Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%202456
Timestamp: 2016-10-26 23:04:46
Document Index: 180110544

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 19', 'Art 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 19', 'BGH', 'BGH', 'Art 19', 'Art 19', 'BGH', 'Art 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 Volltextver�ffentlichungen (8)
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des urspr�nglichen Rechtsschutzzieles in F�llen tief greifender Grundrechtseingriffe,
Geltendmachung einer Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach einem Freiheitsverlust durch Inhaftierung (Abschiebungshaft); Voraussetzungen der Annahme eines fortbestehenden Rechtsschutzbed�rfnisses; Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in F�llen tief greifender Grundrechtseingriffe trotz Erledigung; Vorliegen eines Rehabilitierungsinteresses
Wird zitiert von ... (522) BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im �Fall Mollath�Der Beschwerdef�hrer hat daher ein fortbestehendes schutzw�rdiges Interesse an einer nachtr�glichen verfassungsrechtlichen �berpr�fung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 32, 87 ; 53, 152 ; 91, 125 ; 104, 220 ).
BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 R�geverk�mmerungWird dieser von den Prozessordnungen aber er�ffnet, dann gebietet sie wirksamen Rechtsschutz in allen von der Prozessordnung zur Verf�gung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 104, 220 m.w.N.).Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung er�ffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und f�r den Beschwerdef�hrer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 112, 185 ).
BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04 Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …a) Art. 19 Abs. 4 GG enth�lt ein Grundrecht auf effektiven und m�glichst l�ckenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der �ffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).Sie treffen Vorkehrungen daf�r, dass der Einzelne seine Rechte auch tats�chlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Pr�fung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 27 ; 104, 220 ).Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 ; 83, 24 ; 87, 48 ; 92, 365 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).Er�ffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gew�hrleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivit�t des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 65, 76 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung er�ffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und f�r den Beschwerdef�hrer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ;… Beschl�sse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, NJW 1999, S. 3773 und der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1660/02 -, NJW 2003, S. 1514 ).Auf diese Weise stehen Anordnungen einer Freiheitsentziehung (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2 und 3 GG) einer gerichtlichen und verfassungsgerichtlichen �berpr�fung offen, auch wenn die angeordnete Ma�nahme inzwischen durchgef�hrt und beendet ist (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).W�hrend fr�her generell eine nachtr�gliche gerichtliche Kl�rung schwerwiegender Grundrechtseingriffe davon abh�ngig gemacht wurde, dass deren direkte Belastung sich auf eine Zeitspanne beschr�nkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in dem von der ma�geblichen Prozessordnung vorgesehenen Verfahren kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 110, 77 ), h�ngt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Gew�hrung von Rechtsschutz im Hinblick auf das bei Freiheitsentziehungen bestehende Rehabilitierungsinteresse weder vom konkreten Ablauf des Verfahrens und dem Zeitpunkt der Erledigung der Ma�nahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann (so BVerfGE 104, 220 zur Abschiebungshaft;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. M�rz 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 zur diskriminierenden Unterbringung beim Strafvollzug).Die Beschwerde darf in solchen F�llen nicht wegen prozessualer �berholung als unzul�ssig verworfen werden; vielmehr ist die Rechtm��igkeit der zwischenzeitlich erledigten Ma�nahme zu pr�fen und gegebenenfalls deren Rechtswidrigkeit festzustellen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ;… Beschl�sse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, NJW 1999, S. 3773 …und vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 -, NJW 2000, S. 1401; im Anschluss hieran OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 2 Ws 39/03 -, in JURIS;… Matt, in: L�we-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, Vor � 304 Rn. 72;… � 304 Rn. 54;… Meyer-Go�ner, StPO, 48. Aufl. 2005, Vor � 296 Rn. 18a m.w.N.;… Wankel, in: KMR - Kommentar zur StPO, Stand Dezember 2003, � 117 Rn. 16).Diese von einem Teil der Rechtsprechung zuerst f�r den Bereich der �ffentlich-rechtlichen und der zivilrechtlichen Unterbringung entwickelte Ansicht (BayObLGZ 2002, 304 ;… BayObLG, NJW-RR 2004, S. 8 f. und Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 3Z BR 149/02 -, in JURIS;… OLG Hamm, BtPrax 2001, S. 212 ;… Pf�lz. OLG Zweibr�cken, FGPrax 2005, S. 137 ) stellt darauf ab, ob der Betroffene bereits mit der Erstbeschwerde gegen den damals noch vollzogenen Haftbefehl nur dessen Aufhebung oder auch die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit begehrt hat (zustimmend auch Demharter, FGPrax 2002, S. 137 , der jedoch bezweifelt, ob damit dem vom Bundesverfassungsgericht in den Vordergrund gestellten Rehabilitierungsinteresse in allen F�llen Rechnung getragen werden kann).Mit seiner Entscheidung stellt das Bayerische Oberste Landesgericht auf den konkreten Verfahrensablauf ab und tr�gt mit seiner rein normativen Argumentation den sich aus der Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2001 (BVerfGE 104, 220 ) ergebenden Anforderungen an die Gew�hrung eines effektiven Rechtsschutzes nicht in hinreichendem Ma�e Rechnung.Hiernach h�ngt die Gew�hrung von Rechtsschutz im Hinblick auf das bei Freiheitsentziehungen bestehende Rehabilitierungsinteresse gerade nicht vom konkreten Ablauf des Verfahrens ab (BVerfGE 104, 220 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. M�rz 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 ).Besteht bei Freiheitsentziehungen durch Haft ein schutzw�rdiges Interesse an der (nachtr�glichen) Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit auch dann, wenn sie erledigt sind, so m�ssen die Fachgerichte dies bei der Beantwortung der Frage nach einem Rechtsschutzinteresse gem�� Art. 19 Abs. 4 GG beachten (BVerfGE 104, 220 ).Im �brigen ist zu ber�cksichtigen, dass die Zul�ssigkeit dieser Rechtsmittel von den angerufenen Fachgerichten unter Beachtung der dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beurteilen sind (vgl. BVerfGE 104, 220 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2002 - 2 BvR 2266/00 -, JURIS, auch in: AuAS 2002, S. 200 ), wobei statthafte Rechtsbehelfe nicht durch eine zu enge Auslegung und Anwendung prozessualer Regeln "leer laufen" d�rfen (vgl. BVerfGE 96, 27 ) und die Fachgerichte auch mit R�cksicht auf die Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde die zuv�rderst ihnen �bertragene Gew�hrleistung effektiven Rechtsschutzes zu erf�llen haben (…Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. M�rz 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 ).
BVerfG, 09.09.2005 - 2 BvR 431/02 Verletzung des Rechtsschutzanspruchs aus GG Art 19 Abs 4 - Zur Fortwirkung …a) Art. 19 Abs. 4 GG enth�lt ein Grundrecht auf effektiven und m�glichst l�ckenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der �ffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 104, 220 ).Die Prozessordnungen treffen Vorkehrungen daf�r, dass der Einzelne seine Rechte auch tats�chlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne fachgerichtliche Pr�fung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 27 ; 104, 220 ).Er�ffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so gew�hrleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem B�rger in diesem Rahmen die Effektivit�t des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 96, 27 ; 104, 220 ).Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung er�ffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und f�r den Beschwerdef�hrer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).Allerdings ist es mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gew�hrleisten, grunds�tzlich vereinbar, die Rechtsschutzgew�hrung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abh�ngig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).Insofern entf�llt das Rechtsschutzinteresse nicht, wohl aber �ndert sich der Prozessgegenstand (vgl. BVerfGE 104, 220 ).Dies ist der Fall, wenn das gerichtliche Verfahren dazu dienen kann, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeintr�chtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).Bei derart schwerwiegenden Grundrechtseingriffen hat das Bundesverfassungsgericht ein durch Art. 19 Abs. 4 GG gesch�tztes Rechtsschutzinteresse in F�llen angenommen, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschr�nkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).Das Recht auf Freiheit der Person hat unter den grundrechtlich verb�rgten Rechten einen besonders hohen Rang (vgl. BVerfGE 32, 87 ; 65, 317 ; 104, 220 ).Dies l�sst in aller Regel auch nach Erledigung des Eingriffs ein Interesse des Betroffenen an - nachtr�glicher - Feststellung der Rechtswidrigkeit als schutzw�rdig erscheinen (vgl. BVerfGE 104, 220 ).Zudem k�nnen Haftanordnungen geeignet sein, das Ansehen des Betroffenen in der �ffentlichkeit herabzusetzen (vgl. BVerfGE 104, 220 ).Ein fortwirkendes Rechtsschutzbed�rfnis kann vielmehr auch in F�llen bestehen, in denen eine gerichtliche �berpr�fung typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 104, 220 ).Schon dies l�sst in aller Regel auch nach Erledigung des Eingriffs ein Interesse des Betroffenen an - auch nachtr�glicher - Feststellung der Rechtswidrigkeit als schutzw�rdig erscheinen (vgl. BVerfGE 104, 220 ).cc) Um dem Anspruch des Beschwerdef�hrers auf effektiven Rechtsschutz zu gen�gen, h�tte das Oberlandesgericht ferner ein aus der diskriminierenden Wirkung der Freiheitsentziehung folgendes Rehabilitationsinteresse des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigen m�ssen (vgl. BVerfGE 104, 220 ).
BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 Zum unerlaubten Filesharing im Internetbb) L�sst ein Fachgericht ein Rechtsmittel nicht zu, m�ssen die Urteilsgr�nde das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen zu �berpr�fen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grunds�tzlich er�ffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat (vgl. BVerfGE 104, 220 m.w.N.).
BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 KommunikationsverbindungsdatenDies ist bei Wohnungsdurchsuchungen der Fall (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
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LG Saarbr�cken, 19.05.2003 - 5 T 257/03 Bei Vorliegen der �brigen Abschiebehaftvoraussetzungen nach � 57 Abs. 2 S. 2 …
BGH, 14.01.2016 - V ZB 174/14 Abschiebungshaft - und die k�rzestm�gliche Haftdauer
OLG Hamm, 25.02.2010 - 2 Ws 18/10 OLG Hamm, 25.08.2009 - 1 Vollz (Ws) 463/09 �berpr�fung, Rechtm��igkeit, Erledigung, Fachgericht
OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 235/07 OLG M�nchen, 24.08.2006 - 33 Wx 222/05 Beschwerdebefugnis des Betreuers gegen Aufhebung der Betreuung wegen mangelnder …
OLG Hamm, 11.05.2006 - 15 W 452/05 Feststellung der Rechtswidrigkeit
LSG Bayern, 05.01.2015 - L 15 VK 8/14 Keine Regelungsanordnung ohne vorherigen Antrag bei dem Tr�ger der Verwaltung
LSG Bayern, 08.07.2014 - L 2 P 80/13 Zur Frage der Zul�ssigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem Ziel, die …
LSG Baden-W�rttemberg, 27.06.2014 - L 8 AL 397/14 Sozialgerichtliches Verfahren - Unzul�ssigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme …
OLG Hamburg, 29.05.2013 - 8 W 130/12 Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbr�uchliches Kostenfestsetzungsverlangen …
KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07 Freiwillige Gerichtsbarkeit: Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens der Ehefrau …
BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2628/10 Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von …
VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 132-IV-09 KG, 29.08.2008 - 1 W 251/08 Abschiebehaft: Zul�ssigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
VGH Bayern, 28.07.2015 - 22 B 15.620 Klage gegen Zulassung von Mitbewerbern um Jahrmarkt-Standplatz
KG, 28.11.2006 - 1 W 279/06 Unterbringungsverfahren: Pflicht des Vormundschaftsgerichts zur Unterrichtung …
OLG M�nchen, 17.12.2013 - 34 Wx 454/12 Grundbuchsache: Zul�ssigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; …
OLG M�nchen, 04.09.2012 - 34 Wx 219/12 Anordnung der Durchsuchung sowie Sicherstellung von Schusswaffen in Bayern
VG L�neburg, 24.06.2008 - 3 A 89/07 Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Aufl�sung einer Versammlung
BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 396/08 Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Rechtsschutzinteresse f�r nachtr�gliche …
OLG K�ln, 14.12.2007 - 16 Wx 250/07 KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03 Unterbringung: Zul�ssigkeit einer Unterbringung zur medikament�sen Behandlung; …
OLG M�nchen, 17.11.2005 - 33 Wx 180/05 Befugnis einer anwaltlichen Verfahrensvollmacht "in Sachen Betreuung" zur …
BayObLG, 02.04.2003 - 3Z BR 52/03 Rechtsfolgen unterlassener Betreuerbeiordnung bei Anordnung zivilrechtlicher …
LSG Baden-W�rttemberg, 10.08.2015 - L 12 AS 2359/15 Sozialgerichtliches Verfahren - zweckwidriges und missbr�uchliches Beschreiten …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 9/12 Zul�ssigkeit einer Klage gegen den �berflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007; …
ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 12289/12 Feststellungsklage bzgl. Weigerung der Hinnahme einer Weisung durch den …
KG, 24.11.2009 - 1 W 412/09 Betreuerbestellungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Zwischenverf�gung �ber die …
OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 Wx 58/09 Aufenthaltsrecht: Zul�ssigkeit der Anordnung bzw. Aufrechterhaltung der …
KG, 09.06.2009 - 1 W 301/07 Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der …
KG, 18.11.2008 - 1 W 275/08 Einstweilige Freiheitsentziehung: Pflicht zur Anh�rung des Betroffenen; …
OLG Oldenburg, 17.10.2002 - 5 W 158/02 Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Sicherungshaft nach Aufhebung …
BVerwG, 10.02.2016 - 10 B 11.15 B�rgerbegehren gegen die Eingliederung der Gemeinde Eulatal in die Stadt …
LG M�nster, 13.09.2013 - 5 T 380/13 Rechtm��igkeit einer Anordnung der Abschiebehaft als Sicherungshaft
OLG Brandenburg, 06.03.2013 - 11 W 40/12 Rechtsmittel und gerichtliche Zust�ndigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren; …
LG Bielefeld, 30.09.2009 - 23 T 674/09 Anforderungen an die Zul�ssigkeit der vorl�ufigen Unterbringung in einem …
KG, 02.10.2007 - 1 W 180/07 Unterlassen der Anh�rung und der Bestellung eines Verfahrenspflegers vor der …
OLG Bremen, 25.10.2005 - 4 W 20/05 Genehmigungsf�higkeit einer kurzfristigen, notfalls unter Anwendung von Zwang …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - 21 A 2602/02 Verpflichtungsklage gegen eine Verfassungsschutzbeh�rde auf L�schung …
VG D�sseldorf, 03.02.2015 - 22 K 5865/13 Klage eines Salafisten gegen Ausreiseverbot abgewiesen
OLG M�nchen, 18.12.2013 - 34 Wx 454/12 Verfahren des Grundbuchamts bei unrichtiger Eintragung eines Rechts an einem …
LG Cottbus, 27.01.2010 - 7 T 214/09 Ausl�nderrecht: Ingewahrsamnahme eines Ausl�nders zur Durchsetzung einer …
VerfGH Saarland, 05.09.2007 - Lv 8/06 FG D�sseldorf, 25.04.2007 - 7 K 4756/06 Zul�ssigkeit einer auf die Aufhebung eines Kontenabrufes gerichteten …
BayObLG, 22.12.2003 - 3Z BR 260/03 Zul�ssigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Zusammenhang mit der …
VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 5 K 1289/13 Einrichtung einer Kontrollstelle in allgemein zug�nglicher Autobahnmeisterei; …
VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 46-IV-13 VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07 Polizei- und Ordnungsrecht
LG Saarbr�cken, 21.03.2011 - 5 T 41/11 OLG D�sseldorf, 19.10.2010 - 8 UF 149/10 Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Erg�nzungspflegers …
LG G�ttingen, 12.04.2007 - 10 T 10/07 KG, 12.12.2003 - 25 W 173/02 Abschiebungshaftverfahren: Ma�geblicher Pr�fungssachverhalt in der …
OLG D�sseldorf, 25.09.2002 - 3 Wx 296/02 OLG Zweibr�cken, 23.04.2002 - 3 W 66/02 SG Aachen, 06.05.2016 - S 19 SO 49/16 VG Schwerin, 12.09.2011 - 1 A 1180/07 Ordnungsrecht
VG K�ln, 30.04.2010 - 25 K 4280/09 Umfang der gerichtlichen Berechtigung zur �berpr�fung der ordnungsgem��en …
KG, 29.08.2008 - 1 W 339/08 VG L�neburg, 29.04.2008 - 3 A 475/06 Sicherstellung von Traktoren w�hrend des Castortransports
VerfGH Saarland, 28.06.2007 - Lv 2/07 OLG M�nchen, 14.06.2007 - 33 Wx 67/07 VG Hamburg, 24.10.2005 - 4 K 3236/04 Verwaltungsgewahrsam zur Vorbereitung der Abschiebungshaft; richterliche …
OLG Brandenburg, 04.06.2004 - 7 U 208/03 OLG Koblenz, 15.12.2003 - 13 UF 681/03 Rechtsfolgen der R�ckf�hrung des entf�hrten Kindes in den Herkunftsstaat; …
OLG Celle, 21.10.2002 - 17 W 59/02 Abschiebungshaft: Beschleunigungsgrundsatz bei Weigerung des Ausl�nders, bei der …
ArbG Berlin, 31.07.2015 - 28 Ca 6964/15 VG Frankfurt/Main, 03.07.2013 - 5 K 1101/13 Kontrollstelle vor "Blockupy Frankfurt" 2012
LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2009 - L 5 B 386/08 LG Saarbr�cken, 09.10.2008 - 5 T 468/08 LG Bochum, 18.04.2008 - Vollz S 20/08 Rechtm��igkeit einer Doppelbelegung oder Dreifachbelegung von Haftr�umen mit …
OLG M�nchen, 13.11.2007 - 34 Wx 121/07 OLG Oldenburg, 27.12.2002 - 5 W 203/02 D (A), Abschiebungshaft, Sofortige weitere Beschwerde, Beabsichtigte …
VG Magdeburg, 30.01.2012 - 1 A 79/10 Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Verbot einer Veranstaltung wegen …
OLG Schleswig, 12.01.2005 - 2 W 311/04 D (A), Abschiebungshaft, Zur�ckschiebung, Frankreich (A), R�ck�bernahmeersuchen, …
VG D�sseldorf, 16.11.2004 - 3 K 6790/03 Rechtm��igkeitsvoraussetzungen der Zulassung eines Sonderbetriebsplans f�r den …
VG M�nchen, 23.03.2016 - M 7 K 15.479 Abgewiesene Klage im Streit um Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher …
LG Dessau-Ro�lau, 04.03.2015 - 8 T 54/15 Abschiebungshaftverfahren zur R�ckf�hrung illegal aufh�ltiger …
OLG M�nchen, 03.07.2014 - 29 U 5030/13 VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 75/11 VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 5813/10 OLG K�ln, 18.06.2007 - 16 Wx 131/07 D (A), Abschiebungshaft, Entziehungsabsicht, Verh�ltnism��igkeit, …
LG Cottbus, 16.02.2005 - 7 T 497/04 Abschiebungshaft, Haftbefehl, Zustellung, Minderj�hrige, Anh�rung, sofortige …
LG Augsburg, 30.07.2002 - 5 T 1733/02 Anordnung von Abschiebungshaft auf die Dauer von zwei Wochen oder bis zur …
VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 4202/10 LG M�hlhausen, 08.11.2010 - 1 Qs 214/10 KG, 29.03.2006 - 25 W 32/05 D (A), Abschiebungshaft, Beschwerde, Rechtsschutzbed�rfnis, …