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Timestamp: 2020-07-05 02:49:06
Document Index: 71501632

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Zustimmung zu Cookies im Internet darf nicht voreingestellt sein | MarketScreener
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(neu: Kritik am BGH-Urteil durch Branchenverband Bitkom.)
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Cookies sind allgegenwärtig im Internet. Wer sie auf seinen Internetseiten setzen will, braucht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag aber in jedem Fall die aktive Zustimmung der Nutzer. Konkret ging es um den Streit zwischen dem Anbieter von Online-Gewinnspielen, Planet49, und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen. Ein voreingestellter Haken im Feld zur Cookie-Einwilligung benachteilige den Nutzer unangemessen.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs sorge dafür, dass die Rechtsunsicherheit für Unternehmen erheblich reduziert werde, ist Lutz Martin Keppeler, IT-Rechtsexperte bei der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek, überzeugt. "Denn endlich ist klar, was in Sachen Cookies erlaubt ist und was nicht." Gleichzeitig steige mit sofortiger Wirkung auch das Abmahn- und Haftungsrisiko bei Verstößen - etwa, wenn Unternehmen nicht sofort handeln und ihre Webseiten und Apps nicht anpassen.
Der Verband der Internetwirtschaft (eco) begrüßte die BGH-Entscheidung "Das Urteil gibt Unternehmen und Nutzern endlich Klarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Cookies", sagte Eco-Geschäftsführer Alexander Rabe.
Der Branchenverband Bitkom kritisierte dagegen das Urteil scharf. Es treffe die Webseitenbetreiber schwer und es nerve viele Internetnutzer, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Alle Cookies, die als nicht unbedingt erforderlichen gelten, dürften jetzt nur noch mit aktiver Einwilligung gesetzt werden. "Welche Cookies damit gemeint sind, bleibt jedoch unklar. Dieser Unsicherheit wird für alle Seiten zu höheren Aufwänden führen." Für Internetnutzer entstehe mit dem BGH-Urteil ein weiterer Komfortverlust: "Sie müssen häufiger Banner wegklicken oder Häkchen setzen, bevor sie die gewünschten Inhalte sehen." Dabei dienten Cookies den Webseitenbetreibenden und Usern gleichermaßen, etwa bei Warenkörben in Online-Shops oder um das Webseitenerlebnis für Nutzer zu verbessern.
Der Dachverband der Verbraucherzentralen monierte, dass Facebook mit seinem "App-Zentrum" mit kostenlosen Spielen anderer Anbieter gegen den Datenschutz verstoßen habe. Zumindest in der Version von 2012 stimmten Nutzer mit ihrem Klick auf "Sofort spielen" automatisch der Übermittlung verschiedener Daten an den Spielebetreiber zu. Sie berechtigten die Anwendungen auch zu posten - "Statusmeldungen, Fotos und mehr". Der Nutzer bleibe im Unklaren, was mit seinen Daten geschehe, sagte Koch.
In Deutschland können nicht nur die Aufsichtsbehörden gegen Datenschutzverstöße vorgehen. Auch Mitbewerber und Verbände, Einrichtungen und Kammern können ohne Auftrag einer Betroffenen Person klagen. Nach Angaben des BGH-Senats ist umstritten, ob die DSGVO dem entgegensteht. Der EuGH habe für die alte EU-Datenschutzrichtlinie entschieden, dass Verbände klagen können. Aus dem Urteil gehe aber nicht hervor, ob das auch für die seit Mai 2018 geltenden DSGVO zutrifft./moe/DP/men
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Umsatz 2020 77 000 Mio - 68 457 Mio
Nettoergebnis 2020 20 929 Mio - 18 607 Mio
Nettoliquidität 2020 63 654 Mio - 56 592 Mio
KGV 2020 32,1x
Marktkapitalisierung 666 Mrd. 666 Mrd. 592 Mrd.
Marktkap. / Umsatz 2020 7,82x
Mittleres Kursziel 246,59 $
Letzter Schlusskurs 233,42 $
Abstand / Niedrigstes Ziel -48,6%
MATCH GROUP HOLDINGS II, LLC 20.47% 30 418
LINE CORPORATION 4.11% 12 432
NEW WORK SE -3.42% 1 782