Source: https://www.vfe.de/verbrauchertipps/rechte-geschaedigter-kapitalanleger-auf-basis-der-aktuellen-rechtsprechung-des-bundesgerichtshofs/
Timestamp: 2019-10-20 20:36:53
Document Index: 898105

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechte geschädigter Kapitalanleger auf Basis der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - Verein für Existenzsicherung e.V.
Während sich viele Anleger nach den anlegerfreundlichen Entscheidungen des BGH v. 14.06.2004 berechtigte Hoffnungen auf eine Rückabwicklung ihrer fehlgeschlagenen Fondsfinanzierungen machen durften, schien diese Hoffnung insbesondere durch die Grundsatzentscheidungen des XI. Zivilsenats v. 25.04.2006 – XI ZR 106/05 und XI ZR 219/04 zunichte gemacht. Etwa zeitgleich verbesserte derselbe Zivilsenat unter dem Vorsitz des vielgescholtenen Richters Nobbe die Rechtsstellung von Realkreditnehmern (BGH, Urteil v. 16.05.2006 – XI ZR 6/04). Danach sollten Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen direkte Schadensersatzansprüche gegen die Bank haben. Das war mehr als es in Fällen sog. Schrottimmobilien bisher gegeben hatte und vor allem dem Umstand geschuldet, dass sich unverzagte Verbraucherschützer bis zum Europäischen Gerichtshof vorgewagt hatten. Der Bundesgerichtshof begründete seinen Gesinnungswandel daher auch ausdrücklich mit
“der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht als verbundenes Geschäft behandelt werden können.”
Bis zu der hier besprochenen BGH-Entscheidung v. 21.11.2006 war allerdings unklar, ob diese Ansprüche auch für diejenigen Anleger gelten sollten, deren Kredite nicht mit einer Grundschuld belastet sind. Genau das hat das höchste deutsche Zivilgericht aber jetzt bejaht und damit die bisherigen Anlegerrechte geschädigter Immobilienfondsanleger auf eine breitere Basis gestellt.
Danach stehen dem geschädigten Fondsanleger heute folgende Ansprüche zur Verfügung:
1.	Der in einer Haustürsituation angetroffene Anleger kann das Darlehen widerrufen, sofern diese Situation für den Abschluss des Darlehensvertrages zumindest mitursächlich war und ihm überdies keine wirksame Widerrufsbelehrung ausgehändigt wurde (vgl. hierzu auch LG Bremen, Urteil v. 21.09.2006 – 2 O 1914/05; LG Oldenburg, Urteil v. 15.08.2006 – 8 O 2059/03; LG Arnsberg, Urteil v. 24.07.2006 – 8 O 213/05; LG Göttingen, Urteil v. 11.05.2006 – 2 O 431/05). Die hier maßgebliche Ursächlichkeit wird regelmäßig bei geringen Zeitabständen zwischen Erstkontakt zu Hause und dem Datum der Unterschrift unter den Darlehensvertrag vermutet; bei Zeitabständen über 10 bzw. 14 Tage hinaus muss der Anleger die Fortdauer der Überrumpelungssituation plausibel machen. In seiner Entscheidung v. 13.06.2006 – XI ZR 432/04 bejaht der BGH ausdrücklich das bisher in diesen Fällen umstrittene Vorliegen einer Haustürsituation, wenn die Anlagevermittlung durch Angehörige/Verwandte ausdrücklich erfolgte.
2.	Der Anleger kann Schadensersatzansprüche, die ihm wegen arglistiger Täuschung gegen den Vermittler zustehen, auch gegenüber der Bank geltend machen, sofern Beteiligungsvertrag und Darlehen ein sog. verbundenes Geschäft bilden (so auch OLG Stuttgart, Urteil v. 14.11.2006 – 6 U 22/06). Das im April 2006 erstmals von der Rechtsprechung aufgestellte Erfordernis einer arglistigen Täuschung ist gegenüber dem bis dahin bestehenden Erfordernis eines bloß fahrlässigen Aufklärungsverschuldens zweifellos eine Verschlechterung der Anlegerrechte.
3.	Hat der Anleger den Darlehensvertrag nicht selbst unterschrieben, sondern ein von ihm bevollmächtigter Treuhänder, so ist ein ohne Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz abgeschlossener Treuhandvertrag und die darin enthaltene Vollmacht nichtig und führt zur Unwirksamkeit des Darlehens. Von dieser für den Anleger vorteilhaften Rechtsfolge gibt es jedoch einige Ausnahmen:
So wird der auf einer nichtigen Vollmacht beruhende Vertrag trotzdem als wirksam angesehen, wenn der Bank bei Vertragsschluss Original bzw. Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorgelegen haben (sog. Rechtsschein).
Wirksam ist der Vertrag auch dann, wenn der Anleger ihn genehmigt.
Neuerdings reicht für die Wirksamkeit sogar die im Zeichnungsschein enthaltene ausdrückliche Vollmacht für den Abschluss von Darlehensverträgen aus. Etwas anderes soll aber dann gelten, wenn die Nichtigkeit der notariell beurkundeten Vollmacht auf die Vollmacht im Zeichnungsschein durchschlägt. Das wäre der Fall, wenn Notarvertrag und Zeichnungsschein als einheitliches Rechtsgeschäft anzusehen wären. Dies zu beurteilen ist Tatfrage und durch Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall festzustellen (BGH, Urteile v. 25.04.2006 – XI ZR 219/04, v. 10.10.2006 –II ZR 265/05 und v. 24.10.2006 – XI ZR 216/05). Die Geltendmachung dieses Anspruchs erfordert eine sorgfältige Sachverhaltsprüfung. Im übrigen gilt: die Bank muss beweisen, dass ihr bei Abschluss das Original oder eine Ausfertigung der Notarvollmacht (einfache Kopie reicht nicht aus) oder unter bestimmten Umständen jedenfalls der Zeichnungsschein vorgelegen hat.
4.	Zuletzt stellt der BGH dem Fondsanleger auch den Schadensersatzanspruch aufgrund eines Aufklärungsverschuldens wegen konkreten Wissensvorsprungs auf der Basis der Grundsätze seines Urteils v. 16.05.2006 zur Verfügung. Dieser setzt voraus, dass die Bank in institutioneller Art und Weise mit den Fondsinitiatoren oder Gründungsgesellschaftern, die eine evidente arglistige Täuschung begangen haben, zusammen gewirkt hat. In diesem Zusammenhang wird regelmäßig ein Sachverständigengutachten erforderlich sein, um die evidente Überteuerung von Kaufpreis, Mieteinnahmen o.ä. nachweisen zu können. Für das Zusammenwirken mit der Bank reicht, so hat der BGH bereits klargestellt, eine sporadische Zusammenarbeit von Zeit zu Zeit nicht aus.
Die praktische Anwendung insbesondere des zuletzt genannten Anspruchs bereitet den unteren Instanzen derzeit noch erhebliches Kopfzerbrechen. Der Bundesgerichtshof hatte insoweit bereits selbst mit Entscheidungen v. 26.09.2006 (XI ZR 283/03) sowie v. 19.09.2006 (XI ZR 204/04) “nachgebessert” und die Tatbestandsvoraussetzungen weiter konkretisiert. Erst kürzlich hat das OLG Nürnberg in einem Urteil v. 29.12.2006 zu Gunsten eines Eigentümers entschieden hat, dass die Bank wegen der engen, durch Provisionsvereinbarungen und andere Umstände nachgewiesene Zusammenarbeit mit dem Vertrieb sowie der evidenten Unrichtigkeit der Mietangaben haftet (vgl. auch LG Frankfurt am Main, Urteil v. 11.10.2006 – 2-2 O 291/04). Folge eines solchen Anspruchs ist, dass der Anleger von weiteren Zahlungen an die Bank befreit ist. Einen um die Vorteile zu kürzenden Teil seiner Einzahlungen erhält er zurück.
Fazit: Der Bundesgerichtshof hat die mit seinen Entscheidungen im Frühjahr 2006 zugeschlagenen Türen zuletzt wieder ein wenig in Richtung Anlegerschutz geöffnet. Mit seiner Entscheidung vom 23.01.2007 hat er überdies klar gestellt, dass Verträge aus den 90iger Jahren trotz erheblicher Verkürzung der Verjährungsfristen unter bestimmten Umständen auch heute noch reguliert werden können. Die Erfolgsaussichten hängen daher mehr denn je von einer exakten Sachverhaltsprüfung und der Beurteilung von erfahrenen und fachkompetenten Rechtsanwälten ab.
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