Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015840
Timestamp: 2020-05-31 09:37:14
Document Index: 260327249

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 1', '§ 15', '§ 36', '§ 52', '§ 52', '§ 1', '§ 15']

Vorlage - VII-DS-01091
Aussetzung der Gebührenerhebung für obdachlose Personen in Notunterkünften
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO zur Unterrichtung der Ratsversammlung
Aufgrund der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22.03.2020, Az: 15-5422/10, wird unter Vorbehalt möglicher weiterer rechtlicher Regelungen durch den Freistaat Sachsen die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur Inanspruchnahme einer Gemeinschaftsunterkunft gemäß § 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) bis 30.06.2020 ausgesetzt.
Einige obdachlose Personen zählen zur Risikogruppe für eine Erkrankung am Virus SARS-CoV-2 und sind zu schützen. Durch ihren Aufenthalt im Freien und soziale Kontakte zu anderen Personen können sie außerdem zur Ausbreitung des Virus beitragen. Während der Corona-Pandemie sollen möglichst viele obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig in Anspruch nehmen und sich auch tagsüber dort aufhalten. Damit möglichst viele obdachlose Personen die Notunterkünfte in Anspruch nehmen, soll die Erhebung von Gebühren für die Nutzung ausgesetzt werden.
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Die Aussetzung der Gebührenerhebung ist eine dringende Angelegenheit, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung (§ 36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO) aufgeschoben werden kann. Sie ist daher durch den Oberbürgermeister anstelle des Gemeinderats zu entscheiden, vgl. § 52 Abs. 4 SächsGemO.
Die Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Ausgangsbeschränkungen, Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020, Az. 15-5422/10, ist am 23. März 2020 um 00:00 Uhr in Kraft getreten. Der Anlass zu dieser Vorlage und ihr Gegenstand, wie im Weiteren ausgeführt, ist seit diesem Zeitpunkt gegeben. Dies duldet zumindest für den Zeitraum der Geltung der Allgemeinverfügung keine weitere Zeitverzögerung für ihre Umsetzung. Die Regelungen der Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung gelten entsprechend der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 31.03.2020 im Wesentlichen fort.
Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung werden dem Stadtrat unverzüglich mitgeteilt werden (§ 52 Abs. 4 S. 2 SächsGemO).
Die Maßnahme trägt zur Erreichung des Ziels Sichere Stadt bei.
Ziel der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22.03.2020, Az: 15-5422/10 und der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 31.03.2020 ist es, physische soziale Kontakte auf ein Minimum im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich zu reduzieren, um die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen.
Zur Umsetzung dieser Allgemeinverfügung muss für alle obdachlosen Personen die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer ganztägig geöffneten Notunterkunft möglich sein. Die Gebühren in Höhe von 5 Euro pro Nacht für die Nutzung einer Notunterkunft gemäß Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) stellen erfahrungsgemäß für eine Zahl von Obdachlosen ein Hindernis dar.
Ziel ist, dass möglichst viele obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig in Anspruch nehmen und sich auch tagsüber dort aufhalten. Dazu wurde bereits die ganztägige Öffnung der Notunterkünfte bestätigt. Um den Zugang zu einer sicheren Notunterbringung zu erleichtern, soll die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur Inanspruchnahme einer Gemeinschaftsunterkunft gemäß § § 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) ausgesetzt werden.
Die Maßnahme soll zur Umsetzung der Ausgangsbeschränkungen mit Beschlussfassung in Kraft treten und bis 30.06.2020 gelten. Der Zeitraum ist gewählt, um nicht im wiederkehrenden Rhythmus neue Entscheidungen einholen zu müssen. Er orientiert sich an dem vom Bundestag beschlossenen Sozialschutz-Paket vom 27.03.2020, welches für die verschiedenen Regelungen eine längerfristige Geltungsdauer vorsieht.
Es wird davon ausgegangen, dass mit Auslaufen der geltenden Regelungen des Freistaats Sachsen der Bedarf zur Notunterbringung von obdachlosen Personen zum Schutz von Risikogruppen und zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus fortbesteht und der Freistaat Sachsen weitere Regelungen treffen wird.
Derzeit werden monatlich bis zu 100 obdachlose Personen notuntergebracht. Je Übernachtung ist von jeder Person eine Gebühr von 5 Euro zu entrichten. Mit Umsetzung der Maßnahme für einen dreimonatigen Zeitraum wird davon ausgegangen, dass die Notschlafstellen zusätzlich durch 50 weitere obdachlose Personen aufgesucht werden, die bisher im Freien genächtigt haben.
Durch den Wegfall der Gebühren wird damit gerechnet, dass in den Monaten April bis Juni 2020 für die besagten 150 Personen für jeweils 90 Übernachtungen die Erträge in Höhe von 5 Euro entfallen.
Der Stadt Leipzig entstehen 2020 mit Umsetzung der Maßnahme voraussichtlich Mindererträge in Höhe von 67.500 Euro.
Erträge bis 30.06.2020
Bei Nichtbeschluss ist davon auszugehen, dass die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen nicht von allen obdachlosen Personen umgesetzt werden kann. Das könnte zu einer verstärkten Ausbreitung des Virus gerade unter diesem Personenkreis beitragen.