Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.01.2014&Aktenzeichen=3%20AZR%20860/11
Timestamp: 2019-11-20 11:41:46
Document Index: 149547587

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 5', '§ 144', '§ 351', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 10', '§ 155']

BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 860/11 - dejure.org
https://dejure.org/2014,6295
BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 860/11 (https://dejure.org/2014,6295)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2014 - 3 AZR 860/11 (https://dejure.org/2014,6295)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 (https://dejure.org/2014,6295)
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Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungsangestellte - Kassenartübergreifende Vereinigung von Krankenkassen
ArbG Hannover, 17.03.2011 - 4 Ca 367/10
BAGE 147, 138
NZA 2014, 1154
BB 2014, 1011
Die Beklagte hat die Rechtsverhältnisse der Dienstordnungs-Angestellten einschließlich der im Ruhestand befindlichen ehemaligen Dienstordnungs-Angestellten nach Art. 1 § 5 Satz 2 LSV-NOG iVm. § 144 Satz 1 SGB VII geregelt (vgl. hierzu BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - Rn. 23 mwN, BAGE 147, 138 zu § 351 Abs. 1 RVO) .
Zwar handelt es sich bei Art. VIII § 1 Abs. 1 2. BesVNG um zwingende gesetzliche Vorgaben, von denen der Sozialversicherungsträger nicht - auch nicht zugunsten der Dienstordnungs-Angestellten und Versorgungsempfänger - abweichen darf (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - Rn. 31 mwN, BAGE 147, 138) .
Ob für die Beurteilung der Angemessenheit ihrer Bezüge diese Grundsätze jedoch entsprechend gelten, weil die Rechtsverhältnisse der Dienstordnungs-Angestellten nach den gesetzlichen Vorgaben trotz der Statusunterschiede materiell weitgehend so auszugestalten sind wie Beamtenverhältnisse (bejahend für das Dienstordnungsrecht der RVO BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - Rn. 47 mwN, BAGE 147, 138) , kann dahinstehen, denn diese Grundsätze sind nicht verletzt.
Das bedeutet, dass auch die Alters- und Hinterbliebenenversorgung so zu bemessen ist, dass sie einen angemessenen Lebensunterhalt garantiert (vgl. etwa BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - Rn. 48 mwN, BAGE 147, 138) .
Die bloße allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, genießt, soweit nicht besondere - vorliegend nicht ersichtliche und vom Kläger auch nicht dargetane - Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (…vgl. etwa BVerfG 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 - Rn. 138 mwN; BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - Rn. 50, BAGE 147, 138) .
Das Angestelltenverhältnis der dienstordnungsmäßig Angestellten der Sozialversicherungsträger ist zwar weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestaltet, Dienstordnungsangestellte sind gleichwohl weder Beamte noch haben sie einen öffentlich-rechtlichen Status (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - Rn. 20, BAGE 147, 138) .
Die Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger sind dem öffentlichen Recht angehöriges, aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassenes autonomes Satzungsrecht (BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - Rn. 20, BAGE 147, 138; 22. Juli 2010 - 6 AZR 82/09 - Rn. 11; 30. August 2005 - 3 AZR 391/04 - zu B II 1 der Gründe; 15. November 2001 - 6 AZR 382/00 - zu II 1 der Gründe, BAGE 99, 348) .
Sobald der Vertrag geschlossen ist, wirkt die Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung gesetzesgleich auf das Dienstverhältnis ein (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - aaO;… 22. Juli 2010 - 6 AZR 82/09 - aaO) .
Sobald der Vertrag geschlossen ist, wirkt die Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung gesetzesgleich auf das Dienstverhältnis ein (BAG 21.01.2014 - 3 AZR 860/11, ZTR 2014, 359 Rn. 20).
Die von einer Krankenkasse erlassene Dienstordnung für die Dienstordnungsangestellten muss sich als autonomes Satzungsrecht im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften halten, andernfalls ist sie als sekundäre Rechtsquelle unwirksam (BAG 21.01.2014 a.a.O. Rn. 28).
Dienstordnungsangestellte, deren Rechtsstellung nur durch Verweisung auf das Beamtenrecht geregelt ist (zur Rechtsstellung der Dienstordnungsangestellten: BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - Rn. 20) , stünden sich dann besser als Beamte.
Aus der Regelung des Art. 2 § 1 s. 2 LSV-NOG ergebe sich auch eine Ungleichbehandlung zur Fusion der IKK Signal Iduna und der IKK NRW, bezüglich derer das BAG (…Urt. vom 20.02.2008, 10 AZR 440/07 sowie vom 21.01.2014, 3 AZR 860/11) bereits entschieden habe, dass das Recht der aufnehmenden Behörde gelte.
Insofern stehen auch die Entscheidungen des BAG vom 20.02.2008 (10 AZR 440/07, juris) sowie vom 21.04.2014 (3 AZR 860/11, juris), auf die sich der KIäger bezogen hat, der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen.
Ihre Rechtsstellung als Arbeitgeberin im Sinne des § 10 Abs. 1 BetrAVG wurde durch die Schließung nicht berührt, weil § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V die Identität der geschlossenen Krankenkasse mit der vor der Schließung bestehenden juristischen Person fingiert (vgl. BAG, Urteile vom 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - BAGE 146, 353 und vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - juris Rn. 44).
Hierbei handelt sich um zwingende gesetzliche Vorgaben, von denen der Sozialversicherungsträger nicht - auch nicht zugunsten der Dienstordnungs-Angestellten und Versorgungsempfänger - abweichen darf (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - Rn. 31, BAGE 147, 138;… 20. Februar 2008 - 10 AZR 440/07 - Rn. 16) .