Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_67_LWahlG_Eintragung_bei_der_Gemeindeverwaltung-d187468,77.html
Timestamp: 2017-01-17 15:52:07
Document Index: 246889815

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 68']

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§ 67 LWahlG, Eintragung bei der Gemeindeverwaltung Suche
Landeswahlgesetz (LWahlG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 67 LWahlG, Eintragung bei der Gemeindeverwaltung§ 68 LWahlG, Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen§ 69 LWahlG, Inhalt der Eintragung§ 70 LWahlG, Eintragungsscheine§ 71 LWahlG, Ungültige Eintragungen§ 72 LWahlG, Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens§ 73 LWahlG, Behandlung des Volksbegehrens durch die Landesregierung§ 74 LWahlG, Behandlung des Volksbegehrens im Landtag§ 75 LWahlG, Rechtsbehelfe§ 76 LWahlG, Kosten§ 77 LWahlG, Voraussetzungen§ 78 LWahlG, Bekanntmachung des Volksentscheids, Stimmzettel§ 79 LWahlG, Stimmabgabe§ 80 LWahlG, Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 81 LWahlG, Ergebnis des Volksentscheids§ 81a LWahlG, Kosten§ 82 LWahlG, Prüfung des Volksentscheids§ 83 LWahlG, Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen§ 84 LWahlG, Bekanntmachung der Auflösung des Landtags§ 84a LWahlG, Geld- oder Sachspenden§ 84b LWahlG, Datenverarbeitung…Anlage 1 LWahlG, Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise
§ 67 LWahlG, Eintragung bei der Gemeindeverwaltung
§ 67 LWahlGLandeswahlgesetz (LWahlG)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Abschnitt – Besondere Bestimmungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid → Zweiter Unterabschnitt – VolksbegehrenTitel: Landeswahlgesetz (LWahlG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 1110-1Normtyp: Gesetz(1) Die Antragsteller bestimmen die Gemeindeverwaltungen, bei denen Eintragungslisten ausgelegt werden sollen, und unterrichten diese hierüber spätestens am 30. Tag vor dem Beginn der Eintragungsfrist.(2) Die Eintragungslisten sind den Gemeindeverwaltungen von den Antragstellern zur Verfügung zu stellen.(3) Das Eintragungsrecht kann nur bei den Gemeindeverwaltungen ausgeübt werden, denen Eintragungslisten zur Verfügung gestellt wurden.(4) Die Gemeindeverwaltungen sind verpflichtet, die ihnen zugegangenen vorschriftsmäßigen Eintragungslisten für die Dauer der Eintragungsfrist zur Eintragung bereitzuhalten und die Eintragungsberechtigung der sich eintragenden Personen zu prüfen. Die Eintragungsstellen und Eintragungszeiten sind von der Gemeindeverwaltung so zu bestimmen, dass jeder Stimmberechtigte ausreichend Gelegenheit hat, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.
§ 66a LWahlG, Eintragung§ 68 LWahlG, Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen