Source: https://rechts.ninja/stichwort/firmen-_-gewerbe-urteile/
Timestamp: 2020-04-05 22:30:19
Document Index: 292218562

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', '§ 7', '§ 543', '§ 557', '§ 8']

Firmen _ Gewerbe-Urteile | Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > Firmen _ Gewerbe-Urteile
Schlagwort Archiv: Firmen _ Gewerbe-Urteile
Autor: AnwaltOnline 27. März 2020
Die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Eilanträge mehrerer Gesellschaften, die Spielhallen betreiben, abgelehnt. Der Entsch…
Autor: AnwaltOnline 25. März 2020
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Grundlage für die Schließung i…
Late-Night-Shopping-Verbot: notwendige Schutzmaßnahme gegen die Ausbreitung des Covid-19-Virus
Aufgrund der bestehenden hohen Infektionsgefahr und der Vielzahl der zu erwartenden Besucher aus einem großen Einzugsgebiet ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine infizierte Person unter den Besuchern befinden könnte, sehr groß, sodass bei einer so…
Mietminderung im Vertrag ausgeschlossen?
Autor: AnwaltOnline 23. März 2020
Ein Mietvertrag über ein Gewerbeobjekt enthielt folgende, vorformulierte Vertragsklausel: „Der Mieter kann weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungs- oder Minderungsrecht gegenüber dem Vermieter geltend machen.“ Das Gericht legte die Vertragsklausel d…
Facebook verstößt gegen Daten- und Verbraucherschutz
Autor: AnwaltOnline 19. März 2020
Facebook verstößt mit den Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dies betrifft eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Akt…
Kein Vorsteuerabzug für Lamborghini Aventador
Autor: AnwaltOnline 13. März 2020
Die Anschaffung eines Lamborghini Aventador berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug, weil sie als Repräsentationsaufwand dem Abzugsverbot des § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG unterfällt. Der Unterhalt eines derartigen Fahrzeugs …
Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Autor: AnwaltOnline 12. März 2020
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachve…
Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtl…
Umsatzrückgang – Minderung?
Kommt es aufgrund von Straßenbauarbeiten, Umleistungen u.ä. zu Umsatzeinbußen bei einem gewerblichen Mieter, so kann dieser den Mietzins mindern. Hierbei ist es unerheblich, ob der Vermieter die Störung zu vertreten hat. Ein Ausschluss dieses Minderung…
Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zu alternativer Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne „im Einzelfall“ erklä…
Sicherheitsmängel – Mietminderung?
Bestehen Sicherheitsmängel an den Standardeingangstüren eines vermieteten Büroraumes, so liegt ein Mangel nur dann vor, wenn ein höherer Sicherheitsstandard ausdrücklicher Vertragsbestandteil war. Unter einem Mangel ist die für den Mieter nachteilige A…
Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wendet sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die deutsche Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem…
Eine verbindliche Auskunft bindet als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war Kommanditistin einer GmbH & Co. …
Frauensportstudio ist kein Laden: Anspruch auf Nutzungsunterlassung
Wurden Teile eines Anwesens in der Teilungserklärung als „Laden“ ausgewiesen, so gestattet dies nicht die Nutzung des Teileigentums als „Frauensportstudio“. Es besteht ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung von Teileigentumseinheiten als Frauensport…
Bei Kundenzahl gelogen – Mietvertrag anfechtbar?
Macht der Vermieter eines Fitness-Studios unrichtige Angaben hinsichtlich der Kundenzahl und macht er gleichzeit klar, daß er für diese Angaben nicht einstehen könne, so kann der Mietvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung oder wegen Irrtums angefoch…
Gewerbliche Zwischenmiete und die Mängel
Rechtlich ist das zwischen dem Eigentümer und dem Zwischenvermieter bestehende Mietverhältnis als Hauptmietverhältnis zu bewerten, während das Mietverhältnis zwischen dem Zwischenvermieter und dem Endnutzer als Untermietverhältnis anzusehen ist. Für da…
Autor: AnwaltOnline 16. August 2019
Die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW kann nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der als Rechtsanwalt täti…
„Gefällt mir“-Button von Facebook auf der Webseite …
Autor: AnwaltOnline 5. August 2019
Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grunds…
Kündigung wegen Mietrückstand entfällt nur bei vollständigem Ausgleich!
Autor: AnwaltOnline 31. Juli 2019
Der einmal gegebene Kündigungsgrund entfällt nach dem Gesetzeswortlaut (§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB) nur dann, wenn der Verzug vor Wirksamwerden der Kündigung durch vollständige Zahlung des gesamten Mietrückstandes beseitigt wird; es ist also nicht erforde…
Das Bundeskartellamt hat sein Missbrauchsverfahren gegen Amazon bzgl. der Überprüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestimmter Verhaltensweisen gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de eingestellt. Amazon hat seine allgemein…
Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer für Online-Händler?
Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kon…
Büroräume zu warm – Mangel?
Autor: AnwaltOnline 24. Juni 2019
Übersteigt die Innentemperatur eines Büros bei 32°C Außentemperatur 26°C, bzw. liegt die Innentemperatur bei höheren Temperaturen nicht mindestens 6°C unter der Außentemperatur, so liegt ein Mangel vor. Der Mieter ist in diesem Fall zur Minderung berec…
Betriebskostenvorauszahlungen – Gewerbemieter kann sie nur nach Vertragsende zurückfordern!
Autor: AnwaltOnline 6. Juni 2019
Will ein gewerblicher Mieter die Betriebskostenvorauszahlungen zurückfordern, weil die Abrechnung nicht fristgemäß erfolgt ist, so ist Voraussetzung, dass das Mietverhältnis beendet ist. Zwar gilt auch im Gewerbemietrecht regelmäßig eine Abrechnungsfri…
Anlass des Rechtsstreits waren Beschwerden von Verbrauchern bei der Verbraucherzentrale gegen die viagogo AG, die unter www.viagogo.de eine Ticketplattform betreibt. Die Verbraucher hatten zuvor mit bei der Beklagten erworbenen Tickets keinen Zugang zu…
Betriebsuntersagung und Mietminderung
Autor: AnwaltOnline 28. Mai 2019
Wurde in Kenntnis einer fehlenden behördlichen Genehmigung ein Gewerbemietvertrag abgeschlossen und umgesetzt, so liegt noch keine zur Minderung berechtigende Gebrauchsbeeinträchtigung vor. Dies ist erst dann der Fall, wenn die Genehmigung tatsächlich …
Vorzeitige Rücknahme der Mietsache und die unklare Nebenkostenvereinbarung
1. Ein Vorenthalten nach § 557 BGB durch den Mieter liegt nicht vor, wenn der Vermieter die ihm zur Rückgabe angebotene Mietsache bei Ende des Mietverhältnisses nicht annimmt und zurückweist. Das ist etwa der Fall, wenn der Vermieter die Rücknahme able…
Kautionsverrechnung kann zulässig sein!
Autor: AnwaltOnline 24. Mai 2019
Der Zwischenmieter ist auch bei beendetem Hauptmietverhältnis befugt mit eigenen Forderungen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Endmieters aufzurechnen. Die Zusage des Zwischenmieters, die Mietkaution des Endmieters weiter zu reichen, ist nur e…
Rückforderung überhöhter Gewerberaummiete
Autor: AnwaltOnline 23. Mai 2019
Übersteigt die vereinbarte Miete von Gewerberäumen die Wuchergrenze, so bleibt die Vereinbarung bis zur Höhe von 150 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete wirksam. Den darüber hinausgehenden Betrag muss der Vermieter auf Verlangen des Mieters aber z…
Autor: AnwaltOnline 20. Mai 2019
Im zu entscheidenden Fall wurde eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand abgelehnt. Die Klägerin betreibt ein Produktionsunternehmen. Im Jahr 2015 präsentierte sie auf einer fünftägigen Fachmesse ihr Produktsortiment. D…
Autor: AnwaltOnline 16. Mai 2019
Die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen gelten bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools. Die vielfältigen wechselseitigen Sc…
Mietvertrag über Messestand
Autor: AnwaltOnline 6. Mai 2019
Der Mieter eines Messestandes, der sich grundlos weigert, den Mietvertrag zu erfüllen, verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters, der den Messestand wegen dieser vertragswidrigen Weigerung des Mieters w…
Vorzeitige Entlassung aus langfristigem gewerblichen Mietvertrag?
Autor: AnwaltOnline 6. April 2019
Es besteht keine Verpflichtung seitens des Vermieters von Gewerberäumen, seinen Mieter bei Stellung eines Nachmieters, der die gegenwärtigen Konditionen übernehmen will, aus einem langfristigen Mietvertrag zu entlassen. Vielmehr kann der Vermieter die …
Zu viel Sonne in den Räumen – Mangel oder nicht?
Autor: AnwaltOnline 4. April 2019
Ein Mieter von Gewerberäumen hat keinen Anspruch auf Installation eines Sonnenschutzes gegen den Vermieter, wenn dies mietvertraglich nicht vereinbart wurde. Büroräume in einem um 1920 erbauten Gebäude sind nicht mangelhaft, wenn die Innentemperatur i…
Bei Gewerbeobjekt Mehrwertsteuer abführen?
Autor: AnwaltOnline 2. April 2019
Führt der Vermieter eines Gewerbeobjekts, das inklusive MwSt. vermietet wurde, die Mehrwertsteuer nicht an das Finanzamt ab, so macht er sich dem Mieter gegenüber schadenersatzpflichtig, wenn der Mieter hierdurch das Recht auf Vorsteuerabzug verliert. …
Untermietverbot unwirksam
Autor: AnwaltOnline 27. März 2019
Bei langfristiger Geschäftsraummiete sind das formularmäßige Verbot der Untervermietung und der damit verbundene Ausschluss des Sonderkündigungsrechts des Mieters bei Versagung der Untermieterlaubnis unwirksam. Die aufgrund der Ablehung der Untervermie…
Zahlungseingang beim Vermieter kann entscheidend sein!
Autor: AnwaltOnline 23. März 2019
Wurde mietvertraglich vereinbart, daß für die fristgerechte Überweisung der Miete der Tag des Zahlungseingangs auf dem Vermieterkonto entscheidend ist (Rechtzeitigkeitsklausel), so liegt keine unangemessene Benachteiligung eines gewerblichen Mieters vo…
Bei gewerblichem Mietvertrag kann außerordentliche Kündigung in ordentliche umgedeutet werden
Autor: AnwaltOnline 13. März 2019
Gingen einer außerordentlichen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages mehrere Androhungen voraus, so kann diese in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn sich die außerordentliche Kündigung als unbegründet erweist. …
Vertragswidrige Konkurrenzsituation bei Gewerbemietvertrag
Autor: AnwaltOnline 2. März 2019
Es liegt ein Sachmangel vor, der zur Minderung des Mietzinses berechtigt, wenn nach Abschluss eines Gewerbemietvertrages eine vertragswidrige Konkurrenzsituation dergestalt entsteht, dass der Vermieter in 5m Abstand zum Objekt selber einen Gewerbebetri…
Mietvertrag mit Geschäftsaufgabe beenden?
Es besteht i.a. keine Verpflichtung des Vermieters, den Mieter vorzeitig aus einem befristeten Mietvertrag zu entlassen. Ein anderes kann sich u.U. aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben, wenn beispielsweise eine Fortführung aus nicht bewußt he…
Betriebspflicht auch nach Raubüberfall
Die Tatsache, daß ein gewerblicher Mieter Opfer eines Raubüberfalls geworden ist und aufgrund der folgenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen (angeblich) der Geschäftsbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, ist hinsichtlich der Betriebspfli…
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen?
Miet- und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten „unfertige Erzeugnisse“ einbezogen wurden, sind nicht gemäß § 8 Nummer 1 Buchstabe d) GewStG hinzuzurechnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt ein Ba…