Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-329/93
Timestamp: 2019-07-16 09:23:43
Document Index: 15622326

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-329/93 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 | EuGH, 26.03.1996
EuGH, 24.10.1996 - C-329/93, C-62/95, C-63/95
https://dejure.org/1996,484
EuGH, 24.10.1996 - C-329/93, C-62/95, C-63/95 (https://dejure.org/1996,484)
EuGH, Entscheidung vom 24.10.1996 - C-329/93, C-62/95, C-63/95 (https://dejure.org/1996,484)
EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - C-329/93, C-62/95, C-63/95 (https://dejure.org/1996,484)
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Deutschland u.a. / Kommission
EG-Vertrag, Artikel 92 und 190
1. Handlungen der Organe; Begründungspflicht; Umfang; Entscheidung, durch die eine Bürgschaft, die von öffentlichen Stellen zugunsten eines Unternehmens zum Zweck des Erwerbs einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen gewährt worden ist, als Beihilfe qualifiziert wird
Handlungen der Organe ; Staatliche Beihilfe in Form der Bürgschaft von einer öffentlichen Stelle zugunsten eines Unternehmens zum Zweck des Erwerbs einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen; Begründungserfordernis für Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalls; Entscheidung der Kommission zur Beurteilung einer Maßnahme zugunsten eines Schiffbauunternehmens; Uneingeschränkte und unbedingte Anwendung des Kriteriums des Börsenkurses unter Ausschluss aller anderen Faktoren für die Bewertung einer neuen Aktie; Anwendung der Richtlinie 90/684 über Beihilfen für den Schiffbau; Hinweis auf die Lage des betroffenen Marktes; Hinweis auf die Stellung der Konkurrenzunternehmen
Unzulässige Feststellung eines Verstoßes gegen das Beihilfeverbot durch eine Landesbürgschaft bei alleinigem Abstellen auf den Börsenkurs von transferierten Aktien ("Bremer Vulkan")
1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, durch die eine Bürgschaft, die von öffentlichen Stellen zugunsten eines Unternehmens zum Zweck des Erwerbs einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen gewährt worden ist, als Beihilfe qualifiziert wird
Staatliche Beihilfen - Bürgschaft, die von öffentlichen Stellen indirekt zugunsten eines Schiffbauunternehmens zum Zweck des Erwerbs eines Unternehmens eines anderen Sektors gewährt wird - Diversifizierung der Tätigkeiten des Empfängerunternehmens - Rückforderung.
EuGH, 26.03.1996 - C-329/93
ZIP 1996, 2035
NVwZ 1997, 475
EuZW 1997, 213
WM 1996, 2141
EuGH, 19.09.2000 - C-156/98
Dabei hat die Kommission auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, zumindest diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben (Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, und vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52).
EuGH, 06.09.2006 - C-88/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …
Dabei hat die Kommission auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, zumindest diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben (Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52, und vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, Randnr. 98).
EuGH, 22.12.2008 - C-487/06
British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
150 und 151 des angefochtenen Urteils die Begründung mit der Natur der AGL als indirekter Abgabe aufgestellt habe, die von der Kommission und dem Vereinigten Königreichs erstmals im Verfahren vor ihm geltend gemacht worden sei, eine rückwirkende Nachbesserung der angefochtenen Entscheidung erlaubt, was nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zulässig sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 1996, Deutschland u. a./Kommission, C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Slg. 1996, I-5151, Randnrn. 47 und 48).
EuG, 06.03.2003 - T-228/99
DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …
Was die Begründung des in Rede stehenden Punktes betrifft, ist auf die oben in den Randnummern 278 bis 281 zitierte Rechtsprechung sowie darauf hinzuweisen, dass die Kommission auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest zu erwähnen hat (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52, und des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnr. 64).
EuGH, 17.06.1999 - C-75/97
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist das Begründungserfordernis grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das der Adressat an Erläuterungen haben kann (Urteil vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 19, und vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 31).
In den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen eine Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen kann, hat die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission, 57/86, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, vom 24. Oktober 1996, Deutschland u. a./Kommission, C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 98, Portugal/Kommission, Randnr. 89, vom 28. Januar 2003, Deutschland/Kommission, C-334/99, Slg. 2003, I-1139, Randnr. 59, und vom 30. April 2009, Kommission/Italien und Wam, C-494/06 P, Slg. 2009, I-3639, Randnr. 49).
Dies ergebe sich aus den Urteilen des Gerichtshofs vom 13. März 1985, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission (296/82 und 318/82, Slg. 1985, 809), vom 24. Oktober 1996, Deutschland u. a./Kommission (C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Slg. 1996, I-5151), und vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission (C-15/98 und C-105/99, Slg. 2000, I-8855).
Unter Berufung auf das Urteil Deutschland u. a./Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt, vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung mangels Zahlenangaben über ihre Ausfuhren aus der Gemeinschaft und ihren Umsatz bei Zielen innerhalb der Gemeinschaft noch weniger detailliert sei als die Begründung der Entscheidung, die durch das genannte Urteil wegen Begründungsmangels für nichtig erklärt worden sei.
Die Klägerin kann sich für ihre Argumentation auch nicht auf das Urteil Deutschland u. a./Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt, berufen.
Im vorliegenden Fall ist die streitige Maßnahme nämlich eine Investition zur Verbesserung und Erhöhung der Produktion des Empfängers, so dass die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung anzugebenden maßgeblichen Umstände nicht identisch sein können mit denen, die in der Rechtssache maßgebend waren, in der das Urteil Deutschland u. a./Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt, ergangen ist.
71 Insbesondere in Bezug auf Entscheidungen über staatliche Beihilfen hat der Gerichtshof entschieden, dass sich zwar in bestimmten Fällen bereits aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergeben kann, dass diese den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht; jedoch hat die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest anzugeben (Urteile Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Randnr. 24, vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52, und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-409/00, Spanien/Kommission, Slg. 2003, I-1487, Randnr. 74).
EuG, 28.11.2008 - T-254/00
Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
Um darzutun, dass die Kommission zur Analyse der relevanten Märkte verpflichtet war, berufen sich die Kläger insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission (248/84, Slg. 1987, 4013), vom 24. Oktober 1996, Deutschland u. a./Kommission, "Bremer Vulkan" (C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Slg. 1996, I-5151), Maribel bis/ter (oben in Randnr. 195 angeführt), Italien und Sardegna Lines/Kommission (oben in Randnr. 52 angeführt), vom 7. März 2002, 1talien/Kommission (oben in Randnr. 101 angeführt), sowie die Urteile des Gerichts Alzetta u. a./Kommission (oben in Randnr. 45 angeführt) und vom 6. September 2006, 1talien und Wam/Kommission, mit Rechtsmittel angefochten (T-304/04 und T-316/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
EuGH, 26.09.2002 - C-351/98
Unter Berufung auf die Urteile des Gerichtshofes vom 13. März 1985 in den Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809) und vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95 (Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151) trägt die spanische Regierung vor, die Feststellung der Beeinflussung des Handels zwischen Mitgliedstaaten müsse insbesondere im Hinblick auf die tatsächliche Situation des betrachteten Marktes, den Marktanteil der mit der Beihilfe begünstigten Unternehmen, die Lage der konkurrierenden Unternehmen und die Handelsströme der in Rede stehenden Dienste oder Waren zwischen den Mitgliedstaaten begründet werden.
In solchen Fällen hat die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben (vgl. die o. g. Urteile Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Randnr. 24, Deutschland u. a./Kommission, Randnr. 52, sowie Urteil vom 19. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-15/98 und C-105/99, Italien und Sardegna Lines/Kommission, Slg. 2000, I-8855, Randnr. 66).
EuGH, 19.10.2000 - C-15/98
EuG, 12.07.2019 - T-289/17
Keolis CIF u.a./ Kommission
EuG, 12.07.2019 - T-291/17
Transdev u.a./ Kommission
EuGH, 28.01.2003 - C-334/99
EuG, 15.12.1999 - T-132/96
Freistaat Sachsen / Kommission
EuGH, 13.02.2003 - C-409/00
EuG, 30.04.1998 - T-214/95
Vlaamse Gewest / Kommission
EuG, 12.07.2019 - T-309/17
Optile/ Kommission
EuG, 29.09.2000 - T-55/99
CETM / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96
EuG, 22.02.2006 - T-34/02
Le Levant 001 u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten …
EuG, 25.06.1998 - T-371/94
British Airways u.a. / Kommission
EuGH, 30.09.2003 - C-301/96
EuG, 15.09.1998 - T-11/95
BP Chemicals / Kommission
EuG, 14.01.2004 - T-109/01
Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
EuG, 13.06.2000 - T-204/97
EPAC / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-457/00
EuG, 17.07.2014 - T-457/09
Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche …
EuG, 19.10.2005 - T-318/00
Freistaat Thüringen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
EuG, 12.06.1997 - T-504/93
Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen; …
EuGH, 03.07.2003 - C-457/00
Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10
Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer …
EuG, 24.05.2007 - T-289/01
Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - System der …
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-482/99
EuG, 22.05.2012 - T-300/10
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98
EuG, 23.11.2006 - T-217/02
Ter Lembeek / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der …
EuG, 18.01.2005 - T-93/02
Confédération nationale du Crédit mutuel / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-351/98
Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-88/03
Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-404/97
EuG, 02.04.1998 - T-86/96
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1998 - C-75/97
EuG, 26.02.2002 - T-323/99
INMA und Itainvest / Kommission
EuGH, 24.10.1996 - C-63/95
Handlungen der Organe ; Staatliche Beihilfe in Form der Bürgschaft von einer …
EuGH, 24.10.1996 - C-62/95
https://dejure.org/1996,30459
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93 (https://dejure.org/1996,30459)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.03.1996 - C-329/93 (https://dejure.org/1996,30459)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. März 1996 - C-329/93 (https://dejure.org/1996,30459)
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Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer Vulkan Verbund AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Staatliche Beihilfen - Bürgschaft, die von öffentlichen Stellen indirekt zugunsten eines Schiffbauunternehmens zum Zweck des Erwerbs eines Unternehmens eines anderen Sektors gewährt wird - Diversifizierung der Tätigkeiten des Empfängerunternehmens - Rückforderung
EuGH, 24.10.1996 - C-329/93
https://dejure.org/1996,42678
EuGH, 26.03.1996 - C-329/93 (https://dejure.org/1996,42678)
EuGH, Entscheidung vom 26.03.1996 - C-329/93 (https://dejure.org/1996,42678)
EuGH, Entscheidung vom 26. März 1996 - C-329/93 (https://dejure.org/1996,42678)
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