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Timestamp: 2020-08-06 10:32:27
Document Index: 352667427

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 49', 'Art. 89', 'BGE', '§ 22', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 62', '§ 22', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 34']

Bibliothek :: Prof. Dr. iur Marc Hürzeler
Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung (BGer 9C_659/2019 vom 9. April 2019, zur Publikation vorgesehen) PDF »
Art. 2 Abs. 4 BVG, Art. 1j Abs. 1 lit.c BVV2. Mit "der obligatorischen Versicherung unterstellt", wie in Art. 2 Abs. 4 BVG und Art. 1j Abs. 1 Satz 1 BVV 2 verwendet, ist nicht irgendeine obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer (im In- oder Ausland) gemeint, sondern unmissverständlich jene nach dem BVG (E. 4.2.2). Nach Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2 sind nebenberuflich tätige Arbeitnehmer der obligatorischen (BVG-)Versicherung unterstellt, auch wenn sie durch ihre Hauptberufstätigkeit bei einer ausländischen Vorsorgeversicherung abgesichert sind (E. 4.3). Eine Befreiung von der obligatorischen Versicherungspflicht aufgrund von Art. 1j Abs. 2 BVV 2 setzt ein vorgängiges Gesuch an die Vorsorgeeinrichtung voraus (E. 5).
Kein Anspruch der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung auf Verzugszins (BGE 145 V 18) PDF »
Art. 26 Abs. 4 BVG. Die definitiv leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung hat der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung auf dem zurückzuerstattenden Betrag mangels eines vertraglichen Verhältnisses keinen Verzugszins zu bezahlen (E. 4 und 5).
Art. 14 Abs. 1 FZG. Berücksichtigung der aus überobligatorischer Vorsorge stammenden eingebrachten Freizügigkeitsleistung bei der Berechnung der BVG-Minimalrente. Bei einem Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag (als "Ersatzhandlung" im Sinne von BGE 130 V 9 E. 5.1 S. 15) gewährt Art. 14 Abs. 1 FZG insoweit Besitzstand auf dem Anrechnungsprinzip, als die Eintrittsleistung Minimalgrösse für die Berechnung des Rentenanspruchs bildet. Diese Grenze darf reglementarisch nicht unterschritten werden (E. 4).
Begünstigung des überlebenden Lebenspartners (BGE 144 V 327) PDF »
Art. 20a Abs. 1 lit. a, Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG; Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB. Begünstigte Person einer Lebensgemeinschaft zu sein, setzt deren ununterbrochene, mindestens fünfjährige Dauer unmittelbar vor dem Tod der versicherten Person voraus (Beantwortung der im Urteil 9C_284/2015 vom 22. April 2016 E. 3, nicht publ. in: BGE 142 V 233, aber in: SVR 2016 BVG Nr. 33 S. 135, offengelassenen Frage) (E. 4.1 und 4.2).
Abstrakte Normenkontrolle betreffend § 22 Abs. 4 lit. b Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Solothurn (BGE 144 V 236) PDF »
Art. 49 Abs. 1 BV; Art. 62 Abs. 1 BVG. I.c. stellen die Auflösung der Rückstellung für die Anpassung der Renten an die Teuerung (E. 3) und die vorgesehene Verwendung der dadurch frei gewordenen Mittel (E. 4) keine Zweckentfremdung von Vorsorgevermögen dar. § 22 Abs. 4 lit. b PKG ist bundesrechtskonform.
Pflicht des Arbeitgebers zur Behebung der Unterdeckung (BGE 144 V 173) PDF »
Art. 65d BVG. Ein Arbeitgeber kann sich den vertraglich eingegangenen (Sanierungs-)Verpflichtungen gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung nicht entziehen, indem er zuvor die Ausschliesslichkeitsklausel des Anschlussvertrages verletzt und die Vorsorgeeinrichtung (resp. das betroffene Vorsorgewerk) dadurch zu einer reinen Rentnerkasse geworden ist (E. 3.3.5).
Überentschädigung (BGE 144 V 166) PDF »
Art. 34a Abs. 1 BVG; Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2. Für die Überentschädigungsberechnung nach Art. 34a Abs. 1 BVG ist zumindest bei einer Restarbeitsfähigkeit von lediglich 10 % grundsätzlich von deren Unverwertbarkeit auszugehen. Daher kann in der Regel kein entsprechendes hypothetisches Einkommen angerechnet werden (E. 4.3).
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