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Timestamp: 2016-10-22 23:50:07
Document Index: 386938311

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 90', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2P.272/2003 (04.11.2003)
2P.272/2003 /leb
Urteil vom 4. November 2003
Ausgleichskasse Luzern, Krankenversicherung, W�rzenbachstrasse 8, Postfach, 6000 Luzern 15,
Pr�mienverbilligung f�r das Jahr 2003,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 29. September 2003.
Gem�ss � 12 Abs. 1 und 2 des Luzerner Gesetzes vom 24. Januar 1995 �ber die Verbilligung der Krankenversicherung (Pr�mienverbilligungsgesetz, PVG) haben Personen, die Anspruch auf Pr�mienverbilligung erheben, sp�testens bis Ende April des Jahres, f�r welches der Anspruch geltend gemacht wird, das Anmeldeformular mitsamt den notwendigen Beilagen bei der AHV-Zweigstelle der Wohnsitzgemeinde einzureichen. Gem�ss � 12 Abs. 3 PVG kann die Ausgleichskasse auf Gesuche eintreten, die aus wichtigen Gr�nden nach Ablauf der Frist, jedoch sp�testens Ende Juli des massgeblichen Jahres eingereicht werden.
Am 16. Juli 2003 ging bei der Ausgleichskasse Luzern ein vom 27. M�rz 2003 datiertes Gesuch um individuelle Pr�mienverbilligung von A.________ f�r sich und seine Familie ein, von wo aus es an die AHV-Zweigstelle der Stadt Luzern weitergeleitet wurde. Mit Verf�gung vom 31. Juli 2003 stellte die Ausgleichskasse Luzern fest, dass kein Anspruch auf eine Pr�mienverbilligung f�r das Jahr 2003 bestehe, weil das Gesuch versp�tet bei der Beh�rde eingetroffen sei und kein wichtiger Grund f�r diese Versp�tung vorliege.
Gegen diese Verf�gung erhob A.________ am 21. August 2003 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Er machte geltend, er habe am 16. Juli 2003 nur eine Kopie des Gesuchs nachgereicht; dieses sei bereits am 27. M�rz 2003 im Original eingereicht worden. Das Verwaltungsgericht holte eine Vernehmlassung der Ausgleichskasse Luzern ein, zu welcher A.________ am 15. September 2003 Stellung nahm. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. September 2003 ab.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2003 ans Verwaltungsgericht erkl�rte A.________, dass er mit dem Urteil nicht einverstanden sei. Insbesondere wies er darauf hin, dass das Formular f�r ihn von einer Drittperson noch im M�rz 2003 ausgef�llt und rechtzeitig zur Post gegeben worden sei; diese Person k�nne als Zeuge aussagen. In seiner Antwort vom 13. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht A.________ darauf hin, dass es nach Abschluss des Verfahrens keine Korrespondenz dar�ber f�hre und dass gegen das Urteil vom 29. September 2003 ausschliesslich noch staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte erhoben werden k�nne.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 gelangte A.________ ans Bundesgericht. Er erkl�rte, mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht einverstanden zu sein. Im Schreiben berief er sich im Wesentlichen auf eine diesem beigelegte schriftliche Best�tigung von X.________, wohnhaft in Luzern, wonach diese das fragliche Formular am 23. M�rz 2003 eigenh�ndig ausgef�llt, kopiert und in Luzern in den Briefkasten geworfen habe. Am 28. Oktober 2003, innert der ihm hief�r angesetzten Frist, reichte A.________ das angefochtene Urteil ein.
Das Verwaltungsgericht hat die kantonalen Akten eingereicht. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG.
3.1 Wer staatsrechtliche Beschwerde erhebt, hat in der Beschwerdeschrift darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch das angefochtene Urteil verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.2 Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, der Beweis daf�r, dass das Gesuch, wie behauptet, bereits Ende M�rz 2003 eingereicht worden sei, obliege dem Beschwerdef�hrer; dieser Beweis sei nicht erbracht worden. Nach feststehender Rechtsprechung ist der allgemeine Grundsatz von Art. 8 ZGB, wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, auch im Prozessrecht massgeblich. So trifft die Beweislast f�r die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren grunds�tzlich diejenige Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat (BGE 92 I 253 E. 3 S. 257); dies gilt insbesondere f�r die Frage, ob eine Eingabe noch innert Frist bei der Post aufgegeben worden ist (vgl. BGE 109 Ia 183 E. 3b S. 184/185; Urteil 2A.500/2001 vom 30. Januar 2002, E. 2b, publiziert in StR 57/2000 668). Davon im vorliegenden Fall abzuweichen, hatte das Verwaltungsgericht keinen Anlass, da es dem Beschwerdef�hrer ohne weiteres m�glich gewesen w�re, die rechtzeitige Gesuchseinreichung nachzuweisen, entweder durch die Postaufgabe des Gesuchs als eingeschriebene Sendung oder durch die Benennung eines Zeugen. Von der M�glichkeit der Einschreibesendung hat er nicht Gebrauch gemacht. Im Verlaufe des kantonalen Verfahrens sodann hat er konkret keinen Zeugen benannt, obwohl ihm ausreichend Gelegenheit einger�umt worden war, zur Frage der Rechtzeitigkeit Stellung zu nehmen. Erst in seinem Schreiben an das Verwaltungsgericht vom 9. Oktober 2003, nach Abschluss des kantonalen Verfahrens, erw�hnte er erstmals eine Zeugin, und eine entsprechende schriftliche Erkl�rung hat er seiner staatsrechtlichen Beschwerde beigelegt. Neue tats�chliche Behauptungen bzw. neue Beweismittel sind indessen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zul�ssig (BGE 127 I 145 E. 5c/aa; 124 I 208 E. 4b S. 212).
Die vom Beschwerdef�hrer neu vorgebrachte Zeugenaussage erweist sich als unzul�ssiges Novum. Inwiefern das Verwaltungsgericht, welches von dem m�glichen Beweismittel der Zeugenaussage nicht Kenntnis hatte, durch die Annahme, die Rechtzeitigkeit der Gesuchseinreichung sei nicht bewiesen worden, verfassungsm�ssige Rechte haben k�nnte, ist nicht ersichtlich. Dasselbe gilt in Bezug auf die Feststellung im angefochtenen Urteil, in den Akten finde sich keine St�tze f�r die Notwendigkeit, im Sinne von � 12 Abs. 3 PVG eine Notfrist bis Ende Juli 2003 anzusetzen.
Eine Verfassungsverletzung ist in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise nicht dargetan worden. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
3.3 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr (Art. 153 Abs. 1 OG) kann insbesondere seiner finanziellen Lage Rechnung getragen werden (Art. 153a Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Lausanne, 4. November 2003