Source: https://www.famrb.de/62272.htm
Timestamp: 2020-06-04 14:06:07
Document Index: 161483433

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 113', '§ 85', 'BGH', '§ 117', '§ 113', '§ 85', 'Art. 103']

BGH v. 19.2.2020 - XII ZB 458/19
Kanzleiorganisation zur Sicherstellung der Wahrung von Fristen
ÃœbertrÃ¤gt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer BÃ¼rokraft, muss er durch geeignete organisatorische MaÃŸnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlÃ¤ssig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehÃ¶rt insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lÃ¤sst, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Erforderlich ist hierbei zudem die klare Anweisung, dass stets und unter allen UmstÃ¤nden zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden mÃ¼ssen, bevor ein entsprechender Vermerk in der Akte eingetragen werden kann.
Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin ein Nutzungsentgelt aufgrund eines den Beteiligten gemeinsam zustehenden NieÃŸbrauchsrechts an einer Immobilie, die die Antragsgegnerin seit der Trennung der Beteiligten allein bewohnt. Das AG wies den Antrag mit einem dem Antragsteller am 20.5.2019 zugestellten Beschluss zurÃ¼ck. Gegen diesen Beschluss legte der Antragsteller mit Schriftsatz seines VerfahrensbevollmÃ¤chtigten vom 17.6.2019, der am selben Tag bei Gericht eingegangen ist, Beschwerde ein. Das OLG wies den Antragsteller am 26.7.2019 darauf hin, dass die Beschwerde innerhalb der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist nicht begrÃ¼ndet worden und deshalb beabsichtigt sei, die Beschwerde zu verwerfen. Daraufhin beantragte der Antragsteller mit einem am 9.8.2019 beim OLG eingegangenen Schriftsatz, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewÃ¤hren.
Er begrÃ¼ndete dies wie folgt: Die Ãœberwachung von Notfristen sei im BÃ¼ro seines VerfahrensbevollmÃ¤chtigten so organisiert, dass der zustÃ¤ndige Rechtsanwalt vor Ausstellung des Empfangsbekenntnisses auf der Urteilsausfertigung die Rechtsmittelfrist vermerke und den Vorgang an die zustÃ¤ndige BÃ¼roangestellte weiterleite. Diese notiere die Frist in einem besonderen Fristenkalender und trage zusÃ¤tzlich eine Woche vor Fristablauf eine Vorfrist ein, jeweils mit einem auffÃ¤lligen Hinweis auf die Frist (z.B. "BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist"). AuÃŸerdem werde die Eintragung im Fristenkalender in den Handakten vermerkt. Bei Ablauf der Vorfrist werde die Sache dem Rechtsanwalt mit einem auffÃ¤lligen Vermerk "Fristsache" gesondert vorgelegt. Die Eintragung und die Kontrolle obliege der geschulten und zuverlÃ¤ssigen BÃ¼romitarbeiterin A, die in diesem Fall versehentlich nur die Vorfrist notiert und als gewÃ¶hnliche Frist behandelt habe. Dies habe dazu gefÃ¼hrt, dass der VerfahrensbevollmÃ¤chtigte des Antragstellers die Akte bei Ablauf der Vorfrist ohne den sonst Ã¼blichen Fristvermerk mit der normalen Vorlage erhalten habe. Am Tage des Fristablaufs sei dieser nicht daran erinnert worden.
Das OLG wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurÃ¼ck und verwarf zugleich die Beschwerde. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor. Der Antragsteller hat die BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist nicht unverschuldet i.S.d. Â§Â§ 117 Abs. 5 FamFG, 233 Satz 1 ZPO versÃ¤umt. Das VersÃ¤umnis beruht auf einem Verschulden seines VerfahrensbevollmÃ¤chtigten, welches sich der Antragsteller nach Â§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. Â§ 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.
Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewÃ¤hrleisten. Dabei kann die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlÃ¤ssig erprobten und sorgfÃ¤ltig Ã¼berwachten BÃ¼rokraft Ã¼bertragen werden. Dann hat der Rechtsanwalt aber durch geeignete organisatorische MaÃŸnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlÃ¤ssig festgehalten und kontrolliert werden.
Zu den zur ErmÃ¶glichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehÃ¶rt insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lÃ¤sst, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Zu einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen BÃ¼roorganisation gehÃ¶rt dabei die klare Anweisung, dass stets und unter allen UmstÃ¤nden zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden mÃ¼ssen, bevor ein entsprechender Vermerk in der Akte eingetragen werden kann. Denn sonst besteht die Gefahr, dass der Erledigungsvermerk in der Handakte bereits vor der Eintragung in den Kalender angebracht wird und die Gegenkontrolle versagt.
DarÃ¼ber hinaus hat ein Rechtsanwalt nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung den Ablauf von RechtsmittelbegrÃ¼ndungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prÃ¼fen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. In diesem Fall muss der Rechtsanwalt stets auch alle weiteren unerledigten Fristen einschlieÃŸlich ihrer Notierung in den Handakten prÃ¼fen. FÃ¼r die BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist nach Â§ 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG ist ihm dies schon ab der Zustellung des Beschlusses mÃ¶glich und zumutbar, weil die zweimonatige BegrÃ¼ndungsfrist mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses beginnt. So ist ihm die FristenÃ¼berprÃ¼fung insbesondere bei der Fristvorlage zur Wahrung der Beschwerdefrist mÃ¶glich. Dabei darf der Anwalt sich allerdings grundsÃ¤tzlich auf die PrÃ¼fung der Vermerke in der Handakte beschrÃ¤nken, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrÃ¤ngen.
Soweit das OLG bei der Anwendung dieser RechtsgrundsÃ¤tze auf den vorliegenden Fall davon ausgegangen ist, der VerfahrensbevollmÃ¤chtigte des Antragstellers habe nicht glaubhaft gemacht, dass das FristversÃ¤umnis ausschlieÃŸlich auf einem Kanzleiversehen beruhe, das sich der Antragsteller nicht nach Â§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. Â§ 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen mÃ¼sse, hat es damit keine Verfahrensgrundrechte des Antragstellers, insbesondere nicht dessen Anspruch auf GewÃ¤hrung rechtlichen GehÃ¶rs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.04.2020 11:56
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