Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2072,%20132
Timestamp: 2019-10-13 23:58:08
Document Index: 33708856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.06.1978 - VI ZR 183/76 - dejure.org
https://dejure.org/1978,61
BGH, 27.06.1978 - VI ZR 183/76 (https://dejure.org/1978,61)
BGH, Entscheidung vom 27.06.1978 - VI ZR 183/76 (https://dejure.org/1978,61)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 1978 - VI ZR 183/76 (https://dejure.org/1978,61)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,61) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Möglichkeit der Beweislasterleichterung für einen stationär aufgenommenen Patienten bei Unzulänglichkeit und Unrichtigkeit der ärztlichen Dokumentation - Operation eines Patienten ohne angemessene Aufklärung und daher ohne wirksame Einwilligung - Verschulden des Todes ...
Zur Möglichkeit der Beweislasterleichterung für einen stationär auf genommenen Patienten
BGHZ 72, 132
BGHZ 72, 133
MDR 1978, 1015
VersR 1978, 1022
bb) Eine Umkehr der Beweislast kann auch nicht mit der Verletzung einer Dokumentationspflicht begründet werden (vgl. dazu BGHZ 72, 133, 138;… Urt. v. 6. Juli 1999, VI ZR 290/98, NJW 1999, 3408, 3409 - zur ärztlichen Behandlung), weil es eine solche Obliegenheit des Verkäufers zur Aufzeichnung des wesentlichen Inhalts der Beratung nicht gibt.
Denn das LSG hat nicht festgestellt, ob diese tatsächlich der Kontrolle der Arbeitsergebnisse durch die Klägerin diente oder der allgemeinen ärztlichen Dokumentationspflicht gegenüber den Patienten geschuldet war, die in den ärztlichen Berufsordnungen (vgl etwa § 9 der Berufsordnung der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen vom 30.11.2002, zuletzt geändert durch Beschluss vom 29.4.2017) niedergelegt ist und der Therapiesicherung, Beweissicherung und Rechenschaftslegung dient (BGH Urteil vom 27.6.1978 - VI ZR 183/76 - BGHZ 72, 132 ff, Juris RdNr 27 ff).
Der erkennende Senat hat einen solchen Grundsatz bisher nicht aufgestellt, vielmehr nur ausgesprochen, daß eine ordnungsmäßige Dokumentation über die Behandlung des Patienten nicht, wie früher noch von der Rechtsprechung angenommen wurde, allein eine im Belieben des Arztes stehende Gedächtnisstütze darstellt, sondern dem Patienten als Bestandteil einer sorgfältigen Behandlung vom Arzt geschuldet wird (grundlegend: Senatsurteil vom 27. Juni 1978 - VI ZR 183/76 - BGHZ 72, 132, 137).
Indessen ist in Weiterbildung der Grundsätze des Senatsurteils BGHZ 72, 132 die im Berufungsurteil vertretene Meinung, daß auch dem Patienten selbst ein Einsichtsrecht zustehe, nicht nur vom Berufungsgericht auch anderweit (NJW 1980, 644, rechtskr.), sondern mehr oder weniger uneingeschränkt auch von anderen Instanzgerichten geteilt worden (LG Limburg, NJW 1979, 607; LG Göttingen, NJW 1979, 601, mit zust. Anm. Ahrens; LG Köln, VersR 1981, 1086; ein die letztere Entscheidung bestätigendes Urteil des OLG Köln liegt dem Senat zur Revision vor; Gegenstand eines gleichzeitig verkündeten Senatsurteils VI ZR 177/81 ist das Urteil des KG vom 1. Juni 1981 - NJW 1981, 2521).
Diese Auffassung vertritt besonders nachdrücklich Husmann (in: Die juristische Problematik in der Medizin 1971, Bd. II S. 183 ff); auch etwa Narr (…Ärztliches Berufsrecht, 2. Aufl. 1977 Rdn. 935 ff), ferner Daniels (NJW 1976, 345, 348 f) neigten schon vor dem Grundsatzurteil BGHZ 72, 132, das diese Frage allerdings ausdrücklich offenließ, einem weitgehenden Einsichtsrecht zu.
Anforderungen an die Dokumentation der Lagerung des Patienten auf dem …
Schadenersatz bei Erblindung aufgrund Sauerstoffüberdosierung eines Frühgeborenen …
Darlegungslast bei Beweislasterleichterung des Patienten bei …
BGH, 10.01.1984 - VI ZR 122/82
Abweichung von einem Sachverständigengutachten nach Heranziehung von …
BGH, 06.10.2005 - IX ZR 132/04
LG Limburg, 17.01.1979 - 3 S 244/78
Anspruch von Krankenhauspatienten auf Einsichtnahme in Krankenpapiere ; …
Sorgfaltspflichten von Ärzten im Rahmen einer Behandlung gegenüber ihren …
OLG Köln, 15.11.1993 - 27 U 231/92
Dokumentationspflicht über Komplikationen im Verlauf einer Entbindung - …
LG Bielefeld, 14.07.2009 - 4 O 483/05
Anspruch auf Schadensersatz u. Schmerzensgeld wegen eines während einer …
HerbeifÃ¼hrung eines Brandes durch DurchfÃ¼hrung von SchweiÃŸarbeiten und …
AG Flensburg, 22.02.2007 - 67 C 224/06
OLG Nürnberg, 12.01.1981 - 5 U 1496/80