Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F89-I-224%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 23:36:08
Document Index: 139563974

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 9', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 96', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12']

Droit de cit� suisse: Statut d'une ressortissante suisse par sa naissance, qui a �pous� un citoyen de la R�publique dominicaine sans faire de d�claration concernant sa nationalit�. Faits � partir de page 224
A.- 1) Das Zivilgesetzbuch (Codigo Civil, CC) der Dominikanischen Republik bestimmt in Art. 12 (Fassung gem�ss Gesetz vom 3. August 1952):
"La mujer extranjera que contrae matrimonio con un dominicano seguir� la condicion de su marido, a menos que su ley nacional le permita conservar su nacionalidad, caso en el cual tendr� la facultad de declarar, en el acta de matrimonio, que declina la nacionalidad dominicana."
(Die Ausl�nderin, die einen Dominikaner heiratet, folgt dem Status des Ehemannes, es sei denn, das Gesetz ihres Landes gestatte ihr, die bisherige Staatsangeh�rigkeit beizubehalten, in welchem Falle sie die M�glichkeit hat, in der Heiratsurkunde zu erkl�ren, dass sie die dominikanische Staatsangeh�rigkeit ablehnt).
2) Die von der Generalversammlung der Organisation der Vereinigten Nationen angenommene "Convention sur la nationalit� de la femme mari�e" vom 20. Februar 1957 bestimmt in Art. 1:
"Chaque Etat contractant convient que ni la c�l�bration, ni la dissolution du mariage entre ressortissants et �trangers, ni le changement de nationalit� du mari pendant le mariage ne peuvent ipso facto avoir d'effet sur la nationalit� de la femme."
Die Dominikanische Republik hat das Abkommen im Jahre 1957 unterzeichnet und ratifiziert; es ist f�r sie am BGE 89 I 224 S. 22511. August 1958 in Kraft getreten. Die Schweiz ist dem Abkommen nicht beigetreten.
B.- Am 9. Januar 1959 hat Gertrud Geiser, von Langenthal, in Caracas (Venezuela) den dominikanischen Staatsangeh�rigen Marcio Antonio Mej�a geheiratet. Sie hat bei der Heirat keine Erkl�rung betreffend ihre Staatsangeh�rigkeit abgegeben.
In der Folge hat sie ein Gesuch um Wiederaufnahme in das Schweizerb�rgerrecht eingereicht, worauf ein Verfahren zur Feststellung ihrer Staatsangeh�rigkeit eingeleitet worden ist. Am 28. November 1962 hat der Regierungsrat des Kantons Bern entschieden, dass Frau Gertrud Mej�a durch die Heirat das Schweizerb�rgerrecht und damit die B�rgerrechte des Kantons Bern und der Gemeinde Langenthal verloren habe. Der Entscheid st�tzt sich auf eine durch Schreiben des Konsulats der Dominikanischen Republik in Bern vom 22. Oktober 1962 �bermittelte Auskunft des Aussenministeriums dieses Staates, worin auf Art. 12 des dominikanischen CC hingewiesen wird.
C.- Gegen diesen Entscheid erhebt Frau Gertrud Mej�a Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass sie das Schweizerb�rgerrecht und die B�rgerrechte des Kantons Bern und der Gemeinde Langenthal immer noch besitze.
Sie macht unter Berufung auf eine Best�tigung der dominikanischen Gesandtschaft in der Schweiz vom 18. Januar 1963 geltend, sie habe bei der Verheiratung die Wahl gehabt, das Schweizerb�rgerrecht beizubehalten oder die Staatsangeh�rigkeit des Ehemannes anzunehmen. Sie habe Schweizerin bleiben wollen. Infolge einer unrichtigen Auskunft der Schweizer Vertretung in Caracas habe sie unterlassen, bei der Heirat eine dahingehende Erkl�rung abzugeben. Indes h�tte sie nur dann die dominikanische Staatsangeh�rigkeit erhalten k�nnen, wenn sie sich darum durch ein Gesuch beworben h�tte. Das habe sie nicht getan. Sie habe das B�rgerrecht des Ehemannes nicht automatisch durch die Heirat erworben, wie sich aus Art. 1 der "Convention" BGE 89 I 224 S. 226ergebe. Diese Bestimmung sei hier massgebend, obwohl die Schweiz der "Convention" nicht beigetreten sei. Die Dominikanische Republik habe durch das Gesetz, mit dem sie die "Convention" ratifiziert habe, Art. 12 CC aufgehoben. Dieser Artikel sei nicht vereinbar mit den Grunds�tzen, die in der Pr�ambel der "Convention" festgehalten sind.
Nachtr�glich hat die Beschwerdef�hrerin ein Schreiben der St�ndigen Delegation der Dominikanischen Republik beim Europ�ischen Sitz der Vereinigten Nationen in Genf vom 1. Februar 1963 eingereicht, worin ausgef�hrt wird, Art. 12 CC sei durch die "Convention" ersetzt worden.
E.- Das eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement stellt keinen bestimmten Antrag.
Es legt dem Gericht ein Schreiben des dominikanischen Aussenministeriums an die Schweizer Gesandtschaft vom 9. April 1963 vor, worin dargelegt wird, dass im Falle der Verheiratung eines Dominikaners mit der B�rgerin eines Staates, welcher nicht Mitglied der "Convention" ist, nicht dieses Abkommen, sondern nach wie vor Art. 12 CC anwendbar sei.
1. Der angefochtene Entscheid ist im Feststellungsverfahren nach Art. 49 BG �ber Erwerb und Verlust des Schweizerb�rgerrechts vom 29. September 1952 (B�G) ergangen. Er unterliegt gem�ss Art. 50 Abs. 1 Ziff. 2 lit. c B�G der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2. Nach Art. 9 B�G verliert die Schweizerb�rgerin das Schweizerb�rgerrecht (und damit nach Art. 11 das Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht) durch Heirat mit einem Ausl�nder, wenn sie die Staatsangeh�rigkeit des Ehemannes durch die Heirat erwirbt und sofern sie nicht w�hrend der Verk�ndung oder bei der Trauung die Erkl�rung - im Ausland gegen�ber einem diplomatischen BGE 89 I 224 S. 227oder konsularischen Vertreter der Schweiz - abgibt, das Schweizerb�rgerrecht beibehalten zu wollen.
Die Beschwerdef�hrerin hat diese Erkl�rung nicht abgegeben. Ob sie es aus einem entschuldbaren Grunde nicht getan hat, ist f�r die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unerheblich. Das Bundesgericht hat sich mit dieser Frage nicht zu befassen. Sie wird gegebenenfalls von der zust�ndigen Beh�rde beim Entscheid �ber das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Wiedereinb�rgerung zu pr�fen sein (Art. 19 Abs. 1 lit. b B�G).
Die Beschwerdef�hrerin hat somit nach Art. 9 B�G das Schweizerb�rgerrecht verloren, wenn sie durch die Verheiratung mit dem Dominikaner Marcio Antonio Mej�a dessen Staatsangeh�rigkeit erworben hat. Die Frage, ob diese Voraussetzung zutrifft, ist nach dem Rechte der Dominikanischen Republik zu beurteilen. Sie ist als Vorfrage vom Bundesgericht zu pr�fen (Art. 96 Abs. 3 OG).
3. Wenn im Falle der Beschwerdef�hrerin Art. 12 des dominikanischen CC anwendbar ist, kann keinem Zweifel unterliegen, dass sie die dominikanische Staatsangeh�rigkeit, die ihr Ehemann besitzt, durch die Heirat ebenfalls erworben hat. Anders w�re es nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung nur dann, wenn die Beschwerdef�hrerin in der Heiratsurkunde erkl�rt h�tte, dass sie diese Staatsangeh�rigkeit ablehne. Das h�tte sie tun k�nnen, da ihr die Gesetzgebung ihres Landes, auf die Art. 12 CC verweist, gestattet h�tte, die Erkl�rung abzugeben, dass sie das bisherige B�rgerrecht beibehalten wolle. Die Beschwerdef�hrerin hat aber in der Heiratsurkunde nicht erkl�rt, dass sie die dominikanische Staatsangeh�rigkeit ablehne. Wenn Art. 12 CC anzuwenden ist, hat sie daher, gem�ss Art. 9 B�G, durch die Heirat das Schweizerb�rgerrecht verloren.
4. Es bleibt zu pr�fen, ob im vorliegenden Fall an Stelle des Art. 12 des dominikanischen CC Art. 1 der von der Dominikanischen Republik unterzeichneten und ratifizierten "Convention sur la nationalit� de la femme mari�e" anwendbar ist. Nach dieser Bestimmung anerkennen BGE 89 I 224 S. 228die vertragschliessenden Staaten, dass die Heirat "entre ressortissants et �trangers" nicht "ipso facto" Einfluss auf die Staatsangeh�rigkeit der Frau haben kann. Durch Aufnahme der Wendung "ipso facto" in den Text des Abkommens wollte man verhindern, dass die Frau, welche ihren Wunsch, das angestammte B�rgerrecht beizubehalten, nicht zum Ausdruck bringt, es durch die Heirat automatisch verliert ("Convention sur la nationalit� de la femme mari�e, historique et commentaire", herausgegeben von den Vereinigten Nationen, 1962, S. 38/39). Art. 1 der "Convention" weicht also von der Regel des Art. 12 des dominikanischen CC ab, so dass im einzelnen Fall nicht beide Bestimmungen zugleich angewendet werden k�nnen. W�re hier das Abkommen massgebend, so h�tte die Beschwerdef�hrerin durch die Heirat mit einem Dominikaner dessen Staatsangeh�rigkeit nicht erworben und daher, nach Art. 9 B�G, das Schweizerb�rgerrecht nicht verloren.
5. Indes ist die Schweiz der "Convention" nicht beigetreten. In der Note des dominikanischen Aussenministeriums an die schweizerische Gesandtschaft vom 9. April 1963 wird dargelegt, dass im Falle der Verheiratung eines Dominikaners mit der B�rgerin eines Staates, welcher nicht Mitglied der "Convention" ist, nicht dieses Abkommen, sondern nach wie vor Art. 12 CC anwendbar ist. Es darf angenommen werden, dass diese Auskunft der in der Dominikanischen Republik geltenden Ordnung entspricht.
Sie steht im Einklang mit der fr�heren, im Schreiben des dominikanischen Konsulats in Bern vom 22. Oktober 1962 wiedergegebenen Auskunft des Aussenministeriums, wonach im vorliegenden Fall Art. 12 CC massgebend ist. Sie widerspricht auch dem Schreiben der dominikanischen Gesandtschaft in der Schweiz vom 18. Januar 1963 nicht, welches (ohne gesetzliche Bestimmungen zu zitieren) erkl�rt, dass die Beschwerdef�hrerin ein Optionsrecht gehabt habe. Allerdings hat die St�ndige Delegation der Dominikanischen Republik beim Europ�ischen Sitz der Vereinigten Nationen dem Ehemann der Beschwerdef�hrerin mit BGE 89 I 224 S. 229Schreiben vom 1. Februar 1963 mitgeteilt, dass Art. 12 CC durch die "Convention" ersetzt worden sei. Sie hat jedoch (vielleicht deshalb, weil sie nicht dar�ber befragt worden war) nicht pr�zisiert, ob dies auch f�r den Fall der Verheiratung eines Dominikaners mit der B�rgerin eines dem Abkommen nicht angeschlossenen Staates gelte. Durch ihre unvollst�ndige Auskunft ist die Antwort nicht widerlegt, welche das dominikanische Aussenministerium in der Note vom 9. April 1963 auf diese Frage gibt.
Es kann auch nicht gesagt werden, dass diese Antwort mit dem Text des Abkommens nicht vereinbar sei. Das Abkommen enth�lt keine Bestimmung, welche zum Schluss zwingen w�rde, dass die vertragschliessenden Staaten - entgegen einer allgemeinen Regel des V�lkerrechts - vereinbart haben, die von ihnen getroffene Ordnung nicht nur unter sich, sondern auch gegen�ber anderen Staaten, welche kein Gegenrecht halten, zur Anwendung zu bringen. Insbesondere dr�ngt die in Art. 1 der "Convention" gebrauchte Wendung "entre ressortissants et �trangers" diese Auslegung nicht auf. Im Gegenteil l�sst der Werdegang der Bestimmung darauf schliessen, dass sie nur das Verh�ltnis zwischen den vertragschliessenden Staaten betrifft: Bei der Beratung in der sog. Dritten Kommission schlug der Vertreter Perus vor, die genannte Wendung zu ersetzen durch die Worte "ressortissants de deux Etats". Der Vorschlag wurde abgelehnt, nachdem die Vertreterin des Vereinigten K�nigreichs zur Begr�ndung ihres Votums u.a. ausgef�hrt hatte: "L'amendement risquerait d'imposer des obligations aux Etats contractants alors m�me que ni la femme ni le mari ne compteraient parmi leurs ressortissants" ("Historique et commentaire", S. 39).
Gewiss hat die Dominikanische Republik den in der Pr�ambel der "Convention" erw�hnten Grunds�tzen zugestimmt, dass "nul ne peut �tre arbitrairement priv� de sa nationalit�" (Art. 15 der von der Generalversammlung der Organisation der Vereinigten Nationen angenommenen "D�claration universelle des droits de l'homme") und dass BGE 89 I 224 S. 230die Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten "pour tous sans distinction de sexe" zu beachten sind. Aber daraus kann nicht gefolgert werden, dass Art. 12 des dominikanischen CC auch dann nicht mehr gilt, wenn die Frau, die einen Dominikaner heiratet, nicht aus einem vertragschliessenden Staat stammt und daher - nach Auskunft des dominikanischen Aussenministeriums - die "Convention" nicht anwendbar ist. Vielmehr muss - auf Grund derselben Auskunft - angenommen werden, dass in solchen F�llen nach wie vor Art. 12 CC massgebend ist. Diese Ordnung ist von der schweizerischen Beh�rde ohne weiteres hinzunehmen, weil Art. 9 B�G auf die Wirkungen abstellt, welche die Heirat nach dem Heimatrecht des Ehemannes hat (vgl.BGE 74 I 349; BGE 86 I 171 Erw. 4).
Ist mithin im vorliegenden Fall Art. 12 CC anwendbar, so hat die Beschwerdef�hrerin durch die Heirat die dominikanische Staatsangeh�rigkeit erworben. Infolgedessen hat sie das Schweizerb�rgerrecht (und die B�rgerrechte des Kantons Bern und der Gemeinde Langenthal) verloren.