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Timestamp: 2019-01-19 11:18:42
Document Index: 192137322

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', 'BGH', 'BGH']

Ausstieg aus einem Arbeitsvertrag - frag-einen-anwalt.de
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Ausstieg aus einem Arbeitsvertrag
29.11.2013 15:21 |
<<<<< Grundlage 1: Anstellungsvertrag zum 01.10.2010 (seit 01.10.2011 unbefristet) >>>>
INHALTSAUSZUG … Nach Ablauf der Probezeit ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages für beide Seiten unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende möglich. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Soweit gemäß § 622 Abs. 2 BGB eine Verlängerung der Kündigungsfrist zu Lasten des Arbeitgebers eintritt, gilt sie auch bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer. …
<<<<< Grundlage 2: Vertrag über Treueprämie vom 18.10.2012 >>>>>
INHALTSAUSZUG … Zwischen Unternehmen und Mitarbeiter wird in Ergänzung der bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen Folgendes vereinbart: … Die Parteien vereinbaren zusätzlich, bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung durch beide Parteien vor dem 31.12.2013 eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartal einzuhalten ist [sic!]. Nach dem 31.12.2013 kommen wieder die arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfristen zur Anwendung. …
<<<<< Meine Annahmen zum Ausstieg aus dem Arbeitsvertrag: >>>>>
#1# Nach Grundlage 1 gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 622 Abs. 2 BGB, in diesem Fall also einen Monat zum Ende eines Kalendermonats. Dies wird zeitweise durch Grundlage 2 aufgehoben bzw. individuell vereinbart.
#2# Nach Grundlage 2 gilt vor dem 31.12.2013 eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartal.
#3# Nach Grundlage 2 gilt nach dem 31.12.2013 wieder die gesetzliche Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 2 BGB.
<<<<< Frage zum FRÜHESTMÖGLICHEN Ausstieg aus dem Arbeitsvertrag: >>>>>
Nach meinem Verständnis kann ich gemäß Grundlage 2 (s.o.) bei einer Kündigung vor dem 31.12.2013 frühestens zum 31.03.2014 kündigen (3 Monate zum Quartal). Weiterhin kann ich nach meinem Verständnis gemäß Grundlage 1 und 2 (s.o.) bei einer Kündigung nach dem 31.12.2013 frühestens zum 28.02.2014 kündigen (1 Monat zum Monatsende).
In Grundlage 2 (s.o.) werden ausdrücklich die Zeiträume „vor dem 31.12.2013" und „nach dem 31.12.2013" benannt. Der Tag „31.12.2013" selbst (also weder „vor" noch „nach") wird dadurch nach meinem Verständnis nicht benannt. Bedeutet dies, dass bei einer Kündigung direkt am 31.12.2013 die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, also eine Kündigung zum 31.01.2013 möglich wäre (1 Monat zum Monatsende)? Und ist es möglich die Kündigung dann am 31.12.2013 einem anwesenden Sicherheitsdienst rechtswirksam zu übergeben bzw. wie muss die rechtswirksame Übergabe erfolgen, sodaß eine Kündigung zum 31.01.2014 Gültigkeit erlangt? Besten Dank für Ihre Antwort.
Kündigungsfrist gesetzlich Kündigungsfrist
29.11.2013 | 15:34
Die am Schluss gewünschte Kündigung soll lauten 31.01.2014 und nicht 31.01.2013. Sorry.
In den wiedergegebenen Formulierungen ist erkennbar auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung abgestellt und nicht etwa auf den Beendigungszeitpunkt.
Unter dieser Prämisse stellt sich der 31.12.2013 in der Tat als nicht erwähnt dar, da er weder in den Zeitraum "VOR dem 31.12." fällt noch von der Formulierung "NACH dem 31.12.".
VOR dem 31.12. endet am 30.12. um 24.00 Uhr und NACH dem 31.12. beginnt am 01.01. um 0.00 Uhr.
Der Vertrag ist insoweit unklar, es ist auszulegen, was die Parteien gewollt haben.
Die grundsätzliche Kündigungsfrist betrug entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des § 622 Abs. 2 BGB unter Berücksichtigung Ihrer Betriesbzugehörigkeit 1 Monat zum Monatsende.
Lediglich für einen befristeten Zeitraum sollte diese Kündigungsmöglichkeit modifiziert werden und 3 Monate zum Quartal betragen, also die Ausnahme darstellen.
Bei sachgerechter und objektiver Auslegung der Zusatzvereinbarung sollte die verlängerte Frist für Kündigungen gelten, die VOR dem 31.12. ausgesprochen würden, also nicht mehr für solche, die ab dem 31.12. erfolgen würden.
Hinzu kommt, dass Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gehen, hier aller Wahrscheinlichkeit nach also zu Lasten des Arbeitgebers.
Der 31.12. ist auch nach meiner Auffassung der erste Tag, an dem wieder die ursprüngliche Regelung gilt. Ich teile Ihre Interpretation.
Sie können daher an diesem Tage mit einer Frist von einem Monat zum 31.01.2014 kündigen.
Dies setzt voraus, dass Ihre schriftliche Kündigungserklärung dem Arbeitgeber am 31.12.2013 zugeht. Es handelt sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung.
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 05.12.2007, Az.: XII ZR 148/05 mit dem Zugang einer Kündigung an Silvester beschäftigt und dazu ausgeführt:
"Danach kommt es darauf an, ob im Zeitpunkt des Einwurfs des Briefes in den Briefkasten nach der Verkehrsanschauung, ohne Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Empfängers, noch mit einer Leerung am selben Tag zu rechnen war (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - NJW 2004, 1320, 1321).
Der Zugang einer Willenserklärung erfolgt jedenfalls nicht mehr am selben Tag, wenn er nach Schluss der Geschäftszeiten in den Briefkasten eines Betriebs eingeworfen wird. In diesem Fall kann mit einer Leerung des Briefkastens am selben Tag nicht gerechnet werden. ... Wie das Landgericht von der Revision unangegriffen festgestellt hat, wird in einem Bürobetrieb, wie dem streitgegenständlichen, Silvester nachmittags nicht gearbeitet, so dass kurz vor 16. 00 Uhr mit einer Briefkastenleerung am selben Tag nicht mehr zu rechnen ist."
Diese Darlegungen des BGH geben nun Hinweise darauf, wie Sie Ihre Kündigungserklärung am 31.12. zuzustellen haben.
Der 31.12. ist ein Dienstag und damit als Wochentag zunächst ein normaler Arbeitstag.
Allerdings ist in vielen Branchen üblich, am Nachmittag des 31.12. nicht mehr zu arbeiten, so dass die Übergabe am Vormittag erforderlich ist.
Hinsichtlich der Art und Weise des Zugangs der Kündigungserklärung reicht es aus, ist aber auch erforderlich, dass die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er unter normalen Umständen Kenntnis nehmen kann. Dass er tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich.
Ausgehend davon, dass der 31.12. zumindest vormittags ein normaler Arbeitstag ist, erfüllt ein Einwurf der Kündigungserklärung am Vormittag die Voraussetzungen. Sinnvollerweise sollten Sie dies beweisbar dokumentieren, ggf. durch einen Boten erledigen und bestätigen lassen.
Ob sich die Übergabe an den Sicherheitsdienst stellt sich als ausreichende Übergabe an einen Empfangsboten darstellt, hängt von der Struktur des Unternehmens ab.
Handelt es sich um ein eigenständiges Sicherheitsunternehmen, das lediglich Bewachungsaufgaben wahrnimmt, liegen die Voraussetzungen dafür höchstwahrscheinlich nicht vor.
Sofern Sie die Möglichkeit haben, dem Arbeitgeber persönlich die Kündigung zu übergeben, empfiehlt sich dies zusätzlich zum nachweislich vormittags erfolgten Einwurf in den Geschäftsbriefkasten.
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