Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2074/14
Timestamp: 2019-02-23 05:54:21
Document Index: 374662175

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 574', '§ 888', '§ 887', 'Art. 34', '§ 125', '§ 19', '§ 19', 'Art. 8', '§ 19', '§ 19', '§ 125', 'Art 102', '§ 888', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 704', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 888', '§ 887', 'BGH']

BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14 - dejure.org
MarkenG § 19 Abs. 1 und 4
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 575 ZPO, § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 887, 888 ZPO, Art. 34, 36 AEUV, § 125b Nr. 2, § 19 Abs. 1 MarkenG, § 19 Abs. 4 MarkenG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG
§ 19 Abs 1 MarkenG, § 19 Abs 4 MarkenG, § 125b Nr 2 MarkenG, Art 102 Abs 2 EGV 207/2009, § 888 Abs 1 S 1 ZPO
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Auslegung einer titulierten Auskunftspflicht
Zur Auslegung eines Vollstreckungstitels hinsichtlich der Auskunft wegen einer Markenverletzung
Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die Herkunft und den Vertriebsweg markenrechtlich nicht erschöpfter Waren; Auslegung eines eine Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels
Zur Frage der Haftung beim Setzen von Hyperlinks
Zur Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunftspflicht tituliert
MarkenG § 19 Abs. 1; MarkenG § 19 Abs. 4
Markenrecht: Begrenzung des Auskunftsverlangens
Zur Reichweite eines markenrechtlichen Auskunftsanspruchs / Titels - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten
Markenverletzung - und die Vollstreckung eines Auskunftstitels
Auskunftsplicht kann aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten eingeschränkt werden
Auslegung eines eine Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels
Wenn ein Gläubiger gegen den Schuldner einen Titel zur Auskunftserteilung erwirkt hat
Grenzen einer titulierten Auskunftspflicht
LG Düsseldorf, 09.08.2011 - 2a O 246/11
LG Düsseldorf, 05.09.2012 - 2a O 246/11
MDR 2015, 1255
GRUR 2015, 1248
WM 2015, 1949
BB 2015, 2434
Für die Auslegung ist es ohne Bedeutung, welche sachlich-rechtlichen Ansprüche dem Gläubiger zustehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 20 bis 23 mwN).
Dagegen ist es für die Auslegung ohne Bedeutung, welche sachlich-rechtlichen Ansprüche dem Gläubiger zustehen (BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 20 bis 23;… Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 22 = WRP 2017, 305).
Verbleibende Zweifel sind durch Auslegung der Urteilsformel anhand des Tatbestands und der Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen anhand der Klagebegründung und des Parteivortrags zu klären (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 20).
Das Prozessgericht, das als zuständiges Vollstreckungsorgan über eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme aus einem Titel entscheidet, den es selbst erlassen hat, kann bei der Auslegung des Titels sein Wissen aus dem Erkenntnisverfahren mit heranziehen und damit Umstände berücksichtigen, die außerhalb des Titels liegen (vgl. BGH, GRUR 2015, 1248 Rn. 22).
Da das Landgericht als Vollstreckungsgericht verpflichtet ist, bei der Auslegung des Titels, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BGH, Beschl. v. 05.03.2015 - I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 19), wird es den Wirtschaftsprüfervorbehalt entsprechend auslegen.
LAG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 21 Ta 1443/18
Arbeitsmedizinische Wunschvorsorge; Zwangsvollstreckung
(a) Welche Handlungen zur Erfüllung eines Vollstreckungstitels erforderlich sind, ist durch Auslegung des Titels zu ermitteln (BGH 5. März 2015 - I ZB 74/14 - Rn. 20;… vgl. auch BAG 9. September 2011 - 3 AZB 35/11 - Rn. 14 und BGH 6. Juni 2013 - I ZB 56/12 - Rn. 10).
Ergänzend sind erforderlichenfalls die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung sowie das übrige Parteivorbringen heranzuziehen (BGH 5. März 2015 - I ZB 74/14 - Rn. 20;… vgl. auch BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 18 zur Problematik der Bestimmtheit des Vollstreckungstitels).
Umstände, die außerhalb des Vollstreckungstitels liegen, sind bei der Auslegung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BGH 5. März 2015 - I ZB 74/14 - Rn. 21;… vgl. auch BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 18).
Insbesondere ist es ohne Bedeutung, ob und inwieweit der titulierte Anspruch materiell-rechtlich begründet ist und ob und welche weiteren materiell-rechtlichen Ansprüche der Gläubigerin oder dem Gläubiger zustehen (vgl. BGH 5. März 2015 - I ZB 74/14 - Rn. 21 und 23).
Diese Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, MDR 2013, 1118; Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, MDR 2015, 1255;… Lackmann, in: Musielak/Voit, ZPO 14. Aufl., § 704 Rn. 6).
Dabei sind Umstände, die außerhalb des Titels liegen, bei der Auslegung wegen der Formalisierung des Vollstreckungsverfahrens grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; insbesondere ist es ohne Bedeutung, welche sachlich-rechtlichen Ansprüche dem Gläubiger zustehen (BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, MDR 2015, 1255; vgl. BGH…, Beschluss vom 26. November 2009 - VII ZB 42/08, NJW 2010, 2137 Rn. 11).
Das Prozessgericht, das als zuständiges Vollstreckungsorgan über eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme aus einem Titel entscheidet, den es selbst erlassen hat, kann bei der Auslegung des Titels aber sein Wissen aus dem Erkenntnisverfahren mit heranziehen und damit Umstände berücksichtigen, die außerhalb des Titels liegen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335, 339; Beschluss vom 26. November 2009 - VII ZB 42/08, NJW 2010, 2137; Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, MDR 2015, 1255).
Für die - hier gebotene - Auslegung des Vollstreckungstitels durch das Beschwerdegericht, das über die sofortige Beschwerde gegen eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme aus einem Titel entscheidet, den das Prozessgericht des ersten Rechtszugs erlassen hat, gelten diese Grundsätze entsprechend (BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, MDR 2015, 1255).
Zur Auslegung des Tenors kann das Prozessgericht daher in einem solchen Fall auf die Begründung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung und auf unstreitiges oder glaubhaft gemachtes Vorbringen der Parteien zurückgreifen (BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, MDR 2015, 1255).
Ob der titulierte Anspruch materiell-rechtlich begründet ist, spielt dagegen für die Auslegung keine Rolle (BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, MDR 2015, 1255).
Dem Senat ist es daher unbenommen, zur Auslegung des Tenors außerhalb des Titels liegende Umstände wie das unstreitige Vorbringen der Parteien oder die Antragsschrift heranzuziehen (vgl. hierzu BGH GRUR 2015, 1248 [BGH 05.03.2015 - I ZB 74/14] , Rnr. 20 ff. - Tonerkartuschen).
OLG Düsseldorf, 10.11.2015 - 20 U 26/15
Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke hinsichtlich des …
Der Senat hat mit den Parteien ergänzend zu den von den Parteien erörterten Fragen erörtert, dass die besonderen Umstände des Falles eine Unverhältnismäßigkeit nahe legen könnten, zumal der Bundesgerichtshof hinsichtlich der markenrechtlichen Nebenansprüche mit Beschluss vom 5. März 2015 (I ZB 74/14) die besondere Bedeutung der Prüfung der Verhältnismäßigkeit betont habe.
Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gesichert (BGH GRUR 2015, 1248 [BGH 05.03.2015 - I ZB 74/14] , Rnr. 20 ff. - Tonerkartuschen).
OLG Köln, 05.08.2016 - 28 W 4/16
Anforderungen an die Vollziehung einer auf die Vornahme einer unvertretbaren …
Bei § 888 ZPO ist richtigerweise - wie bei § 887 ZPO, bei dem das schon aus dem Wortlaut folgt - der sog. Erfüllungseinwand zu berücksichtigen (siehe nur BGH v. 5.3.2015 - I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Tz. 15 m.w.N.).