Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=1%20BvL%204%2F16
Timestamp: 2019-11-13 16:56:07
Document Index: 360959825

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 41', '§ 41', '§ 7', '§ 41', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 41', '§ 7', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 100', '§ 7']

BVerfG - 1 BvL 4/16 - dejure.org
BVerfG - 1 BvL 4/16
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Vorlage des Sozialgerichts Mainz zu der Frage, ob der Leistungsausschluss für Ausländer des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl l S. 857) und der Leistungsausschluss für ...
Dass der gleiche Spruchkörper seine These, die Wahrscheinlichkeit, dass auf Grund der Entscheidung des BVerfG (1 BvL 4/16) über den Vorlagebeschluss des SG Mainz vom 18.04.2016 (wohl irrtümlich mit dem Aktenzeichen S 3 AS 99/14 bezeichnet) § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) SGB II nicht weiter angewandt werden könne, sei gering, nicht mit Sachargumenten, sondern lediglich mit einem Verweis auf eine (noch dazu durch einseitige Zitierweise suggerierte) "überwiegende Ansicht" begründen vermag (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24.03.2017 - L 5 AS 449/17 B ER -, Rn. 20), spricht für sich.
Die Wahrscheinlichkeit, dass aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 4/16) über den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18. April 2016 (S 3 AS 99/14) § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) SGB II nicht weiter angewandt werden kann, ist gering.
Sie können auch nicht mit Erfolg geltend machen, wegen des Gegenstands des Verfahrens 1 BvL 4/16 beim Bundesverfassungsgericht müssten ihnen vorläufig Leistungen nach dem SGB II erbracht werden (dazu 2.).
Die Antragsteller können nicht mit Erfolg geltend machen, wegen des Gegenstands des Verfahrens 1 BvL 4/16 beim Bundesverfassungsgericht müssten ihnen vorläufig Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.
Anhängig beim Bundesverfassungsgericht ist unter dem Aktenzeichen 1 BvL 4/16 der Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18. April 2016, der sich noch auf die vor dem 29. Dezember 2016 geltende Rechtslage bezieht.
Es muss insoweit bezweifelt werden, dass diejenigen Gerichte, nach deren Rechtsprechung Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nunmehr nach § 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II wegen des Verfahrens 1 BvL 4/16 zu erbringen sind, auch auf § 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II abstellen würden, wenn (umfangreiche) Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung für diejenigen, die die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfüllen, seit dem 29. Dezember 2016 in anderen Teilen des Sozialgesetzbuchs kodifiziert worden wären.
Auch können die Antragstellerinnen einen Anordnungsanspruch im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18.04.2016 (1 BvL 4/16) nicht auf die Vorschrift des § 41a Abs. 7 SGB II stützen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17 B ER; LSG Niedersachsen -Bremen, Beschlüsse vom 18.04.2017 - L 13 AS 113/17 B ER und vom 26.05.2017 - L 15 AS 62/17 B ER; a.A. LSG Bayern, Beschluss vom 24.07.2017 - L 7 AS 427/17 B ER).
Auch in Hinblick auf den beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18.04.2016, S 3 AS 99/14 (1 BvL 4/16), der den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II i.d.F. bis zum 28.12.2016 zum Gegenstand hat, ist nach Auffassung des Senats keine Ermessenreduzierung auf null zu Gunsten der Antragstellerin gegeben.
Es ist daher auch nicht zwingend geboten, erwerbsfähigen Unionsbürgern, die nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 b SGB 2 (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 a.F.) von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen sind, aufgrund der Befassung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvL 4/16 ) mit der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 a.F. nach § 41a Abs. 7 SGB 2 vorläufig existenzsichernde Leistungen nach dem SGB 2 zu gewähren.
Beim Bundesverfassungsgerichts ist aktuell (dortiges Az. 1 BvL 4/16) nur ein Verfahren anhängig zu der Frage, ob die Vorgängerregelung in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a.F. mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist.
Derzeit ist aufgrund des Vorlagebeschlusses des SG Mainz vom 18.04.2016 (Az.: S 3 AS 149/16) beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 4/16 ein konkretes Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) mit dem Gegenstand der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II anhängig.
Insoweit würden sie auf das beim Bundesverfassungsgericht zum Az. 1 BvL 4/16 anhängige Verfahren aufgrund des Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Mainz verweisen.
Die Antragsteller können auch nicht mit Erfolg geltend machen, wegen des Gegenstands des Verfahrens 1 BvL 4/16 beim Bundesverfassungsgericht müssten ihnen vorläufig Leistungen nach dem SGB II erbracht werden (dazu 3.).
Die Antragsteller können auch nicht mit Erfolg geltend machen, wegen des Gegenstands des Verfahrens 1 BvL 4/16 beim Bundesverfassungsgericht müssten ihnen vorläufig Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.