Source: http://usenet-support.de/Usenet-Gesetze_deutsch.html
Timestamp: 2019-02-18 01:05:59
Document Index: 66553580

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 88', '§ 1004', '§ 1004']

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Das erst 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz übernimmt in einigen Passagen fast wörtlich die EU-Richtlinie aus dem Jahre 2000. Zur Volltextausgabe des Telemediengesetzes
Am 15.06.2007 meldete heise.de: EU-Kommission überprüft deutsche Rechtsprechung zur Providerhaftung
Anscheinend verstoßen selbst Urteile des BGH gegen den Geist der EU-Richtlinie, von der widersprüchlichen Rechtsprechung unterer Gerichte erst gar nicht zu reden.
§ 7 (2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.
Bürgerliches Gesetzbuch Buch § 1004
§ 1004 BGB wird immer häufiger auf alle Bereiche des Internets angewendet.
Auf das Usenet finden auch noch eine ganze Reihe anderer Rechtsvorschriften Anwendung, insbesondere aus dem Urheberrecht.