Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/23_03_2016.html.html
Timestamp: 2018-12-09 19:59:33
Document Index: 15637671

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betreff: Rechts-Newsletter 12. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 12. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Bei Printanzeige Anbieterkennzeichnung auch dann, wenn Ware ausschließlich online bestellbar?
2. BGH: Preisangabepflichten bei nicht im Voraus berechenbaren Kosten
3. BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers
4. BVerwG: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
5. BVerwG: Nur begrenzter Presse-Auskunftsanspruch gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages hinsichtlich Büroausstattung
6. OLG Bamberg: Werbeaussage einer Versicherung mit "grundsätzlich..." zulässig
7. OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit einem CE-Kennzeichen
8. OLG Köln: Amazon muss Zugang zu gekauften digitalen Inhalte auch gesperrten Kunden ermöglichen
9. LG Erfurt: Unbeschränkter Unterlassungsanspruch bei ungewollter E-Mail-Werbung
10. LG Frankfurt a.M.: Werbung für Kinderpudding "Alete Milch Minis" wettbewerbswidrig
11. AG Köln: Video-Bilder eines Einbrechers dürfen im Strafverfahren verwertet werden
Die Frage, ob bei Printanzeigen eine vollständige Anbieterkennzeichnung auch dann zu erfolgen hat, wenn die beworbene Ware ausschließlich online bestellbar ist, wird nun vom EuGH entschieden werden (BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - Az.: I ZR 231/14).
Die Beklagte war die Betreiberin von MeinPaket.de, auf dem gewerbliche Verkäufer Waren anbieten konnten. Die Beklagte selbst schließt keine Verträge mit den Kunden ab.
In einer Printanzeige warb die Beklagte in einer Print-Anzeige für unterschiedliche Produkte, die auf ihrem Portal angeboten wurden, nannte dabei jedoch nicht die Namen und Adressen der Verkäufer.
Die Klägerin sah darin einen Verstoß gegen die wettbewerbsrechtlichen Pflichten zur Anbieterkennzeichnung.
Der BGH hat diese Frage nun nicht selbst beantwortet, sondern dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Der BGH (Urt. v. 14.01.2016 - Az.: I ZR 61/14) hat ein weiteres Grundlagen-Urteil zur Frage der Preisangabepflichten bei nicht im Voraus berechenbaren Kosten getroffen.
Der Beklagte betrieb ein Bestattungsunternehmen und warb mit Preisangaben für seine Dienstleistungen. In der unersten Tabelle der Preistabelle hieß es zudem:
Hierunter fielen u.a. Überführungskosten, die in Form von Entfernungspauschaen oder anhand von Kilometerpreisen berechnet wurden.
Der BGH stufte diese Art der Werbung als Verstoß gegen die PAngVO ein.
Es sei zwar zulässig, dass im konkreten Fall kein Gesamtpreis gebildet worden sei, denn ein Teil der Leistungen sei nicht im Voraus berechenbar. In einem solchen Fall genüge jedoch nicht ein aufklärender Hinweis, sondern der Werbende müsse die Konditionen der Berechnungen angeben.
Hier hätte der Bestatter also den Umstand mit angeben müssen, dass es Entfernungspauschalen gebe bzw. nach Kilometern abgerechnet werde. Ein solcher Hinweis sei jedoch nicht erfolgt, so dass die Werbung wettbewerbswidrig sei.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 16.03.2016
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 6./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.
Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag hat die frühere Rundfunkgebühr abgelöst, die anfiel, wenn ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wurde.
Von der Beitragszahlung wird auf Antrag aus bestimmten sozialen Gründen sowie bei objektiver Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs in der Wohnung befreit. Eine Befreiung wegen fehlenden Besitzes eines Empfangsgeräts ist nicht vorgesehen. Die Beitragshöhe ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag entsprechend dem jeweiligen Vorschlag der unabhängigen Kommission zur Ermittlung und Überprüfung des Finanzbedarfs (KEF) zunächst auf 17,98 € im Monat, seit 2015 auf 17,50 € im Monat festgesetzt. Die Kläger haben Bescheide, in denen die beklagten Rundfunkanstalten rückständige Beiträge festgesetzt haben, vor allem mit der Begründung angefochten, nicht im Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu sein.
Ihre Klagen haben in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Kläger gegen die Berufungsurteile zurückgewiesen. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht umfasst auch die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag. Die Kompetenzregelungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes sind nicht anwendbar, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um eine rundfunkspezifische nicht-steuerliche Abgabe handelt.
Der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraus- setzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können. Das Beitragsaufkommen wird nicht in die Haushalte der Länder eingestellt, um die vom Haushaltsgesetzgeber bestimmten Gemeinlasten zu finanzieren. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag dient es der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Demzufolge legt der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag fest, dass Überschüsse vom Finanzbedarf für die folgende zweijährige Beitragsperiode abgezogen werden.
Für diese Art der nichtsteuerlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht die verfassungsrechtlich notwendige besondere Rechtfertigung. Dies folgt zum einen daraus, dass der Rundfunkbeitrag den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit abgilt. Die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung ist geeignet, diesen Vorteil zu erfassen. Die Annahme, dass Rundfunkprogramme typischerweise in Wohnungen empfangen werden, hält sich innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, weil nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts weit über 90 % der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten ausgestattet sind.
Auch mussten die Landesgesetzgeber nicht an der geräteabhängigen Rundfunkgebühr festhalten, weil deren Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgebot der Abgabengerechtigkeit zumindest zweifelhaft war. Insbesondere die Verbreitung multifunktionaler Empfangsgeräte führte dazu, dass das gebührenpflichtige Bereithalten eines Empfangsgeräts gegen den Willen der Besitzer nicht mehr festgestellt werden konnte.
OVG Münster, 2 A 2311/14 - Urteil vom 12. März 2015 - VG Arnsberg, 8 K 3279/13 - Urteil vom 20. Oktober 2014 -
VG Augsburg, Au 7 K 13.1822 - Urteil vom 17. September 2014
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 18.03.2016
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, unter welchen Voraussetzungen Pressevertreter auf der Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs von der Verwaltung des Deutschen Bundestages Auskunft darüber erhalten können, welche Bundestagsabgeordneten welche Anschaffungen über die ihnen zustehende Pauschale für Büround Geschäftsbedarf abgerechnet haben.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung nach dem Abgeordnetengesetz für einen Betrag von derzeit 12 000 € jährlich Gegenstände für den Büro und Geschäftsbedarf anzuschaffen (Sachmittelpauschale). Zu diesem Zweck hat die Verwaltung des Deutschen Bundestages für jeden Abgeordneten ein Sachleistungskonto eingerichtet. Der Kläger ist Redakteur einer Tageszeitung. Im Anschluss an Presseberichte über das Einkaufsverhalten von Abgeordneten forderte er von der beklagten Verwaltung des Deutschen Bundestages, ihm Zugang zu allen Unterlagen über den Erwerb von Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras aus der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete im Jahr 2009 zu gewähren sowie Ablichtungen von diesen Unterlagen auszuhändigen (Verfahren BVerwG 6 C 65.14). Darüber hinaus begehrte er, ihm unter Nennung der Namen Auskunft über den Erwerb von iPods aus der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete im ersten Halbjahr 2010 zu erteilen (Verfahren BVerwG 6 C 66.14). Nach Verweigerung der begehrten Auskünfte hat der Kläger Klage erhoben, die in den Vorinstanzen auch insoweit erfolglos geblieben ist, als sie auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gestützt war.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen des Klägers zurückgewiesen. Die Bundestagsabgeordneten haben ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von Informationen über die Inanspruchnahme ihrer Sachmittelpauschale, weil es sich um personenbezogene Daten handelt, die von der Freiheit des Mandats geschützt sind. Die Schutzwürdigkeit dieses Interesses an Vertraulichkeit ist allerdings gemindert, wenn namentlich auf der Grundlage zunächst ohne Namensnennung erteilter oder zusammengefasster Angaben konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche, insbesondere nicht mandatsbezogene Inanspruchnahme der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete vorliegen. In einem solchen Fall überwiegt das grundrechtlich geschützte Informationsinteresse der Presse, auch unter Nennung der Namen über die Anschaffungen von Abgeordneten Auskunft zu erhalten. Ein solcher Fall war hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gegeben.
BVerwG 6 C 65.14 Urteil vom 16. März 2016
OVG Berlin-Brandenburg, 12 B 34.10 Urteil vom 07. Juni 2012
VG Berlin, 2 K 35.10 Urteil vom 11. November 2010 -
BVerwG 6 C 66.14 Urteil vom 16. März 2016
OVG Berlin-Brandenburg, 12 B 40.11 Urteil vom 07. Juni 2012 -
VG Berlin, 2 K 178.10 Urteil vom 01. September 2011 -
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v, 16.03.2016
Es ist irreführend, mit einem CE-Kennzeichen in unmittelbarer Nähe zu einem "echten" Prüfzertifikat (z.B. TÜV) zu werben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2016 - Az.: I-15 U 58/15).
Die Beklagte warb online für ihre Waren mit der Aussage
"inkl. Netzteil: CE/TÜV/GS-geprüft"
Die Düsseldorfer Richter stuften dies als irreführend ein.
Bei einem CE-Kennzeichen handle es sich um eine reine Herstellererklärung. Es sei gerade kein Prüfzeichen im klassischen Sinne, sondern eine reine Erklärung in Bezug auf die Einhaltung der relevanten Sicherheitsstandards.
Zwar sei die Beklagte gesetzlich verpflichtet, die CE-Erklärung abzugeben, so dass nicht automatisch von einem Wettbewerbsverstoß ausgegangen werden könne, da sie nur ihre gesetzlichen Pflichten erfülle.
Die zulässige Grenze werde jedoch dort überschritten, wo aus den näheren Umständen der irreführende Eindruck eines echten Zertifikats entstünde. Eine solche Konstellation liege hier vor.
Dadurch, dass in unmittelbarer Nähe zu einem "echten" Prüfsiegel (hier: TÜV) geworben werde, gehe der Verbraucher davon aus, dass es sich bei dem CE-Kennzeichen ebenfalls um eine entsprechendes Zeichen handle. Insofern werde ein irreführender Eindruck erweckt.
Der Online-Handelsriese Amazon ist nicht berechtigt, Kunden den Zugang zu gekauften digitalen Inhalte zu verwehren. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde aus anderen Gründen gesperrt ist (OLG Köln, Urt. v. 26.02.2016 - Az.: 6 U 90/15).
Es ging um nachfolgende AGB-Klausel von Amazon:
"Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen Services auf der Webseite vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern, wenn Sie gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen."
Eine solche Bestimmung sei rechtswidrig, bestimmten die Kölner Richter.
Es sei unverhältnismäßig und benachteilige den Kunden unangemessen, wenn er keinen Zugang zu bereits erworbenen Inhalten mehr erhalte.
Es bestünde kein sachlicher Grund, bereits erhaltenen digitalen Content dem User wieder zu entziehen, wenn er für den Erhalt bereits das Entgelt entrichtet habe.
Der Empfänger ungewollter E-Mail-Werbung hat einen unbeschränkten Unterlassungsanspruch. Er muss sich nicht damit zufrieden geben, dass die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung auf eine bestimmte E-Mail-Adresse begrenzt ist (LG Erfurt, Urt. v. 25.02.2016 - Az.: 1 S 107/15).
Der Beklagte hatte dem Kläger unverlangt E-Mail-Werbung zugesandt. Daraufhin hatte der Empfänger eine Abmahnung ausgesprochen. Der Beklagte gab eine Unterlassungserklärung ab, jedoch beschränkt auf die konkret verwendete E-Mail-Adresse des Klägers.
Dies sah das LG Erfurt als nicht ausreichend an.
Denn es gebe - so das Gericht - insoweit keine Gründe zwischen dem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einem aus Delikt hergeleiteten Unterlassungsanspruch zu differenzieren. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass der Unterlassungsanspruch sowohl im deliktischen wie auch im wettbewerbsrechtlichen Sinn nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Verletzungshandlungen erfasse. Damit seien auch die weiteren von Kläger betriebenen E-Mail-Adressen vom Unterlassungsanspruch umfasst.
Dies gelte selbst dann, wenn der Gläubiger derzeit über keine weiteren Mail-Adressen verfüge. Denn der Unterlassungsanspruch umfasse auch zukünftige E-Mail-Inhaberschaften.
Die Werbung für den Kinderpudding "Alete Milch Minis" ist wettbewerbswidrig (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.02.2016 - Az.: 2-06 O 337/15).
Es ging um die nachfolgenden Werbeaussage für den Kinderpudding "Alete Milch Minis":
"...Zink für starke Knochen & gesundes Wachstum"
"Zink fördert gesundes Wachstum"
"Calcium für starke Knochen"
"Calcium ... wichtig für starke Knochen"
Die Frankfurter Richter stuften diese Erklärungen als nicht erlaubt ein, da sie nicht nach der Health Claims Verordnung zugelassen seien. Insofern handle es sich um verbotene Aussagen, deren Wiedergabe einen Wettbewerbsverstoß begründe.
Darüber hinaus verstoße die Beklagte auch deswegen gegen geltendes Recht, weil sie es unterlassen habe, auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise auf den Packungen hinzuweisen. Ein solcher Hinweise sei rechtlich vorgeschrieben, im vorliegenden Fall jedoch unterlassen worden.
Video-Aufnahmen, die einen Einbrecher bei der Tat zeigen, sind in einem gerichtlichen Strafverfahren auch dann als Beweismittel zugelassen, wenn sie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters verletzen. Das Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit ist höher zu bewerten als die Persönlichkeitsinteresse einer einzelnen Person (AG Köln, Urt. v. 11.11.2015 - Az.: 526 Ds 490/14).
Die Täterin brach in Privatwohnungen ein und wurde dabei von Videokameras gefilmt. Auf die Aufzeichnungen durch die Kameras wurde an den Gebäuden nicht hingewiesen.
Im Rahmen des Strafprozesses stellte sich nun die Frage, ob die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Täterin zu einem Bewertungsverbot der Aufnahmen führten.
Dies hat das AG Köln mit klaren und deutlichen Worten abgelehnt.
Die Interessen der Täterin würden hinter dem Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten. Zwar sei die Angeklagte nicht auf die Möglichkeit von Videoaufnahmen hingewiesen worden sei. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass sie sich in dem Haus nicht rechtsmäßig aufgehalten habe. Weder wollte sie eine dort wohnende Person besuchen noch habe eine dort wohnende Person ihr den Zutritt zum Treppenhaus des Mehrfamilienhauses erlaubt.