Source: https://www.hofauer.com/aerztliches-attest-als-wirksamkeitsvoraussetzung-einer-vorsorgevollmacht/
Timestamp: 2018-11-14 06:38:32
Document Index: 316816444

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 1937', '§ 701', '§ 286', '§ 284', '§ 812', '§ 97', '§ 543']

Ärztliches Attest als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Vorsorgevollmacht - Sebastian Hofauer, LL.M.
Bankrecht, Vertragsrecht / Von Sebastian Hofauer
1. Eine schriftliche Vollmacht, die in einem ersten Abschnitt dazu ermächtigt, den Erblasser zu Lebzeiten in Vermögensangelegenheiten zu vertreten, sofern ein ärztliches Attest mit bestimmtem Inhalt vorgelegt wird, ist insgesamt nur mit einer derartigen Bescheinigung wirksam, wenn in einem zweiten Abschnitt der Urkunde exemplarisch mehrere autorisierte Rechtshandlungen aufgeführt sind, die auch nach dem Tod des Erblassers noch statthaft sein sollen.
2. Der Beweisantrag, einen Zeugen zu einer nicht in seiner Person eingetretenen inneren Tatsache zu vernehmen, ist im Allgemeinen nur erheblich, wenn schlüssig dargelegt wird, aufgrund welcher Umstände der Zeuge von der inneren Tatsache Kenntnis erlangt hat.
OLG Koblenz, Urteil vom 08. März 2007 – 5 U 1153/06
Die Berufung der Beklagten und ihrer Streithelferin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. Juli 2006 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte, die der Nebenintervention ihre Streithelferin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und ihre Streithelferin können die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger Sicherheit in entsprechender Höhe stellt.
Der Stiefvater des Klägers unterhielt bei der Beklagten mehrere Sparkassenkonten. Als er am 13. August 2004 als Witwer verstarb, waren darauf nach deren Angaben folgende Salden vorhanden:
Girokonto: Soll 618,61 Euro
Tagesgeldkonto: Haben 2.375,33 Euro
erstes Sparkonto: Haben 2.556,00 Euro
zweites Sparkonto: Haben 17.639,30 Euro
In einem notariellen Testament vom 4. Mai 2000 hatten sich die Mutter und der Stiefvater des Klägers wechselseitig als Erben und den Kläger sowie dessen Bruder, die aus der ersten Ehe der Mutter hervorgegangen waren, als Schlusserben eingesetzt. Dabei sollte die Geltendmachung des Pflichtteilsrechts nach dem Tod des Erstversterbenden zum Verlust des Schlusserbenrechts führen. Nach dem Vorbringen der Beklagten ist dieser Tatbestand in der Person des Klägers gegeben. Der Bruder des Klägers hat auf seine Erbansprüche verzichtet.
Am 16. August und im Wesentlichen am 23. August 2004 veranlasste die Streithelferin der Beklagten, die die Schwester des Erblassers ist, die Überstellung des Guthabens auf dem Tagesgeldkonto und eines Betrags von 2.000 Euro aus den Sparguthaben auf das Girokonto. Dann wurden das Tagesgeldkonto aufgelöst und die Sparkonten auf die Streithelferin umgeschrieben. Dies geschah im Hinblick auf eine notarielle Vollmachtsurkunde vom 29. April 2002, die die Streithelferin bei der Beklagten zusammen mit einer Sterbeurkunde vorlegte.
Die Urkunde war in vier Abschnitte aufgegliedert. Im ersten Teil: (Überschrift:
„Pflege- und Vorsorgevollmacht“) wurde die Streithelferin ermächtigt, den Erblasser „in allen Angelegenheiten in jeder rechtlich zulässigen Weise zu vertreten, also in Vermögensangelegenheiten und persönlichen Angelegenheiten“. Ergänzend hieß es: „Die Vollmacht ist in Verbindung eines ärztlichen Attests gültig, in dem festgestellt wird, dass der Vollmachtgeber entweder aufgrund einer psychischen Krankheit und/oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann“. Im zweiten Abschnitt der Urkunde (Überschrift: „Insbesondere Vermögensangelegenheiten“) waren exemplarisch mehrere autorisierte Rechtshandlungen aufgeführt, die auch noch nach dem Tod des Erblassers sollten vorgenommen werden können. Anschließend (Überschrift: „Insbesondere persönliche Angelegenheiten“) wurde die Vertretung bei der Aufenthaltsbestimmung und in gesundheitlichen Belangen geregelt. Im vierten Teil (Überschrift: „Patiententestament“) ging es um sterbebegleitende Maßnahmen.
Nach der Umschreibung der Sparkonten auf ihre Person verfügte die Streithelferin weitere 10.000 Euro von den dortigen Guthaben ab. Dabei dotierte sie unter anderem das Girokonto, über das sie zahlreiche Nachlassverbindlichkeiten beglich. Sie verfügte für dieses Konto über eine Bankvollmacht, die ihr der Erblasser am 26. Februar 2002 erteilt hatte. Das Konto wurde am 1. Oktober 2004 aufgelöst und der seinerzeit bestehende Saldo von 991,33 Euro an den Kläger ausgekehrt.
Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 22.444,63 Euro nebst Zinsen in Anspruch genommen. Insoweit reklamiert er die beim Tod seines Stiefvaters vorhandenen Kontosalden, wobei er auf Einzelbeträge von 2.375,33 Euro (Tagesgeldkonto), 2.550 Euro (erstes Sparbuch) und 17.519,30 Euro (zweites Sparbuch) abgestellt hat. Er hat die Verfügungen vom 16. August und 23. August 2004 für unwirksam erachtet.
Demgegenüber haben die Beklagte und ihre Streithelferin eingewandt, dass die Verfügungen aufgrund der notariellen Vollmacht vom 29. April 2002 legitimiert gewesen seien, nach deren zweitem Abschnitt (Überschrift: „Insbesondere Vermögensangelegenheiten“) ein ärztliches Attest nicht habe vorgelegt zu werden brauchen. Zudem sei das Vorgehen der Streithelferin durch die Girokonto-Vollmacht gedeckt gewesen, und darüber hinaus habe der Kläger auch persönlich zugestimmt. Soweit die Streithelferin dem Tagesgeldkonto und den Sparkonten Gelder entnommen habe, sei dies im Übrigen deshalb gerechtfertigt gewesen, weil damit sowohl Nachlassschulden als auch Darlehensverbindlichkeiten des Erblassers ihr gegenüber abgetragen worden seien.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es hat dem Kläger, dessen Erbberechtigung nicht substantiiert in Abrede gestellt worden sei, einen entsprechenden Schadensersatzanspruch zuerkannt; die streitigen Kontoverfügungen seien erkennbar missbräuchlich gewesen.
Diese Entscheidung greifen die Beklagten und ihre Streithelferin mit der Berufung an. Sie erneuern ihre Rechtsverteidigung und verweisen ergänzend auf eine zugunsten der Streithelferin erteilte Vorsorgevollmacht des Erblassers vom 20. September 2000.
Das Rechtsmittel ist ohne Erfolg. Der Kläger kann die Beklagte in dem beantragten Umfang auf Zahlung in Anspruch nehmen.
Es ist außer Streit, dass der Stiefvater des Klägers bei der Beklagten Einlagen von 22.444,63 Euro unterhielt, die sich auf ein Tagesgeldkonto und zwei Sparkonten verteilten. Diese Einlagen gingen mit seinem Tod auf den Kläger über. Die Erbenstellung (§ 1922 BGB) des Klägers ergibt sich aus dem notariellen Testament vom 4. Mai 2000 (§ 1937 BGB), dessen Rechtsgültigkeit nicht in Frage steht.
Die Mutter des Klägers, die der Stiefvater in erster Linie bedacht hatte, war vorverstorben, und der Bruder, der gleichrangig neben dem Kläger begünstigt werden sollte, hatte einen Erbverzicht erklärt. Der auf Beklagtenseite erhobene Einwand, der Kläger habe sein Erbrecht nach den testamentarischen Vorgaben eingebüßt, weil er nach dem Tod seiner Mutter Pflichtteilsansprüche geltend gemacht hatte, ist, wie bereits das Landgericht bemerkt hat, ohne Substanz. Darauf, ob er mit dem erst in zweiter Instanz unterbreiteten Zeugnisangebot überhaupt tauglich unter Beweis gestellt sein könnte, kommt es daneben nicht mehr an.
Demgemäß rückte der Kläger mit dem Erbfall in die Kontobeziehung seines Stiefvaters zu der Beklagten ein. Er wurde Gläubiger der Einlagenforderungen und konnte daher die Auszahlung der Guthaben an sich verlangen (§§ 701, 488 Abs. 1 S. 2 BGB), wie er es vom 28. September 2004 an mehrfach tat, ehe die Beklagte schließlich mit Schreiben vom 21. Februar 2005 eine Leistung endgültig ablehnte und dadurch mit der Zinsfolge der §§ 286 Abs. 1 und 2, 288 Abs. 1 BGB in Verzug geriet.
Die Zahlungsverpflichtung der Beklagten gegenüber dem Kläger ist durch die Dispositionen der Streithelferin nicht erloschen. Die Ansprüche aus dem Tagesgeldkonto und den beiden Sparkonten blieben davon unberührt, weil die Streithelferin insoweit keine Vertretungsbefugnis zu Lasten des Klägers hatte.
a) Eine Vollmacht durch den Erblasser war nicht vorhanden. Die notarielle Urkunde vom 29. April 2002, auf die die Beklagte und ihre Streithelferin in diesem Zusammenhang verweisen, reichte zwar ausdrücklich über den Tod hinaus, machte aber in ihrem ersten Teil eine Ermächtigung ohne zeitliche Einschränkungen ausdrücklich von der Existenz eines ärztlichen Attests abhängig, das eine Behinderung des Erblassers bescheinigte. Ein solches Attest ist unstreitig nicht vorhanden. Es ist nicht einmal behauptet oder sonst zu ersehen, dass die zu attestierende Behinderung überhaupt objektiv vorgelegen hätte.
Die Auffassung der Beklagten und ihrer Streithelferin, das Attest sei entbehrlich gewesen, soweit es sich um die im zweiten Abschnitt des Testaments angesprochenen „Vermögensangelegenheiten“ gehandelt habe, geht fehl. Der zweite Testamentsabschnitt beinhaltet keine gegenüber dem ersten Teil unabhängige Regelung, sondern enthält – ebenso wie der dritte Abschnitt – insoweit lediglich eine Spezifikation. Das machen die Überschrift („Insbesondere“) und die einleitenden Worte („Die Vollmacht umfasst insbesondere …“) deutlich; damit wird uneingeschränkt an die Ausgangsbestimmungen im ersten Teil angeknüpft.
Ein abweichender innerer Wille des Erblassers wäre für sich allein ohne Bedeutung. Dass die Beteiligten übereinstimmend eine andere Vorstellung gehabt hätten („falsa demonstratio“), lässt sich nicht annehmen. Allerdings steht die Behauptung der Beklagtenseite im Raum, der Erblasser und die Streithelferin seien sich einig gewesen, dass es für die Vertretung in Vermögensangelegenheiten keines Attestes bedurft hätte. Diese Behauptung ist jedoch bestritten und nicht rechtserheblich unter Beweis gestellt. Der Antrag der Beklagten, den die Vollmachtserteilung beurkundenden Notar als Zeugen zu vernehmen, ist unbeachtlich, weil nicht mitgeteilt ist, aufgrund welcher Umstände dem Notar der behauptete innere Parteiwille bekannt gewesen sein soll (Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl., vor § 284 Rdn 5 a ).
b) Die Vorsorgevollmacht vom 20. September 2000, über die die Beklagte verfügt, verlieh ebenfalls keine Dispositionsbefugnis über die streitigen Konten. Sie galt nicht für den Todesfall. Außerdem setzte sie eine Gebrechlichkeit des Erblassers voraus, von der nichts vorgetragen oder sonst erkennbar geworden ist. Genauso wenig konnte sich die Streithelferin bei ihren Verfügungen auf die Vollmacht über das Girokonto stützen, die ihr am 26. Februar 2002 eingeräumt worden war. Darin war eine Zeichnungsberechtigung allein für dieses Konto vorgesehen. Die streitigen Einlagen wurden nicht erfasst.
c) Schließlich war das Verhalten der Streithelferin auch nicht von einem Einverständnis des Klägers getragen. Das dahingehende Vorbringen der Beklagten erschöpft sich in einer bloßen Rechtsbehauptung ohne tatsächliche Substanz. Soweit die Streithelferin ergänzend auf das an sie gerichtete Schreiben des Klägers vom 24. August 2004 Bezug genommen hat, ist das ebenfalls unbehelflich. Das Schreiben beinhaltet ein Auskunftsgesuch, autorisiert aber nicht Verfügungen über den Nachlass.
Die weitere, ins einzelne aufgefächerte Rechtsverteidigung der Streithelferin, die aufzeigt, dass die streitigen Guthaben des Erblassers in dessen Interesse dazu verwendet wurden, um Nachlassverbindlichkeiten und darunter auch erhebliche Darlehensschulden zu tilgen, greift schon von ihrem Ansatz her nicht. In diesem Zusammenhang können der Streithelferin lediglich Ausgleichsansprüche gegen den Kläger erwachsen sein. Es ist aber nicht möglich, daraus eine Verfügungsermächtigung über die streitigen Konten abzuleiten.
Ebenso wenig wie über Forderungen der Streithelferin gegen den Kläger zu befinden ist, spielt eine Rolle, ob die Beklagte Gegenansprüche erlangt hat, indem sie ohne eine wirksame Anweisung durch die Streithelferin bestimmte Beträge auf das Girokonto überstellte und so eine ungerechtfertigte Bereicherung des Klägers bewirkte (vgl. dazu Sprau in Palandt, BGB, 66. Aufl., § 812 Rdn 52). Denn entsprechende Forderungen sind weder zum Gegenstand einer Widerklage gemacht noch zur Aufrechnung gestellt worden.
Damit ist die Berufung mit den Nebenentscheidungen gemäß §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO zurückzuweisen, ohne dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) gegeben wären.
Rechtsmittelstreitwert: 22.444,63 Euro.