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Timestamp: 2019-09-21 20:37:22
Document Index: 326456952

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 99', '§ 4', '§ 103', '§ 15', '§ 626', '§ 103', '§ 626', '§ 103', '§ 626', '§ 15']

21.03.2012 · IWW-Abrufnummer 122492
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 13.01.2012 – 13 TaBV 30/11
Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 22.02.2011 - 3 BV 32/10 - abgeändert.
Die Arbeitgeberin begehrt die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitgliedes K1 (Beteiligter zu 3).
Der am 30.08.1976 geborene Beteiligte Arbeitnehmer K1 ist verheiratet und hat zwei fünf und zwei Jahre alte Kinder. Er ist seit dem 15.07.2002 als Hallentechniker zu einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt 2.137,29 € für die Arbeitgeberin tätig; diese betreibt mit insgesamt ca. 54 Arbeitnehmern einschließlich der Auszubildenden ein Dienstleistungsunternehmen, das Veranstaltungen plant und durchführt.
Am 02.12.2003 erließ die Arbeitgeberin eine u.a. an den Beteiligten K1 gerichtete schriftliche Dienstanweisung, die auszugswiese wie folgt lautet:
"Unsere neue Telefonanlage gibt uns die Möglichkeit, mittels personenspezifischer vierstelliger Geheimcodes ausgehende private Telefonate getrennt zu erfassen.
Ab dem 15.12.2003 ist das private Telefonieren für alle Mitarbeiter ausschließlich mittels Nutzung dieses Codes erlaubt. In regelmäßigen Abständen werden Sie einen Ausdruck über diese privaten Telefonate erhalten. Die entstandenen Kosten sind in der Buchhaltung zu bezahlen."
Am 04.05.2004 gab es ein Meeting zwischen Mitgliedern des im Betrieb bestehenden Betriebsrates und der Geschäftsführerin der Arbeitgeberin, D1.P1. In der von dieser verfassten Aktennotiz heißt es unter 3. u.a.:
"Abrechnung privater Telefongespräche - grundsätzlich i.O.. Gibt eine Grauzone - muss man Telefongespräche um mitzuteilen, dass man später nach Hause kommt auch privat abrechnen. Herr L1 schlägt vor z.B. eine Summe oder eine bestimmte Zahl an Einheiten frei zur Verfügung zu stellten. Die GF will sich dazu Gedanken machen. &"
Im Protokoll zum folgenden Montags-Meeting am 10.05.2004 heißt es dann u.a.:
"Frau D1. P1 weist noch einmal darauf hin, dass grundsätzlich alle Privattelefonate über PIN-Code geführt und dann abzurechnen sind."
In den "Regelungen und Anweisungen", abgezeichnet von der Geschäftsführerin am 10.08.2007, findet sich sodann u.a. folgende Bestimmung:
"Bei privaten Telefonaten ist immer der private Telefoncode vorweg einzugeben."
Am 14.10.2010 ließ die Arbeitgeberin eine Aufstellung der durch den Beteiligten K1 bis dahin im Jahre 2010 geführten Telefonate zusammenstellen. Bei einer Überprüfung fiel dem Prokuristen Ö1 auf, dass der Arbeitnehmer oft seine private Telefonnummer in O1 angewählt hatte, ohne entsprechende Kosten in Höhe von 0,10 € pro Einheit entrichtet zu haben. Daraufhin wurde auch ein Einzelverbindungsnachweis für das komplette Jahr 2009 erstellt. Auch hieraus ergab sich, dass der Beteiligte K1 oft zu Hause seine Telefonnummern (=12345/123456 und 1234/1234567) oder die seiner Eltern (=12345/2345) angerufen hatte; daneben hat er häufig die Handynummer des Betriebsratsmitgliedes W2 (=3456/2345678), der im Zeitraum ab November 2009 bis August 2010 als Arbeitnehmer von der Arbeit freigestellt war, angewählt.
Am 15.10.2010 kam es über fast zwei Stunden zu einem Gespräch zum Thema "Abrechnung privater Telefonate" zwischen der Geschäftsführerin D1. P1, dem Prokuristen Ö1 und dem Beteiligten K1. Dazu wurde ein von Arbeitgeberseite gefertigter und unterschriebener Aktenvermerk erstellt, in dem u.a. ausgeführt ist:
"& Anschließend erfolgte eine gemeinsame Durchsicht aller Telefonnummern, die Herr K1 über die Telefonnummer 123 in 2009 und 2010 gewählt hat. Jede einzelne Telefonnummer wurde - soweit direkt erkennbar - auf Grundlage der Auskunft von Herrn K1 in der vorliegenden Liste handschriftlich durch Frau D1. P1 mit dem Namen des Gesprächspartners ergänzt. Es stellte sich sehr schnell heraus, dass die meisten Anrufe nach Hause, zu den Eltern sowie zu der privaten Handynummer von Herrn W2 erfolgten. Darüber hinaus wurden weitere private Telefonate mit Nachbarn und Bekannten getätigt.
Zunächst versucht Herr K1 am Anfang der Durchsicht der Liste den Versuch zu unternehmen, die privaten Anrufe auf dienstliche Anlässe zu begründen. Beispielsweise führt er für den 14.01.2010 die Verlängerung Arbeitszeit wegen betrieblicher Belange an. Dieser Versuch wird dann aber schon ab den drei Anrufen vom 18.01.2010 abgebrochen. Dann räumt Herr K1 die privaten Hintergründe für die Gespräche ein. Nachdem die Liste abgearbeitet wurde, erfolgte eine klare und eindeutige Feststellung von allen Beteiligten, auch von Herrn K1, dass Herr K1 mit seinem Diensttelefon 123 überwiegend private Telefonate durchgeführt hat, diese aber nicht als private Telefonate abgerechnet hat.
Die erste Reaktion von Herrn K1 war, dass er sich hierfür entschuldigt hat.
Herr Ö1 stellte daraufhin die Frage, inwieweit er die Regelung für private Telefonate im Haus kannte und warum er nicht seine geheime PIN-Nummer - wie jeder andere Mitarbeiter auch - für die Privattelefonate genutzt hat.
Herr K1 versicherte, dass er natürlich die Regelung kannte und auch eine geheime PIN-Nummer bekommen hat. Er hätte die Nr. auch nicht im Kopf und wüsste auch nicht, wo er diese hingelegt hätte.
Weiterhin erfolgt durch Herrn Ö1 die Frage, warum Herr K1 denn diese Regelung so stur ignoriert. Würden Regeln für ihn nicht gelten? Herr K1 verneint diese und sagt, dass die Regeln natürlich auch für ihn gelten, aber er wüsste einfach nicht, warum er das gemacht hätte. Die Frage von Herrn Ö1, ob er einfach Geld sparen wollte, wird von Herrn K1 kategorisch verneint. Vielmehr wäre es so, dass er einfach unbewusst immer das Telefon aus der Jackentasche zucken würde und einfach anrufen würde. In dem Moment würde er das gar nicht so bewusst machen. Herr K1 sagt, dass es ein Fehler war und entschuldigt sich erneut.
Frau D1. P1 teilt Herrn K1 noch einmal mit, dass sie nicht versteht, warum Herr K1 so agieren würde. Herr K1 hat kein einziges Gespräch mit Eltern, Ehefrau, Freunden, Bekannten und Nachbarn als privates Gespräch abgerechnet und stur das Unternehmen belastet. Und auch die Arbeitszeit, die hierbei zum Opfer gefallen ist, ist nicht unerheblich. Diese Vorgehensweise, sich die Telefonkosten für private Gespräche vom Unternehmen bezahlen zu lassen und zugleich die Zeit der Privatgespräche als Arbeitszeit bezahlen zu lassen, wird von Frau D1. P1 hinterfragt. Auch wird sein Verhältnis zu dem Unternehmen hinterfragt. Herr K1 erklärt, dass er die Fragen von Frau D1. P1 und Herrn Ö1 versteht und er genauso reagieren würde. Er beschreibt den Tatbestand als "nicht zu tolerieren", "habe dem Unternehmen geschadet", "mir fehlen die Worte" und "war ein sehr sehr großer Fehler". Herr K1 betont mehrmals ausdrücklich, dass er aber gerne in diesem Unternehmen arbeitet.
Auf die Frage, inwieweit sich dieses Verhalten mit seiner Vorbildfunktion als Betriebsratsmitglied verträgt, schweigt Herr K1.
Auf die Fragen, wie würden Sie damit umgehen und wie das im Verh