Source: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=steuerrecht&nr=10891
Timestamp: 2017-12-15 21:40:01
Document Index: 136285303

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 52', '§ 55', '§ 12', '§ 12', '§ 52', '§12', '§52', '§65', '§14']

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Umsatzsteuer - Steuerpflichtige Leistung Veranlagung Vereine
V R 33/05
1. Aus der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke bei der Erbringung entgeltlicher Leistung folgt nicht zwingend die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Selbst wenn bei der Erbringung entgeltlicher Leistungen gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, unterliegen die Leistungen dem Regelsteuersatz, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden, dem keine Zweckbetriebseigenschaft nach §§ 65 ff. AO zukommt.
2. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob neben der Förderung eines umweltschonenden Verhaltens und der Verminderung der durch das Auto verursachten Umweltbelastung auch das "Carsharing" als Satzungszweck nach § 52 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AO a.F. aufgrund einer Förderung des Umweltschutzes steuerbegünstigt wäre, oder ob die Steuerbegünstigung eines derartigen Zwecks am Erfordernis der Selbstlosigkeit (§ 55 AO) scheitern würde.
UStG 1993§ 12 Abs 1
UStG 1993§ 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a
AO §§ 52, 65, 14
Aktenzeichen: VR33/05 Paragraphen: UStG§12 AO§52 AO§65 AO§14 Datum: 2008-06-12