Source: https://gamerzfactory.de/agb
Timestamp: 2017-05-28 04:39:07
Document Index: 128523532

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§4', '§ 14', '§5', '§7', '§8', '§10', '§11', '§12', '§13', '§ 263', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§ 4']

Deutsch (DE) AGB Allgemeinen Geschäftsbedingungen §1 Für alle Leistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die nachfolgenden AGB und Nutzungsbedingungen gelten ausnahmslos für die Rechtsbeziehung zwischen Ociris GmBh und den Nutzern der Onlineangebote. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Mit dem Aufrufen der Onlineangebote erkennen die Nutzer diese AGB bzw. Nutzungsbedingungen an. Ohne eine solche Anerkennung der AGB bzw. Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung der bereitgestellten Onlineangebote und der angebotenen Dienste nicht erlaubt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, insbesondere für Leistungserweiterungen des Vermieters im Rahmen bereits bestehender Verträge, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch den Vermieter rechtwirksam gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist. Die aktuellen AGB gelten immer, auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB von des Vermieters geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Onlineangeboten des Vermieters rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber des Vermieters. Unsere Angebote und Angaben hinsichtlich der von uns vertriebenen Dienstleistungen sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine schriftliche Zusicherung erfolgt. Ociris GmBh steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden als zunächst angeboten, insofern als dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Mit der Einrichtung eines Accounts erklärt Nutzer das / die entsprechende(n) Spiel(e), wie im Vertrag aufgeführt, zu kennen und dass ihm das erforderliche Mindestalter zum Spielen der verschiedenen Spiele bekannt ist. Ein Verstoß gegen die hier formulierten Bedingungen durch den Nutzer kann zu seinem sofortigen Ausschluss von der Nutzung dieses Dienstes führen. Ein solcher Ausschluss kann permanent sein.
§3 Keine Gewährleistung/Haftung für Drittinhalte
§4 Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Soweit entgegen den Bestimmungen unter voranstehend Ziff. 2 und 3 eine Haftung des Vermieters gesetzlich vorgeschrieben sein sollte, haftet der Vermieter nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Verluste, Beschädigungen etc. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für Fälle höherer Gewalt ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Vermieters gemäß den voranstehenden Bestimmungen ausgeschlossen ist, gilt es auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Der Vermieter haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Providers gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicherstellen. der Vermieter bernimmt auch keinerlei Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders, regelmäßig der Deutschen Telekom AG, auftreten. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen. Der Vermieter schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können. Des Weiteren schließt der Vermieter eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, in denen Störungen aufgetreten sind, die von des Vermieters nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund von Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt. Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von des Vermieters zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Eine Rückvergütung von ggf. vorausgezahlten Entgeltzahlungen bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung wird nur dann gezahlt, wenn der Zeitraum des Ausfalls sich über mehr als drei vollständige Werktage erstreckt. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG). Für Störungen und Ausfälle im Internet an sich können wir keine Haftung übernehmen, da wir darauf keinen Einfluss haben. Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind jeweils maximal auf den Auftragswert beschränkt. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für aufgrund von Ausfällen verloren gegangene Daten auf unseren Servern keine Haftung übernommen wird. der Vermieter kann für eventuelle Schadensfälle, die durch Verlust des Passwortes an Unbefugte o.ä. entstehen, nicht haftbar bzw. verantwortlich gemacht werden. der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust der im EDV-System von des Vermieters gespeicherten Daten. Eine Verpflichtung des Vermieters, von diesen Datensicherungskopien zu erstellen, besteht nicht. der Vermieter übernimmt auch keine Haftung für die Verbreitung von vertraulichen Daten, die im EDV-System des Vermieters gespeichert sind. Der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung für Verstöße gegen das Mindestalter Gesetz der Spiele und/oder für die Benutzung von indizierten Spielen jeglicher Art. Der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung für Verträge, die zwischen dem Nutzer und den Partnern oder Sponsoren abgeschlossen werden. Der Vermieter berprüft die Inhalte des Kunden nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit blich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Urheber-/ marken und wettbewerbsrechtlicher Schutz Die im Angebot des Vermieters erscheinenden bildlichen, textlichen, audiovisuellen und sonstigen Inhalte genießen urheberrechtlichen bzw. wettbewerbsrechtlichen bzw. markenrechtlichen Schutz. Den Nutzern des Vermieters und der angebotenen Dienste ist es demgemäss untersagt, diese Inhalte ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des Vermieters, außer zum persönlichen Gebrauch, in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, öffentlich vorzuführen, in Datenbanken oder Speicher ähnlicher Art einzubringen, einzuspeisen, vorzuhalten und an die Öffentlichkeit zu übermitteln ("communication to the public") oder zu sonstigen Zwecken zu nutzen.
§5 Verbot gesetzeswidriger Beiträge
§7 Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
Der Vermieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden. Wenn der Vermieter vom Vertrag zurücktritt, weil die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Aufandsentschädigung von EUR 10,21 für Voice- und Gameserver, bzw. EUR 50,27 für Rootserver zu zahlen. Dem Vermieter bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, in welchem der Kunde nachweist, dass Aufwendungen und / oder ein Schaden nicht oder nicht in der Höhe der Aufwandsentschädigung entstanden sind.
§8 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(8.1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(8.2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
(8.3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Der Vermieter speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Kundenstammdaten und Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Ociris GmBh auch zur Werbung und zur Marktforschung für eigene interne Zwecke. Statistiken und Nutzerdaten werden ausschließlich in einer anonymisierten Form weitergegeben. Es werden keine persönlichen Daten, Inhalte und Informationen von Nutzern an Dritte weitergegeben. Der Vermieter verpflichtet sich, alle Daten, Inhalte und Dateien nach bestem Wissen zu schützen. der Vermieter weißt den Kunden aber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Vermieter gestattet nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung, erstellte Quelltexte oder Teile davon, Grafiken, Symbole sowie Ideen und Layouts weiter zu verwenden. Der Vermieter wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
§10 Vertragsabschluß, Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag zwischen dem Vermieter und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch die Vermieter zustande. Die Benachrichtigung der Vertragsannahme dem Kunden gegenüber erfolgt via E-Mail und/oder Fax. Minderjährige dürfen die von der Vermieter angebotenen Dienste nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Diese unterschriebene Zustimmung ist schriftlich per Fax oder Post an die Vermieter zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail reicht hierfür nicht aus. Für jeden/s einzelnen Server bzw. Server Paket wird ein Vertrag mit einer ersten Vertragsperiode von 1 Monaten bzw. 3 / 6 / 12 / 24 Monaten (je nach Vertag) geschlossen und verlängert sich stillschweigend um die selbe Zahlungsperiode (Vertragsperiode) von jeweils 1 Monaten bzw. 3 / 6 / 12 / 24 Monaten, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zum Ende der erstmaligen oder der darauf folgenden neuen Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich bis spätestens 1 Tage oder ein Monat vor dem Ende der ersten und/oder jeder weiteren Vertragsperiode, je nach Angabe auf der Produktseite, zu erfolgen. Eine Kündigung ohne Unterschrift des Vertragspartners wird nicht akzeptiert. Hiervon bleibt natürlich das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unberührt. Wir akzeptieren folgende Kündigungsmehtoden (E-Mail, Post)
* wenn der Nutzer im Falle einer erteilten Einzugsermächtigung das Konto auflösen oder auch die Einzugsermächtigung widerrufen sollte. * wenn der Nutzer zahlungsunfähig ist und die Zahlung endgültig verweigert. * wenn der Kunde gegen die in diesen AGB normierten Pflichten, insbesondere auch seinen vertraglichen Pflichten, verstößt und eine Abmahnung seitens des Anbieters keine Änderung durch den Nutzer herbeiführt.
Zudem behält sich der Anbieter vor, bei Zahlungsverzug den Dienst temporär und bei Zahlungsverzug von mehr als 10 Tagen den Dienst vollständig einzustellen. Der Nutzer wird über diese drohende Sperre in einer gesonderten Abmahnung informiert. Liegt eine endgültige Zahlungsverweigerung vor, ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Gegenstand des Vertrages sind alle vom Kunden gemieteten Dienste. Die Kündigung muss in jedem Falle schriftlich erfolgen.
§11 Entgeltregelungen
Die in den Preisinformationen genannten Preise verstehen sich ohne die gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Für unsere Dienstleistungen gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich auf 1 Monat im Voraus. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren bei vorzeitiger Kündigung ist ausgeschlossen. Die Rechnung wird erstmalig per E-Mail versandt, in den darauf folgenden Perioden ebenfalls per E-Mail. Verlangt der Kunde in der darauf folgenden Vertragslaufzeit eine gesonderte Rechnung, die ihm auf dem Postweg zugestellt werden soll, so ist die Vermieter berechtigt hierfür pro Rechnung EUR 2,50 zu verlangen. Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb 5 Tage auf eines der Konten von der Vermieter zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Vermieter über den Betrag verfügen kann. Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist die Vermieter bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge im Wege der Einzugsermächtigung, vom Konto des Kunden abzubuchen. Hierzu werden von dem Kunden bei der Anmeldung alle erforderlichen Daten, insbesondere die der Bankverbindung angegeben. Sollte die Lastschrift vom Kunden storniert werden, ist die Vermieter berechtigt, dem Kunden die erhobenen Stornokosten (pauschal EUR 15,65) zu berechnen. Der Nutzer gerät 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in den gesetzlichen Verzug. Von diesem Zeitpunkt an ist daher die offene Forderung mit 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen und den Server zu sperren. Für jedes Mahnschreiben wird ein Betrag von EUR 7,69 vereinbart. Elektronisch versandte Zahlungsaufforderungen (E-Mail) werden vom Kunden als bindend anerkannt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungsfalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
§12 Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
§13 Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten
Der Kunde versichert der Vermieter, dass seine gesamten angegebenen Daten, insbesondere seinen Namen, seine Adresse, seine Telefonverbindungen und seine Bankverbindungsdaten, sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die Vermieter zu übersenden. Des Weiteren fallen unter diese anzugebenden Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich die Vermieter vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen. Bei wissentlicher Falschangabe von Bank-, Adress- oder Kontaktdaten behält sich Ociris GmBh das Recht vor Strafanzeige gemäß § 263 Strafgesetzbuch zu stellen.
§14 Verschwiegenheitspflicht
§15 Weitere Pflichten des Nutzers
Insbesondere ist es dem Mieter untersagt, folgende Dienste im Zusammenhang mit Nutzungen des ihm von Vermieter zur Verfügung gestellten Webspace und Server zu verwenden: FTP Dienste oder andere Dienste die über das normale Maß an Traffic hinausgehen. Pornographie oder erotische Inhalte. Handylogos, Klingeltöne, Glücksspiele, Voting, Dating usw. Inhalte, die ungesetzlich, rechtsradikal, obszön, bedrohend, beleidigend, verleumderisch oder skandalös sind, Inhalte, die private Informationen über Personen ohne deren Einwilligung preisgeben, Inhalte, die Warenzeichen, das Urheberrecht oder anderes geistiges Eigentum verletzen, Inhalte, die andere dazu verleiten, kriminelle Handlungen zu begehen oder Handlungen, die die zivile Ordnung untergraben oder anderweitig gegen lokale, staatliche oder internationale Gesetze verstoßen. Jeder Kunde der Vermieter ist verpflichtet, sich stets über die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Diese sind auf der Internetseite www.gamerzfactory.de sowie auch auf Anfrage jederzeit einzusehen. Sollte nach einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen kein Einspruch erhoben werden, so gilt dies als Anerkennung.
§16 Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen
§17 Rechte des Anbieters
§18 Option Mietkauf (Rootserver)
Der Kunde kann durch die Option Mietkauf den Rootserver nach einer Vertragslaufzeit von 18 Monaten erwerben. Die Option Mietkauf beinhaltet einen Vertraglichen Aufschlag von +15 €/Monat. Die Mindestlaufzeit für den Erweb des Servers beträgt 14 Monate die Letzten 4 Monate können dan als Gesamtsumme Gezahlt werden (60 €). Sollte der Kunde vor Ablauf der 14 Monate aus den Vertrag austretten erlischen die bereits gezahlten Ansprüche auf die Option Mietkauf.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährsansprüche wird unser Firmensitz vereinbart. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel und Scheckklagen, unser Firmensitz vereinbart; auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.