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Timestamp: 2020-01-23 23:54:39
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EuGH kippt deutsche Pkw-Maut - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
bbors
Die geplante deutsche Pkw-Maut-Regelung verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am Dienstag entschieden. Diese Abgabe sei diskriminierend, da Deutsche die neue Abgabe über Steuererleichterungen kompensieren könne, Ausländer aber nicht. Den eher fadenscheinigen Erklärungen der Deutschen glaubten die Richter schlicht nicht. Sie verstanden, dass es im Kern um eine „Ausländer-Maut“ ging.
Bereits 2015 hatte Deutschland den rechtlichen Rahmen für die Einführung einer Pkw-Maut geschaffen. Dabei handelt es sich um eine Infrastrukturabgabe für die Benutzung der Bundesfernstraßen einschließlich der Autobahnen durch Pkw. Sie wurde formal schon zum 1. Januar 2016 eingeführt – sollte jedoch erst erhoben werden, wenn das zur Erhebung erforderliche System einsatzbereit ist. Das war bislang nicht der Fall. Die Mühe kann sich Deutschland nun aber wohl sparen, denn der EuGH hat die Regelung in einem spektakulären Urteil gekippt. Vor allem, weil sie ganz offensichtlich darauf abziele, die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen abzuladen. Damit haben die Luxemburger Richter den Nagel wohl auf den Kopf getroffen: Schon damals sprach CSU-Chef Seehofer von einer „Ausländer-Maut“. Vor dem EuGH wiederholte er das natürlich nicht.
Hintergrund zur geplanten Pkw-Maut
Bislang werden die deutschen Fernstraßen über Steuern finanziert. Mit der Pkw-Maut wollte Deutschland nun zu einem auf das „Benutzerprinzip“ und das „Verursacherprinzip“ gestützten Finanzierungssystem übergehen. Sprich: Wer die Straßen nutzt, soll auch dafür zahlen. Die Erträge dieser Abgabe sollten zur Gänze zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur verwendet werden.
Ihre Höhe bemisst sich nach Hubraum, Antriebsart und Emissionsklasse des Fahrzeugs. Alle Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen haben die Abgabe in Form einer Jahresvignette mit einem Betrag von höchstens 130 Euro zu entrichten. Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge ist die Abgabe (vom Halter oder Fahrer) nur im Fall der Benutzung der Autobahnen zu entrichten. Insoweit ist eine Zehntagesvignette (von 2,50 bis 25 Euro), eine Zweimonatsvignetten (von 7 bis 50 Euro) oder eine Jahresvignette (höchstens 130 Euro) verfügbar.
Nun kommt aber der Clou, warum das Ganze zur „Ausländer-Maut“ wurde: Denn parallel zur Pkw-Maut hat Deutschland vorgesehen, dass den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in einer Höhe zugutekommt, die mindestens dem Betrag der Abgabe entspricht, die sie entrichten mussten. Sprich: Am Ende ist die finanzielle Belastung für deutsche Autofahrer bei Null. Ausländer hingegen können die Kosten nicht kompensieren.
Österreich klagte gegen deutsche Regelung – mit Erfolg
Österreich ist der Ansicht, dass die kombinierte Wirkung der Infrastrukturabgabe und der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge sowie die Modalitäten der Ausgestaltung und des Vollzugs der Infrastrukturabgabe gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verstießen. Österreich verklagte Deutschland deswegen im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage vor dem EuGH. Dabei wird das Lang von den Niederlanden unterstützt, während Deutschland von Dänemark unterstützt wird.
Nun hat der EuGH den Österreichern Recht gegeben und festgestellt, dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstelle und gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstoße (Urt. v. 18.06.2019, Az. C-591/17).
EuGH: Ausländer werden diskriminiert
Hinsichtlich des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit stellt der Gerichtshof fest, dass die Steuerentlastung bewirke, dass die von diesen entrichtete Infrastrukturabgabe vollständig kompensiert werde. Daher liege die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen.
Zwar stehe es den Mitgliedstaaten frei, das System zur Finanzierung ihrer Straßeninfrastruktur zu ändern. So könne ein Staat ein System der Steuerfinanzierung durch ein System der Finanzierung durch sämtliche Nutzer einschließlich der Halter und Fahrer von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen, die diese Infrastruktur nutzen, ersetzen. So würden alle Nutzer in gerechter und verhältnismäßiger Weise zu dieser Finanzierung beitragen.
Jedoch sei bei einer solchen Änderung das Unionsrecht, namentlich das Diskriminierungsverbot, zu beachten. Dem Hauptargument Deutschlands erteilte der EuGH eine Absage: Der Bund hatte noch argumentiert, die Steuerentlastung nur für in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge spiegle den Übergang zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur durch alle Nutzer nach dem „Benutzerprinzip“ und dem „Verursacherprinzip“ wider. Der EuGH bemängelte, dass Deutschland keine näheren Angaben zum Umfang des Beitrags der Steuer zur Finanzierung der Infrastrukturen des Bundes gemacht habe. Daher habe das Land in keiner Weise dargetan, dass die Steuerentlastung im Verhältnis zur Infrastrukturabgabe angemessen sei. Zudem werde die Pkw-Maut auch für in Deutschland zugelassene Autos jährlich und ohne die Möglichkeit geschuldet, eine Vignette für einen kürzeren Zeitraum zu wählen. Dies könnte aber der Häufigkeit, mit der sie diese Straßen nutzen, besser entsprechen.
Der EuGH kommt insgesamt zu dem Schluss, dass der Grund für die Änderung des Finanzierungssystems in Wirklichkeit ausschließlich die Halter und Fahrer von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen betrifft, während für die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen weiterhin das Steuerfinanzierungsprinzip gilt.
Im Übrigen habe Deutschland nicht dargetan, wie die festgestellte Diskriminierung durch Umwelterwägungen oder sonstige Erwägungen gerechtfertigt werden könnte.
EuGH sieht Verstöße gegen die Warenverkehrs- und Dienstleistungfreiheit
Außerdem sei die Pkw-Maut geeignet, den Zugang von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten zum deutschen Markt zu behindern. Denn die Maut könnte die Transportkosten und damit auch die Preise dieser Erzeugnisse erhöhen. Damit werde deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und insgesamt gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen.
Auch sind die Maßnahmen geeignet, den Zugang von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Dienstleistungserbringern und -empfängern zum deutschen Markt zu behindern. Daher werde auch gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen. Die Infrastrukturabgabe könne nämlich aufgrund der Steuerentlastung entweder die Kosten der Dienstleistungen erhöhen, die von diesen Dienstleistern in Deutschland erbracht werden. Oder sie könne die Kosten erhöhen, die sich für diese Dienstleistungsempfänger daraus ergeben, dass sie sich in diesen Mitgliedstaat begeben, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.
Nur die Modalitäten der Ausgestaltung und des Vollzugs seien entgegen dem Vorbringen Österreichs nicht diskriminierend, so der EuGH. Dabei handele es sich um die stichprobenartige Überwachung, die etwaige Untersagung der Weiterfahrt mit dem betreffenden Fahrzeug, die nachträgliche Erhebung der Infrastrukturabgabe, die mögliche Verhängung eines Bußgelds sowie die Zahlung einer Sicherheitsleistung.
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Quelle: https://www.wbs-law.de/allgeme…-deutsche-pkw-maut-80480/
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