Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ProzRB%202004,%20219
Timestamp: 2020-02-22 17:54:42
Document Index: 235026800

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 85', '§ 85', 'BGH', '§ 148', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.01.2004 - VI ZB 39/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2487
BGH, 27.01.2004 - VI ZB 39/03 (https://dejure.org/2004,2487)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2004 - VI ZB 39/03 (https://dejure.org/2004,2487)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - VI ZB 39/03 (https://dejure.org/2004,2487)
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Gleichstellung des Verschuldens eines bei dem Prozessbevollmächtigten einer Partei angestellten Rechtsanwalts wegen Fristversäumung mit dem Verschulden der Partei
Zurechung des Verschuldens eines bei dem Prozessbevollmächtigten angestellten Rechtsanwalts
Versäumung einer Frist
NJW-RR 2004, 993
MDR 2004, 719
VersR 2005, 139
ProzRB 2004, 219
Ist er vom Prozessbevollmächtigten im konkreten Fall unterbevollmächtigt worden, gilt aber jedenfalls dann anderes, wenn ihm die Sache nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zur selbständigen Bearbeitung und nicht nur in Bezug auf untergeordnete Hilfstätigkeiten zugewiesen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2004 - VI ZB 39/03, NJW-RR 2004, 993; BGH, Beschlüsse vom 9. Juni 2004 - VIII ZR 86/04, NJW 2004, 2901, 2902; vom 30. März 1993 - X ZB 2/93, NJW-RR 1993, 892, 893; vom 19. Dezember 1983 - II ZB 6/83, VersR 1984, 239; vom 8. März 1978 - IV ZB 61/77, VersR 1978, 665;… MükoZPO/Toussaint, 5. Aufl., § 85 Rn. 14 f;… Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 85 Rn. 18;… weitergehend wohl BeckOK ZPO/Piekenbrock, 30. Ed. 15.9.2018, ZPO § 85 Rn. 19).
Für diese Fallkonstellation hat der Bundesgerichtshof entschieden (Beschluss vom 08.06.2004, VI ZB 39/03, FamRZ 2004, 1708), dass infolge des Grundsatzes, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann, bei der Beschränkung der Prozesskostenhilfe nur auf den Vergleich die dem Rechtsanwalt zustehende Verfahrens- und Erörterungsgebühr nicht aus der Staatskasse erstattet wird.
Wo die Grenze zwischen selbständiger Bearbeitung des Rechtsstreits und lediglich untergeordneter Hilfstätigkeit verläuft, richtet sich dabei nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2004 - VI ZB 39/03, NJW-RR 2004, 993).
OLG Stuttgart, 29.03.2006 - 19 W 12/06
Aussetzung des Hauptsacheverfahren: Zulässigkeit im Hinblick auf ein anderweit …
Dass eine Aussetzung des Hauptsacheverfahrens nach § 148 ZPO analog in der vorliegenden Konstellation zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof in seinen Beschlüssen vom 10.7.2003, VI ZB 32/02, dort Seite 4, und vom 29.4.2004, VI ZB 39/03, dort Seite 4 erkennen lassen, wenn auch nicht abschließend entschieden.
OLG Stuttgart, 29.03.2006 - 19 W 13/06
OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2008 - 2 LB 15/08
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 27.01.2004 - VI ZB 39/03 -, MDR 2004, 719 = NJW-RR 2004, 993 = VersR 2005, 139 m.w.N.) ist als Bevollmächtigter einer Partei auch ein Rechtsanwalt anzusehen, der als Angestellter bzw. freier Mitarbeiter des Prozessbevollmächtigten von diesem mit der selbständigen Bearbeitung eines Rechtsstreits betraut worden ist und der nicht als bloßer Hilfsarbeiter in untergeordneter Funktion tätig geworden ist.
Dabei ist auch entscheidend, wie die Stellung des Mitarbeiters in der Praxis ausgestaltet ist, wie weit seine Befugnisse reichen, insbesondere ob ihm die Sache zur selbständigen Bearbeitung in voller anwaltlicher Vertretung übertragen ist oder ob der nach Weisungen des Prozessbevollmächtigten tätig wird, der sich selbst die Entscheidungen vorbehält (so BGH, Beschl. v. 01.04.1992, XII ZB 21/92, NJW-RR 1992, 1019; vgl. auch BGH, Beschl. v. 27.01.2004, VI ZB 39/03, Juris).