Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/geltendmachung-von-bussgeldforderungen-aus-italien-durch-deutsche-inkassobueros-neu-cashcontrol-gmbh_119008.html
Timestamp: 2018-09-26 03:20:40
Document Index: 246843531

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 71', '§ 87', 'Art. 201', 'Art. 14', 'Art. 15']

Italienische Bußgeldforderungen werden vermehrt durch deutsche Inkassounternehmen geltend gemacht. Betroffene werden von immer neuen Inkassobüros (z. B. CashControl GmbH), die im Auftrag zahlreicher italienischer Kommunen tätig sind, zur Zahlung von Bußgeldern aufgefordert. Protokollbescheide werden häufig direkt bei der Heimatadresse des Fahrzeughalters zugestellt. Welche Befugnisse haben diese Inkassobüros und ist die Vorgehensweise überhaupt rechtmäßig?
Worum geht es in diesen Fällen? Wer macht diese geltend?
Es geht um in Italien entstandene Bußgeldforderungen, die dem betroffenen Halter nicht von einer italienischen Kommune oder Behörde zugestellt werden, sondern von privaten Inkassobüros.
Das italienische Recht erlaubt den kommunalen Polizeibehörden, die Kfz-Halterermittlung und das Ausstellen von Bußgeldbescheiden an private Inkassounternehmen zu übertragen. Häufig wird in einem ersten Schritt das italienische Inkassobüro NiviCredit/EMO aus Florenz beauftragt. Bleiben die Bemühungen von NiviCredit/EMO ohne Erfolg (z. B. weil der deutsche Halter die Zahlungsaufforderung ignoriert und/oder nicht bezahlt), erhält in einem zweiten Schritt ein deutsches Inkassounternehmen den Auftrag, die Forderung bei deutschen Betroffenen geltend zu machen. Zunehmend werden deutsche Inkassobüros aber auch direkt von italienischen Kommunen mit der Übermittlung des Protokollbescheides und der Forderungsstellung beauftragt.
Bei den betreffenden deutschen Inkassounternehmen handelt es sich in vielen Fällen um die in Köln ansässige Firma EuroTreuhand Inkasso GmbH. In der Vergangenheit erfolgte auch eine Beauftragung der Firma Aalto Financial Services GmbH mit Sitz in Bremen. In den letzten Wochen ist eine verstärkte Aktivität des Inkassobüros CashControl GmbH aus München zu verzeichnen. CashControl GmbH macht bis dato in erster Linie Ansprüche von Gemeinden aus der Provinz Verona geltend (z. B. Bardolino).
Welche Rechtsnatur haben diese Forderungen?
Es handelt sich um hoheitliche, öffentlich-rechtliche Forderungen. Diesen liegt eine Geldbuße wegen einer Übertretung des italienischen Straßenverkehrsgesetzes (Codice della Strada) zugrunde. Die häufigsten Fälle sind Verstöße wegen unerlaubten Befahrens verkehrsbeschränkter Zonen in italienischen Innenstädten (Zona traffico a limitato) und allgemeine Parkverstöße. Die Vollstreckungsverjährungsfrist beträgt 5 Jahre ab Rechtskraft.
Darf ein deutsches Inkassounternehmen italienische Bußgeldforderungen geltend machen?
Es ist nicht rechtswidrig, dass ein Inkassounternehmen mit einer Zahlungsaufforderung, der ein in Italien fälliges öffentlich-rechtliches Bußgeld zugrunde liegt, an einen deutschen Betroffenen herantritt. Deutsche Inkassounternehmen haben allerdings keine Möglichkeit, diese hoheitliche Forderung in Deutschland zwangsweise durchzusetzen oder zu vollstrecken.
Die Rechtsgrundlage für die grenzüberschreitende Vollstreckung rechtskräftiger italienischer Bußgelder in Deutschland findet sich ausschließlich in den §§ 84 ff. IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen). Da Italien seit März 2016 den EU-Rahmenbeschlusses zur Geldsanktionenvollstreckung in italienisches Recht umgesetzt hat, sind diese Vorschriften des IRG auch auf italienische Bußgelder anzuwenden. Für die Vollstreckung rechtskräftiger Geldbußen ist gem. § 71 Abs.1 IRG eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamts für Justiz (BfJ) gegeben.
An dem Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Charakters der italienischen Bußgeldforderung ändert auch eine eventuelle Abtretung der Forderung von NiviCredit/EMO an ein deutsches Inkassounternehmen nichts (vgl. hierzu z. B. die Argumentation zu niederländischen Parksteuerforderungen, AG Münster DAR 1995, 165).
Gegen den vom Inkassobüro übermittelten und zugestellten Protokollbescheid kann innerhalb der Rechtsmittelfrist von 60 Tagen ab Zustellungsdatum durch Einschreibebrief beim Präfekten (oder Friedensrichter) der italienischen Gemeinde Einspruch eingelegt werden. Die Adresse befindet sich in der Rechtsmittelbelehrung. Der Einspruch muss in italienischer Sprache erfolgen.
Was sind mögliche Einspruchsgründe?
Sollte der Halter des Kfz nicht der Fahrer bei dem ihm vorgeworfenen Verkehrsverstoß gewesen sein, kann er sich auf fehlende Verantwortlichkeit berufen (§ 87 b Abs. 3 Nr. 9 IRG). Eine durch den italienischen Präfekten nicht abgeholfene Einspruchsentscheidung wäre später in Deutschland wegen fehlender Täterschaft/Verantwortlichkeit nicht vollstreckbar.
Eventuell kann er sich auf Verjährung berufen. Die Zustellungsverjährung gegenüber ausländischen Verkehrsteilnehmern in Italien beträgt 360 Tage (Art. 201 Abs. 1 S. 4, Abs. 5 c.d.s.). Unklar ist, wann in Italien die Einspruchsfrist zu laufen beginnt: Nach Auffassung der Anwaltschaft sollte auf den Tattag abgestellt werden, während Behörden den Tag der Feststellung des Halters für den Fristbeginn heranziehen.
Zudem kann Einspruch wegen eines Verstoßes gegen (internationale) Zustellungsvorschriften eingelegt werden (s. u.).
Ist eine direkte Zustellung eines Protokollbescheides durch ein Inkassobüro bei der Heimatadresse überhaupt zulässig?
Es liegt in diesen Fällen keine ordnungsgemäße Zustellung vor. Am 30.09.2016 kam das Friedensgericht Florenz (Streitsache 3624/2016) zu dem Urteil, dass der von einem privaten Inkassobüro direkt an die Heimatadresse des Betroffenen verschickte Protokollbescheid mangels ordnungsgemäßer Zustellung ungültig und dem Einspruch wegen Verstoßes gegen (internationale) Zustellungsvorschriften deshalb stattzugeben sei.
Der Protokollbescheid wurde im Auftrag der Stadtverwaltung Florenz von einer privaten Gesellschaft versandt. Dabei wurde unzulässigerweise Art. 14 der Verordnung (EG) 1393/2007 zugrunde gelegt, der ausschließlich die direkte Zustellung durch den Mitgliedstaat regelt. Das Inkassobüro war damit nicht berechtigt, den Bescheid unmittelbar per Post an den Betroffenen zu verschicken. Es hätte sich vielmehr unter Anwendung des Art. 15 der VO (EG) 1393/2007 an die örtliche Behörde am Wohnsitz des Betroffenen wenden müssen. Der Verwaltungsakt war daher nichtig und die Zustellung galt als nicht erfolgt (vgl. Entscheidung des Kassationsgerichts 14068/99).
Was kann auf Schreiben von Inkassobüros, die mit Vollstreckung drohen, erwidert bzw. wie sollte reagiert werden?
Bei öffentlich-rechtlichen Bußgeldforderungen und der Androhung der Vollstreckung rechtskräftiger Bescheide oder Entscheidungen sollte das Inkassounternehmen auf die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz (BfJ) bezüglich der Vollstreckung von ausländischen Geldsanktionen hingewiesen werden.
Gegen gerichtliche Mahnbescheide muss sofort Widerspruch eingelegt werden und auf die international-rechtliche Unzuständigkeit deutscher Gerichte in derartigen öffentlich-rechtlichen Sachverhalten verwiesen werden (vgl. AG Münster DAR 1995, 165 f.).
(Quelle: Mitteilung der Juristischen Zentrale des ADAC, Nr. 71/2017 vom 30.10.2017)
[Detailinformationen: RA Klaus Kucklick, Fachanwalt für Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt]
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