Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.09.2007&Aktenzeichen=KZR%2014%2F06
Timestamp: 2019-03-25 16:57:28
Document Index: 166714778

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.09.2007 - KZR 14/06 - dejure.org
Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes zu sozial tragbaren Bedingungen als Aufgabe des Rettungsdienstes; Durchführung eines Rettungsdienstes in Baden-Württemberg als privatrechtliche Tätigkeit; Aufgabe einer Rettungsleitstelle; Ansehung der Feuerwehr als eine gemeinnützige Einrichtung der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit
BadWürttRDG § 6 Abs. 1; BGB § 823
Haftung des Landes Baden-Württemberg für Pflichtverletzungen einer Rettungsleitstelle gegenüber Krankentransportunternehmen
LG Freiburg, 12.01.2006 - 1 O 124/03
Denn der öffentlich-rechtliche Charakter einer Aufgabe besagt im Ansatz nichts über die rechtliche Form ihrer Wahrnehmung (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 25.09.2007, KZR 14/06); das folgt schon daraus, dass nach allgemeiner Ansicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben die Heranziehung Privater unter privatrechtlicher Ausgestaltung der Erfüllungsleistung jedenfalls möglich ist.
So hält das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2007 (KZR 14/06) es ohne weiteres für möglich, den hoheitlichen Charakter der (dort im Streit befindlichen) Lenkungstätigkeit der Rettungsleitstelle zu bejahen, obwohl der durch Private wahrgenommene Rettungsdienst im Übrigen privatrechtlich strukturiert sein mag (was die Entscheidung ausdrücklich offenlässt, damit aber eben gerade nicht den Schluss von der Tätigkeit der Leitstelle auf die Rettungsdienstleistungen als Ganzes zieht).
Daraus ergibt sich freilich nichts über die Rechtsform, in der diese Aufgabe wahrgenommen wird (BGH KZR 14/06, s. o.), so dass insoweit nicht von Belang ist, ob das sächsische Landesrecht eine abweichende Aufgabenqualifizierung enthält.
vgl. in diesem Zusammenhang: Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 25. September 2007 - KZR 48/05 - und - KZR 14/06 -, zitiert nach juris, im Hinblick auf die Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes.