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Timestamp: 2018-11-18 15:24:34
Document Index: 171625838

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'e contrario', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 45', 'Art. 119', 'Art. 113', 'Art. 98', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 68', 'Art. 64']

5A_442/2016 07.02.2017
5A_442/2016, 5A_443/2016
B.________ (geb. 1994) ist die Tochter von A.________ und C.________. Die Trennung von A.________ und C.________ erfolgte mit Vereinbarung vom 17. Dezember 2007. Mit Vereinbarung vom 30. August 2011 wurde das alleinige Sorgerecht über B.________ auf C.________ übertragen. Die Ehe wurde vom Regionalgericht Bern-Mittelland am 15. März 2012 geschieden.
Dagegen erhob A.________ am 30. Mai 2014 Berufung an das Kantonsgericht. Er verlangte, den erstinstanzlichen Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. Am 11. Juli 2014 beantragte B.________, A.________ habe ihr einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu bezahlen und subsidiär sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C.________ beantragte die Abweisung der Berufung (Berufungsantwort vom 31. Juli 2014), ebenso wie B.________ (Berufungsantwort vom 3. September 2014). Das Kantonsgericht trat am 15. September 2014 auf die Berufung nicht ein. Das Bundesgericht hiess die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache an das Kantonsgericht zurück (Urteil 5A_811/2014 vom 29. Januar 2015).
C.a. Am 12. Juni 2016 hat A.________ Beschwerde in Zivilsachen inkl. Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben (Verfahren 5A_442/2016). Er verlangt die Abweisung der Unterhaltsklage, die Aufhebung der kantonsgerichtlichen Kostenverteilung und der Abschreibung des Massnahmeverfahrens. Ausserdem ersucht er das Bundesgericht darum, im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme den Unterhaltsbeitrag ab 1. Juli 2015 während des weiteren Verfahrens auf Fr. 400.--, allenfalls auf Fr. 1'385.-- festzulegen.
Die beiden Beschwerden in den Verfahren 5A_442/2016 und 5A_443/2016 richten sich gegen dasselbe Urteil und gehen von zwei der drei einander gegenüberstehenden Parteien aus. Die beiden Verfahren sind zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 3 BZP [SR 273] e contrario).
Beide Beschwerden in Zivilsachen sind grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 75, Art. 76, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). A.________ erhebt zugleich eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde, und zwar unter Hinweis auf Art. 119 BGG und offenbar in Bezug auf das als gegenstandslos abgeschriebene Verfahren auf Abänderung der vorsorglichen Massnahmen. Die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben (Art. 113 BGG). Im jeweiligen Sachzusammenhang ist auf weitere Eintretensfragen und Präzisierungen des Gesagten zurückzukommen.
A.________ wendet sich zunächst dagegen, dass das Kantonsgericht das Verfahren auf Abänderung der vorsorglichen Massnahmen als gegenstandslos abgeschrieben hat. Diesbezüglich kann er einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen (Art. 98 BGG). Er sieht in der Abschreibung eine Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV).
In der Hauptsache ist umstritten, ob A.________ seiner Tochter B.________ Volljährigenunterhalt schuldet. Dabei geht es um die Grundsatzfrage, ob A.________ aufgrund des fehlenden Kontakts zwischen ihm und seiner Tochter die Bezahlung von Volljährigenunterhalt überhaupt zumutbar ist (unten E. 4.3). Sodann geht es um Bedarf und Eigenversorgungskapazität von B.________, insbesondere die Frage, ob die Kosten des privaten Gymnasiums übernommen werden müssen (unten E. 4.4), ausserdem um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von A.________ (unten E. 4.5), die finanziellen Verhältnisse von C.________ (unten E. 4.6) und schliesslich um die Feststellung der Höhe bisher geleisteten Unterhaltszahlungen (unten E. 4.7).
Im Kostenpunkt wirft A.________ dem Kantonsgericht einerseits Rechtsverweigerung vor: Das Kantonsgericht sei nicht auf die Rüge eingegangen, dass der erstinstanzliche Richter die Kosten auf höchstens Fr. 9'000.-- geschätzt habe (Fr. 3'000.-- für die Gerichts- und Fr. 6'000.-- für die Anwaltskosten), die erstinstanzlichen Gerichtskosten dann aber auf Fr. 12'000.-- festgesetzt worden seien. Dass sich das Kantonsgericht in diesem Punkt nicht mit der Berufung auseinandergesetzt habe, stimmt nicht. Es hat erwogen, A.________ setze sich in der Berufung nicht mit den tatsächlich erhobenen Beträgen auseinander und zeige nicht, weshalb sie falsch oder zu hoch sein sollen und bestreite auch den aussergewöhnlichen Umfang des erstinstanzlichen Verfahrens nicht. Auf diese Begründung geht A.________ wiederum nicht ein.
Die Beschwerde von A.________ ist deshalb in der Sache einzig in Bezug auf die vorinstanzliche Feststellung seiner bisherigen Zahlungen gutzuheissen und die Angelegenheit insoweit zur weiteren Behandlung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
B.________ ficht ausserdem die Verteilung der Kosten vor Kantonsgericht an. Der Antrag steht in Abhängigkeit vom Ausgang in der Hauptsache (oben E. 7). Es erübrigt sich demnach, auf diesen Punkt einzugehen.
Die Beschwerde von B.________ ist damit abzuweisen.
Im Verfahren 5A_443/2016 unterliegt B.________. Ihr sind deshalb die entsprechenden Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat allerdings ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, das gutzuheissen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten werden deshalb vorläufig auf die Gerichtskasse genommen, doch hat sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage sein sollte (Art. 64 Abs. 4 BGG). Zudem hat sie A.________ und C.________ eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). B.________ wird Rechtsanwalt Patrik Gruber als unentgeltlicher Vertreter beigeordnet. Rechtsanwalt Gruber wird angemessen aus der Gerichtskasse entschädigt. Auch hiefür hat B.________ Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage sein sollte (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Die Verfahren 5A_442/2016 und 5A_443/2016 werden vereinigt.
Die Beschwerde im Verfahren 5A_442/2016 wird teilweise gutgeheissen. Ziffer I.5. sowie Ziffern I.8. bis I.10. und V. des Urteils des Kantonsgerichts Freiburg, I. Zivilappellationshof, vom 6. Mai 2016 werden aufgehoben und die Sache zur Behandlung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerde im Verfahren 5A_443/2016 wird abgewiesen.
Die Gesuche von B.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung in den Verfahren 5A_442/2016 und 5A_443/2016 werden gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind. Ihr wird Rechtsanwalt Patrik Gruber als unentgeltlicher Vertreter beigeordnet.
Die Gerichtskosten des Verfahrens 5A_442/2016 in der Höhe von Fr. 3'000.-- werden A.________ auferlegt. Die Gerichtskosten des Verfahrens 5A_443/2016 in der Höhe von Fr. 500.-- werden B.________ auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
A.________ hat B.________ im Verfahren 5A_442/2016 mit Fr. 5'000.-- und C.________ mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. Bei Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung wird Rechtsanwalt Gruber mit Fr. 4'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
B.________ hat A.________ im Verfahren 5A_443/2016 mit Fr. 1'200.-- und C.________ mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
Im Verfahren 5A_443/2016 wird Rechtsanwalt Gruber mit Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.