Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/60998.htm
Timestamp: 2019-12-09 10:33:55
Document Index: 19617577

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', 'Art. 9', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 266', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', 'Art. 9']

Zur Bewertung von GeschÃ¤ften mit nahestehenden Personen - Ãœberlegungen zur Auslegung des Â§ 111b Abs. 1 AktG E (Vetter, AG 2019, 853)
Nachdem die Zweite AktionÃ¤rsrechterichtlinie in Kraft getreten und deren Umsetzung in deutsches Recht durch das ARUG II weitgehend abgeschlossen ist, geht es nun daran, die sich in der Praxis ergebenden Auslegungsprobleme zu klÃ¤ren. Im Hinblick auf die Regelungen zu Related Party Transactions betrifft dies insbesondere die Bewertung von GeschÃ¤ften mit nahestehenden Personen nach Â§ 111b Abs. 1 AktG-E, bei der sich eine Vielzahl von Einzelfragen stellt. Mit deren Beantwortung befasst sich der Beitrag.
II. Zum GeschÃ¤ftsbegriff des Â§ 111a Abs. 1 AktG-E
2. RechtsgeschÃ¤ft/MaÃŸnahme
3. Ãœbertragung/Ãœberlassung eines VermÃ¶genswerts
4. Unterlassen
III. Zur Bestimmung des Werts des einzelnen GeschÃ¤fts nach Â§ 111b Abs. 1 AktGâ€‘E
1. GrundsÃ¤tze
2. EinzelfÃ¤lle
a) KaufvertrÃ¤ge
b) Miete/Pacht
c) DauerschuldverhÃ¤ltnisse
e) Sicherheiten
f) Cash-Pooling
g) Hedging-GeschÃ¤fte
h) Lizenzen
i) Rahmenvereinbarungen
j) Joint-Venture Vereinbarungen
k) Vertragsbeendigung
3. MÃ¶glichkeit der SchÃ¤tzung
IV. Hinweise zur Aggregation
Die Umsetzung von Art. 9c der AktionÃ¤rsrechterichtlinie (â€žARRLâ€œ) in der durch die Zweite AktionÃ¤rsrechterichtlinie (â€ž2. ARRLâ€œ) geÃ¤nderten Fassung zu GeschÃ¤ften mit nahestehenden Personen, sog. Related Party Transactions, in deutsches Recht ist weitgehend abgeschlossen. Das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten AktionÃ¤rsrechterichtlinie (ARUG II), welches nach den europÃ¤ischen Vorgaben eigentlich schon bis zum 10.6.2019 hÃ¤tte in Kraft treten mÃ¼ssen, befindet sich in der Hafeneinfahrt und wird kurzfristig an Land festgemacht werden. Viele Juristen haben sich auf der langen Reise vom ersten Entwurf eines Vorschlags der Kommission zur Ã„nderung der AktionÃ¤rsrechterichtlinie vom 9.4.2014 Ã¼ber die Finalisierung der 2. ARRL sowie den Referenten- und den Regierungsentwurf des ARUG II an der Ausgestaltung beteiligt und zu wichtigen Korrekturen beigetragen. Mittlerweile stehen das Konzept und seine legislatorische Ausgestaltung insbesondere in den Â§Â§ 111aÂ­-111c AktG-E. Dem Vernehmen nach wird derzeit lediglich noch Ã¼ber die HÃ¶he des Schwellenwerts in Â§ 111b Abs. 1 AktG-E hinter den Kulissen diskutiert. FÃ¼r die Gesellschaftsrechtler bedeutet dies (leider), dass die primÃ¤r rechtspolitische und konzeptionelle Arbeit quasi auf der BrÃ¼cke des Schiffes beendet ist und sie sich (wieder) in den Maschinenraum zurÃ¼ckziehen mÃ¼ssen, um sich mit den vielfÃ¤ltigen Auslegungsfragen des vom Gesetzgeber vorgegebenen Normtexts zu befassen. Auf eine solche Arbeit im Unterdeck soll sich dieser Beitrag beschrÃ¤nken.
Die Â§Â§ 111a-111c AktG-E enthalten eine Vielzahl neuer Begriffe und Konzepte, die bisher auch in den in jÃ¼ngerer Zeit erschienenen Monographien zu diesem Regelungskonzept sowie erst Recht in den vielfÃ¤ltigen EinzelbeitrÃ¤gen Ã¼berwiegend, wenn Ã¼berhaupt, nur recht knapp angesprochen werden. Dies betrifft u.a. auch die Bewertung der einzelnen GeschÃ¤fte mit nahestehenden Personen. Diese mÃ¼ssen nach Â§ 111b Abs. 1 und 3 AktG-E einen bestimmten Schwellenwert - derzeit 2,5 Prozent der Summe aus dem Anlage- und UmlaufvermÃ¶gen der Gesellschaft gem. Â§ 266 Abs. 2 lit. A und B HGB nach MaÃŸgabe des letzten festgestellten Jahresabschlusses bzw. des Konzernabschlusses - Ã¼berschreiten, um die Rechtsfolgen der Aufsichtsratszustimmung nach Â§ 111b Abs. 1 AktG-E und der VerÃ¶ffentlichung nach Â§ 111c Abs. 1 AktG-E auszulÃ¶sen. Die bisher kaum diskutierte Bewertung des einzelnen GeschÃ¤fts erscheint einerseits als eine der schwierigsten Fragen der praktischen Anwendung der Â§Â§ 111a-111c AktG-E, andererseits hat sie fÃ¼r den Anwendungsbereich der Â§Â§ 111b und 111c AktG-E eine nicht unerhebliche Bedeutung. Auf diese Frage beschrÃ¤nken sich die folgenden Ãœberlegungen. Nicht Gegenstand dieses Beitrags sind die rechtspolitische Frage, ob der vom Gesetzgeber (bisher) gewÃ¤hlte Schwellenwert der HÃ¶he und dem Konzept nach zweckmÃ¤ÃŸig ist (was der Verfasser bejahen wÃ¼rde), und die technischen Details zur Bestimmung dieses Schwellenwerts fÃ¼r das konkrete Unternehmen.
Nachfolgend soll zunÃ¤chst unter II. ein kurzer Ãœberblick Ã¼ber GeschÃ¤fte mit nahestehenden Personen i.S.d. Â§ 111a Abs. 1 AktG-E gegeben werden. Dabei soll unterstellt werden, dass das GeschÃ¤ft mit einer nahestehenden Person abgeschlossen wird und dass keine Ausnahmen nach Abs. 2 und Abs. 3 des Â§ 111a AktG-E vorliegen. AnschlieÃŸend folgen unter III. Ãœberlegungen zur Bewertung des einzelnen GeschÃ¤fts im Rahmen der PrÃ¼fung, ob der Schwellenwert nach Â§ 111b Abs. 1 bzw. 3 AktG-E Ã¼berschritten wird. Zum Abschluss folgen unter IV. einige Hinweise zur Hinzurechnung der Werte frÃ¼herer GeschÃ¤fte mit derselben Person im laufenden GeschÃ¤ftsjahr nach Â§ 111b Abs. 1 AktG-E.
Nach Â§ 111a Abs. 1 AktG-E sind GeschÃ¤fte RechtsgeschÃ¤fte oder MaÃŸnahmen, durch die ein Gegenstand oder ein anderer VermÃ¶genswert entgeltlich oder unentgeltlich Ã¼bertragen oder zur Nutzung Ã¼berlassen wird. MaÃŸgeblich sind einerseits die Begriffe RechtsgeschÃ¤fte/MaÃŸnahmen und andererseits die Begrenzung durch die Ãœbertragung/Ãœberlassung eines VermÃ¶genswerts. Art. 9c ARRL enthÃ¤lt dagegen zum Begriff des GeschÃ¤fts keine Definition. Es liegt nahe, sich bei der ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.12.2019 16:09