Source: https://www.buzer.de/gesetz/4851/al82927-0.htm
Timestamp: 2020-04-01 12:32:23
Document Index: 89444010

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 25', '§ 31', '§ 38', '§ 44', '§ 46', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 75', '§ 92', '§ 94', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 117', '§ 118', '§ 142']

Fassung § 33 SGB XI a.F. bis 01.01.2020 (geändert durch Artikel 10 G. v. 14.12.2019 BGBl. I S. 2789)
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Änderung § 33 SGB XI vom 01.01.2020
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§ 33 SGB XI a.F. (alte Fassung)
§ 33 SGB XI n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Aufklärung, Auskunft§ 7a Pflegeberatung§ 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument§ 17 Richtlinien der Pflegekassen§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten§ 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren§ 18c Fachliche und wissenschaftliche Begleitung der Umstellung des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung§ 25 Familienversicherung§ 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege§ 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen§ 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen§ 46 Pflegekassen§ 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste§ 53b Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 53c Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte§ 53c (neu) § 53d (neu) § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung§ 92a Pflegeheimvergleich§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 112 Qualitätsverantwortung§ 112a Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten§ 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität§ 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege§ 113b Qualitätsausschuss§ 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen§ 114 Qualitätsprüfungen§ 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen§ 114c Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht§ 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung§ 115a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien§ 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden§ 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung§ 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren
(1) 1 Versicherte erhalten die Leistungen der Pflegeversicherung auf Antrag. 2 Die Leistungen werden ab Antragstellung gewährt, frühestens jedoch von dem Zeitpunkt an, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. 3 Wird der Antrag nicht in dem Kalendermonat, in dem die Pflegebedürftigkeit eingetreten ist, sondern später gestellt, werden die Leistungen vom Beginn des Monats der Antragstellung an gewährt. 4 Die Zuordnung zu einem Pflegegrad und die Bewilligung von Leistungen können befristet werden und enden mit Ablauf der Frist. 5 Die Befristung erfolgt, wenn und soweit eine Verringerung der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten nach der Einschätzung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu erwarten ist. 6 Die Befristung kann wiederholt werden und schließt Änderungen bei der Zuordnung zu einem Pflegegrad und bei bewilligten Leistungen im Befristungszeitraum nicht aus, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. 7 Der Befristungszeitraum darf insgesamt die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten. 8 Um eine nahtlose Leistungsgewährung sicherzustellen, hat die Pflegekasse vor Ablauf einer Befristung rechtzeitig zu prüfen und dem Pflegebedürftigen sowie der ihn betreuenden Pflegeeinrichtung mitzuteilen, ob Pflegeleistungen weiterhin bewilligt werden und welchem Pflegegrad der Pflegebedürftige zuzuordnen ist.
(1) 1 Versicherte erhalten die Leistungen der Pflegeversicherung auf Antrag. 2 Die Leistungen werden ab Antragstellung gewährt, frühestens jedoch von dem Zeitpunkt an, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. 3 Wird der Antrag nicht in dem Kalendermonat, in dem die Pflegebedürftigkeit eingetreten ist, sondern später gestellt, werden die Leistungen vom Beginn des Monats der Antragstellung an gewährt. 4 Die Zuordnung zu einem Pflegegrad und die Bewilligung von Leistungen können befristet werden und enden mit Ablauf der Frist. 5 Die Befristung erfolgt, wenn und soweit eine Verringerung der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten nach der Einschätzung des Medizinischen Dienstes zu erwarten ist. 6 Die Befristung kann wiederholt werden und schließt Änderungen bei der Zuordnung zu einem Pflegegrad und bei bewilligten Leistungen im Befristungszeitraum nicht aus, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. 7 Der Befristungszeitraum darf insgesamt die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten. 8 Um eine nahtlose Leistungsgewährung sicherzustellen, hat die Pflegekasse vor Ablauf einer Befristung rechtzeitig zu prüfen und dem Pflegebedürftigen sowie der ihn betreuenden Pflegeeinrichtung mitzuteilen, ob Pflegeleistungen weiterhin bewilligt werden und welchem Pflegegrad der Pflegebedürftige zuzuordnen ist.
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