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Timestamp: 2018-03-20 23:21:12
Document Index: 277002156

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 15', '§ 5', '§ 36', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 49', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 24', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 60', '§ 62', '§ 63', '§ 66', '§ 53', '§ 54', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 71', '§ 73', '§ 74', '§ 77', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 70', '§ 78', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 74', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 111', '§ 110', '§ 106', '§ 111', '§ 65', '§ 68', '§ 69', '§ 111', '§ 53', '§ 65', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 37']

§ 26 LHO, Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänge... - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 1 LHO – Feststellung des Haushaltsplans
§ 2 LHO – Bedeutung des Haushaltsplans
§ 3 LHO – Wirkungen des Haushaltsplans
§ 4 LHO – Haushaltsjahr
§ 5 LHO – Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes sowie die Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen und endgültigen Haushalts- und Wirtschaftsführung erlässt das Finanzministerium, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist.
§ 6 LHO – Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 7 LHO – Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Kosten- und Leistungsrechnung
§ 8 LHO – Grundsatz der Gesamtdeckung
§ 10 LHO – Unterrichtung des Landtags, Mitwirkung bei der Planung der Gemeinschaftsaufgaben
(3) Die Landesregierung legt dem Landtag die Entwürfe der Anmeldungen für die gemeinsamen Rahmenpläne nach Artikel 91a des Grundgesetzes so rechtzeitig vor, dass eine Sachberatung erfolgen kann. Entsprechendes gilt für Anmeldungen zur Änderung der Rahmenpläne. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag unverzüglich über wesentliche Abweichungen von den von ihr eingereichten Anmeldungen, die sich bei den Beratungen in den Planungsausschüssen ergeben.
§ 11 LHO – Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
§ 12 LHO – Geltungsdauer der Haushaltspläne
§ 14 LHO – Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan
§ 15 LHO – Bruttoveranschlagung
Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Bei der Veranschlagung der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und der damit zusammenhängenden Tilgungsausgaben kann hiervon abgewichen werden. Weitere Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäften. In den Fällen des Satzes 3 soll die Berechnung des veranschlagten Betrages dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt oder in die Erläuterungen aufgenommen werden.
§ 16 LHO – Verpflichtungsermächtigungen
§ 19 LHO – Übertragbarkeit
§ 20 LHO – Deckungsfähigkeit
(1) Im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungserklärungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.
(2) Ausgaben und Verpflichtungserklärungen, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.
§ 21 LHO – Wegfall- und Umwandlungsvermerke
§ 22 LHO – Sperrvermerk
Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sowie Stellen, die zunächst nicht besetzt werden sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen. In Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk bestimmt werden, dass die Leistung von Ausgaben, die Besetzung von Stellen oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des Landtags bedarf.
§ 23 LHO – Zuwendungen
§ 26 LHO – Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
§ 27 LHO – Voranschläge
(1) Die Voranschläge sind von der für den Einzelplan zuständigen Stelle dem Finanzministerium zu dem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt zu übersenden. Das Finanzministerium kann verlangen, dass den Voranschlägen andere Unterlagen, insbesondere Organisationspläne sowie Stellenpläne und Stellenübersichten, beigefügt werden; ihm sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 29 LHO – Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans
(2) Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Vermerke, die das Finanzministerium in den Entwurf des Haushaltsplans nicht aufgenommen hat, unterliegen auf Antrag des zuständigen Ministers der Beschlussfassung der Landesregierung. Dasselbe gilt für Vorschriften des Entwurfs des Haushaltsgesetzes.
§ 30 LHO – Vorlagefrist
§ 31 LHO – Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft
§ 32 LHO – Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans
Auf Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans sind die Teile 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
§ 33 LHO – Nachtragshaushaltsgesetze
Auf Nachträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan sind die Teile 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Der Entwurf ist bis zum Ende des Haushaltsjahres einzubringen.
§ 34 LHO – Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
§ 35 LHO – Bruttonachweis, Einzelnachweis
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt. Ausnahmen können durch allgemeine Verwaltungsvorschriften (§ 5) in Fällen eines objektiven, sachlich untrennbaren Zusammenhangs, insbesondere für Nebenkosten und -erlöse bei Erwerbs- und Veräußerungsgeschäften, für Schadensersatzleistungen oder andere Erstattungen sowie bei Nachlassabwicklung im Einvernehmen mit dem Rechnungshof zugelassen werden. Soweit Einnahmen oder Ausgaben zurückzuzahlen sind, kann darüber hinaus das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Rechnungshof die Fälle festlegen, in denen die Rückzahlung bei dem Einnahmetitel oder dem Ausgabetitel abgesetzt werden kann.
§ 36 LHO – Aufhebung der Sperre
(4) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen. Das Nähere regelt das Finanzministerium.
§ 39 LHO – Gewährleistungen, Kreditzusagen
(3) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 haben die zuständigen Stellen auszubedingen, dass sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten jederzeit prüfen können, soweit dies im Zusammenhang mit der Verpflichtung notwendig ist. Auszubedingen ist insbesondere die Prüfungsmöglichkeit,
§ 40 LHO – Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
Der Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Abschluss von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn diese Regelungen zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können. Satz 1 ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung anzuwenden wenn sie zu Einnahmeminderungen im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr führen können.
§ 41 LHO – Haushaltswirtschaftliche Sperre
(2) Die erforderlichen Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 und 2 und § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft werden vom Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium vorgeschlagen und von der Landesregierung beschlossen.
§ 42a LHO – Verwendung von Steuermehreinnahmen
§ 43 LHO – Kassenmittel, Betriebsmittel
§ 44 LHO – Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
§ 44a LHO
§ 46 LHO – Deckungsfähigkeit
Deckungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des Deckungsvermerks zu Gunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden.
§ 49 LHO – Einweisung in eine Planstelle
(2) Wer als Beamter befördert wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem seine Ernennung wirksam geworden ist, in die entsprechende, zu diesem Zeitpunkt besetzbare Planstelle eingewiesen werden. Er kann mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten, gerechnet vom Ersten des Monats, in dem die Beförderung wirksam wird, in eine besetzbare Planstelle eingewiesen werden, soweit er während dieser Zeit die Obliegenheiten dieses oder eines gleichwertigen Amtes wahrgenommen und die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung erfüllt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn dem Beamten ein anderes Amt einer Besoldungsgruppe mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird, ohne dass sich die Amtsbezeichnung ändert.
§ 51 LHO – Besondere Personalausgaben
§ 52 LHO – Nutzungen und Sachbezüge
Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. Die Landesregierung kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen. Das Nähere für die Zuweisung, Nutzung Verwaltung und Festsetzung des Nutzungswerts von Dienstwohnungen regelt das Finanzministerium.
§ 53 LHO – Billigkeitsleistungen
§ 54 LHO – Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
(1) Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, dass es sich um kleine Maßnahmen handelt. In den Zeichnungen und Berechnungen darf von den in § 24 bezeichneten Unterlagen nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums.
§ 55 LHO – Öffentliche Ausschreibung
§ 56 LHO – Vorleistungen
§ 57 LHO – Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 58 LHO – Änderung von Verträgen, Vergleiche
§ 60 LHO – Vorschüsse, Verwahrungen
(1) Als Vorschuss darf eine Ausgabe nur gebucht werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die Ausgabe aber noch nicht endgültig gebucht werden kann. Ein Vorschuss ist bis zum Ende des zweiten auf seine Entstehung folgenden Haushaltsjahres endgültig zu buchen; Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des zuständigen Ministeriums.
§ 62 LHO – Kassenverstärkungsrücklage
§ 63 LHO – Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (einschließlich Grundstücken)
(2) Das für die Beteiligung zuständige Finanzministerium hat darauf hinzuwirken, dass ein Unternehmen, an dem das Land unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 gelten entsprechend.
§ 66 LHO – Unterrichtung des Rechnungshofs
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Ministerium darauf hinzuwirken, dass dem Rechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.
§ 67 LHO – Prüfungsrecht durch Vereinbarung
§ 68 LHO – Zuständigkeitsregelungen
§ 69 LHO – Unterrichtung des Rechnungshofs
§ 70 LHO – Zahlungen
Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden. Die Anordnung der Zahlung muss durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Wege erteilt werden. Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
§ 71 LHO – Buchführung
§ 72 LHO – Buchung nach Haushaltsjahren
(1) Zahlungen sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. Gleiches gilt für eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach § 71 Abs. 2 Satz 1 die Buchführung angeordnet ist.
§ 73 LHO – Vermögensnachweis
§ 74 LHO – Buchführung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuches
(2) Bei anderen Landesdienststellen kann das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zulassen, dass die Bücher in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches geführt werden, wenn daneben die Buchführung und Rechnungslegung nach den übrigen Vorschriften des Teils IV gewährleistet ist.
(4) Die §§ 77 und 79 bleiben unberührt.
§ 75 LHO – Belegpflicht
§ 76 LHO – Abschluss der Bücher
§ 77 LHO – Kassensicherheit
Wer Anordnungen im Sinne des § 70 erteilt oder an ihnen verantwortlich mitwirkt, darf an Zahlungen oder Buchungen nicht beteiligt sein. Das Finanzministerium kann zulassen, dass die Kassensicherheit auf andere Weise gewährleistet wird.
§ 78 LHO – Unvermutete Prüfungen
(2) Die Landeskassen sollen nach dem Grundsatz der Einheitskasse im Geschäftsbereich des Finanzministeriums zusammengefasst werden.
§ 80 LHO – Rechnungslegung
(1) Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen. Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestimmen, dass für einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist.
§ 81 LHO – Gliederung der Haushaltsrechnung
die Summe der veranschlagten Ausgaben und der übertragenen Ausgabereste oder der Vorgriffe
§ 82 LHO – Kassenmäßiger Abschluss
die Summe der Ist-Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen und der Einnahmen aus kassemäßigen Überschüssen,
§ 83 LHO – Haushaltsabschluss
§ 84 LHO – Abschlussbericht
§ 85 LHO – Übersichten zur Haushaltsrechnung
(2) Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestimmen, dass der Haushaltsrechnung auch Übersichten beizufügen sind über
§ 86 LHO – Inhalt des Vermögensnachweises
§ 87 LHO – Rechnungslegung der Landesbetriebe
Landesbetriebe, die ihre Bücher nach § 74 Abs. 1 in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches führen, stellen einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches auf. Das Nähere regelt das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.
§ 89 LHO – Prüfung
§ 90 LHO – Inhalt der Prüfung
das Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan eingehalten worden sind
§ 91 LHO – Prüfung bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung
§ 92 LHO – Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
§ 93 LHO – Gemeinsame Prüfung
(3) Der Rechnungshof kann durch Vereinbarung auch Prüfungsaufgaben vom Bundesrechnungshof oder von einer anderen Landesrechnungshof übernehmen.
§ 94 LHO – Zeit und Art der Prüfung
§ 95 LHO – Auskunftspflicht
§ 96 LHO – Prüfungsergebnis
§ 97 LHO – Bemerkungen
(1) Der Rechnungshof fasst das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der Landesregierung von Bedeutung sein kann, jährlich für den Landtag in Bemerkungen zusammen, die er dem Landtag und der Landesregierung zuleitet.
§ 98 LHO – Aufforderung zum Schadenausgleich
§ 99 LHO – Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
§ 100 LHO – Staatliche Rechnungsprüfungsämter
(2) Die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter führen die Prüfungsaufgaben in ihrem Bezirk nach besonderer Weisung des Rechnungshofs in entsprechender Anwendung der nur den Rechnungshof geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes durch. Der Rechnungshof kann ihnen dabei auch Prüfungen im Bezirk anderer Staatlicher Rechnungsprüfungsämter zuweisen.
§ 101 LHO – Rechnung des Rechnungshofs
§ 102 LHO – Unterrichtung des Rechnungshofs
§ 103 LHO – Anhörung des Rechnungshofs
(1) Der Rechnungshof ist vor dem Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Landeshaushaltsordnung zu hören.
§ 104 LHO – Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts
§ 105 LHO – Grundsatz
§ 106 LHO – Haushaltsplan
§ 107 LHO – Umlagen, Beiträge
§ 108 LHO – Genehmigung des Haushaltsplans
Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedürfen bei landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Genehmigung des zuständigen Ministeriums. Die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedarf außerdem der Genehmigung des Finanzministeriums. Der Haushaltsplan und der Beschluss über die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge sind dem zuständigen Ministerium spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen. Der Haushaltsplan und der Beschluss können nur gleichzeitig in Kraft treten.
§ 109 LHO – Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung
(2) Die Rechnung ist, unbeschadet einer Prüfung durch den Rechnungshof nach § 111, von der durch Gesetz oder Satzung bestimmten Stelle zu prüfen. Die Satzungsvorschrift über die Durchführung der Prüfung bedarf der Zustimmung des zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Rechnungshof
(3) Die Entlastung erteilt das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium. Ist ein besonderes Beschlussorgan vorhanden, obliegt ihm die Entlastung; die Entlastung bedarf dann der Genehmigung des zuständigen Ministeriums und des Finanzministeriums.
§ 110 LHO – Wirtschaftsführung, Buchführung und Rechnungslegung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuches
Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans (§ 106) nicht zweckmäßig ist, haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Soweit sie nach Satz 1 einen Wirtschaftsplan aufstellen, können sie Bücher in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches führen. Im Falle von Satz 2 stellen sie für Zwecke der Rechnungslegung einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs auf.
§ 111 LHO – Prüfung durch den Rechnungshof
landesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Altershilfe für Landwirte; dies gilt auch für die Verbände der genannten Sozialversicherungsträger und für sonstige Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung.
(2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts sind unabhängig von der Höhe der Beteiligung des Landes § 65 Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 2 und 6, § 68 Abs. 1 und § 69 entsprechend, § 111 unmittelbar anzuwenden. Für Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die in Satz 1 genannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind, gelten die §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und die §§ 65 bis 68 entsprechend.
§ 113 LHO – Grundsatz
(2) Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und von Anteilen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts sind einem Sondervermögen (Grundstock mit besonderer Rechnungsabteilung, Forstgrundstock) zuzuführen, das vom Finanzministerium verwaltet wird. Die Mittel des Sondervermögens dürfen nur zum Erwerb der in Satz 1 genannten Vermögensgegenstände verwendet werden. Das Finanzministerium kann Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 zulassen.
§ 114 LHO – Entlastung
(2) Der Landtag stellt die wesentlichen Sachverhalte fest und beschließt über hinzuleitende Maßnahmen.
§ 115 LHO – Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse
Vorschriften dieses Gesetzes für Beamte sind auf andere in öffentlich rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnissen stehende Personen entsprechend anzuwenden.
§ 116 LHO – Endgültige Entscheidung
(1) Das Finanzministerium entscheidet in den Fällen des § 37 Abs. 1 endgültig. Soweit dieses Gesetz in anderen Fällen Befugnisse des Finanzministeriums enthält, kann der zuständige Minister über die Maßnahme des Finanzministeriums die Entscheidung der Landesregierung einholen; die Landesregierung entscheidet an Stelle des Finanzministeriums endgültig.
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