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Timestamp: 2019-02-17 13:59:46
Document Index: 378150029

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 16', '§ 175', 'EuG', '§ 36', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 129', 'BGH', '§ 6', '§ 253', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 49', '§ 17', '§ 19', '§ 103', '§ 317', '§ 91']

Zahlungsunfähigkeit | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Zahlungsunfähigkeit
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3a ... / a) Die Sanierungsbedürftigkeit
Rn. 17 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Sie bemisst sich nach verschiedenen Kriterien, die zum Zeitpunkt des Erlasses nach § 3a Abs 1 EStG zu beurteilen sind. Dies sind insb die Unternehmensform, die Ertragslage, der BV-Vergleich vor und nach der Sanierung, die Kapitalverzinsung, die Liquidität, die Schuldenlast, die Gesamtleistungsfähigkeit und das PV. Falls mehrere Gläubiger an d...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / ha) Allgemeines
Rn. 99 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Nachträgliche WK sind Ausgaben, die zwar erst nach Aufgabe der auf die Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit anfallen, die jedoch durch die ursprünglich zur Erzielung von Einkünften begonnene und unverändert fortgeführte Tätigkeit wirtschaftlich veranlasst sind (BFH v 07.11.1995, IX R 81/93, BFH/NV 1996, 533; BFH v 31.03.1998, IX R 26/96, ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / a) Begriff u Bedeutung des Bilanzenzusammenhangs
Rn. 506 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 § 4 Abs 1 EStG liegt für die einkommensteuerrechtliche Gewinnermittlung durch BV-Vergleich das Erfordernis des BV-Zusammenhanges o der BV-Identität zugrunde. Danach ist für den BV-Vergleich als Vermögen zu Beginn des Wj das BV am Schluss des vorangegangenen Wj anzusetzen. Es werden dadurch diejenigen Werte miteinander verglichen, die dassel...mehr
OFD Erfurt v 23.10.2003, GmbHR 2004, 209; OFD Ffm v 14.03.2001, DStR 2001, 1159 zur atypisch stillen Gesellschaft. Rn. 23d Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Die Rspr hält einzelne Merkmale durchaus für verzichtbar, dh Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko müssen zwar – mehr oder weniger ausgeprägt – beide vorliegen (BFH BStBl II 1987, 60 zu 1.), sind aber gegenseitig bedi...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.13 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 9.2 § 7 AStG (Steuerpflicht inländischer Gesellschafter)
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 8.8 § 16 GrEStG (Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung)
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.53 § 175 AO (Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen)
• 2011 Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer Ist eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Ausschüttungen von Körperschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht möglich, verstößt dies gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit (EuGH v. 6.3.2007, C-191/04; vgl auch § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG a. F.). Fraglich ist in diesem Zusammenhang, in wel...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 5.18 § 14c UStG (Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis)
• 2012 Elektronische Rechnung und Papierrechnung Fraglich ist, ob bei einer elektronisch übermittelten Rechnung, die zusätzlich als Papierrechnung übermittelt wird, eine Steuerschuldnerschaft nach § 14c Abs. 2 UStG entsteht. Diese umstrittene Frage dürfte zu verneinen sein. Hierfür spricht auch die Regelung in Abschn. 14c.1 Abs. 4 Satz 3 UStAE. (so Schmitz/Trinks, Neues zur el...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.16 § 6 EStG (Bewertung)
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.2.4.2 Rechtliche Gegebenheiten
Rz. 44 Zu rechtlichen Gegebenheiten, die einer Fortführung der Unternehmstätigkeit entgegenstehen können, zählen insb. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Verfassung eines Auflösungsbeschlusses – i. d. R. zur Einleitung der Liquidation oder Einleitung bestimmter Umwandlungsmaßnahmen i. S. d. UmwG (bei der Auflösung vermögensloser Ges. erfolgt eine Löschung) – sowie ...mehr
Ersatzanspruch gegenüber Dritten / 2.3 Sonstige Gründe
Stehen der Durchsetzung des Anspruchs auf Ersatz eines Schadens tatsächliche Hindernisse entgegen (insbes. Zahlungsunfähigkeit des Schädigers), hat die Durchsetzung der Ansprüche des Geschädigten und seiner Hinterbliebenen Vorrang vor den übergegangenen Ansprüchen. Hat ein Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe aufgrund des Schadensereignisses dem Geschädigten oder s...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.2.4 Entgegenstehende Gegebenheiten
Rz. 40 Liegen Anhaltspunkte für eine mögliche Durchbrechung der Fortführungsprämisse (Rz 39) vor oder ergibt sich eine solche ohne entsprechende Indizien, so ist eingehend zu prüfen, ob der Fortführung der Unternehmenstätigkeit tatsächliche (Rz 41 f.) oder rechtliche (Rz 44 f.) Gegebenheiten entgegenstehen und diese in der Gesamtschau der Fortführung entgegenstehen. Dies gilt...mehr
Insolvenz des Mieters: Wann liegt eine anfechtbare Gläubigerbenachteiligung vor?
Begriff InsO §§ 129 Abs. 2, 133 Abs. 1 Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seine Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandlung nicht gleich. (amtlicher Leitsatz des BGH) Zwischen einem Grundstückseigentümer als Vermieter und einer GmbH als Miet...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / ba) Überblick
Rn. 888 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Die Teilwertvermutung (s Rn 419ff) gilt auch für Forderungen (BFH BStBl II 1990, 117). Ausgangspunkt der Bewertung ist dabei der Nennwert, einerlei ob AK oder HK oder ein sonstiger Wert vorliegt (s Rn 876ff). Der eventuell niedrigere Teilwert iSd EStG reflektiert das gemilderte (Forderungen im AV gemäß § 253 Abs 3 S 5 HGB) bzw strenge Niede...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / bb) Teilwertabschreibung auf Forderungen im Einzelnen
Rn. 892 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Die Teilwertabschreibung auf eine Forderung, einerlei ob im AV oder im UV befindlich, setzt eine "voraussichtlich dauernde Wertminderung" voraus (s Rn 475). Diese kann zB bei fehlender oder eingeschränkter Bonität des Schuldners gegeben sein, wenn der Teilwert der Rückzahlungsforderung unter den Nennwert sinkt. In diesen Fällen ist eine Tei...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2019 / Insolvenz
Lohnabrechnung im Baugewerbe / 1.1.3.4 Ausgleichskonto mit Absicherung
Der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmer ein individuelles Ausgleichskonto zu führen. Das Ausgleichskonto enthält die jeweilig auftretenden Differenzbeträge zwischen dem Monatslohn und den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden als Gutschrift oder Belastung. Das Arbeitszeitguthaben ist auf maximal 150 Arbeitsstunden begrenzt, die Arbeitszeitschuld auf maximal 30 Arbeitsstun...mehr
Rz. 185 Eine Sanierung setzt Sanierungsbedürftigkeit voraus. Dies definiert das Gesetz, indem die Maßnahme auf die Beseitigung oder Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gerichtet sein muss. Es muss also Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bestehen oder bevorstehen. Andere wirtschaftliche Sachverhalte, etwa der "wirtschaftliche Krisenbeginn" oder "Kredi...mehr
Rz. 211 Als dritte Möglichkeit, die Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen sicherzustellen, sieht Nr. 3 eine Betriebsvermögenszuführung vor. Danach werden die wesentlichen Betriebsstrukturen erhalten, wenn der Körperschaft wesentliches Betriebsvermögen zugeführt wird. Systematisch ist hier eine gewisse Widersprüchlichkeit festzustellen. Wenn der Körperschaft in der K...mehr
Rz. 245 Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung zur Behandlung des mittelbaren Anteilserwerbs. Ausgangspunkt ist, dass sich Abs. 1a auf den gesamten Abs. 1 der Vorschrift bezieht und daher auch bei einem mittelbaren Anteilserwerb eine begünstigte Sanierung vorliegen kann. Zweifelhaft ist jedoch, auf welche Gesellschaft die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der be...mehr
Rz. 192 Das Gesetz sagt nicht ausdrücklich, ob diese Maßnahmen zu einem Sanierungserfolg führen müssen ("Sanierungseignung"). Aus S. 2 ist jedenfalls abzuleiten, dass Maßnahmen, die bei vorheriger Einschätzung objektiv nicht geeignet sind, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu beseitigen bzw. zu vermeiden, nicht auf dieses Ziel gerichtet sein können. Die Maßnahmen m...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8c Verlustabzug bei Körperschaften / 2.10.6.1 Allgemeines
Rz. 196 Eine Sanierung i. S. d. Abs. 1a liegt nur vor, wenn die Maßnahmen – neben der Verhinderung oder Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung – auch auf die Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen gerichtet sind. Die Sanierungsmaßnahme muss nach dem Beteiligungserwerb durchgeführt werden, da der Beteiligungserwerb sonst nicht zum Zweck des Erhalts der...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8c Verlustabzug bei Körperschaften / 2.10.5.1 Allgemeines
Rz. 182 Die Sanierung ist in S. 2 definiert als eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen. Der Begriff "Sanierung" in Abs. 1a stimmt nur teilweise mit dem sonst vom BMF vertretenen Sanierungsbegriff überein. Rz. 183 Nach Abs. 1a ist der Begriff der Sanierung von mehreren unbestimmten Rechtsbegriffen abhän...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8c Verlustabzug bei Körperschaften / 2.10.5.3 Sanierungsfähigkeit
Rz. 191 Maßnahmen können nur dann der Sanierung dienen, wenn das Unternehmen sanierungsfähig ist ("Sanierungsfähigkeit"). Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist aus der Sicht des Zeitpunkts der Vornahme der Maßnahmen zu beurteilen. Abs. 1a ist anwendbar, wenn aus der Sicht dieses Zeitpunkts objektiv betrachtet die Möglichkeit besteht, die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkei...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8c Verlustabzug bei Körperschaften / 2.10.4 Begriff des Beteiligungserwerbs
Rz. 177 Von den in S. 1 genannten Elementen dient Beteiligungserwerb als Ausgangspunkt. Nur ein Beteiligungserwerb führt zum Wegfall der Verlustvorträge nach Abs. 1. Dieser Begriff enthält damit gleichzeitig die Verklammerung des Abs. 1a mit Abs. 1; nur auf der Grundlage des Untergangs der Verlustvorträge nach Abs. 1 ist die Regelung des Abs. 1a zu verstehen. Rz. 178 Der Begr...mehr
Lohnsteuerrechtliche Auswirkungen eines Arbeitgeberdarlehens / 7 Forderungsverzicht
Freiwilliger Verzicht Verzichtet der Arbeitgeber auf die Realisierung einer Darlehensforderung gegen den Arbeitnehmer, liegt in Höhe der erlassenen Summe Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitnehmer zur Rückzahlung des Darlehens finanziell in der Lage gewesen wäre. Der Zufluss ist zu dem Zeitpunkt anzunehmen, zu dem aufgrund des Verhaltens von Arbeitgeber und Arbeitnehmer davon ausz...mehr
Begriff Die GmbH kann eine Haftpflichtversicherung für ihre Organe (Geschäftsführer/Aufsichtsräte) abschließen, die dann eingreift, wenn diese Vermögensschäden am Vermögen der GmbH oder bei Dritten anrichten. Diese Haftpflichtversicherung wird wegen ihrer Herkunft aus dem angloamerikanischen Rechtskreis als D & O – Versicherung bezeichnet, D & O steht für Directors & Office...mehr
Pflichten des GmbH-Geschäftsführers / 6 Pflichten in der GmbH-Krise
Ergibt sich aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist, müssen die Geschäftsführer gemäß § 49 Abs. 3 GmbHG unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einberufen. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) der GmbH hat der Geschäftsführer ohne schuldhafte...mehr
Vor-GmbH / 5 Auflösung der Vor-GmbH
Scheitert die Eintragung der Gesellschaft, wird die Vor-GmbH aufgelöst. Dies erfolgt nach den Regeln der Liquidation einer GmbH. Liquidatoren werden regelmäßig die Geschäftsführer sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer satzungsändernden Mehrheit. Eine Liquidation ist bei einer Einmann-GmbH allerdings entbehrlich. Im Liquidationsstadium wird die Vor-GmbH nicht zu einer Pe...mehr
Förderung der Vermögensbildung durch Sparzulagen / 3.1.2 Einzahlungsdauer und Sperrfristen
Die auf einen Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen anzulegenden vermögenswirksamen Leistungen sind vom Arbeitgeber unmittelbar zu überweisen. Die Höhe der jährlichen Einzahlungen sowie die Vertragsdauer sind nicht begrenzt; auch andere Einzahlungen, die keine vermögenswirksamen Leistungen darstellen, sind ohne Einschränkungen zulässig. Ein Sparvertr...mehr
Insolvenzgeld als Absicherung von Arbeitsentgelt / 2.1 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Insolvenzereignis ist der Tag, an dem das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet worden ist. Bei einer Personengesellschaft ist es nicht erforderlich, dass über das Privatvermögen der persönlich haftenden Gesellschafter ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. In den Fällen, in denen der Antrag auf Verfahrenseröffnung abgewiesen wird, ist das Insolv...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / d) Abgrenzung der zum Fremdkapital des Unternehmens gehörenden Schulden und sonstigen Abzüge vom Eigenkapital des Unternehmens
Rz. 205 Zum Eigenkapital eines Unternehmens als Differenz zwischen dem (gemeinen) Wert der Aktiva und dem (gemeinen) Wert des Fremdkapitals (d.h. der Schulden und sonstigen Abzüge i.S.v. § 103 BewG) gehören bei Kapitalgesellschaften neben dem sog. gezeichneten Kapital (Nennkapital, bei AG: Grundkapital, bei GmbH: Stammkapital) auch die offenen Rücklagen, insb. die Kapital- ...mehr
Working Capital Management: Leitfaden für die nachhaltig ... / 3.2.1 Prozessziel
Einbringung pünktlicher Zahlung sowie Vermeidung von Forderungsausfällen Verzögerungen in der Forderungsbegleichung oder gar ein vollständiger Forderungsausfall zählen immer noch zu den Hauptursachen, weshalb Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Demnach nimmt dieser Bereich auch im Rahmen des Working Capital Managements branchenunabhängig eine wesentliche Rolle...mehr
Prüfung des Jahresabschlusses: Abschlussprüfung nach Han ... / 3.6 Prüfung des Risikomanagementsystems bei börsennotierten Aktiengesellschaften
Rz. 168 Gemäß § 317 Abs. 4 HGB hat der Abschlussprüfer börsennotierter Aktiengesellschaften im Rahmen der periodischen Vorbehaltsprüfung zu beurteilen, ob das vom Vorstand nach § 91 Abs. 2 AktG einzurichtende RMS mit den Komponenten internes Überwachungssystem, Controlling und Frühwarnsystem installiert wurde und ob das danach einzurichtende Überwachungssystem seine Aufgaben...mehr
Hausgeldrückstand / 4 Liquiditätsumlage
Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen der Gemeinschaft infolge Hausgeldausfalls einzelner Wohnungseigentümer kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die Bildung einer Sonderumlage beschließen. In die Erhebung dieser Sonderumlage zur Deckung eines Hausgeldausfalls ist auch derjenige Wohnungseigentümer anteilig einzubeziehen, der den Ausfall verursacht hat. Achtung Auch "groß...mehr
Gerichtliches Verfahren in Mietsachen / 3.5 Sicherungsanordnung und Räumungsverfügung
Seit Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes am 1.5.2013 kann das zuständige Gericht auf Antrag des Vermieters dem Mieter eine Frist zur Hinterlegung einer Sicherheit für Mietforderungen setzen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, wenn der Vermieter eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage (z. B. wegen rückständiger Mieten) verbunden hat. Leistet...mehr
Altersteilzeit: Soziale Absicherung, Verfahren und Vertr ... / 1 Soziale Absicherung des teilzeitarbeitenden Arbeitnehmers
Für den gesamten Zeitraum der Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit – auch bei einer Mobilzeitabrede, also in Phasen der Freistellung mit Bezug von Arbeitsentgelt – besteht ein durchgehender Versicherungsschutz. Artikel 1 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (FlexiG) – das grundsätzlich auf Altersteilzeitabreden nach dem ATG anw...mehr
Wartezeit / 3.3 Wartezeit von 45 Jahren
Seit dem 1.1.2012 besteht die Möglichkeit, trotz stufenweiser Anhebung der Altersgrenzen nach 45 Beitragsjahren mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Diese Möglichkeit wird durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz für Rentenzugänge ab 1.7.2014 durch die Regelung zur Rente ab 63 Jahren vorübergehend ausgeweitet: Durch eine befristete Sonderregelung sollen besonders l...mehr
Flexible Arbeitszeit / 3.1 Zeitpunkt des Störfalls
In einem Störfall soll das Entgelt zurückgerechnet und nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt seiner Entstehung für die Beitragsberechnung herangezogen werden. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der Beitragssätze, die zum Zeitpunkt des Störfalls galten. Als Tag des Störfalls gilt: bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers der Tag, an dem die Beiträge aus dem Wertguthaben gezahlt...mehr