Source: http://www.bverfg.de/en/decisions/ls20060621_2bvl000299.html
Timestamp: 2013-12-05 04:19:43
Document Index: 172659057

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 32', '§ 2', '§ 7', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 2']

Zitierung: BVerfG, 2 BvL 2/99 vom 21.6.2006, Absatz-Nr. (1 - 126), http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20060621_2bvl000299.htmlFrei f�r den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvL 2/99 -
In dem Verfahrenzur Prüfung der Frage,
die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes nur für gewerbliche Einkünfte gewährt, die beim Bezieher der Gewerbesteuer unterlegen haben,
bei Gewinnen, die von einer Körperschaft � hier: im Rahmen einer Schachtelbeteiligung � ausgeschüttet werden, die Tarifbegrenzung versagt (§ 32c Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 9 Nr. 2a GewStG), obwohl diese Gewinne bei der Körperschaft der Gewerbesteuer unterlegen haben,
die Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte insoweit ausschließt, als deren Anteil am zu versteuernden Einkommen unterhalb des die Entlastung auslösenden Grenzbetrages (§ 32c Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 und Abs. 5 EStG) bleibt,
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat � unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen wird gekürzt um (�)
2 a. die Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 (�), wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens ein Zehntel des Grund- oder Stammkapitals beträgt und die Gewinnanteile bei Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind. (�)
2. In ihrem Entwurf eines Standortsicherungsgesetzes vom 5. März 1993, nach dem sogar eine Tarifkappung bei 44 v.H. vorgesehen war, hatte die Bundesregierung die Einführung des § 32c EStG wie folgt begründet (BTDrucks 12/4487, S. 25 � Hervorhebungen im Original):
Diese Begrenzung trägt der Tatsache Rechnung, daß Gewerbebetriebe mit ihren Gewinnen neben der Einkommensteuer einer Sonderbelastung durch die Gewerbeertragsteuer unterliegen. Besonders drückend und damit investitionshemmend ist die ertragsteuerliche Grenzbelastung in den Fällen, in denen ein hoher Einkommensteuersatz mit der Gewerbesteuerbelastung zusammentrifft. Nur in diesen � gewerbesteuerpflichtigen � Fällen ist deshalb eine befristete Teilentlastung der gewerblichen Einkünfte vorgesehen. Durch die Tarifbegrenzung auf 44 vom Hundert wird zugleich der Höchstsatz der Einkommensteuer bei gewerblichen Personenunternehmen an den Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften angeglichen.
Die deutsche Steuerpolitik kann dies nicht tatenlos hinnehmen; sie muß vielmehr im Hinblick auf die internationale Entwicklung die gesamte steuerliche Grenzbelastung der Gewinne inländischer Unternehmen deutlich senken. Auf diese Weise kann ein international wettbewerbsfähiges Steuersatzniveau erreicht und Standortverschlechterungen entgegengewirkt werden. (�)
Die hohe Steuerbelastung der gewerblichen Unternehmen hat neben anderen Faktoren dazu geführt, daß die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland stärker angestiegen sind als die Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen im Inland. (�)
Auch beim Höchstsatz der Einkommensteuer schneidet die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich ungünstig ab. Schon deshalb besteht Veranlassung, die ertragsteuerliche Grenzbelastung bei solchen Betrieben zu senken, die im Bereich der Höchstsätze belastet sind. (�)"
Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind Eheleute, die für das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Ehemann ist Alleingesellschafter einer GmbH, der er seinen Gewerbebetrieb verpachtet hat (sog. Betriebsaufspaltung). Im Streitjahr 1994 erzielte er aus der Verpachtung einen Gewinn in Höhe von 95.982,96 DM. Außerdem schüttete die GmbH an den Kläger 2.247.935 DM aus, wofür die GmbH ihm anrechenbare Körperschaftsteuer in Höhe von 963.400,71 DM bescheinigte. Die Summe dieser Beträge � 3.307.318 DM - erklärten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung 1994 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb ("Verpachtungsbetrieb") und beanspruchten die Anwendung der Tarifermäßigung nach § 32c EStG.
2. bei Gewinnen, die von einer Körperschaft � hier: im Rahmen einer Schachtelbeteiligung � ausgeschüttet werden, die Tarifbegrenzung versagt (§ 32c Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 9 Nr. 2a GewStG), obwohl diese Gewinne bei der Körperschaft der Gewerbesteuer unterlegen haben,
In der Umschreibung der Einkunftsquellen (§ 2 Abs. 1 EStG) und der Summenbildung (§ 2 Abs. 3 EStG) als Ausgangsgröße für das zu versteuernde Einkommen, das die Bemessungsgrundlage für die tarifliche (§ 32a EStG) Einkommensteuer bilde (§ 2 Abs. 5 Satz 1 EStG), liege eine das Leistungsfähigkeitsprinzip quantifizierende Wertung des Gesetzgebers, dass grundsätzlich alle Wertzuflüsse qualitativ und quantitativ gleichwertig und nach gleichen Maßstäben zu belasten seien. Indem das Einkommensteuergesetz die Einkünfte zu einer Summe � synthetisch � zusammenfüge, habe es eine grundlegende steuerliche Sachgesetzlichkeit statuiert. Diese werde durchbrochen, wenn einzelne Faktoren der so ausgedrückten Fähigkeit, Steuern zu zahlen, unterschiedlich gewichtet würden. Eine Durchbrechung sei nur dann gerechtfertigt, wenn sich hierfür besondere sachliche Gründe finden ließen, die entweder eine andere "Belastbarkeit" indizierten, lenkungsrechtlicher Art seienoder das Allgemeinwo