Source: https://openjur.de/u/120708.html
Timestamp: 2020-04-01 02:41:36
Document Index: 97021938

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 80', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 154', '§ 52', '§ 53']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.05.2007 - 20 B 610/07 - openJur
Beschluss vom 16.05.2007 - 20 B 610/07
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.05.2007 - 20 B 610/07
openJur 2011, 48713
Der Streitwert beträgt im Beschwerdeverfahren 2.500,-- Euro.
Die Beschwerde mit dem Begehren,
den angefochtenen Beschluss teilweise zu ändern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 5 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. Januar 2007 wiederherzustellen,
Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen die begehrte Änderung der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) nicht. Das Verwaltungsgericht hat Ziffer 5 der Ordnungsverfügung nicht als offensichtlich rechtmäßig oder rechtswidrig erachtet und im Rahmen der von den Erfolgsaussichten des Widerspruchs losgelösten Interessenabwägung den öffentlichen Interessen an der sofortigen Vollziehung dieser Regelung den Vorrang vor den Aufschubinteressen der Antragstellerin eingeräumt. Die hiergegen erhobenen Einwände der Antragstellerin greifen nicht durch.
Gegen den rechtlichen Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der durch Ziffer 5 der Ordnungsverfügung erfolgten Anordnung der Veräußerung der fortgenommenen Katzen wendet sich die Antragstellerin nicht. Sie beanstandet im Wesentlichen die auf die Zweite Alternative von § 16 a Satz 2 Nr. 2 2. Halbsatz TierSchG bezogene Würdigung des Verwaltungsgerichts, es sei nicht zu erwarten, dass sie in der Lage sei, eine § 2 TierSchG entsprechende Haltung der Katzen zeitnah sicherzustellen. Ein der Ordnungsverfügung unter diesem Gesichtspunkt mit hoher Wahrscheinlichkeit anhaftender, insbesondere offensichtlicher, Fehler erschließt sich in Ansehung des Beschwerdevorbringens nicht.
Der Hinweis auf mangelnde örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners hinsichtlich einer Katzenhaltung am neuen Wohnort der Antragstellerin im Landkreis I. verfängt nicht. Der Antragsgegner ist als diejenige Behörde, die die Katzen in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich fortgenommen und anderweitig untergebracht hat, vorbehaltlich der sonstigen Voraussetzungen befugt, die Katzen zu veräußern, wenn eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch den Halter, also die Antragstellerin, nicht sicherzustellen ist. An welchem Ort und im Zuständigkeitsbereich welcher Behörde die Katzen zukünftig gehalten werden sollen, ist damit für die Befugnis des Antragsgegners zur Veräußerung ohne Belang. Ob eine ordnungsgemäße Haltung der Katzen am neuen Wohnort der Antragstellerin sicherzustellen ist, ist objektiv zu beurteilen; diese Beurteilung oblag zunächst dem Antragsgegner, weil er ggfs. zur Herausgabe der Katzen verpflichtet ist und über deren weitere Unterbringung sowie Veräußerung zu entscheiden hatte. Da sich seine Meinung zur Sicherstellung anforderungsgerechter Haltungsbedingungen am neuen Wohnort der Antragstellerin mit derjenigen der dort die veterinärmäßige Überwachung wahrnehmenden Behörde deckt, kann es auch nicht zu der Situation kommen, dass die Katzen veräußert werden, obwohl sie nach einer Herausgabe an die Antragstellerin und einer Haltung am neuen Wohnort aus der Sicht der dann zuständigen Behörde nicht erneut fortgenommen werden könnten.
Die Annahme, eine ordnungsgemäße Haltung der Katzen am neuen Wohnort der Antragstellerin sei nicht sicherzustellen, wird gestützt durch die auf eine Besichtigung der vorgesehenen Räumlichkeiten zurückgehende Stellungnahme des Veterinärs des Landkreises I. vom 5. März 2007. Der Veterinär hat ferner, vom Verwaltungsgericht angesprochen auf die von der Antragstellerin angeführten mündlichen Äußerungen, bei denen er einen hiervon abweichenden Standpunkt eingenommen haben soll, an dieser Stellungnahme unter dem 23. März 2007 ausdrücklich festgehalten; während des Gespräches habe er sich nicht abschließend zur Aufnahme weiterer Katzen äußern können. Die schriftliche Stellungnahme ist jedenfalls inhaltlich ohne weiteres in sich stimmig und nachvollziehbar. Sie bezieht die Anzahl der bereits an Ort und Stelle gehaltenen Katzen - und Hunde -, die für die Katzen vorgesehenen Räumlichkeiten in Gestalt des Kellerraums und des Außengeheges, die zeitlichen Erfordernisse der Pflege und Betreuung der Katzen sowie die Maßstäbe ein, die in den "Empfehlungen zur Haltung von Hauskatzen" der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz niedergelegt sind. Die fehlende Berücksichtigung der nach den eidesstattlichen Versicherungen der Antragstellerin und ihres Ehemannes mündlich zunächst zusätzlich "angerechneten" weiteren Wohn- bzw. Nutzfläche des Hauses entspricht der mit dem Widerspruch vorgebrachten Absicht der Antragstellerin, die Katzen in ihrem neuen Katzengehege unterzubringen. Es ist zudem ohne weiteres sachgerecht, dass neben den räumlichen Gegebenheiten die Anforderungen an Pflege und Betreuung eingeflossen sind, zumal die Fortnahme der Katzen seitens des Antragsgegners gerade durch massive Unzulänglichkeiten in dieser Hinsicht ausgelöst worden ist. Die Heranziehung der "Empfehlungen" dient erkennbar mangels sonstiger einschlägiger Regelwerke der Vereinheitlichung und der Orientierung. Selbst wenn man von einer betont tierschützerischen Ausrichtung der "Empfehlungen" ausgeht und deshalb gewisse Abstriche an den Ansätzen etwa für den Raumbedarf der einzelnen Tiere in Erwägung zieht, weicht die nach dem Begehren der Antragstellerin beabsichtigte Besatzstärke von mehr als 70 Katzen auf ca. 60 qm - zumal angesichts der personellen Anforderungen an Pflege und Betreuung und des ebenfalls zahlenmäßig durchaus umfangreichen Hundebestandes - derart weit von den empfohlenen Mindestflächen ab, dass wenig dafür spricht, eine derartige Haltung werde von verantwortlicher, sachkundiger Seite ernsthaft als art- und bedürfnisgerecht anerkannt. Eine die vorgesehene Haltung für mit § 2 TierSchG vereinbar erachtende fachkundige Stellungnahme liegt auch nicht vor. Jedenfalls wird das auf die räumlichen Verhältnisse konzentrierte Vorbringen der Antragstellerin weder der Stellungnahme des Veterinärs vom 5. März 2007 noch den Umständen gerecht, unter denen sich der Antragsgegner zur Fortnahme und anderweitigen Unterbringung der Katzen entschlossen hat.
Der Umfang der bei Fortsetzung der anderweitigen Unterbringung entstehenden Kosten ist ein als solcher unbedenklicher Gesichtspunkt bei der Ausübung des Ermessens im Sinne des § 16 a Satz 2 Nr. 2 2. Halbsatz TierSchG. Eine durchschlagende Verkennung der Bedeutung dieses Aspektes ist nicht festzustellen. Denn selbst der behauptete - und den Akten zufolge bei den bisherigen Veräußerungen bei weitem nicht erzielte - Wert von 500,-- Euro je Katze wird bereits durch die laufenden Kosten der Unterbringung im Tierheim binnen weniger Monate überschritten. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Antragsgegners, anstelle der Antragstellerin auf unbestimmte Zeit für eine ordnungsgemäße Unterbringung der Katzen Sorge zu tragen und sich hierbei einem erheblichen Kostenrisiko auszusetzen.
Hinsichtlich der von der Antragstellerin für zu niedrig gehaltenen Preise, zu denen die Katzen veräußert werden, enthält die Ordnungsverfügung keine Regelung. Im übrigen zeigt die Antragstellerin nicht auf, dass der Antragsgegner und/oder das Tierheim davon absieht, die unter den gegebenen Verhältnissen der Veräußerung eines zahlenmäßig größeren Katzenbestandes in kürzerer Zeit tatsächlich erzielbaren Erlöse zu vereinbaren. Eigene Veräußerungsbemühungen, die Aufschluss über die reale Marktsituation geben könnten, hat die Antragstellerin, soweit ersichtlich, nicht unternommen; zumindest hat sie bestehende, aber nicht genutzte Marktchancen nicht genannt.
Für eine Fehlgewichtung der von den Erfolgsaussichten des Widerspruchs losgelösten widerstreitenden Interessen hat die Antragstellerin Konkretes nicht dargetan. Dem gesehenen wirtschaftlichen Schaden durch eine Veräußerung der Katzen unter Wert stehen die bei einer Fortdauer der Unterbringung anfallenden hohen Kosten und das hierdurch hervorgerufene Kostenerstattungsrisiko des Antragsgegners gegenüber. Auf eine gewerbsmäßige Zucht mittels der zu veräußernden Katzen, also auf eine Beeinträchtigung gewerblicher Tätigkeiten durch die Veräußerung, beruft sich die Antragstellerin selbst nicht. Ohnehin sind etwaige wirtschaftliche Nachteile im nachhinein ohne weiteres ausgleichbar. Für ins Gewicht fallende, nicht rückgängig zu machende immaterielle Nachteile als Folge der Veräußerung spricht nichts, weil die Antragstellerin die Katzen im Zuge ihres Umzuges selbst ohne angemessene Vorsorge für ihren Verbleib zurückgelassen hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung, bei der gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren lediglich noch das gegen Ziffer 5 der Ordnungsverfügung gerichtete Begehren zu bewerten ist, auf § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
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