Source: http://www.law-explorer.de/21/1-allgemeiner-teil/5-verjaehrung/Verjaehrung.html
Timestamp: 2018-01-22 19:40:05
Document Index: 147648776

Matched Legal Cases: ['§194', '§195', '§196', '§197', '§2018', '§198', '§199', '§200', '§199', '§201', '§197', '§199', '§202']

1.5.1 Gegenstand und Dauer der Verjährung
1.5.2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
1.5.3 Rechtsfolgen der Verjährung
§194 - Gegenstand der Verjährung
(1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.
(2) Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis unterliegen der Verjährung nicht, soweit sie auf die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustands für die Zukunft oder auf die Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung gerichtet sind.
§195 - Regelmäßige Verjährungsfrist
§196 - Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
§197 - Dreißigjährige Verjährungsfrist
1.Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.
(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.
§198 - Verjährung bei Rechtsnachfolge
§199 - Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
1.ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
§200 - Beginn anderer Verjährungsfristen
Die Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist. §199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
§201 - Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
Die Verjährung von Ansprüchen der in §197 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung des Anspruchs. §199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
§202 - Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung