Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/206400,0.html
Timestamp: 2019-10-21 01:19:53
Document Index: 190086801

Matched Legal Cases: ['§263', '§263', '§263', '§263', '§ 263', '§ 370', '§ 263', '§370', '§370', '§ 263']

Betrug §263 StGB gegenüber dem Staat?
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DonnerCC
Verfasst am: 08 Okt 2008 - 16:12:51 Titel: Betrug §263 StGB gegenüber dem Staat?
Hi ich habe ne kleine frage wer kann alles "anderen" sein gem. §263 StGB?
Ich bin immer davon ausgegangen das es sich dabei um private jur. oder nat. Personen handeln muss, jedoch wird das eigentlich nirgendswo explizit erwähnt (zumindestens nicht in den Büchern die ich zur hand habe)
Ich vermute aber noch immer das man den Staat bzw. das Finanzamt nicht "betrügen" kann weil ja sonst (fast) jede Steuerhinterziehung auch ein Betrug wäre.
Wäre für ne schnelle hilfe dankbar.
Verfasst am: 10 Okt 2008 - 16:59:34 Titel:
hat keiner eine idee oder ein tipp wo ich das nachlesen könnte?
Zuletzt bearbeitet von DonnerCC am 10 Okt 2008 - 23:47:09, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 10 Okt 2008 - 17:16:27 Titel:
ist wohl die frage, ob das zum geschützen vermögen gehört
bußgelder und andere repressive sanktionen des staates gehören jedenfalls nicht dazu
aber steuern sind ja keine sanktionen, da geht es ja schon ums finanzielle
zumindest bei den nicht lenkungssteuern
pelikan82
Verfasst am: 10 Okt 2008 - 18:07:01 Titel:
Die von Dir genannt Steuerhinterziehung fällt nicht unter § 263 StGB, sondern ist in den §§ 370 ff AO als Straftat bzw als Vergehen geregelt. denke das es bzgl der sozialhilfe bzw. alg I und II gesonderte Regelungen in den jeweiligen Sozialgesetzen gibt und damit nicht § 263 anzuwenden ist.
Verfasst am: 10 Okt 2008 - 23:45:28 Titel:
ich weiss das eine Steuerhinterziehung in §§370 ff AO geregelt ist meine frage bezog sich aber eher darauf ob sie auch ein Betrug sein kann.
Mir ist auch klar das selbst wenn die Steuerhinterziehung ein Betrug ist sie durch §§370ff AO verdrängt wird.
Danke für die hilfestellung ich werde mal schauen ob ich diesbzgl. etwas finden kann... obwohl das sehr schwer sein wird weil es wirklich nicht praxis nah ist (s.o.)
Verfasst am: 11 Okt 2008 - 15:49:29 Titel:
Sozialbetrug ist nicht spezialgesetzlich geregelt, in den SGBs sind nur einige Garantenpflichten aus Gesetz verankert. Daher macht sich der Hartz-Betrüger auch nach § 263 strafbar, im Regelfall im besonders schweren Fall, da gewerbsmäßig.