Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/bverfg_2-BvR-545-16
Timestamp: 2019-12-09 04:55:58
Document Index: 89078677

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 80', '§ 73', '§ 83', '§ 33', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art.16', 'Art. 20']

BVerfG, 2 BvR 545/16: Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung nach Polen erfolglreich
Urteil des BVerfG vom 09.11.2016, 2 BvR 545/16
Aktenzeichen: 2 BvR 545/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung nach Polen erfolglreich
- 2 BvR 545/16 -
Rechtsanwalt Werner Rüdesheim, in Sozietät Seibert Rüdesheim, Hermannstraße 16, 56203 Höhr-Grenzhausen -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Januar 2016 - 1 Ausl 63/14 A -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Februar 2015 - 1 Ausl 63/14 A -
am 9. November 2016 einstimmig beschlossen:
9. Mit Beschluss vom 13. Februar 2015 erklärte das Oberlandesgericht die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Republik Polen zum Zwecke der Strafverfolgung hinsichtlich der im Europäischen Haftbefehl vom 27. März 2014 unter den
Punkten III. („Insolvenzverschleppung“) und XV. („Vorenthalten von Arbeitsentgelt - Sozialversicherungsbeiträge“) genannten Taten für zulässig und im Übrigen für unzulässig. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, besondere Umstände des Falles im Sinne des § 10 Abs. 2 IRG seien nicht ersichtlich. Es liege insbesondere kein Fall vor, in welchem sich aufgrund des Vorbringens des Verfolgten ernsthafte Hinweise dafür ergeben hätten, dass dieser die ihm vom ersuchenden Staat vorgeworfene Straftat aus tatsächlichen Gründen gar nicht begangen haben könne. Er sei im Tatzeitraum Geschäftsführer der polnischen Gesellschaft gewesen. Als „Präsident“ habe er gemeinsam mit seinem Bruder den Insolvenzantrag gestellt. Insoweit sei er weiterhin für die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags wie auch für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich gewesen. Ferner seien die Taten der Insolvenzverschleppung und des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nach Angaben des ersuchenden Staates nicht verjährt. Die deutsche Strafgewalt sei insoweit - anders als bei den übrigen Taten - nicht eröffnet. Daher sei die Verjährung nach deutschem Recht nicht zu prüfen. Für die unter den Punkten III. und XV. genannten Taten lägen zudem die sich im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ergebenden besonderen Auslieferungsvoraussetzungen nach § 80 IRG vor. Auslieferungshindernisse im Sinne des § 73 Satz 2 IRG seien nicht ersichtlich. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führe nicht zur Unzulässigkeit seiner Auslieferung. Die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, sei rechtsfehlerfrei getroffen worden. Insbesondere könne nicht davon ausgegangen werden, dass die von der Bewilligungsbehörde bei der erfolgten Einzelfallbetrachtung berücksichtigten sozialen Belange des Beschwerdeführers oder das innerstaatliche Strafverfolgungsinteresse eine Versagung der Bewilligung geböten. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass die Bewilligungsbehörde im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null verpflichtet gewesen wäre, ein vollumfängliches Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 1 IRG geltend zu machen und die Überstellung des Beschwerdeführers an die polnischen Justizbehörden zu versagen. Überdies sei es nicht zu beanstanden, dass die Generalstaatsanwaltschaft den Taten keinen maßgeblichen Inlandsbezug beigemessen habe.
13. Mit Beschluss vom 28. Januar 2016 wies das Oberlandesgericht die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Zulässigkeit seiner Auslieferung zurück, da jedenfalls die Voraussetzungen des § 33 IRG nicht gegeben seien. Im Rahmen des Europäischen Haftbefehlsverfahrens seien die Prüfungsmöglichkeiten durch den ersuchten Staat eingeschränkt. Das Europäische Auslieferungsverfahren beruhe auf dem Gedanken wechselseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung (Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 RbEuHb). Grundsätzlich sei dem ersuchten Staat deshalb - von Ausnahmen abgesehen (§ 10 Abs. 2 IRG) - die Prüfung verwehrt, ob der ersuchende Staat den Tatverdacht zu Recht bejaht habe. Hinsichtlich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sei bei der Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung nur zu prüfen, ob das Höchstmaß der wegen der zu verfolgenden Handlungen drohenden Freiheitsstrafe mindestens 12 Monate (Art. 2 Abs. 1 RbEuHb) erreiche. Ausgehend von diesen Grundsätzen gelte Folgendes: Anhaltspunkte dafür, dass der ersuchende Staat seinen Anspruch auf Auslieferung unter rechtsmissbräuchlichem Erlass eines Europäischen Haftbefehls geltend mache,
seien nicht ersichtlich. Ein fehlender Verfolgungswille der polnischen Behörden könne insbesondere nicht dem Umstand entnommen werden, dass die polnische Staatsanwaltschaft durch Beschluss vom 27. Februar 2015 das Ermittlungsverfahren wegen eines „lang andauernden Hindernisses“ vorläufig eingestellt habe. Das mit der Einstellungsbeschwerde befasste polnische Amtsgericht habe die Voraussetzungen der Einstellung geprüft und bejaht. Es habe ein lang anhaltendes Hindernis darin gesehen, dass Prozesshandlungen unter Teilnahme des Verdächtigen durchzuführen seien. Hieraus ergebe sich gerade nicht, dass die Auslieferung lediglich zum Zweck der verantwortlichen Vernehmung erfolgen solle. Vielmehr diene die begehrte Auslieferung dazu, den Ablauf des Strafverfahrens und die spätere Vollstreckung eines auf Freiheitsstrafe lautenden Urteils sicherzustellen. Zu einer anderen Beurteilung sehe sich der Senat auch nicht dadurch veranlasst, dass der Haftbefehl gegen den Bruder des Beschwerdeführers, der von der Republik Österreich nach Polen ausgeliefert worden sei, unter Zahlung einer Kaution außer Vollzug gesetzt und das Verfahren gegen ihn bis jetzt nicht fortgesetzt worden sei. Aus welchen Gründen dieses Verfahren nicht abgeschlossen worden sei, entziehe sich der Kenntnis des Senats. Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers stehe der Zulässigkeit der Auslieferung nicht entgegen. Allein der Umstand, dass im polnischen Strafvollzug kein den Bewegungsapparat schonendes Bett zur Verfügung stehe, begründe kein Auslieferungshindernis. Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2016 bekanntgegeben.
Er sei infolge eines Autounfalls spätestens seit September 2005 nicht mehr in die aktive Geschäftsführung der Gesellschaft O… involviert gewesen. Das Amtsgericht Cochem habe seine Zuständigkeit für die Führung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich dieser Firma gemäß Art. 3 Abs. 1 EUInsVO mit der Begründung angenommen, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Auslandstochter am Sitz der Muttergesellschaft liege. Das Landeskriminalamt Rheinland- Pfalz habe festgestellt, dass er seit Jahren mit seiner Familie unter der Anschrift in B. wohnhaft gemeldet sei.
Mit dem Auslieferungsverbot des Art. 16 Abs. 2 GG sollten unter anderem die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden. Das Rechtsstaatsprinzip verlange, dass der Grundrechtsberechtigte sich darauf verlassen können müsse, dass sein dem jeweils geltenden Recht entsprechendes Verhalten nicht nachträglich als rechtswidrig qualifiziert werde (unter Hinweis auf BVerfGE 113, 273 <301 f.>). Das Vertrauen des Beschwerdeführers in die eigene Rechtsordnung sei von Art. 16 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip in der Ausprägung der Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit sowie dem grundrechtlich geschützten Recht auf ein faires Verfahren vor allem dann in besonderer Weise geschützt, wenn er sich im Rahmen eines vorgeschalteten, offiziellen Rechtshilfeersuchens, das im Inland nach den Regeln der deutschen Strafprozessordnung ordnungsgemäß durchgeführt worden sei, aber ohne sein Verschulden offenbar
nicht den formalen Anforderungen der Strafprozessordnung des ersuchenden Staates entspreche, nunmehr gerade aufgrund dieses gerichtlichen Formfehlers einem Europäischen Haftbefehl des ersuchenden Staates ausgesetzt sehe. Vorliegend sei der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen und am 30. August 2011 vor dem Amtsgericht Cochem erschienen. Eine offizielle Verkündung der Tatvorwürfe habe hier nicht stattgefunden. Dass die deutschen Justizbehörden dem Rechtshilfeersuchen Polens nicht ordnungsgemäß nachgekommen seien, könne nicht dem Beschwerdeführer zur Last gelegt werden, da dieser lediglich von seinem grundrechtlich geschützten Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter Gebrauch gemacht habe.
(2) Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung ist von Art.16 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung ganz oder teilweise auf deutschem Staatsgebiet begangen wurde. Straftatvorwürfe mit einem insofern maßgeblichen Inlandsbezug sind bei tatverdächtigen deutschen Staatsangehörigen prinzipiell im Inland durch deutsche Strafermittlungsbehörden aufzuklären (vgl. BVerfGE 113, 273 <302>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, juris, Rn. 16 und vom 15. Juni 2016 - 2 BvR 468/16 -, juris, Rn. 15). Hat die Tat einen maßgeblichen Auslandsbezug, kann sich der deutsche Staatsangehörige nicht in vollem Umfang auf den Schutz vor Auslieferung berufen. Wer in einer anderen Rechtsordnung handelt, muss damit rechnen, auch hier zur Verantwortung gezogen zu werden. Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union begangen wurde und der Erfolg dort eingetreten ist. Der Umstand, dass es dem Verfolgten nach Begehung einer Tat möglicherweise gelingt, in
seinen Heimatstaat zu fliehen, ist insoweit nicht von ausschlaggebender Bedeutung (vgl. BVerfGE 113, 273 <303>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, juris, Rn. 18). Daraus folgt, dass an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Auslieferung durch die vollstreckende Behörde in der Regel unterschiedliche Anforderungen zu stellen sind - je nachdem, wo der Schwerpunkt des Handelns des deutschen Staatsangehörigen liegt.
Das Oberlandesgericht wird bei seiner erneuten Entscheidung die für und gegen eine Auslieferung sprechenden Gesichtspunkte abzuwägen haben, wobei gegen die Auslieferung insbesondere das Freiheitsrecht des Beschwerdeführers
auf Auslieferungsschutz, sein Gesundheitszustand, etwaige sonstige familiäre und soziale Belange, seine bisherige Kooperation mit den deutschen Gerichten und die Möglichkeit einer Verkündung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens erheblich ins Gewicht fallen dürften.
2 BvR 545/16
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