der BStBK kein Grund, nach nur zwei Jahren diese Entscheidung des Bundestages wieder rückgängig zu machen.
b) § 43 Abs. 6 GwG-E
Nach § 43 Abs. 6 GwG-E soll das Bundesministerium der Finanzen die Befugnis erhalten, durch Rechtsverordnung bei Immobiliengeschäften Sachverhalte bestimmen zu können, bei denen stets eine Verdachtsmeldepflicht besteht. In diesen Fällen sollen auch die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 GwG zur Verdachtsmeldung verpflichtet sein, auch wenn die Informationen im Rahmen einer (Steuer-) Rechtsberatung oder Prozessvertretung erlangt wurden. Die Ausnahme von der Verdachtsmeldepflicht in § 43 Abs. 2 Satz 1 GwG soll generell keine Anwendung finden.
Die BStBK lehnt diese Regelung entschieden ab. Sie ist mit den Vorgaben der Vierten Geldwäscherichtlinie nicht vereinbar. Art. 34 Abs. 2 der Richtlinie schreibt zwingend vor („…sehen die Mitgliedstaaten (…) ab, …“), dass die Mitgliedstaaten eine Ausnahme von der Verdachtsmeldepflicht vorsehen, wenn die Informationen im Rahmen einer Rechtsberatung oder Prozessvertretung erlangt werden. Im Gegensatz zu der Fassung der Dritten Geldwäscherichtlinie, die in Art. 23 Abs. 2 nur eine Öffnungsklausel vorsah („Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet …“ ), steht den Mitgliedstaaten kein gesetzgeberisches Ermessen zu. Auch enthält die Vierte Geldwäscherichtlinie keine Ermächtigung für die Mitgliedstaaten, in Bereichen, bei denen ein besonders hohes Geldwäscherisiko besteht, Einschränkungen zu normieren. Hieraus folgt, dass auch bei Immobilientransaktionen zumindest die in Art. 34 Abs. 2 geregelte Ausnahme für die Tätigkeiten der Rechtsberatung und Prozessvertretung aufgrund des Vorrangs der Richtlinie bestehen bleiben müssen. Es bestehen darüber hinaus verfassungsrechtliche Bedenken, dass die verfassungsrechtlich garantierte Verschwiegenheitspflicht in bestimmten Bereichen allein durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrats abgeschafft werden kann. Die BStBK fordert daher, in § 43 Abs.2 Satz 2 GwG-E die Worte „oder ein Fall des Absatzes 6 vorliegt“ zu streichen.
Nach der Gesetzesbegründung soll die Regelung dem Umstand Rechnung tragen, dass die rechtsberatenden Berufe bei Immobilientransaktionen maßgeblich im Rahmen der Vertragsgestaltung, juristischen Beratung und Beurkundung eingebunden sind. Aufgrund der Regelungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes und des Beurkundungsgesetzes üben Steuerberater solche Tätigkeiten nicht aus, da sie ihnen nicht erlaubt sind. Die Erwägung in der Gesetzesbegründung trifft daher nur auf Rechtsanwälte und Notare zu. Dementsprechend richtet sich die Kritik an der nur geringen Anzahl der Verdachtsmeldungen im Immobilienbereich auch nicht an die Steuerberater. Es stellt nach unserer Ansicht daher eine unverhältnismäßige Überregulierung dar, wenn im Immobilienbereich die Ausnahme von der Verdachtsmeldepflicht auch für Steuerberater generell gestrichen werden soll.
6. § 50 Nr. 7 GwG-E
Nach § 50 Nr. 7 GwG-E sollen die Steuerberaterkammern auch für die geldwäscherechtliche Aufsicht über die als Berufsvertretung oder auf ähnlicher Grundlage gebildeten Vereine von Land- und Forstwirten im Sinne von § 4 Nr. 8 StBerG zuständig sein.
Die BStBK lehnt eine solche Zuständigkeitsübertragung entschieden ab. Sie verstößt eklatant gegen den Grundsatz der beruflichen Selbstverwaltung. Die Pflichtmitgliedschaft in Berufskammern ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss. v. 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12, NJW 2017, 2744) allein dadurch legitimiert, dass die Kammer das Gesamtinteresse der in ihr zusammengeschlossenen Kammermitglieder durch in Kammerversammlungen demokratisch gewählte Organe vertritt. Wie der Begriff „Selbstverwaltung“ klar zum Ausdruck bringt, ist der zulässige Kompetenzrahmen dadurch begrenzt, dass sich die gesetzlichen Aufgaben immer auf die Belange der eigenen Mitglieder beziehen müssen. Die Beschränkung der Zuständigkeit auf die eigenen Kammermitglieder ergibt sich auch zwingend aus der Kompetenznorm des § 76 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 StBerG, der bestimmt, dass die Steuerberaterkammer die Aufgabe hat, die beruflichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der den Kammermitgliedern obliegenden beruflichen Pflichten zu überwachen.
Die Steuerberaterkammern können den Aufwand für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nur durch die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und Gebühren finanzieren (vgl. § 79 StBerG). Da die Vereine von Land- und Forstwirten im Sinne des § 4 Nr. 8 StBerG keine Mitglieder der Steuerberaterkammern sind, scheidet eine Finanzierung der Aufsichtstätigkeit durch der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen jedoch aus. Hinzu kommt, dass nach § 51 Abs. 4 GwG die Steuerberaterkammern für die Aufsicht keine Kosten und Gebühren erheben dürfen. Eine solche Befugnis steht nur den zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 50 Nr. 8 und 9 GwG zu. Damit würde den Steuerberaterkammern aber eine gesetzliche Aufgabe übertragen, die sie aus den von den Kammermitgliedern erhobenen Beitragsmitteln finanzieren müssten. Dies wäre mit dem Prinzip der beruflichen Selbstverwaltung nicht vereinbar und würde im Übrigen die Steuerberaterkammer auch finanziell überfordern.
Grundsätzlich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Kapazitäten der Steuerberaterkammern irgendwann an ihre Grenzen stoßen. Die Steuerberaterkammern haben erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie die Aufgabe erhalten, eine anlassunabhängige Aufsicht über die Steuerberater, die auch vor Vor-Ort-Prüfungen umfassen soll, durchzuführen. Die Steuerberaterkammern können es nicht leisten, jetzt auch noch für Nicht-Kammermitglieder diese äußerst zeit- und kostenaufwändige Aufsichtsfunktion zu übernehmen. Wenn es zu dieser Aufgabenübertragung kommen sollte, besteht die Gefahr, dass die Steuerberaterkammer bestimmte gesetzliche Aufgaben, die ihr nach § 76 StBerG gegenüber den eigenen Kammermitgliedern obliegen, nicht mehr oder nur noch eingeschränkt erfüllen könnte. Die Funktion als Trägerin von Aufgaben der beruflichen Selbstverwaltung wäre daher erheblich gefährdet, was die Frage aufwerfen könnte, ob die Pflichtmitgliedschaft in der Steuerberaterkammer und die damit einhergehende Erhebung von Kammerbeiträgen noch gerechtfertigt ist.
Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann sich daher die Aufsicht der Steuerberaterkammern als Einrichtungen der beruflichen Selbstverwaltung nur auf die eigenen Kammermitglieder beziehen. Die Vereine von Land- und Forstwirten im Sinne des § 4 Nr. 8 GwG sind aber nicht Mitglied der Steuerberaterkammer, auch wenn sie gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 1 DVStB in das Berufsregister eingetragen werden. Insoweit besteht ein entscheidender Unterschied zu solchen berufsfremden Personen, die Mitglieder des Vorstands, Geschäftsführer oder persönliche haftende Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft sind. Diese sind kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§ 74 Abs. 2 StBerG) Mitglieder der Steuerberaterkammer und unterliegen daher richtigerweise auch deren Aufsicht nach dem Steuerberatungsgesetz.
Nach § 56 Abs. 5 Satz 3 GwG-E soll für die Vereine von Land- und Forstwirten das Finanzamt zuständige Bußgeldbehörde sein. Die BStBK spricht sich daher dafür aus, auch die Zuständigkeit für die Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz auf das Finanzamt zu übertragen. Damit wäre gewährleistet, dass die Zuständigkeit für die geldwäscherechtliche Aufsicht und für die Verhängung von Bußgeldern zur Ahndung von Verstößen gegen das Geldwäschegesetz bei einer Stelle konzentriert ist und es nicht zu unnötigen Informationsverlusten und Vollzugsdefiziten im Rahmen der Geldwäscheaufsicht kommt. Anderenfalls müssten gemäß der Auffangregelung des § 50 Nr. 8 GwG die für den Nichtfinanzsektor zuständigen Länder die Aufsicht über die Vereine von Land- und Forstwirten übernehmen.
Abgesehen davon bezweifelt die BStBK bereits, ob sich aus der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zwingend ergibt, dass die Vereine von Land- und Forstwirten im Sinne des § 4 Nr. 8 StBerG Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sein müssen. Denn nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) der Änderungsrichtlinie ist Voraussetzung für die Verpflichteteneigenschaft, dass es sich bei der Hilfeleistung in Steuersachen um eine wesentliche geschäftliche Tätigkeit handelt. Bei den genannten Vereinen gehört zwar die Hilfeleistung in Steuersachen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu deren satzungsgemäßen Aufgaben. Diese haben aber noch zahlreiche weitere verbandliche Aufgaben, sodass die Hilfeleistung in Steuersachen nicht die wesentliche geschäftliche Tätigkeit darstellt oder darstellen muss.
Im Übrigen sind die Vereine von Land- und Forstwirten nur unter der Voraussetzung zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt, dass sie diese Hilfe durch Personen leisten, die berechtigt sind, die Bezeichnung „Landwirtschaftliche Buchstelle“ zu führen. Nach § 44 Abs. 1 StBerG kann diese Befugnis auf Antrag Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwälten und niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten verliehen werden, die eine besondere Sachkunde auf dem Gebiet der Hilfeleistung in Steuersachen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nachweisen. Die genannten Berufsgruppen sind aber bereits selbst Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (nach dem Gesetzentwurf künftig auch Rechtsanwälte, die Hilfe in Steuersachen leisten). Auch deshalb besteht keine Notwendigkeit, dass die Vereine von Land- und Forstwirten im Sinne von § 4 Nr. 8 StBerG zusätzlich Verpflichtete werden sollen.
7. §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 5 GwG
Im Geldwäschegesetz fallen nach derzeitiger Gesetzeslage bei Steuerberatern die Aufsichts- und die Bußgeldbehörde auseinander. Nach § 50 Nr. 7 GwG ist die zuständige Aufsichtsbehörde die Steuerberaterkammer, während nach § 56 Abs. 5 Satz 3 GwG Bußgeldbehörde das Finanzamt ist. Die BStBK schlägt vor, zur Stärkung der Effektivität der Geldwäscheaufsicht beide Zuständigkeiten künftig bei einer Stelle zu bündeln und hierzu auch die Zuständigkeit für die Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen von Steuerberatern gegen die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz von der Finanzverwaltung auf die Steuerberaterkammern zu übertragen. Hierfür sprechen nach Auffassung der BStBK insbesondere die folgenden Gründe:
Die Steuerberaterkammern führen bereits jetzt die Aufsicht über die Steuerberater nach dem Geldwäschegesetz. Da sie im Rahmen der Aufsicht etwaige Verstöße gegen das Geldwäschegesetz feststellen, ist es konsequent und allein sachgerecht, dass zuständige Bußgeldbehörde ebenfalls die Steuerberaterkammer ist und nicht das Finanzamt, das vorher mit der Geldwäscheaufsicht überhaupt nicht befasst war. Die Steuerberaterkammer als die zuständige Aufsichtsbehörde kennt dagegen den Aufsichtsvorgang und die näheren Hintergründe von Anfang an. Aufgrund der Nähe zum Beruf und der besonderen Kenntnis der Berufsausübung des Steuerberaters würde eine Bußgeldzuständigkeit der Steuerberaterkammer auch dazu beitragen, dass sachnahe und praxisgerechte Bußgeldentscheidungen getroffen werden.
Die bisher geteilte Zuständigkeit führt in der Praxis zu erheblichen Problemen. Es bestehen derzeit rechtliche Unsicherheiten, inwieweit die Steuerberaterkammern das Finanzamt als zuständige Bußgeldbehörde über Verstöße gegen das Geldwäschegesetz informieren müssen, die sie im Rahmen der Aufsicht feststellen. § 55 Abs. 1 Satz 1 GwG sieht zwar vor, dass die Aufsichtsbehörden mit den Bußgeldbehörden umfassend zusammenarbeiten. § 55 Abs. 1 Satz 2 GwG regelt aber nur, dass die Aufsichtsbehörden verpflichtet sind, untereinander Informationen und die Ergebnisse der Prüfung zu übermitteln. Eine solche Übermittlungspflicht sieht das Geldwäschegesetz derzeit dagegen nicht zwischen Aufsichtsbehörde und Bußgeldbehörde vor.
Nach dem Referentenentwurf soll zwar in § 55 Abs. 1 Satz 3 GwG-E für den Fall, dass die Bußgeldbehörde nicht auch die Aufsichtsbehörde ist, eine Mitteilungspflicht der Aufsichtsbehörde gegenüber der Bußgeldbehörde geregelt werden. Danach sollen sämtliche Informationen übermittelt werden, soweit für die Aufsichtsbehörde Anhaltspunkte vorliegen, dass die Übermittlung der Informationen für die Erfüllung der Aufgaben der Bußgeldbehörde erforderlich ist. Damit wird aber für die Steuerberaterkammer als zuständige Aufsichtsbehörde keine ausreichende Rechtssicherheit geschaffen, in welchen Fällen eine Meldung erfolgen muss, da unklar bleibt, wann genau eine solche Informationsübermittlung im Sinne der Vorschrift erforderlich ist.
Dies gilt etwa für den Fall, dass ein Steuerberater den ihm übersandten Prüffragebogen erst nach einmaliger Erinnerung beantwortet und zurücksendet. Zwar handelt es sich nach § 56 Abs. 1 Nr. 63 GwG streng genommen bei einer erstmaligen nicht fristgemäßen oder unvollständigen Erteilung von Auskünften gegenüber der Aufsichtsbehörde bereits um eine Ordnungswidrigkeit. Es bestehen aber Zweifel, ob in diesem Fall eine Meldung an die Bußgeldbehörde erforderlich ist, da die einmalig unterlassene oder unvollständige Beantwortung auch auf einem bloßen Versehen beruhen kann. Entsprechendes gilt auch dann, wenn aufgrund eines Büroversehens angeforderte Unterlagen zunächst unvollständig eingereicht werden und von der Aufsichtsbehörde nachgefordert werden müssen. Eine Mitteilungspflicht für solche „Bagatellverstöße“ wäre aus Sicht der BStBK nicht mehr verhältnismäßig.
In anderen Fällen, etwa wenn in der Aufsicht festgestellt wird, dass die Risikoanalyse keine Bewertung der Risiken enthält, ist es vielfach sinnvoller, das Kammermitglied entsprechend zu belehren und zur Nachbesserung aufzufordern, als die Angelegenheit sofort zur Prüfung der Einleitung eines Bußgeldverfahrens an das Finanzamt abzugeben. Wäre die Steuerberaterkammer selbst Bußgeldbehörde, könnte sie in eigener Zuständigkeit darüber entscheiden, ob es sich tatsächlich um einen Verstoß handelt, der die Einleitung eines Bußgeldverfahrens erfordert.
Eine Übertragung der Zuständigkeit auch für die Verhängung von Bußgeldern auf die Steuerberaterkammern würde dieses Problem grundsätzlich lösen und Informationsverluste zwischen Aufsichts- und Bußgeldbehörde vermeiden.
Die Rechtslage bei den Steuerberatern unterscheidet sich von derjenigen bei den Rechtsanwälten. Nach § 56 Abs. 5 GwG ist spezialgesetzlich geregelt, dass Bußgeldbehörde für Steuerberater das Finanzamt ist. Dies hat zur Folge, dass eine Übertragung der Bußgeldzuständigkeit auf die Steuerberaterkammern zwingend eine Änderung des Geldwäschegesetzes voraussetzen würde.
Eine solche spezialgesetzliche Zuständigkeitsregelung fehlt im Geldwäschegesetz dagegen für die Rechtsanwälte. Es gilt somit die allgemeine Regelung des § 36 OWiG. Nach § 36 Abs. 2 OWiG kann die Landesregierung die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung bestimmen. Es besteht daher bei den Rechtsanwälten im Unterschied zu den Steuerberatern die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung eines Bundeslandes die Bußgeldzuständigkeit auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen, was zum Teil auch erfolgt ist (z. B. im Land Berlin). Dies bedeutet, dass auch bei den Rechtsanwälten in einzelnen Bundesländern die Rechtsanwaltskammer zuständige Bußgeldbehörde ist.
Nach § 133d WPO ist die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) bereits jetzt zuständige Bußgeldbehörde bei Verstößen von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern gegen die geldwäscherechtlichen Pflichten. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum bei dem artverwandten Beruf des Steuerberaters, der vergleichbaren berufsrechtlichen Regelungen unterliegt, Bußgeldbehörde das Finanzamt und nicht die zuständige Berufskammer ist.
Bisher wurden von den Finanzämtern zwar noch keine Bußgelder verhängt. Aufgrund des politischen Drucks der EU-Kommission und der FATF kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass diese Praxis auch künftig beibehalten werden kann. Aufgrund der präventiven Aufsicht der Steuerberaterkammern werden zukünftig auch zunehmend Fälle zwecks Prüfung der Einleitung eines Bußgeldverfahrens an die Finanzämter weitergeleitet werden. Die Übertragung der Bußgeldzuständigkeit auf die Steuerberaterkammern würde daher perspektivisch auch zu einer Entlastung der Finanzämter und damit zu einer finanziellen Entlastung des Staates führen, da die Steuerberaterkammern sich über Beitrage und Gebühren selbst finanzieren.
Die Steuerberaterkammern führen die präventive Aufsicht über die Steuerberater. Für die Aufsicht kann die Steuerberaterkammer aber keine Gebühren oder Kosten erheben (vgl. § 51 Abs. 4 GwG). Zur Finanzierung der personellen und sächlichen Aufwendungen für die Führung der Geldwäscheaufsicht sollten daher den Steuerberaterkammern zumindest die Einnahmen aus der Verhängung von Bußgeldern zustehen.
Die Steuerberaterkammern sind schon derzeit zuständige Bußgeldbehörde für Verstöße von Steuerberatern gegen die Pflichten nach der Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung (§ 76 Abs. 6 bis 8 StBerG). Auch insoweit fließen die verhängten Geldbußen den Steuerberaterkammern zu. Die Übernahme der Funktion der Bußgeldbehörde für Verstöße gegen das Geldwäschegesetz würde daher auch keinen Systembruch gegenüber der bisherigen Gesetzeslage darstellen.
Nach § 56 Abs. 5 Satz 6 GwG-E soll auch eine Übermittlungspflicht der Bußgeldbehörde an die Aufsichtsbehörde geschaffen werden. Im Gegensatz zu der Mitteilungspflicht der Aufsichtsbehörde an die Bußgeldbehörde soll diese Pflicht aber nicht von Amts wegen bestehen, sondern nur auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde. Um eine effektive Geldwäscheaufsicht durch die Steuerberaterkammern sicherzustellen und einen Gleichklang mit § 55 Abs. 1 Satz 3 StBerG-E herzustellen, sollte § 55 Abs. 5 Satz 6 GwG-E dahingehend ergänzt werden, dass die Mitteilungspflicht nicht nur auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde, sondern auch von Amts wegen besteht.
8. § 56 Abs. 1 GwG-E
Nach dem Referentenentwurf soll § 56 Abs. 1 GwG-E dahingehend geändert werden, dass im subjektiven Tatbestand anstatt Leichtfertigkeit künftig einfache Fahrlässigkeit ausreichen soll. Hiergegen bestehen Bedenken, weil damit die Sanktionierung von Verstößen, ohne dass dies von der Geldwäscherichtlinie vorgegeben ist, erneut erheblich verschärft würde. Erst mit dem Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention wurde auf der subjektiven Tatbestandsseite eine Verschärfung vorgenommen, indem für alle Bußgeldtatbestände neben der vorsätzlichen auch die leichtfertige Begehung erfasst wurde. Die Vierte Geldwäscherichtlinie schreibt nicht zwingend vor, dass auch eine fahrlässige Begehung als Ordnungswidrigkeit sanktionierbar sein muss. Zum subjektiven Tatbestand trifft die Richtlinie keine Aussage. Nach Ansicht der BStBK sollte daher an der bisherigen Regelung („leichtfertig“) festgehalten werden.
II. Weitere zur Anhörung gestellte Regelungsinhalte
Aus Sicht der BStBK bestehen gegen die geplanten Gesetzesänderungen, die im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Mai 2019 unter B. 1 erläutert werden, keine durchgreifenden Bedenken. Es handelt sich um einen sinnvollen Beitrag, um eine effektive Aufgabenwahrnehmung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) sicherzustellen.
Die BStBK befürwortet ausdrücklich die vorgeschlagene Regelung, dass auch der geldwäscherechtlichen Verdachtsmeldung an die FIU – entsprechend einer Strafanzeige nach der Strafprozessordnung – die strafbefreiende Wirkung nach § 261 Abs. 9 StGB zukommt. Die Änderung sorgt für Rechtssicherheit und vermeidet doppelte Meldewege, indem klargestellt wird, dass eine zusätzliche Erstattung einer Strafanzeige nicht erforderlich ist, um die strafbefreiende Wirkung nach § 261 Abs. 9 GwG auszulösen.
Tel.:+49 30 240087-13
Fax.:+49 30 240087-71
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