Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.03.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%202410/08
Timestamp: 2019-05-26 22:25:13
Document Index: 10654578

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', '§ 113', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 19']

BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,43
BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 (https://dejure.org/2009,43)
BVerfG, Entscheidung vom 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 (https://dejure.org/2009,43)
BVerfG, Entscheidung vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 (https://dejure.org/2009,43)
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer Untersagung, Sportwetten zu vermitteln - Rechtmäßigkeit auch einer "Alt-Verfügung" aufgrund der Neuregelung des Glücksspielrechts in Niedersachsen durch das Niedersächsische Gesetz zur Neuordnung des Glücksspielrechts ab dem 01.01.2008
Verfassungsbeschwerde eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz erfolglos
Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Sportwettmonopols und seiner ordnungsrechtlichen Durchsetzung; Auslegung der Anforderungen des Sportwetten-Urteils (BVerfGE 115, 276) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und Überprüfung ihrer gesetzlichen Umsetzung; Vereinbarkeit einer sofort vollziehbaren ordnungsrechtlichen Untersagung einer Wettvermittlungstätigkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit; Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz
Regelungsdefizite bei der landesrechtlichen Umsetzung des Glückspielstaatsvertrags
Glücksspiele - Onlinelotto - Sportwetten
Sportwetten erneut vor dem Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde eines privaten Sportwetten-Vermittlers unbegündet
Sofortvollzug einer Verbotsuntersagung gegen Sportwetten rechtmäßig
BVerfGK 15, 263
NVwZ 2009, 1221
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassung ein Konsistenzgebot lediglich für das aus ordnungsrechtlichen Gründen beim Staat monopolisierte Glücksspielangebot entnommen und überdies klargestellt, dass sich aus ihr kein sektor-übergreifendes Gebot der Kohärenz glücksspielrechtlicher Regelungen einschließlich derjenigen zum gewerberechtlich zugelassenen Automatenspiel ableiten lässt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - BVerfGK 15, 263 ).
Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) im Bereich der Sportwetten jedenfalls nicht abschließend Gebrauch gemacht (BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 304; Kammerbeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - NVwZ 2009, 1221 ).
Das Konsequenz- und Konsistenzerfordernis bezieht sich - anders als das europarechtliche Kohärenzgebot, welches das Glücksspiel insgesamt in den Blick nimmt - nur auf den konkret geregelten Bereich des Glücksspiels (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221 [1223]; vgl. ferner Diesbach/Ahlhaus, ZUM 2011, 129 [132f.]), vorliegend also auf die Reglementierung von Spielhallen.
Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) im Bereich der Sportwetten jedenfalls nicht abschließend Gebrauch gemacht (BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 304; Kammerbeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - NVwZ 2009, 1221 Rn. 14).
Der Kläger hätte bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses im vorliegenden Verfahren seinen Anfechtungsantrag, soweit er die Zeit vor dem 1. Januar 2008 und dem 1. Januar 2009 betraf, zulässigerweise hilfsweise auf Feststellung, dass die angefochtene Verfügung in diesen Zeiträumen rechtswidrig gewesen ist, umstellen können (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO); damit ist grundsätzlich den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG genügt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 03.03.2004, BVerfGE 110, 77, 85; Beschl. vom 05.12.2001, BVerfGE 104, 220, 232 f.; vgl. auch Kammerbeschl. vom 20.03.2009, ZfWG 2009, 99 = NVwZ 2009, 1221, juris Rdnr. 22).
Das steht jedoch dem grundrechtlichen Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht entgegen (…vgl. BVerfG, a.a.O.; in der Sache ebenso BVerfG, Kammerbeschl. vom 20.03.2009, a.a.O., juris Rdnr. 8 ff.).
Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen gelten auch für die Rechtslage in Baden-Württemberg (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 04.07.2006, a.a.O.) und für die durch den Glücksspielstaatsvertrag zum 1. Januar 2008 geschaffene Rechtslage (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 14.10.2008, a.a.O.; Kammerbeschl. vom 20.03.2009, a.a.O., juris Rdnr. 11 ff.).
Für die Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten ist dabei eine kohärente und systematische Regelung des gesamten Glücksspielmarktes einschließlich des gewerberechtlich zugelassenen Automatenspiels nicht erforderlich; insoweit kommt es nur auf eine konsequente und konsistente Ausgestaltung eines aus ordnungsrechtlicher Sicht beim Staat monopolisierten Sportwettangebots an (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 20.03.2009, a.a.O., juris Rdnr. 17).
Liegen ausreichende gesetzliche Gewährleistungen dafür vor, dass das staatliche Wettmonopol konsequent am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet ist, führt ein tatsächliches Ausgestaltungsdefizit nur dann zur Verfassungswidrigkeit, wenn dieses ein grundlegendes Defizit ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 20.03.2009, a.a.O., juris Rdnr. 45).
So hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das die alte Rechtslage kennzeichnende grundlegende Regelungsdefizit behoben ist und auch kein den Bereich der Sportwetten betreffendes, grundlegendes tatsächliches Ausgestaltungsdefizit besteht (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 20.03.2009, a.a.O., juris Rdnr. 28 ff., 44 f.;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. vom 14.10.2008, a.a.O.).
Im Ergebnis für Eilverfahren der vorliegenden Art auch BVerfG, Beschluss vom 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221 ff.
vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -, a. a. O.; BayVGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, ZfWG 2008, 197, sowie vom 16. September 2008 - 10 CS 08.1909 -, Juris, Rn. 39, und Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.558 -, Juris, Rn. 68; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Dezember 2009 - 6 S 1110/07 -, Juris.
BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, a. a. O.
Zur Bedeutung dieser Beschränkungen vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -, 2009, a. a. O.
07 -, a.a.O., Rn. 38 f.; im Ergebnis auch BVerfG, Beschluss vom 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -, a. a. O.
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 - (entgegen dem Beschluss vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -); Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - NVwZ 2009, 1221 ff.
Sie ließ nur eine befristete weitere Anwendung der verfassungswidrigen Norm als verfassungsrechtlich hinnehmbar erscheinen (BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 317, 319; vgl. Kammerbeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - NVwZ 2009, 1221 Rn. 24).
Im Ergebnis für Eilverfahren der vorliegenden Art auch BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221 ff.
44 vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, ZfWG 2008, 197, sowie vom 16. September 2008.
- 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221 ff.
27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -) -, WM 2006, 1644, und vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221 ff.
- 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221.
Die verfassungsrechtliche Problematik sei durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer vergleichbaren Konstellation (Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -) als geklärt anzusehen.
Entscheidend ist insoweit, dass die - in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht notwendig endgültige - Prüfung eingehend genug ist, um den Beschwerdeführer vor erheblichen und unzumutbaren Nachteilen zu schützen, die ihm möglicherweise daraus entstehen können, dass die Untersagungsverfügung schon vor rechtskräftiger Bestätigung ihrer Rechtmäßigkeit vollzogen wird (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - Rn. 26, NVwZ 2009, 1221 m. w. N.).
Die Überprüfung muss in diesem Sinne auch im vorliegenden Zusammenhang eingehend genug sein, um den Beschwerdeführer vor erheblichen und unzumutbaren Nachteilen aus der vorläufigen Vollziehung der Untersagungsverfügung zu schützen (zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009, a. a. O.).
Das Bundesverfassungsgericht hat zu vergleichbaren Eilentscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 20. März 2009 (a. a. O., S. 1223 Rn. 21) ausgeführt, das Oberverwaltungsgericht habe davon ausgehen dürfen, dass die Ausgestaltung des - niedersächsischen - staatlichen Sportwettmonopols zu dem von ihm für maßgeblich erachteten Zeitpunkt den vom Sportwetten-Urteil aufgestellten Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG entspricht.
50 bb) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz wahrt der angegriffene Beschluss auch im Hinblick auf die Beurteilung der als solcher im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht rügefähigen gemeinschaftsrechtlichen Dienst- und Niederlassungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009, a. a. O., S.1225).
Das Oberverwaltungsgericht war von Verfassungs wegen - wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 20. März 2009 (a. a. O., S. 1225) zu Art. 19 Abs. 4 GG und zur vergleichbaren Rechtslage in Niedersachsen ausgeführt hat - nicht gehalten, die konkrete Gefährlichkeit der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin zu prüfen.
Zum einen hat das Oberverwaltungsgericht ohne Verfassungsverstoß die neue Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde gelegt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009, a. a. O., S. 1223 bzw. Rn. 22), zum anderen war die alte Rechtslage für die Zeit davor insoweit nicht abschließend geklärt.
Außerdem konnte die Beschwerdeführerin angesichts der - auch inhaltlich - absehbaren gesetzlichen Neuregelung des Bereichs der Sportwetten durch den Glücksspielstaatsvertrag sowie das Berliner Glücksspielgesetz nicht in schützenswerter Weise auf die Möglichkeit einer Fortführung ihrer Wettvermittlungstätigkeit vertrauen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009, a. a. O, Rn. 22 ff., 46 ff. ).
VG Gelsenkirchen, 24.04.2009 - 7 L 305/09
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VG Gelsenkirchen, 18.11.2009 - 7 L 1184/09
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VG Gelsenkirchen, 21.10.2009 - 7 L 1055/09
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VG Gelsenkirchen, 09.09.2009 - 7 L 845/09
Vermittlung; Sportwetten
VG Gelsenkirchen, 10.07.2009 - 7 L 652/09
VG Gelsenkirchen, 09.07.2009 - 7 L 641/09
VG Aachen, 28.05.2009 - 6 L 92/09
VG Gelsenkirchen, 20.04.2009 - 7 L 294/09
Vermittlung von Sportwetten an ausländische Veranstalter; Untersagung der …
VG Gelsenkirchen, 16.04.2009 - 7 L 195/09
VG Gelsenkirchen, 23.07.2010 - 7 L 687/10
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VG Gelsenkirchen, 19.10.2009 - 7 L 1062/09
VG Gelsenkirchen, 22.06.2009 - 7 L 580/09
VG Gelsenkirchen, 22.06.2009 - 7 L 581/09
VG Gelsenkirchen, 27.05.2010 - 7 L 466/10
VG Gelsenkirchen, 27.05.2010 - 7 L 490/10
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