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Timestamp: 2016-10-25 17:34:26
Document Index: 80326866

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 43', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 84', 'Art. 31', 'Art. 90', 'Art. 152']

1P.433/2000 (21.07.2000)
R.K.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Untern�hrer, Sempacherstrasse 6 (Schillerhof), Postfach 2070, Luzern,
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Kriminalgerichtspr�sident des Kantons Luzern, Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer,
A.-Seit 3. April 1996 befindet sich R.K.________ in strafprozessualer Haft (seit 21. August 1996 im vorzeitigen Straf- bzw. Massnahmenvollzug). Ihr wird vorgeworfen, sie habe am 3. April 1996 (gemeinsam mit ihrem Sohn A.K.________) ihren Ehemann W.K.________ bet�ubt, gefesselt, mit einem Messer, einem Feuerzeug und weiteren Gegenst�nden traktiert und schliesslich mit einem Kissen erstickt und get�tet. Mit Strafurteil vom 8. Mai 2000 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern R.K.________ wegen Zurechnungsunf�higkeit (Art. 10 StGB) von Schuld und Strafe frei. Gleichzeitig ordnete es als sichernde Massnahme (gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) die Verwahrung von R.K.________ an.
B.-Am 12. Mai 2000 stellte R.K.________ letztmals ein Haftentlassungsgesuch, welches der Pr�sident des Kriminalgerichtes des Kantons Luzern mit Verf�gung vom 29. Mai 2000 abwies. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde vom Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern am 9. Juni 2000 ebenfalls abschl�gig entschieden.
C.-Gegen den Haftentscheid des Obergerichtes gelangte R.K.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Juli 2000 ans Bundesgericht. Sie r�gt u.a. eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides ihre Haftentlassung.
10. Juli 2000 je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrerin erhielt Gelegenheit zur Replik.
1.-a) Gem�ss Gesetz �ber die Strafprozessordnung des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 (StPO/LU) darf strafprozessuale Haft angeordnet bzw. aufrecht erhalten werden, wenn der oder die Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt, insbesondere wenn konkrete Hinweise f�r die Annahme bestehen, dass die angeschuldigte Person weitere strafbare Handlungen begehen werde (� 80 Abs. 2 Ziff. 4 StPO/LU).
Sie darf "auch in Haft gesetzt werden, wenn es zur Sicherung des Straf- und Massnahmenvollzuges erforderlich ist". "Die Bestimmungen �ber die Untersuchungshaft sind sinngem�ss anzuwenden" (� 185 Abs. 2 StPO/LU).
b) Im angefochtenen Entscheid wird (gest�tzt auf ein psychiatrisches Obergutachten vom 21. M�rz 2000) das Vorliegen von Wiederholungsgefahr bejaht. "Gesamthaft" �berwiege "hier das �ffentliche Interesse an der weiteren Inhaftierung der Angeklagten deren pers�nliches Interesse an der Freilassung". Ausserdem diene die Haft "der Sicherung des Massnahmevollzuges, nachdem das Kriminalgericht mit Urteil vom 8. Mai 2000 die Verwahrung der Angeklagten angeordnet" habe. Der Haftzweck lasse sich "mit einer milderen Massnahme zur Zeit nicht erreichen".
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet den dringenden Tatverdacht bez�glich des T�tungsdeliktes nicht. Sie wendet sich jedoch gegen die Annahme des besonderen Haftgrundes der Wiederholungsgefahr.
2.- a) Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31).
Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 123 I 268 E. 2c S. 270; nicht amtlich publiziertes Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Oktober 1992 i.S. B., E. 4c = EuGRZ 1992 S. 553 ff., 556). Bei der Annahme, dass Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen k�nnten, ist allerdings Zur�ckhaltung geboten. Da Pr�ventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der pers�nlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein (BGE 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Dabei ist - besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen - auch dem psychischen Zustand der verd�chtigen Personen bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivit�t Rechnung zu tragen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden. Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten - dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ambulante �rztliche Betreuung, regelm�ssige Meldung bei einer Amtsstelle etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.).
3.-Am 17. Februar 1999 erteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern dem Leiter der Abteilung Forensische Psychiatrie an der Universit�tsklinik Basel (Prof. Dr.med.
a) Gem�ss dessen ausf�hrlicher Expertise vom 21. M�rz 2000 habe die Beschwerdef�hrerin bereits am 9. Februar 1993 im Rahmen eines F�rsorgerischen Freiheitsentzuges in die Kantonale Psychiatrische Klinik St. Urban eingeliefert werden m�ssen. Die behandelnden �rzte h�tten eine "paranoid-querulatorische Entwicklung" diagnostiziert, "in deren Gefolge multiple psychosomatische Beschwerden" der Patientin "mit ans Wahnhafte grenzender Gewissheit als Vergiftungssymptome interpretiert" worden seien. "Das Leiden" sei "auf dem Boden einer narzisstischen Neurose entstanden" und habe "den Schweregrad einer gravierenden Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis erreicht". Wegen "fehlender Krankheitseinsicht und damit auch fehlender Behandlungsbereitschaft" der Patientin sei diese am 12. Februar 1993 als nicht geheilt aus dem F�rsorgerischen Freiheitsentzug entlassen worden. In einem Bericht des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Z�rich (Dr. med. H.________) vom 23. Februar 1993 sei festgestellt worden, dass bei der Beschwerdef�hrerin und ihren beiden Kindern "eine symbiontische Psychose" vorliege.
b) Nach dem T�tungsdelikt vom 3. April 1996 zum Nachteil des Ehemannes der Beschwerdef�hrerin habe der damalige Chefarzt der Psychiatrischen Klinik am Kantonsspital Luzern (Dr. med. L.________) einen ausgepr�gten "Verfolgungswahn" bei ihr diagnostiziert. Eine "notwendige psychopharmakologische Behandlung" habe "nicht durchgef�hrt werden k�nnen".
Den Tod ihres Ehemannes betrachte die Beschwerdef�hrerin "als eine unerwartete Nebenerscheinung ihrer unumg�nglichen hochnotpeinlichen Befragung des Opfers", worin sie "kein Unrecht ihrerseits erkennen" k�nne. Sie bed�rfe nach den Feststellungen des Vorgutachters "einer speziellen nur in einer Klinik m�glichen fach�rztlichen" und medikament�sen Behandlung. Aufgrund ihrer Krankheit habe die Patientin mehrmals ihre "Steuerungsf�higkeit weitgehend verloren".
Dennoch k�nne man sie - nach Auffassung von Dr. L.________ in dessen Vorgutachten vom 23. September 1996 - "nicht als gef�hrlich bezeichnen, was die �ffentliche Sicherheit" anbetrifft.
c) Gest�tzt auf die Krankengeschichte, die psychiatriemedizinische Fachliteratur sowie ein "gut zweist�ndiges" (Expertise, S. 13 oben) pers�nliches Gespr�ch mit der Explorandin vom 7. Oktober 1999 kam der Obergutachter zu folgenden Befunden: Es k�nne "kein Zweifel daran bestehen", dass die Beschwerdef�hrerin "auch zum gegenw�rtigen Zeitpunkt immer noch an einer schweren psychischen St�rung" leide. Es bestehe "auf dem Boden einer paranoiden Pers�nlichkeitsst�rung" ein "Verfolgungswahn" mit "ausgepr�gter sogenannter Wahndynamik" und "querulatorischen Tendenzen". Im Zeitpunkt des T�tungsdeliktes habe "der mit dem Wahn verbundene Affekt" das Handeln der Beschwerdef�hrerin "weitgehend beherrscht".
Es sei daher "von vollst�ndig aufgehobener Zurechnungsf�higkeit auszugehen". Die wahnhafte St�rung bestehe bei ihr "seit Jahren in unverminderter Intensit�t".
d) "Die Prognose im Hinblick auf m�gliche weitere schwerwiegende aggressive Handlungen zum Nachteil Dritter" sei "insgesamt ung�nstig". Die Beschwerdef�hrerin habe "in v�llig inad�quater Weise massiv Gewalt gegen�ber dem Opfer angewendet". "Die ung�nstige Prognose" werde "auch nicht dadurch relativiert", dass es sich um ein Beziehungsdelikt gehandelt habe. Zwar sei sie nicht wegen Gewaltdelikten vorbestraft.
Unbehandelt w�rden sich schwere wahnhafte St�rungen der vorliegenden Art jedoch "in aller Regel expansiv entwickeln". Sie k�nnten sich "nach dem Tod von zuvor im Zentrum stehenden Personen" durchaus "auf andere ausdehnen".
Im vorliegenden Fall sei "insbesondere an die Familie" der Beschwerdef�hrerin "zu denken, von der sie" annehme, "dass sie mit ihrem Mann im Bunde" gewesen sei. "Nicht selten" sei "auch eine Ausdehnung aggressiver Handlungen auf all jene Personen" zu beobachten, "die dem Kranken vermeintlich Unrecht zuf�gten, so vor allem Repr�sentanten der Ermittlungs- und Justizbeh�rden". Ung�nstig wirke sich auch ihre v�llige Negierung der Krankheit sowie ihre Weigerung aus, die �rztlich verordneten Medikamente einzunehmen.
e) Zusammengefasst beurteilt der Obergutachter "die Prognose in Bezug auf k�nftige Delinquenz als sehr ung�nstig".
"Das Risiko, dass" die Beschwerdef�hrerin "�ber kurz oder lang gegen Dritte in �hnlich aggressiver Weise vorgehen k�nnte", sei aus psychiatrischer Sicht "ganz erheblich". Solange die Beschwerdef�hrerin "keine Behandlungsbereitschaft" zeige, sei auch "eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik nicht sinnvoll" (vgl. Expertise, Seiten 9 - 22).
4.-Gegen�ber den Ausf�hrungen des Obergutachters wendet die Beschwerdef�hrerin ein, "in psychiatrischen Fachkreisen" sei "anerkannt, dass eine entsprechende Anh�rung von gut einer Stunde niemals ausreichen" k�nne, "um zum Schluss der Verwahrung zu gelangen". Ausserdem habe der psychiatrische Gutachter "s�mtliche chemisch toxikologischen Gutachten sowohl von G�ttingen als auch von Dr. E.________ �bergangen". Die Oberexpertise weise dar�ber hinaus noch weitere "gewichtige M�ngel" auf.
a) Gegenstand des Haftentlassungsverfahrens ist die Frage, ob sich den vorliegenden Akten, insbesondere der psychiatrischen Oberexpertise vom 21. M�rz 2000, sachliche Anhaltspunkte f�r das Bestehen des Haftgrundes der Fortsetzungsgefahr entnehmen lassen. Ob die im psychiatrischen Gutachten getroffenen Feststellungen eine strafrechtliche Verwahrung rechtfertigen, ist demgegen�ber nicht im Haftentlassungsverfahren zu entscheiden, sondern im h�ngigen Strafverfahren (vgl. dazu auch schon Urteil des Bundesgerichtes vom 1. September 1997 i.S. R.K.________ [1P. 419/1997], E. 2b).
Der Einwand, der Obergutachter habe zwei von der Verteidigung in Auftrag gegebene chemisch-toxikologische Privatexpertisen unber�cksichtigt gelassen, l�sst die Annahme von erheblicher R�ckfallsgefahr nicht als unzul�ssig erscheinen. Zum einen legt die Beschwerdef�hrerin selbst dar, dass die chemisch-toxikologischen Gutachter sich zumindest uneinig sind, ob sich eine Vergiftung der Beschwerdef�hrerin und ihrer Kinder nachweisen lasse. Zum anderen verm�chte selbst der Nachweis einer Vergiftung an der hier massgeblichen Frage der Fortsetzungsgefahr kaum Entscheidendes zu �ndern. Die Beschwerdef�hrerin legt jedenfalls nicht dar, inwiefern ihr gegenw�rtiger psychischer Zustand durch den Nachweis einer chronischen Vergiftung als weniger besorgniserregend einzustufen w�re.
b) Daran vermag auch das Vorbringen nichts zu �ndern, das psychiatrische Gutachten lasse "n�here Umfeldabkl�rungen" zur Frage vermissen, welche Verwandte oder Amtspersonen "mit Leib und Leben bedroht" und welche "stetigen Gewalteinwirkungen von Seiten des get�teten Ehemannes" erfolgt seien. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, was unter solchen "Umfeldabkl�rungen" konkret zu verstehen w�re.
Ebenso wenig wird erl�utert, inwiefern davon Informationen erwartet werden k�nnten, welche die gutachterlichen Schl�sse zum psychischen Zustand der Beschwerdef�hrerin als unzul�ssig erscheinen liessen. Im �brigen wird in der Expertise (Seite 4 unten) auf "ausf�hrliche Umfeldbefragungen" hingewiesen, welche "im Rahmen der Ermittlungen" erfolgt seien.
Auch die Kritik am Gutachten, wonach auf die "symbiotische Psychose zwischen Mutter und Sohn" nicht n�her eingegangen werde und "der betreuende Psychiater der Beschwerdef�hrerin in der Strafanstalt Hindelbank" nicht beigezogen worden sei, l�sst die ung�nstige Prognose im jetzigen Zeitpunkt und Prozessstadium nicht als sachwidrig erscheinen.
c) Gest�tzt auf die vorliegenden Akten muss die R�ckfallprognose im Falle einer Entlassung aus dem vorl�ufigen Straf- bzw. Massnahmenvollzug im gegenw�rtigen Zeitpunkt als sehr ung�nstig eingestuft werden. Ob sich im weiteren Verfahrensverlauf daran etwas �ndern k�nnte, etwa aufgrund allf�lliger neuer Beweiserhebungen (wie z.B. einer weiteren psychiatrischen Begutachtung) oder im Lichte einer etwaigen strafrichterlichen Neubeurteilung im Appellationsverfahren, ist hier nicht zu entscheiden.
Angesichts der schl�ssigen Ausf�hrungen des psychiatrischen Obergutachtens ist zu bef�rchten, dass die Beschwerdef�hrerin nach der beantragten Haftentlassung mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut krankheitsbedingte aggressive Wahnsch�be erleiden und in schwerwiegender Weise delinquieren k�nnte. Dabei f�llt namentlich der Umstand erschwerend ins Gewicht, dass die Beschwerdef�hrerin sich nach den vorliegenden Akten bisher strikte therapieunwillig gezeigt hat.
d) Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob neben der Fortsetzungsgefahr noch weitere zul�ssige Haftgr�nde zu bejahen w�ren.
e) Die von der Beschwerdef�hrerin angerufenen weiteren Grundrechte (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 29 - 32 BV, Art. 3 und Art. 6 EMRK) haben in diesem Zusammenhang keine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende Bedeutung. Soweit sie geltend macht, "eine Verwahrung" komme bei ihr als "Erstlingst�terin" und "im Quervergleich zu den bisher Verwahrten (...) in keiner Weise in Frage", bzw. die vom Kriminalgericht angeordnete Verwahrung stelle eine "unmenschliche Bestrafung" dar, kann darauf nicht eingetreten werden, da die Frage der Verwahrung als strafrechtliche Sanktion (freiheitsentziehende sichernde Massnahme) nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet (vgl. Art. 84 Abs. 1 OG).
Inwiefern der angefochtene Entscheid das rechtliche Geh�r oder das in Art. 31 Abs. 4 BV verankerte Beschleunigungsgebot verletze, wird (entgegen der Vorschrift von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht ausreichend substantiiert. Entsprechende Grundrechtsverletzungen sind auch aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich.
5.-Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann, als unbegr�ndet abzuweisen ist.
Die Beschwerdef�hrerin stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt erscheinen und insbesondere die Bed�rftigkeit der Gesuchstellerin sich aus den Akten ergibt, kann dem Begehren entsprochen werden (Art. 152 OG).
2.-Der Beschwerdef�hrerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt:
b) Rechtsanwalt Marco Untern�hrer, Luzern, wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entsch�digt.
3.-Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie der Staatsanwaltschaft, dem Kriminalgerichtspr�sidenten und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.