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Timestamp: 2018-07-22 12:31:42
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Matched Legal Cases: ['§89', '§ 16', '§ 15', 'EuG', '§ 12', '§ 17', 'BVerG']

SteuLi - Ausgabe 161 vom 05.12.2006 (Themen u.a. SpeedReading-Seminar, Steuertipps für Familien)
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Online-Ausgabe Nr. 161 vom 05.12.2006
Die E-Mail-Ausgabe ging an 15.690 Empfänger
NEU: Seminare bei Steuerlinks
Kinderbetreuungskosten - Erfordernis von schriftlichen Arbeitsverträgen
Steuertipps für Familien 2006/2007
Steuerliche Neuregelungen 2006 - 2008 - Stand der Gesetzgebung
Initiative des BMF: Hilfe für Helfer
Neuregelung der Entfernungspauschale wird gerichtlich geprüft
Zurechnung von Mieteinkünften bei Wohnungsüberlassung an Miteigentümer
Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2007
Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen 2007
Programmablaufplan für einzube­haltende Lohnsteuer 2007
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2006
USt - Reiserücktrittskostenversicherungen
USt - VIP-Logen / Hospitality-Leistungen
USt - Verwertung von Sachen
USt - Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen
USt - Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung
USt - Sammlermünzen 2007
Bereiten Sie sich rechtzeitig auf die Steuersatzerhöhung vor! Decken Sie mögliche Risiken bei der Rechnungsstellung auf und sichern Sie sich und Ihrem Unternehmen den Vorsteuerabzug.
Im Seminar erhalten Sie aktuelle Informationen zu:
- Problemfelder der Umsatzsteuererhöhung
- Rechnung: neue Pflichtangaben und Aufbewahrungspflichten
- Vorsteuerabzug: Verschärfung von Abzugsfähigkeit und Abziehbarkeit
- Die neuen Vorgaben zur Vorsteuerberichtigung
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Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2007 vom 24.11.2006 ist die Einführung einer Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte beschlossen.
Für die große Masse der Steuerbürger gilt jedoch nach wie vor: Allgemeine Auskünfte und Hilfestellungen des Finanzamts bleiben auch künftig kostenfrei. Die Auskünfte der Service-Center und der Info-Hotline der Finanzämter sind ebenfalls ohne weitere Kosten.
Wenn sich ein Bürger im Finanzamt also nach der künftigen steuerlichen Behandlung bestimmter Ausgaben, wie Fahrtkosten für den Weg zu Arbeit oder Abzug von Kinderbetreuungskosten erkundigt, so erhält er diese Auskunft auch weiterhin unentgeltlich.
Die Gebührenregelung betrifft ausschließlich den Sonderfall der verbindlichen Auskunft (§89 Abs. 2 Abgabenordnung), der eine  in der Regel langfristige  Bindungswirkung für die Finanzverwaltung entfaltet. Es geht dabei um Auskünfte, die aufgrund eines förmlichen, schriftlichen Antrags in einem besonderen Verfahren erteilt werden und dauerhafte Planungssicherheit zum Ziel haben.
Veränderungen wird es insbesondere für Investoren oder Unternehmen geben, die eine Umstrukturierung planen, die voraussichtlich zu erheblichen steuerlichen Veränderungen führen können und die hierfür vorab von der Finanzverwaltung Planungssicherheit erhalten möchten.
Entscheidend ist dabei, dass es sich um noch nicht verwirklichte Sachverhalte handelt.
Die Auskünfte des zuständigen Finanzamtes sind hierbei in der Regel sehr komplexe und zeitaufwändige Gutachten, die häufig sogar an die Fachabteilungen der Oberfinanzdirektion Koblenz zur Bearbeitung weitergereicht werden.
Die neue Gebühr soll für diese Sonderfälle den Mehraufwand der Finanzverwaltung wenigstens zum Teil abdecken.
Anzahl der verbindlichen Auskünfte
Angesichts der bundesweit rund 30 Mio. Steuerfälle pro Jahr und rund 10.000 verbindlichen Auskünften, die die Finanzverwaltung bislang jährlich erteilt, sind selbst bei einem erheblichen Anstieg der Zahl der verbindlichen Auskünfte, mit dem das Bundesfinanzministerium rechnet, über 99% der Steuerfälle nicht betroffen.
Nach dem neuen Gesetz sollen die Gebühren nach dem Wert berechnet werden, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat (Gegenstandswert). Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach dem Gerichtskostengesetz, wobei hier der Mindestgegestandswert 5.000 EUR beträgt und damit eine Gebühr in Höhe von 121 EUR bedeutet.
Bei einem Gegenstandswert von 500.000 EUR würde eine Gebühr in Höhe von 2.956 EUR fällig.
Ist der Gegenstandswert auch nicht durch Schätzung bestimmbar, so wird eine Zeitgebühr berechnet, die 50 EUR je angegangenen halbe Stunde, mindestens jedoch 100 EUR beträgt.
Quelle: Oberfinanzdirektion Koblenz 29.11.2006
Die ab dem Veranlagungszeitraum 2006 neu geregelte steuerliche Förderung von Kinderbetreuungskosten verlangt u.a., dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto der Betreuungsperson leistet. Rechnung in diesem Sinne ist auch ein mit der Betreuungsperson geschlossener schriftlicher Arbeitsvertrag. Mündliche Arbeitsverträge sind nicht anzuerkennen. Anfragende Bürger bitte ich entsprechend zu unterrichten.
Quelle: Oberfinanzdirektion Koblenz 24.11.2006
Kindergeld, Freibeträge für Kinder, Ehegattensplitting und vieles andere mehr - die Broschüre Steuertipps für Familien (Rechtstadn 10/2006) informiert über die steuerlichen Besonderheiten für Verheiratete, Familien mit Kindern und allein erziehende Elternteile.
Broschüre "Steuertipps für Familien 2006/2007" (PDF - 100 Seiten - 300 KB
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Steuerliche Neuregelungen 2006 - 2008 (Stand 27.11.2006)
Das Bundesministerium der Finanzen hat am Wochenende die Eckpunkte der von Bundesfinanzminister Steinbrück kürzlich vorgestellten Initiative Hilfen für Helfer veröffentlicht.
Bei der Initiative Hilfen für Helfer geht es darum, diejenigen in unserem Land zu unterstützen, die mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten. Wir werden dazu das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht großzügiger regeln und Spender, Stiftungen, Vereine, Übungsleiter und schlicht die Menschen, die sich engagieren, unterstützen. Damit soll ein konkretes Zeichen der Anerkennung für die Leistung dieser Menschen gegeben werden.
Zurzeit erarbeitet das Bundesministerium der Finanzen auf der Basis dieser Eckpunkte einen Referentenentwurf. Nach jetzigem Stand ist die Kabinettbefassung für Januar/Februar 2007 geplant.
10 Maßnahmen zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (PDF - 1 Seite - 28 KB)
Der Bund der Steuerzahler hat am 01.12.2006 einen Musterprozess gegen die von der Großen Koalition mit dem Steueränderungsgesetz 2007 beschlossenen Beschränkungen bei der Entfernungspauschale eingeleitet.
Das Verfahren betrifft einen Steuerzahler, der arbeitstäglich 75 Kilometer zurücklegen muss, um zu seinem Betrieb zu gelangen. Die vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern erhobene Klage richtet sich gegen die im Rahmen eines Lohnsteuerermäßigungsverfahrens erfolgte Reduzierung des Steuerfreibetrages aufgrund dieser Werbungskosten.
Die Streichung des Fahrtkostenabzugs für beruflich bedingte Wegstrecken bis zu 20 Kilometer verstößt nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Durchbrechung dieses Prinzips kann auch nicht mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung gerechtfertigt werden.
Auch wenn die Beschränkungen erst ab dem nächsten Jahr gelten, werden viele Steuerzahler von der Neuregelung schon jetzt getroffen, wenn sie beim Finanzamt die Eintragung des Steuerfreibetrages auf der Lohnsteuerkarte beantragen.
"Die Gesetzesbegründung, die Arbeit beginne ab dem nächsten Jahr aus steuerlichrechtlicher Sicht erst am Werkstor, so dass Fahrtkosten zur Arbeit nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden können, ist mehr als dreist", so Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke.
"Schließlich ist es nicht möglich, dass jeder Steuerzahler direkt bei seiner Firma wohnt. Die Fahrten zur Arbeit sind unumgänglich und müssen ohne Beschränkung abzugsfähig sein." Mehr als 15 Millionen Steuerzahler werden ab 2007 von der Änderung betroffen sein, weil sie ihre Fahrtkosten entweder gar nicht mehr, oder nur noch in eingeschränktem Umfang steuerlich geltend machen können. "Da der Gesetzgeber die Warnungen vor der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen in den Wind geschlagen hat, müssen nun die Gerichte entscheiden!"
Quelle: Bund der Steuerzahler e.V., 01.12.2006
ESt-Kartei des Bayerischen Landesamt für Steuern vom 31.10.2006 Az.: S 2253 - 26 St32/St33 (PDF - 8 Seiten - 107 KB)
Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn (aktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge) beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.
Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge beider Ehegatten in etwa der zu erwartenden Jahressteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte ca. 60 v.H., der in Steuerklasse V eingestufte ca. 40 v.H. des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Es bleibt den Ehegatten unbenommen, sich trotzdem für die Steuerklassenkombination IV/IV zu entscheiden, wenn sie den höheren Steuerabzug bei dem Ehegatten mit der Steuerklasse V vermeiden wollen; dann entfällt jedoch für den anderen Ehegatten die günstigere Steuerklasse III.
Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2007 (PDF - 4 Seiten - 78 KB
BMF-Schreiben vom 23. November 2006 - I A 5 - Vw 7430/04/0002 - /
- IV C 5 - S 2361 - 33/06 -
BMF-Schreiben vom 23.11.2006 (PDF - 2 Seiten - 32 KB)
Anlage - Programmablaufplan Lohnsteuertabelle (PDF - 17 Seiten - 118 KB)
BMF-Schreiben vom 30. November 2006 - I A 5 - Vw 7430/04/0002 - /
- IV C 5 - S 2361 - 34/06 -
Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzube­haltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchensteuer in 2007
BMF-Schreiben vom 30.11.2006 (PDF - 2 Seiten - 34 KB)
Anlage - Programmablaufplan Berechnung Lohnsteuer (PDF - 24 Seiten - 152 KB)
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2006 bekannt gegeben.
BMF-Schreiben vom 01.12.2006 - IV A 6 - S 7329 - 21/06 - (PDF - 1 Seite - 44 KB)
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiserücktrittskostenversicherungen. Konsequenzen des BFH-Urteils vom 13. Juli 2006, V R 24/02
BMF-Schreiben vom 27.11.2006 - IV A 5 - S 7419 - 11/06 - (PDF - 1 Seite - 34 KB)
Ein aktuelles BMF-Schreiben vom 28. November 2006 nimmt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Nutzung von so genannten VIP-Logen in Sportstätten durch die sponsernden Unternehmer und des Bezugs von Hospitality-Leistungen Stellung.
BMF-Schreiben vom 28.11.2006 - IV A 5 - S 7109 - 14/06 - (PDF - 4 Seiten - 51 KB)
Nach der Rechtsprechung des BFH kommt es bei der Veräußerung eines zur Sicherung übereigneten Gegenstands an einen Dritten durch den Sicherungsgeber im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Sicherungsnehmers zu insgesamt drei Umsätzen. Die Urteils-Grundsätze sind in allen offenen Fällen anwendbar.
BMF-Schreiben vom 30.11.2006 - IV A 5 - S 7100 - 166/06 - (PDF - 2 Seiten - 34 KB)
Die Übertragung von Wertpapieren und Anteilen ist als sonstige Leistung zu beurteilen. Soweit sich Unternehmer auf Abschnitt 24 Abs. 1 UStR berufen, wird dies für Übertragungen vor dem 1. Januar 2007 nicht beanstandet.
BMF-Schreiben vom 30.11.2006 - IV A 5 - S 7100 - 167/06 - (PDF - 2 Seiten - 34 KB)
§ 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen.
Das BMF-Schreiben nimmt zu den aus dem EuGH-Urteil C-25/03 vom 21. April 2005 und dem BFH-Urteil V R 40/01 vom 6. Oktober 2005 zu ziehenden umsatzsteuerrechtlichen Folgen Stellung.
BMF-Schreiben vom 01.12.2006 - IV A 5 - S 7300 - 90/06 - (PDF - 5 Seiten - 48 KB)
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i.V.m. Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG) im Kalenderjahr 2007. Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für 2007.
BMF-Schreiben vom 01.12.2006 - IV A 5 - S 7229 - 5/06 - (PDF - 2 Seiten - 34 KB)
Gewerblicher Grundstückshandel: durchgehandelte und erschlossene Objekte sind hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze zu addieren
1. Durchgehandelte und erschlossene Objekte sind gleichermaßen Zählobjekte für die Bestimmung des gewerblichen Grundstückshandels; hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze sind sie zu addieren.
2. Gewerblicher Grundstückshandel kann auch vorliegen, wenn auf die Veräußerung des ersten Objektes eine mehr als zweijährige inaktive Phase folgt, in der die späteren Grundstücksgeschäfte noch nicht konkret absehbar sind und während der keine Grundstücke im Umlaufvermögen gehalten werden.
3. Eine Erklärung über den Gewerbesteuermessbetrag ist --bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist-- auch dann abzugeben, wenn sich die Gewerblichkeit der ersten Veräußerung erst rückblickend aus dem Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften in späteren Jahren ergibt.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. April 2006 III R 1/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Oktober 2006 IX R 5/06)
1. Für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, ist vorgreiflich zu entscheiden, ob es sich bei den Umbaumaßnahmen nur um Erhaltungsaufwand am Gebäude oder um anschaffungsnahen Aufwand zur Gebäudeanschaffung handelt oder ob insggesamt die Herstellung eines neuen Gebäudes anzunehmen ist.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. September 2006 V R 43/03)
1. Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des ersten Unternehmers (an seinen Abnehmer der nächsten Stufe). Der erste Unternehmer hat deshalb den für seinen Umsatz geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 12. Januar 2006 V R 3/04, BStBl II 2006, 479).
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Juli 2006 V R 46/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Oktober 2006 VII R 17/05)
1. Der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wird auch dann verwirklicht, wenn die wirtschaftliche Inhaberschaft an dem Kapitalgesellschaftsanteil auf den Erwerber übergeht.
2. Letzteres ist im Falle des Verkaufs eines GmbH-Anteils jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Käufer des Anteils
a) aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und
b) die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Rechte sowie
c) das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind.
3. Bei der Prüfung dieser Merkmale ist zu berücksichtigen, dass eine von der zivilrechtlichen Inhaberstellung abweichende Zuordnung der Beteiligung auch dann anzunehmen sein kann, wenn die vorstehend genannten Voraussetzungen nicht in vollem Umfang erfüllt sind (sog. Gesamtbildbetrachtung).
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Juli 2006 VIII R 32/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 4. Oktober 2006 VIII R 7/03)
Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Finanzrechtsstreits - Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufnahme des Verfahrens
Wird der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners unterbrochene Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids vom Insolvenzverwalter aufgenommen, so bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands für das weitere Verfahren ab Aufnahme des Rechtsstreits nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die noch unerfüllte Steuerforderung zu erwarten ist.
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 26. September 2006 X S 4/06 )
Tätigkeit als Wirtschaftsingenieur grundsätzlich freiberuflich - Zulässigkeit einer Klage bei Feststellung der Einkunftsart
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 6. September 2006 XI R 3/06 )
Ein umfassendes Vortragstraining hat für jeden Prüfungskandidaten erhebliche Bedeutung. Der nun bereits in der 11., neu bearbeiteten Auflage vorliegende Band "100 Prüfungsvorträge" ist dabei ein unverzichtbares Hilfsmittel. 100 ausformulierte "Mustervorträge", die den aktuellen Rechtsstand berücksichtigen, ermöglichen ein gründliches Vorbereiten auf diesen Prüfungsteil. Die Länge jedes Vortrags entspricht der vorgegebenen Redezeit, sodass der Examenskandidat auch ein Gespür für das richtige "Timing" entwickeln kann. Der Anhang enthält zusätzlich eine Liste mit 300 weiteren Themen. Abgerundet wird der Band durch Empfehlungen zur Prüfungsvorbereitung und Hinweise zum Prüfungsablauf.
Dr. Bischoff / Dr. Kieffer / Dr. Lenz / Montag, 100 ausgewählte Mustervorträge für die mündliche Steuerberaterprüfung, 11. Auflage 2007, 230 Seiten, ISBN 3-8168-5211-4 - EUR 31,00
Die einkommensteuerliche Beurteilung von Renten, Raten und Dauernde Lasten ist auch für den erfahrenen Berater häufig schwierig. Oft ergeben sich umfangreiche Probleme, die immer wieder zu Streitfragen führen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber in den letzten Jahren die Besteuerung der Altersbezüge völlig neu geregelt hat.
Auftakt war 2002 die Einführung einer geförderten kapitalgedeckten Zusatzversorgung, die sog. Riester-Rente. Für diese Bezüge wurden gänzlich neue Besteuerungsnormen geschaffen. Mit Wirkung ab 2005 wurde die Besteuerung aller übrigen Altersversorgungsprodukte neu geregelt, um einem Urteil des BVerG Rechnung zu tragen, das die bisherigen Renten- und Pensionsbesteuerungs für verfassungswidrig erklärt hatte.
Mit der 13. Auflage hat der Leser nicht nur diese Neuregelungen sich im Griff. Er profitiert auch von den fundierten Fachkenntnissen der neu hinzugekommenen Autoren.
Da heute nicht mehr der Begriff der unterschiedlichen wiederkehrenden Bezüge - wie "Leibrente", "dauernde Last" oder "Zeitrente" über die steuerliche Behandlung entscheidet, sondern der Gesamtzusammenhang der vertraglichen Vereinbarung bzw. die Ausgestaltung des konkreten Versicherungsverhältnisses, wurden diese Rahmendaten auch für die Neukonstrukturierung des Buches zugrunde gelegt. Die komplizierte Materie wird übersichtlich aufbereitet und anhand zahlreicher Fallbeispiele verständlich gemacht.
Dr. Dr. Jansen / Dr. Myßen / Risthaus, Besteuerung wiederkehrender Bezüge bei der Einkommensteuer, 13. Auflage 2006, 602 Seiten, EUR 64,00, ISBN 3-482-54633-9