Source: http://sozialrecht-aktuell.blogspot.com/2015/11/
Timestamp: 2019-10-17 14:15:16
Document Index: 33825202

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 40', '§ 1']

Sozialrecht aktuell: November 2015
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Sehr deutliche Worte zu einem Schriftsatz der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd (DRV) fand das Sozialgericht Landshut jüngst in einem Rentenprozess, nachdem die DRV ein Sachverständigengutachten (§ 109 SGG), das das Klagebegehren trug, wenig objektiv und wenig sachlich angegriffen hatte:
"Die sozialmedizinische Stellungnahme von Frau Dr. B.wird vom Gericht als unsachlich
Die Allgemeinärztin reiht eine Fülle von provozierenden Äußerungen aneinander, die nur
geeignet sind, das Gutachten des Sachverständigen nach § 109 SGG zu diskreditieren. Es steht einer Sozialärztin der Deutschen Rentenversicherung nicht zu, das Gutachten eines Sachverständigen des Vertrauens des Klägers auf diese Art und Weise 'herunterzumachen', zumal die sozialmedizinische Stellungnahme von einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Allergologie abgegeben wurde, was im vorliegenden psychiatrischen Fall weder sachgerecht noch angemessen ist."
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Labels: Arztrecht, Aus der Kanzlei, Rechtsprechung, Regensburg, Rentenversicherung, SGB VI, SGG
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Die Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung
Labels: Beratungshilfe, Rechtsprechung, SGB I, SGB II, SGB III, SGB IV, SGB IX, SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB VIII, SGB X, SGB XI, SGB XII
Opferentschädigungsrecht: Berufsschadensausgleich lohnt!
Wer im Geltungsbereich des Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (§ 1 Abs. 1 S. OEG). Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) sieht als Versorgungsleistung u.a. den Berufsschadensausgleich vor, den rentenberechtigte Beschädigte erhalten, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist. Die Einzelheiten regelt § 30 BVG sowie die Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (Berufsschadensausgleichsverordnung - BSchAV).
Dass die Geltendmachung von Berufsschadensausgleich durchaus lohnenswert sein kann, zeigt ein aktueller Fall des Autors:
Die Mandantin war als Kind und junge Frau Opfer vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriffe i.S.d. § 1 OEG, konkret von sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Dadurch wurden insbesondere psychische Schädigungsfolgen (v.a. Depressionen und Angststörungen) hervorgerufen, die im Laufe der Jahre dazu geführt haben, dass die Mandantin ihrer Berufstätigkeit nicht mehr nachgehen konnte und mittlerweile von Rente wegen Erwerbsminderung leben muss. Nach langwierigen und umfangreichen Verfahren (Widerspruchsverfahren - Klageverfahren - Güterichter) wurde der Mandantin nun am 29.10.2015 Berufsschadensausgleich rückwirkend bis Oktober 2010 bewilligt mit Zinsen: € 68.617,75.
Labels: Aus der Kanzlei, OEG, Regensburg, SGB VI
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