Source: http://demenz-wg.de/intensivpflege-wgs-quo-vadis/
Timestamp: 2018-12-11 20:34:39
Document Index: 393736357

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 18', '§ 25', '§ 24', '§ 132', 'BGH', '§ 114']

Intensivpflege-WGs – Quo Vadis? | demenz-WG.de
von Jörg Hallensleben | Mrz 18, 2017 | Allgemein | 0 Kommentare
Dank des medizinischen Fortschritts sind beatmungspflichtige Menschen heute nicht mehr auf Intensivstationen angewiesen. In den letzten Jahren hat die ambulante Intensivpflege einen erfreulichen Aufschwung erlebt – und zwar gerade die Intensivpflege in WG-Form. Alleine in Bayern existierten Mitte 2016 bereits 116 Intensivpflege-WGs mit 640 Plätzen. (vgl. Raschke 2016)
Intensivpflege-WGs sind grundsätzlich ein hervorragendes Angebot für pflegebedürftige Menschen mit massiven Lähmungen und/oder Atmungsproblemen, bedingt durch Unfälle (hoher Querschnitt), aber auch durch Erkrankungen wie der Amyotrophen Lateralsklerose (ALS) oder der Chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD). Die Intensivpflege-WGs verstehen sich als Alternative zwischen der von vielen Betroffenen abgelehnten Versorgung in einem Pflegeheim und einer häuslichen Pflege, die Familienangehörige überfordert. Hier lassen sich insoweit deutliche Parallelen zu Demenz-WGs ziehen.
Von daher ist es für die Träger und Organisatoren von Demenz-WGs interessant, wie sich die „Szene“ der Intensivpflege-WGs entwickelt. Ein gerade auch für Demenz-WGs bedeutsamer Aspekt ist die Frage, was eine Intensivpflege-WG von Kleinstheimen unterscheidet.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat unlängst entschieden, dass eine Intensivpflege-WG mit wachkomatösen Patienten keine Wohngemeinschaft mit Betreuungsleistungen i.S. des § 24 WTG NRW sei, sondern vielmehr ein Kleinstheim i.S. des § 18 WTG NRW. (Siehe OVG, Beschluss vom 7.10.2016 – 4 B 777 / 16)
Dieses Urteil ist zwar zunächst einmal nur für den Geltungsbereich des nordrhein-westfälischen Bewohnerschutzgesetzes WTG maßgeblich, aber es lohnt, sich damit näher zu befassen, nicht zuletzt, weil dieser Beschluss auch von Gerichten aus anderen Bundesländern rezipiert werden wird.
Rekapitulieren wir zunächst die Rechtslage nach dem nordrhein-westfälischen Wohn- und Teilhabegesetz (WTG). Das WTG unterscheidet selbstverantwortete und anbieterverantwortete WGs. Beide wiederum werden abgegrenzt von den Heimen und vergleichbaren Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot, kurz EULAs. Die selbstverantworteten WGs werden von den Anforderungen des WTG fast komplett befreit (§ 25 WTG), aber auch für die trägerverantworteten WGs gelten weniger Anforderungen als für Heime/EULAs.
2) Eine Wohngemeinschaft i.S. des § 24 WTG NRW ist selbstverantwortet, „wenn
1. die Ansprüche auf Wohnraumüberlassung und Betreuungsleistungen rechtlich voneinander unabhängig sind und
2. die Nutzerinnen und Nutzer oder ihre Vertreterinnen und Vertreter mindestens
a) bei der Wahl und dem Wechsel der Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter frei sind,
b) das Hausrecht ausüben,
c) die Gemeinschaftsräume selbst gestalten,
d) die gemeinschaftlichen Finanzmittel selbst verwalten und
e) die Lebens- und Haushaltsführung sowie das Alltagsleben selbstbestimmt gemeinschaftlich gestalten.
Zudem dürfen neue Nutzerinnen und Nutzer unbeschadet der zivilrechtlichen Befugnisse der Vermieterin oder des Vermieters nicht gegen den Willen der bereits in der Wohngemeinschaft lebenden Nutzerinnen und Nutzer aufgenommen werden. Entscheidungen, die die Nutzerinnen und Nutzer oder ihre rechtlichen Vertreterinnen und Vertreter mehrheitlich treffen, schließen die Annahme einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft nicht aus. Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter dürfen aber auf einzelne oder gemeinschaftliche Entscheidungen keinen bestimmenden Einfluss haben. Sofern Leistungsanbieterinnen oder Leistungsanbieter bei der Gründung einer Wohngemeinschaft bestimmend mitwirken, ist eine selbstverantwortete Wohngemeinschaft nur dann gegeben, wenn nach Abschluss der Gründungsphase die [oben] unter den Nummern 1 und 2 genannten Voraussetzungen vorliegen.
(3) Eine Wohngemeinschaft ist anbieterverantwortet bei fehlender rechtlicher Unabhängigkeit von Wohnraumüberlassung und Betreuungsleistungen (…) oder wenn die Kriterien der Selbstverantwortung (…) nicht erfüllt sind.“
Das OVG sah in seinem Urteil weder die Bedingungen für eine selbstverantwortete noch für einer anbieterverantwortete WG erfüllt und kam zu folgendem Schluss: „Der Sache nach handelt es sich (…) um nichts anderes als um die Darbietung eines für Pflegeheime typischen Leistungsangebotes.“
Entscheidend für diese Einschätzung war, dass – nach Ansicht des Gerichts – kein gemeinsamer Hausstand gebildet worden sei. Die Nutzer des Angebotes seien aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes selbst nicht in der Lage, die für die Führung eines gemeinsamen Hausstandes erforderlichen Entscheidungen auf Basis einer gemeinsamen Willensbildung zu treffen. Der Hausstand würde – ersatzweise – aber auch nicht von Angehörige etc. organisiert, sondern de facto vom Anbieter.
Der Rechtsanwalt Lutz Michel hat in der Zeitschrift „Altenheim“ (Nr. 2, 2017, S. 37) das OVG-Urteil kritisiert. Es sei „rechtsirrig, den für Wohngemeinschaften essenziellen ˝gemeinsamen Hausstand˝ auf die hauswirtschaftliche Versorgung zu reduzieren.“ Der Hauswirtschaft sei nur ein Teilbereich: „Hausstand bedeutet Zusammenleben, sich gegenseitig helfen und unterstützen (zu müssen), am täglichen Ablauf mitzuwirken – entweder selbst oder durch das Umfeld, Angehörigen etc. – und Sachmittel gemeinsam zu organisieren und das Lebensumfeld zu gestalten. Auch durch Professionelle.“ (ebd., S. 37) Wer dabei welche Dienstleistungen in welchem Umfang erbringe, sei dabei „sekundär“. Entscheidend sei die „trägerfreie“ Struktur (ebd., S. 37)
Während der erste Teil der Michelschen Argumentation Zustimmung verdient, irritiert der zweite Teil. Wenn Hausstand „Zusammenleben“ bedeutet, muss dieses sich auch in einem tatsächlich gelebten Miteinander manifestieren. Im vorliegenden Fall waren die wachkomatösen Bewohner gesundheitlich nicht in der Lage, miteinander zu kommunizieren und persönliche Beziehungen zu unterhalten. Dies ist ein erstes, starkes Indiz dafür, dass es sich nicht um eine (Wohn-)Gemeinschaft handelte. Der Mangel an Beziehungen zwischen den WG-Bewohnern hätte dadurch ausgeglichen werden können, dass deren Angehörige, Berufsbetreuer etc. gemeinschaftlich maßgeblichen Einfluss auf die Lebens- und Haushaltsführung genommen hätten. Im vorliegenden Fall existierte zwar formal eine Gemeinschaft, diese war aber strukturell nicht besonders wehrhaft. Der Sprecher der am 3. Januar 2015 konstituierten Interessengemeinschaft hatte alle wesentlichen Aufgaben direkt wieder an den Anbieter übertragen (Geschäftsbesorgungsvertrag über die Führung eines gemeinsamen Haushaltskontos, Versorgungsvertrag betreffend Entgegennahme/Weiterleitung der Post, Führung der Haushaltskasse/Taschengeldführung, Lagerung von Verbrauchsgütern, Hilfe in persönlichen Angelegenheiten, Hilfestellung bei gemeinschaftlichen Angelegenheiten). Durch den noch in derselben Sitzung gefällten Beschluss der Interessengemeinschaft sämtliche Betreuungs- und Pflegeleistungen ausschließlich vom Anbieter zu beziehen, wurden im Übrigen de facto auch die Untermietverträge an den Vertrag über die Betreuungsleistungen gekoppelt (eigentlich hatte es im Untermietvertrag ausdrücklich geheißen, dass mit dessen Abschluss keine Verpflichtung des Untermieters begründet würde, die Pflegeleistungen des Vermieters in seiner Eigenschaft als Pflegedienst in Anspruch zu nehmen.) Das OVG sah darin daher kaum mehr als ein formales Lippenbekenntnis.
Die Entscheidung des OVG verdient Anerkennung. Die trägerferne Struktur einer Pflege-WG, sei diese nun eine Intensivpflege-WG oder eine Demenz-WG, muss sichtbar gelebt werden; sie darf sich nicht auf papierne Konzepte oder formale Vertragskonstruktionen beschränken. Anbieter, die sich staatlicher Kontrolle und Aufsicht entziehen wollen, um in größerer Ruhe kritikwürdige Geschäfte betreiben zu können, verdienen keine Solidariät.
Dass im letzten Jahr im Zusammenhang mit dem Abrechnungsbetrug in der Pflege besonders häufig von der häuslichen Intensivpflege die Rede war, hat sicherlich mit dem Mangel an Kontrolle zu tun.
Die mit krimineller Energie betriebene, systematische Abrechnung nicht erbrachter Leistungen war und ist sicherlich nur ein Randphänomen. Viele Intensivpflegedienste haben jedoch in der Vergangenheit Leistungen abgerechnet, die von nicht ausreichend qualifizierten Mitarbeitern gemäß Ergänzungsvereinbarungen mit den Krankenkassen nach § 132a SGB V erbracht wurden (schon aus Mangel an qualifiziertem Personal). Auch wenn die Krankenkassen an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig gewesen sind, da sie in der Vergangenheit die Vergütungssätze für die Intensivpflege-WGs immer weiter abgesenkt haben, ohne sich darum zu kümmern, ob unter diesen Bedingungen das eigentlich notwendige qualifizierte Personal verfügbar sein würde, lag und liegt aber Abrechnungsbetrug vor, so der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2014 – 4 StR 21/14).
Der Gesetzgeber hat auf die Abrechnungsbetrügereien reagiert und im Pflegestärkungsgesetz (PSG III) die Prüfungen nach dem Pflegeversicherungsrecht auf die Leistungen der häuslichen Krankenpflege ausgeweitet (wenn diese für Personen erbracht werden, die keine Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen, was in Intensivpflege-WGs regelmäßig der Fall ist). Seit dem 1. Januar 2017 prüft also der MDK standardmäßig einmal pro Jahr auch die häusliche Intensivpflege. Bereits seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes II (PSG II) zum 1. Januar 2016 darf der MDK auch die Abrechnungen prüfen (§ 114 Abs. 2, Satz 6 SGB XI).
Es ist also zu konstatieren, dass Gesetzgeber und Krankenkassen die ambulante Intensivpflege ins Visier genommen haben.