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Timestamp: 2017-08-19 05:25:04
Document Index: 207207809

Matched Legal Cases: ['§15', '§27', 'Art.23', '§11', '§14', '§6']

Organisationskosten - recht-im-rettungsdienst.de
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In den Rettungsdienstgesetzen der Bundesländer (z.B. §15 Abs.1 in Nordrhein-Westfalen, §27 Abs.1 in Sachsen, Art.23 Abs.1 in Bayern, §11 Abs.1 in Rheinland-Pfalz, §§14ff. in Niedersachsen) ist geregelt, wer die Kosten für die Organisation des Rettungsdienstes zu tragen hat.
Danach haben die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben (Kreise, kreisfreie Städte, kreisangehörige Städte) die Kosten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben selbst zu tragen. Krankenkassen sind insoweit nicht als Kosten- sondern als Gebührenträger zu betrachten. Für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes erheben die Träger Benutzungsgebühren beispielsweise nach §6 Abs.1 des Kommunalabgabengesetzes NRW.
Über die Höhe dieser Gebühren entscheiden die Träger unter Berücksichtigung sozialpolitischer Aspekte und in Abwägung mit ihrer eigenen Finanzkraft selbst.
Sie darf nach dem Äquivalenzprinzip nicht in einem krassen Missverhältnis zum Wert der Leistung für den Gebührenpflichtigen stehen.
Die Umlegung der Vorhaltekosten auf die Benutzer verstößt nicht gegen das Äquivalenzprinzip (so das Oberverwaltungsgericht Münster, 2 B 972/83).
Die Kosten für sogenannte Fehleinsätze (Falschalarmierung, Tod der zu transportierenden Person am Notfallort etc.) dürfen jedoch nicht in die Gebührenbemessung einbezogen werden (ebenfalls OVG Münster, 9 A 2239/91).
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