Source: https://www.kuendigungsretter.de/corona-kuendigung/corona-kurzarbeit
Timestamp: 2020-05-25 11:38:30
Document Index: 1977853

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 96', '§ 98', '§ 98', '§ 11', '§ 87', '§ 105', '§ 98', '§ 98', '§ 4']

Aufgrund der Corona-Krise erlebt die Kurzarbeit eine nie geahnte Bedeutung. Aktuell haben rund 650.000 Betriebe bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit angemeldet (Stand: 06.04.2020). Die Behörde geht davon aus, dass dabei deutlich mehr als 1,4 Millionen Beschäftigte kurzarbeiten.
Kurzarbeit ist eine staatliche Hilfsmaßnahme für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in schwierigen Zeiten. Hierfür können auch besondere konjunkturelle, saisonale Gründe vorliegen oder auch wirtschaftliche, langfristige Restrukturierungsmaßnahmen.
Der Staat übernimmt hierbei die Zahlung der Löhne, so dass der Arbeitgeber wirtschaftlich entlastet wird. Ziel ist es, die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Die Vorschriften zum Kurzarbeitergeld sind in § 95 – 111a SGB III geregelt. Demnach haben Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn
Nach § 96 SGB III ist ein Arbeitsausfall erheblich, wenn
im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens zehn Prozent der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen.
Die ursprüngliche gesetzliche Regelung sah mindestens 30 % der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer als Betroffene vor. Durch Rechtsverordnung wurde dies dahingehend gesenkt, dass nunmehr mindestens 10 % der im Betrieb Beschäftigten von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein müssen.
Ich bekomme Kurzarbeitergeld, obwohl ich dazu keine Regelung im Arbeitsvertrag habe. Geht das?
Wenn Kurzarbeit angeordnet wird, greift der Arbeitgeber damit immer in den Arbeitsvertrag ein. Deshalb braucht es hierfür eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag. Eine solche Kurzarbeiterklausel im Arbeitsvertrag muss aber auch wirksam formuliert sein. So ist sie nicht wirksam, wenn sie bspw. keine Ankündigungsfrist enthält. Regelungen im Arbeitsvertrag zur Kurzarbeit können aber auch dann noch unwirksam sein, wenn sie über Umfang und Ausmaß der Kurzarbeit, Festlegung des betroffenen Personenkreises, Art und Weise der Einbeziehung des Personenkreises u.ä. völlig offen lassen. (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2010 – 2 Sa 1230/10)
Sollte der Arbeitgeber dennoch Kurzarbeit anordnen und dabei gegen diese Voraussetzungen verstoßen, bleibt der ursprüngliche Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers erhalten. Das bedeutet: Arbeiten wie gewohnt, Vergütung erhalten wie gewohnt.
Deshalb haben sich viele Arbeitgeber nun ein Zustimmungserklärung des Arbeitnehmers eingeholt, um sich damit (auch arbeitsrechtlich) abzusichern.
Die persönlichen Voraussetzungen nach § 98 SGB III für den Bezug von Kurzarbeitergeld sind gegeben, wenn
aus zwingenden Gründen aufnimmt oder ** im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt
das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch auf Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und
der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung
Kurzarbeitergeld bekommt beispielsweise nicht, wer an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme teilnimmt und dabei Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld bezieht oder wer schon Krankengeld von der Krankenkasse bezieht, § 98 Abs. 3 S. 1, S. 2 SGB III oder wer geringfügig beschäftigt ist (Minijobber), Arbeitnehmer, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und ab dem Folgemonat Regelaltersrente beziehen können, Beamte oder Selbstständige ohne Angestellte.
Ich bin Leiharbeitnehmer (Zeitarbeit), kann ich auch Kurzarbeitergeld beziehen?
Ja, das geht. Auch Leiharbeitnehmer bzw. Zeitarbeiter können bis zum 31.12.2020 Kurzarbeitergeld beziehen. Dies war ursprünglich so nicht möglich, da der § 11 Abs. 4 S. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dies verbot. Die Bundesregierung hat hierzu jedoch kurzfristig die sog. Kurzarbeitergeldverordnung erlassen und die Rechtslage so an die aktuellen Umstände angepasst.
Was passiert mit meinem Arbeitsverhältnis während der Kurzarbeit?
Wenn Kurzarbeit wirksam angeordnet wurde, kommt es zu einem Ruhen der Hauptpflichten im Arbeitsverhältnis. Das bedeutet, dass sowohl die Arbeitspflicht, des Arbeitnehmers als auch die Vergütungspflicht des Arbeitgebers während dieser Zeit nicht greift. Die Nebenpflichten können aber weiterhin bestehen. Hierzu gehört auch, dass – wenn eine Nebenbeschäftigung während der Kurzarbeit aufgenommen wird – der Arbeitgeber in der Regel hier zustimmen muss. Ansonsten droht auch hier eine Abmahnung, möglicherweise sogar eine Kündigung.
Kann ich trotz Kurzarbeit gekündigt werden?
Ja, das kannst du. Die Kurzarbeit entfaltet keine unmittelbare Sperrwirkung für eine Kündigung, wie bei Bestehen einer Schwerbehinderung oder bei Schwangeren etc..
Gelten besondere Vorschriften für die Kündigung während der Kurzarbeit?
Nein, nicht wirklich. Auch während der Kurzarbeit sind die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Kündigung einzuhalten.
Bei der betriebsbedingten Kündigung stellt sich jedoch die Frage, ob erst Kurzarbeit wirksam eingeführt worden sein muss.
Hintergrund dieser Frage ist nämlich, dass der Ausspruch einer Kündigung immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss. Sind weniger einschneidende Maßnahmen möglich, so muss der Arbeitgeber grundsätzlich erst diese Maßnahmen ergreifen, bevor er eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht. Dabei kommt natürlich auch in Betracht, dass der Arbeitgeber vorher Kurzarbeit einführen müsste.
Hierzu findet sich jedoch keine einheitliche Rechtsprechung. Dennoch ist es wichtig, diesen Einwand immer zu erheben, denn nur so können weitere Angriffspunkte gegen eine Kündigung herangezogen werden.
Müssen alle in Kurzarbeit oder können auch einzelnen Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden?
Auch hier gilt die Regelung, dass mindestens 10 % der Beschäftigten des Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Sollte es rechnerisch passen, so können nicht nur einzelne Betriebsabteilungen, sondern auch einzelne Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden.
Muss der Betriebsrat der Kurzarbeit zustimmen?
Grundsätzlich ja. Es handelt sich um eine vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Nach § 87 Abs. 1 Nummer 3 Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat in diesen Angelegenheiten mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht.
Häufig erfolgt das durch den Abschluss einer sogenannten Betriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat.
Der Betriebsrat kann auch initiativ den Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung veranlassen. Wurde eine solche Betriebsvereinbarung abgeschlossen, so wirkt sie unmittelbar und zwingend auf die jeweiligen Arbeitsverhältnisse.
Wieviel Kurzarbeitergeld bekomme ich?
Nach § 105 SGB III werden Arbeitnehmern mit Kindern 67 %, Arbeitnehmern ohne Kinder 60 % des Nettolohns als Kurzarbeitergeld ausgezahlt.
Klar, wenn jemand während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird behält er sein Anspruch auf Kurzarbeitergeld soweit dies im Normalfall der Entgeltfortzahlung entsprechen würde, § 98 Abs. 2 SGB III.
Sollte die arbeitsunfähige Person dann aus der Entgeltfortzahlung fallen, kann wie gewohnt weiter Krankengeld durch die Krankenkasse bezogen werden.
Hat Kurzarbeit Einfluss auf meinen Urlaubsanspruch?
Ja, das hat sie. Hier wird jedoch zwischen den Urlaubsansprüchen aus dem vergangenen Jahr und aus dem laufenden Jahr, in dem Kurzarbeit angeordnet wurde, unterschieden.
Bestehen Urlaubsansprüche aus dem vergangenen Jahr, so müssen diese vor der Kurzarbeit abgebaut werden. Die Urlaubsansprüche aus dem laufenden Jahr sollen verplant werden, müssen jedoch nicht vor Bezug von Kurzarbeitergeld genommen werden.
Grundsätzlich nein, da es sich um staatliche Leistungen handelt. Sie wirkt sich lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehaltes progressiv auf die Höhe der schlussendlich zu zahlenden Steuer aus. Das heißt, dass der persönliche Steuersatz damit steigt, jedoch nicht die Höhe des zu versteuernden Einkommens.
Bleibe ich während des Bezugs von Kurzarbeitergeld weiterhin sozialversichert?
Ja, das ist unproblematisch. Die Sozialversicherungsbeiträge reduzieren sich in diesem Falle auf 80 %, die der Arbeitgeber dann alleine trägt. Aufgrund der derzeitigen Corona-Krise wurde jedoch beschlossen, dass bis zum 31.12.2020 diese Sozialversicherungsbeiträge dem Arbeitgeber pauschal zurückerstattet werden.
Grundsätzlich 12 Monate. Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat allerdings durch Rechtsverordnung die Kompetenz, dies bis auf insgesamt 24 Monate zu verlängern.
Bekomme ich auch bei geringfügiger Beschäftigung (Minijob) Kurzarbeitergeld?
Grundsätzlich nein. Denn wer einen Minijob ausübt, zahlt nicht in die Arbeitslosenversicherung. Deshalb kann hier auch kein Kurzarbeitergeld bezogen werden.
Was passiert, wenn ich während der Kurzarbeit schwanger werde und mein gesetzlicher Mutterschutz beginnt?
Solange du zwar schwanger bist, aber aufgrund deiner Schwangerschaft nicht in der beruflichen Tätigkeit beschränkt oder kein Beschäftigungsverbot erhalten hast, läuft der Bezug von Kurzarbeitergeld weiter.
Im anderen Falle erlischt dein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und du kannst dann die Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz beziehen.
Wenn ich Kurzarbeitergeld beziehe und dann gekündigt werde, bekomme ich anschließend weniger Arbeitslosengeld I ?
Nein, denn die Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung bleibt auch während der Kurzarbeit, in der man weniger Geld erhält, weiterhin so bestehen. Insofern hat das auch keine Auswirkungen auf die Höhe des Arbeitslosengeldes. Diese Zeiten werden wie normale Beschäftigungszeiten weiterhin angerechnet und auch bei der Ermittlung der Anspruchsdauer berücksichtigt. Arbeitnehmer sollen hierbei grundsätzlich keine Nachteile erfahren, nur weil sie Kurzarbeitergeld beziehen müssen.
Darf mich die Arbeitsagentur auch während der Kurzarbeit an andere Jobs vermitteln?
Ja, tatsächlich. Arbeitnehmer, die von einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind, sind in die Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur einzubeziehen. Sollte der Arbeitnehmer trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Arbeitsagentur angebotene zumutbare Beschäftigung nicht angenommen oder nicht angetreten haben, ohne für dieses Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, so kann eine entsprechende Sperre beim Arbeitslosengeld verhängt werden, § 98 Abs. 4 SGB III.
Der Gesetzgeber möchte nämlich nicht, dass Arbeitsplätze (in Kurzarbeit) sozusagen konserviert werden. Er möchte nur, dass Arbeitslosigkeit vermieden wird. Deshalb hat er sich das Recht vorbehalten, Arbeitnehmer in Kurzarbeit auch an andere Arbeitsplätze zu vermitteln. Dies entspricht einem grundsätzlichen sozialrechtlichen Gedanken der Arbeitsförderung, der in § 4 Abs. 2, Abs. 1 SGB festgelegt ist. Auch während der Kurzarbeit hat die Vermittlung Vorrang vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld. Arbeitnehmer müssen deshalb daran mitwirken, wenn sie durch die Arbeitsagentur weitervermittelt werden sollen.
Das Kurzarbeitergeld reicht für mein Auskommen nicht, was kann ich noch tun?
Sollte das Kurzarbeitergeld nicht ausreichen, kann zusätzlich Kinderzuschlag, Grundsicherung oder Wohngeld beantragt werden. Hierzu wurden die Bedingungen wegen der Corona-Krise auch deutlich erleichtert.