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Timestamp: 2016-10-25 12:14:53
Document Index: 191808818

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 91', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_100/2015 (17.08.2015)
4A_100/2015 � � Urteil vom 17. August 2015
1. D.________ Finanz AG,
(vormals E.D.________ AG),
Rechtsanwalt Dr. Matthias Courvoisier,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. Dezember 2014.
Die D.________ AG, in U.________, strebte als Mehrheitsaktion�rin der F.________ Holding AG, in V._______, deren vollst�ndige �bernahme an und unterbreitete daher deren Minderheitsaktion�ren am 31. August 2006 ein �ffentliches Kaufangebot �ber Fr. 150.-- f�r jede Namenaktie mit Fr. 20.-- Nennwert. Nach Vollzug des Angebots hielt die D.________ AG direkt und indirekt insgesamt 92,8 % des Aktienkapitals und der Stimmrechte der F.________ Holding AG.
�Am 15. Dezember 2006 schloss die E.D.________ AG, in U.________, eine hundertprozentige Tochter der D.________ AG, einen Fusionsvertrag mit der F.________ Holding AG. Darin wurde vereinbart, dass die E.D.________ AG im Rahmen einer Absorptionsfusion die F.________ Holding AG �bernimmt und deren Minderheitsaktion�re f�r jede Namenaktie mit Fr. 20.-- Nennwert eine Abfindung von Fr. 150.-- erhalten, welche die D.________ AG bezahlt. Nachdem die Generalversammlungen der Vertragsparteien der Fusion zugestimmt hatten, wurde diese am 1. Februar 2007 im Schweizerischen Handelsamtsblatt ver�ffentlicht.
B.a.�Am 27. M�rz 2007 klagten A.________ (Kl�ger 1), B.________ (Kl�ger 2), C.________ (Kl�ger 3) und eine weitere Person beim Kantonsgericht Schaffhausen gegen die E.D.________ AG (Beklagte 1) und die D.________ AG (Beklagte 2) auf eine angemessene Erh�hung der Abfindung f�r ausgeschiedene Minderheitsaktion�re der fr�heren F.________ Holding AG gem�ss Art. 105 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Fusion, Spaltung, Umwandlung und Verm�gens�bertragung vom 3. Oktober 2003 (Fusionsgesetz, FusG, SR 221.301). Als minimale Ausgleichszahlung verlangten die Kl�ger von den Beklagten pro entzogene Aktie Fr. 50.--, d.h. Fr. 44'600.-- f�r den Kl�ger 1, Fr. 43'150.-- f�r den Kl�ger 2 und Fr. 5'000.-- f�r den Kl�ger 3.
�Das Kantonsgericht �berwies die Klage an das Friedensrichteramt der Stadt Schaffhausen, welches nach erfolglosem S�hneverfahren am 29. August 2007 die Weisung an das Kantonsgericht ausstellte.
�Mit Statuten�nderung vom 30. M�rz 2007 �nderte die E.D.________ AG ihre Firma in D.________ Finanz AG.
B.b.�Mit Verf�gung vom 26. November 2007 verpflichtete der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts die Kl�ger 1 und 2, je einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten.
�Einen gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs der Kl�ger 1 und 2 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 23. Januar 2009 ab.
Mit Urteil 4A_100/2009 vom 15. September 2009 (BGE 135 III 603) wies das Bundesgericht seinerseits eine Beschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid ab.
�Die Kl�ger 1 und 2 leisteten ihre Vorsch�sse hierauf fristgem�ss.
�Mit Vorurteil vom 28. Dezember 2011 wies das Kantonsgericht u.a. die Klage gegen die Beklagte 2 ab und auferlegte die Gerichts- und Parteikosten den Kl�gern.
B.c.�Dagegen erhoben die Kl�ger 1 - 3 mit Eingabe vom 28. Dezember 2011 Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit folgenden Begehren:
"1. Das Obergericht m�ge das Vorurteil in Ziffer 2 der Entscheidung, wonach die Klagen gegen die Beklagte 2 abgewiesen werden, aufheben.
2. Das Obergericht m�ge das Vorurteil in den Ziffern 3 und 4 des Vorurteils, wonach die Kl�ger zur anteiligen Tragung der Gerichtskosten und zur Ausrichtungeiner anteiligen Parteientsch�digung verurteilt werden, aufheben.
3. Das Obergericht m�ge der Beklagten 2, hilfsweise den Beklagten gemeinsam in solidarischer Haftung, die Kosten des Verfahrens auferlegen, soweit diese Kosten durch das Vorurteil und die hiergegen eingelegte Berufung verursacht sind.
Das Obergericht m�ge den den Kl�gern auferlegten Anteil an den Gerichtskosten nach Massgabe ihres Anteils am Streitwert herabsetzen, wobei vom Gesamtstreitwert von 17'232'550 CHF auf den Kl�ger 1 ein Teilbetrag von 44'600 CHF, auf den Kl�ger 2 ein Teilbetrag von 43'150 CHF und auf den Kl�ger 3 ein Teilbetrag von 5'000 CHF entf�llt.
4. Das Obergericht m�ge der Beklagten 2, hilfsweise den Beklagten gemeinsam in solidarischer Haftung, auferlegen, an die Kl�ger eine angemessene Parteientsch�digung f�r Kosten und Umtriebe auszurichten.
a) Das Obergericht m�ge den den Kl�gern auferlegten Anteil an der Parteientsch�digung nach Massgabe ihres Anteils am Streitwert herabsetzen, wobei vom Gesamtstreitwert von 17'232'550 CHF auf den Kl�ger 1 ein Teilbetrag von 44'600 CHF, auf den Kl�ger 2 ein Teilbetrag von 43'150 CHF und auf den Kl�ger 3 ein Teilbetrag von 5'000 CHF entf�llt, und
b) das Obergericht m�ge die H�he der Parteientsch�digung, aus der sich die Anteile der Kl�ger gem�ss vorstehendem Eventualantrag 4a berechnen, auf 322.80 Franken herabsetzen."
�Mit Urteil vom 30. Dezember 2014 wies das Obergericht die Berufung ab und auferlegte die oberinstanzlichen Prozesskosten den Berufungskl�gern.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellen die Kl�ger 1 - 3 dem Bundesgericht folgende Antr�ge:
"1. Das Bundesgericht m�ge das Urteil des Obergerichts in allen Punkten aufheben.
2. Das Bundesgericht m�ge der Beklagten 2, hilfsweise den Beklagten gemeinsam in solidarischer Haftung, die Kosten des Verfahrens auferlegen, soweit diese Kosten durch das angefochtene Urteil und das vorausgegangene
Vor-Urteil der Vorinstanz vom 28.11.2011 verursacht sind.
Eventualiter: Das Bundesgericht m�ge den den Kl�gern auferlegten Anteil an den Gerichtskosten nach Massgabe ihres Anteils am Streitwert herabsetzen, wobei vom Gesamtstreitwert von 17'232'550 CHF auf den Kl�ger 1 ein Teilbetrag von 44'600 CHF, auf den Kl�ger 2 ein Teilbetrag von 43'150 CHF und auf den Kl�ger 3 ein Teilbetrag von 5'000 CHF entf�llt.
3. Das Bundesgericht m�ge der Beklagten 2, hilfsweise den Beklagten in solidarischer Haftung, auferlegen, an die Kl�ger eine angemessene Parteientsch�digung f�r Kosten und Umtriebe in den vorausgegangenen Instanzen auszurichten.
a) Das Bundesgericht m�ge den den Kl�gern auferlegten Anteil an der Parteientsch�digung nach Massgabe ihres Anteils am Streitwert herabsetzen, wobei vom Gesamtstreitwert von 17'232'550 CHF auf den Kl�ger 1 ein Teilbetrag von 44'600 CHF, auf den Kl�ger 2 ein Teilbetrag von 43'150 CHF und auf den Kl�ger 3 ein Teilbetrag von 5'000 CHF entf�llt, und
b) das Bundesgericht m�ge die H�he der vom Kantonsgericht f�r die erste Instanz festgesetzten Parteientsch�digung, aus der sich die Anteile der Kl�ger gem�ss vorstehendem Eventualantrag 3a berechnen, auf 322.80 Franken herabsetzen."
�Die Beklagten beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten.
1.1.�Die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig gegen Endentscheide, mithin solche, die das Verfahren abschliessen (vgl. BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216; 134 III 426 E. 1.1 S. 428; 133 III 393 E. 4 S. 396), sei es insgesamt (Art. 90 BGG), sei es hinsichtlich eines Teils der gestellten, unabh�ngig von den anderen beurteilbaren Begehren oder f�r einen Teil der Streitgenossen (Art. 91 BGG; dazu BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 217 ff.).
�Mit dem Vorurteil vom 28. Dezember 2011 wies das Kantonsgericht die Klage gegen die Beklagte 2 mangels Passivlegitimation ab. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat mit dem vorliegend angefochtenen und kantonal letztinstanzlichen Rechtsmittelentscheid (Art. 75 BGG) die Berufung gegen das Vorurteil vollumf�nglich abgewiesen und dieses best�tigt. Es handelt sich dabei um einen Teilentscheid i.S. von Art. 91 lit. b BGG, mit dem das Verfahren nur f�r einen Teil der (passiven) Streitgenossen abgeschlossen wurde. Dagegen ist die von den mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Parteien (Art. 76 BGG) fristgerecht eingereichte (Art. 100 BGG) Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig, zumal es sich bei der Streitsache um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) handelt.
�Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist unter Vorbehalt tauglicher R�gen und rechtsgen�glicher Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer machen zun�chst sinngem�ss geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss gelangt, dass die Frage der Passivlegitimation der Beklagten 2 zum Gegenstand eines separaten Vor- bzw. Teilurteils habe gemacht werden d�rfen.
2.1.�Das erstinstanzliche Verfahren vor dem Kantonsgericht wurde noch vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) eingeleitet. Das durch den angefochtenen Berufungsentscheid best�tigte Vorurteil des Kantonsgerichts erging noch gest�tzt auf die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 (aZPO/SH). Gem�ss deren Art. 251 Abs. 1 soll �ber "alle der Klage entgegengesetzten Einreden (...) im Endurteil entschieden werden". Nach Abs. 2 war es jedoch ausnahmsweise gestattet, "eine einzelne oder mehrere Einreden" - hier bez�glich der Passivlegitimation der Beklagten 2 - "zum Gegenstand eines besonderen Vorurteils zu machen, wenn jene f�r das Eintreten auf die andern entscheidend sind und dadurch Zeit und erhebliche Prozesskosten erspart werden k�nnen".
2.2.�Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass das Gericht gest�tzt auf die zitierten Normen der aZPO/SH nur berechtigt, nicht jedoch verpflichtet sei, ein Vorurteil zu erlassen. Das Gericht entscheide dar�ber unter Ber�cksichtigung der massgebenden prozess�konomischen Gesichtspunkte nach seinem pflichtgem�ssen Ermessen. In dieses Ermessen des erstinstanzlichen Richters greife das Obergericht im Rechtsmittelverfahren nicht ohne Not ein. Die Passivlegitimation der Beklagten 2 betreffe nun aber eine materiellrechtliche Frage, die prinzipiell Gegenstand eines Vorurteils bilden k�nne. Aufgrund der kl�gerischen Antr�ge st�nden Ausgleichszahlungen von insgesamt Fr. 17'232'550.- zur Diskussion. Bei diesem Betrag bestehe ein erhebliches Interesse der Beklagten 2 daran, m�glichst rasch zu wissen, ob sie (ebenfalls) passivlegitimiert sei und f�r die strittige Abfindung grunds�tzlich ins Recht gefasst werden k�nne oder nicht. Es erscheine damit als durchaus prozess�konomisch, mit einer raschen Verneinung der Passivlegitimation der Beklagten 2 das gegen diese gerichtete Teilverfahren sogleich zu erledigen und die Angemessenheit der festgelegten und ausgerichteten Abfindung allein im verbleibenden Teilverfahren gegen die Beklagte 1 n�her zu pr�fen. In dieser Situation habe das Kantonsgericht sein diesbez�gliches Ermessen nicht �berschritten, wenn es die Verfahren gegen die beiden Beklagten im Ergebnis getrennt und �ber die Passivlegitimation der Beklagten 2 vorab entschieden habe. Es bestehe somit kein Anlass, den Entscheid des Kantonsgerichts �ber die Passivlegitimation der Beklagten 2 - und die daraus folgende Abweisung der gegen sie gerichteten Klage - aus prozessualen Gr�nden aufzuheben.
2.3.�Die Beschwerdef�hrer tragen gegen diese Erw�gungen zwar diverse Beanstandungen vor, verkennen dabei aber, dass das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung von Art. 251 aZPO/SH nicht frei, sondern nur unter dem Gesichtspunkt eines allf�lligen Verstosses gegen Bundesrecht oder gegen Bundesverfassungsrecht beurteilen kann. Entsprechende R�gen tragen die Beschwerdef�hrer nicht vor, womit sie mit ihrer Kritik an der Anwendung des Schaffhauser Zivilprozessrechts nicht zu h�ren sind.
Die Beschwerdef�hrer machen sodann sinngem�ss geltend, die Vorinstanz habe die Passivlegitimation der Beklagten 2 zu Unrecht verneint.
3.1.�Geht ein Gesellschafter eines an der Fusion beteiligten Rechtstr�gers davon aus, das Umtauschverh�ltnis sei nicht angemessen, kann er innerhalb von zwei Monaten nach der Ver�ffentlichung des Fusionsbeschlusses verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt (Art. 105 Abs. 1 FusG). Diese so genannte �berpr�fungsklage dient der wirtschaftlichen Korrektur einer Verletzung des Prinzips der Kontinuit�t der Mitgliedschaft. Aktivlegitimiert sind Personen, die durch einen den Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuit�t missachtenden Transaktionsbeschluss in ihrer Stellung als Gesellschafter beeintr�chtigt wurden (BGE 135 III 603 E. 2.1.2).
3.2.�W�hrend sich die Aktivlegitimation hinsichtlich der Ausgleichszahlung direkt aus dem Wortlaut von Art. 105 Abs. 1 FusG ableiten l�sst, ist die Passivlegitimation im Gesetz nicht ausdr�cklich geregelt (statt aller DUBS/FREHNER, in: Basler Kommentar, 2. Aufl., 2015, N. 43 zu Art. 105 FusG). Immerhin spricht die Kostentragungsregelung von Art. 105 Abs. 3 FusG daf�r, dass grunds�tzlich nur der �bernehmende Rechtstr�ger passivlegitimiert ist. In der Lehre wird denn auch mehrheitlich vertreten, dass bei der Fusion der �bernehmende Rechtstr�ger und nicht etwa die Gesellschafter einer der beteiligten Rechtstr�ger passivlegitimiert sind ( FELIX C. MEIER-DIETERLE, in: Frank Vischer [Hrsg.], Z�rcher Kommentar zum Fusionsgesetz, 2. Aufl., 2012, N. 7 ff. zu Art. 105 FusG; B�RGI/GLANZMANN, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Fusionsgesetz, 2003, N. 15 zu Art. 105 FusG; AMSTUTZ/MABILLARD, Fusionsgesetz (FusG), Kommentar, 2008, N. 22 ff. zu Art. 105 FusG; DANIEL EMCH, System des Rechtsschutzes im Fusionsgesetz, Diss. Bern, 2006, 139; HOFFMANN-NOWOTNY/KURTH, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl., N. 7 zu Art. 105 FusG; a.M. DUBS/FREHNER, a.a.O., N. 44 zu Art. 105 FusG, die auch die Gesellschafter, die im Rahmen der fraglichen Transaktion zu viele Wertanteile erhalten haben, f�r passivlegitimiert halten). Die gegenteilige Auffassung vermag bei der Fusion von Aktiengesellschaften schon deshalb nicht zu �berzeugen, weil die Passivlegitimation der Aktion�re eine Durchbrechung jenes aktienrechtlichen Grundsatzes bedeutete, wonach die einzige Pflicht des Aktion�rs in der Liberierung seiner Anteile besteht ( EMCH, a.a.O., 139).
3.3.�Die Vorinstanz hat sich zu Recht der Mehrheitsmeinung angeschlossen und damit die Passivlegitimation der Beklagten 2 als Aktion�rin der �bernehmenden Gesellschaft (Beklagte 2) zutreffend verneint. Die Beschwerdef�hrer bringen in ihrer Beschwerde keine Argumente vor, welche die Auffassung der Vorinstanz als unzutreffend ausweisen w�rden. Ihre R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrer machen sodann geltend, die Vorinstanz habe gegen Art. 105 Abs. 3 FusG verstossen, indem sie ihnen die kantonalen Gerichts- und Parteikosten auferlegt hat.
4.1.�Die Kosten des �berpr�fungsverfahrens tr�gt grunds�tzlich der �bernehmende Rechtstr�ger (Art. 105 Abs. 3 Satz 1 FusG). Wenn besondere Umst�nde es rechtfertigen, kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise den Kl�gerinnen und Kl�gern auferlegen (Art. 105 Abs. 3 Satz 1 FusG). Art. 105 Abs. 3 FusG will Gesellschaftern, die ihre Gesellschafterstellung in Verletzung des Prinzips der Kontinuit�t der Mitgliedschaft verloren haben, zum wirtschaftlichen Ausgleich erlauben, die Angemessenheit der Abfindungszahlung grunds�tzlich ohne Kostenrisiko gerichtlich �berpr�fen zu lassen. Der Schutzzweck dieser Regelung kommt damit nicht zum Tragen, wenn ein Kl�ger seine Aktien in Kenntnis der vorgesehenen Abfindung kauft, weil er dann wirtschaftlich betrachtet nur das Recht auf die Abfindung und nicht eine Gesellschafterstellung erwirbt, welche ihm durch die Fusion entzogen werden k�nnte (BGE 135 III 603 E. 2.4).
4.2.�Das Bundesgericht hat bereits in seinem fr�heren Urteil 4A_100/2009 vom 15. September 2009 (BGE 135 III 603) zum vorliegenden Streitfall erkannt, dass die Beschwerdef�hrer 1 und 2 ihre Aktien im Rahmen des �bernahmeverfahrens in Kenntnis der vom Mehrheitsaktion�r festgelegten Abfindungszahlung gekauft haben, weshalb die Kostenregelung gem�ss Art. 105 Abs. 3 FusG gem�ss ihrem Zweck nicht zur Anwendung kommt (E. 2.4 des genannten Urteils). Nichts anderes gilt - wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat - im vorliegenden Fall, und zwar auch im Verh�ltnis zum Beschwerdef�hrer 3, der ausweislich der verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) seine Aktien der absorbierten Gesellschaft ebenfalls erst w�hrend der �bernahmeverfahrens erworben hat. Die Vorinstanz hat damit zu Recht Art. 105 Abs. 3 FusG nicht angewendet und die Kosten stattdessen nach dem Unterliegerprinzip der aZPO/SH den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Schliesslich beanstanden die Beschwerdef�hrer die�
H�he�der ihnen f�r die kantonalen Verfahren auferlegten Kosten. Dabei verkennen sie, dass die Vorinstanz die H�he sowohl der Gerichtskosten als auch der Parteientsch�digungen nach den Regeln des anwendbaren Schaffhauser Prozessrechts beurteilt bzw. festgesetzt hat und das Bundesgericht deren Anwendung nicht frei �berpr�fen kann (oben E. 1.2). Die Beschwerdef�hrer werfen der Vorinstanz bei der Beurteilung bzw. Festsetzung dieser Prozesskosten zwar Willk�r vor; dabei tun sie jedoch nicht in einer den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise dar, dass die vorinstanzlichen Erw�gungen nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich sein sollen (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4). Auf ihre Beanstandungen gegen�ber der H�he der ihnen auferlegten Prozesskosten ist damit nicht einzutreten.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt zul�ssig ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.