Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=14.06.1989&Aktenzeichen=4%20AZR%20200/89
Timestamp: 2019-07-21 07:40:04
Document Index: 304432213

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG, 14.06.1989 - 4 AZR 200/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,219
BAG, 14.06.1989 - 4 AZR 200/89 (https://dejure.org/1989,219)
BAG, Entscheidung vom 14.06.1989 - 4 AZR 200/89 (https://dejure.org/1989,219)
BAG, Entscheidung vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 (https://dejure.org/1989,219)
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Auskunftsanspruch nach den Verfahrenstarifverträgen für die Sozialkassen des Baugewerbes gegen einen Betrieb des Schlosserhandwerks - Betrieblicher Geltungsbereich - Tarifkonkurrenz zum Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten des metallverarbeitenden Handwerks im Wirtschaftsgebiet Rheinland-Rheinhessen - Feststellung der Tarifgebundenheit - Tarifpluralität - Grundsatz der Spezialität - Grundsatz der Tarifeinheit
ArbG Wiesbaden, 12.08.1987 - 7 Ca 6003/86
LAG Hessen, 24.10.1988 - 14 Sa 1300/87
NZA 1990, 325 (Ls.)
DB 1990, 129
Danach setzt sich bei einer Tarifkollision im Betrieb derjenige Tarifvertrag durch, der diesem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb seinen Erfordernissen und Eigenarten am ehesten gerecht wird, also insofern spezieller ist (vgl. BAG…, Urteil vom 29. März 1957 - 1 AZR 208/55 -, juris, Rn. 7; Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 -, juris, Rn. 21 ff.;… Urteil vom 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 -, juris, Rn. 16 ff.;… Urteil vom 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 -, juris, Rn. 28; zur Kollision von betrieblichen oder betriebsverfassungsrechtlichen Normen BAG…, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 -, juris, Rn. 49).
Deshalb sei eine Tarifpluralität im Falle einer unmittelbaren Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an verschiedene Tarifverträge - sei es aufgrund Allgemeinverbindlichkeit, sei es kraft Organisationszugehörigkeit - in aller Regel dahin aufzulösen, dass nach dem Grundsatz der Spezialität der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten stehende und deshalb den Eigenarten und Erfordernissen des Betriebs und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung tragende Tarifvertrag den anderen Tarifvertrag verdrängt (ausf. BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330, 337; weiterhin BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 5).
Der Vierte Senat (s. dazu BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 5; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330) hat den Grundsatz der Tarifeinheit im Wesentlichen - wenn auch mit Nuancen in den einzelnen Entscheidungen - damit begründet, dass dieses letztlich auf dem Ordnungsgedanken beruhende Prinzip zwar im Tarifvertragsgesetz keinen Niederschlag gefunden habe; der Grundsatz folge aber aus den übergeordneten Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.
Deshalb sei eine Tarifpluralität im Falle einer unmittelbaren Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an verschiedene Tarifverträge - sei es aufgrund Allgemeinverbindlichkeit oder kraft Organisationszugehörigkeit - in aller Regel dahin aufzulösen, dass nach dem Grundsatz der Spezialität der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten stehende und deshalb den Eigenarten und Erfordernissen des Betriebs und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung tragende Tarifvertrag den anderen Tarifvertrag verdrängt (ausf. BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330, 337; weiterhin BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 5).
Bis zum Jahr 2010 setzte die Rechtsprechung im Kollisionsfall im gesamten Betrieb nach dem Spezialitätsprinzip denjenigen Tarifvertrag durch, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten stand und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebs am ehesten gerecht wurde (vgl. BAG…, Urteil vom 29. März 1957 - 1 AZR 208/55 -, juris, Rn. 7; Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 -, juris, Rn. 21 ff.;… Urteil vom 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 -, juris, Rn. 16 ff.;… Urteil vom 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 -, juris, Rn. 28; stRspr).
BAG, 05.09.1990 - 4 AZR 59/90
Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit für einen Betrieb verdrängt sowohl im Falle der Tarifkonkurrenz wie der Tarifpluralität derjenige TV die übrigen, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 14. Juni 1989 -- 4 AZR 200/89 -- AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).
Tarifpluralität ist nach den Grundsätzen der Tarifkonkurrenz zu lösen (im Anschluß an BAG Urteil vom 14. Juni 1989 -- 4 AZR 200/89 -- AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz ).
Tarifpluralität ist nach den Grundsätzen der Tarifkonkurrenz zu lösen (im Anschluß an BAG Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 = AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).
Damit besteht keine sogenannte Tarifkonkurrenz, die nur zu bejahen ist, wenn beide Parteien des Arbeitsvertrags gleichzeitig an mehrere von verschiedenen Tarifvertragsparteien abgeschlossene Tarifverträge gebunden sind (vgl. BAG Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).
Vielmehr liegt eine sogenannte Tarifpluralität vor, die dann anzunehmen ist, wenn der Betrieb oder ein Teil des Betriebs des Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier Tarifverträge, die von verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossen worden sind, erfaßt wird und der Arbeitgeber an beide Tarifverträge, sei es aufgrund Allgemeinverbindlicherklärung oder aufgrund Organisationszugehörigkeit, gebunden ist, für die Arbeitnehmer aber nur einer dieser Tarifverträge kraft Tarifbindung gilt (vgl. BAG Urteil vom 14. Juni 1989, aaO).
Damit sind die Fälle der Tarifpluralität im Ergebnis nach den Regeln der Tarifkonkurrenz zu lösen (vgl. BAG Urteil vom 14. Juni 1989, aaO, mit weiteren Nachweisen).
Diese Einwände hat der Senat in seinem Urteil vom 14. Juni 1989 (aaO) zurückgewiesen.
Deshalb ist allein die betriebseinheitliche Anwendung des branchenspezifischen Tarifvertrags unter Anknüpfung an die Tarifbindung des Arbeitgebers geeignet, tatsächliche Schwierigkeiten bei der Anwendung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb zu vermeiden (BAG Urteil vom 14. Juni 1989, aaO).
Darauf hat der Senat ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 14. Juni 1989 (aaO) hingewiesen.
Eine solche liegt nämlich nur dann vor, wenn beide Parteien eines Arbeitsverhältnisses gleichzeitig an mehrere von verschiedenen Tarifvertragsparteien abgeschlossene Tarifverträge gebunden sind und deshalb mehrere Tarifverträge auf das gleiche Arbeitsverhältnis Anwendung finden (vgl. BAG Urteile vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz sowie vom 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, DB 1990, 2527 = BB 1991, 344 [BAG 05.09.1990 - 4 AZR 59/90]).
Diese Einwände hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. Juni 1989 (aaO) sowie nochmals mit Urteil vom 5. September 1990 (…aaO) zurückgewiesen.
Die vorrangige Geltung des speziellen Tarifvertrages für den gesamten Betrieb rechtfertigt sich schließlich insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - die weit überwiegende Zahl aller Arbeitnehmer derjenigen Gewerkschaft angehört, die den speziellen Tarifvertrag abgeschlossen hat (vgl. Urteil vom 14. Juni 1989, aaO).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt Tarifpluralität vor, wenn der Betrieb des Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge erfasst wird, an die der Arbeitgeber gebunden ist, während für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Tarifbindung nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung findet (Senat 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330).
BAG, 06.08.2003 - 4 AZR 441/02
BAG, 18.08.1993 - 10 AZR 273/91
LAG Sachsen, 16.05.1997 - 3 Sa 1276/96
Anwendungsbereich des Manteltarifvertrags für den Einzelhandel; Heranziehung der …
BAG, 04.05.1994 - 10 AZR 475/93
LAG Hessen, 24.09.1990 - 16 Sa 664/90
Verpflichtung zu Beitragszahlungen an die Einzugsstelle der Sozialkassen des …
LAG Niedersachsen, 08.08.1990 - 4 Sa 874/90
Entgeltdifferenzen aufgrund eines Streits über den maßgeblichen Tarifvertrag; …
LAG Hessen, 13.11.1989 - 14 Sa 152/89
Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes; Spezialität des …
LAG Hessen, 23.03.1990 - 15 Sa 920/89
Streit um die Feststellung von Zahlungsansprüchen zur Konkurstabelle; …