Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/wg-2/99
Timestamp: 2017-02-20 04:37:09
Document Index: 226989913

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 3', '§ 4', '§ 116', '§ 7', '§ 117', '§ 8', '§ 118', '§ 9', '§ 119', '§ 9', '§ 99', '§ 99', '§ 104', '§ 98', '§ 100']

§ 99 WG, Besondere Bestimmungen für die Wasserkraftnutzung und das Entnehmen fester Stoffe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 WG, Besondere Bestimmungen für die Wasserkraftnutzung und das Entnehmen fester Stoffe Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergWG,BW - Wassergesetz§§ 99 - 124, Teil 7 - Wasserbenutzungsabgaben§ 99, Abschnitt 1 - Benutzungsentgelt
Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 99 WG, Besondere Bestimmungen für die Wasserkraftnutzung und das Entnehmen fes...§ 100 WG, Entgelt für Wasserentnahmen§ 101 WG, Begriffsbestimmungen§ 102 WG, Entgeltpflichtige Benutzungen§ 103 WG, Ausnahmen von der Entgeltpflicht§ 104 WG, Bemessungsgrundlage, Entgeltsatz, Veranlagungszeitraum, Zweckbindung§ 105 WG, Ermäßigung für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern§ 106 WG, Ermäßigung für die Verwendung von Grundwasser§ 107 WG, Härtefälle§ 108 WG, Festsetzung, Vorauszahlungen, Fälligkeit§ 109 WG, Feststellung durch Grundlagenbescheid§ 110 WG, Nachweise für Ermäßigungen§ 111 WG, Nachweise für Härtefälle§ 112 WG, Aufhebung oder Änderung, Nacherhebung§ 113 WG, Anwendung der Abgabenordnung und des Landesverwaltungsverfahrensgesetz...§ 114 WG, Berichtspflicht§ 115 WG, Ermittlung auf Grund des Bescheides (zu § 3 Absatz 3 und § 4 AbwAG)§ 116 WG, Niederschlagswasser (zu § 7 AbwAG)§ 117 WG, Kleineinleitungen (zu § 8 AbwAG)§ 118 WG, Abgabepflicht für Dritte, Abwälzbarkeit (zu § 9 Absatz 2 AbwAG)§ 119 WG, Verdünnung (zu § 9 Absatz 5 Satz 1 AbwAG)…Anlage 5 WG, Verzeichnis der Hauptdämme
§ 99 WG, Besondere Bestimmungen für die Wasserkraftnutzung und das Entnehmen fester Stoffe
§ 99 WGWassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Landesrecht Baden-WürttembergTeil 7 – Wasserbenutzungsabgaben → Abschnitt 1 – BenutzungsentgeltTitel: Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: WGGliederungs-Nr.: 7530Normtyp: Gesetz(1) Bei Benutzungen, die zum Gegenstand haben1.die Gewinnung und Ausnutzung von Wasserkräften öffentlicher Gewässer, wenn die zu nutzende Leistung der Rohwasserkraft 1.000 Kilowatt übersteigt,2.das Entnehmen fester Stoffe aus öffentlichen Gewässern, an deren Bett Privateigentum nicht nachweisbar ist,kann dem Inhaber des Rechts oder der Befugnis ein angemessenes Entgelt auferlegt werden. Das Entgelt kann bei veränderten Verhältnissen geändert werden.(2) Die Höhe des Entgelts richtet sich bei der Wasserkraftnutzung nach dem Wert der durchschnittlich zur Verfügung stehenden Leistung der Rohwasserkraft für den Vorhabenträger; diese berechnet sich aus der benutzbaren Wassermenge und der Rohfallhöhe. Beim Entnehmen von Bestandteilen des Gewässerbettes richtet sich die Höhe des Entgelts nach dem Wert der Benutzung für den Vorhabenträger sowie den Einwirkungen der Benutzung auf die Beschaffenheit des Wassers und den Zustand des Bettes und der Ufer des Gewässers. Die oberste Wasserbehörde kann im Übrigen durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften für die Bemessung des Entgelts erlassen.(3) Das Entgelt steht dem Eigentümer des Gewässerbettes zu.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 104 WG, Bemessungsgrundlage, Entgeltsatz, Veranlagungszeitraum, Zweckbindung
§ 98 WG, Entschädigungs- und Ausgleichsverfahren§ 100 WG, Entgelt für Wasserentnahmen