Source: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2012-07-19.htm
Timestamp: 2020-08-05 19:55:37
Document Index: 64324908

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 19.07.2012 < kostenlose-urteile.de
Verschattung und eingeschränktes Sichtfeld durch nachträglich angebauten Balkon rechtfertigen Mietminderung von 10 % »
Natürliche Verschattung durch Bäume stellt keinen Mangel der Wohnung dar »
Persönliche Umstände begründen keinen Anspruch auf Baumfällung »
Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Schatten“ finden Sie hier ... »
alle Urteile, veröffentlicht am 19.07.2012
Im vorliegenden Fall klagten Mieter, da sie einen Mietmangel aufgrund der Verschattung ihrer Wohnung durch im Garten stehende Bäume geltend machen wollten.Das Landgericht Berlin entschied, dass die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung der ungeminderten Miete gemäß § 535 Satz 2 BGB hatte. Die Beklagten hätten nicht dargelegt, dass die Mietsache mit einem Mangel im Sinne... Lesen Sie mehr
In dem einen zugrunde liegenden Rechtsstreit geht es um die Nutzungsrechte an einem Computerprogramm. Die Klägerin ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an dem Computerprogramm "M2Trade". Sie hat einem anderen Unternehmen (Hauptlizenznehmerin) gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren Nutzungsrechte an der Software eingeräumt. Dieses Unternehmen hat seinerseits einem dritten... Lesen Sie mehr
Die Verordnung Nr. 1008/20081 soll insbesondere für mehr Transparenz bei den Preisen für Flüge ab Flughäfen in der Europäischen Union sorgen. Verkäufer von Flugscheinen müssen stets den „Endpreis“ ausweisen, d. h. den Flugpreis sowie alle für diesen Flug unerlässlichen Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte. „Fakultative Zusatzkosten“ für nicht obligatorische Zusatzleistungen... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.06.2012
Bundesverfassungsgericht verneint Verstoß gegen grundrechtlich gesicherte Garantie der Menschenwürde durch vorbehaltene Sicherungsverwahrung
Das Bundesverfassungsgericht hat die vorbehaltene Sicherungsverwahrung - mit Ausnahme von Verstößen gegen das Abstandsgebot - für verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht bejahte in seiner Entscheidung zwar einen Verstoß gegen das Freiheitsgrundrecht, stellte jedoch zugleich klar, dass die Regelung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nach § 66 a StGB a. F. nicht gegen andere Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt.
Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28. August 2002 durch den neu eingeführten § 66 a StGB Eingang in das Strafgesetzbuch fand, wurde die Möglichkeit geschaffen, in einem zweiaktigen Erkenntnisverfahren über die Verhängung der Maßregel zu entscheiden. Nach der damaligen, hier maßgeblichen Fassung des § 66 a StGB kann das Gericht zunächst mit der... Lesen Sie mehr
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nennt beispielhaft derartige Sachgründe. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Dem Sachgrund der Vertretung... Lesen Sie mehr
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Beamter im Dienst des Landes Berlin. Er stellte im Jahr 2009 drei Anträge auf Gewährung von Beihilfe zu den Kosten für ärztliche und zahnärztliche Leistungen sowie ärztlich verordnete Arzneimittel. Der Beklagte lehnte die Anträge ab, weil der Kläger nicht - wie dies seit dem 1. Januar 2009 Pflicht sei - eine Krankenversicherung abgeschlossen... Lesen Sie mehr
Der Beschwerdeführer, Ulrich Koch, ist deutscher Staatsangehöriger, 1943 geboren, und lebt in Braunschweig. Seine Frau war nach einem Sturz vor dem eigenen Haus im Jahr 2002 querschnittsgelähmt und auf künstliche Beatmung sowie ständige Betreuung durch Pflegepersonal angewiesen; sie wollte daher ihrem Leben ein Ende setzen. Im November 2004 beantragte sie beim Bundesinstitut für... Lesen Sie mehr
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