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Timestamp: 2018-12-15 23:47:34
Document Index: 311770109

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 823', '§ 314', '§ 559', '§ 823', 'BGH', '§ 307', '§ 531', '§ 139', '§ 17', '§ 9', '§ 10', 'Art. 103', 'BGH', '§ 286', 'Art. 103', '§ 839', '§ 301', '§ 538']

Zum Vorliegen eine Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens (Fortführung Senatsbeschluss vom 14. März 2017 - VI ZR 225/16, VersR 2017, 966 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - III ZR 210/17, WM 2018, 1252 Rn. 4).
Beschluss vom 25. September 2018 - VI ZR 234/17
BGB § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 Aa
a) Eine Haftung wegen Unterlassens der (vorgezogenen) Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio kommt auch dann in Betracht, wenn die Sectio später durchgeführt wird als sie bei rechtzeitiger Aufklärung durchgeführt worden wäre und diese Verzögerung zu einem Geburtsschaden geführt hat.
b) Dafür, dass und in welchem Umfang in einer Überschreitung der empfohlenen EE-Zeit (Zeit von der Entscheidung zur Sectio bis zur Entwicklung des Kindes) ein Behandlungsfehler liegt, trägt der Geschädigte die Beweislast. Die Gefahren einer solchen Zeitüberschreitung sind für die Behandlungsseite nicht voll beherrschbar.
Urteil vom 28. August 2018 - VI ZR 509/17
ZPO § 314, § 559 Abs. 1; BGB § 823 Aa
Urteil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 294/17
a) Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine Vortragsänderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen (Fortführung BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14; GRUR 2016, 705 Rn. 41, mwN).
Beschluss vom 24. Juli 2018 - VI ZR 599/16
(Parallelsache zu VI ZR 274/17)
Urteil vom 17. Juli 2018 - VI ZR 276/17
Urteil vom 17. Juli 2018 - VI ZR 275/17
Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "zur Sicherung" und "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist (jedenfalls dann) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel zu-gleich die Regelung vorsieht
Urteil vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17
Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17
Urteil vom 26. Juni 2018 - VI ZR 285/17
Urteil vom 5. Juni 2018 - VI ZR 185/16
c) § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt voraus, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert hat. Hiervon ist aber bereits dann auszugehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs, hätte es die später vom Berufungsgericht für zutreffend erachtete Rechtsauffassung geteilt, zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen wäre.
Beschluss vom 29. Mai 2018 - VI ZR 370/17
Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17
Pressemitteilung 88/18
StVG § 17; StVO § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1
Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 231/17
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn die vor Erlass einer Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen.
b) Zur Verneinung eines Behandlungsfehlers wegen Verweigerung der medizinisch gebotenen Maßnahmen durch den Patienten.
Beschluss vom 15. Mai 2018 - VI ZR 287/17
Zur unterlassenen Berücksichtigung von durch eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift belegten Parteivortrag.
Beschluss vom 17. April 2018 - VI ZR 140/17
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Fortführung BGH, Be- schluss vom 27. Oktober 2015 - VI ZR 355/14, NJW 2016, 641).
Beschluss vom 10. April 2018 - VI ZR 378/17
Urteil vom 13. März 2018 - VI ZR 151/17
Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit zentralem Vortrag einer Partei trotz dessen Wiedergabe im Rahmen der tatbestandlichen Feststellungen.
Beschluss vom 13. März 2018 - VI ZR 281/16
Beschluss vom 23. Januar 2018 – VI ZR 453/17
ZPO § 286 E; GG Art. 103 Abs. 1
a) Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen (im Anschluss an Senat, Beschlüsse vom 8. März 2016 - VI ZR 243/14, juris Rn. 12; vom 13. Januar 2015 - VI ZR 204/14, NJW 2015, 1311 Rn. 5).
b) Dies gilt auch, wenn der Tatrichter auf ein Sachverständigengutachten verzichten will, weil er es auf der Grundlage eigener Sachkunde für ungeeignet hält (im Anschluss an Senat, Urteil vom 6. November 1984 - VI ZR 26/83, VersR 1985, 86).
Beschluss vom 09. Januar 2018 - VI ZR 106/17
BGB § 839 E; ZPO § 301 Abs. 1, § 538 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
Urteil vom 21. November 2017 – VI ZR 436/16
Urteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 504/16, – VI ZR 514/16 und – VI ZR 515/16