Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Zwangsvollstreckung-ueber-30000,00-EUR-trotz-Einspruch-gegen-Vollstreckungsbescheid--f260620.html
Timestamp: 2019-06-26 20:40:06
Document Index: 13567251

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 708', '§ 708', '§ 711', '§ 719', '§ 707', '§ 330', '§ 708', '§ 708', '§ 708', '§ 709', '§ 711', '§ 708', '§ 708', '§ 708', '§ 269', '§ 708', '§ 708', '§ 709', '§ 517', '§ 520', '§ 775']

www.frag-einen-anwalt.deZwangsvollstreckung, ZwangsversteigerungVollstreckungZwa...
31.03.2014 15:40 |
Zusammenfassung: zu Fragen des Versäumnisverfahrens und der vorläufigen Vollstreckbarkeit
ich schildere nachfolgend ausführlich den Sachverhalt, meine Zielsetzung sowie meine laienhafte Betrachtung der Rechtslage.
Ich benötige von einer/einem im Zwangsvollstreckungsrecht und im Verfahrensrecht (ZPO) bewanderten und auch in den Feinheiten kundige/n Fachfrau/Fachmann eine konkrete Aussage zu den Aussichten meines Vorhabens sowie zu den konkreten Rechtsfragen. Bitte um Antworten nur von erfahrenen Anwälten, da die bisherigen Quellen eher für Desinformation als für die dringend nötigen belastbaren Informationen gesorgt haben.
1. Ich bin Gläubiger einer Geldforderung über 30.000,00 EUR gegenüber einer Schuldnerin.
2. Da die Forderung unstreitig zu sein schien (besteht seit Sept. 2011) habe ich einen Mahnbescheid beantragt (im Jan. 2014). Dagegen hat die Schuldnerin keinen Widerspruch erhoben.
3. Der Vollstreckungsbescheid wurde durch das Mahngericht erteilt (am 11.02.2014).
4. Gegen den Vollstreckungsbescheid hat die Rechtsanwältin der Schuldnerin fristgemäß Einspruch eingelegt.
5. Das Verfahren wurde von Amts wegen an das Landgericht (wegen des hohen Streitwertes) als Streitgericht abgegeben.
6. Mir als Gläubiger wurde zunächst eine erste Frist zur Stellungnahme/Anspruchsbegründung eingeräumt, die ich bewusst nicht eingehalten habe.
7. Daraufhin hat das Landgericht eine mündliche Verhandlung über den Einspruch der Gegenseite (Schuldnerin) für den 15.04.2014 anberaumt, zu der ich persönlich geladen wurde.
8. Zum zweiten Mal wurde mir vom Landgericht eine Frist zur Anspruchsbegründung (bis 28.03.2014) gesetzt, die ich erneut bewusst nicht eingehalten habe.
9. Da der Vollstreckungsbescheid ein vorläufig vollstreckbarer Titel ist, der einem Versäumnisurteil gleichsteht, habe ich die Vollstreckung sofort nach Vorliegen des Vollstreckungsbescheides durch vorläufiges Zahlungsverbot und Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eingeleitet.
10. Dabei stellte sich durch die Drittschuldnererklärung der Lebensversicherung heraus, dass die Schuldnerin insgesamt 3 Lebensversicherungen mit einem sofort verwertbaren (durch Kündigung) Rückkaufswert von rund 29.500,00 EUR unterhält. Diese sind von mir gepfändet.
11. Als Gläubiger habe ich alle 3 Lebensversicherungen zum 01.05.2014 gekündigt und rein vorsorglich die Bezugsberechtigung auf mich als Gläubiger übertragen lassen. Die Zahlung erfolgt Anfang Mai 2014.
meine rechtliche Bewertung/geplante weitere Vorgehensweise (Theorie als juristischer Laie):
1. Sollte weder ich noch der vor dem Landgericht zwingend erforderliche Prozessbevollmächtigte zur mündlichen Verhandlung erscheinen, so wäre auf Antrag der Gegenseite ein Versäumnisurteil zu erlassen. Dies würde die Abweisung meiner Klage in der Hauptsache, die Kostenentscheidung des Richters zu den Verfahrenskosten zu meinen Lasten sowie eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Schulderin gegen mich als Gläubiger bedeuten und ggf. eine Entscheidung zu meiner Vollstreckung gegen die Schuldnerin (vorläufige Einstellung bzw. Aufhebung).
2. Es müsste in der genannten Konstellation ein unechtes Versäumnisurteil gegen mich ergehen.
Gründe: Unzulässigkeit meiner Klage (für die Zulässigkeit meiner Klage gelten die Sachurteilsvoraussetzungen, da das zu fällende Urteil ein Sachurteil ist)
Voraussetzung für ein Sachurteil ist, dass Klageerhebung gemäß § 253 ZPO erfolgt. Dies ist vorliegend m.E. nicht der Fall, da die Frist zur Anspruchsbegründung verstrichen ist. Damit ist die Klage unzulässig, diese wird abgewiesen durch ein unechtes Versäumnisurteil.
3. Es dürfte die vorläufige Vollstreckbarkeit der Schulderin (jetzt Klägerin) gegen mich nur gegen Sicherheitsleistung möglich sein (also Einforderung der Verfahrenskosten und Aufhebung/Einstellung meiner Vollstreckung gegen die Schuldnerin).
Es gelten bei einem unechten Versäumnisurteil folgende Normen:
§§ 708 Nr. 11, 709 und 711
Gründe: § 708 Nr. 11 ist nicht erfüllt, da sowohl die Verfahrenskosten als auch die Hauptforderung die Grenze von 1.250,00 EUR übersteigen (daher nicht ohne Sicherheitsleistung möglich).
Den § 711 verstehe ich nicht so wirklich richtig. Kann ich die Vollstreckung durch die Schuldnerin nur gegen Sicherheitsleistung abwenden?
4. Gegen das unechte Versäumnisurteil kann ich nur Berufung einlegen. Aus dem unechten Versäumnisurteil kann (wenn ich Berufung eingelegt habe) nur gegen Sicherheitsleistung der Gläubigerin vollstreckt werden (§ 719 ZPO i.V. m. § 707 ZPO).
Ich möchte die Zwangsvollstreckung ungehindert durch den mündlichen Verhandlungstermin fortsetzen. Ausdrücklich ist mir bekannt, dass ich der Schuldnerin gegenüber schadenersatzpflichtig werde, sollte meine Forderung vom Gericht endgültig nicht anerkannt werden. Die Anspruchsbegründung erfolgte meinerseits deshalb nicht, weil meine Beweise für die Anspruchsgrundlage gegen die Schuldnerin nicht sehr aussagekräftig sind (keine schriftliche Vereinbarung) und nicht, weil die Forderung gar nicht besteht.
1. Handelt es sich bei dem ergehenden Urteil unter der Annahme meiner Nichtanwesenheit und nicht vorliegenden Anspruchsbegründung tatsächlich um ein unechtes Versäumnisurteil? Verhält es sich bei der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Schuldnerin gegen mich tatsächlich so wie oben beschrieben (nur gegen Sicherheitsleistung der Schuldnerin)?
Wenn ich gegen das Versäumnisurteil in Berufung gehe, welche Auswirkungen auf die vorläufige Vollstreckbarkeit der Schuldnerin gegen mich hätte dies?
2. Wenn es doch ein echtes Versäumnisurteil wird, besteht nur die Möglichkeit des Einspruchs? Mit 2 Wochenfrist nach Zustellung des Versäumnisurteils? Welche Auswirkungen hätte dies auf die vorläufige Vollstreckbarkeit der Schuldnerin gegen mich?
3. Wäre die Rücknahme der Klage durch mich alternativ möglich, sofern die Vollstreckung gegen die Schuldnerin auf keinen Fall durch mich fortgesetzt werden kann?
4. Welche alternativen Möglichkeiten habe ich sonst noch?
Ich danke jetzt schon einmal dem antworteten Rechtsanwalt/Rechtsanwältin für die Ausführungen. Besten Dank für eine zügige Antwort.
-- Einsatz geändert am 31.03.2014 15:48:18
-- Einsatz geändert am 31.03.2014 15:55:11
Vollstreckung Vollstreckung Vollstreckungsbescheid ZPO Versäumnisurteil
1.) Sollten Sie säumig sein und ein Versäumnisurteil erlassen werden, ohne dass Sie zuvor eine ordnungsgemäße Anspruchsbegründungsschrift einreichen (bzw. aufgrund des Anwaltszwangs einreichen lassen), ist nicht die Säumnis ausschlaggebend dafür, dass Ihre Klage abgewiesen wird, sondern das Fehlen einer Sachurteilsvoraussetzung. Bei Fehlen einer Klagebegründung ergeht daher ein unechtes Versäumnisurteil gegen den Kläger (OLG München OLGZ 88, 488; Zöller, § 330 Rn. 7). Es handelt sich hierbei um ein kontradiktiorisches Urteil, das nicht die Überschrift Versäumnisurteil trägt und nicht mit dem Rechtsbehelf Einspruch angegriffen werden kann. Gegen das unechte Versäumnisurteil stehen die Rechtsmittel Berufung und Revision zur Verfügung.
Hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist § 708 Nr. 2 ZPO ebenfalls nur in Bezug auf echte Versäumnisurteile anwendbar. Wenn der von der Beklagten zu vollstreckende Kostenbetrag die Grenze von § 708 Nr. 11 Alt. 2 ZPO (1.500 €) übersteigt, sind §§ 708, 711 ZPO nicht anwendbar. Die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt dann ausschließlich nach § 709 ZPO und hängt von der Sicherheitsleistung des vollstreckenden Gläubigers ab. (§ 711 ZPO bedeutet, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden darf, wenn der Gläubiger in den dort genannten Fällen des § 708 Nr. 4- 11 ZPO ohne Sicherheitsleistung vollstrecken darf.)
Das Einlegen der Berufung hätte hierauf keine Auswirkungen. Sinn und Zweck der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist es ja gerade, Vollstreckungshandlungen vor Eintritt der Rechtskraft zu ermöglichen, also gerade während eines Rechtsmittelverfahrens.
2.) Sollten sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, Sie jedoch trotzdem säumig sein, würde echtes Versäumnisurteil ergehen, welches Sie nur mit dem Einspruch innerhalb einer nicht verlängerbaren Notfrist von 2 Wochen angreifen könnten.
Für eine Vollstreckung durch die Beklagte wäre dann § 708 Nr. 2 ZPO einschlägig. Diese Vollstreckung wäre nicht von einer Sicherheitsleistung der Gläubigerin abhängig. Da dies kein Fall von § 708 Nr- 4 - 11 ZPO ist, könnten Sie die Vollstreckung auch nicht durch eigene Sicherheitsleistung abwenden.
3.) Eine Klagerücknahme (oder genauer gesagt: eine Rücknahme Ihres Antrags auf Erlass des Mahnbescheids) bewirkt, dass die Rechtshängigkeit des Streitgegenstands sofort und rückwirkend wegfällt. Die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid würde unzulässig werden. Es ergeht aber keine Entscheidung, die in Rechtskraft erwachsen würde. Der Anspruch könnte später erneut gerichtlich geltend gemacht werden. Gem. § 269 ZPO ist eine Rücknahme ab Beginn der mündlichen Verhandlung nur noch mit Zustimmung des Beklagten möglich. Im Falle einer wirksamen Rücknahme sind die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger aufzuerlegen.
4.) Weitere Maßnahmen, Ihre Vollstreckungsmöglichkeit zeitlich hinauszuzögern, sind zumindest dann nicht ersichtlich, wenn Sie nicht bereits jetzt einen Anwalt beauftragen wollen.
Günstiger als eine Berufung (sowohl kostenmäßig also auch vom prozessual) wäre jedoch eine Flucht in die Säumnis: Das heißt, Sie müssten jetzt einen Anwalt beauftragen, eine ordnungsgemäße Anspruchsbegründungsschrift einzureichen. Sollten dann weiterhin erhebliche Bedenken am Erfolg des Rechtsstreits bestehen, könnten Sie bzw. der Anwalt im Termin immer noch säumig sein. Dann erginge - wie ausgeführt - ein echtes Versäumnisurteil. Durch den Einspruch wäre das Verfahren dann fortzusetzen und Beweismittel und Sachvortrag, der erst dann erfolgt, können auch nicht als verspätet gelten. Der Nachteil besteht - wie oben erläutert - in der Vollstreckbarkeit nach § 708 Nr. 2 ZPO. Vorteile wären eine Kostenersparnis und dass Sie nicht die Möglichkeit einer inhaltlichen Entscheidung durch die erste Instanz verlieren. Denn die geplante Flucht in die Berufung birgt vor allem das Risiko, dass wohl kaum erreicht werden kann, dass das Berufungsgericht feststellt, dass das (unechte) Versäumnisurteil rechtsfehlerhaft ergangen ist.
Nachfrage vom Fragesteller	31.03.2014 | 18:38
Nur auf meinen konkreten Fall bezogen verstehe ich die Rechtslage wie folgt:
1. Wird von mir bzw. einem Anwalt keine Anspruchsbegründung eingereicht (was ja aufgrund der verstrichenen Frist ohnehin verspätet wäre und daher seitens des Gerichts keine Berücksichtigung mehr findet), ergeht ein unechtes Versäumnisurteil gegen mich. Richtig? Da keine Klagebegründung vorliegt, ist eine der zwingend notwendigen Sachurteilsvoraussetzung nicht erfüllt, so dass nur ein unechtes und kein echtes Versäumnisurteil gegen mich ergehen kann. Richtig?
2. Vorläufige Vollstreckbarkeit der Schuldnerin gegen mich aus dem unechten Versäumnisurteil: Wird bei dem unechten Versäumnisurteil neben der Entscheidung über die Verfahrenskosten (Grenze von 1.500,00 EUR gem. § 708 Nr. 11 Alt. 2 ZPO) auch eine Entscheidung über den von mir eingeklagten Betrag von 30.000,00 EUR getroffen (doch ganz sicher, oder)? Also wird dieser Anspruch auch gleich mit abgewiesen, so dass der Vollstreckungsbescheid damit aufgehoben wird und meine Zwangsvollstreckung einzustellen ist. Richtig?
3. Wenn es sich so wie im letzten Satz unter 3 verhält, dann könnte die Schuldnerin diesen Anspruch gegen mich vorläufig nur vollstrecken (also die Einstellung meiner Zwangsvollstreckung verlangen), wenn sie entsprechende Sicherheit leistet? Die Sicherheit, die die Schuldnerin gem. § 709 ZPO mindestens leisten müsste, müsste doch dann mindestens die Höhe der Hauptforderung (also 30.000,00 EUR, resp. wenn nur über die Verfahrenskosten entschieden wird, 1.500,00 EUR) betragen, richtig?
4. Da ich die vorläufige Vollstreckbarkeit meiner Schuldnerin (also die Aufhebung meiner Zwangsvollstreckung) unbedingt verhindern möchte, bleibt mir ja nur die Berufung. Richtig? Die Einlegung der Berufung muss gem. § 517 ZPO einen Monat (beginnend ab Zustellung des Urteils) erfolgen und ist spätestens 2 Monate nach Urteilszustellung zu begründen (§ 520 ZPO). Richtig? D.h., die vorläufige Vollstreckung durch die Schuldnerin gegen mich ist im vorliegenden Fall bis zur Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils (also einen Monat nach Urteilszustellung) nicht möglich. Richtig? Ich könnte das Urteil aber auch rechtskräftig werden lassen, wenn m e i n e Vollstreckung bis dahin schon abgeschlossen ist.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2014 | 19:48
2.) und 3.) Durch das unechte Versäumnisurteil wird in der Hauptsache tenoriert, dass der Vollstreckungsbescheid aufgehoben wird. Hierbei handelt es sich um keine ausgeurteilte Leistung. Da nur Leistungen vollstreckbar sind, ist diese Hauptsacheentscheidung nicht vollstreckbar. Nur die Nebenentscheidung über die Kosten ist eigenständig durch die Beklagte vollstreckbar. Daher hat sich auch die Sicherheitsleistung nur anhand der vollstreckbaren Kostenerstattung zu orientieren. Hinsichtlich der Hauptsache kann Ihre Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid auch ohne Sicherheitsleistung eingestellt werden, wenn der Schuldner das (unechte Versäumnis-)Urteil gegenüber dem Vollstreckungsorgan vorlegt und so gem. § 775 Nr. 1 ZPO nachweist, dass die Vollstreckung nicht mehr fortgesetzt werden darf.
4.) Nein. Wie ausgeführt kann die Beklagte die Fortsetzung Ihrer Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid bereits ab Vorliegen des Versäumnisurteils verhindern, auch für die Dauer der Berufung. Effektiv verzögern können Sie dies nur, wenn Sie bewirken, dass das Versäumnisurteil erst später erlassen wird, etwa durch Beauftragung eines Anwalts, der zunächst eine Anspruchsbegründung einreicht und dann ggf. Verlegung des Termins beantragt.