Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=08.04.2002_1A.10-2001
Timestamp: 2019-06-19 01:13:45
Document Index: 99559940

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 11']

1A.10/2001 - 2002-04-08 - Ökologisches Gleichgewicht -
Nach dieser Bestimmung gelten als Anlage alle Sendeantennen, die auf dem selben Mast angebracht sind oder die in einem engen räumlichen Zusammenhang, namentlich auf dem Dach des gleichen Gebäudes stehen. Der gleiche Mast sei die engste Form des räumlichen Zusammenhangs und könne daher als unwiderlegbare Vermutung betrachtet werden. Dagegen begründe das Wort "namentlich" nur eine widerlegbare Vermutung für das Bestehen eines engen räumlichen Zusammenhangs, der z.B. bei sehr grossen Dächern nicht gegeben sei. Im Übrigen müsse der unbestimmte Rechtsbegriff des engen räumlichen Zusammenhangs durch die rechtsanwendende Behörde konkretisiert werden. In der Praxis würden häufig starre Distanzregelungen angewandt mit Radien zwischen 30 und 100 Meter. Solange die fragliche Distanz im Sinne der gesetzlichen Vermutung im Bereich des Durchmessers eines durchschnittlichen Daches liege, sei hiergegen nichts einzuwenden. Dagegen sei zweifelhaft, ob der vom BUWAL vorgeschlagene neue Ansatz eine zulässige Auslegung des Begriffs "enger räumlicher Zusammenhang" sei. Der räumliche Zusammenhang werde nach diesem Ansatz von der Sendeleistung der fraglichen Antennen abhängig und lasse somit - bei grosser Leistung - eine beträchtliche Ausdehnung der
Anlage zu. Nach der Konzeption des BUWALs werde der Anlagegrenzwert zu einem zweiten, um ein Vielfaches verschärften Immissionsgrenzwert, mit dem einzigen Unterschied, dass er lediglich an Orten mit empfindlicher Nutzung einzuhalten sei. Es sei zu bezweifeln, ob die neue Auslegung zu befriedigenden, vernünftigen und praktikablen Ergebnissen führen werde. Würden, wie vom BUWAL vorgeschlagen, alle auch in einem weiten Zusammenhang sich befindlichen Quellen in die Belastungsbetrachtung eines Ortes empfindlicher Nutzung einfliessen, würden in Städten und Agglomerationen mit hoher Antennendichte viele der geplanten Sendestandorte faktisch verunmöglicht. Der Aufbau von Netzen mit genügender Kapazität würde massgebend erschwert oder gar verunmöglicht. Eine solche Auslegung widerspreche deshalb Art. 11 Abs. 2 USG, wonach die Einhaltung der Anlagegrenzwerte als vorsorglicher Emissionsbegrenzung technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sein müsse.
Das BAKOM geht überdies davon aus, dass Antennen von verschiedenen Betreibern nie zur selben Anlage gehören können, selbst wenn sie auf dem gleichen Mast montiert seien; insofern sei der Wortlaut von Anh. 1 Ziff. 62 Abs. 1 NISV zu weit. Der Anlagebegriff des USG stehe in engem Zusammenhang mit dem Begriff des Betreibers; der Anlagegrenzwert richte sich als Emissionsgrenzwert vor dem Hintergrund des Vorsorgeprinzips (und im Gegensatz zum Immissionsgrenzwert) an den einzelnen Betreiber resp. Inhaber einer Anlage. Es sei nicht ersichtlich, weshalb gerade bei der NISV von diesem Grundsatz abgewichen werden solle. Sinn und Zweck der Formulierung von Ziff. 62 Abs. 1 Anh.1 NISV sei es, Umgehungsgeschäften und Missbräuchen vorzubeugen. Beim Bau einer Antennenanlage sehe sich der Betreiber jeweils vor die Wahl gestellt, die Versorgung mittels mehrerer in verschiedene Richtung sendenden Antennensegmenten sicherzustellen, die entweder auf einem gemeinsamen Antennenmast oder beispielsweise an den Hausecken des Gebäudes angebracht werden können. Bei beiden Anordnungen handle es sich betrieblich-technisch um eine einzige Anlage, wobei die einzelnen Antennensegmente zwingend in einem engen räumlichen Zusammenhang stünden, da ansonsten eine
Versorgungslücke zwischen ihnen entstehen würde. Dieser betrieblich-technische Zusammenhang fehle jedoch zwischen Antennen verschiedener Mobilfunkbetreiber.
3.4.2 Systematisch unterscheidet die NISV zwischen Immissionsgrenzwerten einerseits und Anlagegrenzwerten andererseits. Die Immissionsgrenzwerte legen die Grenze fest, ab der Strahlen als schädliche oder lästige Einwirkungen zu beurteilen sind (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 3 USG). Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen aufhalten können (Art. 13 Abs. 1 NISV); massgeblich ist die gesamte Hochfrequenzstrahlung im Frequenzbereich von 100 kHz bis 300 GHz, die durch alle am betreffenden Ort einwirkenden Strahlungsquellen gemeinsam verursacht wird (Art. 5 Abs. 1 NISV i.V.m. Anh. 2 Ziff. 222 NISV). Dagegen müssen die Anlagegrenzwerte nur an Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten werden (Anh. 1 Ziff. 65 NISV) und gelten nur für die von einer einzelnen Anlage erzeugten Strahlung (Art. 3 Abs. 6 NISV). Sie dienen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung i.S.v. Art. 11 Abs. 2 USG und sollen, unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung, die Emissionen auf das technisch und betrieblich mögliche und wirtschaftlich tragbare Mass reduzieren. Zugleich sollen sie die beschränkte Schutzwirkung der heutigen Immissionsgrenzwerte, welche nur die thermischen Wirkungen hochfrequenter Strahlung berücksichtigen, durch wirksame
Vorsorgemassnahmen ergänzen (BUWAL, Erläuternder Bericht zur NISV vom 23. Dezember 1999, Ziff. 32 S. 6). Die Anlagegrenzwerte, welche die zulässigen Feldstärkewerte an Orten mit empfindlicher Nutzung um einen Faktor 10 reduzieren, stellen insofern auch eine Sicherheitsmarge gegen allfällige gesundheitsschädigende nichtthermale Effekte einer langfristigen Stahlungsexposition dar.
3.4.6 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das vom BUWAL vorgeschlagene Isolinien-Modell eine mögliche Definition des Anlagenbegriffs darstellt, die durchaus zweckmässig sein mag und gewisse Vorteile gegenüber einer reinen Abstandslösung aufweist. Diese Lösung wurde jedoch in Anh. 1 Ziff. 62 Abs. 1 NISV vom Verordnungsgeber nicht vorgeschrieben: Der Wortlaut von Anh. 1 Ziff. 62 Abs. 1 NISV geht vielmehr davon aus, dass Antennen, die auf einem gemeinsamen Dach errichtet sind oder sich in einem vergleichbaren, engen räumlichen Zusammenhang befinden, als eine Anlage gelten, ohne Rücksicht auf ihre Strahlungsintensität und -richtung. Auch aus Systematik, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck der NISV lässt sich nicht ableiten, dass der Verordnungsgeber den "engen räumlichen Zusammenhang" variabel, in Abhängigkeit von Strahlungsstärke und -richtung der jeweiligen Antennen definieren wollte. Wie oben dargelegt worden ist, führt auch das Isolinien-Modell nicht in allen Anwendungsfällen zu überzeugenden Lösungen. Das Abstandsmodell hat schliesslich den Vorteil, im Baubewilligungsverfahren leicht handhabbar zu sein, während das Isolinien-Modell z.T. komplizierte Berechnungen erfordert. Vereinfachungen zur Erleichterung des Vollzugs
sind zwar denkbar; diese bedürften jedoch einer bundesrechtlichen Normierung, um eine einheitliche Handhabung in den Kantonen sicherzustellen.