Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/szbelvergv
Timestamp: 2020-01-27 19:27:41
Document Index: 84147619

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 9']

Auf Grund des durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 240) neu gefaßten § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 261) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesminister der Finanzen verordnet:
(1) Vom Beginn des vierten bis zum Ablauf des sechsten Dienstmonats seit dem Dienstantritt beträgt die Vergütung für jede Dienstleistung nach § 1 Abs. 1
- Nummer 1 12,78 Euro,
- Nummer 2 25,56 Euro.
(2) Vom Beginn des siebten Dienstmonats seit dem Dienstantritt an beträgt die Vergütung für jede Dienstleistung nach § 1 Abs. 1
- Nummer 1 17,90 Euro,
- Nummer 2 35,79 Euro.
Die Vergütung wird nicht gewährt
für Dienste in den ersten drei Monaten seit dem Dienstantritt,
neben Auslandsdienstbezügen oder Auslandsverwendungszuschlag nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes,
neben einer Stellenzulage nach Nummer 7 oder Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B,
für zusätzlichen Dienst als erzieherische Maßnahme sowie für Dienst während der Vollstreckung von gerichtlichen Freiheitsentziehungen, Disziplinararrest und Ausgangsbeschränkung,
mit Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles, nach einem Beschluss nach Artikel 80a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes oder der Anordnung von Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs. 6 des Wehrpflichtgesetzes,
für Dienste zur Erhöhung der Bereitschaft der Streitkräfte, die das Bundesministerium der Verteidigung anordnet, um die notwendige Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben herzustellen und
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1989 in Kraft.
Alle Gesetze § 1 Anspruchsvoraussetzungen
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 27.4.2012 I 1000
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 3 G v. 11.6.2013 I 1514
1989, 1075: BGBl I