Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20011022_OGH0002_0010OB00077_01G0000_000&IncludeSelf=False&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-02-26 14:05:24
Document Index: 183406264

Matched Legal Cases: ['OGH', '§905', '§1438', '§1440', '§244', '§387', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1440', '§ 387', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 8', '§ 244', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§35', '§36', 'Art 1', 'Art 1', 'OGH', 'OGH', 'Art 1', 'Art 1', '§ 35', '§ 11', 'Art 1', 'OGH', 'OGH', '§346', 'Art 4', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 6', 'OGH', 'OGH', 'Art 8', 'Art 6', 'OGH', 'Art 14', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 8', 'OGH', 'OGH', 'Art29', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 1Ob77/01g - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob37/78 5Ob537/81 4Ob5...
RS0017599
7Ob37/78; 5Ob537/81; 4Ob554/87; 3Ob172/00s; 1Ob77/01g
ABGB §905 IB
ABGB §1438 Ab
ABGB §1440
BGB §244 Abs1
BGB §387
Die zur Aufrechnung mit Geldschulden in inländischer Währung berechtigende Gleichartigkeit liegt bei unechten, nicht aber bei echten Fremdwährungsschulden vor.
7 Ob 37/78
Entscheidungstext OGH 28.03.1979 7 Ob 37/78
Veröff: EvBl 1980/30 S 104
5 Ob 537/81
Entscheidungstext OGH 24.03.1981 5 Ob 537/81
4 Ob 554/87
Entscheidungstext OGH 30.06.1987 4 Ob 554/87
Veröff: WBl 1987,275
3 Ob 172/00s
Entscheidungstext OGH 21.03.2001 3 Ob 172/00s
Auch; Veröff: SZ 74/50
Beisatz: Sowohl zu § 1440 ABGB wie auch zu dem dieselbe Materie regelnden § 387 BGB wird die Auffassung vertreten, dass Geldforderungen in verschiedenen Währungen grundsätzlich ungleichartig und somit nicht einseitig kompensabel sind. (T1); Veröff: SZ 74/178
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0017599
JJR_19790328_OGH0002_0070OB00037_7800000_001
Rechtssatz für 3Ob41/89 1Ob77/01g 3Ob2...
RS0061067
3Ob41/89; 1Ob77/01g; 3Ob221/04b; 3Ob76/16x
EVHGB Art8 Nr8
Kriterium der echten Fremdwährungsschuld ist, daß der Gläubiger den Anspruch auf Zahlung in Fremdwährung hat, während bei der unechten Fremdwährungsschuld dem Gläubiger eine Forderung nur in inländischer Währung zusteht und die Angabe der fremden Währung lediglich als Rechnungsgrundlage zur Ermittlung des geschuldeten Schillingbetrages dient. Merkmal der effektiven Fremdwährungsschuld ist dagegen, daß dem Schuldner bei einer auf eine ausländische Währung lautenden Schuld nicht das Recht (Ersetzungsbefugnis) zusteht, die Schuld durch Zahlung mit inländischer Währung zu tilgen, sondern daß er auch bei vereinbarten inländischen Zahlungsort nur in ausländischer Währung erfüllen kann.
3 Ob 41/89
Entscheidungstext OGH 24.05.1989 3 Ob 41/89
Veröff: EvBl 1989/131 S 500 = ÖBA 1989,1225
Beisatz: Die Ersetzungsbefugnis steht dem Schuldner zu, ohne dass es hiezu eines Vorbehalts befürfte. Sie kann aber durch den Parteiwillen ausgeschlossen werden. Das ist dann anzunehmen, wenn das Wort "effektiv" oder ein gleichbedeutender Ausdruck ("nicht anders") gebracht worden ist, oder wenn es sich aus dem Zweck der Vereinbarung ergibt. (T1); Veröff: SZ 74/178
nur: Kriterium der echten Fremdwährungsschuld ist, daß der Gläubiger den Anspruch auf Zahlung in Fremdwährung hat, während bei der unechten Fremdwährungsschuld dem Gläubiger eine Forderung nur in inländischer Währung zusteht und die Angabe der fremden Währung lediglich als Rechnungsgrundlage zur Ermittlung des geschuldeten Schillingbetrages dient. (T2); Veröff: SZ 2005/9
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0061067
JJR_19890524_OGH0002_0030OB00041_8900000_001
Rechtssatz für 1Ob586/90 1Ob77/01g 3Ob...
RS0061064
1Ob586/90; 1Ob77/01g; 3Ob221/04b; 5Ob152/15m; 3Ob76/16x
EVHGB Art8 Nr8 Abs1
Eine geschuldete Fremdwährung ist weder für den Schuldner noch für den Gläubiger durch eine andere Fremdwährung substituierbar. Eine Befugnis, in irgendeiner Währung seiner Wahl zu bezahlen, besteht daher nicht.
1 Ob 586/90
Entscheidungstext OGH 03.10.1990 1 Ob 586/90
Vgl aber; Beisatz: Lautet die Geldschuld schlechthin auf eine bestimmte ausländische Währung und ist sie im Inland zu erfüllen, so hat zwar der Gläubiger Anspruch auf Zahlung in dieser Währung, der Schuldner darf aber statt dessen zufolge der Ersetzungsbefugnis des Art 8 Nr 8 Abs 1 EVHGB - die Regelung entspricht § 244 BGB - in Schilling zahlen, es sei denn, dass die Zahlung in ausländischer Währung bedungen ist. (T1); Veröff: SZ 74/178
Vgl auch; Beis wie T1 nur: Lautet die Geldschuld schlechthin auf eine bestimmte ausländische Währung und ist sie im Inland zu erfüllen, so hat der Gläubiger Anspruch auf Zahlung in dieser Währung. (T2); Veröff: SZ 2005/9
5 Ob 152/15m
Entscheidungstext OGH 20.04.2016 5 Ob 152/15m
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0061064
JJR_19901003_OGH0002_0010OB00586_9000000_001
Rechtssatz für 4Ob1652/95 8Ob364/97f 1...
RS0090863
4Ob1652/95; 8Ob364/97f; 1Ob49/01i; 1Ob77/01g; 2Ob48/02a; 4Ob208/12k
UN-Kaufrechtsübk - CISG allg
UN-Kaufrechtsübk - CISG Art4
Das UN-Kaufrecht regelt weder die Verjährung der aus dem Vertrag folgenden Rechte noch Regressansprüche. Für diese Fragen ist das sonst anwendbare Recht maßgebend.
4 Ob 1652/95
Entscheidungstext OGH 24.10.1995 4 Ob 1652/95
8 Ob 364/97f
Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 Ob 364/97f
Auch; Beisatz: Weder die Zession noch die Verjährung sind im UN-Kaufrecht geregelt. Es muss daher auf die einschlägigen Regeln des kollisionsrechtlich berufenen nationalen Rechts zurückgegriffen werden. (T1) Veröff: SZ 71/115
Auch; Beisatz: Das Übereinkommen beschränkt sich bei Regelung des Vertragsabschlusses auf den äußeren Konsens. Darüber hinausgehende Fragen wie etwa jene der Gerichtsfähigkeit oder der Verjährung werden darin ebensowenig geregelt wie das Problem der Vollmacht. (T2); Veröff: SZ 74/177
Ähnlich; Beisatz: Mangels einer im UN-K getroffenen Regelung über die Aufrechnung mit konventionsfremden Ansprüchen, also mit solchen, die sich nicht aus einem dem UN-K unterworfenen Vertragsverhältnis ergeben, ist für die Wirkungen der Aufrechnung und deren Zulässigkeit einschließlich etwaiger Aufrechnungshindernisse allein nach Maßgabe des nach IPR-Regeln berufene nationale Recht maßgebend. (T3); Veröff: SZ 74/178
2 Ob 48/02a
Entscheidungstext OGH 27.02.2003 2 Ob 48/02a
Vgl auch; Beisatz: Insoweit bestimmte Fragen im UN-Kaufrecht nicht geregelt sind, ist auf die einschlägigen Normen des kollisionsrechtlich berufenen nationalen Rechts zurückzugreifen. (T4)
4 Ob 208/12k
Entscheidungstext OGH 15.01.2013 4 Ob 208/12k
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0090863
JJR_19951024_OGH0002_0040OB01652_9500000_001
Rechtssatz für 10Ob518/95 2Ob328/97t 1...
RS0104918
10Ob518/95; 2Ob328/97t; 1Ob77/01g
UN-Kaufrechtsübk - CISG Art1 Abs1 lita
UN-Kaufrechtsübk - CISG Art1 Abs1 litb
IPRG §35 Abs2
IPRG §36
Liegen die Voraussetzungen nach Art 1 Abs 1 lit a UN-Kaufrechtsübk nicht vor, so ist das UN-Kaufrechtsübk gemäß Art 1 Abs 1 lit b UN-Kaufrechtsübk auch dann anzuwenden, wenn die Regeln des IPRG zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen (Vorschaltlösung) (hier: auf den gegenständlichen Kaufvertrag ist daher wegen des in Österreich gelegenen Sitzes der beklagten Parteien als Verkäufer auf die Geschäftsbeziehung der Streitteile österreichisches Recht anzuwenden.)
10 Ob 518/95
Entscheidungstext OGH 06.02.1996 10 Ob 518/95
Veröff: SZ 69/26
2 Ob 328/97t
Entscheidungstext OGH 12.02.1998 2 Ob 328/97t
nur: Liegen die Voraussetzungen nach Art 1 Abs 1 lit a UN-Kaufrechtsübk nicht vor, so ist das UN-Kaufrechtsübk gemäß Art 1 Abs 1 lit b UN-Kaufrechtsübk auch dann anzuwenden, wenn die Regeln des IPRG zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen (Vorschaltlösung). (T1); Beisatz: Auch § 35 iVm § 11 IPRG sind Regeln des internationalen Privatrechts, die von Art 1 Abs 1 lit b UNK angesprochen sind. Wenn die Parteien deshalb das Recht eines UNK-Mitgliedsstaates wählen, ist auch ohne ausdrücklicher Erwähnung, daß sie die Anwendung des UNK wünschen, dieses anzuwenden. (T2) Veröff: SZ 71/21
Vgl auch; Beisatz: Die Rechtswahl des österreichischen Rechts ohne Kundgabe eines dahingehenden Abwahlwillens ist nicht als konkludenter Ausschluss des UN-K zu werten, weil dieses als Bestandteil des vereinbarten Rechts auch von dieser Verweisung erfasst wird und im Rahmen seines Anwendungsbereichs dem sonst zur Anwendung kommenden unvereinheitlichen Recht vorgeht. (T3); Veröff: SZ 74/178
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104918
JJR_19960206_OGH0002_0100OB00518_9500000_001
Rechtssatz für 2Ob191/98x 10Ob344/99g...
RS0110992
2Ob191/98x; 10Ob344/99g; 1Ob77/01g
HGB §346 A
Gemäß Art 4 UN-Kaufrechtsübk betrifft das Übereinkommen über das UN-Kaufrecht, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nicht die Gültigkeit von Bräuchen. Diese Frage überläßt es der Beurteilung durch das nationale Recht.
2 Ob 191/98x
Entscheidungstext OGH 15.10.1998 2 Ob 191/98x
10 Ob 344/99g
Entscheidungstext OGH 21.03.2000 10 Ob 344/99g
Auch; Beisatz: Hier: Frage der Aufrechnung eines konventionsfremden Anspruchs (einem der beklagten Partei abgetretenen Bereicherungsanspruch gegen eine Kaufpreisforderung). (T1); Veröff: SZ 74/178
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110992
JJR_19981015_OGH0002_0020OB00191_98X0000_001
Rechtssatz für 1Ob292/99v 1Ob77/01g 7O...
RS0113574
1Ob292/99v; 1Ob77/01g; 7Ob301/01t; 7Ob275/03x; 2Ob95/06v; 8Ob125/08b; 10Ob4/12d
UN-Kaufrechtsübk - CISG Art6
Der Satz in AGB, dass ausschließlich deutsches Recht anzuwenden sei, reicht für einen Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens nicht aus, weil ihm nicht entnommen werden kann, dass damit das nationale unvereinheitlichte Recht gemeint ist.
1 Ob 292/99v
Entscheidungstext OGH 28.04.2000 1 Ob 292/99v
Veröff: SZ 73/75
Ähnlich; Beisatz: Die Rechtswahl des österreichischen Rechts ohne Kundgabe eines dahingehenden Abwahlwillens ist nicht als konkludenter Ausschluss des UN-K zu werten, weil dieses als Bestandteil des vereinbarten Rechts auch von dieser Verweisung erfasst wird und im Rahmen seines Anwendungsbereichs dem sonst zur Anwendung kommenden unvereinheitlichen Recht vorgeht. (T1); Veröff: SZ 74/178
Entscheidungstext OGH 14.01.2002 7 Ob 301/01t
Vgl auch; Veröff: SZ 2002/1
7 Ob 275/03x
Entscheidungstext OGH 17.12.2003 7 Ob 275/03x
Ähnlich; Beisatz: Das UN-K kann nur unter ausdrücklicher Nennung desselben abbedungen werden und stellt die Wahl nationalen Rechtes eines UN-K-Mitgliedstaates daher selbst dann kein Abbedingen des UN-Kaufrechtes dar, wenn das UN-K in den Sitzstaaten beider Vertragspartner in Geltung steht. (T2); Veröff: SZ 2003/175
Auch; nur: Ein Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens in AGB reicht aus, wenn ihm entnommen werden kann, dass damit das nationale unvereinheitlichte Recht gemeint ist. (T3); Beisatz: Ob die Wahl des Rechts eines Vertragsstaates zum Ausschluss des UN-K führt, hängt also davon ab, ob die Parteien auf das unvereinheitlichte Recht dieses Staates abgestellt haben oder nicht. Eine Bezugnahme auf das unvereinheitlichte Recht („Der Vertrag unterliegt dem Kaufrecht des BGB") kann daher durchaus als Ausschluss bewertet werden (hier: Klausel, die für Verbraucher im Sinn des KSchG ausdrücklich auf die „hiefür bestehenden Vorschriften" und für Kaufleute auf die „Bestimmungen des HGB", also auf österreichisches Sachrecht abstellt). (T4); Beisatz: Eine Abwahl des UN-K ist grundsätzlich auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich, sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. (T5); Veröff: SZ 2007/109
Auch; Beisatz: Nach Art 6 UN-Kaufrecht können die Parteien die Anwendung des Übereinkommens ausschließen. Dies kann auch stillschweigend erfolgen, etwa dadurch, dass die Parteien das Recht eines Vertragsstaats wählen und dabei das anwendbare nationale Sachrecht bestimmen oder das Recht eines Vertragsstaats insoweit wählen, als es von einem anderen Recht eines Vertragsstaats abweicht. Im Ergebnis ist für den Ausschluss des UN-Kaufrechts entscheidend, ob die Vertragsparteien auf das unvereinheitlichte Recht eines Staats abstellen. Allein im Verweis auf das Recht des Vertragsstaats ist aber ein solcher Ausschluss noch nicht zu sehen. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - insbesondere durch den Verweis auf das jeweilige Sachrecht - umfasst also die Anwendung österreichischen Rechts auch das UN-Kaufrecht. (T6)
Ähnlich; Beis wie T1; Veröff: SZ 2012/16
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113574
JJR_20000428_OGH0002_0010OB00292_99V0000_003
Rechtssatz für 1Ob77/01g 7Ob275/03x 3O...
RS0115967
1Ob77/01g; 7Ob275/03x; 3Ob221/04b; 2Ob95/06v; 8Ob125/08b; 10Ob4/12d; 8Ob104/16a
EVÜ Art2
EVÜ Art8
Grundsätzlich ist das UN-K - als Teil der österreichischen Rechtsordnung - von der Rechtswahl mitumfasst. Die Parteien, die seine Anwendung nicht wollen, müssen eine entsprechende ausdrückliche oder stillschweigende Ausschlussvereinbarung treffen.
Veröff: SZ 2003/175
Auch; nur: Die Parteien, die seine Anwendung nicht wollen, müssen eine entsprechende ausdrückliche oder stillschweigende Ausschlussvereinbarung treffen. (T1); Beisatz: Ergibt sich unter Zugrundelegung der in Art 8 UN-K für die Auslegung von Erklärungen und Verhalten einer Partei festgeschriebenen Maßstäbe nicht mit hinreichender Deutlichkeit, dass ein Ausschluss gewollt ist, so bleibt es bei der Anwendung des UN-K. (T2); Veröff: SZ 2005/9
Auch; Beisatz: Das UN-K kann auch stillschweigend ausgeschlossen sein, wenn die diesbezügliche Absicht unzweideutig zum Ausdruck kommt. Das ist etwa dann der Fall, wenn sie das Recht eines Vertragsstaates wählen und dabei das anwendbare nationale Sachrecht (zB Recht des BGB oder Codice civile) bestimmen oder das Recht eines Vertragsstaates insoweit wählen, als es von einem anderen Recht eines Vertragsstaates abweicht. (T3); Veröff: SZ 2007/109
Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Nach Art 6 UN-Kaufrecht können die Parteien die Anwendung des Übereinkommens ausschließen. Dies kann auch stillschweigend erfolgen, etwa dadurch, dass die Parteien das Recht eines Vertragsstaats wählen und dabei das anwendbare nationale Sachrecht bestimmen oder das Recht eines Vertragsstaats insoweit wählen, als es von einem anderen Recht eines Vertragsstaats abweicht. Im Ergebnis ist für den Ausschluss des UN-Kaufrechts entscheidend, ob die Vertragsparteien auf das unvereinheitlichte Recht eines Staats abstellen. Allein im Verweis auf das Recht des Vertragsstaats ist aber ein solcher Ausschluss noch nicht zu sehen. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - insbesondere durch den Verweis auf das jeweilige Sachrecht - umfasst also die Anwendung österreichischen Rechts auch das UN-Kaufrecht. (T4)
Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2012/16
8 Ob 104/16a
Entscheidungstext OGH 29.06.2017 8 Ob 104/16a
Auch; Beisatz: Das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Ausschlusses der Anwendung des CISG ist nach dessen Vertragsabschlussregeln in Art 14 ff zu beurteilen. (T5)
Beisatz: Soweit der Anwendungsbereich des CISG eröffnet ist und das Übereinkommen für eine bestimmte Sachfrage eine Regelung enthält, verdrängt es das nationale Recht. Dem Abkommen kommt daher Anwendungsvorrang zu. Die Abwahl des CISG setzt eine materielle Einigung der Parteien voraus, deren wirksames Zustandekommen autonom den Vertragsschlussregeln des Abkommens unterliegt. (T6); Veröff: SZ 2017/76
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115967
JJR_20011022_OGH0002_0010OB00077_01G0000_001
Rechtssatz für 1Ob77/01g
RS0115968
1Ob77/01g
Die Vereinbarung von INCOTERMS deutet nicht notwendigerweise auf eine Abbedingung des UN-K hin, weil diese nur einzelne Aspekte des Kaufvertrags regeln und deshalb nicht die Anwendung eines bestimmten, vom UN-K abweichenden Kaufrechts als Basis voraussetzen.
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115968
JJR_20011022_OGH0002_0010OB00077_01G0000_002
RS0115969
Voraussetzung der Anwendung der Ersetzungsbefugnis des Schuldners nach Art 8 Nr 8 Abs 1 EVHGB bei einer nicht effektiven Fremdwährungsschuld ist, dass die ausländische Geldschuld im Inland zu zahlen ist.
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115969
JJR_20011022_OGH0002_0010OB00077_01G0000_003
RS0115970
UN-Kaufrechtsübk - CISG Art29
Im Anwendungsbereich des UN-K ist eine auf Parteienvereinbarung gestützte echte Fremdwährungsschuld immer auch eine effektive Fremdwährungsschuld. Dem Käufer steht daher keine Ersetzungsbefugnis der Art zu, dass er den Kaufpreis in einer anderen Währung, insbesondere der Währung des Verkäuferstaats zahlen kann, weil sich dies dem UN-K nicht entnehmen lässt und eine Zahlung in anderer Währung oder eine Ersetzungsbefugnis einer entsprechenden Vereinbarung, die man gegebenenfalls aus dem Parteiverhalten nach Vertragsschluss ableiten könnte, bedarf.
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115970
JJR_20011022_OGH0002_0010OB00077_01G0000_004