Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202010,%20144
Timestamp: 2019-12-15 11:00:53
Document Index: 246227660

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 87', 'Art. 49', 'Art. 87', 'EuG', 'Art 49', 'Art 87', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 107', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: BFH/NV 2010, 144 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 19.11.2009
https://dejure.org/2009,1040
EuGH, 17.11.2009 - C-169/08 (https://dejure.org/2009,1040)
EuGH, Entscheidung vom 17.11.2009 - C-169/08 (https://dejure.org/2009,1040)
EuGH, Entscheidung vom 17. November 2009 - C-169/08 (https://dejure.org/2009,1040)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1040) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Staatliche Beihilfen - Art. 87 EG - Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von zum privaten Transport von Personen bestimmten Luftfahrzeugen und von Freizeitbooten ...
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung zur regionalen Besteuerung von zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von zum privaten Transport von Personen bestimmten Luftfahrzeugen und von Freizeitbooten; Presidente del Consiglio dei Ministri gegen ...
EG Art. 49; EG Art. 87
Freier Dienstleistungsverkehr - DIE SARDISCHE REGIONALSTEUER AUF ZU TOURISTISCHEN ZWECKEN DURCHGEFÜHRTE LANDUNGEN VON FLUGZEUGEN UND BOOTEN, DIE VON PERSONEN MIT STEUERLICHEM WOHNSITZ AUSSERHALB DER REGION ERHOBEN WIRD, VERSTÖSST GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT
Berlusconi erstreitet günstigere Luxusreisen
EuGH erklärt sardische Regionalsteuer auf Landungen von Privatflugzeugen und Freizeitbooten für gemeinschaftsrechtswidrig - Steuer behandelt Gebietsansässige und Gebietsfremde unterschiedlich
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Costituzionale (Italien), eingereicht am 21. April 2008 - Präsident des Ministerrats / Region Sardinien
EG Art 49, EG Art 87
Beihilfe; Boot; Luftfahrzeug; Regionale Steuer; Sardinien; Tourismus
Regionale Steuer, Landungen von Luftfahrzeugen, Landungen von Freizeitbooten, Steuerwohnsitz, staatliche Beihilfe
Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale (Italien) - Auslegung der Art. 49 EG und 87 EG - Rechtsvorschriften einer Region, die eine Steuer für zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von Luftfahrzeugen nur Unternehmen mit Steuerwohnsitz außerhalb von ...
Außerdem ist eine nationale Regelung nur dann geeignet, die Erreichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. u. a. Urteile Hartlauer, Randnr. 55, und Presidente del Consiglio dei Ministri, Randnr. 42).
Beihilfe setzt eine Begünstigung gegenüber anderen Unternehmen voraus, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 17.11.2009, C-169/08 "Regione Sardegna" Rdnr. 62).
28 - Vgl. u. a. Urteile Verkooijen (…C-35/98, EU:C:2000:294, Rn. 57), Bosal (…C-168/01, EU:C:2003:479, Rn. 30), DI VI Finanziaria SAPA di Diego della Valle (…C-380/11, EU:C:2012:552, Rn. 47) und Grünewald (…C-559/13, EU:C:2015:109, Rn. 49); zu Ausnahmen von diesem Grundsatz vgl. u. a. Urteile Manninen (…C-319/02, EU:C:2004:484, Rn. 45 und 46) und Presidente del Consiglio dei Ministri (C-169/08, EU:C:2009:709, Rn. 47 bis 49); vgl. zudem meine Schlussanträge in der Rechtssache Manninen (C-319/02, EU:C:2004:164, Nrn. 50 bis 65).
30 - Siehe nur Urteile Deutsche Shell (…C-293/06, EU:C:2008:129, Rn. 39), Presidente del Consiglio dei Ministri (C-169/08, EU:C:2009:709, Rn. 47) und Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (…C-190/12, EU:C:2014:249, Rn. 92); vgl. ähnlich bereits Urteil Manninen (…C-319/02, EU:C:2004:484, Rn. 43).
64 - Urteil Presidente del Consiglio dei Ministri (C-169/08, EU:C:2009:709).
24 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2005, Heiser (…C-172/03, EU:C:2005:130, Rn. 55), und vom 17. November 2009, Presidente del Consiglio dei Ministri (C-169/08, EU:C:2009:709, Rn. 53).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann auch die Erhebung einer Steuer eine Beihilfe gemäß Art. 107 AEUV sein (vgl. EuGH, Urteil vom 21.04.2008, C-169/08, Rz. 57 m. w. N.; EuGH…, Urteil vom 08.11.2001, C-143/99, Rz. 38).
Für die Anwendung des Beihilfeverbots kommt es nicht darauf an, ob sich die Situation des durch die Maßnahmen angeblich Begünstigten im Vergleich zur vorigen Rechtslage verbessert oder verschlechtert hat oder ob sie im Gegenteil unverändert geblieben ist; es reicht festzustellen, dass eine staatliche Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne der Beihilfevorschrift gegenüber anderen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen (vgl. EuGH, Urteil vom 13.02.2008, C-169/08, Rz. 62).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann auch die Erhebung einer Steuer Beihilfe sein, nämlich Beihilfe für einen Wettbewerber, sofern bei ihm diese Steuer nicht im gleichen Maße erhoben wird und die betroffene Körperschaften damit auf Steuereinnahmen verzichtet, die sie normalerweise hätten erzielen können (vgl. EuGH, Urteil vom 21.04.2008, C-169/08, Rz. 57 m. w. N.; EuGH…, Urteil vom 08.11.2001, C-143/99, Rz. 38).
So muss es sich, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe qualifiziert werden kann, erstens um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, zweitens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, drittens muss dem Begünstigten durch sie ein Vorteil gewährt werden und viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnrn. 38 und 39, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 56, und vom 17. November 2009, Presidente del Consiglio dei Ministri, C-169/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52).
Nach dieser Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der Beihilfe nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur positive Leistungen wie Subventionen, Darlehen oder Beteiligungen am Kapital von Unternehmen erfasst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Lasten verringern, die ein Unternehmen sonst zu tragen hätte, und die somit, ohne Subventionen im strengen Sinne des Wortes darzustellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. insbesondere Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 25, vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-4777, Randnr. 123, und vom 17. November 2009, Presidente del Consiglio dei Ministri, C-169/08, Slg. 2009, I-10821, Randnr. 56).
So habe der Gerichtshof festgestellt, dass die Kommission rechtlich hinreichend nachgewiesen habe, dass die Gruppe der begünstigten Unternehmen dadurch hinreichend gekennzeichnet gewesen sei, dass sie bestimmten Wirtschaftszweigen oder Branchen angehörten (…Urteil vom 15 Dezember 2005, Unicredito Italiano [C-148/04, EU:C:2005:774, Rn. 44 ff.]), dass sie über eine bestimmte Rechtsform (…Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. [C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 136]) oder eine bestimmte Größe verfügten (…Urteil vom 13. Februar 2003, Spanien/Kommission [C-409/00, EU:C:2003:92, Rn. 48 und 49]) oder ihren Sitz in einer bestimmten Region hätten (Urteil vom 17. November 2009, Presidente del Consiglio dei Ministri [C-169/08, EU:C:2009:709, Rn. 63]).
34 Urteile vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a. (…C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 64), vom 12. Juli 2012, HIT und HIT LARIX (…C-176/11, EU:C:2012:454, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 17. November 2009, Presidente del Consiglio dei Ministri (C-169/08, EU:C:2009:709, Rn. 42).