Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45323
Timestamp: 2018-02-20 19:08:42
Document Index: 184896986

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 33', '§ 15', '§ 1', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Norbert Stelzer, Rechtsanwalt, 8280 Fürstenfeld, Hauptstr. 15, vom 12. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. Februar 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Mit Übergabsvertrag vom 18.12.2007 übergab RA an ihren Sohn AA (in der Folge kurz Bw. genannt) die Liegenschaft EZKG im Gesamtausmaß von 84.521 m² samt Maschinen, Betriebsvorrichtungen sowie zwei Traktoren zur weiteren Bewirtschaftung der Landwirtschaft gegen Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeberin. Lt. Vertragspunkt IV. räumte der Übernehmer der Übergeberin sowie deren Gatten ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnrecht an sämtlichen links und rechts vom hofseitigen Eingang befindlichen Wohnräumlichkeiten im Erdgeschoß des Hauses L (Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer, kleines Zimmer, Sanitärraum) und im Schlafzimmer im 1. Stock (über Küche im Parterre) ein, wobei dieses Wohnrecht an den Erdgeschoßräumlichkeiten vorerst gemeinsam mit der bereits Wohnungsberechtigten RK, der Großmutter des Übernehmers, zusteht. RK trat diesem Vertrag insoweit bei, als sie ausdrücklich ihr Einverständnis erklärte, dass das mit diesem Vertrag eingeräumte Wohnungsrecht in den Erdgeschoßräumlichkeiten in jenen Räumen ausgeübt wird, in welchen auch ihr ein Wohnungsrecht eingeräumt ist. Darüberhinaus ist der Übergeberin und deren Gatten auch der Bezug von Obst von der Übergabsliegenschaft für den persönlichen Gebrauch gestattet. Weiters übernahm AA auch die Verpflichtung zur Erbringung der Leistung der seiner Großmutter zustehenden Ausgedingsrechte.
Die Einheitswerte betrugen für die landwirtschaftlichen Grundstücke 3.500,-- € (EW I) und für den übersteigenden Wohnungswert (EW II) 16.351,39 €.
Mit Bescheid vom 15.2.2008 setzte das Finanzamt für den Bw. sowohl Grunderwerb- als auch Schenkungssteuer fest. Die Grunderwerbsteuer wurde dabei vom EW I, sowie von der anteiligen Gegenleistung für den übersteigenden Wohnungswert festgesetzt, die Schenkungssteuer vom dreifachen EW II abzüglich der anteiligen Gegenleistung. Als monatlicher Wert für das eingeräumte Wohnungsrecht waren dabei 200,-- € zum Ansatz gekommen.
Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass eine Schenkung nicht vorliege. Überdies hätte lediglich der einfache EW II zugrunde gelegt werden dürfen. Weiters hätte § 15 a ScheStG zur Anwendung gelangen müssen, da ein landwirtschaftlicher Betrieb übergeben worden sei. Schließlich sei die vom Finanzamt angenommene Gegenleistung zu niedrig angesetzt worden. Das Wohnungsrecht für die Eltern des Übernehmers sei monatlich zumindest mit 300,-- € zu bewerten, wozu noch die übernommenen Wohnungs- und Ausgedingsrechte für die Großmutter des Übernehmers mit monatlich zumindest 150,-- € zu berücksichtigen wären.
Am 1.4.2008 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung.
Am 30.4.2008 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht.
Über Befragen wurde vom Bw. dem UFS mitgeteilt, dass die Räumlichkeiten, an welchen das Wohnungsrecht bestehe bzw. eingeräumt wurde, eine Wohnnutzfläche von insgesamt 92,5 m² aufweisen.
Bei Übergabsverträgen, mit denen land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen werden, ist immer eine Gegenleistung vorhanden und auch zu ermitteln, aber die Grunderwerbsteuer ist hier als Ausnahme vom Grundsatz des § 4 Abs. 1 GrEStG nicht nach dem Wert der Gegenleistung, sondern nach dem Wert des Grundstückes zu ermitteln. Eine weitere Differenzierung - etwa nach dem Umfang der Gegenleistung bzw. ihrem Verhältnis zum Wert des Grundstückes - ist im Gesetz nicht enthalten.
Die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmung des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG sind für die Übergabe der Landwirtschaft erfüllt. Für diesen Teil der Übergabe ist die Grunderwerbsteuer vom Einheitswert zu berechnen. Nicht erfüllt werden die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG jedoch für das übergebene Wohnhaus. Bei diesem Vermögen handelt es sich - wie nachfolgend dargelegt - nicht um ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück.
"(1) Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs. 2, sofern der Erwerber eine natürliche Person ist und der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vollendet hat..., bleiben nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 bis zu einem Wert von 365.000,-- EUR (Freibetrag) steuerfrei.
Die Bezugnahme im § 19 ErbStG auf die Maßgeblichkeit des Bewertungsgesetzes und die dort im § 33 BewG vorgenommene Zuordnung des einen bestimmten Betrag übersteigenden Wohnungswertes zum Grundvermögen lassen die Ansicht, die Gebäude seien dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen, schon auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlautes nicht zu.
Die belangte Behörde ist daher - lt. ihrer Berechnung - zutreffend davon ausgegangen, dass das in Rede stehende Gebäude - unter Abzug des Freibetrages - dem Grundvermögen des Beschwerdeführers zuzurechnen und deshalb von der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG nicht umfasst ist.
Jedoch bringt der Bw. auch vor, dass die Wertansätze des Finanzamtes zu niedrig seien.
Im vorliegenden Fall wurde der Übergeberin und ihrem Ehegatten laut Vertrag ein Wohnrecht an der ebenerdig gelegenen Wohnung sowie einem weiteren Raum im Obergeschoß (Gesamtfläche 92,5 m²) eingeräumt. Das Wohnrecht im Erdgeschoß wird dabei gemeinsam mit der bereits Wohnungsberechtigten RK ausgeübt.
Der Richtwert für eine "Normwohnung" in der Steiermark betrug ab 1. April 2007 6,38 € monatlich. Dieser Richtwert ist jedoch ein Durchschnittswert für die ganze Steiermark, in welchem z.B. auch Mietpreise für den Bereich Graz miterfasst sind.
Differenzierter sind die Werte nach dem von der Bundesinnung der Immobilien- und Vermögenstreuhänder herausgegebenen Immobilien-Preisspiegel. Laut diesem betrug der durchschnittliche Wohnwert für Mietwohnungen gemäß § 1 Abs. 4 MRG (frei vereinbarter Mietzins) für den Bezirk H (die Gemeinde Lb zählt zum politischen Bezirk H) für das Jahr 2007 4,1 €.
Unter Zugrundelegung dieses differenzierteren Wertes stellt sich die steuerliche Berechnung dar wie folgt:
92,5 m² x 4,1 x 12 x 15,361283 (gemäß § 16 BewG) = 69.909,20 €
kapitalisierte Ausgedingsrechte RK
71.240,15 €
Davon entfallen - nach Gegenüberstellung der erworbenen Verkehrswerte der Liegenschaften - 70,02% auf den Erwerb des Wohnhauses (übersteigender Wohnungswert), das sind 49.882,35 €.
Nachdem der dreifache EW II 49.054,17 € beträgt, bleibt für die Festsetzung einer Schenkungssteuer kein Raum mehr.
Der Berufung war somit Folge zu geben und der Schenkungssteuerbescheid vom 15.2.2008 aufzuheben.