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Timestamp: 2016-10-21 23:53:39
Document Index: 52351256

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 469', 'Art. 519', 'Art. 23', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 469', 'Art. 8', 'Art. 469', 'BGE', 'Art. 519', 'Art. 23']

94 II 139
94 II 13924. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Juni 1968 i.S. Greter und Mitbeteiligte gegen K�chler.
Disposition pour cause de mort. Annulation pour erreur sur les motifs (art. 469 al. 1, 519 al. 1 ch. 2 CC). Peut �tre d�cisive toute erreur sur les motifs qui a exerc� une influence effective sur la disposition. Mais celle-ci ne sera annul�e pour cause d'erreur sur les motifs que si le demandeur rend vraisemblable que le testateur, s'il avait connu la situation r�elle, aurait pr�f�r� supprimer sa disposition plut�t que la maintenir telle quelle (confirmation de la jurisprudence: RO 75 II 284 ss). Consid�rants � partir de page 140
BGE 94 II 139 S. 140
4. Verf�gungen, die der Erblasser unter dem Einfluss eines Irrtums errichtet hat, sind nach Art. 469 Abs. 1 ZGB ung�ltig; eine solche Verf�gung wird nach Art. 519 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB auf erhobene Klage f�r ung�ltig erkl�rt. Der Irrtum braucht kein wesentlicher im Sinne von Art. 23 ff. OR zu sein. Insbesondere kommt ein Irrtum im Beweggrund nicht bloss dann in Betracht, wenn es sich dabei um einen Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Ziff. 4 OR handelt. Vielmehr ist jeder Motivirrtum beachtlich, sofern er einen bestimmenden Einfluss auf die Verf�gung hatte. Ein Testament wegen eines Motivirrtums f�r ung�ltig zu erkl�ren, rechtfertigt sich indessen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur dann, wenn als wahrscheinlich dargetan ist, dass es der Erblasser bei Kenntnis der Sachlage vorgezogen h�tte, die angefochtene Verf�gung aufzuheben, statt sie unver�ndert fortbestehen zu lassen (BGE 75 II 284 ff., insbesondere 284 Erw. 3 und 287 Erw. 6). An dieser Rechtsprechung, die von RASCHEIN (Die Ung�ltigkeit der Verf�gungen von Todes wegen, Berner Diss. 1954, S. 25) und von ESCHER (3. Aufl., N. 7 zu Art. 469 ZGB) kritisiert, von GUHL (ZBJV 1950 S. 506 f.) und von PICENONI (Die Auslegung von Testament und Erbvertrag, S. 61/62) dagegen nicht beanstandet wird, ist festzuhalten. Sie mutet dem das Testament anfechtenden Erben, der den Irrtum und dessen Kausalit�t f�r die Verf�gung zu beweisen hat (Art. 8 ZGB; ESCHER, N. 6 zu Art. 469 ZGB; PICENONI, a.a.O. S. 61), entgegen der Auffassung von RASCHEIN nicht den schwierigen Nachweis zu, "wie" der Erblasser ohne den Irrtum verf�gt, m.a.W. was er bei Kenntnis des Sachverhalts im einzelnen angeordnet h�tte, sondern verlangt nur, es m�sse wahrscheinlich gemacht werden, dass der Erblasser in diesem Falle die Aufhebung der Verf�gung ihrer Aufrechterhaltung vorgezogen h�tte. Wenn RASCHEIN ausserdem geltend macht, das gesetzliche Erbrecht m�sse billiger erscheinen als eine unter Irrtum entstandene Verf�gung und auch eine fr�here m�ngelfreie Verf�gung sei einer sp�tern mangelhaften vorzuziehen, so �bersieht er, dass ein Erblasser unter Umst�nden auch eine mangelhafte Verf�gung noch dem BGE 94 II 139 S. 141gesetzlichen Erbrecht oder einer fr�heren m�ngelfreien Verf�gung vorziehen kann. Es entspricht der Bedeutung, die das schweizerische Erbrecht dem Willen des Erblassers einr�umt, dass darauf geachtet wird, ob eine Ung�ltigerkl�rung des Testaments den Absichten des Erblassers entsprechen w�rde oder nicht.
Art. 519 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB,
Art. 23 ff. OR suite... ,