Source: https://www.das.at/Rund-ums-Recht/Rechtsauskunfte/Fahrzeug-Verkehr/Alkohol-am-Steuer
Timestamp: 2019-05-26 20:57:36
Document Index: 367180264

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Alkoholisiert ein Fahrzeug zu lenken, kann sehr teuer kommen. Die Folgen können strenge, oft unbedingt ausgesprochene Gerichtsstrafen sowie hohe Schadenersatzforderungen nach einem Unfall sein. Außerdem besteht bis zu 11.000 Euro Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung.
Fahrerflucht zahlt sich niemals aus. Strenge Gerichts- und Verwaltungsstrafen können die Folge sein. Wenn Sie eine Meldung unterlassen, kann Ihre Haftpflichtversicherung eine Obliegenheitsverletzung argumentieren.
Das ist etwa dann der Fall, wenn ein konkreter Verdacht in eine bestimmte Richtung (z.B. Alkohol am Steuer) nicht mehr geprüft werden kann (OGH 7 Ob191/98h ).
Achtung: Die Haftpflichtversicherung ist hier bis zu 11.000 Euro leistungsfrei.
Gefahren beim Autostoppen
Autostoppen ist riskant, sowohl für den Autostopper selbst, als auch für den Autofahrer, der jemanden mitnimmt. Kommt der Autostopper aufgrund eines Unfalles zu Schaden, so wird der Halter des Kraftfahrzeuges auch bei verschuldensunabhängigen Unfällen (z.B. Sturm oder Lawinenabgang) ersatzpflichtig.
Rollstühle brauchen keine Beleuchtung im Straßenverkehr
Ein Rollstuhlfahrer fährt bei Dunkelheit mit seinem handbetriebenen Rollstuhl nach Hause. Die Fahrbahn liegt außerhalb des Ortsgebietes – es gibt weder eine Straßenbeleuchtung, noch sind Gehsteige oder Gehwege bzw. ein Straßenbankett vorhanden. Der Rollstuhl hat keine Beleuchtung oder Reflektoren.
Der Rollstuhlfahrer selbst trägt eine Jacke mit weiß-roten Streifen im Brustbereich angebracht. Ein LKW-Fahrer sieht den Rollstuhlfahrer zu spät und stößt diesen um.
Der Rollstuhlfahrer klagt auf Schadenersatz. Nun geht es um die Frage des Mitverschuldens des Rollstuhlfahrers.
Der Oberste Gerichtshof bestätigt das alleinige Verschulden des LKW-Fahrers.
Zum Rollstuhl: Dieser ist kein Fahrzeug und die für Fahrzeuge vorgeschriebene Beleuchtungspflicht gilt für handbetriebene Rollstühle nicht.
Rollstuhlfahrer sind wie Fußgänger zu behandeln.
Der OGH verneint auch ein Mitverschulden dahingehend, dass der Rollstuhlfahrer keine helle oder reflektierende Kleidung getragen hat.
2 Ob 42/17s, 30.01.2018
Kein Mitverschulden, wenn Passantin auf Gehsteig von einem PKW, der aus der Tiefgarage ausfährt, niedergestoßen wird!
Frau L. fährt mit dem PKW aus einer Tiefgarage heraus. Sie hält vor dem quer zur Ausfahrt verlaufenden Gehsteig an, um den Verkehr zu beobachten, weil sie rechts abbiegen will.
In diesem Moment kommt Frau T. als Fußgängerin auf dem Gehsteig aus der Blickrichtung von Frau L. von rechts und bleibt vor der Ausfahrt stehen, weil sie den PKW von L. sieht.
Auch Frau L. sieht die Fußgängerin, wendet jedoch dann ihren Blick nach links und fährt los, als der Verkehr auf der Straße das Rechtseinbiegen zulässt. Dabei stößt der PKW die Fußgängerin T. nieder, die inzwischen wieder losgegangen ist.
Frau T. begehrt Schmerzengeld.
Erstgericht und Berufungsgericht entscheiden, dass die Lenkerin Frau L. unaufmerksam war. Andererseits ist auch durch das Stehenbleiben von Frau T. eine unklare Verkehrssituation entstanden. Jedenfalls hätte sich die Lenkerin vergewissern müssen, was passieren wird. Es wird ein Mitverschulden 50:50 ausgesprochen.
Die Fußgängerin Frau T. will sich damit nicht abfinden und wendet sich an den Obersten Gerichtshof.
Das Höchstgericht verneint ein Mitverschulden der Fußgängerin.
Die Vorentscheidungen, auf die sich das Berufungsgericht bezogen hat und die ein Mitverschulden des Fußgängers begründen können, betreffen Unfälle, die sich auf Fahrbahnen ereignet haben.
Im konkreten Fall war die Fußgängerin aber auf dem Gehsteig unterwegs und hatte daher vor der Lenkerin Vorrang.
Der OGH führt weiters aus, dass nach dem Anhalten der Lenkerin (Frau M.) die Fußgängerin (Frau T.) unter Anwendung des Vertrauensgrundsatzes davon ausgehen darf, dass die Lenkerin sie passieren lässt und sie wieder losgehen kann.
Das Alleinverschulden trifft hier die unaufmerksame Lenkerin.
2 Ob 59/17s, 16.05.2017
Betonleitwand auf Autobahn zu gering dimensioniert – wer haftet?
Ein Lastwagen durchbricht auf einer Autobahn die zur Trennung der Richtungsfahrbahnen errichtete Betonleitwand. Es kommt zu einer Frontalkollision mit einem entgegenkommenden PKW.
Die Trennwand entspricht nicht den technischen Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte Fahrbahntrennung, weil sie zu gering dimensioniert ist. Sie hält bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h nur dem Anprall eines PKW in flachem Winkel stand, nicht aber dem Anpralle eines LKW. Eine Trennwand in entsprechender Stärke hätte den LKW aufgehalten.
Die LKW-Haftpflichtversicherung geht gegen den Autobahnerhalter vor und möchte ¼ des Schadens als Mitverschulden geltend machen. Die Vorinstanzen geben dem Begehren statt. Der Autobahnerhalter wendet sich mittels außerordentlicher Revision an den OGH.
Der Oberste Gerichtshof lehnt die außerordentliche Revision ab. Er billigt die Entscheidung der Vorinstanzen und sieht somit 1/4 Mitverschulden als gerechtfertigt an.
Er hebt hervor, dass bei einer auf Dauer angelegten Fahrbahntrennung auf einem als gefährlich bekannten Straßenabschnitt wegen der regelmäßig schwerwiegenden Folgen von LKW-Unfällen eine Trennwand mit ausreichendem „Aufhaltevermögen“ erforderlich ist.
Trennelemente in der erforderlichen Stärke wären zur Verfügung gestanden und hätten auf dem Mittelstreifen Platz gehabt.
Ein weiteres konkretes Vorbringen von Seiten des Autobahnerhalters, weshalb solch eine Errichtung nicht zumutbar gewesen wäre, hat dieser nicht erbracht.
OGH 2 Ob 61/17k, 16.05.2017
Motorradunfall auf dem Pannoniaring – wer haftet?
A. und B. nehmen mit ihren Motorrädern an einem Fahrsicherheitstraining am Pannoniaring teil.
In einer Linkskurve kommt A. – der für den Kurvenradius zu schnell unterwegs ist – zu Sturz. Er schlittert über die Fahrbahn und kommt an deren Rand zu liegen. Seine Beine befinden sich schon außerhalb der Fahrbahn.
Aus nicht nachvollziehbaren Gründen kommt es zu einem Kontakt des Reifens des Motorrads von B. mit dem rechten Unterschenkel des A. Dies führt zu einer Verletzung.
B. hat den Sturz des A. bemerkt und mit einer zumindest stärkeren Bremsung reagiert, wodurch sein Motorrad an den Kurvenrand gelangt ist. Weitere Feststellungen wie Geschwindigkeit, Fahrlinie, Abstand und Sicherheitsabstand sowie verspätete oder falsche Reaktion von B. können nicht festgestellt werden.
Das Erstgericht geht von einer Haftung von 50:50 aus, das Berufungsgericht hingegen von einer Haftung des B. von 1/3.
Der Beklagte B. wendet sich mit Revision an den Obersten Gerichtshof und beantragt die Abweisung der Klage des A.
Der Oberste Gerichtshof weist das gesamte Klagsbegehren des A. ab.
Er führt aus, dass der Kläger A. ein Eigenverschulden (zu schnelles Fahren in der Kurve) zu verantworten hat und den Beweis für ein Verschulden des Beklagten nicht erbracht habe.
Eine allfällige außergewöhnliche Betriebsgefahr ist dem Beklagten B. jedenfalls deshalb nicht anzulasten, weil sie vom Fahrfehler des Klägers A. verursacht wurde.
B. ist daher nur die „gewöhnliche“ Betriebsgefahr seines Motorrads zurechenbar.
Nach ständiger Rechtsprechung ist aber diese gegenüber dem Verschulden des Unfallgegners zu vernachlässigen, sodass der Beklagte B. in diesem Fall gar nicht haftet.
OGH 2 Ob 15/17w, 27.04.2017
Fehlreaktion eines gestürzten Motorradfahrers – Mitverschulden ja oder nein?“
Herr S. fährt mit seinem Motorrad auf einer Freilandstraße mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 90 km/h und ausreichendem Abstand hinter einem Pkw nach.
Nach einem Ausweichmanöver des Pkw-Lenkers erblickt Herr S. auf einmal einen auf der Fahrbahn liegenden Kotflügel eines Sattelschleppers.
Herr S. bremst stark ab, dabei blockieren die Bremsen und das Hinterrad wird instabil. Das Motorrad stürzt auf die Fahrbahn. (Anmerkung: Mit einer dosierten Bremsung und/oder Auslenken nach links wäre es ihm möglich gewesen, den Kotflügel zu umfahren.)
Das Erst- und Zweitgericht sind der Ansicht, dass Herrn S. ein Mitverschulden von 1/3 an dem Unfall trifft.
Herr S. wendet sich an den Obersten Gerichtshof.
Der OGH verneint in einem Zwischenurteil ein Mitverschulden von Herrn S.
Er stellt klar, dass der Kläger S. seine Geschwindigkeit nicht auf Hindernisse einrichten muss, die auf Grund von nicht rechtzeitig erkennbaren Verkehrswidrigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer in die Fahrbahn gelangen.
Außerdem ist es ständige Rechtsprechung, dass einem Verkehrsteilnehmer eine rückblickend falsche Reaktion auf eine plötzlich auftretende Gefahr nicht als Mitverschulden angerechnet werden kann.
Aus diesem Grund kann Herrn S. auch kein seine Ansprüche kürzendes Mitverschulden vorgeworfen werden.
2 Ob160/16t, 27.10.2016
Weil er nur etwa 5 Kilometer zu fahren hat, trägt Herr S. nur ein kurzärmeliges T-Shirt und eine kurze Hose, Arbeitsschuhe und einen Sturzhelm.
Herr S. erleidet schwere Verletzungen, unter anderem tiefe Abschürfungen über dem rechten Kniegelenk und am linken Ellenbogengelenk.
Hätte er Schutzkleidung getragen, wären die Abschürfungen nicht eingetreten, die Verletzungsfolgen wären insgesamt geringer gewesen.
In den ersten beiden Instanzen wird ein Mitverschulden des Herrn S. an den Unfallfolgen verneint, da die Rechtsordnung keine allgemeine Pflicht zum Tragen von Schutzkleidung kenne.
Er stützt sich bei der Beurteilung in diesem Fall auf das Ergebnis einer Online-Befragung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit:
In Österreich gibt es bereits ein allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise, wonach ein einsichtiger und vernünftiger Motorradfahrer wegen der erhöhten Eigengefährdung unter gewissen Voraussetzungen Schutzkleidung trägt.
Vor allem dann, wenn er vor Antritt der Fahrt in Kauf nimmt, während dieser Fahrt (unabhängig von Länge und Dauer) auch mit hohen Geschwindigkeiten (hier: 100 km/h) zu fahren.
Schadenersatz für betrunkenen Beifahrer, der einen Unfall verursacht!
Am 10.07.2003 sind der spätere Kläger W., der spätere Erstbeklagte F. und ein weiterer Kumpan abtanzen in einer Diskothek in Deutschland. Um ca. 4:30 Uhr begeben sich alle drei zum Auto. W. ist zu diesem Zeitpunkt auch für F. sichtlich alkoholisiert, aber noch durchaus in der Lage, selbstständig zum Auto zu gehen und einzusteigen. Er setzt sich auf den Beifahrersitz und legt keinen Sicherheitsgurt an. Trotz kurviger Strecke fährt F. spritzige 100 km/h. In einer Rechtskurve kippt W. plötzlich nach links auf den rechten Arm des Fahrers F., dieser verliert daraufhin die Kontrolle über das Fahrzeug und gerät ins Schleudern. Er kann zwar die Rechtskurve noch durchfahren, kommt aber in der anschließenden Linkskurve, in der der Beifahrer übrigens wieder auf den Beifahrersitz zurückkippt, von der Fahrbahn ab und stößt gegen eine Böschung. Dabei erleidet der Kläger diverse Verletzungen.
Unter Anrechnung eines Mitverschuldens von 50 % begehrt W. Schmerzengeld in der Höhe von EUR 9.000,00, Ersatz der Kosten für Pflege und Haushaltshilfe in Höhe von EUR 4.700,00, Verdienstendgang von EUR 4.125,00 sowie Ersatz von Spesen, Fahrtkosten und Heilmittel in der Höhe von EUR 150,00. Dazu bringt er vor, der Fahrer F. ist aufgrund überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abgekommen.
Der Fahrer F. und seine Haftpflichtversicherung bestreiten und wenden ein, der Kläger ist allein am Unfall schuld, weil er wegen seiner Alkoholisierung während der Fahrt vom Beifahrersitz zwischen Fahrer und Lenkrad gekippt ist. Daher hat der Fahrer die Herrschaft über das Fahrzeug verloren.
Die I. Instanz weist das Klagebegehren ab, ohne Feststellungen zum Unfallhergang zu treffen. Es geht nämlich davon aus, dass der Kläger aufgrund einer Vereinbarung mit dem Fahrer auf sämtliche Schadenersatzansprüche rechtswirksam verzichtet hat.
Die II. Instanz bestätigt diese Entscheidung hinsichtlich des Fahrers, hinsichtlich der beklagten Haftpflichtversicherung allerdings hebt es das erst instanzliche Urteil zur Verfahrensergänzung auf, da der Verzicht nur gegenüber dem Fahrer, nicht aber gegenüber der Haftpflichtversicherung wirksam war.
Gegen diesen Aufhebungsbeschluss erhebt die beklagte Haftpflichtversicherung Rekurs an den OGH, der diesen zurückweist.
Im zweiten Rechtsgang weist das Erstgericht das nur noch gegen die Haftpflichtversicherung gerichtete Klagebegehren erneut ab. Es ergänzt seine Ausführungen dahingehend, dass der Gurt hätte ihn der Beifahrer W. angelegt, zwar eine Schleuderbewegung nach vorne, nicht aber das Wegkippen nach links verhindert hätte. Der Kläger hat den Unfall daher allein verschuldet, weshalb die Haftpflichtversicherung nicht zum Schadenersatz verpflichtet ist.
Das Berufungsgericht gibt dem Kläger W. zu 2/3 recht. Es bejaht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gefährdungshaftung nach dem EKHG. Die Haftpflichtversicherung bekämpft auch dieses Urteil und wendet sich erneut an den OGH. Der OGH sieht hier keine erhebliche Rechtsfrage, die noch zu klären ist und bestätigt damit das zweitinstanzliche Urteil.
2 Ob 210/09k, 24.08.2010
Auffahrunfall im Ausland! Was nun?
Sebastian O. ist mit seiner Frau im Ausland mit dem Auto unterwegs. Die beiden werden völlig unschuldig in einen Unfall verwickelt. Frau O. wird schwer verletzt. Die Haftpflichtversicherung des belgischen Unfallgegners lehnt die Schadenersatzansprüche ab. So konnte die D.A.S. helfen.
Strafverfahren nach Autounfall! Was nun?
Fall der Woche: KW 3 - Norbert B. ist praktischer Arzt und in den Wintermonaten stark gefordert – eine Grippewelle fesselt eine Vielzahl seiner Patienten ans Bett. Nach seinen Ordinationszeiten betreut er schwere Grippefälle auch mit Hausbesuchen.