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Timestamp: 2016-10-28 16:21:49
Document Index: 212104906

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE']

1P.470/2000 (11.10.2000)
1P.470/2000/odi
Bank X.________, Beschwerdegegnerin, Amtsgericht Hochdorf, Amtsgerichtspr�sident II,Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer,
Vollstreckung, hat sich ergeben:
A.- H.________ und die Bank X.________ schlossen am 21. Mai 1999 vor dem Amtsgericht Hochdorf einen Vergleich.
Darin verpflichtete sich die Bank X.________, H.________ das vollumf�ngliche Akteneinsichtsrecht im Sinne des Datenschutzgesetzes in die bei ihr gespeicherten Daten zu gew�hren.
In der Folge nahm H.________ in einem Restaurant in Hochdorf Einsicht in die Akten, verlangte aber gleichwohl die Zustellung von Fotokopien der Unterlagen. Die Bank X.________ stellte ihm die gew�nschten Aktenst�cke mit eingeschriebener Post zu, doch holte H.________ die Sendung bei der Post nicht ab, weshalb sie retourniert wurde. Auf weitere Ersuchen von H.________ um Zustellung der Unterlagen ging die Bank X.________ nicht ein.
Darauf reichte H.________ beim Amtsgericht Hochdorf ein Begehren um Vollstreckung des Vergleichs vom 21. Mai 1999 ein. Der Amtsgerichtspr�sident II wies das Begehren am 27. April 2000 ab. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern am 3. Juli 2000 ebenfalls ab.
B.- H.________ hat gegen den Entscheid des Obergerichts vom 3. Juli 2000 eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Zur�ckweisung der Sache an das Obergericht zu definitivem Entscheid.
Die Beschwerdegegnerin ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht stellt den Antrag, es sei das Rechtsmittel abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Amtsgericht Hochdorf hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Das Obergericht hat das vom Beschwerdef�hrer als Rekurs bezeichnete Rechtsmittel als Nichtigkeitsbeschwerde entgegengenommen. Es verneinte das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrunds, da die Beschwerdegegnerin der Pflicht um Auskunfterteilung, die ihr gem�ss Vergleich vom 21. Mai 1999 oblag, mit der Zustellung der fraglichen Unterlagen am 17. Juni 1999 vollumf�nglich nachgekommen sei. Der Beschwerdef�hrer habe nach der Retournierung der Sendung keinen Anspruch auf eine erneute Zustellung der Unterlagen.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert den angefochtenen Entscheid als unhaltbar und dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufend.
Er r�gt damit sinngem�ss eine Verletzung des Willk�rverbots gem�ss Art. 9 BV, ohne sich jedoch mit den Erw�gungen des Obergerichts n�her auseinander zu setzen. Es ist deshalb fraglich, ob die Beschwerde den Anforderungen an die Begr�ndung gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen offen bleiben, da der Vorwurf der Willk�r offensichtlich unbegr�ndet ist. So ist die Feststellung, die Beschwerdegegnerin habe mit der Zusendung der Unterlagen am 17. Juni 1999 die ihr aus dem Vergleich zukommende Pflicht vollumf�nglich erf�llt, nicht willk�rlich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers war die Beschwerdegegnerin auf Grund des Vergleichs nicht verpflichtet, ihm die Unterlagen erneut zuzuschicken, als die Zustellung vom 17. Juni 1999 aus nicht von ihr zu vertretenden Gr�nden fehlschlug. Die wiederholt vorgebrachte Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe den Vergleich gar nicht erf�llen wollen, wird bereits durch die gew�hrte Einsichtnahme im Restaurant L.________ und durch die anschliessende Zustellung vom 17. Juni 1999 widerlegt.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist daher abzuweisen.
2.- Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).
Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegnerin sind auf Grund des vorliegenden Verfahrens keine erheblichen Aufwendungen erwachsen, weshalb ihr keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f.).
4.- Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amtsgericht Hochdorf (Amtsgerichtspr�sident II) und dem Obergericht des Kantons Luzern (I. Kammer) schriftlich mitgeteilt.