Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.12.1983&Aktenzeichen=4%20AZR%20394/81
Timestamp: 2019-08-17 15:56:30
Document Index: 257656803

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 551', '§ 68', '§ 22', '§ 2', '§ 60', '§ 551', '§ 9', '§ 60', '§ 551', '§ 552', '§ 9', '§ 551', '§ 22', '§ 320', '§ 60', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,403
BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81 (https://dejure.org/1983,403)
BAG, Entscheidung vom 07.12.1983 - 4 AZR 394/81 (https://dejure.org/1983,403)
BAG, Entscheidung vom 07. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 (https://dejure.org/1983,403)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,403) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ArbG Hamburg, 23.02.1979 - 14 Ca 13/78
BAGE 44, 323
MDR 1984, 434
Die Eingruppierungsmerkmale des maßgebenden Allgemeinen Teils der Anlage 1a zum BAT lauten, da die klagenden Parteien, wie in der Verhandlung vor dem Senat klargestellt, nicht in der Abteilung Versorgung eines Landesversorgungsamts iSd. VergGr. IVa (Fallgr. 5) BAT in der Fassung für Bund und Länder tätig sind (dazu BAG 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 - BAGE 44, 323) , wie folgt:.
BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84
Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale
Diese Beurteilung entspricht auch der Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen, wobei der Senat auch bei der Leitung der Registratur eines Gewerbeaufsichtsamtes nur einen Arbeitsvorgang angenommen hat (vgl. das Urteil des Senats vom 15. Februar 1984 - 4 AZR 264/82 -, AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie die weiteren Urteile des Senats BAGE 44, 323, 330 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 -, AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Bei kürzeren Verzögerungszeiten hänge die Annahme eines nicht begründeten Urteils dagegen nach dieser Rechtsprechung entweder - so die Judikatur des Bundesfinanzhofs und wohl auch des Bundesarbeitsgerichts - vom Vorliegen neben den Zeitablauf tretender besonderer, eine solche Annahme ausschlaggebend stützender Umstände (vgl. BFHE 151, 328 ; BFH…, Urteil vom 22. August 1989 - VIII R 215/85 - <BFH/NV 1990, 210>; BAGE 44, 323 ; offengelassen jedoch in BAG, Urteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 350/81 - <DB 1984, 1836>) oder - so die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - von der Feststellung im Einzelfall ab, daß das Urteil infolge der Verzögerung die Verhandlungs- und Beratungsergebnisse nicht zutreffend wiedergebe (Urteil vom 22. Mai 1984 ).
BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 624/90
Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist nur ein Berufungsurteil, das erst später als ein Jahr nach Verkündung den Beteiligten zugestellt wurde, als nicht mit Gründen versehen i. S. von § 551 Nr. 7 ZPO anzusehen (vgl. BAGE 38, 55, 57 = AP Nr. 1 zu § 68 ArbGG 1979; BAGE 44, 323 = AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 11. November 1986 - 3 AZR 228/86 - AP Nr. 6 zu § 2 ArbGG 1979; vgl. auch BSGE 51, 121 und BVerfGE 50, 278).
Die Verletzung dieser Vorschrift durch das Landesarbeitsgericht kann aber ebenso wie ein Verstoß gegen § 60 Abs. 4 Satz 3 ArbGG grundsätzlich nicht mit der Revision gerügt werden, da es sich hierbei lediglich um Sollvorschriften mit bloßer Ordnungsfunktion handelt (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 -, zur Veröffentlichung bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
Der absolute Revisionsgrund des § 551 Nr. 7 ZPO liegt daher noch nicht ohne weiteres vor, wenn zwischen Urteilsverkündung und Zustellung des Urteils weniger als ein Jahr liegt (vgl. BAG, nicht veröffentlichtesUrteil vom 24. November 1982 - 5 AZR 190/81 -, unter I 1 der Gründe: 11 1/2 Monate; BAG 39, 217, 219 = AP Nr. 19 zu § 9 BergmannsVersorgScheinG NRW, unter I 2 der Gründe: mehr als sieben Monate; BAG Urteil vom 7. Dezember 1983, aaO: rund sieben Monate), sondern es bedarf konkreter Anhaltspunkte (z.B. Widersprüche oder Auslassungen wesentlicher Umstände im Tatbestand oder in den Entscheidungsgründen des Urteils) dafür, daß dem Gericht das Verhandlungs- und Beratungsergebnis beim Abfassen des Urteils nicht mehr gegenwärtig und geläufig war.
Soweit im Schrifttum (…vgl. Grunsky, ArbGG, 4. Aufl. 1981, § 60 Rz 11;… Zöller/Schneider, ZPO, 13. Aufl. 1981, § 551 Anm. 7 b) unter Hinweis auf die Regelung des § 552 ZPO, nach der die einmonatige Revisionsfrist spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach Urteilsverkündung zu laufen beginnt, ein Urteil als nicht mit Gründen versehen immer schon dann angenommen wird, wenn seit der Urteilsverkündung fünf Monate vergangen sind, während der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Hinweis auf § 9 Abs. 5 ArbGG dieser Auffassung für das Arbeitsgerichtsverfahren zu folgen ablehnt (vgl. unveröffentlichtesUrteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 350/81 - Urteil vom 7. Dezember 1983, aaO;… zustimmend Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 41. Aufl. 1983, § 551 Anm. 8 B), bedarf es vorliegend keiner Stellungnahme zu dieser Streitfrage, da im Streitfall zwischen Verkündungstermin und Urteilszustellung weniger als fünf Monate lagen.
Dabei ist mit dem Landesarbeitsgericht von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstä tigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/72 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 - und 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Grundsätzlich kann auf ihre Verletzung die Revision nicht gestützt werden (BAGE 44, 323, 328, 329 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Rechtsmittelkläger durch die verspätete Abfassung und Zustellung des Urteils die Möglichkeit verlieren würde, rechtzeitig eine Tatbestandsberichtigung zu beantragen (BAGE 44, 323, 329 = AP, aaO, m. w. N.) und wenn das angefochtene Urteil auf dem Sachverhalt, dessen Berichtigung beantragt worden wäre, beruht (BAG Urteil vom 11. Juni 1963 - 4 AZR 180/62 - AP Nr. 1 zu § 320 ZPO; BAGE 4, 81, 82 f. = AP Nr. 2 zu § 60 ArbGG 1953, mit Anm. Pohle).
Das ist tarifgerecht und entspricht insbesondere aufgrund des festgestellten einheitlichen Arbeitsergebnisses auch den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung (vgl. die Urteile des Senats BAG 44, 323, 330 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 42, 29, 34 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
BAG, 22.01.2002 - 3 ABR 28/01
Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle - Anfechtbarkeit
BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 931/98
BAG, 07.05.1986 - 5 AZR 634/84
Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall bei zugesagter …
LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - 10 Sa 571/14
Eingruppierung - Sachbearbeiterin im Versorgungsamt
BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 534/84
Tarifgerechte Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Druckindustrie - …
BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 293/93
Außerordentliche, krankheitsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten - …
BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 691/87
Arbeitsentgelt: Zulage bei Verrichtung höherwertiger Dienste
BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 547/84
Fahrgastzulage für den Koch eines Taucherbasisschiffes - Definition des …
BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 427/82
Zulagen eines Orchestermusikers - Orchester - Instrumentengruppierungen - Musiker …
BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 459/93
Kündigung wegen Betriebsstillegung; verspätete Urteilsabsetzung
LAG Berlin, 15.02.1995 - 17 Sa 92/94
Tarifgeltung: persönlicher Geltungsbereich - TV zur Anhebung der Gagen für die …
BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 457/93
BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 456/93
Kündigung einer Rechtsvorgängerin wegen Betriebsstillegung; verspätete …
BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 455/93
Kündigung einer Rechtsvorgängerin der GmbH wegen Betriebsstillegung - Zustellung …
BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 22/84
BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 27/84
BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 458/93
Kündigung wegen Betriebsstillegung ;verspätete Urteilsabsetzung
BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 25/84
BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 271/87
Eingruppierung eines bei der Arbeiterwohlfahrt tätigen Buchhalters
BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 275/86
Abzug der jeweils geltenden Beträge vom Bruttolohn für zur Verfügung gestellte …
BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 276/86
Sachbezug bei alliierten Streitkräften - Ausbleiben der tarifgerechten Vergütung …
BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 212/83
Kulturorchester - Operndienst - Operettendienst - Mitwirkungspflicht - …
BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 272/87
BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 26/84
BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 24/84
BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 28/84
BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 23/84
BAG, 27.03.1984 - 1 AZR 603/82