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Timestamp: 2017-03-22 22:14:47
Document Index: 210254522

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'BGE', '§ 16', '§ 33', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', '§ 1', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 339', 'Art. 73', 'BGE', '§ 16', '§ 12', '§ 16', '§ 33', '§ 1', 'Art. 73', '§ 16', '§ 16', '§ 30', '§ 12', 'Art. 28', '§ 1', '§ 16', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', '§ 36', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', '§ 34', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 339', 'Art. 28']

116 V 33553. Urteil vom 24. Oktober 1990 i.S. X gegen Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und Obergericht des Kantons Schaffhausen
Art. 73 LPP: Contentieux. - La compétence des autorités juridictionnelles prévues par l'art. 73 LPP est admise dans un litige portant sur des prestations d'une caisse de pensions de droit public en cas de non-renouvellement des rapports de service d'un fonctionnaire, sans faute de sa part (consid. 2). - Problèmes soulevés par la coexistence des moyens juridictionnels dans la prévoyance professionnelle (selon l'art. 73 LPP) et des moyens de droit cantonal en matière de rapports de service, quand il s'agit de se prononcer sur la faute liée au non-renouvellement et qui joue un rôle en droit de la prévoyance professionnelle (consid. 3). - Pas de réparation possible du vice de procédure, lorsque le gouvernement cantonal, dans la procédure de première instance, a été tenu pour partie défenderesse au lieu de la caisse (autonome) de droit public (consid. 4). Faits à partir de page 336
Mit einer zweiten Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Oktober 1988 beschwerte sich X beim Obergericht überdies gegen den zweiten regierungsrätlichen Beschluss, worin er den Eventualantrag der ersten Eingabe zum Hauptantrag erhob. Er stellte die Begehren, Ziffer 1 und 2 des zweiten Regierungsratsbeschlusses vom 20. September 1988 seien wegen Willkür aufzuheben und es BGE 116 V 335 S. 337sei festzustellen, dass seine Nichtwiederwahl unverschuldet erfolgt sei; hinsichtlich der finanziellen Ansprüche sei nach den Regeln des Pensionskassen-Dekretes über die Zusprechung einer Rente anstelle der Zahlung des Austrittsguthabens und einer Abgangsentschädigung zu verfahren (§ 16 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 des Pensionskassen-Dekretes).
In den Vorbemerkungen wird der Verzicht auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid einerseits BGE 116 V 335 S. 338mit der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichtes und anderseits mit dem Umstand begründet, dass X inzwischen in einem anderen Kanton eine neue, allerdings noch nicht gesicherte Stelle gefunden habe.
2. Es stellt sich vorab die Frage der sachlichen und zeitlichen Zuständigkeit des Richters nach Art. 73 BVG. Sie ist vom Eidg. Versicherungsgericht wie alle Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen (BGE 115 V 130 Erw. 1, BGE 114 V 95 Erw. 2, 242 Erw. 3a, BGE 113 V 203 Erw. 3d, BGE 112 V 83 Erw. 1 und 365 Erw. 1a). Das Obergericht Schaffhausen (als kantonale Instanz für Streitigkeiten nach Art. 73 BVG; § 1 der Verordnung des Regierungsrates BGE 116 V 335 S. 339des Kantons Schaffhausen über den Vollzug von Art. 73 BVG vom 18. Dezember 1984) hat seine Zuständigkeit bejaht mit der Begründung, dass - soweit mit der Beschwerde die Feststellung des Verschuldens an der Nichtwiederwahl angefochten werde - es um eine Frage gehe, die für Leistungen aus der beruflichen Vorsorge unmittelbar entscheidend sei. Die Nichtwiederwahl als allenfalls anspruchsbegründendes Ereignis sei sodann nach Inkrafttreten des BVG eingetreten.
c) Nach RIEMER (a.a.O., S. 127) fallen Streitigkeiten des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber um die Abgangsentschädigung nach Art. 339d OR nicht in die Sonderzuständigkeit nach Art. 73 BVG, weil es sich dabei um ein rein arbeitsvertragliches Rechtsinstitut handle, von dem die Vorsorgeeinrichtung bzw. das BGE 116 V 335 S. 340Vorsorgeverhältnis an sich nicht betroffen sei. Die gleichnamige Leistung im Sinne von § 16 Abs. 1 PKD bei unverschuldeter Nichtwiederwahl oder Entlassung mag zwar ähnlichen Zwecken dienen wie die arbeitsvertragliche Abgangsentschädigung. Es lässt sich jedoch nicht sagen, die hier umstrittene kantonale Abgangsentschädigung beschlage nicht im besonderen die vorsorgerechtliche Stellung des bei der kantonalen Pensionskasse versicherten Beamten, kann doch der unverschuldet Nichtwiedergewählte oder Entlassene anstelle des Austrittsguthabens nach § 12 und der Abgangsentschädigung nach § 16 Abs. 1 eine Rente nach den Ansätzen von § 33 PKD beanspruchen. Damit besteht klarerweise ein enger Zusammenhang mit spezifischen Leistungen der beruflichen Vorsorge, wobei in der Streitbeziehung der Anspruchsberechtigte, sein Arbeitgeber und die Vorsorgeeinrichtung auftreten.
d) Wie das Austrittsguthaben stellt auch die Abgangsentschädigung eine Kassenleistung dar. Vorsorgeeinrichtungen der öffentlichen Hand pflegen nämlich über die Berufsvorsorge im engeren Sinne (Absicherung gegen die Risiken Alter, Tod und Invalidität) hinaus ihre Mitglieder überdies gegen das Risiko der unverschuldeten Nichtwiederwahl oder Entlassung zu versichern (vgl. JUD, Besonderheiten öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse nach schweizerischem Recht, insbesondere bei deren Beendigung aus nichtdisziplinarischen Gründen, Diss. St. Gallen 1975, S. 249 ff.). Eine solche Erweiterung des klassischen Versicherungszweckes, die sich in der Ausgestaltung an die Regelung für das Altersrisiko anlehnt, kennt auch die kantonale Pensionskasse Schaffhausen (§ 1 Abs. 1 PKD). Diese berufliche Vorsorge im weitern Sinne fällt nicht aus dem Zuständigkeitsbereich von Art. 73 BVG heraus (MEYER-BLASER, a.a.O., S. 614). Die Abgangsentschädigung bei unverschuldeter Nichtwiederwahl oder Entlassung nach § 16 Abs. 1 PKD bzw. die Rente nach § 16 Abs. 4 PKD stellt eine Kassenleistung dar, auch wenn dies in der Systematik des Dekretes nicht zum Ausdruck kommt, dessen Abschnitt VI "Leistungen der Versicherungskasse" (§§ 30 ff. PKD) diese Leistungsarten nicht erwähnt. So qualifiziert sich auch das Austrittsguthaben nach § 12 PKD, das als Freizügigkeitsleistung nicht geringer sein darf als das BVG-Altersguthaben (Art. 28 Abs. 1 BVG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 PKD), als Kassenleistung. An dieser Rechtsnatur der umstrittenen Leistungen ändert der Umstand nichts, dass nach § 16 Abs. 5 PKD Renten und Abgangsentschädigungen an unverschuldet Nichtwiedergewählte oder Entlassene zu Lasten des Arbeitgebers BGE 116 V 335 S. 341gehen, soweit ihr Wert das vorhandene Deckungskapital des Versicherten übersteigt.
b) Wie der vorliegende Fall zeigt, wirft das Nebeneinander von dienstrechtlichen und vorsorgerechtlichen Gesichtspunkten verschiedene Probleme des Rechtsweges auf. Auszugehen ist davon, dass der regierungsrätliche Beschluss, die Nichtwiederwahl gelte als verschuldet, einen Feststellungsentscheid über einen Teilaspekt des Rechtsverhältnisses des Nichtwiedergewählten zu seiner Pensionskasse darstellt. Es fragt sich zunächst, ob bei solchen Entscheidungen angesichts des Rechtsweges nach Art. 73 BVG ein davon verschiedener, separater innerkantonaler Rechtsmittelzug von Bundesrechts wegen überhaupt zulässig ist. Sodann erhebt BGE 116 V 335 S. 342sich die weitere Frage der Zweckmässigkeit einer doppelten Rechtsmittelmöglichkeit, ergibt sich doch insofern eine verfahrensmässige Doppelspurigkeit, als immer dann, wenn das Nichtverschulden Anspruchsvoraussetzung für eine Pensionskassenleistung bildet, dieser Punkt im vorsorgerechtlichen Streit ohnehin (nochmals) geprüft werden muss. Im dienstrechtlichen Rechtsmittelverfahren hätte sich im Kanton Schaffhausen das Obergericht als allgemeines Verwaltungsgericht auf die blosse Rechtskontrolle mit Einschluss der Rüge von Ermessensüberschreitung bzw. -missbrauch sowie der unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu beschränken (§ 36 des Schaffhausischen Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (VRG/SH)), während im Falle der Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde das Bundesgericht bloss eine Willkürprüfung vornehmen würde. Demgegenüber steht bundesrechtlich fest, dass der mit einer Klage nach Art. 73 BVG befasste kantonale Richter sich mit allen dienstrechtlichen Belangen befassen muss, soweit sie vorsorgerechtlich relevant sind. Weder darf ihm die Rechtskraft eines dienstrechtlichen Entscheides entgegengehalten werden, der sich (auch) über vorsorgerechtliche Aspekte einer administrativen Auflösung des Dienstverhältnisses ausspricht, noch können Zuständigkeit und Kognition dieses Richters von der jeweiligen Ausgestaltung des dienstrechtlichen Rechtsmittelsystems abhängen. Andernfalls wäre die vom Gesetzgeber auch rechtswegmässig gewollte Gleichstellung der privatrechtlichen mit den öffentlich-rechtlichen Pensionskassen angetastet (vgl. BGE 115 V 230; PFITZMANN, Die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen im BVG-Obligatorium, in: SZS 1985 S. 234; MEYER-BLASER, a.a.O., S. 615). Den aufgeworfenen Fragen braucht indessen im vorliegenden Fall nicht abschliessend nachgegangen zu werden, weil die Vorinstanz das Leistungsbegehren von X zutreffend als Rechtspflegeorgan nach Art. 73 BVG und nicht als allgemeines Verwaltungsgericht nach § 34 VRG/SH an die Hand genommen und mit voller Kognition überprüft hat.
Der Umstand, dass ein kantonales Gericht gemäss Art. 73 BVG den Prozess formell im Beschwerde- anstatt richtigerweise im Klageverfahren durchgeführt hat, stellt - für sich allein betrachtet - keinen Grund dafür dar, den vorinstanzlichen Entscheid von Amtes wegen aufzuheben (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 115 V 243, dem in diesem Punkt ein wesentlich anderer Sachverhalt zugrunde lag). Dagegen bildet die Tatsache, dass im vorinstanzlichen Verfahren der Regierungsrat und nicht die kantonale Pensionskasse als Gegenpartei ins Recht gefasst und der vorinstanzliche Entscheid nicht gegen die Kasse gefällt wurde, einen schwerwiegenden prozessualen Mangel, der im letztinstanzlichen BGE 116 V 335 S. 344Verfahren nicht geheilt werden kann. Denn es geht hier nicht bloss um die formelle Berichtigung einer Parteibezeichnung in einem Verfahren, in welchem die Identität der Partei von Anfang an eindeutig feststand, deren Benennung aber falsch war (vgl. BGE 110 V 349 Erw. 2). Entscheidend ist vielmehr, dass das Verfahren gar nicht mit jener Partei geführt worden ist, gegen welche der Beschwerdeführer überhaupt erst finanzielle Ansprüche geltend machen kann. Mangels passivlegitimierter Hauptpartei lässt sich der begangene Verfahrensfehler auch nicht bloss durch Beiladung der Pensionskasse im letztinstanzlichen Verfahren beheben. Bei dieser prozessualen Lage kann die materielle Seite des Streitfalles nicht geprüft werden und muss der vorinstanzliche Entscheid insoweit aufgehoben werden, als er die vorsorgerechtliche Frage des Verschuldens an der Nichtwiederwahl zum Gegenstand hat. Dabei ist eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese die bei ihr eingereichten Eingaben als Klage gegen die Pensionskasse behandle, nicht möglich, weil dies auf die Anordnung eines Parteiwechsels hinausliefe. Die Frage eines Parteiwechsels kann sich hier aber gar nicht stellen, weil - wie erwähnt - das Verfahren von Anfang an gegen die falsche Partei durchgeführt worden ist. Unter diesen Umständen kann nur ein neues (Klage-)Verfahren im Kanton in Betracht kommen, wobei in diesem Falle der Regierungsrat auf dem Wege der Beiladung oder der Einforderung eines Amtsberichtes ins Verfahren einbezogen werden kann.
107 IA 182,
110 V 349
Art. 7 ff. BVG suite... ,
Art. 339d OR,
Art. 28 Abs. 1 BVG