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Timestamp: 2020-03-31 16:46:15
Document Index: 313537540

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 113', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Münster, 7 K 1473/98: VG Münster: befreiung, verfügungsgewalt, karte, hörfunk, wartungsvertrag, fernsehen, abstimmung, installation, einfluss, besitz
Urteil des VG Münster vom 26.09.2001, 7 K 1473/98
Aktenzeichen: 7 K 1473/98
VG Münster: befreiung, verfügungsgewalt, karte, hörfunk, wartungsvertrag, fernsehen, abstimmung, installation, einfluss, besitz
Verwaltungsgericht Münster, 7 K 1473/98
2Die Klägerin betreibt das Krankenhaus "N. G. " in U. . Sie ist Rechtsnachfolgerin der Krankenhaus N. G. GmbH. In der Zeit von Januar 1993 bis Juli 1994 standen den Patienten in den Zwei- und Dreibettzimmern des Krankenhauses 54 Fernsehgeräte sowie 140 so genannte Hörschläuche für den Empfang des Hörfunks und des Fernsehtons und in der Zeit von August 1994 bis Dezember 1997 33 Fernsehgeräte und 78 Hörschläuche zur Verfügung.
3Für die Benutzung des Fernsehens mussten die Patienten eine "Telemünzer" - Karte mit 20 bis 90 Einheiten für 10,- bis 25,- DM zuzüglich Pfand erwerben. Diese Karte war sodann in eine dafür an jedem Bett vorgesehene Einrichtung einzuschieben; pro Tag waren für die Nutzung der Telefon- und Fernsehanlage 11 Einheiten notwendig. Wenn der Patient diese Einrichtung in Gang gesetzt hatte, konnte er angerufen werden, Hörfunk und die öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme empfangen, ohne dass er zusätzliche Einheiten dafür entrichten musste. Für den Empfang privater Sender wurden weitere vier Einheiten eingezogen.
4In einem von der Klägerin an die Patienten ausgegebenen Merkblatt hieß es u.a.: "Neben den bereits bekannten Leistungen freuen wir uns, Ihnen auch Telefon und Fernsehen an jedem Bett anbieten zu können. ... Die Installation und Unterhaltung einer solchen Anlage ist natürlich mit erheblichen Kosten verbunden. ... Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir daher eine Gebühr für die Benutzung dieser Anlage erheben müssen. ... Das Aufstellen und Betreiben eines privaten Fernsehers ist untersagt."
5Im August 1989 hatte die Rechtsvorgängerin der Klägerin mit der B. T. GmbH & Co. KG einen Überlassungsvertrag geschlossen; Gegenstand des Vertrages war die Überlassung eines Patiententelefon- und Fernsehsystems an das Krankenhaus. In dem Vertrag heißt es u.a.:
"2. Pflichten von B. 6
a) B. hat die Vertragsgegenstände in den Räumen betriebsbereit aufzustellen, soweit nichts anderes vereinbart ist. 7
b) B. übernimmt die technische und organisatorische Betreuung der Gesamtanlage. 8
c)... 9
3. Pflichten des Krankenhauses: 11
a) Der Betreiber der Anlage ist das Krankenhaus. 12
b) Das Krankenhaus trägt die Obhutspflicht für die zur Verfügung gestellte Anlage.... 13
14c) Änderungen an der Anlage, soweit sie den vertraglich vereinbarten Umfang der Leistungen und Funktionen berühren, bedürfen der jeweiligen Zustimmung der Vertragsparteien.
d) .... 15
4. Abrechnung 17
a) .... 18
19b) Das Krankenhaus meldet die Fernsehgeräte in Abstimmung mit B. bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) an. ... Nach Rechnungslegung durch die GEZ erstattet B. dem Krankenhaus die verauslagten Rundfunkgebühren.
c) ... 21
d) Die Gebührensätze für die Nutzung der Anlage durch die Patienten werden in Abstimmung mit dem Krankenhaus von B. festgesetzt." 22
Zudem wurde ein Wartungsvertrag geschlossen; Gegenstand dieses Vertrages ist die Wartung der Telefonnebenstellenanlage. 24
25Die Rechtsvorgängerin der Klägerin beantragte unter dem 27. Juni 1990 für die den Patienten zur Verfügung gestellten Rundfunkempfangsgeräte die Befreiung von der Rundfunkgebühr. Mit Bescheid vom 23. November 1990 lehnte der Beklagte die Befreiung für 140 Hörfunk- und 54 Fernsehgeräte ab.
26U.a. mit Bescheid vom 23. Dezember 1997 setzte der Beklagte Rundfunkgebühren in Höhe von 87.732,15 DM für 140 Hörfunkgeräte und 54 Fernsehgeräte für den Zeitraum von Januar 1993 bis Juli 1994 sowie für 78 Hörfunkgeräte und 33 Fernsehgeräte für den Zeitraum August 1994 bis Dezember 1997 fest. Für die Hörfunkgeräte veranlagte er jeweils eine Grundgebühr, für die Fernsehgeräte jeweils eine Fernsehgebühr.
27Den gegen den Bescheid des Beklagten vom 23. November 1990 und gegen den Gebührenbescheid vom 23. Dezember 1997 jeweils erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 16. April 1998 mit der Begründung zurück: Die Klägerin sei als Rundfunkteilnehmerin anzusehen, weil sie die Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereithalte. Auf die Eigentumslage komme es nicht an. Alle Hörfunk- und Fernsehgeräte seien gebührenpflichtig, weil die Fernsehgeräte mit einem geschlossenen Ton ausgerüstet seien und jeder Patient für die Nutzung des Fernsehgerätes ein Entgelt zahlen müsse.
28Am 19. Mai 1998 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Nicht sie sei im streitgegenständlichen Zeitraum Rundfunkteilnehmerin gewesen, sondern die B. T. GmbH & Co KG. Denn diese habe die Telekommunikationsanlage aufgestellt und die Betreuung durchgeführt. Auch die Wahl der empfangbaren Programme habe bei der B. T. GmbH & Co KG gelegen. Ferner sei ihr - der Klägerin - während der Vertragsdauer nicht gestattet gewesen, ein eigenes Rundfunkempfangsgerät aufzustellen. Sie sei lediglich zur üblichen Aufsicht verpflichtet gewesen. Deshalb habe die Verfügungsbefugnis allein bei der B. T. GmbH & Co KG gelegen. Sie - die Klägerin - habe der B. T. GmbH & Co KG nur die Gelegenheit eingeräumt, die Anlage in den Betriebsräumen des Krankenhauses eigenverantwortlich zu betreiben. Die Installation sei zudem nicht erfolgt, damit sie Gewinne daraus habe erzielen können, diese hätten nur der B. T. GmbH & Co KG zugestanden.
30den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 23. November 1990 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 1998 zu verpflichten, sie - die Klägerin - von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien und den Gebührenbescheid vom 23. Dezember 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 1998 aufzuheben.
33Zur Begründung führt er aus: Die Klägerin sei Rundfunkteilnehmerin, weil sie die Rundfunkempfangsgeräte für die Patienten zum Empfang bereithalte. Die Geräte befänden sich in den Räumlichkeiten der Klägerin und damit in ihrem Besitz. Ferner unterliege die Benutzung der Rundfunkempfangsgeräte den von der Klägerin aufgestellten Regeln durch Vertrag mit den Patienten oder einer entsprechenden Hausordnung.
34Am 18. September 2001 hat ein Erörterungstermin stattgefunden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
36Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin an Stelle der Kammer und ohne mündliche Verhandlung (§§ 87 a Abs. 2 und 3 und 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
38Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Die geforderten Gebühren in Höhe von 87.732,15 DM stehen dem Beklagten zu. Die Ablehnung der Gebührenbefreiung durch Bescheid vom 23. November 1990 und der Gebührenbescheid vom 23. Dezember 1997 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 1998 sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 der VwGO).
39Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren ist Art. 2 des Staatsvertrages über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 5. Dezember 1974, ratifiziert durch Zustimmungsgesetz vom 8. April 1975 (GV NRW 1975, S. 278) bzw. Art. 4 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland (Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RfgebStV-) vom 31. August 1991, ratifiziert durch Zustimmungsgesetz vom 20. November 1991 (GV NRW 1991, S. 408). Nach § 1 Abs. 2 S. 1 RfgebStV ist Rundfunkteilnehmer, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Nach Satz 2 dieser Vorschrift wird ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können. Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass vorrangig auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist, denn das "Bereithalten" stellt einen tatsächlichen Zustand dar. Regelmäßig wird derjenige ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten, der über die Nutzungsmöglichkeit des Gerätes tatsächlich und auf Dauer verantwortlich bestimmen kann, wann dies der Fall ist, ist jeweils unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.
40Vgl. Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. Mai 1979 - XV A 1193/78 -.
41Es ist mithin unerheblich, wer Eigentümer des Geräts ist, d.h. wer nach den Regeln des Zivilrechts über den Gegenstand verfügen darf. Es reicht vielmehr das Innehaben der rechtlichen bzw. rechtlich gesicherten tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Rundfunkempfangsgerät. Eine solche rechtlich gesicherte Verfügungsgewalt steht der Klägerin für die Dauer des Überlassungsvertrages zu. Auf Grund dieses Vertrages ist die Klägerin zum Besitz der Rundfunkempfangsgeräte berechtigt und damit auch in der Lage, die Geräte für ihre Zwecke und nach ihrem Willen zu nutzen. Das tut sie tatsächlich auch. Sie weist ihre Patienten - die selbst als nur kurzfristige Mieter nicht als Rundfunkteilnehmer anzusehen sind (vgl. § 2 Abs. 3 RfgebStV) - in dem an jeden
Patienten ausgegebenen Merkblatt darauf hin, dass "sie sich freue, an jedem Bett Fernsehen anbieten zu können", ferner, dass, auf welche Weise und warum ein Entgelt für die Nutzung der Anlage erhoben werde und dass die Benutzung privater Fernseher untersagt sei. Damit hat die Klägerin nicht nur dokumentiert, dass sie sich rechtlich als diejenige ansieht, die die Verfügungsgewalt über die Rundfunkempfangsgeräte innehat, sondern dass sie auch tatsächlich darüber verfügen kann. Es ist auch keine Regelung in dem zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und der B. T. GmbH & Co KG geschlossenen Überlassungsvertrag ersichtlich, die dieser Annahme entgegenstehen könnte. Aus dem Vertrag ergibt sich nicht - wie die Klägerin meint -, sie könne eine Benutzungsregelung nicht treffen. Zum einen hat sie tatsächlich eine solche getroffen und zum anderen bezeichnet der Überlassungsvertrag sie ausdrücklich als Betreiberin. Dafür dass es ihr tatsächlich nicht möglich wäre, Einfluss auf die Wahl der Programme zu nehmen - wie sie dies behauptet -, bietet der Überlassungsvertrag keinerlei Anhaltspunkte. Auch der Umstand, dass allein die B. T. GmbH & Co KG den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Betrieb der Rundfunkempfangsgeräte hat, entbindet die Klägerin nicht von der Rundfunkteilnehmereigenschaft. Es kommt nämlich dafür in erster Linie auf die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Geräte an und nicht darauf, wer und ob damit Gewinne erzielt werden können. Es bleibt schließlich auch gleichermaßen ohne Einfluss auf die Frage der Rundfunkteilnehmerschaft, wenn sich der Rundfunkteilnehmer - auch wenn er Gewinne damit erzielt - die Rundfunkdarbietungen vergüten lässt. Soweit die Klägerin das Urteil des Verwaltungsgericht Minden vom 11. März 1995 - 9 K 1117/92 - in diesem Zusammenhang zur Stützung ihrer Auffassung heranzieht, sei darauf hingewiesen, dass die Frage, wer hinsichtlich des Betriebes der Rundfunkempfangsgeräte eine Gewinnerzielungsabsicht hat, nur ein Indiz dafür sein kann aber auch nicht muss, wer die rechtliche bzw. rechtlich gesicherte Verfügungsgewalt innehat. Dafür dass der B. T. GmbH & Co KG der Betrieb und die Vermietung weitgehend selbstständig überlassen worden ist, so wie es das Verwaltungsgericht Minden im Weiteren für die Annahme einer Rundfunkteilnehmereigenschaft für den Überlassenden ausführt, gibt es mit Blick auf den hier geschlossenen Überlassungsvertrag keine Anhaltspunkte. Dort ist vielmehr die Rede davon, dass die Klägerin "Betreiberin" ist und nicht die B. T. GmbH & Co KG, ferner, dass die Gebührensätze in Abstimmung mit dem Krankenhaus festgesetzt werden, dass Änderungen an der Anlage der jeweiligen Zustimmung der Vertragsparteien bedürften. Mit Blick darauf kann nicht von einem selbstständigen Betrieb des Überlassenden die Rede sein. Darüber hinaus spricht der außerdem zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und der B. T. GmbH & Co KG geschlossene Wartungsvertrag gegen diese Annahme; hätte die B. T. GmbH & Co KG nach dem Willen der Vertragsschließenden Alleinverfügungsberechtigte über die (Telefon- und) Rundfunkempfangsgeräte sein sollen, wäre ein solcher Wartungsvertrag wohl nicht erforderlich gewesen.
42Die begehrte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kann die Klägerin nicht beanspruchen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 30. November 1993 (GV NRW 1993, S. 970) - BefrVO - wird Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in Krankenhäusern für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besondere Entgelt bereitgehalten werden. Die Klägerin hält sämtliche den Patienten zur Verfügung gestellten Rundfunkempfangsgeräte nicht ohne besonderes Entgelt für ihre Patienten bereit.
Ein "besonderes Entgelt" im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn neben einer 43
etwaigen Vergütung für die "Hauptleistung" der in § 3 Abs. 1 BefrVO aufgeführten Institutionen gerade für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs eine eigene "besondere" Vergütung zu entrichten ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1986 - 4 A 1594/84 -. 44
45Das ist bei der Klägerin der Fall. Die Patienten können - dies hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Erörterungstermin auf Nachfrage bestätigt, Rundfunk und Fernsehen nur empfangen, wenn sie eine "Telemünzer" - Karte erworben und diese in die Einrichtung neben dem Bett eingeschoben haben. Diese "Telemünzer" - Karte hat zwar die weitere Funktion, dass auch die Telefonanlage in Gang gesetzt wird. Anderseits ist ohne die Entrichtung der täglichen 11 Einheiten für die "Telemünzer" - Karte eine Hörfunk - und Fernsehempfang ausgeschlossen. Es spielt ferner keine Rolle, dass die Patienten nach entgeltlichem Inbetriebsetzen der Fernsehanlage kein weiteres Entgelt mehr für den Empfang des öffentlich- rechtlichen Rundfunks zahlen müssen.
46Der angefochtene Gebührenbescheid ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.
47Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.
7 K 1473/98
Befreiung, Verfügungsgewalt, Karte, Hörfunk, Wartungsvertrag, Fernsehen, Abstimmung, Installation, Einfluss, Besitz