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Timestamp: 2019-01-22 15:03:21
Document Index: 120146305

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226']

Deutschland: El Dorado fÃ¼r sadistisch veranlagte Mobber, Korruption, und Heuschrecken - MobbingGegner Blog
Deutschland: El Dorado fÃ¼r sadistisch veranlagte Mobber, Korruption, und ...
Deutschland: El Dorado fÃ¼r sadistisch veranlagte Mobber, Korruption, und Heuschrecken
Deutschland wurde zum El Dorado fÃ¼r Sadisten in der Verkleidung als Mobber. Das Mobbing, die Korruption, und die Heuschrecken breiteten sich aus. Es lag u. a. an GesetzeslÃ¼cken, welche der Gesetzgeber nur sehr zÃ¶gerlich schloss, - wenn Ã¼berhaupt - ! Sozusagen der Gesetzgeber als Obermobber.
Zu Mobbing:In Sachen Mobbing versteckten sich die Arbeitgeber und die mobbenden Sadisten immer wieder hinter ihrem verfassungsrechtlich garantierten Direktionsrecht, was von der Arbeitsgerichtsbarkeit nur dann wirklich in Frage gestellt wurde, wenn nachweislich zumindest eine Straftat gegen eine Mitarbeiterin oder gegen einen Mitarbeiter ausgeÃ¼bt wurde, oder nachweislich eine unzulÃ¤ssige Handlung dar lag (z. B. unzulÃ¤ssige KÃ¼ndigung oder unzulÃ¤ssige Abmahnung, etc.). Das Direktionsrecht des Arbeitgebers wurde in den Betrieben vielfach nach Gutsherrenart ausgeÃ¼bt, weil dieses Direktionsrecht niemals vom Gesetzgeber genauer umrissen wurde, sondern dieses Direktionsrecht wurde von einer Vielzahl von Vorschriften und Gesetzen etwas eingegrenzt. Die VerstÃ¶sse mussten in aufwendigen und eindeutigen BeweisfÃ¼hrungen dem Arbeitsgericht dargelegt werden, damit kein Nachteil fÃ¼r das Opfer entstand. Der Wirkungsbereich des Arbeitgebers wurde zum El Dorado fÃ¼r Mobber, sozusagen hatten die Sadisten als Mobber Hochkonjunktur bei vollem Lohnausgleich. Strafen gab es fÃ¼r die sadistisch veranlagten Mobber in aller Regel nicht, und fÃ¼r die Arbeitgeber auch nicht. Es gab im El Dorado fÃ¼r Mobber kein Mobbing. Mobbing war aus der Sicht der Arbeitsgerichtsbarkeit (im Prinzip) nicht beweisbar war. Die Arbeitsgerichtsbarkeit urteilte z. B. sehr hÃ¤ufig so:
das Mobbing soll verfristet gewesen sein soll,
die Gesamtschau sei nicht mÃ¶glich gewesen,
der Anspruch wegen Mobbing sei verfristet gewesen,
das Mobbing sei nicht substantiv dargelegt worden. Die Arbeitgeber konnten auch zur Unterlassung der Mobbing-Handlungen (im Prinzip) nicht gerichtlich verklagt werden,
nur SelbstkÃ¼ndigung war als Selbstschutz vor diesen mobbenden Sadisten mÃ¶glich
Schmerzensgeld ? Schadensersatz ? Bei Mobbing ? Im Prinzip Fehlanzeige, Ausnahmen bestÃ¤tigten die Regel !
Und wenn es mal was gab, dann war die BetragshÃ¶he vÃ¶llig lÃ¤cherlich. Andere EU-Staaten zogen da anders vom Leder, wenn Arbeitgeber dieses sadistische Mobbing gegen BeschÃ¤ftigte betrieben und duldeten. Hier wurden schon mal MillionenbetrÃ¤ge gezahlt. Und Mobber-Land Deutschland? Wo blieben die gesetzliche Regelungen gegen diese sadistisch veranlagten Mobber ? War eine Eingrenzung des verfassungsrechtlich garantierten Direktionsrechts im Zusammenhang mit dem "Mobbing-Tatbestand" nicht schon lÃ¤ngst Ã¼berfÃ¤llig, damit Milliarden EURO pro Jahr an SchÃ¤den eingespart werden kÃ¶nnten ? Und hier die VorwÃ¼rfe an den Gesetzgeber, und die Ã„nderungswÃ¼nsche. Die ErfÃ¼llungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen als Sadisten im Mobber-Gewand kÃ¶nnten so in ihrer verfassungsgarantierten AusÃ¼bung des Direktionsrechts eingeschrÃ¤nkt werden. Z. B.: Der Gesetzgeber Ã¤nderte die Zivilprozessordnung (ZPO) nicht: Eine der GesetzlÃ¼cken war in der Zivilprozessordnung (ZPO) zu finden. In der ZPO wurde der "Sondertatbestand Mobbing" nicht aufgefÃ¼hrt. Die Arbeitsgerichtsbarkeit konnte nach Eingang des Klageantrages frei nach Richterrecht und ZPO entscheiden, wie ein solcher Tatbestand rechtlich zu untersuchen war, - und ob denn dieser Antrag genÃ¼gend bestimmt war - . Eine Ã„nderung der ZPO war in der Hinsicht des "Mobbing-Tatbestandes" deshalb zwingend, weil verfahrensrechtlich einheitlich festgelegt sein muss, wie der "Mobbing-Tatbestand" abzuwickeln ist. Eine Ã„nderung der ZPO wÃ¤re auch in der Hinsicht zwingend gewesen, wenn z. B. der Arbeitgeber zahlreiche verschiedene Verfahren gegen ein Opfer "anzettelt", und sich hieraus "offensichtlich gewollte VerfahrensÃ¼berschneidungen ergeben", welche sich offensichtlich rechtsnachteilig gegen das Opfer richten. Hier muss eine Regelung der abzuwickelnden Verfahren her, wenn sich der Verdacht aufdrÃ¤ngt, dass Mobbing gegen ein Opfer betrieben wird, und zwar in der Hinsicht, dass alle "angezettelte Verfahren" gemÃ¤ss Antrag zum Abschluss gebracht werden mÃ¼ssen, damit Ã¼berhaupt eine Gesamtschau des Mobbingfalls mÃ¶glich werden kann. Ausserdem muss gundsÃ¤tzlich fÃ¼r alle BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger einheitlich geregelt sein, dass der Arbeitgeber als Gesamtschuldner zu beklagen ist, weil er Mobbing zu lies und duldete. Ob der "Mobbing-Tatbestand" vorliegt, oder ob der "prÃ¤ventive Schutz vor Mobbing" zu prÃ¼fen ist, dass muss sich aus dem PrÃ¼fungsschema der zu (Ã¤ndernden) Vorschrift Â§ 226 BGB ergeben. Der Gesetzgeber Ã¤nderte die Vorschrift Â§ 226 BGB (Schikaneverbot) nicht: Der Gesetzgeber hÃ¤tte anhand der schon vielfach diskutierten typischen Mobbinghandlungen das "Mobbing" als unzulÃ¤ssiges Handeln des Arbeitgebers rechtlich in der Vorschrift Â§ 226 BGB (Schikaneverbot) einbeziehen mÃ¼ssen. Eine Eingrenzung hÃ¤tte erfolgen mÃ¼ssen. Der Arbeitgeber ist als Gesamtschuldner im Zusammenhang mit dem "Mobbing-Tatbestand" zu sehen. Nach der geÃ¤nderten Vorschrift Â§ 226 BGB hÃ¤tte eine art "Schema" vorgelegen, wie, und ob der Verdacht des "Mobbing-Tatbestandes" gehegt werden darf, und ob der Klageantrag nach dem (zu Ã¤ndernden) KÃ¼ndigungsschutzgesetz zu prÃ¼fen ist, oder ob der "prÃ¤ventive Schutz vor Mobbing" als Antrag weiter zu verfolgen ist. GrundsÃ¤tzlich ist der Klageantrag auch hinsichtlich Mobbing mit eindeutigen Beweisen zu stÃ¼tzen, was bedeutet, dass Zeugen oder Urkunden belegen mÃ¼ssen, dass zumindest ein ErfÃ¼llungsgehilfe oder Verrichtungsgehilfe des Arbeitgebers offensichtlich mit Vorsatz Schikane bzw. Mobbing (gemÃ¤ss Â§ 226 BGB, Schikaneverbot) betrieben hatte. Auch muss vor Eingang des Klageantrages der Arbeitgeber auf seine Verfehlungen hingewiesen worden sein, wobei hierbei mÃ¶glichst unmittelbar nach bekannt werden der schikanÃ¶sen VerstÃ¶sse des Arbeitgebers die Eingabe erfolgen sollte. Eine Verfristung fÃ¼r den Mobbingfall insgesamt darf es nicht geben, da sonst die Gesamtschau nicht mÃ¶glich ist (hierzu BAG Urteil vom). Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05. 2007 , Az.: 8 AZR 709/06 - (Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 23.03.2006, Az.: 8 Sa 949/05 ) Die Besonderheiten des so genannten Mobbings ist insofern zu beachten, als eine Gesamtschau vorzunehmen ist, ob einzelne Verletzungen des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts ein Ã¼bergreifendes systematisches Vorgehen darstellen. LÃ¤nger zurÃ¼ckliegende VorfÃ¤lle sind zu berÃ¼cksichtigen, soweit sie in einem Zusammenhang mit den spÃ¤teren â€žMobbingâ€œ-Handlungen stehen.
Indizien bei Mobbing: Ein Indiz ist, dass Mobbing Ã¤usserst hÃ¤ufig von einer Gruppe gegen ein Opfer betrieben wird, was die "Bildung einer kriminellen Vereinigung in einem Betrieb" bedeutet (gemeint ist hier nach BGB und nicht nach StGB). Die ÃœberprÃ¼fung nach den schriftlichen Unterlagen (z. B. Personalakte und sonstige unzulÃ¤ssig gefÃ¼hrte Personalnebenakten des Opfers) kÃ¶nnen bei der AufklÃ¤rung hierbei sehr hilfreich sein, und so muss das erkennende Gericht solche Unterlagen prÃ¼fen, wenn sich der Verdacht des "Mobbing-Tatbestandes" aufdrÃ¤ngt. Als ein Indiz zur Schikane sind die zahlreichen VerstÃ¶sse gegen die jeweiligen Vorschriften oder gegen die jeweiligen Gesetze durch den Arbeitgeber zu sehen, welche sich nachteilig gegen das Opfer auswirken (z. B. kein Zeugnis ausstellen, oder eine unterdurchschnittliche Arbeitsleistung attestieren, obwohl keine Abmahnung vorliegt, auch ArbeitsÃ¼berforderung durch anordnen zahlreicher Ãœberstunden einseitig gegen das Opfer sind beliebte schikanÃ¶se Mittel der Arbeitgeber). Hier kÃ¶nnte der Gleichbehandlungsgrundsatz nach dem Grundgesetz greifen, wenn sich das Bild einer offensichtlichen Ungleichbehandlung aus dem Indizienprozess ergeben wÃ¼rde. Zu sehen ist hier z. B. , dass mittels Mobbing (Schikane) die berufliche Weiterentwicklung des Opfers massiv eingeschrÃ¤nkt werden kann. Zu sehen ist das immer wieder, wenn sich das Opfer nirgendwo mehr einarbeiten darf, weil das Opfer stÃ¤ndig in neue Abteilungen versetzt wird, und stÃ¤ndig vÃ¶llig neue Aufgabengebiete zu erledigen hat. Werden die Verantwortliche hiernach befragt, winden sie sich meisst mit irgendwelchen "betrieblichen GrÃ¼nden" heraus, was aber das Gericht zu prÃ¼fen hÃ¤tte, ob solche Ausreden auch tatsÃ¤chlich Substanz beinhalten. Sehr oft wird die Kritik an das Opfer mittels Schreierei vor allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kundgetan, sodass die Verletzung des Opfers mÃ¶glicht tief in die Psyche eindringt. Auch stÃ¤ndige KonsultationsgesprÃ¤che in Vorgesetztenrunde und Mitarbeiterrunde "zum Niedermachen" sind beliebte schikanÃ¶se Mittel, um das Opfer mit Psychoterror zu belegen. Werden die Verantwortliche hiernach befragt, winden sie sich meisst mit irgendwelchen Ausreden heraus, da mit dem Opfer "Ã¼ber LeistungsmÃ¤ngel gesprochen" werden mÃ¼sse. Als ein Indiz zur Schikane wÃ¤re es zu sehen, wenn gegen das Opfer zahlreiche Verfahren angezettelt wurden, z B. wenn zahlreiche KÃ¼ndigungen mit unterschiedlichen KÃ¼ndigungsgrÃ¼nden gegen das Opfer ausgesprochen wurden, wobei sich die KÃ¼ndigungen im KÃ¼ndigungsschutzverfahren als unzulÃ¤ssig ergaben, aber dennoch verfolgt der Arbeitgeber die KÃ¼ndigungen in den jeweiligen Instanzen weiter. Das Opfer bleibt aus dem Wirkungsbereich des Arbeitgebers "ausgesperrt", und das Opfer kann sich so nicht beruflich weiterentwickeln. Eine finanzielle SchÃ¤digung kommt vielfach noch hinzu. Ein weiters Indiz sind hÃ¶chst zahlreiche Beschwerden sowie stÃ¤ndige Kritik gegen das Opfer, welche "urplÃ¶tzlich" gegen das Opfer ausgesprochen werden. Meisst ist es so, dass das Opfer jahrelang ohne sonderliche Beanstandungen beim Arbeitgeber arbeiten darf, und urplÃ¶tzlich hÃ¤ufen sich die Abmahnungen, wobei der Arbeitgeber Ã¼berhaupt nicht plausibel und glaubhaft erklÃ¤ren kann, wie sich der "urplÃ¶tzliche Zeitpunkt" ergeben haben kÃ¶nnte. Sicherlich lassen sich noch weitere typische Mobbing-Taten auffÃ¼hren. Wichtig ist hierbei, dass es einheitlich geregelt wird, und aus der PrÃ¼fung ein klares Bild der zielgerichteten schikanÃ¶sen Handlungen ergibt. Aus der Umfangreichen PrÃ¼fung ergibt sich vielfach das Bild, dass der Arbeitgeber mittels schikanÃ¶ser Mittel und Psychoterror ein "ZwangsauflÃ¶sungsverfahren des Arbeitsvertrages" betrieben hat, was aber Ã¼berhaupt nicht zulÃ¤ssig sein kann, weil ein solches Vorgehen grundsÃ¤tzlich verfassungswidrig ist, und als schadensersatz- und schmerzensgeldpflichtiger "Mobbing-Tatbestand" anzusehen ist. Der Gesetzgeber Ã¤nderte das KÃ¼ndigungsschutzgesetz nicht: Der Gesetzgeber hÃ¤tte es gesetzlich regeln mÃ¼ssen, dass der "Mobbing-Tatbestand" im Rahmen des KÃ¼ndigungsschutzgesetzes verhandelt werden kann. Das war aber nicht mÃ¶glich, weil die Arbeitsgerichtsbarkeit den "Mobbing-Tatbestand" nicht kannte. Zu beachten war vor allem, dass alle Verfahren, die gegen ein Opfer durch den Arbeitgeber "angezettelt" wurden, zum Abschluss gebracht werden mÃ¼ssen, und das eine Verfristung der einzelnen "Mobbing-Taten" nicht eintreten kann, damit eine Gesamtschau des Mobbingfalles Ã¼berhaupt erst mÃ¶glich, und damit verhandelbar werden kann. Ob der "Mobbing-Tatbestand" erfÃ¼llt wÃ¤re, mÃ¼sste mit dem gesetzlich geregelten PrÃ¼fungsschema aus der Vorschrift Â§ 226 BGB Ã¼berprÃ¼ft werden. Die Arbeitgeber wendeten vielfach das Direktionsrecht nach Gutsherrenart gegen die Opfer an, und so wÃ¤re im KÃ¼ndigungsschutzgesetz der "prÃ¤ventive Schutz vor Mobbing" einzufÃ¼gen, der den Unterlassungsanspuch der "Mobbing-Taten" regelt, wenn zu jeder "Mobbing-Tat" ein begrÃ¼ndeter Antrag gestellt wurde. Ein solcher Schutz macht aber nur dann Sinn, wenn ein solcher Antrag Ã¼berhaupt nach ZPO und nach dem KÃ¼ndigungsschutzgesetz gestellt werden kann. Der Antrag wÃ¤re dann z. B. bestimmt, wenn ein rechtliches PrÃ¼fungsschema "Mobbing" in der Vorschriften Â§ 226 BGB gesetzlich vorgeschrieben, und hierzu der Verfahrensablauf in der ZPO gesetzlich verankert wÃ¤re, und ein entsprechender begrÃ¼ndeter Antrag eingereicht wird. Zu den Heuschrecken:Vor ca. 10 bis 15 Jahren begannen die Heuschrecken in Deutschland einzufallen, und trieben eine Schattenwirtschaft, die jahrelang von der Ã–ffentlichkeit, von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden, und vom Gesetzgeber unbeobachtet blieb. Sie benutzten auch die Unternehmensberater, um so aus Deutschland ein El Dorado fÃ¼r Heuschrecken und Mobber zu gestalten, - auch Korrupties fÃ¼hlten sich hier pudelwohl - ! Der Gesetzgeber hatte so gut wie keine Handhabe gegen diese Heuschrecken. Die Heuschrecken vielen Ã¼ber die Betriebe her, schlachteten sie aus, und zum Teil wurden die Patente in das Ausland verscherbelt. Der wirtschaftliche Schaden insgesamt ging in die hunderte Milliarden EURO pro Jahr. Hierzu informationsergÃ¤nzend der sehr umfangreiche Beitrag im Forum: Fass der Heuschrecken - Wann ist die Deutschland AG pleite ? Die BundesbehÃ¶rde fÃ¼r Banken- und Finanzaufsicht (Bafin) war mit diesen Heuschrecken vÃ¶llig Ã¼berfordert, und zudem hatte sie keine ausreichenden gesetzlichen Befugnisse, um diese Heuschrecken zu kontrollieren. Zudem wurde in einem Korruptionsverfahren innerhalb der BaFin deutlich, dass z. B. ein damaliger Bewerber in eine Stellen als hoher "Beamter" hoch gehieft wurde, zig Jahre dort arbeitete, obwohl er weder Ã¼ber die schulischen Qualifikationen, noch Ã¼ber die beruflichen Qualifikationen verfÃ¼gte, - die Zeugnisse waren gefÃ¤lscht, und keinem fiel es auf , auch die Korruption nicht - ! Da blieb die Frage, wie viele gab es denn noch von diesen korrupten Versagern in der BaFin ? Hierzu die Quelle: Bonner Generalanzeiger online am 15.05.2007 Auch die Gerichte wussten mit den Heuschrecken nicht so richtig hin und her. Die rechtliche Einstufung, was Ã¼berhaupt nicht sein durfte, war noch nicht mit Routine behaftet. Als Quelle titulierte das "Neue Deutschland" am 08.05.2007 online: "Ex-Gewerkschaftsbank will Schadenersatz" FÃ¼nf Ex-Manager sollten Schadensersatz blechen. Ende 2005 wurde die angeschlagene Hypothekenbank an die Heuschrecke Lone Star verkauft. Lone Star fÃ¼hlte sich betrogen. In erster Instanz scheiterte die Klage. Das Oberlandesgericht hat dagegen in der Berufungsverhandlung Zweifel am erstinstanzlichen Urteil angedeutet. Die Richter erklÃ¤rten, es sei keineswegs so, dass hochriskante Derivate-GeschÃ¤fte, wie sie "Heuschrecken" lieben, grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig gewesen seien, nur weil die Finanzaufsicht (Bafin) sie nicht beanstandet habe. Das Hypothekenbankgesetz erlaube solche ZinsgeschÃ¤fte nur in sehr engen Grenzen. Zudem war der Gesetzgeber mit der Diskussion um GesetzesentwÃ¼rfe beschÃ¤ftigt, die irgendwann mal als Gesetze mit Kontrollwirkung gegen Heuschrecken verabschiedet werden sollten. In der Zwischenzeit kauften die Heuschrecken zahlreiche Firmen auf. "Rendite durch Rausschmeissen" war das Zauberwort an der BÃ¶rse. Es wurde dann krÃ¤ftig aufgerÃ¤umt, umstruktuiert, und rausgeschmissen. Und reichte es nicht beim ersten Mal, dann eben beim zweiten Mal, - oder beim dritte Mal ? - Die Angestellten wurden bei den Umstruktuierungen immer wieder mal versetzt, und wer nicht wollte, wurde aus dem Job gemobbt. Betriebliche Weiterbildungen fÃ¼r Ã¤ltere Angestellte hatten eher Seltenheitswert, zudem waren derartige Weiterbildungen im Gleichstellungsgesetz nicht verankert, und so waren Ã¤ltere Angestellte "einfach zu langsam" in der Abwicklung der Arbeit. Das Mobbing oder die KÃ¼ndigung drohte. Hier konnten sich die sadistisch veranlagten Mobber so richtig austoben, und das unter der FÃ¼hrung der Heuschrecken, und unter AusÃ¼bung des verfassungsgarantierten Direktionsrechts. Die Heuschrecken sorgten mÃ¤chtig fÃ¼r Unruhe in den betroffenen Firmen. Die BeschÃ¤ftigtenaltersstruktur in den Betrieben wurde verjÃ¼ngt. Wer Ã¼ber 40 Jahre alt war, lebte besonders unruhig. Der Gesetzgeber hatte es vergessen (?) im Gleichstellungsgesetz eine BeschÃ¤ftigungsquote in Bezug auf das Alter festzulegen. Dabei gab es so was schon im SGB IX als BeschÃ¤ftigungsquote bei Schwerbehinderten. Und so konnten die Heuschrecken und die Mobber im Prinzip ungehindert Altersdiskriminierung betreiben, ohne das sie dafÃ¼r wirklich belangt werden konnten, - Ausnahmen bestÃ¤tigten die Regel - ! Die EU-Richtlinien zur Vermeidung von Altersdiskriminierung im Berufsleben lies grÃ¼ssen, - und der Gesetzgeber schaute zu - . Zur Korruption:Die Korruption hatte ein unertrÃ¤gliches Mass erreicht. Hierzu informationsergÃ¤nzend der Beitrag im Forum Wird Deutschland Weltmeister ? - KÃ¶nige der Korruption an der Macht - Die Selbstbereicherung durch Korruptionsdelikte hatte im Prinzip keine wirkliche rechtliche Grenze. Es gab zwar Gesetze, aber mit entscheidenden LÃ¼cken. Und wer war im Stande die Korruptionsdelikte wirklich sachgerecht zu Ã¼berprÃ¼fen ? Und wie viele Korruptionsdelikte blieben unentdeckt ? Hier einige der GesetzeslÃ¼cken: Z. B. konnten gegen BundestagsmandatstrÃ¤ger keine strafrechtlichen Verfahren und Verurteilungen wegen Korruption stattfinden, weil so was im Gesetz nicht geregelt war. Die Staatsanwaltschaften waren (sind) weisungsgebunden, und sie durften im Fall des Falles nicht unabhÃ¤ngig ermitteln, was u. U. dazu fÃ¼hrte, dass Korruption erst gar nicht auffiel. Korruptionsdelikte waren (sind) Antragsverfahren. Es musste (muss) ein Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft durfte nicht aus eignen StÃ¼cken ermitteln. Es gab nicht genÃ¼gend geschultes Personal. In den FinanzÃ¤mtern, welche die Orte darstellen, wo Korruption normaler Weise auffallen mÃ¼sste, verfÃ¼gten nicht Ã¼ber fachlich versierten KorruptionsbekÃ¤mpfer, was ebenfalls dazu fÃ¼hrte, dass z. B. die Korruptionsdelikte in kleineren Betrieben unentdeckt bleiben mussten. Bis Ende 1998 war sogar Korruption als "nÃ¼tzliche Aufwendungen" beim Finanzamt steuerlich absetzbar. Die Korruptionsdelikte fielen als "nÃ¼tzliche Aufwendungen" seit 1999 auch so nicht auf, weil die Firmen "angelsÃ¤chsisch und wirtschaftsstudierte Entscheidungshilfen" als Wirtschaftsexperten zu Rate zogen, um "besser an AuslandsauftrÃ¤ge zu gelangen". Das fÃ¼hrte z. T. auch zur steuerlichen Absetzbarkeit eines Beratervertrages, - wobei sich der Beratervertrag meist ohne sonderliche Gegenleistung gestaltet hatte - , uns so fiel im zustÃ¤ndigen Finanzamt die Absetzbarkeit der Korruption erst gar nicht auf. Die freiwillig eingerichteten Revisionsabteilungen in den grossen Betrieben, die auch zustÃ¤ndig fÃ¼r die AufklÃ¤rung der firmeninternen Korruption waren, waren nicht so unabhÃ¤ngig in der AufklÃ¤rung, wie dies zu sein hatte. Vielmehr dienten derartige Abteilungen vielfach der Korruptionsverschleierung, was sich z. B. dadurch auszeichnete, dass ein aufgefallener Korruptionsfall erst gar nicht bei der zustÃ¤ndigen Staatsanwaltschaft gemeldet wurde, und so kam es zum Antragsverfahren bei der zustÃ¤ndigen Staatsanwaltschaft erst gar nicht. Hierzu informationsergÃ¤nzend der Beitrag im Forum "VW-Korruption - der Versuch der Ãœbersicht - " Zudem gab es keine gesetzliche Regelung, wie diese (noch freiwilligen) Revisionsabteilungen unabhÃ¤ngig zu besetzen waren, sodass eine unabhÃ¤ngige AufklÃ¤rung der Korruption hÃ¤tte stattfinden kÃ¶nnen. Eine gesetzliche Regelung hÃ¤tte z. B. eine Satzung vorschreiben kÃ¶nnen, wobei in dieser Satzung festzulegen gewesen wÃ¤re, wie diese Revisionsabteilung zu besetzten war (z. B. mit Staatsanwalt, Notar, Finanzbeamter, Finanzbeamtin, ebenso a. D.). Vielmehr tobten sich in den Revisionsabteilungen die sadistischen Mobber aus, und unterdrÃ¼ckten im weitesten Sinne die AufklÃ¤rung der Korruptionsdelikte z. B. mittels Schikane und Mobbing. Hierzu informationsergÃ¤nzend der Beitrag im Forum Mobbing und Korruption erklÃ¤rt am Fall Trienekens aus KÃ¶ln Fazit:Durch die Vielzahl von fehlenden Gesetzen an entscheidender Stelle, und durch die personelle Unterbesetzung in der KorruptionsbekÃ¤mpfung und der HeuschreckenbekÃ¤mpfung, sowie die NichtverÃ¤nderung von bestehenden Gesetzen an entscheidenden Punkten, konnte sich das Mobbing in Verbindung mit den Heuschrecken und den Koruppties (fast) ungehindert ausbreiten. Mitverantwortlich: Der Gesetzgeber ! Gruss Tom
um 20:09 | Kommentare (7) | Trackbacks (6)
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Man kann nicht nur sagen, dass Deutschland fÃ¼r Mobber ein El Doreado ist, denn es fehlen seit Ã¼ber 15 Jahren gesetzliche Regelungen, die viele EU-Staaten eingefÃ¼hrt haben, sondern Deutschland ist bestimmt auch Weltmeister. Weltmeister an der Anzahl der MobbingfÃ¤lle bezogen auf die BeschÃ¤ftigten. Weltmeister in der Anzahl der Mobber, denn denen passiert ja nichts bei der Gesetzeslage werden sie ja geradezu ermutigt. Nur in einem sind wir LETZTER, wenn es um Schadens- und Schmerzengeld fÃ¼r Opfer geht! Um fÃ¼r ein Opfer seinen Mobbingfall von Anfang bis Ende durchzustehen braucht er GlÃ¼ck wie in las Vegas am Rouletttisch, den die Mafia beherrscht, wer glaubt denn da schon an den Jackpot, oder?
#1 harald (Homepage) am 25.05.2007 14:55 (Antwort)
Ausgerechnet den Verfechtern eines Mindestlohns ist es passiert: In der SPD-Bundestagsfraktion sind offenbar seit Jahren ZeitarbeitskrÃ¤fte zu Bedingungen beschÃ¤ftigt, die in der Partei eigentlich als sittenwidrig gelten. So arbeiten nach Informationen des Nachrichtenmagazins â€œSpiegelâ€ in der sozialdemokratischen Parlamentsvertretung vier SekretÃ¤rinnen eines Berliner Personaldienstleisters fÃ¼r 6,70 Euro pro Stunde. In der Probezeit bekommen sie sogar nur 6,50 Euro. Der vergleichbare Zeitarbeitstarif des DGB liegt nach Auskunft der Gewerkschaftszentrale bei 7,03 Euro. Besonders pikant: Die beauftragte Zeitarbeitsfirma wendet einen Tarifvertrag des Christlichen Gewerkschaftsbundes an, den SPD-Politiker gemeinhin als â€œnicht satisfaktionsfÃ¤higâ€ bezeichnen. Derzeit treten die Sozialdemokraten innerhalb der GroÃŸen Koalition fÃ¼r einen gesetzlichen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche von 7,15 Euro (West) und 6,22 Euro (Ost) ein. Im BÃ¼rgerschaftswahlkampf in Bremen sprach sich BÃ¼rgermeister Jens BÃ¶hrnsen sogar fÃ¼r einen gesetzlichen Mindestlohn fÃ¼r alle von 7,50 Euro aus.(Spiegel Online, 25.05.2007)
Na dann Herzlichen GlÃ¼ckwunsch SPD!
#2 EU-Capital (Homepage) am 26.05.2007 05:41 (Antwort)
herzlichen Dank fÃ¼r deine sehr ausfÃ¼hrliche Aufarbeitung dieses Themas, es wird mir fÃ¼r meinen zu erstellenden Schriftsatz eine groÃŸe Hilfe sein.
#3 Edine am 18.09.2007 16:49 (Antwort)
Hallo erst mal und vielen Dank fÃ¼r die realistischen Zeilen. Ich arbeite in einer kirchlichen Einrichtung und erlebe Mobbing vom Feinsten. Innerhalb meiner Arbeitsstelle lÃ¤uft alles gut, wir sind ein prima Team. DarÃ¼ber Ã¤rgert sich mein Chef, weil es bei seinem Liebling nicht so gut lÃ¤uft im Bereich. Es gab schon von aussen Beschwerden. Nun wird intrigenhaft nach Fehler gesucht, ob es nicht bei mir im Bereich Beanstandungen gibt, ohne RÃ¼cksicht auf Verluste. Es wird gelogen dass sich die Balken
biegen und mit falschen Aussagen versucht man
mich klein zu kriegen. Ich mÃ¶chte jetzt nicht
die Kirche schlecht machen, es gibt solche
Leute Ã¼berall und es gibt auch gute Leute in
kirchlichen Einrichtungen. Aber was ich so
erlebe ist das Letzte. Ich stehe schon mit dem Rechtanwalt in Verbindung und werde
wahrscheinlich eine Anzeige wegen Verletzung des
PersÃ¶nlichkeitsrechts in kÃ¼rze vornehmen.
Anders geht es nicht und solchen Leuten muss man dass
Handwerk legen. Wir erarbeiten fÃ¼r sie das Geld
, dass sie Chefs sein kÃ¶nnen und nicht
umgekehrt. carmen
#4 Carmen am 22.10.2007 10:06 (Antwort)
arbeitsrecht.de online vom 30.01.2008:
Die PrÃ¤sidentin des hÃ¶chsten deutschen Arbeitsgerichts Ingrid Schmidt hat sich fÃ¼r ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz ausgesprochen. Es sei an der Zeit, die Vielzahl der bestehenden Regelungen in einem Gesetzeswerk zusammenzufassen, so Schmidt Ende Januar in Erfurt. "Damit kÃ¶nnte ein Zeichen fÃ¼r die Rechtskultur gesetzt werden und ein Vorbild fÃ¼r Europa - insbesondere fÃ¼r die neu hinzugekommenen LÃ¤nder." Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstÃ¼tzt die Forderung des Bundesarbeitsgerichts nach einem einheitlichen Arbeitsvertragsgesetz. Das Fehlen eines derartigen Gesetzeswerks sei ein schwerwiegender Mangel des deutschen Rechtssystems, teilte der DAV mit. Er hÃ¤tte nach Artikel 30 des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 lÃ¤ngst behoben werden mÃ¼ssen. Der Verein appellierte an die VerbÃ¤nde der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das Vorhaben weder als Angriff auf vorhandene "BesitzstÃ¤nde" noch als politisches Instrument zu deren Erweiterung zu verstehen. Nur wenn Politik und VerbÃ¤nde gemeinsam an einem Strang zÃ¶gen, kÃ¶nne Arbeitnehmern und Wirtschaft endlich ein modernes, transparentes und verstÃ¤ndliches Arbeitsrecht an die Hand gegeben werden.
Die Einsicht kommt, aber sie kommt spÃ¤t !
#5 Tom am 08.02.2008 14:29 (Antwort)
Mitverantwortung "Der Gesetzgeber"
Ich wÃ¼nsche mir vom Gesetzgeber wieder frei und unbeschÃ¤digt zu sein. So frei und fÃ¼r mich selbst bestimmend wie vor der PflichtÃ¼bernahme, der Bundesanstalt f Ã¼ r Arbeit durch gute Leistungen zu helfen, ihre hoheitsrechtlichen Aufgaben zur Durchsetzung staatliche Normen zu realisieren.
Welche Rechtsnormen sind geeignet nachstehende VerhÃ¤ltnisse zu rechtfertigten?
Wie findet man eine Handhabe gegen diese Verfassungswidrigkeit?
Wie ist es eigentlich ohne weiteres mÃ¶glich, dass ich als privatrechtlich s a i s o n a l e (zeitlich begrenzte/befristete) Aushilfskraft einer Bundes(Verfolgungs)behÃ¶rde gegen meine eigenen zwangslÃ¤ufig zukÃ¼nftigen potentiellen Arbeitgeber als PrÃ¼fungsleiter strafrechtsbezogen ermitteln muss, ohne das durch mich fÃ¼r diese selbststÃ¤ndigen Wahrnehmungen hoheitlicher Kompetenzen und polizeivollzugsdienstlich gleichen MaÃŸnahmen meine persÃ¶nliche Einwilligung zu diesen Leistungen vorliegt?
Warum werden durch politische Ziele der strafrechtlichen Verfolgung von Arbeitgebern wegen illegaler AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigung auch fÃ¼r mich als Aushilfsangestellten verbÃ¼rgte Rechte mit der Folge verletzt, die nachweislich meine Chancengleichheit der beruflichen BetÃ¤tigung am Arbeitsmarkt gegenÃ¼ber anderen Bewerbern massiv benachteiligen?
- - Zitat aus einer Bewerbungsabsage: â€œ... teilen wir Ihnen mit, daÃŸ wir Ihre betriebsprÃ¼ferischen QualitÃ¤ten zur ordnungs- und strafrechtlich prÃ¤ventiven Belehrung und Kontrolle nicht in Anspruch nehmen mÃ¶chtenâ€
Muss nach unserer Grundordnung nicht ausgeschlossen sein, dass mit solchen behÃ¶rdlich aufoktroyierten staatlichen Daueraufgaben persÃ¶nliches und berufliches Fortkommen dauerhaft ruiniert wird?
Aus welchem Grunde besteht eine Pflicht die Aufgaben eines BetriebsprÃ¼fers als Einzel- und Gruppenermittler im Arbeits- bzw. Bewerbungszeugnis zu offenbaren, die ja fÃ¼r mich als Bewerbungsunterlagen dienen sollen?
Warum dÃ¼rfen fÃ¼r mich als betreffende Ermittlungsperson hier keine subjektiven, personenbezogenen Rechte geschÃ¼tzt und staatliche FÃ¼rsorge geleistet werden?
Warum werden dieser Zustand und die zynischen Vorgehensweisen eines Verwaltungsleiters und ehemaligen DDR-Blockpartei- Kreisvorsitzenden F. Kowielsky, der sich doch so mit den Zielen und der Politik der damaligen SED identifizierte, durch die Gerechtigkeitspartei SPD gestÃ¼tzt?
Kann man denn auÃŸerhalb eines hierzu bestimmten autorisierten RechtsverhÃ¤ltnisses zu hoheitsrechtlich polizeivollzugsdienstlich gleichen Handlungen ohne verfassungsmÃ¤ÃŸigen Schutz gezwungen werden?
Mit Hinsicht auf etwas Zeit und zum Mut auf eine Antwort, bis bald und alles Gute.
Ihr TrÃ¤ger hoheitlicher Gewalt mit Befugnissen aus der Eingriffsverwaltung in befristeten privatrechtlichen SchuldverhÃ¤ltnissen a.D.
Tel. 037436 83988 Mail: fredomail@web.de
P.S. Bei eventueller Unklarheit nochmals kurzum und konkret:
Warum ist es in diesem Land mÃ¶glich, Aufgaben und Befugnisse aus dem Gewaltmonopol des Staates, hier z.B. von Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht freier BÃ¼rger, an zeitlich begrenzte/befristete Aushilfsangestellte in privaten RechtsverhÃ¤ltnissen zu Ã¼bertragen. Noch dazu, wenn diese dann daraus nachhaltige persÃ¶nliche SchÃ¤digungen erleiden?
#6 Joachim Kraus am 13.07.2008 18:22 (Antwort)
Handwerker sind zu teuer fÃ¼r das Mobbing was sie betreiben
#7 Fadir am 26.04.2010 17:30 (Antwort)
[ Ursprung ]#1: harald am 25.05.2007 14:55 #2: EU-Capital am 26.05.2007 05:41 #3: Edine am 18.09.2007 16:49 #4: Carmen am 22.10.2007 10:06 #5: Tom am 08.02.2008 14:29 #6: Joachim Kraus am 13.07.2008 18:22 #7: Fadir am 26.04.2010 17:30