Source: https://www.damm-legal.de/olg-koeln-merchant-haftet-fuer-markenverstoesse-des-affiliates-auch-wenn-er-diesen-per-agb-zu-rechtskonformen-verhalten-anhaelt
Timestamp: 2020-02-19 03:49:26
Document Index: 335643302

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 3', 'BGH', '§ 14', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln: Merchant haftet für Markenverstöße des Affiliates auch dann, wenn er diesen per AGB zu rechtskonformem Verhalten anhält › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Köln: Merchant haftet für Markenverstöße des Affiliates auch dann, wenn er diesen per AGB zu rechtskonformem Verhalten anhält
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein im Rahmen eines Affiliate-Programms werbender Onlinehändler („Merchant“) für die von dem Affiliate-Unternehmen begangenen Rechtsverstöße verantwortlich ist und zwar auch dann, wenn er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwaige Affiliates ausdrücklich dazu anhält, fremde Rechte zu wahren.
Hinweis: Die Entscheidung befindet sich in der Revision vor dem BGH (? Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Pressemitteilung). Der Bundesgerichtshof will am 10.06.2009 verhandeln (BGH, Az. I ZR 109/06).
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 24.05.2006 durch … für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.10.2005 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 8/05 – wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in der Werbung für einen Online-Shop, der Fahrräder, Fahrradzubehör und Fahrradbekleidung anbietet, die Bezeichnung „s.“ und/oder „s. c.“ in der im Tenor des im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Versäumnisurteils der Kammer vom 30.06.2005 näher beschriebenen Weise zu nutzen oder nutzen zu lassen, indem bei Eingabe des Begriffs „s. c.“ als Suchbegriff in einer Internetsuchmaschine eine Internetseite angezeigt wird, die mit dem Online-Shop der Beklagten verlinkt ist.
Das Landgericht hat der Klage aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die … GmbH habe die Begriffe „s.“ und „c.“ als Meta-Tags verwendet. Die Verwendung dieser Meta-Tags stelle sich als markenmäßige Benutzung dar und verletze wegen bestehender Verwechslungsgefahr Markenrechte der Klägerin. Nehme man eine markenmäßige Benutzung nicht an, so ergebe sich ein Unterlassungsanspruch der Klägerin aus §§ 3, 4 Nr. 10, 8 UWG unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung. Die Beklagte hafte für das Verhalten der … GmbH, weil sie ihre Werbung an diese delegiert habe. Im Übrigen folge ihre Störerhaftung daraus, dass sie ab Kenntnis vom Verstoß nicht alles Erforderliche getan habe, um ihn zu unterbinden. Der Einwand der Beklagten, die Klägerin handele rechtsmissbräuchlich, weil sie ihrerseits in vergleichbarer Weise Rechte der Beklagten verletzte, sei mangels feststellbarer Markenverletzung der Klägerin unbegründet.
Dagegen richtet sich die Berufung, mit der die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt. Die Beklagte meint, das Landgericht sei in seinen tragenden Feststellungen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Seine Entscheidung weiche im übrigen von den einzigen einschlägigen Entscheidungen der Landgerichte Hamburg und Frankfurt ab (LG Hamburg, Urteil vom 03.08.2005, Bl. 303 ff. d.A.; LG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2005, Bl. 415 ff. d.A.) und sei mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 11. März 2004, GRURInt 2005, 66 ff. – Internet-Versteigerung) nicht in Einklang zu bringen. Eine Haftung der Beklagten scheide aus, weil es nach der ständigen Rechtsprechung insbesondere des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits an einem Kennzeichen- bzw. UWG-Verstoß der … GmbH via Meta-Tag fehle. Im übrigen würde die Beklagte für eine solchen jedenfalls nicht als Störer haften.
Es hat zutreffend eine Verletzung klägerischer Marken darin gesehen, dass die … GmbH die Begriffe „s.“ und c.“ so genutzt hat, dass der Link auf die Website der Beklagten im Google-Suchergebnis für den Suchbegriff „s. c.“ an achter Stelle von insgesamt ungefähr 1.510.000 Einträgen erscheint.
Nicht zu beanstanden ist ferner die zutreffend begründete und auch von der Berufung nicht angegriffene Bejahung der Verwechslungsgefahr zwischen den unstreitig bestehenden klägerischen Wort- und Wort-/Bildmarken „S.“ (Anl. K 6) und den von der … GmbH verwendeten Begriffen.
Das Landgericht hat auch zu Recht die Beklagte als für einen auf diese Markenverletzung gestützten Unterlassungsanspruch passivlegitimiert angesehen.
Die Beklagte haftet für die Markenverletzung als Betriebsinhaber gemäß § 14 Abs. 7 MarkenG, weil die Verletzungshandlung in ihrem geschäftlichen Betrieb von einem Beauftragten begangen worden ist.
Der Begriff des „Beauftragten“ ist wie bei § 8 Abs. 2 UWG mit Rücksicht auf den Zweck der Vorschrift, zu verhindern, dass der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsverstößen hinter mehr oder weniger von ihm abhängigen Dritten verstecken kann, weit auszulegen (BGH GRUR 1990, 1039, 1040 – Anzeigenauftrag; BGH GRUR 1995, 605, 607 – Franchise-Nehmer zu § 8 Abs. 2 UWG; BGH WRP 2005, 1248, 1249 – Meißner Dekor II zu § 14 Abs. 7 MarkenG). Beauftragter in diesem Sinne ist, wer ohne Mitarbeiter zu sein, im oder für das Unternehmen eines anderen aufgrund eines vertraglichen oder anderen Verhältnisses tätig ist. Das kann auch ein selbstständiges Unternehmen sein. Erforderlich ist, dass der Dritte in die Betriebsorganisation dergestalt eingegliedert ist, dass einerseits der Erfolg seiner Handlung zumindest auch dem Unternehmensinhaber zugute kommt und andererseits dem Unternehmensinhaber ein bestimmender Einfluss auf diejenige Tätigkeit eingeräumt ist, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH aaO). Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss der Inhaber des Unternehmens sich tatsächlich gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich hätte sichern können und müssen (BGH GRUR 1995, 605, 607 – Franchise-Nehmer; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht 24. Aufl. § 8 UWG Rdn. 2.41; Fezer/Büscher, UWG § 8 Rdn. 176).
Die … GmbH hat danach als Beauftragte der Beklagten gehandelt.
Die von der … GmbH im Rahmen des Partnerprogramms übernommenen Aufgaben beschränkten sich auch nicht auf die Durchführung konkreter Anzeigenaufträge.
Es kann dabei dahinstehen, ob die … GmbH – wie die Beklagte in der Berufungsbegründung ausführt – ein sogenannter „Publisher“ ist und „Publisher“ den Verlegern aus der Offline-Welt ähneln, weil sie über eigene Internet-Medien (Domains, Websites, Internet-Portale) verfügen und in diesen Medien Werbung für ihre Kunden, die Werbetreibenden (Advertiser) schalten.
Das Landgericht dürfte allerdings den von der Beklagten bereits erstinstanzlich gezogenen Vergleich mit der im Urteil des Bundesgerichtshofs in der Rechtssache „Anzeigenauftrag“ (GRUR 1990, 1039 ff.) beurteilten Situation eines Zeitungsverlegers missverstanden haben, indem es gemeint hat (Seite 11 des Urteils), die Beklagte sehe sich als Zeitungsverlag, dem es nicht zuzumuten sei, jede Werbung der … GmbH zu überprüfen. Der im Zusammenhang mit der Beauftragtenhaftung mit der Parallele zum Zeitungsverlag erhobene Einwand der Beklagten dürfte – wie die genannten Ausführungen in der Berufungsbegründung verdeutlichen – dahin gehen, die … GmbH sei wie ein Zeitungsverlag und deshalb nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs in der Rechtssache „Anzeigenauftrag“ nicht als Beauftragter anzusehen.
Auch mit diesem Inhalt hat der Einwand der Beklagten aber keinen Erfolg. Für die Beurteilung der Frage, ob die … GmbH als Beauftragte der Beklagten gehandelt hat, kommt es – wie sich aus dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1990, 1039, 1041) ergibt – nicht darauf an, ob sie als „Publisher“ einem Verleger aus der Offline-Welt ähnelt. Maßgeblich für die Beurteilung, ob jemand als Beauftragter eines anderen anzusehen ist, ist nicht die Berufsbezeichnung, die ihm unter Berücksichtigung der Gesamtheit seiner gewerblichen Tätigkeit beizugeben ist, sondern der Inhalt der konkreten, für den anderen übernommenen Aufgaben. So kann Beauftragter im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG auch ein Presseunternehmen sein, wenn es – ähnlich einer Werbeagentur im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses – ausnahmsweise auch Funktionen übernimmt, die dem werbenden Unternehmen im Regelfall selbst obliegen, wie etwa Entscheidungen über Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Werbung oder die Verteilung auf verschiedene Medien des Unternehmens (BGH aaO).
Solche Funktionen hat die … GmbH für die Beklagte übernommen. Ihre Tätigkeit beschränkte sich nicht darauf, konkrete, von der Beklagten in inhaltlich und zeitlicher Hinsicht konkret vorgegebene Werbeaufträge auszuführen. Sie hat es vielmehr im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses übernommen, gegen Provision für die Beklagte zu werben. Dabei konnte sie selbst sowohl über Anzahl und Zeitpunkte der Werbemaßnahmen als auch über deren jeweiligen Inhalt und die Art und Weise der Werbung bestimmen. Dass ihr in inhaltlicher Hinsicht gewisse Vorgaben gemacht wurden, insbesondere ihre inhaltliche Gestaltungsfreiheit nicht so weit ging, andere Links zu setzen, ändert nichts daran, dass sie allein festlegte, welche Werbung in welcher Art und Weise und mit welchem konkreten Inhalt zu welchem Zeitpunkt und für wie lange geschaltet wurde, und damit Funktionen übernommen hat, die regelmäßig dem werbenden Unternehmen selbst obliegen. Nichts anderes würde für den Fall gelten, dass die von ihr zu erbringende Werbetätigkeit von vornherein vertraglich auf bestimmte Websites beschränkt war.
Die Beklagte konnte sich – wie sich nicht zuletzt aus ihrem eigenen Verweis auf die einschränkenden Hinweise in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und vorgegebenen Werbemitteln ergibt – auch bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit der … GmbH sichern.
Die Markenverletzung durch die … GmbH ist auch „im geschäftlichen Betrieb“ der Beklagten erfolgt. Dem steht nicht entgegen, dass die Markenverletzung nicht auf rechtswidrigen Informationen in dem von der Beklagten vorgegebenen Werbematerial oder auf einer vertraglich zulässigen Erweiterung der von der Beklagten formulierten Textlinks um rechtswidrige Informationen durch die … GmbH („Hinzudichten“) beruht, sondern die … GmbH einen anderen als die vorsehenen Links auf einer anderen als der in der Anmeldung angegebenen Partner-Website gesetzt hat. Im Hinblick darauf kann dahinstehen, ob – wie die Beklagte in der Berufungsbegründung beanstandet – das Landgericht insoweit von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist und dies mit der Berufung angegriffen werden könnte, nachdem ein Tatbestandsberichtigungsantrag nicht gestellt worden ist.
Danach kommt es nicht darauf an, ob die … GmbH durch die Suchmaschinenbeeinflussung auf der Domain „www.t.-s.de“ gegen ihre im Rahmen des Partnerprogramms der Beklagten dieser gegenüber bestehenden Vertragspflichten verstoßen hat. Eine rein privateTätigkeit, deren Ergebnis nur der … GmbH und nicht auch der Beklagten zugute kommt, lässt sich in diesem Verhalten jedenfalls nicht sehen. Auch die Suchmaschinenbeeinflussung auf der Domain „www.t.-s.de“ stellt sich mit dem über diese Seite hergestellten Link auf „W.“ (Anl. K 10 a) als Werbung für die Beklagte dar.
b) Dass die Landgerichte Hamburg und Frankfurt in ihren Urteilen vom 03.08.2005 (Bl. 303 ff. d.A.) bzw. 15. Dezember 2005 (Bl. 415 ff. d.A.) eine Haftung als Betriebsinhaber verneint haben, mag auf Unterschieden im Sachverhalt oder auf einer abweichenden rechtlichen Einschätzung beruhen. Gründe, die gegen eine Haftung der Beklagten als Betriebsinhaberin sprechen, ergeben sich aus diesen Urteilen nicht.
Soweit sich die Beklagte zur Begründung ihrer Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs in der Rechtssache „Internet-Versteigerung“ (BGH, Urteil vom 11.03.2004, GRURInt 2005, 66 ff.) beruft, hat ihr Vorbringen schon deshalb keinen Erfolg, weil diesem Urteil ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, auf dessen Grundlage die Annahme einer Haftung als Betriebsinhaber von vornherein nicht in Betracht kam. Während sich hier die Frage stellt, ob und in welchem Umfang die Beklagte, die einen anderen mit der Werbung für ihr Unternehmen beauftragt hat, mithin dessen Dienste in Anspruch nimmt, für dessen Verhalten einzustehen hat, ging es dort umgekehrt um die Frage, ob ein Unternehmen, das im Internet eine Plattform für Fremdversteigerungen betreibt, mithin seinerseits die Dienstleistung erbringt, für Rechtsverletzungen derjenigen Anbieter haftet, die seine Dienste in Anspruch nehmen.
Mit Rücksicht auf den Umstand, dass die … GmbH als Beauftragte der Beklagten tätig geworden ist, verfangen auch die Argumente der Beklagten, eine regelmäßige Überprüfung der 6000 Mitglieder im W.-Partnerprogramm sei ihr nicht zumutbar, und, eine ex-ante-Überprüfungspflicht müsse zu einem Aus des gesamten Geschäftsmodells führen, nicht. Wer über 6.000 Werbepartner mit der Werbung für sein Unternehmen beauftragt und von dem daraus resultierenden umfangreichen Werbeeffekt profitiert, muss auch umgekehrt die damit verbundenen Risiken tragen und kann sich nicht insoweit auf die unüberschaubare Anzahl seiner Werbepartner berufen.