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Timestamp: 2018-10-23 23:02:43
Document Index: 304889037

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'Art. 38', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urteile zum Sportrecht: Bosman und Kolpak – ein Rückblick » EuGH, Kolpak, Maros, Assoziierungsabkommen, Spieler, Urteil » Berufsverband der Spielervermittler e.V.
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Zwei Meilensteine der europäischen Sportrechtsgeschichte sind die Urteile “Bosman” und “Kolpak“. Auch wenn die Rahmenbedingungen sich seitdem weiter geändert haben und manche der damals revolutionär erscheinenenden Aussagen der Urteile heute schon fast selbstverständlich sind, sollte man als Spielervermittler oder Sportmanager diese beiden Entscheidungen kennen. Daher hier ein Beitrag zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Deutscher Handballbund e.V. vs. Maros Kolpak vom 8. Mai 2003, den Rechtsanwalt Schmeilzl damals für eine Sportrechtszeitschrift verfasst hat:
Ausländerklauseln der Sportverbände bröckeln weiter – Auch Sportler aus EU-Assoziierungsstaaten sind in vollem Umfang spielberechtigt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. Mai 2003 die Ausländerbeschränkung in der Spielordnung des deutschen Handballbundes (DHB) gegenüber dem slowakischen Torhüter Maros Kolpak für unanwendbar erklärt. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Slowakei und der europäischen Gemeinschaft enthält ein Diskriminierungsverbot, nach dem Angehörige eines Assoziierungsstaates hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung sowie der Entlassung ebenso zu behandeln sind, wie die Einwohner des jeweiligen EU-Staates, in dem sie sich aufhalten. Damit weitet der EuGH wesentliche Grundsätze des Bosman-Urteils aus
dem Jahr 1995 auf zahlreiche Nicht-EU-Staaten aus. Solche Assoziierungsabkommen
bestehen mit all denjenigen Ländern, die im Jahr 2004 der Europäischen Union
beitreten werden (Estland, Malta Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakische
Republik, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern), darüber hinaus aber auch
noch mit zahlreichen weiteren, insbesondere mittel- und osteuropäischen Staaten,
darunter beispielsweise die Türkei. Ferner hat die EU mit weiteren Staaten
Kooperationsverträge abgeschlossen. Bereits Ende 2000 war etwa ein spanisches
Gericht der Ansicht, dass der russische Fußballnationalspieler Karpin auf Grund des
zwischen Russland und der EU bestehenden Kooperationsvertrags den EU-Spielern
gleichgestellt werden muss. Das aktuelle Kolpak-Urteil rüttelt somit an den
verbleibenden Regelungen der Sportverbände zur Ausländerbeschränkung.
Maros Kolpak spielt seit März 1997 in der 2. Liga auf der Grundlage eines
Arbeitsvertrages sowie einer gültigen Aufenthaltserlaubnis für den TSV Östringen
Handball. Der DHB erteilte Maros Kolpak einen mit “A” gekennzeichneten
Spielerausweis, da er weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die eines EUMitgliedsstaates besitzt. Nach der Spielordnung des DHB können in Mannschaften der
Bundes- und Regionalligen bei Meisterschafts- oder Pokalspielen maximal zwei
solche “A”-Spieler eingesetzt werden. Maros Kolpak beantragte die Erteilung eines
unbeschränkten Spielausweises mit dem Argument, dass er auf Grund des
Assoziierungsabkommens zwischen der EG und der Slowakischen Republik Anspruch
auf unbeschränkte Teilnahme am Wettkampfprogramm des DHB habe. Die erste
Instanz gab ihm Recht und verurteilte den DHB, der hiergegen in Berufung ging. Das
mit dem Rechtsstreit in der zweiten Instanz befasste Oberlandesgericht Hamm setzte
das Verfahren aus und legte dem EuGH diese Rechtsfrage zur Entscheidung vor.
Nach Auffassung des EuGH verbietet das Assoziierungsabkommen derartige
Regelungen von Sportverbänden, da sie Angehörige der assoziierten Staaten auf
ungerechtfertigte Weise diskriminieren. Angehörige von Assoziierungsstaaten, die im
Gebiet eines EU-Mitgliedsstaates bereits rechtmäßig beschäftigt sind, haben Anspruch
auf Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung und der
Entlassung. Da die Regeln des DHB den Einsatz von “A”-Spielern bei Meisterschaftsund
Pokalspielen auf maximal zwei Spieler limitieren, beeinträchtigt dies Maros
Kolpak in seiner Berufsausübung gegenüber Mitgliedern von EU-Staaten. Zwar kann
ein Club mehr als zwei Spieler unter Vertrag nehmen, jedoch nur jeweils zwei
gleichzeitig einsetzen. Eine Benachteiligung liegt deshalb für den EuGH trotzdem vor,
da für einen Berufssportler gerade die tatsächliche Einsatzmöglichkeit entscheidend
ist, nicht nur das Bestehen eines Arbeitsvertrages mit dem Club. Wie bereits im
Bosman-Urteil lehnte der EuGH auch die Argumentation der Sportverbände ab, eine
solche Regelung sei unter dem Gesichtspunkt der Nachwuchsförderung erforderlich.
Das Interesse einer unbeschränkten Berufsausübung im gemeinsamen Binnenmarkt
überwiegt nach Ansicht des EuGH die von den Verbänden angeführten sportlichen
Gründe, insbesondere das Argument der Ausbildung von eigenen Nachwuchsspielern.
Im Bosman-Urteil wurde Art. 39 EG-Vertrag (Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit) so ausgelegt, dass sowohl die Beschränkung der Anzahlvon Sportlern aus EU-Mitgliedsstaaten als auch die Zahlung von Transfersummen fürBerufssportler nach Vertragsablauf verboten ist. Unmittelbar nach dem Bosman-Urteil stellte sich die Frage, ob dieses Verbot auch auf Ausländer aus Nicht-Mitgliedsstaaten anzuwenden ist. Unproblematisch zu bejahen war dies für die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (Liechtenstein, Island und Norwegen), da die Einwohner dieser EWR-Staaten sich unmittelbar auf die vier Grundfreiheiten berufen können. Schwieriger zu beantworten war die Frage, was das Bosman-Urteil für diejenigen Länder bedeutet, die mit der europäischen Union (teils unterschiedlichformulierte) “Assoziierungsabkommen” geschlossen haben, die meist eine so genannte”Nicht-Diskriminierungsklausel” enthalten. Die im Kolpak-Verfahren relevante Bestimmung, Art. 38 des Europa-Abkommens mit der Slowakischen Republik, lautet: “Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedsstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten […] wird den Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit der Slowakischen Repubklik, die im Gebiet eines Mitgliedsstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt”. Die Bestimmungen solcher Europa-Abkommen sind unmittelbar geltendes Recht, auf das sich Sportler vor deutschen Gerichten berufen können.
Trotz der Parallelen zum Bosman-Urteil besteht jedoch ein zentraler Unterschied.
Jean-Marc Bosman ist belgischer Staatsbürger und konnte sich deshalb auf den
Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit im EG-Vertrag berufen, der allen EUBürgern
auch ein Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt eines jeden EUMitgliedsstaates
gibt. Die Tragweite des Diskriminierungsverbotes in den Assoziierungsabkommen ist jedoch im Vergleich dazu deutlich geringer: es verbietet lediglich die Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit für solche Arbeitnehmer aus Assoziierungsstaaten, die bereits im Gebiet eines Mitgliedsstaates rechtmäßig beschäftigt sind, also eine Aufenthaltsgenehmigung und – soweit erforderlich – eine Arbeitserlaubnis besitzen sowie einen Arbeitsvertrag unterzeichnet haben. Ein Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt ergibt sich aus den Assoziierungsabkommen allein jedoch nicht. Erteilt ein Verband einem solchen
ausländischen Spieler aber eine Spielberechtigung, so darf d Spieler nicht schlechter
gestellt werden als seine Kollegen aus EU-Staaten. Der EuGH lässt den Verbänden
somit – wenn überhaupt – nur mehr die Wahl: ganz oder gar nicht.
Fazit und persönliche Stellungnahme:
Viele Sportverbände werden nach dem Kolpak-Urteil des EuGH die
Ausländerbestimmungen ihrer Spielordnungen modifizieren müssen. Zwar sind nach
wie vor in gewissen Konstellationen restriktive Ausländerklauseln denkbar, jedoch
werden die Regelungsspielräume für die Sportverbände immer enger. Das Risiko, auch
in weiteren ähnlich gelagerten Fällen Prozesse zu verlieren, ist nach dem Kolpak-
Urteil deutlich gestiegen. Auch so genannte “freiwillige Selbstbeschränkungen” von
Vereinen – wie sie beispielsweise im Eishockey praktiziert werden – verstoßen wohl
gegen die geltende Rechtslage und halten nur, so lange kein betroffener Spieler
dagegen klagt oder ein beteiligter Verein seine Meinung ändert und gegen die
freiwillige Selbstbeschränkung verstößt. In jedem Fall sind Verbände und Vereine gut
beraten, ihre Regularien anzupassen und die Vorgaben des EuGH ernst zu nehmen.
Früher oder später werden Spieler sonst auch auf Schadensersatz klagen, nicht mehr
nur auf Erteilung einer unbeschränkten Spielberechtigung.
Das vollständige Urteil (Rechtssache C-438/00 Deutscher Handballbund e.V. / Maros
Kolpak) finden Sie im Internet auf der Homepage der Europäische Union unter
Der Autor ist Wirtschaftsanwalt der Kanzlei Graf & Partner Rechtsänwalte in München. Er ist neben seiner Anwaltstätigkeit auch als Präsident des Berufsverbands der Spielervermittler sowie als Präsidiumsmitglied eines nationalen olympischen Sommersportverbandes regelmäßig mit sportrechtlichen Fragestellungen befasst. Seine Dissertation zum Thema „Freedom of Movement for
Professional Athletes in the European Union and Beyond“ (Download hier) erschien 2004.