Source: http://sozialrecht-aktuell.blogspot.com/2014/
Timestamp: 2019-10-17 12:49:21
Document Index: 318904408

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 22', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 3', '§ 31', '§ 198', '§ 5', '§ 176', '§ 159', '§ 85', '§ 37', '§ 116', '§ 188', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 74', '§ 74']

Sozialrecht aktuell: 2014
Angesichts des zehnten "Geburtstags" der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, dem sogenannten Hartz IV am 01.01.2015 erscheinen zahlreiche, durchaus auch kritische, Artikel in der Presse. Hier eine kleine Auswahl lesenswerter Beiträge der letzten Tage:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-gute-hartz-bilanz-13337654.html
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article135813726/Mehr-foerdern-statt-fordern.html
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article135813704/Hartz-IV-ein-Erfolg.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article135810268/An-Langzeitarbeitslosen-ging-Hartz-IV-spurlos-vorbei.html
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135782750/Hartz-IV-war-das-Ende-der-Gerechtigkeitsreligion.html
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 11:18 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
In wenigen Tagen, am 1. Januar 2015, gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto pro Stunde. Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 €/Stunde gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also z.B. auch für 450-€-Kräfte. Die Höhe des Mindestlohns wird künftig zweijährig von der Mindestlohnkommission geprüft und ggf. angepasst.
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat bestätigt, dass Notariatsmitarbeitern kein Kurzarbeitergeld zusteht, wenn das Amt des Notars mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erlischt und in der Folge die Arbeitszeit von Mitarbeitern der Notars- und Rechtsanwaltskanzlei reduziert wird. Die Auftragsschwankungen in der Kanzlei bis ein neuer Notar bestellt ist, stellen keine wirtschaftlichen Gründe im Sinne des Kurzarbeitergeldes dar.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 11:11 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Fachinfo der DRV über die Behandlung von Syndikusanwälten nach den Urteilen des BSG vom 3.4.2014
Nach den Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 (Az. B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R) sind - entgegen der bisherigen Praxis - Syndikusanwälte nicht mehr von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) befreit. Die Deutsche Rentenversicherung hat nun auf Ihrer Webseite eine Fachinformation "zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten und dem einzuräumenden Vertrauensschutz" veröffentlich:
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 17:44 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Wegen EuGH - Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger
Unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 11.11.2014 in der Rechtssache Dano (C-333/13) hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden, dass ein arbeitsloser und auch zuvor nicht erwerbstätiger rumänischer Antragsteller keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hat.
Die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole löst keine OEG-Ansprüche aus
Fonds Heimerziehung West: Fristende 31.12. beachten!
Von 1949 bis 1975 lebten mindestens 700.000 Kinder und Jugendliche in (westdeutschen) Heimen unter zum Teil schlimmsten Bedingungen mit vielfältigen körperlichen, seelischen und sexuellen Übergriffen durch das - geistliche und weltliche - Heimpersonal. Unter den Folgen leiden viele ehemalige Heimkinder noch heute. Deswegen wurde der "Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" ("Fonds Heimerziehung West") mit einem Volumen von 120.000.000 € eingerichtet, aus dem die Betroffenen finanzielle Entschädigung erhalten können.
Ansprüche, die den Fonds "Heimerziehung West" betreffen, müssen bei der zuständigen Anlauf- und Beratungsstelle aber spätestens bis zum 31.12.2014 eingereicht werden. Die zuständige Anlauf- und Beratungsstelle kann u.a. über http://www.fonds-heimerziehung.de/ in Erfahrung gebracht werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) kündigte am ‎Dienstag beim Besuch der JVA Stralsund an, das ‎Thema zur Justizministerkonferenz 2015 einzubringen.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 09:37 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 9. Dezember 2014 entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern auch dann haben können, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 15:23 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege im Jahr 2015
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 09:24 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Krankenversicherung, Pflegeversicherung, SGB V, SGB XI
Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von BAföG
Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 09.12.2014 entschieden.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 21:09 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Ausbildungsförderung, Kinderförderung, Rechtsprechung
Kein Anspruch auf Witwerrente nach nur 7 Monaten Ehe
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung mit einer Lebenserwartung von weniger als einem Jahr leidet.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 16:49 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Bereits seit 2006 arbeiten der DFB und die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer strategischen Partnerschaft eng zusammen. Jetzt haben sich beide Partner an einem besonderen Ort - der Jugendstrafanstalt Berlin - zur Fortsetzung der Kooperation bis Ende 2016 verständigt. Damit bestätigen sowohl der DFB als auch die BA, die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre. Sport verbindet, auch Institutionen. Gemeinsam wurden verschiedenste Initiativen, Maßnahmen und Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten, für Jugendliche sowie zur Resozialisierung auf den Weg gebracht.
Labels: Ausbildungsförderung, SGB II, SGB III
"Düsseldorfer Tabelle 2015" mit höherem Selbstbehalt für Elternunterhaltspflichtige
Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Dies betrifft besonders auch den Bereich des Elternunterhalts:
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 08:05 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Hinterbliebenenrente für Ehefrau auch bei zum Tode für den Ehemann führendem Behandlungsabbruch
Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.06.2010, Az. 2 StR 454/09) gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 4. Dezember 2014 zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. In einem solchen Ausnahmefall greift der gesetzliche Leistungsausschluss für Personen, die vorsätzlich den Tod des Versicherten herbeigeführt haben, nicht durch.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 10:09 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Landkreis Gießen verfügt nicht über ein schlüssiges Konzept zu Unterkunftskosten nach § 22 SGB II
Mangels eines schlüssigen Konzepts zu den KdU darf das Jobcenter einer 51jährigen Frau aus Gießen die Miete - für zunächst drei Monate - nicht kürzen.
Mit der dritten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung werden vier Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt:
1. Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aerosolen,
2. Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltunnel (Carpaltunnel-Syndrom) durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit Beugung und Streckung der Handgelenke, durch erhöhten Kraftaufwand der Hände oder durch Hand-Arm-Schwingungen,
3. Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung (Hypothenar-Hammer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syndrom) und
4. Plattenepithelkarzinome oder multiple aktinische Keratosen der Haut durch natürlich UV-Strahlung.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 12:45 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Gesetzgebung, SGB VII, Unfallversicherung
Aufsatz von Klerks in info also 5/2014:
http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_14_05.pdf
Der Autor befasst sich mit der Problematik der Geltendmachung von Kosten der Unterkunft im Bereich des SGB II durch sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, insbesondere mit auch der Entscheidung des LSG NRW vom 17.04.2014 (Az. L 19 AS 485/14 B ER), das davon ausgeht, dass vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit KdU nur dann erlangt werden könne, wenn konkrete Wohnungslosigkeit oder eine vergleichbare Notlage droht.
Labels: Fachpublikationen online, Hartz IV, Rechtsprechung, SGB II
Auswirkungen der Arbeitsunfähigkeit auf den Erwerbsminderungsrentenanspruch
Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 S. 1, 2 SGB VI).
Ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht unter denselben Voraussetzungen, wenn der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 S. 1, 2 SGB VI). Entscheidend ist also, ob und inwieweit die Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird.
Große Bedeutung im Zusammenhang mit der rentenrechtlichen Beurteilung der Erwerbsfähigkeit haben Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen.
Ein Versicherter, der noch eine Erwerbstätigkeit ausüben kann, ist nicht allein schon deshalb erwerbsgemindert, weil er aufgrund einer wie auch immer verursachten Gesundheitsstörung häufiger arbeitsunfähig ist (st. Rspr. des BSG). Allerdings kann das Risiko einer häufigen Arbeitsunfähigkeit dann zu einer Erwerbsminderung führen , wenn feststeht, dass die Arbeitsunfähigkeit so häufig auftritt, dass die während eines Arbeitsjahres zu erbringenden Arbeitsleistungen nicht mehr den Mindestanforderungen entsprechen, die ein "vernünftig und billig denkender Arbeitgeber" zu stellen berechtigt ist, sodass eine Einstellung oder Weiterbeschäftigung eines solchen Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt praktisch ausgeschlossen ist.
Diese Mindestanforderungen sind jedenfalls dann nicht mehr als erfüllt anzusehen , wenn der Versicherte die Arbeitsleistung für einen Zeitraum von mehr als 26 Wochen (sechs Monate bzw. die Hälfte) im Jahr gesundheitsbedingt nicht mehr erbringen kann (vgl. BSG, 31.10.2012, Az. B 13 R 107/12 B).
Labels: Krankenversicherung, Rentenversicherung, SGB V, SGB VI
Jobcenter muss nicht für MPU-Kosten aufkommen
Der 54jährige M. aus Bad Friedrichshall verlor nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,52 Promille seinen Führerschein. Seinen Antrag, ihm die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - einschließlich MPU und Vorbereitungskurse - in Höhe von mehr als 2.400 € zumindest darlehenshalber zu übernehmen, lehnte das Jobcenter Landkreis Heilbronn ab. Daraufhin beantragte M. vor dem Sozialgericht Heilbronn einstweiligen Rechtsschutz: Er machte geltend, den Führerschein aufgrund eines „Fehlurteils“ der „jungen Amtsrichterin“ verloren zu haben, weil er den Alkohol nur aufgrund „Unwohlsein“ und „Schmerzen“ zu sich genommen habe. Wegen seines Rheumas müsse er aber dringend mit eigenem PKW zur ambulanten Kur nach Bad Rappenau fahren; mit öffentlichen Verkehrsmitteln dauere dies über eine Stunde pro Weg und sei mit längerem, ihm nicht zumutbarem Fußweg verbunden. Das Sozialgericht lehnte den Eilantrag aber ab.
Kein Ruhen des Krankengeldanspruchs wegen Abschluss eines Aufhebungsvertrags
Dass Krankenkassen gerne versuchen, beim Krankengeld zu sparen, ist nicht neu. Neu erscheint mir jedoch eine Argumentation der DAK in diesem Zusammenhang:
Der Mandant ist unstreitig arbeitsunfähig krank und erfüllt auch die sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld nach §§ 44 ff. SGB V. Er hatte aber kurz zuvor mit seinem Arbeitsgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen, um den Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber zu vermeiden. Infolge der der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag endete auch die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle nach § 3 EFZG.
Die DAK, bei der der Mandant krankenversichert ist, teilte ihm deswegen Folgendes mit:
"Sie haben jedoch mit Ihrem Arbeitgeber ... einen Aufhebungsvertrag geschlossen. In diesem Fall geht die Rechtsprechung davon aus, dass Sie durch die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags bewusst auf Ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch Ihren Arbeitgeber verzichtet haben. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1980 führt ein zum Nachteil der Krankenkasse abgeschlossener Aufhebungsvertrag, durch den auf den Entgeltfortzahlungsanspruch verzichtet wird, grundsätzlich zum Ruhen des Krankengeldanspruchs."
Diese Rechtsauffassung ist jedoch nicht begründet. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags führt gerade nicht "grundsätzlich zum Ruhen des Krankengeldanspruchs". Auch nicht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.
Labels: Aus der Kanzlei, Krankenversicherung, SGB V
SZ: "Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen"
Die Süddeutsche berichtet am 15.09.2014, dass Bundesarbeitsministerin Nahles plane, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen im Bereich des Grundsicherungsrechts für Arbeitsuchende (§ 31a SGB II) mildern will. Insbesondere sollen die vom Jobcenter zu tragenden Kosten der Unterkunft und Heizung künftig vom Sanktionssystem ausgenommen werden, um Obdachlosigkeit zu vermeiden:
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 09:54 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Sozialgerichtliche Verfahrensdauer von mehreren Jahren begründet nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch
Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt (§ 198 Abs. 1 S. 1 GVG). Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. September 2014 entschieden, dass allein die absolute Dauer eines sozialgerichtlichen Prozesses auch nach mehreren Jahren noch nicht zwangsläufig dazu führt, dass ein Bundesland an Kläger Entschädigungen zahlen muss. Hat ein Gerichtsverfahren vor einem Sozialgericht und ggf. dem Landessozialgericht dieses Landes aus Sicht des Rechtsschutzsuchenden zu lange gedauert, muss das für den Entschädigungsanspruch zuständige Landessozialgericht vielmehr in jedem Einzelfall ermitteln, welche Gründe zu dieser Laufzeit geführt haben. In den entschiedenen Fällen ging es um Verfahrensdauern von knapp fünf bis zu knapp acht Jahren.
Labels: Arbeitslosengeld, Arztrecht, Hartz IV, OEG, Rechtsprechung, SGB II, SGB III, SGG, Verfahrensrecht
Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung für U-Haftgefangene in NRW
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 15:12 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Labels: Krankenversicherung, Rechtsprechung, SGB XII, Sozialhilfe
Hartz-IV-Regelsatz noch verfassungsgemäß
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 09.09.2014 veröffentlichtem Beschluss vom 23.07.2014 entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt. Insgesamt ist die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar. Soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist, hat der Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 13:41 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Rechtsprechung bestätigt: Sozialhilfeträger muss Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen tragen
Nachdem die 16. Kammer des Sozialgerichts Regensburg bereits mit Beschluss vom 03.04.2014 (Az. S 16 SO 4/14 ER) entschieden hatte, dass der Sozialhilfeträger unter bestimmten Umständen die Kosten der Fahrten zu ambulanten Arztbehandlungen übernehmen muss, hat nun die 9. Kammer des Sozialgerichts Regensburg durch Beschluss vom 05.09.2014 (Az. S 9 SO 61/14 ER) diese Rechtsauffassung bestätigt.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 10:56 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Arztrecht, Aus der Kanzlei, Krankenversicherung, Rechtsprechung, Regensburg, SGB V, SGB XII, Sozialhilfe
Immer wieder problematisch: Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen
Die Versorgung mit Hörgeräten dient dem unmittelbaren Behinderungsausgleich. Insoweit gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits. Die gesetzliche Krankenkasse kann sich nur dann auf eine Festbetragsregelung berufen, wenn diese eine sachgerechte Versorgung des Versicherten ermöglicht. Andernfalls muss sie die kompletten Kosten für das erforderliche Hörgerät tragen.
Das Kabinett hat heute die Neuregelung des Asylbewerberleistungs­gesetzes beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerber­leistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt und eine Neuregelung der Leistungssätze gefordert. Seitdem wurden diese Leistungen bereits auf Basis einer Übergangsregelung gewährt. Hierfür wurde jetzt eine gesetzliche Grundlage geschaffen.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 09:59 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Gesetzgebung, SGB II, SGB XII
Achtung - Ab 01.01.2015 gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte
Kürzung der Altersrente aufgrund Versorgungsausgleichs
Das Landesozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung sind dann nicht erfüllt.
Sanktion nur nach Aufhebung des SGB-II-Bewilligungsbescheids
Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV) erhalten sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, wenn das Jobcenter bewilligte Leistungen wegen Meldeversäumnissen kürzt, ohne den Bewilligungsbescheid aufzuheben.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 07:48 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Keine Rückzahlung von ALG II bei unbestimmtem und widersprüchlichem Rückforderungsbescheid
Ein Heilbronner „Hartz IV“- Bezieher, der eine Erbschaft u.a. für eine Nachtclubtänzerin ausgab, muss kein Arbeitslosengeld II zurückzahlen. Das Jobcenter schaffte es nicht, einen hinreichend bestimmten Bescheid zu erlassen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII - Sozialhilfe) sind, und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung haben. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 1. Januar 2009 begonnen hat.
Labels: Krankenversicherung, PKV, Rechtsprechung, SGB V, SGB XII, Sozialhilfe, VVG
In Berlin hat im Juli das Beteiligungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz begonnen. Am Auftakt nahmen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, von Bund, Ländern und Kommunen, der Sozialversicherungsträger und der Sozialpartner teil. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 06:55 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Initiative München, Psychopharmaka in Alten- und Pflegeheimen
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hat ermittelt, dass in Deutschland 2,2 Millionen Pflegebedürftige zu versorgen sind, von denen 1,5 Millionen zu Hause leben und ambulant betreut werden und 700000 stationär in Heimen betreut werden. Die Menschen in Deutschland werden immer älter, der Anteil der über Neunzigjährigen in der Bevölkerung steigt und damit auch das Risiko für Demenzerkrankungen. Bundesweit leben 1,1 Millionen Demenzkranke, von denen 240000 zu Unrecht mit Psychopharmaka behandelt werden. Dies hat eine Studie des Zentrums für Sozialpolitik der Uni Bremen ergeben.
BAföG soll um 7% erhöht werden
Schüler und Studierende, die eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bekommen, sollen künftig sieben Prozent mehr Geld erhalten. Diese Erhöhung der Bedarfssätze ist Teil der vorgesehenen Novellierung des BAföG, deren Eckpunkte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka am 21. Juli gemeinsam mit Vertretern der Regierungsfraktionen vorgestellt hat. Die von der Koalition angestrebte Reform enthält neben der substantiellen Anhebung von Bedarfssätzen und Einkommensfreibeträgen auch strukturelle Änderungen, um der Lebens- und Ausbildungswirklichkeit der Geförderten besser gerecht zu werden.
BSG hält 3-Generationen-Bedarfsgemeinschaft für möglich
Leben drei Generationen (Mutter, Tochter und Enkel) zusammen, ist sowohl eine Bedarfsgemeinschaft, der alle drei Generationen angehören denkbar, als auch zwei überlappende Bedarfsgemeinschaften (Tochter mit Enkel; Mutter mit Tochter) in Betracht. Allerdings neigt der 14. Senat des Bundessozialgerichts eher dazu, drei in einem Haushalt lebende Generationen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenzuführen
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 16:37 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Gesetzentwurf zur Änderung des SGB III - Keine doppelte Zulassung für Träger von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (18/2083) zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) vorgelegt. Konkret geht es dabei um eine Regelung des Gesetzbuches, die vorsieht, dass Träger von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen eine Zertifizierung gemäß der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung vom 2. April 2012 (BGBl. I S. 504) benötigen. Der Bundesrat schlägt nun eine Vereinfachung dieses Zulassungsverfahrens durch eine Ergänzung des § 176 SGB III vor.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 20:07 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Gesetzgebung, SGB III
Kein Elterngeld bei Aufenthaltsstatus auf der Grundlage des NATO–Truppenstatuts
Bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern, zu denen auch US-Amerikaner gehören, ersetzt der Aufenthaltsstatus auf der Grundlage des NATO–Truppenstatuts nicht den für den Elterngeldbezug vorausgesetzten qualifizierten ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel. Es besteht daher kein Anspruch auf Elterngeld.
Klagen im 14-Minuten-Takt am Sozialgericht Berlin
2013 war das vierte Jahr in Folge, in dem das SG Berlin mehr als 40.000 Neueingänge zu bewältigen hatte. Zurzeit erreichen die Klagen das Sozialgericht Berlin im 14-Minuten-Takt:
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 20:13 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Rechtsprechung, SGB II, SGB III, SGB IV, SGB IX, SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB XI, SGB XII, SGG
Die Welt: "Wilhelmshaven ist das Paradies für Arme"
Die Welt berichtet über das niedersächsische Wilhelmshaven, das vor allem bei Sozialleistungsempfängern beliebt sein soll - "günstiger Wohnraum in hübscher Umgebung":
Labels: SGB II, SGB VI, SGB XII, Zeitung
Sturz mit 1,99 Promille kann Arbeitsunfall sein
Der 58jährige Kläger K ist Betriebsrat bei einem internationalen Konzern mit Sitz in der Region Stuttgart. Im April 2010 fand in einem Hotel in Bad Kissingen eine dreitägige Betriebsräteversammlung statt. Diese dauerte am ersten Abend bis gegen 19:30h. Mit einem Blutalkoholspiegel von 1,99 Promille stürzte K in der Nacht gegen 1:00h im Treppenhaus des Tagungshotels, wo er mit Kopf- und Lungenverletzungen bewusstlos aufgefunden und gegen 4:00h in die Notaufnahme gebracht wurde. Anschließend war er längere Zeit arbeitsunfähig. Noch heute leidet er unter Schmerzen und Konzentrationsstörungen. Gegenüber seiner Berufsgenossenschaft (BG) gab K an, sich nicht mehr an den Unfallhergang erinnern zu können. Es sei auf der Tagung üblich, auch beim abendlichen geselligen Zusammensein unter Kollegen über betriebliche Belange zu sprechen. Die BG lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab: So habe sich K zum Unfallzeitpunkt in alkoholisiertem Zustand befunden und nicht bewiesen, dass er dabei einer betrieblichen Tätigkeit nachgegangen sei. Die hiergegen gerichtete Klage hatte aber Erfolg: Das Sozialgericht Heilbronn hat die BG verpflichtet, den Sturz auf der Tagung als Arbeitsunfall anzuerkennen.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 07:37 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Aus der Kanzlei: Beratungshilfe im Arbeitslosenrecht
Nachdem die Mandantin Arbeitslosengeld nach dem SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg beantragt hatte, wurde gegen sie eine einwöchige Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung (§ 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III) verhängt. Diese Sperrzeit wollte die Mandantin nicht akzeptieren und sich durch einen Rechtsanwalt beraten und ggf. im Widerspruchsverfahren vertreten lassen. Sie beantragte daher beim Amtsgericht Regensburg für die Angelegenheit Beratungshilfe.
Mit folgender Begründung lehnt der zunächst zuständige Rechtspfleger bei dem Amtsgericht Regensburg den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe ab: "Auf dem Gebiet des Sozial- oder Verwaltungsrechts muss dem Antragsteller zugemutet werden, dass er selbst Widerspruch gegen die problematische Entscheidung einlegt. Erst nach erfolglosem Widerspruchsverfahren kann das Bedürfnis für eine anwaltliche Beratung unterstellt werden."
Gegen diese rechtlich nicht haltbare Entscheidung wurde Erinnerung eingelegt. Das Amtsgericht Regensburg, nun durch den zuständigen Richter, hob - völlig zu Recht - die Entscheidung des Rechtspflegers und bewilligte Beratungshilfe:
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 15:10 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Arbeitslosengeld, Aus der Kanzlei, Beratungshilfe, Rechtsprechung, Regensburg, SGB III, Widerspruch
Entscheidet das Mitglied eines Widerspruchsausschusses der Berufsgenossenschaft über den Widerspruch eines Versicherten gegen die Ablehnung seiner Rente, obwohl das Mitglied bereits an der ursprünglichen Ablehnungsentscheidung des Rentenausschusses beteiligt war, so begründet dies eine Besorgnis der Befangenheit.
Labels: Rechtsprechung, SGB VII, SGB X, Unfallversicherung, Verfahrensrecht
Die Welt: "Patienten melden massenhaft Schikanen der Kassen"
Die Welt berichtet aktuell über Schikanen der Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten, insbesondere auch beim längeren Bezug von Krankengeld:
Labels: Krankengeld, Krankenversicherung, SGB V, Zeitung
Seit heute: Rente ab 63 möglich
Seit heute, 01.07.2014, ist das "Rentenpaket" wirksam. Durch das Rentenpaket ist u.a. für bestimmte Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung der abschlagsfreie Rentenbezug schon ab 63 Jahren möglich. Wer 45 Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Abzüge in den Ruhestand gehen, wenn er noch vor dem 01.01.1953 geboren ist. Für nach dem 01.01.1953 geborene Personen erhöht sich das frühestmöglich Renteneintrittsalter von 63 Jahren schrittweise auf 65 Jahre.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 11:17 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Kein Zuschuss der GKV zu Brillen und Kontaktlinsen für Erwachsene
Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorsieht.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 11:22 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Unfallversicherungsschutz in Kindertageseinrichtungen
Die 1. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder gesetzlich unfallversichert nach dem SGB VII sind. Es komme nicht - wie in der juristischen Literatur diskutiert - darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage. Voraussetzung sei nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis habe.
Labels: Kinderförderung, Rechtsprechung, SGB VII, SGB VIII, Unfallversicherung
Die Schwerbehinderteneigenschaft (Grad der Behinderung von mindestens 50) kann von elementarer Bedeutung sein. Etwa wenn es um den Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX geht oder um die Inanspruchnahme der Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 37 SGB VI.
Nur wenn im Zeitpunkt der Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft (oder die Gleichstellung) vorliegt, kommt der Behinderte in den Genuss des speziellen Kündigungsschutzes nach dem SGB IX, der die Wirksamkeit der Kündigung von der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts abhängig macht. Auch die Gewährung der Altersrente für Schwerbehinderte setzt voraus, dass die Schwerbehinderteneigenschaft im Zeitpunkt des Rentenbeginns vorliegt. Ändert sich der gesundheitliche Zustand des behinderten Menschen und wird der Grad der Behinderung von Amts wegen herabgesetzt, so dass die Schwerbehinderteneigenschaft - für den betroffenen behinderten Menschen überaus ungünstig - vor dem erwarteten Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder dem Beginn der Schwerbehindertenrente wegfällt, so gilt es, den Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft möglichst lange hinauszuzögern, also über den Rentenbeginn oder über den Kündigungsausspruch hinaus. Die Grundlage für dieses "Spiel auf Zeit" findet sich in § 116 SGB IX.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 10:28 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: GdB, Praxistipps, Rentenversicherung, Schwerbehindertenrecht, SGB IX, SGB VI, SGG, Verfahrensrecht
Der Richterwahlausschuss hat am 22.05.2014 zwei neue Richter für das Bundessozialgericht (BSG) gewählt: Frau Dr. Anne Körner (Richterin am Bayerischen Landessozialgericht) und Herrn Uwe Söhngen (Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen).
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 20:52 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Der Bundestag hat dem Rentenpakt (Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenverbesserung - "Rente mit 63") am 23.05.2014 zugestimmt. 460 Abgeordnete stimmten dafür, 64 Abgeordnete dagegen, 60 Abgeordnete enthielten sich.
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Experten kritisieren Regelungen zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung
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Bei der Bestimmung der Höhe des Elterngelds ist auch dann das vollständige, aus den Bezügemitteilungen ersichtliche Gesamtbruttoentgelt zu berücksichtigen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückforderung wegen einer zuvor im Bemessungszeitraum entstandenen Überzahlung erloschen ist.
Die Welt: "Berlin kann EU-Ausländern Hartz IV verweigern"
Die Welt berichtet aktuell von einer Stellungnahme des Generalanwalts Melchior Wathelet, nach welcher EU-Ausländern SGB-II-Leistungen jedenfalls dann versagt werden können, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen nach Deutschland einreisen.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 15:03 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Sozialgerichtspräsidentinnen und -präsidenten setzen sich für kürzere Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten ein.
Die Sozialgerichte vieler Bundesländer schieben einen Berg von Verfahren vor sich her. Die Konsequenz: die Bürgerinnen und Bürger müssen dort unverhältnismäßig lange auf Entscheidungen warten. So ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Klageverfahren, in dem um soziale Leistungen gestritten wird, bis zu einer Entscheidung durch zwei Instanzen bis zu fünf Jahre dauert.
Labels: SGG, Verfahrensrecht
Sozialhilfeträger muss Schwerbehindertem die Dauerassistenz für ein Leben in der eigenen Wohnung bezahlen
Der 8. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) als überörtlicher Sozialhilfeträger einem Schwerstbehinderten eine Dauerassistenz bezahlen muss, die dieser für das Leben in einer eigenen Wohnung benötigt.
Krankenkassen müssen Kosten für "Buscopan" nicht generell übernehmen
Die Welt: "Sandra Völker und das Problem des Hartz-IV-Antrags"
http://www.welt.de/vermischtes/article127973968/Sandra-Voelker-und-das-Problem-des-Hartz-IV-Antrags.html
Das Jobcenter Essen muss "Hartz IV"-Empfängern in Essen in der Regel höhere Unterkunftskosten zahlen.
Rentenversicherung muss höhere Fahrtkosten bei Reha-Maßnahmen zahlen
Der 8. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat am 30.04.2014 eine verbreitete Praxis der Rentenversicherungsträger zur Begrenzung von Reisekosten bei Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist bedeutsam für zahlreiche Teilnehmer von beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen, denen Pendelkosten entstehen.
Woche der Justiz in Regensburg: ''Junges Recht für alte Menschen''
Unter dem Motto "Junges Recht für alte Menschen" veranstalten die Justizbehörden Regensburg (Landgericht, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalt Regensburg) in Zusammenarbeit mit den Amtsgerichten Cham und Straubing sowie dem Landratsamt Regensburg (Betreuungsstelle) am 22. Mai 2014 im Sitzungsgebäude Augustenstraße 5, 93047 Regensburg, einen Informations- und Gesprächstag rund um rechtliche Aspekte des Älterwerdens.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 14:35 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 12:40 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Das Risiko einer Frühverrentungswelle durch die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren bewertet eine Mehrheit von Sachverständigen als gering. Dies wurde in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich, in der nicht nur das Rentenpaket der Bundesregierung (18/909), sondern auch drei Anträge der Linken (18/9, 18/765, 18/767) zu den Themen Mütterrente, Erwerbsminderungsrente und Altersarmut zur Diskussion standen.
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Landkreis Heidekreis verfügt nicht über ein "schlüssiges Konzept" zur Bestimmung der Unterkunftskosten im SGB II
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 3. April 2014 entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewendete Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind.
Neues Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung zur vertraulichen Geburt
Am 29. April hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, das neue Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung zur vertraulichen Geburt vorgestellt. Schwangere in Not erhalten damit die Möglichkeit, ihr Kind sicher - und auf Wunsch vertraulich - in einer Klinik oder bei einer Hebamme auf die Welt zu bringen. Das Gesetz, das am 1. Mai 2014 in Kraft tritt, sieht unter anderem vor, dass betroffene Frauen während und nach der Schwangerschaft von den rund 1.600 Schwangerschaftsberatungsstellen beraten, betreut und begleitet werden. Mit dieser Regelung soll auch verhindert werden, dass verzweifelte Schwangere ihr Kind heimlich gebären und möglicherweise sogar aussetzen oder töten.
Dr. Axel Reimann neuer Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am 28.03.2014 dem Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV-Bund), Dr. Herbert Rische, die Ruhestandsurkunde überreicht und ihn mit Ablauf des 31. März 2014 in den Ruhestand verabschiedet. Rische hatte das Amt seit 2005 inne. Nahles berief mit Überreichung der Ernennungsurkunde zugleich Dr. Axel Reimann zum neuen Präsidenten der DRV-Bund. Reimann tritt das Amt zum 1. April 2014 an. Er ist bereits seit 2005 Mitglied des Direktoriums der DRV-Bund.
Widerruf der Schenkung eines Grundstücks wegen groben Undanks - Heimunterbringung als grober Undank?
Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung. Die Mutter des Beklagten schenkte diesem das Grundstück im Jahr 2004, wobei sie sich ein lebenslanges Wohnrecht an allen Räumen des Hauses vorbehielt. Nach einer Vorsorgevollmacht im Jahr 2000 und einer Kontovollmacht im Jahr 2007 erteilte sie dem Beklagten im Januar 2009 eine notariell beurkundete General- und Betreuungsvollmacht. Im August 2009 wurde die Mutter des Beklagten nach einem Sturz in ihrem Haus, das sie bis zu diesem Zeitpunkt allein bewohnte, zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Mitte September 2009 wurde sie statt wie zunächst vorgesehen in eine Kurzzeitpflege auf Veranlassung des Beklagten in eine Pflegeeinrichtung für demenzkranke Menschen aufgenommen, mit der der Beklagte bereits einen unbefristeten Heimvertrag abgeschlossen hatte. Darauf hin widerrief die Mutter die dem Beklagten erteilte Vorsorge- und Betreuungsvollmacht; zugleich kündigte sie den Langzeitpflegevertrag und beantragte eine Kurzzeitpflege, bis die häusliche Pflege organisiert sei; die entsprechenden Schreiben wurden von Nachbarn der Mutter auf ihre Bitte hin verfasst.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 14:32 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs – eine erste Betrachtung
Aufsatz von Löbner in Sozialrecht Aktuell 1/14:
Der Aufsatz befasst sich mit den Praxisauswirkungen des zum 01.01.2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs.
Labels: BEEG, Fachpublikationen online
Die seit Wochen diskutierten Pläne der Bundesregierung für weitreichende Änderungen von Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen nun auch dem Bundestag als Drucksache vor. Mit dem Gesetzentwurf (18/909) plant die Regierung einen Ausbau der Leistungen auf verschiedenen Ebenen.
Erstens sollen langjährig Versicherte unter bestimmten Bedingungen mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. „Voraussetzung hierfür sind 45 Jahre an Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit.“ Zeiten der Kindererziehung bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr des Kindes und Zeiten der Pflegearbeit sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie Zeiten „kurzzeitiger, arbeitslosigkeitsbedingter Unterbrechungen“ in der Erwerbsbiografie. Zeiten, in denen Arbeitslosengeld II (ALG II) bezogen wurde, sollen dagegen außen vor bleiben. Im Entwurf heißt es dazu zur Begründung, dass Leistungen mit einem Fürsorgecharakter wie das ALG II aus allgemeinen Steuermitteln finanziert würden und nicht auf eigener Beitragsleistung beruhen. Für den Anspruch auf die abschlagsfreie Rente sei es außerdem unerheblich, dass das reguläre, einjährige Arbeitslosengeld auch direkt vor dem Renteneintritt bezogen werden kann. Dies bedeute keine Rückkehr in der Frühverrentungspolitik der Vergangenheit, eine Zunahme älterer Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld sei nicht zu erwarten, schreibt die Regierung. Bestehende Regelungen im Recht der Arbeitsförderung wie Sperrzeiten und finanzielle Einbußen würden Fälle einer absichtlich herbeigeführten Arbeitslosigkeit ausreichend sanktionieren, heißt es in dem Entwurf. Da auch bei der abschlagsfreien Rente die „demografischen Entwicklungen“ nicht unbeachtet bleiben könnten, ist es nötig, die Altersgrenze schrittweise wieder auf 65 Jahre anzuheben. Laut Entwurf soll deshalb bei Versicherten ab Geburtsjahrgang 1953 diese Anhebung bereits starten, so dass ab Geburtsjahrgang 1964 wieder die Altersgrenze von 65 Jahren gelten soll.
Der 28-jährige Mann war nachts auf der Autobahn mit seinem PKW in einen Erdhügel gefahren und hatte sich dabei mehrere Frakturen und eine Armnervenschädigung zugezogen, seinen Beruf als Koch und auch andere Tätigkeiten kann er seitdem wegen der Unfallfolgen nicht mehr ausüben. Deshalb beantragte er bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen eine Rente wegen Erwerbsminderung.
Die Rentenversicherung lehnte den Rentenantrag aber ab. Zu Recht, wie das Sozialgericht Gießen mit Urteil vom 26.02.2014 entschieden hat.
Aufsatz von Geiger in info also 1/14:
Der Aufsatz befasst sich insbesondere mit den Auswirkungen von § 188 Abs. 4 S. 1 SGB V (" Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt") auf die "Auffangkrankenversicherung" nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 10:16 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Fachpublikationen online, Krankenversicherung, SGB V
SZ: "Hartz-IV-Rebellin appelliert an Abgeordnete"
Die SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 17. März über den Auftritt der ehemaligen Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann im Bundestag:
SZ: "Hamburger Senator will unsinnige Ein-Euro-Jobs abschaffen"
Die SZ berichtet am 17. März über die Pläne von Hamburgs Sozialminister Scheele "sinnfreie" Ein-Euro-Jobs abzuschaffen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/langzeitarbeitslosigkeit-hamburger-senator-will-unsinnige-ein-euro-jobs-abschaffen-1.1914275
Rücktritt des Versicherers vom privaten Krankenversicherungsvertrag bei Falschangaben des Versicherungsnehmers im Antrag
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom (Krankenversicherungs-/Pflegeversicherungs-) Vertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.
Computermaus verursacht keinen Tennisellenbogen
Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 11:56 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Krankenpflege im Universitätsklinikum ist keine selbständige Tätigkeit
Die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus stellt trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung dar, die der Sozialversicherungspflicht unterliegt.
Labels: Rechtsprechung, SGB III, SGB IV, SGB V, SGB VI, SGB XI, Sozialversicherungsbeitrag
FAZ: "Der „Pflege-Bahr“ boomt"
Die FAZ berichtet aktuell, dass bereits über 400.000 Bürger die bezuschusste Pflegeversicherung nutzen:
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/versichern-und-schuetzen/nachrichten/private-zusatzversicherungen-der-pflege-bahr-boomt-12841323.html
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 13:21 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Pflegeversicherung, SGB XI, VVG, Zeitung
Steuerberater darf im Statusfeststellungsverfahren nicht vertreten
Steuerberater sind nicht berechtigt, Mandanten in Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV gegenüber zu vertreten. Die Vertretung in Verfahren nach § 7a SGB IV stellt eine weder vom RDG noch von anderen gesetzlichen Erlaubnisnormen gedeckte Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen i.S.v. § 3 RDG dar. Das gilt nicht nur für Widerspruchsverfahren, sondern auch schon im reinen Verwaltungsverfahren nach § 7a SGB IV.
Labels: Rechtsprechung, SGB III, SGB IV, SGB V, SGB VI, SGB X, SGB XI, Sozialversicherungsbeitrag, Verfahrensrecht
Keine Sozialhilfe für ein Bestattungsunternehmen zur Durchführung einer Bestattung
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden nach § 74 SGB XII vom Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu eigentlich Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Ein Bestattungsunternehmen aber, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes nach § 74 SGB XII, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt.
Sozialversicherungspflicht von (Amateur-) Fußballspielern der 5. Liga fraglich
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Eilverfahren entschieden, dass aus dem streitigen Beitragsnachforderungsbescheid, dessen Grundlagen der Rentenversicherungsträger nicht sorgfältig genug ermittelt hat, zunächst nicht vollstreckt werden darf. Mit dem Bescheid hatte der Rentenversicherungsträger einen in der Niedersachsenliga (Oberliga Niedersachsen) spielenden Fußballverein zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für seine Fußballer in Höhe von fast 700.000 € verpflichtet.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 13:43 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die Welt: "Eltern tricksen bei Familienleistungen Staat aus"
Die Welt berichtet in einem aktuellen Beitrag über die steigende Anzahl der Eltern, die den "maximalen Finanzvorteil" beim Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld erzielen wollen:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article125329085/Eltern-tricksen-bei-Familienleistungen-Staat-aus.html
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 07:04 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: BEEG, Kinderförderung, Sozialleistungsbetrug, Zeitung
Erfolgreiche Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer an Sozialgerichten
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klagenden Bürgern innerhalb der letzten Monate in mehreren Fällen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in sozialgerichtlichen Streitverfahren zugesprochen. Die Entscheidungen beruhen auf dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011. Alle vor den Sozialgerichten geführten Streitverfahren hatten für die Kläger erhebliche Bedeutung.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 16:15 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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