Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_PUAG_Beweiserhebung-d138606,18.html
Timestamp: 2016-10-24 18:23:21
Document Index: 39669185

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 16', '§ 18']

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§ 17 PUAG, Beweiserhebung Suche
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundest...…§ 17 PUAG, Beweiserhebung§ 18 PUAG, Vorlage von Beweismitteln§ 19 PUAG, Augenschein§ 20 PUAG, Ladung der Zeugen§ 21 PUAG, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 22 PUAG, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 23 PUAG, Vernehmung von Amtsträgern§ 24 PUAG, Vernehmung der Zeugen§ 25 PUAG, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 26 PUAG, Abschluss der Vernehmung§ 27 PUAG, Grundlose Zeugnisverweigerung§ 28 PUAG, Sachverständige§ 29 PUAG, Herausgabepflicht§ 30 PUAG, Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln§ 31 PUAG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 32 PUAG, Rechtliches Gehör§ 33 PUAG, Berichterstattung§ 34 PUAG, Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss§ 35 PUAG, Kosten und Auslagen§ 36 PUAG, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 17 PUAG, Beweiserhebung
§ 17 PUAGGesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PUAGGliederungs-Nr.: 1101-10Normtyp: Gesetz(1) Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise auf Grund von Beweisbeschlüssen. (2) Beweise sind zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt sind, es sei denn, die Beweiserhebung ist unzulässig oder das Beweismittel ist auch nach Anwendung der in diesem Gesetz vorgesehenen Zwangsmittel unerreichbar. (3) Die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen soll im Untersuchungsausschuss möglichst einvernehmlich festgelegt werden. Bei Widerspruch eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundestages zur Reihenfolge der Reden entsprechend. (4) Lehnt der Untersuchungsausschuss die Erhebung bestimmter Beweise oder die Anwendung beantragter Zwangsmittel nach den § 21 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 6 und § 29 Abs. 2 Satz 1 ab, so entscheidet auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes über die Erhebung der Beweise oder über die Anordnung des Zwangsmittels. § 16 PUAG, Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit§ 18 PUAG, Vorlage von Beweismitteln