Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.05.1990&Aktenzeichen=III%20ZB%2052/89
Timestamp: 2019-04-23 19:20:00
Document Index: 352919315

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 372', '§ 372', 'BGH', 'BGH', '§ 158', 'BGH', '§ 158', 'BGH', 'BGH', '§ 158', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.05.1990 - III ZB 52/89 - dejure.org
BGH, 31.05.1990 - III ZB 52/89
Blutproben - Anordnung der Entnahme - Blutgruppenuntersuchung - Beweisaufnahme - Zwangsmaßnahmen - Rechtshilfeersuchen - Übertragung einer Amtshandlung
ZPO § 372 Abs. 2, §§ 372 a, 390, 400
NJW 1990, 2936
Rpfleger 1990, 408
daß sie ohne Rücksicht auf die konkrete prozessuale Situation (abstrakt) rechtlich unzulässig sein muß (BGH 31. Mai 1990 - III ZB 52/89 - NJW 1990, 2936, mwN).
Diese Ausnahmevorschrift ist eng auszulegen (BGH Beschluß vom 31. Mai 1990 - III ZB 52/89 - NJW 1990, 2936, m.w.N.; LAG Nürnberg Beschluß vom 28. Oktober 1985 - 6 Ta 18/85 - Beiblatt zum AMBl. Nr. 10/1986, C 19).
Verboten im Sinne dieser Vorschrift sind nach ganz herrschender Meinung nur solche Handlungen, die schlechthin - in abstracto - rechtlich unzulässig sind (…vgl. dazu Meyer-Goßner, a. a. O., § 158 Rdnr. 2; BGH NJW 1990, 2936).
3) Soweit vom Amtsgericht S. schließlich gerügt wird, dass die Übertragung der Durchführung der Besuchsüberwachung auf einen ersuchten Richter unpraktikabel und unzweckmäßig ist, gehört auch dies nicht zu den Gründen, aus denen gemäß § 158 Abs. 1 GVG ein Rechtshilfeersuchen abgelehnt werden dürfte (BGH NJW 1990, 2936).
OLG Frankfurt, 19.01.2006 - 13 W 95/05
Parteianhörung im Wege der Rechtshilfe
Diese Ausnahmevorschrift ist nach einhelliger Meinung in Literatur und Rechtsprechung eng auszulegen, weshalb eine Ablehnung nur dann in Betracht kommt, wenn die von dem ersuchten Gericht vorzunehmende Handlung schlechthin unzulässig ist (BGH NJW 1990, 2936 f; BAG NJW 2001, 2196;… Zöller / Gummer, 25. Auflage, § 158 GVG, Rd. 3 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
Die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der Übertragung der Rechtshandlung aber darf das ersuchte Gericht nicht überprüfen, denn eine solche selbständige Prüfungsbefugnis des ersuchten Gerichts wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar (BGH NJW 1990, 2936).
OLG Frankfurt, 08.05.2006 - 19 AR 1/06
In diesem Sinne verboten ist eine Handlung, wenn sie schlechthin unzulässig ist (BGH NJW 1990, 2936, 2937 m.w.N.).
Die Entscheidung über eine solche Übertragung steht allerdings im pflichtgemäßen Ermessen des Prozessgerichts (BGH NJW 1990, 2936 f.).
OLG Frankfurt, 30.08.2002 - 1 WF 102/02
Die Vorladung zum Zwecke der Blutentnahme und Erzwingung mit den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmaßnahmen ist nur zulässig, wenn entweder der Betroffene gar keine Weigerungsgründe geltendgemacht hat oder diese zuvor rechtskräftig für unbeachtlich erklärt worden sind (BGH NJW 1990, 2936 f.).
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