Source: https://www.moeckmuehl.de/rathaus-service/gemeinderat-politik/aus-dem-gemeinderat
Timestamp: 2020-06-05 18:44:53
Document Index: 74145234

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 38', '§ 33', '§ 34', '§ 3', '§ 9', '§ 74', '§ 9', '§ 44', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 35', '§2', '§ 3', '§4', '§ 11', '§ 6', '§ 13']

Aus dem Gemeinderat: Stadt Möckmühl
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Hier können Sie die Bekanntmachungen der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen nachlesen:
Nico Walch (li.) - Deutscher Meister im Kickboxen und Felix Egner - württembergischer Ringer-Meister im Freistil erhielten eine Ehrung von BM Ulrich Stammer (re.)
Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.02.2020 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie den Vertreter der Presse. Es standen 5 Tagesordnungspunkte an.
Bevor Bürgermeister Stammer in die Tagesordnung eingestiegen ist, nahm er - wie bereits vor einem Jahr - folgende zwei Sportlerehrungen vor:
Felix Egner gewann wie bereits im Vorjahr die württembergische Ringer-Meisterschaft im Freistil bis 71 kg.
Ebenso gelang es Nico Walch im Kickboxen in der Gewichtsklasse über 70 kg seinen Deutschen Meistertitel zu verteidigen.
Bürgermeister Stammer gratulierte Felix Egner und Nico Walch zu den herausragenden Leistungen, wünschte beiden weiterhin viel Erfolg und ein verletzungsfreies Training und betonte, dass sie mit ihren großartigen Leistungen ein Vorbild für Fleiß und Disziplin sind. Als kleine Anerkennung seitens der Stadt Möckmühl überreichte Bürgermeister Stammer jedem der Sportler einen Gutschein.
2. Überarbeitung der Räum- und Streupflichtsatzung der Stadt Möckmühl
Die aktuelle Räum- und Streupflichtsatzung der Stadt Möckmühl ist seit dem 01.01.1990 gültig und sollte nunmehr in einigen Punkten der aktuellen Mustersatzung des Gemeindetags angepasst werden.
In der Räum- und Streupflichtsatzung der Stadt Möckmühl ist festgelegt, dass die Anlieger einer Straßenseite, auf der sich kein Gehweg befindet, ebenfalls verpflichtet sind, den auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehweg zu reinigen, Schnee zu räumen sowie zu streuen. Diese Aufgabe ist dann mit dem direkten Anlieger zu teilen. Die Umsetzung und Überwachung der beidseitigen Verpflichtung ist sehr schwierig. Daher wird auch in der Mustersatzung vom Gemeindetag Baden-Württemberg vorgeschlagen, dass an Straßen mit nur einem Gehweg an einer Seite, nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet sind, an deren Seite der Gehweg verläuft.
Die Verwaltung schlug daher vor, den § 2 Abs. 3 wie folgt neu zu regeln:
Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft. Des Weiteren wird in der Mustersatzung empfohlen, den Umfang der Reinigungspflicht auch auf Baumscheiben im Gehwegbereich auszuweiten. Dies bedeutet, dass Abfälle im Bereich der Baumscheiben vom Anlieger zu beseitigen sind.
Die Verwaltung schlug vor, den § 4 Abs. 1 mit einem Satz zu ergänzen:
Die Reinigung erstreckt sich räumlich auch auf die unbefestigten Flächen um die im Gehwegbereich stehenden Straßenbäume.
Bisher ist in der Satzung festgelegt, dass das Schneeräumen und das Beseitigen von Schnee- und Eisglätte werktags bis 7.00 Uhr, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen bis 9.00 Uhr zu erfolgen hat. In der Mustersatzung wird empfohlen die Zeiten so festzulegen, dass von montags bis freitags bis 7.00 Uhr, samstags bis 8.00 Uhr und sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr geräumt und gestreut sein muss.
Daher schlug die Verwaltung vor, den § 7 neu zu fassen:
Die Gehwege müssen von montags bis freitags bis 7.00 Uhr, samstags bis 8.00 Uhr und sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Die Pflicht endet um 20.00 Uhr.
Der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Räumen und Streuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) mit den geänderten §§ 2 Abs. 3, 4 Abs. 1 und 7 hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
3. Erneuerung der Wasserleitung in der Korber Straße
Im Bereich der Korber Straße 11 kam es bereits Mitte 2019 zu einem kleineren Wasserrohrbruch. Da hierbei nur eine geringe Menge Trinkwasser austritt und der Schaden sich an einem schlecht zugänglichen Hang befindet, wurde die Leitung noch nicht repariert. Hinzu kommt, dass bei den Gebäuden Korber Straße 11, 15, 17, 18 und 20 ein nur sehr geringer Wasserdruck zu verzeichnen ist. Der Druck liegt stellenweise unter einem bar, die Stadt ist allerdings verpflichtet einen Wasserdruck von mindestens 2,0 bar zur Verfügung zu stellen. Durch den sehr schwer und kostenintensiv zu beseitigenden Wasserrohrbruch und die schlechten Druckverhältnisse hat die Verwaltung das Ingenieurbüro Kehle, Neudenau, für die Planung zur Erneuerung der Wasserleitungen in diesem Bereich beauftragt. Die Kostenschätzung liegt bei 108.000,00 €.
Nach der Klärung einer Verständnisfrage hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Maßnahme einer neuen Wasserversorgung im Bereich der Korber Straße umgesetzt sowie das Ingenieurbüro Kehle, Neudenau, mit der Erstellung und Durchführung einer Ausschreibung beauftragt wird.
4. Umbau von Verwaltungsräumen im Rathaus Möckmühl - Vergabe von Bauarbeiten
Das Einwohnermeldeamt, untergebracht im 1. OG im Gebäude Hauptstraße 25, soll in das dortige Erdgeschoss umverlegt werden. Hierzu sind verschiedene Baumaßnahmen notwendig, welche vom Gemeinderat bereits beschlossen und mittlerweile durch das Architekturbüro Huber, Billigheim, ausgeschrieben wurden.
Als Tischvorlage haben die Gemeinderäte Lageplan, Grundriss und Schnitt der geplanten Umbauarbeiten erhalten.
Nach der Klärung einer Verständnisfrage erging der einstimmige Beschluss, dass der Auftrag für die Umbauarbeiten dem jeweiligen günstigsten Bieter folgendermaßen erteilt werden:
Rohbauarbeiten: Fa. Batu-Bau, Mosbach, 6.255,24 €
Innentüren und Fensterbauarbeiten: Fa. Arnold, Möckmühl, 19.781,37 €
Gipser-, Maler- und Trockenbauarbeiten: Fa. Kohlhammer, Möckmühl, 23.240,40 €
Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass sich der Rektor des Gymnasiums, Herr Dunke, bei der Verwaltung und dem Gemeinderat für die vollumfängliche Genehmigung des Etats bedankte.
Industriegebiet Maisenhälden - Firma Realogis: Bürgermeister Stammer berichtete, dass das Logistikunternehmen Realogis, Düsseldorf sich für Industriefläche im Industriegebiet Maisenhälden interessiert.
Der Gemeinderat wird eine vergleichbare Immobilie von Realogis, wie sie in Möckmühl angedacht ist, in Muggensturm besichtigen.
Tartanbahn: Zur Sanierung der Tartanbahn stehen die Ausschreibungen an. Dazu muss noch entschieden werden, welche Farbe die neue Tartanbahn erhalten soll. Als Option gibt es die Farben Rot oder Blau bei gleicher Qualität, wobei sich bei der Farbe Blau die Mehrkosten auf ca. 17.000 € belaufen und bei Nachbesserungen die Beschaffung schwieriger ist.
Die Vergabe wird in der nächsten Gemeinderatssitzung entsprechend erfolgen.
Die Tartanbahn soll nach Ansicht des Gemeinderats in der Farbe Rot ausgeschrieben werden.
Eine Stadträtin hakte wegen dem dringenden Handlungsbedarf nach, welche entgegenwirkenden Maßnahmen am Büttenbach wegen der Überflutungsgefahr noch angedacht sind. Bürgermeister Stammer antwortete, dass hier ein Termin vereinbart werden muss, an dem vor Ort dann über die notwendigen Maßnahmen entschieden wird.
Dann sprach die Stadträtin an, dass die Biotope auf der Gemarkung Züttlingen durch den Sturm mit herumfliegenden Plastik verschmutzt wurden und diese dringend von den Abfällen gereinigt werden sollten. Bürgermeister Stammer möchte hierzu eine Flurputzaktion mit der Bevölkerung starten.
Ein Stadtrat schlug vor, dass ein Bürgerempfang - mit Ehrungen - organisiert werden sollte, den die Spvgg und die Musikschule gerne organisieren werden, wenn ihnen die Stadthalle und ein Budget zur Verfügung gestellt wird. Bürgermeister Stammer bedankte sich für das Angebot, ist aber der Ansicht, dass der Bürgerempfang nicht von einzelnen Vereinen oder Institutionen, sondern wegen der Gleichbehandlung von der Stadtverwaltung organisiert werden muss. Er wird das Thema in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zur Entscheidung auf die Tagesordnung nehmen.
Ein anderer Stadtrat fragte wegen der Tennisplätze in Möckmühl beziehungsweise in Züttlingen, wie jeweils die Nutzung geregelt ist. Bürgermeister Stammer erklärte, dass die beiden vorderen Tennisplätze in Möckmühl sowie das Tennisheim bis zum 31.12.2020 durch ein Nutzungsrecht von der Spvgg - Abteilung Tennis - genutzt werden. Die Kosten dafür trägt die Stadt. Die Anschlussregelung entscheidet der Gemeinderat. Der Stadtrat forderte eine notwendige finanzielle Unterstützung durch die Stadt für das Tennis in Züttlingen. Bürgermeister Stammer entgegnete, dass ihm hier nicht alle Informationen vorliegen und dies daher jetzt nicht entschieden werden kann.
Zuletzt erkundigte sich der Stadtrat, ob es für den Bau der Kita Brandhölzle einen Zeitplan gibt, solange die Kostenfrage nicht zufriedenstellend geklärt ist. Bürgermeister Stammer antwortete, dass erst die Kostenüberprüfung vorliegen muss, bis weitere Schritte in die Wege geleitet werden.
Anschließend wurde in nichtöffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 24.03.2020 statt.
Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.01.2020 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterin der Presse. Es standen 8 Tagesordnungspunkte an.
Sportlerehrung - Antonia Schmidt:
Bürgermeister Stammer ehrte Frau Antonia Schmidt für ihre weiteren herausragenden Leistungen im Tennis. Bereits 2018 hat er Antonia Schmidt geehrt, da sie beste deutsche Spielerin in der Regionalliga war und in der höheren Altersklasse U18 den Baden-Württembergischen Meistertitel gewonnen hat.
Diese Leistungen konnte Antonia Schmidt zwischenzeitlich noch steigern: im vergangenen Jahr hat sie mit ihrer Partnerin Angelina Wirges in der Altersklasse U18 den Deutschen Meistertitel gewonnen.
Nun hat Antonia Schmidt eine klare Zielsetzung, sie will ihre ersten Weltranglistenpunkte holen.
Bürgermeister Stammer gratulierte Antonia Schmidt herzlich zu diesem Erfolg und betonte, dass sie mit ihren großartigen Leistungen ein Vorbild für Fleiß und Disziplin ist.
Im Sommer 2019 hat Antonia Schmidt ihr Abitur am Jagsttalgymnasium Möckmühl absolviert. Nun lebt sie in Offenbach und trainiert an der Tennis-Akademie, bis zu 40 Stunden in der Woche
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Herr Bürgermeister Stammer Herrn Kim Schultes, stellvertretender Bereitschaftsleiter der DRK-Ortsgruppe Möckmühl.
Bürgermeister Stammer betonte, dass Blut ein Serum ist, das nicht künstlich hergestellt werden kann und deshalb Blutspenden lebenswichtig sind. Daher dankte Bürgermeister Stammer den Blutspendern für ihre vorbildliche und beispielhafte Bereitschaft einen Teil ihres Blutes dem Roten Kreuz bzw. kranken und verletzten Menschen zur Verfügung zu stellen.
Sein herzlicher Dank geht auch an Herrn Schultes und das ganze Team der DRK-Ortsgruppe Möckmühl für die Organisation der Blutspendentermine und für die ehrenamtliche Arbeit bei vielen Veranstaltungen über das ganze Jahr.
Gemeinsam mit Kim Schultes nahm Bürgermeister Stammer die Ehrung der anwesenden Jubilare vor.
Als Dank und Anerkennung für ihre Leistung erhielten die Blutspenderinnen und Blutspender eine Urkunde, die Ehrennadel des DRK sowie ein Weinpräsent.
Geehrt werden für
10-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold):
Markus Boos, Tanja Egner, Ute Ferreira dos Santos, Heidrun Herrmann, Irina Kreps, Ralph Reinhardt und Benedikt Stammer
25-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl):
Elke Kilian-Meister, Alexander Kühner und Kim Schultes
50-mal Blutspenden (Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl):
Reiner Braun und Ulli Reichert
3. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats
In der Klausurtagung hat der Gemeinderat das Anliegen geäußert, dass die öffentlichen und nichtöffentlichen Protokolle der Gemeinderatssitzung per E-Mail zugesendet werden sollen und nicht durch Auflegen in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Kenntnis zu bringen sind.
Mehrfertigungen von Niederschriften der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen dürfen gemäß § 38 Abs. 2 GemO (Gemeindeordnung Baden-Württemberg) nicht ausgehändigt werden, daher ist das Versenden dieser Protokolle nicht zulässig.
Bezüglich des elektronischen Versendens der Protokolle über die öffentlichen Gemeinderatssitzungen müssen § 33 und § 34 der Geschäftsordnung entsprechend geändert werden.
Der Beschluss hierzu ist einstimmig ergangen.
4. Errichtung einer Treppe zur Begehung des Wehrgangs an der Stadtmauer
Im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderates legte dieser fest, den Wehrgang an der Stadtmauer wieder begehbar zu machen. Da der Wehrgang früher bereits begehbar war, können Teile des Fundamentes und der Auflagen an der Mauer wiederverwendet werden.
Die Verwaltung hat hierzu ein Angebot bei der Firma Holzbau Zipperlein, Möckmühl, eingeholt. Eine entsprechende Statik muss noch erstellt werden. Ebenso muss am Wehrgang ein Abschlusstor angebracht werden.
Um eine bessere Kostenübersicht zu bekommen wurde aus der Mitte des Gremiums vorgeschlagen, mehrere komplette Angebote, die auch das Gerüst und die Abschlusstüre beinhaltet, einzuholen.
Daraufhin erging der folgende einstimmige Beschluss:
1. Der Auftrag zur Errichtung einer Treppe zur Begehung des Wehrgangs an der Stadtmauer wird nicht vergeben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt mehrere Komplettangebote - inklusive Gerüst und Zugangstür - einzuholen.
5. Neubau einer Treppe vom Sportplatz zum Schulzentrum - Vergabe
Der Neubau der Treppe vom Sportplatz zum Schulzentrum wurde von Landschaftsarchitekt Kern ausgeschrieben und geprüft. 3 der angefragten Firmen haben ein Angebot abgegeben. Günstigster Bieter ist die Firma Dörr, Möckmühl mit einem Angebotspreis in Höhe von 59.032,57 €.
Nach der Klärung einer Verständnisfrage wurde einstimmig beschlossen, dass der Neubau der Treppe vom Sportplatz zum Schulzentrum an den günstigsten Bieter, Firma Dörr, Möckmühl zu einem Angebotspreis in Höhe von 59.032,57 € vergeben wird.
6. Haushaltsplan für den Kämmereihaushalt/ Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2020- Beschlussfassung
Der Haushaltsplan 2020 für den Kämmereihaushalt und der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2020 wurden in der Sitzung vom 17.12.2019 bereits vorgestellt, ausführlich beraten und Fragen beantwortet.
Mit der Einladung zur Januar-Sitzung erhielt der Gemeinderat die gebundenen Fassungen des Haushaltsplanes 2020 / Wirtschaftsplan 2020.
Bürgermeister Stammer verwies auf die beiliegenden Pläne beziehungsweise auf deren Beratung in der letzten Sitzung am 17.12.2019 und bedanke sich bei Stadtkämmerer Konrad und der gesamten Kämmerei für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks.
Es erging der einstimmige Beschluss, dass dem Haushaltsplan, Finanz- und Stellenplan des Kämmereihaushalts für das Jahr 2020 sowie dem Wirtschaftsplan, dem Finanz- und Stellenplan der Wasserversorgung für das Jahr 2020 zugestimmt wird. Die entsprechende Satzung wird jeweils erlassen und separat im Amtsblatt veröffentlicht.
Folgen der Änderung: Die Änderung der Gemeindeordnung stärkt die Rolle des Gemeinderats. Die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen kann generell nur durch den Gemeinderat erfolgen.
Bürgermeister Stammer hat die 27 Spenden, die im Jahr 2019 eingegangen sind vorgelesen und parallel dazu dem Gemeinderat die Spendenliste als Umlauf zur Kenntnis gegeben.
Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass der Annahme der 27 Spenden zugestimmt wird.
Bürgermeister Stammer informierte über Änderungen von Sitzungsterminen des Gemeinderats, die jedem Gemeinderat auch schriftlich zugegangen sind.
Radweg Züttlingen-Neudenau:
Das Flurbereinigungsamt des Landratsamts Heilbronn baut den Radweg Züttlingen-Neudenau bis zur Gemarkungsgrenze der Stadt Möckmühl aus, die Kosten teilen sich die Stadt Neudenau sowie das Landratsamt. Nun hat das Landratsamt bei der Verwaltung angefragt, ob die Stadt Möckmühl die anschließend weiterführenden 950 m bis zum Schloss Assumstadt in diesem Zuge auch ausbauen möchte. Die Kosten belaufen sich zwischen 180.000 € und 225.000 €, ein Zuschuss zwischen 60 % - 75 % ist zu erwarten, sodass der Ausbau die Stadt Möckmühl zwischen 75.000 € und 120.000 € kosten würde.
Wenn Interesse besteht, wäre dies in Tagesordnungspunkt in der nächsten Gemeinderatssitzung.
Der Gemeinderat war der Ansicht, dass der Radweg ausgebaut werden soll.
Ein Stadtrat kritisierte die Verhaltensweise der Bahn, da diese nach der Investition mit dem Bahnhofsumbau nicht die entsprechende verbesserte Verbindung für die Bürger liefert. Daher schlug er vor, gegebenenfalls noch nicht bezahlte Gelder einzubehalten. Bürgermeister Stammer ärgert dieses Verhalten ebenso, aber das Geld kann aufgrund der unterschiedlichen Vertragspartner - für den Umbau die DB Netz AG - und für den unzufrieden stellenden Bahnbetrieb GoAhead - nicht einbehalten werden.
Ein anderer Stadtrat wies auf den Flyer der Frankenbahninitiative hin, worin unzufriedene Bahnfahrer aufgerufen werden Rückmeldungen abzugeben, die gesammelt an die Bahn weitergegeben werden. Er regte an, diesen auf der Homepage und im Amtsblatt zu veröffentlichen. Bürgermeister Stammer bedankte sich für die Anregung und wird die entsprechenden Veröffentlichungen veranlassen.
Wieder ein anderer Stadtrat sprach zum Thema Bahn das Sicherheitsproblem des Übergangs am Bahnhof Möckmühl an, da die Treppe jetzt im Winter sehr schnell glatt wird. Technischer Koordinator Thoma bestätigte das Problem und informierte, dass die Treppe aufgrund voller Auftragsbücher der Fachfirma im Frühjahr nachgebessert wird.
Danach erkundigte sich eine Stadträtin nach dem Sachstand des Areals Brückenstraße in Züttlingen und nach dem des Industriegebiets. Bürgermeister Stammer antwortete, dass das Thema Brückenstraße im Anschluss in der nichtöffentlichen Sitzung besprochen wird. Bezüglich des Industriegebiets informierte Bürgermeister Stammer, dass dies nun an die Firma ECE verkauft ist und derzeit die Planungen laufen.
Zuletzt hinterfragte ein Stadtrat die Angebotsabgabe der Sanierung der Treppenanlage, da nicht das günstigste Angebot, sondern die teuren Angebote in Frage gestellt werden sollen, wenn ein anderer Unternehmer kostenrechnend für einiges weniger den Auftrag ausführen kann. Bürgermeister Stammer sah dies ebenso und bestätigt, wie wichtig der Wettbewerb unter den Unternehmer ist.
Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 18.02.2020 statt.
Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17.12.2019 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer. Es standen 15 Tagesordnungspunkte an.
Ein Bürger erkundigte sich, ob die Fahrradbox am Bahnhof wieder aufgestellt wird.
Bürgermeister Stammer erklärte, dass die Box wegen dem Bahnhofumbau aus dem Weg musste und nun an anderer Stelle wieder aufgestellt wird.
2. Bericht über das Forstwirtschaftsjahr 2019 und Haushalsplan Wald 2020
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Revierförster Reiner.
Eingangs stellte Herr Reiner den Forstbetrieb der Stadt Möckmühl für die neuen Gemeinderäte kurz vor und informierte, dass aufgrund des Kartellverfahrens Forst das bisher für Möckmühl zuständige Forstamt Neuenstadt aufgelöst und ab 01.01.2020 durch die forstliche Betreuung im Kommunalwald des Landkreises Heilbronn abgelöst wird. Er selbst ist weiterhin als Förster für Möckmühl zuständig.
Herr Reiner erläuterte anschließend dem Gremium die aktuelle Situation im Stadtwald Möckmühl und beantwortete die Fragen der Stadträte.
Mit einem prognostizierten Überschuss von rund 95.000 Euro schließt das Jahr 2019 auch mit dem geringeren Erlös gegenüber den Vorjahren dennoch gut ab. Denn der Schädlingsbefall aufgrund der Dürre aus 2018 und ebenso 2019 war sehr hoch.
Prognosen für 2020 sind sehr schwierig, weil nicht abgesehen werden kann, ob die fehlende Niederschlagsmenge der Jahre 2018 und 2019 jetzt über das Winterhalbjahr ausgeglichen werden und sich der Wald ab der nächsten Vegetationsphase erholen kann. Voraussichtlich wird die Forstwirtschaft im Jahr 2020 aber keinen Gewinn erwirtschaften können.
Der Gemeinderat nahm vom Bericht über das Forstwirtschaftsjahr 2019 Kenntnis und stimmte dem Naturalplan und Haushaltsplan Wald 2020 einstimmig zu.
3. Vorstellung der Planung für die Kita Brandhölzle
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Architekt Krummlauf, Architekturbüro KTH, Heilbronn.
Anhand einer Präsentation stellte Architekt Krummlauf die Konzeption und Planung für die Kita Brandhölzle vor und beantwortete anschließend die Fragen aus der Mitte des Gremiums.
Anschließend erging der einstimmige Beschluss, dass das Architekturbüro KTH sowie die Fachplaner n bis zur Fertigstellung der Entwurfsplanung beauftragt werden.
4. Antrag auf Einführung eines Sportprofils am Jagsttal-Gymnasium ab dem Schuljahr 2023/24
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herr Rektor Dunke.
Rektor Dunke hat einen Antrag auf Einführung eines Sportprofils am Jagsttal-Gymnasium ab dem Schuljahr 2023/24 an die Verwaltung gestellt, da die Stadt Möckmühl als Schulträger - sprich der Gemeinderat - darüber zu befinden hat, ob dieser Antrag beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt wird.
Rektor Dunke informierte, dass das Sportprofil die Attraktivität des Gymnasiums Möckmühl steigern wird, da dieser an keinem mit dem Gymnasium Möckmühl in Konkurrenz stehenden Gymnasien im Umkreis angeboten wird. Zudem sind die Sportanlagen in Möckmühl sowie die notwendigen Lehrkräfte vorhanden. Daher bittet er das Gremium das Gymnasium Möckmühl zu stärken indem die Stadt den Antrag auf Einführung des Sportprofils am Jagsttal-Gymnasium ab dem Schuljahr 2023/24 stellen wird.
Nach der Klärung von Verständnisfragen wurde einstimmig beschlossen, dass der Antrag auf Einführung des Sportprofils am Jagsttal-Gymnasium Möckmühl ab dem Schuljahr 2023/24 beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt wird.
5. Haushaltsplan für den Kämmereihaushalt/ Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2020 - Einbringung und Beratung
Anhand einer Präsentation und dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf erläuterte Stadtkämmerer Konrad nochmals kurz die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht und die wichtigsten Inhalte aus dem Haushaltsplan.
Anschließend beantworteten Bürgermeister Stammer und Stadtkämmerer Konrad die Fragen der Stadträte.
Danach erging der folgende einstimmige Beschluss:
1. Dem Entwurf des Haushaltsplans 2020 des Kämmereihaushalts und des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung, den Finanzplänen des Kämmereihaushalts und der Wasserversorgung bis 2023 und den Stellenplänen des Kämmereihaushalts und der Wasserversorgung wird zugestimmt.
2. Den Budgets für die Schulen und für die Mediathek wird gemäß dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt.
3. Dem Ortschaftsrat Züttlingen werden die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel als Budget zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt mit Ausnahme von Mitteln, die Pflichtaufgaben betreffen sowie die im Vermögensplan des Kämmereihaushalts und der Wasserversorgung enthaltenen Mittel. Diese Mittel sind nicht für andere Zwecke verwendbar.
6. Bildung eines Hauptausschusses des Gemeinderats und Wahl der Vertreter
Nach der Wahl der Gemeinderäte hat der Gemeinderat am 23.11.1999 entschieden einen Hauptausschuss als beratenden Ausschuss mit folgendem Aufgabenbereich einzurichten:
1. Personal- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
2. Finanz- und Haushaltswirtschaft, einschließlich Abgabenwesen,
3. Schul- und Kindergartenwesen,
4. Verwaltung der Liegenschaften der Stadt, einschließlich Wald, Jagd, Fischerei und Weide,
5. Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung),
6. Verkehrswesen, Straßenbeleuchtung, Versorgung und Entsorgung,
7. Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung
Nach der Wahl am 26.05.2019 ist zunächst die Entscheidung über die Einrichtung des Hauptausschusses als beratendem Ausschuss und über dessen anzahlmäßige Besetzung zu treffen. Entsprechend der Entscheidung wäre dann die Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter durchzuführen.
Während der Klausurtagung am 15.11.+16.11.2019 hat der Gemeinderat festgelegt, dass ein Hauptausschuss als beratender Ausschuss eingerichtet wird, in den von jeder Fraktion ein Mitglied und ein Stellvertreter zu wählen ist.
Die Besetzung des Hauptausschusses ist im Wege der Einigung in einer offenen Wahl erfolgt.
Gewählt sind nach einem einstimmigen Beschluss:
Andreas Kraft, Stellvertreter Thorsten Kern (FWV)
Hans-Joachim Valet, Stellvertreter Axel Link (CDU)
Frank Herzberg, Stellvertreterin Marie-Anna Traub (GRÜNE)
Michael Egner, Stellvertreter Markus Kettnacker-Prang (WfM)
Stefan Vachaja, Stellvertreterin Barbara Schiedel (SPD)
7. Kindergarten- und Krippenbedarfsplanung 2020
Die Kindergartenbedarfsplanung wird jährlich fortgeschrieben, vgl. § 3 KitaG.
Änderungen im Vergleich zum vorherigen Jahr: der Kindergarten in Züttlingen wird zum 01.01.2020 von 2 Gruppen auf 2 ½ Gruppen aufgestockt, um alle Kinder auf der Warteliste betreuen zu können.
Die Kindergärten werden im laufenden Kindergartenjahr an ihre maximale Kapazitätsgrenze stoßen. Die im Sommer geborenen Kinder können teilweise erst ab September aufgenommen werden, wenn die Schulabgänger die Einrichtungen verlassen. Die Entwicklung der Kinderzahlen wird beobachtet und weitere Betreuungsmöglichkeiten werden erwogen.
Die Nachfrage an Krippenplätzen ist leicht angestiegen, sodass kurze Wartelisten vorhanden sind. Es ist davon auszugehen, dass die Nachfrage in den nächsten Jahren ansteigen wird. Auch die Ganztagesbetreuung im Krippenbereich wird immer wieder angefragt.
Ein Puffer an Plätzen auf Basis der heutigen Zahlen sowie eine Ganztagesbetreuung im Krippenbereich ist in der neuen Kita Brandhölzle vorgesehen.
Die Kindergarten- und Krippenbedarfsplanung 2020 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
8. Einbau einer Heizung in der Kelter in Ruchsen
Um den großen Raum in der Kelter Ruchsen nicht nur in den Sommermonaten nutzen zu können, ist der Einbau einer Heizung erforderlich. In der Klausurtagung hat der Gemeinderat vereinbart, dass hier eine Heizung eingebaut werden und daher ein Angebot dafür eingeholt werden soll.
Dieses Angebot der Firma Körber Wärmetechnik, Schefflenz liegt nun vor und beläuft sich auf 19.845,04 €.
Nach der Klärung einer Verständnisfrage erging der einstimmige Beschluss, dass der Auftrag zum Einbau der Heizung in der Kelter in Ruchsen an die Firma Körber Wärmetechnik, Schefflenz zum Angebotspreis in Höhe von 19.845,04 € vergeben wird.
9. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED - Vergabe für den Teilort Züttlingen
Nach erfolgten Zuschusszusagen zur Erneuerung von Straßenleuchten in LED-Ausführung im Jahr 2016 für das Gebiet Binsach, im Jahr 2017 für das Wohngebiet Lehle, im Jahr 2018 für die Bereiche Wohngebiet Schlot, Bahnhof-, Haupt-, Korber- und Roigheimer Straße sowie für den alten Teil des Ortsteils Ruchsen, wurde 2019 ein Zuschussantrag für den Ortsteil Züttlingen gestellt.
Der Antrag für insgesamt 270 Leuchtenköpfe wurde mittlerweile positiv beschieden und hierzu wieder eine beschränkte Ausschreibung unter drei örtlichen Firmen durchgeführt.
Die Berücksichtigung von nur örtlichen Unternehmen wurde wegen den Ortskenntnissen sowie der späteren Wartung und Betreuung des Straßenleuchtennetzes gewählt. Die Submission für das Vorhaben erfolgte am 29.11.2019. Der Bauausführungszeitraum ist von Januar bis Sommer 2020 vorgesehen.
Ohne weitere Aussprache wurde einstimmig beschlossen, dass den Zuschlag zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED im Teilort Züttlingen die Firma Elektro-Kluth, Möckmühl-Züttlingen, als günstigster Bieter, zum Angebotspreis in Höhe von brutto 122.931,62 € abzügl. 2 % Skonto erhält.
10. Bebauungsplan "Brandhölzle 3. Bauabschnitt" - Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.01.2018 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Brandhölzle, 3. Bauabschnitt“ gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 08.02.2018 veröffentlicht.
Das mit der Erarbeitung der Bebauungsplanunterlagen beauftragte Büro Wick+Partner, Stuttgart hat ebenfalls in der Sitzung vom 25.09.2018 den gefertigten städtebaulichen Entwurf für dieses neue Wohngebiet vorgestellt und erläutert. Der Gemeinderat hat diesem städtebaulichen Entwurf zugestimmt.
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 15.10. 2018 bis 16.11.2018 - je einschließlich-. Die Bürgerbeteiligung wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl vom 05.10.2018 veröffentlicht.
In einer dem Gemeinderat vorgelegten Abwägungstabelle, gefertigt durch das Büro Wick+Partner, Stuttgart, Stand: 04.12.2019 wurden die eingegangenen Stellungnahmen behandelt.
Nach einer kurzen Diskussion wurde festgestellt, dass die angesprochenen Änderungswünsche aus der Mitte des Gemeinderats im 4. Bauabschnitt umgesetzt werden können und nun das Verfahren für den 3. Bauabschnitt wie von der Verwaltung vorgeschlagen abgewickelt wird.
Da die Mitglieder des Gemeinderates damit einverstanden waren, konnte über den Inhalt der Abwägungstabelle mit allen eingegangen Anregungen, en bloc abgestimmt werden.
Mit 1 Enthaltung erging der folgende Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt den Abwägungsvorschlägen zu den eingegangenen Anregungen, wie in der Abwägungstabelle Stand: 04.12.2019, gefertigt durch das Büro Wick+Partner, Stuttgart wie dargestellt, zu.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Brandhölzle, 3. Bauabschnitt“ wird festgestellt und die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes beschlossen. Es werden folgende Unterlagen ausgelegt, die jeweils durch das Büro Wick+Partner, Stuttgart mit Datum vom 04.12.2019 gefertigt sind:
- Lageplan zum Bebauungsplan und zu den örtlichen Bauvorschriften, Maßstab 1:1 500
- Textteil mit den textlichen Festsetzungen gem. § 9 BauGB und örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO
- Begründung gem. § 9 BauGB
- Umweltbericht und Grünordnungsplan
- Beitrag zur speziellen Artenschutzrechtlichen Prüfung gem. § 44 BNatSchG (Fassung vom 11.04.2018)
- Faunistische Untersuchung
- Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan „Brandhölzle III“
- Ergebnisse der Schallpegelmessungen des Hochbehälters in Möckmühl
3. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften sowie die übrigen Unterlagen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
11. Bebauungsplan "Alte Gärtnerei" in Züttlingen - Einleitungsbeschluss
Nachdem im Baugebiet „Züttlingen-Nord“ alle Bauplätze verkauft sind und weitere Nachfrage nach Plätzen für Einfamilienhäuser besteht (aktuell 4 Vormerkungen), sollte die Ausweisung des Baugebietes „Alte Gärtnerei“ mit voraussichtlich 8 Bauplätzen erfolgen.
Das Plangebiet umfasst die Flurstücks Nr. 770/1 (Teilfläche mit 2.799 qm) und 775 (3.311qm). Mit den Eigentümern der betreffenden Grundstücke konnte Einigung über den Kauf gemäß GR-Beschluss erzielt werden. Ein Kaufvertragstermin ist für Anfang Januar 2020 vereinbart. Am südwestlichen Ende des Plangebiets soll ein Fußweg über die Flurstücke 770 und 826 zur Neuenstadter Straße führen. Der hierzu erforderliche Grundstückskauf ist derzeit allerdings noch nicht möglich.
Das Bebauungsplanverfahren kann im kommenden Jahr nach § 13a des Baugesetzbuches (vereinfachtes Verfahren im Innenbereich) durchgeführt werden. Die Erschließung wäre dann im Jahr 2021 vorzunehmen.
Der Ortschaftsrat Züttlingen hat sich mit der Thematik befasst und empfiehlt einstimmig die Durchführung des beschriebenen Verfahrens.
1. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB stimmt der Gemeinderat der Einleitung eines Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB für ein Wohngebiet in Züttlingen zu.
2. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Alte Gärtnerei“. Für den Geltungsbereich ist der Lageplan des Ingenieurbüros Kehle GmbH, Neudenau vom 02.12.2019 maßgebend.
3. Der Auftrag für die Planungsarbeiten für das Bebauungsplanverfahren und Erschließung des Baugebietes „Alte Gärtnerei“ wird an das Ingenieurbüro Kehle GmbH, Neudenau erteilt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen, sowie den Entwurf des Bebauungsplanes auszuarbeiten und die Auslegung des Entwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB vorzubereiten.
12. Bebauungsplan "Salenbusch" in Züttlingen - Einleitungsbeschluss
Gemäß der dem Gemeinderat vorliegenden Wohnbaustudie vom 18.6.2019 des Planungsbüros Wick und Partner, Stuttgart, ist die Ausweisung weiterer Wohngebiete für Einfamilienhäuser im Außenbereich von Züttlingen nur noch sehr eingeschränkt möglich. Durch die am Ortsrand aus südöstlicher nach nordwestlicher Richtung verlaufende Starkstromleitungstrasse wäre eine zusammenhängende Erweiterung der Wohnbebauung nur noch oberhalb des jetzigen Baugebietes „Rädle IV“ (Wohnstraße „Im Salenbusch“) möglich. An allen anderen Ortsrändern kann entweder gar keine Bebauung mehr oder allenfalls ca. 70 bis 100 m vom derzeitigen Siedlungsgebiet entfernt erfolgen.
Nach der möglichen Bebauung des Gebietes „Alte Gärtnerei“ wären auch die derzeitigen Potentiale im Innenbereich nahezu ausgeschöpft.
Zur Sicherung einer weiteren Wohnbebauungsmöglichkeit mit Einfamilienhäusern wäre es nach § 13 a und b, Baugesetzbuch seit Mai 2017 möglich, im Bereich oberhalb der Straße „Im Salenbusch“ (Flurstücke 1804, 1805, 1806 und Teile der Flurstücke 1868 und 1870) eine weitere Fläche in einem vereinfachten Verfahren auszuweisen.
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 13b BauGB ist, dass es sich um eine Wohnbebauung handelt, die sich an den bereits bebauten Ortsrand anschließt und max.10.000 m² bebaute Grundfläche umfasst (ca. 12 bis 14 Bauplätze) Zudem dürfen damit keine Vorhaben durchgeführt werden, die der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder Schutzzwecke und Erhaltungsziele von Natura 2000-Gebieten beeinträchtigen.
Für Eingriffe im Sinne der Eingriffsregelung (§ 1a Abs. 3 BauGB) ist kein Ausgleich erforderlich. Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung und Erstellung eines Umweltberichts entfällt. Eine Artenschutzprüfung wäre durchzuführen.
Die Verwaltung kann freiwillig über die Durchführung des Eingriffsausgleichs entscheiden. Im vereinfachten Verfahren kann die noch nicht im Flächennutzungsplan ausgewiesene Fläche dort nachträglich eingeplant werden.
Im rechtskräftigen Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 ist der Bereich der Fläche des Planbereiches keiner Nutzung zugewiesen, grenzt aber an eine bestehende Fläche für Wohnbau an.
Der wirksame Flächennutzungsplan 1999 Verwaltungsgemeinschaft Möckmühl 1. Fortschreibung, weist für die Fläche des Planbereichs „Fläche für Landwirtschaft“ aus. Die Darstellung des Flächennutzungsplanes wird parallel geändert.
§ 13 b Baugesetzbuch schreibt allerdings vor, dass der erforderliche Einleitungsbeschluss noch vor dem 31.12.2019 zu fassen wäre. Das gesamte Bebauungsplanverfahren müsste mit dem erforderlichen Satzungsbeschluss bis spätestens 31.12.2021 erledigt sein.
Der Ortschaftsrat Züttlingen sprach sich einstimmig für die Einleitung des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens aus. Die Durchführung des Verfahrens und eine mögliche Erschließung sollen nur bei weiterem Bedarf nach der Ausweisung des Gebietes „Alte Gärtnerei“ erfolgen.
Nach einer kurzen Diskussion erging der folgende der mehrheitliche (7 Gegenstimmen sowie 3 Enthaltungen) Beschluss:
1. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB stimmt der Gemeinderat der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach § 13a + b BauGB für ein Wohngebiet in Züttlingen zu.
2. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Salenbusch“. Für den Geltungsbereich ist der Lageplan des Büros Wick + Partner GmbH, Stuttgart vom 05.11.2019 maßgebend.
13. Bebauungsplan "Habichtsflur" in Möckmühl - Züttlingen - Aufstellungsbeschluss
Das Planungsbüro Wick & Partner, Stuttgart, hat den Aufstellungsbeschluss erarbeitet.
Ohne weitere Aussprache erging mit 3 Gegenstimmen der folgende mehrheitliche Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt, für das im Plan vom 04.12.2019 des Büros Wick & Partner, Stuttgart, abgegrenzte Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen.
2. Das Plangebiet umfasst einen Teil des Flurstücks 1729/1.
3. Das Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB - frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung - und nach § 4 Abs. 1 BauGB - frühzeitige Behördenbeteiligung - wird ausgeführt.
14. Hofgut "Maisenhälden" - erneuter Aufstellungsbeschluss Außenbereichssatzung und vorhabenbezogener Bebauungsplan
Der Bedarf an Wohnraum ist in der Stadt Möckmühl bzw. im Ortsteil Züttlingen unter anderem durch das benachbarte Gewerbegebiet „Maisenhälden“ gegeben.
Durch eine Außenbereichssatzung sollen nach § 35 Abs. 6 BauGB die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden für die Genehmigungsfähigkeit der Umnutzungen. Vereinfacht dargestellt, soll die Außenbereichssatzung in einfacherem und schnellerem Verfahren Nutzungsänderungen möglich machen, ein vorhabenbezogener B-Plan dann nachfolgende Vorhaben präzisieren.
Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.2.2018 die Aufstellung der Außenbereichssatzung „Hofgut Maisenhälden“ beschlossen und zur Auslegung bestimmt. Die Verwaltung ist beauftragt worden, die Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Die jetzige Fassung enthielt bereist die eingepflegten Abstimmungen und Belange von Regionalverband und Bund. In der aktuellen Fassung hat das Büro Schäfer Schwäbisch Hall den Geltungsbereich nochmals präzisiert und die seitens des Regionalverbands eingebrachte Flächenverkleinerung flurstücksunabhängig exakt der Fläche des historischen Hofguts angepasst, anstelle nur einer Verkleinerung auf das Flurstück 1723 nördlich der Durchfahrtsstraße. Nach wie vor wird damit eine deutliche Verkleinerung des Geltungsbereiches von 1,03ha auf ca. 0,67ha erreicht.
Um den 2. Entwurf der Außenbereichsatzung der Öffentlichkeit vorzustellen und der Forderung der Fachbehörden zu den Aussagen zum Geltungsbereich nachzukommen, werden die Planunterlagen erneut ausgelegt.
Alle eingegangenen Stellungnahmen wurden in einer Abwägungstabelle als Tischvorlage zur Sitzung nachgereicht.
Ohne weitere Aussprache erging mit 1 Enthaltung der folgende mehrheitliche Beschluss:
1. Der Gemeinderat fasst für die Außenbereichssatzung „Hofgut Maisenhälden“ sowie für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hofgut Maisenhälden“ auf Grundlage des Satzungsendwurfs und der Lagepläne des Büros Schäfer Schwäbisch Hall vom 06.09.2019 jeweils den erneuten Aufstellungsbeschluss.
2. Die Verwaltung wird beauftragt diese Einleitungsbeschlüsse gem. §2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekanntzumachen, die Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) gem. § 3Abs. 1 BauGB sowie die vorgezogene Behördenbeteiligung gem. §4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
15. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge
Bürgermeister Stammer informierte, dass das Gremium vor der heutigen Gemeinderatssitzung bereits in den Knurps Puppenkeller eingeladen war, weil dort ein Generationenwechsel stattgefunden hat: Herr Michael Siegl hat die Geschäftsleitung an seinen Sohn Robin Müther übergeben.
Ein Stadtrat hat die Berichterstattung in der Heilbronner Stimme bezüglich der Bahn und der nun geplanten Bedarfshalte angesprochen. Möckmühl wurde seitens der Bahn nach dem Bahnhofumbau eine bessere Anbindung versprochen und nun gibt mit dem Bedarfshalt in Züttlingen eine schlechtere Anbindung als zuvor. Bürgermeister Stammer erwiderte, dass es bei der Bahn leider schon öfter anders gekommen, als es zuvor angekündigt worden ist. Ein anderer Stadtrat berichtete ergänzend von der Fahrplankonferenz Anfang Dezember: erst hier wurden die Bedarfshalte kommuniziert, weil sich die Bahn hiervor eine Zeitersparnis verspricht. Er ist der Ansicht, dass diese Entscheidung erstmal in Kauf zu nehmen ist, aber für eine Verbesserung dieser Umstände gekämpft werden muss.
Zuletzt spricht eine Stadträtin den Grundstücksverkauf bei der Stadt Möckmühl an und schlug vor, um dem hohen Flächenverbrauch entgegenzuwirken, beispielsweise ein Punktesystem einzuführen. Bürgermeister Stammer entgegnete, dass die Stadt Möckmühl schon seit 1992 die Bauplätze nach Eingangsdatum vergibt und sich dies in der Praxis bewährt hat. Dennoch sei er für andere Vorschläge offen.
Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 28.01.2020 statt.
Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.11.2019 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterin der Presse. Es standen 10 Tagesordnungspunkte an.
Bevor Bürgermeister Stammer in die Tagesordnung einstieg, nahm er die Ehrung von Herrn Ralf Krämer, für 25 Jahre im öffentlichen Dienst vor. Denn Herr Ralf Krämer ist seit dem 21.10.1994 Ortsvorsteher von Ruchsen und ist somit der dienstälteste der derzeit amtierenden Ortsvorsteher.
Bürgermeister Stammer bedankte sich bei Ralf Krämer für die konstruktive Zusammenarbeit und übergab ihm eine Urkunde, einen Geschenkkorb sowie einen Gutschein in Namen des Personalrats.
Eine Bürgerin fragte, ob die Stadt die Erweiterung des Baugebiets Salenbusch in Züttlingen ohne ökologischen Ausgleich durchführen wird. Bürgermeister Stammer antwortete, dass dies in der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden wird.
Ein Bürger erkundigte sich, ob der Bebauungsplan Brückenstraße in Züttlingen fortgeschrieben wird. Bürgermeister Stammer entgegnete, dass hierüber keine Bürgerfragen zulässig sind, weil dieser Punkt auf der Tagesordnung steht.
Ein weiterer Bürger hakte nach, wie die Stadt der zunehmenden Vermüllung auf der Gemarkung entgegenwirkt und schlug gegebenenfalls ein Bußgeld vor. Bürgermeister Stammer bestätigte, dass ein Bußgeld grundsätzlich sinnvoll wäre, nur leider lässt sich der Verursacher meist nicht ermitteln und somit kann kein Bußgeld festgesetzt werden.
Wieder ein anderer Bürger fragte, für wie wichtig Bürgermeister Stammer die Arbeit des Ortschaftsrats hält. Bürgermeister Stammer betonte, dass er eine Anhörung des Ortschaftsrats in allen Belangen, die die Ortschaft betreffen für sehr bedeutend hält. Diese ist jedoch nicht bindend, da der Ortschaftsrat lediglich eine beratende Funktion hat.
Zwei Schülerinnen des Jagsttalgymnasiums hatten gebeten, in die im Sommer heiß werdenden Klassenzimmer Klimaanlagen einzubauen. Bürgermeister Stammer erläuterte, dass im Gymnasium im Zuge der Generalsanierung eine Lüftungsanlage eingebaut wurde, die die kühle Nachtluft in die Klassenzimmer leitet, damit diese nicht so stark erhitzen. Eventuell ist die Anlage nicht richtig eingestellt, dies müsste überprüft werden, oder die Fenster werden manuell geöffnet und dann kann die Anlage nicht richtig arbeiten.
Wieder ein anderer Bürger bezog sich nochmals auf das Baugebiet Salenbusch in Züttlingen und benachrichtigte, dass ihm gegenüber vor 15 Jahren, als er hier in der letzten Reihe gebaut hat, zugesagt wurde, dass das Gebiet nicht mehr erweitert wird.
Bürgermeister Stammer entgegnete, dass er solche Aussagen keinesfalls trifft, da dies immer durch einen Bebauungsplan festgelegt wird, über den der Gemeinderat entscheidet. In diesem Verfahren sind dann auch die angrenzenden Anwohner zu beteiligen, dabei kann der seine Bedenken äußern.
Die Bürgerin betonte zuletzt nochmals, dass ein Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren durchzuführen, ohne umweltrechtliche Belange zu beachten, heutzutage nicht mehr zeitgemäß ist.
2. Abschluss eines Werkvertrages über die Durchführung der Bestattungsleistungen
Die Stadt Möckmühl hat die bestehende vertragliche Vereinbarung mit dem Bestattungsinstitut Strässer, Roigheimer Str. 45, 74219 Möckmühl über die Durchführung des Bestattungswesens zum 31.12.2019 auf Grund der gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungspflicht gekündigt. Die Dienstleistungen im Bestattungswesen sind regelmäßig dem Wettbewerb zu unterwerfen, um dem Grundsatz der Chancengleichheit im Wettbewerb zu entsprechen.
Bei der Vertragsdauer von 5 Jahren liegt der Auftragswert unter 100 T €, die Leistungen können in diesem Fall im beschränkten Ausschreibungsverfahren ohne vorausgehenden öffentlichen Teilnahmewettbewerb auf Grundlage von § 11 Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) in V.m. Ziffer 2.3.1 und 2.3.2 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV) beschaffen werden. Im Zuge der Ausschreibung wurden vier Bestattungsunternehmen in der näheren Umgebung aufgefordert, ein Angebot über Ihre Leistungen abzugeben. Bis zum Ende der Ausschreibungsfrist am 04.11.2019 ist ein Angebot eingegangen:
Bieter: Bestattungshaus Strässer, Roigheimer Str. 45, 74219 Möckmühl
Auf Grund der angebotenen Leistungsentgelte wurde ein Vertragsentwurf ausgearbeitet.
Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat einstimmig dem Abschluss eines Werkvertrags über die Durchführung des Bestattungswesens mit dem Unternehmen Bestattungen Strässer, Möckmühl, mit einer Laufzeit von 5 Jahren zugestimmt.
3. Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung)
Mit dem Abschluss des neuen Werkvertrags mit dem Unternehmen Bestattungen Strässer zum 1.1.2020 müssen die Leistungsentgelte in der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) angepasst werden.
Nach der Klärung von Verständnisfragen hat der Gemeinderat der überarbeiteten Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) zum 01.01.2020 inklusive der Ergänzung in § 6 „und für jede weitere Verlängerung von 15 Jahren“ zugestimmt.
Die Bestattungsgebührenordnung ist dem Gemeinderat im Vorfeld zugegangen und wird separat in den Möckmühler Nachrichten veröffentlicht.
4. Verpachtung des Fischwassers an der Seckach
Der Antrag auf Fischeipacht an der Seckach des Angelsportvereins Möckmühl e.V. ist bei der Verwaltung eingegangen, da der seitherige Vertrag zum Jahresende ausläuft. Seither sind 300,- € pro Jahr als Pacht festgelegt, für die Dauer von 12 Jahren.
Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Fischeipacht an der Seckach für weitere 12 Jahre zum Pachtpreis von 300,-- pro Jahr an den Angelsportvereins Möckmühl e.V. vergeben wird.
5. Vergabe von Bauleistungen für den Neubau der Bushaltestelle und Sanierung des Gehwegs entlang der L 1025 in Ruchsen - östliche Seite (Richtung Möckmühl)
Nachdem die Bushaltestelle in Ruchsen, Fahrtrichtung Widdern, im Jahr 2018 neugestaltet wurde, soll nun die Bushaltestelle auch in Richtung Möckmühl umgebaut werden.
Das Ingenieurbüro Kehle GmbH, Neudenau, hat die erforderlichen Bauleistungen beschränkt ausgeschrieben. Fünf geeignete Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, davon haben vier Firmen ein Angebot abgegeben.
Der Vergabevorschlag des Ingenieur-Büros Kehle GmbH schließt mit der Empfehlung, den Auftrag an die erstplatzierte Firma WS Bau GmbH & Co.KG zu der angebotenen Summe von 94.000,00 € zu vergeben.
Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Bauleistungen an die Firma WS Bau GmbH & Co. KG, Mosbach, zu den Bedingungen des Angebots mit einer Auftragssumme von 94.000,00 € brutto zu vergeben.
6. Zuschussantrag der evangelischen Kirchengemeinde Ruchsen
Der Zuschussantrag der evangelischen Kirchengemeinde für die Renovierungsarbeiten an der evangelischen Kirche in Ruchsen ist bei der Verwaltung eingegangen.
Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, dass die evangelische Kirchengemeinde für die Renovierungsarbeiten an der evangelischen Kirche in Ruchsen einen Zuschuss in Höhe von 2.000 € erhält.
7. Änderung des Bebauungsplanes "Brückenstraße" in Züttlingen
Der Bebauungsplan „Brückenstraße“ wurde am 19.12.1989 beschlossen und umfasst das Gebiet der ehemaligen Therapieeinrichtung „Jagsttal“ als Klinik zur Langzeittherapie für Drogen- und Suchtkranke. Die Einrichtung wurde zum 31.12.2015 geschlossen. Die vorhandenen Gebäude werden seitdem nicht mehr genutzt.
Eine zwischenzeitliche Anfrage eines Investors nach Änderung des Bebauungsplans zur Einrichtung eines Beherbergungsbetriebes mit Unterbringung von bis zu 300 Arbeitnehmern großer umliegender Firmen wurde von Ortschafts- und Gemeinderat abgelehnt. Das anfängliche Interesse eines Investors zur Fortführung als Klinik wie oben beschrieben, führte zu keinem Ergebnis.
Der Eigentümer des Geländes, der Verein für Jugendhilfe Böblingen, hat mittlerweile einem Investor für Wohnbau ein Verkaufsangebot gemacht, das von diesem voraussichtlich im November 2019 angenommen werden wird. Da das Gelände ursprünglich eine Industriebrache (Zuckerfabrik) war, mussten Bohrungen zur Entnahme von Bodenproben vorgenommen werden, die den ursprünglich geplanten Kaufvertragstermin verzögerten. Nach Auskunft des Investors seien die Proben unproblematisch und das Ergebnis mit dem Umweltamt beim Landratsamt Heilbronn abgestimmt.
Nach einer ersten Planung sollen auf dem über 3 ha großen Gelände ca. 100 Wohnungen vorwiegend für junge Familien entstehen, die sich in Mehrfamilien- und Reihenhäusern befinden würden.
Die Nutzung des brachliegenden Geländes als Wohngebiet brächte eine Entlastung des sehr angespannten Wohnungsmarktes und damit eine gesamtstädtisch interessante Maßnahme für 200 bis 300 Personen ohne Verwendung landwirtschaftlicher Flächen bzw. Erschließung eines bisherigen Außenbereiches.
Die Nähe zum Bahnhof mit einem zukünftigen Stundentakt im Nahverkehr bringt ebenfalls Vorteile. Der Individualverkehr hätte über die Franken- und Brückenstraße zu erfolgen und brächte dort sicherlich ein höheres Verkehrsaufkommen, das mit dem der Maisenhälder Straße vergleichbar wäre. Sie ist die Erschließungsstraße, je nach Standort, für bis zu 400 Einwohner.
Der Ortschaftsrat Züttlingen hat sich bereits mit der Thematik befasst und empfiehlt einstimmig, den Bebauungsplan „Brückenstraße“ in ein allgemeines Wohngebiet zu ändern.
Nach Erläuterungen vom Stadtrat Föll in seiner Funktion als Ortsvorsteher und einer kleinen Diskussionsrunde erging der mehrheitliche (1 Gegenstimme und 1 Enthaltung) Beschluss, dass die Verwaltung beauftragt wird das entsprechende Verfahren gemäß § 13a BauGB zur Änderung des Bebauungsplans „Brückenstraße“ in Züttlingen durchzuführen. Der künftige Eigentümer hat dabei die Kosten des Verfahrens zu tragen.
8. Bewerbung der Stadt Möckmühl an der Telekom-Aktion "Wir-jagen-Funklöcher"
„Wir jagen Funklöcher“ ist eine Initiative der Telekom Deutschland GmbH, um Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu geben, fernab der Netzausbauplanung Mobilfunklöcher durch die Telekom schließen zu lassen.
Gemeinden im LTE-Funkloch können sich jetzt von der Telekom schnell versorgen lassen. Doch sie müssen selbst aktiv werden und einen Antennenstandort anbieten. Die Deutsche Telekom übernimmt die Kosten und will den Ausbau des Mobilfunknetzes mit der Aktion "Wir jagen Funklöcher" beschleunigen. Das gab das Unternehmen am 20. August 2019 bekannt. Damit sollen 50 Funklöcher geschlossen werden.
An der Aktion könne jede Kommune teilnehmen, die auf ihrem Gebiet ein LTE-Funkloch habe. Nötig sei unter anderem ein Beschluss des Gemeinderats und ein Standort für eine Antenne auf einem Dach oder eine freie Fläche für einen Mast. Im Gegenzug will die Telekom dort einen LTE-Standort errichten und betreiben. Die Telekom baut nach eigenen Angaben im Jahr rund 2.000 Antennen-Standorte neu auf. Die Aktion "Wir jagen Funklöcher" soll dieses jährliche Programm ergänzen.
Wegen des vorhandenen LTE- Funklochs wäre die Teilnahme an der Aktion der Telekom für den Ortsteil Bittelbronn von höchster Priorität.
Nach der Klärung von Verständnisfragen wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt Möckmühl an der Telekom Aktion "Wir-jagen-Funklöcher" bewirbt.
9. Bestellung von Gutachtern für den gemeinsamen Gutachterausschuss des nördlichen Landkreises Heilbronn
In der Sitzung vom 24.09.2019 löste der Gemeinderat der Gutachterausschuss der Stadt Möckmühl zum Stichtag 31.12.2019 auf. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat der Neugründung einer „Geschäftsstelle Gutachterausschuss nördlicher Landkreis“ sowie dem Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bad Friedrichshall und einer Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses an die Stadt Bad Friedrichshall zum 01.01.2020.
Die Anzahl der Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses wurde von der Stadt Bad Friedrichshall in Abstimmung mit allen Beteiligten festgelegt. Bei der Erstellung von Gutachten sollen vorrangig die Gutachter aus der jeweiligen Kommune beteiligt werden.
Für den Bereich der Stadt Möckmühl sind der Stadt Bad Friedrischall 4 Gutachter mitzuteilen. Ein zusätzlicher Stellvertreter ist nicht erforderlich, weil für die Erstellung eines einzelnen Gutachtens maximal 2 Gutachter aus der jeweiligen Kommune benötigt werden. Die 4 Gutachter können sich somit untereinander vertreten.
Die derzeitige Amtsperiode endet auf Grund der Auflösung des Gutachterausschusses der Stadt Möckmühl am 31.12.2019. Deswegen sind die derzeit bestellten Gutachter mit Wirkung zum 31.12.2019 abzuberufen.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurden einstimmig die 4 Mitglieder für Möckmühl - Reinhold Müller, Joachim Huber, Ralf Krämer und Stefan Schmidt - im gemeinsamen Gutachterausschuss für den nördlichen Landkreis Heilbronn in der nächsten Amtsperiode vom 01.01.2020 bis 31.12.2023 bestellt.
10. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge
- sich die Kirchengemeinden Möckmühl, Bittelbronn, Roigheim, Ruchsen und Züttlingen zum 01.12.2019 auflösen und in die Evangelische Verbundkirchengemeinde Möckmühl - Roigheim - Züttlingen integriert werden und
- die Stadt Möckmühl ein Zertifikat für Energieeinsparung aufgrund der Sanierung der Straßenbeleuchtung erhalten hat.
Klausurtagung des Gemeinderats:
Am 15.11.+16.11.2019 hat die Klausurtagung des Gemeinderats stattgefunden.
Hier hat der Gemeinderat Themen zusammengestellt, die während der Legislaturperiode von Bedeutung sind. Die Themen wurden von der Verwaltung zusammengestellt und auf Vorschlag der Verwaltung in kurz-, mittel- und langfristige Umsetzung eingeteilt. Diese Liste wurde an alle Gemeinderäte verteilt. Sofern Änderungswünsche bestehen, sollten diese bis zur nächsten Gemeinderatssitzung der Verwaltung mitgeteilt werden. Dann werden die Themen mit ins Protokoll aufgenommen.
Bürgermeister Stammer bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit und den guten Umgang untereinander während der Klausurtagung und freut sich nun auf die weitere Zusammenarbeit mit dem neuen Gremium.
Ein Stadtrat regte an, dass der Gemeinderat einmal pro Jahr einen Klausurtag einlegen könnte, damit Themen auch fraktionsübergreifend besprochen werden können und der Zusammenhalt des gesamten Gremiums dadurch gestärkt wird.
Bürgermeister Stammer nahm die Anregung dankend entgegen und bestätigte, dass der fraktionsübergreifende Austausch für die Entwicklung des gesamten Gremiums sehr wichtig ist.
Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 17.12.2019 statt.