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Timestamp: 2018-07-21 00:47:41
Document Index: 126627550

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 194', '§ 77', '§ 89', '§ 89', 'in dubio', '§ 38', '§ 39', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 11', '§ 569', '§ 4']

Einleitung : Stimmrechte im Insolvenzverfahren
Einleitung : Stimmrech...
Stimmrechte im Insolvenzverfahren
Die Stimmrechte gemäß § 77 InsO sind Ausdruck und Mittel der Gläubigerautonomie, welche das Insolvenzverfahren maßgeblich prägt. Um die bestmögliche Befriedigung der Gläubigerinteressen zu gewährleisten, gilt im Verfahren jedoch ebenfalls der Beschleunigungsgrundsatz, da verfahrenslenkende Entscheidungen zum Wohle aller Beteiligten rasch getroffen werden müssen. Die gleichzeitige Umsetzung von Gläubigerautonomie und Beschleunigungsgrundsatz ist nicht immer möglich, so dass es häufig eines Ausgleiches zwischen den widerstreitenden Interessen bedarf. Dies gilt insbesondere bei der Auslegung des § 77 Abs. 2 S. 1 InsO. Die Arbeit setzt sich mit den Grundlagen und der Bedeutung der Stimmrechte, welche bisher in der Literatur wenig Beachtung fanden, umfassend auseinander.
978-3-653-97790-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04461-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXIV, 141 S.
Das deutsche Insolvenzrecht ist geprägt vom Leitbild der sog. Gläubigerautonomie.1 Dieser Begriff umschreibt die Selbstherrschaft der Gläubiger im Verfahren.
In der Insolvenzordnung ist mit dem Begriff „Gläubiger“ der einfache Insolvenzgläubiger gemeint, der einen vermögensrechtlichen Anspruch gegen den Schuldner innehat.2 Im Rahmen dieser Untersuchung sind mit der Verwendung des Begriffes „Gläubiger“ diejenigen Gläubigergruppen gemeint, die im Verfahren (potenziell) stimmberechtigt sind, soweit nichts Anderes ausdrücklich erwähnt ist.
Folgerichtig sollte3 die Entscheidungskompetenz über die grundlegenden Sachfragen des Verfahrens auch im alleinigen Verantwortungsbereich der Gläubiger liegen.
Die Idee einer Gläubigerselbstverwaltung ist von ihrer Grundkonzeption her nicht neu. Anfänge einer selbstbestimmten Gläubigerrolle im Verfahren finden sich schon im römischen Recht.4 In ihrer heutigen Gestalt beruht sie zum größten Teil auf einem Reformgedanken, der mit der am 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung schließlich in Gesetzesform gegossen wurde.
Erster Teil: Problemdarstellung
1. Kapitel: Ausgangslage
A. Besonderheiten des Insolvenzverfahrens
I. Prozesshafter Ablauf
II. Interessenkonflikt aufgrund einer Vielzahl von Beteiligten
III. Gesamtverfahren
IV. Gleichberechtigte Ausgleichshaftung
V. Notwendigkeit eines geordneten Verfahrens
VI. Die Rolle des Insolvenzverwalters
VII. Gläubigerautonomie als Leitvorstellung
1. Spannungsverhältnis zwischen Gläubigern und Insolvenzgericht
2. Gesetzliche Leitvorstellung
a) Relativierung der Gläubigerautonomie
b) Stärkung der Gläubigerautonomie
VIII. Spannungen zwischen Gläubigern, Gericht und Insolvenzverwalter
IX. Einwand mangelnden Gläubigerinteresses
X. Wechsel der Entscheidungsbefugnisse
XI. Notwendigkeit der Mehrheitsentscheidung
XII. Balance zwischen Gläubigerautonomie und Beschleunigungsgrundsatz
C. Schwierigkeiten der Praxis
D. Weitere Hürden der Gläubigerautonomie
I. Unerfahrene Gläubiger
II. Fehlende Beteiligung
III. Nichtgewährung von Stimmrechten
2. Kapitel: Illustration der unterschiedlichen Problematiken
A. Stellenwert der Forderungsanmeldung
I. Auseinanderfallen von Berichtstermin und Prüfungstermin
II. Anmeldung einer lediglich behaupteten Forderung
1. Beispielsfall: Der „erfundene“ Gläubiger
2. Verteidigungsmittel des „bestrittenen Gläubigers“: Einwendung gegen das Schlussverzeichnis, § 194 InsO
III. Evident unrichtige Forderungsanmeldung
IV. Bestreiten des Ranges einer Forderung
V. Anmeldung der Forderung im Prüfungstermin
B. Rechtswidrige Stimmrechtsfestsetzung durch das Insolvenzgericht
I. Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör durch eine gerichtliche Stimmrechtsfestsetzung
1. Hintergrund der Entscheidung
II. „Securenta-Verfahren“
2. Geschehnisse während der Gläubigerversammlung
4. Weitere rechtliche Probleme des „Securenta-Falls“
C. Stimmrechtsfestsetzung ohne ordnungsgemäße Forderungsanmeldung und Einigungsversuch nach § 77 Abs. 2 S. 1. InsO
I. Zugrunde liegender Sachverhalt
1. Trennung zwischen Vollmacht und Mandat
2. Beachtung des § 89 ZPO
3. Konsequenzen der Verletzung des § 89 ZPO
4. Unrechtmäßigkeit einer richterlichen Stimmrechtsfestsetzung
a) Richterliche Stimmrechtsfestsetzung ohne vorherigen Einigungsversuch der Gläubiger
b) Behandlung einer nicht ordnungsgemäß angemeldeten Forderung
c) Beweiskraft des während der Gläubigerversammlung geführten Protokolls
d) Tatsächlicher Fortgang des Falls
e) Zuerkannter Rechtschutz
f) Auswirkungen des Beschlusses
D. SKL-M-Entscheidung
E. Normverständnis
1. Materielle Beschwer
2. Formelle Beschwer
Zweiter Teil: Grundlagen der Stimmrechte
1. Kapitel: Einfachrechtliche Grundlagen
A. Abgrenzung zwischen der aktiven und passiven Verfahrensteilnahme
I. Stimmrechte für die aktive Teilnahme am Verfahren
II. Informationsbedürfnis der Gläubiger
III. Materieller Anspruch
B. Unterscheidung zwischen materieller und formeller Ebene
I. Verschiedene Aufgaben
II. Notwendigkeit beider Ebenen als philosophischer Ansatz
C. Zwecke des Insolvenzverfahrens
I. Durchsetzung der Gläubigerrechte
II. Sanierung
III. Neuordnung von Unternehmensstrukturen
IV. Öffentliche Belange
D. Stimmrecht und Stimmabgabe
I. Verhältnis zwischen Stimmrecht und Stimmabgabe
II. Keine Pflicht zur Stimmabgabe
III. Stimmabgabe als Willenserklärung
IV. Form der Stimmabgabe
V. Inhalt der Stimmabgabe
VI. Mängel der Stimmabgabe
VII. Stimmverbote
VIII. Stimmrechte im Insolvenzplanverfahren
E. Rechtsnatur des Stimmrechts
F. Voraussetzungen für die Vergabe des Stimmrechts
1. Stimmberechtigte Gläubigergruppen
2. Verknüpfung Forderungswert und Stimmrechte
3. Forderungsanmeldung
4. Kein Bestreiten der Forderung
5. Einigung über das bestrittene Stimmrecht
II. Grundsatz „in dubio pro creditore“
III. Die Forderungsanmeldung
2. Mindestinhalt
b) Besondere Anforderungen bei der Anmeldung einer Forderung aus unerlaubter Handlung
3. Befugnis zur Forderungsanmeldung
a) Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO)
b) Absonderungsberechtigte Insolvenzgläubiger
c) Aufrechnungsbefugte Insolvenzgläubiger
d) Nachrangige Insolvenzgläubiger (§ 39 InsO)
e) Nicht fällige Forderungen
f) Auslösend bedingte Forderungen
g) Gesamtschuldner
4. Formerfordernisse
a) Schriftliche Anmeldung
c) Ausdrücklichkeit
d) Beifügen von Urkunden
aa) Vorlage des Originaltitels
bb) Vorlage des Originaltitels bei streitigen Forderungen
cc) Wechsel und sonstige Schuldurkunden
e) Adressat der Anmeldung
f) Frist
5. Wirksamkeit der Anmeldung
a) Fristversäumnis
c) Unzureichende Anmeldungen
d) Unzulässige Anmeldungen
e) Zulässigkeit nachträglicher Änderungen
6. Glaubhaftmachung der Forderung
7. Berechnungsgrundlage
IV. Das Abstimmungsverfahren
2. Unterscheidung Kopf- und Summenmehrheit
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Ebene der Stimmrechte
A. Grundrechtsbindung des Insolvenzgerichtes
B. Grundrechte der Gläubiger
I. Forderung gegen den Insolvenzschuldner als Eigentum i. S. v. Art. 14 Abs. 1 GG
II. Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG
III. Art. 19 Abs. 4 GG
2. Qualifikation der insolvenzgerichtlichen Tätigkeit
IV. Teilnahme am Verfahren als Voraussetzung der Gewährung rechtlichen Gehörs i. S. v. Art. 103 Abs. 1 GG
2. Anwendbarkeit auf Verfahren vor dem Rechtspfleger
3. Art. 103 Abs. 1 GG konkret auf das Insolvenzverfahren bezogen
3. Kapitel: Stimmrechte im insolvenzrechtlichen Gefüge
A. Grundprinzipen des Insolvenzrechts
I. Bestmögliche Befriedung aller Gläubiger als oberstes Prinzip
II. Gleichbehandlung aller Gläubiger
1. Einschränkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes
2. Gleichbehandlung als moralischer Ansatz
3. Gleichbehandlung auch auf verfahrensrechtlicher Ebene
III. Sicherung des Rechtsfriedens und der Gläubigerbefriedigung
IV. Insolvenzverfahren als Politikum
B. Stellung der Gläubiger im Verfahren
I. Begriff der „Gläubigerschaft“
II. Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss
III. Gläubigerinteressen
IV. Verhältnis der Gläubiger untereinander
C. Das Insolvenzgericht
2. Funktionelle Zuständigkeit
1. Vor Eröffnung des Verfahrens
2. Nach Eröffnung des Verfahrens
3. Gerichtliche Kompetenz
4. Position des Richter als rechtsprechendes Organ
III. Funktion der jeweiligen Tätigkeit
IV. Keine streitenden Parteien im Insolvenzverfahren
V. Gläubigerautonomie vs. Richtermacht
1. „Entmündigung“ des Gläubigers
2. Notwendige „Richtermacht“
3. Klare Rollenverteilung
D. Insolvenzverfahren als Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit
I. Unterscheidung zwischen materieller Aufgabe des Insolvenzrechts und verfahrensrechtlichem Rahmen
II. Unter der Konkursordnung
III. Im Rahmen der Gesamtvollstreckung
IV. Besonderheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1. Sinn und Zweck der freiwilligen Gerichtsbarkeit
2. Geltung für das Insolvenzverfahren
3. Höchstrichterliche Entscheidungen
4. Kapitel: Stimmrechte als notwendige Konsequenz der Gläubigerautonomie
A. Gläubigerautonomie allgemein
II. Gläubigerautonomie als Teil der Privatautonomie
III. Gläubigerautonomie als „Ideologie des Staates“
B. Wechselwirkung zwischen Gläubigerbefugnissen und Auswirkungen für den Schuldner
C. Anstoß für die Aufnahme von Kreditgeschäften
I. Grundgedanke einer Vermögenshaftung und Gläubigerautonomie
2. Italienisches Statuarrecht
3. Einfluss durch das französische und spanische Recht
4. Preußisches Landrecht
5. Preußische Konkursordnung von 1855
6. Konkursordnung
7. Vergleichsordnung
8. Weitere Entwicklung in Deutschland bis zur Insolvenzordnung
III. Gläubigerautonomie als gesetzgeberische Zielvorgabe der jüngsten Vergangenheit
1. Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
2. Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
3. Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
D. Verhältnis zwischen Gläubigerautonomie und Stimmrechten
I. Stimmrechte als Instrument der Gläubigerautonomie
II. Der Insolvenzverwalter als eigentlicher Entscheidungsträger im Verfahren?
III. Professionalisierung und Konzentration der Insolvenzgerichte
IV. Professionalisierung des Gläubigerausschusses
V. Vergleich zu Frankreich
E. Auswirkungen der Gläubigerautonomie auf die Verfahrensbeteiligten
F. Mangelndes Verständnis für die Gläubigerautonomie
G. Gläubigerautonomie als eigennütziges Motiv des Staates
Dritter Teil: Die stimmrechtlichen Problematiken im Einzelfall
1. Kapitel: Forderungsanmeldung
2. Kapitel. Forderungseintragung in Insolvenztabelle, Insolvenzplan und Schuldenbereinigungstabelle
A. Zweifel über Vorliegen und Höhe von Forderungen
B. Erinnerungswert als Merkposten „zweifelhafter“ Forderungen
C. Erinnerungswerte im Schuldenbereinigungsplan
3. Kapitel: Einigungsverfahren nach § 77 Abs. 2 S. 1 InsO
A. Bedingt autonomes Einigungsverfahren
B. Einigungsprozess im Sinne des § 77 Abs. 2 S. 1 InsO
I. Auslegungsmethode
II. Wortlaut des Gesetzes
III. Wortsinn
1. Abschluss des Anmeldenden
2. Ausschließliche Möglichkeit der positive Einigung
a) Positive Einigung
b) Konsequenz für den Ausschluss des anmeldenden Gläubigers
aa) Verhältnis zwischen Haupt- und Nebensatz
bb) Vorschläge für alternative Gesetzestexte
cc) Auslegung bei Widerrufsmöglichkeit der Stimmrechtsgewährung
IV. Historisch
V. Systematisch
VI. Teleologisch
VII. Verfassungskonforme Auslegung
4. Kapitel: Gerichtliche Stimmrechtsfestsetzung nach § 77 Abs. 2 S. 2 InsO
B. Unanfechtbarkeit
C. Änderung der Stimmrechtsgewährung
II. Zeitpunkt der Antragsstellung
D. Summarische Prüfung
I. Statthaftigkeit der Beschwerde im Insolvenzverfahren
II. De lege lata
III. Orientierung an vorkonstitutionellen Entscheidungen
1. Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG
2. Sofortige Beschwerde gemäß § 569 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 4 InsO
3. Mittel gegen die Untätigkeit des Gerichts
V. De lege ferenda
5. Kapitel: Ausblick