Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20243,%20242
Timestamp: 2019-10-18 18:12:18
Document Index: 303894858

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 37', '§ 37']

BFH, 16.10.2013 - VI R 78/12 - dejure.org
BFH, 16.10.2013 - VI R 78/12
https://dejure.org/2013,39915
BFH, 16.10.2013 - VI R 78/12 (https://dejure.org/2013,39915)
BFH, Entscheidung vom 16.10.2013 - VI R 78/12 (https://dejure.org/2013,39915)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - VI R 78/12 (https://dejure.org/2013,39915)
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Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 10. 2013 ...
Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer; Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff; Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11
§ 37b Abs 2 EStG 2002 vom 13.12.2006, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG 2002, § 2 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG 2002
Lohnsteuerpauschalierung - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter
Grundsätze zur Pauschalierung der Lohnsteuer für Zuwendungen an im Inland nicht steuerpflichtige Arbeitnehmer
Zur Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG
Keine Lohnsteuerpauschalierung hinsichtlich Kundenveranstaltung in Form einer Regattabegleitfahrt
Teilnahme von Arbeitnehmern auch an aufwändigen Firmen-Events steuerfrei
Dies sei nach den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl des Begünstigten, freie oder nur geringe Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den betrieblichen Zweck zu beurteilen (Hinweis auf BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 VI R 29/00, BFHE 208, 104 , BStBl II 2005, 367 und vom 16. Oktober 2013 VI R 78/12, BFHE 243, 242 , BStBl II 2015, 495 ).
Von einem solchen ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse ist auszugehen, wenn auf Grundlage einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles darauf zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht und ein mögliches eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 VI R 78/12, BFHE 243, 242 , BStBl II 2015, 495 , Rn. 16).
Weiter setzt § 37b EStG ausdrücklich die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darüber hinaus, dass diese Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 VI R 78/12, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
Arbeitslohn liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH unter anderem dann nicht vor, wenn die Arbeitnehmer durch Sachzuwendungen des Arbeitgebers zwar bereichert werden, der Arbeitgeber jedoch mit seinen Leistungen ganz überwiegend ein eigenbetriebliches Interesse verfolgt (zuletzt BFH-Urteile vom 16. Oktober 2013 - VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495, vom 11. März 2010 - VI R 7/08, BFHE 228, 505, BStBl II 2010, 763, vom 21. Januar 2010 - VI R 2/08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639, und vom 21. Januar 2010 - VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700).
Insoweit macht es - entgegen dem Ansatz der Klägerin - für die hier streitige rechtliche Einordnung der Pauschsteuer keinen Unterschied, ob der Zuwendungsempfänger Arbeitnehmer des Zuwendenden ist oder nicht (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 VI R 78/12 und BFH-Urteil vom selben Tage VI R 57/11, beide in juris).
In Ausnahme zu den o.g. Grundsätzen stellen nach ständiger Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile vom 16.10.2013 VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495; vom 7.7.2004 VI R 29/00, BFHE 208, 104; BStBl II 2005, 367; vom 30.5.2001 VI R 177/99, BFHE 195, 373, BStBl II 2001, 671) solche durch einen Arbeitgeber gewährten Vorteile keinen Arbeitslohn dar, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse gewährt werden.