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Timestamp: 2016-10-24 20:19:45
Document Index: 42470022

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 347', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 346', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 7', 'Art. 347', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 347', 'Art. 346', 'Art. 347', 'Art. 347', 'Art. 366', 'Art. 347', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 347']

102 IV 3510. Urteil des Kassationshofes vom 20. Januar 1976 in Sachen Knaut gegen Metzger und Borgert.
Un d�lit commis par la voie de la presse au sens de l'art. 27 CP peut aussi �tre poursuivi en Suisse, lorsque l'imprim�, bien qu'�dit� et r�alis� � l'�tranger, a �t� diffus� en Suisse (art. 346 ss CP). Faits � partir de page 36
A.- Am 25. M�rz 1972 erschien in Nr. 13 der Zeitschrift "Neue Illustrierte Revue", Heinrich Bauer Verlag, Hamburg auf den Seiten 86-89 ein bebilderter Artikel unter dem Titel "Die Botschaft aus der Geisterwelt", der zur Hauptsache �ber angebliche Vorg�nge in der "Abtei Thelema" in Stein/AR berichtete.
B.- Hermann Metzger, Schriftsteller, Z�rich, und Anita Borgert, Gesch�ftsf�hrerin, Stein/AR, die im erw�hnten Artikel mit Namen genannt worden waren, klagten gegen den als verantwortlich zeichnenden Redaktor Dr. Walter Kunze, Stuttgart, und den Journalisten Horst Knaut (Schwarzenbach/BRD) wegen Ehrverletzung.
Die Verteidigung erhob gegen die Klage die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit, weil die Tat im Ausland begangen worden sei. Ferner machte sie geltend, infolge des R�ckzugs der Klage gegen Dr. Kunze fehle ein g�ltiger Strafantrag.
C.- Auf Appellation von Horst Knaut hat das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. die Einrede der Unzust�ndigkeit g�nzlich, die Einrede des R�ckzuges des Strafantrags im Sinne der Erw�gungen abgewiesen.
D.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 5. November bzw. 10./11. Dezember 1975 beantragt der Beschwerdef�hrer, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung in dem Sinne an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, dass das Strafverfahren "infolge mangelnder �rtlicher Unzust�ndigkeit" (gemeint "infolge �rtlicher Unzust�ndigkeit") sowie infolge R�ckzugs des Strafantrages eingestellt werde.
Die Beschwerdegegner beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie die Einstellung wegen R�ckzugs des Strafantrags verlange; im �brigen sei sie abzuweisen.BGE 102 IV 35 S. 37
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ist gegen R�ckweisungsentscheide der letzten kantonalen Instanz �ber pr�judizielle Fragen nicht zul�ssig, wenn der R�ckweisungsentscheid bloss prozessleitenden Charakter hat, die pr�judizielle Frage also im kantonalen Verfahren noch nicht endg�ltig entschieden wurde, die letzte kantonale Instanz somit auf die Frage zur�ckkommen kann (BGE 68 IV 113, BGE 72 IV 89, BGE 80 IV 177 E. 1 und BGE 83 IV 211).
Ein solcher Fall liegt hier vor, soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, der R�ckzug des Strafantrages gegen Dr. Kunze habe gem�ss Art. 31 Abs. 3 StGB zur Folge, dass der Strafantrag auch gegen ihn selber dahingefallen sei. Die Vorinstanz hat diese pr�judizielle Frage weder im positiven noch im negativen Sinne entschieden, sondern vielmehr die Beschwerde diesbez�glich in dem Sinne abgewiesen, "dass die "Vorfrage" des R�ckzugs des Strafantrages erst entschieden werden kann, wenn das Gericht (gemeint: die erste Instanz) festgestellt hat, welche �usserungen Dr. Kunze mitzuverantworten hat, inwiefern seine Teilnahme �ber eine rein redaktionelle T�tigkeit hinausging sowie ob ihm �berhaupt ein Verschulden zur Last gelegt werden kann". Den Entscheid �ber die Frage, ob der R�ckzug des Strafantrags gegen Dr. Kunze bewirke, dass auch der Strafantrag gegen den Beschwerdef�hrer dahingefallen sei, hat sich die Vorinstanz somit ausdr�cklich vorbehalten und die erste Instanz angehalten, zu diesem Zwecke zuerst die n�tigen Beweise zu erheben. Der angefochtene Entscheid ist insoweit lediglich eine prozessleitende Verf�gung im Sinne der erw�hnten Rechtsprechung. Auf die Beschwerde kann daher in diesem Punkte nicht eingetreten werden.
2. Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, die schweizerischen Gerichte seien �rtlich unzust�ndig. Das Presseerzeugnis, in welchem die eingeklagten �usserungen enthalten seien, sei im Ausland gedruckt und herausgegeben worden. Nach Art. 347 StGB sei die Zust�ndigkeit lediglich dann gegeben, wenn die strafbare Handlung im Inland durch das Mittel der Druckerpresse begangen worden sei.
a) Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Zust�ndigkeit der BGE 102 IV 35 S. 38schweizerischen Beh�rden �berhaupt und damit sinngem�ss die schweizerische Gerichtsbarkeit und Strafhoheit. Diese R�ge kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden (BGE 82 IV 67 f. E. 1; V. SCHWANDER, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Auflage, Nr. 73a).
b) Der r�umliche Geltungsbereich des Schweizerischen Strafgesetzbuches und die schweizerische Gerichtsbarkeit werden durch Art. 3-7 sowie 346 ff. StGB umschrieben. Danach ist die schweizerische Strafhoheit in erster Linie dann gegeben, wenn der Beschuldigte die Tat in der Schweiz ver�bt hat. In der Schweiz wird ein Delikt "ver�bt", wenn es der T�ter hier ausf�hrt oder wenn der Erfolg in der Schweiz eintritt bzw. (beim Versuch) nach der Absicht des T�ters h�tte eintreten sollen (Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 7 StGB; siehe ferner Art. 346 Abs. 1 StGB).
Bei den Ehrverletzungsdelikten der �blen Nachrede und der Verleumdung (Art. 173 f. StGB) besteht der "Erfolg" in der Kenntnisnahme der ehrenr�hrigen �usserung durch Dritte; sobald der Dritte die �usserung vernommen hat, ist das Delikt vollendet (G. STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, 1973, Bd. I, S. 116; P. LOGOZ, Commentaire du Code P�nal Suisse, Partie sp�ciale, 1955, Bd. I, N. 3d vor Art. 173-178; PH. THORMANN/A. VON OVERBECK, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 1941, Bd. 2, N. 6 vor Art. 173-178).
c) Auch f�r Pressedelikte beschr�nkt das Gesetz den Tatort nicht auf den Ausf�hrungsort (Herausgabe- bzw. Druckort). Bei diesen Delikten ist der Erfolgsort grunds�tzlich dort, wo das Presseerzeugnis gelesen oder sonst zur Kenntnis genommen wird. Eine Anpassung an die Sonderheit der Presse erfolgt, was den Tatort angeht, lediglich insoweit, als der Verbreitungsort als Erfolgsort gilt, weil angenommen wird, das Presseerzeugnis sei am Verbreitungsort auch zur Kenntnis genommen worden. Der Verbreitungsort k�nnte daher schon durch sinngem�sse Auslegung der Art. 7 und 346 StGB als Erfolgsort der Pressedelikte erkl�rt werden, h�tte nicht das Gesetz selber in Art. 347 Abs. 3 StGB diese Pr�zisierung vorgenommen.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die "Neue Illustrierte Revue" zwar im Ausland - n�mlich in der Bundesrepublik Deutschland - herausgegeben und gedruckt, aber auch in der Schweiz vertrieben wurde. Da somit der Erfolg (im oben lit. b BGE 102 IV 35 S. 39umschriebenen Sinne) der Ver�ffentlichung, sollte sie eine Ehrverletzung darstellen, in der Schweiz eingetreten ist, sind die schweizerischen Gerichte f�r die Beurteilung zust�ndig. Die Beschwerde muss daher in diesem Punkte als unbegr�ndet abgewiesen werden.
Im �brigen ist auch die Lehre einhellig der Meinung, ein Pressedelikt im Sinne von Art. 27 StGB k�nne auch dann in der Schweiz verfolgt werden, wenn das Presseerzeugnis zwar im Ausland herausgegeben und gedruckt, aber in der Schweiz verbreitet wurde. Art. 347 StGB schliesse f�r solche F�lle den sog. fliegenden Gerichtsstand nicht aus, dessen nachteilige Wirkungen �brigens zum grossen Teil durch die Vorschriften der Art. 346 Abs. 2 und 347 Abs. 3 StGB aufgehoben werden (vgl. z.B. E. HAFTER, Lehrbuch des schweizerischen Strafrechts, Allgemeiner Teil, 2. Auflage, S. 91; THORMANN/VON OVERBECK, a.a.O., Art. 347, N. 2 und 6; C. LUDWIG, Schweizerisches Presserecht, 1964, S. 183). Die Auffassung der Doktrin st�tzt sich vor allem auf die Entstehungsgeschichte des Art. 347 StGB (Nachweise bei HAFTER, a.a.O., S. 91, Fn. 4): In der II. Expertenkommission (Prot. Bd. 8, S. 70 f.) wurde n�mlich ein Antrag von Wettstein, in Art. 366 (jetzt Art. 347) die Worte "im Inland" zu streichen und damit den fliegenden Gerichtsstand auch im internationalen Verkehr auszuschalten, abgelehnt (siehe ferner LOGOZ, Sten. Bull. NR 1930, S. 73).
82 IV 67
Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 7 StGB,
Art. 347 Abs. 3 StGB