Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201988,%20562
Timestamp: 2019-04-21 23:46:45
Document Index: 159143764

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 148', '§ 100', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 52', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 148', 'BGH', '§ 100']

BGH, 11.05.1988 - 3 StR 563/87 - dejure.org
Strafbarkeit wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug - Verwertung des Inhalts von abgehörten Telefongesprächen zwischen einem Rechtsanwalt und der Mutter des Angeklagten - Verwertung des Inhalts von abgehörten Telefongesprächen zwischen einem Rechtsanwalt und der Ehefrau des Angeklagten - Verwertung des Inhalts von Verteidigungsgesprächen - Freier mündlicher Verkehr zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger
StPO § 148, § 100a
NStZ 1988, 562
StV 1990, 435
Bezüglich der Verwertbarkeit von Zeugenaussagen hat der Bundesgerichtshof (BGH NStZ 1988, 562 f. = StV 1990, 435 f.) bereits entschieden - und das kommt der vorliegenden Situation am nächsten -, daß Erkenntnisse aus einer zulässigen Telefonüberwachung auch dann verwertbar sind, wenn die Gesprächsteilnehmer zu dem Angeklagten in einem (Angehörigen-)Verhältnis stehen, das ein Zeugnisverweigerungsrecht begründet.
Nach überwiegender Auffassung in Literatur (…vgl. nur Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 50. Aufl. 2007, § 100a Rn. 13;… Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 100a Rn. 28;… Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, Strafprozessordnung, 25. Aufl. 2004, § 100a Rn. 75 ;… Rudolphi, in: Festschrift Schaffstein, S. 433 ) und Rechtsprechung (BGH, NStZ 1988, S. 562) war jedenfalls das Abhören von Telefonaten zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger nach § 100a StPO a.F. zum Schutz deren Vertrauensverhältnisses ausgeschlossen.
Daher darf der Telefonanschluß des Verteidigers des Beschuldigten nicht abgehört werden (vgl. dazu u.a. BGH NStZ 1988, 562 m. Anm. Taschke;… KK-Nack StPO 4. Aufl. § 100a Rdn. 30;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 100a Rdn. 13; Niemöller/Schuppert AöR 107 (1982) 440; Rudolphi FS Schaffstein 440; Welp JZ 1972, 428 und FS Gallas 1973, 421).
Der durch Telefonüberwachung bekannt gewordene Inhalt eines Gesprächs des Angeklagten mit seinem Bruder war nicht deshalb unverwertbar, weil der Bruder in der Hauptverhandlung die Zeugenaussage gemäß § 52 StPO verweigerte (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 100a Rdn. 21; BGH NStZ 1988, 562; BGHSt 40, 211, 214 ff.).
Der Rechtsanwalt war im Zeitpunkt des inkriminierten Telefonats noch nicht Verteidiger der Beschuldigten #######, und es handelte sich weder um ein Mandatsanbahnungsgespräch, wie der Gesprächsinhalt zweifelsfrei erweist, noch um die Entgegennahme einer Mitteilung zur Weitergabe an den Mandanten #######, wie sie vereinzelt für schutzwürdig erachtet wird, (vgl. Mörlein, Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Beschuldigtem im Rahmen des § 100 a StPO, 1993;… vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 100 a Rn. 13), sondern um ein zulässigerweise überwachtes Gespräch eines Dritten mit einem Rechtsanwalt, zu dem kein Verteidigungsverhältnis besteht und dessen Verwertung § 148 StPO nicht entgegensteht (BGH NStZ 1988, 562;… KK-Nack, StPO, 4. Aufl., § 100 a Rn. 30).