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Timestamp: 2019-05-19 09:24:39
Document Index: 294666522

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art 7', 'Art. 5', 'OGH', 'EuG', 'Art. 5', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 4', 'EuG']

Erfolgsort bei grenzüberschreitender Kapitalmarkt-Prospekthaftung im internationalen Zuständigkeitsrecht („Löber“) | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: EuGH 1. Kammer, Urteil vom 12.09.2018 - C-304/17
Autoren: Dr. Björn Steinrötter, Akademischer Rat a.Z.,
Dipl.-Rechtspfleger (FH) Stefan Bohlsen, Wissenschaftliche Hilfskraft
Normen: EUV 1215/2012, EGV 593/2008, EGV 44/2001, EGV 864/2007
Fundstelle: jurisPR-IWR 2/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Steinrötter/Bohlsen, jurisPR-IWR 2/2019 Anm. 1
Erfolgsort bei grenzüberschreitender Kapitalmarkt-Prospekthaftung im internationalen Zuständigkeitsrecht („Löber“)
Art. 5 Nr. 3 der VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der ein Anleger eine Klage auf Haftung aus unerlaubter Handlung gegen eine Bank, die ein Zertifikat ausgegeben hat, in das er investiert hat, wegen des Prospekts zu diesem Zertifikat erhoben hat, die Gerichte des Wohnsitzes dieses Anlegers als Gerichte des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, im Sinne dieser Bestimmung für die Entscheidung über diese Klage zuständig sind, wenn sich der behauptete Schaden, der in einem finanziellen Verlust besteht, unmittelbar auf einem Bankkonto dieses Anlegers bei einer Bank im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte verwirklicht hat und die anderen spezifischen Gegebenheiten dieser Situation ebenfalls zur Zuweisung der Zuständigkeit an diese Gerichte beitragen.
Die zur Rezension anstehende Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Löber“ betrifft die internationale und örtliche Gerichtszuständigkeit bei der Haftung aufgrund von mangelhaften Prospektangaben.
Im Mittelpunkt steht dabei die Auslegung des Anknüpfungskriteriums des „Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ gemäß Art. 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001 („Brüssel I-VO“, ABl EG 2001 Nr. L 12, 1 bzw. inzwischen: Art 7 Nr. 2 VO [EU] Nr. 1215/2012 [„Brüssel Ia-VO“], ABl EU 2012 Nr. L 351, 1) im Anschluss insbesondere an die Rechtssache „Kolassa“ (EuGH, Urt. v. 28.01.2015 - C-375/13) und die Rechtssache „Universal Music International Holding“ (EuGH, Urt. v. 16.06.2016 - C-12/15).
Eine Anlegerin mit Wohnsitz in Wien reichte gegen die Barclays Bank plc (Sitz in London) eine Zahlungsklage, basierend auf unerlaubter Handlung (sowie ursprünglich auch aus vertraglichem Rechtsgrund) wegen mangelhafter Prospektangaben ein.
Die Klägerin erwarb am Sekundärmarkt Zertifikate, welche die Beklagte als Inhaberschuldverschreibungen auf der Grundlage eines deutschen (in Österreich notifizierten) Basisprospekts ausgegeben hatte. Das investierte Geld wurde in ein Schneeball-Betrugssystem reinvestiert und ging weitgehend verloren. Die Zertifikate gerieten damit wertlos.
Mit der Argumentation, dass es an einer Schadensverwirklichung am Gerichtsstandort gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO fehle, da die Zahlungen der Klägerin über österreichische Banken mit Sitz in Salzburg und Graz angewiesen wurden, erklärte sich das ersuchte Handelsgericht in Wien für (wohl insbesondere örtlich) unzuständig (Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO regelt neben dem internationalen zugleich den örtlichen Gerichtsstand), was das Oberlandesgericht Wien im Ergebnis mit dem Hinweis auf die Anwendbarkeit des Vertragsgerichtsstands nach Art. 5 Nr. 1 lit. a Brüssel I-VO (inzwischen: Art 7 Nr. 1 lit. a Brüssel Ia-VO) und damit der fehlenden internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte in toto bestätigte (Erfüllungsort sei demnach Frankfurt am Main). Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO sei nicht einschlägig, weil der deliktische Anspruch in einem engen Kontext mit dem Vertrag stehe (vgl. dazu GA Bobek, Schlussantrag vom 08.05.2018 - C-304/17 Rn. 19).
Sodann ersuchte der östOGH den EuGH bezüglich der Frage um Vorabentscheidung, welches Gericht bei außervertraglichen Ansprüchen aus Prospekthaftung gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO zuständig sei, bei denen der Anleger den Kaufpreis für das am Sekundärmarkt erworbene Wertpapier von seinem Konto in Österreich zunächst auf ein Verrechnungskonto bei einer anderen österreichischen Bank und erst von dort aus an den Verkäufer weitergeleitet hat, wobei die Anlageentscheidung zuvor am Wohnsitz getroffen wurde. Liest man die Vorlagefrage genau, geht es dem östOGH womöglich (primär) um die örtliche Zuständigkeit, nicht die internationale. Dies ergibt sich einmal aus der verwendeten Formulierung „jenes Gericht“ anstatt „jene Gerichte“ und zum anderen aus dem Umstand, dass in sämtlichen der angeführten Varianten nur österreichische Gerichte überhaupt zuständig sein können (Wohnsitz des Anlegers; Sitz/kontoführende Filiale des jeweiligen Giro-/Bankkontos, von dem aus der investierte Betrag auf das Verrechnungs-/Wertpapierkonto überwiesen wurde sowie Sitz/kontoführende Filiale ebendieses Verrechnungskontos). Die Argumentation des EuGH bezieht sich hingegen letztlich allein auf die internationale Zuständigkeit, in der Beantwortung der Vorlagefrage wird auch die örtliche Zuständigkeit ohne näheren Hinweis festgesetzt (Rn. 36).
In Übereinstimmung mit seinen Ausführungen in der Rechtssache „Kolassa“ (EuGH, Urt. v. 28.01.2015 - C-375/13 Rn. 42 ff.) wiederholt der EuGH zunächst die deliktische Qualifikation der Prospekthaftung auf der Ebene des europäischen Zuständigkeitsrechts.
Nach dem ebenfalls wiederkehrenden Hinweis darauf, von dem Begriff des „Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ i.S.d. Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO sei sowohl der Ort der Verwirklichung der Schadensfolge (Erfolgsort) als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens (Handlungsort) umfasst (Ubiquitätsprinzip; vgl. bspw. EuGH, Urt. v. 10.06.2004 - C-168/02 Rn. 19 „Kronhofer“; EuGH, Urt. v. 16.06.2016 - C-12/15 Rn. 28 „Universal Music International Holding“), hat der Gerichtshof den letzteren Anknüpfungspunkt in der Folge ausgeblendet, obwohl sich GA Bobek dazu noch ausführlich geäußert hatte: Ausweislich der Schlussanträge befinde sich der Handlungsort dort, wo der Prospekt in potentiell marktbeeinflussender Weise eingeführt worden sei (Rn. 55 ff., 63).
Zum Erfolgsort führt der EuGH hingegen aus, dass davon nicht jeder Ort erfasst sei, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstandes spürbar sind, mithin nicht allein deshalb eine internationale Zuständigkeit begründet ist, weil den Kläger finanzielle Konsequenzen in einem anderen Mitgliedsstaat treffen (vgl. bereits EuGH, Urt. v. 10.06.2004 - C-168/02 Rn. 21 „Kronhofer“; EuGH, Urt. v. 16.06.2016 - C-12/15 Rn. 35 „Universal Music International Holding“).
In Betrachtung der „spezifischen Gegebenheiten des Ausgangsverfahrens“ macht der EuGH im gegenständlichen Verfahren die Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz der Klägerin aus. Dabei stellt er neben der Belegenheit der Konten folgende Kriterien in seine Einzelfallbetrachtung ein (Rn. 32 ff.): a) Wohnsitz des Anlegers (hier: Wien);
b) Belegenheit der Banken, über die die Transaktion abläuft (hier: Salzburg und Graz);
c) Zugehörigkeit des Sekundärmarktes zu einem Mitgliedsstaat (hier: Österreich);
d) Zugehörigkeit der notifizierenden Kontrollbank zu einem Mitgliedstaat (hier: Österreich);
e) Ort des Investitionsentschlusses (hier: Wien).
Unter Verweis auf die Erwägungsgründe 11 und 12 Brüssel I-VO (inzwischen: Erwägungsgründe 15 und [geringfügig ergänzt] 16 Brüssel Ia-VO) betont der Gerichtshof mit seinem Vorgehen der Vorhersehbarkeit der gerichtlichen Zuständigkeiten, der sachlichen Nähe der zuständigen Gerichte zum Rechtsstreit sowie der Geordnetheit der Rechtspflege besonders Rechnung zu tragen.
Zunächst ist die Einschätzung des Oberlandesgerichts Wien von Interesse, wonach Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO deshalb nicht einschlägig sei, weil der deliktische Anspruch in einem engen Kontext mit dem Vertrag stehe (vgl. zum Sachverhalt insoweit: GA Bobek Rn. 19). Losgelöst von der (zweifelhaften) Frage, ob dies vorliegend der Fall wäre (und im Kapitalmarktprivatrecht wegen Art. 6 Abs. 4 Buchst. d, Buchst. e, Erwägungsgrund 7 Rom I-VO [ABl EG Nr. L 177, 6] überhaupt je der Fall sein kann), ist diese Art „Annexzuständigkeit der Vertragsgerichtsstände“ ganz allgemein u.a. im Lichte von Art. 4 Abs. 3 Satz 2, Erwägungsgrund 7 Rom II-VO (ABl EG Nr. L 199, 40) durchaus bedenkenswert (näher dazu Steinrötter, RIW 2015, 407, 411).
Die Lokalisierung des Erfolgsortes als hauptsächlicher Gegenstand der Ausführungen des EuGH ist bei Vermögensdelikten ganz allgemein chronisch diffizil (statt vieler: Lehmann, Journal of Private International Law 7 [2011], 527). In der Rechtssache „Löber“ sind es formal zwei Voraussetzungen, die der EuGH dafür aufstellt, damit der Wohnsitzstaat des Anlegers als Erfolgsort angesehen und damit im Ergebnis ein Klägergerichtsstand statuiert werden kann: Zunächst müsse sich das Bankkonto des Geschädigten in ebendiesem Domizilstaat befinden. Ferner müssen „die anderen spezifischen Gegebenheiten dieser Situation ebenfalls zur Zuweisung der Zuständigkeit an diese Gerichte beitragen“. Hiermit werden freilich wieder jegliche denkbaren Faktoren potentiell für die Bestimmung des Erfolgsortes relevant. Auch hält sich der EuGH so offen, inwieweit das Bankkonto nun wenn auch nicht alleiniges, so doch zumindest zentrales Kriterium der Anknüpfung ist (stets im Zusammenspiel mit dem Klägerwohnsitz? Wenn ja, wie ist das Verhältnis beider Aspekte?). Wäre das der Fall, eröffnete dies ein Stück weit die Möglichkeit einer indirekten Wahl des genehmen Forums durch den Kläger (Sujecki, EuZW 2018, 1000, 1001).
In der Rechtssache „Universal Music International Holding“ (EuGH, Urt. v. 16.06.2016 - C-12/15 Rn. 38 f.), in der – anders als in der Rechtssache „Kolassa“ und vorliegend – ein gewerblich handelnder Kläger auftrat (diesen Unterschied betont auch Sujecki, EuZW 2018, 1000, 1001), verneinte der Gerichtshof aufgrund der Zahlungen von einem Konto aus den Niederlanden ebendort einen Erfolgsort, da dieses Kriterium allein zu einer unvorhersehbaren Ausuferung von Gerichtsständen nach Wahl des Klägers führe. Vielmehr müssten „die anderen spezifischen Gegebenheiten des Falles zur Zuweisung der Zuständigkeit an die Gerichte des Ortes, an dem sich ein reiner Vermögensschaden verwirklicht hat, beitragen“ (EuGH, Rechtssache „Universal Music International Holding“ Rn. 39), was der Gerichtshof seinerzeit im Ergebnis verneinte und auf den Ort abstellte, an dem die Zahlungsverpflichtung entstanden war. Mit der damaligen scheinbaren Abkehr von der „Kolassa"-Rechtsprechung, wonach das Bankkonto noch als zentraler Faktor angesehen werden konnte, und der Betonung der Gegebenheiten des Einzelfalles in „Universal Music International Holding“ erlegte sich der EuGH auch für die nunmehr in Rede stehende Rechtsfrage gleichsam eine umfassende Prüfung der konkreten Umstände auf und verwehrte sich selbst eine Übertragung auf diesen mit der Rechtssache „Kolassa“ durchaus vergleichbaren Fall. Der damit nunmehr verfolgte „indiziell-abwägende“ Lösungsansatz vermag freilich kaum zur Rechtssicherheit beizutragen (Mankowski LMK 2019, 413748: „mehr Verwirrung als Nutzen“; vgl. auch GA Bobek Rn. 45: „eine gewisse Unsicherheit bleibt“). Durch die Relativierung des „Kolassa“-Urteils in der „Universal Music International“-Entscheidung schien das Kriterium des Kontostandorts zunächst deutlich verwässert worden zu sein. Nun erlebt dieser Faktor offenbar eine gewisse Renaissance. Gleichwohl kann von einer echten Systembildung keine Rede sein (Mankowski, LMK 2019, 413748). Vielmehr „darf“ sich der Rechtsanwender nunmehr aus den einzelnen Judikaten selbst einen Kriterienkatalog zusammenstellen (vgl. Mankowski, LMK 2019, 413748). Die vom Gerichtshof stets hervorgehobene Annäherung an die in den Erwägungsgründen genannten Ziele der Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit mag man getrost mit einem Fragezeichen versehen (vgl. auch Mankowski, LMK 2019, 413748). Dem EuGH ist hingegen eher (und immerhin) zu attestieren, dem zuständigkeitsrechtlichen Interesse nach „sachlicher Nähe des Gerichts zur Rechtssache“ Rechnung getragen zu haben.
Der EuGH verliert trotz ausdrücklicher und eingehender Befassung durch GA Bobek schließlich kein Wort über den Handlungsort (dies kritisierend: Mankowski, LMK 2019, 413748). Da er diesen offenbar nicht in Österreich sieht, dürfte er ihn unausgesprochen am Sitz von Barclays (im Vereinigten Königreich) lokalisieren. Implizit wendet sich der EuGH damit wohl gegen die Konkretisierung des Handlungsortes in Richtung des Ortes der konkreten Vermarktung (dafür GA Bobek, Rn. 63 f.; Mankowski, LMK 2019, 413748), da er sich andernfalls nicht derart breit zum Erfolgsort hätte äußern müssen. Ein eher „starrer“ Handlungsort ist aber zu begrüßen, da ansonsten eine Funktionsbeeinträchtigung des Finanzmarktdeliktsrechts drohte, zumal Streudelikte bereits im Rahmen der Erfolgsortkonturierung zu Gerichtsstands-Aufsplittungen führen können (Müller, EuZW 2018, 224; Steinrötter, RIW 2015, 407, 411).
Was bleibt jenseits der Details? Die hiesige Entscheidung in der Rechtssache „Löber“ ist keine Grundsatzentscheidung. Wie schon im Rahmen von „Kolassa“ wird man die ratio decidendi auch der Rechtssache „Löber“ auf diejenigen Fälle zu beschränken haben, in denen der Anleger die Wertpapiere auf dem Sekundärmarkt über einen institutionellen Investor bzw. Finanzintermediär erwirbt (dazu ausführlich Steinrötter, RIW 2015, 407, 409).
Zuletzt bleibt noch darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen zum Erfolgsort i.S.d. Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO im Lichte von Erwägungsgrund 7 Rom II-VO mit Bedacht auf das kollisionsrechtliche Pendant, Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO, übertragen werden können.
Für den Rechtsanwender bringt die Entscheidung die endgültige unschöne Erkenntnis, dass der EuGH den Gerichtsstand im Internationalen Kapitalmarkthaftungsrecht „stark einzelfallabhängig“ (Mankowski, LMK 2019, 413748) und ohne bislang erkennbare systembildende Dogmatik entscheidet. Dies ist zumindest für in Kontinentaleuropa sozialisierte Juristen nur schwer verdaulich, aber geltendes Recht. Es bietet sich einstweilen an, aus den einzelnen Entscheidungen einen Kriterienkatalog zu erstellen und konkrete Fälle genau mit den bisher entschiedenen Urteilen zu vergleichen, sich damit also gewisser Anleihen aus dem Common Law zu bedienen.
Der europäische Normgeber bleibt weiterhin aufgefordert, für kapitalmarktdeliktische Streitigkeiten im Bereich der internationalen Zuständigkeit und des IPR Sonderanknüpfungen zu schaffen (eingehend: Steinrötter, RIW 2015, 407, 413 f.).