Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.09.2008&Aktenzeichen=IX%20ZB%20131%2F07
Timestamp: 2019-03-24 16:32:24
Document Index: 161409615

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 91', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 34', '§ 91', '§ 99', 'BGH', '§ 4', '§ 91', 'BGH', '§ 99', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 7', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

BGH, 25.09.2008 - IX ZB 131/07 - dejure.org
InsO §§ 6, 7, 34 Abs. 2; ZPO §§ 91a, 99 Abs. 1
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die die Erledigung des Antrags feststellende und dem Antragsteller die Kosten auferlegende Entscheidung eines Insolvenzgerichts bei einseitiger Erledigungserklärung durch den Antragssteller; Zulässigkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung ohne Anfechtung der Entscheidung über einen Eröffnungsantrag
Sofortige Beschwerde des Insolvenzschuldners gegen die Feststellung der Erledigung des Eröffnungsantrags und die Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung des Gläubigers
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 6, 34 Abs. 2 InsO gegen eine Entscheidung des Insolvenzgerichts, welche die Erledigung des Antrags feststellt und dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt; keine Anwendbarkeit von 91a Abs. 2 ZPO
InsO § 6 § 7 § 34 Abs. 2; ZPO § 91a § 99 Abs. 1
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erledigungserklärung bezüglich des Eröffnungsantrags
Erklärung der Erledigung eines Eröffnungsantrags
Insolvenzrecht - Insolvenzgericht - Sofortige Beschwerde gegen Erledigungs- und Kostenentscheidung
AG Hamburg, 19.03.2007 - 67B IN 265/05
LG Hamburg, 09.05.2007 - 326 T 22/07
NJW-RR 2009, 188
ZIP 2008, 2285
MDR 2009, 51
NZI 2008, 736
WM 2008, 2176
BGH, 12.02.2009 - IX ZB 215/07
Beschwer des kostenbefreiten Landes durch eine auf Kostenaufhebung lautende …
Die Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen im Insolvenzeröffnungsverfahren ergibt sich aus § 4 InsO in Verbindung mit § 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO (BGH, Beschl. v. 25. September 2008 - IX ZB 131/07, ZIP 2008, 2285 Rn. 7).
Im streitigen Zivilprozess gilt § 99 Abs. 1 ZPO und nicht § 91a Abs. 2 ZPO auch dann, wenn über eine einseitig gebliebene Erledigungserklärung entschieden wird und der unterlegenen Partei die Kosten auferlegt werden; die unterlegene Partei kann dann nicht gemäß § 91a Abs. 2 ZPO sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einlegen, sondern muss das Urteil insgesamt mit der Berufung angreifen (vgl. BGH…, Urteil vom 3. November 1971 - IV ZR 26/70, BGHZ 57, 224, zitiert juris Rn. 12;… vom 9. März 1993 - VI ZR 249/92, NJW-RR 1993, 765, zitiert juris Rn. 10; Beschluss vom 25. September 2008 - IX ZB 131/07, NJW-RR 2009, 188, zitiert juris Rn. 5;… Musielak/Voit/Fleckenhaus, ZPO, 13. Aufl., § 91a Rn. 48;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 91a Rn. 57).
Die Berufungsinstanz prüft sodann die Zulässigkeit und Begründetheit des auf Feststellung der Erledigung gerichteten Antrags erneut; erforderlichenfalls wird über die erledigenden Tatsachen sowie über die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage im Zeitpunkt der Erledigung Beweis erhoben (BGH, Beschluss vom 25. September 2008, aaO mwN).
Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann von dem antragstellenden Gläubiger für erledigt erklärt werden; schließt sich der Schuldner dieser Erledigung an, ist das Eröffnungsbegehren nicht mehr anhängig und nur noch eine Kostenentscheidung zu treffen (BGH, Beschl. v. 25.09.2008 - IX ZB 131/07, Tz. 6 ff. m.w.N., zit. nach juris).
Erklärt der Antragsteller seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für erledigt, so findet gegen die Entscheidung des Gerichts, durch welche die Erledigung des Eröffnungsantrags festgestellt und dem Schuldner die Verfahrenskosten auferlegt werden, die sofortige Beschwerde (§§ 6, 34 Abs. 2 InsO) und gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die Rechtsbeschwerde (§ 7 InsO) statt (BGH, Beschl. v. 25. September 2008 - IX ZB 131/07, WM 2008, 2176 f Rn. 8).
Der antragstellende Gläubiger kann seinen Eröffnungsantrag bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurücknehmen (§ 13 Abs. 2 InsO) oder für erledigt erklären (BGH, Beschl. v. 25.9. 2008 - IX ZB 131/07, juris;… Uhlenbruck/Wegener, InsO, 14. Aufl. 2015, § 14 Rn. 188 ff., jeweils m.w.N.) ohne dass dafür bestimmte Gründe vorliegen oder überhaupt eine Begründung abgegeben werden müsste.
Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann von dem antragstellenden Gläubiger für erledigt erklärt werden; schließt sich der Schuldner dieser Erledigung an, ist das Eröffnungsbegehren nicht mehr anhängig und nur noch eine Kostenentscheidung zu treffen (BGH, NZI 2008, 736).