Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-81-06
Timestamp: 2019-06-16 22:47:15
Document Index: 206259898

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 132', '§ 73', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 53', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 154']

BVerwG, 1 B 81.06: Richteramt, Hauptsache, Bundesamt, Zustellung
Urteil des BVerwG vom 23.08.2006, 1 B 81.06
1 B 81.06
Richteramt, Hauptsache, Bundesamt, Zustellung
Richteramt, Hauptsache, Bundesamt, Zustellung, Form, Hochschule, Rechtsmittelbelehrung, Verordnung, Überprüfung, Rechtskraft
BVerwG 1 B 81.06 (1 C 23.06) VGH 13a B 05.30852
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. August 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig
Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 6. März 2006 wird aufgehoben, soweit sie sich auf das Anfechtungsbegehren gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 3. Mai 2005 bezieht. Insoweit wird die Revision zugelassen.
11. Die Beschwerde des Klägers ist begründet, soweit sie sich auf das Anfechtungsbegehren gegen den Widerrufsbescheid vom 3. Mai 2005 (Widerruf der
Feststellungen nach § 51 Abs. 1 AuslG in Nr. 1, Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in Nr. 2 und negative Feststellung zu den Abschiebungsverboten des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Nr. 3 des Bescheides)
richtet. Insoweit ist die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob § 73 Abs. 2a
Satz 3 AsylVfG auf Widerrufsbescheide des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) anwendbar ist, die nach dem 1. Januar 2005 ergangen
sind, sich aber auf einen Anerkennungsbescheid (hier nach § 51 Abs. 1 AuslG)
aus der Zeit vor dem 1. Januar 2005 beziehen.
22. Im Übrigen - hinsichtlich des vom Berufungsgericht ebenfalls negativ beschiedenen Hilfsbegehrens auf Verpflichtung der Beklagten zur positiven Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG - ist die Beschwerde dagegen unbegründet. Mit der Zurückweisung der Beschwerde ist
das Berufungsurteil deshalb insoweit rechtskräftig, als es eine Verpflichtung der
3Die Beschwerde hält im Rahmen ihres Hilfsbegehrens auf Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG die Frage für klärungsbedürftig, ob die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG grundsätzlich dadurch ausgeschlossen ist, dass im Erlasswege die Abschiebung irakischer Staatsangehöriger ausgesetzt und die Verlängerung von Duldungen
verfügt wurde. Die Frage, wann im Falle einer extremen allgemeinen Gefahrenlage die verfassungskonforme Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG unter Überwindung der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zulässig sei, sei zwar
zur alten Rechtslage nach dem Ausländergesetz durch die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - (BVerwGE
114, 379) geklärt, bedürfe aber wegen der andersartigen Rechtsfolgen eines
solchen Abschiebungsverbots nach dem Aufenthaltsgesetz, das nunmehr im
Regelfall zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - und nicht nur einer Duldung -
führe (vgl. § 25 Abs. 3 AufenthG), einer erneuten Überprüfung.
4Wie der Senat zu der entsprechenden Grundsatzrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Verfahren BVerwG 1 B 60.06 mit Beschluss vom heutigen
Tag entschieden hat, hat diese Rüge keinen Erfolg, weil die Frage - wie auch
jüngere Entscheidungen des Senats zu § 60 Abs. 7 AufenthG zeigen - bereits
ohne weiteres im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zu beantworten ist. Die
Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Stellung des betroffenen Ausländers
durch das Aufenthaltsgesetz bei Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach
§ 60 Abs. 7 AufenthG wirkt sich auf die hier allein entscheidungserhebliche Frage, unter welchen Voraussetzungen eine verfassungskonforme Anwendung
dieser Vorschrift durch das Bundesamt im asylrechtlichen Verfahren zulässig
ist, nicht aus. Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Begründung des Beschlusses in dem Verfahren
BVerwG 1 B 60.06 Bezug.
53. Soweit die Beschwerde zurückgewiesen wird, trägt der Kläger gemäß § 154
RVG. Im Übrigen - hinsichtlich der noch offenen Entscheidung über das Anfechtungsbegehren des Klägers gegen den Widerrufsbescheid, auf das fünf Sechstel der Kosten des Beschwerdeverfahrens entfallen - folgt die Entscheidung
über die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Kostenentscheidung in der
Das Beschwerdeverfahren wird, soweit die Revision zugelassen worden ist, als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 23.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.