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Timestamp: 2019-01-24 09:21:26
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

WIPO | muepe.de | weblog peter müller | Domainrecht, Markenrecht, UDRP und sonstiger gewerblicher Rechtsschutz - Part 3
Beiträge mit dem Tag "WIPO"
5. Juli 2013 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar
Nintendo of America Inc. ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber des Domainnamens WiiU.com vor. Der Domainname entspricht der Bezeichnung der aktuellen stationären Videospielkonsole „Wii U“ von Nintendo, welche die „Wii“ im November letzten Jahres ablöste.
Das Panel verneinte in seiner Entscheidung (Nintendo of America Inc. v. Domain Privacy Group / Domain Admin, WIPO Case No. D2013-0322) richtigerweise einen Übertragungsanspruch, weil der Domainname bereits im Jahre 2004 registriert wurde, 2 Jahre vor Anmeldung der ersten Wii-Marke durch Nintendo. Es ist anerkannt, dass bei einem Domainnamen, der vor Entstehen der Rechte des Beschwerdeführers registriert wurde, die Voraussetzungen für eine bösgläubige Registrierung nach § 4(a)(i) der UDRP regelmäßig nicht gegeben sein können, weil der Domaininhaber keine Kenntnis von dem noch nicht existierenden Recht gehabt haben kann.
Wechsel an der Spitze des WIPO Arbitration and Mediation Center
1. Juli 2013 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar
David Roache-Turner, langjähriger Leiter der Internet Dispute Resolution Section beim WIPO Arbitration and Mediation Center, verlässt die WIPO und kehrt nach Australien zurück. Bislang ist nicht bekannt, wer sein Nachfolger werden wird.
24. Juni 2013 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar
IBM Inc. versuchte unter Berufung auf ihre Gemeinschaftsmarke Nr. 3947504 OPENPOWER, die am 21.11.2005 beim HABM eingetragen wurde, die Übertragung des Domainnamens „openpower.org“ im Wege des UDRP-Verfahrens zu erwirken und unterlag (International Business Machines Corporation v. White Label Energy GmbH, Verfahren Nr. D2013-0547). In der Entscheidung, die in deutscher Sprache verfasst ist, sah der Schiedsrichter eigene Rechte und berechtigte Interessen im Sinne der §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP auf Seiten des Domaininhabers und lehnte die Übertragung des Domainnamens richtigerweise ab:
Die Marke der Beschwerdeführerin ist aus den beiden beschreibenden Begriffen „open“ und „power“ zusammengesetzt und verfügt daher über eine schwache Kennzeichenkraft. Auch die Kombination beider Bestandteile kann nicht als originelle Schöpfung qualifiziert werden. Es erstaunt daher nicht, dass z.B. die Registrierung der von der Beschwerdegegnerin erwähnten Wortmarke OPENPOWER (Nr. 30651419) am 1. November 2006 durch eine Drittpartei angemeldet und ohne Widerspruch am 3. April 2007 eingetragen wurde. Die entsprechende IR-Marke (923560) ist u.a. für das Gebiet der USA registriert, wo sich der Hauptsitz der Beschwerdeführerin befindet.
Zu beachten ist ferner, dass „Open Power“ von der Beschwerdeführerin dazu benutzt wurde, zwei Modelle eine Server-Reihe zu vermarkten (IBM eServer OpenPower 710/720). Wie die Beschwerdeführerin jedoch auf ihrer eigenen Website mitteilt, wurden die entsprechenden Produkte per 31. Mai 2006 vom Markt genommen (vgl. http://www-03.ibm.com/systems/power/hardware/openpower/710). Dass im Jahre 2013 noch irgendein Bedarf nach Servicedienstleistungen oder ähnliches für diese Produkte besteht, darf bezweifelt werden. Man kann somit (wie von der Beschwerdegegnerin behauptet) davon ausgehen, dass das Kennzeichen der Beschwerdeführerin zurzeit garnicht markenmässig benutzt wird.
Dementsprechend ist es plausibel, dass die Beschwerdegegnerin wie behauptet bei Registrierung des streitigen Domainnamens im Jahre 2010 keine Kenntnis von der Marke der Beschwerdeführerin hatte. Ferner ist glaubwürdig, dass die Beschwerdegegnerin den streitigen Domainnamen <openpower.org> im Zusammenhang mit Service-Dienstleistungen für öffentliche Energieversorgungsunternehmen einsetzt. Darauf weist schon die Firmenbezeichnung „White Label Energy GmbH“ hin. Dass die Beschwerdegegnerin zum Beweis die Einvernahme ihres Geschäftsführers sowie von Vertretern ihrer Kunden angeboten hat, darf ihr nicht zum Nachteil gereichen. Die Beschwerdegegnerin ist offensichtlich nicht vertraut mit UDRP-Verfahren und konnte somit nicht erahnen, dass im Rahmen solcher Verfahren keine Zeugen einvernommen werden können.
Auch wenn schliesslich der streitige Domainname zu einer Website führt mit dem alleinigen Hinweis „Es werden Updates installiert, bitte kommen Sie etwas später wieder“, ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin den streitigen Domainnamen (wie behauptet) für die E-Mail Kommunikation mit ihren Kunden sowie für Anwendungen via Subdomains benutzt.
Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdegegnerin nach Ansicht des Beschwerdepanels ein legitimes Interesse an der Benutzung des streitigen Domainnamens. Jedenfalls kann das Beschwerdepanel kein höher zu wertendes Interesse der Beschwerdeführerin am streitigen (aus beschreibenden Begriffen zusammengesetzten) Domainnamen erkennen. Die Beschwerdeführerin hat damit Paragraf 4(a)(ii) der Richtlinie nicht erfüllt.
13. Mai 2013 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar
Die Ticket Software, LLC ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber der Typo-Domains „ricketnetwork.com“, „ticketneteork.com“, „ticketnetwirk.com“, „ticketnetworj.com“ und „tivketnetwork.com“ vor, bekam die beantragte Übertragung der Domainnamen jedoch nicht zugesprochen (Ticket Software, LLC v. Domains By Proxy, LLC / Stephen Troy, WIPO Case No. D2013-0215). Die Schiedsrichterin ging davon aus, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner habe die Domainnamen in Verbindung mit rechtsverletzenden Inhalten genutzt, alleine nicht ausreichend ist, um die Darlegungs- und Beweislast im Bezug auf ein bösgläubiges Verhalten des Beschwerdegegners nach §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP zu erfüllen:
With respect to this proceeding, the Complainant has failed in its burden to show that the Domain Names were registered and had been or are being used in bad faith by the Respondent. Particularly, the Complainant has failed to provide evidence that the Respondent: (i) registered the Domain Names primarily for the purpose of selling, renting or otherwise transferring the Domain Names to the Complainant for valuable consideration; (ii) registered the Domain Names to prevent the Complainant from reflecting its mark in a corresponding domain name and has engaged in a pattern of conduct of registering domain names incorporating the trademarks of third parties; (iii) registered the Domain Names primarily for the purpose of disrupting the business of a competitor; or (iv) by using the Domain Names, has intentionally attempted to attract, for commercial gain, Internet users to a site by creating a likelihood of confusion with the Complainant’s mark as to the source, sponsorship, affiliation or endorsement of a site or of a product or service on a site.
Rather the Complainant merely asserts that the Respondent “uses the [D]omain [N]ames to redirect customers to a service known as EZ-shoplink.com where customers can buy tickets to entertainment events essentially resulting in monetary gain for the Respondent”. The Complainant did not submit any evidence to reflect such a redirection of customers via the Domain Names to a website at “www.ez-shoplink.com” or any evidence of the Domain Names directing or redirecting to any website now or in the past. The Panel notes that none of the Domain Names currently directs or redirects to any website. Without any supporting evidence, the Complainant’s limited assertions are not sufficient to support a finding that the Respondent has intentionally attempted to attract for commercial gain Internet users to a website by creating a likelihood of confusion with the Complainant’s mark.
Es zeigt sich einmal mehr, dass ein UDRP-Verfahren kein Selbstläufer ist. Um eine Übertragung eines Domainnamens zu erwirken, muss ein Beschwerdeführer sowohl nachweisen, dass der Domaininhaber den Domainnamen bösgläubig registriert und genutzt hat, als auch, dass der Domaininhaber selbst keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen nach §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP hat (vgl. hierzu auch den Beitrag „UDRP: Beweislast hinsichtlich eigener Rechte oder berechtigter Interessen auf Seiten des Beschwerdegegners„).
3. April 2013 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar
Die WIPO hat im Rahmen ihres „Briefing on Technology Disputes and 2012 Cybersquatting Cases“ mitgeteilt, dass insgesamt 71 Legal Rights Objections gegen Anträge auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain fristgerecht erhoben wurden. Die bislang veröffentlichten 69 Objections betreffen die Strings „.academy“, „.axis“, „.bio“, „.blue“, „.coach“, „.delmonte“, „.direct“, „.diy“, „.eco“, „.emerck“, „.express“, „.gcc“, „.gmbh“, „.goo“, „.limited“, „.merckmsd“, „.mls“, „.moto“, „.pin“, „.rightathome“, „.song“, „.tube“, „.tunes“, „.weibo“, „.yellowpages“, „.zone“, „.ком“, „.орг“ und „.微博“ (jeweils eine Objection), „.cam“ und „.food“ (jeweils zwei Objections), „.merck“ (drei Objections), „.now“ und „.vip“ (jeweils fünf Objections), „.mail“ und „.music“ (jeweils sieben Objections) und „.home“ (neun Objections).
Multiple Respondents: Gucci gewinnt UDRP-Verfahren um 128 Gucci-Domains gegen eine Vielzahl von Domaininhaber
18. Februar 2013 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar
Die Inhaberin der Rechte an den GUCCI-Marken, Guccio Gucci S.p.A, ist im Wege des UDRP-Verfahrens gegen eine Vielzahl von Domaininhabern vorgegangen und hat die Übertragung sämtlicher streitgegenständlicher Domainnamen erwirkt (Guccio Gucci S.p.A v. Andrea Hubner, Beijing Harmony Software Co.Ltd., jiang wang, brian miller, Pornsawang Chotima, Domain Whois Protection Service, Whois Agent, Jie Zhou, Jayzhou, Hi to every day in Zhengzhou Medical Devices Co., Ltd., tian jin hua jin you xian gong si, lihong jay, hu, lizhu hu, da tou, Tamia Liu, Wang Jie, Yijiwangluo, WIPO Case No. D2012-2212).
Interessant an dieser Entscheidung ist vor allem, dass das Schiedsgericht die Inanspruchnahme von einer Vielzahl von Domaininhabern in einem Verfahren zugelassen hat (sog. „muliple Respondents“). Üblicherweise kann ein UDRP-Verfahren nur gegen eine Person geführt werden. Ausnahmsweise werden jedoch auch Beschwerden gegen mehrere Beschwerdegegner zugelassen, wenn es der Verfahrensökonomie dient (dies dürfte wohl in den meisten Fällen gegeben sein), die Domainnamen oder Webseiten, die unter den Domainnamen abrufbar gehalten werden, unter gemeinsamer Kontrolle stehen und die Zusammenlegung keine der Parteien benachteiligt.
Im vorliegenden Fall ging das Schiedsgericht davon aus, dass diese Voraussetzungen vorliegen:
UDRP jurisprudence suggests consolidation of multiple respondents may be appropriate, under paragraphs 3(c) and 10(e) of the Rules, even where differently named domain name registrants are involved, where the particular circumstances of a given case indicate that common control is being exercised over the disputed domain names or the websites to which the domain names resolve (Speedo Holdings B.V. v. Programmer, Miss Kathy Beckerson, John Smitt, Matthew Simmons, WIPO Case No. D2010-0281).
The Complainant has submitted detailed evidence in support of its submissions that the disputed domain names are subject to common control, including a spreadsheet listing the common factors linking the disputed domain names.
The arguments relied upon by the Complainant in support of its consolidation request include:
(1) The use of common registration information such as administrative contact details, technical contact details, postal addresses, email addresses, IP addresses, and telephone and fax numbers;
(2) The use of the same or similar names in the registration information;
(3) Resolving disputed domain names to the same or similar Websites;
(4) Using the same domain name servers;
(5) Using the same registrars; and
(6) Close similarity between the disputed domain names, each of which incorporates the Trade Mark in its entirety in conjunction with non-distinctive, generic or geographical terms.
The Complainant submits that the disputed domain names are under the control of a single individual or entity, or, at least, are under the control of a group of individuals acting in concert.
The Respondent did not file a Response and did not file any submissions with respect to consolidation of the Respondents.
14. Februar 2013 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar
General Motors LLC ging Ende letzten Jahres zeitgleich im Wege des UDRP-Verfahrens gegen zwei Domainregistrierungen vor: „myGM.com“ (General Motors LLC v. Carol Schadt, WIPO Case No. D2012-2106) und „myCadillac.com“ (General Motors LLC v. Chad Clegg, WIPO Case No. D2012-2196).
Im Verfahren um „myGM.com“ entschied das Schiedsgericht für die Beschwerdeführerin und ordnete die Übertragung des Domainnamens an. Es kam zu der Überzeugung, dass der Domainname mit den GM-Marken der Beschwerdeführerin verwechslungsfähig ähnlich im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP sei, dass die Beschwerdegegnerin, die den Domainnamen seit über 8 Jahren nicht genutzt hatte, keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen im Sinne der §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP habe und dass der Domainname im Sinne der §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP bösgläubig registriert und benutzt wurde. Hinsichtlich der bösgläubigen Nutzung ging das Schiedsgericht von sog. „passive holding“ aus, einer Fallgruppe, in der Nichtnutzung einer aktiven Nutzung gleichgestellt wird (die Voraussetzungen werden im Beitrag UDRP: Nichtnutzung eines Domainnamens automatisch bösgläubig? erläutert).
Der Fall um „myCadillac.com“ lag anders. Der Beschwerdegegner nutzte den Domainnamen in Verbindung mit einer Parking-Webseite mit Werbelinks zu Michigan und berief sich darauf, er habe den Domainnamen wegen seines Bezugs zur Gründerin von Detroit, Antoine de la Mothe Cadillac, sowie der Stadt Cadillac, Michigan, registriert. Er habe den Domainnamen auch nicht in einer Weise genutzt, die die Rechte der Beschwerdegegnerin beeinträchtigt hätten. Das Schiedsgericht bejahte zunächst ebenfalls die verwechslungsfähige Ähnlichkeit zwischen dem Domainnamen und den Marken der Beschwerdeführerin, wies die Beschwerde jedoch zurück, weil nicht nachgewiesen sei, dass der Domainname bösgläubig registriert und benutzt wurde:
„[…] Given the long and far-reaching use of the CADILLAC Trademark, the Panel is not so naïve as to think that Respondent was unaware of the trademark when he registered the Disputed Domain Name or that the Disputed Domain Name, standing alone, could be considered by many to be anything other than associated with Complainant. However, there is nothing in the record to contradict Respondent’s assertions that he registered and is using the Disputed Domain Name solely because of its connection with the personal and geographic name “Cadillac” and not because of Complainant’s use of the word as a trademark.
It may be that by using the Disputed Domain Name in connection with a website that contains links to Michigan, home state of the city of Cadillac, Respondent has merely attempted to disguise his intention in registering the Disputed Domain Name – much as the early cybersquatter Dennis Toeppen displayed photographs of the city of Pana, Illinois, on a website using the domain name <panavision.com>. Panavision International, L.P. v. Toeppen, 141 F.3d 1316 (9th Cir. 1998). However, in the Panavision case, the defendant’s actions and convoluted explanation were clearly a pretext for his actual motive, given that the disputed domain name was not only identical to the plaintiff’s trademark but not actually the name of the city depicted on the website and, as the court said, the defendant’s “’business’ is to register trademarks as domain names and then sell them to the rightful trademark owners” – something that Complainant in this case has not proven.
In any event, it would appear as if Respondent has taken precautions to avoid using the Disputed Domain Name in any manner that might cause a likelihood of confusion with Complainant. Such actions eliminate any finding of bad faith pursuant to paragraph 4(a)(iv).
Further, although Respondent has offered to sell the Disputed Domain Name, for as much as $56,665.00 – a figure that presumably is “valuable consideration in excess of the registrant’s documented out-of-pocket costs directly related to the domain name” – the record does not indicate that Respondent’s “primary” purpose in registering the Disputed Domain Name was to sell it to Complainant or a competitor of Complainant. Indeed, Respondent has provided an uncontradicted explanation related to his registration of the Disputed Domain Name, that is, that it is related to the personal and geographic names associated with the word “Cadillac,” not Complainant’s trademark. As this Panel wrote in a previous decision, Google Inc. v. Blue Arctic LLC, NAF Claim No. 1447355:
Despite the Panel’s extreme suspicions about this explanation, the Policy and the Rules do not provide the Panel with any authority to ascertain the Respondent’s credibility given the limitations on filings, the absence of discovery and the procedural efficiencies that are a part of (although admittedly occasionally detrimental to) this process. […]
In light of these concerns, this Panel notes that “[i]t may be that Complainant could develop evidence of bad faith and lack of legitimate interest in a legal proceeding that would allow more evidentiary development. The Policy, however, was not designed to transfer domain names in every case that a trademark owner might ultimately win.” Trans Continental Records, Inc. v. Compana LLC, WIPO Case No. D2002-0105 (April 30, 2002).“