Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20265/00
Timestamp: 2018-01-23 07:26:28
Document Index: 230765579

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 324', '§ 324', '§ 615', '§ 324', '§ 276', '§ 324', '§ 326', '§ 326', '§ 326', 'BGH', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 326', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.10.2001 - III ZR 265/00 - dejure.org
BGB §§ 324, 615
Unmöglichkeit und Risikoverteilung beim Dienstvertrag: "Tic Tac Toe" und der Beleuchter oder: "Kollateralschäden des Zickenkriegs"
Vergütungsanspruch - Risikos eines Leistungshindernisses - Dienstvertrag - Störung des Verwendungszwecks - Annahmeverzug - Endgültige Zweckverfehlung - Unmöglichkeit
BGB § 324, § 615
Zur konkludenten Übernahme des Risikos eines Leistungshindernisses durch den Gläubiger bei einem Dienstvertrag (hier: Ausfall einer Konzerttournee, für die ein Beleuchtungstechniker engagiert worden war)
BGB §§ 324 615
Leistungsstörungsrecht, Übernahme eines Leistungsrisikos durch den Gläubiger
Die Verantwortlichkeit des Gläubigers kann sich nicht nur aus Verstößen gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten (§ 276 BGB) ergeben, sondern auch daraus, dass er nach der vertraglichen Risikoverteilung die Gefahr für ein bestimmtes Leistungshindernis übernommen hat (so bereits zu § 324 BGB a.F. Senatsurteil vom 18. Oktober 2001 - III ZR 265/00 - NJW 2002, 595 m.w.N.;… weiterhin Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 326 Rn. 9;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 326 Rn. 14).
So verhält es sich im Ergebnis - mit der Folge der Anwendbarkeit von § 326 Abs. 2 BGB - auch, wenn der Gläubiger nach der vertraglichen Risikoverteilung ausdrücklich oder stillschweigend die Gefahr für ein bestimmtes Leistungshindernis übernommen hat und sich dieses Leistungshindernis verwirklicht (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. Oktober 2001 - III ZR 265/00, NJW 2002, 595; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1979 - V ZR 58/76, NJW 1980, 700;… Palandt/Grüneberg aaO § 326 Rn. 9;… Grothe aaO § 326 Rn. 14;… Ernst aaO § 326 Rn. 63;… Erman/Westermann aaO § 326 Rn. 13).
OLG Düsseldorf, 08.09.2006 - 23 U 35/06
Kündigung eines Schuldverhältnisses nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen …
Für die Frage, ob der Gläubiger die Unmöglichkeit zu vertreten hat, ist neben § 276 BGB vorrangig am Inhalt des jeweiligen Vertrages anzuknüpfen (BGH, Urt. v. 18.10.01 - III ZR 265/00, NJW 2002, S.595).
Zwar können Anzeichen für eine konkludente Risikoübernahme bestehen, wenn die Störung von einem Dritten verursacht wurde und nur eine Partei zu diesem Dritten in vertraglichen Beziehungen stand (BGH, Urt. v. 18.10.2001 - III ZR 265/00, NJW 2002, S. 595).
Insofern ist die Situation entgegen den ersten Überlegungen des Senats, die sich in dem Hinweis vom 28.07.2006 widerspiegeln, auch nicht in jeder Hinsicht mit dem Sachverhalt der zitierten BGH-Entscheidung (Urt. v. 18.10.01 - III ZR 265/00, NJW 2002, S. 595 ff) vergleichbar, in der es derartige vertragliche Regelungen nicht gab und es dem Veranstalter demzufolge möglich war, den Vergütungsanspruch als Schaden gegenüber seinem vertragsbrüchigen Vertragspartner geltend zu machen.
Die Verantwortlichkeit des Gläubigers kann sich aus einem Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten ergeben (…Palandt, 66. Auflage 2007 § 326 Rz. 9) oder wenn der Gläubiger nach der vertraglichen Risikoverteilung die Gefahr für ein bestehendes Leistungshindernis übernommen hat (BGH NJW 2002, 595).
Eine eher laufende Tätigkeit statt der Erbringung eines von vornherein abgestimmten fest umrissenen Leistungsgegenstands ist aber typisch für einen Dienstvertrag (…BGH-Urteile vom 1. Februar 2000 X ZR 198/97, a.a.O. und vom 18. Oktober 2001 III ZR 265/00, NJW 2002, 595).
OLG Hamm, 04.09.2009 - 12 U 129/09
Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag; Rechtliche Einordnung einer …
für einen Dienstvertrag spricht (NJW 2000, 1107; 2002, 595).
AG Münster, 07.03.2008 - 60 C 4365/07
Das Risiko, dass der Vertragspartner des Beklagten sich nicht vertragsgerecht verhält, kann er nicht auf den Kläger überwälzen (vergl. dazu BGH, NJW 2002, 595).
Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin war damit eine für den Dienstvertrag charakteristische allgemeine, laufende Tätigkeit (vgl. BGH, NJW 2000, 1107 ; NJW 2002, 595 ; zum Unternehmensberatervertrag OLG Düsseldorf MDR 2012, 16 ).