Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_muenster/e52c4118ca75a2f6fdeaa1bcadc81f7d18e507ba58d8afd370ed1a33ace1f2b6
Timestamp: 2019-09-22 03:57:36
Document Index: 31278023

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 76', '§ 122', '§ 11', '§ 122', '§ 122', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 188', '§ 167', '§ 708']

VG Münster, 5 K 723/99: VG Münster: eltern, verfügung, mietvertrag, heizung, eheähnliche gemeinschaft, wohnung, datum, lebensmittel, antwortschreiben, vermieter
Urteil des VG Münster vom 11.02.2003, 5 K 723/99
Aktenzeichen: 5 K 723/99
VG Münster: eltern, verfügung, mietvertrag, heizung, eheähnliche gemeinschaft, wohnung, datum, lebensmittel, antwortschreiben, vermieter
Verwaltungsgericht Münster, 5 K 723/99
Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 20. Mai 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises Steinfurt vom 24. Februar 1999 verpflichtet, den Klägern für die Zeit von Juni 1998 bis Februar 1999 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe auf der Grundlage der Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 478,75 DM zu gewähren.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu je 1/8 und der Beklagte zu 1/2.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.
2Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern für die Zeit von Juni 1998 bis Februar 1999 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.
3Die Klägerin zu 1. und ihre 1992 sowie 1994 geborenen Kinder, die Kläger zu 2. und 3., erhielten vom Beklagten auf ihren Antrag vom 5. Dezember 1996 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, weil die Klägerin nach der Trennung von ihrem Ehemann nicht mehr über ausreichendes Einkommen verfügte. Der am 0 geborene Kläger zu 4., der nicht vom Ehemann der Klägerin zu 1. abstammt, erhielt seit seiner Geburt ebenfalls laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Klägerin zu 1. ist inzwischen geschieden.
4Die Kläger zu 1. bis 3. wohnten zunächst in einem Anbau des im Eigentum der Eltern der Klägerin zu 1. stehenden Wohnhauses und zahlten laut einer vom Vater der Klägerin zu 1. unter dem Datum des 8. Dezember 1996 ausgestellten Mietbescheinigung eine Gesamtmiete einschließlich aller Nebenkosten in Höhe von 520 DM.
5Die Klägerin zu 1. teilte dem Sozialamt des Beklagten am 10. April 1997 mit, dass sie im Mai 1997 mit Herrn N (dem Vater des Klägers zu 4.) zusammenziehen wolle; ihren Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt ziehe sie mit Wirkung vom 1. Mai 1997 zurück; daraufhin stellte der Beklagte die Hilfe zum Lebensunterhalt zum 1. Mai 1997 ein.
6In einer Verhandlungsniederschrift vom 9. Juni 1997 teilte die Klägerin zu 1. dem Sozialamt des Beklagten mit, dass sie sich zum 15. Juni 1997 von ihrem Lebensgefährten trennen und wieder in die Wohnung im Haus ihrer Eltern zurückkehren werde; die Miete betrage wie vorher 520 DM; als Einkommen stehe ihr lediglich Kindergeld in Höhe von 440 DM und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 478 DM zur Verfügung.
7Daraufhin nahm der Beklagte durch Bescheid vom 16. Juni 1997 die Leistungen für die Kläger zu 1. bis 3. wieder auf. Für Juli 1997 wurde ein Betrag in Höhe von 697,35 DM zuzüglich pauschaliertem Wohngeld in Höhe von 210 DM bewilligt.
8Am 26. Januar 1998 teilte die Klägerin zu 1. dem Sozialamt des Beklagten mit, dass ihr Sohn, der Kläger zu 4., am 0 geboren worden sei; Kindergeld werde sie umgehend beantragen; der Kindesvater komme seiner Unterhaltsverpflichtung in Höhe des Regelunterhaltes von 239 DM nach.
9Auf Grund dieser Mitteilung bewilligte der Beklagte auch dem Kläger zu 4. laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe, im Februar 1998 einen Betrag von 534,57 DM zuzüglich 210 DM pauschaliertem Wohngeld.
10Im Mai 1998 nahmen Bedienstete des Sozialamtes des Beklagten Ermittlungen darüber auf, ob die Klägerin zu 1. mit dem Kindesvater des Klägers zu 4. in eheähnlicher Gemeinschaft lebte.
11Durch Bescheid vom 20. Mai 1998 stellte der Beklagte die Hilfe zum Lebensunterhalt für die Kläger zum 1. Juni 1998 mit der Begründung ein, dass die Klägerin zu 1. mit ihren Kindern, den Klägern zu 2. bis 4., und dem Kindesvater des Klägers zu 4. in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebte und deshalb nicht mehr auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sei.
12Die Kläger ließen am 2. Juni 1998 Widerspruch einlegen und geltend machen, dass die Klägerin zu 1. mit dem Kindesvater des Klägers zu 4. nicht in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebe.
13Mit Schreiben vom 10. Juni 1998 forderte der Beklagte die Klägerin zu 1. auf, die Kontoauszüge der letzten vier Monate und die Mietquittungen der letzten sechs Monate vorzulegen.
14Nachdem die Kläger zu 1. die angeforderten Unterlagen am 15. Juli 1998 vorgelegt hatte, forderte der Beklagte die Klägerin zu 1. mit weiterem Schreiben vom 21. Juli 1998
auf, zu einzelnen Positionen der vorgelegten Unterlagen Stellung zu nehmen, insbesondere im Einzelnen darzulegen, wie der Lebensunterhalt im Mai 1998 sichergestellt worden sei, obwohl lediglich ein Barbetrag in Höhe von 545 DM vom Konto abgehoben und am 5. Mai 1998 eine Restmiete in Höhe von 300 DM in bar gezahlt worden sei.
15In dem Antwortschreiben des jetzigen Prozessbevollmächtigten der Kläger ließen diese u. a. darauf hinweisen, dass ihnen monatlich Kindergeld in Höhe von 740 DM, Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM und monatlicher Unterhalt für die beiden älteren Kinder (die Kläger zu 2. und 3.) in Höhe von 533 DM zur Verfügung stehe, so dass die Annahme des Beklagten, die Klägerin zu 1. verfüge über verschwiegenes Einkommen, nicht gerechtfertigt sei.
16In seinem Antwortschreiben vom 13. November 1998 an den jetzigen Prozessbevollmächtigten der Kläger machte der Beklagte u. a. geltend, dass die Kläger letztmalig für den Monat Mai 1998 Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten hätten, somit fast sechs Monate nicht mehr im Leistungsbezug stünden und dass man sich bei der Beantwortung seiner Schreiben ausgesprochen viel Zeit lasse; dies verstärke noch die Zweifel am Bestehen der Hilfebedürftigkeit der Kläger.
17In seinem Antwortschreiben vom 7. Dezember 1998 trug der Prozessbevollmächtigte der Kläger vor, dass ihnen insgesamt ein Betrag in Höhe von 1873 DM monatlich zur Verfügung stehe, nämlich 740 DM Kindergeld, 600 DM Erziehungsgeld und Unterhaltszahlungen von 533 DM; darüber hinausgehende Ausgaben bestreite die Klägerin zu 1. für sich und ihre Kinder mit Bargeld, das ihr von ihren Eltern leihweise zur Verfügung gestellt werde; die geringen Barabhebungen im Monat Mai 1998 seien damit zu erklären, dass das Konto der Klägerin zu 1. einen Sollsaldo von 1.178,07 DM ausgewiesen habe.
18Mit weiterem Schreiben vom 18. Dezember 1998 ließen die Kläger eine von den Eltern der Klägerin zu 1. unterschriebene Erklärung vom 9. Dezember 1998 vorlegen. Darin heißt es, dass die Eltern bzw. Großeltern der Kläger ihrer Tochter und deren Kindern Zuwendungen gemacht hätten und dass diese Zuwendungen notwendig gewesen seien, weil die Kläger über so gut wie keine eigenen finanziellen Mittel verfügt hätten. Dieser Erklärung waren Kaufbelege für Lebensmittel, Getränke, Bekleidung und den Erwerb einer Brille beigefügt.
19Im Dezember 1998 ermittelte der Beklagte, ob die Klägerin zu 1. erwerbstätig war. Diese Ermittlungen verliefen erfolglos.
20Am 16. Februar 1999 nahmen Bedienstete des Sozialamtes der Beklagten eine örtliche Überprüfung der Wohnung der Kläger im Hause ihrer Eltern bzw. Großeltern vor. In dem darüber gefertigten Aktenvermerk heißt es u. a., dass sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass in der Wohnung eine erwachsene männliche Person lebe.
21Die Landrätin des Kreises Steinfurt wies den Widerspruch der Kläger vom 28. Mai 1998 durch Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 1999 zurück.
In der Begründung heißt es u. a.: 22
Die Weiterbewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt werde nicht mehr wegen des 23
Bestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft abgelehnt, weil nach einem erneuten Hausbesuch durch Mitarbeiter des Sozialamtes am 16. Februar 1999 das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht habe nachgewiesen werden können.
24Die Weiterbewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit nach dem 1. Juni 1998 werde nunmehr abgelehnt, weil die Klägerin zu 1. die auf Grund von Tatsachen begründeten Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit, die auch zu Lasten ihrer Kinder gingen, nicht habe entkräften können; ihr Vorbringen, dass sie im Hinblick auf zu erwartende Sozialhilfeleistungen leihweise Geld von ihren Eltern erhalten habe, erscheine - insbesondere in Anbetracht des diesbezüglich geführten Nachweises in Form einer Erklärung der Eltern vom 9. Dezember 1998 und der Vorlage von Kassenbelegen und Kaufquittungen - wenig glaubhaft; aus der vorgelegten Erklärung der Eltern ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte für eine lediglich leihweise Geldzuwendung; ebenso wenig könne anhand der Kaufquittungen über Lebensmittel der Nachweis geführt werden, dass diese Lebensmittel überhaupt für die Kläger bestimmt gewesen seien; im Übrigen könne durch diese Lebensmittel (Fruchtsäfte im Werte von über 300 DM, ein Paket Kakaopulver und ein Becher Nuss-Nougat- Creme) der Lebensunterhalt der Kläger kaum sichergestellt worden sein; es stelle sich weiterhin die Frage, wie die Kläger den Lebensunterhalt in der Vergangenheit sichergestellt hätten und weiterhin sicherstellten; der dringende Verdacht, dass die Klägerin zu 1. über Einkommen oder Vermögen verfüge, welches sie gegenüber dem Sozialamt nicht angegeben habe, habe nicht ausgeräumt werden können.
25Die Kläger haben am 17. März 1999 Klage erhoben und unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens ergänzend ausgeführt:
26Ihr monatliches Einkommen habe sich nach der Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt auf 2.380 DM belaufe; dieser Betrag habe sich aus Unterhaltszahlungen für die Kläger zu 2. und 3. in Höhe von 553 DM, aus Kindergeld in Höhe von 800 DM, aus Wohngeld in Höhe von 427 DM und aus Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM zusammengesetzt; die Miete in Höhe von 717,73 DM (Kaltmiete in Höhe von 524 DM; Nebenkosten in Höhe von 247,73 DM) werde von den Eltern bzw. Großeltern der Kläger gestundet, soweit sie das Wohngeld in Höhe von 427 DM übersteige; auch seien die Eltern bzw. Großeltern der Kläger bereit gewesen, für die Kinder die Kosten für Kleidung, Schulsachen, Weihnachtsgeschenke, Fruchtsäfte usw. zu tragen sowie allen Klägern Geld zu leihen.
27Die Kläger haben Erklärungen ihrer Eltern bzw. Großeltern über die Höhe der Mietzahlungen und über die Höhe des leihweise zur Verfügung gestellten Geldes vorgelegt.
28Außerdem haben die Kläger die Kopie eines undatierten und nicht unterzeichneten Mietvertrag zwischen der Klägerin zu 1. und ihren Eltern vorgelegt sowie mitgeteilt, dass die Miete ursprünglich 600 DM betragen habe und mit dem 15. Juni 1998 auf 771,73 DM erhöht worden sei.
29Der Vater der Klägerin zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2003 das von ihm so bezeichnete Original des Mietvertrages vorgelegt; darin werden als Vermieter die Mutter der Klägerin zu 1. und als Abschlussdatum der 15. Juni 1998 aufgeführt sowie als Beginn des Mietverhältnisses der 15. Juni 1997 genannt.
30Außerdem haben die Kläger mitgeteilt, dass der Kläger zu 4. rückwirkend ab Januar 1999 wieder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 229 DM monatlich erhalte.
31Das Versorgungsamt Münster hat der Klägerin zu 1. durch Bescheid vom 6. Februar 1998 Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM monatlich für die Zeit vom 15. Januar 1998 bis 15. Dezember 1998 bewilligt. Der Beklagte hat der Klägerin zu 1. durch Bescheid vom 23. November 1998 mit Wirkung vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 Wohngeld in Höhe von 427 DM monatlich bewilligt.
33den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 20. Mai 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises Steinfurt vom 24. Februar 1999 zu verpflichten, den Klägern für die Zeit von Juni 1998 bis Februar 1999 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 34
35Er verweist auf die Gründe des Widerspruchsbescheides und trägt ergänzend vor, dass die Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Klägerin insbesondere wegen der Angaben zur behaupteten Mietzahlung weiterhin fortbestünden, weil der Vater der Klägerin zu 1. inzwischen eine Bescheinigung des Finanzamtes vorgelegt habe, wonach er Mieteinnahmen versteuere; die Angaben zur Höhe der Mieteinnahmen seien jedoch geschwärzt worden; gerade dieser Umstand begründe in besonderer Weise Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Klägerin zu 1., weil nicht ernsthaft davon ausgegangen werden könne, dass zwischen ihr und ihren Eltern ein Mietvertrag abgeschlossen worden sei; Zweifel seien auch wegen der unterschiedlichen Fassungen der vorgelegten Mietverträge angebracht.
36Die Kläger erhalten seit dem 1. Februar 2000 vom Beklagten wieder Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese Leistungen wurden zunächst ohne Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft bewilligt. Mit Wirkung vom 1. Januar 2001 hat der Beklagte die geltend gemachten Mietnebenkosten anerkannt.
37Der Antrag der Kläger vom 17. März 1999 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt wurde durch Beschluss vom 9. April 1999 im Verfahren 5 L 424/99 abgelehnt.
38Der Rechtsstreit ist durch Beschluss vom 15. Juni 2001 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.
39Das Gericht hat Beweis erhoben darüber, welchen Inhalt der zwischen der Klägerin zu 1. und ihren Eltern abgeschlossene Mietvertrag hat und in welcher Höhe in der Zeit vom 1. Juni 1998 bis zum 28. Februar 1999 von der Klägerin zu 1. tatsächlich Miete gezahlt worden ist, sowie darüber, ob und in welcher Form die Kläger in dem vorgenannten Zeitraum finanziell durch ihre Eltern bzw. Großeltern unterstützt worden sind durch Vernehmung der Eltern der Klägerin zu 1. als Zeugen und der Klägerin zu 1. als Partei.
40Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Verfahrensakten 5 L 424/99 und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
42Die zulässige Verpflichtungsklage der Kläger ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Kläger haben dem Grunde nach einen Anspruch auf die Bewilligung ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt gegenüber dem Beklagten. Der Beklagte ist allerdings nicht verpflichtet, die Kosten der Unterkunft und Heizung in der von den Klägern geltend gemachten Höhe von 771,73 DM zu berücksichtigen. Vielmehr ist der Bedarf an Unterkunft und Heizung lediglich mit einem Betrag in Höhe von 478,75 DM anzusetzen.
43Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Soweit minderjährige unverheiratete Kinder, die dem Haushalt eines Elternteiles angehören, den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht beschaffen können, sind auch das Einkommen und das Vermögen des Elternteils zu berücksichtigen. Nach diesen Vorschriften sind die Voraussetzungen für die Bewilligung ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt bei allen Klägern im Umfang des Tenors gegeben.
44Bei der Klägerin zu 1. ergibt sich im streitgegenständlichen Zeitraum von Juni 1998 bis Februar 1999 ein monatlicher Bedarf im Juni 1998 von 821,19 DM, von Juli bis September 1998 in Höhe von 822,19 DM und von Oktober 1998 bis Februar 1999 in Höhe von 767,89 DM. Der Betrag für Juni 1998 in Höhe von 821,19 DM errechnet sich aus folgenden Teilbeträgen: Regelsatz eines Haushaltsvorstandes in Höhe von 540 DM, Mehrbedarf wegen Alleinerziehung in Höhe von 215 DM und anteilige Kosten der Unterkunft in Höhe von 67,19 DM. Der Betrag von 821,19 DM erhöht sich in den Monaten Juli bis September 1998 wegen der Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Juli 1998 um 1 DM.
45Der monatliche Betrag für die Zeit von Oktober 1998 bis Februar 1999 in Höhe von 767,89 DM errechnet sich aus folgenden Teilbeträgen: Regelsatz eines Haushaltsvorstandes in Höhe von 540 DM, Mehrbedarf wegen Alleinerziehung in Höhe von 215 DM und anteilige Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 12,89 DM.
46Das Gericht ist auf Grund der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass bei allen Klägern ein nach Kopfteilen bemessener anteiliger Bedarf an Kosten der Unterkunft und Heizung in vorgenannter Höhe zu decken war. Zwischen der Klägerin zu 1. und ihren Eltern bestand zumindest seit der Eheschließung der Klägerin zu 1. ein Mietvertrag. Dies haben beide Eltern als Zeugen und die Klägerin zu 1. als Partei nachvollziehbar und überzeugend bekundet. Bei lebensnaher Betrachtungsweise bestand für die Eltern der Klägerin zu 1. auch kein Anlass, die Klägerin zu 1. und ihre Familie nach der Eheschließung mietfrei in dem Haus wohnen zu lassen. Dass ein Mietvertrag zwischen der Klägerin zu 1. und ihren Eltern bestand, wird dadurch bestätigt, dass der Beklagte der Klägerin zu 1. Wohngeld bewilligt und das Finanzamt dem Vater der Klägerin zu 1. bescheinigt hat, dass er Einnahmen aus der Vermietung einer Wohnung in seinem Haus versteuert hat.
47Der dem Grunde nach bei allen Klägern gleichermaßen bestehende Bedarf an Unterkunft und Heizung musste allerdings nicht in Höhe der von den Klägern geltend gemachten Gesamtmiete von 771,73 DM, sondern lediglich in Höhe von 478,75 DM monatlich gedeckt werden.
48Gegen eine vereinbarte Gesamtmiete in Höhe von 771,73 DM spricht entscheidend, dass die Kläger zwei Mietverträge mit unterschiedlichem Wortlaut vorgelegt haben. Der im Verfahren VG Münster 5 L 424/99 vorgelegte Mietvertrag benennt als Vermieter die Eltern der Klägerin zu 1., ist undatiert und nicht unterschrieben. Auch werden die Mietnebenkosten mit 247,73 DM angegeben. Der im Klageverfahren vorgelegte Mietvertrag nennt als Vermieter lediglich die Mutter der Klägerin zu 1., ist auch nur von der Mutter der Klägerin zu 1. und der Klägerin selbst unterschrieben worden, und zwar unter dem Datum vom 15. Juni 1998 bei einem angegebenen Mietbeginn vom 15. Juni 1997. Auch werden die Mietnebenkosten mit 247 DM angegeben, so dass schon rechnerisch der Gesamtbetrag nicht stimmt. Hinzu kommt, dass an dem Datum vom 15. Juni 1998 Veränderungen vorgenommen worden sind, die sich durch die Vernehmung der Eltern der Klägerin zu 1. als Zeugen und dieser selbst als Partei nicht haben aufklären lassen.
49Weder die Mutter der Klägerin zu 1. als Zeugin noch die Klägerin zu 1. als Partei haben anlässlich ihrer Vernehmung erklären können, wie es zu den unterschiedlichen Texten der vorgelegten Mietverträge gekommen sein könnte. Auch die vom Vater der Klägerin zu 1. als Zeuge angegebenen Gründe, die darauf hinauslaufen, dass versehentlich zwei Mietverträge mit unterschiedlichen Texten geschlossen worden sind, vermögen nicht zu überzeugen. Vielmehr wertet das Gericht die Angaben der Klägerin zu 1. und ihrer Eltern anlässlich ihrer Vernehmung dahin, dass ein schriftlicher Mietvertrag mit der dort angegebenen Gesamtmiete nicht abgeschlossen worden ist, dass vielmehr lediglich mündlich ein Mietvertrag abgeschlossen worden ist und dass sich beide Mietparteien darüber einig waren, dass von den Klägern eine angemessene Gesamtmiete gezahlt werden sollte.
50Der Ablauf der Ereignisse spricht dafür, dass die Klägerin zu 1. und ihre Eltern die Miete als angemessen angesehen haben, die vom Sozialamt des Beklagten in den Bewilligungsbescheiden unter Berücksichtigung der wohngeldrechtlichen Bestimmungen als angemessen bezeichnet worden ist. Der Vater der Klägerin zu 1. hatte zunächst in seiner Mietbescheinigung vom 28. Dezember 1996 eine Gesamtmiete von 520 DM angegeben. Dem gegenüber hatte der Beklagte in seinem ersten Bewilligungsbescheid vom 16. Dezember 1996 im Einzelnen dargelegt, dass eine Bruttomiete von 427,50 DM als angemessen anzusehen ist. Dieser Berechnung sind die Kläger nicht entgegengetreten. Anlässlich des erneuten Einzuges der Kläger im Juni 1997 hatte die Klägerin zu 1. gegenüber dem Sozialamt des Beklagten wieder angegeben, dass die Gesamtmiete wie bisher 520 DM betragen sollte. In seinem Bewilligungsbescheid vom 24. Juni 1997 und in den folgenden Bewilligungsbescheiden war der Beklagte aber erneut von einer angemessenen Miete in Höhe von 427,50 DM ausgegangen. Auch dieser Berechnung haben die Kläger nicht widersprochen. Dies rechtfertigt den Schluss, dass die Kläger damit einverstanden waren, dass ihr Unterkunftsbedarf mit einer Miete in Höhe von 427,50 DM monatlich gedeckt wurde. Hinzu kamen im Mai 1998 Heizkosten in Höhe von 51,25 DM, so dass der Gesamtbedarf an Unterkunft und Heizung monatlich 478,75 DM betrug. Von diesem Betrag ist das bis Mai 1998 bewilligte pauschalierte Wohngeld in Höhe von 210 DM abzuziehen, so dass noch ein Bedarf von 268,75 DM zu decken war. Dieser Bedarf ist
kopfteilig auf alle vier Kläger umzulegen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 3.91 -, BVerwGE 92, 1 = FEVS 44, 133 = NJW 1993, 3153 sowie OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2001 - 16 B 795/01 -), so dass anteilig Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 67,19 DM für jeden Kläger zu decken waren.
Ab Oktober 1998 erhielt die Klägerin zu 1. Wohngeld in Höhe von 427 DM. Nach Abzug dieses Betrages von den als angemessen angesehenen Kosten der Unterkunft in Höhe von 478,75 DM verblieb noch ein monatlicher Betrag von 51,75 DM bzw. ein anteiliger Betrag von 12,89 DM. Ein Abzug lediglich des pauschalierten Wohngeldes kommt nicht in Betracht, weil die Klägerin zu 1. tatsächlich das Tabellenwohngeld erhalten hat.
52Dies bedeutet, dass bei den Klägern anteilige Kosten der Unterkunft und Heizung für die Zeit von Juni 1998 bis September 1998 in Höhe von 67,19 DM und für die Zeit von Oktober 1998 bis Februar 1999 in Höhe von 12,89 DM zu berücksichtigen waren.
53Den auf diese Weise errechneten Bedarf der Klägerin zu 1. in Höhe von 821,19 DM für Juni 1998, in Höhe von 822,19 DM für die Zeit von Juli 1998 bis September 1998 und in Höhe von 767,89 DM für die Zeit von Oktober 1998 bis Februar 1999 stand lediglich Einkommen in Form des Kindergeldes in Höhe von monatlich 740 DM gegenüber. Das Kindergeld ist als Einkommen des Kindergeldberechtigten anzusehen, es sei denn, dass es kraft ausdrücklicher Entscheidung des Kindergeldberechtigten einer anderen Person zugewendet worden ist (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 7.00 -, BVerwGE 114, 339 = FEVS 53, 113 und OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273). Da die Klägerin zu 1. auf der Grundlage der zuvor dargestellten Berechnung selbst hilfebedürftig war, ist für den streitgegenständlichen Zeitraum davon auszugehen, dass die Klägerin zu 1. das ihr gezahlte Kindergeld auch für sich verwendet und nicht ihren Kindern zugeteilt hat. Dennoch konnte die Klägerin zu 1. ihren Bedarf nicht durch ihr Einkommen decken, so dass sie ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt beanspruchen konnte.
54Diesem Anspruch steht nicht entgegen, dass Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Klägerin zu 1. bestanden. Das Nichtvorhandensein eigener Mittel gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Hilfesuchende trägt hierfür die materielle Beweislast. Verbleiben nach Durchführung der im Einzelfall gebotenen Tatsachenfeststellung Zweifel daran, dass der Hilfesuchende seinen notwendigen Lebensunterhalt tatsächlich nicht aus eigenen Mitteln beschaffen kann, geht dies zu Lasten des Hilfesuchenden mit der Folge, dass kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht (BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965 - 5 C 63.64 -, BVerwGE 21, 82 = FEVS 13, 20 und Urteil vom 28. März 1974 - 5 C 27.73 -, BVerwGE 45, 131 = FEVS 22, 301 sowie OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS 49, 37, 38).
Hieran anknüpfend kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass die Klägerin zu 1. kein weiteres Einkommen als das von ihr angegebene Kindergeld zur Verfügung hatte. Zwar reichte das Kindergeld nach der zuvor beschriebenen Berechnung nicht aus, um den Bedarf der Klägerin zu 1. in der jeweiligen Bedarfszeit, dem einzelnen Bewilligungsmonat, zu decken. Der Klägerin zu 1. stand jedoch seit Januar 1998 jedenfalls bis Dezember 1998 Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM monatlich zur Verfügung. Dieses Erziehungsgeld ist allerdings gemäß § 8 des Bundeserziehungsgeldgesetzes nicht als Einkommen im Sinne des § 76 BSHG anzusehen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Klägerin zu 1. Monat für Monat ein 51
Geldbetrag in Höhe von 600 DM zur Verfügung stand, mit dessen Hilfe ein nicht durch das Kindergeld gedeckter Bedarf ausgeglichen werden konnte. Das OVG NRW hat in einem Beschluss vom 20. März 2002 - 16 B 20/02 - Zweifel an der Hilfebedürftigkeit eines Hilfesuchenden als entkräftet angesehen, wenn ihm im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich Erziehungsgeld gezahlt worden war. Das Gericht lässt an dieser Stelle ausdrücklich offen, ob Zweifel an der Hilfebedürftigkeit stets dann entkräftet werden, wenn der Hilfesuchende Erziehungsgeld erhält. Jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem sich der jeweilige Hilfesuchende ausdrücklich darauf beruft, dass er das ihm gezahlte Erziehungsgeld eingesetzt hat, um den durch eigenes Einkommen nicht gedeckten Bedarf ausgleichen zu können, hat der Hilfesuchende durch eigenes nachvollziehbares Vorbringen Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit in der Regel entkräftet.
56Selbst wenn der Klägerin zu 1. in den Monaten Januar und Februar 1999 das ihr zuvor bewilligte Erziehungsgeld tatsächlich nicht mehr zur Verfügung gestanden haben sollte, sind Zweifel an der Hilfebedürftigkeit durch die Beweisaufnahme entkräftet worden, denn beide Eltern und die Klägerin zu 1. als Partei haben nachvollziehbar und überzeugend bekundet, dass die Eltern bzw. Großeltern der Kläger mit Sach- und Geldleistungen ausgeholfen haben, wenn die der Klägerin zu 1. zur Verfügung stehenden Geldmittel nicht ausreichten, um den notwendigen Bedarf zu decken. Die Klägerin zu 1. hat mithin für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum von Juni 1998 bis Februar 1999 nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Mitteln sie ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt ihrer Kinder gedeckt hat, so dass für den streitgegenständlichen Zeitraum Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit, die sich zu Lasten ihrer Kinder auswirken könnten, nicht bestehen.
57Der Anspruch der Klägerin zu 1. auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt wird nicht durch § 122 Satz 1 BSHG ausgeschlossen. Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen nach der vorgenannten Bestimmung hinsichtlich der Voraussetzungen der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten sieht § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BSHG vor, dass das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen ist. Dies gilt entsprechend auch bei einer eheähnlichen Gemeinschaft. Zwischen der Klägerin zu 1. und dem Vater des Klägers zu 4. bestand im streitgegenständlichen Zeitraum keine eheähnliche Gemeinschaft. Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass der Beklagte Tatsachen vorträgt, belegt und gegebenenfalls beweist, die für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft gegeben sein müssen (BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 5 B 114/98 -; OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2001 - 16 B 738/01 - und Beschluss vom 11. Mai 1994 - 8 B 963/94 - sowie Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. März 1992 - 9 TG 1112/89 -, FEVS 44, 109 und W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage 2002, § 122 Randnr. 6 a). Hieran anknüpfend hat der Beklagte das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen der Klägerin zu 1. und dem Vater des Klägers zu 4. nicht dargelegt, so dass der Anspruch der Klägerin zu 1. auf die Bewilligung von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt nicht durch § 122 Satz 1 BSHG ausgeschlossen wird.
58Dieser Anspruch entfällt auch nicht in Anwendung von § 16 Satz 1 BSHG. Lebt ein Hilfesuchender in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird nach dieser Vorschrift vermutet, dass er von ihnen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Dies
trifft im Verhältnis der Klägerin zu 1. zu ihren Eltern nicht zu, denn es fehlt schon an einer Haushaltsgemeinschaft. Unter einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 16 Satz 1 BSHG ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft auf familiärer Grundlage zum Zwecke gemeinsamer Haushaltsführung zu verstehen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. September 1970 - Nr. 511.69 -, ZfSH 1971, 174, 175 sowie OVG NRW, Urteil vom 18. August 1997 - 8 A 4742/96 -, NWVBl. 1998, 121 = NDV-RD 1998, 11). Zwischen der Klägerin zu 1. und ihren Eltern hat im streitgegenständlichen Zeitraum keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bestanden. Zwar lebte die Klägerin zu 1. seit jeher im Haus ihrer Eltern. Sie hatte jedoch seit ihrer Eheschließung einen eigenen Haushalt. Daran änderte sich nichts, nachdem sie sich von ihrem Ehemann getrennt hatte, zwischenzeitlich zum Vater des Klägers zu 4. gezogen war und im Juni 1997 wieder in die frühere Wohnung zurückgekehrt war. Der Vater der Klägerin zu 1. hat in diesem Zusammenhang als Zeuge bekundet, dass nach der Rückkehr seiner Tochter im Jahre 1997 in das elterliche Haus Umbaumaßnahmen durchgeführt worden sind, die zum Ziel hatten, die baulichen Voraussetzungen für zwei getrennte Wohnungen zu schaffen. Es bestehen mithin keine Anhaltspunkte dafür, dass zwischen der Klägerin zu 1. und ihren Eltern im streitgegenständlichen Zeitraum eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 16 Satz 1 BSHG bestanden hat. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, konnte auf der Grundlage des Gehaltes des Vaters der Klägerin zu 1. als Feuerwehrmann nach der Besoldungsgruppe A7 nicht erwartet werden, dass der Vater der Klägerin zu 1. den notwendigen Lebensunterhalt für seine Tochter und ihre Kinder sicherstellte (vgl. zu den Anforderungen an unterhaltspflichtige Verwandte das vorgenannte Urteil des OVG NRW vom 18. August 1997 - 8 A 4742/96 - a. a. O., das insoweit vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32.97 -, FEVS 49, 55 bestätigt worden ist).
59Der Anspruch der Klägerin zu 1. auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt wird nicht durch die im streitgegenständlichen Zeitraum erbrachten Leistungen ihrer Eltern ausgeschlossen. Die bedarfsdeckende Hilfe Dritter wirkt nur dann anspruchsvernichtend, wenn der Dritte die Hilfe endgültig, d. h. als „verlorenen Zuschuss" (z. B. durch Schenkung) leistet. Die Hilfe eines Dritten schließt den Sozialhilfeanspruch dagegen dann nicht aus, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam an Stelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, BVerwGE 96, 152 = FEVS 45, 138 = NVwZ 1995, 276).
60Auf Grund der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass die Eltern der Klägerin zu 1. ihrer Tochter im streitgegenständlichen Zeitraum nur vorläufig Sach- oder Geldleistungen zur Verfügung gestellt haben, weil der Beklagte seine Leistungen zum 1. Juni 1998 eingestellt hatte. Die Eltern der Klägerin zu 1. und diese selbst als Partei haben nachvollziehbar bekundet, dass sich alle einig waren darüber, dass die Klägerin zu 1. ihren Eltern die Leistungen erstatten sollte, die diese an Stelle des Sozialamtes geleistet hatten. In diesem Zusammenhang würdigt das Gericht die Bekundungen des Vaters der Klägerin als besonders überzeugend, dass er auf Grund seines Gehaltes als Feuerwehrmann mit der Besoldungsgruppe A7 gar nicht in der Lage war, auf Dauer für seine Tochter aufzukommen. Bestätigt wird diese rechtliche Würdigung dadurch, dass die Klägerin zu 1. nach Einstellung der Hilfe zunächst die Miete nicht gezahlt hat und erst dann wieder Zahlungen erbracht hat, nachdem ihr Wohngeld bewilligt worden war, und zwar in Höhe des ihr bewilligten Wohngeldes und nicht mit einem höheren Betrag.
61Auch die Kläger zu 2. bis 4. konnten ihren monatlichen Bedarf nicht durch eigenes Einkommen im vollen Umfang decken. Für die Klägerin zu 2. ergibt sich, dass er im Monat Juni 1998 einen Bedarf von 363,19 DM hatte (Regelsatz in Höhe von 296,00 DM und anteilige Kosten der Unterkunft in Höhe von 67,19 DM). Dem stand lediglich Einkommen durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 274 DM gegenüber, so dass noch ein Bedarf von 89,19 DM zu decken war. Dieser Bedarf erhöhte sich in der Zeit von Juli 1998 bis September 1998 wegen der Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Juli 1998 um 1 DM. Für die Zeit von Oktober 1998 bis Februar 1999 belief sich der Bedarf der Klägerin zu 2. auf 309,88 DM (Regelsatz in Höhe von 297 DM und anteilige Kosten der Unterkunft in Höhe von 12,98 DM), dem ein Einkommen in Höhe von 274 DM gegenüberstand, so dass noch ein Bedarf von 35,98 DM zu decken war.
62Für den Kläger zu 3. bestand im Juni 1998 ein Bedarf in Höhe von 363,19 DM (Regelsatz in Höhe von 296 DM und anteilige Kosten der Unterkunft in Höhe von 67,19 DM). Die Höhe der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz belief sich auf 239 DM, so dass noch ein Bedarf in Höhe von 124,19 DM zu decken war. Dieser Bedarf erhöhte sich in der Zeit von Juli 1998 bis September 1998 wegen der allgemeinen Erhöhung der Regelsätze um 1 DM. Für die Zeit von Oktober 1998 bis Februar 1999 belief sich der Bedarf des Klägers zu 3. auf 309,98 DM (Regelsatz in Höhe von 297 DM und anteilige Kosten der Unterkunft in Höhe von 12,98 DM), dem ebenfalls lediglich Einkommen in Höhe von 239,90 DM gegenüber stand, so dass noch ein Bedarf von 70,98 DM zu decken war.
Diese Zahlen für den Kläger zu 3. galten auch für den Kläger zu 4. 63
64Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 188 Satz 2, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
5 K 723/99
Eltern, Verfügung, Mietvertrag, Heizung, Eheähnliche gemeinschaft, Wohnung, Datum, Lebensmittel, Antwortschreiben, Vermieter