Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al56544-0.htm
Timestamp: 2020-08-05 02:16:05
Document Index: 212607933

Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1846']

Fassung § 1906 BGB a.F. bis 26.07.2016 (geändert durch B. v. 01.09.2016 BGBl. I S. 2159)
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Änderung § 1906 BGB vom 26.07.2016
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in der am 26.07.2016 geltenden Fassung
durch B. v. 01.09.2016 BGBl. I S. 2159
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(2) 1 Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. 2 Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. 3 Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. 4 Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht anzuzeigen.
(3) 1 Widerspricht eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in sie nur einwilligen, wenn
(3) *) 1 Widerspricht eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in sie nur einwilligen, wenn
2 § 1846 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist.
(3a) 1 Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. 2 Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. 3 Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen.
(5) 1 Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. 2 Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
*) Anm. d. Red.: Zur Verfassungsmäßigkeit und Anwendbarkeit des Absatzes 3 siehe Entscheidung und B. v. 1. September 2016 (BGBl. I S. 2159) des BVerfG.
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