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Timestamp: 2017-11-22 12:40:29
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Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen | fr_blog
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Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen
Publiziert am 9. Mai 2012 von fr_lawfirm
Die Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen („Computerprogramm-Richtline“) hat bereits 1991 ein Mindest-standard für den Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen in der EU festgelegt. In Deutschland erfolgte die Umsetzung der Computerprogramm-Richtline durch die §§ 69a-69g UrhG. Dabei wurde insbesondere der Schutzbereich des § 69a UrhG sehr weit gefasst („Programme in jeder Gestalt“). Die begrifflich weite Fassung des Schutzbereiches für Computerprogramme in der EU eröffnet Spielraum für Auslegung und Konkretisierung durch die Gerichte.
Der EuGH hatte nach Vorlage durch den britischen High Court of Justice (Rs. C-406/10) am 02.05.2012 in einem Vorabentscheidungsverfahren die Reichweite des durch das Urheberrecht gewährten Schutzes für Computerprogramme nun grundlegend einge-schränkt und konkretisiert. Im dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Wettbewerber das Computerprogramm des Urhebers untersucht, getestet und schließlich die Funktionalität des Programmes unter Verwendung derselben Programmiersprache und desselben Dateiformates kopiert. Ein Zugriff auf den Quellcode bzw. den Objektcode war nach den Ausführungen des EuGH dabei nicht erfolgt.
Der EuGH stellt im Ergebnis fest, dass weder
die Funktionalität eines Computerprogramms noch
die Programmiersprache oder
das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen,
Ausdrucksformen dieses Programms sind.
Denn gerade bei der zugrundeliegenden Funktionalität handelt es sich um die „Idee“ des Computerprogramms. Ideen werden durch das Urheberrecht jedoch generell nicht ge-schützt. Geschützt werden vielmehr „Ausdrucksformen“ (z.B. Quellcode/Objektcode) dieser Grundsätze und Ideen. Insbesondere stellt auch die Programmiersprache keine Ausdrucksform an sich dar, sondern lediglich ein „Werkzeug zum Ausdruck“ einer konkreten Idee, vergleichbar der Sprache eines Romanautors. Aus diesem Grund fallen obengenannte Aspekte eines Computerprogrammes auch nicht in den Schutzbereich der Computerprogramm-Richtline.
Der EuGH hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass das Urheberrecht nicht zu Lasten des Wettbewerbs gehen darf. Ein Wettbewerber darf somit, soweit vorher eine Lizenz erworben wurde, ein Computerprogramm beobachten, untersuchen und testen und die Funktionalität vervielfältigen, wobei dieselbe Programmiersprache und dasselbe Dateiformat verwendet werden kann. Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass es mehrere Programme mit der gleichen Funktionalität nicht geben dürfte und so Wettbewerb und technologischer Fortschritt behindert werden würde.
Dem Unternehmer im Bereich der Softwareerstellung ist daher gut beraten, auf technischem Wege zu versuchen, die Wettbewerber zu hindern, die Funktionalität eines Computerprogrammes zu kopieren. Durch ein vertragliches Verbot im Lizenzvertrag kann der Urheber eines Computerprogramms nach Ansicht des EuGH nicht verhindern, dass der Erwerber der Lizenz das Funktionieren dieses Programms beobachtet, untersucht und testet. Das Risiko der Vervielfältigung einer Funktionalität eines Computerprogramms muss auch entsprechend in die Preiskalkulationen einbezogen werden.
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