Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%202874
Timestamp: 2019-12-14 19:14:53
Document Index: 70415268

Matched Legal Cases: ['§ 133', 'Art. 83', 'Art. 149', 'Art. 100', 'Art. 149', 'Art. 24', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 149', 'Art. 1', 'Art. 100']

Rechtsprechung: NJW 1997, 2874 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 04.07.1996
BGB §§ 133, 634
Wohnflächenangaben und Sachmangel
VerfGH Bayern, 04.07.1996 - 16-VII-94, 19-VII-94, 20-VII-94, Vf. 21-VII-94, Vf. 25-VII-94
https://dejure.org/1996,4096
VerfGH Bayern, 04.07.1996 - 16-VII-94, 19-VII-94, 20-VII-94, Vf. 21-VII-94, Vf. 25-VII-94 (https://dejure.org/1996,4096)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 04.07.1996 - 16-VII-94, 19-VII-94, 20-VII-94, Vf. 21-VII-94, Vf. 25-VII-94 (https://dejure.org/1996,4096)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 04. Juli 1996 - 16-VII-94, 19-VII-94, 20-VII-94, Vf. 21-VII-94, Vf. 25-VII-94 (https://dejure.org/1996,4096)
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Zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinden gehört die Totenbestattung (Art. 83 Abs. 1 BV; VerfGH vom 4.7.1996 = VerfGH 49, 79/87).
Nach Art. 149 Abs. 1 Satz 1 BV haben die Gemeinden dafür zu sorgen, dass jeder Verstorbene schicklich beerdigt wird (VerfGH vom 4.7.1996 = VerfGH 49, 79/87).
Im Übrigen folgt auch aus Art. 100 und Art. 149 Abs. 1 BV die Pflicht des Staates, die Menschenwürde auch nach dem Tod zu schützen und eine den jeweiligen Pietätsvorstellungen der Gesellschaft und der herrschenden Kultur angemessene Bestattung - durch die Aufbahrung des Leichnams, die Gestaltung der Trauerfeier und die Beisetzung der Urne - zu gewährleisten (BayVerfGH NVwZ 1997, 481/484).
Hiervon ausgenommen ist nur ein enger Bereich, für den diese Einrichtungen durch Einführung eines satzungsmäßigen Benutzungszwangs monopolisiert werden können, nämlich im Wesentlichen nur die unmittelbar mit der Bestattung im gemeindlichen Friedhof zusammenhängenden Vorgänge (vgl. VerfGH vom 4.7.1996 = VerfGH 49, 79/88 f. m. w. N.).
Die von der Stadt angesprochene besondere Bedeutung des Bestattungswesens für die örtliche Gemeinschaft (vgl. VerfGH vom 4.7.1996 = VerfGH 49, 79/91) kann die gesetzliche und verfassungsrechtliche Subsidiarität dieser Aufgabenzuweisung an die Gemeinde nicht aufheben.
Diese Subsidiarität entspricht der historischen Entwicklung, da die Totenbestattung ursprünglich und über lange Zeit hinweg von den Kirchen erfüllt wurde und zum Teil, vor allem in ländlichen Gebieten, auch heute noch erfüllt wird (vgl. VerfGH vom 4.7.1996 = VerfGH 49, 79/88).
Die für den Anschluss- und Benutzungszwang bei gemeindlichen Versorgungseinrichtungen, wie Wasserversorgungsanlagen, angestellte Erwägung, dass finanzielle Gesichtspunkte unter Umständen eine Teilnahmepflicht aller, auch der an sich nicht anschlussbereiten Grundstücksanlieger, rechtfertigen können, um einen sinnvollen und wirtschaftlich tragfähigen Betrieb dieser Einrichtung zu gewährleisten (vgl. VerfGH vom 12.11.1963 = VerfGH 16, 128/133; Bauer/Böhle/Masson/Samper, RdNr. 15 zu Art. 24 GO ), ist auf Bestattungseinrichtungen schon wegen der Subsidiarität der Aufgabenzuweisung an die Gemeinden auf diesem Gebiet (vgl. VerfGH vom 4.7.1996 = VerfGH 49, 79/90), nicht übertragbar.
Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV ist keine Vorschrift, die - soweit nicht eine Monopolisierung durch den Benutzungszwang zulässig ist - die Gemeinden vor privater Konkurrenz schützt; sie soll lediglich die Eigenverantwortlichkeit gemeindlichen Handelns vor Eingriffen des Gesetzgebers sichern (vgl VerfGH vom 4.7.1996 = VerfGH 49, 79/89).
aa) Der aus der Würde des Menschen als elementarem Menschenrecht (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 100 BV) folgende postmortale Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Personseins zusteht, soll ihn über den Tod hinaus vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung oder Ächtung bewahren und davor schützen, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise ausgegrenzt, verächtlich gemacht, verspottet oder in anderer Weise herabgewürdigt zu werden (…BVerfG, B.v. 9.5.2016, a.a.O., Rn. 56 m.w.N.; BayVerfGH, E.v. 4.7.1996 - Vf. 16-VII-94 - VerfGH 49, 79/92 = NVwZ 1997, 481).
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat dieser Staatszielbestimmung, deren Verletzung in einem Verfahren bezüglich der Zulassung privater Feuerbestattungsanlagen gerügt worden war (Gröschner, Menschenwürde und Sepulkralkultur in der grundgesetzlichen Ordnung, 1995, 50 ff.), keinen eigenständigen Bedeutungsgehalt neben der Menschenwürde (Art. 100 BV) und dem Gebot einer schicklichen Beerdigung (Art. 149 Abs. 1 Satz 1 BV) beigemessen (BayVerfGH, E.v. 4.7.1996 - Vf. 16-VII-94 u.a. - VerfGH 49, 79/92).
Es ist bereits fraglich, ob ein Plastinat als Leiche nicht eine "res extra commercium" ist und sich damit bereits dem Schutzbereich der Eigentumsgarantie entzieht (vgl. VerfGHE 49, 79/93;… Gröschner, Menschenwürde und Sepulkralkultur in der grundgesetzlichen Ordnung, 1995, S. 52 ff.).
Dementsprechend wirken Staat und Religionsgemeinschaften in verschiedenen Bereichen zusammen, so etwa bei den sozialen Diensten, der Erwachsenenbildung, der Erhebung der Kirchensteuer, der Abhaltung von Religionsunterricht an Schulen, im Bestattungswesen (vgl. VerfGH BayVBl 1996, 590/627) sowie bei der Erfüllung der vom Freistaat Bayern mit den christlichen Kirchen abgeschlossenen Verträge (Konkordat mit dem Heiligen Stuhle; Vertrag mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern).
Die in 100 BV ebenso wie in Art. 1 Abs. 1 GG aller staatlichen Gewalt auferlegte Verpflichtung, die Menschenwürde zu schützen, endet nicht mit dem Tod (BVerfG vom 24.2.1971 = BVerfGE 30, 173/194; VerfGH vom 4.7.1996 = VerfGH 49, 79/92; Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 35 zu Art. 100).
Das umfasst die Verpflichtung der Gemeinden, die erforderlichen Bestattungseinrichtungen herzustellen und zu unterhalten, wenn sie von den Kirchen oder von anderen Stellen nicht bereitgehalten werden (vgl. VerfGH vom 4.7.1996 VerfGH 49, 79/89 - Gewährleistungsverantwortlichkeit).