Source: https://gesetze-in-app.de/GmbHG/66
Timestamp: 2019-05-26 05:33:54
Document Index: 306066120

Matched Legal Cases: ['§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 74', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 11', '§ 730', '§ 66', '§ 66', '§ 273', '§ 1913']

§ 66 GmbHG: Liquidatoren
BGH, Urteil vom 4.3.2002, Az. Stellt sich nach der Löschung heraus, daß die Gesellschaft doch noch Vermögen hat, so findet eine Liquidation statt (§ 66 Abs. 5 Satz 1 GmbHG; vgl. auch BGHZ 48, 303, 307).
BGH, URTEIL vom 2.9.1934, Az. IX ZR 87/70 Da nach diesen Vorschriften schon die Wiederaufnahme der Tätigkeit früherer Liquidatoren nach Löschung der Gesellschaft ausgeschlossen war und ist, muß der Ausschluß erst recht auch für den Regelfall des Löschungsgesetzes gelten, nämlich daß mangels Masse keine Liquidation stattgefunden hat und deshalb auch kein bestellter oder geborener Liquidator (§ 66 Abs. 1 GmbHG) für die vermögenslose GmbH aufgetreten ist (vgl. Bokelmann aaO; Fleck An. zu BGHZ 53, 264 in LM GmbHG § 74 Nr. 2).
BGH, , Az. 12	- insbesondere dem Gläubigerinteresse dient und darum durch zwingende Vorschriften geregelt ist« Sie ist infolgedessen ebenso v/ie § 66 Abs» 1 GmbHG (BGH IM GmbHG § 11 !Tr„ 12) unanv/endbar, wenn eine Gründergesellschaft noch vor der Eintragung der GmbH wieder aufgelöst wird« Die Auffassung von Ganßmüller l,GmbHRdsch 1963, 101), in diesem Fall liege schon eine Körperschaft vor, trifft nicht zu0 Richtig ist allerdings der Gedanke des Bundesarbeitsgerichts (lfJVJ 1963, 680), daß sich der Rechtscharakter der werdenden GmbH infolge der Auflösung nicht änderte Aber hier geht es darum, wer dieses Rechtsgebilde zu liquidieren hat, und hierfür liegt der Gedanke des § 730 BGB näher als der des § 66 GmbHG<,
FG Münster, Beschluss vom 3.4.2011, Az. 9 V 3872/10 Diesbezüglich wird zu dem Teil angenommen, dass - jedenfalls für den Fall einer Auflösung aufgrund von Versäumnissen der bisherigen gesetzlichen Vertreter (die insbesondere in der fehlenden Einreichung von Gewinnermittlungen beim Companies House denkbar seien) - analog § 66 Abs. 5 GmbHG, § 273 Abs.4 AktG ein Nachtragsliquidator zu bestellen sei (so der Beschluss des Thüringischen OLG in GmbHR 2007, 1109 sowie des KG Berlin vom 12.3.2010 14 AktG 1/09, AG 2010, 497; ebenso etwa auch Möhlenbrock in FS für Schaumburg, 2009, 913, 927 und 936), oder nach § 1913 BGB ein Pfleger bestellt werden könne (so der Beschluss des OLG Nürnberg in GmbHR 2008, 41).