Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2787.htm
Timestamp: 2020-05-31 02:04:11
Document Index: 180298058

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 53', '§ 160', '§ 148']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Vertrauliche Kommunikation, Verteidiger, Angeklagter, Schutz / LG Augsburg, Beschl. v. 02.04.2014, 8 Ks 401 Js 139206/13 - Burhoff online
Vertrauliche Kommunikation, Verteidiger, Angeklagter, Schutz
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Augsburg, Beschl. v. 02.04.2014, 8 Ks 401 Js 139206/13
Leitsatz: Der in §§ 53, 148, 160a StPO vorgesehene umfassende Schutz der anwaltlichen Berufsgeheimnisträger rechtfertigt es nicht nur solche Erkenntnisse dem Anwendungsbereich des § 160a StPO unterfallen zu lassen, die aus Maßnahmen herrühren, die von vornherein als Ermittlungsmaßnahmen gedacht waren, sondern auch solche, die diese Zweckbestimmung erst nach Anfall der Erkenntnisse erlangt haben.
1. Es wird festgestellt, dass folgende Passagen aus dem Aktenvermerk samt Anlagen der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg, Sachbereich Einsatz, vom 21.11.2013, der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 13.12.2013 dem Landgericht zugeleitet und dort mit Eingang am 16.12.2013 Aktenbestandteil geworden ist, nicht zu Beweiszwecken gleich welcher Art verwertet werden dürfen:
"..." (Aktenvermerk der KPI Augsburg, Sachbereich Einsatz, vom 21.11.2013, Seite ...)
"..." (News zu den Landgerichtseinsätzen, 30.07.2013, ...)
"..." (News zu den Landgerichtseinsätzen, Lagefortschreibung Nr. 1, ...)
2. Die betreffenden Passagen sind in der Ermittlungsakte unkenntlich zu machen.
Mit Verfügung vom 13.12.2013 leitete die Staatsanwaltschaft der Kammer nach Aussetzung der gegen den Angeklagten M. geführten Hauptverhandlung wegen dessen vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit unter anderem einen Aktenvermerk der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg, Sachbereich Einsatz, vom 21.11.2013 zu, dem sogenannte News zu den Landgerichtseinsätzen der 22. Hundertschaft USK mit Stand vom 25.10.2013 beigefügt waren.
Die Staatsanwaltschaft war hierbei der Auffassung, dass sich aus den ihrer Verfügung beigegebenen Unterlagen schließen lasse, dass der Angeklagte im Rahmen der gegen ihn geführten Verhandlung in einen sogenannten "Gerichtsmodus" verfallen könne, um seinen Gesundheitszustand deutlich schlechter darzustellen, als dieser in (vermeintlich) unbeobachteten Momenten oder bei alltäglichen Gesprächen und Tätigkeiten wahrzunehmen sei.
In dem genannten Aktenvermerk sowie den News zu den Landgerichtseinsätzen finden sich u. a. folgende Passagen:
"..." (Aktenvermerk der KPI Augsburg, Sachbereich Einsatz, vom 21.11.2013. Seite 3, ...)
Der Verteidiger des Angeklagten M. Rechtsanwalt Dr. A. beantragte mit Schriftsatz vom 10.02.2014 die Feststellung, dass diese Passagen nicht verwertet werden dürften sowie unverzüglich gelöscht werden müssten, da sie sich auf mitgehörte Verteidigergespräche bezögen.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Verfügung vom 20.02.2014, den Antrag zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen des § 160a StPO nicht vorlägen.
Die sogenannten News der mit der Bewachung des Angeklagten eingesetzten Polizeikräfte der 22. Hundertschaft USK waren offensichtlich, wie sich aus dem Vermerk VS-nfD ergibt, ursprünglich als polizeiinterne Lagemeldungen gedacht. Es handelte sich damit ihrem
eigentlichen Zweck nach anfänglich um keine Ermittlungshandlungen im Sinne des § 160a StPO.
Dies änderte sich jedoch zu dem Zeitpunkt, als sie von der Staatsanwaltschaft zur Frage der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten unaufgefordert der Kammer vorgelegt wurden. Damit konnte nichts anderes beabsichtigt gewesen sein, als der Kammer im Rahmen ihrer im Freibeweis obliegenden Verpflichtung, die Verhandlungsfähigkeit oder -unfähigkeit des Angeklagten zu überprüfen, weitere Anknüpfungstatsachen als die bislang vorliegenden zur Verfügung zu stellen.
Der vom Gesetzgeber in §§ 53, 148, 160a so 53, 148, 160a StPO bezweckte umfassende Schutz der anwaltlichen Berufsgeheimnisträger rechtfertigt es nach Auffassung der Kammer, nicht nur solche Erkenntnisse dem Anwendungsbereich des § 160a StPO unterfallen zu lassen, die aus Maßnahmen herrühren, die von vornherein als Ermittlungsmaßnahmen gedacht waren, sondern auch solche, die diese Zweckbestimmung erst nach Anfall der Erkenntnisse erlangt haben.
Dabei kommt es vorliegend auch nicht darauf an, ob das Gespräch wegen der nicht ganz geschlossenen Tür zufällig mitgehört werden konnte. Denn die Verteidiger befanden sich in einem dem Schutzbereich des § 148 StPO unterfallenden Raum - und nicht etwa im Gerichtssaal oder im Zellenflur - und durften daher davon ausgehen, dass Gespräche mit ihrem Mandanten vertraulichen Charakter hatten oder diesen wenigstens bei zufälligem Mithören behalten, sei nun die Türe versehentlich einen Spalt offen gewesen oder nicht.
Dem Antrag auf Nichtverwertung und Löschung der im Schriftsatz vom 10.02.2014 im Einzelnen beanstandeten Passagen war daher zu entsprechen.