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Timestamp: 2019-07-17 00:19:09
Document Index: 185094847

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 139', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 253']

BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 756/08 - NWB Urteile -
BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 756/08
Gesetze: ZPO § 256 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 1; Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds (vom 18. Dezember 2003 i.d.F. vom 5. März 2004 ) § 4c; Abkommen über die Tarifgehälter in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (vom 22. April 2006 ) - Gehaltsabkommen 2006 - § 6
Instanzenzug: LAG Köln, 10 Sa 576/08 vom 17.07.2008 ArbG Köln, 2 Ca 3033/07 vom 07.12.2007 ArbG Köln, 2 Ca 3027/07 vom 07.12.2007 ArbG Köln, 16 Ca 2338/07 vom 10.07.2007 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin zu 2) sowie an den Kläger zu 1) und zu 3) nach § 4c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds vom 18. Dezember 2003 idF vom 5. März 2004 für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV ERA-APF) Einmalzahlungen aus den sogenannten ERA-Strukturkomponenten zu zahlen.
"Eine Komponente dient der dauerhaften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte (Löhne und Gehälter; 'lineares Volumen'). Die andere Komponente ('restliches Erhöhungsvolumen') fließt in ERA-Strukturkomponenten, die in der ersten Tarifperiode ausgezahlt, in den folgenden Tarifperioden jedoch nicht fällig werden."
d) dem ERA-Anpassungsfonds zugeführt. Die bei der betrieblichen ERA-Einführung in dem ERA-Anpassungsfonds befindlichen Beträge müssen entweder zur Deckung betrieblicher Mehrkosten aus der ERA-Einführung oder zur Auszahlung an die Beschäftigten/Auszubildenden verwendet werden.
a) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und der der klagenden Parteien lässt sich die erforderliche Feststellung über die konkrete Berechnung der Einmalzahlungen für die Jahre ab 2006 bis zur betrieblichen Einführung des ERA sowie ihre Auszahlungszeitpunkte nicht dem in Klageantrag aufgenommenen § 4c TV ERA-APF entnehmen. Das gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, es handele sich bei § 4c ERA-APF für die Auszahlungszeiträume nach dem 28. Februar 2006 nicht lediglich um eine schuldrechtliche Abrede der Tarifvertragsparteien, sondern bereits um eine tarifliche Inhaltsnorm iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 TVG, die die Verpflichtung des Arbeitgebers jedoch lediglich dem Grunde nach regelt (so BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 18, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134 für den gleichlautenden § 4c TV ERA-APF Berlin-Brandenburg). Auch dann enthält § 4c TV ERA-APF keine Regelung zur Berechnung und zu den weiteren Zahlungsmodalitäten der Einmalzahlung für die Zeit ab dem 1. März 2006 . Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrages (zu den Maßstäben der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages s. nur BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 40, BAGE 124, 240).
bb) Ein anderes folgt nicht aus dem Verweis in § 4c Satz 2 TV ERA-APF, wonach für die "Berechnung" der Einmalzahlungen auf die "Methode für die Auszahlung der ERA-Strukturkomponenten in den Entgeltabkommen vom 16. Februar 2004 " verwiesen wird. Die Bestimmungen in den Entgeltabkommen 2004 - § 5 Nr. 1 Gehaltsabkommen 2004, § 6 Nr. 1 Lohnabkommen 2004 - galten nur für die Zeit bis zum 28. Februar 2006 . Der Verweis auf die "Methode für die Auszahlung" bedeutet lediglich, dass sich die Tarifvertragsparteien darüber einig waren, die Höhe der Einmalzahlungen nach einem tariflich noch festzulegenden Faktor und einer tariflich noch zu bestimmenden Bezugsbasis zu berechnen. Hätten die Tarifvertragsparteien die Bezugnahme auf die Entgeltabkommen hingegen als abschließend verstanden, wäre die Fußnote zu § 4c Satz 2 TV ERA-APF überflüssig gewesen. Weiterhin wäre es auch nicht erforderlich gewesen, im Interesse einer rechtzeitigen Planungssicherheit im November 2005 eine Vereinbarung über die Berechnung der "auszuzahlenden Einmalzahlung" zu treffen und in Nr. 4 des Verhandlungsergebnisses zu vereinbaren, dass für "die Zeit ab 2007 ... entsprechende Regelungen" noch getroffen werden.
Ein anderes folgt nicht aus der in der Revisionsinstanz vom Kläger zu 1) angeführten Entscheidung des Siebten Senats vom 11. November 2009 . Der Siebte Senat hat den bei ihm anhängigen Rechtsstreit deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil der Kläger ursprünglich einen grundsätzlich sachdienlichen und zulässigen Klageantrag gestellt hatte, diesen jedoch auf Anregung des Arbeitsgerichts in einen unzulässigen Feststellungsantrag abgeändert hatte (- 7 AZR 387/08 - Rn. 16, EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3). Eine solche Fallgestaltung ist vorliegend nicht gegeben.
[YAAAD-47282]
BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 756/08 ablegen in?