Source: http://internet-news-247.de/modules.php?name=PresseMitteilungen&file=article&sid=160726
Timestamp: 2018-10-20 16:18:14
Document Index: 150244431

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Unternehmen mit einer überlegenen Marktmacht dürfen Lieferanten nicht unter Druck setzen, um selbst ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen. Ein derartiger Missbrauch der Marktmacht verstößt gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dieses sog. "Anzapfverbot" gilt nicht nur für marktbeherrschende Unternehmen. Vielmehr greift es auch dann, wenn kleinere oder mittlere Unternehmen von einem Nachfrager abhängig sind und dieser deshalb über eine überlegene Marktmacht verfügt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
Die Frage, wann ein solcher Missbrauch vorliegt, beschäftigte nun auch den BGH. Konkret hatte eine Supermarktkette vor einigen Jahren zahlreiche Filialen eines Discounters übernommen. Im Zuge der Übernahme wurden Gespräche mit Lieferanten geführt, um Vergünstigungen zu erreichen, sog. "Hochzeitsrabatte". Gefordert wurden nicht nur die jeweils günstigsten Konditionen, sondern auch weitere Vergünstigungen wie z.B. eine "Partnerschaftsvergütung".
Das Bundeskartellamt sah darin einen Missbrauch der Marktmacht durch die Supermarktkette. Es stellte einen Verstoß gegen das GWB fest (Az.: B2-58/09). Diese Entscheidung des Kartellamts wurde vom OLG Düsseldorf wieder gekippt. Das OLG ging davon aus, dass es zwischen der Supermarktkette und den Lieferanten zu Verhandlungen zweier annähernd gleich starken Parteien gekommen sei. Die Supermarktkette habe ihre Marktmacht nicht missbraucht, die Rabatte seien zulässig gewesen.
Im Revisionsverfahren hob der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf jetzt in wichtigen Teilen wieder auf. Die Supermarktkette habe gegen das Anzapfverbot verstoßen. Sie hätte für den Vergleich der Konditionen keine Stichtage wählen dürfen, die deutlich vor der Übernahme des Discounters lagen. Zudem dürften auch keine Zahlungen wie eine "Partnerschaftsvergütung" gefordert werden, denen keine Gegenleistung gegenübersteht.
Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht können scharfe Sanktionen nach sich ziehen. Dabei sind die Verstöße keineswegs immer offensichtlich. Einzelne Vertragsklauseln können schon gegen geltendes Recht verstoßen. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.
"BGH: Missbrauch der überlegenen Marktmacht verstößt gegen Kartellrecht" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
In dem Streit vor dem BGH ging es um die Werbung einer Brauerei, die verschiedene Biersorten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als "bekömmlich" beworb ...
BGH: Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung (PR-Gateway, 30.03.2018)
Verletzt ein Geschäftsführer seine Pflichten, kann er in der Haftung stehen. In der Praxis gibt es immer wieder Beispiele, dass ein faktischer Geschäftsführer, der nicht im Handelsregister eingetragen ist, die Geschäfte tatsächlich leitet und der formelle Geschäftsführer im Innenverhältnis kaum Kompetenzen hat und nur als Strohmann fungiert. Dennoch steht au ...
Bei vertikalen Preisbindungen verpflichten die Hersteller ihre Abnehmer die Ware zu einem festgelegten Preis zu verkaufen oder einen Mindestpreis nicht zu unterschreiten. Dann liegt regelmäßig ein Verstoß gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Art. 101 AEUV vor, nach dem Vereinbarungen, die den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen, v ...
BGH: Irreführende Blickfangwerbung bei bedeutsamen Kaufentscheidungen (PR-Gateway, 01.03.2018)
BGH: Irreführende Blickfangwerbung bei bedeutsamen Kaufentscheidungen
Bei einer Blickfangwerbung müssen mögliche fehlerhafte Vorstellungen durch einen deutlichen Hinweis aufgeklärt werden. Das gilt auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen, so der BGH.
Ist eine Blickfangwerbung dazu geeignet, den Verbraucher in die Irre zu führen, muss dieser durch einen deutlichen Hinweis, der Teil des Blickfangs ist, aufgeklärt werden. Das gilt auch bei bedeutsamen Kaufentscheidungen, wie der Bundesgerichtshof mit Versäumnisurteil vom 21. September 2017 klarstellte (Az.: I ZR 53/16), so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwält ...
BGH: Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund (PR-Gateway, 29.01.2018)
BGH: Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Streitigkeiten unter den Gesellschaftern einer GmbH sind keine Seltenheit. Führen diese soweit, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen und sein Anstellungsvertrag gekündigt werden soll, ist das Stimmrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung oft das Zünglein an der Waage. Allerdings kann er sein Stimmrecht nicht ausüben, wenn ...
BGH: Teilnahme an Gewinnspiel darf grundsätzlich von Erwerb einer Ware abhängig gemacht werden (Freie-PresseMitteilungen, 09.02.2016)
Nach den Vorschriften des UWG ist es grundsätzlich verboten, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von dem Erwerb einer Leistung abhängig zu machen. Die jüngere Rechtsprechung hat diese Regelung jedoch ein wenig nachkorrigiert.
Wer kennt das nicht: Softdrink aufgeschraubt, Gewinncode in der Hand - obwohl laut Aufschrift auf der Flasche die Teilnahme an der Verlosung von 25 mp3-Playern auch ohne Kauf des Softdrinks möglich ist (meist via Internet). Ersteres soll natürlich den Durstigen zum Kauf von genau diesem Softdrink überreden, letzteres ist dem Gesetz geschuldet: laut § 4 Nr. 6 UWG handelt unlauter, wer
die Teilnahme von Verbra ...