Source: https://www.elo-forum.org/alg/99408-uberweisung-alg-nur-deutsches-konto.html
Timestamp: 2017-11-20 07:38:50
Document Index: 183962821

Matched Legal Cases: ['§ 47', 'Art 69', 'Art 70', '§ 24', '§ 24', '§ 337', '§\u2009337', '§ 337', '§ 338']

Überweisung Alg nur auf deutsches Konto? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1240150 (1)
24.09.2012, 12:42 #1
Überweisung Alg nur auf deutsches Konto?
warum wird das Alg nur auf ein deutsches Konto überwiesen? Was ist die (gesetzliche) Grundlage dafür? Wer weiß Näheres?
Wegen der anfallenden Gebühren?
Wegen der Annahme, dass man sich selbst dann evtl auch im Ausland aufhält und nicht vermittelbar/erreichbar ist?
Bei ALG II ist die Grundlage:
Bei ALG I
(1) Geldleistungen werden auf das von der leistungsberechtigten Person angegebene inländische Konto bei einem Geldinstitut überwiesen. Geldleistungen, die an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der leistungsberechtigten Person übermittelt werden, sind unter Abzug der dadurch veranlassten Kosten auszuzahlen. Satz 2 gilt nicht, wenn die leistungsberechtigte Person nachweist, dass ihr die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.
Bei einer Überweisung, die das deutsche Arbeitsamt auf ein österreichisches Konto vornimmt (oder ein belgisches, oder ein französisches), entstehen keine Gebühren. Das kann also der Grund nicht sein.
Ist das Deine Vermutung, oder ist das die offizielle Begründung des Arbeitsamtes? Mir geht es um die offizielle Linie.
24.09.2012, 12:55 #4
24.09.2012, 12:56 #5
Meine offizielle Angabe: zumindest einige Optionskommunen können keine internationalen Bankdaten hinterlegen (IBAN) etc. weil das die PC-Programme für die Berechnung (noch) nicht können
24.09.2012, 12:57 #6
er hat ja noch nicht geantwortet, ob es um ALG I oder II geht
24.09.2012, 13:01 #7
Würde es um Alg2 gehen, hätte ich meine Frage ja im Alg2-Forum gestellt.
24.09.2012, 13:04 #8
Nur der Deutlichkeit wegen: ich wohne natürlich in DE, aber mein Konto ist nicht in DE, weil ich in den letzten ca. 15 Jahren zwar in der EU, aber eben nicht in DE gearbeitet habe. Und eine Überweisung von einem EU-Land ins andere ist die einfachste Sache der Welt, zumindest für normale Menschen und Unternehmen.
24.09.2012, 13:09 #9
Hier mal die Gagel-Kommentierung zum SGB III
1. Die Zahlungsweise.
Randnummer 4 Abs 1 S 1 steht im Zusammenhang mit § 47 SGB I, der in seinem ersten Satzteil vorsieht, dass Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut überwiesen werden. Dabei wird dort die Einschränkung gemacht, dass dies nur gilt, soweit besondere Teile des Gesetzbuches keine abweichende Regelung vorsehen. Das ist hier nicht der Fall in Bezug auf die Kostenfreiheit. Eine Abweichung liegt aber darin, dass ein inländisches Konto gefordert wird. Dies ist nicht zu beanstanden, da Leistungen der Arbeitsförderung grundsätzlich nur bei inländischem
Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt erbracht werden. In solchen Fällen ist dann auch regelmäßig die Eröffnung eines Kontos zumutbar. Für die Fälle der Mitnahme von Ansprüchen gem Art 69 VO (EWG) 1408/71 trifft Art 70 VO (EWG) 1408/71 die Bestimmung, dass die Leistungen von dem Träger des Staates gezahlt werden, in dem der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht, sodass insofern auch eine direkte Auslandszahlung nicht in Betracht kommt. Randnummer 5 Abs 1 S 2 enthält einen Grundsatz für die Fälle, in denen kein inländisches Konto verfügbar ist oder genannt wird, sodass die Geldleistung auf dem Postwege ausgezahlt werden muss (Postbarzahlung oder Zahlungsanweisung zur Verrechnung). Hierdurch entstehen zusätzliche Kosten, die nunmehr dem Leistungsberechtigten auferlegt und von der Leistung abgezogen werden. Hierbei handelt es sich um eine Form der Aufrechnung über die durch VA zu entscheiden ist.
Eine Anhörung nach § 24 SGB X ist nicht erforderlich, da es sich hier um Ansprüche unter 70 Euro handelt (§ 24 Abs 2 Nr 7 SGB X).
Randnummer 6 Abs 1 S 3 sieht eine Ausnahme für die Fälle vor, dass die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich war oder ist.
Ein solcher Fall liegt vor, wenn die angesprochenen Geldinstitute die Einrichtung eines Kontos verweigert haben. Dem ist gleichzustellen der Fall, dass am Wohnort des Arbeitslosen kein Geldinstitut existiert und er ein solches auch nicht in zumutbarer Weise zu den Zahlungszeitpunkten erreichen kann. Bei der Anwendung ist zu berücksichtigen, dass es sich letztlich hier um eine Mitwirkungspflicht im Interesse kostengünstiger Abwicklung der Verwaltungsaufgaben handelt, die nur in den Grenzen des Zumutbaren vertretbar ist.
SGB III § 337 Auszahlung im Regelfall Rolfs Gagel, SGB II / SGB III
46. Ergänzungslieferung 2012
24.09.2012, 13:16 #10
Wenn ich das also richtig verstehe, wird ein Zusammenhang hergestellt zwischen gewöhnlichem Aufenthalt und inländischem Konto. Nun ist das vielleicht vor hundert Jahren mal so gewesen, aber mittlerweile gibt es z. B. wie in meinem Fall die Ausnahme, dass ich (völlig gesetzeskonform) in DE meinen gewöhnlichen Aufenthalt habe und mein Konto in einem anderen Land. Die Kostenfreiheit kann ja keine Rolle spielen aufgrund der für EU-Zahlungen normalen Art der SEPA-Überweisung.
Das hat eher damit zu tun, dass man dich hier in D binden will
Dass damit Grenzgänger zur Errichtung eines inländischen Kontos veranlasst werden, ist weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu beanstanden (Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 337 Rn 22, Stand: August 2004). Denn Grund für die Zulässigkeit des Leistungsexport ins Ausland ist die intensive Beziehung des Leistungsempfängers zum inländischen Arbeitsmarkt. Außerdem besteht nach Abs 1 Satz 2 die Möglichkeit, Geldleistungen an den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten zu übermitteln (so Eicher in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, S. 30 Rn 46).
Christian in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III – Arbeitsförderung § 337 Rn 6
24.09.2012, 13:37 #12
Das hatte ich schon verstanden, ich möchte nur gerne wissen, ob es eine offizielle Begründung des Arbeitsamtes dazu gibt.
24.09.2012, 13:49 #13
Man müsste die Gesetzesbegründung dazu lesen. Also, die entsprechende Bundestagsdrucksache raussuchen
24.09.2012, 14:04 #14
Das hatte ich schon verstanden, ich möchte nur gerne wissen, ob es eine offizielle Begründung des Arbeitsamtes dazu gibt
Ach herrlich :) Das erinnert mich an den Typen, der mit ALG2 ein tolles Leben irgendwo in Spanien gehabt hatte. Das war glaube ich dann auch der Grund, warum der Gesetzgeber da einen Strich drunter gemacht hat.
Stell dir vor, 374,00 Euro wären 876,10159 Türkische Lira (per Heute). Ich würde in die Türkei auswandern (Metropole Istanbul oder Bursa z.B.) die Kohle mitnehmen und dort einen faulen Lenz machen. Wetter ist besser, Lebensmittel billiger, Miete ach was.....
Alle halbe Jahr mal ebend den Hartz machen und gut :)
24.09.2012, 14:15 #15
Die entsprechende Gesetzensbegündung ist von 1996 (BT-Drs 13/4941, Seite 214) Musst Du halt jetzt mal suchen. Ich habe über google auf die Schnelle nichts entsprechendes gefunden.
24.09.2012, 17:59 #16
hier:-http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/13/049/1304941.pdf
24.09.2012, 18:07 #17
Ja frag sie doch!
24.09.2012, 18:07 #18
Ich kann doch meinen gewöhnlichen Aufenthalt hier haben.... aber im Rahmen der EU-Dienstleistungsfreiheit ein Konto im EU-Ausland....was spricht dagegen?
24.09.2012, 18:41 #19
Die Begründung des Arbeitsamtes dürfte recht einfach sein: es steht so im Gesetz.
24.09.2012, 19:58 #20
Ach herrlich :) Das erinnert mich an den Typen, der mit ALG2 ein tolles Leben irgendwo in Spanien gehabt hatte.
Ich habe den Eindruck, dass Du den Hintergrund meiner Frage nicht verstanden hast.
24.09.2012, 20:03 #21
Ich kann doch meinen gewöhnlichen Aufenthalt hier haben.... aber im Rahmen der EU-Dienstleistungsfreiheit ein Konto im EU-Ausland....
Das ist ja genau das, was sie beim Arbeitsamt nicht verstehen. Ich habe nämlich u. a. heute mal in Nürnberg angerufen, und der Mann, mit dem ich gesprochen habe, der war erstmal sprachlos. Für die gehört Konto und Wohnsitz immer noch in ein Land. Und das zu einer Zeit, wo wir Ende nächsten Jahres vor der größten Umwälzung des europäischen Zahlungsverkehrs stehen.
24.09.2012, 20:14 #22
1. ist das kein Gesetz, sondern ein Gesetzentwurf. 2. ist das von 1996, also gerade mal 16 Jahre her und deshalb kaum überholt, und 3. geht es in diesem Abschnitt nicht um die Eröffnung eines deutschen Kontos, sondern darum, dass die Kosten für Zahlungsanweisung und ähnlich vorsintflutliche Angelegenheiten dadurch eingespart werden sollen, dass der Leistungsempfänger sich ein Konto zulegt. Eine Begründung dafür, dass dieses Konto in Deutschland sein muss, steht da nicht, zumindest nicht auf der Seite 214.
24.09.2012, 20:23 #23
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kontendatenabrufverfahren - Welche Informationen erhält das Jobcenter über meine Konten?
Eine ausländische Bank ist nicht an deutsche Gesetze gebunden, muß also dem JC keine Informationen geben, wie es deutsche Kreditinstitute müssen. Das dürfte auch ein Grund dafür sein, daß ein inländisches Konto verlangt wird.
24.09.2012, 20:48 #24
muß also dem JC keine Informationen geben
Vielleicht nochmal nachlesen, es geht nicht um Alg2. Und auch die Stelle, wo ich von den Umwälzungen im Zahlungsverkehr spreche. Für diejenigen, die sich näher interessieren: Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum
24.09.2012, 20:55 #25
Vielleicht nochmal nachlesen, es geht nicht um Alg2. Und auch die Stelle, wo ich von den Umwälzungen im Zahlungsverkehr spreche.
ich habe mir mal die BT-Drucksache durchgelesen (damals war es noch § 338) eine Begründung dazu gibt es nicht. Man hat dieses einfach vom alten AFG übernommen. Also müsste man BT-Drucksachen aus den 60iger Jahren finden.
Also bei der BA wirst Du da nichts erreichen können, zumal ich auch heut in den Kommentierungen gelesen habe, dass der EUGH das ganze nicht beanstandet.
Du musst dir wohl ein Konto in D zulegen, oder dir aber einen Scheck (kostenpflichtig) zukommen lassen.