Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/24/die-klage-erstattung-36a-sgb-ii-echte-leistungsklage-statthaft
Timestamp: 2016-12-03 05:08:02
Document Index: 211900562

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 59', '§ 309', '§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 31']

BlogssozialrechtsexperteDezember 2011Die Klage auf Erstattung nach § 36a SGB II ist als echte Leistungsklage statthaftSo geurteilt vom Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011, - L 12 AS 3169/10 - . Es ist weder ein Vorverfahren durchzuführen, noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl. BSGE 86, 166 und 92, 223). Zu den nach § 36a SGB II zu erstattenden Kosten bei Aufenthalt im Frauenhaus gehören auch Kosten für tatsächlich erbrachte Betreuungsleistungen, soweit diese für die Eingliederung der Hilfebedürftigen in das Arbeitsleben erforderlich sind. Der Begriff der psychosozialen Bet ...Zum vollständigen Artikel135 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum162 LeserAndere Ansicht:OLG Braunschweig: Höhe eines Tagessatzes bei Hartz IV-Empfänger348 LeserAnwalt bloggt:Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafe118 LeserJus@Publicum:EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch...77 LeserMüller Müller Rößner:LSG Niedersachsen-Bremen: Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusse...98 LeserBurhoff online Blog:Betrug im Sozialrecht, oder: Sozialrecht meets Strafrecht82 LeserAndere Ansicht:BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter85 LeserJus@Publicum:Leistungsausschluss bei Teilhabeleistungen?10 verwandte ArtikelAktuelle Rechtsprechung des Bayerisches Landessozialgerichts zum SGB IIAktuelle Entscheidungen der Landessozialgerichte Bayern, Schleswig- Holstein, Hamburg, Baden- Württemberg und der Sozialgerichte Hildesheim
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zum 31.12.2010 (a.F.) zu runden und die Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II a. F. auch bei den Kosten für UntKosten für einen notariellen Wohnungskaufvertrag sind keine Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB IIBei einem vorzeitiger Verbrauch von einmaligen Einnahmen, z.B. wegen Schuldentilgung,ist eine fiktive Anrechnung im Hinblick auf die
Regelungen der §§ 31 Abs. 2, 31a, 34 SGB II nicht gerechtfertigtDer Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011Aktuelle Rechtsprechung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zum SGB IIÜber den ArtikelVeröffentlicht December 24, 2011 7:50am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Lsg, Aufenthalt, Baden, Westfalen, ModulTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNebenklage 1 x 1, oder: Entweder kann ich Nebenklage, oder ich lasse esvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogEin volljuristisches Updatevon Basiskarten-BlogMachts gut, Piraten, und Danke für den Fisch!von Blog zum MedienrechtOLG Karlsruhe repariert sich selbst, oder: Und das ist gut so……von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogRumgebrülle während Verhandlung keine „temperamentvolle Reaktion“von Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 107 Leser:Ein volljuristisches Update