Source: https://www.juravendis.de/eugh-stuerzt-deutschen-apothekenmarkt-ins-chaos-195/
Timestamp: 2019-05-26 09:42:05
Document Index: 267642645

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

EuGH stürzt deuschen Apothekenmarkt ins Chaos | juravendis Rechtsanwaltskanzlei
EuGH stürzt deutschen Apothekenmarkt ins Chaos
Woran viele bis zuletzt nicht geglaubt haben, ist nun doch geschehen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute Versandapotheken mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten von den Fesseln der deutschen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel befreit (Urteil vom 19.10.2016, C-148/15). Den deutschen Apothekenmarkt stürzt er damit ins Chaos.
Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung wie diejenige der deutschen Arzneimittelpreisverordnung, die vorsieht, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt werden, nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Mensch gerechtfertigt werden kann und damit gegen die europäische Warenverkehrsfreiheit verstößt. Pikanterweise hatten die deutschen obersten Gerichtshöfe in der Vergangenheit keine Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit EU-Recht und eine Vorlage an den EuGH abgelehnt. Die damit an sich schon erledigt geglaubte Problematik war erst durch einen „Ausreißer“ des Oberlandesgerichts Düsseldorf zum EuGH gelangt.
Was bedeutet die EuGH-Entscheidung für deutsche Verbraucher?
Deutsche Patienten können ab sofort legal Boni oder sonstige Barrabatte erhalten, wenn sie verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Versandapotheken mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten bestellen, die zum Arzneimittelversand nach Deutschland berechtigt sind. Damit herrscht auf dem deutschen Arzneimittelmarkt nunmehr Preiswettbewerb nicht nur im Selbstzahlerbereich, sondern auch bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln.
Was bedeutet die EuGH-Entscheidung für deutsche Apotheken?
Deutsche Apotheken dürfen Rabatte weiterhin nur auf OTC-Arzneimittel gewähren. Die EuGH-Entscheidung gilt nur für den grenzüberschreitenden Arzneimittelversand, nicht für reine Inlandssachverhalte. Die deutschen Apotheken sind also im Rx-Bereich dem Preiswettbewerb durch ausländische Versandapotheken ausgesetzt, dürfen selbst aber – eigentlich – nicht mitmischen.
Werden Patienten wirklich keine Rx-Rabatte bei deutschen Apotheken bekommen?
Es spricht vieles dafür, dass trotz der geschilderten Rechtslage auch (manche) deutsche Apotheken Rabatte und Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren werden. Manche Apotheken werden den offenen Rechtsbruch in der Hoffnung riskieren, vor dem Hintergrund der aktuellen EuGH-Entscheidung müsse auch die bisherige deutsche Rechtslage als verfassungswidrige Inländerdiskriminierung gekippt werden. Darauf verlassen sollte man sich aber nicht. Nicht jede Inländerdiskriminierung ist automatisch unzulässig. Andere deutsche Apotheken werden sicherlich Umgehungsversuche in Erwägung ziehen, um ebenfalls an den Rabattmöglichkeiten ausländischer Apotheken zu partizipieren.
WIE GEHT ES WEITER MIT DEM DEUTSCHEN ARZNEIMITTELPREISRECHT?
Angesichts solcher zu erwartender Wild-West-Verhältnisse auf dem deutschen Apothekenmarkt, bei denen der rechtstreue Apotheker kurzfristig der Dumme ist, ist letztlich der deutsche Gesetzgeber gefragt. Er muss die durch die EuGH-Entscheidung eingetretene Inländerdiskriminierung beseitigen. Dies kann er tun, indem er die Rx-Preisbindung auch für deutsche Apotheken aufhebt und damit insgesamt für Preiswettbewerb auf dem deutschen Apothekenmarkt sorgt – etwa unter Umstellung des bisherigen Festpreissystems auf ein Höchstpreissystem. Die Konsequenzen einer solchen Entscheidung für den deutschen Apothekenmarkt wären kaum abzusehen. Viele kleinere Apotheken dürften einen solchen Preiswettbewerb nicht überleben. Dies dürfte allerdings auch dann gelten, wenn der Gesetzgeber der aktuellen EuGH-Entscheidung tatenlos zusieht. Für den kleinen deutschen Apotheker macht es letztlich keinen Unterschied, ob er von inländischen oder ausländischen Konkurrenten „gekillt“ wird.
Der deutsche Gesetzgeber könnte daher auch den gegenteiligen Weg beschreiten und – was nach bisheriger Rechtsprechung des EuGH europarechtlich zulässig wäre – den Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel insgesamt verbieten, um auf diese Weise den aufkeimenden Preiswettbewerb im Rx-Bereich zu ersticken. Den deutschen Verbrauchern dürfte eine solche Entscheidung allerdings kaum zu vermitteln sein. Auch ist fraglich, ob ein Zurechtstutzen des etablierten deutschen Arzneimittelversandhandels auf den OTC-Bereich verfassungsrechtlich haltbar wäre. Schließlich besteht zumindest Anlass zu Zweifeln, ob die Luxemburger Richter ein Verbot des Rx-Versandhandels, welches ausschließlich als Reaktion auf ihre jetzige Entscheidung folgt, absegnen würden, ob also das seinerzeitige Diktum des EuGH, der grenzüberschreitende Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln dürfe durch die Mitgliedstaaten verboten werden, tatsächlich noch aktuell ist.
Wie auch immer es also weitergeht: Auf die deutschen Apotheken kommen stürmische Zeiten zu.
BGH: „Unterlassen“ heißt nicht „nichts tun“