Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3212.htm
Timestamp: 2020-04-04 09:51:09
Document Index: 177295545

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 109', 'Art. 103', '§ 118', 'Art. 103', '§ 116', 'Art. 17']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Sicherungsverwahrung, Zulässigkeit, Besitz, Laptop / OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.10.2015, 1 Ws 418/15 - Burhoff online
Sicherungsverwahrung, Zulässigkeit, Besitz, Laptop
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.10.2015, 1 Ws 418/15
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Genehmigung eines Laptops in der Sicherungsverwahrung
1 Ws 418/15
hier: Rechtsbeschwerde sowie Beschwerde des Antragstellers
erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 1. Strafsenat - durch die unterzeichnenden Richter am 14.10.2015 folgenden
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers H… B… wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 29. Juni 2015 in dessen Ziffern 1. und 3. aufgehoben und die Sache zur Aufklärung des Sachverhalts und zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing zurückverwiesen.
2. Auf die Beschwerde des Antragstellers H… B… wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 29. Juni 2015 in dessen Ziffer 2. aufgehoben.
Rechtsanwalt S… wird dem Antragsteller nach Art. 103 BaySvVollzG i. V. m. § 109 Abs. 3 StVollzG beigeordnet.
Sie wurde gemäß Art. 103 BaySvVollzG i. V. m. § 118 StVollzG form- und fristgerecht eingelegt. Auch sind die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 103 BaySvVollzG i. V. m. § 116 StVollzG gegeben, da die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts geboten ist. Zur Fortbildung des Rechts ist eine Rechtsbeschwerde dann zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen, wobei nicht die gerechte Entscheidung des Einzelfalles im Vordergrund steht, sondern die grundlegende Klärung bestimmter Rechtsfragen (Laubenthal/Nestler/ Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl., Teil P Rn. 91 m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, da obergerichtliche Rechtsprechung zur Genehmigung eines modifizierten Computers nach Art. 17 BaySvVollzG bislang nicht ergangen ist und der zu entscheidende Einzelfall deren Entwicklung erfordert.
Vorliegend bedarf es daher der Abwägung zwischen den Interessen des Antragstellers an der Nutzung eines Laptops/Notebooks in der Sicherungsverwahrung einerseits und den gegenläufigen Sicherheitsinteressen der Anstalt andererseits. Elektronische Rechner sind zum wichtigen Teil des sozialen und gesellschaftlichen Lebens geworden. Voraussetzung der Teilhabe hieran ist die Befähigung zum Umgang mit diesen Geräten. Ein freiheitsorientierter Vollzug der Sicherungsverwahrung erfordert es daher, dass sich der Untergebrachte mit dieser Technik vertraut machen kann (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 18.06.2014, 2 Ws 123/14, zitiert nach juris). Nachdem der Antragsteller die Zulassung eines modifizierten Gerätes begehrt, richtet sich der Fokus - im Blick auf die Sicherheitsbelange - auf die Fragen,
Einsender: eingesandt vom 1. Strafsenat des OLG Nürnberg