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Timestamp: 2019-05-26 12:19:11
Document Index: 388461946

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 15']

BGH: Speicherung dynamischer IP-Adressen, Urteil v. 13.01.2011 Az. III ZR 146/10 - Telemedicus
BGH, Urteil v. 13.01.2011, Az. III ZR 146/10, Link: http://tlmd.in/u/1147
Aktenzeichen: III ZR 146/10
Verkündet am: 13.01.2011
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick, die Richter Dörr und Dr. Herrmann, die Richterin Caliebe und den Richter Tombrink für Recht erkannt:
b) Dieser Verfahrensfehler ist entscheidungserheblich. Dem Berufungsgericht ist im Ergebnis darin zu folgen, dass, sofern die Speicherung der dynamischen IP-Adressen notwendig ist, um unter anderem der Versendung von Spam-Mails und Denialof-Service-Attacken entgegen zu wirken, die Beklagte nicht vor Ablauf von sieben Tagen zur sofortigen Löschung verpflichtet ist. Der Senat schließt sich insoweit der von dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (offener Brief des Bundesbeauftragten vom 16. März 2007, im Internet abrufbar unter http://web10.ub.uni-rostock.de/up%1Floads/sima-nowski/ma/schaar2007.htm; so auch AG Bonn MMR 2008, 203, 204) vertretenen Auffassung an.
(a) Gemäß Art. 15 Abs. 1 der maßgeblichen Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31. Juli 2002 S. 37 - im Folgenden: RL) können die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen, nach denen Verkehrsdaten im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RL, zu denen auch die IP-Adressen gehören, unter anderem dann gespeichert werden dürfen, wenn dies "zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung … des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist". Zu einem unzulässigen Gebrauch elektronischer Kommunikationssysteme gehört auch der Missbrauch des Internets durch die Versendung von Spam-Mails, Schad- und Spionageprogrammen sowie durch Denialof-Service-Attacken. Die Speicherung der IP-Adressen für sieben Tage nach Beendigung der jeweiligen Verbindung ist, ihre technische Notwendigkeit zur Abwehr oder zur Beseitigung derartiger Missbräuche vorausgesetzt, damit vom Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 RL gedeckt. Eine solche Speicherung ist aus den vorgenannten Gründen nach den Maßstäben des Grundgesetzes verhältnismäßig. Da nichts dafür ersichtlich ist, dass Art. 15 Abs. 1 RL insoweit weitergehende Anforderungen enthält, ist sie auch "notwendig, angemessen und verhältnismäßig" im Sinne dieser Bestimmung.
Tags: Datenschutz, Datenschutzrecht, IP-Adresse, Telekommunikationsrecht, Vorratsdatenspeicherung
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1147
OLG Frankfurt am Main, 16.06.2010: Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen Urteil v. 16.06.2010, 13 U 105/07