Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.07.2012&Aktenzeichen=V%20ZR%20268/11
Timestamp: 2019-06-19 12:18:34
Document Index: 220846439

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 858', '§ 812', '§ 823', '§ 858', '§ 859', '§ 812', '§ 823', '§ 858', 'BGH', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812']

BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,22913
BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11 (https://dejure.org/2012,22913)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2012 - V ZR 268/11 (https://dejure.org/2012,22913)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2012 - V ZR 268/11 (https://dejure.org/2012,22913)
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§§ 858, 812 Abs. 1 Satz 1, 823 Abs. 2, 859 BGB
§ 812 Abs 1 S 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 858 BGB, § 859 BGB
Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten nach Abtretung des entsprechenden Schadensersatzanspruchs gegen den Falschparker
Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat
Abschleppkosten, überhöhte - Schuldner
Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen gegen den Störer an das Abschleppunternehmen
Zur Bestimmung des richtigen Schuldners für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten, wenn der gestörte Grundstücksbesitzer seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; BGB § 823 Abs. 2
Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten
Verkehrsrecht - Überhöhte Abschleppkosten - Rückzahlungsanspruch immer gegenüber dem Grundstücksbesitzer!
Rückforderung überhöhter Abschleppkosten gegen den Grundstücksbesitzer
Zum Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten gegen den Grundstücksbesitzer
Abschlepp-Abzocke II - neue Entscheidung vereinfacht Anspruchsdurchsetzung Geschädigter
Parken auf fremdem Grundstück - Was ist mit überhöhten Abschleppkosten?
Rückzahlungsanspruch überhöhter Abschleppkosten gegenüber Grundstücksbesitzer - Kein Anspruch gegenüber Abschleppunternehmer
AG Berlin-Mitte, 16.03.2011 - 19 C 96/10
NZM 2012, 773
NZV 2012, 537
NJ 2014, 526
WM 2013, 814
(1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (…Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13;… Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 6;… Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
Darüber hinaus sind - entgegen der Ansicht des Klägers, der sich insoweit auf die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2011 (85 S 77/11, juris) stützt, welche der Senat mit Urteil vom 6. Juli 2012 (V ZR 268/11, NJW 2012, 3373) aufgehoben hat - auch die Kosten für weitere in der Anlage 2 aufgeführte und von der Beklagten durchzuführende Maßnahmen, nämlich.
Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass dem Kläger ein auf die Einwilligung zur Auszahlung des hinterlegten Betrags an ihn gerichteter Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zusteht, soweit der von ihm hinterlegte Betrag den ersatzfähigen Schaden übersteigt, den die Grundstücksbesitzerin durch das unberechtigte Abstellen des Fahrzeugs erlitten hat (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 5).
Zwar findet, wenn der Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar (Abtretungsempfänger) geleistet hat, die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung grundsätzlich nicht direkt in dem Verhältnis dieser Personen statt, sondern zum einen zwischen dem Zessionar und dem Zedenten (Abtretender) und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner (Senat, Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 7 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere Urteil v. 06.07.2012 - V ZR 268/11) sei anerkannt, dass dann, wenn Zahlungen auf abgetretene Forderungen kondiziert werden sollen, der Bereicherungsanspruch grundsätzlich gegenüber dem Zedenten gegeben sei.
Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei vertraglichen Schuldverhältnissen, in denen der Schuldner/ Kondiktionsgläubiger nach Abtretung des Anspruchs durch den Zedenten an den Zessionar leistete, für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung angenommen wird, dass diese nicht direkt in dem Verhältnis dieser Personen stattzufinden habe, sondern zum einen zwischen dem Zessionar und dem Zedenten und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner, also zum einen im sog. Valutaverhältnis, zum anderen im sog. Deckungsverhältnis (…Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 812 Rn 57; BGH, Urt. v. 06.07.2012 - V ZR 268/11 Rn 7, zit. nach juris).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet weiterhin dann, wenn der Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar geleistet hat, die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung grundsätzlich nicht direkt in dem Verhältnis dieser Personen statt, sondern zum einen zwischen dem Zessionar und dem Zedenten und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner (vgl.: BGH in NJW 2012, 3373 f., Rz. 7;… NJW 1993, 1578 ff. Rz. 14;… NJW 2003, 1445 ff. Rz. 10;… NJW 2005, 1369 f. Rz. 10 f.;… NJW 1989, 900ff. Rz. 15ff. - jeweils zitiert nach juris;… in der Literatur wird dies teils abgelehnt unter Hinweis darauf, dass nach Zession kein Mehrpersonen-, sondern lediglich ein Zweipersonenverhältnis vorliege, vgl. etwa Medicus, Bürgerliches Recht, 18. Auflage, Rz. 685a;… Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 812 Rn. 202, 208).
In diesem Zusammenhang hat das Landgericht im angefochtenen Urteil richtig darauf hingewiesen, dass maßgeblicher Grund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung die sachgerechte Verteilung der Insolvenzrisiken ist, welche nur gewährleistet ist, wenn die Rückabwicklung innerhalb der jeweiligen Kausalverhältnisse erfolgt (vgl.: BGH in NJW 2012, 3373 f. Rz. 7;… NJW 2005, 1369 f. Rz. 10 - jeweils zitiert nach juris).
Es handele sich bereicherungsrechtlich um einen Anweisungsfall, bei dem die Rückabwicklung innerhalb des jeweiligen Kausalverhältnisses zu erfolgen habe (BGH NJW 2012, 3373).
Zutreffend verweist die Klägerin auf die Rechtsprechung des BGH, nach der die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung, wenn der Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar (Abtretungsempfänger) geleistet hat, grundsätzlich nicht direkt in dem Verhältnis dieser Personen stattfindet, sondern zum einen zwischen dem Zessionar und dem Zedenten (Abtretender) und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner (BGH, Urteil vom 06. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373;… BeckOK BGB/Wendehorst § 812 BGB Rn. 206).