Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2014-10-30/2-bvr-1513_14
Timestamp: 2017-10-16 22:18:28
Document Index: 289335539

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 116', '§ 119', '§ 119', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 20', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 116', '§ 119', '§ 119', '§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 10', '§ 95', '§ 34']

BVerfG, 30.10.2014 - 2 BvR 1513/14 - Erlaubnispflicht des Empfangs von Besuchen sowie für die Telekommunikation bei einem Untersuchungshäftling | anwalt24.de
Beschl. v. 30.10.2014, Az.: 2 BvR 1513/14
Referenz: JurionRS 2014, 34460
Aktenzeichen: 2 BvR 1513/14
AG Heidelberg - 15.05.2014 - AZ: 115 Gs 456/14
LG Heidelberg - 28.05.2014 - AZ: 1 Qs 25/14
NStZ-RR 2015, 79-80
StraFo 2015, 59-61
Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Tobias Schmelz, Oeder Weg 52-54, 60318 Frankfurt am Main
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 28. Mai 2014 -1 Qs 25/14 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. Mai 2014 -115 Gs 456/14 -
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe un und Beiordnung von Rechtsanwalt Schmelz, Frankfurt am Main
am 30. Oktober 2014 einstimmig
Der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 28. Mai 2014 -1 Qs 25/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. Mai 2014 -115 Gs 456/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1 sowie Artikel 10 Absatz 1 jeweils in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Die Verfassungsbeschwerde des in Haft befindlichen Beschwerdeführers betrifft die Anordnung von Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 StPO.
weil dies zur Abwehr der bestehenden Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr erforderlich sei (§ 119 Abs. 1 StPO). Soweit gemäß § 116b StPO andere freiheitsentziehende Maßnahmen der Vollstreckung der Untersuchungshaft vorgingen, gölten die angeordneten Beschränkungen auch für diese.
c) Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2014 erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Gegenvorstellung. Die Ausführungen des Landgerichts seien aus Sicht der Verteidigung unzureichend und nicht geeignet, die rechtswidrige Entscheidung des Amtsgerichts zu bestätigen. Der Beschluss enthalte allein einen Hinweis auf die Abwehr von abstrakten Gefahren. Dem Beschluss des Amtsgerichts sei nicht zu entnehmen gewesen, welche Tatsachen der Entscheidung zugrunde gelegen hätten, weshalb das Landgericht bereits deshalb nicht in der Lage gewesen sei, die Überlegungen des Amtsgerichts zu überprüfen. Auch dem Beschluss des Landgerichts könnten keine Tatsachen entnommen werden, die eine reale Gefahr begründen könnten. Weder seien Anhaltspunkte dafür bekannt, dass der Beschwerdeführer seine Flucht aus der Justizvollzugsanstalt plane, noch dafür, dass dies Dritte planten. Der Beschluss des Landgerichts sei so zu verstehen, dass dem Tatvorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bereits die Gefahr der Flucht und Verdunkelung innewohne und bei Beschuldigten eines solchen Verfahrensgegenstandes stets konkret mit Flucht und damit zu rechnen sei, dass Dritte dies zu Gunsten des Beschuldigten planten. Dies bedeute aber, dass in sämtlichen Verfahren, denen der Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zugrunde liege, stets und ausnahmslos Anordnungen nach § 119 StPO zu treffen seien. Eine solche Sichtweise verkenne die Ausnahmeregelung des § 119 StPO. Zudem sei es im Zeitpunkt der Entscheidung zu zwei Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahme der beweiserheblichen Betäubungsmittel gekommen, und der Beschwerdeführer habe ausgesagt, so dass eine Beweismittelvernichtung gar nicht mehr möglich sei.
1. a) Mit seiner Verfassungsbeschwerde, für die er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung von Rechtsanwalt Sch. beantragt, wendet sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 15. Mai 2014 und den Beschluss des Landgerichts vom 28. Mai 2014. Er rügt eine Verletzung seiner Grundrechte ausArt. 6 Abs. 1 und 2 sowie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG.
Die Anordnungen verstießen auch gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Er sei leiblicher Vater von vier Kindern im Alter zwischen 2 und 12 Jahren, und die Anordnungen führten zu einer ungerechtfertigten und nicht hinnehmbaren Behinderung des Kontakts zu seiner Familie.
Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
Die angegriffenen Beschlüsse des Amts- und Landgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 10 Abs. 1 GG jeweils in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
2. In Grundrechte darf nur auf gesetzlicher Grundlage eingegriffen werden. Dieser allgemeine rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch für den Vollzug der Untersuchungshaft. Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 StPO bietet - wie bereits die bis 31. Dezember 2009 geltende Vorgängernorm des § 119 Abs. 3 StPO - grundsätzlich eine zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen und - gemäß § 119 Abs. 6 Satz 1 StPO - auch des Strafgefangenen, für den die nach § 116b Satz 2 StPO nachrangig zu vollstreckende Untersuchungshaft angeordnet ist (vgl. BVerfGE 34, 369 [BVerfG 14.03.1973 - 2 BvR 768/71] <379>; 34, 384 <395>; 35, 307 <309>; 35, 311 <316>; 57, 170 <177>). Die Auslegung der Vorschriften des Untersuchungshaftrechts hat allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 [BVerfG 19.02.1963 - 1 BvR 610/62] <295>; 34, 369 <379>; 42, 95 <100>; BVerfGK 13, 163 <165>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss daher den Vollzug der Untersuchungshaft in besonderem Maße prägen (vgl. BVerfGE 34, 369 [BVerfG 14.03.1973 - 2 BvR 768/71] <380>; 35, 5 <9>; 35, 307 <309>; BVerfGK a.a.O.). Die besonderen Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, begrenzen auch die Möglichkeit der Verallgemeinerung von Beschränkungen. Bei der Anwendung generalklauselartiger Vorschriften ist grundsätzlich die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles geboten (vgl. BVerfGE 15, 288 [BVerfG 19.02.1963 - 1 BvR 610/62] <297>; 35, 5 <11>; 35, 307 <309>; BVerfGK 12, 378 <380>; 13, 163 <165>). Voraussetzung für die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen auf der Grundlage von § 119 StPO ist eine reale Gefährdung der in der Bestimmung bezeichneten öffentlichen Interessen (vgl. BVerfGE 15, 288 [BVerfG 19.02.1963 - 1 BvR 610/62] <295>; 34, 369 <380>), der durch die Inhaftierung allein nicht ausreichend entgegengewirkt werden kann. Für das Vorliegen einer solchen Gefahr müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerfGE 35, 5 <10>; 42, 234 <236>; 57, 170 <177>). Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht nicht aus (vgl. BVerfGE 35, 5 <10>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, NJW 1995, S. 1478 <1480>, vom 20. Juni 1996 - 2 BvR 634/96 -, [...], Rn. 8, und vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - [...], Rn. 17).
Diese noch für die alte Gesetzesfassung aufgestellten Grundsätze gelten nach der Neufassung des § 119 StPO gleichermaßen für die Anordnung von Beschränkungen nach Absatz 1 der Vorschrift (vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 119 Rn. 6 f. m.w.N.). Nachdem der Untersuchungshaftvollzug nunmehr Ländersache ist, beschränkt sich die bundesgesetzliche Regelung auf Maßnahmen, die dem Zweck der Untersuchungshaft zu dienen bestimmt sind (vgl. BGH, NJW 2012, S. 1158 [BGH 09.02.2012 - 3 BGs 82/12; 2 BJs 8/12-2] <1158 f.> m.zahlr.w.N.). Für diesen Bereich stellt § 119 Abs. 1 StPO weiterhin die generalklauselartige Rechtsgrundlage für Beschränkungen der Untersuchungshaft dar. Mit der Neufassung dieser Vorschrift will der Gesetzgeber sicherstellen, dass in jedem Einzelfall jede Beschränkung von dem Haftgericht auf ihre konkrete Erforderlichkeit geprüft und begründet wird (BRDrucks 829/08, S. 32).
4. Ob durch die angegriffenen Entscheidungen weitere Grundrechte des Beschwerdeführers - insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 GG - verletzt worden sind, kann angesichts des Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 GG dahinstehen.
Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 95 Abs. 2 BVerfGG. Die Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren sind dem Beschwerdeführer gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG zu erstatten.