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Timestamp: 2019-12-07 04:16:29
Document Index: 58306128

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 36', '§ 66', '§ 47', '§ 66', '§ 60', '§ 86', '§ 60', '§ 17', '§ 66']

Klose, SGB I § 60 Angabe von Tatsachen / 2.2 Betroffener Personenkreis | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Klose, SGB I § 60 Angabe von Tatsachen / 2.2 Betroffener Personenkreis
§ 60 verpflichtet Antragsteller auf Sozialleistungen, Leistungsbezieher und Erstattungspflichtige zur Mitwirkung. Mitwirkungspflichtig ist der Leistungsberechtigte auch dann, wenn er nicht Leistungsempfänger ist (BSG, Urteil v. 18.9.1991, 10 RKg 5/91). Als Bezieher von Leistungen werden auch diejenigen Personen betrachtet, denen eine Sozialleistung nicht auf Antrag, sondern von Amts wegen zu erbringen ist. In diesem Kommentar wird jedoch danach mangels rechtlicher Unterschiede nicht weiter differenziert. Auskunftspflichten bestehen nur im Rahmen der Vorschrift bzw. aufgrund von Spezialregelungen in den einzelnen Gesetzbüchern. Mit dem Ende des Leistungsbezuges kann z. B. auch eine Auskunftspflicht des Partners des Leistungsberechtigten entfallen, da weder Antragstellung noch Bezug einer Leistung vorliegt. Inwieweit dies zu einem taktischen Verhalten führen kann, bleibt abzuwarten (für den Spezialfall § 60 SGB II vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 28.2.2012, L 9 AS 405/10).
Zu den Mitwirkungspflichten nach Abs. 1 gehören unter Umständen auch Auskünfte bzw. Angaben, die einen Dritten betreffen; die Mitwirklungspflicht bezieht aber nicht darauf, den Antragsteller zu verpflichten, Beweismittel wie Nachweise über Einkommensverhältnisse vom Partner oder sonstigen dritten Personen zu beschaffen und vorzulegen (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.9.2016, L 7 AS 3613/15).
Bei handlungsfähigen Minderjährigen (§ 36) sind im Falle der Verletzung der Mitteilungspflichten die gesetzlichen Vertreter einzuschalten, bevor die Rechtsfolgen des § 66 festgestellt werden, denn das handlungsfähige minderjährige Kind hat seine Mitwirkungspflichten zwar grundsätzlich selbst zu erfüllen, aber der gesetztliche Vertreter kann die Handlungsfähigkeit einschränken und die Pflichten selbst erfüllen. Eine hilfebedürftige Mutter eines minderjährigen Kindes i. S. der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten dem Jobcenter den ihr bekannten Vater des Kindes zu benennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche durchgesetzt werden können (SG Trier, Gerichtsbescheid v. 3.8.2015, S 5 AS 150/15). Die Auskunft darf nicht wegen des Persönlichkeitsrechts der Mutter noch wegen einer Inhaftierung des Vaters wegen einer Gewalttat verweigert werden. Mitwirkungspflichtig sind auch Rechtsnachfolger, soweit die Mitwirkungspflicht nicht nur höchstpersönlich erfüllt werden kann. Auskunftspflichtige Elternteile können einem Auskunftsverlangen nach § 47 Abs. 6 BAföG nicht entgegenhalten, es bestehe keine Unterhaltspflicht mehr (OVG Lüneburg, Beschluss v. 19.3.2013, 4 PA 52/13, zur Ausnahme bei sog. Negativ-Evidenz vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 22.11.2012, 12 B 1261/12).
Die betroffenen Personen sind während des gesamten Verwaltungs- und Leistungsverfahrens und – wie Abs. 1 Satz 2 zur Einbeziehung Erstattungspflichtiger zeigt – auch darüber hinaus mitwirkungspflichtig.
Gegen einen Versagungs- oder Entziehungsbescheid nach § 66, der auf eine Verletzung der Mitwirkungspflichten nach § 60 gestützt wird, ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als Regelanordnung zulässig (vgl. § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG). Widerspruch und Klage gegen einen solchen Bescheid haben aufschiebende Wirkung (LSG Hessen, Beschluss v. 22.6.2011, L 7 AS 700/10 B).
Eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistungen gegen einen Versagungsbescheid kommt in Betracht, wenn sich bei Aufhebung der Entscheidung über die Versagung das Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde (BSG, Urteil v. 1.7.2009, B 4 AS 78/08 R). Im Übrigen ist grundsätzlich nur die Möglichkeit einer reinen Anfechtungsklage gegeben.
Die Wohngeldbehörde darf vom Untervermieter einen Nachweis über die Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung verlangen und ggf. die Bewilligung von Wohngeld versagen (VG Berlin, Urteil v. 23.6.2015, 21 K 36.15). Wohngeldberechtigter Mieter von Wohnraum kann zwar danach auch ein Untermieter sein, dabei muss es sich aber um eine jedenfalls anfänglich erlaubte Untervermietung handeln.
Rz. 7d
Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60, 66 sind auch auf Verfahren zur Gewährung der besonderen Zuwendung nach dem StrRehaG anzuwenden (§ 17a StrRehaG, OLG Thüringen, Beschluss v. 16.8.2017, Ws Reha 23/15), soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht. Anders als nach § 66 sind Anträge als unbegründet abzulehnen, wenn die erforderlichen Angaben und Unterlagen trotz Hinweises auf die möglichen Konsequenzen nicht gemacht und vorgelegt werden.