Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2009/511.html
Timestamp: 2019-08-23 08:02:16
Document Index: 208369225

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer']

Jusletter - 23. Februar 2009
Bei den aktuellen Wetterbedingungen will man es noch nicht so recht glauben, aber bald kommt wieder der Frühling. Und damit kommt das wärmere Wetter – auch in den Bergen. Das lockt dann regelmässig eine zahlenmässig zunehmende menschliche Spezies hervor, die die höhere Temperatur mit weniger, sprich: keiner, Kleidung kompensiert: die Nacktwanderer. Der Grosse Rat des Kantons Appenzell Innerrhoden hat am 9. Februar 2009 zuhanden der Landsgemeinde eine Änderung des kantonalen Übertretungsstrafrechts beschlossen, mit der das Nacktwandern unter Strafe gestellt und von Amtes wegen verfolgt werden soll. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist eine entsprechende Motion angekündigt. RA Daniel Kettiger legt dar, warum die strafrechtliche Verfolgung des Nacktwanderns bundesrechtswidrig ist.
RA Philippe Ehrenström befasst sich mit dem Konzept der unternehmerischen Sozialverantwortung (Corporate Social Responsibility). Er beantwortet einige ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht, so z.B. wie die Prinzipien in den Arbeitsvertrag integriert werden können und was passiert, wenn sie von einem Arbeitnehmer nicht eingehalten werden.
Denise Kreutz widmet sich dem Thema der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen von Konkurs- und Nachlassverfahren. Müssen die Arbeitnehmer oder die Sozialversicherungsinstitute ausstehende Beitragsforderungen anmelden? Welche Forderungen werden welcher Klasse zugeordnet?
Aids, Tuberkulose und Malaria sind bekannt als Krankheiten, welche jährlich hunderttausenden von Menschen das Leben kosten. Diesen Krankheiten werden i.d.R. Aufmerksamkeit und Forschungsgelder gewidmet. Eine ähnlich hohe Opferzahl fordert jährlich die Gruppe der sog. Neglected Diseases, die «vernachlässigten Krankheiten». Diese tropischen Krankheiten kommen nur in ärmeren Ländern bzw. Bevölkerungsgruppen vor. Da kaufkräftige Patienten fehlen, werden Forschungs- und Entwicklungskosten entsprechend gescheut. Beatrice Stirner, LL.M., untersucht das Versagen gängiger Anreizmechanismen und diskutiert neue Anreizmodelle, die eine nachhaltige medizinische Innovation in diesem Bereich fördern sollen.
Neglected diseases and pharmaceutical research and development
Neglected diseases predominately or exclusively affect developing countries. This article examines the lack of sufficient incentives for global research and development of pharmaceutical products to prevent and treat these diseases, and discusses proposed schemes to foster sustainable medicinal innovation in this area. read on
Field of Law: Gesundheitsrecht, AIDS. Kampf gegen Epidemien
Nackte (Rechts-)Tatsachen zur strafrechtlichen Verfolgung des Nacktwanderns
Der Grosse Rat des Kantons Appenzell Innerrhoden hat am 9. Februar 2009 zuhanden der Landsgemeinde eine Änderung des kantonalen Übertretungsstrafrechts beschlossen, mit der das Nacktwandern unter Strafe gestellt und von Amtes wegen verfolgt werden soll. Nachfolgend wird dargelegt, dass die strafrechtliche Verfolgung des Nacktwanderns grundsätzlich bundesrechtswidrig ist. Zudem wird auf die Gefahr solcher rein symbolischer Gesetzgebung hingewiesen. read on
Field of Law: Kantonales Strafrecht
Denise Kreutz
Pensionskassen- und AHV-Beiträge im Konkurs des Arbeitgebers
Ausstehende Sozialversicherungsbeiträge führen im Rahmen von Konkurs- und Nachlassverfahren immer wieder zu Diskussionen. Es herrscht insbesondere seitens der Arbeitnehmer Unklarheit, ob nun sie für die Geltendmachung der Beiträge verantwortlich sind oder nicht. Kurz zusammengefasst kann festgehalten werden, dass ausschliesslich die Sozialversicherungsinstitute berechtigt sind, ausstehende Beitragsforderungen anzumelden. Die Stellung der einzelnen Sozialversicherungsinstitute innerhalb des Kollokationsplanes ist unterschiedlich. Während die Forderungen der Personalvorsorgeeinrichtungen vollumfänglich der I. Klasse zugerechnet werden, müssen die restlichen Sozialversicherungsinstitute (AHV-Ausgleichskasse etc.) mit der II. Klasse vorlieb nehmen. read on
Responsabilité sociale de l’entreprise et droit du travail: questions choisies
Die unternehmerische Sozialverantwortung ist ein Konzept, das die sozialen, rechtlichen und ökonomischen Erwartungen der Gesellschaft an Unternehmen erfüllen und übertreffen will. Dieses Konzept materialisiert sich in verschiedenen freiwilligen Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung und Förderung von ideellen Zielen wie Umweltschutz oder Gleichstellung der Arbeitnehmenden. Diese Prinzipien der Gleichheit und des Persönlichkeitsschutzes am Arbeitsplatz müssen jedoch auch Einzug in Arbeitsverträge finden, um ihre Einhaltung und nötigenfalls eine Sanktionierung zu gewährleisten. read on
Mindestens 20 Tage Frist für Beschwerde
Bundesgericht gibt WWF Recht
BGer – Die Kantone müssen bei Bauvorhaben, die den Natur- und Heimatschutz tangieren, eine minimale Beschwerdefrist von 20 Tagen gewähren. Das Bundesgericht hat dem WWF Recht gegeben. Die 10-tägige Frist im Wallis ist bundesrechtswidrig (BGE 1C_383/2008). read on
Bundesgericht bestätigt bisherige Praxis
BGer – Lotto-Veranstaltungen dürfen weiterhin nur an Unterhaltungsabenden von Vereinen abgehalten werden. Laut Bundesgericht bleibt es Privaten und Firmen auch in Zukunft verboten, solche Anlässe zu kommerziellen Zwecken durchzuführen (BGE 6B_690/2008). read on
Helikopter-Rettung auf Versicherungskosten
Bundesgericht setzt enge Grenzen
BGer – Krankenkassen müssen sich nicht an den Kosten einer Helikopter-Rettung beteiligen, mit der sich eine unverletzte Person aus einer Gefahrensituation bringen lässt. Das Bundesgericht hat der Versicherung eines verirrten Alpinisten Recht gegeben (BGE 9C_876/2007). read on
Späterer Täterin Unbedenklichkeit bescheinigt
Bundesgericht hebt Freispruch für Arzt auf
BGer – Ein Zürcher Arzt könnte sich laut Bundesgericht doch strafbar gemacht haben, indem er einer Frau Unbedenklichkeit bescheinigt hat, kurz bevor sie ihrem Exfreund in den Bauch schoss. Das Zürcher Obergericht muss weitere Abklärungen treffen (BGE 6B_549/2008). read on
Tötungsdelikt an Taxifahrer in Wetzikon ZH
Bundesgericht gibt Angehörigen des Opfers Recht
BGer – Der Zürcher Kantonsrat muss neu darüber befinden, ob im Zusammenhang mit der Tötung eines Taxifahrers 2007 in Wetzikon ZH gegen einen Oberrichter ein Strafverfahren eingeleitet werden darf. Das Bundesgericht hat den Angehörigen des Opfers Recht gegeben (BGE 6B_413/2008). read on
Saftige Busse für Gucklochfahrer
Bundesgericht bestätigt Schaffhauser Urteil
BGer – Ein Autolenker hat die Verkehrsregeln grob verletzt, indem er zum Fahren nur ein Guckloch auf der vereisten Frontscheibe seines Wagens freigekratzt hat. Das Bundesgericht hat seine Verurteilung durch das Schaffhauser Obergericht bestätigt (Urteil 6B_672/2008). read on
Bundesverwaltungsgericht verbietet Übermittlung von UBS-Bankdaten an die USA
Finma darf gemäss Urteil Bankdaten vorläufig nicht herausgeben
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat der Finanzmarktaufsicht FINMA vorläufig verboten, Bankdaten von acht UBS-Kunden an die US-amerikanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) zu übermitteln (Zwischenverfügung B-1092/2009). read on
Swisscom muss Konkurrenz Breitbandnetz anbieten
Bundesverwaltungsgericht bestätigt ComCom-Entscheid
BVGer – Die Swisscom muss der Konkurrenz ihr Breitbandnetz öffnen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass die frühere Monopolistin in diesem Bereich marktbeherrschend ist. Zeitpunkt und Bedingungen des Zugangs stehen noch nicht fest (Urteil A-109/2008). read on
Elektronische Unterschriftensammlung
Der Bundesrat sieht noch viele Hindernisse
Es wird noch Jahre dauern, bis Unterschriften für Initiativen und Referenden auch im Internet gesammelt werden können. Dieses Projekt sei anspruchsvoll und habe nicht erste Priorität, hält der Bundesrat einer Motion aus dem Nationalrat entgegen. read on
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ratifizierung des revidierten Lugano-Übereinkommens
Infolge der Ausweitung des Geltungsbereichs des revidierten Lugano-Übereinkommens auf die neuen EU-Staaten werden Unternehmen und Konsumenten in der Schweiz bei Geschäften in Europa mehr Rechtssicherheit geniessen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des revidierten Lugano-Übereinkommens verabschiedet. Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens und der damit zusammenhängenden Gesetzesanpassungen ist frühestens auf den 1. Januar 2011 zu rechnen. read on
Der Bundesrat hat eine Revision der Pfandbriefverordnung gutgeheissen. Ab 1. März 2009 können somit weitere Kapitalbestandteile als die bisher vorgesehenen als Eigenkapital der beiden Pfandbriefzentralen angerechnet werden. Die breitere Eigenkapitalunterlegung erlaubt es den Pfandbriefzentralen, zusätzliche Pfandbriefdarlehen auszugeben. Das soll zur Liquidität im Interbankenverkehr beitragen. read on
Field of Law: Kapitalmarktrecht
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Präimplantationsdiagnostik
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2009 seinen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung in die Vernehmlassung geschickt. Die Änderung betrifft die Präimplantationsdiagnostik. Das im geltenden Fortpflanzungsmedizingesetz enthaltene Verbot soll aufgehoben und durch eine Zulassung unter strengen Voraussetzungen ersetzt werden. read on
Field of Law: Fortpflanzungsmedizin
Taggeld für elterliche Präsenz
Die Aussichten sind klein, dass die Schweiz dem Beispiel Frankreichs folgt und ein Taggeld für Eltern einführt, die ihre schwer erkrankten oder verunfallten Kinder betreuen. Der Bundesrat gibt sich der grossen Schwierigkeiten bewusst, ist jedoch der Auffassung, dass das geltende Recht genügend Schutz gewähre. read on
Kundendaten: UBS schliesst Vergleich mit US-Behörden und entgeht damit einer Anklage
Die FINMA begrüsst den zwischen UBS und den US-Behörden abgeschlossenen Vergleich. Dadurch konnte eine unmittelbar drohende formelle Anklage der Bank in den USA vermieden werden. Um die Folgen einer solchen Anklage für UBS und die Stabilität des Schweizer Finanzsystems mit einem Vergleich abwenden zu können, ordnete die FINMA die sofortige Übergabe einer begrenzten Zahl von Kundendaten an die US-Behörden an. read on
RK-S: Stand der Arbeiten zum Verbandsbeschwerderecht der Umweltschutzorganisationen
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat eine Bilanz über den Stand der Arbeiten zum Verbandsbeschwerderecht der Umweltschutzorganisationen gezogen. Sie beantragt, eine Standesinitiative des Kantons Aargau zu diesem Thema abzuschreiben. read on
Field of Law: Energie- und Umweltrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Politische Rechte
SGK-S: Detailberatung zur 11. AHV-Revision sowie zur IV-Finanzierung
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) führte die Detailberatung zur 11. AHV-Revision durch. Auf die Vorruhestandsleistung gemäss Botschaft des Bundesrats ist sie – wie schon der Nationalrat – nicht eingetreten, dagegen beantragt die Kommission einen befristeten differenzierten Kürzungsausgleich. read on
Field of Law: AHV, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
SPK-N: Schranken für das Notrecht des Bundesrates
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) verlangt, dass Notverordnungen innert bestimmter Fristen in ordentliches Recht überführt werden müssen. Erlässt der Bundesrat in dringenden Situationen Verfügungen ohne gesetzliche Grundlage, so soll er die zuständigen parlamentarischen Organe konsultieren oder unverzüglich informieren. Beschlüsse über dringliche Ausgaben in grosser Höhe sollen so rasch wie möglich der Bundesversammlung unterbreitet werden, nötigenfalls in einer ausserordentlichen Session. read on
SPK-N: Parlamentarische Initiative will keine Krankenkassen-Organe im Parlament
Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP/ZH), dass Mitglieder der geschäftsleitenden Organe einer Krankenkasse im Parlament nur dann Einsitz haben dürfen, wenn sie auf das Mandat bei der Krankenkasse verzichten (08.474 – Parlamentarische Initiative Jacqueline Fehr: Verteilung der Zuständigkeiten bei der Genehmigung dringlicher Nachträge zum Voranschlag). read on
WBK-N: Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative für Tierschutzanwälte gewünscht
Die Volksinitiative des Schweizer Tierschutzes (STS) verlangt, dass in Strafverfahren wegen Tierquälerei und andern Verstössen gegen das Tierschutzgesetz ein Tierschutzanwalt die Interessen der misshandelten Tiere vertritt. Der Bundesrat lehnt sie ab, weil er nicht in die Organisationsautonomie der Kantone eingreifen möchte. read on
WBK-N: Keine Rasseliste im Hundegesetz
Ein eidgenössisches Hundegesetz soll landesweit für ein problemloses Zusammenleben von Mensch und Hund sorgen, ohne dass bestimmte Rassen verboten werden. Mit 14 zu 5 Stimmen hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) dieses Gesetz verabschiedet. read on
Beatrice Stirner, Neglected diseases and pharmaceutical research and development
Daniel Kettiger, Nackte (Rechts-)Tatsachen zur strafrechtlichen Verfolgung des Nacktwanderns
Denise Kreutz, Pensionskassen- und AHV-Beiträge im Konkurs des Arbeitgebers
Philippe Ehrenström, Responsabilité sociale de l’entreprise et droit du travail: questions choisies
Jurius, Mindestens 20 Tage Frist für Beschwerde
Jurius, Vereine behalten Monopol auf Lotto-Veranstaltungen
Jurius, Helikopter-Rettung auf Versicherungskosten
Jurius, Späterer Täterin Unbedenklichkeit bescheinigt
Jurius, Tötungsdelikt an Taxifahrer in Wetzikon ZH
Jurius, Saftige Busse für Gucklochfahrer
Jurius, Bundesverwaltungsgericht verbietet Übermittlung von UBS-Bankdaten an die USA
Jurius, Swisscom muss Konkurrenz Breitbandnetz anbieten
Jurius, Elektronische Unterschriftensammlung
Jurius, Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Konsumenten
Jurius, Änderung der Pfandbriefverordnung soll Interbankenmarkt beleben
Jurius, Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Präimplantationsdiagnostik
Jurius, Taggeld für elterliche Präsenz
Jurius, Kundendaten: UBS schliesst Vergleich mit US-Behörden und entgeht damit einer Anklage
Jurius, RK-S: Stand der Arbeiten zum Verbandsbeschwerderecht der Umweltschutzorganisationen
Jurius, SGK-S: Detailberatung zur 11. AHV-Revision sowie zur IV-Finanzierung
Jurius, SPK-N: Schranken für das Notrecht des Bundesrates
Jurius, SPK-N: Parlamentarische Initiative will keine Krankenkassen-Organe im Parlament
Jurius, WBK-N: Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative für Tierschutzanwälte gewünscht
Jurius, WBK-N: Keine Rasseliste im Hundegesetz