Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/wertersatzeinziehung
Timestamp: 2019-10-23 15:54:23
Document Index: 209852767

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 134', '§ 154', '§ 76', '§ 435', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 261', '§ 74', '§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

Wertersatzeinziehung | Rechtslupe
Schlagwort: Wertersatzeinziehung
Eine Wert­er­satz­ein­zie­hung nach § 74c Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass dem Täter der ursprüng­lich ein­zie­hungs­be­trof­fe­ne Gegen­stand zur Zeit der Tat gehör­te oder zustand. Dies ist aber für im Inland erwor­be­ne Betäu­bungs­mit­tel nicht der Fall, weil ein Eigen­tums­er­werb hier­an gemäß § 134 BGB nicht mög­lich ist . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24.
Das teil­wei­se ein­ge­stell­te Ver­fah­ren – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen
Wird das Straf­ver­fah­ren hin­sicht­lich eines Teils der Tat­vor­wür­fe nach § 154 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt, kön­nen die die­sen Taten zuge­ord­ne­ten Tat­erträ­ge nach § 76a Abs. 3 StGB nur noch im selbst­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren ein­ge­zo­gen wer­den. Die­ses setzt einen ent­spre­chen­den Antrag der Staats­an­walt­schaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO vor­aus . Fehlt
Zigar­re­ten­schmug­gel als gewerbs­mä­ßi­ge Steu­er­heh­le­rei – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen
Der Steu­er­heh­ler erlangt im Sin­ne des § 73 StGB zunächst die Ziga­ret­ten, indem er sie ankauft oder sich sonst ver­schafft (§ 73 Abs. 1 StGB), und durch den Wei­ter­ver­kauf den hier­aus erziel­ten Erlös als Tat­er­trag (§ 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB) . Der Wert die­ser Tat­erträ­ge ist nach § 73 Abs. 1 und
Tei­len sich zwei Dea­ler den "Gewinn" aus den von einem von ihnen getä­tig­ten Wei­ter­ver­äu­ße­run­gen der Betäu­bungs­mit­tel und zahlt nicht etwa der Ver­käu­fer ledig­lich Tei­le der Gel­der an den ande­ren aus lässt sich eine Mit­ver­fü­gungs­ge­walt der bei­den Ange­klag­ten über die vom Ver­käu­fer ver­ein­nahm­ten Gel­der in vol­ler Höhe anneh­men. In einem sol­chen
Geld­wä­sche – und die Ein­zie­hung
Nach § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB kann der durch die Geld­wä­sche erlang­te Ver­mö­gens­ge­gen­stand (nur) als Tat­ob­jekt (§ 74 Abs. 4 StGB a.F.) ein­ge­zo­gen wer­den. Tat­ob­jekt, das im Wege der Wert­er­satz­ein­zie­hung nach § 74c Abs. 1 StGB a.F. abge­schöpft wer­den kann, ist aus­schließ­lich der dem Kon­to durch den Ange­klag­ten zuge­führ­te Gesamt­be­trag. Denn nur
Ein­zie­hung – und der Wert der Tat­erträ­ge
Ist die Ein­zie­hung des Erlang­ten nicht mög­lich, ist nach § 73c StGB des­sen Wert ein­zu­zie­hen. Die­ser ist nach § 73d StGB zu bestim­men. Danach sind Auf­wen­dun­gen des Täters oder des Drit­ten grund­sätz­lich abzugs­fä­hig, es sei denn, sie sind für die Bege­hung der Tat auf­ge­wen­det oder ein­ge­setzt wor­den. Selbst letzt­ge­nann­te Auf­wen­dun­gen
Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten
Die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen gemäß § 73c Satz 1 StGB knüpft an § 73 Abs. 1 StGB an und setzt vor­aus, dass der Täter durch eine rechts­wid­ri­ge Tat oder für sie etwas erlangt hat. Ein Ver­mö­gens­wert ist aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teil­neh­mer unmit­tel­bar aus der