Source: https://www.bussgeldkatalog.org/bussgeldbescheid/
Timestamp: 2018-09-19 07:17:08
Document Index: 309271454

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 31', '§ 31', '§ 107', '§12', '§44', '§ 39', '§ 105', '§37', '§49', '§24', '§ 46', '§ 107']

﻿ Bußgeldbescheid - Punkte, Fahrverbot & Bußgeld
Bußgelder – nicht immer haben die Behörden Recht
Wenn ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, ist das oft mit hohen Kosten verbunden, denn zur eigentlichen Strafe kommen noch die Gebühren des Bußgeldbescheids. Dieser sollte allerdings nicht immer auch direkt bezahlt werden, denn auch die Behörden machen Fehler und missachten Vorschriften. Doch wie können Sie sich gegen einen fehlerhaften Bußgeldbescheid wehren? Was steht dort überhaupt drin? Und wie teuer ist ein mögliches Gerichtsverfahren?
Die wichtigsten Infos zum Bußgeldbescheid auf einen Blick:
Was ist bei einem Bußgeldbescheid zu beachten?
Wie Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen
Wann der Bußgeldbescheid verjährt
Welche Fristen beim Bußgeldbescheid gelten
Wie Sie Akteneinsicht beantragen
Was Sie beim Anhörungsbogen beachten sollten
Wie Sie mit dem Zeugenfragebogen umgehen
Wann Sie vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen können
Alle Bußgeldstellen in Deutschland
Wann gilt das Tattagprinzip?
Beharrlichkeit?
Nötigung im Straßenverkehr?
Tatmehrheit oder Tateinheit?
Zunächst soll ein Musterbescheid kurz vorgestellt werden. So wird deutlich, worauf wir im weiteren Textverlauf eingehen werden.
Durch einen Bußgeldbescheid ist ein wesentlicher Bestandteil des Bußgeldverfahren, gibt dieser doch an, welche Sanktionen der Betroffene erhalten soll. Jeder Bescheid enthält immer Angaben zur betroffenen Person und möglichen weiteren Beteiligten. Der Verteidiger ist ebenfalls namentlich erwähnt und wird mit einer Adresse aufgeführt. Die Tat, die dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, ist inklusive Zeit und Ort genaustens charakterisiert.
So sind die angewendeten Bußgeldvorschriften und die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit niedergeschrieben. Etwaige Beweismittel wie die berühmten Blitzerfotos sind ebenfalls im Anhang enthalten und falls erforderlich näher erläutert. Zu guter Letzt werden das laut Bußgeldkatalog zu bezahlende Bußgeld und weitere Folgen wie etwa ein Fahrverbot genannt.
Darüber hinaus muss ein Bußgeldbescheid den Beschuldigten immer darauf hinweisen, dass die Rechtskraft des Bußgeldbescheids eintritt, wenn kein Einspruch nach § 67 OwiG eingelegt wird.
Mehr zu Rechtskraft und Rechtsmittelbelehrung:
Mehr über mögliche Folgen eines Bußgeldbescheids:
Im Falle eines Einspruchs ist ausdrücklich nicht gewährleistet, dass der Beschuldigte hinterher besser dasteht als vorher. Auch härtere Sanktionen können beim nochmaligem Überprüfen der Tat verhängt werden.
Die Frist des Bußgeldbescheids oder genauer gesagt die Frist für die Begleichung des Bußgeldes beträgt in der Regel zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft. Auch hierauf wird der Beschuldigte hingewiesen.
Weiterführende Artikel zum Thema: Bußgeldbescheid bezahlen
Bußgeld nicht bezahlt? Welche Konsequenzen drohen?
Bußgeld vor Ort bezahlen – ist das möglich?
Bußgeldbescheid trotz Zahlung des Verwarngeldes bekommen?
Verwarngeld nicht bezahlt – Folgt ein Bußgeld?
Sie den Bußgeldbescheid nicht erhalten haben?
Sie den Bußgeldbescheid ignorieren?
Sie den Bußgeldbescheid verloren haben?
Sie einen Bußgeldbescheid inklusive Mahnung erhalten?
Der Bußgeldbescheid öffentlich zugestellt wird?
Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids
Unter Umständen kann ein Bußgeldbescheid unwirksam sein
Generell gibt es zwei Gründe, aus denen Bußgeldbescheide unwirksam werden können. Zunächst sei der Fall einer Verjährung näher erläutert. Diese richtet sich nach den §§ 31 ff OwiG, in denen die Verjährungsfrist eines Bußgeldbescheids genau definiert ist. So heißt es in § 31 Absatz 2 OwiG etwa:
Es sei ausdrücklich erwähnt, dass es sich hier nur um die Verjährung zur Durchsetzung von Bußgeldern handelt. Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg haben andere Fristen zum Punkteverfall.
Die oben genannten Verjährungen können allerdings unterbrochen werden. Das ist etwa dann der Fall, wenn Behörden den Anhörungsbogen versenden. Zudem sind die Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die bloße Anordnung zur Verhörung bereits ausreichend, um die Verjährungsfrist zu unterbrechen.
Wer Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen möchte, kann das auf dieser Rechtsgrundlage nur in den seltensten Fällen tun. In der Regel erfolgt die Zustellung des Bußgeldbescheids im Rahmen der gesetzlichen Frist.
Mehr zur Zustellung des Bußgeldbescheids:
Wie lange die Zustellung des Bußgeldbescheids dauern kann
Wie wird der Fahrzeughalter ermittelt?
Unter Umständen kann es vorkommen, dass der Bescheid aufgrund von technischen und formellen Fehlern unwirksam ist. So führt eine fehlerhafte Tatzeitangabe bei einem Verstoß gegen das Rotlicht der Ampel ohne besondere Vorkommnisse etwa dazu, dass der Bußgeldbescheid unwirksam wird. Einfache Schreibfehler beim Vor- und Zunamen des Betroffenen sind hingegen keine Gründe für die Unwirksamkeit, wenn die Identität trotzdem zweifelsfrei (etwa durch KFZ-Kennzeichen o.ä.) festgestellt werden kann.
Besonders bei längeren Bußgeldbescheiden mit Fahrverboten im Rahmen von Geschwindigkeitsüberschreitungen unterlaufen den zuständigen Bußgeldstellen oftmals Formfehler. Daher ist es im Falle eines Falles ratsam, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Dieser erkennt mögliche Fehler schnell, sodass das teure Bußgeld unter Umständen doch nicht bezahlt werden muss.
Weiterführende Informationen über Fehler im Bußgeldbescheid:
Wie hoch sind die Gebühren beim Bußgeldbescheid und wie kann ich Einspruch einlegen?
Gebühren beim Bescheid
Die Gebühren beim Bußgeldverfahren sowie die zu zahlenden Strafen sind oft unangenehm hoch. Erstere liegen bei mindestens 25 Euro, die Geldbußen können je nach Vergehen mehrere hundert Euro betragen.
Gereglt ist die Höhe der Gebühren in § 107 Owig:
(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. […] Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7 500 Euro.
Neben den Gebühren müssen auch noch die Auslagen bezahlt werden. Zu den Auslagen zählen zum Beispiel Kosten für Postzustellungen, Bekanntmachungen oder Reisekosten.
Die genauen Kosten, die neben dem Bußgeld noch auf Verkehrssünder zukommen, können daher im Vorfeld nicht konkret beziffert werden.
Mehr zu Gebühren im Bußgeldbescheid:
So hoch sind die Gebühren beim Bußgeldbescheid
Aufgrund der häufig hohen Kosten oder wenn ein Fahrverbot im Raum steht, ist es lohnenswert, Einspruch einzulegen. Allerdings gilt es einige Dinge zu beachten.
Zunächst muss die Einspruchsfrist des Bußgeldbescheids eingehalten werden. Diese ist dem entsprechenden Schreiben zu entnehmen. In der Regel liegt diese bei zwei Wochen – nachdem der Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Danach gibt es zwei Möglichkeiten, um gegen den Beschluss vorzugehen. Entweder kann ein Anwalt eingeschaltet werden oder der Betroffene verfasst zunächst selbst ein entsprechendes Schreiben:
Einspruch Bußgeldbescheid (Muster/Vorlage)
Dieser kurze Brief würde zunächst reichen, um einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben. Allerdings wird bereits ersichtlich, dass es eine fundierte Grundlage geben muss, damit positiv über den Einspruch entschieden wird und dieser überhaupt Gültigkeit besitzt. Einige dieser möglichen Begründungen wurden weiter oben bereits charakterisiert. In der Regel ist es jedoch empfehlenswert, einen Anwalt mit dem Schreiben zu beauftragen. Dieser kümmert sich dann auch um die weiteren Folgen, die aus dem Einspruch resultieren. Der Bußgeldbescheid kann durch den Widerspruch nicht rechtskräftig und somit auch nicht vollstreckt werden. Die vorliegende Strafe muss und sollte der Betroffene noch nicht bezahlen, denn diese wird erst dann fällig, wenn eine finale Entscheidung vorliegt.
Um gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen, haben Sie zwei Wochen Zeit
Mit dem Eintreffen des Widerspruchs bei der zuständigen Verwaltungsbehörde beginnt das so genannte Zwischenverfahren. Hierbei überprüft die Behörde zunächst, ob der Einspruch alle formalen Richtlinien einhält und innerhalb der vorgegebenen Frist eingetroffen ist. Sollte diese nicht der Fall sein, so kann der Einspruch direkt verworfen werden und der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig. Sind keine Formfehler im Schreiben enthalten, stellt die Behörde fest, ob der Bescheid aufrechterhalten werden soll. In der Regel wird die Behörde den Betroffenen daher auffordern, Angaben zu machen, die zu seiner Entlastung dienen. Das können Hinweise auf fehlerhafte Messverfahren, Einsprüche gegen das Beweisfoto oder neue Zeugen sein.
Die vorgetragenen Sachverhalte werden dann nochmals von der Verwaltungsbehörde überprüft. Danach wird wieder entscheiden, ob der Bescheid aufrechterhalten wird. Ist dies der Fall, kümmert sich der Staatsanwalt um die Sache. Das gehört zum normalen Ablauf und muss Autofahrer nicht verunsichern, denn der Tatbestand bleibt eine Ordnungswidrigkeit, egal wer ermittelt. Zu guter Letzt kann der Fall dann vor dem zuständigen Amtsgericht landen. Dessen Entscheidung ist dann de facto bindend und rechtskräftig.
Weiterführende Artikel zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid:
Die Kinder meckern, der Weg ist lang und das Wetter will auch nicht so recht mitspielen – jeder kennt solche anstrengenden Urlaubsreisen. Durch die Unaufmerksamkeit kann es schnell zur Überschreitung der Geschwindigkeit kommen. Wenige Wochen nach dem erholsamen Urlaub kommt dann zum Beispiel der teure Bußgeldbescheid aus Italien, den Niederlanden oder einem anderen EU-Land an. Besonders ärgerlich ist, dass fast alle anderen Staaten deutlich höhere Strafen für Verkehrssünder vorsehen als es der deutsche Gesetzgeber tut. Ein Bußgeldbescheid aus den Niederlanden kann schnell mehrere hundert Euro kosten, auch wenn der Betroffene nur wenige km/h zu schnell gefahren ist.
Ein Bußgeldbescheid aus dem Ausland wird oft auch in Deutschland verfolgt
In der EU ist es mittlerweile klar geregelt, dass der Bescheid aus einem anderen Mitgliedsland im Herkunftsland des Betroffenen vollstreckt werden darf. Das gilt für fast alle „gängigen“ Verkehrsdelikte wie das Überfahren einer roten Ampel, Trunkenheit am Steuer und Geschwindigkeitsüberschreitungen. Allerdings werden die europäischen Behörden erst dann aktiv, wenn die Höhe des Bußgelds mehr als 70 Euro beträgt, mit kleineren Delikten können Autofahrer durchaus davonkommen. Auch mit Fahrverboten ist der Regel nicht zu rechnen.
Sollten Autofahrer in Staaten geblitzt werden, die nicht zur EU gehören, so besteht in der Regel keine Gefahr einer Vollstreckung der Strafen. Ein Sonderfall ist der Bußgeldbescheid aus der Schweiz. Ein Abkommen zwischen Deutschland und dem Nicht-EU-Mitglied macht eine Vollstreckung unter bestimmten Aspekten möglich. In der Regel immer dann, wenn die Geldbuße mehr als 40 Euro beträgt.
Für Einsprüche gegen Bußgeldbescheide aus ausländischen Staaten sollte am besten ein Fachanwalt zu Rate gezogen werden. Entscheidend sind nämlich immer die Gesetze der jeweiligen Länder, die andere Fristen und Vorschriften vorsehen.
Mehr über Bußgeldbescheide aus dem Ausland:
Was Sie beim Bußgeldbescheid aus dem Ausland beachten sollten
Bußgeldbescheid im Urlaub erhalten – Wie Sie nun vorgehen sollten
Fazit zum Bußgeldbescheid
Ein Bußgeldbescheid ist ärgerlich, kann er doch ein Loch in die knappe Haushaltskasse reißen. Allerdings müssen sich vermeintliche Verkehrssünder nicht immer mit der Geldbuße abfinden. Es kann vorkommen, dass Behörden Fehler machen und Bescheide somit unwirksam sind. Zudem können Autofahrer Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erheben, etwa wenn sie den Sachverhalt deutlich anders gesehen haben und dafür fundierte Beweise vorlegen können. Für einen ersten Widerspruch reicht teilweise das obige Musterschreiben aus, in der Regel ist der Gang zum Anwalt aber Pflicht. Dieser ist umso essenzieller, wenn der Bescheid nicht aus Deutschland kommt. Zum einen sind die Bußgelder in den meisten Ländern deutlich höher als in der Bundesrepublik, zum anderen gelten hier andere Gesetze und Vorschriften.
Martina Bohnet sagt:
Ich habe eine Anhörung im Bußgeldverfahren bekommen.
Dabei werden zwei Ordnungswidrigkeiten aufgeführt.
1. Geschwindigkeitsübertretung
2. Handy am Steuer.
Darf mit einem Bescheid, zwei Sachen in einem Bescheid geahndet werden?
Hallo Frau Bohnet,
ja, dies ist möglich. Je nachdem ob „Tatmehrheit“ oder „Tateinheit“ angenommen wird, fallen jedoch die Strafen anders aus.
J.Kabs sagt:
Gibt es eine frist in welcher Zeitspanne ein Anhörungsbogen zugestellt werden mus?bei geschwindigskeitüberschreitung.
Hallo Herr Kabs,
die zuständige Bußgeldbehörde hat 3 Monate Zeit ab dem Tag, an dem Sie das Vergehen begangen haben.
Klaus Röhler sagt:
gibt es eine Frist bis wann ein Busgeldbescheid über eine Ordnungswidrigkeit ( bin Busfahrer und hatte die Bescheinigungen und Schaublätter über berücksichtigungsfreien Tage der vergangenen 21 Tage nicht mitgeführt).
Hallo Herr Röhler,
innerhalb von 3 Monaten muss die Behörde sich mit Ihnen in Verbindung setzen, da die Ordnungswidrigkeit ansonsten verjährt.
Fussgängerzone und be-und entladen.
Wiederspruch nicht angenommen.
Stadt 35510Butzbach.
Klaus Stemmer sagt:
Ich habe eine Frage. Ist bei der Toleranz (3kmh) bei Geschwindigkeitsüberschreitung die Abweichung des Tachos eingerechnet?
ja; es wird jedenfalls keine weitere Toleranz vom gemessenem Wert abgezogen.
hmoerser sagt:
28. Februar 2015 um 9:07 Uhr
was kann man tun wenn man Harz IV Empfänger ist und die Geldbusse nicht zahlen kann?
3. März 2015 um 11:28 Uhr
es ist möglich, das Bußgeld in Raten zu bezahlen.
R. Dittich sagt:
Wie viel darf zwischen ,,Vergehen“ und benachrichtigung vergehen?
Hallo Herr Dittich,
die Verjährungsfrist beträgt 3 Monate.
D. Rabe sagt:
Ist es möglich ein Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umzuwandeln? Wenn ja, wie geht das?
es ist in Ausnahmefällen möglich. In diesem Fall müssen Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und sich diesbezüglich äußern.
Durfen die Beamten die Bearbeitungsgebüren berechnen, wenn ich das Bussgeld bar vor ort bezahle?
in diesem Fall wurde kein Bußgeld eingetrieben, sondern ein Verwarngeld – hier fallen keine Bearbeitungsgebühren an.
FahrlandLydia sagt:
Bussgeldbescheid vom 23.05.2012
ohne Widerspruch ,jetzt Volstreckungsankündigung
Jan Schellhammer sagt:
Ich vermute das ich, am 12.12.2014, geblitzt wurde. Ich schätze mit Punkten und einem Monat Fahrverbot. Bis heute kam keine Post (3-Monate-Frist?). Ist dieser Vorfall nun verjährt oder muss ich noch mit Post rechnen?
Hallo Herr Schellhammer,
die Verjährungsfrist für eine Verkehrsordnungswidrigkeit liegt tatsächlich bei 3 Monaten. Somit sollten Sie nun keinen Bußgeldbescheid mehr erhalten.
19. März 2015 um 13:39 Uhr
Bei meinem Bescheid steht nicht „…wird Ihnen vorgeworfen…“. sondern: „Ihnen wird zur Last gelegt, am 06.01.2015… “
Ist das nun ein Vorwurf, bzw. läuft es darauf hinaus. Ist ja deutsch und kann man ja auslegen… .
wir dürfen Ihnen hier keine Rechtsberatung anbieten. Lassen Sie den Bußgeldbescheid im Zweifel von einem Anwalt prüfen.
benny wendt sagt:
ich bekamm nach meinen parkverbot am 20.12.2013 einen bussgeldbescheid am 10.3.2014.
jetzt habe ich am 24.3.2015 einen vollstreckungsbescheid bekommen.
gibt es verjährungsfristen ?
Sie haben einen Vollstreckungsbescheid bekommen, da Sie nicht auf den Bußgeldbescheid reagiert haben. Innerhalb von 3 Monaten nach der Tat muss der Bußgeldbescheid ausgestellt werden.
Gibt es noch diese Wiederholungstäter – Strafe, wenn innerhalb eines Jahres erneut die Geschwindigkeit über 40kmh/h überschritten wird? Erfolgt dann Fahrverbot etc… ?
7. April 2015 um 10:07 Uhr
ja, eine solche Strafe gibt es: Eine wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb von einem Jahr nach der ersten von über 26 km/h wird mit einem Monat Fahrverbot bestraft.
Mieth Bernd sagt:
1. April 2015 um 15:33 Uhr
Am 29.12.14 mit 0.45 at..emtest am steuer. Erst jetzt am 1.4.15 Post beko.muss ich jetzt bezahlen
7. April 2015 um 9:46 Uhr
eine Ordnungswidrigkeit verjährt normalerweise nach 3 Monaten. Gab es aber beispielsweise Probleme Ihre Adresse zu ermitteln, kann die Frist auch länger sein, deswegen lässt sich die Frage, ob Sie nun bezahlen müssen oder nicht, nicht pauschal beantworten.
Am Samstag, den 29.03.2014 wurde mein PKW umgesetzt, weil an den Markttagen, jeweils nur Samstags ein Halteverbot
für diesen Bereich gilt.
Mit einem Schreiben vom 02.04.2015, also über 1 Jahr später habe ich die erste Post dazu bekommen. Die K77 Sevice GmbH fordert mich auf, bis zum 23.04.2015 einen Betrag von 147,80 € Sie zu zahlen, da eine B-B-M Veranstaltungs- und Service GmbH Ihre Forderungen an die K77 S. GmbH abgetreten hat.
Gilt auch in diesem Fall die Verjährung ?
hier fordert ein privater Anbieter Abschlepp-Kosten ein. Da es sich nicht um ein Bußgeld handelt, tritt keine Verjährung ein.
ab wann ist ein Bußgeldbescheid ungültig, wenn z. B. das Datum des Bescheides 2-3 Tage vor Ende der 3-Monatsfrist datiert ist, aber das Schreiben erst 1-3 Wochen nach dem Fristende eingeht?
13. April 2015 um 9:22 Uhr
eine Verkehrsordnungswidrigkeit verjährt im Regelfall nach drei Monaten. Doch diese Frist kann unter Umständen verlängert werden. Wir können aus diesem Grund keine genaue Angabe machen, ab wann der Bußgeldbescheid ungültig ist.
Ich wurde am 18.11.2014 geblitzt (21 kmh zuviel)hatte am 26.01.15 einen Anhöhrungsbogen bekommen und nicht reagiert .Heute am 08.04 15 bekomme ich Post von der Bußgeldstelle ,daß ich den Betrag bezahlen muß und einen Punkt bekomme.Ist die Frist (3 Monate)abgelaufen oder nicht .Wie muß ich darauf reagieren? Würde mich über eine Antwort freuen .Vielen Dank im voraus.
nach dem Vergehen hat die Behörde 3 Monate Zeit, den Bußgeldbescheid zu verschicken. Kommt ein Bußgeldbescheid erst nach der Frist an, so heißt das aber noch nicht, dass man ihn ignorieren kann, denn aus unterschiedlichen Gründen kann die Frist für die Behörde auch verlängert werden. Falls Sie eine individuelle und professionelle Beratung zu Ihrem Fall wünschen, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden.
13. April 2015 um 10:49 Uhr
Habe wegen parken im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein ein Bußgeldbescheid in Höhe von 15 € erhalten. Am 27.03 und am 01.04 bezahlt ,nun kam am 10.04 ein Bußgeldbescheid wegen nicht angenommener Verwarnung ein Gesamtbetrag von 43,50€. Auf anfrage das ich doch schon bezahlt habe ,kam die Antwort ZUSPÄT
Wie soll ich Reagieren, und ich finde es ungerecht .Würde mich auf eine Antwort Freuen . vielen Dank im Voraus
wenden Sie sich mit den Unterlagen, welche die rechtzeitige Bezahlung bestätigen, an die Behörde. Geht man dort nicht auf Sie ein, könnten Sie einen Anwalt um Rat bitten.
kürzlich bekam ich ein Bußgeld und einen Punkt wg. Geschwingdigkeitsüberschreitung. Mein Sohn möchte in kürze seinen Führerschein und Begleitetes Fahren vor dem 18. Geburtstag machen. Gibt es da Punktegrenzen oder ähnliches für den Begleiter?
Danke im voraus und schönen Gruß – Ina
20. April 2015 um 9:47 Uhr
die eingetragene Begleitperson darf höchstens 1 Punkt auf Ihrem Konto haben. Beachten Sie, dass Sie solange Sie weniger als 5 Punkte auf Ihrem Konto haben, alle 5 Jahre einen Punkt in einem Aufbauseminar abbauen können.
ich befuhr mit einem LKW mehr als 3,5 to die BAB 1 von Köln Richtung Ludwigshafen da diese für LKW ab 3,5 to gesperrt
war, wüerde mich interesieren was mich dafür erwartet.
4. Mai 2015 um 10:23 Uhr
war diese Straße mit dem Verkehrszeichen 253 gesperrt? In diesem Fall fällt ein Bußgeld von 75 Euro an.
30. April 2015 um 12:55 Uhr
ich habe heute ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bekommen. In diesem steht drin das mein Bußgeld wegen einer Voreintragung ( 30 €) erhöht worden ist. Bei der Voreintragung handelt es sich um einen Vorfahrtsverstoß ist das rechtens?
Danke schönen Gruß Andrea
solange der Vorfahrtsverstoß noch nicht länger als 2 Jahre her ist, ist dies zulässig.
Bis hlo sagt:
5. Mai 2015 um 0:06 Uhr
Bin im Februar mit einem Rest Amphetamin am Steuer erwischt wurden ohne Ausfall Erscheinungen Ordnungswidrigkeit keine Straftat und habe noch nichts von der Polizei, Führerscheinstelle, oder sonst wem erhalten fällt das auch unter die 3 Monats frist?
solange es als Ordnungswidrigkeit gewertet wird, fällt auch dieses Vergehen unter die Verjährungsfrist von drei Monaten.
Mein Sohn wurde mit 0, 8 Promille erwischt. Hatte von dem Fest bis nachhause ca. 1 km zu fahren. Er fuhr ganz normal ohne Schlangenlinien oder dergleichen. Er hatte noch nie in seinem Leben mit der Polizei zutun. Nun bekommt er eine Anzeige mit 1 Monat Fahrverbot und 500 Euro Geldstrafe und 1 Punkt. Das Auto Läuft auch noch auf meinen Namen. Er hat schon ca. 10 Jahre seinen Führerschein. Er braucht ihn auch dringend für die Arbeit. Der Bescheid ist uns noch nicht zugegangen ist erst ein paar Tage her. Nun die Frage. Lohnt sich da ein Einspruch und besteht da die Chance das kein Fahrverbot verhängt wird. Geld hat er auch nur wenig.
sicher können Sie Einspruch einlegen. In Ausnahmefällen kann das Fahrverbot in eine Geldstrafe umgewandelt werden.
16. Juni 2015 um 19:03 Uhr
Guten Abend, habe am Samstag ein Bußgeldbescheid bekommen, nur auf dem Bußgeldbescheid steht keine Frist für die Zahlung. Kommen wir zur frage.
Bin ich in der Pflicht nun dem Bußgeldbescheid nachzukommen oder ist jenes ein Formularfehler?
(Habe vorher zwei Fragebögen ausfüllen müssen)
sofern Sie einen Bußgeldbescheid ignorieren, laufen Sie in Gefahr, dass ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wird. Aus diesem Grund ist das Ignorieren des Bescheids nicht der richtige Weg, sie können aber möglicherweise Einspruch einlegen.
Ich hatte einen Verkehrsunfall, ein anderes Auto ist mit mir zusammengestoßen. Von der Polizei wurde mir gesagt, daß ich als schuldige eingestuft bin mit Punkten, Fahrverbot, Geldstr.. Nach 3 Monaten bekam ich keinen Bußgeldbescheid.
Ich wüßte aber gern, ob mich keine Schuld betrifft oder ob beide Unfallbeteiligten zu gleichen Teilen schuld sind.
22. Juni 2015 um 10:24 Uhr
normalerweise wird nach dem Unfall von der Polizei ein Unfallgutachten erstellt, das auch eine wichtige Rolle bei den Schadensersatzleistungen der Kfz-Versicherung spielt. Aus diesem wird ersichtlich, wie die Unfallschuld zu bewerten ist.
Zwei Motorrad Fahrer wurden wegen überholen im Überholverbot von einem Motorrad Polizisten angehalten. Wir waren insgesamt zu dritt. Auf dem Bußgeldbescheid taucht auf einmal ein weiterer Polizist auf der gar nicht mit dabei war??? Fotos oder Viedeos von dem Vergehn gibt es auch nicht. Wie stehen die Cancen?
ein Polizist ist dazu berechtigt, einen Verkehrsverstoß auch alleine zu verfolgen. Dass jedoch ein weiterer Zeuge erfunden wurde, könnte bei einem Einspruch vorteilhaft sein. Lassen Sie sich am besten bevor Sie Einspruch einlegen, anwaltlich beraten.
Ich habe einen Bußgeldbescheid (ohne „Foto“) bekommen, der zusätzlich 25€ „Kosten des Verfahrens“ und Gebühren erhebt, weil ich eine Ordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung, 20€) nicht bezahlt habe. Stimmt, weil ich gar keinen Brief über das Verwarnungsgeld bekommen habe und auch vor Ort nicht angehalten worden bin. Nun ist die Gesamtrechnung deutlich höher. Die lapidare telefonische Antwort vom Ordnungsamt lautete bloß, der Brief (mit dem Verwarnungsgeld) sei zugestellt, weil es keinen Rückkläufer gegeben habe. Es gibt aber keinen tatsächlichen Beleg darüber, außer dem PC-Eintrag.
Welche Chancen habe ich mit einem Einspruch?
22. Juni 2015 um 9:58 Uhr
ein Anwalt kann eventuell eine Rücksetzung des Verfahrens beantragen, so dass die zusätzliche Kosten entfallen. Lassen Sie sich hierzu fachlich beraten.
Ich habe vergessen mein Bußgeld für Parkzeitüberschreitung zu bezahlen, habe jetzt 60€ zu bezahlen und 1 Punkt bekommen! ist das rechtens ????
29. Juni 2015 um 9:29 Uhr
wer ein Verwarngeld nicht bezahlt, dessen Verfahren wird in ein Bußgeldverfahren umgewandelt. Einen Punkt sollten Sie allerdings nicht erhalten.
5. Juli 2015 um 11:05 Uhr
Hallo habe leider 2 Ordnungswidrigkeiten begangen: in geschlossener Ortschaft nach Abzug Toleranz 32 KM/H zu schnell – gleichzeitig Handy in der Hand – Blitzer war bekannt – wurde Opfer einer räuberischen Erpressung mit Bedrohung von Leib und Leben – Anzeige erfolgte von mir bei der Kripo – befand mich erstmals in dieser Situation – daher habe ich auf die Geschwindigkeit nicht geachtet. Bussgeld incl. Gebühren ca. 250 € und Fahrverbot 4 Wochen ( besitze seit 38 Jahren den Führerschein und bin noch nie ausser mit Strafzetteln wegen Falschparken bestraft worden – macht es Sinn hier ein Verfahren anzustreben – habe leider keine Rechtsschutzversicherung. Danke im Vorab.
6. Juli 2015 um 9:01 Uhr
tatsächlich gibt es bei Geschwindigkeitsdelikten in Ausnahmesituationen durchaus die Möglichkeit, die Strafe zu drosseln. An dieser Stelle können wir Sie dazu leider nicht umfassend beraten. Lassen Sie von einem Anwalt die Möglichkeiten prüfen; die Erstberatung ist häufig kostenfrei!
9. Juli 2015 um 15:40 Uhr
Musste letztes Jahr mein Führerschein abgeben hab ihn ca 1 Jahr zu spät abgegebenben dieses Jahr am 9.1.2015 ich wurde letztes Jahr am 15 Oktober 2014 geblitzt und hab dieses Jahr erst eine Einladung von der Polizei bekommen am 15.6.2015. Am 15.1.2015 hab ich Auflagen bekommen vom Landkreis hab alles gemacht jetzt bekomme ich mein Führerschein nicht wieder wegen dem blitzer vom letzten Jahr is das rechtens?
13. Juli 2015 um 9:30 Uhr
sofern noch ein Fahrverbot besteht, wird die Behörde Ihren Führerschein nicht abgeben. Vielleicht wurde auch eine MPU verordnet, oder Sie befinden sich in der Sperrfrist.
wurde am 04.02.15 um 13h05 mit lkw kontrolliert(fahrerkarte etc….).habe erst am 16.07.15 den bußgeld-bescheid bekommen. ist er rechtskräftig oder auf grund der spanne zwischen vergehen und zusendung bußgeldbescheid ( über 5 monate) unwirksam?
sofern in der Zeit kein Anhörungsbogen zugesendet wurde, kann es tatsächlich sein, dass die Tat verjährt ist. Der Anhörungsbogen unterbricht die Frist und lässt sie von neuem beginnen.
Claudia-Viola sagt:
ich wurde wegen zu schnellem Fahrens geblitzt. Habe den Bußgeldbescheid bekommen, in dem zur Strafe und den Verwaltungsgebühren noch „Sonstige Kosten“ in Höhe von 18,- Euro angegeben werden. Hab noch nie gehört oder gelesen das man auch noch Sonstige Kosten bezahlen muss, ist das Rechtens?
27. Juli 2015 um 9:42 Uhr
diese Kosten können je nach Region und individuellem Fall variieren. Musste die Führerscheinstelle beispielsweise Zeugen befragen, können weitere Kosten zu den Gebühren für das Verschicken des Bescheides anfallen.
Thunack sagt:
Muss mich ein Polizist komplett auf den Umfang der Staffel nach überschrittenervt Geschwindigkeit aufklären?
Hallo Herr Thunack,
was ein Polizist darf und was nicht, finden Sie in diesem Ratgeber: https://www.bussgeldkatalog.org/polizei/
9. August 2015 um 1:04 Uhr
Ich habe einen Bussgeldbescheid mit Blitzerfoto erhalten. Auf besagtem Foto ist weder mein Kennzeichen abgebildet (das Bild ist einfach höher abgeschnitten) noch kann man die Marke meines Fahrzeugs darauf erkennen. Ist das mittlerweile üblich das nur noch ein kleiner Ausschnitt des „Beweisbildes“ zugeschickt wird? Lohnt sich hier vielleicht ein Einspruch oder würden mir daraufhin nur die kompletten Bilder für teures Geld übersandt werden?
Sie können Einsicht in die Akten beantragen. Da dies länger dauert, würde hierfür ein Einspruch lohnen. Ob dies jedoch was bringt, ist vom individuellen Fall abhängig. Vielleicht wäre es ratsam, einen Anwalt zu konsultieren oder die Behörde zu befragen, ob es noch ein weiteres Bild gibt.
16. August 2015 um 16:33 Uhr
Guten tag. Ich bin seit gestern mit dem Fahrrad rote Ampel übergefahren.aber ich wollte nur abbiegen auf der fahrradweg.und ein Polizist hat mich gesehen. Der sagt, der macht mich Anzeige.aber der polizist War alleine. Darf der mich Anzeige oder?
das Bußgeld hierfür beträgt 60 Euro. Zudem erhalten Sie einen Punkt in Flensburg. Er darf eine Anzeige bei der Bußgeldstelle erstatten, sodass Sie mit einem Bußgeldbescheid rechnen müssen.
Hallo wurde 4 mal in 2 wochen gebitzt 3 Verwarnungen 1 Busgeld +1 punkt Frage wird der Führerschein entzogen
24. August 2015 um 10:44 Uhr
nein, mit einer großen Wahrscheinlichkeit droht Ihnen kein Entzug der Fahrerlaubnis. Möglicherweise wird ein Fahrverbot auf Sie zukommen.
29. August 2015 um 14:17 Uhr
Hallo, meine Tochter wurde im Juni geblitzt. Zulässige Geschwindigkeit war 70 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug) 96 km/h. Sie bekam gestern den Bußgeldbescheid. Sie muss 108,50 bezahlen und bekommt 1 Punkt. Da sie noch den Führerschein auf Probe hat, jetzt meine Frage… muss sie mit der Anordnung eines Aufbauseminars rechnen, oder bleibt es beim Bußgeld und 1 Punkt? Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen. MfG Sabine Karnatz
31. August 2015 um 9:27 Uhr
neben einer Verlängerung der Probezeit um weitere zwei Jahre kann Ihrer Tochter auch die Teilnahme an einem Aufbauseminar empfohlen werden. Näheres können Sie dem Bußgeldbescheid entnehmen.
Kann man ein Bußgeld auch Bar zahlen ?
Also z.b beim Polizisten?
in der Regel können Sie Verwarnungsgelder beim Polizisten oder Ordnungsämtern zahlen. Bußgelder können nur bei der jeweiligen Bußgeldstelle in bar gezahlt werden. Dies kommt jedoch auf die Regelungen in Ihrem Bundesland an. In Nordrhein-Westfalen ist es beispielsweise seit Ende 2003 nicht mehr erlaubt, dass Polizisten das Geld in bar einkassieren.
M. Gaßmann sagt:
19. September 2015 um 7:29 Uhr
Ich wurde am 15.07.15 mit dem Firmenwagen geblitzt.
Tatvorwurf: Überschreiten der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 25km/h.
In dem Schreiben, welches meine Firma bekommen hat, stand drin 80€ und 1Punkt.
Die Firma gab meinen Namen an und einige Tage später bakam ich so einen tollen Bogen, den ich natürlcih ausgefüllt habe und zurück schickte. In diesem Bogen stand nur, dass ich der Tat bezichtigt werde, keine Kosten oder irgendwas vom Punkt.
Jetzt habe ich letzte Woche den Bußgeldbescheid bekommen 80€ + sonstige Kosten 28,50€, also 108,50€.
Von dem Punkt wird jedoch nichts erwähnt. Offiziell weiß ich also gar nichts von dem Punkt.
Bekomme ich noch mal extra Post wegen dem Punkt? Oder habe ich Glück und der Punkt wurde vergessen?
Punkte müssen nicht im Bußgeldbescheid angegeben werden. Höchstwahrscheinlich haben Sie dennoch einen Punkt bekommen. Eine Abfrage der Punkte in Flensburg verschafft Ihnen hier Klarheit.
F. Werner sagt:
ich bin am 20.08. mit 7 km/h Überschreitung geblitzt worden. Diese Tatsache kann ich nicht abstreiten. Jedoch war ich ziemlich überrascht, dass ich heute am 24.09. einen Bußgeldbescheid über 43,50 € erhalten habe. Muss einem nicht zuvor die Möglichkeit eingeräumt werden, die 15,- € eigentliche Strafe zu bezahlen? Ich habe keinen Anhörungsbogen und kein Foto erhalten. Allerdings war ich in der ersten Septemberwoche im Urlaub und der Briefkasten wurde auch von keinem Nachbarn o.ä. geleert. Nach dem Urlaub war beim Leeren kein solcher Brief drin. Ich hätte gleich bezahlt, da ich weiß, dass die Kosten bei Verweigerung höher werden. Was kann ich tun, wenn mir jemand diesen Brief aus dem Kasten (der ziemlich voll war) entwendet hat oder der Briefträger ihn wegen Nichtzustellbarkeit mit Unterschrift wieder mitgenommen hat? Ich kann nur beweisen, von wann bis wann ich im Urlaub war (Rechnung vorhanden).
MfG F. Werner
die Bearbeitungsgebühren sind in Ihrem Fall im zulässigen Rahmen.
Ich habe einen Bußgeldbescheid bekommen. Ich streite es auch nicht ab, dass ich zu schnell gefahren bin. Ich bin 24kmh außerorts gefahren. In dem Schreiben sind aber keine Kosten erwähnt. Daten zu meiner Person, Den Tatvorwurf, Datum und Uhrzeit ist genannt auch ein Foto ist dabei. Aber mehr steht nicht drin. Muss ich mich jetzt melden und „hinterher“ telefonieren oder kommt noch ein Brief? Oder muss ich es jetzt nicht bezahlen? Viele Grüße
wahrscheinlich handelt es sich nicht um einen Bußgeldbescheid, sondern um einen Anhörungsbogen. Dieser verschafft Ihnen die Möglichkeit, sich zur Tat zu äußern. Auf dieser Seite können Sie sich zum Anhörungbogen informieren: https://www.bussgeldkatalog.org/anhoerungsbogen/
15. Oktober 2015 um 16:38 Uhr
Ich bin vor 6Wochen geplitzt worden. auf den Beweisfoto ist der Beifahrer erkennbar. Was kann ich tun.
Sie sind nicht verpflichtet, auf dem Anhörungsbogen mehr als Ihre Personendaten einzugeben – Sie müssen keine Angaben zur Tat machen. Allerdings kann dann auf anderen Wegen nachgeforscht werden oder die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, wird erteilt.
Ich wurde außerorts mit 48 km/h zu schnell geblitzt, habe aber sonst keine Punkte und Blitzvorfälle gehabt. Anhörungsbogen kam bei meiner besten Freundin an, da es ihr Auto war, welches ich gefahren bin. Sie hat meinen Namen angegeben aber versehentlich die Adresse meiner Eltern, wo ich schon seid über einem Jahr nicht mehr wohne. Noch ein Anhörungsbogen kam an, bei meinen Eltern. Die haben dann meinen Namen hingeschrieben und meine richtige Adresse. Nun sind schon über 3 Monate vergangen und ich MEINEM Briefkasten war ja eigentlich noch keine Post von der Bußgeldstelle. Könnte ich einen Widerspruch einlegen, wegen Verjährung?
P.s. Mein Foto ist nicht gut erkennbar
der Erhalt der Anhörungsbogen unterbricht die Verjährung, sodass sie wieder von vorn beginnt.
8. November 2015 um 0:27 Uhr
wenn von der Verkehrsüberwachung ein Parkplatzschild am „linken“ Fahrbahnrand aufgestellt wurde, dass auch nur sichtbar ist in Fahrrichtung links, darf ich dann dahinter in Fahrrichtung links parken?
Habe eine Owi (Bußgeld und inzwischen auch ein GV beauftragt) wegen §12 StVO bekommen „Parken in Fahrtrichtung links“ und denke dass der Verwaltungsakt nichtig ist nach §44 Abs.1,2 Satz5 „Aufforderung zum Begehen einer Owi“. Desweiteren Offensichtlichkeit des besonders schwerwiegenden Fehlers, da zig andere Verkehrsteilnehmer auch so parken. Ebenso fehlt der Vorsatz, habe ich doch nur § 39 und 42 StVo befolgt.
Liege ich mit meiner Vermutung der Nichtigkeit richtig?
Aufforderung zu einer Ordnungswidrigkeit. Die Komm.Verkehrsüberwachung hat meine Hinweise darauf schon im Anhörungsbogen ignoriert.
leider können wir keine Rechtsberatung bieten. Sofern Sie Einspruch einlegen möchten, könnten Sie Ihr Anliegen einen Rechtsanwalt vortragen.
Klapp sagt:
11. November 2015 um 17:28 Uhr
Ich habe heute einen Bußgeldbescheid über Parken im eingeschränkten Halteverbot mit 15€ Geldbuße vom Juni zugeschickt bekommen. So weit so gut aber jetzt soll ich hinzukommend uch noch Kosten des Verfahrens nach §§ 105 und 107 OWiG in Höhe von 25€ tragen und irgendwelche Auslagen von 3,50€. Was soll das heißen? Warum muss ich jetzt 43,50€ zahlen und nicht 15€?
Habe den Bescheid erst heute erhalten, ist keine Mahnung!
beim Bußgeldverfahren dürfen Bearbeitungsgebühren von bis zu 28,50.- erhoben werden. Insofern liegt Ihr Bescheid noch innerhalb des gesetzlichen Rahmens.
Dietrich aus E. sagt:
Am13.August 2015 habe ich mit 0,66promille Alkohol an einer Ampel auf die linke Linksabbiegerspur, das vor mir stehende Fahrzeug
gestreift. Die Polizei hat den Unfall aufgenommen und mir den Führerschein abgenommen. Meine Frage! Kann ich den Führerschein zurück bekommen,ich bin 75Jahre alt, habe keine Punkte in Flensburg und keine anderen Verkehrsdelikte begangen.
Möchte mich für Ihre Bemühungen schon jetzt bedanken!
in Deutschland gibt es grundsätzlich keine Altersgrenze für das Führen von Fahrzeugen. In der Regel muss die Fahrtauglichkeit nur zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nachgewiesen werden. Anders sieht es hingegen aus, wenn seitens der Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahreignung bzw. -befähigung eines älteren Kfz-Fahrer bestehen. Die kann unter Umständen eine begleitete Fahrprobe anordnen, um diese zu ermitteln. Bei negativem Ergebnis ist der endgültige Entzug der Fahrerlaubnis dann rechtens.
Ob dies in Ihrem Fall zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Ein auf das Verkehrsrecht spezialisierter Rechtsanwalt hilft Ihnen bei weiteren Fragen gerne weiter.
Giuseppe I. sagt:
Ich wurde am 11.01.2015 mit einer zu hohen Geschwindigkeit gemessen und angehalten.
Ich habe die höhst Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 49 km/h überschritten.
Gestern am 16.11.2015 habe ich den dazu gehörigen Bußgeldbescheid per post bekommen, und dazwischen habe ich nichts bekommen.
Allerdings muss ich dazu schreiben das die Anschrift an dem Briefumschlag 2x korrigiert worden ist, weil man sich anscheinen mit der Hausnummer vertan hat.
Und das PKW das ich an diesem Abend ( 00:40 Uhr ) gefahren bin nicht meins ist, und auf Grund dessen wurde die Halterin am nächsten Tag nach der Messung angerufen um zu fragen ob das korrekt ist das ich mit dem PKW gefahren bin. Ändert sich dadurch die Verjährungsfrist ? kann das eigentlich noch geahndet werden ? lohnt es sich für mich Einspruch einzulegen ?
in der Regel verjähren Bußgeldbescheide nach maximal 6 Monaten. Bei Alkohol und Drogen weitet sich diese Frist auf bis zu 12 Monate aus. Endgültig verjährt sind Vergehen im Straßenverkehr jedoch erst nach drei Jahren. Die Rechtmäßigkeit können Sie durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen. Er analysiert, ob Sie noch für Ihr Vergehen geahndet werden können.
18. November 2015 um 23:47 Uhr
Ich bin auf der Autobahn in einer 80-Zone zu schnell gefahren und soll nun 70 € zahlen ( + Gebühren).
– Es war nichts los auf der Autobahn, kaum Autos. Es bestand keine Gefahr und ich bin deshalb 25 km/h schneller
gefahren. Ich fahre jetzt fast 30 Jahre Auto und bilde mir ein, einschätzen zu können, ob eine Gefahr besteht.
Ich meine mal gelesen zu haben, dass ein Richter, da keine Gefahr bestand, in einem ähnlichen Fall, die Strafe gestrichen
oder vermindert hat. Kann das sein und habe ich da eine Chance? Wird bei einem Einspruch die Strafe evtl. noch höher (was eigentlich nicht ok. wäre, da man sich dann ja gar nicht traut, Einspruch einzulegen)?
– Im Anhörungsbogen wurde nach meinen Einkünften gefragt (freiwillig). Von daher müssten sie wissen, dass ich seeehr
wenig Geld habe. Ist es möglich, die Strafe zu verringern?
23. November 2015 um 10:53 Uhr
wir können leider keine Rechtsberatung bieten – ob sich ein Einspruch lohnt, kann Ihnen ein Rechtsanwalt sagen.
Allerdings ist es nicht möglich, Bußgelder aufrund der finanziellen Verhältnisse zu mindern.
L. Leopold sagt:
Hallo Radaktionsteam,
im mir zugestellten Bußgeldbescheid steht beim Geburtsdatum das falsche Geburtsjahr. Ist der Bußgeldbescheid gültig?
grundsätzlich können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides Einspruch einlegen. In der Regel bekommen Sie jedoch einen Anhörungsbogen vor dem Bescheid. Sie sind verpflichtet, auf diesem korrekte Angaben zu machen bzw. ein falsches Geburtsdatum berichtigen.
24. November 2015 um 20:13 Uhr
hallo, ich habe ein ticket bekommen weil ich vor meinem haus auf einer sperflächte mit dem roller stande, jetzt nach 5 monaten habe ich ein ticket bekommen, ob woll mir der von der polizei behörde gesagt hat stel ihn hir an der fleche genau and den randstein, so stört es keinen,, jetzt stört es jemand, muss ich ihn bezahlen, normalerweisse ja, sperfläche, aber 5 manaten hat es keinen gestört und die comune polizei sagte ja das ich ihn dort hien stellen kann. gruß jürgen
Fanoon sagt:
Ich habe eine Strafe bekommen mit Ca. 400 Euro und ich kann das nicht auf einmal bezahlen denn ich bin Student .was kann ich tun?
Hallo Fanoon,
in der Regel bieten die Bußgeldbehörden die Möglichkeit einer Ratenzahlung an.
Im August 2015 habe ich auf gerader Strecke ohne Überholverbot zum Überholen ausgeschert, der Gegenverkehr hat den nachfolgenden Verkehr gefährdet. Der Fahrer im nachfolgenden Verkehr hat mich angezeigt, sonst keine weiteren Zeugen, Verfahren wegen Verkehrsgefährdung wurde nach 170 2 STPO eingestellt und an die Verwaltung abgegeben. Zwischenzeitlich, Anfang Oktober ist mir ein weiterer Fahrfehler unterlaufen, Fußgänger der den Zebrastreifen erkennbar nutzen wollte, das Überqueren nicht ermöglicht (80 € 1 Punkt bekommen). Anfang Januar kam eine Anhörung wegen der Abgabe an die Verwaltung, von der Bußgeldstelle, Vorwurf: sie scherten zum Überholen aus und gefährdeten dadurch den nachfolgenden Verkehr.
Meine Frage, muss ich wegen der beiden zeitlich nah zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten mit einem Fahrverbot rechen?
beide Verfehlungen werden vermutlich für sich betrachtet. Die Wiederholungstäter-Regel greift nur bei vergleichbaren Handlungen (z. B. jeweils 26 km/h zu schnell gefahren).
ich kam am 27.12.15 Sonntag in eine Verkehrskontrolle mit dem Lkw. jetzt meine frage :ich hatte meine Sondergenehmigung vergessen da ich noch kurz vorher den Lkw wechseln musste . die Genehmigung wurde zum Revier der beamten gefaxt und diese gaben mir dann eine Kopie dieser mit . jetzt kam der bescheid über 88.50 und 1 punkt in Flensburg .ist das ok so ? da es ja heißt es gibt nur noch punkte für Verkehrs relevante Delikte.
wenn Sie eine Ausnahmegenehmigung hatten, diese aber nicht mitgeführt haben, sollte das Bußgeld eigentlich deutlich tiefer liegen, wenn sie diese nachgereicht haben. Sie sollten den Fall überprüfen lassen und gegebenenfalls mit der Behörde über den Vorfall sprechen.
N. Winkler sagt:
Hallo Redaktion Team Ich bekam Post und werde der Rotlichtmißachtung befragt. Was hat der Tatsächliche Fahrer des Pkw bei dem ; §37 Abs .2,§49 StVO, §24 StVG, 132 BKat.
beim 132 BKat. handelt es sich um einen Rotlichtverstoß, bei welchem die Ampel weniger als eine Sekunde lang rot leuchtete. Dafür drohen gemäß Bußgeldkatalog ein Bußgeld von 90 Euro und ein Punkt in Flensburg.
Kerstin S.-H. sagt:
ich habe heute einen Bußgeldbescheid für einen (von mir nicht bemerkten) Verstoss Anfang Dezember bekommen, für den ich aber bis zum heutigen Tage nie ein Schreiben mit einer Geldbuße (15,-€) erhalten habe. Ich habe schon einen Widerspruch geschrieben, da ich bis zum heutigen Tage ja von nichts wusste. Bei der Fa. Postcom, die hier die Briefe der Stadtverwaltung verteilt, habe ich nachgefragt, aber sie können nicht beweisen, das der Brief an mich zugestellt wurde (da er nicht als Einwurfeinschreiben verschickt wurde).
Woher soll ich also wissen, dass ein Brief an mich unterwegs war. Muss ich jetzt voraussichtlich trotzdem die erhöhten Kosten (ca. 45,00€) tragen?
sofern dem Einspruch nicht akzeptiert wird, müssen Sie in der Tat die Kosten dafür tragen.
14. Februar 2016 um 3:20 Uhr
ich wurde am 13.11.2015 mit 78 km/h bei erlaubten 50 Km/h gemessen und direkt vor Ort angehalten. Habe dem Tatvorwurf eingeräumt und wollte direkt bezahlen. Der Polizist sagte mir allerdings das eine Anzeige gefertigt wird, da auch ein Punkt in Flensburg fällig ist. Nun habe ich am 13.02.2016 den Bußgeldbescheid im Briefkasten. In der Zwischenzeit habe ich kein Schriftstück, weder ein ANhörungsbogen oder sonstiges erhalten. Wie ich aus vielen Beiträgen hier erkennen kann ist, wenn ich es richtig verstanden habe, aber am 12.02.2016 die Verjährung eingetreten.
Nun meine Fragen. Ist das richtig auch wenn das Schreiben schon am 09.02.2016 erstellt wurde, auf der Zustellurkunde aber das Datum 13.02.2016 vermerkt wurde?
Die Frage 2 richtet sich an den Punkt in Flensburg. Ist der ebenfalls dann nicht rechtskräftig oder wird der trotzdem meinem Konto „gutegeschrieben“?
15. Februar 2016 um 11:50 Uhr
die Verjährung tritt nach der Frist von drei Monaten nach den Zeitpunkt der Verkehrsordnungswidrigkeit ein. Diesbezüglich sollten Sie sich allerdings genauer bei einem Anwalt für Verkehrsrecht informieren, da dieser Ihnen speziell für Ihren Fall eine genaue Hilfestellung und Empfehlung geben kann, die wir Ihnen nicht geben können.
habe für Parken ohne Parkscheibe eine Geldbuße von 10 € erhalten (Ticket an der Windschutzscheibe, dann per Post) und den Betrag urlaubsbedingt erst Valuta 30. März 2016 überwiesen. Mit Schreiben vom 1. April erhielt ich nun einen Bußgeldbescheid mit zusätzlichen Gebühren und Auslagen über insgesamt 38,50 €.
Muss ich die Gebühren und Auslagen von 28,50 € noch nachzahlen?
in der Regel wird in den Bescheiden darauf hingewiesen, dass, wenn der Betrag bereits beglichen wurde, die Forderungen als gegenstandslos zu betrachten sind. Sie sollten Ihren Bescheid überprüfen und sich an die zuständige Behörde wenden. Dort können Sie dann nachfragen, was von Ihrer Seite aus noch zu tun ist.
ich habe jetzt eine Erhöhung des Bußgeldes bekommen, weil ich zweimal 23 km/h zu schnell war. Jetzt meine Frage, sollte ich in nächster Zeit wieder geblitz werden, welche Strafe aber nur ein Verwarngeld mit sich zieht, kann dieses auch erhöht werden und können noch andere Strafen dazu kommen?
das Sie bereits zweimal zu schnell gefahren, kann Ihnen bei einem weiteren Verstoß innerhalb der nächsten zwölf Monate erneut ein erhöhtes Bußgeld sowie ein Fahrverbot von einem Monate drohen. In diesem Fall kann die Behörde dies erneut als Wiederholungstat werten. Ist aufgrund der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung bereits ein Fahrverbot vorgesehen, kann sich dieses um einen weiteren Monat verlängern.
Bin am 1.4. mit einer Geschwindigkeit von 128 geblitzt wurden erlaubt waren 100.
Habe darauf hin der Behörde Bescheid gegeben das ich es sei und nach der Strafe gefragt , die Dame von der Behörde sagte 105.50 € im Bußgeldkatalog steht aber 80€ wie kann das sein ?
21. April 2016 um 9:18 Uhr
das Bußgeld ist auch davon abhängig, ob Sie innerorts oder außerorts zu schnell gefahren sind. Danach gibt es preisliche Unterschiede. Zudem können noch Verwaltungsgebühren hinzukommen.
Hallo, ich bin letztens 6 Wochen vor Ende der Probezeit an einer roten Ampel geblizt worden. Der Wagen ist auf meine Mutter angemeldet, daher kam bisher nur Ein Zeugenbefragungsbogen. Wenn der Bußgeldbescheid nach Ende der probezeit eintrifft, kann dann von einem Aufbauseminar abgesehen werden? Lg
da das Verkehrsdelikt innerhalb der Probezeit passiert ist, wird dieses Vergehen auch zu dem Zeitpunkt gewertet werden. Dies ist sehr wahrscheinlich unabhängig davon, wann der Bußgeldbescheid eintrifft.
11. Mai 2016 um 20:37 Uhr
ich bin in meiner Probezeit über eine rote Ampel gefahren.
Im Bußgeldbescheid das ich erhalten habe steht, dass ich eine Geldbuße zahlen muss und 1 Punkt in Flensburg bekomme. Weiteres ist nicht aufgeführt.Folgt noch etwas, da ich in der Probezeit bin ? Oder habe ich in dem Falle Glück gehabt und muss nur die Geldbuße zahlen.
generell würde dies mit aufgeführt sein, wenn eine Verlängerung der Probezeit eingeplant ist.
14. Mai 2016 um 14:04 Uhr
Habe ein Bußgeldbescheid bekommen, inneortz 27 km zu schnell, was bekommt man, als Strafe?
Habe seit 74 Jahr den Fürerschein , noch nie abgeben müssen.
nach dem aktuellen Bussgeldkatalog erwartet Sie ein Bußgeld von 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung über 26 km/h zweimal innerhalb eines Jahres begangen, droht zusätzlich ein Fahrverbot.
Hallo, erwarte ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Meßung wurde aus einem Fahrzeug gemacht, was im Parkverbot stand. Kann man wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden, wenn die Behörde für diese Meßung selber eine Ordnungswidrigkeit begeht?
14. Juli 2016 um 8:23 Uhr
wenn es sich bei dem Meßfahrzeug um ein Zivilfahrzeug der Polizei handelt, so darf es auch im Parkverbot aufgestellt werden, sofern die Verkehrssicherheit dadurch nicht gefährdet wird. Sofern das Fahrzeug einer Stadt/Gemeinde oder Privatfirma gehört, so muss eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO eingeholt werden.
16. Juli 2016 um 8:20 Uhr
Hallo ich habe meinen Führerschein erst seit vergangenen Dezember, also bin ich noch in der probezeit.
Ich wurde bin gestern über eine Rote Ampel und bin geblitzt wurden (keine Ahnung ob unter einer Sekunde oder länger) gefahren mit meinem Firmenwagen.bin bisher noch nicht auffällig geworden
-wann kann ich/meine. Firma mit einem Schreiben rechnen?
-wie ist zu verfahren wenn ich das auto beruflich nutze
-kann ich die abgabe auf Ende des Jahre schieben?
18. Juli 2016 um 8:49 Uhr
in der Regel trifft ein solcher Bescheid in wenigen Wochen beim Empfänger ein. Kommt es zum Fahrverbot, können Sie innerhalb der ersten vier Monate nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids einen Antrag darauf stellen, das Verbot in einem bestimmten Zeitraum anzunehmen. Alles weitere können Sie mit einem Rechtsanwalt aus dem Verkehrsrecht abklären.
18. August 2016 um 17:34 Uhr
hallo bin am 23.04 innerort zu schnell gefahren habe bußgeldbescheid mit fahrverbot bekommen.
konnte das fahverbot in ein bußgeld vermindern. was passiert wenn ich dieses jahr noch mal geblitzt werde
22. August 2016 um 10:08 Uhr
fahren Sie erneut mehr als 26 km/h zu schnell, droht ein zusätzlicher Monat Fahrverbot aufgrund der Wiederholungen.
Ich wurde am 9.4.16 von einem stationären Blitzer geblitzt. 22.04.16 kam der Anhörungsbogen. 24.4.16 Antwort an Behörde geschickt. Seither ist kein Bussgeldbescheid eingetroffen. Wie ist das mit den Fristen? Ist es noch möglich, dass ich belangt werde?
1. September 2016 um 9:57 Uhr
hier könnte bereits Verjährung eingetreten sein. Die Frist beträgt hier drei Monate.
Ich wurde in der 90 er Zone mit ca. 119 km/h geblitzt.könnte aber auch 118 km/h sein.bin mir nicht ganz sicher.tacho war nah im 120er Bereich.
Ich habe im März diesen Jahres mein Führerschein bereits für ein Monat abgeben müssen weil ich 2x über 26 km/h innerhalb von 10 Monaten geblitzt worden bin.
Bin ich nach „absitzen“ meiner Strafe in einer Art Probezeit und kann mir wieder ein Führerscheinentzug drohen oder fängt die Regel von vorne an? (Regel: wer 2x über 26km/h fährt muss Führerschein abgeben).
Hab n bisl Bammel weil ich demnächst ne neue Stelle im Vertrieb beginne.
5. September 2016 um 9:20 Uhr
eine Probezeit nach einem Bußgeld und/oder einem Fahrverbot gibt es nicht. Der erneute Verstoß wird in der Regel für sich bewertet, sodass hier ein Bußgeld auf Sie zukommt, ein Fahrverbot in der Regel jedoch nicht. Allerdings können die Behörden Ihnen Ihr Verhalten erneut als Beharrlichkeit auslegen, da Sie erneut zu schnell gefahren sind. Daher kann es auch zu einer höheren Sanktion kommen. Hier müssen Sie den Bußgeldbescheid abwarten.
Hallo. Mein Mann wurde mit dem LKW innerorts mit 79 Kmh geblitzt abzüglich Toleranz sind es 76 Kmh was nun 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot macht. Er ist der Überzeugung bei 75 Kmh gewesen zu sein. Das blöde ist ja auch, dass. in ein Kmh entscheidet über Fahrverbot oder nicht. Man könnte ja seine Fahrerkarte auslesen lassen, hätte das Vorteile oder würde dieses nicht zu gelassen werden?
beraten Sie sich hierzu am besten mit einem Anwalt für Verkehrsrecht. Zeigt die Fahrerkarte, dass er so wenig gefahren ist, wie Sie behaupten, könnte sich das durchaus als zulässiges Beweismittel behaupten.
Wurde direkt nach Ortseingang von stationärem Blitzer mit 19km/h zuviel geblitzt.
Fahre Wohnmobil unter 3,5 To also wie PKW…?
Im Anhörungsbogen stand “ als Führer des Lastzug sonstiges, „…. Das habe ich korrigiert.
Nach Busgeldkatalog PKW, kostet das etwas 35.- €. plus Gebühren ~ 25.- €.
Jetzt im Bußgeldbescheid jetzt steht wieder “ Lastzug“ und verlangen 80.- € plus Gebühr.
Kostet ein leichtes WoMo unter 3500Kg mehr wie ein PKW…?
für LKW über 3,5 Tonnen gelten höhere Bußgelder. Fällt ihr Fahrzeug nicht unter diese Kategorie, ist ein Einspruch möglich. Dazu können Sie sich mit einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten.
Am nächsten Dienstag (06.12.) wird mich mein Anwalt vor Gericht wegen einer Geschwindigkeitsübertretung vertreten, zu der ich Einspruch eingelegt habe.
Es geht um ca 150 EUR + 1 Punkt (außerorts über 25 kmh zu schnell glaube ich ).
Jetzt wurde ich leider gestern abend (01.12.) nochmal gelasert (außerorts, aber ich weiß nicht, ob ich mehr oder weniger als 20 kmh zu schnell war, war genau an der Grenze).
Jetzt frage ich mich, ob der Richter am nächsten Dienstag 6.12. schon von dem Verstoße von gestern Abend 1.12. erfahren kann – bisher ist war meine Punktekonto nämlich noch leer und ich hatte eine weiße Weste.
Ich hätte ja das Knöllchen von gestern direkt gezahlt, aber wurde nur gelasert und nirgends aus dem Verkehr gezogen, d.h. das Knöllchen wird in den nächsten Wochen per Post kommen.
Ich habe nun die Befürchtung, dass ich die Verhandlung am Dienstag verlieren werde, wenn dann bekannt sein wird, dass ich jetzt schon wieder zu schnell war…. Ärgerlich – 15 Jahre keinen Punkt auf dem Konto und jetzt zweimal zu schnell innerhalb von 6 Monaten 
wir können nicht beurteilen, ob der Richter Kenntnis von der erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung haben wird. Der ausstehende Bußgeldbescheid hat seine Rechtskraft noch nicht erlangt und eine Einspruch gegen diesen könnte auch möglich sein. Sie sollten diese Sachlage mit Ihrem Anwalt besprechen, so dass diese Sie bestmöglich vertreten kann.
Mein Sohn hat man den Führerschein von der Stadt wegen Canabis abgenommen ohne Angabe wie Lange.
Jetzt kam der Bußgeldbescheid von der Landespolizeidirektion wo man ihm den Führerschein für 1 Monat plus Bußgeld entzieht.
Was gilt???
Der Entzug der Stadt oder der Entzug des Bundeslandes (Polizei)
5. Januar 2017 um 9:58 Uhr
Hallo Torsten W.,
dies sollten Sie besser bei der bzw. bei den Behörden direkt erfragen. Aus unserer Sicht ist nicht nachvollziehbar, was es mit den zwei Bescheiden auf sich hat.
Ich habe nicht beachten und ich habe rot vorbei keine unfall gar nix passiert ,und habe ich brief bekommen muss ich 348,50€ bezahlen mit 2 punkt weg und 1 monat fahrverbot
Ich finde mich der preis so viel , bitte antworten sie mich vielen dank
handelte es sich dabei um einen qualifizierten Rotlichtverstoß, der außerdem mit einer Gefährdung einherging, so werden gemäß Bußgeldkatalog 320 Euro, zwei Punkte in Flensburg sowie ein einmonatiges Fahrverbot fällig. Hinzu kommen die mit dem Bußgeldbescheid verbundenen Gebühren, die mindestens 25 Euro und maximal 7.500 Euro betragen können (§ 107 OWiG). Der von Ihnen genannte Betrag scheint demnach gerechtfertigt zu sein.
Wo kann man sich mit dem erhaltenen Passwort und Aktenzeichen usw. einloggen um z.B. bei der Anhörung in einem Bussgeldverfahren den Anhörungsbogen auszufüllen?
diese Information können Sie in der Regel dem Dokument entnehmen, mit welchem Ihnen die Zugangsdaten mitgeteilt wurden.
Ein bekannter von mir hat vor kurzem mein Auto gefahren. Er hat einen Ausland Führerschein und hat einen übersetzen Führerschein bei ADAC. Er ist auch bei der Verkehrsamt angemeldet und wurde auf der Autobahn geblitzt. Es war bei Geschwindigkeit 50 und er fuhr bei Geschwindigkeit 75. Wir haben alle persönlichen Daten von ihm schon zugeschickt.
Meine persönliche Frage ist nun, was genau jetzt passieren wird. Wie viel Bußgeld werde man bezahlen müssen und wer von uns muss es bezahlen. Werden meine Punkte weniger bzw. wessens Punkte werden weniger.
bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts von 25 km/h wird in der Regel ein Bußgeld von 70 Euro fällig. Außerdem kommt üblicherweise ein Punkt in Flensburg hinzu.
Suleimann sagt:
(( Zweitschrift ))
Meine persönliche Frage ist nun, was genau jetzt passieren wird. Wie viel Bußgeld werde man bezahlen müssen und wer von uns muss es bezahlen. Werden meine Punkte weniger bzw. (((((( wessens Punkte werden weniger ))))))
in Deutschland gilt die Fahrerhaftung. Das bedeutet, dass nur die Person, die wirklich gefahren ist, das Bußgeld bezahlen muss und Punkte in Flensburg bekommt. Ihr Bekannter hat den Verstoß begangen und muss demnach die Konsequenzen tragen. Fand die Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts statt und lag diese bei 25 km/h, so wird ein Bußgeld von 70 Euro angesetzt. Außerdem wird ein Punkt in Flensburg angeordnet.
Hallo, ich bin in der schweiz wohnhaft und bin in deutschland ausserorts mit 119 (mit abzug) statt der erlaubten 80 auf der autobahn gemessen worden, bekam nun ein zeugenfragebogen nach hause geschickt, mit was muss ich nun rechnen?!
Werde ich auch in der schweiz noch bestraft?!
das sind 120 Euro Bußgeld und ein Punkt. In der Schweiz sollte das noch keine Auswirkungen haben. Dies wäre erst bei einem Fahrverbot der Fall.
16. August 2017 um 14:35 Uhr
Ich wurde am 16.05.17 wegen Missachtung rot gekreuzter schrägbalken rausgezogen. Bußgeld ist bezahlt jedoch kam bis heute kein Punktebescheid, geschweige denn Aufbauseminar/Probezeit Verlängerung. Muss ich noch damit rechnen oder gilt die 3 Monat Frist auch nachdem ich den Bußgeld bescheid schon erhalten habe?
einen Auszug aus Ihrem Punktekonto erhalten Sie nur, wenn Sie eine schriftliche Anfrage an das KBA diesbezüglich stellen. Da die Anordnung des Aufbauseminars unter das Verwaltungsrecht fällt, verjährt diese erst nach 15 Jahren.
wurde ca. vor 3 Monaten mit 24 km/h netto zu schnell erwischt.
Diese woche wieder, nur diesmal mit 35 km/h netto.
dadurch dass ich kein Wiederholungstäter in dem Sinne bin, kann ich den Führerschein vorerst behalten.
Ich möchte meinen Führerschein A2 auf A Offen in nächster Zeit. Könnte ich Probleme beim Antrag bekommen?
allein die Führerscheinstelle entscheidet über den Antrag. Allgemein gilt: solange die vorhandene Fahrerlaubnis nicht in Gefahr ist, entzogen zu werden, können Sie auf andere Klassen erweitern.
Hallo! Ich wurde im Dezember 2017 mit 34kmh zu viel auf der Autobahn geblitzt. Nach Katalog 2017 fällt die strafe geringer aus als nach dem Katalog 2018. Hab meinen Brief jetzt im Februar 2018 erhalten. welche strafe zählt denn jetzt für mich? 2017 oder 2018?
der Bußgeldkatalog wurde zuletzt im Oktober 2017 angepasst, jedoch nicht die Bußgelder zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. In Ihrem Fall zählen also so oder so die derzeit gültigen Sanktionen.
Alexander Pf. sagt:
Wie sind die Fristen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in Luxmebourg? Tattag: 22.10.2017 Meldung von der Autovermietung, dass ein Schreiben bei Ihnen diesbzgl. eingegangen ist: 14.03.2018. Schreiben der luxembourgischen Behörde noch nicht bei mir direkt angekommen.
Hallo Alexander Pf.,
wenden Sie sich an die luxemburgischen Behörden bzw. einen Anwalt.
Hallo, ich habe meinen zweiten Bußgeldbescheid in diesem Jahr erhalten.
Beides mal über 26km/h zu schnell.
Nun müßte ich als Wiederholungstäter doch ein Fahrverbot erhalten.
Es steht aber nichts davon im Bußgelbescheid.
Summe und Punkte sind korrekt.
Kann da noch etwas nachkommen?
ein separater Bußgeldbescheid für das Fahrverbot kann nicht ausgeschlossen werden.
Ich habe seit Mai 2017 meinen Führerschein. Am 16.2.18 gab es einen Vorfall auf der Autobahn, bei dem sich während ich einen LKW überholte ein PKW vor mich drängelte und ich somit den vorgeschriebenen Abstand nicht eingehalten habe bzw nicht einhalten konnte. Nach der 1. Anhörung in der ich den Fehler nicht zugegeben habe, bekam ich eine Mitteilung, dass ich schuldig sei und wurde aufgefordert eine Strafe inkl. Bearbeitung, etc. mit ca. 100€, die ich am 03.04.18 überwiesen habe, in dem Schreiben war keine Rede von Punkten oder sonstiges… Heute (28.05.18) bekomme ich dann einen Brief, dass ich an einem Aufbauseminar teilnehmen muss und in dem nebenbei auch erwähnt ist, dass ich einen Punkt habe, ist das rechtens?? Muss ich daran teilnehmen, obwohl die Strafe schon lange bezahlt ist?
es gehört zum normalen Vorgehen, dass Sie über Punkte und weitere Nebenfolgen in gesonderten Schreiben informiert werden.
Sehr geehrtes Bussgeldkatalog.org-Team,
ich wurde innerhalb eines Jahres zwei Mal mit 26km/h+ geblitzt.
Nun kam der Bußgeldbescheid für das zweite Mal, es ist jedoch lediglich eine Geldbuße von 100€ und eine Eintragung eines Punktes vermerkt. Wenn ich diesen Bescheid nun begleiche, besteht dann noch die Möglichkeit, dass im Nachgang die Führerscheinstelle o.Ä. sich meldet und doch ein Führerschein verhängt oder kann ich mir sicher sein, dass ich kein Verbot erhalte?
der Bescheid mit dem Fahrverbot könnte noch gesondert mit einem anderen Brief kommen. Sie könnten aber die zuständige Bußgeldstelle direkt anrufen und sich erkundigen.
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Formfehler im Bußgeldbescheid: Ansatzpunkt für einen Einspruch