Source: https://openjur.de/g/markeng/8.html
Timestamp: 2018-09-22 23:41:20
Document Index: 368881164

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

§ 8 MarkenG - openJur
Beschluss vom 21.07.2016 - I ZB 52/15 (Sparkassen-Rot)
a) Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte das in Rede stehende Zeichen im Zusammenhan ...
§§ 8 Abs. 3, 50 Abs. 1, 50 Abs. 2, 97 MarkenG
Beschluss vom 15.10.2015 - I ZB 44/14 (LIQUIDROM)
Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unternehmenskennzeichens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) verlangt w ...
§§ 8 Abs. 2 Nr. 10, 50 Abs. 1 MarkenG
Beschluss vom 15.10.2015 - I ZB 69/14 (GLÜCKSPILZ)
Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen ins Feld geführt wird, begründet nicht den Vorwurf einer böswilligen Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG), wenn nicht weitere Anha ...
Beschluss vom 09.07.2015 - I ZB 65/13 (Nivea-Blau)
a) Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) ist zu berücksichtigen, dass aus der Bekanntheit in dieser Farbe gestalteter Produkte nicht notwendig folgt, ...
Beschluss vom 23.10.2014 - I ZB 61/13 (Langenscheidt-Gelb)
a) Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). ...
Kennzeichenrecht Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 8 Abs. 3, 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 2, 37 Abs. 1, 50 Abs. 2 Satz 1, 50 Abs. 1 MarkenG
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