Source: https://www.sis-tagesaktuell.de/archiv/umsatzsteuer/rechtsprechung/9162-bfh-zum-vorsteuerabzug-aus-berichtigten-schlussrechnungen
Timestamp: 2020-01-21 00:37:59
Document Index: 372260384

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 27', 'Art. 63', 'Art. 219', '§ 126', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 63', '§ 13', 'EuG', 'EuG']

UStG § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 6 Nr. 5, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 und 7, § 27 Abs. 1
MwStSystRL Art. 63, Art. 219
BFH-Urteil vom 5.9.2019, V R 38/17 (veröffentlicht am 5.12.2019)
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 16.3.2017, 5 K 5040/15 (EFG 2014 S. 413 = SIS 17 24 09)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog seit 2003 von der D-GmbH Bauleistungen für ein zu 57,135 % steuerpflichtig vermietetes Gebäude. Mit geändertem Umsatzsteuerbescheid vom 26.10.2010 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die Umsatzsteuer im Anschluss an eine Betriebsprüfung auf 52.408,56 € fest.
674.812,20 € netto
33.740,61 € Gewährleistung
26.000,00 € Mängel
615.071,59 € Bemessungsgrundlage
116.863,60 € 19 % Umsatzsteuer
731.935,19 € brutto (114.195,75 €: lt. Kläger 98.651,86 €)
715.226,00 € geleistete Zahlungen
16.709,19 € offener Zahlbetrag
674.812,20 € Bauleistungen
648.812,20 € Mängel
123.274,32 € 19 % Umsatzsteuer
772.086,52 € brutto
38.604,33
€ 733.482,19 € Gewährleistungseinbehalt
715.226,00 € geleistete Abschlagszahlungen
(98.651,86 €) hierin enthaltene Umsatzsteuer
18.256,19 € Zahlbetrag
Der Kläger beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2007 vom 21.06.2012 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2015 die Umsatzsteuer von 52.408,56 € um 14.068,04 € auf 38.340,52 € herabzusetzen.
Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen und die Klage unter Aufhebung des FG-Urteils abzuweisen.
II. Die zulässige (hierzu 1.) Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
Das FG hat zu Unrecht einen Anspruch des Klägers aus der Rechnung vom 29.02.2012 angenommen, weil diese - im Gegensatz zur Auffassung des FG - keine Rückwirkung entfaltet (hierzu 2.). Das FG ist zudem unzutreffend davon ausgegangen, dass sich bei einer Schlussrechnung der anzuerkennende Vorsteuerbetrag aus dem im Nachforderungsbetrag enthaltenen Steuerbetrag ergibt (hierzu 3.). Das FG hat schließlich unzutreffend entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen mit einem unzutreffend hohen Steuersatz auch hinsichtlich des erhöhten Teiles besteht (hierzu 4.).
1. Die Revision des Klägers ist zulässig, weil der Kläger durch das FG-Urteil formell beschwert ist. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision ist u.a., dass der Revisionskläger durch die von ihm angefochtene Entscheidung formell beschwert ist. Die formelle Beschwer ist gegeben, soweit das FG dem Klagebegehren nicht voll entsprochen hat (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19.02.2019 - X R 42/16, BFH/NV 2019, 586). Das ist vorliegend der Fall, denn das FG hat der Klage in den Gründen zwar vollumfänglich stattgegeben, die Umsatzsteuer 2007 aber nicht, wie vom Kläger beantragt, um 14.068,04 €, sondern nur um 1.665,40 € herabgesetzt.
a) Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht gemäß Art. 63 und 167 MwStSystRL, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht (z.B. EuGH-Urteil Klub vom 22.03.2012 - C-153/11, EU:C:2012:163, Rz 36). Steuertatbestand und Steueranspruch treten nach Art. 63 MwStSystRL zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird. Dem entspricht die Regelung in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Das ist bei Bau- oder Montagedienstleistungen gewöhnlich der Zeitpunkt der physischen Fertigstellung der Arbeiten (EuGH-Urteil Budimex vom 02.05.2019 - C-224/18, EU:C:2019:347, Rz 23, 27). Bei Bau- oder Montagedienstleistungen, bei denen - wie hier durch die Bezugnahme auf die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - die Abnahme der Arbeiten im Vertrag vereinbart wurde, gehört die Abnahme zur Leistung, die deshalb erst mit der Abnahme erbracht ist (EuGH-Urteil Budimex, EU:C:2019:347, Rz 35).