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Timestamp: 2016-12-05 16:43:37
Document Index: 383076803

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 54', '§ 6', '§ 13', 'Art. 5', 'Art. 251', 'Art 2', 'Art. 5', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 90', '§ 90', '§ 14', '§ 158', '§ 69']

ifrOSS-Nachrichtenarchiv: 2. Halbjahr 2003(Die in den Nachrichten enthaltenen Verweise auf fremde Seiten werden nicht mehr aktualisiert)
Keine Auskunftsansprüche der Rechtsinhaber gegen Online-Provider nach US-amerikanischem Copyright (22.12.2003)
EP-Rechtsausschuss verabschiedet Durchsetzungsrichtlinie (15.12.2003)
Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments hat am 27.11.2003 den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" verabschiedet. Die nun vorliegende konsolidierte Fassung
sieht gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag eine Reihe interessanter Änderungen vor. In einigen Fragen bringt die jetzige Fassung Milderungen gegenüber den Kommissionsplänen, andere, kritisch zu bewertende Maßnahmen werden dagegen vom Ausschuss nahezu unverändert mitgetragen. Es kann nur gehofft werden, dass EP-Plenum und Rat von weiteren Änderungen überzeugt werden können. Hintergrund:
Interessant ist zunächst die Veränderung des sachlichen Anwendungsbereichs. Das Patentrecht soll nach der Vorstellung des Ausschusses vollständig ausgeklammert werden, vgl. Erwägungsgrund 13. Das ist insbesondere im Hinblick auf die im Verfahren befindliche Softwarepatente-Richtlinie sowie die Biopatent-Richtlinie zu begrüßen. Der Richtlinientext selbst und insbesondere Art. 2 bringen diese Einschränkung aber nur ungenügend zum Ausdruck. Dort heißt es nach wie vor, dass die Richtlinie auf die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten Anwendung findet, "die sich aus den gemeinschaftlichen Rechtsakten zum Schutz geistigen Eigentums sowie aus denjenigen Bestimmungen ergeben, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Rechtsakte erlassen haben." Hierunter fällt nach dem Wortlaut an sich auch der durch die Biopatent-Richtlinie gewährte Schutz.
Unklar ist auch der Anwendungsbereich für die anderen Immaterialgüterrechte. Zwar ist der bisherige Anhang gestrichen worden, wegen des unverändert gebliebenen Wortlauts des Art. 2 scheint man aber nach wie vor eine Beschränkung auf den bisherigen acquis communautaire anzustreben. Eine solche Beschränkung führt zu unauflöslichen Wertungswidersprüchen, vgl. die ifrOSS-Eingabe vom 02.09.2003
Positiv anzumerken ist die Einengung des doppelten Lizenzschadens. Art. 17 Abs. 1 legt nunmehr fest, dass, "je nachdem, ob die Rechtsverletzung vorsätzlicher oder nicht vorsätzlicher Art ist, Schadensersatz bis zur doppelten Höhe der Vergütung" gezahlt werden muss. Die Streichung des doppelten Schadensersatzes auch für fahrlässige Verletzungen ist eine der Hauptforderungen des ifrOSS und anderer Kritiker des Kommissionsvorschlags gewesen.
Positiv anzumerken ist auch der Wettbewerbsvorbehalt in Art. 21. Art. 21 soll zu einer Ausweitung der schon aus der Infosoc-Richtlinie bekannten technischen Schutzsysteme auf andere Immaterialgüterrechte führen. Nach dem neu eingefügten Abs. 3 ist allerdings kein Rechtsschutz gegeben, "soweit die technische Schutzvorrichtungen den Zweck oder die Wirkung haben, rechtmäßigen Wettbewerb zu beschränken oder zu beseitigen." Es ist zu begrüßen, dass sich ein Bewusstsein für die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen entsprechender Techniken herauszubilden scheint.
UNCTAD erachtet Freie Software als Riesenchance für Entwicklungsländer (07.12.2003)
Der "E-Commerce and Development Report 2003" der UNCTAD (die "United Nations Conference on Trade and Development" veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Bereiche des e-commerce und der Informations- und Kommunikationstechnologie, insbesondere im Zusammenhang mit Entwicklungsländern) beschäftigt sich in Kapitel 4 mit der Bedeutung Freier Software für Entwicklungsländer und zeigt auf, dass diese deren digitale Einbindung dramatisch verbessern kann:
Mit dem Aufstreben Freier Software ist die Softwareverwendung zu einer wichtigen politischen Angelegenheit geworden, die die Entwicklungsländer zwingt, ihre ICT-Strategien neu festlegen und diese entsprechend in ihren Entwicklungsprozess einzubinden.
Die Vorteile Freier Software liegen für Entwicklungsländer u.a. in der Unabhängigkeit von kommerziellen Anbietern, was kostenintensive Aufrüstungen und Konvertierungen erspart, wenn die Verkäufer aus technischen oder finanziellen Gründen den Support nicht mehr fortführen können. Nicht zu unterschätzen sind auch die Synergieeffekte, die die Verwendung Freier Software für die IT-Dienstleistungsindustrie aber auch die übrige Wirtschaft mit sich bringen kann. IT-Ausgaben bleiben im Land, da die Entwicklung, die Installation, das Training und der Support von heimischen Experten übernommen werden kann und jungen Talenten die Chance eröffnet wird, im eigenen Land am Aufbau einer Software-Industrie mitzuarbeiten. Es könnte einer Vielzahl von verschiedenen Kundenwünschen nachgekommen werden. Softwarelösungen würden speziell für die in diesen Ländern bestehenden Bedürfnisse entwickelt werden.
Besonders wichtig und interessant wäre auch die Möglichkeit der Berücksichtigung lokaler Sprachen und Kulturen ebenso wie technischer, wirtschaftlicher und sonstiger Besonderheiten.
Das Geld, das bislang für Lizenzen verwendet wurde, könnte für die bessere Ausbildung qualifizierter technischer Angestellter verwendet werden, die Fehler beheben könnten anstatt diese nur zu melden. Die niedrigen Kosten würden die Einführung der Informations- und Kommunikationstechnologie in Entwicklungsländern beschleunigen. Freie Software könnte auch eine neue Exportmöglichkeit für Entwicklungsländer bedeuten.
Ein weiterer Vorteil wird in einem antimonopolistischen Effekt auf den IT-Markt gesehen. Da der Wert eines Produkts mit der wachsenden Benutzerzahl steigt, wäre es möglich, dass ein minderwertiges Produkt Fuß fasst, schlichtweg weil es das einzige Erlangbare ist. Dies wiederum könnte eine Motivation für die Entwickler darstellen, Upgrades oder weitere Programme ohne Rücksicht auf die schlechte Qualität auf den Markt zu bringen. Freie Software könnte zwar Marktnischen dominieren, jedoch wäre es keinem Unternehmen möglich, den Entwicklungs- und Dienstleistungssektor ausschließlich zu beherrschen.
Neben der Erhöhung der Unabhängigkeit werden der Sicherheitsaspekt und die Verbesserung des Zugangs der Bürger zu öffentlichen Informationen durch Verwendung offener, gebräuchlicher Formate und die Möglichkeit des Erlangens kostengünstigerer Software hervorgehoben.
Der Bericht zeigt auf, dass es mehrere Ansätze zur Einführung freier Software gibt; so werden einerseits formelle (zB durch Gesetzgebung) und informelle (ohne normative Instanz) Annäherungen unterschieden und andererseits wird nach Intensitätsgrad (von der Bewusstseinsbildung bis zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung ) und den Ebenen getrennt, auf denen die Initiative umgesetzt werden soll (z.B. national, regional). Der Bericht hebt hervor, dass das Engagement der Regierung ausschlaggebend für den Erfolg ist und stellt an Beispielen dar, wie diese tätig sein und wie Freie Software-Einführungsstrategien aussehen könnten. Außerdem ist eine (demonstrative) Liste der Entwicklungsländer, die bereits Projekte oder Erfahrungen mit Freier Software aufzuweisen haben, angefügt.
Die UNCTAD hält als Ergebnis fest, dass es viele Wege gibt, zu einer Wissens- und Informationswirtschaft zu werden. Aber wenn Informationsproduktion, -fluss und -kontrolle charakteristische Merkmale einer Gemeinschaft, Wirtschaft und Gesellschaft werden sollen, sind die Regeln, nach denen über diese Information bestimmt wird, fundamental.
Software ist eine der wichtigsten Quellen für die Regeln. Wichtig ist aber nicht nur, was die Regeln besagen, sondern wie sie gebildet werden und wer sie unter welchen Voraussetzungen verändern kann.
Freie Software sollte als mehr als nur ein Produkt betrachtet werden, nämlich als eine andere Art von Verfahren zur Bildung, Aufrechterhaltung und Veränderung von Regeln, die über die Informationsflüsse bestimmen.
USA: The Public Sector Open Source Project (01.12.2003) Von: Carsten Schulz
Ob es sich im Ergebnis tatsächlich um ein echtes Open Source Modell handeln wird, ist dabei durchaus fraglich. Open Source Software setzt voraus, dass "jedermann" die Software für jegliche Zwecke nutzen, bearbeiten und vertreiben darf und dass der Quellcode "jedermann" zugänglich gemacht wird.
Bei der Diskussion um die gegenseitige Zurverfügungstellung von Quellcode zur Veränderung und Nutzung zwischen unterschiedlichen Verwaltungsträgern wird aber vielfach ein System angestrebt, bei dem die Eigenschaft als Verwaltungsträger oder darüber hinaus die Teilnahme an einem bestimmten Kooperationssystem zur Voraussetzung für eine gegenseitige Lizenzierung und Quellcodeoffenlegung gemacht wird. Dies gilt ebenso für die U.S.-amerikanische Diskussion wie auch für Projekte auf europäischer Ebene.
Ein GNU, die Herde und ihr Hirte - Stallman entlässt Hurd-Entwickler wegen Streit über Content-Lizenz des GNU-Projekts (24.11.2003) Von: RA Olaf Koglin
UVM - die Vierte (17.11.2003) Von: Dr. Axel Metzger
Das Kompetentnetzwerks Universitätsverbund NRW (UVM) hat nunmehr das vierte Lizenzmodul seines Open Content-Programms vorgestellt - die Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung von Inhalten an Schulen und Hochschulen. Die neue Lizenz basiert im Wesentlichen auf der in Zusammenarbeit mit dem ifrOSS entwickelten Lizenz für Freie Inhalte, gestattet aber die Nutzung des Werkes nur "zum Zwecke der Forschung und Lehre an Schulen und Hochschulen in nichtkommerzieller Form".
Der Austausch von Arbeitsergebnissen zwischen Lehr- und Forschungseinrichtungen findet oftmals ohne präzise Absprachen statt. Die vom UVM angebotenen Lizenzen können helfen, die Grundlage dieses Austauschs im Interesse aller Beteiligten zu klären. Der Begriff "Open Content" sollte für entsprechende Lizenzen allerdings nur verwendet werden, wenn den Nutzern jegliche Verwendung des Lizenzmaterials gestattet wird, also auch kommerzielle Verwendungsformen. Ein entsprechender Sprachgebrauch hat sich in der Softwarewelt für die Begriff "Open Source" bzw. "freie Software" durchgesetzt und sollte auch bei anderen Werkarten beibehalten werden. Wer seine Inhalte als "Open Content" verbreiten will, sollte deswegen die Lizenz für Freie Inhalte benutzen.
IDA Open Source Migration Guidelines (10.11.2003)
Von: Dr. Julia Kueng
Entsprechend der ständig steigenden Nachfrage auch von Seiten der öffentlichen Stellen, hat die Europäische Kommission nunmehr einen Leitfaden zum Umstieg auf Open Source Software publiziert. Die 148 Seiten umfassenden "IDA Open Source Migration Guidelines" wurden unter Anleitung von IT-Experten aus neun Ländern, namentlich Dänemark, Finnland, Italien, Deutschland, Malta, den Niederlanden, Spanien, Schweden und der Türkei entwickelt und haben zum Ziel, den europäischen Behörden Hilfestellung in der Entscheidung für und im Umstieg auf Open Source Software zu bieten.
Das Hauptaugenmerk des Leitfadens liegt weniger auf einer detaillierten technischen Anleitung als vielmehr auf der Sensibilisierung der Zuständigen dafür, welche Fragen im Vorfeld geklärt werden müssen, um in der Folge feststellen zu können, ob und wie weit eine Umstellung auf Open Source Software zum gegebenen Zeitpunkt sinnvoll und durchführbar ist, und Darstellungen, wie eine solche Umstellung vonstatten gehen könnte. Als Idealfall wird ein Umstellungsprozess erläutert, der im Wesentlichen folgendermaßen aufgebaut ist:
In einem ersten Schritt wird ein Team aus Personen mit dem entsprechenden Fachwissen gebildet, das sich der Unterstützung durch die Entscheidungsträger des Unternehmens zu versichern hat, da nur mit dieser ein erfolgreiches Projekt möglich ist. Dieses macht sich zuerst mit der Basisarchitektur ebenso wie mit Open Source Software vertraut. Dazu gehören sowohl die Klärung der gewünschten Open Source- Lizenzen, das Verstehen der Vor- und Nachteile der einzelnen Open Source-Produkte als auch das Festlegen der Ansprüche an die Distribution und das erforderliche Ausmaß des Supports.
Anschließend sind Details zu den bislang verwendeten Programmen zu erfassen (Name, Versionsnummer, Userzahl etc) und die bereits vorhandenen Daten nach verschiedenen Kriterien zu sortieren, so z.B. danach, ob sie in einem offenen Format gespeichert sind oder leicht in eines übertragen werden können oder ob die Speicherung in proprietären geschlossenen Formaten erfolgt ist, welche proprietäre Anwendungen weiterhin notwendig machen könnten.
Im nächsten Schritt werden die Sicherheitsanforderungen nach bestimmten im Leitfaden genannten Gesichtspunkten geprüft. Schließlich ist eine Kalkulation zu erstellen, in der die Kosten des bestehenden Systems mit jenen der Kosten alternativer Systeme einschließlich der Umstellungskosten, aber auch deren Stärken und Schwächen verglichen werden.
Nun ist es an der Zeit, die User über die Hintergründe der Umstellung sowie deren Auswirkung auf die Benutzer zu informieren und deren Fragen und Anliegen zu behandeln -- beispielsweise über die Einrichtung einer Beratungsstelle und/oder einer Intranetseite, auf der praktische Tipps und Anleitungen gegeben werden und vom User gegeben werden können. Es wird empfohlen, vor größeren Umstellungen Pilotprojekte von kleinem Ausmaß und mit einer geringen Anzahl von Usern in Angriff zu nehmen, um so noch detailliertere Daten und Erkenntnisse zu gewinnen und notwendige Planänderungen vornehmen zu können.
Hiernach ist die Geschwindigkeit der Umstellung zu bestimmen, wobei der Leitfaden anrät, den "big bang", also den Umstieg aller User auf das neue System am selben Tag, wenn irgendwie möglich zu vermeiden, die Umstellung eher gruppenweise durchzuführen und diese erst in weiterer Folge auf die gesamte Administration "auszurollen".
Es wird darauf hingewiesen, dass sich jederzeit herausstellen kann, dass eine Umstellung (derzeit) nicht durchführbar ist, weil zB wichtige Anwendungen in der OS-Umgebung nicht befriedigend funktionieren und die Kosten diese neu zu schreiben zu hoch wären. Für diesen Fall gibt der Leitfaden Hinweise, worauf zu achten ist, um in der Zukunft eine Umstellung zu erleichtern bzw. nicht zusätzlich zu erschweren. Auch muss nicht eine Gesamtumstellung erfolgen, sondern es werden Informationen zum Austausch von nur einzelnen Anwendungen geboten.
Neben der Beschreibung einer ausführlichen Reihe von Open Source-Programmen für verschiedenste Anforderungen (vom Betriebssystem über Office-Anwendungen, E-mail, Kalender etc) wird die Umstellung anhand von vier Szenarien (Windows, Unix, Mainframe, Thin client) veranschaulicht.
Der Blick in den Leitfaden sollte jedoch nicht nur einmalig erfolgen, da es sich bei diesem nicht um eine endgültige Version, sondern um ein "dynamisches Papier" handelt, dh die einzelnen Kapitel werden mit praktischen Erfahrungen bei Umstellungen ergänzt und aktualisiert und der Leitfaden wird möglicherweise um weitere Kapitel ergänzt werden.
ifrOSS stellt Vertreter für die Arbeitsgruppe zum "Zweiten Korb" der Urheberrechtsreform (03.11.2003)
Open Access: "Berlin Declaration" als Meilenstein auf dem Weg zu einer offenen Wissensgesellschaft (27.10.2003)
Die Berlin Declaration bedeutet einen Meilenstein in der jüngeren deutschen Wissenschaftsgeschichte, weil sämtliche relevanten Forschungsorganisationen nicht nur die Veröffentlichungspraxis für Fachpublikationen auf die neuen technischen Möglichkeiten des Wissensaustauschs über das Internet anpassen wollen, sondern qualitativ darüber weit hinausgehen, indem der kostenlose Zugang für jedermann postuliert wird. Damit wird ein wesentlicher Schritt zu einer weltweiten und umfassenden Nutzung von Wissen gemacht, die durch die entsprechende Vernetzung weitere Dynamik gewinnen soll.
Die Berlin Declaration bezieht sich explizit auf bereits bestehende Initiativen zu Open Access, insbesondere auf die Budapest Open Access Initiative (BOAI), die vom Open Society Institute initiiert wurde, das Bethesda Statement on Open Access Publishing und die von der EU geförderte ECHO Charta. Auch hier wird der weltweite und kostenfreie Zugang zu Fachzeitschriften als Ziel ausgerufen. Die BOAI betont dabei die Notwendigkeit der Qualitätskontrolle durch "Peer Reviews", wie sie bei Fachzeitschriften üblich sind. Damit wird der Tradition der Veröffentlichungen in zumeist teuren Fachzeitschriften ein neues Modell entgegengestellt, das nicht nur einen leichteren Online-Zugang ermöglichen soll, sondern in vernetzten Archiven, die nach Standards wie dem der Open Archives Initiative aufgebaut sind, eine Recherche wie in einem großen Gesamtarchiv vorsieht. Anders als die Public Library of Sciences, die aktiv auf Verlage zugeht, um eine Änderung der (kommerziellen) Zugangspolitik zu erreichen, fördert die BOAI neue Verlage, die sich dem Prinzip des Open Access anschließen. Was für Wissenschaftler neue Recherchemöglichkeiten in der Forschung verspricht und einen Aufbruch in neue Techniken der Wissensbeschaffung und Wissensvermittlung, kann für Fachverlage eine Zeitenwende ihres Kerngeschäftes bedeuten. Hier muss sich zeigen, ob nicht nur alte Strukturen wegbrechen, sondern auch neue Geschäftsmodelle entwickelt werden können, etwa im Bereich des Hosting von Online-Archiven, Systematisierung von Wissen und Peer Reviews. Abbestellungen von Fachzeitschriften in Bibliotheken und Universitäten wegen der erheblich gestiegenen Kosten bei gleichzeitig beschränkten finanziellen Ressourcen haben ohnehin schon zu einer Schieflage des traditionellen Publikationssystems geführt. Die deutschen Forschungsorganisationen scheinen gewillt, dem Wissen, das durch öffentliche Mittel finanziert ist, nunmehr mittels Open Access einen Weg zurück zur Allgemeinheit zu ebenen. Damit wird für wissenschaftliche Werke dem zunehmenden Schutzüberhang, wie er etwa durch die Gesetzesnovelle zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft errichtet wurde, zugleich ein Modell der freieren Nutzung durch lizenzrechtliche Regelungen entgegengestellt. Bezeichnend ist dabei die Verankerung der Privatkopie in der Berlin Declaration.
EU-Durchsetzungsrichtlinie im Parlament: Änderungsvorschläge der Berichterstatterin des Ausschusses "Recht und Binnenmarkt" (20.10.2003)
DGRI-Jahrestagung: DRM vs. Open Source (13.10.2003)
Dabei wurde auch umfangreich auf die gesellschaftliche Bedeutung des Zugangs zu und des Schutzes von Content eingegangen. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Universität Konstanz) und Prof. Dr. Thomas Dreier (Universiät Karlsruhe) sprachen aus informationswirtschaftlicher bzw. rechtlicher Sicht über den Weg des Urheber- und sonstigen geistigen Eigentumsrechts zu einer neuen Informationseigentumsordnung. Prof. Kuhlen differenzierte zwischen dem nicht eigentumsgebundenen Wissen und der rechtlich schützbaren Information, wobei die Erlangung von Wissen jedoch über Informationen erfolge. Im Rahmen des Umgangs mit Informationsprodukten ging Prof. Kuhlen auch auf den UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (World Summit on Informations Society, WSIS) ein. In Folge der Kommerzialisierung von Information würden Informationsprodukte zunehmend nicht mehr dauerhaft, sondern nur noch zur vorübergehenden Nutzung erworben. In diesem Zusammenhang plädierte Prof. Kuhlen dafür, den Einsatz und die Grenzen von DRM-Systemen nicht alleine dem Markt zu überlassen, sondern zur Wahrung des Ausgleichs von kommerziellen, öffentlichen und individuellen Interessen eine öffentliche Kontrolle zu gewährleisten. Prof. Dreier zeigte den Weg vom geistigen Eigentum zu einer Informationseigentumsordnung am Beispiel des Urheberrechts auf. Während dieses ursprünglich eng an einen bestimmten Schutzgegenstand - zum Beispiel an ein Bild als urheberrechtlich geschütztem Werk - geknüpft war, sind Informationen nicht zwingend an einen bestimmten Schutzgegenstand gebunden und lassen sich eher als Rohstoff denn als fertiges Produkt beschreiben. Hierauf baute Prof. Dreiers These auf, dass bei Informationen die Verwertung und Mehrwehrtgewinnung nicht allein an die klassischen Handlungen des Vervielfältigens und Nachahmens erfolge. In einer neuartigen "Informationseigentumsordnung" - zu der das Urheberrecht als ein Unterpunkt gehöre - sei zum einen die Zuordnungs- und Verteilungsgerechtigkeit bezüglich der Nutzung und Weiterverarbeitung von Informationen zu regeln, zum anderen müsse durch einen entsprechenden Rechtsrahmen eine Balance zwischen geschützen sowie frei nutz- und verwertbaren Informationen geschaffen werden. Während die Professoren Kuhlen und Dreier im Ergebnis also ähnliche Anforderungen an eine Informationsgesellschaft postulierten, trafen mit Microsoft-Jurist Gerold Hübner und CCC-Presssesprecher Andy Müller-Maguhn zwar unterhaltsam dargestellte, aber kaum miteinander zu vereinigende Ansichten aufeinander. Lehrreich waren die Vorträge von Prof. Dr. Eberhard Becker zur unvollkommenen Sicherheit von DRM-Systemen sowie von Prof. Dr. Arnold Picot, der den bekannten volkswirtschaftlichen Vergleich von Open Source mit dem Coase´schen Theorem aufgriff und mit DRM verknüpfte. Prof. Picot kam zum Schluss, dass höhere Transktionskosten bei Open Source Software zu einer Kommerzialisierung Freier Software führen würde.
ifrOSS und MPI sprechen sich für Anpassung des Vergütungssystems aus (06.10.2003)
Das Interesse an der weiteren Entwicklung des Urheberrechts ist anscheinend immens. Das Auftaktsymposion zum zweiten Korb zog Hunderte Zuhörer an. Nach Vorträgen der Bundesjustizministerin Zypries und dem Direktor des MPI für Geistiges Eigentum, Prof. Dr. Hilty, widmete man sich auf drei Panels einerseits den Erwartungen von Urhebern sowie Leistungsschutzberechtigten und Nutzern an den Zweiten Korb und andererseits den Auswirkungen neuer Techniken auf urheberrechtliche Vergütungen. Am dritten Panel über die Vergütungsfrage nahm neben Till Kreutzer vom ifrOSS u.a. auch Dr. Alexander Peukert vom MPI teil. In Bezug auf die Vergütungsfrage zeigten sich enge Parallelen der Vorschläge für den zweiten Korb.
Das ifrOSS spricht sich in seinem Beitrag zunächst für eine Anpassung der Kopiertarife aus. Die Leermittel- und Geräteabgaben nach den §§ 54 ff. UrhG wurden im Jahr 1985 festgelegt und seither nicht angepasst. Nicht einmal der Inflationsausgleich wurde berücksichtigt. Eine angemessene Kompensation für die Nutzung im privaten Bereich können diese für die Urheber nicht mehr gewähren. Dies gilt umso mehr, als die Vergütungshöhen aus der prä-digitalen Zeit stammen und auf die Vervielfältigungsmöglichkeiten per Kassetten- und Videorekorder abgestimmt sind. Im Übrigen wird vorgeschlagen, die Anpassung der Vergütungshöhen nicht mehr per förmlichem Gesetz vorzunehmen, da dieses Mittel allzu unflexibel erscheint, um eine fortlaufende Aktualisierung der Tarife zu gewährleisten. Diese ist aus zweierlei Gründen rechtlich geboten. Zum einen, um dem urheberrechtlichen Beteiligungsgrundsatz Rechnung zu tragen. Diese, aus der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes hergeleitete, Maxime gebietet es, die kompensatorische Funktion der Pauschalvergütungen für die geistigen Schöpfer dauerhaft zu erhalten. Auch die Interessen der Vergütungspflichtigen, also vor allem der Nutzer, aber auch der Geräte- und Leermedienhersteller, erfordern eine regelmäßige Aktualisierung der Tarife. Dies ist im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) festgeschrieben, das in den §§ 6 und 13 besagt, dass die Tarife "angemessen" sein müssen. In dem neuen § 13 Abs. 4 UrhWG, der auf den Art. 5 Abs. 2b) der "Info-Soc Richtlinie" 2001/29/EG zurückgeht, wird dies weiter konkretisiert. Hiernach ist der Einsatz technischer Schutzmaßnahmen "auf das betreffende Werk" bei der Bemessung der Tarife zu gewährleisten. Mit anderen Worten sind die Tarife anzupassen, wenn Werke aufgrund des Einsatzes von Kopierschutzsystemen nicht mehr vervielfältigt werden können. Eine derartige Entwicklung hat vor allem im Musik- und Filmmarkt bekanntlich längst begonnen. Sowohl das ifrOSS als auch das MPI sprechen sich dafür aus, die fortlaufende Aktualisierung in Bezug auf diesen Faktor dadurch zu gewährleisten, dass den Rechtsinhabern eine Meldepflicht für eingesetzte Kopierschutzsysteme gegenüber den Verwertungsgesellschaften auferlegt wird. Letztere sollen dann in bestimmten, bindend festgelegten, Zeitabständen evaluieren, ob und in welchem Maße die Tarifhöhen entsprechend anzupassen sind, was schließlich per Verordnung, etwa des Gesetzgebers, zu beschließen wäre. Die kopiergeschützten Werke müssen sodann bei der Verteilung der eingenommenen Vergütungen unberücksichtigt bleiben. Auf diese Weise würde das pauschale Vergütungssystemen neben individuellen Abrechnungsmethoden wie DRM erhalten; die Rechtsinhaber bekämen eine Möglichkeit, zwischen beiden Modellen zu wählen. Da DRM gegenwärtig (wenn überhaupt) allenfalls für finanzstarke Verwerter eine gangbare Alternative darstellt, würde kleineren Verwertern und selbstvermarktenden Urhebern mit den einfach zu handhabenden Pauschalvergütungen eine wichtige Einnahmequelle erhalten.
Softwarepatente: Europaparlament watscht Kommission ab (29.09.2003)
Das europäische Parlament hat in seiner am 24. September verabschiedeten
Entschließung die stark umstrittene Softwarepatente-Richtlinie der EU mit zahlreichen Änderungen am bisher vorliegenden Richtlinienentwurf der Kommission verabschiedet.
Sollte der Rat alle Änderungsvorschläge des Parlamentes annehmen, so wird der Rechtsakt ohne weitere
Mitwirkung der Kommission erlassen. Falls sich der Rat gegen die Änderungsvorschläge des Parlaments
entscheidet, würde sich die Verabschiedung weiter erheblich verzögern und auch der Kommission eine erneute
Einflussnahme ermöglichen. Das maßgebliche Verfahren ist in Art. 251 des EG-Vertrags nachzulesen.
Die geplante Zulässigkeit von Softwarepatenten in Europa wird seit einigen Jahren sehr kontrovers diskutiert. Die EU-Kommision verspricht sich von der Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen"
einen Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarktes und eine Verbesserung der Wettbewerbssituation der
europäischen Softwareindustrie vor allem gegenüber Japan und den USA. Gegner der Richtlinie sehen hingegen
die Gefahr der Monopolisierung von Ideen und Grundsätzen und werfen der Kommision vor, einseitig die Interessen großer Konzerne zu Lasten kleiner und mittelständischer Softwarehäuser zu bedienen.
Der von der Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf vom 20.02.2002 gab denn auch Anlass zu solchen Befürchtungen,
wurde doch beispielsweise Software als generell dem Gebiet der Technik zugehörig bezeichnet,
wobei die Patentierbarkeit einer Softwareerfindung natürlich noch weitere Voraussetzungen hat (siehe ifrOSS-Nachricht der Woche vom 11.03.02).
Der Änderungsentwurf
des Rates vom 08.11.2002 kassierte zwar jenen heftig kritisierten Artikel 3 und sorgte auch an anderer Stelle
für wünschenswerte Klarstellungen (siehe ifrOSS-Nachricht der Woche vom 06.12.02), dennoch sahen sich die Gegner von Softwarepatenten lange Zeit auf der Verliererstraße. Man befürchtete, dass Logikpatente nach US-Vorbild in Europa durch die Hintertür eingeführt werden könnten, da computerimplementierte Erfindungen patentierbar sein sollten, sofern sie einen ?technischen Beitrag? leisteten. Erst in letzter Zeit scheinen die Proteste vieler Wähler zu den Parlamentariern der großen Volksparteien durchgedrungen zu sein. Die Entschließung des Europäischen Parlaments gibt den Kritikern nunmehr erheblichen Auftrieb. Freilich gehen die Änderungsvorschläge des Parlaments weit über das hinaus, was der Rat in seinem vorläufigen Entwurf vorgeschlagen hatte. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt deshalb schwer zu prognostizieren, ob der Rat die restriktive Sicht des Parlaments teilen wird. Kritiker der Software-Patente sollten sich deshalb nunmehr an die nationalen Regierungen wenden.
Die nun verabschiedete, geänderte Version des Richtlinienentwurfs überrascht durch die Vielzahl der Änderungen, bei denen die Bedenken der Softwarepatentgegner aufgegriffen wurden. Die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 grenzen nunmehr den wichtigen, bisher schwammigen Begriff des "technischen Beitrags" präziser ein. Insbesondere die Erwähnung der "Nutzung der Kräfte der Natur" soll Logikpatenten einen Riegel vorschieben. Darüber hinaus wird "die Vearbeitung, die Bearbeitung und die Darstellung von Informationen" explizit vom Gebiet der Technik, und damit von der Patentierbarkeit, ausgeschlossen (Art 2 lit. b). In dieses Bild passt ebenfalls die Streichung des Artikel 3, der, nunmehr quasi ins Gegenteil verkehrt, durch einen Artikel 3a ersetzt wurde, der Innovationen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung von Erfindungen im Sinne des Patentrechts abgrenzt. Artikel 4, der die Voraussetzungen der Patentierbarkeit regelt, stellt in der beschlossenen Fassung strengere Anforderungen an den "technischen Beitrag"
als "notwendige Voraussetzung" (Abs. 2) der Patentierbarkeit. Die technischen Merkmale, die der Patentanspruch in seiner Gesamtheit aufweist, müssen sich, unabhängig von möglichen nicht-technischen Merkmalen, vom Stand der Technik abheben (Abs. 3). Es reicht also nicht, dass die Neuerung auf dem nicht-technischen Gebiet erfolgt, etwa in einer Geschäftsmethode. Ein neu eingefügter Absatz 3a erwähnt abermals die "neue Lehre über die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung in der Nutzung kontrollierbarer Kräfte der Natur", die einen technischen Beitrag auszeichnen muss. Die neu hinzugekommenen Artikel 4a und 4b sollen an dieser Stelle den Ausschluss von reinen Softwarepatenten festschreiben. Auch die "Geschäftsmethoden" werden dort beim Namen genannt und eindeutig von der Patentierbarkeit ausgenommen. Artikel 5 des Richtlinienvorschlags regelt die Form eines möglichen Patentanspruchs.
Dieser soll nach dem Willen des Parlaments nur für "programmierte Vorrichtungen" oder aber "technische Produktionsverfahren" möglich sein. Auf ein Computerprogramm alleine oder auf einem Datenträger soll sich der Patentschutz dagegen nicht erstrecken (Art. 5 Abs. 1a). In dem Richtlinienentwurf enthalten ist ebenfalls eine Klausel (Artikel 6a), die den Einsatz patentierter Techniken zwecks HertstellungHerstellung der Interoperabilität zwischen verschiedenen Computersystemen gestattet und so die viel zitierte "Balkanisierung" der Softwarelandschaft verhindern soll. Schließlich soll die Kommission die Folgen der Richtlinie beobachten und in einigen Jahren darüber Bericht erstatten, ob denn die Auswirkungen auf Innovation und Wettbewerb wie gewünscht eingetreten sind. Die diesbezüglichen Artikel 7 und 8 des RL-Entwurfs wurden großzügig erweitert und erwähnen nun auch explizit die Auswirkungen auf die Open-Source-Bewegung.
Das Europäische Parlament hat mit dieser Entschließung den befürchteten Patenten auf Ideen und Grundsätze eine
klare Absage erteilt. Es sollte nun auch durch raffinierte juristische Kniffe kaum noch möglich sein, Patente auf Software
als solche anmelden zu können. Ungelöst ist freilich nach wie vor die Frage nach dem Schicksal der bereits erteilten
30.000 europäischen Softwarepatente. Gerade unlängst hat das Europäische Patentamt in München durch das viel kritisierte
Patent der Amazon.Com Inc. auf die so genannte "Oneclick"-Technologie Aufsehen erregt. Bereits erteilte Patente unterliegen dem Bestandsschutz und werden durch die Richtlinie nicht ohne weiteres unwirksam.
Expansion des geistigen Eigentums in Europa - Aktueller Stand der Diskussion (22.09.2003)
Betrachtet man die von der Europäischen Gemeinschaft zuletzt verabschiedeten Richtlinien und Richtlinienvorschläge, so ist insgesamt eine Tendenz der Expansion der geistigen Eigentumsrechte festzustellen. Dagegen wenden sich gemeinhin nur die Verbraucherschützer sowie die Vertreter einer freien Informationsgesellschaft - mit bislang geringem Erfolg. Es scheint, dass die Kritiker nunmehr einen gewichtigen Verbündeten gewonnen haben: den neuen Direktor des viel
für Geistiges Eigentum und Steuerrecht in München, Prof. Dr. Reto Hilty.
USA: Ist der Vertrieb von DeCSS-Code zulässig? (14.09.2003)
Die Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 in Österreich, Teil II (08.09.2003)
Nach § 90c neu öUrhG kann der Inhaber eines Ausschließungsrechts, der wirksame technische Maßnahmen verwendet, um eine Verletzung seines Rechts zu verhindern oder einzuschränken, auf Unterlassung und Beseitigung des widerrechtlichen Zustands klagen, wenn diese Maßnahmen von einer Person umgangen werden, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt. Dieses Recht steht ihm auch gegen Personen zu, die Umgehungsmittel herstellen, einführen, verbreiten, verkaufen, vermieten und zu kommerziellen Zwecken besitzen, die für den Verkauf oder das Vermieten von Umgehungsmitteln werben oder Umgehungsdienstleistungen erbringen. Gem. § 90c Abs. 2 öUrhG sind wirksame technische Maßnahmen iSd Bestimmung alle Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, die angeführten Rechtsverletzungen zu verhindern oder einzuschränken und diesen Schutzzweck auch erfüllen. Darunter fallen ausschließlich folgende Maßnahmen: eine Zugangskontrolle, ein Schutzmechanismus (Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks) oder ein Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung. Umgehungsmittel bzw Umgehungsdienstleistungen sind gem. § 90c Abs. 3 öUrhG Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile bzw. Dienstleistungen, die den Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen bilden, die außer der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen besitzen oder die hauptsächlich zur Umgehung (oder deren Erleichterung) wirksamer technischer Maßnahmen entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden. Neben dem Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch stehen dem nach dieser Norm in seinem Recht Verletzten bis auf den Anspruch auf angemessenes Entgelt alle zivilrechtlichen Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen zur Verfügung (vgl. § 90c Abs. 4 öUrhG). Außerdem droht dem Rechtsbrüchigen eine Verurteilung gem. § 91 öUrhG.
§ 90c öUrhG gilt gem. Abs. 5 nicht für Computerprogramme, da diese in § 90b öUrhG einer gesonderten Regelung zugeführt wurden (vgl. Nachricht der Woche v. 29.6.2003).
SCO zur Zahlung von 10.000 Euro Ordnungsgeld verurteilt (01.09.2003)
Die SCO Group GmbH, Tochtergesellschaft der durch die Klage gegen IBM in die Schlagzeilen geratenen
SCO Group, Inc., muss in Zusammenhang
mit dem Rechtsstreit um vermeintlich gestohlenen UNIX-Quellcode 10.000 Euro an die Staatskasse abführen.
Das Bad Homburger Unternehmen hatte Webseiten mit Aussagen, Linux beinhalte gestohlenen Unix-Quellcode, nicht
vom Netz genommen und damit gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 05.06.03 verstoßen.
Das Ordnungsgeld geht auf einen Antrag der Tarent GmbH, eines mittelständischen Softwareunternehmens
mit Schwerpunkt auf Open Source Software, zurück. Das Unternehmen hatte moniert, dass zwar die deutsche SCO-Website
nach der einstweiligen Verfügung vom Netz genommen und bereinigt wurde, die umstrittenen Äußerungen aber
weiterhin über das https-Protokoll für jedermann zu erreichen waren. Die Richter des Landgerichts München I folgten dem Ordnungsgeldantrag. Die Abrufmöglichkeit stelle einen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung dar, heißt es in dem Beschluss vom 28.08.03.
Die SCO GmbH hatte argumentiert, nicht sie, sondern ein von der Muttergesellschaft beauftragtes Drittunternehmen sei
für den Betrieb der Website zuständig gewesen; zudem habe man von dem https-Zugang keine Kenntnis gehabt und unmittelbar
nach Kenntniserlangung alles Zumutbare getan, um diesen Zugang abzustellen.
Das Gericht war jedoch der Ansicht, dass es für einen objektiven Verstoß gegen die einstweilige Verfügung keiner Kenntnis über
den Zugangsweg bedarf und dass die Beauftragung eines Dritten das Unternehmen nicht von der grundsätzlichen
Verantwortlichkeit für seine Homepage befreit. Daher sei der SCO GmbH zumindest leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen,
was die Richter angesichts der "massiv geschäftsschädigenden Äußerungen" in einem "sensiblen Bereich"
mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro ahndeten.
Die Santa Cruz Operation, Inc. (SCO) verklagte IBM im März 2003 wegen vermeintlich gestohlenem UNIX Code in Linux-Quellcode.
Die Urheberrechte datiert SCO dabei bis ins Jahr 1969 zurück, als in den Bell Laboratories von AT&T der erste UNIX-Quellcode
programmiert wurde. Das so entstandene "geistige Eigentum" wurde über den Umweg Novell Networks 1995 an SCO verkauft.
Im August 2000 wurde die zuletzt wenig erfolgreiche SCO vom Linux-Distributor Caldera geschluckt, der das fusionierte Unternehmen
zwei Jahre später in "The SCO Group" umbenannte. Bei der Vorstellung der Geschäftszahlen Anfang des Jahres kündigte das Unternehmen
bereits an, verstärkt nach Einnahmen aus (alten) Rechten an geistigem Eigentum suchen zu wollen. Kurz darauf folgte die Milliardenklage
auf Schadensersatz gegen IBM. Bemerkenswerterweise stützt SCO die Klage nicht etwa auf Urheberrechtsverletzungen, sondern auf
unlauteren Wettbewerb, Vertragsbruch und Verrat von Geschäftsgeheimnissen. IBM hatte in den 80er Jahren - ursprünglich von AT&T -
eine Lizenz zum proprietären Vertrieb von UNIX erworben. Nach Auffassung von SCO, das sich hier als Rechtsnachfolger von AT&T sieht, hat IBM
diesen Vertrag gebrochen, indem man Code von
UNIX zu Linux transferierte und unter die GPL stellte. Durch das Vertreiben eines Konkurrenzproduktes und massive Förderung von Linux
habe man zudem in unlauterer Weise die Marktposition von SCO untergraben. Schließlich stellten der UNIX-Code samt zugehörigem Know-How
und Methoden Geschäftsgeheimnisse von SCO dar, die IBM durch Offenlegung des Codes verletzt habe.
Nachdem SCO bereits andere Linux-Distributoren der unerlaubten Weitergabe geschützten Codes beschuldigt hatte und diesen ebenfalls
mit Klagen gedroht hatte, erreichte die Auseinandersetzung im Mai 2003 durch ein Schreiben von SCO an 1500 Linux-Anwender in
Unternehmen immer größere Ausmaße. Darin wurde den Endanwendern gedroht, dass auch sie für Schutzverletzungen des geistigen Eigentums
von SCO haftbar gemacht werden könnten. In einem offenen Brief auf der SCO-Homepage stellte das Unternehmen seine Position dar.
Auch auf der deutschen Website waren diese Behauptungen abrufbar. Gegen solche "geschäftsschädigenden" Aussagen wehrten sich
einige Softwareunternehmen sowie der LinuxTag e.V. mit einstweiligen Verfügungen, die es der deutschen Tochtergesellschaft SCO GmbH
verbieten, weiterhin zu behaupten, Linux beinhalte unrechtmäßig erworbenes geistiges Eigentum der Firma.
Da SCO die Behauptungen nicht belegen konnte, ergingen im Juni von den Landgerichten Bremen, Frankfurt a.M. und München I einstweilige Verfügungen wegen Anschwärzung i.S.d. § 14 UWG,
die es SCO bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 € verbieten, die o.g. Behauptungen im geschäftlichen Verkehr weiter zu
verbreiten. Die Wirkung der einstweiligen Verfügung beschränkt sich aber nur auf Deutschland; der Rechtsstreit hierzulande ist also
isoliert von der Klage SCO gegen IBM in den USA zu sehen.
Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass SCO/Caldera lange Zeit selbst als Linux-Distributor aktiv war und
noch immer Mitglied des United Linux Konsortiums ist.
Laut SCO habe man entdeckt, dass es sich bei Linux um ein UNIX-Derivat handele und die Distribution eingestellt.
Der Vertrieb von Linux durch SCO unter der GPL hat aber deswegen ganz erhebliche Bedeutung für den Rechtsstreit, weil SCO damit ihr "geistiges Eigentum" selbst an jedermann lizenziert hat. Nach deutschem Urheberrecht ist eine Lizenz, die
einmal (hier in Form der GPL) erteilt wurde, nicht ohne weiteres widerruflich, so dass SCO hinsichtlich des unter der GPL verbreiteten Codes keinen Klageerfolg haben dürfte. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass der Rechtsstreit
durch die Gegenklagen von IBM und Red Hat um diesen Aspekt erweitert wurde.
IBM wirft SCO explizit einen Verstoß gegen die GPL-Lizenzbedingungen vor, da SCO selbst Linux unter
der GPL vertrieben hat und somit keine proprietären Lizenzansprüche aus der Software herleiten könne. Damit läuft alles auf die Frage hinaus, ob
die GPL eine gültige und wirksame Lizenz darstellt. Seitenanfang
Microsoft verhindert WIPO-Konferenz zu Open Source Software (25.08.2003)
Nach einem Bericht der Washington Post hat Microsoft durch energische Lobby-Arbeit die WIPO davon abgehalten, eine Konferenz zu Freier Software zu veranstalten. Hintergrund:
Apple Public Source License 2.0 veröffentlicht (18.08.2003)
Apple hat eine neue, stark überarbeitete Version der Apple Public Source License
veröffentlicht. Diese räumt die Hauptkritikpunkte der freien Softwareszene an der Lizenz aus. Aus der Pressemitteilung von Apple geht hervor, dass Richard Stallman aktiv an der Revision mitgewirkt hat. Dementsprechend hat die FSF die Lizenz nun auch in ihre Liste freier Softwarelizenzen aufgenommen.
GPL vor Gericht (10.08.2003)
ifrOSS-Aufsatz über Open Content als Open Content (04.08.2003)
Open Source Entwickler wollen "Softwareklau" verbieten (27.07.2003)
Die Entwickler hatten die beiden Anwendungen äußerlich miteinander verglichen und festgestellt, dass in weiten Teilen eine Übereinstimmung zwischen beiden Programmen besteht. Die Dialogfenster wirken ebenso abgekupfert, wie auch die Datenbankstruktur und sonstige programmtechnische Feinheiten. Gewissheit kann freilich nur ein Vergleich des Quellcodes bringen. Ein solcher war bisher noch nicht möglich, da die Entwickler von Zeez keinen Einblick in die Quellen gewähren wollten.
Software, die unter der General Public License steht, darf von jedermann bearbeitet und vertrieben werden, vorausgesetzt er beachtet die in der Lizenz aufgestellten Bedingungen. Und diese besagen insbesondere, dass (1.) jedem Erwerber der Software der Zugang zum Quellcode ermöglicht werden muss, dass (2.) jedem Erwerber der unveränderten Software eine GPL-Lizenz mitgeliefert wird und (3.) dass Bearbeitungen des Programms wiederum nur unter der GPL vertrieben werden dürfen.
Gong nach der ersten Runde: Bundestag beschließt 1. Stufe des neuen Urheberrechts (21.07.2003)
Linuxtag 2003: Interesse an Rechtsfragen rund um Freie Software steigt (14.07.2003)
Von besonderem Interesse waren neben den Vorträgen aber auch die zahlreichen Gespräche am ifrOSS-Stand. Vertreter verschiedener Unternehmen, Behörden, Interessengruppen und Parteien sowie zahlreiche freie Softwareentwickler konnten sich hier informieren, zugleich aber auch wertvolle Erfahrungen an die Mitglieder des ifrOSS weitergeben. Bemerkenswert war, dass sich neben dem ifrOSS zahlreiche andere Organisationen und Gruppierungen rechtlichen Themen ausdrücklich widmeten. Der ffii hatte eine sehr anschauliche Wandtafel mit wörtlichen Zitaten aus den Ansprüchen von fragwürdigen Softwarepatenten und anderen Informationen gestaltet - Hintergrund zahlreicher kontroverser Diskussionen. Hervorzuheben ist daneben insbesondere der Gemeinschaftsstand des Netzwerkes Neue Medien e.V., an dem sich mehrerer Netzpolitik-Initiativen, etwa Bundestux, freifunk.net und die Grüne Jugend sammelten. Gerade die gutinformierten Standbetreuer der Grünen Jugend zeigten, dass sich nunmehr auch die etablierten Parteien vermehrt den rechtspolitischen Fragen der Informationsgesellschaft stellen.
Dispute on Legal Issues Surrounding Free Software Intensifies (04.07.2003)
The study deals with complex projects in which a large number of software developers participate, working together simultaneously, or subsequently on writing software. We do welcome that the author propounds that each member of the project may bring an action for injunction based on copyright law against any violator, thus acting for each member of the project without having to name all of them personally (p. 26). This result is most important for the question how to seek legal protection for copyright law infringements. It conforms, however, to conventional wisdom. It is important, and "Linux-friendly", too, that according to the author he will lose copyright who infringes the obligations imposed by the GPL. This issaid in GPL's section four. According to German law this is to be seen
as an "auflösende Bedingung", or a "dissolving condition" cf. § 158 sec. 2 BGB (p. 31).
Verschärfte Diskussion um Rechtssicherheit von Freier Software (04.07.2003) - (English version)
Problematisch und von zentraler Bedeutung sind die Ausführungen des Gutachtens zur Frage der wirksamen Einbeziehung von Open Source Lizenzen in Verträge mit den Nutzern. Es ist dem Gutachten zu Gute zu halten, dass es nicht bei den Grundsätzen über die Unwirksamkeit von sog. Schutzhüllenverträgen nach deutschem Recht stehen bleibt, sondern die Unterschiede beider Phänomene herausarbeitet: Während der klassische Schutzhüllenvertrag die Rechte des Verbrauchers im Hinblick auf eine schlichte Benutzung des Programms einschränkt, geben die Open Source Lizenzen dem Nutzer zusätzliche Rechte. Die Probleme, die sich beim Schutzhüllenvertrag dadurch ergeben, dass der Verbraucher ein Gut erwirbt und u.U. erst zu Hause wieder eine Einschränkung seiner Rechte erfährt, stellen sich bei GNU/Linux und Co. also gerade nicht. Hier ist das Gutachten sauber gearbeitet, gleichwohl kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich der Autor nicht gänzlich von den Parallelen zu den herkömmlichen Softwarelizenzen lösen konnte. Er prüft durchgehend die Einbeziehung der Freien Lizenzen in den Vertrag über den Erwerb des Vervielfältigungsstücks. Mit diesem Vertrag haben die Lizenzen aber gerade nichts zu tun. Erwerb der Software, sei es als Download oder als körperliche Distribution, und Erwerb der Rechte aus den Lizenzen stellen vielmehr zwei unabhängige Verträge dar. In aller Regel kommt es überhaupt nicht zum Abschluss des zweiten Vertrages, weil der "normale" Verbraucher das Programm nicht verändern, vervielfältigen oder verbreiten möchte und zur bloßen Benutzung gem. § 69d Abs. 1 UrhG keine gesonderte Nutzungsrechtseinräumung erforderlich ist. Deshalb muss die Einbeziehung der Lizenzen in den Vertrag unabhängig vom Erwerbsvorgang betrachtet werden. Bei dieser Sichtweise ergeben sich weitaus geringere Probleme als von Spindler angenommen. Bedeutsam ist, dass die Studie die Einbeziehung der Lizenzen nicht an dieser Frage scheitern lässt, sondern an der Sprachenfrage: Eine englischsprachige Lizenz könne einem deutschen Verbraucher nicht zugemutet werden. Ob sich diese Auffassung - insbesondere bei den Gerichten - durchsetzen wird, ist mehr als fraglich. Denn schließlich wäre es als widersprüchliches Verhalten anzusehen, wenn sich der Verbraucher auf der einen Seite auf die Nutzungsrechte aus einer Open Source Lizenz berufen würde, andererseits sich aber der einhergehenden Pflichten mit Hinweis auf die Sprache entziehen könnte. Ganz abwegig scheint die Idee, den Verbraucher bevormunden zu wollen und anzunehmen, er könne überhaupt keine Rechte aus einer freien Lizenz erwerben, weil er sie nicht versteht. Gleichwohl sollte die freie Softwarewelt sich hier professionalisieren. Es wäre in der Tat wünschenswert, eine multilaterale Lizenzpolitik zu entwickeln, die sich der spezifischen Probleme des europäischen Verbraucherschutzrechts annimmt und Lizenzen in mehreren Sprachen ermöglicht.
UNCTAD erachtet Freie Software als Riesenchance für Entwicklungsländer (08.12.2003)
USA: The Public Sector Open Source Project (01.12.2003)
Ein GNU, die Herde und ihr Hirte - Stallman entlässt Hurd-Entwickler wegen Streit über Content-Lizenz des GNU-Projekts (24.11.2003)
UVM - die Vierte (17.11.2003)