Source: https://edificia.de/?show=uBDU
Timestamp: 2018-12-19 11:44:36
Document Index: 44332351

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 269', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH']

Leasing-AGB: Leasinggeber können nicht einseitig den Rückgabeort von gelieferten Maschinen bestimmen.
In einer Entscheidung vom 18.01.2017 – Az. VIII ZR 263/15 hatte der BGH darüber zu bestimmen, ob der Leasinggeber durch eine entsprechende Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht hat, bei Vertragsende den Rückgabeort und die Rückgabemodalitäten einseitig zu bestimmen (§ 269 BGB).
Im vorliegenden Rechtsstreit sollte ein Hersteller von Schließvorrichtungen sechs gebrauchte Fräs-und Räummaschinen am Ende der Leasingzeit bei einem Maschinenverwerter zurückgeben. Das Unternehmen weigerte sich und bot die Rückgabe der Maschinen an seinem Sitz an.
Im Ergebnis verneinte der BGH ein solches einseitiges Bestimmungsrecht mit der Begründung, dass der die AGB verwendende Leasinggeber sich ein solches Recht grundsätzlich nur vorbehalten darf, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht. Das setzt voraus, dass gewichtige Gründe dies rechtfertigen, die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts hinreichend konkretisiert sind und die berechtigten Belange des Vertragspartners ausreichend gewahrt werden.
Eine Rückgabeklausel mit folgendem Inhalt:
„Nach Beendigung des Leasingvertrages hat der Leasingnehmer auf eigene Kosten und Gefahr das Leasingobjekt entweder an eine vom Leasinggeber zu benennende Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, andernfalls an den Sitz des Leasinggebers zu liefern oder auf Weisung des Leasinggebers kostenpflichtig zu entsorgen“ wird diesen Voraussetzungen nicht gerecht.
Das Gericht stellt hierbei fest, dass die Wirksamkeit der Rückgabeklausel allerdings noch nicht daran scheitert, dass die Rückgabe als Bringschuld des Leasingnehmers ausgestaltet ist. Jedoch lässt sich der Auslegungsregel des § 269 Abs. 1 BGB kein von einem konkreten Leistungsort abgelöstes Recht des Leasinggebers zur offenen Bestimmung von Rückgabeort und Rückgabemodalitäten entnehmen, wie dies der Leasinggeber in seinen AGBs vorgesehen hat.
Angesichts der vom BGH geforderten Interessenabwägung wird es nicht einfach sein, die Rückgabemodalitäten insbesondere bei industriell eingesetzten Maschinen, deren Verbringung häufig mit erheblichen Kosten verbunden ist, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam zu gestalten, wenn der Leasinggeber auf eine Verbringung des Leasinggutes an einen anderen Ort auf Kosten des Leasingnehmers bestehen will.
Aber auch der Leasingnehmer wird sich überlegen müssen, ob er sich bei einer vereinbarten Bringschuld darauf beschränken kann, auf die Abholung des Leasinggutes auf Kosten des Leasinggebers zu bestehen. Es hätte sicherlich zur höheren Rechtssicherheit beigetragen, wenn der BGH eine Rückgabeklausel, versehen mit einer kostenpflichtigen Bringschuld des Leasingnehmers, generell für unwirksam erklärt hätte.
Lieferanten /Dienstleister AGB's (gewerbl.) Werkzeuge + Hilfsmittel Kosten Gerichtsentscheidungen Maschinen
2× Verguetung: © mmm,