Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_BImSchG_Begriffsbestimmungen-d139535,4.html
Timestamp: 2013-06-19 05:21:52
Document Index: 93436849

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 3', '§ 38', '§ 4', '§ 3', '§ 74', '§ 73', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 2']

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Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...…§ 3 BImSchG, Begriffsbestimmungen§ 4 BImSchG, Genehmigung§ 5 BImSchG, Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 6 BImSchG, Genehmigungsvoraussetzungen§ 7 BImSchG, Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anl...§ 8 BImSchG, Teilgenehmigung§ 8a BImSchG, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 9 BImSchG, Vorbescheid§ 10 BImSchG, Genehmigungsverfahren§ 10a BImSchG (weggefallen)§ 11 BImSchG, Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid§ 12 BImSchG, Nebenbestimmungen zur Genehmigung§ 13 BImSchG, Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen§ 14 BImSchG, Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen§ 14a BImSchG, Vereinfachte Klageerhebung§ 15 BImSchG, Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 15a BImSchG (weggefallen)§ 16 BImSchG, Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 17 BImSchG, Nachträgliche Anordnungen§ 18 BImSchG, Erlöschen der Genehmigung§ 19 BImSchG, Vereinfachtes Verfahren…Anlage 1 BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 3 BImSchG, Begriffsbestimmungen(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Umwelteinwirkungen.(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Erscheinungen.(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind 1.Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,2.Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und3.Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nr. 4 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. EG 1997 Nr. L 10 S. 13), geändert durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 (ABl. EU Nr. L 345 S. 97), in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten einschließlich Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nr. 8 der Richtlinie in den in Artikel 2 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit davon auszugehen ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei einem außer Kontrolle geratenen industriellen chemischen Verfahren anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 4 der Richtlinie 96/82/EG angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten.(6) 1Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. 2Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:1.die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,2.die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,3.die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,4.die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie5.die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstiges Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.Zu § 3: Geändert durch G vom 25. 6. 2005 (BGBl I S. 1865), 15. 7. 2009 (BGBl I S. 1804) und 8. 4. 2013 (BGBl I S. 734) (2. 5. 2013).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 10.07.2012, BVerwG 7 A 11.11 - Erfassen des § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG bei Entstehen von nachteiligen Wirkungen z.B. Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für den U-Bahnbau in…BVerwG, 04.04.2012, BVerwG 4 C 8.09 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG - Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…BGH, 18.02.2010, III ZR 295/09 - Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) - Analoge Anwendung der Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes als…BGH, 15.10.2009, III ZR 8/09 - Einbeziehung von Eigentümern eines Betriebsgrundstücks in den Schutzbereich von Amtspflichten für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur…BVerwG, 10.10.2012, BVerwG 9 A 20.11 - Möglichkeit der Berücksichtigung von Fehlern bei der Verkehrsprognose und der Luftschadstoffprognose bei der Klage von benachbarten Anwohnern gegen einen…BVerwG, 22.07.2010, BVerwG 7 VR 4.10 (7 A 7.10) - Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau einer 110-/380…BVerwG, 10.10.2012, BVerwG 9 A 18.11 - Unterfallen des Schutzes von Menschen vor schädlichen Immissionen unter den Begriff des "Umweltschutzes" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 Nr. 1 UmwRGBVerwG, 31.01.2011, BVerwG 7 B 55.10 - Abwägungserheblichkeit im Planfeststellungsverfahren von Lärm unterhalb der einschlägigen Grenzwerte - Auflagen zur Reduzierung von die Grenzwerte der TA-Lärm…BVerwG, 21.12.2010, BVerwG 7 A 14.09 - Grundlagen für die Bewertung der Zumutbarkeit der vom Schienenverkehr ausgehenden Erschütterungen - Heranziehung der Innenraumpegel der 24.…BVerwG, 28.07.2010, BVerwG 4 B 29.10 - Prüfung der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit einer zu einer bestehenden Anlage hinzugetretenen baulichen Anlage - Zulässigkeit der Verwendung der…BVerwG, 10.07.2012, BVerwG 7 A 12.11 - Zulässigkeit der Errichtung des unterirdischen Bahnhofs "Unter den Linden" auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 21. Oktober 1999 für den Bau der…BVerwG, 21.12.2011, BVerwG 4 C 12.10 - Pflicht zur Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens ohne immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren im Falle des Wiederaufbaus einer zerstörten…BVerwG, 21.09.2010, BVerwG 7 A 7.10 - Anspruch auf umfassende gerichtliche Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund seiner enteignungsähnlichen Vorwirkung - Vorliegen einer…BVerwG, 21.12.2012, BVerwG 4 BN 32.12 - Festsetzung der Zulässigkeit eines "Verkaufs von Randsortimenten und Ergänzungssortimenten" in einem Sondergebiet mit Zulassung eines HofladensBVerwG, 28.09.2012, BVerwG 7 VR 5.12 (7 A 8.12) - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes aufgrund fehlerhafter Auswahlentscheidung…BVerwG, 10.07.2012, BVerwG 7 A 24.11 - Anspruch auf Errichtung aktiver und passiver Schallschutzmaßnahmen sowie Schadensersatzleistungen bei unzumutbarer Lärmbeeinträchtigung durch Baumaßnahmen an…BVerwG, 19.02.2013, BVerwG 7 B 38.12 - Unterlassen des werktäglich um 6:00 Uhr über zwei Minuten mit einem Ausklang von 15 Sekunden stattfindenden Läutens der großen BetglockeBVerwG, 25.01.2013, BVerwG 7 B 21.12 - Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines Planfeststellungsbeschlusses bzgl. des viergleisigen Ausbaus einer bislang zweigleisigen…BVerwG, 22.01.2013, BVerwG 7 B 20.12 - Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines Planfeststellungsbeschlusses bzgl. des viergleisigen Ausbaus einer bislang zweigleisigen…BVerwG, 17.01.2013, BVerwG 7 B 18.12 - Rechtmäßigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse für den viergleisigen Ausbau der bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke 3900 auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |