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Timestamp: 2020-04-10 11:31:26
Document Index: 85396696

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 11', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 61', '§ 2']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 04/2020
Eingetragen oder aktualisiert am 30.01.2020
1.2 - BSG, Urteil vom 30. Oktober 2019 (B 14 AS 2/19 R):
1.3 - BSG, Urt. v. 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R
2.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss v. 09.12.2019 - L 6 AS 152/19 B ER, L 6 AS 160/19 B PKH - rechtskräftig
1. Der Senat weiterhin davon aus, dass für das Vorliegen der tatbestandlich eng gehaltenen Rückausnahme des § 7 Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II eine fortwährende und überdies melderechtskonforme Anmeldung bei der zuständigen Behörde grundsätzlich das geeignete Mittel der Glaubhaftmachung bzw. in einem Klageverfahren des Nachweises ist (vgl. Beschluss des Senats vom 4. Mai 2018 – L 6 AS 59/18 B ER).
2.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16
3.1 - SG Heilbronn, Urt. v. 28.05.2019 - S 6 AS 2693/17
Mietobergrenzen in Heilbronn rechtswidrig - "schlüssiges Konzept" der Stadt Heilbronn zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze ungeeignet (Anlehnung an SG Heilbronn, 13.02.2019 - S 7 AS 1912/17).
3.2 - Sozialgericht Frankfurt (Oder), Urt. v. 27.11.2019 - S 39 AS 1759/18
Krankengeld - Abgrenzung Nachzahlung von laufendem Einkommen (entgegen SG Berlin, Urteil vom 18. Januar 2019, Aktenzeichen S 37 AS 12211/18)
3. Nachzahlungen im Sinne des § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II sind grundsätzlich Einnahmen, die nicht zum Zeitpunkt der Fälligkeit, sondern zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden. Da Krankengeld mit jedem Tag der Arbeitsunfähigkeit fällig und regelmäßig für Abschnitte von mehreren Wochen abgerechnet wird, kann bei Krankengeld jedoch nicht auf die Fälligkeit der Leistung abgestellt werden.
4.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 27.11.2019 - L 9 SO 20/18
1. Aus der Systematik sowie nach dem Sinn und Zweck der Regelungen zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 ff. SGB XII ergibt sich, dass Beihilfen zum Zwecke des Besuches von Familienangehörigen gemäß § 54 Abs. 2 SGB XII bezogen auf die Person des nach § 53 Abs. 1 SGB XII Leistungsberechtigten selbst als integraler Bestandteil der den behinderten Menschen in einer stationären Einrichtung gewährten Eingliederungshilfe einzustufen sind.
2. Beihilfen nach § 54 Abs. 2 SGB XII zu Gunsten der Hilfebedürftigen sind nicht der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII zuzuordnen. Insofern wird kein uneingeschränkter Ermessensspielraum zugunsten des Beklagten eröffnet
3. Der Träger der Sozialhilfe hat die Kosten der von ihm selbst für erforderlich angesehenen Heimreisen als Beihilfe zu übernehmen, wenn sie integraler Bestandteil der Eingliederungshilfemaßnahme des Leistungsempfängers sind und keine unangemessenen Wünsche hinsichtlich des Beförderungsmittels angemeldet werden.
5.1 - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Dezember 2019 (L 9 AY 171/19 B ER):
Der Zumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen sind hier allerdings enge Grenzen gesetzt, weil § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG die betroffene Klientel mit einer besonderen Wohnsitzauflage konfrontiert, der zufolge nur an einem bestimmten Ort ein gewöhnlicher Aufenthalt wirksam begründet werden kann.
5.2 - SG Freiburg, Beschluss v. 20.01.2020 - S 5 AY 5235/19 ER
1. § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG (Absenkung der Regelbedarfe auf 90%) erscheint zumindest in der durch die Verwaltung vorgenommenen Auslegung verfassungswidrig zu sein (Anlehnung SG Landshut, Beschluss v. 24.10.2019 - S 11 AY 64/19 ER).
Ebenso SG Landshut, Beschluss v. 23.01.2020 - S 11 AY 79/19 ER; SG Freiburg, 03.12.2019 - S 9 AY 4605/19 ER; SG Hannover, Beschluss v. 20.12.2019 - S 53 AY 107/19 ER
6.1 - Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration: Soziale Rechte für Flüchtlinge, 3. aktualisierte Auflage 2020 erschienen
hier: www.der-paritaetische.de