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Timestamp: 2019-09-19 22:56:09
Document Index: 279195840

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 4', '§ 39', '§ 4', '§ 39', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 5', '§ 65', '§ 66', '§ 83', '§ 66', '§ 65', '§ 59', '§ 7', '§ 7', '§ 68', 'Art. 2', '§ 68', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 68', 'Art. 2', '§ 68', 'Art. 1', '§ 68', 'Art. 2', '§ 68', 'Art. 2', '§ 68', 'Art. 2', '§ 68', 'Art. 1', '§ 68', 'Art. 2', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 64']

Landesrecht BW § 68 EuWO | Bundesnorm | Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses | Europawahlordnung | gültig ab: 11.12.2008
(2) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, so beschließt der Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Wahlbrief ist vom Briefwahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 8 des Bundeswahlgesetzes vorliegt. Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlußfassung zugelassenen und die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, wieder zu verschließen und fortlaufend zu numerieren. Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 39 Abs. 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes).
(3) Nachdem die Stimmzettelumschläge den Wahlbriefen entnommen und in die Wahlurne geworfen worden sind, jedoch nicht vor Schluss der allgemeinen Wahlzeit, ermittelt und stellt der Briefwahlvorstand das Wahlergebnis mit den in § 60 unter den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Angaben fest. Die §§ 61 bis 63 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Stimmzettelumschläge zunächst ungeöffnet zu zählen sind und leere Stimmzettelumschläge entsprechend § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 und 7 Nr. 2 sowie Stimmzettelumschläge, die mehrere Stimmzettel enthalten oder Anlass zu Bedenken geben, entsprechend § 62 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 und 7 Nr. 3 zu behandeln sind.
(4) Sobald das Briefwahlergebnis festgestellt ist, meldet es der Briefwahlvorsteher auf schnellstem Wege dem Kreis- oder Stadtwahlleiter. Sind auf Grund einer Anordnung nach § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden gebildet worden, meldet der Briefwahlvorsteher das Briefwahlergebnis der für ihn zuständigen Gemeindebehörde, die es in die Schnellmeldung für den Bereich der Gemeinde übernimmt. Die Schnellmeldungen werden nach dem Muster der Anlage 24 erstattet.
(5) Über die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 27 zu fertigen. Dieser sind beizufügen
(6) Der Briefwahlvorsteher übergibt die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich dem Kreis- oder Stadtwahlleiter. Sind Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden innerhalb eines Kreises gebildet worden, ist die Wahlniederschrift mit den Anlagen der Gemeindebehörde oder der mit der Durchführung der Briefwahl betrauten Gemeindebehörde zu übergeben. Die zuständige Gemeindebehörde übersendet dem Kreiswahlleiter die Wahlniederschriften der Briefwahlvorstände mit den Anlagen und fügt, soweit erforderlich, Zusammenstellungen der Briefwahlergebnisse nach dem Muster der Anlage 26 bei. § 65 Abs. 4 gilt entsprechend.
(7) Der Briefwahlvorsteher verpackt die Wahlunterlagen entsprechend § 66 Abs. 1 und übergibt sie dem Kreis- oder Stadtwahlleiter, der sie verwahrt, bis ihre Vernichtung zugelassen ist (§ 83). Sind Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden innerhalb eines Kreises gebildet worden, übergibt der Briefwahlvorsteher die Unterlagen der Stelle, die den Briefwahlvorstand einberufen hat. Diese verfährt nach § 66 Abs. 2 bis 4. § 65 Abs. 4 gilt entsprechend.
(10) Stellt der Bundeswahlleiter fest, dass im Wahlgebiet die regelmäßige Beförderung von Wahlbriefen infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört war, gelten die dadurch betroffenen Wahlbriefe, die nach Behebung des Ereignisses, spätestens aber am 22. Tag nach der Wahl bei der zuständigen Stelle (§ 59 Abs. 2) eingehen, als rechtzeitig eingegangen, wenn sie ohne die Störung spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingegangen wären. Dabei gelten im Wahlgebiet abgesandte Wahlbriefe mit einem Poststempel spätestens vom zweiten Tag vor der Wahl als rechtzeitig eingegangen. Die als rechtzeitig eingegangen geltenden Wahlbriefe sind auf schnellstem Wege dem zuständigen Briefwahlvorstand zur nachträglichen Feststellung des Briefwahlergebnisses zu überweisen, sofern der Kreis- oder Stadtwahlleiter feststellt, dass die nach § 7 Nr. 1 erforderliche Zahl von Wahlbriefen erreicht ist. Wird diese Zahl für einzelne Briefwahlvorstände unterschritten, bestimmt der Kreis- oder Stadtwahlleiter, welchem Briefwahlvorstand des Kreises oder der kreisfreien Stadt die durch das Ereignis betroffenen Wahlbriefe überwiesen werden. Wird die nach § 7 Nr. 1 erforderliche Zahl von Wahlbriefen im Kreis oder in der kreisfreien Stadt unterschritten, bestimmt der Kreis- oder Stadtwahlleiter, welcher Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe entscheidet und welcher Briefwahlvorstand des Kreises oder der kreisfreien Stadt über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen entscheidet und die nachträgliche Feststellung des Briefwahlergebnisses trifft. Im Übrigen kann der Landeswahlleiter Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse im Einzelfall treffen.
§ 68 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 16 Buchst. a DBuchst. aa V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 68 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 38 Buchst. a V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003 u. d. Art. 2 Nr. 16 Buchst. a DBuchst. bb V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 68 Abs. 2 Satz 2 u. 5: IdF d. Art. 2 Nr. 16 Buchst. b V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 68 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 38 Buchst. b V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003
§ 68 Abs. 3 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 16 Buchst. c V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 68 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 16 Buchst. d V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 68 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 16 Buchst. e V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 68 Abs. 10: IdF d. Art. 1 Nr. 38 Buchst. c V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003
§ 68 Abs. 10 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 3 G v. 12.12.2003 I 2551 iVm Bek. v. 23.4.2004 I 622 mWv 1.4.2004
§ 68 EuWO, vom 12.12.2003, gültig ab 01.04.2004 bis 10.12.2008
§ 68 EuWO, vom 12.12.2003, gültig ab 19.12.2003 bis 31.03.2004
§ 68 EuWO, vom 15.03.1994, gültig ab 20.03.1994 bis (gegenstandslos)
§ 68 EuWO, vom 02.05.1994, gültig ab 20.03.1994 bis 18.12.2003
§ 68 EuWO, vom 27.07.1988, gültig ab 19.08.1988 bis 19.03.1994
§ 68 EuWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Anlage 27 EuWO, gültig ab 25.05.2018
§ 64 EuWO, gültig ab 24.12.2013
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