Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/mittelbare-betroffenheit
Timestamp: 2015-01-31 13:10:46
Document Index: 9804404

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 91', '§ 72', '§ 2', '§ 82', '§ 60', '§ 83', '§ 58']

mittelbare Betroffenheit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > mittelbare Betroffenheit mittelbare Betroffenheit – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „mittelbare Betroffenheit“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 988/07 vom 29.07.20081. Begehrt ein Beamter Altersteilzeit im Blockmodell abweichend vom ursprünglichen Antrag nur noch für die verbleibende Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand, so ist für die Frage, ob dringende dienstliche Belange i. S. des § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (i. V. m. Abs. 2) BBG entgegenstehen, auf den bei Beginn der nunmehr angestrebten Altersteilzeit wahrgenommenen (aktuellen) Dienstposten des Beamten abzustellen.
2. Ein derartiges Altersteilzeitbegehren kann auch im Berufungsverfahren im Wege der Klageänderung nach § 91 Abs. 1 VwGO weiterverfolgt werden.
3. Zur Praxis der Wehrbereichsverwaltung, für die Frage, ob dringende dienstliche Belange i. S. des § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG der beantragten Alterszeit im Blockmodell entgegenstehen, nur auf eine infolge der Neuausrichtung der Bundeswehr umstrukturierungsbedingt unmittelbare oder mittelbare Betroffenheit des Beamten i. S. des § 2 Abs. 4 ATZV abzustellen.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 129/11 vom 24.01.20131. Eine im Öffentlichkeitsregister des Fürstentums Liechtenstein gelöschte Aktiengesellschaft bleibt nach liechtensteinischem Recht parteifähig, wenn sie vermögenswerte Ansprüche geltend macht.
2. Die gelöschte Aktiengesellschaft benötigt im Prozess allerdings als gesetzlichen Vertreter nach liechtensteinischem Recht einen Beistand, der vom zuständigen Gericht im Fürstentum Liechtenstein zu bestellen ist. 3. Die Gesellschafter einer GmbH sind im Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft in der Regel keine Beteiligten im Sinne von § 82 KO (entspricht § 60 Abs. 1 InsO).
4. Die Aufsicht des Konkursgerichts über den Konkursverwalter gemäß § 83 KO (entspricht § 58 Abs. 1 Satz 1 InsO) begründet in der Regel keine Amtspflichten des Gerichts gegenüber Dritten, die nicht Beteiligte im Sinn