Source: https://www.juraforum.de/gesetze/vwvfg/8-kosten-der-amtshilfe
Timestamp: 2017-12-11 13:11:41
Document Index: 334533918

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 136', '§ 3', '§ 48', '§ 59', '§ 2', '§ 37', '§ 17', '§ 17', '§ 43', '§ 47', '§ 8', '§ 6', '§ 1', '§ 49', '§ 8']

§ 8 VwVfG - Kosten der Amtshilfe - Gesetze - JuraForum.de
Teil I (Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit)
Abschnitt 2 (Amtshilfe)
Weitere Vorschriften um § 8 VwVfG
Erwähnungen von § 8 VwVfG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 8 VwVfG:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (HG 2016)
Abschnitt 2 (Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen)
Abschnitt 3 (Europäische Verwaltungszusammenarbeit)
Entscheidungen zu § 8 VwVfG
VG-BERLIN, 23.04.2013, 19 L 117.12
Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit für eine Anwendung des Sanierungsrechts gegeben ist. Eine grundsötzliche Legitimierung jeder Konkretisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung fordert das Baugesetzbuch nicht Abschluss der...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 27.02.2013, 19 E 205/13
1. Zieht ein Einbürgerungsbewerber in den Bezirk einer anderen Einbürgerungsbehörde um, erlangt diese nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) des VwVfG des jeweiligen Bundeslandes die örtliche Behördenzuständigkeit für das Einbürgerungsverfahren. 2. Eine Fortführung des Einbürgerungsverfahrens durch die bisher örtlich zuständige Einbürgerungsbehörde...
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.01.2013, L 6 U 3568/11
1. Die Abänderung einer durch Vergleichsvertrag anerkannten Verletzungfolge und Höhe der MdE kann nicht nach § 48 SGB X, sondern nur nach § 59 Abs. 1 Satz1 SGB X erfolgen. 2. Für die danach erforderliche Vertragsanpassung ist erforderlich, dass eine wesentliche Änderung gegenüber den Verhältnissen, die für die Festsetzung des...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.01.2013, 8 S 2919/11
1. § 2 LVwVG (juris: VwVfG BW) ermöglicht nur die Vollstreckung eines im Sinne des § 37 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) inhaltlich hinreichend bestimmten - vollstreckungsfähigen - Verwaltungsakts. 2. Ist ein Verwaltungsakt wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähig, schließt dieser Mangel Maßnahmen in der...
BAG, 28.06.2012, 6 AZR 780/10
Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht aufgelöst werden. Dies gilt auch dann, wenn die...
OVG-GREIFSWALD, 22.03.2012, 5 K 6/10
1. Das isoliert zur Entscheidung gestellte Begehren, das Gericht möge die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses feststellen, ist als unzulässiges Feststellungsbegehren im Sinne einer Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) zu bewerten. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses und seiner...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 22.02.2012, 7 LC 83/10
Die Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kann grundsätzlich nur dann die sachlich zuständige Trägerin für ein Straßenneubauvorhaben sein, wenn die geplante Straße als Ortsstraße oder als "andere Straße im Außenbereich" im Sinne des § 47 Nr. 3 NStrG einzuordnen ist.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20.02.2012, 11 LA 217/11
1. Das Technische Hilfswerk (THW) kann für seinen Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006 im Bereich des beklagten Landkreises von diesem keine Erstattung von Auslagen (insbesondere Personal- und Sachkosten) nach § 8 Abs. 1 Satz 2 VwVfG verlangen.2. Die spezielle Kostenregelung des § 6 Abs. 1 THW-Gesetz ist erst am 29. Juli 2009 in Kraft...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 16.02.2012, 1 LC 150/11
1. Gemäß § 1 Abs. 2 NVwVfG i.V.m. § 49a Abs. 4 Satz 1 VwVfG unterliegen so genannte Zwischenzinsforderungen einer kurzen (3- oder 4- jährigen) Verjährungsfrist.2 Bei der Umwandlung im Wege der Abspaltung geht das zu übertragende Teilvermögen als Gesamtheit im Wege der Sonderrechtsnachfolge in einem Vorgang auf einen bestehenden...
Sicherheitsfrage 86 - Z.wei =
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