Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.06.2005&Aktenzeichen=V%20ZR%20202/04
Timestamp: 2019-05-24 10:27:36
Document Index: 198199870

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 57', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'BGH', '§ 58', '§ 852', '§ 199', '§ 27', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', '§ 194', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 194', '§ 194', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1544
BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04 (https://dejure.org/2005,1544)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2005 - V ZR 202/04 (https://dejure.org/2005,1544)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2005 - V ZR 202/04 (https://dejure.org/2005,1544)
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TKG a. F. §§ 57 Abs. 2 Satz 2, 58 Satz 2
Ausgleichsansprüche gegenüber Grundstückseigentümern für Telekommunikationslinien
Versagung der Verjährungseinrede unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Aufopferungsansprüche
Zur Verjährung des Anspruchs aus § 57 Abs. 2 Satz 2 Telekommunikationsgesetz a.F.
TKG (a.F.) § 57 Abs. 2 S. 2 § 58 S. 2
Anspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a.F.: Verjährung
Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus dem TKG
NJW-RR 2005, 1683
MDR 2005, 1278
WM 2005, 1801
MMR 2005, 690
K&R 2005, 466
Jedoch müssen Verjährungsregeln mit Rücksicht auf das verfassungsrechtlich geschützte Forderungsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) stets einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und des Gläubigers darstellen (BGH, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 202/04, WM 2005, 1801, 1804).
Dies kann in engen Grenzen Ausnahmen rechtfertigen, um dem Gläubiger eine faire Chance zu geben, seinen Anspruch geltend zu machen (BGH, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 202/04, WM 2005, 1801, 1804;… siehe auch Theisen/Theisen, aaO S. 460).
(5) Entgegen der Auffassung der Revision folgt auch nichts anderes daraus, dass Verjährungsregeln mit Rücksicht auf das verfassungsrechtlich geschützte Forderungsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) stets einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und des Gläubigers darstellen müssen und der Gläubiger eine faire Chance haben muss, seinen Anspruch geltend zu machen (vgl. dazu BGH Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 202/04 - NJW-RR 2005, 1683, 1686).
Für diesen Anspruch gilt aber nichts anderes als für den Anspruch nach § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG a. F. (Senatsurt. v. 17. Juni 2005, V ZR 202/04, WM 2005, 1801, 1803).
Funktionsherrschaft über die LWL-Kabel hat aber nicht allein das Telekommunikationsunternehmen, das mittels des Kabels Telekommunikation betreibt, sondern auch und sogar in erster Linie das Energieversorgungsunternehmen, das in Ausnutzung des Leitungsrechts und des daran geknüpften Rechts aus § 57 Abs. 1 TKG a. F. die Telekommunikationslinien verlegen lässt und selbst oder durch Vermietung vermarktet (Senatsurt. v. 17. Juni 2005, V ZR 202/04).
b) Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass der Ausgleichsanspruch nach § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a. F. nicht schon mit der Umrüstung der vorhandene Anlage für Telekommunikationszwecke oder der Vermietung von Leitungen zu solchen Zwecken, sondern erst entsteht, wenn die Leitungen tatsächlich für Telekommunikation genutzt werden (Senatsurt. v. 17. Juni 2005, V ZR 202/04).
Es ist neben dem Telekommunikationsunternehmen berechtigt, die erweiterte Duldungspflicht von dem Grundstückseigentümer einzufordern (Senat, BGHZ 145, 16, 18, 29 ff., 33) und deshalb neben dem Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, den für die in der erweiterten Duldungspflicht liegende Beschränkung des Grundstückseigentums vorgesehenen Ausgleich zu zahlen (Senatsurt. v. 17. Juni 2005, V ZR 202/04).
Diese Frage hat der Senat im zweiten Sinne entschieden (Senatsurt. v. 17. Juni 2005, V ZR 202/04, WM 2005, 1801, 1803).
bb) Die danach gebotene (Senatsurt. v. 17. Juni 2005, V ZR 202/04, WM 2005, 1801, 1804 f.) verfassungskonform zu modifizierende Anwendung der Vorschrift führt allerdings nicht, wie das Berufungsgericht meint, zu der Annahme einer Pflicht des Energieversorgungsunternehmens, dem Grundstückseigentümer die Aufnahme einer Nutzung von Leitungen und Anlagen zu Telekommunikationszwecken mitzuteilen, bei deren Verletzung sich das Energieversorgungsunternehmen auf den Eintritt der Verjährung nicht berufen dürfe.
§ 58 TKG a. F. ist vielmehr in Anlehnung an § 852 Abs. 1 BGB a. F. und § 199 BGB einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass die Verjährungsfrist nicht schon mit dem Entstehen des Anspruchs, sondern erst zu laufen beginnt, wenn der Grundstückseigentümer Kenntnis von den Anspruchsvoraussetzungen erlangt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat (Senatsurt. v. 17. Juni 2005, V ZR 202/04, WM 2005, 1801, 1805).
Das Unterlassen einer solchen Nachfrage ist aber nur dann als grob fahrlässig einzustufen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Unterlassen einer Nachfrage aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Grundstückseigentümers als unverständlich erscheinen lassen (Senatsurt. v. 17. Juni 2005, V ZR 202/04).
§ 27 Abs. 2 S 1 SGB IV genügt insbesondere den Anforderungen an eine verfassungskonforme Inhaltsbestimmung des Eigentums iS von Art. 14 Abs. 1 S 2 GG, weil der Gläubiger eine faire Chance hat, seinen Erstattungsanspruch geltend zu machen (vgl zu dieser Anforderung BGH Urteil vom 17.6.2005 - V ZR 202/04 - Juris RdNr 19 mwN) .
Die Gläubigerinteressen sind damit hinreichend gewahrt (kritisch im Zivilrecht demgegenüber BGH Urteil vom 17.6.2005 - V ZR 202/04 - Juris RdNr 19;… für Verfassungswidrigkeit: Grothe in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl 2012, RdNr 9 Vor § 194).
Stehen das Eigentum und das Nutzungsrecht an der Telekommunikationslinie - wie hier - unterschiedlichen Personen zu, sind beide Schuldner des Ausgleichsanspruchs (Senat, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 202/04, aaO;… Urteil vom 16. September 2005 - V ZR 242/04, aaO;… Urteil vom 17. Juli 2009 - V ZR 254/08, NJW-RR 2010, 200, 201 Rn. 18).
Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes im Jahr 2004 von diesem Betreiberbegriff abgehen wollte, bestehen nicht (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 202/04, NJW-RR 2005, 1683, 1684 r. Sp. sowie von Graevenitz in Wissmann, Telekommunikationsrecht, 2. Aufl., Kap. 10 Rn. 182 u. Kap. 4 Rn. 9).
Der Gläubiger muss eine faire Chance haben, seine Ansprüche zu verfolgen (BGH vom 17.6.2005 - V ZR 202/04 - NJW-RR 2005, 1683, 1686) .
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der in § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a.F. bestimmte Ausgleichsanspruch nämlich auch dann gegeben, wenn eine bisher nur zur betriebsinternen Kommunikation dienende Leitung für die allgemeine Kommunikation geöffnet wird (BGHZ 145, 16, 32 ff. ; Urt. v. 17. Juni 2005, V ZR 202/04, NJW-RR 2005, 1683;… Urt. v. 16. September 2005, V ZR 242/04, NJW-RR 2006, 384).
Die jeweilige Verjährungsreglung muss aber einen angemessenen Ausgleich der Interessen von Schuldner und Gläubiger gewährleisten, wozu gehört, das der Gläubiger eine faire Chance erhalten muss, seinen Anspruch geltend zu machen (BGH NJW-RR 2005, 1683-1687, juris - Tz. 19;… MünchKomm/Grothe BGB, 7. Auflage, Vor § 194, Rn. 9; Staudinger/Peters/Jacoby BGB, Bearbeitung 2014, Vorbemerkung zu §§ 194 ff., Rn 8).
Jedenfalls wird ein Verjährungsbeginn unabhängig von der Möglichkeit, von den Umständen der Anspruchsentstehung Kenntnis zu nehmen, nur dann gerechtfertigt sein, wenn die Verjährungsfrist so bemessen ist, dass typischerweise mit der Erkennbarkeit innerhalb der Frist zu rechnen ist (BGH NJW-RR 2005, 1683-1687, juris - Tz. 19).
Im Rahmen zweier Musterprozesse stellte der Bundesgerichtshof im Jahr 2005 klar, dass der Nachentschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers (auch) gegen den Energieversorger besteht (BGH Urt. vom 17.06.2005, V ZR 202/04;… Urt. vom 16.09.2005, V ZR 242/04).
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 17.06.2005, V ZR 202/04) trotz der insoweit unterschiedlichen Formulierungen sowohl im Anwendungsbereich des alten wie des neuen TKG.
Darüber hinaus besteht die Entschädigungspflicht auch dann, wenn - wie hier - das Leitungsnetz zuvor zwar auch für die interne Telekommunikation des Energieversorgers genutzt wurde, sodann jedoch eine erweiterte Nutzung für die öffentliche Telekommunikation erfolgt (…BGH Urt. vom 07.07.2000, V ZR 435/98; Urt. vom 17.06.2005, V ZR 202/04).