Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-07-2016-6B_1301-2015
Timestamp: 2016-09-27 00:11:42
Document Index: 116516732

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_1301/2015 (20.07.2016)
6B_1301/2015 � � Urteil vom 20. Juli 2016
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 19. August 2015.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X.________ am 6. Mai 2014 des Raufhandels, der mehrfachen einfachen K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand, der Drohung und der mehrfachen �bertretung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. Dagegen erhob X.________ Berufung.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 19. August 2015 das Urteil des Strafgerichts.
Das Strafgericht, auf dessen Erw�gungen das Appellationsgericht verweist (siehe Urteil, S. 10), h�lt fest, der Beschwerdef�hrer habe am 4. Oktober 2013 A.________ mit einer Flasche gegen den Kopf geschlagen. Danach habe er eine kleine Pistole gezogen und damit wuchtig auf den Kopf von B.________ gehauen. Auch sei C.________ mit der Pistole bedroht worden (Urteil Strafgericht, S. 28 ff.).
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Vorw�rfen des Raufhandels, der K�rperverletzung und der Drohung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Er macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht davon abgesehen, D.________, E.________ und F.________ als Zeugen einzuvernehmen.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, der Antrag des Beschwerdef�hrers, s�mtliche im Polizeirapport vom 5. Oktober 2013 (kantonale Akten, pag. 1176 ff.) und im "Ausruckbericht" vom 6. Oktober 2013 (kantonale Akten, pag. 1194 ff.) aufgef�hrten Personen als Zeugen zu befragen, sei abzulehnen. Die Polizei habe bereits vor Ort entschieden, dass eine Befragung dieser Personen nicht sinnvoll sei, da sie keinerlei n�heren Angaben zur Schl�gerei machen k�nnten. Teilweise seien sie auch erkennbar alkoholisiert gewesen. Nachdem Augenzeugen, die das Geschehen aus gr�sserer N�he erlebt haben, zur Sache befragt und teilweise im Berufungsverfahren nochmals vorgeladen worden seien, erscheine die zus�tzliche Befragung weiterer Personen als nicht erforderlich. Das Gleiche gelte hinsichtlich der als Zeugen aufgerufenen D.________, E.________ und F.________ (Urteil, S. 8).
1.3.�Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich der Anspruch, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen und Vorbringen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (Urteil 6B_1221/2015 vom 8. Juni 2016 E. 2.3; Urteil 1A.50/2007 vom 11. M�rz 2008 E. 2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 134 II 97). Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt vor, wenn das Gericht auf die Abnahme beantragter Beweise verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweis).
In den Berichten vom 5. und 6. Oktober 2013 macht die Kantonspolizei bzw. die der Staatsanwaltschaft angegliederte Kriminalpolizei Angaben dazu, ob und in welchem Umfang verschiedene am Tatort befragte Personen in der Lage waren, sachdienliche Informationen zu liefern. Gest�tzt auf diese Berichte verzichtete die Vorinstanz auf die (erneute) Befragung der dort erw�hnten Personen. D.________, E.________ und F.________ sind in den Rapporten hingegen nicht zitiert. Gleichwohl erw�gt die Vorinstanz, dass "das Gleiche" auch in Bezug auf die letztgenannten Personen gelte. Eine nachvollziehbare Begr�ndung, weshalb auf deren Einvernahme verzichtet wurde, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Dieses gen�gt daher den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht und ist aufzuheben.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es er�brigt sich daher, auf die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers einzugehen.
F�r das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Diese ist praxisgem�ss dem Rechtsvertreter auszurichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Dr. Christian von Wartburg, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.