Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_310_LAG_Beschwerdeausschuesse-d140913,326.html
Timestamp: 2016-10-27 21:15:44
Document Index: 274758750

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 375', '§ 310', '§ 310', '§ 309', '§ 311']

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Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 310 LAG, Beschwerdeausschüsse§ 311 LAG, Landesausgleichsämter§ 312 LAG, Bundesausgleichsamt§ 313 LAG, Zuständigkeitsübertragung§ 314 LAG (weggefallen)§ 315 LAG, Allgemeine Verwaltungsgerichte§ 316 LAG (weggefallen)§ 317 LAG, Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht§ 318 LAG (weggefallen)§ 319 LAG, Aufgaben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes§ 320 LAG (weggefallen)§ 321 LAG (weggefallen)§ 322 LAG (weggefallen)§ 323 LAG, Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln§ 324 LAG (weggefallen)§ 325 LAG, Antragstellung§ 326 LAG, Weiterbehandlung der Anträge§ 327 LAG, Vertretung§ 328 LAG, Ausschließung von der Mitwirkung am Verfahren§ 329 LAG, Verbindung von Verfahren§ 330 LAG, Beweiserhebung…§ 375 LAG
§ 310 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtDritter Teil – Ausgleichsleistungen → Elfter Abschnitt – Organisation und ZuständigkeitTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) Für den Bereich eines Stadt- oder Landkreises oder mehrerer Kreise wird ein Beschwerdeausschuss gebildet; bei Bedarf können mehrere Beschwerdeausschüsse gebildet werden. (2) 1Der Beschwerdeausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Beisitzern. 2Der Vorsitzende muss Bediensteter der Behörde sein, bei der der Beschwerdeausschuss gebildet ist. 3Ein Beisitzer soll Geschädigter sein. 4Die Beisitzer sind von dem Vorsitzenden auf die gewissenhafte und unparteiische Wahrnehmung ihrer Amtsobliegenheiten zu verpflichten; sie werden für vier Jahre bestellt, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt ist. (3) 1Die Landesregierung oder die nach Landesrecht zuständige Stelle bestimmt über Sitz und Amtsbereich des Beschwerdeausschusses, die Amtszeit der Beisitzer des Beschwerdeausschusses sowie darüber, von wem oder durch welche Wahlkörperschaft die Beisitzer bestellt werden. 2Nach Landesrecht kann abweichend von Absatz 1 und 2 auch bestimmt werden, dass an Stelle des Beschwerdeausschusses eine Behörde als Beschwerdestelle tätig wird. 3Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beschwerdeausschüsse gelten für die Beschwerdestelle entsprechend. 4Wird eine Behörde als Beschwerdestelle eingerichtet, finden Absatz 1 und 2 keine Anwendung.Zu § 310: Geändert durch G vom 16. 12. 1999 (BGBl I S. 2422).
§ 309 LAG (weggefallen)§ 311 LAG, Landesausgleichsämter