Source: http://elmar-koenig.de/Ueber-mich.htm
Timestamp: 2019-04-22 07:06:17
Document Index: 20032653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74']

Rechtsanwalt Elmar König, Wiesbaden, Ueber mich
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: 1996
Zweites juristisches Staatsexamen: 1995
Erstes juristisches Staatsexamen: 1993
Freiwillige berufsbezogene Mitgliedschaften:
Mitglied des Wiesbadener Anwaltsvereins.
Schriftführer des Vereins "Freunde und Förderer der Freiwilligen Feuerwehr Groß-Winternheim 1909 e.V."
Aktives Mitglied im Männergesangverein Groß-Winternheim 1866 e.V.
Aktives und inaktives Mitglied in weiteren Ingelheimer und Mainzer Vereinen.
Als ehemaliges Mitglied des Stadtrates von Ingelheim noch in einigen Ausschüssen aktiv, daneben seit 15 Jahren Mitglied des Ortsbeirates Großwinternheim.
1. NJW 1997, 3290: Über die Leistungsunfähigkeit eines Bürgen
Die damalige Rechtsprechung des BGH wurde kritisiert, wonach die Leistungsunfähigkeit eines Bürgen dann vorliegen sollte, wenn er nicht in der Lage war, ein Viertel der Hauptsumme ohne Zinsen und Kosten in fünf Jahren zu tilgen.
Ich sprach mich dafür aus, bei der Grenzziehung auf eine Gesamttilgung innerhalb von 30 Jahren abzustellen. Durch konkrete Berechnungen wies ich nach, dass die Formel des BGH diesen Anforderungen nicht gerecht wurde, eine Tilgung meist auch über lange Zeiträume nicht möglich war.
Meine Empfehlung bestand darin, bei Verbraucherdarlehen die Formel des BGH nur noch in der Form anzuwenden, dass ein Bürge dann nicht leistungsfähig ist, wenn er in fünf Jahren nicht einmal ein Drittel der Hauptschuld ohne Zinsen und Kosten tilgen kann. Bei sonstigen Darlehen sollte darauf abgestellt werden, ob der Bürge die laufenden Raten auf Hauptforderung und Zinsen zahlen kann.
Mein Beitrag wurde zwei Jahre lang im Palandt zitiert und fand in mehreren Monografien Zustimmung.
Der BGH änderte im Januar 2000 seine Rechtsprechung und stellt seitdem darauf ab, ob der Bürge in der Lage ist, die laufenden Zinsen der Hauptschuld zu bezahlen.
Es ist materiellrechtlich zutreffender, auf eine Tilgbarkeit der gesamten Bürgschaftsschuld einschließlich Kosten und Zinsen innerhalb von 30 Jahren abzustellen. Es ist den Gläubigern zuzumuten, entsprechende Berechnungen anzustellen und diese vorzulegen. Der ziffernmäßige Unterschied in der monatlichen Belastung zwischen meinem Maßstab und demjenigen des BGH ist jedoch deutlich geringer als zuvor.
2. Die Auflösung von Ortsbezirken entgegen vertraglichen Verpflichtungen - ein Problem des Vertrauensschutzes.
Der bisher unveröffentlichte Aufsatz* aus dem Jahre 2000 geht auf die Rechtslage in allen deutschen Bundesländern (mit Ausnahme der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg) ein. Ein Inhaltsverzeichnis befindet sich am Ende auf Seite 50.
Bisher war es mir in einem Kommunalverfassungsstreit und einer landwirtschaftsrechtlichen Angelegenheit vergönnt, Rechtsgeschichte zu schreiben.
1. Die verhinderte Auflösung des Ortsbezirkes Großwinternheim:
Im Jahre 1999 löste die rheinland-pfälzische Stadt Ingelheim den Ortsbezirk Großwinternheim auf. Dieser war im Zuge der Eingemeindung der ehemals selbstständigen Gemeinde Groß-Winternheim nach Ingelheim im Jahre 1972 geschaffen worden. Zwischen Groß-Winternheim und Ingelheim besteht ein Eingemeindungsvertrag. Dieser sieht ohne Beendigungsmöglichkeit die Errichtung eines Ortsteils und damit die bürgernahen Institutionen Ortsvorsteher und Ortsbeirat vor.
Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung sah und sieht jedoch in § 74 Abs.4 S.2 GemO folgende Regelung vor: "Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen zur Bildung von Ortsbezirken unwirksam." Es war das erste Mal, dass man in Rheinland-Pfalz von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollte, einschlägige Rechtsprechung gab es nicht.
Das OVG Koblenz (NVwZ-RR 2000, 375 ff) folgte in dem Kommunalverfassungsstreit des Ortsbeirates Großwinternheim gegen die Stadt Ingelheim nicht meiner Auffassung, wonach diese Vorschrift verfassungswidrig und nichtig ist. Es legte sie nur verfassungskonform sehr eng aus. Danach ist zusätzlich erforderlich, dass die ursprünglichen Motive zur Einführung eines Ortsbezirks aufgrund der zeitlichen, siedlungsstrukturellen und gesellschaftlichen Verhältnisse ihre Bedeutung weitgehend verloren haben müssen. Dies wird bei Großwinternheim noch viele Jahrzehnte nicht der Fall sein.
In Hessen ist im Zuge der großen Gebietsreform in den 70´er Jahren des 20. Jahrhunderts flächendeckend die Einführung von Ortsbezirken vorgeschrieben worden. Die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher haben gegenüber der rheinland-pfälzischen Rechtslage deutlich mehr Rechte.
Zur Vertiefung der Problematik, inwiefern der Gesetzgeber in Verträge eingreifen darf, in denen die Bildung von Ortsbezirken vereinbart wurde, darf ich auf meinen umfassenden Aufsatz* aus dem Jahre 2000 verweisen, der die Rechtslage in allen Flächenländern beleuchtet.
2. Die Weinbergsaufbaugemeinschaft Großwinternheim:
In Rheinland-Pfalz wird bei einer Weinbergsflurbereinigung das Flurbereinigungsgesetz (ein Bundesgesetz) durch das rheinland-pfälzische Weinbergsaufbaugesetz überlagert. Eine Weinbergsflurbereinigung wird dadurch eingeleitet, dass zunächst eine Aufbaugemeinschaft nach dem Weinbergsaufbaugesetz gegründet wird, indem ein entsprechendes Gebiet, in dem die Flurbereinigung stattfinden soll, festgelegt wird.
Erstmalig in der Geschichte der Wiederaufbaukasse nahm diese am 30.06.2005 einen Antrag auf Errichtung einer Aufbaugemeinschaft zurück. Dies geschah in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Mainz in der Verhandlung über die Errichtung der Aufbaugemeinschaft Großwinternheim. Großwinternheim ist ein Ortsteil von Ingelheim. Einige Winzer aus Großwinternheim hatten im Jahre 2003 bei der Wiederaufbaukasse einen Antrag auf Bildung einer Aufbaugemeinschaft gestellt. Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen gründete daraufhin eine entsprechende Gemeinschaft. Eine einzelne Eigentümerin legte mit Unterstützung einer Interessengemeinschaft Widerspruch gegen die Gründung dieser Aufbaugemeinschaft ein.
Es war das erste Mal, dass sich überhaupt jemand direkt gegen die Gründung der Aufbaugemeinschaft gewehrt hat. Die Eigentümerin berief sich darauf, dass sich eine klassische Flurbereinigung mit Rodung aller Flächen nicht rechne und stellte dies anhand eines betroffenen Haupterwerbsbetriebes dar. Daneben wurden unzählige Unterschriften gegen die Flurbereinigung gesammelt. Die Verwaltung setzte sich mit den konkreten Argumenten der Eigentümerin nicht auseinander. Sie musste deshalb vor dem Verwaltungsgericht Mainz den Antrag auf Gründung der Aufbaugemeinschaft zurücknehmen.
Zur Vertiefung darf ich empfehlen:
- das Flugblatt*, mit dem die IG im Jahre 2003 Unterschriften sammelte.