Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/sachgrundlose-befristung-und-die-vorbeschaeftigung-2-3200243
Timestamp: 2020-08-15 05:44:34
Document Index: 120813201

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

„Arbeit­ge­ber“ iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist der Ver­trags­ar­beit­ge­ber, also die natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die mit dem Arbeit­neh­mer den Arbeits­ver­trag geschlos­sen hat. Der Gesetz­ge­ber hat für das Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung nach einer Vor­be­schäf­ti­gung auf den recht­li­chen Bestand eines for­mel­len Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ver­trags­ar­beit­ge­ber abge­stellt, nicht auf eine Beschäf­ti­gung in dem­sel­ben Betrieb [2]. Da Ver­trags­part­ne­rin der Arbeit­neh­me­rin sowohl bei dem im Jahr 2008 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag als auch bei den in der Zeit vom 02.05.2014 bis zum 30.04.2016 abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trä­gen die Arbeit­ge­be­rin war, bestand die Vor­be­schäf­ti­gung bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ent­ge­gen der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt im Jahr 2011 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen ist, dass die Vor­schrift der sach­grund­lo­sen Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nicht ent­ge­gen­steht, wenn ein vor­an­ge­gan­ge­nes Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den­sel­ben Arbeits­ver­trags­par­tei­en län­ger als drei Jah­re zurück­liegt [3]. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über­schrei­tet die Annah­me, eine sach­grund­lo­se Befris­tung des Arbeits­ver­trags sei nur dann unzu­läs­sig, wenn eine Vor­be­schäf­ti­gung weni­ger als drei Jah­re zurück­liegt, die Gren­zen ver­tret­ba­rer Aus­le­gung gesetz­li­cher Vor­ga­ben durch die Gerich­te, weil der Gesetz­ge­ber gera­de die­ses Rege­lungs­mo­dell erkenn­bar nicht woll­te [4]. In § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG kommt die gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung zum Aus­druck, dass sach­grund­lo­se Befris­tun­gen zwi­schen den­sel­ben Arbeits­ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich nur bei der erst­ma­li­gen Ein­stel­lung zuläs­sig sein sol­len. Der Gesetz­ge­ber hat sich damit zugleich gegen eine zeit­li­che Begren­zung des Ver­bots ent­schie­den [5]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aus­ge­führt, der Rege­lungs­ge­halt des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erge­be sich zwar nicht ein­deu­tig aus dem Wort­laut der Norm und auch die Sys­te­ma­tik gebe kein zwin­gen­des Ergeb­nis der Aus­le­gung vor. Doch zeig­ten die Geset­zes­ma­te­ria­li­en und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te, wel­che gesetz­ge­be­ri­sche Kon­zep­ti­on der Norm zugrun­de lie­ge. Sie doku­men­tier­ten die kon­kre­te Vor­stel­lung von Bedeu­tung, Reich­wei­te und Ziel­set­zung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, ver­lie­hen des­sen Wort­laut („bereits zuvor“) sei­nen Bedeu­tungs­ge­halt und ord­ne­ten so dem Geset­zes­zweck ein Mit­tel der Umset­zung zu [6].
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nicht näher defi­niert, wann eine Vor­be­schäf­ti­gung „sehr lang“ zurück­liegt, „ganz anders“ gear­tet oder „von sehr kur­zer“ Dau­er war. Dies ist unter Berück­sich­ti­gung des Grun­des für die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung, den Anwen­dungs­be­reich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auf Fäl­le, in denen das Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung unzu­mut­bar wäre, ein­zu­schrän­ken, sowie unter Berück­sich­ti­gung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt genann­ten Bei­spielsfäl­le zu beur­tei­len. Letzt­lich bedarf es hier­zu einer Wür­di­gung des Ein­zel­falls [15].
Nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts war die Arbeit­neh­me­rin vor ihrer erneu­ten Ein­stel­lung zum 2.05.2014 in der Zeit vom 05.07.2008 bis zum 31.12 2008 in dem Betrieb der Arbeit­ge­be­rin in L tätig. Im zuletzt bis zum 30.04.2016 befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis war die Arbeit­neh­me­rin nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts als gewerb­li­che Mit­ar­bei­te­rin im Bereich „Food I“ tätig. Allein anhand die­ser Fest­stel­lun­gen kann nicht beur­teilt wer­den, ob das Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung für die Par­tei­en vor­lie­gend unzu­mut­bar ist und des­sen Anwen­dung daher im Wege einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zu unter­blei­ben hat.
Die Arbeit­ge­be­rin hat in der Revi­si­ons­in­stanz gel­tend gemacht, es habe sich bei der Vor­be­schäf­ti­gung der Arbeit­neh­me­rin um eine ganz ande­re Tätig­keit gehan­delt als in dem ab dem 2.05.2014 begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis. Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin genügt es zwar nicht, dass die Arbeit­neh­me­rin an unter­schied­li­chen Arbeits­plät­zen in ver­schie­de­nen Super­märk­ten mit unter­schied­li­chen Kli­en­tel beschäf­tigt war. Nach den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­zähl­ten Bei­spielsfäl­len [25] ist es für die Annah­me einer „ganz ande­ren Tätig­keit“ im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang regel­mä­ßig erfor­der­lich, dass die im neu­en Arbeits­ver­hält­nis geschul­de­te Tätig­keit Kennt­nis­se oder Fähig­kei­ten erfor­dert, die sich wesent­lich von den­je­ni­gen unter­schei­den, die für die Vor­be­schäf­ti­gung erfor­der­lich waren [26]. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat – von sei­nem Stand­punkt aus kon­se­quent – kei­ne Fest­stel­lun­gen zum Inhalt und den Anfor­de­run­gen der im Rah­men der Vor­be­schäf­ti­gung von der Arbeit­neh­me­rin ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­kei­ten getrof­fen. Im Hin­blick auf die in dem ab dem 2.05.2014 begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis geschul­de­te Tätig­keit ist nur fest­ge­stellt, dass die Arbeit­neh­me­rin als gewerb­li­che Mit­ar­bei­te­rin im Bereich „Food I“ tätig war. Dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ist es daher nicht mög­lich, zu beur­tei­len, ob die wäh­rend ihrer Vor­be­schäf­ti­gung geschul­de­ten Tätig­kei­ten ganz ande­re waren als jene, die die Arbeit­neh­me­rin zuletzt zu erbrin­gen hat­te.
vgl. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14, 1 BvR 1375/​14, Rn. 63, BVerfGE 149, 126: „gering­fü­gi­ge Neben­be­schäf­ti­gun­gen wäh­rend der Schul- und Stu­di­en- oder Fami­li­en­zeit“[↩]