Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201999,%20777
Timestamp: 2019-07-19 11:16:33
Document Index: 42561801

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 667', '§ 390', 'BGH', 'BGH', '§ 390']

OLG Hamm, 02.07.1998 - 28 U 163/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,18437
OLG Hamm, 02.07.1998 - 28 U 163/97 (https://dejure.org/1998,18437)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.07.1998 - 28 U 163/97 (https://dejure.org/1998,18437)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Juli 1998 - 28 U 163/97 (https://dejure.org/1998,18437)
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BGB § 280; BGB § 667; HGB § 390 Abs. 2
Ansprüche aus dem Diebstahl eines zur Vermittlung eines Verkaufes auf einem offenen Verkaufsgelände abgestellten Fahrzeugs; Anforderungen an den erforderlichen Diebstahlsschutz von zum Verkauf verwahrten Fahrzeugen; Notwendigkeit des Abschlusses einer Versicherung für ein zum Verkauf ausgestelltes Fahrzeug oder des Hinweises auf den fehlenden Versicherungsschutz; Umfang der Verpflichtungen gewerblicher Gebrauchtwagenhändler im Rahmen eines Agenturvertrages
Anforderungen an Diebstahlschutz bei Kfz-Händler
LG Bielefeld, 19.06.1997 - 4 O 82/97
NJW-RR 1999, 777
Vom Maklerdienstvertrag unterscheidet sich der Vermittlungsvertrag indes insbesondere durch Art und Reichweite der dem beauftragten Autohändler obliegenden Pflichten; dieser ist neben einem Tätigwerden im Sinne eines aktiven Bemühens um den erfolgreichen Verkauf des Fahrzeugs (vergleichbar dem Maklerdienstvertrag) auch gehalten, das Auto auf seinem Firmengelände für Interessenten bereit zu stellen und vorzuführen, es sicher aufzubewahren und zu pflegen (s. dazu etwa OLG Hamm, NJW-RR 1999, 777;… Reinking/Eggert aaO Rn. 1237, 1240 m.w.N.) und gegebenenfalls auch zu versichern (s. dazu BGH, Urteil vom 8. Januar 1986 - VIII ZR 8/85, NJW 1986, 1099 f; OLG Celle, NZV 1992, 404;… Reinking/Eggert aaO Rn. 1240 m.w.N.;… abweichend: OLG Hamm aaO S. 777 f).
Eine Pflicht zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung bejaht der Bundesgerichtshof allerdings gegebenenfalls, wenn ein Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen Entgelt (Provision) damit beauftragt, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen (vgl. BGH, NJW 2011, 1726 - juris Rn.11; NJW 1986, 1099 - juris Rn.15 - im Hinblick auf das Schadensrisiko bei Probefahrten; a.A. OLG Hamm, 28. Senat, NJW-RR 1999, 777 - juris Rn.21 - unter Hinweis auf den für das Kommissionsgeschäft geltenden § 390 Abs. 2 HGB).
AG Kaiserslautern, 22.08.2007 - 7 C 2159/06
Werkunternehmer: Anforderungen an die Schutzpflicht eines Werkstattinhabers zur …
Bei dieser Sachlage reichte aber der für solche Fahrzeuge übliche Diebstahlschutz - Verriegelung des Lenkradschlosses, Abschließen der Fahrzeugtüren, sicheres Aufbewahren der Fahrzeugschlüssel - aus (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1999, 777).