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Timestamp: 2019-08-24 13:07:54
Document Index: 9771048

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 885', '§ 888', '§ 118', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 6', 'Art. 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 3', '§ 26', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 17']

Beförderung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Beförderung
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 17 [Menschliche O ... / 3.2 Beförderungen von Kranken und Verletzten
Rz. 32 Steuerbegünstigt ist - unter den weiteren Voraussetzungen der Vorschrift – die Beförderung aller erkrankten oder verletzten Personen, die aufgrund dieser Behinderung auf die Beförderung mit Spezialfahrzeugen angewiesen sind. Die Steuerbefreiung gilt daher nicht nur für die Beförderung von akut erkrankten oder verletzten Personen, sondern auch für die Beförderung von P...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 17 [Menschliche O ... / 3 Beförderungen von Kranken und Verletzten mit Spezialfahrzeugen (§ 4 Nr. 17 Buchst. b UStG)
3.1 Begünstigte Unternehmer Rz. 31 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG können alle Unternehmer in Anspruch nehmen, die Umsätze dieser Art tätigen. Damit ist insbesondere das private Krankentransportgewerbe in die Steuerbefreiung einbezogen. Durch die Aufnahme der Vorschrift in das Gesetz zum 1.1.1980 wurde auf dem Gebiet des Krankentransports eine Gleichstellun...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 17 [Menschliche O ... / 3.3 Besonders eingerichtete Transportfahrzeuge
Rz. 37 § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG befreit die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind. Ein Fahrzeug erfüllt diese Voraussetzung, wenn es durch die vorhandenen Einrichtungen die typischen Merkmale eines Krankenfahrzeugs aufweist, z. B. Liegen, Spezialsitze. Zu den Krankenfahrzeugen gehören danach grundsätzlich nur...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 17 [Menschliche O ... / 1.6 Nachweis der Steuerbefreiung
Rz. 22 Ein besonderer buchmäßiger Nachweis ist für die unter § 4 Nr. 17 UStG fallenden Umsätze nicht vorgesehen. Deshalb sind die allgemeinen Bestimmungen über die Aufzeichnungspflichten zu beachten. Bei der Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die zum Zweck einer anderweitigen Verwendung (z. B. nicht steuerfreie Beförderung von Fahrschülern) umger...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 11 [Leistungskom ... / 3.1 Leistungseinkaufskommission
Rz. 12 Beispiel 1: Beförderungsleistung an inländischen Unternehmer Der im Inland ansässige Spediteur A besorgt für den ebenfalls im Inland ansässigen Unternehmer B im eigenen Namen und für Rechnung des B die inländische Beförderung eines Gegenstands von München nach Berlin. Die Beförderungsleistung bewirkt der im Inland ansässige Unternehmer C. – Da A als Unternehmer in die...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 17 [Menschliche O ... / 3.1 Begünstigte Unternehmer
Rz. 31 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG können alle Unternehmer in Anspruch nehmen, die Umsätze dieser Art tätigen. Damit ist insbesondere das private Krankentransportgewerbe in die Steuerbefreiung einbezogen. Durch die Aufnahme der Vorschrift in das Gesetz zum 1.1.1980 wurde auf dem Gebiet des Krankentransports eine Gleichstellung zwischen der öffentlichen...mehr
Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und er ... / 6.3 Sammelbeförderung
Steuerfrei ist die unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung von mindestens 2 Arbeitnehmern zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem vom Arbeitgeber gestellten oder in dessen Auftrag von einem Dritten eingesetzten Beförderungsmittel, soweit die Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des Arbeitnehmers notwendig ist. Die Übernahme der Arbeitnehme...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Binnenschifffahrt
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Umsatzsteuer, innergemeinschaftliche Lieferungen
Gerichtliches Verfahren in Mietsachen / 3.3 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Eine rechtskräftige Verpflichtung des Mieters zur Räumung und Herausgabe von Mieträumen kann nicht durch Zwangsgeld bzw. Zwangshaft, sondern (als sog. vertretbare Handlung) nur durch Zwangsvollstreckung gem. den §§ 885, 886 ZPO (Zwangsräumung mithilfe des Gerichtsvollziehers) durchgesetzt werden. Eine Vollstreckung nach § 888 ZPO neben der Herausgabevollstreckung käme nur in...mehr
Vorsteuerabzug: Welche Besonderheiten beachtet werden müssen / 5 Besonderheit beim Vorsteuerabzug aus Fahrausweisen
Anders als bei Kleinbetragsrechnungen spielt der Grenzwert von 250 EUR bei Fahrausweisen keine Rolle. Somit müssen Fahrausweise, auch wenn sie über 250 EUR liegen, nur die nachfolgenden Angaben enthalten. Die Angabe der Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist bei Fahrausweisen nicht erforderlich. Bei der Bezeichnung des Beförderungsunternehmens reicht es aus...mehr
Fahrkosten / 1.5 Krankenfahrt
Krankenfahrten sind Fahrten, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln, privaten Kraftfahrzeugen, Mietwagen oder Taxen durchgeführt werden. Zu den Mietwagen zählen z. B. auch Wagen mit behindertengerechter Einrichtung zur Beförderung von Rollstuhlfahrern. Versicherten werden während einer Krankenfahrt nicht medizinisch-fachlich betreut. Die Verordnung einer Krankenfahrt mit einem ...mehr
Fahrkosten / 1.6 Ambulante Behandlung
Fahrkosten zur ambulanten Behandlung werden nur in besonderen Ausnahmefällen und – falls erforderlich (s. unten) – nach vorheriger Genehmigung durch die Krankenkasse übernommen. Hierzu zählen auch Fahrten zur Versorgung einschließlich Diagnostik in einer Geriatrischen Institutsambulanz (GIA) nach § 118a SGB V. Die Ausnahmen sind vom Gemeinsamen Bundesausschuss in den KrTrR f...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 4.2 Beförderung oder Versendung durch den Abnehmer (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG)
Rz. 121 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG betrifft die Fälle, in denen der Abnehmer oder dessen Beauftragter den Ausfuhrgegenstand bereits im Inland ausgehändigt erhält und die Beförderung oder Versendung des Gegenstands in das Drittlandgebiet veranlasst (sog. Abholfälle). Anders als bei der Versendung oder Beförderung durch den Unternehmer kann das Umsatzgeschäft nicht mit einem i...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 8.3.6.1 Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer
Rz. 481 Der Unternehmer hat einen sog. Eigennachweis über seine Beförderung oder Versendung zu erbringen. Dieser Nachweis kann bei der Beauftragung eines Dritten in den Versendungsfällen durch Auftragsbescheinigungen, Versendungsbelege oder bei der Eigenbeförderung durch entsprechende Unterlagen geführt werden, z. B. ausländische Beförderungssteuerbelege, Empfangsbestätigung...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 8.3.6 Beförderung oder Versendung durch den liefernden Unternehmer (§ 13 Abs. 3 UStDV)
Rz. 480 Nach § 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG können Ausfuhrlieferungen – im Gegensatz zum UStG 1967/1973 – auch an einen Abnehmer, der kein ausländischer Abnehmer ist, steuerfrei ausgeführt werden (Rz. 6, 100). Es handelt sich um Ausfuhrlieferungen, bei denen der Unternehmer selbst oder ein unselbstständiger Erfüllungsgehilfe den Ausfuhrgegenstand in ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 4.1.1 Befördern
Rz. 102 Befördern ist gem. § 3 Abs. 6 S. 2 UStG jede Fortbewegung eines Gegenstands (§ 3 Abs. 6 UStG Rz. 18ff.). Eine Beförderung in das Drittlandsgebiet liegt vor, wenn der Unternehmer oder Abnehmer (Rz. 121ff.) den Liefergegenstand ohne Einschaltung eines Spediteurs, Frachtführers, Verfrachters oder eines sonstigen Unternehmers mit eigenem Fahrzeug über die Unionsgrenze in...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 8.2.2.2 Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen (§ 9 UStDV)
Rz. 300 Durch die in § 9 UStDV geforderten Belege wird der Nachweis über die Voraussetzungen einer Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG erbracht werden, nämlich dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat. Der Unternehmer, der die geforderten Angaben nicht in der in § 9 UStDV vorgesehenen For...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 8.3.6.2 Bestimmungsort
Rz. 482 Die Aufzeichnungen über den Bestimmungsort werden regelmäßig durch Hinweis auf die Beförderungs- oder Versendungsunterlagen, die nach § 13 Abs. 2 Nrn. 2 und 6 und Abs. 3 Nr. 1 UStDV zu führen sind, belegt werden können. Es reicht aus, wenn sich der Bestimmungsort in dem Drittlandsgebiet aus der Rechnung leicht und eindeutig ergibt.mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 3.1 Ausfuhr in das Drittlandsgebiet (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UStG)
Rz. 20 Unter Ausfuhr versteht man den Vorgang, durch den ein Gegenstand vom Inland in das Drittlandsgebiet gelangt. Weder das UStG noch die MwStSystRL enthalten eine gesetzliche Definition des Begriffes "Ausfuhr". Nach der Begriffsbestimmung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 UStG 1967/73 musste der Gegenstand der Lieferung in das Ausland gelangt sein. Diese Definition entsprach dem ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 8.2.3.2 Nichtkommerzieller Reiseverkehr
Rz. 393 Während in § 17 UStDV 1991 nicht zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Reiseverkehr unterschieden wurde, beschränkt die 9. UStDV-ÄndVO§ 17 UStDV auf den nichtkommerziellen Reiseverkehr. Diese Regelung, die früher zur Vereinfachung des Abnehmernachweises beigetragen hatte, kann nunmehr zu einer Verunsicherung über die notwendigen Voraussetzungen des Nachweises...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 5.4 Ausländische Dienststellen und ausländische Streitkräfte
Rz. 211 Bei der Bundesregierung akkreditierte ausländische Diplomaten sind nicht ausländische Abnehmer, weil der Grundsatz der Exterritorialität auf die Frage des Wohnorts keinen Einfluss hat. Umgekehrt sind deutsche Auslandsbeamte, deutsche Botschaften usw. ausländische Abnehmer. Die Exterritorialität ausländischer Diplomaten ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich unbeacht...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 6 Ausrüstung und Versorgung von Beförderungsmitteln (§ 6 Abs. 3 UStG)
Rz. 220 Die Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung und Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt sind, unterliegt nach § 6 Abs. 3 UStG besonderen Voraussetzungen. Betroffen sind die Fälle, in denen ein ausländischer Abnehmer den Liefergegenstand abholt oder der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in ein in § 1 Abs. 3 U...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 4.3.1 Allgemeines
Rz. 130 In den vorangehenden Ausfuhrtatbeständen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 UStG sind Ausfuhrlieferungen in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete ausgenommen. Nur unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3 UStG können Lieferungen in diese Gebiete nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG von der USt befreit werden. Im Gegensatz zu den vorangehenden Ausfuhrtatbeständen gil...mehr
Rz. 137 Befördert der Unternehmer Gegenstände der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat und verschafft dem Abnehmer erst dort die Verfügungsmacht, liegt kein Verbringen i. S. v. § 6a Abs. 2 UStG vor, wenn der Abnehmer bereits bei Beginn der Beförderung feststeht; Art. 17 Abs. 1c MwStSystRL. Dies gilt auch, wenn der Gegenstand der Liefe...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.4.1 Beförderung im Unionsversandverfahren (§ 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 3 UStDV)
Rz. 266 Werden Gegenstände im Unionsversandverfahren ins übrige Unionsgebiet befördert, kann der Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch eine Bestätigung der Abgangsstelle über die innergemeinschaftliche Lieferung geführt werden (§ 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 3 UStDV). Die Bestätigung wird von der Abgangsstelle nach Eingang des Beendigungsnachweises für das Versandverfa...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 6 Innergemeinschaftliches Reihengeschäft
Rz. 178 Der Begriff Reihengeschäft findet sich weder im UStG noch im EU-Umsatzsteuerrecht. Gleichwohl wird er weiterhin in Literatur, Rechtsprechung und von der Finanzverwaltung verwendet. Im UStG finden sich die entsprechenden Regelungen in § 3 Abs. 6 S. 6, 7 und Abs. 7 sowie in § 26a UStG. Die MwStSystRL regelt nur die sog. Dreiecksgeschäfte, bei denen drei Unternehmer mit...mehr
Rz. 52 Die innergemeinschaftliche (steuerfreie) Lieferung setzt eine steuerbare Lieferung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und damit voraus, dass der Ort der Lieferung im Inland liegt. Lieferungen, die im Ausland, also auch im übrigen Unionsgebiet bewirkt werden, sind nicht steuerbar. Diese Bestimmungen finden jedoch nur Anwendung, soweit nicht die Sonderregelungen für den Ver...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.2.4 Nachweis bei Abholung
Rz. 255 Die Abholung ist ein spezieller Fall der Beförderung i. S. v. § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG, bei der der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung im Inland zur Beförderung in das übrige Unionsgebiet übertragen erhält (Rz. 59). Es gelten die gleichen Nachweisanforderungen wie bei der Beförderung durch den Unternehmer, d. h. der Verbringungsnachweis ist ausschließlich nach § 17a...mehr