Source: http://rafranke.blogspot.com/2011_02_01_archive.html
Timestamp: 2013-05-20 09:35:23
Document Index: 281630714

Matched Legal Cases: ['§ 693', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 7', '§ 7', '§ 13']

Lichtenrader Notizen: 2011.02
"Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zustellung noch als "demnächst" im Sinne dieser gesetzlichen Regelung erfolgt ist, darf (ebenso wie im Rahmen des § 693 Abs. 2 ZPO) nicht auf eine rein zeitliche Betrachtungsweise abgestellt werden. Vielmehr sollen die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen der Zustellung von Amts wegen bewahrt werden, die innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs liegen und von den Parteien nicht beeinflußt werden können (vgl. BGHZ 103, 20, 28 f.; 134, 343, 351 f.). Daher gibt es keine absolute zeitliche Grenze, nach deren Überschreitung eine Zustellung nicht mehr als "demnächst" anzusehen wäre; dies gilt auch im Hinblick auf mehrmonatige Verzögerungen (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92 - NJW 1993, 2614, 2615; BGH, Urteile vom 7. April 1983 - III ZR 193/81 - VersR 1983, 831, 832 und vom 30. September 1998 - IV ZR 248/97 - VersR 1999,217 f.)."
Berliner Hinterlegungsgesetz BerlHintG geplant
Pressemitteilung vom 15.02.2011: Der Senat hat heute auf Vorlage von Justizsenatorin Gisela von der Aue beschlossen, den Entwurf eines Berliner Hinterlegungsgesetzes (BerlHintG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.Das Hinterlegungsgesetz regelt die Zuständigkeit und das Verfahren im Falle der Hinterlegung von Geld oder anderen Vermögenswerten. Durchschnittlich werden in Berlin im Jahr knapp 4.000 Hinterlegungen vorgenommen. Hinterlegt werden Geldbeträge von weniger als einem bis hin zu mehreren Millionen Euro, aber auch Wertpapiere und Urkunden. Beispiele sind etwa die Hinterlegung von Haftkautionen, die Annahme und Aufbewahrung von Nachlässen bei unbekannten Erben oder die Hinterlegung von Zwangsvollstreckungserlösen bis zur Verteilung an die Gläubiger. Auch wenn die Vollstreckung von zivilgerichtlichen Urteilen von einer Sicherheitsleistung abhängig ist, muss der entsprechende Betrag hinterlegt werden. Dies kann etwa zur Ermöglichung oder zur Abwehr der Räumung einer Wohnung in Betracht kommen.Bislang galten für Hinterlegungen die Regelungen der Hinterlegungsordnung aus dem Jahr 1937. Nachdem dieses Bundesgesetz aufgehoben worden ist und lediglich als Landesrecht weiter gilt, will Berlin – wie auch die anderen Länder – nun ein eigenes Landeshinterlegungsgesetz schaffen. Weiterhin sollen nach dem Berliner Hinterlegungsgesetz für die Hinterlegung von Geld keine Gebühren erhoben werden. Hinterlegte Gelder sollen allerdings zukünftig nicht mehr verzinst werden. Auf diese Weise wird dem Prinzip der Kostendeckung Rechnung getragen, ohne dass neue Gebührentatbestände geschaffen werden.
Datenschutzregelung im Berliner Justizvollzug als Mittel zur Abschreckung vor Nutzung von Mobiltelefonen
Am 13.01.2011 wurde der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug und bei den Sozialen Diensten der Justiz des Landes Berlin(Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin – JVollzDSG Bln)im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Regelungen sehen u.a. vor, dass bei Gefangenen gefundene unerlaubte elektronische Geräte (Computer; Mobiltelefone) ausgelesen werden dürfen.Grundlagen sind die §§ 25 Absatz 1 und 7 Absatz 4 des JVollzDSG:§ 25 Entwurf JVollzDSG Bln Auslesen von Datenspeichern (1) Elektronische Datenspeicher sowie elektronische Geräte mit Datenspeicher, die Gefangene ohne Erlaubnis des Justizvollzuges besitzen, dürfen auf einzelfallbezogene schriftliche Anordnung der Anstaltsleitung ausgelesen werden, soweit konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dies zu vollzuglichen Zwecken oder zu den in § 7 Absatz 4 genannten Zwecken erforderlich ist. Die so erhobenen Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zu den in Satz 1 genannten Zwecken erforderlich ist. (2) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nicht weiter verarbeitet werden, soweit sie 1. zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung Dritter gehören oder 2. zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung Gefangener gehören und die weitere Verarbeitung auch unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten vollzuglichen Interessen an der Verarbeitung sowie der illegalen Speicherung der Daten unzumutbar ist. Insoweit sind die Daten unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt. 1. (3) Die Gefangenen sind bei der Aufnahme über die Möglichkeit des Auslesens von Datenspeichern zu belehren.§ 7 Entwurf JVollzDSG Bln - Zulässigkeit der Datenverarbeitung (1) Der Justizvollzug darf personenbezogene Daten nur erheben, soweit deren Kenntnis zu vollzuglichen Zwecken erforderlich und in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen nur erhoben werden, soweit dies zu vollzuglichen Zwecken unerlässlich und in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Justizvollzug darf personenbezogene Daten, die er zulässig erhoben hat, auch nutzen, speichern, verändern, sperren und löschen, soweit dies zu vollzuglichen Zwecken erforderlich und in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Soweit Daten nach Absatz 1 Satz 2 erhoben wurden, sind sie bei der weiteren Verarbeitung vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen; §§ 13 und 50 sowie die Regelungen des 6. Abschnitts bleiben unberührt. (1) Der Justizvollzug darf personenbezogene Daten, die er zulässig erhoben hat, außerdem nutzen, speichern, verändern, sperren und löschen, soweit dies 1. der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Automatisierung des Berichtswesens, der Rechnungsprüfung, der Steuerung des Justizvollzuges über Zielvereinbarungen oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für den Justizvollzug dient oder 2. zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken für den Justizvollzug erforderlich ist,so- weit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen. Die Daten sind zu pseudonymisieren, soweit nicht zu den in Nr. 1 oder 2 genannten Zwecken die Kenntnis der Personalien der Betroffenen erforderlich oder die Arbeit an den Originaldaten sonst unerlässlich ist. (4) Der Justizvollzug darf personenbezogene Daten, die er zulässig für vollzugliche Zwecke erhoben hat, für andere Zwecke verarbeiten, soweit dies erforderlich ist 1. für Maßnahmen der Strafvollstreckung oder für Verfahren vor den Strafvollstreckungskammern; betreffen die Maßnahmen oder Verfahren allein andere Gefangene als diejenigen, deren Freiheitsentziehung ursprünglicher Anlass der Erhebung war, so gilt dies nur, wenn diese Gefangenen vor der Übermittlung unter Angabe der beabsichtigten Datenverarbeitung angehört wurden und sie kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an einem Ausschluss der Verarbeitung der sie betreffenden Daten haben, 2. im Rahmen außerordentlicher Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit diesem Gesetz oder mit einer Freiheitsentziehung im Land Berlin, 3. zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, 4. zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten oder 5. zur Verhinderung oder Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, durch welche die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden.------------------------------------Der Gesetzentwurf wurde am 13.01.2011 in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses an die Ausschüsse verwiesen: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung (federführend) und an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung.Aus einer Antwort der Berliner Justizsenatorin auf eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus:Dem Auslesen von Datenspeichern - in der Praxis insbesondere von Mobiltelefonen (also Kontrolle der Anruflisten und SMS von beschlagnahmten Handys laut Frage - der Verf.) - kommt zur Aufklärung subkultureller Strukturen in den Anstalten bis hin zur organisierten Kriminalität eine erhebliche Bedeutung zu. Außerdem geht von dem Risiko, dass im Fall etwa eines Handy-Fundes zugleich die darauf gespeicherten Daten der Anstalt bekannt werden, eine erwünschte Abschreckungswirkung gegen die Benutzung von Mobiltelefonen aus. Eingestellt von
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