Source: https://www.lexetius.com/BBG/123
Timestamp: 2018-07-21 20:52:30
Document Index: 153931457

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 122', '§ 124']

§ 123 BBG. Sitzungen und Beschlüsse
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 123 BBG [>]
Abschnitt 8. Bundespersonalausschuss
Paragraf 123. Sitzungen und Beschlüsse
1§ 123. Sitzungen und Beschlüsse.
(1) [1] Die Sitzungen des Bundespersonalausschusses sind nicht öffentlich. [2] Der Bundespersonalausschuss kann von den Verwaltungen beauftragten Personen sowie Dritten die Anwesenheit bei der Verhandlung gestatten.
(2) [1] Die oder der Vorsitzende des Bundespersonalausschusses oder die oder der stellvertretende Vorsitzende des Bundespersonalausschusses leitet die Sitzungen. [2] Sind beide verhindert, tritt an ihre Stelle das dienstälteste Mitglied.
(4) [1] Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. [2] Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens sechs Mitgliedern erforderlich. [3] Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.
(5) [1] Beschlüsse des Bundespersonalausschusses sind bekannt zu machen, soweit sie allgemeine Bedeutung haben. [2] Art und Umfang regelt die Geschäftsordnung.
Umfeld von § 123 BBG
§ 122 BBG. Geschäftsordnung
§ 124 BBG. Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe