Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-02-2007-1P-78-2007
Timestamp: 2016-10-26 19:27:58
Document Index: 131784192

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 86', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

1P.78/2007 (16.02.2007)
1P.78/2007 /ggs
Bezirksstatthalteramt Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,
Basel-Landschaft, Pr�sidentin, Kanonengasse 20, 4410 Liestal.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft, Pr�sidentin, vom 28. Dezember 2006.
Gegen X.________ f�hrt das Bezirksstatthalteramt Liestal seit dem 31. Juli 2006 ein Verfahren wegen versuchter vors�tzlicher T�tung. Seit diesem Tag befindet er sich in Untersuchungshaft.
Am 12. Dezember 2006 beantragte X.________ die Haftentlassung. Gleichentags stellte er ein Gesuch um Verlegung in eine Massnahmevollzugsanstalt.
Gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs durch das Bezirksstatthalteramt vom 13. Dezember 2006 f�hrte X.________ am 18. Dezember 2006 Haftbeschwerde an das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft. Tags darauf wurde der Beschwerdef�hrer in die Integrationsabteilung der Straf- und Massnahmevollzugsanstalt Thorberg verlegt. Am 27. Dezember 2006 reichte er im Haftbeschwerdeverfahren eine Stellungnahme an das Verfahrensgericht ein.
Mit Beschluss vom 28. Dezember 2006 wies die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts die Haftbeschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, und best�tigte die weitere Untersuchungshaft bis zum 28. Februar 2007.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit folgenden Antr�gen:
1. Es sei der Entscheid des Verfahrensgerichts in Strafsachen Basel-Landschaft vom 28. Dezember 2006 aufzuheben und der Beschwerdef�hrer unverz�glich - unter Anordnung einer entsprechenden Ersatzmassnahme - aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
2. Eventualiter sei der Entscheid des Verfahrensgerichts aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, �ber die Rechtm�ssigkeit der am 31. Juli 2006 gegen den Beschwerdef�hrer angeordneten und vom 31. Juli 2006 bis zum 19. Dezember 2006 im Bezirksgef�ngnis Liestal vollzogenen Untersuchungshaft zu entscheiden.
3. Es sei dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung mit dem Unterzeichneten als Advokat zu bewilligen.
4. Unter o/e Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegner.
Die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts beantragt in der Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bezirksstatthalteramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
X.________ hat am 13. Februar 2007 eine Replik eingereicht.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Weil der angefochtene Beschluss fr�her erging, richtet sich das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren nach altem Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG). Anwendbar ist namentlich das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110).
1.2 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid �ber ein Haftentlassungsgesuch (Art. 86 Abs. 1 OG). Das Verfahrensgericht ist im angefochtenen Beschluss auf die Beschwerde nur teilweise eingetreten: Es hat die Haftbeschwerde abgewiesen und die Untersuchungshaft bis zum 28. Februar 2007 best�tigt. Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt hatte, es sei festzustellen, dass die im Bezirksgef�ngnis Liestal vollzogene Untersuchungshaft verfassungs- und v�lkerrechtswidrig ist, und es sei ihm deswegen eine Haftentsch�digung auszurichten, ist das Verfahrensgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Garantie des rechtm�ssigen Freiheitsentzugs psychisch Kranker gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK, der pers�nlichen Freiheit gem�ss Art. 10 Abs. 2 BV und der Garantien bei Freiheitsentzug (Art. 31 BV). Er leide an einer wahnhaften St�rung kombiniert mit einer paranoiden Schizophrenie und bed�rfe dringend einer "intensiven psychiatrisch-therapeutischen Behandlung in einem milieu- und soziotherapeutischen Setting". Stattdessen sei er zun�chst im Bezirksgef�ngnis Liestal, sp�ter in der Integrationsabteilung der Straf- und Massnahmeanstalt Thorberg, unter verfassungs- und konventionswidrigen Haftbedingungen gefangen gehalten worden.
Der Beschwerdef�hrer war vom 31. Juli 2006 bis 19. Dezember 2006 im Bezirksgef�ngnis Liestal inhaftiert. Dazu ist Folgendes auszuf�hren:
3.1 Das Recht zur Beschwerdef�hrung steht gem�ss Art. 88 OG B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Gem�ss der Rechtsprechung setzt dies ein aktuelles und praktisches Interesse voraus (BGE 131 I 153 E. 1.2). Fehlt es an diesem Erfordernis, ist die Beschwerde ausnahmsweise zul�ssig, wenn kumulativ folgende drei Voraussetzungen erf�llt sind: (1) die aufgeworfene Frage k�nnte sich jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen; (2) an ihrer Beantwortung besteht wegen ihrer grunds�tzlichen Bedeutung ein �ffentliches Interesse und (3) sie k�nnte im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich �berpr�ft werden (BGE 110 Ia 140 E. 2b; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 261).
3.2 Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers rechtfertigt sich eine Ausnahme, weil er eine Haftentsch�digung gefordert habe und weil nicht auszuschliessen sei, dass er in das Bezirksgef�ngnis Liestal r�ckversetzt werde. Das Verfahrensgericht f�hrt demgegen�ber aus, der Haftentsch�digungsanspruch sei in separaten kantonalen Verfahren geltend zu machen (angefochtener Beschluss) und es sei dem Beschwerdef�hrer im Falle einer R�ckversetzung ins Bezirksgef�ngnis Liestal m�glich, erneut eine Verf�gung der Verfahrensleitung und gegebenenfalls einen entsprechenden Beschwerdeentscheid zu erwirken (Vernehmlassung).
3.3 Mit der Versetzung in die Anstalt Thorberg sind die im kantonalen Verfahren kritisierten Haftbedingungen im Bezirksgef�ngnis Liestal weggefallen. Da der Beschwerdef�hrer bei einer allf�lligen R�ckversetzung an die kantonale Beh�rde und danach an ein Gericht gelangen kann, ist von der M�glichkeit einer rechtzeitigen verfassungsgerichtlichen Pr�fung der Haftbedingungen auszugehen. Es liegt keine Ausnahme im Sinne der Rechtsprechung vor, die ein Absehen vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses rechtfertigte. Es fehlt somit im bundesgerichtlichen Verfahren an einer Voraussetzung f�r das Eintreten auf dieses Vorbringen.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich ferner auf das Urteil 1P.413/2005 vom 21. Juli 2005 (E. 1.3). Dort geht es um die formelle Frage, ob auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist, wenn der angefochtene Haftbeschluss inzwischen erneuert wurde. Dieser Sachverhalt ist nicht vergleichbar, da im hier zu beurteilenden Fall die Untersuchungshaft unter ver�nderten Bedingungen fortgesetzt wird und die im kantonalen Verfahren beanstandeten Haftbedingungen weggefallen sind.
Auf das Vorbringen betreffend die Haftbedingungen im Bezirksgef�ngnis Liestal ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wurde am 19. Dezember 2006 in die Integrationsabteilung der Straf- und Massnahmevollzugsanstalt Thorberg versetzt. Er beanstandet die Haftbedingungen in dieser Anstalt.
4.1 Nach Ansicht des Verfahrensgerichts sind die Haftmodalit�ten in der Anstalt Thorberg nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses. Es f�hrt in der Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 5. Februar 2007 aus, der Beschwerdef�hrer habe im kantonalen Verfahren (Stellungnahme vom 27. Dezember 2006) nicht geltend gemacht, dass die Haftmodalit�ten in der Anstalt Thorberg die EMRK verletzen. Mangels gegenteiliger Ausf�hrungen sei das Verfahrensgericht davon ausgegangen, dass die Haftmodalit�ten EMRK-konform seien, und habe diese Frage nicht n�her gepr�ft.
Der Beschwerdef�hrer macht in der Replik geltend, er habe zun�chst gehofft, dass das Therapieangebot und die konkrete psychiatrisch-therapeutische Behandlung in der Anstalt Thorberg ausreichend und f�r die Behandlung seiner Erkrankung hilfreich sein w�rden. Die Verteidigung sei am 27. Dezember 2006 noch nicht in der Lage gewesen, sich zu den konkreten Vollzugsmodalit�ten zu �ussern. Das Verfahrensgericht h�tte zumindest pr�fen m�ssen, ob der Beschwerdef�hrer in die allgemeine Abteilung einer psychiatrischen Klinik h�tte eingewiesen werden m�ssen.
4.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Haftbedingungen in der Anstalt Thorberg erstmals vor Bundesgericht, obwohl er dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte, und geht damit �ber den Streitgegenstand des angefochtenen Beschlusses hinaus. Es ist haltbar, dem Beschwerdef�hrer - bzw. seiner Offizialverteidigung im kantonalen Verfahren - zuzumuten, dass er nach seiner Versetzung im kantonalen Verfahren auf die neuen Verh�ltnisse Bezug nimmt und die entsprechenden Antr�ge stellt. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in solchen F�llen den Streitgegenstand auszudehnen und den kantonalen Beh�rden vorzugreifen. Der Beschwerdef�hrer wird die Haftbedingungen in der Anstalt Thorberg bei der zust�ndigen kantonalen Beh�rde beanstanden m�ssen.
Auf das Vorbringen betreffend Haftbedingungen in der Anstalt Thorberg und insbesondere auf den Antrag, bei der Anstalt Thorberg sei eine amtliche Erkundigung einzuholen, ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Rechtsverweigerung, indem das Verfahrensgericht die Haftbedingungen in den beiden Anstalten nicht gepr�ft habe.
5.1 Das Verfahrensgericht ist auf den Antrag zur Feststellung der Haftbedingungen im Bezirksgef�ngnis Liestal nicht eingetreten, weil sich der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Beurteilung nicht mehr in diesem Gef�ngnis befand. F�r die Pr�fung nicht mehr aktueller Haftbedingungen biete das kantonale Haftbeschwerdeverfahren keinen Raum.
Die Haftbedingungen in der Anstalt Thorberg hat das Verfahrensgericht nicht gepr�ft, weil ihm keine Beanstandung des Beschwerdef�hrers vorlag (E. 4).
5.2 Dieses Vorgehen verletzt kein Verfassungsrecht. Es ist festzuhalten, dass derart schwerwiegende R�gen von den Beh�rden sorgf�ltig abzukl�ren sind, sobald der Beschwerdef�hrer aktuelle Haftbedingungen beanstandet. Das Verfahrensgericht war aus verfassungsrechtlicher Sicht aber nicht verpflichtet, nach der Versetzung in die Anstalt Thorberg von sich aus die neuen Haftbedingungen abzukl�ren.
Der Beschwerdef�hrer m�chte die alten Haftbedingungen im Bezirksgef�ngnis Liestal mit Blick auf einen Haftentsch�digungsanspruch pr�fen lassen. Das Verfahrensgericht hat ihn daf�r auf andere kantonale Verfahren verwiesen. Da es nach der Rechtsprechung zul�ssig ist, die Frage der Haftentsch�digung in einem separaten Verfahren zu pr�fen (BGE 125 I 394 E. 5), liegt auch diesbez�glich keine Rechtsverweigerung vor. Die R�ge ist demnach unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gem�ss Art. 152 OG vorliegen, ist dem Gesuch zu entsprechen.
2.1 Es wird keine Gerichtsgeb�hr erhoben.
2.2 Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Alain Joset, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksstatthalteramt Liestal und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft, Pr�sidentin, schriftlich mitgeteilt.