Source: https://papiertiger.noblogs.org/
Timestamp: 2020-02-21 05:14:18
Document Index: 145002835

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278']

Papiertigers Blog | Blogge zu Überwachung, Polizei und Justiz in Österreich
Gemäß § 43 Abs 2 Z 2 BFA-VG ist eine Versorgung in einer Bundeseinrichtung derzeit nicht möglich.
Bisher fehlten Daten zu Strafverfahren wegen Terrorismus
Der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser hat auf mein Anregen hin eine parlamentarische Anfrage zu Überwachungen und Grundrechtseingriffen in Zusammenhang mit Terrorismus-Strafverfahren in Österreich an das Justizministerium gerichtet. Grund für die Anfrage war, dass nahezu jährlich die terroristische Bedrohung vom Innenministerium und der ÖVP als Begründung für neue und schärfere Anti-Terror-Gesetze verwendet wurden, aber in Statistiken und Polizeiberichten bisher keinerlei Daten dazu vorhanden waren.
Mein Hintergrundartikel dazu:
Die „geheime“ Gefahr: Keine Daten zu Terrorismus
Die parlamentarische Anfrage samt Antwort ist hier nachzulesen.
Terrorverfahren als Mittel zur Überwachung
Die Zahlen zu Verfahren mit Terror-Bezug zeigen deutlich, dass jährlich zahlreiche Verfahren mit Terror-Bezug – insbesondere wegen des Verdachts terroristischer Vereinigungen – geführt werden und damit auch vielfache Überwachungsmaßnahmen einher gehen, aber nur ein sehr sehr geringer Teil tatsächlich zur Anklage, geschweige denn zur Verurteilung kommt.
Daten zu Strafverfahren wg terroristischen Vereinigungen
(§ 278b StGB)
Gesamtdaten (2008-2012)
Anzeigen 114
Anklagen 8
Verurteilungen 3
Ruf/ Standort-Datenauswertung (Telefon) 257
Inhaltliche Telefon/Nachrichtenüberwachung 160
Lausch/Spähangriffe, Videofallen 48
Derartige Terror-Strafverfahren sind Grund für hunderte Telefonüberwachungen und dutzende Hausdurchsuchungen und Lauschangriffe. Obwohl also die Strafprozessordnung beim Strafverfahren mit terroristischem Bezug die volle Palette an Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung stellt und diese den Zahlen nach auch genutzt werden, versandet der Großteil dieser Strafverfahren und wird eingestellt. Bei der Gegenüberstellung von eingestellten und zur Anklage gebrachten Strafverfahren wird dies sehr deutlich.
Tabelle: Verhältnis Anklagen – Einstellungen
Gesamtdaten (2002-2012)
Anklagen in Zahlen
Anklagen in Prozent
Einstellungen in Zahlen
Einstellungen in Prozent
(§ 278 StGB) 2105 41% 3049 59%
(§ 278a StGB) 1012 22% 3638 78%
(§ 278b StGB) 12 3,5% 331 96,50%
(§ 278c StGB) 2 9% 21 91%
Während bei Strafverfahren wegen kriminellen Vereinigungen zumindest 41 % zur Anklage kommen, sind es bei kriminellen Organisationen nur mehr 22 %. Bei Verfahren wegen terroristischen Vereinigungen werden überhaupt 96,50 % (!) der Verfahren eingestellt und nur 3,5 % zur Anklage gebracht.
Man könnte auch sagen je unbestimmter der Paragraph wegen dem ermittelt wird, desto höher die Wahrscheinlichkeit eines Strafverfahrens, das nach Überwachung und Grundrechtseingriffen ohne Anklage eingestellt wird.
Zahnlose Kontrolle durch Gerichte
Diese Zahlen machen auch sehr deutlich, dass die Kontrolle durch Gerichte bei Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen und Lauschangriffen bei Terror-Strafverfahren ein Placebo sind und nicht vor ungerechtfertigten Eingriffen schützen. Anders ist es nicht zu erklären, dass es hunderte Telefonüberwachungen wegen angeblichen terroristischen Vereinigungen gibt, aber fast alle Verfahren (96,5 %) ohne Anklage einstellt werden. Das Verfahren gegen vier Kunst-Studierende kann dafür beispielhaft herangezogen werden. Aufgrund von vagen Verdächtigungen des Verfassungsschutzes wurde ein Strafverfahren wegen einer terroristischen Vereinigung mit monatelangen Telefonüberwachungen und Observationen eingeleitet, aber musste schlußendlich nach mehreren Hausdurchsuchungen hinsichtlich § 278b StGB mangels Anhaltspunkten einer Strafbarkeit ohne Anklage eingestellt werden.
Die Daten aus der Anfrage zeigen, dass diese Vorgehensweise die Regel ist und diese Daten von Polizei und Justiz nicht ohne Grund bisher geheim gehalten wurden.
Daten der parlamentarischen Anfrage im Detail:
Verfahrenseinstellungen/ Anklagen:
Verurteilungen/ Freisprüche: