Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-verguetungsforderung-des-stromlieferanten-in-der-grundversorgung-und-ihre-verjaehrung-3170932
Timestamp: 2019-11-21 09:06:50
Document Index: 92052849

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 40', '§ 195', '§ 199', '§ 195', '§ 199', '§ 17', '§ 40', '§ 40', '§ 12', '§ 17', '§ 40', '§ 40', '§ 556', '§ 65', '§ 40', '§ 40', '§ 65', '§ 40', '§ 65', '§ 273', '§ 199', '§ 199', '§ 198', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 12', '§ 40', '§ 11', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199']

Die Ver­gü­tungs­for­de­rung des Strom­lie­fe­ran­ten in der Grund­ver­sor­gung – und ihre Ver­jäh­rung | Rechtslupe
Die Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung - und ihre Verjährung
Der Beginn der Ver­jäh­rung einer Ver­gü­tungs­for­de­rung des Strom­lie­fe­ran­ten in der Grund­ver­sor­gung setzt die Fäl­lig­keit sei­ner For­de­rung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Ertei­lung einer Abrech­nung vor­aus. Dies gilt auch dann, wenn der Ver­sor­ger nicht inner­halb der in § 40 Abs. 4 EnWG bestimm­ten Fris­ten abge­rech­net hat.
Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist, die gemäß § 195 BGB drei Jah­re beträgt, beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müss­te, soweit nicht ein ande­rer Ver­jäh­rungs­be­ginn bestimmt ist. Für Ener­gie­ver­sor­gungs­ver­trä­ge wie hier ist kei­ne Ver­jäh­rungs­frist mit einem kon­kre­ten Zeit­raum vor­ge­se­hen, so dass die gesetz­li­che Rege­lung in §§ 195, 199 Abs. 1 BGB für den Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist maß­geb­lich ist.
Vor­aus­set­zung für den Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist ist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB das Ent­ste­hen des Anspruchs. Ent­stan­den ist ein Anspruch, wenn er vom Gläu­bi­ger im Wege der Kla­ge gel­tend gemacht wer­den kann. Vor­aus­set­zung dafür ist grund­sätz­lich die Fäl­lig­keit des Anspruchs, die dem Gläu­bi­ger im Fal­le einer (Leistungs)Klage wie hier die Mög­lich­keit zur Kla­ge­er­he­bung ver­schafft 1.
In bestimm­ten Son­der­fäl­len wie hier vor­lie­gend ist die Fäl­lig­keit einer For­de­rung kraft Geset­zes von der Ertei­lung einer Rech­nung durch den Gläu­bi­ger abhän­gig. Nach dem revi­si­ons­recht­lich zu Grun­de zu legen­den Sach­ver­halt hat die Strom­ver­sor­ge­rin die Haus­ei­gen­tü­me­rin im Rah­men eines Grund­ver­sor­gungs­ver­hält­nis­ses mit Strom belie­fert, so dass § 17 Abs. 1 Satz 1 der Ver­ord­nung über All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Grund­ver­sor­gung von Haus­halts­kun­den und die Ersatz­ver­sor­gung mit Elek­tri­zi­tät aus dem Nie­der­span­nungs­netz (Strom­grund­ver­sor­gungs­ver­ord­nung, StromGVV) vom 26.10.2006 2 anzu­wen­den ist. Nach die­ser Vor­schrift wer­den Rech­nun­gen zu dem vom Grund­ver­sor­ger ange­ge­be­nem Zeit­punkt, frü­hes­tens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zah­lungs­auf­for­de­rung fäl­lig 3.
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen begann die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist erst nach dem Zugang der Rech­nun­gen mit Ablauf des 31.12 des jewei­li­gen Jah­res.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Flens­burg 4 ist die Fäl­lig­keit der gel­tend gemach­ten For­de­rung und damit der Beginn der Ver­jäh­rung des von der Strom­ver­sor­ge­rin ver­folg­ten Anspruchs nicht des­halb auf einen frü­he­ren Zeit­punkt vor­zu­ver­le­gen, weil die Strom­ver­sor­ge­rin die Abrech­nung nicht inner­halb der Frist des § 40 Abs. 4 EnWG erteilt hat.
Nach die­ser Vor­schrift hat der Lie­fe­rant sicher­zu­stel­len, dass der Letzt­ver­brau­cher die Abrech­nung bin­nen sechs Wochen seit Ablauf des Abrech­nungs­zeit­raums und die Schluss­rech­nung bin­nen sechs Wochen nach Been­di­gung des Lie­fer­ver­hält­nis­ses erhält.
§ 40 Abs. 4 EnWG trifft jedoch auch über den Ver­weis in § 12 Abs. 1 StromGVV kei­ne Rege­lung zur Fäl­lig­keit der For­de­rung des Ener­gie­ver­sor­gers. Die­se Auf­ga­be kommt viel­mehr § 17 Abs. 1 StromGVV zu. Die­se Bestim­mung knüpft die Fäl­lig­keit der Ver­gü­tungs­for­de­rung des Strom­lie­fe­ran­ten allein an den Zugang der Abrech­nung und nicht an die Ein­hal­tung einer Abrech­nungs­frist an. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits in sei­nem Urteil vom 16.10.2013 5 zum Aus­druck gebracht.
Dar­in hat er ent­schie­den, dass die Fäl­lig­keit der For­de­rung nicht davon abhängt, ob der Lie­fe­rant die ihm durch § 40 EnWG bezüg­lich der Abrech­nungs­zeit­räu­me auf­er­leg­ten Fris­ten ein­ge­hal­ten hat. Denn die Vor­schrif­ten des Ener­gie­wirt­schafts­ge­set­zes und der StromGVV sehen für den Fall eines Ver­sto­ßes des Strom­lie­fe­ran­ten gegen die Pflich­ten nach § 40 EnWG weder eine Aus­schluss­frist vor (wie sie etwa für Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen des Ver­mie­ters nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB bestimmt ist) noch eine Rege­lung, nach der die Fäl­lig­keit bezie­hungs­wei­se der Beginn der Ver­jäh­rung bei nicht recht­zei­ti­ger Abrech­nung auf den Zeit­punkt vor­ver­la­gert wird, in dem die Abrech­nung spä­tes­tens hät­te erteilt wer­den müs­sen.
Viel­mehr regeln die­se Vor­schrif­ten die Pflich­ten des Lie­fe­ran­ten, bei de23 nen im Fal­le eines Ver­sto­ßes von der zustän­di­gen Regu­lie­rungs­be­hör­de Sank­tio­nen gemäß § 65 EnWG erlas­sen wer­den kön­nen 6. Dar­in erschöpft sich der Rege­lungs­ge­halt die­ser Bestim­mun­gen.
Es bestehen auch kei­ne wei­ter­rei­chen­den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben, die der natio­na­le Gesetz­ge­ber nicht umge­setzt hät­te.
Der im Jahr 2011 neu ein­ge­füg­te § 40 Abs. 4 EnWG dient der Umset­zung der Vor­ga­be des Anhangs I Abs. 1 Buchst. j der Richt­li­nie 2009/​72/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.07.2009 über gemein­sa­me Vor­schrif­ten für den Elek­tri­zi­täts­bin­nen­markt und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 2003/​54/​EG 7 (Strom­richt­li­nie) sowie der ent­spre­chen­den Gas­richt­li­nie 2009/​73/​EU 8. Nach Anhang I Abs. 1 Buchst. j soll sicher­ge­stellt wer­den, dass Kun­den spä­tes­tens sechs Wochen nach einem Wech­sel des Strom­ver­sor­gers eine Abschluss­rech­nung erhal­ten.
Durch die Neu­re­ge­lung soll­ten die Rech­te der Ver­brau­cher durch kur­ze Fris­ten beim Lie­fe­ran­ten­wech­sel und kla­re Rege­lun­gen zu Ver­trä­gen und Rech­nun­gen sowie durch erhöh­te Trans­pa­renz gestärkt wer­den. Fer­ner wur­de die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­pflich­tet, bis zum 3.12 2011 förm­lich eine zustän­di­ge Behör­de zu benen­nen, die die Durch­füh­rung der in der Ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Maß­nah­men sicher­stellt 9.
Letz­te­res ist erfolgt durch die Ein­rich­tung der Bun­des­netz­agen­tur. Die­se kann im Fal­le eines Ver­sto­ßes eines Lie­fe­ran­ten gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus § 40 Abs. 3, 4 EnWG Auf­sichts­maß­nah­men gemäß § 65 Abs. 1 EnWG ergrei­fen.
Die beschrie­be­ne Aus­le­gung des § 40 Abs. 3, 4 EnWG führt auch nicht dazu, dass die­se Bestim­mun­gen kei­nen Anwen­dungs­be­reich mehr haben. Bei einem Ver­stoß kann nicht nur, wie bereits aus­ge­führt, die zustän­di­ge Regu­lie­rungs­be­hör­de Sank­tio­nen ver­hän­gen (§ 65 Abs. 1 EnWG). In Betracht kommt auch ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Kun­den hin­sicht­lich wei­te­rer Abschlags­zah­lun­gen (§ 273 BGB) und unter Umstän­den die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen 10.
Es besteht auch im Übri­gen kein Anlass, von der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs abzu­wei­chen, wonach auch in den Fäl­len, in denen die Fäl­lig­keit einer For­de­rung durch ver­trag­li­che oder gesetz­li­che Bestim­mung bis zur Ertei­lung einer Rech­nung hin­aus­ge­scho­ben ist, die Ver­jäh­rung erst mit der Ertei­lung der (Ab)Rechnung und somit der Fäl­lig­keit und Ent­ste­hung des Anspruchs beginnt und nicht auf einen frü­he­ren Zeit­punkt vor­ver­la­gert wird 11. Dem kann nicht, wie das Land­ge­richt Flens­burg 12 meint, ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass der Ver­jäh­rungs­be­ginn damit in das Belie­ben des Gläu­bi­gers, hier des Ener­gie­ver­sor­gers, gestellt wer­de. Den Umstand, dass der Ver­jäh­rungs­be­ginn durch das Ver­hal­ten des Gläu­bi­gers hin­aus­ge­scho­ben wer­den kann, nimmt das Gesetz hin. Dass hier­durch die Rech­te der Ener­gie­kun­den in unzu­mut­ba­rer Wei­se beein­träch­tigt wür­den, ist nicht ersicht­lich. Denn der Gläu­bi­ger wird regel­mä­ßig kein Inter­es­se dar­an haben, die Fäl­lig­keit und damit die Durch­setz­bar­keit sei­nes Anspruchs bewusst hin­aus­zu­zö­gern.
Auch der Zweck der Ver­jäh­rung Wah­rung des Rechts­frie­dens, Schutz des Schuld­ners vor Beweis­schwie­rig­kei­ten, als­bal­di­ge Klä­rung von Ansprü­chen steht dem nicht ent­ge­gen.
Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes bei der Neu­fas­sung des § 199 BGB den Vor­schlag des Bun­des­rats, die Vor­schrift des § 199 BGB um eine Aus­schluss­o­der Ver­jäh­rungs­frist für nicht fäl­li­ge ver­trag­li­che Erfül­lungs­an­sprü­che zu ergän­zen, nicht auf­ge­grif­fen. Der Gesetz­ge­ber hat eine sol­che Ergän­zung für nicht erfor­der­lich gehal­ten. Zwar könn­ten ver­trag­li­che Erfül­lungs­an­sprü­che, die noch nicht fäl­lig sind, dann grund­sätz­lich nicht ver­jäh­ren. Dies sei jedoch auch nach bis­he­ri­gem Recht (§ 198 Satz 1 BGB aF) schon so gewe­sen. Es bestehe auch künf­tig kein Bedürf­nis für eine sol­che Rege­lung. Dies gel­te glei­cher­ma­ßen für den Fall, dass teil­wei­se der Geset­zo­der Ver­ord­nungs­ge­ber selbst die Fäl­lig­keit einer For­de­rung an die Ertei­lung einer Rech­nung anknüp­fe. Nen­nens­wer­te Pro­ble­me sei­en bis­lang nicht auf­ge­tre­ten und wür­den sich auch künf­tig nicht erge­ben. Soweit der Gläu­bi­ger wider Treu und Glau­ben die Rech­nungs­er­tei­lung unter­las­se, böten sich Lösungs­mög­lich­kei­ten über § 242 BGB, ins­be­son­de­re über die Ver­wir­kung an 13.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juli 2019 – VIII ZR 224/​18
st. Rspr.; BGH, Urtei­le vom 08.04.2015 – IV ZR 103/​15, WM 2015, 865 Rn. 22; vom 16.09.2010 – IX ZR 121/​09, WM 2010, 2081 Rn. 22 mwN; Beschluss vom 19.12 1990 – VIII ARZ 5/​90 (RE), BGHZ 113, 188, 191 f.; Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB, Neubearb.2014, § 199 Rn. 5, 7; Münch­Komm-BGB/Gro­the, 8. Aufl., § 199 BGB Rn. 4[↩]
BGBl. I S. 2391[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 08.06.2016 – VIII ZR 215/​15, WM 2017, 392 Rn. 29; und vom 25.01.2017 – VIII ZR 215/​15, RdE 2017, 400 Rn. 9 ff.[↩]
LG Flens­burg, Urteil vom 22.06.2018 1 S 92/​17[↩]
BGH, Urteil vom 16.10.2013 – VIII ZR 243/​12, NJW 2014, 1298 Rn. 31 [zu § 40 Abs. 2 aF EnWG; jetzt Abs. 3 iVm § 12 StromGVV in der bis zum 9.05.2012 gel­ten­den Fas­sung][↩]
Danner/​Theobald/​Heinlein/​Weitenberg, Ener­gie­recht, Stand Dezem­ber 2018, § 40 Rn. 48; de Wyl/​Soetebeer in Schneider/​Theobald, Recht der Ener­gie­wirt­schaft, 4. Aufl.2013, § 11 Rn. 81; OLG Frank­furt am Main, ZNER 2016, 410, 411; AG Bad Sege­berg, Urteil vom 01.12 2011 17a C 78/​1120 f.; aA LG Koblenz, Urteil vom 10.03.2014 15 O 536/​1219[↩]
ABl. Nr. L 211 S. 55[↩]
BT-Drs. 17/​6072 S. 84[↩]
BT-Drs. 17/​6072, S. 2[↩]
Hel­ler­mann in Britz/​Hellermann/​Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 40 Rn. 32[↩]
BGH, Urtei­le vom 24.05.1971 – VII ZR 155/​70, WM 1971, 123 unter – II 1; vom 17.02.1971 – VIII ZR 4/​70, BGHZ 55, 340 unter – II 1, 2; vgl. fer­ner BGH, Beschluss vom 19.12 1990 – VIII ARZ 5/​90, aaO; jeweils mwN[↩]
LG Flens­burg, a.a.O.[↩]
BT-Drs. 14/​6857, S. 6, 42 f.; eben­so Staudinger/​Peters/​Jacoby, aaO, § 199 Rn. 18[↩]
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