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Timestamp: 2020-07-09 15:02:04
Document Index: 191275504

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 37', '§ 1', '§ 10', '§ 28', '§ 8']

9. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung - hessisch-lichtenau.de - Offizielles Stadtportal der Stadt Hessisch Lichtenau
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9. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung [ WVS ]
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. August 2018 (GVBl. S. 366), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S 291), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hessisch Lichtenau in der Sitzung am 11.04.2019 folgende
Die §§ 10, 11 und 28 der Wasserversorgungssatzung der Stadt Hessisch Lichtenau werden wie folgt geändert:
Die Stadt ermittelt die zur Verfügung gestellte Wassermenge durch Messeinrichtungen und bestimmt deren Art, Zahl und Größe sowie den Anbringungsort. Als Messeinrichtungen können auch Funkmessgeräte installiert werden. Diese sind von den Anschlussnehmern zu nutzen.
Die Messeinrichtungen sind vom Anschlussnehmer vor Frost, Abwasser und Grundwasser zu schützen.
(2) Die Stadt kann die zur Verfügung gestellte Wassermenge auch durch Funkmessgeräte ermitteln. Diese sind von den Anschlussnehmern zu nutzen. Die Stadt liest die Funkwasserzähler zu folgenden Zeitpunkten und in folgenden Fällen aus:
3. Unterjährig für Funktionstests und zur Lecksuche zu verschiedenen Zeitpunkten. Falls keine Störungen (z.B. Rohrbrüche, Verkeimungen) vorliegen, je Kalenderjahr maximal 12-mal.
§ 28 erhält in Abs. 1 und Abs. 2 folgende Fassung:
(1) Sind auf einem Grundstück mehrere Messeinrichtungen vorhanden, erhebt die Stadt für jedes Erfassen der zweiten oder weiterer Messeinrichtungen 3,00 EUR.
(2) Für jedes vom Anschlussnehmer veranlasste Erfassen verlangt die Stadt 15,00 EUR; für die zweite und jede weitere Messeinrichtung ermäßigt sich die Verwaltungsgebühr auf jeweils 3,00 EUR.
Die 9. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Die 9. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung [WVS] wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung in der z.Zt. gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.