Source: https://fightmedia.de/rechtsrahmen-fuer-telemedien/
Timestamp: 2020-04-05 07:17:00
Document Index: 167396818

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 27', '§ 139', '§ 55', '§ 5', '§ 3']

Rechtsrahmen fÃ¼r Telemedien – Fightmedia
Rechtsrahmen fÃ¼r Telemedien
Einheitliche Bestimmungen fÃ¼r alle Neuen Dienste
Rechtsrahmen fÃ¼r Telemedien ab MÃ¤rz 2007
Das Telemediengesetz regelt die wirtschaftlichen Anforderungen, der Rundfunkstaatsvertrag die inhaltlichen Vorschriften fÃ¼r die Neuen Dienste. Gemeinsam bilden sie den neuen Rechtsrahmen fÃ¼r Telemedien.
Elektronischer- GeschÃ¤ftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG)
Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften Ã¼ber bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste
Datum des Inkrafttretens: 1.3.2007
Fundstelle: BGBl I 2007, 179
Ausfertigungsdatum: 26.2.2007
Fundstelle: BGBl. I 2007, 179
Â§ 2 Begriffsbestimmung
ist Diensteanbieter jede natÃ¼rliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithÃ¤lt oder den Zugang zur Nutzung vermittelt,
ist niedergelassener Diensteanbieter jeder Anbieter, der mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit Telemedien geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸig anbietet oder erbringt; der Standort der technischen Einrichtung allein begrÃ¼ndet keine Niederlassung des Anbieters, […]
Â§ 5 Allgemeine Informationspflicht
(1) Diensteanbieter haben fÃ¼r geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stÃ¤ndig verfÃ¼gbar zu halten:
den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusÃ¤tzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten […]
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermÃ¶glichen, einschlieÃŸlich der Adresse der elektronischen Post,
soweit der Dienst im Rahmen einer TÃ¤tigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behÃ¶rdlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zustÃ¤ndigen AufsichtsbehÃ¶rde,
soweit der Dienst in AusÃ¼bung eines Berufs […] angeboten oder erbracht wird, Angaben Ã¼ber
die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehÃ¶ren,
die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugÃ¤nglich sind,
in FÃ¤llen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach Â§ 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach Â§ 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer.
Staatsvertrag fÃ¼r Rundfunk und Telemedien
Â§ 55 Informationspflichten und Informationsrechte
(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschlieÃŸlich persÃ¶nlichen oder familiÃ¤ren Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stÃ¤ndig verfÃ¼gbar zu halten:
(2) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollstÃ¤ndig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben zusÃ¤tzlich zu den Angaben nach den Â§Â§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, fÃ¼r welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer
seinen stÃ¤ndigen Aufenthalt im Inland hat,
nicht infolge Richterspruchs die FÃ¤higkeit zur Bekleidung Ã¶ffentlicher Ã„mter verloren hat,
voll geschÃ¤ftsfÃ¤hig ist und
unbeschrÃ¤nkt strafrechtlich verfolgt werden kann.
vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geÃ¤ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106)“
„telekommunikationsgestÃ¼tzte Dienste„: Dienste, die keinen rÃ¤umlich und zeitlich trennbaren Leistungsfluss auslÃ¶sen, sondern bei denen die Inhaltsleistung noch wÃ¤hrend der Telekommunikationsverbindung erfÃ¼llt wird. (Â§ 3 Nr. 25)
Signaturgesetz – SigG
Das Gesetz Ã¼ber Rahmenbedingungen fÃ¼r elektronische Signaturen und zur Ã„nderung weiterer Vorschriften vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), zuletzt geÃ¤ndert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179)“
(Quelle: Ein Service der juris GmbH – www.juris.de)
Hinweise zu Ã¶ffentlich abrufbaren Arztinformationen
Praxis-Website und Recht – Sind Sie juristisch abgesichert?
publiziert im Apothekenmagazin med-online, Ausgabe 01/2006
Werbung und Marketing in den neuen Medien
Studie der UniversitÃ¤tsklinik Heidelberg, Abteilung Klinische Sozialmedizin
publiziert im Deutschen Ã„rzteblatt, Jg. 99, Heft 8 vom 22. Februar 2002