Source: https://www.kanzlei.biz/20-03-2014-olg-frankfurt-6-u-237-12/
Timestamp: 2020-01-21 08:00:23
Document Index: 65400099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 531']

Preiswerbung mit „unverbindlichem Apothekenverkaufspreis“ irreführend › kanzlei.biz
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Az.: 6 U 237/12
aa) Die von der Werbung (Anlage K2) angesprochenen Verbraucher fassen die mit „AVP“ bezeichneten Referenzpreise als unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers auf. Darauf deutet die Formulierung „unverbindlicher Apotheken-Verkaufspreis des Herstellers nach Lauer-Taxe“ hin. Der angemessen informierte Durchschnittsverbraucher, zu dem sich auch die Mitglieder des Senats zählen, kennt die Lauer-Taxe nicht. Er weiß auch nicht, wie die Preisgestaltung auf dem Markt für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel beschaffen ist. Dem Verkehr ist hingegen die Angabe „UVP“ im Zusammenhang mit Preisgegenüberstellungen als gängige Abkürzung einer „Unverbindlichen Preisempfehlung“ bekannt (BGH, Urt. v. 7.12.2006 – I ZR 271/03, Rn. 23, juris). Liest er die Bezeichnung AVP im Zusammenhang mit Arzneimitteln, wird er darin eine Parallele zur UVP bei Konsumgütern vermuten und von einer unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung für Apotheken ausgehen. Dieses Verständnis wird dadurch bestärkt, dass der Beklagte zur Erläuterung selbst die Abkürzung UVP verwendet. Im Erläuterungstext zu dem Störer * heißt es, die Rabatte bezögen sich „auf den UVP bzw. auf den unverbindlichen Apotheken-Verkaufspreis des Herstellers“. Die Konjunktion „bzw.“ kann der Verkehr in diesem Zusammenhang nur im Sinne von „anders gesagt“ oder „genauer gesagt“ auffassen. Er nimmt also an, dass der AVP einer UVP entspricht. Dazu passt, dass in dem Werbeflyer einheitlich alle Preise einem „AVP“ gegenübergestellt werden, egal ob es sich um Arzneimittel, Hygieneartikel, Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika handelt. Zum Beispiel verwendet der Beklagte die Bezeichnung AVP auch bei Produkten wie „Tena Lady extra“ und „Celyoung Falten Filter“, bei denen es sich erkennbar nicht um Arzneimittel handelt (vgl. Anlage K2).
b) Der Irreführung fehlt es nicht ausnahmsweise an der Relevanz. Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer irreführenden Preisangabe in der Regel ohne weiteres gegeben (BGH GRUR 2009, 788, Rn. 24 – 20% auf alles). Eine relevante Irreführung könnte allerdings dann nicht angenommen werden, wenn letztlich die Erwartung des Verbrauchers nicht enttäuscht würde, weil den einheitlichen Abgabepreisen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel die gleiche Funktion wie UVPs zukäme. Dies hat das LG Braunschweig in einem vergleichbaren Fall angenommen (Urt. v. 7.11.2013, Az. 22 O 1125/13, Anlage B5, nicht rechtskräftig).
aa) Nach der Rechtsprechung des BGH ist es zulässig, auf unverbindliche Preisempfehlungen des Herstellers Bezug zu nehmen. Dem durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ist aufgrund der weitgehend üblichen Verwendung des Begriffs der „unverbindlichen Preisempfehlung“ insbesondere bekannt, dass Herstellerpreisempfehlungen grundsätzlich nicht bindend sind (BGH, Urteil vom 7.12.2006 – I ZR 271/03, Rn. 21 – UVP, juris). Die Bezugnahme ist nur dann als irreführend anzusehen, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist (BGH GRUR 2004, 246, 247 – Mondpreise?). Der in Bezug genommene Preis darf außerdem nicht mehrdeutig sein (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 5 Rn. 7.58).
cc) Der Beklagte kann im Streitfall auch nicht damit gehört werden, die Mehrheit der Apotheken orientiere sich bei der Abgabe nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf Kosten des Verbrauchers an dem gesetzlichen VK. Die Klägerin bestreitet diese Behauptung. Der Beklagte muss die Umstände, die für die ausnahmsweise fehlende Relevanz der festgestellten Irreführung sprechen, beweisen. Er stützt seine Behauptung auf eine Studie der Verbraucherzentrale … aus dem Jahr 2008 (Anlage B3). Danach halten viele Apotheken strikt an der starren Preissetzung fest. Rund 81% der … Apotheken hätten das Präparat Aspirin mit einem Preis in Höhe der unverbindlichen Preisempfehlung abgegeben. Nach der Behauptung des Beklagten meint die Studie mit „unverbindlicher Preisempfehlung“ den vom Hersteller mitgeteilten gesetzlichen Abgabepreis. Die Klägerin bestreitet jedoch die Ergebnisse der Studie. Die Studie ist auch deshalb nicht verwertbar, weil sie sich nur auf Apotheken im Bundesland … und auf einen anderen Untersuchungszeitraum bezog. Die streitgegenständliche Werbung erschien im Jahr 2011 in O1. Es kann angenommen werden, dass sich der Preiswettbewerb in den Jahren nach der Aufhebung der Preisbindung im Jahr 2004 erst langsam entwickelt, jedoch kontinuierlich Fahrt aufgenommen hat. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat selbst eingeräumt, dass jedenfalls bei gängigen, umsatzstarken Arzneimitteln – zu denen die hier beworbenen Präparate gehören – inzwischen ein gewisser Wettbewerb stattfindet. Soweit der Beklagte erstmals mit Schriftsatz vom 20.01.2014 zum Beweis der Behauptung, der gesetzliche VK gemäß Lauertaxe sei im Raum O1 ein auf dem Markt allgemein üblich gewordener Durchschnittspreis für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Einholung eines Sachverständigengutachtens anbietet, ist er mit diesem neuen Verteidigungsmittel ausgeschlossen (§ 531 II Nr. 3 ZPO). Der Behauptung fehlt es außerdem an der Substanz. Es ist nicht ersichtlich was der Beklagte mit „allgemein üblich gewordener Durchschnittspreis“ meint. Es ist unklar, ob praktisch jeder Apotheker den gesetzlichen VK verlangt, oder ob die verlangten Preise im Durchschnitt in etwa dem gesetzlichen VK entsprechen. Es ist auch unklar, ob sich die Behauptung auf alle nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel oder gerade auf die beworbenen Produkte bezieht.
Aktenzeichen: 6 U 237/12
2. Instanz: OLG Frankfurt a.M., Az.: 6 U 237/12 am 20.03.2014
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