Source: http://www.was-storkow.de/seite/171793/
Timestamp: 2018-09-22 07:02:19
Document Index: 230382324

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 15', '§ 64', 'Art. 2', '§ 6', 'Art. 8', '§ 1', '§ 11', '§ 15', '§ 19', '§ 3', '§ 15', '§ 20', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 21']

Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - Satzung über die öffentliche Wasserversorgung
- Wasserversorgungssatzung-
Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 207), der §§ 64 ff. des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.2004 (GVBl. I, S. 50), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.07.2010 (GVBl. I, S. 4), sowie der §§ 6 und 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 194), geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 206), den §§ 1, 2, 6, 12 KAG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. S. 174) zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27. Mai 2009 (GVBl. I S. 160) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 23.03.2011 folgende Satzung beschlossen.
§ 11 Technische Anschlussbedingungen
§ 15 Zutritt zu den Wasserversorgungsanlagen und Auskunftspflicht
§ 19 Private Anschlussleitungen
(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark", im folgenden Zweckverband genannt, errichtet und unterhält Wasserversorgungsanlagen zu dem Zweck, die Grundstücke der Mitgliedsgemeinden, die ihm die Aufgabe der Trinkwasserversorgung übertragen haben, mit Trinkwasser zu versorgen. Er betreibt die Wasserversorgung in seinem Verbandsgebiet nach Maßgabe dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. Art und Umfang der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung oder Sanierung bestimmt der Zweckverband im Rahmen seiner Wasserversorgungspflicht.
(3) Die Anschlussleitung bildet die Verbindung der öffentlichen Versorgungsleitung mit der Verbrauchsleitung des Grundstücks. Sie umfasst den Abzweig an der öffentlichen Versorgungsleitung und die Wasserleitung bis einschließlich der Hauptabsperrvorrichtung an der Grundstücksgrenze gemäß Abs. 5.
(4) Verbrauchsleitungen sind Wasserleitungen in Grundstücken oder Gebäuden hinter der Hauptabsperrvorrichtung (in Fließrichtung des Wassers) im Grundstück des Anschlussnehmers. Dazu gehören auch Rückflussverhinderer sowie das 2. Ventil hinter dem Wasserzähler mit Entleerungsvorrichtung.
(7) Der Grundstücksanschluss besteht aus der Anschlussleitung und umfasst den Abzweig an der öffentlichen Versorgungsleitung und die Wasserleitung bis einschließlich der Hauptabsperrvorrichtung.
(1) Von der Verpflichtung zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage wird der Grundstückseigentümer oder der das Grundstück tatsächlich Nutzende auf Antrag befreit, wenn und soweit diese Verpflichtung für ihn auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls eine unzumutbare Härte bedeuten würden.
(3) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung von der Benutzungspflicht ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Zweckverband einzureichen.
(2) Wird ein gemeinsamer Anschluss für mehrere Grundstücke zugelassen, so müssen die für die Unterhaltung und Benutzung gemeinsamer Anschlussleitungen erforderlichen Rechte an fremden Grundstücken im Grundbuch dieser Grundstücke zu Gunsten des Zweckverbandes auf Kosten der Anschlussinhaber eingetragen werden.
(5) Für die ordnungsgemäße Beschaffenheit und Unterhaltung der Verbrauchsleitungen und der Wasserinstallation von der Übergabestelle ab (am Ende der Anschlussleitung), mit Ausnahme der Wasserzähleranlage, ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Verbrauchsleitungen dürfen außer durch den Zweckverband nur durch einen Vertragsinstallateur (ein Verzeichnis dieser Installateure liegt beim Zweckverband vor) unter Beachtung der geltenden behördlichen Vorschriften, insbesondere der DIN 1988, und den zusätzlichen Vorschriften des Zweckverbandes ausgeführt und unterhalten werden. Die bei der Herstellung des Trinkwasseranschlusses notwendigen Spülungen der Leitungen sind vorher mit dem Zweckverband abzustimmen und die dafür aus der öffentlichen zentralen Wasserversorgungsanlage entnommene Wassermenge ist mittels Wasserzähler zu messen. Der Zweckverband kann jederzeit Auskunft über den Zustand der Wasserinstallation verlangen und hat das Recht, die Abstellung etwaiger Mängel zu verlangen.
Der Zweckverband ist berechtigt, weitere technische Anforderungen an den Hausanschluss, Wasserleitungsanlagen, Verbrauchseinrichtungen und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilungsnetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen dürfen den anerkannten Regeln der Technik nicht widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der bisherigen Zustimmung des Zweckverbandes abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde.
(6) Die Wasserzähleranlage ist entsprechend der eichrechtlichen Vorschriften 6 Jahre nach dessen Einbau zu wechseln. Die Wechselung erfolgt ausschließlich durch den Zweckverband oder seinen Beauftragten. Die Benutzungsberechtigten nach § 3 dieser Satzung haben die Wechselung des Wasserzählers entsprechend der eichrechtlichen Vorschriften zuzulassen und den Beauftragten des Zweckverbandes zum Zwecke der Wechselung des Wasserzählers den ungehinderten Zutritt und Zugang zur Wasserzähleranlage des angeschlossenen Grundstücks zu gewähren.
§ 15. Zugang zu den Wasserversorgungsanlagen,
Auskunftspflicht und Grundstücksbenutzung
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, kann der Zweckverband die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einstellen. Dies gilt nicht, wenn der Grundstückseigentümer darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Zweckverband kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen. Die für die Einstellung der Versorgung aufgewendeten Kosten hat der Schuldner zu tragen.
(3) Der Zweckverband hat die Versorgung wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für ihre Einstellung entfallen sind. Die Wiederaufnahme der vom Zweckverband eingestellten Wasserversorgung erfolgt kostenpflichtig.
(3) Der Anschlussnehmer haftet dem Zweckverband gegenüber auch für das Abhandenkommen und die vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung der Messeinrichtung. Der Anschlußnehmer haftet darüber hinaus für alle Schäden, die insbesondere infolge einer unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderlaufenden Benutzung oder Bedienung der Anlagen zur Wasserversorgung oder der Wasserleitungsanlagen sowie bei Verstößen gegen sonstige Verpflichtungen nach dieser Satzung entstehen. Der Anschlussnehmer haftet auch für alle Schäden, die auf den mangelhaften Zustand seiner Anlage zurückzuführen sind.
§ 20. Beiträge, Gebühren und Kostenersatz
Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung Erneuerung und Verbesserung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen können Beiträge und für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen Gebühren nach Maßgabe gesonderter Satzungen des Zweckverbandes erhoben. Die Kosten zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung eines weiteren Grundstücksanschlusses an die öffentliche Wasserversorgungsanlage werden durch den Zweckverband aufgrund einer gesonderten Satzung erhoben.
entgegen § 5 ein Grundstück oder ein Gebäude nicht an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anschließt oder anschließen lässt;
entgegen § 7 nicht den gesamten Wasserbedarf ausschließlich aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes deckt;
entgegen § 10 Abs. 1 die Verbrauchsleitung nicht durch den Zweckverband oder dessen Beauftragten an die Anschlussleitung anschließen und in Betrieb setzen lässt oder sie ohne Nachweis der hygienischen Unbedenklichkeit in Betrieb nimmt;
entgegen § 10 Abs. 4 Satz 3 Einwirkungen auf die Anschlussleitungen oder die Wasserzähleranlage vornimmt oder von Dritten duldet;
entgegen § 10 Abs. 4 Satz 4 die Anschlussleitungen oder die Wasserzähleranlage nicht vor Beschädigungen oder Störungen (insbesondere vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost) schützt oder sie nicht zugänglich hält
entgegen § 10 Abs. 5 Satz 3 ohne vorherige Abstimmung mit dem Zweckverband für die Herstellung des Trinkwasseranschlusses Wasser aus der öffentlichen zentralen Wasserversorgungsanlage zur Spülung der Leitung unverzählert verwendet
entgegen § 10 Abs. 5 die Auskunft über den Zustand der Wasserinstallation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;
entgegen § 10 Abs. 8 Wasserversorgungsanlagen durch Bebauung, Überlagerung oder in anderer Weise beeinträchtigt;
entgegen § 10 Abs. 9 Satz 1 dem Zweckverband vor der Errichtung einer Eigengewinnungsanlage keine Mitteilung macht;
entgegen § 10 Abs. 9 Satz 2 und 3 nicht durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass von der Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind;
entgegen § 12 Abs. 1 Wasser ohne schriftliche Zustimmung des Zweckverbandes an Dritte weiterleitet;
entgegen § 13 Abs. 1 Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht durch mit Wasserzählern ausgestattete Standrohre des Zweckverbandes oder nicht an vom Zweckverband festgelegten Entnahmestellen entnimmt;
entgegen § 14 Abs. 6 Satz 3 die Wechselung des Wasserzählers nicht zulässt oder den Beauftragten des Zweckverbandes nicht den ungehinderten Zutritt und Zugang zur Wasserzähleranlage gewährt;
entgegen § 15 Abs. 1 das Anbringen und Verlegen von Leitungen nicht duldet;
entgegen § 15 Abs. 6 und 9 den Beauftragten des Zweckverbandes zur Kontrolle der Verbrauchsleitungen und zum Ablesen der Wasserzähler nicht ungehindert Zutritt zu allen in Frage kommenden Räumen gewährt;
entgegen § 15 Abs. 7 und 9 für die Prüfung und Feststellung der Verbrauchsleitungen, die Feststellung des Wasserverbrauchs oder die Errechnung der Beiträge und Gebühren erforderliche Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;
entgegen § 15 Abs. 8 und 9 den Zweckverband nicht unverzüglich benachrichtigt, wenn
b) für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschluss- und Benutzungsrechtes entfallen
eine Meldung nach § 16 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder
19. entgegen § 16 Abs. 2 die Einstellung des Wasserbezugs nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitgeteilt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4, Nr. 6 und Nr. 16 mit einer Geldbuße bis zu 20.000,00 Euro und in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.
§ 22. In-Kraft-Treten
Wendisch Rietz, den 06.04.2011
Die vorstehende Satzung über die öffentliche Wasserversorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Scharmützelsee-Storkow/Mark"“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.