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Timestamp: 2016-10-23 14:28:12
Document Index: 208191226

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 96', 'Art. 100', 'Art. 65', 'Art. 100', 'Art. 102', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 107', 'Art. 65', 'Art. 39', 'Art. 31', 'Art. 46', 'Art. 333', 'Art. 64', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 100', 'Art. 100']

90 IV 11. Urteil des Kassationshofes vom 6. M�rz 1964 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen Spiess.
Art. 100, 65 CP, 96 ch. 2 LCR; att�nuation de la peine. L'art. 100 ch. 1 CP est aussi applicable en cas d'infraction � la loi sur la circulation routi�re. Lorsque la peine ordinaire pr�vue est l'amende avec un minimum sp�cialement fix�, on peut, en cas d'att�nuation, la mesurer sans observer de minimum sp�cial. Faits � partir de page 1
A.- Forrer nahm am 26. Oktober 1963 zusammen mit Spiess am eingestellten Personenauto seines Vaters, das keine Kontrollschilder trug und f�r das keine Haftpflichtversicherung bestand, Reparaturarbeiten vor. Um den Motor in Gang zu setzen, schob er mit Hilfe anderer den Wagen auf der Dorfstrasse in Oberglatt 150 m weit und wieder zur�ck, w�hrend Spiess am Steuer sass und das Fahrzeug lenkte. Ungef�hr 10-20 m vor dem Ausgangspunkt sprang der Motor an, so dass der Wagen den letzten Teil der Strecke aus eigener Kraft zur�cklegte.
B.- Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte am 29. Januar 1964 Spiess wegen F�hrens eines Motorfahrzeuges ohne Kontrollschilder und ohne Haftpflichtversicherung in Anwendung von Art. 96 Ziff. 1 und 2 SVG zu einer BGE 90 IV 1 S. 2Busse von Fr. 50.-. Bei der Bemessung der Busse ber�cksichtigte es als Strafmilderungsgrund im Sinne des Art. 100 StGB, dass Spiess im Zeitpunkt der Tat erst 18 Jahre alt war.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt, das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, Spiess mindestens mit einer Busse in der H�he einer Jahrespr�mie der Haftpflichtversicherung, d.h. im Mindestbetrag von Fr. 393. -, zu bestrafen.
1. Wer ein Motorfahrzeug f�hrt, obwohl er wusste oder bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit wissen konnte, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht, wird gem�ss Art. 96 Ziff. 2 SVG mit Gef�ngnis und mit Busse bestraft. Ferner bestimmt die Vorschrift, dass die Busse mindestens einer Jahrespr�mie der Versicherung f�r das Fahrzeug gleichkommen m�sse.
Nach Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter die Strafe nach den Bestimmungen des Art. 65 StGB mildern, wenn der T�ter die Tat als Minderj�hriger im Alter zwischen 18 und 20 Jahren begangen hat. Die Staatsanwaltschaft behauptet mit Recht nicht, dass Art. 100 Ziff. 1 StGB auf Minderj�hrige, die sich als Motorfahrzeugf�hrer einer Widerhandlung im Strassenverkehr schuldig machen, keine Anwendung finde. Eine solche Auffassung verstiesse gegen Art. 102 Ziff. 1 SVG, der unter dem Vorbehalt, dass im SVG keine abweichenden Vorschriften aufgestellt sind, die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches ausdr�cklich als anwendbar erkl�rt. Tats�chlich enth�lt das Strassenverkehrsgesetz keine Vorschrift, welche die Anwendung des Art. 100 Ziff. 1 StGB ausschl�sse. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet auch nicht, dass die Vorinstanz von dem ihr in Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 StGB einger�umten Ermessen insoweit einen unzul�ssigen Gebrauch gemacht habe, als sie von einer Gef�ngnisstrafe, BGE 90 IV 1 S. 3die in Art. 96 Ziff. 2 SVG kumulativ neben Busse angedroht wird, absah und bloss auf Busse erkannte. Mit der Beschwerde wird dagegen geltend gemacht, die in Art. 96 Ziff. 2 SVG vorgeschriebene Mindesth�he der Busse h�tte nicht unterschritten werden d�rfen, da Art. 65 StGB f�r diesen Fall keine Strafmilderung vorsehe.
2. In Art. 65 StGB werden f�r alle im besondern Teil vorgesehenen Zuchthaus- und Gef�ngnisstrafen ausserordentliche Strafrahmen festgesetzt, die es dem Richter, der die Strafe mildern will, erm�glichen, unter die ordentlicherweise angedrohte Mindeststrafe hinunterzugehen. Art. 107 StGB, der Art. 65 erg�nzt, ordnet die Strafmilderung bei Haftstrafen dahin, dass an ihrer Stelle auf Busse zu erkennen ist. Wie die Strafmilderung vorzunehmen ist, wenn die ordentliche Strafdrohung auf Busse mit besonders bestimmtem Mindestbetrag lautet, sagt das Gesetz nicht. Das Fehlen einer Bestimmung, die diesen Fall regelt, ist offensichtlich darauf zur�ckzuf�hren, dass das Strafgesetzbuch �berall, wo es Busse vorsieht, diese schlechthin androht, also nirgends eine besondere Begrenzung nach unten festlegt, was dem Richter erlaubt, mildernden Umst�nden stets innerhalb des ordentlichen Strafrahmens Rechnung zu tragen. Das bedeutet aber nicht, dass bei Widerhandlungen, die in andern Bundesgesetzen mit Busse von besonders bestimmter Mindesth�he bedroht sind (vgl. z.B. Art. 39 ff. des Bundesgesetzes �ber Jagd und Vogelschutz, Art. 31 des Bundesgesetzes betr. die Fischerei, Art. 46 des Bundesgesetzes betr. die Oberaufsicht �ber die Forstpolizei), eine Strafmilderung ausgeschlossen sei. Insoweit auf die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Taten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, insbesondere jene �ber die Strafzumessung, anwendbar sind (Art. 333 StGB), m�ssen auch dort die allgemeinen Strafmilderungsgr�nde wie diejenigen des Art. 64, 100 StGB usw. ber�cksichtigt und die Strafmilderungen zudem im Strafmass hinreichend zum Ausdruck gebracht werden k�nnen. Letzteres ergibt sich aus Art. 65 BGE 90 IV 1 S. 4und 107 StGB, und dieser Grundsatz gilt seinem Sinne nach nicht nur f�r Freiheitsstrafen, sondern f�r alle Strafarten. Das heisst, dass auch dann, wenn der Richter beim Vorliegen eines Strafmilderungsgrundes eine mildere Strafe als die angedrohte Mindestbusse ausf�llen will, ein erweiterter Strafrahmen zur Verf�gung stehen muss, der es ihm gestattet, bis an die untere Grenze der Strafart zu gehen. Weshalb diese bei Zuchthaus und Gef�ngnis mit besonders bestimmter Mindestdauer geltende Regel nicht auch bei Bussen mit besonders bestimmter Mindesth�he entsprechend Anwendung finden soll, w�re nicht zu ersehen.
Es besteht auch kein Grund, bei Widerhandlungen gegen Art. 96 Ziff. 2 SVG die Anwendung des Art. 100 Ziff. 1 StGB deswegen auszuschliessen, weil der Gesetzgeber Jugendliche im Alter von 18 Jahren f�r reif genug ansieht, ein Motorfahrzeug zu f�hren. Die Art. 100 StGB zugrundeliegende �berlegung, dass bei Minderj�hrigen im Alter von 18-20 Jahren die Entwicklung der Erkenntnis- und Willensf�higkeiten noch nicht abgeschlossen ist und dass darin strafrechtlich ein Grund liegt, der ihre Schuld mindert, braucht nicht notwendig mit den Gr�nden �bereinzustimmen, die f�r die Erteilung des F�hrerausweises an 18-J�hrige massgebend sind.