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Timestamp: 2017-01-22 12:17:18
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Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 1', '§ 370', '§ 370', '§ 302', '§ 370', '§ 823', '§ 827', 'BGH', '§ 36', '§ 266', '§ 370', '§ 263', '§ 370', '§ 263', 'BGH', '§ 52', '§ 6', '§ 378', 'BGH', '§ 27', '§ 53', '§ 370', '§ 370', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 369', '§ 370', '§ 371', '§ 372', '§ 373', '§ 374', '§ 370']

Urteile zu § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO - JuraForum.de
Urteile zu § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 370 Abs. 1 Nr. 2 AOOLG-HAMM – Beschluss, 5 RVs 119/15 vom 27.10.2015Für die Darstellung einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO, bei der die Strafvorschrift des § 370 AO durch die im Einzelnen anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiellrechtlich ausgefüllt wird, ist es grundsätzlich erforderlich, dass das Urteil erkennen lässt, welches steuerlich erhebliche Verhalten des Angeklagten im Rahmen welcher Abgabenart und in welchem Besteuerungszeitraum zu einer Steuerverkürzung geführt hat und welche innere Einstellung der Angeklagte dazu hatte.
Eine Berechnungsdarstellung kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn ein sachkundiger Angeklagter, der zur Berechnung der hinterzogenen Steuern in der Lage ist, ein Geständnis ablegt.
Ob eine den Anforderungen des § 371 Abs. AO entsprechende Selbstanzeige vorliegt, kann offen bleiben, wenn der Strafbefreiung jedenfalls einer der Sperrgründe des § 371 Abs. 2 AO entgegensteht.
Der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO wird heute maßgeblich durch die objektive Voraussetzung der Tatentdeckung und weniger durch die subjektive Komponente bestimmt. Der Steuerhinterzieher muss demnach im Einzelfall mit der Tatentdeckung auch dann rechnen, wenn er noch nicht sicher auf die erfolgte Tatentdeckung schließen kann; eine Restunsicherheit kann durchaus verbleiben.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 RVs 4/14 vom 27.01.2014KraftStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1, 7 Nr. 1,
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9370/07 vom 10.03.2011Gibt ein Steuerpflichtiger den Bezug einer privaten Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich über 1 200 EUR in der von ihm selbst ausgefüllten Anlage KSO zur Einkommensteuererklärung 1995 nicht an, kann je nach den Umständen des Einzelfalls vorsätzliche Steuerhinterziehung i. S. von § 370 AO zu bejahen sein.BFH – Urteil, VII R 6/07 vom 19.08.20081. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO.
2. § 370 AO ist kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB.AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 155/06 vom 23.07.20081. Versagungsgründe, die ein Verschulden des Schuldners voraussetzen, liegen nicht vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit und die Verteilung der materiellen Beweislast (Feststellungslast) bestimmen sich nach § 827 BGB.
Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 23. 7. 2008 - 62 IN 155/06BGH – Urteil, 5 StR 127/07 vom 06.06.20071. Bewirkt ein Sachbearbeiter des Finanzamtes durch die eigenhändig vorgenommene Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Finanzamtes für fingierte Steuerpflichtige die Erstattung in Wirklichkeit nicht vorhandener Steueranrechnungsbeträge (§ 36 Abs. 2 EStG), macht er sich wegen Untreue (§ 266 StGB) in Tateinheit mit Steuerhinterziehung (§ 370 AO), nicht aber wegen Computerbetruges (§ 263a StGB) strafbar.
3. Bei einer aufgrund unrichtiger Angaben gegenüber den Finanzbehörden erlangten Eigenheimzulage im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes vom 26. März 1997 (BGBl. I S. 734) handelt es sich nicht um einen Steuervorteil im Sinne von § 370 Abs. 1 AO, sondern um einen Vermögensvorteil im Sinne von § 263 StGB.BGH – Urteil, 5 StR 569/96 vom 19.12.1997StGB 1975 §§ 52, 78a, 263
LG LandshutOLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 (4) Ss 560/14; 1 (4) Ss 560/14 - AK 20 vom 16.03.2015Wird die Umsatzsteuervoranmeldung durch einen Steuerberater beim Finanzamt eingereicht, bedarf es näherer Feststellungen zur Rollenverteilung zwischen Auftraggeber und Steuerberater und zu dessen Kenntnisstand, ohne die eine rechtliche Beurteilung der Beteiligung des Steuerpflichtigen bzw. der für ihn handelnden Organe (hier: Vorstand einer GmbH) nicht möglich ist.BFH – Urteil, V R 44/13 vom 24.07.2014Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S. von § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen kann.BGH – Beschluss, 1 StR 323/08 vom 22.09.2008Leistet der Gehilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige Unterstützungshandlungen Hilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB, steht der Umstand, dass der Angeklagte bereits bei der Anbahnung des Gesamtgeschäfts, auf das die einzelnen Haupttaten zurückgehen, beteiligt war, der Annahme von mehreren im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 Abs. 1 StGB) zueinander stehenden Taten der Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht entgegen.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III 2 Ss 139/04 - 6/05 III vom 04.04.20051. Zu den notwendigen Feststellungen und den Anforderungen an die Darstellung der Einkommensteuerhinterziehung im strafrechtlichen Urteil.
2. Zur Abgrenzung von Versuch und Vollendung der Einkommen - Steuerhinterziehung im Fall der pflichtwidrigen Nichtabgabe der Steuererklärung bei steuerlicher Veranlagung aufgrund von Schätzungen.BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 19/03 vom 18.03.2003Der in eine Organisation eingebundene Transporteur, der Zigaretten von einem Zwischenlager zum Bestimmungsort schmuggelt, erfüllt den Tatbestand der Steuerhinterziehung, aber nicht den der Steuerhehlerei.BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 70/02 vom 10.09.20021. Lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen, welche der verwerteten Urkunden aus einer vom Beschwerdeführer als rechtswidrig bezeichneten und welche aus einer von ihm nicht angegriffenen Beschlagnahme stammen, so sind im Rahmen der Verfahrensrüge, mit der die Verwertung zu Unrecht beschlagnahmter Urkunden angegriffen wird, nicht nur die Tatsachen zur Fehlerhaftigkeit der Beschlagnahme vorzutragen, sondern auch die verwerteten Urkunden zu bezeichnen und die fehlenden tatrichterlichen Feststellungen zu ihrer Gewinnung im Rahmen der rechtswidrigen Beschlagnahme mit der Aufklärungsrüge zu beanstanden.
2. Die durch Nichtabgabe einer Vermögenssteuererklärung zum Hauptveranlagungszeitpunkt begangene Steuerhinterziehung ist eine Tat, die den gesamten zwischen zwei Hauptveranlagungszeitpunkten liegenden Zeitraum umfasst.BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 8/02 vom 14.03.2002Der Begriff der "Finanzbehörden" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO entspricht dem in § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO.BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 29/01 vom 28.03.2001Die Erfüllung des Tatbestandes des § 370 Abs. 1 AO hängt nicht davon ab, wie sich Täter, Mittäter oder Teilnehmer im Rahmen etwaiger Vorbereitungshandlungen verhalten haben.BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 126/00 vom 09.11.2000Zur Frage, die ob Einkommensteuerverkürzung vollendet wird, sofern die Abgabe einer Steuererklärung unterbleibt.BFH – Beschluss, VIII R 6/08 vom 23.04.2009BGH – Urteil, 5 StR 604/98 vom 20.04.1999BGH – Beschluss, 5 StR 500/98 vom 28.10.1998BGH – Beschluss, 5 StR 392/98 vom 13.10.1998
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