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Timestamp: 2019-11-12 07:53:51
Document Index: 14001431

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 124', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 108', '§ 117', '§ 27', '§ 124', '§ 138', '§ 117', '§ 124', '§ 53', '§ 154', '§ 47', '§ 152', '§ 66', '§ 124']

OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 1389/08: OVG NRW: ausreise, härtefall, aussiedlung, begründungspflicht, urteilsbegründung, abrede, enkelin, gesetzesänderung, inhaber, datum
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.06.2008, 12 A 1389/08
Aktenzeichen: 12 A 1389/08
OVG NRW: ausreise, härtefall, aussiedlung, begründungspflicht, urteilsbegründung, abrede, enkelin, gesetzesänderung, inhaber, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1389/08
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 2 K 1767/07
Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte begründet.
3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Zulassungsvorbringen vermag nämlich nicht die jeweils für sich genommen entscheidungstragenden Annahmen zu erschüttern, dass die geltend gemachten Einbeziehungsansprüche daran scheitern, dass die Klägerin erstens nicht dargelegt und bewiesen habe, dass die einzubeziehenden Personen über die gem. § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erforderlichen Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen und zweitens die Einbeziehung nicht gem. § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG "zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung" erfolgen sollte, da es an einem rechtzeitig gestellten Antrag der Bezugsperson fehlte.
4Zur Frage, ob ihre Abkömmlinge W. B. und B1. B. ausreichende Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen, lässt sich die Klägerin mit ihrer Berufungszulassungsbegründung von vornherein nicht ein.
Soweit das Verwaltungsgericht eine Antragstellung "zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung" verneint hat, räumt die Klägerin mit ihrer Zulassungsbegründung vom 11. 2
Juni 2008 sogar selbst ein, dass eine "gemeinsame" Ausreise der Bezugsperson und der Abkömmlinge mit ihren Ehegatten bis zum heutigen Tage niemals vorgesehen gewesen sei. Zu Unrecht hebt die Klägerin insofern darauf ab, dass die seinerzeit geltende Rechtslage eine Antragstellung vor der Ausreise der Bezugsperson noch nicht vorgesehen habe. Das Gegenteil ist richtig; schon nach der früheren Gesetzeslage setzte die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides auch im Härtewege nach § 27 Abs. 2 i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG a. F. grundsätzlich voraus, dass der Ehegatte oder der Abkömmling noch vor Ausreise der Bezugsperson in deren Aufnahmebescheid zur gemeinsamen Ausreise hätte einbezogen werden können, also zumindest ein entsprechender Antrag gestellt war.
6Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -; Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527; OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -; Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -; Beschluss vom 24. März 2006 - 12 A 5239/05 -; Beschluss vom 25. September 2006 - 12 A 57/06 -, Beschluss vom 5. Februar 2008 - 12 A 2157/06 -.
7Auch in dem von der Klägerin angeführten Verfahren, zu dem der diese Rechtslage bestätigende Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2006 - 5 B 55.06 - ergangen ist, hatte sich die auf Einbeziehung ihrer Angehörigen in den ihr erteilten Aufnahmebescheid klagende Bezugsperson bereits vor dem 1. Januar 2005 - nämlich seit 1998 - in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2006 8
- 2 A 4798/05 -. 9
10Dem von der Klägerin eingewandten Umstand, dass die Bezugsperson erst seit der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2005 Inhaber des Einbeziehungsanspruches ist, während antragsberechtigt zuvor die Einzubeziehenden selbst waren, kann dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass Einbeziehungsanträge der Angehörigen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2005 dem Stammberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen zugerechnet werden können.
11Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2008 - 12 A 4479/06 - und vom 5. Februar 2008
- 12 A 2157/06 -, jew. m.w.N.. 12
13Diese Voraussetzungen liegen vorliegend jedoch ersichtlich nicht vor, da der allein in Betracht kommende Aufnahmeantrag des Sohnes und der Enkelin der Klägerin erst nach deren Ausreise gestellt worden sind.
14Auch die im Hinblick auf die Bedeutung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 - von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob ein Härtefall nicht wenigstens dann unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes in Betracht komme, wenn die Bezugsperson vor dem 1. Januar 2005 überhaupt nicht berechtigt oder gar verpflichtet gewesen sei, einen Einbeziehungsantrag zu stellen, stellt sich angesichts der schon nach früherem Recht bestehenden Pflicht zur Antragstellung noch vor Ausreise der Bezugsperson und der Möglichkeit der Zurechnung von entsprechenden Anträgen der früher antragsberechtigten
Einzubeziehenden erkennbar nicht.
15Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin kann es sich bei ihrem eigenen Aufnahmeantrag, der ihrer persönlichen Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland im März des Jahres 1996 zugrunde gelegen hat, nicht um einen derartigen - ihr nunmehr zurechenbaren - Antrag auf Einbeziehung ihrer Abkömmlinge handeln. Soweit nach der früheren Rechtsprechung zur "verfahrensbedingten Härte", der seit der Änderung des Absatzes 1 zu § 27 BVFG zum 1. Januar 2005 ohnehin keine maßgebliche Bedeutung mehr zukommt,
16vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 5 B 134.04 -; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2005
17- 2 A 2383/05 -, Juris, sowie Beschlüsse vom 21. August 2006 - 12 A 698/05 -, vom 24. April 2007
- 12 A 3608/06 - und vom 13. Februar 2008 - 12 A 4479/06 -, 18
19ein Aufnahmeantrag zwar unter allen in Frage kommenden rechtlichen Gesichtspunkten geprüft werden musste und insoweit ggfls. auch das Begehren des Aufnahmebewerbers auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Ehegatten oder Elternteils als ein Weniger umfasste,
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 20
19.00 -, DVBl. 2001, 1527, 21
22beinhaltete die entsprechende Antragsauslegung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht auch eine Erweiterung des begünstigten Personenkreises auf nicht am Verfahren beteiligte Dritte.
23Die Berufung ist danach auch nicht gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage,
24ob Personen, die als Spätaussiedler vor dem 1. Januar 2005 ohne die Ehegatten oder Kinder aufgrund des erteilten Aufnahmebescheides eingereist sind und ab dem 1. Januar 2005 erstmals die Einbeziehung der Abkömmlinge oder Ehegatten beantragen durften, sich auf § 27 Abs. 2 BVFG berufen können,
25hat vielmehr nach den obenstehenden Ausführungen bereits durch die Rechtspre-chung auch des Bundesverwaltungsgerichts eine hinreichende Klärung erfahren.
Die von der Klägerin daran angeschlossene Frage, 26
ob der vorgenannte Personenkreis - wenn ein Härtefall nicht feststeht - berechtigt sei, seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet zu nehmen und gem. § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG einen Härtefallantrag auf Einbeziehung zu stellen,
stellt sich nach dem Sachverhalt im vorliegenden Verfahren von vornherein nicht und läuft auf eine mit der Grundsatzrüge generell nicht erreichbare abstrakte Rechtsaus- 27
kunft hinaus.
29Entsprechendes gilt, soweit die Klägerin das vom konkreten Fall losgelöste Problem behandelt wissen will,
30ob dann, wenn eine Person, die als Spätaussiedler zunächst ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland genommen hat, dann, wenn ihr Antrag auf Einbeziehung gem. § 27 Abs. 2 BVFG an den Härtefallvorschriften des § 27 Abs. 2 BVFG scheitert, dadurch dass sie ihren Wohnsitz wieder in den Aussiedlungsgebieten nimmt, so behandelt werden muss, als ob der Wohnsitz dort ununterbrochen weiter bestanden hat und zwar mit der Folge, dass sie dann gem. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG Antrag auf Einbeziehung der Abkömmlinge und Ehegatten stellen kann.
31Etwas anderes gilt auch nicht deswegen, weil die Klägerin sich für ihr zukünftiges Verhalten auf eine Klageabweisung mit der Begründung angewiesen sieht, ein Härtefall läge nicht vor. Die Begründungspflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO verschafft kein Anrecht gegenüber dem Gericht, dass dieses den - den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden - Anspruch auf Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BVFG mit einer be- stimmten Begründung in Abrede stellt.
32Vor diesem Hintergrund kann die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO aufgrund mangelhafter Begründung der Entscheidung wegen eines Verfah- rensfehlers zugelassen werden. Nicht mit Gründen versehen i. S. d. § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung nur dann, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre Funktion nicht mehr erfüllen können, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen. Davon kann hier nicht die Rede sein. Bezogen auf die entscheidungserheblichen Fragen ist die Urteilsbegründung weder bruchstückhaft noch unvollständig. Insoweit ist es namentlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht auf die Ausführungen in seinem Prozesskostenhilfebeschluss und in der zugehörigen Beschwerdeentscheidung des Senates Bezug genommen hat.
33Vgl. Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 117 Rdn. 85, m. w N. aus der Rechtsprechung des BVerwG.
34Eine Bezugnahme wäre nur dann unzulässig, wenn sich - anders als hier - die tragenden Entscheidungsgründe nicht mehr zweifelsfrei ermitteln ließen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 2001 - 4 C 18.00 -, NVwZ 2002, 730. 35
36Dass ist nicht etwa deswegen der Fall, weil die in Bezug genommenen Beschlüsse sich nicht mit den Fragen auseinandergesetzt haben, die die Klägerin mit ihrer Zulassungsbegründung behandelt haben möchte. Wie im Rahmen es § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargelegt, haben sich die Probleme, die die Klägerin aufwirft, aus der maßgeblichen Sicht des Verwaltungsgerichts nicht gestellt, um die Klage schlüssig ablehnen zu können. Neues evtl. entscheidungserhebliches Vorbringen ist nach Ergehen des Senatsbeschlusses 12 E 117/08 vom 5. März 2008 nicht erfolgt. Ein Begründungsmangel liegt nicht bereits dann vor, wenn die Gründe einen Beteiligten lediglich
nicht überzeugen bzw. von ihm als nur oberflächlich, sachlich unvollständig, unrichtig oder sonst fehlerhaft empfunden werden.
37Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31, und vom 4. Dezember 1998 - 8 Bl 187.98 -, NVwZ-RR 2000, 257.
38Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
39Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
12 A 1389/08
Ausreise, Härtefall, Aussiedlung, Begründungspflicht, Urteilsbegründung, Abrede, Enkelin, Gesetzesänderung, Inhaber, Datum