Source: https://www.landkreis-mittelsachsen.de/amtsblatt/792019e-bekanntmachungdes-landratsamtes-mittelsachsenzum-vollzug-des-bundes-immissionsschutzgesetzes-bimschg-sowiedes-gesetzes-ueber-die-umweltvertraeglichkeitspruefung-uvpgfuer-ein-vorhaben-der-landestalsperrenverwaltung-des-freistaates-sachsen.html
Timestamp: 2020-08-05 15:57:21
Document Index: 272863300

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 68', '§ 70', '§ 76']

Bekanntmachung des Landratsamtes Mittelsachsen zum Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für ein Vorhaben der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen - Landkreis Mittelsachsen
Ausgabe 79/2019e vom 29. Juli 2019 mit
Bekanntmachung des Landratsamtes Mittelsachsen zum Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für ein Vorhaben der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
Auf der Grundlage des § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG i. V. m. den §§ 8 und 9 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV), sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird Folgendes bekannt gegeben:
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (Betrieb Freiberger Mulde/Zschopau), Rauenstein 6A in 09514 Pockau-Lengefeld, beantragte mit Datum vom 21.11.2016, in der geänderten Fassung vom 18.06.2018 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß §§ 4, 10 BImSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 sowie Nr. 2.1.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinbruches auf dem Flurstück Nr. 519/3 der Gemarkung Oberbobritzsch mit einer Abbaufläche von weniger als 10 Hektar zur Massenentnahme für den Neubau eines Hochwasserrückhaltebeckens.
Aufschluss und zeitlich befristeter Betrieb eines Steinbruches (Massenentnahme) auf einer Abbaufläche von 5,5 ha (Gesamtfläche 6,5 ha)
Nutzung angrenzender Flächen für ein 2,89 ha großes Zwischenlager
CEF-Maßnahme für die Feldlerche (CEF-FL): bauzeitliche Aufwertung von ca. 4,5 ha Ackerfläche zur Schaffung von zusätzlich geeigneten Feldlerchenhabitaten mittels Anlage von Feldlerchenfenstern in Kombination mit (Bunt-)Brachestreifen auf den Flurstücken Nr. 909, 911, 912, 913, 914, 915/1 und 915/2 in der Gemarkung Friedersdorf der Gemeinde Klingenberg
Ausgleichsmaßnahme A1 „Geländemodellierung Massenentnahme“ auf dem Flurstück Nr. 519/3 der Gemarkung Oberbobritzsch der Gemeinde Bobritzsch-Hilbersdorf nach Baufertigstellung.
Die Anlage steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem ebenfalls durch die Landestalsperrenverwaltung geplanten Hochwasserschutzvorhaben „Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Oberbobritzsch an der Bobritzsch“. Für dieses Vorhaben ist die zuständige Genehmigungsbehörde die Landesdirektion Sachsen, die auf Antrag der Landestalsperrenverwaltung unter dem Geschäftszeichen C42-0522/132 ein erneutes Planfeststellungsverfahren nach § 68 Absatz 1 und § 70 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit den §§ 76 Abs. 1, 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durchführt. Darüber hinaus wird für dieses Vorhaben auch erneut eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt.
Die Inbetriebnahme des Steinbruchs hängt somit zum einen von der hier beantragten Genehmigung und zum anderen von der Erteilung des Baurechts für das Hochwasserrückhaltebecken im Rahmen des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens ab. Die Inbetriebnahme des Steinbruchs ist im Jahr 2021 vorgesehen. Die Zuwegung zum geplanten Steinbruch und Zwischenlager erfolgt über die Staatsstraße S 188 (Frauensteiner Straße) und das Baustellenwegenetz während der Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens.
allgemein verständliche Zusammenfassung der Unterlagen zur Umweltverträglichkeit
Erweiterte geotechnische Bewertung der Massenentnahme
Sprengtechnisches Gutachten
Wasserfachliche Stellungnahme
Baugrundhauptuntersuchung
Monitoringdaten zu Grundwasserstandsmessungen
Hydraulische Berechnungen zur Wasserhaltungs- und behandlungsanlage.
Das naturschutzfachliche Maßnahmenkonzept für Ausgleich und Ersatz leitet sich aus den dauerhaften (nachhaltigen) Beeinträchtigungen ab und konzentriert sich auf die Wiederherstellung der Funktionen des Naturhaushaltes, insbesondere bzgl. der Schutzgüter Boden und Wasser (Grundwasser). Zum Ausgleich der ermittelten Beeinträchtigungen ist die Ausgleichsmaßnahme A1 „Geländemodellierung Massenentnahme“ im unmittelbaren Eingriffsraum des geplanten Vorhabens umzusetzen.
Neben den Maßnahmen gemäß Eingriffsregelung wird ergänzend die artenschutzrechtlich begründete vorgezogene Ausgleichsmaßnahme (CEF) „CEF-Maßnahme für die Feldlerche“ für die Dauer der Gesamtmaßnahme auf Ackerflächen der Gemarkung Friedersdorf der Gemeinde Klingenberg umgesetzt.
Das Vorhaben ist in Nr. 2.1.3 der Anlage 1 zum UVPG aufgeführt und bedarf daher einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls. Da zum Zeitpunkt der Planung jedoch erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, insbesondere auch auf die Grundwassergeschütztheit nicht ausgeschlossen werden können, wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung stellt einen unselbstständigen Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens dar.
Der Genehmigungsantrag sowie die dazugehörigen Unterlagen liegen nach dieser Bekanntmachung in der Zeit vom
05.08.2019 bis einschließlich 05.09.2019
an folgenden Stellen zur Einsicht aus:
Landratsamt Mittelsachsen, Außenstelle Leipziger Straße 4 in 09599 Freiberg im Zimmer V-204:
Montag nach Terminvereinbarung (telefonisch unter 03731 799-4018 möglich)
Mittwoch nach Terminvereinbarung (telefonisch unter 03731 799-4018 möglich)
Freitag 09:00 – 12:00 Uhr;
Gemeindeverwaltung Bobritzsch-Hilbersdorf, Hauptstraße 80 in 09627 Bobritzsch-Hilbersdorf OT Niederbobritzsch, Bauverwaltung (1. Obergeschoss):
Dienstag 09:00 ­– 12:00 Uhr u. 13:00 – 16:00 Uhr, Bürgerbüro zusätzlich bis 18:00 Uhr
Donnerstag 09:00 – 12:00 Uhr u. 13:00 – 18:00 Uhr
Gemeindeverwaltung Klingenberg, Schulweg 1 in 01774 Klingenberg OT Höckendorf, 1. Obergeschoss:
Dienstag 09:00 – 12:00 Uhr u. 13:00 – 18:00 Uhr
Donnerstag 09:00 – 12:00 Uhr u. 13:00 – 16:00 Uhr
Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können innerhalb der Einwendungsfrist vom
05.08.2019 bis einschließlich 07.10.2019
bestimmt. An diesem Termin werden in der Gaststätte „Goldener Löwe“, Am Goldenen Löwen 5 in 09627 Bobritzsch-Hilbersdorf OT Niederbobritzsch in öffentlicher Sitzung die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen sach- bzw. themenbezogen erörtert. Eine gesonderte Einladung ergeht nicht.
Freiberg, den 29.07.2019