Source: http://www.aitgmbh.de/en/top-navi/general-terms-and-conditions.html
Timestamp: 2017-02-22 17:39:00
Document Index: 89408977

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

General Terms and Conditions - AIT GmbH
The German general terms and conditions apply:
(Stand 09/2010)§ 1 Geltung
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen von AIT bei Entwicklungsaufträgen gelten ausschließlich nachstehende Bedingungen. Abweichende und zusätzliche Bedingungen des Kunden, insbesondere in seiner Bestellung, sind für AIT unverbindlich, auch wenn AIT diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder mit der Erbringung der Lieferungen und Leistungen beginnt. Abweichende und zusätzliche Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch AIT; sie sind nur bindend für den jeweiligen Einzelvertrag.§ 2 VertragsabschlußAIT hält sich an sein Angebot für drei Wochen ab Datum des Angebots gebunden.Ergänzungen und Änderungen des Angebots von AIT sind nur angenommen, wenn AIT diese schriftlich bestätigt, auch wenn von AIT die Lieferung und Leistungen entsprechend dem Angebot erbracht werden.Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von AIT.§ 3 Leistungsumfang, LeistungszeitAIT erstellt Software aufgrund der im Angebot, insbesondere in der Aufgabenbeschreibung enthaltenen Angaben. Diese beschreiben auch das angestrebte Entwicklungsziel.Zusätzliche Arbeiten (z.B. Erstellung der Aufgabenbeschreibung, derVerfahrensbeschreibung, eines Pflichtenheftes, einer Feinspezifikation) gehören nur bei ausdrücklicher und gesonderter Vereinbarung zum Leistungsumfang von AIT.Eine vom Kunden erstellte Aufgabenbeschreibung, Verfahrensbeschreibung, Pflichtenheft oder Feinspezifikation wird von AIT nicht auf technische Machbarkeit und insbesondere nicht auf ihren wirtschaftlichen Erfolg geprüft.Fristen und Termine werden von den Vertragspartnern in einem Projektplan einvernehmlich festgelegt; es handelt sich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, um unverbindliche Plantermine. Ist die Lieferzeit unverbindlich, ist der Kunde berechtigt, AIT zwei Wochen nach Ablauf aufzufordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. In Verzug kommt AIT erst durch schriftliche Mahnung nach Fälligkeit.AIT ist zu Teillieferungen ebenso berechtigt wie zur Lieferung vor Ablauf einer Lieferfrist.Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare Umstände, insbesondere Beschaffungs-, Fabrikations- und Lieferstörungen sowie Streik, Aussperrung, bei AIT oder ihren Zulieferern, befreien AIT für die Dauer der Störung sowie einer angemessenen Anlaufzeit - auch während eines bereits vorliegenden Verzuges - von ihren Vertragsverpflichtungen, soweit die Störung nicht von AIT, ihren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, wird AIT von ihren Vertragspflichten frei. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Für den Fall eines Fixgeschäfts ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.Die Liefer- und Leistungsverpflichtung von AIT ruht, solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit nicht nur unwesentlich im Rückstand ist.Erkennt AIT, dass der vorgesehene Lieferzeitraum nicht ausreicht, wird AIT dem Kunden - unter Angabe der Gründe - schriftlich Änderungsvorschläge als Grundlage für eine einvernehmliche Verlängerung des Leistungszeitraumes unterbreiten.AIT ist berechtigt, Subunternehmer zur Erbringung der vertraglichen Leistungen einzusetzen.§ 4 Änderung der Leistung
Während der Laufzeit des Vertrages können beide Vertragspartner schriftlich Änderungen der vereinbarten Leistungen vorschlagen. Im Falle eines Änderungsvorschlages des Kunden wird AIT unverzüglich, spätestens jedoch nach 4 Wochen mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf die vereinbarten Leistungen, Kosten und Termine hat. Falls die Prüfung des Änderungsvorschlags Auswirkungen auf Termine und Fristen haben kann, wird AIT den Kunden informieren; die Termine und Fristen verschieben sich entsprechend. Im Fall eines Änderungsvorschlages von AIT hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch nach 4 Wochen, mitzuteilen, ob er der Änderung zustimmt. Solange die Zustimmung des Kunden nicht vorliegt, setzt AIT nach dem bestehenden Vertrag die Arbeit fort.§ 5 Mitwirkungspflichten des KundenDer Kunde wird AIT die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten sowie eventuell erforderliche Pläne, Räume, Personal und Geräte rechtzeitig zur Verfügung stellen. Hierzu gehören eine vollständige Aufgabenbeschreibung und Verfahrensbeschreibung, Testdaten, Testprogramme, Testverfahren, insbesondere für den Funktionstest, in maschinenlesbarer Form. AIT ist nicht verpflichtet, die AIT übergebenen Unterlagen, Informationen und Daten auf Mängelfreiheit zu prüfen.Sind Meilensteine oder vergleichbare Projektabschnitte vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, das Ergebnis solcher Abschnitte unverzüglich zu prüfen und für die weitere Arbeit von AIT freizugeben.Die Mitwirkungspflichten vorstehender Absätze sind Hauptpflichten des Kunden. Der Kunde hat die an AIT übergebenen Daten bei sich zusätzlich so zu verwahren, dass sie bei Beschädigung oder Verlust rekonstruiert werden können.§ 6 Betriebsbereitschaft, AbnahmeAIT informiert den Kunden, wenn die erstellten Programme getestet werden können. Der Kunde wird die Tests auf seiner Anlage durchführen lassen und stellt diese rechtzeitig zur Verfügung.AIT wird nach erfolgreichem Test dem Kunden die Betriebsbereitschaft mitteilen.Nach Mitteilung der Betriebsbereitschaft wird der Kunde unverzüglich die Abnahmeprüfung vornehmen. Die Abnahmeprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Leistungen von AIT die vereinbarten Anforderungen nur unwesentlich nicht erfüllen. Diese unwesentlichen Abweichungen werden in der schriftlichen Abnahmeerklärung als Fehler festgehalten.Erklärt der Kunde trotz erfolgreicher Abnahmeprüfung nicht fristgerecht die Abnahme, kann ihm AIT eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe der Abnahmeerklärung setzen. Die Leistungen gelten als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist schriftlich die mehr als nur unwesentlichen Abweichungen AIT mitteilt.Die Leistungen gelten auch dann als abgenommen, wenn der Kunde die Leistung länger als 6 Wochen in Gebrauch genommen hat, ohne mehr als nur unwesentliche Abweichungen schriftlich mitzuteilen.Sofern nicht bereits Teilabnahmen vereinbart sind, kann AIT Teilabnahmen verlangen, wenn selbständig nutzbare Teilleistungen erbracht wurden.§ 7 VergütungSämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld gültigen Umsatzsteuer.Soweit nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, wird bis zur Höhe der vereinbarten Kostenobergrenze nach Aufwand abgerechnet. AIT wird den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn abzusehen ist, dass das angestrebte Ergebnis nicht bis zur vereinbarten Kostenobergrenze erzielt werden kann und Vorschläge über das weitere Vorgehen unterbreiten. Die Vergütung nach Aufwand wird nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung und des Leistungsnachweises fällig. Der Leistungsnachweis gilt als genehmigt, wenn und soweit der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Leistungsnachweises Einwände geltend macht.Zahlungen sind ohne Abzug, unter Angabe der Rechnungsnummer frei auf das Konto von AIT zu leisten.Der Kunde kann nur mit rechtskräftigen, unbestrittenen oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.§ 8 GewährleistungAIT gewährleistet, dass ihre Leistungen die zugesicherten Eigenschaften haben und dass sie nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme und beträgt 12 Monate.Für nicht von AIT geänderte Software entfällt die Gewährleistung, es sei denn, Fehler sind erkennbar nicht auf die Änderungen zurückzuführen oder die Änderung durch Dritte wurde wegen des Verzugs von AIT vorgenommen.Der Kunde wird Mängel, die nicht bereits in der schriftlichen Abnahmeerklärung enthalten sind, unverzüglich nach Entdeckung mit einer möglichst konkreten Mangelbeschreibung melden und AIT auf Anforderung soweit möglich und zumutbar Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, die AIT zur Beurteilung und Beseitigung des Mangels benötigt.AIT wird Mängel – wenn es keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert – beseitigen oder Ersatz liefern; erst bei Fehlschlagen der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.§ 9 Haftung bei SchutzrechtsverletzungMacht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten (gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte) durch die Nutzung der übergebenen Leistungen geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet AIT wie folgt: AIT wird nach ihrer Wahl und auf seine Kosten entweder die vereinbarten Leistungen so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im wesentlichen der vereinbarten Leistung in für den Kunden zumutbarerweise entsprechen oder den Kunden von Lizenzvergütungen gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen. Gelingt dies AIT zu angemessenen Bedingungen nicht, wird AIT die Leistungen gegen Erstattung der entrichteten Vergütung abzüglich eines die Zeit der Nutzung berücksichtigenden Betrages zurücknehmen; der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Leistungen zurückzugeben.Voraussetzungen für die Haftung von AIT nach vorstehender Ziffer sind, dass der Kunde AIT von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen AIT überlässt oder nur im Einvernehmen mit AIT führt. Dem Kunden durch die Rechtsverteidigung entstandene notwendige Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten von AIT. Stellt der Kunde die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen AIT ausgeschlossen.Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei AIT vor.§ 10 Sonstige HaftungAIT haftet unbeschränkt bei Personenschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es wurde eine wesentliche Pflicht verletzt, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. In diesem Fall ist die Haftung von AIT auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Eintritt AIT bei Vertragsabschluß aufgrund der AIT bekannten Umstände rechnen musste. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit.Als voraussehbarer Schaden im Sinne vorstehender Klausel gilt ein Schaden von bis zu 15.000,00 Euro.Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AIT vor.§ 11 NutzungsrechteDer Kunde erhält ein nicht ausschließliches, zeitlich nicht begrenztes, unwiderrufliches und übertragbares Recht, die vertragsgemäß erbrachte und verkörperte Software vertragsgemäß zu nutzen.Die Übertragung eines ausschließlichen Nutzungsrechts ist gegen gesonderte Vergütung gesondert zu vereinbaren. In diesem Fall überträgt der Kunde AIT ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, übertragbares, zeitlich und räumlich nicht beschränktes Nutzungsrecht an der Software.AIT kann über alle Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die im Rahmen des Vertrages entstanden sind, entwickelt oder erweitert wurden, frei verfügen.AIT ist berechtigt den Kundennamen und das Kundenlogo in seiner Referenzliste zu nutzen.§ 12 EigentumsvorbehaltDer Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung der Vergütung das Eigentum an sämtlichen vertraglich geschuldeten beweglichen Sachen.Mit vollständiger Zahlung der Vergütung erwirbt der Kunde das vereinbarte Nutzungsrecht an der Software.§ 13 Geheimhaltung, DatenschutzDie Parteien stellen sicher, dass die am Vertrag beteiligten Personen die Bestimmungen über den Datenschutz kennen und beachten.Der Kunde wird solche Unterlagen, die AIT wegen ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit in stärkerem als dem üblichen Maße sichern soll, vor Übergabe an AIT entsprechend kennzeichnen.Soweit der Kunde AIT Geschäftsgeheimnisse anvertrauen will, wird der Kunde solche Informationen vor Übergabe ausdrücklich schriftlich als „geheim“ oder „vertraulich“ kennzeichnen. AIT wird solche Informationen vertraulich behandeln.§ 14 SonstigesDie Änderung, Erweiterung oder Beendigung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen bedarf der Schriftform, dies gilt auch für diese Schriftformklausel entsprechend.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl wirksam. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen so durch wirksame zu ersetzen, dass der mit dem Vertrag verfolgte wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Dies gilt entsprechend im Falle einer von den Parteien nicht gewollten Regelungslücke oder im Falle von undurchführbaren Bestimmungen.Im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart; AIT kann aber auch am Sitz des Kunden klagen.Stuttgart, den 01.09.2010 AIT GmbH & Co. KG