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Timestamp: 2019-01-18 22:09:51
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Matched Legal Cases: ['§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

4a O 292/01 – Transportkasten | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 292/01 – Transportkasten
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 92
Urteil vom 18. Juli 2002, Az. 4a O 292/01
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu ? 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,
– der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Abnehmer und Angebotsempfänger statt dem Kläger einem von dem Kläger zu bezeichnenden, ihm gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von ? 250.000,00 vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patentes 40 06 188 (Anlage 1; nachfolgend: Klagepatent), das auf einer Anmeldung vom 28. Februar 1990 beruht. Die Erteilung des Klagepatentes wurde am 25. Juli 1991 im Patentblatt veröffentlicht.
Anmelderin und erste Inhaberin des Klagepatentes war die S1xxxx K4xxxxxxxxxxxx u1x W5xxxxxxxxx GmbH, die ihre Firma später in S1xxxx K1xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH änderte. Diese übereignete das Klagepatent mit Vertrag vom 2. Januar 1996 an Frau I1xxxx P3xxxx zur Sicherheit. Nachdem die S1xxxx K1xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH im Juni 1997 in Konkurs gefallen war, wurde das Klagepatent im Oktober 1999 durch Vertrag zwischen der Klägerin einerseits und dem Konkursverwalter über das Vermögen der S1xxxx K1xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH sowie Frau I1xxxx P3xxxx andererseits auf die Klägerin übertragen. Mit Vertrag vom 21. / 24. Mai 2001 erklärte der Konkursverwalter gegenüber der Klägerin die Abtretung der ihm und der S1xxxx K1xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH zustehenden Ansprüche gegen Dritte wegen Benutzung des Gegenstandes des Klagepatentes; mit Vertrag vom 22. / 24. Mai 2001 erklärte auch Frau I1xxxx P3xxxx die Abtretung derartiger, ihr zustehende Ansprüche an die Klägerin.
Die Beklagte stellt her und vertreibt Transportkästen. Die generelle Ausgestaltung dieser von der Klägerin angegriffenen Ausführungsform, der die Bezeichnung “MF 6220” trägt, ergibt sich aus einem von der Klägerin als Anlage 4 zur Akte gereichten Muster, auf welches Bezug genommen wird.
Sie macht geltend, die angegriffene Ausführungsform mache von der technischen Lehre nach dem Klagepatent keinen Gebrauch, weil der von der zweiten umlaufenden Bodenfläche, den Rippen und dem Boden des Transportkastens eingegrenzte Hohlraum nicht zu einer, sondern zu zwei Seiten hin offen sei, was zur Folge habe, dass die umlaufende Bodenfläche, die Rippen und der Transportkastenboden keine seitlich offene Taschen, sondern tunnelartige durchgehend offene Verrippungsschächte bilden würden. Darüber hinaus sei die zweite umlaufende Bodenfläche an ihrem der Kastenmitte zugewandten Rand nicht schräg ausgebildet, sondern abgestuft, womit der Zweck des Patents – bessere Lauffähigkeit – nicht erreicht werde.
Sie hat durch Vorlage eines Rückübertragungsvertrages vom 11./13. Oktober 1999 (Anlage 6a) nachgewiesen, dass das Klagepatent durch den Konkursverwalter über das Vermögen der früheren Patentinhaberin auf sie übereignet worden ist. Aus zwei bei Gericht eingereichten schriftlichen Abtretungsvereinbarungen (Anlagen 6b und 6c) geht hervor, dass der genannte Konkursverwalter und Frau I1xxxx P3xxxx, an welche des Klagepatent zwischenzeitlich sicherungsübereignet war, die Abtretung der ihnen aus der Verletzung des Klagepatents gegenüber Dritten zustehenden Ansprüche an die Klägerin erklärt haben. Weil die Beklagte nach Vorlage dieser Unterlagen auf die Frage einer Aktivlegitimation der Klägerin nicht länger eingegangen ist, hat sie den diesbezüglichen gegnerischen Sachvortrag entgegen ihrem vorhergehenden Bestreiten unstreitig gestellt, § 138 Abs. 3 ZPO.
Das Klagepatent nimmt in Hinblick auf diese Problematik auf die deutsche Gebrauchsmusterschrift 81 37 907 (Anlage L 1) Bezug, in welcher ein Transportkasten beschrieben wird, der zur Erzielung einer größeren Bodenstabilität unter Belastung einen parallel zu den Seitenwänden angeordneten Versteifungsrahmen aus hochkant stehenden Rippen aufweist. Damit sich die Lauffläche eines solchen Kastens unter der Belastung nicht durchbiegt, ist zwischen dem aus Rippen gebildeten Versteifungsrahmen ein freier Raum dadurch gebildet, dass sich die zwischen dem Versteifungsrahmen befindlichen weiteren Rippen mit ihren Unterkanten konkav einwölben. Bei einem Durchbiegen des Bodens unter der Einwirkung des in dem Transportbehälter eingelagerten Gutes erreichen die Unterkanten der Rippen die Rolle nicht, so dass der Transportkasten mit durchgewölbtem Boden nicht wie eine Kugelkalotte auf der Transportbahn aufliegt, sondern immer mit einer rechteckigen Auflagelinie auf den Rollen ruht.
Hiervon ausgehend liegt der Erfindung nach dem Klagepatent das technische Problem (“die Aufgabe”) zugrunde, einen Transportkasten so zu ge-stalten, dass auch bei schwerer mittiger Belastung der Lauf des Transportkastens auf Röllchenbahnen stoßfrei erfolgt.
Unstreitig und zutreffend gehen die Parteien davon aus, dass durch den von der Beklagten hergestellten und unter der Bezeichnung “M3 61xx” vertriebenen Transportkasten die Merkmale 1 bis 3 der von der Klägerin im Hinblick auf das Klagepatent als Anlage K 3 vorgelegten Merkmalsgliederung wortlautgemäß verwirklicht werden, so dass es in dieser Hinsicht keiner weiteren Erläuterung bedarf.
Das Merkmal 4 besagt, dass die zweite Bodenfläche (4) mit dem Boden und den Rippen “seitlich offene Taschen” bildet.
Mit der Angabe “Rippen” nimmt das Merkmal 4 auf die Merkmale 2 und 3 Bezug, wonach an der Unterseite des erfindungsgemäßen Transportkastens Rippen vorgesehen sind, die im Randbereich eine zweite umlaufende Bodenfläche bilden. Weitere Vorgaben zur Anordnung und dem Verlauf der Rippen enthält Anspruch 1 des Klagepatentes nicht. Gemäß dem Merkmal 4 bildet die zweite Bodenfläche mit dem Boden und den Rippen “Taschen”, wobei diese “seitlich offen” sein sollen. Merkmal 4 betrifft danach den Hohlraum, der dadurch entsteht, dass die zweite umlaufende Bodenfläche über Rippen mit dem Boden des Transportkastens verbunden ist. Der Hohlraum soll so begrenzt sein, dass er eine seitlich offene Tasche darstellt.
Weitere Vorgaben zur Frage, ob lediglich eine Öffnung vorhanden sein darf, ergeben sich weder aus dem Patentanspruch 1, noch der Beschreibung des Klagepatents, oder aber dessen Aufgabenstellung und Lösung. Insbesondere erfolgt keine Beschränkung auf Hohlräume, die nur zu einer Seite hin offen sind. Die nähere Ausgestaltung bleibt vielmehr dem Fachmann überlassen. Dieser zieht aus dem Begriff “Tasche” nicht notwendigerweise den Schluss, dass -wie bei einer Handtasche oder Ähnlichem- lediglich eine Öffnung vorhanden sein darf. Denn die patentrechtliche Beurteilung hat sich nicht am allgemeinen Sprachgebrauch, sondern daran zu orientieren, wie der Fachmann den Wortsinn nach dem Gesamtinhalt des Klagepatentes unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung versteht (vgl. BGH GRUR 1999, 909, 911 – Spannschraube m.w.N.). Bei der Auslegung des Patentanspruchs ist nicht am Wortlaut zu haften, sondern auf den technischen Gesamtzusammenhang abzustellen, welchen der Inhalt der Patentschrift dem Fachmann vermittelt; nicht die sprachliche Bedeutung der in der Patentschrift verwendeten Begriffe ist entscheidend, sondern das Verständnis des unbefangenen Fachmanns (BGH, a.a.O.). Maßgeblich ist, welchen Begriffsinhalt das Patent bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln einem vorgeschlagenen Merkmal zuweist (vgl. BGH GRUR 2001, 232, 232 – Brieflocher).
Um den Sinngehalt und die Bedeutung des Begriffs der “seitlich offenen Tasche” verstehen zu können, wird der Fachmann demgemäß im Streitfall zu ermitteln versuchen, was mit diesem Merkmal erreicht werden soll. Das Verständnis des Fachmanns wird sich in dieser Hinsicht entscheidend an dem in der Patentschrift zum Ausdruck kommenden Zweck des genannten Merkmals orientieren (vgl. BGH GRUR 1999, 909, 911 – Spannschraube; GRUR 2001, 232, 232 – Brieflocher; Benkard/Ullmann, Patentgesetz/ Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl., § 14 PatG Rdnr. 72).
Im Hinblick auf die für den Boden geforderte Stabilität mag die im Ausführungsbeispiel des Klagepatentes beschriebene Anordnung der Rippen, nach welcher der Hohlraum durch sich kreuzende Bodenrippen begrenzt wird, zwar vorteilhaft sein. Zur Verwirklichung von Merkmal 4 wird der Fachmann durch diesen Vorteil gleichwohl nicht daran gehindert, den Verlauf der Rippen so zu wählen, dass der Hohlraum zu zwei Seiten hin offen ist. Wie vorstehend ausgeführt, handelt es sich bei dem in der Klagepatentschrift für den Boden angesprochenen Gesichtspunkt der “sehr hohen Stabilität” nicht um einen absoluten Wert. Zur Erreichung der geforderten Stabilität hält das Klagepatent im Übrigen eine Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten offen, welche die vom Verlauf der Rippen nach dem Ausführungsbeispiel bewirkte Stabilisierung voll zu ersetzen vermögen. So überlässt das Klagepatent es dem Fachmann, wie viele Rippen er an der Unterseite des Transportkastens anordnet, aus welchem Kunststoffmaterial diese bestehen, welche Wanddicke und Wandhöhe sie aufweisen, ob sie durchbrochen sind und ob und gegebenenfalls wo sie sich kreuzen. Auch regelt die Klagepatentschrift nicht, wie dick die zweite umlaufende Bodenfläche auszugestalten ist. Der Fachmann erkennt, dass er bezüglich Anordnung und Verlauf der Rippen solange frei ist, wie die gewählte Ausgestaltung die für den Boden des Transportkastens geforderte relativ hohe Stabilität nicht beeinträchtigt. Unter Beachtung dieser Vorgabe ist er insbesondere nicht daran gehindert, die Rippen so anzuordnen, dass der von ihnen begrenzte Hohlraum zu zwei Seiten hin offen ist.
An dieser Auslegung vermag auch die von der Beklagten angeführte deutsche Gebrauchsmusterschrift 89 03 430 (Anlage L 2) sowie der Prospekt der Klägerin (Anlage L 3) nichts zu ändern. Beide Dokumente werden an keiner Stelle in dem Klagepatent erwähnt, so dass sie auch für die Auslegung des Patentes keine Rolle spielen und nicht herangezogen werden dürfen. Zwar mag es sein, dass es zum Zeitpunkt der für das Klagepatent maßgebenden Priorität Transportkästen mit nur einseitig offenen Taschen gegeben hat. Dieser Stand der Technik besagt aber noch nicht, dass der Durchschnittsfachmann unter einer “Tasche” im Sinne von Merkmal 4 generell nur einen bis auf eine einseitige Öffnung geschlossenen Hohlraum versteht. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.
Wenn die Beklagte hierzu behauptet, bei dem von ihr hergestellten Transportkasten komme es bei Gewichtsbelastungen zu starken Verformungen nach Art eines “Streichholzschachteleffektes”, ist ihr Verteidigungsvorbringen nicht hinreichend spezifiziert und daher unter Darlegungsgesichtspunkten unbeachtlich. Die Beklagte hat nicht dargetan, ab welchen Gewichtsbelastungen es zu behaupteten Verformungen kommen soll und in welchem Ausmaß sie sich auf die bestimmungsgemäße Benutzung des Transportkastens nachteilig auswirken. Dies gilt unbeschadet des von der Beklagten als Anlage L 9 vorgelegte Privatgutachten, welches Messungen von Transportkästen durch das S6xxxxxxxxx K5xxxxxxxx-Z1xxxxx e.V. enthält. Aus dem Gutachten geht nämlich nicht hervor, dass die dort gemessene Verformung das Laufverhalten des Kastens auf den Rollen- und Röllchenbahnen negativ beeinflusst. Dies wird auch von der Beklagten auch nicht spezifiziert geltend gemacht.
Im Hinblick auf die dem schräg nach oben verlaufenden Abschnitt zukommende technische Funktion erkennt der Fachmann, dass bei dem erfindungsgemäßen Transportkasten durch das Merkmal 5 zum einen ein Hängen bleiben des Kastens auf den Rollen- bzw. Röllchenbahnen verhindert werden soll. In dieser Hinsicht nimmt das Klagepatent auf das deutsche Gebrauchsmuster 81 37 907 (Anlage L 1) Bezug, in welchem ein Transportkasten beschrieben wird, der zur Erzielung einer größeren Bodenstabilität unter Belastung einen parallel zu den Seitenwänden angeordneten Versteifungsrahmen aus hochkant stehenden Rippen aufweist. Derartige Kästen können wegen der Rippenausbildung des Bodens lediglich auf Rollenbahnen laufen. Damit der Kasten auf der Rollenbahn nicht hängen bleibt, wenn sich der Boden unter Belastung nach unten durchbiegt, ist zwischen dem aus Rippen gebildeten Versteifungsrahmen bereits ein freier Raum dadurch gebildet, dass sich die zwischen dem Versteifungsrahmen befindlichen weiteren Rippen mit ihren Unterkanten konkav einwärts wölben. Bei einer Durchbiegung des Bodens unter Einwirkung des in dem Transportbehälter eingelagerten Gutes erreichen die Unterkanten der Rippen die Rollen nicht, so dass der Transportkasten mit durchgewölbtem Boden nicht wie eine Kugelkalotte auf der Transportbahn aufliegt, sondern immer mit einer rechteckigen Auflagelinie auf den Rollenbahnen ruht (Anlage K 1, Spalte 1 Zeilen 31 bis 51).
Das entgegengehaltene deutsche Gebrauchsmuster 89 03 430 (Anlage L 2) steht der Erfindungshöhe des Klagepatents nicht entgegen. Die Druckschrift enthält keinen Hinweis, das Laufverhalten der hierin beschriebene Lager- und Transportmittel auf Rollen- und ggf. Röllchenbahnen dadurch zu verbessern, dass die genannte Vorrichtung mit einer zweiten umlaufenden Bodenfläche auszubilden ist, die an ihrem der Kastenmitte zugewandten Rand einen schräg nach oben verlaufenden Abschnitt aufweist.
Ebenso wenig vermag das deutsche Gebrauchsmuster 85 21 496 (Anlage L 14), das einen Transportkasten ohne zweite Bodenfläche beschreibt, dem Fachmann einen Hinweis auf die Weiterbildung nach Merkmal 5 des Klagepatentes zu geben.
Auch das bei Erteilung des Klagepatents mit berücksichtigte deutsche Gebrauchsmuster 81 37 907 (Anlage L 1) vermag den Fachmann nicht zu der Erfindung zu führen, einen möglichst stoßfreien Lauf des Lager- und Transportkastens dadurch zu ermöglichen, dass er eine zweite umlaufende Bodenfläche besitzt, die an ihrem der Kastenmitte zugewandten Rand einen schräg nach oben verlaufenden Abschnitt aufweist. Die Druckschrift lehrt einen solchen schrägen oder zumindest abgestuft nach oben gerichteten Abschnitt nicht. Vielmehr schlägt sie einen Versteifungsrahmen (8) vor, der durch die Stege des Gitterwerkes (13) eine auf gleicher Ebene liegende planparallele Stütz- oder Lauffläche ausbildet. Im Bereich des Bodenmittelfeldes sind die Stege konkav einwärts gewölbt und bilden so einen Freiraum, der eine mittige Durchbiegung des Behälterbodens erlauben soll, ohne dass hierdurch die Ebenheit oder Planparallelität der Lauffläche beeinträchtigt wird.
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