Source: http://www.zbvobb.de/red/begruendungen-nach-5-abs2-goz-bei-beihilfeberechtigten-in-bayern-1611.asp
Timestamp: 2017-11-24 05:37:36
Document Index: 370427892

Matched Legal Cases: ['§5', '§5', '§10', '§5', '§10', '§5', '§5', '§ 630']

Begründungen nach §5 Abs.2 GOZ bei Beihilfeberechtigten in Bayern | ZBV oberbayern
Begründungen nach §5 Abs.2 GOZ bei Beihilfeberechtigten in Bayern
Für die Fälligkeit einer Liquidation, d.h. für das Rechtsverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient, ist alleine die GOZ (§10 GOZ) einschlägig.
Wurden also die Vorgaben der GOZ beachtet, so ist eine Liquidation schlicht zur Zahlung fällig, unabhängig von berechtigten oder auch unberechtigten Erstattungskürzungen bzw. – einschränkungen des jeweiligen Kostenerstatters.
Die Vorgaben zur Gebührenbemessung für Leistungen des Gebührenverzeichnisses sind im §5 GOZ abschließend geregelt:
(2) Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Schwierigkeit der einzelnen Leistung kann auch durch die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründet sein........
In §10 Abs.3 GOZ findet sich noch folgende zusätzliche Ergänzung:
Überschreitet die berechnete Gebühr nach Absatz 2 Nummer 2 das 2,3fache des Gebührensatzes, ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen. Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern. ...
Weitere Anforderungen nach Begründungen für Steigerungsfaktoren jenseits des 2,3-fachen Steigerungsfaktors finden sich in der GOZ nicht. Etwaige Nicht-Akzeptanz durch den Kostenerstatter von nach den §§5 und 10 GOZ korrekt benannten Begründungen hat insofern keinerlei Einfluss auf die Fälligkeit der Liquidation.
Gerade die Beihilfe hat hier in einigen Bundesländern seit Jahren das Erstattungsverhalten dergestalt verändert, dass viele nach §5 GOZ nachvollziehbare und korrekte Begründungen bei der Erstattung einer Liquidation durch die Beihilfe nicht berücksichtigt werden bzw. schlicht nicht akzeptiert werden, häufig pauschal und ohne jegliche individuelle Begründung. Dies ist zwar bedauerlich und sicherlich fiskalpolitischen Hintergründen „geschuldet“, hat jedoch keinerlei Einfluss auf das Rechtsverhältnis Zahnarzt – Patient.
Das Finanzministerium für Nordrhein-Westfalen (NRW) hat hierzu mit Erlass vom 8. April 2016 Änderungen verfügt dahingehend, dass bestimmte GOZ-konforme Begründungen in der Regel pauschal nicht mehr akzeptiert werden..
In Bayern stellt das für die Beihilfegewährung zuständige Landesamt für Finanzen mit Schreiben vom 03.08.2017 fest, dass eine „Prüfung anhand standardisierter Begründungslisten“ der „in der Gebührenordnung festgeschriebenen Individualität der Begründungen widerspräche“.
Aus Sicht des ZBV Oberbayern muss jede GOZ-Liquidation auch seitens der Beihilfe individuell geprüft werden und eine GOZ-konforme Begründung muss letztlich auch erstattet werden. Darauf sollten die Zahnarztpraxen bei pauschalierter Ablehnung von Begründungen verweisen und den Patienten (hier den Beihilfeberechtigten) empfehlen, Widerspruch einzulegen wegen nicht ordnungsgemäßer Bearbeitung und damit nicht rechtskonformen Erstattungsbescheids.
Der in § 630c Abs. 3 BGB (im Patientenrechtegesetz) genannten wirtschaftlichen Aufklärungspflicht ist in jedem Falle genüge getan, wenn man Beihilfeberechtigten vor geplanten Behandlungen einen konkreten Heil- und Kostenplan gegen Gebühr (GOZ 0030, GOZ 0040) erstellt und dem Beihilfeberechtigten rät, die zu erwartende Erstattung mit der Beihilfe bereits im Vorfeld zu klären. Begründungen sind allerdings in einem Heil- und Kostenplan keinesfalls notwendigerweise aufzuführen. Die oben genannten Informationen sind im wohlverstandenen Interesse der Beihilfeberechtigten.
Die oben genannten Informationen sind im wohlverstandenen Interesse der Beihilfeberechtigten.