Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2017/06/olg-muenchen-kein-mitverschulden-von-motorradfahrer-beim-tragen-von-turnschuhen/
Timestamp: 2018-10-16 16:19:44
Document Index: 328575275

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 529', '§ 21', '§ 9', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 92', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

OLG München: Kein Mitverschulden von Motorradfahrer beim Tragen von Turnschuhen – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-06-24T18:25:36+00:00	28. Juni 2017|Zivilrecht|0 Kommentare
Nach einem Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem Leichtkraftrad stritten die Parteien u. a. darum, ob sich ein Mitverschulden des (verletzten) Leichtkraftradfahrers daraus ergibt, dass dieser keine Motorradstiefel, sondern Turnschuhe getragen hat. Das wurde hier verneint: Im Gegensatz zur Helmpflicht existiere keine weitergehende Pflicht zum Tragen bestimmter Schutzkleidung. Ein Mitverschulden komme trotz fehlender gesetzlicher Regelung dann in Betracht, wenn ein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Unfallzeitpunkt bestanden hat. Dazu müsse auf Statistiken und Erhebungen zurückgegriffen werden, etwa die amtliche Statistik der Bundesanstalt für Straßenwesen (www.bast.de). Zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls (2012) hatten danach 53 % aller motorisierten Zweiradfahrer außer einem Helm auch Schutzbekleidung sowie 21 % eine „komplette Schutzkleidung“ getragen. Diese Statistik sei nicht aussagekräftig genug, da nicht zwischen Kleidungsstücken (Hosen, Jacken, Handschuhe, Schuhe), verschiedenen Zweiradfahrern (Mofa, Leichtkraftrad, größere Maschinen) oder Jahreszeiten unterschieden werde. Mangels anderer, verlässlicher Zahlen könne ein allgemeines Verkehrsbewusstsein und damit ein Mitverschulden des Leichtkraftradfahrers nicht festgestellt werden (OLG München, Urteil vom 19.05.2017 – 10 U 4256/16).
4. Es wird festgestellt, dass die Widerbeklagte und die Drittwiderbeklagten verpflichtet sind, samtverbindlich dem Widerkläger 50 % sämtlicher weiterer materieller Schäden zu ersetzen, die aus dem Verkehrsunfall vom 06.11.2012 gegen 18.10 Uhr auf der A.str. in A. künftig entstehen, sowie sämtliche weiteren immateriellen Schäden aus diesem Unfall unter Berücksichtigung einer Mitverursachungsquote von 50 %, mit Ausnahme derjenigen Ansprüche, die auf Dritte, vor allem Versicherungen oder Sozialversicherungsträger, übergegangen sind bzw. übergehen werden.
6. Von den Gerichtskosten tragen 7 % die Widerbeklagte, 52 % samtverbindlich die Widerbeklagte und die Drittwiderbeklagten und 41 % der Widerkläger.
Von den außergerichtlichen Kosten der Widerbeklagten trägt der Widerkläger 37 %.
Von den außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten trägt der Widerkläger jeweils 45 %.
Von den außergerichtlichen Kosten des Widerklägers tragen 4 % die Widerbeklagte und 53 % samtverbindlich die Widerbeklagte und die Drittwiderbeklagten.
Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) trägt die Klägerin 90 %.
III. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Berufungskläger samtverbindlich 47 % und der Berufungsbeklagte 53 %.
Die Berufungskläger beantragen:
– hinsichtlich der materiellen Schäden mehr als 50% der zukünftigen materiellen Schäden zugesprochen worden
Der Berufungsbeklagte beantragt:
I. Das Landgericht ist zu Unrecht von einer Haftungsverteilung im Verhältnis 90 zu 10 zu Lasten der Berufungskläger ausgegangen. Der Höhe nach steht dem Berufungsbeklagten lediglich ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € ohne Schmerzensgeldrente zu.
Dieser konnte nicht nachweisen, dass der Drittwiderbeklagte D. bereits zum Zeitpunkt des Abbiegens hätte erkennen können, dass sich der Berufungsbeklagte schon bevorrechtigt auf der A.straße näherte und dass noch dazu eine Fortsetzung des Abbiegens angesichts der Enge der Straße und der ggf. eher mittigen Fahrlinie des Leichtkraftrades zu einer Gefährdung des Berufungsbeklagten geführt hätte. Vielmehr lässt sich, ausweislich S. 5 unten des Protokolls der erstinstanzlichen Verhandlung vom 01.09.2015 (= Bl. 138 d.A.), nach den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) H. die Angabe des Drittwiderbeklagten D., er habe erst nach Abschluss des Abbiegens, als er bereits ca. 10 bis 15 Meter weitergefahren sei, das Licht des Leichtkraftrades gesehen, mit S. 14 des unfallanalytischen Gutachtens vom 21.10.2014 in Einklang bringen.
Ebenso wenig konnte der Berufungsbeklagte nachweisen, dass der Drittwiderbeklagte D. gegen das Rechtsfahrgebot (§ 2 II StVO) verstoßen hat. So kann sich der Unfall beispielsweise, wie auch vom Erstgericht festgestellt, so ereignet haben, wie es der Sachverständige H. auf S. 14 seines o.g. Gutachtens (= Bl. 85 d.A.) als „Unfallsituation Nr. 3“ dargestellt hat; ein Überfahren der Fahrbahnmitte durch den Pkw, und sei es auch nur ein solches um ca. 0,40 m, wie auf S. 7 des Ersturteils angenommen, ist weder der Grafik noch dem Text des Gutachtens zu entnehmen. Jene 0,40 m hat im Übrigen nicht der Sachverständige H. berechnet, sondern der von den Berufungsklägern beauftragte Sachverständige Dr.-Ing. Dr. med. Ho. in seiner als Anlage K 5 vorgelegten Stellungnahme vom 24.05.2015. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der vollständige Text der Stellungnahme in dem Zusammenhang wie folgt lautet: „Selbst wenn sich der linke Front-Seiten-Verbund des Pkws 3 m vom rechten Fahrbahnrand befunden haben sollte und damit ein Überschreiten der rechten, 2,6 m breiten Fahrbahnhälfte um 0,4 m erfolgt sein sollte, so wäre für den Krad-Fahrer noch immer ein Fahrkanal mit der Breite von 2,2 m zur Verfügung gestanden“ (red. Unterstreichungen). Es ist mithin nicht nachgewiesen, dass der Pkw in jedem Fall tatsächlich um mindestens 0,40 m über die Fahrbahnmitte hinaus gekommen ist. Auch aus der in der erstinstanzlichen Sitzung vom 01.09.2015 erfolgten Anhörung des Sachverständigen H. ergibt sich nichts anderes (vgl. insb. S. 5 des Protokolls = Bl. 138 d.A.). Soweit der Berufungsbeklagte in seiner o.g. Berufungserwiderung (Bl. 291/292 d.A.) die Meinung vertritt, die vom Sachverständigen H. auf S. 12/14 seines o.g. Gutachtens (= Bl. 83/85 d.A.) dargestellten Unfallsituationen Nr. 2 und Nr. 3 würden ausscheiden, es bleibe nur die Unfallsituation Nr. 1 (gem. S. 11/12 des Gutachtens = Bl. 82/83 d.A.), dem Drittwiderbeklagten D. liege daher ein unfallursächlicher Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot zur Last, gilt Folgendes: Die o.g. Unfallsituation Nr. 3 scheidet nur dann aus, wenn man sich auf die Angaben des Zeugen Martin D. stützt. Indes hat das Erstgericht – in nicht zu beanstandender Weise und für den Senat daher gem. § 529 I Nr. 1 ZPO bindend – auf S. 8 des angefochtenen Urteils (= Bl. 231 d.A.) die Aussage dieses Zeugen als nach den Ausführungen des Sachverständigen H. zum Teil widerlegt und für die Aufklärung des Unfallhergangs zur Überzeugung des Gerichts insgesamt untauglich eingestuft.
Es existiert gem. § 21 a II 1 StVO zwar eine gesetzliche Helmpflicht, aber keine darüber hinausgehende Pflicht, besondere Motorradschutzkleidung wie etwa Motorradstiefel zu tragen. Zwar ist allein deswegen eine Anspruchskürzung gem. § 9 StVG i.V.m. § 254 I BGB noch nicht ausgeschlossen. Ein Mitverschulden ist nämlich bereits dann anzunehmen, wenn der Verletzte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dass festere Schuhe grundsätzlich einen besseren Schutz bieten, ist allgemein bekannt. Allerdings liegen dem Senat keine belastbaren Zahlen vor, wonach es hinsichtlich der hier maßgeblichen Zeit des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls vom 06.11.2012 dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein (vgl. zur Bedeutung dieses Umstands BGH, Urteil vom 17.06.2014, Az.: VI ZR 281/13, juris) entsprochen hätte, dass es für Leichtkraftradfahrer innerhalb geschlossener Ortschaften erforderlich ist, Motorradstiefel zu tragen (vgl. – bzgl. Protektoren-Schutzkleidung – auch das umfassend begründete Urteil des LG Heidelberg vom 13.03.2014, Az.: 2 O 203/13, juris, mit zustimmender Anmerkung von Lang, juris). Inwieweit ein derartiges allgemeines Verkehrsbewusstsein grundsätzlich, bei jeder Art von Kraftrad und auch außerhalb geschlossener Ortschaften, derzeit fehlt, wie es das OLG Nürnberg in seinem Beschluss vom 09.04.2013, Az.: 3 U 1897/12, juris, ausführt, muss hier nicht entschieden werden. Das Urteil des Brandenburgischen OLG vom 23.07.2009, Az.: 12 U 29/09, juris, wiederum steht dem bereits deswegen nicht entgegen, weil es sich auf Schutzkleidung an den Beinen bezieht, nicht auf die Frage des Schuhwerks. Im Übrigen gilt diesbezüglich Folgendes: Nach der o.g. Rechtsprechung des BGH kommt es entscheidend auf das allgemeine Verkehrsbewusstsein an, wovon streng zu unterscheiden sind Aspekte wie das Verletzungsrisiko, der Erkenntnisstand hinsichtlich Schutzmaßnahmen oder Empfehlungen von Verbänden etc. Entscheidend sind vielmehr zureichend verlässliche Unterlagen wie Umfrageergebnisse, Statistiken und amtliche oder nichtamtliche Erhebungen. Dass das Brandenburgische Oberlandesgericht seine o.g. Entscheidung bzw. die Berufungsführer die Berufungsbegründung auf derartige Unterlagen gestützt hätten, ist demgegenüber nicht ersichtlich. Bloße Behauptungen wie „die meisten Motorradfahrer empfinden es heutzutage als eine persönliche Verpflichtung, mit Schutzkleidung zu fahren“ bzw. „jeder weiß, dass das Fahren ohne Schutzkleidung ein um ein vielfach höheres Verletzungsrisiko in sich birgt“ (vgl. das o.g. Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, juris, Rdnr. 18) vermögen die Heranziehung hinreichend belastbarer Unterlagen nicht zu ersetzen. Wie auch der BGH seinem o.g. Urteil vom 17.06.2014 hat der Senat nun zur Beurteilung der Frage, ob das Tragen von Motorradschutzkleidung dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein entspricht, als Quelle die auf www.bast.de veröffentlichte amtliche Statistik der Bundesanstalt für Straßenwesen herangezogen. Demnach gibt es zwar tatsächlich eine Erhebung bzgl. des Tragens von Motorradschutzkleidung in Deutschland, und zwar auch bzgl. des hier relevanten Zeitraums, nämlich des Jahres 2012, wonach 53 % aller motorisierten Zweiradfahrer ergänzend zum Helm Schutzbekleidung trugen. Die Zahl ist jedoch weitaus niedriger, soweit es um das Tragen einer kompletten Schutzkleidung geht: Eine solche trugen nämlich nur 21 % aller motorisierten Zweiradfahrer. Hinzu kommt, dass diese Statistik sehr ungenau ist: Offen bleibt, was im Einzelnen unter einer „kompletten“ Schutzkleidung zu verstehen ist. Unklar ist weiter, welche Schutzkleidungsstücke im Einzelnen (nur Motorradschuhe oder nur Motorradhosen oder nur Motorradjacken oder auch nur Motorradhandschuhe oder etwa bestimmte Kombinationen?) von denjenigen getragen wurden, welche eine unvollständige Schutzkleidung trugen. Unklar ist, auf welche Jahreszeit(en) sich die Untersuchung bezog. Unklar ist schließlich, wie sich bei den Untersuchungen die doch sehr heterogenen Gruppen der „motorisierten Zweiradfahrer“ im Einzelnen jeweils zusammensetzten (Anteil der Mofa- bzw. Kleinkraftradfahrer? Anteil der Leichtkraftradfahrer? Anteil der größeren Maschinen?).
e) Aufgrund dieser geänderten Haftungsverteilung war das Ersturteil in Nr. 2, soweit materielle Schäden umfasst sind (3.112,08 € nebst Zinsen), dahingehend abzuändern, dass ein Anspruch nur in Höhe von 50 % von 3.457,87 €, d.h. in Höhe von 1.728,94 € besteht. Der Zinsanspruch war ebenfalls entsprechend abzuändern. Von den 1.728,94 € entfallen 1.344,44 € auf die (Dritt-) Widerklage (Zinsen ab Rechtshängigkeit, d.h. seit dem 28.11.2013) und 384,50 € auf die (Dritt-) Widerklageerweiterung (Zinsen ab Rechtshängigkeit, d.h. seit dem 08.10.2015).
b) Der Senat ist im Übrigen aufgrund eigenständiger Überprüfung der Ansicht, dass ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € angemessen ist (vgl. dazu BGH NJW 2006, 1589 ff.; Senat, Urt. v. 30.7.2010 – 10 U 2930/10 [juris]). Hierbei kann zunächst Bezug genommen werden auf die grundsätzlich zutreffenden Erwägungen des Erstgerichts.
Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 – 10 U 3249/10 [juris]). Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt (grdl. RG, Urt. v. 17.11.1882 – RGZ 8, 117 [118] und BGH – GSZ – BGHZ 18, 149 ff.; ferner BGH NJW 2006, 1068 [1069]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 – 10 U 3249/10 [juris]). Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]); OLG Brandenburg, Urt. v. 8.3.2007 – 12 U 154/06 [juris]; Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 – 10 U 3249/10 [juris]). Bei Berücksichtigung der Verletzungen und Verletzungsfolgen wirkt sich jedoch die deutlich erhöhte Mithaftung des Berufungsbeklagten aus. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Schmerzensgeldrente entfällt, dass andererseits aber dem Berufungskläger zu 2) kein Verschulden am Unfall nachzuweisen war und deshalb die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes vollständig zurücktritt.
Ferner war bei der Verteilung der Gerichtskosten zu beachten, dass das teilweise Unterliegen der Beklagten zu 2) (rechtskräftige Verurteilung gem. Ersturteil zu Nr. 1.), gemessen am Gesamtstreitwert, mit 0,7 % verhältnismäßig geringfügig i.S.d. § 92 II Nr. 1 ZPO ist; hinsichtlich der Beklagten zu 2) enthält die neue Kostenentscheidung keine Abweichung von derjenigen des Ersturteils.
II. Die Kostenentscheidung (hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens) ergibt sich aus §§ 92 I 1, 100 IV 1 ZPO.
Die Berufung erwies sich als – im Verhältnis zum Streitwert des Berufungsverfahrens (26.193,15 €) – zu ca. 53 % erfolgreich, was sich aus folgenden Berechnungen ergibt:
IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Insbesondere bedarf es auch nicht etwa deswegen der Zulassung der Berufung, weil der Senat von der o.g. Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23.07.2009 abweichen würde. Denn ein Abweichen liegt, wie ausgeführt, bereits deswegen nicht vor, weil sich jene Entscheidung nicht auf Motorradstiefel bezog. Im Übrigen erging die Entscheidung noch vor dem o.g. Urteil des BGH vom 17.06.2014. Dies gilt im Übrigen entsprechend auch für das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28.11.2013, Az.: 7 U 158/12, juris: Zwar wurde auch dort die Möglichkeit eines Mitverschuldens unter dem Gesichtspunkt des Nichttragens einer Lederschutzbekleidung bejaht, allerdings zum einen nur unter nicht näher erläuterten „bestimmten“ Umständen und zum anderen ebenfalls noch vor dem o.g. BGH-Urteil.
Schlagwörter: allgemeines Verkehrsbewusstsein, Bundesanstalt für Straßenwesen, Leichtkraftrad, Mithaftung, Mitverschulden, Motorrad, Motorradschuhe, Motorradstiefel, OLG München, Schuhe, Schutzkleidung, Statistik, Zweirad, Zweiradfahrer