Source: http://www.arbeitenviernull.de/dialogprozess/fachdialog/stellungnahmen/die-linke.html
Timestamp: 2019-01-21 03:51:11
Document Index: 92775722

Matched Legal Cases: ['§12', '§ 80', '§ 38', '§ 38', '§ 87', '§ 90']

Die Linke | Arbeiten 4.0
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Herbert Behrens, Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij, Harald Weinberg und Azize Tank
Unter dem Label "Industrie 4.0." werden Trends der Informatisierung der Fertigungstechnik und der Logistik diskutiert, in denen es vor allem um neue Formen der Automatisierung von industrieller Produktion geht ("Smart Factory", "Internet der Dinge" oder "Cyber-Physical Systems"). Der Begriff "Industrie 4.0" ist eine Wortschöpfung, die 2011 im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung eingeführt und im Anschluss breitflächig übernommen wurde. Sie soll "die vierte Stufe der industriellen Revolution" bezeichnen. Inzwischen wird der Begriff auch synonym für Entwicklungen in anderen Bereichen verwendet, die von der Digitalisierung betroffen sind. Tatsächlich gibt es kaum einen Bereich, in den die Digitalisierung bisher nicht eingezogen wäre. Daher stellt sich zu Recht die Frage, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf unsere Gesellschaft hat.
Mit dem "Grünbuch Arbeiten 4.0" (im Folgenden Grünbuch) und dem im April 2015 gestarteten Dialogprozess hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Debatte zu möglichen Veränderungen der Arbeits- und Lebenswelt durch die zunehmende Digitalisierung und der sich daraus ergebenden Folgen für "die Institutionen des Sozialstaates in der Arbeitswelt 4.0" angestoßen. Ende 2016 sollen im Rahmen dieser Debatte mit dem "Weißbuch Arbeiten 4.0" konkrete Handlungsbedarfe aufzeigt und mögliche Lösungsvorschläge präsentiert werden.
Im "Grünbuch – Arbeit 4.0" wird das Thema Arbeit "als zentrale Schnittstelle der Veränderung" genannt. Gemeint sind damit "nicht nur die neuen Technikwelten der Industrie 4.0", sondern "die Arbeit der Zukunft in ihrer ganzen Breite und Vielfalt".¹ Doch gerade im Bereich "Arbeit" bleibt der öffentliche Diskurs auffallend ergebnislos. Der Grund liegt auf der Hand: Kern der Auseinandersetzung ist ein wirtschaftstechnologischer Wandel, der gerade erst im Beginn begriffen ist. Die Tatsache, dass der derzeitige Diskurs in weiten Teilen von Annahmen über die Zukunft geprägt ist, macht es den politischen und sozialpartnerschaftlichen Akteuren nahezu unmöglich, konkrete Handlungsbedarfe für die Gegenwart abzuleiten. Wie umfangreich und fundamental dieser Wandel in der Zukunft aussehen wird, kann niemand sicher voraussagen. Eine Studie der Universität von Oxford hatte 2013 noch prophezeit, dass die Hälfte aller Jobs in der USA durch eine Umstellung auf Computer zu verschwinden droht. Zwei Jahre später wurde diese Studie vom IAB auf die Anwendbarkeit im Bundesgebiet untersucht und widerlegt. Nur 0,4 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seien tatsächlich betroffen, so das IAB.²
Angesichts der Unmöglichkeit, sichere Voraussagen über die Zukunft zu treffen, erstaunt die Richtung und Intensität des Diskurses.³ Nahezu unwidersprochen bleibt die Annahme, dass es beim Thema Digitalisierung um nicht weniger als «die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und Europa, eine Neuverteilung der Märkte, um enorme Wachstumspotenziale und den Traum eines digitalen ‹Wirtschaftswunders›» geht. In dem Moment jedoch, in dem das Thema Industrie 4.0 zur "Schicksalsfrage der deutschen Industrie"⁴ erhoben wird, wird ein neuer "Alternativlos"-Narrativ geschaffen.
Der durch die Digitalisierung angestrebte technische Fortschritt und der dadurch erwartete Anstieg der Arbeitsproduktivität soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sichern. Das Wirtschaftswachstum eines Landes hängt aber zu einem bedeuten-den Teil auch von dem Kaufkraftzuwachs der Bevölkerung und dem Wachstum des Binnen-marktes ab. Dieser Aspekt wird von der Bundesregierung sträflich unterbelichtet. Als entscheidend für den Erhalt von Arbeitsplätzen dürfte sich in diesem Zusammenhang erweisen, dass die Löhne den Verteilungsspielraum (Entwicklung der Arbeitsproduktivität plus Inflationsziel der EZB) voll ausschöpfen. Geschieht dies nicht, bleibt die hiesige Wirtschaftsentwicklung und damit die Beschäftigung zunehmend abhängig von der Auslandsnachfrage.
Bei steigender Produktivität muss erneut über eine Verkürzung der Arbeitszeit bzw. über eine Neuverteilung von Arbeitszeit nachgedacht werden. Die Bundesregierung stellt zwar "flexible" Arbeitszeiten in Aussicht, hat aber den Zusammenhang von Digitalisierung, steigender Arbeitsproduktivität und ihren Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung nicht im Blick. Sie droht damit ein wesentliches Potenzial der Digitalisierung nicht zu realisieren. Die entscheidende Frage ist, wem die Produktivitätssteigerung zu Gute kommt: Allein den Unternehmen oder auch der Gesellschaft?
¹Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2015): Grünbuch – Arbeit 4.0.
²Dengler, Katharina/Matthes, Britta (2015): Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt, IAB-Forschungsbericht 11/2015, online unter: http://www.iab.de/185/section.aspx/Publikation/k151209302.
³Auch für DIE LINKE gilt die Schwierigkeit sichere Aussagen über die Zukunft zu treffen. Konkrete Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt sind derzeitig noch kaum mit hinreichender Verlässlichkeit zu bestimmen. Ebenso sind Chancen und Risiken bislang nur unzureichend absehbar und werden auch innerhalb der Linken noch kontrovers diskutiert. Diese Stellungnahme ist dementsprechend "work in progress" und konzentriert sich auf die Erörterung der im Grünbuch des BMAS aufgerufenen Fragen.
⁴Zit. nach: Kaeser: Industrie 4.0 ist Schicksalsfrage der deutschen Industrie, 12.4.2015 www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-04/33371314-kaeser-industrie-4-0-ist-schicksalsfrage-der-deutschen-industrie-003.htm (zuletzt eingesehen am 18.02.2016).
Digitalisierung in aller Munde, aber kaum Lösungen
Die aktuell in der Breite geführte Diskussion lässt leider an Trennschärfe vermissen. So werden unter dem Begriff "Digitalisierung" in vielen Diskussionen unterschiedliche Entwicklungen in verschiedenen Bereichen der Arbeitswelt zusammengeworfen und nicht selten ergebnisoffen debattiert. Zum Teil werden dann Folgen von "Industrie 4.0" zwei Atemzüge entfernt in Zusammenhang mit Crowdworking oder dem Problem der räumlich-zeitlichen Entgrenzung in Verwaltungs- und Dienstleistungsbereichen diskutiert. Selbstverständlich können diese Entwicklungen zusammenhängen, das Wie findet wird jedoch kaum betrachtet.
Gleichzeitig sind viele der Entwicklungen im Bereich Arbeit, die unter dem Begriff "Digitalisierung" zusammengefasst werden nicht neu. Selbst der von der Bundesregierung geschaffene Begriff "Industrie 4.0" weist implizit darauf hin. So will "Industrie 4.0" die "Vierte industrielle Revolution" bezeichnen, darauf hinweisend, dass es bereits drei große Automatisierungswellen in der Vergangenheit gab; die bisher letzte in den 1970er Jahren. Auch damals wurde befürchtet, Roboter würde den Produktionsarbeitenden arbeitslos zurücklassen – was nicht in dem Umfang geschah, wie es prophezeit wurde. Zwar gingen an den Fließbändern durchaus Jobs verloren, im gleichen Zug jedoch entstanden an anderen Stellen neue Aufgaben.
Im Grünbuch wird analysiert, dass sich die Arbeitswelt in Deutschland in den vergangenen 25 Jahren deutlich verändert habe. Gekennzeichnet sei dieser Veränderungsprozess jedoch vor allem durch einen Rückgang der Tarifbindung, die Ausbreitung des Niedriglohnsektors, den Anstieg sogenannter atypischer Beschäftigung, die Zunahme instabilerer Erwerbsverläufe sowie in jüngster Zeit durch das vermehrte Ausweichen auf Werkverträge. Keine dieser Veränderungen wurde primär durch die Digitalisierung ausgelöst, sondern sind Folge einer Politik des Sozialabbaus, der Arbeitsmarktderegulierung und der Schwächung der Handlungsfähigkeit von Gewerkschaften.
Die Stellungnahme der BDA⁵ zeigt, dass Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen den Begriff "Digitalisierung" als Hebel ansetzen, um vor dem Hintergrund eines neuen Rationalisierungsprozesses eine umfangreiche Deregulierung von Arbeitnehmerrechten durchzusetzen. Diese Entwicklung ist keine neue, sondern ein beständiges Element der kapitalistischen Arbeitswelt. Viele der Forderungen, die sich in dem Papier der BDA finden, sind Jahrzehnte alt. Schon allein deswegen gilt es, in der weiteren Debatte um das Thema genau und aufmerksam hinzuschauen und Vorstößen zum Abbau von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entschlossen entgegenzuwirken.
Bisher hat die Bundesregierung keine konkreten Vorschläge zur sozialen Absicherung von (Solo-) Selbstständigen und zur Anpassung des Arbeitsrechts an neue Beschäftigungsformen wie Crowd- und Cloudworking vorgelegt. Auch Maßnahmen zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung blieb sie bisher schuldig. Dabei gilt es schon jetzt, der Gefahr der Polarisierung des Arbeitsmarkten entgegenzutreten, damit nicht nur eine kleine Gruppe hoch qualifizierter und mobiler Spezialist*innen von der Digitalisierung profitiert, während immer mehr Erwerbstätige sich zunehmend prekarisieren und gezwungen sind, zwischen unsicherer Beschäftigung, Solo-Selbständigkeit und Arbeitslosigkeit zu pendeln.
⁵BDA (2015): Chancen der Digitalisierung nutzen – Positionspapier der BDA zur Digitalisierung von Wirtschafts- und Arbeitswelt.
Wandel von Arbeit in Produktion, Fertigung und Vertrieb
Die meisten Studien gehen davon aus, dass Menschen auch in intelligenten Fabriken der Zukunft noch immer gebraucht werden.⁶⁷⁸ Die Annahme ist jedoch, dass es zu einer neuen Rollenverteilung zwischen Mensch und Maschine kommen wird. Im aktuellen Forschungsstand wird davon ausgegangen, dass sich die Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten grundlegend ändern werden. Wenn Produkte beginnen, selbständig mit ihrer technischen Umwelt zu kommunizieren, bedarf es qualifizierter Arbeitnehmer*innen auf der Stufe von Facharbeiter*innen mit Ingenieurswissen, die den Produktionsablauf überwachen und bei Bedarf eingreifen können. Die Folgen: Beschäftigte müssen sich lebenslang weiterbilden, um mit technischen Innovationen Schritt zu halten. Wenn Maschinen Routine-Abläufe selbstständig und intelligent steuern, ist anzunehmen, dass menschliche Arbeit in der Zukunft vermehrt mit nicht‐routineorientierten, d.h. kreativen, analytischen und kommunikativen Tätigkeiten verbunden sein wird, was wiederum steigende Qualifikationsniveaus voraussetzt.
Dabei wird oft ausgeblendet, dass jegliche Gestaltung einer wirtschaftspolitischen Ordnung sich nicht über das verfassungsrechtliche Leitbild des demokratischen und sozialen Rechtsstaates indem auch die natürlichen Lebensgrundlagen unter einem besonderen Schutz stehen, hinwegsetzen darf. Insofern hebt auch ein Wandel in der Arbeitswelt soziale Grund- und Menschenrechte nicht auf. DIE LINKE. setzt sich für die Einhaltung elementarer Sozialer Grund- und Menschenrechte in der Arbeit und Produktion ein, dies umfasst, auch in einer digitalisierten Welt, insbesondere das Recht auf Arbeit, gerechte Arbeitsbedingungen, angemessenen Lohn, Koalitionsfreiheit sowie die Teilhabe am wissenschaftlichen Fortschritt. Da-bei müssen auch die völkerrechtlich verbreiften spezifischen Lebenslagen von Frauen, Menschen mit Behinderungen auf dem Gebiet der Arbeit und Produktion berücksichtigt werden.
Gewerkschaften haben diesen Trend erkannt und bereits verschiedene Initiativen zur Weiterbildung Berufstätiger initiiert.⁹
DIE LINKE fordert ein umfassendes Recht auf Bildung und Weiterbildung in allen Lebensphasen. Die Qualifizierung der Beschäftigten ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht auf die Einzelnen abgewälzt werden darf. Öffentlich (durch höhere Steuern für Unternehmen und Vermögende) finanzierte Bildungsteilzeit und -auszeiten müssen von einem massiven Ausbau eines für alle Menschen zugänglichen Bildungssystems begleitet werden. Dieses muss so gestaltet werden, dass Wissen auf dem höchsten Niveau selbstständig angeeignet werden kann und Kompetenzen zur demokratischen Gestaltung von Arbeit und technologischer Entwicklung weiterentwickelt werden.
Bei der betrieblichen Weiterbildung dürfen Arbeitgeber*innen nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse des Arbeitgebers liegen, müssen auch von diesem finanziert werden. Damit sich alle Unternehmen gleichermaßen an der Finanzierung beruflicher Weiterbildung beteiligen, schlägt DIE LINKE einen Weiterbildungsfonds vor, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen.
Auch DIE LINKE fordert, die berufliche Qualifikation und Weiterbildung stärker zu fördern. Für Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik von Agenturen und Jobcentern muss mehr Geld zu Verfügung gestellt werden.
Neue Formen der vernetzten Fertigung und Logistik können auch dazu verwendet werden, Arbeitnehmer*innen bei der Arbeit lückenlos zu überwachen. Standort und Bewegungsprofile können so jederzeit und überall erfasst werden. Gerade der Einsatz von RFID-Chips (automatisierte Sender-Empfänger-Systeme zum Identifizieren und Lokalisieren von Objekten per Funknetz) in Logistik und Produktion wirft Fragen des Daten-, Persönlichkeits- und Arbeitsschutzes der Beschäftigten auf.
Auch zu Beobachten ist der 3D-Druck, der eine neue Form von Produktion darstellt. Die Fertigung von Gegenständen bis zu einem gewissen Komplexitätsgrad können durch 3D-Drucker von seriellen Fertigungsanlagen entkoppelt werden. In welchem Umfang sich 3D-Drucker durchsetzen können und damit herkömmliche Fertigungsmethoden ablösen werden, beziehungsweise auch in Richtung der Heimanwender*innen verschieben, bleibt abzuwarten.
⁶Arbeitskreis Smart Service Welt (2015): Smart Service Welt, Umsetzungsempfehlungen für das Zukunftsprojekt Internetbasierte Dienste für die Wirtschaft, Abschlussbericht, S. 106.
⁷Krzywdzinski, Martin / Jürgens, Ulrich / Pfeiffer, Sabine (2015): Die vierte Revolution. Wandel der Produktionsarbeit im Digitalisierungszeitalter.
⁸Wolter, Marc Ingo / Mönning, Anke / et al. (2015): IAB-Forschungsbericht 8/2015. Industrie 4.0 und die Folgen für Arbeitsmarkt und Wirtschaft.
⁹Vgl. "Allianz für Aus‐ und Weiterbildung 2015‐2018", Tarifverträge zur Qualifizierung z.B. durch Bildungsteilzeit und Weiterbildungskonten.
Wandel von Arbeit in der Dienstleistungsgesellschaft
Erwerbstätige aus der ganzen Welt können über das Internet und von überall aus in Echtzeit Daten abrufen, austauschen und, z.B. in der Cloud, auf Arbeitsmittel (E-Mail, Projektmanagement-Tools, Software) zugreifen. Flexibilisierung und Entgrenzung sind daher Stichworte, die im Kontext moderner Arbeitsorganisation besonders häufig fallen. Die Menge der Informationen, die viele Menschen täglich bei der Arbeit verarbeiten müssen, hat durch die Vernetzung zugenommen. So ist es in vielen Berufen keine Seltenheit, täglich mehrere Dutzend bis hundert E-Mails zu empfangen und bearbeiten zu müssen. Durch die Digitalisierung werden viele Arbeitsprozesse transparenter – und damit auch mögliche Leistungsunterschiede. Viele Arbeitnehmer*innen sehen sich zunehmend unter Druck. Die dramatische Zunahme an psychischen Belastungen lässt sich neben anderen Faktoren auch auf die Entwicklung zurückführen.
Umso dringender ist es, Forderungen von Seiten der Arbeitgeber*innen nach einer Deregulierung von Arbeitnehmer*innenrechten entschieden zurückzuweisen.
Im Jahr 2014 gab es in der Bundesrepublik 4,2 Millionen Selbständige. Das entsprach etwa zehn Prozent aller Erwerbstätigen. Rund die Hälfte davon waren sogenannte "Solo-Selbständige", also Selbständige ohne Angestellte. Der Begriff "Solo-Selbständige" wird im Zusammenhang mit der Digitalisierung immer wieder genannt. Ein wissenschaftlich belegter Zusammenhang zwischen dem Anstieg von Solo-Selbständigkeit und der Verbreitung digitaler Technologien existiert bisher nicht. Hingegen war ein sprunghafter Anstieg von "Solo-Selbständigen" im Zeitraum zwischen 2003 und 2005 zu verzeichnen. In diesem Zeitraum wurden im Rahmen der Agenda 2010 Existenzgründungszuschüsse an Existenzgründer*innen gezahlt ("Ich-AG-Förderung"). Nach Einstellung dieser Förderung im Jahre 2006 brach die Dynamik abrupt ab. Seit 2012 sind die Zahlen der "Solo-Selbständigen" deutlich rückläufig.¹⁰ Im Zusammenhang mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschafts- und Arbeitswelt wird auch im Grünbuch darauf hingewiesen, dass von einem erneuten Anstieg auszugehen ist.¹¹
Brüchige Erwerbsbiografien
Seit Jahren ist eine Zunahme instabiler Erwerbsbiografien zu erkennen. Für immer mehr Menschen ist es immer schwieriger, durch ihre Lohnarbeit ein sicheres und auskömmliches Einkommen zu erzielen. Damit verbunden ist auch der kontinuierliche Rückgang des traditionellen Normalarbeitsverhältnisses. Es ist jedoch auch hier fraglich, welche eigenständige Bedeutung der Digitalisierung in diesem Veränderungsprozess zukommt. Die Bundesregierung stellt im Grünbuch fest: "Die Grenzen zwischen "typisch" und "atypisch" verschwimmen zunehmend". (vgl. Grünbuch, S. 24). Diese Entwicklung sei eng mit dem Anstieg atypischer Beschäftigung (Teilzeit, Leiharbeit, Befristungen, Werkverträge), der Ausweitung des Niedriglohnsektors und dem Rückgang der Tarifbindung verbunden. Diese sind unbestritten zu weiten Teilen Folgen der Agenda 2010 Politik – und weniger der Digitalisierung.
DIE LINKE kritisiert, dass die damit eng zusammenhängende Tatsache, dass es prekär Beschäftigten kaum gelingt, ausreichend Anwartschaften für ihre Altersrenten aufzubauen und diese Entwicklung durch ein drastisch sinkendes Rentenniveau verschärft wird, im Grünbuch des BMAS ausgeblendet wird. Vor diesem Hintergrund bleiben die Ausführungen zu den Herausforderungen für die sozialen Sicherungssysteme und vor allem für die gesetzliche Rentenversicherung dann auch zu knapp und zu vage.
Eine wichtige Frage im Grünbuch ist, welchen Herausforderungen sich die sozialen Sicherungssysteme durch die Digitalisierung gegenübersehen. Dies ist zunächst zu begrüßen. Doch der im Grünbuch formulierte Prüfauftrag, "ob mit einem Wandel der Erwerbsformen neue Sicherungsdefizite auftreten" und der bloße Hinweis auf das "Stichwort 'Erwerbstätigenversicherung' "¹² sind zu wenig und werden durch öffentliche Äußerungen der Ministerin, die ein berufsständisches Versorgungswerk für Clickworker als Alternative zur Integration von Selbständigen in die GRV diskutiert ("sei nicht entschieden"), schon wieder konterkariert.
Für DIE LINKE steht im Vordergrund, der beschleunigten Ausbreitung prekärer und brüchiger Erwerbsbiografien Einhalt zu gebieten, aber auch ein erhöhtes Schutzniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung entgegenzustellen.
Dazu bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung für die Abschaffung von Leiharbeit, die Zurückdrängung von Befristungen und Werkverträgen sowie für die Umwandlung von Minijobs in existenzsichernde und sozialversicherte Beschäftigung.
¹⁰Mai, Christoph-Martin / Marder-Puch, Katharina (2013): „Selbstständigkeit in Deutschland“, Statistisches Bun-desamt, Wirtschaft und Statistik, Juli 2013. Online unter: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/Arbeitsmarkt/SelbststaendigkeitDeutschland_72013.pdf?__blob=publicationFile.
¹¹Vgl. Grünbuch, S. 57.
¹²Vgl. Grünbuch, S.80.
Neue Formen von Arbeit
"Plattform-Ökonomie"
War Anfang der 2000er Jahre vor allem noch der Handel durch die Digitalisierung betroffen, so drängen Internet-Anbieter*innen inzwischen in weite Bereiche des Dienstleistungsgewerbes vor. Ob Beherbergung, Personenbeförderung, Handwerk, Gebäudereinigung, Hausarbeiten, Fotografie, Texten oder Design, es gibt kaum einen Bereich, in dem nicht mindestens eine, häufig sogar eine Vielzahl digitaler Plattformen dezentral Dienste oder Produkte bereitstellen. Die Plattformen ermöglichen nicht nur professionellen Wettbewerbern sondern auch Hobbyanbieter*innen eine niedrige Markteintrittshürde in einen zum Teil globalen Markt, während sie gleichzeitig den Zugang zu angebotenen Produkten und Dienstleistungen für Konsument*innen erleichtern. Digitale Plattformen können damit die bestehende Wettbewerbssituation verschärfen oder bestehende Anbieterstrukturen verdrängen.
Plattformen verändern jedoch nicht nur bestehende Wettbewerbsstrukturen, sie schaffen auch gänzlich neue. Zwar treten Plattformen meist in Form eines eigenständigen Anbieters auf, organisieren aber technisch gesehen nur die – zum Teil anonymen – Vermittler*innen zwischen Anbietenden und Kund*innen. Durch den einfachen Zugang für alle durch das Internet können Anbietende dabei von Unternehmen bis zu Privatpersonen alles sein. Die Unternehmen und Personen, die auf den Plattformen Dienstleistungen oder Waren anbieten, gehen in der Regel kein klassisches Zulieferer- beziehungsweise Arbeitsverhältnis ein. Der Erwerbsstatus der Anbietenden wird nicht erfasst. Es wird vermutet, dass sich gerade Hobbyanbieter*innen häufig in einer rechtlichen "Grauzone zwischen privater Hilfe und Schwarzarbeit"¹³ bewegen. Das Arbeitsrecht findet auf die Anbietenden keine Anwendung.¹⁴ Vertragsbeziehungen kommen häufig durch das Akzeptieren der AGBs der Plattformen zustande. Daraus ergibt sich de facto eine rechtliche Besserstellung der Plattformen gegenüber der Anbietenden, da sie die Bedingungen einseitig diktieren können.
Crowdworking / Clickworking
Beim Crowdworking oder auch Clickworking handelt es sich um eine spezielle Form der Vermittlung von Dienstleistungen über Plattformen. Der Begriff wird insbesondere dann verwendet, wenn es sich um kreative Arbeit, Wissensarbeit oder Datenverarbeitung handelt. An-gelehnt an den Begriff "Outsourcing" meint "Crowdsourcing" die Auslagerung von Arbeitsaufgaben an eine Gruppe freiwilliger Nutzerinnen und Nutzer ("Crowd") über das Netz. Hinter diesen Plattformen steht eine quasi-anonyme Masse von Personen, meist aus aller Welt, die diese Tasks selbständig bearbeiten. Die Bezahlung erfolgt auf Stückbasis oder auf Erfolgsbasis nach Erledigung. Manche Design-Portale stehen in der Kritik, Anbieter*innen gegeneinander in Wettbewerb antreten zu lassen und am Ende nur den Entwurf zu bezahlen, für den sich der Auftraggeber oder die Auftraggeberin entscheidet, während alle anderen Mitbewerber*innen leer ausgehen. Gleichzeitig müssen oft auch diejenigen die Rechte an ihren Werken an die Plattformen abtreten, deren Arbeiten nicht den Zuschlag erhalten haben. Auftraggeber*innen und Auftragnehmer*innen kennen sich meist nicht und gehen auch kein direktes Vertragsverhältnis miteinander ein. Crowdworker*innen sind keine Angestellten der Plattformen und stellen rechtlich keine eigene Arbeitsform dar. Der tatsächliche Erwerbsstatus von Crowdworker*innen ist in der Regel unbekannt. Diese Umstände machen es momentan noch schwer, das Phänomen Crowdworking konkret zu erfassen und einzuordnen.
Tatsache ist, dass Crowdworker*innen häufig von unterschiedlichen Ländern mit unterschied-lichen Lebensstandards aus auf Plattformen arbeiten. Crowdworker*innen befinden sich daher häufig in einem direkten globalen Wettstreit miteinander, was Unternehmen die Möglichkeit eröffnen könnte, Crowdworking als Lohndumpinginstrument einzusetzen
Absicherung neuer Solo-Selbständigkeit und Cloud-Working. Diese – zum Teil prekären – Formen digitalisierter Arbeit müssen evaluiert und reguliert werden. Selbständige Crowdworker*innen müssen sozial abgesichert werden; beispielsweise durch eine Mindest-Vergütung für Soloselbständige und deren Einbeziehung in eine allgemeine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege.
Mit der Digitalisierung ist auch eine neue Qualität der Internationalisierung der Arbeitsbeziehungen verbunden – ohne dass es ein entsprechendes internationales Vertrags-recht gäbe. Daher sind neue Konzepte für ein internationales Wirtschafts-, Arbeits- und Tarifrecht mit Sanktionsmacht dringend notwendig. Digitalisierung darf kein rechtsfreier Raum werden in dem rechtsverbindliche Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt, der Europäischen Sozialcharta und dem Grundgesetz ausgehebelt werden.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales thematisiert in dem Kapitel "Soziale Marktwirtschaft reloaded" im Kern zutreffend die positiven Auswirkungen von Sozialpolitik auf den sozialen Zusammenhalt und die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Gleichzeitig stellt das Ministerium die Defizite zutreffend fest:
die Lohnquote ist gegenüber 2000 gesunken,
die Vermögensverteilung ist ungleicher geworden und
der Niedriglohnsektor ist gewachsen.
Auf diese dramatische Entwicklung und viele weitere Entwicklungen (Armut etc.) hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren regelmäßig hingewiesen. Es ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen, dass auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) diese Entwicklung im Grünbuch problematisiert und benennt. Das Ministerium verschweigt dabei aber bedauerlicherweise, dass diese Entwicklungen das Ergebnis politisch bewusster Entscheidungen waren. Die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen sind hier entscheidende Stichworte. Auch die nachlassende Tarifbindung – die als ein wichtiger Grund für das Auseinanderdriften der Einkommen vom Ministerium benannt wird (Grünbuch, S. 56) – hat die Politik der verschiedenen Bundesregierungen mit befördert. Mit Digitalisierung haben diese Prozesse allesamt nichts zu tun.
Der einzige Aspekt bei der sozialen Sicherung, der von dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der zunehmenden Digitalisierung in Verbindung gebracht wird, ist die erwartete oder unterstellte Zunahme von (Solo-)Selbständigkeit.
Unabhängig von der Frage, ob tatsächlich von einem übergreifenden digitalisierungsbedingten Trend zur Zunahme (solo-) selbständiger Arbeit ausgegangen werden kann oder nicht, gibt es in der Tat einen akuten politischen Handlungsbedarf bei der sozialen Sicherung von Selbstständigen. Das soziale Sicherungssystem in Deutschland knüpft traditionell an den Status der abhängigen Beschäftigung an. In den Sozialversicherungssystemen werden die klassischen sozialen Risiken - Alter, Erwerbslosigkeit, Krankheit, Erwerbsminderung und Pflegebedürftigkeit etc. - abgesichert und nominell paritätisch von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen finanziert. Selbständige galten dagegen nicht als schutzbedürftig und waren daher nicht in das solidarische System eingebunden - obwohl auch sie ihre Arbeitskraft auf dem Markt verkaufen müssen. Der Zugang zu gesetzlichen sozialen Sicherungssystemen wurde ihnen erst spät und lediglich selektiv ermöglicht. So gilt seit 2009 eine nachrangige Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Bürger*innen. Seit 2006 gibt es eine begrenzte Möglichkeit für Selbständige, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern und in der Rentenversicherung sind nur wenige Gruppen kraft Gesetz pflichtversichert. Bis heute fehlt aber für Selbständige ein gleichberechtigter Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen, der (1) die Leistungen für die Selbständigen öffnet und (2) die Selbständigen gleichzeitig in eine solidarische Finanzierung des Sicherungssystems einbezieht, ohne sie finanziell zu überfordern.¹⁵
Die Einbeziehung der Selbstständigen in die sozialen Sicherungssysteme ist mit einer grundsätzlichen Kurskorrektur der Sozialpolitik zu verbinden. Statt den Sozialstaat abzubauen, bedarf es des Ausbaus und der strukturellen Weiterentwicklung der Systeme der sozialen Sicherung. Die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme sind in Bezug auf die Reichweite auszubauen: alle Bürger*innen bzw. alle Erwerbstätigen sind in die gesetzlichen Sozialversicherungen einzubeziehen. Gleichzeitig ist die Finanzierungsbasis zu erweitern. Mit diesem Grundgedanken ist die Absicherung aller Menschen in Deutschland ebenso zu gewährleisten wie die dauerhafte Finanzierbarkeit des Systems.
Um insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest zu machen, fordert DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden die Wiederherstellung eines den Lebensstandard sichernden und auch vor Armut schützendes Rentenniveaus ("Sicherungsniveau vor Steuern" in Höhe von 53 Prozent) sowie seiner – vorwiegend – paritätischen Finanzierung und Ergänzung aus Steuermitteln durch Bundeszuschüsse und Beiträge für Kindererziehungszeiten. Neben der Stärkung des Solidarausgleichs ist der Kreis der Versicherten zu erweitern und alle Erwerbstätigen sind in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen. Von einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung würden vor allem Freiberufler*innen und andere Solo-Selbständige profitieren, die in zunehmenden Maße von der Digitalisierung und Fragmentierung der Arbeitswelt betroffen sind. Sie sollen nach Vorstellungen der LINKEN leistungsrechtlich denselben Bedingungen unterliegen wie die bisherigen Pflichtversicherten und erhielten dadurch Zugang zum vollen Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieses umfasst nicht nur die Altersrente, sondern auch den Schutz bei Erwerbsminderung und für Hinterbliebene, Reha-Leistungen sowie solidarische Ausgleichsmaßnahmen – etwa für Kindererziehung und Pflege. Dies stellt einen deutlichen Vorteil gegenüber privaten Versicherungen dar. Das stärkt nicht nur die Schutzfunktion und die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern ist zugleich ein Gebot der Gleichbehandlung und des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft.
Soll der Solidarcharakter der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Einbeziehung aller Erwerbstätigen tatsächlich gestärkt und die Finanzbasis verbreitert werden, kann nicht lediglich die Beitragsbemessungsgrenze angehoben bzw. aufgegeben werden. Andernfalls würden diesen Beiträgen äquivalent auch erhöhte Leistungsansprüche gegenüberstehen. Um Spiel-raum für Leistungsverbesserungen und Umverteilung zu erhalten, muss daher auch das Äquivalenzprinzip im oberen Bereich modifiziert werden. Denkbar wäre für den oberen Bereich etwa die Beitragsbemessungsgrenze in eine Beitragsäquivalenzgrenze umzuwandeln, ab der sich zusätzliche Beiträge nur noch anteilig leistungssteigernd auswirkten. Diese Umwandlung kann von einer schrittweisen Anhebung und mittelfristigen Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze begleitet werden.
DIE LINKE fordert das BMAS deshalb auf, noch in dieser Legislaturperiode dem Gesetzgeber konkrete Vorschläge und Initiativen vorzulegen, die die Integration aller Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung zum Ziel haben.
Um ein ausreichendes Schutzniveau zu erreichen muss ein angemessenes Rentenniveau wieder als Sicherungsziel der gesetzlichen Rentenversicherung in den Mittelpunkt der Rentenpolitik gerückt werden und die Deckelung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung aufgehoben werden.
Zeiten niedriger Löhne, der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen.
Eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von derzeit 1050 Euro netto soll Rentner*innen vor Einkommensarmut schützen.
Gerade neuere Erwerbsformen, die nicht mehr dem klassischen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Muster entsprechen, sind im gegenwärtigen dualen Sicherungssystem in Gesundheit und Pflege nicht ausreichend vor persönlichen Härten geschützt. So ist es Selbständigen mit geringen Einkommen wegen hoher Mindestbeiträge kaum möglich, sich gesetzlich zu versichern. Die private Krankenversicherung ist nicht in der Lage, bei wechselhaften Erwerbsbiographien soziale Härten zu verhindern sowie eine hochwertige Gesundheitsversorgung unabhängig von der eigenen wirtschaftlichen Situation zu sichern. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege ist wegen der konsequent am individuellen Einkommen orientierten Beitragshöhe am besten geeignet, eine dauerhaft gute Absicherung in Gesundheit und Pflege für alle Erwerbstätigen zu gewährleisten, auch in Phasen reduzierter Einkommen, etwa durch unbezahlte Care-Arbeit wie Erziehungs- und Pflegezeiten. Sie berücksichtigt zudem die zunehmende Spreizung der einzelnen Einkommensarten und –höhen.¹⁶
Technologiebasierte Verfahren haben das Potential, die Versorgung in Gesundheit und Pflege zu verbessern. Allerdings wird ihnen vielfach ein Vertrauensvorschuss gewährt, ohne dass durch eine valide Nutzen-Analyse erwiesen wäre, dass die hohen Ausgaben durch einen gesicherten Nutzen für die PatientInnen oder die Beschäftigten gerechtfertigt sind. Die Rede ist hier nicht nur von medizinischen Verfahren wie computergestützter Chirurgie, individualisierter oder Telemedizin, sondern auch etwa von der Telematik-Infrastruktur mit der elektronischen Gesundheitskarte. Für deren geplante Anwendungen fehlen auch nach ihrer Einführung noch immer transparente und fundierte Abschätzungen des Nutzens sowie des Kosten/Nutzen-Verhältnisses. Gerade bei Gesundheit und Pflege dürfen neue Technologien nicht nach dem Prinzip "alles, was technisch geht" eingeführt werden. Der Schutz der Patientinnen und Patienten sowie ihrer sensiblen Gesundheitsdaten erfordern, dass der belegte Patientennutzen in den Mittelpunkt gestellt wird.
Wenn technologiebasierte Verfahren als Satzungsleistung oder auf selektivvertraglicher Basis angeboten werden, können sie den Kassenwettbewerb und die ungleiche Behandlungsqualität innerhalb des GKV- bzw. SPV-Systems verschärfen. Werden sinnvolle Verfahren nicht in den Regelkatalog aufgenommen, drohen den Versicherten sowohl im Gesundheits- wie auch im Pflegebereich zu hohen Selbst- oder Aufzahlungen und damit 2-Klassen-Versorgung.
Auch die Arbeitslosenversicherung darf im Grundsatz keine Erwerbstätigen aus ihrer Schutzfunktion ausgrenzen.¹⁷ Reformen sind notwendig, um
den Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu erleichtern und auch für Selbständige zu öffnen; die Rahmenfrist ist wieder auf drei Jahre zu erweitern und die (Mindest-)Anwartschaftszeiten werden auf vier Monate verkürzt,
die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs ist zu verlängern,
die Leistungen zu verbessern und
ein Mindestarbeitslosengeld in Höhe der Mindestsicherung einzuführen. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf das Mindestsicherungsniveau ist aus Steuern zu finanzieren.
Mit diesen Reformen wird die Arbeitslosenversicherung umfassend mit dem Ziel gestärkt, dass möglichst alle Erwerbstätigen in das System einbezogen werden.
Mindestsicherungen
Hartz IV ist abzuschaffen. Das System der Grundsicherung ist grundlegend zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung für all diejenigen umzubauen, die die gesetzlich definierten Maßstäbe der Hilfebedürftigkeit erfüllen.¹⁸ Es soll eine einkommens- und vermögensgeprüfte, bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden. Unter 1.050 Euro netto im Monat droht Armut. Die Aufgabe der sanktionsfreien Mindestsicherung ist die Gewährleistung des grundrechtlich geschützten menschenwürdigen Teilhabe- und Existenzminimums. Mit der Mindestsicherung muss die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringen Einkommen, die in der Bundesrepublik leben, beendet werden. Diese Aufgabe muss die sanktionsfreie Mindestsicherung für Erwerbslose, Erwerbsgeminderte wie Erwerbstätige gleichermaßen erfüllen. Auch Selbstständige mit einem Einkommen, das zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nicht ausreicht, haben Anspruch auf die entsprechenden Leistungen.
Neben der genannten Position wird im linken intellektuellen und politischen Lager und auch in der LINKEN ergebnisoffen das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert, das sich als emanzipatorische und transformatorische Konzeption linker Gesellschafts- und Sozialpolitik und Weiterentwicklung linker Konzeption der sozialen Sicherung versteht.¹⁹
Öffentliche soziale Infrastruktur und Dienstleistungen
DIE LINKE tritt für den Ausbau und die Demokratisierung öffentlicher sozialer Infrastruktur und Dienstleistungen ein. Jeder Mensch hat das Recht auf Gesundheit, Bildung, Beratung und Unterstützung. Die öffentlich zu finanzierenden Angebote sind gemäß den Bedürfnissen der Nutzer*innen, barriere- und gebührenfrei auszugestalten. Diese Berufsfelder sind durch eine höhere Entlohnung aufzuwerten. Des Weiteren setzt sich DIE LINKE für die Ermöglichung und Förderung selbstorganisierter, gemeinschaftlicher sozialer Unterstützungsstrukturen ein.
¹³Lobo, Sascha (2014): Auf dem Weg in die Dumpinghölle. Online unter: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-sharing-economy-wie-bei-uber-ist-plattform-kapitalismus-a-989584.html.
¹⁴Klebe, Dr. Thomas (2013): Crowdsourcing: Für eine handvoll Dollar oder Worker oft the crowd unite? DGB Ge-genblende 26: März/April 2014. Online unter: www.gegenblende.de/++co++8a7876ea-af70-11e3-a64a-52540066f352. Zuletzt eingesehen am 12.04.2016.
¹⁵Vgl. Sozialstaat für Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler – Grundsätze, Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 10./11. Januar 2013.
¹⁶Vgl. u.a.: Antrag "Bürgerinnen und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen", Bundestagsdrucksache 18/5110; Antrag "Solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen", Bundestagsdrucksache 17/1238.
¹⁷Vgl. Antrag "Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken", Bundestagsdrucksache 18/7425.
¹⁸Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, Bundestagsdrucksache 18/3549.
¹⁹Vgl. u.a.: Mason, Paul (2016): Postkapitalismus - Grundrisse einer kommenden Ökonomie. Suhrkamp / Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE: www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/.
Entgrenzung von Arbeit, psychische Belastungen und Arbeitsschutz
Unbestritten ist, dass neue Technologien die Arbeitswelt verändern. Dabei ist zu beachten, dass die Durchsetzungswahrscheinlichkeit neuer Technologien nicht allein von deren Machbarkeit abhängt, sondern in erster Linie ökonomischen Interessen folgt. Daher ist besonderes Augenmerk auf die Bereiche zu richten, in denen Technologien zu Produktivitätssteigerung und Rationalisierung auf Kosten der Gesundheit und des Wohlbefindens der Beschäftigten gehen. In vielen Bereichen sind Arbeitsplätze nicht länger an Ort oder Zeit gebunden. Die globale Anbindung an das Internet ermöglicht neue Formen von Fertigung, Kommunikation, Dienstleistungen, Handel und Logistik. Die zunehmenden Möglichkeiten, Arbeit zu jeder Zeit und von überall aus erledigen zu können, befördern die zeitliche und räumliche Entgrenzung von Arbeit. Hier sind bereits jetzt klare Auswirkungen erkennbar: Die Stressbelastung in der Arbeitswelt nimmt rasant zu. Beschäftigte klagen über eine Beschleunigung von Arbeitsabläufen, einer zunehmenden Arbeitsdichte, Zeit- und Leistungsdruck. Die Zunahme an Arbeitsunfähigkeitstagen und die psychischer Erkrankungen ist alarmierend. Das von der Bundesregierung und Vertreter*innen der Wirtschaft viel beschworene Argument, durch die Digitialisierung könnten Beschäftigte ihr Privatleben automatisch besser mit dem Berufsleben vereinbaren, erweist sich angesichts der aktuellen Entwicklung als fragwürdig.
Doch es existiert kaum eine wirtschaftsnahe Publikation, die nicht die weitere Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort zum Kern ihrer Zukunftsvision macht. Die Forderungen, die die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in ihrem Positionspapier zur Digitalisierung aufstellt, sind nichts anderes als Frontalangriffe auf die Arbeitnehmer*innenrechte. So fordert die BDA nicht nur die Ausweitung von Wochenend- und Feiertagsarbeit, sondern auch die Abschaffung der gesetzlich geregelten Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten. Stattdessen drängt die BDA auf die Umstellung auf eine Wochenhöchstarbeitszeit. Gesetzliche Regelungen zur Arbeitszeiterfassung werden als überflüssig betrachtet. Durch eine Reform von §12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sollen Beschäftigte kurzfristig und auch von Zuhause aus nach Bedarf des Unternehmens eingesetzt und abgerufen werden können. Einen Bedarf an Regelungen zur Stressvermeidung oder Einschränkung der Erreichbarkeit sehen die Arbeitgeberverbände nicht. Diese Vision einer hochflexiblen Arbeitswelt richtet sich gegen die Interessen der Beschäftigten nach planbarer, begrenzter und geregelter Arbeit und degradiert sie zu beliebig einsetzbaren Bausteinen innerhalb eines hocheffizienten Produktionsprozesses.
Die "Digitalisierung" wird als Hebel angesetzt, um vor dem Hintergrund eines neuen Rationalisierungsprozesses eine umfangreiche Deregulierung von Arbeitnehmer*innenrechten durch-zusetzen. Damit sich der technologische Fortschritt tatsächlich auch zum Vorteil der Beschäftigten auswirken kann, sind konsequente Regulierungen auf gesetzlicher Ebene unabdingbar, die es nicht zuletzt braucht, damit es Beschäftigte auch auf tariflicher Ebene leichter haben, ihre Interessen auszuhandeln:
DIE LINKE fordert eine Reduzierung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit. Sie ist ein wichtiger Schritt, um der Entgrenzung von Arbeitszeit entgegen zu wirken.
Modelle wie die »kurze Vollzeit« und flexible Modelle für unterschiedliche Lebensphasen wie Sabbatjahren, Familien- und Bildungsauszeiten könnten das Versprechen der Digitalisierung, selbstbestimmter zu arbeiten und zu leben, für alle Wirklichkeit werden lassen.
Erwerbstätige müssen das Recht auf Nichterreichbarkeit, das Recht auf E-Mail-freien Urlaub und das Recht auf Entschleunigung haben.
Grenzen der Arbeitszeit müssen verteidigt und Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Lage und Verteilung der Arbeitszeit, sowie bei der Personalausstattung ausgeweitet werden.
Damit Beschäftigte in Zukunft gesund das Rentenalter erreichen können, muss der Arbeitsschutz mit der technologischen und arbeitsorganisatorischen Entwicklung standhalten. Vor dem Hintergrund der umfassenden Deregulierungs- und Rationalisierungs-Bestrebungen der Arbeitgeberverbände ist das Arbeitsschutzgesetz die tragende Säule, die die Gesundheit der Beschäftigten schützt. Durch die zunehmende Erfassung, Verarbeitung und Vernetzung immer größerer und umfangreicher Datenmengen im Arbeitsalltag beschleunigen sich Arbeitsabläufe und Produktionsabläufe nicht nur, sie bieten auch die Möglichkeit, diese lückenlos zu überwachen – und mit ihnen die Beschäftigten. Die da-raus resultierenden Möglichkeiten der Leistungskontrolle von Beschäftigten befördern einen "beständig steigenden Leistungsdruck" , der sich als enormer psychischer Belastungsfaktor auf deren Gesundheit auswirkt.
DIE LINKE fordert eine effektive Anti-Stress-Verordnung als Bremse gegen Dauerstress, Burn-Out und Arbeit auf Abruf.
Für mobile Arbeit müssen die gleichen Schutzanforderungen der Bildschirmarbeitsverordnung und der novellierten Arbeitsstättenverordnung gelten, wie für feste Arbeitsplätze.
Um mögliche Risiken auf die Gesundheit schon frühzeitig vor der Einführung neuer Technologien und Arbeitsmodelle zu erkennen, sind vorausschauende Gefährdungsbeurteilungen und Interventionen notwendig. Die Arbeitsstättenverordnung muss mit der technologischen Entwicklung Schritt halten und bei Bedarf zeitnah um Regelungen ergänzt werden, die den neuen Anforderungen Rechnung tragen.
Ganzheitliche Gefährdungsbegutachtungen können nur mit den Beschäftigten zusammen erstellt werden. Die Erfahrungswerte derjenigen, die täglich mit neuen Technologien oder Arbeitsmodellen arbeiten, sind unverzichtbar. DIE LINKE fordert daher im zweiten Schritt, Mitbestimmungsrechte auszuweiten, um Beschäftigte an Veränderungsprozessen zu beteiligen.
Der digitale Wandel stellt nicht nur Gewerkschaften, sondern auch betriebliche Interessenvertretungen vor enorme Herausforderungen. Sie sind das notwendige Korrektiv um zu ermöglichen, dass Beschäftigte ihre Vorstellungen mit einbringen können und dadurch verhindern, dass technologische Entwicklungen allein zu ihren Lasten umgesetzt werden. Dazu müssen zwingende Mitbestimmungsrechte erweitert werden, notwendige Ressourcen zur Verfügung stehen und externe Unterstützung sichergestellt sein. Zwingende Voraussetzung für die Handlungsmöglichkeit von Beschäftigten ist daher die Existenz eines Betriebsrates, was aktuell jedoch nur in neun Prozent der Betriebe bundesweit der Fall ist.²⁰
Deshalb sind neben der Erleichterung von Betriebsratswahlen insbesondere folgende Maßnahmen notwendig:
Hinzuziehung von Sachverstand erleichtern (§ 80 Absatz 3 BetrVG): Hier ist zu regeln, dass der Betriebsrat sachverständige Berater*innen seiner Wahl zu seiner Unterstützung hinzuziehen kann, ohne dass dies einer näheren Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bedarf. Hält die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die zwischen der Beraterin oder dem Berater und dem Betriebsrat getroffene Vereinbarung dem Grunde oder der Höhe nach für unangemessen, kann er oder sie innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung des Vertragsschlusses die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber*in und Betriebsrat.
Freistellungen von Betriebsrät*innen den heutigen Anforderungen anpassen (§ 38 BetrVG): In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 Arbeitnehmer*innen ist ein Betriebsratsmitglied im Umfang einer halben Vollzeitstelle freizustellen; in Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 Arbeitnehmer*innen ein Betriebsratsmitglied freizustellen ist; in Betrieben mit in der Regel 201 bis 500 Arbeitnehmer*innen zwei Betriebsratsmitglieder freizustellen sind; die festgelegte Mindestanzahl der freizustellenden Personen wird für die in § 38 Absatz 1 Satz 1 BetrVG aufgezählten Falle der Belegschaftsgröße von 501 bis 10.000 Personen jeweils um ein Betriebsratsmitglied erhöht.
Zwingende Mitbestimmung erweitern: Betriebsräte brauchen ein umfassendes Initiativrecht bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung. Da-zu ist § 87 (1) 6 BetrVG dergestalt ausweiten, dass jede Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen der zwingenden Mitbestimmung unterliegt. Hierzu sind die Worte "das Verhalten oder die Leistung der" aus der bisherigen Formulierung zu streichen. Des Weiteren sind die §§ 90 und 91 BetrVG in ein zwingende Mitbestimmungsrecht umzuwandeln, damit alle mit dem digitalen Wandel in Zusammenhang stehenden Prozesse der vollen Mitbestimmung unterworfen werden.
²⁰vgl. Ellguth/Kohaut 2013: Tarifbindung und betriebliche Interessenvertretung: Ergebnisse aus dem IAB-Betriebspanel. In: WSI-Mitteilungen 4/2013.
Digitalisierung als Beitrag zur Inklusion
Auch nach über fünf Jahren UN-Behindertenrechtskonvention hat sich leider nicht viel an der Beschäftigungs- und Arbeitssituation von Menschen mit Behinderungen gebessert. Im Gegenteil: Die Arbeitslosenzahlen steigen entgegen dem allgemeinen Trend weiter an und die Zahl der Menschen, die auf Sonderwege geschickt werden, nimmt zu. Bestehende Beratungsangebote erweisen sich als unzureichend. Die Beantragung von Arbeitsassistenz und behindertengerechter Arbeitsplatzausstattung ist häufig mit Hürden verbunden. Auch im Be-reich der Mitbestimmungsrechte von Werkstatträten und Schwerbehindertenvertretungen gibt es Verbesserungsbedarf. Um barrierefreie und diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen zu schaffen, ist ein Wandel der Arbeitsmarktpolitik unumgänglich. Dazu braucht es den Ausbau unabhängiger Beratungsstrukturen, der langfristigen Förderung von Menschen mit Behinderungen sowie Anreize für Arbeitgeber*innen, diese zu beschäftigen.
Die Digitalisierung und die damit einhergehende Beschleunigung der Arbeitswelt stellen Menschen mit Behinderungen vor neue Herausforderungen. Gleichzeitig kann sie aber auch neue Möglichkeiten der Teilhabe schaffen, wenn digitalen Arbeitsabläufe und -prozesse an den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, umfassende Barrierefreiheit und "Universelles Design" als allgemeine Grundprinzipien der Arbeitsstättengestaltung in der Arbeitsstättenverordnung festzuschreiben. Neue Technologien müssen bei ihrer Einführung sowohl in baulicher Gestaltung als auch in (physischer wie kognitiver) Handhabung grundsätzlich auf Barrierefreiheit geprüft worden sein. Nur so können Menschen mit Behinderungen in der Zukunft am Arbeitsmarkt teilhaben und von der Digitalisierung profitieren.
DIE LINKE will auf Bundesebene verstärkt in Forschung und Entwicklung barrierefreier Arbeitsstätten investieren, sowie neue technische Lösungen nach dem Prinzip "Universelles Design" fördern. Förderfähig sein sollen dabei auch Inklusions-Fortbildungsprogramme von Unternehmen und Verbänden, Kammern, Verwaltungen und Hochschulen.
Die zunehmende Beschleunigung von Kommunikation und Arbeitsprozessen führt dazu, dass Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf immer weiter abgehängt werden. DIE LINKE fordert daher entschleunigte und inklusiv ausgestaltete Arbeitsbereiche zu schaffen, in denen auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf am Arbeitsleben teilhaben können. Hier sollte der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion einnehmen.
Für ein Neues Normalarbeitsverhältnis: DIE LINKE
Die Digitalisierung kann die Chance eines gesellschaftlichen Pfadwechsels bieten, der den neoliberalen Kapitalismus überwindet und den Menschen gute Arbeit und ein gutes Leben ermöglicht. Doch ein solcher Pfadwechsel muss aktiv politisch mitgestaltet werden. Die gesellschaftliche Linke möchte der aktuellen Entwicklung des Digitalen Wandels ein Projekt entgegen setzen, das die Bedürfnisse der Menschen in den Fokus der Veränderung stellt. Arbeit muss Sicherheit für Beschäftigte bedeuten, damit das Leben wieder planbarer wird. Arbeit muss Mitbestimmung bedeuten, damit Veränderungen mit den Beschäftigten zusammen verwirklicht werden. Arbeit muss aber auch Selbstbestimmung bedeuteten, denn Arbeitszeit ist Lebenszeit.
Die Linke.pdf (194 KB)