Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsrente-per-pensionskasse-und-die-gruppenbildung-bei-der-ueberschussbeteiligung-3203209
Timestamp: 2020-07-08 08:03:02
Document Index: 9144656

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 153', '§ 153', '§ 16', 'Art. 4', '§ 153', 'Art. 4', '§ 16', '§ 16', 'Art. 229', '§ 5', '§ 310', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 242', '§ 242', '§ 138', '§ 138', '§ 234', '§ 212', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 294', '§ 294', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 153', '§ 171', '§ 153', '§ 139', '§ 140', '§ 140', '§ 298', '§ 141', '§ 141', '§ 234', '§ 212', '§ 16', '§ 242', '§ 242', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 153', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betriebsrente per Pensionskasse - und die Gruppenbildung bei der Überschussbeteiligung | Rechtslupe
Betriebsrente per Pensionskasse - und die Gruppenbildung bei der Überschussbeteiligung
Es ist zuläs­sig, dass von der Pen­si­ons­kas­se meh­re­re Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge zu Abrech­nungs- oder Gewinn­ver­bän­den bzw. Bestands­grup­pen zusam­men­ge­fasst wer­den, denen jeweils Über­schuss­an­tei­le zuge­rech­net sind.
Das Gesetz ver­langt, dass die auf den Ren­ten­be­stand ent­fal­len­den Über­schuss­an­tei­le dem Betriebs­rent­ner zuste­hen müs­sen. Ent­schei­dend ist also nicht, wel­che Über­schuss­an­tei­le auf die ein­zel­ne Ver­si­che­rung des Betriebs­rent­ners ent­fal­len, son­dern wel­che auf den Bestand ent­fal­len [1]. Das ent­spricht auch dem Cha­rak­ter von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen, die gera­de dar­auf beru­hen, dass die Ver­si­che­rung ein Risi­ko über­nimmt und auf meh­re­re durch die glei­che Gefahr bedroh­te Per­so­nen ver­teilt und der Risi­ko­über­nah­me eine auf dem Gesetz der gro­ßen Zahl beru­hen­de Kal­ku­la­ti­on zugrun­de liegt [2].
Die Zusam­men­fas­sung muss ver­ur­sa­chungs­ori­en­tiert im ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sinn erfol­gen und eine Zuschrei­bung des Über­schuss­an­teils auf den ein­zel­nen Ver­trag sicher­ge­stellt sein, die des­sen rech­ne­ri­schen Anteil am zusam­men­ge­fass­ten Bestand ent­spricht.
Durch die gesetz­lich zuläs­si­ge Zusam­men­fas­sung darf nicht der Bezug zum ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­lo­ren gehen. Das Gesetz stellt auf den Bestand ab, dem die Ren­te zuge­hört. Denn es ist sicher­zu­stel­len, dass nicht Gel­der, die der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gera­de des ein­zel­nen Betriebs­rent­ners die­nen, ihm hin­sicht­lich der Über­schuss­be­tei­li­gung ent­zo­gen wer­den, ihm aber gleich­wohl der auf sei­ne eige­ne Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zuge­schnit­te­ne Anspruch auf Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ent­geht.
Fest­ste­hen muss des­halb, dass nur sol­che Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den, die einen engen Bezug gera­de zur Ver­si­che­rung des jewei­li­gen Betriebs­rent­ners haben. Die­ser Bezug kann nur anhand der Ver­ur­sa­chung im ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Sin­ne geprüft wer­den. Allein dar­in liegt ein sach­ge­mä­ßes Kri­te­ri­um zur Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge. Das erfor­dert zwar kei­ne ver­ur­sa­chungs­ge­rech­te Zusam­men­fas­sung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen [3], wohl aber eine ver­ur­sa­chungs­ori­en­tier­te Zusam­men­fas­sung iSv. § 153 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VVG. Denn mit ande­ren Ver­fah­ren der Zusam­men­fas­sung – sei­en sie auch ver­gleich­bar und ange­mes­sen iSv. § 153 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VVG – wird der betriebs­ren­ten­recht­lich nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfor­der­li­che Zusam­men­hang nicht her­ge­stellt.
Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge dür­fen dabei nach aner­kann­ten ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen zu Bestands­grup­pen und Gewinn­ver­bän­den zusam­men­ge­fasst wer­den, soweit sich die Ver­tei­lung des Über­schus­ses dar­an ori­en­tiert, in wel­chem Umfang die Grup­pe oder der Gewinn­ver­band zur Ent­ste­hung des Über­schus­ses bei­getra­gen hat. Das Ver­tei­lungs­sys­tem muss die Ver­trä­ge sach­ge­recht unter dem Gesichts­punkt der Über­schuss­ver­tei­lung zusam­men­fas­sen und dar­auf ange­legt sein, den zur Ver­tei­lung bestimm­ten Betrag nach den Kri­te­ri­en der Über­schuss­ver­ur­sa­chung einer Grup­pe zuzu­ord­nen sowie dem ein­zel­nen Ver­trag des­sen rech­ne­ri­schen Anteil an dem Betrag der Grup­pe zuzu­schrei­ben [4].
Das gilt unab­hän­gig davon, wann die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt wur­de. Uner­heb­lich ist des­halb die Bestim­mung von Art. 4 Abs. 1 Satz 2 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum VVG (EGVVG). Danach ist – wenn eine Über­schuss­be­tei­li­gung ver­ein­bart ist – die Rege­lung des § 153 VVG auch auf vor dem 1.01.2008 abge­schlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge anzu­wen­den [5]. Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EGVVG regelt jedoch ledig­lich etwas zur wei­ter gehen­den Ver­bind­lich­keit für vor die­sem Stich­tag ver­ein­bar­te Ver­tei­lungs­grund­sät­ze, wie sie auf­grund des jeden­falls bereits im Geschäfts­jahr 2001 bestehen­den Tarifs B, der Ein­füh­rung des Tarifs DA zum 1.01.2002 und dem jeden­falls vor dem Jahr 2004 ein­ge­führ­ten Tarif ARLEP/​Z hier vor­lie­gen. Er bestimmt dage­gen nicht, ob die Zusam­men­fas­sung von Ver­si­che­run­gen den Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ent­spricht.
Die Zusam­men­stel­lung der Abrech­nungs- und Gewinn­ver­bän­de muss ver­ur­sa­chungs­ori­en­tiert erfol­gen und die dar­auf ent­fal­len­den Über­schuss­be­trä­ge ent­spre­chend ihrem rech­ne­ri­schen Anteil dem ein­zel­nen Ver­trag zuge­schrie­ben wer­den.
Ist dies der Fall, sind auch die Vor­aus­set­zun­gen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG inso­weit gege­ben. Die Ände­rungs­klau­sel in der Sat­zung der Pen­si­ons­kas­se steht nicht ent­ge­gen, obwohl sie eine Ände­rung der Rege­lun­gen zur Über­schuss­be­tei­li­gung sowohl in der Sat­zung als auch in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der hier maß­geb­li­chen Tari­fe mit Zustim­mung der BaFin auch nach Ren­ten­be­ginn ermög­licht und damit auch die dort gere­gel­te Zusam­men­fas­sung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen zum Zwe­cke der Über­schuss­zu­tei­lung.
Das folgt nicht bereits dar­aus, dass der Ände­rungs­vor­be­halt unwirk­sam wäre. Das ist nicht der Fall.
Prü­fungs­maß­stab ist das Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, das in der durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts seit dem 1.01.2002 geschaf­fe­nen Fas­sung [6] seit dem 1.01.2003 Anwen­dung fin­det, obwohl das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis mit dem BVV bereits vor­her begrün­det wur­de (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB). Die das ver­si­che­rungs­recht­li­che Ver­hält­nis regeln­den Sat­zungs­be­stim­mun­gen eines Ver­si­che­rungs­ver­eins auf Gegen­sei­tig­keit unter­lie­gen der Kon­trol­le nach die­sem Recht. Die Anwen­dungs­ein­schrän­kung für das Gesell­schafts­recht nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB greift nicht [7]. Bei der Anwen­dung des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind nicht nur die Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin, son­dern auch die der ver­si­cher­ten Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten zu berück­sich­ti­gen [8].
Danach liegt kein Ver­stoß gegen das Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen vor.
Das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB steht nicht ent­ge­gen. Es ist durch einen in Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ent­hal­te­nen Ände­rungs­vor­be­halt jeden­falls dann nicht ver­letzt, wenn klar ist, dass die Bestim­mun­gen geän­dert wer­den kön­nen und dass der Ände­rungs­vor­be­halt nur die­se Bestim­mun­gen betrifft [9].
Eine sol­che Ände­rungs­klau­sel in der Sat­zung der Pen­si­ons­kas­se ist auch nicht nach § 308 Nr. 4 BGB unan­ge­mes­sen. Danach ist in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die Ver­ein­ba­rung eines Rechts des Ver­wen­ders, die ver­spro­che­ne Leis­tung zu ändern, unan­ge­mes­sen, wenn nicht die Ver­ein­ba­rung der Ände­rung unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Ver­wen­ders für den ande­ren Teil zumut­bar ist. Die Zumut­bar­keit ergibt sich vor­lie­gend dar­aus, dass der BVV die genann­ten Rege­lun­gen nicht ein­sei­tig ändern kann, son­dern hier­für die Zustim­mung der BaFin als Auf­sichts­be­hör­de benö­tigt. Damit schei­det auch eine Unwirk­sam­keit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus.
Jedoch ist auch bei Zugrun­de­le­gung einer wirk­sa­men Sat­zungs­be­stim­mung die Wahr­neh­mung der sich aus ihr erge­ben­den Rech­te im Ein­zel­fall recht­lich zu über­prü­fen. Sie muss sich an § 242 BGB mes­sen las­sen [10]. Es ent­sprä­che nicht Treu und Glau­ben iSv. § 242 BGB, wenn der BVV – sei es auch mit Zustim­mung der BaFin – Neu­ab­gren­zun­gen des Ver­si­che­rungs­be­stan­des, die dem Gesichts­punkt der Ver­ur­sa­chungs­ori­en­tie­rung nicht hin­rei­chend gerecht wer­den, vor­näh­me. Er ist also nicht berech­tigt, bei der Neu­ver­tei­lung den Bestand so abgren­zen, dass kein hin­rei­chen­der inhalt­li­cher Zusam­men­hang zu den Kri­te­ri­en der Erst­ab­gren­zung mehr gege­ben ist. Eine sol­che Neu­ab­gren­zung wür­de zum Abfluss von Mit­teln füh­ren, die der Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gera­de des Betriebs­ren­ters die­nen. Hier­in läge eine unzu­läs­si­ge struk­tu­rel­le Ver­än­de­rung der maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen, die mit die­sen Grund­sät­zen nicht ver­ein­bar ist. Auch eine Zustim­mung der BaFin änder­te dar­an nichts.
Dem­ge­gen­über ist die Abgren­zung zwi­schen Ren­ten­be­stand und Anwart­schafts­be­stand unpro­ble­ma­tisch. Der BVV ist auf­grund all­ge­mei­ner recht­li­cher Vor­ga­ben, die einen ent­spre­chen­den Anspruch der Betriebs­rent­ner begrün­den, ver­pflich­tet, die Über­schuss­an­tei­le gleich­mä­ßig auf Anwär­ter und Rent­ner zu ver­tei­len. Das folgt aus § 138 Abs. 2 VAG. Die sich dar­aus erge­ben­den Rech­te kann der Betriebs­ren­ter als Ver­si­cher­ter auch gegen­über der Pen­si­ons­kas­se als Ver­si­che­rer durch­set­zen.
Gemäß § 138 Abs. 2 VAG müs­sen Lebens­ver­si­che­run­gen bei glei­chen Vor­aus­set­zun­gen Prä­mi­en und Leis­tun­gen nach glei­chen Grund­sät­zen bemes­sen. Die­se Bestim­mung gilt gemäß § 234 Abs. 1, § 212 Abs. 1 VAG auch für Pen­si­ons­kas­sen. Hin­sicht­lich der Ver­tei­lung von Über­schüs­sen und der damit ver­bun­de­nen Leis­tun­gen besteht kein Unter­schied zwi­schen Anwär­tern und Rent­nern, da bei­de Per­so­nen­grup­pen als Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te einen Anteil am Ver­trags­be­stand haben [11].
Der Betriebs­ren­ter kann als Ver­si­cher­ter sei­ne Rech­te aus § 138 Abs. 2 VAG gericht­lich gegen die Pen­si­ons­kas­se als Ver­si­che­rer durch­set­zen.
Aller­dings han­delt es sich bei § 138 Abs. 2 VAG zunächst um eine ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht­li­che Rege­lung [12]. Trotz­dem kön­nen aus ihr auch unmit­tel­ba­re Ansprü­che der Ver­si­che­rungs­neh­mer, aber in ent­spre­chen­der Wei­se auch der sons­ti­gen Ver­si­cher­ten ent­ste­hen, jeden­falls soweit es um die Zuord­nung von Über­schuss­an­tei­len geht. Das folgt aus dem Rechts­cha­rak­ter von Über­schüs­sen und den damit ver­bun­de­nen ver­fas­sungs­recht­lich gesi­cher­ten Rechts­po­si­tio­nen.
Lebens­ver­si­che­run­gen sind lang­fris­tig kal­ku­liert und müs­sen dies auch sein. Dabei ist es kauf­män­nisch not­wen­dig und nach dem Ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht auch eine Pflicht, die Prä­mi­en vor­sich­tig zu berech­nen. Denn die Prä­mi­en­hö­he muss die Erfül­lung der Ver­pflich­tung aus der Ver­si­che­rung sicher­stel­len (§ 138 Abs. 1 VAG). Damit sind – grund­sätz­lich – Über­schüs­se ange­legt, die sich allein aus die­ser vor­sich­ti­gen Berech­nung erge­ben [13]. Trotz Über­eig­nung der Ver­si­che­rungs­prä­mi­en an das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und des­sen Recht, sei­nen Geschäfts­be­trieb so zu füh­ren, wie es dies für rich­tig hält, besteht hin­sicht­lich der ein­ge­brach­ten Wer­te des Ver­si­che­rungs­neh­mers, die Grund­la­ge für die Über­schusser­wirt­schaf­tung sind, ver­fas­sungs­recht­li­cher Eigen­tums­schutz (Art. 14 GG) und Schutz vor einer Ein­schrän­kung der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Ver­si­che­rungs­kun­den aus all­ge­mei­ner Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG). Der Gesetz­ge­ber ist ver­fas­sungs­recht­lich gehal­ten, im Rah­men sei­ner Schutz­pflicht für eine ange­mes­se­ne Über­schuss­be­tei­li­gung zu sor­gen, jeden­falls soweit eine Über­schuss­be­tei­li­gung ver­trag­lich zuge­sagt ist [14].
Die­se Schutz­pflicht erfor­dert wei­ter, dass aus dem Gesetz ange­mes­se­ne Maß­stä­be abge­lei­tet wer­den und der Berech­tig­te die Mög­lich­keit hat, die Rege­lun­gen zur Siche­rung sei­ner Rech­te unmit­tel­bar zivil­recht­lich durch­zu­set­zen. Die Ver­si­che­rungs­auf­sicht genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht, da sie als blo­ße Miss­brauchs­auf­sicht nur die "aus­rei­chen­de" Wah­rung der Belan­ge der Ver­si­cher­ten gewähr­leis­tet, also nicht die indi­vi­du­el­len Belan­ge der Ver­si­cher­ten berück­sich­tigt (§ 294 Abs. 2 Satz 2 VAG); sie fin­det zudem nur im öffent­li­chen Inter­es­se statt (§ 294 Abs. 8 VAG) [15]. Dar­aus folgt, dass nicht nur die recht­li­chen Vor­ga­ben nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht, son­dern auch die ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht­li­chen Rege­lun­gen im zivil­recht­li­chen Wege durch­ge­setzt wer­den kön­nen [16]. Die gericht­li­che Kon­trol­le betrifft dabei nicht nur die Fra­ge, ob der Über­schuss ord­nungs­ge­mäß berech­net ist, son­dern auch die Fra­ge, ob er zwi­schen den Berech­tig­ten ord­nungs­ge­mäß ver­teilt wird. Denn es macht für den Berech­tig­ten kei­nen Unter­schied, ob er einen Über­schuss­an­teil des­halb nicht erhält, weil ihn der Ver­si­che­rer unbe­rech­tigt für sich behält oder weil der Ver­si­che­rer ihn unbe­rech­tigt einer ande­ren Per­son zuord­net.
Eine der­ar­ti­ge Klä­rung kann nicht nur die Arbeit­ge­be­rin als Arbeit­ge­be­rin und Ver­si­che­rungs­neh­me­rin, son­dern auch der Betriebs­ren­ter als Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ter, Betriebs­rent­ner und Ver­si­cher­ter her­bei­füh­ren. Auf­grund der Arbeits­leis­tung eines Arbeit­neh­mers wird zu des­sen Guns­ten im Rah­men der Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung über eine Pen­si­ons­kas­se Kapi­tal ange­sam­melt, mit dem Über­schüs­se erwirt­schaf­tet wer­den. Die Vor­schrift des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG setzt vor­aus, dass sie ihm ver­trag­lich zuste­hen. Damit erwirbt er eige­ne Rech­te an die­sen Über­schüs­sen und hat im Hin­blick auf die Über­schuss­ver­wen­dung ein eige­nes Dis­po­si­ti­ons­in­ter­es­se, das in der Sache hin­ter dem eines Ver­si­che­rungs­neh­mers, der sich selbst ver­si­chert, nicht zurück­steht [17].
Auch im Übri­gen sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG hin­sicht­lich der Berech­ti­gung an den Über­schuss­an­tei­len erfüllt.
§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ver­langt, dass die Über­schuss­an­tei­le im ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sinn – im Rah­men der Zuord­nung zum Ren­ten­be­stand – den Betriebs­rent­nern zum Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­falls recht­lich zuste­hen und sie dies auch durch­set­zen kön­nen.
Wenn das Gesetz in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­wen­dung von Über­schuss­an­tei­len regelt, unter denen die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ent­fällt, knüpft es an einen ver­si­che­rungs­recht­li­chen Begriff an. Über­schuss­an­tei­le iSv. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG sind des­halb Über­schuss­an­tei­le im Sin­ne des Ver­si­che­rungs­rechts in der jeweils gel­ten­den Fas­sung. Sie müs­sen – im Rah­men des zum Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­falls ver­si­che­rungs­recht­lich Mög­li­chen – ent­spre­chend der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zuguns­ten der Betriebs­rent­ner und Ver­si­cher­ten ver­wen­det wer­den. Das bedeu­tet gleich­zei­tig, dass zu die­sem Zeit­punkt recht­lich fest­ste­hen muss, dass sie weder dem Arbeit­ge­ber – hier der Arbeit­ge­be­rin – noch dem Ver­si­che­rer, hier also dem BVV als Pen­si­ons­kas­se, zuste­hen.
Ver­si­che­rungs­recht­lich steht nach § 153 VVG dem Ver­si­che­rungs­neh­mer eine Über­schuss­be­tei­li­gung zu, soweit nichts Gegen­tei­li­ges ver­ein­bart ist. Was davon im Innen­ver­hält­nis dem Ver­si­che­rungs­neh­mer – hier der Arbeit­ge­be­rin als Arbeit­ge­be­rin – oder dem Ver­si­cher­ten – hier dem Betriebs­ren­ter als Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten, zusteht, kann zwi­schen die­sen ver­trag­lich geklärt wer­den [18]. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung ent­fal­tet dann im Rah­men all­ge­mei­ner ver­si­che­rungs­recht­li­cher Grund­sät­ze auch Wir­kung gegen­über dem Ver­si­che­rer. Dies folgt schon dar­aus, dass nach § 171 Satz 1 VVG ua. von § 153 VVG zum Nach­teil der ver­si­cher­ten Per­son nicht abge­wi­chen wer­den darf.
Die Über­schuss­be­tei­li­gung ist nach § 139 Abs. 1 VAG dem Ver­si­cher­ten ent­we­der unmit­tel­bar zuzu­tei­len oder in der Bilanz in eine Rück­stel­lung zur Bei­trags­rück­erstat­tung ein­zu­stel­len. Die dort ein­ge­stell­ten Beträ­ge sind grund­sätz­lich für die Über­schuss­be­tei­li­gung zu ver­wen­den (§ 140 Abs. 1 VAG). Die Zufüh­rung zur Rück­stel­lung der Bei­trags­rück­erstat­tung und die Ver­wen­dung der Mit­tel die­ser Rück­erstat­tung muss ange­mes­sen sein, andern­falls liegt ein die Belan­ge der Ver­si­cher­ten gefähr­den­der Miss­stand vor (§ 140 Abs. 2 Satz 1 VAG), was ein Ein­grei­fen der BaFin als Auf­sichts­be­hör­de ermög­licht (§ 298 Abs. 1 Satz 1 VAG). Dass eine Über­schuss­be­tei­li­gung nur inso­weit in Betracht kommt, als die dau­ern­de Erfüll­bar­keit der sich aus den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen erge­ben­den Ver­pflich­tun­gen des Unter­neh­mens beach­tet ist, ergibt sich aus § 141 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 VAG. Danach hat der gemäß § 141 Abs. 1 VAG zu bestel­len­de ver­ant­wort­li­che Aktu­ar einen Vor­schlag für eine ange­mes­se­ne Betei­li­gung am Über­schuss vor­zu­le­gen und dabei die Erfüll­bar­keit der bestehen­den Ver­pflich­tun­gen zu berück­sich­ti­gen.
Die­se Bestim­mun­gen sind gemäß § 234 Abs. 1 iVm. § 212 Abs. 1 VAG auch auf Pen­si­ons­kas­sen anwend­bar.
Uner­heb­lich ist hin­ge­gen, ob Über­schuss­an­tei­le über­haupt anfal­len.
Die Bestim­mung der maß­geb­li­chen Über­schuss­an­tei­le und damit auch die Fra­ge, ob ver­si­che­rungs­recht­lich Über­schuss­an­tei­le über­haupt anfal­len, hängt nach dem Vor­ge­sag­ten von der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on des Ver­si­che­rers – hier der Pen­si­ons­kas­se, zum Zeit­punkt der Bestim­mung über die Über­schuss­ver­wen­dung ab. Dies ist für die Anwend­bar­keit von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG unschäd­lich, da die­se Bestim­mung ledig­lich eine zum Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­falls recht­lich gesi­cher­te Über­schuss­ver­wen­dung ver­langt, die nicht dazu führt, dass Über­schüs­se dem Arbeit­ge­ber oder dem Ver­si­che­rer zuste­hen.
Eben­so ist es uner­heb­lich, ob die Über­schuss­ver­wen­dung ein­schließ­lich der Zufüh­rung zur Bei­trags­rück­stel­lung im Zeit­punkt über die Ent­schei­dung der Über­schuss­ver­wen­dung ord­nungs­ge­mäß erfüllt wird. Aus­rei­chend ist inso­weit allein, ob auch den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten und Ver­si­cher­ten Ansprü­che auf Durch­set­zung rechts­kon­for­mer Über­schuss­be­rech­nung und ‑ver­wen­dung zuste­hen.
Die­se vom Gesetz gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall für die Tari­fe B, DA und ARLEP/​Z erfüllt.
Die Über­schuss­an­tei­le ste­hen den Betriebs­rent­nern recht­lich zu.
Im hier ent­schie­de­nen Fall steht der Über­schuss der Pen­si­ons­kas­se­ste­hen gemäß der Sat­zung der Pen­si­ons­kas­se sowie den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen in den jewei­li­gen Tari­fen weder den Arbeit­ge­bern noch der Pen­si­ons­kas­se, son­dern den Ver­si­cher­ten zu.
Unschäd­lich ist, dass nach der Sat­zung der Pen­si­ons­kas­se die genann­ten Rege­lun­gen der Sat­zung und der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen mit Geneh­mi­gung der Auf­sichts­be­hör­de auch mit Wir­kung für bestehen­de Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se geän­dert wer­den kön­nen und damit eine Ände­rungs­mög­lich­keit auch für Zei­ten nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls, also des Ren­ten­be­ginns, besteht. Wie oben aus­ge­führt wur­de, ist die­se Bestim­mung wirk­sam. Jedoch sind die auf­grund der Rege­lung vor­ge­nom­me­nen Maß­nah­men an § 242 BGB zu mes­sen. Es ent­sprä­che nicht Treu und Glau­ben iSv. § 242 BGB, wenn ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Kon­zep­ti­on der genann­ten Bestim­mun­gen Über­schuss­an­tei­le dem Arbeit­ge­ber, hier der Arbeit­ge­be­rin, oder dem BVV zuge­ord­net wür­den. Dar­in läge eine unzu­läs­si­ge struk­tu­rel­le Ver­än­de­rung der maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen, die mit die­sen Grund­sät­zen nicht ver­ein­bar ist. Auch eine Zustim­mung der BaFin änder­te dar­an nichts. Im Übri­gen sind auch kei­ne wirt­schaft­li­chen Grün­de denk­bar, die eine der­ar­ti­ge Ände­rung recht­fer­ti­gen könn­ten. Soweit kei­ne Über­schüs­se anfal­len, sind die­se ohne­hin nicht zu ver­tei­len. Einer Ände­rung der Sat­zung bedarf es zur Siche­rung der wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen der Pen­si­ons­kas­se unter kei­nen denk­ba­ren Umstän­den.
Der Betriebs­rent­ner als Ver­si­cher­ter hat auch die Mög­lich­keit, die ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­ga­ben selbst gegen­über dem BVV recht­lich durch­zu­set­zen. Das folgt nach dem Vor­ge­sag­ten aus der grund­recht­li­chen Posi­ti­on der Ver­si­cher­ten aus Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG. Es ist auch zivil­ge­richt­lich über­prüf­bar, ob die ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht­li­chen Vor­ga­ben für die Über­schuss­be­rech­nung ein­ge­hal­ten sind [16]. In die­sem Rah­men könn­te eine mög­li­che Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Bestim­mun­gen der Sat­zung oder der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der vor­lie­gend maß­geb­li­chen Tari­fe eben­so gel­tend gemacht wer­den wie ver­meint­li­che Ver­stö­ße der Pen­si­ons­kas­se gegen die zugrun­de lie­gen­den Abma­chun­gen.
Aller­dings ent­sprä­che es nicht Sinn und Zweck von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG sowie dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes, woll­te man allein vor­über­ge­hen­de Erhö­hun­gen der Pen­si­ons­kas­sen­ren­te als Vor­aus­set­zung für den Aus­schluss der Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG aus­rei­chen las­sen. Das folgt schon dar­aus, dass eine Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG auf eine dau­ern­de Anpas­sung gerich­tet ist. Das Glei­che gilt für die Rege­lung in § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG. Danach ent­fällt die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht auch, wenn der Arbeit­ge­ber sich ver­pflich­tet, die lau­fen­den Leis­tun­gen jähr­lich um wenigs­tens 1 vH anzu­pas­sen. Der Arbeit­ge­ber ist hier eben­falls zu einer dau­ern­den Anpas­sung ver­pflich­tet. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG sicher­stel­len, dass nicht nur Arbeit­ge­ber, die eine Direkt­zu­sa­ge erteilt haben, son­dern auch Arbeit­ge­ber, die sich ua. des ver­si­che­rungs­för­mi­gen Durch­füh­rungs­we­ges einer Pen­si­ons­kas­se bedie­nen, eine ver­gleich­ba­re Kal­ku­la­ti­ons­si­cher­heit haben [19]. Die Wir­kun­gen soll­ten inso­weit ver­gleich­bar sein.
Ande­rer­seits zeich­nen sich die ver­si­che­rungs­för­mi­gen Durch­füh­rungs­we­ge auch über eine Pen­si­ons­kas­se durch Beson­der­hei­ten aus. Die Leis­tungs­fä­hig­keit und die Mög­lich­keit, Über­schuss­an­tei­le aus­zu­keh­ren, rich­ten sich nach der wirt­schaft­li­chen Lage und der Plan­bar­keit. Natur­ge­mäß sind kur­ze Zeit­räu­me plan­ba­rer als län­ge­re. Zudem ent­spricht es dem Inter­es­se der Betriebs­rent­ner, dass fest­ste­hen­de kurz­fris­ti­ge Über­schüs­se anfal­len und nicht wegen der lan­gen Zeit­räu­me durch Unsi­cher­heit ledig­lich gerin­ge Über­schuss­be­tei­li­gun­gen statt­fin­den. Ande­rer­seits haben die Betriebs­rent­ner auch ein Inter­es­se an einer dau­ern­den und siche­ren Erhö­hung ihrer Betriebs­ren­te zur wei­te­ren Pla­nung ihres Lebens­abends.
Befris­te­te Erhö­hun­gen der Betriebs­ren­te auf­grund der Ver­tei­lung von Über­schuss­an­tei­len sind des­halb nur dann zuläs­sig, wenn nach den Rege­lun­gen in den maß­geb­li­chen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sicher­ge­stellt ist, dass dau­ern­de und gege­be­nen­falls vor­über­ge­hen­de Ren­ten­er­hö­hun­gen in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen. Zudem darf der Anteil der nur befris­te­ten Erhö­hun­gen der Betriebs­ren­te nicht unan­ge­mes­sen hoch sein.
Dem­ge­gen­über sind die Vor­aus­set­zun­gen von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nicht erfüllt, soweit nach den Bestim­mun­gen des jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­ta­rifs die Mög­lich­keit besteht, Über­schuss­an­tei­le auch für Ster­be­geld zu ver­wen­den.
§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG sieht vor, dass die lau­fen­den Leis­tun­gen zu erhö­hen sind. Dar­aus folgt, dass die Erhö­hung den­sel­ben Rechts­cha­rak­ter haben muss wie lau­fen­de Leis­tun­gen. Es muss sich also um betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes han­deln. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG liegt betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung vor, wenn dem Arbeit­neh­mer aus Anlass sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses vom Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt wer­den. Die Zusa­ge muss einem Ver­sor­gungs­zweck die­nen und die Leis­tungs­pflicht nach dem Inhalt der Zusa­ge durch ein im Gesetz genann­tes bio­lo­gi­sches Ereig­nis, näm­lich Alter, Inva­li­di­tät oder Tod aus­ge­löst wer­den. Die Risi­ko­über­nah­me muss in einer Ver­sor­gung bestehen, wobei Ver­sor­gung alle Leis­tun­gen sind, die den Lebens­stan­dard des Arbeit­neh­mers oder sei­ner Hin­ter­blie­be­nen für den Ver­sor­gungs­fall ver­bes­sern sol­len. Der Ver­sor­gungs­zweck muss die Leis­tun­gen und deren Rege­lung prä­gen. Das Ster­be­geld erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht, denn es soll nicht den Weg­fall von Arbeits­ein­kom­men nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls – hier Tod – kom­pen­sie­ren, son­dern dient typi­scher­wei­se der Deckung eines anlass­be­zo­ge­nen Auf­wan­des wie zB der Beer­di­gungs­kos­ten [20].
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG sind daher nicht erfüllt, soweit die Pen­si­ons­kas­sen-Ren­te des Betriebs­ren­ters auf einem Tarif beruht, in des­sen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen die Ver­wen­dung von Über­schuss­an­tei­len für Ster­be­geld vor­ge­se­hen ist. Eine sol­che Bestim­mung ist auch nicht unwirk­sam. Ins­be­son­de­re kommt § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nicht als Unwirk­sam­keits­grund in Betracht, da er ledig­lich die Vor­aus­set­zun­gen für den Aus­schluss der Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG regelt, nicht jedoch sel­ber recht­li­che Anfor­de­run­gen an Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen bestimmt.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Febru­ar 2020 – 3 AZR 137/​19
Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. § 16 Rn. 307; Herr­mann BetrAV 2017, 671, 672; aA Höfer/​Höfer BetrAVG Bd. I Stand März 2019 § 16 Rn. 406 mwN; ErfK/​Steinmeyer 20. Aufl. BetrAVG § 16 Rn. 57[↩]
BVerwG 29.09.1992 – 1 A 26/​91[↩]
zur Ter­mi­no­lo­gie Langheid/​Wandt/​Heiss VVG 2. Aufl. § 153 Rn. 41[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​3945 S. 96[↩]
miss­ver­ständ­lich inso­weit BAG 18.11.2008 – 3 AZR 970/​06, Rn. 33[↩]
vom 26.11.2001, BGBl. I S. 3138, in Kraft zu die­sem Zeit­punkt nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 des Geset­zes[↩]
BAG 18.11.2008 – 3 AZR 970/​06, Rn. 30; BGH 8.10.1997 – IV ZR 220/​96, zu 2 der Grün­de, BGHZ 136, 394[↩]
vgl. BAG 31.07.2007 – 3 AZR 446/​05, Rn.20; BGH 3.05.2006 – IV ZR 134/​05, zu II 3 a der Grün­de mwN[↩]
BGH 22.09.1971 – IV ZR 15/​70; wei­ter gehend BGH 16.03.1988 – IVa ZR 154/​87, zu I 2 e der Grün­de, BGHZ 103, 370[↩]
BGH 22.09.1971 – IV ZR 15/​70[↩]
in die­se Rich­tung bereits BAG 18.11.2008 – 3 AZR 970/​06, Rn. 35, für die inso­weit ver­gleich­ba­re Vor­gän­ger­re­ge­lung zu § 177 Abs. 1 VAG[↩]
vgl. BGH 17.07.2019 – XII ZB 437/​18, Rn. 14 ff.[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​3945 S. 51 f.[↩]
vgl. BVerfG 26.07.2005 – 1 BvR 80/​95, zu C I 2 b der Grün­de, BVerfGE 114, 73[↩]
BVerfG 17.02.2017 – 1 BvR 781/​15, Rn. 40[↩]
vgl. BGH 27.06.2018 – IV ZR 201/​17, Rn. 27 ff., BGHZ 219, 129[↩][↩]
davon geht offen­sicht­lich auch der BGH in sei­ner Ent­schei­dung vom 11.02.2015 – IV ZR 213/​14 – BGHZ 204, 172, aus, in der es um eine Direkt­ver­si­che­rung ging und der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Betriebs­ren­ter war[↩]
vgl. BAG 16.02.2010 – 3 AZR 479/​08, Rn. 24 f.[↩]
BT-Drs. 13/​8011 S. 73[↩]
vgl. BAG 20.03.2018 – 3 AZR 519/​16, Rn. 18, 23; im Ergeb­nis eben­so BAG 10.02.2009 – 3 AZR 653/​07, Rn.19; 19.09.2006 – 1 ABR 58/​05, Rn. 24; 10.08.1993 – 3 AZR 185/​93, zu 2 c der Grün­de[↩]
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