Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vereinsg/11
Timestamp: 2017-02-21 15:20:35
Document Index: 181434166

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 3', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 17', '§ 18', 'Art. 22', '§ 10', '§ 12']

§ 11 VereinsG, Vermögenseinziehung Inhaltsübersicht
§ 11 VereinsGGesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VereinsgesetzBundesrechtDritter Abschnitt – Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener VereineTitel: Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VereinsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: VereinsGGliederungs-Nr.: 2180-1Normtyp: Gesetz(1) Die Einziehung (§ 3 Abs. 1 Satz 2) wird im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 zugunsten des Landes, im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 2 zugunsten des Bundes angeordnet. Die Einziehung erfasst auch die Gegenstände, auf die sich nach § 10 Abs. 1 Satz 3 die Beschlagnahme erstreckt, mit Ausnahme der vom Verein einem Dritten zur Sicherung übertragenen Gegenstände. (2) Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsanordnung erwirbt der Einziehungsbegünstigte das Vereinsvermögen und die nach Absatz 1 Satz 2 eingezogenen Gegenstände als besondere Vermögensmasse. Gegenstände, die einer Teilorganisation in der Rechtsform eines Vereins, einer Gesellschaft oder einer Stiftung gehört haben, bilden eine eigene Vermögensmasse. Der Verein und die von der Einziehung betroffenen Teilorganisationen erlöschen. Ihre Rechtsverhältnisse sind im Einziehungsverfahren abzuwickeln. (3) Der Bundesminister des Innern als Verbotsbehörde kann mit der Durchführung der Einziehung und mit der Abwicklung (§ 13) das Bundesverwaltungsamt oder eine andere Bundesbehörde beauftragen (Einziehungsbehörde). § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Beauftragung ist im Bundesanzeiger und in dem in § 3 Abs. 4 Satz 2 genannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.(4) Die Verbotsbehörde kann von der Einziehung absehen, wenn keine Gefahr besteht, dass Vermögenswerte des Vereins von neuem zur Förderung von Handlungen oder Bestrebungen der in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Art verwendet werden oder dass die Vermögensauseinandersetzung dazu missbraucht wird, den organisatorischen Zusammenhalt des Vereins aufrechtzuerhalten, ferner, soweit es sich um Gegenstände von unerheblichem Wert handelt. Die Verbotsbehörde kann die Liquidatoren bestellen. § 12 Abs. 1 Satz 1 gilt sinngemäß für den Anspruch auf den Liquidationserlös. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 VereinsG, Vollzug des Verbots§ 12 VereinsG, Einziehung von Gegenständen Dritter§ 13 VereinsG, Abwicklung§ 8 VereinsGDV, Bestellung und Abberufung von Verwaltern§ 11 VereinsGDV, Von der Einziehungsbehörde bestellte Verwalter§ 13 VereinsGDV, Mitteilung des Rechtsübergangs§ 17 VereinsGDV, Härtefälle§ 18 VereinsGDV, Berichtigung des Grundbuchs, des Schiffsregisters und des SchiffsbauregistersUrteileBVerwG, 01.09.2010 - BVerwG 6 A 4.09 - Wesensverwandtschaft des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) mit dem Nationalsozialismus und der…BVerwG, 18.04.2012 - BVerwG 6 A 2.10 - Verstoß eines Vereins gegen den Gedanken der Völkerverständigung durch Unterstützung eines der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozialvereins…BVerwG, 19.12.2012 - BVerwG 6 A 6.11 - Verbot einer nach Programmatik, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisenden VereinigungBVerwG, 23.07.2012 - BVerwG 6 A 4.11 - Vorliegen des Anwendungsbereichs des Art. 22a der unionsrechtlichen Fernseh-Richtlinie bei Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus…BVerwG, 13.01.2016 - 1 A 2.15 - Teilorganisationseigenschaft der Supporter-Organisation einer Rockervereinigung (hier: "Härte Plauen"); Überprüfung einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung durch das…BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15 - Vereinsverbot der Rockergruppierung "Gremium MC Germany" auf Grundlage einer Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI); Auf faktischer Unterwerfung beruhende…BVerwG, 14.05.2014 - BVerwG 6 A 3.13 - Auslegung der Begriffsmerkmale eines Vereins; Beurteilung eines Vereins als verfassungswidrig hinsichtlich Propagieren der Umsetzung der Lehren oder…BVerwG, 29.01.2013 - BVerwG 6 B 40.12 - Vorliegen von gesetzlichen Grundlagen bzgl. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung i.R.d. verwaltungsgerichtlichen Ermittlung von Daten bei…BVerwG, 23.07.2012 - BVerwG 6 A 3.11 - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung seitens des Bundesministeriums des Innern an einen dänischen Fernsehsender bzgl. der Ausstrahlung von…BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 6.15 - Teilorganisationseigenschaft eines deutschen Chapters einer ausländischen Rockervereinigung ("Satudarah MC Tigatanah"); Erstreckung eines Vereinsverbots auf eine…BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 5.15 - Rechtmäßigkeit des vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit
§ 10 VereinsG, Vermögensbeschlagnahme§ 12 VereinsG, Einziehung von Gegenständen Dritter