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Timestamp: 2018-03-18 17:12:59
Document Index: 282064471

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 56', '§ 23', '§ 20', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 76', '§ 56', '§ 56', '§ 22', '§ 23', '§ 76', '§ 23', '§ 22', '§ 19', '§ 20', '§ 76', '§ 20', '§ 19']

Ds. 16/46 Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz – UmlGenehmG) - Grüne Landtagsfraktion NRW
Ds. 16/46 Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz – UmlGenehmG)
Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und an... (Größe: 230 K, Dateityp: pdf, Zuletzt verändert: 01.08.12)
Durch das Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Finanzmanagementgesetz NRW – NKFG NRW) wurde die Eigenverantwortung der Gemeinden und der Gemeindeverbände für ihre Haushaltswirtschaft gestärkt und die örtlichen Handlungsspielräume unter Einbeziehung der jeweiligen Aufgabenerfüllung erweitert. Die Beteiligung der Aufsichtsbehörden der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Haushaltsplanung (Festsetzung von Hebesätzen) und der Haushaltsrechnung ist dabei unerlässlich.
Das NKF-Gesetz hat die Grundsätze der eigenständigen Haushaltswirtschaft der Umlageverbände und der eigenverantwortlichen Erhebung einer Verbandsumlage unangetastet gelassen. Auf Grund örtlicher Erfahrungen hat sich jedoch ein Optimierungsbedarf bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Umlageerhebung durch die Kreise und sonstigen Umlageverbände herausgestellt, insbesondere im Falle der vorläufigen Haushaltsführung und der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes sowie der eingetretenen Überschuldung.
Sofern die Umlageverbände in den letzten Jahren im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes einen Eigenkapitalverzehr zugelassen haben, steht dieser mit der geltenden Rechtslage nicht in Einklang. Dabei hat sich als unklar herausgestellt, wie der Haushaltsausgleich wieder zu erreichen ist und eine eingetretene Überschuldung beseitigt werden kann.
Mit dem Umlagengenehmigungsgesetz werden die haushaltsrechtlichen Regelungsinhalte über die Umlageerhebung besser an die örtlichen Bedürfnisse angepasst und die Rechte der Aufsichtsbehörden gestärkt. Die entsprechenden Bestimmungen der Kreisordnung, der Landschaftsverbandsordnung und des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr werden geändert. Dabei gilt es, die Bestimmungen – soweit möglich – den tatsächlichen Bedürfnissen anzunähern und die Aufsichtsbehörden noch stärker in die Entscheidung über die Erhebung von Umlagen und deren Festsetzung in der Haushaltssatzung einzubinden. Deshalb soll die Festsetzung der Umlagensätze genehmigt werden.
Durch eine weitere Ergänzung wird es den Kreisen, den Landschaftsverbänden und dem Regionalverband Ruhr ermöglicht, eine Inanspruchnahme ihres Eigenkapitals, die ausschließlich aus Gründen des Rücksichtnahmegebotes erfolgte, durch die Erhebung einer Sonderumlage wieder „rückgängig" zu machen bzw. deren Bestand wieder aufzustocken. Dabei wird sichergestellt, dass die Heranziehung der Mitgliedskörperschaften durch eine Sonderumlage nur im Rahmen der zuvor nach der erfolgten tatsächlichen Inanspruchnahme des Eigenkapitals erfolgen darf, so dass die Mitgliedskörperschaften nicht übermäßig zu ihren Lasten herangezogen werden. Dieses soll entsprechend auch bei eingetretener Überschuldung eines Umlageverbandes gelten.
Durch eine gesonderte Ergänzung wird für die Kreise, die Landschaftsverbände und den Regionalverband Ruhr die Grundlage für die Erhebung der jeweiligen Umlage klargestellt, soweit deren Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht worden ist. Außerdem wird die Pflicht der Umlageverbände zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes klargestellt, soweit bei diesen die Voraussetzungen nach § 76 der Gemeindeordnung dafür vorliegen.
Die neue Regelung in § 56a der Kreisordnung, § 23a der Landschaftsverbandsordnung und § 20 Absatz 2 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr, dass der Ausgleichsrücklage Jahresüberschüsse durch Beschluss des Vertretungsorgans zugeführt werden können, soweit ihr Bestand nicht den Höchstbetrag von einem Drittel des Eigenkapitals erreicht hat, ist inhaltlich auch Gegenstand einer Regelung im 1. Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG)", soweit die Kreisordnung und die Landschaftsverbandsordnung geändert wird.
Die kommunale Selbstverwaltung wird nicht eingeschränkt. Die vorgesehenen Anpassungen verstärken den Dialog zwischen den Kreisen, Landschaftsverbänden und dem Regionalverband Ruhr und ihren Mitgliedskörperschaften und können auch zur Verbesserung der Steuerung beitragen. Die stärkere Einbeziehung der Aufsichtsbehörden sowie der erweiterte Dialog über die Festsetzung der Umlage lässt eine höhere Transparenz für Rat und Bürgerinnen und Bürger über die Haushaltswirtschaft erwarten, so dass sich ein positiver Effekt einstellt. Die hierfür erforderliche Anpassung einzelner Bestimmungen löst kein neues Aufstellungs-verfahren für die Haushaltssatzung der Kreise, der Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr aus.
G Finanzielle Auswirkungen auf private Haushalte und Unternehmen
Die geltenden Befristungsregelungen der zu ändernden Gesetze bleiben bestehen.
Der durch das Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Finanzmanagementgesetz NRW – NKFG NRW) geschaffene rechtliche Rahmen (in Kraft seit dem Jahre 2005) hat die Eigenverantwortung der Gemeinden und der Gemeindeverbände für ihre Haushaltswirtschaft gestärkt und die örtlichen Handlungsspielräume unter Einbeziehung der jeweiligen Aufgabenerfüllung erweitert. Dabei blieb auch die Tätigkeit der Aufsichtsbehörden der Gemeinden im Blickfeld des Geschehens.
Das NKF-Gesetz hat dabei die Grundsätze der eigenständigen Haushaltswirtschaft der Umlageverbände und der eigenverantwortlichen Erhebung einer Verbandsumlage unangetastet gelassen. Auf Grund örtlicher Erfahrungen hat sich jedoch ein Optimierungsbedarf bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Umlageerhebung herausgestellt. Mit dem Umlagengenehmigungsgesetz werden die haushaltsrechtlichen Regelungsinhalte über die Umlageerhebung besser an die örtlichen Bedürfnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände angepasst und die Rechte der Aufsichtsbehörden gestärkt.
II. Wesentliche Änderungen gegenüber der geltenden Rechtslage
Die Erfahrungen der Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der Einführung und Anwendung des NKF haben dazu geführt, einige gesetzliche Regelungen anzupassen, um bei der Festsetzung der von den Mitgliedern zu erhebenden Umlage die Handhabung vor Ort stärker als bisher wieder der staatlichen Aufsicht zu unterstellen. Dies dürfte auch zu einer stärkeren Abstimmung der Umlageverbände mit ihren Mitgliedern beitragen.
Die Einführung der Genehmigungspflicht des Umlagesatzes der Kreisumlage sowie der Landschaftsumlage und der Umlage des Regionalverbandes Ruhr führt zu einem neuen aufsichtsbehördlichen Verfahren, weil das bisherige Anzeigeverfahren entfällt. Die bisherige Genehmigung der Erhöhung des Umlagesatzes wird darin einbezogen. Die Erhebung einer Sonderumlage bei vorheriger Inanspruchnahme des Eigenkapitals ist genehmigungsbedürftig. Die Änderungen beeinträchtigen nicht die eigenverantwortliche Gestaltung der Haushaltswirtschaft der Umlageverbände und ihrer Mitglieder. Sie tragen dazu bei, die Entscheidungsspielräume der Aufsichtsbehörden zu verbessern. Dabei wird die gesetzliche Zielsetzung, den Haushaltsausgleich der Umlageverbände dauerhaft zu sichern und eine eingetretene Überschuldung schnellstmöglich zu beseitigen, zwingend gefordert.
III. Auswirkungen auf die Gemeinden
Die vorgesehenen gesetzlichen Anpassungen führen zu einer stärkeren Einbindung der Aufsichtsbehörden bei der Haushaltsplanung der Gemeindeverbände, um die eigenverantwortliche örtliche Handhabung innerhalb der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen zu sichern. Die klareren rechtlichen Regelungen lassen den kommunalen Gestaltungsspielraum dabei unangetastet.
IV. Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
Der Gesetzentwurf berücksichtigt den Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände im Rahmen ihrer Beteiligung zum „Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz)". Er führt zu einer stärkeren aufsichtsrechtlichen Tätigkeit zur Sicherung der gemeindlichen Finanzierung der Mitglieder der Umlageverbände.
1. Zu § 56 (Kreisumlage):
Die Neufassung des Absatzes 1 wird gegenüber der bisherigen Fassung um die ausdrückliche Möglichkeit ergänzt, die Kreisumlage nach dem Umlagesatz des Vorjahres auf Grundlage der dafür festgesetzten Umlagegrundlagen zu erheben, wenn die Haushaltssatzung des Kreises bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht worden ist.
Die Einführung der Genehmigungspflicht für die Festsetzung der Umlagesätze der Kreisumlage soll die Rechte der Aufsichtsbehörden stärken. Sie trägt auch dazu bei, deren Entscheidungsspielräume zu verbessern. Dabei wird die gesetzliche Zielsetzung, den Haushaltsausgleich der Kreise dauerhaft zu sichern, nicht vernachlässigt. Die Änderung beeinträchtigt zudem nicht die eigenverantwortliche Gestaltung der Haushaltswirtschaft der Kreise und ihrer kreisangehörigen Gemeinden.
Die Genehmigung des Umlagesatzes durch die Aufsichtsbehörde ist ein geeignetes Instrument, in schwierigen Zeiten eine geordnete Haushaltswirtschaft bei den Kreisen sicherzustellen und die Haushaltsdisziplin und Haushaltsverantwortung zu wahren. Es bedarf der Aufsichtsbehörde als Kontrollinstanz für die Umsetzung der Vorgaben, dass einerseits die Kreisfinanzen gesund bleiben und andererseits auf die wirtschaftliche Kraft ihrer kreisangehörigen Gemeinden Rücksicht zu nehmen ist. Gleiches gilt der gesetzlichen Verpflichtung zum Haushaltsausgleich.
1.3 Zu Absatz 3:
Die Änderung der Vorschrift entsteht durch die Einführung der Genehmigung für den Umlagesatz der Kreisumlage durch die Aufsichtsbehörde. Die bisher bestehende Genehmigung der Erhöhung des Umlagesatzes geht inhaltlich in der Genehmigung nach Absatz 2 auf. Die bisherigen Sätze 2 und 3 dieser Vorschrift sind daher verzichtbar. Mit dieser Änderung ist eine redaktionelle Anpassung verbunden, so dass der Regelungsinhalt des Absatzes 3 nunmehr ausschließlich auf den Sachverhalt der Änderung des Umlagesatzes der Kreisumlage ausgerichtet ist.
1.4 Zu § 56 Absatz 5:
Die Jugendamtsumlage wird auf Grund der verstärkten Bildung von Jugendämtern bei den kreisangehörigen Gemeinden inhaltlich in eine eigenständige Umlage umgewandelt. Da das Kreisjugendamt besondere Leistungen für die kreisangehörigen Gemeinden erbringt soll die Umlage leistungsbezogen ausgestaltet werden. Der Umfang und die Bemessung sind dabei zwischen dem Kreis und den Gemeinden auszuhandeln. Die Neuregelung stärkt die eigenverantwortliche Haushaltswirtschaft beider Seiten. Die dabei erforderliche Abrechnung gliedert sich ohne Probleme in die gemeindliche Haushaltswirtschaft und den Jahresabschluss ein.
2. Zu § 56b (Haushaltssicherungskonzept)
Durch die Ergänzung der Kreisordnung wird klargestellt, dass die Kreise wie die kreisangehörigen Gemeinden auch der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unterliegen, wenn die Voraussetzungen des § 76 der Gemeindeordnung dafür vorliegen. Außerdem wird es den Kreisen ermöglicht, eine Sanierungsumlage zu erheben, um eine eingetretene Überschuldung im Rahmen des aufzustellenden Haushaltssicherungskonzeptes abzubauen. Dieses entbindet den Kreis nicht von seiner Verpflichtung, bei der Heranziehung der kreisangehörigen Gemeinden deren haushaltswirtschaftliche Lage als auch die haushaltswirtschaftliche Lage des Kreises zu berücksichtigen. Vergleichbar der Regelung zur Genehmigung des Umlagesatzes der Kreisumlage wird für die Sanierungsumlage eine Genehmigungspflicht und eine Befristung für ihre Festsetzung bestimmt.
3. Zu § 56c (Sonderumlage):
Im Rahmen der eigenverantwortlichen Aufgabenerfüllung und der eigenständigen Haus-haltswirtschaft nehmen die Kreise oft in einem besonderen Maße oder über einen längeren Zeitraum auf die wirtschaftliche Kraft ihrer kreisangehörigen Gemeinden besonders Rücksicht. Diese den jeweiligen haushaltswirtschaftlichen Verhältnissen geschuldete Vorgehensweise führt dies zu einem erheblichen Eigenkapitalverzehr bei den Kreisen. Gleichwohl können sich aus einer solchen Umsetzung der Rücksichtnahme künftig erhebliche Liquiditätsprobleme bei deren laufender Verwaltungstätigkeit ergeben.
Den Kreisen ist es bisher grundsätzlich verwehrt, Überschüsse in ihrer Haushaltsplanung zu veranschlagen. Nach der Regelung des § 56 Absatz 1 KrO NRW können Erträge aus der Kreisumlage nur in dem Umfang erzielt werden, in dem die sonstigen Erträge des Kreises die entstehenden Aufwendungen nicht decken. Diese rechtliche Grenze ist in einem Rechtsstreit durch das OVG NRW durch Urteil vom 15. August 2011 bestätigt worden.
Durch die Ergänzung der Vorschrift wird es den Kreisen ermöglicht, eine Inanspruchnahme ihres Eigenkapitals, die ausschließlich aus Gründen des Rücksichtnahmegebotes erfolgte, durch die Erhebung einer Sonderumlage wieder „rückgängig" zu machen bzw. deren Bestand wieder aufzustocken. Bei der Heranziehung der kreisangehörigen Gemeinden ist sowohl deren haushaltswirtschaftliche Lage als auch die haushaltswirtschaftliche Lage des Kreises zu berücksichtigen. Durch die zu beachtende gesetzliche Vorgabe, dass die Son-derumlage nach der erfolgten tatsächlichen Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage zu bemessen ist, wird sichergestellt, dass auf Grund der zuvor ausgeübten Rücksichtnahme die kreisangehörigen Gemeinden nicht übermäßig zu ihren Lasten herangezogen werden. Vergleichbar der Regelung zur Genehmigung des Umlagesatzes der Kreisumlage wird auch für die Sonderumlage eine Genehmigungspflicht und eine Befristung für ihre Festsetzung bestimmt.
Änderung der Landschaftsverordnung
1. Zu § 22 (Landschaftsumlage):
Die Neufassung des Absatzes 1 wird gegenüber der bisherigen Fassung um die ausdrückliche Möglichkeit ergänzt, die Landschaftsumlage nach dem Umlagesatz des Vorjahres auf Grundlage der dafür festgesetzten Umlagegrundlagen zu erheben, wenn die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht worden ist.
Die Einführung der Genehmigungspflicht für die Festsetzung der Umlagesätze der Landschaftsumlage soll die Rechte der Aufsichtsbehörden stärken. Sie trägt auch dazu bei, deren Entscheidungsspielräume zu verbessern. Dabei wird die gesetzliche Zielsetzung, den Haushaltsausgleich der Landschaftsverbände dauerhaft zu sichern, nicht vernachlässigt. Die Änderung beeinträchtigt zudem nicht die eigenverantwortliche Gestaltung der Haushaltswirtschaft der Landschaftsverbände und ihrer Mitgliedskörperschaften.
Die Genehmigung des Umlagesatzes durch die Aufsichtsbehörde ist ein geeignetes Instrument, in schwierigen Zeiten eine geordnete Haushaltswirtschaft bei den Landschaftsverbänden sicherzustellen und die Haushaltsdisziplin und Haushaltsverantwortung zu wahren. Es bedarf der Aufsichtsbehörde als Kontrollinstanz für die Umsetzung der Vorgaben, dass einerseits die Finanzen der Verbände gesund bleiben und andererseits auf die wirtschaftliche Kraft ihrer Mitgliedskörperschaften Rücksicht zu nehmen ist. Gleiches gilt der gesetzlichen Verpflichtung zum Haushaltsausgleich.
Die Änderung der Vorschrift entsteht durch die Einführung der Genehmigung für den Umlagesatz der Verbandsumlage durch die Aufsichtsbehörde. Die bisher bestehende Genehmigung der Erhöhung des Umlagesatzes geht inhaltlich in der Genehmigung nach Absatz 2 auf. Die bisherigen Sätze 2 und 3 dieser Vorschrift sind daher verzichtbar. Mit dieser Änderung ist eine redaktionelle Anpassung verbunden, so dass der Regelungsinhalt des Absatzes 3 nunmehr ausschließlich auf den Sachverhalt der Änderung des Umlagesatzes der Verbandsumlage ausgerichtet ist.
2. Zu § 23b (Haushaltssicherungskonzept)
Durch die Ergänzung der Landschaftsverbandsordnung wird klargestellt, dass die Land-schaftsverbände wie ihre Mitgliedskörperschaften auch der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unterliegen, wenn die Voraussetzungen des § 76 der Gemeindeordnung dafür vorliegen. Außerdem wird es den Landschaftsverbänden ermöglicht, eine Sanierungsumlage zu erheben, um eine eingetretene Überschuldung im Rahmen des aufzustellenden Haushaltssicherungskonzeptes abzubauen. Dieses entbindet die Landschaftsverbände nicht von ihrer Verpflichtung, bei der Heranziehung der Mitgliedskörperschaften deren haushaltswirtschaftliche Lage als auch die haushaltswirtschaftliche Lage des Verbandes zu berücksichtigen. Vergleichbar der Regelung zur Genehmigung des Umlagesatzes der Landschaftsverbandsumlage wird für die Sanierungsumlage eine Genehmigungspflicht und eine Befristung für ihre Festsetzung bestimmt.
3. Zu § 23c (Sonderumlage):
Im Rahmen der eigenverantwortlichen Aufgabenerfüllung und der eigenständigen Haus-haltswirtschaft nehmen die Landschaftsverbände oft in einem besonderen Maße oder über einen längeren Zeitraum auf die wirtschaftliche Kraft ihrer Mitgliedskörperschaften besonders Rücksicht. Diese den jeweiligen haushaltswirtschaftlichen Verhältnissen geschuldete Vorgehensweise führt dies zu einem erheblichen Eigenkapitalverzehr bei den Landschaftsverbänden. Gleichwohl können sich aus einer solchen Umsetzung der Rücksichtnahme künftig erhebliche Liquiditätsprobleme bei deren laufender Verwaltungstätigkeit ergeben.
Den Landschaftsverbänden ist es bisher grundsätzlich verwehrt, Überschüsse in ihrer Haushaltsplanung zu veranschlagen. Nach der Regelung des § 22 Absatz 1 LVerbO NRW können Erträge aus der Verbandsumlage nur in dem Umfang erzielt werden, in dem die sonstigen Erträge des Landschaftsverbandes die entstehenden Aufwendungen nicht decken. Diese rechtliche Grenze ist in einem Rechtsstreit durch das OVG NRW durch Urteil vom 15. August 2011 bestätigt worden.
Durch die Ergänzung der Vorschrift wird es den Landschaftsverbänden ermöglicht, eine Inanspruchnahme ihres Eigenkapitals, die ausschließlich aus Gründen des Rücksichtnahmegebotes erfolgte, durch die Erhebung einer Sonderumlage wieder „rückgängig" zu machen bzw. deren Bestand wieder aufzustocken. Bei der Heranziehung der Mitgliedskörperschaften ist sowohl deren haushaltswirtschaftliche Lage als auch die haushaltswirtschaftliche Lage des Landschaftsverbandes zu berücksichtigen. Durch die zu beachtende gesetzliche Vorgabe, dass die Sonderumlage nach der erfolgten tatsächlichen Inanspruchnahme der Aus-gleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage zu bemessen ist, wird sichergestellt, dass auf Grund der zuvor ausgeübten Rücksichtnahme die Mitgliedskörperschaften nicht übermäßig zu ihren Lasten herangezogen werden. Vergleichbar der Regelung zur Genehmigung des Umlagesatzes der Landschaftsumlage wird auch für die Sonderumlage eine Genehmigungspflicht und eine Befristung für ihre Festsetzung bestimmt.
Änderung des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr
1. Zu § 19 (Finanzierung der Verbandsaufgaben):
Die Neufassung des Absatzes 1 wird gegenüber der bisherigen Fassung um die ausdrückliche Möglichkeit ergänzt, die Verbandsumlage nach dem Umlagesatz des Vorjahres auf Grundlage der dafür festgesetzten Grundlagen zu erheben, wenn die Haushaltssatzung des Verbandes bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht worden ist.
Die Einführung der Genehmigungspflicht für die Festsetzung des Umlagesatzes der Verbandsumlage soll die Rechte der Aufsichtsbehörden stärken. Sie trägt auch dazu bei, deren Entscheidungsspielräume zu verbessern. Dabei wird die gesetzliche Zielsetzung, den Haushaltsausgleich des Regionalverbandes Ruhr dauerhaft zu sichern, nicht vernachlässigt. Die Änderung beeinträchtigt zudem nicht die eigenverantwortliche Gestaltung der Haushaltswirtschaft des Regionalverbandes Ruhr und seiner Mitgliedskörperschaften.
Die Genehmigung des Umlagesatzes durch die Aufsichtsbehörde ist ein geeignetes Instrument, in schwierigen Zeiten eine geordnete Haushaltswirtschaft beim Regionalverband Ruhr sicherzustellen und die Haushaltsdisziplin und Haushaltsverantwortung zu wahren. Es bedarf der Aufsichtsbehörde als Kontrollinstanz für die Umsetzung der Vorgaben, dass einerseits die Finanzen des Verbandes gesund bleiben und andererseits auf die wirtschaftliche Kraft ihrer Mitgliedskörperschaften Rücksicht zu nehmen ist. Gleiches gilt der gesetzlichen Verpflichtung zum Haushaltsausgleich.
Die Änderung der Vorschrift entsteht durch die Einführung der Genehmigung für den Umlagesatz der Landschaftsumlage durch die Aufsichtsbehörde. Die bisher bestehende Genehmigung der Erhöhung des Umlagesatzes geht inhaltlich in der Genehmigung nach Absatz 2 auf. Die bisherigen Sätze 2 und 3 dieser Vorschrift sind daher verzichtbar. Mit dieser Änderung ist eine redaktionelle Anpassung verbunden, so dass der Regelungsinhalt des Absatzes 3 nunmehr ausschließlich auf den Sachverhalt der Erhöhung des Umlagesatzes der Kreisumlage ausgerichtet ist.
2. Zu § 20a (Haushaltssicherungskonzept)
Durch die Ergänzung des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr wird klargestellt, dass der Verband wie seine Mitgliedskörperschaften auch der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unterliegt, wenn die Voraussetzungen des § 76 der Gemeindeordnung dafür vorliegen. Außerdem wird es dem Regionalverband Ruhr ermöglicht, eine Sanierungsumlage zu erheben, um eine eingetretene Überschuldung im Rahmen des aufzustellenden Haushaltssicherungskonzeptes abzubauen. Dieses entbindet den Verband nicht von seiner Verpflichtung, bei der Heranziehung der Mitgliedskörperschaften deren haushaltswirtschaftliche Lage als auch die haushaltswirtschaftliche Lage des Verbandes zu berücksichtigen. Vergleichbar der Regelung zur Genehmigung des Umlagesatzes des Verbandes wird für die Sanierungsumlage eine Genehmigungspflicht und eine Befristung für ihre Festsetzung bestimmt.
3. Zu § 20b (Sonderumlage):
Im Rahmen der eigenverantwortlichen Aufgabenerfüllung und der eigenständigen Haus-haltswirtschaft nimmt der Regionalverband Ruhr oft in einem besonderen Maße oder über einen längeren Zeitraum auf die wirtschaftliche Kraft ihrer Mitgliedskörperschaften besonders Rücksicht. Diese den jeweiligen haushaltswirtschaftlichen Verhältnissen geschuldete Vorgehensweise führt dies zu einem erheblichen Eigenkapitalverzehr bei dem Verband. Gleichwohl können sich aus einer solchen Umsetzung der Rücksichtnahme künftig erhebliche Liquiditätsprobleme bei deren laufender Verwaltungstätigkeit ergeben.
Dem Verband ist es bisher grundsätzlich verwehrt, Überschüsse in seiner Haushaltsplanung zu veranschlagen. Nach der Regelung des § 19 des Gesetzes können Erträge aus der Verbandsumlage nur in dem Umfang erzielt werden, in dem die sonstigen Erträge des Verbandes die entstehenden Aufwendungen nicht decken. Diese rechtliche Grenze ist in einem Rechtsstreit durch das OVG NRW durch Urteil vom 15. August 2011 bestätigt worden.
Durch die Ergänzung der Vorschrift wird es dem Verband ermöglicht, eine Inanspruchnahme seines Eigenkapitals, die ausschließlich aus Gründen des Rücksichtnahmegebotes erfolgte, durch die Erhebung einer Sonderumlage wieder „rückgängig" zu machen bzw. deren Bestand wieder aufzustocken. Bei der Heranziehung der Mitgliedskörperschaften ist sowohl deren haushaltswirtschaftliche Lage als auch die haushaltswirtschaftliche Lage des Verbandes zu berücksichtigen. Durch die zu beachtende gesetzliche Vorgabe, dass die Sonderumlage nach der erfolgten tatsächlichen Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage zu bemessen ist, wird sichergestellt, dass auf Grund der zuvor ausgeübten Rücksichtnahme die Mitgliedskörperschaften nicht übermäßig zu ihren Lasten herangezogen werden. Vergleichbar der Regelung zur Genehmigung des Umlagesatzes der Verbandsumlage wird auch für die Sonderumlage eine Genehmigungspflicht und eine Befristung für ihre Festsetzung bestimmt.
Übergangsregelung für die Erhebung der Sonderumlage
Die Regelung zur die Erhebung einer Sonderumlage ist auf die Ergebnisse im Jahresabschluss eines Haushaltsjahres bezogen. Es ist daher sachgerecht, bereits den nächsten noch nicht festgestellten Jahresabschluss als Anknüpfungspunkt dafür festzulegen, so dass die gesonderte Übergangsregelung für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2012 gelten soll, der nicht dem Haushaltsjahr 2013 zuzurechnen ist, auch wenn er in diesem Jahr aufgestellt wird.
Es ist sachgerecht und aus haushaltsrechtlichen Gründen sinnvoll, das Gesetz grundsätzlich mit dem Beginn eines Haushaltsjahres erstmals vollständig anzuwenden.