Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22a_FlaggenRG-d143436,24.html
Timestamp: 2016-10-26 23:37:19
Document Index: 17154497

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

§ 22a FlaggenRG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22a FlaggenRG Suche
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnensch...…§ 22a FlaggenRG§ 22b FlaggenRG§ 22c FlaggenRG (weggefallen)§ 23 FlaggenRG§ 24 FlaggenRG§ 25 FlaggenRGAnlage 1 FlaggenRG
§ 22a FlaggenRG
§ 22a FlaggenRGGesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz)BundesrechtVierter Abschnitt – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FlaggenRGGliederungs-Nr.: 9514-1Normtyp: Gesetz(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz können Gebühren und Auslagen erhoben werden.(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Gebühren für die einzelnen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen im Sinne des Absatzes 1 zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden.(3) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Sinne des Absatzes 1 gegenüber der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben.
§ 22 FlaggenRG§ 22b FlaggenRG