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Timestamp: 2016-10-27 22:41:24
Document Index: 380034990

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 153']

1P.563/2006 (12.10.2006)
1P.563/2006 /scd
der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2006.
X.________ reichte am 21. September 2005 eine Strafanzeige gegen Generalprokurator Y.________ wegen Amtsmissbrauchs etc. ein. Auf Antrag des Untersuchungsrichters 13 des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland vom 21. Oktober 2005 beschloss der Prokurator 3 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland am 26. Oktober 2005, auf die Anzeige nicht einzutreten. Gegen diesen Beschluss beschwerte sich X.________ mit Rekurs vom 9. November 2005 beim Obergericht des Kantons Bern. Die Anklagekammer des Obergerichts trat auf den Rekurs mit Beschluss vom 6. Juli 2006 nicht ein.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. September 2006 beantragt X.________ unter anderem die Aufhebung des Entscheids der Anklagekammer des Obergerichts vom 6. Juli 2006.
2.1 Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann grunds�tzlich lediglich die Aufhebung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids verlangt werden (Art. 86 Abs. 1 OG; BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f. mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung anderer Entscheide der Untersuchungsrichter und des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland beantragt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.2 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die pers�nliche Betroffenheit des Beschwerdef�hrers in eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen voraus (Art. 88 OG).
Etwas anderes gilt f�r das Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG, SR 312). Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG kann das Opfer den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren eingestellt wird. Nach Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist, unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Nach der Rechtsprechung muss die Beeintr�chtigung von einem gewissen Gewicht sein (BGE 128 I 218 E. 1.2 S. 220 f. mit Hinweisen). Amtsmissbrauch vermag die Opferstellung nur in ganz besonderen F�llen zu begr�nden, in welchen das Delikt zu einer erheblichen Beeintr�chtigung der k�rperlichen und psychischen Integrit�t f�hrt (BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa S. 162, nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 1P.96/2005 vom 18. Juli 2005, E. 1.1.3, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall legt der Beschwerdef�hrer nicht hinreichend dar, dass die f�r die Bejahung der Opferstellung im Sinne des OHG erforderliche Schwere der Beeintr�chtigung erreicht w�re.
2.3 Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren f�hrt nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter, sondern stellt als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbst�ndiges staatsrechtliches Verfahren dar, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Gesichtspunkt verfassungsm�ssiger Rechte dient (BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395). Die als verletzt erachteten verfassungsm�ssigen Rechte oder deren Teilgehalte sind zu bezeichnen; �berdies ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (R�geprinzip), welche soweit m�glich zu belegen sind. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 127 I 38 E. 3c S. 43; 117 Ia 393 E. 1c S. 395, je mit Hinweisen).
Die vorliegende Beschwerde gen�gt den beschriebenen Begr�ndungsanforderungen nicht. So setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht hinreichend mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids auseinander und �bt teilweise appellatorische Kritik am Vorgehen der kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden. Dies gilt auch insoweit, als der Beschwerdef�hrer die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen will.
Es ergibt sich somit, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 153a und 156 Abs. 1 OG).
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Generalprokurator und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.