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Timestamp: 2019-12-15 19:01:03
Document Index: 214584949

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Rechtzeitigkeit der Überweisung einer Monatsmiete
In einer neueren Entscheidung (BGH, Urteil v. 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15) hatte der BGH über eine Mietvertragsklausel zu befinden, wonach es für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung allein auf den... mehr
In der Abrechnungsperiode nicht erbrachte Vorauszahlungen nicht von Abrechnungsfrist erfasst
Grundsätzlich hat der Vermieter bei der Vereinbarung von Nebenkostenvorauszahlungen innerhlab eines Jahres nach Ablauf der Abrechnungsperiode über diese Vorauszahlungen abzurechnen. Tut er dies nicht bzw.... mehr
Einwendungsausschluss für nicht umlagefähige Betriebskosten
Gemäß § 556 Abs. 3 S. 6 BGB muss der Mieter Einwendungen gegen eine Nebenkostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Abrechnung geltend machen. In einer neueren Entscheidung (BGH, Urteil vom... mehr
Mit Wirkung zum 1. Mai 2016 ist nun auch die Übergangsfrist für vor dem 1. Mai 2014 betriebene Ferienwohnungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für Berlin ausgelaufen. Davon betroffen sind grundsätzlich... mehr
BGH (Az.: VIII ZR 281/13): Weigerung des Mieters zur Duldung notwendiger Instandsetzungsarbeiten kann Vermieter zu Kündigung berechtigen
Nach einer neuerlichen Entscheidung des BGH kann eine Weigerung des Mieters dem Vermieter zwecks Durchführung von Moderniesierungsarbeiten den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren unter Umständen zu einer... mehr