Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202004,%201181
Timestamp: 2019-12-11 16:49:22
Document Index: 31216986

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27']

BGH, 19.05.2004 - XII ZB 14/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,954
BGH, 19.05.2004 - XII ZB 14/03 (https://dejure.org/2004,954)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2004 - XII ZB 14/03 (https://dejure.org/2004,954)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 (https://dejure.org/2004,954)
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Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit oder phasenverschobener Ehe
Berechnung des Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten; Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Wirtschaftliche Verselbständigung von Ehegatten; Vorliegen einer so genannten "phasenverschobenen Ehe"
Versorgungsausgleich - Ausschluss bei langer Trennungszeit
Versorgungsausgleich: Ausschluß bei langer Trennungszeit und phasenverschobener Ehe
Familienrecht - Ausschluß des Versorgungsausgleichs
Versorgungsausgleich - Grobe Unbilligkeit bei langer Trennung und "phasenverschobener Ehe"
NJW-RR 2004, 1231
MDR 2004, 1185
FamRZ 2004, 1181
In diesen Fällen fehlt dem Versorgungsausgleich die eigentlich rechtfertigende Grundlage, denn jede Ehe ist infolge der auf Lebenszeit angelegten Gemeinschaft schon während der Phase der Erwerbstätigkeit im Keim eine Versorgungsgemeinschaft, die der beiderseitigen Alterssicherung dienen soll (…Senatsbeschlüsse vom 28. September 2005 aaO S. 2053; vom 19. Mai 2004 aaO S. 1182 …und vom 28. Oktober 1992 aaO S. 303).
Die Regelung beruht in erster Linie auf Zweckmäßigkeitserwägungen, insbesondere wollte der Gesetzgeber dem Ausgleichsverpflichteten die Möglichkeit nehmen, den Ausgleichsanspruch durch Trennung von dem Ehegatten zu manipulieren (Senatsbeschluss vom 19. Mai 2004 aaO S. 1183; BT-Drucks. 7/4361, S. 36).
BGH, 11.09.2007 - XII ZB 107/04
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei sog. phasenverschobener Ehe und Eintritt …
Wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, soll der Versorgungsausgleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass jede Ehe infolge der auf Lebenszeit angelegten Lebensgemeinschaft schon während der Erwerbstätigkeit des oder der Ehegatten im Keim (auch) eine Versorgungsgemeinschaft ist (etwa Senatsbeschlüsse vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770 und vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1182).
Nach dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs als beiderseitiger Alterssicherung kann daher eine lange Trennungszeit schon für sich genommen einen zumindest teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigen (Senatsbeschluss vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1183; vgl. auch Senatsbeschluss vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770).
Wie der Senat - nach Erlass des angefochtenen Beschlusses - entschieden hat, kann der Ausgleich von Versorgungsanrechten, die ein Ehegatte nach der Trennung bis zum Ende der Ehe erworben hat, im Zusammenhang mit einer langen Trennungszeit zu einer groben Unbilligkeit im Sinne von § 1587 c Nr. 1 BGB führen, wenn der ausgleichspflichtige Überschuss an Versorgungsanrechten, die dieser Ehegatte erzielt hat, nicht auf seiner höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit während der Ehezeit beruht, sondern auf dem Umstand, dass der andere Ehegatte nach der Trennung aufgrund seines Alters - und damit nicht ehebedingt - keine Versorgungsanwartschaften mehr erworben hat (Senatsbeschluss vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1183).
aa) Solche im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1587 c Nr. 1 BGB besonders zu berücksichtigenden Umstände können darin bestehen, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft wegen der außergewöhnlichen Kürze des Zusammenlebens nicht entstanden ist (Senatsurteil vom 24. Juni 1981 - IVb ZR 513/80 - FamRZ 1981, 944, 945) oder durch eine lange Trennung der Ehegatten aufgehoben wurde (BGHZ 75, 241, 269 f.; Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 - FamRZ 1984, 467, 469 f.; vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80 - FamRZ 1985, 280, 281 und vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1183 m.w.N.).
Die Regelung beruht in erster Linie auf Zweckmäßigkeitserwägungen, insbesondere wollte der Gesetzgeber dem Ausgleichsverpflichteten die Möglichkeit nehmen, den Ausgleichsanspruch durch Trennung von dem Ehegatten zu manipulieren (vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769 und vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1183; BT-Drucks. 7/4361 S. 36).
Der vollständige Ausgleich der ehezeitlich erworbenen Anwartschaften des älteren Ehegatten könnte dann zu einer Unbilligkeit im Sinne von § 1587 c Nr. 1 BGB führen, insbesondere wenn er selbst dringend auf die eigenen Anwartschaften angewiesen ist (Senatsbeschluss vom 19. Mai 2004 ­ XII ZB 14/03 ­ FamRZ 2004, 1181, 1183).
BGH, 13.02.2013 - XII ZB 527/12
Versorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum …
aa) Zwar kann, wie der Senat entschieden hat, der Ausgleich von Versorgungsanrechten, die ein Ehegatte nach der Trennung bis zum Ende der Ehe erworben hat, im Zusammenhang mit einer langen Trennungszeit zu einer groben Unbilligkeit führen, wenn der ausgleichspflichtige Überschuss an Versorgungsanrechten, die dieser Ehegatte erzielt hat, nicht auf seiner höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit während der Ehezeit beruht, sondern auf dem Umstand, dass der andere Ehegatte nach der Trennung aufgrund seines Alters - und damit nicht ehebedingt - keine Versorgungsanwartschaften mehr erworben hat (Senatsbeschluss vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1183).
BGH, 24.04.2013 - XII ZB 172/08
Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger …
Die Inanspruchnahme desjenigen, der die werthöheren Anwartschaften erworben hat, rechtfertigt sich durch die eheliche Lebensgemeinschaft, die (auch) eine Versorgungsgemeinschaft ist (…Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 Rn. 35;… vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964 Rn. 12 und vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1182).
7 2. Der danach gerechtfertigte teilweise Ausschluss des Versorgungsausgleiches für die Zeit des dauerhaften Getrenntlebens der früheren Ehegatten ist in der Weise vorzunehmen, dass lediglich die innerhalb der Zeit ihres Zusammenlebens erwachsenen Versorgungsanwartschaften dem Ausgleich unterliegen (…OLG Celle aaO; in diese Richtung auch BGH FamRZ 2004, 1181 ff; vgl. im Übrigen OLG Brandenburg, 2. Senat f. Familiensachen, in: FamRZ 2002, 1190 ff m.w.N.).
Die rechtfertigende Grundlage für den Versorgungsausgleich fehlt aber, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft durch Trennung der Eheleute aufgehoben ist und beide für sich selber sorgen (BGH, FamRZ 2004, 1181 m.w. Nachw.).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist in allen Fällen, in denen eine Versorgungsgemeinschaft wegen vollzogener Trennung und wirtschaftlicher Verselbstständigung der Ehegatten über längere Zeit nicht mehr bestanden hat, zu prüfen, ob unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Korrektur des Anspruchs erfolgen muss, der sich unter Einbeziehung der Trennungszeit ergibt (BGH ,FamRZ 2004, 1181, 1183; FamRZ 1993, 302, 303;… Johannsen/Holzwarth, Familienrecht, 5. Aufl., § 27 VersAusglG, Rn. 29;… Palandt/Brudermüller, BGB, 72. Aufl., § 27 VersAusglG, Rn. 15).
OLG Hamm, 30.09.2010 - 11 UF 119/10
OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 6 UF 44/13
Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei sog. phasenverschobener Ehe; …
OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - 6 UF 73/15
Einschränkung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen bei einer sog. …
OLG Hamm, 15.11.2006 - 11 UF 142/06
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungsdauer - Begriff der …
AG Kerpen, 22.12.2009 - 50 F 364/08
Voraussetzungen des Versorgungsausgleichs nach rechtskräftig geschiedener Ehe und …
OLG Frankfurt, 01.09.2006 - 5 UF 13/06
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente …
OLG Zweibrücken, 19.06.2007 - 6 UF 83/07
Ausschluss des Versorgungsausgleiches bei sog. phasenverschobener Ehe
OLG Hamm, 02.09.2005 - 11 UF 101/05
OLG Naumburg, 30.08.2005 - 3 UF 59/05
Zulässigkeit und Genehmigungsfähigkeit einer Vereinbarung zwischen Ehegatten, …
OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - 6 UF 116/17
Familienrecht - Scheinselbstständigkeit und der Versorgungsausgleich
OLG Celle, 21.04.2006 - 21 UF 20/06
Versorgungsausgleich bei sog. "phasenverschobener Ehe"