Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=21.04.2005&Aktenzeichen=C-25/03
Timestamp: 2019-10-23 19:46:00
Document Index: 202618300

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 14', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 21.04.2005 - C-25/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,174
EuGH, 21.04.2005 - C-25/03 (https://dejure.org/2005,174)
EuGH, Entscheidung vom 21.04.2005 - C-25/03 (https://dejure.org/2005,174)
EuGH, Entscheidung vom 21. April 2005 - C-25/03 (https://dejure.org/2005,174)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei Ehegatten, die in einer selbst nicht unternehmerisch tätigen Gemeinschaft verbunden sind - Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für unternehmerische Zwecke - Eigenschaft als ...
UStG 1993 § 15 Abs. 1, § 14 Abs. 1; 6. EG-Richtlinie Art. 17, Art. 4, Art. 2
Vorsteuerabzugsberechtigung einer Ehgattengemeinschaft bei Wohnhaus mit Arbeitszimmer
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über den Abzug der für die Errichtung eines Gebäudes entrichteten Mehrwertsteuer durch den Miteigentümer eines Wohngebäudes, in dem ein Raum ausschließlich zu rein unternehmerischen Zwecken verwendet wird; Berechtigung zum ...
Vorsteuerabzug eines Ehegatten, der Miteigentümer eines Wohnhauses ist, in dem er ein Arbeitszimmer für eine nebenberufliche wirtschaftliche Tätigkeit nutzt
Mehrwertsteuer: Umfang und Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach Errichtung eines Wohnhauses durch Eheleute, wenn ein Raum des Gebäudes als Arbeitszimmer genutzt wird
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug bei Bruchteilsgemeinschaft über Eigentumsquote hinaus möglich
Vorsteuerabzugsberechtigung für Familien-Wohnhäuser
Umfang des Vorsteuerabzugs für Arbeitszimmer in Wohnhaus einer Ehegattengemeinschaft ist nicht von Eigentumsverhältnissen abhängig
Überraschendes Urteil des EuGH: Vorsteuerabzug für häusliches Arbeitszimmer
Überraschendes Urteil des EuGH - So sichern Sie sich den Vorsteuerabzug für Ihr häusliches Arbeitszimmer
Vorsteuerabzug: EuGH verneint überraschend Quotierung nach Fläche und Eigentumsanteil
Zusammenfassung von "Vorsteuerabzug bei Kostenumlagepools - Auswirkungen des EuGH-Urteils v. 21.4.2005 - Rs. C-25/03, HE (BStBl 2007 II S. 23)" von Dipl.-Kfm./ StB Konrad Ebert, original erschienen in: NWB 2008, 931 - 934.
Zusammenfassung von "EuGH bejaht Vorsteuerabzug für das häusliche Arbeitszimmer" von RA/StB Dr. Thomas Küffner und RA Dr. Oliver Zugmaier, FAStR, original erschienen in: NWB 2005, 1863 - 1866.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 21.4.2005, C-25/03 (Anteiliger Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten eines im Miteigentum einer Ehegattengemeinschaft stehenden Wohnhauses ...)" von MinDir Werner Widmann, original erschienen in: UR 2005, 324 - ...
Zusammenfassung von "Vorsteuerabzug aus der Herstellung eines häuslichen Arbeitszimmers" von StB Klaus Korn und StB/RA Dr. Claas Fuhrmann, LL.M., original erschienen in: Stbg 2005, 312 - 321.
Zusammenfassung von "Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung - Miteigentümer der Gemeinschaft sind als Leistungsempfänger anzusehen" von Dipl.-Finw. Alexander Schmidt, original erschienen in: NWB 2007, 519 - 524.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 21.4.2005, C-25/03 (Vorsteuerabzug für häusliches Arbeitszimmer, das im Miteigentum der Ehegatten steht)" von StB/RA Dr. Thomas Küffner und RA/FAStR Dr. Oliver Zugmaier, original erschienen in: DStR 2005, 775 - ...
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, Artikel 17 Absätze 2 und 6, Artikel 18 und Artikel 22 Absatz 3 - Abzug der gezahlten Vorsteuer - Erwerb oder Errichtung eines Wohnhauses, in dem der ...
NJW 2005, 1633
EuZW 2005, 341
NZM 2005, 467
DVBl 2005, 858 (Ls.)
BB 2005, 549
DB 2005, 1035
BStBl II 2007, 23
Das Finanzgericht (FG) folgerte im Umkehrschluss aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 21. April 2005 Rs. C-25/03 --HE-- (Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196), dass das Recht auf Vorsteuerabzug der Grundstücksgemeinschaft zustehe.
Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder ihn auch nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einbeziehen (vgl. EuGH-Urteile HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196, Randnr. 46;… vom 14. Juli 2005 Rs. C-434/03 --Charles und Charles-Tijmens--, Slg. 2005, I-7037, BFH/NV Beilage 2005, 328, Randnr. 23, m.w.N., jeweils zu gemischtgenutzten Gebäuden).
Ein anderes Ergebnis ergibt sich entgegen der Auffassung des FG auch nicht "im Umkehrschluss" aus dem EuGH-Urteil HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196.
Im Fall der EuGH-Entscheidung HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196 hatten die Ehegatten Miteigentum an einem Grundstück erworben und einen Generalunternehmer beauftragt, darauf ein Einfamilienhaus zu errichten.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem EuGH-Urteil HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196 oder aus dem BFH-Urteil vom 1. Oktober 1998 V R 31/98 (BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497).
Jedoch bezieht sich der Begriff der Lieferung nicht auf die Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen, sondern umfasst jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (vgl. EuGH-Urteil vom 21. April 2005 C-25/03 --HE--, Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196, UR 2005, 324, Rz 64 ff., m.w.N.;… BFH-Urteil in BFHE 217, 40, BFH/NV 2007, 1059, unter II.1.b).
Aus dem Urteil des EuGH vom 21. April 2005 Rs. C-25/03, HE (Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196) folge aber, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug von den Mitgliedstaaten nur von zusätzlichen Rechnungsangaben abhängig gemacht werden dürfe, wenn dies erforderlich sei, um die Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu sichern und Steuerhinterziehungen zu verhindern.
16, 18; HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196 Randnrn.
51 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich, dass dieser Begriff jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei umfasst, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (vgl. u. a. Urteile vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Randnr. 7, und vom 21. April 2005 in der Rechtssache C-25/03, HE, Slg. 2005, I-3123, Randnr. 64).
Nutzt somit einer der Gemeinschafter ein Arbeitszimmer oder Büro im Wohnhaus vollständig für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, kann er diesen Gebäudeteil im Rahmen seines Miteigentumsanteils --vorbehaltlich einer zeitnahen Zuordnungsentscheidung-- seinem Unternehmensvermögen zuordnen mit der Folge, dass er die gesamte Mehrwertsteuer abziehen kann, mit der die verschiedenen Kostenelemente des Preises für diesen Teil des Gebäudes unmittelbar belastet worden sind (EuGH-Urteil vom 21. April 2005 C-25/03, HE, Slg. 2005, I-03123 Rdnr. 71).
Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zitierten EuGH-Rechtsprechung, insbesondere nicht aus dem Urteil in Slg. 2005, I-3123.
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteile vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 24, und vom 21. April 2005 in der Rechtssache C-25/03, HE, Slg. 2005, I-3123, Randnr. 70).
39 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich, dass dieser Begriff jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei umfasst, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (vgl. u. a. Urteile vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe,Slg. 1990, I-285, Randnr. 7, und vom 21. April 2005 in der Rechtssache C-25/03, HE, Slg. 2005, I-3123, Randnr. 64).
FG Hessen, 18.01.2006 - 6 V 3026/05
Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender Gerätenummern in …
FG Hamburg, 23.03.2006 - II 448/03
Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges