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Timestamp: 2016-10-25 22:50:13
Document Index: 239483948

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 61', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 90', 'Art. 166', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 82', 'Art. 149', 'Art. 85', 'Art. 134', 'e contrario']

K 4/07 (26.11.2007)
A.a W.________ und ihr Sohn N.________ (geboren 1998) sind seit 1. Januar 2005 bei der CSS Kranken-Versicherung AG, Luzern (im Folgenden: CSS), obligatorisch gegen Krankheit versichert. Nachdem die Bezahlung der Pr�mien f�r die Monate Januar bis Juli 2005 (Fr. 3'355.40) und Kostenbeteiligungen (Rechnungen vom 15. Januar, 15. Februar, 21. Mai und 19. Juli 2005; total Fr. 296.30) ausgeblieben war, leitete die CSS am 7. Oktober 2005 eine Betreibung gegen M.________, Ehemann von W.________ und Vater von N.________, ein. Dieses Verfahren endete mit einem Verlustschein vom 18. Januar 2006. In der Folge wandte sich die CSS an die Stadt Z�rich, dem Wohnsitz von M.________, und ersuchte um �bernahme der offenen Forderungen. Die Stadt Z�rich �bernahm lediglich die Pr�mienausst�nde des M.________, nicht aber die Kostenbeteiligungen und die offenen Pr�mien der im Kanton Schwyz wohnhaften W.________ und des N.________.
A.b Die CSS ersuchte daraufhin die Ausgleichskasse des Kantons Schwyz um Begleichung der weiterhin offenen (Teil-)Forderung. Die Ausgleichskasse lehnte deren �bernahme ab, da der Verlustschein nur auf M.________ laute. Am 16. Juni 2006 betrieb die CSS W.________ f�r die ausstehenden Pr�mien von Januar bis Juli 2005 (Fr. 2'030.70) und Kostenbeteiligungen (vom 15. Januar, 15. Februar, 21. Mai und 19. Juli 2005 [insgesamt Fr. 556.20]). Nachdem W.________ gegen den Zahlungsbefehl vom 19. Juni 2006 Rechtsvorschlag (vom 23. Juni 2006) erhoben hatte, erliess die CSS am 27. Juli 2006 eine entsprechende Verf�gung.
Hiegegen erhob W.________ Einsprache mit der Begr�ndung, die Versicherung sei von ihrem Ehemann M.________ abgeschlossen worden. Die CSS wies die Einsprache mit Entscheid vom 23. August 2006 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der W.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Dezember 2006 insoweit teilweise gut, als es den Betrag, f�r welchen die Rechts�ffnung erteilt wurde, um die Betreibungsspesen reduzierte, den Beginn der Verzinsungspflicht auf den 1. April 2005 (statt 1. Februar 2005) festsetzte und die Verzinsungspflicht auf die ausstehenden Pr�mienschulden beschr�nkte. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
W.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Aufteilung der Forderungsbetr�ge in die ihre Person sowie ihren Sohn betreffenden Ausst�nde und die ihren Ehemann betreffenden offenen Forderungen.
Vorinstanz und CSS schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die massgeblichen Rechtsgrundlagen werden im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Es sind dies Art. 3 Abs. 1 KVG (betreffend die versicherungspflichtigen Personen), Art. 61 Abs. 1 KVG (zur Pr�mienerhebung), Art. 64 KVG (zur Kostenbeteiligung) und Art. 64a KVG (zum Vollstreckungsverfahren bei ausstehenden Pr�mienforderungen; vgl. hiezu auch Art. 90 KVV). Darauf wird verwiesen.
3.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin und ihr Sohn im fraglichen Zeitraum bei der CSS versichert waren. Nicht streitig sind weiter auch die Betr�ge der offenen Pr�mien (Fr. 2'030.70) und Kostenbeteiligungen (Fr. 556.20). Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Beschwerdef�hrerin zu Recht von der CSS f�r die Ausst�nde betrieben worden war.
3.2 Die Vorinstanz erwog, die zust�ndige Krankenversicherung sei ohne Zweifel berechtigt, die von der Beschwerdef�hrerin und dem unter ihrer elterlichen Sorge stehenden Kind geschuldeten und unbestrittenermassen nicht bezahlten Pr�mien und Kostenbeteiligungen (f�r die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2005) einzufordern. Da die Zahlungsverpflichtung am einzelnen Versicherungsverh�ltnis ankn�pfe, k�nne die Beschwerdef�hrerin aus dem Umstand, dass bisher der Ehemann die Pr�mien und Kostenbeteiligungen bezahlt habe, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die von der Beschwerdef�hrerin behauptete "Familienpolice" werde von der CSS gar nicht angeboten und habe somit nie bestanden.
3.3 Die Versicherte bringt vor, entgegen den Erw�gungen der Vorinstanz habe eine Familienpolice bestanden. Die von der CSS am 16. Juni 2006 eingeleitete Betreibung sei unzul�ssig gewesen, da eine Aufsplittung der Pr�mien (Ehefrau und Kind einerseits, Ehemann anderseits) unterblieben sei. Dass die CSS zwei Betreibungen f�r dieselben Ausst�nde eingeleitet habe, sei unrechtm�ssig gewesen und f�hre zu einer Bereicherung der Versicherung.
4.1 Der Abschluss der Krankenpflegeversicherung und die entsprechenden Pr�mien geh�ren nach Rechtsprechung und Lehre zu den laufenden Bed�rfnissen der Familie im Sinne von Art. 166 Abs. 1 ZGB. F�r die Pr�mien haften die Ehegatten unabh�ngig vom G�terstand solidarisch (Eugster, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, 2. A., S. 744 Rz. 1020) und ungeachtet dessen, ob das der Beitragsforderung zugrunde liegende Versicherungsverh�ltnis w�hrend des ehelichen Zusammenlebens oder im Hinblick auf famili�re Bed�rfnisse begr�ndet worden ist (ausf�hrlich zum Ganzen BGE 129 V 90 ff. Erw. 2 und 3).
4.2 Bei dem in der Terminologie der Krankenversicherungsgesetzgebung nicht verwendeten Begriff der "Versicherungspolice" handelt es sich (lediglich) um einen Ausweis �ber die im Bereich der sozialen Krankenversicherung abgeschlossenen Versicherungen (und nicht etwa um eine Versicherungspolice, wie sie im Privatversicherungsrecht vorgeschrieben und in Art. 11 des - hier nicht anwendbaren - Bundesgesetzes vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag [Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1] geregelt ist; hiezu Kuhn/M�ller-Studer/Eckert, Privatversicherungsrecht, 2. Auflage, Z�rich 2002, S. 164). Ob die Familienangeh�rigen auf derselben "Police" aufgef�hrt sind oder ob verschiedene Vertr�ge existieren, �ndert an der solidarischen Haftung der Ehegatten f�r Pr�mien und Kostenbeteiligungen nichts (vgl. Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes K 99/02 vom 23. Juni 2003 E. 4.2.2).
4.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin aus dem Vorliegen einer "Familienpolice" ableiten will, f�r die ausstehenden Pr�mien und Kostenbeteiligungen hafte einzig ihr Ehemann, sind ihre Vorbringen nicht stichhaltig. Aus der solidarischen Haftung der Ehegatten folgt, dass die Beschwerdegegnerin nicht gehalten war, die einzelnen Vertragsverh�ltnisse zun�chst aufzusplitten, bevor sie die Beschwerdef�hrerin f�r die (nach Deckung der den Ehemann betreffenden Ausst�nde durch die Stadt Z�rich) noch offenen Forderungen betrieb. Es macht gerade das Wesen der Solidarit�t aus, dass jeder einzelne Solidarschuldner f�r die gesamte Forderung haftet und der Gl�ubiger frei w�hlen kann, welchen der solidarischen Schuldner er f�r die ganze Forderung oder einen Teil davon belangen will (Art. 144 Abs. 1 OR). Insbesondere steht es der Gl�ubigerin auch offen, gleichzeitig von mehreren oder allen Solidarschuldnern die ganze oder - bei Teilbarkeit - die teilweise Leistung zu verlangen (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Auflage, Z�rich 2003, Nr. 3920). Sodann bleiben s�mtliche Schuldner so lange verpflichtet, bis die ganze Forderung getilgt ist (Art. 144 Abs. 2 OR). Die den Ehemann betreffende Teilzahlung der Stadt Z�rich �nderte somit nichts daran, dass die Beschwerdef�hrerin zur Bezahlung des Restbetrages verpflichtet blieb. Soweit die Versicherte geltend macht, die mehrfache Betreibung f�r denselben Betrag f�hre zu einer Bereicherung der Versicherung, leuchtet ihre Argumentation bereits deshalb nicht ein, weil die Beschwerdegegnerin sie - was unbestritten geblieben ist - lediglich f�r den noch offenen Teilbetrag betrieben hatte. Auch der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin einen gegen den Ehemann lautenden Verlustschein f�r den auf die ganze Familie entfallenden Betrag besitzt, f�hrt nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Beschwerdegegnerin: Der Verlustschein hat die Wirkung einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG (Art. 149 Abs. 2 SchKG). Wird der eine Ehegatte gest�tzt auf den Verlustschein betrieben und hat inzwischen der andere Ehegatte den streitigen Betrag bezahlt, so kann der betriebene Gatte die Aufhebung der Betreibung verlangen (Art. 85 SchKG), so dass der Betrag nicht doppelt bezahlt werden muss. Die Vorinstanz hat das Vorgehen der Versicherung daher zu Recht gesch�tzt.
Das letztinstanzliche Verfahren ist, soweit es die Pr�mienschuld betrifft, kostenpflichtig, da keine Versicherungsleistungen im Streit liegen (Art. 134 OG e contrario).