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Timestamp: 2019-01-16 05:58:07
Document Index: 56271810

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 24.01.2005, ZRV/0023-Z2L/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der RFGmbH, vertreten durch Dr. Christian Konzett, Rechtsanwalt, 6700 Bludenz, Fohrenburgstr. 4, vom 17. Oktober 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 11. Oktober 2002, Zl. 610/10459/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz wird zur Ausfuhr WENr. 900/000/8001038/03/2 vom 4. Juni 2002 eine Ausfuhrerstattung in Höhe von 6.570,98 € gewährt. Als Bemessungsgrundlage für diesen Erstattungsbetrag ist dabei das im Feld 47 der betreffenden Warenanmeldung erklärte Gewicht an Zucker in Höhe von 15.769,08 kg heranzuziehen, der Erstattungssatz zum maßgeblichen Zeitpunkt beträgt 41,67 €/100 kg.
Am 4 Juni 2002 wurden unter WE-Nr. 900/000/801038/03/2 - 18.397 Liter "CE" unter dem Verfahrenscode (Feld 37 der Ausfuhranmeldung) 1000/9 (=Endgültige Versendung/Ausfuhr von Marktordnungswaren, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ohne vorangegangenes Zollverfahren) beim Zollamt Feldkirch in der Ausfuhr abgefertigt. In der Anmeldung wurde der Produktcode 2106 90 98 erklärt. Als Unterlagen wurden zu dieser Exportanmeldung die Faktura Nr. 371645 vom 4. Juni 2002, eine Exporterklärung Beleg Nr. 19094, sowie ein Berechnungsblatt für "Zoll-Abgangsbuchungen" dem Abfertigungszollamt vorgelegt. Auf Grund dieses Ausfuhrerstattungsantrages erfolgte mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 1. August 2002, Zl.: 610/10459/1/2002 die Gewährung eines Erstattungsbetrages gemäß § 2 AEG in Höhe von 5.032,75 € unter Zugrundelegung einer eingesetzten Zuckermenge von 12.077,63 kg.
Gegen diesen Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 1. August 2002 wurde mit Parteieingabe vom 13. August 2002 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in der unter Nr. 75 registrierten Herstellererklärung ein Fehler unterlaufen sei. Die in dieser Erklärung angeführte Menge an Zucker treffe lediglich dann zu, wenn als Grundlage das Gewicht bezogen auf "100 Kilogramm" des Fertigproduktes herangezogen werde, nicht jedoch, wie in der Herstellererklärung Nr. 75 irrtümlich angegeben, bei einer Berechnung der eingesetzten "Zuckermenge" bezogen auf "100 Liter" des Fertigproduktes. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass eine berichtigte Fassung der Herstellererklärung umgehend erstellt und an das Zollamt Salzburg/Erstattungen per Fax am 1. Juli 2002 übermittelt worden sei. Abschließend wurde ersucht, den Ausfuhrerstattungsbetrag unter Heranziehung der tatsächlich enthaltenen Zuckermenge neu zu berechnen und den Differenzbetrag auszuzahlen.
Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen mit Bescheid vom 11. Oktober 2002, Zl. 610/10459/2/2002 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Zollamt Salzburg/Erstattungen in ihrer Entscheidung sinngemäß aus, dass Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 auf die grundsätzliche Gültigkeit der Verordnung (EWG) 800/1999 verweise. In dieser werde im Art. 5 Abs. 4 festgelegt, dass das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument alle für die Berechnung des Erstattungsbetrages erforderlichen Angaben enthalten müsse. Weiters sei gem. Art. 16 der VO 1520/2000 die Abgabe einer Herstellererklärung für jene Waren, bei denen die Ausfuhrerstattung nicht für die Ware selbst sondern für die bei deren Herstellung darin eingesetzten Erzeugnisse gewährt werde (sogenannte Nicht Anhang I-Waren) erforderlich, um eine Berechnung der Ausfuhrerstattung durchführen zu können. Bei regelmäßig erfolgenden Ausfuhren von Waren die eine gleiche Beschaffenheit und Qualität aufweisen, könne diese Erklärung auch mittels einer "Vereinfachten Herstellererklärung", welche von der Verwaltung mit einer Registrierungsnummer versehen werde, abgegeben werden. Dabei normiere Art. 16 Abs. 6 der VO 1520/2000 die Verpflichtung in einem solchen Fall auf die vereinfachte Herstellererklärung in der Ausfuhranmeldung zu verweisen. Nach Art. 16 Abs. 3 könne dem Antragsteller keine Erstattung gewährt werden, wenn dieser nicht die erforderliche Herstellererklärung abgebe oder keine ausreichende Informationen zur Begründung seiner Angaben vorlege.
Die Mengen der tatsächlich verwendeten Erzeugnisse im Sinne des Unterabsatzes 1 sind für jede auszuführende Ware zu ermitteln. Bei regelmäßig erfolgenden Ausfuhren von Waren, die von einem Unternehmen nach genau festgelegten technischen Gegebenheiten hergestellt werden und gleichbleibende Beschaffenheit und Qualität aufweisen, können diese Mengen mit Zustimmung der zuständigen Behörden entweder anhand der Herstellungsformel dieser Waren oder aufgrund der durchschnittlichen Mengen der Erzeugnisse festgelegt werden, die im Verlauf einer bestimmten Zeitspanne für die Herstellung einer bestimmten Menge dieser Waren verwendet wurden. Die so bestimmten Mengen werden so lange berücksichtigt, wie sich die Herstellungsbedingungen der betreffenden Waren nicht ändern. Liegt keine ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Stelle vor, sind die festgelegten Mengen mindestens einmal im Jahr zu bestätigen. Bei der Festsetzung der tatsächlich verwendeten Mengen müssen die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3615/92 der Kommission beachtet werden. ...
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 findet Anwendung. Ferner ist der Antragsteller bei der Ausfuhr der Waren verpflichtet, entweder die Mengen der Grunderzeugnisse, der Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung bzw. der einer dieser beiden Gruppen nach Artikel 1 Absatz 3 gleichgestellten Erzeugnisse anzugeben, die zur Herstellung der Waren im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 tatsächlich verwendet wurden und für die die Gewährung einer Erstattung beantragt werden soll, oder, wenn die Zusammensetzung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 festgelegt wurde, darauf hinzuweisen.
Bei Verwendung einer Ware zur Herstellung einer zur Ausfuhr bestimmten Ware muss die Erklärung des Antragstellers die Angabe der tatsächlich zur Herstellung dieser Ware verwendeten Menge der Ware, der Art und Menge jedes Grunderzeugnisses, jedes Erzeugnisses aus seiner Verarbeitung sowie jedes diesen beiden Gruppen nach Artikel 1 Absatz 3 gleichgestellten Erzeugnisses enthalten. Der Antragsteller muss den zuständigen Behörden zur Begründung seiner Angaben alle Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen, die den Behörden zweckdienlich erscheinen. ...
Die Bf. hat in der Ausfuhranmeldung WENr. 900/000/801038/03/2 nicht ausdrücklich auf die hinterlegte registrierte Herstellererklärung verwiesen, sondern im Feld 47 der Anmeldung das Eigengewicht und die Zuckermenge angegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 13. Mai 2004, Zl. 2004/16/0027 festgestellt, dass in einem solchen Fall für die Berechnung der Ausfuhrerstattung die Angaben im Antrag auf Gewährung der Ausfuhrerstattung maßgebend sind, während den dem Antrag beigelegten Unterlagen eine bloß nachgeordnete Bedeutung zukommt.
Findok-Nr: 13654.1, aufgenommen am: 10.02.2005 17:05:52, Dokument-ID: cfa206b8-a635-422e-93b5-f52f0ce2c9ab, Segment-ID: 005fd501-0904-46eb-ba65-f94fa516f62b