Source: http://makris.de/m_anwaltswerbung.php
Timestamp: 2017-10-17 17:04:51
Document Index: 59703604

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6']

Pro- und Kontra der Anwaltswerbung
Wir haben bereits in unseren Willkommensgrüßen kurz angesprochen, daß der Wandel gesellschaftlicher Vorstellungen im Laufe der Zeit die einst verpönte Darstellung des Rechtsanwalts in gewissem Umfang vom Gesetzgeber gestattet worden ist.
Dies geschah zweifelsohne in der löblichen Absicht, dem rechtssuchenden Publikum Entscheidungshilfen bei der Auswahl des Rechtsanwalts zu geben.
Um es vorweg zu nehmen: Nach einigen Jahren Erfahrung mit den Möglichkeiten der Werbung muß Art und Umfang einzelner Werbeauftritte einmal kritisch beleuchtet werden, denn auch in diesem Bereich ist nicht alles Gold was glänzt. Es heißt in § 43 b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO):
"Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist."
In § 6 der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) heißt es ergänzend:
Der Rechtsanwalt darf über seine Dienstleistung und über seine Person informieren, soweit die Angaben sachlich unterrichten und berufsbezogen sind.
Praxisbroschüren, Rundschreiben und andere vergleichbare Informationsmittel sind zulässig; in ihnen dürfen weitere, als die in § 7 erlaubten Hinweise, gegeben werden.
Die Angabe von Erfolgs- und Umsatzzahlen ist unzulässig. Hinweise auf Mandate und Mandanten sind nur in den Absatz 2 benannten Informationsmitteln oder auf Anfrage zulässig, soweit der Mandant ausdrücklich eingewilligt hat.
Der Rechtsanwalt darf nicht daran mitwirken, daß Dritte für ihn Werbung betreiben, die ihm selbst verboten ist.
Was sind nun die in § 7 BORA erwähnten Hinweise?
§ 7 BORA lautet:
Unabhängig von der Angabe von Fachanwaltsbezeichnungen dürfen als Teilbereiche der Berufstätigkeit nur Interessen- und/oder Tätigkeitsschwerpunkte benannt werden. Insgesamt sind nicht mehr als fünf Benennungen zulässig, davon höchstens drei Tätigkeitsschwerpunkte. Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte sind jeweils als solche zu bezeichnen.
Tätigkeitsschwerpunkte darf nur benennen, wer nach der Zulassung mindestens zwei Jahre auf dem benannten Gebiet nachhaltig tätig geworden ist.
Was Gerade die vorgenannten Vorschriften sollten dem als legitim erkannten Wunsch der Bevölkerung nach Informationen über den geeigneten Anwalt Rechnung tragen. Ob diese Hoffnung des Gesetzgebers eingetreten ist, darf als fraglich bezeichnet werden.
Man findet in mannigfaltigen Publikationen, Zeitungen, Verbandsbroschüren und ähnlichen Veröffentlichungen mehr oder weniger großformatige Inserate von Rechtsanwälten bzw. Anwaltskanzleien. In diesen Inseraten wird die Vorgabe der §§ 6, 7 BORA wörtlich genommen. In aller Regel werden drei Rechtsgebiete ausgewählt, die als Tätigkeitsschwerpunkte bezeichnet werden und zwei weitere Rechtsgebiete werden nach den Vorgaben des Gesetzeswerkes als Interessenschwerpunkte bezeichnet.
Wir haben entsprechende Inserate, die häufig auch in entsprechenden separaten Beilagen von Tageszeitungen, die ein bis zwei Mal im Jahr erscheinen, enthalten sind, genauer unter die Lupe genommen und uns zunächst einmal Gedanken darüber gemacht, was der Hinweis auf den Schwerpunkt einer Tätigkeit eigentlich bedeutet. Danach unterliegt es keinem Zweifel, daß ein Rechtsanwalt, der etwa das Erbrecht oder das Strafrecht als Schwerpunkt angibt, damit dokumentiert, daß ein wesentlicher, wenn nicht überwiegender Teil seiner beruflichen Tätigkeit Vorgänge aus diesen Rechtsgebieten umfaßt.
Nach unseren Beobachtungen ist dies tatsächlich sehr häufig nicht der Fall. Zwar gibt es den spezialisierten Anwalt, dieser ist in der Tat, insbesondere im Kollegenkreis, bekannt dafür, daß er überwiegend etwa Mandanten aus einer bestimmten gewerblichen Branche vertritt, mit der Folge der häufigen Wiederkehr identischer oder ähnlicher Problemstellungen. So gibt es Kanzleien, die in erheblichem Umfang Rechtsfragen etwa des unlauteren Wettbewerbs klären. Hier handelt es sich ohne Zweifel um ein wirkliches Spezialgebiet und ein Mandant mit einem entsprechenden Problem ist bei einer entsprechend ausgewiesenen Kanzlei in aller Regel mehr als gut bedient. Tatsächlich wird er in diesen und ähnlichen Fällen von dem Anwalt seines Vertrauens, den er regelmäßig mandatiert, zu eben diesem Spezialisten verwiesen. Was hat die Anwaltswerbung in üblicher Form jedoch wirklich bewirkt?
Wir meinen nichts.
Der gutgemeinte Wunsch des Gesetzgebers hat letztlich nur dazu geführt, daß in großem Umfang nicht mehr ein kritischer Blick auf das gesamte Erscheinungsbild eines Anwalts, sondern daß vielmehr die unsinnige Vorstellung unterhalten wird, bei einem Rechtsanwalt mit entsprechend angegebenen Tätigkeits- oder Interessenschwerpunkten an der richtigen Adresse zu sein.
Häufig meinen wir, auch beobachtet zu haben, daß leider bei vielen Rechtsanwälten die Auswahl des Tätigkeitsschwerpunktes von der vorab vermuteten Höhe des Streitwertes, der schließlich in den meisten Fällen Grundlage der entstehenden Kosten ist, abhängig gemacht wird.
Auffällig wird dies gelegentlich auch, wenn Anwaltsgemeinschaften werben. Oft entsteht der Eindruck, daß - Zufall oder nicht? - der Gründer der Kanzlei seine Tätigkeitsschwerpunkte in erfahrungsgemäß kostenintensiven Rechtsgebieten angibt. Möglicherweise bleiben nach unserer Ansicht extreme Entgleisungen eher die Ausnahme.
Machen Sie sich selbst ein Bild über das folgende Inserat, daß wir ausgerechnet in einer polizeilichen Broschüre fanden:
Name des Rechtsanwalts und seine Anschrift sind von uns natürlich unkenntlich gemacht worden. Düsseldorf, im Februar 2000