Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/geldwaesche-neues-gesetz-zur-geldwaeschepraevention-und-das-risiko-einer-falschen-verdachtsanzeige_022453.html
Timestamp: 2018-09-19 18:34:13
Document Index: 392581918

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 261', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 261', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 25', '§ 80', '§11', '§ 158']

I. Neues Gesetz zur Geldwäscheprävention
Der Bundestag hat am 1.12.2011 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäscheprävention (BT-Drs. 17/6804) gebilligt. Mit dem Gesetz werden Sorgfalts- und Meldepflichten erweitert und auch auf den Nichtfinanzsektor ausgedehnt.
Die Regelungen betreffen auch Immobilienmakler, Spielbanken, Steuerberater und Rechtsanwälte.
Es sind schärfere Sanktionen bei Gesetzesverstößen geplant. Die Pflicht zu Verdachtsanzeigen wird erweitert. Mit dem Gesetz sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch bei komplexen Transaktionen und Geschäftsbeziehungen erschwert werden.
II. Risiko einer falschen Verdachtsanzeige
In der Praxis haben die meisten Menschen vom Geldwäschegesetz wenig mitbekommen. Im Hintergrund laufen allerdings viele Aktivitäten. Banken mussten schon nach den bisherigen Regelungen Verdachtsanzeigen machen, wenn es Verdachtsmomente gab.
Was ein Verdacht ist, ist natürlich Auslegungsfrage und wird von jedem Sachbearbeiter anders ausgelegt. So sind uns Fälle bekannt, in denen ein Bankmitarbeiter bereits wegen Kleinigkeiten Verdachtsanzeigen erstattet hat, z.B. weil ein privat angelegtes Konto später auch für das Geschäft verwendet wurde oder der Kontoinhaber auch Zahlungen zu Gunsten von Angehörigen vorgenommen hat oder einen Ehepartner hat, der aus Russland stammt. Von einer Verdachtsanzeige erhält der Kontoinhaber keine Information. In uns bekannten Fällen wurden nach Verdachtsanzeigen Konten gekündigt und die Kontoinhaber erhielten bei anderen Banken keine Konten mehr.
Die Folgen falscher oder unverhältnismäßiger Verdachtsanzeigen können existenzbedrohende Bedeutung haben. Wenn ein Unternehmer seine Kontoverbindung gekündigt bekommt und/oder auf Grund des kursierenden „Verdachts" kein neues Konto eröffnen kann, wird der Geschäftsbetrieb beeinträchtigt oder gar zerstört.
Die Postbank wurde von der Inhaberin einer Onlineshops auf Grund ihrer Klage zur Offenlegung verurteilt, an wen, welche Informationen auf Grund einer falschen Verdachtsanzeige erteilt wurden. Der Schadensersatzanspruch, der durch den verursachten Notverkauf des Geschäfts entstanden ist, wird gesondert geltend gemacht.
III. Die maßgeblichen bisherigen Vorschriften in Sachen Geldwäsche
(aus dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten- Geldwäschegesetz-GWG):
3. die Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, und, soweit dies der Fall ist, dessen Identifizierung nach Maßgabe des § 4 Abs. 5; dies schließt in Fällen, in denen der Vertragspartner keine natürliche Person ist, die Pflicht mit ein, die Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners mit angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen.
2. im Falle der Durchführung einer außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung anfallenden Transaktion im Wert von 15.000 Euro oder mehr; dies gilt auch, wenn mehrere Transaktionen durchgeführt werden, die zusammen einen Betrag im Wert von 15.000 Euro oder mehr ausmachen, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht,
3. im Falle der Feststellung von Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass eine Transaktion einer Tat nach § 261 des Strafgesetzbuches oder der Terrorismusfinanzierung dient, gedient hat oder im Falle ihrer Durchführung dienen würde, ungeachtet etwaiger in diesem Gesetz genannter Ausnahmeregelungen, Befreiungen und Schwellenbeträge,
4. im Falle von Zweifeln, ob die auf Grund von Bestimmungen dieses Gesetzes erhobenen Angaben zu der Identität des Vertragspartners oder des wirtschaftlich Berechtigten zutreffend sind. Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt nicht für Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12. Unbeschadet des Satzes 1 Nr. 3 und 4 haben Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 bei der Annahme von Bargeld im Wert von 15.000 Euro oder mehr die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 zu erfüllen; Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 besteht für Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 11 die Pflicht zur Identifizierung von Kunden, die Spielmarken im Wert von 2.000 Euro oder mehr kaufen oder verkaufen. Der Identifizierungspflicht kann auch dadurch nachgekommen werden, dass die Kunden bereits beim Betreten der Spielbank identifiziert werden.
(6) Kann der Verpflichtete die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 nicht erfüllen, darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt und keine Transaktion durchgeführt werden. Soweit eine Geschäftsbeziehung bereits besteht, ist diese vom Verpflichteten ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen durch Kündigung oder auf andere Weise zu beenden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 8, wenn der Vertragspartner eine Rechtsberatung oder Prozessvertretung erstrebt, es sei denn, der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung bewusst für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch nimmt.
(1) Ein Verpflichteter hat unabhängig von der Höhe der Transaktion bei Feststellung von Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass eine Tat nach § 261 des Strafgesetzbuches( vgl. Auflistung unten) oder eine Terrorismusfinanzierung begangen oder versucht wurde oder wird, diese unverzüglich mündlich, telefonisch, fernschriftlich oder durch elektronische Datenübermittlung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde und in Kopie dem Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsanzeigen - anzuzeigen. (2)..
4. zwischen den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 genannten Verpflichteten in Fällen, die sich auf denselben Vertragspartner und dieselbe Transaktion beziehen und an der zwei oder mehr Verpflichtete beteiligt sind, sofern sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Drittstaat haben, in dem der Richtlinie 2005/60/EG gleichwertige Anforderungen gelten, sie derselben Berufskategorie angehören und für sie gleichwertige Verpflichtungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten gelten. Nach Satz 2 weitergegebene Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Verhinderung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verwendet werden.
(3) Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 dürfen im Einzelfall einander andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Informationen im Rahmen der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten nach den §§ 3, 5 und 6, den §§ 25d und 25f des Kreditwesengesetzes und § 80e des Versicherungsaufsichtsgesetzes übermitteln, wenn es sich um einen in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung auffälligen oder ungewöhnlichen Sachverhalt handelt und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Empfänger die Informationen für die Beurteilung der Frage benötigt, ob der Sachverhalt gemäß §11 anzuzeigen oder eine Strafanzeige gemäß § 158 der Strafprozessordnung zu erstatten ist. Der Empfänger darf die Informationen ausschließlich zum Zweck der Verhinderung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung und nur unter den durch den übermittelnden Verpflichteten vorgegebenen Bedingungen verwenden.