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Timestamp: 2019-07-21 23:03:02
Document Index: 229134067

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 105', '§ 1', '§ 30', '§ 370', '§ 1', 'Art. 401', '§ 6', '§ 11', '§ 1', '§ 6', '§ 126', '§ 3', '§ 168', '§ 1']

BFH Urteil vom 15.07.2015 - II R 32/14 (veröffentlicht am 21.10.2015) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 15.07.2015 - II R 32/14 (veröffentlicht am 21.10.2015)
Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG. - siehe dazu anhängiges Verfahren beim BVerfG: 1 BvR 2887/15
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 S. 2, Art. 105 Abs. 2a; TourAbgG BR §§ 1-4, 6-10; AO § 30; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; BDSG §§ 1-3, 5, 7, 43; EGRL 112/2006 Art. 401
FG Bremen (Urteil vom 16.04.2014; Aktenzeichen 2 K 85/13 (1); EFG 2014, 1432)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in Bremen ein Hotel, das keine Klassifizierung nach der Deutschen Hotelklassifizierung von mindestens vier Sternen hat. Sie meldete beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Magistrat der Stadt Bremerhaven –Magistrat–) mit Erklärung vom 3. April 2013 gemäß § 6 Abs. 2 des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe (BremTourAbgG) vom 31. Januar 2012 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen –BremGBl– 2012, 9), das durch das Gesetz vom 18. Dezember 2012 (BremGBl 2012, 554) geändert wurde und nach seinem § 11 ab dem Jahr 2013 anwendbar ist, die in diesem Gesetz als örtliche Aufwandsteuer (§ 1 Abs. 1 BremTourAbgG) vorgesehene Tourismusabgabe in Höhe von 1.088 EUR für das erste Kalendervierteljahr 2013 an. Wie auf dem dafür nach § 6 Abs. 2 BremTourAbgG zu verwendenden amtlichen Vordruck vorgeschrieben, erklärte sie dabei die Gesamtzahl der Übernachtungen, die Anzahl der berufsbedingten Übernachtungen, der Übernachtungen minderjähriger Gäste und der zu versteuernden Übernachtungen und eine Tourismusabgabe von 2 EUR je Übernachtung. Der Einspruch gegen die Steueranmeldung blieb erfolglos.
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bremischen Abgabengesetzes i.V.m. § 168 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung geltende Steueranmeldung vom 3. April 2013 ist rechtmäßig.
Von der Besteuerung sind gemäß § 1 Abs. 4 BremTourAbgG Aufwendungen für Übernachtungen ausgenommen, wenn die Übernachtung mit der Berufs- oder Gewerbeausübung oder einer freiberuflichen Tätigkeit zwangsläufig verbunden ist (berufliche Veranlassung). Der Übernachtungsgast muss die berufliche Veranlassung gegenüber dem Beherbergungsbetrieb glaubhaft machen. Die berufliche Veranlassung ist glaubhaft gemacht, wenn der Übernachtungsgast diese dem Beherbergungsbetrieb bis zur Beendigung der Beherbergung...