Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-05-2003-1P-199-2003
Timestamp: 2016-10-22 19:56:36
Document Index: 65565840

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

1P.199/2003 (02.05.2003)
1P.199/2003 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Baumgartner, Sihlporte 3 / Talstrasse, Postfach, 8022 Z�rich, substituiert durch Rechtsanw�ltin lic.iur. Tanja Knodel, c/o Baumgartner Brianza M�chler, Sihlporte 3 / Talstrasse, Postfach, 8022 Z�rich,
Bezirksgericht Z�rich, Haftrichterin, Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Z�rich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Z�rich,
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich, Hirschengraben 15, Postfach, 8023 Z�rich.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 10. M�rz 2003.
Die Bezirksanwaltschaft II f�r den Kanton Z�rich liess im Rahmen der gegen den organisierten Drogenhandel gef�hrten sog. Aktion "C.________" einen gr�sseren Personenkreis telefonisch �berwachen. Am 17. Oktober 2000 wurden mehrere Personen festgenommen, darunter X.________ und seine Ehefrau. Die Bezirksanwaltschaft beantragte dem Haftrichter des Bezirkes Z�rich mit Eingabe vom 19. Oktober 2000, es sei gegen X.________ die Untersuchungshaft anzuordnen. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, D.A.________, der Schwager von X.________, sei am 17. Oktober 2000 beim Ausbau von 10 kg Heroin aus einem Personenwagen ertappt worden. Gleichzeitig sei aus dem Fahrzeug der Ehefrau von D.A.________ am selben Ort eine Million Schweizer Franken sichergestellt worden. Das Geld sei professionell im Fahrzeug eingebaut und f�r den Transport zum Vater der Geschwister A.________ nach Montenegro bereit gewesen. X.________ werde verd�chtigt, zusammen mit seiner Frau zumindest Teile des gewaltigen Drogenerl�ses von D.A.________ und Konsorten, so auch die sichergestellte Million, zeitweise in der Wohnung seiner Eltern oder an seinem Wohnort oder auf Bankkonti aufbewahrt und mitverwaltet zu haben. Da der Angeschuldigte nicht gest�ndig und der Sachverhalt im Detail nicht gekl�rt sei, bestehe bis zum Abschluss der Untersuchung Kollusionsgefahr.
Der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich versetzte X.________ mit Verf�gung vom 20. Oktober 2000 in Untersuchungshaft. Diese wurde in der Folge wiederholt verl�ngert. Das Bundesgericht wies mit Urteilen vom 13. Juni und 4. September 2002 die vom Angeschuldigten gegen die Haftverl�ngerungsverf�gungen vom 19. April und 30. Juli 2002 eingereichten staatsrechtlichen Beschwerden ab.
Am 27. Dezember 2002 erhob die Bezirksanwaltschaft gegen X.________ Anklage wegen qualifizierten banden- und gewerbsm�ssigen Drogenhandels, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Geldw�scherei und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Der Haftrichter ordnete am 28. Dezember 2002 die Sicherheitshaft an. Mit Eingabe vom 10. Januar 2003 ersuchte der Angeklagte um Aufhebung der Sicherheitshaft. Die Haftrichterin gab diesem Gesuch mit Verf�gung vom 17. Januar 2003 keine Folge und �berwies das Begehren an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich. Mit Beschluss vom 10. M�rz 2003 wies die Anklagekammer das Haftentlassungsgesuch ab.
Gegen diesen Entscheid reichte X.________ am 27. M�rz 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und es sei seine sofortige Entlassung aus der Haft anzuordnen. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich brachte in einer Eingabe vom 31. M�rz 2003 Bemerkungen zur Beschwerde an. Die Haftrichterin und die Anklagekammer des Obergerichts verzichteten auf eine Vernehmlassung.
In einer Replik vom 14. April 2003 nahm X.________ zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Stellung.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs verletze das Recht auf pers�nliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV.
Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen Anordnung oder Fortdauer der Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
Nach � 67 Abs. 2 in Verbindung mit � 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft zul�ssig, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und �berdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Ausserdem darf die Haft nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (� 58 Abs. 3 StPO).
Die Anklagekammer des Z�rcher Obergerichts hielt daf�r, im vorliegenden Fall seien der dringende Tatverdacht sowie Flucht- und Kollusionsgefahr gegeben; zudem sei die Fortdauer der Haft nicht unverh�ltnism�ssig. Der Beschwerdef�hrer kritisiert den Entscheid der Anklagekammer in allen Punkten.
Das Bundesgericht hat im Urteil vom 4. September 2002 erkl�rt, der Haftrichter habe ohne Verletzung der Verfassung annehmen k�nnen, es bestehe nach wie vor ein dringender Tatverdacht in Bezug auf alle dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Delikte. In der Zwischenzeit, d.h. am 27. Dezember 2002, hat die Bezirksanwaltschaft gegen den Beschwerdef�hrer Anklage wegen qualifizierten banden- und gewerbsm�ssigen Drogenhandels, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Geldw�scherei und Widerhandlung gegen das Waffengesetz erhoben. Der Beschwerdef�hrer macht zu Unrecht geltend, die Anklage zeige "deutlich auf, dass die von der Verteidigung mehrfach vorgebrachten Zweifel am Tatverdacht sich bewahrheitet" h�tten. Es kann keine Rede davon sein, dass die kantonale Beh�rde die Verfassung verletzte, wenn sie annahm, der dringende Tatverdacht sei nach wie vor gegeben.
Zur Frage der Fluchtgefahr wurde im bundesgerichtlichen Urteil vom 13. Juni 2002 dargelegt, dass sowohl im Hinblick auf die Schwere der drohenden Strafe als auch mit R�cksicht auf die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers erhebliche Gr�nde f�r die Annahme einer Fluchtgefahr best�nden. Dabei wurden vor allem die Beziehungen des Beschwerdef�hrers zu Montenegro als gewichtige Indizien f�r eine Fluchtgefahr gewertet (E. 2.6). Im Entscheid vom 4. September 2002 hielt das Bundesgericht unter Hinweis auf die �berlegungen im Urteil vom 13. Juni 2002 fest, der Haftrichter habe nicht gegen die Verfassung verstossen, indem er die Fluchtgefahr bejaht habe.
Die Anklagekammer weist im angefochtenen Entscheid darauf hin, in der Zwischenzeit h�tten sich die Verh�ltnisse insoweit ge�ndert, als die Ehefrau des Beschwerdef�hrers nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Schweiz geblieben sei, ihre kleine Tochter jetzt offenbar wieder bei ihr lebe und sie in der Schweiz eine Wohnung und Arbeit gefunden habe. Die Anklagekammer hielt fest, diese Ver�nderungen betr�fen den Beschwerdef�hrer nur indirekt. Ob er bei seiner Familie bleiben oder ob diese im Falle seiner Haftentlassung mit ihm nach Montenegro gehen w�rde, sei v�llig offen. Auf jeden Fall k�nne nicht gesagt werden, die Ausgangslage habe sich so grundlegend ver�ndert, dass die M�glichkeit einer Flucht bedeutend unwahrscheinlicher geworden sei.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet w�re, diese �berlegungen als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Wohl m�gen die erw�hnten �nderungen, welche die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers betreffen, gegen die Annahme von Fluchtgefahr sprechen. Dass sie aber diese Gefahr entscheidend zu reduzieren verm�chten, kann angesichts der nach wie vor bestehenden Beziehungen des Beschwerdef�hrers zu Montenegro mit Grund verneint werden. Sodann besteht, nachdem Anklage erhoben wurde und gem�ss dem Schreiben der Bezirksanwaltschaft vom 17. Februar 2003 mit einem Strafantrag von zehn bis zw�lf Jahren zu rechnen ist, im Hinblick auf die Schwere der drohenden Strafe ein erheblicher Anreiz zur Flucht. Dieser Gesichtspunkt ist bei der Beurteilung des Fluchtrisikos mit zu ber�cksichtigen. Werden die gesamten Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers in Betracht gezogen, so verletzte die Anklagekammer die Verfassung nicht, wenn sie den Haftgrund der Fluchtgefahr bejahte.
Da es f�r die Fortdauer der Haft gen�gt, wenn ein einziger besonderer Haftgrund (neben der allgemeinen Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts) vorliegt, kann dahingestellt bleiben, ob auch die Annahme der Anklagekammer, es bestehe ausserdem Kollusionsgefahr, vor der Verfassung standh�lt. Immerhin ist zu bemerken, dass die diesbez�glichen Feststellungen der kantonalen Instanz als vertretbar erscheinen.
Der in Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK gew�hrleistete Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer ist verletzt, wenn diese die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe �bersteigt. Der Haftrichter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse N�he der konkret zu erwartenden Strafe r�ckt. Im Weiteren kann eine Haft die zul�ssige Dauer auch dann �berschreiten, wenn das Strafverfahren nicht gen�gend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbeh�rden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden m�ssen. Ob eine Haftdauer als �berm�ssig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 126 I 172 E. 5a S. 176 f.; 124 I 208 E. 6 S. 215, je mit Hinweisen).
5.1 Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit dem 17. Oktober 2000, mithin seit rund 30 Monaten, in Haft. Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Z�rich wurde auf den 29. bis 31. Oktober 2003 festgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt wird die Haft rund 36 Monate bzw. 3 Jahre betragen. Hinsichtlich der zu erwartenden Strafe ist gem�ss dem an die Anklagekammer gerichteten Schreiben der Bezirksanwaltschaft vom 17. Februar 2003 mit einem Strafantrag von zehn bis zw�lf Jahren zu rechnen. Mit R�cksicht darauf wird auch Ende Oktober 2003 nicht gesagt werden k�nnen, die Haftdauer sei bereits in grosse N�he der konkret zu erwartenden Strafe ger�ckt.
5.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, die Fortsetzung der Sicherheitshaft bis zur bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung stelle eine krasse Verletzung des Beschleunigungsgebotes dar.
5.2.1 Die R�ge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung gef�hrt, ist im Haftpr�fungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu f�hren. Dies ist nur der Fall, wenn die Verz�gerung besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbeh�rden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der f�r Haftf�lle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 S. 151 f.).
Ist die ger�gte Verz�gerung des Verfahrens weniger gravierend, so kann im Haftpr�fungsverfahren offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es gen�gt in einem solchen Fall, die zust�ndige Beh�rde zur besonders bef�rderlichen Weiterf�hrung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu best�tigen (BGE 128 I 149 E. 2.2.2 S. 152).
5.2.2 Die Anklagekammer hat im Rahmen des Haftpr�fungsverfahrens den Pr�sidenten der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich mit Beschluss vom 10. Februar 2003 ersucht, sich zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung in der Sache des Beschwerdef�hrers zu �ussern. Sie hielt in diesem Beschluss fest, falls die Hauptverhandlung nicht im ersten Halbjahr bzw. bis zu den Sommer-Gerichtsferien 2003, sondern erst nach den Gerichtsferien stattfinden k�nne, m�ssten hief�r gewichtige Gr�nde vorliegen.
Der Pr�sident der 9. Abteilung des Bezirksgerichts f�hrte in seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2003 aus, neben dem Beschwerdef�hrer werde noch weiteren sieben Personen die Beteiligung an derselben kriminellen Organisation vorgeworfen. Gegen zwei dieser Beteiligten sei am 17. Januar 2003 Anklage erhoben worden, gegen die restlichen f�nf Personen sei im M�rz oder April 2003 mit der Anklageerhebung zu rechnen. Die Bezirksanwaltschaft habe beantragen lassen, es seien alle acht Personen gemeinsam in einer Hauptverhandlung durch den gleichen Spruchk�rper zu beurteilen. Dies mache aufgrund der einheitlichen Anklageschrift sowie aus Gr�nden von Effizienz und Gleichbeurteilung der Mitangeschuldigten Sinn. Sowohl vom Umfang der Akten (48 Bundesordner f�r die drei bereits Angeklagten) als auch von der Zahl der Angeklagten her handle es sich um einen "Gigantenfall". Allein f�r die pers�nliche Befragung und die Pl�doyers der Bezirksanwaltschaft sowie der acht Verteidiger seien 2 � Verhandlungstage eingeplant. Die auf grosse Straff�lle spezialisierte 9. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich sei jedoch bis zu den Sommer-Gerichtsferien v�llig ausgelastet. F�r die Vorbereitung des hier in Frage stehenden Prozesses m�ssten den acht Verteidigern die Akten zur Verf�gung stehen, so dass das Gericht in dieser Zeit - je 14 Tage pro Verteidiger - w�hrend ca. 4 Monaten nicht dar�ber verf�gen k�nne. Auch das Gericht m�sse sich vorbereiten, so dass mit einer Gesamtvorbereitungszeit von ca. sieben Monaten zu rechnen sei. Bei einem m�glichen Beginn im Monat M�rz 2003 k�nnte �ber den Fall daher fr�hestens anfangs Oktober 2003 verhandelt werden. Wegen Terminproblemen bei Verteidigern und beim Gericht habe die Verhandlung auf den 29. bis 31. Oktober 2003 festgesetzt werden m�ssen.
5.2.3 Im angefochtenen Entscheid �usserte die Anklagekammer gewisse Bedenken, ob eine Haftverl�ngerung bis zur bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar sei, nachdem im Laufe der Strafuntersuchung wiederholt auf dieses Gebot hingewiesen und auf eine Anklageerhebung gedr�ngt worden sei. Sie hielt fest, die Frist bis Ende Oktober 2003 erscheine zwar lang, doch sei sie "angesichts der besonderen Umst�nde noch zu vertreten". Die Anklagekammer f�hrte aus, einer der Hauptgr�nde f�r den Zeitbedarf seien "die Anzahl der sieben Mitangeklagten bzw. Mitangeschuldigten und demzufolge die Anzahl ihrer Verteidiger". Es liege auf der Hand, dass s�mtlichen Verteidigern die Akten zur Verf�gung stehen m�ssten und das Gericht in dieser Zeit keinen Zugriff darauf habe. Dass in Anbetracht der Menge der Akten f�r jeden Verteidiger ca. 14 Tage - d.h. insgesamt 4 Monate - eingeplant werden m�ssten, erscheine nicht unrealistisch. Eine zus�tzliche gerichtsinterne Vorbereitungszeit von rund zwei Monaten sei aufgrund des Umfangs des Aktenmaterials ebenfalls nicht unangemessen. Aus diesen Gr�nden erachtete die Anklagekammer die Haftverl�ngerung bis zur bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung als zul�ssig, wobei - wie sie betonte - der Zeitplan eingehalten werden m�sse, was entscheidend davon abh�nge, dass die Anklageerhebung gegen�ber s�mtlichen Mitangeschuldigten sp�testens in den Monaten M�rz/April 2003 erfolge.
5.2.4 Nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt eine Haftentlassung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes nur in Frage, wenn die Verfahrensverz�gerung besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbeh�rden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Die Anklagekammer konnte mit vertretbaren Gr�nden annehmen, diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht gegeben. Es geht hier um ein �usserst komplexes und umfangreiches Verfahren, in welchem dem Beschwerdef�hrer und sieben Mitangeschuldigten Beteiligung an einer kriminellen Organisation zur Last gelegt und der Vorwurf des banden- und gewerbsm�ssigen Handels mit mehr als 40 Kilogramm harter Drogen (Kokain, Heroin) erhoben wird. Mit R�cksicht auf diese und die weiteren, vom Pr�sidenten der 9. Abteilung des Bezirksgerichts angef�hrten besonderen Umst�nde war es nicht verfassungswidrig, wenn die Anklagekammer die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft bis zur bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung als zul�ssig erkl�rte.
Daran �ndert der Umstand nichts, dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers vom Haftrichter mit Verf�gung vom 19. Juni 2002 aus der Haft entlassen worden ist, auch wenn in der Anklageschrift unter dem Titel "Hierarchie der Gruppierung" gesagt wird, der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau h�tten "in etwa auf derselben" Ebene agiert. Im angefochtenen Entscheid wird mit Grund ausgef�hrt, es sei nicht Aufgabe der Anklagekammer, einen Vergleich zwischen den Beteiligten zu ziehen, sondern es sei das vorliegende Haftentlassungsgesuch nach den gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen.
Unbehelflich ist auch die Berufung des Beschwerdef�hrers auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 4. M�rz 2003, mit dem die Entlassung eines im Dezember 2000 in Untersuchungshaft genommenen Angeschuldigten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes angeordnet wurde. In jener Angelegenheit hatte das Bundesgericht - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - bereits in einem fr�heren Urteil festgehalten, dass das Verfahren in gravierender Weise verz�gert worden sei und dass weitere von den Strafverfolgungsbeh�rden zu vertretende erhebliche Verz�gerungen zur Entlassung des Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft f�hren m�ssten.
Nach dem Gesagten verletzt der angefochtene Entscheid der Anklagekammer das verfassungsm�ssige Recht des Beschwerdef�hrers auf pers�nliche Freiheit nicht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.
Dem Begehren des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG kann mit R�cksicht auf die gesamten Umst�nde des Falles entsprochen werden.
2.2 Rechtsanw�ltin Tanja Knodel, Z�rich, wird als amtliche Anw�ltin des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'800.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichterin, sowie der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Mai 2003