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Timestamp: 2018-09-20 07:44:08
Document Index: 269408806

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 50', '§ 45', '§ 60', '§ 23', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 50']

Rückforderung ALG2 - Fehler Berechnung - frag-einen-anwalt.de
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23.10.2005 17:17 |
ich hätte gern gewusst, ob die Argentur für Arbeit das Recht hat, Zahlungen von ALG2 zurückzufordern, wenn ein Fehler bei der Berechnung auf Seiten des Amtes auftrat? Die Antragsteller haben bei Einreichung des Antrages alles richtig angegeben und dokumentiert. Wenn ja, wie lange ist die Frist bis solche Zahlungen verjähren bzw. gibt es überhaupt eine solche Verjährung?
Überzahlungen von ALG II können nur unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 bis 4 und § 50 des Sozialgesetzbuchs zehnter Teil (SGB X) durch die Agentur für Arbeit zurückgefordert werden.
§ 45 SGB X gewährt dem Empfänger einer zu Unrecht erhaltenen Sozialleistung einen gewissen Vertrauensschutz. Ich zitiere vorab diese Vorschrift:
Eine Rückforderung kommt demnach nur in Betracht, soweit der begünstigte Antragsteller über die zuviel gezahlte Summe noch verfügt und er nicht auf die Gültigkeit des zu seinen Gunsten fehlerhaften Bescheides vertrauen durfte.
An einem schutzwürdigen Vertrauen fehlt es unter anderem, wenn der Begünstigte durch falsche oder fehlende Angaben den Fehler selbst herbeigeführt hat (also gegebenenfalls bereits bei Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 60 SGB I), oder auch bereits wenn ihm die Unrichtigkeit des Verwaltungsakts hätte einleuchten müssen.
Soweit der nicht schutzwürdige Begünstigte aufgrund seiner Bedürftigkeit den überbezahlten Betrag nicht in einer Summe begleichen kann, ist ihm analog § 23 SGB II ein Darlehen zu gewähren, dessen Rückzahlung durch Verrechnung mit den laufenden Leistungen erfolgt.
Eine Rückforderung für die Vergangenheit ist zulässig, gemäß § 45 Abs. 4 SGB X (siehe oben) aber nur für einen Zeitraum von einem Jahr seit Kenntnis der Behörde von dem Fehler.
Im Übrigen kann die Agentur für Arbeit rechtswidrige begünstigende ALG II-Bescheide in der Regel nur innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Bekanntgabe ändern, bei fehlender Schutzbedürftigkeit nach § 45 Abs. 2 Stz 3 Nr. 2 oder 3 SGB X und zulässigem Vorbehalt sind es aber zehn Jahre (§ 45 Abs. 3 SGB X).
Ist ein Erstattungsanspruch bereits durch schriftlichen Bescheid festgesetzt, so verjährt der Anspruch innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Festsetzungsbescheid nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann, § 50 SGB X.
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