Source: http://www.ip-rb.de/54105.htm
Timestamp: 2019-03-19 19:17:39
Document Index: 210915418

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 72', '§ 64', '§ 97', '§ 72', '§ 19', '§ 72', '§ 72', '§ 280', '§ 249', 'BGH']

BGH v. 20.12.2018 - I ZR 104/17
Zur VerÃ¶ffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Fotografien von (gemeinfreien) GemÃ¤lden oder anderen zweidimensionalen Werken genieÃŸen regelmÃ¤ÃŸig Lichtbildschutz nach Â§ 72 UrhG. Der TrÃ¤ger eines kommunalen Kunstmuseums kann von einem Besucher, der unter VerstoÃŸ gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner GeschÃ¤ftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichmachung verlangen.
Die KlÃ¤gerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie hat im Jahr 1992 durch einen Mitarbeiter dort ausgestellte Kunstwerke fotografieren lassen und diese Fotografien in einer Publikation verÃ¶ffentlicht.
Der Beklagte ist ehrenamtlich fÃ¼r die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia mit dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons tÃ¤tig. Der Beklagte hat Fotografien in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hochgeladen und zum Ã¶ffentlichen Abruf bereitgestellt, auf denen Werke - GemÃ¤lde und andere Objekte - aus der im Eigentum der KlÃ¤gerin stehenden Sammlung zu sehen sind. Diese Werke sind sÃ¤mtlich gemeinfrei, also wegen Ablaufs der Schutzfrist (Â§ 64 UrhG) urheberrechtlich nicht mehr geschÃ¼tzt. Bei den Fotografien handelte es sich teilweise um Aufnahmen aus der Publikation der KlÃ¤gerin, die der Beklagte zuvor eingescannt hatte. Die Ã¼brigen Fotos hatte der Beklagte bei einem Museumsbesuch im Jahr 2007 selbst angefertigt und Wikimedia Commons unter Verzicht auf sein Urheberrecht zur VerfÃ¼gung gestellt.
Die KlÃ¤gerin hat den Beklagten auf Unterlassung und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Sie stÃ¼tzt ihren Unterlassungsanspruch hinsichtlich der vom Beklagten eingescannten Fotografien auf Urheber- und Leistungsschutzrechte. Hinsichtlich der vom Beklagten selbst erstellten Fotografien beruft sie sich auf eine Verletzung des mit dem Beklagten geschlossenen Besichtigungsvertrags, der ein Fotografierverbot enthalte, sowie auf eine Verletzung ihres Eigentums an den ausgestellten Objekten.
Das Hochladen der eingescannten Bilder aus der Publikation der KlÃ¤gerin verletzt das der KlÃ¤gerin vom Fotografen Ã¼bertragene Recht, die Lichtbilder Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich zu machen (Â§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG, Â§ 72 Abs. 1 UrhG, Â§ 19a UrhG). Die Fotografie eines GemÃ¤ldes genieÃŸt Lichtbildschutz nach Â§ 72 Abs. 1 UrhG. Bei ihrer Anfertigung hat der Fotograf Entscheidungen Ã¼ber eine Reihe von gestalterischen UmstÃ¤nden zu treffen, zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zÃ¤hlen. Deshalb erreichen solche Fotografien regelmÃ¤ÃŸig - so auch im Streitfall - das fÃ¼r den Schutz nach Â§ 72 Abs. 1 UrhG erforderliche MindestmaÃŸ an persÃ¶nlicher geistiger Leistung.
Mit der Anfertigung eigener Fotografien anlÃ¤sslich eines Museumsbesuchs hat der Beklagte gegen das vertraglich vereinbarte Fotografierverbot verstoÃŸen. Die entsprechende Vorschrift in der Benutzungsordnung und aushÃ¤ngende Piktogramme mit einem durchgestrichenen Fotoapparat stellen AGB dar, die wirksam in den privatrechtlichen Besichtigungsvertrag einbezogen worden sind und der Inhaltskontrolle standhalten. Die KlÃ¤gerin kann als Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung des Beklagten gemÃ¤ÃŸ Â§ 280 Abs. 1, Â§ 249 Abs. 1 BGB verlangen, dass der Beklagte es unterlÃ¤sst, die Bildaufnahmen durch Hochladen im Internet Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich zu machen. Dieses Verhalten stellt ein Ã¤quivalent und adÃ¤quat kausales Schadensgeschehen dar, das einen hinreichenden inneren Zusammenhang mit der Vertragsverletzung aufweist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.12.2018 13:09
Quelle: BGH PM Nr. 195 vom 20.12.2018