Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StPO%20%C2%A7%20203%20Beschluss%205
Timestamp: 2013-05-20 06:58:14
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Rechtsprechung: BGHR StPO � 203 Beschluss 5
Rechtsprechung BGH, 17.12.1999 - 2 StR 376/99 Volltextver�ffentlichungen (4)
� 121 Abs. 2 GVG; � 203 StPO; � 417 ff. StPOVorlage nach � 121 Abs. 2 GVG; Anforderungen an den Er�ffnungsbeschlu� bei stillschweigendem �bergang aus dem beschleunigten Verfahren in das Regelstrafverfahren
BGHR StPO � 203 Beschluss 5
Wird zitiert von ... (7) OLG Hamm, 23.12.2002 - 3 Ss 976/02 Zur Er�ffnung des Hauptverfahrens gen�gt jedoch die schl�ssige und eindeutige Willenserkl�rung des Gerichts, die Anklage nach Pr�fung und Bejahung der Er�ffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen, und zwar auch dann, wenn diese Erkl�rung nicht dem Wortlaut des � 207 StPO entspricht (BGH NStZ 2000, 442, 443 m.w.N.).Entscheidend ist insoweit n�mlich, dass aus der fraglichen Entscheidung eindeutig ersichtlich wird, dass der Vorsitzende des Sch�ffengerichts im Hinblick auf die dem Angeklagten mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Essen - Zweigstelle Gelsenkirchen - vom 20.04.1999 zur Last gelegten Taten die in � 203 StPO vorgeschriebene Pr�fung des hinreichenden Tatverdachtes vorgenommen hat (…vgl. BGHR StPO � 203 Beschluss 4 - Beschluss vom 05.02.1998; BGH, NStZ 2000, 442, 443;… BGHR StPO � 203 Beschluss 1 - Beschluss vom 20.11.1987).Das gilt aber dann nicht, wenn er im beschleunigten Verfahren nach �� 417 ff. StPO ergangen ist, weil das Gericht im beschleunigten Verfahren vor Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins die Eignung der Sache zur Erledigung im beschleunigten Verfahren pr�ft und die Sache dann f�r eine solche Erledigung ungeeignet ist, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht (BGH NStZ 2000, 442, 443).Unter diesen Voraussetzungen kann auch durch die Anberaumung eins Termins zur Hauptverhandlung inzidenter die Er�ffnungsentscheidung nach � 203 StPO getroffen werden (BGH, NStZ 2000, 442, 443), wenngleich die Terminsanberaumung als solche f�r sich genommen insoweit nicht gen�gen soll (…BGHR StPO � 203, Beschluss 1, Beschluss vom 20.11.1987).
BGH, 03.05.2001 - 4 StR 59/01 Wirksamer m�ndlicher und protokollierter Er�ffnungsbeschlu� …Zur Er�ffnung des Hauptverfahrens gen�gt die schl�ssige und eindeutige Willenserkl�rung des Gerichts, die Anklage nach Pr�fung und Bejahung der Er�ffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen, wobei eine m�ndlich verk�ndete und protokollierte Entscheidung einer schriftlichen gleichsteht (vgl. BGH NStZ 2000, 442 m.w.N.).Zwar entspricht dieser Beschlu� nicht dem Wortlaut des � 207 Abs. 1 StPO; zur Er�ffnung des Hauptverfahrens gen�gt aber die schl�ssige und eindeutige Willenserkl�rung des Gerichts, die Anklage nach Pr�fung und Bejahung der Er�ffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen, wobei eine m�ndlich verk�ndete und protokollierte Entscheidung einer schriftlichen gleichsteht (vgl. BGH NStZ 2000, 442 m.w.N.).
OLG Hamm, 04.09.2002 - 2 Ss 573/02 Er�ffnungsbeschluss unterlassen; Verbindung mit anderem Verfahren, terminiertes …Der Er�ffnungsbeschluss kann n�mlich durch eine andere, schriftlich ergangene Entscheidung ersetzt werden, aus der sich zweifelsfrei die schl�ssige und eindeutige Willenserkl�rung des Gerichts ergibt, die Anklage nach Pr�fung und Bejahung der Er�ffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2002, 68; NStZ 2000, 442, 443; bei Kusch NStZ 1994, 24; bei Dallinger MDR 1975, 197;… BGHR StPO � 203 - Beschluss 4; OLG Hamm NStZ 1990, 146; BayObLG NStZ-RR 1998, 109; bei R�th DAR 1985, 245;… Tolksdorf, a.a.O., � 207 Rn. 13).Dabei steht eine m�ndlich verk�ndete und protokollierte Entscheidung einer schriftlichen gleich (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2002, 68; NStZ 2000, 442, 443; Rie� JR 1991, 34, 35).Der Senat tritt insoweit der in der Rechtsprechung schon bisher �bereinstimmend vertretenen Auffassung bei, nach der das Tatgericht schl�ssig die Er�ffnungsvoraussetzungen des � 203 StPO bejaht und eindeutig den Willen zum Ausdruck bringt, auch den Anklagevorwurf aus einem bis dahin nicht er�ffneten Verfahren zur Hauptverhandlung zuzulassen, wenn es dieses Verfahren zu einer bereits er�ffneten und terminierten Sache hinzuverbindet (so auch BGH bei Becker NStZ-RR 2002, 68; NStZ 2000, 442, 443; bei Kusch NStZ 1994, 24; bei Dallinger MDR 1975, 197f.; BayObLG bei R�th DAR 1985, 245).
OLG K�ln, 21.01.2003 - Ss 456/02 Einstellung des Verfahrens wegen fehlenden Er�ffnungsbeschlussesZur Er�ffnung des Regelverfahrens bedarf es als Verfahrensvoraussetzung- anders als im beschleunigten Verfahren (� 418 Abs. 1 StPO) - einer eindeutigen schriftlichen Willenserkl�rung des Gerichts, die Anklage nach Pr�fung und Bejahung der Er�ffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (BGHR StPO � 203 Beschluss 5; BayObLG NStZ-RR 2001, 139; SenE v. 13.12.2000 - Ss 398/00;… Meyer-Go�ner a.a.O.).Dieser Auffassung (OLG Stuttgart NJW 1999, 511 = StV 1998, 585 = VRS 95, 415; OLG Hamburg NStZ 1999, 266; StV 2000, 299 = NStZ-RR 2001, 206; vgl. zum Meinungsstand auch Radtke JR 2001, 133, 135 ff.) hat sich der Senat in einer fr�heren Entscheidung angeschlossen (Vorlagebeschluss gem�� � 121 Abs. 2 GVG v. 29.6.1999 - Ss 195/99 - , Vorlage gegen OLG D�sseldorf NStZ 1997, 613; Verneinung der Vorlagevoraussetzungen durch den BGH: BGHR StPO � 203 Beschluss 5 = NStZ 2000, 442 = wistra 2000, 151 = DAR 2000, 198).
OLG K�ln, 26.09.2003 - Ss 388/03 Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs NStZ 00, 442 = BGHR StPO � 203 Beschluss 5, in dem einem Verbindungsbeschluss die schl�ssige eindeutige Willenserkl�rung des Gerichts entnommen worden war, die Anklage nach Pr�fung und Bejahung der Voraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen.
BayObLG, 13.03.2000 - 4St RR 172/99 Umfang der Revisionsbegr�ndung bei Verurteilung im beschleunigten VerfahrenAuf der Grundlage dieser �berlegung hat der Bundesgerichtshof (Beschlu� vom 17.12.1999 2 StR 376/99) die Vorlage des OLG K�ln (Beschlu� vom 29.6.1999 - Ss 195/99) zur�ckgegeben, weil auch dem Verfahren vor dem OLG K�ln ein Beschlu� �ber die Verbindung von normalem und beschleunigten Verfahren zugrunde lag.
OLG K�ln, 09.08.2005 - 8 Ss 34/05 Nichts anderes ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs NStZ 00, 442 = BGHR StPO � 203 Beschluss 5, in dem einem Verbindungsbeschluss die schl�ssige eindeutige Willenserkl�rung des Gerichts entnommen worden war, die Anklage nach Pr�fung und Bejahung der Voraussetzung der Hauptverhandlung zuzulassen; in dem dort entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof eine solch eindeutige Willenserkl�rung speziell dem Umstand entnommen, dass es in dem betreffenden Verbindungsbeschluss (auch) um ein beschleunigtes Verfahren gegangen war, in dem die Eignung der Sache nach �� 417 ff. StPO u. a. auch die Pr�fung des hinreichenden Tatverdachts voraussetzt.