Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ueberhaupt-moeglich-Anteilsverkauf-ohne-GesellschafterversammlungBeschlu%C3%9F--f34191.html
Timestamp: 2017-12-15 13:55:40
Document Index: 165925848

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 48', '§ 47', '§ 121', '§ 123', '§ 46']

www.frag-einen-anwalt.de Gesellschaftsrecht Themen: Gesellschafterversammlung
14.12.2007 17:08 |
im Jahr 2002 war ich Mitinhaber einer GmbH. Die GmbH hatte 2 geschäftsführende Gesellschafter mit einem jeweils 50% Anteil.
Nun kam es dass ich einen finanziellen Engpass hatte und mir von der GmbH ein Darlehen (Vertrag zwischen mir als Gesellschafter und mir als Privatperson)auszahlen ließ.
Was die Bank und ich bei der Auszahlung übersahen ist das ich nur gemeinsam mit dem anderen Gesellschafter das Darlehen hätte gewähren können.
Der andere Gesellschafter setzte mich deshalb sehr massiv unter Druck (u.a. Betrugsanzeige)und zwang mich zu einer Aufhebung des Arbeitsvertrages als Geschäftsfüher und zum Verkauf meines 50% Anteiles der GmbH an Ihn zum Preis der Darlehenssumme.
Al dieses geschah ohne eine einberufene Gesellschafterversammlung
und demzufolge auch ohne einen Gesellschafterbeschluß.
In der notariellen Beurkundung des Kauf- und Abtretungsvertrages eines GmbH-Geschäftsanteil steht ausserdem.
"der Erschienene zu 2 (ich), nachfolgend kurz Veräußerer genannt, verkauft hiermit seinen Geschäftsanteil von nominal xxx an den Erschienenen zu 1 (anderer Gesellschafter)nachfolgend kurz Erwerber genannt. Der Kaufpreis beträgt xxx.
Der Erwerber bestätigt , dass der Kaufpreis vom Veräußerer (mir) vollständig bezahlt (!?) wurde.
1)Der notariell geschlossene Vertrag ist doch offensichtlich falsch, d. h. auch nichtig?
2)Ist dieser Vertrag überhaupt mit dem Gesellschaftsrecht vereinbar da keine Gesellschafterversammlung/Beschluß bezüglich des Darlehens die auch die Verkaufssumme darstellt, und außerdem hälftig zu meinem 50%-tigen GmbH zugerechnet werden muß, abgehalten wurde?
4)Ist die Beendigung meines Arbeitsverhältnisses als Geschäftsführer, der unter keinerlei Beachtung von Fristen und auch ohne Gesellschafterversammlung/Beschluß zustande kam, rechtens oder anfechtbar?
1.) Die Übertragung der Gesellschafteranteile bedarf es gem. § 15 GmbHG der notariellen Form. Der Kauf- und Übertragungsvertrag ist nicht automatisch nichtig, wenn kein ausdrücklicher Gesellschafterbeschluss vorliegt. Gem. § 48 Abs. 2 GmbHG bedarf es keiner Gesellschafterversammlung, wenn ein entsprechendes Einverständnis der Gesellschafter vorliegen. Eine Einladung mit einer Frist von zwei Wochen ist auch nicht erforderlich, wenn alle Gesellschafter anwesend sind.
Dieses Einverständnis ist in Form des not. Vertrages zu sehen, so daß sich auch ein entsprechender Gesellschafterbeschluß konkludent aus den Umständen herzuleiten ist. Eine bestimmte Form für einen Gesellschafterbeschluß ist dabei nicht erforderlich. Gerade wegen der not. Beurkundung wird man einen Gesellschafterbeschluß konkludent annehmen.
Zudem wäre fraglich, ob Sie bei der Befreiung von der Darlehensverbindlichkeit und der damit einhergehenden Übertragung/Einzug der Gesellschafteranteile stimmberechtigt gewesen wären, da Sie von einer entsprechenden Verbindlichkeit befreit werden, gem. § 47 Abs. 4 GmbHG.
2. Eine entsprechende Versammlung bedarf es nicht, wie bereits dargestellt. Die bereffende Beschlussfassung der Gesellschafter ist in dem not. Vertrag zu sehen.
3. Eine Anfechtung eines not. Vertrages ist mit sehr hohen Hürden behaftet, da der Notar über die Wirkungen des Vertrages im Vorfeld aufklärt. Im übrigen hat eine Anfechtung unverzüglich nach Kenntnis der zur Anfechtung berechtigen Tatsachen zu erfolgen, § 121 BGB. Bei einer Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung nach § 123 BGB kann die Anfechtung nur innerhalb einer Frist von einem Jahr erfolgen.
4. Bei der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit ist zum einen die Abberufung nach § 46 GmbHG, zum anderen die Beendigung des Dienstvertrages (Arbeitsvertrages) zu beachten. Dabei erfolgt die Beendigung des Dienstvertrages nach der im Geschäftsführervertrag vereinbarten Frist. Natürlich kann eine vorzeitige Beendigung auch einvernehmlich erfolgen. Soweit sich aus den umständen ergibt, dass Sie die sofortige Beendigung akzeptiert haben, ist eine entsprechende Kündigungsfrist nicht zu berücksichtigen.
Die Abberufung kann durch die Gesellschafter jederzeit erfolgen, wobei der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer nicht in jedem Fall sein Stimmrecht bei dem zu fassenden Gesellschafterbeschluss ausüben kann.
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