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Timestamp: 2016-10-21 11:24:29
Document Index: 278488189

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'BGE', 'Art. 207', 'Art. 827', 'Art. 754', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 260', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 249', 'Art. 250', 'Art. 250', 'Art. 63', 'Art. 250', 'Art. 17', 'Art. 250', 'BGE', 'BGE', 'Art. 250', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 17', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 249']

86 III 2010. Entscheid vom 22. Januar 1960 i.S. Rohde und Ritter.
Proc�dure de la faillite. Art. 63 OOF: Mention pour m�moire, dans l'�tat de collocation, de cr�ances litigieuses faisant l'objet d'un proc�s; la plainte pour violation de cette disposition doit �tre form�e dans le d�lai de dix jours d�s la communication du d�p�t de l'�tat de collocation (consid. 1). Cession de cr�ances selon l'art. 260 LP; si la renonciation � faire valoir des pr�tentions n'est pas d�cid�e par l'assembl�e (inhabile) des cr�anciers ou par voie de circulation, mais par la seule administration de la faillite, et que, en revanche, la cession soit offerte � tous les cr�anciers, les cessions ainsi op�r�es ne sont pas nulles; il fallait former une plainte contre le proc�d� de l'administration de la faillite dans les dix jours d�s la r�ception de la circulaire contenant l'offre (consid. 2). Faits � partir de page 20
A.- Am 10. Juli 1958 wurde �ber die "Schanzlin Landmaschinen GmbH" in D�dingen der Konkurs er�ffnet. In diesem Zeitpunkt war die Gemeinschuldnerin Beklagte in einem Forderungsprozess der Romag (R�hren und Maschinen AG) in D�dingen f�r Fr. 85'382.93 aus Arbeiten und andern Leistungen an die Beklagte. Diese hatte BGE 86 III 20 S. 21Abweisung der Klage beantragt und widerklageweise Zahlung von Fr. 47'923.80 verlangt. Dieser beim Zivilgericht des Sensebezirks h�ngige Prozess wurde zufolge der Konkurser�ffnung gem�ss Art. 207 SchKG eingestellt. Vor dem Appellationshof des Kantons Bern war ein anderer Prozess h�ngig, n�mlich eine Schadenersatzklage des in Deutschland wohnhaften Walter Schanzlin, Gesellschafter der falliten Schanzlin GmbH D�dingen, gegen Hans Emch und Robert Wilhelm, die gleichzeitig gesch�ftsf�hrende Gesellschafter der Schanzlin GmbH D�dingen und der Romag gewesen waren. Walter Schanzlin warf den Beklagten vor, bei der Gesch�ftsf�hrung der Schanzlin D�dingen in rechtswidriger Weise die Romag beg�nstigt und dadurch der Schanzlin GmbH einen Schaden von Fr. 105'646.04 verursacht zu haben. Die Klage ging auf R�ckerstattung dieser Summe an die Schanzlin GmbH durch die beiden Beklagten Emch und Wilhelm solidarisch. Auch dieser Prozess wurde eingestellt.
Weder die erste Gl�ubigerversammlung (1. September 1958) noch die zweite (25. M�rz 1959) erreichten das n�tige Quorum. Die Eingaben wurden vom Konkursbeamten in Gegenwart von Walter Schanzlin gepr�ft und der Kollokationsplan am 11. Februar 1959 aufgelegt; die Auflegung wurde ordnungsgem�ss �ffentlich bekanntgemacht und allen Gl�ubigern angezeigt. Die Forderung der Romag auf Fr. 85'382.93 wurde in 5. Klasse mit der Bemerkung "bestritten" kolloziert.
Da die Konkursmasse nicht in der Lage war, die im Konkursinventar figurierenden Forderungen und Anspr�che geltend zu machen, stellte das Konkursamt am 4. Mai 1959 allen Gl�ubigern folgendes Kreisschreiben zu:
"Wie Ihnen bekannt ist, fand am 25. M�rz abhin die 2. Gl�ubigerversammlung statt. Sie war nicht beschlussf�hig. Deshalb gelangen wir mit folgender Orientierung an die Gl�ubiger.
3. �ber einen Anspruch von Fr. 105'646.04, gegr�ndet auf Verantwortlichkeit aus Gesch�ftsf�hrung gem�ss Art. 827, bzw. Art. 754 ff. OR ist namens und f�r Rechnung der Gemeinschuldnerin schon vor der Konkurser�ffnung gegen die fraglichen, ehemaligen Gesch�ftsf�hrer, ein Prozess eingeleitet worden. Der Prozess wurde bei Konkurser�ffnung suspendiert.
4. Diverse Kundenguthaben werden unter Berufung auf Zession durch die Gemeinschuldnerin von der Firma Gebr�der Schanzlin, Landmaschinen, Weisweil a/Rhein, beansprucht. Diese erkl�rt aber, die Betr�ge der Gemeinschuldnerin gutgeschrieben zu haben, so weit sie einbringlich seien.
Die Konkursverwaltung ist materiell nicht in der Lage, selbst die Rechte der Masse an diesen samt und sonders streitigen Anspr�chen geltend zu machen. Sie offeriert sie deshalb den einzelnen Gl�ubigern zur Abtretung gem�ss Art. 260 SchKG.
Denjenigen Gl�ubigern, welche die Abtretung zu verlangen gedenken, wird hiermit eine Frist von zehn Tagen gesetzt, um dies dem Konkursamt zu melden mit der ziffernm�ssigen Angabe derjenigen Posten, deren Abtretung verlangt wird."
Eine Anzahl Gl�ubiger antworteten auf das Kreisschreiben und verlangten Abtretungen, die ihnen mit Verf�gungen des Konkursamts vom 20. Mai 1959 gew�hrt wurden. Unter anderem wurde eine - der von Walter Schanzlin in Bern eingeklagten entsprechende - Schadenersatzforderung von Fr. 105'646.04 gegen Emch und Wilhelm an die Romag abgetreten.
B.- Mit Beschwerden vom 22. Oktober, 4. und 5. November 1959 f�hrten die Gl�ubiger Fritz Zahnd in Guggisberg, Otto Rohde in Karlsruhe und Walter Ritter in B�ckten gegen das Konkursamt Beschwerde mit den Antr�gen:
2. Es seien die Abtretungen von 10 Inventarforderungen an eine Anzahl Gl�ubiger aufzuheben,
a) weil vorgenommen, ohne dass die Abtretung von der Gesamtheit der Gl�ubiger beschlossen und die abgetretenen Forderungen im Kreisschreiben vom 4. Mai 1959 einzeln angegeben worden seien, und weil die Forderung BGE 86 III 20 S. 23gegen Emch und Wilhelm (Fr. 105'646.04) nicht an die Romag als solidarische Mitschuldnerin der Genannten habe abgetreten werden k�nnen;
C.- Mit Entscheid vom 22. Dezember 1959 hat die Aufsichtsbeh�rde des Kantons Freiburg die Beschwerden, soweit sie darauf eintrat, abgewiesen.
D.- Mit dem vorliegenden Rekurs halten die Rekurrenten an ihren Beschwerdebegehren auf Streichung der vier Forderungen Romag und Wilhelm aus dem Kollokationsplan und Einleitung des Verfahrens gem�ss Art. 63 KV, und Ung�ltigerkl�rung der vom Konkursamt am 20. Mai 1959 nach Art. 260 SchKG vorgenommenen Abtretungen der 10 Forderungen fest.
1. Was die Kollokation der Forderungen von Romag und Wilhelm, die bei Konkurser�ffnung bereits Gegenstand von Prozessen bildeten, betrifft, f�hrte die Vorinstanz aus, das Konkursamt habe die Vorschrift des Art. 63 KV, wonach solche Forderungen im Kollokationsplan zun�chst ohne Verf�gung der Konkursverwaltung lediglich pro memoria vorzumerken sind, offensichtlich missachtet, indem es die Forderung der Romag in 5. Klasse kolloziert habe. Die Gl�ubiger h�tten diesen Fehler mit Beschwerde berichtigen lassen k�nnen, aber unter Einhaltung der Beschwerdefrist von 10 Tagen seit Auflage des Kollokationsplanes, da die Verf�gung des Konkursamts nicht als gegen die �ffentliche Ordnung und grundlegende Regeln des Konkursrechts verstossend und daher nichtig zu betrachten sei.
Die Rekurrenten halten an letzterer Auffassung fest, aber zu Unrecht. Nichtig und daher jederzeit unabh�ngig von der Beschwerdefrist r�gbar ist eine Verf�gung, die gegen zwingendes, d.h. im �ffentlichen oder im Interesse eines unbestimmten Kreises Dritter aufgestelltes Recht BGE 86 III 20 S. 24verst�sst. Um eine solche Vorschrift handelt es sich bei Art. 63 KV betr. die Vormerkung prozessh�ngiger Forderungen nicht. Der Kreis der daran Interessierten ist beschr�nkt, es ist die Gesamtheit der Gl�ubiger, zu deren Handen der Kollokationsplan aufgestellt und denen er nach Art. 249 SchKG bekannt gegeben wird. So wie es jedem einzelnen Gl�ubiger anheim gestellt ist, den Kollokationsplan innert 10 Tagen durch Klage nach Art. 250 SchKG materiell anzufechten, so darf es ihnen auch �berlassen werden, Verfahrensfehler bei dessen Aufstellung mit Beschwerde geltend zu machen, und zwar binnen der regul�ren Beschwerdefrist. Diese begann, gleich wie die Klagefrist nach Art. 250 SchKG, zu laufen mit dem Empfang der Anzeige von der Auflage des Kollokationsplanes, nicht erst mit dem Zeitpunkt, da die Rekurrenten Kenntnis von der mangelhaften Beachtung der Vorschrift des Art. 63 KV erhielten. Der Einwand der Rekurrenten, mitgeteilt und publiziert worden sei nur die Tatsache der Auflegung, nicht aber wer kolloziert sei, ist haltlos; dasselbe liesse sich bez�glich der Anfechtung gem�ss Art. 250 sagen, f�r die trotzdem die 10-t�gige Klagefrist von der Bekanntmachung der Auflage an l�uft. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat es abgelehnt, die Frist zur Beschwerde gegen den Kollokationsplan - in w�rtlicher Anwendung von Art. 17 Abs. 2 SchKG - f�r jeden Beteiligten individuell mit dem Zeitpunkt beginnen zu lassen, da er vom Inhalt des Planes faktisch Kenntnis erh�lt bzw. fr�hestens Kenntnis nehmen kann. "Was in Art. 250 Abs. 1 SchKG f�r die klageweise Anfechtung des Kollokationsplanes ausdr�cklich vorgesehen ist, muss daher auch f�r die Anfechtung desselben durch Beschwerde gelten, d.h. die Beschwerdefrist ist wie die Klagefrist grunds�tzlich von der �ffentlichen Bekanntmachung der Auflegung an zu berechnen. Hief�r spricht auch die Erw�gung, dass es widersinnig w�re, wenn ein Kollokationsplan in einem Zeitpunkte, da eine gerichtliche Anfechtung nicht mehr m�glich ist, noch durch Beschwerde BGE 86 III 20 S. 25angefochten werden k�nnte" (BGE 71 III 182f.). Auch f�r im Ausland wohnende Gl�ubiger muss diese Beschwerdefrist, sogut wie die Klagefrist nach Art. 250 SchKG, ohne Verl�ngerung gelten (BGE 68 III 50ff.).
Waren mithin die Beschwerden in diesem Punkte versp�tet und daher auf sie nicht einzutreten, kann dahingestellt bleiben, ob die Kollozierung der fraglichen Forderungen zwar in der Kolonne "Definitiv zugelassener Betrag" und unter Einbeziehung in die Addition, aber mit der Bemerkung "bestritten", nicht einer blossen Vormerkung "pro memoria" gleichkam, und, wenn sie doch eine Verf�gung darstellte, f�r ihre Anfechtung �berhaupt neben der Klage nach Art. 250 SchKG eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG in Frage gekommen w�re.
2. Hinsichtlich der Abtretung der Forderungen nach Art. 260 SchKG f�hrt die Vorinstanz aus, die Konkursverwaltung habe ihre Zust�ndigkeit �berschritten, indem sie, mangels der n�tigen Mittel zur Verfolgung der Anspr�che der Masse, selber - an Stelle der Gl�ubigerschaft - Verzicht auf die Verfolgung beschlossen und den Gl�ubigern die Abtretung angeboten habe. Sie habe aber insofern alle Gl�ubiger gleich behandelt, als sie mit dem Kreisschreiben vom 4. Mai 1959 den Verzichtsbeschluss und die Abtretungsofferte mit einer Frist von 10 Tagen allen Gl�ubigern mitgeteilt habe, so dass alle gegen dieses Vorgehen binnen der gleichen Frist h�tten Beschwerde f�hren k�nnen. Da sie dies nicht getan h�tten und keine Gr�nde ersichtlich seien, den grunds�tzlichen Verzichts- und Abtretungsentschluss der Konkursverwaltung von Amtes wegen ung�ltig zu erkl�ren, sei die vorliegende Beschwerde in dieser Beziehung ebenfalls versp�tet.
Diese Erw�gung enth�lt keine Rechtsverletzung. Die Berufung der Rekurrenten auf den EntscheidBGE 79 III 10geht fehl. Entgegen ihrer Auffassung enthielt das Kreisschreiben vom 4. Mai 1959 implicite die Verf�gung, dass die Masse auf eigene Verfolgung der Anspr�che verzichte.
Dieser Beschluss h�tte allerdings durch die Gl�ubigerversammlung oder bei deren Unf�higkeit im Zirkularwege durch die Gesamtheit der Gl�ubiger gefasst werden sollen. Entscheidend ist jedoch, dass die Konkursverwaltung die Abtretung allen Gl�ubigern angeboten hat, nicht nur, wie im zitierten Falle, einem einzigen. Was die Rekurrenten heute an dem Zirkular vom 4. Mai 1959 aussetzen, h�tten sie damals binnen 10 Tagen seit dessen Empfang mit Beschwerde geltend machen k�nnen. Die Vernachl�ssigung dieser M�glichkeit kann nicht unter Berufung auf die Rechtsprechung betreffend Nichtigkeit nachgeholt werden.
Art. 249 SchKG,