Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2050/75
Timestamp: 2019-07-18 14:19:20
Document Index: 356272793

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

BGH, 08.06.1976 - VI ZR 50/75 - dejure.org
https://dejure.org/1976,91
BGH, 08.06.1976 - VI ZR 50/75 (https://dejure.org/1976,91)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1976 - VI ZR 50/75 (https://dejure.org/1976,91)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1976 - VI ZR 50/75 (https://dejure.org/1976,91)
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Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Vorliegen einer zum Schadensersatz verpflichtenden Beeinträchtigung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs - Fehlen eines unmittelbar betriebsbezogenen Eingriffes
Schutzgesetze zugunsten Stromabnehmer?
BGHZ 66, 388
NJW 1976, 1740
MDR 1977, 131
VersR 1976, 1043
BauR 1977, 66
Das setzt voraus, daß die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs in den betreffenden Fällen sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheint, um die Gefahr auszuschließen, daß die Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine allgemeine Haftung für Vermögensschäden unterlaufen wird (BGH 8. Juni 1976 - VI ZR 50/75 - BGHZ 66, 388, 390).
aa) Weitere Voraussetzung für die Annahme eines Schutzgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheint (BGHZ 66, 388, 390).
Es muß sich vielmehr aus dem Gesamtzusammenhang des Normengefüges ergeben, daß die Schaffung eines - unter Umständen zusätzlichen - Schadensersatzanspruchs tatsächlich vom Gesetz erstrebt wird, das heißt, daß ein solcher besonderer Schadensersatzanspruch sinnvoll und im Licht des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheint (BGHZ 66, 388, 390) [BGH 08.06.1976 - VI ZR 50/75].
Der Senat hat bereits mehrfach betont, daß der von der Rechtsprechung erarbeitete Deliktsschutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht in einen allgemeinen deliktischen Vermögensschutz für Gewerbetreibende ausufern darf, die dem deutschen Rechtssystem der in kasuistischer Art geregelten Deliktstatbestände zuwider laufen würde (Senatsurteile BGHZ 29, 65, 74; 66, 388, 393).
Der Streitfall gibt keine Veranlassung, von dem Grundsatz abzurücken, daß Ersatz für mittelbaren Vermögensschaden, den ein Dritter bei Verletzung eines fremden Rechtsgutes durch bloße Reflexwirkung erleidet, im Regelfall nicht geschuldet wird (vgl. Senat BGHZ 66, 388, 391).
Das Berufungsurteil vermerkt zwar, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung eine Betriebsbezogenheit des Eingriffs für unabdingbar hält (BGHZ 29, 65 und später) und vor allem unter diesem Gesichtspunkt einer systemwidrigen Ausuferung dieses besonderen Deliktsschutzes entgegenwirken will (vgl. zuletzt Senatsurteil, BGHZ 66, 388, 393).
Denn nichts spricht dafür, dass diese Vorschriften oder auch § 309 StGB auch Verkehrsteilnehmern einen Individualschutz (vgl. dazu Senatsurteil, BGHZ 66, 388, 392) gewähren wollten, die durch die auf Lösch- und Sicherungsmaßnahmen beruhende Sperrung einer öffentlichen Straße vorübergehend in ihrer Bewegungsfreiheit behindert werden.
BGH, 11.04.1978 - VI ZR 72/77
Einstufung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der …