Source: https://www.ra-kotz.de/betriebsuebergang_arbeitnehmerfreistellung.htm
Timestamp: 2017-09-21 14:17:46
Document Index: 342784022

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 615', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 613', '§ 19', '§ 19', '§ 677', '§ 615', '§ 19', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 296', '§ 295', '§ 19']

Betriebsübergang und Arbeitnehmerfreistellung - RA Kotz
Az: 11 Sa 620/09
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – Az. 5 Ca 419/09 – vom 8. September 2009 betreffend Zuschläge für ausgefallene Sonn- und Feiertagsdienste wird zurückgewiesen.
2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – Az. 5 Ca 419/09 – vom 8. September 2009 betreffend Zuschläge für ausgefallene Sonn- und Feiertagsdienste wird zurückgewiesen.
Er erzielte zuletzt ein monatliches Bruttoentgelt in Höhe von 4.343,00 EUR zuzüglich eines Arbeitgeberanteils zur Presseversorgung in Höhe von 5 % dieses Bruttobetrages (217,15 EUR) sowie vermögenswirksamen Leistungen in Höhe von 26,59 EUR.
1. Arbeitet der Redakteur/die Redakteurin an einem Sonn- oder Feiertag weisungsgemäß mehr als vier Stunden, so erhält er/sie einen Sonn- und Feiertagszuschlag in Höhe von EUR 76,70 (Volontäre/Volontärinnen erhalten EUR 51,10).
Im vorgenannten Kündigungsschutzverfahren gegen die Streitverkündete zu 1. (Arbeitsgericht Koblenz 3 Ca 2122/05; LAG Rheinland-Pfalz 11 Sa 204/06) erweiterte der Kläger seine Klage mit Schriftsatz vom 23.12.2005, eingegangen am gleichen Tag, der hiesigen Beklagten zugestellt am 28.12.2005, hilfsweise gegen die hiesige Beklagte mit dem Ziel der Verurteilung der hiesigen Beklagten zur Beschäftigung und der Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers seit dem 01.05.2005 auf die hiesige Beklagte übergegangen ist und mit dieser zu unveränderten Bedingungen fortbesteht. Der zunächst hilfsweise angekündigte Klageantrag auf Weiterbeschäftigung wurde in der Kammerverhandlung des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2006 dann unbedingt gestellt. Das Verfahren wurde zur weiteren Verhandlung vom Kündigungsschutzverfahren abgetrennt und vor dem Arbeitsgericht Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – unter dem Aktenzeichen 11 Ca 401/06 fortgeführt. Mit Schriftsatz vom 08.06.2006 beantragte die Beklagte die Klage abzuweisen und führte unter anderem aus, die Tätigkeit der Beklagten als Dienstleister für die Streitverkündete zu 1. stelle keinen Betriebsübergang dar. Durch Urteil vom 19.10.2006 im Rechtsstreit Arbeitsgericht Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – 11 Ca 401/06 – wurde die hiesige Beklagte verurteilt, den Kläger zu den Bedingungen des Arbeitsvertrags vom 06.06.1988 mit der Streitverkündeten zu 1. zu beschäftigen. Die Berufung der Beklagten wurde durch seit dem 23.08.2007 rechtskräftiges Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.05.2007 – 11 Sa 55/07 – zurückgewiesen.
Mit Schreiben der Klägervertreter vom 29.03.2006 (Anlage K 6, Bl. 18 f. d. A.) machte der Kläger „rein vorsorglich (…) aufgrund der maßgeblichen Vorschriften im Manteltarifvertrag die unserem Mandanten Ihnen gegenüber gegebenenfalls zustehenden Entgeltansprüche für die Monate Januar, Februar und März 2006 in Höhe eines Grundgehaltes von jeweils 4.343,00 EUR geltend“ und forderte die Beklagte auf, diese Beträge bis spätestens zum 12. April 2006 zur Anweisung zu bringen.
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 18.09.2006 an die Prozessbevollmächtigten der Beklagten bot der Kläger „nochmals ausdrücklich“ seine „Arbeitskraft (…) bei Ihrer Mandantin an und forderte (…) nochmals auf, (…) schriftlich zu erklären, dass unser Mandant zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 06.06.1988 mit der DEF-GmbH. (…) seit Betriebsübergang bei Ihrer Mandantin beschäftigt ist und in Zukunft auch beschäftigt wird. Des weiteren mag Ihre Partei die Erklärung abgeben, dass für den maßgeblichen Zeitraum die unserem Mandanten noch zustehenden Entgelte, sofern diese von dritter Seite nicht gezahlt wurden oder Ansprüche dieser Art nicht auf Dritte übergegangen sind, an unseren Mandanten ausgezahlt werden.“ (Anlage K 4, Bl. 15 f. d. A.).
Der Kläger blieb bis zum 31. Dezember 2005 freigestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt zahlte die Streitverkündete zu 1. auch das dem Kläger zustehende Entgelt auf der Basis eines Bruttobetrages in Höhe von 4.343,00 EUR brutto. In den Monaten Januar bis März 2006 erhielt der Kläger von der Agentur für Arbeit monatlich 2.068,20 EUR (Änderungsbescheid vom 11.04.2006, Anlage K 7, Bl. 20 ff. d. A.).
Der Kläger war erstinstanzlich – soweit im Berufungsverfahren von Bedeutung – der Ansicht,
aufgrund des Betriebsübergangs sei die Beklagte ausweislich der Arbeitsvertragsvereinbarungen verpflichtet, ihm die Sonn- und Feiertagsdienste zu entgelten. Er hat vorgetragen, vereinbart sei eine steuerfreie Zulage in Höhe von täglich 76,70 EUR. Diese Sonn- und Feiertagszulagen sei in der Vergangenheit auch stets gezahlt worden. Als Sportredakteur habe er in der Vergangenheit regelmäßig Sonn- und Feiertagsdienste wahrgenommen und wahrnehmen müssen. Seit 1988 ergebe sich folgende Übersicht über die geleisteten Sonn- und Feiertagsdienste:
1988|47
1989|41
1990|39
1991|40
1992|45
1993|50
1994|47
1995|51
1996|47
1997|52
1998|49
1999|47
2000|48
2001|49
2002|47
2003|46
2004|46
2005 (01.01. bis 30.04.2005)|16
2006|–
2007 (01.07. bis 31.12.2007)|18
2008|48.
Die im Zeitraum 1988 bis 2004 geleisteten Sonn- und Feiertagsdienste seien ausschließlich steuerfrei und netto ausgezahlt worden. Insoweit besteht auch weiterhin auf Grund der zwischen den Parteien getroffenen arbeitsrechtlichen Vereinbarung ein Anspruch auf Entgeltung von 76,70 EUR netto pro geleisteter Tag.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 8.360,30 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus 2.531,10 EUR seit dem 01.01.2006,
aus 2.607,80 EUR seit dem 01.10.2006,
aus 843,70 EUR seit dem 01.12.2006,
aus 1.534,00 EUR seit dem 01.05.2007 und
aus 843,70 EUR seit dem 01.07.2007 zu zahlen.
2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für Dienstfahrten nach Koblenz für den Zeitraum 01.04. – 10.11.2006 Fahrtkosten in Höhe von 4.985,62 EUR netto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 01.12.2006.
eine Verpflichtung zur Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen ergebe sich nicht bereits deswegen, weil ein Betriebsübergang erfolgt sei. Die Voraussetzungen eines Annahmeverzugs seien seitens des Klägers nicht dargetan und lägen auch nicht vor. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Kläger Weiterbeschäftigungsansprüche nur gegenüber der Streitverkündeten zu 1. geltend gemacht habe. Sie habe aus diesem Grund gerade nicht damit rechnen müssen, mit Ansprüchen aus Annahmeverzug überzogen zu werden. Das erste Angebot sei mit Schreiben vom 18.09.2006 erfolgt. Nach Beendigung des Prozessrechtsarbeitsverhältnisses mit der Streitverkündeten zu 1. habe der Kläger ihr erneut seine Arbeitsleistung tatsächlich anbieten müssen. Der Annahmeverzug des Arbeitgebers ende durch den Fortfall der Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft des Arbeitnehmers. Diese fehle beim Eingehen eines anderen Arbeitsverhältnisses zu einem Dritten während des Verzugszeitraums.
Durch das genannte Urteil hat das Arbeitsgericht Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – die Beklagte verurteilt, an den Kläger Zuschläge für 62 in der Zeit von Mai 2006 bis Juni 2007 ausgefallene Sonn- und Feiertagsdienste in Höhe von 4.755,40 EUR brutto nebst Zinsen zu zahlen. Weiter hat es die Beklagte verurteilt, an den Kläger für 55 in der Zeit vom 22.08.2006 bis zum 10.11.2006 durchgeführte Fahrten Fahrtkosten in Höhe von 1.386,99 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat das Arbeitsgericht – zusammengefasst – ausgeführt: Dem Kläger stehe gegenüber der Beklagten nach §§ 615 S. 1, 293 ff. BGB in Verbindung mit den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ein Anspruch auf Zahlung von 4.755,40 EUR brutto nebst Zinsen für 62 in den Monaten Mai 2006 bis Juni 2007 ausgefallene Sonn- und Feiertagsdienste zu. Die Beklagte habe sich in dieser Zeit mit der Annahme der Arbeitsleistung des Klägers in Verzug befunden. Aufgrund der Freistellung durch die Streitverkündete zu 1. mit Schreiben vom 28.04.2005, also noch vor dem Betriebsübergang, habe es keines Angebots der Arbeitsleistung durch den Kläger bedurft. Ein Angebot der Arbeitsleistung durch den Kläger sei auch nach Beendigung des Prozessrechtsarbeitsverhältnisses mit der Streitverkündeten zu 1. am 10.11.2006 nicht erforderlich gewesen. Durch das Prozessrechtsarbeitsverhältnis sei der Kläger im Blick auf das Vertragsverhältnis zur Beklagten lediglich seiner Verpflichtung aus § 615 S. 2 BGB nachgekommen.
Die Beklagte habe dem Kläger auch während des Annahmeverzugs Sonn- und Feiertagszuschläge zu zahlen. Bei den nach § 8 MTV zu gewährenden Sonn- und Feiertagszuschlägen handele es sich um Entgeltbestandteile mit Lohn- bzw. Gehaltscharakter und nicht um einen pauschalisierten Aufwendungsersatz. Anders als Zulagen, die eine bestimmte, reale Mehrbelastung abgelten sollten, wie etwa Schmutzzulagen, Essenszuschüsse, Aufwendungs- oder Spesenersatz hätten diese Zuschläge Entgeltcharakter. Sie stellten zwar auch einen Ausgleich für erschwerte Arbeitsbedingungen dar. Gerade aber bei einem Sportredakteur wie dem Kläger sei die Tätigkeit an Sonn- und Feiertagen die Regel und die Zuschläge damit auch regelmäßiges Einkommen. Eine andere Beurteilung lasse sich auch weder dem Wortlaut des § 8 MTV noch dem tariflichen Gesamtzusammenhang entnehmen. Die tarifliche Übung bei der Beklagten gebe sogar Anhaltspunkte für den Entgeltcharakter dieser Zuschläge, weise die Beklagte doch selbst auf die Behandlung dieser Zuschläge nach § 3 b EStG hin und setze diese Behandlung nach § 3 b EStG gerade die Zurechnung dieser Zuschläge zum steuer- und beitragspflichtigen Entgelt voraus. Die Sonn- und Feiertagszuschläge seien von der Beklagten brutto und nicht netto zu zahlen. Für die Zeit vom 01.05.2005 bis 30.06.2007 habe die Beklagte an sich insgesamt 109 ausgefallene Sonn- und Feiertagsdienste mit Sonn- und Feiertagszuschlägen zu vergüten. Hierfür stehe dem Kläger an sich ein Anspruch auf Zahlung von 76,70 EUR brutto je Dienst und somit von insgesamt 8.360,30 EUR brutto zu.
Der Anspruch für die in den Monaten Mai 2005 bis einschließlich April 2006 ausgefallenen 47 Sonn- und Feiertagsdienste in Höhe von 3.604,90 EUR brutto sei jedoch nach § 19 MTV verfallen. Zwar habe der Kläger die Ansprüche für den Monat Mai 2005 und danach in der Frist des § 19 Ziff. 1 S. 1 MTV schon mit dem Schreiben seiner ehemaligen Bevollmächtigten vom 07.05.2005 rechtzeitig geltend gemacht. Denn der Kläger habe sich in diesem Schreiben auf einen Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte, auf das Fortbestehen desselben mit der Beklagten und auf den Eintritt der Beklagten in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, also auch auf die Lohnzahlungspflicht, berufen. Dem stehe auch das Fehlen einer genauen Angabe zur Höhe der Forderung nicht im Wege, lasse sich diese doch dem Arbeitsvertrag und insbesondere dem Tarifvertrag entnehmen und sei, wovon der Kläger auch habe ausgehen dürfen, der Beklagten hinreichend bekannt gewesen. Unschädlich sei, dass die Vergütung der Sonn- und Feiertagszuschläge ab Juli 2005 bereits vor ihrer Fälligkeit geltend gemacht worden sei, wolle § 19 Ziffer 1 MTV mit der Formulierung „innerhalb dreier Monate nach Fälligkeit“ lediglich eine Höchstgrenze und keine Mindestgrenze für die Geltendmachung bestimmen. Die Ansprüche des Klägers auf Zahlung der Sonn- und Feiertagszuschläge für die Monate Mai 2005 bis November 2005 seien nach § 19 Zff. 2 S. 2 MTV verfallen. Die Beklagte habe die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche im Verfahren 11 Ca 401/06 mit Schriftsatz vom 08.06.2006 zurückgewiesen. Die Ansprüche des Klägers auf Zahlung der Sonn- und Feiertagszuschläge für die Monate Mai 2005 bis November 2005 seien im Zeitpunkt des Zugangs der Ablehnungserklärung im Schriftsatz vom 08.06.2006 schon länger als ein halbes Jahr fällig gewesen. Der Kläger habe demnach seine Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach Zugang der schriftlichen Ablehnung einklagten müssen. Dies habe der Kläger versäumt. § 19 Ziff. 3 MTV stehe dem Verfall der Vergütungsansprüche nicht entgegen. Zum einen sei zwischen den Parteien kein Kündigungsrechtsstreit anhängig gewesen. Zum anderen sei das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Klageerhebung im Kündigungsrechtsstreit schon nach § 613 a BGB auf die Beklagte übergegangen und der Ausgang desselben für die geltend gemachten Ansprüche nicht von Bedeutung gewesen. Die Ansprüche des Klägers auf Zahlung der Sonn- und Feiertagszuschläge für die Monate Dezember 2005 bis April 2006 seien nach § 19 Ziff. 1 S. 2 MTV verfallen. Diese Ansprüche seien im Zeitpunkt des Zugangs der Ablehnungserklärung noch kein halbes Jahr fällig gewesen. Der Kläger habe es versäumt, diese Ansprüche innerhalb eines halben Jahres nach Fälligkeit gerichtlich geltend zu machen. Auch insoweit stehe § 19 Ziff. 3 MTV dem Verfall dieser Ansprüche nicht entgegen. Nicht verfallen seien die Ansprüche des Klägers auf Zahlung der Sonn- und Feiertagszuschläge ab Mai 2006, die der Kläger rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht habe.
Unter Berücksichtigung seiner ersparten Fahrtkosten stehe dem Kläger gegenüber der Beklagten aus §§ 677, 683, 670 BGB ein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten für 55 Fahrten in der Zeit vom 22.08.2006 bis zum 10.11.2006 in Höhe von 1.386,99 EUR nebst Zinsen zu.
Das genannte Urteil ist dem Kläger am 18.09.2009 zugestellt worden. Er hat hiergegen mit einem am 13.10.2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 12.10.2009 Berufung eingelegt, soweit das Arbeitsgericht Koblenz- Auswärtige Kammern Neuwied die Klage in Höhe von 3.604,90 EUR brutto (Sonn- und Feiertagsdienste) und 1.941,79 EUR brutto (Fahrtkosten) abgewiesen hat. Er hat diese mit Schriftsatz vom 16.10.2009, beim Landesarbeitsgericht am 19.10.2009 eingegangen, begründet.
an den Kläger Zuschläge für in der Zeit vom 01.05.2005 – 30.04.2006 ausgefallene Sonn- und Feiertagsdienste in Höhe von 3.604,90 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus 2.531,10 EUR seit dem 01.01.2006 und
aus 1.073,80 EUR seit dem 01.10.2006 zu zahlen.
2. die Berufung des Klägers – soweit nicht durch Teilvergleich vom 11. Februar 2010 erledigt – zurückzuweisen.
die Berufung der Beklagten – soweit nicht durch Teilvergleich vom 11. Februar 2010 erledigt – zurückzuweisen.
Die geltend gemachten Sonn- und Feiertagszuschläge seien nicht im Rahmen von Annahmeverzug zu bezahlen. Es handele sich nicht um Entgeltbestandteile mit Lohn- bzw. Gehaltscharakter, sondern um einen Aufwendungsersatz. Diese Zuschläge würden gezahlt, um die Nachteile, die mit dem Verlust des freien Sonn- und Feiertages einhergehen, insbesondere den Verlust an Freizeit gemeinsam mit der Familie, zu kompensieren. Es handele sich dabei um eine Zulage, die von ihrem Sinn und Zweck her einer Schmutzzulage, einem Essenszuschuss oder einem sonstigen Aufwendungs- oder Spesenersatz vergleichbar sei. Die vom Arbeitsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.01.2009 – 5 AZR 89/08 – habe einen anderen Sachverhalt betroffen, da es in dieser um die Frage gegangen sei, ob Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit im Rahmen der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit zu bezahlen seien. Der Sachverhalt sei insoweit nicht vergleichbar, weil der arbeitsunfähige Arbeitnehmer wegen seiner Arbeitsunfähigkeit den freien Sonntag nicht in dem dafür vorgesehenen Erholungssinne wahrnehmen könne, während der Arbeitnehmer, der während Annahmeverzugs des Arbeitgebers von der Arbeitspflicht tatsächlich befreit sei, den Sonntag in dem dafür bezweckten Sinne nutzen könne. Vor diesem Hintergrund bestehe kein Anlass für eine Kompensation durch eine zusätzliche Zahlung.
Das Landesarbeitsgericht hat die Akten Arbeitsgericht Koblenz 3 Ca 2122/05 (LAG Rheinland-Pfalz 11 Sa 204/06), Arbeitsgericht Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied 11 Ca 401/06 (LAG Rheinland-Pfalz 11 Sa 55/07) sowie Arbeitsgericht Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied 5 Ca 2171/06 (LAG Rheinland-Pfalz 11 Sa 174/09) beigezogen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 4.755,40 EUR brutto nebst Zinsen für 62 in den Monaten Mai 2006 bis Juni 2007 ausgefallene Sonn- und Feiertagsdienste auf den vertraglich geschuldeten Lohn. Die Beklagte haftet insoweit aus den Grundsätzen des Annahmeverzugs, §§ 615 S. 1, 293 ff., 611 Abs. 1 BGB. Für die Berechnung der Lohnhöhe gilt das Lohnausfallprinzip. Die Ansprüche des Klägers auf Zahlung von 3.604,90 EUR brutto für im Zeitraum Mai 2005 bis April 2006 ausgefallene 47 Sonn- und Feiertagsdienste sind jedoch nach § 19 MTV verfallen.
Nach § 294 BGB bedarf es grundsätzlich eines tatsächlichen Leistungsangebots, wonach der Schuldner dem Gläubiger die geschuldete Leistung zur rechten Zeit, am rechten Ort und in der rechten Art und Weise anzubieten hat. Ein solches Angebot hat der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht erbracht. § 295 S. 1. Alt. 1 BGB erleichtert sodann die Voraussetzungen des Annahmeverzugs dahingehend, dass, wenn der Gläubiger erklärt hat, die geschuldete Leistung nicht anzunehmen, an die Stelle des tatsächlichen Angebots ein wörtliches Angebot tritt. Im vorliegenden Fall befand sich die Beklagte jedoch bereits im Verzug mit der Annahme, ohne dass es zu dessen Begründung eines eigenen Angebots bedurft hätte. Das ergibt sich aus § 296 BGB. Nach dieser Vorschrift ist ein Angebot entbehrlich, wenn die Leistungserbringung für den Schuldner erst erfolgen kann, nachdem der Gläubiger ein ihm obliegendes Mitwirkungserfordernis im Vorhinein erbracht hat. Im bestehenden Arbeitsverhältnis wird die Eröffnung eines vertragsgemäßen Arbeitsplatzes, verbunden mit der tagtäglichen Zuweisung der Arbeit als zeitlich vorangehendes Mitwirkungserfordernis für die Arbeitsgeberseite betrachtet. Unterbleibt diese Eröffnung des geschuldeten Arbeitsplatzes, so kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, ohne dass es eines Angebots durch den Arbeitnehmer bedarf. Die Streitverkündete zu 1. stellte den Kläger ab dem 30.04.2005, als sie noch die Arbeitgeberin des Klägers war, einseitig von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei, hob also seine Arbeitspflicht auf und verzichtete damit auf das Angebot der Arbeitsleistung. Durch die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht werden – sofern der Arbeitnehmer zur Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung fähig ist – die Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Arbeitgebers erfüllt, ohne dass es eines Arbeitsangebots des Arbeitnehmers bedarf (BAG, Urt. vom 23.01.2008 – 5 AZR 393/07 – NJW 2008, 1550; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 20.08.2009 – 11 Sa 174/09 – zitiert nach juris, Rn. 96).
Da der Kläger bereits vor Ausspruch der Kündigung durch die Streitverkündete zu 1. von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt worden ist, bestand für ihn keine Veranlassung, seine Arbeitskraft bei der Beklagten anzubieten. Die Freistellung hatte zur Folge, dass die Beklagte auch ohne Angebot der Arbeitsleistung durch den Kläger in Annahmeverzug geraten ist (BAG, Urt. vom 23.01.2008 – 5 AZR 393/07 – NZA 2008, 595). Es wäre Sache der Beklagten gewesen, die Freistellung rückgängig zu machen und den Kläger zu Arbeitsleistung aufzufordern (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 24.05.2007 – 11 Sa 55/07 – zitiert nach juris, Rn. 104).
Eines Arbeitsangebots des Klägers bedurfte es gemäß § 296 BGB darüber hinaus auch deshalb nicht, weil die Beklagte bis zur Wiederaufnahme der Beschäftigung des Klägers das Vorliegen eines Betriebsübergangs und damit das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien bestritten und sich aus diesem Grunde geweigert hatte, dem Kläger einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und ihm Arbeit zuzuweisen. Nach einer Ablehnungserklärung des Gläubigers ist zwar gemäß § 295 BGB zumindest ein wörtliches Angebot des Schuldners weiterhin erforderlich. Dessen bedarf es jedoch dann nicht, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Ablehnung beharren wird. In einem solchen Fall wäre selbst ein förmliches Angebot nur Förmelei. Auf sein Fehlen vermag sich der Gläubiger dann nicht zu berufen (BAG, Urt. vom 18.09.2002 – 1 AZR 668/01 – BB 2003, 740, 742). Damit erübrigt sich ein Arbeitskraftangebot des Arbeitnehmers jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber zuvor eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, er werde den Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stellen. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte deutlich gemacht, die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs lägen nicht vor, sie sei mithin nicht zur Beschäftigung des Klägers verpflichtet.
Die Beklagte lehnte die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche jedoch mit Schriftsatz vom 08.06.2006 im Rechtsstreit Arbeitsgericht Koblenz 11 Ca 401/06, dem Kläger zugestellt spätestens Ende Juni 2006 sowie durch Schreiben vom 05.10.2006 ab. Die Rechtsprechung (vgl. nur BAG, Urt. vom 21.03.1991 – 2 AZR 577/90 – NZA 1991, 726, 727) setzt den Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzverfahren mit einer Ablehnungserklärung des mit einer (Kündigungsschutz-) Klage geltend gemachten Anspruchs gleich. Mit dem Klageabweisungsantrag gibt der Arbeitgeber zu erkennen, dass er die Klage nicht für gerechtfertigt hält und etwaige Entgeltansprüche nicht begleichen möchte. Nichts anderes gilt für den (angekündigten) Klageabweisungsantrag hinsichtlich der Klage auf Weiterbeschäftigung. Auch insoweit macht der Arbeitgeber deutlich, dass er etwaige aus dem Betriebsübergang resultierende Ansprüche nicht zu erfüllen beabsichtigt. Dem stehen die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 20. August 2009 – 11 Sa 174/09 – nicht entgegen. Soweit das Landesarbeitsgericht ausgeführt hat, der Schriftsatz der Beklagten vom 08.06.2006 im Verfahren 11 Ca 401/06 habe die Frist für die Klageerhebung nicht ausgelöst, weil es die streitgegenständlichen Ansprüche nicht zum Inhalt gehabt hat, hat es zur Begründung darauf hingewiesen, die mit Schreiben vom 29.03.2006 durch den Kläger vorgenommene ausdrückliche Geltendmachung der Ansprüche habe einer ebenso ausdrücklichen Ablehnung durch die Beklagte bedurft. Im vorliegenden Fall sind die geltend gemachten Ansprüche jedoch nicht ausdrücklich geltend gemacht worden, da sich das Schreiben vom 29.03.2006 ausdrücklich nur auf „die unserem Mandanten Ihnen gegenüber gegebenenfalls zustehenden Entgeltansprüche für die Monate Januar, Februar und März 2006 in Höhe eines Grundgehaltes von jeweils 4.343,00 EUR“ bezieht und die Beklagte auffordert, diese Beträge zur Auszahlung zu bringen.
Der Kläger kann sich – wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat – insoweit auch nicht auf § 19 Nr. 3 MTV berufen.