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Timestamp: 2019-06-26 07:41:47
Document Index: 314190382

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 42', '§ 35', '§ 1', '§ 10', '§ 256', '§ 309', '§ 256', '§ 249', '§ 35', '§ 35', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 75']

Verfassungsbeschwerde Urteil FG Berlin-Brandenburg (Sprungbeschwerde)
Autor Thema: Verfassungsbeschwerde Urteil FG Berlin-Brandenburg (Sprungbeschwerde) (Gelesen 11888 mal)
Re: Verfassungsbeschwerde Urteil FG Berlin-Brandenburg (Sprungbeschwerde)
« Antwort #45 am: 12. Juli 2017, 10:10 »
Zitat von: mistersh am 12. Juli 2017, 09:28
Nein Leistungsbescheid ist kein Festsetzungsbescheid.
Es ist doch ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, dass der sogen. „Festsetzungsbescheid“ als Verwaltungsakt gemäß VwVfG bzw. SVwVfG vom VG als „rechtmäßig ergangen gilt.
Wie ist es denn möglich, dass nach dem Gesetzeswortlaut,
§ 29 Abs. (1) SvwVG
(1) Ein Verwaltungsakt, mit dem eine Geldleistung gefordert wird (Leistungsbescheid), ist von der Behörde zu vollstrecken, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
Quelle: https://www.saarland.de/dokumente/thema_justiz/2010-3.pdf
die VGn einen Festsetzungsbescheid als vollstreckbaren Titel ansehen und urteilen?
Hier ein kurzer Auszug aus einem Urteil des VG vom Januar 2017:
Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft, da es sich bei den angegriffenen Bescheiden um Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Satz 1 SVwVfG handelt. insbesondere ist der Beklagte eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 2 SVwVfG. Bei dem Beklagten handelt es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die durch ihre Organe handelt und aufgrund der ihr durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bzw. das hierzu ergangene Zustimmungsgesetz des Saarländischen Gesetzgebers zugewiesenen Kompetenzen befugt ist, rückständige Rundfunkbeiträge festzusetzen (vgl. § 10 Abs. 5 RBStV).
« Antwort #46 am: 12. Juli 2017, 10:29 »
Zitat von: marga am 12. Juli 2017, 10:10
...Es ist doch ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, dass der sogen. „Festsetzungsbescheid“ als Verwaltungsakt gemäß VwVfG bzw. SVwVfG vom VG als „rechtmäßig ergangen gilt....
...die VGn einen Festsetzungsbescheid als vollstreckbaren Titel ansehen und urteilen?...
Das ist eben das perfide daran, die VG urteilen so, wider der Gesetzeslage (Festsetzungsbescheid ungleich Leistungsbescheid, LRA vom VwVfG ausgenommen). Und dagegen kommt man nicht an. Das haben wir schon immer so gemacht und das machen wir auch in Zukunft so.
Das Problem kenne ich aus beruflicher Praxis auch. Da habe ich auch schon den Herren Polieren an den Baustellen mitgeteilt, dass es schön ist, dass die das schon immer so machen, dann machen sie es aber schon immer FALSCH.
Denen bin ich bei gekommen, aber unsere Richter schweben doch über allem und fühlen sich nicht angreifbar.
« Antwort #47 am: 12. Juli 2017, 10:37 »
Zitat von: mistersh am 12. Juli 2017, 10:29
Das haben wir schon immer so gemacht und das machen wir auch in Zukunft so.
"Die Richter der Saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit urteilen nach den "Saarländischen Gepflogenheiten"
« Antwort #48 am: 12. Juli 2017, 11:20 »
Leistungsbescheid?
Tja, das interessiert das Finanzgericht im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (Berlin) nicht.
Lebenssachverhalte 2: Rückzahlungsanspruch Steuern
Bupp, Zugriff auf die Steuerdatei, eingezogen und gepfändet.
Kein Rechtsbehelf benannt.
Finanzgericht Berlin-Brandenburg 7. Senat, Urteil vom 01.03.2017, Az.: 7 K 7188/16
Verfahren in Vollstreckungssachen von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im Wege einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Behandlung einer bereits vor Klageerhebung erledigten Anfechtungsklage als Fortsetzungsfeststellungsklage
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=STRE201770264&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint
1. Dabei ist zunächst festzustellen, dass sämtliche Einwendungen der Klägerin gegen die Rechtmäßigkeit der vollstreckten Rundfunkbeitragsforderungen des Rundfunk B… als solche nach § 256 AO für die Frage der Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung i. S. d. §§ 309, 314 AO keine Rolle spielen, sondern im Rahmen der Anfechtung der Leistungsbescheide vom 01.09.2014, 01.10.2014, 01.09.2015 und 02.10.2015 bzw. des Widerspruchsbescheides vom 08.07.2016 im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen sind. Dies gilt auch für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzungen (Werth in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 256 AO, Rn. 2 m. w. N.).
a) Die Klägerin bestreitet zunächst nicht, dass die Festsetzungsbescheide ihr formlos bekanntgegeben worden sind, sondern stützt sich darauf, dass die Bescheide ihr (unstreitig) nicht nach den Vorschriften des VwZG zugestellt worden sind. Dass die Bescheide der Klägerin (im Wege der Bekanntgabe per einfachem Brief) zugegangen sind, zeigt sich im Übrigen schon daran, dass sie jedenfalls gegen die Bescheide vom 01.10.2014 und 02.10.2015 jeweils Einspruch eingelegt hat. Dass sie von den Bescheiden irgendwie anders Kenntnis erlangt hätte als dadurch, dass die vom Rundfunk B… mit Bekanntgabewillen an sie abgesandten Bescheide ihr zugegangen sind, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
c) Eine Nichtigkeit der Festsetzungsbescheide ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Klägerin, dass der Rundfunk B… keine Behörde sei. Zwar setzt § 249 AO für die Vollstreckung nach der AO einen Verwaltungsakt voraus, welcher nach allgemeinen Grundsätzen nur von einer Behörde erlassen werden kann (vgl. §§ 35 Satz 1 VwVfG, 118 Satz 1 AO). Dafür muss aber nur (ausdrücklich oder konkludent) erkennbar sein, dass die Behörde in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handeln will; unerheblich ist, ob ihr diese Befugnisse tatsächlich zustehen. Unerheblich für die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts ist insbesondere, ob er von einer unwirksam gegründeten Behörde erlassen wurde oder die Bestellung des den Verwaltungsakt erlassenden Organs unwirksam war (Müller in Huck/Müller, VwVfG, 2. Aufl. 2016, § 35 VwVfG, Rn. 31 m. w. N.). Von daher kommt es für das hiesige Verfahren auch nicht darauf an, ob die Intendantin des Rundfunk B… verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich zum Erlass von Beitragsfestsetzungsbescheiden befugt war.
Egal ist auch ob "GIM" der Hauptmann von Köpenick das Amtshilfeersuchen verfügt.
Siehe Rz. 18 (Tatbestand) und Rz. 43 (Urteilsgründe).
So und dann kommt noch das dazu:
Pressemitteilung Nr. 02/2017; FG Berlin-Brandenburg
Da ein Vorgehen gegen die Zahlungspflicht als solche keinen Erfolg verspreche, bestehe der einzige Weg für die Antragstellerin darin, die Vollstreckung möglichst lange aufzuschieben oder zu verhindern. Hierfür biete es sich insbesondere an, den Zugang der Festsetzungsbescheide der Rundfunkanstalt zu bestreiten, worauf in einschlägigen Internetforen ausdrücklich hingewiesen werde. Da die Zahl der sich aktiv gegen die Beitragsentrichtung richtenden Haushalte in Deutschland vergleichsweise gering sei, erscheine es als umso weniger glaubhaft, wenn eine den Beitrag verweigernde Person behaupte, „zufällig“ gleich mehrere Festsetzungsbescheide nicht erhalten zu haben, obgleich vom Regelfall abweichende Umstände wie z.B. ein Umzug im fraglichen Zeitraum oder der Nichtzugang anderer Behördenpost nicht vorgetragen würden.
Dazu Urteil des FG Berlin-Brandenburg Az.: 7 K 7188/16; Rz. 37 und 40.
Die Zugang wurde in der Form bestritten, dass die Festsetzungsbescheide nicht wirksam bekanntgegeben wurden und kein VERANLAGUNGSBESCHEID erlassen wurde.
Und hier kommen wieder landesspezifische Regelungen ins Spiel. Für Berlin:
Gesetz über Gebühren und Beiträge; vom 22. Mai 1957
http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/f8l/page/bsbeprod.psml;jsessionid=E6D5EBFCC9DD2E0681EF40387DEB72DB.jp26?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GebBtrGBErahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint
§ 9 Entstehung der Gebühren- und Beitragspflicht
(3) Die Pflicht zur Beitragsleistung entsteht mit dem Zugang des Veranlagungsbescheides (§ 13 Abs. 1).
§ 13 Inhalt der Veranlagungsbescheide
(1) Veranlagungsbescheide müssen enthalten:
die Höhe der zu entrichtenden Gebühren oder Beiträge,
die Bezeichnung des Zahlungspflichtigen,
die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Gebühren oder Beiträge,
die Berechnung der Gebühren oder Beiträge,
die Angabe, wo, wann und wie die Gebühren oder Beiträge zu entrichten sind.
(2) Ferner ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Pflichtige über den Rechtsbehelf, der gegen den Veranlagungsbescheid gegeben ist, über die Verwaltungsstelle, bei der er einzulegen ist, und über die Frist belehrt wird.
(3) Die Veranlagungsbescheide sind nach den Vorschriften des Gesetzes zur Übernahme des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 8. August 1952 (GVBl. S. 648) zuzustellen.
Anmerkung: der sich im Tiefschlaf befindliche Landesgesetzgeber Berlin, hat oft Probleme bei der redaktionellen Überarbeitung seiner Gesetze. Das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes ist gemeint. Übernahmegesetze bedarf es für das Land Berlin seit geraumer Zeit nicht mehr (damaliger Viermächtestatus; Zustimmung Alliierter Kontrollrat; 4 Sektoren; 4 Stadtkommandanten usw.)
So ditt heißt für Berlin eigentlich: kein Veranlagungsbescheid = keine Beitragspflicht!
Die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28.Juli 2014 - 1 BvR 1925/13 - Rn.
14 letzter Satz
Irgendwann nach der sagenhaften Siegesserie des BeitraXservus gewinnen wir!
Waa Lupus? Auf das letzte Urteil kommt es an!
« Antwort #49 am: 12. Juli 2017, 11:36 »
Zitat von: Profät Di Abolo am 12. Juli 2017, 11:20
Auch hier wird eindeutig klar, dass die Finanzgerichtsbarkeit sich der Verwaltungsgerichtsbarkeit bedient und nach den „Berliner Gepflogenheiten“ urteilt.
Es ist unglaublich, dass ein Gericht sich zu solch einer Aussage hinreißen lässt!
« Antwort #50 am: 12. Juli 2017, 11:39 »
Das haben wir schon immer so gemacht [...]!
Was ja allen Eingeweihten auch als Bürokratengrundsatz / Mantra Nr. 1 bekannt ist.
Hier der Grundbestand in globo:
»Wo kommen wir denn da hin?!«
»Da kann ja jeder kommen!«
ggf. erweiterbar
Also ganz nach Bedarf ein schier unerschöpflicher Vorrat an »Argumenten« auch für unsere (mit bekanntlich nur wenigen Ausnahmen bislang) Verwaltungsgerichte wie auch GEZ / die Anstalten, wenn es darum geht, mit dem Bürger letztlich Hase und Igel zu spielen. So kriegen wir den Sch... - Untertanen schon klein . Gegen eine Übermacht an Bürgern (also Hasen) ist aber letztlich auch jeder Igel machtlos. Wenn ggf. der Hase nur will - doch das setzt neben der Abwesenheit von Faulheit (an die vielen Trägen im Lande) auch Erkenntnis voraus.
Insofern zeigt sich, dass die einschlägig bekannten ÖRR-Herrschaften - entweder war's ja dieser Eicher oder diese WDR-Tante - tatsächlich Recht haben mit ihrem Spruch »Beitragsverweigerung ist kein Kavaliersdelikt«. Stimmt. Hoffentlich merkt sich der Bürger das, das ist nämlich Erkenntnis. Wenn die Verwaltungsgerichte für ihre Richter (oder eben GEZ / die Insassen der Anstalten) erst den 36 h-Tag einführen müssten, fände der Zauber mit dem Zwangsbeitrag spätestens ein Ende.
Schon Kurt Tucholsky wusste zu sagen »Man kann eine Sache auch zwanzig Jahre lang falsch machen.«
Kommt erschwerend hinzu. Liegt aber auch am Bürger, ob unsere Staats-Juristen (zu deren Ehrenrettung muss indes gesagt werden, dass es ja wirklich auch welche gibt, die ihren Job ernst nehmen) sich - dabei letztlich doch nur Büttel der Macht - wirklich als Chef vom Ganzen sehen und auch öffentlich so aufführen können. Oder ob sie sich doch als im Dienste des Gemeinwesens stehend sehen müssen (von dessen Mitgliedern sie im übrigen auch ausgehalten werden).
« Letzte Änderung: 12. Juli 2017, 12:14 von Besucher »
« Antwort #51 am: 12. Juli 2017, 11:43 »
Zitat von: marga am 12. Juli 2017, 11:36
Da die Zahl der sich aktiv gegen die Beitragsentrichtung richtenden Haushalte in Deutschland vergleichsweise gering sei, erscheine es als umso weniger glaubhaft, wenn eine den Beitrag verweigernde Person behaupte, „zufällig“ gleich mehrere Festsetzungsbescheide nicht erhalten zu haben, obgleich vom Regelfall abweichende Umstände wie z.B. ein Umzug im fraglichen Zeitraum oder der Nichtzugang anderer Behördenpost nicht vorgetragen würden.
Gilt das ganze auch umgekehrt? Die GEZ/BS hat doch wie oft schon behauptet, einen Bescheid wg. Befreiung nicht erhalten zu haben. Also sorry, dass kann dann genauso wenig sein, wie das eine Privatperson mal einen oder mehrere Briefe nicht erhält (ohne Zustellnachweis).
« Letzte Änderung: 12. Juli 2017, 11:50 von mistersh »
« Antwort #52 am: 12. Juli 2017, 11:49 »
Zitat von: mistersh am 12. Juli 2017, 11:43
Sie geht aber wohl als Voraussetzung unzulässig vom allgemein verbreiteten Irrtum aus, es sei in diesem Lande mit dem absolutismus- oder auch wilhelminismus-typischen Autoritarismus und damit der Heiligkeit von Behörden (oder sich solchermassen gerierenden öffentlichen Funktionsträgern) und deren Tun oder Unterlassen nun restlos vorbei. Die GEZ / hie & da wohl auch die Anstalten scheinen so etwas wie die Lizenz zum Nichterhalt und Verschlüren von Schreiben und Bescheiden zu haben. Die dürfen das.
« Letzte Änderung: 12. Juli 2017, 12:02 von Besucher »
« Antwort #53 am: 12. Juli 2017, 11:56 »
Yep, auch der Saarländische Rundfunk als LRA mit außergerichtlich und gerichtlich vertretenem Intendanten hat den schriftlichen Empfang des Widerspruchs einer fiktiven Person bestritten.
Leider hatte die fiktive Person eine mit Unterschrift des Erhalts der Sendung von einer bevollmächtigten Person (Einschreiben mit Rückschein). Erst mit gerichtlicher Androhung und Klage gemäß § 75 VwGO Untätigkeitsklage wurde der Empfang des Widerspruchs dann bestätigt vom Saarländischen Rundfunk.
Die fiktive Person hatte nach Urteil des VG einen "vollstreckbaren Titel" gegen den SR.
Bitte alle - auch und insbesondere die erfahreneren Forum-Mitglieder - auf Thementreue achten.
Hier läuft seit einiger Zeit das Thema komplett aus dem Ruder.
Das Thema "Leistungsbescheide"/ "Festsetzung" usw. ist zudem auch schon an anderer Stelle im Forum behandelt > Suche "Leistungsgebot".
Dieser Thread muss jetzt aufwändig sortiert werden.
Die Forum-Moderatoren betötigen die Unterstützung aller.
Bitte daher alle Selbstdisziplin walten lassen und bitte immer selbst auf Thementreue achten, d.h. am Kern-Thema bleiben, welches insbesondere durch den Betreff und den Einstiegsbeitrag umrissen ist.
Ansonsten haben wir irgendwann tausend Threads in denen alle Themen durcheinander diskutiert werden. Das schadet der Übersicht und zielgerichteten Diskussion.
Im Nachgang aufzuräumen ist oftmals erheblich aufwändiger, als von vornherein Ordnung zu halten.
« Letzte Änderung: 14. August 2017, 19:02 von Bürger »