Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-03-2015-2C_907-2014
Timestamp: 2016-10-26 06:09:14
Document Index: 305869690

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 5', 'in casu', 'Art. 30', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_907/2014 (30.03.2015)
2C_907/2014 � � Urteil vom 30. M�rz 2015
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch F�rsprecher
Amt f�r Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (LANAT), Abteilung Direktzahlungen (ADZ).
Beibehaltung der Selbstst�ndigkeit landwirtschaftlicher Betriebe nach Eheschluss der Betriebsinhaber,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 27. August 2014.
B.A.________ bewirtschaftet seit dem 1. Januar 2013 den landwirtschaftlichen Betrieb Y.________ in V.________ (als "Bio-Betrieb"). A.A.________ bewirtschaftet seit dem 1. Januar 2013 den landwirtschaftlichen Betrieb X.________ in U.________ (als "IP-Betrieb"). Am 6. Dezember 2013 heirateten B.A.________ und A.A.________.
B.a.�Bereits am 16. April 2012 hatten B.A.________ und A.A.________ beim Bundesamt f�r Landwirtschaft im Hinblick auf die geplante Heirat ein Gesuch gestellt, dass die beiden Betriebe eigenst�ndig bleiben k�nnten. Das Bundesamt ersuchte um Einreichung weiterer Unterlagen. Am 31. Januar 2013 kamen B.A.________ und A.A.________ der Aufforderung nach und erneuerten den Antrag, der Biobetrieb Y.________ in V.________ sei auch nach dem Eheschluss als selbst�ndiger Bio-Betrieb anzuerkennen. Mit Schreiben vom 15. Februar 2013 orientierte das Bundesamt f�r Landwirtschaft B.A.________ dahin, dass es sich bei den beiden Betrieben nach aktuellem Kenntnisstand um zwei voneinander unabh�ngige landwirtschaftliche Betriebe handle und daher eine Anerkennung des Biobetriebs Y.________ zurzeit nicht erforderlich sei. Um eine Anerkennung als selbst�ndiger Betrieb sei erst dann nachzusuchen, wenn ein rechtskr�ftiger kantonaler Entscheid �ber die Zusammenlegung der beiden Betriebe infolge der Zivilstands�nderung vorliege.
B.b.�Ebenfalls am 31. Januar 2013 stellten B.A.________ und A.A.________ beim Amt f�r Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern das Gesuch, der Biobetrieb Y.________ in V.________ und der IP-Betrieb X.________ in U.________ seien auch nach dem Eheschluss weiterhin als je selbst�ndiger Biobetrieb und IP-Betrieb anzuerkennen. Mit Verf�gung vom 14. M�rz 2013 wies das Amt f�r Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern das Gesuch ab mit der Begr�ndung, wenn Ehepartner getrennt mehrere Produktionsst�tten f�hrten, so w�rden sie gem�ss Art. 2 Abs. 3 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV; SR 910.91) zusammen als ein Bewirtschafter gelten. Ein Bewirtschafter k�nne zwar mehrere Betriebsst�tten, aber insgesamt nur einen Betrieb f�hren. Ehe- und Konkubinatspaare sollten Beitragsdegressionen nicht durch Betriebsteilungen umgehen k�nnen.
B.A.________ und A.A.________ erhoben dagegen Beschwerde an die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern und erneuerten den gestellten Antrag. Mit Entscheid vom 5. Juli 2013 wies die Direktion die Beschwerde ab. Sie bejahte zun�chst ein Feststellungsinteresse: W�rden die bisher als selbst�ndig betrachteten Betriebe nun als
ein�Betrieb gelten, k�nnte dies K�rzungen oder Streichungen von Direktzahlungen zur Folge haben; die Beschwerdef�hrer h�tten ein schutzw�rdiges Interesse an einer verbindlichen Information �ber die direktzahlungsrechtlichen Folgen der geplanten Heirat. In der Sache erwog die Direktion, gem�ss Art. 2 Abs. 3 LBV w�rden die bisher selbst�ndigen Betriebe durch Eheschluss zu blossen Produktionsst�tten. Diese Verordnungsbestimmung sei verfassungs- und gesetzeskonform.
B.A.________ und A.A.________ erhoben dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und wiederholten das vorinstanzlich gestellte Begehren. Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Urteil vom 27. August 2014 die Beschwerde insofern gut, als es den Entscheid vom 5. Juli 2013 der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion aufhob; soweit weitergehend, wies es die Beschwerde ab. Zur Begr�ndung f�hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, entgegen der Auffassung der Volkswirtschaftsdirektion bestehe kein schutzw�rdiges Feststellungsinteresse. Die Vorinstanzen h�tten gar nicht auf das Gesuch eintreten d�rfen, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben sei.
B.A.________ und A.A.________ erheben mit gemeinsamer Eingabe vom 1. Oktober 2014 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2014 sei aufzuheben; der Betrieb Y.________ in V.________ und der Betrieb X.________ in U.________ seien auch nach dem Eheschluss als selbst�ndiger Biobetrieb und als selbst�ndiger IP-Betrieb anzuerkennen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht, die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern und das Eidgen�ssische Departement f�r Wirtschaft, Bildung und Forschung verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Landwirtschaft und das Amt f�r Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern weisen darauf hin, dass letzteres am 17. September 2014 verf�gt hat, der Zusammenschluss der Produktionsst�tten X.________ und Y.________ zu einem Betrieb werde r�ckwirkend auf den 1. Januar 2014 vollzogen; f�r das Jahr 2014 werde f�r die Produktionsst�tte Y.________ der Status Bio beibehalten; ab dem Jahr 2015 m�sse eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes f�r Landwirtschaft eingeholt werden. Gegen diese Verf�gung haben die Beschwerdef�hrer ihrerseits bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern Beschwerde erhoben.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Indessen hat das Bundesverwaltungsgericht die von den Unterinstanzen getroffene Feststellungsverf�gung mangels eines Feststellungsinteresses aufgehoben; zur materiellen Streitfrage, ob die beiden bisher selbst�ndig gef�hrten Betriebe auch nach der Eheschliessung weiterhin zwei selbst�ndige Betriebe seien, hat es sich nicht ge�ussert. Streitgegenstand vor Bundesgericht kann daher nur sein, ob das Bundesverwaltungsgericht mit Recht ein Feststellungsinteresse verneint und deshalb den Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion aufgehoben hat. Auf das Hauptbegehren der Beschwerdef�hrer kann nicht eingetreten werden, wohl aber auf das Eventualbegehren.
Die Beschwerdef�hrer werfen der Vorinstanz vor, sie habe das Begehren zu Unrecht als Feststellungsbegehren betrachtet; in Wirklichkeit h�tten sie ein Leistungsbegehren gestellt, an dessen Beurteilung sie ein schutzw�rdiges Interesse h�tten.
2.1.�Materiellrechtlicher Streitpunkt ist das Anliegen der Beschwerdef�hrer, auch nach der Heirat ihre bisher getrennt gef�hrten Betriebe weiterhin als selbst�ndige Betriebe f�hren zu k�nnen. Sie haben daran ein Interesse, unter anderem deshalb, weil f�r die Anerkennung als Bio-Betrieb grunds�tzlich der gesamte Betrieb biologisch bewirtschaftet werden muss (Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.10], Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 der Verordnung vom 22. September 1997 �ber die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel [Bio-Verordnung; SR 910.18]). Da der Hof X.________ nicht biologisch bewirtschaftet wird, k�nnte somit grunds�tzlich auch der Hof Y.________ nicht mehr als biologisch gelten, wenn die beiden H�fe zusammen einen Betrieb bilden.
2.2.�Gem�ss Art. 5 Abs. 2 Bio-Verordnung kann allerdings das Bundesamt f�r Landwirtschaft auf Gesuch hin einen Biobetrieb abweichend von Art. 6 Abs. 1 lit. c LBV (d.h. auch bei Fehlen der Unabh�ngigkeit) als selbst�ndig anerkennen, wenn er �ber einen unabh�ngigen und r�umlich getrennten Warenfluss verf�gt. Ein solches Gesuch haben die Beschwerdef�hrer denn auch am 16. April 2012/31. Januar 2013 gestellt, worauf aber das Bundesamt nicht eingetreten ist mit der Begr�ndung, zuvor m�sse ein kantonaler Entscheid vorliegen (vorne Lit. B.a).
2.3.�Nach Art. 29a Abs. 1 LBV (in der Fassung vom 1. Juli 2011) m�ssen Betriebe von der zust�ndigen kantonalen Amtsstelle anerkannt sein. Nach Art. 30a LBV pr�fen die Kantone periodisch, insbesondere beim Wechsel von beteiligten Bewirtschaftern, ob die Betriebe die Voraussetzungen noch erf�llen. Ist das nicht der Fall, so widerrufen sie die ausdr�ckliche oder stillschweigende Anerkennung.
2.4.�Nach Auffassung der Verwaltung hat der Eheschluss gest�tzt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 6 LBV zur Folge, dass die zwei bisher selbst�ndigen Betriebe nunmehr als ein gemeinsamer Betrieb mit zwei Produktionsst�tten gelten. Dies h�tte nach dem Gesagten zur Folge, dass auch der Hof Y.________ nicht mehr als Biobetrieb gelten k�nnte, vorbeh�ltlich einer Anerkennung durch das Bundesamt f�r Landwirtschaft nach Art. 5 Abs. 2 Bio-Verordnung. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrer ist Art. 2 Abs. 3 LBV auf ihren Fall nicht anwendbar; jedenfalls aber w�re - wie sie geltend machen - diese Bestimmung gesetz- und verfassungswidrig. W�rde sich die Auffassung der Beschwerdef�hrer als richtig erweisen, so w�ren die beiden Betriebe auch nach der Heirat weiterhin zwei selbst�ndige Betriebe. Der Hof Y.________ k�nnte damit weiterhin als Biobetrieb gelten, ohne dass eine ausnahmsweise Anerkennung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Bio-Verordnung erforderlich w�re.
2.5.�Die Vorinstanz ist der Auffassung, solange die zust�ndige kantonale Amtsstelle keine rechtskr�ftige neue Anerkennungsverf�gung erlassen habe, komme es nicht zu einer Schlechterstellung der Beschwerdef�hrer. Die aktuelle Rechtslage sei daher f�r die Beschwerdef�hrer vorteilhaft. Es bestehe kein praktischer Nutzen an der beantragten Feststellung, liesse sich dadurch doch weder das auf die Zivilstands�nderung folgende kantonale Anerkennungsverfahren im Sinne von Art. 30a LBV noch das dadurch allenfalls notwendig werdende Verfahren nach Art. 5 Abs. 2 Bio-Verordnung verhindern.
2.6.�Mit dieser Argumentation geht die Vorinstanz offensichtlich davon aus, dass der von den Beschwerdef�hrern bef�rchtete Nachteil erst mit einer allf�lligen neuen Anerkennungs-Verf�gung (bzw. in casu Anerkennungs-Widerrufsverf�gung) im Sinne von Art. 30a LBV eintritt und nicht von Gesetzes wegen schon mit der Eheschliessung. Bei dieser Betrachtungsweise hat die Verf�gung damit nicht bloss feststellenden, sondern rechtsgestaltenden Charakter (Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG). Art. 2 Abs. 3 LBV (in der Interpretation der Verwaltung) h�tte zur Konsequenz, dass die bisherige Anerkennung der beiden selbst�ndigen Betriebe als Folge der Heirat rechtsgestaltend zu widerrufen w�re. Wenn die Beschwerdef�hrer den Antrag stellten, die beiden Betriebe seien auch nach dem Eheschluss als je selbst�ndige Betriebe anzuerkennen, so beantragen sie damit die Ausgestaltung der (im Zusammenhang mit dem Eheschluss zu erwartenden) rechtsgestaltenden Verf�gung gem�ss Art. 30a LBV in einem bestimmten Sinne. Es handelt sich dabei nicht um einen Feststellungsantrag, sondern um einen rechtsgestaltenden Antrag, an dessen Beurteilung die Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse haben. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein solcher Antrag nicht schon vor der Eheschliessung gestellt und beurteilt werden k�nnte, zumal in der Verf�gung ohnehin der Zeitpunkt festzulegen ist, ab welchem sie gilt (Art. 30a Abs. 1 Satz 3 LBV), dieser Zeitpunkt mithin vom Verf�gungsdatum abweichen kann. Zudem sind vorliegend nur Rechtsfragen streitig (Anwendbarkeit bzw. Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit von Art. 2 Abs. 3 LBV), die unabh�ngig vom Zeitpunkt der Eheschliessung beurteilt werden k�nnen. Hinzu kommt, dass das Urteil der Vorinstanz erst in einem Zeitpunkt erging, als die Ehe bereits geschlossen war, so dass ohnehin kein Grund ersichtlich ist, weshalb die Vorinstanz die Sache nicht h�tte materiell entscheiden k�nnen.
2.7.�Ein schutzw�rdiges Interesse (Art. 25 VwVG) an einer Beurteilung haben die Beschwerdef�hrer aber auch dann, wenn die angestrebte Verf�gung als feststellend betrachtet wird: Sie haben ein offensichtliches und auf der Hand liegendes schutzw�rdiges Interesse, m�glichst ab dem Zeitpunkt ihrer Eheschliessung Klarheit �ber ihren Betriebsstatus zu haben, namentlich im Hinblick auf die Berechnung und Auszahlung der Direktzahlungen, aber auch auf die Berechtigung, den Hof Y.________ als Biobetrieb und die daraus stammenden Produkte als Produkte aus biologischem Anbau bezeichnen zu d�rfen. Das letztere Anliegen k�nnten sie zwar auch mit einem Gesuch an das Bundesamt f�r Landwirtschaft nach Art. 5 Abs. 2 Bio-Verordnung erreichen. Dieses Verfahren w�re indessen unn�tig, wenn sich die Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrer als zutreffend erweist, wonach Art. 2 Abs. 3 LBV nicht anwendbar sei; denn damit w�rden die beiden H�fe ohnehin getrennte Betriebe bleiben. Demzufolge hat das Bundesamt f�r Landwirtschaft verst�ndlicherweise darauf hingewiesen, dass es ein Gesuch nach Art. 5 Abs. 2 Bio-Verordnung erst beurteilt, wenn ein rechtskr�ftiger kantonaler Entscheid �ber die Zusammenlegung vorliegt. Um Klarheit �ber den Betriebsstatus zu erhalten, sind demnach die Beschwerdef�hrer auf eine solche kantonale Verf�gung angewiesen. Hinzu kommt auch hier, dass im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils die Ehe bereits geschlossen war, so dass die Beschwerdef�hrer ein evidentes Interesse an einer Kl�rung ihres Betriebsstatus hatten und weiterhin haben.
2.8.�Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Erlass einer solchen Verf�gung (materiell mit dem Inhalt einer Anerkennungsverf�gung gem�ss Art. 30a LBV) zu einer zus�tzlichen Komplizierung des Verfahrens f�hren w�rde, wie die Vorinstanz annimmt. Im Gegenteil f�hrt das Vorgehen der Vorinstanz dazu, dass mit zus�tzlichen Verz�gerungen und prozessualen Komplikationen sp�ter die gleichen Fragen zu behandeln sein werden, die bereits jetzt beurteilt werden k�nnten. Die Rechtsunsicherheit f�r alle Betroffenen �ber den Betriebsstatus nach der erfolgten Heirat dauert damit unn�tigerweise weiter an. Der angefochtene Entscheid verletzt den Anspruch auf Rechtsschutz (Art. 29 Abs. 1 BV).
2.9.�Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Eidgenossenschaft (hier das Bundesverwaltungsgericht) hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur materiellen Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (das Bundesverwaltungsgericht) hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, sowie dem Bundesamt f�r Landwirtschaft und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Wirtschaft, Bildung und Forschung, schriftlich mitgeteilt.