Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/46270.htm
Timestamp: 2019-01-18 14:50:17
Document Index: 246008888

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 174', '§ 65', '§ 162']

Heft 24 / 2016
In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 24, Erscheinungstermin: 20. Dezember 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Hummel, David, Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des â€œVerkaufs von Kapitallebensversicherungenâ€œ auf dem Zweitmarkt durch einen Unternehmer, UR 2016, 937-945
Man sollte meinen, dass mittlerweile geklÃ¤rt ist, was als eine Leistung i.S.d. Umsatzsteuerrechts betrachtet werden kann. Allerdings sind die Lebenswirklichkeit und der unternehmerische Erfindungsgeist so unerschÃ¶pflich, dass auch diese Grundfrage immer mal wieder in einem neuen Gewand auftaucht. So stellt sie sich zum Beispiel bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des â€œVerkaufs von Lebensversicherungenâ€œ auf dem Zweitmarkt, der seit Anfang der 2000er Jahre im grÃ¶ÃŸeren Stil stattfand, zu dem sich jedoch weder Ã„uÃŸerungen der Finanzverwaltung noch tiefgrÃ¼ndige AusfÃ¼hrungen der Literatur finden lassen. Nach den bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des sog. Factoring bzw. dem Verkauf zahlungsgestÃ¶rter Forderungen wird die Finanzverwaltung wohl eher dazu tendieren, den Verkauf der Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt auch fÃ¼r steuerbar und steuerpflichtig zu erklÃ¤ren, was angesichts hoher Volumina und des fehlenden Vorsteuerabzugs des Erwerbers auch zu einem echten Steuermehrergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde. Ob dies allerdings zutreffend ist, soll der folgende Beitrag untersuchen.
Monfort, Bertrand, Konsignationslager im EU-Ausland: HinfÃ¤lligkeit der Verwaltungsauffassung, UR 2016, 945-950
Mit seinem Urteil in der Rechtssache PlÃ¶ckl (EuGH, Urt. v. 20.10.2016 â€“ Rs. C-24/15 â€“ PlÃ¶ckl, UR 2016, 882) hat der EuGH eine fÃ¼r die Praxis wichtige Entscheidung getroffen. Nun steht endgÃ¼ltig fest, dass die Steuerbefreiung eines innergemeinschaftlichen Verbringens wegen Fehlens einer USt-ID-Nr. im Bestimmungsmitgliedstaat nicht versagt werden darf. Der folgende Beitrag beschÃ¤ftigt sich insbesondere mit den Konsequenzen der EuGH-Entscheidung auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Versendung von Waren in Konsignationslager von Deutschland in andere Mitgliedstaaten und zeigt, dass die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung weitgehend hinfÃ¤llig geworden ist.
Scheller, Peter, Immobilienerwerb auslÃ¤ndischer Privatinvestoren, UR 2016, 950-953
Trotz stark ansteigender Preise fÃ¼r Immobilien in deutschen Metropolregionen erwerben auslÃ¤ndische Investoren weiterhin deutsche Immobilien. Dies fÃ¼hrt zu einer Vielzahl steuerlicher Implikationen. Betroffen sind verschiedene Steuerarten, die alle zu beachten sind. Neben ertragsteuerlichen Vorschriften mÃ¼ssen solche des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechtes sowie des Grunderwerbsteuer- und Umsatzsteuerrechtes beachtet werden. Im Bereich der Ertragsteuern sind neben dem deutschen auch das Steuerrecht des Heimatlandes des Investors sowie gegebenenfalls Doppelbesteuerungsabkommen zu beachten. Nur wenn alle genannten Aspekte beleuchtet werden, kann die steuerliche Situation optimiert werden. Die umsatzsteuerrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Fragestellungen werden im Rahmen dieses Beitrags erlÃ¤utert, die anderen Aspekte sind Bestandteil eines parallel in der Internationalen Steuer-Rundschau verÃ¶ffentlichten Beitrags (ISR 2016, 441).
Feil, Kathrin / Polok, Vivien, Umsatzsteuerrechtliche Aspekte bei AnteilsÃ¼bertragungen aus Sicht des VerÃ¤uÃŸerers, UR 2016, 954-956
Immer wieder stellt sich bei AnteilsverÃ¤uÃŸerungen, insbesondere im Rahmen von M&A-Transaktionen, die Frage, welche umsatzsteuerrechtlichen Implikationen sich hieraus fÃ¼r den VerÃ¤uÃŸerer der Anteile ergeben. Exemplarisch genannt sei an dieser Stelle die Frage nach der Steuerbarkeit der AnteilsÃ¼bertragung, die Berechtigung zum Vorsteuerabzug auf VerÃ¤uÃŸererseite sowie die MÃ¶glichkeiten der Option zur Steuerpflicht. Die folgenden AusfÃ¼hrungen stellen diese in der Praxis regelmÃ¤ÃŸig auftretenden Fragestellungen dar und zeigen Fallstricke, die in der Praxis auftreten.
BFH v. 10.8.2016 - V R 14/15, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Pferdepensionsleistungen eines gemeinnÃ¼tzigen Reitsportvereins, UR 2016, 957-961
BGH v. 26.10.2016 - IV ZR 34/16, Vorsteuerabzugsrecht eines Schadenabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers, UR 2016, 961-964
BFH v. 21.9.2016 - V R 24/15, Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung â€“ â€œMaÃŸgeblicher Sachverhaltâ€œ i.S.d. Â§ 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, UR 2016, 964-968
TauschumsÃ¤tze bei Unternehmen der Stahlschutzplankenindustrie, UR 2016, 969
Umsatzsteuerliche Behandlung der MeldevergÃ¼tung nach Â§ 65c Abs. 6 SGB V fÃ¼r Meldungen an das klinische Krebsregister; BFH, Urt. v. 9.9.2015 â€“ XI R 31/13, BFH/NV 2016, 249, UR 2016, 969
Mit dem Betrieb von KrankenhÃ¤usern und Ã¤hnlichen Einrichtungen eng verbundene UmsÃ¤tze; BFH, Urt. v. 24.9.2014 â€“ V R 19/11, BStBl. II 2016, 781 = UR 2015, 57, UR 2016, 969-971
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der DurchfÃ¼hrung von Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit, UR 2016, 971-972
SchÃ¤tzung der Besteuerungsgrundlagen nach Â§ 162 AO wegen Nichtabgabe von SteuererklÃ¤rungen, UR 2016, 972
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.12.2016 13:57