Source: https://www.haufe.de/thema/elternunterhalt/
Timestamp: 2020-06-03 09:43:30
Document Index: 62107934

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 91', '§ 1603', '§ 91', '§ 33', 'BGH', 'BGH']

Elternunterhalt | News und Fachwissen | Haufe
Elternunterhalt ist die Pflicht erwachsener Kinder, Unterhaltszahlungen an unterhaltsbedürftige Eltern zu leisten, soweit dies ihre finanziellen Möglichkeiten erlauben. Besonders häufig wird Elternunterhalt relevant, wenn Sozialhilfeträger für Heimkosten der Eltern (Rück-)zahlungen von Kindern fordern.
Der Elternunterhalt – die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber Eltern gemäß §§ 1601 ff. BGB – beschränkt sich auf Fälle, in denen die Eltern außerstande sind, sich selbst zu unterhalten und auf staatliche Hilfe angewiesen wären. Dies ist vor allem bei Unterbringung in einem Pflegeheim der Fall, wenn die Kosten durch Einkommen, Vermögen sowie Versicherungsleistungen der Eltern nicht gedeckt sind. Leistet der Sozialhilfeträger anstelle der Unterhaltspflichtigen, gehen die Unterhaltsansprüche kraft Gesetzes auf ihn über (§ 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Er kann sie dann gegenüber den Unterhaltspflichtigen geltend machen, sodass dieser den Elternunterhalt auf diesem Umweg leisten muss.
Elternunterhalt durch Leistungsfähigkeit begrenzt
Häufigster Streitpunkt beim Elternunterhalt ist die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes: Ein Kind muss nur Elternunterhalt leisten, wenn es unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen, wie Unterhalt für die eigenen Kinder und Ehepartner ohne ausreichendes Einkommen, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhaltes zur Unterhaltsgewährung gegenüber den Eltern imstande ist (§ 1603 Abs. 1 BGB). Es muss eine Einschränkung der eigenen Lebensstellung kaum hinnehmen, um den Elternunterhalt erfüllen zu können. Dies gilt insbesondere für eine eigene Altersvorsorge und ein angemessenes Eigenheim.
Der Übergang des Anspruchs auf Elternunterhalt an den Sozialhilfeträger kann als Härtefall gemäß § 91 Abs. 2 BSHG ausnahmsweise ausgeschlossen sein, etwa wenn der Unterhaltsverpflichtete den Unterhaltsberechtigten bereits über das Maß seiner Unterhaltspflicht hinaus betreut und gepflegt hat oder er als Kind von dem Elternteil jede emotionale und materielle Zuwendung entbehren musste.
Schwiegerkinder haften zwar grundsätzlich nicht unmittelbar für den Unterhalt ihrer Schwiegereltern. Allerdings kann ihr Erwerbseinkommen, soweit es nicht für den Familienunterhalt benötigt wird, in Form der indirekten Schwiegerkindhaftung für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehen.
News 11.03.2019 Elternunterhalt und Sozialregress
Eine Unterhaltspflicht gegenüber Schwiegereltern besteht zumindest direkt nicht. Indirekt kann es aber schnell zum Durchgriff auf das Einkommen von Schwiegerkindern kommen. Hat das theoretisch unterhaltspflichtige Kind ein niedrigeres oder kein Einkommen, ist sein Unterhaltsanspruch gegenüber den Ehepartner die Einflugschneise in den (Schwieger)-Elternunterhalt.mehr
Wird ein Elternteil krankheitsbedingt in einem Pflegeheim untergebracht, so sind die von einem Kind im Rahmen des Elternunterhalts geleisteten Zahlungen dem Grunde nach im Rahmen des § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.mehr
Wichtig für Familienrechtsanwälte: Bei der Berechnung der Höhe des Elternunterhalts sind die für die Finanzierung eines selbst bewohnten Eigenheims erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen mindestens bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen absetzbar.mehr
News 20.04.2017 Sozialhilferegress
Eine nachdrückliche und dabei kränkende Kontaktverweigerung der Eltern über viele Jahre hinweg, lässt die Unterhaltspflicht von Kindern entfallen. Auch bei anderen Fallgruppen kann der Sozialhilferegress an fehlender Unterhaltspflicht scheitern, weil diese ein unbillige Härte wäre. Doch nicht jeder Kontaktabbruch kippt die Unterhaltspflicht.mehr
News 29.03.2017 BGH zum Elternunterhalt
News 23.03.2017 Sozialhilferegress und Elternunterhalt
Haben Rabeneltern Anspruch auf Elternunterhalt vom Kind?
News 16.02.2017 Verwirkung
News 21.07.2015 Scheidung
Die in der Trennungszeit übliche 3/7-Quote gilt nicht bei sehr guten Einkommen. Doch wann entfällt diese Quotelung beim Trennungsunterhalt? Auf jeden Fall bei einem Nettoeinkommen von 8.000 EUR, so urteilt das OLG Hamm und gibt damit Familienrechtlern einen weiteren Hinweis darauf, wo die Sättigungsgrenze liegt und was „sehr gute Einkommensverhältnisse“ sind.mehr
News 29.01.2015 Elternunterhalt
Ein Kind muss auch bei zerrütteter Eltern-Kind-Beziehung für die Bestattungskosten des Vaters aufkommen. Eine Ausnahme von dieser Pflicht liege nur bei schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten wie Misshandlungen oder schweren Straftaten des Verstorbenen vor. Nicht ausreichend sind Unterhaltspflichtverletzungen und Erziehungsversagen des Vaters.mehr
News 10.11.2014 Pflegeheimkosten
Der BGH hatte zu entscheiden, inwiefern eine nicht erwerbstätige, verheiratete Tochter für die Heimkosten ihrer Mutter aufzukommen hat und in welcher Höhe ihr Taschengeldanspruch gegen ihren Ehegatten zur Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden darf. Auch ohne eigene Einnahmen sah man Leistungsfähigkeit.mehr
Wann haften Kinder für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern
News 13.02.2014 Elternunterhalt
Wer zahlt, wenn sich Eltern die stationäre Pflege nicht leisten können? Häufig wenden sich die Sozialämter an die Kinder. Doch wie viel müssen die Kinder übernehmen? Rechtsanwalt Jochem Schausten gibt Antworten auf wichtige Fragen.mehr
ZErb 06/2020, Elternunterha... / III. Elternunterhalt bei Überschreiten der 100.000 Euro-Grenze
ZErb 06/2020, Elternunterha... / b) Beispiel Abfindung – wie wird sie berücksichtigt?
ZErb 06/2020, Elternunterha... / d) Zurechnung von Wohnwert der selbstgenutzten Immobilie – Steuerlich kein Einkommen – unterhaltsrechtlich schon?
ZErb 06/2020, Elternunterha... / a) Die alleinstehenden Kinder