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Timestamp: 2018-11-17 21:56:43
Document Index: 81677570

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§3', '§ 670', '§ 130', '§ 13', '§ 14', '§ 26', '§ 15', '§ 17', '§ 13']

Über uns » Satzung
Stand: 01. Oktober 2012
§ 1 Name, Gründungsdatum, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein hat den Namen „Wassersportfreunde von 1898 Hannover e.V.“. Er hat seinen Sitz in Hannover. Gründungsdatum ist der 2. Mai 2012. Der Verein ist hervorgegangen aus einer Verschmelzung des SV Wasserfreunde von 1898 Hannover e.V., gegründet am 8. Juni 1898, und des Wassersport Hannover-Linden e.V., gegründet 1913.
1. Zweck des Vereins ist die Pflege, Förderung und Ausübung des Schwimmsports.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Durchführung eines geordneten Trainingsbetriebes und Teilnahme an Wettkämpfen in folgenden Sportarten:
- Wasserball
2. Der Verein ist ein Amateursportverein und ist im Sinne des olympischen Gedankens tätig. Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.
Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
§ 4 Aufwandsentschädigungen
Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Bei Bedarf können Satzungsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft das Präsidium. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung. Das Präsidium ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist das Präsidium ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtliche Beschäftigte einzustellen. Im Übrigen kann das Präsidium Mitgliedern und Mitarbeitern des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind, gewähren. Hierzu gehören vor allem Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden und der Vorstand die Erstattung vor deren Entstehung genehmigt hat. Vom Präsidium können per Beschluss der Aufwendungsersatz dem Grunde oder der Höhe nach begrenzt werden. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom Vorstand erlassen oder geändert wird.
2. Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person über 18 Jahren werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag unter Anerkennung der Satzung entscheidet das Präsidium.
3. Außerordentliche Mitglieder sind Personen unter 18 Jahren. Außerordentliche Mitglieder werden mit Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, ordentliche Mitglieder. Für außerordentliche Mitglieder ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zur Mitgliedschaft erforderlich.
4. Mitglieder und Nichtmitglieder können, wenn sie sich um den Verein oder um den Schwimmsport besondere Verdienste erworben haben, vom Präsidium zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
5. Mitglieder, die konkurrierende Aufgaben als Vorstand, Trainer oder ähnliches in anderen Vereinen oder Wirtschaftsunternehmen (z.B. Fitness-Studios) ausüben und damit im Wettbewerb zum Verein stehen, benötigen eine befristete Zustimmung des Präsidiums, die jeweils maximal für 1 Jahr ausgestellt werden kann. Diese kann vom Präsidium verlängert werden. Wird diese Genehmigung vom Präsidium nicht erteilt, kann das Präsidium dieses Mitglied ausschließen, wenn diese Tätigkeit dennoch ausgeübt wird. Ebenso können Mitglieder vom Präsidium ausgeschlossen werden, die diesen Antrag nicht stellen und nachweislich ein entsprechendes Amt ausüben, das konkurrierende Ziele zum Verein hat, sofern nach Aufforderung kein Antrag gestellt wurde und die Tätigkeit weiter ausgeübt wird.
1. Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, Ausschluss oder Tod. Eine Beitragserstattung erfolgt nicht.
2. Der Austritt ist nur zum Jahresende möglich und spätestens zum 15. November eines jeden Jahres an die Geschäftsstelle zu Händen des Präsidiums schriftlich per Post , Fax oder E-Mail zu erklären.
- wenn die satzungsgemäßen Pflichten grob und schuldhaft verletzt werden
- wenn es gegen die Interessen des Vereins verstößt
- wenn das Mitglied seinen dem Verein gegenüber eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere seiner Verpflichtung zur Beitragszahlung, trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachkommt
- wenn das Mitglied den Grundsätzen der vorliegenden Satzung schuldhaft zuwiderhandelt.
- wegen unsportlichen Verhaltens
- wegen Äußerungen im Sinne des § 130 StGB (z.B. Holocaustleugnungen)
- wegen menschenverachtender Äußerungen, insbesondere solche, die die Grundrechte des GG nach den Artikeln 1 bis 19 in Frage stellen
- wegen Äußerungen, die ausländerfeindlich und rassistisch sind oder die das NS-Regime verherrlichen
- wegen der Benutzung ausländerfeindlicher, rassistischer oder nationalsozialistischer Zeichen, Symbole oder Kürzel
Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium. Vor der Entscheidung hat es dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief zuzustellen.
4. Andere Ansprüche gegen den Verein müssen vom ehemaligen Mitglied oder seinen Erben binnen sechs Monaten nach Erlöschen der Mitgliedschaft schriftlich geltend gemacht und begründet werden.
Von den Mitgliedern werden Beiträge und bei Beginn der Mitgliedschaft eine Aufnahmegebühr erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und der Aufnahmegebühr werden von der Jahreshauptversammlung beschlossen. Der Jahresbeitrag ist fällig in 1 Rate zum 02.01. oder in 2 Raten zum 02.01. und 01.07. des Jahres. Ausnahmen hierzu können beantragt und vom Präsidium genehmigt werden. Zusätzlich können von der Jahreshauptversammlung Helfereinsätze beschlossen werden, ersatzweise Abgeltung der Einsätze durch Leistung eines Geldbetrages.
1. Alle Mitglieder sind berechtigt
- die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der hierfür getroffenen Bestimmungen zu benutzen.
- an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie den Sport aktiv auszuüben.
- vom Verein Versicherungsschutz gegen Sportunfälle zu verlangen, und zwar im Rahmen der vom Landessportbund Niedersachsen abgeschlossenen Unfallversicherung.
2. Die ordentlichen und Ehrenmitglieder sind berechtigt, an den Jahreshauptversammlungen und Mitgliederversammlungen teilzunehmen und dort ihr Stimmrecht auszuüben.
3. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Stimmübertragung und Stimmbevollmächtigung sind nicht statthaft.
4. Ehrenmitglieder haben alle Rechte ordentlicher Mitglieder. Sie sind von der Beitrags- und Arbeitspflicht befreit und dürfen alle Einrichtungen und Veranstaltungen des Vereins unentgeltlich in Anspruch nehmen und besuchen.
1. Jedes Mitglied im Alter zwischen 16 und 60 Jahren ist verpflichtet, 6 Stunden (Einzelmitglieder) und 12 Stunden (Familien) im Jahr für den Verein Helfereinsatz zu leisten. Diese Arbeit kann sowohl auf dem Vereinsgelände am Lister Bad als auch im Volksbad Limmer verrichtet werden.
Ausgenommen von dieser Regelung sind ordentliche Mitglieder, die sich in der Jugendarbeit oder Vereinsverwaltung bzw. Trainer- und Kampfrichtertätigkeit engagieren. Das Präsidium kann Ausnahmen zulassen.
2. Alle Mitglieder sind verpflichtet
- die Satzung, Ordnungen sowie die Beschlüsse des Vereins einzuhalten.
- nicht gegen die Interessen des Vereins zu verstoßen.
- sich der Rechtsordnung des DSV zu unterwerfen.
3. Mit Beginn des aktiven Trainings in einer Trainingsgruppe, gleich welcher Sparte, ist jedes Mitglied eigenverantwortlich dazu verpflichtet, sich die für die jeweilige Sportart notwendige Sportgesundheit von einem entsprechenden Facharzt bestätigen zu lassen.
Bestehen seitens des Arztes Bedenken an der Ausübung einer Sportart, so darf diese im Rahmen des Vereinstrainings nicht ausgeübt werden.
Die entsprechende sportärztliche Untersuchung ist maximal in einem Abstand von 12 Monaten eigenverantwortlich durchzuführen.
4. Mitglieder, die zusätzlich an Wettkampfveranstaltungen teilnehmen, haben vor Ablauf Ihrer sportärztlichen Untersuchung (12 Monate) diese unaufgefordert erneuern zu lassen und an den verantwortlichen Trainer zu übergeben.
5. Für Jugendliche unter dem vollendeten 18. Lebensjahr liegt die Verantwortung für den Nachweis der Sportgesundheit bei dem jeweiligen Erziehungsberechtigten.
6. Sollten Änderungen der Sportgesundheit auftreten nach erfolgter Aufnahme des Trainings, so ist das entsprechende Mitglied dazu verpflichtet, dieses unverzüglich seinem Trainer(In) mitzuteilen, dieser/ diese entscheidet ggf. über einen Ausschluss vom Training.
7. In sofern ist jedes Mitglied selbst für seine Gesundheit verantwortlich und entscheidet über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Ein Rechtsanspruch auf Schadensersatz in Bezug auf gesundheitliche Folgen gegen den Trainer(In) und den Verein entfällt somit.
1. Die Jahreshauptversammlung findet einmal jährlich im ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres statt.
2. Zur Jahreshauptversammlung ist mit einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch Bekanntgabe des Präsidiums in der Vereinszeitung einzuladen. Die Tagesordnung setzt das Präsidium fest.
3. Die Jahreshauptversammlung ist zuständig für
- Wahl des Präsidiums
- Wahl des Ehrenrates
- Entgegennahme der Berichte der Mitglieder des Präsidiums und des Vorstandes, der Jahresabrechnung und des Budgetvorschlages für das nächste Jahr sowie des Berichtes der Kassenprüfer
- Entlastung des Präsidiums und des erweiterten Vorstandes
- Festsetzung der Vereinsbeiträge und der Aufnahmegebühren
- Erledigungen eingegangener Anträge
- Erwerb und Veräußerung von Grundeigentum
- Beschlussfassung über eine Auflösung des Vereins
Mitgliederversammlungen sind von den Präsidenten mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen, wenn
a) dringende Entscheidungen notwendig sind,
b) mindestens 1/10 der ordentlichen Mitglieder die Einberufung mit schriftlicher Begründung verlangen.
§ 13 Ablauf und Beschlussfassung von Jahreshaupt-/Mitgliederversammlungen
1. Alle Versammlungen werden von einem Präsidenten geleitet.
2. Alle Versammlungen sind ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Schriftliche Abstimmungen erfolgen nur, wenn 1/3 der anwesenden, stimmenberechtigte Mitglieder dies verlangt. Das gilt auch für Wahlen.
3. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden, stimmenberechtigte Mitglieder beschlossen werden.
4. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden, stimmenberechtigten Mitglieder des Vereins erforderlich.
5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von allen Versammlungsleitern und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
- den jeweiligen Versammlungsleiter
- den Protokollführer
6. Bei Satzungsänderungen ist die neue Bestimmung wörtlich widerzugeben.
§ 14 Präsidium und Vorstand
1. Das Präsidium besteht aus:
(1) 2 Präsidenten
(2) Vize-Präsident (Finanzen)
(3) Vize-Präsident (Sport)
(4) Buchhaltung
(5) den Schwimmwart
(6) den Wasserballwart
(7) den Breitensportwart
(8) die Frauenwartin
(9) den Pressewart
(10) den Schriftführer
(11) Mitgliederverwaltung
(12) Ausbildung und KR-Wesen
(13) den Platzwart (Lister Bad)
(14) den Jugendwart (wird von der Jugendversammlung gewählt)
3. Das Präsidium führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
4. Die Sitzungen des Präsidiums leitet jeweils einer der beiden Präsidenten. Die Beschlüsse der Sitzungen sind zu protokollieren und vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterschreiben.
5. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Mitglieder des Präsidiums, von denen jeweils zwei gemeinschaftlich vertretungsberechtigt sind.
6. Das Präsidium und der Vorstand werden von der Jahreshauptversammlung wechselweise für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Bei gerader Jahreszahl zu wählen: 2., 3. sowie alle Vorstandsmitglieder mit gerader laufender Nummer
Bei ungerader Jahreszahl zu wählen: 1. sowie alle Vorstandsmitglieder mit ungerader laufender Nummer
7. Die Mitglieder des Präsidiums und Vorstands bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
8. Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt auf Lebenszeit.
9. Das Präsidium kann Verwarnungen und folgende Maßnahmen gegen Mitglieder aussprechen:
b) Verbot des Besuchs von Veranstaltungen und Einrichtungen des Vereins (auch zeitweise)
c) Startverbot (auch zeitweise)
Gegen vom Präsidium verhängte Maßnahmen kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Berufung
beim Ehrenrat eingelegt werden. Gegen Entscheidungen des Ehrenrats kann abschließend das Schiedsgericht des Landesschwimmverbandes Niedersachsen mit einer Frist von einem Monat angerufen werden. Es gilt die
Rechtsordnung des DSV.
§ 15 Ehrenrat
1. Der Ehrenrat besteht aus 5 ordentlichen Mitgliedern oder Ehrenmitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören und für zwei Jahre gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Die Erstbesetzung des Ehrenrates zum Zeitpunkt der Fusion besteht aus den aktuell bestehenden Ehrenratsmitgliedern beider fusionierter Vereine bis zur Wahl bei der ersten Mitglieder-/Jahreshauptversammlung.
2. Der Ehrenrat entscheidet in geheimer Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ältesten. Jedem Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren.
1. Die Jahreshauptversammlung wählt zwei Kassenprüfer. Nach Ablauf eines Jahres muss mindestens ein Kassenprüfer ausscheiden. Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Sofortige Wiederwahl ist nicht zulässig.
2. Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Präsidium jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer erstatten außerdem der Jahreshauptversammlung einen Prüfungsbericht.
§ 17 Auflösung des Vereins und Anfallsberechtigung
1. Die Auflösung des Vereins kann in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit der im § 13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind zwei Mitglieder des Präsidiums gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Die vorstehende Vorschrift gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landesschwimmverband Niedersachen , der das Vermögen unmittelbar für gemeinnützige, sportliche Zwecke zu verwenden hat.