Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F81-II-117%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 03:24:20
Document Index: 275063649

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 93', 'Art. 94', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 41', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 31']

81 II 11721. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. M�rz 1955 i.S. Schweizerischer Tabakverband gegen Schwarzer.
Art. 2 et 28 CC, art. 41 CO. Boycott illicite tendant � l'an�antissement �conomique du boycott�. Consid�rations de principe, selon la jurisprudence actuelle, sur la notion et les conditions de l�gitimit� d'un boycott de ce genre, ainsi que sur le fardeau de la preuve. Faits � partir de page 118
A.- Der im Jahre 1932 gegr�ndete Schweizerische Tabakverband ist ein Verein gem�ss Art. 60 ff. ZGB. Er bezweckt laut Art. 2 seiner Statuten (Ausgabe 12. Juli 1939)
"in erster Linie die Sanierung der Preis- und Rabattverh�ltnisse und der damit in Zusammenhang stehenden Missbr�uche (Pr�miensysteme und Zugabewesen) beim Verkauf von Tabakwaren an die Konsumenten und ebenso die Wahrung der allgemeinen lebenswichtigen Interessen der schweizerischen Tabakbranche."
"Mitglieder des Verbandes k�nnen werden:
b. Einzelfirmen der Tabakindustrie und des Tabakhandels, soweit letztere nicht in schweizerischen Brancheverb�nden organisiert sind, die dem Schweizerischen Tabakverbande angeh�ren. Die Aufnahme in den Verband erfolgt durch den Vorstand."
Zwischen den Verbandsmitgliedern besteht eine Kartellordnung, die sogenannte Tabakkonvention, deren jetzt g�ltige Fassung vom 14. September 1950 am 1. Januar 1951 in Kraft trat und die fr�here vom 12. Juli 1939 ersetzte. Darin sind zur Verwirklichung der Verbandsziele eine Reihe von Einzelvorschriften aufgestellt. Verletzungen ziehen einschneidende wirtschaftliche Massnahmen und Strafen nach sich, wie Bussen, K�rzung der Rabatte auf Warenlieferungen, Preiserh�hungen und Sanktionsaufschl�ge, Konventionalstrafen, zeitweilige oder dauernde Warensperre (vgl. Art. 5 ff.). Die Verpflichtungen aus dem Abkommen sind nicht nur den Unterzeichnern auferlegt, sondern der Verbandsvorstand ist beauftragt, daf�r zu sorgen, dass sie "- soweit n�tig - ... auch von den �brigen Brancheangeh�rigen (Handel) durch Unterzeichnen eines ... von Fall zu Fall ausgearbeiteten Verpflichtungsscheines �bernommen werden" (Art. 2). Untersagt und strafbar ist nach Art. 1 lit. k der Konvention u.a.: BGE 81 II 117 S. 119"jede Art Lieferung von Tabakfabrikaten (auch mit Mengenrabatten) an bestehende Gesch�fte, neu zu gr�ndende Firmen und Verkaufsorganisationen, die zur Unterzeichnung des Verpflichtungsscheines verpflichtet sind (Art. 2) und die bisher nicht im Tabakhandel t�tig waren, in St�dten, deren Nachbarschaft, Ortschaften mit st�dtischem Charakter, Saison- und Kurorten oder andern Ortschaften, wo Spezialgesch�fte des Tabakhandels bestehen, ohne sich vor der Lieferung beim S.T.V. Gewissheit zu verschaffen, dass der Verpflichtungsschein eingereicht und genehmigt worden ist".
Dem ist unter dem Titel "Ausnahmen" beigef�gt:
"Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Hotels, Restaurants, Bars und Tearooms, Automaten bei bestehenden und in der Branche zugelassenen Tabakspezialgesch�ften und auf Mitglieder der von der Industrie anerkannten Einkaufsgenossenschaften."
Weiter heisst es �ber das "Bewilligungsverfahren":
"Gesuche um Bewilligung zur Belieferung im Sinne von Al. 1, Lit. k, werden auf Grund der Bed�rfnisfrage, des F�higkeitsausweises, bisheriger T�tigkeit und finanzieller Lage des Gesuchstellers vom Vorstand des S.T.V. entschieden.
Die Gesuche sind vom Gesuchsteller oder dem interessierten Lieferanten des S.T.V. schriftlich, begr�ndet und mit einem unterzeichneten Verpflichtungsschein einzureichen."
Die so angestrebte Regelung der Bed�rfnisfrage liegt ausserhalb des Bereiches der durch Art. 93 der VO betreffend die fiskalische Belastung des Tabaks vom 30. Dezember 1947 der Oberzolldirektion �bertragenen Aufsichtsbefugnisse �ber den Handel mit Tabakfabrikaten und der in Art. 94 des n�mlichen Erlasses enthaltenen Preisschutz bestimmungen (vgl. BS 6 S. 228).
B.- Arthur Schwarzer, geboren 1919, erlitt in fr�her Kindheit einen Unfall mit R�ckgratsverletzung, welche eine teilweise L�hmung der Beine verursachte. Er ist kaufm�nnisch ausgebildet, vermochte aber der gesundheitlichen Behinderung wegen keine befriedigende berufliche Stellung zu finden. Das brachte ihn auf den Gedanken, einen Kiosk zu er�ffnen. Als Standort w�hlte er die n�chst der Sihlbr�cke gelegene Ecke des promenadenartig gestalteten freien Raumes zwischen Sihlstrasse, Gessnerallee und Schanzengraben in Z�rich. Der Stadtrat bewilligte am 20. Oktober 1950 die Errichtung des Kioskes BGE 81 II 117 S. 120und den Verkauf �blicher Waren, darunter Tabakwaren.
Da Schwarzer eigener Mittel entbehrte, verb�rgte seine Heimatgemeinde einen Kredit von Fr. 3500.--, was erm�glichte, den Kiosk zu bauen und Ende Mai 1951 in Betrieb zu nehmen.
Zuvor liess Schwarzer durch einen Z�rcher Rechtsanwalt beim Schweizerischen Tabakverbande das vom unterschriebenen Verpflichtungsschein begleitete Gesuch um Erlaubnis zum Bezuge und Verkaufe von Tabakwaren unterbreiten. Der Verband lehnte mit Brief vom 13. Januar 1951 ab, weil das Bed�rfnis nach einer neuen Verkaufsstelle in der Gegend um die Sihlbr�cke verneint werden m�sse. Wiedererw�gungsgesuche vom 27. Januar und 13. Februar 1951 blieben erfolglos.
"1. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kl�ger die ausdr�ckliche Bewilligung zu erteilen, s�mtliche f�r seinen Kiosk an der Gessnerallee-Sihlstrasse, Z�rich, ben�tigten Tabakwaren von den dem Schweiz. Tabakverband angeschlossenen Firmen, Fabrikanten, Grossisten usw. zu den in der Konvention des Schweiz. Tabakverbandes enthaltenen Bedingungen zu beziehen, unter Androhung der gesetzlichen Folgen im Falle der Nichterf�llung.
2. Der Beklagte sei ferner zu verurteilen - ebenfalls unter Androhung der gesetzlichen Folgen im Unterlassungsfalle - den ihm angeschlossenen Firmen und Verb�nden durch eingeschriebenen Brief, eventuell in der in den Statuten vorgesehenen Weise mitzuteilen, dass sie berechtigt seien, dem Kl�ger f�r seinen Kiosk in Z�rich Tabakwaren irgendwelcher Art zu den �blichen Verbandspreisen zu liefern.
3. Der Beklagte sei schliesslich zu verurteilen, dem Kl�ger eine richterlich zu bestimmende Summe als Schadenersatz zu bezahlen."
Der Verband erhob zun�chst die Unzust�ndigkeitseinrede, da sich Schwarzer durch Unterzeichnung des Verpflichtungsscheines der in der Konvention vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit unterzogen habe. Diese Auffassung wurde vom kantonalen Richter anerkannt, jedoch auf staatsrechtliche Beschwerde Schwarzers hin vom Bundesgericht insoweit verworfen, als die geltend gemachten Anspr�che nicht auf die Konvention oder den Verpflichtungsschein BGE 81 II 117 S. 121gest�tzt, sondern aus allgemeinen Rechtsgrunds�tzen hergeleitet w�rden (Urteil der staatsrechtlichen Abteilung vom 27. M�rz 1953). Darauf trafen die Parteien in der Hauptverhandlung vom 25. September 1953 die nachstehende Abrede:
"1. Die Schiedsgerichtsvereinbarung wird in diesem Falle aufgehoben, sodass das befasste Gericht zust�ndig sein soll, sowohl die Vertragsklage auf Bewilligung des Kioskes infolge vorhandenen Bed�rfnisses als auch die Boykottklage zu beurteilen.
2. Hinsichtlich der Boykottfrage anerkennt der Kl�ger, dass sowohl Zwecke als auch Mittel der Beklagten nicht angefochten werden, dagegen die bisher vorgenommene Interessenabw�gung zwischen Verbandszweck und Berechtigung des Kl�gers auf F�hrung des Kiosks."
Durch seinen Sachentscheid vom 26. Mai 1954 hiess der Appellationshof des Kantons Bern die Klage gut, indem er den Beklagten unter Androhung strafrechtlicher Ahndung im Widerhandlungsfalle verurteilte, "den ihm angeschlossenen Firmen und Verb�nden verbindlich mitzuteilen, dass sie berechtigt seien, dem Kl�ger f�r seinen Kiosk an der Gessnerallee/Sihlstrasse in Z�rich Tabakwaren irgendwelcher Art zu den �blichen Verbandspreisen zu liefern", und verpflichtete, "dem Kl�ger an Schadenersatz zu bezahlen: f�r die Zeit bis zum 31. Mai 1954 Fr. 9500.--, mit Zins zu 5% seit dem 1. Januar 1953; vom 1. Juni 1954 hinweg bis zur Aufhebung der Sperre Fr. 300.-- im Monat."
D.- Der Beklagte legte Berufung an das Bundesgericht ein. Er beantragt vollumf�ngliche Abweisung der Klage. Der Kl�ger schliesst auf Best�tigung des kantonalen Erkenntnisses.
1. Ausgehend davon, dass mit der oben wiedergegebenen gemeinsamen Parteierkl�rung "der noch streitige Prozessstoff umschrieben" sei, hat der Appellationshof den BGE 81 II 117 S. 122Belieferungsanspruch des Kl�gers zuerst aus Vertrag und dann auch wegen Vorliegens eines unzul�ssigen Boykottes bejaht. Ob eine vertragliche Bindung des Beklagten eingetreten sei, erscheint als zweifelhaft, sofern man die grundlegenden Ausf�hrungen im kantonalen Urteil nicht als Feststellung eines prozessualen Zugest�ndnisses versteht, kann aber offen bleiben, wenn die Boykottklage zu sch�tzen ist.
2. Die Rechtsprechung sieht "das Wesen des Boykottes in der organisierten Meidung eines Gewerbetreibenden, mit dem Zwecke, ihn zu einem bestimmten aktiven oder passiven Verhalten zu veranlassen oder ihn f�r ein solches zu massregeln" (BGE 76 II 285). Die Weigerung des Beklagten, den vom Kl�ger vorgelegten Verpflichtungsschein zu genehmigen, ist als solche, ihrem Sinne und Ziele nach, darauf gerichtet, den Gesuchsteller von der Belieferung durch die an der Verbandskonvention direkt oder indirekt Beteiligten auszuschliessen und ihm so den Handel mit Tabakwaren zu verwehren. In ihrer Wirkung l�uft die Massnahme auf eine vollst�ndige Sperre hinaus, da sie laut Angabe der Vorinstanz "praktisch alle Lieferanten" erfasst. Zu ihrer Durchsetzung endlich dienen die erw�hnten strengen Sanktionen gem�ss Art. 5 ff. der Konvention, welche umso schwerer wiegen, als es im Tabakgewerbe zahlreiche kleine Existenzen gibt. Das Ganze ist organisierter, unter Anwendung von Zwangsmitteln gef�hrter Wirtschaftskampf mit den unverkennbaren Merkmalen des Boykottbegriffes.
Die Berufung verficht die Auffassung, dass kein Vernichtungsboykott gegeben sei, vielmehr die Vorinstanz nur von einem Verdr�ngungsboykott spreche, jedoch, am Ergebnis der Verbandsvorkehren gemessen, auch ein solcher ausscheide. Dem ist f�rs erste entgegen zu halten, dass die Grenzen zwischen Verdr�ngung und Vernichtung fliessend sind. Die Verdr�ngung aus einer gesch�ftlichen Stellung und schon die blosse Verhinderung an gewollter gesch�ftlicher Bet�tigung enden h�ufig mit der Vernichtung BGE 81 II 117 S. 123der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen. So hat auch das Bundesgericht, wo es angebracht war, den n�mlichen Tatbestand zugleich als Verdr�ngung und als Vernichtung bezeichnet (vgl. BGE 76 II 286 in Verbindung mit 287 Ziff. 3 und 290 Abs. 3). Der Beklagte muss zugeben, dass die Vorinstanz Verdr�ngungsboykott sage und Vernichtungsboykott meine. In der Tat stellt sie den vernichtenden Charakter der angeordneten Meidung des Kl�gers fest, und zwar entgegen der Ansicht des Beklagten nicht nur anhand der Erfahrung, sondern im Wege der Beweisw�rdigung (Art. 63 Abs. 2 OG). Daran �ndert nichts, dass es sich beim Kioske des Kl�gers um eine Neuer�ffnung handelt (BGE 76 II 286; vgl. DESCHENAUx, Lic�it� et limites du boycott, ZSR 70 S. 137). Es ist auch ohne Belang, dass sich der Kl�ger bisher trotz allem eine gewisse Menge von Tabakwaren zu verschaffen vermochte. Schon die Vorinstanz hat hervorgehoben, dass nichtsdestoweniger die Sperre in ihrer Art vernichtend ist und, soweit das am Verbande liegt, auch vernichtend gestaltet wird. Die verf�gbaren Machtmittel sind dazu geeignet. Dass der Verband danach trachtet, sie durchschlagend zum Einsatze zu bringen, erhellt unmissverst�ndlich aus der Parteierkl�rung seines Pr�sidenten und ist belegt durch einen bei den Akten liegenden Brief vom 9. Januar 1952 an einen Grossisten. Umgekehrt bieten die verdeckten Bezugsm�glichkeiten dem Kl�ger keinen ausreichenden Ersatz f�r das, was ihm durch das Lieferverbot des Verbandes entgeht. Einmal sind die Bedingungen meist schlechter und lassen eine erheblich geringere Verdienstspanne. Weiter besteht keinerlei Gew�hr f�r eine regelm�ssige und den Bed�rfnissen angepasste Bedienung. Es mangelten denn auch zeitweilig gerade die g�ngigsten Rauchwaren, u.a. gewisse Zigarettensorten. Bedenkt man, dass f�r Kioske der Handel mit Zigaretten die Existenzgrundlage bildet, so ist unschwer zu ersehen, dass auf die Dauer - und zumal bei steigendem Erfolg der Kontrollbem�hungen des Verbandes - der Kl�ger BGE 81 II 117 S. 124dem aufihn ausge�bten Druck kaum zu begegnen imstande w�re. Unbehelflich ist schliesslich der Berufungseinwand, die Vorinstanz habe die Beweislast unrichtig verteilt. Darauf kommt ohnehin nur etwas an, wo der Beweis nicht erbracht ist, w�hrend hier keine Ungewissheit dar�ber bleibt, dass der Beklagte den Kl�ger mit vernichtender Wirkung boykottiert (vgl. das unver�ffentlichte Urteil vom 22. September 1953 i.S. Morger c. Wiederkehr Erw. 1b und BGE 57 II 274). Die R�ge, es sei die Vorinstanz im Urteil von ihrer urspr�nglichen Beweisverf�gung abgewichen, ist nicht zu h�ren, weil sie nicht Bundesrecht, sondern kantonales Prozessrecht beschl�gt.
Liegt ein Boykott vor, so sind seine Zul�ssigkeit zu pr�fen und gegebenenfalls seine Grenzen abzustecken. Dabei geht es keineswegs um eine Entscheidung �ber die vom Beklagten in den Vordergrund der Betrachtung ger�ckten verfassungsm�ssigen Freiheitsrechte an sich. Vielmehr hat die Beurteilung danach zu fragen, ob die beanspruchte Boykottbefugnis einen Ausfluss jener Freiheitsrechte darstelle und ob die verh�ngten Boykottmassnahmen sich innerhalb der f�r die Rechtsaus�bung gesetzten Schranken halten bzw. mit Drittrechten vertragen. Es w�re g�nzlich abwegig, aus dem Bestehen der Handels- und Gewerbefreiheit, der Vertragsfreiheit und der Vereinsfreiheit die grunds�tzliche Schutzlosigkeit Dritter gegen�ber Verbandsbeschl�ssen und deren Auswirkungen zu folgern, wie es der Beklagte anscheinend will, indem er unterstellt, dass lediglich "kein krasser Missbrauch ge�bt werden darf". Art. 2 ZGB verp�nt jeglichen Rechtsmissbrauch, sobald er offenbar ist, w�hrend Art. 41 Abs. 2 OR f�r den Verstoss gegen die guten Sitten und Art. 28 ZGB f�r die Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen nicht einmal jene Offenkundigkeit verlangen.
3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Boykott an und f�r sich ein statthaftes Kampfmittel im Wirtschaftsleben, aber unzul�ssig dann, "wenn der mit ihm verfolgte Zweck oder die angewandten Mittel BGE 81 II 117 S. 125rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstossen oder wenn zwischen dem erstrebten Vorteil und dem Schaden, den der von der Massnahme Betroffene erleidet, ein offenbares Missverh�ltnis besteht" (BGE 73 II 76, BGE 69 II 82; vgl. BGE 62 II 105, BGE 57 II 270, BGE 56 II 435 und OSER/SCH�NENBERGER, zu Art. 41 OR N. 44 ff.). Der eigentliche Vernichtungsboykott insbesondere ist nur erlaubt, "wenn schutzw�rdige Interessen des Urhebers der Sperre die Fernhaltung des Boykottierten von dem in Frage stehenden Wirtschaftsgebiet rechtfertigen und erheischen" (BGE 76 II 287).
Der Begriff des Verstosses gegen die guten Sitten ist umfassender als derjenige der Beeintr�chtigung des subjektiven Rechtes "auf Achtung und Geltung der wirtschaftlichen Pers�nlichkeit", auf dem die �ltere Praxis fusste (BGE 56 II 435). Allein der auf Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz zielende Boykott schliesst normalerweise einen Eingriff in die wirtschaftliche Pers�nlichkeit des Boykottierten ein. Die Sittenwidrigkeit im Sinne des Art. 41 Abs. 2 OR wird alsdann in der Regel mit einer Verletzung der pers�nlichen Verh�ltnisse gem�ss Art. 28 ZGB verbunden sein. Die neuere Rechtsprechung hat daher mit Grund den Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Pers�nlichkeitsrechtes wieder einbezogen (BGE 76 II 288).
Daf�r, dass die umschriebenen Voraussetzungen eines zul�ssigen Vernichtungsboykottes erf�llt seien, ist der Boykottierende "nach den allgemeinen Grunds�tzen der Behauptungs- und Beweislast beweispflichtig" (BGE 76 II 290). Das heisst, dass der Vernichtungsboykott im Einzelfalle einer hinreichenden Rechtfertigung bedarf, welche aus der Gegen�berstellung der geltend gemachten Verbandsinteressen mit den Interessen des Boykottierten herzuleiten ist. Eine derartige Interessenabw�gung hat die Vorinstanz vorgenommen. Auf die vom Beklagten auch in diesem Zusammenhange wiederholte Bem�ngelung der Beweiserhebung braucht nicht n�her eingetreten zu BGE 81 II 117 S. 126werden, da die Richtigkeit der Beweislastverteilung wenigstens in Hinsicht auf die - zwar bestrittene, aber nach dem Vorstehenden zutreffende - Annahme eines Vernichtungsboykottes zugestanden ist (vgl. immerhin BEKKER'zu Art. 41 OR N. 81 und 85, neben der in der Berufung erw�hnten N. 98, und BOLLA, Il boicottagio nel diritto civile svizzero, ZSR 46 S. 230).
4. Die in BGE 76 II 292 aufgeworfene und dort nicht abschliessend beantwortete Frage, ob mit R�cksicht auf die in Art. 31 bis BV dem Staate verliehenen Befugnisse die Einf�hrung einer Bed�rfnisklausel von der Art, wie sie der beklagte Verband zur Anwendung bringt, durch privatrechtliche Organisation �berhaupt ang�ngig sei, muss auch hier nicht entschieden werden, sofern sich der Urteilsspruch ohnedies ergibt. Die Handels- und Gewerbefreiheit gew�hrt wohl die M�glichkeit zu rechtsgesch�ftlicher Vereinigung. Doch ist die darin enthaltene Abschlussfreiheit ihrerseits begrenzt durch die Schranken eben der Rechtsordnung, deren Bestandteil sie bildet. Deshalb hat sich der Beklagte vorweg einer Nachpr�fung seiner Stellungnahme durch den Richter zu unterziehen und das in der Prozessabrede mit dem Kl�ger auch hingenommen. Dabei m�ssen (unter der Annahme, sie seien an sich mit den guten Sitten vereinbar) jene Richtlinien wegleitend sein, auf die der Beklagte selber festgelegt ist, was bereits die Vorinstanz in ihren �berlegungen zur Vertragsklage dargetan hat. Eine andere Betrachtungsweise k�me der wettbewerbsm�ssigen Hintansetzung des Kl�gers gleich. Auch der Gedanke, dass "f�r einen Wirtschaftsverband, der die Vereinsform gew�hlt hat statt der sachlich richtigeren Genossenschaftsform und der eine wirtschaftliche Monopolstellung einnimmt", m�glicherweise eine Pflicht zur Aufnahme von Mitgliedern bestehen k�nnte (BGE 76 II 294 /95), legt nahe, dass der Kl�ger zumindest nicht strenger als seine Konkurrenten behandelt werden darf.
Nun pflegt der Tabakverband �ber Vorhandensein oder Nichtvorhandensein des Bed�rfnisses f�r eine gesch�ftliche BGE 81 II 117 S. 127Neugr�ndung in Ansehung der gegebenen tats�chlichen Verh�ltnisse zu befinden. Die Vorinstanz hat auf Grund der Akten, mit Hilfe von Augenschein, Zeugen- und Parteiaussagen, also beweisw�rdigend und daher f�r das Bundesgericht bindend ermittelt, dass ein Bed�rfnis nach dem vom Kl�ger betriebenen Kiosk nicht verneint werden durfte. Damit erledigt sich ohne weiteres die Berufungskritik zu diesem Punkte. Es steht fest, dass weder die Existenz des beklagten Verbandes oder einzelner seiner Mitglieder bedroht, noch das eingesessene Tabakgesch�ft erheblich gef�hrdet ist. Zu beachten ist ferner, dass der Kiosk in ein ausgesprochenes Gesch�ftsviertel verlegt wurde, "an eine grosse Durchgangsstrasse, wo der Verkehr in den Stosszeiten wegen der Bev�lkerungszunahme in den dortigen Aussenquartieren ganz wesentlich zugenommen hat", und dass deshalb bez�glich des Bed�rfnisses der blosse Hinweis auf die Zahl bestehender Gesch�fte, der vielleicht f�r Wohnquartiere gen�gen mag, keinen tauglichen Massstab bietet. Anderseits greift der Boykott nach den Feststellungen des Sachrichters an die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Kl�gers und schafft dergestalt eine Benachteiligung, die in keiner vern�nftigen Beziehung zu den Vorteilen steht, welche der Verband f�r sich und den von ihm vertretenen Berufszweig zu erreichen glaubt; das sogar ganz unabh�ngig von der schwierigen pers�nlichen Lage, in die sich der Kl�ger seines k�rperlichen Gebrechens wegen �berdies versetzt sieht. Schon angesichts dieser Gegebenheiten schl�gt die Abw�gung der gegenseitigen Interessen eindeutig zugunsten des Kl�gers aus. Hinzu kommen Umst�nde, welche die Einstellung des Beklagten vollends unhaltbar machen. Der Verband schweizerischer Konsumvereine, der Verband ostschweizerischer landwirtschaftlicher Genossenschaften und mehrere andere Einkaufsgenossenschaften haben sich der Bed�rfnisregelung des Tabakverbandes nicht unterworfen. Darum wird die Belieferung der zahlreichen alten oder neuen Verkaufsstellen, die einer der genannten Organisationen BGE 81 II 117 S. 128zugeh�ren, vom Beklagten gestattet oder geduldet. Gleich verh�lt es sich mit Gasth�fen, Wirtschaften und anderen Gastst�tten. Auf solche Weise sind, seit der Kl�ger seinen Kiosk er�ffnete, in der N�he nicht weniger als sieben Verkaufsstellen entstanden. Der Einwand des Beklagten, erstrebt sei der Schutz der Spezialgesch�fte "des eigentlichen Tabakhandels", geht fehl, solange dieser von grossen und verzweigten Wirtschaftsunternehmen frei konkurrenziert werden kann. Ausserdem ist der Kiosk des Kl�gers auch kein Spezialgesch�ft f�r Tabakwaren, wie denn ohnehin von den sch�tzungsweise 63'000 Tabakvertriebsstellen der Schweiz nur rund 2000 Spezialgesch�ft sind.
Die zusammenfassende Wertung f�hrt zum Schlusse, dass der Boykott des Beklagten offenbar missbr�uchlich ist, gegen die guten Sitten verst�sst und eine untragbare Verletzung des Rechtes der wirtschaftlichen Pers�nlichkeit des Kl�gers zeitigt. Folgt damit die Gutheissung der Klage aus der geltenden einschl�gigen Gerichtspraxis, so er�brigt sich hier eine Auseinandersetzung mit der an dieser ge�bten Kritik.
5. Der von der Vorinstanz zugesprochene Schadenersatz ist - jedenfalls mit einer der Vorschrift in Art. 55 Abs. 1 lit. c OG gen�genden Begr�ndung - ziffernm�ssig nicht bestritten. Der Beklagte lehnt, entsprechend seinem grunds�tzlichen Prozessstandpunkt, jede Schadenersatzpflicht ab. Wollte man annehmen, darin sei als Geringeres eventuell auch ein Herabsetzungsbegehren inbegriffen, so w�re dieses zu verwerfen. Die Vorinstanz hat die vom Experten errechnete Ersatzforderung ermessensweise bereits gek�rzt. Weiter zu gehen besteht kein Anlass. Einem Verbande, der ein wirtschaftliches Monopol oder doch eine monopol�hnliche Stellung in Anspruch nimmt und sich f�r seine Zwecke des Systems der Bed�rfnisklausel bedient, erw�chst bei ihrer Handhabung gegen�ber dem Einzelnen die Obliegenheit zu einl�sslicher und objektiver Abkl�rung der Verh�ltnisse, bevor durch BGE 81 II 117 S. 129Machtmittel in den Rechtsbereich des Dritten eingegriffen wird. Ihr hat der Beklagte weder durch die unzul�nglichen Erkundigungen seines Vertrauensmannes noch sonst in der Beurteilung der Sachlage gen�gt. Sein Verhalten war schuldhaft, und die nochmalige Erm�ssigung der Ersatzleistung f�r den verursachten Schaden w�re unbillig.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 26. Mai 1954, wird best�tigt.
Art. 2 et 28 CC,
Art. 31 bis BV,