Source: https://www.bag-urteil.com/27-08-2008-bag-5-azr-82107/
Timestamp: 2020-08-11 05:04:18
Document Index: 363287535

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 4', '§ 87', '§ 6', '§ 87']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 821/07 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2008, 5 AZR 821/07
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. August 2007 – 17 Sa 537/07 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 821/07 > Rn 1
5 AZR 821/07 > Rn 2
Der Kläger ist seit dem 1. August 1970 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund beiderseitiger Tarifbindung finden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen Anwendung. Am 22. April 2006 schlossen der Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. und die IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen ein Abkommen über die Tariflöhne in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (LA), in dem ua. Folgendes geregelt ist:
5 AZR 821/07 > Rn 3
5 AZR 821/07 > Rn 4
Mit Schreiben vom 12. Mai 2006 teilte die Beklagte allen Mitarbeitern mit, dass die im Tarifvertrag vereinbarte Einmalzahlung von 310,00 Euro auf die freiwillige Sonderzulage der Monate März, April und Mai 2006 angerechnet werde. Mit der Entgeltabrechnung für Mai 2006 verrechnete die Beklagte die im Lohnabkommen vereinbarte Einmalzahlung von 310,00 Euro auf die Zulage und zahlte den Restbetrag von 18,34 Euro brutto (310,00 Euro – 3 x 97,22 Euro) an den Kläger aus. Die Beklagte nahm die Anrechnung auf alle übertariflichen Zulagen gleichförmig und vollständig vor. Eine Vereinbarung der Betriebsparteien über den Einmalbetrag gem. § 6 Nr. 1 LA ist nicht zustande gekommen.
5 AZR 821/07 > Rn 5
5 AZR 821/07 > Rn 6
5 AZR 821/07 > Rn 7
5 AZR 821/07 > Rn 8
5 AZR 821/07 > Rn 9
5 AZR 821/07 > Rn 10
5 AZR 821/07 > Rn 11
5 AZR 821/07 > Rn 12
5 AZR 821/07 > Rn 13
5 AZR 821/07 > Rn 14
5 AZR 821/07 > Rn 15
5 AZR 821/07 > Rn 16
5 AZR 821/07 > Rn 17
bb) § 2 Nr. 2 und § 3 Nr. 2 LA gewähren unter der Überschrift „Monatsgrundlohn“ zusätzlich zum bisherigen Tariflohn einen Geldbetrag für einen Zeitraum von drei Monaten, ohne einen besonderen Zweck damit zu verbinden. Es handelt sich um die Übergangszeit bis zum Wirksamwerden der dreiprozentigen Lohnerhöhung ab dem 1. Juni 2006 gem. § 2 Nr. 3 und § 3 Nr. 3 LA. Der Pauschalbetrag tritt damit ab dem Inkrafttreten des LA (§ 8 Nr. 1) an die Stelle einer prozentualen Lohnerhöhung, § 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1 LA. § 6 Nr. 6 LA bestimmt ausdrücklich, dass es um die Erhöhung des Tariflohns geht. § 6 Nr. 7 LA nimmt für bestimmte Fälle (Durchschnittsberechnungen) wieder Abstand von der Pauschalierung und legt statt dessen die dreiprozentige Lohnerhöhung zugrunde. Die strikt zeitanteilige Zahlung gem. § 6 Nr. 2 bis 5 LA spricht darüber hinaus für eine zusätzliche Vergütung der geleisteten Arbeit ohne besondere Zweckbindung.
5 AZR 821/07 > Rn 18
5 AZR 821/07 > Rn 19
5 AZR 821/07 > Rn 20
5 AZR 821/07 > Rn 21
5 AZR 821/07 > Rn 22
5 AZR 821/07 > Rn 23
cc) § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht verletzt. Eine Vereinbarung über die Zahlung der übertariflichen Vergütung stellt keine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) dar, sondern regelt unmittelbar das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Eine Bruttolohnabrede ist gem. § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB nur am Maßstab des Transparenzgebots nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zu überprüfen (Senat 1. März 2006 – 5 AZR 363/05 – BAGE 117, 155, 161; 1. März 2006 – 5 AZR 540/05 – AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47, zu II 1 c der Gründe ) .
5 AZR 821/07 > Rn 24
5 AZR 821/07 > Rn 25
5 AZR 821/07 > Rn 26
5 AZR 821/07 > Rn 27
5 AZR 821/07 > Rn 28
5 AZR 821/07 > Rn 29
2. Die Anrechnung der Einmalzahlung ist nicht wegen der Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats unwirksam. Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht bei der Anrechnung auf übertarifliche Zulagen, wenn sich durch die Anrechnung die bisherigen Verteilungsrelationen ändern und innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum verbleibt. Die Anrechnung ist mitbestimmungsfrei, wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertarifliche Vergütung sämtlicher Arbeitnehmer angerechnet wird (BAG GS 3. Dezember 1991 – GS 2/90 – BAGE 69, 134, 164 f.) . Danach war die Anrechnung durch die Beklagte mitbestimmungsfrei. Wie das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, hat die Beklagte die Erhöhung ohne Ausnahme vollständig und gleichmäßig auf die Zulage angerechnet. § 6 Nr. 1 LA betrifft nur die Höhe des Einmalbetrags und dessen Auszahlungszeitpunkt, nicht die Anrechnung auf übertarifliche Lohnzahlungen. Die Vorschrift begründet kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der vollständigen und gleichmäßigen Anrechnung des Einmalbetrags. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 BetrVG durch Tarifvertrag entsprechend erweitert werden könnte.
5 AZR 821/07 > Rn 30
Das Urteil BAG – 5 AZR 821/07 wird zitiert in: