Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/vermgensabschpfung-ziele-folgen.html
Timestamp: 2018-04-22 20:04:50
Document Index: 316713038

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 261']

Lexikon Steuer: Vermögensabschöpfung - Ziele - Folgen
> Vermögensabschöpfung - Ziele - Folgen
Zur Abgrenzung der sicherstellenden bzw. abschöpfenden Behörde auf der einen Seite und der verwertenden Behörde auf der anderen Seite verwendet die Rechtsprechung und Literatur zunehmen die Begriffe Justizfiskus und Finanzfiskus .
-> Vermögensabschöpfung durch Anwendung der Vorschriften des Verfalls von Wertersatz gem. § 73a StGB i.V.m. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB .
Soweit kein Geschädigter i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB vorhanden ist, erfolgt zunächst einmal eine vorläufige Sicherstellung der Vermögenswerte ausschließlich für den Justizfiskus. Dies sind bei den allgemeinen Vermögensdelikten die originären Staatsanwaltschaften. Diese vorläufige Sicherstellung beinhaltet keine Verwertungsbefugnis. Ein Eigentumsübergang auf den Finanzfiskus, hier den Staat an sich, erfolgt in einem gesonderten Verfahrensschritt erst, nachdem ein Strafgericht auf den Verfall oder den Verfall von Wertersatz erkennt. Jetzt erst kann der für verfallenen erklärte Gegenstand verwertet werden.
-> Vermögensabschöpfung durch Anwendung der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe gem. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB i.V.m. §§ 73 Abs. 1 S. 1 , 73a StGB (fiktive Anwendung der Vorschriften des Verfalls von Wertersatz).
Mit der Sicherung des zu diesem frühen Zeitpunkt im Steuerstrafverfahren noch greifbaren Vermögens des Beschuldigten werden Niederschlagungen gemäß § 261 AO , da die aus den Steuerstraftaten resultierenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nunmehr aus den gesicherten Vermögenswerten bedient werden können.