Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-inhaltskontrolle-von-agb-bei-einem-online-moebelversandhandel-46422.html
Timestamp: 2020-06-02 18:56:49
Document Index: 136122332

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 309']

Zur Inhaltskontrolle von AGB bei einem Online- Möbelversandhandel - Ebner Stolz
BGH 6.11.2013, VIII ZR 353/12
Die beklagte Möb­el­händ­le­rin bet­reibt u.a. einen Online-Shop. In den AGB für den Online-Shop ist gere­gelt:
"Wir schul­den nur die recht­zei­tige, ord­nungs­ge­mäße Ablie­fe­rung der Ware an das Trans­port­un­ter­neh­men und sind für vom Trans­port­un­ter­neh­men ver­ur­sachte Ver­zö­ge­run­gen nicht ver­ant­wort­lich."
Die kla­gende Ver­brau­cher­zen­trale hielt diese Klau­sel für unwirk­sam und nahm die Beklagte auf Unter­las­sung ihrer Ver­wen­dung gegen­über Ver­brau­chern in Anspruch.
Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie inso­weit ab. Es war der Ansicht, die Klau­sel sei nicht zu bean­stan­den, weil sie keine von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chende Rege­lung i.S.d. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB dar­s­telle und damit bereits nicht der Inhalts­kon­trolle unter­liege. Dies folge dar­aus, dass vor­lie­gend die Beklagte gegen­über ihren Kun­den eine Schick­schuld und keine Bring­schuld ein­gehe. Aus einer etwai­gen Mon­ta­ge­verpf­lich­tung der Beklag­ten ergebe sich nichts ande­res.
Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und gab der Klage statt.
Die Klau­sel der Beklag­ten hin­sicht­lich der für die vom Trans­port­un­ter­neh­men ver­ur­sach­ten Ver­zö­ge­run­gen hielt der Inhalts­kon­trolle nach § 307 BGB nicht stand.
Die Klau­sel bezog sich, wie sich aus den AGB der Beklag­ten ergab, auch auf Kauf­ver­träge, in denen sich die Beklagte zur Mon­tage der Möbel beim Kun­den verpf­lich­tete. Bei einem Möb­el­kauf­ver­trag mit der Verpf­lich­tung des Ver­käu­fers zur Mon­tage der bes­tell­ten Möbel beim Kun­den liegt nach der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses eine Bring­schuld vor. Denn bei sol­chen Ver­trä­gen kann die Mon­tage der gekauf­ten Möbel als ver­trag­lich geschul­dete Leis­tung des Ver­käu­fers nur beim Kun­den erbracht und auch nur dort fest­ge­s­tellt wer­den, ob die Kauf­sa­che ver­trags­ge­mäß gelie­fert und auf­ge­baut wurde.
Die Klau­sel, nach der die Beklagte nur die recht­zei­tige, ord­nungs­ge­mäße Ablie­fe­rung der Ware an das Trans­port­un­ter­neh­men schul­dete, benach­tei­ligte den Kun­den eines sol­chen Ver­tra­ges unan­ge­mes­sen, weil sie ohne sach­li­chen Grund von der gesetz­li­chen Rege­lung über den Leis­tung­s­ort abwich und dadurch den Gefahr­über­gang zum Nach­teil des Kun­den ver­än­derte (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hinzu kam, dass die Klau­sel die Haf­tung der Beklag­ten für ein Ver­schul­den des Trans­port­un­ter­neh­mens als ihres Erfül­lungs­ge­hil­fen aus­sch­loss inso­weit ver­stieß die Rege­lung auch gegen das Klau­sel­ver­bot des § 309 Nr. 7b BGB.