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Timestamp: 2019-11-11 23:37:36
Document Index: 307875456

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 76', '§ 567', '§ 117', '§ 76', '§ 117', '§ 1379', '§ 1580', '§ 1605', '§ 117', '§ 117', '§ 77', '§ 117', 'BGH', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 299', '§ 299', '§ 117', '§ 23', '§ 299', '§ 117', '§ 567', '§ 127', '§ 23', '§ 23', '§ 117', '§ 23', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 127', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 299', '§ 117']

OLG Frankfurt am Main, 01.02.2017 – 20 VA 1/17 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 01.02.2017 – 20 VA 1/17
Stellt der Gegner im laufenden Verfahren der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe einen “Antrag” auf Zuleitung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, wird dies – in Ermangelung anderer Anhaltspunkte – im familiengerichtlichen Verfahren unter Beteiligung der Ehegatten regelmäßig als Anregung an des Gericht aufzufassen sein, nach § 117 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO zu verfahren.
Nach Auffassung des erkennenden Senats kommt entgegen der Annahme des verweisenden Familiensenats als statthaftes Rechtsmittel gegen die Bewilligung einer Einsichtnahme des Gegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gemäß § 117 Abs. 2 S. 2 Hs. 2, § 76 Abs. 1 FamFG durch das Familiengericht in Streitverfahren zwischen Eheleuten regelmäßig nur die sofortige Beschwerde nach § 567 ff. ZPO in Betracht, sofern man eine solche Entscheidung überhaupt als anfechtbar ansieht. Begehrt ein Beteiligter eines solchen familiengerichtlichen Hauptsacheverfahrens Einsichtnahme in die genannten Unterlagen wird dies im laufenden Verfahren der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe regelmäßig – und auch vorliegend – als Anregung an das Gericht auszulegen sein, nach § 117 Abs. 2 S. 2 Hs. 2, S. 3, S. 4 ZPO, § 76 Abs. 1 FamFG zu verfahren.
Nach § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO kann das Gericht die Erklärung und die Belege dem Gegner nur mit Zustimmung des Antragstellers des Verfahrenskostenhilfeverfahrens zugänglich machen, es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller einen Anspruch auf Auskunft über dessen Einkünfte und Vermögen. Derartige materiell-rechtliche Auskunftsansprüche der Ehegatten als Beteiligte gegeneinander bestehen regelmäßig aus § 1379 Abs. 1, § 1580 S. 1, S. 2 i. V. m § 1605 Abs. 1 BGB, wobei im Rahmen des § 117 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO nach wohl überwiegender Ansicht allein die rechtliche Existenz eines solchen Anspruchs genügt (so z. B. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2010, 7 WF 872/10, Rn. 10; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 12.10.2011, Az. 5 WF 100/11, Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. August 2014, Az. 2 WF 167/14, Rn. 12, jeweils zitiert nach juris; Wache in Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. § 117 ZPO, Rn. 28; Viefhues in Münchener Kommentar zum FamFG, § 77 FamFG, Rn. 10; jeweils m. w. N.), um nicht die Klärung der Durchsetzbarkeit solcher Ansprüche im Einzelfall in das Verfahrenskostenhilfeverfahren zu verlagern. Da nach § 117 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO im Falle der Existenz eines solchen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruchs die Erklärung und Belege dem Gegner von dem Gericht “zugänglich gemacht werden dürfen”, wird durch diese Vorschrift kein eigenes subjektives Recht des Gegners auf Einsichtnahme in die genannten Unterlagen begründet (BGH, Beschluss vom 29.04.2015, Az. XII ZB 214/14, zitiert nach juris Rn. 22). § 117 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO hat vielmehr objektiv-rechtlichen Charakter (vgl. auch: Groß in Groß; BerH, PKH, VKH, 13. Aufl., § 117 ZPO, Rn. 23). Die Norm dient einer verbesserten Aufklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch das Gericht mit dem Ziel zutreffender Ergebnisse bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe; die Vorschrift bezweckt damit den Schutz der Staatskasse vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme (Wache, a. a. O., Rn. 26) und soll die Verfahrensökonomie fördern (vgl. auch BT-Drucks. 16/6308, S. 325).
Regelmäßig wird im Scheidungsverfahren als Hauptsacheverfahren aber nicht davon auszugehen sein, dass ein ausdrücklich in Bezugnahme auf § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO mit Verweis auf materiell-rechtliche Auskunftsansprüche gestellter “Antrag” des Gegners auf Einsichtnahme in die Unterlagen im laufenden Verfahrenskostenhilfeverfahren ein Gesuch nach § 299 Abs. 2 ZPO an die Gerichtsverwaltung darstellen soll. Dies gilt insbesondere dann, wenn dies – wie vorliegend – als unmittelbare Reaktion des Gegners auf die Übersendung der Verfahrenskostenhilfeantrags zur Stellungnahme erfolgt. Denn – wie ausgeführt – setzt ein Akteneinsichtsgesuch nach § 299 Abs. 2 ZPO die Darlegung und Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses voraus. § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO begründet ein solches rechtliches Interesse aber gerade nicht, weil diese Norm – wie ebenfalls bereits dargelegt – kein subjektives Recht des Gegners an einer Einsichtnahme in die Erklärung begründet.
Ein Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 09.06.2016 (Az. 10 VA 3/16, zitiert nach juris), auf welchen der Verweisungsbeschluss des Familiensenats im vorliegenden Verfahren Bezug nimmt, entgegen der oben angeführten Rechtsprechung der Familiensenate zahlreicher Oberlandesgerichte für ein Trennungsunterhaltsverfahren angenommen, dass auch die im laufenden Verfahrenskostenhilfeverfahren von dem Familiengericht bewilligte Einsichtnahme in die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 ff. EGGVG anfechtbar sei. In dem genannten Verfahren hatte – wie auch vorliegend – das Familiengericht den Verfahrenskostenhilfeantrag dem Gegner zur Stellungnahme zugeleitet. Dieser hatte unmittelbar darauf erwidert, dass ihm eine solche nicht möglich sei und um Übersendung der Erklärung und Belege ersucht, um dann ggf. eine Stellungnahme nachholen zu können. Daraufhin hat das Familiengericht die Zugänglichmachung der Erklärung nebst Belegen bewilligt, wogegen die dortige Antragstellerin im Verfahrenskostenhilfeverfahren ein – ebenfalls wie vorliegend – als “sofortige Beschwerde” bezeichnetes Rechtsmittel eingelegt hat.
Wie oben ausgeführt ist es nach Auffassung des erkennende Senat grundsätzlich denkbar, dass sich auch ein in einem laufenden Bewilligungsverfahren angebrachtes Gesuch des Gegners auf Zugänglichmachung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als ein Akteneinsichtsgesuch im Sinne von § 299 Abs. 2 ZPO darstellt. Im familengerichtlichen Verfahren zwischen Eheleuten wird aber regelmäßig von einer Anregung an das Gericht auszugehen sein, nach § 117 Abs. 2 S. 2. Hs. 2 ZPO zu verfahren. Entscheidet ein Familiengericht, indem es einer solchen Anregung folgt und dem Gegner eine Einsichtnahme in die Erklärung bewilligt, kann – wenn man diese Entscheidung aus den oben angeführten Erwägungen als grundsätzlich anfechtbar ansieht – nach Auffassung des erkennenden Senats entgegen derjenigen des Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und des verweisenden Familiensenats nur die sofortige Beschwerde nach § 567 ff., § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO als statthaftes Rechtsmittel für den Antragstellers im Bewilligungsverfahren in Betracht kommen und nicht der Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG. Denn statthafter Gegenstand eines Antrags nach § 23 ff. EGGVG sind Justizverwaltungsakte. Bei den Entscheidungen und Handlungen im Verfahrenskostenhilfeverfahren, zu denen auch das Vorgehen nach § 117 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO gehört, handelt es um solche des zuständigen Familiengerichts als Judikative. Zwar bestimmt sich der Begriff der Anordnung, Verfügung oder Maßnahme einer Justizbehörde im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG – des Justizverwaltungsakts – nach funktionalen Kriterien (vgl. BGH Beschluss vom 15.11.1988 – IVa ARZ (VZ) 5/88, zitiert nach juris Rn. 24), so dass grundsätzlich Fälle denkbar sind, in denen der Spruchkörper eines Gerichts insoweit als Gerichtsverwaltung tätig wird. Unter §§ 23 ff. EGGVG fallen aber keine Rechtsprechungsakte, zu denen auch die einer gerichtliche Entscheidung vorausgehenden Maßnahmen eines Gerichts gehören (vgl. Lückemann in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 23 EGGVG, Rn. 3 m. w. N.). Da es sich bei der Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach § 127 Abs. 1 S. 2 ZPO zweifelsfrei um eine solche eines Gerichts handelt, kann für eine Maßnahme nach § 117 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO, die – wie oben aufgezeigt – der Ermittlung der Voraussetzungen für die zu treffende Entscheidung des Gerichts über den Bewilligungsantrag dient, nichts anderes gelten.
Vorliegend hat das Familiengericht den als unmittelbare Reaktion auf die Zuleitung des Verfahrenskostenhilfeantrags des Beteiligten zu 1), welche durch das Familiengericht am 20.04.2016 erfolgt ist (vgl. den Abvermerk Bl. 15 der Akten zu 14 F 937/15 S), gestellten “Antrag” vom 22.04.2016 der Beteiligten zu 2) auf Einsichtnahme in die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beteiligten zu 1) zutreffend als Anregung aufgefasst, nach § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO zu verfahren. Es hat in dem angefochtenen Beschluss vom 05.08.2016, ohne die Norm explizit zu bezeichnen, die Voraussetzungen des § 117 Abs. 2 S. 2 FamFG geprüft und deren Vorliegen bejaht. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die durch den Direktor des Amtsgerichts als zuständigem Familienrichter ausdrücklich von dem Amtsgericht – Familiengericht – in Beschlussform erlassene und mit einer Rechtsmittelbelehrung, wonach die sofortige Beschwerde stattfindet, versehene Entscheidung eine solche nach § 299 Abs. 2 ZPO darstellen könnte.
Dies vorausgeschickt wird der gegen die Bewilligung der Übersendung der Erklärung und Belege an den Gegner durch das Gericht in einem laufenden Verfahrenskostenhilfeverfahren betreffend einen Scheidungsantrag gerichtete Rechtsbehelf in der Sache regelmäßig keinen Erfolg haben (so auch in der Sache: Schleswig-Holsteinisches OLG, a. a. O., Rn 21). Wenn materiell-rechtliche Auskunftsansprüche existieren, wird es zum Zwecke der Prüfung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs regelmäßig ordnungsgemäßem gerichtlichen Ermessen im Sinne von § 117 Abs. 2 S 2 FamFG entsprechen und nicht zu beanstanden sein, wenn die Erklärung und Belege dem Gegner ohne Zustimmung des Antragstellers zur Ermöglichung eines Richtigkeitsprüfung zugänglich gemacht werden (vgl. u. a. OLG Koblenz, a. a. O., Rn. 10; OLG Karlsruhe, a. a. O., Rn. 13). Im Ergebnis kann sich die Prüfung des Gerichts damit mit Ausnahme offensichtlicher Missbrauchsfälle (vgl. OLG Karlsruhe, a. a. O.) regelmäßig auf das Existieren materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche beschränken, welche im Scheidungsverfahren – wie aufgezeigt – ohne Weiteres zu bejahen ist.
OLG Frankfurt am Main, 02.02.2017 – 26 Sch 6/16 OLG Frankfurt am Main, 31.01.2017 – 2 UF 239/16