Source: http://blog.otto-schmidt.de/mdr/category/zivilprozessrecht/
Timestamp: 2017-06-27 12:02:13
Document Index: 181632102

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 76', '§ 90', 'BGH']

Kategorie-Archiv: Zivilprozessrecht
BGH zur hinreichend klaren Fassung eines Unterlassungsantrages
Der BGH hat sich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren (BGH, Beschl. v. 15.12.2016 – I ZR 96/16; Vorinstanz: OLG Hamm, Beschl. v. 15.3.2016 – 4 U 113/15) mit der Formulierung „den Eindruck erweckt“ im Rahmen eines Unterlassungsantrages befasst. Die Steuerberaterkammer nahm den Beklagten Buchhalter nach wettbewerbsrechtlichen Anspruchsgrundlagen auf Unterlassung in Anspruch. In den Tatsacheninstanzen war der Beklagte […]
Auch in Wettbewerbsrecht veröffentlicht
Stichwörter: Unterlassungsantrag
Auch in Allgemein, Haftungsrecht, Vertragsrecht veröffentlicht
Stichwörter: Beweiskraft, Darlegungslast, Eingangsstempel, Fristwahrung, Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides Statt, Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzungsgrund, Zuverlässige Mitarbeiter
Neuregelung zum Schonvermögen im Rahmen der Prozesskosten-bzw. Verfahrenskostenhilfe
30. Mai 2017 – 16:19
Vermögende Personen erhalten – unabhängig von ihren Einkommensverhältnissen – keine PKH. Vielmehr müssen sie ihren Prozess selbst finanzieren. Die ZPO hat für das einzusetzende Vermögen, welches grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen darstellt, keine ausführliche Regelung getroffen. Es wird vielmehr in § 115 Abs. 3 ZPO (bei der Verfahrenskostenhilfe in Verbindung mit § 76 Abs. 1 FamFG) auf § 90 SGB XII verwiesen. Gemäß […]
Stichwörter: Beratungskostenhilfe, Prozesskostenhilfe, Schonvermögen
Auch in Allgemein, Kfz-Recht veröffentlicht
Stichwörter: Anwaltszwang, Berufungsgericht, Besitz, Besitzdiener, Besitzlockerung, Distanzierender Zusatz, Probefahrt, Rechtsirrtum, Rechtsmittelbelehrung, Sonderzuständigkeit, Verantwortung für Schriftsatz, verbotene Eigenmacht, Wiedereinsetzung, Wohnungseigentumssache, Zuständigkeitskonzentration
15. Mai 2017 – 14:33
In einer neueren Entscheidung hat das OLG Koblenz (Beschl. v. 20.1.2017 – 14 W 22/17) daran erinnert, dass die Kosten, die durch eine Übersetzung fremdsprachlicher Urkunden (z. B. Gutachten) entstehen, im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig sind, wenn deren Kenntnisnahme Teil einer schlüssigen Rechtsverteidigung ist. Dabei ist nicht erforderlich, dass eine gerichtliche Anordnung, eine Übersetzung des fremdsprachigen Schriftstückes vorzulegen […]
Auch in Kostenrecht veröffentlicht
Stichwörter: fremdsprachliche Urkunden, Übersetzerkosten
Stichwörter: einstweilige Verfügung, Wahrung der Vollziehungsfrist
Stichwörter: 0900, BGH, Haftung, Kind, pay By Call, Premium SMS, Rechnung
Stichwörter: Beschwerde, Bindungswirkung, Familiengericht, iudex a quo, Rechtsbeschwerde, Rechtskraft, Unterhaltsverfahren, Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzungsgrund