Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=caefd94a-e817-4687-9a40-3d58bac51add
Timestamp: 2018-01-22 11:59:05
Document Index: 265953582

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 80']

Arbeitswelt 4.0 - Der Datenschutz als »Supermitbestimmungsrecht« des Betriebsrats? - Lexology
Arbeitswelt 4.0 - Der Datenschutz als »Supermitbestimmungsrecht« des Betriebsrats?
Worum ging es? Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Ein bundesweit vertretenes Transfusionszentrum mit konzernweit ca. 1.300 Mitarbeitern nimmt Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen Namensschilder. Der Arbeitgeber eröffnete im Internet eine Facebook-Präsenz, auf der er u.a. für Blutspenden warb, über Spendentermine informierte und den Ablauf der Blutspende erläuterte. Außerdem konnten bei Facebook registrierte Nutzer »Besucher-Beiträge«, also Kommentare (Postings) einstellen und sich somit (auch) zum Verhalten und der Leistung der Mitarbeiter äußern. Diese Kommentare konnten von allen Besuchern der Seite eingesehen werden. Die Gestaltung der Facebook-Seite erfolgte mittels einer internetbasierten Software von Facebook, betreut wurde die Internetpräsenz von einer unternehmensübergreifenden Gruppe von zehn Arbeitnehmern, die hierzu eine allgemeine Administratorenkennung nutzten. Eine Identifizierung des jeweiligen Arbeitnehmers, der einen Beitrag verfasst oder auf die Facebook-Seite einstellt, war so ausgeschlossen. Der Betriebsrat hatte bei der Einführung der Facebook-Seite nicht mitbestimmt.
Kern des Streits: Kritische Nutzerkommentare
Im Laufe der Zeit gaben die Facebook-Nutzer zum Teil auch kritische Kommentare über das Verhalten einzelner Mitarbeiter des Arbeitgebers ab. So beschwerte sich ein Nutzer beispielsweise über das Setzen der Injektionsnadel für eine Blutspende. In einem anderen Kommentar wurde einem Arzt vorgeworfen, er habe vor der Blutabnahme keine regelgerechte Untersuchung vorgenommen, woraufhin eine Blutspenderin beinahe kollabiert sei.
Aufgrund solcher Nutzerkommentare beantragte der zuständige Konzernbetriebsrat, den Arbeitgeber zu verpflichten, die Facebook-Seite abzumelden. Nach Auffassung des Konzernbetriebsrats verstoße das Betreiben des Facebook-Profils samt Kommentarfunktion gegen zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), woraus ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber folge. Hilfsweise verlangte der Konzernbetriebsrat, den Arbeitgeber zu verpflichten, die Postingfunktion auf der von dem Arbeitgeber betriebenen Facebook-Seite zu deaktivieren.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Kommentarfunktion löst Mitbestimmungsrechte aus
Die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats vor dem Bundesarbeitsgericht hatte teilweise Erfolg (BAG, Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15). Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts obliegt zwar die generelle Entscheidung über einen Facebook-Auftritt ausschließlich dem Arbeitgeber und löst keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG aus. Auch seien die von Facebook bereitgestellten Funktionen zur »Auswertung von Ergebnissen« allein nicht geeignet, das Verhalten und die Leistung eines Arbeitnehmers zu überwachen. Auch die Betreuung der Facebook-Seite durch Arbeitnehmer unterliege nicht der Mitbestimmung, weil die hierzu genutzte allgemeine Administratorenkennung nicht individualisierbar sei.
Mitbestimmungspflichtig sei hingegen die vom Arbeitgeber eröffnete Möglichkeit, Kommentare von Facebook-Nutzern auf der Seite zu posten. Soweit Kommentare das Verhalten oder die Leistung von Mitarbeitern beträfen, führe dies zu einer Überwachung der Mitarbeiter durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. In Anknüpfung an die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei es dabei unerheblich, dass der Facebook-Auftritt nicht auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers ausgerichtet sei. Allein das Sammeln von Verhaltens- und Leistungsdaten stelle eine Überwachung dar; die objektive Eignung zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle sei ausreichend. Eine »technische Einrichtung« im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bejaht das Bundesarbeitsgericht ebenfalls. Dazu sei es nicht erforderlich, dass die Daten über das Verhalten oder die Leistung durch die technische Einrichtung zunächst selbst und automatisch erhoben werden. Ausreichend hierfür sei vielmehr, wenn die Daten durch den Kommentar eines Nutzers und mittels der von Facebook eingesetzten Software einer dauerhaften Speicherung und zeitlich unbegrenzter Zugriffsmöglichkeit zugeführt werden.
Konsequenz: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats unbedingt beachten
Das Eröffnen einer Facebook-Seite ohne Kommentarfunktion ist mitbestimmungsfrei. Über deren Einführung und Freischaltung entscheidet allein der Arbeitgeber. Abweichend davon muss der Arbeitgeber aber im Falle der Freischaltung der Kommentarfunktion vorab die Zustimmung des zuständigen Betriebsrats einholen. Ein Verzicht auf die Kommentarfunktion verhindert zwar dieses betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrecht, widerspricht jedoch dem Wesen sozialer Netzwerke. Schließlich dienen soziale Netzwerke insbesondere der Kommunikation und Interaktion, auch und insbesondere mit Kunden und anderen Personen.
Verhaltens- und Leistungskontrolle durch technische Einrichtung stets genau prüfen
Der aktuelle Beschluss des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht einmal mehr die Schwierigkeit einer rechtssicheren Bewertung der Frage, ob im Einzelfall ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vorliegt oder nicht. Hierzu bedarf es stets einer ausführlichen Prüfung, die sich an der dynamischen höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren muss. Verlässliche Bewertungen sind aufgrund der unterschiedlichen Beurteilungen durch die Instanzgerichte allerdings schwierig: So hatte die vorinstanzliche Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats noch gänzlich abgelehnt. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung ist vielfältig: Im Jahre 2013 (Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 43/12) hat das Bundesarbeitsgericht Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats verneint, wenn der Arbeitgeber den internetbasierten Routenplaner »Google-Maps« einsetzt, um Entfernungsangaben in Reisekostenanträgen der Arbeitnehmer zu prüfen. Dabei betonte das Bundesarbeitsgericht, dass die Überprüfung in diesen Fällen ausschließlich durch menschliches Handeln in Gang gesetzt werde und eben nicht durch die technische Einrichtung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bei einer Facebook-Seite nunmehr anders bewertet.
Weitere Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Bereich des Datenschutzes
Dem Betriebsrat können im Bereich des Datenschutzrechts weitere umfassende Beteiligungsrechte zu stehen. Neben dem vorstehend genannten zwingenden Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG kommen auch Mitbestimmungsrechte in Betracht, wenn das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betroffen ist (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Eine Missachtung der Mitbestimmungsrechte hat weitreichende Folgen: Das Betreiben des Facebook-Profils mit einer Kommentarfunktion für Facebook-Nutzer durch den Arbeitgeber ist ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats unzulässig. Dem Betriebsrat steht insoweit ein Unterlassungsanspruch zu.
In Bezug auf den Arbeitnehmerdatenschutz kann sich der Betriebsrat zudem auf seine allgemeine Überwachungsaufgabe sowie sein umfassendes Unterrichtungsrecht nach § 80 BetrVG berufen. Wie weit die Beteiligungsrechte des Betriebsrats hier aber im Einzelnen gehen, ist durch die Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.
Unternehmen müssen sich im Zuge der Digitalisierung und der Entwicklung der Arbeitswelt 4.0 weiterhin und immer mehr mit den Beteiligungsrechten des Betriebsrates im Bereich des Datenschutzes auseinandersetzen. Damit nicht jeder digitale Nagel, den der Arbeitgeber in die Wand schlägt, das Mitbestimmungsprozedere des Betriebsrats durchlaufen muss, bietet sich in der Praxis der Abschluss kreativer und flexibler IT-Rahmenvereinbarungen an, die das Interesse des Betriebsrats an der Wahrung der Mitbestimmungsrechte, die berechtigte Erwartung der Belegschaft an die Einhaltung des Datenschutzes im Betrieb und den Wunsch des Arbeitgebers nach Nutzung der sich in der Arbeitswelt 4.0 eröffnenden Handlungsspielräume zusammenführen.