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Timestamp: 2020-07-07 12:32:05
Document Index: 89411895

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wohnungseigentum: Schallschutz bei Wechsel des Bodenbelags - Deubner Verlag
Miet- und WEG-Recht, Top News	- 03.03.2015
Welches Schallschutzniveau muss ein Wohnungseigentümer einhalten, der den vorhandenen Teppichboden in seiner Wohnung durch Parkett ersetzt? Der BGH entschied: Ohne besondere Vereinbarungen müssen nur die gesetzlichen Schallschutzwerte aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes eingehalten werden. Aus Baubeschreibungen oder Verkaufsprospekten folgt insoweit kein Vertrauensschutz.
Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren sind Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006. In dem Anfang der Siebzigerjahre errichteten Hochhaus befinden sich ein großes Hotel und 320 Appartements, für die jeweils Wohnungserbbaurechte bestehen.
Im Jahr 2006 ließen die Beklagten den vorhandenen Teppichboden entfernen und Parkett einbauen. Dagegen wenden sich die Kläger mit der Begründung, der Trittschall habe sich durch den Wechsel des Bodenbelags erhöht.
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Abweisung der Klage bestätigt. Rechtlicher Maßstab für die zwischen den Wohnungseigentümern hinsichtlich des Schallschutzes bestehenden Pflichten ist § 14 Nr. 1 WEG.
Die Kläger werden durch den Wechsel des Bodenbelags nicht im Sinne dieser Norm nachteilig betroffen. Grundsätzlich sind die Schallschutzwerte einzuhalten, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben. Diese werden gewahrt.
Die Entscheidung beruht auf der Überlegung, dass die Auswahl des Bodenbelags die Gestaltung des Sondereigentums betrifft und im Belieben des Sondereigentümers steht. Der Schallschutz muss in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet werden.
BGH, Urt. v. 27.02.2015 - V ZR 73/14
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 27.02.2015
Rechtsprechungshinweis
Mit seiner Entscheidung, dass - ohne besondere Vereinbarungen - (nur) die zum Bauzeitpunkt geltenden Schallschutzvorgaben gelten, bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung. Im Jahr 2012 hatte der BGH Ansprüche auf einen erhöhten Schallschutz auch im Hinblick auf Renovierungsarbeiten (ohne bauliche Veränderungen) abgelehnt.
BGH, Urt. v. 01.06.2012 - V ZR 195/11
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