Source: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=120,1444,0,0,1,0
Timestamp: 2020-04-04 05:05:42
Document Index: 375811443

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 48', '§ 45', '§ 3', '§ 45']

Dem am xxx in Eritrea geborene Antragsteller gewährte der Antragsgegner mit Bescheid vom 17.10.2017als „laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ ab 10.10.2017 „bis auf weiteres“ Leistungen nach § 3 AsylblG. Eine gleichlautende Bewilligung erfolgte mit Bescheid vom 16.11.2017 für die Zeit ab Dezember 2017.
Soweit der Antragsgegner ausführt, dass der Antragsteller in das Bundesgebiet eingereist sei, um hier Asyl zu beantragen, obwohl ihm zuvor bereits von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (Griechenland) internationaler Schutz gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylblG gewährt worden sei, der weiter fortbestehe und damit die Voraussetzungen des § 1 a AsylblG vorliegen würden und die Leistungskürzung auch nicht im Ermessen der Behörde stehen würde, sondern sie zwingend vorzunehmen sei, übersieht der Antragsgegner, dass gar keine Fallgestaltung nach § 48 SGB X vorliegt, sondern allenfalls eine solche nach § 45 SGB X. Bereits nach dem eigenen Vortrag des Antragsgegners war die zunächst erfolgte ungekürzte Leistungsbewilligung nach § 3 AsylblG von Anfang an im Sinne von § 45 SGB X rechtswidrig, ohne dass es maßgeblich ist, wann der Antrags-gegner von diesem Sachverhalt und der Ablehnung des Asylantrags des Antragstellers erfahren hat.