Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_172_SGB_V_Vermeidung_der_Schliessung_oder_Insolven-d137489,248.html
Timestamp: 2016-12-07 13:25:46
Document Index: 84240373

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 322', '§ 172', '§ 173', '§ 171', '§ 172']

§ 172 SGB V, Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 172 SGB V, Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 172 SGB V, Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen§ 172a SGB V, Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen§ 173 SGB V, Allgemeine Wahlrechte§ 174 SGB V, Besondere Wahlrechte§ 175 SGB V, Ausübung des Wahlrechts§ 176 SGB V (weggefallen)§ 177 SGB V (weggefallen)§ 178 SGB V (weggefallen)§ 179 SGB V (weggefallen)§ 180 SGB V (weggefallen)§ 181 SGB V (weggefallen)§ 182 SGB V (weggefallen)§ 183 SGB V (weggefallen)§ 184 SGB V (weggefallen)§ 185 SGB V (weggefallen)§ 186 SGB V, Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger§ 187 SGB V, Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse§ 188 SGB V, Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft§ 189 SGB V, Mitgliedschaft von Rentenantragstellern§ 190 SGB V, Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger§ 191 SGB V, Ende der freiwilligen Mitgliedschaft…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 172 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtErster Abschnitt – Arten der Krankenkassen → Achter Titel – Kassenartenübergreifende RegelungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Überschrift neugefasst durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426).(1) 1Vor Errichtung, Vereinigung, Öffnung (§ 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4), Auflösung oder Schließung von Krankenkassen sind die Verbände der beteiligten Krankenkassen zu hören. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Krankenkasse ihren Sitz in den Bezirk eines anderen Verbandes verlegt.(2) 1Die Krankenkassen haben dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem Landesverband, dem sie angehören, auf Verlangen unverzüglich die Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die diese zur Beurteilung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit für erforderlich halten, oder ihnen auf Verlangen die Einsichtnahme in diese Unterlagen in ihren Räumen zu gestatten. 2Stellt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fest, dass in der letzten Vierteljahresrechnung einer Krankenkasse die Ausgaben die Einnahmen um einen Betrag überstiegen haben, der größer ist als 0,5 Prozent der durchschnittlichen monatlichen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für den zu beurteilenden Berichtszeitraum, so hat er hierüber die zuständige Aufsichtsbehörde zu unterrichten. 3Darüber hinaus hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen den Aufsichtsbehörden die in den Jahresrechnungen zum Stichtag 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres ausgewiesenen Betriebsmittel, Rücklagen und Geldmittel zur Anschaffung und Erneuerung von Verwaltungsvermögen einer Krankenkasse mitzuteilen. 4Die Aufsichtsbehörde hat unter Berücksichtigung der in den Sätzen 2 und 3 genannten Finanzdaten vom Vorstand einer Krankenkasse unverzüglich die Vorlage der in Satz 1 genannten Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, wenn sich daraus Anhaltspunkte für eine dauerhafte Gefährdung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kasse ergeben. 5Hält der Verband auf Grund der nach Satz 1 übermittelten Informationen die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Krankenkasse für bedroht, hat er die Krankenkasse über geeignete Maßnahmen zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit zu beraten und die Aufsichtsbehörde der Krankenkasse über die finanzielle Situation der Krankenkasse und die vorgeschlagenen Maßnahmen zu unterrichten. 6Kommt eine Krankenkasse ihren Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 4 nicht nach, ist die Aufsichtsbehörde der Krankenkasse auch hierüber zu unterrichten.Absatz 2 Satz 1 neugefasst durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Sätze 2 bis 4 eingefügt durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426); bisherige Sätze 2 und 3 wurden Sätze 5 und 6. Satz 6 geändert durch G vom 15. 12. 2008 (a. a. O.).(3) 1Stellt die Aufsichtsbehörde im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen fest, dass bei einer Krankenkasse nur durch die Vereinigung mit einer anderen Krankenkasse die Leistungsfähigkeit auf Dauer gesichert oder der Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vermieden werden kann, kann dieser der Aufsichtsbehörde Vorschläge für eine Vereinigung dieser Krankenkasse mit einer anderen Krankenkasse vorlegen. 2Kommt bei der in ihrer Leistungsfähigkeit gefährdeten Krankenkasse ein Beschluss über eine freiwillige Vereinigung innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht zustande, ersetzt die Aufsichtsbehörde diesen Beschluss.Absatz 3 angefügt durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426).
§ 171f SGB V, Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden§ 172a SGB V, Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen