Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.5100&docid=372804
Timestamp: 2017-11-23 07:27:35
Document Index: 264787807

Matched Legal Cases: ['Art. 26', '§ 1004', '§ 30', '§ 30', '§ 117', '§ 30']

Internationale Unternehmen der digitalen Wirtschaft: Informationsaustausch der Steuerbehörden im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD untersagt - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
FG Köln, Beschluss vom 7.9.2015, 2 V 1375/15
Vor allem große internationale Konzerne nutzen die Besonderheiten des internationalen Steuerrechts, um ihre Konzernsteuerquote auf ein Minimum zu senken. Hierdurch entgehen dem Fiskus jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.
Auf internationaler Ebene haben sich daher über 50 Länder unter der Führung der OECD zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) – also Steuerbasis-Erosion und Gewinnverlagerung – vorzugehen. Das Finanzgericht Köln hat in seinem am 1.10.2015 veröffentlichten Urteil den deutschen Steuerbehörden die Teilnahme an dem Programm erschwert.
Im Rahmen des Aktionsplans gegen BEPS werden u.a. die Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft untersucht. Denn die hier tätigen multinationalen Konzerne weisen häufig Steuerquoten auf, die unter den gesetzlichen Regelsätzen liegen. Hierzu fand eine Telefonkonferenz mit Vertretern der Finanzverwaltungen Deutschlands, Kanadas, Australiens, Frankreichs, Japans und des Vereinigten Königreichs statt. Als Beispiel für ein solches digitales Geschäftsmodell sollte ein Fallprofil des W-Konzerns erstellt werden. Hierzu wollten sich die beteiligten Finanzverwaltungen bezüglich der ihnen vorliegenden Informationen über den W-Konzern austauschen.
Gegen diesen Informationsaustausch stellte die deutsche Tochtergesellschaft des W-Konzerns einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Begründet wird dieser u.a. damit: Die zuständigen Behörden dürfen nach Art. 26 Abs. 1 OECD-MA nur solche Informationen austauschen, die zur Durchführung des entsprechenden Abkommens oder zur korrekten innerstaatlichen Besteuerung voraussichtlich erheblich sind. Im vorliegenden Fall dient die Weitergabe der Informationen allerdings nur der bloßen Analyse. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu dienen, durch Anpassungen der Steuergesetze bestehende Schlupflöcher abzubauen. Der Austausch dient somit nicht der tatsächlichen Besteuerung des W-Konzerns. Dies wird auch darin ersichtlich, dass die Informationen gleichlautend an alle teilnehmenden Staaten übermittelt werden sollen. Nach der bestehenden BFH-Rechtsprechung ist ein Tätigwerden ohne hinreichenden Anlass jedoch unzulässig.
Im Einzelnen legt die deutsche Tochtergesellschaft des W-Konzerns (Antragstellerin) Folgendes dar: Eine Weitergabe von Informationen an die Finanzverwaltungen in Australien, Japan und Kanada sei durch die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht gedeckt, da die Antragstellerin in diesen Ländern nicht steuerpflichtig ist. Somit haben die dortigen Behörden kein berechtigtes Auskunftsrecht, unabhängig davon, ob die große oder kleine DBA-Auskunftsklausel gelte. Auch für die auf der EU-Amtshilferichtlinie basierende Informationsweitergabe an die Finanzverwaltungen in Frankreich und im Vereinigten Königreich seien die Voraussetzungen nicht erfüllt, da die deutsche Tochtergesellschaft des W-Konzerns in diesen Ländern nicht steuerpflichtig sei. Aus diesem Grund können die dortigen Behörden auch keine für die Besteuerung in Deutschland relevanten Informationen liefern. Somit sei auch ein Auskunftsersuchen der deutschen Steuerverwaltung an diese Länder unzulässig. Ferner gehe die deutsche Finanzverwaltung in ihrem Fallprofil von einer zutreffenden Besteuerung der Antragstellerin aus. Wenn eine zutreffende Besteuerung vorliegt, bedarf es – gemäß einem früheren Urteil des Finanzgerichts Köln – jedoch keines Auskunftsersuchens.
Die Finanzverwaltung hebt in ihrer Erwiderung die Bedeutung des BEPS-Aktionsplans für die Sicherung des nationalen Steueraufkommens hervor. Außerdem resultieren aus der geplanten Informationsweitergabe keine Nachteile für die Antragstellerin. Auch eine Verletzung des Steuergeheimnisses liege nicht vor, da die Auskünfte durch eine Rechtsgrundlage abgedeckt und die ausländischen Finanzverwaltungen ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet seien.
Der Antrag des W-Konzern ist nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) Köln begründet. Grundlage für den Unterlassungsanspruch bildet § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 30 AO. Die Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO, wonach eine Offenbarung steuerlicher Verhältnisse zulässig ist, wenn dies durch ein Gesetz bestimmt ist, sind nicht erfüllt. Im vorliegenden Fall kann sich der Informationsaustauch einzig auf § 117 Abs. 2 AO i.V.m. den jeweiligen DBAs stützen. Voraussetzung für einen solchen Informationsaustausch ist jedoch, dass die Informationen für die Durchführung des jeweiligen DBA erforderlich bzw. voraussichtlich erheblich sind:
Erforderlich ist eine Auskunftserteilung, „wenn die ernstliche Möglichkeit besteht, dass der andere Vertragsstaat abkommensrechtlich ein Besteuerungsrecht hat und ohne die Auskunft von dem Gegenstand dieses Besteuerungsrechts keine Kenntnis erlangt“. Außerdem müssen die Auskünfte vom ersuchenden Staat auch nach Ausschöpfung eigener Informationsquellen nicht erreichbar sein.
Voraussichtlich erheblich ist eine Auskunftserteilung, wenn zum „Zeitpunkt des Auskunftsersuchens eine vernünftige Möglichkeit aus Sicht des ersuchenden Vertragsstaates besteht, dass die Information für steuerliche Zwecke relevant sein wird“.
In beiden Fällen ist eine Anfrage „ins Blaue hinein“ nicht zulässig. Die deutsche Finanzverwaltung ist von den oben genannten Finanzbehörden gebeten worden, Informationen über die „firmen- und gesellschaftsrechtlichen Strukturen des W-Konzerns darzustellen und die in Deutschland getätigten wirtschaftlichen Aktivitäten sowie die hieraus folgenden Besteuerungsrechte Deutschlands zu erläutern“. Aus dieser allgemeinen Anfrage ist nach Ansicht des FG Köln nicht ersichtlich, inwieweit die Informationen für die Durchführung der DBAs bzw. zur Besteuerung in den einzelnen ersuchenden Staaten erforderlich bzw. voraussichtlich erheblich sind. Die zu den DBA gemachten Ausführungen gelten auch analog zur EU-Amtshilferichtlinie.
Das FG Köln weist in seiner Begründung zudem darauf hin: Auch wenn die Antragstellerin Teil eines internationalen Konzerns ist, darf der Schutz des Steuergeheimnisses nicht reduziert werden. Insofern gilt auch hier zunächst der Schutz des § 30 AO.
Daher untersagt das FG Köln dem zuständigen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vorläufig den Informationsaustausch über international tätige Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Rahmen des BEPS-Aktionsplans.