Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/814
Timestamp: 2017-02-28 03:58:15
Document Index: 44580312

Matched Legal Cases: ['§ 814', '§ 814', '§ 814', '§ 815', '§ 816', '§ 817', '§ 818', '§ 819', '§ 820', '§ 821', '§ 822', '§ 823', '§ 824', '§ 825', '§ 826', '§ 827', '§ 828', '§ 829', '§ 830', '§ 831', '§ 832', '§ 833', '§ 834', '§ 2385', '§ 814', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 124', '§ 813', '§ 815']

§ 814 BGB, Kenntnis der Nichtschuld | Gesetze auf anwalt24.de
§ 814 BGB, Kenntnis der Nichtschuld Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 814 BGB, Kenntnis der Nichtschuld§ 815 BGB, Nichteintritt des Erfolgs§ 816 BGB, Verfügung eines Nichtberechtigten§ 817 BGB, Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten§ 818 BGB, Umfang des Bereicherungsanspruchs§ 819 BGB, Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß§ 820 BGB, Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt§ 821 BGB, Einrede der Bereicherung§ 822 BGB, Herausgabepflicht Dritter§ 823 BGB, Schadensersatzpflicht§ 824 BGB, Kreditgefährdung§ 825 BGB, Bestimmung zu sexuellen Handlungen§ 826 BGB, Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung§ 827 BGB, Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit§ 828 BGB, Minderjährige§ 829 BGB, Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen§ 830 BGB, Mittäter und Beteiligte§ 831 BGB, Haftung für den Verrichtungsgehilfen§ 832 BGB, Haftung des Aufsichtspflichtigen§ 833 BGB, Haftung des Tierhalters§ 834 BGB, Haftung des Tieraufsehers…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 814 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 26 – Ungerechtfertigte BereicherungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Erstattung einer ohne Rechtsgrund gezahlten Vergütung kurz…BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 47/12 R - Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Verwirkung der Geltendmachung des Restanspruchs nach Treu und Glauben bei…BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09 - Rechtsmissbräuchliche Berufung des Arbeitnehmers auf tarifliche Ausschlussfrist bei Rückzahlung überzahlter Vergütung bei Kenntnis von der irrtümlichen Auszahlung;…BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 13/14 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf eine Aufwandspauschale nur bei Auffälligkeitsprüfungen und nicht…BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Beweislast des Krankenhausträgers im Erstattungsstreit für das…BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 269/13BAG, 23.03.2010 - 1 AZR 981/08 - Auslegung eines Sozialplans; Persönliche Betroffenheit als Anspruchsvoraussetzung bei mehreren Sozialplänen; Arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzBSG, 01.07.2014 - B 1 KR 2/13 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Anspruch auf Erstattung eines ohne Rechtsgrund gezahlten Verlegungsabschlags; Keine Verjährung oder VerwirkungBSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer Berufsgenossenschaft für Heilbehandlungen und Hilfsmittel durch ein privates KrankenversicherungsunternehmenBSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen…BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11 - Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte LeistungenBSG, 20.04.2016 - B 3 KR 23/15 RBSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Erforderlichkeit eines Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung im KostenerstattungsstreitBSG, 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer ArbeitsgelegenheitBSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Abrechenbarkeit der Fallpauschale nach F57A des 2006 geltenden Fallpauschalenkatalogs für eine perkutane…BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R - Übernahme der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung mit Durchführung einer Koronarangiographie an einem Patienten mit zunehmender…BFH, 19.01.2011 - X B 127/10 - Verletzung des rechtlichen Gehörs im Falle des Stützens eines Urteils auf bisher nicht erörterte rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte durch das GerichtBGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13 - Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen BearbeitungsentgeltsBGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09 - Vereinbarkeit der Zahlung einer vorbehaltlosen Betriebskostennachforderung durch den Mieter oder einer vorbehaltlosen Erstattung eines sich aus der…BVerwG, 01.12.2010 - BVerwG 9 C 8.09 - Spezialität der Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 Baugesetzbuch (BauGB) gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand…
§ 813 BGB, Erfüllung trotz Einrede§ 815 BGB, Nichteintritt des Erfolgs
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