Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/05b1274923746f86ee9d9e089f168a10c854078fbec8ca2f27c1cf29c5066466
Timestamp: 2018-09-21 23:49:35
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Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BPatG, 30 W (pat) 224/03: BPatG (beschreibende angabe, software, bezahlung, hardware, internet, marke, intranet, erstellung, bezeichnung, wiedergabe)
Urteil des BPatG vom 14.02.2005, 30 W (pat) 224/03
30 W (pat) 224/03
BPatG (beschreibende angabe, software, bezahlung, hardware, internet, marke, intranet, erstellung, bezeichnung, wiedergabe)
Beschreibende angabe, Software, Bezahlung, Hardware, Internet, Marke, Intranet, Erstellung, Bezeichnung, Wiedergabe
30 W (pat) 224/03 _______________ Verkündet am 14. Februar 2005 …
betreffend die Markenanmeldung 301 25 127.4
mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dr. Buchetmann sowie des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb
Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wortmarke "TelePay" für
Hardware und/oder Software zur Suche, Erstellung, Erzeugung,
Speicherung, Übermittlung, Empfang und Wiedergabe von Bildern
und Filmen auf Ton- und Bildträgern oder dazu geeigneten Geräten und Brillen als auch im oder über das Telekommunikationsnetz, Internet, Intranet, Extranet, Satellit, Radiowellen, Funkwellen,
Fernsehwellen, Mobilfunk, UTMS
Speicherung, Übermittlung, Empfang und Wiedergabe von Musik,
Tönen und Geräuschen auf Ton- oder Bildträgern oder dazu geeigneten Geräten und Brillen als auch im oder über das Telekommunikationsnetz, Internet, Intranet, Extranet, Satellit, Radiowellen,
Funkwellen, Fernsehwellen, Mobilfunk, UTMS
Speicherung, Übermittlung, Empfang und Wiedergabe von Schriften, Ziffern, Grafiken, Zeichnungen und Texten auf Ton- und Bildträgern oder dazu geeigneten Geräten und Brillen als auch im oder
über das Telekommunikationsnetz, Internet, Intranet, Extranet,
Satellit, Radiowellen, Funkwellen, Fernsehwellen, Mobilfunk,
Hardware und/oder Software zum Schutz von Daten und Informationen vor unberechtigten Zugriffen Dritter
Hardware und/oder Software zur elektronischen Bezahlung von
Waren und Dienstleistungen sowie Verrechnung von Bonusleistungen mittels dafür geeigneter Karten, Informationsträgern und
Hardware und/oder Software zur Anzeige, Speicherung und Verarbeitung von Finanz- und Geldgeschäften
Finanzwesen und Geldgeschäfte
Waren und Dienstleistungen sowie Verrechnung von Bonusleistungen mittels dafür geeigneter Karten und Informationsträgern
Erstellung von Programmen zur Lösung branchenspezifischer Probleme im, für und über das Internet-, Intranet- und Extranet
Design von Home-Pages und WWW-Seiten im, für und über das
Internet-, Intranet- und Extranet
Bereitstellung von Rechnerleistung und Speicherplatz für Anwendungen und Programme
Schulung im Gebrauch und der Anwendung von Software und
Software und Programme zur Ansicht und/oder Bestellung
und/oder Reservierung und/oder Lieferung und/oder Bezahlung
von Waren und Dienstleistungen über das Internet, Intranet, Extranet, UTMS.
Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Es handele sich um eine Sachaussage über
die Art bzw das hauptsächliche Betätigungsfeld eines Unternehmens und bringe
zum Ausdruck, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen für die Zahlungsabwicklung per Telekommunikationsmedien bestimmt und geeignet seien
bzw im engsten Sach- und Funktionszusammenhang hiermit stünden. Es handele
sich um eine sprachüblich gebildete Wortbildung und nicht um eine Wortneuschöpfung.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Die angemeldete Bezeichnung sei ein
Phantasiewort, das weder Bestandteil des gebräuchlichen deutschen, noch des
englischen Sprachschatzes sei. Im Internet werde "TelePay" stets nur zu Kennzeichnungszwecken verwendet und nicht beschreibend. Zudem habe "TelePay"
keinen feststehenden Bedeutungsgehalt, sondern sei mehrdeutig. Es sei auch
sprachregelwidrig gebildet und besitze dadurch eine phantasievolle Eigenart, korrekt wäre die Bezeichnung "telepayment" oder "telepaying". Sie verweist auf die
Voreintragung einer Marke "TeleCash".
Die nach § 165 Abs 4 MarkenG zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der
Sache ohne Erfolg. Die angemeldete Marke "TelePay" ist für die beanspruchten
Eintragung ausgeschlossen, da sie eine beschreibende Angabe im Sinne von § 8
Abs 2 Nr 2 MarkenG ist.
Nr 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmißverständlich ist, dass sie ihre
Publikums nicht zu gering veranschlagt werden darf (vgl Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 8 Rdn 380).
Dienstleistungen beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile
besteht. Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibenden Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus be-
schreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int 2004, 410, 413
Wortlaut des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu
spielt es keine Rolle, ob es Synonyme oder gebräuchlichere Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung dieser Merkmale gibt, da es nicht erforderlich ist, dss diese
Die angemeldete Marke setzt sich aus den beiden Bestandteilen "Tele" und "Pay"
zusammen, die durch die Binnengroßschreibung des Bestandteils "Tele" als solche deutlich erkennbar sind, so dass trotz des fehlenden Leerzeichens kein echtes
Einwortzeichen vorliegt.
Das aus dem Griechischen stammende Präfix "Tele" wird mit seiner ursprünglichen Bedeutung "fern, weit" schon seit langem, insbesondere auf dem Gebiet der
Telekommunikation, verwendet. Es kann jede Form der Telekommunikation bezeichnen, wobei nicht nur die Sprach- und Bildübermittlung, sondern auch der
Datentransfer mit Computern gemeint sein kann (vgl 33 W (pat) 115/98 – TeeOrder; 29 W (pat) 312/99 – Tele-CHECK; 32 W (pat) 075/99 TeleCash;
25 W (pat) 068/01 TeleMall). Das Präfix Tele wird in Wortzusammensetzungen
verwendet, die Geräte oder technische Einrichtungen für eine lange Entfernung
oder entsprechende Methoden, Arbeiten oder Verständigungen bezeichnen bzw
sich darauf beziehen und zwar insbesondere im Hinblick auf über Telefon oder
Computerverbindungen angebotene Dienste oder abgewickelte Geschäfte. Das
Präfix ist in dieser Bedeutung in zahlreichen Kombinationen mit einem englischen
Substantiv oder Verb belegbar, die teilweise direkt in die deutsche Sprache
eingegangen sind wie "telebanking, teleshopping, teleconference, telediagnosis,
teleprinter, telework" (vgl. LEO Online-Wörterbuch der TU München) und wird
auch in den entsprechenden deutschen Zusammensetzungen verwendet wie in
"Telearbeit, Telebrief".
Den zweiten Markenbestandteil bildet das zum englischen Grundwortschatz gehörende Wort "pay", das als Substantiv "Bezahlung, Entlohnung, Lohn, Gehalt, Entgelt, Vergütung" und als Verb "zahlen, bezahlen, Zahlung leisten" bedeutet.
Es wird in zahlreichen Zusammensetzungen verwendet, wie in "advance pay" für
"Gehaltsvorauszahlung", "average pay" für "Durchschnittsbezahlung", "back pay"
für "Nachzahlung", "bad pay" für "schlechte Bezahlung", "continued pay" für
"Lohnfortzahlung", "extra pay" für "Sondervergütung", "net pay" für "Auszahlungsbetrag" (vgl LEO aaO.) sowie auch in zahlreichen zusammengeschriebenen Kombinationen verwendet wie "payback" für "Rückzahlung", "payout" für "Auszahlung",
"payroll" für "Gehaltsliste", "paymaster" für "Zahlmeister".
Neben dem allgemein bekannten Begriff "pay-TV" lassen sich gerade im Bereich
des sogenannten "e-commerce" Wortbildungen belegen wie "pay per sale" für
"Bezahlung pro Verkauf" oder "pay per click" für "Ranking nach Bezahlung" (vgl
www.google.de unter den entsprechenden Begriffen).
Dabei ist erkennbar, dass gerade im Bereich des sogenannten "e-commerce"
knappe und prägnante Begriffe und Formulierungen verwendet werden. Der Begriff "pay" für "Bezahlung" läßt sich dabei neben seiner lexikalischen Belegbarkeit
auch in diesem Bereich in zahlreichen Zusammensetzungen belegen, wogegen
die im Englischen synonym verwendeten Begriffe "payment" und "paying" in Zusammensetzungen nicht in dieser Häufigkeit nachweisbar sind.
Die angemeldete Bezeichnung bedeutet daher in wörtlicher Übersetzung "Fernbezahlung" bzw "Bezahlung mittels Telekommunikation, Zahlweise per Telefon per
Computer, per Internet".
Die Kombination "TelePay" ist zwar lexikalisch (noch) nicht nachweisbar, angesichts der Fülle möglicher Wortkombinationen mit einem ohne weiteres erkennbaren und sinnvollen Bedeutungsgehalt kommt diesem Umstand für sich allein bezüglich der Schutzfähigkeit jedoch wenig Bedeutung zu. Ebenso wie die oben genannten im Englischen wie auch im Deutschen unter Verwendung beider Bestandteile üblichen Zusammensetzungen ist auch die angemeldete Bezeichnung
"TelePay" eine sprachübliche und naheliegende Wortverbindung. Beide Einzelbestandteile werden dabei entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und bilden
Der Gesamtbegriff "TelePay" wird auch bereits – wie aus dem Internetrechercheergebnis der Markenstelle und den von der Anmelderin selbst übersandten Verwendungsbeispielen ersichtlich – im Zusammenhang mit der bargeldlosen Bezahlung mittels elektronischer Datenübertragung tatsächlich verwendet, insbesondere im Zusammenhang mit der Bezahlung mittels Internet.
angeführten Verwendungsbeispielen keine kennzeichenmäßige Verwendung,
sondern der Begriff "TelePay" wird in seiner beschreibenden Funktion erläutert
und damit lediglich klargestellt, welche Art der elektronischen Bezahlung angeboten wird, beispielsweise entweder mittels Zahlungskarte und entsprechendem
Terminal wie bei der Anmelderin oder über Internet.
Es liegt für den Verkehr in bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen deshalb nahe, die angemeldete Marke "TelePay" als Hinweis auf eine elektronische Bezahlung/Zahlweise zu verstehen.
Hard- und Software zur elektronischen Bezahlung von Waren und Dienstleistungen sowie Verrechnung von Bonusleistungen mittels dafür geeigneter Karten, Informationsträgern und Geräten sowie Finanzwesen und Geldgeschäfte und entsprechende Hard- und Software zur Anzeige, Speicherung und Verarbeitung von
Finanz- und Geldgeschäften benennt, ergibt die Bezeichnung unter Bezugnahme
auf die beanspruchten Waren die zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass
es sich nach Art, Beschaffenheit oder Bestimmung um Waren handeln kann, die
als Teile eines elektronischen Bezahlsystems bzw zur Bezahlung mittels Telekommunikation Verwendung finden. Die beanspruchten Dienstleistungen können
sich hierauf beziehen.
Auch für die weiteren Waren, die den Bild-, Ton- und Text- bzw Graphikbereich
betreffen, lässt sich die angemeldete Marke beschreibend verwenden, da elektronische Bezahlsysteme bzw Bezahlsysteme mittels Telekommunikation oftmals
auch mit Bild-, Ton-, Text- oder Graphikunterstützung arbeiten, um dem Nutzer die
erforderlichen Bedienhinweise und Fehlermeldungen geben zu können.
Dabei ist es ohne Belang, welche Waren und Dienstleistungen die Anmelderin
konkret anbietet und ob die hierfür angemeldete Marke eine beschreibende Sachaussage beinhaltet. Es ist ausschließlich auf die von der Anmelderin im Warenund Dienstleistungsverzeichnis beanspruchten Waren und Dienstleistungen abzustellen. Hierbei ist zu beachten, dass die Eintragung für einen Oberbegriff bereits
dann ausgeschlossen ist, wenn sich auch nur für eine spezielle darunterfallende
Ware oder Dienstleistung ein Eintragungshindernis ergibt (vgl BGH WRP 2002, 91
– AC).
Auch, wenn das Präfix "Tele" für sich betrachtet insofern unterschiedliche Sinngehalte aufweist als es allgemein Telekommunikation bedeuten kann, oder je nach
Art des bei der Bezahlung verwendeten Mediums auf Telefon, Internet oder sonstige Medien hinweist, liegt jedoch eine schutzbegründende Mehrdeutigkeit nicht
vor. Die möglichen Bedeutungsinhalte beziehen sich dabei lediglich auf die verschiedenen oben genannten Möglichkeiten, wie ein derartiges bargeldloses Bezahlsystem funktionieren kann, ohne den beschreibenden Charakter der Wortkombination "TelePay" aufzuheben (vgl BGH MarkenR 2004, 345 – URLAUB
DIREKT).
So kann auch ein weiterer zusätzlicher Begriffsgehalt der angemeldeten Bezeichnung eine Schutzfähigkeit nicht begründen, da ein Wortzeichen von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren bezeichnet (vgl EuGH MarkenR,
Die Anmelderin kann sich auch nicht darauf berufen, dass es anstelle der angemeldeten Marke "TelePay" die Bezeichnungsmöglichkeiten "electronic paying"
oder "electronic payment" für die elektronische Bezahlung gebe, da es nicht erforderlich ist, dass die Bezeichnung "TelePay" die ausschließliche Bezeichnungsweise der fraglichen Merkmale ist (vgl EuGH aaO – BIOMILD, Postkantoor).
Dabei ist es auch ohne Bedeutung, dass aus dem Begriff "TelePay" nicht entnommen werden kann, welche Art der Telekommunikation angeboten werden soll.
Es handelt sich zwar um eine eher allgemein gehaltene Angabe, – aber um eine
hinsichtlich ihrer Verwendung -, zB im Gegensatz zu mechanischen Bezahlsystemen – bedeutsame Sachinformation, die den Mitbewerbern zur Beschreibung ihrer
Waren und Dienstleistungen zur Verfügung stehen muß (vgl EuGH aaO – Postkantoor; Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn 295).
Soweit sich die Anmelderin auf die Voreintragung einer US-Marke "TeleCash" beruft, vermag dies nicht zu einer Bindungswirkung zu führen. Nachdem sich aus
einer inländischen Voreintragung für sich oder in Verbindung mit dem Gleichheitssatz schon keine anspruchsbegründende Selbstbindung für das Deutsche Patentund Markenamt ergeben kann, da die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer
Marke keine Ermessens-, sondern eine reine Rechtsfrage darstellt, kann dies
auch nicht für die Entscheidung einer ausländischen Behörde, die nach Maßgabe
der dortigen Gesetze getroffen wurde, gelten (vgl Ströbele/Hacker aaO § 8
Rdn 264). Anhaltspunkte für eine tatsächliche Indizwirkung einer ausländischen
Voreintragung haben sich nicht ergeben (vgl Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn 268),
zumal die US-Marke die Schutzfähigkeit auch aufgrund ihrer Benutzung erlangt
hinaus geht, handelt es sich um eine deutlich und unmissverständlich beschreibende Angabe ohne jegliche begriffliche Ungenauigkeit, die zu einer konkreten
beschreibenden Bezeichnung dienen kann.
Dr. Buchetmann Paetzold Hartlieb