Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.02.2014&Aktenzeichen=1%20StR%20422/13
Timestamp: 2019-07-17 23:51:58
Document Index: 87973573

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 349', '§ 370', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', '§ 168', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.02.2014 - 1 StR 422/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,3129
BGH, 05.02.2014 - 1 StR 422/13 (https://dejure.org/2014,3129)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2014 - 1 StR 422/13 (https://dejure.org/2014,3129)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2014 - 1 StR 422/13 (https://dejure.org/2014,3129)
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Steuerhinterziehung bei Umsatzsteuerkarussellen (unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gegenüber den Finanzbehörden durch Geltendmachung eines unberechtigten Vorsteuerabzuges; Umsatzsteuerjahreserklärung; Feststellungsanforderungen zur Tatvollendung bei der Umsatzsteuerhinterziehung; Anforderungen an die Versagung des Vorsteuerabzuges bei Karussellgeschäften)
§ 41 Abs 2 AO, § 349 Abs 4 AO, § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG
Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften
Umsatzsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit von "vorgeschobenen" Strohmanngeschäften zwischen einem "Strohmann" und dem Leistungsempfänger
"Vorgeschobene" Strohmanngeschäfte können umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich sein
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.02.2014, Az.: 1 StR 422/13 (Umsatzsteuerhinterziehung durch Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell)" von StA Dr. Claudio Kirch-Heim, LL.M., original erschienen in: NStZ 2014, 335 - 337.
LG München I, 25.03.2013 - 6 KLs 301 Js 50628/09
NStZ 2014, 335
a) Auch ein Strohmann, der nach außen im eigenen Namen auftritt, im Verhältnis zum Hintermann jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13, NStZ 2014, 335 mwN).
b) "Vorgeschobene" Strohmanngeschäfte zwischen einem Strohmann und dem Leistungsempfänger sind aber dann umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich, wenn sie nur zum Schein (vgl. § 41 Abs. 2 AO) abgeschlossen sind, mithin die Vertragsparteien - der Strohmann und der Leistungsempfänger - einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem Hintermann eintreten sollen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13 mwN, NStZ 2014, 335).
In den Konstellationen des § 168 Satz 1 AO ist die Steuerhinterziehung dagegen bereits mit der (unrichtigen) Anmeldung vollendet (…BGH aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13, NStZ 2014, 335, 336).
ee) Im Übrigen berechtigten die Rechnungen selbst dann zum Vorsteuerabzug, wenn die streitgegenständlichen Lieferanten als Strohmänner anzusehen seien, da auch ein "Strohmann", der nach außen im eigenen Namen auftrete, im Verhältnis zum "Hintermann" jedoch auf dessen Rechnung handele, leistender Unternehmer im Sinne des UStG sein könne (Urteile des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 05.02.2014 1 StR 422/13, wistra 2014, 191; vom 29.01.2014 1 StR 469/13, wistra 2014, 190).