Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.06.2004&Aktenzeichen=IX%20ZR%20147%2F03
Timestamp: 2019-02-16 04:23:29
Document Index: 220049752

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 95', '§ 96', '§ 95', '§ 96', '§ 95', '§ 96', '§ 95', '§ 95', 'BGH', '§ 95', '§ 96', 'BGH', '§ 95', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', '§ 95', 'BGH', '§ 91', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 96', 'BGH', 'BGH', '§ 387', '§ 94', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.06.2004 - IX ZR 147/03 - dejure.org
InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1
Aufrechnung mit Forderungen im Insolvenzverfahren; Verhältnis von § 95 Insolvenzordnung (InsO) zu § 96 Insolvenzordnung (InsO); Anforderungen an den Ausschluss einer Aufrechnung nach der Kostenordnung; Anspruch des Gesellschafters auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages als geschützter Anspruch; Zeitpunkt zur Vornahme einer Aufrechnung; Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf eine betroffene GmbH
Aufrechnung rechtlich bedingter Forderungen (hier: Abfindungsanspruch eines Gesellschafters) im Insolvenzverfahren
Keine nachträgliche Aufrechnung, wenn Insolvenzlage erst aufgrund rechtsgeschäftlicher Erklärungen der Beteiligten eintritt
Zur Frage der Aufrechnung des Insolvenzgläubigers gegenüber einem Anspruch des Insolvenzschuldners auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens
Insolvenz - Insolvenzeröffnung - Aufrechnung - Rechtsbedingung
InsO § 95 Abs. 1 § 96 Abs. 1 Nr. 1
Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO
Eintritt der Aufrechnungslage nach § 95 Abs. 1 InsO
Unter Rechtsbedingungen stehende Masseforderungen und Aufrechnungslage
Anspruch des Gesellschafters auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens
BGHZ 160, 1
NJW-RR 2004, 1561
ZIP 2004, 1608
MDR 2005, 54
NZI 2004, 583
WM 2004, 1691
BB 2004, 1927
DB 2004, 2263
§ 95 Abs. 1 Satz 1 InsO will die Aufrechnung erleichtern und geht der Regelung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor (BGH, Urt. v. 29. Juni 2004 - IX ZR 147/03, ZIP 2004, 1608).
c) § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO steht einer Aufrechnung nicht entgegen, weil die Forderung, mit der die Aufrechnung erklärt wurde, früher fällig war als der vom Kläger geltend gemachte Anspruch (BGH, Urt. v. 29. Juni 2004 - IX ZR 147/03, aaO S. 1069).
Allerdings hat der Senat den Schutz, den gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO der zur Aufrechnung berechtigte Gläubiger einer von einer Rechtsbedingung abhängigen Gegenforderung genießt, auf Fälle beschränkt, in denen die Aufrechnungslage ohne weiteres Zutun der Parteien - gleichsam automatisch - entsteht (BGH, Urt. v. 29. Juni 2004 - IX ZR 147/03, NZI 2004, 583, 584).
Die Aufrechnung ist somit dann ausgeschlossen, wenn eine der beiden Forderungen erst nach Insolvenzeröffnung durch eine Kündigung begründet wird (BGH, Urt. v. 29. Juni 2004 aaO).
Eine Genossenschaft kann am Anspruch eines Genossen auf Auszahlung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen kein Pfandrecht mehr erwerben, wenn die Entstehung des verpfändeten Anspruchs von rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beteiligten abhängt (Erweiterung von BGHZ 160, 1 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei dem Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben vor der Beendigung der Mitgliedschaft des Genossen um eine zukünftige Forderung, deren Rechtsgrund jedoch mit Wirksamwerden des Gesellschaftsvertrages durch den Beitritt des Gesellschafters bereits gelegt sein kann (BGHZ 160, 1, 4 ;… 170, 206, 212 ff, BGH, Urt. v. 11. Juli 1988 - II ZR 281/07, ZIP 1988, 1545, 1546, v. 9. März 2000 - IX ZR 355/98, ZIP 2000, 757, 759;…v. 24. Juni 2002 - II ZR 256/01, aaO).
Der Anspruch des ausgeschiedenen Genossen auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens durch die Genossenschaft gehört bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages zu den von § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO geschützten Ansprüchen, soweit er von Rechts wegen ohne weiteres Zutun der Parteien entsteht (BGHZ 160, 1, 6) .
Insoweit können die Grundsätze zu § 95 InsO (BGHZ 160, 1, 6) auf § 91 InsO übertragen werden.
Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt (Ergänzung zu BGH, 29. Juni 2004, IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1).
§ 95 Abs. 1 Satz 1 InsO gilt auch dann, wenn beide Forderungen oder nur die Forderung der Masse aufschiebend bedingt ist (BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1, 6).
Zwar hat der Senat entschieden, dass eine Aufrechnung bei aufschiebend bedingten Forderungen nach § 95 Abs. 1 InsO voraussetzt, dass die Forderung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen bereits gesichert ist und fällig wird, ohne dass es einer weiteren Rechtshandlung bedarf (BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1, 4;… vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04, ZIP 2006, 87 Rn. 18;… vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07, ZIP 2009, 380 Rn. 32;… vom 7. Mai 2013 - IX ZR 191/12, ZIP 2013, 1180 Rn. 11).
Entscheidend ist danach, ob die Bedingung dazu führt, dass aus Gründen der Insolvenz "künstlich" eine Aufrechnungsmöglichkeit geschaffen wird, die § 96 Abs. 1 InsO verhindern will, oder ob dies nicht der Fall ist (BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1, 7).
§ 95 Abs. 1 Satz 1 InsO will die Aufrechnung erleichtern und geht der Regelung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor (BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1, 3; vom 11. November 2004 - IX ZR 237/03, ZIP 2005, 181;… vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 7/06, ZIP 2007, 239 Rn. 10).
Nach dem auch für das Insolvenzverfahren maßgeblichen § 387 BGB setzt die Aufrechnung zwei selbständige Forderungen voraus, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen und gleichartig sind (…vgl. HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 94 Rn. 7 ff;… FK-InsO/Bernsau, 4. Aufl. § 94 Rn. 5; siehe auch BGHZ 160, 1, 3 f).
bb) In dem der genannten Entscheidung des Senats zugrunde liegenden Fall war die dem Gesellschafter mit Wirksamwerden des Gesellschaftsvertrages verschaffte Position "ohne weiteres Zutun des Gesellschafters" zu einem vollwertigen Anspruch erstarkt (vgl. BGHZ 160, 1, 4).
Ist hierdurch nach den Feststellungen auch keine künstliche Aufrechnungslage geschaffen worden, die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats insolvenzrechtlich nicht schützenswert wäre (vgl. BGHZ 160, 1, 7; 160, 107, 110 f;… BGH, Urt. v. 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02, ZIP 2005, 1559, 1561;… Urt. v. 9. Februar 2006 - IX ZR 121/03, ZIP 2006, 818, 819), so hat die Schuldnerin doch die mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages begründete Verrechnungsbefugnis mit ihren in der kritischen Zeit erbrachten Leistungen zugunsten der Mitgesellschafter und zu Lasten der späteren Masse wirtschaftlich aufgewertet.
Dass ein Anspruch in diesem Sinne bedingt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet ist, nimmt die bereits zur Konkursordnung entwickelte Rechtsprechung des BGH an, wenn für das Entstehen der Forderung zwar noch eine vertragliche Bedingung oder eine gesetzliche Voraussetzung hinzutreten muss, also "ein Element der rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs noch nicht erfüllt ist", die Forderung jedoch "in ihrem rechtlichen Kern" aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen bereits gesichert ist (BGH-Urteil vom 29. Juni 2004 IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1).
Forderungen, deren Entstehen als Vollrecht bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht so weitgehend gesichert war, dass mit ihrem gleichsam "automatischen" Entstehen gerechnet werden konnte, d.h. ohne dass dies von Entscheidungen oder sonstigen Willensbetätigungen des Steuerpflichtigen oder Dritter abhängig wäre, werden danach nicht erfasst (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 160, 1).
Dies war auch in der Entscheidung vom 29. Juni 2004 (BGHZ 160, 1) der Fall.
§ 95 Abs. 1 Satz 1 InsO will die Aufrechnung erleichtern und geht der Regelung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor (BGHZ 160, 1, 3;… BGH, Urt. v. 11. November 2004 - IX ZR 237/03, ZIP 2005, 181).
Die Vorschrift soll die Gläubiger schützen, deren Forderung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarung bereits gesichert ist und fällig wird, ohne dass es einer weiteren Rechtshandlung des Anspruchsinhabers bedarf (BGHZ 160, 1, 5 f;… BGH, Urt. v. 6. November 1989 - II ZR 62/89, ZIP 1990, 53, 55).
In der Insolvenz des Schuldners soll diese Vorschrift - ähnlich wie § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO für den Fall der Aufrechnung - nur den Gläubiger schützen, dessen Anspruch in seinem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen bereits gesichert ist (vgl. BGHZ 160, 1, 4).
Wäre der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag wirksam geschlossen worden, wäre die Aufrechnung gegen den Anspruch auf das restliche Entgelt nach § 95 Abs. 1 Sätze 1 und 3 InsO ausgeschlossen, weil die Forderung der Masse (Hauptforderung) unbedingt und fällig geworden ist, bevor die Aufrechnung erfolgen konnte (vgl. BGH, Urt. v. 29. Juni 2004 - IX ZR 147/03, ZIP 2004, 1608, 1609, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Aufrechnung gegen den Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer nach …
Rechtmäßigkeit von Aufrechnungserklärungen des FA nach Eröffnung des …
FG Brandenburg, 26.10.2004 - 3 K 1661/02
Kein Verlust des Rechts zur Aufrechnung bei monatelangem Stillschweigen zu einer …
BGH, 23.09.2004 - IX ZR 323/00
Auslegung der GesO