Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/51571.htm
Timestamp: 2018-07-16 16:01:34
Document Index: 51696015

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 50', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH 20.3.2018, C-524/15 u.a.
ne bis in idem: BeschrÃ¤nkung des Grundsatzes zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer FinanzmÃ¤rkte
Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer FinanzmÃ¤rkte beschrÃ¤nkt werden. Eine solche BeschrÃ¤nkung darf aber nicht Ã¼ber das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele zwingend erforderlich ist. Die italienische Regelung Ã¼ber Marktmanipulationen kÃ¶nnte gegen Unionsrecht verstoÃŸen.
Nach dem Grundsatz ne bis in idem darf niemand wegen derselben Straftat zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden. Dieses Grundrecht ist sowohl in Art. 50 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union als auch in der EuropÃ¤ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankert. In vier italienischen Rechtssachen wird der EuGH vorliegend um Auslegung dieses Grundsatzes im Rahmen der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) und der Finanzmarktrichtlinie (Richtlinie 2003/6/E) ersucht.
+++ C-524/15 +++
Die italienische Finanzverwaltung verhÃ¤ngte gegen Herrn Luca Menci eine Verwaltungssanktion wegen unterlassener AbfÃ¼hrung der Mehrwertsteuer fÃ¼r 2011. AnschlieÃŸend wurde Herr Menci wegen derselben Tat vor dem Gericht von Bergamo strafrechtlich verfolgt.
+++ C-537/16 +++
Die italienische Nationale Unternehmens- und BÃ¶rsenaufsichtsbehÃ¶rde (Consob) verhÃ¤ngte 2007 gegen Herrn Stefano Ricucci eine Verwaltungssanktion wegen Marktmanipulationen. Herr Ricucci ging gegen diese Entscheidung bei italienischen Gerichten vor. Im Rahmen seiner Kassationsbeschwerde beim Obersten Kassationshof machte er geltend, er sei bereits 2008 wegen derselben Tat rechtskrÃ¤ftig zu einer strafrechtlichen Sanktion verurteilt worden, die im Wege der Begnadigung erlassen worden sei.
Mit ihren Vorabentscheidungsersuchen mÃ¶chten das Gericht von Bergamo und der Oberste Kassationshof vom EuGH insbesondere wissen, ob die Kumulierung von VerfolgungsmaÃŸnahmen und Sanktionen mit dem Grundsatz ne bis in idem vereinbar ist.
+++ Verbundene Rechtssachen C-596/16 und C-597/16 +++
Die Consob verhÃ¤ngte 2012 Verwaltungssanktionen gegen Herrn Enzo Di Puma und Herrn Antonio Zecca wegen Insider-GeschÃ¤ften. Im Rahmen der beim Obersten Kassationshof erhobenen Klagen machten sie geltend, das Strafgericht habe in dem Strafverfahren wegen derselben Tat, das parallel zum Verwaltungsverfahren eingeleitet worden sei, festgestellt, dass die Insider-GeschÃ¤fte nicht erwiesen seien. Die Rechtskraft dieses endgÃ¼ltigen freisprechenden Strafurteils verbiete nach dem nationalen Prozessrecht die Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens wegen derselben Tat. In diesem Zusammenhang mÃ¶chte die Corte suprema di cassazione vom EuGH wissen, ob die Finanzmarktrichtlinie i.V.m. dem Grundsatz ne bis in idem einer solchen nationalen Regelung entgegensteht. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe gegen das Verbot von Insider-GeschÃ¤ften wirksame, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige und abschreckende Verwaltungssanktionen vorzusehen.
In den vorliegenden Situationen kann es eine Kumulierung "strafrechtlicher VerfolgungsmaÃŸnahmen/Sanktionen" mit "verwaltungsrechtlichen VerfolgungsmaÃŸnahmen/Sanktionen strafrechtlicher Natur" zu Lasten derselben Person wegen derselben Tat geben. Eine solche Kumulierung von VerfolgungsmaÃŸnahmen und Sanktionen stellt eine EinschrÃ¤nkung des Grundsatzes ne bis in idem dar.
Solche EinschrÃ¤nkungen erfordern eine Rechtfertigung, die den sich aus dem Unionsrecht ergebenden Anforderungen genÃ¼gen muss. Eine nationale Regelung, die eine Kumulierung von VerfolgungsmaÃŸnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur zulÃ¤sst, muss daher
eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung haben, die eine solche Kumulierung von VerfolgungsmaÃŸnahmen und Sanktionen rechtfertigen kann, wobei mit den VerfolgungsmaÃŸnahmen und Sanktionen komplementÃ¤re Zwecke verfolgt werden mÃ¼ssen,
klare und prÃ¤zise Regeln aufstellen, die es den BÃ¼rgern ermÃ¶glichen, vorherzusehen, bei welchen Handlungen und Unterlassungen eine solche Kumulierung von VerfolgungsmaÃŸnahmen und Sanktionen in Frage kommt,
sicherstellen, dass die Verfahren untereinander koordiniert werden, damit die mit einer Kumulierung von Verfahren verbundene zusÃ¤tzliche Belastung fÃ¼r die Betroffenen auf das zwingend Erforderliche beschrÃ¤nkt wird, und
sicherstellen, dass die Schwere aller verhÃ¤ngten Sanktionen auf das im VerhÃ¤ltnis zur Schwere der betreffenden Straftat zwingend Erforderliche beschrÃ¤nkt wird.
Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prÃ¼fen, ob diese Anforderungen in den vorliegenden FÃ¤llen erfÃ¼llt sind, und sich zu vergewissern, dass die Belastung, die sich fÃ¼r den Betroffenen aus einer solchen Kumulierung konkret ergibt, nicht auÃŸer VerhÃ¤ltnis zur Schwere der begangenen Straftat steht. Die Anforderungen, denen eine etwaige Kumulierung von VerfolgungsmaÃŸnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur nach dem Unionsrecht genÃ¼gen muss, gewÃ¤hrleisten ein Schutzniveau fÃ¼r den Grundsatz ne bis in idem, mit dem das durch die EMRK garantierte Schutzniveau nicht verletzt wird.
Das Ziel, die Erhebung der gesamten im jeweiligen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geschuldeten Mehrwertsteuer zu gewÃ¤hrleisten, kann eine Kumulierung von VerfolgungsmaÃŸnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur rechtfertigen. Vorbehaltlich der ÃœberprÃ¼fung durch das vorlegende Gericht bietet die nationale Regelung, die eine strafrechtliche Verfolgung auch noch nach VerhÃ¤ngung einer bestandskrÃ¤ftigen Verwaltungssanktion strafrechtlicher Natur zulÃ¤sst, insbesondere die GewÃ¤hr dafÃ¼r, dass die nach ihr zulÃ¤ssige Kumulierung von VerfolgungsmaÃŸnahmen und Sanktionen nicht Ã¼ber das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels zwingend erforderlich ist.
Das Ziel, die IntegritÃ¤t der FinanzmÃ¤rkte der Union und das Vertrauen der Ã–ffentlichkeit in die Finanzinstrumente zu schÃ¼tzen, kann ebenfalls eine Kumulierung von VerfolgungsmaÃŸnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur rechtfertigen. Vorbehaltlich der ÃœberprÃ¼fung durch das vorlegende Gericht scheint jedoch die italienische Regelung zur Ahndung von Marktmanipulationen den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit nicht zu wahren. Nach dieser nationalen Regelung ist es nÃ¤mlich zulÃ¤ssig, ein Verwaltungsverfahren strafrechtlicher Natur wegen derselben Tat durchzufÃ¼hren, die bereits Gegenstand einer strafrechtlichen Verurteilung war. Die strafrechtliche Sanktion dÃ¼rfte selbst bereits geeignet sein, die Straftat wirksam, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und abschreckend zu ahnden. Folglich ginge die Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens strafrechtlicher Natur wegen derselben Tat, die bereits Gegenstand einer solchen strafrechtlichen Verurteilung war, Ã¼ber das hinaus, was zur Erreichung des Ziels des Schutzes der MÃ¤rkte zwingend erforderlich ist. Diese Regelung scheint ferner keine GewÃ¤hr dafÃ¼r zu bieten, dass die Gesamtheit aller Sanktionen in einem angemessen VerhÃ¤ltnis zur Schwere der Straftat steht.
Eine solche nationale Regelung verstÃ¶ÃŸt im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtskraft, dem sowohl in der Unionsrechtsordnung als auch in den nationalen Rechtsordnungen eine groÃŸe Bedeutung zukommt, nicht gegen Unionsrecht. Gibt es ein rechtskrÃ¤ftiges freisprechendes Strafurteil, in dem festgestellt wird, dass keine Straftat vorliegt, wÃ¤re zudem die Fortsetzung eines Verfahrens zur VerhÃ¤ngung einer GeldbuÃŸe als Verwaltungssanktion strafrechtlicher Natur nicht mit dem Grundsatz ne bis in idem vereinbar. In einer solchen Situation ginge die Fortsetzung dieses Verfahrens nÃ¤mlich offensichtlich Ã¼ber das hinaus, was zur Erreichung des Ziels, die IntegritÃ¤t der FinanzmÃ¤rkte der Union und das Vertrauen der Ã–ffentlichkeit in die Finanzinstrumente zu schÃ¼tzen, erforderlich ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.03.2018 11:05
Quelle: EuGH PM Nr. 34 vom 20.3.2018