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Timestamp: 2019-09-22 14:27:56
Document Index: 314809699

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 280', 'Art. 5', '§ 651', 'BGH', '§ 651', 'BGH']

Ersatz von Anwaltskosten bei Flugverspätung
Bei Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Beförderung durch ein Luftverkehrsunternehmen ist kein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstehen, begründet. Lediglich aus Verzug oder bei Verletzung der Pflicht zur Aushändigung eines Hinweises auf die Fluggastrechte kann sich ein solcher Anspruch ergeben.
BGH vom 12.02.2019, X ZR 88/18
Kein außergewöhnlicher Umstand eines Gewitters am Vortag des Abflugtages bei Verspätung des Zubringerfluges
Wenn eine unwetterbedingte Störung als außergewöhnlicher Umstand weder den annullierten Flug noch den unmittelbar vorangehenden Zubringerflug betraf, schuldet ein Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung.
AG Bremen vom 11.01.2019, 9 C 54/18
Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Gesamtpreis einer Kreuzfahrt
Ist ein Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt für jede an Bord verbrachte Nacht zu zahlen, dann ist dieses als sonstiger Preisbestandteil nach § 1 I S.1 PAngVO zu qualifizieren und als unvermeidbarer und vorhersehbarer Bestandteil des Preises, der obligatorisch vom Verbraucher zu tragen ist, als Teil des Gesamtpreises anzugeben.
OLG Schleswig vom 13.12.2018, 6 U 24/17
Erstattung der Anwaltskosten bei Flugverspätung
BGB § 280 I; VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 5 I, 7
Ein Luftfahrtunternehmen, das seine gesetzliche Pflicht zur rechtzeitigen Beförderung durch eine Flugannullierung verletzt hat, hat dem Fluggast auch die zur Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.
LG Frankfurt a.M., Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 06.09.2018, 2-24 S 340/17
Erfordernis und Voraussetzungen einer Belehrung über die Mangelanzeige im Rahmen einer Pauschalreise
Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige, darf der Reiseveranstalter einem Ersatzanspruch aus § 651c III BGB grundsätzlich nicht entgegenhalten, dass der Reisende von einem Abhilfeverlangen und einer Fristsetzung abgesehen hat.
BGH vom 03.07.2018, X ZR 96/17
Angemessene Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt aufgrund vergessener Reservierung
1. Bei der Bestimmung der Höhe des Anspruchs des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit sind das Ausmaß der Beeinträchtigung des Reisenden durch die nicht oder mangelhaft erbrachten Reiseleistungen und der Reisepreis zu berücksichtigen.
3. Macht der Reisende einen Entschädigungsanspruch wegen Vereitelung der Reise geltend, stehen ihm daneben weder unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes nach § 651c III BGB noch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes die Mehrkosten einer Ersatzreise zu.
BGH vom 29.05.2018, X ZR 94/17
Keine Haftung eines Fitnessstudios auf einem Kreuzfahrtschiff bei Sturz auf Grund schweren Seegangs
2. Steht ein vom Geschädigten vorgetragenes Sturzereignis mit der Nutzung des Fitnessstudios auf einem Kreuzfahrtschiff lediglich in einem zufälligen Zusammenhang, da der Sturz infolge der Ruckbewegung des Schiffes und nicht während der Nutzung des Fitnessgeräts eingetreten ist, fehlt es an einem Zurechnungszusammenhang zwischen einer mutmaßlichen Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Eröffnung der Gefahrenlage "Nutzung des Fitnessstudios" und dem Sturz.
OLG Koblenz vom 23.05.2018, 5 U 351/18
Reisemangel bei geändertem Abflugort - Kein Reisemangel bei Flugzeitänderung und rechtzeitigem Hinweis
1. Bestätigt ein Reiseveranstalter eine Buchung mit dem Zusatz "Fluginformation - Details und Flugzeiten unverbindlich", so ist dieser unwirksam.
2. Ein Reisemangel liegt vor, wenn der Abflugort verlegt wird.
3. Wird die Flugzeit verschoben und ist ein rechtzeitiger Hinweis gegeben, liegt kein Reisemangel vor, da der erste bzw. letzte Tag der Reise in der Regel für die An- und Abreise eingesetzt wird.
AG München vom 15.01.2018, 154 C 19092/17