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Timestamp: 2016-10-26 17:31:50
Document Index: 171668525

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE']

I 572/02 (17.11.2003)
I 572/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Traub
A.________, 1980, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Beratungsstelle X.________,
(Entscheid vom 25. Juli 2002)
Der 1980 geborene A.________ war von Mai 1998 bis Juli 2000 als Hilfsarbeiter in einem Gem�seanbaubetrieb besch�ftigt. Bei einem Fahrradunfall erlitt er am 19. Juni 1999 eine proximal dislozierte Fraktur des rechten Oberschenkels, die einen operativen Eingriff notwendig machte. Als bleibende Beeintr�chtigungen resultierten eine Beinl�ngendifferenz und sekund�re R�ckenbeschwerden. Bei einem weiteren Verkehrsunfall vom 14. Juli 2000 trug A.________ unter anderem ein Distorsionstrauma der Halswirbels�ule davon. Nach Auffassung des Kreisarztes der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) war er mit Bezug auf die Aus�bung leidensangepasster T�tigkeiten ab dem 12. M�rz 2001 wiederum ganz arbeitsf�hig.
Am 3. Mai 2000 hatte sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich stellte nach der Pr�fung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen fest, der Versicherte habe Anspruch auf Arbeitsvermittlung, lehnte indes das Umschulungsbegehren ab (Verf�gung vom 5. Dezember 2001).
A.________ liess dagegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei ihm, unter Aufhebung der strittigen Verf�gung, eine Umschulung zuzusprechen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Juli 2002).
A.________ l�sst das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngem�ss erneuern.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 5. Dezember 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen (Art. 8 IVG), insbesondere zu den Voraussetzungen f�r eine Umschulung (Art. 17 IVG, Art. 6 Abs. 1 IVV; BGE 124 V 108), richtig wiedergegeben. Ebenfalls zutreffend dargelegt hat das kantonale Gericht die Rechtsprechung zur Bedeutung �rztlicher und seitens der Berufsberatung erstatteter Berichte und Gutachten f�r die Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 107 V 20 Erw. 2b, 105 V 158 f. Erw. 1). Darauf wird verwiesen.
Verwaltung und Vorinstanz gehen davon aus, dass der gesundheitliche Zustand des Beschwerdef�hrers zum Zeitpunkt der Verf�gung wenn auch nicht die angestammte T�tigkeit des G�rtners, so doch s�mtliche leichteren Arbeiten unter anderem in den Bereichen Montage, Fabrikation, Verpackung oder Kontrolle zuliess. Diese Einsch�tzung steht im Einklang mit den �rztlichen Stellungnahmen und ist nicht zu beanstanden. Auffallend ist zwar, dass das medizinische Dossier vor allem Beurteilungen enth�lt, welche auf die Folgen der beiden Unf�lle fokussiert sind. Die Auswirkungen der daneben bestehenden degenerativen Ver�nderungen der Lendenwirbels�ule - welche durch die unfallbedingte Beinl�ngendifferenz symptomatisch geworden sein k�nnten - werden daneben kaum thematisiert (vgl. immerhin die Berichte des Orthop�den Dr. N.________ vom 15. M�rz 2000, des Orthop�den Dr. H.________ vom 25. August 2000 sowie des SUVA-Kreisarztes Dr. J.________ vom 13. M�rz 2001). Jedoch geben die medizinischen Abkl�rungen keine Hinweise daf�r, dass die funktionelle Leistungsf�higkeit mit Bezug auf die erw�hnten leidensadaptierten und zumutbaren T�tigkeiten insgesamt massgebend eingeschr�nkt sein k�nnte. Diese Arbeiten sind dem Versicherten auch ohne Umschulung zug�nglich, wie das kantonale Gericht mit umfassender Begr�ndung dargelegt hat. Um dem Beschwerdef�hrer diese Erwerbsm�glichkeiten auch tats�chlich zu erschliessen, hat die Verwaltung richtigerweise den Anspruch auf Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG) bejaht. Ebenfalls zutreffend ist die vorinstanzliche Feststellung, dass die von der Rechtsprechung f�r den Anspruch auf Umschulung festgelegte quantitative Erheblichkeitsschwelle nicht erreicht ist (vgl. BGE 124 V 110 f. Erw. 2b; AHI 2000 S. 27 Erw. 2b; Urteil J. vom 18. Oktober 2000, I 665/99, Erw. 4b); der Beschwerdef�hrer erleidet auch ohne Umschulung eine Erwerbseinbusse von deutlich weniger als 20 %.
F�r die richterliche Beurteilung sind grunds�tzlich die tats�chlichen Verh�ltnisse zur Zeit des Erlasses der strittigen Verf�gung massgebend. Tatsachen, die sich erst sp�ter verwirklichen, sind insoweit zu ber�cksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verf�gung zu beeinflussen (BGE 121 V 366 Erw. 1b; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101; vgl. auch Erw. 1.1. hievor).
Der Versicherte reichte im vorinstanzlichen Verfahren einen Bericht des Psychiaters Dr. F.________ vom 30. Juni 2002 ein, bei welchem er sich seit dem 20. Februar 2002 in Behandlung befindet. Dieser Bericht f�hrt gest�tzt auf die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsst�rung aus, der Betroffene sei in der Alltagsbew�ltigung wesentlich eingeschr�nkt. Diese Angaben werden durch die bisherigen Akten allerdings nicht gest�tzt: Einzig der Bericht des SUVA-Kreisarztes vom 13. M�rz 2001, der von einem etwas depressiv wirkenden Patienten spricht, enth�lt einen - wenn auch beil�ufigen - Hinweis auf eine m�glicherweise entstandene psychische Beeintr�chtigung. Das fragliche Zeugnis vom 30. Juni 2002 erlaubt daher keine R�ckschl�sse auf den hier entscheidmassgeblichen Zeitraum bis zum Erlass der Verf�gung vom 5. Dezember 2001. Hinzu kommt, dass, wie schon die Vorinstanz festhielt, die der erw�hnten �rztlichen Beurteilung zugrunde liegende Anamnese unzutreffend erscheint; aktenkundig sind zwei Unf�lle und nicht - wie im Bericht des Dr. F.________ erw�hnt - deren vier.