Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Allgemeines-Persoenlichkeitsrecht/Personen-der-Zeitgeschichte/Straftaeter/336-BVerfG-Az-1-BvR-62007-Fernsehen-aus-dem-Gerichtssaal-III-Coesfelder-Bundeswehrprozess.html
Timestamp: 2020-01-17 12:46:53
Document Index: 240314652

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', '§ 169', 'BGH', '§ 169', '§ 169', '§ 243', '§ 169', '§ 243', '§ 169', '§ 176']

BVerfG: Fernsehen aus dem Gerichtssaal III - Coesfelder Bundeswehrprozess, Beschluss v.... - Telemedicus
BVerfG, Beschluss v. 19.12.2007, Az. 1 BvR 620/07, Link: http://tlmd.in/u/336
Mozartstraße 4 - 10, 53115 Bonn - gegen die Anordnung des Vorsitzenden der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Münster vom 21. Februar 2007 - 8 KLs 81 Js 1837/04 (25/05) -
Ein Rechtsschutzinteresse an der verfassungsgerichtlichen Klärung besteht jedoch auch bei nachträglichem Wegfall der Beschwer fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird oder der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, ob die angegriffene Maßnahme verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 [133]; 97, 298 [308], 103, 44 [58 f.]). Die Frage, in welchem Umfang die Anfertigung von Ton-, Foto- und Bewegtbildaufnahmen des Geschehens am Rande der Hauptverhandlung einer Beschränkung durch den Vorsitzenden unterworfen werden darf, war in der bisherigen Rechtsprechung des Senats allein für eine Berichterstattung über das Geschehen am Rande einer Hauptverhandlung gegen Angeklagte von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung zu behandeln (vgl. BVerfGE 91, 125 [133 ff.]) und bot daher keine Gelegenheit zur verfassungsrechtlichen Klärung im Hinblick auf Verfahren mit Angeklagten ohne diese besondere Bedeutung. Auch hat die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein verfassungsrechtlich anerkennenswertes Interesse an der Prüfung, ob die angegriffene Anordnung verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 [133]; 103, 44 [58 f.]). Die Sorge der Beschwerdeführerin ist berechtigt, dass nicht allein der für die angegriffene Anordnung verantwortliche Strafkammervorsitzende, sondern auch Vorsitzende anderer Spruchkörper in künftigen Ausgangsverfahren vergleichbare Anordnungen treffen werden.
1. Die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) schützt die Beschaffung der Informationen und die Erstellung der Programminhalte bis hin zu ihrer Verbreitung (vgl. BVerfGE 91, 125 [134 f.]; stRspr). Soweit die Medien an der Zugänglichkeit einer für jedermann geöffneten Informationsquelle teilhaben, wird der Zugang allerdings für Medien gleichermaßen wie für die Bürger allgemein durch die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Die Nutzung rundfunkspezifischer Mittel der Informationsaufnahme, insbesondere von Ton- und Bewegtbildaufnahmen, wird demgegenüber von der insoweit spezielleren Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfasst (vgl. BVerfGE 103, 44 [59]). Zu deren Schutzbereich gehört das Recht, für die Berichterstattung die dem Rundfunk eigenen Darstellungsmittel zu nutzen, darunter Töne und Bilder, mit deren Hilfe insbesondere der Eindruck der Authentizität und des Miterlebens vermittelt werden kann (vgl. BVerfGE 103, 44 [67]). Dies gilt auch für Zwecke der Berichterstattung aus Anlass einer öffentlichen Gerichtsverhandlung.
Die öffentliche Kontrolle von Gerichtsverhandlungen wird durch die Anwesenheit der Medien und deren Berichterstattung grundsätzlich gefördert (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 1 StR 527/05 -, NJW 2006, S. 1220 [1221]). Die Befriedigung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an gerichtlichen Verfahren dient nicht nur allgemein der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung, sondern es liegt ebenfalls in dem Interesse der Justiz, mit ihren Verfahren und Entscheidungen öffentlich wahrgenommen zu werden, und zwar auch im Hinblick auf die Durchführung mündlicher Verhandlungen. Zur Art und Intensität öffentlicher Wahrnehmung trägt die Veröffentlichung audiovisueller Darstellungen bei. Die mündliche Verhandlung selbst ist nach § 169 Satz 2 GVG in verfassungsgemäßer Weise den Ton- und Bildaufnahmen verschlossen (vgl. BVerfGE 103, 44 [66 ff.]); insoweit erfolgt die öffentliche Kontrolle von Gerichtsverhandlungen durch die Saalöffentlichkeit und die Berichterstattung darüber. Allerdings kann eine Vermittlung des Erscheinungsbildes eines Gerichtssaals und der in ihm handelnden Personen den Bürgern darüber hinaus eine der Befriedigung des Informationsinteresses dienende Anschaulichkeit von Gerichtsverfahren vermitteln. Derartige Bilder, gegebenenfalls auch die sie begleitende Geräuschkulisse, sind seit langem zum typischen Inhalt der Gerichtsberichterstattung im Fernsehen geworden und prägen mittlerweile entsprechende Erwartungen der Fernsehzuschauer.
Dementsprechend gehen die Fachgerichte von einer grundsätzlichen Öffnung des Zeitraums vor Beginn und nach Schluss einer mündlichen Verhandlung sowie in den Verhandlungspausen für Medien unter Einschluss der Möglichkeit des Einsatzes von rundfunkspezifischen Aufnahme- und Verbreitungstechniken aus (vgl. - für das Strafverfahren - BGHSt 23, 123). Die Verwendung dieser Techniken erfolgt im Schutzbereich der Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 103, 44 [62]).
aa) Die Gestaltung der gerichtlichen Verhandlung und der sitzungspolizeilichen Anordnungen liegt, soweit das Verfahrensrecht keine gegenläufigen Vorkehrungen trifft, im Ermessen des Vorsitzenden (vgl. statt vieler Mayer, in: Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl. 2005, § 169 Rn. 89 ff.; Wickern, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 169 GVG BVerfGE 91, 125 [138 f.]).
(aa) Die Befugnis der Medien zur Gewinnung und Veröffentlichung visueller Aufzeichnungen der bei einer Verhandlung anwesenden Personen ist insbesondere an dem Recht am eigenen Bild als Konkretisierung des Persönlichkeitsrechts zu messen, das dem Einzelnen Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten nicht nur über die Verwendung, sondern auch für die Anfertigung von Fotografien und Aufzeichnungen seiner Person durch andere bietet (vgl. BVerfGE 101, 361 [381]).
Bei der Bestimmung der Reichweite des Schutzes des Rechts am eigenen Bild ist allerdings zu berücksichtigen, dass zumindest ein Teil der Verfahrensbeteiligten sich regelmäßig in einer für sie ungewohnten und belastenden Situation befinden. Sie sind vielfach - etwa die Zeugen oder der Angeklagte eines Strafverfahrens - zur Anwesenheit verpflichtet. Speziell auf Seiten der Angeklagten sind auch mögliche Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen des Anspruchs auf Achtung der Vermutung seiner Unschuld und von Belangen späterer Resozialisierung zu beachten, die durch eine identifizierende Medienberichterstattung bewirkt werden können (vgl. BVerfGE 35, 202 [226 ff.]; 103, 44 [68]). Dabei ist gerade auch im Blick auf die Suggestivkraft des Fernsehens der mögliche Effekt einer medialen Vorverurteilung zu bedenken. Hinsichtlich der Zeugen ist deren besondere Belastungssituation zu berücksichtigen, etwa wenn sie Opfer der Tat sind, über die gerichtlich verhandelt wird.
Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes oder in anderer Position als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, haben nicht in gleichem Ausmaße einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson (vgl. BVerfGE 103, 44 [69]) oder wie anwesende Zuhörer. Aber auch den als Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten oder Justizbediensteten am Verfahren Mitwirkenden steht ein Anspruch auf Schutz zu, der das Veröffentlichungsinteresse überwiegen kann, etwa wenn Veröffentlichungen von Abbildungen eine erhebliche Belästigung oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit durch Übergriffe Dritter bewirken können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 [2891]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2007 - 1 BvR 1438/07 -, NJW-RR 2007, S. 1416). Dabei kann auch eine Mitwirkung an anderen Verfahren, aus denen sich solche Umstände für Verfahrensbeteiligte ergeben, von Bedeutung sein.
Beeinträchtigungen des äußeren Ablaufs der Sitzung, die etwa durch die Enge des Saals bedingt sind, kann dadurch entgegengewirkt werden, dass nicht mehrere Kamerateams zugelassen werden, sondern eine so genannte Pool-Lösung gewählt wird (vgl. BVerfGE 87, 334 [340]; 91, 125 [138]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 [2891]). Die gleichwohl gebotene Möglichkeit des Zugangs für alle an der Berichterstattung interessierten Rundfunkveranstalter zu dem hierbei gewonnenen Material kann etwa durch die Auflage gesichert werden, die Aufnahmen jedem interessierten Pressevertreter gegen Erstattung hierdurch entstandener Auslagen zu überlassen.
bb) Die Rundfunkfreiheit ist auch insoweit zu berücksichtigen, als die Art der Verhandlungsführung auf die Verwirklichung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit zurückwirkt, insbesondere bei der Entscheidung über den Aufruf der Sache und damit den Beginn der Hauptverhandlung (§ 243 Abs. 1 Satz 1 StPO), der das Verbot audiovisueller Aufnahmen nach § 169 Satz 2 GVG auslöst. Grundsätzlich steht es zwar im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden, ob er den Aufruf der Sache selbst vornimmt und sich zu diesem Zweck zusammen mit den übrigen Mitgliedern des Spruchkörpers bereits unmittelbar vor Beginn der Verhandlung im Sitzungssaal einfindet, oder diese Aufgabe einem von ihm beauftragten Gerichtsbediensteten überlässt und der Spruchkörper den Sitzungssaal erst unmittelbar nach Beginn der Verhandlung betritt (vgl. Gollwitzer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 243 StPO § 169 Satz 2 GVG eine Situation einträte, in der eine Anfertigung audiovisueller Aufnahmen der Mitglieder des Spruchkörpers ausgeschlossen bliebe, obwohl ein solcher Ausschluss im konkreten Fall nicht auf eine Anordnung nach § 176 GVG gestützt werden dürfte.
d) Den vom Vorsitzenden angeführten Problemen, die aus der räumlichen Enge des Sitzungssaals resultieren könnten, hätte durch geeignete Vorkehrungen Rechnung getragen werden können, etwa durch die Beschränkung der Aufnahmen im Rahmen einer Pool-Lösung (vgl. dazu BVerfGE 91, 125 [138]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 [2891]).
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/336