Source: http://disud.de/kommunalwahlgesetz-rheinland-pfalz
Timestamp: 2018-09-25 18:32:24
Document Index: 290524806

Matched Legal Cases: ['§1', '§9', '§11', '§15', '§26', '§36', '§48', '§53', '§58', '§67', '§71', '§ 2', '§ 1896', '§ 1905', '§ 11', '§ 14', '§ 4', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 31', '§ 8', '§ 34', '§ 13', '§ 27', '§ 29', '§ 156', '§ 32', '§ 33', '§ 41', '§ 54', '§ 62', '§ 62', '§ 30', '§ 64', '§ 73', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 31']

11c. Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen Rheinland-Pfalz
(Kommunalwahlgesetz – KWG)
(GVBl. S. 137),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Mai 2013
(GVBl. 2003, S. 139)
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen §§1-8
2. Abschnitt: Wahlgebiet, Wahlbereiche, Stimmbezirke §§9-10
3. Abschnitt: Wählerverzeichnis und Wahlschein §§11-14
4. Abschnitt: Wahlvorschläge §§15-25
5. Abschnitt: Wahlhandlung §§26-35
6. Abschnitt: Wahlergebnis §§36-47
7. Abschnitt: Wahlprüfung §§48-52
Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten §§53-57
Wahl der Bürgermeister und Landräte sowie der Ortsvorsteher §§58-66
Bürgerentscheid §§67-70
Schlussbestimmungen §§71-77
Erster Teil: Wahlen zu den Gemeinderäten
§ 2 Ausschluss vom Wahlrecht
wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt
derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt.
(1) Das Wahlrecht kann nur ausüben, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist (§ 11) oder einen Wahlschein hat (§ 14). Jeder Wahlberechtigte kann sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
§§ 4- 5 (hier nicht wiedergegeben)
Soweit nach den Bestimmungen der §§ 11 bis 14, des § 16 Abs. 1 Satz 5, des § 17 Abs. 5 Satz 2 und 3, des § 18 Abs. 2 Satz 3, der §§ 20, 23 und 26 Abs. 5 und 6 sowie der §§ 31 und 73 die Gemeindeverwaltung zuständig ist, tritt bei Ortsgemeinden an ihre Stelle die Verbandsgemeindeverwaltung. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde kann die Bürgermeister von Ortsgemeinden, bei denen dies geboten erscheint, mit der Wahrnehmung einzelner Amtsgeschäfte beauftragen, sofern deren ordnungsgemäße Erledigung gewährleistet ist.
§ 8 Wahlausschuss
(4) Die Mitglieder des Wahlausschusses, ihre Stellvertreter und der Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet.
Zweiter Abschnitt: Wahlgebiet, Wahlbereiche, Stimmbezirke
Dritter Abschnitt: Wählerverzeichnis und Wahlschein
Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen (Einsichtsfrist), um die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während der Einsichtsfrist nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann; die dabei gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für die Begründung eines Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis und für Zwecke der Wahlprüfung verwendet werden. Das Recht zur Überprüfung nach Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister gemäß § 34 Abs. 8 des Meldegesetzes eine Auskunftssperre eingetragen ist. Wann und wo in das Wählerverzeichnis Einsicht genommen werden kann, ist spätestens am 24. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt zu machen; auf die Möglichkeit nach § 13 Abs. 1 ist hinzuweisen. Finden gleichzeitig Wahlen zum Gemeinderat, zum Verbandsgemeinderat und zum Kreistag statt (verbundene Wahlen), so erfolgt die Bekanntmachung nach Satz 4 für alle Wahlen durch die Kreisverwaltung in der für den Landkreis geltenden Bekanntmachungsform. Finden gleichzeitig Wahlen lediglich zum Gemeinderat und zum Verbandsgemeinderat statt, so erfolgt die Bekanntmachung nach Satz 4 für diese Wahlen durch die Verbandsgemeindeverwaltung in der für die Verbandsgemeinde geltenden Bekanntmachungsform.
Fünfter Abschnitt: Wahlhandlung
(2) Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter, drei bis acht wahlberechtigten Beisitzern und einem Schriftführer, der nicht wahlberechtigt sein muß. Der Bürgermeister beruft die Beisitzer, bestellt den Schriftführer und bestimmt einen der Beisitzer zum Stellvertreter des Schriftführers; bei der Berufung der Beisitzer sollen die in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden.
§ 27 Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes
§ 29- 30 (hier nicht wiedergegeben)
(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler gegenüber dem Wahlvorsteher an Eides statt zu versichern, daß er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, kann sich der Hilfe einer anderen Person (Hilfsperson) bedienen; in diesem Falle hat die Hilfsperson an Eides statt zu versichern, daß der Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Wahlvorsteher ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt insoweit als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.
§ 32- 33 (hier nicht wiedergegeben)
Sechster Abschnitt: Wahlergebnis
(1) Nach Schluß der Wahlhandlung wird das Ergebnis der Wahl durch den Wahlvorstand ermittelt. Dieser meldet unter Vorlage der Niederschrift über die Wahlhandlung das Ergebnis dem Wahlausschuß.
(2) Die Zählung der Stimmen und die Ermittlung des Wahlergebnisses können unter Einsatz elektronischer Datenverarbeitung erfolgen .
(2)- (6) (hier nicht wiedergegeben)
eine Person, die der Wähler wählen will, nicht wähl bar ist, hinsichtlich dieser Person,
über die zulässige Stimmenzahl (§ 33 Abs. 1) hinaus Personen eingetragen oder gekennzeichnet sind hinsichtlich der über die zulässige Stimmenzahl eingetragenen oder gekennzeichneten Personen; dabei ist maßgebend bei der Zuteilung der Stimmen die Reihenfolge der Personen von oben nach unten auf dem Stimmzettel,
(3) (hier nicht wiedergegeben)
(1) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wennder Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
(2) – (3) (hier nicht wiedergegeben)
§ 41-46 (hier nicht wiedergegeben)
Zweiter Teil: Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten
§§ 54- 57 (hier nicht wiedergegeben)
Dritter Teil: Wahl der Bürgermeister und Landräte sowie der Ortsvorsteher
§ 62 (hier nicht wiedergegeben)
(1) Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. Sie enthalten die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntmachung (§ 62 Abs. 5) unter Angabe des Kennwortes sowie des Namens, Vornamens, Berufs und der Anschrift des Bewerbers. Ist nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden, so enthalten die Stimmzettel die in Satz 2 genannten Angaben und lauten auf "Ja" und "Nein"; § 30 findet keine Anwendung.
§ 64- 66 (hier nicht wiedergegeben)
Vierter Teil: Bürgerentscheid
§ 73 Wahlstatistik
(1) Die Ergebnisse der Wahlen zu den Gemeinderäten, Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz sind vom Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz statistisch auszuwerten; das Ergebnis der Auswertung ist zu veröffentlichen. Dabei wird mit Hilfe der geschlechtsspezifischen Auswertung der Wahlvorschläge und der paritätsbezogenen Angaben in den Niederschriften auch eine Statistik geführt, die der Bewertung der jeweiligen Chancen der Geschlechter bei den Verhältniswahlen dient (Paritätsstatistik). Diese soll insbesondere geschlechtsgetrennte Angaben über die Anzahl und prozentuale Verteilung der angetretenen Bewerber in der Wahlversammlung sowie der bei der Wahl gewählten Bewerber, getrennt nach der ersten und zweiten Hälfte der für die Vertretungskörperschaft zu vergebenden Plätze, enthalten. Die Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise sowie der Bezirksverband Pfalz übermitteln dem Statistischen Landesamt die dafür erforderlichen Angaben. Das Statistische Landesamt sowie die Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise können die Ergebnisse der Wahlen zu den Ortsbeiräten sowie der Ortsvorsteher, Bürgermeister und Landräte statistisch bearbeiten.
(3) Zu den Wahlen nach Absatz 1 Satz 1 legt die Landesregierung dem Landtag spätestens ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses einen Paritätsbericht vor.
die weiteren Voraussetzungen zur Zählung der Stimmen und zur Ermittlung des Wahlergebnisses unter Einsatz elektronischer Datenverarbeitung,
(2) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die gleichzeitige Durchführung von Wahlen zu erlassen. Dabei können, soweit dies für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen erforderlich ist, von den Bestimmungen des § 10, des § 11 Abs. 2, der §§ 12, 26, 27, 28, 30 und des § 31 Abs. 1 dieses Gesetzes abweichende Regelungen getroffen werden.