Source: http://joerg-schmidt-transporte.de/index-f.htm
Timestamp: 2020-07-05 11:10:34
Document Index: 308324503

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 6', '§ 15', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§3', '§ 4', '§ 5', '§ 22', '§ 6', '§ 407', '§ 117', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 369', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', 'Art. 51', 'Art. 6', '§ 15', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§3', '§ 4', '§ 5', '§ 22', '§ 6', '§ 407', '§ 117', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 369', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

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Begriffsbestimmungen Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. Betroffene Person Eine betroffene Person ist diese, dessen personenbezogene Daten vom Verantwortlichen verarbeitet werden. 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Profiling Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. Pseudonymisierung Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. Verantwortlicher Verantwortlicher ist die Person, die über Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet und diese auch entsprechend durchführt. Auftragsverarbeiter Der Auftragsverarbeiter ist eine weitere natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Empfänger Der Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden. Einwilligung Eine Einwilligung der betroffenen Person ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist eine Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden. Biometrische Daten Biometrische Daten sind mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten. Gesundheitsdaten Gesundheitsdaten sind personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen. Aufsichtsbehörde Die Aufsichtsbehörde ist eine von einem Mitgliedstaat gemäß Art. 51 DS-GVO eingerichtete unabhängige staatliche Stelle, die für die Überwachung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Gesetze und Verordnungen zuständig ist. 3. Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten durch verschiedene technische Möglichkeiten und ggf. auch unter der Zunahme weiterer Dienstleister. Über die konkreten Details der Verarbeitung möchten wir Sie in den nachfolgenden Punkten informieren. Besuch unserer Website Beim Besuch unserer Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, § 15 Telemediengesetz (TMG)): • IP-Adresse und Service-Provider • Datum und Uhrzeit der Anfrage • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite) • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode • jeweils übertragene Datenmenge • Website, von der die Anforderung kommt • Browser inkl. Sprache und Softwareversion • Betriebssystem und dessen Oberfläche Einsatz von Cookies 1. Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden: 2. Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. 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Zielt Ihre Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO-GVO. Matomo (ehemals Piwik) 1. Diese Website nutzt den Webanalysedienst Matomo, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Matomo ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS- GVO. 2. Für diese Auswertung werden Cookies (siehe oben Abschnitt 2., „Einsatz von Cookies“) auf Ihrem Computergespeichert. Die so erhobenen Informationen speichert der Verantwortliche ausschließlich auf seinem Server in Deutschland. Die Auswertung können Sie einstellen durch Löschung vorhandener Cookies und die Verhinderung der Speicherung von Cookies. 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Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen. 3. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Einbindung von Google Web Fonts 1. 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Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen. 3. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. 4. Ihre Rechte Sie haben uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie jederzeit formlos gegenüber dem oben in 1. aufgeführten Ansprechpartner geltend machen können. Recht auf Auskunft Auf Anfrage erteilen wir Ihnen Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen zu welchem Zweck, auf welche Dauer, aus welcher Quelle und auf welcher Rechtsgrundlage gespeichert haben und ob wir diese Dritten gegenüber offengelegt haben. Recht auf Berichtigung Sollte sich herausstellen, dass die uns von Ihnen vorliegenden personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind, so werden wir diese auf Verlangen unverzüglich korrigieren oder ergänzen. Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) Sie haben das Recht auf eine unverzügliche Löschung ihrer personenbezogenen Daten, sofern hierfür keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Sie können von uns eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht, die uns von Ihnen vorliegenden personenbezogenen Daten in einem universell lesbaren Format zu erhalten. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde Sie haben zudem das Recht, sich bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Zuständig ist die Datenschutzbehörde des Bundeslandes, in dem wir unseren Sitz haben. Näheres hierzu finden Sie unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html. Wir erlauben uns höflich darauf hinzuweisen, dass die Ausübung Ihrer Rechte im Einzelfall gegebenenfalls an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft sein kann. Gewährleistung der Datensicherheit und des Datenschutzes Um den Schutz und die Sicherheit Ihrer personenbezogenen zu gewährleisten, führen wir eine Vielzahl von technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen durch, deren Wirksamkeit wir regelmäßig überprüfen. Haftungsausschluss 1. Inhalt des Onlineangebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. 2. Verweise und Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten („Hyperlinks“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. 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Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten. 5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Google Analytics Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. 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Allgemeine Geschäftsbedingungen der TTS Jörg Schmidt Transporte GmbH § 1 Geltungsbereich (1) Die AGB der TTS Jörg Schmidt Transporte GmbH gelten für alle Beförderungsleistungen im gewerblichen Kleingutverkehr mit Kraftfahrzeugen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. (2) Zusätzlich gilt VBGL als vereinbart. § 2 Beförderungsvertrag (1) Ein Vertrag im Sinne dieser Bedingungen wird zwischen der TTS Jörg Schmidt Transporte GmbH und dem Auftraggeber geschlossen. (2) Der Beförderungsvertrag gilt als abgeschlossen, wenn sich Auftraggeber und Frachtführer darüber einig sind, dass dieser ein Gut mit Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers gegen eine Vergütung vereinbarungsgemäß befördern soll. (3) Die Vergütung wird mit der Ablieferung des Gutes fällig, soweit nicht anders vereinbart. Die TTS Jörg Schmidt Transporte GmbH ist berechtigt, vom Zeitpunkt der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bank Deutscher Länder zu verlangen. § 3 Übergabe, Abwicklung und Ablieferung des Gutes (1) Der Absender hat das Gut, soweit dessen Natur eine Verpackung erfordert, zum Schutz gegen gänzlichen oder teilweisen Verlust oder gegen Beschädigung, sowie zur Verhütung von Verletzungen von Personen, Betriebsmitteln oder anderen Gütern, sicher zu verpacken. (2) Der Frachtführer ist im Rahmen des Möglichen gehalten nachzuprüfen, ob das Gut nach Art, Inhalt, Zahl und Gewicht mit den Angaben des Absenders übereinstimmt. Zur Prüfung von geschlossenen Behältnissen oder Verpackungen ist der Frachtführer nicht verpflichtet. (3) Der Frachtführer ist nur dann verpflichtet, Güter, die offensichtliche Zeichen von Beschädigung aufweisen, anzunehmen, wenn ihm der Zustand des Gutes bei dessen Übergabe schriftlich bestätigt wird. (4) Der Frachtführer ist dafür verantwortlich, dass das Fahrzeug nur im Rahmen des zulässigen Gesamtgewichts beladen wird. Beruht eine Überladung auf fehlerhaften Angaben oder anderen vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, so hat dieser die dem Frachtführer daraus erwachsenden Schäden und Kosten zu tragen. (5) Die Abwicklung der Beförderungsaufträge erfolgt unverzüglich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers. (6) Die ordnungsgemäße Ablieferung des Gutes ist vom Empfänger zu bestätigen. Bei Bargeschäften gilt die Begleichung des Leistungsentgeltes als ordnungsgemäße Empfangsbescheinigung. §3a Ladehilfen Die vereinbarte Transportleistung gilt grundsätzlich von Haustür zu Haustür. Bei Gütern, welche aufgrund ihrer Größe oder ihres Gewichtes nicht von einer einzelnen Person verladen werden können, hat der Auftraggeber für Verladehelfer vor Ort zu sorgen. § 4 Ersatzpflicht des Frachtführers Der Frachtführer haftet: (1) Für alle an dem Gut entstandenen unmittelbaren Schäden und Verluste durch Transportmittelunfälle oder Betriebsunfälle. Betriebsunfälle sind schadensverursachende Ereignisse, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang der Güterbeförderung mittels Kraftfahrzeug stehen. (2) Für alle Schäden, die durch gänzlichen oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung des Gutes, auch durch beigeladene Güter, in der Zeit von der Übergabe bis zur Ablieferung entstehen. § 5 Ausschlüsse von der Ersatzpflicht Ausgenommen von der Ersatzpflicht sind: (1) Schäden durch höhere Gewalt, jedoch nicht insoweit als es sich bei den Schadensursachen um die der Straße und dem Kraftfahrzeug eigentümlichen Gefahren handelt. (2) Schäden durch Kriegsereignisse, Beschlagnahme oder sonstige Verfügung von hoher Hand. (3) Schäden, die durch Verschulden des Auftraggebers, Absenders, Empfängers oder deren Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. (4) Bruchschäden am Gut infolge von Fabrikations- und Materialfehlern, mangels Verpackung. (5) Schäden an diebstahl- und raubgefährdeten Gütern wie z.B. Spirituosen, Tabakwaren, Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsgeräte, EDV-Geräte und -Zubehör, optische Geräte (wie z.B. Digitalkameras), jeweils mit einem Warenwert über 50.000 Euro je Sendung und über 200.000 Euro je Reise und Lastzug. Schäden an Gemälden, Skulpturen und sonstigen Kunst- und Wertgegenständen mit einem Einzelwert über 1.500 Euro. Schäden an Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Zahlungsmitteln, Valoren. Wertpapieren, Briefmarken, Dokumenten, Urkunden, radioaktiven Stoffen, lebenden Tieren, Kraftfahrzeugen, Umzugsgut, unverpackte Möbel und Gütern, die in Kühlfahrzeugen oder als Sondertransporte gemäß den §§ 22, 29 STO befördert werden. (6) Personenschäden (7) Schäden durch Bruch von Glas oder Porzellan, sofern nicht in Kisten oder Kartons sachgemäß verpackt. (8) Lack- und Schrammschäden, Politurrisse, Leimablösungen, Scheuerschäden, Emailabsplitterungen. (9) Fehlmengen und Gewichtsverluste, die aus der Eigenart der betreffenden Güter entstehen. (10) Innerer Verderb einschließlich bombieren. (11) Einwirkungen von Frost und Hitze. (13) Schäden an selbstentzündlichen und explosionsgefährlichen Gütern, soweit die Schäden aus der Selbstentzündlichkeit oder Explosionsgefahr herführen. § 6 Die Höchstersatzleistung des Versicherers Im innerdeutschen Güterverkehr nach den Bestimmungen der §§ 407- 450 HGB über das Frachtgeschäft. Grenzen der Versicherungsleistung: -im innerdeutschen Güterverkehr -bei Güterschäden auf 40 Sonderziehungsrechte je kg Rohgewicht, jedoch maximal auf 1.500.000 Euro je Reise und Lastzug, bei sonstigen Schäden 100.000 Euro je Schadenereignis. -bei Schäden, die vom Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, das ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, verursacht wurden, 200.000 Euro je Schadenereignis. -bei Schäden, bei denen der Versicherer nur aufgrund der § 117 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zur Leistung verpflichtet ist, 600.000 Euro je Schadenereignis und 1.200.000 Euro je Versicherungsjahr. -je Versicherungsjahr 3.000.000 Euro Bei ersatzpflichtigen Schäden, sind Aufräum- und Beseitigungskosten bis 10.000 Euro mitversichert. Für außerdeutschen Güterverkehr besteht kein Versicherungsschutz. § 7 Haftung für Dritte Der Frachtführer haftet für seine Leute und für andere Personen, deren er sich bei der Ausführung der von ihm übernommenen Beförderung bedient. § 8 Aufwendungen bei Schadensfällen (1) Die Kosten für Aufwendungen und Bergungen zur Abwendung oder Minderung eines zu ersetzenden Schadens, soweit sie den Umständen nach geboten waren, gehen zu Lasten des Frachtführers. Das gleiche gilt für die Kosten, die durch die Ermittlung und Feststellung des Schadens entstehen. (2) Eine Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus dem Beförderungsvertrag gegen die Vergütungsansprüche der TTS Jörg Schmidt Transporte GmbH ist nur zulässig, wenn die Schadensersatzansprüche anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. § 9 Versicherung (1) Der Frachtführer hat sich gegen alle Schäden, für die er nach diesen Beförderungsbedingungen haftet, zu versichern, andernfalls kann er sich nicht auf diese berufen. (2) Im Schadensfall ist der Frachtführer auf Verlangen des Schadensersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus der Versicherung zustehenden Rechte an diesen abzutreten. § 10 Erlöschen der Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag (1) Mit Annahme des Gutes durch den Empfänger erlöschen alle Ansprüche gegen den Frachtführer aus dem Beförderungsvertrag. (2) Ausgenommen sind: Ansprüche für vom Frachtführer nachweislich vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführte Schäden. § 11 Pfandrechte des Frachtführers (1) Der Frachtführer hat wegen aller durch den Beförderungsauftrag begründeten Forderungen gegen den Auftraggeber einschließlich aller Auslagen und Vorschüsse ein Pfandrecht an dem beförderten Gut. Es besteht solange der Frachtführer das Gut in Besitz hat. (2) Der Pfandverkauf richtet sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. (3) Soweit ein Pfandrecht nicht zur Entstehung gelangt ist, steht dem Frachtführer an dem Gut ein Zurückbehaltungsrecht zu. Das Zurückbehaltungsrecht hat auch gegenüber Nichtkaufleuten die Wirkung des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts (§§ 369 ff HGB). Paragraph 369, Absatz 3, HGB, findet keine Anwendung. § 12 Verjährung (1) Alle Ansprüche aus Beförderungsverträgen verjähren in 6 Monaten nach Ablieferung. (2) Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs, bzw. der Kenntnis des eingetretenen Schadens seitens der Berechtigten, spätestens jedoch mit der Ablieferung des Gutes. § 13 Haftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Im internationalen Straßengüterverkehr mit Kraftfahrzeugen haftet der Frachtführer gegenüber dem Auftraggeber nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr. Versicherungsschutz muss hierfür gesondert beantragt werden. § 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Fürth § 15 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz berechnet.
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Begriffsbestimmungen Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. Betroffene Person Eine betroffene Person ist diese, dessen personenbezogene Daten vom Verantwortlichen verarbeitet werden. 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Ihre Rechte Sie haben uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie jederzeit formlos gegenüber dem oben in 1. aufgeführten Ansprechpartner geltend machen können. Recht auf Auskunft Auf Anfrage erteilen wir Ihnen Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen zu welchem Zweck, auf welche Dauer, aus welcher Quelle und auf welcher Rechtsgrundlage gespeichert haben und ob wir diese Dritten gegenüber offengelegt haben. Recht auf Berichtigung Sollte sich herausstellen, dass die uns von Ihnen vorliegenden personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind, so werden wir diese auf Verlangen unverzüglich korrigieren oder ergänzen. Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) Sie haben das Recht auf eine unverzügliche Löschung ihrer personenbezogenen Daten, sofern hierfür keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Sie können von uns eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht, die uns von Ihnen vorliegenden personenbezogenen Daten in einem universell lesbaren Format zu erhalten. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde Sie haben zudem das Recht, sich bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Zuständig ist die Datenschutzbehörde des Bundeslandes, in dem wir unseren Sitz haben. Näheres hierzu finden Sie unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html. Wir erlauben uns höflich darauf hinzuweisen, dass die Ausübung Ihrer Rechte im Einzelfall gegebenenfalls an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft sein kann. Gewährleistung der Datensicherheit und des Datenschutzes Um den Schutz und die Sicherheit Ihrer personenbezogenen zu gewährleisten, führen wir eine Vielzahl von technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen durch, deren Wirksamkeit wir regelmäßig überprüfen. Haftungsausschluss 1. Inhalt des Onlineangebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. 2. Verweise und Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten („Hyperlinks“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. 3. Urheber- und Kennzeichenrecht Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. 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Allgemeine Geschäftsbedingungen der TTS Jörg Schmidt Transporte GmbH § 1 Geltungsbereich (1) Die AGB der TTS Jörg Schmidt Transporte GmbH gelten für alle Beförderungsleistungen im gewerblichen Kleingutverkehr mit Kraftfahrzeugen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. (2) Zusätzlich gilt VBGL als vereinbart. § 2 Beförderungsvertrag (1) Ein Vertrag im Sinne dieser Bedingungen wird zwischen der TTS Jörg Schmidt Transporte GmbH und dem Auftraggeber geschlossen. (2) Der Beförderungsvertrag gilt als abgeschlossen, wenn sich Auftraggeber und Frachtführer darüber einig sind, dass dieser ein Gut mit Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers gegen eine Vergütung vereinbarungsgemäß befördern soll. (3) Die Vergütung wird mit der Ablieferung des Gutes fällig, soweit nicht anders vereinbart. Die TTS Jörg Schmidt Transporte GmbH ist berechtigt, vom Zeitpunkt der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bank Deutscher Länder zu verlangen. § 3 Übergabe, Abwicklung und Ablieferung des Gutes (1) Der Absender hat das Gut, soweit dessen Natur eine Verpackung erfordert, zum Schutz gegen gänzlichen oder teilweisen Verlust oder gegen Beschädigung, sowie zur Verhütung von Verletzungen von Personen, Betriebsmitteln oder anderen Gütern, sicher zu verpacken. (2) Der Frachtführer ist im Rahmen des Möglichen gehalten nachzuprüfen, ob das Gut nach Art, Inhalt, Zahl und Gewicht mit den Angaben des Absenders übereinstimmt. Zur Prüfung von geschlossenen Behältnissen oder Verpackungen ist der Frachtführer nicht verpflichtet. (3) Der Frachtführer ist nur dann verpflichtet, Güter, die offensichtliche Zeichen von Beschädigung aufweisen, anzunehmen, wenn ihm der Zustand des Gutes bei dessen Übergabe schriftlich bestätigt wird. (4) Der Frachtführer ist dafür verantwortlich, dass das Fahrzeug nur im Rahmen des zulässigen Gesamtgewichts beladen wird. Beruht eine Überladung auf fehlerhaften Angaben oder anderen vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, so hat dieser die dem Frachtführer daraus erwachsenden Schäden und Kosten zu tragen. (5) Die Abwicklung der Beförderungsaufträge erfolgt unverzüglich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers. (6) Die ordnungsgemäße Ablieferung des Gutes ist vom Empfänger zu bestätigen. Bei Bargeschäften gilt die Begleichung des Leistungsentgeltes als ordnungsgemäße Empfangsbescheinigung. §3a Ladehilfen Die vereinbarte Transportleistung gilt grundsätzlich von Haustür zu Haustür. Bei Gütern, welche aufgrund ihrer Größe oder ihres Gewichtes nicht von einer einzelnen Person verladen werden können, hat der Auftraggeber für Verladehelfer vor Ort zu sorgen. § 4 Ersatzpflicht des Frachtführers Der Frachtführer haftet: (1) Für alle an dem Gut entstandenen unmittelbaren Schäden und Verluste durch Transportmittelunfälle oder Betriebsunfälle. Betriebsunfälle sind schadensverursachende Ereignisse, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang der Güterbeförderung mittels Kraftfahrzeug stehen. (2) Für alle Schäden, die durch gänzlichen oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung des Gutes, auch durch beigeladene Güter, in der Zeit von der Übergabe bis zur Ablieferung entstehen. § 5 Ausschlüsse von der Ersatzpflicht Ausgenommen von der Ersatzpflicht sind: (1) Schäden durch höhere Gewalt, jedoch nicht insoweit als es sich bei den Schadensursachen um die der Straße und dem Kraftfahrzeug eigentümlichen Gefahren handelt. (2) Schäden durch Kriegsereignisse, Beschlagnahme oder sonstige Verfügung von hoher Hand. (3) Schäden, die durch Verschulden des Auftraggebers, Absenders, Empfängers oder deren Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. (4) Bruchschäden am Gut infolge von Fabrikations- und Materialfehlern, mangels Verpackung. (5) Schäden an diebstahl- und raubgefährdeten Gütern wie z.B. Spirituosen, Tabakwaren, Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsgeräte, EDV-Geräte und - Zubehör, optische Geräte (wie z.B. Digitalkameras), jeweils mit einem Warenwert über 50.000 Euro je Sendung und über 200.000 Euro je Reise und Lastzug. Schäden an Gemälden, Skulpturen und sonstigen Kunst- und Wertgegenständen mit einem Einzelwert über 1.500 Euro. Schäden an Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Zahlungsmitteln, Valoren. Wertpapieren, Briefmarken, Dokumenten, Urkunden, radioaktiven Stoffen, lebenden Tieren, Kraftfahrzeugen, Umzugsgut, unverpackte Möbel und Gütern, die in Kühlfahrzeugen oder als Sondertransporte gemäß den §§ 22, 29 STO befördert werden. (6) Personenschäden (7) Schäden durch Bruch von Glas oder Porzellan, sofern nicht in Kisten oder Kartons sachgemäß verpackt. (8) Lack- und Schrammschäden, Politurrisse, Leimablösungen, Scheuerschäden, Emailabsplitterungen. (9) Fehlmengen und Gewichtsverluste, die aus der Eigenart der betreffenden Güter entstehen. (10) Innerer Verderb einschließlich bombieren. (11) Einwirkungen von Frost und Hitze. (13) Schäden an selbstentzündlichen und explosionsgefährlichen Gütern, soweit die Schäden aus der Selbstentzündlichkeit oder Explosionsgefahr herführen. § 6 Die Höchstersatzleistung des Versicherers Im innerdeutschen Güterverkehr nach den Bestimmungen der §§ 407- 450 HGB über das Frachtgeschäft. Grenzen der Versicherungsleistung: -im innerdeutschen Güterverkehr -bei Güterschäden auf 40 Sonderziehungsrechte je kg Rohgewicht, jedoch maximal auf 1.500.000 Euro je Reise und Lastzug, bei sonstigen Schäden 100.000 Euro je Schadenereignis. -bei Schäden, die vom Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, das ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, verursacht wurden, 200.000 Euro je Schadenereignis. -bei Schäden, bei denen der Versicherer nur aufgrund der § 117 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zur Leistung verpflichtet ist, 600.000 Euro je Schadenereignis und 1.200.000 Euro je Versicherungsjahr. -je Versicherungsjahr 3.000.000 Euro Bei ersatzpflichtigen Schäden, sind Aufräum- und Beseitigungskosten bis 10.000 Euro mitversichert. Für außerdeutschen Güterverkehr besteht kein Versicherungsschutz. § 7 Haftung für Dritte Der Frachtführer haftet für seine Leute und für andere Personen, deren er sich bei der Ausführung der von ihm übernommenen Beförderung bedient. § 8 Aufwendungen bei Schadensfällen (1) Die Kosten für Aufwendungen und Bergungen zur Abwendung oder Minderung eines zu ersetzenden Schadens, soweit sie den Umständen nach geboten waren, gehen zu Lasten des Frachtführers. Das gleiche gilt für die Kosten, die durch die Ermittlung und Feststellung des Schadens entstehen. (2) Eine Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus dem Beförderungsvertrag gegen die Vergütungsansprüche der TTS Jörg Schmidt Transporte GmbH ist nur zulässig, wenn die Schadensersatzansprüche anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. § 9 Versicherung (1) Der Frachtführer hat sich gegen alle Schäden, für die er nach diesen Beförderungsbedingungen haftet, zu versichern, andernfalls kann er sich nicht auf diese berufen. (2) Im Schadensfall ist der Frachtführer auf Verlangen des Schadensersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus der Versicherung zustehenden Rechte an diesen abzutreten. § 10 Erlöschen der Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag (1) Mit Annahme des Gutes durch den Empfänger erlöschen alle Ansprüche gegen den Frachtführer aus dem Beförderungsvertrag. (2) Ausgenommen sind: Ansprüche für vom Frachtführer nachweislich vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführte Schäden. § 11 Pfandrechte des Frachtführers (1) Der Frachtführer hat wegen aller durch den Beförderungsauftrag begründeten Forderungen gegen den Auftraggeber einschließlich aller Auslagen und Vorschüsse ein Pfandrecht an dem beförderten Gut. Es besteht solange der Frachtführer das Gut in Besitz hat. (2) Der Pfandverkauf richtet sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. (3) Soweit ein Pfandrecht nicht zur Entstehung gelangt ist, steht dem Frachtführer an dem Gut ein Zurückbehaltungsrecht zu. Das Zurückbehaltungsrecht hat auch gegenüber Nichtkaufleuten die Wirkung des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts (§§ 369 ff HGB). Paragraph 369, Absatz 3, HGB, findet keine Anwendung. § 12 Verjährung (1) Alle Ansprüche aus Beförderungsverträgen verjähren in 6 Monaten nach Ablieferung. (2) Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs, bzw. der Kenntnis des eingetretenen Schadens seitens der Berechtigten, spätestens jedoch mit der Ablieferung des Gutes. § 13 Haftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Im internationalen Straßengüterverkehr mit Kraftfahrzeugen haftet der Frachtführer gegenüber dem Auftraggeber nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr. Versicherungsschutz muss hierfür gesondert beantragt werden. § 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Fürth § 15 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz berechnet.