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Timestamp: 2016-10-26 17:28:04
Document Index: 282696182

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 46', 'Art. 45', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_146/2016 (14.09.2016)
1C_146/2016 � � Urteil vom 14. September 2016
vertreten durch F�rsprecher Franz St�mpfli,
Sicherungsentzug des F�hrerausweises / Verweigerung Wiederzulassung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. Oktober 2015 der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern.
Am 8. Januar 2015 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) A.________ wegen des Verdachts auf Trunksucht bzw. charakterlicher Nichteignung den F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug). Am 26. Januar 2015 stellte A.________ ein Wiederzulassungsgesuch und unterzog sich in der Folge einer Fahreignungsuntersuchung durch das Institut f�r forensische Psychiatrie und Psychotherapie (IFPP) Langenthal. Dieses erstattete sein Gutachten am 16. Juni 2015 und verneinte darin die Fahreignung von A.________ wegen Trunksucht im strassenverkehrsrechtlichen Sinn. Gest�tzt darauf verweigerte das Verkehrsamt (SVSA) mit Verf�gung vom 9. Juli 2015 die Wiederzulassung.
Dagegen beschwerte sich A.________ am 10. August 2015 bei der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern (Rekurskommission). Diese wies sein Rechtsmittel am 21. Oktober 2015 ab. Sie kam zum Schluss, bei A.________ habe jedenfalls bis in den Januar 2015 hinein ein Trinkverhalten vorgelegen, das eine Fahreignung ausschliesse. Inzwischen habe er seinen Alkoholkonsum stark reduziert, doch sei die seither vergangene Zeitspanne zu kurz, um die Fahreignung im gegenw�rtigen Zeitpunkt zu bejahen.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 5. April 2016 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er ersucht um Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide und um Wiederzulassung zum motorisierten Strassenverkehr.
Die Rekurskommission und das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das kantonale Verkehrsamt (SVSA) stellt Antrag auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Beschwerde. A.________ hat sich nochmals zur Sache ge�ussert.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die Wiedererteilung des F�hrerausweises nach einem Sicherungsentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG an das Bundesgericht offen. Ein Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. Art. 83 f. BGG).
1.2.�Der Entscheid der Rekurskommission vom 21. Oktober 2015 wurde dem Beschwerdef�hrer (erst) am 25. Februar 2016 er�ffnet. Die am 5. April 2016 der Post �bergebene Beschwerde ist unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstands an Ostern (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) und des Fristenlaufs an Samstagen und Sonntagen (Art. 45 Abs. 1 BGG) rechtzeitig eingereicht worden.
1.3.�Das kantonale Verkehrsamt (SVSA) beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil der Beschwerdef�hrer bloss auf unzul�ssige Weise appellatorische Kritik an den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen �be. Dies trifft nicht zu. Der Beschwerdef�hrer unterscheidet in seiner Rechtsmitteleingabe zwar in der Tat kaum zwischen R�gen, welche die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung betreffen, und Rechtsr�gen. Immerhin l�sst sich die Beschwerde sinngem�ss dahin verstehen, die Vorinstanz habe rechtlich unzul�ssige Schl�sse aus den vorliegenden �rztlichen Stellungnahmen gezogen. Zudem macht er eine Verletzung seines rechtlichen Geh�rsanspruchs geltend. Damit r�gt der Beschwerdef�hrer die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a, Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf das Rechtsmittel ist daher einzutreten.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, ist dementsprechend im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG zu behandeln und auch bloss summarisch zu begr�nden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.1.�Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der auf unbestimmte Zeit entzogene F�hrerausweis kann bedingt und unter Auflagen wieder erteilt werden, wenn eine allf�llige Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG).
2.2.�Nach den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 2 BGG) wurde dem Beschwerdef�hrer der F�hrerausweis bisher drei Mal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen, n�mlich in den Jahren 2004, 2011 und 2013, wobei jeweils eine Blutalkoholkonzentration von zwischen 1,61 und 1,83 Gewichtspromille gemessen wurde; die dritte Trunkenheitsfahrt f�hrte - nachdem sich der Beschwerdef�hrer der angeordneten Fahreignungsuntersuchung nicht unterzogen hatte - zum Entzug auf unbestimmte Zeit, der am 8. Januar 2015 verf�gt wurde und der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt. Im M�rz 2015 erfolgte dann eine Eignungsabkl�rung durch eine Fachstelle (IFPP). Wie die Vorinstanz erwogen hat, h�lt das Gutachten fest, beim Beschwerdef�hrer habe eine "phasenweise �berm�ssige Substanzeinnahme vorgelegen", und er scheine wiederholt in gesellschaftlichem Rahmen �berm�ssig Alkohol konsumiert zu haben. Die diagnostischen Kriterien eines Abh�ngigkeitssyndroms seien eindeutig erf�llt. Der Beschwerdef�hrer gebe an, seit Januar 2015 abstinent zu sein, doch lasse sich dies labortechnisch noch nicht vorbehaltlos best�tigen. Diese Feststellungen bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht.
2.3.�Die Vorinstanz ist in �bereinstimmung mit dem Gutachten zum Schluss gelangt, jedenfalls bis Januar 2015 habe die Fahreignung des Beschwerdef�hrers aufgrund seines Trinkverhaltens verneint werden m�ssen. Erg�nzend dazu hat sie erwogen, bei Personen, die - wie der Beschwerdef�hrer - im Strassenverkehr mit 1,6 Promille und mehr auff�llig w�rden, liege eine Missbrauchstoleranz oder auch robuste Alkoholgew�hnung vor. Ausserdem hat sie auf einen "ambulanten Erstbericht" des Inselspitals Bern vom 26. Februar 2015 (Prof. B.________) verwiesen. Dort sei mit Bezug auf den Beschwerdef�hrer von einer "Zirrhose bei regelm�ssigem Aethylkonsum" die Rede. Der Patient trinke nicht t�glich, es bestehe keine Sucht, weswegen der Arzt dem Beschwerdef�hrer empfohlen habe, seinen Konsum zu reduzieren. Auch im Austrittsbericht des Spitals D.________ vom 8. Januar 2015 (Dr. C.________) werde, so die Vorinstanz, "chronischer C2 Abusus" festgestellt.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer h�lt dem entgegen, dem ambulanten Erstbericht lasse sich entnehmen, dass er nicht t�glich trinke und keine Sucht bestehe, da keine klare Ursache f�r die Lebererkrankung habe gefunden werden k�nnen. Damit k�nne nicht von einer Alkoholsucht ausgegangen werden. Auch mit dem Austrittsbericht lasse sich kein chronischer Alkoholmissbrauch belegen, denn der behandelnde Arzt habe keine entsprechende Untersuchung durchgef�hrt. Aussserdem weist der Beschwerdef�hrer darauf hin, er habe bereits vor der Vorinstanz geltend gemacht, der Gutachter habe ihn als Kriminellen angesehen und sei deshalb als voreingenommen anzusehen. Die Rekurskommission sei auf diese R�ge nicht eingegangen, womit sie sein rechtliches Geh�r in willk�rlicher Weise verletzt habe.
2.5.�Was den letztgenannten Punkt betrifft, weisen die Vorinstanzen zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer diesen Einwand erstmals vor der Rekurskommission - und nicht bereits vor dem kantonalen Verkehrsamt (SVSA) - erhoben und damit versp�tet vorgebracht hat, weshalb er als verwirkt gilt (BGE 135 III 334 E. 2.2; BGE 134 I 20 E. 4.3.1; BGE 132 II 485 E. 4.3). Ausserdem w�rde das rein subjektive Empfinden des Beschwerdef�hrers, der Gutachter habe eine Abneigung gegen ihn, ohnehin keinen Ausstandsgrund darstellen, verlangt die Rechtsprechung doch eine gewisse Objektivierung eines derartigen, pers�nlichen Eindrucks. Ausserdem nennt der Beschwerdef�hrer selbst keine Feststellungen oder Aussagen im Gutachten, die durch die (angeblich) negative Haltung des Gutachters tatsachenwidrig verf�lscht sein sollten.
2.6.�In der Sache verkennt der Beschwerdef�hrer die Beweislastverteilung im Verfahren der Wiedererteilung des F�hrerausweises. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 17 Abs. 3 SVG obliegt es dem Gesuchsteller, die Behebung des Mangels nachzuweisen, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (so schon Urteil 2A.401/1997 vom 21. Januar 1998 E. 3d; vgl. HANS GIGER, SVG, Kommentar, 8. Aufl., 2014, Art. 17 Rz. 17; BERNHARD R�TSCHE/DENISE WEBER, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basler Kommentar, 2014, Art. 17 N. 22). Die Beweisf�hrungslast obliegt mit andern Worten demjenigen, welcher den F�hrerausweis wieder erlangen m�chte. Es ist im vorliegenden Verfahren mithin nicht Sache des kantonalen Verkehrsamts (SVSA), das Fehlen der Fahreignung des Beschwerdef�hrers zu beweisen. Vielmehr m�sste dieser belegen, dass diese Voraussetzung f�r die Wiederteilung des entzogenen F�hrerausweises nunmehr gegeben ist. Dies gelingt ihm offensichtlich nicht, wird doch im Gutachten des fachkundigen Instituts (IFPP) vom 26. Januar 2015 seine Fahreignung verneint. Wenn der Beschwerdef�hrer vorbringt, es sei nicht erwiesen, dass die mutmassliche Leberzirrhose auf Alkoholmissbrauch zur�ckzuf�hren sei, da keine entsprechende Untersuchung erfolgt sei, �ndert dies nichts am massgeblichen Sachverhalt: Auch wenn die Kausalit�t zwischen Alkoholabusus und Leberzirrhose nicht feststehen sollte, stellt diese Krankheit doch - neben den diversen weiteren, f�r ihn ung�nstigen gutachterlichen Feststellungen - ein zus�tzliches Indiz dar f�r die Trunksucht des Beschwerdef�hrers und wirkt sich insofern nicht zu seinen Gunsten, sondern, im Gegenteil, zu seinen Ungunsten aus. Der Beschwerdef�hrer hat die Behebung des Mangels, der zur Verneinung der Fahreignung gef�hrt hat, nicht bewiesen. Die Vorinstanz hat ihm daher die Wiederzulassung zu Recht verweigert.
Da die Beschwerde abzuweisen ist, hat der unterliegende Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht zu sprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA), der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern und dem Bundesamt f�r Strassen ASTRA, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.