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Timestamp: 2020-05-29 13:00:05
Document Index: 101955952

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 5', '§ 41', '§ 41', '§ 45', '§ 46', '§ 36']

﻿ VG Ansbach | AN 15 K 08.01666 | 31.03.2009 - ✅ lexdejur®
VG Ansbach | AN 15 K 08.01666 | 31.03.2009
vom Dienstag, 31. März 2009 02:00
AN 15 K 08.01666, AN 15 K 08.01716 31.03.2009
15. Kammer Urteil
ECLI:DE:VGANSBA:2009:0331.AN15K08.01666AN15.0A
§ 41 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEGefahr, Wohnung, Waffenbesitzkarte, Besitz, Waffenbesitzverbot, Schusswaffe, Zuverlässigkeit, Erlaubnis, Aufbewahrung, Ermessen
LDJR 2009, 3262	https://lexdejur.de/ldjr3262 LINK (+/-)
VG Ansbach, Urteil vom 31. März 2009 - AN 15 K 08.01666, AN 15 K 08.01716 [ECLI:DE:VGANSBA:2009:0331.AN15K08.01666AN15.0A] - lexdejur VG Ansbach, Urteil vom 31. März 2009 - AN 15 K 08.01666, AN 15 K 08.01716 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGANSBA:2009:0331.AN15K08.01666AN15.0A]
LDJR 2009, 3262
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 15. Kammer, [...] auf Grund mündlicher Verhandlung vom 31. März 2009 folgendes Urteil:
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und gegen ein Waffenbesitzverbot der Beklagten.
Die Beklagte hatte ihm am 16. Juni 1974 die Waffenbesitzkarte Nr. [...] erteilt, in welcher ein Revolver Melcher 6 mm, eine Pistole Perfecta 4 mm und eine Pistole Daisy 4,5 mm eingetragen sind.
Durch polizeiliche Mitteilung vom 21. Juni 2008 erfuhr die Beklagte, dass die Polizei einen Tag zuvor in ein Wohnheim für betreutes Wohnen geschickt wurde. Eine Mitarbeiterin des Heimes teilte den beiden Polizisten mit, sie werde seit etwa einer Woche unentwegt vom Kläger belästigt. Dieser sei der Lebensgefährte eines Mannes, der im Heim gewohnt habe und verstorben sei. Über den Tod habe sich die Koordinatorin des Heimes bei dem Kläger unterrichtet. Dieser sei darüber so aufgebracht gewesen, dass er seit diesem Zeitpunkt die Koordinatorin unentwegt belästigt habe. Am 20. Juni 2008 habe er der Koordinatorin gesagt, er würde ihr „eins auf die Fresse hauen“, und sie mit Schimpfwörtern belegt. Auch habe er auf das Anrufbeantworterband gesprochen, dass er ihr den Schädel mit einer Axt einschlagen wolle, falls sie die Wohnung des Lebensgefährten betreten wolle. Nach der Tatbestandsaufnahme sei der Kläger zur Dienststelle verbracht worden. Auf der Fahrt dorthin habe er immer wieder betont, dass sein Lebensgefährte noch lebe. Er habe häufig gegen die Koordinatorin geschimpft und extreme Stimmungsschwankungen gezeigt. Bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Klägers seien verschiedene Waffen festgestellt worden. Auf Grund seines Verhaltens sei der Kläger durch die Polizei ins [...]krankenhaus [...] eingewiesen worden. Dies sei aus polizeilicher Sicht unaufschiebbar gewesen, weil er auf Grund seiner offensichtlichen Aggressivität das Leben anderer in erheblichem Maße gefährde. Auf Anfrage der Beklagten teilte die sachbearbeitende Polizistin mit, die erlaubnispflichtigen Schusswaffen des Klägers hätten sich bei der Wohnungsdurchsuchung in einem Schrank bzw. einer Schublade befunden.
Der bei dem Polizeieinsatz vom 20. Juni 2008 zusätzlich beteiligte Polizist, Polizeihauptmeister [...]., führte im Rahmen des Unterbringungsverfahrens mit Schreiben vom 20. Juni 2008 unter anderem aus, eine Nachschau im Pkw des Klägers habe ergeben, dass sich dort, griffbereit vom Fahrersitz aus, vier Messer im Bereich des Beifahrersitzes befunden hätten. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung sei im Wohnzimmerschrank die Waffenbesitzkarte des Klägers aufgefunden worden. Die dort eingetragenen drei scharfen Waffen seien im Schrank aufgefunden worden. Es seien weitere Pistolen aufgefunden worden, die ebenfalls sichergestellt worden seien.
Im Rahmen der Anhörung äußerte der Kläger gegenüber der Beklagten, die Messer in seinem Kraftfahrzeug seien vier Küchenmesser zur Essenszubereitung für ihn und seinen schwerkranken Freund, wenn sie unterwegs gewesen seien. Seine Waffen seien sehr sicher in seiner Wohnung gewesen. Sollte die Sachbearbeiterin der Beklagten den Lügen der Polizei mehr glauben, als ihr normaler Menschenverstand ihr sage, könne durchaus sein, dass demnächst ihr zweiter Wohnsitz in [...] sei. Ihre Lügen, Verleumdungen und Unterstellungen, die sie nicht beweisen könne, verbitte er sich ausdrücklich.
Mit Bescheid vom 27. August 2008 widerrief daraufhin die Beklagte die waffenrechtliche Erlaubnis in Form der Waffenbesitzkarte Nr. [...] (Nr. I) und forderte den Kläger auf, bis 29. September 2008 einen Berechtigten zu benennen, dem die in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen und Munition überlassen werden könne. Unterlasse er dies, unterlägen die Gegenstände nach Ablauf der Frist der behördlichen Einziehung (Nr. II des Bescheids).
Mit weiterem Bescheid vom 27. August 2008 untersagte die Beklagte dem Kläger den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition jeglicher Art (Nr. I des Bescheids) und forderte ihn wiederum auf, bis 29. September 2008 einen Berechtigten zu benennen, dem die bereits sichergestellten Gegenstände überlassen werden könnten. Unterlasse der Kläger dies, unterlägen die Gegenstände nach Ablauf der Frist der behördlichen Einziehung.
Zur Begründung der Bescheide wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes. Das am 20. Juni 2008 auch gegenüber dem Polizeibeamten gezeigte aggressive Verhalten sowie die zahlreichen Drohungen, Belästigungen und bereits erfolgten Handgreiflichkeiten gegenüber dem Heimpersonal würden die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger künftig auch Waffen missbräuchlich oder leichtfertig einsetzen werde. Dass am 20. Juni 2008 „diverse waffenrechtliche Gegenstände“ auch im Eingangsbereich seiner Wohnung sowie griffbereit in seinem Pkw herumgelegen seien, bestätige diese Annahme. Auch die Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen in einer Schublade entspreche nicht den Anforderungen des Waffengesetzes. Der Erlass des Waffenbesitzverbots sowohl für erlaubnispflichtige als auch für erlaubnisfreie Waffen entspreche pflichtgemäßem Ermessen. Der Kläger neige zu aggressivem und gewalttätigem Verhalten. Es müsse befürchtet werden, dass er zukünftig Waffen jeglicher Art missbräuchlich verwende und dabei andere oder sich selbst gefährden werde. Zur Verhütung dieser Gefahren müsse ein Waffenbesitzverbot verhängt werden, das auch Waffen und Munition umfasse, die in Erwerb und Besitz erlaubnisfrei seien. Das private Interesse des Klägers am Besitz von Waffen und Munition sei dem öffentlichen Interesse an der Abwehr von Gefahren untergeordnet. Im Übrigen werde auf die angegriffenen Bescheide Bezug genommen.
Mit den fristgerecht erhobenen Klagen vom 24. September 2008 (AN 15 K 08.01666 wegen Widerrufs der Waffenbesitzkarte) und vom 29. September 2008 (AN 15 K 08.01716 wegen Waffenbesitzverbots) machte der Kläger geltend, dass die Beschuldigungen von Mitgliedern des Pflegedienstes, der in dem Heim für betreutes Wohnen tätig sei, teils unzutreffend, teils überzogen gewesen seien. In diesem Wohnheim sei der Kläger Eigentümer einer Wohneinheit, die ihm von seinem Lebensgefährten geschenkt worden sei. Hintergrund der gegenseitigen Animositäten des Klägers mit dem Pflegedienst sei der Umstand gewesen, dass er zwischenzeitlich einen Rechtsanwalt eingeschaltet habe, weil er Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen bezüglich seines zwischenzeitlich verstorbenen Lebensgefährten festgestellt habe. Eine weitere Problematik stelle der Umstand dar, dass der Pflegevertrag mit Wirkung zum 31. Januar 2008 vom Pflegedienst gekündigt worden sei, jedoch einzelne Mitarbeiter nach wie vor meinten, sich genau um die privaten Verhältnisse des Klägers kümmern zu müssen. Der Kläger, der sehr betroffen über den Tod seines Lebensgefährten, etwa April 2008, gewesen sei, habe schlicht seine Ruhe haben wollen. Soweit er sich belästigt gefühlt habe, sei es tatsächlich in Einzelfällen zu Beleidigungen gegenüber dem Personal gekommen. Zu keinem Zeitpunkt habe es aber tätliche Angriffe des Klägers gegeben. Die Anordnung der vorläufigen Unterbringung im [...]krankenhaus [...] habe auf dem Polizeibericht vom 20. Juni 2008 gegründet, der wiederum auf unwahren bzw. überzeichneten Ausführungen des Pflegepersonals beruht habe. Dort sei er am 4. August 2008 entlassen worden, ohne dass Anhaltspunkte einer Fremd- oder Eigengefährdung festgestellt worden seien.
Selbst wenn der Vortrag stimmen würde, der Kläger sei handgreiflich geworden, wäre der hieraus gezogene Schluss, er werde künftig auch Waffen missbräuchlich oder leichtfertig einsetzen, nicht nachvollziehbar. Seit 1976 sei er im Besitz von Waffen und entsprechenden Erlaubnissen, ohne dass er in einem Zeitraum von über 30 Jahren eine Waffe gegenüber jemand anderen missbräuchlich verwendet hätte. Auch habe der Kläger in seinen Wohnräumen keinerlei Munition aufbewahrt. Der auf Blatt 29 der Akte des Landgerichts abgebildete Munitionsstreifen mit fünf Patronen sei ein Miniaturwerkzeugset. Im Wohnungsbereich seien selbstverständlich Waffen gefunden worden, weil der Kläger über entsprechende Erlaubnisse verfüge. Weiter seien „die Waffen neben einer extra verstärkten Eingangstüre Vorkehrungen hinsichtlich der Sicherheit des Klägers, da dieser in seiner Wohnung höhere Bargeldbeträge aufbewahrte.“ Einzig zutreffend am Bescheid sei, dass der Kläger sich gegenüber Dritten beleidigend geäußert habe. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Tod seines Lebensgefährten ihn tief erschüttert habe. Gleichwohl handle es sich dabei um eine vorübergehende kurzfristige Labilisierung auf Grund des Todes eines nahen Angehörigen. Eine Beeinträchtigung der Zuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinn sei damit nicht einhergegangen. Weiter wurde noch ausgeführt, der Kläger habe in seiner Wohnung aus Sicherheitsgründen eine spezielle Sicherheitstür hinter der „normalen“ Haustür installiert.
Auf die vorgelegte Strafanzeige des Klägers vom 8. September 2008 wird Bezug genommen.
Der Kläger stellt den Antrag, den Bescheid der Stadt [...] vom 27. August 2008, Az. [...] und den Bescheid der Stadt [...] vom 27. August 2008, Az. [...] aufzuheben.
Zur Begründung verwies sie auf die Begründung der angegriffenen Bescheide. Klarzustellen sei, dass die widerrufene Waffenbesitzkarte am [...] ausgestellt worden sei und die andere Jahreszahl im Bescheid auf einem Schreibfehler beruhe. Im Übrigen stützten die Bescheide sich zu Recht darauf, dass der Kläger die sichergestellten Schusswaffen nicht ordnungsgemäß verwahrt habe. Die Polizeibeamten hätten die Waffen in der nicht gesicherten Schublade eines gewöhnlichen Schranks aufgefunden. Allein dieser Verstoß gegen § 36 des Waffengesetzes (WaffG) rechtfertige die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Die Erkenntnisse zu aggressiven Ausfällen des Klägers beruhten auf dem Polizeibericht.
Im Übrigen wird auf die Gerichtsakten, insbesondere die Sitzungsniederschrift und die beigezogene Behördenakte der Beklagten sowie die Akten des Unterbringungsverfahrens des Amtsgerichts [...] Bezug genommen.