Source: https://www.tellimed.de/agb
Timestamp: 2018-11-15 23:11:08
Document Index: 63352753

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

AGB | tellimed
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle zwischen Ihnen (auch „Teilneh­mer“ genannt) und uns (auch „tellimed“ genannt) geschlossenen Verträge über Notrufdienste und die Miete von Not­rufgeräten und Zubehör sowie sonstige Dienstleistungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§ 2 Telefonanschluss
2.1. Für den Notrufdienst und ggf. für die Installation der von tellimed zu liefernden Notrufgeräte ist vom Teilnehmer ein Fern­sprechanschluss bereitzustellen. Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass seine Rufnummer für tellimed sichtbar ist.
2.2 Hat der Teilnehmer ein Notrufsystem mit SIM-Karte gewählt, so beinhaltet der Not­rufdienstvertrag die Telefonkosten bis zu einem Betrag von maximal 5,00 Euro monatlich. Das entspricht etwa 70 Rufen monatlich. Bei darüber hinausgehenden Telefonkosten behält tellimed sich vor, diese Kosten an den Kunden weiterzube­rechnen.
§ 3 Vertragsschluss / Widerrufsrecht
3.1. Die Angebote von tellimed im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, mit tellimed einen Ver­trag abzuschließen. Durch die Bestellung der gewünschten Leistung im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Ange­bot auf Abschluss eines Notrufdienstver­trages ab. tellimed ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung an­zunehmen. Die Auftragsbestätigung wird per E-Mail übermittelt. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
3.2. Der Kunde sucht sich die
gewünschte Leistung aus, indem er
auf die Schaltflä­che „In den Warenkorb“ klickt. Durch ei­nen Klick auf das
Warenkorb-Symbol gelangt der Kunde zur Warenkorbübersicht. Dort muss er auf die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“
klicken. Eine verbindliche Be­stellung wird dadurch ausgelöst, dass der Kunde auf die Schaltfläche „Zahlungs­pflichtig bestellen“ klickt.
3.3. Vor Absendung des Angebots kann der Kunde die Daten des Vertrages jeder­zeit einsehen und ggf. unter Nutzung des ,,Zurück“-Buttons des Browsers ändern.
3.4. In der Warenkorbübersicht kann der Kunde für jede Leistung die Stückzahl ver­ändern und jede Leistung entfernen.
3.5. Bis zum endgültigen Vertragsschluss kann der Kunde den Bestellvorgang jeder­zeit durch Schließen des Internet-Brow­sers abbrechen.
3.6. Der vollständige Vertragstext wird von tellimed nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Vor Absenden des An­gebots können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
3.7. Hinsichtlich des Widerrufsrechts wird auf die separate Widerrufsbelehrung ver­wiesen.
3.8. Im Fall einer Bestellung, die nicht über das Internet erfolgt, ist tellimed be­rechtigt, das Angebot des Kunden inner­halb von 10 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Ist vereinbart, dass der Notrufdienstver­trag erst zustande kommt, wenn eine Kos­tenzusage der Pflegekasse vorliegt, so beginnt die
Annahmefrist mit dem Erhalt der Kostenzusage.
§ 4 Leistungsumfang / Notruf / Testalarm
4.1. Die Leistungen von tellimed umfassen neben der Zurverfügungstellung von Not­rufgeräten ausschließlich die Zurverfügungstellung eines täglich rund um die Uhr erreichbaren Notrufdienstes, d. h. die Entgegennahme von Anrufen des Teilnehmers, sowie die Einleitung der bei Vertragsschluss gemeinsam festgelegten Maßnahmen, insbesondere die Benach­richtigung der von dem Teilnehmer fest­gelegten Bezugspersonen und ggf. die Alarmierung des örtlichen öffentlichen Rettungsdienstes.
4.2. Bei einem Notruf mit Sprechkontakt leitet tellimed die von dem Teilnehmer gewünschten Maßnahmen ein. Bei einem Notruf ohne Sprechkontakt verständigt tellimed eine vom Teilnehmer festge­legte Bezugsperson. Hat tellimed eine vom Teilnehmer benannte Bezugsperson telefonisch verständigt, ist tellimed nicht zur Benachrichtigung weiterer Bezugs­personen oder Dritter verpflichtet. Ist kei­ne Bezugsperson erreichbar, so verstän­digt tellimed den örtlichen öffentlichen Rettungsdienst. Abweichungen von dieser Vorgehensweise bedürfen der schriftli­chen Bestätigung durch tellimed.
4.3. Die Leistungen von tellimed umfassen insbesondere nicht etwaige Notfalleinsät­ze der aufgrund eines Alarms benachrich­tigten Pflege- oder Rettungsdienste oder sonstiger Dritter.
4.4. Der Teilnehmer hat die Funktion des Notrufgerätes mindestens einmal monat­lich durch Druck auf den Funksender bzw. den Alarmknopf der Notrufuhr zu testen. Kommt keine Verbindung zu der tellimed­ Notrufzentrale zustande, so ist tellimed unverzüglich telefonisch zu informieren. Unterlässt der Teilnehmer den regelmäßi­gen Test, so ist tellimed von jeglicher Haf­tung für Schäden frei, die bei Durchfüh­rung des Tests vermieden worden wären.
Der Betrieb des Notrufdienstes und die Einleitung wirksamer Hilfsmaßnahmen setzt die Speicherung persönlicher und gesundheitlicher Daten des Teilnehmers voraus. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass die im Zusammenhang mit dem Notruf erfor­derlichen Daten von tellimed erfasst und gespeichert werden und an Bezugsperso­nen, Einsatzkräfte und sonstige geeignete Hilfspersonen weitergeleitet werden dür­fen. Veränderungen im persönlichen Be­reich, wie z.B. Änderungen des Wohnortes, Wechsel der Bezugspersonen, Austausch von Schlössern oder wesentliche Ände­rungen des Gesundheitszustandes sind tellimed umgehend schriftlich mitzutei­len. Darüber hinaus wird tellimed keinerlei Daten des Teilnehmers an Dritte weiter­geben. Endet das Vertragsverhältnis und sind sämtliche wechselseitigen Verpflich­tungen erledigt, dann löscht tellimed die gespeicherten Daten des Teilnehmers.
§ 6 Bereitschaftsdienst /Schlüsselver­wahrung
6.1. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, eine Schlüsselverwahrung zu buchen. Der Bereitschaftsdienst ist nutzbar für alle nicht-medizinischen und nicht-pflegeri­schen Notfälle.
6.2. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf die Einhaltung bestimmter Anfahrts­zeiten des Bereitschaftsdienstes.
6.3. tellimed haftet nicht für den Ver­lust oder die Beschädigung überlassener Schlüssel, sofern tellimed nicht vorsätz­lich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
§ 7 Entgelte / Zahlung
7.1. Die Entgelte verstehen sich als End­preise einschließlich eventuell
anfallender Mehrwertsteuer.
7.2. Nutzt der Teilnehmer die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, so wer­den die zu zahlenden Entgelte monatlich jeweils zum Monatsanfang belastet. An­sonsten sind die zu zahlenden Entgelte quartalsweise jeweils zum Quartalsbeginn zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zah­lungen kommt es auf deren Eingang bei tellimed an.
7.3. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, per Rechnung zu bezahlen oder tellimed ein SEPA-Lastschriftmandat für die Einziehung der Gebühren für die vertraglich ver­einbarten Leistungen zu erteilen. Der Widerruf eines vertraglich vereinbarten SEPA-Lastschriftmandat ist jederzeit schriftlich möglich. Fallen aufgrund eines Widerrufs bei dem Kreditinstitut Gebühren zulasten von tellimed an, so hat der Teilnehmer diese zu erstatten, es sei denn, tellimed hat unberechtigt eine Belastung des Kon­tos vorgenommen.
7.4. Sollte im Falle eines SEPA-Lastschrift­mandates das Konto des Teilnehmers nicht über ausreichende Deckung ver­fügen und die Lastschrift von tellimed zurückgewiesen werden, so hat der Teil­nehmer die hierdurch entstehenden Bank­gebühren und Mahnkosten zu tragen. tel­limed ist berechtigt, dem Teilnehmer in diesem Fall eine Pauschale von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Teilnehmer ist der Nachweis gestattet, dass tellimed überhaupt kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist. tellimed kann einen nach­gewiesenen, über die Pauschale hinausge­henden Schaden ersetzt verlangen.
7.5. Für Leistungen, die der Umsatzsteuer unterliegen, ist tellimed im Falle der Än­derung des Umsatzsteuersatzes berech­tigt, im Falle der Senkung verpflichtet, die Bruttoentgelte gegenüber dem Teilneh­mer entsprechend anzupassen.
7.6. Erhöht sich der Satz, den die Pflege­versicherung für Hausnotrufsysteme als technische Pflegehilfsmittel monatlich erstattet bzw. zahlt, so erhöht sich das Entgelt entsprechend, wenn eine Kosten­übernahme der
Pflegeversicherung vor­liegt.
7.7. Kosten etwaiger Notfalleinsätze der aufgrund eines Alarms benachrichtigten Pflege- oder Rettungsdienste oder sons­tiger Dritter sind nicht vom Entgelt umfasst.
§ 8 Leihgerät
8.1. Die Notrufgeräte werden dem Teilneh­mer inklusive Zubehör im Rahmen des Notrufdienstvertrages für die Dauer des Notrufdienstvertrages zur Verfügung ge­stellt und bleiben Eigentum von tellimed. 8.2. Die Lieferung des Notrufgerätes erfolgt durch Übersendung an die vom Teilnehmer mitgeteilte Adresse. Die Lie­ferzeit beträgt, sofern bei der Bestellung nicht etwas anderes angegeben wird, 3-5 Werktage nach Versand der Auftragsbe­stätigung.
8.3. Die Notrufgeräte sind pfleglich zu be­handeln und vor schädlichen Einwirkun­gen zu schützen. Befinden sich die Not­rufgeräte bei Rückgabe nicht in einem der Nutzungsdauer entsprechenden Zustand, so ist tellimed berechtigt, dem Teilnehmer die Kosten der Versetzung in einen sol­chen Zustand in Rech­nung zu stellen. Diese betragen maximal das sechsfache des monatlichen Entgelts. Dem Teilnehmer ist der Nachweis gestat­tet, dass tellimed überhaupt kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als von tellimed angegeben ist.
9.1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehen­de Schäden haftet tellimed nur; soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahr­lässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertrags­pflicht durch tellimed oder deren Erfül­lungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ord­nungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrau­en darf. Eine darüber hinausgehende Haf­tung auf Schadensersatz ist ausgeschlos­sen. Ansprüche aus einer von tellimed gegebenen Garantie und dem Produkthaf­tungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
9.2. Die Haftung von tellimed ist ausge­schlossen, wenn der Teilnehmer Änderun­gen oder Reparaturen an den von tellimed gelieferten Notrufgeräten nicht durch tellimed oder von tellimed beauftragte Per­sonen vornehmen lässt und eine Haftung darauf beruht, dass tellimed nicht in die Lage versetzt wurde, einen etwaigen De­fekt zu beheben.
9.3. Bei einem Notruf können Missver­ständnisse bei der Verständigung auf­treten. Für daraus entstehende Schäden erklärt der Teilnehmer, dass tellimed von der Haftung freigestellt wird.
9.4. tellimed haftet ausdrücklich nicht für Fehler im Telefonnetz und Fehler im Stromversorgungsnetz.
9.5. Der Teilnehmer ist darüber infor­miert, dass er das von tellimed leihweise bereitgestellte Notrufgerät nicht verlei­hen, übereignen oder verpfänden darf. tellimed haftet nicht, falls das Notrufge­rät von Dritten missbräuchlich verwendet wird. Der Teilnehmer haftet für die miss­bräuchliche Verwendung überlassener Mobilfunkkarten.
§ 10 Vertragsdauer / Kündigung
10.1. Das Vertragsverhältnis wird auf un­bestimmte Zeit geschlossen, sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird. Die Kündigung ist zum jeweiligen Monats­ende möglich. Für tellimed gilt eine Kündi­gungsfrist von einem Monat. Für den Teil­nehmer besteht keine Kündigungsfrist. 10.2. Jede Kündigung bedarf der Schrift­form.
10.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 10.4. tellimed ist insbesondere berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn das leihweise überlassene tellimed-Notrufsystem miss­bräuchlich verwendet wird, insbesondere bei wiederholter unbegründeter Alarmie­rung, oder der Teilnehmer sich mindes­tens mit zwei Monatsbeiträgen in Verzug befindet.
10.5. Im Fall einer Kündigung ist das zur Verfügung gestellte Notrufgerät inkl. Zu­behör unverzüglich, d. h. spätestens bin­nen fünf Werktagen ab Vertragsende, an tellimed zurückzusenden. Der Teilnehmer trägt das Risiko von Verlust und Beschä­digung der Geräte beim Rücktransport. Der Teilnehmer trägt die Kosten der Rücksendung.
10.6. Erfolgt die Rückgabe des Notruf­gerätes inkl. Zubehör nicht spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Mo­natsende, so hat der Teilnehmer das vereinbarte Entgelt bis zum Ablauf des Monats, in dem die Rückgabe des zur Ver­fügung gestellten Notrufgerätes erfolgt, weiter zu zahlen.