Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20468/04
Timestamp: 2019-07-23 10:18:57
Document Index: 100448201

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 468/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3281
BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 468/04 (https://dejure.org/2005,3281)
BAG, Entscheidung vom 19.04.2005 - 3 AZR 468/04 (https://dejure.org/2005,3281)
BAG, Entscheidung vom 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 (https://dejure.org/2005,3281)
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Überprüfung ablösender ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers zustande gekommener Regelungen auf die Beachtung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Verhältnismäßigkeitsgebotes; Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs in unverfallbare und insolvenzgeschützte Anwartschaften; Eingriffe in bezogen auf den Ablösungszeitpunkt künftige und noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse; Willkür bei der Änderung von Versorgungszusagen; Möglichkeit des Rückgriffs auf die Konzernmutter bei Versorgungszusagen
Ablösung einer betrieblichen Versorgungsregelung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung
ArbG Hamburg, 27.04.2000 - 25 Ca 61/99
LAG Hamburg, 06.12.2000 - 4 Sa 53/00
BAG, 23.10.2001 - 3 AZR 74/01
LAG Hamburg, 23.06.2004 - 4 Sa 35/02
DB 2005, 1527
NZA-RR 2005, 598
Dabei unterscheidet der Senat zwischen dem bereits erdienten Teilbetrag, der erdienten Dynamik und den nicht erdienten Zuwächsen: Je nachdem, ob die Neuregelung in bereits erdiente Besitzstände, in eine erdiente Dynamik oder in die eingeräumte Möglichkeit, noch dienstzeitabhängige Zuwächse zu erdienen, eingreifen will, bedarf es zu deren Rechtfertigung zwingender, triftiger oder sachlich-proportionaler Eingriffsgründe (vgl. 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 - zu II 1 der Gründe, BAGE 100, 76; 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 100, 105; 10. September 2002 - 3 AZR 635/01 - zu II 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 34; 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - zu B II 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 43; 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 25, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 53).
Zur Rechtfertigung des Eingriffs bedarf es auch weder der sachverständigen Feststellung einer insolvenznahen wirtschaftlichen Notlage noch eines ausgewogenen, die Sanierungslasten angemessen verteilenden Sanierungsplans (vgl. BAG 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 c bb (1) der Gründe, BAGE 99, 75; 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - zu B II 2 b dd der Gründe, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 43).
(a) Die nach dem - in den entscheidenden Teilen unbestrittenen - Vortrag der Beklagten zugrunde zu legende strukturelle wirtschaftliche Problemlage stellte eine Änderung der Sachlage dar, die bei grundsätzlichem Festhalten am Versorgungsziel - auch für Neueintritte - eine besser kalkulierbare Lösung und damit verbundene moderate Reduzierung der Versorgungslasten nahelegte (vgl. BAG 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - zu B II 2 b cc der Gründe, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 43).
Zum anderen hat in den Regelungen der BV VO 1997 der "Einsparungs-" oder besser "Planbarkeitsaspekt" hinreichend deutlich Ausdruck gefunden (vgl. hierzu BAG 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - zu B II 2 b cc der Gründe, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 43).
Bei einer solchen Kontrolle geht es um die Frage, ob eine ablösende Versorgungsregelung wegen einer außergewöhnlichen, so erkennbar nicht gewollten Härte im Einzelfall teleologisch zu reduzieren ist (vgl. BAG 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - zu B II 3 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 43 für eine ablösende Betriebsvereinbarung).
Selbst wenn man davon ausgehen sollte, mit der Abführung künftiger Beiträge würde sich die Wahrscheinlichkeit von Überschüssen auch bezogen auf die bereits früher eingezahlten Beiträge erhöhen, handelte es sich insoweit allenfalls um unbestimmte Chancen, jedoch nicht um eine bereits erdiente Dynamik (vgl. BAG 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - zu B II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 43) .
Ebenso wenig ist es notwendig, dass Maßnahmen zur Kosteneinsparung ausgeschöpft sind, bevor Eingriffe in künftige Zuwächse vorgenommen werden (vgl. BAG 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - zu B II 2 b dd der Gründe, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 43) .
Aufgrund des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit der Konzernobergesellschaft und der engen Einbindung der Beklagten als Vertriebsgesellschaft für die Konzernobergesellschaft und andere Gesellschaften in den Konzern könnte eine mögliche schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens sachlich-proportionaler Gründe berücksichtigt werden (vgl. BAG 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - zu B 3 b der Gründe, BAGE 61, 273; 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - zu B II 2 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 43) .
Anderweitige Maßnahmen zur Kosteneinsparung müssen nicht ausgeschöpft sein, bevor Eingriffe in künftige Zuwächse vorgenommen werden (vgl. BAG 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - zu B II 2 b dd der Gründe) .
Ein Sanierungsplan muss jedoch nicht vorgelegt werden (BAG 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 43, zu B II 2 b dd der Gründe).
Ebenso wenig ist es notwendig, dass Maßnahmen zur Kosteneinsparung ausgeschöpft sind, bevor Eingriffe in künftige Zuwächse vorgenommen werden (vgl. BAG 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - zu B II 2 b dd der Gründe) .
Ebenso wenig ist es notwendig, dass Maßnahmen zur Kosteneinsparung ausgeschöpft sind, bevor Eingriffe in künftige Zuwächse vorgenommen werden (BAG 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - zu B II 2 b dd der Gründe) .
Umstellung von laufender Renten- auf Kapitalleistung
ArbG Stuttgart, 06.10.2011 - 17 Ca 2535/11
Betriebliche Altersversorgung - ablösende Betriebsvereinbarung - …
LAG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 4 Sa 96/11
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Versorgungsordnung - Eingriff in …