Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/SozGBVerV_SL.htm
Timestamp: 2019-07-21 08:57:08
Document Index: 259029977

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 10', '§ 51', '§ 3', '§ 54', '§ 71', '§ 75', '§ 200']

über die Vertretung des Saarlandes vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
Fundstelle: Amtsblatt 1974, S. 606
geändert durch Anlage Nr. 446 des Gesetzes Nr. 1327 vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509)
geändert durch Art. 2 Abs. 15 des Gesetzes Nr. 1383 vom 05. Februar 1997 (Amtsbl. S. 258)
geändert durch Verordnung vom 17. November 1997 (Amtsbl. S. 1164)
geändert durch Artikel 3 Abs. 29 des Gesetzes vom 18. November 2010 (Amtsbl. I. S. 1420)
Aufgrund des § 10 des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes vom 18. Juni 1958 (Amtsbl. S. 1225), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 5. Februar 1997 (Amtsbl. S. 258), verordnet das Ministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales:
(1) In den in §§ 51 , 54 Abs. 1 und 2 SGG bezeichneten Streitigkeiten wird, unbeschadet des § 3 dieser Verordnung, das Saarland durch die Behörde vertreten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat oder von der der Erlass eines Verwaltungsaktes begehrt wird.
(2) In den in § 54 Abs. 3 SGG bezeichneten Streitigkeiten wird das Saarland durch die Aufsichtsbehörde vertreten, die die Anordnung erlassen hat.
(3) Das zuständige Ministerium ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 befugt, die Vertretung zu übernehmen, oder einer anderen Behörde seines Geschäftsbereichs zu übertragen.
In Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung wird das Saarland durch das Landesamt für Soziales vertreten ( § 71 SGG).
Im Fall der Beiladung des Saarlandes nach § 75 SGG gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.
Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 200 Abs. 2 Satz 2 SGG sind die nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen zuständigen Stellen. Unterliegt die Körperschaft der Vollstreckungsbehörde selbst der Vollstreckung, so bestimmt die Aufsichtsbehörde die zuständige Vollstreckungsbehörde.