Source: https://www.lsvd.de/de/ct/1459-sozialrecht
Timestamp: 2020-02-20 16:25:35
Document Index: 20866557

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 39', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 192', '§ 150', '§ 18', '§ 19', '§ 1612', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 149', '§ 153', '§ 159', '§ 19', '§ 41', '§ 2', '§ 19', '§ 28', '§ 20', '§ 23', '§ 28', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 20', '§ 5', '§ 19', '§ 20', '§ 36', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§59']

4. Grundsicherung für Arbeitssuchende, im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt
4.2 Grundsicherung für Arbeitssuchende
4.3 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
4.4 Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe)
5. Wohngeld und Wohnberechtigungsschein
7. Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld
8. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
9. Allgemeines Sozial- und Sozialverfahrensrecht
Das Elterngeld und die Elternzeit sind im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Die Vorschriften sind so kompliziert gefasst, dass man große Mühe hat, sie zu verstehen.
1.1. Basiselterngeld und ElterngeldPlus
Das Elterngeld heißt ab dem 01.07.2015 Basiselterngeld. Es wird durch das ElterngeldPlus ergänzt.
Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende, Stief- und Adoptiv-Eltern und in Ausnahmefällen auch für Großeltern und ihre Ehegatten oderLebenspartner, wenn die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod ihr Kind nicht betreuen können (§ 1 Abs. 4 BEEG).
Das Elterngeld erhalten auch Eltern, die vor der Geburt nicht berufstätig waren. Beim Elterngeld gibt es keine Unterschiede zwischen Lebenspartnern und Ehegatten.
1.2. Anspruch auf Basiselterngeld haben
die leibliche Mutter, wenn sie mit ihrem Kind in einem Haushalt zusammenlebt, dieses Kinder selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt (§ 1 Abs. 1 BEEG),
oder ihre Ehegattin oder Lebenspartnerin, wenn sie ihr "Stiefkind" in ihren Haushalt aufgenommen hat, dieses selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Das gilt auch für die Zeit vor der Stiefkindadoption (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 BEEG).
oder der rechtlichen Vater, also den Mann, der die Vaterschaft an dem Kind anerkannt hat, wenn er mit seinem Kind in einem Haushalt zusammenlebt, dieses Kinder selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Der bloße biologische Vater (Samenspender), der seine Vaterschaft nicht anerkannt hat, hat dagegen keinen Anspruch auf Elterngeld oder Elternzeit, auch wenn er mit dem Kind in seinem Haushalt zusammenlebt und das Kind selbst betreut (§ 1 Abs. 1 BEEG).
oder der Ehegatte oder Lebenspartner des rechtlichen Vaters, wenn er sein "Stiefkind" in seinen Haushalt aufgenommen hat, dieses selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.(§ 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 BEEG).
Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut (§ 1 Abs. 6 BEEG).
1.3. Höhe des Basiselterngeldes
Das Elterngeld ist als elternbezogene Lohnersatzleistung ausgestaltet, das sich am vorangegangenen Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils orientiert. Es ersetzt bis zu 67 Prozent des bisherigen Nettoerwerbseinkommens des erziehenden Elternteiles bis zu einem Höchstsatz von 1.800 Euro netto. Der Mindestbetrag des Elterngeldes ist 300 Euro. Zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes im einzelnen siehe § 2 BEEG und die Erläuterungen auf den Seiten 31 ff. des Ratgebers des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMSFSJ).
Für die Berechnung des Nettoeinkommens ist die Steuerklasse maßgebend, die der betreffende Elternteil in letzten Monat vor dem Monat der Geburt des Kindes hatte (§ 2c Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 2b Abs. 1 Satz 1 BEEG). Wenn sich seine Steuerklasse in den letzten 12 Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes geändert hatte, ist die abweichende Steuerklasse maßgeblich, wenn sie in in diesem Zeitraum in der überwiegenden Zahl der Monate gegolten hat (§ 2c Abs. 3 Satz 2 BEEG). Ein Wechsel in eine günstigere Steuerklasse bringt daher nur dann etwas, wenn sie mindestens sieben Monate vor der Entbindung stattfindet. Da der Antrag auf Steuerklassenwechsel immer erst im darauf folgenden Monat wirkt (§ 39 Abs. 6 Satz 4 EStG), muss der Antrag auf Änderung der Steuerklasse spätestens 8 Monate vor der Entbindung gestellt werden.
Lebt die Empfängerin oder der Empfänger des Elterngeldes in einem Haushalt mit zwei Kindern, die noch nicht drei Jahre alt sind oder drei oder mehr Kindern, die noch nicht sechs Jahre alt sind, wird das Elterngeld um 10 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro erhöht (Geschwisterbonus) (§ 2a Abs.1 BEEG).
Beim Geschwisterbonus werden Zwillinge und weitere Mehrlinge, die ab dem 01.01.2015 geboren worden sind, nur einmal berücksichtigt. Für diese können die Eltern auch das Elterngeld nur einmal beanspruchen. Für den zweiten Zwilling und weitere Mehrlinge wird jeweils ein Mehrlingszuschlag von 300 € gezahlt und zusätzlich einmal der Geschwisterbonus (§ 2a Abs. 4 BEEG).
1.4. Dauer des Basiselterngeldes
Die Eltern haben gemeinsam Anspruch auf zwölf Monate Basiselterngeld. Erfolgt für zwei weitere Monate eine Minderung des Einkommens, können sie für zwei weitere "Partnermonate" Basiselterngeld beanspruchen. Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monatsbeträge Elterngeld beziehen. Die Mindestbezugsdauer beträgt zwei Monate (§ 4 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 und 2 BEEG). Deshalb können die Mütter oder die Väter jeweils nur für mindestens zwei und höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen. Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen (§ 4 Abs. 2 Satz 4 BEEG).
1.5. ElterngeldPlus
Steigen Mütter oder Väter während dieser Zeit wieder in ihren Beruf ein und arbeiten in Teilzeit, verloren sie bisher einen Teil ihres Elterngeldanspruches. Das hat sich durch das ElterngeldPlus geändert für Kinder, die ab dem 01.07.2015 geboren oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen worden sind. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, können das ElterngeldPlus doppelt so lange erhalten, also maximal 24 Monate. Ein Elterngeldmonat wird zu zwei ElterngeldPlus-Monaten (§ 4 Abs. 3 BEEG). Dadurch kann sich für die Eltern der frühere Wiedereinstieg in den Job lohnen.
Eltern dürfen wählen, ob sie Basiselterngeld und Elterngeld Plus miteinander kombinieren möchten, oder ausschließlich eine Variante für sich wählen. Beantragt ein Elternteil beispielsweise ausschließlich Elterngeld Plus, kann sein Elterngeldbezug maximal 24 Monatsbeträge umfassen.
Alleinerziehende können das Basiselterngeld für 14 Monate und das ElterngeldPlus für 24 Monate beziehen. Eltern gelten als alleinerziehend, wenn bei ihnen die Voraussetzungen des § 24 b Abs. 3 EStG gegeben sind, siehe dazu den entsprechenden Abschnitt im Kapitel Steuerrecht. Sie brauchen nicht mehr allein sorgeberechtigt zu sein (§ 4 Abs. 6 Satz 1 u. 2 BEEG).
Das Basiselterngeld kann bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Über diesen Zeitraum hinaus kann ElterngeldPlus weiter bezogen werden, solange es fortlaufend von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird (§ 4 Abs. 1 Satz 1 u. 2 BEEG).
1.6. Partnerschaftsbonus
Ergänzend gibt es einen Partnerschaftsbonus: Teilen sich die beiden Eltern die Betreuung ihres Kindes und arbeiten parallel für vier Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden, erhalten sie jeweils zusätzlich für vier Monate ElterngeldPlus (§ 4 Abs. 4 Satz 3 BEEG)
1.7. Elternzeit
Wenn die Eltern in einem Arbeitsverhältnis stehen und die oben im Abschnitt 2 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen, haben sie Anspruch auf Elternzeit. Nicht sorgeberechtigte Co-Eltern bedürfen der Zustimmung ihrer Partner (§ 15 Abs. 1 BEEG).
Die Elternzeit kann in jedem Arbeitsverhältnis genommen werden, also auch bei befristeten Verträgen, bei Teilzeitarbeitsverträgen und bei geringfügigen Beschäftigungen. Auch Auszubildende, Umschülerinnen und Umschüler, zur beruflichen Fortbildung Beschäftigte und in Heimarbeit.
Beschäftigte können Elternzeit verlangen. Dasselbe gilt für Beamtinnen und Beamte und für Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten. Für sie gelten aber möglicherweise - je nach Dienstherr - zusätzlich Regelungen. Die Inanspruchnahme von Elternzeit ist grundsätzlich unabhängig vom Bezug des Elterngeldes möglich.
Jeder Elternteil kann Elternzeit beanspruchen unabhängig davon, in welchem Umfang die Partnerin bzw. der Partner die Elternzeit nutzt. Den Eltern steht es frei, wer von ihnen Elternzeit nimmt und für welche Zeiträume (§ 15 Abs. 3 BEEG). Elternzeit kann für einzelne Monate, Wochen oder sogar Tage genommen werden. Elternzeit kann auch nur für die Partnermonate des Elterngeldes genutzt werden.
Die leibliche Mutter, der rechtliche Vater und ihre Ehegatten oder Lebenspartner können sich die Elternzeit teilen, indem eine Zeit lang der eine und dann der andere mit dem Kind in ihrem bzw. seinem Haushalt zusammenleben und das Kind betreuen. Aber es geht nicht, dass das Kind einige Tage in der Woche oder tagsüber bei seiner Mutter und an den anderen Tagen oder nachts bei seinem rechtlichen Vater lebt (Wechselmodell).
Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. also für drei Jahre. Für Geburten ab 01.07.2015 können ein Anteil Elternzeit von bis zu 24 Monaten zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes beansprucht werden (§ 15 Abs. 2 BEEG).
Die Mutterschutzfrist wird auf die mögliche dreijährige Gesamtdauer der Elternzeit angerechnet, d.h., dass die Mutter erst nach Ablauf der gesetzlichen Mutterschutzfrist ihre Elternzeit beginnen kann. Die Mutterschutzfrist führt nicht zu einer Verlängerung der Elternzeit über das dritte Lebensjahr hinaus. Die Elternzeit der Partnerin oder des Partners kann ab Geburt des Kindes bereits während der Mutterschutzfrist für die Mutter beginnen. Wenn während der laufenden Elternzeit ein weiteres Kind geboren wird, schließt sich die Elternzeit für das weitere Kind an die abgelaufene erste Elternzeit an (§ 15 Abs. 2 Satz 3 BEEG).
Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den dritten Abschnitt der Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen abzulehnen, wenn er zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes liegt. (§ 16 Abs. 1 BEEG).
Die Elternzeit bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Eine mündliche Ankündigung oder die Mitteilung per E-Mail oder Fax genügen nicht. Für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr muss die Anmeldung spätestens sieben Wochen und für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen vor Beginn der Elternzeit erfolgen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG).
In der schriftlichen Anmeldung der Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr muss man sich verbindlich festlegen, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll (§ 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG). Eltern sollten ihre Elternzeit grundsätzlich nur für zwei Jahre anmelden, um die noch verbleibende Zeit flexibel gestalten zu können. Die Anmeldung der Elternzeit, die über den Zeitraum von zwei Jahren hinausgeht, muss erst sieben Wochen vor ihrem Beginn der Arbeitgeberseite zugegangen sein.
Beamtinnen und Beamte sind während der Elternzeit genauso beihilfeberechtigt wie während der aktiven Dienstzeit. Die Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung müssen sie natürlich weiter bezahlen. Für Beamtinnen und Beamte der unteren und mittleren Besoldungsgruppen besteht aber die Möglichkeit, einen Zuschuss von bis zu 31 Euro pro Monat zu beantragen. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Beamte ergänzend zum Beihilfeanspruch privat oder freiwillig gesetzlich krankenversichert ist. Wenn beide Elternteile gleichzeitig in Elternzeit sind, gibt es diesen Zuschuss nur für denjenigen, der für das Kind Familienzuschlag erhält.
In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht die Pflichtmitgliedschaft fort, solange Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird (§ 192 Abs. 1 Nr 2. SGB V). Die Arbeitslosenversicherung besteht während des Berugs des Elterngeldes weiter. Dasselbe gilt, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war (§ 150 Abs. 1 Nr. 3 SGB III).
Zur Teilzeitarbeit während der Elternzeit siehe sie Seite 94 ff. des Ratgebers des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMSFJ).
Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der besondere Kündigungsschutz beginnt frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes (§ 18 BEEG). Ob der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit kündigen darf, richtet sich nach dem allgemeinen Kündigungsschutzrecht.
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin können das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen (§ 19 BEEG).
1.8. Weitere Informationen
Die Einzelheiten zu den Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe der Leistung kann man auf der Webseite des BMSFSJ nachlesen:
Elterngeldstellen, Aufsichtsbehörde
Broschüre: Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit - Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Stand 12.01.2018
Unterhaltsvorschuss erhält ein Kind, wenn es in Deutschland bei einem alleinerziehenden Elternteil lebt und von dem anderen Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt (oder Waisengeld) in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts (§ 1612a Abs. 1 BGB) erhält und wenn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 1 UnVorschG).
Für ein Kind zwischen 12 und 18 Jahren besteht zusätzlich die Voraussetzung,
dass das Kind keine Leistungen nach dem SGB II bezieht oder dass dies durch den Unterhaltsvorschuss vermieden wird oder
dass der alleinerziehende Elternteil mit Ausnahme des Kindergeldes über ein Einkommen in Höhe von mindestens 600 Euro verfügt.
Als alleinerziehend gelten Eltern, die ledig, verwitwet oder geschieden sind oder von ihrem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt leben.
Unverheiratete Eltern gelten nicht als alleinerziehend, wenn sie mit dem Kind und dem anderen Elternteil faktisch wie eine Familie zusammenleben (§ 1 Abs. 3 UnVorschG).
Eltern, die mit einem neuen Partner verheiratet oder verpartnert sind, gelten nicht als alleinerziehend, es sei denn, sie haben sich inzwischen von dem neuen Partner getrennt.
Dagegen ist das unverbindliche Zusammenleben mit einem neuen Partner (Lebensgefährten) unschädlich.
Nach § 1 Abs. 3 UhVorschG entfällt der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sich der alleinerziehende Elternteil weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken.
Dem hat das Bundesverwaltungsgericht den Fall gleichgestellt, dass das Kind im Wege der Insemination mit Samen von einer Samenbank gezeugt worden ist, die mit anonymen Spendern arbeitet (BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 , 5 C 28.12, FamRZ 2013, 1399).
Arbeitslosengeld erhält nur, wer die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Dazu muss der Arbeitslose in der Regel in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (zum Beispiel Beschäftigung, Krankengeldbezug) gestanden haben. Wegen der Einzelheiten siehe das "Merkblatt für Arbeitslose" der Bundesagentur für Arbeit, S. 32 ff.
Die Dauer des Arbeitslosengeldes ist abhängig vom Lebensalter und davon, wie lange der Arbeitslose in den letzten fünf Jahren arbeitslosenversicherungspflichtig war, siehe im einzelnen das "Merkblatt für Arbeitslose" der Bundesagentur für Arbeit, S. 36 f.
Das Arbeitslosengeld beläuft sich auf 60% des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt). Es erhöht sich auf 67 %, wenn der Arbeitslose oder sein Ehegatte oder Lebenspartner ein leibliches oder adoptiertes Kind hat (§ 149 SGB III).
Für die Ermittlung des Leistungsentgelts wird die Lohnsteuerklasse zugrunde gelegt, die zu Beginn des Jahres beim Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber maßgebend war oder gewesen wäre. Spätere gesetzliche Änderungen der Lohnsteuerklasse werden von dem Tage an berücksichtigt, an dem erstmals die Voraussetzungen für diese Änderungen vorlagen, zum Beispiel bei einer Steuerklassenänderung infolge Heirat (§ 153 Abs. 2 SGB III).
Eine Änderung der Steuerklassen von Ehegatten oder Lebenspartnern während des Jahres kann – auch wenn sie steuerlich geboten erscheint – zu einem niedrigeren Arbeitslosengeld führen. Man sollte sich deshalb vorher von der Agentur für Arbeit über die Folgen eines Steuerklassenwechsels beraten lassen, siehe das "Merkblatt für Arbeitslose" der Bundesagentur für Arbeit, S. 48 f.
Sperrfrist für das Arbeitslosengeld wegen Umzugs zum Partner
Löst ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund, so tritt für den Bezug von Arbeitslosengeld eine Sperrzeit von 12 Wochen ein (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - § 159 Abs. 1 Satz Nr. 1. Abs. 3 SGB III). Für die Aufgabe oder Ablehnung einer Arbeit liegt nach der Rechtsprechung ein wichtiger Grund vor, wenn die geschieht, weil eine Ehegatte oder Lebenspartner mit seinem Partner zusammenziehen will. Dasselbe gilt für eheähnliche Paare, siehe das "Merkblatt für Arbeitslose" der Bundesagentur für Arbeit, S. 57).
Voraussetzung ist, dass dem Betroffenen ein Pendeln zwischen der Familienwohnung und der bisherigen Arbeitsstelle nicht zumutbar ist. Außerdem muss er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, eine Arbeitslosigkeit wegen des Umzugs zu vermeiden, bevor er sein Arbeitsverhältnis kündigte (rechtzeitige Einschaltung des Arbeitsamts mit der Bitte um Vermittlung in ein anderes Arbeitsverhältnis am neuen Wohnort und ausreichende eigene Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle).
Ab dem 01.01.2005 sind die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe ersetzt worden durch:
die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Sie wird für erwerbsfähige Hilfebedürftigen ab 15 bis 65 Jahre geleistet. Der Hilfebedürftige selbst erhält "Arbeitslosengeld II", seine nicht erwerbsfähigen Angehörigen erhalten "Sozialgeld" (§ 19 Abs. 1 SGB II).
die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie wird für Hilfebedürftige ab 65 Jahre und für voll erwerbsgeminderte Hilfebedürftige ab 18 Jahren geleistet (§§ 41ff. SGB XII) und
die Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe), für Personen, die weder Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende noch Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben (§ 2 SGB XII).
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Arbeitslosengeld II. Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld. Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 19 Abs. 1 SGB II). Bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden außerdem Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft gesondert berücksichtigt (§ 28 SGB II).
Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts wird als monatlicher Pauschalbetrag gewährt.
Erwerbsfähige alleinstehende Leistungsberechtigte fallen in die Regelbedarfsstufe 1. Wenn zwei erwerbsfähige Partner über 18 Jahren in einer Wohnung zusammen leben, fallen sie in die Regelbedarfsstufe 2. Sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft fallen in die Regelaltersstufe 3, und, wenn sie unter 18 Jahre alt sind, in die Regelaltersstufe 4 (§ 20 Abs. 2 bis 4 SGB II).
Beim Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft werden als Regelbedarf bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 6 anerkannt, vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 5 und im 15. Lebensjahr ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4 (§ 23 SGB II)
Die Höhe der Regelbedarfsstufen ergibt sich aus der Anlage zu § 28 SGB XII. Sie wird jährlich fortgeschrieben.
Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende wird bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit eines Antragstellers auch das Einkommen und Vermögen seines Partners berücksichtigt, wenn die beiden eine "Bedarfsgemeinschaft" bilden (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Als Bedarfsgemeinschaft gelten u.a. nach § 7 Abs. 3 SGB II u.a.
die nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartner, auch wenn sie nicht zusammenwohnen und
eine Person, die mit Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Gemeint sind damit die ehe- und lebenspartnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaften, aber nur, wenn die Partner zusammenwohnen.
Wenn der Partner oder die Partnerin eine eigene Wohnung haben und nur immer wieder in der Wohnung des Antragstellers übernachten (living apart together), können die Antragsteller auf entsprechende Fragen der Arbeitsagentur ruhigen Gewissens antworten, dass sie "nicht mit einer Partnerin oder einem Partner in einer gemeinsamen Wohnung zusammenleben".
Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird nach § 7a Abs. 3a SGB II vermutet, wenn Partner
Wenn Partner nicht verheiratet oder verpartnert sind, aber mehr als ein Jahr zusammenleben, pflegen die Verwaltungsgerichte den wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, in der Regel schon dann zu bejahen, wenn die Partner einräumen, dass ihr Zusammenleben keine bloße Wohngemeinschaft ist und der andere für sie nicht bloß ein Fremder ist, mit dem sie sich die Wohnung teilen.
Nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II gehören auch unverheiratete erwerbsfähige Kinder, welche das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem Haushalt zusammenleben, zur Bedarfsgemeinschaft.
Außerdem müssen sich Kinder, die mit einem Eltern- und Stiefelternteil zusammenwohnen, nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II nicht nur das Einkommen und Vermögen ihrer leiblichen oder Adoptiveltern anrechnen lassen, sondern auch das Einkommen und Vermögen ihrer Stiefeltern und zwar unabhängig davon, ob sich die Stiefeltern tatsächlich an dem Unterhalt ihrer Stiefkinder beteiligen oder nicht, wozu sie ja auch nicht verpflichtet sind.
Auch bei dieser Form der Hilfe werden ehe- und lebenspartnerschaftsähnliche Lebensgemeinschaften wie Ehen und Lebenspartnerschaften behandelt (§§ 20 SGB, 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Deshalb wird bei Antragstellern, die mit ihren verschieden- oder gleichgeschlechtlichen Partnern zusammenwohnen, bei der Prüfung ihrer Hilfebedürftigkeit das Einkommen und Vermögen ihrer Partner angerechnet.
Die beiden Formen der Grundsicherung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt vor (§ 5 Abs. 2 SGB II; § 19 Abs. 2 Satz 3, 21 SGB XII). Die Hilfe zum Lebensunterhalt hat deshalb nur noch eine geringe Bedeutung. Sie kommt beispielsweise in Betracht, wenn ein Hilfebedürftiger nicht dauerhaft, sondern nur auf Zeit voll erwerbsgemindert ist und eine unzureichende Rente bezieht oder wenn ein (voll erwerbsgemindertes) Kind unter 18 Jahren mit Eltern zusammenlebt, die Grundsicherung bei Erwerbsminderung beziehen. Fachleute schätzen den Anteil der Sozialhilfe auf 5 %.
Auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt sind gleichgeschlechtliche Lebensgefährten inzwischen mit Ehegatten, Lebenspartnern und eheähnlichen Gemeinschaften gleichgestellt worden (§ 20 SGB XII). Hier gilt außerdem die Vermutung der Bedarfsdeckung bei zusammenwohnenden Personen (§ 36 SGB XII).
Beim Wohngeld werden Lebenspartner und Ehegatten vollständig gleichbehandelt. Das Einkommen des Lebenspartners wird wie das des Ehegatten bei der Berechnung des Gesamteinkommens und der Höchstbeträge für Miete und Belastung mitberücksichtigt. Das Wohngeld berechnet sich nämlich nach dem neuen Wohngeldgesetz nach Haushaltsmitgliedern (§§ 5, 6 WoGG).
Haushaltsmitglieder sind Personen, die mit der wohngeldberechtigten Person in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben. Dabei wird das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft vermutet, wenn der Antragsberechtigte und die anderen Personen in einer Wohngemeinschaft leben. Das neue Wohngeldgesetz bezieht sich nicht mehr ausdrücklich auf Ehen und Familien. Eine Anrechnung findet deshalb auch statt bei einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Paaren, die nicht verheiratet oder nicht verpartnert sind.
Bei den Abzugsbeträgen nach § 18 WoGG werden auch Unterhaltsleistungen an frühere oder dauerhaft getrennt lebende Lebenspartner berücksichtigt
Das Wohnraumförderungsgesetz enthält in § 18 eine Definition der "Haushaltsangehörigen", die für das Wohnraumförderungsrecht maßgebend ist. Danach gelten in Zukunft auch der Lebenspartner und der Lebensgefährte des Antragstellers sowie deren Angehörige als "Haushaltsangehörige", sofern sie mit dem Antragsteller eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen oder alsbald in den Haushalt aufgenommen werden sollen. Alle diese Personen werden deshalb bei der Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen berücksichtigt und zwar sowohl bei der Berechnung der Einkommensgrenze als auch bei der Festlegung der maßgeblichen Wohnungsgröße.
Hinweis: Lebenspartner sind durch das Dreiundzwanzigste Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG) vom 24.10.2010 mit Ehegatten gleichgestellt worden. Das Gesetz ist am 28.10.2010 in Kraft getreten, siehe BGBl I S. 1422.
Bei der Berufsausbildungsbeihilfe (§§59 ff. SGB III) sind Lebenspartner ebenfalls mit Ehegatten gleichgestellt. Siehe die Erläuterungen auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit
Es handelt sich hierbei um besondere Leistungen für Beschädigte und Schwerstbehinderte, wie z.B. Ehegattenzuschlag, Pflegezulage oder Erholungshilfe. Konnte der Ehegatte eines Beschädigten bisher an solchen Leistungen teilhaben, so gilt dies nun auch für den Lebenspartner. Sind die Leistungen einkommensabhängig, so ist bei ihrer Bewilligung der Unterhaltsanspruch des Beschädigten gegen seinen Lebenspartner zu berücksichtigen.
Lebenspartner sind Sonderrechtsnachfolger ihres verstorbenen Lebenspartners, wenn sie mit diesem im Zeitpunkt seines Todes zusammengelebt haben, d.h. sie „erben“ fällige Ansprüche auf Sozialleistungen (etwa eine nachzuzahlende Rente), haften aber u.U. auch für Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger, wenn sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis gegenüber dem Leistungsträger verzichtet haben.
Im Sozialgerichtsverfahren kann unterstellt werden, dass der Lebenspartner bevollmächtigt ist, für den anderen Lebenspartner Verfahrenshandlungen vorzunehmen, d.h. er benötigt dazu grundsätzlich keine schriftliche Vollmacht.