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Timestamp: 2020-01-29 18:03:38
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 50', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§4', '§5']

Stellplatz- und Ablösesatzung – Lohra-Wiki
SATZUNG DER GEMEINDE LOHRA
über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge
— Stellplatz- und Ablösesatzung —
Aufgrund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVB1. I S. 534) sowie der §§ 50, 87 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 20.12.1993 (GVB1. I S. 655) — in der jeweils gültigen Fassung — hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra in der Sitzung am 23. März 1995 die nachstehende Satzung beschlossen:
(1) Für die Gebiete der Gemeinde Lohra wird bestimmt, dass bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden dürfen, wenn Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Stellplätze, Garagen und Abstellplätze).
(2) Wesentliche Änderungen von Anlagen nach Abs. 1 oder wesentliche Änderungen in ihrer Benutzung stehen der Errichtung im Sinne des Abs. 1 gleich.
(3) Sonstige Änderungen von Anlagen nach Abs. 1 sind nur zulässig, wenn Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze in solcher Zahl, Größe und Beschaffenheit hergestellt werden, dass sie die infolge der Änderung zusätzlich zu erwartenden Fahrzeuge aufnehmen können.
(4) Für die Gebiete der Gemeinde Lohra wird bestimmt, dass die Verpflichteten unter Fortfall der Herstellungspflicht an die Gemeinde einen Geldbetrag zu zahlen haben, wenn die Herstellung von Stellplätzen oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist (Stellplatzablösung). Die Höhe des Geldbetrages ergibt sich aus § 5.
§ 2 Gestaltung der Stellplätze
(1) Stellplätze müssen mindestens im Spurbereich einen der Verkehrsbelastung entsprechenden Unterbau erhalten. Zusätzliche Anforderungen aufgrund anderer Vorschriften des öffentlichen Rechtes, auch aus Bebauungsplänen, bleiben unberührt.
(2) Stellplätze sind, soweit es die Bodenverhältnisse zulassen, angemessen mit standortgerechten Bäumen und Sträuchern zu umpflanzen. Stellplatzanlagen mit mehr als 20 Stellplätzen sind durch Raumbildende Bepflanzung in Stellplatzgruppen zu unterteilen. Griinordnerische Festsetzungen eines Bebauungsplanes bleiben unberührt.
§ 3 Größe der Stellplätze, Garagen und Abstellplätze
Stellplätze sind auch in Garagen in einer ihrem Zweck entsprechenden Größe so anzulegen, dass jeder Stellplatz ungehindert genutzt werden kann.
§4 Zahl der Stellplätze, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder
(1) Die Zahl der Stellplätze bemisst sich nach der dieser Satzung beigefügten Anlage 1, die verbindlicher Bestandteil dieser Satzung ist.
(2) Wenn für mehrere Betriebe, Verwaltungen, Versammlungsstätten, Schulen usw., deren Geschäfts-, Betriebs-, Dienst- und Schulzeiten sich zeitlich ablösen, gemeinsame Stellplätze geschaffen werden, dann bemisst sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf. Steht die Gesamtzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze entsprechend vermindert werden, sofern eine wechselseitige Benutzung sichergestellt ist.
(3) Bei der Stellplatzberechnung ist jeweils auf einen vollen Stellplatz aufzurunden.
(4) Stellplätze können auch in Garagen angelegt werden.
(5) Soweit Stellplätze in der Anlage nicht aufgeführt werden und eine sinngemäße Zuordnung zu einer der aufgeführten Punkte nicht möglich ist, wird auf den Nachweis von Stellplätzen verzichtet.
§5 Ablösebetrag
(1) Für das Gebiet der Gemeinde Lohra werden folgende Ablösungsbeträge pauschal festgelegt: Für einen Personenkraftwagen oder einen Lastkraftwagen bis zu 2,5 t Gesamtgewicht oder einem Omnibus mit höchstens 10 Sitzplätzen oder einem Anhänger 4.500,— DM
(2) Stellplätze für Lastkraftwagen und Omnibusse, sofern sie nicht von Absatz 1 erfasst werden, werden nicht abgelöst.
Diese Satzung tritt am 1. Juni 1995 in Kraft
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