Source: https://www.rakstmk.at/infocorner/coronavirus/2-covid-19-gesetz
Timestamp: 2020-08-07 14:55:55
Document Index: 107289781

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 93', '§ 96', '§ 90', '§ 152', '§ 156', '§ 156']

Steiermärkische Rechtsanwaltskammer: 2. COVID-19-Gesetz
Verordnung der BM für Justiz – besondere Vorkehrungen im Strafvollzug
Die aufgrund des oben genannten § 10 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (BGBl. I Nr. 16/2020) von der Bundesministerin für Justiz erlassene Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes getroffen werden, wurde am 26. März 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 120/2020) kundgemacht und ist daher am 27. März 2020 in Kraft getreten.
Damit wird verordnet, dass alle verfahrensrechtlichen Fristen nach dem StVG, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 22. März 2020 fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum 22. März 2020 noch nicht abgelaufen waren, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen sind und mit 1. Mai 2020 neu zu laufen beginnen.
Verordnet wird auch, dass ein Aufschub des Strafvollzuges nach § 3a Abs. 4 StVG nicht zu widerrufen ist, wenn gemeinnützige Leistungen wegen der aufrechten Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht erbracht werden können.
Der Besuchsverkehr (§ 93 StVG) ist bis zum Ablauf des 30. April 2020 auf telefonische Kontakte beschränkt. Auch an dieser Stelle werden Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungseinrichtungen sowie von Rechtsbeiständen (§ 96 StVG) von dieser Beschränkung ausdrücklich ausgenommen.
Außerdem gelten bis Ablauf des 30. April 2020 gewisse Einschränkungen des Postverkehrs. So sind Schreiben mit Ausnahme jener nach § 90b StVG, die für den Strafgefangenen einlangen, diesem binnen zwei Tage nach deren Einlangen in Kopie auszuhändigen. Paketsendungen für Strafgefangene dürfen nicht angenommen werden.
Zudem wird verordnet, dass die Anhörung im Verfahren über die bedingte Entlassung (§ 152a StVG) bis zum Ablauf des 30. April 2020 unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchzuführen ist.
Was den elektronisch überwachten Hausarrest anbelangt, darf die Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nicht allein deswegen nach § 156c Abs. 2 StVG widerrufen werden, weil wegen der vorläufigen Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz eine geeignete Beschäftigung nicht möglich ist. Diesfalls entfällt die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des elektronisch überwachten Hausarrests (§ 156b Abs. 3 StVG).
Alle weiteren Punkte können Sie im Detail in der Verordnung (BGBl. II Nr. 120/2020) nachlesen.