Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/490
Timestamp: 2020-05-29 23:46:44
Document Index: 135216419

Matched Legal Cases: ['§ 490', '§ 485', '§ 292', '§ 489', '§ 489', '§ 490', '§ 490', '§ 490', '§ 490', '§ 490', '§ 480', '§ 481', '§ 482', '§ 483', '§ 484', '§ 485', '§ 486', '§ 487', '§ 488', '§ 489', '§ 490', '§ 491', '§ 492', '§ 493', '§ 494', '§ 495', '§ 496', '§ 497', '§ 498', '§ 499', '§ 500']

§ 490 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Gemeinsame Bestimmungen über das Abstreichen im U- und Hv-Register - JUSLINE Österreich
(1) In den Registern U und Hv sind die Sachen als erledigt abzustreichen:
wenn der Angeklagte freigesprochen oder wenn er zwar schuldig erkannt worden ist, aber von der Verhängung einer Strafe abgesehen oder wenn nur auf eine andere als eine Geld- oder Freiheitsstrafe erkannt worden ist und in allen diesen Fällen die Entscheidung rechtskräftig ist;
wenn die Strafsache nach der Eintragung in der für Erledigungen anderer Art bestimmten Spalte als erledigt anzusehen ist (vgl. § 485 Abs. 2);
im Falle der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe:
wenn die Strafe als durch die Untersuchungs- oder Verwahrungshaft für verbüßt erklärt worden ist, wenn der Verurteilte die Freiheitsstrafe angetreten hat, wenn die Strafvollzugsanstalt dem Gerichte den Tag bekanntgegeben hat, an dem die Freiheitsstrafe im unmittelbaren Anschluß an eine andere im Vollzuge befindliche Freiheitsstrafe voraussichtlich in Vollzug gesetzt werden wird, oder wenn der zu einer Freiheitsstrafe Verurteilte gestorben ist;
wenn die Geldstrafe erlegt worden oder der zu einer Geldstrafe Verurteilte gestorben ist und sich die Geldstrafe als gegen die Rechtsnachfolger uneinbringlich erweist;
wenn das Urteil infolge Wiederaufnahme des Verfahrens oder vom Obersten Gerichtshof gemäß § 292 StPO. aufgehoben und für die Strafsache eine neue Registerzahl eröffnet wird;
wenn die Strafe im Gnadenwege unbedingt nachgesehen wird;
wenn im Falle rechtskräftigen bedingten Strafnachlasses oder bedingter Begnadigung in der Spalte für Strafantritt oder Gelderlag Tag und allenfalls Postzahl des Fristenvormerks eingetragen sind (§ 489 Z 3 oder 4);
wenn der Verurteilte in das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen eingetragen wurde.
(2) Im Falle der rechtskräftigen Anordnung der Unterbringung in einem Arbeitshaus darf die Sache erst dann abgestrichen werden, wenn im Register überdies gemäß § 489 Z 1 die Postzahl ersichtlich gemacht worden ist, unter der der Verurteilte in das Arbeitshausverzeichnis eingetragen worden ist.
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§ 480a Geo. Allgemeines§ 481 Geo. Register der Bezirksgerichte§ 482 Geo. Register der Landesgerichte im Verfahren 1. Instanz§ 483 Geo. (weggefallen)§ 484 Geo. Gemeinsame Bestimmungen für die Register Z, U, Ur und Hv§ 485 Geo. Gemeinsame Fälle von „Erledigung anderer Art“§ 486 Geo. (weggefallen)§ 487 Geo. Besondere Bestimmungen für das U-Register§ 488 Geo. Besondere Bestimmungen für das HR-Register§ 489 Geo. Gemeinsame Bestimmungen über die Eintragungen ins Hv- und U-Register§ 490 Geo. Gemeinsame Bestimmungen über das Abstreichen im U- und Hv-Register§ 491 Geo. Überweisung an die Zucht der Erziehungsberechtigten oder der Schule. Ermahnung§ 492 Geo. Aussetzung des Ausspruches über die Strafe§ 493 Geo. Die aktenmäßige Überwachung des Strafvollzugs und das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen§ 494 Geo.§ 495 Geo. a) Aktenmäßige Überwachung§ 496 Geo. b) Das Arbeitshausverzeichnis§ 497 Geo. c) Eintragung in das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen§ 498 Geo. Trennung von Hauptverfahren§ 499 Geo. Wiederaufnahme§ 500 Geo. Selbständiges Verfahren betreffend Beschlagnahme oder Verfall