Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.03.1997&Aktenzeichen=VIII%20ARZ%203%2F96
Timestamp: 2019-04-19 09:18:04
Document Index: 182924479

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 564', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', '§ 196', '§ 196', '§ 194']

BGH, 12.03.1997 - VIII ARZ 3/96 - dejure.org
§ 569 BGB <Fassung bis 31.8.01>, § 569a Abs. 6 BGB <Fassung bis 31.8.01>
Berechtigtes Interesse für Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber Erben des Mieters
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses - Kündigungsmöglichkeit bei gemeinsamer Haushaltsführung nach dem Tod des Mieters - Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses
Sonderkündigungsrecht des Vermieters auch gegenüber dem nicht in der Wohnung des verstorbenen Mieters lebenden Erben nur bei berechtigtem Interesse
Tod des Mieters; Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Erben des Mieters; gemeinsamer Hausstand; berechtigtes Interesse
Zum Sonderkündigungsrecht des Vermieters gegenüber den Erben des Mieters
BGB § 569, § 564b
Kündigung des Mietverhältnisses nach Tod des Mieters
Kündigungsschutz auch für den Erben, der mit dem verstorbenen Mieter keinen gemeinsamen Hausstand geführt hat
Erben verstorbener Mieter können in Vertrag einsteigen
Mietrecht; Kündigung bei Tod des Mieters
BGHZ 135, 86
NJW 1997, 1695
NJW-RR 1997, 904 (Ls.)
ZIP 1997, 1505
MDR 1997, 631
FamRZ 1997, 797
WM 1997, 1109
DB 1997, 1177
Eine Gesetzesauslegung gegen den eindeutigen, mit dem Willen des Gesetzgebers übereinstimmenden Gesetzeswortlaut ist den Gerichten im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG verwehrt (BGHZ 135, 86, 91 f).
12 Der aus den Materialien ersichtliche Zweck des Gesetzes und der Wille des Gesetzgebers ist nach Überzeugung der Kammer in die Feststellung des Inhaltes der Regelung einzubeziehen, ein Ansatz, dem der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. nur BGH, Beschl. v. 12.03.1997 - VIII ARZ 3/96, NJW 1997, 1695, juris;… Urt. v. 16.07.2003 - VIII ZR 274/02, NJW 2003, 2601, juris).
Eine Auslegung des Gesetzes gegen den eindeutigen Willen des Gesetzgebers ist den Gerichten im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG verwehrt (vgl. BGH VIII ARZ 3/96, Beschluss vom 12. März 1997, Juris Rn. 16).
Eine Auslegung des Gesetzes gegen den eindeutigen Willen des Gesetzgebers ist den Gerichten bereits im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG verwehrt (BGHZ 135, 86, 90).
OLG Koblenz, 06.04.2000 - 2 U 1086/99
Es mag sein, dass bei grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die der Gesetzgeber nicht bedacht hat oder bedenken konnte (vgl. BGH NJW 1997, 1695, 1996) zur Anpassung des Rechts an die sich ändernden Verhältnisse ausnahmsweise - eine rechtsfortbildende Anwendung des § 196 zulässig und geboten sein kann (…vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 196 Rdn. 1;… Überblick v. § 194 Rdn. 5, 6 m. N. und Hinweis auf die Vorschläge der Schuldrechtskommission).