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Timestamp: 2019-06-18 18:08:21
Document Index: 134082441

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 102', '§ 113', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 29', '§ 2', 'Art. 142', '§ 117', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', 'Art. 29', '§ 52']

VG München, Urteil vom 21.01.2015 - M 6b K 14.2854 - openJur
Urteil vom 21.01.2015 - M 6b K 14.2854
VG München, Urteil vom 21.01.2015 - M 6b K 14.2854
openJur 2015, 9198
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner;Verfassungsmäßigkeit des RBStV;Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfas-sungsgerichtshofs
Der Kläger wird vom Beklagten seit Juli 2013 unter der Beitragsnummer ... im privaten Bereich zu einem Rundfunkbeitrag herangezogen.
Nachdem der Kläger keine Zahlungen leistete, erließ der Beklagte am ... Januar 2014 einen Beitragsbescheid. Mit diesem setzte er für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2013 einen rückständigen Betrag in Höhe von a... EUR, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen und c... EUR Kosten (Säumniszuschlag) fest. Mit einem Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Februar 2014 setzte er für den Zeitraum Oktober 2013 bis Dezember 2013 einen rückständigen Betrag in Höhe von noch einmal a... EUR, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen und c... EUR Kosten (Säumniszuschlag) fest.
Gegen die Bescheide legte der Kläger mit Schreiben vom ... Januar 2014 und ... Februar 2014 jeweils Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung im Widerspruchsverfahren.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... Mai 2014, abgeschickt am ... Juni 2014, wies der Beklagte die Widersprüche des Klägers zurück. Die Aussetzung der Vollziehung lehnte er ab.
Mit Schriftsatz vom ... Juli 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am ... Juli 2014, erhob der Kläger Klage und beantragte:
1. die Aufhebung des Beitragsbescheids vom ... Januar 2014 sowie des Gebühren-/Beitragsbescheids vom ... Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Mai 2014,
2. festzustellen, dass zwischen dem Kläger und dem Beklagten kein Beitragsverhältnis besteht, welches eine Beitragspflicht des Klägers begründet.
Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom ... Juli 2014,
Der Kläger hatte unter der Nr. 3 seines Klageschriftsatzes vom ... Juli 2014 zugleich einen auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Antrag gestellt. Mit Beschluss vom ... Oktober 2014 (Az. ...) lehnte das erkennende Gericht diesen Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage als unbegründet ab. Der Beschluss ist rechtskräftig.
Zum weiteren Sachverhalt, insbesondere zur Klagebegründung, wird auf I. der Gründe im Beschluss vom ... Oktober 2014 (Az. ...) verwiesen.
In der mündlichen Verhandlung am ... Januar 2015 wiederholte der Kläger den im Klageschriftsatz vom ... Juli 2014 unter Nr. 1. gestellten Klageantrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Konkreten und im Übrigen wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren ..., auf die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom ... Januar 2015 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Über den Rechtstreit konnte trotz der Abwesenheit des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom ... Januar 2014 entschieden werden. Der Beklagte ist ausweislich der Sitzungsniederschrift zum Termin ordnungsgemäß geladen worden, verbunden mit dem Hinweis, dass im Falle seines Nichterscheinens ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist mit dem in der mündlichen Verhandlung vom ... Januar 2015 gestellten Antrag zulässig, jedoch unbegründet.
Die Bescheide des Beklagten vom ... Januar 2014 und ... Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Mai 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Beklagte ist berechtigt, vom Kläger für den festgesetzten Zeitraum Juli 2013 bis einschließlich Dezember 2013 rückständige Rundfunkbeiträge zu fordern. Als Inhaber einer Wohnung ist der Kläger verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu entrichten, unabhängig davon, ob er Rundfunkempfangsgeräte in seiner Wohnung aktuell oder zukünftig bereithält bzw. ob er öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote tatsächlich in Anspruch nimmt.
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
Die in diesem Klageverfahren sowie im Verfahren ... vorgetragenen Einwendungen des Klägers gegen den Rundfunkbeitrag als solchen sind nicht durchgreifend, insbesondere weil der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar ist (s. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 – Vf. 8-VII-12 – Vf. 24-VII-12 – juris). Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung unmittelbar nur die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung überprüft. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit sich die mit den jeweiligen Normen der Bayerischen Verfassung korrespondierenden Regelungen des Grundgesetzes von diesen dermaßen unterscheiden sollten, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht zugleich feststünde, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht gegen die übereinstimmenden Normen des Grundgesetzes verstößt ( vgl. Art. 142 GG).
Zur weiteren Begründung der vorliegenden Entscheidung, auch im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Kosten (Säumniszuschlag), nimmt das Gericht Bezug auf II. des Beschlusses vom ... Oktober 2014 im Verfahren ... (§ 117 Abs. 5 VwGO analog). Denn der Kläger ist bei seinem bisherigen, mit dem im Eilverfahren identischen, Vortrag geblieben und auch das im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom ... Januar 2015 vorgelegte Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen mit dem Titel „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ vom März 2014 führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Die im Gutachten geäußerten Auffassungen und Vorschläge ändern nichts an der der Beurteilung der streitgegenständlichen Bescheide zugrundeliegenden Rechtslage, so wie sie das erkennende Gericht schon dem Beschluss vom ... Oktober 2014 zugrunde gelegt hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Wegen der Bindungswirkung des Art. 29 BayVwVfG hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr (so auch OVG RHPF, B.v. 29.10.2014 – 7A 10820/14 – juris). Die Berufung war daher nicht zuzulassen.
Der Streitwert wird auf 123,88 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz1 Gerichtskostengesetz –GKG-).
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