Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Trier_5-O-6815_Buerger-hat-keinen-Anspruch-auf-Aufnahme-in-eine-politische-Partei.news21486.htm
Timestamp: 2016-10-01 18:57:04
Document Index: 175582824

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 5 O 68/15 | LG Trier - Bürger hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine politische Partei < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Trier, Urteil vom 08.08.2015 - 5 O 68/15 - Bürger hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine politische ParteiAufnahmezwang von Mitgliedschafts­bewerbern im Grundgesetz nicht vorgesehenDas Landgericht Trier hat entschieden, dass eine politische Partei weder verpflichtet ist, jeden Eintrittswilligen aufzunehmen, noch die entsprechende Ablehnung inhaltlich zu begründen.Im zugrunde liegenden Streitfall erhob ein Bürger Leistungsklage auf Aufnahme in eine Partei. Durch die Ablehnung der Aufnahme sah sich der Kläger an seinen Möglichkeiten zur Mitwirkung der politischen Gestaltung des Landes gehindert.Ablehnung eines Aufnahmeantrages muss nicht begründet werden Das Landgericht Trier wies die Klage jedoch ab. Gestützt wurde die Entscheidung auf § 10 Absatz 1 PartG, wonach die zuständigen Organe einer politischen Partei nach näherer Bestimmung ihrer Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern entscheiden und die Ablehnung eines Aufnahmeantrages nicht begründet zu werden braucht.Regelung mit Grundgesetz vereinbar Im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 29.7.1987, II ZR 295/86) vertrat das Landgericht die Auffassung, dass die Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ein Aufnahmezwang von Mitgliedschaftsbewerbern sei im Grundgesetz nicht vorgesehen und lasse sich weder aus dem Gebot der innerparteilichen Demokratie (Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG) noch aus dem Grundrechtskatalog (insbes. Art. 2 I, 5, 8, 9, 38 GG) ableiten. Vielmehr ergebe sich aus dem Grundrecht der Parteien- und Vereinigungsfreiheit (Art. 9, 21 Abs. 1 S. 2 GG) die Freiheit, mit einem bestimmten Bürger gerade nicht zusammenarbeiten zu wollen.Möglichkeit einer politischen Betätigung bleibt für Bürger weiterhin bestehenNach Auffassung des Landgerichts ist der Kläger dadurch keineswegs die Möglichkeit einer politischen Betätigung genommen. Er kann sich um die Mitgliedschaft in einer anderen politischen Partei bemühen, selbst die Gründung einer politischen Partei oder Wählervereinigung betreiben oder auch außerhalb einer Parteimitgliedschaft an der politischen Willensbildung mitwirken.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.08.2015
Quelle: Landgericht Trier/ra-online Dokument-Nr. 21486 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Stadt darf Parteien verbieten, auf öffentlichen Straßen Mitglieder zu werben(Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 30.06.2005[Aktenzeichen: 7 K 2425/04 ])Aktuelle Urteile aus dem Parteienrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Ablehnung | Begründungspflicht | Partei | politische Partei Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21486Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Dagwyn Dark schrieb am 26.08.2015Warum schreiben Sie nicht - wie das BVerwG und der BGH von "illegalen Einwanderern", sondern immer von "Flüchtlingen" und "Asylbewerbern" ?Lesen Sie doch die hier publizierten höchstgerichtlichen Urteile.Die USA haben diese Rechtsfragen schon seit Jahrzehnten geklärt. Auch dort macht die politisch geführte Exekutive die Probleme - genau wie in Deutschland. MK antwortete am 26.08.2015Streuen Sie doch bitte keine Gerüchte, nur um Fremdenhass zu schüren. Danke. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14276Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...am 30.09.2016 von :Wohngemeinschaft hat grundsätzlich Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieteram 29.09.2016 von :Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnissesam 29.09.2016 von :Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleibenGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnisses »Wettermoderator Kachelmann hat Anspruch auf Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs »Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern »Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen »Pkw-Käufer unterliegt mit Klage gegen die Volkswagen AG »neue Urteile Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Auto aufgrund Existenz eines Fahndungseintrags im Schengener Informationssystem (SIS) »BGH: Berücksichtigung einer Gesundheitsgefahr des Vermieters bei Entscheidung über Aussetzung einer Zwangsräumung eines selbst­mord­gefährdeten Mieters »BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden »Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt »Behauptete Vaterschaft kann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen »Mieter kann Miet­aufhebungs­vertrag bei Unter­nehmer­eigenschaft des Vermieters widerrufen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Haare zweimal angezündet: Sechs Jahren Haft für 36-Jährigen wegen gefährlicher Körper­verletzungWeil er einer betrunkenen und bewusst­losen Bekannten mehrmals die Haare angezündet hat, ist ein Mann in Kaiserslautern wegen gefährlicher ... ... »Wann ist die Heizperiode? Als Heizperiode wird der Zeitraum bezeichnet, in dem die Heizungsanlage eingeschaltet werden muss, damit eine angenehme Raumtemperatur erreicht werden kann. ... ... »Was versteht man unter Kranzgeld?Was ist unter dem Begriff des Kranzgeldes zu verstehen? »Wer haftet für einen Diebstahl im Fitness­studio?Wenn etwas in der Umkleide­kabine eines Fitness­studios gestohlen wird, stellt sich die Frage, wer dafür haftet: der ... Studio­mitglied? ... »Einstweilige Verfügung: Höcker Rechtsanwälte stoppen für AfD Wahlwerbeseite alternativ-fuer.de der Grünen in Mecklenburg-V ...Nach Ansicht der Kanzlei Höcker haben Bündnis 90/Die Grünen MV in Mecklenburg-Vorpommern in der heißen Endphase des Landtagswahlkampfes zu ... werden. ... »60 Jahre KPD-Verbot: Am 17. August 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei DeutschlandsIm Jahr 1956 hat das Verfassungsgericht zum letzten Mal eine Partei verboten. Im Verfahren gegen die rechtsextreme NPD ist das KPD-Urteil damit ... Sprengstoff. ... »Lebenslauf-Skandal - SPD-Abgeordnete Petra Hinz reagiert nicht auf Rücktritts­forderung: Was kann die SPD gegen die ... ...Der Fall Petra Hinz wirft etliche Fragen auf, für die Antworten steht die SPD-Bundestags­abgeordnete allerdings derzeit nicht bereit. Es herrscht ... sorgt. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »Dienstag, der 20.09.2016 »Montag, der 19.09.2016 »Freitag, der 16.09.2016 »Donnerstag, der 15.09.2016 »Mittwoch, der 14.09.2016 »Dienstag, der 13.09.2016 »Montag, der 12.09.2016 »Freitag, der 09.09.2016 »Donnerstag, der 08.09.2016 »Mittwoch, der 07.09.2016 »Dienstag, der 06.09.2016 »Montag, der 05.09.2016 »Freitag, der 02.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung