Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20150123_921_000_0002_III_5_2015
Timestamp: 2019-09-20 04:01:07
Document Index: 304090153

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 170', '§ 3', '§ 169', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 169', '§ 8', '§ 169', '§ 169', '§ 8', '§ 8']

RIS - ERL_BKA_20150123_921_000_0002_III_5_2015 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20150123_921_000_0002_III_5_2015
921.000/0002-III/5/2015
Information: Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2015 über eine Reform der Vordienstzeiten-Anrechnung im Besoldungsrecht des Bundes
Information: Beschluss des Nationalrats vom 21. Jänner 2015 über eine Reform der Vordienstzeiten-Anrechnung im Besoldungsrecht des Bundes
Der Nationalrat beschloss am Mittwoch, dem 21. Jänner 2015 beiliegende Reform des Besoldungsrechts des Bundes, mit der die Vordienstzeiten-Anrechnung von Grund auf neu geregelt werden soll (454 d.B. XXV. GP). Die enthaltenen Bestimmungen sehen ein gänzlich neues Besoldungssystem vor, mit dem insbesondere die Rechtsunsicherheit infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Schmitzer, C-530/13, bereinigt werden soll. Bei Billigung des Gesetzesbeschlusses durch den Bundesrat und den Bundespräsidenten werden die Bestimmungen mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft treten. Diesfalls treten auch die Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag vollständig außer Kraft. Das Außerkrafttreten ist mit einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung verbunden, dass diese Bestimmungen – in der letzten Fassung und auch in allen früheren Fassungen – nicht mehr in laufenden und künftigen Verfahren angewendet werden dürfen (§ 175 Abs. 79 Z 2 und Z 3 GehG neuer Fassung).
Die Neuartigkeit des durch diese Reform geschaffenen Systems der Vordienstzeitenanrechnung macht auch eine Neugestaltung sämtlicher Gehaltstabellen und eine Anpassung aller Einstufungs-abhängigen Ansprüche notwendig. Nachdem das bisherige Besoldungssystem nach oben angeführter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei Prüfung im Einzelfall in Teilen nicht mehr angewandt werden darf, ist auch ein Verbleib der bereits im Dienstverhältnis befindlichen Bundesbediensteten im alten Besoldungssystem nicht möglich. Aus diesem Grund werden die Bediensteten aller Verwendungs- und Entlohnungsgruppen, in denen bislang der Vorrückungsstichtag für die Einstufung, Vorrückung oder Zeitvorrückung maßgeblich war, von Gesetzes wegen in das neue Besoldungssystem übergeleitet. Die Bestimmungen zur Überleitung der einzelnen Gruppen wurden dabei derart ausgestaltet, dass die weiteren Erwerbsaussichten, insbesondere die bisherigen Gehaltsverläufe, möglichst genau gewahrt werden. Die bislang errechneten Abweichungen im Lebensverdienst betragen weniger als 0,06%. Soweit im Verlauf der Umsetzung ein Verbesserungsbedarf zu Tage treten sollte, ist auf die gemeinsam mit dem Gesetzesbeschluss ergangene Entschließung des Nationalrats zu verweisen, nach der die Regierung zur Vorlage entsprechender Verbesserungsvorschläge aufgefordert ist, wenn eine eingehende Prüfung ergeben sollte, dass mit der Neuregelung eine Beeinträchtigung der Lebensverdienstsumme einhergeht.
Die Überleitung der bereits im Dienstverhältnis befindlichen Bundesbediensteten wird auf Grundlage der Gehälter bzw. Monatsentgelte für Februar 2015 und nach Möglichkeit automationsunterstützt erfolgen. Das neue Besoldungssystem dient sodann bereits ab März 2015 als rechtliche Grundlage für die Besoldung. Nachdem die alten Bestimmungen zum Vorrückungsstichtag nach Inkrafttreten der Novelle nicht mehr angewandt werden dürfen, können auch sämtliche Vordienstzeiten, die bis zum Inkrafttreten nicht angerechnet wurden, nicht für die Überleitung berücksichtigt werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist ausgeschlossen. Es wird somit eine klare Bruchlinie zur früheren Rechtslage gezogen. Die einzige Kontinuität besteht im Gehaltsansatz, der als Grundlage für die Überleitung ins neue System dient. Der Anknüpfungspunkt des bisherigen Gehalts wurde gewählt, um eine Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung aller Bediensteten zu vermeiden. Dies nicht nur wegen des Verwaltungsaufwands, sondern vor allem auch um Verluste zu vermeiden, die sich für etliche Bedienstete bei der Anwendung der neuen Anrechnungsbestimmungen ergeben würden.
Aufgrund der Wahrungs-Bestimmungen werden die Bediensteten bis nur nächsten Vorrückung keinerlei Unterschied bemerken, d.h. die neuen Gehaltsansätze werden für die ersten Bediensteten mit den Vorrückungen im Juli 2015 wirksam. Die Gehaltserhöhung von 1,77% für das Jahr 2015 wird ebenfalls mit 1. März wirksam (§ 170a GehG nF), ist allerdings aus technischen Gründen noch nicht in den neuen Tabellen enthalten.
Allgemein ist festzuhalten, dass die Entstehung dieses Gesetzesbeschluss wesentlich vom Zeitdruck zur Schaffung von Rechtssicherheit geprägt war, weshalb bislang noch keine Erläuterungen vorgelegt werden konnten. Ersatzweise wird zeitnah ein detaillierteres Rundschreiben ergehen.
2. Der Referenzbetrag
Vor den Ausführungen zum neuen Besoldungssystem wird als wesentliches Detail darauf hingewiesen, dass sich der Gehaltsansatz für die Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V durch die Anpassung der Gehaltstabellen deutlich verändert. Dementsprechend mussten sämtliche Bestimmungen, welche diesen Gehaltsansatz als Berechnungsgrundlage anführen (z.B. bei den Nebengebühren), angepasst werden. Künftig sind all diese Ansprüche auf Grundlage des neu eingeführten „Referenzbetrages“ zu berechnen, der mit 105,06% des Gehalts der Gehaltsstufe 8 der Verwendungsgruppe A 2 neuer Fassung festgesetzt wird (§ 3 Abs. 4 GehG nF). Das gilt auch für gesetzliche Bestimmungen, die noch nicht angepasst wurden, d.h. bei denen immer noch die Gehaltsstufe V/2 als Berechnungsgrundlage angeführt wird. Auch sämtliche Verordnungen und Verträge des Bundes werden von Gesetzes wegen auf den Referenzbetrag umgestellt (§ 169e Abs. 5 GehG).
3. Das Besoldungsdienstalter und das neue System der Anrechnung
Das frühere System des Vorrückungsstichtages wird durch das System des Besoldungsdienstalters ersetzt. Beim Besoldungsdienstalter handelt es sich um einen Zeitraum (z.B. 18 Jahre, 3 Monate und 7 Tage), der mit der Dauer des Dienstverhältnisses anwächst. Es besteht dabei einerseits aus der Dauer der angerechneten Vordienstzeiten, die beim erstmaligen Eintritt ins Dienstverhältnis festgestellt wird (nicht aber bei einer bloßen Übernahme ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis), und andererseits aus der im aufrechten Dienstverhältnis verbrachten Zeit, soweit diese für die Vorrückung wirksam wurde. Die Bestimmungen über die Hemmung der Vorrückung (§ 10 GehG) bleiben dabei weitestgehend unverändert. Damit ist das Besoldungsdienstalter im Ergebnis die Summe aller für die Vorrückung wirksamen Zeiten. Das Besoldungsdienstalter kann sich daher im Regelfall nur erhöhen, nicht aber geringer werden – die einzige Ausnahme bilden der Vorbildungsausgleich und der Überstellungsabzug (siehe unten).
Die Vorrückung erfolgt künftig mit dem Ablauf jenes Monats, in dem weitere zwei Jahre des Besoldungsdienstalters vollendet werden (§ 8 GehG nF). Bei einem Besoldungsdienstalter von z.B. 31 Jahren und 7 Monaten sind in fünf Monaten weitere zwei Jahre vollendet und mit dem darauffolgenden Monatsersten erfolgt die Vorrückung (diesfalls in die Gehaltsstufe 17). Damit ist künftig jeder Monatserste ein möglicher Vorrückungstermin. Bei den übergeleiteten Bediensteten wird das Besoldungsdienstalter jedoch so festgesetzt, dass sie die bisher in ihrer Stufe verbrachte Zeit „mitnehmen“. Das führt im Ergebnis auch zwingend dazu, dass ihr bisheriger Vorrückungstermin beibehalten wird (1. Jänner oder 1. Juli). Aber auch hier können sich im weiteren Dienstleben Änderungen durch Karenzurlaube und andere Hemmungsfälle ergeben.
Als wesentlicher Grundsatz ist dabei zu berücksichtigen, dass Änderungen des Besoldungsdienstalters stets unmittelbar für die Einstufung und die Verweildauer in der jeweiligen Stufe wirksam werden. Wenn daher gesetzlich ein Zuschlag zum Besoldungsdienstalter angeordnet wird, etwa im Rahmen der Überleitung, oder ein Abzug, etwa durch einen Vorbildungsausgleich, dann wirkt sich das unmittelbar auf die Einstufung aus und die Verweildauer in der Stufe ändert sich ebenfalls entsprechend, z.B. für die Dienstalterszulagen und die Funktionsstufen (§ 8 Abs. 2 GehG nF).
Die Anrechnung von Vordienstzeiten ist im Vergleich zur Bestimmung des früheren Vorrückungsstichtags deutlich verschlankt: Die neu gefassten §§ 12 GehG und 26 VBG sehen nur noch vier Anrechnungstatbestände vor:
- Gebietskörperschaftszeiten bzw. Zeiten bei internationalen Einrichtungen
- Einschlägige Berufstätigkeit oder Verwaltungspraktika bis zu zehn Jahren
- Zeiten des Bezugs einer Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz
wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90%
- Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes bis zu sechs Monaten
Damit werden künftig keinerlei Ausbildungszeiten oder sonstige Zeiten mehr angerechnet. Vielmehr sind diese mit den neuen Gehaltsansätzen bereits pauschal abgegolten. Die einzige Ausnahme bilden Verwaltungspraktika, die zwar auch einen Ausbildungscharakter haben, aber wegen ihrer besonderen Ähnlichkeit zu einem Dienstverhältnis bei entsprechender Einschlägigkeit anrechenbar sind. Praktischer Anwendungsfall wird vor allem das Verwaltungspraktikum mit anschließender Übernahme auf einen Arbeitsplatz sein, der vom Tätigkeitsprofil dem Verwaltungspraktikum weitgehend entspricht. Der Begriff der Einschlägigkeit wird im jeweiligen Abs. 3 klarer definiert, wobei ergänzend zwei Grundsätze festzuhalten sind:
- Einschlägige Vordienstzeiten können nur Zeiten sein, die eine deutlich bessere
Verwendbarkeit der oder des Bediensteten im Vergleich zu anderen potentiellen
Bewerberinnen und Bewerbern erwarten lassen.
- Anrechenbar sind nur Zeiten einer einschlägigen Berufstätigkeit, d.h. es muss sich
tatsächlich um eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit gehandelt haben. Eine Tätigkeit,
die vorwiegend der Ausbildung dient, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Damit sind
Studien aller Art ebenso von einer Anrechnung ausgeschlossen wie das
Unterrichtspraktikum, die Gerichtspraxis oder die sechs Monate übersteigenden
Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes.
Insoweit diese Zeiten für einen Arbeitsplatz erforderlich sind, werden sie
künftig mit den neuen Gehaltsansätzen ohnehin bereits abgegolten.
Im Ergebnis führen diese Bestimmungen dazu, dass jemand ohne „echte“ Vordienstzeiten im Rahmen eines früheren Dienstverhältnisses stets in der Gehaltsstufe 1 bzw. Entlohnungsstufe 1 beginnt.
4. Vorbildungsausgleich und Überstellungsabzug
Die Systematik der neuen Gehaltsansätze macht die Einführung eines neuen Rechtsinstitutes notwendig, das Ähnlichkeiten zum früheren Überstellungsabzug aufweist: den Vorbildungsausgleich. Einen echten pauschalen Überstellungsabzug gibt es künftig nur noch für den Bereich der beamteten Lehrpersonen der Verwendungsgruppe L 1 (§ 12a Abs. 8 GehG): Dieser ist allerdings nur bei einer „echten“ Überstellung nach L 1 in Abzug zu bringen, nicht bei der erstmaligen Aufnahme in L 1. Davon abgesehen gibt es keine pauschalen Überstellungsabzüge mehr.
Allerdings bringt die deutliche Vereinfachung der Vordienstzeiten-Anrechnung die Notwendigkeit mit sich, die nicht mehr anrechenbaren Zeiten pauschal in den Gehaltsansätzen zu berücksichtigen. Dementsprechend wird in den neuen Gehaltstabellen bei der Stufe 1 jeder Verwendungsgruppe davon ausgegangen, dass die Bedienstete oder der Bedienstete die notwendige Ausbildung vor Dienstantritt abgeschlossen hat. Deshalb ist z.B. der Ansatz für die erste Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe A 1 deutlich höher als bisher. Damit werden aber auch die Relationen zwischen den Verwendungsgruppen verschoben – z.B. ist die Differenz zwischen A 1 und A 2 in der Gehaltsstufe 10 deutlich größer als bisher, weil den Gehaltsansätzen völlig unterschiedliche Annahmen über das Vorleben zugrunde liegen. Ohne Ausgleich hätte dies zur Folge, dass z.B. jemand, der in der Verwendungsgruppe A 2 in der Gehaltsstufe 10 ein Studium abschließt und anschließend in die Verwendungsgruppe A 1 überstellt wird, so behandelt wird, als hätte er sein Studium bereits vor Dienstantritt abgeschlossen und sein gesamtes Dienstleben auf einem Arbeitsplatz der Wertigkeit A 1 verbracht. Er bekäme damit indirekt die Studienzeiten im Dienstverhältnis abgegolten, was nach früherer Rechtslage aufgrund des Doppelanrechnungsverbotes nicht möglich war. Das wäre eine deutliche Besserstellung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage, die nicht gerechtfertigt erscheint. Daher ist bei entsprechenden Fällen einer Überstellung künftig ein Vorbildungsausgleich beim Besoldungsdienstalter in Abzug zu bringen. Abgezogen wird dabei die Dauer jener Zeiten, in denen parallel zum Dienstverhältnis das Studium betrieben wurde (§ 12a GehG). Dieser Abzug wird nach § 8 Abs. 2 unmittelbar für die Einstufung in der neuen Verwendungsgruppe wirksam.
5. Funktionsstufen und Dienstzulagenstufen
Die Umgestaltung der Gehaltsansätze und die damit verbundene „Verschiebung“ der Gehaltsstufen bzw. Entlohnungsstufen macht auch eine Anpassung der Bestimmungen zu den Funktionsstufen und Dienstzulagenstufen notwendig. Dabei sind regelmäßig gesonderte Bestimmungen für jene Verwendungsgruppen notwendig, die typischerweise ein Hochschulstudium erfordern und für jene, für die der Abschluss einer höheren Schule erforderlich ist sowie für alle anderen. Die teilweise etwas detailliert anmutenden Bestimmungen (z.B. „ab Gehaltsstufe 16 (5. Jahr 7. Monat)“) verfolgen den Zweck, den Anfall der unterschiedlichen Funktions- bzw. Zulagenstufen zum bisher üblichen Zeitpunkt weiterhin sicherzustellen. In Verbindung mit den Überleitungsbestimmungen führen sie dazu, dass die übergeleiteten Bediensteten die nächste Funktionsstufe zum erwarteten Zeitpunkt erhalten. Darüber hinaus fallen die Funktionsstufen auch für neu eintretende Bedienstete – in einer Durchschnittsbetrachtung – ungefähr zum gewohnten Zeitpunkt an.
Für jene gesetzlichen Bestimmungen, die noch nicht entsprechend angepasst werden, sind die Generalklauseln in § 169e GehG nF zu beachten, mit denen die alten Bestimmungen in abgeänderter Form bis zur Anpassung im Rahmen kommender Dienstrechtsnovellen anwendbar gemacht werden.
6. Die Überleitung
Mit Inkrafttreten der Reform werden die Bundesbediensteten und die Landeslehrpersonen von Gesetzes wegen in das neue Besoldungssystem übergeleitet. Ausgenommen sind nur wenige Gruppen wie z.B. die Bediensteten der Dienstklassen VII, VIII und IX oder der Schulaufsicht, da deren besoldungsrechtliche Stellung nicht vom Vorrückungsstichtag abhängt.
Die Überleitung erfolgt dabei durch pauschale Festsetzung eines Besoldungsdienstalters für jede Bedienstete oder jeden Bediensteten, aus dem sich die gesamte besoldungsrechtliche Stellung im neuen System ex lege ergibt, so z.B. die neue Einstufung und die Verweildauer in der neuen Stufe (§ 8 Abs. 2 GehG nF). Die Überleitungsbestimmungen sollten immer mit Blick auf diese maßgebliche Rechengröße gelesen werden, wobei bei jeder Bestimmung darauf zu achten ist, welche Auswirkung sie auf das Besoldungsdienstalter hat. Die Einstufung sowie der Anfall von Funktionsstufen oder Dienstalterszulagen ergeben sich immer aus dieser Rechengröße und ändern sich mit dieser.
Die Überleitung erfolgt dabei automationsunterstützt in Schritten (§ 169c GehG):
1. Um das Besoldungsdienstalter im neuen System festzusetzen, muss zunächst
eine Stufe im neuen System ermittelt werden, die als Ausgangsbasis für die
Überleitung dient.
2. Dazu werden ein Überleitungsmonat und ein Überleitungsbetrag definiert. Das ist
im Regelfall der Februar 2015. Wenn im Februar 2015 jedoch keine Bezüge
vorhanden sind, dann wird jener vor Februar 2015 gelegene Monat herangezogen,
in dem die Bedienstete oder der Bedienstete zuletzt Bezüge erhalten hat. Der
Überleitungsbetrag ist dann das volle (ungekürzte) Gehalt bzw. Monatsentgelt
ohne Zulagen, das der Lohnverrechnung in diesem Monat zugrunde gelegt wurde.
3. Der Überleitungsbetrag wird auf ganze Euro kaufmännisch gerundet und
anschließend jene Stufe in der neuen Gehaltstabelle (derselben
Verwendungsgruppe) gesucht, die betraglich unmittelbar unter dem
Überleitungsbetrag liegt. Bei gleichen Beträgen ist ebenfalls von der
nächstniedrigeren Stufe auszugehen, wobei keinesfalls auf die Rundung vor dem
Vergleich vergessen werden darf.
4. Das vorläufige Besoldungsdienstalter ist jene Zeit, die für die Vorrückung in die
zuvor ermittelte Stufe notwendig wäre. Im Regelfall gilt hier die Formel: Für die
Vorrückung in die Stufe n wären (n – 1) x 2 Jahre notwendig. Also z.B. 24 Jahre in
die Stufe 13.
5. Dieses vorläufige Besoldungsdienstalter wird um die seit der letzten Vorrückung
vergangene Zeit verbessert, also z.B. um 8 Monate, wenn die letzte Vorrückung
am 1. Juli 2014 war und der Überleitungsmonat regulär im Februar 2015 liegt. Das
gilt auch in vollem Umfang, wenn die letzte Vorrückung z.B. bereits fünf Jahre und
8 Monate her ist und sich die Bedienstete oder der Bedienstete seitdem in der
letzten Gehaltsstufe befand.
6. Aus dem so verbesserten Besoldungsdienstalter ergibt sich die Einstufung in der
neuen Gehaltstabelle einschließlich der Verweildauer in der jeweiligen Stufe. Ab
dem Ablauf des Überleitungsmonats gebührt den Bediensteten das Gehalt dieser
Gehaltsstufe, wobei sie bis zur nächsten Vorrückung eine Wahrungszulage auf
den Überleitungsbetrag (ihr bisheriges Gehalt) erhalten. Die Funktionsstufen oder
Dienstzulagenstufen gebühren ebenfalls weiterhin in bisheriger Höhe, auch wenn
manche Bedienstete die Voraussetzungen nach den neuen Bestimmungen bis zur
nächsten Vorrückung nicht erfüllen (§ 169d Abs. 3 GehG nF). Insgesamt treten
daher bis zur nächsten Vorrückung finanziell keine Änderungen ein.
7. Die nächste Vorrückung erfolgt im Ergebnis zum gewohnten Termin auf die
nächste Stufe in der neuen Gehaltstabelle (Überleitungsstufe). Da diese
Vorrückung betraglich geringer ausfällt als ursprünglich erwartet, wird zum
Ausgleich gleichzeitig mit der Vorrückung das Besoldungsdienstalter verbessert,
was nach § 8 Abs. 2 dazu führt, dass alle künftigen Vorrückungen entsprechend
vorgezogen werden. Die unterschiedlichen Zuschläge auf das
Besoldungsdienstalter je nach Verwendungsgruppe sind das Ergebnis eines
mathematischen Modells. Die Unterscheidung zwischen den
Verwendungsgruppen ist notwendig, weil die Verluste in den einzelnen Gruppen
unterschiedlich hoch wären und daher auch der Ausgleich unterschiedlich hoch
sein muss. Im Ergebnis wird der Lebensverdienst für alle Gruppen gleichermaßen
8. Mit dem Zuschlag auf das Besoldungsdienstalter ändert sich nach § 8 Abs. 2 auch
die Verweildauer in der jeweiligen Stufe, wodurch der Anfall der höheren
Funktionsstufen und Dienstalterszulagen wieder zum erwarteten Termin erfolgt.
9. Mit der auf die Überleitungsstufe folgenden Vorrückung (Zielstufe) kommt für die
Bediensteten wieder der reguläre Biennalrhythmus zur Anwendung und sie sind
voll ins neue Besoldungssystem integriert.
Das Bundeskanzleramt – Sektion Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation wird zeitnah über die weiteren Umsetzungsschritte und allfällige begleitende legistische Vorhaben informieren.