Source: http://www.hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP39.htm
Timestamp: 2020-02-25 05:52:59
Document Index: 71785963

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§7', '§17', '§20', '§22', '§15', '§2', '§4', '§5', '§9', '§10', '§12', '§13', '§16', '§22', '§1', '§4', '§5', '§7', '§9', '§11', '§1', '§6', '§9', '§1', '§11', '§9', '§13', '§16', '§2', '§2', '§7', '§10', '§11', '§15']

Gemeinderatsprotokoll 1939
6. Jan. 1939
§1 Vor Eintritt in die Beratungen gedenkt der Bürgermeister der im Jahr 1938 eingetretenen politischen Ereignisse und der Schaffung Großdeutschlands durch den Führer. Er beglückwünscht die Beigeordneten und Gemeinderäte zum Neuen Jahr.
§2 Gemeinderat
Infolge Ausscheidens des Gemeinderats Wilhelm Kusterer durch seine Berufung als 2. ehrenamtlicher Beigeordneter hat der Beauftragte der NSDAP im Benehmen mit dem Bürgermeister für die Restzeit bis 31. März 1941
den Arzt Dr. med. Ludwig Braun zum Gemeinderat berufen.
§7 Gewerbesteuer 1938
Wie das "Waldsanatorium Dr. Schröder" und das "Sanatorium Schömberg" ist nun auch das Kindersanatorium und die Privatkrankenanstalt Menges steuerfrei geworden.
§17 Müllabfuhr
Die Müllabfuhr erfolgt nunmehr auf den neuen Platz im Fischer´schen Wald bei der Kläranlage.
Der Müll wird in den Sommermonaten Juni – September alle 3 Woche abgefahren, in der übrigen Zeit bis auf weiteres wie bisher alle 4 Wochen.
§20 Kursaal
Der Bürgermeister berichtet über die von ihm eingeleiteten Verhandlungen mit der Deutschen Arbeitsfront wegen Erstellung eines Gemeinschaftsraumes.
§22 Ausgemeindung der Volksheilstätte Charlottenhöhe und der Tannmühle nach Calmbach
3 seitiges Protokoll zu diesem Thema Auszug:
Als Gründe für eine Eingemeindung nach Calmbach werden insbes. angeführt, daß
sich der gesamte wirtschaftliche Nahverkehr nur mit Handwerkern, Lebensmittellieferanten usw. aus Calmbach abwickle. Postamt und Bahnstation Calmbach für die Heilstätte gelten und die vollständige politische Verbindung nur mit Calmbach bestehen würde.
Durch den täglichen regelmäßigen Lastwagen- und besonderen Personenwagenverkehr, mündliche Verhandlungen des Bürgermeisteramts mit Patienten oder Angestellten der Heilstätte rascher und leichter ermöglicht werden könnten.
Im Zusammenhang mit dem Kraftwagenverkehr und durch den beiderseitigen Fernsprechanschluß in Wildbad Ersparnisse an Fernsprechgebühren und an Postauslagen entstehen würden.
Besonders ungünstig ist die ungefähr 30 km lange Fahrt mit dem Kraftwagen nach Schömberg und zurück.
Es folgt die vom Landrat in Calw gewünschte Stellungnahme Schömbergs Auszug:
Die Tannmühle gehört seit unvordenklichen Zeiten zur Gemeinde Schömberg und die Volksheilstätte Charlottenhöhe seit ihrem Bestehen (1907). Die Volksheilstätte hat auf dem Bühl 1938 eine Arbeitsheilstätte eröffnet, die noch erweitert werden soll und die stark mit der Charlottenhöhe zusammenhängt.
Schömberg ist in Württemberg der Lungenkurort. Die Heilstätten sind auf hiesiger Gemarkung vereinigt. Dies hat den Nachteil, daß Schömberg von vielen Ängstlichen gemieden wird. Es gab auch eine Zeit in der sich Wildbad und Calmbach gegen die Errichtung einer (Lungen-) Arbeitsheilstätte in der Nähe der Charlottenhöhe wehrten, in der Befürchtung, ihre Orte könnten dadurch in Verruf kommen.
Eine Ausgemeindung in dem von Calmbach beantragten Umfang hätte für Schömberg große finanzielle Auswirkungen. 18% der Gemarkungsfläche mit dem entsprechenden Steuerwert. Auch die Schömberger Wasserversorgung liegt in diesem Gebiet.
Der Weg ist für Fußgänger nach Schömberg bequemer, da fast eben.
Für den Kraftwagenverkehr fehlt der direkte Weg. Diesem Mangel kann abgeholfen werden. Die Gemeinde Schömberg erstrebt seit Jahren eine bessere Fahrwegverbindung mit der Charlottenhöhe- Die Möglichkeit dazu sieht sie darin, daß der von der Forstverwaltung neu erbaute Weg ab der Reichsstraße zwischen Höfen und Calmbach zur Charlottenhöhe von da bis zur Einmündung in den Schleifweg in Richtung Schömberg weiter geführt wird- Verhandlungen mit der Forstverwaltung hiewegen werden aufgenommen.
Entschließung: Die zuständigen Behörden zu bitten, dem Antrag des Bürgermeisters der Gemeinde Calmbach nicht statt zugeben.
15. Febr. 1939
§15 Haushaltssatzung
Ordentlicher Haushalt 1938 118186 RM
Außerordentlicher Haushalt 5800 RM
§2 Schulhaus Neubau
Es liegen nunmehr Baupläne der Architekten vor
Reg. Baum. Karl Ellsässer, Stuttgart
Dipl. Ing. Fritz Mükker Stuttgart
Architekt Ludwig Rest Neuenbürg
§4 Siedlung
Die Ausführung der Siedlung ist dadurch in´s Stocken geraten, daß die Baugenehmigung nicht erteilt wird, in solange die Württ. Landeskreditanstalt die zur Beschaffung des erforderlichen Bauholzes nötigen Holzeinkaufsscheine nicht erteilt hat.
Die Dringlichkeit wird von dieser Stelle zwar anerkannt. Einer Zuteilung von Holzeinkaufsscheinen stehen noch höhere, staatspolitische Interessen entgegen.
§5 Wasserversorgung (neuer Sammelbehälter und neue Pumpstation)
Um die Wasserversorgung zu sichern, ist vorgesehen, im Calmbachtal bei der Wehranlage einen Quellsammelbehälter und eine weitere Pumpstation darauf zu erstellen. Als Bauplatz kommt das Wiesengrundstück Parz Nr. 447 am Calmbächle (2730m2) in Frage.
Entschließung: Grundstück vom Fiskus zu erwerben.
§9 Kursachen
Der Präsident des Reichsfremdenverkehrsverbandes hat dem Kurbetrieb Schömberg die Anerkennung der Bezeichnung "heilklimatischer Kurort" in der Werbung ausgesprochen.
Freudenstadt hat diese Anerkennung gleichzeitig erhalten.
Die Kurortkreisklimastelle Baden-Baden teilt über die Witterung im Febr. 1939 mit, daß Schömberg die höchste Sonnenscheindauer von allen in Betracht kommenden Kurorten hatte.
§10 Kursachen Werbung
Aus Anlaß der Reichsgartenschau in Stuttgart beteiligt sich die Gemeinde mit einer Anzeige in dem Führer.
§12 Kurort – Tuberkulose
In einem vertraulichen Rundschreiben des Fremdenverkehrsverbandes betr. Schutz der Bäder und Kurorte vor dem Besuch ansteckungsfähiger Tuberkulöser wird Klagen von Bädern und Kurorten über die Einbringung getarnter ansteckungsfähiger Lungenkranker in zahlreiche indifferente Kurorte und Heilbäder hingewiesen. Es soll nun die Frage des Schutzes und der Sanierung der Bäder und Kurorte vor dem Besuch solcher Kranker einerseits und die Unterbringung von Tuberkulösen in Bädern und Kurorten andererseits im Einvernehmen mit den Reichsstellen überprüft werden.
Vom Gesichtspunkt des heilklimatischen Kurorts Schömberg aus ist dieses Vorhaben nur zu begrüßen.
§13 Kurort – Führer
Besprochen wird die Frage der Herausgabe eines neuen "Führers", den Chefarzt Dr. Schröder und der Leiter der Lichtklimatischen Station, Dr. Kramer verfassen.
Die Entschließung wird ausgesetzt.
§16 Eberhaltung
In hiesiger Gemeinde wird derzeit 1 Mutterschwein gehalten. Zur Begattung wird dieses einem Eber, den Gottlieb Mönch zur unteren Mühle in Bieselsberg-Kapfenhardt hält, zugeführt. Der Eber wird von Mönch privat gehalten. Er begehrt nun von der Gemeinde Bieselsberg ein Wartegeld. Diese fragt an, ob sich die Gemeinden, in denen Zuchtsauen gehalten werden und die von dem Eber des Mönch belegt werden an dem Aufwand für das Wartegeld beteiligen würden.
§22 Baugrundstücke
Immer wieder melden sich Fremde, die hier einen Bauplatz kaufen und sich ein Wohnhaus bauen wollen. Die Vorhaben sind aber immer daran gescheitert, daß Bauplätze nicht zu bekommen waren, oder daß für sie zu hohe Preise gefordert wurden. Die Auswahl an Bauplätzen ist gering. Die Gemeinde sollte wo irgend möglich zum Bauen geeignetes Gelände erwerben, um so auch die bauliche Entwicklung des Ortes zu fördern.
§1 Bekanntgaben:
Erlaß der Ortsbauplanberatungsstellen betr. Bearbeitung des Ortsbauplanentwurfs, demzufolge der Entwurf voraussichtlich im Mai d. J. zu erwarten ist.
Eingabe des Wehrmeldeamts Calw, in dem um die Abhaltung von Wehrversammlungen in Schömberg gebeten wurde.
§4 Straßen
Benennung von Straßen, Plätzen und Brücken bedarf der Zustimmung des Beauftragten der NSDAP
§5 Siedlung
Der Württ. Heimstätte GmbH ist es gelungen das Holz für die Siedlung zu beschaffen und sicherzustellen
Der Baubeginn kann erfolgen.
§7 Volkszählung
Am 17 .Juli d. J. findet eine Volkszählung statt.
§9 Kindergarten (Kleinkinderschule)
Die Übernahme der seitherigen Kleinkinderschule und die Fortführung derselben als Kindergarten durch die NSV ist nun genehmigt. Er ist am 2. Mai 1939 eröffnet worden.
Damit hat die Gemeinde zu einem guten Teil dazu beigetragen, daß die Erziehung der Kinder zum Nationalsozialismus von Kind auf erfolgen kann.
§11 Forderung an den früheren Gemeindepfleger und Ortsbaumeister Eugen Röger in Mössingen
Röcker hatte zum Bau seines Hauses eine Abfindung seines Wohnungsgeldes von der Gemeinde erhalten. Sein Vertrag wurde zum 31. 3. 1931 gekündigt. Dadurch kam er in Zahlungsschwierigkeiten. Für die Gemeinde blieb eine Restforderung.
Durch den Tod seines Vaters ist ihm nun ein Vermögen angefallen. Um wieder ein freier Mann zu werden, strebt er mit seinen Gläubigern Vergleiche an.
Entschließung: Ein Vergleichsangebot anzunehmen.
§1 Bekanntgaben
Wohnbevölkerung 1307
Ortsanwesend 2227
Kurgäste 952
Vorübergehend anwesend 31
§6 Straßen
Es sind noch nicht alle Straßen staubfrei gemacht. So der untere Teil der Talstraße, der obere Teil der Schiller- und der Poststraße.
§9 bis 15 Fürsorgefälle
§1 Bekanntmachungen
Hauptlehrer Schick wird zum 1. 7. 1939 nach Heilbronn ersetzt
Gemeinderat Wilhelm König hat sich verheiratet und in Calmbach niedergelassen. Er scheidet deshalb aus dem Gemeinderat aus.
§11 Höhenstraße Schömberg – Pforzheim
Der Kreisrat Calw hat sich damit einverstanden erklärt, diese Straße im Abschnitt Grunbach bis Langenbrand weiterzuführen. Die Vorarbeiten dazu sind eingeleitet worden.
§9 Höhenstraße Pforzheim – Schömberg
Die Arbeiten zur Verbesserung der Landstraße II.Ord. Nr. 55 Büchenbronn – Grunbach – Salmbach sind wegen Inanspruchnahme der dabei beschäftigten Arbeitskräfte für andere staatspolitisch wichtige Bauten unterbrochen worden. Der Bau ist zu 2/5 fertiggestellt.
Es wird von Veröffentlichungen in Zeitschriften in denen Schömberg erwähnt wird Kenntnis gegeben.
"Der Fremdenverkehr" 1.7.39 Nr26 "Kurortklimaforschung in Großdeutschland."
"Deutschland" Aug. 1939 "Deutsche Naturschätze für die Heilung der Tuberkulose" (mit Bild)
"NS-Kurier" 4.8.39 Nr. 360 "Im Auto hoch hinauf in den Schwarzwald"
"Völkischer Beobachter" Juni 1939 "Durch das schwäbische Bäderland" (der Name Schömberg wurde vergessen anzugeben)
"Blätter f. d. Wohlfahrtspflege" Juni 1939, Nr.6 "Arbeitsheilstätte auf dem Bühl"
§13 Auswanderer
Den im Ausland wohnenden Gemeindeangehörigen wird als Weihnachtsgruß und Jahresgeleit der Heimat der "Schwäbische Heimatkalender" übersandt.
§16 Luftschutz – Alarmanlage
Gegen Fliegerangriffe ist ein Luftschutzwarndienst einzurichten. Der Fliegeralarm ist der gesamten Bevölkerung bekannt zugeben. Hiefür ist ein Gerät zu beschaffen.
Der Krieg, verursacht durch die Kriegserklärungen von England und Frankreich, hat die Räumung im Operationsgebiet liegender Gebiete notwendige gemacht.
In Karlsruhe wurde u. a. das Städt. Krankenhaus geräumt. Die Kranken wurden in Krankenhäuser der Stadt Pforzheim gelegt. Da dort nicht alle Kranken aufgenommen werden konnte, wurde ein Teil derselben und zwar die Tuberkulosekranken hierher gebracht. Es sind 15 Kranke die hier in den Kurheimen Burkhardt, Stürmer, Bertsch-Daheim, Rentschler-Post, und Menges untergebracht worden sind.
Bis zur Feststellung der Kostenträger muß der Ortsfürsorgeverband Schömberg für die Verpflegungskosten aufkommen.
10. Okt. 1939
§2 Kriegsbeitrag
Nach der Kriegswirtschaftsverordnung vom 4.9.1939 haben die Gemeinden einen Kriegsbeitrag über die Kreise und Länder an das Reich abzuführen.
Entschließung: Die Gemeindepflege anzuweisen bis auf weiteres an die Kreispflege Calw als Kriegsbeitrag monatlich 1410,44 RM abzuführen (Hinweis: Das ist ca 15% des Gemeindehaushalts)
§2 Räumungs- Familienunterstützung hier: *.* und *.* aus Saarbrücken
Die Vorstehenden befinden sich hier ihres Lungenleidens wegen zur Kur. Sie hatten die Kurkosten bisher selbst bestritten. Durch die Räumung bzw. Freimachung der Stadt Saarbrücken haben sie die Sicherung ihres notwendigen Lebensbedarfs, ihre Einnahmequellen verloren. Sie sind hilfsbedürftig geworden.
Hilfskraft für die Geschäfte der Lebensmittelkartenausgabe und der Ausgabe von Bezugsscheinen
Der Krieg hat die Einführung der Bezugsscheinpflicht für eine Reihe von lebenswichtigen Verbrauchsgütern notwendig gemacht. Ihr Zweck ist die gerechte Verteilung dieser Verbrauchsgüter auf die Gesamtheit des Deutschen Volkes,
Die Ausführung ist den Gemeinden als unterstes Glied der Verwaltung übertragen. Die Geschäfte haben eine Umfang angenommen, die die Anstellung einer Hilfskraft erfordert.
Frau Lieselotte Hermann vom 1. Okt. an für die Geschäfte der Ausgabe der Lebensmittelkarten und der Bezugsscheine für Spinnstoff und für Schuhwaren einzustellen.
Der Gemeindepfleger ist zur Wehrmacht eingezogen worden.
14. Dez. 1939
Der Bürgermeister erklärt, daß es ihm durch den Krieg und die durch die Kriegsmaßnahmen notwendig gewordenen Mehrarbeiten, wie auch dadurch, daß Räume des Rathauses lange Zeit von einer einquartiert gewesenen Luftwaffen – Baukompanie belegt waren, nicht möglich gewesen sei, mit den Gemeinderäten früher zu einer Beratung zusammenzutreten.
Haushaltsplan 1939 Einnahmen und Ausgaben
Ordentlicher Haushalt 123560 RM
Außerordentlicher Haushalt 35752 RM
§7 Steuersachen
Die hiesigen Krankenanstalten nehmen nicht nur Gewerbesteurfreiheit sondern auch völlige Befreiung von der Grundsteuer in Anspruch.
§10 Bausparkasse Schulhaus
Die Bausparkasse hat mitgeteilt, daß die restlichen Bausparverträge mit zus. 25000 RM zugeteilt worden seien. Die Einzahlungen betragen 12588 RM. Vom Darlehen kann infolge des Krieges kein Gebrauch gemacht werden
§11 Schulhaus Neubau
Die Ministerialabteilung für Volksschulen hat seine Stellungnahme und ein Gutachten zu den vorgelegten Entwürfen für ein neues Schulhaus übersandt. Danach befriedigt keiner der Entwürfe.
§15 Luftschutz Sirenen
Als Fliegeralarmzeichen ist das Ziehen der großen Glocke der evang. Kirche vorgesehen. Zusätzlich sollen 2 Handbetriebssirenen beschafft werden.