Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%2083/79
Timestamp: 2019-10-20 15:24:41
Document Index: 290560886

Matched Legal Cases: ['§ 345', '§ 7', '§ 611', 'BGH', '§ 17', '§ 611', '§ 611', '§ 74', '§ 611', 'BGH', '§ 1', '§ 17', '§ 345', '§ 7', '§ 19', 'BGH', '§ 17', '§ 611', '§ 17', '§ 42', '§ 17', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 17', '§ 611', '§ 611', '§ 87', '§ 118', '§ 79', '§ 611']

BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 83/79 - dejure.org
https://dejure.org/1982,350
BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 83/79 (https://dejure.org/1982,350)
BAG, Entscheidung vom 16.03.1982 - 3 AZR 83/79 (https://dejure.org/1982,350)
BAG, Entscheidung vom 16. März 1982 - 3 AZR 83/79 (https://dejure.org/1982,350)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,350) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitsvertrag - Betriebsgeheimnis - Arbeitsverhältnis - Weitergabe - Verbindlichkeit - Geheimhaltungsklausel - Entschädigung - Rezeptur - Geheimhaltung
ArbG Siegburg, 28.02.1977 - 1 Ca 12/77
LAG Köln, 06.06.1984 - 7 (22) Sa 393/77
(d) So wie ein Arbeitnehmer, bei dem jedenfalls während der Laufzeit des Arbeitsverhältnisses eine Verschwiegenheitspflicht über Betriebsinterna auch ohne gesonderte Regelung anerkannt wird (…ErfK-ArbR/ Müller-Gloge , 18. Aufl. 2018, § 345 BGB Rn. 21; anders mangels Regelung für die Zeit danach und für die Verwertung von Betriebsgeheimnissen dort aber BAG v. 16.03.1982 - 3 AZR 83/79, NJW 1983, 134;… allgemein zu Nebenpflichten des Arbeitnehmers in Form von Schweigepflichten aus der Treuepflicht auch Soehring , in Soehring/Hoene, PresseR, 5. Auflage 2013, § 7 Rn. 23 f.), war auch der Beklagte zu 1) auf eine Art und Weise in die Erinnerungen, Gedankengänge und privaten Schilderungen des Erblassers eingebunden, dass es ihm untersagt war, dessen Äußerungen ohne weiteres, ungeachtet dessen Letztentscheidungsbefugnis im Rahmen der Memoiren ohne Zustimmung des Erblassers an die Öffentlichkeit zu bringen.
b) Offenkundig ist, was sich jeder Interessierte ohne besondere Mühe zur Kenntnis beschaffen kann (BAG vom 16.03.1982, 3 AZR 83/79, Juris, Rz.29).
Ein Arbeitnehmer ist auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, Verschwiegenheit über Geschäftsund Betriebsgeheimnisse seines Arbeitgebers zu bewahren (Bestätigung von BAGE 41, 21 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis).
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim zu halten sind (RGZ 149, 329, 334; BGH Urteil vom 15. Mai 1955 - I ZR 111/53 - AP Nr. 1 zu § 17 UnlWG; BAGE 41, 21 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis;… von Gamm, Wettbewerbsrecht, 1. Halbbd., 5. Aufl. 1987, Kapitel 50 Rz 13).
Von der Verpflichtung des Arbeitnehmers, Betriebsgeheimnisse über das Ende des Arbeitsverhältnisses zu wahren, ist der Senat auch in seiner Entscheidung vom 16. März 1982 ausgegangen (BAGE 41, 21 = AP, aaO).
Der Arbeitnehmer hat Verschwiegenheit zu bewahren über die im Betrieb erarbeiteten Rezepturen (vgl. BAGE 41, 21 = AP, aaO) und Geschäftsgeheimnisse.
Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, kann etwas anderes gelten (BAGE 3, 139, 141 = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; 7, 239 f. = AP Nr. 10 zu § 74 HGB; 41, 21, 33 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis, zu III 2 der Gründe, mit weiterem Nachweis; RG JW 1938, 2904;… BGH Urteil vom 6. November 1963 - Ib ZR 41/62 u. 40/63 - AP Nr. 5 zu § 1 UnlWG = GRUR 1964, 215 ff., mit zustimmender Anmerkung von Bußmann - Milchfahrer - Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 99/80 - AP Nr. 11 zu § 17 UnlWG, zu III 3 b der Gründe = GRUR 1983, 179, 181 - Stapel-Automat - Karsten Schmidt, Handelsrecht, 2. Aufl. 1982 S. 375;… von Gamm, aaO, Kapitel 33 Rz 24, mit weiterem Nachweis).
So wie ein Arbeitnehmer, bei dem jedenfalls während der Laufzeit des Arbeitsverhältnisses eine Verschwiegenheitspflicht über Betriebsinterna auch ohne gesonderte Regelung anerkannt wird (…ErfK-ArbR/ Müller-Gloge , 18. Aufl. 2018, § 345 BGB Rn. 21; anders mangels Regelung für die Zeit danach und für die Verwertung von Betriebsgeheimnissen dort aber BAG, Urt. v. 16.3.1982 - 3 AZR 83/79, NJW 1983, 134;… allgemein zu Nebenpflichten des Arbeitnehmers in Form von Schweigepflichten aus der Treuepflicht auch Soehring/Hoene/ Soehring , PresseR, 5. Aufl. 2013, § 7 Rn. 23 f.), war auch der Beklagte zu 1) auf eine Art und Weise in die Erinnerungen, Gedankengänge und privaten Schilderungen des Erblassers eingebunden, dass es ihm untersagt war, dessen Äußerungen ohne weiteres, ungeachtet dessen Letztentscheidungsbefugnis im Rahmen der Memoiren ohne Zustimmung des Erblassers an die Öffentlichkeit zu bringen.
An ihr ist deshalb ungeachtet der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der ausgeschiedene Arbeitnehmer auch ohne besondere Vereinbarung aufgrund nachwirkender Treuepflicht arbeitsrechtlich zur Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verpflichtet und ihm lediglich die Verwertung des erworbenen beruflichen Erfahrungswissens gestattet sein soll (NJW 1983, 134, 135; 1988, 1686, 1687), für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung festzuhalten (…vgl. Köhler in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 19 Rdn. 4).
Dagegen bestehen, auch wenn die Vereinbarung nachvertraglicher Verschwiegenheitspflichten einerseits und die Abrede eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots andererseits grundsätzlich auseinanderzuhalten sind und unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen (vgl. BAG NJW 1983, 134, 135; 1988, 1686, 1687), mit Blick auf die unbegrenzte Dauer der Verschwiegenheitspflicht, die Verquickung mit einer Schadensersatzpflicht bei unmittelbarer oder mittelbarer Vermittlung von entsprechenden Kenntnissen an Wettbewerber oder Gründung eines Wettbewerbsunternehmens sowie das Fehlen einer Karenzentschädigung nicht unerhebliche Bedenken.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts, der sich das Schrifttum angeschlossen hat, wird unter dem Begriff des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheimgehalten werden soll (BGH Urteile vom 15. März 1955 - I ZR 111/53 - LM Nr. 2 zu § 17 UWG und vom 1. Juli 1960 - I ZR 72/59 - GRUR 1961, 40, 43; BAGE 41, 21 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 14. Aufl., § 17 UWG Rz 2 bis 7; Gloy/Harte-Bavendamm, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 1986, § 42 Rz 197 ff.;… Reimer/von Gamm, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 4. Aufl., Bd. 2, 57. Kapitel Anm. 1;… von Gamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. Aufl., § 17 Rz 4;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 79 Rz 6;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 79 Rz 4; Thiele, GK-BetrVG, 3. Bearb., Stand November 1982, § 79 Rz 5;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 79 Rz 3;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 15. Aufl., § 79 Rz 2).
Eine Tatsache ist offenkundig, wenn sich jeder Interessierte ohne besondere Mühe Kenntnis verschaffen kann (BAGE 41, 21, aaO).
Zwar können die Arbeitsvertragsparteien im Einzelfall vereinbaren, daß der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein bestimmtes Betriebsgeheimnis des Arbeitgebers auf Dauer nicht für eine eigene berufliche Tätigkeit nutzt (BAG Urteil vom 16. März 1982 - 3 AZR 83/79 - BAGE 41, 21 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis).
Die darin liegende Beschränkung der Berufstätigkeit geht über eine Gleichstellung des Betroffenen mit Nichtgeheimnisträgern nicht hinaus (vgl. BAGE 57, 159, 167 f. = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis, zu I 2 der Gründe; BAG Urteil vom 16. März 1982 - 3 AZR 83/79 - BAGE 41, 21, 31 f. = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis, zu B III 2 b der Gründe).
Die Voraussetzungen des Geheimnisverrats nach § 17 UWG (vgl. dazu BAG Urteil vom 16. März 1982 - 3 AZR 83/79 - BAGE 41, 21, 28 f. = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis, zu B II 1 der Gründe; BAGE 57, 159 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis, zu B II 1 der Gründe) sind nach dem Vorbringen der Klägerin nicht gegeben.
Unter den Begriff des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsachen, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen (…BAG v. 10.03.2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 25, AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972;… BAG v. 13.02.2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 32, AP Nr. 81 zu § 118 BetrVG 1972; BAG v. 26.02.1987 - 6 ABR 46/84 - AP Nr. 2 zu § 79 BetrVG 1972; BAG v. 16.03.1982 - 3 AZR 83/79 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis).
BAG, 09.07.1997 - 9 AZB 14/97
Betriebsgeheimnis; Herstellungsverfahren; Verfahrensrtechnik; Patent; Kenntnis; …
LAG Hessen, 02.08.2010 - 7 Ta 203/10
Arbeitnehmererfindung - Rechtsstreitigkeit über Erfindung - Rechtsweg
LAG Köln, 24.03.1997 - 10 Ta 5/97
Arbeitnehmererfindung und diesbezügliche Pflichtverletzung des Arbeitgebers wegen …