Source: http://www.vhm-anwaelte.de/aktuelles/auswirkungen-des-fehlens-einer-preisanderungsbefugnis-in-energievertragen
Timestamp: 2020-01-29 21:58:05
Document Index: 24888476

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 38', '§ 41', '§ 38', '§ 41', 'BGH', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 315', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Auswirkungen des Fehlens einer Preisänderungsbefugnis in Energieverträgen
12.03.2014 von RA Oliver Mogwitz
Das Energierecht kennt 3 Arten der Belieferung von Energiekunden.
Neben der Allgemeinen Versorgung im Rahmen der Grundversorgung nach § 36 EnWG gibt es noch die Ersatzversorgung nach § 38 EnWG und die Sonderversorgung nach § 41 EnWG.
Nach welcher Norm der jeweilige Kunde beliefert wird, ist durch Auslegung zu ermitteln. Wir vernachlässigen in unserer Darstellung die Ersatzversorgung nach § 38 EnWG, da diese nur in wenigen Ausnahmen im vertragslosen Zustand einschlägig ist.
Haben die Parteien einen schriftlichen Vertrag geschlossen, so spricht viel dafür, dass es sich um einen Sondervertrag im Sinne des § 41 EnWG handelt – zumal die Versorgerseite in den Jahren vor 2008 recht häufig die Bezeichnung Sondervertrag verwendet hat.
Selbst wenn dies nicht der Fall ist, kann es sich um einen Sondervertrag handeln, wenn die Tarifbezeichnung auf eine Sonderleistung schließen lässt. Wird der Kunde nach einem Sonderpreis-, Komfort-, oder Vollversorgungstarif beliefert, spricht viel für eine Sondervertragsbelieferung (BGH 14.07.2010, VIII 246/09).
Nur derjenige Kunde, der nach dem teuersten Tarif beliefert wird, der in der Regel als Basis-, Grundpreis-, oder Kleinverbrauchstarif bezeichnet ist, fällt in die Grundversorgung nach § 36 EnWG.
Die Differenzierung der Vertragsverhältnisse nach Grund- und Sonderversorgung ist für die rechtliche Beratung wesentlich.
Handelt es sich nämlich um eine Sonderversorgung, so ist der Versorger gehalten, mit dem Kunden ein wirksames Preisänderungsrecht zu vereinbaren. Erfolgt dies nicht, so sind sämtliche Preisänderungen des Versorgers unwirksam, da bereits die Rechtsgrundlage hierfür fehlt (BGH 09.02.2011, VIII ZR 295/09; OLG Koblenz 02.09.2010, U 1200/09.Kart; OLG Frankfurt 07.12.2010, 11 U 27/10).
Folgende Preisänderungsklauseln hat der BGH bereits kassiert:
• “Die G. ist berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch den Vorlieferanten der G. erfolgt.”
(BGH, Urteil vom 29.04.2008, AZ: KZR 2/07)
• “Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt.”
(BGH, Urteil vom 17.12.2008, AZ: VIII ZR 274/06)
• “K. darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert, können Sie den Vertrag entsprechend § 20 GasGVV kündigen.”
(BGH, Urteil vom 15.7.2009, AZ: VIII ZR 56/08)
• “Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist die G. berechtigt, die Gaspreise … auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten der G. anzupassen. Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhung als auch Absenkung ein.”
(BGH, Urteil vom 15.07.2009, AZ: VIII ZR 225/07)
• “Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor” oder “Die Stadtwerke sind berechtigt, die vorgenannten Preise im gleichen Umfang wie ihr Vorlieferant an die Lohnkosten- und die Heizölpreisentwicklung anzupassen.”
(BGH, Urteil vom 28.10.2009, AZ: VIII ZR 320/07)
• “Die Stadtwerke [= Beklagte] behalten sich eine Änderung der Preise und Bedingungen dieses Sonderabkommens vor. Für das Wirksamwerden genügt eine entsprechende Veröffentlichung in der Tagespresse. Ist der Kunde mit einer Änderung nicht einverstanden, so kann er das Sonderabkommen mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Monats schriftlich kündigen und eine weitere Belieferung zu den Preisen und Bedingungen der Sondervereinbarung oder als Tarifkunde … verlangen. …”
(BGH, Urteil vom 13.01.2010, AZ: VIII ZR 81/08)
• “Änderungen der allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gemäß § 5 Abs. 2 GasGVV jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.”
(BGH, Urteil vom 27.01.2010, AZ: VIII ZR 326/08)
• “Änderungen der Gaspreise aufgrund der Bindung an das Heizöl (HEL) treten jeweils zum 1.4. und 1.10. eines jeden Jahres ein. Für die Bildung der Gaspreise wird jeweils der Durchschnitt des veröffentlichten Heizölpreises zugrunde gelegt, und zwar am 1. April die Durchschnittspreise für die Monate Juli bis Dezember des Vorjahres und Januar bis Februar des laufenden Jahres, am 1. Oktober die Durchschnittspreise der Monate Januar bis August des laufenden Jahres.”
(BGH, Urteil vom 24.03.2010, AZ: VIII ZR 304/08)
• “Der Erdgaspreis setzt sich zusammen aus Arbeitspreisen und einem monatlichen Grundpreis. … Der Arbeitspreis errechnet sich nach der Formel: AP = 2,43 + (0,092 * (HEL – 19,92)) + 0,2024 in ct/kWh Der Arbeitspreis enthält die zusätzliche Erdgassteuer seit 01.01.2003 in Höhe von 0,2024 ct/kWh. Die bis 31.12.2002 gültige Erdgassteuer ist im Ausgangspreis bereits enthalten. Der monatliche Grundpreis (GP) wird unabhängig vom Verbrauch berechnet. Er errechnet sich nach der Formel: GP = 10,22 + (0,88 * (L – 11,61)) in €/Monat.”
(BGH, Urteil vom 24.03.2010, AZ: VIII ZR 178/08)
• “Der Erdgaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der Preise für die Grundversorgung eintritt; es ändert sich der Arbeitspreis um den gleichen Betrag in Cent/kWh, der Grundpreis um den gleichen Betrag in Euro/a. Die Preisänderung wird zu dem in der öffentlichen Bekanntgabe über die Änderung der Erdgaspreise genannten Zeitpunkt wirksam. …
Im Falle einer Preisänderung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit zweiwöchiger Frist zum Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen.”
(BGH, Urteil vom 14.07.2010, AZ: VIII ZR 246/08)
Dies führt dazu, dass sämtliche Preisänderungen unwirksam sind und der Kunde zu demjenigen Preis versorgt wird, der ihm zum Zeitpunkt der Erstbelieferung durch den Versorger gewährt wurde. Wird der Kunde bereits seit mehreren Jahrzenten versorgt, so wäre dieser Preis eingefroren – ohne das dem Versorger im ungekündigten Vertragsverhältnis die Möglichkeit gegeben würde, eine Anpassung durchzusetzen. Eine ergänzende Vertragsauslegung erfolgt nicht (BGH 14.07.2010, VIII ZR 246/09 und 09.02.2011, VIII ZR 295/09).
Der Verbraucher kann daher Rückforderungen an den Versorger richten. Nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung der verschiedenen Oberlandesgerichte Düsseldorf, Frankfurt und Koblenz kann dies aber nur im Rahmen der Regelverjährung durchgesetzt werden.
Das OLG Koblenz hat diese Frage nun in einer Entscheidung vom 07.04.2011 der revisionsrechtlichen Klärung durch den BGH anheimgestellt, da wir in diesen Verfahren vorgetragen haben, dass die kenntnisunabhängige Verjährung von 10 Jahren maßgeblich sei.
Die Konsequenz dieser Entscheidung führt zu Rückforderungsansprüchen der Kunden unabhängig davon, ob sie in der Vergangenheit den sog. “Unbilligkeitseinwand” nach § 315 BGB erhoben haben.
Derzeit ungeklärt ist die Frage, ob der Grundversorgungskunde ebenfalls in den Schutzbereich der verbrauchergünstigen Rechtsprechung des BGH vom 14.07.2010 und 09.02.2011 fällt.
Bislang hat der 8. Senat des BGH den Verweis auf die § 5 GasGVV und StromGVV (vormals § 4 AVBGAsV und AVBEltV) für ausreichend gelassen, da diesen Verordnungen ein Preisanpassungsrecht zu entnehmen sei.
Dies führt dazu, dass der Kunde an den Preis des Versorgers gebunden ist, solange er die Einrede des § 315 BGB führt. Erst hiernach muss der Versorger seinerseits nachweisen, dass er den angemessenen Preis berechtigt und sämtliche Einsparpotentiale im Unternehmen ausschöpft.
Auf eine Vorlage des OLG Oldenburg an den EuGH scheint sich der BGH nicht mehr sicher zu sein, ob aus den jeweiligen Grundversorgungsverordnungen ein wirksames Preisanpassungsrecht abzuleiten ist.
Hier verweisen wir auf den Vorlagenbeschluss des BGH vom 09. Februar 2011 – Az: VIII ZR 162/09. Hier hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung hinterfragt und die Frage nach der Wirksamkeit der Einbeziehung der GasGVV/ AVBGasV dem EuGH vorgelegt.
Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass der EuGH die bisherige Rechtsprechung des BGH stützen wird.
Dies wäre auch sachgerecht, da das Klarheitsgebot für Allgemeine Geschäftsbedingungen durch den Verweis auf eine völlig unklare Klausel, sicherlich nicht gewährleistet ist.
Sollte sich dies bestätigen, so käme es im Ergebnis nicht mehr auf die Differenzierung zwischen Sonderkunden und Grundversorgungskunden an, da der Versorger in beiden Vertragsarten nicht zur Preisänderung berechtigt wäre.
Hierzu wird sich der BGH am 18.05.2011 äußern (VIII ZR 71/10 – Vorinstanz LG Ravensburg Az. 1 S 124/09 vom 25.02.2010).