Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=163
Timestamp: 2019-02-18 15:21:37
Document Index: 218771760

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 162', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 187', '§ 163', '§ 210', '§ 163', '§ 238', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 240', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 173']

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§ 163 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
§ 162 ←
§ 163 wird in 5 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Arbeitgeber haben der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich bis spätestens zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach Monaten, die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind. 2Der Anzeige sind das nach Absatz 1 geführte Verzeichnis sowie eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zur Weiterleitung an das für ihren Sitz zuständige Integrationsamt beizufügen. 3Dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, der Schwerbehindertenvertretung und dem Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers ist je eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zu übermitteln.
(6) 1Für das Verzeichnis und die Anzeige des Arbeitgebers sind die mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen abgestimmten Vordrucke der Bundesagentur für Arbeit zu verwenden. 2Die Bundesagentur für Arbeit soll zur Durchführung des Anzeigeverfahrens in Abstimmung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft ein elektronisches Übermittlungsverfahren zulassen.
Zitierungen von § 163 SGB IX
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 163 SGB IX verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IX selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... zahlt der Arbeitgeber jährlich zugleich mit der Erstattung der Anzeige nach § 163 Absatz 2 an das für seinen Sitz zuständige Integrationsamt. Ist ein ...
§ 187 SGB IX Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
... Widerruf und Rücknahme, 6. die Durchführung des Anzeigeverfahrens (§ 163 Absatz 2 und 4), 7. die Überwachung der Erfüllung der ...
§ 210 SGB IX Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit
... nach Absatz 3 entstehenden Aufwendungen. (6) Die den Arbeitgeber nach § 163 Absatz 1 und 5 treffenden Verpflichtungen gelten auch für Personen, die Heimarbeit ...
§ 238 SGB IX Bußgeldvorschriften
... 1 Satz 3 einen schwerbehinderten Menschen nicht beschäftigt, 2. entgegen § 163 Absatz 1 ein Verzeichnis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der ... Weise führt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3. entgegen § 163 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in ... in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, 4. entgegen § 163 Absatz 5 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 5. entgegen § 163 Absatz 7 Einblick in den Betrieb oder die Dienststelle nicht oder nicht rechtzeitig gibt, ... den Betrieb oder die Dienststelle nicht oder nicht rechtzeitig gibt, 6. entgegen § 163 Absatz 8 eine dort bezeichnete Person nicht oder nicht rechtzeitig benennt, 7. entgegen ...
§ 240 SGB IX Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst
... Für den Bundesnachrichtendienst gelten die Pflichten zur Vorlage des nach § 163 Absatz 1 zu führenden Verzeichnisses, zur Anzeige nach § 163 Absatz 2 und zur ... zur Vorlage des nach § 163 Absatz 1 zu führenden Verzeichnisses, zur Anzeige nach § 163 Absatz 2 und zur Gewährung von Einblick nach § 163 Absatz 7 nicht. Die ... zur Anzeige nach § 163 Absatz 2 und zur Gewährung von Einblick nach § 163 Absatz 7 nicht. Die Anzeigepflicht nach § 173 Absatz 4 gilt nur für die ...
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