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Timestamp: 2020-08-13 18:04:32
Document Index: 121472205

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 307', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

Betriebs-Berater (45)
Vertragsänderung mittels “pop-up”-Fenster bei Hatespeech-Sanktion in sozialem Netzwerk (Beschluss vom 19.11.2019, 4 U 1471/19)
Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes kann wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem “pop-up”-Fenster erfolgen; ob eine daneben bestehende Änderungsklausel wirksam in den zugrunde liegenden Nutzungsvertrag einbezogen wurde, ist dann ohne Belang. Eine solche Zustimmung ist auch dann nicht als sittenwidrig anzusehen, wen sie dem Nutzer nur die Alternative lässt, …
OLG Dresden, K&R 2020, 229-231 (Beschluss vom 19.11.2019, 4 U 1471/19)
Unlautere Flugpreiswerbung mit seltener Kreditkartenvergünstigung (Urteil vom 29.10.2019, 14 U 754/19)
Für Kunden, die das privilegierte Zahlungsmittel nicht nutzen, ist ein effektiver Preisvergleich nicht möglich, wenn der angezeigte Endpreis die von ihnen zu entrichtende Servicepauschale nicht enthält. Es besteht daher ein Unterlassungsanspruch gegen die beanstandete Preiswerbung. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Dresden, K&R 2020, 80-81 (Urteil vom 29.10.2019, 14 U 754/19)
Verbreitung heimlicher Tonaufnahme bei gewichtigem öffentlichem Interesse erlaubt (Urteil vom 24.09.2019, 4 U 1401/19)
Voraussetzung für die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und Tonaufnahme ist die Erkennbarkeit der Person.
OLG Dresden, K&R 2019, 805-808 (Urteil vom 24.09.2019, 4 U 1401/19)
Keine Beschaffenheitsgarantie durch Angabe “unfallfrei” in Internet-Kleinanzeige (Beschluss vom 24.06.2019, 4 U 928/19)
Aus der Bewerbung eines PKW als “unfallfrei” auf einer Kleinanzeige im Internet kann in der Regel nicht auf die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie geschlossen werden.
OLG Dresden, K&R 2019, 744-745 (Beschluss vom 24.06.2019, 4 U 928/19)
Wettbewerbsrecht: Warnhinweis für Nahrungsergänzungsmittel (Urteil vom 15.01.2019, 14 U 941/18)
Wird in der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika der Pflichttext „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“, der für Arzneimittel vorgeschrieben ist, verwendet, werden diese Produkte bezüglich ihrer Wirkungen aufgewertet. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)
OLG Dresden, WRP 2019, 636-637 (Urteil vom 15.01.2019, 14 U 941/18)
Suchmaschinenbetreiber haftet nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen (Beschluss vom 07.01.2019, 4 W 1149/18)
Eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung, die einen Suchmaschi-274nenbetreiber als mittelbaren Störer zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet, liegt dann nicht vor, wenn der Verletzte als “Erpresser” bezeichnet wird, aber zugleich ein Bezug zu einer sachlichen Auseinandersetzung vorliegt. Andres ist dies aber bei einer Bezeichnung als “Kinderschänder”, …
OLG Dresden, K&R 2019, 273-274 (Beschluss vom 07.01.2019, 4 W 1149/18)
Wettbewerbsrecht: Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs durch eine qualifizierte Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG (Urteil vom 10.04.2018, 14 U 82/16)
Ein Verstoß gegen § 307 BGB stellt unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs gemäß 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a. F.) eine unlautere geschäftliche Handlung gem. § 3 Abs. 1 UWG dar. Darauf kann ein Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. UWG gestützt werden, der auch einer qualifizierten Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG zusteht (mit Verweis auf BGH, 14.12.2017 – I ZR 184/15, …
OLG Dresden, WRP 2019, 347-350 (Urteil vom 10.04.2018, 14 U 82/16)
Zivilrecht: Werbung für Autovermietung mit Portrait eines Gewerkschaftsvorsitzenden (Urteil vom 21.08.2018, 4 U 1822/17)
Die vom Bundesgerichtshof in der „Lafontaine-Entscheidung“ aufgestellten Grundsätze zur Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung im Rahmen von Werbeanzeigen finden nicht nur auf Politiker Anwendung. Entscheidend ist vielmehr, ob in satirischer Absicht ein Ereignis der Zeitgeschichte aufgegriffen wird, mit dem der Abgebildete verbunden wird.
OLG Dresden, WRP 2018, 1350-1355 (Urteil vom 21.08.2018, 4 U 1822/17)
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