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Timestamp: 2020-01-27 02:53:20
Document Index: 62159729

Matched Legal Cases: ['Art. 22', '§ 7', '§ 7', '§ 1', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135']

I 225/05 - 2005-08-04 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung
1.2 Anders als Art. 22 ff . OG und die meisten kantonalen Prozessgesetze unterscheidet § 7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau vom 23. Februar 1981 (VRG; RB 170.1; zur Anwendbarkeit des § 7 auf das Verfahren vor den Rekursbehörden siehe § 1 Abs. 1 Ziff. 3 VRG) nicht zwischen Ausstands- und Ablehnungsgründen (vgl. hiezu BGE 126 III 255 Erw. 4c, 118 Ia 289 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Nach dem kantonalen Verfahrensrecht sind daher auch Befangenheitsgründe von Amtes wegen zu beachten (Urteil H. vom 29. Juli 2004 Erw. 1.1, K 29/04 mit Hinweis).
Die Versicherte hat im Rahmen des Einspracheentscheides vom 23. September 2004 obsiegt, weshalb sie für das Einspracheverfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, falls sie im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung hätte beanspruchen können (Art. 52 Abs. 3
Satz 2 ATSG; BGE 130 V 572 f. Erw. 2.2). Besondere Umstände für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Sinne von BGE 130 V 573 f. Erw. 2.3 sind nicht ersichtlich.
Die Vorinstanz hat die gesetzliche Bestimmung über die unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren (Art. 37 Abs. 4
BV zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren ergangenen Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 125 V 34 Erw. 2, 117 V 408; AHI 2000 S. 164 Erw. 2b), die nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin anwendbar ist (in HAVE 2004 S. 317 zusammengefasstes Urteil H. vom 7. September 2004, I 75/04; Urteil M. vom 19. April 2005 Erw. 2.1, I 83/05; BBl 1999 V S. 4595; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 37 Rz 15 ff.). Darauf wird verwiesen.
Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 130 I 183 f. Erw. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 35 f. Erw. 4b; AHI 2000 S. 164 Erw. 2b; erwähntes Urteil M. vom 19. April 2005 Erw. 2.2).
5.1 Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, strittig sei einzig die Notwendigkeit der Dritthilfe in den einzelnen Lebensbereichen gewesen. Die Versicherte sei fähig, sich alleine gegenüber Behörden zu äussern, was sie im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz im Jahre 1998 betreffend Hilflosenentschädigung bewiesen habe. Aus dem vorinstanzlichen Entscheid vom 18. Mai 1998 und aus der Verfügung vom 23. April 2004 habe sie ersehen können, welche Bereiche zu den alltäglichen Lebensverrichtungen zählten. In der erneuten Anmeldung betreffend Hilflosenentschädigung vom 5. Juli 2003 habe sie denn auch alleine die benötigte Dritthilfe darlegen können. Es sei ihr damit bereits vor dem Einspracheverfahren gelungen, die Verwaltung von einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zu überzeugen, weshalb auf ihr Gesuch überhaupt eingetreten worden sei. Der Sachverhalt sei nicht unübersichtlich gewesen und es hätten sich auch keine komplexen Rechtsfragen gestellt. Hieran ändere nichts, dass das Dossier der Versicherten bereits umfangreich sei. Weder die Dauer des gesamten Verfahrens noch die von der Versicherten angeführten besonderen Umstände, wie Wechsel der Sachbearbeiterinnen etc., hätten den Beizug eines Anwalts gerechtfertigt.
Hievon abgesehen wäre eine Unterstützung durch den behandelnden Arzt oder eine Vertrauensperson einer sozialen Institution möglich gewesen.
Das IV-Dossier der Versicherten war schon im Einspracheverfahren umfangreich. Sie hatte unter anderem zum Bericht betreffend die Abklärung an Ort und Stelle vom 23. Juli 2003 und zu demjenigen des behandelnden Arztes Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 12. Dezember 2003 Stellung zu nehmen. Das Verfahren war weder sachverhaltsmässig noch rechtlich einfach: Die IV-Sachbearbeiterin Frau C.________ stellte am 10. November 2003 Antrag auf Nichtgewährung der Hilflosenentschädigung. Die zweite mit der Sache befasste Sachbearbeiterin, Frau K.________, beantragte am 16. Dezember 2003 die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung leichten Grades ab 1. Juli 2002, wozu der IV-Stellenarzt Dr. med. L.________ am 19. Januar 2004 seine Zustimmung gab. Obwohl zusätzliche Abklärungen aktenmässig nicht dokumentiert sind, negierte schliesslich die dritte Sachbearbeiterin, Frau G.________, am 30. März 2004 einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung, was von Dr. med. L.________ am 5. April 2004 gutgeheissen wurde und zur ablehnenden Verfügung vom 23. April 2004 führte. Abgesehen von diesen Widersprüchen war das Vorgehen der IV-Stelle insofern nicht rechtsgenüglich, als sie zuerst die Abklärung an Ort und Stelle vornahm und erst danach den
Arztbericht des Dr. med. S.________ einholte. Dies stand dem Grundsatz entgegen, dass die Abklärung an Ort und Stelle in Kenntnis der medizinischen Diagnosen und der sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten zu erfolgen hat (BGE 130 V 62 f. Erw. 6.2). Neben diesen Schwierigkeiten ist auch die erhebliche Tragweite der Sache ohne weiteres zu bejahen.
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 Erw. 5). Da die Beschwerdeführerin obsiegt, ist ihr zu Lasten des Amtes eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 135
Entscheid : I 225/05
OG: 22 104 105 132 135 159
114-V-228 • 117-V-408 • 118-IA-282 • 122-I-8 • 125-V-32 • 126-III-249 • 130-I-180 • 130-V-570 • 130-V-61
I_225/05 • I_75/04 • I_83/05 • K_29/04
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