Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-C-7-15
Timestamp: 2019-05-19 11:07:11
Document Index: 231574966

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 29', 'EuG', '§ 25', '§ 92', '§ 141', '§ 125', '§ 173', '§ 269', '§ 161', '§ 25', 'Art. 33', 'Art. 29', 'Art. 267', '§ 52', '§ 47']

BVerwG, 1 C 7.15: Ermessen, Hauptsache, Aufenthaltserlaubnis, Aeuv
Urteil des BVerwG vom 01.04.2015, 1 C 7.15
1 C 7.15
Ermessen, Hauptsache, Aufenthaltserlaubnis, Aeuv
Ermessen, Hauptsache, Aufenthaltserlaubnis, Aeuv, Verfahrenskosten, Eugh, Flüchtlingseigenschaft, Nummer
BVerwG 1 C 7.15 (1 C 7.14) OVG 2 LC 14/14
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Fricke und Dr. Rudolph
1Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 19. August 2014 (BVerwG 1 C
7.14) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen
zur Vereinbarkeit einer Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte mit
Art. 33 und/oder Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU vorgelegt (Nummer der
Rechtssache beim EuGH: C-445/14).
2Danach haben die Beteiligten das ausgesetzte Verfahren aufgenommen und
mitgeteilt, dass der Klägerin durch Bescheid des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge vom 23. Oktober 2014 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt
worden ist. Daraufhin wurde ihr am 18. November 2014 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG (ohne Wohnsitzauflage) erteilt. Die Beteiligten
haben das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt.
3Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen
der Beteiligten erledigt. Daher ist der in diesem Verfahren erlassene Vorlagebeschluss vom 19. August 2014 aufzuheben und das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 i.V.m. § 141 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1
VwGO einzustellen. Gemäß § 173 VwGO i.V.m. einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind die Entscheidungen der Vorinstanzen
4Über die Kosten des Verfahrens ist unter Berücksichtigung des bisherigen
Satz 1 VwGO). Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Verfahrensbeteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat oder der ohne die Erledigung bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich
unterlegen wäre.
5Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits in der
Hauptsache jedoch regelmäßig davon, abschließend über den Rechtsstreit zu
entscheiden. Hat der Rechtsstreit bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfragen aufgeworfen, kann deshalb der Verfahrensausgang in aller Regel nicht
anhand einer nur noch summarischen Prüfung hypothetisch prognostiziert werden. Das führt im vorliegenden Fall zur hälftigen Kostenteilung.
6Bis zu der nunmehr ausgesprochenen Flüchtlingsanerkennung der Klägerin und
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG (ohne Wohnsitzauflage) hat sich in diesem Verfahren die Frage der Vereinbarkeit einer
Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte mit Art. 33 und/oder Art. 29 der
Richtlinie 2011/95/EU gestellt. Der Senat hat deshalb zur Klärung dieser unionsrechtlichen Zweifelsfrage den Gerichtshof der Europäischen Union zur Einholung einer Vorabentscheidung mit Beschluss vom 19. August 2014 (Az.: 1 C
7.14) gemäß Art. 267 AEUV angerufen. Da der Gerichtshof die vorgelegten
Fragen noch nicht beantwortet hat, ist der Verfahrensausgang weiter offen.
Deshalb erscheint es angemessen, dass die Beteiligten die Kosten des Verfahrens, die auch die Kosten des Zwischenverfahrens vor dem Gerichtshof der
Europäischen Union umfassen, je zur Hälfte tragen.
7Die Festsetzung des Streitwertes für das Revisionsverfahren beruht auf § 52
Abs. 2, § 47 Abs. 1 GKG.