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Timestamp: 2016-10-22 19:42:10
Document Index: 215223272

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55']

8C_72/2011 (29.08.2011)
Die 1988 geborene L.________ trat am 3. September 2007 bei der Firma Y.________ AG in Z�rich eine Stelle als kaufm�nnische Angestellte zu einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 3'400.- an. Am 27. November 2007 wurde �ber die Arbeitgeberin der Konkurs er�ffnet. Dieser wurde auf Rekurs hin - welchem am 19. Dezember 2007 noch die aufschiebende Wirkung erteilt worden war - vom Obergericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. Januar 2008 best�tigt, womit der Konkurs ab diesem Datum als neu er�ffnet gilt. L.________ machte mit Antrag vom 18. April 2008 Insolvenzentsch�digung in der H�he von Fr. 19'809.- f�r in der Zeit vom September 2007 bis Januar 2008 nicht bezahlten Lohn inklusive 13. Monatslohn sowie Ferienanspr�che geltend. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich lehnte mit Verf�gung vom 3. Juli 2008 ihre Leistungspflicht mit der Begr�ndung ab, die Versicherte sei ihrer Schadenminderungspflicht nicht in gen�gendem Masse nachgekommen. Auch auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Entscheid vom 4. M�rz 2009).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2010 ab.
L.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr die beantragte Insolvenzentsch�digung auszuzahlen.
2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 AVIG), den Umfang des Anspruchs (Art. 52 Abs. 1 AVIG) sowie �ber die Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 56 E. 3d S. 59; ARV 2002
2.2 Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pf�ndungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverh�ltnis vor der Konkurser�ffnung aufgel�st wird (BGE 114 V 56 E. 4 S. 60; ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.). Die Vorinstanz hat dabei richtig festgehalten, auch eine urspr�ngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen Rechtsprechung setze voraus, dass dem Versicherten ein schweres Verschulden, also vors�tzliches oder grobfahrl�ssiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann (vgl. URS BURGHERR, Die Insolvenzentsch�digung, Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, Diss. Z�rich 2004, S. 166). Das Ausmass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umst�nden des Einzelfalls.
Vorliegend ist umstritten, ob die Beschwerdef�hrerin vor Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses und vor der Konkurser�ffnung am 30. Januar 2008 ihrer Schadenminderungspflicht nachgekommen ist.
Die Vorinstanz hat erwogen, eine versicherte Person habe im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht alles zu unternehmen, um ihre Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, und insbesondere aus beweisrechtlichen Gr�nden k�nne erwartet werden, dass Mahnungen wenigstens schriftlich abgefasst w�rden. Das Schreiben der Beschwerdef�hrerin und zweier mitunterzeichnender Arbeitskollegen vom 16. November 2007, in welchem gegen�ber der Arbeitgeberin ein gleichentags gef�hrtes Gespr�ch �ber die ausstehenden L�hne und deren begr�ndetes Versprechen best�tigt wurde, diese sp�testens bis Ende Jahr zu begleichen, wertete das kantonale Gericht nicht als Mahnung oder als unmissverst�ndliche Geltendmachung der Lohnforderung. Weiter wird im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, sp�testens nach der Konkurser�ffnung �ber die Y.________ AG am 27. November 2007 h�tten weitergehende Schritte - wie eine schriftliche Mahnung - gegen�ber der Arbeitgeberin erfolgen m�ssen, was nicht geschah und was eine Verletzung der Schadenminderungspflicht darstelle.
4.1 Auf Grund der vorliegenden Akten wurden bis zum Zeitpunkt der - ersten - Konkurser�ffnung am 27. November 2007 die bis zu diesem Zeitpunkt f�lligen L�hne f�r die Monate September und Oktober nicht bezahlt. Damit hatte die Beschwerdef�hrerin seit Antritt der Arbeitsstelle am 3. September 2007 �berhaupt keine Lohnzahlungen erhalten. Weiter wurde mit der vorinstanzlichen Beschwerde ein nicht unterzeichnetes Schreiben eingereicht, mit welchem auf ein am 16. November 2007 gef�hrtes Gespr�ch mit der Arbeitgeberin �ber die ausstehenden Lohnzahlungen verwiesen wird. Demnach warte man auf den Abschluss eines bis Ende des Jahres in Aussicht stehenden Immobilien-Gesch�fts, welches die n�tigen Mittel zur Bezahlung der offenen Lohnforderungen bringen solle.
4.2 Nach konstanter Rechtsprechung - auf welche auch im angefochtenen Entscheid verwiesen wird - gen�gt es f�r die Erf�llung der Schadenminderungspflicht in der Regel nicht, wenn Lohnausst�nde lediglich m�ndlich gemahnt werden. Dies gilt beispielsweise, wenn es um eine langandauernde, das heisst �ber zwei bis drei Monate hinaus andauernde Nichterf�llung der vertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers geht; wenn �berhaupt keine, also auch keine Akonto- oder Teilzahlung erfolgt; wenn aus der Sicht der versicherten Person nicht mit guten Gr�nden damit gerechnet werden kann, dass sich bald eine Besserung der Situation ergibt, und wenn nicht andere, im Einzelfall verst�ndliche Gr�nde vorliegen, die ein Zuwarten mit zielgerichteten Schritten aus objektiver Sicht verst�ndlich erscheinen lassen (Urteil 8C_682/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 4, ver�ffentlicht in ARV 2010 S. 46).
Vorliegend trat die Beschwerdef�hrerin am 3. September 2007 eine neue Stelle an. Gem�ss Antrag auf Insolvenzentsch�digung hat sie �berhaupt nie eine Lohnzahlung erhalten. Von Beginn weg mussten der Versicherten deshalb Zweifel �ber die Ernsthaftigkeit des Arbeitsverh�ltnisses erwachsen. Auch nach eigenen Angaben hat die Beschwerdef�hrerin zur Durchsetzung ihrer Forderung gegen�ber der Arbeitgeberin nichts weiter unternommen, als diese vom Verwaltungsrat der Firma, M.________, m�ndlich zu fordern. Dies k�nnte angesichts der Gesamtumst�nde in der Anfangsphase als knapp gen�gende Bem�hung akzeptiert werden. Dass die Beschwerdef�hrerin aber auch nach der Konkurser�ffnung am 27. November 2007 weiterhin tatenlos blieb, muss als Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht gegen�ber der Arbeitslosenkasse gewertet werden. Angesichts des Umstandes, dass sie ihren Lohn �berhaupt nie erhalten hatte, durfte sie nicht weiter auf blosse m�ndliche Beteuerungen seitens der Arbeitgeberschaft abstellen. Wenn der Verwaltungsrat, wie in der Notiz �ber ein Gespr�ch vom 16. November 2007 dargestellt, tats�chlich versichert hatte, dass gegebenenfalls private Mittel f�r die Begleichung der ausstehenden L�hne bereit gestellt w�rden, h�tte die Beschwerdef�hrerin sp�testens ab dem 27. November 2007 diese schriftlich geltend machen, wom�glich ein entsprechendes schriftliches Schuldversprechen einholen m�ssen, zumal sie damals noch nicht wissen konnte, dass dem Rekurs gegen den Konkursentscheid aufschiebende Wirkung zuerkannt werden wird. Damit haben Verwaltung und Vorinstanz den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung im Ergebnis zu Recht verneint.