Source: http://www.rechtsanwalt-verkehrsrecht-muenster-pahl.de/
Timestamp: 2016-05-30 02:52:15
Document Index: 187881200

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', '§ 50', '§ 69', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Verkehrsrecht in Münster | Rechtsanwalt Stephan Pahl
Verkehrsrecht in Münster :: RA Stephan Pahl
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Zum Verkehrsrecht und allgemeine Tipps
Das Verkehrsrecht ist ein recht komplexes Gebiet. Es umfasst im wesentlichen Teilbereiche des Zivilrechts sowie des Straf- und Bußgeldrechts und betrifft gleichermaßen Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger und Personen, die sich bei Ausübung Ihres Sports im Straßenverkehr bewegen (z.B. Reiter, Skater).
Im Bereich des Zivilrechts geht es zumeist um die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen unfallgeschädigter Verkehrsteilnehmer gegenüber dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer. Bei der Unfallschadenregulierung ist bisweilen zu beobachten, dass die Haftpflichtversicherer im Rahmen des von ihnen angebotenen Unfallschadenmanagements eine schnelle unkomplizierte Regulierung der Ansprüche Geschädigter anbieten. Bei einer derartigen Schadensabwicklung werden allerdings in vielen Fällen eine Reihe von Schadenspositionen nicht angesprochen und nicht reguliert. Der juristisch nicht erfahrene Geschädigte kann häufig nicht beurteilen, ob er Anspruch auf eine allgemeine Schadenpauschale hat, auf Ersatz von Nutzungsausfall, Erstattung der Vorhaltekosten und in welchem Umfang Mietwagenkosten zu erstatten sind.
Bisweilen informieren die Versicherer den Geschädigten auch in unzutreffender Weise darüber, dass er die Kosten für das von einem Sachverständigen erstellte Schadensgutachten selbst tragen müsse oder kalkulieren zu hohe Restwert bei Totalschäden. In einigen von uns bearbeiteten Fällen haben die gegnerischen Haftpflichtversicherer bei einer „Selbstregulierung durch den Geschädigten“ lediglich 50% des Schadens erstattet. Hier brachte der Gang zum Anwalt dem Geschädigten einen Vorteil von mehreren Hundert, bisweilen auch mehreren Tausend Euro.
Im Bereich des Straf- und Bußgeldrechts geht es vorrangig darum, dem Mandanten durch kompetente Beratung und zweckentsprechende Verteidigertätigkeit Punkte, ein Fahrverbot, den Verlust der Fahrerlaubnis, Bußgelder oder gar eine Strafe zu ersparen.
Rechtsanwalt Stephan Pahl ist seit mehr als zwei Jahrzehnten in Münster nachhaltig im Verkehrsrecht tätig. Er ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV (Deutscher Anwaltverein) und in der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im DAV.
Aktuelle Rechtsprechung im Verkehrsrecht | Beispiele:
Wer haftet für Schäden am Fahrzeug, wenn die Behörde aus einem Parkverbot abschleppen lässt?
Der BGH hatte in dritter Instanz über die Klage eines PKW-Halters zu entscheiden, dessen Fahrzeug beim Abschleppen beschädigt wurde. Der PKW-Halter hatte sein Fahrzeug verbotswidrig geparkt. Ein dafür zuständiger Mitarbeiter der Stadt M. stellte den Verstoß fest. Durch einen von ihm herbei gerufenen Abschleppdienst ließ er daraufhin das Fahrzeug entfernen. Dabei wurde das Fahrzeug beschädigt.
Der Fahrzeughalter verlangte deswegen Schadensersatz von dem Abschleppunternehmer Seine Klage blieb allerdings in 3 Instanzen erfolglos. Er hatte den Falschen verklagt.
Der BGH befand, der Beklagte habe bei Durchführung der von der Stadt M. angeordneten Abschleppmaßnahme in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt. Die Stadt habe ihn beauftragt, ein Fahrzeug abzuschleppen. Durch die Entfernung des Fahrzeugs habe die Stadt das in dem – vom Kläger missachteten – Verkehrszeichen enthaltene Wegfahrgebot im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt. Aus diesem Grunde sei eine Haftungsverlagerung auf die Stadt M. eingetreten. Für eine Haftung der Stadt könne es keinen Unterschied machen, ob sie die Vollstreckung selbst mit eigenen Fahrzeugen vornehme oder dies mit Hilfe eines privaten Unternehmens bewerkstellige.
Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/12) haftet in derartigen Fällen ausschließlich die veranlassende Behörde und zwar aus Amtshaftung (Art. 34 Satz 1 GG) und ggf. aus öffentlich rechtlichem Verwahrverhältnis.
Eine Warnung an die Freunde von nicht eingetragenen Xenon-Nachrüstungen
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung befasst sich das OLG Jena (OLG Jena Beschluß vom 13.01.2012 – 1 Ss Rs 185/11) mit der Frage, ob das Betreiben von Xenon-Scheinwerfern ohne Scheinwerferreinigungsanlage und ohne automatische Leuchtweitenregulierung einen Bußgeldtatbestand darstellt. Mangels einer konkreten, diesen Sachverhalt regelnden Rechtsvorschrift hat das OLG Jena geprüft, ob die Verwendung von Xenon-Scheinwerfern ohne Scheinwerferreinigungsanlage und ohne automatische Leuchtweitenregulierung generell die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Diese Frage bejaht das Gericht und sieht dergestalt den Bußgeldtatbestand des § 50 Abs. 10 Nr. 1 StVZO verwirklicht. Dieser Verstoß wird gem. § 69a Abs. 3 Nr. 18 StVZO i.V.m. Nr. 214 der Anlage zur BKatV (Stand: Nov. 2012) bei LKW mit einem Bußgeld von 180,- € und bei PKW mit einem Bußgeld von 90,- € geahndet.
Zu dichtes Auffahren – Länge der Messtrecke
Das OLG Hamm (OLG Hamm Beschluss vom 30.08.2012 – III 1 RBs 122/12) hat entschieden, dass bei einer Verkehrsüberwachung durch standardisierte Messsysteme (hier: Brückenmessung mittels Vidit VKS 3.01) eine Überwachungsstrecke von 150 m ausreichend ist. Der BGH sieht den Tatbestand des zu dichten Auffahrens bei einer „nicht ganz vorübergehenden“ Abstandsunterschreitung verwirklicht. Nach Ansicht des OLG Hamm liegt eine solche Abstandsunterschreitung bereits dann vor, wenn in dieser Weise eine Messstrecke von nur 150 m durchfahren wird. In ähnlicher Weise urteilten 2007 das OLG Koblenz und bereits 1984 das OLG Köln.
Kein 4-Augen-Prinzip bei Lasermessung
In seiner erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 21.06.2012 stellt das OLG Hamm klar, dass es kein “Vier-Augen-Prinzip” bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät gebe. Bisher wurde vielfach seitens der Gerichte davon ausgegangen, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden könne, wenn ein zweiter Polizeibeamter das abgelesene und im Messprotokoll notierte Messergebnis im Display des Messgeräts überprüft hatte. Das OLG Hamm befand, dass das Gericht in freier Beweiswürdigung die Zeugenaussage eines einzigen Polizeibeamter würdigen und zur Grundlage für eine Verurteilung machen könne. Ein “4-Augen-Prinzip” bei der freien Beweiswürdigung gebe es nicht. Wer nachlesen möchte, mit welchen Worten das Gericht der Willkür oder Irrtümern Tür und Tor geöffnet hat, findet die Entscheidung (OLG Hamm, 21.06.2012, III-3 RBs 35/12) hier.
Aufzeichnung von Verkehrsverstößen mit dem VKS 3.0
Im Jahre 2009 hatte das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 27.11.2009 eine Entscheidung zum Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 mit der Softwareversion 3.01 veröffentlicht. Zur Freude aller Betroffenen hatte das OLG entschieden, dass die Messdaten, die aufgrund dieser Dauerüberwachung der Autobahn per Video gewonnen wurden, nicht verwertbar sind. Dabei handelte es sich um eine Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht vom 11.08.2009 zu diesem Thema. Die Dauervideoüberwachung des Verkehrsflusses stellt nach Ansicht der Gerichte einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, für den zur Zeit noch keine ausreichend Gesetzesgrundlage existiert. Dieses Verfahren darf nach Ansicht des OLG Oldenburg nicht zur Beweiserhebung genutzt werden und mit diesem Verfahren bereits erhobene Beweise dürfen nicht verwertet werden.
Diese für die Autofahrer günstige Entscheidungslage ist inzwischen leider durch technische Weiterentwicklung des Systems überholt. Inzwischen gibt es das Überwachungssystem mit der Softwareversion 3.1. In dieser Softwareversion überprüft das System vollautomatisch den Verkehrsfluss und speichert nur noch in einzelnen Fallordnern diejenigen Sequenzen und Daten ab, bei denen nach “Einschätzung” der Software ein Verstoß vorliegen könnte. Eine fortlaufende Aufzeichnung und Speicherung des Verkehrsflusses erfolgt nicht mehr.
Diese Art der Überwachung dürfte den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, genügen. Ernstzunehmende Bedenken gegen dieses weiterentwickelte System wurden bisher nicht bekannt.Verkehrsverstöße, die mit der neuen Softwareversion erfasst wurden, dürfen deshalb verfolgt und die dazu gehörigen Daten ausgewertet werden.
Deutsche Behörden und Gerichte sind verpflichtet, ausländische Führerscheine anzuerkennen.
Nach bisheriger Gerichts- und Verwaltungspraxis wurden in Deutschland Führerscheine aus anderen EU-Ländern unter anderem dann nicht anerkannt, wenn deren Besitzer in Deutschland eine erstmalige (!) Fahrerlaubnis nicht erhalten hätte, z.B. weil deren Erteilung wegen fehlender körperlicher und geistiger Fähigkeiten abgelehnt wurde. Dieser Praxis hat der EuGH mit Entscheidung vom 01. März 2012 (C-467/10) eine Absage erteilt. Der EuGH steht auf dem Standpunkt, dass die Weigerung deutscher Behörden, einen ersten Führerschein auszustellen, nicht zur Nichtanerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins führen kann. Der EuGH begründet seine Ansicht damit, dass der Ausstellerstaat selbst die Pflicht hat, die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen einschließlich der Fahrereignung zu überprüfen.
In einem anderen Fall wollten deutsche Behörden einen ausländischen Führerschein nicht anerkennen, weil dem Betreffenden trotz Ablauf einer von deutschen Gerichten verhängten Sperrfrist in Deutschland die Fahrerlaubnis noch nicht wiedererteilt worden war. In diesem Fall hat der EuGH am 26.04.2012 (C-419/10) entschieden, dass der ausländische Führerschein anerkannt werden muss, da der Inhaber eine ausreichend lange Zeit seinen Wohnsitz im Ausstellerstaat des Führerscheins gehabt hatte.
Nach wie vor darf Deutschland aber die Anerkennung eines ausländischen Führerscheins verweigern, wenn feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins zum Zeitpunkt seiner Ausstellung nicht mindestens 6 Monate im Ausstellerstaat gewohnt hat.
Verkehrsrecht Aktuell:
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat durch Beschluss vom 13.07.2010 – (2) 53 Ss 40/10 (21/10) entschieden, dass das Ergebnis einer Blutprobenentnahme dann nicht verwertet werden darf, wenn dies von den Strafverfolgungsbehörden angeordnet wurde und die Strafverfolgungsbehörden nicht zuvor versucht haben, die Anordnung eines zuständigen Gerichts bzw. Richters zu erlangen. weiterlesen
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