Source: https://www.swm-infrastruktur.de/strom/erzeugungsanlagen/gesetze-verordnungen.html
Timestamp: 2018-04-20 20:03:52
Document Index: 31319695

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 25']

Gesetze und Verordnungen | SWM Infrastruktur GmbH & Co. KG
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Netzanschluss von Erzeugungsanlagen regeln die nachfolgend genannten Gesetze und Verordnungen.
Um diesen Zweck zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz das Ziel, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch stetig und kosteneffizient auf mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu erhöhen.
Wesentliche Grundsätze des EEG sind:
Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas soll in das Elektrizitätsversorgungssystem integriert werden. Die verbesserte Markt- und Netzintegration der erneuerbaren Energien soll zu einer Transformation des gesamten Energieversorgungssystems beitragen.
Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas soll zum Zweck der Marktintegration direkt vermarktet werden.
Die finanzielle Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas soll stärker auf kostengünstige Technologien konzentriert werden. Dabei ist auch die mittel- und langfristige Kostenperspektive zu berücksichtigen.
Die Kosten für die finanzielle Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas sollen unter Einbeziehung des Verursacherprinzips und energiewirtschaftlicher Aspekte angemessen verteilt werden.
ie SWM Infrastruktur GmbH ermöglicht den Netzanschluss von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Erzeugungsanlagen) mit einer Nennleistung ab 100 MW an ihr Elektrizitätsversorgungsnetz mit einer Spannung von mindestens 110 kV. Das Verfahren und die einzelnen Schritte zum Netzanschluss von Kraftwerken basieren auf den Vorgaben der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV).
Verordnung KraftNAV des Bundesministeriums für Justiz
Als Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen mit einer Spannung von 110 kV und darüber veröffentlicht die SWM Infrastruktur GmbH gemäß § 3 Abs. 1 KraftNAV folgende Angaben:
Um die technische Sicherheit des Elektrizitätsversorgungsnetzes der SWM Infrastruktur GmbH zu wahren, sind Anschlüsse an das Hochspannungsnetz der SWM Infrastruktur GmbH nur unter Einhaltung von technischen Mindestanforderungen zulässig. Diese technischen Mindestanforderungen sind insbesondere in den Regelwerken des VDE und VDN (Netzcodes und Richtlinien) niedergelegt. Im Einzelfall kann es erforderlich werden, zusätzliche, über die vorstehenden Regelwerke hinausgehende individuelle Anforderungen an den Netzanschluss zu stellen. Dies hängt von individuellen Besonderheiten der Anschlusssituation und zusätzlichen Anforderungen des Anschlussnehmers ab. Entsprechende Regelungen werden im gegenseitigen Einvernehmen im Netzanschlussvertrag vereinbart.
Schematische Darstellung des 110-kV-Netzes sowie Angaben zu der Netzauslastung im gesamten 110-kV-Netz einschließlich der Kennzeichnung tatsächlicher oder zu erwartender Engpässe (PDF, 40 KB)
Verfahren bei Anschlussbegehren zum Zwecke der Einspeisung in das Netz der SWM Infrastruktur GmbH
SWM Infrastruktur GmbH ermöglicht den Netzanschluss zum Zwecke der Einspeisung elektrischer Energie in das Hochspannungsnetz gemäß nachfolgendem Verfahren entsprechend der seit 26. Juni 2007 gültigen Kraftwerks-Netzanschlussverordnung – KraftNAV.
Das Verfahren für die Vergabe von Netzanschlusskapazitäten an Einspeiser umfasst verschiedene Schritte, welche im Folgenden erläutert werden.
2. Prüfung des Netzanschlussbegehrens
3. Anschlusszusage
5. Zusätzlich erforderliche Verträge
Eine qualifizierte Anfrage eines Anschlussbegehrens ist ausschließlich schriftlich einzureichen bei:
Produkt- und Kundenmanagement
Eine qualifizierte Anfrage liegt erst vor, wenn alle erforderlichen Daten und Informationen eingereicht wurden. Bei fehlenden Angaben informiert die SWM Infrastruktur GmbH den Anschlussinteressenten hierüber schriftlich innerhalb von einer Woche. Mit einer Frist von einer Woche sind die fehlenden Angaben vom Anschlussinteressenten nachzureichen.
Die für eine qualifizierte Anfrage erforderlichen Daten und Informationen sind dem nachfolgenden Dokument zu entnehmen.
Benötigte Daten/Informationen der SWM Infrastruktur GmbH für den Anschluss eines Kraftwerks (PDF, 74 KB)
Die eingegangenen qualifizierten Anfragen werden anonymisiert auf der Internetseite bekannt gegeben.
Die Prüfung des Anschlussbegehrens ist für den Anschlussnehmer kostenpflichtig und wird innerhalb von 3 Monaten erstellt. Voraussetzung hierfür ist der Eingang einer Vorauszahlung in Höhe von 25 % der zu erwartenden Kosten der SWM Infrastruktur GmbH für die Prüfung.
Die SWM Infrastruktur GmbH führt daraufhin die netztechnischen Untersuchungen der Anschlussmöglichkeiten an das Hochspannungsnetz, sowie die für die Herstellung des geeigneten Netzanschlusspunktes notwendigen Maßnahmen und die sonstigen Auswirkungen auf das Netz durch.
Die SWM Infrastruktur GmbH weist darauf hin, dass sie kein Übertragungsnetzbetreiber ist. Für die Prüfung der netztechnischen Voraussetzungen zum Anschluss von Kraftwerken ist eine Beteiligung des vorgelagerten Übertragungsnetzbetreibers erforderlich. Zuständiger Übertragungsnetzbetreiber ist die E.ON Netz GmbH in Bayreuth.
Anmerkung: Zur Durchführung der netztechnischen Untersuchungen wird ein Vertrag geschlossen.
Vorausgesetzt der Machbarkeit des Netzanschlussbegehrens, übermittelt die SWM Infrastruktur GmbH das Prüfungsergebnis und erteilt die Anschlusszusage einschließlich der Reservierung der Netzanschlussleistung.
Die Anschlusszusage wird rechtlich erst wirksam, wenn der Anschlussnehmer innerhalb eines Monats nach Erteilung der Anschlusszusage die Reservierungsgebühr in Höhe von 1.000 Euro pro Megawatt Netzanschlussleistung bezahlt. Wird der Netzanschluss des Kraftwerks realisiert, wird die Reservierungsgebühr des Anschlussnehmers auf die zu zahlenden Herstellungskosten des Netzanschlusses angerechnet. Wird der Netzanschluss des Kraftwerks nicht realisiert, erfolgt die Rückerstattung der Reservierungsgebühr nur in den Fällen, in denen der Anschlussnehmer dies nicht zu vertreten hat.
Innerhalb von 3 Monaten nach Erteilung der Anschlusszusage stellen die SWM Infrastruktur GmbH in Abstimmung mit dem Anschlussnehmer einen Zeitplan für die Verhandlungen des Netzanschlussvertrages (Verhandlungsfahrplan) auf. Dieser soll den Abschluss des Netzanschlussvertrages spätestens nach 12 Monaten vorsehen.
Mit Abschluss des Netzanschlussvertrages verständigen sich der Anschlussnehmer und die SWM Infrastruktur GmbH über den Terminplan der weiteren Maßnahmen zur Realisierung des Netzanschlusses sowie des Kraftwerkes (Realisierungsfahrplan).
Standardisierte Bedingungen für einen Netzanschlussvertrag (PDF, 72 KB)
Zusätzlich zum Netzanschlussvertrag sind ein Netznutzungs- und ein Netzführungsvertrag abzuschließen.
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-G)
Dieses Gesetz regelt die Abnahme und die Vergütung von Kraft-Wärme-Kopplungsstrom (KWK-Strom) aus Kraftwerken mit KWK-Anlagen auf Basis von Steinkohle, Braunkohle, Abfall, Biomasse, gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gelegen sind. KWK-Strom, der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
Kraft-Wärme-Kopplung ist die gleichzeitige Umwandlung von eingesetzter Energie in elektrische Energie und in Nutzwärme in einer ortsfesten technischen Anlage.
Nach der mit Wirkung zum 01.08.2014 in Kraft getretenen Anlagenregisterverordnung (AnlRegV) sind Sie unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Ihre Erzeugungsanlage unter Nennung bestimmter Daten bei der Bundesnetzagentur anzumelden (sogenanntes Anlagenregister).
Wenn Sie Ihre Anlage nach dem 31.07.2014 in Betrieb genommen haben, sind Sie in jedem Fall zur Anmeldung Ihrer Anlage verpflichtet. Wenn Sie Ihre Anlage vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommen haben, sind Sie unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 AnlRegV zur Anmeldung Ihrer Anlage verpflichtet. Die in den Fällen des § 6 Abs. 1 zu übermittelnden Daten ergeben sich aus § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AnlRegV. Die in den Fällen des § 6 Abs. 1 zu beachtenden Fristen ergeben sich aus § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 S. 2 AnlRegV.
Den Gesetzeswortlaut zur Anlagenregisterverordnung finden Sie unter www.gesetze-im-internet.de. Nähere Informationen zum Anlagenregister finden Sie auch auf der Webseite der Bundesnetzagentur www.bundesnetzagentur.de unter folgendem Pfad: Elektrizität und Gas / Unternehmen/Institutionen / Erneuerbare Energien / Anlagenregister
Eine unterlassene oder verspätete Anmeldung kann zum Wegfall der Vergütungsansprüche führen (vergleiche § 25 Abs. 1 Nr. 2 EEG).
Entsprechend dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen Anlagenbetreiber und Betreiber von KWK-Anlagen ihre Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt mit technischen Einrichtungen ausstatten, mit denen der Netzbetreiber jederzeit
1. die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren und
Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 30 Kilowatt und höchstens 100 Kilowatt müssen nur über eine technische Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung verfügen.
Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 30 Kilowatt müssen die maximale Wirkleistungseinspeisung am Verknüpfungspunkt ihrer Anlage mit dem Netz auf 70 Prozent der installierten Leistung begrenzen oder über eine technische Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung verfügen.
Die SWM Infrastruktur GmbH & Co. KG hat für die Umsetzung des Einspeisemanagements Technische Mindestanforderungen festgelegt:
Technische Mindestanforderungen für das Einspeisemanagement von EEG-Anlagen (PDF, 3007 KB)
Die Signalübertragung zur Reduzierung der Einspeiseleistung ist mit folgendem Vordruck zu bestellen:
Bestellung der Signalübertragung zur „Reduzierung der Einspeiseleistung“ (PDF, 512 KB)
Wird die Erzeugungsanlage nicht nach den Vorgaben des EEG errichtet und betrieben oder wurden erforderliche Nachweise nicht termingerecht vorgelegt, so erfolgen generell alle Auszahlungen von Einspeisevergütungen unter dem Vorbehalt einer möglichen Rückforderung.