Source: http://www.pechstaedt.de/kanzlei/stalking.htm
Timestamp: 2018-01-17 12:51:43
Document Index: 365500089

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 123', '§ 164', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 202', '§ 223', '§ 240', '§ 241', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 241', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 238', '§ 238', '§ 214', '§ 4', '§ 4']

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In mittlerweile vielen Ländern, so z. B. in allen US-amerikanischen Bundesstaaten, in Kanada, allen australischen Bundesstaaten und Territorien, Großbritannien, Irland, Japan, Belgien und den Niederlanden sind als Reaktion auf Stalking Gesetze geschaffen worden, die Straftatbestände des Stalking einführen. In den USA, den Niederlanden, in Schweden und nunmehr auch in Deutschland gibt es überdies Hotlines bei der Polizei, wohin Opfer sich wenden können. Manche Polizeiinspektionen in Deutschland haben Fachkommissariate gebildet, bei denen teilweise sehr kompetente Ansprechpartner zu finden sind. In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei z. B. Opferschutz-Beauftragte benannt, die auch im Hinblick auf Stalking geschult werden. Dagegen ist die noch immer vorhandene und verbreitete Unkenntnis auf deutschen Richterbänken - zuständig ist das Familiengericht - erschreckend.
In Deutschland existiert seit 31. März 2007 ein separater Straftatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB), siehe unten. Weitere gegen Stalker anwendbare Straftatbestände sind z. B. Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), falsche Verdächtigung (§ 164 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), Ausspähen von Daten (§ 202 a StGB), Körperverletzung (§ 223 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) und § 4 GewSchG, um nur einige aufzuführen.
Mit dem von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) forcierten, am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetz, das nicht nur zivilrechtliche Normen, sondern auch eine von mir initiierte Strafvorschrift (§ 4 GewSchG) enthält, sind bislang nur richterrechtlich getroffene Regelungen normiert worden. Grundlegende Verbesserungen schafft das GewSchG jedoch nicht (auch im Rückblick). Das GewSchG ist im Hinblick auf Stalking nicht sehr effektiv, denn es ist nicht als Instrument gegen Stalking, sondern gegen häusliche Gewalt entworfen worden.
Die in § 1 GewSchG enthaltenen Möglichkeiten für eine richterliche Anordnung müssen im Wege der Unterlassungsklage bzw. über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt werden.
Weiterhin schränkt der Katalog der richterlichen Maßnahmen in § 1 die Kreativität der Richter - deren »Lust« auf Beschäftigung mit Stalking-Fällen ist, wie die Praxis zeigt, ohnehin nicht besonders groß - arg ein, wobei er keineswegs abschließend ist. Schließlich sind die im GewSchG vorgesehenen zeitlichen Beschränkungen von richterlichen Anordnungen fehl am Platze, denn wenn das Opfer zum Zeitpunkt der Beantragung einer einstweiligen Verfügung nicht in Kontakt mit seinem Stalker kommen will, ist nicht anzunehmen, dass es z. B. nach sechs Monaten oder in einem Jahr wieder mit ihm zusammenkommen will.
Am meisten zu beklagen ist, dass es in Deutschland noch immer keine einheitliche Rechtsprechung in Stalking-Fällen und zur Anwendung des nicht wirklich effektiven Gewaltschutzgesetzes gibt. Das heißt, dass derselbe Fall von einem Gericht in Hamburg mit großer Wahrscheinlichkeit anders entschieden würde als von einem in München, oder noch krasser: ein und dasselbe Gericht trifft bei zwei Antragstellern (Mutter und Tochter) in ein und demselben Fall ohne Grund eine konträre Entscheidung (AG Buxtehude). Jeder Richter tut hierbei, was ihm beliebt. Dies steht ihm zwar aufgrund seiner Unabhängigkeit zu, solange er nicht die Grenze zur Rechtsbeugung überschreitet. Manchmal ist jedoch diese Schwelle fast erreicht. Eine Kölner Amtsrichterin entschied im November 2006 - fast fünf Jahre nach Inkrafttreten des GewSchG -, dass bei Belästigungen und Nachstellungen das GewSchG mangels Körperverletzung nicht anwendbar sei. Falscher geht's nicht. Oft gehörter Richterspruch: »In Ihrem Fall kann ich nichts tun, das ist Privatsache der Parteien« (z. B. AG Tostedt). Von »Rechtseinheitlichkeit« kann somit keine Rede sein. Und dies ist bedenklich.
Am 15. April 2005 legte die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nun endlich - offensichtlich in Zugzwang - auch einen Entwurf vor. Dieser sah einen Straftatbestand § 241 b (»Nachstellung«) vor, der ähnlich dem Bundesratsentwurf war und ebenfalls als Privatklagedelikt ausgestaltet werden sollte. Weiterhin wollte die Ministerin konsequenterweise die »Vollzugsdefizite« bei Polizei und Justiz beseitigen und die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren ändern, zum Beispiel Sonderzuständigkeiten zur Bearbeitung von Stalking-Fällen einführen.
Am 1. September 2009 ist das sog. FamFG in Kraft getreten, welches weitere für Opfer ungünstige Regelungen (z. B. die gerichtliche Zuständigkeit betreffend) enthält. Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer verfehlten Rechtspolitik und wird in der Praxis nicht nur den Betroffenen, sondern gerade auch den Gerichten viel Ärger bereiten.
Einen weiteren Rückschlag für die Opferrechte bedeutet die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 7. April 2011. In zwei Entschädigungsverfahren nach § 1 OEG habe ich bis zur Ebene der Landessozialgerichte für Betroffene erreicht, dass sie eine Rente erhalten. Die Sozial- und Landessozialgerichte sind meiner Argumentation gefolgt, dass ein psychisch vermittelter Angriff stets einem tätlichen Angriff gleichzusetzen ist (z. B. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen). Dies sieht das BSG anders - nach meiner Auffassung legt es den Tatbestand des § 1 OEG zu eng aus. Auf jeden Fall ist der Gesetzgeber nun in der Pflicht, endlich eine längst überfällige Neufassung (Erweiterung) des § 1 OEG in die Wege zu leiten.
Am 13. Juli 2016 brachte die deutsche Bundesregierung einen Entwurf zur Neufassung des Straftatbestandes der Nachstellung auf den Weg. Dieser sah u. a. vor, die Strafbarkeitsschwelle herabzusenken, indem es künftig ausreichen soll, dass die Tathandlung geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend zu beeinrächtigen, sie muss nicht mehr den tatbestandlichen Erfolg wirklich auch herbeiführen. Der Bundesrat billigte am 10. Februar 2017 diese Gesetzesinitiative der Bundesregierung und ließ sie passieren. Die Neufassung des § 238 StGB aufgrund des »Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen« vom 1. März 2017 (BGBl. I S. 386) ist am 10. März 2017 in Kraft getreten. Sie wirkt jedoch nicht zurück, d. h. Tathandlungen, die vor dem 10.03.2017 begangen wurden, sind nach altem Recht zu beurteilen. Fälle, die bereits abgeschlossen sind, werden dann nicht anders, nämlich eben nicht nach der Neufassung, beurteilt. Durch die Novellierung des § 238 Abs. 1 StGB wird die für Opfer lästige Beweisführung, dass sie durch das Stalking tatsächlich auch "schwerwiegend beeinträchtigt" sind, überflüssig. Dies ist in der Tat ein Vorteil für die Betroffenen. Zudem ist der neugefasste Paragraph 238 kein Privatklagedelikt mehr, was heißt, dass die Staatsanwaltschaften das Opfer nicht mehr auf den Privatklageweg verweisen dürfen und in jedem Falle ermitteln müssen. Ein neuer § 214 a FamFG soll es Opfern ermöglichen, auch einen Vergleich mit dem Täter schließen zu können, ohne dass die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG entfällt. Bislang war es so, dass nach einem Vergleichsabschluss eine Strafbarkeit des Täters nach § 4 GewSchG, wenn er gegen die vergleichsweise getroffenen Regelungen verstoßen hatte, nicht mehr möglich war. Doch diese Regelung ist nichts weiter als Augenwischerei, denn der Vergleich muss vom Gericht bestätigt werden. Eine Bestätigung ist aber nur dann möglich, wenn auch die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegeben sind. Außerdem müssen die Regelungen des Vergleiches ebenso (auf 6 Monate) befristet sein (zum Vergleich: eigentlich hat ein Vergleich als Vollstreckungstitel eine Gültigkeit von 30 Jahren). Wenn das Opfer also anstelle des Vergleichs auch eine einstweilige Anordnung erhalten kann, fragt sich, warum es einen Vergleich abschließen soll, der letztlich dem Täter nützt, nicht nur hinsichtlich der Anwalts- und Gerichtskosten. Von einem Vergleichsabschluss kann ich daher nur dringend abraten.
Die Beseitigung von Vollzugsdefiziten ist dringend nötig, insbesondere bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, bei denen häufig genug kein Interesse vorhanden ist, Stalking-Fälle adäquat zu behandeln. Manchmal sind Richter geradezu abweisend und recht selbstherrlich, wenn man versucht, Details der Fälle mit ihnen zu besprechen. In dieser Hinsicht kann ich keinen Unterschied zwischen älteren, erfahrenen Richtern und jungen Proberichtern feststellen. Es kommt immer wieder vor, dass sie in bewährter Form gestellte Anträge ohne sachlichen Grund abändern und dadurch sogar gravierende Fehler mit fatalen Folgen in den Tenor ihrer Entscheidung bringen. Allerdings habe ich nur selten erlebt, dass Richter die Verantwortung für ihre Fehler übernehmen. Oft vergessen Richter in ihren Beschlüssen den Verweis auf das GewSchG, der aber wichtig im Hinblick auf eine Strafbarkeit derjenigen Stalker ist, die z. B. den Anordnungen einer einstweiligen Verfügung zuwider handeln. Auch glauben einige Richter noch immer, man könnte ein Annäherungsverbot nur in Bezug auf die Wohnung und nicht auch bezüglich des Antragstellers verhängen (so eine Proberichterin beim AG Hamburg-St. Georg) oder sie meinen, es müsse in einstweiligen Anordnungsverfahren »in der Regel« eine Verhandlung stattfinden, da der Antragsgegner zwingend angehört werden müsse (so eine Proberichterin beim AG Nürtingen). Im September 2009 meinte eine Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee allen Ernstes, es sei keine »Gewalt« im Sinne des GewSchG, wenn das Opfer vom Täter nur einmal mit heißem Essen beworfen wird und dabei Geschirr zu Bruch geht. Da es sich nur um einen Vorfall gehandelt habe (die vorangegangenen belästigenden SMS beachtete sie nicht), genüge diese eine Tat nicht. Es ist wirklich schwer, bei dieser Arbeitsweise einen effektiven Opferschutz zu erreichen. Eine Richterin beim Familiengericht Tübingen war im Sommer 2011 allen Ernstes der Auffassung, dass nach Ablauf der Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung kein Ordnungsmittelbeschluss mehr gegen einen Stalker wegen Zuwiderhandlungen während der Geltdungszeit ergehen könne. Das OLG Stuttgart belehrte sie als Beschwerdeinstanz eines Besseren.
Ist der Stalker Ihr(e) Ex-Partner(in) oder -Bekannte(r), dann lassen Sie sich in keinem Falle auf ein »letztes Gespräch« mit ihm/ihr ein. Dies könnte Ihnen von einem Gericht als Einlenken ausgelegt werden und Ihren Unterlassungsanspruch torpedieren. Zudem weckt es Hoffnungen beim Stalker. Dieser wird sich nicht mit dem angeblich letzten Gespräch begnügen, seien Sie sich dessen sicher. Es ist mir aus der Praxis durchaus bekannt, dass Polizeibeamte dem wegen Nachstellung vorgeladenen Stalker zureden, ein letztes Gespräch mit dem Opfer zu führen. Dass damit allen Erkenntnissen der vergangenen Jahre zuwider gehandelt wird, liegt auf der Hand.
Suchen Sie umgehend eine(n) auf Stalking spezialisierte(n) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin auf, um frühzeitig - bevor das »Kind in den Brunnen gefallen ist« - die richtigen rechtlichen Schritte planen und unternehmen zu können. In der Regel geben Stalker ihr Verhalten nicht auf, ohne ihre Grenzen aufgezeigt bekommen zu haben. Wiegen Sie sich nicht in dem Irrglauben, das Stalking werde »schon von allein aufhören«. Wählen Sie einen ausgewiesenen Experten auf diesem Gebiet - denn Sie konsultieren ja auch nicht einen Orthopäden wenn Sie Kopfschmerzen haben. Bei der Einleitung rechtlicher Schritte kann man viele Fehler machen, daher sollten Sie nichts auf »eigene Faust« unternehmen. Erstreckt sich das Stalking bereits über einen längeren Zeitraum, wird ein rechtliches Vorgehen gegen den Täter immer schwieriger. Bitte beachten Sie, dass kein Anwalt ohne Gebührenberechnung tätig werden darf. Hier kann eine Rechtsschutzversicherung nützlich sein, allerdings muss diese vor Beginn der Stalking-Handlungen (- in der Regel drei Monate zuvor -) abgeschlossen worden sein und auch Stalking-Fälle umfassen. Dennoch kann ich nicht verschweigen, dass ich mit diversen Rechtsschutzversicherern keine guten Erfahrungen gemacht habe. In den meisten Fällen lohnt sich - anstelle jahrelanger Zahlung von Versicherungsbeiträgen - die unmittelbare Investition in Anwaltsgebühren bzw. -honorar, denn ein effektives und konsequentes rechtliches Vorgehen kann dem Stalker Einhalt gebieten und die benötigte innere Ruhe wiederherstellen. Außerdem verlieren Sie das unangenehme Gefühl, nichts unternommen zu haben und völlig hilflos zu sein.
Pechstaedt, Volkmar von: »Stalking: Strafbarkeit nach englischem und deutschem Recht«, Fachbuch (Göttingen: Hainholz, 1999, ISBN 3-932622-52-9)
Bärfuss, Lukas: »Hagard«, Roman (Göttingen: Wallstein, 2017)
»Zivilrechtliche Abwehrmaßnahmen gegen Stalking«, in: NJW 2007, S. 1233-1237
Sie können sich gerne an mich wenden, möglicherweise kann ich Ihnen in Ihrem Fall helfen. Ich betreue Mandanten in ganz Deutschland und bin in Zivilsachen bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten vertretungsbefugt, in Strafsachen auch vor dem Bundesgerichtshof, es spielt also keine Rolle, ob Sie in Berlin, Hamburg, Köln oder etwa München wohnen. Freilich kann ich nicht jeden Fall übernehmen, da ich mehr Anfragen erhalte, als ich zu bearbeiten vermag. Bitte beachten Sie, dass ich ausschließlich Opfer von Stalking vertrete, nicht Stalker. Ich weise darauf hin, dass meine Tätigkeit - zumal als spezialisierter Rechtsanwalt mit Fachanwaltsausbildung für das Gebiet des Strafrechts - nicht unentgeltlich erfolgen kann. Grundsätzlich vereinbare ich mit Mandanten eine Vergütung, auch für Erstberatungen.
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