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Timestamp: 2019-03-19 01:10:24
Document Index: 117601145

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 626', '§ 79', '§ 626', '§ 13', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 616', '§ 626']

BAG, 07.12.1989 - 2 AZR 134/89 - dejure.org
Außerordentliche Änderungskündigung gegenüber einem trunksüchtigen Dienststellenleiter
BAT § 55 Abs. 1; BGB § 626; BPersVG §§ 79, 82
LAG München, 28.10.1988 - 9 (2) Sa 700/86
Daß eine Änderungskündigung schließlich als außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann, ist ebenso unbestritten (vgl. z. B. BAG Urteil vom 7. Juni 1973 - 2 AZR 450/72 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Änderungskündigung und Urteil vom 7. Dezember 1989 - 2 AZR 134/89 - RzK I 7 c 7, zu II 3 der Gründe) wie die Zulässigkeit der Erklärung einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist, ohne daß die Kündigung durch die Fristgewährung den Charakter als außerordentliche Kündigung verliert (so schon BAG Urteil vom 3. Dezember 1954 - 1 AZR 150/54 - AP Nr. 2 zu § 13 KSchG und vom 16. Juli 1959 - 1 AZR 193/57 - AP Nr. 31 zu § 626 BGB).
Dabei ist aber entsprechend dem Ziel der Änderungskündigung nicht auf die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern auf dessen (vorzeitige) Inhaltsänderung abzustellen; dem Arbeitgeber muß die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter den bisherigen Bedingungen unzumutbar, d. h. ihre alsbaldige Änderung muß unabweisbar notwendig sein (Senatsurteile vom 7. Juni 1973 - 2 AZR 450/72 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Änderungskündigung, zu II 3 a der Gründe und vom 7. Dezember 1989 - 2 AZR 134/89 -, aaO, zu II 2 der Gründe).
Dieser ist als Krankheit anzusehen und unterliegt grundsätzlich den Grundsätzen der krankheitsbedingten, also personenbedingten Kündigung (s. BAG, Urteil vom 07.12.1989 - 2 AZR 134/89 - ;… Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrechtkommentar 3. Auflage, § 626 BGB, Rdnr. 304).
Grundsätzlich ist die krankheitsbedingte Kündigung als personenbedingte ordentliche Kündigung die angemessene Reaktion auf eine nicht erfolgreich therapierte Alkoholerkrankung (s. BAG, Urteil vom 07.12.1989 - 2 AZR 134/89 - ; BAG, Urteil vom 16.09.1999 - 2 AZR 123/99 - , NZA 2000, Seite 141 ff.).
54 aa) Der Beklagte hat zwar unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.12.1989 - 2 AZR 134/89 - (AiB 1997, 278) ausgeführt, bei einem Rückfall sei grds. von einem Eigenverschulden auszugehen.
Werde ein Arbeitnehmer nach erfolgreicher Beendigung einer Entwöhnungskur nach längerer Zeit der Abstinenz wieder rückfällig, spreche die Lebenserfahrung dafür, dass er die ihm erteilten Ratschläge missachte und sich wieder dem Alkohol zuwende und damit schuldhaft gehandelt habe (vgl. BAG, Urteil vom 17.12.1989 - 2 AZR 134/89, a. a. O., unter II. 2. d) bb) und cc) der Entscheidungsgründe = Juris Rn. 77 ff.).
56 cc) Ferner kann entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 17.12.1989 - 2 AZR 134/89 - (…a. a. O.) angesichts des bereits zitierten - weiteren - Urteils des BAG vom 26.01.1995 (…- 2 AZR 649/94, a. a. O., unter B. III. 2. a) der Entscheidungsgründe = Juris Rn. 25 m. w. N.) nach Auffassung der Kammer nicht davon ausgegangen werden, dass Rückfälle eines Alkoholkranken per se selbst verschuldet sind.
Dies hat der Senat in dieser Ausschließlichkeit nie vertreten (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1989 - 2 AZR 134/89 - n.v.); daß z.B. der nüchterne Alkoholiker schuldhaft handeln kann, ist selbstverständlich.
Daher sieht die höchstrichterliche Rechtsprechung es zu Recht als erschwerend an, wenn der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung bei oder im Zusammenhang mit seiner Arbeit oder gar unter Ausnutzung einer nur schwer kontrollierbaren Arbeitstätigkeit begeht (…vgl. BAG 29.11.2007 - 2 AZR 724/06 - Rn. 32) oder der Arbeitnehmer eine Vertrauensstellung inne hat (…BAG 26.11.1987 - 2 AZR 312/87 - Rn. 32, BAG 02.03.2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 27, 04.07.1991 - 2 AZR 79/91 - Rn. 31) oder Vorgesetzten- und Vorbildfunktion hat (BAG 07.12.1989 - 2 AZR 134/89 - Rn. 85 , ferner BAG 25.03.2004 - 2 AZR 341/03 - Rn. 29).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit grundsätzlich nach den für krankheitsbedingte Kündigungen geltenden Grundsätzen zu beurteilen (…BAG Urteil v. 16.09.1999 - 2 AZR 123/99 - NZA 2000, S. 141; BAG Urteil v. 07.12.1989 - 2 AZR 134/89 - AiB 1991, S. 278-279).
Streitig ist, ob ausnahmsweise dann eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht kommt, wenn die Pflichtverletzung zwar auf der Alkoholabhängigkeit beruht, dem Arbeitnehmer aber der Vorwurf zu machen ist, er habe seine sich negativ auf das Arbeitsverhältnis auswirkende Alkoholabhängigkeit schuldhaft herbeigeführt, habe z.B. einen Rückfall zu vertreten (vgl. BAG, Urteil v. 11.11.1987 - 5 AZR 497/86 - AP Nr. 75 zu § 616 BGB; Urteil v. 07.12.1989 - 2 AZR 134/89 - RzK I 7 c Nr. 7; LAG München, Urteil v. 13.12.2005 - 8 Sa 739/05 - NZA-RR 2006, 350).
LAG Baden-Württemberg, 26.10.2000 - 4 Sa 48/00
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unentschuldigten …
Insoweit trägt allerdings der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast, da das Verschulden bei der verhaltensbedingten Kündigung in der Regel Teil des Kündigungsgrundes ist und es keinen Erfahrungssatz gibt, wonach die Alkoholabhängigkeit selbst verschuldet ist (BAG, Urteil vom 7. Dezember 1989 - 2 AZR 134/89 - nicht amtlich veröffentlicht, II 2 c bb der Gründe).
Ob bei einem Rückfall nach zunächst erfolgreicher Entziehungskur etwas anderes gilt (vgl. BAG, Urteil vom 07. Dezember 1989 - 2 AZR 134/89 - n.v., II 3 d bb der Gründe), kann hier dahingestellt bleiben, weil sich die Beklagte auf eine solche Pflichtverletzung zur Begründung ihrer Kündigung nicht berufen hat.
Aus diesem Grund kann bei der Prüfung des wichtigen Grundes von den zu § 626 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätzen ausgegangen werden (vgl. im Zusammenhang mit dem Bundesangestelltentarifvertrag BAG, Urteil vom 16.09.1999 - 2 AZR 123/99 - NZA 2000, 141 ff.; BAG, Urteil vom 07.12.1989 - 2 AZR 134/89 - zitiert nach juris) .
Der Regelfall einer personenbedingten Kündigung ist jedoch die ordentliche fristgerechte Kündigung (BAG vom 07.12.1989, 2 AZR 134/89 ; LAG Köln vom 17.05.2010, 5 Sa 1072/09 ).
LAG Hessen, 13.10.2000 - 2 Sa 214/99
Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung; …