Source: http://www.lws-rechtsanwaelte.de/rechtsprechung/insolvenzrecht/
Timestamp: 2018-09-25 03:05:01
Document Index: 138414126

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 3', '§ 7', '§ 60', 'BGH', '§ 60', '§ 270', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung Insolvenzrecht - Urteile
Das OLG Düsseldorf hat am 20.07.2018 (I-4 U 93/16) entschieden, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen deckt. Bei dem Anspruch aus § 64 GmbHG handele es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch, sondern um einen "Ersatzanspruch ...
Die EU-Kommission hat der Bundesregierung mitgeteilt, dass die gesetzliche Neuregelung zur steuerlichen Befreiung von Sanierungsgewinnen (§ 3a EStG, § 7b GewStG) keine gegen EU-Recht verstoßenden Beihilfen darstellen. Die neuen Gesetze ersetzen den sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), den der Große Senat des Bundesfinanzamts (BFH) mit Beschluss vom 28. November 2016 verworfen hatte. Da die EU-Kommission ...
Im Eigenverwaltungsverfahren haftet der Geschäftsleiter allen Beteiligten entsprechend §§ 60, 61 InsO
Mit Urteil vom 26. April 2018 (IX ZR 238/17) hat der BGH entschieden, dass Geschäftsleiter in der Eigenverwaltung den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO haften. Es bestehe eine planwidrige Regelungslücke, weil der Gesetzgeber nicht bedacht habe, dass die Verweisung in § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO auf §§ 60, 61 InsO weitgehend bedeutungslos sei, wenn der Schuldner eine juristische Person ist. Zum einen hafte er ohnehin für die Pflichtverletzungen ...
Zur Anfechtbarkeit von Zahlungen von LKW-Maut an private Betreiber
Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat (Ergänzung von BGH, ZInsO 2013, 2271). (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urt. v. 09.11.2017 – IX ZR 319/16 (KG Berlin), BeckRS 2017, 140855
Bislang hatte der BGH in vielen Entscheidungen seit dem sogenannten Nikolausurteil ...