Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-II-435%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 04:58:32
Document Index: 98874298

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 839', 'BGE', 'Art. 839', 'Art. 839', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 839', 'Art. 839', 'Art. 839', 'BGE', 'Art. 839', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 839', 'Art. 839', 'Art. 839', 'Art. 839', 'Art. 839', 'Art. 839', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 9']

118 II 43585. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. November 1992 i.S. Eiport AG gegen Genossenschaft f�r Landeiereinkauf (Berufung)
Droit de la coop�rative. Acquisition de la qualit� d'associ� (art. 839 CO). 1. Recevabilit� du recours en r�forme sous l'angle des art. 44 ss OJ (consid. 1). 2. Etat de la jurisprudence et de la doctrine � propos de l'art. 839 al. 2 CO (consid. 2). 3. Droit propre � la constatation de l'invalidit� d'une disposition statutaire? (consid. 3). Faits � partir de page 436
A.- Die Eiport AG handelt mit Eiern, Gefl�gel und verwandten Produkten. Als Importeurin muss sie gem�ss Art. 17 der Verordnung �ber den Eiermarkt und die Eierversorgung (Eierverordnung; SR 916.371) eine j�hrlich neu festgesetzte Pflichtmenge von Eiern aus der gesch�tzten inl�ndischen Produktion �bernehmen. F�r die Sammlung der f�r die Pflicht�bernahme bestimmten Inlandproduktion und deren Zuteilung auf die Importeure bestehen zwei Sammelorganisationen, n�mlich der Verband Schweiz. Eier- und Gefl�gelverwertungsgenossenschaften (SEG) und die Genossenschaft f�r Landeiereinkauf (GELA). In letzterer sind zw�lf Eierimporteure in Genossenschaftsform zusammengeschlossen. Die SEG sammelt 75%, die GELA 25% der gesamten Pflichtmenge. Wegen der vom Bundesamt f�r Landwirtschaft festgelegten, fixen j�hrlichen Sammelmenge f�hrt eine �nderung in der Anzahl Genossenschafter automatisch zu einer entsprechenden Ver�nderung der jeweiligen Liefermenge der bestehenden Produzenten. Abgesehen von zwei Sonderf�llen k�nnen daher gem�ss Art. 3 lit. b der Statuten der GELA als neue Mitglieder nur Firmen aufgenommen werden, die im Besitze einer Best�tigung des Bundesamtes sind, wonach die Gesamtsammelberechtigung der GELA im Ausmass des Pflichteieranteils der neuen Mitgliedfirma erh�ht wird.
Nachdem die Eiport AG beim Bundesamt erfolglos eine solche Best�tigung verlangt hatte, klagte sie beim Handelsgericht des Kantons Bern gegen die GELA auf Feststellung, dass Art. 3 lit. b der Statuten nichtig sei, sowie auf Verpflichtung der Beklagten, die Kl�gerin als Mitglied aufzunehmen. Das Handelsgericht wies die Klage am 2. April 1992 ab. Es vertrat die Auffassung, unter dem Blickwinkel des Genossenschaftsrechts sei die angefochtene Statutenvorschrift nicht zu beanstanden. Unter jenem des Kartellgesetzes sei die Klage bereits mangels einer erheblichen Wettbewerbsbehinderung im Sinne von Art. 6 KG abzuweisen; w�rde letzteres bejaht, fehlte es am �berwiegenden schutzw�rdigen Interesse im Sinne von Art. 7 Abs. 1 und 2 lit. c KG.
B.- Die Eiport AG f�hrt gegen das handelsgerichtliche Urteil Berufung. Sie beantragt festzustellen, dass Art. 3 lit. b der GELA-Statuten nichtig sei.
1. Den Streitwert beziffert die Kl�gerin auf mindestens Fr. 225'000.--, und aus den Akten ergeben sich Hinweise auf finanzielle Interessen, die in dieser Gr�ssenordnung liegen. Da somit der f�r die Berufungsf�higkeit verm�gensrechtlicher Zivilrechtsstreitigkeiten geforderte Streitwert von wenigstens Fr. 8'000.-- bei weitem gegeben ist, er�brigt sich eine n�here Pr�fung der Frage, ob es sich vorliegend um eine Streitigkeit verm�gensrechtlicher Natur oder um eine solche nicht verm�gensrechtlicher Art handelt (vgl. BGE 108 II 78 E. 1a, BGE 98 II 223 E. 1, POUDRET, N. 1.3.4 zu Art. 44 OG mit Hinweisen).
2. Der Erwerb der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft wird von Art. 839 OR geregelt. Abs. 2 dieser Vorschrift h�lt fest, dass die Statuten unter Wahrung des Grundsatzes der nicht geschlossenen Mitgliederzahl die n�heren Bestimmungen �ber den Eintritt treffen k�nnen; sie d�rfen diesen jedoch nicht �berm�ssig erschweren.
a) In BGE 98 II 225 ff. hat sich das Bundesgericht ausf�hrlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob diese Gesetzesvorschrift dem Bewerber ein Recht auf Aufnahme in die Genossenschaft gew�hre. Zusammenfassend hielt es fest, Art. 839 Abs. 2 OR k�nne nach Wortlaut, Sinn und Entstehungsgeschichte nicht dahin ausgelegt werden, dass einem Anw�rter ein klagbares Recht auf Eintritt in eine Genossenschaft zustehe, selbst dann nicht, wenn er die statutarischen Eintrittsvoraussetzungen erf�lle. Die Pflicht der Genossenschaft, neue Mitglieder aufzunehmen, m�sse eine in den allgemeinen Rechtsgrunds�tzen, wie dem Verbot des Rechtsmissbrauchs und dem Schutz der Pers�nlichkeit, begr�ndete Ausnahme bleiben.
Dieser Entscheid aus dem Jahre 1972 wurde bis heute nicht in Frage gestellt. Die seither erschienene Literatur begr�sst ihn durchwegs (PATRY, SAG 45/1973 S. 170 f.; KUMMER, ZBJV 110/1974 S. 84 ff.; FORSTMOSER, N 16 zu Art. 839 OR; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Grundriss des schweizerischen Gesellschaftsrechts, 6. Auflage, S. 335; GUHL/KUMMER/DRUEY, Das schweizerische Obligationenrecht, 8. Auflage, S. 745; ROTHENB�HLER, Austritt und Ausschluss aus der Genossenschaft, Diss. Z�rich 1984, S. 13).
b) Das Prinzip der offenen T�r ist ebenfalls im deutschen und im �sterreichischen Genossenschaftsrecht verwirklicht. Auch diesen beiden Rechtsordnungen ist indessen der Aufnahmezwang fremd. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme wird grunds�tzlich abgelehnt (MEYER/MEULENBERGH/BEUTHIEN, N 4 zu � 1 des deutschen Gesetzes BGE 118 II 435 S. 438betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; KEINERT, �sterreichisches Genossenschaftsrecht, S. 79 ff., vor allem Rz. 112).
c) Im vorliegenden Verfahren nicht zur Diskussion steht, ob die Verweigerung der Aufnahme der Kl�gerin in die beklagtische Genossenschaft gegen allgemeine Rechtsgrunds�tze, insbesondere gegen die Art. 2 und 28 Abs. 1 ZGB, verst�sst und aus diesem Grunde widerrechtlich w�re. Ein solcher Einwand wurde vor dem Handelsgericht ebensowenig geltend gemacht wie ein allf�lliger statutarischer Anspruch auf Beitritt (vgl. FORSTMOSER, N 19 zu Art. 839 OR).
3. Vor Bundesgericht wird nur noch die Feststellungsklage aufrechterhalten. Zur Begr�ndung dieses Begehrens bringt die Kl�gerin vor, die angefochtene Statutenbestimmung verletze den genossenschaftsrechtlichen Grundsatz der nicht geschlossenen Mitgliederzahl. Sie wirft dem Handelsgericht vor, es sei der Frage, ob die Statutenbestimmung eine �berm�ssige Beitrittserschwerung im Sinne von Art. 839 Abs. 2 OR bewirke, in keiner Weise nachgegangen. Eine Verletzung von Bundesrecht sieht sie darin, dass die Vorinstanz den selbst�ndigen Charakter des Feststellungsbegehrens verkannt und dieses ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt der enger gefassten Voraussetzungen eines klagbaren Beitrittsanspruchs gepr�ft und verworfen habe.
Richtig verstanden macht die Kl�gerin einen vom Aufnahmebegehren unabh�ngigen, selbst�ndigen Anspruch auf Feststellung der Ung�ltigkeit einer Statutenbestimmung geltend. Sie will verhindern, dass Art. 839 Abs. 2 OR toter Buchstabe bleibe, falls die darin gesetzte Schranke nicht befolgt werde. Denn aus BGE 98 II 221 ergebe sich letztlich bloss eine sanktionslose Verpflichtung der Genossenschaft, bei der Regelung der Beitrittsvoraussetzungen in den Statuten Art. 839 Abs. 2 OR zu beachten. Das Bundesgericht habe in jenem Entscheid die M�glichkeit eines solchen Feststellungsanspruchs ausdr�cklich erw�hnt. Die Frage habe dort jedoch offengelassen werden k�nnen.
a) Werden die Statuten einer Genossenschaft unter dem Blickwinkel des Prinzips der offenen T�r in Zweifel gezogen, so geht es der klagenden Partei in aller Regel um eine Aufnahme in die betreffende Gesellschaft. Mit andern Worten fehlt es dem Kl�ger normalerweise an einem selbst�ndigen Feststellungsinteresse. Ob �berhaupt die M�glichkeit eines separaten Feststellungsanspruchs bestehen k�nne, hat das Bundesgericht in BGE 98 II 229 E. 4d entgegen der kl�gerischen Formulierung offengelassen. Die Frage braucht auch heute nicht abschliessend entschieden zu werden. Denn im BGE 118 II 435 S. 439vorliegenden Fall hat der blosse Feststellungsanspruch ohnehin zur�ckzutreten, weil die Kl�gerin einen kartellrechtlichen Mitgliedschaftsanspruch behauptet und Art. 9 Kartellgesetz diesfalls einen Leistungsanspruch auf Mitgliedschaft im Kartell gibt (SCHLUEP, in: SCH�RMANN/SCHLUEP, N III/2 zu Art. 9 KG).
b) Es fehlt aber nicht nur am Feststellungsinteresse der Kl�gerin, sondern ebenso an der Durchsetzbarkeit eines allf�lligen die Nichtigkeit der Statutenbestimmung feststellenden Gerichtsurteils. Die Auffassung von GUTZWILLER (N 25 zu Art. 839 OR), wonach die Nichtigkeit ein Hindernis beseitigt und den Weg freimacht f�r die Befolgung eines gesetzlichen Befehls, dem nach erneutem Aufnahmegesuch auch ohne richterliches Zutun nachgelebt werden m�sste, widerspricht der eigenen Meinung des Autors (a.a.O.), wonach unumwunden zuzugeben ist, dass an sich die Nichtigkeitsfeststellung wegen �bertretung eines gesetzlichen Imperativs den Weitsprung zur Aufnahmeverpflichtung nicht zu rechtfertigen vermag. Zu Recht halten indessen GUHL/KUMMER/DRUEY (a.a.O., S. 745) fest, da dem Bewerber kein durchsetzbarer Rechtsanspruch gegen die Genossenschaft auf Aufnahme zustehe, k�nne er ebensowenig vom Richter �berpr�fen lassen, ob die Eintrittserschwerungen �berm�ssig im Sinne von Art. 839 Abs. 2 OR seien. Die gleiche Ansicht vertritt FORSTMOSER (N 24 f. zu Art. 839), wenn er aus der bundesgerichtlichen Praxis und der herrschenden Lehre folgert, dass der Abgewiesene kein Rechtsmittel ergreifen kann, auch wenn er die Aufnahmevoraussetzungen erf�llt, es sei denn, der Beitrittswillige k�nne sich auf einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, ein Spezialgesetz oder ein statutarisch vorgesehenes Beitrittsrecht st�tzen.
c) Art. 839 Abs. 2 OR verbietet nur die �berm�ssige Erschwerung des Eintritts in eine Genossenschaft. Es darf kein faktischer Numerus clausus eingef�hrt werden. Wann Eintrittsbedingungen �berm�ssig erschwerend sind, l�sst sich nicht allgemein umschreiben. Vielmehr kommt es auf den konkreten Fall an (FORSTMOSER, N 33 zu Art. 839 OR; GUTZWILLER, N 22 zu Art. 839 OR). Die Kl�gerin macht sinngem�ss geltend, das Handelsgericht habe die G�terabw�gung falsch vorgenommen. Sie legt aber nicht dar, inwiefern die angefochtene Statutenbestimmung das ertr�gliche Mass vermissen l�sst, sich als unertr�glich, unzumutbar erweist. Es wird lediglich ausgef�hrt, aufgrund des zwingenden Charakters der gesetzlichen Sammelquoten und der unstreitigen Tatsache, dass die Eierimporte, wie in der Vergangenheit, so auch in Zukunft eher r�ckl�ufig seien oder zumindest stagnieren w�rden, stehe fest, dass die in den Statuten BGE 118 II 435 S. 440verlangte Bescheinigung des Bundesamtes kaum jemals werde beigebracht werden k�nnen, bzw. dass ein Beitritt auf Jahre hinaus g�nzlich ausgeschlossen werde. Diese Behauptungen gen�gen indes den Anforderungen gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG an die Begr�ndung einer Berufung nicht, abgesehen davon, dass die Behauptung, die statutarische Beitrittsvoraussetzung schliesse einen Beitritt auf Jahre hinaus g�nzlich aus, ein unzul�ssiges Novum darstellt.
Auch aus diesen Gr�nden kann somit auf die Berufung nicht eingetreten werden.
98 II 225,
98 II 221 suite... ,
98 II 229
art. 839 al. 2 CO,
Art. 17 der Verordnung �ber den Eiermarkt und die Eierversorgung (Eierverordnung; SR 916.371) suite... ,
Art. 7 Abs. 1 und 2 lit. c KG,
Art. 2 und 28 Abs. 1 ZGB,
Art. 9 KG,