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Timestamp: 2020-02-24 20:56:38
Document Index: 383921689

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 53']

EinV einer Kommune die 1. So wie sie nicht sein soll!
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Autor Thema: EinV einer Kommune die 1. So wie sie nicht sein soll! (Gelesen 6160 mal)
« am: März 27, 2007, 14:30:26 »
Hallo mit den Wünschen eines sonnenreichen 27. März 2006!
Im Anhang gebe ich in mehreren Postings zwecks Vergleich zwei Eingliederungsvereinbarungen mit, wie sie besser nicht sein sollten. Die Kommune hat im April 2006 und im Januar 2007 fast identisch formuliert. Man erkennt offensichtlich doch, dass die Kommune in einem 3/4 Jahr kaum dazugelernt hat.
Zur EinV von 2006 weise ich darauf hin, dass keine Seite fehlt! Die unzusammenhängenden Seiten 2 und 3 - also zwischen dem §§ 5 und dem §§ 6 ist original so abgeliefert worden.
Etwa ähnlich lautet ja auch die EinV EinV von Pete hier und hier.
Anschließende Auffassungen stelle ich mal zur Diskussion.
Wenn eine Bestimmung in der EinV nichtig ist, ist nach meinem Kenntnisstand die gesamte EinV nichtig!
Die Androhung einer Leistungskürzung in § 9
Zitat von: April 2006
Wenn Sie nicht die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten erfüllen .....
mag ja noch gelten können.
Allerdings die Verschärfung des §§ 9
Zitat von: Januar 2007
Wenn Sie nicht bereit sind, die Ihnen angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen .....
ist meiner Auffassung nach eine nichtige Bestimmung und somit die gesamte EinV nichtig.
Achja, vom Datenschutzlos-§§ 8 rede ich erst einmal nicht, vom grammatikalischen Aufbau und seiner Redundanz ebenso nicht.
Aber dies möchte ich nicht unerwähnt lassen:
........ Bei jeder weiteren Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II um 100% gekürzt. Dies hat zur Folge, dass dann keinerlei Zahlungen mehr erfolgen.
Nun, vielleicht wird seitens der Kommune angenommen, dass manche 100% und keinerlei Zahlung verwechseln können. lol lol sad sad
Re: EinV einer Kommune die 2. So wie sie nicht sein soll!
« Antworten #1 am: März 27, 2007, 14:32:43 »
Im Anhang gebe ich in mehreren Postings zwecks Vergleich zwei Eingliederungsvereinbarungen mit, wie sie besser nicht sein sollten.
Re: EinV einer Kommune die 3. So wie sie nicht sein soll!
« Antworten #2 am: März 27, 2007, 14:36:17 »
Re: EinV einer Kommune die 4. So wie sie nicht sein soll!
« Antworten #3 am: März 27, 2007, 14:37:33 »
Re: EinV einer Kommune die 1. So wie sie nicht sein soll!
« Antworten #4 am: März 28, 2007, 02:02:26 »
Bei jedem weiteren Verstoß 100 % denk ? Sind das nun bei 3 Verstößen 300 %? Und wie rechnet man das? 345 Euro mal -300 %?
Zitat aus der EingV vom April 07
Bei längerer Arbeitsunfähigkeit ist eine Folgebescheinigung erforderlich. Sie muss spätestehns vor Ablauf der vorhergehenden ärztlichen Bescheinigung bei Ihrer/Ihrem Fallmanager(in) eingegangen sein.
Mit Überschallgeschwindigkeit?
« Letzte Änderung: März 28, 2007, 02:17:32 von Barney »
« Antworten #5 am: März 28, 2007, 03:27:17 »
Zitat von: Barney am März 28, 2007, 02:02:26
Scusi...aber wo liegt das Problem?
Wenn ich weiß, daß ich meinethalben bis Freitag arbeitsunfähig geschrieben und mir sicher bin, daß eine Folgebescheinigung notwendig ist, muß ich eben halt den Termin für den Arztbesuch so planen, daß der FM die Folgebescheinigung rechtzeitig erhält.
Hilfreich ist übrigens immer, sich vom (hoffentlich) freundlichen Sprechstundenpersonal eine Bescheinigung über das Datum und die Dauer des Arztbesuchs ausstellen zu lassen, um gegebenenfalls einen Nachweis vorlegen zu können.
« Antworten #6 am: März 28, 2007, 08:17:32 »
Heide Flügge berichtet:
ARGEn handeln beim Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen (EV)
auf Weisung der BA bewußt rechtswidrig:
Hartz IV-Betroffene werden aufgefordert Eingliederungsvereinbarungen (EV) zu unterzeichnen, in denen es heißt:
"xxxxxx verpflichtet sich, Ortsabwesenheit vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen,
alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere :
Und dann folgt eine Liste von im Einzelfall durchzuführenden Verpflichtungen.
Da es sich bei einer Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 53 ff SGB X) handelt (inzwischen wohl annähernd einhellige Meinung), dürfen in ihr nur Dinge versprochen oder zu Dingen verpflichtet werden, die im Ermessen der Behörde liegen. ....................
Dieses Vorgehen hat für die ARGEn den Vorteil, dass diese Rechtsfrage nicht vor Gericht verhandelt wird. Denn es gibt keine Sanktion, also kein Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Sanktion und ein Widerspruch gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VA kann nicht darauf gestützt werden, dass diese Passagen darin enthalten sind. Es wird zu keinem Gerichtsverfahren kommen, bei dem es auf diesen Punkt ankommt.
fG .... meine Meinung
« Antworten #7 am: März 28, 2007, 08:25:57 »
Zitat von: niewtor am März 28, 2007, 08:17:32
das sie bei den EV bewußt rechtswidrig handeln ist allgemein bekannt.
Das bestätigen auch immer wieder die Urteile die sich daraus ergeben.
Im Diskussionsforum der Sozialämter wird darüber auch kontrovers diskutiert.
Viele sind mit der Vorgehensweise der Jobcenter/Argen so gar nicht glücklich.
Leider liegt es an jedem Einzelnen sich gegen diese rechtswidrige Praxis zu wehren.
Dazu ist es nötig, seine Rechte aber auch seine Pflichten genau zu kennen.
Zu den Gesprächen über die EV sollte Jeder einen Zeugen mitnehmen um später genau
dokumentieren zu können was abgelaufen ist.
Die Jobcenter/Argen haben bei diesen Gelegenheiten meistens ebenfalls einen Zeugen anwesend.
Da wird es sonst schwierig bei Unklarheiten einen entsprechenden Nachweis zu erbringen.
« Antworten #8 am: März 28, 2007, 08:41:24 »
Ja, ja, Barney,
Mathias Richling hätte wieder seine hellste Freude an den überaus gelungenen Rechenkünsten der Fallmanager - oder liegt es doch im Verständnis und an der Sprach(un)gewalt, dass sich nicht klar ausdrücken kann, wer diesen Job inne hat?
Nun, antworte ich mal so: Praktisch liegt es im Ermessen ....
Warum nicht? Leben wir denn nicht im Düsenzeitalter oder weit darüber hinaus? Was denkst, was den FM alles so einfällt, wenn der Tag lang ist - und bei ihnen ist der lang, im Schnitt: 7 Stunden denken, 0,7 arbeiten. (Meine Stundenrechnung stimmt übrigens).
« Antworten #9 am: März 28, 2007, 09:37:56 »
Zitat von: Patlabor am März 28, 2007, 03:27:17
Das Problem ist wohl, Patlabor, dass der Arzt (Arzthelferin, Sprechstundenhilfe) deinen Termin für dich bestimmt und nicht du deinen bei ihm.
Dieses hilft wohl über die Runden:
Ansonsten kann ich nicht um 09:00 Uhr eine Meldung vornehmen, wenn ich von 07:30 bis 11:00 Uhr im Wartezimmer sitze und um 11:20 Uhr weiß, ob ich eine AU erhalten hab oder ein Rezept. Schönes Beispiel, doch?
« Antworten #10 am: März 28, 2007, 12:13:17 »
Zitat von: niewtor am März 28, 2007, 09:37:56
Na ja...so ein Doc/eine Arzthelferin/Sprechstundenhilfe wird wohl kaum sagen "Kommen sie mal so in ca. 2 Wochen wieder", wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits eher ausläuft und eine diesbezügliche Nachuntersuchung notwendig erscheint.
Und wenn ich schon am Donnerstagmorgen merke, daß es mir auch am Freitag sowie den darauffolgenden Tagen schlecht genug geht, um im Bett bleiben zu müssen, sollte es doch kein Problem darstellen, zum Telefon zu greifen und a) einen Termin mit der Praxis zu vereinbaren (auch wenn die Wahrnehmung des Termins i.d.R. mit einer längeren Wartezeit verbunden ist) und b) den FM davon in Kenntnis zu setzen, daß der ursprünglich vereinbarte Termin möglicherweise nicht einzuhalten ist, wenn zuvor kein Nachfolgetermin mit der Arztpraxis vereinbart worden ist.
Sogar in der hinterletzten Landarztpraxis hat sich in der Vergangenheit eine Erfindung namens Telefon durchgesetzt, immer häufiger durch eine weitere Erfindung namens Faxgerät flankiert (wir Deutschen sind schon ein tolles Volk von Erfindern!). Beide Erfindungen sollten es dem Patienten ermöglichen, auch noch kurzfristig eine entsprechende Meldung an den FM absetzen zu können. Die Bescheinigung dient lediglich der Eigenabsicherung, wenn der FM eventuell die Sanktionenkarte zücken sollte.
« Antworten #11 am: März 29, 2007, 02:08:56 »
Hast du deine Vorschläge schon einmal in der Praxis erlebt? Ich glaube kaum. Sicher wurde das Faxgerät in Deutschland erfunden, aber gebaut und eingesetzt...?
Wie stellst du dir das vor? Dass die Arzthelferin 5 Minuten vor 9 schnell mal ein Fax ans Amt schickt, weil der Patient da im Wartezimmer nachweisen muß, dass er dort sitzt? Warten muß er vielleicht noch eine Stunde. Ist doch albern, sorry.
Und auch die Anschlußbescheinigung ist so formuliert schwachsinnig. Im Entgeltfortzahlungsgesetz heißt es
< Entgeltfortzahlungsgesetz >
Wieso können diese Formulierungen nicht übernommen werden. Sie sind doch schon eng genug, aber noch sinnvoll.
« Antworten #12 am: März 29, 2007, 02:41:19 »
Zitat von: Barney am März 29, 2007, 02:08:56
Shit...ich muß wohl der einzige Patient in Deutschland sein, der auch schon mal die Telefonanlage der Arztpraxis benutzen durfte - dabei bin ich noch nicht einmal privat versichert...
Natürlich kann man sich auch nach Ablauf der AU zum FM begeben und ihm die Folgebescheinigung vorlegen. Da ja nach allgemeiner Auffassung alle FM Schweine sind, dürfte das Resultat vorhersehbar sein, auch wenn er lediglich den Anweisungen folgt, die ihm von gesetzgebender Stelle auferlegt sind.
« Antworten #13 am: März 29, 2007, 06:38:19 »
Häääääää ?? ?? ??
Zitat von: Patlabor am März 29, 2007, 02:41:19
Jetzt biste etwas durch´n Wind, Patlabor. Das ist glatt am Thema vorbei. 6! Hinsetzen.
« Antworten #14 am: März 29, 2007, 16:34:46 »
Ach, und wo steht das?
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