Source: https://www.fesm.de/hartz-iv-grundsicherung/goldene-regeln-f%C3%BCr-die-arge/
Timestamp: 2018-05-24 12:16:24
Document Index: 18937461

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 7', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 45']

Goldene Regeln für die ARGE - FeSM - Für ein Sozialeres Miteinander e.V. ,Aus der Praxis für die Praxis, Hilfe zur Selbsthilfe von Betroffenen für Betroffene, Helfer jederzeit willkommen
Immer wieder kommt es zu Problemen mit und bei den ARGEn/JobCentern. Die Gründe hierfür sind vielfältig:
* Antragsteller finden sich nicht zurecht im ARGE- /JobCenter-Dschungel.
* Die Sachbearbeiter kennen sich selbst nicht aus oder wollen sich einfach nicht auskennen.
1. Anträge rechtzeitig stellen, d.h. sofort, wenn der Bedarf bekannt ist!
2. JEDER im Alter von 15 – 65 Jahren hat ein Anrecht darauf, einen Antrag auf Sozialleistungen zu stellen. Hiermit ist nicht nur der Antrag auf ALG II gemeint, sondern z. B. auch ein Antrag auf Erstausstattung, Kaution etc. (§ 36 Abs. 1 SGB I, § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II)
3. Geht NICHT alleine zur ARGE. Ihr habt ein Recht auf Anwesenheit eines Beistandes. Nehmt dieses unbedingt wahr. Es ist zu eurem eigenen Schutz. (§ 13 Abs. 4 SGB X)
4. Achtung: Ein Antrag ist nicht mit dem Antragsformular zu verwechseln! Das Formular ist nur eine "Arbeitshilfe" für die Sachbearbeiter. Also, wenn ihr selber einen Brief verfasst und diesen einreicht, dann ist auch das ein Antrag. Mit "Antrag" ist nämlich im juristischen Sinne eine
(einseitige) Willenserklärung gemeint, welche nicht zwangsläufig auf einem Formular erfolgen muss.
5. Die Sachbearbeiter haben die Pflicht, diese Anträge anzunehmen. Also, nicht abwimmeln lassen. Zeit ist ein enorm wichtiger Faktor, da die Anträge ab dem Datum gelten, an dem sie eingereicht wurden! (§§ 16 und 17 SGB I)
6. Die Sachbearbeiter der ARGE weigern sich partout, euren Antrag anzunehmen? Auch hierfür gibt es eine Lösung:
Auch ein "falsches Amt", das für euer Anliegen nicht zuständig ist, darf euch nicht abwimmeln und muss euren Antrag entgegennehmen und an die zuständige Stelle weiterleiten . Auch in diesem Fall gilt: Empfang quittieren lassen! (§ 16 Abs. 1, 2 & 3 SGB I)
ACHTUNG: Weder die Melde-/Ummelde-Bescheinigung, noch ein geänderter Ausweis sind für den Antrag erforderlich! Die Forderung von Melde-/Ummelde-Bescheinigung und/oder geändertem Ausweis ist nicht nur unbillig, sondern ein versuchter Betrug. Die Änderung des Ausweises und die Melde-/Ummelde-
Bescheinigung können erst nach einem Umzug erfolgen. Die Differenz zwischen Umzugsdatum und Ummeldung - zumal ihr 7 Tage Zeit habt, euch umzumelden - würdet ihr demnach vom Amt nicht erhalten.
8. Der sicherste Weg ist immer ein schriftlicher Antrag! Unbedingt einen schriftlichen Bescheid anfordern. Das ist euer gutes Recht und die Voraussetzung, um eine Entscheidung des Amts vor Gericht überprüfen lassen zu können. (§ 33 Abs. 2 SGB X)
WICHTIG: Hebt unbedingt ALLE Unterlagen auf, auch wenn ihr kein ALG II mehr bezieht. Die ARGE kann bis zu 10 Jahre Rückforderungen stellen. Ohne eure Unterlagen könnt ihr nicht nachvollziehen, ob die Rückforderung korrekt ist oder nicht! (§ 45 Abs. 3 SGB X)
10. Lasst euch unbedingt den Empfang quittieren! Entweder auf eurer Kopie des Formulars oder, bei
formlosen schriftlichen Anträgen, auf eurer Kopie des Briefes. Sollte dies nicht möglich sein (Wochenende, ARGE geschlossen etc.), dann gibt es zwei Möglichkeiten:
11. Gebt NIEMALS eure Originale (Mietvertrag, Kontoauszüge etc.) aus der Hand! Diese gehen zu
leicht verloren oder es wird später behauptet, ihr hättet sie nie eingereicht. Ohne eure Originale habt ihr keine Beweismittel mehr in der Hand, falls es zu Problemen kommen sollte. Lasst euch also nicht einlullen von Sätzen wie: "Ich schicke Ihnen die Sachen dann zu." oder: "Sie können die Unterlagen dann beim nächsten Termin wieder mitnehmen".
Wenn die/der SB angeblich keine Zeit oder keine Lust hat, dann packt eure Unterlagen wieder ein. Lasst euch einen neuen Termin geben oder besteht darauf, dass man sich jetzt die Zeit für euch nimmt!
12. Für alle Originale, die ihr nur vorzeigen müsst (z.B. Mietvertrag, Kontoauszüge), gilt:
NUR angucken! – NICHT anfassen! Kopien sind i.d.R. unnötig, da ein Vermerk in eurer Akte, dass die Dokumente zur Einsicht vorgelegt wurden, völlig ausreicht.
14. Wichtig! Die/Der Sachbearbeiter/in ist NICHT euer "Beichtvater"! Zu oft wird versucht, auf die "freundliche Tour" an Informationen zu gelangen, die für die Antragsbearbeitung absolut nicht relevant sind. Ein gesundes Misstrauen ist hier durchaus angebracht. Im Zweifel fragt also nach, wofür genau die Angaben benötigt werden.