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Timestamp: 2017-07-21 14:42:02
Document Index: 12949459

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6']

Die Verfolgung und Ermordung der Mainzer Anwälte jüdischer Herkunft 1 - PDF
Die Verfolgung und Ermordung der Mainzer Anwälte jüdischer Herkunft 1
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1 Tillmann Krach Die Verfolgung und Ermordung der Mainzer Anwälte jüdischer Herkunft 1 Die besondere Bedeutung des Anwaltsberufes für Juristen jüdischen Glaubens Für jüdische Deutsche war der Beruf des Rechtsanwaltes keineswegs eine Profession wie jede andere. Die bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts in der jüdischen Bevölkerung feststellbare Neigung, sich der Rechtsberatung zu widmen, bleibt statistisch nachweisbar bis zum Ende der Weimarer Republik, und sie hat viele Gründe, die im Rahmen dieses Beitrages nicht im einzelnen dargestellt werden können. So mag in den religiösen Familien die von Kindheit an praktizierte Beschäftigung mit dem Talmud - nichts anderes als ein System von Rechtsvorschriften - prägend gewesen sein und motivierend auch für das spätere Studium weltlicher Gesetze und Gesetzgebung. Dieser Erklärungsansatz greift aber nicht nur deswegen zu kurz, weil Religion auch in jüdischen Familien im Zuge der gesellschaftlichen Modernisierungsprozesse eine immer kleinere Rolle spielte, er taugt vor allem nicht als Begründung für die ebenfalls - in Relation zum Bevölkerungsanteil - unverhältnismäßig hohe Zahl jüdischer Ärzte, Patentanwälte sowie Makler und Kommissionäre. 2 Eben diese Parallele gibt wohl den entscheidenden Hinweis: Es war der freie Zugang zum Beruf, der die Wahl des Studiums bestimmte. Die Tendenz zum freien Beruf aber war nicht etwa gewählt, sondern sie wurde von außen aufgezwungen. Denn zur Vorgeschichte des Antisemitismus in Deutschland - und damit zu den tieferen Ursachen des Holocaust - gehörte der 1 Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz hat kürzlich ihr 50jähriges Bestehen gefeiert und aus diesem Anlass eine bei Luchterhand erschienene Festschrift herausgegeben, deren Beiträge sich auch mit der Standesgeschichte im jetzigen OLG-Bezirk vor 1946 befassen. Der Aufsatz über die Gleichschaltung der Anwaltschaft 1933 und deren Folgen für die beim Landgericht Mainz - damals Teil des OLG-Bezirks Darmstadt - zugelassenen nichtarischen Rechtsanwälte ist hier in leicht geänderter und gekürzter Fassung abgedruckt. Er basiert auf der im Verlag C. H. Beck 1991 erschienenen Dissertation des Autors Jüdische Rechtsanwälte in Preußen - Über die Bedeutung der freien Advokatur und ihre Zerstörung durch den Nationalsozialismus sowie weiteren Forschungen in einschlägigen Archiven. 2 Die noch mit dem Kriterium Religions-(nicht Rasse-)Zugehörigkeit am 16. Juni 1933 durchgeführte Volkszählung ergab reichsweit einen Anteil von 16,25 % bei den Anwälten, 15 % bei den Maklern und Kommissionären, 13,3 % bei den Patentanwälten und 11 % bei den Ärzten. Der jüdische Bevölkerungsanteil betrug damals 0,77 %. Etwa drei Viertel aller jüdischen Anwälte waren an preußischen Gerichten zugelassen, im Kammergerichtsbezirk betrug ihr Anteil ca. 30 % (Statistik des Deutschen Reichs. Band 451, Heft 5: Die Glaubensjuden im Deutschen Reich. Berlin 1936).2 8 Tillmann Krach jahrhundertealte christliche Antijudaismus, und mit der gesellschaftlichen Verwurzelung der Judenfeindschaft in Deutschland korrespondiert ihre staatlich gelenkte - oder zumindest geduldete - Umsetzung durch berufliche Diskriminierung. Aus juristischer Sicht ist zu konstatieren, dass die Rechtsordnung selbst für lange Zeit diskriminierend war und die Rechtswirklichkeit sich erst zu Zeiten der Republik einer gewandelten Gesetzeslage anzupassen versuchte. In Preußen wurden vermutlich erst nach 1850 Juristen zur Anwaltschaft zugelassen, die Mitglieder der jüdischen Gemeinde waren. In den zeitweise von Frankreich beherrschten oder zum Rheinbund gehörigen Gebieten war die Lage für jüdische Juristen günstiger. Zwar galten noch bis 1847 in Mainz und Rheinhessen die diskriminierenden Bestimmungen des napoleonischen Judendekrets von 1808, jedoch hinderten sie nicht die Zulassung von Rechtsanwälten (damals Advokat-Anwälte genannt) jüdischen Glaubens. 3 Der erste Anwalt, der am damaligen Kreisgericht Mainz tätig werden durfte, war Johann Heinrich Levita. Er erhielt die Zulassung am 12. November 1816, obwohl sich - bezeichnenderweise - die Anwaltskammer unter Hinweis auf die Beschränkungen seiner bürgerlichen Rechte dagegen ausgesprochen hatte. Verfassungsrechtlich brachte das Jahr 1869 die entscheidende Wende. Vom 3. Juli datiert das vom Norddeutschen Bund erlassene und knapp zwei Jahre später auch reichsweit gültige Gesetz betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung, dessen einziger Artikel alle noch bestehenden, aus der Verschiedenheit des religiösen Bekenntnisses hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte als aufgehoben erklärte und ausdrücklich klarstellte, daß insbesondere die Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter vom Bekenntnis unabhängig sein sollte. 4 Allerdings war zum Zeitpunkt der Reichsgründung die Schieflage in der Berufeverteilung unter den Juristen jüdischen Glaubens bereits sehr deutlich: So waren in Preußen 1872 statistisch gesehen von Einwohnern evangelischer Konfession 20 Richter und 10 Anwälte, von derselben Zahl jüdischer Religionsangehöriger jedoch nur 3 Richter und 24 Rechtsanwälte. 5 Auch im Großherzogtum Hessen wurde ganz eindeutig eine antisemitische Einstellungs- und Beförderungspolitik praktiziert: Kein Jude gelangte in die Position eines Richters oder Staatsanwaltes, entsprechende Bewerbungen wurden einfach nicht berücksichtigt. Erst im Jahre 1910 ernannte der Justizminister den Assessor Max Mann zum Richter am Amtsgericht Osthofen. Davor war ein Gerichtsschreiber der ranghöchste Jude in der hessischen Justiz. Noch kurz vor der Jahrhundertwende wurde ein verantwortlicher Redakteur der Frankfurter Zeitung 3 Vgl. Günther KRUG: Die Advokat-Anwälte der Großherzoglich-Hessischen Provinzialhauptstadt Mainz. Geschichte der Mainzer Rechtsanwaltschaft von 1816 bis Diss. Mannheim BundGBl. 292 bzw. 2 des Gesetzes betr. Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871, RGBl. S Vom Februar 1872 datiert die erste Preußische Justizstatistik, die auch die Anwälte (getrennt nach Konfessionen) umfasste, vgl. Akten des Preußischen Justizministeriums Die Konfessionsverhältnisse der Beamten. Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz Berlin-Dahlem, Signatur Rep. 84a Damals gab es in Preußen 114 jüdische Referendare (7,6 % von allen), 21 Assessoren (6,5 %), 9 Richter (0,2 %) und 75 Anwälte (3,0 %).3 Die Verfolgung und Ermordung der Mainzer Anwälte jüdischer Herkunft 9 wegen Beleidigung des hessischen Justizministers angeklagt und verurteilt, weil er einen Bericht publiziert hatte, demzufolge der Minister einem jüdischen Assessor die Anstellung als Hilfsgerichtsschreiber verweigert hatte mit der Begründung, der antisemitische Teil der Bevölkerung könnte daran Anstoß nehmen, dagegen wären bevorzugt antisemitische Assessoren als Einzelrichter in Orten mit vergleichsweise großer jüdischer Einwohnerschaft eingesetzt. Den Wahrheitsbeweis für seine Behauptungen konnte der Angeklagte nicht führen, weil sämtliche von ihm benannten Zeugen vom Justizministerium insoweit keine Aussagegenehmigung erhielten. 6 Die Verwaltungspraxis zielte - in Hessen wie in Preußen darauf ab, tatsächlichen oder vermeintlichen Stimmungen in der Bevölkerung entgegenzukommen, ohne jedoch bei den diskriminierenden Einzelentscheidungen deren wahren Grund - und damit den Verstoß gegen Gesetz und Verfassung - erkennen zu lassen. Man darf annehmen, dass der behauptete Antisemitismus in der (ländlichen) Bevölkerung auch als willkommener Vorwand diente, um der konservativen Staatsanwalt- und Richterclique - vorwiegend Reserveleutnants und Beamtensöhne - eine gesellschaftliche Exklusivität zu bewahren, die durch die aufstrebenden jüdischen Kaufmannssöhne aus (oft) bürgerlich-liberalem Hause bedroht war. Kein Wunder also, dass der Anwaltsberuf nach Inkrafttreten der Rechtsanwaltsordnung für das Deutsche Reich am 1. Oktober 1879 erst recht von den jüdischen Juristen zu ihrer bevorzugten Profession erkoren wurde, denn dieses Gesetz hatte die bereits von Rudolf Gneist 1867 als die erste Forderung aller Justizreform bezeichneten Ziele in Gesetzesform gebracht: Der Amtscharakter der Rechtsanwaltschaft und die lokale Fixierung auf bestimmte Zahlen waren abgeschafft. 7 Es war nicht ohne Bedeutung für die Geschehnisse in der Anwaltschaft nach 1933, daß besonders in den Städten (und hier wiederum in Breslau, Berlin, Frankfurt/Main und Mannheim) ein hoher Prozentsatz der Anwälte Mitglied der jüdischen Gemeinde gewesen ist. 8 In einer Gesellschaft, deren ohnehin instabiler bürgerlicher Konsens auch durch antisemitische Tendenzen gefährdet war, war dieser Umstand naturgemäß von besonderer Brisanz. In Zeiten wirtschaftlicher Not fällt die Stigmatisierung bestimmter Personen auf fruchtbaren Boden, und von der Wirtschaftskrise blieben in den schlechten Jahren der Weimarer Republik auch Anwälte nicht verschont. Die jüdischen Rechtsanwälte beim Hessischen Landgericht in Mainz Das Mainzer Landgericht gehörte zum Bezirk des Oberlandesgerichts Darmstadt, des einzigen Oberlandesgerichts im damaligen Volksstaat Hessen. Dieser umfasste die Provinzen Starkenburg, Rheinhessen und Oberhessen bzw. die Landge- 6 Vgl.:Thomas ORMOND: Richterwürde und Regierungstreue. Dienstrecht, politische Betätigung und Disziplinierung der Richter in Preußen, Baden und Hessen 1866 bis Frankfurt am Main 1994, S. 549ff. 7 Vgl. Rudolf GNEIST: Freie Advocatur. Die erste Forderung aller Justizreform in Preußen. Berlin 1867, S Vgl. etwa die Statistik in Deutsche Justiz 1934, 950. Zu Mannheim: Reiner BELL: Die jüdischen Rechtsanwälte Mannheims. In: Anwaltsblatt (1985), S. 169.4 10 Tillmann Krach richtsbezirke Darmstadt (Starkenburg), Mainz (Rheinhessen) und Gießen (Oberhessen). In ganz Hessen waren am 16. Juni dem Stichtag für die Volkszählung Einwohner Mitglied einer jüdischen Gemeinde, das entsprach einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von etwa 1,25 %. Allerdings war die Zahl der Gemeindemitglieder - wie überall im Deutschen Reich - in den Jahrzehnten davor stark gesunken. In der Provinz Rheinhessen lebten zum Zeitpunkt der Volkszählung Juden (1,39 % der Gesamtbevölkerung), davon im Stadtgebiet Mainz (nicht einmal 2 % aller Einwohner). 9 In Hessen gab es im Mai 1933 laut einer Statistik des Ministeriums 342 Anwälte. 10 Als nichtarisch im Sinne der einschlägigen Vorschriften galten 78, darunter waren eine nicht genau feststellbare Zahl getauft (von den Mainzern mindestens 4), gehörten also einer jüdischen Gemeinde gar nicht mehr an. 11 Immerhin waren also fast ein Viertel der in Hessen zugelassenen Anwälte nichtarisch, weit mehr als die Hälfte von ihnen hatte eine Kanzlei in den Städten Mainz, Darmstadt oder Worms. Auch dort lag ihr Anteil an der Anwälte- Gesamtzahl bei etwa einem Viertel, in Mainz sogar darüber. 12 Eine Ausnahme bildete Worms, dessen jüdische Gemeinde bekanntlich in Deutschland eine herausragende Rolle einnahm: Dort war wohl die Hälfte aller Anwälte nichtarisch. Die beim Landgericht zugelassenen und in Mainz ansässigen potentiellen Opfer der Verfolgungsmaßnahmen waren in alphabetischer Reihenfolge (außer dem Namen sind - soweit dies feststellbar war - Geburtsdatum und Kanzleisitz vor April 1933 genannt): 13 9 Quelle siehe Anmerkung 2 sowie Akten des Hessischen Justizministeriums betr. das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933, Hess. Staatsarchiv Darmstadt, G Hess. Staatsarchiv Darmstadt, G /2, Akten betr. das Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 7. April Von den betroffenen Mainzer Anwälten waren es mindestens vier. Das einzig sachliche Kriterium, Juden von Nichtjuden zu unterscheiden, nämlich die rechtliche Zugehörigkeit zu einer jüdischen Gemeinde, muss im Rahmen der folgenden Darstellung außer Betracht bleiben. Vielmehr muss die Perspektive der Verfolger und Rassefanatiker übernommen werden. In Mainz wurde nach dem generellen Berufsverbot 1938 ausgerechnet ein Rechtsanwalt als (einziger) jüdischer Konsulent zugelassen, der schon lange vor 1933 die Konfession gewechselt und zum Judentum ein eher distanziertes Verhältnis hatte. 12 Am 16. Juni 1933 wurden in Mainz 59 Rechtsanwälte und Notare gezählt (Statistik des Deutschen Reichs. Band 457, Heft 3: Die berufliche und soziale Gliederung der Bevölkerung in den Großstädten. Berlin 1936). Die Zahl der Notare betrug fünf (vgl. Adressbuch der Stadt Mainz. Ausgabe 1934, S. 699). 13 Die hier und an späterer Stelle genannten persönlichen Daten konnte ich in erster Linie den beim Landgericht Mainz geführten Personalakten entnehmen, soweit diese noch vorhanden sind (dem Landgerichtspräsidenten, Herrn Dr. Tüttenberg, ist dafür zu danken, dass er mir diese Akten herausgesucht und zur Verfügung gestellt hat). Ferner konnte ich einige Personalakten des Reichsjustizministeriums in den Beständen des Bundesarchivs Koblenz ausfindig machen. Hinweise zu Einzelschicksalen bieten auch der umfangreiche Nachlaß Michel Oppenheim, das Familienregister der Stadt Mainz sowie die Adressbücher (alles im Stadtarchiv Mainz). Schließlich ist auf das Gedenkbuch. Opfer der Verfolgung der Juden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland Bearb. v. Bundesarchiv, Koblenz und dem Internationalen Suchdienst, Arolsen. 2 Bde. Koblenz 1986, zu verweisen.5 Die Verfolgung und Ermordung der Mainzer Anwälte jüdischer Herkunft 11 Franz Carlebach, 2. September 1883, Hintere Bleiche 56 Justizrat Siegfried Drucker, 9. Januar 1887, Große Bleiche 39 Julius Guthmann, 16. August 1875, Gutenbergplatz 1a Alfred Haas, 17. Dezember 1897, Bahnhofstraße 4 Eduard Herz, 2. November 1889, Große Bleiche 39 Hans Horch, 27. März 1886, Kaiserstraße 40 Josef Kahn, 19. Oktober 1905, Große Bleiche 44 Franz Kallmann, 3. April 1894, Große Bleiche 3 Emil Kramer, 13. Februar 1878, Große Bleiche 3 Justizrat Sigmund Levi, 14. Juni 1864, Kaiserstraße 46 1/10 Justizrat Otto Lichten, 15. Dezember 1887, Große Bleiche 56 1/10 Berthold Mannheimer, 1855, sowie Herbert Mannheimer, 17. April 1901, Lotharstraße 11 Otto Neumann, 8. Oktober 1885, Ludwigstraße 11 Justizrat Ernst Reinach, 8. Dezember 1860, Fuststraße 15 Justizrat Bertram Sichel, 30. Dezember 1861, Kaiserstraße 40 Paul Simon, 13. Oktober 1884, Kaiserstraße 26 Fritz Straus, 6. Juli 1902, Münsterplatz 2 Sigwart Süssel, 7. Februar 1894, Große Bleiche 25 Max Tschornicki, 9. August 1903 Heinrich Winter, 27. Februar 1882, Fuststraße 15 Die Folgen der Machtergreifung für die jüdischen Anwälte im April 1933 Es fällt zwar auf und ist bedauerlich, dass sich in Mainz ausgerechnet Rechtsanwälte als Förderer und Funktionäre der NSDAP besonders hervorgetan haben: so etwa Rechtsanwalt Käß als Ortsgruppenleiter des Kampfbundes für Deutsche Kultur 14 und der Wormser Rechtsanwalt Philipp Wilhelm Jung als Landtagspräsident (ab 13. März 1933), Staatskommissar und kommissarischer Oberbürgermeister von Mainz (20. März bis 22. Mai 1933). 15 Schlussfolgerungen auf den beruflichen Alltag der jüdischen Kollegen vor der Machtergreifung lassen sich daraus selbstverständlich nicht herleiten. Es lässt sich auch nicht belegen, dass sie besonderen Attacken ausgesetzt gewesen wären, zumal Rechtsanwalt Käß vornehmlich das Mainzer Theater im Visier hatte. Rechtsanwalt Jung hat in seinen Erinnerungen 16 betont, es habe ein gutes kollegiales Verhältnis mit den jüdischen Kollegen bestanden, er fiel auch nach 1933 offenkundig nicht durch antisemitische Exzesse auf. Immerhin fand er nach seiner Niederlassung als Rechtsanwalt in Worms eine starke Konkurrenz mit jüdischen Kollegen, ein Hinweis 14 Vgl. etwa seinen Artikel Orpheus in der Unterwelt - Ein Beitrag zur Verjudung des Theaters in der Mainzer Tageszeitung vom 4. Januar 1933 und den Boykottaufruf des Kampfbundes zum 1. April 1933 in dem gleichen Presseorgan. 15 Vgl. Die Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 in Mainz. Eine Dokumentation. Quellenband zur Ausstellung der Stadt Mainz Januar bis März Mainz 1983, Dokumente Nr. 154, 157, 166, 171, 173 und Abb Zitate bei Fritz REUTER (Hrsg.): Worms Zeitzeugnisse und Zeitzeugen. Worms 1995 (Der Wormsgau, Beiheft 33).6 12 Tillmann Krach darauf, dass ihm das wettbewerbliche Denken in Religions- bzw. Rassekategorien nicht fremd war. Grundsätzlich jedoch waren die jüdischen Anwälte im Kollegenkreis und im gesellschaftlichen Umfeld integriert und nur wenige - die Betroffenen selbst eingeschlossen - werden sich über die Frage des richtigen (bzw. falschen) Glaubensbekenntnisses den Kopf zerbrochen haben. In Mainz galt dies wohl über den Kreis der Anwälte hinaus generell, so berichtet jedenfalls Rechtsanwalt Paul Simon: Ich stand im Mittelpunkt des jüdischen Lebens in Mainz und meine Anwaltsklienten waren teils jüdisch, teils christlich, ohne daß ich je eine Statistik aufgemacht hätte, welcher Teil überwiegend war. Ich glaube sagen zu können, daß ich damals in meinem beschränkten Lebenskreis die Synthese zwischen Judentum und Deutschtum verwirklicht hatte, die mir als großes Ziel für die allgemeine Entwicklung vorschwebte und die Hitler dann in seinem fluchwürdigen Haß und Wahn unmöglich machte. (...) In Mainz waren die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Juden und Christen größtenteils ungehindert. Die Mischehen waren besonders zahlreich. Es läßt sich auch heute schwer entscheiden, ob sie die Ursache oder die Folge der gesellschaftlichen Beziehungen waren. Jedenfalls beförderten sie die gesellschaftliche Vereinheitlichung. Vom jüdischen Standpunkt aus begründeten sie die Aussicht auf eine immer mehr fortschreitende Assimilation der Juden, eine Gefahr der schließlichen Auflösung der jüdischen Gemeinschaft. Man wies in einer halb scherzhaften, halb ängstlichen Betonung darauf hin, daß am Weißen Sonntag, an welchem die katholischen Kinder zur ersten Kommunion gehen, die Mehrheit der am Abend das Theater besuchenden Juden im Smoking erschienen, weil sie vorher an einer Kommunionsfreier in der weiteren Familie teilgenommen hatten. Jedenfalls war der Antisemitismus in der eingesessenen Bevölkerung gering und im wesentlichen auf die von Preußen kommenden Offiziers- und Beamtenkreise beschränkt. 17 Dennoch gilt es festzuhalten, dass die antisemitische Propaganda die Mainzer Anwälte keineswegs aussparte! Vermutlich aus dem Jahre 1921 stammte das Flugblatt eines Zentralvereins deutscher Staatsbürger christlichen Glaubens, Ortsgruppe Mainz (die Bezeichnung war offenkundig eine Anspielung auf den Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens ), in dem es einleitend heißt: Mainzer Christen, das ist Juden Macht. Schaut Euch doch in Mainz um, und dann unter den Ziffern 1 bis 25 Beispiele für den behaupteten jüdischen Einfluß aufgezählt werden. Zitat: Wer spricht als Richter in Mainz über Christen Recht? Die Juden Meier, Levi, Börkel usw. Wer stellt in Mainz den größten Prozentsatz bei den Ärzten und Rechtsanwälten? Die Juden. Wer ist die rechte Hand des Provinzialdirektors von Mainz? Der Jude und Rechtsanwalt H. Horch. Wer ist Kreisamtmann von Mainz? Der Jude Oppenheimer. 17 Das 168 Seiten umfassende (mit der Schreibmaschine erstellte) Manuskript Erinnerungen hat Paul Simon für sich und seine Familie im Jahre 1967 verfasst. Es wurde mir von dessen jetzt in Israel lebendem Sohn Aryeh (vormals Max Georg) Simon zur Verfügung gestellt, der auch die Wiedergabe dieser und der im Text noch folgenden Passagen gestattet hat. Die Überlassung des Manuskriptes betrachte ich als einen Vertrauensbeweis, für den ich außerordentlich dankbar bin.7 Die Verfolgung und Ermordung der Mainzer Anwälte jüdischer Herkunft 13 Als die Nationalsozialisten hierzu die Gelegenheit erhielten, genügten ihnen im Frühjahr 1933 nur wenige Wochen, um das antisemitische Programm in die Tat umzusetzen. Für die Anwaltschaft beginnt die Chronologie der Machtergreifung mit den sogenannten Märzwahlen: 5. März Bei den Reichstagswahlen, die schon nicht mehr unter regulären Bedingungen stattfinden, erhalten die Nationalsozialisten in Mainz ein Drittel der abgegebenen Stimmen, was mit deutlichem Abstand vor den Sozialdemokraten den Wahlsieg bedeutet. In den folgenden Tagen demonstrieren sie ihren Machtanspruch durch das Hissen von Hakenkreuzfahnen auf öffentlichen Gebäuden in Mainz März Der Hessische Landtag bildet eine neue Regierung. Ferdinand Werner (NSDAP) wird zum Staatspräsidenten gewählt, er bestimmt Regierungsrat Heinrich Müller zum Minister des Inneren, der Justiz und der Finanzen. Als Staatsminister wird Werner Best eingesetzt April Die NSDAP hat zum Judenboykott aufgerufen. Die Propaganda stellt die Aktion als eine Abwehrmaßnahme gegen die Greuelhetze dar, die von ausländischen Juden betrieben werde, um das neue Regime der Deutschen in Mißkredit zu bringen. Tatsächlich markiert der 1. April 1933 den ersten Schritt zur Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung, indem er vor allem bestimmte Berufsgruppen einer Neid- und Hasskampagne unterwirft. Plakate mit dem Text jüdisches Unternehmen und kleinere Propagandazettel wurden an die Schaufenster geklebt (...). An den Schildern der Rechtsanwälte und Ärzte prangten Plakate gleichen Textes. 20 Auf den 1. April ist auch ein Erlaß des Hessischen Justizministers an alle Landgerichtspräsidenten datiert, der hier fast ungekürzt wiedergegeben wird: Zur Verhütung von Ausschreitungen anläßlich des Abwehrkampfes gegen die jüdische Greuel-Propaganda und zum Schutze der Autorität der Rechtspflege ersuche ich Sie um Durchführung folgender Maßnahmen: 1. Die Richter jüdischer Abstammung sind zur Einreichung eines Urlaubsgesuches zu veranlassen, sofern ihre im Rahmen meiner Verfügung vom 30. vorigen Monats zugelassene Weiterbeschäftigung zu irgendwelchen Unzuträglichkeiten führen sollte. 2. Es ist umgehend zu berichten, welche Laienrichter jüdischer Abstammung (...) in der nächsten Zeit zur Dienstleistung einberufen sind. (...) 3. Bezüglich der jüdischen Rechtsanwälte ersuche ich, im Benehmen mit der örtlichen Vereinigung der Anwälte darauf hinzuwirken, daß nur noch bestimmte jüdische Anwälte in geringer Zahl, wie sie etwa dem Verhältnis der jüdischen Bevölkerung zur übrigen Bevölkerung entspricht, vor Gericht auftreten. Die Namen der Anwälte bitte ich mir alsbald mitzuteilen. (...) Vgl. Machtergreifung in Mainz, Dokumente Vgl. Machtergreifung in Mainz, Dokumente Zitiert nach Machtergreifung in Mainz, Dokument Hess. Staatsarchiv Darmstadt, Akten des Ministeriums der Justiz, G8 14 Tillmann Krach 5. April Die Mainzer Rechtsanwälte Pagenstecher, Jakoby und Ritter wenden sich schriftlich an die nicht mit arischen Kollegen assoziierten jüdischen Anwälte und bieten an, zu deren Entlastung vorläufig Sachen an den Gerichten (...) vorzutragen, weil man damit rechne, dass die getroffene Maßnahme in absehbarer Zeit einer Revision unterzogen wird. Das Angebot betrachte man als eine Ehrenpflicht. Den Brief veröffentlicht am 9. Mai die Mainzer Tageszeitung mit der Überschrift Saboteure und Verräter und dem Zusatz, Pagenstecher und seine Kollegen werden noch lernen müssen, was Ehrenpflicht deutschen Menschen, die vor dem Nichts stehen, gegenüber ist. 6. April Der Präsident des Hessischen Landgerichts in Mainz berichtet dem Justizminister. Zitat: Ich habe mich mit dem Mainzer Anwaltverein in Verbindung gesetzt und mache im Einverständnis mit ihm den Vorschlag, folgenden jüdischen Anwälten noch das Auftreten vor dem Landgericht Mainz zu gestatten: 1. Dr. Heinrich Winter; er ist Kriegsteilnehmer, mit dem Eisernen Kreuz I. Klasse ausgezeichnet und seit 1908 Mitglied der evangelischen Kirche. (...) 2. Dr. Drucker; er ist zwar nicht Kriegsteilnehmer, jedoch ist er einstimmig von den befragten Rechtsanwälten und Richtern vorgeschlagen worden. 3. Dr. Süssel; er ist Elsässer. Er hat sich aus dem Elsaß ausweisen lassen, um damit sein Deutschtum zu bewahren und hatte alle damit verbundenen persönlichen und finanziellen Nachteile freiwillig auf sich genommen. Seitens des Anwaltvereins ist darum gebeten worden, noch einen vierten Anwalt zuzulassen. Als solcher wird Rechtsanwalt Horch vorgeschlagen, gegen dessen Persönlichkeit, insbesondere seine hochanständige Gesinnung ich nichts vorbringen kann. Nach meiner Ansicht dürfte es sich empfehlen, diesem Wunsche stattzugeben, wenn auch damit der Prozentsatz des Verhältnisses der jüdischen zur anderen Bevölkerung überschritten wird, da damit den Interessen der Rechtspflege gedient wird April Das Reichsgesetzblatt enthält ausschließlich das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums (RGBl. S. 175). Nachmittags einigt man sich im Reichskabinett darauf, dass die Regelung für die Anwälte in den Grundzügen diesem Gesetz entsprechen soll April Das Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird verkündet (RGBl. S. 188, im Folgenden auch: Anwaltsgesetz). Danach kann die Zulassung von Rechtsanwälten, die im Sinne des GWBB (...) nicht-arischer Abstammung sind, bis zum 30. September 1933 zurückgenommen werden. Dies gilt jedoch nicht für Rechtsanwälte, die bereits seit dem 1. August 1914 zugelassen sind oder im 22 Hess. Staatsarchiv Darmstadt, Akten des Ministeriums der Justiz, G Ausführlich zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft : KRACH, Jüdische Rechtsanwälte in Preußen, Seite 202ff.9 Die Verfolgung und Ermordung der Mainzer Anwälte jüdischer Herkunft 15 Weltkriege an der Front für das Deutsche Reich oder für seine Verbündeten gekämpft haben oder deren Väter oder Söhne im Weltkrieg gefallen sind ( 1). Anwaltsanwärtern nichtarischer Herkunft kann von nun an die Zulassung versagt werden. Personen, die sich in kommunistischem Sinne betätigt haben, sind von der Zulassung ausgeschlossen, bereits erteilte Zulassungen sind zurückzunehmen. 11. April Im amtlichen Teil der Darmstädter Zeitung wird die Verordnung über die Auflösung und Neuwahl des Vorstandes der Hessischen Anwaltskammer publiziert, deren Artikel 1 lautet: Der Vorstand der Hessischen Anwaltskammer des Oberlandesgerichtsbezirks Darmstadt wird hiermit aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt hat dieses Gremium zwölf Mitglieder, von denen vier aufgrund der neuen Gesetzgebung als Nichtarier betrachtet werden dürfen, nämlich der Vorsitzende Hugo Bender (Darmstadt), Sigmund Baruch (Worms), Max Goldschmidt (Offenbach) sowie Sigmund Levi (Mainz). Neuwahlen werden für den 13. Mai angeordnet, weder Vorbereitung noch Durchführung dürften den Satzungsvorschriften entsprochen haben. Die jüdischen Anwälte sind im neuen Vorstand selbstverständlich nicht mehr vertreten April Der Hessische Justizminister richtet an die Präsidenten der Landgerichte Darmstadt, Mainz und Gießen die Aufforderung, alle Rechtsanwälte zu benennen, deren Zulassung gem. 1 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes zurückzunehmen ist, und fügt eine Liste der nach dem 1. August 1914 zugelassenen Anwälte bei. Die Frontkämpfer unter ihnen empfiehlt er besonders namhaft zu machen April Der Präsident des Hessischen Landgerichts in Mainz legt dem Justizministerium eine entsprechende Aufstellung vor. Sie enthält - aus Mainz - die Namen Herz, Neumann, Kallmann, Süssel (Frontkämpfer) sowie Haas, Kahn, H. Mannheimer, Straus und Tschornicki (keine Kriegsteilnehmer, Väter oder Söhne nicht gefallen; bei Straus ist ergänzt, dass nachweislich zwei Brüder gefallen sind) April Der Justizminister verfügt die ersten Zulassungsrücknahmen und fordert die Frontkämpfer-Anwälte auf, ihre Kriegsteilnahme nachzuweisen /29. April In der Darmstädter Zeitung und in der Mainzer Tageszeitung werden die Namen der ausgeschlossenen Anwälte publiziert (in der Mainzer Tageszeitung mit der 24 Zu den geschilderten Vorgängen vgl. die Akten des Hessischen Justizministeriums betr. die Anwaltskammer im OLG-Bezirk Darmstadt, Hess. Staatsarchiv Darmstadt, G /3. 25 Hess. Staatsarchiv Darmstadt, G 1098/2, Akten des Hessischen Justizministeriums betr. das Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. 26 Hess. Staatsarchiv Darmstadt, G 1098/2. 27 Hess. Staatsarchiv Darmstadt, G 1098/2 (vgl. auch die Allgemeinverfügung des Preußischen Justizministers vom 25. April 1933, JminBl. S. 127).10 16 Tillmann Krach nicht zutreffenden Einschränkung, nur die Beiordnung in Zivil- bzw. die Bestellung in Strafsachen oder zum Konkursverwalter sei künftig nicht mehr möglich). Von den Mainzer Anwälten verloren ihre Zulassung aufgrund 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. April 1933 Alfred Haas, Josef Kahn, Herbert Mannheimer und Max Tschornicki. Die Betroffenen erhielten vom Ministerium die folgende lapidare Mitteilung: Ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nehme ich hierdurch aufgrund des Gesetzes über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 7. April 1933, RGBl. I Seite 188, mit Wirkung vom 1. Mai 1933 zurück. Übrigens waren sämtliche Berufsverbote auf die nichtarische Abstammung gestützt; wegen Betätigung in kommunistischem Sinne ( 3 Anwaltsgesetz) erfolgte zumindest im Bezirk des Mainzer Landgerichts keine Zulassungsrücknahme. Bemühungen, trotz Anwaltszulassung nach dem Stichtag (1. August 1914) oder fehlendem Fronteinsatz im Ersten Weltkrieg von dem Berufsverbot verschont zu bleiben, waren vergeblich. So versuchte etwa Alfred Haas, als Frontkämpfer im Sinne des Anwaltsgesetzes anerkannt zu werden, weil er in den Jahren 1923/24 an den Kämpfen gegen die Separatisten teilgenommen hatte. 28 Dies war nicht von vornherein aussichtslos, denn die Definition des Frontkämpfers richtete sich auch für die jüdischen Anwälte nach den beamtenrechtlichen Vorschriften, und danach war einem Weltkriegs-Frontkämpfer gleichzustellen, wer an den Kämpfen im Baltikum, in Oberschlesien, gegen Spartakisten und Separatisten teilgenommen hatte. Der Schriftverkehr mit dem Justizministerium umfaßt 21 Seiten, für sein Gesuch sicherte er sich die Unterstützung zahlreicher prominenter Persönlichkeiten aus Justiz und Wirtschaft. Alle Stellungnahmen berichteten übereinstimmend, dass Haas insbesondere anlässlich eines Zwischenfalls in Ober-Ingelheim am 7. Dezember 1923 nationale Gesinnung bewiesen hätte: An diesem Tag kam es zur offenen Revolte der Bevölkerung gegen die separatistischen Bestrebungen. Die Fahne der Separatisten wurde vom Rathaus heruntergeholt und verbrannt, eine Erstürmung des Rathauses konnte durch bewaffnete Angehörige der französischen Besatzungsmacht in letzter Sekunde verhindert werden. Die Auseinandersetzungen wurden handgreiflich und es fielen Schüsse. Ein Zeuge beobachtete, wie der damalige Referendar Haas, der sich ebenfalls auf dem Marktplatz aufhielt, auf die Separatisten, soweit man ihrer habhaft werden konnte, einschlug. 29 Ein anderer schrieb, Haas habe die Angreifenden ermutigt und ihnen zweckmäßige Ratschläge erteilt, hatte aber dabei sicherlich nicht geahnt, dass der zuständige Sachbearbeiter im Justizministerium dies unterstreichen und mit der Randbemerkung typisch! versehen würde. Und 28 Einzelheiten zu diesem Fall in den Akten des Justizministeriums, Hess. Staatsarchiv Darmstadt, G 1098/2. 29 So formulierte es der seinerzeit als Gerichtsassessor beim AG Ober-Ingelheim tätige Karl Sack, der führend an den Aktivitäten gegen die separatistische Bewegung beteiligt war. Er war zu diesem Zeitpunkt Landgerichtsrat in Mainz, wechselte dann zur Wehrmachtsjustiz und gehörte später zum Kreis der Widerstandskämpfer, die das gescheiterte Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 vorbereiteten. Sack wurde am 9. April 1945 im KZ Flossenbürg erhängt.11 Die Verfolgung und Ermordung der Mainzer Anwälte jüdischer Herkunft 17 tatsächlich: Alfred Haas Bemühungen waren erfolglos. Die Zulassungsrücknahme wurde aufrechterhalten, obwohl sogar der Landgerichtspräsident der Meinung war, es handele sich um einen Ausnahmefall im Sinne der einschlägigen Vorschriften. Die zuständigen Behörden, durch Erlasse und Verordnungen gestützt, favorisierten eine möglichst restriktive Anwendung der in 1 Abs. 2 des Anwaltsgesetzes normierten Ausnahmebestimmungen. 30 Deswegen verwundert auch, dass Fritz Straus seinen Beruf weiter ausüben durfte, denn zugelassen wurde er erst 1928, am Ersten Weltkrieg hatte er nicht teilgenommen, und dass seine beiden Brüder gefallen waren, erfüllte nicht den Tatbestand der Ausnahmeregelung. Außer Straus durften - und wollten - die folgenden Mainzer jüdischen Anwälte zunächst in ihrem Beruf verbleiben: Eduard Herz, Franz Kallmann, Otto Neumann und Sigwart Süssel als Frontkämpfer ; Ludwig Baum, Franz Carlebach, Sigfried Drucker, Julius Guthmann, Hans Horch, Emil Kramer, Sigmund Levi, Otto Lichten, Ernst Reinach, Bertram Sichel, Paul Simon, und Heinrich Winter als Altanwälte. Man darf annehmen, dass viele vom Zulassungsentzug verschonte jüdische Anwälte guter Hoffnung waren, nunmehr unbehelligt ihren Beruf weiter ausüben zu können. Dennoch musste es für die Weltkriegsteilnehmer - und erst recht für die national Gesinnten unter ihnen - eine Erniedrigung bedeutet haben, ihren Einsatz für Deutschland an der Front (so der Gesetzeswortlaut) unter Beweis stellen zu müssen, zumal Zweifel an der patriotischen Gesinnung und am Kampfeswillen der jüdischen Deutschen zum Standardrepertoire antisemitischer Propaganda gehörten. Vom Berufsverbot ausnahmslos betroffen waren diejenigen, für die der Verlust der wirtschaftlichen Existenz besonders und unmittelbar spürbar werden mußte: nämlich die Junganwälte, jedenfalls alle unter 33. Vorbereitung und Durchführung des generellen Berufsverbotes für jüdische Rechtsanwälte Zunächst vergeblich forderten Partei und NS-Juristenbund weitere Berufsverbote. Man mußte sich darauf konzentrieren, den jüdischen Kollegen die Ausübung ihres Berufes so schwer wie möglich zu machen. Zahlreiche Umstände trugen dazu bei, etwa der Wegfall von Behördenmandaten, der mit parteigelenkten Boykott- und Prangeraktionen geförderte Wechsel der Privatklientel zur arischen Kollegenschaft, der zum Teil sehr massive staatliche Druck auf gemischte Kanzleien, sich aufzulösen - und nicht zuletzt der weitgehende Ausschluss von Beiordnungen im Armenrecht. Aufschlussreich ist aber auch der Erfahrungsbericht von Paul Simon. Ihm blieb die Klientel - auch die nichtjüdische - bis zum allgemeinen Berufsverbot im Herbst 1938 treu, selbst der Deutsche Benzolverband, obwohl er deswegen im Stürmer angegriffen wurde, und die Firma Michelin, in deren Aufsichtsrat Si- 30 Ausführlich KRACH, Jüdische Rechtsanwälte in Preußen, S. 356ff. Auch die Neuzulassung eines nichtarischen Anwalts war zwar theoretisch noch möglich ( 2), praktisch jedoch ausgeschlossen (a.a.o., S. 286ff.).12 18 Tillmann Krach mon saß und die aus diesem Grund von Lieferungen an die Armee ausgeschlossen war. Dennoch, so Simon weiter, die anwaltliche Tätigkeit wurde im Laufe der Jahre immer unerfreulicher. Es ist... bemerkenswert, daß es verhältnismäßig lange dauerte, bis der Geist der Gerichte von den Nazis zersetzt wurde, dank der Unabhängigkeit der Deutschen Richter, die vor der Nazizeit Richter geworden waren. (...) Aber bei den niederen Gerichten, die mit jungen Richtern vielfach besetzt waren, war der Nazigeist immer stärker fühlbar, ebenso bei der Staatsanwaltschaft, deren Beamte ja nicht unabhängig wie Richter waren. Die Opfer ungerechtfertigter Anklagen waren vielfach jüdische Weinhändler, denen man Verstöße gegen das Weingesetz vorwarf. College Boerckel machte sich besonders in der Verteidigung dieser Angeklagten verdient. Eine unerfreuliche Art unserer Tätigkeit war... die Vorbereitung der Auswanderung jüdischer Klienten, denen die Devisenstellen viele und sich immer mehr steigernde Schwierigkeiten bereiteten und Sonderabgaben auferlegten, die häufig nichts anderes als nackte Räuberei waren. Auf den ersten Blick mag es erstaunen, daß die Nürnberger Gesetze die berufliche Stellung der nichtarischen Anwälte völlig unangetastet ließen. Die Erklärung hierfür ist nur scheinbar paradox: Gerade weil es noch relativ viele jüdische Anwälte im Deutschen Reich gab (am 1. Januar , davon in Berlin; vgl. Juristische Wochenschrift 1936, 562), waren rigorose Ausschlussmaßnahmen untunlich. Sie hätten die staatlichen Einnahmen verringert, Probleme bei der Versorgung der dann arbeitslosen Juristen aufgeworfen, im Vorfeld der O- lympischen Spiele einen schlechten Eindruck hinterlassen und nicht zuletzt die arischen Kollegen vermehrt zur Übernahme - politisch unerwünschter - Judenmandate gezwungen. Aus der Perspektive der (gleichgeschalteten) Standesvertretung war der Ist- Zustand allerdings durchaus besorgniserregend, wie ein als Streng vertraulich! bezeichneter Bericht des Präsidenten der Hessischen Rechtsanwaltskammer Maurer über die Sitzung der Reichs-Rechtsanwaltskammer am 19. November 1935 eindrucksvoll belegt: Frankfurt/Main sprach über die Judenfrage. Schon am 3. August 1935 wurde ein Entwurf zur Ausschließung der Juden vorgelegt. Seine Annahme wurde aber verzögert durch die Bekanntgabe der Nürnberger Gesetze und durch die hierzu erforderlichen Ausführungsverordnungen. Die Judenfrage trage aber auch bei zu der ideellen Notlage der Anwaltschaft. Frankfurt/Main habe unter 430 Anwälten noch 144 nicht arische. Dies ist allein ein Bruchteil der früher vorhandenen. Der große Anteil müsse sich aber über den Bezirk hinaus auf die Stellung des Anwalts im allgemeinen geltend machen. Die Bevölkerung werde auch deshalb an den Anwälten irre, weil diese in ihren Anwaltskammern die jüdischen Anwälte mit vertreten müssen. Hierdurch trete eine sehr starke Belastung des Ansehens ein. Es wurde gleiche Stellung mit den Richtern beansprucht. Wenn die Richter nicht Juden sein können, so können dies auch die Anwälte nicht sein. (...) Minister Gürtner erklärte, daß im Weg der Ausführungsgesetze der Nürnberger Gesetze Bestimmungen für die Wirtschaft und Ärzteschaft zusammen mit den Bestimmungen für die Rechtsanwaltschaft erlassen wurden. Die schon früher beab-13 Die Verfolgung und Ermordung der Mainzer Anwälte jüdischer Herkunft 19 sichtigten Ausschaltungen wären durch den Standpunkt des früheren Reichspräsidenten verhindert worden. (...) 31 Dieser Sitzungsvermerk illustriert sehr anschaulich die brisante Mischung aus antisemitischer Ideologie und schlichtem Futterneid, die große Teile der Anwaltschaft - und ihre Funktionäre - damals zu radikalen Ausschlußforderungen motiviert hat. Die beruhigende Auskunft des Reichsjustizministers war im übrigen nicht falsch, im Hinblick auf den weiteren zeitlichen Ablauf aber zumindest irreführend. Nach meiner Kenntnis waren Ende 1935, ja auch 1936 und 1937, keine Verordnungen zum Reichsbürgergesetz mit dem Ziel der Entfernung jüdischer Anwälte aus dem Berufsstand geplant. Erst nach dem Anschluss Österreichs, letztlich am 14. Oktober 1938, kam es zum Erlass der 5. Verordnung zum Reichsbürgergesetz, die das Berufsverbot für alle zu diesem Zeitpunkt noch tätigen jüdischen Anwälte bedeutete. Im Bezirk des OLG Darmstadt betrug deren Zahl am 1. Januar , das entsprach einem Anteil von 12 %. Für Mainz sind Namen und Zahlen zum Stichtag 1. Oktober 1937 bekannt: Von den insgesamt in die Listen der Mainzer Gerichte eingetragenen 64 Anwälten galten 11 als nichtarisch. 32 In den Jahren 1933 bis 1935 hatten im gesamten Bezirk des OLG nur wenige ihren Beruf aufgegeben: Von 51 (Ende 1933) sank die Zahl auf 46 (Ende 1935), der Anteil von 16 auf knapp 15 %. In den Jahren 1936 und 1937 machte sich die Verschärfung der Diskriminierung deutlicher bemerkbar: 1936 verzichteten sechs jüdische Anwälte auf die Zulassung, 1937 acht. 33 Am Landgericht Mainz waren am 30. November 1938, also bei Inkrafttreten der Berufsverbote aufgrund der 5. Verordnung zum Reichsbürgergesetz, noch zugelassen: Ludwig Baum, Franz Carlebach, Sigfried Drucker, Julius Guthmann, Eugen Kleefeld (Worms), Emil Kramer, Otto Marx (Bingen), Georg Nathan (Worms), Otto Neumann, Bertram Sichel, Paul Simon, Robert Stern (Bingen) und Heinrich Winter. Die Weichen für ihr berufliches Schicksal wurden bei einer Besprechung im Reichsjustizministerium am 5. April 1938 gestellt. Dort herrschte nämlich Einverständnis (...) darüber, daß möglichst bald alle Juden im Sinne der Nürnberger Gesetze (...) aus der Anwaltschaft auszuschließen seien, daß dies jedoch nur erreicht werden könne, wenn gleichzeitig eine Versorgung der ausscheidenden Rechtsanwälte sichergestellt werde. 34 Man war sich allerdings auch einig, dass eine Betreuung von Juden durch deutsche Rechtsanwälte (...) jedenfalls im Augenblick nicht zu erreichen sei. Die vom Reichsjustizminister vorgeschlagene Lösung dieses Problems sah vor, jüdische Parteivertreter zu schaffen, deren Einnahmen zum größeren Teil für die Versorgung der ausgeschiede- 31 Sammelakten des OLG Darmstadt betr. Verzeichnis der Rechtsanwälte und Notare, Hess. Staatsarchiv Darmstadt, G 23 H Nr Sammelakten des OLG Darmstadt, Hess. Staatsarchiv Darmstadt, G 23 H Nr Vgl. die Statistiken in der Juristischen Wochenschrift (1934, 2956; 1935, 758; 1936, 562; 1937, 984; 1938, 547). In Preußen, wo es nach wie vor die weitaus meisten jüdischen Anwälte gab, war die statistische Entwicklung entsprechend: Vgl. KRACH, Jüdische Rechtsanwälte in Preußen, S. 387 (ferner S. 353f.). 34 Sitzungsvermerk in den Akten des Reichsjustizministeriums, Bundesarchiv Koblenz, R 22/253.14 20 Tillmann Krach nen Anwälte verwendet werden sollten. Anfang Mai 1938 ersannen die Vertreter von Ministerien und Anwaltschaft die Bezeichnung Jüdische Konsulenten. Ende Juli 1938 erhielten die OLG-Präsidenten ein Schreiben aus Berlin ( Vertraulich! Eilt sehr! ): Mit tunlichster Beschleunigung bitte ich, schon jetzt zu prüfen, ob und wie viele jüdische Konsulenten in ihrem Bezirk zugelassen werden müßten, welcher Ort ihnen als Sitz zuzuweisen ist und für welchen Bezirk sie zu bestellen sind. Hierzu werden unter Vermeidung zeitraubender Erörterungen durch Umfrage bei den Gerichten (Staatsanwaltschaft) und beim Präsidenten der Rechtsanwaltskammer diejenigen Prozeßsachen aus den letzten Jahren festzustellen sein, an denen ein Jude - eine jüdische Handelsgesellschaft - i. S. der 3. VO zum Reichsbürgergesetz - als Kläger, Beklagter oder Angeklagter beteiligt war. (...). 35 Dieser Erlaß (aus welchem hier nur ein kleiner Ausschnitt zitiert ist) wurde sofort an die Präsidenten der Landgerichte weitergeleitet, deren Antworten wiederum konnten von Darmstadt aus bereits am 22. August 1938 dem Reichsjustizminister übersandt werden. Für Mainz und Rheinhessen ergaben die Ermittlungen folgendes Bild: Vor den Gerichten des Landgerichtsbezirks waren im 1. Halbjahr 1938 rund 260 (bei Berücksichtigung der jüdischen Handelsgesellschaften rund 560) Judensachen anhängig. Wird berücksichtigt, daß die Judensachen ständig abnehmen und daß eine Vertretung für den selben jüdischen Konsulenten wohl nicht in allen Judensachen in Betracht kommt, so dürfte auch für den Landgerichtsbezirk Mainz ein jüdischer Konsulent als ausreichend anzusehen sein (...). Als Sitz des jüdischen Konsulenten dürfte nur Mainz in Frage kommen, da dort mehr als die Hälfte der gesamten Juden des Landgerichtsbezirks wohnt und dort auch die meisten Judensachen anhängig waren. Außer Mainz hat auch noch Worms und Bingen eine besonders große Anzahl von Juden und Judensachen zu verzeichnen. Es dürfte daher dem jüdischen Konsulenten die Abhaltung von Sprechtagen in den genannten beiden Städten zu gestatten sein. Die Einrichtung von Zweigstellen und die Abhaltung von Sprechtagen in anderen Orten als in Worms und Bingen erscheint nicht erforderlich. 36 Die Verkündung der Fünften Verordnung zum Reichsbürgergesetz erfolgte am 14. Oktober 1938 (RGBl. S. 1403). Anfang November wurden sämtliche 1750 im Deutschen Reich noch zugelassenen nichtarischen Anwälte über den zuständigen OLG-Präsidenten davon in Kenntnis gesetzt, dass der Reichsjustizminister mit Erlass vom 17. Oktober 1938 die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem jeweiligen Landgericht zurückgenommen hat. Die Löschung in der Anwaltsliste sei veranlaßt Generalakten des Generalstaatsanwaltes bei dem OLG Darmstadt betreffend Rechtsanwaltsordnung, Hess. Staatsarchiv Darmstadt, G 24 Nr Hess. Staatsarchiv Darmstadt, G 24 Nr Sämtliche Löschungen sind publiziert in der Zeitschrift Deutsche Justiz (für den OLG- Bezirk Darmstadt: DJ 1938, 1977, 2018; 1939, 100, 138).15 Die Verfolgung und Ermordung der Mainzer Anwälte jüdischer Herkunft 21 Aus den Erinnerungen von Paul Simon: Die Entziehung der Zulassung, so wenig unerwartet sie kam, war ein harter Schlag für mich. Denn ich liebte meinen Beruf, wie man einen Beruf nur lieben kann, als Folge davon, war ich sehr erfolgreich in seiner Ausübung. Ich genoß in der Stadt und bei Gericht, wie ich sagen darf, große Achtung und war als führender Anwalt im ganzen westlichen Deutschland anerkannt. Das alles war nun zu Ende, wir waren zur Auswanderung gezwungen, hatten unser so schönes Heim aufzugeben, mein Amt als juristisches Vorstandsmitglied der Israelitischen Religionsgemeinde, das ich nahezu 20 Jahre bekleidet hatte, war beendigt, und noch manches mehr (...). Ich stand in gewissem Sinne vor dem Nichts, denn auch unser Vermögen war durch die Nazi-Sondersteuern verloren. Tätigkeit und Schicksal der Konsulenten Im Bezirk des OLG Darmstadt erhielten drei Konsulenten eine Konzession, alle für den gesamten Bezirk, je einer zusätzlich für den LG-Bezirk Aschaffenburg (Sitz Darmstadt), für die LG-Bezirke Marburg und Kassel (Sitz Gießen) sowie für den LG-Bezirk Koblenz (Sitz Mainz). Zumindest für den Mainzer Bezirk wurde allerdings zu einem späteren Zeitpunkt noch ein weiterer Konsulent zugelassen. 38 Man darf davon ausgehen, dass die Konsulenten grundsätzlich ohne Einschränkungen - und sogar vor allen Gerichtsinstanzen in mehreren Landgerichtsbezirken! - anwaltliche Tätigkeit ausgeübt haben. Eine Ausnahme bildete seit Juni 1940 der Strafprozeß: Als Verteidiger konnten sie zurückgewiesen werden, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf den Gegenstand des Verfahrens, geboten erschien. 39 Die Stigmatisierung der Konsulenten lag schon in der Namensgebung, zudem durften sie keine Robe tragen, vor Verhandlungsbeginn mussten sie - jedenfalls offiziell - auf ihre Eigenschaft als Jude hinweisen und ihre Judenkennkarte vorlegen 40, mancherorts war ihnen das Betreten des Anwaltszimmers untersagt. Auch für sie war seit September 1941 vorgeschrieben, den Judenstern deutlich sichtbar an der Kleidung zu tragen 41 - und zwar selbst dann, jedenfalls bei offiziellen Anlässen, wenn sie als Partner einer sogenannten privilegierten Mischehe eigentlich von dieser Verpflichtung befreit waren. Letzteres bestätigt eine Aktennotiz von Michel Oppenheim über eine Besprechung auf der Außendienststelle Mainz der Gestapo, datiert 9. Dezember 1941: Der Unterzeichnete wurde beauftragt, dem Herrn Konsulenten Dr. Winter mitzuteilen, daß er bei seinen Besuchen in der Außendienststelle, sowie bei seinem Auftreten vor Gericht den Stern anzustecken habe. Auf die Einwendung des Unterzeichneten, daß sich dies wohl nur beziehe auf derartige Fälle, bei denen die 38 Georg Nathan, Rechtsanwalt in Worms. 39 Vgl. Durchführungs-VO zur 5. VO zum Reichsbürgergesetz vom , RGBl. S Vgl. schon 3 der 3. Bekanntmachung über den Kennkartenzwang vom , RGBl. S Vgl. Polizeiverordnung vom , RGBl. S. 547.16 22 Tillmann Krach Jüdische Kultusvereinigung vertreten werde, hat der Herr Kommissar diese Einwendung als irrig abgelehnt. 42 Von einigen Maßnahmen der Nazi-Bürokratie auf dem Weg zur völligen Rechtlosmachung und Enteignung der jüdischen Bevölkerung blieben Konsulenten bewahrt, da sie sonst ihre Arbeit nicht hätten fortsetzen können: Die ihnen gehörigen Schreibmaschinen unterlagen nicht der im November 1941 eingeführten Anmeldepflicht 43 und sie durften auch öffentliche Verkehrsmittel benutzen, was der jüdischen Bevölkerung seit April 1942 grundsätzlich verboten war. 44 Vor einer Deportation in die Vernichtungslager oder (zunächst) nach Theresienstadt und damit vor einem fast sicheren Tod waren die Konsulenten keineswegs geschützt. Vermutlich blieben letztlich nur diejenigen verschont, die in der schon erwähnten sogenannten privilegierten Mischehe lebten (also mit einer Nichtjüdin verheiratet waren und als arisch geltende Kinder hatten), allerdings waren auch sie Opfer willkürlicher Verhaftungsmaßnahmen und brutaler Arbeitseinsätze. Emigration, Verschleppung, Ermordung Das Ergebnis des Versuchs, den weiteren Lebenslauf der beim Landgericht Mainz Anfang 1933 zugelassenen und in Mainz ansässigen jüdischen Rechtsanwälte zu rekonstruieren: 45 Ludwig Baum, Sigfried Drucker, Julius Guthmann, Alfred Haas, Eduard Herz, Josef Kahn, Franz Kallmann, Emil Kramer, Otto Neumann, Paul Simon, Fritz Straus und Sigwart Süssel konnten rechtzeitig fliehen. Opfer der Vernichtung wurden Franz Carlebach (im KZ Sachsenhausen am 14. März 1942), Sigmund Levi (in Theresienstadt am 2. Februar 1943), Herbert Mannheimer (in Auschwitz) und Max Tschornicki (in Dachau am 20. April 1945; er war zunächst aus dem frühen Konzentrationslager im rheinhessischen Osthofen nach Frankreich geflohen). Eines (vermutlich) natürlichen Todes starben Hans Horch (am 29. Juli 1937), Otto Lichten (am 11. Oktober 1936) und Bertram Sichel (am 27. Oktober 1940). Heinrich Winter überlebte in Mainz. Die 42 Aus dem Nachlaß Michel Oppenheim, Stadtarchiv Mainz (Bündel 49). Michel Stephan Oppenheim, geb. 19. Mai 1885, Sohn des Justizrates Rechtsanwalt Ludwig Oppenheim, war Regierungsrat beim Kreisamt in Mainz bis zu seiner Entlassung am 31. März Nach dem Novemberpogrom 1938 versuchte er auszuwandern, was aber nicht mehr gelang. Im April 1941 bestimmte ihn die Gestapo - als Nachfolger des Rabbiners Sali Levi, der emigrieren wollte und (noch in Berlin) am 26. April 1941 verstarb - zum Verbindungsmann zwischen der Reichsvereinigung der Juden in Deutschland (Bezirksstelle Hessen) und der Geheimen Staatspolizei. In dieser Eigenschaft hatte Oppenheim sehr oft Kontakt mit Rechtsanwalt Winter als dem einzigen Mainzer Konsulenten, zeitweise hatten beide ihre Büros im selben Haus (Grebenstraße 12). Der Nachlass Michel Oppenheims, der sich im Mainzer Stadtarchiv befindet, ist leider noch nicht erschlossen und dadurch schwierig zu benutzen. Dabei enthält er zahlreiche Dokumente und Aufzeichnungen, die uns wenigstens einen oberflächlichen Eindruck vom Existenzkampf der jüdischen Bevölkerung und ihrer Konsulenten in der Nazizeit vermitteln können. 43 Rundschreiben der Jüdischen Kultusvereinigung Nr. 30/41 vom 16. November 1941, StadtAMz, Nachlaß Oppenheim, Bündel 52, Faszikel Rundschreiben der Jüdischen Kultusvereinigung Nr. 11/42 vom 8. April 1942, StadtAMz, Nachlaß Oppenheim, a.a.o. 45 Zu den Quellen siehe Fußnote 13.17 Die Verfolgung und Ermordung der Mainzer Anwälte jüdischer Herkunft 23 Schicksale von Berthold Mannheimer und Ernst Reinach konnte ich nicht klären, Reinach dürfte aber 1942 in Mainz verstorben sein. Von den emigrierten Rechtsanwälten haben sich nach Kriegsende Drucker, Kallmann und Haas um eine Wiederaufnahme ihrer Anwaltstätigkeit in Deutschland bemüht. Drucker verstarb kurz darauf (am 9. Januar 1956). Alfred Haas, nach New York emigriert, war unter Befreiung von der Residenzpflicht wieder als Anwalt (auch) in Mainz tätig, offenbar jedoch nicht als Mitglied der Rechtsanwaltskammer am Oberlandesgericht Koblenz. Für Kallmann gilt das gleiche - er erhielt seine Zulassung im April 1955 beim Pfälzischen OLG in Neustadt an der Weinstraße, während des Krieges hatte er die französische Staatsangehörigkeit erworben. Das OLG Koblenz verwehrte ihm - unterstützt durch die Anwaltskammer! - die Wiederzulassung in Mainz mit der Begründung, ein französischer Staatsangehöriger könne als deutscher Anwalt nicht zugelassen werden. Dieses traurige Kapitel einer verweigerten Wiedergutmachung wäre einen gesonderten Beitrag wert. Die Erinnerung an sie ist nicht tot... Aus den Erinnerungen von Paul Simon: Und was wurde aus meiner Einstellung zum Deutschtum? Das ist nicht mit einem Wort gesagt. Ja, ich muß gestehen, daß meine Antwort nicht klar und eindeutig ist, so wenig wie mein Fühlen. Natürlich kann ich nicht über die Grausamkeiten, die Morde und all das sonstige große Unrecht hinweg, das in der Geschichte der Menschheit kein zweites Beispiel findet, und selbst unsere, an Verfolgung so reiche Vergangenheit in den Schatten stellt. Ich kann die 6 Millionen ermordeten Juden, unter denen sich nahe Angehörige befinden, nicht vergessen. (...) Aber mein Bestreben, gerecht... zu sein,... befähigt mich, das alte, vor den Nazis bestehende Deutschland, in dem ich meine Jugend, mein reiferes Mannesalter in mehr als 50 Jahren verlebte und das ich als meine Heimat liebte, weiterzulieben, es so zu sehen, wie es war. Diese Liebe ist nichts gegenwärtiges, es ist wie die Liebe zu einem Verstorbenen, der in der Erinnerung fortlebt und dessen Werte man in sich aufgenommen hat. Und wenn ich mir bewußt bin, daß diese Werte nicht mehr real und gegenwärtig sind, so bin ich mir doch auch und zwar sehr lebendig bewußt, daß sie einst real und gegenwärtig waren, daß ich in Wirklichkeit Teil an ihnen hatte und auch in einem kleinen Maße sie mitschaffen konnte. Die Erinnerung an sie ist nicht tot, sondern ist lebendig in mir. Mehr anzeigen
Die Ausstellung begleitende Publikationen Titel: "Das Schicksal jüdischer Rechtsanwälte in Deutschland nach 1933 Herausgeber: Bundesrechtsanwaltskammer Erschienen im be.bra Verlag zum Preis von 29,90 und Mehr SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS
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