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Timestamp: 2018-06-21 12:44:41
Document Index: 189825230

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 36', 'Art.36', 'Art 34', 'Art 34']

Reglement für die Gemeinde zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen - PDF
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1 Version vom MUSTER- Reglement für die Gemeinde zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen In Übereinstimmung mit dem Gemeindegesetz (LGBl. Nr. 52/1996) und dem Katastrophenschutzgesetz (LGBl. Nr. 48 / 1992) Art. 12 und 13 erlässt die Gemeinde XYZ folgendes Reglement: A) Allgemeines 1 Zweck / Grundlagen 11 Dieses Reglement bezweckt die Regelung der Führung und des Einsatzes von eigenen Mitteln der Gemeinde bei der Bewältigung von ausserordentlichen Lagen. 12 Es regelt die Führungskompetenzen im Einsatzfall. 13 Es legt Grundlagen zur Zusammenarbeit der verschiedenen Einsatzorganisationen und Behörden innerhalb der Gemeinde fest. 2 Grundsätzliches 21 Einsatz der eigenen Mittel Die Gemeinde bewältigt alle ausserordentlichen Lagen soweit mit eigenen Mitteln, als sie dazu in der Lage ist. Dazu gehört auch die Führung und die Koordination aller eingesetzten Hilfskräfte. 22 Delegation der Führung / Koordination Die Gemeinde gibt die Führung nur ab, wenn der Landesführungsstab in Aktion tritt. In diesem Fall wird die oberste Koordinationsebene automatisch dem LFS (als Vertreter der Regierung) übertragen. Die Führungsstruktur und der Organisationsaufbau innerhalb der Gemeinde bleibt auch in diesem Fall bestehen. Sind mehrere benachbarte Gemeinden gleichzeitig betroffen, können sie gemeinsame Strukturen aufbauen und verwenden. 1
2 Die Gemeinde kann nicht von sich aus die Führungsverantwortung abgeben, sie kann aber den LFS oder andere Fachgremien um Unterstützung bitten. B) Aufgaben 3 Aufgaben der Gemeinde Als Aufgaben der Gemeinde für die Bewältigung ausserordentlicher Lagen gelten insbesondere: 31 Die Sicherstellung der Alarmierung und des Aufgebotes der Hilfskräfte bei drohender oder bereits eingetretener ausserordentlicher Lage. Dabei steht ihr als Grundlage das bestehende Alarmierungssystem des Landes zur Verfügung. 32 Die Sicherstellung der Alarmierung der Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden. 33 Die Information der Bevölkerung und das Erteilen von Verhaltensmassnahmen bei einer eingetretenen Gefahr. 34 Rettung, Schutz und Betreuung von betroffenen Personen und Tieren. 35 Sicherstellung und Schutz von Sachwerten, insbesondere von wertvollen Kulturgütern. 36 Einleiten von notwendigen Hilfs- und Schutzmassnahmen unter grösstmöglicher Berücksichtigung des Schutzes der Umwelt. 37 Die Aufnahme und Unterbringung von Obdachlosen, Evakuierten und allenfalls Flüchtlingen sowie deren Verpflegung und Betreuung. 38 Das Aufrechterhalten oder die Wiederherstellung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit. C) Organisationen 4 Behörden 41 Alle Gemeindeangestellten sind bei Bedarf verpflichtet, jederzeit zu Einsätzen für die Bewältigung ausserordentlicher Lagen auszurücken. Namentlich sind dies: technische Dienste der Gemeinde: Wasserwerk, Baugruppe, Forstgruppe 2 AZSLV /AV
3 Gemeindepolizei Gemeindeadministration Kulturkommission für den Bereich Kulturgüterschutz andere Kommissionen / Vereinigungen (z.b. Fürsorgekommission) mit speziellen Aufgaben 42 Die Leitung eines solchen Einsatzes liegt in den Händen des Gemeindevorstehers. Dieser kann sie ganz oder teilweise an andere Führungsorgane am Schadenplatz delegieren. 43 Einzelpersonen oder ganze Gruppen können zu Hilfeleistungen an andere Organisationen abkommandiert werden. 5 Hilfs- und Rettungsorganisationen der Gemeinde Als Organisationen der Gemeinde für die Bewältigung ausserordentlicher Lagen werden namentlich aufgeführt: die Gemeindefeuerwehr (inkl. die Betriebsfeuerwehr...) der Samariterverein... Zivilschutz- (Bevölkerungsschutz-) Gruppe, bzw. Schutzraumbetreuer folgende / alle von der Gemeinde unterstützten Vereine, sofern sie entsprechend vorbereitet und eingeteilt sind Landesweite Organisationen Weitere landesweit tätige Organisationen, welche bei Bedarf alarmiert werden: Stützpunktfeuerwehr Bergrettung Rettungshundeführer Wasserrettung (auch für andere Einsätze aufzubieten) Rettungsdienst LRK 7 Private Organisationen 71 Die Gemeinde führt Listen über private Unternehmen und Organisationen, die zu Hilfeleistungen aufgeboten werden können. Dies sind beispielsweise: 3 AZSLV /AV
4 Bauhaupt- und -nebengewerbe ohne und mit schweren Geräten, inkl. Maschinisten und Chauffeure Bagger / Schaufellader Last- und Lieferwagen Tauch- und Schlammpumpen etc. Kanalreinigungsfirmen Helikopterunternehmen Transportunternehmen Landwirte mit Spezialgeräten Saugfässer mit Spiralpumpen, etc. 72 Diese werden auf Antrag der Einsatzleitung gezielt eingesetzt. 8. Gegenseitige Unterstützung innerhalb des Landes 81 In erster Linie werden bei der Bewältigung von ausserordentlichen Lagen die Organisationen der andern liechtensteinischen Gemeinden und des Landes beigezogen. 82 Die Organisationen der Gemeinde können bei ausserordentlichen Lagen in andern Gemeinden eingesetzt werden. D) Führung und Leitung 9 Grundsatz / Führungsdelegation 91 Die Verantwortung für Einsätze der Rettungsorganisationen innerhalb der Gemeinde liegt beim Vorsteher. Ihm obliegt die oberste Leitung aller Einsätze. 94 Er delegiert unter Beibehaltung der obersten Kontrollfunktion die Einsatzleitung auf dem Schadenplatz an den befehlsgebenden Einsatzleiter der prioritär tätigen Rettungsorganisation. 95 Bei einem zeitlich beschränkten Einsatz oder bei einem Einsatz von nur einer Organisation bleibt sie dort. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine weitere Organisation als Unterstützung (Nachbarschaftshilfe) aufgeboten wird. 96 Die direkte Führung von zugezogenen Organisationen liegt bei der Leitung dieser Organisation oder der eingesetzten Gruppe. 4 AZSLV /AV
5 10 Gemeinde-Führungsstab (GFS) 101 Sind grössere Teile der Bevölkerung gefährdet oder umfassende Massnahmen zum Schutz von Sachwerten notwendig, kommt der Gemeindeführungsstab zum Einsatz. Dieser hat beratende Funktion. Der Vorsteher ist Stabschef und behält Verantwortung. 102 Der Gemeinderat beschliesst über die Zusammensetzung und den Aufgabenbereich des Gemeinde-Führungsstabes. 103 Der Einsatzleiter des Schadenplatzes wird immer in die Arbeit des GFS integriert. 11 Kompetenzen der Einsatzleitung 111 Die Einsatzleitung ist befugt, alle für einen wirkungsvollen Einsatz notwendigen, verhältnismässigen Massnahmen einzuleiten., 112 Sie hat das Recht, unter grösstmöglicher Schonung des Eigentums private und öffentliche Liegenschaften betreten zu lassen, sowie jedermann für persönliche Hilfestellungen oder sachliche Leistungen (Maschinen, Fahrzeuge und Geräte usw.) aufzubieten. (Art. 31f des FW-Gesetzes) E) Information 12 Informationspflicht 121 Über die Einsätze von Rettungsorganisationen in der Gemeinde wird der Vorsteher noch während des Einsatzes oder im Nachhinein informiert, auch wenn er dabei nicht aktiv tätig wird. 122 Falls notwendig, obliegt dem Vorsteher die Information der betroffenen Bevölkerung mit geeigneten Mitteln. F) Hilfs- und Rettungsorganisationen 13 Mitgliedschaft; Eintritt 131 Jede in der Gemeinde wohnhafte Person hat das Recht in einer Rettungsorganisation mitzuarbeiten. Mit dem Eintritt akzeptiert sie die vorhandenen Statuten und Reglemente. 132 Üblicherweise ist vor Beginn der eigentlichen Grundausbildung eine vorgeschriebene oder eine durch die Organisation bestimmte Probezeit zu absolvieren. 14 Aus- und Weiterbildung / Übungen 5 AZSLV /AV
6 141 Die Grundausbildung der Einsatzkräfte aller Rettungsorganisationen der Gemeinde wird an Kursen des Landes verschiedener Verbände und / oder der Organisationen selber erworben. 142 Die Weiterbildung für die Einsatzkräfte wird im Normalfall durch Übungen abgedeckt. 143 Den Spezialisten und den Leuten des mittleren und höheren Kaders der Organisationen werden zusätzliche Weiterbildungskurse angeboten. Diese werden analog der Grundausbildung organisiert. G) Vorbereitungen der Gemeinde 15 Einsatzpläne 151 Die Gemeinde erstellt für besonders gefährdete Objekte und Gebiete, sowie für die Bekämpfung möglicher natürlicher und technischer Gefahren innerhalb der Gemeinde Einsatzpläne 152 Diese werden durch die Einsatzkräfte und die Behörden (Kommissionen) oder durch den GFS erarbeitet. Spezialisierte Firmen können damit beauftragt werden. 153 Die Einsatzpläne sind mittels Übungen regelmässig zu überprüfen. Der Vorsteher ist über solche Übungen im voraus zu informieren. 154 Alle Einsatzpläne werden dem Amt für Zivilschutz und Landesversorgung zuhanden des Landesführungsstabes zur Kenntnis gebracht. 16 Material: Anschaffung / Wartung 161 Die Gemeinde ist verantwortlich, dass die von ihr benannten gemeindeinternen Rettungs- und Hilfsorganisationen mit dem für Einsätze notwendigen Material ausgerüstet sind. 162 Dies ist auch dann der Fall, wenn es sich dabei um private Organisationen mit einem entsprechenden gesetzlichen Auftrag oder einem Auftrag der Gemeinde handelt. Vorbehalten ist dabei die Subvention des Landes gemäss Subventionsgesetz. 163 Die Beschaffung von Material wird durch die zuständige Kommission der Gemeinde zwischen den verschiedenen Organisationen koordiniert und abgesprochen. 6 AZSLV /AV
7 164 Normale Wartungs- und Servicearbeiten, sowie Kleinreparaturen werden nach Möglichkeit durch die Materialwarte der Organisationen selber durchgeführt. H) Finanzen 17 Einsatzkosten (LGBl. Nr. 43 / 1990; Art. 36) 171 Alle Kosten, die durch einen befohlenen Einsatz entstehen, werden zunächst durch die Gemeinde bezahlt. Dies betrifft auch die Kosten für den Einsatz privater Unternehmen. 172 Einsatzkosten, die durch versicherbare Schäden entstehen, wird die Gemeinde dem verantwortlichen Verursacher (bzw. dessen Versicherung) weiterverrechnen. (Einsätze bei Bränden sind für Betroffene gemäss Feuerwehrgesetz LGBl. Nr. 43 / 1990 Art.36 kostenlos.) 173 Betroffenen Gemeindebewohnern werden keine Einsatzkosten bei nicht versicherbaren Schäden verrechnet, sofern nicht grobes Verschulden Regressforderungen rechtfertigt. Sollte dies der Fall sein, entscheidet der Gemeinderat über eine allfällige ganze oder teilweise Verrechnung. 174 Dienstleistungskosten bei Ausstellungen und anderen Anlässen werden dem Veranstalter belastet. Über Ausnahmen entscheidet die Gemeinde. 175 Kosten für Einsätze als Nachbarschaftshilfe werden von der eigenen Gemeinde getragen. 176 Ein Ausnahme bilden Einsatzkosten der Stützpunktfeuerwehr mit Spezialgeräten, die durch die Einsatzgemeinde oder den Verursacher getragen werden. Die Verrechnung erfolgt über das Amt für Zivilschutz und Landesversorgung. 18 Folgekosten 181 Für requiriertes Material wird der ortsübliche Stundenansatz für den Material- bzw. Geräte- und Maschineneinsatz vergütet. Dazu kommt gegebenenfalls noch die Entschädigung für die Bedienungsmannschaft. 19 Versicherung 7 AZSLV /AV
8 191 Die Gemeinde und teilweise das Land schliesst zusätzlich zur obligatorischen Unfall- und Krankenversicherung eine Zweitversicherung ab, die vor allem Härtefälle abdeckt. 192 Die Gemeinde bzw. das Land ist gemäss Amtshaftungsgesetz ersatzpflichtig für Schäden, welcher Dritten durch Dienstpflichtige in Ausübung des Dienstes schuldhaft zugefügt werden. (LGBl. 43 / 1990; Art 34 / 1) 193 Für Schäden an requirierten Fahrzeugen und requiriertem Material sowie für Schäden, der bei übungsweisem Betreten von Liegenschaften entstehen, haftet die Gemeinde ohne Nachweis eines Verschuldens der Organisation (LGBl. 43 / 1990; Art 34 / 2) 20 Einsatz-Entschädigung 201 Den Einsatzkräften steht bei jedem Einsatz eine Entschädigung zu. Diese richtet sich nach den Stundenansätzen des Landes im entsprechenden von der Regierung genehmigten Reglement. 202 Jeder Helfer hat während eine Einsatzes ein Anrecht auf Gratisverpflegung einschliesslich alkoholfreie Getränke. 21 Kursentschädigung 211 Üblicherweise wird eine Kursentschädigung durch die entsprechenden Weisungen des Landes über die Entrichtung von Taggeldern und Spesen geregelt und auch vom Land ausbezahlt. 212 Falls Kurse besucht werden, die vom Land nicht angeboten oder koordiniert werden, kann die Gemeinde eine Entschädigung gemäss den Weisungen des Landes auszahlen. Die Bewilligung zum Besuch eines solchen Kurses ist im voraus beim Vorsteher einzuholen. 22 Übungsentschädigung Eine Übungsentschädigung wird nicht gezahlt. 23 Sammlungen zu Gunsten Geschädigter 231 Sollten nach Gross-Schadenfällen bei der Gemeinde Spendengelder eingehen, die höher sind als der objektive Schaden der Geschädigten, hat die Gemeinde das Recht, einen Teil ihrer Kosten aus diesen Spenden abzudecken. 8 AZSLV /AV
9 232 Auf Spendengelder die namentlich den Geschädigten zugesprochen werden, hat die Gemeinde kein Anrecht. I) Schlussbestimmungen 24 Übergeordnete Bestimmungen Alle Gesetze und Verordnungen des Landes insbesondere Gesetzes über den Katastrophenschutz (LGBl. Nr. 48 / 1992), des Feuerwehrgesetzes (LGBl. Nr. 43/1990 und LGBl. Nr. 203/1995) Störfallgesetz (LGBl. Nr. 47 / 1992) des Subventionsgesetzes (LGBl. Nr. 71 /1991 und LGBl. Nr. 204 / 1995) gehen diesem Reglement vor. 24 Inkraftsetzung Dieses Reglement tritt mit Genehmigung des Gemeinderates von XYZ am... mit sofortiger Wirkung in Kraft. Ort, Datum Der Vorsteher Der Vizevorsteher 9 AZSLV /AV