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Timestamp: 2017-11-21 04:22:57
Document Index: 365948653

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 312', '§ 247', '§ 354', '§ 6', '§ 26', '§ 312']

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ITC Konpack
Die Anwendung der ADSp gilt in den jeweils neuesten Fassungenals vereinbart.
Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge jeder Art zwischen der ITC Packaging GmbH und dem Kunden oder dem Lieferanten, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Diese AGB gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Diese können auch im Internet unter www.itc-logistic.de jederzeit eingesehen und von dort ausgedruckt werden.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn die ITC Packaging GmbH sie schriftlich bestätigt. Die vorbehaltlose Annahme von Waren durch die ITC Packaging GmbH stellt keine solche Bestätigung dar. Kunde im Sinne dieser AGB sind Lieferanten und Abnehmer.
1. Angebote der ITC Packaging GmbH sind freibleibend und unverbindlich, soweit eine Bindung nicht schriftlich bestätigt wird.
2. Bestellungen des Kunden werden nur dann wirksam, wenn die ITC Packaging GmbH diese schriftlich bestätigt. Außendienstmitar¬beiter der ITC Packaging GmbH sind weder zum Vertragsschluss noch zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.
3. Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten werden von der ITC Packaging GmbH gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht. Auf Verlangen werden diese Daten nebst diesen AGB dem Kunden per E-Mail zugesandt. Von den weitergehenden Informationspflichten des § 312 e Abs. I Nr. 1 – 3 BGB ist die ITC Packaging GmbH freigestellt.
4. Für Lieferungen verstehen sich die Größenangaben als Innenmaße (in mm) in der Reihenfolge Länge x Breite x Höhe. Ergänzend gelten die vom Verband der Wellpappen-Industrie e.V., Hilpertstrasse 22, 64295 Darmstadt, erarbeiteten technischen Richtlinien und Standards in der beim Vertragsabschluss gültigen Fassung. Diese werden auf Anforderung dem Kunden zur Verfügung gestellt
1. Der vereinbarte Preis ist zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer fällig nach Erhalt der Ware bzw. gem. individuellem Zah¬lungs¬ziel.
2. Nach Ablauf einer Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vor¬behalten
3. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die ITC Packaging GmbH
a) bis zur Begleichung der fälligen Rechnungsbeiträge einschließlich Verzugszinsen zu keiner weiteren Lieferung aus irgend¬einer Geschäftsbeziehung verpflichtet und
b) nach eigener Wahl zum Rücktritt aus geschlossenen Verträgen oder zur Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leis¬tung berechtigt, wenn der Kunde nicht binnen 10 Tagen nach Erhalt einer berechtigten Mahnung Zahlung geleistet hat.
4. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen, Zurückbehaltung oder Minderung – auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche gel¬tend gemacht werden, ist nur zulässig, soweit diese von der ITC Packaging GmbH schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festge¬stellt sind oder gerichtliche Entscheidungsreife vorliegt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Ge¬genanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in Schriftform oder elektronischer Form vereinbart ist, erfolgt die Lieferung frei Haus. Der Versandweg und die Versandmittel sind der Wahl der ITC Packaging GmbH überlassen.
2. Beim Versendungskauf geht die Sachgefahr mit der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ist.
Soweit Abholung vereinbart ist, geht die Sachgefahr mit der Mitteilung der Bereitstellung an den Kunden über. Erfolgt die Abholung nicht termingerecht, ist die ITC Packaging GmbH nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu versenden oder einzulagern.
a) Branchenübliche Mehrlieferungen oder Minderlieferungen sind ebenso wie Teillieferungen unter Berücksichtigung der bei-derseitigen vertraglichen Interessen im für den Kunden zumutbaren Umfange und nach dem jeweiligen Handelsbrauch
bis 500 Stück = 25 %
501 - 3.000 Stück = 20 %
Über 3.000 Stück = 10 %
zulässig. Berechnet wird die jeweils tatsächlich gelieferte Menge. Bei Sonderanfertigungen und Mengen unter 500 Stück beträgt der Prozentsatz 30 %, unter 500 Stück beträgt der Prozentsatz 40 %.
b) Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss ein¬ge¬tretenen Hindernissen, die die ITC Packaging GmbH nicht zu vertreten hat (Aussperrung, Betriebsstörungen, unver¬schuldete Mängel an Roh- und Hilfsstoffen, Streik, Störung der Verkehrswege, Feuer- und Wasserschäden). Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten der ITC Packaging GmbH und deren Unterlieferanten eintreten.
c) Dauert die Störung länger als 6 Wochen, sind sowohl der Kunde als auch die ITC Packaging GmbH berechtigt, hinsicht¬lich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Schriftform als verbindlich zugesagt wurden. Ist eine Lieferfrist unver¬bindlich, wird eine Nachfrist von 14 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, der ITC Packaging GmbH eine angemessene Frist zur Lieferung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kommt die ITC Packaging GmbH in Verzug.
1. Für besondere Eigenschaften einer Verpackung im Hinblick auf ihre Brauchbarkeit für einen bestimmten Verwendungszweck haftet die ITC Packaging GmbH nur nach entsprechender schriftlicher Zusicherung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbe¬aus¬sagen durch die ITC Packaging GmbH stellen daneben keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar.
2. Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe/Anerkennung des Freigabemusters auf den Auf¬traggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem an die Druckfreigabe/Anerkennung des Freigabemusters anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeer¬klä¬rungen des Auftraggebers.
3. Garantien im Rechtssinne bedürfen einer ausdrücklichen, schriftlichen Erklärung durch die ITC Packaging GmbH.
4. Für Mängel der Ware leistet die ITC Packaging GmbH nach eigenem Ermessen und nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbes¬serung oder Ersatzlieferung.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigma¬chung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Män¬geln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
7. Der Kunde muss einen offensichtlichen Mangel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefer¬ge-genstandes schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwah¬rung genügt die rechtzeitige Absendung an die ITC Packaging GmbH.
Einen nicht offensichtlichen (versteckten) Mangel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Entdeckung dieses Mangels schriftlich anzuzeigen.
8. Für branchenübliche und technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität und Ausführung (Handelsbräuche) übernimmt die ITC Packaging GmbH keine Haftung. Die Beurteilung der Branchenüblichkeit bzw. der technischen Vermeidbarkeit erfolgt auf der Grund¬lage der Prüfkataloge für Wellpappenschachteln des Verbandes der Wellpappen-Industrie e.V., Darmstadt, sowie der DIN-Norm für Wellpappenverpackungen in ihrer jeweils geltenden Fassung, die dem Kunden auf Wunsch übersandt werden.
9. Der Druck von EAN-Strichcodes erfolgt nach dem Stand der Technik und unter Berücksichtigung der einschlägigen Durchfüh¬rungsre-gelungen der CCG. Weitergehende Zusagen können wegen möglicher negativer Einflüsse auf die Strichcodes nach Ver¬lassen der Produktionsstätte und mangels einheitlicher Mess- und Lesetechnik nicht abgegeben werden.
1. Die ITC Packaging GmbH haftet für Schäden nach Maßgabe dieser Bedingungen auf der Grundlage des abgeschlossenen Vertra¬ges aus jeglichem Rechtsgrund einschließlich Verzug, Schlechterfüllung und außervertraglicher Haftung.
a) ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der ITC Packaging GmbH sowie für schwerwiegendes Organisationsverschulden und für Personenschäden;
aa) für jede leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
bb) für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Erfüllungsgehilfen der ITC Packaging GmbH, ausgenommen Personenschäden
cc) für Personenschäden, die auf einer verschuldensunabhängigen Pflichtverletzung (Haftung) beruhen,
Die Haftung nach dem Produktionshaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
2. Schadenersatzansprüche verjähren nach einem Kalenderjahr ab Ablieferung der Sache oder Erbringung der Leistung unabhängig von einer Kenntnis des Kunden von Schadensursache und/oder Schadensverursacher. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, falls auf Seiten der ITC Packaging GmbH grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, sowie bei einer von der ITC Packaging GmbH zu vertretenden Verletzung oder Tötung von Personen.
1. Die ITC Packaging GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß gegen Schäden und Diebstahl zu versichern und den Abschluss einer Versi-cherung der ITC Packaging GmbH nachzuweisen. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag hiermit im Voraus an die ITC Packaging GmbH ab. Die ITC Packaging GmbH nimmt diese Abtretung an.
ITC Packaging GmbH
3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfän¬dungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Kunde tritt bereits jetzt sicherungshalber die ihm aus der Veräu0erung der Vor¬behaltsware entstehenden Forderungen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an die ITC Packaging GmbH ab. Die ITC Packaging GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist als Treuhänder für die ITC Packaging GmbH zur Einziehung der abgetretenen Forderungen solange berechtigt, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen der ITC Packaging GmbH gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.
4. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, verpflichtet sich die ITC Packaging GmbH, die 120 % übersteigenden Sicherheiten freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der ITC Packaging GmbH.
5. Bei Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, der ITC Packaging GmbH nicht gehörenden Sachen, wird die ITC Packaging GmbH Eigen¬tümer oder Miteigentümer der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von der ITC Packaging gelieferten Waren zu den Werten der sons¬tigen, verarbeiteten Gegenstände.
6. Sobald der Kunde in Zahlungsverzug und/0der in Vermögensverfall gerät, ist die ITC Packaging GmbH berechtigt, ohne weitere Fristsetzung und unter Ausschluss eines eventuell bestehenden Zurückbehaltungsrechtes die sofortige, einstweilige Herausgabe der gesamten, unter dem Eigentumsvorbehalt der ITC Packaging GmbH stehenden Waren zu verlangen.
7. Der Kunde ist verpflichtet, der ITC Packaging GmbH einen Zugriff Dritter auf die Eigentumsvorbehaltsware sowie sonstige Beschädigungen der Ware unter Angabe von den, für eine Intervention notwendigen Unterlagen unverzüglich mitzuteilen.
1. Liefert die ITC Packaging GmbH aufgrund von Vorgaben oder Unterlagen des Kunden, steht dieser dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Information keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt die ITC Packaging GmbH von der Prüfung der Rechts¬lage frei.
2. Wird die ITC Packaging GmbH von einem Dritten wegen einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, die ITC Packaging GmbH auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen und allen damit verbundenen Aufwendungen freizustellen.
1. Bestellungen sind nur wirksam, wenn die ITC Packaging GmbH diese in Schriftform erteilt.
2. Die in der Bestellung von der ITC Packaging GmbH enthaltenen technischen Spezifikationen sowie die sich aus den technischen Beschrei¬bungen ergebenen Eigenschaften des Liefergegenstandes sind für den Lieferanten verbindlich.
3. Angaben des Lieferanten in Sicherheitsdatenblättern, Unbedenklichkeitserklärungen oder Spezifikationen gelten als zugesicherte Eigenschaf¬ten der Ware.
4. Bei Drucksachen-, Druckplatten- und Klischeebestellungen sind der ITC Packaging GmbH vor Ausführungsbeginn der Produktion Korrekturen oder Andrucke in erforderlicher Zahl zur Genehmigung vorzulegen.
3. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen sowie sonstige erhebliche, unvorhersehbare und schwerwiegende Ereig¬nisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, Beginn und Ende derartiger Hindernisse einander umgehend unverzüglich mitzuteilen. Wird durch eine solche Störung die Lieferung um mehr als einen Monat verzögert, sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.
5. Soweit nicht anders vereinbart, gehen die Versand- und Verpackungskosten zu Lasten des Lieferanten. Bei Preisstellung ab Werk oder ab Verkaufslager des Lieferanten ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, es sei denn, der Besteller verlangt eine bestimmte Beförde-rungsart. Bei Preisstellung frei Empfänger kann der Besteller ebenfalls die Beförderungsart bestimmen. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines vereinbarten Liefertermins notwendig werdende Expresszustellung sind vom Lieferanten zu tragen.
7. Bei Anlieferung auf Europalette dürfen nur einwandfrei rückgabefähige Paletten verwendet werden. Anlieferung auf Einweg- und Spezialpalet¬ten bedürfen unserer vorherigen Zustimmung, soweit ihre Verwendung aus technischen Gründen nicht erforderlich ist. Beschädigte Euro-Paletten werden dem Lieferanten zum Selbstkostenpreis berechnet. Unterlieferungen werden grundsätzlich ausgeschlossen. Überlieferungen sind gemeinsam abzustimmen.
1. Rechnungen müssen der Bestellung in der Reihenfolge der Positionen und Preise unter Angabe der Positionsnummern und der Kostenstel¬lenangabe entsprechen.
2. Zahlungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart individuell innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto.
3. Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung vollständig erbracht und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung eingegangen ist. Skonto¬abzug ist auch zulässig, wenn der Besteller aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe aufgrund von Mängeln zurückhält. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen im Hinblick auf Qualität, Mängelfreiheit und Menge.
4. Der Lieferant ist ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Bestellers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Sach-forderungen abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Für Geldforderungen gilt § 354 a HGB.
1. Mängel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden, dem Lieferan¬ten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
4. Kann der Lieferant die Nacherfüllung nicht durchführen oder kommt er ihr nicht in angemessener Frist nach, kann der Besteller ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Ware auf Gefahr und Kosten des Lieferanten zurücksenden. In dringenden Fällen kann er nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten vornehmen lassen. Die hierfür entstehen¬den Kosten trägt der Lieferant. Die ITC Packaging GmbH kann – wenn erforderlich – Deckungskäufe vornehmen, Mehrkosten trägt ggf. der Lieferant.
5. Die Waren, wegen derer Sachmängel Ansprüche gestellt werden, werden auf Verlangen und auf Kosten des Lieferanten vom Besteller unver¬züglich zur Verfügung gestellt.
1. Soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Werkzeuge, Urheberrechte, Namensrecht
1. Soweit die ITC Packaging GmbH dem Lieferanten zur Auftragsbearbeitung Zeichnungen, Entwürfe, Abbildungen, Klischees, Berechnungen, Muster, Werkzeuge oder ähnliches überlässt, behält sich die ITC Packaging GmbH hieran die Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne aus¬drücklich schriftliche Zustimmung der ITC Packaging GmbH dürfen diese Gegenstände oder in ihr verkörperten Gedankenerklärungen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind nach der Abwicklung des Auftrages der ITC Packaging GmbH unaufgefordert zurückzugeben und Dritten gegenüber geheim zu halten. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten an diesen Gegenständen wird ausdrücklich ausge¬schlossen. Verlegt der Lieferant dies Pflichten, so ist die ITC Packaging GmbH für jeden Fall der Zuwiderhandlung berechtigt, eine Vertrags¬strafe in Höhe von € 5.000,00 zu verlangen. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen möglichen, weitergehenden Schadenersatzanspruch angerechnet.
2. Ohne schriftliche Einwilligung der ITC Packaging GmbH darf der Name „ITC Packaging GmbH“ auf Erzeugnissen nicht erscheinen.
3. Entwürfe oder ähnliches des Lieferanten für Bestellungen der ITC Packaging GmbH gehen nach Zahlung mit allen Rechten in das Eigentum der ITC Packaging GmbH über. Dies gilt auch für etwaige Urheberrechte, Werkzeuge, Klischees oder ähnliches, die zur Erfüllung der Bestellung der ITC Packaging GmbH gefertigt und berechnet wurden.
D. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Nebenabreden
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche, sich ergebenen Streitigkeiten ist der Haupt¬sitz oder der Niederlassungsort der ITC Packaging GmbH nach Wahl der ITC Packaging GmbH.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils aktuellen Fassung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) sowie sonstige, internationale kauf- oder werkvertragsrechtliche Bestimmungen finden keine Anwendung.
3. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Vereinbarungen im Übrigen. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirk¬samen möglichst nahe kommt.
5. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass die von ihm bei der Aufnahme oder während der Geschäftsbeziehung angegebenen, personenbezo¬genen Daten der ITC Packaging GmbH im Sinne von § 26 BDSG verarbeitet, insbesondere gespeichert werden. Auf Verlangen werden diese AGB dem Kunden per E-Mail zugesandt. Von den weitergehenden Informationspflichten des § 312 e Abs. I Nr. 1 – 3 BGB ist die ITC Packaging GmbH freigestellt.