Source: https://www.dashoefer.de/dasfibuwissen/tax-compliance-steuerrecht.html
Timestamp: 2019-01-21 10:27:05
Document Index: 304776505

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 371', '§ 371', '§ 398', '§ 30', '§ 370', '§ 130', '§ 90', '§ 150', '§ 149', '§ 153', '§ 35', '§ 9', '§ 13', '§ 90', '§ 147', '§ 378', '§ 370']

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Tax Compliance - Steuerrecht
Das IDW hat zur Ausgestaltung und Prüfung von Compliance Management Systemen den IDW PS 980 entwickelt.* In dem Prüfungsstandard wird dargestellt, wie ein Tax Compliance Management System aufzubauen und zu prüfen ist. In dem Standard finden sich auch Grundelemente eines solchen Systems, die Bedeutung für alle Unternehmen haben.
Das Tax Compliance Management System (Tax CMS) ist ein Teilbereich eines CMS, mit dem Ziel der vollständigen und zeitgerechten Erfüllung der steuerrechtlichen Pflichten.
Der PS 980 hat das Ziel einer umfassenden Wirksamkeitsprüfung, so dass Aussagen mit hinreichender Sicherheit darüber erfolgen können,
dass die dargestellten Grundsätze und Maßnahmen mit hinreichender Sicherheit sowohl Risiken für wesentliche Regelverstöße rechtzeitig erkennen als auch solche Regelverstöße verhindern können,
Die Berichterstattung über die Prüfung erfolgt in einem Prüfungsbericht. Darin finden sich eine Darstellung des Prüfungsauftrags, eine Darstellung von Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung und ggf. Prüfungsfeststellungen, sowie das Prüfungsurteil, als Anlage zum Prüfungsbericht die Tax CMS-Beschreibung des Unternehmens.
Insbesondere bei der Abgabe von korrigierten (berichtigten) Steuererklärungen kommt ein Tax CMS zum Tragen. Hierbei ist die Abgrenzung von „einfacher“ Berichtigung nach § 153 AO oder der Abgrenzung zur Selbstanzeige nach § 371 AO bedeutsam. Sollte es sich um eine Selbstanzeige handeln, so müssen alle Voraussetzungen des § 371 AO und § 398a AO erfüllt sein, damit es zu einer Straffreiheit kommen kann.*
So kann aber auch bei Betriebsprüfungen (sog. Außenprüfungen) ein solches System sinnvoll sein. Denn gerade bei den Ermittlungen kann es zur Fragestellung der Abgrenzung von Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung bedeutsam sein, ein wirksames Tax CMS installiert zu haben. Denn damit besitzt der Steuerpflichtige einen Rechtsschein, dass es sich nicht um einen steuerstrafrechtlich relevanten Vorgang handelt, dieser Rechtsschein ist jedoch widerlegbar.*
Es gilt jedoch in jedem Fall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so dass ein Tax CMS bei Unternehmen mit einer hohen steuerrechtlichen Komplexität und auch internationalen Geschäftsbeziehungen umfangreicher ausgestaltet sein muss, als bei einem Unternehmen kleiner und mittlerer Größe.
Bei der Betrachtungsweise sollte auch die betriebswirtschaftliche Seite nicht außer Acht gelassen werden. Für die Installation eines Tax CMS ist beginnend mit der Prozessanalyse und deren Aufnahme auch oftmals das (erstmalige) Erkennen von Schwachstellen und nicht optimal vollzogenen Abläufen von Bedeutung. Fraudrisiken* können durch eine gezielte Dokumentation minimiert werden.*
Ist kein innerbetriebliches Kontrollsystem implementiert, ist das jedoch ein Indiz für Leichtfertigkeit oder u. U. Vorsatz, so dass ein Anfangsverdacht durchaus begründet erscheint. Daher besteht faktisch kein Wahlrecht zur Einführung eines Tax CMS.*
In dem Urteil vom 9. Mai 2017 äußert sich der 1. Strafsenat erstmals zu einem Tax CMS. Denn für die Bemessung einer Geldbuße nach § 30 OWiG* ist es bedeutsam, inwieweit ein Unternehmen seiner Pflicht genügt, Rechtsverletzungen zu unterbinden und ein effizientes Compliance Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt ist.
Mitgliedern des Vorstandes und der Geschäftsführung droht der Vorwurf der Steuerhinterziehung nach § 370 AO und der Verletzung der Aufsichtspflicht nach§ 130 AO. Als die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens müssen sie dessen steuerliche Pflichten erfüllen und somit Steuererklärungen vollständig und wahrheitsgemäß gem. § 90 Abs. 1 Satz 1 AO nach bestem Wissen und Gewissen i. S. d. § 150 Abs. 2 AO abgeben (§ 149 AO) und später ggf. nach § 153 AO berichtigen.
Den gesetzlichen Vertretern drohen bei Verstößen gegen diese steuerlichen Pflichten einerseits persönliche Geldbußen und Strafen, aber auch die persönliche zivilrechtliche Inanspruchnahme auf Schadensersatz. Voraussetzung ist, dass sie trotz Verstößen gegen steuerliche Pflichten des Unternehmens nicht einschreiten und kein Compliance Management einrichten.*
Gleiches gilt steuerstrafrechtlich und bußgeldrechtlich für Abteilungsleiter, z. B. Leiter der Steuerabteilung, § 35 AO, § 9 Abs. 2 OWiG.* Somit kann durch die Übernahme eines Pflichtenkreises eine strafbewehrte Einstandspflicht nach § 13 Abs. 1 StGB begründet werden, da denjenigen, dem Obhutspflichten für eine bestimmte Gefahrenquelle übertragen sind, eine besondere „Sonderverantwortlichkeit“ für die Integrität des von ihm übernommenen Verantwortungsbereichs trifft.
Insbesondere bei Betriebsprüfungen gelten auch die Anforderung der Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO und die Aufforderung zur Duldung des Datenzugriffs. Die Datenherausgabe nach § 147 Abs. 6 AO wird mittlerweile auch durch die Forderung nach einer die GoBD-Dokumentation, sog. Verfahrensdokumentation erweitert, vgl. BMF-Schreiben vom 14. November 2014, IV A 4, S 0316/13/10003, 2014/0353090.
Sofern diese (geforderte) Dokumentation weder vorhanden ist noch vorbereitet wird, ist es daher möglich, dass die Betriebsprüfer (zwar widerlegbar) vermuten können, dass die Geschäftsleitung und die Steuerfunktion die geforderte Aufsicht nicht ausgeübt hätten, insbesondere dann, wenn während der Betriebsprüfung Verstöße gegen steuerliche Pflichten zu Steuernachforderungen führen, entweder leichtfertig i. S. d. § 378 AO oder sogar vorsätzlich i. S. d. § 370 AO. Es kommt somit zur Beweislastumkehrung, da im Steuerrecht in einem solchen Fall z. B. die Geschäftsleitung (gesetzlichen Vertreter, bzw. Verantwortlichen) ihre Unschuld beweisen muss. Dies insbesondere, wenn der Betriebsprüfer dem geprüften Unternehmen vorhielte, dass andere Unternehmen derselben Branche ein Tax CMS-System installiert hätten.*
Mittlerweile verwenden die Hauptzollämter und ihre Dienststellen (Zollämter) Fragebögen, mit denen sie die Aufbau- und Ablauforganisation sowie interne Kontrollen des geprüften Unternehmens abfragen.*
Aufbau und Ausgestaltung eines solchen innerbetrieblichen Kontrollsystems werden weder vom Gesetzgeber noch von der Finanzverwaltung explizit vorgegeben.
Die Größe und die Komplexität des Unternehmens und die Art des Kerngeschäfts bieten einen Ansatzpunkt.
Für die Prozesssicherheit und Risikominimierung in Konzernen und Unternehmen außerhalb des Steuerrechts gibt es bereits zahlreiche Beispiele und Leitfäden zur Implementierung eines internen Kontrollsystems.
In Abhängigkeit von diesen Einflussfaktoren müssen somit Art, Umfang und Konkretisierung der Grundsätze und Maßnahmen des Tax CMS sowie Art und Umfang der Dokumentation des Tax CMS unterschiedlich ausgeprägt sein. Selbst der IDW PS 980 dient nur zur Orientierung und definiert keinen Mindeststandard.
Sie ist Teil der allgemeinen Compliance-Kultur des Unternehmens und bildet die Grundlage für ein angemessenes und wirksames Tax CMS. Darin finden sich die Grundeinstellungen und Verhaltensweisen der geschäftsführenden Organe und des Managements sowie die Rolle der Aufsichtsorgane.
Die Tax Compliance-Kultur führt dazu, dass die Mitarbeiter der Beachtung von steuerlichen Regeln und der ordnungsgemäßen Erfüllung steuerlicher Pflichten eine besondere Bedeutung beimessen (sog. Sensibilisierung der betroffenen Mitarbeiter).
Dieses kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Mitarbeiter der betreffenden Steuerfunktion frühzeitig und umfassend in steuerrelevante Fragen eingebunden werden (sog. Informationsfunktion).*
2. Tax Compliance-Ziele
Damit werden Regelungen zur Zielvorgabe und Zielerreichung beschrieben. Bedeutsam sind hierbei die Konsistenz der unterschiedlichen Ziele, die Verständlichkeit und Praktikabilität der Ziele, die Messbarkeit des Grades der Zielerreichung und die Abstimmung mit den verfügbaren Ressourcen.
Die Verantwortlichkeit für die Festlegung der Tax Compliance-Ziele ist die Unternehmens- bzw. Konzerngeschäftsleitung.
3. Tax Compliance-Organisation
Hiermit werden die Rollen und Verantwortlichkeiten (Aufgaben) sowie die Ablauforganisation für die Einhaltung der steuerlichen Pflichten definiert und dargestellt.
Es geht also um die Organisations- und Strukturentscheidungen, sowohl hinsichtlich der Verteilung von Aufgaben auf nachgelagerte Unternehmensteile (sog. vertikale Delegation) als auch auf verschiedene Ressorts eines Geschäftsleitungsgremiums (sog. horizontale Delegation). Diese Verteilung muss klar, eindeutig, lückenlos und überschneidungsfrei erfolgen.
Insbesondere sind hierbei die Schnittstellen zu anderen Fachbereichen klar und eindeutig zu bestimmen.
4. Tax Compliance-Risiken
In diesem Punkt werden die Risiken für Verstöße gegen einzuhaltende Regeln ermittelt und dargestellt. Es muss also ein angemessenes Verfahren zur systematischen Risikoerkennung und -beurteilung eingeführt werden. Hierbei spielen Risikoklassen und ihre Eintrittswahrscheinlichkeit sowie mögliche Folgen eine Rolle.
5. Tax Compliance-Programm
Das Programm nennt Maßnahmen, die den Tax Compliance-Risiken entgegenwirken und somit auf die Vermeidung von Compliance-Verstößen ausgerichtet sind. Diese Maßnahmen müssen sowohl präventiv als auch detektiv ausgestaltet sein.
Im IDW PS 980 sind dazu Beispiele für präventive Maßnahmen genannt:
Beschreibung der Aufgaben, die auf externe Dienstleister übertragen werden, und der Schnittstellen zu diesen Dienstleistern,
Als detektive Maßnahmen werden genannt:
Prozessintegrierte Kontrollen (z. B. Vier-Augenprinzip),
Organisatorische und/oder technische Kontrollen (z. B. IT zur Überwachung, automatisierte Plausibilitätskontrollen, Aussteuerung von Geschäftsvorfällen zur manuellen Prüfung etc.),
6. Tax Compliance-Kommunikation
Die betroffenen Mitarbeiter des Unternehmens und erforderlichenfalls Dritte werden über das Tax Compliance-Programm sowie die festgelegten Rollen und Verantwortlichkeiten informiert. Dadurch wird gewährleistet, dass sie ihre Aufgaben ausreichend verstehen und sachgerecht erfüllen können. Dieses erfolgt in Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens und der Komplexität der Aufgaben.
Nach IDW PS 980 ist dies beispielsweise die
die Verantwortlichkeiten bei Schnittstellen zwischen bspw. der Steuerabteilung, dem Risiko-Management, dem Compliance-Officer und der internen Revision.
7. Tax Compliance-Überwachung und Verbesserung
Ein solches System bedarf der Überwachung und (stetigen) Verbesserung, diese kann nach IDW PS 980 beispielsweise erfolgen durch: