Source: http://www.juraforum.de/gesetze/patg/85
Timestamp: 2016-10-28 19:46:49
Document Index: 173894428

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 24', '§ 82', '§ 84', '§ 81', '§ 85', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 85', '§ 85', '§ 2', '§ 3', '§ 23', '§ 65', '§ 67', '§ 122', '§ 132', '§ 136', '§ 85']

§ 85 PatG - Gesetze - JuraForum.de
§ 85 PatG Patentgesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.10.2016 Fünfter Abschnitt (Verfahren vor dem Patentgericht) 2. (Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren)(1) In dem Verfahren wegen Erteilung der Zwangslizenz kann dem Kläger auf seinen Antrag die Benutzung der Erfindung durch einstweilige Verfügung gestattet werden, wenn er glaubhaft macht, daß die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bis 6 vorliegen und daß die alsbaldige Erteilung der Erlaubnis im öffentlichen Interesse dringend geboten ist.
(2) Der Erlaß der einstweiligen Verfügung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller wegen der dem Antragsgegner drohenden Nachteile Sicherheit leistet.
(3) Das Patentgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung. Die Bestimmungen des § 82 Abs. 3 Satz 2 und des § 84 gelten entsprechend.
(4) Mit der Zurücknahme oder der Zurückweisung der Klage auf Erteilung der Zwangslizenz (§§ 81 und 85a) endet die Wirkung der einstweiligen Verfügung; ihre Kostenentscheidung kann geändert werden, wenn eine Partei innerhalb eines Monats nach der Zurücknahme oder nach Eintritt der Rechtskraft der Zurückweisung die Änderung beantragt.
(5) Erweist sich die Anordnung der einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist der Antragsteller verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Durchführung der einstweiligen Verfügung entstanden ist.
(6) Das Urteil, durch das die Zwangslizenz zugesprochen wird, kann auf Antrag gegen oder ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Wird das Urteil aufgehoben oder geändert, so ist der Antragsteller zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Antragsgegner durch die Vollstreckung entstanden ist.Weitere Vorschriften um § 85 PatG§ 80 PatG § 81 PatG § 82 PatG § 83 PatG § 84 PatG § 85 PatG § 85a PatG § 86 PatG § 87 PatG § 88 PatG § 89 PatG Erwähnungen von § 85 PatG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 85 PatG:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
Anlage (zu § 2 Abs. 1)Gebührenverzeichnis
Dritter Abschnitt (Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte)
§ 23 Verfahren vor dem Patentgericht
Vierter Abschnitt (Patentgericht)
§ 65 § 67 Sechster Abschnitt (Verfahren vor dem Bundesgerichtshof)
3. (Beschwerdeverfahren)
§ 122 Achter Abschnitt (Verfahrenskostenhilfe)
§ 132 § 136 Kommentar schreiben
42 + D rei = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Anwalt für Patentrecht - Top Orte
Patentrecht Düsseldorf
Patentrecht München
Patentrecht Hamburg
Patentrecht Leipzig
Patentrecht Magdeburg
Patentrecht Berlin
Patentrecht Dormagen
Patentrecht Monheim am Rhein
Patentrecht Köln
Patentrecht Oberhausen
Patentrecht Leverkusen
Patentrecht Haßloch
Patentrecht Halle (Saale)
Patentrecht Erfurt
Patentrecht Mannheim
Patentrecht Stuttgart
Patentrecht Bremen
Patentrecht Hilden
Patentrecht Augsburg
Patentrecht Meerane
Rechtsanwälte Patentrecht
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 85 PatG"