Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/OLG-Celle/Pauschverguetung-in-Straf-und-Bussgeldsachen
Timestamp: 2020-01-26 11:21:39
Document Index: 284633043

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 4', '§ 33', '§ 1', '§ 275', '§ 411', '§ 13', '§ 852', '§ 3', '§ 1587', '§ 21', '§ 23', '§ 62', 'BGH', '§ 28']

Pauschvergütung in Straf- und Bußgeldsachen / OLG Celle / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Entlassung eines Testamentsvollstreckers bei Anordnung der Testamentsvollstreckung nur für den Erbteil eines von zwei Miterben
Gebühren und Kosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten privater Ermittlungen
Änderungsanordnung des Auftraggebers als Änderungskündigung
Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussicht
Keine Einschränkung des Strafvollzugsgesetzes durch Verwaltungsvorschriften - Bedeutung des Verwaltungshandelns für Ermessensentscheidungen
Leistungsfreiheit wegen Teilnahme an einer Motorsportveranstaltung in der privaten Unfallversicherung
Haftungsverteilung bei Kollision mit ausgebrochenen Pferden auf einer Bundesstraße
Handelsvertreter; Ausgleich; Abzug eines Betriebsrentenbarwerts
Annahmeverzug mit der Mängelbeseitigung
Zum Ersatz von Mehrkosten beim Bau einer Brücke wegen Verwendung eines sog. Vorschubgerüstes statt des ausgeschriebenen Traggerüstes
Schadensersatz wegen zweckwidriger Verwendung gesicherten Baugeldes: Baugeldsicherung: Umfang der Darlegung durch Subunternehmer
Sicherstellung des Unterhalts bei hoher Belastung des Unterhaltsverpflichteten durch ehebedingte Kreditraten
Veräußerungsbeschränkung bei Wohnungseigentum
Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG bei der Berechnung des unterhaltsrechtlichen Einkommens
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Abstellen auf das monatliche einkommen - Vergleichbarkeit einer Hausmeistertätigkeit
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei Begehung und Bekanntwerden neuer Straftaten
Ablehnung eines Sachverständigen - Erkundigungspflicht
Zulässigkeit des Treuhänderverfahrens in der Lebensversicherung
Notarhaftung - Schadenersatzanspruch gegen Dritten als anderweitige Ersatzmöglichkeit?
Fristsetzung zur Klageerhebung im selbständigen Beweisverfahren; Rechtsfolgen der Insolvenz des Antragstellers
Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für Instandsetzungsmaßnahmen eines Wohnungseigentümers an Gemeinschaftseigentum und nachträglichen Einbau einer Trittschalldämmung
Insolvenzanfechtung - Rückführung eines Kontokorrentkredits; inkongruentes Deckungsgeschäft
Beseitigung von Überwuchs - Gewohnheitsrecht
Haftungsrecht: Übertragung der primären Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten, Haftung des sekundär Verkehrssicherungspflichtigen, Beschränkte Haftung des Unternehmers, Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils über den Haftungsgrund; Gebühr
Überraschungsentscheidung - Haftungsprivilegierung nach SGB VII
Familienrecht: Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung und Erbringung von den anderen Ehegatten mitbegünstigenden Einzelleistungen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Unterhaltsbegehren auf höheren Tabellensatz bei unverändertem Zahlbetrag
Weisungsbefugnis des Gerichts gegenüber Sachverständigen hinsichtlich der Vornahme einer Bauteilöffnung zur Ermittlung der Ursache eines Baumangels?
Außerordentliche Kündigung des GmbH-Geschäftsführer-Anstellungsvertrages kurz vor Ende des Dienstverhältnisses; Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot
Zurechnung des Prozesshandelns eines unwirksam bestellten Geschäftsführers
Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren nach § 4 JVEG
Mitverschulden des Beifahrers eines alkoholisierten Fahrers
Kein Schadensersatz beim Kauf einer mangelhaften Sache ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
Pauschvergütung in Straf- und Bußgeldsachen
Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts
Mögliche Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Miteigentum an Grundvermögen
Möglicher Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit einer Heimunterbringung
Diebstahl mit Waffen, gefährliches Werkzeug, Schuldspruch, Urteilsformel
Recht der Landwirtschaft: Unwirksamkeit von Zustimmungs- und Rückfallklauseln in Hofübergabevertrag für den Fall der Belastung oder Teilveräußerung des Hofs
Zivilprozessrecht: Eventualklagehäufung als Klageänderung;
Streitwert für Klage auf Löschungsbewilligung
Zweites Versäumnisurteil - Terminsgebühr
Wiederholtes Zwangsmittel nach § 33 FGG
Voraussetzungen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Erklärung einer Partei
Amtshaftung des Notars - Belehrungspflichten bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags
Verkehrsordnungswidrigkeiten: Absehen vom Regelfahrverbot und Erhöhung der Geldbuße
Polizeiliche Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung - Castor-Transport
Beratungsvertrag beim Immobilienkauf
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages hinsichtlich einzelner von mehreren verpachteten Flurstücken
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem schleudernden Fahrzeug auf der Autobahn
Vorbehaltsurteil in Bausachen
Anforderungen an die Form und den Inhalt der Annahme eines notariellen Verkaufsangebots
Sorgfaltspflichten des Insolvenzverwalters im Prozess - Abwägung der Erfolgsaussichten
Wirtschaftsfähigkeit des Hofanwärters bei Betrieben geringer Größe, gesetzliche Hoferbfolge nach Stämmen
Umfang der Verkehrssicherungspflicht für unbefestigte Radwege
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines für Kinder bestimmten Sessellifts
Dinglicher Arrest in Schiff - Arrestgrund; Insolvenz der Garantie gebenden Versicherung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Kaufmann
Zustellung des Scheidungsantrags an eine verschollene Person
Haftung einer Notariatsangestellten beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrages als Vertreterin ohne Vertretungsmacht
Dolmetscherkosten bei Abschiebehaft - Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren nach Abschiebung
Kein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG (DPAG) auf dem Markt für die Zustellung adressierter Postsendungen durch die Verteilung unadressierter Haushaltswerbung
Wandlung eines Zurückbehaltungsrechts in Recht auf dauernde Leistungsverweigerung?
Beweislastumkehr bei Teilnichtigkeit eines Vertrages
Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens, Eintragung einer Limited
Haftung des Rechtsanwalts bei Versäumung einer Notfrist; Verjährungsbeginn
Voraussetzungen der Zuflussbesteuerung - Kausalität der Pflichtverletzung des Steuerberaters
Keine Aufrechnung des Prinzipals mit Gegenforderung wegen Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses bei Vollstreckung aus einem Urteil durch den Handelsvertreter
Gutachterentschädigung für die nachträgliche Erstellung von Abschriften und Ablichtungen
Anforderungen an die Öffentlichkeit des Verfahrens bei Durchführung eines auswärtigen Augenscheinstermins
Außergerichtliche Kosten nach Rücknahme der Beschwerde bei Wohnungseigentumssachen
Abgrenzung zwischen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft
Rücktrittsrecht wegen Aufklärungsmangel bei sogenannten Schrottimmobilien
Rechte des zur Räumung verurteilten gewerblichen Mieters bei Unterbrechung der Fristwasserzufuhr durch den Vermieter
Kein Ersatz von Mietwagenkosten wegen zu Unrecht geltend gemachter Unfallschäden
Haushaltsführungsschaden bei geringer Erwerbsminderung
Schadensersatzansprüche eines Berufsretters; Gefährdungshaftung des Bahnunternehmers
Zur Pfändbarkeit einer Milchreferenzmenge
Mehrheitsverhältnisse bei Beschlussfassung über die Fertigstellung einer Eigentumswohnungsanlage
Nachträgliche Ausdehnung des selbständigen Beweisverfahrens auf weitere Antragsgegner
Zur Frage des Ausschlusses der Vorvertraglichkeit in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Ausnutzen schutzloser Lage zu überraschenden Handlungen bei sexueller Nötigung
Überlassung der Mietsache bei veräußerung eines vermieteten Hausgrundstückes
Pflicht des Erwerbers eines GmbH-Geschäftsanteils zur Erbringung der Stammeinlage - Verwertung eines GmbH-Mantels als Errichtung einer GmbH - Wirtschaftliche Neugründung bei Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen
Haftung des Steuerberaters; Verjährungsbeginn
Rechtsfolgenentscheidung in der Revisionsinstanz bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
Mitverschulden bei Überholen in unklarer Verkehrslage
Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg benutzenden Radfahrers mit einem Schulbus
Vorbeifahren an einer Straßenbahnhalteinsel
Reisevertragsrecht: Minderung des Reisepreises wegen Baulärms
Nachprüfung von zunächst im Nachprüfungsantrag nicht aufgeführten Vergaberechtsverstößen
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages des bisherigen Vertragspartners bei Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Neuausschreibung; Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde bei Festsetzung des Streitwerts im Einvernehmen mit den Prozessbevollmächtigten
Zum Untergang des Rechts auf Rücktritt und Schadensausgleich bei fortgesetztem Erfüllungsverlangen
Anwendung des RVG für notwendige Auslagen nach Freispruch
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei über den Fall hinausgehender Tatsachenkenntnis
Irreführende Werbung mit Testergebnis der Stiftung Warentest
Werkvertragsrecht: Verweigerung der Nachbesserung bei Nichtbeeinträchtigung der Substanz des Gewerks
Unzutreffende Versagung von Prozesskostenhilfe für einen vermögenslosen Kaufmann
Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Darlehensklage; Ausgleich von Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Verwandten nach Scheidung der Ehe
Subsidiarität der Notarhaftung bei Verletzung der allgemeinen Betreuungspflicht
Zur Frage der Anfechtbarkeit der Insolvenzverwalterbestellung
Anforderungen an die Beschreibung der Tat im Haftbefehl
Aufstellung der Jahresrechnung bei Verwalterwechsel im Laufe eines Wirtschaftsjahres
Zur Anrechnung des Mitverschuldens bei einem Bereicherungsanspruchesim Rahmen einer Fehlüberweisung bei fehlenden Voraussetzungen eines vertraglichen Schadensersatzanspruches
Anforderungen an die Bezugnahme auf bei den Gerichtsakten befindliche Schriftstücke
Verlängerung der Kündigungsfrist eines Handelsvertreters im Nebenberuf
Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Einwurf des entwendeten Fahrzeugschlüssels in den Briefkasten einer Vertragswerkstatt
Wohnungseigentumsrecht: Herausgabe von Verwaltungsunterlagen nach Abberufung trotz Anfechtung des Abberufungsbeschlusses
Kündigung des Mitvertrages eines in eine OHG umgewandelten Einzelunternehmens
Die dreijährige Verjährungsfrist gilt auch für Ersatzansprüche gegen einen landwirtschaftlicher Beratungsverein
Architektenhaftung: Anforderungen an die Sorgfaltspflichten bei der Überprüfung eines Bebauungsplans
Gebühren und Kosten: Streitwert im Vergabeverfahren
Zur Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufung
Maßgeblichkeit der Insolvenzquote bei der Festsetzung des Streitwertes einer Insolvenzfeststellungsklage
Abtretung der Todesfallansprüche aus Lebensversicherung und Insolvenz
Zulässigkeit eines unter einer Bedingung stehenden Nebenangebots
Haftungsverteilung bei Kollision beim Einfahren aus einem Grundstück
Streitwert der Verbandsklage gegen einen Reiseveranstalter mit mehreren streitgegenständlichen Klauseln
Begriff des Bargeschäfts; Anfechtung von Leistungen an einen Rechtsanwalt
Verwertbarkeit eines im Vaterschaftsanfechtungsprozess vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten, wenn der zugrunde liegende Beweisbeschluss auf einer fehlerhaften Anwendung des materiellen oder des Verfahrensrechts beruht
Zur Frage der wiederholten Auskunftserteilung nach Erledigung eines früheren Zwansgeldfestsetzungsverfahrens wegen fehlerhafter Auskunft
Sittenwidrige Ehegattenmithaftung für Pachtverbindlichkeiten des Ehepartners
Rechtsschutzbedürfnis für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache im Justizverwaltungsverfahren
Gebühren und Kosten: Entschädigung des gerichtlichen Sachverständigen
Aushandeln einer Sicherungsabrede im Sinne von § 1 Abs. 2 AGBG
Anspruch des Teilhabers einer Gemeinschaft nur bei Forderungen aufgrund der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft
Keine Streitgenossenschaft bei Klage gegen zwei verschiedene Haftpflichtversicherer wegen verschiedenen Unfällen
»1. Über einen Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 275a StPO kann nur durch Urteil, und nicht durch Beschluss entschieden werden.2. Wird dennoch durch Beschluss entschieden und wird gegen diese Entscheidung Beschwerde einge
Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Überschreitung vertraglicher Zwischenfristen
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (PKW-Entwendung) durch Aufbewahren eines Fahrzeugschlüssels auf dem Tresen eines Restaurants
Verkehrssicherungspflicht auf Schulgelände - herausragender Metallanker aus Backsteinnmauer- Haftung einer Lehrerin bei bei Benutzung einer Turnhalle zu privaten Zwecken - Kindergeburtstag
Unklarheit der Ausschreibung hinsichtlich der Verwendung bestimmter Stoffe bei der Bauausführung - Aufklärungspflicht des Auftragsnehmers
Keine Verschlechterung der unterhaltsberechtigten Person eines Ehegatten durch erneute Ehe derselben Partei
Entscheidungszuständigkeit bei unstatthafter Beschwerde
Psychischer Kaufzwang bei Erwerb von Punkten für ein verbilligte Klassenreise beim Kauf bestimmter Produkte
Reichweite der Verurteilung zur Auskunft über Bestand eines Nachlasses
Direktzustellung einer Klageschrift oder eines Versäumnisurteils in Spanien
Absehen von Bestellung eines Betreuers bei wirksamer Bevollmächtigung eines Angehörigen zur Besorgung der Angelegenheiten - Feststellung im Rahmen der Amtsermittlung
Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs
Prozesskostenhilfebedürftigkeit, Eigenvorsorge
Recht der Landwirtschaft: Rückübertragungsanspruch des Hofübergebers bei persönlichen Zerwürfnissen mit dem Hofübernehmer, Überschuldung und drohende Zwangsversteigerung
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens durch Fristablauf nach § 411 Abs. 4 S. 2 ZPO (Einwendungen gegen schriftliches Gutachten)
Gesellschaftsrecht: Nachschußpflicht der Gesellschafter aufgrund gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht bei einem geschlossenen Immobilienfonds
Schadensersatzrecht: Berechnung entgangenen Gewinns eines selbständigen Handwerkers durch Schätzung des Aufwandes für eine Ersatzkraft
Anwendung der Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger bei einem Bürgschaftsbetrag unter 20.000 DM
Zivilprozssrecht: Unzulässiigkeit der Streitverkündung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen, Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Unwirksamerklärung der Streitverkündungszustellung
Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren, Konkurrenzen, Augenblicksversagen
Einrede der Schiedsvereinbarung im Urkundenprozess
Haftungsrecht: Übertragung der Verkehrssicherungspflicht
Vergaberecht: Anforderung an die Rüge eines Verstoßes nach § 13 S. 6 VgV; Gebühren und Kosten: Streitwert im Vergaberecht
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Haftantrags
Familienrecht: Nachehelicher Unterhalt bei Kurzzeitehe, Vorhandensein eines Kindes
Erledigung der Hauptsache durch Abschiebung des Betroffenen während der Anhängigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde
Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung und weiter drohendem Bewährungswiderruf
Unzulässigkeit eines Ablehnungsantrags wegen offensichtlich fehlender Befangenheit
Leistungsausschluss in der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Straftat
Beweislast des Anwalts für Abstandnahme des Mandanten von Zwangsvollstreckung in Immobilie
Bauvertragsrecht: Rechtsnatur der EVM (B) ZVB/E, Rechtswirkungen einer vom Auftraggeber erteilten Schlussrechnung
Amtsermittlungsgrundsatz im WEG-Verfahren - Spitzboden als Gemeinschaftseigentum, wenn keine eindeutige Zuordnung zum Sondereigentum möglich ist
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem Sohn des Versicherungsnehmers; Berufung auf Familienprivileg
Prozesskostenhilfe: Meistbegünstigung bei Unklarheit über Anrechnung des Kindergeldes; Unterhaltsrecht: Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines in der Berufsausbildung befindlichen Volljährigen bei Leistungsfähigkeit eines Elternteils
Rechtliche Zuordnung von Realverbandsanteilen bei Grundstücksteilung
Geschäftswert bei Grundstückskäufen - Mehrwertsteuer als Bestandteil des Kaufpreises
Versorgungsausgleich: Zur Frage der Berücksichtigung eines durch vorzeitige Inanspruchnahme einer Betriebsrente ausgelösten Versorgungsabschlags
Wettbewerbswidrigkeit der Bonus-Werbung einer Autoglas-Reparaturwerksatt
Besondere Rücksichts- und Wartepflicht des Abbiegenden gegenüber Fußgängern
Strafprozessrecht: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls trotz Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes
Rechtsanwaltshaftung - Schadenersatzanspruch gegen Verkehrsanwalt und Prozessanwalt wegen Pflichtverletzung
Transportrecht, Palettentausch
Umfang der vertraglichen Pflichten und der Verkehrssicherungspflichten des Reiseverantstalters - Sorgfaltspflichten bei der Auswahl und Kontrolle von Personen, die reisevertragliche Leistungen erbringen
Zur Frage der Verantwortlichkeit für die Sicherung einer Ladung nach teilweiser Entladung durch Mitarbeiter des Auftraggebers und anschließender Rangierfahrt mit dem Rest der Ladung
Kündigung des Bauvertrages durch den Auftragnehmer wegen fortlaufender Eingriffe des Auftraggebers in den Bauablauf
Treuwidrige Berufung auf die dauerhafte Hemmung dreijähriger Verjährungsfrist des § 852 BGB a. F. durch Anmeldung der Ansprüche beim Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers
Strafvollzug, Antragsrücknahme, Wirksamkeit
Prozesskostenhilfe: Kein Einsatz von Unterhaltsleistungen zur Bestreitung eines Prozesses
Mitwirkungsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeurkG
Gebühren und Kosten: Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Pflichtverteidigers für Tätigwerden im Adhäsionsverfahren
Haftung des Hauptunternehmers für das arglistige Verschweigen von Mängeln durch den Subunternehmer; Wirksamkeit der Vereinbarung der Abgeltung von Werkmängel bei arglistiger Täuschung durch einen Subunternehmer
Haftung des Herstellers einer italienischen Lederbearbeitungsmaschine wegen Verstößen gegen die DIN-Norm
Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 1587f Nr. 2 BGB - Berücksichtigung von Beamtenversorgungsanrechten
Werkvertragsrecht: Verjährung der Werklohnforderung aus Sanierungsarbeiten an einem von einem Architekten gekauften Haus nach altem Recht
Bauvertragsrecht: Mindrungsanspruch gegen den nicht Bautagebuch führenden Architekten
Haftung und Gesamtschuldnerausgleich von Architekt und Bauunternehmer beim Einsturz einer Decke
Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde
Notarhaftung - Schadenersatz wegen Verletzung der Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Wohnungseigentumskaufvertrages
Kaufrecht: Angaben zur Fahrzeugbeschaffenheit bei Ebay-Verkauf eines Pkw, Begriff und Einschränkung der öffentlich werbenden Äußerung
Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen
Begründungspflicht hinsichtlich Ratenzahlungsanordnung im Rahmen einer PKH-Bewilligung?
Werkvertragsrecht: Abrechnung von Restfertigstellungskosten nach fristloser Kündigung
Rechtsanwaltshaftung wegen Schlechterfüllung des Mandatsvertrages - gerichtliche Geltendmachung verjährter Ansprüche
Klageaufforderung im Hinterlegungsverfahren
Familienrecht: Voraussetzungen für die Alleinzuweisung der Ehewohnung
Fahren ohne Fahrerlaubnis, EU-Führerschein
Streitverkündung gegenüber gerichtlichem Sachverständigen
Streitwertbeschwerde, Beschwerdegericht, nächsthöheres Gericht
Zur Zulässigkeit der Erbringung der Stammeinlage durch Verrechnung mit Darlehnsrückzahlungsanspruch - Zur Erfüllung der Einlagepflicht durch Voreinzahlung
Beschwerde gegen vom LG als Berufungsgericht festgesetzten Streitwert und Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung; Beschwer bei zuvor erklärtem Einverständnis mit beabsichtigter Streitwertfestsetzung
Prüfungskompetenz des Grundbuchamts hinsichtlich Identitätsfeststellung bei Löschungsbewilligung - Zur Bindung an notarielle Urkunde
Haftung des Fahrlehrers bei Durchführung verbotener Flugmanöver in einem Ultraleichtflugzeug
»Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 a
Schadenersatz nach Verkehrsunfall - Berechnung des Verdienstausfallschadens; Vorteilsausgleichung; Abzug für ersparte berufsbedingte Aufwendungen
Haftungsverteilung bei Fahrradkollision auf Bürgersteig
Zur Produkthaftungspflicht des Importeurs für Konstruktions- und Fabrikationsfehler
Voraussetzungen des Verjährungsverzichts für die Vergangenheit
GWB: Berufung auf Nichtigkeitsfolge - Rügeobliegenheit - Feststellungsinteresse
Berechtigung zur Registrierung eines Domain-Namens
Berücksichtigung von Zusatzversorgungsanwartschaften beim Versorgungsausgleich
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages im Rahmen eines Bauherrenmodells wegen Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht
Zur Haftung des Leiters einer Struktur eines Handelsvertretervertriebes im Rahmen der Kapitalanlagevermittlung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Ausschöpfen der Rechtsschutzmöglichkeiten bei drohender Abschiebehaft keine Verhinderung der Abschiebung nach § 62 Abs. 3 S. 3 AufenthG
Wertermittlung von Grundstücken in der Zwangsvollstreckung
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Voraussetzungen für die Verhängung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen die Umgangsregelung
Berücksichtigung von Versorgungsanwartschaften bei der Ermittlung des Versorgungsausgleichs - Ausgleich im Wege erweiterter Realteilung
Familienrecht: Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterrechte
Zivilprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht in Verkehrsunfallsachen, Einholung eines Sachverständigengutachtens - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Unfall auf Geschäfts- oder Privatfahrt - Abgrenzungskriterien
Zur Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Zur Zulässigkeit der geschlossenen Unterbringung und Zwangsbehandlung eines Betreuten - Divergenzvorlage an BGH gemäß § 28 Abs. 2 FGG
Gesellschaftsrecht: Untreue durch Unterlassen bei Hinnahme der Bildung von schwarzen Kassen
Anfechtung unheilbar nichtiger Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer Publikums-Personengesellschaft; Voraussetzungen einer Nachschusspflicht; Zulässigkeit einer Eventualklagehäufung in der Berufungsinstanz
Unterbrechung des Verfahrens bei Löschung eines Rechtsanwalts aus der Liste derzugelassenen Anwälte während eines laufenden Verfahrens
OLG Karlsruhe (2 AR 43/06) | Datum: 30.01.2007
OLG Karlsruhe (2 AR 73/05) | Datum: 14.03.2006
OLG Celle (1 Ws 167/05) | Datum: 17.05.2005
OLG Celle (1 ARs 293/04)
Datum: 11.02.2005
1. Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens war eine gegen drei Jugendliche gerichtete Anklage vor der großen Strafkammer (Jugendkammer) wegen des Vorwurfs des Mordes in zwei Fällen bzw. der Nichtanzeige geplanter [...]