Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1085
Timestamp: 2019-01-17 20:09:01
Document Index: 160700715

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'BGH', 'Art. 104', 'BGH', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 429', 'Art. 104']

BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53; 1 BvR 29/57 | OpinioIuris
BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53; 1 BvR 29/57
BVerfGE 10, 302; MDR 1960, 469; NJW 1960, 1388; NJW 1960, 811
1 BvR 526/53; 1 BvR 29/57
– 1 BvR 526/53, 29/58 –
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des entmündigten Johann F., 2. des entmündigten Willi L., bestellte Vertreterin beider Beschwerdeführer in diesem Verfahren: Rechtsanwältin ..., gegen das Unterlassen einer Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Unterbringung in einer geschlossenen Heil- und Pflegeanstalt durch die Amtsgerichte München – AZ VII 273/52 – und Hamm/Westfalen – AZ 8 L VII 1116.
Auch kann es nicht darauf ankommen, daß die Unterbringung des volljährigen Mündels in einer geschlossenen Anstalt nach geltendem Recht nicht als unmittelbarer Akt der öffentlichen Fürsorge erscheint, sondern in die Gestalt einer - privatrechtlichen Aufenthaltsbestimmung durch den Vormund gekleidet ist. Wie wenig diese begriffliche Qualifikation des Aktes der Unterbringung geeignet ist, die Auslegung des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG zu tragen, ist schon aus den innerlich widersprüchlichen Ergebnissen abzulesen, zu denen die auf solcher Qualifikation beruhende, bisher herrschende Auslegung führt: Läßt der Staat die Vormundschaft durch Beamte führen, dann handeln sie in Ausübung öffentlicher Gewalt. So hat auch der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Haftungsfragen entschieden (BGHZ 9, 255). Die Bedeutung des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG für die Unterbringung durch den Amtsvormund bei Minderjährigen hat er allerdings offengelassen (BGHZ 17, 108); aber die erstgenannte Entscheidung legt den Schluß nahe, daß ein beamteter Vormund auch bei restriktiver Interpretation des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, anders als der nicht beamtete Einzelvormund, zur Unterbringung des Mündels richterlicher Genehmigung bedürfte, obwohl beider Entscheidung auf derselben bürgerlich-rechtlichen Bestimmung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht beruht. - Die Nichtbeachtung des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG bei der Unterbringung volljähriger Geisteskranker durch den Vormund steht auch in keinem verständigen Verhältnis zu dem Aufwand an gerichtlichem Schutz in anderen Fällen zwangsweiser Unterbringung, namentlich im sogenannten Sicherungsverfahren (§ 429 a ff. StPO): Erfüllt ein Geisteskranker den objektiven Tatbestand einer Straftat, so wird gegen ihn vor der Strafkammer ein Verfahren mit dem Ziel der zwangsweisen Unterbringung durchgeführt, das mit allen rechtsstaatlichen Garantien ausgestattet ist und die Anrufung einer Rechtsmittelinstanz vorsieht. Begeht der Geisteskranke dagegen keine Straftat, so soll seine zwangsweise Unterbringung durch den Vormund allein möglich sein ohne Mitwirkung auch nur eines einzigen Richters. - Schließlich ist es auch unter einem allgemeinen Gesichtspunkt wenig folgerichtig, dem Entmündigten den Verfahrensschutz aus Art. 104 Abs. 2 GG gegenüber Maßnahmen des Vormundes zu versagen, während dieser besondere Schutz jedem Staatsbürger bei jeder Freiheitsentziehung unmittelbar durch die öffentliche Gewalt gesichert ist. Für ihre Organe ist in einer rechtsstaatlich geführten Verwaltung die Versuchung, eine Befugnis zur Freiheitsentziehung aus unsachlichen Motiven auszunutzen, verhältnismäßig gering. Liegt die Befugnis zur Freiheitsentziehung in der Hand eines zum Vormund bestellten Privatmannes, so ist die Gefahr des Mißbrauchs erheblich größer. Neben dem Wunsch, sich der Belastung mit einem schwierigen und unbequemen, vielfach hausangehörigen Mündel durch Unterbringung in einer Anstalt zu entziehen, können noch bedenklichere wirtschaftliche oder persönliche Motive eine Rolle spielen. Der bayerische Versuch, vormundschaftsgerichtliche Kontrolle mit Hilfe von Verwaltungsmaßnahmen sicherzustellen, beruht offenbar auf der Erkenntnis dieser Gefahren. Auf sie ist auch bei der Beratung des Freiheitsentziehungsgesetzes im Bundestag eindringlich hingewiesen worden (BT II/ 1953, 10. Sitzung vom 21. Januar 1954, Prot. S. 294 B). Die restriktive Interpretation würde also dazu führen, den Verfahrensschutz in einem Falle zu versagen, wo er mindestens ebenso nötig erscheint wie dort, wo er unstreitig zu gewähren ist.
‹‹ BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52; 1 BvL 21/52 nach oben BVerfG, 10.03.1958 - 1 BvL 42/56 ››