Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGh%20Saarland&Datum=31.10.2002&Aktenzeichen=LV%201/02
Timestamp: 2019-05-22 05:52:40
Document Index: 138280520

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 64', 'Art. 30', '§ 39', '§ 39']

VerfGh Saarland, 31.10.2002 - LV 1/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,7438
VerfGh Saarland, 31.10.2002 - LV 1/02 (https://dejure.org/2002,7438)
VerfGh Saarland, Entscheidung vom 31.10.2002 - LV 1/02 (https://dejure.org/2002,7438)
VerfGh Saarland, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - LV 1/02 (https://dejure.org/2002,7438)
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Zuverlässigkeit der Empfehlungen der Grundschulen beim Übergang zum Gymnasium; Bindung an die Grundschulempfehlung; Regelung des Übergangs in die weiterführenden Schulen nach der Grundschule; Anspruch auf Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage; Anspruch eines Abgeordneten eines Landesparlamentes auf Beantwortung einer Anfrage an die Landesregierung; Ausübung der Kontrolle über die Regierung durch die Parlamentarier; Inhaltliche Anforderungen an die Beantwortung der Anfrage eines Landtagsabgeordneten durch die Landesregierung
VerfGh Saarland, 10.01.2003 - LV 1/02
NVwZ-RR 2003, 81
Das Auskunftsrecht der Ratsfrauen und Ratsherren zum Zwecke der Unterrichtung ist - wie der Informationsanspruch von Abgeordneten gegenüber der Landesregierung (vgl. dazu: SaarlVerfGH, Urt. v. 31.10.2002 - Lv 1/02 - NVwZ-RR 2003, 81; BayVerfGH, Entscheid. v. 17.7.2001 - Vf. 56-IVa-00 - NVwZ 2002, 715 = BayVBl 2001, 657) - Ausfluss der Mitgliedschaft im (Kommunal-) Parlament, dem im demokratischen Rechtsstaat vor allem die Aufgabe zukommt, an der Gesetzgebung mitzuwirken und die Kontrolle über die Exekutive auszuüben; einer ausdrücklichen Regelung des Informationsanspruchs in § 39a Satz 2 NGO hätte es daher nicht zwingend bedurft (vgl. auch Wefelmeier in: KVR-NGO, Stand: Dezember 2008, § 39a NGO, RdNr. 19, m.w.N.).
Auf den hier vorliegenden (entgegengesetzten) Fall, dass eine Parlamentsfraktion als Organteil Rechte eines Abgeordneten als Organmitglied geltend macht, erstreckt sich diese gesetzliche Prozessstandschaft hingegen nicht (vgl. VerfGH Saarland, Urt. v. 31.10.2002 - Lv 1/02 -, NVwZ-RR 2003, 81, 82;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, a.a.O., § 64 Rn. 74 f. (Stand: September 2012)).
Vielmehr muss der Abgeordnete selbst darüber befinden können, welcher Informationen er für eine verantwortliche Erfüllung seiner Aufgaben bedarf (VerfGH NW, DÖV 1994, 210, 212; Saarl.VfGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - Lv 1/02 - unter II.B.2.b).
Schon danach besteht nur ein enger Entscheidungsspielraum darüber, ob eine Antwort abgelehnt werden darf; die Verweigerung der Ablehnung muss die Ausnahme bleiben (Saarl.VfGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - Lv 1/02, unter II.B.1 .b).
71 Allerdings setzt die Verletzung des Frage- und Informationsrechts eines Abgeordneten voraus, dass er zuvor selbst ein Informationsbegehren an die Landesregierung gerichtet oder sich einem solchen erkennbar angeschlossen hat; einen Anspruch auf Beantwortung der Fragen eines anderen Abgeordneten räumt Art. 30 Abs. 2 LV NRW nicht ein (vgl. VerfGH Saarland, NVwZ-RR 2003, 81, 82 = juris Rn. 77).
Dabei ist sie nicht ausschließlich auf den Fragewortlaut verwiesen; sie ist befugt und gehalten, den wesentlichen Inhalt des Fragethemas zu klären und danach Art und Umfang der Antwort zu bestimmen (Saarländischer VerfGH, Urteil vom 31. Oktober 2002, Umdruck S. 14 = NVwZ-RR 2003, 81 [83]).
Dabei kann die Regierung sogar gehalten sein, die Antwort abzulehnen, weil sie - was dem Anfragenden zu erklären ist - wirklichkeitsgetreu nicht erfolgen kann (Saarländ. VerfGH, a.a.O., Umdruck S. 14 = NVwZ-RR 2003, 81 [83]).
Vielmehr muß der Abgeordnete selbst darüber befinden können, welcher Informationen er für eine verantwortliche Erfüllung seiner Aufgaben bedarf (VerfGH NW, DÖV 1994, 210, 212; Saarl.VfGH, Urteil vom 31.10.2002 - Lv 1/02 - unter II.B.2.b).
Schon danach besteht nur ein enger Entscheidungsspielraum darüber, ob eine Antwort abgelehnt werden darf; die Verweigerung der Ablehnung muß die Ausnahme bleiben (Saarl.VfGH, Urteil vom 31.10.2002 - Lv 1/02, unter II.B.1.b).
"Das Auskunftsrecht der Ratsfrauen und Ratsherren zum Zwecke der Unterrichtung ist - wie der Informationsanspruch von Abgeordneten gegenüber der Landesregierung (vgl. dazu: SaarlVerfGH, Urt. v. 31.10.2002 - Lv 1/02 - NVwZ-RR 2003, 81; BayVerfGH, Entscheid. v. 17.7.2001 - Vf. 56- IVa- 00 - NVwZ 2002, 715 = BayVBl 2001, 657) - Ausfluss der Mitgliedschaft im (Kommunal- ) Parlament, dem im demokratischen Rechtsstaat vor allem die Aufgabe zukommt, an der Gesetzgebung mitzuwirken und die Kontrolle über die Exekutive auszuüben; einer ausdrücklichen Regelung des Informationsanspruchs in § 39a Satz 2 NGO hätte es daher nicht zwingend bedurft (vgl. auch Wefelmeier in: KVR- NGO, Stand: Dezember 2008, § 39a NGO, RdNr. 19, m.w.N.).
So wie anerkanntermaßen das parlamentarische Fragerecht gegenüber der Landesregierung der Ermöglichung und Erleichterung der Arbeit der Abgeordneten dient (vgl. u.a. BayVerfGH v. 26.07.2006, Vf. 11-IVa-05; SaarlVerfGH, U. v. 31.10.2002 NVwZ-RR 2003, 81; VerfGH NRW U. 19.08.2008, DVBL. 2008, 1380) und auch hier der Grundsatz besteht, dass auch Mitglieder der Parlamentsminderheit einen solchen Anspruch innehaben müssen, um effizient ihre Tätigkeit als Abgeordnete wahrnehmen zu können, gilt dies in vergleichbarer Weise für die kommunalen Vertretungen, auch wenn diese keine Parlamente im eigentlichen Sinn sind.
Das Auskunftsrecht des Gemeinderates zum Zwecke der Unterrichtung ist - wie der Informationsanspruch von Abgeordneten gegenüber der Landesregierung (vgl. dazu: Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urt. v. 31.10.2002 - Lv 1/02 -, NVwZ-RR 2003, 81; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung. v. 17.07.2001 - Vf. 56-IVa-00 -, NVwZ 2002, 715) - Ausfluss der Mitgliedschaft im (Kommunal-)Parlament, dem im demokratischen Rechtsstaat vor allem die Aufgabe zukommt, an der Gesetzgebung mitzuwirken und die Kontrolle über die Exekutive auszuüben.