Source: https://www.hausherr-steuerwald.de/2014/06/
Timestamp: 2020-05-29 12:58:01
Document Index: 87033800

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 201', '§ 113', '§ 113', '§ 315', '§ 113', '§ 113']

Juni 2014 - Hausherr Steuerwald
Insolvenzplan im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person bestätigt
Amtsgericht Braunschweig, Aktenzeichen 275 IN 537/11
BGH Beschluss vom 03.04.2014 – IX ZB 83/13 Nach einer klarstellenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht ein Widerspruch des Schuldners einer Vollstreckung nur dann entgegen, wenn er gegen die angemeldete Forderung als solche gerichtet ist. Wendet sich der Widerspruch des Schuldners hingegen nur gegen den Rechtsgrund einer vorsätzlich unerlaubten Handlung, ist der Gläubiger gem. § 201 Abs. …
„Vollstreckung nach Erteilung der Restschuldbefreiung bei Anmeldung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung und Widerspruch gegen das Privileg“ weiterlesen
BAG bestätigt Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters mit 3-monatiger Höchstfrist gem. § 113 InsO
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 27.02.2014 – 6 AZR 301/12 (LAG Nürnberg)) unterliegt die Kündigung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gem. § 113 InsO durch den Insolvenzverwalter nicht der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Nach § 113 S. 2 InsO ist der Insolvenzverwalter berechtigt, jegliche Dienst- und Arbeitsverhältnisse mit einer Höchstfrist von drei …
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