Source: http://www.juraexamen.info/arbeitnehmerdatenschutz-neuer-%C2%A7-32-bdsg-tritt-am-192009-in-kraft/
Timestamp: 2017-08-19 11:08:54
Document Index: 6102803

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 28', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 28', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Arbeitnehmerdatenschutz: Neuer § 32 BDSG tritt am 1.9.2009 in Kraft | Juraexamen.info
11. Juli 2009 | von Gerrit Forst
Nach den (echten und vermeintlichen) Datenskandalen bei Deutscher Bahn, Lidl und Telekom hat der Gesetzgeber den Arbeitnehmerdatenschutz auf die politische Agenda gesetzt. Fraktionsvorschläge aus dem Bundestag, die noch in dieser Legislaturperiode eine umfassende Kodifizierung des Arbeitnehmerdatenschutzes erreichen wollten, haben sich aber vorläufig nicht durchgesetzt.
Vielmehr hat die Bundesregierung einen Vorschlag für einen neuen § 32 BDSG unterbreitet (BT-Drucks. 16/13657, S. 34 ff.), der am 3.7.2009 die parlamentarische Hürde genommen hat. Der neue § 32 BDSG tritt zum 1.9.2009 in Kraft. Die Neuregelung lautet:
§ 32 BDSG – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretung der Beschäftigten bleibt unberührt.
Nach der Regierungsbegründung (BT-Drucks. 16/13657, S. 34 f.) ändert sich gegenüber der bisherigen Rectslage wenig. Zwar stellt § 32 BDSG eine Spezialregelung zu den §§ 28 ff. BDSG dar, die aber lediglich das geltende Richterrecht kodifiziert. Im einzelnen gilt:
§ 32 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BDSG = BAG NZA 1984, 321; NZA 1985, 57; NZA 1996, 637,
§ 32 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BDSG = BAG DB 1987, 1048; NZA 1996, 637,
§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG = BAG NZA 2003, 1193; NZA 2008, 1187,
§ 32 Abs. 2 BDSG = BAG DB 1987, 2571; NZA 2006, 269.
In der Literatur ( Deutsch/Diller, DB 2009, 1462 f. ) wird bemängelt, dass unklar ist, wann eine Datenerhebung i.S.d. § 32 Abs.1 S.1 BDSG „erforderlich“ ist. Richtigerweise wird man das Merkmal ähnlich dem bisher geltenden § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zu verstehen haben. Weiter fehlt eine Regelung zur Datenweitergabe an Dritte (etwa im Konzern). Da nicht anzunehmen ist, dass diese fortan gänzlich verboten sein soll, wird man die Regelungend es BDSG hierzu analog anwenden müssen.
§ 32 BDSG tritt heute in Kraft
Arbeitnehmerdatenschutz: Blutentnahme bei Bewerbern?
Pingback: § 32 BDSG tritt heute in Kraft | Juraexamen.info()
Pingback: Arbeitnehmerdatenschutz: Neuregelung nach der Wahl? | Juraexamen.info()
Pingback: Arbeitnehmerdatenschutz: Neuer § 32 BDSG tritt am 1.9.2009 in Kraft | Rechtsanwälte für Arbeitsrecht()
Pingback: Arbeitnehmerdatenschutz: Blutprobe bei der Einstellung? | Juraexamen.info()
Seit Mitte März 2010 gibt es jetzt eine gründliche juristische Kommentierung von § 32 BDSG und zwar im Kommentar Datenschutzrecht von Bergmann/Möhrle/Herb, Boorberg-Verlag Stuttgart (Loseblatt mit Stand Nov. 2009)