Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Ersatzzustellung-d164131.html
Timestamp: 2017-01-17 01:28:53
Document Index: 388024221

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 178', '§ 37', '§ 3', '§ 178', '§ 37', '§ 3', 'BGH']

Ersatzzustellung | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen §§ 178 - 181 ZPO§ 37 StPO§ 3 VwZG Information 1. BegriffsbestimmungDie Ersatzzustellung ist die Zustellung an eine andere Person oder an einem anderen Ort als den des Adressaten.2. ZivilprozessIm Zivilprozess Sonderform der Amtszustellung.Eine Ersatzzustellung kann wie folgt erfolgen, wobei das zustellende Organ die Reihenfolge der in §§ 178 - 181 ZPO aufgeführten Maßnahmen einhalten muss:Ersatzzustellung an eine andere Person.Bei Zustellungen an die Wohnungsadresse kann dies ein Familienmitglied, ein Hausangestellter oder ein sonstiger Mitbewohner sein (BFH 05.03.2008 - VII B 74/07).Bei Zustellungen in den Geschäftsräumen kann die Zustellung an eine befugte Person erfolgen.Bei Zustellungen in Gemeinschaftseinrichtungen kann die Zustellung an den Leiter oder dessen Vertreter erfolgen.Einwurf in den Briefkasten. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt (BVerwG 02.08.2007 - 2 B 20/07).Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen, in dem er das Schriftstück in die Hand bekommt (BFH 06.05.2014 - GrS 2/13).Niederlegungauf der Geschäftsstelle des Amtsgerichtsoderbei einer von der Post bestimmten Stelle.3. StrafprozessIm Strafprozess richten sich gemäß § 37 StPO die gesetzlichen Vorgaben einer Zustellung im Allgemeinen und einer Ersatzzustellung im Besonderen nach den entsprechenden Vorschriften des Zivilprozesses.4. VerwaltungsverfahrenDie Ersatzzustellung ist in dem Verwaltungszustellungsgesetz nicht mehr gesondert geregelt. Es wird insofern in § 3 Abs. 2 VwZG auf das oben dargestellte Recht der Ersatzzustellung im Zivilprozess verwiesen. Siehe auch Zustellung - ZivilprozessZustellungen in der EUBGH 02.07.2008 - IV ZB 5/08 (Ersatzzustellung im Geschäftsraum nach Inhaftierung des Geschäftsführers)Eyinck: Die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Zustellungsrecht; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2011, 1389Neuhaus/Köther: Die Ersatzzustellung in Wohn- und Geschäftsräumen; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2009, 537
ErsatzzeitenErsatzzwangshaft
13.04.2011 - 862 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alpan Sagsöz aus BonnOLG Köln: Paketzusteller dürfen in AGB nicht regeln, dass an Hausbewohner und Nachbarn zugestellt werden darf, ohne weitere Pflichten zu regeln.Das OLG Köln hat mit Urteil vom 02.03.2011, 6 U 165/10, entschieden, dass Paketzusteller in ihren AGB nicht regeln dürfen, dass das zuzustellende Paket auch an sogenannte Ersatzempfänger zugestellt… mehr