Source: https://www.kv-thueringen.de/mitglieder/recht/aktuelles/rechtsprechung-und-gesetzesaenderungen/
Timestamp: 2020-02-24 05:05:48
Document Index: 366309986

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 137', '§ 2', '§ 137', '§ 6', '§ 28', '§ 137']

Rechtsprechung und Gesetzesänderungen
19.12.2019 - Inkrafttreten, Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG)
Mit dem Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovationen (digitale Versorgungs­gesetz - DVG) wurden gesetzliche Regelungen geschaffen, um die Integration digitaler Anwendungen im Versorgungsalltag zu integrieren.
Versicherte erhalten u. a. einen Anspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen. Um zu gewährleisten, dass diese zweckentsprechend zur Unterstützung der vertrags­ärztlichen oder sonstigen Gesundheitsversorgung angewendet werden, setzt die Erstattungsfähigkeit ent­weder die ärztliche Verordnung oder die Genehmigung der Krankenkasse voraus. Zusätzlich muss eine medizinische Indikation vorliegen, für die die digitale Gesundheitsanwendung bestimmt ist. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird ein amtliches Verzeichnis erstattungsfähiger digitaler Gesund­heitsanwendungen führen sowie über die Aufnahme nach Antrag der Hersteller entscheiden. Für die Aufnahme in das amtliche Verzeichnis sind durch die Hersteller neben der Sicherheit, der Funktionstauglichkeit, der Qualität sowie dem Datenschutz und der Datensicherheit, der Nachweis der positiven Versorgungseffekte zu belegen.
Versicherte haben ab dem 01.01.2021 einen Anspruch auf eine elektronische Patientenakte, in welcher Befunde, Arztbriefe und Dokumente wie der Impf- oder Mutterpass gespeichert werden können. Die Praxen müssen sich mit den erforderlichen Komponenten und Diensten ausstatten, um einen Zugriff auf die elektronische Patientenakte zu gewährleisten. Der erforderlich Nachweis über die Ausstattung ist bis 30.06.2021 gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung zu erbringen. Andernfalls droht eine Kürzung der vertragsärztlichen Vergütung in Höhe von 1 Prozent so lange, bis der Nachweis gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung erfolgt ist
Eine weitere Verschärfung der Sanktionen beim fehlenden Anschluss an die Telematik-Infrastruktur ist ebenfalls vorgesehen. Nunmehr sieht das Gesetz für Vertragsärzte einen Abzug in Höhe von 2,5 Prozent des Honorars vor, sofern ab dem 01.03.2020 keine Anbindung an die Telematik-Infrastruktur besteht und das Versichertenstammdaten­management (VSDM) nicht durchgeführt wird.
Daneben wurde der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aufgegeben, die Anforderungen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen Versorgung in einer Richtlinie bis zum 30.06.2020 festzulegen. Diese Richtlinie ist für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer verbindlich. Um darüber hinaus die IT-Sicherheit bei den niedergelassenen Vertragsärzten nachhaltig zu stärken, besteht nunmehr die Möglich­keit, dass Dienstleister durch die KBV zertifiziert werden, um die informationstechnischen Systeme gemäß der Richtlinie der KBV umzusetzen. Dies soll gewährleisten, dass die Dienstleister für die Aufgabe geeignet sind und die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die notwendige Zuverlässigkeit mitbringen.
Weiterhin schafft das digitale Versorgungsgesetz entsprechende Voraussetzungen zur Etablierung der elektronischen Verordnung im Bereich der Heil- und Hilfsmittelversorgung.
Durch die neuen gesetzlichen Regelungen wird die Telemedizin weiter gestärkt. So werden Telekonsilien in größerem Umfang ermöglicht und extrabudgetär vergütet. Die bereits bestehenden Möglichkeiten der Inanspruchnahme einer Videosprechstunde werden durch weitere gesetzliche Regelungen vereinfacht.
Ihre Ansprechpartnerin: Ass. jur. Christin Kirschmann, 03643 559 -145
05.06.2019 - Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Honorarärzte in Kliniken regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern der Sozialversicherungspflicht unterliegen, da sie im Krankenhaus überwiegend weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Damit verbleibt ihnen kein eigener unternehmerischer Entscheidungsspielraum.
15.05.2019 - Konzeptbewerbung eines MVZ bleibt unberücksichtigt
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass die Bewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes (sog. Konzeptbewerbungen) bei der Auswahlentscheidung durch die Zulassungsgremien noch nicht berücksichtigt werden kann. Hierzu bedarf es zunächst konkretisierender Regelungen durch den Norm- bzw. Verordnungsgeber.
BSG, Urteil vom 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R -
01.01.2019 - Änderung der Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten im DMP
Die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten im DMP waren bisher in der DMP-Aufbewahrungsfristen-Richtlinie (DMP-AF-RL) geregelt. Diese war nur bis zum 31. Dezember 2018 in Kraft. Ab dem 1. Januar 2019 regelt nunmehr die DMP-Anforderungen-Richtlinie (DMP-A-RL) die Fristen für die Aufbewahrung personenbezogener Daten. Danach gilt folgendes:
Verantwortliche Stelle Verwendungszweck Aufbewahrungsfrist
Leistungserbringer Dokumentation allgemeine gesetzliche/ berufsrechtliche Regelungen (in der Regel 10 Jahre)
Krankenkassen und die für die Durchführung der Programme beauftragten Dritte Erfüllung der in § 28f Abs. 1 Nummer 1 RSAV sowie § 137f Abs. 4 SGB V i. V. m. §§ 2 und 6 DMP-A-RL beschriebenen Aufgaben höchstens für 10 Jahre nach Beendigung der Teilnahme, beginnend mit dem auf das Ende der Teilnahme folgenden Kalenderjahres
beauftragte Datenstellen Archivierung der Dokumentationsdaten 12 Jahre, beginnend mit dem auf das jeweilige Erfassungsjahr der Dokumentation folgenden Kalenderjahres
vom Bundesversicherungsamt bestellte unabhängige Sachverständige Durchführung der Evaluation nach § 137f Abs. 4 SGB V i.V.m. § 6 DMP-A-RL höchstens für 10 Jahre nach Beendigung der Teilnahme, beginnend mit dem auf das Ende der Teilnahme folgenden Kalenderjahres
Gemeinsamen Einrichtung nach § 28f Abs. 2 S. 1 Nr. 1c RSAV oder Krankenkasse Durchführung ärztlicher Qualitätssicherungsmaßnahmen solange die Aufbewahrung für den Verwendungszweck nach § 137f Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 SGB V erforderlich ist
Soweit weitergehende gesetzliche Bestimmungen oder Rechtsverordnungen abweichende Vorgaben zur Aufbewahrung regeln oder die Möglichkeit einer Verlängerung der Aufbewahrungsfrist vorsehen, sind diese vorrangig zu beachten.
29.06.2018 - jameda.de III
Mit Urteil vom 20.02.2018 hat der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes seine bisherige Rechtsprechung zu dem Arztbewertungsportal jameda bestätigt und in Teilen ergänzt. Erstmals wurde das Unternehmen dazu verpflichtet das Profil einer Ärztin vollständig zu löschen.
Hintergrund der Entscheidung war die Klage einer Dermatologin, für die ohne ihre Einwilligung ein sogenanntes Basisprofil auf der Homepage von jameda geführt wurde. Danach standen den Benutzern des Portals die Basisdaten der Ärztin - wie Name, Anschrift, Fachrichtung – zur Verfügung. Darüber hinaus waren Bewertungen über die Ärztin abrufbar, die Nutzer in Noten- oder Textform, abgegeben hatten.
Bei Aufruf des Profils der Ärztin wurden jedoch gleichzeitig Profile anderer Ärzte der Fachrichtung eingeblendet, welche sich in räumlicher Nähe zu der Praxis befinden. Diese Ärzte hatten ein kostenpflichtiges „Premium-Paket“ gebucht. Ärzte mit einem Basisprofil wurden bei Aufruf des Profil eines Premium Kunden hingegen nicht eingeblendet. Für diese Serviceleistung warb jameda mit der Aussage, dass die kostenpflichtigen und individuell ausgestalteten Premium Profile durch die Nutzer der Plattform häufiger aufgerufen werden im Vergleich zu den Basisprofilen. Darüber hinaus steigere ein kostenpflichtiger Eintrag die Auffindbarkeit des „Premium Profils“ über Google.
Der 6. Senat hielt in seiner Entscheidung an seinen bisherigen Grundsätzen fest. Danach ist ein Bewertungsportal, wie es jameda bereit stellt, im Ausgangspunkt mit der Rechtsordnung vereinbar. Ein Anspruch des Arztes auf Löschung einzelner Nutzereinträge besteht dem Grund nach nicht. Im vorliegenden Fall hat das Gericht jedoch festgestellt, dass jameda seine Stellung als „neutraler Informationsmittler“ verlässt, soweit Premium-Kunden durch die Art der Werbung verdeckte Vorteile gegenüber anderen Ärzten verschafft werden. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Löschung der von jameda gespeicherten Daten.
Nach der Urteilsverkündung hatte jameda seine Geschäftspraxis umgehend geändert und den Aufbau des Portals entsprechend angepasst.