Source: https://www.der-immomakler.com/de/0__16_1_41/wissenswertes-urteile-rund-ums-vermieten.html
Timestamp: 2019-12-09 02:04:41
Document Index: 328318744

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 4', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 566', '§ 574', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 543', '§ 573', '§ 543', '§ 123', 'BGH', '§ 307', '§ 4', '§ 538', '§ 538', '§ 538']

Wissenswertes - Urteile rund ums Vermieten
Urteile und neue Regeln rund ums Vermieten
Keine Mietpreisanpassung bei 10 % Abweichung der Wohnungsfläche
Immer wieder kommt es zum Streit, weil der Mieter mit dem Zollstock nachmisst und Abweichung von der im Mietvertrag ausgewiesenen Wohnungsfläche moniert. Doch nicht immer sind die genannten Mietflächen auch nutzbar. Und in der Regel hat der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt.
Doch die zahlreichen Prozesse, die sich um die Frage drehen: "Wie groß darf es sein?" haben auch den Bundesgerichtshof (BGH) auf den Plan gerufen. Und der hat die Grenze neu definiert. Zehn Prozent Abweichung gelten als tolerabel. Erst, wenn die Bagatellgrenze überschritten sei, muss der Mietpreis nach unten korrigiert werden.
Vermieter haftet nicht für Wertsachen im Keller
immer wieder kommt es zu Missverständnissen zwischen Mieter ud Vermieter über den Zustand des Kellers. Sie betrachten diesen als Teil der Mietsache und verlangen oft Unmögliches vom Vermieter: trocken soll er sein, Strom und Wasser sollen gelegt werden, möglichst noch eine Heizung. Hin und wieder hört man davon, dass Mieter den Keller untervermieten.
Kündigung nach verpasster Besichtigung erst nach Abmahnung
Ein Vermieter sprach die Kündigung aus, weil der Mieter bei einem angekündigten Besichtigungstermin nicht die Tür öffnete. Doch das Landgericht entschied, dass diese Kündigung erst nach erfolgter Abmahnung und einem weiteren verpassten Kündigungstermin ausgesprochen werden dürfe. Grundsätzlich müssen Mieter nicht zu Hause sein, wenn der Vermieter keinen triftigen Grund für die Wohnungsbegehung nennt. Nur bei einem berechtigten Interesse, etwa bei Begehung für einen Nachmieter oder für Modernisierungsmaßnahmen, hat der Vermieter Zutritt. Die Ankündigung muss mindestens drei Tage vorher erfolgen, damit auch berufstätige Mieter Planungssicherheit haben.
Gerade in Städten mit einem hohen Mietniveau sichert eine vermietete Eigentums-wohnung dem Vermieter im Moment ein gutes Einkommen. Warum also nicht noch ein wenig weiter an der Miet-Schraube drehen. Vermieter müssen allerdings auch bei Mieterhöhungen gewisse Regeln beachten. Denn seit April 2013 dürfen Bundesländer eine Mietobergrenze in Städten oder bestimmten Stadtvierteln einführen. Ist das der Fall, darf die Miete innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent erhöht werden. Vorher durfte der Vermieter noch um 20 Prozent erhöhen. Zudem muss die Mieterhöhung schriftlich erfolgen, erst ein Jahr nach Einzug oder der letzten Miet-
erhöhung kann der Vermieter mehr fordern.
Vermieter dürfen auch schon viele Monate vor einer geplanten Mieterhöhung die Zustimmung der Mieter dazu verlangen. Dadurch würden Mieter nicht benachteiligt, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 280/12). Er gab damit einem Vermieter in Berlin recht, der im Januar 2011 eine Mieterhöhung für den August 2011 ange-kündigt und das Einverständnis der Vermieter eingefordert hatte. Diese klagten dagegen, weil sie sich in ihrem Sonderkündigungsrecht beschnitten sahen. Hintergrund ist, dass ein Mieter laut Gesetz nach Zustimmung zu einer Preiserhöhung zwei Monate das Recht zur Kündigung hat. Dann kann er noch zwei weitere Monate in der günstigen Wohnung wohnen. Im Berliner Fall hätten die Mieter also bis März kündigen und bis Mai ausziehen müssen. Bei einem fristgemäßen Ablauf der Mieterhöhung hätten sie dagegen noch bis Ende September von der günstigen Miete profitieren können. Nach Ansicht des BGH lässt sich das Gesetz jedoch auch anders interpretieren. Nach seiner Auffassung richtet sich die Sonderkündigung nach dem Termin der tatsächlichen Mieterhöhung. Damit hätten die Mieter in jedem Fall bis September in der Wohnung bleiben können. Der Zeitpunkt, zu dem der Vermieter über die Mietpreiserhöhung informiere und die Zustimmung verlange, spiele deshalb keine Rolle.
Sein Fall wurde deutschlandweit beachtet: Der Düsseldorfer Raucher Friedhelm Adolfs. Seine Vermieterin hatte dem Rentner aufgrund der starken Rauchbelästigung die Wohnung gekündigt. Das Amtsgericht Düsseldorf verhandelte am Mittwoch über die Räumungsklage und gab der Vermieterin Recht. Allerdings ist das Urteil bisher noch nicht rechtskräftig. Sobald das der Fall ist, könnten andere Mieter oder Vermieter, die sich von Rauch, beispielsweise im Treppenhaus, belästigt fühlen, klagen.
Grundsätzlich müssen Vermieter allerdings damit leben, dass Mieter in der Wohnung rauchen dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil festgelegt, dass Rauchen zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Wohnung gehört. Bei exzessivem Rauchen, welches Schäden in der Wohnung anrichtet, kann der Vermieter allerdings eine Schadenersatzklage gegen den Mieter in Betracht ziehen.
Ausdrücklich verbieten darf der Vermieter das Rauchen in Gemeinschaftsräumen wie Treppenhaus oder Fahrstuhl.
Vereinbarung im Mietvertrag gilt auch für den neuen Vermieter
In seinem Urteil hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann. Die Beklagte mietete eine Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in Berlin. Bei Vertragsschluss befanden sich in dem Gebäude drei einzeln vermietete Wohnungen. In § 4 des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrags heißt es unter anderem:
Die ursprüngliche Vermieterin verkaufte das Gebäude. Der notarielle Kaufvertrag enthielt eine an spätere Erwerber weiterzugebende Mieterschutzbestimmung, die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs und die Verwertungskündigung ausschloss. Der Weiterverkauf an die Kläger im Jahr 2009 erfolgte ohne die Mieterschutzbestimmung. Die neuen Vermieter (Kläger) legten die beiden Wohnungen im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss zusammen und bewohnen sie seitdem. Demnach lagen die Vorraussetzungen auf ein vereinfachtes Kündigungsrecht nach § 573a BGB vor. Die Kläger kündigten das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und stützten die Kündigung hilfsweise auf § 573a BGB. Die Beklagte widersprach beiden Kündigungen unter Berufung auf Härtegründe.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Kündigung nach § 573a Abs. 1 Satz 1 BGB durch die im Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung ausgeschlossen ist. Gemäß § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwerber vermieteten Wohnraums anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein. Dies gilt auch für die Kündigungsbeschränkung.
Überdies hat das Berufungsgericht zu der Frage, ob die Beklagte nach § 574 Abs. 1 BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, rechtsfehlerhaft den wesentlichen Kern des Sachverständigengutachtens zu den schwerwiegenden Krankheitssymptomen der Beklagten nicht zu Kenntnis genommen und die gebotene Abwägung dieser Umstände mit dem Erlangungsinteresse der Kläger unterlassen.
Da das Berufungsgericht über die - nicht generell von der Kündigungsbeschränkung erfasste - Eigenbedarfskündigung noch nicht entschieden hat, war das Berufungsurteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückzuverweisen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2013 - VIII ZR 57/13
Eigenbedarfskündigung - Vermieter hat Alternativwohnung nicht angeboten
Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits nach 3 Jahren
Urteile wegen Eigenbedarfskündigung
Die Rechtsprechung hat im Laufe der zurückliegenden Jahrzehnte viele mögliche Konstellationen geprüft und darüber entschieden, wann der Eigenbedarfhöher zu bewerten ist als die Rechte eines Mieters und umgekehrt. Urteile zur Kündigung wegen Eigenbedarfs.
Mieter gekündigt - der vorgetäuschte Eigenbedarf
Ein Mieter kann grundsätzlich vom Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn dieser wegen Eigenbedarfs gekündigt wird, obwohl kein Eigenbedarf besteht. Zwischen der Täuschung durch den Vermieter und dem Auszug des Mieters muss jedoch ein Kausalzusammenhang bestehen.
Nach dem Urteil des Amtsgerichts München kann grundsätzlich der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in Wirklichkeit nicht besteht. Schließen beide Parteien in einem Gerichtsprozess einen Vergleich, kommt es darauf an, ob mit diesem Vergleich ein "Schlussstrich" unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte, ohne Rücksicht darauf, ob der Eigenbedarf vorhanden ist. Dann scheiden Schadenersatzansprüche des Mieters aus.
Eine Vermieterin trug vor, dass sie beabsichtige, ihren Lebensmittelpunkt schrittweise nach München zu verlegen, um sich um ihre Mutter zu kümmern. Deshalb wurde dem Mieter im Jahre 2008 gekündigt. Der Mieter widersprach der Kündigung und bezweifelte insbesondere auch den geltend gemachten Eigenbedarf.
Der Mieter zog fristgerecht aus. Die Vermieterin zog dann allerdings nicht in die Wohnung ein, sondern übertrug das Eigentum an der Wohnung auf ihre Mutter. Als der Mieter dies bemerkte, verlangte er Schadenersatz in Höhe von 4245 Euro von seiner ehemaligen Vermieterin. Es sei jetzt schließlich klar, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht gewesen sei. Da er nunmehr mehr Miete bezahle und auch höhere Umzugskosten gehabt habe, wolle er einen Ausgleich dafür.
Die ehemalige Vermieterin weigerte sich zu bezahlen. Der Mieter habe schließlich den Eigenbedarf stets bestritten und sich trotzdem auf den Vergleich eingelassen. Daher wäre selbst eine Täuschung nicht kausal für den Schaden. Der Mieter erhob Klage vor dem Amtsgericht München.
Die zuständige Richterin wies die Klage ab. Grundsätzlich könne ein Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, sofern dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausspreche, der in Wahrheit nicht bestehe. Voraussetzung sei jedoch unter anderem, dass zwischen der Täuschung durch den Vermieter und dem Auszug des Mieters ein Kausalzusammenhang bestehe.
Allein der Abschluss eines Räumungsvergleiches führe noch nicht zwangsläufig zur Unterbrechung der Kausalität. Es komme dabei insbesondere darauf an, welchen Sachverhalt die Vertragsparteien zugrunde gelegt hätten. Wollten sie mit dem Vergleich auch den Streit darüber beseitigen, ob der Eigenbedarf bestehe, könne darin Verzicht auf Schadenersatzansprüche gesehen werden. Entscheidungserheblich sei es daher, ob die Parteien durch den Abschluss des Vergleichs einen "Schlussstrich" unter die Vertragsbeziehung setzen wollten oder ob die Annahme des tatsächlichen Bestehens eines Eigenbedarfs als Grundlage für den Vergleich diente.
Kein Kausalzusammenhang mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 13.01.12 - 474 C 19752/11
Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Zwecke
Mit Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch dann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 573Abs. 1 BGB vorliegen kann.
Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch dann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 BGB vorliegen kann.
Dieses ist aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Das gilt umso mehr, wenn sich - wie hier nach dem Vortrag des Klägers revisionsrechtlich zu unterstellen ist - die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden.
Strafanzeige gegen Vermieter wegen Hausfriedensbruch - Mieter gekündigt
In der Folge rief der Mieter die Polizei und erstattete gegen den Vermieter Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und übler Nachrede.
Der Vermieter kündigte danach das Mietverhältnis außerordentlich, hilfsweise fristgerecht und führte zur Begründung an, dass der Mieter gegen ihn eine Strafanzeige ohne sachlichen Grund erstattet habe und diese Strafanzeige auch trotz Aufforderung nicht zurückgenommen habe. Der Mieter habe diese Strafanzeige leichtfertig erstattet und damit das mietvertragliche Vertrauensverhältnis zerstört.
Der Vermieter war weder zur außerordentlichen noch zur ordentlichen Kündigung berechtigt. Weder lagen die Voraussetzungen des § 543 Abs. 1 BGB noch diejenigen des § 573 BGB vor. Die Strafanzeige des Mieters stellte weder einen wichtigen Grund im Sinne des § 543 BGB dar, noch handelte es sich um eine schuldhafte und erheblich Verletzung vertraglicher Pflichten.
Wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat, kann eine vorsätzlich falsche oder leichtfertig erhobene Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter eine Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen.
Die Anzeige einer Straftat bei der Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich weder als schuldhafte Vertragsverletzung noch sonst als verwerflich anzusehen. Denn jeder Bürger ist grundsätzlich berechtigt, bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde solche Taten zur Anzeige zu bringen, die er selbst als Straftaten qualifiziert. Es handelt sich insoweit zunächst um die schlichte Wahrnehmung eigener strafprozessualer Verfahrensrechte.
Aus dem Urteil: [...] Als Verstoß gegen die mietvertragliche Treueverpflichtung ist eine Strafanzeige nur dann anzusehen, wenn mit ihr vorsätzlich falsche Angaben gemacht werden oder leichtfertig Behauptungen ins Blaue hinein erhoben werden, die den Vermieter in ungerechtfertigter Weise belasten können. Es ist auch danach zu differenzieren, ob der Mieter bewusst oder nachweislich falsche Tatsachen behauptet, oder ob er lediglich eine unzutreffende rechtliche Würdigung vornimmt. [...]
Im Hinblick auf den Vorwurf eines Hausfriedensbruchs habe der Mieter gegenüber der Staatsanwaltschaft falsche tatsächliche Angaben nicht gemacht. Ob das Eindringen des Klägers in die Remise bereits den Tatbestand des § 123 StGB erfüllt, sei eine Frage der rechtlichen Würdigung. Es erscheine jedenfalls nicht schuldhaft, wenn ein juristischer Laie bereits eine solche Tat als Hausfriedensbruch ansehe.
Landgericht Frankfurt/Oder, Urteil vom 15.04.2013 - 16 S 230/12
Schönheitsrearaturen - Unwirksame Quotenklausel im Mietvertrag
Der BGHhat in seinem Urteil Quotenklauseln für unwirksam erklärt, die Vorgaben zur Berechnung der anteiligen Renovierungskosten enthalten: "Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts."
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: "Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts", ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Aus dem Urteil: [...] Die Abgeltungsklausel in § 4 Abs. 5 c des Mietvertrags sei als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. Zwar seien Quotenabgeltungsklauseln nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Grunde zulässig. Die von der Beklagten verwendete Quotenabgeltungsklausel mit der dem Mieter eingeräumten Möglichkeit, der Zahlungspflicht durch Selbstvornahme am Ende des Mietverhältnisses zuvorzukommen, sei nicht schon deswegen als unwirksam anzusehen, weil sie faktisch zu einer Endrenovierungspflicht des Mieters führen würde, die allgemein als unzulässig angesehen werde. Denn zu einer eigenen Renovierung werde sich der Mieter nur dann entschließen, wenn dies für ihn im Hinblick auf die zu tragenden Kosten vorteilhaft sei. [...]
[...] Die vorliegend zu beurteilende Klausel sei aber deswegen unwirksam, weil sie die Ermittlung des Abgeltungsbetrags aufgrund eines vom Vermieter einzuholenden Kostenvoranschlags vorsehe. [...]
[...] Zudem sei die Auswahl des Malerbetriebs ausschließlich dem Vermieter vorbehalten. Dies müsse der Mieter jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung dahin verstehen, dass von ihm eingeholte Alternativangebote von vornherein unbeachtlich seien. Zumindest die Kumulation beider Gesichtspunkte führe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters [...]
"Die Entscheidung ist richtig und setzt die bisherige konsequente Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen nahtlos fort. Quotenklauseln sind dann unwirksam, wenn laut Mietvertrag Berechnungsgrundlage für die beim Auszug zu zahlenden Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ist", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
Jetzt hat der Bundesgerichtshof aber Quotenklauseln für unwirksam erklärt, die Vorgaben zur Berechnung der anteiligen Renovierungskosten enthalten: "Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts." Diese Formulierung benachteiligt den Mieter unangemessen. So kann die Klausel dahingehend verstanden werden, dass dem Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts bindende Wirkung für die Bemessung des Abgeltungsbetrages zukommt oder dass dem Mieter die Möglichkeit abgeschnitten wird, Einwendungen gegen die Richtigkeit und Angemessenheit des Kostenvoranschlages zu erheben bzw. die Berechnung des Abgeltungsbetrages nach Maßgabe eines von ihm eingeholten günstigeren Kostenvoranschlages zu verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2013 - VIII ZR 285/12
Nach Urteil des AG Rheinbach gehört die Befestigung einer Küchenarbeitsplatte zum gewöhnlichen Mietgebrauch gemäß § 538BGB. Stellt der Vermieter bestimmte Einrichtungen nicht zur Verfügung, sind 14 Dübellöcher in den Küchenfliesen als unvermeidbar hinzunehmen.
Vermieter und Mieter streiten um Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis. Der Vermieter behauptet, in der Küche seien 14 Fliesen angebohrt worden. Dabei handele es sich nicht um den gewöhnlichen Mietgebrauch. Im Wohnzimmer seien zwei Bodenfliesen von den Mietern beschädigt worden.
Für die Fliesenarbeiten seien Kosten in Höhe von 338,72 Euro zuzüglich 80 Euro für Ersatzfliesen aus dem Bestand der Klägerin erforderlich.
Argumente des Mieters
In der Küche seien die Fliesen nicht angebohrt worden. Die Arbeitsplatte sei so angebracht worden, indem jeweils die Löcher für die Befestigung der Platte in die Fugen gesetzt wurden. Dabei handele es sich um eine vetragsgemäße Nutzung der Wohnung.
Soweit der Vermieter vorträgt, die Mieter hätten 14 Küchen-Wandfliesen angebohrt, so geht aus dem Übergabeprotokoll zwar nicht hervor, wie viele Fliesen beschädigt sind, doch kann hier zugunsten der Vermieter unterstellt werden, dass die Mieter bei der Befestigung der Arbeitsplatte in der Küche tatsächlich 14 Fliesen anbohrten.
Befestigung einer Arbeitsplatte gehöre zum gewöhnlichen Mietgebrauch
Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Befestigung einer Arbeitsplatte zum gewöhnlichen Mietgebrauch gemäß § 538 BGB gehört. Nach unbestrittenem Vortrag der Mieter müsse jeder neue Mieter in der Wohnung wieder eine Arbeitsplatte an derselben Stelle anbringen. Stelle der Vermieter aber bestimmte Einrichtungen für eine Mietwohnung nicht zur Verfügung , die zum gewöhnlichen Mietgebrauch unerlässlich sind, so müsse er damit rechnen, dass der Mieter diese Einrichtungen anbringe (Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl. zu § 538 Rn 49, 369 f. mwN).
Küchenarbeitsplatte war nicht zu Mietbeginn vorhanden
Dabei sind nach Auffassung des Gerichtes 14 Dübellöcher in den Küchenfliesen als unvermeidbar hinzunehmen. Will der Vermieter dies verhindern, so ist er gehalten diese Einrichtungen selbst vor Mietbeginn einzubauen. Zu unverzichtbaren Einrichtungen einer Mietwohnung gehört auch eine Arbeitsplatte in der Küche. Zwar ist der Mieter verpflichtet möglichst schonend mit der Mietsache umzugehen und wenn möglich in die Fugen zu bohren, doch ist das bei einer so großen Einrichtung wie einer Arbeitsplatte nur schwer möglich, wenn sie sicher angebracht werden soll.
Anbohren von Kacheln nicht vermeidbar
Die von der Klägerin vorgelegten Fotos zeigen, dass es sich bei den angebohrten Fliesen um Löcher in einer Reihe zur Anbringung der Arbeitsplatte handelte. Das Anbohren von Kacheln ist jedoch in diesem Fall nicht vermeidbar gewesen.
Amtsgericht Rheinbach, Urteil vom 07.04.2005 - 3 C 199/04
Sind 32 Bohrlöcher vom Mieter im Bad zuviel
Stellt der Vermieter ein Bad zur Verfügung, das außer den reinen Sanitärgegenständen keine weiteren Ausstattungsgegenstände enthält, ist es nicht als vertragswidrig anzusehen, wenn der Mieter selbst die notwendigen Gegenstände anbringt und dabei etliche Löcher bohren muss.
Vermieterseits wurde ein Bad gestellt, dass außer den reinen Sanitärgegenständen Toilette, Bidet, Waschbecken und Badewanne keine der sonstigen zur vertragsgemäßen Nutzung notwendigen Ausstattungsgegenstände enthielt. Der Mieter hat, um das Badezimmer bestimmungsgemäß benutzen zu können, Halter für Spiegel, Spiegelkonsole und Spiegellampen, Handtücher, Zahnputzgläser, Seifenschale, Klopapierrolle, Klobürste sowie eine Duschstange und einen Haltegriff an der Badewanne angebracht und hierfür die notwendigen Dübellöcher gebohrt. Insgesamt handelte es sich um 32 Bohrlöcher. Die hohe Anzahl von Bohrlöchern störte dem Vermieter - dieser verlangt Schadensersatz.
Dieses Verlangen wurde dem Vermieter versagt. Das Bohren von Dübellöchern stellt grundsätzlich einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dar. Anhaltspunkte für einen vertragswidrigen Gebrauch aufgrund übermäßig hoher Anzahl der Bohrlöcher sind nicht gegeben. Zwar ist die Zahl von insgesamt 32 Dübellöchern abstrakt als recht hoch anzusehen. Die Frage, ab wann die Grenze des vertragsgemäßen Gebrauchs überschritten ist, darf jedoch nicht schematisch nach der Anzahl der Dübellöcher beantwortet werden, so das Gericht. Maßgeblich hierfür ist eine Einzelfallbetrachtung des individuellen Mietverhältnisses. Stellt der Vermieter ein Bad zur Verfügung, dass außer den reinen Sanitärgegenständen keine der sonstigen zur vertragsgemäßen Nutzung notwendigen Ausstattungsgegenstände enthält, ist es nicht als vertragswidrig anzusehen, wenn der Mieter selbst die notwendigen Gegenstände anbringt und dabei etliche Löcher bohren muss.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.05.2001 - 307 S 50/01