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Timestamp: 2016-10-23 12:05:12
Document Index: 383252511

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 80', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 25', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 21', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 156']

1A.203/2002 (28.01.2003)
A. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2001 ersuchte das Tribunal de Grande Instance de Saint-Etienne/F die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, in der u.a. gegen B.________ und C.________ wegen Verdachts der Veruntreuung und der Hehlerei gef�hrten Strafuntersuchung seien verschiedene Rechtshilfemassnahmen vorzunehmen. Dem Ersuchen, das mit vier auf zwei Banken in Basel lautenden Checks der Firma D.________ untermauert worden ist, liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die genannte, in Paris ans�ssige Firma D.________, welche zwischen 1991 und 1998 f�r ca. FF 170 Mio. Niederlassungen der E.________ umbaute, erhielt zwischen 1991 und 1993 zu hohe Verg�tungen. Im selben Zeitraum leistete die Firma D.________ den beiden auf Guernesey eingetragenen bzw. domizilierten Firmen F.________Ltd. und G.________Ltd. ungerechtfertigte Zahlungen in der H�he von insgesamt FF 4,7 Mio. Es besteht der Verdacht, dass die erw�hnten Personen, die im Juli 2000 aus dem Direktorium der E.________ entlassen werden mussten, Gelder veruntreuten. Es l�uft daher seit l�ngerer Zeit ein Ermittlungsverfahren gegen sie.
Mit Schlussverf�gung vom 6. Dezember 2001 entsprach der Erste Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt dem Rechtshilfebegehren unter Spezialit�tsvorbehalt und bewilligte die Herausgabe der verlangten Kontoausz�ge/Informationen betreffend die Bankkonten der F.________Ltd. und der G.________Ltd. und betreffend das Resultat der Erhebungen �ber die laut dem Ersuchen in den untersuchten Sachverhalt involvierten nat�rlichen und juristischen Personen.
Hiergegen f�hrten A.________, B.________ und C.________ Beschwerde an das Strafgericht Basel-Stadt. Dessen Rekurskammer trat mit Entscheid vom 12. September 2002 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen ausgef�hrt, Inhaber der betroffenen Konten seien unbestrittenermassen die F.________Ltd. und die G.________Ltd. selber. Auch wenn A.________ nach seinen Angaben alleiniger Inhaber der F.________Ltd. sei, sei er daher als bloss wirtschaftlich Berechtigter nicht beschwerdebefugt. Nichts anderes ergebe sich in Bezug auf die beiden andern Beschwerdef�hrer, B.________ und C.________. Auch Personen, gegen die sich das ausl�ndische Strafverfahren richtet, seien nur dann pers�nlich und unmittelbar betroffen, wenn sie sich selbst einer Ausf�hrungshandlung unterwerfen m�ssten. Diese Voraussetzung sei im Falle der in Frankreich beschuldigten B.________ und C.________ nicht erf�llt, weshalb auch ihnen keine Beschwerdebefugnis zustehe. Im Sinne einer Eventualbegr�ndung erachtete die Rekurskammer im �brigen die Voraussetzungen zur Rechtshilfeleistung gem�ss der angefochtenen Schlussverf�gung des Ersten Staatsanwalts als vollumf�nglich erf�llt.
Mit separaten Eingaben vom 3. Oktober 2002 f�hren A.________, B.________ und C.________ einerseits staatsrechtliche Beschwerde sowie A.________ und C.________ anderseits auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird beantragt, der Entscheid vom 10. September 2002 sei wegen willk�rlicher Missachtung der kantonalen Rechtsmittelordnung (� 166 ff. StPO/BS) und entsprechend wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r aufzuheben, da sie, die Beschwerdef�hrer, im kantonalen Verfahren nur an eine statt an zwei Rechtsmittelinstanzen h�tten gelangen k�nnen; und entsprechend sei die Sache zur Neubeurteilung an das Strafgericht zur�ckzuweisen. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangen die Beschwerdef�hrer ebenfalls die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, da ihnen die Beschwerdebefugnis zu Unrecht aberkannt worden sei; und eventualiter beantragen sie die Abweisung des franz�sischen Rechtshilfeersuchens, da die Voraussetzungen zur Rechtshilfeleistung nicht erf�llt seien. Schliesslich wird ersucht, den Beschwerden sei aufschiebende Wirkung beizulegen.
Mit Schreiben vom 8. 0ktober 2002 ist den Beschwerdef�hrern mitgeteilt worden, dass den Beschwerden von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 21 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 80l IRSG).
Das Strafgericht und der Erste Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt beantragen mit Vernehmlassungen vom 10. bzw. 16. Oktober 2002, die beiden Beschwerden seien abzuweisen. Das Bundesamt f�r Justiz beantragt mit Vernehmlassungen vom 12. November 2002, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, w�hrend auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten sei.
Die Beschwerdef�hrer haben mit Replik vom 16. Dezember 2002 ihre in beiden Verfahren gestellten Begehren best�tigt.
F�r die Rechtshilfe zwischen Frankreich und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens vom 20. April 1959 �ber die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1), dem die beiden Staaten beigetreten sind, und das zwischen ihnen gest�tzt darauf abgeschlossene Zusatzabkommen massgebend. Soweit staatsvertraglich bestimmte Fragen nicht geregelt werden, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (SR 351.11).
2.1 Die Beschwerdef�hrer fechten den Entscheid der Rekurskammer des Strafgerichts sowohl mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Die staatsrechtliche Beschwerde ist zul�ssig, soweit die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 128 II 259 E. 1.1 S. 262, 127 II 161 E. 1 S. 164, mit Hinweisen). Andernfalls k�nnte sie als Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden (BGE 120 Ib 379 E. 1 S. 381 f., mit Hinweisen). Umgekehrt k�nnte die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, wenn und soweit die erstgenannte nicht zul�ssig w�re, die betreffende Eingabe aber die formellen Anforderungen der letzteren erf�llen w�rde (BGE 122 I 328 E. 1c S. 333). Somit rechtfertigt es sich, die beiden dieselbe Rechtshilfeangelegenheit betreffenden Verfahren zu vereinigen und die gegen das gleiche Urteil gerichteten Beschwerden und die einzelnen R�gen zusammen zu behandeln (BGE 118 Ia 8 E. 1c S. 11).
Welches Rechtsmittel zul�ssig und in welchem Umfang darauf einzutreten ist, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 177 E. 1 S. 179, 128 II 13 E. 1a S. 16, 259 E. 1.1 S. 262, 311 E. 1 S. 315, 128 IV 137 E. 2 S. 139, mit Hinweisen). Entsprechend der subsidi�ren Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) ist zun�chst zu pr�fen, inwiefern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (vgl. BGE 125 I 14 E. 2a S. 16 mit Hinweis).
2.2 Nach Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig, wenn sich der angefochtene Entscheid auf Bundesrecht st�tzt. Ob dies zu Recht oder zu Unrecht geschah, ist Gegenstand des Sachurteils (nicht publ. E. 1b/bb von BGE 126 II 495; vgl. auch BGE 116 Ib 169 E. 1 S. 171, 110 Ib 10 E. 1 und 2).
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht (inkl. gegebenenfalls Staatsvertragsrecht), einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 und 4 IRSG). Dabei kann die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollst�ndigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin gepr�ft werden, wenn wie im vorliegenden Fall ein Gericht als Vorinstanz entschieden hat (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG).
Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte mitger�gt werden (BGE 123 II 289 E. 1c, 122 II 373 E 1b).
2.3 Angefochten ist ein Entscheid der Rekurskammer des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt, dem eine in einer Rechtshilfesache nach Art. 80d/e IRSG ergangene Schlussverf�gung des Ersten Staatsanwalts zugrunde liegt. Mit dem Entscheid ist das Gericht auf einen von den Beschwerdef�hrern erhobenen Rekurs in Anwendung der massgebenden IRSG-Regelung (Art. 80h lit. b IRSG) wegen fehlender Beschwerdebefugnis nicht eingetreten. Die R�ge, dies sei eine Verletzung von Bundesrecht und damit eine Rechtsverweigerung, gen�gt f�r die Annahme, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedenfalls insoweit zul�ssig ist (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f., ferner auch 116 V 265 E. 2a S. 266). Im Rahmen dieses Rechtsmittels kann nach dem Gesagten ebenfalls der Einwand erhoben werden, durch die behauptete willk�rliche Verk�rzung des kantonalen Rechtsmittelwegs werde nebst dem Anspruch auf rechtliches Geh�r auch die Rechtsmittelregelung des IRSG und damit Bundesrecht verletzt; auch insoweit steht somit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (Urteil 1A.12/2001 vom 14. M�rz 2001).
2.4 Demnach kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch ger�gt werden, was die Beschwerdef�hrer mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht haben. Entsprechend ist die staatsrechtliche Beschwerde vorliegend ausgeschlossen (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. auch BGE 122 II 373; Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, Bern 1999, S. 223).
Ob bzw. inwieweit auf die die kantonale Rechtsmittelordnung betreffende Beschwerde einzutreten ist, h�ngt allerdings von der Beantwortung der - Gegenstand der andern Beschwerde bildenden - Frage der Rekursbefugnis der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren ab. Vorweg ist daher zun�chst diese Frage zu pr�fen.
3.1 Unbestrittenermassen sind die Beschwerdef�hrer nicht Inhaber der von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Konten. Durch die Zwangsmassnahmen, die Gegenstand der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Schlussverf�gung bilden, werden nicht sie selber ber�hrt, sondern einzig die genannten, in Guernesey eingetragenen bzw. domizilierten Firmen F.________Ltd. und G.________Ltd., auf welche die Konten lauten, in Bezug auf die den um Rechtshilfe ersuchenden franz�sischen Beh�rden Dokumente herausgegeben und sonst wie Ausk�nfte erteilt werden sollen.
Die Beschwerdef�hrer 1 und 3 halten indes daf�r, die Vorinstanz habe sie zu Unrecht als im kantonalen Verfahren nicht rekursbefugt erachtet. Sie machen geltend, als wirtschaftlich an den von den Rechtshilfemassnahmen direkt betroffenen beiden Gesellschaften Berechtigte seien sie sehr wohl beschwerdebefugt, weil diese Gesellschaften inzwischen nicht mehr existierten. Diese letztgenannte Behauptung haben sie nicht bereits im kantonalen Verfahren, sondern erstmals vor Bundesgericht erhoben. Und mit verschiedenen Dokumenten, die sie im vorliegenden Verfahren zu den Akten gegeben haben, wollen sie ihre Behauptung belegt haben (so namentlich mit einer schriftlichen Erkl�rung eines in Solothurn praktizierenden Rechtsanwalts sowie mit Belegen von Schweizer Banken, wonach die bei diesen gef�hrten Konten der Gesellschaften unterdessen auf Null saldiert worden seien).
Ob diese Beweismittel als neue tats�chliche Vorbringen im Lichte von Art. 105 Abs. 2 OG �berhaupt zul�ssig sein k�nnen, was das Bundesamt in Abrede stellt, kann aus den nachfolgenden Gr�nden offen bleiben.
3.2 Personen, gegen die sich das ausl�ndische Strafverfahren richtet, k�nnen Verf�gungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie pers�nlich und direkt betrifft und sie ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG).
Auch zur Beschwerdef�hrung gegen eine - wie hier in Frage stehende - kantonale Schlussverf�gung (im Sinne von Art. 80d und Art. 80f Abs. 1 IRSG) ist nur berechtigt, wer pers�nlich und direkt von den angeordneten Rechtshilfemassnahmen betroffen ist (Art. 80h lit. b IRSG; BGE 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 in: Pra 2000 Nr. 133 S. 790 E. 1; s. zum Ganzen auch BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 217 f., mit weiteren Hinweisen).
Ein schutzw�rdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschl�gigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsn�he" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit gen�gt hingegen nicht (BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 217).
Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmef�llen selbst�ndig beschwerdelegitimiert. Dies kann praxisgem�ss etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, �ber deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgel�st wurde und deshalb nicht mehr handlungsf�hig ist (BGE 123 II 153 E. 2c/d S. 157). Die Beweislast f�r die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt allerdings dem Rechtsuchenden; ausserdem darf die Firmenaufl�sung nicht bloss vorgeschoben oder rechtsmissbr�uchlich erscheinen (BGE 123 II 153 E. 2d S. 157 f.). Im �brigen k�nnte auch eine ersatzweise Legitimation von Personen, die an einer liquidierten juristischen Person bloss wirtschaftlich berechtigt sind, nicht weiter gehen als die urspr�ngliche Beschwerdeberechtigung der nicht mehr handlungsf�higen Gesellschaft selbst (BGE 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 f.). F�r bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Kontounterlagen erw�hnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber der fraglichen Konten sind, ist die Beschwerdebefugnis grunds�tzlich zu verneinen (BGE 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 in: Pra 2000 133 790 E. 1e, mit weiteren Hinweisen).
3.3.1 Der Beschwerdef�hrer 2 ist weder Inhaber der von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Konten, noch ist er wirtschaftlich an den direkt betroffenen Gesellschaften F.________Ltd. und G.________Ltd. berechtigt. Aus dem blossen Umstand, dass in Frankreich gegen ihn eine Strafuntersuchung l�uft, folgt noch keine Legitimation zur Anfechtung von Rechtshilfemassnahmen (s. die vorstehend zitierte Rechtsprechung), wie die Vorinstanz und auch das Bundesamt in seiner im vorliegenden Verfahren erstatteten Vernehmlassung zutreffend ausgef�hrt haben. Wie erw�hnt, k�nnen auch Personen, gegen die sich das ausl�ndische Strafverfahren richtet, Verf�gungen nur dann anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie pers�nlich und direkt betrifft und wenn sie ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Dies trifft auf den Beschwerdef�hrer 2 bezogen nicht zu, da nach dem Gesagten nur die beiden genannten Gesellschaften unmittelbar von den in Frage stehenden Rechtshilfemassnahmen betroffen sind.
In Bezug auf den Beschwerdef�hrer 2 ist daher die Vorinstanz zutreffend zum Ergebnis gelangt, dass ihm die Befugnis dazu fehlt, die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Schlussverf�gung des Ersten Staatsanwalts des Kantons Basel-Stadt anzufechten.
3.3.2 Nichts anderes ergibt sich hinsichtlich der Beschwerdef�hrer 1 und 3. Als nach ihrer Darstellung wirtschaftlich Berechtigte an den von den angeordneten Rechtshilfemassnahmen einzig direkt betroffenen beiden Gesellschaften obliegt ihnen, wie ausgef�hrt, die Beweislast insbesondere auch f�r die angeblich inzwischen erfolgte Liquidation der von ihnen beherrschten Gesellschaften, was gem�ss der vorstehend dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausnahmsweise ihre Beschwerdebefugnis im Rechtshilfeverfahren zu begr�nden verm�chte. Was die Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang zur St�tze ihrer - wie erw�hnt im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals vorgebrachten Behauptung - geltend machen, ist indes, wie die Vorinstanz und das Bundesamt ebenfalls zu Recht daf�r halten, nicht geeignet, den betreffenden Beweis zu erbringen. Bei den von ihnen produzierten Schriftst�cken handelt es sich in keiner Weise um offizielle, beh�rdliche Dokumente, die geeignet w�ren (z.B. eine amtlich beglaubigte Liquidationsurkunde, ein Handelsregisterauszug oder ein vergleichbares Dokument; vgl. Urteile 1A.35/2002 vom 18. Juni 2002, 1A.212/2001 vom 21. M�rz 2002, 1A.313/2000 vom 8. M�rz 2001), die von ihnen behauptete Aufl�sung "ihrer" Gesellschaften zu belegen.
Demgem�ss ergibt sich, dass auch die Beschwerdef�hrer 1 und 3 als nicht legitimiert zu erachten sind, die in Frage stehenden Rechtshilfemassnahmen anzufechten.
3.4 Fehlt somit den Beschwerdef�hrern die Befugnis, die fraglichen Rechtshilfemassnahmen anzufechten, so haben sie auch kein sch�tzenswertes Interesse an ihrer R�ge, es sei ihnen im Rechtshilfeverfahren der kantonale Rechtsmittelweg verk�rzt worden. Auf diesen Einwand ist daher nicht weiter einzugehen.
Die Beschwerden sind somit unbegr�ndet und abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Ersten Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt und dem Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Rekurskammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.