Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/abmahnung-und-filesharing/9037
Timestamp: 2017-11-21 01:01:52
Document Index: 381744678

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH']

Die Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen im Internet bei unzureichend gesichertem WLAN – Beitrag zum aktuellen Urteil des BGH | anwalt24.de
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Die Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen im Internet bei unzureichend gesichertem WLAN – Beitrag zum aktuellen Urteil des BGH
30.06.20101155 Mal gelesen
Der Bundesgerichtshof führt in seinem Urteil ausdrücklich aus, dass der Anschlussinhaber beweisen muss, dass er eine eAnwalt Urheberrecht Medienrecht Fachanwakt Düsseldorf Internetrechttwaige Rechtsverletzung nicht begangen hat. Dies stellt für Abgemahnte natürlich einen erheblichen Nachteil dar, da ein solcher Beweis nicht immer leicht zu führen sein wird. Zudem unterlaufen den Rechteinhabern bei der Ermittlung der Anschlussinhaber nicht selten Fehler. Die Anschlussinhaber werden anhand der sogenannten IP-Adressen ermittelt. IP-Adressen werden Computern beim Zugang des Internet zugeordnet, sie stellen also quasi einen elektronischen Fingerabdruck dar, den man im Netz hinterlässt.
Jedoch hat nach Auffassung des BGH der Anschlussinhaber, welcher über ein unzureichRechtsanwalt Urheberrecht Fachanwalt Düsseldorf Medienrechtend gesichertes WLAN im Internet surft, zumindest als sogenannter Störer für über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungn einzustehen und schuldet somit Unterlassung. Der BGH begründet dies damit, dass auch private Anschlussinhabern Prüfungspflichten treffen, deren Verletzung zu einer Haftung führt.
Der Anschlussinhaber darf nach den Ausführungen des BGH jedoch auch nicht überobligatorisch hinsichtlich derartiger Verpflichtungen in Anspruch genommen werden. Die finanziell aufwändige Einschaltung eines IT-Fachmannes muss es also nicht sein, jedoch muss der WLAN-Router zumindest bei der Anschaffung entsprechend der zur Verfügung stehenden Sicherungsmaßnahmen konfiguriert werden. Der BGH spricht hier unter anderem von "angemessenen Sicherungsmaßnahmen", wobei allerdings fraglich bleiben dürfte, was angemessen ist. Ein werksseitig eingestelltes Passwort "0000" ist sicherlich nicht angemessen, viele Router sind jedoch ab Werk bereits mit zweistelligen voreingestellten Passwörtern eingerichtet.
Der Bundesgerichtshof hat sich ? wie erhofft ? leider nicht dazu geäußert, inwieweit die Vorschrift des § 97a Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes, welcher in bestimmten Fällen die Begrenzung der Anwaltskosten auf 100 Euro vorsieht. Dies war zumindest aufgrund der vom BGH veröffentlichten Pressemitteilung noch sehr wahrscheinlich und wurde mit Spannung erwartet.