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Timestamp: 2016-10-27 03:02:09
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Matched Legal Cases: ['Art. 826', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 826', 'BGE', 'Art. 826', 'Art. 826', 'BGE', 'Art. 826', 'Art. 826', 'BGE', 'BGE', 'Art. 964', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 826', 'Art. 826']

102 II 11. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. M�rz 1976 i.S. Kuhn gegen Janutin.
Art. 826 CC. Le propri�taire du gage peut, d�j� avant l'extinction de la cr�ance hypoth�caire, provoquer une d�cision judiciaire qui l'autorise � exiger la radiation de l'inscription au registre foncier, moyennant une pi�ce attestant que la dette hypoth�caire est �teinte. Faits � partir de page 1
A.- Durch Architekturvertrag gem�ss SIA-Formular vom 16. Januar 1969 beauftragte Erwin Janutin die durch Walter Kuhn vertretene VERMOBAU AG mit der Erstellung eines Wohn- und Gesch�ftshauses auf einer ihm geh�renden Parzelle in Savognin. Kuhn war indessen, wie sich sp�ter herausstellte, f�r diese Gesellschaft nicht zeichnungsberechtigt. Der BGE 102 II 1 S. 2Vertrag wurde in der Folge direkt zwischen Janutin und Kuhn abgewickelt. Kuhn �bernahm auch die Finanzierung des Bauvorhabens, indem er Janutin einen Baukredit gew�hrte. Zur Sicherung der vorzuschiessenden Mittel wurden zulasten der Bauparzelle drei Grundpfandverschreibungen errichtet, eine solche von Fr. 300'000.-- im ersten und zwei weitere von je Fr. 100'000.-- im zweiten und dritten Rang.
Im Zusammenhang mit der Bauabrechnung entstand zwischen den beiden Streit. Janutin verlangte von Kuhn vergeblich die Herausgabe von Unterlagen, um dessen Kostenzusammenstellung zu �berpr�fen. Schliesslich beauftragte er die Treuhandgesellschaft Confidar AG in Chur, durch R�ckfrage bei allen am Bau beteiligten Handwerkern eine Abrechnung zu erstellen. Diese ergab per 31. Dezember 1972 einen Saldo von Fr. 365'254.-- zugunsten Kuhns, der die Abrechnung indessen nicht anerkannte und geltend machte, der Saldo zu seinen Gunsten betrage �ber Fr. 500'000.--.
B.- Da Janutin die auf seinem Grundst�ck im zweiten und dritten Rang lastenden Grundpfandverschreibungen l�schen lassen wollte, erhob er nach erfolglos verlaufener S�hneverhandlung beim Bezirksgericht Albula gegen Kuhn und die Schweizerische Volksbank in Reinach, der Kuhn seine Forderung abgetreten hatte, Klage mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass der Kl�ger dem Erstbeklagten Walter Kuhn bzw. der Zweitbeklagten Volksbank Reinach als Zessionarin lediglich Fr. 365'254.-- schuldet.
2. Das Grundbuchamt Savognin sei anzuweisen, die auf der Liegenschaft Grundbuchblatt Nr. 52, Parzelle Nr. 52 in Savognin lastende Grundpfandverschreibung Nr. 3 im Betrage von Fr. 100'000.-- zu l�schen.
3. Das Grundbuchamt Savognin sei anzuweisen, die auf der Liegenschaft Grundbuchblatt Nr. 52, Parzelle Nr. 52 in Savognin lastende Grundpfandverschreibung Nr. 2 im Betrage von Fr. 100'000.-- nach Bezahlung von Fr. 65'254.-- an die Volksbank Reinach zu l�schen."
Mit Urteil vom 9. und 17. Juli 1974 erkl�rte sich das Bezirksgericht Albula f�r unzust�ndig, auf die Klage und die von den Beklagten erhobene Widerklage auf Bezahlung von Fr. 9'000.-- einzutreten.
C.- Gegen dieses Urteil legte der Kl�ger beim Kantonsgericht Berufung ein. In seinem Rechtsbegehren bezifferte er dabei den von ihm geschuldeten Forderungsbetrag in Anbetracht BGE 102 II 1 S. 3inzwischen geleisteter Zahlungen neu mit Fr. 29'354.--. Mit R�cksicht darauf, dass die Schweizerische Volksbank die ihr von Kuhn abgetretene Forderung nachtr�glich wieder an diesen zur�ckzediert hatte, zog Janutin in der Folge seine Klage gegen die Bank zur�ck.
Im Unterschied zur ersten Instanz erachtete sich das Kantonsgericht als zust�ndig. Es f�llte am 31. Januar/22. April 1975 folgendes Urteil:
2. Die Klage wird dahin gutgeheissen, dass das Grundbuchamt Savognin angewiesen wird, die auf der Liegenschaft Grundbuchblatt Nr. 52, Parzelle Nr. 52, des Grundbuches der Gemeinde Savognin lastende Grundpfandverschreibung Nr. 3 im dritten Rang im Betrage von Fr. 100'000.-- zu l�schen und dass die auf der gleichen Parzelle lastende Grundpfandverschreibung Nr. 2 im zweiten Rang im Betrage von Fr. 100'000.-- nach Bezahlung von Fr. 35'835.10 nebst 6% Zins seit dem 1. Januar 1973 und von 6% Zins von Fr. 35'900.-- f�r die Zeit vom 1. Januar 1973 bis 28. November 1973 durch den Kl�ger an den Beklagten zu l�schen ist.
4. Die Klage gegen die Schweizerische Volksbank wird als durch R�ckzug erledigt abgeschrieben."
D.- Den kantonsgerichtlichen Entscheid hat der Beklagte sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. In der Berufungsschrift wird beantragt, auf die Klage sei nicht einzutreten; eventuell sei diese vollumf�nglich abzuweisen oder die Sache zu neuer Beurteilung an das Bezirksgericht Albula bzw. an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
2. a) Zwischen den Parteien ist einerseits streitig, welchen Betrag der Kl�ger dem Beklagten f�r die Erstellung und Finanzierung seines Hauses in Savognin noch schuldet, und andererseits, in welchem Umfang dem Kl�ger ein Anspruch auf L�schung der zur Sicherung dieser Schuld im Grundbuch eingetragenen Grundpfandverschreibungen zusteht. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, die Forderung des Beklagten habe am 31. Dezember 1972 noch insgesamt Fr. 371'735.10 BGE 102 II 1 S. 4betragen und habe sich seither durch Abzahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 35'900.-- sowie zufolge Abl�sung des durch die erste Hypothek sichergestellten Forderungsbetrages von Fr. 300'000.-- durch die Graub�ndner Kantonalbank auf Fr. 35'835.10 reduziert. Nach Ansicht des Kantonsgerichts hat der Kl�ger nebst dieser Summe (vom 1. Januar 1973 an bis zur Tilgung) auch den abbezahlten Betrag von Fr. 35'900.-- (vom 1. Januar bis 28. November 1973) zu 6% zu verzinsen. Abschliessend h�lt die Vorinstanz fest, die Grundpfandverschreibung Nr. 2 im zweiten Rang k�nne erst nach Tilgung der Restschuld von Fr. 35'835.10 und Bezahlung der genannten Zinsen gel�scht werden, wogegen dem Begehren um L�schung der dritten Hypothek ohne weiteres entsprochen werden k�nne, da eine Schuld, die durch diese h�tte sichergestellt werden sollen, gar nie entstanden sei.
b) Der Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe mit der Anordnung der L�schung Art. 826 ZGB verletzt; nach dieser Bestimmung k�nne die L�schung des Grundbucheintrages nur verlangt werden, wenn die Forderung untergegangen oder niemals entstanden sei; der L�schungsanspruch des Kl�gers sei mithin bez�glich der Grundpfandverschreibung Nr. 2 nicht f�llig gewesen, da die Forderung nur teilweise getilgt gewesen sei; der Kl�ger h�tte daher nur eine entsprechende Reduktion der Pfandsumme im Grundbuch verlangen k�nnen.
aa) Mit dieser Begr�ndung wendet sich der Beklagte nur gegen die - unter der Bedingung der Bezahlung der Restschuld angeordnete - L�schung der Grundpfandverschreibung von Fr. 100'000.-- im zweiten Rang. Nicht beanstandet wird hingegen die L�schung der dritten Hypothek, bez�glich der nach dem angefochtenen Urteil eine sicherzustellende Forderung von vornherein fehlte. Beil�ufig weist der Beklagte in der Berufungsschrift allerdings darauf hin, dass er die Feststellungen der Vorinstanz �ber die H�he der kl�gerischen Schuld nicht anerkenne. Aus den daran anschliessenden Ausf�hrungen ergibt sich aber, dass er selber zu Recht annimmt, es handle sich bei diesen Feststellungen des Kantonsgerichts um solche tats�chlicher Natur, an die das Bundesgericht im Berufungsverfahren grunds�tzlich gebunden sei. Ist jedoch auf Grund des angefochtenen Urteils davon auszugehen, eine Forderung, f�r welche die Grundpfandverschreibung im dritten Rang als Sicherheit h�tte dienen m�ssen, sei gar nie entstanden, BGE 102 II 1 S. 5steht einer L�schung des betreffenden Grundbucheintrages auch nach der vom Beklagten vertretenen Auffassung nichts entgegen.
bb) Wenn der Beklagte zur Begr�ndung der behaupteten Verletzung von Art. 826 ZGB ausf�hren l�sst, der L�schungsanspruch des Kl�gers sei mit Bezug auf die Grundpfandverschreibung im zweiten Rang nicht f�llig gewesen, so will er damit geltend machen, deren L�schung k�nne erst verlangt werden, wenn die sichergestellte Forderung untergegangen sei. Die Einrede der mangelnden F�lligkeit bezieht sich nicht auf die Forderung als solche. Was diese anbetrifft, weist der Kl�ger in der Berufungsantwort zutreffend darauf hin, dass ihm der Beklagte die gesamten grundpf�ndlich gesicherten Forderungen im Jahre 1972 zur R�ckzahlung gek�ndigt hatte. Wie sich aus einem Rechts�ffnungsentscheid des Kreisamtes Oberhalbstein vom 11. Juli 1973 ergibt, wurden die Darlehen im Jahre 1973 nochmals gek�ndigt. Es kann mithin nicht zweifelhaft sein und wird denn auch in der Berufungsschrift nicht bestritten, dass die Forderung des Beklagten tats�chlich zur Zahlung f�llig, die Voraussetzung f�r eine g�ltige Befreiung von der Schuldpflicht somit erf�llt war.
c) Es ist unter diesen Umst�nden nicht einzusehen, weshalb die L�schung der Grundpfandverschreibung nicht in der von der Vorinstanz angeordneten Weise m�glich sein sollte. Dem Beklagten ist zwar einzur�umen, dass der Wortlaut des Art. 826 ZGB vorauszusetzen scheint, die Forderung m�sse untergegangen sein, damit der Eigent�mer des belasteten Grundst�cks die L�schung des Eintrages verlangen k�nne. Es w�rde jedoch zu weit f�hren, dem Pfandeigent�mer einen gerichtlichen Entscheid verweigern zu wollen, der ihn erm�chtigt, gegen einen Ausweis �ber die Tilgung der Pfandschuld die L�schung des Grundbucheintrages zu verlangen. Sehr oft wird ihm die Abl�sung einer durch Grundpfandverschreibung gesicherten Schuld nur auf diese Weise m�glich sein; ein neuer Geldgeber ist in der Regel nur bereit, die zur R�ckzahlung der Schuld erforderlichen Mittel zur Verf�gung zu stellen, wenn Gew�hr daf�r besteht, dass unverz�glich ein Pfandrecht zu seinen Gunsten eingetragen werden kann. Die Interessen des bisherigen Pfandgl�ubigers werden durch die Bedingung, dass der Eintrag seines Pfandrechts erst nach erfolgter Tilgung der Forderung gel�scht werden kann, ausreichend gesch�tzt. Es BGE 102 II 1 S. 6kann nicht der Sinn des Art. 826 ZGB sein, die Geltendmachung des L�schungsanspruches von einer weiter gehenden Voraussetzung abh�ngig zu machen und dadurch unn�tig zu erschweren. Im Augenblick des Untergangs der Forderung verliert der Eintrag des Pfandrechts im Grundbuch seine Berechtigung, und er sollte daher so rasch als m�glich gel�scht werden k�nnen. Ob das Pfandrecht schon mit dem Untergang der Forderung dahinfalle oder erst mit der L�schung des Grundbucheintrages (vgl. dazu die Kontroverse zwischen WIELAND und LEEMANN, je N. 1 zu Art. 826 ZGB), ist dabei ohne Belang.
d) Bedenken gegen die L�schungsanordnung des Kantonsgerichts k�nnten sich allenfalls daraus ergeben, dass die Feststellung, ob die Forderung getilgt sei, nicht dem Richter vorbehalten bleibt, sondern dem Grundbuchamt �berlassen wird. Den gleichen Weg hat die Rechtsprechung indessen bereits bei der Eintragung von Grundeigentum beschritten, indem die Anweisung an das Grundbuchamt, einen Erwerber einzutragen, sobald dieser sich �ber die Zahlung des Kaufpreises ausweist oder denselben beim Grundbuchamt zu Handen des Verk�ufers hinterlegt, als zul�ssig erkl�rt wurde (BGE 85 II 487 und BGE 86 II 426 /427 mit Hinweisen). Es bestehen keine Gr�nde, dieses Vorgehen nicht auch bei der L�schung einer Grundpfandverschreibung zuzulassen.
Dass im �brigen die nach Art. 964 ZGB zur L�schung eines Eintrages erforderliche schriftliche Erkl�rung der aus dem Eintrag berechtigten Person durch eine Erm�chtigung des Richters ersetzt werden kann, ist eine notwendige Folge der Vollstreckung des L�schungsanspruches, die in Art. 61 Abs. 2 der Grundbuchverordnung auch ausdr�cklich ber�cksichtigt wird. Die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung l�sst �brigens ganz allgemein zu, dass die von einer Vertragspartei abzugebende Willenserkl�rung im Falle der Weigerung durch ein Gerichtsurteil ersetzt werden kann (BGE 97 II 51 f. mit Hinweisen).
e) Es ergibt sich somit, dass die Berufung unbegr�ndet ist, soweit mit ihr eine Verletzung von Art. 826 ZGB geltend gemacht wird.
85 II 487,
86 II 426,
97 II 51
Art. 826 CC,