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Timestamp: 2016-10-28 04:48:26
Document Index: 317017758

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 149', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 61', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 219', 'Art. 293']

9C_874/2012 (17.01.2013)
Mit Verf�gung vom 8. September 2009 forderte die Ausgleichskasse P.________ von S.________ als ehemaligen Verwaltungsrat der Firma X.________ AG Schadenersatz f�r nicht bezahlte Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 57'515.05 f�r die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. Mai 2008. Dagegen erhob der Belangte Einsprache. Am 28. Januar 2011 wurden der Ausgleichskasse in den Betreibungen, die w�hrend Konkursaufschub und Nachlassverfahren sowie ab Konkurser�ffnung bis zu deren Aufhebung geruht hatten, sechs Pf�ndungsverlustscheine ausgestellt. Mit Einspracheentscheid vom 17. August 2011 best�tigte sie Schadenersatzpflicht und Schadensbetrag.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt S.________, der Entscheid vom 14. August 2012 sei aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz f�r weitere Abkl�rungen zur�ckzuweisen.
Der angefochtene Entscheid verpflichtet den Beschwerdef�hrer zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 57'515.05 f�r entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge und Beitr�ge nach kantonaler Familienzulagenordnung. Die einzelnen Haftungsvoraussetzungen nach Art. 52 Abs. 1 AHVG, insbesondere Schaden, Widerrechtlichkeit (Missachtung von Vorschriften betreffend die Pflicht zur Abrechnung und Bezahlung der Beitr�ge) und Verschulden, sind von der Vorinstanz richtig wiedergegeben worden, worauf verwiesen wird. Zu erg�nzen ist, dass f�r die Erhebung von Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge nach kantonalem Recht eine gen�gende gesetzliche Grundlage besteht. � 35 Abs. 1 des aargauischen Gesetzes vom 23. Dezember 1963 �ber Kinderzulagen f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (SAR 815.100), in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2008, erkl�rt Art. 52 AHVG sinngem�ss anwendbar (BGE 134 I 179 E. 6.3 S. 181 f.; SVR 2010 AHV Nr. 6 S. 19, 9C_780/2008 E. 5).
Gem�ss den nicht offensichtlich unrichtigen, f�r das Bundesgericht somit verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) ist der Beschwerdegegnerin aufgrund unbezahlt gebliebener Sozialversicherungsbeitr�ge f�r die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. Mai 2008 ein Schaden in der H�he von Fr. 57'515.05 entstanden. In diesem Zeitraum war der Beschwerdef�hrer (einzelzeichnungsberechtigter) einziger Verwaltungsrat der abrechnungs- und beitragszahlungspflichtigen X.________ AG. Am ... schied er aus dem Verwaltungsrat aus. Zwei Tage vorher hatte das zust�ndige Zivilgericht der Firma Nachlassstundung gew�hrt. Den Zeitpunkt des Schadenseintritts hat die Vorinstanz auf den 28. Januar 2011 festgesetzt. Daraus folgt indessen nicht automatisch, dass die Firma bis zu diesem Zeitpunkt noch zahlungsf�hig gewesen war, wie in der Beschwerde vorgebracht wird. Dieser Schluss l�sst sich auch nicht daraus ziehen, dass im Gesuch um Konkursaufschub vom 20. Dezember 2007 nicht von �berschuldung, sondern lediglich von Liquidit�tsproblemen die Rede war (vgl. Urteil 5A_269/2010 vom 3. September 2010 E. 3.3.1). Ebenso wenig schliesst der Umstand, dass der Eintritt des Schadens erst nach dem Ausscheiden des Beschwerdef�hrers aus dem Verwaltungsrat, womit seine Stellung als formelles Organ (BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528; SVR 2012 AHV Nr. 4 S. 14, 9C_317/2011 E. 4.1.1) wegfiel, die Haftbarkeit f�r die bis dahin unbezahlt gebliebenen Sozialversicherungsbeitr�ge aus (BGE 134 V 401 E. 5.1 S. 402 und BGE 119 V 401 E. 4b S. 407 f.).
Mit seinen Vorbringen bestreitet der Beschwerdef�hrer sinngem�ss seine Schadenersatzpflicht auch damit, bei Erlass der Schadenersatzverf�gung vom 8. September 2009 sei der Ausgleichskasse noch kein Schaden entstanden. Gem�ss Vorinstanz gen�gt, dass der geltend gemachte Schaden sp�testens bei Erlass des Einspracheentscheids vom 17. August 2011 bestand, was vorliegend zutreffe. Der Schaden sei mit der Ausstellung von sechs definitiven Pf�ndungsverlustscheinen am 28. Januar 2011 eingetreten (vgl. Art. 115 Abs. 1 SchKG in Verbindung mit Art. 149 SchKG und Urteil 9C_48/2010 vom 9. Juni 2010 E. 2.2).
3.1 F�r die Auffassung der Vorinstanz spricht, dass der Einspracheentscheid den gerichtlichen Pr�fungszeitraum begrenzt (BGE 131 V 353 E. 2 S. 354) und zudem alleiniger Anfechtungsgegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist (BGE 133 V 50 E. 4.2.2 S. 55; SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 30, H 53/04 E. 1.1.3). Umgekehrt bildet ein hinreichend feststehender Schaden der Ausgleichskasse als Folge eines widerrechtlichen und schuldhaften Verhaltens des abrechnungs- und beitragspflichtigen Arbeitgebers oder subsidi�r seiner Organe eine wesentliche Haftungsvoraussetzung (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 113/04 vom 31. Januar 2006 E. 3). Vorliegend kann offenbleiben, ob f�r die Beurteilung der Frage, ob ein Schaden eingetreten ist, auf den Zeitpunkt des Einspracheentscheides abzustellen oder ob der Schaden bereits vor Erlass der Schadenersatzverf�gung eingetreten sein muss.
3.2 Bei Widerruf einer Nachlassstundung oder Ablehnung eines Nachlassvertrags hat sich die Ausgleichskasse im Hinblick auf rechtzeitige Schadenskenntnis und Wahrung der Verj�hrungsfrist (vgl. Art. 52 Abs. 3 AHVG) �ber die Gr�nde hierf�r zu informieren (vgl. BGE 128 V 15 und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 295/02 vom 2. Dezember 2003 E. 4.2). Es kann offenbleiben, ob dies auch, wie vorliegend der Fall, bei Verwerfung des Nachlassvertrages durch die Gl�ubiger gilt. Mit Schreiben vom 19. August 2009 teilte der damalige (einzige) Verwaltungsrat der Firma der Ausgleichskasse mit, dass trotz eines erzielten besseren Verkaufspreises f�r die Gesch�ftsliegenschaft als erwartet und selbst bei einem Verzicht des fr�heren Verwaltungsrates (Beschwerdef�hrer) auf Lohnforderungen in der H�he von Fr. 16'000.- die Gl�ubiger der ersten und zweiten Klasse nicht voll befriedigt werden k�nnten. Er schlug die Bezahlung eines Betrages von Fr. 51'000.- per Saldo aller Anspr�che vor, dies auch um einen Konkurs mit ungewissem Ausgang zu vermeiden. Die Ausgleichskasse hatte in der Nachlassstundung eine Forderungssumme von insgesamt Fr. 78'881.40 (Fr. 21'366.35 [PV-Beitr�ge, 1. Klasse] + Fr. 57'515.05 [AHV-Beitr�ge, 2. Klasse]) eingegeben. Sp�testens aufgrund des Schreibens vom 19. August 2009 musste sie von einem erheblichen Teilschaden ausgehen, was gen�gte (BGE 121 V 240 E. 3c/bb S. 242; SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 42, 9C_325/2010 E. 2.1.1 mit Hinweis). Die Haftungsvoraussetzung eines Schadens war somit bei Erlass der Schadenersatzverf�gung vom 8. September 2009 gegeben.
Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe alles unternommen, um einen Schaden der Ausgleichskasse abzuwenden. Die Vorinstanz habe sich mit seinen diesbez�glichen Vorbringen nur ungen�gend auseinandergesetzt und damit seinen Geh�rsanspruch verletzt.
4.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die Pflicht der Beh�rden, ihre Entscheide zu begr�nden (ausdr�cklich auch Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 9C_269/2012 vom 6. August 2012 E. 3.1) und zwar so, dass sie von den Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden k�nnen. Die Begr�ndung muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder Tatsachenbehauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181; Urteil 9C_724/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 4.2).
4.2 Die Vorinstanz hat nur, aber immerhin zu einzelnen Umst�nden, die nach Erachten des Beschwerdef�hrers gegen ein absichtliches oder grobfahrl�ssiges Verhalten sprechen, Stellung genommen und gest�tzt auf entsprechende Sachverhaltsfeststellungen dargelegt, weshalb sie f�r die Haftungsfrage nicht von Bedeutung sind. Selbst wenn sie damit die Begr�ndungspflicht verletzt haben sollte, ergibt sich daraus nichts zu seinen Gunsten. Wer vor Bundesgericht im Zusammenhang mit einer Sachverhaltsr�ge eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend macht, hat darzulegen, dass und inwiefern der Mangel f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Dabei gen�gt die Glaubhaftmachung eines anderen Entscheides in der Sache bei korrekter Vorgehensweise (Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG; SVR 2011 AHV Nr. 2 S. 4, 9C_1001/2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Dazu w�re vorliegend in erster Linie n�tig, zumindest Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des kantonalen Versicherungsgerichts zu wecken, der Beschwerdef�hrer habe es unterlassen, trotz (angeblich) gen�gend vorhandener Mittel bei Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat die offenen Beitr�ge bis zu diesem Zeitpunkt zu begleichen. Das verm�gen die in der Beschwerde erw�hnten, von der Vorinstanz nicht ausdr�cklich gew�rdigten Umst�nde klarerweise nicht. Wenn er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat am ... bzw. bis zur Bewilligung der Nachlassstundung zwei Tage vorher die n�tigen und erforderlichen Massnahmen getroffen, u.a. der Firma liquide Mittel zugehalten haben will, wie er vorbringt, ist nicht einsehbar, weshalb er nicht auch daf�r sorgte, dass damit die offenen Beitr�ge tats�chlich bezahlt wurden. Dies gilt umso mehr, als nach seinen Angaben keine anderen Schulden bezahlt worden waren.
Unerheblich ist, dass im Entscheid �ber die Gew�hrung der Nachlassstundung vom ... festgestellt worden war, mit dem Liquidationserl�s k�nnten die Gl�ubiger der ersten und zweiten Klasse, u.a. somit die Ausgleichskasse (Art. 219 Abs. 4 SchKG), voraussichtlich - was der Beschwerdef�hrer unerw�hnt l�sst - befriedigt werden. Der Entscheid erfolgte im summarischen Verfahren und st�tzte sich in erster Linie auf die Angaben und die Beurteilung des Beschwerdef�hrers. Tats�chlich ist es denn auch nicht zu einem Nachlassvertrag gekommen. Dass Grund daf�r eine mangelhafte Durchf�hrung des Nachlassverfahrens (Art. 293 ff. SchKG) war, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Unter diesen Umst�nden zielt sein Vorbringen ins Leere, es seien gen�gend Mittel vorhanden gewesen, damit der Sachwalter die "Erstklassforderung" der Ausgleichskasse h�tte begleichen k�nnen; dass dies nicht geschehen sei, habe nicht mehr er zu verantworten (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 267/02 vom 21. Januar 2004 E. 6.2).
Die �brigen Vorbringen in der Beschwerde lassen ebenfalls keine Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids erkennen.
Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.