Source: https://www.welcome-werkstatt.de/satzung/
Timestamp: 2020-01-20 07:01:52
Document Index: 349875340

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 6', '§ 10', '§ 26', '§ 12', '§ 13']

Satzung | Welcome Werkstatt e.V.
SATZUNG DES VEREINS WELCOME WERKSTATT E.V.
• Der Verein führt den Namen „Welcome Werkstatt“.
• Sitz des Vereins ist Hamburg.
• Der Verein Welcome Werkstatt soll in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz e.V.
• Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
• Zweck des Vereins sind die Förderung von Bildung, sowie der Kunst und Kultur auf den Gebieten der Techniken aus Handwerk und Ingenieurwesen, deren Anwendung, Geschichte und Weiterentwicklung und des selbstständigen und kreativen Umgangs mit Informationstechnologien und Technik im Allgemeinen.
• Ein weiterer Zweck stellt auch die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und für Geflüchtete dar.
• Im Verein sind alle Technikbegeisterten und Kreativen willkommen, ungeachtet ihres Geschlechts, Alters, ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, sozialer Herkunft, etwaiger Behinderung oder sexuellen Orientierung.
• Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
1. Den Aufbau einer offenen Stadtteilwerkstatt, wo vor allem Kunst- und Bildungsprojekte realisiert werden.
2. Die Förderung regionaler Wertschöpfung.
3. Die fachliche Beratung und Unterstützung im handwerklichen Bereich.
4. Wissensvermittlung in den folgenden Bereichen:
• Handwerkliche Produktion
• Traditionelle und neue Fertigungsverfahren
• Handwerkstechniken
• Einsatz neuer Technologien, Computer und neue Medien
5. Veranstaltungen von Schulungen und Workshops u.a. zu nachhaltigen Instandhaltungsmaßnahmen von Gebrauchsgegenständen des alltäglichen Lebens und zur wissenschaftlichen Behandlung von aktuellen Entwicklungen in den o.g. Themenbereichen.
6. Vernetzung von und mit bestehenden Gruppen und Projekten, z.B. Anwender-Gruppen, Stammtischen, Werkstätten, Künstlergruppen und wissenschaftlichen Einrichtungen.
7. Gezielte Ansprache von geflüchteten Personen z.B. in Folgeunterkünften mit Angebot von handwerklichen Freizeitaktivitäten zu Integrations- und Austauschzwecken.
8. Förderprojekte im Rahmen spezieller Veranstaltungen und Kooperationen mit ehrenamtlichen Bürgerinitiativen, Bildungseinrichtungen und Vereinen im Bereich Flüchtlingshilfe zum Zwecke der Integration.
9. Einbindung künstlerischer Arbeiten in das Vereinsleben insbesondere durch:
• Ausstellung und Präsentation künstlerischer Arbeiten in den
Vereinsräumen.
• Integration künstlerischer Elemente in die Einrichtung der Vereinsräume.
• Bereitstellung von Arbeitsräumen/-materialien und Wissensvermittlung für Künstler.
• Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§ 51 ff. AO).
• Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
• Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
• Sollen ordentliche Mitglieder des Vereins oder Mitglieder der Organe des Vereins für die Ausübung genau zu definierender Tätigkeiten angestellt oder ihre Tätigkeit in anderer Form entlohnt bekommen, so ist hierfür ein Abschluss eines schriftlichen Vertrages erforderlich.
• Mitglieder können natürliche Personen und juristische Personen jedweder Rechtsform werden.
• Der Vorstand entscheidet auf Antrag in Textform des Antragstellers über die Aufnahme. Der Vorstand entscheidet nach freiem Ermessen. Der Beschluss wird dem Antragsteller in Textform mitgeteilt. Der Beitritt Jugendlicher bis zur Volljährigkeit bedarf der schriftlichen Zustimmung der Eltern oder der des gesetzlichen Vertreters. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustellung der Aufnahmebestätigung durch den Vorstand bzw. zum darin genannten Eintrittsdatum.
• Die Mitgliedschaft dauert mindestens 1 Quartal eines Jahres, danach verlängert sie sich jeweils um ein Quartal eines Jahres.
• Die Mitgliedschaft endet:
1. bei juristischen Personen mit deren Auflösung.
2. bei natürlichen Personen mit ihrem Tod.
3. nach Kündigung eines Mitgliedes gegenüber dem Vorstand. Die Kündigung muss mindestens 14 Tage vor Ablauf des Mitgliedzeitraumes eingegangen sein, die Beitragspflicht für das laufende Quartal bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.
4. bei Mitgliedern, die sich mit mehr als drei Monatsbeiträgen im Verzug befinden, automatisch.
5. durch Ausschluss.
• Die Mitgliedschaft kann auch eine Fördermitgliedschaft sein. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht auf Mitgliederversammlungen. Die Fördermitgliedschaft kann bereits beim Eintritt in den Verein gewählt werden. Jedes Mitglied kann außerdem jederzeit durch Antrag in Textform an den Vorstand zwischen Fördermitgliedschaft und normaler Mitgliedschaft wechseln. Ein Wechsel wird jeweils mit Zugang des Antrages an den Vorstand gültig.
• Alle ordentlichen Mitglieder haben das Recht, an öffentlichen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen. Sie haben Rechte und Pflichten aus dieser Satzung, insbesondere haben sie ein Stimmrecht.
• Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es das Ansehen des Vereins schädigt oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Der Vorstand muss dem auszuschließenden Mitglied den Beschluss in Textform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
• Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.
§ 6 MITGLIEDSBEITRÄGE
• Mitglieder entrichten Beiträge nach Maßgabe der jeweils aktuellen Beitragsordnung. In Sonderfällen hat der Vorstand des Vereins das Recht eine Einzelfallregelung per einfachen Mehrheitsbeschluss festzulegen.
• Der Verein finanziert die Durchführung seiner Aufgaben durch Mitgliederbeiträge, Spenden, Umlagen und andere finanzielle Mittel, soweit sie nicht den gemeinnützigen Zwecken des Vereins widersprechen.
• Nicht-künstlerische Projekte können auch für den Eigenbedarf realisiert werden, in diesem Falls allerdings gegen ein vom Verein festgelegtes Entgelt.
• Die Organe von Welcome Werkstatt sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
• Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern von Welcome Werkstatt.
• Die ordentliche Mitgliederversammlung wird jedes Jahr vom Vorstand einberufen.
• Die Einladung zur Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern in Textform unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher, bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen mindestens zwei Wochen vorher zu übersenden.
• Es kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Dazu ist entweder ein Beschluss des Vorstandes oder ein Antrag von einem Drittel der Mitglieder notwendig.
• Anträge von Mitgliedern, die zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, müssen vom Einladenden mindestens eine Woche vor dem Termin in Textform an alle Mitglieder geschickt werden.
• Eine Vertretung eines Mitgliedes durch ein anderes Mitglied ist möglich, wenn die Vertretungsbefugnis schriftlich nachgewiesen werden kann oder unstrittig ist. Nur eine juristische Person kann sich vertreten lassen. Eine natürliche Person kann maximal zusätzlich eine juristische Person vertreten.
• Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens drei Siebtel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Sind weniger als drei Siebtel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, kann die Mitgliederversammlung erneut einberufen werden; sie ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Auf diesen Umstand wird in der Einladung hingewiesen.
• Auf Antrag eines Mitgliedes ist die Abstimmung geheim durchzuführen.
• Über die Behandlung von Initiativanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung. Für die Annahme eines Initiativantrages ist eine 2/3 Mehrheit nötig.
§ 10 ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG
• wählt und kontrolliert den Vorstand.
• wählt einen oder mehrere unabhängige Kassenprüfer aus den Reihen der ordentlichen Mitglieder.
• prüft und genehmigt die Jahresabschlussrechnung des Vorstandes und erteilt die Entlastung.
• entscheidet in allen Fällen, in denen nicht die Zuständigkeit eines anderen Organes bestimmt ist.
• trifft Mehrheitsentscheidungen mit der Hälfte der teilnehmenden Mitglieder.
• wird schriftlich protokolliert.
• Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
• kann sich eine Geschäftsordnung geben.
• Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von je zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten.
• Der Vorstand besteht aus entweder 3 oder 5 Personen und wird auf 1 Jahr gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
• Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
• Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der insbesondere Geschäftsverteilung innerhalb des Vorstandes und die gegenseitige Vertretung der Vorstandsmitglieder zu regeln ist.
• Zu Sitzungen des Vorstandes ist eine Woche vorher in Textform zu laden. Mit dem Einverständnis aller Mitglieder des Vorstandes kann diese Frist verkürzt werden oder ganz entfallen.
• Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
• Beschlüsse im Vorstand werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
• Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.
• Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zu ihrer Amtsniederlegung oder Neuwahl im Amt.
§ 12 ZUSTÄNDIGKEITEN DES VORSTANDES
• Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und fasst die erforderlichen Beschlüsse.
• Dem Vorstand obliegt insbesondere die Führung von Aufzeichnungen über Ausgaben und Einnahmen des Vereins und stellt Spendenbescheinigungen aus. Dazu kann vom Vorstand ein Vorstandsmitglied gewählt werden.
§ 13 AUFLÖSUNG
• Zur Auflösung des Vereins bedarf es der Dreiviertelmehrheit der an der
Mitgliederversammlung teilnehmenden Mitglieder und der Hälfte der Mitglieder.
• Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen von Welcome Werkstatt an eine gemeinnützige Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Wissenschaft und Forschung. Die Mitgliederversammlung, die eine Auflösung des Vereins beschließt, hat hier darüber abzustimmen welche gemeinnützige Körperschaft ausgewählt wird.
• Beschlüsse, durch die eine für steuerliche Vergünstigungen wesentliche Satzungsbestimmung geändert, ergänzt, in die Satzung eingefügt oder aufgehoben wird sowie die Auflösung des Vereins, die Überführung in eine andere Körperschaft oder die Übertragung des
Vereinsvermögens als Ganzes ist der zuständigen Finanzbehörde durch den Vorstand unverzüglich mitzuteilen.
Vor Verteilung oder Übertragung des Vereinsvermögens ist die Unbedenklichkeitserklärung des zuständigen Finanzamtes einzuholen.
Fassung vom 07.03.2018