Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-28/06
Timestamp: 2019-03-25 16:52:43
Document Index: 372259010

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

EuG, 06.11.2007 - T-28/06 - dejure.org
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Art. 7 Verordnung Nr. 40/94
RheinfelsQuellen - VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN
Eintragungsfähigkeit einer aus mehreren Wörtern zusammengesetzten Wortmarke; Blickpunkt eines verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliches Kriterium für eine Beurteilung des Vorliegens einer beschreibenden Eigenschaft einer Wortmarke; Möglichkeit einer beschreibenden Verwendung von Zeichen einer Wortmarke als hinreichende Voraussetzung für eine Zurückweisung einer Markenanmeldung; Bestehen eines konkreten Freihaltebedürfnisses als Voraussetzung für eine Zurückweisung einer Markenanmeldung; Vorliegen nur eines absoluten Eintragungshindernisses als Grund für eine Zurückweisung einer Markenanmeldung
Klage, eingereicht am 24. Januar 2006 - RheinfelsQuellen H. Hövelmann / HABM
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 1179/2004-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. November 2005, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der Wortmarke "VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN" für Waren der Klassen 32 und 33 abzulehnen, zurückgewiesen wurde
GRUR Int. 2008, 151
GRUR-RR 2008, 160 (Ls.)
Ferner ist nach gefestigter Rechtsprechung ein Zeichen schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, wenn eines der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 aufgezählten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 29, und des Gerichts vom 6. November 2007, RheinfelsQuellen H. Hövelmann/HABM [VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN], T-28/06, Slg. 2007, II-4413, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie in der Rechtsprechung klargestellt worden ist, ist bei zusammengesetzten Wortzeichen deren relevante Bedeutung zu berücksichtigen, die sich nicht nur aus einem ihrer Bestandteile ergibt, sondern aus allen Bestandteilen, aus denen sie sich zusammensetzen (Urteil des Gerichts vom 6. November 2007, RheinfelsQuellen H. Hövelmann/HABM [VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN], T-28/06, Slg. 2007, II-4413, Randnr. 32).
À titre liminaire, il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, il ressort clairement du libellé de l'article 7, paragraphe 1, du règlement 2017/1001 qu'il suffit que l'un des motifs absolus de refus énumérés par cette disposition s'applique pour que la marque demandée ne puisse être enregistrée comme marque de l'Union européenne [voir, par analogie, arrêts du 19 septembre 2002, DKV/OHMI, C-104/00 P, EU:C:2002:506, point 29, et du 6 novembre 2007, RheinfelsQuellen H. Hövelmann/OHMI (VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN), T-28/06, EU:T:2007:330, point 43].
Nach der Rechtsprechung ist im Fall zusammengesetzter Wortzeichen deren relevante Bedeutung zu berücksichtigen, die sich nicht nur aus einem ihrer Bestandteile ergibt, sondern aus allen Bestandteilen, aus denen sie sich zusammensetzen (Urteil des Gerichts vom 6. November 2007, RheinfelsQuellen H. Hövelmann/HABM [VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN], T-28/06, Slg. 2007, II-4413, Rn. 32).
Wie in der Rechtsprechung klargestellt worden ist, ist im Fall zusammengesetzter Wortzeichen deren relevante Bedeutung zu berücksichtigen, die sich nicht nur aus einem ihrer Bestandteile ergibt, sondern aus allen Bestandteilen, aus denen sie sich zusammensetzen (Urteil des Gerichts vom 6. November 2007, RheinfelsQuellen H. Hövelmann/HABM [VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN], T-28/06, Slg. 2007, II-4413, Randnr. 32).
Insoweit ist hinsichtlich zusammengesetzter Wortzeichen entschieden worden, dass ihre relevante Bedeutung zu berücksichtigen ist, die sich nicht nur aus einem ihrer Bestandteile ergibt, sondern aus allen Bestandteilen, aus denen diese Zeichen sich zusammensetzen (Urteil des Gerichts vom 6. November 2007, RheinfelsQuellen H. Hövelmann/HABM [VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN], T-28/06, Slg. 2007, II-4413, Randnr. 32).
Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 eindeutig, dass ein Zeichen schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist, wenn eines der in dieser Bestimmung aufgezählten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 29; Urteile des Gerichts vom 6. November 2007, RheinfelsQuellen H. Hövelmann/HABM [VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN], T-28/06, Slg. 2007, II-4413, Randnr. 43, und PASSION FOR BETTER FOOD, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 34).
Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich ein Zeichen schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, wenn eines der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 aufgezählten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. November 2007, RheinfelsQuellen H. Hövelmann/HABM [VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN], T-28/06, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung geht jedoch aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 eindeutig hervor, dass ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen ist, wenn nur eines der dort genannten Eintragungshindernisse vorliegt (…Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg, EU:C:2002:506, Rn. 29; vom 6. November 2007, RheinfelsQuellen H. Hövelmann/HABM [VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN], T-28/06, Slg, EU:T:2007:330, Rn. 43, und SLIM BELLY, oben in Rn. 16 angeführt, EU:T:2013:226, Rn. 45).
Sodann ist daran zu erinnern, dass die in der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien für die Feststellung, ob eine aus mehreren Wortbestandteilen zusammengesetzte Wortmarke beschreibend ist oder nicht, dieselben sind wie diejenigen, die im Fall einer Wortmarke mit nur einem einzigen Wortbestandteil gelten (Urteil des Gerichts vom 6. November 2007, RheinfelsQuellen H. Hövelmann/HABM [VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN], T-28/06, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 21).