Source: https://verdi-bub.de/seminarbeschluss/beschluss-der-jav-saechspersvg
Timestamp: 2020-04-04 06:39:57
Document Index: 140317818

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 47', '§ 45', '§ 63', '§ 47', '§ 45', '§ 47', '§ 63']

Beschluss der JAV SächsPersVG | ver.di b+b
Beschluss der Jugend- und Auszubildendenvertretung (SächsPersVG)
Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach SächsPersVG an?
Das Landespersonalvertretungsrecht regelt, dass die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung das Recht haben, zu ihrer Qualifizierung Seminare zu besuchen.
Ersatzmitglieder jeder Vorschlagsliste können bis zur Anzahl der auf die Liste entfallenden JAV-Mitglieder in der Reihenfolge des Wahlergebnisses unter den gleichen Voraussetzungen freigestellt werden. Hat eine Mehrheitswahl stattgefunden, können die Ersatzmitglieder bis zur Anzahl der JAV-mitglieder in der Reihenfolge des Wahlergebnisses zum Zwecke der Schulungsteilnahme berücksichtigt werden.
Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt nach § 63 Satz 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 SächsPersVG. Danach hat die Dienststelle - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden Kosten grundsätzlich zu tragen. Das sind u.a.:
Will die Jugend- und Auszubildendenvertretung selbst initiativ werden, besteht ebenfalls die Möglichkeit auf Qualifizierung. Beabsichtigt die JAV, über den Personalrat z.B. eine Dienstvereinbarung zum Thema Ausbildungsstandkontrollen abzuschließen, kann sie sich die entsprechenden Kenntnisse des rechtlichen Rahmens und möglicher Modelle im Rahmen einer Schulungsveranstaltung aneignen.
Bei der Teilnahme an Seminaren sind dienstliche Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Zudem hat der Dienststellenleiter das Recht, zu prüfen, ob die Teilnahme erforderlich ist und die zu erstattenden Kosten in angemessenem Verhältnis zu dem zu erwartenden Schulungseffekt stehen. Verweigert der Dienststellenleiter die Freistellung bzw. die Kostenübernahme, muss der Personalrat eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Beschlussverfahren herbeiführen.
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats als Mitglied der JAV an einem Seminar gemäß § 63 Satz 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 SächsPersVG teilnehmen, muss die Dienststelle die notwendigen Kosten gemäß § 45 Abs. 1, § 47 Abs. 1 i.V.m. § 63 Satz 1 SächsPersVG tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr auch Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie Reisekosten.
Formulare rund um die Seminarteilnahme von Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach SächsPersVG – als PDF ansehen und bei Bedarf herunterladen.