Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2131217.html
Timestamp: 2017-09-25 16:53:28
Document Index: 156955896

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 124', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 104', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 14']

DFR - BGE 131 II 217
BGE 131 II 217
Art. 124 BV, Art. 12 ff. OHG, Art. 2 ff. OHV, Art. 3a ff. ELG; Entschädigung nach dem Opferhilfegesetz, Anrechnung von Drittleistungen, Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Opfers, Schadenszins.
Entgegen dem Wortlaut des Opferhilfegesetzes sind Leistungen, die das Opfer als Schadenersatz erhalten hat, auch dann von der Entschädigung abzuziehen, wenn sie bereits bei der Berechnung seiner anrechenbaren Einnahmen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung berücksichtigt worden sind (E. 2).
Bei einem minderjährigen Opfer, das bei der Mutter lebt, sind für die Frage, wieweit es Anspruch auf eine opferhilferechtliche Entschädigung hat, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter mit zu berücksichtigen (E. 3).
Die opferhilferechtliche Entschädigung deckt auch den Schadenszins (E. 4).
Der Beschwerdeführer rügt, das angefochtene Urteil verletze in diesem letzten Punkt Bundesrecht. Die Vorinstanz hätte bei der Bemessung des Schadens die Halbwaisenrente anrechnen müssen. Eine Entschädigung werde nur Opfern ausgerichtet, deren Einkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreite (Art. 12 Abs. 1 OHG). Übersteige das Einkommen den massgebenden Höchstbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach dem ELG, werde nur eine reduzierte Leistung erbracht (Art. 13 Abs. 1 OHG). Um zu prüfen, ob diese Voraussetzungen gegeben seien, würden die anrechenbaren Einnahmen nach dem ELG berechnet. Dazu gehörten auch Leistungen einschliesslich Renten, die das Opfer aufgrund der Straftat und ihrer Folgen vom Täter oder anderen Leistungserbringern, z.B. einer Sozialversicherung, erhalte (Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG). Stehe fest, dass die Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 1 OHG erfüllt seien, müsse in einem zweiten Schritt die Höhe des Schadens festgestellt werden. Die Opferhilfe funktioniere nicht nach dem Versicherungsprinzip, wonach im Schadensfall eine bestimmte Versicherungssumme fällig werde. Vielmehr entspreche es dem Sinn und Zweck der Opferhilfe als subsidiärem Instrument, dass nicht der Gesamtschaden ausgeglichen werde, sondern nur jener Schaden, der nach Abzug bereits erhaltener Entschädigungen ungedeckt bleibe (Art. 14 Abs. 1 OHG). Die Halbwaisenrente des Beschwerdegegners sei eine Leistung, die vom Schaden in Abzug gebracht werden müsse und die opferhilferechtliche Entschädigung reduziere. Andernfalls würde das Opfer doppelt entschädigt. Dies könne nicht der Sinne der Opferhilfe sein.
2.3 Nach der Rechtsprechung darf die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur dann abweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche triftigen Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Entscheidend ist danach nicht der vordergründig klare Wortlaut einer Norm, sondern der wahre Rechtssinn, welcher durch die anerkannten Regeln der Auslegung zu ermitteln ist. Auch Bundesgesetze sind einer Auslegung wider den Wortlaut zugänglich. Art. 191 BV setzt dem nur insoweit Schranken, als er verbietet, vom klaren Wortlaut und vom Sinn und Zweck einer Vorschrift abzugehen, um diese in den Rahmen der Verfassung zu stellen. Der Wortlaut allein aber stellt kein Hindernis dar, selbst wenn er klar ist. Bestehen triftige Gründe dafür, dass er den wahren Rechtssinn einer Vorschrift - die ratio legis - nicht wiedergibt, ist es nach dem Gesagten zulässig, von ihm abzuweichen und die Vorschrift entsprechend zu deuten, insbesondere dann, wenn der wahre Rechtssinn entgegen dem Wortlaut verfassungskonform erscheint (BGE 111 Ia 292 E. 3b S. 297; 131 II 13 E. 7.1, mit Hinweisen).
Eine Entschädigung soll also nur erhalten, wer sie aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage braucht. Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 OHG in Verbindung mit Art. 2 und 3 OHV konkretisieren dies. Danach ist zunächst zu klären, ob die anrechenbaren Einnahmen des Opfers den ELG-Wert oder den OHG-Höchstbetrag übersteigen. Je nachdem erhält das Opfer - unter Vorbehalt des Höchstbetrages von 100'000 Franken - eine volle, reduzierte oder keine Entschädigung. Im Weiteren ist, soweit Anspruch auf eine Entschädigung besteht, zu prüfen, welchen Schaden das Opfer erlitten hat. Dabei soll, wie dies Art. 14 OHG vorsieht, die staatliche Entschädigungszahlung subsidiär sein. Dies bedeutet, dass diese in der Rangordnung an unterster Stelle steht und die Leistungspflicht des Staates hinter alle anderen Ansprüche zurücktritt. Nur dann, wenn kein anderer zur Deckung des Schadens herangezogen werden kann, muss letztlich der Staat dem Opfer eine Entschädigung ausrichten. Im Verhältnis zu den verschiedenen Schadenausgleichs- und Hilfssystemen stellt die Opferhilfe das unterste Netz dar. Ausserhalb dieses Systems und am Schluss der Leistungskaskade steht die Sozialhilfe (GOMM, a.a.O., S. 285; WEISHAUPT, a.a.O., S. 329 und 356, insb. Fn. 77).
Wie sich aus den Materialien ergibt, wollte man mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 OHG verhindern, dass derselbe Faktor zweimal hintereinander berechnet wird (Schlussbericht der Studienkommission zur Ausarbeitung eines Vorentwurfs zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten gegen Leib und Leben vom 23. Dezember 1986, S. 125). Dabei wurde offenbar übersehen, dass für die zweimalige Berechnung sachliche Gründe bestehen und - wie der vorliegende Fall zeigt - die einmalige Berechnung zu unhaltbaren Ergebnissen führt.
3.1 Die Vorinstanz hat bei den anrechenbaren Einnahmen nach dem ELG einzig jene des Beschwerdegegners berücksichtigt. Der Beschwerdeführer macht geltend, dies verletze Bundesrecht. Die Vorinstanz hätte die finanziellen Verhältnisse der Mutter mit berücksichtigen müssen. Das Opferhilfegesetz (Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1) verweise bei der Frage, unter welchen wirtschaftlichen Voraussetzungen das Opfer einen Entschädigungsanspruch habe, auf das ELG. Während für die Frage, ob ein Anspruch auf Opferhilfeleistungen bestehe, auf Art. 3c und Art. 3b Abs. 1 ELG abzustellen sei, werde für die Frage, wie die Höhe der Entschädigung zu bemessen sei, generell auf "den allgemeinen Lebensbedarf nach ELG" verwiesen. Art. 3a ELG äussere sich zur Berechnung und Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung. Nach Absatz 4 dieser Bestimmung seien die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten, Personen mit rentenberechtigten Kindern sowie von Waisen, die im gleichen Haushalt leben, zusammenzurechnen. Die beiden folgenden Bestimmungen zählten die anrechenbaren Ausgaben (Art. 3b ELG) und Einnahmen (Art. 3c ELG) auf. Das Opferhilfegesetz verweise nicht ausdrücklich auf Art. 3a ELG. Die erwähnten drei Bestimmungen seien aber aufeinander bezogen und bildeten ein sinnvolles Ganzes. Der generelle Verweis auf das ELG in Art. 13 Abs. 1 OHG erlaube, ja verlange deshalb auch die Anwendung von Art. 3a Abs. 4 ELG im Rahmen der opferhilferechtlichen Bemessung der Entschädigung. Im vorliegenden Fall hätte der Einbezug der finanziellen Situation der Mutter eine Kürzung der opferhilferechtlichen Entschädigung um rund 20 % zur Folge.
3.2 Wie dargelegt, soll nach Art. 124 BV Opferhilfe nur erhalten, wer das aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage braucht. Das Opferhilfegesetz und die dazugehörige Verordnung verweisen zur Konkretisierung dieses Grundgedankens auf die anrechenbaren Einnahmen nach Art. 3c ELG und den massgebenden Höchstbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG. Damit wird der Kreis jener Personen festgelegt, die aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse Anspruch auf staatliche Opferhilfeleistung haben sollen. Zwar verweisen weder das Opferhilfegesetz noch die Opferhilfeverordnung ausdrücklich auf Art. 3a Abs. 4 ELG, wonach die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten, Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern sowie von Waisen, die im gleichen Haushalt leben, zusammenzurechnen sind. Würde man diese Bestimmung nicht anwenden, hätten jedoch Kinder - da sie meistens über geringe anrechenbare Einnahmen verfügen - regelmässig Anspruch auf staatliche Entschädigung; dies selbst dann, wenn ihre Eltern reich sind. Damit würde Entschädigung geleistet in Fällen, in denen das Opfer das nicht nötig hat. Dies widerspräche dem Grundgedanken der Opferhilfe. Art. 3a Abs. 4 ELG ist deshalb nach der zutreffenden Auffassung des Beschwerdeführers in einem Fall wie hier, wo es um ein minderjähriges Opfer geht, anzuwenden. Dies wird auch im Schrifttum gefordert (WEISHAUPT, a.a.O., S. 328).
4.1 Die Vorinstanz hat den Kanton Zürich verpflichtet, den Betrag von Fr. 19'440.- seit dem 22. Januar 1997 mit 5 % zu verzinsen. Der Beschwerdeführer rügt, das angefochtene Urteil verletze auch insoweit Bundesrecht. Die Vorinstanz nenne keine Gründe für die angebliche Verzinsungspflicht. Dafür fehle es an der gesetzlichen Grundlage. Der Schadenszins (Art. 41 Abs. 1 OR) finde bei unerlaubter Handlung Anwendung und bezwecke, den Geschädigten so zu stellen, wie wenn er bereits im Zeitpunkt des Schadenseintritts befriedigt worden wäre. Der Staat schulde in Opferhilfefällen selbst keinen Schadenersatz aus unerlaubter Handlung. Die finanzielle Opferhilfe solle vielmehr - sofern gewisse Kriterien erfüllt seien - als eine Art Ausfallgarantie in jenen Fällen greifen, in denen das Opfer vom Täter keine Leistungen erhalte. Mangels Schadenersatzpflicht könne die OHG-Entschädigungsbehörde auch nicht zur Zahlung eines Schadenszinses auf die ihr obliegende Leistung verpflichtet werden. Die Voraussetzungen für die Leistung von Verzugszins (Art. 104 Abs. 1 OR) seien ebenso wenig gegeben.
4.2 Art. 13 OHG regelt die Bemessung der Entschädigung. Danach richtet sich letztere nach dem Schaden und den Einnahmen des Opfers. Liegen die Einnahmen - wovon die Vorinstanz hier ausgegangen ist - unter dem massgebenden Höchstbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach dem ELG, so erhält das Opfer vollen Schadenersatz; übersteigen die Einnahmen diesen Betrag, so wird die Entschädigung herabgesetzt (Abs. 1).
Nach der Rechtsprechung ist der Begriff des Schadens im Opferhilferecht der gleiche wie im Haftpflichtrecht (BGE 131 II 121 E. 2.1; 129 II 49 E. 4.3.2; Urteil 1A.252/2000 vom 8. Dezember 2000, publ. in: ZBl 102/2001 S. 486 ff., E. 2a und e). Das Opfer kann im Rahmen von Art. 11 ff. OHG Forderungen für die verschiedenen Schadensposten geltend machen, die nach Art. 41 OR in Betracht kämen (BGE 131 II 121 E. 2.4.4). Zum Schaden gemäss Art. 41 OR gehört der Zins vom Zeitpunkt an, in dem das schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat. Der Schadenszins bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen, wie wenn er für seine Forderung am Tag des Schadenseintritts befriedigt worden wäre (BGE 131 III 12 E. 9.1; 130 III 591 E. 4 S. 599, mit Hinweisen). Nach Art. 73 Abs. 1 OR gilt der Zinsfuss von 5 % (HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 40 N. 170a; KARL OFTINGER/EMIL W. STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. 1: Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Zürich 1995, S. 257 N. 25).
Gehört der Schadenszins zum Schaden, hat das Opfer Anspruch auf die Vergütung dieses Zinses im Rahmen der opferhilferechtlichen Entschädigung. Andernfalls erhielte es entgegen Art. 13 Abs. 1 OHG keinen vollen Schadenersatz. Diese Bestimmung gewährt der Behörde keinen Ermessensspielraum. Die in Art. 13 Abs. 1 Satz 2 OHG vorgesehene Herabsetzung der Entschädigung wird nach der Formel von Art. 3 Abs. 3 OHV berechnet. Ausgangspunkt ist auch dabei der volle Schadenersatz. Wieweit die Entschädigung herabgesetzt wird, ergibt sich aus der genannten Formel. Der Beschwerdeführer verlangt - unausgesprochen - die Auslegung des Gesetzes entgegen dem Wortlaut auch im vorliegenden Punkt. Bei Art. 13 Abs. 1 OHG bestehen jedoch - anders als bei Art. 14 Abs. 1 OHG (oben E. 2) - keine triftigen Gründe, die für ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut sprechen.