Source: https://blog.otto-schmidt.de/mdr/page/30/
Timestamp: 2020-07-11 02:06:45
Document Index: 74491815

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Kleine BRAO-Reform nimmt Gestalt an.
10. März 2017 – 9:29
Durch den Bundestag ist es zwar noch nicht beschlossen. Aber immerhin hat der Rechtsausschuss am 8.3.2017 seine Empfehlungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe abgegeben. Damit nehmen die geplanten Änderungen der BRAO (sog. kleine BRAO-Reform) endlich Gestalt an. So soll der Inhaber eines […]
Beitrag von Dr. Alexander Siegmund | Rubrik: Berufsrecht | Stichwörter: beA, brao, Briefwahl, Empfangsbekenntnis, Fortbildungspflicht, Kanzlei, RDG, Reform | Kommentare (0)
BGH: Käufer muss bei eBay gesamte Artikelbeschreibung lesen
8. März 2017 – 13:45
Um Gebühren bei eBay zu sparen, hat ein Verkäufer sein E-Bike für 100,00 EUR zum Verkauf angeboten, im Beschreibungstext aber deutlich darauf hingewiesen, dass der Kaufpreis 2.600,00 EUR beträgt. Mit diesem Preis war der spätere Käufer nicht einverstanden und klagte auf Erfüllung des Kaufvertrages gegen Zahlung von 100,00 EUR. Dem BGH zufolge ist der Verkäufer im […]
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Rubrik: Allgemein, Vertragsrecht | Stichwörter: AGB, Artikelbeschreibung, BGH, E-Bike, eBay, Pedelec, Preis, Sofort-Kauf, Widersprüchlich | Kommentare (0)
0,5-Terminsgebühr auch ohne Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
1. März 2017 – 20:43
Nach Nr. 3105 VV RVG entsteht eine 0,5-Terminsgebühr, wenn der Rechtsanwalt nur einen solchen Termin wahrnimmt, in dem eine Partei oder ein Beteiligter nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird. Nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 dieser Regelung entsteht die Gebühr […]
KG Berlin: Weiter grundsätzlich Störerhaftung des Wlan-Betreibers trotz Novellierung des TMG
1. März 2017 – 10:04
Zwei rechtliche “Neuerungen” haben in der jüngeren Vergangenheit Wlan-Betreiber aufhorchen lassen: Zunächst sollte mit § 8 Abs. 3 TMG eine Regelung geschaffen werden, die die Verbreitung freier Wlan-Zugänge fördert (zur politischen Diskussion mehr hier). Andererseits hat der EuGH in der Mc Fadden-Entscheidung die Voraussetzungen für den Entfall des Unterlassungsanspruchs (und damit von Ansprüchen auf Ersatz […]
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Rubrik: Allgemein, Vertragsrecht | Stichwörter: EuGH, Filesharing, Freifunk, Hotspot, KG Berlin, Mc Fadden, Störerhaftung, Unterlassung, UrhG, Wlan | Kommentare (0)
Obwohl der Referentenentwurf des BMJV für eine Musterfeststellungsklage noch “geheim” ist, hat sich der Deutsche Anwaltverein in der letzten Woche in einer Stellungnahme dazu positioniert: Stellungnahme 14/17 DAV. Grundsätzlich begrüßt der DAV das Vorhaben, bemängelt aber, dass nur Verbänden, insbesondere Verbraucherorganisationen und Industrie- und Handelskammern, ein Klagerecht zustehen soll. Die Anwälte würden dadurch benachteiligt. In der Tat […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Allgemein, Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Einspruchsfrist, Limited, Private Limited Company, Prozessfähigkeit, Rechtsfähigkeit, Registerlöschung, Restgesellschaft, Unterbrechung des Rechtsstreits, Versäumnisurteil, Wiedereintragung im Gesellschaftsregister, Zustellung | Kommentare (0)
BGH: Wann sind Entgelte für Papierrechnungen wirksam in AGB vereinbar?
22. Februar 2017 – 9:24
Nun hat es der BGH erneut bestätigt, dies zudem mit einem sehr erfreulichen Ergebnis für Verbraucher: Anders als noch die Vorinstanz, geht der BGH davon aus, dass eine Papierrechnung auch dann nicht berechnet werden darf, wenn der abgeschlossene Vertrag einen Internetanschluss beinhaltet (Argument der Vorinstanz sinngemäß: Dann kann der Kunde die Rechnung einfach selbst abrufen). […]
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Rubrik: Allgemein, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Stichwörter: BGH, Gebühren, Internet, Kosten, Onlinerechnung, Papierrechnung | Kommentare (0)