Source: http://ramydlak.blogspot.de/2011/06/
Timestamp: 2017-07-21 02:47:43
Document Index: 272445108

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 548', '§ 548', '§ 91', '§ 554', 'BGH', '§ 559', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 79', '§ 79', '§ 8', '§ 3', '§ 79', 'BGH', 'BGH']

Dies und das ...: Juni 2011
BGH: Keine kurze Verjährung bei Schäden an WEG-Eigentum
Beschädigt ein Mieter das Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentumsanlage, verjähren die Schadensersatzansprüche abweichend von § 548 Abs. 1 BGB erst nach drei Jahren. Die kurze mietrechtliche Verjährung findet keine Anwendung. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 29. Juni 2011 ( Akz. VIII ZR 349/10 )
Die Mieter des aus abgetretenem Recht klagenden Wohnungseigentümers waren Ende Juni 2008 aus der Wohnung ausgezogen. Beim Möbeltransport beschädigten sie einen im Eigentum der WEG-Gemeinschaft stehenden Fahrstuhl. Der Vermieter erhob im Dezember 2009 Klage gegen seine früheren Mieter. Diese beriefen sich im Prozeß auf Verjährung. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof befand. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die mietrechtliche Vorschrift des § 548 BGB , die eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten vorsieht, auf einen Schadensersatzanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch einen Mieter nicht anwendbar ist. Der Anspruch unterliegt vielmehr der Regelverjährung von drei Jahren.
Schwanger und benachteiligt
Sony muss einer Arbeitnehmerin eine Entschädigung zahlen, weil ein männlicher Kollege bei einer Beförderung ihr gegenüber bevorzugt wurde. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 28.Juni 2011 (3 Sa 917/11). Die Arbeitnehmerin war schwanger und das Unternehmen konnte für die Bevorzugung keine konkreten sachlichen Gründe nennen. Während ihrer Schwangerschaft wurde bei einer Beförderung ein männlicher Kollege ihr gegenüber bevorzugt. Das Unternehmen konnte ihr dafür keine konkreten sachlichen Gründe nennen.
Die Klägerin im Bereich "International Marketing" als Abteilungsleitern beschäftigt. Im September 2005 wurde die Stelle des Vorgesetzten frei. Diese Stelle besetzte Sony mit einem Mann und nicht mit der damals schwangeren Klägerin..Mit ihrer Klage begehrt sie eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts, da sie die Stelle wegen ihrer Schwangerschaft nicht erhalten habe. Demgegenüber behauptet der Arbeitgeber, für die getroffene Auswahl sprächen sachliche Gründe.
Letzeres sahen die Richter anders. Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände spräche eine Vermutung dafür, dass die Arbeitnehmerin wegen ihrer Schwangerschaft nicht befördert worden sei. Dabei ließ das Gericht in seine Wertung einfließen, dass bei der Ablehnung der Bewerbung seitens der Arbeitgeberin geäußert wurde, "sie solle sich doch auf ihr Kind freuen". Obwohl der Bewerbung zuvor Chancen eingeräumt worden waren, konnte die Arbeitgeberin der Mitarbeiterin trotz Nachfrage keine konkreten Gründe für die Beförderung eines Kollegen nennen. Die für die geschlechtsspezifische Benachteiligung streitende Vermutung konnte Sony nicht widerlegen. Das Gericht musste daher von einer Benachteiligung ausgehen.
Die Revision wurde durch das LAG nicht zugelassen.
Quelle: Nachrichten juris
Wer zu früh klagt zahlt ...
Bis zu vier Wochen darf eine Versicherung mögliche Schadensersatz- oder Leistungsansprüche prüfen. Wer vorher klagt, muss möglicherweise die Prozesskosten zahlen, wie das Oberlandesgericht Koblenz entschied (OLG Koblenz, Beschluss vom 20.April 2011, Az. 12 W 195/11).
Der Kläger hatte seine Versicherung nach einem Unfall mit Schreiben vom 6.August 2010 zur Schadensregulierung aufgefordert. Mit weiterem Schreiben vom 16.August 2010 reichte er die Reparaturrechnung nach. Da eine Regulierung noch nicht erfolgte, erhob er am 15.September 2010 vor dem Landgericht Klage. Nach Prüfung der Unterlagen schlossen die Parteien vor Gericht einen Vergleich. In diesem regelten sie u.a., dass das Gericht gemäß § 91a ZPO über die Kosten entscheiden solle. Das Landgericht und in der Beschwerdeinstanz das OLG Koblenz legten dem Kläger die Kosten auf. Das Gericht ist der Auffassung, dass ein Kläger in jedem Fall die Prozesskosten tragen muss, wenn er die Klage ohne Not erhoben hat. Zwar könne eine Prüfungsfrist von mehr als vier Wochen bedenklich sein. Allerdings beginne diese Frist nicht bereits mit der ersten Schadensmeldung, sondern mit dem Einreichen der genauen Reparaturrechnung (Beschl. v. 20.04.2011, Az. 12 W 195/11).
Ungeduld kann also manchmal teuer werden.
Ich bin ja vollkaskoversichert ...
... was aber nach eine aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs im volltrunkenen Zustand auch nicht weiterhilft. Denn schwer betrunkene Autofahrer können bei einem Autounfall ihren Vollkasko-Schutz wegen grober Fahrlässigkeit verlieren. Folge: Sie bleiben auf dem eigenen Schaden völlig sitzen. Versicherer dürfen ihre Leistungen abhängig von der "Schwere des Verschuldens" des Versicherten kürzen und in Ausnahmefällen die Leistung ganz verweigern..
In dem vom Bundesgerichtshof am Mittwoch entschiedenen Fall (Urteil vom 22.Juni 2011 - IV ZR 225//10) war ein Betrunkener gegen einen Laternenpfahl gefahren und wollte von seiner Vollkaskoversicherung Reparaturkosten von mehr als 600 Euro erstattet bekommen. Die Versicherung verweigerte dies aufgrund der im Blut gemessenen 2,7 Promille.
Allerdings sind Versicherungen nur in Extremfällen berechtigt ihre Leistungen auf Null zu kürzen. Ansonsten müssen sie zumindest eine anteilige Quote des Schadens ersetzen.
Mal wieder Zeit für einen Freitagswitz:
Inneminister Friedrich will sein Auto verkaufen. Einziger Interessent ist ein Herr aus Ghana. Beim Aufsetzen des Vertrages fragt Friedrich:
"Können Sie sich ausweisen?"
Darauf der Ghanaer:
"Wie - muss man das jetzt schon selber machen?"
Für die neue Tapete müssen die Mieter zahlen
Die Kosten für eine nach dem Einbau von Wasserzählern erforderliche Neutapezierung dürfen Vermieter auf die Mieter umlegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Urteil vom 30.3.2011 - Az. VIII 173/10)
Eine relativ häufig vorkommende Fallgestaltung: Der Vermieter kündigt den Mietern schriftlich den Einbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung an. Der Einbau von Wasserzählern gilt als Modernisierungsmaßnahme und muss in der Regel von den Mietern geduldet werden (§ 554 BGB). Wo gehobelt wird, da fallen Späne und häufig muss die betroffene Wand neu gestrichen oder tapeziert werden. Mieter erklären deshalb häufig, den Einbau erst dann dulden zu wollen, wenn ein Vorschuss für die hierdurch erforderlich werdenden Malerarbeiten gezahlt werde.
So auch im Fall des BGH. Die Vermieterin zahlte den begehrten Vorschuss, erklärte jedoch, dass es sich auch insoweit um umlagefähige Modernisierungskosten handele, weshalb die Mieterhöhung entsprechend höher ausfallen werde. Entsprechend dieser Ankündigung legte sie nach Einbau des Wasserzählers die Gesamtkosten gemäß § 559 Abs. 1 BGB auf die Mieter um. Den auf den Kostenvorschuss für die Tapezierung enfallenden Teilbetrag zahlten die Mieter 24 Monate nicht. Zu Unrecht, wie die Bundesrichter entschieden: Auch wenn die Kosten nicht durch Beauftragung eines Handwerkers seitens des Vermieters entstanden sind, sondern dadurch, dass der Mieter entsprechende Arbeiten selbst gegen Erstattung vornimmt, können diese auf den Mieter umgelegt werden.
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Nochmals: Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften
Am 30.Mai 2011 hatte ich darüber berichtet, dass nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin ( 29 BV 13947/10) auch ältere Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Serviceagenturen (CGZP) mangels Tariffähikgeit unwirksam sind. Der Kollege Reuter (s.auch s. Blog reuter-arbeitsrecht ) wies in seinem Kommentar zu meinem Beitrag zur Recht darauf hin, dass Nachforderungen von Leiharbeitnehmern aufgrund von Ausschlussfristen ein eher seltener Fall sein dürften. Der CMS-Blog beschäftigt sich in einem heute veröffentichten Beitrag mit der Frage der Ausschlussfristen. Unter Hinweis auf ein Urteil des Arbeitsgericths Stuttgart (Urt. v. 12.05.2011 – 32 Ca 10252/10) macht er den Leiharbeitfirmen Hoffnung und dämpft die Erwartung der Leiharbeitnehmer.
Wer die Aussicht auf den Rhein genießen will, muss mit Schiffen rechnen ...
Der Mieter einer sich direkt am Rhein befindlichen Wohnung mietet, muss damit rechnen, dass er die dort vorbeifahrenden Schiffe hören und riechen kann. Dieser Umstand berechtigt ihn nicht zur Mietminderung, wie das AG Köln entschied. Eine aus Bayern stammende Universitätsprofessorin hatte ihre Miete für mehrere Monate um fast 3.700 Euro gemindert. Sie sah sich unter anderem durch laufende Frachtschiffmotoren und deren Ausdünstungen gestört. Der Vermieter wies die Mietminderung zurück und verklagte die Mieterin auf Zahlung der einbehaltenen Miete. Zu Recht, wie das Gericht meinte. Da unmittelbar vor der Mietwohnung eine kilometerlange Kaimauer mit Treppenstufen vorhanden sei, habe die Mieterin damit rechnen müssen, dass dort auch Schiffe anlegen würden. Einer ensprechenden Aufklärung durch den Vermieter habe es dafür nicht bedurft. Auch wenn die Frau nicht aus Köln stamme, sei es allgemein bekannt, dass auf dem Rhein Schiffe fahren (Urt. v. 14.06.2011, Az. 223 C 26/11).
Warendorf: "Pferdeleckerli" vs. "Pferdeäppel"
Was den Unterhaltungswert angeht, folgen den Erzählungen der Strafrechtler sicherlich die Berichte der Markenrechtler. Dies dachte ich jedenfalls, als ich bei der morgentlichen Presseschau auf eine Entscheidung des OLG Hamm stieß. Aufmerksam wurde ich, weil sich die Geschichte in meiner Heimatregion zutrug:
Der Beklagte vertreibt in seinem Geschäftslokal und über das Internet Pralinen unter der Bezeichnung "Warendorfer Pferdeäppel". Sein Konkurrent verkauft seit 2009 gemeinsam mit einem Hotelier in einem Betrieb und über das Internet eine Schokoladen-Trüffel-Spezialität, die mit "Warendorfer Pferdeleckerli" bezeichnet ist. Der Beklagte sah darin eine Verletzung seiner seit 2003 eingetragenen Wort-/Bildmarke "Warendorfer Pferdeäppel" und machte im Wege der Widerklage unter anderem Unterlassungsansprüche gegen seine Konkurrenten geltend.
Na ja, Pralinen als "Pferdeleckerli" oder "Pferdeäppel" zu bezeichnen fällt einem wahrscheinlich tatsächlich nur in einer so pferdebegeisterten Region wie Warendorf ein. Schließlich ist die Stadt überregional bekannt durch die jährlichen Hengstparaden des Nordrhein-Westfälischen Landgestüts.Die Richter definierten ersteinmal die Begriffe. "Pferdeleckerli" seien als leckere ergänzende Zugabe zum genussreichen Essen oder Fressen bestimmt, wenn auch im eigentlichen Wortsinn durch Pferde. "Pferdeäppel" als Exkremente seien lästige Folge auch guter Ernährung der Pferde. Pralinen verfremdet als "Pferdeäppel" zu beschreiben fanden die Richter am OLG witzig. Dies sei originell und werde vom Verbraucher in Erinnerung gehalten. Dies gelte nicht in gleicher Weise für die Bezeichnung von Pralinen als "Pferdeleckerli". Nicht nur "Pferdeäppel" und "Pferdeleckerli" würden von Verbrauchern auseinandergehalten, sondern auch "Warendorfer Pferdeäppel" und "Warendorfer Pferdeleckerli". Die Wortbestandteile unterschieden sich nach Klang, Schriftbild und insbesondere Wortsinn ganz erheblich (Urt. v. 24.05.2011, Az. I-4 U 216/10). Der örtliche aber auch überörtliche Verbrauchermarkt orientiere sich nicht an der Herkunftsbezeichnung "Warendorf", so das Oberlandesgericht.
Immun gegen das deutsche Arbeitsrecht
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage gegen einen Diplomaten abgewiesen. Dieser soll eine Hausangestellte unter ausbeuterischen Bedingungen zur Arbeitsleistung gezwungen haben. Dabei soll es auch zu tätlichen Übergriffen gekommen sein.
Geklagt hatte Frau Prof. Dr. Heide Pfarr, die Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts und Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung. Diese hatte sich die Ansprüche der Hausangestellten abtreten lassen und klagte aus abgetretnem Recht auf Zahlung von Vergütung und Schmerzensgeld. Der Diplomat hat sich darauf berufen, er sei von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit zu sein. Dies sah auch das Gericht so und wies die Klage als unzulässig ab. Der Diplomat sei nach § 18 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen. Die Immunität von Mitgliedern der diplomatischen Missionen bestehe gerade auch in Fallgestaltungen, in denen es zu Rechtsverletzungen gekommen sein soll. Ob die geltend gemachten Ansprüche gegen den Diplomaten tatsächlich bestehen, könne daher nicht untersucht werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14. Juni 2011, Aktenzeichen 36 Ca 3627/11
Der Hund und der Briefträger
Hunde und Briefträger - auch ein Klassiker für die deutsche Justiz (vgl. hierzu nur das schöne Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 16.03.2000- 11 C 1178/98 -)
Und natürlich auch eine unerschöpfliche Quelle für Witze:
"Ihr Hund soll den Briefträger gebissen haben", wirft der Amtsrichter dem Beklagten vor. "Ausgeschlossen", verteidigt sich der, "unser Hund tut keiner Fliege was zuleide!"
"Das glaube ich gerne", meint der Richter trocken, "Fliegen sind ja auch flinker als Postboten."
Kaufvertrag aufgehoben - Provisionsforderung weg?
Einer der populärsten Irrtümer im Maklerrecht lautet: Wenn der Kaufvertrag später aufgehoben wird, muss auch die Makelrprovision nicht gezahlt werden. Das ist in dieser generalisierenden Form falsch! Ich hatte bereits in der Vergangenheit (hier und hier) darauf hingewiesen, dass die Entstehung des Honoraranspruchs nicht davon abhängt, dass der Grundstückskaufvertrag auch vollständig vollzogen wird. Sofern im Maklervertrag nichts anderes vereinbart wurde, lässt auch die nachträgliche Aufhebung des Kaufvertrages die Ansprüche aus dem Maklervertrag unberührt (st. Rspr. des BGH, siehe: BGHZ 66, 270; BGH, WM 1974, 257, 259; BGH, NJW-RR 1993, 248; NJW-RR 2002, 50). Dies stellt ein aktueller Beschluss des OlG Koblenz nochmals klar (Beschluss vom 04.03.2011, Az.: 2 U 335/10).
Zweierlei Sprossen
Gestern Abend in einem netten Berliner Lokal: Die Tischnachbarin bestellt sich einen Salat. Was in "normalen" Zeiten als ebenso normale Bestellung durchgehen würde: am Tisch wurde nun eifrig über Sinn oder Unsinn der ausgesprochenen Warnungen diskutiert und über die neuen Hauptverdächtigen - die Sprossen. Seit ein paar Tagen stehen diese ja unter dringendem Tatverdacht EHEC zu übertragen. Was aber in Deutschland nunmehr als Synonym einer totbringenden Krankheit gilt, im Himalaja retteten Sprossen einer 49jährigen Japanerin das Leben, wie spiegelonline berichtet. Die war auf den Weg zu einer hinduistischen Gedenkstätte in 4380 Metern Höhe schlicht "falsch abgebogen". Um zu überleben, ernährte sie sich 12 Tage von Bambussprossen, bis sie gerettet wurde.
Kurz vor dem langen Wochenende noch was zum lachen:
Nach einem Unfall zwischen einem Auto und einem Reiter kommt es zur Gerichtsverhandlung. Während der Beweisaufnahme fragt der Anwalt des Autofahrers den Kläger: "Es trifft also zu, dass Sie nach dem Unfall zu meinem Mandanten gesagt haben, sie seien nicht verletzt?" "Natürlich! Aber Sie müssen die Hintergründe kennen: Also, ich reite mit meinem Pferd die Straße entlang. Da kommt das Auto angerast und wirft uns in den Graben. Ich lag rücklings im Graben und strampelte ebenso wie mein Pferd mit den Beinen in der Luft. Der Fahrer steigt aus,kommt auf uns zu, sieht, dass mein Pferd sich ein Bein gebrochen hat. Wortlos zieht er eine Pistole und erschießt es. Dann sieht er mich an und fragt: "Sind sie auch verletzt?" - Nun frage ich Sie, Herr Rechtsanwalt, wie hätten sie geantwortet?"
Vermieter muss ein unrentables Mietverhältnis nicht dauerhaft hinnehmen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung sogenannte Verwertungskündigungen erleichter (BGH, Urteil vom 8.Juni 2011, Akz.VIII ZR 226/09) Dies gilt insbesondere bei Wohnungen, die in der DDR unter staatlicher Verwaltung standen.
Die Kläger hatten das vermietete Hausgrundstück1992 als Erben des früheren Eigentümers zurückbekommen. Mit der Begründung, das Mietverhältnis bringe nur Verluste, kündigte die Erbengemeinschaft 2007 das Mietverhältnis. Das Hausgrundstück sollte verkauft und der Erlös unter den Erben verteilt werden. Sie trugen vor, im vermieteten Zustand falle der Erlös 25 bis 30% geringer aus.
Während Amtsgericht und Landgericht Potsdam die Räumungsklage abwiesen, konnten die Erben vor dem BGB einen Zwischenerfolg verbuchen. Die Karsruher richter urteilten, eine Verwertungskündigung sei nicht schon deshalb unzulässig, weil sich die Wirtschaftlichkeit des Hauses seit 1992 nicht verschlechtert hat. Ansonsten würden Eigentümern von Häusern, die in der DDR unter staatlicher Verwaltung standen, dauerhaft Verluste zuzugemutet. Dies sei aber mit den im Grundgesetz verankerten Eigentumsrechten unvereinbar. Das Landgericht Potsdam ist nun aufgerufen, die Wirtschaftlichkeit des Mietverhältnisses und gegebenenfalls auch für die Mieter sprechende Härtegründe zu überprüfen.
...G. Gesetzeskürzel haben so ihren eigenen Reiz. Was bitte glauben Sie, verbirgt sich hinter dem Kürzel "ProstG"? Als Freund des guten Weines und eines Frischgezapften, dachte ich zunächst an das in fröhlich feuchter Runde entgegengeschmetterte "Prost". Weit gefehlt: es geht um das "Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten". Immerhin eines der kürzesten Gesetze das ich kenne: ganze drei Paragraphen.
Wettbewerbsverstoß: Immobilienmakler vertritt Gläubiger bei der Zwangsversteigerung
Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Versäumnisurteil vom 20.Januar 2011 - Akz. I ZR 122/09). Die Befugnis Bieter zu vertreten, bleibt davon unberührt.
Geklagt hatten Rechtsanwälte, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für Gläubiger gerichtliche Zwangsversteigerungstermine wahrnehmen. Die beklagte Immobilienmaklerin bot ihren Kunden diese Dienstleistung ebenfalls an. Die klagenden Anwälte vertragen die Auffassung, seit dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes am 1. Juli 2008 sei die Vertretung in Zwangsversteigerungsverfahren nur noch Rechtsanwälten und denjenigen Personen gestattet, welche die in § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 ZPO genannten Kriterien erfüllten. Hierzug gehörten Immobilienmakler nicht dazu. Daher liege in dem Angebot der Maklerin ein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß gegen § 79 Abs. 2 ZPO. So sah es auch der Bundesgerichtshof. Wie bereits das Berufungsgericht, kamen auch die Karlsruher Richter zu dem Ergebnis, dass den Anwälten der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 und 3, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 79 Abs. 2 ZPO zusteht. Eingestellt von
".... auch sonst von mäßigem Verstande" - juristische Leseempfehlung zum Wochenende
Mancher meiner geneigten Leser hat den "Brückentag" sicherlich für ein verlängertes Wochenende genutzt. Daher an dieser Stelle eine kleine Leseempfehlung: Das obige Zitat stammt aus der Erzählung "Der Vertrag" von Ludwig Thoma - im übrigen selber Jurist. Selbst wenn Ihnen der Name Ludwig Thoma nichts mehr sagen sollte, sein wohl berühmtestes Zitat kennen Sie sicherlich alle: "...(er) war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande." (Simplicissimus, Jg. 5, H. 52, München: Langen, 1901. S. 414). Wie er zu dieser Aussage über den königlichen Landgerichtsrat Alois Eschenberger kam, können Sie in dieser herrlichen Geschichte selbst lesen: "Der Vertrag" Viel Vergnügen!
Die Kuh im deutschen Recht - eine nicht ganz ernst gemeinte Betrachtung
Ein Artikel des Kollegen Burhoff (Randalierendes Rind - Haftet der Landwirt) bringt mir wieder in Erinnerung, dass ich mich vor einiger Zeit selbst etwas augenzwinkernd mit den rechtlichen Auswirkungen umherstreunender oder randalierender Rindviecher auseinandergesetz habe (Bella büxt aus und Bauer Willi haftet). Vielleicht sollte man mal eine empirische Untersuchung zu dem Thema "Die Bedeutung des Rindviechs für das deutsche Recht" anstellen. Erstaunlich viele Urteile befassen sich mit der Thematik. Das Thema kann man auch erweitern auf : "Die Bedeutung des Rindviechs für den Reim in Deutschen Urteilen". Bin ich doch bei den ersten Studien zu dem auch für eine Dissertation tauglichen Thema - aber bitte selbst schreiben! - wieder auf ein gereimtes Urteil gestoßen: AG Northeim, Urteil vom 02.10.1995, 3 C 420/95, NJW 1996, 1144, gefunden beim Kollegen Hänsch. Sehr schön auch die Kuh-Charity-Party, über die Kollege Dr. Bahr berichtete.
Feststellen lässt sich, dass nicht nur Amtsgerichte aus dem ländlichen Bereich sich mit dem Rind beschäftigen, sondern u.a. das OLG Schleswig und das OLG Hamm. Wer von den geneigten Lesern eine BGH-Fundstelle parat hat - für einen Hinweis wäre ich dankbar!
Ansonsten allen einen gesegneten Christi Himmelfahrts Tag, bzw. Vater- oder Herrentag! ;-))
Doctrix - Die Tiermedizinerin
Sie sind jung, weiblich, emanzipiert - und: erfolgreich! Sie haben ihr Studium beendet und sind nun frisch gebackene Tiermedizinerin. Klar, dass sie auch promoviert haben. Doch was müssen Sie auf der Urkunde lesen? "Doctor medicinae veterinae" - Bitte? "Doctor" ist ja wohl grammatikalisch betrachtet eine männliche Benennung. DAS geht ja gar nicht! "Doctora" müsse es heißen, meinte eine streitbare Tiermedizinerin und zog vor das Verwaltungsgericht Hannover. Das Gericht grub tief in der Vergangenheit - bis in die Zeiten der alten Gallier und fand heraus, dass die korrekte weibliche Bezeichnung eben nicht "Doctora" sei, sondern "Doctrix"! Ein entsprechender Vergleichsvorschlag des Gerichts stieß jedoch bei der Klägerin auf wenig Gegenliebe. Sie fühlte sich doch sehr an Asterix, Obelix und ihre trinkfesten Kumpanen erinnert. Tja, so musste sie denn weiterhin mit dem Titel "Doctor" leben. Das Leben ist hart! ;-)
Verwaltungsgericht Hannover Az: 6 A 1529/98
Redezeitbegrenzung für WEG-Eigentümer
Die Redezeit eines Wohnungseigentümers auf der Wohnungseigentumsversammlung darf im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung der Versammlung begrenzt werden. Manche Menschen kommen so richtig in Fahrt, wenn man sie einmal reden lässt. Sie sprechen über Gott und die Welt, aber leider nicht zu dem gerade aufgerufenen Tagesordnungspunkt. Dem Versammlungsleiter und dem übrigen Wohnungseigentümern hilft in diesem Fall das AG Koblenz weiter (Urteil vom 18.Mai 2010 - 133 C 3201/09). Die Redezeit kann regelmäßiig begrenzt werden, wenn dies dazu dient, die zur Verfügung stehende Zeit möglichst gerecht und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu verteilen damit diese nicht durch Beiträge und Ersuchen einzelner Wohnungseigentümer verbraucht wird, die ersichtlich nicht zu einem Erkenntnisgewinn hinsichtlich eines behandelten Tagesordnungpunktes dienen.
Keine zwingende Haftung der Eltern bei Kinderfahrradunfall
Wer Kinder im Kindergartenalter hat, erlebt diese Situation fast täglich: Das Kind soll lernen, im Straßenverkehr selbständig zu agieren. Ein Vater lässt das Kind ein wenig mit dem Fahrrad vorfahren und folgt in einem geringen Abstand. Vor dem Kindegarten steigt das Kind ab. Im Getümmel vor dem Kindergarten fällt das Fahrrad unglücklicherweise zu Boden. Dabei zerkratzt die Stange mit dem Sichtfähnchen die Türen einer Limousine. Die empörte Autofahrerin will Schadensersatz sehen: 1.350,00 € zur Beseitigung der Schrammen an dem Auto! Der Vater solle den Schaden ersetzen, weil er das Kind allein habe vorfahren lassen. Damit habe er seine Aufsichtspflicht verletzt.
Die Sache landete vor dem Amtsgericht München. Dieses entschied für den Vater (AG München, Urteil vom 19.11.2010 - 122 C 8128/10. )Natürlich müssten nicht-schulpflichtige Kinder im Straßenverkehr beaufsichtigt werden. Aber das Kind sei bereits zwei Jahre mit dem Fahrad zum Kindergarten gefahren, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen sei. Es stelle daher keine Pflichtverletzung dar, dass er das Kind alleine habe vorfahren lassen. Das Vorausfahrenlassen stelle keine Aufsichtspflichtverletzung dar. Es seit Teil der Erziehungspflichten der Eltern, Kinder zu selbständigen und veranwortungbewussten Verkehrsteilnehmern zu erziehen. Den Kindern müssten gewisse Freiräume gegeben werden, um Gefahrensituationen erkennen und meistern zu können. Es sei von Eltern nicht zu verlangen "permanent ... die Lenkstange des Kinderrades" zuhalten.
BGH: Keine kurze Verjährung bei Schäden an WEG-Eig...
Nochmals: Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Chri...
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