Source: http://www.gmbhr.de/58189.htm
Timestamp: 2019-04-22 12:05:58
Document Index: 130838925

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 39', '§ 9', '§ 9']

BFH v. 25.9.2018 - GrS 2/16
Die erweiterte KÃ¼rzung im Rahmen der Gewerbesteuer bei grundstÃ¼cksverwaltenden Gesellschaften
Einer grundstÃ¼cksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstÃ¼cksverwaltenden, nicht gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaft beteiligt ist. Auch aus dem historischen Regelungskontext und der Entstehungsgeschichte der Norm sah sich der GroÃŸe Senat bei dieser Auslegung, die zugunsten der Steuerpflichtigen wirkt und fÃ¼r den Immobilienbereich von groÃŸer Bedeutung ist, bestÃ¤tigt.
KlÃ¤gerin in dem Revisionsverfahren, das zur Vorlage an den GroÃŸen Senat fÃ¼hrte, war eine gewerblich geprÃ¤gte GmbH & Co. KG, die an einer rein vermÃ¶gensverwaltenden GbR beteiligt war. Die GbR war wiederum EigentÃ¼merin einer Immobilie. Die KlÃ¤gerin machte fÃ¼r ihre aus der Beteiligung an der GbR bezogenen anteiligen MietertrÃ¤ge aus den Streitjahren 2007 bis 2011 die erweiterte KÃ¼rzung gem. Â§ 9 Nr. 1 SÃ¤tze 2 ff. GewStG geltend.
Das Finanzamt lehnte dies ab, weil die Beteiligung an der GbR i.S.d. Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kein eigener Grundbesitz der KlÃ¤gerin sei, sondern Grundbesitz der GbR. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die KlÃ¤gerin habe eigenen Grundbesitz verwaltet und entscheidend sei nicht das zivilrechtliche Eigentum der GbR an der Immobilie, sondern dass diese als Gesamthandseigentum nach Â§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO ertragsteuerrechtlich dem BetriebsvermÃ¶gen der KlÃ¤gerin zuzurechnen seien.
Auch der vorlegende IV. Senat wollte der Auffassung des Finanzamtes nicht folgen, sah sich aber an einer entsprechenden Entscheidung durch ein Urteil des I. Senats vom 19.10.2010, Az. I R 67/09 (BFHE 232,194, BStBl II 2011,367) gehindert. Er rief daher mit Vorlagebeschluss vom 21.7.2016, Az. IV R 26/14, BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202 den GroÃŸen Senat zur KlÃ¤rung der Rechtsfrage an.
Der IV. Senat war der Ansicht, dass steuerrechtlich das Eigentum einer vermÃ¶gensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zuzurechnen sei. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der Personengesellschaft stehendes GrundstÃ¼ck sei daher eigener Grundbesitz der Gesellschafter der GbR. Dieser Ansicht folgte auch der GroÃŸe Senat.
Einer grundstÃ¼cksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstÃ¼cksverwaltenden, nicht gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaft beteiligt ist.
Gewerblich tÃ¤tige Personen- und Kapitalgesellschaften unterliegen der Gewerbesteuer. Soweit sich allerdings solche Gesellschaften auf die Verwaltung ihres eigenen Grundbesitzes beschrÃ¤nken, ist der daraus erwirtschaftete Gewinn durch den Tatbestand der erweiterten KÃ¼rzung in diesem Umfang vollstÃ¤ndig von der Gewerbesteuer ausgenommen.
Ob eigener Grundbesitz i.S.d. gewerbesteuerrechtlichen KÃ¼rzung vorliegt, richtet sich nach den allgemeinen ertragssteuerrechtlichen GrundsÃ¤tzen. Nach der Systematik und dem Regelungszweck der erweiterten KÃ¼rzung sowie unter BerÃ¼cksichtigung des gewerbesteuerrechtlichen Belastungsgrundes ist unter eigenem Grundbesitz i.S.d. Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG der zum BetriebsvermÃ¶gen des Unternehmers gehÃ¶rende Grundbesitz zu verstehen. Auch aus dem historischen Regelungskontext und der Entstehungsgeschichte der Norm sah sich der GroÃŸe Senat bei dieser Auslegung, die zugunsten der Steuerpflichtigen wirkt und fÃ¼r den Immobilienbereich von groÃŸer Bedeutung ist, bestÃ¤tigt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.03.2019 12:13
Quelle: BFH PM Nr. 16 vom 27.3.2019