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Timestamp: 2020-05-28 00:07:17
Document Index: 379361890

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 454', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 97', 'Art. 271', 'Art. 454', 'Art. 440', 'Art. 253', 'Art. 254', 'Art. 99', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 4', 'Art. 69', 'Art. 40']

44. Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Juli 1965 i.S. Hedinglinger gegen Gerschwiler & Co. AG
Miete einer Baumaschine (Bagger) mit Bedienungsmann.
Haftung des Mieters für eine in erster Linie vom Bedienungsmann verursachte Beschädigung der Maschine (Art. 97 Abs. 1, 101 Abs. 1, 261 Abs.1 und 272 Abs. 1 und 2 OR).
Bemessung des Schadenersatzes (Art. 99 Abs. 3 und 43 Abs. 1 OR).
B.- Am 25. Oktober 1963 klagte die Gerschwiler AG beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen gegen Hedinger auf Schadenersatz im Betrage von Fr. 9'223.40. Der Beklagte verkündete
BGE 91 II 291 S. 292
Fehr's Erben den Streit. Diese unterstützten als Nebenintervenienten seinen Antrag auf Abweisung der Klage.
Der Beklagte wendet ein, sein Vertrag mit der Klägerin sei ein Werkvertrag, weil mit dem Bagger eine Baugrube erstellt werden sollte; die Klägerin habe also den am Bagger, ihrem Werkzeug, entstandenen Schaden selbst zu tragen, zumal einer ihrer Angestellten daran schuld sei; beim Transport des Baggers, den Fehr's Erben in seinem Auftrag ausführten, sei der Beklagte Frachtführer gewesen; als solcher könne er jedoch für den eingetretenen
BGE 91 II 291 S. 293
Schaden nicht belangt werden, weil die Klägerin für die richtige Verladung des Baggers verantwortlich sei und allfällige Ersatzansprüche aus Frachtvertrag gemäss Art. 454 OR verjährt wären.
Es kann offen bleiben, ob das Stellen des Baggerführers nur eine untergeordnete, die Natur des Rechtsverhältnisses nicht
BGE 91 II 291 S. 294
beeinflussende Nebenleistung der Klägerin als Vermieterin sei (vgl. das Urteil vom 2. Juni 1953 i.S. Schmid & Cie. gegen Vereinigte Bauunternehmungen GmbH, wo die entgeltliche Überlassung eines Krans samt einem Kranführer bei Beurteilung der Folgen einer vom Kranführer verursachten Beschädigung des Krans ausschliesslich als Miete behandelt wurde), oder ob darin eine nicht nach Mietrecht, sondern nach andern Vorschriften zu beurteilende Hauptleistung im Rahmen eines gemischten Vertrages liege; denn beide Auffassungen führen zum gleichen Ergebnis.
War das Stellen des Baggerführers eine blosse Nebenleistung der Klägerin als Vermieterin des Baggers, so stand der Baggerführer von der Übergabe des Baggers an wie dieser selber unter der Verfügungsmacht des Beklagten. Er hatte dessen Weisungen zu befolgen. Der Beklagte bediente sich seiner zur Erfüllung der Pflichten und zur Ausübung der Rechte aus dem Mietvertrag. Der Baggerführer war also von der Übergabe des Baggers an eine Hilfsperson des Beklagten als Mieters. Daran ändert nichts, dass er nicht zu diesem, sondern zur Klägerin in einem Dienstverhältnis stand (vgl. BGE 77 II 149). Der Beklagte haftet daher unter der erwähnten Voraussetzung gemäss Art. 101 OR für den Schaden, den der Baggerführer nach Übergabe des Baggers in Ausübung seiner Verrichtungen der Klägerin verursachte, wenn er nicht darzutun vermag, dass der Baggerführer alle Sorgfalt anwendete, die von ihm selber zu erwarten war (BGE 70 II 221).
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3. Die Parteien unterstellten die Miete des Baggers den für solche Geschäfte üblichen Bedingungen. Wie die Vorinstanz in für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt hat, gehört nach der Praxis im Baugewerbe bei derartigen Geschäften, die
BGE 91 II 291 S. 296
verhältnismässig häufig sind, mangels abweichender Abrede schon das Verladen des Baggers zu den Obliegenheiten des Mieters. Die Übergabe der Mietsache, zu welcher der Vermieter nach Art. 254 Abs. 1 OR verpflichtet ist, erschöpft sich in Fällen dieser Art also im Bereitstellen der Maschine zum Verladen. Der Baggerführer Humbel handelte folglich schon beim Verladen und beim anschliessenden Transport des Baggers der Klägerin als Hilfsperson des Beklagten.
4. Gemäss Art. 99 Abs. 3 OR finden die Bestimmungen über das Mass der Haftung bei unerlaubten Handlungen auf das vertragswidrige Verhalten entsprechende Anwendung. Der
BGE 91 II 291 S. 297
Schadenersatz, den der Beklagte der Klägerin schuldet, bemisst sich daher nach Art. 43/44 OR.
b) Dass der Baggerführer Humbel, dessen fehlerhaftes Verhalten die Hauptursache des Schadens ist, die für das Verladen und die Überwachung des Transports des Baggers erforderlichen Fachkenntnisse und Fähigkeiten besass, vermag den Beklagten von seiner Haftung aus Art. 101 OR nicht zu befreien (vgl.BGE 70 II 221 oben). Der Umstand, dass der Beklagte von Humbel eine sorgfältige Behandlung des Baggers erwarten
BGE 91 II 291 S. 298
durfte, ist für sich allein auch kein genügender Grund für eine Ermässigung seiner Ersatzpflicht.
BGE: 90 II 21, 80 III 61, 82 II 31, 87 II 375 mehr... , 89 I 496
Artikel: Art. 101 OR, Art. 97 OR, Art. 271 OR, Art. 454 OR mehr... , Art. 440 OR, Art. 253 OR, Art. 254 Abs. 1 OR, Art. 99 Abs. 3 OR, Art. 43 Abs. 1 OR, Art. 44 OR, Art. 4 ZGB, Art. 69 Abs. 2 BZP, Art. 40 OG