Source: https://www.vk-darmstadt.de/Beamtenversorgung/vk_rundschreiben/vk_Rundschreiben_2_2011_HS
Timestamp: 2018-06-25 19:19:57
Document Index: 281515640

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 11', '§ 107', '§ 1', '§ 4', '§ 72']

Rundschreiben Nr. 2/2011 (Hessen) - Versorgungskasse Darmstadt
Rundschreiben Nr. 2/2011 (Hessen)
﻿1. Satzung zur achten Änderung der Satzung der
2. Landesfamilienkasse
nachstehend erhalten Sie Informationen zu den oben genannten Themen:
Mit dieser Mitgliederinformation übersenden wir Ihnen die achte Änderung der Satzung der Versorgungskasse Darmstadt. Diese wurde vom Verwaltungsrat der Versorgungskasse in seiner Sitzung am 29. März 2011 beschlossen (Anlage). Die Satzungsänderung wurde im Staatsanzeiger für das Land Hessen (StAnz. 20/2011 S. 735) und im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz (StAnz. 16/2011 S. 814) veröffentlicht.
Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Umsetzung des Staatsvertrages über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag – VLT-StV). Die Abwicklung der Zahlungsverpflichtungen kann nach dem Staatsvertrag durch andere Stellen erfolgen. Daher haben wir uns in enger Abstimmung mit kommunalen Versorgungskassen, die ein der Versorgungskasse Darmstadt vergleichbares Finanzierungssystem haben, gemeinsam darum bemüht, Lösungsansätze zur Regelung der auftretenden Fallgestaltungen zu erarbeiten.
Es bestand Einigkeit dahingehend, dass die Versorgungskassen als umfassende Dienstleister der Kommunen im Bereich der Beamtenversorgung die Abwicklung und Finanzierung der infolge von Dienstherrenwechseln entstehenden Versorgungslasten wie bisher im Rahmen der bestehenden Umlagesysteme übernehmen sollten.
Im Einzelnen wurden zur Abwicklung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages folgende Regelungen in die Satzung aufgenommen:
Soweit ein Mitglied der Versorgungskasse als abgebender Dienstherr zur Zahlung einer Abfindung für ausgeschiedene Beamte nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag verpflichtet ist, übernimmt die Versorgungskasse diese Zahlungsverpflichtung als solidarisch zu finanzierenden Versorgungsaufwand (§ 26 Abs. 2 Buchst. l VK-Satzung).
Eingehende Abfindungen werden von der Kasse vereinnahmt und verzinslich angesammelt (§ 30 Abs. 3 Satz 1 und 2 VK-Satzung).
Ab Eintritt des Versorgungsfalles werden die vereinnahmten Abfindungen zuzüglich der erzielten Zinserträge in jährlichen Teilbeträgen zur Verminderung des solidarisch finanzierten Umlageanteils oder des individuell finanzierten Versorgungsanteils verwendet (§ 30 Abs. 3 Satz 3 VK-Satzung).
Die Ausschüttung erfolgt längstens bis zum Erreichen der satzungsrechtlichen Altersgrenzen (§ 30 Abs. 3 Satz 4 VK-Satzung).
Bei einem vorzeitigen Erlöschen des Versorgungsfalles verbleibt der Restbetrag bei der Versorgungskasse und wird zur Verminderung des solidarisch finanzierten Versorgungsaufwandes verwendet (§ 30 Abs. 5 Satz 5 VK-Satzung).
Von den Regelungen des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages abweichende Vereinbarungen dürfen nur mit Zustimmung der Versorgungskasse getroffen werden (§ 30 Abs. 4 VK-Satzung).
Die vorbezeichneten Satzungsänderungen treten zeitgleich mit dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag ab 1. Januar 2011 in Kraft und finden nach § 11 VLT-StV auch auf frühere Dienstherrenwechsel ohne laufende Erstattung nach § 107b HBeamtVG Anwendung.
﻿Zur Abwicklung der unter die Bestimmungen des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages fallenden Dienstherrenwechsel bitten wir, uns über entsprechende Sachverhalte zeitnah zu informieren. Insbesondere bitten wir Anforderungen eines Abfindungsbetrages umgehend an uns weiterzuleiten.
Nach § 1 Abs. 5 i. V. m. § 4 der Verordnung über die Einrichtung von Landesfamilienkassen im Land Hessen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 72 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (Hessische Landesfamilienkassenverordnung – HLFamKV) vom 21. Juni 2011 (GVBl. I S. 327) nimmt die Versorgungskasse Darmstadt ab 15. Juli 2011 für die Versorgungsempfänger ihrer hessischen Mitglieder die Aufgaben einer Landesfamilienkasse wahr. Die Kindergeldsachbearbeitung für diese Berechtigten wurde daher auf die Landesfamilienkasse der Versorgungskasse Darmstadt übertragen.
Die betroffenen kindergeldberechtigten Versorgungsempfänger haben bereits eine Mitteilung über den Wechsel der Zuständigkeit erhalten. Darin wurden sie gebeten, sich in Kindergeldangelegenheiten künftig direkt an die Landesfamilienkasse zu wenden. Ebenso wurden die von der Neuregelung betroffenen Mitglieder von der Landesfamilienkasse umgehend über die Änderung informiert.
Das Kindergeld wird wie gewohnt mit den Versorgungsbezügen ausgezahlt. Die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes gehört auch weiterhin zum Katalog der Regelleistungen der Versorgungskasse, ohne mit zusätzlichen Verwaltungskosten belastet zu sein. Für evtl. Rückfragen steht Ihnen als Ansprechpartner der Landesfamilienkasse Herr Mücke (Tel. 06151 706-255) gerne zur Verfügung. Besuchen Sie uns auch im Internet. Dieses Rundschreiben und eine Neufassung der Satzung in der zurzeit gültigen Fassung finden Sie auch auf unserer Internetseite unter www.vk-darmstadt.de unter der Rubrik „Infopool“.
Haben Sie noch Fragen? Rufen Sie uns an. Bei Rückfragen stehen Ihnen Herr Larem (Tel. 06151 706-238) oder Herr Görner (Tel. 06151 706-295) gerne zur Verfügung.
Satzung zur achten Änderung der Satzung