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Timestamp: 2019-07-19 16:30:47
Document Index: 145611210

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 20', '§ 33', '§ 1', '§ 80', '§ 33', '§ 9', '§ 33', '§ 21', '§ 21', '§ 8']

Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Abgabenhinterziehung, da kein Vorsatz - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 11.02.2008, FSRV/0118-L/06
Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Abgabenhinterziehung, da kein Vorsatz
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AS, Geschäftsführer, geb. 19XX, whft. in H, vertreten durch Wellner, Tissot & Partner, Steuerberatungskanzlei, 4020 Linz, Volksfeststraße 15/2, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Dezember 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, vom 9. November 2006, SN 052-2006/00603-001,
Mit Bescheid vom 9. November 2006 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 052-2006/00603-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als (abgabenrechtlich) Verantwortlicher der Firma E GesmbH (im Amtsbereich des genannten Finanzamtes) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen vorsätzlich eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Monate 12/2003, 06/2005 und 06/2006 im Gesamtbetrag von 16.280,31 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben.
Die objektiv verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die verspätete Entrichtung für 12/2003 und 06/2005 ergebe sich dabei aus der Aktenlage bzw. hinsichtlich 06/2006 aus den Ergebnissen einer abgabenrechtlichen Prüfung. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite wurde auf den abgabenrechtlichen Wissens- bzw. Kenntnisstand des Beschuldigten verwiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Dezember 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Das Rechnungswesen der Firma E GesmbH werde von Frau W geleitet, die auch für die zeitgerechte Erstellung und Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen sowie für die zeitgerechte Bezahlung der monatlichen Umsatzsteuerzahllasten zuständig sei. Frau W habe stets beteuert, den diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen zeitgerecht nachgekommen zu sein und sei insbesondere von einer zeitgerechten Übermittlung der Voranmeldungen ausgegangen. Erst nach genauerer Kontrolle sei festgestellt worden, dass die genannte Mitarbeiterin massive Schwierigkeiten bei der Erstellung und bei der Übermittlung der elektronischen Umsatzsteuervoranmeldungen gehabt habe, weshalb es im nunmehr zur Diskussion stehenden Zeitraum zu keiner ordnungsgemäßen Voranmeldungsübermittlung gekommen sei. Da dem Bf. gegenüber stets zugesichert worden sei, dass die umsatzsteuerlichen Verpflichtungen immer zeitgerecht erfüllt worden seien, habe dieser, nicht zuletzt deshalb, weil es sich bei Frau W um eine ansonsten sehr zuverlässige und termintreue Mitarbeiterin gehandelt habe, keinen unmittelbaren Bedarf zu einer früheren detaillierten Tätigkeitskontrolle gesehen. Es könne daher nicht von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Bf. iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ausgegangen werden.
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung der §§ 20 Abs. 1 und 2 sowie 16 selbst zu berechnen hat.
Als unmittelbarer Täter iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG kommen grundsätzlich der Abgabepflichtige (Unternehmer) und der bzw. die, die abgabenrechtlichen Pflichten Wahrnehmende(n) in Frage; ist der Abgabepflichtige eine juristische Person bzw. eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. § 1 Abs. 1 FinStrG), so kommen als mögliche Täter grundsätzlich jene Person(en) in Betracht, die auf Grund einer rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtung (zB. Geschäftsführer einer GesmbH) oder auch nur rein faktisch (zB. Mitarbeiter oder Arbeitnehmer) die entsprechenden abgabenrechtlichen Pflichten wahrnehmen oder wahrzunehmen haben (vgl. dazu § 80 f BAO bzw. Fellner, Finanzstrafgesetz, § 33 Tz. 11 ff).
Dem Täter wird weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei der Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief (§ 9 Abs. 1 FinStrG).
Aus der neben den verfahrensgegenständlichen Strafakt insbesondere auch den Veranlagungsakt zur StNr. 12 sowie die zugehörigen Buchungs- und Verrechnungsdaten sowie den Arbeitsbogen ABNr. 34 (USO-Prüfung vom 2. November 2006) umfassenden Aktenlage ist für die Beurteilung der der angefochtenen Verfahrenseinleitung zu Grunde liegenden Verdachtslage davon auszugehen, dass, indem demzufolge zur genannten StNr. der vom Bf. als allein vertretungsbefugten und damit auch abgabenrechtlich verantwortlichen Geschäftsführer geführten GesmbH für die im Spruch des Einleitungsbescheides angeführten Voranmeldungszeiträume pflichtenwidrig keine bzw. keine termingerechten, Zahllasten iHv. 6.405,20 € (12/2003); 2.795,67 € (06/2005) und 7.079,44 € (06/2006) ausweisende Voranmeldungen beim Finanzamt eingereicht worden waren und damit Abgabenverkürzungen iHv. insgesamt 16.280,31 € bewirkt wurden, das objektive Tatbild des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfüllt wurde. Dabei steht der Umstand, dass neben dem schon kraft seiner Position (weiterhin) Verpflichteten iSd. § 21 Abs. 1 UStG 1994 Bf. auch eine weitere Person, nämlich die in der Beschwerde genannte Mitarbeiterin, für die Einhaltung der sich aus § 21 UStG 1994 für die GesmbH ergebenden Verpflichtungen zuständig war, einer grundsätzlichen Verantwortlichkeit des Bf. iSd. angeführten Bestimmung nicht entgegen.
Nach dem bisherigen, insbesondere auch das diesbezügliche Beschwerdevorbringen berücksichtigenden, Erhebungsstand ist jedoch in Ergänzung des von der Erstbehörde ihrem Bescheid zu Grunde gelegten Sachverhalt davon auszugehen, dass es der Bf. (ebenfalls) unterlassen hat, jeweils rechtzeitig Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen, weil er irrtümlich davon ausging, dass Entsprechendes bereits durch die hiefür zuständige Mitarbeiterin der GesmbH veranlasst bzw. durchgeführt worden sei. Damit zeigen sich aber deutliche Anhaltspunkte dafür, dass sich der Bf. in einem, jedweden Tatvorsatz iSd. §§ 8 Abs. 1 bzw. 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ausschließenden (relevanten) Tatirrtum befunden hat, wobei der Umstand, ob dieser Irrtum auf eine mehr als bloß leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen war oder nicht bzw. ob der Bf. seinen Aufsichts- und Kontrollpflichten ausreichend nachgekommen ist oder nicht, mangels eines für die gegenständlichen Tathandlungen im FinStrG nicht vorgesehenen Fahrlässigkeitsdeliktes letztlich unerheblich ist.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der in Beschwerde gezogene Bescheid mangels Vorliegen eines entsprechenden Verdachtes einer schuldhaften Handlungsweise gegen den bisher Beschuldigten aufzuheben.
Tatverdacht, Abgabenhinterziehung, Irrtum
Findok-Nr: 33044.1, aufgenommen am: 12.03.2008 11:41:14, zuletzt geändert am: 12.01.2009, Dokument-ID: e6dc0bc9-6177-4951-b332-cec37566c70a, Segment-ID: 1ea08e07-75f6-45a0-8c98-21b7aa8d4228