Source: http://www.jurablogs.com/2017/09/06/nochmals-zweckverbaende-und-das-vergaberecht
Timestamp: 2018-01-23 06:16:52
Document Index: 203246288

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG']

Auf die Vorlage des OLG Celle hatte der EuGH in der Remondis-Entscheidung in Fortführung seiner Piepenbrock-Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 13. Juni 2013, Rs. C-386/11, Piepenbrock Dienstleistungen GmbH & Co. KG) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen und die damit verbundene Übertragung von Aufgaben vergaberechtsfrei sind. Sedes materiae ist hierfür nicht erst der Ausnahmetatbestand des In-house-Geschäfts, sondern bereits das Kriterium der Entgeltlichkeit des öffentlichen Auftrags (Art. 1 Abs. 6, Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 RL 2014/24/EU). Nach der Entscheidung des EuGH fehlt es bereits an der Entgeltlichkeit, wenn lediglich Kompetenzen umverteilt werden, wobei die Kompetenzübertragung auch die mit den Kompetenzen korrespondierenden Befugnisse umfassen muß ...
Gründung eines Zweckverbandes: Voraussetzungen für die Vergaberechtsfreiheit geklärt (E...
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Unterliegt die Gründung eines Zweckverbands dem Vergaberecht?
Veröffentlicht September 6, 2017 9:29am von Sebastian Conrad im Blog Dr. Sebastian Conrad.
Vergaberecht, Eugh, Olg Celle, Keine, Zweckverband, Abfallentsorgung, In House Geschäft, Remondis