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Timestamp: 2016-10-20 19:44:28
Document Index: 367289529

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 36']

2A.485/2001 (19.11.2001)
A.________, geb. 1976, zzt. Ausschaffungsgef�ngnis Witzwil, Postfach 10, Gampelen, Beschwerdef�hrer,
Verl�ngerung der Ausschaffungshaft gem�ss Art. 13b ANAG,
1.- a) Der nach eigenen Angaben aus Pal�stina stammende A.________, geb. 1976, reiste zu einem nicht n�her bekannten Zeitpunkt illegal in die Schweiz ein. Nachdem er polizeilich angehalten worden war, nahm ihn die Fremdenpolizei der Stadt Bern am 18. Juli 2001 in Ausschaffungshaft, welche vom Haftrichter 7 des Haftgerichts III Bern-Mittelland (nachfolgend:
Haftrichter) am 19. Juli 2001 best�tigt wurde. Mit Urteil vom 14. August 2001 wies das Bundesgericht eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (Verfahren 2A.343/2001).
Mit Antrag vom 9. Oktober 2001 ersuchte die Fremdenpolizei den Haftrichter um Verl�ngerung der Haft. Dieser gab dem Ersuchen am 12. Oktober 2001, schriftlich begr�ndet am 18. Oktober 2001, statt und verl�ngerte die Ausschaffungshaft bis zum 17. Januar 2002.
b) Mit handschriftlicher Eingabe vom 4. November 2001 in franz�sischer Sprache erhebt A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht gegen die Haftverl�ngerung und ersucht um sofortige Haftentlassung.
Der Haftrichter und die Fremdenpolizei schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat keine Stellungnahme eingereicht. A.________ hat sich innert der ihm gesetzten Frist nicht mehr ge�ussert.
2.- a) Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann die zust�ndige kantonale Beh�rde einen Ausl�nder zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlich er�ffneten Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will (so genannte Untertauchensgefahr).
Bereits in seinem Urteil vom 14. August 2001 zur erstmaligen Haftanordnung hat das Bundesgericht ausgef�hrt, dass und weshalb Untertauchensgefahr vorliegend gegeben ist. Daran hat sich nichts ge�ndert. Insbesondere vermag der weiterhin papierlose Beschwerdef�hrer, der geltend macht, die Schweiz von sich aus verlassen und nach Spanien zu seinen dortigen Familienangeh�rigen reisen zu wollen, nicht darzutun, wie ihm eine solche Ausreise auf legale Weise m�glich sein sollte.
b) Nach Art. 13b Abs. 2 ANAG darf die Ausschaffungshaft h�chstens drei Monate dauern; sie kann um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden, wenn dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen stehen.
Trotz intensiver Bem�hungen der Beh�rden liessen sich w�hrend der bisherigen Haftdauer keine Reisepapiere f�r den Beschwerdef�hrer beschaffen, nicht zuletzt wegen dessen ungen�genden Mitwirkens. Die Ausschaffung hat aber noch immer als grunds�tzlich nicht ausgeschlossen zu gelten; es gibt keine Anhaltspunkte f�r eine rechtliche oder tats�chliche Unm�glichkeit des Wegweisungsvollzugs. Damit sind die Voraussetzungen f�r eine Haftverl�ngerung nach Art. 13b Abs. 2 ANAG erf�llt. Die verf�gte Verl�ngerung um drei Monate erweist sich dabei auch als verh�ltnism�ssig.
Soweit dem Beschwerdef�hrer bei der Anordnung der Haft er�ffnet worden ist, die Haft w�rde - wie er heute vorgibt, lediglich - drei Monate dauern, konnte damit einzig die erste Haftphase gemeint sein. Der Beschwerdef�hrer kann daraus nicht die Unzul�ssigkeit der gesetzlich unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehenen Haftverl�ngerung ableiten, wenn diese Voraussetzungen erf�llt sind. F�r eine entsprechende Zusicherung, die ohnehin allen Erfahrungen in Haftf�llen widersprechen w�rde, gibt es im �brigen auch keine Anhaltspunkte.
c) Sodann sind auch keine anderen Umst�nde f�r die Unzul�ssigkeit der Ausschaffungshaft ersichtlich. Insbesondere sind die Beh�rden ihrer Pflicht gem�ss Art. 13b Abs. 3 ANAG, die notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen (so genanntes Beschleunigungsgebot), umfassend nachgekommen. Wie aus den Akten hervorgeht, haben sie sich seit Beginn der Haft regelm�ssig intensiv bem�ht, die Identit�t des Beschwerdef�hrers abzukl�ren und Reisepapiere zu beschaffen.
Namentlich haben sie den Beschwerdef�hrer wiederholt einvernommen, seine Angaben zur Herkunft aus Spanien und zum behaupteten fr�heren Aufenthalt in den Niederlanden �berpr�ft - beides liess sich bis anhin jedoch nicht best�tigen -, in mehreren L�ndern (noch nicht abgeschlossene) Identifikationsverfahren eingeleitet und die spanische Botschaft, wenn auch bisher erfolglos, um Ausstellung von Reisepapieren ersucht.
d) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er leide unter der Haft und namentlich unter der Trennung von seinen Familienangeh�rigen. Er ist indessen darauf hinzuweisen, dass die Ausschaffungshaft mit der Ausschaffung jederzeit, allenfalls auch vor Ablauf der festgelegten Haftdauer, beendet wird. Durch eine vollst�ndige Mitwirkung bei der Papierbeschaffung kann der Beschwerdef�hrer somit zu einer Beendigung der Haft bzw. zu einer Verk�rzung ihrer Dauer beitragen.
3.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei der Stadt Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.