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Timestamp: 2018-05-21 16:48:24
Document Index: 290576115

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', '§ 28', '§ 29', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 137', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 29', '§ 65', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 4']

Rechtsanwalt Potsdam Urteil Anwalt für Verkehrsrecht Kanzlei in Potsdam
BVerwG - 25.09.2008 – Az.: 3 C 3/07
Punktestand nach dem Tattagprinzip
Mit Urt. vom 27. Februar 2006 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Bescheid hinsichtlich der Gebührenfestsetzung und den Widerspruchsbescheid hinsichtlich der Überprüfung dieser Gebührenfestsetzung und der Auferlegung einer Widerspruchsgebühr aufgehoben; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es ist der Auffassung, dass für die Ermittlung des Punktestandes im Rahmen von § 4 Abs. 4 StVG das Rechtskraftprinzip maßgeblich sei.
Die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urt. vom 9. Januar 2007 zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es: Da die Verwarnung vom 25. Februar 2004 rechtswidrig gewesen sei, könnten dem Kläger hierfür auch keine Kosten auferlegt werden. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verwarnung habe der Kläger nicht die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG vorausgesetzten 14, sondern nur 11 Punkte erreicht. Der Beklagte habe die Verkehrsverstöße zwar zutreffend mit insgesamt 15 Punkten bewertet, es aber zu Unrecht unterlassen, hiervon 4 Punkte wegen der Teilnahme an einem Aufbauseminar abzuziehen. Als Stichtag für den Punktestand habe der Gesetzgeber in § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung bestimmt. Zu berücksichtigen seien die Verkehrsverstöße, die dem Fahrerlaubnisinhaber zu diesem Zeitpunkt im Rechtssinne vorgeworfen werden könnten. Dies sei nur bei bis dahin bereits rechtskräftig geahndeten Verstößen der Fall. Die Festlegung eines Stichtags spreche gegen das Abstellen auf den Tattag, da sie auf der Überlegung beruhe, dass der stichtagsbezogen zu ermittelnde Umstand eindeutig festgestellt werden könne und unveränderlich sei. Das Tattagprinzip führe aber, soweit gefordert werde, dass die den Verkehrsverstoß ahndende Entscheidung vor der Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde rechtskräftig geworden sei, zu einem unterschiedlichen Punktestand je nach dem Eintritt der Rechtskraft. Demgegenüber sei der Punktestand zu dem gesetzlich bestimmten Stichtag eindeutig und unveränderbar, wenn nur die an diesem Tag bereits rechtskräftigen Entscheidungen zugrunde gelegt würden. Für das Rechtskraftprinzip spreche außerdem die Systematik von § 4 StVG. In dessen Absatz 6 werde der Begriff "Erreichen" verwendet. Er beziehe sich, da im Verkehrszentralregister nur rechtskräftige Entscheidungen gespeichert würden, auch nur auf solche Entscheidungen. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber den Begriff in § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG anders verstanden wissen wolle. Für die Berücksichtigung nur rechtskräftiger Entscheidungen spreche darüber hinaus die Unschuldsvermutung. Sie gelte nicht nur für das eigentliche Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, sondern auch, wenn im Rechtsverkehr an das Vorliegen eines Urt. oder eines Bußgeldbescheids angeknüpft werde. Die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK, die mit der Rechtskraft der Sanktion ende, bewirke eine zeitliche Zäsur zum Schutz des Betroffenen. Erst ab ihrer Rechtskraft dürfe eine Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr vorgehalten werden, für die Zeit davor sei von seiner Unschuld auszugehen. Auch § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG stelle durch die Bezugnahme auf § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG auf rechtskräftige Entscheidungen ab. Diesen Vorgaben trage das Rechtskraftprinzip Rechnung. Seiner Anwendung könne nicht entgegengehalten werden, dass es denjenigen belohne, der durch ein Rechtsmittel den Eintritt der Rechtskraft herauszögere. Es dürfe dem Betroffenen nicht angelastet werden, wenn er von seinen Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch mache. Auf § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG könne sich der Beklagte für die Anwendung des Tattagprinzips nicht berufen. Für die Frage, welche Verkehrsverstöße bei der Berechnung des Punktestandes nach § 4 Abs. 4 StVG zu berücksichtigen seien, sei dieser Bestimmung unmittelbar nichts zu entnehmen. Schließlich könne sich der Beklagte auch nicht auf § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG stützen. Der Gesetzgeber habe dort - anders als in § 4 Abs. 4 StVG - keinen Stichtag festgelegt.
Zur Begründung seiner Revision macht der Beklagte geltend: Bei der Berechnung des maßgeblichen Punktestandes seien alle vom Kläger bis zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangenen Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, vorausgesetzt, sie seien später rechtskräftig geahndet worden (sog. Tattagprinzip). § 4 Abs. 4 StVG lege nicht fest, wann ein bestimmter Punktestand "erreicht" sei oder "sich ergebe". Auch die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen nach § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG spreche nicht gegen das Tattagprinzip. Die Frage, ob dem Betroffenen ein Punkterabatt zugute komme, werde nicht zum in § 4 Abs. 4 StVG bestimmten Zeitpunkt relevant, sondern erst später, wenn eine Entscheidung über Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG zu treffen sei. Sie könnten, wie dies auch hier geschehen sei, nur auf bereits rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße gestützt werden. Nur das Tattagprinzip werde dem Sinn und Zweck des Mehrfachtäter-Punktsystems gerecht. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten dem Mehrfachtäter mit einem abgestuften System behördlicher Maßnahmen und der Möglichkeit eines Punkterabatts die möglichen Folgen seines Fehlverhaltens vor Augen geführt werden, um auf ihn einzuwirken und weitere Verstöße zu vermeiden. Mit § 4 Abs. 5 StVG mache der Gesetzgeber deutlich, dass die beabsichtigte Warnung den Mehrfachtäter auch erreichen müsse. Bei einem Abstellen auf das Rechtskraftprinzip sei das aber im Einzelfall nicht möglich. Deshalb werde in der Rechtsprechung bei der Anwendung von § 4 Abs. 5 StVG überwiegend das Tattagprinzip zugrunde gelegt; dies müsse auch für § 4 Abs. 4 StVG gelten. Das Rechtskraftprinzip führe außerdem dazu, dass in bestimmten Konstellationen auch völlig aussichtslose Rechtsmittel nur deshalb eingelegt würden, um die Rechtskraft herauszuzögern und sich die Möglichkeit eines Punkterabatts zu erhalten.
Die Revision des Beklagten ist begründet. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der in § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG vorgesehene Punktabzug wegen der Teilnahme an einem Aufbauseminar hänge davon ab, welche der Verkehrsverstöße bereits zu dem nach Satz 4 maßgeblichen Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung unanfechtbar geahndet waren (sog. Rechtskraftprinzip), steht nicht im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Zwar setzen die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus. Doch bestimmt sich die Möglichkeit eines Punktabzugs für die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 4 StVG nicht danach, ob die Rechtskraft bereits zum nach Satz 4 maßgeblichen Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung eingetreten ist. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung sind für das Erreichen der in § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG genannten Schwellen vielmehr die Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, die zu diesem Stichtag begangen waren, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet wurden (sog. Tattagprinzip). Die Urt. der Vorinstanzen sind daher zu ändern. Die Klage ist abzuweisen. Die der Kostenerhebung zugrunde liegende Verwarnung ist zu Recht gegen den Kläger ergangen.
Nach § 1 Abs. 1 der u.a. auf § 6a Abs. 2 und 3 StVG gestützten Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl I S. 865) - GebOSt - ergeben sich die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze aus dem der Gebührenordnung als Anlage beigefügten Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Nummer 209 des Gebührentarifs sieht für Verwarnungen nach dem Punktsystem (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG) eine Gebühr in Höhe von 17,90 € vor. Aus der Nummer 400 des Gebührentarifs ergibt sich, dass für die Zurückweisung eines Widerspruchs eine Gebühr in Höhe der Gebühr für die angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch in Höhe von 25,60 € anfällt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt hat der Gebührenschuldner darüber hinaus als Auslagen die Entgelte für Zustellungen durch die Post zu tragen. Zur Zahlung der Kosten ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst hat.
Aus § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 3 StVG folgt, dass nicht bereits die Begehung der Tat oder aber - vor deren Unanfechtbarkeit - das Ergehen eines Bußgeldbescheids oder einer strafgerichtlichen Verurteilung zu straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 StVG führen können. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG sind für die Anwendung des Punktsystems die im Verkehrszentralregister nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 "zu erfassenden" Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach der Schwere der Zuwiderhandlungen und nach ihren Folgen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. s StVG zu bewerten. Der in Bezug genommene § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG setzt jedoch bereits für die Speicherung eines Verkehrsverstoßes im Verkehrszentralregister nicht lediglich dessen Begehung, sondern auch voraus, dass die diesen Verstoß ahndende Entscheidung unanfechtbar geworden ist.
Erst eine unanfechtbare Entscheidung über den begangenen Verkehrsverstoß setzt den Übermittlungs- und Bewertungsmechanismus in Gang, der im Ergebnis zu Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG führen kann. Bereits § 28 Abs. 4 StVG, der in einer ersten Stufe die Übermittlung von Daten durch die Gerichte, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden an das Kraftfahrt-Bundesamt als die das Verkehrszentralregister führende Stelle regelt, bezieht sich auf die "nach Absatz 3 zu speichernden Daten" und schließt damit auch das dort enthaltene Rechtskrafterfordernis ein. Damit können grundsätzlich nur rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße überhaupt im Verkehrszentralregister erfasst werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt wiederum hat dann auf der Grundlage dieser Mitteilungen die entsprechenden Eintragungen im Verkehrszentralregister vorzunehmen und nach § 4 Abs. 6 StVG die vorhandenen Eintragungen zur Vorbereitung der Maßnahmen bei Erreichen der betreffenden Punktestände (Absätze 3 und 4) in einer weiteren Verfahrensstufe den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln. Den Fahrerlaubnisbehörden obliegt es dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG zu erfassenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu bewerten und gegenüber den Fahrerlaubnisinhabern die in § 4 Abs. 3 StVG vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Entscheidung haben die zuständigen Stellen in eigener Verantwortung zu treffen; sie müssen dabei die Richtigkeit der Punktebewertung eigenständig überprüfen (Beschluss vom 15. Dezember 2006 - BVerwG 3 B 49.06 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 100 m.w.N.).
b) Ausgehend hiervon hatten sich für den Kläger, als er vom Beklagten gestützt auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG verwarnt wurde, 15 Punkte im Sinne dieser Regelung "ergeben".
aa) Allein aus den Formulierungen, dass für den Punktabzug eine bestimmte Punktzahl "erreicht" sein muss und der Umfang des Punktabzugs von einem bestimmten (Punkte-)"Stand" abhängt, lässt sich für die hier zu entscheidende Frage ebenso wenig entnehmen wie aus der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG selbst oder dem Umstand, dass § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG die Fahrerlaubnisbehörde bei den Maßnahmen nach Satz 1 dieses Absatzes an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit bindet. Auch der Wortlaut der übrigen in § 4 StVG getroffenen Regelungen bietet keinen hinreichenden Anhalt.
Zwar verwendet die Vorschrift unterschiedliche Formulierungen, um festzulegen, bei welchem Punktestand die Fahrerlaubnisbehörde oder das Kraftfahrt-Bundesamt bestimmte Maßnahmen zu ergreifen haben oder wann schon kraft Gesetzes bestimmte Rechtsfolgen eintreten. So ist in § 4 Abs. 3 StVG davon die Rede, dass sich eine bestimmte Punktzahl "ergibt", in § 4 Abs. 4 bis 6 StVG werden die Rechtsfolgen daran geknüpft, dass eine bestimmte Zahl von Punkten oder ein bestimmter Punktestand "erreicht" ist. Doch folgt aus dieser divergierenden Terminologie kein sachlicher Unterschied, vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Begriffe synonym verwendet hat. Dafür spricht insbesondere die Gesetzesbegründung. Dort wird zu § 4 Abs. 3 StVG ausgeführt, dass dieser Absatz die Maßnahmen regele, die zu ergreifen seien, wenn bestimmte Punktestände "erreicht" seien, obgleich in der Norm selbst die Formulierung "ergeben sich" gewählt wurde (BRDrucks 821/96 S. 72).
Das Argument, dass der Gesetzgeber ansonsten, wenn er auf den Tattag abstellen wollte, dies auch im Wortlaut der Regelungen, eindeutig zum Ausdruck gebracht habe, so etwa in § 2a Abs. 2 Satz 1, § 29 Abs. 6 Satz 2 und § 65 Abs. 2, 4 und 5 StVG (vgl. Dauer, NZV 2007, 593 <596>), überzeugt nicht; denn dasselbe gilt, soweit der Gesetzgeber die Rechtskraft der die Verkehrsverstöße ahndenden Entscheidungen voraussetzt, wie insbesondere die Fassung von § 28 Abs. 3 StVG belegt. Daraus, dass es in § 4 Abs. 4 StVG nicht in derselben Deutlichkeit geschehen ist, lässt sich somit weder etwas für das Tattag- noch für das Rechtskraftprinzip gewinnen.
Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG vorgesehenen Maßnahmen dienen ausweislich § 4 Abs. 1 Satz 1 StVG dem Schutz vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen (so auch BRDrucks 821/96 S. 71). Hielte man es für erforderlich, dass die Verkehrsverstöße zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung bereits rechtskräftig geahndet sein müssen, käme der Betroffene, der bis zum Abschluss des Aufbauseminars weitere, aber erst später rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße begangen hat, in den Genuss eines nicht mehr oder nicht mehr in diesem Umfange gerechtfertigten Punkterabatts; denn in Bezug auf in der Vergangenheit liegende Verkehrsverstöße kann das Aufbauseminar naturgemäß keine Wirkung mehr entfalten. Zugleich hat der Mehrfachtäter durch sein wiederholtes Fehlverhalten bereits in erheblichem Umfang eine falsche Einstellung zum Straßenverkehr, eine fehlerhafte Selbsteinschätzung und eine erhöhte Risikobereitschaft an den Tag gelegt, Verhaltensweisen also, die durch das Mehrfachtäter-Punktsystem sanktioniert werden sollen, wie die Gesetzesbegründung belegt (vgl. BRDrucks 821/96 S. 53).
Mit seiner Anwendung wird weder die Möglichkeit des Betroffenen, Rechtsmittel einzulegen, in unzulässiger Weise beschnitten, noch sind mit der Einlegung eines Rechtsmittels Nachteile für ihn verbunden (so aber u.a. Janker in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 20. Aufl. 2008, § 4 StVG Rn. 3a). Im Rahmen von § 4 Abs. 4 StVG wird lediglich der maßgebliche Zeitpunkt für die Möglichkeit und den Umfang eines Punkterabatts so bestimmt, dass Sinn und Zweck, die der Gesetzgeber mit der Teilnahme an einem Aufbauseminar verbindet, möglichst weitgehend verwirklicht werden können und ein taktischer Einsatz von Rechtsmitteln keine unberechtigten Früchte trägt.
Zur Anwendung des sog. Rechtskraftprinzips im Rahmen von § 4 Abs. 4 StVG zwingt schließlich auch nicht, dass nach § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG die Tilgungsfrist des Absatzes 1 bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie bei anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung beginnt (so aber etwa OVG Münster, Beschluss vom 9. Februar 2007 - 16 B 2174/06 - NJW 2007, 1768). Beim Beginn von Tilgungsfristen gemäß § 29 Abs. 4 StVG und der Frage, welche Entscheidungen im Rahmen von § 4 Abs. 4 StVG zu berücksichtigen sind, handelt es sich um klar voneinander zu trennende Problemkreise.