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Timestamp: 2020-06-01 17:27:00
Document Index: 166902274

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'OGH']

Qualifizierte Ausschlagung der Erbschaft zugunsten einer Miterbin - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.08.2012, RV/3195-W/08
Qualifizierte Ausschlagung der Erbschaft zugunsten einer Miterbin
RV/3195-W/08-RS1 Permalink
wie RV/2799-W/06-RS1
Bei einer sogenannten qualifizierten Ausschlagung der Erbschaft, durch die eine bestimmte Person (der die Erbschaft bei Wegfall des zunächst Berufenen nicht ohne weiteres angefallen wäre) begünstigt wird, ist, je nachdem, ob der berufene Erbe für die qualifizierte Ausschlagung ein Entgelt erhält oder nicht, Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung anzunehmen.
Sie führt nach nunmehriger höchstgerichtlicher Rechtsprechung beim Ausschla­genden zu einem steuerpflichtigen Erwerb durch Erbanfall iSd § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG (VwGH vom 2. Juli 1992, Zl. 90/16/0167, verstärkter Senat). Dieser wird hinsichtlich seines gesamten Anfalles voll erbschaftssteuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn dem Begünstigten bei vorbehaltloser Entschlagung (schlichte Ausschlagung) durch Akkreszenz ein Teil davon von Todes wegen zugefallen wäre.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau BW, ADRESSE, vertreten durch Dr. Karl Claus & Mag. Dieter Berthold Rechtsanwaltspartnerschaft, 2130 Mistelbach, Hauptpl. 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Juli 2008 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.***/2007, StNr*** entschieden:
In der Verlassenschaft nach dem im Oktober 2006 verstorbenen Herrn ERBLASSER waren auf Grund des Gesetzes seine Gattin Frau WITWE und seine Kinder Frau BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) und Herr SOHN jeweils zu einem Drittel zu Erben berufen.
Am 30. November 2006 erklärte Frau BW, dass sie sich am Nachlassverfahren nach ihrem Vater Dr. SOHN nicht beteiligen wird und sie auf die Geltendmachung ihrer gesetzlichen Erbansprüche zugunsten ihrer Mutter WITWE verzichtet. Ebenfalls am 30. November 2006 gaben Frau WITWE eine Erbantrittserklärung zu zwei Drittel des Nachlasses und Herr SOHN zu einem Drittel des Nachlasses ab. Beide Erbantrittserklärungen wurden vom Bezirksgericht X mit Beschluss vom 21. Dezember 2006 zu Gericht angenommen.
2.) Das restliche Nachlassvermögen geht in das alleinige Eigentumsrecht der erbl. Witwe WITWE über und zwar einschließlich aller Nachlasspassiva. Diese verpflichtet sich daher sämtlich am Todestag ihres Gatten ERBLASSER bestehenden Verbindlichkeiten zur Alleinzahlung zu übernehmen und zwar einschließlich der Kosten des Abhandlungsverfahrens und ihre Kinder SOHN und BW dafür vollkommen schad- und klaglos zu halten.
3.) Überdies verpflichtet sich Frau WITWE den Erbteil- und Pflichtteilsanspruch ihrer Tochter BW, geb. 1988 nach ihrem verstorbenen Vater ERBLASSER, welche auf eine Geltendmachung dieses Anspruches derzeit verzichtet hat zu einem späteren Zeitpunkt zu erfüllen, bzw. auszugleichen."
Zur Begründung verwies das Finanzamt auf das Ergebnis der durchgeführten Außenprüfung und auf den Prüfbericht. Die Bankverbindlichkeiten KtoNr***1 und KtoNr****2 seien nur zur Hälfte als Passivpost anzuerkennen, da gemeinsame Verbindlichkeit. Die Bankverbindlichkeiten KtoNr.****3 seien keine Verbindlichkeit i.S. des § 20 ErbStG da seitens des Erblassers für diese Verbindlichkeit nur die Haftung besteht.
In der gegen den Erbschaftsteuerbescheid erhobenen Berufung (die die Bw. durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter in einen gemeinsamen Schriftsatz mit den Berufungen für Frau WITWE und Herrn SOHN einbrachte) wurde Folgendes ausgeführt:
Unrichtig sei vor allem die Vorschreibung von Erbschaftsteuer für die Tochter des Erblassers BW. Diese habe bereits zu Beginn des Abhandlungsverfahrens erklärt, dass sie am Verfahren nicht teilnehmen werde. Konsequenterweise habe sie daher im Verfahren keine Erbantrittserklärung abgegeben und sei daher von der Einantwortung des Nachlasses nicht erfasst. Dass sie in weiterer Folge dem Verlassenschaftsgericht mitgeteilt habe, sie verzichte zu Gunsten ihrer Mutter WITWE auf ihr Erbrecht habe verlassenschaftsrechtlich und damit erbschaftsteuerrechtlich keine Auswirkungen. Maßgeblich sei jedenfalls, dass sie aus dem Nachlass nichts erhalten habe, weshalb ihr auch keine Erbschaftsteuer auferlegt werden könne.
Unrichtig sei auch die Einbeziehung des gesamten Erlöses der Lebensversicherung des Erblassers als Aktivum in die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer. Der Erblasser habe die Polizze zugunsten der X-BANK vinkuliert, womit der gesamte Erlös dieser Bank nicht aus Gründen der Nachlassabhandlung, sondern aus versicherungsrechtlichen Gründen zugute gekommen sei und die Bankverbindlichkeiten des Erblassers vermindert worden seien. Der angefochtene Bescheid rechne je ein Drittel des Versicherungserlöses, also € 33.333,33 zum Nachlass der drei gesetzlichen Erben dazu, obwohl die gesetzlichen Erben BW und SOHN davon aus versicherungsrechtlichen Gründen keinen Cent erhalten hätten.
Allerdings sei erbschaftsteuerrechtlich die zwischen der Witwe WITWE und dem Sohn des Erblassers SOHN abgeschlossenen Vereinbarung über die Aufteilung des ihnen durch das Ausscheiden der Tochter BW zugefallenen Nachlasses erbschaftssteuerrechtlich zu beachten. Nach dieser vom Verlassenschaftsgericht genehmigten Vereinbarung übernehme WITWE die gesamten Nachlasspassiva zur Alleinzahlung. Diese seien im Vermögensverzeichnis allerdings einschließlich des Kontos KtoNr.****3, für welches der Erblasser nicht persönlich, sondern nur mit seinem Liegenschaftsvermögen haftete mit einem Gesamtbetrag von € 208.018,45 angeführt. Nehme man dieses Konto (also € 113.022,82) aus dem Bemessungsbetrag heraus vermindere sich das Obligo des Erblassers gegenüber der Bank auf € 94.995,63, bzw., weil dafür seinen Witwe solidarisch hafte auf € 47.497,81. Dieser Betrag sei durch den Versicherungserlös zur Gänze abgedeckt worden, da dieser Erlös zwischen der für die Forderung der Bank solidarisch mit dem Erblasser haftenden Witwe und dem Erblasser aufzuteilen sie, womit die Witwe einen Betrag von € 50.000,00 erbrechtlich zugefallen sei, der bei der Festsetzung ihrer Erbschaftsteuer als Aktivum zu berücksichtigen sei.
Es werde jedoch darauf verwiesen, dass sich die Witwe in der mit dem Sohn abgeschlossenen und verlassenschaftsrechtlich vom Gericht genehmigten, bzw. zur Kenntnis genommenen Aufteilungsvereinbarung verpflichtet habe, die Tochter hinsichtlich ihres nicht geltend gemachten Erbanspruches gegenüber dem Erblasser "zu einem späteren Zeitpunkt zu entschädigen". Die Berufungswerberin WITWE erkläre dazu auch hier, dass diese Erklärung für sie verpflichtend sei. Daraus ergebe sich aber wiederum, dass die Erklärung der BW nicht als steuerpflichtige Nachlassschenkung im Sinne des Schenkungssteuergesetzes beurteilt werden könne, zumal die Witwe den im Falle einer (unterbliebenen) Erbanspruchserklärung der Tochter das auf diese entfallende Drittel der Nachlasspassiva übernommen habe.
Eine Erbschaftsteuer für die Tochter BW und auch eine Schenkungssteuer für die Witwe setze voraus, dass sie ihr Erbrecht in Anspruch genommen und erst dann zugunsten ihrer Mutter verzichtet habe, was aber eben nicht der Fall sei. Sie habe ihr Erbrecht nicht in Anspruch genommen und sei daher nicht erbschaftssteuerpflichtig.
Der Antrag der Bw. auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz - der abermals in einem gemeinsamen Schriftsatz mit den Vorlageanträgen ihres Bruders und ihrer Mutter eingebracht wurde - enthält folgende Begründung:
"In den Berufungen gegen den Erbschaftsteuer- und Grunderwerbsteuerbeschied wurde besonders darauf verwiesen, dass die Tochter und (gesetzliche) Erbin das Erblassers BW keine Erbantrittserklärung abgegeben hat und daher (also nicht auf Grund eines vom Verlassenschaftsgericht angenommenen qualifizierten Erbverzichts) keine Einantwortung zu ihren Gunsten erfolgt ist, womit ihr keine Erbschaftsteuer vorgeschrieben werden kann.
Dazu wird in der Begründung des angefochtenen Bescheides ebenso wenig Stellung genommen, wie zur Tatsache, dass der Nachlass auf Grund der Nichtbeteiligung der Tochter BW am Verlassenschaftsverfahren durch die zwischen der Witwe und dem Sohn abgeschlossene Vereinbarung aufgeteilt wurde.
Entscheidend für das Unterbleiben eines Einantwortungsbeschlusses zugunsten BW war jedenfalls nicht die im Dezember 2006 abgegebene Erklärung zugunsten ihrer Mutter auf den Erbteil zu verzichten, sondern ihr bereits im Juli 2006 zusammen mit der Erbantrittserklärung der Witwe und des Sohnes SOHN abgegebene Erklärung, am Nachlassverfahren nicht teilnehmen zu wollen und die Nichtabgabe einer Erbantrittserklärung. Die Erklärung vom Dezember war lediglich im Hinblick auf die zwischen der Witwe und dem Sohn des Erblassers beabsichtigte Vereinbarung über die zwischen der Witwe und dem Sohn des Erblassers beabsichtigte Vereinbarung über die Aufteilung des Nachlasses notwendig, worüber auch die Tochter BW informiert wurde. Diese beabsichtigte daher nicht eine Schenkung ihres Erbteiles an die Mutter, weshalb eben auch besprochen und dem Nachlassgericht zur Kenntnis gebracht wurde, dass sie spätestens aus dem Nachlass der Mutter einen Ausgleich für ihr Erbteil vom Vater erhalten werde.
Damit treffe auch nicht zu, dass die (für die Beendigung des Nachlassverfahrens nach ERBLASSER nicht maßgebliche) Zusage der Witwe gegenüber BW, sie zu einem späteren Zeitpunkt zu entschädigen nach einer bereits entstandenen Steuerschuld gegeben wurde.
Die angefochtenen Bescheide sind demnach zumindest hinsichtlich der Vorschreibung einer Schenkungssteuer für WITWE und der Erbschaftssteuer für BW und auch bei der Berechnung der Höhe der Erbschaftsteuer für die Witwe und den Sohn SOHN und damit auch hinsichtlich der vorgeschriebenen Grunderwerbsteuer gesetzwidrig. Die Berufung wird daher aufrecht erhalten.
Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass der Bw. das Erbe nach ERBLASSER mit einer Erbquote von einem Drittel angefallen ist. Ebenfalls außer Streit steht, dass die Bw. vor der Einantwortung die Erklärung abgegeben hat, sich zugunsten ihrer Mutter ihres gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechtes zu entschlagen. Bei einer schlichten Ausschlagung wäre der Erbteil der Bw. nicht ihrer Mutter, sondern ihrem Bruder zugefallen. Dies aus folgenden Gründen:
Im vorliegenden Fall war Frau WITWE als Ehegattin des Erblassers zu einem Drittel des Nachlasses und die Bw und Herr SOHN als Kinder des Erblassers gemeinsam zu zwei Drittel des Nachlasses als Erben berufen. Bei Abgabe einer vorbehaltslosen Ausschlagung wäre daher die Quote der Bw. zur Gänze ihrem Bruder angefallen und hätte der Erbverzicht auf die Höhe des Erwerbes durch ihre Mutter keinen Einfluss gehabt.
Die Bw. hat wirksam eine Verfügung über das ihr angefallene Erbrecht getroffen und wurde deshalb der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall iSd § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG 1955 verwirklicht. Da ein qualifizierter Erbverzicht unabhängig davon, ob er unentgeltlich oder gegen Entgelt erfolgt, Erbschaftssteuer auslöst, ist für das gegenständliche Verfahren nicht entscheidend, dass sich Frau WITWE verpflichtet hat, "den Erbteil- und Pflichtteilsanspruch ihrer Tochter BW, welche auf eine Geltendmachung dieses Anspruches derzeit verzichtet hat zu einem späteren Zeitpunkt zu erfüllen, bzw. auszugleichen"
Durch den Verzicht auf die Erbschaft zugunsten eines Dritten wird vom Erbrecht Gebrauch gemacht und dieses übertragen. Im Sinne des ErbStG ist auch das der der Erbschaftssteuer unterliegende Erwerb durch Erbanfall. Damit im Einklang steht auch, dass § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG den Grundtatbestand, § 2 Abs. 2 Z. 4 ErbStG, wonach u.a. die Abfindung für die Ausschlagung einer Erbschaft als vom Erblasser zugewendet gilt, den Auffangtatbestand darstellt (siehe VwGH 2.7.1992, 90/16/0167).
Die Erbschaftssteuer wurde daher vom Finanzamt zu Recht vom "Erbanfall", dh von dem zum maßgebenden Stichtag (= Todestag des Erblassers) vorhandenen Vermögen (Aktiva minus Passiva) im Umfang des der Bw angefallenen Anteiles, das ist die Quote als gesetzlicher Erbe im Ausmaß von 1/3 bemessen.
OGH 30.10.1979, 1 Ob 718/79
Findok-Nr: 60792.1, aufgenommen am: 24.08.2012 08:55:02, Dokument-ID: 2f125d92-0107-4091-81cb-5d9244157e01, Segment-ID: 04a683e5-5fbb-4f99-b490-50bee14e4c15