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Timestamp: 2019-07-23 13:04:54
Document Index: 305260501

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 46', '§ 48', '§ 33', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 47', '§ 49', '§ 47', '§ 4', '§ 9', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 22', '§ 25', '§ 4', '§ 49', '§ 23', '§ 49', '§ 19']

Berechnung der Höhe von Übergangsgeld - Zwischenbeschäftigung zwischen Abschluss einer medizinischen Rehamaßnahme und Beginn der beruflichen Rehabilitationsmaßnahme - Grundsatz der Einheitlichkeit des Rehabilitationsverfahrens
L 14 R 777/05
I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. September 2005 wird aufgehoben.
II. Die Klage gegen den Bescheid vom 3. Mai 2002 in der Fassung des Bescheides vom 7. August 2002 und den Bescheid vom 26. September 2002, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2002, wird abgewiesen.
Streitig zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Übergangsgeldes während einer von der Beklagten erbrachten Berufsfindung/Arbeitserprobung vom 22.04.2002 bis zum 03.05.2002 und einer am 16.09.2002 begonnenen 24-monatigen Umschulung zum Maschinenbautechniker. Der Streit gründet sich darauf, ob bei der Berechnung des Übergangsgeldes für die genannten Leistungen das vor einer medizinischen Leistung zur Rehabilitation im Jahr 2001 erzielte Nettoentgelt oder das im März 2002 erzielte, wegen Änderung der Steuerklasse nach Geburt eines Kindes deutlich höhere Nettoentgelt zu Grunde zu legen ist.
Der Kläger ist am 1967 geboren. Er hat ab 1983 den Beruf eines Werkzeugmachers erlernt und diesen zunächst bis zum Jahr 2000 ausgeübt. Seit dem 12.08.2000 ist er verheiratet und seit dem 29.11.2000 Vater einer Tochter.
Im Oktober 2000 bezog der Kläger (nach Auskunft seines Arbeitgebers vom 09.02.2001) ein kalendermonatliches Arbeitseinkommen in Höhe von 4507,- DM (entspricht 2304,39 EUR) brutto bzw. 2758,58 DM (entspricht 1410,44 EUR) netto.
Im November 2000 verspürte der Kläger beim Heben eines schweren Werkstücks einschießende Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule. Vom 20.11.2000 bis zum 22.11.2000 war er arbeitsunfähig krank geschrieben. Am 01.12.2000 wurde eine Kernspintomographie der Lendenwirbelsäule angefertigt. Dabei wurde ein ausgedehnter Bandscheibenvorfall L5/S1 festgestellt. Vom 01.12.2000 bis zum 20.02.2001 war der Kläger erneut arbeitsunfähig krank geschrieben. Nach Ende der Lohnfortzahlung erhielt er bis zum 20.02.2001 Krankengeld.
Am 14.12.2000 beantragte der Kläger die Gewährung einer stationären medizinischen Leistung durch die Beklagte.
Mit Bescheid vom 10.01.2001 gewährte die Beklagte dem Kläger eine stationäre Heilbehandlung als medizinische Leistung zur Rehabilitation in der Fachklinik für Orthopädie und Rheumatologie O ...
Am 30.01.2001 beantragte der Kläger die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Zur Begründung seines Antrags gab er an, dass seine Arbeit gekennzeichnet sei durch das Bewegen, Heben und Tragen von verschiedenen Lasten mit einem Gewicht von bis zu über 20 kg in mehreren Körperpositionen. Dazu komme eine oft gebückte Haltung an der Fräsmaschine und am Werktisch, die über einen längeren Zeitraum andauere. Dies werde durch seine Körpergröße von 1,93 m und die vorhandene Minderbelastbarkeit der Wirbelsäule immer mehr zum Erschwernis.
Die bewilligte medizinische Leistung zur Rehabilitation wurde vom 21.02.2001 bis zum 21.03.2001 durchgeführt. Bei dieser Leistung konnten die Beschwerden des Klägers, auch die zunächst schmerzhaft eingeschränkte Wirbelsäulenfunktion, wesentlich gebessert werden. Nach Angaben der behandelnden Ärzte war zunächst wieder mit einer vollschichtigen Einsatzfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit zu rechnen, sofern regelmäßig gebückte Zwangshaltungen und Heben von Lasten über 20 kg ohne Hilfe vermieden werden könnten. Langfristig wurde aber eine berufliche Neuorientierung für eine weniger wirbelsäulenbelastende Tätigkeit empfohlen. Die Entlassung erfolgte als arbeitsfähig (Abschlussbericht vom 11.04.2001).
Für den Zeitraum dieser Leistung gewährte die Beklagte dem Kläger unter Zugrundelegung des für die Berechnung des vorangegangenen Krankengeldes maßgebenden Arbeitsentgelts (2488,20 EUR brutto) Übergangsgeld in einer Höhe von kalendertäglich 38,08 EUR (Bescheid vom 10.01.2003).
Anschließend an die stationäre Heilbehandlung, nämlich vom 22.03.2001 bis zum 15.09.2002, war der Kläger wieder in seinem alten Beruf und beim alten Arbeitgeber als Werkzeugmacher beschäftigt.
Mit Bescheid vom 12.06.2001 lehnte die Beklagte die Gewährung von berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation ab, da die Erwerbsfähigkeit des Klägers nicht erheblich gefährdet oder gemindert sei. Dem dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers vom 10.07.2001 half die Beklagte nach Auswertung medizinischer Unterlagen ab mit Bescheid vom 14.01.2002, mit dem sie Leistungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation in Aussicht stellte, und mit Bescheid vom 19.02.2002, mit dem sie ihm eine Berufsfindung/Arbeitserprobung für die Zeit vom voraussichtlich 22.04.2002 bis 03.05.2002 bewilligte.
Im März 2002, dem Monat vor der Berufsfindung/Arbeitserprobung, betrug das tarifvertragliche kalendermonatliche Bruttoarbeitsentgelt eines Werkzeugmachers nach Auskunft des Arbeitgebers des Klägers vom 08.04.2002 2339,- EUR. Die tarifvertraglichen sozialversicherungspflichtigen Einmalzahlungen im Zeitraum vom 01.04.2001 bis zum 31.03.2002 betrugen 1627,- EUR. Nach Auskunft seines Arbeitgebers vom 06.09.2005 bezog der Kläger im Monat März 2002 ein kalendermonatliches Arbeitseinkommen in Höhe von 2438,- EUR brutto bzw. (nach zwischenzeitlich erfolgter Änderung der Steuerklasse) 1788,- EUR netto. Einmalzahlungen seien im Zeitraum vom 01.04.2001 bis zum 31.03.2002 in Höhe von 1626,93 EUR erfolgt.
Mit Bescheid vom 03.05.2002 wurde dem Kläger Übergangsgeld für die Dauer der Berufsfindung/Arbeitserprobung vom 22.04.2002 bis 03.05.2002 in Höhe von kalendertäglich 40,22 EUR gewährt. Die Berechnung des Übergangsgeldes erfolgte nach §§ 46 ff Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Dabei wurde das Bruttoarbeitsentgelt im Entgeltabrechnungszeitraum vom 01.10.2000 bis zum 31.10.2000 in Höhe von 2304,39 EUR zu Grunde gelegt. Daraus errechnete sich ein kalendertägliches Übergangsgeld in Höhe von 35,80 EUR. Bei der Ermittlung des Vergleichswertes nach § 48 SGB IX wurde ein tarifliches Arbeitsentgelt im letzten Kalendermonat vor Beginn der Leistung in Höhe von monatlich 2339,- EUR zu Grunde gelegt. Hieraus errechnete sich das zu gewährende Übergangsgeld in Höhe von 40,22 EUR.
Mit Schreiben vom 29.05.2002 erhob der Kläger Widerspruch und beanstandete die Berechnung des Übergangsgeldes. Da ihm Übergangsgeld für die Zeit vom 22.04.2002 bis zum 03.05.2002 gezahlt werde, sei das Übergangsgeld aus dem im Vormonat, nämlich dem Monat März 2002, erzielten Verdienst zu berechnen. Es sei ihm nicht nachvollziehbar, warum der Oktober 2000 als Entgeltabrechnungszeitraum zur Grundlage gemacht worden sei.
Mit Schreiben vom 02.07.2002 teilte die Beklagte dem Kläger Folgendes mit:
Die Ermittlung der für die Übergangsgeldleistungen maßgeblichen Berechnungsgrundlage ergebe sich aus § 49 SGB IX. Danach werde von der Einheitlichkeit des Rehabilitationsverfahrens ausgegangen, wenn nacheinander Leistungen zur Rehabilitation gewährt würden. Bereits im Entlassbericht der Fachklinik O. zur Heilmaßnahme vom 21.02.2001 bis zum 21.03.2001 sei eine berufliche Umorientierung empfohlen worden. Der Kläger habe eine entsprechende Leistung bereits im Januar 2001 beantragt. Maßgeblich für die Übergangsgeldgewährung anlässlich des medizinischen Heilverfahrens sei der Bemessungszeitraum, wie er dem davor gezahlten Krankengeld zu Grunde gelegt worden sei, also der Zeitraum vom 01.10.2000 bis zum 31.10.2000. Zudem wurde eine Neufeststellung des Übergangsgeldes hinsichtlich der Berücksichtigung eventuell angefallener Einmalzahlungen angekündigt.
Mit Schreiben vom 17.07.2002 zeigten die Bevollmächtigten des Klägers ihre Mandatierung an. Sie wiesen darauf hin, dass nach ihrem Verständnis § 49 SGB IX den Fall regele, dass unmittelbar an den Bezug der in § 49 SGB IX aufgeführten Sozialleistungen ein Übergangsgeld bezogen werde. Der Kläger habe jedoch nicht kontinuierlich Sozialleistungen bezogen, sondern zwischenzeitlich gearbeitet. Zudem sei zu berücksichtigen, dass sich nicht die Bemessungsgrundlage, also das Bruttoarbeitsentgelt, sondern lediglich die Steuerklasse durch die Verheiratung und Geburt der Tochter geändert habe. Dadurch habe der Kläger ein erheblich höheres Nettoeinkommen. Dieses höhere Nettoeinkommen müsse bei der Berechnung berücksichtigt werden.
Mit Bescheid vom 11.07.2002 wurde dem Kläger eine Ausbildung für den Beruf als Maschinenbautechniker als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für die Dauer von voraussichtlich 24 Monaten und mit einem voraussichtlichen Beginn am 16.09.2002 gewährt.
Mit Bescheid vom 07.08.2002 wurde das Übergangsgeld für die Zeit vom 22.04.2002 bis zum 03.05.2005 (Berufsfindung/Arbeitserprobung) unter Einbeziehung der Einmalzahlungen neu ermittelt. Dabei ergab sich unverändert ein kalendertägliches Übergangsgeld von 40,22 EUR.
Im August 2002 betrug das tarifvertragliche kalendermonatliche Bruttoarbeitsentgelt eines Werkzeugmachers nach Auskunft des Arbeitgebers des Klägers vom 26.08.2002 2438,- EUR brutto. Die tarifvertraglichen sozialversicherungspflichtigen Einmalzahlungen im Zeitraum vom 01.09.2001 bis zum 31.08.2002 betrugen 1891,13 EUR. Nach Auskunft seines Arbeitgebers vom 06.09.2005 bezog der Kläger im Monat August 2002 ein kalendermonatliches Arbeitseinkommen in Höhe 1783,18 EUR netto. Einmalzahlungen seien im Zeitraum vom 01.09.2001 bis zum 31.08.2002 in Höhe von 1891,13 EUR erfolgt.
Mit Bescheid vom 26.09.2002 wurde dem Kläger Übergangsgeld für die Dauer der am 16.09.2002 begonnenen Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (Ausbildung für den Beruf als Maschinenbautechniker) in Höhe von kalendertäglich 42,18 EUR gewährt. Die Berechnung des Übergangsgeldes erfolgte nach §§ 46 bis 48 SGB IX. Dabei wurde ein Bruttoarbeitsentgelt im Entgeltabrechnungszeitraum vom 01.10.2000 bis zum 31.10.2000 in Höhe von 2488,20 EUR zu Grunde gelegt. Daraus errechnete sich ein kalendertägliches Übergangsgeld in Höhe von 38,66 EUR. Bei der Ermittlung des Vergleichswertes nach § 48 SGB IX wurde ein tarifliches Arbeitsentgelt im letzten Kalendermonat vor Beginn der Leistung in Höhe von monatlich 2438,- EUR zu Grunde gelegt. Hieraus errechnete sich das zu gewährende kalendertägliche Übergangsgeld in Höhe von 42,18 EUR.
Gegen diesen Bescheid erhoben die Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 18.10.2002 Widerspruch. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass der Kläger infolge seiner Heirat und Geburt der Tochter in einer anderen Steuerklasse sei und daher ein erhöhtes Nettoeinkommen vorliege. Ebenso sei nicht berücksichtigt worden, dass der Kläger zwischenzeitlich gearbeitet habe.
Mit Widerspruchsbescheid vom 17.12.2002 wurde der Widerspruch gegen den Bescheid vom 03.05.2002 in der Fassung des Bescheides vom 07.08.2002 und gegen den Bescheid vom 26.09.2002 zurückgewiesen.
Die Zurückweisung wurde wie folgt begründet:
Personen, die an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 33 SGB IX teilnähmen, hätten unter den Voraussetzungen des § 45 SGB IX Anspruch auf Übergangsgeld, dessen Höhe sich nach den Bestimmungen der §§ 46 ff SGB IX richte. Die hierfür maßgebliche Berechnungsgrundlage werde wie bei medizinischen Leistungen ermittelt, wenn das Ende des Bemessungszeitraums bei Beginn der Leistung zur Teilhabe nicht länger als drei Jahre zurückliege. Führe die Berechnung wie bei medizinischen Leistungen dabei zu einem geringeren Betrag, ergebe sich die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld aus 65% des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tariflichen Regelung fehle, des ortsüblichen Arbeitsentgeltes (§ 48 SGB IX).
Der für die Berechnung des Übergangsgeldes maßgebliche letzte Lohnabrechnungszeitraum bestimme sich im Fall des Klägers nach der am 04.12.2000 beantragten und am 21.02.2001 begonnenen medizinischen Leistung zur Rehabilitation. Für die Berechnung des Übergangsgeldes sei somit das vom Kläger im Oktober 2000 erzielte Arbeitsentgelt maßgeblich. Änderungen, die nach dem abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum eingetreten seien, hätten keinen Einfluss. Aufgrund des - generell - vorzunehmenden Vergleichs des tatsächlich erzielten Entgeltes und des tarifvertraglichen Entgeltes sei im Falle des Klägers das aus dem tarifvertraglichen Entgelt ermittelte Übergangsgeld als die höhere Leistung zu erbringen.
Die Berechnungsgrundlage für die medizinische Rehabilitationsmaßnahme bleibe auch für die nachfolgende Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben maßgeblich, selbst wenn zwischen Beendigung der medizinischen und der erst später begonnenen Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben wieder eine Beschäftigung ausgeübt werde. Würden nämlich nacheinander Leistungen zur Rehabilitation/Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht, liege ein einheitliches Verfahren vor, so dass eine Änderung der Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld nicht eintrete. Dieser Grundsatz finde bundeseinheitlich Anwendung, so dass Beschäftigungen zwischen zwei Leistungen generell unberücksichtigt bleiben würden, unabhängig davon, ob das aus der Zwischenbeschäftigung erzielte Entgelt zu einem für den Versicherten günstigeren oder aber auch zu einem ungünstigeren Übergangsgeld führen würde.
Mit Schreiben vom 30.01.2003 haben die Bevollmächtigten des Klägers Klage zum Sozialgericht Augsburg (SG) erhoben. Der Berechnung des Übergangsgeldes dürfe nicht das Arbeitsentgelt aus dem Oktober 2000 zu Grunde gelegt werden. Vielmehr sei das im März 2002 erzielte Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen, das wesentlich höher als das Arbeitsentgelt im Oktober 2000 sei, wobei die Erhöhung des Nettoentgeltes darauf beruhe, dass der Kläger am 12.08.2000 geheiratet und am 29.11.2000 eine Tochter bekommen habe. Das Übergangsgeld sei unter Berücksichtigung der Änderung der Steuerklasse zu bewilligen. § 49 SGB IX finde vorliegend keine Anwendung, da zwischen den beiden Leistungen (Heilverfahren und Berufsfindung/Arbeitserprobung) ein Zeitraum von circa 13 Monaten liege und somit von einer Kontinuität nicht die Rede sein könne.
In ihrer Klageerwiderung vom 27.03.2003 hat sich die Beklagte darauf gestützt, dass aufgrund der Einheitlichkeit des Rehabilitationsverfahrens bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Übergangsgeldes für nachfolgende berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation eventuelle Zwischenbeschäftigungen außer Betracht bleiben müssten.
In der mündlichen Verhandlung vom 22.09.2005 hat die Beklagte Probeberechnungen für das Übergangsgeld vorgelegt, wobei diesen Probeberechnungen die Auskünfte des Arbeitgebers des Klägers vom 06.09.2005 zum Brutto- und Nettoarbeitsentgelt des Klägers im Monat März 2002 bzw. August 2002 zu Grunde gelegt waren. Unter Zugrundelegung dieser Arbeitsentgelte errechnete sich für den Zeitraum 23.04.2002 bis 03.05.2002 (Berufsfindung/Arbeitserprobung) ein Übergangsgeld in Höhe von kalendertäglich 47,18 EUR und für den Zeitraum 16.09.2002 bis 16.07.2004 (Ausbildung für den Beruf als Maschinenbautechniker) in Höhe von kalendertäglich zunächst 47,46 EUR, ab dem 01.09.2003 von 48,28 EUR.
Mit Urteil vom 22.09.2005 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 03.05.2002, 07.08.2002 und 26.09.2002 sowie des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2002 dazu verpflichtete, das Übergangsgeld für die Leistungen Berufsfindung/Arbeitserprobung und die Ausbildung zum Maschinenbautechniker unter Zugrundelegung des Monatslohns vom März 2002 zu bewilligen.
Das SG hat dies wie folgt begründet:
Streitig zwischen den Beteiligten sei bei der Berechnung des Übergangsgeldes nach §§ 46 ff SGB IX, ob der Tariflohn für März 2002 (bezüglich der Berufsfindung/Arbeitserprobung) bzw. August 2002 (bezüglich der Ausbildung zum Maschinenbautechniker) mit dem Monatsentgelt für Oktober 2000 oder März 2002 zu vergleichen sei. Sofern sich die Beklagte darauf berufe, dass ein einheitliches Rehabilitationsverfahren vorliege, das mit dem Antrag auf eine medizinische Rehabilitation vom 04.12.2000 und der Durchführung der medizinischen Rehabilitation von 21.02.2001 bis zum 21.03.2001 begonnen und über die Leistung zur Berufsfindung und Arbeitserprobung vom 22.04.2002 bis 03.05.2002 bis zum Ende der am 16.09.2002 begonnenen zweijährigen Ausbildung zum Maschinenbautechniker seinen Abschluss gefunden habe, sei diese Auffassung mit dem Gesetz, insbesondere mit §§ 47, 49 SGB IX, nicht in Einklang zu bringen. Der Grundsatz eines einheitlichen Rehabilitationsverfahren sei (lediglich) ein Planungsgrundsatz, wonach unterschiedliche Leistungen zur Rehabilitation aufeinander abgestimmt und gegebenenfalls in sinnvoller Reihenfolge im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu erbringen seien.
Dieser Planungsgrundsatz komme aber bei der Berechnung des Übergangsgeldes nicht zur Anwendung. Nach § 47 Abs. 1 Satz 3 SGB IX sei bei einem Monatsentgelt wie im vorliegenden Fall der letzte vor Beginn der Leistung abgerechnete Kalendermonat als Bemessungszeitraum zu Grunde zu legen. Der Gebrauch des Singulars 'der Leistung' zeige, dass es auf die betreffende einzelne Leistung zur Rehabilitation ankomme und nicht etwa auf das gesamte Rehabilitationsverfahren, das aus einem Bündel von Leistungen bestehen könne. Die Voraussetzungen der unterschiedlichen Leistungen würden in verschiedenen Bescheiden geprüft und gegebenenfalls bewilligt. Die Bestimmung des Entgeltbemessungszeitraums beziehe sich nach dem Wortlaut von § 47 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 SGB IX auf die einzelne Leistung, für die das Übergangsgeld bewilligt werden solle.
Diese Auslegung von § 47 Abs. 1 SGB IX werde durch § 49 SGB IX bestätigt. Danach werde eine frühere Bemessungsgrundlage, die Basis einer Entgeltersatzleistung gewesen sei, nur dann dem Übergangsgeld für eine nachfolgende Leistung zur Teilhabe zu Grunde gelegt, wenn die nachfolgende Leistung zur Teilhabe 'im Anschluss' an die Entgeltersatzleistung erfolge. Als eine der vorangegangenen Entgeltersatzleistungen werde in § 49 SGB IX das Übergangsgeld genannt. Damit erfasse § 49 SGB IX gerade den Fall, dass mehrere Leistungen zur Teilhabe nacheinander erfolgen würden. Für diesen Fall stelle § 49 SGB IX klar, dass der Bemessungszeitraum vor der ersten Leistung nur dann dem Übergangsgeld für die nachfolgende Leistung zu Grunde gelegt werden könne, wenn die nachfolgende Leistung 'im Anschluss' an die vorhergehende Entgeltersatzleistung erfolge. Damit sei zugleich festgelegt, dass bei der Bestimmung des zutreffenden Bemessungszeitraums grundsätzlich die einzelnen Leistungen maßgeblich seien und nur im Ausnahmefall auf vorangegangene Leistungen und Übergangsgeldberechnungen zurückgegriffen werden könne.
Der unbestimmte Rechtsbegriff 'im Anschluss' in § 49 SGB IX sei nicht dahingehend zu verstehen, dass ein nahtloser Übergang von der ersten Entgeltersatzleistung zur nachfolgenden Rehabilitationsleistung vorliegen müsse. Unterbrechungen von bis zu einem Monat und auch das Vorliegen eines abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraums zwischen den Leistungen zur Teilhabe seien unschädlich. Dies werde damit begründet, dass diese Regelung vor allem der Verwaltungsvereinfachung dienen solle.
Für die Leistung der Berufsfindung/Arbeitserprobung vom 22.04.2002 bis zum 03.05.2002 komme § 49 SGB IX nicht zur Anwendung. Vor dieser Leistung habe der Kläger vom 09.01.2001 bis zum 20.02.2001 Krankengeld von der Krankenkasse und daran anschließend Übergangsgeld für die Dauer der medizinischen Rehabilitation von 21.02.2001 bis zum 31.03.2001 bezogen. Die nachfolgende Berufsfindung/Arbeitserprobung habe 13 Monate nach dem Ende der vorangegangenen Zahlungen von Entgeltersatzleistungen im Sinne von § 49 SGB IX begonnen. Damit sei die Berufsfindung/Arbeitserprobung nicht 'im Anschluss' an die vorangegangenen Entgeltersatzleistungen erfolgt. Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 SGB IX gelte als Bemessungszeitraum der letzte vor Beginn der Berufsfindung/Arbeitserprobung abgerechnete Kalendermonat. Der Kläger sei vom 22.03.2001 bis zum 21.04.2002 erwerbstätig gewesen. Damit sei der März 2002 der letzte vollständig abgerechnete Kalendermonat und der Berechnung des Übergangsgeldes für die Leistung der Berufsfindung/Arbeitserprobung zu Grunde zu legen.
Auch für die Berechnung des Übergangsgeldes für die Ausbildung zum Maschinenbautechniker (September 2002 bis September 2004) sei das Entgelt des Kalendermonats März 2002 zu Grunde zu legen. Die Ausbildung zum Maschinenbautechniker sei nicht im Anschluss an die Zahlung des Übergangsgeldes für die Berufsfindung/Arbeitserprobung (22.04.2002 bis 03.05.2002) erfolgt, da ein Zeitraum von mehr als vier Monaten zwischen den beiden Leistungen liege. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Kläger im Anschluss an die Berufsfindung/Arbeitserprobung weitere Entgeltersatzleistungen im Sinne von § 49 SGB IX erhalten habe, weil damit allenfalls ein Anschluss an das Übergangsgeld für die Berufsfindung/Arbeitserprobung hergestellt werden könne, der wiederum der letzte abgerechnete Kalendermonat der Erwerbstätigkeit im März 2002 zu Grunde liege. Damit sei auch dem Übergangsgeld für die Ausbildung zum Maschinenbautechniker gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 SGB IX der März 2002 als letzter vor Beginn der Leistung abgerechnete Kalendermonat zu Grunde zu legen.
Gegen das ihr am 05.10.2000 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Schreiben vom 28.10.2005, eingegangen beim Bayerischen Landessozialgericht (BayLSG) am 04.11.2005, Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 29.11.2005 wie folgt begründet:
Das angefochtene Urteil verkenne den Grundsatz der Einheitlichkeit des Reha-Vorgangs in seiner Tragweite. Es handele sich dabei keineswegs nur um einen 'Planungsgrundsatz', sondern um eine gesetzliche Verpflichtung, die es dem Rehabilitationsträger zur Aufgabe mache, die Rehabilitationsmaßnahmen 'vollständig und umfassend' durchzuführen (§ 4 Abs. 2 SGB IX), um die in § 9 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) bezweckten Ziele zu erreichen. Solange der Rehabilitationsträger nicht alle erforderlichen Maßnahmen durchgeführt habe, um die drohende Erwerbsminderung abzuwenden bzw. die schon bestehende Erwerbsminderung zu beseitigen, habe er seine Pflichten nicht erfüllt. Da mithin auf Seiten des Rehabilitationsträgers eine Sozialleistung in mehreren Schritten zu erbringen sei, sei dieser einen Leistung auch nur ein Übergangsgeld zu Grunde zu legen.
Nach § 47 Abs. 1 SGB IX werde für die Berechnung des Regelentgelts das vom Leistungsempfänger im letzten vor Beginn der Leistung oder einer vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungs(zeit)raum erzielte Entgelt zu Grunde gelegt. Es heiße dort nicht 'vor Beginn der jeweiligen Leistung'. Nur so hätte klargestellt werden können, dass bei der Berechnung des Übergangsgeldes jeweils die Verhältnisse vor der zuletzt stattfindenden Maßnahme gemeint seien.
Das erstinstanzliche Urteil setze sich mit dem Urteil des BayLSG vom 07.11.2000, Az.: L 5 RJ 595/98, mit keinem Wort auseinander, das bei der Ermittlung des Übergangsgeldes von einem einheitlichen Reha-Vorgang ausgegangen sei und dementsprechend dasjenige Arbeitsentgelt zu Grunde gelegt habe, das vor Beginn der ersten Leistung geleistet worden sei, obgleich auch in jenem Verfahren der Versicherte zwischen verschiedenen Leistungen weiteres Arbeitsentgelt erzielt habe.
Die Beklagte sei keinesfalls der Auffassung, ihre Verfahrensweise stehe nicht mit §§ 47, 49 SGB IX in Einklang. Die Vorschriften des SGB IX (§§ 47 ff), die an die Stelle der bis 30.06.2001 geltenden Vorschriften des SGB VI a.F. (§§ 22 bis 24) getreten seien, hätten keine materiell-rechtliche Änderung gebracht; insofern behalte das Urteil des BayLSG weiter seine Gültigkeit.
Die Verfahrensweise der Beklagten stehe auch in Einklang mit der Auffassung der Rentenversicherungsträger. Als Beleg hat die Beklagte auf einen Beschluss der Arbeitsgruppe 'Durchführung der Rehabilitation' vom 15.10.1996 verwiesen, wonach eine eventuelle Zwischenbeschäftigung bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgeldes für eine nachfolgende berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Rehabilitationsverfahrens außer Betracht bleibe. Grundlage dieses Beschlusses war die Überlegung, dass die (damals anzuwendende) Vorschrift des § 25 Abs. 3 Nr. 4 SGB VI a.F. von der Einheitlichkeit des Rehabilitationsverfahrens ausgehe. Die Vorschrift sei nur anzuwenden, wenn nacheinander Leistungen zur Rehabilitation gewährt würden. Von der Einheitlichkeit des gesamten Rehabilitationsverfahrens spreche auch § 4 Abs. 3 Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG), in dem festgelegt sei, dass der zuständige Rehabilitationsträger gleichzeitig mit der Einleitung einer medizinischen Leistung zur Rehabilitation, während ihrer Durchführung und nach ihrem Abschluss, soweit es im Einzelfall geboten sei, zu prüfen habe, ob durch geeignete berufsfördernde Leistungen die Erwerbsfähigkeit des Behinderten erhalten, gebessert oder wiederhergestellt werden könne.
Auch in der Literatur werde die Meinung vertreten, dass Arbeitsentgelt, das zwischen zwei Leistungen erzielt worden und höher sei als das, das vor Beginn der ersten Leistung erzielt worden sei, außer Betracht bleiben müsse. Sowenig es gerechtfertigt sei, ein zwischen zwei Rehabilitationsmaßnahmen erzieltes niedrigeres Entgelt bei der Berechnung des Übergangsgeldes für die zweite Leistung zu Grunde zu legen, sowenig dürfe es sich zum Vorteil des Versicherten auswirken, wenn er zwischenzeitlich ein höheres Arbeitsentgelt erhalten habe als vor der ersten Leistung.
Auch wenn im vorliegenden Fall zunächst ein einheitliches Rehabilitationskonzept nicht bestanden habe, weil die Beklagte irrig der Meinung gewesen sei, dass allein mit Abschluss der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme das Rehabilitationsziel erreicht werde, so müsse doch festgestellt werden, dass die Ablehnung der beantragten berufsfördernden Leistung (Antrag vom 30.01.2001 und damit noch vor Durchführung der medizinischen Rehabilitation vom 21.02.2001 bis zum 21.03.2001) in dem sich anschließenden Widerspruchsverfahren revidiert worden sei. Insgesamt würden sich alle Rehabilitationsmaßnahmen, die die Beklagte durchgeführt habe, als Teile einer zusammenhängenden Leistung erweisen.
Auch sei § 49 SGB IX nicht als Sondervorschrift zu verstehen, die nur unter den dort genannten Umständen die Berechnung des Übergangsgeldes auf der Grundlage des zuletzt erzielten Arbeitsentgelts erlaube. Diese Vorschrift entspreche dem § 23 SGB VI a.F. und regele den Fall, dass vor der Leistung nicht unmittelbar Arbeitsentgelt, sondern eine Lohnersatzleistung gezahlt worden sei. Dadurch werde aber nicht die Einheitlichkeit des Übergangsgeldes aufgrund der Einheitlichkeit der Rehabilitation infrage gestellt.
Zur Berufungsbegründung haben sich die Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 23.01.2006 geäußert. Das Urteil des SG verkenne den Grundsatz der Einheitlichkeit der Rehabilitation nicht. Der Kläger habe nach der medizinischen Rehabilitation vom 22.03.2001 bis zum 21.04.2002, also über ein Jahr, wieder in seinem Beruf als Werkzeugmacher gearbeitet. Dementsprechend sei bei der Berechnung des Übergangsgeldes der letzte vor Beginn der Leistung abgerechnete Kalendermonat, also März 2002, zu Grunde zu legen. Der Kläger sei nach der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme als arbeitsfähig entlassen worden. Anschließend habe er ein infolge Eheschließung und Geburt des Kindes erhöhtes Nettoentgelt durch Ausübung seines Berufes erzielt. § 49 SGB IX finde keine Anwendung. Voraussetzung dieser Vorschrift sei unter anderem, dass die Leistung zur Teilhabe, während derer die ergänzende Leistung zum Lebensunterhalt gezahlt werde, im Anschluss an den Vorbezug der Entgeltersatzleistungen ausgeführt werde. Um den unbestimmten Rechtsbegriff des Anschlusses näher zu konkretisieren, werde zum einen auf § 19 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zurückgegriffen und dementsprechend eine zeitliche Lücke von bis zu vier Wochen als unschädlich erachtet, zum anderen stelle die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auf den für die Berechnung des Übergangsgeldes maßgebenden Bemessungszeitraum der letzten abgerechneten vier Wochen vor Beginn der Leistung ab und halte dementsprechend ebenfalls einen zeitlichen Abstand von mehr als vier Wochen für nicht mehr geeignet, den Anschluss zu wahren. Da der Kläger 13 Monate zwischen den Maßnahmen gearbeitet habe, könne von einer Kontinuität nicht die Rede sein.
In der mündlichen Verhandlung vom 29.07.2008 hat der Vertreter der Beklagten beantragt,
das Urteils des SG A-Stadt vom 22.09.2005 aufzuheben und die Klage gegen die Bescheide vom 03.05.2002, 07.08.2002 und 26.09.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.09.2002 abzuweisen.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat beantragt,
Dem Senat haben die Prozessakten beider Rechtszüge und die Akten der Beklagten vorgelegen. Zur Ergänzung des Sachverhalts, insbesondere hinsichtlich des Vortrags der Prozessbeteiligten, wird hierauf Bezug genommen.
SG Augsburg Urteil vom 22.09.2005 - S 14 R 55/03
R/R4572