Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.11.2009&Aktenzeichen=7%20ABR%2026/08
Timestamp: 2019-11-21 13:10:58
Document Index: 90038402

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 111', '§ 80', '§ 111', '§ 51', '§ 80', '§ 80', '§ 111', '§ 80', '§ 59', '§ 51', '§ 51', '§ 108', '§ 80']

BAG, 11.11.2009 - 7 ABR 26/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2625
BAG, 11.11.2009 - 7 ABR 26/08 (https://dejure.org/2009,2625)
BAG, Entscheidung vom 11.11.2009 - 7 ABR 26/08 (https://dejure.org/2009,2625)
BAG, Entscheidung vom 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 (https://dejure.org/2009,2625)
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Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Beratung des Wahlvorstands
Betriebsrat, Betriebsratswahl, Wahlvorstand, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltsvergütung für die Beratung des Wahlvorstands
Betriebsratswahl mit Rechtsanwalt
Rechtsanwaltsvergütung für die Beratung des Wahlvorstands nur bei vorheriger Vereinbarung mit dem Arbeitgeber
ArbG Frankfurt/Main, 11.04.2007 - 9 BV 481/06
BAG, 04.04.2008 - 7 ABN 12/08
BAG, 01.07.2008 - 3 AZB 39/08
BAG, 01.10.2008 - 7 ABN 80/08
BAGE 132, 232
MDR 2010, 578
NZA 2010, 353
BB 2010, 1095
DB 2010, 734
aa) Durch das Erfordernis einer Vereinbarung wird dem Arbeitgeber insbesondere die Möglichkeit eröffnet, im Hinblick auf die von ihm zu tragenden Kosten Einwendungen gegen die Beauftragung eines Sachverständigen zu erheben, dem Betriebsrat seinen Sachverstand oder eigene sachkundige Personen anzubieten und den Gegenstand der Beauftragung des Sachverständigen zuverlässig zu begrenzen (BAG 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 27, BAGE 132, 232) .
Verweigert der Arbeitgeber eine solche Vereinbarung trotz der Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Sachverständigen, so kann der Betriebsrat die fehlende Zustimmung des Arbeitgebers durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung ersetzen lassen (BAG 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 18 mwN, aaO) .
Zur Erteilung seiner Zustimmung nach § 80 Abs. 3 BetrVG darf der Arbeitgeber nur unter dieser Voraussetzung verpflichtet werden (BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 51/90 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 70, 1; 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 29, BAGE 116, 192; 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 19, BAGE 132, 232) .
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats stellt § 80 Abs. 3 BetrVG - mit Ausnahme der Fälle des § 111 Satz 2 BetrVG - die alleinige Rechtsgrundlage für die Heranziehung sachkundiger Personen durch den Betriebsrat dar, wenn es nicht um die Vertretung des Betriebsrats in einem Verfahren vor der Einigungsstelle oder vor Gericht geht, sondern um die Beratung des Betriebsrats außerhalb solcher Verfahren (vgl. BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 51/90 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 70, 1; 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 18 ff., BAGE 132, 232) .
Die Bestimmung kommt vielmehr dann zur Anwendung, wenn es dem Betriebsrat nicht um die Durchsetzung von Rechten, sondern um die Vermittlung zur Interessenwahrnehmung erforderlicher Kenntnisse geht, etwa bei der Ausarbeitung des Entwurfs einer komplexen Betriebsvereinbarung oder eines schwierigen Interessenausgleichs (vgl. BAG 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 20, aaO) .
b) § 80 Abs. 3 BetrVG und § 111 Satz 2 BetrVG sind zwar die alleinigen Rechtsgrundlagen für die Heranziehung sachkundiger Personen durch den Betriebsrat zum Zwecke seiner Beratung außerhalb von arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren oder Einigungsstellenverfahren (BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 27; 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 18 ff., BAGE 132, 232; 26. Februar 1992 - 7 ABR 51/90 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 70, 1) .
Eine Tätigkeit als Sachverständiger bzw. als Berater ist etwa anzunehmen, wenn der Rechtsanwalt zur Beratung über eine vom Arbeitgeber vorgeschlagene komplexe Betriebsvereinbarung (BAG 15. November 2000 - 7 ABR 24/00 - zu B II 1 a der Gründe) oder zur Ausarbeitung des Entwurfs eines schwierigen Interessenausgleichs (vgl. BAG 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 20, aaO) hinzugezogen wird.
Sie können insbesondere nicht durch die allgemeine Bezugnahme auf Rechte und Pflichten des Betriebsrats wie in § 51 Abs. 5 BetrVG erweitert werden (vgl. BAG 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 25, BAGE 132, 232) .
Hat sich der Gesetzgeber bewusst für die Regelung oder Nichtregelung eines bestimmten Sachverhalts entschieden, sind die Gerichte nicht befugt, sich über die gesetzgeberische Entscheidung durch eine Auslegung der Vorschrift hinwegzusetzen (BAG 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 22, BAGE 132, 232) .
gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt, wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 22, aaO; 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 112, 100) .
Hat sich der Gesetzgeber hingegen bewusst für die Regelung oder Nichtregelung eines bestimmten Sachverhalts entschieden, sind die Gerichte nicht befugt, sich über diese gesetzgeberische Entscheidung durch eine Auslegung der Vorschrift gegen ihren Wortlaut hinwegzusetzen (BAG 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 22, EzA BetrVG 2001 § 80 Nr. 11).
Anders als die vom Gesetzestext sprachlich gedeckte Auslegung fordert die Analogie, dass der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt (BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 39/03 - NZA 2005, 420; BAG, 11.11.2009 - 7 ABR 26/08 - NZA 2010, 353).
Hat sich der Gesetzgeber bewusst für die Regelung oder Nichtregelung eines bestimmten Sachverhalts entschieden, sind die Gerichte nicht befugt, sich über die gesetzgeberische Entscheidung durch eine Auslegung der Vorschrift hinwegzusetzen (BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 92/03 - ZTR 2004, 633; BAG, 11.11.2009 - 7 ABR 26/08 - NZA 2010, 353).
Das BetrVG regelt die Befugnisse des Wahlvorstands nur unvollständig (BAG, 11.11.2009 - 7 ABR 26/08 - NZA 2010, 353).
Auch in weiteren Bereichen, in denen die Regelungen zum Wahlvorstand lückenhaft sind, wird auf das BetrVG zur Lückenfüllung herangezogen (vgl. nur BAG, 11.11.2009 - 7 ABR 26/08 - NZA 2010, 353).
Er kann daher von der zu erwartenden Entscheidung im vorliegenden Verfahren auch nicht mehr in seinem betriebsverfassungsrechtlichen Recht betroffen sein (vgl. BAG 31. Mai 2000 - 7 ABR 8/99 - zu B I der Gründe, BAGE 95, 30; zur Beteiligung des Wahlvorstands BAG 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 12, BAGE 132, 232) .
(ddd)Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt § 80 Abs. 3 BetrVG - mit Ausnahme der Fälle des § 111 Satz 2 BetrVG - die alleinige Rechtsgrundlage für die Heranziehung sachkundiger Personen durch den Betriebsrat dar, wenn es nicht um die Vertretung des Betriebsrats in einem Verfahren vor der Einigungsstelle oder vor Gericht geht, sondern um die Beratung des Betriebsrats außerhalb solcher Verfahren (…vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 27; 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 18 ff.; 26. Februar 1992 - 7 ABR 51/90 - Leitsatz Ziff. 1).
Die Bestimmung kommt vielmehr dann zur Anwendung, wenn es dem Betriebsrat nicht um die Durchsetzung von Rechten, sondern um die Vermittlung zur Interessenwahrnehmung erforderlicher Kenntnisse geht, etwa bei der Ausarbeitung des Entwurfs einer komplexen Betriebsvereinbarung oder eines schwierigen Interessenausgleichs (…vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 27; 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 20).
LAG Köln, 09.08.2019 - 9 TaBV 16/19
Pflicht zur Übernahme von Sachverständigenkosten durch Arbeitgeber nur bei …
Voraussetzung für den Freistellungsanspruch ist eine vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zumindest über den Gegenstand der gutachterlichen Tätigkeit, über die Person des Sachverständigen und über dessen Vergütung (vgl. BAG, Beschluss vom 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 -, BAGE 132, 232-239, Rn. 27).
Denn durch das Erfordernis einer vorherigen Vereinbarung soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet werden, im Hinblick auf die von ihm zu tragenden Kosten Einwendungen gegen die Beauftragung eines Sachverständigen zu erheben, der Personalvertretung seinen Sachverstand oder eigene sachkundige Personen anzubieten und den Gegenstand der Beauftragung des Sachverständigen zuverlässig zu begrenzen (vgl. BAG, Beschluss vom 11. November 2009- 7 ABR 26/08 -, BAGE 132, 232-239, Rn. 27 zu § 80 Abs. 3 BetrVG).
Sie hätte vielmehr eine nähere Verständigung mit der Arbeitgeberin anstreben und ggf. ein fehlendes Einverständnis der Arbeitgeberseite gerichtlich ersetzen lassen müssen (dazu BAG, Beschluss vom 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 -, BAGE 132, 232-239, Rn. 29).
Sie können insbesondere nicht durch die allgemeine Bezugnahme auf Rechte und Pflichten des Betriebsrats wie in § 59 Abs. 1 iVm. § 51 Abs. 5 BetrVG erweitert werden (zu § 51 Abs. 5 BetrVG BAG 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 25, BAGE 132, 232) .
Er kann daher auch nicht mehr in seinem betriebsverfassungsrechtlichen Recht betroffen sein (BAG v. 11.11.2009 - 7 ABR 26/08 - BAGE 132, 232 - 239).
Außerdem ist nach § 108 Abs. 2 S. 3, § 80 Abs. 3 BetrVG eine nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über den Gegenstand der gutachterlichen Tätigkeiten, über die Person des Sachverständigen und über dessen Vergütung erforderlich (vgl. BAG vom 11.11.2009 - 7 ABR 26/08 aaO.).
Das Erfordernis der Vereinbarung soll dem Arbeitgeber insbesondere die Möglichkeit eröffnen, im Hinblick auf die von ihm zu tragenden Kosten Einwendungen gegen die Beauftragung eines Sachverständigen zu erheben, dem Betriebsrat seinen Sachverstand oder eigene sachkundige Personen anzubieten und den Gegenstand der Beauftragung des Sachverständigen zuverlässig zu begrenzen (BAG vom 11.11.2009 - 7 ABR 26/08 - aaO.).
Eine solche Vereinbarung beinhaltet noch nicht eine Vereinbarung über den konkreten Gegenstand der gutachterlichen Tätigkeit sowie über die Person des Sachverständigen, die aber Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch sind (vgl. BAG vom 11.11.2009 - 7 ABR 26/08 - aaO.).
LAG Hamm, 30.03.2010 - 13 TaBVGa 8/10
Schlecker XL zur Auskunft verpflichtet!
LAG Hamm, 30.08.2010 - 13 TaBV 8/10
Eilantrag des Wahlvorstandes auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung der …