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Timestamp: 2019-07-23 12:19:58
Document Index: 301905601

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH']

Forum Gesundheitspolitik: Bundesgerichthof zu Grenzen der Freiheit der ärztlichen Befunderhebung und der Würdigung von Fakten in medizinischen "Gut"achten
Bundesgerichthof zu Grenzen der Freiheit der ärztlichen Befunderhebung und der Würdigung von Fakten in medizinischen "Gut"achten
Höchste deutsche Bundesgerichte, in diesem Fall der Bundesgerichtshof (BGH), können im Streit- oder gar Schadensfall auch auf Mindesterfordernisse ärztlichen Handeln und medizinischen Gutachtens hinweisen oder dringen.
In einem am 16. Oktober 2007 veröffentlichten Urteil (VI ZR 229/06) formulierte der BGH in einem bereits durch alle Vorinstanzen zu Ungunsten eines klagenden Patienten geführten Verfahren folgenden Urteils-Leitsatz: "Ein Arzt im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst kann bei differentialdiagnostischen Anzeichen für eine coronare Herzerkrankung (hier: einen akuten Herzinfarkt) zur Befunderhebung (Ausschlussdiagnostik) und damit zur Einweisung des Patienten in ein Krankenhaus verpflichtet sein." Damit verwies er das Verfahren erneut zu einer anderen Entscheidung als der bisherigen an das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht (OLG) München, zurück.
Im bis vor den BGH getragenen Rechtsstreit ging es um das Verhalten eines Arztes im Notfalldienst gegenüber einem Patienten, der 1996 an einer Vielzahl von massiven Symptomen für einen Herzinfarkt litt (Durchfall, Erbrechen, Schwindel und Übelkeit, sehr hoher Blutdruck sowie Schmerzen im Brustbereich. Die Ehefrau des Klägers wies den Beklagten außerdem darauf hin, dass in der Familie des Klägers eine Herzinfarktgefährdung bestehe)und trotzdem wegen der Diagnose eines grippalen Infekts sowie eines Durchfallleidens u.a. nur mit Schmerzmitteln behandelt wurde, die er gleich mehrmals erbrach. Vom Arzt unwidersprochen blieb der so leidende Patient lieber im häuslichen Bett und ging nicht ins Krankenhaus.
Als der Patient schließlich leblos von einer Angehörigen gefunden wurde und ins Krankenhaus eingeliefert wurde, hatte er eindeutig einen Hinterwandinfarkt erlitten. Als eine Folge des Infarkts leidet der überlebende Patient seitdem an einem Hirnschaden, der ihn erheblich behindert.
Die weiteren Schritte des Klägers/Patienten fasst der BGH in seinem Urteil so zusammen: "Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe die Möglichkeit eines Herzinfarkts abklären müssen. Dann wäre der Infarkt vermieden worden und der Hirnschaden nicht eingetreten oder deutlich geringer ausgefallen. Der Kläger verlangt vom Beklagten über den von dessen Haftpflichtversicherung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bezahlten Betrag von 60.000 DM hinaus ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 122.710,05 €, Verdienstausfall für Vergangenheit und Zukunft bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres (der Kläger war 1996 34 Jahre alt) sowie die Feststellung der Ersatzverpflichtung des Klägers für sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden, die aufgrund der fehlerhaften Behandlung entstanden seien." Diese Klage wurde in den Vorinstanzen auf der Basis diverser medizinischer Gutachten abgelehnt.
Der BGH kassierte diese Urteile u.a. mit folgenden Feststellungen:
• "Diese Gutachten berücksichtigten Symptome, die der Kläger am 6. März 1996 nach seinem Prozessvortrag aufwies, nicht erkennbar in der erforderlichen Weise." Dabei handelt es sich um die Nichtbeachtung oder -würdigung der Tatsache, der Kläger sei "schweißgebadet gewesen und habe unter Schwindel gelitten, über starke Schmerzen im Nacken- und Brustbereich sowie darüber geklagt, dass er fast keine Luft bekomme. Sie berücksichtigen die Schwindelgefühle und die Atemnot des Klägers nicht in nachvollziehbarer Weise."
• In einem der ärztlichen Gutachten drückt sich der Gutachter auch darum herum zu würdigen, ob es sich bei diesen Symptomen um Anzeichen eines Infarkts handelt oder nicht - etwas was mittlerweile jeder Laienbroschüre zur Erkennung eines Herzinfarkts zu entnehmen ist.
• Da das OLG dieser Art von "Gut"achten gefolgt ist, hebt der BGH das Urteil auf und verweist den Fall unter Beachtung der folgenden Punkte zurück an das OLG: "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Berücksichtigung der Angaben der Ehefrau des Klägers durch die Sachverständigen zu einer anderen Beurteilung des Falles gekommen wäre. Insbesondere kann die Kausalität der Behandlung für den Schaden des Klägers nach den derzeitigen Feststellungen nicht verneint werden. Hätte der Beklagte die differentialdiagnostische Möglichkeit eines akuten Herzinfarkts als naheliegend berücksichtigen müssen, hätte er sie entweder selbst ausschließen oder den Kläger umgehend in ein Krankenhaus einweisen müssen, damit die für einen Ausschluss erforderlichen Befunde erhoben worden wären. Dann wären möglicherweise der Eintritt eines Herz- und Kreislaufstillstands oder doch die Folge einer hypoxischen Schädigung bei der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Behandlung vermieden worden."
• Auch der listenreiche Versuch des beklagten Arztes und des ihm darin folgenden Berufungsgerichts, dem klagenden Patienten das "Argument" und die Beweislast dafür zuzuschieben, der gesundheitliche Schaden wäre auch bei einer pflichtgemäßen Einweisung des Patienten ins Krankenhaus eingetreten und insofern hätte das konkrete Verhalten des Arztes keinen zusätzlichen Nachteil erbracht, weist der BGH entschieden zurück: "Das Berufungsgericht wird ferner seine Ansicht überprüfen können, der Kläger sei beweisbelastet dafür, dass der Hirnschaden durch einen dringlichen Rat des Beklagten, eine Abklärung im Krankenhaus zu suchen, habe verhindert werden können. Ist Primärschädigung der behauptete Schaden in seiner konkreten Ausprägung und damit hier der Herz- und Kreislaufstillstand, ist für die behaupteten Folgen des Stillstands das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO ausreichend. Soweit das Berufungsgericht dem Kläger die Beweislast auferlegt dafür, dass die Schädigung in gleicher Weise bei pflichtgemäßem Verhalten des Beklagten erfolgt wäre, begegnet das rechtlichen Bedenken. In einem Fall rechtmäßigen Alternativverhaltens muss der Arzt beweisen, dass der gleiche Schaden auch bei rechtmäßigem Vorgehen eingetreten wäre."
Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist komplett über die Homepage des BGH kostenlos erhältlich. Da dasselbe Urteil auf den Urteilsseiten einiger Anbieter nur kostenpflichtig erhältlich ist, sei hier empfohlen, in jedem Fall bei der Suche nach Urteilen und deren Begründungen auf den Homepages der verschiedenen höchsten Bundesgerichte nach einer kostenlosen Textversion zu suchen. In den meisten Fällen wird man hier fündig.
Bernard Braun, 20.6.2008