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Timestamp: 2019-05-19 10:26:34
Document Index: 366154961

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 34', '§ 440', '§ 38', '§ 38']

Antrag der Fraktion der CDU Durchführung einer Volksbefragung über den Bau der
Antrag der Fraktion der CDU Verantwortung zeigen drittes Umschulungsjahr in der Pflege übernehmen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert nach dem Vorbild des Landes Niedersachsen die Finanzierung des
Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der Bündnis 90Die Grünen Aktionsplan zur Umsetzung der UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Bezahlbare Mieten sichern III Mieten von städtischen Wohnungen auch bei Neuvermietung am Mietspiegel orientieren. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert
Große Anfrage der Fraktion der FDP Flugrouten über Berlin Berliner Bürger fragen den Senat Wir fragen den Senat Entscheidung für Schönefeld 1996 1 Zu welchem Ergebnis kam das Raumordnungsverfahren 1994 bezogen auf den
Antrag der Fraktion der FDP Transparente Wasserpolitik Berlin braucht bezahlbares
Teil A Verfahren 1 Einsetzung des Untersuchungsausschusses und Untersuchungsauftrag. Das Abgeordnetenhaus von Berlin 16 Wahlperiode hat in seiner 34 Sitzung am 11 September 2008 beschlossen gemäß Art
Wie wurden die Erfordernisse der vorhandenen technischen Anlagen am Spreedreieck bis Dezember 2000 abgewogen und welche Festsetzungen ergaben
Warum wurden dem Investor im Bebauungsplan und in der Baugenehmigung eine zusätzliche Bruttogeschossfläche von 3000 qm und eine Gesamthöhe von 42 m mit Aufbauten 4420
Aktenverwaltung und Zuarbeit zum Abschlussbericht Regierungsinspektorin zA Ina Littau ab 2 Dezember 2009 Aktenverwaltung und Zuarbeit zum Abschlussbericht Verwaltungsangestellte Franziska Kürwitz Geschäftsstelle des
Darüber hinaus werden über die Beweiserhebungssitzungen des Ausschusses Wortprotokolle gefertigt § 9 Abs
Die Gesamtzahl der zur Verteilung gelangten Unterlagen beläuft sich auf ein Vielfaches hiervon
Sitzungen mit der Vermögens und Baupolitik des Grundstücks Spreedreieck und den relevanten nachbarschaftlichen
Die Beteiligten einigten sich mit Vertrag vom 19 Dezember 2000 dahin gehend dass die Reinhardtschen Erben den Antrag auf Rückübertragung der Theatergrundstücke endgültig für erledigt erklären und das Land Berlin im Gegenzug das
VZOG Demnach kann ein Verwaltungsverfahren nur durch einen Antrag eingeleitet werden
Dies führte sie in einem späteren Vermerk weiter aus
Dieser Auffassung schloss sich auch der Zeuge Holzinger ehemaliger Leiter des LARoV bis März 1999 sowie Staatssekretär B in der Senatsverwaltung für Finanzen von Dezember 1999 bis Juni 2001 in seiner Aussage an Zeuge Holzinger
Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage wurde zunächst vom Verwaltungsgericht abgewiesen da der Vorrang des Funktionsprinzips auch für das Sondervermögen der Deutschen Reichsbahn gelte
1161 Formelle Rechtswidrigkeit des Zuordnungsbescheides Wie bereits ausführlich dargelegt hat nach § 2 Abs
Für den Teilbereich 2 war vor allem der nördlich gelegene Tränenpalast relevant
Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit der Aufstellung des Bebauungsplanes zur Festsetzung einer Grünfläche stand der Beschluss der BVV Berlin Mitte im krassen Widerspruch zu dem vorausgegangenen auch von dem Bezirk Mitte
Die bebaubare Grundstücksfläche betrage 2145 m Flurstücke 240241 Auf der Fläche sei ein freistehender dreiseitiger Baukörper mit der ortsüblichen Berliner Traufhöhe von 220 m und einer Gesamthöhe von maximal 300
Ich glaube auch zum Eisenbahnbundesamt gibt es auf einer der Seiten eine entsprechende Äußerung
Das Bezirksamt Mitte von Berlin Vermessungsamt wies darauf hin dass das Grundstücksverzeichnis nicht vollständig sei
Auf Empfehlung des Herrn Prahl Mitarbeiter der Senatskanzlei wandte sich die BSM mit ihrem Anliegen an die Senatsverwaltung für
Auf die Erteilung oder Zusicherung eines bestimmten Baurechts werde verzichtet wobei davon ausgegangen werde dass dieses Grundstück gemäß § 34 BauGB angemessen bebaubar sei
UBahn Unterhalb der Friedrichstraße liegt die Trasse der UBahn ebenfalls mit Haltestelle im Bereich des
Auf Nachfrage des Ausschusses erklärte der Zeuge Diepgen Zeuge Diepgen Aber ich vermute Meine Intervention war immer in der Richtung dass die Interessen der Reinhardtschen Erben auch aus gesamtpolitischer Sicht besonders
Rückstellungsbedarf und dementsprechend mit einem negativen Kapital eines zweistelligen Millionenbetrags zu
Aber klar ist auf jeden Fall Zwingend war dann auch noch mal so eine
Zeuge MüllerSpreer Nun hat Herr Peter Kurth der damals Finanzsenator war die Situation mit Verlaub gesagt auch ausgenutzt weil er wusste MüllerSpreer hat schon einen Kaufvertrag mit den Erben Reinhardt in Amerika
Der vorgelegte Bericht enthält den Hinweis dass die Senatsverwaltung für FinanzenLandesamt zur Regelung offener Vermögensfragen dem Abgeordnetenhaus von Berlin den Bericht über den Vergleich mit der Erbengemeinschaft nach Max
Der Erwerber und der Übertragende verpflichten sich im Rahmen der Durchführung des geplanten Bauvorhabens mit den Leitungsträgern das Vorhandensein etwaiger Leitungen zu klären und eventuell erforderliche Umverlegungen
Auch für den Zeugen Kuhlo ist diese Vorgehensweise ein ganz normaler Vorgang
Satz 1 EV die Erheblichkeit des Umstandes zu klären dass das beanspruchte Grundstück auch unter seiner Oberfläche hier als SBahnTunnelanlage genutzt
Der Investor habe bereits auf Anfrage erklärt keine Nachforderungen des Landes Berlin zu akzeptieren
Es ist nicht unser Anliegen an irgendeiner Stelle der Stadt ein Hochhaus zu
2114 Planvorstellungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Im Gegensatz zu einigen politischen Mandatsträgern konnte der Investor die politische Spitze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für seine Hochhauspläne nicht
In der Sitzung vom 11 Juni 2001 des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten sprach der Abgeordnete Dr LehmannBrauns das Problem an dass der Tränenpalast als steinerner Zeitzeuge durch eine Hochhausbebauung verdeckt und
Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte spätestens seit Anfang März 2001 Kenntnis von der Zuordnungsproblematik des Grundstücks Spreedreieck denn auf Anfrage der Deutschen Bahn AG zu dem Sachverhalt erklärte eine Mitarbeiterin der
Die Rechtsansprüche der Deutschen Bahn AG standen dabei zu dem Rechtsanspruch des Erwerbers des Grundstücks Spreedreieck auf lastenfreie Eigentumsübertragung des Flurstücks 241 mit einer Fläche von 2109 m aus dem Vertrag vom
Aus einem Schreiben der Rechtsanwältin Dr Dornberger geht allerdings hervor dass die OFD Berlin die Deutsche Bahn AG am 16 Oktober 2001 darüber informierte dass das Land Berlin den Textvorschlag
Zwischenergebnis. Der Untersuchungsausschuss stellte fest dass sowohl in den Parlamentsdiskussionen Erhalt des Eingangbereiches Tränenpalast Hochhauspläne als auch in der schwierigen Vertragsabwicklung die Ursachen für die
Im Fall der Veräußerung des Grundstücks verpflichtet sich das Land den Eintritt des Rechtsnachfolgers für sich und seine Rechtsnachfolger zu dieser Vereinbarung
Aufgrund eines Änderungsbescheides der OFD Berlin könne das Land Berlin den Vertrag vom 19 Dezember 2000 nicht erfüllen und das Grundstück lastenfrei übertragen
Daneben teilte der Investor Staatssekretär Bielka mit dass es von zentraler Bedeutung sei dass das Land Berlin eine verbindliche Aussage zu der Frage mache ob und zu welchem Zeitpunkt das Land Berlin seine vertraglichen Pflichten
Die Rechte der Bahn seien bereits durch entsprechende Festlegungen im Bebauungsplan ausreichend gesichert
Der Deutschen Bahn AG ist dinglich gestattet die Ausübung der Dienstbarkeit Dritten zu
Der Investor war zwar grundsätzlich dazu bereit sich mit der Deutschen Bahn AG zu einigen aber letztlich scheiterten die Verhandlungen an den Forderungen der Deutschen Bahn AG zur Bebauung des Grundstücks
Das muss ich noch einmal wiederholen und bitte um Verständnis dafür. In diesem Vermögenszuordnungsänderungsbescheid war die Bahn gesichert mit dem Thema eine Dienstbarkeit einzutragen
Vergleichsverhandlungen ohne Bahnbeteiligung Nachdem die Versuche sich mit der Deutschen Bahn AG und dem Investor MüllerSpreer zu einigen gescheitert waren führte die Senatsverwaltung für Finanzen die Verhandlungen ohne
Die Finanzverwaltung war der Auffassung man muss eine Kompensation suchen über Grundstücke und sie hat es ja auch versucht
Einem Vermerk des Mitarbeiters Arndt nach seien die Forderungen des Investors nach Schadensersatz bzw
Im Übrigen habe die Senatsverwaltung für Finanzen mehrfach die hier dargelegten Schadensersatzansprüche dem Grunde nach
Dieser vom Rechtsanwalt Dr Riebschläger mitgeteilten Auffassung setzte der Rechtsvertreter des Investors entgegen dass das Land Berlin stets anerkannt habe dass es verpflichtet sei sowohl den bereits entstandenen Schaden als auch
ZinsenBankgebühren 248165953 b Rechtsberatung 61718848 c Ingenieurleistungen 14576991 d Architektenleistungen 40334246 e Finanzierungsvermittlung sonstige Beratungsleistungen 33020999 f Architekturmodel
Auch der Mark Braun Entwurf sah 9 Geschosse bei einer Gebäudehöhe von 335
Zum weiteren Verfahrensablauf schlug der Mitarbeiter Zucker u. a. vor eine Entwurfsüberarbeitung zur Optimierung der Vermietungsfähigkeit höherwertiger Büroflächen
Wie groß das Risiko ist für weitere wirtschaftliche Nachteile des Käufers eintreten zu müssen ist schwer
Zusätzlich zu den im Vertragsentwurf vorgesehenen Vereinbarungen sind Regelungen vorzusehen die während der Bauphase für das Bürogebäude die unvermeidbaren Beeinträchtigungen für den Tränenpalast so begrenzen dass die
Unter dem Punkt Vertragsrücktritt Schadensersatzforderungen verwies Staatssekretär Schulte auf die rechtliche Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei vom 4 Mai
Der Übertragende könne sich nur unter Vorbehalt des Beschlusses des Parlaments bereit erklären die erhöhte BGF von 17500 m den Endtermin für das Baurecht und die Baugenehmigung die Zulässigkeitsvoraussetzungen und die
Der Investor zu dessen Gunsten in der zweiten Abteilung des Grundbuchs
Gegen diesen Bescheid erhob die Deutsche Bahn AG Klage vor dem
2611 Auffassung der Senatsverwaltung für Finanzen Wie bereits ausführlich dargestellt geht aus den Vermerken der Senatsverwaltung für Finanzen hervor dass das Land Berlin den Vertrag nicht erfüllen kann
Darüber hinaus wies der Zeuge Zucker darauf hin dass man auch auf den Bebauungsplan abstellen müsse
Das Land Berlin habe mit dem Vertrag und der Zuordnung eine 100prozentige gesicherte Rechtsposition innegehabt
Die Rechtsanwaltskanzlei prüfte ob dem Erwerber ein gesetzliches Rücktrittsrecht aus den §§ 440 Abs
Zeuge Dr Südhoff Nein. Das ist aber schon so
Auf Hinweis der Regelung in § 38 des Vertrages wonach das Objekt frei von Nutzungsrechten sowie frei von jeder tatsächlichen Benutzung sei erläuterte der Zeuge Holzinger Zeuge Holzinger Also ich habe in meiner Ausbildung
Seitens des Untersuchungsausschusses wurde der Zeuge MüllerSpreer auf die Vereinbarung 42 des Vertrages vom 19 Dezember 2000 hingewiesen woraufhin der Zeuge MüllerSpreer erneut auf § 38 des Vertrages verwies
Die Kenntnis der Senatsverwaltung für Finanzen von der Notwendigkeit einer Sicherung der Tunnelanlagen zugunsten der Deutschen Bahn AG vor Vertragsabschluss hat die Beweisaufnahme eindeutig ergeben
Zusätzlich beauftragte die Senatsverwaltung für Finanzen im Jahr 1995 die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH Sanierungsbeauftragte des Landes Berlin BSM mit einer Untersuchung zur Bebaubarkeit des
Der Zeuge von Lojewski stellte dies in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss klar Zeuge von Lojewski Wenn Sie sich kurz in Erinnerung rufen was ich eingangs sagte zu den zwei Schienen öffentlichrechtlich und
Aber nachdem dieser Zuordnungsbescheid den Sie zitieren in der Welt war hat eine andere Abteilung der Bahn gesagt Wenn ihr überhaupt neben unserem Grundstück bauen wollt also auf einem nicht mit Dienstbarkeiten belasteten Stück
Im Übrigen sei dieses Versäumnis für den Vermögensschaden des Landes mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht kausal
Im November 2005 fand in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Gespräch mit Rechtsanwalt Dr Riebschläger statt der erklärte für den Bauherrn MüllerSpreer die rechtliche Beratung übernommen zu haben
Der Zeuge Kunst konkretisierte die Angabe der Quadratmeterzahl in seiner Vernehmung auf zunächst ca
Wir haben z B bei der Frage Wie viel Zeit hat man zur Umplanung festgestellt dass es sich hier um den Grundriss handelt ich erinnere mich an den Begriff der aussieht wie eine Amöbe
Nachdem der Wettbewerb abgeschlossen war hat sich für uns erst mal sichtbar nichts getan
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte sich dafür entschieden das alte Bebauungsplanverfahren mit dem neuen Entwurf von Mark Braun weiterzuführen
In dem Schreiben heißt es Eine möglichst kurzfristige Klärung der Meinungsverschiedenheiten mit dem EBA ist auch für das Land Berlin äußerst wichtig und zwar nicht nur im Hinblick auf mögliche Erfüllungshindernisse für den
Bei der Berechnung der GFZ handele es sich nicht um einen Kunstgriff sondern um eine formal korrekte Berechnung