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Timestamp: 2020-01-19 10:14:20
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BGH, IV ZR 166/99: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, begründung, anweisung, eidesstattliche erklärung, überwiegende wahrscheinlichkeit, zpo, glaubhaftmachung, berufungsschrift, versicherung, wiedereinsetzung)
Urteil des BGH vom 24.05.2000, IV ZR 166/99
Aktenzeichen: IV ZR 166/99
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, begründung, anweisung, eidesstattliche erklärung, überwiegende wahrscheinlichkeit, zpo, glaubhaftmachung, berufungsschrift, versicherung, wiedereinsetzung)
IV ZR 166/99 Verkündet am: 24. Mai 2000 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2000
Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats in
Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
22. Juni 1999 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Hausratversicherung auf
Zahlung von 295.675,21 DM in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen, weil der Kläger die Beklagte in mehrfacher Hinsicht arglistig getäuscht habe. Durch seinen Korrespondenzanwalt hat der Kläger
Prozeßkostenhilfe für den zweiten Rechtszug beantragt und seiner Antragsschrift den Entwurf einer Berufungsbegründung beigefügt. Er hat
angegeben, die Rechtsschutzversicherung verweigere die Deckung
mangels Erfolgsaussicht. Der Vorsitzende des Senats beim Berufungsgericht hat den Kläger darauf hingewiesen, daß Bedenken an seiner Bedürftigkeit bestünden, weil er den Deckungsschutz noch durch einen Stichentscheid herbeiführen könne. Danach erteilte der Rechtsschutzversi-
cherer Kostendeckung. Alsdann hat der Kläger durch seinen zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten Berufung eingelegt, den Berufungsantrag angekündigt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
beantragt. Unter der Überschrift "Begründung" hat er den Wiedereinsetzungsantrag begründet. Eine Berufungsbegründung fehlte und ging auch
nicht binnen eines Monats ein. Nach Hinweis durch das Berufungsgericht hat der Kläger auch Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der
Frist zur Berufungsbegründung beantragt und die Berufung begründet.
Sein Prozeßbevollmächtigter hat vorgetragen, das Sekretariat sei angewiesen, nach Einlegung der Berufung die Akte auf dem Tisch zu behalten, bis das Empfangsbekenntnis eintreffe. Nach Erhalt der Empfangsbekenntnisse sei dann sofort die Berufungsbegründungsfrist von der Sekretärin im Fristenkalender zu notieren. Im vorliegenden Fall sei die Frist
zu notieren unterblieben, weil die Sekretärin davon ausgegangen sei,
daß die Berufungsbegründung bereits in der Berufungsschrift enthalten
Das Berufungsgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch bezüglich
der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und die Berufung als
unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.
Die Revision hat keinen Erfolg. Die Berufung ist unzulässig, weil
sie nicht fristgerecht begründet wurde.
1. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag des
Klägers als unbegründet angesehen, weil nicht festgestellt werden könne, daß er ohne ein Verschulden seines zweitinstanzlichen Anwalts, das
ihm nach § 85 ZPO zuzurechnen sei, an einer fristgerechten Berufungsbegründung gehindert gewesen sei.
Das Berufungsgericht vermißt eine klare und für sein Personal
unmißverständliche Anweisung des Prozeßbevollmächtigten dahin, daß
die Berufungsbegründungsfristen ausnahmslos einzutragen seien und
daß auf eine Notierung der Begründungsfrist nur verzichtet werden dürfe, wenn dies vom Anwalt ausdrücklich bei der Abfassung der Berufungsschrift verfügt worden sei. Das Berufungsgericht führt aus, es sei
nicht glaubhaft gemacht, daß eine solche Anweisung des Prozeßbevollmächtigten in der Kanzlei existiere. Die eidesstattlichen Versicherungen
der Anwaltssekretärinnen G. und N. sprächen vielmehr dafür, daß sie
selbst hätten beurteilen dürfen, ob die Berufungsschrift bereits eine Begründung enthalte, und daß je nach ihrer Einschätzung der Ablauf der
Berufungsbegründungsfrist notiert werden müsse oder eine Eintragung
entbehrlich sei. Darin liege ein Organisationsmangel, der für die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ursächlich geworden sei. Die
dagegen vorgebrachten Einwände der Revision bleiben erfolglos.
2. a) Die Revision meint, die Würdigung des Berufungsgerichts
lasse die eidesstattliche Versicherung des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Klägers unberücksichtigt. Aus ihr ergebe sich bereits,
daß die vom Berufungsgericht geforderte Anweisung, in jedem Falle und
ausnahmslos Berufungsbegründungsfristen zu notieren, vorgelegen habe und glaubhaft gemacht sei. Entgegen der Würdigung des Berufungsgerichts ergebe sich auch aus den eidesstattlichen Versicherungen der
Sekretärinnen G. und N. nicht, daß eine derartige Anweisung nicht bestanden habe.
b) Der Würdigung des Berufungsgerichts ist beizutreten. Die eidesstattliche Versicherung des Prozeßbevollmächtigten enthält keine eigene Sachdarstellung, sondern nimmt lediglich Bezug auf den schriftsätzlichen Vortrag. Es kann dahinstehen, ob eine eidesstattliche Erklärung, die ohne eigene Sachdarstellung lediglich pauschal auf die Angaben im Wiedereinsetzungsgesuch Bezug nimmt, für eine Glaubhaftmachung ausreicht (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Mai 1988 - X ZB 4/88 -
VersR 1988, 860). Im vorliegenden Fall kann die Darstellung des Prozeßbevollmächtigten des Klägers nicht ausreichen, weil die eidesstattlichen Erklärungen seiner Sekretärinnen den Schluß zulassen, daß der
Prozeßbevollmächtigte es an einer ausreichend klaren Anweisung an
sein Personal hat fehlen lassen.
Die Anwaltssekretärin G. hat an Eides Statt versichert, angewiesen zu sein, nach Eingang des Empfangsbekenntnisses den Ablauf der
Berufungsbegründungsfrist im Terminkalender zu notieren. Sie verfahre
ganz generell so. Lediglich in Fällen, in denen die Berufung schon bei
der Einlegung auch begründet werde und es deswegen keiner besonderen Berufungsbegründung bedürfe, verfahre sie so, daß sie keine Berufungsbegründungsfrist im Terminkalender eintrage. So sei sie auch im
vorliegenden Fall vorgegangen. Die Anwaltssekretärin N. erklärt, Frau G.
sei hier in der Tat einem Irrtum aufgesessen, weil sie gemeint habe, die
Begründungsschrift enthalte bereits die Berufungsbegründung, weil dort
das Wort "Begründung" geschrieben stehe. Erst nach dieser Panne habe
Frau G. durch das Schreiben des Oberlandesgerichts gemerkt, daß in
dem Schriftsatz nur die Wiedereinsetzung begründet worden sei. Dies
hätten beide (Frau N. und Frau G.) aus der Sache gelernt.
Insbesondere der eidesstattlichen Versicherung von Frau G. ist zu
entnehmen, daß sie immer dann, wenn die Berufung nach ihrer Auffassung schon eine Begründung enthalte, keine Berufungsbegründungsfrist
notiert. Nicht in dieser Verfahrensweise sieht sie den Fehler, sondern
darin, daß sie die Begründung für den Wiedereinsetzungsantrag als Begründung der Berufung angesehen hat. Dasselbe ergibt sich aus der eidesstattlichen Versicherung von Frau N., die als Irrtum nicht das Verfahren kennzeichnet, sondern daß Frau G. die Überschrift "Begründung" in
der Berufungsschrift mit Wiedereinsetzungsantrag als Berufungsbegründung verstanden hat.
Nach § 236 Abs. 2 ZPO muß die Partei, die die Wiedereinsetzung
beantragt, alle eine solche Entscheidung rechtfertigenden Tatsachen
darlegen und glaubhaft machen (BGH, Beschluß vom 26. September
1994 - II ZB 9/94 - BGHR ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 Glaubhaftmachung 4
m.w.N.). Dabei genügt für die Glaubhaftmachung, daß das Vorbringen
nur überwiegend wahrscheinlich ist (BGH, Beschluß vom 9. Februar
1998 - II ZB 15/97 - BGHR ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 Glaubhaftmachung
7 m.w.N.). Nach den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen ergibt
sich insgesamt keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß die
Prozeßbevollmächtigten des Klägers eine klare Anweisung an das Personal gegeben haben, die Fristen zur Begründung der Berufung seien
ausnahmslos zu notieren, ohne daß dem Personal ein eigener Beurteilungsspielraum eingeräumt ist, ob eine Berufung schon begründet war
3. Die Revision stellt zur Überprüfung, ob ein Organisationsverschulden der Prozeßbevollmächtigten überhaupt vorliegt, wenn eine Anweisung, wie sie das Berufungsgericht fordert, nicht gegeben war.
Die Auffassung des Berufungsgerichts trifft zu. Der Anwalt hat eine
klare Anweisung dahin zu erteilen, daß sein Personal die Frist zur Begründung der Berufung in den Fristenkalender ausnahmslos eintragen
muß. Dem juristisch ungeschulten Personal darf kein Beurteilungsspielraum eingeräumt werden, ob die Berufung schon begründet ist oder
nicht. Dies können Anwaltssekretärinnen - wie der Fall zeigt - nicht mit
der für eine Fristenwahrung notwendigen Sicherheit beurteilen.
Fehlt es an einer entsprechenden Anweisung des Anwalts, liegt
ein Verschulden vor, das der Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist, die den Wiedereinsetzungsantrag stellt.
IV ZR 166/99
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Begründung, Anweisung, Eidesstattliche erklärung, überwiegende wahrscheinlichkeit, Zpo, Glaubhaftmachung, Berufungsschrift, Versicherung, Wiedereinsetzung