Source: http://www.rechtindresden.de/weg-unterbringung-von-asylbewerbern-ist-zulaessige-wohnnutzung/
Timestamp: 2019-11-21 21:34:22
Document Index: 243785404

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 1004']

WEG: Unterbringung von Asylbewerbern ist zulässige Wohnnutzung – Recht in Dresden
Lutz Fischer 6. März 2016 27. Juni 2017
Das Gericht ist der Ansicht, dass die Unterbringung von Asylbewerbern eine zulässige Wohnnutzung darstellt. Wie der BGH in seinem Urteil vom 15.01.2010 ausgeführt hat (BGH ZWE 2010, 130), ist maßgeblich für die Frage, was eine zulässige Wohnnutzung darstellt, § 1 WEG in Verbindung mit der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung heranzuziehen. Nach § 1 Abs. 2 WEG kann Wohnungseigentum nur an einer Wohnung begründet werden, so dass das Sondereigentum zum Wohnen geeignet und das Wohnungseigentum zum Wohnen auch bestimmt sein muss und sich seine ordnungsgemäße Nutzung nach diesem Zweck richtet. Der BGH führt insoweit aus (BGH ZWE 2010, 130, 131): “Zu dieser ordnungsgemäßen Nutzung gehört sicher in erster Linie die Nutzung der Wohnung als Lebensmittelpunkt. Darauf beschränkt sich der Wohnzweck nicht. Ähnlich wie der Begriff der Wohnung in Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz ist auch der hier in der Teilungserklärung verwendete Begriff der Wohnung in § 1 Abs. 2 WEG weit auszulegen und am Ziel der Vorschrift auszurichten. Ziel der Vorschrift ist es zwar auch, die Wohnungsnutzung von der sonstigen Nutzung abzugrenzen, für die mit § 1 Abs. 3 WEG das Teileigentum vorgesehen ist. Entscheidend ist aber, dass dem Wohnungseigentümer Eigentum zugewiesen wird, das vollen Eigentumsschutz genießt. Der Wohnungseigentümer ist auch nicht darauf beschränkt, seine Wohnung ausschließlich zu Wohnzwecken zu nutzen.
Das Gericht vergleicht dann die Unterbringung von Asylbewerbern mit der zulässigen Nutzung des Wohneigentums als Ferienwohnung und kommt zu dem Ergebnis, dass eine spezifisch höhere Beeinträchtigung oder Belastung durch die Unterbringung von Asylbewerbern nicht zu erkennen ist. Zwar mögen sich im Einzelfall durchaus Beeinträchtigungen ergeben, solche Beeinträchtigungen können sich aber auch bei der Vermietung an andere Personengruppen ergeben. Insbesondere weil aber keine einzelfallbezogene konkrete Beeinträchtigungen vorliegen oder aufgrund bestimmter Tatsachen für die Zukunft zu befürchten sind, die mehr stören als bei einer normalen Vermietung oder die mit dem Charakter eines “Haus als gutes Wohnhaus” nicht vereinbar erscheinen lassen, ist die Untersagung rechtswidrig. Im angefochtenen Beschluss werden generell alle Vermietungen zur Unterbringung an Asylbewerbern – ohne konkreten Bezug zu einem Einzelfall – ausgeschlossen.
Das AG Laufen hat zudem Beweis erhoben, ob eine übermäßige Nutzung durch die Belegung mit 8 Asylbewerbern gegeben ist, was im Ergebnis verneint und damit eine Überanspruchung des Gemeinschaftseigentums nach § 14 WEG zurückgewiesen wurde. Dann ging es auch noch um die Frage, ob weitere (befürchtete) Beeinträchtigungen eine Untersagung rechtfertigen können. Auch dies hat das AG Laufen verneint:
Die von den Beklagten behaupteten Beeinträchtigungen können von den einzelnen Wohnungseigentümern nach § 15 Abs. 3 WEG als Unterlassungsansprüche in Verbindung mit § 1004 BGB geltend gemacht werden. Eine Beschlusskompetenz dahingehend, dass die Vermietung und Unterbringung von Asylbewerbern aber untersagt wird, kann hieraus zur Überzeugung des Gerichts nicht abgeleitet werden. Hinzu kommt, dass wie bereits oben ausgeführt, ein kausaler Zusammenhang von den geschilderten Beeinträchtigungen und der Tatsache, dass es sich um Asylbewerber handelt, zur Überzeugung des Gerichts nicht gemacht werden kann. Es ist für das Gericht nicht ersichtlich, weshalb gerade diese spezifische Personengruppe eine spezifisch höhere Belastung und Beeinträchtigung darstellen würde als eine andere Personengruppe. Auch bei anderen Mietern kann es zu Lärmbeeinträchtigungen durch spätes Kochen, Unterhaltungen und Streitigkeiten bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen. Insoweit besteht für eine Differenzierung zwischen der Vermietung an Asylbewerbern einerseits und der Vermietung an andere Personen andererseits kein zwingender Grund.
Chapeau! Das AG Laufen hat mit seinem Urteil diese Ansammlung von prejudices auseinandergenommen und mit deutlichen Worten in das Reich der Legenden verbannt.
AG Laufen, Urteil vom 04.02.2016, Az. 2 C 565/15 WEG
Kategorie: Immobilienrecht Mietrecht WohnungseigentumsrechtVerschlagwortet: BeschlusskompetenzFlüchtlingeWEGWohnnutzung
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