Source: https://www.rechteasy.at/gesetze/linfov/gesamt/
Timestamp: 2020-06-05 06:07:01
Document Index: 306681257

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 43', '§ 1', '§ 1', '§ 3', 'Art. 3', '§ 5', '§ 38']

LInfoV
Information der Öffentlichkeit durch Lebensmittelunternehmer im Einzelhandel
(Full Law Legalization)
LInfoV § 3
Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
LInfoV § 2
Im Fall von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen gemäß § 43 Abs. 3 LMSVG hat der Aushang durch den Lebensmittelunternehmer im Einzelhandel folgende Informationen zu enthalten:
die Bezeichnung des Lebensmittels,
den Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber,
das mit dem Lebensmittel verbundene Risiko,
die Warnung vor dem Verbrauch des Lebensmittels,
den Hinweis, dass die Warnung nicht besagt, dass die Gefährdung vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist, und
die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen.
§ 1 Abs. 2 erster Satz sowie Abs. 3, 4 und 5 ist anzuwenden.
LInfoV § 1
(1) Lebensmittelunternehmer gemäß § 3 Z 11 LMSVG haben im Einzelhandel gemäß Art. 3 Z 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. Nr. L 31 vom 1.2.2002 in der jeweils geltenden Fassung, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass ein von ihnen vertriebenes Lebensmittel gemäß § 5 Abs. 5 Z 1 LMSVG gesundheitsschädlich ist und dadurch eine größere Bevölkerungsgruppe gefährdet ist (Gemeingefährdung), gemäß § 38 Abs. 1 Z 5 lit. a LMSVG eine Information der Öffentlichkeit unverzüglich vorzunehmen.
(2) Die Information der Öffentlichkeit gemäß Abs. 1 durch einen Aushang bei den Kassen im Einzelhandel zu erfolgen. Der Aushang hat folgende Informationen zu enthalten:
weshalb das Lebensmittel gesundheitsschädlich ist,
den Hinweis, dass die Warnung nicht besagt, dass die Gesundheitsschädlichkeit des Lebensmittels vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist, und
(3) Der Aushang gemäß Abs. 2 muss
deutlich sichtbar (mindestens A 4 Format, Schriftgröße Kleinbuchstabe 5 mm) und
(4) Der Aushang gemäß Abs. 2 hat
bei verpackten Lebensmitteln bis zu dem auf der Verpackung angegebenen Ende des Verbrauchsdatums oder des Mindesthaltbarkeitsdatums gemäß den Bestimmungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 u2013 LMKV, BGBl. Nr. 72 in der jeweils geltenden Fassung,
bei unverpackten Lebensmitteln bis zum Ende der zu erwartenden Haltbarkeit,
höchstens jedoch zwei Wochen im Einzelhandel zu verbleiben. Die Information muss in allen Betrieben eines Unternehmens zugänglich sein, in denen das betroffene Lebensmittel in Verkehr gebracht wurde.
(5) Verfügt der Lebensmittelunternehmer über eine Internetseite, die auch dem Fernabsatz der Lebensmittel dient, so hat die Information der Öffentlichkeit gemäß Abs. 1 auch auf dieser für den Verbraucher unmittelbar erkennbar zu erfolgen.
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