Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=3457
Timestamp: 2019-12-07 12:11:26
Document Index: 336263033

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

TOP Ö 5: Bauantrag zum Neubau eines Hackschnitzellagers auf dem Grundstück Fl.Nr. 1395/13 der Gemarkung Straußdorf (Neudichau 4)
Der Bauantrag wurde vom Vertreter der Verwaltung vorgestellt und erklärt.
Beantragt wird die Errichtung eines Nebengebäudes (Hackschnitzellager) als Anbau an ein bestehendes Garagengebäude. Das Gebäude mit den Maßen von 8,20 x 6,36 m mit einer Wandhöhe von 3,21 m liegt nordöstliche des Wohnhauses und wird profilgleich an der Westseite der bestehenden Garage angebaut.
Mangels Ortsteileigenschaft handelt es sich bei der Ansiedlung Neudichau um eine Splittersiedlung, die damit insgesamt den bauplanungsrechtlichen Außenbereich zuzuordnen ist. An dieser Bereichszuordnung hat sich noch nichts geändert. Zwar betreibt die Stadt derzeit das Verfahren zum Erlass einer Entwicklungs- und Ergänzungssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 2 und 3 BauGB) und hat in Vorbereitung dafür den Flächennutzungsplan zur Darstellung von Neudichau als Dorfgebiet geändert.
Jedoch sind die Satzungsverfahren noch nicht zum Abschluss gebracht und werden derzeit auch nicht fortgeführt. Derzeit kann ein Abschluss des Verfahrens auch nicht abgeschätzt werden, da die Realisierung des geplanten Gesundheitszentrums und damit das Planungserfordernis in Frage steht. Jedenfalls ist die konstitutive Rechtswirkung, wonach Dichau zum Ortsteil entwickelt wird und damit dem Zulässigkeitsrecht des § 34 BauGB unterliegt, noch nicht eingetreten.
Mangels eines Privilegierungstatbestandes handelt es sich um ein sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB), das nur zulässig ist, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Eine Begünstigung des Vorhabens nach § 35 Abs. 4 BauGB schließt sich aus.
Zulassungserleichterungen könnten sich aber aus der „Außenbereichssatzung Neudichau“ (§ 35 Abs. 6 BauGB) vom 06.12.2005 ergeben. Nach den Regelungen der Satzung stehen Wohnzwecken dienenden Vorhaben die Belange der Entstehung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung nicht entgegen. Da das Hackschnitzellager allein der Versorgung des Wohngebäudes und damit Wohnzwecken dient, unterfällt es den erleichterten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Satzung. Die Einschränkungen in der Satzung durch Festsetzungen von Bauflächen erfassen nur Wohngebäude und Garagen, nicht aber auch sonstige Nebengebäude. Durch die Lage des Gebäudes am Rand der Bebauung kommt es aber zu einer Erweiterung des Siedlungssplitters, also einer Ausweitung der Bebauung über den bebauten Bereich hinaus. Dieser Belang wird durch die Satzung nicht ausgeschlossen und wird weiterhin beeinträchtigt. Außerdem liegt das Vorhaben auch knapp außerhalb der festgesetzten Grenzen des „Bebauungsbereiches“.
Entscheidend ist vielmehr der besondere Verwendungszweck des Vorhabens als Lager für regenerative Brennstoffe (Hackschnitzel). Für Vorhaben dieser Art werden nach der örtlichen Genehmigungspraxis auch Nebengebäude zugelassen, die dem Eigenbedarfsgebrauch dienen und im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Hauptgebäude stehen. Dem liegt der Gedanke des übergeleiteten Bestandschutzes zu Grunde, wonach im Außenbereich für zulässigerweise bestehende Wohngebäude auch die erforderlichen Nebengebäude zugelassen werden können. Aufgrund der Größe des Wohnhauses und dessen Beheizung durch eine Hackschnitzelheizung (Baugenehmigung vom 20.11.2012 für das Heizgebäude) kann unter Berücksichtigung der notwendigen Bevorratung und Trocknung auch hier die Erforderlichkeit nachvollzogen werden.
Wesentliche öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt.
Der jüngst geänderte Flächennutzungsplan stellt den westlichen Grundstücksbereich als Grünfläche dar. Das beantragte Vorhaben liegt nur ganz unwesentlich an der Westseite innerhalb dieser Fläche. Aufgrund des Ungenauigkeitsgrades der Flächennutzungsplanung stellt diese „Überbauung“ keine Beeinträchtigung der Darstellungsinhalte dar.
Der Satzungsentwurf der „Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung“, der für den Bereich des Bauvorhabens ebenfalls teilweise eine Grünfläche darstellt, bleibt unberücksichtigt. Die künftigen Satzungsinhalte stellen aufgrund des offenen Verfahrensausgangs keinen sonstigen öffentlichen Belang gemäß § 35 Abs. 3 BauGB dar, der durch das Vorhaben beeinträchtigt ist.
Es bleibt allein die Erweiterung der Splittersiedlung und die natürliche Eigenart der Landschaft, die durch das Vorhaben berührt werden. Bei der hier anzustellenden bewertenden Abwägung ist die Beeinträchtigung unwesentlich und steht der Vorhabenzulassung nicht entgegen.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zum Neubau eines Hackschnitzellagers auf dem Grundstück Fl.Nr. 1395/13 der Gemarkung Straußdorf, Neudichau 4, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.