Source: http://muhaz.org/gericht-bvwg-entscheidungsdatum-05-02-2018-geschftszahl.html?page=5
Timestamp: 2019-02-20 19:33:48
Document Index: 351484753

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 58']

Gericht bvwg entscheidungsdatum 05. 02. 2018 Geschäftszahl - səhifə 5
Alleinstehende Frauen, die nicht geschieden sind, sind laut Gesetz in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Es wird berichtet, dass Frauen – vorwiegend in ländlichen Regionen – oft eine Zustimmung eines männlichen gesetzlichen Vertreters benötigen, um alleine zu reisen. Alleinreisende Frauen in ländlichen Regionen sind demnach Belästigungen durch staatliche und nicht staatliche Akteure ausgesetzt. Zusammenfassend ist zu sagen, dass alleinstehende Frauen im Iran Unterstützung vom Staat und der Gesellschaft nur beschränkt erwarten können. Vorwiegend Frauen, denen kein familiärer Rückhalt zuteilwird und die außerhalb der gesellschaftlichen Normen leben (Prostituierte, Betroffene des Frauenhandels, weggelaufene Mädchen, Geschiedene, lesbische Frauen) sind Diskriminierungen und Unterdrückung durch Staat und Gesellschaft ausgesetzt. Die schwierige wirtschaftliche Lage und die hohe Arbeitslosigkeit unter Frauen, vor allem in ländlichen Regionen, veranlassen Frauen, das Land zu verlassen und in die Stadt zu ziehen oder zu emigrieren (ÖB Teheran 10.2016).
- AI – Amnesty International (2.2.2017): Jahresbericht 2016/17 – Iran, http://www.ecoi.net/local_link/336510/479174_de.html, Zugriff 25.4.2017
Rechtliche Bestimmungen bez. Frauen
Eine staatliche Arbeitslosenhilfe gibt es nicht, es sei denn der Rückkehrer oder dessen Arbeitgeber haben monatliche Beiträge an eine entsprechende Versicherungsfirma gezahlt. Obgleich der Iran keine universelle soziale Absicherung bietet, schätzte das Iranische Zentrum für Statistik (the Iranian Center for Statistics) 1996, dass mehr als 73% der iranischen Bevölkerung von der Sozialversicherung erfasst waren. Die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung ist für alle Arbeitnehmer verpflichtend. Die Sozialversicherung sichert allen Arbeitnehmern einen Schutz bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter und Berufsunfällen zu. Im Jahr 2003 begann die Regierung ihre Wohlfahrtsorganisationen zusammenzulegen, um Überflüssigkeiten und Ineffizienz zu beseitigen. Im Jahr 2003 lag die Mindestrente bei 50% des Lohns, aber bei nicht weniger als dem Mindestlohn. Der Iran gab 22,5% seines Haushaltes für Sozialhilfeprogramme aus, von welchen mehr als 50% die Renten betrafen. Von 15.000 Obdachlosen im Iran im Jahr 2015 waren 5.000 Frauen. Arbeitnehmer im Alter von 18 und 65 Jahren werden vom Sozialversicherungssystem erfasst. Die Finanzierung ist zwischen Arbeitnehmer (7% des Lohns), Arbeitgeber (20–23%) und dem Staat, welcher den Beitrag des Arbeitnehmers um weitere 3% erhöht, aufgeteilt. Das Sozialversicherungssystem ist für Selbständige zugänglich, sofern diese zwischen 12% und 18% ihres Einkommens freiwillig zahlen. Beamte, Soldaten, Polizisten und IRGC haben ihre eigenen Rentensystems. Es gibt einige Zentren unter Aufsicht der BEHZISTI Organisation, welche Personen in Not Hilfe gewähren. Solche Leistungen sind kostenfrei. Aufgrund der hohen Nachfrage und einiger Beschränkungen bevorzugen viele zahlungspflichtige private Zentren (IOM 2016).
- IOM – International Organization for Migration (2016):
Es konnte nicht festgestellt werden, dass den BF in ihrem Heimatland Iran eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass die BF im Falle einer Rückkehr in den Iran der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wären.
Weiters konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in den Iran eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Des Weiteren liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" nicht vor und ist die Erlassung von Rückkehrentscheidungen geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Abschiebung der BF in den Iran zulässig und möglich ist.
II.2.2. Die Feststellungen zur Person der BF ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben, den vorgelegten Beweismitteln sowie den Sprach- und Ortskenntnissen.
II.2.3 Zur Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprungeshandelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten – von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen – diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um Sachverhalte geht, für die ausländische Regierungen verantwortlich zeichnen, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteiennahme weder für den potentiellen Verfolgerstaat, noch für die behauptetermaßen Verfolgten unterstellt werden kann. Hingegen findet sich hinsichtlich der Überlegungen zur diplomatischen Zurückhaltung bei Menschenrechtsorganisationen im Allgemeinen das gegenteilige Verhalten wie bei den oa. Quellen nationalen Ursprunges. Der Organisationszweck dieser Erkenntnisquellen liegt gerade darin, vermeintliche Defizite in der Lage der Menschenrechtslage aufzudecken und falls laut dem Dafürhalten –immer vor dem Hintergrund der hier vorzunehmenden inneren Quellenanalyse- der Organisation ein solches Defizit vorliegt, dies unter der Heranziehung einer dem Organisationszweck entsprechenden Wortwahl ohne diplomatische Rücksichtnahme, sowie uU mit darin befindlichen Schlussfolgerungen und Wertungen –allenfalls unter teilweiser Außerachtlassung einer systematisch-analytischen wissenschaftlich fundierten Auswertung der Vorfälle, aus welchen gewisse Schlussfolgerungen und Wertungen abgeleitet werden- aufzuzeigen (vgl. Erk. des AsylGH vom 1.8.2012, Gz. E10 414843-1/2010).
Die BF traten den Quellen und deren Kernaussagen, welche in den Länderfeststellungen getroffen wurden, nicht konkret und substantiiert entgegen. Soweit in der Beschwerde auf den Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes und den AI Bericht verweist, sind diese ohnedies in die Länderfeststellungen eingeflossen. Das BVwG verkennt dabei – ebenso wenig wie das BFA – keinesfalls, dass es im Alltag immer wieder zu Diskriminierungen und Benachteiligungen von Angehörigen der arabischen Ethnie im Iran kommen kann. Allerdings kann nicht von einer landesweiten systematischen staatlichen oder staatlich geduldeten Verfolgung ausgegangen werden.
Im Rahmen der oa. Ausführungen ist durch das erkennende Gericht anhand der Darstellung der persönlichen Bedrohungssituation eines Beschwerdeführers und den dabei allenfalls auftretenden Ungereimtheiten -–z. B. gehäufte und eklatante Widersprüche ( z. B. VwGH 25.1.2001, 2000/20/0544) oder fehlendes Allgemein- und Detailwissen (z. B. VwGH 22.2.2001, 2000/20/0461)- zu beurteilen, ob Schilderungen eines Asylwerbers mit der Tatsachenwelt im Einklang stehen oder nicht.
II.2.4.2. Der belangten Behörde ist insofern zuzustimmen, als sie zum Schluss kommt, dass die BF im Iran keiner asylrelevanten Bedrohung ausgesetzt waren bzw. im Fall ihrer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wären.
II.2.5.1. Dies insbesondere deshalb, da die Angaben des BF1 zum Fluchtgrund, auf den sich auch die übrigen Familienmitglieder stützen, bis auf die Tatsache, dass die Proteste im Februar 2015 in XXXX tatsächlich stattfanden, aus folgenden Erwägungen heraus nicht glaubhaft waren:
Gegen eine tatsächliche Verfolgung der BF in ihrer Heimat spricht bereits der Umstand, dass sie laut eigener Angabe über Griechenland in die EU eingereist sind, ohne dort allerdings einen Asylantrag zu stellen. Wären die BF in ihrer Heimat tatsächlich asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen, hätten sie nach der allgemeinen Lebenserfahrung die erste, sich ihnen in Sicherheit bietende Gelegenheit genutzt um um Schutz zu bitten. Außerdem wären die BF, welche nach ihren Angaben aus dem Iran zunächst in die Türkei reisten, auch dort bereits in Sicherheit gewesen und hätten sie auch dort einen Asylantrag stellen können, zumal die Türkei seit 2013 ebenfalls ein Asylgesetz hat und den BF vom Kulturkreis und von der Religion her weit näher gestanden wäre als Europa.
Auch die legale Ausreise der BF auf dem Luftweg spricht gegen eine staatliche Verfolgung im Iran. Wären die BF tatsächlich wegen der angeblichen Demonstrationsteilnahme des BF1 ins Visier staatlicher iranischer Behörden geraten, wäre eine legale Ausreise auf dem Luftweg mit strengen Kontrollen auf dem Flughafen viel zu riskant gewesen, da die BF damit rechnen mußten, dass zumindest der BF1 bereits im Fahndungscomputer aufscheint.
Der Umstand, dass die Familie bis zur Ausreise im Elternhaus des BF1 wohnen konnte, spricht ebenfalls deutlich gegen eine tatsächliche staaatliche Verfolgung der BF. Hätte der BF1 tatsächlich ca. ¿ Jahr vor der Ausreise an einer regimekritischen Demonstration teilgenommen und wäre er tatsächlich wegen der diesbezüglich angeblich existierenden Fotos ins Visier staatlicher Organe geraten, wären diese in diesem Zeitraum schon längst bei den BF zu Hause aufgetaucht, um den BF1 zumindest zu befragen.
Offensichtlich versuchen die BF auch bei ihren Angaben zur Frage nach dem Verbleib der Reisepässe die österreichischen Behörden hinters Licht zu führen, indem sie vage vorgeben, diese auf der Reise verloren zu haben bzw. dass diese ins Meer gefallen wären. Dem erkennenden Gericht ist dabei durchaus bewusst, dass diese Falschangaben deshalb erfolgen, da die meisten Asylwerber der irrigen Ansicht sind, ohne Reisepass nicht abgeschoben werden zu können.
Bei Gericht zum eigentlichen Fluchtgrund befragt, waren die Angaben des BF1 ebenso vage und allgemein, zum Teil sogar ausweichend wie beim BFA. Beispielsweise gab er auf die Frage nach seinen Verfolgern im Iran zunächst vage an, dass es sich dabei um die iranische Regierung handle. Aufgefordert, das zu konkretisieren, meinte er weiterhin vage, es sei der Geheimdienst, weil er an Demonstrationen teilgenommen habe. Nachgefragt, welcher Geheimdienst, gab der BF1 an, dass es im Iran verschiedene Geheimdienste gebe. Erneut nachgefragt, mit welchem konkreten Geheimdienst der BF1 ein Problem habe, wich er erneut aus, indem er angab, sein Problem bestehe nicht mit Personen, sondern mit der Regierung. Die Perser würden ihn verfolgen, damit meine er alle Perser, sein Land sei vom Iran übernommen worden.
Auch auf die Frage nach konkreten Verfolgungshandlungen gegen seine Person konnte der BF1 nichts Konkretes angeben. Vielmehr meinte er lediglich, dass nach seiner Ausreise fremde Menschen bei seinem Bruder nach ihm gefragt hätten und dass der Bruder aufgrund des Drucks das Geschäft zugesperrt habe. Außerdem habe die Mutter einen Schlaganfall gehabt. Nachgefragt, wer diese Männer waren, gab der BF1 ebenfalls wieder vage und allgemein an, dass es unbekannte, bewaffnete Perser gewesen seien.
Zu seinen Kontakten zu seiner Familie im Iran befragt, versuchte der BF1 offensichtlich, diese zu verschleiern. So behauptete er, er habe zu seiner Familie im Iran keinen Kontakt, damit sie keine Probleme bekäme. Im selben Atemzug gab er aber an, dass die BF2 Kontakt zu seinen Schwestern habe. Gefragt, ob er denn da keine Bedenken habe, dass deren Telefone abgehört werden, gab der BF1 völlig unglaubwürdig an, dass die Telefone von Frauen normalerweise nicht abgehört würden. Der BF1 konnte auch nicht konkret angeben, wie oft die fremden Perser jetzt tatsächlich bei seinem Bruder waren und wann genau das war ("Mindestens 2 Mal, was ich gehört habe weiß ich nicht, aber nach meiner Ausreise"), sodass von einer erneuten offensichtlichen Steigerung seines Vorbringens auszugehen ist.
Völlig unglaubwürdig waren bei Gericht auch die Angaben des BF1 zu seinen Demonstrationsteilnahmen. Sprach er bei der Erstbefragung noch von "Demonstrationen", war es beim BFA nur 1, in der Beschwerde hingegen von politischen Aktivitäten und Demonstrationsteilnahmen seit 2005. Bei Gericht antwortete er auf die Frage, an wie vielen Demonstrationen er teilgenommen habe, offensichtlich um Zeit zu gewinnen, zunächst mit der Gegenfrage: "Meinen sie die Demos, wo ich ein Problem bekam, oder allgemein?" Nach Wiederholung der Frage gab er 7 oder 8 an. Nachgefragt, wann und wo diese stattfanden, wich der BF1 erneut aus, indem er angab, noch vor seiner Heirat und nach seiner Heirat. Nach Wiederholung der Frage gab er erneut vage und unglaubwürdig an, dass er sich vielleicht an 2 erinnere, er sei ein vergesslicher Mensch bei Zahlen. Aufgefordert, die beiden anzugeben, an die er sich erinnern könne, gab der BF1 an, die letzte, bei der er das Problem bekam, sei am 25.11.1393 gewesen. Aufgefordert, das Datum in europäischer Zeitrechnung anzugeben, meinte der BF1, das werde 2015 sein, ein Monat wisse er nicht.
Befragt zu Details dieser Demonstration konnte der BF ebenfalls keine konkreten und widerspruchsfreien Angaben machen, sodass sich der Eindruck verstärkte, dass er nie tatsächlich daran teilgenommen hat. So konnte er nicht die genaue Örtlichkeit benennen (Strasse, Platz,..), wo die Versammlung stattfand, sondern lediglich, dass es im Bürgermeisterviertel vor der Gemeinde war. Er konnte auch nicht sagen, wer zu dieser Versammlung aufgerufen hatte, sondern nur, dass er vorbeifuhr und sich der Demonstration anschloss. Es ist auch in keiner Weise plausibel, dass man im Iran im Vorbeifahren eine Demonstration sieht, stehen bleibt und sich dieser anschließt, wenn man noch nicht einmal weiß, worum es geht, wer dazu aufgerufen hat und ob die Demonstration genehmigt ist. Die diesbezüglichen Angaben des BF1 waren ebenfalls wieder nur äußerst unbestimmt: So gab er auf die Frage, wer zur Demonstration aufgerufen habe, an: "Niemand. Ich bin gerade mit dem Auto vorbeigefahren und habe mich angeschlossen."
Auf die Frage, ob die Demonstration erlaubt war, meinte der BF:
"Weiß ich nicht. Es waren eine Menge Menschen da." Nach dem Grund der Demonstration befragt, meinte er wieder vage: "Es seien politische Gründe gewesen. Aber man sagte, weil die Luft nicht sauber ist und es wenig Wasser gibt. Ich meine damit, kein sauberes Wasser." Beim BFA hatte der BF1 noch angegeben, dass Thema nur die Klimaveränderung, die Feinstaubbelastung war. Gefragt, aus welchem Grund der BF1 angehalten und sich dieser Demonstration angeschlossen habe, gab dieser an: "Erstens ist mein Vater wegen des unreinen Wassers an Krebs gestorben und zweitens weil ich einer der Stadtbewohner bin und Familie habe." Ein politisches Motiv, wie es in der Beschwerde noch konstruiert wurde, obwohl der BF1 dieses im erstinstanzlichen Verfahren bereits dezidiert ausschloss, war daraus jedenfalls wieder nicht abzuleiten. Die Teilnehmerzahl gab der BF1 widersprüchlich an: Waren es beim BFA ca. 200, so gab er bei Gericht ca. 300 an. Der Frage, wie lange die Demonstration denn gedauert habe, wich der BF bei Gericht dann insofern aus, als er angab, er sei persönlich nur 1 Stunde dort gewesen, da er dann weggegangen sei, um eine Sache zu erledigen. Gefragt welche Sache, zog sich der BF1 wieder auf Erinnerungslücken zurück. Weiter gab der BF1 über laufendes Nachfragen der Richterin an, dass er auch Transparente getragen habe. Gefragt, was auf dem Transparent stand, wich der BF aus, indem er angab, er habe mehrere Transparente gewechselt, es sei persisch gewesen, es werde nicht so klar herauskommen, wenn man das auf arabisch übersetzt. Nach Belehrung über die Wahrheitspflicht betonte der BF1 erneut, dass er nicht gegen Regierung und Politik demonstriert habe, sondern nur für saubere Luft, was politische Beweggründe wie in der Beschwerde seitenlang ausgeführt, dezidiert ausschließt.
Hatte der BF beim BFA, AS 71, noch behauptet, dass keine Polizei vor Ort war, behauptete er bei Gericht völlig wiedersprüchlich dazu, dass ca. 20 Polizisten vor Ort gewesen und das ganze nur beobachtet hätten. Diese seien uniformiert, bewaffnet und einsatzbereit gewesen, wobei er in der Folge nicht erklären konnte, was er unter "einsatzbereit" versteht. Soweit sich der BF1 – konfrontiert mit diesen Widersprüchen – auf Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher herauszureden versuchte, ist ihm entgegenzuhalten, dass ihm die gesamte Niederschrift des BFA rückübersetzt wurde und er diese ohne Beanstandungen oder Ergänzungen unterschrieb. Als der BF1 schließlich von der Richterin über mögliche strafrechtliche Konsequenzen derartiger Behauptungen aufgeklärt wurde, zog er sich nach Rücksprache mit seinem Vertreter darauf zurück, dass er falsch verstanden habe.
Soweit der BF1 bei Gericht Fotos von der Demonstration im Iran aus dem Internet vorlegte, vermögen diese sein Vorbringen nicht zu untermauern, da er auf keinem der Fotos zu sehen ist. Die Demonstrationen Mitte Februar 2015 werden vom Gericht ohnedies nicht in Abrede gestellt. Auch jene Fotos, die die Feinstaubbelastung in XXXX zeigen, sind für die ggst. Asylverfahren irrelevant, als auch diese unbestritten ist.
Weiter legte der BF1 bei Gericht einen Internetartikel über die Ermordung eines iranisch-arabischen Aktivisten aus XXXX vor und behauptete dazu, dass es sich bei dieser Person um jemand aus seiner Sippe handle. Allerdings konnte der BF1 keine wie auch immer gearteten Beweise dafür vorlegen, dass er mit dem Opfer verwandt ist bzw. ist die Schreibweise dessen Namens auch eine andere. Vielmehr meinte der BF1, er sei ein entfernter Verwandter seiner Sippe, aber nicht seiner Familie.
Soweit der BF1 bei Gericht erstmalig eine exilpolitische Tätigkeit in Österreich behauptete und dazu 4 Fotos vorlegte, konnte er diese nicht glaubhaft machen bzw. entstand eher der Eindruck, dass es sich um gestellte Aufnahmen zwecks Asylerlangung handelt. Der BF1 konnte auch nicht konkret angeben, wann und wo diese Versammlungen stattfanden. So meinte er, eine sei im Februar 2017 vor dem UN-Gebäude in Wien gewesen (das allerdings auf keinem der Fotos erkennbar ist), die 2. glaublich im November 2015 in Wien an einem ihm nicht bekannten Ort. Er konnte auch nicht sagen, wo die Versammlungen angemeldet waren und wer Organisator war. Die Verständigung via whatsapp hatte der BF1 angeblich auch bereits geklöscht. Der BF1 hat – wenn diese Versammlungen tatsächlich stattgefunden haben sollten – auch nicht in exponierter Funktion daran teilgenommen. So hat er nach eigener Angabe keine Reden gehalten, sondern lediglich die Fahne von XXXX und der Alnidalpartei getragen und die Aufrufe nachgesprochen. Er ist auch nicht Mitglied von Alnidal. Diese angeblichen exilpolitischen Aktivitäten sind auch aus dem Grund nicht glaubhaft, als der BF1 wohl schwerlich im November 2015 an einer Demonstration in Österreich teilgenommen haben kann, wenn er erst am 25.12.2015 den ggst. Asylantrag gestellt hat.
Weiter nicht glaubhaft ist, wenn der BF1 in weiterer Steigerung seines Vorbringens bei Gericht behauptete, er werde "inoffiziell" im Iran gesucht. Auf die Frage, woher er das wissen will, schweifte der BF1 ab, indem er angab, 5 oder 6 Monate nach der Teilnahme, es gebe einen Cousin seines Vaters mit 3 Sternen auf der Schulter .. Über laufendes Nachfragen gab der BF1 dann an, dass dieser Oberst der pensionierte Leiter des Amtes für Fingerabdrücke in der Stadt gewesen sei. Wie der pensionierte Staatsbedienstete und Araber (!) zur Information gelangt sein soll, dass der BF1 gesucht werde, konnte dieser freilich nicht erklären: " Genau wie Sie das nicht wissen, weiß ich das auch nicht." Dabei ist völlig absurd, dass ausgerechnet ein weitschichtiger Verwandter des BF1 und noch dazu ebenfalls Araber davon erfahren sollte, würde der BF1 tatsächlich gesucht. Dagegen spricht auch, dass der BF1 noch 1 bis 2 Monate nach Erhalt dieser "Information" in aller Seelenruhe Reisevorbereitungen getroffen, Schulden eingetrieben und seinen Bruder in seine Geschäfte eingeweiht hat (AS 75).
Gegen die im Rahmen der Verhandlung zur Schau gestellte westliche Orientierung der BF spricht bereits der Umstand, dass die BF2 – wie in der Beschwerde ausgeführt – noch zur Einvernahme beim BFA im Juli 2016 mit Kopftuch erschienen ist, die Familie untereinander immer noch großteils arabisch spricht und zumindest der BF1 noch immer keine Bemühungen angestellt hat, sich auf europäische Zeitrechnung umzustellen, wie sich im Rahmen der Beschwerdeverhandlung zeigte. Dass sich BF1 und BF2 Erziehungs- und Haushaltsaufgaben teilen, entspricht nicht unbedingt nur einer westlichen Lebenseinstellung, sondern ist vielmehr nur naheliegend, zumal beide nicht arbeiten gehen. Die Tatsache, dass die Töchter der Familie beim Schwimmunterricht laut BF1 "so wie die anderen Mädchen hier angezogen waren" spricht ebenfalls nicht unbedingt für eine westliche Einstellung, zumal in vielen öffentlichen Bädern in Österreich bereits ein Burkiniverbot verhängt wurde.
Das BVwG geht daher zusammenfassend davon aus, dass die BF den Iran lediglich aus persönlichen Motiven heraus bzw. aus wirtschaftlichen Gründen verlassen haben, was durch die Länderfeststellungen untermauert wird, wonach die wirtschaftliche Situation der Araber XXXX großteils schlecht ist. Aus diesem Grund sah das erkennende Gericht auch keine Veranlassung für weitergehende Erhebungen im Herkunftsstaat der BF.
II.2.5.2. Zusammenfassend ist zum Vorbringen der BF auszuführen, dass das erkennende Gericht zur Überzeugung gelangte, dass in den Angaben des BF1, auf dessen Gründe sich die restliche Familie stützt, glaubwürdige Anknüpfungspunkte oder Hinweise für eine individuelle Verfolgung iSd Genfer Flüchtlingskonvention nicht erkennbar waren.
Das BVwG gelangte vielmehr zur Überzeugung, dass die BF primär aus wirtschaftlichen bzw. privaten Gründen nach Österreich reisten.
Unter Heranziehung dieses Sachverhaltes und der offensichtlich missbräuchlichen Asylantragstellung im Zusammenhang mit der allgemein gehaltenen, widersprüchlichen und teilweise nicht nachvollziehbaren Begründung der Anträge auf internationalen Schutz ist daher davon auszugehen, dass das Vorbringen der BF nicht den Tatsachen entspricht und lediglich zur Begründung der Asylanträge und unter Umgehung der fremdenrechtlichen sowie niederlassungsrechtlichen Bestimmungen zur Erreichung – wenn nicht sogar zur absichtlichen Erschleichung – von Aufenthaltstiteln für Österreich nach dem Asylgesetz frei konstruiert wurde.
II.2.5.3. Sofern in der Beschwerde seitens der BF moniert wird, dass die Beweiswürdigung der belangten Behörde mangelhaft sei, wird festgestellt, dass nach Ansicht des ho. Gerichts die belangte Behörde ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung in der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst hat. Den BF ist es nicht gelungen, der Beweiswürdigung der belangten Behörde dermaßen konkret und substantiiert entgegen zu treten, dass Zweifel an der Beweiswürdigung der belangten Behörde aufgekommen wären. Von den BF wurde es unterlassen, durch klare, konkrete und substantiierte Ausführungen darzulegen, warum sie vom Vorliegen einer mangelhaften Ermittlungstätigkeit durch die belangte Behörde ausgehen. Da somit weder aus dem amtswegigen Ermittlungsergebnis im Beschwerdeverfahren noch aus den Ausführungen der BF ein substantiierter Hinweis auf einen derartigen Mangel vorliegt, kann ein solcher nicht festgestellt werden.
II.2.5.4. Entgegen den Beschwerdeausführungen enthalten die angefochtenen Bescheide sehr wohl Feststellungen zur lage von Arabern im Iran. Soweit von berichten über sunnitische Araber die rede ist, dürfte dem Beschwerdeautor offensichtlich entgangen sein, dass die Bf schiitische Araber sind. Weitergehende Feststellungen zu regimekritikern waren entgegen der Beschwerdeauffassung nicht erforderlich, da das diesbezügliche Vorbringen des BF1 jeglicher Glaubwürdigkeit entbehrt. Soweit bei Gericht eine Abhandlung des Ahwazischen Vereins zur Verteidigung der Menschenrechte vorgelegt wurde, handelt es sich dabei um eine allgemeine, subjektiv gefärbte Abhandlung von aus der Region stammenden Personen, die aber mit dem konkreten Einzelfall des BF nichts zu tun hat.
Nicht zutreffend ist auch, dass die BF keine Gelegenheit gehabt hätten, sich zu den Länderfeststellungen zu äußern. Vielmehr wurden den BF diese ausgehändigt und eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt, worauf der BF1 äußerte, er brauche diese nicht, er wisse Bescheid und möchte auch keine schriftliche Stellungnahme dazu angeben. Eine darüber hinausgehende Manuduktion oder vielleicht gar das Verfassen einer Stellungnahme dazu, obliegt dem BFA entgegen der Beschwerdeansicht nicht. Auch ist das BFA nicht angehalten, einen Asylwerber von der ins Auge gefassten Beweiswürdigung vor Bescheiderlassung in Kenntnis zu setzen und ihm dazu vielleicht auch noch eine Stellungnahmefrist einzuräumen.
Soweit dem BFA in weiterer Folge in der Beschwerde, AS 447, unterstellt wird, Antworten der BF nicht protokolliert oder durch Textblöcke ersetzt zu haben, begibt sich der Beschwerdeverfasser der Diakonie bereits in einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Raum, weshalb auch die zuständige Staatsanwaltschaft darüber in Kenntnis gesetzt wird. Außerdem ergeben sich aus dem Akteninhalt keinerlei Hinweise auf eine derartige Vorgehensweise der belangten Behörde.
Die in der Beschwerde behaupteten Youtubevideos konnten ebenfalls in keiner Weise verifiziert werden. Im Übrigen erwies sich das Beschwerdevorbringen als völlig unsubstantiiert und völlig aus der Luft gegriffen bzw. nahezu mutwillig.
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idgF geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.