Source: https://justizversagen.org/staatsanwaltschaft-mainz-zweiter-verstoss-obligatorisches-schlichtungsverfahren-privatklageweg-verfahrenhindernis.html
Timestamp: 2019-05-19 10:27:06
Document Index: 64980

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 15', '§ 906']

Staatsanwaltschaft Mainz - Obligatorisches Schlichtungsverfahren
Obligatorisches Schlichtungsverfahren
Missachtung des Privatklageweg und ignorieren eines Verfahrenhindernis
Nachdem Staatsanwältin Alexandra Ernst von der Staatsanwaltschaft Mainz beim Amtsgericht Worms wegen Beleidigung eines Nachbarn einen Strafantrag gestellt hat, obwohl der Anzeigenerstatter Viktor Neumüller aus der Ortsgemeinde Eich nicht zuvor den Schlichter Karl Hartweck bei der Verbandsgemeinde Eich eingeschaltet hat, zeigt, das die Staatsanwältin Ernst von der Staatsanwaltschaft Mainz eine „durchgeknallte“, „korrupte“ und „dümmliche“ Staatsanwältin, bei der Staatsanwaltschaft Mainz ist.
Bevor der Weg an ein Gericht geöffnet ist, muss ein obligatorisches Schlichtungsverfahren nach § 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz - LSchlG -) Rheinland-Pfalz vom 10. September 2008 *1)(Sachlicher Anwendungsbereich) dann als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage durchgeführt werden, wenn es sich inhaltlich über eine Streitigkeit über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind handelt.
Nach § 2 SchlG Rh-Pf. *2) ist ein obligatorischer Einigungsversuch nach § 1 Abs. 1 erforderlich, wenn alle Parteien im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine Niederlassung in Rheinland-Pfalz in demselben oder in benachbarten Landgerichtsbezirken haben. In Urteil des BGH NJW-RR 2008, 1662, erklären die Richter, dass bei Streitigkeiten unter Nachbarn oder Verletzungen der persönlichen Ehre, zum Beispiel durch eine Beleidigung, ein Schlichtungsversuch vor dem Einreichen einer Klage obligatorisch ist.
Seit 1. Dezember 2008 schreibt das Landesschlichtungsgesetz für Rheinland-Pfalz vor, dass bei Streitigkeiten unter Nachbarn oder Verletzungen der persönlichen Ehre, zum Beispiel durch eine Beleidigung, ein Schlichtungsversuch vor dem Einreichen einer Klage obligatorisch ist. Landesgesetz Rheinland Pfalz zur Ausführung des § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz - LSchlG -) Vom 10.09.2008
a) der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelten Einwirkungen,sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
e) der im Landesnachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
2. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.