Source: https://www.streifler.de/gesetze/kwkg-2016/abschnitt-3
Timestamp: 2020-05-28 14:55:43
Document Index: 377349928

Matched Legal Cases: ['§14', '§15', '§16', '§17', '§ 5', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10']

Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, §14 KWKG 2016, §15 KWKG 2016, §16 KWKG 2016, §17 KWKG 2016 | mit Referenzen
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Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016) : Vorschriften zum Nachweis der Menge des eingespeisten KWK-Stroms und zur Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung: ToC
(1) Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die für den Nachweis des in der KWK-Anlage erzeugten und des in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeisten KWK-Stroms relevanten Messstellen auf Kosten des Betreibers der KWK-Anlage zu betreiben, soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung nach Satz 2 getroffen worden ist. Für den Messstellenbetrieb zur Erfassung der erzeugten und in das Netz eingespeisten Strommenge sind die Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes anzuwenden. Abweichend von Satz 2 kann anstelle der Beauftragung eines Dritten nach § 5 Absatz 1
des Messstellenbetriebsgesetzes der Betreiber einer KWK-Anlage den Messstellenbetrieb auch selbst übernehmen; für ihn gelten dann alle gesetzlichen Anforderungen, die das Messstellenbetriebsgesetz an einen Dritten als Messstellenbetreiber stellt. § 22
§ 22 Mess- und Steuereinrichtungen § 22 Mess- und Steuereinrichtungen
der Niederspannungsanschlussverordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ist in Spannungsebenen oberhalb der Niederspannung entsprechend anzuwenden. Wer den Messstellenbetrieb nach Maßgabe der Sätze 1 bis 4 übernimmt, ist verpflichtet, die abrechnungsrelevanten Messdaten an den Netzbetreiber und an den Anlagenbetreiber zu übermitteln.
zu der seit Aufnahme des Dauerbetriebs erreichten Anzahl an Vollbenutzungsstunden und in Fällen des § 13
§ 13 Zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen, Höhe des Zuschlags und Dauer der Zahlung § 13 Zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen, Höhe des Zuschlags und Dauer der Zahlung
(1) Betreiber von bestehenden KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 2 Megawatt bis zu einer elektrischen Leistung von einschließlich 300 Megawatt haben gegenüber dem Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags für KWK-Strom nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 4, wenn
Das Erfordernis nach Satz 1 Nummer 1, den Strom nahezu ausschließlich an Dritte zu liefern, ist nicht für Strom anzuwenden, der in der KWK-Anlage oder in deren Neben- und Hilfsanlagen zur Erzeugung von Strom im technischen Sinn verbraucht wird (Kraftwerkseigenverbrauch).
Eine Kumulierung mit Investitionskostenzuschüssen ist nicht zulässig.
zu der seit dem 1. Januar 2016 erreichten Anzahl Vollbenutzungsstunden,
in den Fällen des § 6 Absatz 3 Nummer 2
§ 6 Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen § 6 Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen , Abs. 3
In den Fällen des Satzes 1 besteht der Anspruch auf Zahlung des Zuschlags ausschließlich für Strom, der auf Basis von Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen gewonnen wurde; die Abgrenzung dieses Stroms gegenüber anderem Strom, der in der Anlage erzeugt wird, hat gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen.
ein Nachweis über die entrichtete EEG-Umlage,
in den Fällen des § 6 Absatz 3 Nummer 3
ein Nachweis über den Einsatz der KWK-Anlage in einem stromkostenintensiven Unternehmen sowie darüber, dass der KWK-Strom durch das Unternehmen selbst verbraucht wird.
(4) Wenn in einem Kalendermonat die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 7 Satz 1
§ 7 Höhe des Zuschlags für KWK-Strom aus neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen § 7 Höhe des Zuschlags für KWK-Strom aus neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen , Abs. 7
mindestens einmal erfüllt sind, legen die Betreiber von KWK-Anlagen mit der Abrechnung nach den Absätzen 2 und 3 Angaben zur Strommenge vor, die sie in dem Zeitraum erzeugt haben, in dem die Stundenkontrakte null oder negativ gewesen sind. Andernfalls verringert sich der Anspruch in diesem Kalendermonat um 5 Prozent pro Kalendertag, in dem dieser Zeitraum ganz oder teilweise liegt.
§ 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage § 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage , Abs. 1
§ 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage § 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage , Abs. 2
der Angaben nach § 15 Absatz 3
§ 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage § 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage , Abs. 3
(2) § 11 Absatz 1
§ 11 Überprüfung, Wirkung und Erlöschen der Zulassung § 11 Überprüfung, Wirkung und Erlöschen der Zulassung , Abs. 1
die nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 bis 4
§ 10 Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen § 10 Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen , Abs. 2
anfallenden Daten der KWK-Anlagen,
(2) Bei der Übermittlung der Daten nach Absatz 1 sind die Regelungen zur Geheimhaltung gemäß § 16
des Bundesstatistikgesetzes vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, anzuwenden.
§ 22 Mess- und Steuereinrichtungen§ 22 Mess- und Steuereinrichtungen
§ 13 Zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen, Höhe des Zuschlags und Dauer der Zahlung§ 13 Zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen, Höhe des Zuschlags und Dauer der Zahlung
§ 6 Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen§ 6 Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen, Abs. 3
§ 7 Höhe des Zuschlags für KWK-Strom aus neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen§ 7 Höhe des Zuschlags für KWK-Strom aus neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen, Abs. 7
§ 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage§ 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage, Abs. 1
§ 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage§ 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage, Abs. 2
§ 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage§ 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage, Abs. 3
§ 11 Überprüfung, Wirkung und Erlöschen der Zulassung§ 11 Überprüfung, Wirkung und Erlöschen der Zulassung, Abs. 1
§ 10 Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen§ 10 Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen, Abs. 2