Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20100319_OGH0002_0060OB00005_10V0000_000
Timestamp: 2019-11-21 14:32:10
Document Index: 7669939

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1330', '§ 78', '§ 41', '§ 46', '§ 50', 'OGH', 'OGH']

RIS - 6Ob5/10v - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 6Ob5/10v
6Ob5/10v
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Parteien 1. A***** I*****AG, *****, 2. A***** G***** AG, *****, beide vertreten durch Gheneff - Rami - Sommer Rechtsanwälte KG in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien S*****gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Maria Windhager, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung, Widerrufs und Veröffentlichung des Widerrufs, über den Revisionsrekurs der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 30. September 2009, GZ 3 R 76/09g-11, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 6. Juli 2009, GZ 18 Cg 87/09x-6, teilweise abgeändert wurde, den
Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte schuldig, der beklagten Partei die mit 1.230,95 EUR (davon 205,16 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisonsrekursbeantwortung binnen 14N Tagen zu ersetzen.
Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „D*****“ und veröffentlichte in der Ausgabe dieser Tageszeitung vom 14. 5. 2009 im Wirtschaftsteil unter der Überschrift „Seltsame Geschäfte am Wörthersee“ einen Artikel, in dem über staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den „Chef“ der klagenden Beteiligungsgesellschaften und einen ihrer früheren Prokuristen, über Vorgänge in den Beteiligungsgesellschaften und darüber berichtet wurde, dass rund 12.000 Besitzer von Genussscheinen der börsennotierten Erstklägerin um gut 400 Mio EUR bangen. Der Bericht schließt mit folgenden Sätzen:
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerinnen teilweise Folge und erließ die einstweilige Verfügung hinsichtlich der Behauptungen: „Auch das Haus selbst könnte bald weg sein. Wie D***** von Immobilienexperten hört, soll der Standort K***** auf den Markt kommen. Hintergrund: Die Gläubigerbanken wollen Geld sehen.“ Das Mehrbegehren, der Beklagten zu verbieten, die wörtliche und/oder sinngemäße Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten: „Kundenordner sollen übrigens nicht viele aufgefunden worden sein bei der A*****-Hausdurchsuchung“, wies es ab. Das Rekursgericht führte in rechtlicher Hinsicht aus, bei sämtlichen Äußerungen handle es sich um Tatsachenbehauptungen. Die Aussage, bei den Klägerinnen sei eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden, sei in ihrem Tatsachenkern wahr. Der Begriff „Hausdurchsuchung“ werde vom Durchschnittsleser nicht im Sinn streng strafrechtlicher Terminologie verstanden und träfe aus dessen Sicht auch dann zu, wenn - wie von den Klägerinnen behauptet - mit deren Einwilligung eine Sichtung ihrer Geschäftsunterlagen durch die Strafverfolgungsbehörden stattgefunden hätte. Hinsichtlich der Behauptung, bei der A*****-Hausdurchsuchung seien angeblich nur wenige Kundenordner aufgefunden worden, fehle es hingegen von vornherein an einer Rufschädigungseignung. Inwiefern diese Behauptung geeignet sein sollte, die wirtschaftliche Position der Klägerinnen zu beeinträchtigen, konkret ihre Zahlungsfähigkeit (Zahlungsbereitschaft) in Frage zu stellen, ihre gegenwärtige wirtschaftliche Lage oder ihre zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu beeinträchtigen, sei nicht erkennbar und werde weder im Sicherungsantrag noch im Rekurs näher begründet. Die Ursachen dafür, dass bei einer Hausdurchsuchung bloß wenige Kundenordner aufgefunden werden, könnten unterschiedlichster Art sein. Ein strafrechtlich relevanter Vorwurf werde im inkriminierten Artikel diesbezüglich an keiner Stelle erhoben. Im Umfang dieser Behauptung bestehe daher das Sicherungsbegehren nicht zu Recht.
Die Rechtsmittelwerberinnen machen geltend, sie seien Beteiligungsgesellschaften, die Erstklägerin sei an der Wiener Börse notiert und sie hätten „etwa über“ 12.000 Kunden. Durch die beanstandete Äußerung entstehe beim Leser zwangsläufig der typische und landläufige negative Eindruck: „Die haben ja nicht einmal ausreichende Kundenordner, was ist von diesem Unternehmen schon zu halten.“ Gerade Beteiligungsunternehmen müssten hinsichtlich der eigenen Unternehmensunterlagen strukturiert und geordnet sein und dementsprechend über ausreichende Kundenordner im Hinblick auf 12.000 Kunden verfügen. Hätten die Klägerinnen nicht viele Kundenordner, würden sie dem Leser als schlampig, unzuverlässig, schlecht organisiert erscheinen. Im Gesamtzusammenhang des tendenziös zu Lasten der Klägerinnen gefärbten Artikels sei die Äußerung als Behauptung mangelnder Organisiertheit/Seriosität der Klägerinnen zu beurteilen. Es sei allgemein bekannt, dass sie in einer Krise seien und dies auf die Malversationen eines ehemaligen Prokuristen zurückführten. Wenn nunmehr der Leser zudem dem Bericht entnehme, dass angeblich nicht viele Kundenordner bei der Hausdurchsuchung, die tatsächlich stattgefunden habe, aufgefunden worden seien, so verliere er jegliches Vertrauen in die Seriosität und/oder das Wiedererstarken der Klägerinnen. Die Äußerung habe aus Sicht des Lesers die naheliegende Bedeutung, dass „eben nicht viele Kundenordner vorhanden sind“. Die Auffassung des Rekursgerichts, der „inkriminierte Teil“ könne viele Ursachen haben, entferne sich vom Bedeutungsgehalt des Artikels und von der Unklarheitenregel.
1. Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage (6 Ob 77/02w). Tatsachen iSd § 1330 Abs 2 ABGB sind Umstände, die ihrer allgemeinen Natur nach objektiv überprüfbar sind (stRsp, zB 6 Ob 235/02f; 6 Ob 20/95 SZ 68/97; 4 Ob 171/93 uva). Die Richtigkeit der verbreiteten Äußerung muss grundsätzlich einem Beweis zugänglich sein, sodass das Verbreiten nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann (4 Ob 171/93).
5. In die beanstandete Äußerung kann entgegen der Meinung der Klägerinnen nicht hineingelesen werden, dass Kundenordner nicht - gemessen an der Geschäftstätigkeit der Klägerinnen und der Anzahl ihrer Kunden - in „ausreichender“ Anzahl vorhanden waren oder die Klägerinnen Kundenordner nicht in ausreichender Anzahl hätten, die einem unvoreingenommenen Durchschnittspublikum die unabweisliche Schlussfolgerung nahelegt, die Klägerinnen seien schlecht organisiert oder nicht seriös. An die beanstandete Äußerung schließt nämlich der Halbsatz an: „und auch das Haus selbst könnte bald weg“. Dieser legt den Schluss, dass die bei der Hausdurchsuchung aufgefundenen Kundenordner tatsächlich nicht alle vorhanden waren, und nicht die Auslegung der Rechtsmittelwerberinnen nahe, die auch im Gesamtzusammenhang, in dem die beanstandete Äußerung steht, als entfernt erscheinen muss.
Der Ausdruck „viele“ Kundenordner ist unscharf und lässt Interpretationsspielraum. Nach dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittspublikums ist demnach der Aussagegehalt erkennbar durch die subjektive Bewertung des Äußernden geprägt. Die Klägerinnen behaupteten, der Staatsanwaltschaft sei bei der freiwilligen Einsichtnahme die Möglichkeit zur Einsicht in etwa 500 Aktenordner betreffend rund 12.000 Kunden - auch in digitaler Form - gegeben worden. Gemessen an der Kundenzahl beruht die Bewertung der Anzahl der aufgefundenen Ordner als nicht „viele“ auf einer Tatsache.
7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 402 EO iVm § 41 Abs 1, § 46 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO.
ECLI:AT:OGH0002:2010:0060OB00005.10V.0319.000
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