Source: https://kayamo.eu/de/agb/
Timestamp: 2019-01-19 02:35:39
Document Index: 321259150

Matched Legal Cases: ['§5', '§13', '§312', '§355', 'Art. 246', '§ 1', '§22']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform kayamo
Inhaber von kayamo sowie Verantwortlicher ist Günter Windler,
nachfolgend bezeichnet als „kayamo“.
1. Geltungsbereich der AGB, Plattform
1.1 kayamo ist der Online-Marktplatz mit Liebe zum Detail. Hier werden Käufer und Verkäufer zusammen gebracht, die sich für liebevoll Gestaltetes, Selbstgemachtes, Außergewöhnliches, Einzigartiges und einfach Schönes begeistern können.
1.2 Registrierte Mitglieder können über die kayamo-Internetplattform Waren aus den vorgegebenen Kategorien anbieten und erwerben.
Diese AGB regeln das Zustandekommen des Nutzungsvertrages und die Nutzung des Online-Marktplatzes inklusive sämtlicher Funktionen, Angebote, Inhalte, Shops und sonstiger Dienste, die wir in diesem Rahmen zur Verfügung stellen.
Ergänzend zu dieser AGB gelten zusätzlich:
- die kayamo-Grundsätze mit einer Übersicht über die geltenden Verhaltensregeln für die kayamo-Plattform und näheren Informationen über verbotene Artikel in Ihrer jeweils gültigen Fassung.
- der kayamo-Gebührentarif mit einer Darstellung der für die Nutzung der kayamo-Plattform jeweils anfallenden Vergütung in seiner jeweils gültigen Fassung
- die kayamo-Datenschutzerklärung mit einer Darstellung von Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in seiner jeweils gültigen Fassung.
1.3 In den Fällen, in denen kayamo als Marktplatz agiert, stellt sie lediglich eine Verkaufsplattform zur Verfügung und wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Das heißt, wenn ein Käufer einen Artikel oder eine Dienstleistung von einem Verkäufer auf der kayamo-Plattform erwirbt, kommt der Vertrag mit dem Anbieter des Artikels/der Leistung zustande. Kayamo wird somit zu keiner Zeit Vertragspartner der einzelnen Käufer / Verkäufer und haftet daher in keiner Weise für eingestellte Angebote oder für Ansprüche aus den sich daraus ergebenden Kaufverträgen. Eigene Angebote von kayamo sind als solche gekennzeichnet.
1.4 Kayamo behält sich die Möglichkeit vor, zukünftig auch eigene kayamo-Shops auf der Plattform zu eröffnen, die Waren und Dienstleistungen anbieten. Für diese kayamo-Shops gelten die gesonderten kayamo-Shop-AGB´s und die entsprechenden Widerrufsbelehrungen. Veranstaltet kayamo Gewinnspiele, gelten die AGB für Gewinnspiele, über die kayamo die Teilnehmer vorab informiert. Bei der Rubrik „unsere Lieblinge“ handelt es sich um eine redaktionelle Auswahl von angebotenen Artikeln auf kayamo. Ein Anspruch auf Aufnahme oder Löschung in dieser Rubrik besteht nicht; mit der Anzeige in dieser Rubrik übernimmt kayamo keine Gewähr oder Garantie für die hier gezeigten Artikel.
2.1 Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung können natürliche und juristische Personen Mitglied bei kayamo werden. Natürliche Personen müssen volljährig sein; eine Registrierung für Minderjährige ist nicht zulässig. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft bei kayamo besteht nicht. Das Betrachten von Angebotsseiten, Shops oder Profilen und Kaufen ist auf kayamo ohne Registrierung möglich; für darüber hinausgehende Funktionen (z. B. Verkaufen, Benutzung der Merkliste, Verwendung des Kommunikationssystems der kayamo-Plattform, Nutzung der Kommentierungs- und Bewertungsfunktion, Forum, Communitys) ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Dazu ist eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, aus dem ein Profil erstellt wird.
2.2 Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Für den Fall, dass eine Personengemeinschaft nur von mehreren Personen wirksam vertreten werden kann, muss die natürliche Person, die bei kayamo für die juristische Person handelt, hierzu bevollmächtigt worden sein. Mitglieder sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und bei Änderungen (z. B. Umzug, Heirat, etc.) zu aktualisieren.
2.3 Bei der Registrierung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und muss über eine hinreichende Komplexität verfügen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Mitgliedsnamen oder ein bestimmtes Passwort besteht nicht.Nach dem Ausfüllen der Anmeldemaske („Mein Konto – Registrieren“) und dem Absenden der Daten über den Button „Registrieren“, verschickt kayamo eine Nachricht an die E-Mail-Adresse des Anmelders. Die Registrierung ist nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail abgeschlossen und der Vertrag mit kayamo wirksam.
2.4 Fehler der Eingaben kann das Mitglied vor dem Abspeichern jederzeit korrigieren. Nach Abschluss können die gemachten Eingaben unter dem Punkt „Profil bearbeiten“ korrigiert werden. Ausgeschlossen hiervon ist die Änderung des Vor- und Zunamens. Diese werden spätestens bei dem ersten Kauf aus den Käuferangaben übernommen. Eine Änderung des so eingepflegten Namens kann nur über den Kundendienst von kayamo unter service@kayamo.eu veranlasst werden.
2.5 Der Registrierungsprozess (einschließlich der Bestätigungs-E-Mails) erfolgt in deutscher Sprache. Kayamo behält sich aber vor, den Registrierungsprozess (einschließlich der Bestätigungs-E-Mails) zukünftig auch in weiteren Sprachen anzubieten. Die Sprache des Registrierungsprozesses (einschließlich der Bestätigungs-E-Mails) erfolgt dann in Abhängigkeit von der Sprachauswahl auf der kayamo-Homepage.
2.6 Kayamo speichert die mit dem Mitglied vereinbarten Vertragsbedingungen nach erfolgreicher Registrierung. Kayamo macht dem Mitglied diese Vertragsbedingungen zugänglich in der per E-Mail versandten Vertragsbestätigung, die auch alle Vertragsbedingungen und die hier einsehbare AGB enthält. Es wird empfohlen, diese E-Mail dauerhaft aufzubewahren und/oder auszudrucken.
2.7 Mitgliedskonten sind nicht übertragbar und dürfen nur durch das Mitglied persönlich genutzt werden. Eine erneute Anmeldung nach Kündigung durch kayamo ist untersagt.Jedes Mitglied erhält mit der Registrierung ein eigenes Profil. Hier können weitere freiwillige Angaben zur Person gemacht werden; der Nutzername ist in jedem Falle öffentlich einsehbar. In der Datenschutzerklärung von kayamo steht, welche Angaben veröffentlicht werden, welche „unsichtbar“ bleiben und welche Angaben freiwillig sind. Auf die Datenschutzerklärung wird ausdrücklich Bezug genommen. Kayamo bemüht sich, die Identität seiner Mitglieder genau festzustellen, dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mitglieder eine falsche Identität angeben. In diesem Fall hat Kayamo das Recht Mitgliederprofile zu sperren oder zu löschen. Bei bewusst falscher Angabe von Informationen besteht kein Anspruch auf Rückerstattung gleich welcher Gebühren oder Kosten.
kayamo behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB zu ändern und die Nutzung der Online-Plattform neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Änderungen bzw. weitere Bedingungen werden Ihnen mitgeteilt und erlangen Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden. Für den Fall, dass Sie die Änderungen nicht akzeptieren, kann kayamo das Nutzungsverhältnis kündigen.
4. Zustandekommen des Vertrags über den Warenerwerb oder des Vertrags über eine Leistung zwischen Mitgliedern bzw. Käufern und Verkäufern auf der kayamo-Plattform
4.1 Stellt ein Mitglied als Verkäufer einen Artikel oder eine Leistungsbeschreibung ein, gibt es ein verbindliches Angebot ab, dass jedes andere Mitglied oder Käufer den Artikel oder die Leistung zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein anderes Mitglied oder Käufer die hierfür vorgesehene Schaltfläche (derzeit „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“) anklickt und den Vorgang bestätigt. Nach Abschluss des Kaufvertrags erhält der Käufer als Bestätigung eine System-E-Mail von kayamo. Der Käufer ist verpflichtet, den Gesamtpreis innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Kaufbestätigung zu zahlen, es sei denn die Parteien des Kaufvertrags treffen eine abweichende Vereinbarung.
4.2 Die jeweils möglichen Zahlungsmethoden sind durch kayamo vorgegeben. Aktuell hat jeder Käufer die Möglichkeit, über die kayamo Direktzahlungsdienste von PayPalPlus mittels PayPal, Kreditkarte, Debitkarte, kayamo-Gutschein, Lastschrift und per Kauf auf Rechnung zu zahlen. Der Nutzer stimmt zu, dass in Zukunft weitere Zahlungsmittel angeboten werden. Indem Käufer und/oder Verkäufer die kayamo Zahlungsmethoden nutzen, stimmen sie den vereinbarten Bedingungen von paypal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg, Luxemburg zu, die aktuell hier eingesehen werden können:
https://www.paypalobjects.com/webstatic/de_DE/down...
4.3 Die kayamo-Direktzahlungsdienste ermöglichen es Verkäufern, (a) Zahlungen über autorisierte Kredit- und Debitkartentransaktionen, mehrere Banküberweisungsdienste und PayPal zu akzeptieren, (b) sich diese Zahlungen auf einem Shop-Zahlkonto bei kayamo gutschreiben zu lassen und (c) dieses Guthaben auf ein vom Verkäufer bestimmtes Bankkonto zu überweisen.
Kayamo-Direktzahlung ist nur für Verkäufer verfügbar, die mindestens 18 Jahre alt sind, sich für kayamo als Verkäufer registriert haben und genehmigt wurden.
Verkäufer dürfen die kayamo-Direktzahlung nur für den Verkauf von Artikeln, die auf dem kayamo-Marktplatz eingestellt werden, nutzen, und verpflichten sich, verkaufte Artikel zu versenden, sobald eine Zahlungstransaktion durchgeführt wurde und in ihrem Shop-Zahlkonto erscheint. Kayamo behält sich das Recht vor, den Zugriff eines Verkäufers auf die Direktzahlungsfunktionalität zu sperren, wenn der Verkäufer die kayamo-Direktzahlung in anderer Weise nutzt.
Käufer können eine Zahlung mit einer gängigen Kredit- oder Debitkarte, die von kayamo akzeptiert wird, mit kayamo-Gutscheinen, über bestimmte Banküberweisungsdienste oder mit PayPal anweisen.
Kayamo hat Drittanbieter (PayPal) mit der Erbringung vieler der Dienste beauftragt, die mit der Zahlungsbearbeitung, insbesondere Kartenbearbeitung, Währungsumwandlung, Identitätsverifizierung, Betrugsanalyse und Erfüllung gesetzlicher Auflagen, verbunden sind.
4.4 Kayamo arbeitet mit PayPal zusammen, um Kartenzahlungen und sonstige Zahlungen von Käufern zu ermöglichen und Beträge an Verkäufer zu überweisen. Das Unternehmen PayPal ist reguliert und ermächtigt, Zahlungsdienste in den Ländern, in denen sie tätig sind, auszuführen.
Kayamo kann diesen Drittanbietern persönliche oder Transaktionsinformationen mitteilen, die für die Bearbeitung von Zahlungen notwendig sind.
Bei der Nutzung von Drittanbieterdiensten wie PayPal, ist der Verkäufer auch an die Vereinbarungen mit dem Drittanbieter gebunden. Beispielsweise ist PayPal ein Drittanbieterdienst, der von PayPal Holdings, Inc. angeboten wird und der PayPal-Benutzervereinbarung untersteht.
Falls kayamo Mitteilung gemacht wird, dass ein Artikel oder eine Transaktion eine Dienstleistungsvereinbarung einer dritten Partei verletzt, muss kayamo unter Umständen Maßnahmen gegen das Konto des Verkäufers ergreifen, beispielsweise eine Transaktion stornieren, Artikel aus dem Shop entfernen oder die Verkaufsprivilegien des Verkäufers vorübergehend sperren.
Kayamo unterstützt integriertes PayPal. Mit integriertem PayPal haben Verkäufer die Möglichkeit, Beträge aus PayPal-Käufen direkt im Zahlkonto ihres Shops auf kayamo zu erhalten, ohne dass sie ein separates PayPal-Konto benötigen. Das bedeutet, dass in Fällen, in denen ein Käufer mit PayPal bezahlt, die Beträge für diese Bestellung zusammen mit allen übrigen Bestellungen in das Zahlkonto des Shops eines Verkäufers überwiesen werden. Für diese Transaktionen fällt über PayPal eine Zahlungsbearbeitungsgebühr an, die aber bereits mit der vereinbarten Verkaufsprovision abgegolten ist. Der Verkäufer muss keine zusätzlichen PayPal-Gebühren für PayPal-Bestellungen bezahlen, die über die kayamo-Direktzahlung abgewickelt werden.
4.5 Die kayamo-Direktzahlungsfunktionalität kann von kayamo jederzeit ohne Mitteilung zur Verfügung gestellt, geändert oder eingestellt werden.
4.6 Aus Sicherheitsgründen kann kayamo Transaktionsgrenzen für Käufer und Verkäufer festlegen. Kayamo kann zum Beispiel Grenzen in Bezug auf den Wert einer Transaktion, Überweisung oder Anpassung der Grenzen in Bezug auf den Gesamtwert aller Transaktionen, Überweisung oder Anpassungen in einem bestimmten Zeitraum festlegen. Kayamo kann auch Grenzen in Bezug auf die Anzahl der Transaktionen pro Tag oder innerhalb eines anderen Zeitraums festlegen. Kayamo übernimmt gegenüber einem Verkäufer keine Haftung: (a) wenn kayamo eine Transaktion, Überweisung oder Anpassung, die eine von uns eingerichtete Grenze überschreiten würde, nicht abwickeln oder (b) wenn wir einem Käufer gestatten, eine Transaktion zu widerrufen.
4.7 Kayamo kann den kayamo-Direktzahlungsdienst jeder Person jederzeit aus beliebigen Gründen verweigern. Kayamo behält sich das Recht vor, Transaktionen abzulehnen, die kayamo für hoch riskant, betrügerisch oder nicht im Einklang mit den kayamo-Richtlinien hält. Wenn ein Käufer eine Zahlung für den Kauf eines gesetzmäßig verkauften Artikels, der über Direktzahlung verkauft wurde, nicht ausführt (z.B. wenn der Käufer eine gestohlene oder nicht autorisierte Kreditkarte benutzt hat), kann kayamo dem Verkäufer im Interesse der Fairness beschränkten Zahlungsschutz bieten.
Kayamo bewahrt Aufzeichnungen über Transaktionen mit Direktzahlung auf und leitet sichere Daten, einschließlich Kreditkartennummern oder Bankkontodaten, nicht an Verkäufer weiter. Verkäufer erhalten nur die Versanddaten und bestimmte Kontodaten des Käufers, die sie für die Ausführung der Bestellung benötigen. In kayamos Datenschutzrichtlinie wird im Einzelnen erläutert, wie kayamo Nutzerinformationen behandelt.
4.8 Rechte und Pflichten des Verkäufers:
4.8.1 Shop-Zahlkonto. Die Direktzahlung ist nur für Verkäufer verfügbar, die sich bei kayamo als Verkäufer registrieren und genehmigt werden. Mit dem Shop-Zahlkonto können Verkäufer Zahlungseingänge, Erstattungen und Gebühren für Transaktionen verfolgen. Verkäufer müssen genaue persönliche Informationen, die bei der Registrierung verlangt werden, angeben und sind dafür verantwortlich, diese Informationen je nach Bedarf weiterzuführen und zu aktualisieren. Verkäufer dürfen sich nicht als eine andere Person ausgeben oder einen Namen benutzen, den sie rechtlich nicht befugt sind zu tragen. Verkäufer ermächtigen kayamo und autorisierte Vertreter, ihre Angaben (einschließlich etwaiger aktualisierter Angaben) durch Zugriff auf öffentliche Register und Einholung von Kreditauskünften über die Verkäufer zu verifizieren, um ein Shop-Zahlkonto zu genehmigen. Die Verkäufer ermächtigen kayamo auch, die Angaben der Verkäufer von Zeit zu Zeit zu verifizieren, während die Verkäufer die Direktzahlung nutzen. Kayamo verifiziert die Angaben der Verkäufer, um die Marktintegrität zu schützen und die Gefahr für Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und den Verstoß gegen Handelssanktionen zu mindern.
Shop-Zahlkonten stehen nur Personen zur Verfügung, die berechtigt sind, kayamos Dienste als Verkäufer zu nutzen, und die eine gültige Kredit- oder Debitkarte bei kayamo hinterlegt haben, es sei denn, dass sie von dieser Aufforderung freigestellt werden. Verkäufer, die Bankkonten in Österreich, Deutschland und den Niederlanden haben, müssen bei kayamo keine Kreditkarte hinterlegen, um ein Shop-Zahlkonto haben zu können.
4.8.2 Der Rechtsweg steht allen Nutzern von kayamo offen; wir sind jedoch immer um die Vermittlung und gütliche Beilegung von Streitigkeiten bemüht; dies gilt sowohl bei Problemen zwischen Käufern und Verkäufern wie auch gegenüber kayamo selbst. Wenn eine Streitigkeit an kayamos Support-Team weitergeleitet wird, behält sich kayamo das Recht vor, eine Erstattung an einen Käufer vorzunehmen, wenn befunden wird, dass eine Transaktion gegen kayamos Verkäuferrichtlinie und/oder die Nutzungsbedingungen verstoßen hat.
Wenn ein Käufer eine Rückbuchung veranlasst, wird kayamo im Namen des Verkäufers gegenüber paypalplus die notwendige Mitwirkung veranlassen. Der Verkäufer verpflichtet sich, uns im Streitfall alle erforderlichen Informationen innerhalb von sieben Kalendertagen ab Aufforderung bereitzustellen. Kayamo behält sich das Recht vor, Guthaben, das mit Käuferrückbuchungen verbunden ist, einzuziehen.
4.8.3 Mitteilungen. Kayamo wird Verkäufer über jede Transaktion oder jedwede andere für Direktzahlung relevanten Informationen über das standardmäßige Kommunikationsverfahren (aktuell per E-Mail) informieren.
4.8.4 Internationale Handelsgesetze. Der Käufer und Verkäufer erklären sich damit einverstanden, dass sie die kayamo-Direktzahlung nicht in Verbindung mit Ländern, Unternehmen, Personen oder Artikeln benutzen, die aufgrund von Sanktionen, Embargos, Vorschriften oder Anweisungen des Amtes für die Kontrolle des US-Finanzministeriums (Office of Foreign Assets Control „OFAC“) oder sonstigen Regierungsbehörden davon ausgeschlossen sind.
4.9 Guthaben und Gutscheine
4.9.1 Shop-Zahlkonto. Sämtliche Beträge aus einer abgeschlossenen Transaktion werden als Guthaben im Shop-Zahlkonto des Verkäufers ausgewiesen. Transaktionen gelten als ausgeführt, sobald die Zahlung von kayamo oder kayamos Betrugsanalyseanbieter genehmigt wurde,
Rückerstattungen, Anpassungen oder sonstige Zahlungen an Käufer in Bezug auf Einkäufe oder Zahlungseingänge seit dem letzten Zahlungstermin werden ebenfalls dem Shop-Zahlkontoguthaben des Verkäufers gutgeschrieben.
Das Guthaben auf einem Shop-Zahlkonto (das „verfügbare Guthaben“) kann gegebenenfalls nach Ablauf der jeweiligen Überweisungsverzögerungs-, Rückstellungs- oder Sperrfrist, die von der Bank des Verkäufers bestimmt wird, auf das Bankkonto des Verkäufers überwiesen werden.
4.9.2 Landes- und Währungsoptionen. Verfügbare Guthaben können nur auf Bankkonten in Australien, der Europäischen Union, Hongkong, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Singapur, der Schweiz und den USA in folgenden Währungen überwiesen werden: USD, AUD, CAD, CHF, DKK, EUR, GBP, HKD, NZD, NOK, SEK und SGD.
4.9.3 Terminierte Überweisungen. Kayamo wird die Zahlungspartner anweisen, das verfügbare Guthaben eines Verkäufers jeden ersten Montag eines neuen Monats „(Zahlungsdatum“) auf das Bankkonto des Verkäufers zu überweisen. Überweisungen auf das Bankkonto des Verkäufers werden in der Regel innerhalb von drei bis fünf Werktagen ab dem Datum, an dem kayamo den Überweitsungsauftrag erteilt, gutgeschrieben, je nachdem, wie schnell die Bank des Verkäufers die Überweisung abwickelt. Das Zahlungsdatum fällt auf den nächsten Geschäftstag, wenn das vorgesehene Zahlungsdatum kein Geschäftstag ist.
4.9.4 Zahlungen auf Bankkonten von Verkäufern können aufgrund eines bei kayamo, bei kayamos Drittanbietern oder bei der Bank eines Verkäufers aufgetretenen Problems vorübergehend verzögert werden. Kayamo wird in diesem Fall alle Anstrengungen unternehmen, um mit dem betroffenen Verkäufer so bald wie möglich in Kontakt zu treten. Wenn kayamo der Ansicht ist, dass die Handlungen eines Verkäufers zu Streitigkeiten mit einem Käufer, Rückbuchungen oder sonstigen Forderungen führen können, kann kayamo nach alleinigem Ermessen das Shop-Zahlkontoguthaben des Verkäufers (1) sperren, (2) mit einer Überweisungs-Verzögerung versehen oder (3) zurückstellen. Eine Sperre kann für Mittel eingerichtet werden, die mit einer bestimmten Transaktion verbunden sind, wenn eine Kontroverse oder Ermittlung in Bezug auf die Bestellung vorliegt beziehungsweise läuft; die Sperre kann (a) 180 Tage nach dem voraussichtlichen Liefertermin oder (b) bis zum Abschluss der Ermittlungen bezüglich der Handlungen des Verkäufers andauern, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist. Eine Überweisungsverzögerung ist definiert als die Anzahl an Tagen zwischen einem Verkauf und dem Tag, an dem der Nettobetrag aus dem Verkauf zur Überweisung verfügbar ist, vorausgesetzt, die Zahlung wurde ausgeführt. Eine Überweisungsverzögerung kann zwischen 0 und 180 Tagen dauern. Eine Überweisungsverzögerung wird auf alle Transaktionen eines Verkäufers angewendet und die Anzahl an Tagen wird im Shop-Zahlkonto des jeweiligen Verkäufers angegeben. Eine Rückstellung ist ein fester Prozentsatz des Shop-Zahlkontoguthabens eines Verkäufers, der für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen zurückgehalten wird, bevor er dem verfügbaren Guthaben eines Verkäufers hinzugefügt wird. Falls kayamo das Konto eines Verkäufers mit einer Sperre, einer Überweisungsverzögerung oder einer Rückstellung versieht, werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um mit dem betroffenen Verkäufer sobald wie möglich in Kontakt zu treten. Kayamo ist sehr darum bemüht, Verzögerungen zu vermeiden oder zu minimieren. Verkäufer beachten jedoch bitte, dass kayamo nicht verpflichtet ist, aufgrund von Sperren oder verzögerten Überweisungen angefallene Gebühren oder entstandene Kosten zu erstatten.
4.9.5 Heimfall. Wenn ein Betrag nicht auf das Bankkonto eines Verkäufers überwiesen werden kann, wird er dem Shop-Zahlkontoguthaben des Verkäufers gutgeschrieben. Es ist die alleinige Verantwortung des Verkäufers, seine Bankkontodaten zu aktualisieren, um Überweisungen zu erhalten. Wenn ein Verkäufer seine Daten nicht innerhalb einer bestimmten Frist aktualisiert, um Überweisungen zu erhalten, wird kayamo das Guthaben an die zuständige Regierungsbehörde abtreten, um den Gesetzen über den Heimfall an den Staat zu entsprechen.
4.9.6 Gutscheine sind auf der Internetpräsenz erhältlich; zum Erwerb eines Gutscheins ist der eingesetzte Betrag an kayamo zu zahlen. Der Käufer kann wählen, ob der Gutschein, der digital per E-Mail versendet wird, an den Käufer oder an einen Drittbegünstigten gesendet wird. Ein Anspruch auf Printversion oder postalische Zusendung besteht nicht. Gutscheine sind für eine Dauer von 3 Jahren einlösbar, und gelten für das gesamte Warensortiment. Gutscheine können von dem Empfänger weiter übertragen werden und sind nicht personalisiert. Eine Rücknahme oder Rückerstattung von nicht eingelösten Beträgen oder Teilbeträgen erfolgt nicht.
4.10 Einzug
4.10.1 kayamo behält sich das Recht vor, nach alleinigem Ermessen in folgenden Fällen eine Erstattung von einem Verkäufer zu verlangen: (a) wenn kayamo eine Erstattung an einen Käufer ausführt, weil der Verkäufer die Waren nicht unverzüglich geliefert hat, (b) wenn kayamo fehlerhafte oder doppelt ausgeführte Transaktionen in Bezug auf einen Verkäufer feststellt, (c) wenn kayamo eine Rückbuchung von dem Kreditkartenaussteller eines Käufers oder die Rückbuchung einer Zahlung im Wert des Einkaufs eines Käufers bei einem Verkäufer ausführt oder (d) wenn ein Verkäufer nicht gemäß kayamos Nutzungsbedingungen oder einer darin enthaltenen Richtlinie handelt.
4.10.2 kayamo kann die Erstattung von Beträgen, die ein Verkäufer kayamo schuldet, erwirken, indem kayamo sie von zukünftigen an den Verkäufer geschuldeten Zahlungen abzieht, auf dem Shop-Zahlkontoguthaben verbuchte Gutschriften rückgängig macht, die hinterlegte Kreditkarte des Verkäufers belastet, die Rechnung des Verkäufers belastet oder die Erstattung auf sonstige gesetzliche Weise, einschließlich durch Einsetzung eines Inkassounternehmens, vom Verkäufer fordern. Verkäufer ermächtigen kayamo, alle vorstehenden Methoden für den Einzug der Erstattung anzuwenden. Die Zahlungsbearbeitungsgebühren sind bereits in der Verkaufsprovision enthalten. Es fallen keine zusätzlichen Kosten für Zahlungstransaktionen an. Kayamo behält sich aber das Recht vor, die Handhabung der Zahlungsbearbeitungsgebühr jederzeit zu ändern.
4.10.3 Währungsumrechnung. Wenn ein Verkäufer Artikel in einer anderen Währung als der Währung seines Bankkontos einstellt, wird kayamo das verfügbare Guthaben im Auftrag des Verkäufers in die Bankwährung des Verkäufers, die im Shop-Zahlkonto angegeben wird, umrechnen. Wenn eine Umrechnung erforderlich ist, berechnet kayamo 2,5% über dem aktuellen Ankaufwechselkurs. Beim Einkauf bei einem Verkäufer, der seine Artikel in einer anderen Währung als der Stammwährung des Käufers einstellt, wird kayamo den eingestellten Preis im Auftrag des Käufers umrechnen. Wenn eine Umrechnung erforderlich ist, berechnet kayamo 2,5% über dem aktuellen Ankaufwechselkurs. Die Währungskurse werden täglich aktualisiert.
Kündigung. Verkäufer können diesen Vertrag jederzeit kündigen. Nach Kündigung wird das unbestrittene verfügbare Guthaben auf das Bankkonto des Verkäufers überwiesen. Kayamo behält sich das Recht vor, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses alle an den Verkäufer geschuldeten Zahlungen mit einem von kayamo als ausreichend bestimmten Betrag zur Deckung voraussichtlicher Rückbuchungen, Erstattungen, Anpassungen oder sonstiger Beträge, die möglicherweise in Zusammenhang mit Einkäufen innerhalb einer Frist von 180 Tagen vom Shop-Zahlkonto des Verkäufers an Käufer gezahlt werden müssen, zu verrechnen. Nach Ablauf der Frist von 180 Tagen ab Kündigung wird kayamo den Restbetrag, der nicht für die Verrechnung mit Rückbuchungen, Erstattungen, Anpassungen oder sonstigen Zahlungen an Käufer verbraucht wurde, an den Verkäufer erstatten beziehungsweise über eine der in dieser Richtlinie autorisierten Weisen vom Verkäufer die Erstattung für etwaige Beträge fordern, die für die Verrechnung von Rückbuchungen, Erstattungen, Anpassungen oder sonstigen Zahlungen an Käufer benötigt werden.
Es obliegt jedem Anbieter selbst, sich über die rechtlichen Bedingungen des Warenverkaufs oder des vertraglichen Abschlusses von Werk- oder Dienstverträgen zu informieren und diesen Verpflichtungen selbstständig nachzukommen (z.B. Impressum, Widerrufsbelehrung, etc.).
kayamo ist am Vertragsabschluss zwischen Käufer und Verkäufer nicht beteiligt und gibt keine Garantien in Bezug auf die Beschaffenheit der von Verkäufern angebotenen Waren und Dienstleistungen ab. Die Anbieter von Artikeln und Dienstleistungen sind selbst für die Beschreibung ihrer Angebote verantwortlich.
5.1 Die Registrierung als Mitglied bei kayamo ist kostenlos. Für einzelne Nutzungshandlungen fällt jeweils eine Vergütung an, deren Höhe sich aus dem jeweils gültigen kayamo-Gebührentarif ergibt. Dieser kann auf der Webseite eingesehen werden. Kayamo erhebt unter anderem Gebühren für das Einstellen von Angeboten. Nach einem erfolgreichen Verkauf einer Ware oder Leistung über die kayamo-Plattform wird eine Provision fällig. Darüber hinaus können Mitglieder ihre Produkte auf den so genannten „Bestseller-Plätzen“ von kayamo besonders werbewirksam anbieten. Hierfür erheben wir ebenfalls eine Gebühr. Gleiches gilt für Startseitenbuchungen und andere im Gebührentarif genannte Zusatzoptionen. Kayamo macht seine Mitglieder vor jeder Zusatzoption gesondert darauf aufmerksam, dass diese zahlungspflichtig ist. Kommt der Kaufvertrag wegen eines wirksamen Widerrufs nicht zustande, erstattet kayamo die Verkaufsprovision. Der Widerruf und die erfolgte Rückabwicklung müssen glaubhaft gemacht werden.
5.2 Entgelte werden dem Mitglied von kayamo regelmäßig nach Entstehen oder Ablauf eines Kalendermonats, spätestens jedoch am Ende des Folgemonats, in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail als PDF an die E-Mail-Adresse des Mitglieds. Anfallende Gebühren können auf Wunsch mit einem etwaigen Guthaben des Shop-Zahlkontos beglichen oder separat überwiesen werden.
Das Mitglied ist verpflichtet, den in der Rechnung benannten Betrag innerhalb von 14 Tagen zu überweisen oder über das Shop-Zahlkontoguthaben zu begleichen.
Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn es nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung per E-Mail zahlt. Ist das Mitglied Verbraucher, so gilt dies nur, wenn kayamo das Mitglied in der Rechnung auf diese Folgen hingewiesen hat.
6.1 Es gibt gesetzliche Grundsätze (6.2), an die sich alle Mitglieder halten müssen und Regeln (6.3), die kayamo selbst erstellt, um eine reibungslose Nutzung der Internetplattform zu gewährleisten. Mit der Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer die Geltungen für sich als verbindlich an. Mitglieder sind für ihre Angebote (z.B. Shop, Artikel) und Inhalte (z.B. Bewertungen, Forumsbeiträge, Einzelangaben) uneingeschränkt selbst verantwortlich; die Beachtung der folgenden Pflichten ist Nutzungsvoraussetzung und kann bei Nichteinhaltung zum Ausschluss führen.
6.2 Gesetzliche Grundsätze, die von Gesetzes wegen für alle Mitglieder gelten:
Mitglieder müssen sich selbstverständlich bei der Inanspruchnahme unserer Dienstleistung an die bestehenden Gesetze halten, insbesondere (nicht abschließend) dürfen Inhalte von Mitgliedern nicht strafrechtliche Normen,die Regelungen zum Jugendschutz,Datenschutzrecht,Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Patent- oder Namensrechte Dritter oder Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter verletzen.
Beispielhaft, aber nicht abschließend, heißt das: Es ist bei kayamo verboten, Waren oder Leistungen anzubieten oder Inhalte zu veröffentlichen, bei denen es sich um Folgendes handelt:
- Diebesgut/Hehlerware (das sind zum Beispiel Waren, die aus betrügerischen Geschäften erlangt wurden)
- Jugendgefährdende Medien
- Gebührenpflichtige Telefonnummern
- Aufrufe zu Straftaten, rassistische Inhalte
- Propagandaartikel verbotener Parteien, Vereine und Gruppen
- Artikel verfassungsfeindlicher Organisationen
- Beleidigungen, Verleumdungen, Üble Nachrede
- Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte
- Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen
- Bilder und andere Dateien, die urheberrechtlich geschützt sind, wenn der Verwender kein Nutzungsrecht erworben hat
- Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden
- Bilder oder andere Dateien, die Firmen-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzen.
- Der Handel mit Kinderspielzeug
- Der Handel mit Nahrungsmitteln
- Der Handel mit Textilien
- Produkte aus geschützten Pflanzen und Tieren
Wir weisen darauf hin, dass Inhalte der kayamo-Plattform grundsätzlich weltweit abrufbar sind und deshalb je nach Fall auch die Regelungen anderer Länder beachtet werden müssen. Das gilt insbesondere für Angebote von Waren und Dienstleistungen, die sich auch an Abnehmer anderer Länder richten; insbesondere müssen Mitglieder beim Angebot einer Ware oder Leistung auf einer der nicht-deutschen Webseiten von kayamo in der Regel zusätzlich die Regeln des Landes beachten, in dem sie ihr Angebot machen. Kayamo ist für Rechtsverstöße aufgrund abweichenden Regelungen in anderen Ländern in keiner Weise und zu keiner Zeit verantwortlich. Der Nutzer stellt kayamo insofern ebenfalls von etwaigen Ansprüchen frei.
6.3 Grundsätze, die kayamo für ein gutes Miteinander für verbindlich erklärt:
Es dürfen bei kayamo nur Waren und Leistungen angeboten werden, die zu kayamo passen. Das heißt, es dürfen nur liebevoll gestaltete, einfach schöne, außergewöhnliche, einzigartige oder selbstgemachte Waren sowie Materialien zur Herstellung angeboten werden, die auch fotografisch so in Szene gesetzt werden, dass sie in das Gesamtkonzept von kayamo passen. Des Weiteren dürfen auf kayamo Leistungen angeboten werden, die im Zusammenhang mit liebevoller Gestaltung, Fotografie oder Design stehen.
- Mitglieder dürfen den kayamo Gebührentarif nicht umgehen oder eine vergütungspflichtige Nutzungshandlung wider Treu und Glauben verhindern. Insbesondere darf das Mitglied über die kayamo-Plattform entstandene Kontakte nicht dazu nutzen, auf der kayamo-Plattform eingestellte Artikel anderweitig zu verkaufen. Im Falle einer Umgehung oder treuwidrigen Vergütungsvereitelung ist kayamo berechtigt, von allen beteiligten Mitgliedern gesamtschuldnerisch die jeweils vereitelte Vergütung als Schaden erstattet zu verlangen; weitergehende Ansprüche, insbesondere die Sperrung und/oder Kündigung der betroffenen Mitgliederkonten, sowie Entfernung einzelner Angebote bleiben unberührt. Bei Vereinbarungen, in denen der Käufer eine Abholung anbietet, ist die kayamo Provision ebenfalls fällig; vorausgesetzt, der Kontakt kam über kayamo zu Stande.
Der Anbieter einer Ware muss über die angebotene Ware verfügen oder in der Lage sein, diese innerhalb der im Angebot angegebenen Zeit zu liefern. Der Anbieter muss im Angebot über die Einzelheiten zu Preis, Lieferung, Lieferzeit, Liefer- und Versandkosten zutreffend, vollständig und in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen informieren. Einem Anbieter ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis kayamo-Gebühren auf Käufer umzulegen oder von diesen einzufordern. Ebenfalls untersagt ist es, die Gebühren durch persönliche Abholung oder Übergabe zu umgehen; die Gebühr ist in diesen Fällen ebenfalls fällig, wenn der geschäftliche Kontakt über kayamo zu Stande gekommen ist.
Der bloße Verweis auf eine Internetadresse genügt nicht zur Beschreibung einer Ware. Angebote müssen in die jeweils passenden Kategorien eingestellt werden; Kommentare, Bewertungen, Nachrichten und Kritiken müssen sachlich sein und dürfen keine Beleidigungen enthalten. Es ist nicht erlaubt, Bewertungen über sich selbst abzugeben. Es dürfen keine schädlichen Technologien eingesetzt werden, die der Plattform, Mitgliedern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.). Hierunter fällt zum Beispiel das automatische Auslesen von Daten durch Crawler.
- Es ist verboten, Adressdaten auf kayamo zu sammeln ohne Einwilligung des jeweiligen Mitglieds; Mitglieder dürfen die Kontaktdaten, die sie im Rahmen der Kommunikation oder einer Transaktion untereinander erhalten haben, nicht für die Zusendung von Werbung benutzen, wenn hierfür nicht eine ausdrückliche Zustimmung des anderen Mitglieds vorliegt Der Einsatz von Spam, Schneeballsystemen und ähnlichen unlauteren Marketingmaßnahmen ist verboten. Suchwort-Spamming ist verboten; auf der deutschen Internetseite von kayamo müssen Produkte auf Deutsch beschrieben werden. Auf weiteren Plattformen von kayamo sollte die Beschreibung in der jeweils gebräuchlichen Landessprache erfolgen. URLs dürfen in Angeboten nur erscheinen, wenn unter der angegebenen URL weiterführende Informationen zum jeweiligen Thema zu finden sind. Die Inhalte der verlinkten Seiten müssen dem geltenden Recht entsprechen. Verlinkungen zu Partnerprogrammen, Referral-URLs, URLs zu kostenpflichtigen Abonnementseiten und Online-Shops, etc. sind verboten
- Das Mitglied ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der kayamo-Plattform zu vermeiden. Insbesondere dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, die die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit der kayamo-Plattform gefährden können. Mitglieder verhalten sich schließlich untereinander respektvoll; dies setzen wir stets voraus, und helfen immer dort, wo es dennoch zu Streitigkeiten kommt.
6.4 Pflichten, die für Mitglieder gelten, die Waren oder Leistungen gewerblich anbieten: Ein Mitglied, das gewerblich handelt, ist verpflichtet, dies eindeutig anzuzeigen und allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten, einschließlich der Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung (In Deutschland: „Impressum“, geregelt in: §5 Telemediengesetz, TMG), zur Information über den Umgang mit Daten (in Deutschland: §13 TMG), zum Fernabsatz von Waren und zum e-Commerce (insbesondere zum „Widerrufsrecht“ in Deutschland geregelt in §§312d bis 312e, §355 ff. BGB, Art. 246 §§ 1,3 EGBGB) für seine Angebote und Inhalte nachzukommen. Nutzt ein Mitglied, das Waren oder Leistungen anbietet, eigene AGB, dürfen diese nicht im Widerspruch zu den kayamo-AGB stehen. Gewerbliche Anbieter müssen sich darüber hinaus über weitere für sie einschlägige Normen, zum Beispiel über die Normen der Verpackungsverordnung, informieren. Zudem ist jede Änderung der Geschäftstätigkeit oder -form gegenüber kayamo anzumelden. Wir weisen jeden Verkäufer bei der Registrierung darauf hin, dass er die jeweils gültigen Rechtsnormen für Unternehmer zu beachten hat. Der Verkäufer bestätigt dies mit Setzen eines entsprechenden Hakens.
7. Maßnahmen bei Verstoß gegen Gesetz oder diese AGB
7.1 Der Online-Marktplatz von kayamo kann nur dann reibungslos funktionieren, wenn sich alle Mitglieder an die Regeln halten. Deshalb behält sich kayamo das Recht vor, Maßnahmen gegen Mitglieder zu ergreifen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Mitglied bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat. Bei der Auswahl der Maßnahmen bezieht kayamo die Betriebserfordernisse der kayamo-Plattform, eigene Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Mitglieds (z.B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Nutzers) in seine Entscheidung mit ein.
7.2 Erlangt kayamo Kenntnis von Anhaltspunkten für Pflichtverletzungen des Mitglieds, z.B. durch Beanstandung Dritter, wird kayamo das Mitglied hiervon informieren. Dabei kann kayamo eine im Einzelfall angemessene Frist zur Stellungnahme setzen, die bei besonderer Dringlichkeit nur wenige Stunden beträgt.
Die Sanktionen, die kayamo gegen ein Mitglied aussprechen kann, sind:
- Ausspruch einer schriftlichen Verwarnung des Mitglieds, mit Aufforderung den Verstoß umgehend zu unterlassen;
- Aussetzen, Sperren oder Beenden von einzelnen Angeboten (z.B. Shop, Profil, Artikel) oder Inhalten (z.B. Bewertungen, Forumsbeiträge, Einzelangaben) des Mitglieds auf der kayamo-Plattform;
- Be-/Einschränkung der Nutzung der kayamo-Plattform durch das Mitglied (z.B. Forumssperre, Limitierung der Angebotsanzahl);
- Vorläufige Sperrung des Mitglieds;
- Ausschluss oder Aussetzen der Mitgliedschaft
7.3 Beim Beenden von Angeboten oder der Sperrung eines Mitgliedkontos (vorläufige Sperrung oder Ausschluss) wegen Vorliegens eines Verstoßes gegen Gesetz oder diese AGB schuldet das Mitglied die zum Zeitpunkt der Beendigung angefallenen Gebühren für die betroffenen Angebote als Schadenersatz. Die Pauschalierung lässt den möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich geringerer oder wesentlich höherer Schaden entstanden ist.
7.4 Ein Mitglied, dem gekündigt wurde, ist die erneute Registrierung bei kayamo sowie die Nutzung anderer Mitgliedskonten untersagt. Kayamo ist befugt, nach eigenem Ermessen, Angebote von Mitgliedern zu entfernen, die nicht zur Gesamtaussage der kayamo-Plattform passen. Sofern das Mitglied keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird kayamo die für das gelöschte Angebot ggf. angefallene Vergütung auf Antrag stornieren bzw. dem Mitglied gutschreiben.
8. Meldung von AGB-Verstößen
Verstöße gegen die AGB und Grundsätze von kayamo können von Mitgliedern per Mail an service@kayamo.eu gemeldet werden.
Wenn die Meldung durch einen rechtlichen Vertreter einer hierzu berechtigten Person geschieht (z.B. bei Urheberrechtsverletzung), bitten wir diesen, die Anzeige der Rechtsverletzung unter Beifügung der Vertretungsbefugnis (Vollmacht) per Mail mit Scan oder Briefpost an uns zu senden. Kayamo behält sich vor, das Original der Vollmacht zu verlangen.
9. Haftung und Haftungsfreistellung
9.1 Ansprüche wegen Schäden wird ausgeschlossen, es sei denn diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Nicht vom Ausschluss erfasst sind Schäden wegen der Verletzung von Körper, Gesundheit oder des Lebens.
Der Plattformbetreiber schuldet die Erreichbarkeit der Webseite von 99% im Mittel; ein Anspruch auf ständige Erreichbarkeit besteht nicht.
Die Wartung der kayamo-Plattform kann sich negativ auf die Abrufbarkeit auswirken. Wartungsmaßnahmen werden für die Plattform-Besucher, soweit möglich, schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen zum Beispiel bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein. Eine bestimmte Erreichbarkeit der kayamo-Plattform wird nicht garantiert.
9.2 Das Mitglied stellt kayamo von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber kayamo wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Mitglieds geltend machen, es sei denn, das Mitglied hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Artikeln, Bewertungen oder Forumsbeiträgen. Insbesondere stellt das Mitglied kayamo von Ansprüchen aufgrund der Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder frei. Mitglieder sind gehalten, eigene Bilder zu verwenden.
Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Anwaltskosten), die kayamo durch das Fehlverhalten eines Mitglieds nachweislich entstanden sind.
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Mitglied als auch von kayamo jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung des Mitglieds genügt eine schriftliche Mitteilung an kayamo, Adresse: Am Bahnhof 8, D-23684 Scharbeutz
oder eine E-Mail an service@kayamo.eu.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Neben den gesetzlichen Gründen für eine außerordentliche Kündigung stellt es für kayamo einen wichtigen Grund zur Kündigung dar, wenn ein Mitglied auf Mahnung von kayamo (die verzugsbegründend sein kann) hin die Zahlung fälliger Vergütungen nicht innerhalb angemessener Frist leistet und zum Zeitpunkt der Kündigung in Verzug ist. Kayamo ist berechtigt, während des Laufs der gesetzten Frist vorläufige Maßnahmen gemäß Nummer 7 dieser AGB zu ergreifen.
11.1 Das Mitglied räumt kayamo die zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Rechte an den von ihm auf der Online-Plattform eingestellten Inhalten ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die vom Mitglied eingestellten Inhalte zur vertragsgemäßen Erbringung ihrer Dienstleistung zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. Kayamo ist insbesondere berechtigt, vom Nutzer eingestellte Inhalte auch über die Beendigung der Mitgliedschaft hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.
11.2 Weitergehend räumt das Mitglied kayamo das Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte in der Werbung für die Online-Plattform oder einzelne Angebote zu verwenden, insbesondere für Werbung im Internet (insbesondere Affiliate-Werbung, e-Cards und ähnliches), in der Printwerbung und/oder TV-Werbespots. Kayamo ist insbesondere berechtigt, Inhalte des Mitglieds zu diesem Zweck zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu senden und/oder Sendungen oder öffentliche Zugänglichmachungen wiederzugeben (§22 Urheberrechtsgesetz, UrhG)
11.3 Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte werden kayamo als einfaches, zeitlich und räumlich unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt. Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte können von kayamo auf Dritte übertragen und unterlizensiert werden. Kayamo schuldet hierfür keine gesonderte Vergütung.
12.1 Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von kayamo gelten für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung, etc.) außer für:
Ansprüche des Mitglieds wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Rechte und Ansprüche des Mitglieds bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch kayamo oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die kayamo eine Garantie übernommen hat, Ansprüche und Rechte des Mitglieds, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von kayamo selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche des Mitglieds nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2 Kayamo haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von kayamo begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsabschluss für kayamo vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von kayamo bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen. Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit der Online-Plattform ist ausgeschlossen.
Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen kayamo, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf Kaufverträge hat, weil ein Artikel nicht eingestellt werden kann oder ein Kaufvertragsabschluss nicht zustande kommt.
Kayamo haftet nicht für die Durchführung von Verträgen zwischen Mitgliedern.
13. Verantwortung für Inhalte und Verlinkungen
kayamo ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach möglicher Weise rechtswidrigen Inhalten zu suchen.
Im Fall eines Hinweises werden wir jeder möglichen Rechtsverletzung nachgehen.
kayamo ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag sofort zu kündigen.
15. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand
15.1 Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der kayamo-Plattform gespeichert und allgemein zugänglich. Dasselbe gilt für frühere AGB-Versionen, die nicht älter als zwei Jahre sind. Kayamo kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen. Entgegenstehenden AGB´s wird hiermit widersprochen.
15.2 Ansprüche gegen kayamo dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden.
15.3 Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung.
15.4 Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird der Sitz der kayamo, Am Bahnhof 8, 23684 Scharbeutz, im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Außerdem ist Scharbeutz ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Unternehmern, wenn das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Mitglieds nicht bekannt ist. Mündliche Abreden bedürfen der Schriftform.