Source: https://grundgesetz.wordpress.com/politik/06000-gesetze/06100-deutsche-gesetzgebung/0930001-bka-gesetz/bka-gesetz-zur-abwehr-von-gefahren-des-internationalen-terrorismus/
Timestamp: 2017-08-20 08:06:42
Document Index: 391351176

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§\n129', '§ 11', '§\n16', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 20', '§ 52', '§ 12', '§\n4', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 24', '§ 4', '§ 25', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 18', '§ 4', '§ 20', '§ 23', '§ 96', '§ 113', '§ 4', '§ 15', '§ 20', '§\n20', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 40', '§ 41', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 43', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 44', '§ 48', '§ 20', '§\n25', '§ 20', '§ 104', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 46', '§ 53', '§ 20', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 20', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 10', '§ 8', '§ 20', '§ 4', '§ 20', '§\n20', '§\n20', '§\n20', '§\n20', '§\n20', '§\n20', '§\n20', '§\n20', '§\n20', '§\n20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§\n21', '§ 44', '§ 44', '§ 23', '§\n38', '§ 14', '§ 110', '§ 2', '§ 20', '§\n20']

BKA Gesetz – zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus « Grundgesetz Weblog
Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das
Der Bundestag hat mit Zustimmung des
Bundesrates das folgende Gesetz
Bundeskriminalamtgesetzes
Bundeskriminalamtgesetz vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), zuletzt geändert
…, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie
Abschnitt 1 wird nach § 4 folgender § 4a eingefügt:
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“.
Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 wird folgender Unterabschnitt 3a
„Unterabschnitt
von Gefahren des internationalen Terrorismus
Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in
Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und
Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und –
Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und
Übermittlung an das Bundeskriminalamt“
2. Nach § 4 wird folgender § 4a
Bundeskriminalamt kann die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des
Terrorismus in Fällen wahrnehmen, in denen
länderübergreifende Gefahr vorliegt,
Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist
oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht.
im Rahmen dieser Aufgabe auch Straftaten verhüten, die in §
129a Abs.
1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt
Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde
internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch
mit Gewalt zu nötigen oder die politischen,
verfassungsrechtlichen,
wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen
Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder
zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre
einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich
Befugnisse der Länder und anderer Polizeibehörden des Bundes
unberührt. Die zuständigen obersten Landesbehörden und, soweit
anderen Polizeibehörden des Bundes sind unverzüglich zu
wenn das Bundeskriminalamt die Aufgabe nach Absatz 1
Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt in gegenseitigem
Stellt das Bundeskriminalamt bei der Aufgabenwahrnehmung
Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde
fest, so
gibt es diese Aufgabe an diese Polizeibehörde ab, wenn nicht ein
Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 vorliegt.“
3. § 11
Bundeskriminalamt hat bei jedem Zugriff für Zwecke der
den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der
Datensätze ermöglichen, sowie die für den Zugriff
Dienststelle zu protokollieren.“
Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
Auswertung der Protokolldaten ist nach dem Stand der Technik zu
gewährleisten“.
4. In §
16 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Ist
der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen, ist die
innerhalb einer Wohnung zu unterbrechen, sobald dies
Gefährdung der beauftragten Person möglich ist. Aufzeichnungen
Vorgänge, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung
sind unverzüglich zu löschen. Erkenntnisse über solche
dürfen nicht verwertet werden. Die Tatsache der Erfassung
und ihrer Löschung ist aktenkundig zu machen. Diese Daten
dürfen ausschließlich
zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet
Sie sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr
sind, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das
der Dokumentierung folgt.“
Unterabschnitt 3 wird folgender Unterabschnitt 3a eingefügt:
Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgabe nach § 4a Abs.
die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr
soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse des
besonders regelt. Die §§ 15 bis 20 des
Gefahr im Sinne dieses Unterabschnitts ist eine im Einzelfall bestehende
für die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit Straftaten
4a Abs. 1 Satz 2.
Bundeskriminalamt kann, sofern in diesem Unterabschnitt nichts
bestimmt ist, personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur
der ihm nach § 4a Abs. 1 obliegenden Aufgabe erforderlich ist.
(2) Zur
Verhütung von Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 ist eine Erhebung
Daten nur zulässig, soweit Tatsachen die Annahme
Person eine Straftat gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen will und
erhobenen Daten zur Verhütung dieser Straftat erforderlich sind
Person mit einer Person nach Nummer 1 nicht nur flüchtig oder
zufälligem Kontakt in Verbindung steht und
der Vorbereitung einer Straftat gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2
der Verwertung der Tat Vorteile ziehen oder
Person nach Nummer 1 sich ihrer zur Begehung der
bedienen könnte
(Kontakt-
und Begleitperson) und die Verhütung dieser Straftaten
andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Abs. 3 und 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend.
und Auskunftspflicht
Bundeskriminalamt kann eine Person befragen, wenn Tatsachen die
rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben für die
der dem Bundeskriminalamt nach § 4a Abs. 1 Satz 1 obliegenden
machen kann. Zum Zwecke der Befragung kann die Person
werden. Auf Verlangen hat die Person mitgeführte
zur Prüfung auszuhändigen.
befragte Person ist verpflichtet, Namen, Vornamen, Tag und Ort der
Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben, soweit dies
Erfüllung der dem Bundeskriminalamt nach § 4a Abs. 1 Satz 1
Aufgabe erforderlich ist. Eine weitergehende Auskunftspflicht
nur für die entsprechend den §§ 17 und 18 des
Verantwortlichen und entsprechend den
des § 20 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes für die dort
Personen sowie für die Personen, für die gesetzliche
bestehen, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr
den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozessordnung bezeichneten
ist der Betroffene zur Verweigerung der Auskunft
Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für
Bestand oder die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder
einer Person erforderlich ist. Die betroffene Person ist über ihr
Recht zur
Verweigerung der Auskunft zu belehren. Auskünfte, die gemäß
erlangt wurden, dürfen nur für den dort bezeichneten Zweck
136a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. § 12 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
und Prüfung von Berechtigungsscheinen
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat gemäß §
4a Abs. 1
Satz 2 begangen werden soll, kann das Bundeskriminalamt
§ 23 Abs. 3 Satz 1, 2, 4 und 5 des Bundespolizeigesetzes
Identität einer Person feststellen,
Abwehr einer Gefahr,
sie sich an einem Ort aufhält, in Bezug auf den Tatsachen die
dort Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 verabredet,
oder verübt werden sollen oder
dort Personen ohne erforderlichen Aufenthaltstitel treffen
sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder
-einrichtung,
einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder
anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer
hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden
durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen
diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind
Feststellung der Identität auf Grund auf die Person bezogener
Bundeskriminalamt kann, soweit es zur Erfüllung der ihm nach § 4a
Satz 1 obliegenden Aufgabe erforderlich ist, verlangen, dass
Berechtigungsscheine,
Bescheinigungen, Nachweise oder sonstige
zur Prüfung ausgehändigt werden, wenn der Betroffene
einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diese Urkunden
eine nach § 20d Abs. 1 zulässige Identitätsfeststellung auf andere
nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich, kann das
erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 24 Abs. 3
des Bundespolizeigesetzes
die Identität festgestellt, sind die im Zusammenhang mit der
angefallenen Unterlagen zu vernichten, es sei denn ihre
Aufbewahrung ist nach anderen Rechtsvorschriften zulässig. Sind
Unterlagen an andere Stellen übermittelt worden, sind diese über die
Vernichtung zu unterrichten.
Bundeskriminalamt kann eine Person schriftlich oder mündlich
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person
Angaben machen kann, die für die Erfüllung der dem
nach § 4a Abs. 1 Satz 1 obliegenden Aufgabe
(2) § 25
Abs. 2 bis 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend.
Mittel der Datenerhebung
Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten mit den
Mitteln nach Absatz 2 erheben über
entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes
oder entsprechend den Voraussetzungen des § 20
des Bundespolizeigesetzes über die dort bezeichnete Person
Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des
oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder
von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen
Person, bei der Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen wird oder
Kontakt- oder Begleitperson,
Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftaten auf andere
aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme
durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen
planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, die
länger als vierundzwanzig Stunden dauern oder an
zwei Tagen stattfinden soll (längerfristige Observation),
Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen in einer
Betroffenen nicht erkennbaren Weise,
Anfertigung von Bildaufnahmen oder –aufzeichnungen
Personen oder Sachen, die sich außerhalb von
Abhören oder Aufzeichnen des außerhalb von
nicht öffentlich gesprochenen Wortes,
besondere für Observationszwecke bestimmte technische
zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Bestimmung des
einer in Absatz 1 genannten Person,
Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem
Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensperson) und
Einsatz eines Polizeivollzugsbeamten unter einer ihm
und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckter
Ermittler).
Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 5, die sich gegen eine bestimmte Person
oder bei denen der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt, die
allgemein zugänglich ist, dürfen nur auf Antrag der zuständigen
oder deren Vertretung durch das Gericht angeordnet
Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung einer Maßnahme
1 durch die Abteilungsleitung nach Satz 1 oder deren Vertretung
werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung
nachzuholen. Soweit die Anordnung nach Satz 2 nicht binnen
Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. Die
Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 dürfen, außer bei Gefahr im
Verzuge,
nur durch die Abteilungsleitung nach Satz 1 oder deren
angeordnet werden. Die Anordnung ist unter Angabe der
Gründe aktenkundig zu machen und auf höchstens einen
Monat zu
befristen; im Fall des Absatzes 2 Nr. 4 und 5 ist die Maßnahme
höchstens zwei Monate zu befristen. Die Verlängerung der Maßnahme
einer neuen Anordnung. Die Entscheidung über die Verlängerung
Maßnahme darf in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b,
Nr. 4 und
5 nur durch das Gericht getroffen werden. Die Sätze 4 und 5
(4) Ein
Verdeckter Ermittler darf unter der Legende
Erfüllung seines Auftrags am Rechtsverkehr teilnehmen und
Einverständnis des Berechtigten dessen Wohnung betreten; das
darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende
Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt
für den Aufbau und die Aufrechterhaltung der Legende eines
Ermittlers nach Absatz 2 Nr. 5 unerlässlich ist, dürfen
Urkunden hergestellt, verändert oder gebraucht werden. Im
richten sich die Befugnisse eines Verdeckten Ermittlers nach
Unterabschnitt. Für den Einsatz technischer Mittel zur
innerhalb von Wohnungen gilt § 16 entsprechend.
Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel
Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr für
Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder
einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren
im öffentlichen Interesse geboten ist, durch den verdeckten
nichtöffentlich gesprochene Wort einer Person abhören und
der konkrete Vorbereitungshandlungen für sich oder
mit weiteren bestimmten Tatsachen die begründete
rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1
begehen wird, oder
eine Kontakt- und Begleitperson einer Person nach
a) oder b) ist, und
Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder
erschwert wäre.
Maßnahme darf sich nur gegen die in Absatz 1 genannte Person
und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen
Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund
Tatsachen anzunehmen ist, dass
eine in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a) oder b) genannte Person
Maßnahme in der Wohnung dieser Person allein nicht zur
der Gefahr nach Absatz 1 führen wird.
Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen
Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur auf Antrag des Präsidenten des
oder seines Vertreters durch das Gericht
werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung auch
Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seinen Vertreter
nachzuholen. Soweit die Anordnung des Präsidenten des
oder seines Vertreters nicht binnen drei Tagen
Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.
Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben:
möglich, der Name und die Anschrift der Person, gegen die
Maßnahme richtet,
2. die zu
überwachende Wohnung oder die zu überwachenden
3. Art,
Umfang und Dauer der Maßnahme und
wesentlichen Gründe.
Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Eine
um jeweils nicht mehr als einen Monat ist zulässig, soweit
Absatz 1 und 5 bezeichneten Voraussetzungen unter
der gewonnenen Erkenntnisse fortbestehen. Liegen die
der Anordnung nicht mehr vor, so sind die auf Grund
Anordnung ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu beenden.
Maßnahme nach Absatz 1 darf nur angeordnet und durchgeführt
soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu
der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu
überwachenden
Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die
Äußerungen, die dem Kernbereich privater
zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Das Abhören
Beobachten nach Satz 1 ist unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich
der Überwachung tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben,
Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen
erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine
Aufzeichnung fortgesetzt werden. Automatische
nach Satz 3 sind unverzüglich dem anordnenden Gericht
Entscheidung über die Verwertbarkeit oder Löschung der Daten
Ist das Abhören und Beobachten nach Satz 2 unterbrochen
so darf es unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen
werden. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater
die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt
sind, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind
zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der
sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich
Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist zu löschen,
für diese Zwecke nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch
des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt.
zur polizeilichen Beobachtung
Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten, insbesondere die
einer Person und das amtliche Kennzeichen eines von ihr
oder eingesetzten Kraftfahrzeuges, in einer Datei zur
Beobachtung speichern, damit andere Polizeibehörden des
und der Länder Erkenntnisse über Ort und Zeit des Antreffens der
etwaiger Begleiter, des Kraftfahrzeugs und des Führers des
Kraftfahrzeugs,
mitgeführte Sachen und Umstände des Antreffens bei
einer Überprüfung aus anderem Anlass melden
(Ausschreibung
zur polizeilichen Beobachtung).
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung ist nur zulässig, wenn
Gesamtwürdigung der Person und ihre bisher begangenen
erwarten lassen, dass sie künftig Straftaten gemäß § 4a
Satz 2 begehen wird, oder
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten
4a Abs. 1 Satz 2 begehen wird
zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung darf nur durch die
Abteilungsleitung oder deren Vertretung angeordnet werden.
Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe zu
Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. Spätestens nach
von sechs Monaten ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die
noch bestehen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist zu
Die Verlängerung der Laufzeit über insgesamt ein Jahr
bedarf der gerichtlichen Anordnung.
Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung nicht mehr vor, ist der
Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht
kann, ist die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
Bundeskriminalamt kann von öffentlichen oder nichtöffentlichen
die Übermittlung von personenbezogenen Daten von bestimmten
aus Dateien zum Zwecke des automatisierten Abgleichs
anderen Datenbeständen verlangen, soweit dies zur Abwehr einer
für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib,
oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert,
Erhalt im öffentlichen Interesse geboten ist, erforderlich ist; eine
Gefahr liegt in der Regel auch dann vor, wenn konkrete
die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat
nach § 4a
Abs. 1 Satz 2 begangen werden soll. Von den
Verfassungsschutzämtern
des Bundes und der Länder, dem Militärischen
sowie dem Bundesnachrichtendienst kann die
nach Satz 1 nicht verlangt werden.
Übermittlungsersuchen ist auf Namen, Anschrift, Tag und Ort der
sowie auf andere im Einzelfall festzulegende Merkmale zu
beschränken;
es darf sich nicht auf personenbezogene Daten erstrecken,
Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen. Von
Übermittlungsersuchen
nicht erfasste personenbezogene Daten dürfen
werden, wenn wegen erheblicher technischer Schwierigkeiten
wegen eines unangemessenen Zeit- oder Kostenaufwandes eine
auf die angeforderten Daten nicht möglich ist; diese Daten
vom Bundeskriminalamt nicht verwendet werden.
der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht
kann, sind die übermittelten und im Zusammenhang mit der
zusätzlich angefallenen Daten zu löschen und die Akten zu
soweit sie nicht für ein mit dem Sachverhalt
Verfahren erforderlich sind. Die getroffene
ist zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist gesondert
durch technische und organisatorische Maßnahmen zu
und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Löschung der
oder der Vernichtung der Akten nach Satz 1 folgt, zu vernichten.
Maßnahme darf nur auf Antrag des Präsidenten des
oder seines Vertreters durch das Gericht angeordnet
Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung auch durch den
des Bundeskriminalamtes oder seinen Vertreter getroffen
In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich
Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das
bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.
Eingriff in informationstechnische Systeme
Bundeskriminalamt darf ohne Wissen des Betroffenen mit technischen
in vom Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme
und aus ihnen Daten erheben, wenn bestimmte Tatsachen die
rechtfertigen, dass eine Gefahr vorliegt für
1. Leib,
Leben oder Freiheit einer Person oder
Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen
Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz
Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn sich noch nicht mit
Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass ohne Durchführung
Maßnahme in näherer Zukunft ein Schaden eintritt, sofern bestimmte
auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende
für eines der in Satz 1 genannten Rechtsgüter hinweisen. Die
darf nur durchgeführt werden, wenn sie für die
nach § 4a erforderlich ist und diese ansonsten
oder wesentlich erschwert wäre.
ist technisch sicherzustellen, dass
1. an dem
informationstechnischen System nur Veränderungen
werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind,
vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung der Maßnahme
technisch möglich automatisiert rückgängig gemacht werden.
eingesetzte Mittel ist nach dem Stand von Wissenschaft und Technik
unbefugte Nutzung zu schützen. Kopierte Daten sind nach dem
Wissenschaft und Technik gegen Veränderung, unbefugte
und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.
jedem Einsatz des technischen Mittels sind zu protokollieren:
Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitpunkt seines
Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen
und die daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen
Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten
Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt.
Die Protokolldaten
dürfen nur verwendet werden, um dem Betroffenen
einer dazu befugten öffentlichen Stelle die Prüfung zu ermöglichen,
Maßnahme nach Absatz 1 rechtmäßig durchgeführt worden ist. Sie
zum Ablauf des auf die Speicherung folgenden Kalenderjahres
und sodann automatisiert zu löschen, es sei denn, dass
den in Satz 2 genannten Zweck noch erforderlich sind.
Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, die entsprechend
§ 17 oder
§ 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist. Die
darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen
Maßnahme nach Absatz 1 darf nur auf Antrag des Präsidenten des
Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung durch den
Soweit diese Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das
Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit
möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen
in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll,
Umfang und Dauer der Maßnahme unter Benennung des
Endzeitpunktes,
Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine
um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate ist zulässig,
die Anordnungsvoraussetzungen unter Berücksichtigung der
Erkenntnisse fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der
nicht mehr vor, sind die auf Grund der Anordnung ergriffenen
unverzüglich zu beenden.
Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die
erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Soweit
ist technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich
Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden. Erhobene Daten
unverzüglich von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamtes, von
einer die Befähigung zum Richteramt hat, auf kernbereichsrelevante
durchzusehen. Daten, die den Kernbereich privater
betreffen, dürfen nicht verwertet werden und sind
zu löschen. Bestehen Zweifel, ob Daten dem Kernbereich
Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sind diese zu löschen oder
dem anordnenden Gericht zur Entscheidung über die
oder Löschung der Daten vorzulegen. Die Tatsachen der
der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die
darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle
werden. Sie ist zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr
ist, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem
Bundeskriminalamt kann ohne Wissen des Betroffenen die
einer Person überwachen und aufzeichnen,
ist, und dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für
Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben
Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert,
Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, geboten ist,
der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 vorbereitet,
Person nach Nummer 1 bestimmte oder von dieser
herrührende
Mitteilungen entgegennimmt oder weitergibt, oder
der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine
nach Nummer 1 deren Telekommunikationsanschluss oder
benutzen wird,
Abwehr der Gefahr oder Verhütung der Straftaten auf andere
aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme darf
durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen
Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf ohne
des Betroffenen in der Weise erfolgen, dass mit technischen
wird, wenn
technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass ausschließlich
Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird, und
Eingriff in das informationstechnische System notwendig ist, um die
und Aufzeichnung der Telekommunikation insbesondere
unverschlüsselter Form zu ermöglichen.
Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. § 20k bleibt im Übrigen unberührt.
Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 dürfen nur auf Antrag des Präsidenten
Bundeskriminalamtes oder seines Vertreters durch das Gericht
werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung durch den
Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich,
und Anschrift,
Rufnummer oder eine andere Kennung des zu überwachenden
oder des Endgerätes, sofern sich nicht aus bestimmten
ergibt, dass diese zugleich einem anderen Endgerät
Falle des Absatzes 2 auch eine möglichst genaue Bezeichnung
informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung
die Voraussetzungen der Anordnung unter Berücksichtigung der
Aufgrund der Anordnung hat jeder, der Telekommunikationsdienste
oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), dem Bundeskriminalamt die
nach Absatz 1 zu ermöglichen und die erforderlichen
unverzüglich zu erteilen. Ob und in welchem Umfang hierfür
zu treffen sind, bestimmt sich nach dem
und der TelekommunikationsÜberwachungsverordnung.
Entschädigung der Diensteanbieter ist
§ 23 des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend
Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine
nach Absatz 1 und 2 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich
Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig.
Rahmen von Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 neben einer
Aufzeichnung eine unmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist
Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der
tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Inhalte, die
Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst
Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische
fortgesetzt werden. Automatische Aufzeichnungen nach
sind unverzüglich dem anordnenden Gericht zur Entscheidung über
Verwertbarkeit oder Löschung der Daten vorzulegen. Ist die
nach Satz 2 unterbrochen worden, so darf sie für den Fall,
nicht nach Satz 1 unzulässig ist, fortgeführt werden. Erkenntnisse
Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine
nach Absätzen 1 und 2 erlangt worden sind, dürfen nicht
Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu
Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der
verwendet werden. Sie ist zu löschen, wenn sie für
Zwecke nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch am Ende des
Kalenderjahres,
das dem Jahr der Dokumentation folgt.
von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
Bundeskriminalamt kann ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten
(§ 96
Abs. 1 und § 113a des Telekommunikationsgesetzes) erheben zu
zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den
oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder
im öffentlichen Interesse geboten ist,
Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme
dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2
dass sie für eine Person nach Nummer 1 bestimmte
dieser herrührende Mitteilungen entgegennimmt oder
weitergibt,
dass eine Person nach Nummer 1 deren
oder Endgerät benutzen wird,
(2) Unter
den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 kann das
von denjenigen, die geschäftsmäßig eigene oder
Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur
vermitteln, Auskunft über Nutzungsdaten (§ 15 Abs. 1 des
Telemediengesetzes)
verlangen. Die Auskunft kann auch über zukünftige
angeordnet werden. Die Daten sind unverzüglich sowie auf
Bundeskriminalamt bestimmten Weg durch den Diensteanbieter
(3) § 20l
Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle
Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seines Vertreters die
Abteilungsleitung oder deren Vertretung tritt. Abweichend von §
20l Abs.
4 Nr. 2 genügt eine räumlich und zeitlich hinreichende
der Telekommunikation, sofern anderenfalls die Erreichung
Zwecks der Maßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
Bundeskriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 20l Abs. 1
Gerätenummer eines Mobilfunkendgeräts und die
der darin verwendeten Karte sowie
Standort eines Mobilfunkendgeräts
Personenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich einer Maßnahme nach
nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur
des Zwecks nach Absatz 1 unvermeidbar ist. Über den
zur Ermittlung der gesuchten Geräte- und Kartennummer
dürfen sie nicht verwendet werden und sind nach Beendigung der
Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 und 5 gilt entsprechend. Die Anordnung ist
höchstens sechs Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils
mehr als sechs Monate ist zulässig, soweit die im Absatz 1
Voraussetzungen fortbestehen.
Grund der Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Nr. 2 hat jeder,
Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, dem
die für die Ermittlung des Standortes des
Mobilfunkendgerätes
erforderliche Geräte- und Kartennummer
Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend
Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes
Bundeskriminalamt kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn
unerlässlich ist,
eine Platzverweisung nach § 20o durchzusetzen oder
unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung von
gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 zu verhindern.
(2) § 40
Abs. 1 und 2 sowie die §§ 41 und 42 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 und Abs. 2
Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass
Stelle der dort genanten Freiheitsentziehungen die Maßnahme nach
Bundeskriminalamt kann eine Person durchsuchen, wenn
nach diesem Unterabschnitt festgehalten werden kann,
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich
die gemäß § 20s sichergestellt werden dürfen,
sich an einem der in § 20d Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte aufhält,
sich an einem der in § 20d Abs. 1 Nr. 3 genannten Orte aufhält
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten
4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden sollen oder
sich in unmittelbarer Nähe einer Person aufhält, die aufgrund
Tatsachen durch die Begehung von Straftaten gemäß §
Satz 2 gefährdet ist,
Durchsuchung aufgrund auf die zu durchsuchende Person
Anhaltspunkte erforderlich ist. § 20d Abs. 1 dieses Gesetzes in
mit § 23 Abs. 3 Satz 5 des Bundespolizeigesetzes
Bundeskriminalamt kann eine Person, deren Identität nach diesem
oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach
Explosionsmitteln oder anderen gefährlichen Gegenständen
soweit dies nach den Umständen zum Schutz des Beamten
Bundeskriminalamtes, der Person selbst oder eines Dritten gegen eine
für Leib oder Leben erforderlich ist.
(3) § 43
Abs. 4 und 5 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend.
Bundeskriminalamt kann eine Sache durchsuchen, wenn
von einer Person mitgeführt wird, die nach § 20q durchsucht
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere
befindet, die sichergestellt werden darf,
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person
die in Gewahrsam genommen werden darf,
5. sie sich
an einem der in § 20d Abs. 1 Nr. 3 genannten Orte aufhält
sich in unmittelbarer Nähe einer Person befindet, die aufgrund
Satz 2 gefährdet ist
Durchsuchung aufgrund auf die Sache bezogener Anhaltspunkte
ist. § 20d Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 23 Abs.
3 Satz 5
des Bundespolizeigesetzes entsprechend bleibt unberührt.
(2) § 44
Abs. 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend.
Bundeskriminalamt kann eine Sache sicherstellen,
eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren oder
sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem
festgehalten wird, und die Sache verwendet werden
kann um
zu töten oder zu verletzen,
oder Gesundheit anderer zu schädigen,
c) fremde
Sachen zu beschädigen oder
oder einem anderem die Flucht zu ermöglichen oder zu
§§ 48 bis 50 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend.
und Durchsuchen von Wohnungen
Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des
betreten und durchsuchen, wenn
die nach § 20f Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit §
25 Abs. 3
des Bundespolizeigesetzes entsprechend vorgeführt oder
20n in Gewahrsam genommen werden darf,
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache
die nach § 20s Abs. 1 Nr. 1 sichergestellt werden darf oder
zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder
des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer
oder für Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung in
Interesse geboten ist, erforderlich ist.
Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und
sowie anderes befriedetes Besitztum.
(2) Während
der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung) ist das
und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes
Erfüllung der ihm nach § 4a Abs. 1 obliegenden Aufgabe kann das
Wohnungen zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort
Personen Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2
vorbereiten oder verüben.
Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und
die der Öffentlichkeit zugänglich sind, dürfen zum Zwecke
Gefahrenabwehr im Rahmen der dem Bundeskriminalamt nach § 4a
obliegenden Aufgabe während der Arbeits-, Geschäfts- oder
(5) § 46
des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend.
zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
Maßnahmen nach diesem Unterabschnitt, die sich gegen eine in § 53 Abs.
Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person
und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über die diese
das Zeugnis verweigern dürfte, sind unzulässig. § 20c Abs. 3 bleibt
Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.
und Löschung ist zu dokumentieren. Die Sätze 2 bis 4 gelten
wenn durch eine Maßnahme, die sich nicht gegen eine in
§ 53 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung, genannte
richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt
über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.
Soweit durch eine Maßnahme eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder
Nr. 5 der
Strafprozessordnung genannte Person betroffen wäre und
das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der
unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den
dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der
der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen
besonders zu berücksichtigen. Soweit hiernach geboten, ist die
zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme
ist, zu beschränken.
Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in § 53a der
Genannten das Zeugnis verweigern dürften.
Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern Tatsachen die Annahme
dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person für die
Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung
Maßnahmen nach diesem Unterabschnitt gelten, soweit nichts anderes
ist, die nachstehenden Regelungen.
gerichtliche Entscheidungen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen
das Bundeskriminalamt seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelten
Bestimmungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
durch Maßnahmen nach den §§ 20g bis 20n erhobenen
Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung
andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese
(4) Eine
Maßnahme nach diesem Unterabschnitt ist unzulässig, soweit
bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche
Verwendungsregelungen
entgegenstehen. Das Bundeskriminalamt darf die
diesem Unterabschnitt erhobenen personenbezogenen Daten
Wahrnehmung seiner Aufgabe nach § 4a Abs. 1 Satz 1 oder
2. soweit
dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach §§ 5 und 6
(5) Das
Bundeskriminalamt kann die nach diesem Unterabschnitt erhobenen
Daten an andere Polizeien des Bundes und der
sowie an sonstige öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies
Herbeiführung des gegenseitigen Benehmens nach § 4 a Abs. 2
Satz 3,
Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
einer Maßnahme nach §§ 20h, 20k oder 20l nur zur Abwehr
dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere
gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, oder
Verfolgung von Straftaten, wenn ein Auskunftsverlangen nach
Strafprozessordung zulässig wäre. Daten, die nach §§ 20h, 20k
oder 20l
erhoben worden sind, dürfen nur zur Verfolgung von
übermittelt werden, die im Höchstmaß mit mindestens
Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind.
§ 18 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 10 des MAD-Gesetzes und
§ 8 des
BND-Gesetzes bleiben unberührt. Nach § 20h erhobene Daten
nur übermittelt werden, um bei dem Bundesamt für
den Verfassungschutzbehörden der Länder, dem
oder dem Militärischen Abschirmdienst
einzuholen, die für die Erfüllung der Aufgabe des
nach § 4a Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind. Der
darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes
ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt
(6) Sind
die durch eine Maßnahme nach diesem Unterabschnitt erlangten
Daten zur Erfüllung des der Maßnahme zugrunde
Zwecks und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der
nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen. Die
ist aktenkundig zu machen. Die Akten sind gesondert
folgt, zu löschen. Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige
Überprüfung der Maßnahme zurückgestellt ist, dürfen die
ohne Einwilligung der Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet
sie sind entsprechend zu sperren. Eine Löschung unterbleibt,
die Daten zur Verfolgung von Straftaten oder nach Maßgabe des §
Verhütung oder zur Vorsorge für die künftige Verfolgung einer
mit erheblicher Bedeutung erforderlich sind.
(1) Über
eine Maßnahme nach §§ 20g bis 20n sind zu benachrichtigen im Falle
1. des §
20g Abs. 2 Nr. 1 bis 3 [längerfristige Observation,
Bildaufnahmen,
technische Observationsmittel] die Zielperson sowie
erheblich mitbetroffenen Personen,
2. des §
20g Abs. 2 Nr. 4 und 5 [Einsatz VP und VE]
Zielperson,
Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung
Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten
3. des §
20h [Wohnraumüberwachung]
Person, gegen die sich die Maßnahme richtete,
Personen, die die überwachte Wohnung zur Zeit der
der Maßnahme innehatten oder bewohnten,
4. des §
20i [Ausschreibung] die Zielperson und die Personen, deren
Daten gemeldet worden sind,
5. des §
20j [Rasterfahndung] die betroffenen Personen, gegen die
Auswertung der Daten weitere Maßnahmen getroffen wurden,
6. des §
20k [Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme]
Zielperson sowie die mitbetroffenen Personen,
7. des §
20l [Telekommunikation] die Beteiligten der überwachten
8. des §
20m Abs. 1 [Erhebung von Verkehrsdaten] die Beteiligten der
9. des §
20m Abs. 2 [Erhebung von Nutzungsdaten] der Nutzer,
10. des §
20n [IMSI-Catcher] die Zielperson.
Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige
einer betroffenen Person entgegenstehen. Zudem kann die
einer in Satz 1 Nr. 6, 7 und 8 bezeichneten Person, gegen
die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der
nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie
Interesse an einer Benachrichtigung hat. Nachforschungen zur
der Identität einer in Satz 1 bezeichneten Person sind nur
wenn dies unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der
gegenüber dieser Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer
sowie der daraus für diese oder andere Personen folgenden
Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der
des Bestandes des Staates, von Leib, Leben oder Freiheit einer
oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung in öffentlichem
geboten ist, im Fall des 20g Abs. 2 Nr. 4 und 5 auch der Möglichkeit
weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers oder der
möglich ist. Wird wegen des zugrunde liegenden
ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, erfolgt die
durch die Strafverfolgungsbehörde entsprechend den
des Strafverfahrenrechts. Wird die Benachrichtigung aus einem
vorgenannten Gründe zurückgestellt, ist dies zu dokumentieren.
Erfolgt die nach Absatz 2 zurückgestellte Benachrichtigung nicht binnen zwölf
nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung
gerichtlichen Zustimmung. Im Fall des § 20h und des § 20k beträgt die
sechs Monate. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren
im Fall des § 20h und des § 20k jedoch nicht länger als sechs
Verlängerungen der Zurückstellungsdauer sind zulässig. Fünf Jahre
Beendigung der Maßnahme kann mit gerichtlicher Zustimmung
von der Benachrichtigung abgesehen werden, wenn die
für die Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender
auch in Zukunft nicht eintreten werden. Sind mehrere
in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt worden,
die in Satz 1 genannte Frist mit der Beendigung der letzten
Stellen können von sich aus dem Bundeskriminalamt Informationen
personenbezogener Daten übermitteln, wenn tatsächliche
dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der
des Bundeskriminalamtes nach § 4a erforderlich ist. Eine
besteht, wenn die Informationen zur Abwehr einer Gefahr für
Bestand oder die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer
einer Sache von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen
liegt, erforderlich sind. Die Vorschriften der Strafprozessordnung, des
10-Gesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des BND-Gesetzes
MAD-Gesetzes bleiben unberührt.“
6. In §
21 Abs. 2 Nr. 3 wird die Angabe „§ 44 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes“
Angabe „§ 44 Abs. 4 des Bundespolizeigesetzes“ ersetzt.
7. § 23
Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
Kontakt- oder Begleitpersonen.“
8. In §
38 wird nach der Angabe „der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2
Grundgesetzes)“, die Angabe „des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
10 des Grundgesetzes),“ eingefügt.
Telemediengesetz vom 26. Februar 2007(BGBl. I S. 179) wird wie folgt geändert:
In § 14
Abs. 2 werden nach dem Wort „Abschirmdienstes“ die Wörter „oder des
im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des
Terrorismus“ eingefügt.
Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert
durch …,
In § 110
Abs. 1 Satz 6 wird nach der Angabe „§ 2 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-
Gesetzes“
die Angabe „, § 20l Absatz 5 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes“
Telekommunikations-Überwachungsverordnung vom 3. November 2005 (BGBl. I S.
3136),
zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
Nr. 1 Buchstabe c wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt und nach
c folgender Buchstabe d eingefügt:
„d) in §
20l des Bundeskriminalamtgesetzes sowie“.
bisherige Buchstabe d wird Buchstabe e.
Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des
Grundgesetzes),
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der
der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe
Gesetzes eingeschränkt.
Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.