Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3072.htm
Timestamp: 2018-11-15 13:27:31
Document Index: 43940184

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 21', '§ 13', '§ 22']

3.072 Rheinwald Neuenburg
Verordnung des Regierungspräsidiums Südbaden über das Naturschutzgebiet »Rheinwald Neuenburg«, Gemarkung Neuenburg, Landkreis Müllheim vom 8. April 1968 (GBl. v. 17.05.1968, S. 177).
Auf Grund der §§ 4,15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBI. I S. 821) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53) sowie auf Grund des § 10 dieses Gesetzes in Verbindung mit den §§ 3 und 4 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Kultusministeriums folgendes verordnet:
Die in § 2 Abs. 1 näher bezeichneten Grundstücke auf der Gemarkung Neuenburg, Landkreis Müllheim wird mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch eingetragen und als Naturschutzgebiet unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt
(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 34 ha und umfaßt einen Teil des Grundstücks Lgb.Nr. 2794/1 Gewann Unterer Langgrien in der Abt. II 10 des Stadtwaldes von Neuenburg.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine Karte 1:25000 und einen Katasterplan 1:5000 rot eingetragen. Sie beginnen 10 m nördlich des Grenzsteins 117c, führen in dieser Richtung bis Grenzstein 119 c, von dort östlich bis Grenzstein 112, dann über Grenzstein 111 südöstlich bis 35 m vor den Grenzstein 109 und von hier zum Ausgangspunkt. Die Karten sind beim Regierungspräsidium Südbaden in Freiburg niedergelegt. Weitere Ausfertigungen dieser Karten befinden sich beim Kultusministerium in Stuttgart, bei der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Freiburg und beim Landratsamt Müllheim.
(1) Im Schutzgebiet dürfen keine Veränderungen, auch keine Änderung der gegenwärtigen Nutzung, vorgenommen werden.
d) zu zelten, zu lagern oder Campingplätze anzulegen, Feuer anzumachen, Abfälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise zu beeinträchtigen,
e) Bodenbestandteile abzubauen, Sprengungen oder Grabungen vorzunehmen, Schutt, Müll oder Unrat abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern oder zu beschädigen,
g) Bauwerke jeder Art zu errichten, Straßen oder Wege ar, zulegen, Drahtleitungen zu verlegen oder bestehende Anlagen dieser Art zu verändern.
(1) Die Entfernung abgestorbener Bäume und Sträucher ist zulässig. Dringende Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung können im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium Südbaden durchgeführt werden.
(2) In besonderen Fällen können vom Regierungspräsidium Südbaden Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 bewilligt werden.
Wer den Schutzbestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach § 21 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes mit Geldbuße belegt. Neben der Strafe kann auch auf Einziehung der beweglichen Gegenstände, die durch die Tat erlangt sind, erkannt werden, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören (§ 22 des Reichsnaturschutzgesetzes).
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetzblatt für Baden - Württemberg in Kraft.
FREIBURG I. BR., den 8. April 1968
DR. BITTIGHOFER