Source: https://www.hohenlohe-schwaebischhall.de/service/agbs/reisebedingungen-fuer-pauschalangebote/
Timestamp: 2019-12-10 06:09:53
Document Index: 93539437

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 77']

Reisebedingungen für Pauschalangebote - Hohenlohe + Schwäbisch Hall Tourismus e.V.
Reisebedingungen Pauschalangebote 2018 neues Recht, bei Vertragsschluss ab dem 1.7.2018 (alle Paragrafenangaben beziehen sich auf die zum 1.7.2018 in Kraft tretende neue Fassung der §§ 651 a ff. BGB)
Die nachfolgenden Reisebedingungen, um deren aufmerksame Lektüre wir Sie bitten, sollen das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen (nachfolgend als „Sie“ oder „Kunde“ bezeichnet) und dem jeweiligen Reiseveranstalter (nachfolgend mit RV abgekürzt) im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen klar regeln und Sie über wichtige Vertragsgrundlagen informieren.
1.3 Vermittler sind nur für die ordnungsgemäße Abwicklung der Vermittlung unter Einschluss der Informationspflichten nach § 651 v BGB, nicht für die gebuchte Leistung selbst verantwortlich, eine zusätzliche Verantwortlichkeit kann sich jedoch im Fall der gleichzeitigen bzw. zeitnahen Vermittlung von mehreren Verträgen ergeben. Wird der RV als Vermittler tätig (z. B. bei der Beschaffung von Konzertkarten), ist seine Haftung für fehlerhafte Vermittlung auf den dreifachen Preis der vermittelten Leistung beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder Körperschäden betroffen sind oder ein Fall des § 651 w Abs. 4 BGB vorliegt.
2.3 Bei oder unmittelbar nach Vertragsschluss übersendet der RV dem Kunden den Sicherungsschein gemäß § 651 r des BG, soweit dieser erteilt werden muss, vgl. Ziffer 3.1.
2.4 Die vom RV geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem Inhalt der bei Vertragsschluss gewechselten Dokumente bzw. Willenserklärungen in Verbindung mit der zugrunde liegenden Ausschreibung. Eventuelle besondere Vereinbarungen mit dem RV, die aus Beweisgründen in Textform getroffen werden sollen, gelten vorrangig.
bei Reisen mit einer Dauer von mindestens 2 und höchstens 6 Tagen spätestens 7 Tage vor Reisebeginn
5.2 Innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch nicht später als 7 Tage vor Reisebeginn kann der Kunde unter Verwendung eines dauerhaften Datenträgers (z. B. Brief, Fax, E-Mail) verlangen, dass ein von ihm benannter Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Der RV kann dem Eintritt widersprechen, wenn der Dritte den vertraglichen Reiseerfordernissen nicht genügt. Bei erfolgtem Eintritt haften Kunde und Dritter gemeinsam als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt entstehenden Mehrkosten. Dem Kunden ist ein Nachweis darüber zu erteilen, in welcher Höhe durch den Eintritt des Dritten Mehrkosten entstanden sind. Mehrkosten dürfen nur in angemessenem Umfang gefordert werden und müssen dem RV tatsächlich entstanden sein.
6. Beistandspflicht bei Schwierigkeiten des Reisenden oder Störung der angetretenen Reise durch höhere Gewalt/unvermeidbare Umstände
Bei Vertragsschluss ab dem 1.7.2018 entfällt das nach bisheriger Rechtslage gegebene Kündigungsrecht beider Seiten wegen höherer Gewalt. Nach Reiseantritt kann ggf. nur unter den Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mangels nach § 651 l BGB vom Kunden gekündigt werden. Gerät der Kunde während der Reise in Schwierigkeiten, muss der RV unverzüglich in angemessener Weise Beistand leisten, insbesondere durch Bereitstellung der in § 651 q BGB genannten Informationen und Unterstützung bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen. Sofern der Kunde die den Beistand erfordernden Umstände schuldhaft herbeigeführt hat, kann der RV Ersatz seiner tatsächlich entstandenen Aufwendungen fordern, wenn und soweit diese angemessen sind.
7.3 Ist der RV nicht berechtigt, die Abhilfe zu verweigern und leistet dennoch nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist die gebotene Abhilfe, so kann der Kunde selbst Abhilfe schaffen und Ersatz erforderlicher Aufwendungen verlangen. Die Fristsetzung ist unnötig, wenn Abhilfe verweigert wird oder sofortige Abhilfe notwendig ist.
7.4 Ist der RV zwar berechtigt, die Abhilfe zu verweigern, betrifft der Reisemangel jedoch einen erheblichen Teil der Reiseleistungen, so hat der RV angemessene Ersatzleistungen zu gewähren. Wenn durch diese Leistungen keine gleichwertige Beschaffenheit der Reise erzielt wird, hat der RV eine angemessene Herabsetzung des Reisepreises (Minderung) nach Ziffer 7.5 zu gewähren. Sind die Ersatzleistungen den ursprünglich geschuldeten dabei nicht vergleichbar oder ist die angebotene Minderung nicht angemessen, kann der Kunde die Ersatzleistung ablehnen. In diesem Fall oder wenn der RV außerstande ist, Ersatzleistungen anzubieten, richten sich die weiteren Rechtsfolgen auch ohne Kündigungsausspruch (Ziffer 7.6) nach § 651 l Abs. 2 und 3 BGB.
7.5 Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Reiseleistung kann der Kunde, soweit nicht die Abhilfe durch eine schuldhafte Unterlassung der Mängelanzeige vereitelt wurde, einen Anspruch auf Herabsetzung des Reisepreises (Minderung) geltend machen. Beschränkungen der Rechtsfolgen eines Mangels in Fällen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände ergeben sich aus § 651 k Abs. 4 und 5 sowie § 651 n Absatz 1 Nr. 3 BGB.
7.6 Wird infolge eines Mangels die Reise erheblich beeinträchtigt, so kann vom Kunden der Reisevertrag gekündigt werden. Zuvor ist eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Die Fristsetzung ist unnötig, wenn Abhilfe vom RV verweigert wird oder sofortige Abhilfe notwendig ist.
Wurde berechtigt gekündigt, so ist der RV verpflichtet, die infolge der Aufhebung des Vertrags notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag Beförderung des Reisenden umfasste, unverzüglich für dessen Rückbeförderung zu sorgen; das hierfür eingesetzte Beförderungsmittel muss dem im Vertrag vereinbarten gleichwertig sein. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung fallen dem RV zur Last. Hinsichtlich der erbrachten Reiseleistungen und nach Kündigung noch notwendig erbrachter Reiseleistungen behält der RV den Anspruch auf den Reisepreis. Ansprüche auf Minderung, Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleiben unberührt (Beschränkungen der Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche ergeben sich in den Fällen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände aus § 651 k Abs. 4 und 5 sowie § 651 n Abs. 1 Nr. 3 BGB).
8.1 Die vertragliche Haftung des RV auf Schadenersatz ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit keine Körperschäden betroffen sind und der Schaden nicht schuldhaft herbeigeführt wurde
grober Fahrlässigkeit beruht, auf den dreifachen Reisepreis des betroffenen Teilnehmers beschränkt. Bis 4100 € Schaden haftet der RV jedoch unbeschränkt.
Ihre reisevertraglichen Ansprüche nach § 651 i BGB (Minderung, Schadenersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen) verjähren in
zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.
Ihre erfassten Daten werden ausschließlich zur Reisevorbereitung, Reisedurchführung, Vertragsabwicklung, nachträgliche Umfragen zur Qualitätskontrolle sowie Kundenbetreuung einschließlich Werbung für eigene Angebote verwendet. Wollen Sie keine Werbung von uns oder Ihrem jeweiligen RV erhalten, können Sie der Datenverwendung insoweit widersprechen, kurze Mitteilung an info @hs-tourismus.de beziehungsweise den jeweiligen RV genügt. Nach der seit 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung DSGVO bestehen auch Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit nach Art. 15 bis Art. 20 sowie das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77. Verantwortlich im Sinn der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind der Hohenlohe + Schwäbisch Hall Tourismus e. V. und der jeweilige RV. Die Daten werden für die Dauer der jeweiligen Geschäftsbeziehung, mindestens jedoch bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert. Unsere weiteren Informationen nach der Datenschutzgrundverordnung finden Sie auf unseren Internetseiten unter https://www.hohenlohe-schwaebischhall.de/service/datenschutzerklärung/