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Timestamp: 2020-04-05 18:21:18
Document Index: 100101554

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 83', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 611', '§ 133', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 77', '§ 83', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 2']

BAG, Urteil v. 23.05.2007 - 10 AZR 585/06 - NWB Urteile
BAG v. 23.05.2007 - 10 AZR 585/06
BAG Urteil v. 23.05.2007 - 10 AZR 585/06
Instanzenzug: ArbG Hamburg 25 Ca 331/04 vom 03.05.2005 LAG Hamburg 5 Sa 58/05 vom 19.04.2006
Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1. Juni 1990 bis zum 18. Juni 1991 im Rahmen einer Umschulungsmaßnahme und ab dem 19. Juni 1991 als Angestellte beschäftigt. Am 22. Oktober 1991 unterzeichnete sie einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit dem Datum des 19. Juni 1991 . In § 2 dieses schriftlichen Arbeitsvertrags ist vereinbart, dass für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) gelten, soweit nicht zwischen dem Vorstand und dem Personalrat der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg besondere Vereinbarungen getroffen wurden, die Bestandteil dieses Arbeitsvertrags sind.
Eine von der Beklagten und dem bei ihr gebildeten Personalrat am 31. März 1964 getroffene besondere Vereinbarung regelte ua. die Arbeitszeit sowie die Anwendung von Tarifverträgen. Ferner verpflichtete sich die Beklagte in dieser besonderen Vereinbarung, mit dem Gehalt für den Monat April ihren Arbeitnehmern eine weitere zusätzliche Sonderzahlung in Höhe von zwei Dritteln eines Monatsgehalts zu zahlen.
Die Klägerin hat gemeint, ihr stehe ein 14. Monatsgehalt zu, so dass die Beklagte an sie für das Jahr 2003 weitere 1.189,34 Euro brutto und für das Jahr 2004 3.563,71 Euro brutto zu zahlen habe. Ihr Anspruch auf ein 14. Monatsgehalt ergebe sich aus einer mündlichen Zusage der Beklagten, aus § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrags und aus der Regelung in Abschn. I Nr. 8 Buchst. e BV Gelbe Seiten. Die Beklagte habe ihr im Juni 1991 in den Einstellungsgesprächen mit den Herren B und L die Zahlung von jährlich 14 Monatsgehältern einzelvertraglich zugesagt. Ihr stehe ein 14. Monatsgehalt jedoch nicht nur auf Grund dieser mündlichen Zusage zu, sondern auch auf Grund der Bezugnahme in § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrags auf die Bestimmungen der zwischen der Beklagten und dem Personalrat geschlossenen Dienstvereinbarung. Damit seien die bei der Beklagten geltenden Dienstvereinbarungen, insbesondere die BV Gelbe Seiten, konstitutiv und lediglich eingeschränkt dynamisch in Bezug genommen worden. Die Kündigung der BV Gelbe Seiten durch die Beklagte verstoße gegen § 83 HmbPersVG und § 2 KSchG und sei deshalb nicht wirksam. Jedenfalls gelte die Regelung in Abschn. I Nr. 8 Buchst. e BV Gelbe Seiten weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werde.
1. 1.189,34 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30. April 2004 ,
2. weitere 3.563,71 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29. April 2005 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat - soweit für die Revision vvon Bedeutung - die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts insoweit zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Zahlungsansprüche weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen.
I. Das Landesarbeitsgericht hat seine klageabweisende Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, die Parteien hätten die Zahlung eines 14. Monatsgehalts nicht mündlich vereinbart. Zweifel an einer einzelvertraglichen Zusage der Beklagten begründe bereits der Umstand, dass die Klägerin gewusst habe, dass es eine Betriebsvereinbarung gibt. Dies habe die Klägerin, die vor ihrer Beschäftigung als Angestellte bereits ein Jahr lang als Umschülerin bei der Beklagten tätig gewesen sei, selbst eingeräumt. Die Beklagte habe das Vorbringen der Klägerin zum Inhalt der Einstellungsgespräche bestritten. Die auf Antrag der Klägerin einvernommenen Zeugen B und L hätten ihre Behauptungen bezüglich einer einzelvertraglichen Abrede über die Zahlung eines 14. Monatsgehalts nicht bestätigt. Der Zeuge B sei als Ausbildungsleiter nicht zur Einstellung befugt gewesen. Der Zeuge L habe sich an ein Gespräch mit der Klägerin nicht erinnern können. Dieser Zeuge habe erklärt, nicht er, sondern Herr Bo habe die Einstellungsentscheidung getroffen. Ein Anspruch auf ein 14. Monatsgehalt ergebe sich nicht aus § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrags. Die Klägerin könne ihren Anspruch auch nicht aus der BV Gelbe Seiten herleiten. Diese Dienstvereinbarung sei wirksam gewesen, soweit sie ein 14. Monatsgehalt geregelt habe, und könne deshalb nicht in eine Gesamtzusage der Beklagten umgedeutet werden. Die Beklagte habe die BV Gelbe Seiten zum 31. Dezember 2003 wirksam gekündigt. Die Bestimmungen dieser Dienstvereinbarung hätten auch nicht nachgewirkt.
1. Der Anspruch auf das 14. Monatsgehalt ergibt sich nicht aus einer mündlichen Zusage der Beklagten. Die Klägerin hat die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts, wonach aus der Aussage des Zeugen L, der sich an ein Gespräch mit der Klägerin über deren Arbeitsbedingungen nicht erinnern konnte, keine einzelvertragliche Abrede der Parteien über die Zahlung von jährlich 14 Monatsgehältern abgeleitet werden kann, nicht mit Revisionsrügen angegriffen. Dies gilt auch für die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, es sei unstreitig, dass der Zeuge B als Ausbildungsleiter nicht zur Einstellung der Klägerin als Angestellte befugt gewesen sei. Die Klägerin rügt lediglich, einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sei es nicht zuzumuten, jeweils im Einzelnen zu prüfen, ob sein Dienstvorgesetzter sich bei vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen seiner Zuständigkeit hält. Das hilft ihr jedoch nicht weiter, nachdem sie selbst in ihrer Revisionsbegründung vorträgt, Herr B habe ihr erklärt, dass er über die Einstellung nicht entscheiden könne.
2. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Anspruch nicht aus § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrags mit dem Datum des 19. Juni 1991 folgt.
aa) Verweisungen im Arbeitsvertrag auf ohnehin anwendbare gesetzliche, tarifliche oder betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften sind im Zweifel deklaratorisch gemeint ( BAG 24. September 2003 - 10 AZR 34/03 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 254 = EzA BGB 2002 § 133 Nr. 3). Die Arbeitsvertragsparteien wollen in der Regel durch die Verweisung auf ohnehin geltende kollektive Regelungen keinen eigenständigen individualvertraglichen Geltungsgrund für diese Regelungen schaffen. Sie bringen regelmäßig durch eine solche Verweisung nur zum Ausdruck, dass nicht sämtliche für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Bestimmungen im Text des Arbeitsvertrags wiedergegeben, sondern darüber hinaus in den genannten kollektiven Vereinbarungen enthalten sind ( BAG 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - BAGE 108, 299, 302). Die Verweisungsklausel stellt dann schon kein Rechtsgeschäft dar. Ihr liegen keine Willenserklärungen zu Grunde, durch die Rechtsfolgen bewirkt werden sollen. Es handelt sich um einen bloßen rechtlichen Hinweis ( BAG 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 -BAGE aaO).
bb) Die Regelung in § 2 des Arbeitsvertrags erschöpft sich allerdings nicht in der Bezugnahme auf die zwischen dem Vorstand und dem Personalrat getroffenen besonderen Vereinbarungen. Die Parteien haben in dieser Vertragsvorschrift darüber hinaus bestimmt, dass die genannten besonderen Vereinbarungen Bestandteil des Arbeitsvertrags sind. Selbst wenn § 2 des Arbeitsvertrags auf Grund dieser Abrede einen rechtsgeschäftlichen Inhalt hätte, würde diese Vertragsbestimmung den Anspruch nicht begründen. Der Klausel lässt sich nicht der Wille der Vertragsparteien entnehmen, es sollten die bei Abschluss des Arbeitsvertrags geltenden besonderen Vereinbarungen unabhängig von ihrem kollektivrechtlichen Fortbestand und allein mit ihrem seinerzeit gültigen Inhalt als vertraglich vereinbart gelten. Hätten die Parteien eine solche konstitutive, statische Verweisung auf die Dienstvereinbarungen gewollt, um der Klägerin einen individuellen Besitzstand zu sichern, hätten sie dies eindeutig zum Ausdruck bringen müssen. Grundsätzlich gilt die sog. Zeitkollisionsregel, wonach die jüngere Betriebs- oder Dienstvereinbarung die ältere Betriebs- oder Dienstvereinbarung ablöst, ohne dass es darauf ankommt, ob die bisherige Norm für den Arbeitnehmer günstiger war (vgl. BAG 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249). Die Beklagte konnte deshalb die bei Abschluss des Arbeitsvertrags geltenden Dienstvereinbarungen zusammen mit dem Personalrat fortentwickeln und mangels einer entgegenstehenden Abrede der Parteien auch zum Nachteil der Klägerin ändern. Auch die Klägerin geht davon aus, dass die Regelungen der bei Abschluss des Arbeitsvertrags geltenden besonderen Vereinbarungen zwischen Vorstand und Personalrat nicht ungeachtet ihres kollektivrechtlichen Fortbestandes Inhalt des Arbeitsvertrags geworden sind. Sie stützt ihren Anspruch auf jährlich 14 Monatsgehälter auf § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrags iVm. Abschn. I Nr. 8 Buchst. e Abs. 1 BV Gelbe Seiten. Diese am 22. Mai 2000 abgeschlossene Dienstvereinbarung ist am 1. Juli 2000 und damit erst viele Jahre nach Abschluss des Arbeitsvertrags mit dem Datum des 19. Juni 1991 in Kraft getreten.
(4) Ohne Bedeutung ist, dass die Beklagte keinem Arbeitgeberverband als Mitglied angehört. Ebenso wie die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG hängt die des § 83 Abs. 1 Satz 2 HmbPersVG nicht davon ab, dass der Arbeitgeber tarifgebunden ist. Beide Vorschriften sollen die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gewährleisten, indem sie den Tarifvertragsparteien den Vorrang zur Regelung von Arbeitsbedingungen einräumen (vgl. zu diesem Zweck des § 77 Abs. 3 BetrVG BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89). Diese Befugnis soll nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat bzw. Personalrat abweichende Vereinbarungen treffen. Ausgehend von diesem Normzweck kann die Sperrwirkung nicht von der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers abhängen. Die Sperrwirkung einer tariflichen Regelung reicht so weit wie deren Geltungsanspruch ( BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 -BAGE 114, 162, 171). Bei Tarifgebundenheit der Beklagten hätten der Zuwendungstarifvertrag und die Vergütungstarifverträge für die vom BAT erfassten Angestellten Anwendung gefunden. Die Klägerin hat selbst behauptet, dass die Beklagte als juristische Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hamburg der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. und somit einem Mitgliedsverband der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehören könnte.
dd) Allerdings kann eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch kollektivrechtlich unwirksame Betriebs- oder Dienstvereinbarungen erfassen. Nicht jeder kollektivvertragliche Unwirksamkeitsgrund hindert den inhaltsgleichen Arbeitsvertrag (vgl. zur geltungsverschaffenden arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf unwirksame Betriebsvereinbarungen Rieble/Schul RdA 2006, 339, 346 ff.; zu deren Umdeutung in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 23 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 14; 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - BAGE 85, 208). Selbst wenn zugunsten der Klägerin eine solche geltungsverschaffende Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrags mit Datum des 19. Juni 1991 angenommen würde, hätte die Klägerin trotzdem keinen Anspruch auf ein restliches 14. Monatsgehalt für das Jahr 2003 und ein volles 14. Monatsgehalt für das Jahr 2004, weil die Beklagte die BV Gelbe Seiten zum 31. Dezember 2003 gekündigt hat.
BAAAC-50825
BAG, Urteil v. 23.05.2007 - 10 AZR 585/06 ablegen in?