Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/EU-Import-DVDs-ueber-eBay-mit-Alterskontrolle-vertreiben--f12548.html
Timestamp: 2017-12-15 10:34:52
Document Index: 301721616

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 12']

21.04.2006 18:38 |
ich vertreibe gewerblich u.a. über eBay DVDs, die ausschließlich Ihren Ursprung in der EU haben. Diese DVDs dürfen nicht über das Internet vertrieben werden, da sie ja mit der Altersfreigabe "Ohne Jugenfreigabe" anzusehen sind. Es handelt sich bei diesen Filmen nur um solche die in Deutschland höchstens FSK 16 sind, also keine FSK 18 oder sogar indizierten DVDs!
Jetzt bekam ich anonym von einem "Mitbewerber" folgende E-Mail:
ich mache Sie hiermit darauf aufmerksam, dass der Verkauf von Bildträgern aus dem EU-Ausland gegen geltendes deutsches Jugendschutzrecht verstößt, da diese über keine FSK Freigabe verfügen. Bildträger ohne FSK Freigabe dürfen Online nicht angeboten und ohne Altersnachweis des Käufers nicht verschickt werden.
Ich gebe ihnen hiermit eine Woche Zeit, sämtliche Angebote, die keine FSK Freigabe besitzen, aus ihrem Ebay Angebot zu entfernen. Danach werde ich meinen Rechtsanwalt beauftragen, sie kostenpflichtig abzumahnen und eine Unterlassungserklärung einzuholen, da ich selbst deutsche DVDs über Ebay vertreibe und ihre Angebote unlauteren Wettbewerb darstellen. Außerdem werde ich die zuständige Jugendschutzbehörde über ihre Angebote informieren.
1.) Kann ich weiterhin die EU-DVDs im Internet z.B. bei eBay vertreiben, wenn ich mir nach der Auktion eine Kopie des Personalausweises des Höchstbietenden per E-Mail, Fax etc. zusenden lasse und kontrolliere das der Käufer mindestens 18 Jahre alt ist?
2.)Stellt dieser Verkauf von EU-DVDs überhaupt einen Verstoss gegen das UWG vor und rechtfertigt dieses eine kostenpflichtige Abmahnung oder betrifft dieses nur das JUSCHG?
Vielen Dank im voraus für ihre sachkundige Antwort!
Einschlägig sind in Ihrem Fall die §§ 1 Abs. 4, 12 Abs. 3 des Jugendschutzgesetzes, die folgenden Wortlaut haben:
§ 12 Abs. 3 JSchG
§ 1 Abs. 4 JSchG
§ 12 Abs. 3 Nr. 2 JSchG untersagt seinem Wortlaut nach den Vertrieb der von Ihnen genannten DVDs im "Versandhandel". Nach § 1 Abs. 4 JSchG liegt ein "Versandhandel" im Sinne dieses Gesetzes allerdings nur vor, wenn nicht "durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt. Es stellt sich daher die Frage, ob das Übersendenlassen einer Personalausweiskopie eine "Vorkehrung" ist, die sicherstellt, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt. Dies ist angesichts der Tatsache, dass man sich in den anonymen Weiten des Internet immer als Erwachsener ausgeben kann, wenn man will, heikel und, soweit ersichtlich, bislang nicht obergerichtlich geklärt, da die gesetzlichen Vorschriften erst wenige Jahre alt sind.
Ich möchte Ihnen daher empfehlen, die Mitteilung des Mitbewerbers nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Wie gesagt handelt es sich um ein Thema, zu dem die Rechtsprechung noch keine klaren Vorgaben gemacht hat und das Ergebnis einer gerichtlichen Auseinandersetzung daher offen ist. Sollte ein Gericht tatsächlich zu der Auffassung gelangen, dass der Vertrieb von DVDs wie den Ihren über das Internet die Jugendschutzvorschriften verletzt, wäre Ihnen höchstwahrscheinlich auch ein Verstoß gegen das UWG anzulasten, da Sie sich dann unter Hinwegsetzung über geltendes Recht einen Vorteil gegenüber "nach Recht und Gesetz handelnden" Mitbewerbern verschafft hätten.
Dass die DVDs nicht indiziert wären und höchstens FSK16 hätten, wird bei der rechtlichen Beurteilung durch ein Gericht nur eine geringe Rolle spielen. § 12 Abs. 3 JSchG erfasst nun einmal sämtliche Bildträger und unterscheidet nicht danach, ob der Produzent des Bildträgers eine FSK-Freigabe in Deutschland angestrebt hat oder nicht. Dies kann man dem Gesetzgeber vielleicht als Fehler anlasten, die Gerichte sind jedoch zunächst einmal an den Wortlaut des Gesetzes gebunden.
Sie müssen sich also überlegen, ob Sie die DVDs lieber aus Ihrem Programm nehmen wollen, um sicherzugehen, oder ob Sie die Angelegenheit gern definitiv gerichtlich klären möchten, mit dem Risiko des Unterliegens, was nicht unerhebliche Kosten verursachen würde. Im letzteren Fall stehe ich Ihnen gern als Rechtsbeistand zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	22.04.2006 | 15:48
erst einmal Vielen Dank für Ihre Ausführungen - Jetzt bin ich wenigstens über den Sachverhalt informiert und werde es im Fall der Fälle auf einen Gerichtsverfahren ankommen lassen, damit der Sachverhalt einmal vernünftig geklärt wird!
Eine Frage habe ich allerdings dazu noch;
Wie verhält sich die Sachlage, wenn ich die DVDs aus Deutschland ins Ausland versende z.B. nach Österreich oder in die Schweiz? Greift in diesem Fall auch das deutsche JSchG oder ist dieses legal, da dort die jeweiligen (andere) Jugendschutzbestimmungen gelten?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2006 | 15:32
Das ist wiederum ein heißes Eisen. Sie haben Ihren Sitz in Deutschland und Sie können vorab nicht kontrollieren, ob tatsächlich nur Personen, die nicht in Deutschland leben, von Ihnen beliefert werden (es gibt auch "Strohmänner"). Deshalb sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie dies tatsächlich in die Tat umsetzen wollen.
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