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Timestamp: 2019-04-22 15:31:11
Document Index: 278070636

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 8', '§ 11', '§ 8']

UAVD - 29.09.07 / Umsatzsteuer: ?Hausgemachte Regelung? der Spielbanken
29.09.07 / Umsatzsteuer: ?Hausgemachte Regelung? der Spielbanken
Im Zusammenhang mit dem Glücksspielstaatsvertrages sind die einzelnen Bundesländer mit Hochdruck dabei ihre eigenen Spielbankgesetze neu zu gestalten. – Diese „Neugestaltung“ erfolgt auch im Bereich der Spielbankabgabe und zwar auch aufgrund der Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 06.05.2006. Was dabei raus kommt, wenn Glücksspielveranstalter ihre eigenen Gesetze gestallten können, beweist das Beispiel des Landes Hessen:
Zitat: Begründung zu § 8 Spielbankabgabe:
"Abs. 5 ist neu und enthält eine sachgerechte Anrechnungsregelung aufgrund
der letzten Änderung des Umsatzsteuerrechts, nach der die Umsätze der
Spielbanken jetzt auch der Umsatzsteuer unterliegen."
Sie haben richtig gelesen!! Könnten die Automaten-Aufsteller ihre Abgaben selbst bestimmen, sehe das sicherlich ähnlich aus. - Leider sind diese paradiesischen Zustände nicht ohne weiteres übertragbar.
Die geltenden Abgabenregelungen für die Spielbanken in Hessen werden den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mehr gerecht. Das Große Spiel hat bundesweit an Attraktivität verloren. Dadurch gehen auch die Trinkgeldeinnahmen (der sog. Tronc) zurück, aus denen die Spielbankmitarbeiter bezahlt werden.
Überarbeitung der Abgabenregelungen des Spielbankgesetzes sowie Schaffung von Ermäßigungsregelungen, damit eine Anpassung der Abgabenhöhe an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Spielbankunternehmers möglich ist, ohne dafür jedes Mal das Gesetz ändern zu müssen.
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Spielbankgesetz vom 23. 08. 2007 Drs.: 16/7654 AUSZUG:
(Seiten 3 u. 4 Auszug)
§ 7 Abgaben, Steuerbefreiung
(1) Die Ausübung des Spielbetriebs unterliegt einer Spielbankabgabe (§ 8),zu entrichtenden zusätzlichen Leistungen (§ 9) und vertraglich vereinbarten oder in der Spielbankerlaubnis festgesetzten weiteren Leistungen (§ 10)
sowie der Troncabgabe (§ 14 Abs. 3).
(2) Der Spielbankunternehmer ist von den im unmittelbaren Zusammenhangmit dem Betrieb einer Spielbank stehenden Steuern, die vom Einkommenund vom Vermögen erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer befreit.
Dies gilt entsprechend für die Steuern der Gesellschafter einer Personengesellschaft,die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb einerSpielbank durch diese Gesellschaft stehen.
§ 8 Spielbankabgabe
(5) Sofern der Spielbankunternehmer Umsatzsteuer entrichten muss, wirddie nach dem Umsatzsteuerrecht zu entrichtende Steuer aus dem Aufkommender Spielbankabgabe getilgt.
§ 11 Abgabeermäßigungen
(1) Bei Neuerrichtung einer Spielbank oder einer weiteren Spielstätte einerSpielbank kann die Spielbankabgabe für einen Anlaufzeitraum um bis zu 20vom Hundert der Bruttospielerträge ermäßigt werden.
(2) Für einen Zweigspielbetrieb einer Spielbank, dessen Bruttospielerträgeim Kalenderjahr 15 Millionen Euro nicht übersteigen, kann die Spielbankabgabeum bis zu 20 vom Hundert der Bruttospielerträge ermäßigt werden.
(3) Für ein Spielangebot der Spielbanken im Internet, dessen Bruttospielerträgeim Kalenderjahr 15 Millionen Euro nicht übersteigen, kann die Spielbankabgabeum bis zu 40 vom Hundert der Bruttospielerträge ermäßigt werden.
(4) Bei einer Spielbank, deren wirtschaftliche Entwicklung durch Zugangsbeschränkungennachhaltig beeinflusst wird und deren Bruttospielerträge imKalenderjahr 15 Millionen Euro nicht übersteigen, kann die Spielbankabgabeum bis zu 40 vom Hundert der Bruttospielerträge ermäßigt werden.
(5) Die Entscheidungen nach Abs. 1 bis 4 werden vom zuständigen Ministeriumim Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen getroffen.
(6) Maßstab für die Ermäßigung ist eine auf gesicherter betriebswirtschaftlicherGrundlage beruhende Prognose über die voraussichtliche wirtschaftlicheEntwicklung der Spielbank. Auf unwirtschaftliche Entscheidungen des Spielbankunternehmers zurückzuführende Entwicklungen gehen dabei zulastendes Spielbankunternehmers.
Seite 8 / Auszug:
Begründung - A. Allgemeines
Mit der Änderung durch Gesetz vom 28. September 2001 (GVBl. I S. 422)
wurde die Möglichkeit geschaffen, die Spielbankabgabe für den ZweigspielbetriebBad Wildungen der Spielbank Kassel dauerhaft auf 60 v.H. des Bruttospielertrags zu ermäßigen.
Außerdem wurde die Möglichkeit geschaffen, die Spielbankabgabe bei Errichtungeiner weiteren Spielstätte einer Spielbank in der Spielbankgemeinde für einen Anlaufzeitraum um 20 v.H. des Bruttospielertrags zu ermäßigen.
Mit der Änderung durch Gesetz vom 26. November 2002 (GVBl. I S. 702)
wurde die Rechtsgrundlage dafür geschaffe n, Spielangebote der Spielbankenim Internet zuzulassen.
Seite 12 / Auszug:
Begründung - B. Im Einzelnen
Zu § 8 Spielbankabgabe:
Abs. 5 ist neu und enthält eine sachgerechte Anrechnungsregelung aufgrundder letzten Änderung des Umsatzsteuerrechts, nach der die Umsätze der Spielbanken jetzt auch der Umsatzsteuer unterliegen.
Spielbankges._Hessen
Finanzministerium_NRW_an UAVD
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 28. September 2007 )