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Timestamp: 2020-08-05 05:31:02
Document Index: 49418095

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

BGH: Scharfe Kritik an Umwandlung von Abwasserentsorgung ist keine Schmähung | EUWID Wasser und Abwasser
BGH: Scharfe Kritik an Umwandlung von Abwasserentsorgung ist keine Schmähung
BGH ©Joe Miletzki
Im Streit zwischen dem ehemaligen Vorstand eines Abwasserbetriebs mit der Stadt hat der Bundesgerichtshof (BGH) die außerordentliche Kündigung des Vorstandes als rechtsfehlerhaft eingestuft. Dem Urteil des BGH zufolge ist die heftige Kritik des Vorstands an der Bürgermeisterin, die nach seiner Darstellung die Umwandlung des Abwasserbetriebes in einen Regiebetrieb mit unwahren Behauptungen begründet hatte, nicht als Schmähung einzustufen.
Im Zusammenhang mit der Umstellung von der rechtlich selbständigen Anstalt auf den Regiebetrieb gab es Differenzen zwischen dem Kläger und der Bürgermeisterin, die zugleich Vorsitzende des Verwaltungsrats der Anstalt war, heißt es in dem Urteil zum Sachverhalt. Der Kläger übersandte den Mitgliedern des Stadtrats ein Schreiben, in dem er unter anderem kritisierte, dass deshalb keine neuen Satzungen für den Regiebetrieb erarbeitet würden, da die AöR beträchtlichen Gebührensenkungen erzielt hätte.
Das solle nicht bekannt werden, ebenso solle eine Kalkulation der Abwassergebühren verhindert werden, um das Projekt des Regiebetriebs nicht zu gefährden. Wörtlich bezichtigte er die Bürgermeisterin unter anderem der Lüge. Sie sei „durchs Land gezogen“ und habe „in organisierten Massenaufläufen die Falschheit des Abwasserbeseitigungskonzeptes propagiert“.
Begriff der "Schmähkritik" eng auszulegen
Unter anderem wegen dieser Äußerungen kündigte der Abwasserbetrieb den Anstellungsvertrag. Das Landgericht hatte der auf Feststellung des Fortbestehens des Dienstverhältnisses stattgegeben. Auf die Berufung der beklagten Stadt wies das Oberlandesgericht die Klage ab. Mit der Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Damit hat er Erfolg. Wegen seiner die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verdrängenden Wirkung sei der Begriff der Schmähkritik eng auszulegen. Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung, stellt der BGH fest. Denn dem Schreiben des Klägers könne bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung ein Sachbezug nicht abgesprochen werden. Es handle sich zwar um eine teilweise polemische, überspitzte und von unangemessener Emotion getragene Kritik; diese habe aber eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage.
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