Source: https://www.anwaltslupe.de/der-gepfaendete-kostenerstattungsanspruch-und-das-beitreibungsrecht-des-pkh-anwalts-1104004/
Timestamp: 2019-08-21 16:41:54
Document Index: 133152096

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 835', '§ 126', '§ 126', '§ 135', '§ 126', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der gepfändete Kostenerstattungsanspruch — und das Beitreibungsrecht des PKH-Anwalts | Anwaltslupe
Der gepfändete Kostenerstattungsanspruch - und das Beitreibungsrecht des PKH-Anwalts
Der gepfändete Kostenerstattungsanspruch — und das Beitreibungsrecht des PKH-Anwalts
Gemäß § 126 Abs. 1 ZPO sind die für die Partei bestell­ten Recht­san­wälte berechtigt, ihre Gebühren und Aus­la­gen von dem in die Prozesskosten verurteil­ten Geg­n­er im eige­nen Namen beizutreiben.
Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat1, räumt die Vorschrift dem beige­ord­neten Recht­san­walt ein selb­ständi­ges Beitrei­bungsrecht ähn­lich einem Über­weisungs­gläu­biger (§§ 835 f. ZPO) ein. Dem Recht­san­walt ist damit die Einziehung des Kosten­er­stat­tungsanspruchs sein­er Partei als Prozess­stand­schafter über­tra­gen2.
Mit dieser Regelung sollen dem beige­ord­neten Recht­san­walt — über die Gebühren im Rah­men der Prozesskosten­hil­fe hin­aus — seine Vergü­tungsansprüche gesichert wer­den3. Der Auss­chluss von Einre­den aus der Per­son der Partei (sog. Ver­strick­ung) tritt deshalb bere­its mit der Entste­hung des Kosten­er­stat­tungsanspruchs ein4 und ist so lange gerecht­fer­tigt, wie der beige­ord­nete Recht­san­walt die Kosten­forderung noch im eige­nen Namen gel­tend machen kann. Uner­he­blich ist demge­genüber, ob der Recht­san­walt sein Beitrei­bungsrecht nach § 126 Abs. 1 ZPO im Zeit­punkt der Ein­wen­dung bere­its aus­geübt hat­te5.
Der Begriff der “Einre­den” umfasst in diesem Zusam­men­hang alle Ein­wen­dun­gen aus Rechts­beziehun­gen des Kostengläu­bigers, aus denen der Kosten­schuld­ner eine Vertei­di­gung gegen den Zahlungsanspruch her­leit­en kann, nicht nur Einre­den im recht­stech­nis­chen Sinne6. Hierunter fall­en etwa die Abtre­tung oder die Pfän­dung7.
Die Partei ist näm­lich im Falle der Beitrei­bung durch den Recht­san­walt gemäß § 126 ZPO nicht mehr berechtigter Zahlungsempfänger. Diese Ver­fü­gungs­beschränkung wirkt gemäß §§ 135, 136 BGB zugun­sten des Recht­san­walts; ihm gegenüber ist eine etwaige Erfül­lung der Kosten­schuld durch Leis­tung an die Partei unwirk­sam8. Der Kosten­schuld­ner wird dann von sein­er Zahlungspflicht allein durch Leis­tung an den berechtigten Recht­san­walt befre­it. Zwar ste­ht der Partei der Kosten­er­stat­tungsanspruch trotz des ihrem Recht­san­walt gemäß § 126 ZPO eingeräumten Beitrei­bungsrechts weit­er­hin zu9, weshalb er auch weit­er­hin der Forderungspfän­dung unter­liegt. Die Pfän­dung geht dem geset­zlichen Einziehungsrecht des Recht­san­walts jedoch auf­grund der durch § 126 Abs. 2 ZPO ange­ord­neten, bere­its mit dem Entste­hen des Anspruchs ein­tre­tenden Ver­strick­ungswirkung im Rang nach. Das eigene Einziehungsrecht des nachrangi­gen Voll­streck­ungs­gläu­bigers greift daher nur so weit, als ihm nicht das vor­rangige Einziehungsrecht des Recht­san­walts vorge­ht.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Novem­ber 2015 — XII ZB 242/15
BGHZ 5, 251, 253; BGH Beschluss vom 20.11.2012 — VI ZB 64/11, Fam­RZ 2013, 201 Rn. 8 [↩]
BGH, Beschluss vom 14.02.2007 — XII ZB 112/06, Fam­RZ 2007, 710 Rn. 11; BGH Beschluss vom 09.07.2009 — VII ZB 56/08, Fam­RZ 2009, 1577 Rn. 4 [↩]
BGH, Beschluss vom 14.02.2007 — XII ZB 112/06, Fam­RZ 2007, 710 Rn. 11 [↩]
BGH, Beschluss vom 14.02.2007 — XII ZB 112/06, Fam­RZ 2007, 710 Rn. 12 [↩]
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