Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.03.1992&Aktenzeichen=2%20RU%206/91
Timestamp: 2019-10-16 03:39:40
Document Index: 368619691

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 2', '§ 539']

BSG, 17.03.1992 - 2 RU 6/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,706
BSG, 17.03.1992 - 2 RU 6/91 (https://dejure.org/1992,706)
BSG, Entscheidung vom 17.03.1992 - 2 RU 6/91 (https://dejure.org/1992,706)
BSG, Entscheidung vom 17. März 1992 - 2 RU 6/91 (https://dejure.org/1992,706)
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Unfallversicherung - Nachbarschaftshilfe - Kleingartenverein
Kein UV-Schutz (§ 539 Abs. 2 RVO) bei Gefälligkeitsleistungen
Unfallversicherungsschutz bei nachbarschaftlicher Hilfe in einem Kleingartenverein
Unfallversicherung; nachbarschaftliche Hilfe in einem Kleingartenverein
SG Duisburg, 22.03.1990 - S 17 U 119/89
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1990 - L 15 U 45/90
MDR 1992, 1066
NZS 1992, 79
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat anschließt, ist für die Anwendung des § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO entscheidend, dass es sich um eine ernstliche, dem in Betracht kommenden Unternehmen dienende Tätigkeit handelt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht (s. BSGE 5, 168, 171; 14, 1; 19, 117; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
Auch Gefälligkeitsdienste schließen daher allein den Versicherungsschutz nicht von vornherein aus (BSGE 5, 168, 172; 18, 143, 147;… BSG SozR 2200 § 539 Nrn. 43, 55; SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
Es muss sich aber um eine Tätigkeit handeln, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43; SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
Vielmehr muss die Verrichtung nach ihrer Art und nach den Umständen, unter denen sie geleistet worden ist, einer Tätigkeit aufgrund eines (abhängigen) Beschäftigungsverhältnisses der in § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO bezeichneten Art ähneln (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119 m.w.N.; SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
Die isolierte Betrachtung der einzelnen Verrichtung reicht allein nicht aus, um die Tätigkeit als arbeitnehmerähnlich zu kennzeichnen (BSGE 31, 275, 277; 57, 91, 92;… BSG SozR 2200 § 539 Nrn. 43, 49, 55, 134; SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
Andernfalls wäre nahezu jede auch nur vorübergehende und noch so geringfügige Tätigkeit versichert und damit fast jeder Unfall bei jedweder Tätigkeit ein versicherter Arbeitsunfall (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 49; SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
Das würde aber dem sich aus der Entstehungsgeschichte des § 539 Abs. 2 RVO ergebenden Sinn und Zweck dieser Vorschrift widersprechen (s. BSG, Urteil vom 15.12.1977 - 8 RU 42/77 - USK 77246; SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
Insbesondere bei Gefälligkeitshandlungen aufgrund enger familiärer Beziehungen (…vgl. dazu BSG SozR 2200 § 539 Nrn. 43, 55, 66 und 134) besteht nach dieser Vorschrift in der Regel ebensowenig Unfallversicherungsschutz wie etwa bei Verrichtungen aufgrund mitgliedschaftlicher, gesellschaftlicher oder körperschaftlicher Verpflichtungen (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 123; SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
Verrichtungen aufgrund freundschaftlicher und nachbarschaftlicher Beziehungen schließen zwar eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit des Verletzten nicht von vornherein aus; handelt es sich aber um einen aufgrund der konkreten sozialen Beziehungen geradezu selbstverständlichen Hilfsdienst (BSG, Urt. vom 26.04.1990 - 2 RU 39/89 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 15) oder ist die zum Unfall führende Verrichtung als Erfüllung gesellschaftlicher, nicht rechtlicher Verpflichtungen anzusehen, die bei besonders engen Beziehungen zwischen Freunden oder Nachbarn typisch, üblich und deshalb zu erwarten sind (vgl. BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 15 m.w.N.), besteht kein Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO.
Wie bei allen Zurechnungsentscheidungen sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles zu beachten (vgl. z.B. BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
Außerdem spreche gegen einen Versicherungsschutz nach dieser Norm, dass der Unfall sich bei einer Gefälligkeitshandlung aufgrund enger familiärer Bindung ereignet habe (Hinweis auf Bundessozialgericht SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat anschließt, ist für die Anwendung des § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO entscheidend, daß es sich um eine ernstliche, dem in Betracht kommenden Unternehmen dienende Tätigkeit handelt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht (s. BSGE 5, 168, 171; 14, 1; 19, 117; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 15;… s.a. die Zusammenstellung bei Brackmann a.a.O., S. 475 n).
Auch Gefälligkeitsdienste schließen daher allein den Versicherungsschutz nicht von vornherein aus (BSGE 5, 168, 172; 18, 143, 147;… BSG SozR 2200 § 539 Nrn. 43, 55; SozR 3-2200 § 539 Nr. 15;… Brackmann a.a.O., S. 475 t ff.).
Es muß sich aber um eine Tätigkeit handeln, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43; SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
Vielmehr muß die Verrichtung nach ihrer Art und nach den Umständen, unter denen sie gleistet worden ist, einer Tätigkeit aufgrund eines (abhängigen) Beschäftigungsverhältnisses der in § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO bezeichneten Art ähneln (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119 m.w.N.; SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
Wie bei allen Zurechnungsentscheidungen sind die gesamten Umstände des Einzelfalles zu beachten (vgl. z.B. BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat anschließt, ist für die Anwendung des § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO entscheidend, dass es sich um eine ernstliche, dem in Betracht kommenden Unternehmen die nende Tätigkeit handelt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht (BSGE 5, 168, 171; 14, 1; 19, 117; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
(vgl. BSGE 5, 168, 172; 18, 143, 147;… BSG SozR 2200 § 539 Nrn. 43, 55; SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
Das würde aber dem sich aus der Entstehungsgeschichte des § 539 Abs. 2 RVO ergebenden Sinn und Zweck dieser Vorschrift widersprechen (BSG, Urteil vom 15.12.1977 - 8 RU 42/77 - USK 77246; SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
Handelt es sich jedoch um einen aufgrund der konkreten sozialen Beziehungen geradezu selbstverständlichen Hilfsdienst (BSG, Urteil vom 26.04.1990 - 2 RU 39/89 - HV-Info 1990, 1349; SozR 3-2200 § 539 Nr. 15) oder ist die zum Unfall führende Verrichtung als Erfüllung gesellschaftlicher, nicht rechtlicher Verpflichtungen anzusehen, die bei besonders engen Beziehungen zwischen Freunden oder Nachbarn typisch, üblich und deshalb zu erwarten sind (vgl. BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 15) besteht kein Versicherungsschutz.
Es sind - wie bei allen Zurechnungsentscheidungen - die gesamten Umstände des Einzelfalles zu beachten; dabei ist eine lebensnahe, natürliche Betrachtungsweise geboten (…vgl. BSG SozR 2200 § 539 Nrn. 43, 134; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
Das würde aber dem sich aus der Entstehungsgeschichte des § 539 Abs. 2 RVO ergebenden Sinn und Zweck dieser Vorschrift widersprechen (BSG Urteil vom 15. Dezember 1977 - 8 RU 42/77 - USK 77246; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
Maßgebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles (vgl. BSG, Urteil vom 17. März 1992 - 2 RU 6/91 - in SozR-2200 § 539 RVO Nr. 15).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt die Vorschrift des § 539 Abs. 2 RVO für den Versicherungsschutz einer wie nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 versichert tätigen Person voraus, dass es sich um eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen zu dienen bestimmte Tätigkeit handelt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen tatsächlich geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (s BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 15;… Brackmann/Wiester, SGB VII, 12. Aufl, § 2 RdNr 804, 818 ff jeweils mwN).
Der Senat hat in den zitierten Urteilen aber auch stets hervorgehoben, daß bei Gefälligkeitshandlungen, die unter Verwandten vorgenommen werden und von familiären Beziehungen zwischen Angehörigen geprägt sind, ebensowenig Versicherungsschutz besteht wie beispielsweise bei Verrichtungen aufgrund mitgliedschaftlicher oder körperschaftlicher Verpflichtung (hierzu BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 15;… vgl insbesondere SozR 2200 § 539 Nr. 43, 55, 108, 134;… Brackmann, aaO, S 475v).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt die Anwendung des § 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO (beschäftigtenähnliche Tätigkeit) voraus, dass es sich um eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen zu dienen bestimmte Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen tatsächlich geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (s BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 15; Brackmann/Wiester, SGB VII, § 2 RdNr 804, 818 ff, jeweils mwN).
Der Zeitdauer ist aber "nur" die ihr zukommende, nicht jedoch eine allein maßgebliche Bedeutung beizumessen (siehe nur BSG, Urteil vom 17. März 1992 - 2 RU 6/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 15).
LSG Hessen, 20.12.2001 - L 3 U 159/01
LSG Hessen, 01.09.2004 - L 3 U 1471/01
LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 - L 2 U 29/13
Wie-Beschäftigter - Gefälligkeit - familienhafte Mitarbeit - Reitunfall - …
LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2004 - L 5 U 158/03
Befreiung eines Unternehmers von der Haftung bei Vorliegen eines Arbeitsunfalls; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - L 17 U 48/98
Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 16/12 U 70/00
Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ; …