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Timestamp: 2020-08-08 20:50:18
Document Index: 248142004

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 113', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 44', '§ 9', '§ 7', '§ 7', 'EuG', '§ 113', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 113', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 6', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 12', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 113', '§ 100', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', 'Art. 38', 'Art. 39', '§ 2', '§ 1']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. März 2011, Az.: 8 A 3357/08
Aktenzeichen: 8 A 3357/08
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Ableh-nungsbescheides vom 18. April 2006 in der Ge-stalt ihres Widerspruchsbescheids vom 2. Okto-ber 2006 verpflichtet, dem Kläger Name, An-schrift und Jahressumme der jeweils 50 Empfänger zu benennen, die die höchsten Agrarsubventionszahlungen der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaften in den Haushaltsjahren 2002, 2003 und 2004 erhalten haben, soweit es sich bei den Empfängern um juristische Personen handelt. Hinsichtlich sonstiger Empfänger wird die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 7. Februar 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu ent-scheiden.
Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tra-gen der Kläger zu ¼ und die Beklagte zu ¾.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Der Rechtsstreit betrifft den Zugang zu Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt.
Die Beklagte ist als Marktordnungsstelle im Sinne des § 3 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (neugefasst durch Bek. vom 24. Juni 2005, BGBl. I 1847) - MOG - sowie als Interventionsstelle nach § 7 Abs. 1 Satz 1 MOG für die Zahlung bestimmter Vergünstigungen i.S.d. § 6 MOG und für die Durchführung sogenannter Interventionsmaßnahmen zuständig. Sie hält die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten - in elektronischer Form gespeichert - vor.
Der Kläger ist Journalist und befasst sich seit Jahren mit dem europäischen Agrarhaushalt. Er bat die Beklagte, gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), unter dem 7. Februar 2006 um "Informationen über sämtliche Empfänger von Agrarsubventionen der Europäischen Union bzw. Europäischen Gemeinschaften in den Jahren 2002, 2003 und 2004, seien es Interventionszahlungen, Exportsubventionen, Direktzahlungen oder andere Zuweisungen ..."; hilfsweise bat er um entsprechende Informationen zunächst in Bezug auf juristische Personen. Für jeden Empfänger sollten Name, Adresse und Jahressumme für das jeweilige Jahr angegeben werden.
Mit Bescheid vom 18. April 2006 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, die gewünschten Informationen könnten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG darstellen. Zugang zu solchen Geheimnissen dürfe nur gewährt werden, soweit der Betroffene einwillige. Da es um ca. 2.000 Zahlungsempfänger gehe, sei der Verwaltungsaufwand (Anschreiben der Betroffenen, Auswertung der Stellungnahmen und anschließende schriftliche Bescheidung des Klägers) mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden. Es sei damit zu rechnen, dass eine erhebliche Anzahl von Zahlungsempfängern die Zustimmung verweigern werde. Deshalb komme voraussichtlich nur ein teilweiser Informationszugang in Betracht; hierzu stünde der Verwaltungsaufwand gem. § 7 Abs. 2 IFG außer Verhältnis.
Der Kläger legte mit Anwaltsschreiben vom 17. Mai 2006 Widerspruch ein, den er wie folgt begründete: Der unverhältnismäßige Aufwand könne nicht als Ablehnungsgrund angeführt werden; denn § 7 Abs. 2 IFG meine den Aufwand, der entstehe, nachdem ermittelt worden sei, welche Informationen freigegeben werden könnten und welche nicht. Der Verwaltungsaufwand könne im Übrigen dadurch reduziert werden, dass er seinen Auskunftsanspruch auf diejenigen 50 Empfänger von Agrarsubventionen beschränke, die die höchsten Subventionen erhalten hätten. Bei den erbetenen Informationen handele es sich im Übrigen nicht um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse. Die Informationen seien nicht geheim. Die Subventionszahlungen seien in den beteiligten Kreisen bekannt, weil man die Verhältnisse in den Großbetrieben der Agrarwirtschaft kenne. Jedenfalls hätten die Subventionsempfänger kein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung, da bei einer Weitergabe keine Schädigung des Unternehmens in wettbewerblicher Hinsicht zu befürchten sei. Um Subventionen könne es keinen Wettbewerb geben, da deren Vergabe nach festen Regeln erfolge. Bei den erbetenen Informationen handele es sich jedenfalls in erheblichem Umfang um Umweltinformationen mit der Folge, dass es nicht auf die Zustimmung der Betroffenen ankomme, sondern auf eine Abwägung zwischen dem persönlichen Interesse des Subventionsempfängers mit dem öffentlichen Interesse. Es gehe um Umweltinformationen, da der Agrarsektor betroffen sei und alle die Landwirtschaft betreffenden Maßnahmen die Umwelt berührten. Der dabei jeweils gegebene mittelbare Umweltbezug reiche insoweit aus.
Im Laufe des Widerspruchsverfahrens nahm der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am 12. August 2006 wie folgt Stellung: Ein wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse der Subventionsempfänger vermöge er nicht zu erkennen. Es sei nicht ersichtlich, dass die Preisgabe der Information, dass ein Betrieb eine Subvention erhalten habe, zu einem wirtschaftlichen Nachteil führen könne. Ein wettbewerblicher Nachteil sei schon deshalb nicht möglich, weil um Subventionen kein Wettbewerb geführt werde. Auch drohe den Subventionsempfängern kein Imageverlust; denn dass ein Betrieb rechtmäßigerweise eine Subvention erhalten habe, vermöge den Ruf des Betriebes nicht zu beeinträchtigen. Eine Beteiligung der Subventionsempfänger nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 6 Satz 2 IFG sei daher nicht erforderlich. Soweit allerdings Ein-Mann-Betriebe betroffen seien, enthielten die begehrten Informationen personenbezogene Daten. Solchen Betroffenen sei daher zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Informationsfreiheitsgesetz enthalte keine Regelung, nach der ein hoher Verwaltungsaufwand, der durch die erforderliche Beteiligung Dritter entstehe, zu einer Ablehnung des Informationszugangsantrags führen könne. Die Regelung des § 7 Abs. 2 IFG betreffe eine andere Fallgestaltung. Zu erwägen wäre allenfalls, ob ein unverhältnismäßiger Beteiligungsaufwand in extremen Ausnahmefällen als ungeschriebener Ablehnungsgrund anerkannt werden könne. Jedenfalls dem auf juristische Personen beschränkten Hilfsantrag des Klägers stehe kein Ablehnungsgrund entgegen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2006 wies die Beklagte den Widerspruch hinsichtlich des Haupt- und Hilfsantrags mit folgender Begründung zurück: Das Umweltinformationsgesetz sei nicht anwendbar, weil die von ihr ausschließlich geleisteten Interventions- und Beihilfezahlungen nicht dem Schutz der Umwelt dienten, auch nicht mittelbar. Die Zahlungen stellten Instrumente der Marktsteuerung dar und bezweckten allein Marktstabilisation und Wettbewerbsfähigkeit. Auf das Informationsfreiheitsgesetz könne der Anspruch nicht gestützt werden, da der Ablehnungsgrund des § 7 Abs. 2 IFG (unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand) entgegenstehe. Sie müsse bei den Empfängern nachfragen und anschließend die widersprechenden Zahlungsempfänger herausfiltern. Deren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse seien betroffen, da es sich durchaus um wettbewerbsrelevante Informationen handele, die für die Preisgestaltung von Bedeutung seien. Zudem erlaube die Kenntnis der Zahlungen Rückschlüsse auf die zu Grunde liegenden Mengen. Hinsichtlich des Hilfsantrages komme als Ausschlussgrund hinzu, dass die damit erbetenen Informationen bei ihr nicht vorhanden seien, da sie nicht über eine Liste mit den Empfängern der höchsten Subventionen verfüge.
Am 2. November 2006 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens im Wesentlichen ergänzend geltend gemacht hat, dass die Informationen auch dann bei der Beklagten vorhanden seien, wenn sie erst in einer Liste zusammen gestellt werden müssten. Der Schutz personenbezogener Daten könne ihm nicht als Ablehnungsgrund entgegengehalten werden, da es sich bei den Empfängern, jedenfalls bei Beschränkung auf die 50 höchstsubventionierten Betriebe, um Großbetriebe handele, die regelmäßig nicht von Einzelpersonen, sondern von juristischen Personen geführt würden.
die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 18. April 2006 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2006 zu verpflichten, ihm gemäß seinem Antrag vom 7. Februar 2006 Auskunft über diejenigen 50 Empfänger, die die höchsten Agrarsubventionszahlungen der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaften in den Jahren 2002, 2003 und 2004 erhalten haben, seien es Interventionszahlungen, Direktzahlungen oder andere Zuweisungen, soweit diese bei der Beklagten vorliegen, zu erteilen.
Sie hat an ihrer Auffassung festgehalten, für die Anwendung des Umweltinformationsgesetzes genügten allenfalls zufällige umweltrelevante Wirkungen nicht. Auch sei die Informationserteilung mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Es hat die Beklagte verpflichtet, über das Informationsbegehren des Klägers neu zu entscheiden.
Der geltend gemachte Anspruch auf Auskunft ergebe sich aus § 3 UIG. Bei den nachgefragten Angaben handele es sich um Umweltinformationen. Die Beklagte nehme als Marktordnungsbehörde vielfältige Zahlungen an im weiteren Sinne landwirtschaftliche Betriebe und Händler landwirtschaftlicher Produkte vor, die sich zusammenfassend als Interventionszahlungen und Beihilfezahlungen bezeichnen ließen. Die Auskunft über diese Zahlungen betreffe Umweltinformationen. Die Beklagte verfüge auch über diese Informationen; denn die Feststellung der 50 Empfänger der höchsten Agrarsubventionszahlungen sei ohne einen unzumutbaren Arbeitsaufwand möglich. Die Sache sei aber nicht spruchreif i. S. d. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, weil gegenwärtig nicht festgestellt werden könne, ob dem Informationsanspruch Ablehnungsgründe nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG und/oder nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG entgegenstünden. Bei den natürlichen Personen einschließlich der Ein-Mann-GmbHs handele es sich um die Offenbarung personenbezogener Daten. Die mangelnde Spruchreife ergebe sich daraus, dass die Beklagte zunächst die Frage der Zustimmung der betroffenen Landwirte ermitteln müsse. Erst wenn feststehe, dass diese ihre Zustimmung verweigerten, komme es weiter darauf an, ob das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiege. Ähnliches gelte für das etwaige Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG. Bei der Höhe der einem Betrieb gewährten Agrarsubventionen handele es sich um ein Geschäftsgeheimnis. Denn derartige Zahlungen machten insbesondere bei den 50 höchstsubventionierten Betrieben einen erheblichen Teil der den Betrieben zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aus, der Einfluss auf die Kostenseite habe.
Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, die begehrten Informationen seien keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Es gehe nicht um Wettbewerb, sondern um die staatliche Steuerung eines bestimmten Wirtschaftssektors. Auch mittelbare Auswirkungen auf den Wettbewerb lägen nicht vor. Mögliche Rückschlüsse auf differenzierte betriebliche Informationen seien ausgeschlossen, da der Kläger lediglich aggregierte Daten verlange. Im Übrigen sei auf die neuesten Entwicklungen in der Europäischen Transparenzinitiative hinzuweisen. Gemäß Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik seien Informationen über die Empfänger von Agrarsubventionen wie die hier begehrten - insbesondere die Namen/Firmenbezeichnungen sowie die Höhe der in einem Haushaltsjahr empfangenen Beträge - ab bestimmten Zeitpunkten (1. Januar 2007 oder später) zu veröffentlichen. Die genannten Vorschriften seien mit dem Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz (AFIG) in nationales Recht umgesetzt worden. Zwar seien die genannten Regelungen wegen des zurückliegenden Zeitraums auf die hier streitigen Informationen nicht anwendbar; ihnen könne aber die gesetzgeberische Wertung entnommen werden, dass das berechtigte Interesse an der Geheimhaltung nicht (mehr) bejaht werden könne.
Hilfsweise falle jedenfalls die Abwägung im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 1 UIG zu Gunsten des Klägers aus. Auf der Seite des öffentlichen Interesses im Sinne dieser Vorschrift seien das Transparenzgebot, der freie Meinungsaustausch und schließlich der Grundsatz der Haushaltsöffentlichkeit zu berücksichtigen. Diese Interessen überwögen ein etwaiges, hilfsweise unterstelltes Geheimhaltungsinteresse der Betroffenen.
die Beklagte unter teilweiser Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Oktober 2008 sowie unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 18. April 2006 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2006 zu verpflichten, ihm Name, Anschrift und Jahressumme der jeweils 50 Empfänger zu benennen, die die höchsten Agrarsubventionszahlungen der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaften in den Haushaltsjahren 2002, 2003 und 2004 erhalten haben, soweit diese bei der Beklagten vorliegen.
unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Oktober 2008 die Klage insgesamt abzuweisen.
Sie hält an ihrer Auffassung fest, bei den begehrten Informationen handele es sich nicht um Umweltinformationen. Interventions- und Beihilfemaßnahmen stellten Instrumente der Marktsteuerung dar. Ihr Zweck sei die Marktstabilisation und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der hergestellten Erzeugnisse auf dem Agrarmarkt und nicht der Schutz von Umweltbestandteilen. Aus der Höhe der einzelnen Zahlungen könnten keine Rückschlüsse auf die bewirtschafteten Flächen die wenn überhaupt allein einen umweltbezogenen Informationscharakter aufweisen könnten, gezogen werden.
Der Anspruch sei auch nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz begründet. Die begehrten Informationen seien bei ihr schon nicht vorhanden. Eine Liste mit den 50 Empfängern der höchsten Agrarsubventionen liege bei ihr nicht vor, sondern müsse erst erstellt werden. Der Informationsanspruch begründe aber keine Informationsbeschaffungspflicht der Behörde gegenüber dem Antragsteller.
Im Übrigen greife der Ablehnungsgrund des § 7 Abs. 2 IFG ein. Durch das Informationsbegehren des Klägers könne das Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis der Betroffenen tangiert sein mit der Folge, dass die Betroffenen anzuhören seien. Wenn ein Informationszugang aber nur zum Teil bestehe, sei dem Antrag gemäß § 7 Abs. 2 IFG nur in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich sei. Der Aufwand sei bei der Anzahl der anzuhörenden Betroffenen unverhältnismäßig hoch. Es könne insbesondere nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass die 50 Subventionsempfänger mit den jeweils höchsten Zahlungen in den drei Haushaltsjahren identisch seien. Auch sei nicht davon auszugehen, dass sich die Auswertung der Rückläufe auf eine einfache Ja/Nein-Auswertung beschränke.
Der Vertreter der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass sich technische Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der vom Kläger gewünschten Informationen daraus ergäben, dass die Datensätze keine Differenzierung zwischen natürlichen und juristischen Personen enthielten. Auch aus den Namen der Empfänger sei grundsätzlich nicht erkennbar, ob es sich um eine juristische oder eine natürliche Person handele. Dies hänge damit zusammen, dass in den vom Klageantrag erfassten Haushaltsjahren die Empfänger nicht immer hinreichend vollständige Angaben gemacht hätten, zum Teil seien auch die Listen nicht immer genau geführt worden. Damals sei die Unterscheidung auch nicht notwendig gewesen. Erst im Hinblick auf die spätere Veröffentlichungspflicht und das EuGH-Urteil vom 9. November 2010 (C-92/09 und C 93/09) werde es jetzt erforderlich, genau zu differenzieren. Deshalb müssten die Daten von Hand überprüft werden, um dem Begehren des Klägers zu entsprechen.
A. Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers hat nur zum Teil Erfolg. Soweit sein Antrag Informationen über Agrarsubventionen betrifft, die an natürliche Personen gezahlt wurden, bleibt es bei dem Bescheidungsurteil des Verwaltungsgerichts, da die Sache nicht im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO spruchreif ist. Soweit es sich bei den Zahlungsempfängern um juristische Personen handelt, hat das Verwaltungsgericht den Verpflichtungsantrag des Klägers zu Unrecht abgelehnt. Dabei geht der Senat mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass sich der Informationsanspruch des Klägers aus § 3 Abs. 1 Satz 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) ergibt, da es sich bei den fraglichen Informationen um Umweltinformationen handelt (I.). Kein anderes Ergebnis ergibt sich bei Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes (II.).
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zugang zu den gewünschten Informationen über Zahlungen an diejenigen 50 Empfänger, die in den Jahren 2002, 2003 und 2004 die jeweils höchsten Agrarsubventionszahlungen der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaften erhalten haben. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG. Nach dieser Vorschrift hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Bei den begehrten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen (1). Die Beklagte ist eine informationspflichtige Stelle, die über die fraglichen Informationen verfügt (2). Die Beklagte kann dem Anspruch keinen unzumutbar hohen Verwaltungsaufwand entgegen halten (3). Soweit es sich bei den Zahlungsempfängern um natürliche Personen handelt, kommt allerdings der Ablehnungsgrund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG in Betracht (Schutz personenbezogener Daten); insoweit ist die Sache nicht spruchreif im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO (4). Soweit es sich bei den Zahlungsempfängern um juristische Personen handelt, liegen keine Ablehnungsgründe vor, so dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Namen, Anschriften und die Jahressumme für diejenigen 50 Subventionsempfänger zu benennen, die jeweils die höchsten Zahlungen erhalten haben (5).
1. Bei den vom Kläger gewünschten Angaben über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt handelt es sich um Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 3 a UIG. Der Begriff der Umweltinformationen ist - insbesondere nach der Neufassung des Umweltinformationsgesetzes des Bundes - weit auszulegen (a). Hiervon ausgehend sind Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt regelmäßig Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3a UIG (b).
Die Neufassung erfolgte durch das Gesetz zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I, 3704). Der Gesetzgeber wollte sich bei dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 UIG (Begriff der Umweltinformationen) ausdrücklich eng an die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41, 26) anlehnen, deren Begriffsbestimmung gegenüber der ursprünglichen Fassung in der Richtlinie 90/313/EWG vom 7. Juni 1990 (ABl. L 158, 56) "umfassender definiert" sei.
b) Hiervon ausgehend handelt es sich bei den vom Kläger erbetenen Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt um Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3a UIG.
So auch die ganz überwiegende Auffassung in Rspr. und Literatur (teilweise ohne nähere Differenzierung bzgl. § 2 Abs. 3 Nr. 3a und 3b UIG), vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2009 - 16 B 539/09 -, juris Rn. 61; VG Schl.-H., Urteil vom 29. November 2007 12 A 37/06 -, juris Rn. 29; VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 - 13 K 1173/07 -, ZUR 2008, 600 = juris Rn. 28; Reidt/Schiller, a. a. O., § 2 UIG Rn. 44 und 45; Schomerus/ Schrader/ Wagner, a. a. O., § 3 UIG a.F. Rn. 136; Schmidt/Würn, NuR 2008, 770 (771).
Maßnahmen im Sinne der Vorschrift sind die Zahlungen der Beklagten, die diese in den vom Klageantrag erfassten Haushaltsjahren als sogenannte Zahlstelle im Rahmen der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geleistet hat (aa). Ausgehend von den Wirkungen und dem Zweck derartiger Zahlungen besteht jedenfalls ein hinreichend wahrscheinlicher potentieller Wirkungszusammenhang im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3a UIG. Die Zahlungen wirken sich wahrscheinlich auf die in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG genannten Umweltbestandteile aus (bb).
aa) Im vorliegenden Verfahren geht es um Zahlungen, die die Beklagte als
Marktordnungsstelle im Sinne des § 3 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (neugefasst durch Bek. vom 24. Juni 2005, BGBl. I 1847) - MOG - sowie als Interventionsstelle nach § 7 Abs. 1 Satz 1 MOG im Rahmen der GAP aus dem EU-Agrarhaushalt geleistet hat. Die Beklagte ist u.a. für die Zahlung bestimmter Vergünstigungen i.S.d. § 6 MOG und für die Durchführung sogenannter Interventionsmaßnahmen (staatlicher Ankauf von landwirtschaftlichen Produkten, Lager- und Verarbeitungsbeihilfen, Nahrungsmittelhilfen, Beihilfen für Schulmilch, Schulobst und Beihilfen für Stärkehersteller) zuständig. Bei der Intervention im engeren Sinne werden die Produkte vom Landwirt zu einem bestimmten Preis (Interventionspreis) angekauft, gelagert und später - im Binnenland oder in Drittländern - wieder abgesetzt. In der Vergangenheit bestanden Interventionssysteme vor allem für Getreide, Milch- und Milchprodukte sowie bestimmte Fleischsorten.
Kopp, in: Streinz, EUV/EGV, Kommentar, 2003, Art. 34 EGV Rn. 18 ff., Rn. 80; Hakenberg, Europarecht, 5. Auflage 2010, S. 151.
Kopp, in a. a. O., Art. 33 EGV Rn. 9; Bittner, a. a. O., Art. 33 EGV Rn. 6. Hakenberg, a. a. O., S. 147 ff.
bb) Aus dem vorstehenden Überblick über Entwicklung, Mittel und Ziele der EU-Agrarpolitik folgt, dass Informationen über die aus dem EU-Agrarhaushalt durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten gewährten Agrarsubventionen Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 UIG sind. Jedenfalls seit Inkrafttreten der Agrarreformen des Jahres 2005 ergibt sich dies ohne weiteres aus § 2 Abs. 3 Nr. 3b UIG, weil sämtliche derartigen Zahlungen zumindest auch den Schutz von Umweltbestandteilen bezwecken. Ob und hinsichtlich welcher Fördermaßnahmen eine derartige Zwecksetzung auch schon für davor liegende Zeiträume - auf die sich das hier streitbefangene Auskunftsbegehren bezieht - existierte, bedarf hier keiner Klärung. Insoweit sind jedenfalls die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Nr. 3a UIG erfüllt. Informationen über Agrarsubventionen sind Umweltinformationen, weil ein hinreichend wahrscheinlicher potentieller Wirkungszusammenhang zwischen gewährten Agrarsubventionen und dem Zustand von Umweltbestandteilen objektiv auch dann besteht, wenn die Umweltauswirkungen subjektiv nicht bezweckt oder - bei negativen Auswirkungen - nicht oder nicht so bedacht worden sind.
Die Agrarwirtschaft nimmt regelmäßig Einfluss auf die natürlichen Ressourcen der Umwelt. Die Umweltbestandteile, insbesondere der Boden und das Wasser, sind das "Grundkapital" der Berufsausübung. Die Gewinnung materieller Güter erfolgt unmittelbar aus der Natur ("Urproduktion"). Darüber hinaus können die Zahlungen - je nach Art der Subvention - verschiedene weitere mittelbare Auswirkungen auf die Umwelt und ihre Bestandteile haben; so haben gerade die Interventionszahlungen in der Vergangenheit zu den - nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch - "berüchtigten Bergen" geführt, um deren Vermeidung man sich inzwischen systematisch bemüht.
Vgl. nur Hakenberg, a. a .O., S. 151.
Der Einwand der Beklagten, dass der Einordnung von Informationen über Agrarsubventionen als Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 3a UIG ein zu weites, geradezu uferloses Verständnis der wahrscheinlichen Wirkungszusammenhänge zugrunde liege, ist unbegründet. Wegen des besonderen Bezugs zu den natürlichen Lebensgrundlagen, der landwirtschaftlichen Tätigkeiten eigen ist und diesen Wirtschaftsbereich maßgeblich von anderen unterscheidet, stellen sowohl positive als auch negative Auswirkungen von Fördermaßnahmen - gleich welcher Art und Zielsetzung - auf Umweltbestandteile keine lediglich entfernte Möglichkeit dar, sondern liegen regelmäßig nahe.
2. Die Beklagte ist als bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG, die über die fraglichen Informationen verfügt.
Reidt/Schiller, a. a. O., § 3 UIG Rn. 18.
Zwar ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der Behörde, Daten nach bestimmten vom Antragsteller gewünschten Kriterien aufzubereiten. Vielmehr besteht wie oben ausgeführt - in erster Linie ein Anspruch auf Zugang zu den Informationen, so wie sie bei der Behörde vorliegen ("vorhanden" sind); der Antragsteller muss sich im Regelfall aus den übermittelten Informationen die von ihm gewünschten selbst heraussuchen. Dies gilt insbesondere dann, wenn mit dem Herausfiltern der begehrten Informationen ein großer Aufwand verbunden ist; denn es ist ersichtlich nicht Sinn des Umweltinformationsgesetzes, diese Arbeit auf die Behörden abzuwälzen.
b) Ausgehend von diesen Maßstäben verfügt die Beklagte im vorliegenden Fall über die fraglichen Informationen.
Dem steht nicht entgegen, dass die vom Kläger gewünschten Listen - wie die Beklagte geltend macht - zur Zeit (noch) nicht existieren. Der Kläger verlangt für die Jahre 2002 bis 2004 jeweils eine Liste mit Namen, Anschrift und Höhe der Subventionen, die auf die 50 Empfänger der höchsten Zahlungen beschränkt ist. Sämtliche Informationen, die für die vom Kläger gewünschte Zusammenstellung/Bearbeitung erforderlich sind, sind bei der Beklagten vorhanden; es ist weder die Beschaffung weiterer Daten von einer außerhalb der Behörde gelegenen Stelle noch eine Datenrekonstruktion (etwa nach einer Löschung) erforderlich. Ebenso wenig verlangt der Kläger, dass die Beklagte die vorhandenen Daten für ihn so aufarbeitet, dass er aus ihnen zusätzliche (neue) Erkenntnisse gewinnen kann. Es geht ihm vielmehr ausschließlich darum, nur einen Teilausschnitt aus der deutlich größeren Datenmenge zu erhalten (Beschränkung je Haushaltsjahr auf die 50 Empfänger mit den höchsten Zahlungen).
Das Herausfiltern der gewünschten Informationen kann hier allerdings nicht durch bloßes Weglassen eines Teils der Daten aus dem vorhandenen (größeren) Datensatz erfolgen,
vielmehr bedarf es für die vom Kläger gewünschte Information der Durchführung verschiedener Arbeitsschritte (Sortierung der Zahlungen nach der Höhe, ggf. Addition der Einzelbeträge, sofern Empfänger mehrere Zahlungen erhalten haben).
Dies steht einem Vorhandensein der Daten im Sinne des § 2 Abs. 4 UIG nicht entgegen. Zwar ist der Zugangsanspruch - wie oben ausgeführt - grundsätzlich auf die vorhandenen Daten in dem der Behörde vorliegenden Format beschränkt. Vorliegend besteht aber die Besonderheit, dass die Datenbearbeitung nicht deshalb erforderlich ist, weil der Kläger eine ihm grundsätzlich selbst obliegende Zusammenstellung der Daten durch die Behörde wünscht, sondern weil er - mit Blick auf den Datenschutz und um den Verwaltungsaufwand der Behörde geringer zu halten - seinen Antrag auf einen Teilausschnitt der vorhandenen Daten (hier: die jeweils 50 Empfänger der höchsten Zahlungen) beschränkt hat. Bei dieser Ausgangslage besteht eine Verpflichtung der Beklagten zur Zusammenstellung der vom Kläger gewünschten Daten. Dabei muss in die Bewertung einfließen, dass die Richtlinie 2003/4/EG an mehreren Stellen ein "großzügiges Entgegenkommen" der informationspflichtigen Stellen gerade in technischer Hinsicht einfordert. So sollen Behörden nach Erwägungsgrund 9 "Umweltinformationen insbesondere unter Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien so umfassend wie möglich öffentlich zugänglich machen und verbreiten"; nach Erwägungsgrund 14 (Satz 1) sollten sie sie "in der vom Antragsteller gewünschten Form bzw. dem gewünschten Format zugänglich machen, es sei denn, die Informationen sind bereits in einer anderen Form bzw. einem anderen Format öffentlich zugänglich oder es erscheint sinnvoll, sie in einer anderen Form bzw. einem anderen Format zugänglich zu machen." Schließlich sollten sie "verpflichtet sein, sich in angemessener Weise darum zu bemühen, dass bei ihnen vorhandene oder für sie bereitgehaltene Umweltinformationen in unmittelbar reproduzierbaren und mit elektronischen Mitteln zugänglichen Formen bzw. Formaten vorliegen" (Erwägungsgrund 14, Satz 2).
3. Die Beklagte kann dem Anspruch des Klägers nicht mit Erfolg entgegen halten, die Zugangsgewährung verursache durch das oben beschriebene Erfordernis der Datenbearbeitung einen unvertretbaren Aufwand. Das Gesetz sieht einen solchen Ablehnungsgrund nicht ausdrücklich vor. Nur für den Fall, dass eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragt wird, die einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand verursacht, eröffnet § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UIG die Möglichkeit, den Informationszugang auch auf andere Weise zu gewähren. Im Übrigen ist der entstehende Verwaltungsaufwand nach § 12 Abs. 2 UIG bei der Bemessung der Gebühren zu berücksichtigen.
vgl. hierzu die Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 12. August 2006, S. 2,
kann offen bleiben. Ein solcher Ablehnungsgrund ergibt sich jedenfalls nicht aus Erwägungsgrund 21 der Richtlinie 2003/4/EG; denn die dort vorgenommene Einschränkung ("unter Verwendung von Computer-Telekommunikation und/oder elektronischer Technologien, soweit angemessen zugänglich machen und verbreiten") bezieht sich schon seinem Wortlaut nach ("für ihre Aufgaben relevante Umweltinformationen") auf die in Art. 7 geregelte allgemeine Pflicht der Behörde zur aktiven und systematischen Verbreitung von Umweltinformationen, nicht aber auf den in Art. 3 der Richtlinie geregelten Zugang zu Umweltinformationen auf Antrag. Dass die Richtlinie im Gegenteil auch von der Bearbeitung umfangreicher und komplexer Zugangsbegehren ausgeht, zeigt sich in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b); insoweit sieht sie allerdings keinen Ablehnungsgrund, sondern lediglich eine Fristverlängerung für die behördliche Bearbeitungszeit vor (vgl. auch § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 UIG).
nicht von einem unzumutbar großen Verwaltungsaufwand aus, zumal der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, die Herausgabe der Daten stelle sie vor keine größeren technischen Probleme. Angesichts der im Klageantrag enthaltenen Beschränkung auf diejenigen 50 Antragsteller, die jeweils die höchsten Zahlungen erhalten haben, gilt dies selbst dann, wenn man unterstellt, dass die jeweilige Aufstellung zusätzlich durch einen Mitarbeiter durchgesehen werden muss, weil die Listen zum damaligen Zeitpunkt aus den in der mündlichen Verhandlung erörterten Gründen noch keine zuverlässige Unterscheidung von juristischen und natürlichen Personen enthielten.
Mangels Definition im Umweltinformationsgesetz ist für den Begriff der personenbezogenen Daten in § 9 Abs. 1 Nr. 1 UIG auf die Legaldefinition in § 3 Abs. 1 BDSG zurückzugreifen.
aa) Sämtliche vom Kläger gewünschten Angaben (Name, Anschrift und jährliche Fördersumme von Subventionsempfängern) sind personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG, die durch die Bekanntgabe offenbart würden.
Der Name und die Anschrift einer Person sind "klassische" personenbezogene Daten. Nach einhelliger Auffassung zählen zu den personenbezogenen Daten aber auch Informationen über erhaltene Subventionszahlungen, da sie eine für die Beurteilung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen bedeutsame Aussage enthalten.
Zwar hat das Gericht grundsätzlich die Sache spruchreif zu machen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dies ist hier aber ausnahmsweise nicht möglich, weil dem Gericht die betroffenen Personen bislang nicht bekannt sind und die Beklagte sie ausgehend von ihrem Rechtsstandpunkt auch nicht bekanntmachen darf, da die Namen ansonsten auch dem Kläger - wegen des ihm zustehenden Akteneinsichtsrechts (vgl. § 100 VwGO) - bekannt würden. Sofern die Betroffenen ihre Zustimmung verweigern, kommt es weiter darauf an, ob das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Auch die dazu erforderliche Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung und dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe hat die Beklagte - von ihrem Rechtsstandpunkt aus konsequent - bislang nicht vorgenommen.
5. Soweit es sich bei den 50 Zahlungsempfängern mit den höchsten Beträgen um juristische Personen handelt, liegen keine Ablehnungsgründe vor, so dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Haushaltsjahre 2002 bis 2004 jeweils deren Namen, Anschrift und die Jahressumme der Zahlungen zu benennen. Der Ablehnungsgrund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG (Offenbarung personenbezogener Daten) findet auf juristische Personen grundsätzlich keine Anwendung (a). Der Ablehnungsgrund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG greift nicht ein, weil kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt (b).
Vgl. Reidt/Schiller, a. a. O., § 9 UIG Rn. 8 m.w.N.; OVG Rh-Pf., Urteil vom 2. Juni 2006
Im vorliegenden Fall sieht der Senat keine Veranlassung zu einer Differenzierung zwischen Ein-Mann-GmbHs und sonstigen GmbHs, weil nicht ersichtlich ist, dass der Kläger allein aufgrund des Gesellschaftsnamens auf die dahinter stehende Person schließen könnte. Selbst wenn sich also unter den Empfängern der 50 höchsten Zahlungen Ein-Mann-GmbHs befinden sollten, deren Geschäftsführer sich theoretisch auf ihre personenbezogenen Daten berufen könnten, vermag der Kläger seine Erkenntnisse nicht einer konkreten Person zuzuordnen. Er kann die der GmbH zugrundeliegenden Gesellschaftsverhältnisse auch nicht durch Einsichtnahme in das Handelsregister erfahren; denn bei der Eintragung sind lediglich die Firma und der Sitz der Gesellschaft, eine inländische Geschäftsanschrift, der Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Stammkapitals, der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschäftsführer anzugeben. Ferner ist einzutragen, welche Vertretungsbefugnis die Geschäftsführer haben (vgl. § 10 GmbHG).
Der Senat sieht sich hinsichtlich der vorgenommenen Abgrenzung - juristische Personen einschließlich der Ein-Mann-GmbHs auf der einen, natürliche Personen und Personengesellschaften auf der anderen Seite - auch durch das Schreiben der Kommission bestätigt, mit dem diese - laut Auskunft der Vertreter der Beklagten im Parallelverfahren 8 A 3358/08 in der gemeinsam durchgeführten mündlichen Verhandlung - die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert hat, die zwischenzeitlich eingestellte Veröffentlichung von Agrarsubventionszahlungen bis zum 30. April 2011 in Bezug auf solche Subventionsempfänger wieder aufzunehmen, bei denen es sich um juristische Personen handelt (s. dazu näher unten unter b) bb)). In diesem Schreiben hat sie mitgeteilt, dass jeweils der mitgliedstaatliche Begriff der juristischen Person zugrunde zu legen sei.
aa) Die Tatsache, dass ein Unternehmen eine Agrarsubventionszahlung erhalten hat, stellt kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis dar.
BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 7 C 2.09 , BVerwGE 135, 34 (Leitsatz 4).
Dass um Subventionen kein Wettbewerb geführt wird, so dass sich auf diesen Wettbewerb die Offenlegung von vornherein nicht negativ auswirken kann, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seiner Stellungnahme vom 12. August 2006 zutreffend ausgeführt. Auch hat er richtig darauf hingewiesen, dass durch die bloße Bekanntgabe von Subventionszahlungen für die betroffenen Unternehmen kein Imageverlust droht. Eine Beteiligung (Anhörung) der Subventionsempfänger hält der Bundesbeauftragte deshalb nicht für erforderlich.
Auch für den Wettbewerb auf dem Agrarsektor ist eine negative Beeinflussung durch eine Offenlegung jährlicher Subventionszahlungen nicht erkennbar. Es ist nicht ersichtlich, dass allein anhand der Jahresbeträge für drei Haushaltsjahre Rückschlüsse auf exklusives kaufmännisches Wissen möglich sein sollten. Derartige Rückschlüsse wären allenfalls dann vorstellbar, wenn detaillierte Angaben zu den konkreten Betrieben und den von ihnen produzierten Produkten gemacht würden. Auf derartige Details erstreckt sich jedoch das Informationsbegehren des Klägers gerade nicht. Ein Abwerben von bestimmten Kunden erscheint auf der Basis der streitgegenständlichen Informationen daher nicht möglich. Es ist nicht ersichtlich, weshalb aus der Kenntnis der bloßen Tatsache, dass ein Unternehmer Zahlungen in bestimmter jährlicher Höhe in Anspruch genommen hat, erhebliche Beeinträchtigungen der Geschäftsentwicklung resultieren sollten.
Der Kläger, der als Journalist für ein größeres Magazin arbeitet, hat nachvollziehbar dargelegt, warum es ihm auf die begehrten Informationen (Beträge der 50 höchsten Zahlungen) - einschließlich der konkreten Empfängerdaten (Name, Anschrift) - ankommt: Es soll überprüft werden, welchen Produktionssektoren nach Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Empfänger der Zahlungen zuzuordnen sind (vgl. Art. 38 Abs. 3 AEU-Vertrag i.V.m. Anhang I, der die einzelnen Erzeugnisse aufzählt, für welche die Art. 39 bis 44 AEU-Vertrag gelten) und welche wirtschaftlichen Verflechtungen der Betriebe untereinander bestehen. Da es in den vergangenen Jahren gerade bei Großbetrieben erhebliche agrarstrukturelle Veränderungen mit großen ökologischen und sozialen Folgen gegeben habe, wolle er anhand der Empfänger mit den höchsten Zahlungen diesen Wandel exemplarisch nachvollziehen. Dabei gehe es ihm um die Untersuchung und Bewertung der ökonomischen und der ökologischen Folgen der Subventionszahlungen. Ohne die namentliche Nennung der größten Empfänger könne er nicht überprüfen, wie sich die Agrarzahlungsregelungen auf die Umwelt ausgewirkt haben. Insoweit nennt er beispielhaft die Grundwasserbelastung durch einzelbetrieblich hohen Viehbesatz, die Nutzung von Extensivierungsmaßnahmen und die Entwicklung von Ackerbegleitflora. Um die Effizienz der agrarpolitischen Maßnahmen beurteilen zu können, müsse er die konkreten Auswirkungen der Regelungen auf die einzelnen Betriebe betrachten. Die Öffentlichkeit sei daran interessiert, zu erfahren, wer zu den Hauptnutznießern der begrenzten Agrarsubventionsressourcen gehöre.
sind Informationen über die Empfänger von Agrarsubventionen wie die hier begehrten - insbesondere die Namen/Firmenbezeichnungen sowie die Höhe der in einem Haushaltsjahr empfangenen Beträge - seit dem 1. Januar 2007 (teilweise später) zu veröffentlichen. Die Verordnung ist mit dem Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei vom 26. November 2008 (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz , BGBl. I, 2330) in nationales Recht umgesetzt worden. Nach § 2 Abs. 1 AFIG veröffentlichen die für die Zahlung von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständigen Stellen des Bundes und, soweit diese Mittel von den Ländern gezahlt werden, die hierfür zuständigen Stellen der Länder und im Fall des Europäischen Fischereifonds die zuständige Verwaltungsbehörde näher bezeichnete Informationen im Wege der Direkteingabe auf einer gemeinsamen, von der Beklagten betriebenen Internetseite.
Demgegenüber sind auf Unternehmerseite keine schwerwiegenden Beeinträchtigungen ihrer Interessen zu befürchten, da es nicht um die Preisgabe sensibler Daten geht, die den Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit betreffen (etwa Daten zu konkreten Produktionsvorgängen, Forschungs- und Entwicklungsvorgängen oder zur Kundenkartei). Vielmehr sollen lediglich die jährlichen Zahlungen in den Haushaltsjahren 2002 bis 2004 sowie Name und Anschrift der Empfänger benannt werden.
1. Die Beklagte ist Behörde i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und damit auskunftsverpflichtete Stelle. Die begehrten Informationen sind amtliche Informationen, die auch bei ihr vorhanden sind.
Hiervon ausgehend sind die begehrten Angaben bei der Beklagten vorhandene amtliche Informationen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten kann auf die obenstehenden Ausführungen unter I. 2. a) und b) verwiesen werden.
2. Die Beklagte kann dem Anspruch nach den obenstehenden Ausführungen nicht einen unzumutbar hohen Verwaltungsaufwand entgegen halten (vgl. oben unter I. 3.).
B. Die Berufung der Beklagten wird aus den Gründen zu A. zurückgewiesen.
Az: 8 A 3357/08
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9743a747073e/OVG-Nordrhein-Westfalen_Urteil_vom_1-Maerz-2011_Az_8-A-3357-08
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 28. Oktober 2004, Az.: 23 W (pat) 33/02 - BPatG, Urteil vom 1. Juni 2005, Az.: 3 Ni 49/03 - LG Bonn, Beschluss vom 10. März 2004, Az.: 6 T 48/04 - BPatG, Beschluss vom 21. Januar 2009, Az.: 19 W (pat) 333/05 - LG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2006, Az.: 12 O 638/05 - BPatG, Beschluss vom 20. April 2005, Az.: 28 W (pat) 156/04 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2014, Az.: I-2 UH 1/14