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Timestamp: 2019-08-22 04:42:47
Document Index: 67889719

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 249', '§ 398', '§ 2', '§ 3', '§ 313', '§ 134', '§ 300', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 91', '§ 708', '§ 511']

AG Frankfurt am Main, 32 C 357/08: AG Frankfurt: anwendung des rechts, verkündung, abtretung, gesetzesentwurf, haftpflichtversicherung, revolution, nebenleistung, sicherheit, quelle, vollstreckbarkeit
Urteil des AG Frankfurt am Main vom 22.08.2008, 32 C 357/08
32 C 357/08
AG Frankfurt: anwendung des rechts, verkündung, abtretung, gesetzesentwurf, haftpflichtversicherung, revolution, nebenleistung, sicherheit, quelle, vollstreckbarkeit
Anwendung des rechts, Verkündung, Abtretung, Gesetzesentwurf, Haftpflichtversicherung, Revolution, Nebenleistung, Sicherheit, Quelle, Vollstreckbarkeit
Entscheidungsdatum: 22.08.2008 Normen: § 134 BGB, § 249 BGB, § 398 BGB, § 2 RDG, § 3 RDG
Aktenzeichen: 32 C 357/08
Abtretung von Ansprüchen auf Ersatz der Mietwagenkosten an ein Mietwagenunternehmen: Wirksamkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
1Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.
3Infolge eines Verkehrsunfalls mietete der Geschädigte, ... bei der Klägerin ein Mietfahrzeug zu einem Unfallersatztarif an. Der Geschädigte hat etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers, die Beklagte, zur Sicherheit der Klägerin abgetreten, die nunmehr aus abgetretenem Recht klagt.
4Die Abtretung ist wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) unwirksam, § 134 BGB.
5Das RDG, und nicht das RBerG, war vorliegend anzuwenden. Das RDG ist am 1.7.2008 in Kraft getreten, also vor Verkündung des Urteils. Das Urteil ergeht aufgrund des bei der Verkündung geltenden Rechts. Es genügt eine Gesetzesänderung zwischen der Verhandlung und der Verkündung (Baumbach § 300 Rn. 7).
6Die Erbringung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistung ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch das RDG erlaubt wird, § 3 RDG. Vorliegend handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung, die jedoch nicht erlabt ist.
7Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert, § 2 I RDG.
8Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung handelt es sich um eine Tätigkeit in fremden Angelegenheiten. Daran hat das RBG nichts geändert.
9Vorliegend war auch eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erforderlich.
10 Nach der Gesetzesbegründung des Gesetzesentwurfs sei eine besondere rechtliche Prüfung eine solche, die über die bloße Anwendung von Rechtsnormen hinausgeht. Nicht besonders sei die bloße schematische Anwendung des Rechts. Die Gesetzesbegründung spricht von der Abgrenzung von einfacher Rechtsanwendung zu substanzieller Rechtsprüfung (Seiten 93 f
Rechtsanwendung zu substanzieller Rechtsprüfung (Seiten 93 f Gesetzesbegründung des Gesetzesentwurf). Wenn der Haftungsgrund unstreitig ist, kann im Verlauf der Schadensregulierung eine besondere rechtliche Prüfung erforderlich werden, etwa wenn die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten streitig wird (Seite 96 Gesetzesentwurf).
11 Es ist zu berücksichtigen, dass sich der Wortlaut des Entwurfes (besondere Prüfung der Rechtslage) und der Endfassung (rechtliche Prüfung des Einzelfalls) geändert hat. Die Hürden für die Zulässigkeit wurden erhöht. Das Gesetz bezweckt, die Bearbeitung von Verkehrsunfallsachen weitgehend in den Verbotsbereich einzubeziehen (Römermann, "RDG, die (un) heimliche Revolution in der Rechtsberatungsbranche" NJW 06, 3025).
12 Daraus ergibt sich, dass die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Sinn und Zweck des Gesetzes bereits eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordern soll. Mietwagenunternehmen erbringen im Rahmen der Schadensabwicklung nur dann keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung, wenn sie weder Grund noch Umfang der gegnerischen Eintrittspflicht prüfen müssen, das heiß, wenn die Ansprüche unstreitig sind (Sabel, "Umfang und Grenzen der zulässigen Unfallschadenregulierung nach dem Entwurf des RDG", NZV 06, 6).
13 Vorliegend war der Anspruch – zumindest der Höhe nach – nicht unstreitig, sodass eine rechtliche Prüfung erforderlich war. Bereits in der Klageschrift begründet die Klägerin ihre Auffassung, nicht gegen ihre Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstoßen zu haben, obwohl ein Fahrzeug zu einem gegenüber dem Normaltarif teureren Unfallersetztarif angemietet wurde. Im vorliegenden Fall steht die Erforderlichkeit der Mietwagenkosten, und damit die Frage nach der Erkundigungspflicht hinsichtlich günstigerer Tarife, im Streit. Diese Frage kann nicht ohne besondere rechtliche Prüfung, und erst recht nicht ohne rechtliche Prüfung überhaupt, beantwortet werden.
14 Die Rechtsdienstleistung ist nicht erlaubt, § 5 RDG.
15 Erlaubt sind nur solche Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind, § 5 Abs. 1 RDG.
16 Nach der Entwurfsbegründung gehört die rechtliche Beurteilung von Schadensfällen nicht zum Berufsbild eines Kfz-Meisters oder Mietwagenunternehmers, so dass es an dem erforderlichen Zusammenhang mit der eigentlichen Hauptleistung fehlt (Seite 95 Gesetzesbegründung des Gesetzesentwurf; Römermann, "RDG, die (un) heimliche Revolution in der Rechtsberatungsbranche" NJW 06, 3025).
17 Vorliegend geht es um die Geltendmachung von Mietwagenkosten und dabei insbesondere um die Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifes. Nach dem BGH kann ein höherer Unfallersatztarif nur dann ersetzt verlangt werden, wenn der Geschädigte darlegt und gegebenenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnisse und Einflussmöglichkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarife zugänglich war (BGH Entscheidung vom 19.04.2005, Az. VI ZR 37/04). Die Beantwortung dieser offenen Rechtsbegriffe kann nur von einem Rechtskundigen erwartet werden, nicht jedoch von einem Mietwagenunternehmen. Sie gehört zu den Hauptleistungen eines Juristen, nicht jedoch zu den Nebenleistungen. Diese Rechtskenntnisse sind nicht für die Haupttätigkeit eines Mietwagenunternehmens erforderlich im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG.
18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
19 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
20 Die Berufung gegen diese Entscheidung wird zur Rechtsfortbildung zugelassen, § 511 Absatz 4 ZPO.