Source: http://www.uhd-aschaffenburg.de/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2019-01-21 03:46:22
Document Index: 187416935

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 26', '§ 13', '§ 14', '§ 60']

Satzung des Vereins Unterfränkischer Hilfsdienst Aschaffenburg e.V. nach den Beschlüssen der Jahreshauptversammlung
Der Verein führt den Namen "Unterfränkischer Hilfsdienst Aschaffenburg e. V. (UHD e.V.)"
Der Verein führt mit Genehmigung der Stadt Aschaffenburg und des Regierungsbezirks Unterfran­ ken als Symbole neben dem Vereinsnamen das Wappen der Stadt Aschaffenburg und das Wappen des Bezirks Unterfranken.
Der Verein wurde am 18. Juni 1989 unter der Nr. 817 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Aschaffenburg als "Deutscher Hilfsdienst Aschaffenburg e.V." eingetragen und am 10. März 1990 von der Mitgliederversammlung in "Unterfränkischer Hilfsdienst Aschaffenburg e.V." umbenannt.
Der Verein ist politisch, weltanschaulich, ethnisch und konfessionell neutral.
Das Aufgabengebiet des Vereins umfasst hauptsächlich:
die Durchführung von Sozialdiensten i. S. des § 53 AO;
die Förderung und Unterstützung der Rettung aus Lebensgefahr;
die Einleitung von Hilfs-, Rettungs- und Sicherungsmaßnahmen bei Unfällen zur Sicherung von Leib und Leben;
die Unterstützung von Einsatzeinheiten wie z. B. Polizei, THW, Feuerwehr und anderer Organisa ­ tionen und Einheiten;
die Förderung und Unterstützung von Resozialisierungsmaßnahmen für Sozialstundenleistende und Haftentlassene nach Zuweisung durch die Justiz- oder andere Behörden oder öffentliche Organisationen;
die Förderung und Mitwirkung bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit durch verkehrslen­ kende und -leitende Maßnahmen, insbesondere durch unterstützende Absperrmaßnahmen, nach verkehrsrechtlicher Anordnung durch die Kommunen, andere staatliche Einrichtungen oder nach Anweisung der Polizei;
die Durchführung von Absicherungs-, Überwachungs- und Betreuungsdiensten;
funktechnische Unterstützung bei Veranstaltungen;
die Förderung und Mitwirkung im Katastrophen- und Zivilschutz.
Die Betreuung jugendlicher Mitglieder umfasst unter anderem das Lehren eines guten "Vorbild-Ver ­ haltens" insbesondere hinsichtlich Respekt, Höflichkeit, Hilfsbereitschaft und Disziplin in den Berei- chen Gesellschaft, Straßenverkehr, Schule, Beruf und Familie.
Die mit dem Ehrenamt betrauten Mitglieder (Vorstandschaft) und alle aktiven Vereinsmitglieder ha ­ ben Anspruch auf Ersatz der ihnen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung satzungsgemäßer Aufgaben tatsächlich entstandenen und belegten Aufwendungen und Auslagen.
Mitglieder mit vertraglich nachgewiesenen Tätigkeiten als Betreuungsleiter/Übungsleiter oder an ­ deren leitenden Funktionen erhalten auf Verlangen die jeweils zum Zeitpunkt geltende Betreuungs­ leiter-/Übungsleiter-Pauschale im S. d. § 3 Nr. 26 EStG. Sie müssen dazu eine Erklärung gegenüber dem Verein und dem Finanzamt vorlegen und unterzeichnen.
Der Verein besteht aus aktiven, passiven, jugendlichen und fördernden Mitgliedern sowie aus Eh­ renvorstandsmitgliedern und Ehrenmitgliedern.
Aktive Mitglieder sind solche, die das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. nach den geltenden gesetzlichen Regelungen volljährig sind und an Einsätzen aktiv teilnehmen.
Passive Mitglieder nehmen nicht aktiv an Einsätzen teil, haben aber ansonsten alle Rechte und Pflichten nach dieser Satzung.
Jugendliche Mitglieder sind Mitglieder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften noch minderjährig sind. Sie bedürfen zum Beitritt der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
Jugendliche Mitglieder sind in den Versammlungen und Gremien des Vereins nicht stimmbe ­ rechtigt und nicht wählbar. Sie erwerben die volle Stimmberechtigung und das passive Wahl­ recht mit Erreichen der Volljährigkeit.
Jugendliche Mitglieder unterstehen den Betreuungsleitern/innen, Einsatzleitern/innen oder Ab­ schnittsleitern/innen. Die Teilnahme von Jugendlichen bei zeitlich ungünstigen oder anderwei­ tig schwierigen Einsätzen ist vom Vorstand abzuwägen und bedarf der schriftlichen Genehmi ­ gung ihres gesetzlichen Vertreters.
Fördernde Mitglieder unterstützen die Vereinsinteressen, haben aber dem Verein gegenüber keine sonstigen Rechte und Pflichten, insbesondere kein Stimmrecht in den Gremien.
Mitglieder, die mindestens zehn Jahre Mitglied im Verein sind und sich besondere Verdienste um den Verein erworben haben, können durch einstimmigen Beschluss des Vorstands zu Ehren­ mitgliedern oder Ehrenvorstandsmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder und Ehrenvor­ standsmitglieder sind Mitglieder mit allen Rechten. Sie sind von der Beitragspflicht befreit. Sie können, müssen aber nicht am Vereinsgeschehen teilnehmen. Ehrenvorstandsmitglieder sind berechtigt, an Vorstandssitzungen teilzunehmen und haben in diesem Gremium volles Stimm­ recht.
Der Übertritt vom aktiven Mitglied zum passiven oder fördernden Mitglied oder vom passiven oder fördernden zum aktiven Mitglied ist jederzeit möglich und ist der/dem 1. Vorsitzenden schriftlich mitzuteilen. Der Wechsel im Mitgliedsstatus wird mit der Übergabe der Erklärung wirksam.
Die Mitgliedschaft wird schriftlich beantragt. Zusammen mit dem Antrag ist eine unterzeichnete Er ­ klärung über die Anerkennung der Satzung und der Beitragsordnung, die Verpflichtung zur Zahlung der Aufnahmegebühr und des jährlichen Vereinsbeitrages nach der jeweils gültigen Beitragsord­ nung sowie eine Einwilligung zur elektronischen Speicherung und Verarbeitung der personenbezo­ genen Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzureichen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen. Die Entscheidung über Aufnahme oder Nichtaufnahme ist unanfechtbar.
Die Aufnahme in den Verein erfolgt zunächst vorläufig auf Probe. Die Probezeit beträgt re gelmäßig drei Monate. Danach entscheidet der Vorstand über die endgültige Aufnahme. In begründeten Aus ­ nahmefällen kann die Probezeit durch den Vorstand verlängert oder verkürzt werden.
Dem neu aufgenommenen Mitglied wird vom Vorstand eine Mitgliedsnummer zugeteilt. Diese ist im Falle aktiver Teilnahme auch gleichzeitig das Funkrufzeichen. Das Funkrufzeichen setzt sich zu­ sammen aus "UHD" sowie der zugeteilten Mitgliedsnummer. Die Mitgliedsnummer bzw. das Funk­ rufzeichen sind personengebunden und nicht übertragbar.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod, Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person und mit der Auflösung des Vereins.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber der/dem 1. Vorsitzenden. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende des Geschäftsjahres er­ klärt werden, andernfalls verlängert sich die Mitgliedschaft um ein weiteres Jahr.
Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch Vorstandsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsinteressen schädigendes Verhalten und die Verletzung sat­ zungsmäßiger Pflichten. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Aberkennung eines Ehrentitels möglich.
Gegen den Ausschluss/die Aberkennung eines Ehrentitels steht dem Vereinsmitglied der Antrag auf Entscheidung durch die Mitgliederversammlung zu. Der Antrag ist schriftlich binnen einer Woche nach Zugang des Ausschluss-/Aberkennungsbeschlusses an die/den 1. Vorsitzende/n zu richten. Der Eingang bei der/dem 1. Vorsitzenden ist für die Rechtzeitigkeit entscheidend. Wird der Antrag nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungs-/Aberken­ nungsbeschluss, sodass die Mitgliedschaft als beendet bzw. der Ehrentitel als entzogen gilt.
Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig; ihre Entscheidung ist un­ anfechtbar. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zu geben, sich bin­ nen einer Woche zu äußern. Die Stellungnahme des betroffenen Mitglieds ist der Mitgliederver­ sammlung vor der Beschlussfassung bekannt zu geben.
Der Beschluss über den Ausschluss/die Aberkennung des Ehrentitels ist zu begründen und dem be ­ troffenen Mitglied durch Einwurfeinschreiben an die letzte vom Mitglied der/dem 1. Vorsitzenden mitgeteilte Anschrift bekannt zu machen. Der Ausschluss/die Aberkennung wird auch dann wirk­ sam, falls die Sendung aus Gründen in der Verantwortungssphäre des betroffenen Mitglieds nicht zugestellt werden kann.
Ist ein Mitglied mit der Zahlung seines Jahresbeitrags länger als sechs Monate in Verzug, erlischt die Mitgliedschaft, ohne dass es dazu eines formellen Ausschließungsbeschlusses bedarf. Eine Anhö­ rung des Mitgliedes ist nicht erforderlich. Mahnungen erfolgen grundsätzlich an die letzte vom Mit ­ glied der/dem 1. Vorsitzenden mitgeteilte Adresse des Mitgliedes.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleis­ tungen ist ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen und sonstige Ansprüche des Vereins gegenüber dem ausscheidenden Mitglied bleiben unberührt.
Alle im Besitz des ehemaligen Mitgliedes befindlichen Gegenstände aus dem Vereinsvermögen sind bei Beendigung der Mitgliedschaft unverzüglich herauszugeben und der/dem 1. Vorsitzenden zu übergeben. Das ausgeschiedene Mitglied hat dem Verein den Aufwand für die Ersatzbeschaffung für nicht zurückgegebene Gegenstände zu erstatten.
Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen die dem ehemaligen Mitglied zugeteilte personen ­ bezogene Mitgliedsnummer und das Funkrufzeichen und dürfen von diesem nicht weiter benutzt werden.
Der Verein finanziert sich aus den Aufnahmegebühren, den jährlichen Beiträgen der Mitglieder, aus Spenden, Zuschüssen und aus den Einnahmen aus Einsätzen nach § 2 der Satzung.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühr wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt und in einer vom Vorstand zu beschließenden Beitragsordnung niedergelegt.
Der Jahresbeitrag ist auch bei Eintritt während des Geschäftsjahres in voller Höhe zu zahlen. Eine Rückgewähr von Beiträgen findet im Falle des - auch unterjährigen - Austritts/Ausschlusses nicht statt.
Befindet sich ein Mitglied in einer Notsituation, können ihm alle zu entrichtenden Beiträge vorüber­ gehend gestundet oder erlassen werden. Ein entsprechender Antrag ist bei der/dem 1. Vorsitzen­ den einzureichen. Der Vorstand entscheidet über einen angemessenen Rahmen und Zeitraum der Zahlungserleichterungen nach Anhörung des Mitgliedes und Prüfung der vorgelegten Nachweise durch Beschluss nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Beschluss des Vorstandes ist unanfechtbar. Die Angelegenheit ist streng vertraulich zu behandeln.
Die Mitglieder können im Namen des Vereins weder finanzielle Verpflichtungen eingehen noch in sonstiger Weise auf das Vereinsvermögen zugreifen.
Jedes aktive Mitglied ist verpflichtet, regelmäßig an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
Jedes aktive Mitglied ist verpflichtet, Einsatzstunden zu leisten. Die Pflichteinsatzstundenzahl orien­ tiert sich an den gesamten Vereinseinsätzen für das laufende Jahr. Der Vorstand ermittelt daraus nach pflichtgemäßem Ermessen jeweils unter Berücksichtigung von Wochenendeinsätzen, Feier- tagseinsätzen, Einsatzbesonderheiten und beruflichen Aspekten der Mitglieder eine jährliche Ge- samteinsatzstundenzahl. Die von den aktiven Mitgliedern mindestens abzuleistende Pflichteinsatz- stundenzahl beträgt 50 % der jährlichen Gesamteinsatzstundenzahl.
Der Beschluss über die jährliche Gesamteinsatzstundenzahl und Pflichteinsatzstundenzahl ist für das einzelne Mitglied verbindlich. Der Vorstand kann bei Bedarf Anpassungen der Pflichteinsatzstunden ­ zahl und deren Berechnung beschließen.
Mitglieder im aktiven Einsatz sind verpflichtet, die vorgeschriebene Einsatz-, Sicherheits- und Schutzkleidung zu tragen. Verstößt ein Mitglied gegen diese Verpflichtung, hat der Verein für einen dem Mitglied entstehenden Schaden nicht zu haften. Außerdem entfällt der Versicherungsschutz der vom Verein für solche Einsätze abgeschlossenen Schadens- und Unfallversicherung.
Die Einsatz-, Sicherheits- und Schutzkleidung wird durch den Verein gestellt. Der Erhalt der Ein satz-, Sicherheits- und Schutzkleidung muss vom Mitglied durch eine schriftliche Bestätigung, in der alle übergebenen Gegenstände aufgeführt sind, quittiert werden. Die Kleidung verbleibt im Eigen tum des Vereins und ist nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst gereinigt und imprägniert zurück- und der/dem 1. Vorsitzenden zu übergeben. Hat ein Mitglied an der ihm überlassenen Kleidung grob fahrlässig Beschädigungen verursacht, sind von ihm die für die Beseitigung der Schäden erforderli­ chen Aufwendungen dem Verein zu erstatten.
Mitglieder, die arbeitslos sind und nicht an gravierenden gesundheitlichen Einschränkungen leiden, sind verpflichtet, am aktiven Vereinsdienst teilzunehmen. Ist die Arbeitslosigkeit beendet und eine neue Arbeitsstelle angetreten worden, tritt der Status wie vor Beginn der Arbeitslosigkeit automa­ tisch wieder ein.
über Vereinsinterna gegenüber Nichtmitgliedern Stillschweigen zu wahren;
sich über die Vereinsgeschehnisse zu informieren;
als aktives Mitglied an den Vereinsaktivitäten teilzunehmen;
als aktives Mitglied die vorgegebene jährliche Pflichtstundenzahl zu erfüllen;
die Satzung und Ordnungen einzuhalten;
im Namen des Vereins vorbildlich aufzutreten;
sich in seinem Wirkungskreis nach besten Kräften für die Verwirklichung der Ziele des Vereins einzusetzen;
die Beschlüsse der Vereinsorgane auszuführen;
Funkdisziplin zu waren;
sich kameradschaftlich und hilfsbereit zu verhalten;
sich im Straßenverkehr vorbildlich nach den Vorschriften der StVO zu verhalten;
die Gesetze zu befolgen;
seine Beiträge nach der jeweils gültigen Beitragsordnung pünktlich und vollständig zu entrich­ ten;
ihm anvertrautes Vereinsvermögen pfleglich zu behandeln sowie einen von ihm daran verur­ sachten Schaden zu ersetzen.
§ 7 Fortbildung / Weiterbildung
Der Verein ermöglicht den aktiven Mitgliedern die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnah­ men, die der Förderung der Vereinsziele dienen. Das Mitglied unterzeichnet für diesen Fall eine Fort- oder Weiterbildungsvereinbarung zwischen sich und dem Verein, in dem alle Details und Inhalte zugrunde gelegt werden.
Sollte das Mitglied innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung einer durch den Verein fi nanzierten Fortbildungsmaßnahme aus Gründen in der eigenen Einflusssphäre als Mitglied aus dem Verein ausscheiden, ist es verpflichtet, den vollen Betrag der vom Verein übernommenen Fortbildungskos ­ ten an diesen zurückzuzahlen.
Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mit­ glieder der elektronischen
Übermittlung und
ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben und Zwe­ cke des Vereins zu. Eine anderweitige Datenverwendung (z.B. Datenverkauf) ist nicht statthaft.
Jedes Mitglied hat gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der jeweils geltenden Fassung das Recht auf
Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Übermittlung an Dritte und den Empfänger sowie den Zweck der Speicherung;
Berichtigung seiner Daten im Falle der Unrichtigkeit;
Durch die Mitgliedschaft stimmt jedes Mitglied der Veröffentlichung von Bildern und Namen seiner Person in Print- und Telemedien sowie elektronischen Medien (Internet, soziale Netzwerke, Dateien usw.) im Zusammenhang mit Berichten über das Vereinsleben zu. Die Zustimmung gilt über die Be­ endigung der Mitgliedschaft fort und kann jederzeit widerrufen werden.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und wird aus allen stimmberechtigten Mitgliedern gebildet. Nicht stimmberechtigte Mitglieder dürfen der Mitgliederversammlung bei­ wohnen.
Die Mitgliederversammlung tagt nicht öffentlich. Gäste können mit Zustimmung des Vorstands zu­ gelassen werden.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung auf dem einfachen Postweg, per Fax oder per E-Mail einberu fen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte vom Mitglied der/dem 1. Vorsitzen­ den mitgeteilte Anschrift, Fax- oder E-Mail-Adresse. Die Einladung gilt mit dem Eingang dort als zu­ gestellt.
Die ordentliche Jahreshauptversammlung (Mitgliederversammlung) findet in der Regel im ersten Quartal des Geschäftsjahres statt.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschie ­ nenen beschlussfähig.
Das Protokoll wird von der/dem Schriftführer/in geführt. Ist diese/r nicht anwesend, bestimmt die/der 1. Vorsitzende einen Protokollführer.
die vom Vorstand vorzulegenden Geschäfts- und Finanzberichte;
die Aufnahme von Tagesordnungspunkten und Anträgen nach Beginn der Mitgliederversamm- lung;
die Höhe der jährlichen Beiträge und der einmaligen Aufnahmegebühr;
Anträge zu Satzungsänderungen;
die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes;
die Bestellung und Abberufung einer/es Revisorin/s;
die Bestellung von Beiräten.
Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stim ­ men; Stimmenenthaltungen bleiben außer Betracht. Das Stimmrecht kann persönlich, unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht durch ein anderes Vereinsmitglied oder eine zur Berufsverschwiegen­ heit verpflichtete Person ausgeübt werden. Abgestimmt wird durch Handzeichen, auf Antrag ge­ heim. Der Antrag zu geheimer Abstimmung ist zu begründen.
Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen. Än­ derungen hinsichtlich des Vereinszweckes und der Gemeinnützigkeit müssen durch die Mitglie der einstimmig beschlossen werden. Die Zustimmung nicht anwesender stimmberechtigter Mitglieder muss schriftlich erfolgen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
Hat im ersten Wahlgang kein/e Kandidat/in die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen er­ reicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten/innen statt, welche die höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Bei Stimmengleicheit zwischen der/m Kandidaten/in in dieser Stich­ wahl entscheidet die Stimme der/des 1. Vorsitzenden.
Anträge zur Mitgliederversammlung können bis eine Woche vor dem angesetzten Termin von stimmberechtigten Mitgliedern bei der/dem 1. Vorsitzenden schriftlich eingereicht werden oder über den passwortgeschützten Mitgliederbereich auf der Internetseite des Vereins gestellt werden.
Die Kosten der Ausrichtung der Mitgliederversammlung trägt der Verein, die Anreisekosten der Mit­ glieder tragen diese selbst.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn min ­ destens 10 % der stimmberechtigten Mitglieder dies mit schriftlicher Begründung beantragen.
Informationen, Eingaben und Beschlüsse aus den Versammlungen und Sitzungen können (und sol ­ len) im passwortgeschützten und gesicherten Mitgliederbereich auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht werden.
einer/m Schriftführer/in;
einer/m Schatzmeister/in;
Die Mitgliederversammlung kann daneben Beiräte nach Fachrichtung zu Vorstandsmitgliedern bestellen.
Der Verein wird durch die/den 1. und den 2. Vorsitzenden gemäß § 26 BGB nach außen und vor Ge ­ richt und/oder Behörden vertreten.
Die/der 1. und der 2. Vorsitzende sind jeweils alleinvertretungsberechtigt. Der 2. Vorsitzende ver­ tritt zugleich den 1. Vorsitzenden im Verhinderungsfall.
Nur stimmberechtigte Mitglieder können zu Vorstandsmitgliedern gewählt werden.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Or­ gan kraft Gesetzes oder Satzung zugewiesen sind.
Der Vorstand wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt nach Ablauf dieser Frist bis zur Neuwahl des Vorstandes geschäftsführend im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Er­ satzmitglied aus den Reihen der Vereinsmitglieder für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes. Bis zur Neuwahl übt die/der 1. Vorsitzende das Amt des ausgeschiedenen Vor ­ standsmitgliedes kommissarisch aus.
Ein Vorstandsmitglied kann nur durch die Mitgliederversammlung abberufen und/oder ausgeschlos ­ sen werden. Die Mitgliederversammlung kann einen Abberufungs- und/oder Ausschließungsbe­ schluss nur fassen, wenn der Punkt Abberufung oder Ausschluss des Vorstandsmitgliedes bei der Einberufung in der Tagesordnung ausdrücklich benannt wurde. Dem betroffenen Vorstandsmitglied muss seitens des Vereins vor der Entscheidung die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wer ­ den. Die Stellungnahme ist der Mitgliederversammlung vor der Beschlussfassung bekannt zu geben. Die Endscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig und unanfechtbar.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die von der/dem 1. Vorsitzenden oder der/dem 2. Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich, per Fax oder per E-Mail mit einer Frist von min ­ destens einer Woche einberufen werden. Einer formellen Mitteilung der Ta gesordnung bedarf es nicht, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
Der Vorstand ist unabhängig von der Zahl der erschienen Vorstandsmitglieder beschlussfähig.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stim­ mengleichheit entscheidet die Stimme der/des 1. Vorsitzenden, bei deren/dessen Verhinderung die der/des 2. Vorsitzenden.
In einer sie/ihn direkt betreffenden Angelegenheit hat das Vorstandsmitglied kein Stimmrecht.
Die Vorstandssitzung leitet die/der 1. Vorsitzende, bei deren/dessen Abwesenheit die/der 2. Vorsit ­ zende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren und die Protokolle vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
Ein Vorstandsbeschluss kann schriftlich, fernmündlich, per Fax oder per E- Mail gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dieser Abstimmungsart erklären.
Der Vorstand beschließt bei Bedarf eine Geschäftsordnung, eine Finanzordnung, Beitragsordnung, Vereinsordnung, sowie andere Ordnungen und die Eingehung von Verbindlichkeiten. Soweit hier­ durch die Rechte der Mitglieder einschneidend berührt werden, ist vorher deren Zustimmung ein­ zuholen. Dies kann auf dem einfachen Postwege, per Fax oder per E-Mail geschehen.
Der Vorstand ordnet die Einsätze und die Ableistung von Einsatzstunden an. Diese Anordnungen sind für alle aktiven Vereinsmitglieder verbindlich. Die Vorstandsmitglieder können von Pflichtstun­ den befreit werden.
Für die Einsätze benennt die/der 1. oder 2. Vorsitzende nach Absprache einen Organisationsleiter, Betreuungsleiter, Übungsleiter, Einsatzleiter, oder einen Abschnittsleiter. Alle Personen mit leitender Funktion sind generell in den Einsätzen je nach Zuständigkeitsbereichen weisungsbefugt. Organisati ­ onsleiter sind für die Überwachung der Tätigkeiten der leitenden Funktionsträger verantwortlich.
Die Auslagen und Spesen der Vorstandsmitglieder sowie die Kosten der Vorstandssitzungen werden auf Nachweis vom Verein getragen.
Ein Vorstandsmitglied kann nur durch die Mitgliederversammlung abberufen werden. Die Mitglie­ derversammlung kann einen Ausschließungsbeschluss nur fassen, wenn der beabsichtigte Aus­ schluss bei der Einberufung der Mitgliederversammlung in der Tagesordnung ausdrücklich benannt wurde.
Dem betroffenen Vorstandsmitglied muss seitens des Vereins vor der Entscheidung die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Stellungnahme ist der Mitgliederversammlung vor der Be­ schlussfassung zur Kenntnis zu geben.
Die Endscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig und unanfechtbar.
Über alle Versammlungen, Sitzungen des Vereins und seiner Organe und deren Beschlussfassungen sind Niederschriften anzufertigen. Diese sind von der/dem Versammlungsleiter/in und von der/dem Proto­
kollführer/in abzuzeichnen. Jedes vertretungsberechtigte Vorstandsmitglied erhält eine Ausfertigung. Alle übrigen Vorstandsmitglieder und Mitglieder haben jederzeit das Recht zur Einsicht. Abschriften können gegen Erstattung der Kopierkosten zur Verfügung gestellt werden.
§ 13 Kassenprüfungen
Der/die Schatzmeister/in überprüft die Rechnungsbelege, die Mittelverwendung und sorgt für de­ ren ordnungsgemäße Verbuchung. Für die Buchführung darf er sich der Hilfe Dritter auch außerhalb des Vereins bedienen.
Die Prüfung erstreckt sich auf die Richtigkeit der Vorgänge, nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben.
Der/die Schatzmeister/in stellt jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahres fest, erstellt einen entsprechenden Kassenbericht und unterrichtet in der folgenden Jahreshauptver­ sammlung die Vereinsmitglieder über das Ergebnis der Kassenprüfung.
Hat die Mitgliederversammlung keine/n Schatzmeister/in bestellt, ist diese/r ausgeschieden oder verhindert, nimmt der 1. Vorsitzende die Aufgaben nach Ziffer 2 bis 4 wahr.
§ 14 Auflösung des Vereins (zu § 60 der Abgabenordnung)
Die Auflösung des Vereins kann nur von der eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederver­ sammlung beschlossen werden. Zum Beschluss ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenenthaltungen bleiben außer Betracht.
Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen des Vereins an einen von den Liquidatoren bzw. dem Vorstand zu bestimmenden gemeinnützigen Hilfs­ dienst zu übertragen.
Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, wobei die unmittelbare ausschließliche Verfol­ gung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder aufgrund der Änderungen von Ge­ setzen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam werden, wird die Geltung der übri gen Bestimmungen dieser Satzung nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist im Vereinsinteresse so auszulegen oder durch eine solche andere Bestimmung zu ersetzen, dass der angestrebte Zweck er ­ reicht wird.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Aschaffenburg.
Aschaffenburg, den 18.März 2017
Reinhard Mostbeck, 1. Vorsitzender