Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/vi/vo020.asp?VOLFDNR=1011875
Timestamp: 2020-01-24 18:23:56
Document Index: 88981141

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 76', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 76', '§ 6', '§ 171']

Betreff: Fördergebiet "Soziale Stadt - Donauviertel",
Einsatz von Städtebaufördermitteln/Neugestaltung Durchwegung inkl. Müllstandort Am Lehmanger 11 - 13
Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 6 Nr. 4 e der Hauptsatzung in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Satz 1, § 58 Abs. 1 NKomVG und der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“.
Im Sinne dieser Zuständigkeitsnormen handelt es sich bei der Zuschussvergabe für diese Fördermaßnahme, deren Auftragssumme die Wertgrenze der Richtlinie des Rates gemäß
§ 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ von 100.000 € überschreitet, um kein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Oberbürgermeister zuständig wäre. Eine Zuständigkeit des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG ist nicht gegeben. Daher bleibt es nach § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses, die nach § 6 Nr. 4 e der Hauptsatzung auf den Planungs- und Umweltausschuss übertragen worden ist.
Am 6. Dezember 2016 wurde vom Rat beschlossen, das Donauviertel in der Weststadt als Fördergebiet im Sinne des § 171 e des Baugesetzbuches festzulegen. Die Sanierung verfolgt unter anderem das Ziel der Verbesserung der Wohnverhältnisse, des Wohnumfeldes und des öffentlichen Raumes, um das Quartier städtebaulich aufzuwerten.
Weitere Ziele sind, die Wohn- und Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner zu steigern, die Bildungschancen der Bewohnerinnen und Bewohner zu erhöhen sowie die Sicherheit und Umweltfreundlichkeit zu verbessern.
Im Rahmen des Programms Soziale Stadt ist deshalb für das Donauviertel u. a. vorgesehen, das Wohnumfeld für die Bewohnerinnen und die Bewohner attraktiver und sicherer zu machen. Die Außenbereiche der Wohngebäude sollen zukünftig allen Bewohnerinnen und Bewohnern zur Verfügung stehen, um das gemeinschaftliche Miteinander zu stärken. Des Weiteren wird Barrierefreiheit hergestellt und die Beleuchtung zur Beseitigung von Angsträumen verbessert.
Die neu zu gestaltenden Hauszugänge werden barrierefrei aus Betonpflaster in grau und anthrazit hergestellt. An den Übergängen zum Weg laden Sandsteinblöcke zum Verweilen ein. Die begleitenden hausnahen Flächen werden begrünt und umrahmen die Hauseingänge. Zum Abstellen von Fahrrädern werden Fahrradbügel aufgestellt.
Der vorhandene Weg aus rötlichem Verbundstein, der als Zuwegung zu den Wohngebäuden und als Schulweg genutzt wird, bleibt erhalten, wird aber durch zwei neue Flächen, die sich farblich an der Pflasterung der Hauseingänge orientieren, gegliedert und aufgelockert. Zu den Wohngebäuden hin erhält der Weg eine begleitende Raumkante mittels Strauch- und Heckenpflanzen. Um das Sicherheitsgefühl zu stärken und um die Unfallgefahr zu minimieren, werden entlang des Weges neue Mastaufsatzleuchten aufgestellt. Der Weg ist so ausgebildet, dass er als Feuerwehrzufahrt nutzbar ist, und er wird mittels Poller abgesperrt, um ein ständiges Befahren zu unterbinden.
Die Grünfläche nördlich des Weges wird strukturiert und aufgewertet. Die Planungen zu der Maßnahme erfolgten unter Beteiligung der Anwohnerschaft, um die Identifikation der Mieterinnen und Mieter mit der Wohnanlage zu stärken und das soziale Miteinander zu fördern. Auf der Fläche entstehen ein kleiner Spielbereich, Rasenflächen und diverse Pflanzinseln. Entlang des Weges werden zur Gliederung der Fläche und Aufwertung des Weges mehrere Gruppen von Blühsträuchern mit unterschiedlichen Farbakzenten gesetzt, die nicht höher als ca. 50 cm wachsen, um die Entstehung von Angsträumen zu vermeiden. Der rückwärtige Bereich wird durch bestehende Bäume und Sträucher sowie eine neue Buchenhecke nach Norden begrenzt.
Die bisherigen anspruchslosen und in die Jahre gekommenen vier Betonmüllbehältnisse, die sich jeweils vor den Hauseingängen befinden, werden zu einem zentralen Müllstandort am Weg auf der Grünfläche zusammengelegt. Der neue Müllstandort erhält eine Einhausung aus Holz und ein Dach, steht in 10 m Abstand zu den Gebäuden und wird mit Rankpflanzen begrünt. Der Zugang zum Müllstandort wird barrierefrei ausgebildet und mit Blühpflanzen am Rand aufgewertet.
Die Kosten für die Neugestaltung der Durchwegung inkl. Müllstandort Am Lehmanger 11 - 13 betragen laut der Kostenaufstellung vom 27. November 2018 insgesamt 309.737,37 €. Die Förderquote von privaten Freiflächen beträgt im Fördergebiet „Soziale Stadt – Donauviertel“ analog zum Stadtumbaugebiet Ilmweg 50 % und für Müllstandorte 40 %. Im Folgenden wird die Finanzierung im Detail dargestellt:
(inkl. Baunebenkosten)
Förderfähiger
255.199,31 €
127.599,66 €
Müllstandort
54.538,06 €
21.815,22 €
309.737,37 €
149.414,88 €
Nichtförderfähiger
(1/3 - Anteil am förderfähigen Betrag)
(2/3 - Anteil am
förderfähigen Betrag)
(Braunschweiger Baugenossenschaft eG)
42.533,22 €
85.066,44 €
127.599,65 €
7.271,74 €
14.543,48 €
32.722,84 €
49.804,96 €
99.609,92 €
160.332,49 €
Entsprechende Finanzmittel sind im Projekt 4S.610039 „Weststadt Soziale Stadt – Donauviertel“ in der Haushaltsplanung 2019 berücksichtigt.
2. Bestandsplan
2. Bestandsfotos
1 Übersichtskarte (1427 KB)
2 Bestandsplan (737 KB)
3 Hauseingang (1704 KB)
4 Durchwegung (2153 KB)
5 Entwurfsplan (1349 KB)