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Timestamp: 2019-10-14 10:56:13
Document Index: 140881060

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 23', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 103', '§ 27', '§ 204', '§ 189', '§ 189', '§ 186', '§ 188', '§ 189', '§ 186', '§ 87', '§ 188', 'Art. 3', '§ 189', '§ 179', '§ 203', '§ 186', '§ 202', '§ 202', '§ 188', '§ 203', '§ 89', '§ 1', '§ 177', '§ 87', '§ 189']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 5 Steuerbefreiungen bei ... / 3.6.5 Diplomaten- und Konsulargut (§ 17 ZollV)
Rz. 323 Diplomaten- und Konsulargut ist nach zwischenstaatlichen Abkommen abgabenfrei, wenn Gegenseitigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 6 UStG gewährleistet ist. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der umfangreichen Dienstverordnung VSF Z 08 42. Rz. 324 Begünstigte Personen sind nach VSF Z 08 42 Abs. 2 die Leiter und Mitglieder der diplomatischen und konsularischen Vertretung, das...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 27 Betriebsausschuss / 3.1 Regelmäßige Zusammensetzung
Rz. 7 Der Vorsitzende des Betriebsrats sowie dessen Stellvertreter sind kraft Gesetz Mitglieder des Betriebsausschusses. Daneben gibt es weitere Mitglieder, deren Anzahl wie folgt von der Größe des Betriebsrats abhängt: Rz. 8 Als Mitglieder des Betrieb...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 27 Betriebsausschuss / 5.3 Sonstige Beendigungsgründe
Rz. 44 Scheidet ein Betriebsausschussmitglied aus dem Betriebsrat aus, endet auch seine Mitgliedschaft im Betriebsausschuss. Das gilt erst recht dann, wenn das Betriebsratsmitglied wegen grober Pflichtverletzungen nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem Betriebsrat ausgeschlossen wurde. Ein Ausschluss wegen grober Pflichtverletzungen allein aus dem Betriebsausschuss ist dagegen nich...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 27 Betriebsausschuss / 5.2.1 Verfahren
Rz. 39 Die Abberufung von Mitgliedern des Betriebsausschusses erfolgt durch Beschluss in einer Sitzung des Betriebsrats. Einen Beschluss kann jedes Betriebsratsmitglied beantragen. Zur Sitzung muss ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen werden. In der dabei mitgeteilten Tagesordnung muss auf die beantragte Abberufung hingewiesen werden. Die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 27 Betriebsausschuss / 8.2 Ausnahmen
Rz. 62 Ausgeschlossen ist die Übertragung auf den Betriebsausschuss in folgenden Fällen: Abschluss einer Betriebsvereinbarung (§ 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) Anrufung der Einigungsstelle Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmervertreters nach § 103 Abs. 1 BetrVG Organisatorische Entscheidungen des Betriebsrats wie Wahl seines Vorsitzenden und dessen Stellvertret...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 27 Betriebsausschuss / 4.3.1 Vorabregelung durch den Betriebsrat
Rz. 29 Sinnvoll und mangels gesetzlicher Regelung zulässig ist, dass der Betriebsrat im Rahmen der Wahl der weiteren Ausschussmitglieder bereits Ersatzmitglieder wählt oder einen Modus festlegt, wie diese bestimmt werden. Sinnvoll ist dies insbesondere, da dem Betriebsausschuss die laufenden Geschäfte des Betriebsrats übertragen sind und damit eine Vereinfachung der Betriebs...mehr
Einsatz von Fremdfirmenpersonal im Rahmen von Werk- und ... / 2.5 Abgrenzungsfragen zu Arbeitnehmerüberlassung
Bei der Abgrenzung eines Werkvertrages zu einer Arbeitnehmerüberlassung ist entscheidend, dass bei einem Werkvertrag ein Ergebnis vom Auftragnehmer geschuldet wird und es allein in dessen Verantwortungsbereich liegt, wie er dieses Ergebnis vertragsgemäß erreicht. Nur er sagt seinen insofern eingesetzten Mitarbeitern daher auch, was sie wann wie zu tun haben. Bei einer Arbeitn...mehr
Schell, SGB IX § 204 Verfahrensvorschriften / 2.1 Wahl des/der Vorsitzenden und Stellvertreter
Rz. 2 Die Vorschrift verweist auf § 189 Abs. 1 und 2. Diese Vorschriften gelten entsprechend. In § 189 Abs. 1 ist die Wahl der oder des Vorsitzenden sowie der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt (§ 186) und bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 188) geregelt. Die dortigen Vorsitzenden und Stellvert...mehr
Schell, SGB IX § 189 Gemeinsame Vorschriften / 2.1 Grundsätze der Wahl
Rz. 2 Nach Abs. 1 Satz 1 wählen die Mitglieder der Ausschüsse aus den ihnen angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines Jahres eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Beratenden Ausschüs...mehr
Schell, SGB IX § 186 Beratender Ausschuss für behinderte ... / 2.3 Stellvertretende Mitglieder
Rz. 11 Die Vorschrift bestimmt, dass für jedes Mitglied eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen sind. Aufgabe der Vertreterinnen oder Vertreter ist es, das jeweilige Mitglied bei Abwesenheit zu vertreten. Die Vertreterin oder der Vertreter ist dem jeweiligen Mitglied persönlich zugeordnet, das heißt, sie oder er darf nicht ein anderes Mitglied der jeweiligen ...mehr
Schell, SGB IX § 87 Verfahren des Beirats / 2.1 Vorsitz und Stellvertretung
Rz. 2 Der Beirat wählt einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende sowie einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin für die Dauer eines Jahres. Neu ist die Aufnahme einer beide Geschlechter berücksichtigenden Formulierung, die dem Grundsatz der Verwendung einer geschlechtsneutralen Sprache in Bundesgesetzen gerecht wird. Hieraus kann jedoch zugleich auch gefolgert werden, ...mehr
Schell, SGB IX § 188 Beratender Ausschuss für behinderte ... / 2.4 Berufung
Rz. 7 Abs. 4 regelt die Zuständigkeit für die Berufung der Mitglieder und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Aufgrund der Änderung des SGB III im Rahmen des Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat (Art. 3 des Gesetzes v. 23.3.2002, BGBl. I S. 1130) werden die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder nicht mehr durch den Pr...mehr
Schell, SGB IX § 189 Gemeinsame Vorschriften / 2.2 Beschlussfähigkeit
Rz. 7 Die Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen sind beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Beratende Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt ist also dann beschlussfähig, wenn wenigstens 5 seiner Mitglieder bzw. im Falle der Verhinderung die Stellvertreterin oder der Stellvertreter anwesend sind. Der Beratende A...mehr
Schell, SGB IX § 179 Persönliche Rechte und Pflichten de ... / 2.3 Persönliche Rechtsstellung
Rz. 4 Die Vorschrift bestimmt die persönliche Rechtsstellung der Vertrauenspersonen. Abs. 3 Satz 1 verweist auf die für die betrieblichen Interessenvertretungen geltenden Regelungen und verweist in einer nicht abschließenden Aufzählung auf den Kündigungs-, Versetzung- und Abordnungsschutz eines Mitglieds des Betriebs-, Personal-, Staatsanwalts- oder Richterrats. Zum Kündigun...mehr
Schell, SGB IX § 203 Widerspruchsausschüsse der Bundesag ... / 2.3 Berufung
Rz. 8 Die Vorschrift regelt die Zuständigkeit für die Berufung der Mitglieder und der Stellvertreter und Stellvertreterinnen. Die Bundesagentur für Arbeit beruft, so sieht es Abs. 3 in der seit dem 1.1.2005 geltenden Fassung vor, 6 der 7 Mitglieder sowie die jeweiligen Stellvertreter und Stellvertreterinnen auf Vorschlag. Für die Mitglieder der schwerbehinderten Arbeitnehmer u...mehr
Schell, SGB IX § 186 Beratender Ausschuss für behinderte ... / 2.4 Berufung
Rz. 13 Die Vorschrift regelt die Zuständigkeit für die Berufung der Mitglieder und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Das Integrationsamt beruft insgesamt 8 der 10 Mitglieder und Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Das Berufungsrecht für das Mitglied, das das Land vertritt, obliegt ausschließlich der zuständigen obersten Landesbehörde, die diese Befugnis auf ein...mehr
Schell, SGB IX § 202 Widerspruchsausschuss bei dem Integ ... / 2.3 Berufung
Rz. 7 Die Vorschrift regelt die Zuständigkeit für die Berufung der Mitglieder und der Stellvertreter und Stellvertreterinnen. Das Integrationsamt beruft 5 der 7 Mitglieder sowie die jeweiligen Stellvertreter und Stellvertreterinnen auf Vorschlag. Für die Mitglieder der schwerbehinderten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen sind a...mehr
Die Meisterprüfung im Handwerk / 2.2 Vorsitzender und Mitglieder
Der Meisterprüfungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern, die eine unbestimmte Anzahl von Stellvertretern haben. Stellvertretende Mitglieder des Meisterprüfungsausschusses sind vorgeschrieben, auf ihre Ernennung kann nicht verzichtet werden. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder sollen das 24. Lebensjahr vollendet haben. Für den Meisterprüfungsausschuss ist ein Vorsitzende...mehr
Schell, SGB IX § 202 Widerspruchsausschuss bei dem Integ ... / 2.2 Stellvertretende Mitglieder
Rz. 6 Die Vorschrift bestimmt, dass für jedes Mitglied ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu berufen ist. Aufgabe der Vertreter oder Vertreterinnen ist es, das jeweilige Mitglied bei Abwesenheit zu vertreten. Der Vertreter oder die Vertreterin ist dem jeweiligen Mitglied persönlich zugeordnet, d. h., er oder sie darf nicht ein anderes Mitglied der jeweiligen Gruppe...mehr
Schell, SGB IX § 188 Beratender Ausschuss für behinderte ... / 2.3 Stellvertretende Mitglieder
Rz. 6 Abs. 3 bestimmt, dass für jedes Mitglied eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen sind. Aufgabe der Vertreterinnen oder Vertreter ist es, das jeweilige Mitglied bei Abwesenheit zu vertreten. Die Vertreterin oder der Vertreter ist dem jeweiligen Mitglied persönlich zugeordnet, das heißt, sie oder er darf nicht ein anderes Mitglied der jeweiligen Gruppe ve...mehr
Schell, SGB IX § 203 Widerspruchsausschüsse der Bundesag ... / 2.2 Stellvertretende Mitglieder
Rz. 7 Die Vorschrift bestimmt, dass für jedes Mitglied ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu berufen sind. Aufgabe der Vertreter oder Vertreterinnen ist es, das jeweilige Mitglied bei Abwesenheit zu vertreten. Der Vertreter oder die Vertreterin ist dem jeweiligen Mitglied persönlich zugeordnet, d. h., er oder sie darf nicht ein anderes Mitglied der jeweiligen Grupp...mehr
Schell, SGB IX § 89 Verordnungsermächtigung / 2 Geschäftsordnung des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen (Stand: 18.1.2010)
Rz. 2 Geschäftsordnung des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen § 1 Teilnahmerecht an Sitzungen des Beirates (1) An den Sitzungen des Beirates nehmen die Mitglieder des Beirates oder ihre Vertreterinnen oder Vertreter sowie ausgewählte Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) teil. An den Sitzungen des Beirates können Vertre...mehr
Schell, SGB IX § 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehinde ... / 2.11 Erlöschen des Amtes
Rz. 33 Das Amt der Vertrauensperson erlischt gem. Abs. 6 Satz 3 vorzeitig, wenn die Vertrauensperson das Amt niederlegt, aus dem Amts-, Dienst- oder Richterverhältnis ausscheidet oder die Wählbarkeit verliert (Abs. 7 Satz 3). In diesem Fall rückt das stellvertretende oder im Falle der Wahl mehrerer Stellvertreter das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mit...mehr
Schell, SGB IX § 87 Verfahren des Beirats / 2.2 Geschäftstätigkeit
Rz. 5 Der Beirat ist entsprechend § 189 Abs. 2 Satz 1 beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Nach der Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Beirats auf 49 ist diese Verweisung ab dem 1.1.2018 nicht mehr präzise. Nach der Neuregelung der Mitgliederzahl ist der Beirat erst beschlussfähig, wenn wenigstens 25 Mitglieder anwesend sind. Hierbei k...mehr