Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.12.1995&Aktenzeichen=C-387/93
Timestamp: 2019-10-16 20:56:50
Document Index: 348022367

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 86', 'EuG']

EuGH, 14.12.1995 - C-387/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,969
EuGH, 14.12.1995 - C-387/93 (https://dejure.org/1995,969)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1995 - C-387/93 (https://dejure.org/1995,969)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-387/93 (https://dejure.org/1995,969)
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1. Vorabentscheidungsverfahren; Anrufung des Gerichtshofes; Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen; Beurteilung durch das nationale Gericht; Ohne Erläuterung des tatsächlichen Zusammenhangs gestellte Fragen; Zulässigkeit
Anrufung des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren; Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen; Beurteilung durch das nationale Gericht; Ohne Erläuterung des tatsächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verfahren und der ...
Tabakwarenhandel: Staatlich zugelassene Vertriebshändler
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen - Beurteilung durch das nationale Gericht - Ohne Erläuterung des tatsächlichen Zusammenhangs gestellte Fragen - Zulässigkeit
BB 1996, 162
Umweltschutz; Urt. vom 14.12.1995 - C-387/93 -, Slg. 1995, I-4663, Rdnr. 45 ff. , betr.
Ein Mitgliedstaat verstößt gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die Ausübung des ihm übertragenen ausschließlichen Rechts seine beherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzen würde oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der das Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (vgl. EuGH…, Urt. vom 25.10.2001, a.a.O., Rdnr. 39 ;… Urt. vom 23.05.2000 - C-209/98 -, Slg. 2000, I-3743, Rdnr. 66 ;… Urt. vom 11.12.1997, a.a.O., Rdnr. 31 ; Urt. vom 14.12.1995, a.a.O., Rdnr. 51 ;… Pernice/Wernicke, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 86 EGV Rdnr. 46 ).
11 - Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649, Randnr. 7), vom 13. März 1979 in der Rechtssache 119/78 (Peureux II, Slg. 1979, 975, Randnr. 27) und vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93 (Banchero, Slg. 1995, I-4663, Randnr. 26).
Diese Schlussfolgerung ergibt sich ebenfalls a contrario aus dem Urteil Banchero (zitiert in Fußnote 11, Randnrn. 29 bis 31).
118 - Neben den in Nrn. 107 bis 109 dieser Schlussanträge angeführten Nachweisen vgl. Urteil vom 13. Dezember 1990 (Kommission/Griechenland, zitiert in Fußnote 30, Randnrn. 41 und 44) und hierzu De Cockborne, J.-E., Defalque, L., Durand, C.-F., Prahl, H., und Vandersanden, G. (…zitiert in Fußnote 24, S. 328 und 329), Urteil Banchero (zitiert in Fußnote 11) sowie die Analyse von Generalanwalt Elmer in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Franzén (zitiert in Fußnote 21, Nr. 82).
119 - Vgl. in diesem Sinne auch Urteil Banchero (zitiert in Fußnote 11) sowie Schlussanträge von Generalanwalt Elmer in der Rechtssache Franzén (zitiert in Fußnote 21, Nr. 82).
Selbst wenn das Einzelhandelsnetz des Systembolag Unzulänglichkeiten aufweisen sollte, beeinträchtigten diese den Verkauf alkoholischer Getränke aus anderen Mitgliedstaaten nicht stärker als den alkoholischer Getränke, die im Inland hergestellt worden sind (vgl. entsprechend zu Artikel 30 des Vertrages Urteil Banchero II, a. a. O., Randnr. 40).
Die gegen das Urteil Banchero in der Literatur erhobenen Bedenken(44) scheinen zu übersehen, daß die Schlußfolgerung des Urteils allein auf dieser Würdigung des Akteninhalts bezueglich der praktischen Wirkungen der Regelung beruht und daß der Gerichtshof somit in seinem Urteil, wie zu vermuten ist, entschieden hat, daß eine rechtliche oder tatsächliche Zentralisierung des Handels geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und für diesen Fall unter das Verbot des Artikels 30 des Vertrages fällt(45).
Im Urteil Banchero hat der Gerichtshof festgestellt, daß Vorschriften, nach denen der Einzelhandel mit Tabakwaren zugelassenen Vertriebshändlern vorbehalten ist, die aber dadurch den Vertrieb von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten nicht stärker erschweren als für einheimische Erzeugnisse, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 des Vertrages fallen.
(39) - Vgl. Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93 (Banchero, Slg. 1995, I-4663).
(74) - Artikel 37 betrifft nur die Tätigkeiten, die in ihrem Kern mit der Ausübung der besonderen Aufgabe des Monopols zusammenhängen, ist dagegen nicht maßgebend für Vorschriften, die ganz allgemein die Erzeugung und den Vertrieb von Waren betreffen, gleichgültig, ob diese nun zum Monopol gehören oder nicht; vgl. Urteil vom 13. März 1979 in der Rechtssache 119/78 (Peureux, Slg. 1979, 975, Randnr. 28) sowie Urteil Banchero (zitiert in Fußnote 37, Randnr. 29).
21: - Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93 (Banchero, Slg. 1995, I-4663).
(40) - Vgl. Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, Randnr. 7), vom 13. März 1979 in der Rechtsaache 86/78 (Peureux I, Slg. 1979, 897, Randnr. 35), vom 6. Oktober 1987 in der Rechtssache 118/86 (Nertsvöderfabriek Nederland, Slg. 1987, 3883, Randnr. 7), vom 11. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-78/90 bis C-83/90 (Compagnie commerciale de l'Oüst u. a., Slg. 1992, I-1847, Randnr. 36) und vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93 (Banchero II, Slg. 1995, I-4663, Randnr. 29).
(48) - Vgl. Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87 (Bodson, Slg. 1988, 2479, Randnr. 13), Ürteil Almelo, zitiert in Fußnote 23, Randnr. 29) und Urteil Banchero II (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 26).
Ein Mitgliedstaat verstößt nämlich gegen die Verbote dieser beiden Bestimmungen nur, wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung des ihm übertragenen ausschließlichen Rechts seine beherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzt (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93, Banchero, Slg. 1995, I-4663, Randnr. 51).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes setzt Artikel 37 EG-Vertrag jedoch einen Sachverhalt voraus, bei dem die staatlichen Behörden in der Lage sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu kontrollieren oder zu lenken oder ihn mit Hilfe einer zu diesem Zweck geschaffenen Einrichtung oder eines auf andere Rechtsträger übertragenen Monopols merklich zu beeinflussen (Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93, Banchero, Slg. 1995, I-4663, Randnr. 26, mit weiteren Nachweisen).
Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache des befassten nationalen Gerichts, das in dem Rechtsstreit zu entscheiden hat, im Hinblick auf den jeweiligen Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93, Banchero, Slg. 1995, I-4663, Randnr. 15).
EuGH, 24.10.1996 - C-217/94
Eismann Alto Adige / Ufficio IVA di Bolzano