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Timestamp: 2019-06-18 23:53:22
Document Index: 111880428

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 33', 'Art. 25', 'Art. 80', 'Art. 37', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 320', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 312', 'Art. 314', 'Art. 191', 'Art. 364', 'Art. 312', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 322', 'Art. 312', 'Art. 320', 'Art. 312', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 11', 'Art. 33', 'BGer']

Andreas J. Keller und Cornelia Cova ,
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33 a IRSV)
4.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80 e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80 k IRSG).
4.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80 h lit. b IRSG). Die Praxis des Bundesgerichts verlangt für die Anerkennung der Beschwerdelegitimation eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" des Rechtsuchenden zur angefochtenen Schlussverfügung. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.180 vom 19. Dezember 2016 E. 3.1; je m.w.H.).
4.2.1 Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Konteninformationen an den ersuchenden Staat bzw. bei Kontensperren der jeweilige Kontoinhaber angesehen (vgl. Art. 9 a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; TPF 2007 79 E. 1.6; je m.w.H.), dies auch dann, wenn die Kontoinformationen im Rahmen eines schweizerischen Strafverfahrens ediert wurden (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.45 vom 22. Juli 2016 E. 3.1 m.w.H.).
4.3 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1-4 je in dem Umfang einzutreten, als sie die Herausgabe von Unterlagen betreffend auf sie lautenden Konten bzw. die Aufrechterhaltung der Sperre von auf sie lautenden Konten anfechten; soweit vom Beschwerdeführer 4 geführt, ist auf die Beschwerde in dem Umfang einzutreten, als er auch die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme als beschuldigte Person vom 20. Januar 2015 (SV.14.0448, pag. 13.001-0006 ff.) anficht . Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 5 ist einzutreten.
5.1 In einer ersten Rüge wird die Verletzung der Grundsätze "ne bis in idem" und "res iudicata" geltend gemacht (RR.2017.118-121, act. 1 S. 25 ff., act. 9 S. 4 f.; RR.2017.122, act. 1 S. 26 ff., act. 9 S. 4 f.). Mit Verfügung vom 24. Juli 2015 habe die BA das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 4 wegen Verdachts der Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt (RR.2017.118-121, act. 1.2). Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO komme einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Auch wenn jenes Verfahren alleine gegen der Beschwerdeführer 4 geführt worden sei, sei offensichtlich, dass es sich auch gegen F. und die Ehefrau des Beschwerdeführers 4, Beschwerdeführerin 5, gerichtet habe. Die eingestellte Strafuntersuchung sei mit dem in der Ukraine und dem Rechtshilfeersuchen zugrundeliegenden Strafverfahren identisch. Gemäss Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2 EUeR (lit. a) und Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG dürfe dem Ersuchen deshalb nicht entsprochen werden.
5.2 Das EUeR sieht keine Ablehnung der Rechtshilfe wegen des Grundsatzes "ne bis in idem" vor. Die Schweiz hat jedoch zu Art. 2 EUeR einen Vorbehalt erklärt. Danach behält sie sich das Recht vor, die Rechtshilfe auch dann abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind (lit. a). Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiell-rechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG in Fällen, in denen sich die Voraussetzungen der Rechtshilfe - wie hier (vgl. vorn E. 1.1) - nach dem EUeR richten, nicht anwendbar. Für die Frage, ob der Grundsatz "ne bis in idem" der Rechtshilfe entgegensteht, ist vielmehr allein der schweizerische Vorbehalt zu Art. 2 EUeR massgebend. Dabei handelt es sich um eine "Kann-Bestimmung", weshalb nach der Rechtsprechung die Leistung von Rechtshilfe selbst dann möglich ist, wenn die darin umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_605/2015 vom 24. November 2015 E. 1.2 m.w.H.).
6.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur natürliche Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2; 129 II 268 E. 6 m.w.H.). Ihre Rügemöglichkeit beschränkt sich auf die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK (TPF 2016 138 E. 4.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008 E. 5.3 unter Verweisung auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Juristische Personen sind gemäss gefestigter Praxis per se nicht legitimiert, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2; 129 II 268 E. 6 m.w.H.; vgl. TPF 2016 138 E. 4.2 m.w.H.). Gemäss Rechtsprechung der Beschwerdekammer kann sich indes auch eine juristische Person auf Art. 2 IRSG berufen, wenn sie selbst im ausländischen Verfahren beschuldigt ist. Ihre Rügemöglichkeit beschränkt sich dabei naturgemäss aber auf die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK (TPF 2016 138 E. 4.2 und E. 4.3; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 12.2; RR.2016.209 vom 2. Mai 2017 E. 6).
6.5 Im Übrigen ist es nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden, in der Zwischenzeit im ersuchenden Staat ergangene Entscheide, wie den von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang angeführten Entscheid des Appellationsgerichts Kiew (RR.2017.118-121, in: act. 1.3; RR.2017.122, in: act. 1.3), der die provisorische Haft von F. für unrechtmässig befunden habe, zu interpretieren. Solange das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen worden ist, ist es zu vollziehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010 E. 1; 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5). Dass dieses zurückgezogen worden wäre, ergibt sich aus den Akten nicht. Vielmehr liegt eine Bestätigung der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom 28. April 2017 im Recht, wonach am Rechtshilfeersuchen festgehalten wird (RR.2017.118-121, act. 7.17; RR.2017.122, act. 6.16). Dass diese - von den Beschwerdeführern moniert (RR.2017.118-121, act. 9 S. 2; RR.2017.122, act. 9 S. 2) - nach Rechtshängigkeit der Beschwerde vom Beschwerdegegner eingeholt wurde, macht diese nicht unbeachtlich. Nach dem Prinzip des Devolutiveffekts geht die Zuständigkeit zum Entscheid über eine angefochtene Verfügung zwar grundsätzlich an die Beschwerdeinstanz über (vgl. Art. 54 VwVG); mit der Rechtshängigkeit wird der Verwaltung mit andern Worten die Herrschaft über den Streitgegenstand, insbesondere auch in Bezug auf die tatsächlichen Verfügungs- und Entscheidungsgrundlagen, grundsätzlich entzogen (BGE 130 V 138 E. 4.2). Angesichts der Ausnahmeregelung von Art. 58 VwVG sind Abklärungsmassnahmen der Verwaltung lite pendente jedoch nicht schlechthin ausgeschlossen. Punktuelle Abklärungen - wie die vorliegend in Frage stehende - werden in aller Regel als zulässig betrachtet (BGE 127 V 228 E. 2b/bb; vgl. TPF 2016 84 E. 2.1.6).
8.1 Schliesslich wird geltend gemacht, der Beschwerdegegner verfalle in Willkür, indem er den Sachverhalt im Ersuchen übernehme, obwohl dieser haltlos und aktenwidrig sei. Der Sachverhaltsvorwurf sei vorliegend konstruiert zu rein politischen Zwecken (RR.2017.118-121, act. 1 passim, insbesondere S. 4 f., S. 20, S. 29 f., act. 9 S. 3; RR.2017.122, act. 1 passim, insbesondere S. 4 f., S. 21, S. 30, act. 9 S. 3). Er könne indes ohnehin weder unter Art. 312 noch unter Art. 314 StGB subsumiert werden, insbesondere weil F. im Zeitraum [...] weder Mitglied einer Behörde noch Beamter gewesen sei, sondern ausschliesslich sein Mandat als demokratisch gewählter Parlamentarier und Mitglied der Partei H.", die nie die Mehrheit im ukrainischen Parlament gehabt habe, ausgeübt habe. Ebenso wenig erscheine der Vorwurf gemäss Art. 191 bzw. Art. 364 des ukrainischen Strafgesetzbuches strafbar. Mithin sei die Rechtshilfevoraussetzung der doppelten Strafbarkeit nicht gegeben (RR.2017.118-121, act. 1 S. 34 ff., act. 9 S. 9; RR.2017.122, act. 1 S. 35 ff., act. 9 S. 8 f.).
F. habe von [...] dem ukrainischen Parlament angehört und dort die parlamentarische Partei H. vertreten, welche zu jener Zeit die Mehrheit im Parlament gehabt habe und an der Macht gewesen sei. Als Parlamentsmitglied habe F. seine Macht eingesetzt, Direktoren staatlicher Rohstoffunternehmen und anderer Unternehmen widerrechtlich zu beeinflussen, um sich Staatsgelder anzueignen. Seine Position als Parlamentsmitglied nutzend habe er die Direktoren der staatlichen Rohstoffunternehmen "I.", "J." und "K." unter Androhung ihrer Entlassung gezwungen, Verträge abzuschliessen mit L. GmbH (Stammkapital zu 70% dem Sohn von F., Beschwerdeführer 4, gehörend), M. GmbH (Stammkapital zu 40% der Frau des Beschwerdeführers 4, Beschwerdeführerin 5, gehörend) und dem privaten Unternehmen "N." (Stammkapital zu 100% dem bulgarischen Staatsangehörigen O., Geschäftspartner von F., gehörend). Die vereinbarten Preise hätten als Folge des widerrechtlichen Einflusses von F. über den üblichen Marktpreisen gelegen. Wirtschaftlich betrachtet seien die Verträge für die nationalen Rohstoffunternehmen mithin nachteilig gewesen. Im Februar 2012 habe das staatliche Unternehmen "I." Verträge über umgerechnet CHF 26.6 Mio. abgeschlossen, wovon CHF 9.3 Mio. der L. GmbH, CHF 144'200.- der "N." und CHF 16.2 Mio. der M. GmbH zugefallen seien. Dies, obwohl die offerierten Preise anderer Anbieter viel tiefer ausgefallen seien. Die "I." habe etwa ein Angebot der "P." (Angebot zu 3.3 Mio. Ukrainische Hrywnja) zu Gunsten der L. GmbH (Angebot zu 9 Mio. Ukrainische Hrywnja) ausgeschlagen, welche für die gleiche Leistung 5.7 Mio. Ukrainische Hrywnja oder umgerechnet CHF 652'300.- mehr verlangt habe. Allein in diesem Fall habe sich die L. GmbH Staatsvermögen in entsprechender Höhe unrechtmässig angeeignet. Gemäss Ermittlungen habe die L. GmbH im Zeitraum 2010-2013 öffentliche Ausschreibungen der staatlichen Rohstoffunternehmen "I." und "J." im Gegenwert von umgerechnet insgesamt CHF 149 Mio. gewonnen. Die M. GmbH habe im Zeitraum 2008-2014 öffentliche Ausschreibungen derselben Unternehmen im Gegenwert von umgerechnet insgesamt CHF 179 Mio. gewonnen. Das Unternehmen "N." habe im Zeitraum 2011-2014 öffentliche Ausschreibungen staatlicher Rohstoffunternehmen im Wert von umgerechnet insgesamt CHF 46.1 Mio. gewonnen. Die widerrechtliche Einflussnahme von F. als Parlamentsmitglied auf die Direktoren der staatlichen Rohstoffunternehmen "I.", "J." und "K." mittels Androhung ihrer Entlassung sei für diese Zuschläge ursächlich gewesen, wie auch für die Vereinbarung der massiv überhöhten Preise. Folglich hätten die ausführenden Unternehmen entsprechende Zahlungen widerrechtlich erhalten und die staatlichen Unternehmen geschädigt.
Darüber hinaus werde eine eventuelle Beteiligung von F. beim Transfer von Staatsvermögen ins Ausland im Zeitraum [...], insbesondere jener Vermögenswerte im vorstehenden Zusammenhang, untersucht. Mutmasslich hätten F. und der Beschwerdeführer 4 widerrechtlich erlangte Vermögenswerte mit der Beteiligung von Q. und der Unterstützung von R. ins Ausland transferiert. Gemäss Informationen von R. habe dieser 2006 in den Vereinigten Staaten die Gesellschaft "S." registriert. Diese sei Eigentümerin sämtlicher Aktiven von Q. und F. geworden, namentlich der Bank "T.", deren Aktivitäten eng mit der L. GmbH, M. GmbH und der "N." verbunden seien, die bei dieser Bank Konten eröffnet hätten. Die Kontrolle über die Aktiven sei über die verbundene Gesellschaft "AA." erfolgt, die von R. auf den Britischen Jungferninseln registriert worden sei. R. habe die Gesellschaften im Auftrag von Q. registriert, der selbst für F. gehandelt habe. Gemäss Aussagen von R. sei die Gesellschaft "S." zum Zweck des Transfers der von der Ukraine widerrechtlich erlangten Gelder ins Ausland gegründet worden, wobei diese Information von Q. stamme. F., der Beschwerdeführer 4 und Q. hätten ihre Vermögenswerte 2006-2013 via Filiale der Bank T. in Sofia und via die Gesellschaft "BB. Limited" auf die Gesellschaften "CC. Corp", "DD." und andere verschoben, deren Berechtigter R. gewesen sei. Namentlich habe der Beschwerdeführer 4 im Jahr 2006 via "BB. Limited" den Betrag von USD 1'099'870.- auf ein Konto bei der Bank "EE." in Riga, lautend auf "DD.", überwiesen. Die Ermittler gingen davon aus, dass es sich dabei um deliktisch erlangte Vermögenswerte der Ukraine handle. Gemäss Informationen der schweizerischen Meldestelle für Geldwäscherei seien Vermögenswerte in der Höhe von insgesamt CHF 33 Mio. auf die Konten, die Gegenstand des Rechtshilfeersuchens sind, überwiesen worden. Es werde davon ausgegangen, dass es sich dabei um von F., vom Beschwerdeführer 4 und Q. deliktisch erlangte Vermögenswerte der Ukraine handle.
8.5.3 Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB zeichnet sich durch den zweckentfremdeten Einsatz staatlicher Macht aus (BGE 127 IV 209 E. 1b). Als Parlamentarier und damit Mitglied einer Behörde (vgl. Heimgartner, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Vor Art. 285 StGB N. 5; Pieth, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 322 ter StGB N. 16; vgl. auch Corboz, Les infractions en droit suisse, Volume II, 3. Aufl. 2010, Art. 312 StGB N. 1, Art. 320 StGB N. 7) erfüllt F. prima facie die Tätereigenschaft. Gemäss Sachverhaltsdarstellung wurde F. durch seine Mitgliedschaft im ukrainischen Parlament und die Ausnützung seiner daraus fliessenden Machtstellung ermöglicht, auf die Direktoren der staatlichen Ressourcenunternehmen Zwang auszuüben. Indem er diesen Zwang ausübte, um sich (indirekt) Staatsgelder anzueignen, erfüllte er prima facie den Straftatbestand des Art. 312 StGB.
10.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit); nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 136 IV 82 E. 4.4; 134 II 318 E. 6.4; 128 II 407 E. 6.3.1; TPF 2009 161 E. 5.1 m.w.H.).
10.4 Im Übrigen handelt es sich bei den aktuell gesperrten Vermögenswerten mutmasslich jedenfalls zu Teilen um Vermögenswerte im Sinne von Art. 74 a Abs. 2 IRSG. Als solche haben sie grundsätzlich beschlagnahmt zu bleiben bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- bzw. Rückerstattungsentscheids bzw. bis der ersuchende Staat mitteilt, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann (vgl. Art. 11 und 12 GwUe; Art. 33 a IRSV). Die Untersuchung in der Ukraine wird zeigen müssen, ob es sich bei den beschlagnahmten Vermögenswerten um solche deliktischer Herkunft handelt. Bis diese Frage geklärt ist, müssen die angefochtenen Kontosperren aufrechterhalten bleiben. Diese bestehen erst seit dem 3. Juni 2016, was noch keine unverhältnismässige Dauer darstellt.
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber :
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Entscheide BGer
110-IB-385
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127-IV-209
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130-V-138
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1A.125/2006
1A.212/2000
1A.218/2003
1A.268/2004
1A.7/2007
1A.89/2005
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TPF_2007_150
TPF_2007_79
TPF_2008_24
TPF_2009_161
TPF_2010_91
TPF_2011_97
TPF_2012_114
TPF_2016_138
TPF_2016_84
100, 84,
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12, 2, 25, 3, 5, 74, 74a, 80e, 80h, 80k,
IRSV:
33a, 9a,
StBOG:
24, 26, 285, 305bis, 312, 314, 320, 322ter,
StPO:
319, 320, 323,
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