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Timestamp: 2016-10-28 18:09:05
Document Index: 129101393

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 23']

6B_252/2016 (28.04.2016)
6B_252/2016 � � Urteil vom 28. April 2016
X._________ wird im Strafbefehl vom 17. Dezember 2014 zur Last gelegt, er habe mehrfach unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG gehandelt, indem er unrichtige Angaben �ber Gesch�ftsverh�ltnisse gemacht habe. Er habe in seinen Schreiben vom 1. Februar 2011 und vom 28. April 2011 gegen�ber Dritten den falschen Anschein erweckt, dass die Y._________ AG zur A._________ Gruppe geh�re.
Das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, sprach X._________ am 3. Februar 2016 in Best�tigung des Urteils des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2015 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig, mehrfach begangen am 1. Februar 2011 und am 28. April 2011 durch unrichtige Angaben �ber die Gesch�ftsverh�ltnisse, und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu CHF 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
1.1.�Das Bundesgesetz �ber den unlauteren Wettbewerb bezweckt nach seinem Artikel 1, den lauteren und unverf�lschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gew�hrleisten. Unlauter und widerrechtlich ist nach Artikel 2 UWG (Grundsatz) jedes t�uschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Gesch�ftsgebaren, welches das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Unlauter handelt unter anderem, wer �ber sich, seine Firma, seine Gesch�ftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorr�tige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder �ber seine Gesch�ftsverh�ltnisse unrichtige oder irref�hrende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb beg�nstigt (Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG). Wer vors�tzlich unlauteren Wettbewerb unter anderem nach Artikel 3 UWG begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist (Art. 23 UWG).
Eine Irref�hrung �ber Gesch�ftsverh�ltnisse kann darin bestehen, dass der unzutreffende Eindruck erweckt wird, ein Unternehmen stehe in rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zu einem andern Unternehmen (MATHIS BERGER, in: Basler Kommentar, UWG, 2013, N. 129 zu Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG; PETER JUNG, in: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, SHK, 2010, N. 57 zu Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Abrede, dass die beiden Schreiben eine unrichtige Angabe �ber die Zugeh�rigkeit der Y._________ AG zur A._________ Gruppe enthielten. Er macht aber geltend, bei dieser Fehlinformation handle es sich um eine f�r den Gesch�ftsverkehr v�llig irrelevante Nebens�chlichkeit, die objektiv nicht geeignet sei, den Wettbewerb im internationalen �lhandel auch nur im Geringsten zu beeinflussen oder abstrakt zu gef�hrden. Es spiele auch keine Rolle, dass er selber dies damals m�glicherweise anders eingesch�tzt habe. Die A._________ Gruppe sei auf dem Gebiet der Medizinaltechnik t�tig und verf�ge �ber keinerlei Reputation im �lhandel. Dieser sei zudem ausserordentlich kapitalintensiv. Gemessen daran sei die A._________ Gruppe v�llig unbedeutend.
Unrichtige oder irref�hrende Angaben im Sinne von Art. 3 UWG sind nicht eo ipso, sondern nur unter der Voraussetzung unlauter, dass sie im Sinne der Generalklausel (Art. 2 UWG) das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflussen. Dies setzt aber entgegen dem Wortlaut der Bestimmung nicht voraus, dass das Verh�ltnis tats�chlich beeinflusst wird. Nach Rechtsprechung und Lehre gen�gt es, wenn das Verhalten oder Gesch�ftsgebaren objektiv geeignet ist, das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern zu beeinflussen (BGE 120 II 76 E. 3a; 124 III 297 E. 5d; Urteile 6B_188/2013 vom 4. Juli 2013 E. 6.3; 4C_353/2002 vom 3. M�rz 2003 E. 4; RETO M. HILTY, in: Basler Kommentar, UWG, 2013, N. 44 zu Art. 2 UWG; CARL BAUDENBACHER, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2001, N. 28 zu Art. 2 UWG; siehe auch Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 1983 zu einem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, BBl 1983 II 1009 ff., S. 1061). Dies bedeutet mit andern Worten, dass das Verhalten oder Gesch�ftsgebaren markt- beziehungsweise wirtschaftsrelevant sein muss (PETER JUNG, a.a.O., N. 11 ff. zu Art. 2 UWG; PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb, 2. Aufl. 2002, � 1 Ziff. 1.11). Wettbewerbsrelevant sind allein Handlungen, die den Erfolg gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Abnehmer verbessern oder vermindern, deren Marktanteile vergr�ssern oder verringern sollen oder dazu objektiv geeignet sind. Massgebend ist die wirtschaftliche Relevanz im Sinne einer abstrakten Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung, wobei die objektive Eignung gen�gt und unbeachtlich ist, ob subjektiv ein Wille zu wirtschaftlicher T�tigkeit gegeben ist (siehe BGE 120 II 76 E. 3a; Urteil 6B_188/2013 vom 4. Juli 2013 E. 6.3). Strafrechtlich sind unrichtige Angaben im Sinne von Art. 3 UWG in Verbindung mit Art. 23 UWG abstrakte Gef�hrdungsdelikte, da die abstrakte Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung gen�gt (SCHAFFNER/SPITZ, in: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, SHK, 2010, N. 18 zu Art. 23 UWG). Strafbar ist nicht schon unlauterer Wettbewerb im Sinne von Art. 2 UWG, der in Art. 23 UWG nicht erw�hnt wird, sondern nur unlauterer Wettbewerb nach den Artikeln 3, 4, 4a, 5 oder 6 UWG.
Die Voraussetzung der Wettbewerbs- beziehungsweise Markt- respektive Wirtschaftsrelevanz des inkriminierten Verhaltens ist im vorliegenden Fall entgegen den Einw�nden des Beschwerdef�hrers erf�llt. Der Beschwerdef�hrer gab in den Schreiben vom 1. Februar 2011 und 28. April 2011 nach dem Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers an, dass die Y._________ AG zur A._________ Gruppe geh�re. Diese Angabe war unwahr. F�r eine neugegr�ndete Unternehmung ist es schwierig, in einen bestimmten Markt, konkret in das �lgesch�ft, einzusteigen. Die Angabe, das neue Unternehmen geh�re einer bestimmten Unternehmensgruppe an, ist geeignet, den Einstieg zu erleichtern. Zwar war die A._________ Gruppe, die zur fraglichen Zeit einen Umsatz von rund CHF 82 Mio. erzielte, nicht im �lgesch�ft t�tig, in welches die Y._________ AG einsteigen wollte, sondern auf dem Gebiet der Medizinaltechnik. Durch die unwahre Angabe, die Y._________ AG geh�re zur A._________ Gruppe, wurde aber der Anschein erweckt, dass unter finanziellen Aspekten keine Probleme best�nden, weil eben hinter der Y._________ AG die etablierte A._________ Gruppe stehe. Die wahrheitswidrige Behauptung, die Y._________ AG geh�re zur A._________ Gruppe, war objektiv geeignet, die Position der Y._________ AG gegen�ber den Ansprechpartnern im Vergleich zu andern Unternehmen, die keine Unternehmensgruppe hinter sich hatten, zu verbessern.
Dessen war sich der Beschwerdef�hrer auch bewusst, r�umte er doch ein, dass er durch seine unwahre Angabe bei den potentiellen Gesch�ftspartnern einen besseren Eindruck erwecken wollte.
1.3.�Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, dass er zur Zeit der beiden inkriminierten Schreiben Verwaltungsratspr�sident der A.A._________ AG, der A.C._________ Inc. und der A.D._________ AG gewesen sei, welche die A._________ Gruppe bildeten. Zudem sei er CEO gewesen. Er sei somit berechtigt gewesen, diese Gesellschaften nach aussen zu vertreten. Er sei demzufolge befugt gewesen, die Reputation der A._________ Gruppe zugunsten der neu gegr�ndeten Y._________ AG in Anspruch zu nehmen.
Durch die inkriminierten Schreiben sollten deren Adressaten, die im �lgesch�ft t�tig waren, get�uscht werden. Dass der Beschwerdef�hrer allenfalls berechtigt war, die zur A._________ Gruppe geh�renden Unternehmen nach aussen gegen�ber Dritten zu vertreten, berechtigte ihn selbstredend nicht, Dritte durch unwahre Angaben �ber Gesch�ftsverh�ltnisse zu t�uschen. Der Verwaltungsrat der Gesellschaften, der nicht eingeweiht war, war mit dem Vorgehen des Beschwerdef�hrers offensichtlich nicht einverstanden, was sich auch daraus ergibt, dass er gegen den Beschwerdef�hrer Strafanzeige und Strafantrag wegen Widerhandlung gegen das UWG erstattete.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hatte. Der Beschwerdef�hrer hat somit die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.