Source: https://szs.recht.ch/fr/artikel/01szs0120abh/eckpunkte-und-probleme-der-el-reform
Timestamp: 2020-01-27 08:59:13
Document Index: 41769813

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Eckpunkte und Probleme der EL-Reform | SZS
From the magazine SZS 1/2020 | p. 1-15 The following page is 1
Staatliche Lebensführungskontrolle ab Alter 55?
Michael E. Meier Dr. iur. des., Lenzburg
Jana Renker Eidg. dipl. Sozialversicherungsexpertin, Lenzburg
Anlass für die jüngst abgeschlossene Reform des ELG, die 2021 in Kraft treten soll, bildete das starke Kostenwachstum in diesem Sicherungssystem. Das Parlament hat die Vorlage gegenüber dem Entwurf des Bundesrates stark angepasst und prognostiziert substanzielle Einsparungen. Stärker als bisher wird das Vermögen der Berechtigten berücksichtigt oder angerechnet. Der Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen vor, kritisiert einige darin sichtbar werdende Grundtendenzen und stellt fest, dass die grundlegenden Strukturprobleme für das Kostenwachstum nicht angegangen worden sind.
La raison de la réforme récemment achevée de la LPC, qui doit entrer en vigueur en 2021, est la forte croissance des coûts de ce système de sécurité. Le Parlement a fortement ajusté le projet de loi par rapport au projet du Conseil fédéral et prévoit des économies substantielles. Plus qu’auparavant, les avoirs des bénéficiaires seront pris en compte ou crédités. L’article présente les changements les plus importants, critique certaines des tendances sous-jacentes qui sont apparues et note que les problèmes structurels fondamentaux de la croissance des coûts n’ont pas été traités.
I. Kostenanstieg als Revisionsgrund
II. Neue Vermögensschwelle (Art. 9a ELG)
III. Senkung der Vermögensfreibeträge
IV. Einnahmenteilung bei einem im Heim lebenden Ehepartner
V. Neugestaltung des Vermögensverzichts
1. Vermögensverzicht nach geltender Praxis
2. Bisher geäusserte Kritik in der Lehre
3. Neue Legaldefinition des Vermögensverzichts
4. Kodifizierung der Praxis zur Anrechnung hypothetischer Erwerbseinkommen
5. Vermögensverbrauch als Vermögensverzehr (staatliche Lebensführungskontrolle)
a) Übermässiger Verbrauch als neuer Verzichtstatbestand
b) Jährlicher Verbrauch von 10% als Verzichtsgrenze
c) Vermögensverbrauchsgrenze ab Alter 55 (zehnjährige rückwirkende Betrachtung) – ein Papiertiger?
d) Zulässige Ausnahmen für einen Verbrauch von über 10% (wichtige Gründe)
e) Bevorzugung wohlhabender Versicherter?
VI. Neue Rückerstattungspflicht der Erben
VII. Weitere Änderungen im Überblick
VIII. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
IX. Fazit: Bürokratie statt struktureller Lösungen
1. Viel Bürokratie für wenig Sparpotenzial
2. Zwei Strukturprobleme als Ursache für die EL-Kostenexplosion
a) Geringe Leistungsfähigkeit der 1. Säule als Grundproblem
b) Fehlende Pflegeversicherung als gesellschaftliches Klumpenrisiko
c) Handlungsoptionen
I. Kostenanstieg als Revisionsgrund ​
Auslöser für die jüngste Revision des Ergänzungsleistungsrechts bildet der Anstieg der Kosten für den Bund und die Kantone. Zwischen 2000 und 2018 haben sich die EL-Ausgaben von ca. 2,3 Mrd. auf 4,9 Mrd. Franken mehr als verdoppelt.1 In Relation zu den für 2020 budgetierten Gesamtausgaben des Bundes von rund 75 Mrd. Franken, wovon gut 24 Mrd. Franken die Soziale Wohlfahrt betreffen, stellen die EL-Aus-
Aus der Zeitschrift SZS 1/2020 | p. 1–15 Es folgt Seite № 2
Quelle Grafik: Bundesamt für Sozialversicherungen.2
gaben eine immer erheblicher werdende Position dar.3 Es ist dabei interessant, zu sehen, wie sich diese Kosten verteilen. Bei der Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen muss zwischen den EL für Personen zu Hause und solchen im Heim unterschieden werden (siehe Grafik oben).
Der Kostenanstieg geht mit einer Zunahme der Bezüger von 202700 auf 328100 im selben Zeitraum einher. Fast jeder zweite IV-Rentner (47,4%)…
BGer, 8C_274/2007 ➡ 134 V 53 ➡
BGer, 9C_180/2010 ➡
BGer, 9C_347/2015 ➡ 142 V 12 ➡
BGer, P 16/05 ➡
BGer, P 19/04 ➡ 131 V 329 ➡
SZS 2011 114 ➡
Pflegerecht 2013 146 ➡
SZS 2013 413 ➡
Pflegerecht 2017 204 ➡
Pflegerecht 2019 74 ➡