Source: http://www.3s-arbeitsschutz.de/de/verkauf-34.html
Timestamp: 2017-01-24 17:22:47
Document Index: 177555872

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 310', '§ 2', '§ 145', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 437', '§ 377', '§ 10', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 11']

Verkauf :: 3S Arbeitsschutz
Allgemeine Verkaufsbedingungen der 3S Arbeitsschutz GmbH für Kauf- und Werklieferungsverträge
§ 1 Geltungsbereich (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
§ 3 Überlassene Unterlagen An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 4 Preise und Zahlung (1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 6 Lieferzeit / Selbstbelieferungsvorbehalt (1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
§ 8 Eigentumsvorbehalt (1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff / Herstellerregress und Haftungsbeschränkung (1) Gewährleistungsrechte des Bestellers aus §§ 437 ff. BGB setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
§ 10 Verjährungsfristen (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs.1 Nr.1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs.1 Nr.2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs.1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634 a Abs.1 Nr.2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fälle unterliegen den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 11 Sonstiges (1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).