Source: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/urheberrecht/588-eugh-zulaessigkeit-links-kommerzielle-nutzer.html
Timestamp: 2020-06-05 18:55:45
Document Index: 103100234

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Link kann Urheberrechtsverletzung sein - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
EuGH: Link kann Urheberrechtsverletzung sein
Das Setzen eines Links kann unzulässig sein, wenn die verlinkten Inhalte das Urheberrecht verletzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 08.09.2016 entschieden und damit die Linkfreiheit für Internetnutzer erheblich eingeschränkt (EuGH, Rechtssache C-160/15).
Besonders Betreiber gewerblicher Webseiten sind nach diesem Urteil verpflichtet, ihre Hyperlinks zu prüfen.
Worum ging es im Fall?
Das bekannte niederländische Internetportal "GeenStijl" (deutsch: Kein Stil) hatte von seiner Webseite aus auf Bilder auf der Webseite des des niederländischen Playboy verlinkt.
Diese Bilder befanden sich aber offensichtlich rechtswidrig auf den Seiten des Playboy. Die Frage war also, ob GreenStijl mit dem Setzen der Links auf die rechtswidrigen Fotos eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Das wäre der Fall, wenn das Setzen des Hyperlinks eine sogenannte „öffentliche Wiedergabe“, also eine rechtliche relevante Hanldung im Sinne der EU Info-Richtlinie darstellt.
Link kann Urheberrechtsverletzung sein
Eine „öffentliche Wiedergabe“ liegt nach der EuGH-Rechtsprechung nur dann vor, wenn drei Kriterien erfüllt sind. In der Pressemitteilung des EuGH heißt es hierzu:
„Zu diesen Kriterien gehört erstens die Vorsätzlichkeit des Handelns. Daher nimmt der Nutzer eine Wiedergabe vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen. Zweitens bedeutet „Öffentlichkeit“ begrifflich eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger und muss aus recht vielen Personen bestehen. Drittens ist auch erheblich, ob eine öffentliche Wiedergabe Erwerbszwecken dient.“
Der Nutzer handelt zu Erwerbszwecken, wenn er „in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens“ tätig wird.Ganz klar wird daraus nicht, was der EuGH damit meint ...
Bei nicht gewerblichen Nutzern geht der EuGH laut Pressemitteilung davon aus, dass
„der Betreffende nicht weiß und vernünftigerweise nicht wissen kann, dass dieses Werk im Internet ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurde. Der Betreffende handelt nämlich im Allgemeinen nicht in voller Kenntnis der Folgen seines Tuns, um Kunden Zugang zu einem rechtswidrig im Internet veröffentlichten Werk zu verschaffen.“
Anderes soll gelten, wenn Kenntnis vorliegt:
„Ist dagegen erwiesen, dass der Betreffende wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschafft – weil er beispielsweise von dem Urheberrechtsinhaber darauf hingewiesen wurde – , so stellt die Bereitstellung dieses Links eine „öffentliche Wiedergabe“ dar. Ebenso verhält es sich, wenn es der Link den Nutzern ermöglicht, beschränkende Maßnahmen zu umgehen, die auf der das geschützte Werk enthaltenden Website getroffen wurden, um den Zugang der Öffentlichkeit allein auf ihre Abonnenten zu beschränken.“
Wenn der Nutzer darüberhinaus mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, verschärft sich seine Haftung. Diese Gewinnerzielungsabsicht wird wie folgt vermutet:
„Des Weiteren kann, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Deshalb ist zu vermuten, dass ein Setzen von Hyperlinks, das mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt, in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde. Unter solchen Umständen stellt daher, sofern diese Vermutung nicht entkräftet wird, die Handlung, die im Setzen eines Hyperlinks zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk besteht, eine „öffentliche Wiedergabe“ dar.“
Welche Auswirkungen das Urteil für die Praxis hat, hängt davon ab, ob der Linksetzer privat oder gewerblich handelt.
Liegt kein gewerbliches Handeln vor, haftet der Linksetzer nicht, wenn er auf eine Seite mit urheberrechtsverletzenden Inhalten verlinkt. So zumindest das EuGH-Urteil. Denn danach kann eine Privatperson vernünftigerweise nicht wissen, ob das verlinkte Werk mit Erlaubnis des Rechtsinhabers auf der verlinkten Seite ist. Weiß er aber doch von der Rechtswidrigkeit oder hätte er es wissen müssen, so ist das Setzen des Hyperlinks nicht erlaubt.
Das Urteil darf also nicht missverstanden werden, dass Private wissentlich auf Urheberrechtrechtsverletzungen verlinken dürfen.
Wann Nutzer von der Rechtsverletzung hätte wissen müssen, bleibt unklar. Dies werden nun nationale Gerichte zu konkretisieren haben.
Unternehmer haften für Links
Handelt der Nutzer mit Gewinnerzielungsabsicht - was natürlich bei jedem Unternehmer der Fall ist, haftet er, wenn er auf eine Urheberrechtsverletzung verlinkt.
Er haftet auch dann, wenn er von der Rechtsverletzung wußte und auch, wenn er es gar nicht hätte erkennen können. Er haftet also ohne Verschulden für gesetzte Links. Das ist in der Praxis, gerade für Blogger, natürlich fatal. Denn es lässt sich nicht bei jedem Link prüfen, ob die Inhalte auf der verlinken Seite dort alle rechtmäßig genutzt werden.
Eine derartige Hafung für Links betrifft das Wesensmerkmal des Internets! Um der Haftung des EuGH zu entgehen, dürfe man keine Links mehr setzen. Aber: Ohne Links kein Internet. Daher bleibt sehr zu hoffen, dass die nationalen Gerichte diesen überzogenen Kurs wieder korrigieren.
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