Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Datenschutzrecht/Videoueberwachung/1239-BVerfG-Az-2-BvR-144710-Videobeweis-bei-Verkehrsverstoss-Nichtannahmebeschluss.html
Timestamp: 2019-09-17 11:27:42
Document Index: 66548929

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 46', '§ 93', '§ 93', '§ 100', '§ 46', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 23', '§ 92', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3']

BVerfG: Videobeweis bei Verkehrsverstoß – Nichtannahmebeschluss , Beschluss v.... - Telemedicus
BVerfG: Videobeweis bei Verkehrsverstoß – Nichtannahmebeschluss
BVerfG, Beschluss v. 12.08.2010, Az. 2 BvR 1447/10, Link: http://tlmd.in/u/1239
1. Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt vor, soweit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen oder Fahrzeuginsassen durch die Anfertigung von Bildaufnahmen identifizierbar aufgezeichnet werden. Maßgeblich ist dabei auch, ob sich mit Blick auf den durch den jeweiligen Überwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das Interesse an den Daten bereits so verdichtet hat, dass bei einer Gesamtbetrachtung ein Betroffensein in einer den Grundrechtsschutz auslösenden Qualität zu bejahen ist. Begründet dagegen eine Datenerfassung keinen Gefährdungstatbestand, fehlt es an der Eingriffsqualität.
2. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist der Einschränkung im überwiegenden Allgemeininteresse zugänglich. Diese bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenbestimmtheit genügt und verhältnismäßig ist.
3. Die Norm des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG erlaubt die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung sind nicht ersichtlich. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Anfertigung von Einzelaufnahmen, sondern auch hinsichtlich von Videoaufnahmen. Die von dieser Norm vermittelte Befugnis beschränkt sich nicht auf Observationszwecke.
Aktenzeichen: 2 BvR 1447/10
Verkündet am: 18.03.2011
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Mai 2010 - 3 Ss OWi 200/2010 -,
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...] gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. August 2010 einstimmig beschlossen:
Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 26. Oktober 2009 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h um weniger als 4/10 des halben Tachowertes zu einer Geldbuße von 360 Euro verurteilt. Die Abstandsmessung sei durch eine geeichte Anlage erfolgt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei die dabei angefertigte Videoaufzeichnung verwertbar. Zwar seien über einen gewissen Zeitraum Aufnahmen des fließenden Verkehrs von einer Brücke aus angefertigt worden, das Gericht habe diese „Übersichtsaufnahmen“ aber in Augenschein genommen und festgestellt, dass weder Fahrer noch amtliche Kennzeichen der Fahrzeuge zu erkennen seien, so dass kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Fahrzeugführer vorliege. Der Polizeibeamte, der die Messung durchgeführt habe, habe als Zeuge ausgesagt, dass er eine weitere, am Fahrbahnrand angebrachte Videokamera nur beim Verdacht eines Abstandsverstoßes aktiviert habe. Auf diesen Aufnahmen seien der Fahrer und das Kennzeichen deutlich zu erkennen. Sobald das betreffende Fahrzeug die Messstrecke passiert hätte, sei die Kamera am Fahrbahnrand wieder ausgeschaltet worden.
Das Oberlandesgericht Bamberg verwarf die Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 28. Mai 2010 als unbegründet. Es verwies in den Gründen auf eine Entscheidung vom 16. November 2009 (Az.: 2 Ss OWi 1215/09, NJW 2010, S. 100 f.). Darin sei geklärt worden, dass das angewendete Messverfahren auf § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG gestützt werden könne. Es sei dadurch gekennzeichnet, dass die Identifizierungskamera nur anlassbedingt aktiviert werde, wenn der Verdacht eines Verkehrsverstosses bestehe. Dass dieser erst im Nachhinein, durch die Auswertung der Aufzeichnungen, bestätigt oder entkräftet werde, sei ohne Belang. Es sei auch unerheblich, ob durch besondere Nachbearbeitung der Aufnahmen, die durch die beiden auf der Brücke befindlichen Kameras angefertigt worden seien, mit technischen Mitteln Kennzeichen und Gesicht der Fahrer erkennbar gemacht werden könnten, was fraglich sei. Dies sei im regulären Arbeitsablauf nicht vorgesehen. Die Tatsache, dass mittels einer dritten Kamera verdachtsabhängig Aufnahmen angefertigt würden, um Fahrzeug und Fahrer zu identifizieren, zeige, dass die „Übersichtsaufnahmen“ nach dem Verwendungskontext eine Identifizierung nicht ermöglichen sollten und könnten. Selbst wenn dem nicht gefolgt würde, folge aus dem Beweiserhebungsverbot noch kein Beweisverwertungsverbot. Nach ständiger verfassungsgerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung sei dies nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften auch dazu führe, dass diese nicht zu Lasten des Betroffenen verwendet werden dürften, sei dem Strafverfahrensrecht fremd. Vorliegend sei die hohe Bedeutung der Verkehrsüberwachung für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs zu berücksichtigen sowie das Gewicht des Verkehrsverstoßes im Einzelfall. Eine etwaiger Verfahrensverstoß durch eine dauerhafte Videoaufzeichnung sei weder eine bewusste Gesetzesverletzung noch objektiv willkürlich. Dies gelte umso mehr, als eine Identifizierung anhand der „Übersichtsaufnahmen“ nach den Feststellungen des Amtsgerichts weder möglich noch beabsichtigt sei. Die Intensität eines etwaigen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - soweit diese überhaupt bejaht werden könne - sei daher auf ein Minimum reduziert. Die Daten beträfen zudem weder den Kernbereich privater Lebensgestaltung noch die engere Privatsphäre, sondern die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr. Die verfahrensgegenständlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten hätten ohne weiteres auch durch andere rechtmäßige Eingriffsmaßnahmen festgestellt werden können.
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Es fehlt insofern an einer Begründung, die den in § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG normierten Anforderungen genügt. Zu diesen Erfordernissen zählt auch die Darlegung, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (BVerfGE 99, 84 <87>), die in Fällen, in denen das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsfrage bereits entschieden hat, auf Grundlage der entsprechenden Rechtsprechung und der darin gebildeten Maßstäbe vorzunehmen ist (BVerfGE 77, 170 <214 ff.>; 79, 292 <301>; 99, 84 <87>). Der Beschwerdeführer hat eine Verletzung der genannten Grundrechte lediglich behauptet und nicht näher substantiiert.
Im Übrigen hat die Verfassungsbeschwerde jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie aus Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht festzustellen.
Tags: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Ordnungsrecht, Polizei, Videoüberwachung
Weitere Fundstellen: DÖV 2010, 941.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1239
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