Source: http://gemeinde-wilhelmsdorf.de/Startseite/gemeinde/verordnung+landesregierung+17_03_2020.html
Timestamp: 2020-03-28 12:01:44
Document Index: 192651382

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 28', '§ 31', '§ 28', '§ 4', '§ 36', '§ 32', '§ 45', '§ 7']

Gemeinde Wilhelmsdorf - Verordnung Landesregierung 17.03.2020
Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)1 vom 17. März 2020 - mit eingearbeiteten Änderungen vom 20.03.2020 und 22.03.2020
Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infekti-onsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet:
Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestelle
(2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen an nach § 28 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg anerkannten Heimen für Minderjährige, soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind. Die Untersagung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assisten-ten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Ab-schluss bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensiv-krankenpfleger. Das Kultusministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Schülerinnen und Schüler in längerer Krankenhausbehandlung sowie die entsprechenden Einrichtungen des frühkindlichen Bereichs zulassen, sofern dies aufgrund des besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs erforderlich ist.
(1 = nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Erlass der Zweiten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 22. März 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landes-regierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/ )
3. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,
(2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie Ausnahmen in
begründeten Einzelfällen zuzulassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.
2. Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.
(3) Ausgenommen von dem Verbot nach den Absätzen 1 und 2 sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs erforderlich ist. Ausgenommen von dem Verbot nach Absatz 2 sind außerdem Ver-anstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen
Reiseverbote bei ausländischen Risikogebieten
(2) Es sind nur solche Fahrten gestattet, die bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, den Wohnsitz oder den Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen.
Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt.
2. Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtun-gen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
13. öffentliche Spiel- und Bolzplätze,
1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien, Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,
8. Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen,
a) Betreuungsgruppen (für Personen mit überwiegend kognitiven Einschränkungen, z.B. demenziell erkrankte pflegebedürftige Menschen) und
2. Initiativen des Ehrenamtes nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB XI in Verbin-dung mit § 7 UstA-VO, soweit sie als Gruppenveranstaltung angelegt sind, und