Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/schutzwuerdige-integration-eines-in-deutschland-geborenen-kindes-365956
Timestamp: 2019-06-17 03:11:38
Document Index: 122039376

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art 8', '§ 25', 'EGMR', 'EuG']

Schutzwürdige Integration eines in Deutschland geborenen Kindes | Rechtslupe
Die Prüfung der sich aus § 25 Abs. 5 AufenthG ergebenden Voraussetzungen für die Bejahung eines Aufenthaltsrechts ist nicht von vornherein aus gesetzessystematischen Gründen ausgeschlossen. Die Vorschrift des § 25a AufenthG steht dem nicht entgegen. Das Verwaltungsgericht Hamburg teilt Auffassung, letztere sei für Kinder, deren Integration maßgeblich auf dem Schulbesuch beruhe, den Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG ausschließende Lex Specialis, nicht.
Das Verhältnis der genannten Bestimmungen ist, soweit ersichtlich, von der Rechtsprechung bislang noch nicht entschieden worden1. Zwar ist nicht zu verkennen, dass § 25a AufenthG gerade gut integrierten Jugendlichen eine aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnet und dabei maßgeblich auch auf den Besuch einer Schule abstellt. Offenkundig lässt das Gesetz einen so begründeten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch erst nach Vollendung des 15. Lebensjahres zu (vgl. § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG). Gleichwohl kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, aus systematischen Gründen verbiete sich bei (Schul-)Kindern unterhalb der genannten Altersgrenze ein Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG. Eine solche Auffassung verkennt, dass es sich bei § 25 Abs. 5 AufenthG um einen offenen Tatbestand handelt. Dessen zentrales Tatbestandsmerkmal, nämlich der unbestimmte Rechtsbegriff der auf Dauer bestehenden rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise, ist, wie ausgeführt, stets unter Einbeziehung von Normen des Verfassungsrechts und des Völkervertragsrechts auszufüllen. Die von der Beklagten vertretene Auffassung würde mithin dazu führen, dem einfachen Gesetzgeber diesbezüglich eine abschließende Definitionskompetenz einzuräumen. Verfassungsrecht und als Auslegungshilfe heranzuziehendes Völkervertragsrecht steht jedoch nicht in diesem Sinne zur Disposition des einfachen Gesetzes bzw. des nationalen Gesetzgebers. Es wäre zudem mit dem anerkannten Grundsatz unvereinbar, dass es bei der Ermittlung im einschlägigen Sinne schutzwürdiger Rechtspositionen stets auf die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankommt2, wollte man die Integrationsleistungen von unter sechszehnjährigen Kindern und hieran anknüpfende Unzumutbarkeitserwägungen von vornherein ausklammern.
Das jugendliche Alter schließt die Berücksichtigung einer schutzwürdigen Integration auch nicht aus sonstigen Gründen von vornherein aus.
Das Verwaltungsgericht Hamburg verkennt bei dieser Bewertung nicht, dass nach gefestigter Rechtsprechung bei Minderjährigen grundsätzlich eine familieneinheitliche Betrachtung geboten ist. Wegen des im Vordergrund stehenden Erziehungsrechtes und des faktischen Einflusses der Eltern teilen Kinder in der familiären Gemeinschaft deshalb grundsätzlich das rechtliche Schicksal der Erziehungsberechtigten3. Doch gilt dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt.
Zum einen wird in der Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass dem Alter von 12 Jahren eine Relevanz als einschlägiger Altersgrenze zukommt. So stellt das Nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht darauf ab, dass “die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise (…) jedenfalls für Kinder im Alter von bis zu 12 Jahren, die in Haushaltsgemeinschaft mit ihren in Deutschland geduldeten Eltern leben, nicht allein aus ihrem langjährigen Aufenthalt in Deutschland und ihrer Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse abgeleitet werden (kann)”4. Das bedeutet, dass Kinder im Alter von “über 12 Jahren” diesbezüglich als Rechtsträger in Betracht kommen können.
Der Europäische Gerichtshof hebt mit Blick auf die in der “Familiennachzugsrichtlinie” verankerte Nachzugsaltersgrenze von 12 Jahren hervor, dass diese auf eine Phase im Leben des Kindes abstelle, in der regelmäßig eine solche Verwurzelung in dem bisherigen Lebensumfeld stattgefunden habe, dass “eine Integration in ein anderes Umfeld zu mehr Schwierigkeiten führen kann”5.
Hieran anknüpfend sieht das Verwaltungsgericht Hamburg bei Kindern ab 12 Jahren sachliche Gründe dafür, auch eigene Integrationsleistungen des jungen Menschen wertend in den Blick zu nehmen. Das beruht letztlich auf der entwicklungspsychologischen Erkenntnis, dass die Jahre der Kindheit die Persönlichkeit in besonderer Weise prägen6.
Zum anderen erfährt der Grundsatz der familieneinheitlichen Betrachtungsweise im Einzelfall Einschränkungen unter dem Gesichtspunkt zu erwartender besonderer Integrationsschwierigkeiten des Kindes im Land seiner Staatsangehörigkeit. Eine tragende Erwägung dafür, bei Kindern grundsätzlich eine eigenständige Integration nicht als Abschiebungshindernis zu bewerten, liegt in der regelmäßig anzunehmenden Integrationshilfe, die sie bei einer Rückkehr in die Heimat durch ihre Eltern erfahren werden7. Der genannte Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Eltern hierzu nicht imstande sein werden8. Für eine solche Annahme besteht vorliegend Anlass. Denn eine Übersiedlung dem Kind nach Armenien würde wegen des Todes des Vaters nicht im “kompletten” Familienverband erfolgen. Nicht nur die Mutter, sondern besonders auch die beiden Kinder würden des Beistands des Vaters entbehren, was in der in hohem Maße patriarchalisch geprägten armenischen Gesellschaft ein großes Defizit bedeuten würde und damit bei lebensnaher Betrachtung die Integration dem Kind zumindest erheblich gefährden würde.
Für das Kind ist ein rechtlich begründetes Abschiebungshindernis anzunehmen. Sie ist vollen Umfangs in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Eine Abschiebung nach Armenien unter Verweis auf eine dortige Integration ist als unzumutbarer Eingriff in die hieraus erwachsenden schutzwürdigen Belange zu bewerten.
Das Kind kann auf eine gelungene Integration verweisen und ist in Deutschland auf eine den Schutz der Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 ERMK genießende Weise verwurzelt. Trotz der vorliegenden eher ungünstigen Ausgangsvoraussetzungen, namentlich der Existenz auf unsicherer rechtlicher und wirtschaftlicher Grundlage, der frühen Prägung durch ein nicht deutschsprachiges Elternhaus sowie der abrupten Trennung vom Vater und seinen Tod, hat das Kind beachtliche Integrationsleistungen vorzuweisen. Sie beherrscht die deutsche Sprache perfekt. Ihr Wille und ihre Fähigkeit, die sich in der hiesigen Gesellschaft bietenden Entwicklungsmöglichkeiten zu nutzen, bekunden sich in ihren überdurchschnittlichen schulischen Leistungen. Nach der mit hervorragenden Noten absolvierten Grundschule besucht sie ein anspruchsvolles Gymnasium, wo sie wiederum überdurchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbewertungen erhält. In der mündlichen Verhandlung konnte sich das Verwaltungsgericht Hamburg davon überzeugen, dass es sich bei ihr um ein Mädchen handelt, das über sein Lebensalter von 12 ½ Jahren hinaus gereift erscheint. Wenn sich die Klägerin, wie in der Verhandlung eindrucksvoll deutlich wurde, in keiner Hinsicht von einer entwickelten deutschen Mitschülerin mit vergleichbar guten Schulleistungen unterscheidet, ist aus der offenkundigen Überwindung der genannten schlechten Ausgangsbedingungen der Schluss zu ziehen, dass sie mit einer Energie, die deutschen Altersgefährtinnen regelmäßig nicht abverlangt wird, ihren festen Standort in der deutschen Gesellschaft gefunden hat.
Hierbei fällt zur Überzeugung des Gerichts besonders ins Gewicht, dass es sich bei der von der Klägerin mit überdurchschnittlichem Erfolg besuchten Schule um eine weiterführende Schule, d.h. um eine auf die Erlangung der Hochschulreife angelegte Einrichtung handelt. Die unter bildungspolitischen Aspekten oft kritisierte frühe schulische Selektion in Deutschland umfasst bei einem für die “höhere” Schule vorgeschlagenen Kind immerhin die professionelle Einschätzung, dass es nach seinen erkennbaren Fähigkeiten und Anlagen den Schulabschluss der Hochschulreife erreichen werde. Damit hat sich für das Kind eine konkrete Lebensperspektive eröffnet, die nach kompetenter Prognose in überschaubarer Zeit zur besten schulischen Qualifikation und den damit verbundenen Möglichkeiten für die weitere Entwicklung führen wird. Die Richtigkeit jener Einschätzung hat die Klägerin bislang ausweislich der vorliegenden Leistungsbewertungen und fachlich-pädagogischen Einschätzungen eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Die fehlende wirtschaftliche Integration kann der minderjährigen Klägerin naturgemäß nicht vorgehalten werden. An die Stelle dieses Kriteriums tritt bei ihr der beachtliche schulische Erfolg, der die Grundlage für vielversprechende berufliche Aussichten und eine hiermit verbundene nachhaltige wirtschaftliche Integration bildet9. Nimmt man die bestehenden außerfamiliären Beziehungen hinzu, die bei einem jungen Menschen stetig an Bedeutung gewinnen und nicht selten zu lebenslangen Freundschaften werden, ist dem Kind eine im eingangs genannten Sinne schutzwürdige Verwurzelung in Deutschland zuzuerkennen.
Diese Verwurzelung besteht auch unter dem komplementären Aspekt einer “Entwurzelung” gegenüber den Lebensverhältnissen im Land ihrer Staatsangehörigkeit. Das wird bereits durch die Geburt in Deutschland und den seither ununterbrochenen Aufenthalt indiziert10. Zwar beherrscht die Klägerin, wie sie nicht in Abrede stellt, auch die armenische Sprache. Doch hält das Verwaltungsgericht Hamburg die Einlassung der Klägerinnen für glaubhaft, dass die deutschen Sprachkenntnisse dem Kind ihre armenischen deutlich übersteigen. Der Klägerin ist ferner eine Integration in Armenien unter Einbeziehung der generell zu erwartenden elterlichen Hilfen nicht zumutbar. Das Fehlen des Vaters würde unter den ihr unbekannten Verhältnissen nahezu zwangsläufig wieder die Qualität eines akuten Verlustes erhalten. Dem käme zusätzliches Gewicht zu, weil in Armenien ausgesprochen patriarchalische Verhältnisse herrschen. So würde die Mutter den fehlenden Vater nicht ersetzen können, vielmehr wäre sie selbst als alleinstehende/unverheiratete Mutter vielfältigen Benachteiligungen ausgesetzt, die sie in ihren Möglichkeiten des Einsatzes für die Kinder beeinträchtigen würden.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hält es daher für sehr nahe liegend, dass das Kind trotz unbestritten vorhandener armenischer Sprachkenntnisse ungemeine Schwierigkeiten haben würde, sich in der für sie weitgehend fremden armenischen Gesellschaft zu orientieren. Das Risiko, dass die hier zu verzeichnende ungewöhnlich positive Entwicklung des Mädchens jäh abbrechen würde, ist nicht von der Hand zu weisen. Zumindest sieht das Verwaltungsgericht Hamburg die greifbare Gefahr, dass das Kind die ihren Fähigkeiten entsprechende schulische und berufliche Entwicklung in Armenien nicht nehmen, sondern weit hinter den sich ihr in Deutschland bietenden Möglichkeiten zurückbleiben würde.
Deshalb würde es eine dem Kind nicht zumutbare Beeinträchtigung ihrer den Schutz der genannten Normen genießenden Integration bedeuten und einer Entwurzelung gleichstehen, wollte man sie darauf verweisen, zusammen mit ihrer Mutter und dem kleineren Bruder nach Armenien “zurückzukehren”.
Bei einer derart starken Verwurzelung, verbunden mit konkreten sehr positiven Entwicklungsperspektiven und einer auch durch familiäre Hilfe schwerlich zu kompensierenden Entwurzelung bzw. Fremdheit gegenüber den Verhältnissen in Armenien würde sich eine Abschiebung nach Armenien für das Kind mithin als unverhältnismäßiger Eingriff in ihr durch Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art 8 Abs. 1 EMRK geschütztes Privatleben darstellen.
Die hieraus resultierende rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung besteht auch auf nicht absehbare Zeit und ist von dem Kind unverschuldet. Dies muss nicht weiter ausgeführt werden. Deshalb ist die Ausländerbehörde nach Maßgabe der Soll-Vorschrift des § 25 Abs. 5 AufenthG grundsätzlich gehalten, ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 29. Mai 2013 – 17 K 446/12
ausdrücklich offen gelassen von Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.03.12 – 8 LB 5/11 [↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 14.06.11 – Osman/Dänemark, Nr. 38058/09, m.w.Nw. [↩]
vgl. etwa BVerwG ebenda; BayVGH, a.a.O. Rn.19 [↩]
OVG NRW, Beschluss vom 22.10.09 – 3 B 445/09 [↩]
EuGH, Urteil vom 27.06.06 – C-540/03 [↩]
vgl. BVerwG, a.a.O. Rn. 15 [↩]
vgl. BayVGH, a.a.O. Rn.19 [↩]
vgl. BayVGH, ebenda [↩]
vgl. VG Düsseldorf, a.a.O. Rn. 102f, m.w.Nw. [↩]
vgl. VG Düsseldorf, a.a.Rn. 105 [↩]
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