Source: http://www.gmbhr.de/48812.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:44:52
Document Index: 313647891

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 233', '§ 716', '§ 10', '§ 17', '§ 236', 'BGH', '§ 4']

Ratenweise zu erbringende Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters mit Eigenkapitalcharakter
Kommt der ratenweise zu erbringenden Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen Eigenkapitalcharakter zu, ist der stille Gesellschafter bei Beendigung der Gesellschaft zur Zahlung seiner noch nicht erbrachten Einlageraten einschlieÃŸlich der im Beendigungszeitpunkt noch nicht fÃ¤lligen Raten jedenfalls zu den vertraglichen FÃ¤lligkeitsterminen verpflichtet, soweit seine Einlage zur Befriedigung der GlÃ¤ubiger des GeschÃ¤ftsinhabers benÃ¶tigt wird.
Der Beklagte hatte sich im Dezember 2003 als atypischer stiller Gesellschafter an der A-AG & Co. KG beteiligt, deren Rechtsnachfolgerin die KlÃ¤gerin ist. Hierzu wÃ¤hlte er das Beteili-gungsprogramm "Sprint" mit einer Rateneinlage von 18.000 â‚¬ zzgl. 6 % Agio, zahlbar ab Februar 2004 in monatlichen Raten von je 100 â‚¬ sowie einer Anzahlung von 3.000 â‚¬. Die Vertragsmindestlaufzeit betrug 15 Jahre. Nach dem atypisch stillen Gesellschaftsvertrag (GV) belief sich das vom GeschÃ¤ftsinhaber eingelegte Kapital auf 500.000 â‚¬ mit der MÃ¶glichkeit der ErhÃ¶hung auf bis zu 5 Mio. â‚¬ (Â§ 1 Nr. 5 GV); das stille Gesellschaftskapital betrug bis zu 150 Mio. â‚¬ und konnte durch den GeschÃ¤ftsinhaber durch Aufnahme weiteren stillen Kapitals auf bis zu 190 Mio. â‚¬ (Â§ 4 Nr. 1 GV) erhÃ¶ht werden.
Die stillen Gesellschafter wurden an Gewinn und Verlust des Unternehmens sowie an den stillen Reserven der VermÃ¶genssubstanz beteiligt, wobei sich die HÃ¶he der Beteiligung jeweils nach der HÃ¶he der tatsÃ¤chlich eingezahlten Einlage bestimmte. AuÃŸerdem wurden ihnen Mitwirkungsrechte bei Ã¼ber den laufenden GeschÃ¤ftsbetrieb hinausgehenden GeschÃ¤ften sowie Informations- und Kontrollrechte gem. Â§ 233 HGB, Â§ 716 BGB eingerÃ¤umt. Nach Â§ 10 Nr. 6 GV traten die stillen Gesellschafter mit ihren Auszahlungs- und AbfindungsansprÃ¼chen im Rang hinter die ErfÃ¼llung der Forderun-gen von GlÃ¤ubigern des GeschÃ¤ftsinhabers zurÃ¼ck. Im Falle der Insolvenz des GeschÃ¤ftsinhabers waren sie nach Â§ 17 Nr. 2 GV gem. Â§ 236 Abs. 2 HGB zur Einzahlung rÃ¼ckstÃ¤ndiger Einlagen in die Insolvenzmasse verpflichtet.
Im Dezember 2009 beschlossen die stillen Gesellschafter, die stille Gesellschaft zu "liquidieren". Die KlÃ¤gerin nahm den Beklagten auf Zahlung von bis Februar 2014 aufgelaufenen offenen Raten i.H.v. 4.725 â‚¬ sowie weiterer 38 monatlicher Raten i.H.v. 100 â‚¬ ab MÃ¤rz 2014 und einer Schlussrate von 80 â‚¬ in Anspruch. Das LG gab der Klage statt. Die Berufung des Beklagten blieb vor dem OLG weitestgehend erfolglos. Das Gleiche galt fÃ¼r seine Revision vor dem BGH.
Der KlÃ¤gerin steht gegen den Beklagten nach dem Liquidationsbeschluss aus Dezember 2009 ein Anspruch auf Zahlung seiner gesamten noch nicht erbrachten Rateneinlage jedenfalls zu den vertraglich vereinbarten FÃ¤lligkeitsterminen zu.
Kommt der ratenweise zu erbringenden Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft nach den gesellschaftsvertraglichen Re-gelungen Eigenkapitalcharakter zu, ist der stille Gesellschafter bei Beendigung der Gesellschaft zur Zahlung seiner noch nicht erbrachten Einlageraten einschlieÃŸlich der im Beendigungszeitpunkt noch nicht fÃ¤lligen Raten jedenfalls zu den vertraglichen FÃ¤lligkeitsterminen verpflichtet, soweit seine Einlage zur Befriedigung der GlÃ¤ubiger des GeschÃ¤ftsinhabers benÃ¶tigt wird. Diese Voraussetzungen hatte das Berufungsgericht hier zu Recht fÃ¼r die gesamte gezeichnete und noch offene Einlage des Beklagten bejaht.
Die Einlage des Beklagten hat nach den vertraglichen Vereinbarungen in HÃ¶he des gesamten Zeichnungsbetrages von 18.000 â‚¬ Eigenkapitalcharakter. Dieser ist nicht auf die tatsÃ¤chlich eingezahlten Einlagen der stillen Gesellschafter beschrÃ¤nkt. Eine solche BeschrÃ¤nkung lÃ¤sst sich den gesellschaftsvertraglichen Regelungen nicht entnehmen. Â§ 4 Nr. 1 GV definiert das stille Gesellschaftskapital von bis zu 150 Mio. â‚¬ ausdrÃ¼cklich unter Einbeziehung der Gesamtleistungsverpflichtung der Ratenzahler und Wiederanleger, ohne dabei zwischen bereits eingezahlten und noch offenen BetrÃ¤gen zu differenzieren.
Zu Recht ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass sich der Eigenkapitalcharakter und die daraus resultierende Einzahlungspflicht auch auf die Rateneinlagen erstreckt, die im Zeitpunkt der AuflÃ¶sung der stillen Gesellschaft im Dezember 2009 noch nicht fÃ¤llig waren. Dass dem Beklagten bei dem von ihm gewÃ¤hlten Beteiligungsmodell "Sprint" die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt worden war, diesen Gesamtbetrag in monatlichen Raten zu erbringen, gab keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Hierbei handelte es sich lediglich um eine zeitliche Staffelung der FÃ¤lligkeit, die als solche nichts an dem Entstehen der gesamten Einlageverpflichtung des Beklagten im Zeichnungszeitpunkt Ã¤ndert.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.07.2017 11:16