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Timestamp: 2019-12-16 14:12:58
Document Index: 323704894

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 544', 'BGH']

Streit um Schmähgedicht: Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann erfolglos | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: VI ZR 231/18
Normen: § 543 ZPO, § 544 ZPO
Streit um Schmähgedicht: Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann erfolglos
Der BGH hat im Streit um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan die Nichtzulassungsbeschwerde des Moderators zurückgewiesen.
Der klagende Präsident der Türkei nahm den beklagten Moderator, Kabarettisten und Autor auf Unterlassung von in der Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31.03.2016 in Form eines Gedichtes ("Schmähkritik") vorgetragener Äußerungen in Anspruch.
Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten der Unterlassungsklage überwiegend stattgegeben. Das Oberlandesgericht hatte die Revision nicht zugelassen.
Dagegen wandte sich der Beklagte Böhmermann mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BGH hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung hat der BGH – wie üblich – gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
LG Hamburg, Urt. v. 10.02.2017 - 324 O 402/16
OLG Hamburg, Urt. v. 15.05.2018 - 7 U 34/17
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 102/2019 v. 31.07.2019