Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_SUeG_NW_Sicherheitserklaerung-d356857,28.html
Timestamp: 2016-10-27 01:34:59
Document Index: 55273349

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 27', '§ 27', '§ 14', '§ 26', '§ 28']

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§ 27 SÜG NW, Sicherheitserklärung
§ 27 SÜG NWGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SÜG NWReferenz: 12Abschnitt: Zweiter Teil – Sonderregelungen für den personellen Geheim- und Sabotageschutz bei nicht-öffentlichen Stellen Abweichend von § 14 Abs. 5 leitet die betroffene Person ihre Sicherheitserklärung der nicht-öffentlichen Stelle zu, in der sie beschäftigt ist. Im Falle der Einbeziehung der Ehefrau oder des Ehemannes oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners fügt sie deren bzw. dessen Zustimmung bei. Die nicht-öffentliche Stelle prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserklärung an die zuständige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit.
§ 26 SÜG NW, Zuständigkeit§ 28 SÜG NW, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe…