Source: http://www.neubauerlaw.de/category/uwg/
Timestamp: 2017-08-18 12:22:52
Document Index: 240673939

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 12', '§ 3', '§ 823', '§ 826', '§ 678', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'EuG']

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Kostenlose Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Abmahnfallen für Gewerbetreibende zum Download!
In Vorbereitung zum Vortrag für die IHK am 13.04.2010 "WWW - Website Werbung Widerruf" habe ich nach dem Motto "...haben Sie heute schon 5000 Euro Abmahnkosten gespart?" meine Checklisten für Mandanten hochgeladen und zum kostenlosen Download bereitgestellt: http://www.neubauerlaw.de/Checklisten.pdf Dort finden Sie Checklisten, die es Ihnen ermöglichen, selbst in groben Zügen zu überprüfen, ob ihre Homepage, Ihr Impressum, die Auswahl von Bildern, Ihre Mails und Ihr Telefonmarketing rechtlich in Ordnung sind bzw. zu entscheiden, ob Sie doch nochmals "selbst Hand anlegen" oder doch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Prüfung beauftragen sollten. In jedem Falle ist es lohnenswert, diese Listen einmal für die eigene Seite durchzugehen, um so die häufigsten Abmahngründe auszuschließen...vielleicht können Sie so im schlimmsten Fall einige Tausend Euro an Abmahn- und auch Anwaltskosten sparen! _____ Update 17.03.2010: Aufgrund Nachfrage wurden die Checklisten noch um Kleinigkeiten ergänzt. Den jeweiligen Stand der Überarbeitung finden Sie in der Fußnote.
Vortrag IHK Köln am 13.04.2010 – “WWW – Website Werbung Widerruf”
“WWW – Website Werbung Widerruf” – Starten Sie Ihre Vertriebsoffensive rechtssicher (13.04.10) Bei ihren Vertriebsbemühungen wurden im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Unternehmen abgemahnt. Bereits durch geringe Verstöße, wie zum Beispiel fehlende Angaben im Impressum oder Veröffentlichung eines Bildes ohne Nutzungsrechte, können sehr hohe Kosten auf die Unternehmen zukommen. In einem Halbtagesworkshop am 13. April 2010 möchte die IHK Köln mit Rechtsexperten alle Anforderungen an einen sicheren Webauftritt und an sicheres E-Mail-Marketing vermitteln. Darüber hinaus werden Datengewinnung, Datenverarbeitung und Vertragsabschluss im elektronischen Geschäftsverkehr aus rechtlicher Sicht durchleuchtet. Alle Teilnehmer erhalten zusätzlich ein Anforderungsprofil als Checkliste für ihre eigenen Marketingaktivitäten. Die Veranstaltung in der IHK Köln ist kostenfrei und auf 100 Teilnehmer begrenzt. Information und Anmeldung: Dieter Schiefer, Tel. 0221 1640-702, E-Mail: dieter.schiefer@koeln.ihk.de Weitere Informationen erhalten Sie hier http://www.ihk-newsletter.de/termine.asp?ID=54833 oder durch Klick auf den “Book now” Button in der Seminaranzeige auf dieser Seite
Urteil OLG Hamm: Bei rechtsmißbräuchlicher Abmahnung Kosten der Gegenabmahnung nicht erstattungsfähig- gleich negative Feststellungsklage!
Abmahnung, aus dem Inland, Kostenrecht, Prozeß, Schadensersatz, unlauterer Wettbewerb, UWG, Wettbewerbsrecht
Nach Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (vom 03.12.2009, 4 U 149/09) kann im Falle einer ungerechtfertigten Abmahnung der Abgemahnte keine Kosten für seine Gegenabmahnung verlangen. Erstaunlich ist die Begründung, dass der Abgemahnte sich selber sofort im Wege einer negativen Feststellungsklage gegen die Abmahnung zur Wehr setzen kann, die Vermeidung der Kostenfolge aus § 93 ZPO sei nicht erforderlich. Eine Abmahnung vorab sei im Allgemeinen aber nicht kostenmäßig erstattungsfähig. Das ist deshalb interessant, da grundsätzlich zur Vermeidung eines teuren und kostenintensiven Verfahrens eine Abmahnung vorgeschaltet werden sollte. Das OLG sagt jedoch ganz deutlich, dass dies nicht notwendig sei. Sinngemäß "Das ist Risiko des Abmahners, sich dann selbst gleich einer Klage auszusetzen". Hingegen gebe es für eine wettbewerbsrechtlichen Gegenabmahnung keinen Anspruch aus § 12 I 2 UWG, auch nicht analog. Allerdings sagt das Urteil auch, dass es selbstredend auch Ausnahmen gibt: Z.B. wenn im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, bei der dem Abmahner die Abmahnungsbefugnis fehlt oder wenn eine Abmahnung offensichtlich in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht auf offensichtlich unrichtigen Tatsachen beruhe, bei deren Richtigstellung der vermeindlich verletzte (Abmahner) seine Ansicht ändern könnte. Ein solcher Fall lag hier dem OLG Hamm aber nicht vor. Solange die Abmahnung der Sache nach gerechtfertigt sei, liege keine Behinderung der Wettbewerber vor. Mit dieser Argumentation verneinte es einen Anspruch aus § 3, 4 Nr. 9, 10 UWG und § 823 I BGB (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) Ebenfalls ging es im vorliegenden Fall nicht von einem Gegenanspruch aus § 826 BGB (vors. sittenwidrige Schädigung) aus, da es hier am Vorsatz des Abmahners gefehlt hatte: Er hätte in Kenntnis der Nichtberechtigung abmahnen müssen (oder sich bewußt der Kenntnis der Nichtberechtigung verschließen müssen). Aus dem selben Grund sah das OLG Hamm auch keinen Anspruch aus § 678 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) gegeben. Im Ergebnis bleibt so für die Praxis festzuhalten: Wenn zumindest Zweifel bestehen, dass der Abmahner im Bewußtsein handelte, dass seine Abmahnung ganz offensichtlich nicht gerechtfertigt ist, dann ist eine Gegenabmahnung nicht erforderlich und nicht geboten, da auch die Kosten nicht erstattungsfähig sind - Dann kann jedoch gleich im Wege der negativen Feststellungsklage gegen die Abmahnung vorgegangen werden. Volltext der Entscheidung via MIR
OLG Köln v. 30.11.2009 – Kopiekosten in voller Höhe erstattungsfähig
aus dem Inland, EDV, IT-Recht, Kostenrecht, UWG, Wettbewerbsrecht
Jeder Anwalt kennt es: Immer wenn es um die Kostenanträge geht, die nach einem Urteil oder Vergleich gestellt werden, fängt meist die unterlegene Partei an zu schimpfen. "Die Kopierkosten sind doch viel zu hoch, ist nicht mehr erstattungsfähig!" Was erstattungsfähig ist, steht in Nr. 7000 RVG VV:
für Ablichtungen und Ausdrucke
zur Zustellung oder Mitteilung an Gegner oder Beteiligte und Verfahrensbevollmächtigte auf Grund einer Rechtsvorschrift oder nach Aufforderung durch das Gericht, die Behörde oder die sonst das Verfahren führende Stelle, soweit hierfür mehr als 100 Ablichtungen zu fertigen waren,
für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Nummer 1 Buchstabe d genannten Ablichtungen und Ausdrucke:je Datei
Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug einheitlich zu berechnen.
Es kommt regelmäßig zum Streit, ob die Kopien notwendig waren im Sinne des Nr. 7000 1) d). Einige Amts- und Landgerichte stellen sich auch schon einmal auf den Standpunkt, dass es nicht notwendig ist, denn soweit schon z.B. der Gegner außergerichtlich angeschrieben wurde - selbst wenn man dann nochmals die Kopien im Klagefall anfertigen muss, um das bislang in Schreiben Erörterte nachzuweisen - "habe er die Kopien ja schon einmal bekommen" oder "diese hätte der Kläger ja auch nur im Bestreitensfall auf Verlangen vorlegen können". ...und auf den Kopierkosten bleibt insofern der Mandant in letzter Konsequenz sitzen. Nicht richtig, hat ein Kläger ja auch seinen Grund, warum er die Sache zu Gericht bringt...und der Richter weiß von dem Vorgang nichts und muss erst einmal die Informationen bekommen, die der Mandant schon lange hatte. Dabei stellt sich die Problematik insbesondere in EDV-Sachen recht häufig: Hunderte von Seiten an Dokumentationen, Emailschriftverkehr sind zum Nachweis gesamter Vertragsverhandlungen notwendig... insbesondere auch in Wettbewerbssachen kommen schnell 200 Seiten Anlagen zusammen, wenn man einen Sachverhalt nicht nur auf Vortrag und den Beweisantritt "im Bestreitensfall" beschränken möchte. Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 30.11.2009 nun ganz aktuell entschieden:
"Auch die Kopiekosten sind zu erstatten. Für die Berücksichtigung solcher Kosten kommt es zum einen darauf an, ob es sich um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO handelt. Zum anderen muss sich der Antrag der Prüfung stellen, ob der Anwalt der erstattungsberechtigten Partei von seinen Mandanten eine entsprechende Erstattung hätte verlangen können, denn nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. MDR 2003, 476) kommt nur in diesem Falle auch ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Prozeßgegner in Betracht. Eine die Prozeßbevollmächtigte der Kläger treffende interne Verpflichtung, die hier in Rede stehenden Kopiekosten selbst zu tragen, scheidet jedoch sicher aus. Es handelt sich vielmehr um solche Kosten, die von den Klägern ohne Weiteres nach VV 7000 Nr. 1 d RVG als zusätzlich erforderliche Aufwendungen zu tragen wären und die deshalb auch gegenüber dem Prozeßgegner als notwendige Auslagen geltend gemacht werden können. Die Klagebegründung hatte die Darlegung vielfältiger Vorgänge zum Gegenstand, die zur prozessualen Erläuterung und Dokumentation gegenüber dem Gericht und dem Prozeßgegner zu belegen waren. Demgemäß belaufen sich die Anlagen zur Klageschrift auf insgesamt 208 Kopien. Die zweifache Fertigung [für zwei Beklagte] entsprechender Kopien war sachdienlich, denn sie ermöglichte es dem Gericht und dem Prozeßgegner, den zugrundeliegenden Sachverhalt konkret nachzuvollziehen, was ohne entsprechende Belege praktisch unmöglich gewesen wäre. Der Höhe nach liegen die Kopieauslagen unter den gesetzlich vorgesehenen Ansätzen von VV 7000 Nr. 1 RVG."
OLG Köln, Beschluss vom 30.11.2009, Az: 17 W 333/09 - 84 O 148/08 LG Köln
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"Ist aufgrund entsprechender Indizien von einer tatsächlichen Vermutung für eine missbräuchliche Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG auszugehen, obliegt es demjenigen der sich dieser Ansprüche berühmt eine solche Vermutung auszuräumen."
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