Source: https://www.ebnerstolz.de/de/energiesammelgesetz-und-nun-276452.html
Timestamp: 2019-03-26 10:11:00
Document Index: 337680351

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 104', '§ 104', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 74', '§ 74', '§ 62', '§ 62', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 104', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 75', '§ 104', '§ 62', '§ 62', '§ 62']

Energiesammelgesetz und nun? - Ebner Stolz
Energiesammelgesetz und nun?
Nachdem der Deutsche Bundestag am 30.11.2018 dem Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (sog. Energiesammelgesetz oder EnSaG) beschlossen hat, erfolgte am 14.12.2018 in seiner letzten Sitzung des Jahres 2018 auch die Zustimmung durch den Deutschen Bundesrat.
Zu den für eine EEG-Umla­gen-Begüns­ti­gung wich­ti­gen Fra­ge­stel­lun­gen betref­fend die Abg­ren­zung selbst­ver­brauch­ter zu wei­ter­ge­lei­te­ten Strom­men­gen einer­seits und die sich aus Werk- und Dienst­ver­trä­gen erge­bende Behand­lung der Auf­wen­dun­gen im Rah­men der Ermitt­lung der Brut­to­wert­sc­höp­fung ande­rer­seits, wurde in der Ver­gan­gen­heit ins­be­son­dere auf den Leitfa­den zur Eigen­ver­sor­gung der Bun­des­netza­gen­tur für Elek­tri­zi­tät, Gas, Tele­kom­mu­ni­ka­tion, Post und Eisen­bah­nen (kurz: BNetzA), Bonn, mit Stand Juli 2016, auf das Hin­weis­blatt Strom­zäh­ler für strom­kos­ten­in­ten­sive Unter­neh­men des Bun­de­s­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle (kurz: BAFA), Esch­born, mit letz­tem Stand vom 14.5.2018 bzw. auf das jeweils rele­vante BAFA-Merk­blatt für strom­kos­ten­in­ten­sive Unter­neh­men, zurück­ge­grif­fen.
Mit dem Ener­gie­sam­mel­ge­setz hat der Gesetz­ge­ber über die §§ 62a und 62b und in § 104 Abs. 10 und 11 EEG 2017 n.F. recht­li­che Vor­ga­ben zur Beur­tei­lung gering­fü­g­i­ger Strom­ver­bräu­che Drit­ter und zur Mes­sung und Schät­zung von Strom­men­gen in Geset­zes­form gegos­sen.
Zunächst ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass diese Neu­re­ge­lung - zumin­dest nach der Regie­rungs­be­grün­dung zu § 104 Abs. 10 EEG 2017 n.F. - einen „Rechts­frie­den“ in die­sem Zusam­men­hang bzgl. Strom­ver­bräu­chen vor dem 1.1.2017 schaf­fen will. Für Strom­ver­bräu­che nach die­sem Zeit­punkt und vor dem 1.1.2020 wird eine Über­gangs­re­ge­lung geschaf­fen, die eine „sach­ge­rechte und in einer für einen nicht sach­ver­stän­di­gen Drit­ten jeder­zeit nach­voll­zieh­ba­ren und nach­prüf­ba­ren Wei­se“ Schät­zun­gen eröff­nen soll.
Das BAFA hat am 11.12.2018 und am 17.12.2018 alle Antrag­s­tel­ler bezüg­lich des Beg­ren­zungs­jah­res 2019 ange­schrie­ben und um noch­ma­lige Über­prü­fung der bis zum Ende der Aus­schluss­frist vor­ge­nom­me­nen Anga­ben zur Abg­ren­zung von selbst­ver­brauch­ten und zu wei­ter­ge­lei­te­ten Strom­men­gen gebe­ten. Dabei bezieht sich das BAFA auf die Regie­rungs­be­grün­dung zum EnSaG, wonach sich die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung auch auf das lau­fende Antrags­ver­fah­ren in der Beson­de­ren Aus­g­leichs­re­ge­lung für das Beg­ren­zungs­jahr 2019 aus­wir­ken soll. Sämt­li­che Antrag­s­tel­ler müs­sen sich daher bis spä­tes­tens 31.3.2019 noch­mals umfas­send mit die­ser The­ma­tik aus­ein­an­der­set­zen und in Zwei­fels­fäl­len über­le­gen, ob Ände­run­gen an der bis­he­ri­gen Beur­tei­lung erfor­der­lich sind.
In der Folge kom­men mit Wir­kung zum 1.1.2018 die §§ 62a und §§ 62b EEG 2017 n.F. zur Anwen­dung. Die wesent­li­chen Rege­lungs­in­halte sehen fol­gen­der­ma­ßen aus:
Baga­tell­fälle
Nach § 62a EEG 2017 n.F. sind gering­fü­g­ige Strom­ver­bräu­che Drit­ter dem Letzt­ver­brau­cher zuzu­ord­nen, sofern sie
gering­fü­gig sind,
übli­cher­weise und im kon­k­re­ten Fall nicht geson­dert abge­rech­net wer­den und
ver­braucht wer­den
in den Räum­lich­kei­ten, auf dem Grund­stück oder dem Betriebs­ge­lände des Letzt­ver­brau­chers und
im Fall einer gewerb­li­chen Nut­zung zur Erbrin­gung einer Leis­tung der ande­ren Per­son gegen­über dem Letzt­ver­brau­cher oder des Letzt­ver­brau­chers gegen­über der ande­ren Per­son.
Laut Geset­zes­be­grün­dung han­delt es sich dabei etwa um den „Strom­ver­brauch von Gäs­ten, Pas­sa­gie­ren, exter­nen auf Werk­ver­trags­ba­sis beschäf­tig­ten Rei­ni­gungs­di­ens­ten oder Hand­wer­kern, sofern es sich um unent­gelt­li­che und im kon­k­re­ten Fall auch nicht geson­dert abge­rech­nete Ver­bräu­che von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung han­delt.“ Zusätz­lich dürfte der Jah­res­ver­brauch eines gewöhn­li­chen Haus­halts­kun­den „auf das Jahr […]im Regel­fall aber kei­nen Baga­tell­ver­brauch mehr dar­s­tel­len“.
Mes­sen und Schät­zen
§ 62b EEG 2017 n.F. regelt die gesetz­li­chen Vor­ga­ben zur Mes­sung und Schät­zung. Durch § 62b Abs. 1 EEG 2017 n.F. wird zunächst klar­ge­s­tellt, dass Strom­men­gen grund­sätz­lich durch mess- und eich­rechts­kon­forme Mes­s­ein­rich­tun­gen abzu­g­ren­zen sind.
Von die­ser Grund­re­gel sieht § 62b Abs. 2 EEG 2017 n.F. jetzt zwei Mög­lich­kei­ten für die Fälle vor, in denen Strom­ver­bräu­che mit unter­schied­li­chen EEG-Umla­ge­sätze zu bele­gen wären (sog. „Wei­ter­lei­tungs­fäl­le“). Danach kann auf eine mes­s­tech­ni­sche Erfas­sung ver­zich­tet wer­den, wenn für die gesamte Strom­menge der inn­er­halb die­ser Strom­menge gel­tende höchste EEG-Umla­ge­satz gel­tend gemacht wird.
Tref­fen bei­spiels­weise hin­ter einem Zähl­punkt Eigen­ver­sor­gungs­men­gen aus einer neuen KWK-Anlage sowie an einen Drit­ten gelie­ferte Strom­men­gen, der kein Umla­ge­pri­vi­leg genießt, zusam­men, bedarf es laut Geset­zes­be­grün­dung einer mes­s­tech­ni­schen Abg­ren­zung der Erzeu­gung und der Wei­ter­lei­tung an den Drit­ten dann nicht, wenn für die gesamte hin­ter die­sem Zähl­punkt ver­brauchte Strom­menge die EEG-Umlage in vol­ler Höhe gel­tend gemacht und entrich­tet wird.
Auch kann auf eine mes­s­tech­ni­sche Erfas­sung ver­zich­tet wer­den, wenn die Abg­ren­zung tech­nisch unmög­lich oder mit unver­t­ret­ba­rem Auf­wand ver­bun­den ist und auch eine Abrech­nung auf­grund der Menge des pri­vi­le­gier­ten Stroms, für den in Erman­ge­lung der Abg­ren­zung der inn­er­halb die­ser Strom­menge gel­tende höchste EEG-Umla­ge­satz anzu­wen­den wäre, nicht wirt­schaft­lich zumut­bar ist.
Hier­bei han­delt es sich laut Geset­zes­be­grün­dung um eine eng anzu­wen­den­den Son­der­vor­schrift, die etwa dann greift, wenn es sich um durch­mischte Strom­ver­bräu­che an ein und der­sel­ben Ver­brauchs­s­telle (i.d.R. einer Steck­dose, einem Strom­ver­tei­ler oder einem abg­renz­ba­ren Strom­kreis) han­delt und eine mes­s­tech­ni­sche Abg­ren­zung inso­weit eine tech­nisch unmög­li­che oder vom wirt­schaft­li­chen Auf­wand unzu­mut­bare mes­s­tech­ni­sche Pro­to­kol­lie­rung der jewei­li­gen Ver­bräu­che ver­schie­de­ner Letzt­ver­brau­cher erfor­dern würde. Dies ist etwa der Fall bei zu unter­schied­li­chen Zei­ten sowohl von nicht umla­ge­pri­vi­le­gier­ten Drit­ten etwa Werk­ver­trags­neh­mern als auch von dem umla­ge­pri­vi­le­gier­ten Unter­neh­men selbst benutz­ten Pro­duk­ti­ons­an­la­gen.
Ist daher die Abg­ren­zung von Strom­men­gen tech­nisch unmög­lich oder nur mit unver­t­ret­ba­rem Auf­wand ver­bun­den, ist eine Schät­zung in sach­ge­rech­ter und in einer für einen sach­ver­stän­di­gen Drit­ten jeder­zeit nach­voll­zieh­ba­ren und nach­prüf­ba­ren Weise nun gesetz­lich mög­lich. Über diese Schät­zung muss jedoch sicher­ge­s­tellt wer­den, dass nicht weni­ger EEG-Umla­ge­be­träge zu zah­len sind, als sie bei einer instal­lier­ten Mes­s­ein­rich­tung im Sinne des Mes­sEG zu zah­len wären. Hierzu stellt § 62b Abs. 3 Satz 4 EEG 2017 n.F. ins­be­son­dere auf eine Schät­zung aus­ge­hend von der maxi­ma­len Leis­tungs­auf­nahme der betref­fen­den Strom­ver­brauch­s­ein­rich­tung (Worst-Case-Betrach­tung), die mit der Summe der vol­len Zeit­stun­den des jewei­li­gen Kalen­der­jah­res, in der Regel 8.760 Stun­den, zu mul­ti­p­li­zie­ren ist, ab.
Ergän­zend sind bei der­ar­ti­gen Schät­zun­gen zusätz­li­che Anga­ben für die End­ab­rech­nung nach § 74 Abs. 2 oder § 74a Abs. 2 EEG 2017 n.F. erfor­der­lich. Diese Anga­ben sind auch gegen­über dem BAFA nach § 62b Abs. 6 Nr. 3 EEG 2017 n.F. im Rah­men der Antrag­stel­lung zu machen, sofern die­ses nicht aus­drück­lich ver­zich­tet:
(Übertragungs-)Netzbetreiber
Angabe, ob und welche Strommengen im Wege einer Schätzung abgegrenzt wurden,
Höhe des EEG-Umlagesatzes, der für diese Strommengen jeweils zu zahlen ist,
Art, maximale Leistungsaufnahme und Anzahl der Stromverbrauchseinrichtungen, in denen die geschätzten Strommengen verbraucht wurden,
jeweils den Betreiber der anzugebenden Stromverbrauchseinrichtungen,
bei Schätzungen eine nachvollziehbare Begründung, weshalb die messtechnische Abgrenzung technisch unmöglich oder mit unvertretbarem Aufwand verbunden ist
Darlegung der Methode der Schätzung, die umfassende Angaben enthält, wie sichergestellt wird, dass aufgrund der Schätzung auf die gesamte Strommenge nicht weniger EEG-Umlage gezahlt wird als im Fall einer Abgrenzung durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen.
Ins­be­son­dere die schwie­rige Abg­ren­zungs­frage, wer Bet­rei­ber der Strom­ver­brauch­s­ein­rich­tun­gen ist, wird eine umfas­sende Auf­ar­bei­tung jedes ein­zel­nen Sach­ver­halts unab­ding­bar machen.
Laut Geset­zes­be­grün­dung ist „zur Bestim­mung die­ser Bet­rei­ber­ei­gen­schaft […] grund­sätz­lich auf die von der Recht­sp­re­chung und der Bun­des­netza­gen­tur in ihrem Leitfa­den zur Eigen­ver­sor­gung her­aus­ge­ar­bei­te­ten Kri­te­rien zur Bestim­mung des Bet­rei­bers einer Stro­m­er­zeu­gungs­an­lage zurück­zu­g­rei­fen. Danach ist maß­geb­lich, wer die tat­säch­li­che Herr­schaft über die elek­tri­schen Ver­brauchs­ge­räte aus­übt, wer ihre Arbeits­weise eigen­ver­ant­wort­lich bestimmt und das wirt­schaft­li­che Risiko trägt. Ins­be­son­dere letz­te­res Kri­te­rium führt im hypo­the­tisch anzu­neh­men­den Fall des Aus­falls der Strom­ver­brauch­s­ein­rich­tung in vie­len Kon­s­tel­la­tio­nen zu einer trenn­schar­fen Abg­ren­zung. So ist der Strom­ver­brauch eines Werk­ver­trags­neh­mers grund­sätz­lich anders ein­zu­ord­nen als der Strom­ver­brauch eines Ange­s­tell­ten. Ers­te­rer wird regel­mä­ßig als Strom­ver­brauch des Drit­ten, letz­te­rer regel­mä­ßig als Selbst­ver­brauch des Arbeit­ge­bers zu qua­li­fi­zie­ren sein.“
In obi­ger Über­sicht sind die Anga­ben 3 und 4 als optio­nale Anfor­de­rung der (Über­tra­gungs-) Netz­be­t­rei­ber gekenn­zeich­net. Hier­auf kann ver­zich­tet wer­den, wobei aller­dings eine Nach­er­he­bung erlaubt bleibt. Bis zu wel­chem Zeit­punkt eine sol­che Nach­er­he­bung erfol­gen kann, wurde nicht gesetz­lich gere­gelt.
Son­der­vor­schrif­ten
In § 62b Abs. 5 EEG 2017 n.F. wird die bis­her in § 61h Abs. 2 EEG 2017 a.F. ent­hal­tene Rege­lung über­nom­men und nach der Geset­zes­be­grün­dung nur sprach­lich präz­i­siert.
§ 62b Abs. 6 EEG 2017 n.F. ent­hält eine Son­der­vor­schrift zur Beson­de­ren Aus­g­leichs­re­ge­lung, wonach nur in die­sen Fäl­len die zuvor beschrie­be­nen Rege­lun­gen zu Baga­tell­fäl­len und zur Schät­zung und Mes­sung Anwen­dung fin­den.
Danach haben Antrag­s­tel­ler selbst­ver­brauchte Strom­men­gen von an Dritte wei­ter­ge­lei­tete Strom­men­gen auch bei nicht unter­schied­li­cher Höhe der zu zah­len­den EEG-Umlage abzu­g­ren­zen. Dies jedoch nur, sofern die gesamte Strom­menge nicht als Selbst­ver­brauch gel­tend gemacht wird. In die­sen Fäl­len sind die oben dar­ge­s­tell­ten Anga­ben erfor­der­lich.
Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung ist dies ins­be­son­dere dann rele­vant, wenn in der Ver­gan­gen­heit an der betref­fen­den Ab­­nah­me­s­telle bereits Wei­ter­lei­tun­gen statt­ge­fun­den haben, für Wei­ter­lei­tung und Selbst­ver­brauch man­gels Pri­vi­le­­gie­rung aber der­selbe Umla­ge­satz anzu­wen­den war. Aus die­sem Grund bestand keine Messpf­licht nach § 62b Abs. 2 Satz 1 EEG 2017 n.F. und in der Folge war auch nicht die Schätz­mög­lich­keit nach Abs. 2 eröff­net. Durch die ent­sp­re­chende Anwen­dung unter Maß­g­abe wird auch in die­sen Fäl­len eine Schät­zungs­mög­lich­keit nach Abs. 2 eröff­net. Für alle ande­ren Fälle, in denen regel­mä­ßig Umla­ge­sätze in unter­schied­li­cher Höhe anfal­len wer­den, ergibt sich die Abg­ren­zungspf­licht bei ent­sp­re­chen­der Anwen­dung von § 62b Abs. 1 Satz 2 EEG 2017 n.F. ohne die Maß­g­abe. Dies gilt ins­be­son­­dere auch für die Abg­ren­zung des pri­vi­le­gier­ten Fahr­stroms von ande­ren nicht pri­vi­le­gier­ten Strom­ver­bräu­chen einer Schie­nen­bahn.
Eine Schät­zung nach der Über­gangs­be­stim­mung des § 104 Abs. 10 EEG 2017 n.F. unter­liegt nicht der Ein­hal­tung des § 62b EEG 2017 n.F. ab dem 1.1.2020 und kann auch für Strom­men­gen erfol­gen, die nach dem 31.12.2016 oder aber im Fall von vom Kalen­der­jahr abwei­chen­den Geschäfts­jah­ren im letz­ten abge­sch­los­se­nen Geschäfts­jahr vor der Antrag­stel­lung ver­braucht wur­den.
Ent­sp­re­chend bedarf es laut Geset­zes­be­grün­dung im Rah­men des Antrags­ver­fah­rens kei­ner Vor­lage […] einer Erklär­ung über die erfolgte Umset­zung der Anfor­de­run­gen von § 62b Abs. 1. Satz 1 EEG 2017 n.F.
§ 62b Abs. 6 Sätze 2 und 3 EEG 2017 n.F. regeln einer­seits, dass im Falle einer nach § 75 Satz 2 EEG 2017 geprüf­ten End­ab­rech­nung nicht noch­mals im Rah­men des Antrags­ver­fah­rens auf Begüns­ti­gung nach der Beson­de­ren Aus­g­leichs­re­ge­lung eine Über­prü­fung einer Schät­zung zu erfol­gen hat und ande­rer­seits, dass für die Beg­ren­zungs­jahre 2019 und 2020 unwi­der­leg­bar ver­mu­tet wer­den soll, dass die Anga­ben zu selbst­ver­brauch­ten Strom­men­gen des jewei­li­gen Nach­weis­jah­res rich­tig sind, soweit diese bereits in den Antrags­ver­fah­ren zu den Beg­ren­zungs­jah­ren 2016 und 2018 vom BAFA geprüft und akzep­tiert wor­den sind.
Wie ein­gangs erwähnt, soll für Strom­men­gen vor dem 31.12.2017 ein „Rechts­frie­den“ erreicht wer­den und für Strom­men­gen betref­fend Zei­träume nach die­sem Ter­min und bis zum 1.1.2020 eine Über­gangs­re­ge­lung geschaf­fen wer­den, die in § 104 Abs. 10 EEG 2017 n.F. ent­hal­ten ist. Die Über­gangs­re­ge­lung ermög­licht für Fälle feh­len­der mess- und eich­rechts­kon­for­mer Mes­s­ein­rich­tun­gen auch dann eine Schät­zung, sofern diese ins­be­son­dere abwei­chend von § 62b Abs. 2 EEG 2017 n.F. gerade nicht tech­nisch unmög­lich oder mit unver­t­ret­ba­rem Auf­wand ver­bun­den wäre. In die­sen Fäl­len ist dann jedoch eine Schät­zung nach § 62b Abs. 3 bis 5 EEG 2017 n.F. vor­zu­neh­men. Dar­über hin­aus ist zumin­dest für Strom­men­gen ab dem Kalen­der­jahr 2019 im Rah­men der End­ab­rech­nung eine Erklär­ung vor­zu­le­gen, mit der anhand eines Mess­kon­zepts dar­ge­legt wird, durch wel­che Maß­nah­men ab dem 1.1.2020 sicher­ge­s­tellt wird, dass § 62b EEG 2017 n.F. ein­ge­hal­ten wird. Der rele­vante (Über­tra­gungs-) Netz­be­t­rei­ber kann eine Prü­fung die­ses Mess­kon­zepts ver­lan­gen.