Source: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/liste/8?taxonomy=FieldsOfLaw&propertyName=FieldsOfLaw&taxon=-7-01-strafprozessrecht-und-owi
Timestamp: 2020-08-12 01:02:25
Document Index: 273342168

Matched Legal Cases: ['§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG']

Serbien: Zwölf Jahre Haft für Mord an französischem Fußball-Fan
Nordmazedonien: Sonderstaatsanwältin Janeva kündigt Rücktritt an
Die Leiterin der nordmazedonischen Sonderstaatsanwaltschaft (SJO), Katica Janeva, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde unverzüglich aus dem Amt scheiden, sobald sich Regierung und Opposition auf ein neues Gesetz über die Anklagebehörde geeinigt und einen Nachfolger benannt haben, teilte die Juristin am 15.07.2019 in Skopje mit.
OLG Stuttgart: Wahlverteidigerin in IS-Verfahren muss durch Aussetzung der Hauptverhandlung verursachte Kosten tragen
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 01.07.2019 die Kosten, die durch die im März 2019 erfolgte Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren verursacht wurden, der Wahlverteidigerin auferlegt. Er sah die Voraussetzungen des § 145 Abs. 4 StPO als erfüllt an, wonach einem Verteidiger die durch eine Aussetzung verursachten Kosten aufzuerlegen sind, wenn durch seine Schuld die Aussetzung erforderlich wird.
BGH-Senate stimmen sich ab: Vermögensabschöpfung auch im Jugendstrafrecht zwingend?
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes geht davon aus, dass im Jugendstrafrecht die Einziehung von Taterträgen im Ermessen des Gerichts steht. An einer entsprechenden Entscheidung sieht er sich aber in einem aktuellen Revisionsverfahren gehindert, weil die Rechtsprechung des 2. und 5. Strafsenats gegenläufig ist. Er will deswegen von diesen Strafsenaten wissen, ob sie an dieser Rechtsprechung festhalten. Die Strafsenate 3 und 4 sollen mitteilen, ob die dortige Rechtsprechung der vom 1. Strafsenat beabsichtigten Entscheidung entgegensteht.
Ein Jahr nach dem NSU-Urteil: Noch immer viele Fragen offen
Vor etwa einem Jahr, am 11.07.2018, verkündete das Oberlandesgericht München nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer sein Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte. Zschäpe, das einzige noch lebende Mitglied der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die anderen vier Angeklagten erhielten ebenfalls Haftstrafen. Aber: Das Urteil ist, mit einer Ausnahme, noch nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wird den Schuldspruch überprüfen müssen, das ist jetzt schon sicher. Aber wie genau ist nach einem Jahr der Stand der Dinge? Noch immer sind viele Fragen offen.
OLG Frankfurt am Main: Drei Angeklagte wegen nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung aus Untersuchungshaft zu entlassen
Eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung führt zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Denn es fehle an einem wichtigen Grund für die nur ausnahmsweise gerechtfertigte Anordnung der weiteren Haftfortdauer über sechs Monate hinaus, heißt es in dem unanfechtbaren Beschluss vom 10.07.2019 (Az.: 1 HEs 215-217/19).
Pariser Strafgericht spricht Manager und Ex-Minister Tapie frei
Der frühere Adidas-Eigner und französische Ex-Minister Bernard Tapie ist Medienberichten zufolge von den Vorwürfen des Betrugs und der Veruntreuung staatlicher Gelder freigesprochen worden. Die Entscheidung eines Pariser Strafgerichts sei eine immense Befriedigung und Befreiung, sagte Tapies Anwalt, Hervé Temime, am 09.07.2019 vor Journalisten. Es habe keine ausreichenden Beweise für die Vorwürfe gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur AFP in Berufung auf das Gericht zur Begründung der Entscheidung.
Nachdem die minderjährige Maria aus Freiburg jahrelang verschwunden war, muss der Begleiter des Mädchens nun sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Freiburg verurteilte den 58 Jahre alten Mann aus Blomberg in Nordrhein-Westfalen am 09.07.2019 wegen schwerer Kindesentziehung und wegen sexuellen Missbrauchs in mehr als 100 Fällen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die am Prozess Beteiligten haben nach Angaben des Gerichts eine Woche Zeit, um Revision einzulegen (Az.: 3 KLs 160 Js 12932/13 AK 7/19).
VerfGH Saarl
DAV rügt Bedrohung der Strafverteidiger im Freiburger Vergewaltigungsprozess
Der Deutsche Anwaltverein monierte in einem Statement vom 02.07.2019, dass die Strafverteidiger im Freiburger Prozess um eine Gruppenvergewaltigung in "Sippenhaft" mit den Tätern genommen und bedroht würden. Unabhängig davon, wie der Tatvorwurf laute oder welche Staatsangehörigkeit Beschuldigte hätten, schadeten gesellschaftliche und mediale Vorverurteilungen der Täter und Angriffe gegen Anwälte dem Rechtsstaat.
BGH: Strafverfolger haben keinen Anspruch auf Auskunft über bereits zugestellte Post
Postunternehmen dürfen Ermittlern keine Auskunft über Briefe und Sendungen erteilen, die schon zugestellt wurden. Insbesondere für die Herausgabe von Namen und Anschrift der Absender bestehe keine Rechtsgrundlage, entschied der Bundesgerichtshof mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 20.02.2019 (Az.: StB 51/18, BeckRS 2019, 12644).
Mordfall Lübcke: BGH erlässt neuen Haftbefehl gegen Stephan E. - Geständnis widerrufen
Im Mordfall Walter Lübcke hat ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen neuen Haftbefehl gegen den unter Mordverdacht stehenden Stephan E. erlassen und Untersuchungshaft angeordnet. Das teilte der Generalbundesanwalt am 02.07.2019 mit. Wie der SWR erfuhr, widerrief E. vor dem BGH zudem sein Geständnis.
FDP fordert audiovisuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen
Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/11090) vorgelegt, der die Nutzung von audiovisuellen Aufzeichnungen in Strafprozessen ermöglichen soll. Die Dokumentationsmöglichkeiten in strafprozessualen Gerichtsverhandlungen entsprächen weder dem heutigen Stand der Technik noch den Erfordernissen des modernen Strafverfahrens, die Hauptverhandlung transparent und objektiv möglichst umfassend zu dokumentieren, heißt es in dem Entwurf. Auch der DAV fordert bereits seit längerem eine audiovisuelle Dokumentation der strafprozessualen Hauptverhandlung.
FDP will Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft stärken
Die FDP-Fraktion will die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft stärken und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/11095). Sie stört sich an der Möglichkeit des Justizministers, Einzelverfahren zu steuern. Dazu heißt es, schon die bloße Existenz dieser Einzelweisungsbefugnis könne den Eindruck vermitteln, staatsanwaltschaftliches Handeln könne außerhalb der Bindung an Recht und Gesetz durch politische Einflussnahme bestimmt werden.
Bundesländer wollen Fotografieren unter Röcke und Kleider verbieten
Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen, dass das Fotografieren unter Röcke und Kleider unter Strafe gestellt wird. Wie die Justizminister der drei Länder am 13.06.2019 mitteilten, bereiten Bayern und NRW gemeinsam einen Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative gegen das sogenannte "Upskirting" vor.
EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaft ist keine «ausstellende Justizbehörde» iSv Art. 6 I EHB-RB
Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl (EHB-RB) Art. 1 I, 6 I; AEUV Art. 6 I, 82 I; GRCh Art. 6
Der Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EHB-RB ist dahin auszulegen, dass darunter nicht die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats fallen, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden. (vom Verfasser bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
EuGH, Urteil vom 27.05.2019 - C-508/18, C-82/19 PPU, BeckRS 2019, 9722
Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie Googles Gmail deutschen Telekom-Bestimmungen zu unterwerfen – und damit auch zu Überwachungs-Schnittstellen zu zwingen. Solche Angebote seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilte am 13.06.2019 der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Az.: C-193/18, BeckRS 2019, 11104). Demnach müssen Gmail und andere Webangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen – etwa Zugänge für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten.
EU-weite Strafverfahrensgarantien für Kinder in Kraft
Am 11.06.2019 ist die Richtlinie über besondere Verfahrensgarantien für Kinder in Kraft getreten. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass Kinder in Strafverfahren besonders geschützt werden. Unter anderem soll dafür gesorgt werden, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden und dass ihre Privatsphäre gewahrt bleibt.
Der am 06.06.2019 wegen 85 Morden zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-Krankenpfleger Niels Högel hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg Revision eingelegt. Dies teilte die Pressestelle des Gerichtes am 11.06.2019 mit. Über die Revision muss der Bundesgerichtshof entscheiden.
Möglicher Daten-Zugriff auf Smart-Home-Geräte löst Diskussionen aus
Angesichts von Überlegungen der Innenminister, Ermittlern den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten zu ermöglichen, warnen Kritiker vor einem massiven Angriff auf die Privatsphäre. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) äußerte sich besorgt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sprach vom “Lauschangriff 4.0“. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) widersprach am 09.06.2019 solchen Überwachungs-Plänen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, den Sicherheitsbehörden seien in Wohnungen enge Grenzen gesetzt.