Source: http://www.ita-aites.at/statuten/
Timestamp: 2018-12-13 14:17:03
Document Index: 369998436

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§9', '§11', '§14', '§16', '§11']

Statuten des Vereins – ITA
„Österreichisches Nationalkomittee der International Tunnelling Association – ITA AUSTRIA“
1. Der Verein führt den Namen „Österreichisches Nationalkomittee der International Tunnelling Association – ITA Austria“
2. Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit sowohl auf Österreich als auch auf die Mitgliedsländer der ITA.
1. Zweck der Vereinigung des „Österreichischen Nationalkomittees der International Tunnelling Association – ITA Austria“ ist die Vertretung Österreichs in der International Tunnelling Association (ITA) entsprechend den „Reglements by Laws“ (=Statuten der ITA).
Damit soll der österreichische Tunnelbau sowohl nach außen vertreten werden als auch die Weiterentwicklung, Ausbildung und Förderung international betrieben werden.
2. Der Verein ist nicht auf Gewinn gerichtet. Ziele sind insbesondere
• die Förderung des österreichischen Tunnelbaus im In- und Ausland durch die Bildung von Arbeitsgruppen und Abhaltung von Fachseminaren
• die Veranstaltung eines Tunneltages und die Vertretung österreichischer Tunnelbauinteressen im Rahmen der ITA.
Der Vereinszweck soll durch die nachfolgend angeführten Tätigkeiten verwirklicht werden:
1. Als ideelle Mittel dienen z.B. Vorträge, Versammlungen, Begehungen, Diskussionsabende, periodische Herausgabe von Mitteilungen
(a) Beitrittsgebühren, Mitgliedbeiträge und Umlagen (zweckgebundene Abgaben), Erträge aus event. Vereinsvermögen
(b) Erlöse aus Seminaren und dem Tunneltag
(c) Spenden etc. von Sponsoren
3. Das Österreichische Nationalkomittee der International Tunnelling Association – ITA Austria veranstaltet exklusiv alle 2 Jahre eine als „Österreichischer Tunneltag“ bezeichnete eintägige Fachveranstaltung auf dem Gebiet des Tunnelbaus.
Der Österreichische Tunneltag findet jeweils im Vorlauf zum jährlich abgehaltenen und gemeinsam zu buchenden Geomechanischen Kolloquium in Salzburg statt. Die inhaltliche Gestaltung und Durchführung des Österreichischen Tunneltages, welche in Abstimmung mit der Österreichischen Geomechanischen Gesellschaft (ÖGG) erfolgt, liegt in der Verantwortung des Österreichischen Nationalkomittees der International Tunnelling Association – ITA Austria, die Organisation desselben sowie die begleitende Fachausstellung obliegt der Österreichischen Geomechanischen Gesellschaft (ÖGG), welche die Tagung gegen Verrechnung der Spesen im Namen des Österreichischen Nationalkomitees der International Tunnnelling Association – ITA Austria vorzubereiten, abzuwickeln und abzurechnen hat.
Eine Änderung dieser Bestimmung ist außer bei Vorliegen wesentlicher, von der ÖGG verschuldeter Gründe nur mit mehr als 70% der Stimmenrechtsanteile möglich. Diese Bestimmung wurde unter Berücksichtigung der geltenden Statuten § 9 Pkt. 9 nur für die Ausrichtung des Tunneltages beschlossen.
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentlich, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentlich Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet die Generalversammlung.
(2) Der Austritt kann nur mit Jahresende jedes Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 3 Monate vorher mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
(3) Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz 2-maliger Mahnung länger als 12 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. (Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen).
(6) Im Falle des Ausscheidens eines ordentlichen Mitgliedes werden dessen Stimmrechtsanteile auf die verbleibenden ordentlichen Mitglieder entsprechend deren Beteiligung aliquot aufgeteilt.
(1) die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§9 und 10), der Vorstand (§§11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§14) und das Schiedsgericht (§16).
Rechtsgeschäfte zwischen Vertretern eines Organs und dem Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen vertretungsbefugten Organs oder der Generalversammlung.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens 10% der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen 4 Wochen stattzufinden.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind sämtliche benannten Vertreter aller Mitglieder schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Soweit es sich um eine juristische Person handelt, hat jedes Mitglied hat ein über Beschluß der Generalversammlung festgelegtes, gewichtetes Stimmrecht.
(7) Zur Teilnahme an der Generalversammlung benennt jedes Mitglied einen Vertreter, welcher das dem Mitglied zukommende Stimmrecht wahrnimmt. Ferner benennt jedes Mitglied einen Stellvertreter. Die Übertragung des Stimmrechtes auf benannte Vertreter von Mitgliedern oder deren Stellvertreter ist im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung zulässig.
(8) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Stimmrechtsanteile beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 15 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
(9) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch eine qualifizierten Mehrheit von 2 Dritteln der gesamten Stimmrechtsanteile.
(10) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter.
1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses
3. Aufnahme von Mitgliedern und Festlegung der Stimmrechtsanteile der Mitglieder
4. Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
5. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder
(1) Der Vorstand besteht aus 2 Mitgliedern und zwar aus dem Obmann und seinem Stellvertreter.
(2) Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.
(3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 5 Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse einstimmig.
(6) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlöscht die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung durch die Generalversammlung und Rücktritt (Abs. 9).
(7) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten.
1. Erstellung des Jahresvoranschlages, sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses
4. Information der Mitglieder über Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins in den Generalversammlungen
7. Vertretung in der Generalversammlung der ITA
8. Verfassen des Jahresberichtes für das General Assembly
(1) Dem Obmann obliegt die Vertretung des Vereins, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen; er führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch über Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(2) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden sind vom Vorstand (Obmann und Stellvertreter) gemeinsam zu unterfertigen.
(1) Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
(3) Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des §11, Abs. 3, 8 und 9 sinngemäß.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus 3 Schiedsrichtern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jede Streitpartei innerhalb von 30 Kalendertagen dem Vorstand einen Schiedrichter namhaft macht. Diese wählen einstimmig einen dritten Schiedrsrichter als Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Die Schiedsrichter haben unabhängig zu sein und beiden Streitparteien rechtliches Gehör zu verschaffen.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der gesamten Stimmrechtsanteile beschlossen werden.
(3) Bei freiwilliger Auflösung des Vereins wird das verbleibende Vereinsvermögen an seine Mitglieder entsprechend den geleisteten Einlagen soweit verteilt, als es den Wert der von den Mitgliedern geleisteten Einlagen nicht übersteigt; darüber hinaus noch vorhandenes Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, dem in den Statuten bestimmten Zweck oder verwandten Zwecken, sonst Zwecken der Sozialhilfe zufallen.