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Timestamp: 2019-03-25 23:04:19
Document Index: 291784594

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 6', '§ 31', '§ 35', '§ 168', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 20', '§ 93', '§ 31', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 2', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR']

BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05 - dejure.org
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 31 Abs. 1 BVerfGG; § 35 BVerfGG; § 168c StPO
Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; verfahrensabschnittsbezogene Detailprüfung; Terminierung der Hauptverhandlung; eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz einer vorausgegangenen, dem Begehren des Beschwerdeführers stattgebenden Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Bindungswirkung von Kammerentscheidungen; gesteigerte Rechtfertigungsanforderungen bei langandauernder Untersuchungshaft); Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; rechtliches Gehör; Unschuldsvermutung); Vollstreckungsanordnung durch das BVerfG
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 und zusätzlich von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz einer vorausgegangenen stattgebenden Kammerentscheidung des BVerfG - Anordnung der Haftentlassung nach achtjähriger Untersuchungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots aufgrund der Justiz anzulastender Verfahrensfehler
Verurteilung des Angeklagten nach einer zwei-jährigen Verhandlung mit mehr als 120 Verfahrenstagen; Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft trotz Vorliegens eines beschwerdestattgebenden Beschlusses; Außervollzugsetzung eines Haftbefehls wegen Verhandlungsunfähigkeit; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer überlangen Untersuchungshaft; Verletzung des Angeklagten in seinem Grundrecht auf Handlungsfreiheit durch die Untersuchungshaft; Schuldhafte Verzögerung des Revisionsverfahrens durch die Ermittlungsbehörden; Festlegung von Kriterien für die Beurteilung einer Verfahrensverschleppung; Berücksichtigung einer Verfahrensverschleppung bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs; Geltung des Grundsatzes der vorrangigen Behandlung von Haftsachen im Revisionsverfahren
focus.de (Pressebericht, 01.02.2006)
Krach zwischen den höchsten Gerichten
Entlassung nach 8-Jahren U-Haft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
Verfahrensverzögerung durch zur Zurückweisung führende staatliche Verfahrensfehler und Detailprüfung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Karsten Gaede; HRRS 12/2005, S. 409 ff.)
Erfahrungen mit dem Grundrechtsschutz in der Strafrechtspflege in Deutschland (RA Gerhard Strate)
Zusammenfassung von "Stürmt Karlsruhe die Bastille? - Das Bundesverfassungsgericht und die überlange Untersuchungshaft" von RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn, original erschienen in: NJW 2006, 652 - 654.
Zusammenfassung von "Menschenrechtliche Grenzen der Untersuchungshaft" von RA Dr. Klaus Leipold, original erschienen in: NJW Spezial 2005, 567 - 568.
Zusammenfassung von "Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen" von RiOLG Dr. Uwe Schmidt, original erschienen in: NStZ 2006, 313 - 317.
BVerfGK 7, 21
NJW 2006, 672
StV 2006, 73
Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig (vgl. BVerfGK 7, 21 ; 7, 140 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, juris, Rn. 49 ff.).
Die Verhandlungsdichte sinkt noch weiter unter diesen Wert, wenn man die Sitzungstage nicht einbezieht, an denen nur kurze Zeit verhandelt und das Verfahren dadurch nicht entscheidend gefördert wurde (vgl. BVerfGK 7, 21 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 -, juris, Rn. 52).
Zwar hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in jüngerer Zeit - abweichend von ihrer dargestellten bisherigen Rechtsprechung - die Ansicht vertreten, dass es auf das Gewicht des zu korrigierenden Fehlers nicht ankomme, vielmehr jede - erhebliche - Verfahrensverzögerung, die durch die Bereinigung eines offensichtlich der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlers erforderlich werde, eine Kompensation zugunsten des Angeklagten notwendig machen könne; es komme allein darauf an, in wessen Sphäre der Fehler wurzele, in der des Angeklagten oder in der der Justiz (Beschl. vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 = StV 2006, 73; so auch schon angedeutet in dem dieselbe Sache betreffenden Beschl. vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/00 = NJW 2005, 3485, 3487 sowie in dem Beschl. vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 = NStZ 2005, 456, 457 (jeweils 2. Kammer des Zweiten Senats)).
Tragende Erwägung war - wie sich aus der Überleitung zu II. 2. der Gründe ergibt ("dessen ungeachtet") -, dass "das Verfahren eine Vielzahl weiterer gravierender Verletzungen des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (aufweist), die jede für sich, aber erst recht in ihrer Gesamtheit zur Aufhebung der U-Haft zwingen" (BVerfG StV 2006, 73, 78).
Die stattgebende Kammerentscheidung vom 8. Juni 2016 nimmt gemäß § 93c Abs. 1 Satz 2 BVerfGG an der Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG teil (BVerfG 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 - Rn. 74, BVerfGK 7, 21).
Entgegen der von der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts insbesondere in ihrem Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 - vertretenen Ansicht sei die Dauer eines Rechtsmittelverfahrens nur dann Bestandteil der Gesamtdauer des Strafverfahrens, wenn das Rechtsmittel der Korrektur erheblicher Verfahrensfehler gedient habe.
Auch die in den Verfassungsbeschwerden aufgeworfene Frage, ob der Bundesgerichtshof durch die Verneinung einer ihm angelasteten Verfahrensverzögerung eine von der Entscheidung der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 - ausgehende Bindungswirkung - betreffend die Voraussetzungen der Einbeziehung von Rechtsmittelzeiten in die Gesamtdauer eines Strafverfahrens - missachtet hat, bedarf keiner Erörterung.
Kommt es vor Rechtskraft des Urteils zu Verzögerungen im Verfahren, können diese mit Blick auf das Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zuletzt dessen Entlassung aus einer gegen ihn vollzogenen Untersuchungshaft nach sich ziehen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, NJW 2006, S. 672 ff. = StV 2006, S. 734 ff.).
Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist daher stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig (vgl. BVerfGK 7, 21 ; 7, 140 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, juris Rn. 52).
Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen kann auch dadurch verletzt werden, dass an den jeweiligen Sitzungstagen nur kurze, den Sitzungstag nicht ausschöpfende Zeit verhandelt und das Verfahren dadurch nicht entscheidend gefördert wird (vgl. BVerfGK 7, 21 ; OLG Koblenz…, Beschluss vom 26. August 2010 - 2 Ws 383/10 -, juris, Rn. 16, 23; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. August 2011 - III 1 Ws 260/11 -, juris, Rn. 6).
Das Oberlandesgericht hätte in diesem Zusammenhang insbesondere prüfen müssen, ob die Strafkammer ihrer Aufgabe einer vorausschauenden straffen Hauptverhandlungsplanung bei - wie hier - umfangreichen Verfahren hinreichend nachgekommen ist (vgl. BVerfGK 7, 21 ; 7, 140 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, juris Rn. 54).
aa) Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. EGMR…, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/91 -, NJW 2002, S. 2856 f.;… Urteil vom 27. Juli 2000 - 33379/96 -, NJW 2001, S. 213 f.;… Urteil vom 25. Februar 2000 - 29357/95 -, NJW 2001, S. 211 f.; BVerfGE 46, 17 ; 63, 45 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (vgl. EGMR…, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 30210/96 -, NJW 2001, S. 2694 Rn. 114; BVerfGE 20, 45 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ).
Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 17 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. BVerfGK 5, 109 ; 6, 242 ; 7, 21 ; 7, 140 ; 7, 421 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
Bei derart absehbar umfangreichen Verfahren, in denen sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet, fordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche (vgl. BVerfGK 7, 21 ; 7, 140 ; ferner EGMR…, Urteil vom 29. Juli 2004 - Beschwerde Nr. 49746/99 -, EuGRZ 2004, S. 634 Tz. 51; OLG Köln…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 2 Ws 617/05 -, StV 2006, S. 143 ; OLG Celle…, Beschluss vom 23. März 2001 - 32 HEs 1/01 -, Nds.Rpfl 2001, S. 196 unter Hinweis auf gegebenenfalls anzuberaumende Sondersitzungstage).
Deshalb bedarf es hier keiner Entscheidung, ob die Dauer des ersten Revisionsverfahrens (vgl. hierzu insbesondere BVerfGK 7, 21 ) beziehungsweise des Verfassungsbeschwerdeverfahrens (vgl. einerseits BVerfGK 8, 260 ; andererseits EGMR, Metzger v. Germany…, Urteil vom 31. Mai 2001, Beschwerdenr. 37591/97, NJW 2002, S. 2856, Ziff. 34) bei der Bestimmung der Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen wären.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar festgestellt, dass es von Verfassung wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, die infolge der Durchführung eines Revisionsverfahrens verstrichene Zeit nicht der ermittelten Überlänge eines Verfahrens hinzuzurechnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, 2 BvR 29/03, NJW 2003, 2228; BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2005, 2 BvR 1964/05, NJW 2006, 672).
OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 1 Ws 142/05
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