Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/umsatzsteuerrechtliche-behandlung-von-pv-und-kwk-anlagen_164_274574.html
Timestamp: 2019-10-18 09:22:51
Document Index: 60817871

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 35', '§ 35', '§ 3']

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von PV- und KWK-Anlagen | Steuern | Haufe
News 22.09.2014 BMF
Das BMF hat das lange erwartete Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen veröffentlicht.
In dem Schreiben geht es u. a. um die Abschaffung des Eigenverbrauchsbonus nach § 33 Abs. 2 EEG durch die EEG-Novelle zur Photovoltaik 2012 sowie um die Folgen des BFH-Urteils vom 12. Dezember 2012, XI R 3/10.
Nachfolgend eine Übersicht über die einzelnen Punkte des 18-seitigen Schreibens, zu denen die Finanzverwaltung Stellung nimmt:
I. EEG-Novelle zur Photovoltaik 2012
Wegfall des Eigenverbrauchsbonus nach § 33 Abs. 2 EEG
Marktintegrationsmodell (§ 33 Abs. 1 EEG)
II. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung neuer Photovoltaikanlagen (Inbetriebnahme seit dem 1. April 2012)
Lieferung an den Netzbetreiber
Vorsteuerabzug des Anlagenbetreibers
Verwendung des dezentral verbrauchten Stroms für nichtunternehmerische Zwecke
Bemessungsgrundlage, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG
III. Direktvermarktung
Einschaltung eines Dritten bei der Prämienabwicklung
Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern nach § 35 EEG
IV. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von KWK-Anlagen
Dezentraler Stromverbrauch
Verwendung selbst erzeugter Wärme für nichtunternehmerische Zwecke
Verbilligte Abgabe von Wärme an nahe stehende Personen
KWK-Bonus für Bestandsanlagen
V. Wiederverkäufereigenschaft des Anlagenbetreibers
VI. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
VII. Anwendung
Die Grundsätze dieses Schreibens gelten in allen offenen Fällen. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn
für Zwecke des Vorsteuerabzuges entsprechend den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 6. November 2012, BStBl I S. 1095, eine Berichtigung der Rechnung unterbleibt, sofern für vor dem 1. Januar 2013 erfolgte Stromlieferungen die Markt- bzw. Flexibilitätsprämie als Entgeltbestandteil unter Ausweise von Umsatzsteuer abgerechnet worden ist;
die Beteiligten bei Zahlungen von vermiedenen Netzentgelten einvernehmlich von einer Minderungen des Entgelts für die vom (Verteil-)Netzbetreiber an den Übertragungsnetzbetreiber erfolgten Stromlieferungen ausgegangen sind, sofern die Zahlungen auf Grundlage der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung des § 35 Abs. 2 EEG erfolgt sind;
der Unternehmer die Bemessung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Sinne des § 3 Abs. 1b UStG eines im Unternehmen selbsthergestellten Gegenstandes auf Grundlage der Selbstkosten vorgenommen hat, sofern die Entnahme des Gegenstandes vor dem 1. Januar 2015 erfolgt ist.
BMF, Schreiben v. 19.9.2014, IV D 2 - S 7124/12/10001-02
Schlagworte zum Thema: Umsatzsteuer, Photovoltaik, Unentgeltliche Wertabgaben, Vorsteuerabzug