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Timestamp: 2020-02-21 13:41:59
Document Index: 137437221

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 37', '§ 71', '§ 1', '§ 24', '§ 37', '§ 79', '§ 25', '§ 261', '§ 1', '§ 25']

OLG Bamberg, Beschluss v. 29.10.2015 – 3 Ss OWi 1310/15 - Bürgerservice
OLG Bamberg, Beschluss v. 29.10.2015 – 3 Ss OWi 1310/15
Richterliche Überzeugungsbildung für ‚qualifizierten‘ Rotlichtverstoß
StVG §§ 24, 25 I 1, IIa 1
StVO §§ 37 II Nr. 1, 49 III Nr. 2
OWiG §§ 71 I, 79 I 1 Nr. 2
BKatV §§ 1 I, 4 I 1 Nr. 3
1. Ein sog. "qualifizierter" Rotlichtverstoß kann schon dann als hinreichend festgestellt anzusehen sein, wenn sich die tatrichterliche Überzeugung und Schätzung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotphase auf die zuverlässige Beobachtung eines Zeugen stützen kann, wonach das Wechsellichtzeichen unmittelbar nach dem Überfahren durch den Betroffenen wieder auf Grün umschaltete. (amtlicher Leitsatz)
Rotlichtverstoß, Feststellung
LSK 2016, 030788
NZV 2016, 195
NStZ-RR 2016, 58
3 Ss OWi 1310/15
Das AG hat den Betr. wegen eines am 23.10.2014 gegen 04.13 Uhr fahrlässig begangenen sog. ‚qualifizierten‘ Rotlichtverstoßes gemäß § 24 I StVG i. V. m. §§ 37 II Nr. 1 Satz 7; 49 III Nr. 2 StVO zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und gegen ihn ein 1-monatiges Fahrverbot verhängt. Die mit der Verletzung materiellen Rechts begründete Rechtsbeschwerde des Betr. blieb im Wesentlichen ohne Erfolg.
Die gemäß § 79 I 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat - von der unterbliebenen Anwendung des § 25 IIa 1 StVG abgesehen - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben.
1. Der Schuldspruch, der von den tatsächlichen Feststellungen getragen wird, und die Beweiswürdigung sind nicht zu beanstanden. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht ist darauf beschränkt, ob ihm Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist hier nicht der Fall. Insbesondere ist die Beweiswürdigung zur Feststellung des qualifizierten Rotlichtverstoßes nicht lückenhaft. Zwar trifft es - wie die GenStA in ihrer Antragsschrift darlegt - zu, dass bei der Prüfung der Dauer der Rotlichtphase zur Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes im Wege der Schätzung besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen sind. Indessen stellt die von der GenStA erwähnte Zählmethode nicht die einzige Möglichkeit der Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes dar. Im vorliegenden Fall hat das AG insbesondere aus dem Umstand, dass nach der Aussage des zeugenschaftlich vernommenen Polizeibeamten die Ampel „praktisch unmittelbar nach dem Überfahren durch den Betr.“ (längstens 3 Sekunden danach) wieder auf Grün schaltete, mit eingehender Würdigung den nicht nur nahe liegenden, sondern sich geradezu aufdrängenden Schluss gezogen, dass der Betr. das Rotlicht passiert hatte, als die Rotlichtphase bereits längere Zeit als 1 Sekunde angedauert hatte.
2. Auch der Rechtsfolgenausspruch weist keinen Rechtsfehler auf. Die Höhe der verhängten Geldbuße und das angeordnete Fahrverbot entsprechen § 1 I BKatV i. V. m. Nr. 132.3 BKat. Ein Absehen vom verwirkten Regelfahrverbot hat das AG mit zutreffenden Erwägungen ausgeschlossen. Die im Urteilstenor unterbliebene Anwendung des § 25 II a 1 StVG kann der Senat selbst aussprechen. […]