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Timestamp: 2018-09-22 07:56:41
Document Index: 254923325

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 23', '§ 554']

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Stärkung der Mieterrechte hinsichtlich der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
03-11-2012 Matthias Dols0
Der Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte hinsichtlich der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen Der Bundesgerichtshof hat den Einwand eines Mieters, die Modernisierung durch Anschluss an die Zentralheizung stelle hinsichtlich...
Die Überarbeitung der EuInsVO – Bericht aus Brüssel
30-09-2012 Jörg Franzke0
Seit rund zehn Jahren existiert die EuInsVO (Verordnung über Insolvenzverfahren). Zum 1. Juni 2012 nun sollte die EU-Kommission dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat sowie...
BGH: Anfechtungsberechtigung allein des tatsächlichen Wohnungseigentümers
23-09-2012 Matthias Dols0
Der Erwerb von Wohnungseigentum ist dann nicht in Funktion, wenn die Eintragung ins Grundbuch trotz fehlender Wirksamkeit nach materiellem Recht stattgefunden hat. Hieraus ergibt sich...
BGH: Berechnung der Minderung bei Minderflächen in Nebenräumen (Keller)
21-09-2012 Matthias Dols0
Die Minderung der Geschäftsraummiete darf nicht prozentual zur fehlenden Fläche vorgenommen werden, wenn die Minderfläche Kellerräume betrifft. Die Miete muss angemessen herabgesetzt werden und den...
BGH: Verschulden des Mieters bei Irrtum über das Bestehen eines Minderungsrechts
15-09-2012 Matthias Dols0
Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Nach dem Mietvertrag ist die Miete monatlich im Voraus, spätestens am 3. Werktag des Monats kostenfrei...
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