Source: http://www.ninovrkic.com/agbs.html
Timestamp: 2019-02-19 05:52:10
Document Index: 279353164

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 18', '§ 22', '§ 21']

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§ 1 Geltungsbereich 2019
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die jeweilige Geschäftsbeziehung zwischen DDipl. Betriebswirt (FH) Nino Vrkic, Seestr. 3-1, 75428 Illingen, Deutschland, (nachfolgend "Agentur") und dem Kunden. Kunde kann jede Person sein.
Entgegenstehende oder von diesen Geschfätsbedingungen abweichende AGB erkennt die Agentur nicht an, es sei denn, der Geltung dieser AGB wird ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.
Diese Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung für das jeweilige Geschäft mit dem Kunden. Die aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen hängt in den Geschäfsräumen aus und kann zu Geschäftszeiten eingesehen werden. Bei konkreter Nachfrage wird die aktuelle Fassung (z.B. bei Angebotsabgabe) dem Kunden per E-Mail zugeschickt.
Der Vertrag kommt zustande durch Auftragsbestätigung der Agentur.
Angebote der Agentur sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend. An fixe Angebote hält sich die Agentur in Ermangelung anderweitiger Bestimmung zwei (2) Wochen gebunden, massgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe.
Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmässigen Abständen und bei konkretem Bedarf über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung.
Sämtlicher Informationsaustausch muss mindestens schriftlich fixiert sein.
Die Einzelheiten der von der Agentur für den Kunden zu erbringenden Leistung ergeben sich aus der Leistungs- beschreibung.
Ohne gesonderte Vereinbarung ist die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungs- fähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und sonstiger Leistungen nicht geschuldet.
Die Agentur ist stets bemüht, den Auftrag zur Zufriedenheit des Kunden auszuführen. Grundsätzlich aber kann Sie keine Gewähr dafür übernehmen, dass nach Inanspruchnahme der erbrachten Lieferung bzw. Leistung durch den Kunden weder unmittelbar darauf noch später eine erwartete Veränderung (z.B. Verbesserung) der Leistungs- erbringung beim Kunden sich einstellt.
Während bzw. nach der Leistungserstellung ist die Agentur grundsätzlich bestrebt fehlerfrei und stets nach Kundenwunsch zu arbeiten. Trotzdem ist eine absolute Fehlervermeidung nahezu unmöglich.
Die von der Agentur erstellte Software (als Werk) ist grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Sie ist ausschliesslich geistiges Eigentum der Agentur. Jede Verwertung ausserhalb der engeren Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der Agentur unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Obere Bestimmungen gelten auch für andere Werke (z.B. Bücher, Berichte etc.). Ferner darf der Kunde die erstellte Software nur einmalig auf seinem System (z.B. Einplatzrechner, Webserver etc.) installieren bzw. installieren lassen. Für jede weitere Installation benötigt er eine Erlaubnis von der Agentur.
Der Kunde unterstützt die Agentur bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Materialien, Daten ("Inhalte") sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Eine Aufstellung der von der Agentur in diesem Sinne verarbeiteten Formate kann zu Geschäftszeiten ohne weiteres erfragt werden. Ist eine Konvertierung der vom Kunden überlassenen Inhalte in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten nach den vereinbarten Stundensätzen.
Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben, Anforderungen oder Inhalte fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der Agentur unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt er dies der Agentur schriftlich mit. Diese wird den Änderungswunsch des Kunden und dessen Auswirkungen auf die bestehende Vereinbarung prüfen. Die Prüfung ist mit dem vereinbarten Stundensatz der Agentur zu vergüten.
Wünscht die Agentur eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt sie dies dem Kunden schriflich mit und unterbreitet einen Umsetzungsvorschlag entsprechend (2). Das weitere Vorgehen richtet sich nach den (3) und (4). Die mit der Erarbeitung des Änderungsvorschlages verbundenen Aufwendungen trägt die Agentur.
§ 7 Freigabe
Änderungswünsche nach Freigabe stellen eine Leistungsänderung dar [vgl. (6)].
§ 8 (elektronischer) Kommunikationsablauf
Alle Mitteilungen, die der Kunde der Agentur zukommen lässt − nicht nur postalisch, sondern vor allem auch über E-Mail, e-Formular etc. - werden ihm zunächst in vollem Umfang zugerechnet. Dies gilt ebenso für andere Personen, die im Namen und auf Rechnung des Kunden arbeiten (z.B. Erfüllungsgehilfen). Falls Dritte in seinem Namen Erklärungen abgeben, ohne seine Zustimmung bekommen zu haben, werden diese dem Kunden ebenfalls zunächst solange zugeordnet, bis der Kunde die Agentur auf seine Gefahr und Kosten von seiner Unschuld glaubhaft überzeugt hat.
Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) hat die Agentur nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Agentur, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Agentur wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
Alle weiteren zeitlichen Verzögerungen während der Leistungserbringung, die nachweislich durch Dritte (z.B. Provider, Hacker etc.) herbeigeführt werden, wird die Agentur rechtzeitig schriflich dem Kunden anzeigen. Die daraus entstehenden Zeitverluste, Kostenaufwendungen, Risiken etc. hat die Agentur nicht zu vertreten. Gleichzeitig bestätigt die Agentur, dass im Vorfeld Massnahmen in die Wege geleitet wurden, um die Leistungserstellung in mindestens ausreichendem Masse wirksam abzusichern (z.B. Updates, Firewall, Backup etc.).
Die Agentur gewährt dem Kunden aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung an den erbrachten Leistungen das Recht, die Leistungen für die dem Vertrag zugrunde liegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Die Verwendung ist nicht nur örtlich auf das Gebiet Deutschlands beschränkt.
Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Vetragszweck ergibt.
Ohne gesonderte Gestattung ist der Kunde zur Veränderung oder Bearbeitung der erbrachten Leistungen nicht berechtigt. Änderungen und Bearbeitungen, die zur Erreichung des Vetragszwecks notwendig sind, bleiben hiervon ausgenommen.
Reisekosten hat der Kunde jeweils selbst zu tragen (z.B. Zwischenabsprache bei Agentur).
Die Vergütung erfolgt nach Materialaufwand, Arbeitsstunden etc. Besonders der Stundensatz wird individuell vereinbart. Ebenso werden Personalkosten, Betriebskosten der Agentur anteilig berechnet.
Kostenvoranschläge der Agentur sind, sofern nicht anders vereinbart, unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als fünfzehn Prozent übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten unverzüglich hinweisen.
§ 13 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
Soweit nichts Anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind nahezu alle Leistungen bargeldlos und ohne Skontoabzug innerhalb von 30 Tagen nach Datum der Rechnung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Von allen weiteren Zahlungsmöglichkeiten wie z.B. durch Schecks, Wechsel, Kreditkarte etc. wird abgesehen. In Ausnahmefällen kann auch Barzahlung in der Agentur persönlich oder Vertretung zu Geschfätszeiten erfolgen. Daneben kann die Agentur im Einvernehmen mit dem Kunden im Bereich des Coaching Vorauskasse verlangen. Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Folgen des Verzugs gelten die gesetzlichen Regeln.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt drei Jahre.
Jeder Mangel muss der Agentur glaubhaft und in Schriftform dargelegt werden (z.B. fehlende Funktionalität: Link funktioniert nicht etc.)
Im Fall des Vorsatzes haftet die Agentur unbeschränkt. In Fällen grober Fahrlässigkeit und einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vetragspflichten sowie bei Geltendmachung von Schadenersatz statt der Leistung haftet die Agentur auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Agentur haftet grundsätzlich nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht wurden.
Die Haftung aus Verzug durch die Agentur tritt nur dann ein, wenn die Agentur ihrerseits den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Falls Dritte den Verzug verschuldet haben, so haftet die Agentur nicht.
Die Haftung aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, wegen Schäden am Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
Jeder Schaden ist glaubhaft und in Schriftform darzulegen.
Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist die Agentur nicht verantwortlich. Die Agentur ist nicht verpflichtet, die Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstösse zu überprüfen, sie wird den Kunden aber rechtzeitig auf aus Ihrer Sicht ohne weiteres erkennbare gewichtige Risiken hinweisen.
Für den Fall, dass aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Materialien und Inhalte die Agentur selbst in Anspruch genommmen wird, hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos.
Im Fall der beauftragten Registrierung von durch den Kunden vorgegebenen Domain-Namen durch die Agentur, obliegt die Prüfung auf die Verletzung fremder Kennzeichen- und Namensrechte dem Kunden.
Bei Zwangsvollstreckungsmassnahmen in die Sache hat der Kunde die Agentur unverzüglich zu benachrichtigen.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, und solange er nicht in Verzug ist, veräussern oder verarbeiten.
Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräusserung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in voller Höhe an die Agentur sicherungshalber abgetreten. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er mit seinen Zahlungspflichten gegenüber der Agentur nicht in Verzug gerät und kein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
§ 18 Geheimhaltung, Referenznennung
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind die übergebenen Unterlagen seitens der Vertragsparteien zurückzugeben, soweit die jeweilige Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann. Dasselbe gilt für Zeichnungen, Entwürfe, Layouts, Software, sonstige Materialien, Proben, Büromaterial etc.
Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung − auch per E-Mail − zulässig. Ungeachtet dessen darf die Agentur den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung vervielfältigen und verbreiten sowie zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben und auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
Die Agentur ist berechtigt, die den konkreten Auftrag betreffenden Daten zu speichern und diese Daten nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.
Die Weitergabe an Dritte ist zulässig, wenn und soweit dies − etwa bei der Anmeldung von Domains o.ä. - Gegenstand des Vertrages ist.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist der durch das Gesetz bestimmte Ort. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus das Vertragsverhältnis betreffenden Urkunden etc.
§ 22 Individualabsprachen
Der Kunde bestätigt, dass die Individualvereinbarungen (§ 21) , die ebenfalls rechtswirksamer Bestandteil dieser AGB sind, im Detail besprochen wurden, er die enthaltenen Regelungen zur Kenntnis genommen hat und mit deren Inhalt vollends einverstanden ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Im reinen Privatkundengeschäft ist diese Klausel bedeutungslos.