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Timestamp: 2018-05-26 05:55:06
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1573', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1609', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1609', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf Familienrecht 123recht.net
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24.11.2009 | Ratgeber - Familienrecht
BGH kürzt Unterhalt der geschiedenen zugunsten neuer Ehefrau
Die Nachricht „BGH kürzt Unterhalt der geschiedenen zugunsten neuer Ehefrau“ vom 23.11.2009 in der Rubrik „Vor Gericht“ bezieht sich auf das Urteil vom 18.11.2009 des Bundesgerichtshofs (BGH) in dem Verfahren XII ZR 65/09. In der Pressemitteilung Nr. 238/2009 vom 23.11.2009 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs hießt es hierzu:
„Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten.
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung (Senatsurteil BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911) bestätigt, derzufolge nach der Scheidung entstandene Unterhaltspflichten gegenüber Kindern und auch gegenüber dem neuen Ehegatten schon bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen sind. Aus dem Gedanken der Teilhabe des Unterhaltsberechtigten am Lebensstandard des unterhaltspflichtigen Ehegatten folge nämlich zugleich dessen Begrenzung auf den Standard, der dem Unterhaltspflichtigen selbst jeweils aktuell zur Verfügung stehe. Dessen Lebensstandard sinke durch hinzugetretene Unterhaltspflichten ebenso wie bei anderen unverschuldeten Einkommensrückgängen.
Zur weiteren Frage der Befristung des Geschiedenenunterhalts hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, dass sich in Bezug auf den sog. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) die Rechtslage seit dem 1. Januar 2008 nicht maßgeblich geändert habe. Die neue Vorschrift des § 1578 b BGB stelle insoweit nur klar, was bereits aufgrund des Urteils des erkennenden Senats vom 12. April 2006 (FamRZ 2006, 1006) gegolten habe. Konsequenz dieser Entscheidung ist somit, dass bei allen rechtskräftigen Unterhaltstiteln, die vor der am 1.1.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsreform, aber nach der Änderung der Rechtsprechung im Jahr 2006 erlassen wurden, bei ansonsten gleich gebliebener Tatsachenlage eine nachträgliche Befristung aufgrund der Rechtskraft des vorausgegangenen Urteils ausgeschlossen ist“.
Bei dem o. g. „Senatsurteil BGHZ 177, 356“ handelt es sich um das Urteil vom 30.07.2008 des BGH in dem Verfahren XII ZR 177/06. Der BGH hatte sich dort bereits mit Rechts­fra­gen im Zu­sam­men­hang mit dem zum 01.01.2008 ge­än­der­ten Un­ter­halts­recht zu be­fas sen. Zu diesem Zeitpunkt ist durch § 1609 BGB auch der Rang der Un­ter­halts­an­sprü­che ge­än­dert wor­den, was sich immer dann aus­wirkt, wenn der Un­ter­halts­pflich­ti­ge unter Wahrung des ihm ver­blei­ben­den Selbst­be­halts nicht alle An­sprü­che voll be­frie­di­gen kann. Bei der Be­mes­sung des Un­ter­halts­be­darfs der ge­schie­de­nen und der neuen Ehe­frau nach den ehelichen Le­bens­ver­hält­nis­sen ist der BGH bereits damals von sei­ner neue­ren Rechtsprechung ausgegangen, wo­nach nicht nur ein spä­te­rer Ein­kom­mens­rück­gang, son­dern auch ein spä­te­res Hinzutreten wei­te­rer Un­ter­halts­be­rech­tig­ter zu be­rück­sich­ti­gen ist. Hier ist ergänzend auf das Urteil vom 06.02.2008 des BGH in dem Verfahren XII ZR 14/06 zu verweisen. Der BGH hatte den Fall zu­gleich zum An­lass ge­nom­men, seine Recht­spre­chung zur Be­hand­lung des Split­ting­vor­teils aus der neuen Ehe zu än­dern.
Für Un­ter­halts­an­sprü­che ab Ja­nu­ar 2008 hat das Un­ter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz eine neue Rang­fol­ge fest­ge­legt. Der Ge­setz­ge­ber hat dabei den Prio­ri­täts­ge­dan­ken weit­ge­hend auf­ge­ge­ben und auf das Ge­wicht der ein­zel­nen Un­ter­halts­an­sprü­che ab­ge­stellt. Nach den im ers­ten Rang ste­hen­den Un­ter­halts­an­sprü­chen min­der­jäh­ri­ger Kin­der sind im zwei­ten Rang stets die An­sprü­che Kin­der be­treu­en­der El­tern auf Be­treu­ungs­un­ter­halt zu be­frie­di­gen. Ande­re Ehe­gat­ten oder ge­schie­de­ne Ehe­gat­ten ste­hen nur dann im glei­chen zwei­ten Rang, wenn eine lange Ehe­dau­er vor­liegt. Dabei ist aber nicht al­lein auf die Dauer der Ehe abzustel­len. Viel­mehr ist gemäß den §§ 1609 Nr. 2, 1578b BGB ent­schei­dend dar­auf abzustellen, ob die un­ter­halts­be­rech­tig­te ge­schie­de­ne Ehe­frau ehe­be­ding­te Nach­tei­le erlitten hat.
von ARTiger am 25.11.2009 21:53:35# 1
"Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1333 €" - eine grandiose BGH-Leistung. Diese Aussicht wird massenhaft ausländische Fachkräfte in dieses Land spülen. ;o) Ein Hoch auf die deutsche kinderlose Putzfrau, die keine Ausbildung benötigte, um am Ende auf einer Stufe mit dem studierten Naturwissenschaftler zu stehen, per Versorgungsausgleich und unbefristeten nachehelichen Aufstockungsunterhalt. Ach ja, wo bitte kürzte hier der BGH welchen Unterhalt? Diese spärliche Leistung erbrachten bereits in der Vorinstanz das zuständige AG, was vom OLG und dem BGH lediglich und auf den Sockel der "höchstrichterlichen Recht(?)sprechung" gehoben bestätigt wurde. Meine Schlagzeile würde in etwa so lauten: BGH verteilt schon wieder unbefristet das Geld anderer Leute, im Namen eines fiktiven Volkes. Mit freundlichem Gruß
Familienrecht Neuregelung des Versorgungsausgleiches
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