Source: http://juppsgarage-baunatal.de/html/agb_s.html
Timestamp: 2019-05-27 00:31:59
Document Index: 117261926

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 771', '§ 771', '§8', '§ 463', '§ 8']

Jupp`S Garage
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firma Jupp`s Garage hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn die Firma Jupp`s Garage in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen der Firma Jupp`s Garage und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
Die Angebote der Firma Jupp`s Garage beziehen sich auf handelsübliche Qualitäten, sind frei-bleibend und unverbindlich. Alle Aufträge oder Zusicherungen erlangen für uns erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder mit Auslieferung der Ware Verbindlichkeit. Die Firma Jupp`s Garage behält sich Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen vor, sofern diese Abweichungen dem technischen Fortschritt dienen.
Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann die Firma Jupp`s Garage dieses innerhalb von 30 Tagen annehmen.
Die Firma Jupp`s Garage liefert stets auf der Grundlage der aktuellen Preisliste zu den dort genannten Listenpreisen.
Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart und in der Rechnung angegeben ist. Sie gelten ab Werk oder Vertriebszentrum der Firma Jupp`s Garage. Sonderwünsche des Kunden hinsichtlich Verpackung oder Versandart werden nach Möglichkeit erfüllt; die Mehrkosten dafür werden gesondert berechnet.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Firma Jupp`s Garage kann jedoch die Lieferung von sofortiger Zahlung abhängig machen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem die Firma Jupp`s Garage über das Geld verfügen kann.
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Firma Jupp`s Garage berechtigt, Verzugszinsen von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Weitergehende Rechte bleiben unberührt. Für jede Mahnung dürfen 5,00 Euro als Bearbeitungskosten erhoben werden.
Die Firma Jupp`s Garage behält sich vor, über die Annahme von Wechseln und Schecks von Fall zu Fall zu entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Eine Gutschrift erfolgt unter dem Vorbehalt der Rückbelastung bei Nichteinlösung. Für Wechsel berechnet die Firma Jupp`s Garage die banküblichen Diskont- und Einzugsspesen. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Protest übernimmt die Firma Jupp`s Garage nicht.
Gerät der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug oder gehen bei ihm Wechsel zu Protest oder erfolgen bei ihm Pfändungen oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine sonstige wesentliche Verschlechterung ein, durch die der Anspruch der Firma Jupp`s Garage gefährdet wird, so ist die Firma Jupp`s Garage berechtigt, die gesamte Forderung, auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben sind, sofort fällig zu stellen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch die Firma Jupp`s Garage anerkannt sind.
Für die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen haftet die die Firma Jupp`s Garage nur insoweit, als ihr die fristgemäße Lieferung nicht aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen unmöglich ist. Lieferfristen sind mit rechtzeitiger Absendung ab Werk bzw. Vertriebszentrum gewahrt.
Die Firma Jupp`s Garage ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und hierbei Teilrechnungen zu erstellen.
In Fällen von Streik, Aussperrung, höherer Gewalt und sonstigen, durch die Firma Jupp`s Garage nicht zu vertretenden Umständen ist die Firma Jupp`s Garage berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern oder die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen.
Setzt der Käufer der Firma Jupp`s Garage, nachdem diese bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Käufer nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Firma Jupp`s Garage berechtigt, den ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
Die entstehenden Kosten für die Inanspruchnahme von Ersatzteil - Expresslieferungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Der Käufer verpflichtet sich, seine Vertragspflichten so zu erfüllen, dass dem Verkäufer die Erfüllung seiner Pflichten möglich wird. Zu den Pflichten des Käufers außerhalb Deutschlands gehören insbesondere:
a) rechtzeitig vor dem vereinbarten Liefertermin die erforderliche Spezifikation, Versanddispositionen und Abrufe zu erteilen;
b) rechtzeitig Transportraum zu stellen, soweit ihm die Transportdurchführung obliegt;
c) rechtzeitig auf seine Kosten die für den Transit und die Einfuhr in das Bestimmungsland notwendigen Dokumente und Genehmigungen zu beschaffen;
d) die sich aus den vereinbarten Zahlungsbedingungen und den Vereinbarungen über die Zahlungssicherung und den Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten rechtzeitig zu erfüllen;
e) die Kaufsache vorzunehmen.
Für die Auslegung handelsüblicher Lieferklauseln beim Export gelten die Incoterms 2000.
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch für etwaige Rücksendungen. Die Firma Jupp`s Garage ist nicht verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschließen. Der Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe der Lieferung an den Spediteur oder Frachtführer bzw. mit Aufgabe zur Post oder zu dem sonst für den Transport vorgesehenen Unternehmen oder Person. Bei Selbstabholung geht die Gefahr am Tage der vereinbarten Bereitstellung über; erfolgt die Abholung nicht innerhalb von 5 Tagen ab vereinbarter Bereitstellung, ist die Firma Jupp`s Garage berechtigt, auf Kosten des Käufers den Versand zu veranlassen.
Die Firma Jupp`s Garage behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Jupp`s Garage berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch die Firma Jupp`s Garage liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dieser wäre ausdrücklich schriftlich erklärt worden. In der Pfändung der Kaufsache durch die Firma Jupp`s Garage liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Kaufsache ist die Firma Jupp`s Garage zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers (abzüglich angemessener Verwertungskosten) anzurechnen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer die Firma Jupp`s Garage unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der Firma Jupp`s Garage die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den der Firma Jupp`s Garage entstandenen Ausfall.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an die Firma Jupp`s Garage ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma Jupp`s Garage, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Firma Jupp`s Garage verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann die Firma Jupp`s Garage verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Firma Jupp`s Garage kann dann die abgetretenen Forderungen selbst einziehen.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für die Firma Jupp`s Garage vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der Firma Jupp`s Garage nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Firma Jupp`s Garage das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen, der Firma Jupp`s Garage nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Firma Jupp`s Garag das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer der Firma Jupp`s Garage anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Firma Jupp`s Garage.
Die Firma Jupp`s Garage verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma Jupp`s Garage.
Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware kann nur in einwandfreier Qualität und unbearbeitetem Zustand zurückgenommen werden, ausgeschlossen Artikel unter §8 der AGB. Wir behalten uns vor, für dadurch entstehende Verwaltungs- und Einlagerungskosten 15 % des Kaufpreises der zurückgenommenen Ware in Rechnung zu stellen oder eine Gutschrift in Höhe von 85 % des Kaufpreises zu erteilen.
Alle Rücklieferungen sind grundsätzlich am Tage der Rückgabe die Firma Jupp`s Garage Abt. Verkauf anzumelden. Rückgaben werden nur in Verbindung mit dem gültigen Rückgabeschein angenommen.
Sonderbeschaffungen sind von der Warenrücknahme ausgeschlossen. Gleichfalls Waren mit beschädigter, verschmutzter, beschrifteter oder beklebter Originalverpackung.
Jupp`s Garage , Moltkestrasse 1 , 34225 Baunatal
Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel sind am Tage der Anlieferung der Firma Jupp`s Garage bis spätestens 12 Uhr telefonisch oder schriftlich anzuzeigen.
Für alle Ersatzteile gilt eine Gewährleistung innerhalb einer Betriebszeit von 24 Monaten ohne km-Begrenzung ab dem Einbaudatum. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Soweit ein durch die Firma Jupp`s Garage zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die Firma Jupp`s Garage nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Ist die Firma Jupp`s Garage zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese insbesondere über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Firma Jupp`s Garage zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Die Firma Jupp`s Garage haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind; insbesondere haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers oder Dritter.
Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
Über den Rahmen der in Abs. 4 und Abs. 5 vorgesehenen Haftung hinaus ist die Ersatzpflicht der Firma Jupp`s Garage, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 Abs. 4 bis Abs. 6 festgeschrieben, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
Die Regelung gilt nicht bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Soweit die Haftung der Firma Jupp`s Garage ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Firma Jupp`s Garage Gerichtsstand; die Firma Jupp`s Garage ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Firma Jupp`s Garage Erfüllungsort.
Baunatal, den 24.01.2019