Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/wahlfreiheit
Timestamp: 2014-07-22 23:43:32
Document Index: 367843368

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Wahlfreiheit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wahlfreiheit WahlfreiheitEntscheidungen der GerichteVG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 63/02 vom 31.07.2002Das Recht auf freie Schulwahl ist Ausfluss des Rechts auf Teilhabe an den öffentlichen Bildungseinrichtungen. Es wird ausgestaltet und begrenzt durch satzungsrechtliche Regelung der Schulbezirke seitens des Schulträgers (§ 63 NSchG). Legt dieser für mehrere Schulen derselben Schulform und desselben Bildungsgangs - hier: Gymnasien - einen gemeinsamen Schulbezirk fest, ist die Wahlfreiheit nur durch die &quot;faktische Kapazitätsgrenze&quot; dieser Schulen begrenzt, d.h. jede Schule muss Schülerinnen und Schüler auf deren Wunsch bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit aufnehmen. Erst wenn weitere Aufnahmen zu offensichtlich unerträglichen Zuständen führen würden, die eine Gefährdung des Bildungsauftrags der Schule zur Folge hätten, ist Raum für eine Auswahlentscheidung der Schule.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 386/03 vom 20.08.2003Eltern und Schüler haben weder nach der Landesverfassung noch nach einfachem Schulrecht einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium.
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 TaBV 30/12 vom 06.07.20121. Rote-Kreuz-Schwestern, die ihre pflegerischen Leistungen aufgrund einer mitgliedschaftlichen Verpflichtung erbringen, sind keine Arbeitnehmer/innen. Es liegt keine Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen vor (ebenso z.B. BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 -). Unerheblich ist, ob den Schwestern die Wahlfreiheit eingeräumt wird, die Dienstleistungen alternativ im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu erbringen (ebenso LAG Düsseldorf v. 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11 -).
2. Aufgrund der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft findet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz keine Anwendung, wenn Mitglieder der Schwesternschaft im Wege eines Gestellungsvertrages in einem Krankenhaus eingesetzt werden, das nicht vom Deutschen Roten Kreuz betrieben wird.KG – Urteil, 5 U 57/11 vom 11.09.20121. Allein durch das Angebot einer direkten Belieferung der Apotheker zum Herstellerabgabepreis verstößt das Pharma-Unternehmen weder gegen das Zuwendungsverbot aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 HWG (in Verbindung mit § 4 Nr.11 UWG) noch beeinträchtigt es die Entscheidungsfreiheit dieser Apotheker durch unangemessenen unsachlichen Einfluss im Sinne des § 4 Nr.1 UWG.
3. Ein solches Partnerprogramm (Verpflichtung des Pharma-Unternehmens zur Belieferung von Apothekern zum Herstellerabgabepreis und Verpflichtung der Apotheker zur bevorzugten Berücksichtigung dieser verschreibungspflichtigen Arzneimittel bei einer Wahlfreiheit des Apothekers - &quot;aut idem-Substitution&quot;) verletzt allerdings § 10 ApothG (in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG) sowie § 4 Nr. 1 UWG.BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 82/12 vom 02.11.20121. Eine Entschädigung für Zeitversäumnis i.S.d. § 20 JVEG hat dann nicht zu erfolgen, wenn sich aus den eigenen Angaben des Antragstellers ergibt, dass er die Zeit nicht anderweitig sinnvoll verwendet hätte, oder wenn es offensichtlich ist, dass ein Nachteil nicht eingetreten ist.2. Die für Zeitversäumnis zu entschädigende Zeit beträgt maximal 10 Stunden pro Tag; eine weitergehende zeitliche Begrenzung hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.3. Bei der Entschädigung für Zeitversäumnis ist eine fiktive Mittagspause nicht in Abzug zu bringen.4. Ob eine Begleitperson notwendig ist, ist eine Tatfrage und im Zweifelsfall vom Gericht nach freiem Ermessen zu entscheiden.5. Grundsätzlich besteht ein Recht zur freien Wahl des Beförderungsmittels im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 5 JVEG. Diese Wahlfreiheit findet ihre Grenze, wenn durch die Entscheidung für ein bestimmtes Beförderungsmittel zusätzliche Kosten, die nicht von § 5 JVEG umfasst sind, entstehen.6. Die Kosten für die Inanspruchnahme einer Begleitperson sind nur zu erstatten, wenn entweder eine Anreise ohne Begleitperson mit einem in § 5 Abs. 1 und 2 JVEG genannten Verkehrsmittel überhaupt nicht möglich oder zumutbar ist oder die Inanspruchnahme einer Begleitperson aus wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist oder