Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202011,%20991
Timestamp: 2019-08-21 08:48:07
Document Index: 6635847

Matched Legal Cases: ['Art 14', 'Art 2', '§ 23', '§ 90', '§ 92', '§ 2', '§ 23', '§ 92', '§ 2', '§ 23', '§ 92', '§ 5', '§ 8', '§ 2', 'Art. 2', '§ 117', '§ 1']

BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2959
BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08 (https://dejure.org/2011,2959)
BVerfG, Entscheidung vom 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08 (https://dejure.org/2011,2959)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - 1 BvR 1502/08 (https://dejure.org/2011,2959)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,2959) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes unzulässig - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Art 14 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes (juris: FluLärmG) unzulässig - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Darlegungslast bei der Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten zur Risikovorsorge
Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte ist unstatthaft i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG; Statthaftigkeit einer bloßen Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG; Eingriff der in § 5 FluglSchG normierten Bauverbote in das Eigentumsgrundrecht; Abschließende und umfassende Regelung der Problematik des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm durch das FluglSchG
NVwZ 2011, 991
Bei der Erfüllung solcher Schutzpflichten kommt dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, wobei er das sog. Untermaßverbot zu beachten hat (BVerfG NVwZ 2011, 991 Rn. 37 f.).
§ 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG i.V.m § 2 Abs. 2 FluglärmG legt mithin - was von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich auch mehrfach bestätigt worden ist - in seinem Anwendungsbereich die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze mit Wirkung für die fachplanerische Abwägung normativ fest (…BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 190 m.w.N.;… U.v. 13.10.2011 - 4 A 4001/10 - NVwZ 2012, 432 Rn. 167 m.w.N.; B.v. 1.4.2009 - 4 B 61/08 - NVwZ 2009, 910/914;… BayVGH, U.v. 23.8.2012 - 8 B 11.1608 - juris Rn. 93;… vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 615f.;… U.v. 17.6.2008 - 11 C 2089/07.T - juris Rn. 135; siehe auch BVerfG, B.v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 27ff.).
Eine gegen die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, B.v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991).
Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer Erkenntnisse oder aufgrund einer veränderten Situation untragbar geworden ist (vgl. BVerfG, B.v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 38 m.w.N.;… vgl. auch B.v. 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08 - NVwZ 2009, 1489 Rn. 30 m.w.N.).
Vielmehr ist es in erster Linie Aufgabe des Normgebers, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um gegebenenfalls weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können (BVerfG, B.v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 38).
Ob der Staat im Rahmen seiner ihm nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG obliegenden Schutzpflicht (vgl. dazu BVerfG NVwZ 2011, 991 Rn. 37) verpflichtet ist, zum Wohle der Betroffenen die betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung gesetzlich zu regeln, kann dahinstehen.
Ruhestörender Lärm stellt unter dem Blickwinkel eines Verstoßes gegen § 117 OWiG sowie je nach den Örtlichkeiten auch insoweit einen "Schaden" i. S. d. Polizeirechts dar, als auch die ein weiteres Schutzgut der öffentlichen Sicherheit darstellende Unversehrtheit der Gesundheit, die auch ein Recht auf Nachtruhe einschließen kann (vgl. zur diesbezüglichen öffentlichen Schutzpflicht BVerfG, Beschl. v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 -, NJW 2011, 991 m. w. N.), betroffen sein kann.
Es soll in der Umgebung von Flugplätzen bauliche Nutzungsbeschränkungen und baulichen Schallschutz zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Fluglärm regeln (§ 1 FluglärmG); die Regelung des sogenannten aktiven Schallschutzes insbesondere durch Betriebsbeschränkungen bleibt dem Planfeststellungsverfahren vorbehalten (vgl. BTDrucks 16/508 S. 17; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 23).
Bei der Erfüllung von Schutzpflichten kommt dem Gesetzgeber grundsätzlich ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, der auch Raum lässt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen; die Verletzung von Schutzpflichten kann nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 2011 a.a.O. Rn. 38 …und vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3474/08 - NVwZ 2009, 1489 Rn. 29).
Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation untragbar geworden ist (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2011 a.a.O. Rn. 38).
Bei der Erfüllung von Schutzpflichten kommt dem Gesetzgeber allerdings grundsätzlich ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, der auch Raum lässt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Mai 2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 37 f.).
Aufgrund seines weitreichenden Beurteilungsspielraums verletzt er seine Nachbesserungspflicht jedoch erst dann, wenn eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation evident untragbar geworden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 4. Mai 2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 38 …und vom 24. Juni 2015 - 1 BvR 467/13 - juris Rn. 31).
Die Verfassung gibt den Schutz als Ziel vor, nicht jedoch seine Ausgestaltung im Einzelnen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2011 - 1 BvR 1502/08 -, NVwZ 2011, S. 991 m.w.N.; siehe auch BVerfGE 133, 59 m.w.N.).
VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601
Rechtmäßigkeit der Ausweisung im betroffenen Grundinteresse der Gesellschaft