Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_MessEG_Pflichten_des_Haendlers-d5788402,27.html
Timestamp: 2016-10-28 12:57:53
Document Index: 277186567

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 62', '§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 30', '§ 6', '§ 25', '§ 27']

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Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem ...…§ 26 MessEG, Pflichten des Händlers§ 27 MessEG, EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung§ 28 MessEG, Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden§ 29 MessEG, Pflichten der Wirtschaftsakteure in den Fällen der §§ 27 und 28§ 30 MessEG, Verordnungsermächtigung§ 31 MessEG, Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten§ 32 MessEG, Anzeigepflicht§ 33 MessEG, Anforderungen an das Verwenden von Messwerten§ 34 MessEG, Vermutungswirkung§ 35 MessEG, Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen§ 36 MessEG, Ausnahmen für bestimmte Verwendungen§ 37 MessEG, Eichung und Eichfrist§ 38 MessEG, Verspätete Eichungen§ 39 MessEG, Befundprüfung§ 40 MessEG, Zuständige Stellen für die Eichung§ 41 MessEG, Verordnungsermächtigung§ 42 MessEG, Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheit...§ 43 MessEG, Anforderungen an Fertigpackungen§ 44 MessEG, Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinh...§ 45 MessEG, Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt§ 46 MessEG, Regelermittlungsausschuss…§ 62 MessEG, Übergangsvorschriften
§ 26 MessEG, Pflichten des Händlers
§ 26 MessEGGesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)BundesrechtAbschnitt 2 – Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt → Unterabschnitt 3 – Pflichten der WirtschaftsakteureTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MessEGGliederungs-Nr.: 7141-8Normtyp: Gesetz(1) 1Der Händler hat sicherzustellen, dass in Verkehr gebrachte Messgeräte von ihm nur auf dem Markt bereitgestellt oder für eigene Zwecke in Betrieb genommen werden, wenn1.sie mit den nach § 6 Absatz 4 und 5 bestimmten Kennzeichen und Aufschriften versehen sind und2.ihnen die in einer Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 2 bestimmten Informationen für die Verwendung in deutscher Sprache beigefügt sind.2Satz 1 Nummer 1 ist auch bei sonstigen Messgeräten anzuwenden.(2) 1Besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass ein Messgerät die wesentlichen Anforderungen nach § 6 Absatz 2 nicht einhält, darf der Händler das Messgerät erst auf dem Markt bereitstellen oder in Betrieb nehmen, wenn die Einhaltung der wesentlichen Anforderungen gewährleistet ist. 2Geht von dem Messgerät auf Grund messtechnischer Eigenschaften eine Gefahr aus, informiert er den Hersteller oder den Einführer sowie die nach Landesrecht zuständige Behörde unverzüglich über die Nichtkonformität.(3) 1Besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass ein Messgerät, das vom Händler auf dem Markt bereitgestellt wurde, die gesetzlichen Anforderungen nicht einhält, hat der Händler die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Konformität des Messgeräts herzustellen. 2Soweit notwendig, ruft er Messgeräte zurück oder nimmt sie zurück. 3Geht von dem Messgerät auf Grund messtechnischer Eigenschaften eine Gefahr aus, informiert er die nach Landesrecht zuständige Behörde unverzüglich über die Nichtkonformität und die bereits ergriffenen Maßnahmen.(4) Soweit Lagerung und Transport in der Verantwortung des Händlers erfolgen, hat dieser zu gewährleisten, dass dadurch nicht die wesentlichen Anforderungen, die das Messgerät erfüllen muss, beeinträchtigt werden.
§ 25 MessEG, Pflichten des Einführers§ 27 MessEG, EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung