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Timestamp: 2016-10-25 03:11:20
Document Index: 280161697

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 33', 'Art. 62', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68', 'Art. 67']

Der aus Mazedonien stammende A.________, geb. 1979, reiste im August 1995 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbewilligung. Im Februar 1999 heiratete er in seiner Heimat die Landsm�nnin B.________, geb. 1979, welcher in der Folge die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilt wurde. Die Ehegatten haben zwei gemeinsame in der Schweiz geborene Kinder, C.________ (geb. 2000) und D.________ (geb. 2002), welche ihrerseits �ber eine von A.________ abgeleitete Aufenthaltsbewilligung verf�gen.
Zwischen 1998 und 2007 wurde A.________ unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung und mehrfachen �bertretungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie verschiedener Verst�sse gegen die Strassenverkehrsordnung zu 27 Monaten Gef�ngnis sowie zu diversen Bussen verurteilt.
Am 7. November 2005 verweigerte das Ausl�nderamt des Kantons Schaffhausen A.________ die Erteilung der Niederlassungsbewilligung unter anderem wegen dessen hoher Verschuldung sowie wegen drei ungel�schten Eintr�gen im Zentralstrafregister.
Am 1. September 2008 verf�gte das Ausl�nderamt nach vorg�ngiger Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs die Nichtverl�ngerung der Jahresaufenthaltsbewilligungen von A.________ sowie von B.________ und den Kindern. Ein dagegen eingereichter Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen blieb erfolglos (Beschluss vom 7. April 2009).
Mit Eingabe vom 8. Februar 2010 erheben A.________ und B.________ mit C.________ und D.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidi�re Verfassungsbeschwerde mit den Antr�gen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben, dieses anzuweisen, den "Widerruf der Aufenthaltsbewilligung" des Beschwerdef�hrers aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdef�hrer zu verl�ngern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und hinreichenden Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz bzw. das kantonale Ausl�nderamt zur�ckzuweisen, subeventualiter die Vorinstanz anzuweisen, gest�tzt auf Art. 23 Abs. 6 (recte: 83 Abs. 6) AuG beim Bundesamt f�r Migration eine vorl�ufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung zu beantragen. Sodann wird um unentgeltlichen Prozessf�hrung f�r das Verfahren vor Bundesgericht ersucht.
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet auf eine Vernehmlassung, unter Verweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid.
Dem von den Beschwerdef�hrern gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung vom 12. Februar 2010 entsprochen.
1.2 Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer, bildet vorliegend nicht der Widerruf einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung Streitgegenstand, sondern - bez�glich aller Betroffener - die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Gem�ss Art. 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) "kann" die als befristetes Anwesenheitsrecht konzipierte Aufenthaltsbewilligung verl�ngert werden, wenn keine Widerrufsgr�nde nach Art. 62 vorliegen. Es besteht somit - auch beim Fehlen von Widerrufsgr�nden - im Grundsatz kein Rechtsanspruch auf Verl�ngerung derartiger Bewilligungen. Ein solcher ergibt sich vorliegend namentlich auch nicht aus den Bestimmungen betreffend den Familiennachzug. Da keines der betroffenen Familienangeh�rigen �ber die Niederlassungsbewilligung oder das Schweizer B�rgerrecht verf�gt, fallen Art. 42 und 43 AuG als Anspruchsgrundlage zum Vornherein ausser Betracht. Auch stellt das Gesetz den Nachzug von Angeh�rigen von Personen mit Aufenthaltsbewilligung ins Ermessen der Beh�rden, womit sich auch aus Art. 44 AuG kein Rechtsanspruch ergibt (vgl. hiezu Urteil 2C_345/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 2.2.1). Schliesslich scheitert eine Berufung auf das Recht auf Achtung des Familienlebens gem�ss Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV daran, dass vorliegend s�mtlichen Familienangeh�rigen der weitere Aufenthalt in der Schweiz verwehrt wird, womit die Einheit und das faktische Zusammenleben der Familie durch die streitige Massnahme keine Beeintr�chtigung erf�hrt (BGE 126 II 377 E. 2b/cc S. 383 mit Hinweisen; Urteile 2C_171/2009 vom 3. August 2009 E. 3 und 2C_426/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 4.2); die Beschwerdef�hrer werden ihr Familienleben vielmehr im gemeinsamen Heimatland f�hren k�nnen.
1.3 Um allein gest�tzt auf das von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV mitumfasste Recht auf Achtung des Privatlebens einen Anwesenheitsanspruch abzuleiten, bedarf es nach der Rechtsprechung besonders intensiver, �ber eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamili�ren bzw. ausserh�uslichen Bereich (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 mit Hinweisen; Urteil 2C_266/2009 vom 2. Februar 2010, E. 3 und 4). Solche aussergew�hnlichen Verh�ltnisse sind vorliegend nicht zu erkennen. Beim Beschwerdef�hrer 1, welcher erst im Alter von 16 Jahren in die Schweiz �bersiedelt ist, sprechen seine schwere Bet�ubungsmitteldelinquenz sowie die auch in anderen Bereichen �ber Jahre zu bem�ngelnde fehlende Rechtstreue verbunden mit der massiven Verschuldung, welche von der Vorinstanz mit ca. Fr. 90'000.-- angegeben wird, gegen eine besondere Integration im genannten Sinne. Im Unterschied zu den in der Beschwerdeschrift zitierten Pr�judizien des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte betreffen die dem Beschwerdef�hrer 1 zur Last gelegten Verfehlungen nicht Delikte, die er als Minderj�hriger begangen hat, und hat er zudem - wie erw�hnt - nicht seine gesamte Kindheit und Jugend im Land verbracht (vgl. Urteil 2C_18/2009 vom 7. September 2009 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Fallkonstellationen sind schon in dieser Hinsicht nicht miteinander zu vergleichen. Auch vermag die geltend gemachte psychische Erkrankung f�r sich allein keinen Anwesenheitsanspruch im genannten Sinne zu begr�nden. Auch in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 2, welche erst mit 20 Jahren in die Schweiz kam, l�sst sich in den von der Vorinstanz aufgezeigten Verh�ltnissen keine aussergew�hnliche Integration erkennen; daran vermag auch nichts zu �ndern, dass sie seit Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit im Jahr 2008 wesentlich zur finanziellen Stabilisierung der Familie beitragen konnte. Allein der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerinnen 3 und 4 in der Schweiz geboren sind, nunmehr 10- bzw. 8-j�hrig sind, hierzulande eingeschult wurden und entsprechend gut integriert sind, verm�gen einen solchen Anspruch ebenso wenig zu begr�nden. In der Beschwerdeschrift wird nicht abgestritten, dass sie - zumindest m�ndlich - �ber Kenntnisse ihrer Muttersprache verf�gen, dank derer ihnen eine Eingliederung ins Schulsystem des Heimatstaates ohne gr�ssere Schwierigkeiten m�glich sein sollte. Sie befinden sich nach wie vor in einem Alter, in welchem gemeinhin noch keine besonders intensiven Bindungen zum ausserfamili�ren Umfeld gekn�pft werden konnten, denen neben jener - altersad�quat noch im Vordergrund stehenden - zu den n�chsten Angeh�rigen selbst�ndige Bedeutung zuk�me (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c/bb S. 386). Entsprechend fehlt es in derartigen Konstellationen regelm�ssig an den Grundvoraussetzungen f�r eine Berufung auf das Recht auf Achtung des Privatlebens. Was die gesundheitlichen Probleme der j�ngeren Tochter (Beschwerdef�hrerin 4) betrifft, wird in der Beschwerde nichts vorgebracht, was die auf Ausk�nfte des Bundesamtes f�r Migration beruhende Einsch�tzung der Vorinstanz, wonach die Gesundheitseinrichtungen in Mazedonien �ber das erforderliche Behandlungsangebot verf�gen w�rden, als unhaltbar erscheinen liessen.
1.4 Nach dem Gesagten ergibt sich somit f�r die Beschwerdef�hrer weder unter Berufung auf das Recht auf Achtung des Privatlebens noch gest�tzt auf andere Garantien oder fremdenpolizeiliche Bestimmungen ein Rechtsanspruch auf die anbegehrte Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligungen. Entsprechend erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unzul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist.
1.5 Hinsichtlich der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde gebricht es am gem�ss Art. 115 lit. b BGG erforderlichen rechtlich gesch�tzten Interesse, um die Bewilligungsverweigerung in der Sache anfechten zu k�nnen, weshalb auch insofern nicht auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann (vgl. BGE 133 I 185 E. 3-6 S. 190 ff.). Eine Verletzung von Parteirechten, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausliefe, wird nicht in einer den Begr�ndungsanforderungen gen�genden Weise geltend gemacht.
1.6 Auf den Antrag, die Vorinstanz anzuweisen, beim Bundesamt f�r Migration eine vorl�ufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung zu beantragen, kann schon deswegen nicht eingetreten werden, weil er in der Beschwerdeschrift in keiner Weise begr�ndet wird.
Die Beschwerdef�hrer haben f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Aufgrund der dargestellten Rechtslage besass das vorliegende Rechtsmittel keine ernsthaften Erfolgsaussichten; das Gesuch ist demzufolge abzuweisen (Art. 64 BGG). Somit sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen, wobei ihrer finanziellen Lage bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen ist (Art. 66 Abs. 1 und 5 in Verbindung mit Art. 65 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht auszurichten (Art. 68 BGG). F�r eine Ab�nderung des angefochtenen Entscheids im Kosten- und Entsch�digungspunkt (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG) besteht kein Anlass.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt, unter solidarischer Haftung.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Migrationsamt, dem Regierungsrat und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.