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Timestamp: 2018-11-14 01:29:53
Document Index: 77367900

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 2', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE']

6B_254/2018 06.09.2018
6B_254/2018
1.2. Im Rahmen der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderung des Sanktionenrechts wurden Art. 42 und 43 StGB revidiert. Die revidierten Bestimmungen sind für den Beschwerdeführer nicht milder, weshalb das alte Recht zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB; Urteile 6B_1005/2017 vom 9. Mai 2018 E. 4.2.1; 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.1; 6B_658/2017 vom 30. Januar 2018 E. 1.1).
Die subjektiven Voraussetzungen des teilbedingten Vollzugs richten sich nach denselben Kriterien, die für den vollbedingten Vollzug gemäss aArt. 42 StGB gelten (BGE 139 IV 270 E. 3.3; 134 IV 1 E. 5.3.1; Urteile 6B_377/2017 vom 5. Juli 2018 E. 2.1; 6B_1005/2017 vom 9. Mai 2018 E. 4.2.1; je mit Hinweisen). Im Rahmen von aArt. 42 Abs. 1 StGB setzt der bedingte Strafaufschub nicht die Erwartung voraus, der Täter werde sich bewähren; es genügt die Abwesenheit der Befürchtung, dass er es nicht tun werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 S. 6). In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Ein relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung (BGE 135 IV 180 E. 2.1; 134 IV 1 E. 4.2.1). Einschlägige Vorstrafen sind bei der Prognosestellung erheblich zu gewichten; sie schliessen den bedingten Vollzug aber nicht notwendig aus (Urteil 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
1.3. Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen Kriterien auseinander; dass sie von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten ausgegangen wäre oder wesentliche Faktoren nicht beachtet hätte, ist nicht ersichtlich. Es kann auf ihre Erwägungen verwiesen werden (Urteil S. 21 E. 17). Soweit der Beschwerdeführer von ihren tatsächlichen Feststellungen abweicht, ohne eine Willkürrüge zu erheben, ist darauf nicht einzugehen (siehe Art. 105 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, inwiefern die Vorinstanz bei der Prüfung des künftigen Legalverhaltens das ihr zustehende Ermessen verletzt hat (vgl. BGE 134 IV 140 E. 4.2 S. 143 mit Hinweis). Er stellt nicht in Abrede, dass er keiner geregelten Arbeitstätigkeit nachgeht, mehrfach vorbestraft ist und während einem laufenden Strafverfahren delinquierte. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dies zu seinen Ungunsten einbezieht, namentlich wurde er bereits acht Mal wegen Vergehen gegen das SVG verurteilt. Gemäss Beschwerdeführer stammen die Vorstrafen 4-8 aus den Jahren 2011 bzw. anfangs 2012 und die letzte Vorstrafe datiert vom 16. Juli 2012 (Beschwerde S. 9). Damit kann auch nicht die Rede davon sein, dass die Vorstrafen 4-9 aufgrund des grossen Zeitablaufs nur "noch leicht berücksichtigt" werden müssten. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers bezieht die Vorinstanz sein Verhalten während des Untersuchungsverfahrens nicht zu seinen Lasten mit ein (Beschwerde S. 11 f.).