Source: https://www.personengesellschaften.info/private-pkw-nutzung/fahrzeug-sonderbetriebsvermoegen/
Timestamp: 2019-01-18 15:33:23
Document Index: 351046774

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Das Fahrzeug im Sonderbetriebsvermögen | Personengesellschaften.info
Aufstellung der Sonderbilanz
Zur Aufstellung dieser Sonderbilanz ist nicht der Gesellschafter, sondern die PersG verpflichtet.1) Was dabei zu beachten ist, erfahren Sie in den folgenden 5 Abschnitten von a.) bis e.):
Überschreitet die Nutzung für betriebliche Zwecke der PersG 50 % der Gesamtnutzung des Fahrzeugs, handelt es sich um notwendiges Sonderbetriebsvermögen. Der Ausweis in der Sonderbilanz ist zwingend.
Unbeachtlich dafür ist, ob die Nutzungsüberlassung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt. Sämtliche Aufwendungen für das Fahrzeug (AfA, Reparaturen auch nach Unfall, Inspektion, Haftpflicht, KfzSt etc.) stellen im vollen Umfang Sonderbetriebsausgaben dar.
Dem steht die Entnahme im Sonderbereich aufgrund der privaten Kfz-Nutzung gegenüber (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG), wenn die Nutzungsüberlassung auf die betrieblich veranlassten Fahrten beschränkt
ist.2)
Der Bewertung der Entnahme ist die 1 %-Regelung zugrunde zu legen, soweit ein Fahrtenbuch nicht geführt wird (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG).
Der Höhe nach unterscheidet sich die Lösung in diesem Fall nicht von den Grundsätzen, die bei der Bewertung eines Fahrzeugs, das zum Gesellschaftsvermögen gehört, zu beachten sind.
Für die Frage der im Einzelfall gebotenen Deckelung3) ist die Summe der Kfz-Aufwendungen maßgebend, die als Sonderbetriebsausgaben abziehbar sind.4)
Umsatzsteuerrechtlich ist allerdings zu bedenken, dass bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung mangels unternehmerischer Tätigkeit eine unentgeltliche Wertabgabe mit USt-Schuld nicht vorliegen kann.
Umgekehrt fehlt es aber auch am Vorsteuerabzug aus Anschaffung, ggf. Leasingraten, und den laufenden Kfz-Aufwendungen. Regelmäßig scheidet deshalb eine unentgeltliche Überlassung in der Praxis aus.
Übersteigt die betriebliche Nutzung zwar mindestens 10 %, aber nicht 50 %, kann das Fahrzeug nach Wahl des Gesellschafters als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen I in der Sonderbilanz ausgewiesen werden.
Im Hinblick auf die private Nutzung ist auch hier zu berücksichtigen, dass die 1 %-Regelung insoweit nicht anwendbar ist.
Die Bewertung der Entnahme erfolgt nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG mit den anteiligen fixen und variablen Kosten. Ein Fahrtenbuch ist dafür nicht vorgeschrieben. Repräsentative Aufzeichnungen genügen für eine sachgerechte Schätzung.
Umsatzsteuerrechtlich sind der Bewertung der unentgeltlichen Wertabgabe – soweit im Übrigen eine entgeltliche Nutzungsüberlassung vorliegt – die auf die außerunternehmerische Nutzung entfallenden Ausgaben zugrunde zu legen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben (§ 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG).
Dies erfordert eine Schätzung, wobei auch der ertragsteuerlich zugrunde gelegte Wert angesetzt werden kann.5)
Es wäre auch zulässig, das Fahrzeug nur im Umfang der unternehmerischen Nutzung gegen Entgelt dem Unternehmen zuzuordnen und den Vorsteuerabzug aus Anschaffung und Nutzung auf diese Nutzung zu reduzieren.
Eine unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG wird dann mangels vorangehenden Vorsteuerabzugs nicht versteuert.6)
Unter dem Aspekt einer Vereinfachung von Buchführung und Erstellung der USt-Voranmeldungen sollte diese Lösung nicht favorisiert werden.
Verzichtet der Gesellschafter auf die Zuordnung zum gewillkürten Sonderbetriebsvermögen, liegt natürlich keine Entnahme i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG vor.
Dennoch können die betrieblich veranlassten Kfz-Kosten nach Fahrtenbuch oder mit pauschaliertem Kilometersatz i.H.v. 0,30 €/km als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden.
Der Verzicht auf die ertragsteuerrechtliche Zuordnung zum gewillkürten Sonderbetriebsvermögen ist umsatzsteuerrechtlich ohne Bedeutung.
Stattdessen ist bei Fahrzeugen, die zu mindestens 10 % unternehmerisch genutzt werden und die dem Unternehmen durch entsprechenden Vorsteuerabzug voll zugeordnet wurden, die private Nutzung als unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG) zu versteuern.7)
Zur Bewertung (§ 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG) gilt das Folgende:8)
Bemessungsgrundlage sind die anteiligen vorsteuerabzugsberechtigenden
Ausgaben auf der Grundlage eines Fahrtenbuchs.
Ausgaben aufgrund einer sachgerechten Schätzung.
Kann die Bemessungsgrundlage nicht nach a) – b) ermittelt werden,
sind 50 % der vorsteuerabzugsberechtigenden Ausgaben anzusetzen. Rechnerisch kommt dies einer Kürzung des Vorsteuerabzugs auf 50 % gleich und stellt oftmals eine attraktive Überlegung dar.
Gesellschafter G hat ein Kfz, das er am 01.04.2001 für 50.000 € zzgl. 9.500 € USt angeschafft hat, für betriebliche Zwecke seiner KG nach glaubhafter Schätzung im Umfang von 5.000 km bei einer Gesamtfahrleistung von 15.000 km im Jahr 01 genutzt.
Die Fahrzeugüberlassung an die KG erfolgt gegen Entgelt, so dass G Unternehmer ist (§ 2 Abs. 1 UStG). Die Kfz-Kosten haben incl. AfA 21.000 € betragen, darin Haftpflicht und KfzSt i.H.v. 3.000 €.
a) Gewillkürtes Sonder-BV und Zuordnung zum Unternehmen
Vorsteuerabzug aufgrund der Anschaffung i.H. von 9.500 €
Vorsteuerabzug aus Aufwand (18.000 € X 19 %) = 3.420 €
Unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG:
2/3 X 18.000 € (Ausgaben mit VorSt-Abzug) = 12.000 € X 19 % = 2.280 € Ust
Betriebsausgabenabzug = 21.000 €
Entnahme = 14.000 € (2/3 von 21.000 €)
Gewinnauswirkung = ./. 7.000 €.
b) Privatvermögen und dennoch Zuordnung zum Unternehmen
Vorsteuerabzug in voller Höhe (siehe oben)
Unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG) (s. oben)
a.) 1/3 von 21. 000 € = 7.000 € ( Aufzeichnungen) oder
b.) 5.000 km X 0,30 €/km = 1.500 € pauschal.
Je nach Nutzung sind die folgenden Fallgestaltungen denkbar:
Betriebl. Nutzung Zuordnung zum S-BV 1%-Regelung ordnungsm. Fahrtenbuch sachgerechte Schätzung
51 – 100 % Gebot 100 % Zulässig Zulässig Unzulässig
10 – 50 % Wahl 100 % Unzulässig Zulässig Zulässig
10 – 50 % Wahl 0 % – – –
0 – 9 % Gebot 0 % – – –
Bei Fahrzeugen, die der Gesellschafter geleast und zur Nutzung betrieblichen Nutzung „seiner“ PersG überlassen hat, kommt die 1 %- Regelung nur in Betracht, wenn die betriebliche Nutzung 50 % übersteigt.
Andernfalls sind Leasingraten und laufende Kfz-Kosten nur im Umfang der betrieblichen Nutzung Sonderbetriebsausgaben.
Umsatzsteuerrechtlich sind die Leasing-Raten und eine evtl. Leasing-Sonderzahlung nach dem Verhältnis der unternehmerischen Nutzung zur außerunternehmerisch veranlassten Nutzung aufzuteilen.9)
Der Vorsteuerabzug ist entsprechend zu beschränken. Dies erfordert mindestens eine sachgerechte Schätzung.
Aus Vereinfachungsgründen können allerdings auch die Vorsteuerbeträge im vollen Umfang abgezogen werden, wenn die private Nutzung andererseits als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG erfasst wird.
Soweit ertragsteuerrechtlich die 1 %-Regelung zugrunde zu legen ist, kann diese Bewertung dabei auch der unentgeltlichen Wertabgabe zugrunde gelegt werden.10)
1) BFH v. 25.01.2006 – IV R 14/04, BStBl II 2006, 418.
2) Zur Lösung, wenn die Nutzung nicht beschränkt wurde, sondern der PersG keine in zeitlicher, noch in gegenständlicher Hinsicht eingeschränkte ausschließliche Nutzungsbefugnis eingeräumt wurde, vgl. BFH v. 12.09.2012 – VIII R 28/10, BStBl II 2013, 120
3) BFH v. 14.03.2007 – XI R 59/04, BFH/NV 2007, 1838; BMF, 18.11.2009, BStBl I 2009, 1326 Rdnr. 18.
4) Vgl. abgrenzend BFH v. 12.09.2012 – VIII R 28/10, BStBl II 2013, 120
5) BMF v. 07.07.2006, BStBl I 2006, 446.
6) UStAE Abschn. 15.2 (21) Nr. 2c Satz 4.
7) Bei ausnahmsweise teilweiser Zuordnung gelten die unter b) beschriebenen Besonderheiten.
8) BMF v. 27.08.2004, BStBl I 2004, 864.
9) UStAE Abschn. 15.2 (21) Nr. 1.
10) BMF v. 27.08.2004, BStBl I 2004, 864, Rdnr. 5.
Autor: Dipl.-Finanzwirt Wolfgang Bolk, Regierungsdirektor a.D.
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