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Timestamp: 2016-10-25 19:17:05
Document Index: 133219273

Matched Legal Cases: ['Art. 215', 'Art. 512', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55']

127 III 52989. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Juli 2001 i.S. Erben der A.R. sel. gegen Erben des B.R. sel. (Berufung)
Contrat de mariage; vice de forme des dispositions successorales; compl�tement du contrat par le juge. Les prescriptions de forme pr�vues par la loi se rapportent � la r�glementation du contenu du contrat par les parties et non � l'activit� du juge en compl�tement du contrat. Celui-ci peut intervenir, m�me dans le cas de contrats soumis � l'exigence d'une forme, de mani�re "constructive", respectivement "modificatrice", lorsque cela para�t n�cessaire et appropri�. Caract�re d�terminant de la volont� hypoth�tique des parties au contrat (consid. 3). Faits � partir de page 530
A.- Die kinderlosen Eheleute A.R. und B.R. schlossen am 15. M�rz 1956 einen mit "Ehevertrag" �berschriebenen Vertrag ab, welcher von der Vormundschaftsbeh�rde genehmigt wurde. Auf eine Eintragung des Vertrags im G�terrechtsregister und auf die Publikation wurde ausdr�cklich verzichtet. Sie w�hlten den ehelichen G�terstand der G�tergemeinschaft gem�ss aArt. 215 ZGB (Ziff. 1) und trafen Regelungen auf ihr Ableben hin (Ziff. 2). Sie vereinbarten im Wesentlichen die Zuweisung des beweglichen Verm�gens des einen Ehegatten an den �berlebenden (Ziff. 2 lit. a) sowie eine entsprechende Zuweisung der Liegenschaften, diese jedoch mit der Einschr�nkung, dass der �berlebende Ehegatte die jeweils vom anderen stammende(n) Liegenschaft(en) nicht ver�ussern d�rfe; letztere sollten vielmehr nach dem Tode beider Ehegatten je an deren Erben fallen (Ziff. 2 lit. b).
Der Ehemann verstarb 1964, worauf sich die Ehefrau 1988 im Grundbuch als Alleineigent�merin der von ihrem Ehemann stammenden Liegenschaften eintragen liess; sie selbst verstarb 1994.
B.- In der Folge erhoben die Erben des Ehemannes beim Kantonsgericht Glarus Klage auf Herausgabe und grundbuchliche Eintragung als Eigent�mer der vom Ehemann stammenden Liegenschaften. Die Beklagten beriefen sich auf Ung�ltigkeit der vertraglichen Vereinbarung, denn was mit den Liegenschaften nach dem Tode beider Ehegatten zu geschehen habe, sei erbrechtlicher Natur und h�tte daher der qualifizierten �ffentlichen Beurkundung von Art. 512 Abs. 2 ZGB (Zeugen) bedurft. Mit Urteil vom 2. M�rz 1999 hiess das Kantonsgericht die Klage gut und erliess entsprechende Anordnungen gegen�ber dem Grundbuchamt. Auf Berufung der Beklagten best�tigte das Obergericht des Kantons Glarus das erstinstanzliche Urteil mit Entscheid vom 27. Oktober 2000.
3. a) Ger�gt wird in der Berufung einzig, die Rechtsauffassung der Vorinstanz sei unzutreffend, wonach die Eheleute A.R. und B.R. im Wissen um die Ung�ltigkeit der erbrechtlichen Vereinbarung die je eigenen Liegenschaften nicht zum Gesamtgut erhoben h�tten; eine Erg�nzung des Vertrages gest�tzt auf den hypothetischen Parteiwillen dergestalt, dass bez�glich der Liegenschaften kein Gesamtgut begr�ndet worden w�re, h�tte nicht vorgenommen werden d�rfen. Dabei machen die Beklagten gest�tzt auf zwei Literaturstellen im Berner Kommentar (KRAMER, N. 260 zu Art. 18 OR, und MERZ, N. 163/164 zu Art. 2 ZGB) geltend, die von der Vorinstanz vorgenommene Erg�nzung des Ehevertrages (Herausnahme der fraglichen Liegenschaften aus dem Gesamtgut) h�tte angesichts der Formbed�rftigkeit des Ehevertrages eines klaren Anhaltspunktes im formgerecht vereinbarten Teil des Ehevertrages bedurft, was nicht der Fall sei. Es liege demnach eine schlichte Teilnichtigkeit vor und keine sogenannte modifizierte, wie die Vorinstanz angenommen habe.
b) Der hypothetische Wille als solcher wird von den Beklagten nicht infrage gestellt, keinesfalls aber gen�gend (Art. 55 Abs. 1 lit. b und c OG; zu den Begr�ndungsanforderungen: BGE 116 II 745 E. 3 S. 748/749 und zur Kognition des Bundesgerichts hinsichtlich der Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens: BGE 120 II 35 E. 4b S. 41).
c) In der Literatur ist umstritten, ob die richterliche Erg�nzung eines g�ltigen formbed�rftigen Vertrages, um zul�ssig zu sein, ihre Grundlage in entsprechenden Anhaltspunkten der vorhandenen, formgerechten Parteivereinbarungen haben m�sse (f�r die Notwendigkeit solcher Anhaltspunkte: MERZ, Berner Kommentar, N. 163/164 zu Art. 2 ZGB, und besonders KRAMER, Berner Kommentar, N. 260 zu Art. 18 OR; ferner WIEGAND, Basler Kommentar, N. 88 zu Art. 18 OR; vgl. auch WEIMAR, Berner Kommentar, Einleitung zum 14. Titel "Die Verf�gungen von Todes wegen", N. 72 und besonders N. 78-82; gegenteilig: J�GGI/GAUCH, Z�rcher Kommentar, N. 546 zu Art. 18 OR; DESCHENAUX, Schweizerisches Privatrecht, Bd. II, S. 173 und besonders GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweiz. Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Z�rich 1998, N. 1278/1279; vgl. auch RASELLI, Erkl�rter oder wirklicher Wille des Erblassers?, in: AJP 1999 S. 1265 ff., und DRUEY, Grundriss des Erbrechts, 4. Aufl., Bern 1997, � 12 N. 16, BGE 127 III 529 S. 532S. 148, sowie BREITSCHMID, Erbrecht, in: Die Rechtsentwicklung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert [Hrsg. Gauch/Schmid, Z�rich 2001], S. 129/130). Dabei wird von diesen Autoren nicht speziell auf Teilnichtigkeit (Art. 20 Abs. 2 OR) Bezug genommen, obwohl die erw�hnte Streitfrage in diesem Zusammenhang einen besonderen Anwendungsfall hat, worauf die Beklagten an sich zu Recht hinweisen. Die ersterw�hnte Meinung wird wohl eine "modifizierte" Teilnichtigkeit (vgl. zu dieser allgemein namentlich GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., N. 703-705) bei formbed�rftigen Vertr�gen im Falle fehlender Anhaltspunkte im Sinne des Gesagten ausschliessen und nur eine "einfache" Teilnichtigkeit zulassen. W�hrend sich GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY (a.a.O., N. 1278/1279) vor allem darauf berufen, dass sich die gesetzlichen Formvorschriften auf die Regelung des Vertragsinhaltes durch die Vertragsparteien bez�gen und nicht auf die vertragserg�nzende T�tigkeit des Richters, weist KRAMER (a.a.O., N. 260 zu Art. 18 OR) auf den Formzweck (etwa �bereilungsschutz oder Gew�hrleistung der Transparenz der Vertragsbedingungen f�r die �ffentlichkeit) hin. Die Meinung von GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY erscheint als die �berzeugendere. Auch ist nicht einzusehen, warum es dem Richter gerade bei der Beurteilung formbed�rftiger Vertr�ge, im Unterschied zu allen anderen Vertr�gen, verwehrt sein sollte, "konstruktiv" bzw. "modifizierend" einzugreifen, wenn dies als notwendig und sinnvoll erscheint, zumal auch die blosse Auslegung formbed�rftiger Vertr�ge nach den gleichen Grunds�tzen zu erfolgen hat wie diejenige formfreier (BGE 122 III 361 E. 4 S. 366; RASELLI, a.a.O., S. 1264). Im �brigen zeigt gerade der vorliegende Fall, dass die aus dem Formzweck abgeleiteten Argumente von KRAMER nicht stichhaltig sind: Es geht bei der vorliegenden richterlichen Vertragserg�nzung nicht etwa um (hypothetische) zus�tzliche vertragliche Verpflichtungen der Parteien, sondern gegenteils um die Herausnahme bestimmter Grundst�cke aus den gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen (Einschr�nkungen des Vertrages), weshalb die Frage des �bereilungsschutzes a priori nicht aktuell ist; ebenso spielt vorliegend die Transparenz der Vertragsbedingungen f�r die �ffentlichkeit �berhaupt keine Rolle, da die Vertragsparteien im vorliegenden Fall ausdr�cklich auf jede Kundbarmachung ihres Vertrages gegen�ber Dritten verzichtet haben.
Die Massgeblichkeit des hypothetischen Willens der Eheleute A.R. und B.R. (Herausnahme der Liegenschaften des Ehemannes aus dem Gesamtgut) gem�ss vorinstanzlichem Urteil ist mithin BGE 127 III 529 S. 533unter dem geltend gemachten Gesichtspunkt der Form nicht zu beanstanden. Das muss bei Verf�gungen von Todes wegen jedenfalls f�r Erbvertr�ge gelten, die auch bez�glich Auslegung den Vertr�gen unter Lebenden und nicht den Testamenten gleichgestellt werden (vgl. BGE 99 II 382 E. 4a S. 385 ff. und hiezu auch RIEMER, in: recht 3/94 S. 125). Ob dagegen auch bei Testamenten n�tigenfalls auf die Andeutungsregel verzichtet und "konstruktiv" bzw. "modifizierend" eingegriffen werden darf, ist vorliegend nicht zu entscheiden.
d) Unter diesen Umst�nden ist die Berufung abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil zu best�tigen.
Art. 55 Abs. 1 lit. b und c OG suite... ,