Source: http://www.bonitas-stbg.de/cms/front_content.php?idcat=4&idart=108
Timestamp: 2018-01-18 12:09:29
Document Index: 189849439

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 89', '§ 64', '§ 50', '§ 10', '§ 2', '§ 14', '§ 16', '§ 9', '§ 52', '§ 9', '§ 21']

Mandanteninformation - Steuervereinfachungsgesetz 2011
1. Änderung bei der Ehegattenveranlagung
Das Veranlagungswahlrecht für Ehegatten wird neu geordnet. Bislang gab es sieben Veranlagungsarten (Einzelveranlagung mit Grund‑Tarif, Verwitweten‑Splitting oder Sonder‑Splitting im Trennungsjahr, Zusammenveranlagung mit Ehegatten‑Splitting, getrennte Veranlagung mit Grund-Tarif, besondere Veranlagung mit Grund‑Tarif oder Verwitweten‑Splitting), künftig nur Einzel‑ oder Zusammenveranlagung. Die
Wahl der Veranlagungsart ist für je einen Veranlagungszeitraum bindend und kann nachträglich nur geändert werden, wenn:
der Steuerbescheid aufgehoben, geändert oder
berichtigt wird und
die Änderung bis zur Bestandskraft des Änderungsoder Berichtigungsbescheides schriftlich oder elektronisch mitgeteilt oder zur Niederschrift erklärt worden ist und
sich bei Änderung der Veranlagungsart insgesamt weniger Steuern ergeben.
(§ 26 Abs. 1 EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)
2. Bagatellgrenze bei Gebühren für verbindliche Auskünfte
Insbesondere im Vorfeld einer Investitionsentscheidung wollen sich Investoren Rechtssicherheit über die damit verbundenen steuerlichen Folgen verschaffen. Taugliches Mittel dafür ist ein Antrag auf Erteilung einer
verbindlichen Auskunft. Für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft erhebt das Finanzamt Gebühren, die sich nach dem Gegenstandswert bemessen. Maßgebend ist die steuerliche Auswirkung des dargelegten Sachverhalts, nicht die Investitionssumme oder die Summe der Betriebsausgaben/Werbungskosten. Der Gegenstandswert beträgt bislang mindestens 5.000 €, maximal 30 Mio. €. Die Gebühr beträgt damit mindestens 121 €, höchstens 91.456 €.
Die Gebührenpflicht soll ab Verkündung auf wesentliche und aufwändige Fälle beschränkt und bei Bagatellfällen auf eine entsprechende Kostenbelastung verzichtet werden. Wann ein wesentlicher und aufwändiger Fall
vorliegt, bemisst sich weiter nach der Höhe des Gegenstandswerts. Es bleibt bei der Begrenzung auf einen Gegenstandswert von 30 Mio. €. Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10.000 €, fallen keine Gebühren an.
Auch künftig kann die Gebühr nach dem Zeitwert bemessen werden, wenn der Gegenstandswert nicht geschätzt werden kann. Beträgt die Bearbeitungszeit weniger als zwei Stunden, wird keine Gebühr erhoben.
(§ 89 Abs. 5 AO i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)
3. Rechtsverordnung für den Nachweis von Krankheitskosten
Die Einzelheiten des Nachweises von Krankheitskosten werden für alle offenen Fälle abweichend von der Rechtsprechung gesetzlich geregelt.
(§§ 64, 84 Abs. 3 EStDV i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)
4. Erleichterter Spendennachweis bei Katastrophenfällen
Für Spendenzahlungen in Katastrophenfällen wird das vereinfachte Nachweisverfahren um einzelne Maßnahmen, die bisher nur in Verwaltungserlassen geregelt waren, erweitert.
Dabei geht es um Spenden zur Hilfe in Katastrophenfällen, die bereits vor der Einrichtung eines Sonderkontos den Zuwendungsempfänger erreichen oder zu denen ein nicht steuerbegünstigter Spendensammler aufgerufen
hatte und von diesem an den endgültigen Zuwendungsempfänger weitergeleitet wurde. Der Spender soll auch in den letztgenannten Fällen seine Zuwendung als Sonderausgabe steuerlich geltend machen können.
(§ 50 Abs. 2, 2 a EStDV i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)
5. Kinderbetreuungskosten zukünftig einheitlich abziehbar
(§ 10 Abs. 1, Nr. 5 a EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)
6. Wegfall der Einkünftegrenze bei volljährigen Kindern
Eine schädliche Erwerbstätigkeit kann nur noch nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausübung und eines Erststudiums oder in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten vorliegen, oder wenn eine
Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann. Unschädlich ist aber, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unter 20 Stunden liegt oder es sich um ein geringfügiges
Beschäftigungsverhältnis bzw. einen sog. Ein‑Euro‑Job handelt.
7. Keine Einbeziehung abgeltend besteuerter Einkünfte bei zumutbarer Belastung und beim Spendenabzug
Abgeltend besteuerte Kapitaleinkünfte werden bei der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung sowie des Höchstbetrags für das Spendenabzugsvolumen nicht mehr einbezogen. Damit soll u. .a eine Benachteiligung von Rentnern und Pensionären, die Kapitaleinkünfte beziehen, ab 1.1.2012 vermieden werden. Die abgeltend besteuerten Einkünfte müssen dann in der Steuererklärung nicht mehr angegeben werden.
(§ 2 Abs. 5 b EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)
8. Geringere Anforderungen an elektronisch übermittelte Rechnungen
Bisher gibt es für auf elektronischem Weg übermittelte Rechnungen hohe technische Anforderungen.Zukünftig können auch elektronische Rechnungen, die z. B. per E-Mail, als PDF- oder Textdatei (als E-Mail-Anhang oder Web-Download) übermittelt werden, zum Vorsteuerabzug berechtigen, ohne dass es einer Signatur bedarf.
Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Hierunter fallen Rechnungen, die per E-Mail, im EDI-Verfahren, als PDF- oder Textdatei, per
Computer-Telefax oder Fax-Server (nicht aber Standard-Telefax) oder im Wege des Datenträgeraustauschs übermittelt werden.
Es sind keine technischen Verfahren, z. B. Signatur, mehr vorgegeben, die die Unternehmen verwenden müssen. Selbst die Übermittlung als schlichte E-Mail ohne Signatur reicht aus. Jeder Unternehmer muss festlegen, in
welcher Weise er die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet. Dafür reicht es laut bisherigen Ausführungen des Bundesfinanzministeriums beispielsweise aus, die Rechnung mit der Bestellung und dem Lieferschein zu vergleichen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich das Bundesfinanzministerium zur genauen Handhabung der Regelung insbesondere bezüglich der Gewährleistung der Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und der Lesbarkeit
der Daten nochmals in einem Schreiben äußert, um diesbezüglich Rechtssicherheit für die Unternehmer zu schaffen.
(§ 14 Abs. 1 S. 8 UStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)
9. Betriebsfortführungsfiktion bei Betriebsverpachtung und -unterbrechung
Bei einer Betriebsunterbrechung oder Betriebsverpachtung im Ganzen gilt zukünftig der Betrieb solange als fortgeführt, bis dem Finanzamt eine ausdrückliche Aufgabeerklärung eingereicht wird.
Damit werden die gesetzlichen Voraussetzungen für Fälle einer schleichenden Betriebsaufgabe bei verpachteten und ruhenden Gewerbebetrieben eindeutig normiert und die Besteuerung stiller Reserven
sichergestellt. Der Steuerpflichtige kann eine Betriebsaufgabe zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt wählen, wenn die Erklärung spätestens drei Monate danach dem Finanzamt vorliegt.
(§ 16 Abs. 3 b EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)
10. Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags
Der Werbungskosten‑Pauschbetrag für Arbeitnehmer wird von bislang 920 € auf 1.000 € erhöht. Damit die Umsetzung bereits 2011 wirksam werden kann, wird der Erhöhungsbetrag von 80 € bei der
Gehaltsabrechnung für Dezember 2011 berücksichtigt.
(§ 9 a S. 1 Nr. 1 a EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)
11. Keine Pflichtveranlagung bei geringem Einkommen
Arbeitnehmer mit geringem Einkommen mussten bislang eine Steuererklärung abgeben, wenn die Mindestvorsorgepauschalen für die Kranken‑ und Pflegeversicherung die tatsächlich zu berücksichtigenden
Vorsorgeaufwendungen überstiegen. Diese Pflicht soll rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2010 zum Zwecke des Bürokratieabbaus bei einem Jahresarbeitslohn bis 10.200 €
bzw. bei Zusammenveranlagung bis 19.400 € entfallen.
(§ 52 Abs. 55 j S. 2 EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)
12. Änderung bei der Berechnung der Entfernungspauschale
Für die Günstigerprüfung zwischen Entfernungspauschale und tatsächlichen Aufwendungen bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kommt es ab dem Veranlagungszeitraum 2012 zur Festschreibung des Jahresprinzips. Wer
abwechselnd mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Pkw zur Arbeit fährt, muss dies zukünftig nicht mehr täglich nachweisen. Die Finanzämter prüfen nur noch jahresbezogen, ob für den Steuerzahler die Pendlerpauschale oder die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten günstiger ist.
Die durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eröffnete Möglichkeit, durch tageweise Prüfung die Fahrpreise für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel gesondert abzusetzen, soweit der Betrag die
Entfernungspauschale überschreitet, besteht ab 1.1.2012 allerdings nicht mehr.
(§ 9 Abs. 2 S. 2 EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)
13. Verbilligte Vermietung an Angehörige
Die verbilligte Vermietung einer Wohnung gilt ab 1.1.2012 bereits dann als vollentgeltlich, wenn der Mietzins mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Miete beträgt. Ein über diesen Betrag hinausgehender Mietzins gilt
als vollentgeltlich und berechtigt zum ungekürzten Werbungskostenabzug; ein unter diesem Betrag liegender Mietzins führt zu einer generellen Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil.
(§ 21 Abs. 2 EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011)