Source: https://www.cavada.de/blog/
Timestamp: 2020-05-30 15:54:38
Document Index: 131633807

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 1365', 'BGH']

Blog | Cavada
RechtsgebieteArbeitsrecht Architektenrecht Baurecht, öffentlich Baurecht, privat Betreuungsrecht Bußgeldsachen Datenschutz Erbrecht Familienrecht Führerschein / Fahrerlaubnis / Fahrverbot Gebraucht- und Neuwagenkauf Gesellschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Grundstückskauf Handelsrecht Immobilienrecht Inkasso / Forderungsmanagement Kauf vom Bauträger Kündigung im Arbeitsrecht Leasing / Finanzierung Maklerrecht Markenrecht Miet- und Wohnungseigentumsrecht Online-Scheidung Ordnungswidrigkeiten Scheidungsrecht Sorgerecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Strafrecht Transport- und Speditionsrecht Unfallschadensregulierung Unterhaltsrecht Unternehmenskauf Unternehmensnachfolge Urheberrecht Vergaberecht Verkehrsordnungswidrigkeiten Verkehrsrecht Verkehrsstrafrecht Versicherungsrecht Versorgungsausgleich Vertragsrecht Verwaltungsrecht Werkvertragsrecht Wettbewerbsrecht Zugewinnausgleich / Vermögensauseinandersetzung Zwangsvollstreckung
Privater Bauherr kann widerrufen!
Der Ehemann verstirbt. Er hat sowohl seiner Ehefrau als auch seinem Sohn erhebliche Geldbeträge geschenkt. Seine Tochter ist enterbt und macht ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend.
Bei der aktuellen Lage müssen auch Schadengutachten die neue Situation bei der Auswertung …
Die Restwertermittlung bei einem geschädigten „Profi“ hat auch über das Internet zu erfolgen.
Maklerfalle Widerrufsrecht
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Messungen mit dem Messsystem Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik für unverwertbar erklärt.
Besitzübergabe einer bezugsfertigen Wohnung
durch einstweilige Verfügung – ein Weg für alle Fälle?
Im Rahmen der Notstandsgesetze zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise …
Die Corona-Pandemie wirft auch unter strafrechtlichen und strafprozessualen Aspekten einige interessante Fragen auf, …
Einfluss der Pandemie auf vertragliche Pflichten.
Ohne eine entsprechende rechtliche Grundlage – z.B. in einem Arbeitsvertrag- hat der Arbeitgeber keinen Anspruch, dass
Das Datenschutzrisiko in Zeiten des Corona-Virus verringern. Ein paar Hilfestellungen.
Architekten-Ingenieurverträge sind Werkverträge, die …
Derzeit sind keine Materialengpässe oder Lieferschwierigkeiten bzw. –Unterbrechungen bekannt.
Wird ein Arbeitnehmer ohne Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit in seiner Arbeitsleistung verhindert, …
Corona-Pandemie und Gesellschafterversammlungen
Abstimmungen außerhalb Versammlung ohne Zustimmung aller Gesellschafter.
Nach einem Rundschreiben des BMWi vom 19.03.2020 ist in der aktuellen Situation der Corona Virus Pandemie es zulässig, …
Gewährleistungsrechte und Verschleiß
Nicht immer ist der Käufer eines Fahrzeuges bei Verschleiß rechtlos.
Nach aktuellen Angaben verschiedener Landeskriminalämter ist klar, dass vermehrt alte Menschen Ziel von Betrügern werden.
Folgen der Corona-Pandemie für vertragliche Leistungspflichten.
Endabrechnung eines Leasingvertrages – Überraschung nach Vertragende? – Teil 2
Wer nicht von Anfang an einen Rechtsanwalt einschaltet, geht ein hohes Risiko ein, …
Endabrechnung eines Leasingvertrages – Überraschung nach Vertragende? – Teil 1
Nicht selten sind Leasingnehmer mit teils beträchtlichen Forderungen in der Endabrechnung des Leasingvertrages konfrontiert.
Fahrer für Fehler des Geschwindigkeits- oder Abstandsassistenten verantwortlich?
So mancher Autohersteller verspricht durch seine Assistenzsysteme die selbständige …
Eine vom Vermieter für 2016 erstellte Betriebskostenabrechnung wies eine “Notdienstpauschale” in Höhe …
Wer gegen ein Nachbarbauvorhaben vorgehen will, hat dafür maximal ein Jahr Zeit.
Die Anlass-Veranstaltung muss mehr Besucher anziehen als die Öffnung des Ladens an einem Sonntag.
Der An- und Weiterverkauf einer Immobilie mit einem erheblichen Aufschlag ist nicht per se unredlich
In mehreren Entscheidungen hat der BGH bereits festgestellt, dass …
Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss
Nicht jeder in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gewährleistungsausschluss ist wirksam.
Die Zuweisung eines Hundes richtet sich nach den Regeln der Hausratsteilung.
Alkoholgrenzwert für E-Scooter
E-Scooter sind Kraftfahrzeuge, da sie mit Motorkraft angetrieben werden.
Der Europäische Gerichtshof hat eine lange erwartete Entscheidung zu der in
Deutschland gültigen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gefällt
Der BGH sieht den Frachtführer im Geltungsbereich des CMR auch zum Ersatz des Verspätungsschadens verpflichtet
Die CMR ist ein völkerrechtlicher Vertrag zu Güterbeförderungen im internationalen …
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts selbst bei einfach gelagerten Unfallsachen ist von vornherein als erforderlich anzusehen.
Nach dem Gesetz für die betriebliche Altersversorgungszusage (BetrAVG) bleiben lang erdiente …
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Kalenderjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen
Krankenversicherung: Unabhängigkeit des Treuhänders nicht zu prüfen
Die privaten Krankenversicherer erhöhen regelmäßig die Prämien.
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen erhielt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro.
Steuerstrafverfahren sind oftmals nicht nur außerordentlich komplex, sondern …
Vorsicht bei der Nutzung von Lichtbildern auf der Homepage
Gerne werden für die Homepage Lichtbilder verwendet.
Seit dem Urteil des BGH vom 04.04.2001 (Az. VIII ZR 32/00) gilt für den Verkauf von GmbH-Anteilen.
Als Verkäufer handelt arglistig, wer vorhandene Mängel verschweigt oder ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“ (letztlich falsche) Angaben macht.
Vor Abschluss eines Grundstückskaufvertrags mündlich abgegebene Zusagen zum Grundstück werden nicht Gegenstand der Vereinbarung, wenn sie nicht beurkundet werden
Vor Abschluss eines Grundstückskaufvertrags mündlich abgegeben Zusagen zum Grundstück werden nicht …
Die gefühlte Fluchtgefahr – Einsperren ohne Grund
Da es sich bei dem Vollzug von Untersuchungshaft um den denkbar …
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18) hat ein Grundsatzurteil zur Frage gefällt, wie
Fiktive Beilackierkosten in der Kasko/ Fahrzeugversicherung
Wird bei einem Unfall ein Kasko versichertes Fahrzeug beschädigt, kann man sich den Schaden …
Ein Erblasser hat auf einem Notizzettel vermerkt: „Wenn sich für mich einer findet, der auf mich aufpasst und nicht ins Heim steckt, der bekommt mein Haus und alles, was ich habe.“ Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden, dass das kein wirksames Testament ist.
Müssen Kinder im Pflegefall für ihre Eltern bezahlen – welche Änderungen bringt das Angehörigen-Entlastungsgesetz?
Die Ehegatten hatten sich im April 2016 kennengelernt und wurden nach mehreren Kurzreisen ein Paar.
Durch eigenes Sachverständigengutachten die berechtigten Ansprüche in voller Höhe
Bauträger muss Fertigstellungsrate zurückzahlen
Vergünstigte Beiträge an die IHK für Freiberufler GmbH & Co. KG
Verweigert der Mieter die Beseitigung von Mängeln
Verweigert der Mieter die Beseitigung von Mängeln, scheidet eine Mietminderung aus (BGH, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 12/18)
Bei Fehlen von Pflichtangaben in der Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag läuft die Widerrufsfrist nicht, weshalb …
Der EuGH definiert mit seinem Urteil vom 01.10.2019 – Planet49 – Anforderungen an Cookie-Banner.
Wenn Sie sich zum Kauf eines Neuwagens entschieden haben, sollten Sie einige Dinge beachten und vorbereiten.
Wir kennen unsere Pflichten zur Beitreibung einer Forderung unserer Mandanten
Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt …
Die Behauptung eines „Identitätsdiebstahls“ schützt nicht vor dem Vorwurf unlauteren Wettbewerbs
Auf Betreiben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. hat der …
Nach § 1365 BGB bedarf ein Ehegatte zu Verfügungen über sein ganzes Vermögen oder über Gegenstände, die …
Grundsätzlich ist eine Änderung des Unterhalts dann veranlasst, wenn sich der Unterhaltszahlbetrag …
Die Eltern eröffnen ein Sparkonto, auf dem sie Geld für die Tochter ansparen wollen.
Unfallversicherung: Leistungskürzung auch bei Sehnenrissen möglich
Der BGH hat die lange streitige Frage, ob der Unfallversicherer im Falle …
Während der Ehe haben die Ehegatten ihr Einkommen in Steuerklasse III und Steuerklasse V versteuert.
Gebühren dürfen nur erhoben werden, wenn der die Polizeieinsätze auslösende Lärm unzulässig war.
Einbau eines Austauschmotors: Kaufrecht oder Werkvertragsrecht?
Die rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Besorgung und den anschließenden Einbau eines Austauschmotors ist nicht nur …
Es entspricht unserer Rechtsordnung und einhelliger Meinung in der Rechtsprechung und Fachliteratur, dass