Source: https://www.bussgeldkatalog.net/strassenverkehrsordnung/30-stvo/
Timestamp: 2020-07-12 14:03:55
Document Index: 293036325

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 49', '§24']

Was besagt das Sonntagsfahrverbot (§ 30 StVO) genau aus?
30 StVO
Eine Dauerkontroverse im Verkehrsrecht
FAQ: Sonntagsfahrverbot
Das Fahrverbot an Sonntagen heute
Ausnahmen beim Feiertags- und Sonntagsfahrverbot
Gut für die Umwelt - oft stressig für betroffene Fahrer
Innerhalb der EU besteht teilweise ein Fahrverbot für Lkw an Sonn- und Feiertagen
Das Wochenendfahrverbot (besser bekannt als Sonntagsfahrverbot) rückt immer wieder ins Zentrum der Diskussion – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Neben Deutschland haben auch Österreich und die Schweiz diese Vorschrift in ihr Gesetz mit aufgenommen, während das Lkw-Fahrverbot für Sonn- und Feiertage in Frankreich, Luxemburg, Italien, Polen, Rumänien, Griechenland, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Liechtenstein nur teilweise Anwendung findet.
Doch warum gibt es diese Verordnung für den Verkehr? Wie kam es dazu? Was genau wird in § 30 der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegt und gibt es für einige Fahrzeugklassen eine Ausnahmegenehmigung?
Tatbestandskatalog des § 30 StVO
130612 Sie verursachten bei der Benutzung des Fahrzeugs unnötigen Lärm. 80
130100 Sanktion vor der StVO-Novelle*
Sie verursachten bei der Benutzung des Fahrzeugs unnötigen Lärm. 10
130618 Sie verursachten bei der Benutzung des Fahrzeugs vermeidbare Abgasbelästigungen. 80
130106 Sanktion vor der StVO-Novelle*
Sie verursachten bei der Benutzung des Fahrzeugs vermeidbare Abgasbelästigungen. 10
130624 Sie belästigten Andere durch unnützes Hin- und Herfahren mit dem Fahrzeug innerhalb einer geschlossenen Ortschaft. 100
130112 Sanktion vor der StVO-Novelle*
Sie belästigten Andere durch unnützes Hin- und Herfahren mit dem Fahrzeug innerhalb einer geschlossenen Ortschaft. 20
130600 Sie fuhren verbotswidrig an dem Sonntag/Feiertag mit einem Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t/Lkw mit Anhänger. 120
130603 Sie fuhren als Halter verbotswidrig an dem Sonntag / Feiertag mit einem LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t / LKW mit Anhänger. 570
130606 Sie ordneten an bzw. ließen es zu, dass verbotswidrig an einem Sonntag/Feiertag mit einem Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t/Lkw mit Anhänger gefahren wurde. 570
*Diese Sanktionen gelten für Verstöße vor dem Inkrafttreten der StVO-Novelle am 28.04.2020.
Für welche Verkehrsteilnehmer gilt das Sonntagsfahrverbot?
Sonn- und Feiertagsfahrverbote betreffen Lkw, die dem gewerblichen Gütertransport dienen.
Wann besteht ein Feiertagsfahrverbot?
An welchen Tagen ein entsprechendes Fahrverbot gilt, hängt mitunter von den Regelungen der verschiedenen Bundesländer ab. Hier finden Sie eine Übersicht der verschiedenen Feiertage.
Welche Sanktionen drohen für ein Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot?
Was der Bußgeldkatalog in einem solchen Fall vorsieht, können Sie dieser Bußgeldtabelle entnehmen.
Das heutige Sonntagsfahrverbot betrifft also nicht den gesamten Verkehr, sondern nur Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen oder Lkw mit Anhänger.
An Sonn oder Feiertagen dürfen diese Fahrzeuge in der Zeit von 0 bis 22 Uhr nicht fahren. In dieser Zeit gelten Fahrverbote. Falls ein Tag nicht in ganz Deutschland als gesetzlicher Feiertag gilt, ist das Fahrverbot für Lastkraftwagen bloß auf die Bundesländer beschränkt, in denen dies der Fall ist.
Übersicht zum Sonntagsfahrverbot und Feiertagsfahrverbot
Geltungsbereich Fahrverbot
Neujahr bundesweit
Karfreitag bundesweit
Ostermontag bundesweit
Tag der Arbeit bundesweit
Pfingstmontag bundesweit
Fronleichnam Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland
Tag der deutschen Einheit bundesweit
Reformationstag Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen
Allerheiligen Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland
1. Weihnachtsfeiertag bundesweit
2. Weihnachtsfeiertag bundesweit
*An allen hier nicht genannten Feiertagen (z.B. Heilige Drei Könige am 06. Januar in Bayern) existiert kein Feiertagsfahrverbot für Lkw.
Nicht alle Lkw sind betroffen – das Sonntagsfahrverbot nennt auch Ausnahmen
Laut der StVO gibt es für das Feiertagsfahrverbot sowie für das Sonntagsfahrverbot gewisse Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Lkw. Diese sind dann nicht von dem Verbot betroffen, wenn sie die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen:
Das Sonntagsfahrverbot gilt nicht bei der Beförderung von folgenden Transportgütern: Verderbliche Waren inkl. 10 % andere Warengüter wie:
frischer sowie lebender Fisch und Fischererzeugnisse
Das Lkw-Fahrverbot gilt in der Regel nicht für Fahrzeuge der Landes- und Bundespolizei, Bundeswehr und NATO-Truppen, Straßendienste, Feuerwehr und des Katastrophenschutzes.
Ebenso sind folgende Fahrzeuge laut StVO nicht vom Sonn- oder Feiertagsfahrverbot betroffen:
Erfüllt ein Lkw beziehungsweise ein Lkw-Transport eine dieser Voraussetzungen, wird dieser durch Ausnahmegenehmigungen von dem Sonntagsfahrverbot und dem Feiertagsfahrverbot entbunden – auch wenn das zulässige Gesamtgewicht des Lkw über 7,5 Tonnen liegt.
Gut für die Umwelt – oft stressig für betroffene Fahrer
Für Fahrer bedeutet das Sonn- und Feiertagsfahrverbot häufig Einschränkungen
Das Sonntagsfahrverbot in seiner derzeitigen Form wurde bereits 1956 erlassen. Als Reaktion auf die Ölkrise wurde das Lkw-Sonntagsfahrverbot 1973 in Deutschland sogar an vier Sonntagen auf Pkw ausgeweitet. Dieses Verbot war jedoch eher symbolischer Natur – die Einsparungen durch die autofreien Tage waren nur minimal. Der eigentliche Zweck – die Leute auf einen nachhaltigen Umgang mit fossilen Brennstoffen hinzuweisen – wurde aber durchaus erfüllt.
Das noch immer geltende Sonntagsfahrverbot für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen hat dagegen einen direkten Nutzen: Zum einen soll die sonntägliche Ruhe durch den hohen Lärmpegel und Abgassaustoß von Schwerlastern nicht gestört werden, zum anderen soll damit die Umwelt entlastet werden.
Trotz der Vorteile für Umwelt und Bürger kritisieren dennoch viele Fernfahrer das Sonntagsfahrverbot. Diese sind nämlich häufig gezwungen, ihre Sonntage an Raststätten zu verbringen, statt an diesem Tag zu Hause zu sein und etwa Zeit mit der Familie zu haben. Da an einem Sonntag betroffene Lkw laut Fahrverbot erst wieder ab 22 Uhr fahren dürfen, werden Fernfahrer außerdem oft zu Nachtschichten an diesem Tag herangezogen, was das Privatleben zusätzlich einschränkt.
Neben dem Sonntagsfahrverbot gilt für Lkw auch das Ferien- und Feiertagsfahrverbot. Informationen dazu erhalten Sie in unserem Ratgeber zur Ferienreiseverordnung.
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Ralf F. S. sagt: 18. Juli 2016 um 8:38 Uhr
Sie schreiben im Text zum Paragraphen 30 ( Sonntagsfahrverbot) das dieser nicht für Anhänger, die zu Freizeitzwecken hinter einem LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen geführt werden.
Das steht doch so aber nicht im Gesetz drin. Oder wurde das mittlerweile geändert. Mir ist nur der Erlass der Länder bekannt und der bot ja keine Rechtssicherheit.
Ralf F. S.
bussgeldkatalog.net sagt: 25. Juli 2016 um 7:31 Uhr
diese Regelung geht auf Erlasse der Verkehrsminister der Länder auf der Grundlage einer Vereinbarung aus dem Jahr 2007 zurück. Im Gesetz steht es nicht. In einigen Bundesländern ist außerdem eine Ausnahmegenehmigung erforderlich.
H. M. sagt: 1. Dezember 2016 um 19:34 Uhr
ich finde, dass der Tatbestandskatalog des Paragraphen 30 STVO mit den Nummern 130106 + 130112 bereits seit langem nicht mehr zeitgemäß ist, da sich selten Jemand um die Umwelt schert, schon gar nicht, wenn es um das geliebte Auto geht. Spricht man die betroffenen Umweltsünder höflich auf den Krebs verursachenden Feinstaub an, der von allen Dieselfahrzeugen in die Luft geblasen wird, wird man noch angepöpelt bis hin zu Beleidigungen. Ein Einsehen gleich 0, aber Geschwindigkeitsüberschreitungen werden on Maß geahndet, bringt offensichtlich den Städten und Kommunen sehr viel Geld, ist also deutlich lukrativer!
Ich wohne in NRW, wo sowieso die Luft bundesweit am schlechtesten ist. Wie soll ich einen Umweltsünder anzeigen ohne Beweise(?) und er dann nur mit 10 € – wenn überhaupt – bestraft wird.
Durch das Handyverbot während der Autofahrt ist das Motor-laufen-lassen deutlich häufiger geworden als noch vor ein paar Jahren.
Mittlerweile sterben mehr Menschen an kranken Lungen infolge des Feinstaubs als im Verkehr, wobei die Dunkelziffer deutlich höher ist.
Alle verantwortungslosen Fahrer sollten sehr viel härter bestraft werden.
H.M. aus Krefeld
Roland M. B. sagt: 11. April 2017 um 8:09 Uhr
Sehr geehrte(r) H.M.,
ich ärgere mich auch jedes mal wieder über Autofahrer(innen), die gedankenlos die Motoren ihrer Fahrzeuge laufen lassen.
Jetzt habe ich mich dazu entschlossen, zukünftig Aufnahmen mit meinem Handy zu machen und Anzeigen zu erstatten. Ich glaube, das ist der einzige Weg, zumindest die Betroffenen dazu zu bringen, zukünftig darüber nachzudenken, ob sie den Fahrzeugmotor doch gelegentlich mal abschalten.
Roland M. B.
Maik sagt: 18. April 2018 um 6:17 Uhr
Möchte einen Wohnwagen hinter meinem Pickup mit Lkw-zulassung am Sonntag ziehen. Die StVO ist ja zum diesbezüglich geändert worden.
Es ist ja um den Passus: geschäftsmäßig oder entgeltlich ergänzt worden.
Auch in der VwV-StvO zu Abs.3 steht: Anhänger (Wohnwagen o. Pferdeanhänger), die ausschließlich zu Privat- oder Sportzwecken und weder gewerblich, noch entgeltlich hinter Lkw geführt werden, unterfallen nicht dem Fahrverbot.
Demnach dürfte ich doch ohne Bedenken fshren, oder????
Redaktion sagt: 23. Juli 2018 um 15:27 Uhr
ja, das ist korrekt. Das Sonntagsfahrverbot für LKW gilt seit dem 19.10.2017 nur noch für den gewerblichen Güterverkehr.
Dorosz sagt: 4. Dezember 2019 um 18:24 Uhr
Bussgeld Von 183 € nur weil ich die Ausnahmegenehmigung nicht gelesen habe,und somit anstatt 12:00 Uhr noch um 16:00 Uhr mit dem LKW unterwegs war,eine Ausfahrt hat gefehlt,und ich wär zu Hause.. Verstoß gegen
§ 30 Abs 3, § 49 StVO;§24 StVG;119 B Kat. Es war doch in meinem Fall kein Vorsatz ! Viel mehr eine durch Stres bedienkte Faux Pa das Dokument nicht gelesen zu haben. Das wär doch nicht gerecht wenn es denn so bleiben sollte ! Bitte um eine kurze Info ,wenn es möglich ist.Vielen Dank
bussgeldkatalog.net sagt: 3. Januar 2020 um 11:41 Uhr
Hallo Dorosz,
wir dürfen Ihnen keine Rechtsberatung erteilen. Bitte wenden Sie sich an einen Anwalt.
Muth sagt: 29. Dezember 2019 um 19:52 Uhr
Hallo, wie ist das wenn man ein krankes Pferd in die Tierklinik bringen muss. Gilt hier auch das Fahrverbot an Sonn- / Feiertagen oder gibt es hierfür eine Ausnahmeregelung? Freue mich über Rückmeldung. U. Muth