Source: http://www.vgt.ch/news_bis2001/990111C.htm
Timestamp: 2018-11-16 03:30:09
Document Index: 105163755

Matched Legal Cases: ['Art 28', 'Art 28', 'Art 28', 'EGMR', 'EGMR', '§ 306', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 28', 'Art 28', 'Art 28', 'Art 28', 'EGMR', 'EGMR']

Maulkorb-Prozess Kloster Fahr: EMRK-Beschwerde
Maulkorb-Prozess Kloster Fahr gegen VgT:
Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde gegen den von den Aargauern Gerichten verhängten vorsorglichen Maulkorb abgewiesen, ohne sich mit der Sache ernsthaft zu befassen. Für dieses politische Willkürurteil sind folgende Bundesrichter verantwortlich: Aemisegger, Aeschlimann, Favre.
Mit heutigem Datum hat der VgT nun Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg erhoben, mit folgender Begründung:
Der Beschwerdeführer (BF) ist eine der grössten Schweizer Tier- und Konsumentenschutzorganisation. Er ist gemäss seinen Vereinssatzungen hauptsächlich im Bereich der Nutztierhaltung und Verwertung tierischer Produkte tätig. Da die gesetzlichen Tierschutzvorschriften nur ungenügende Minimalanforderungen stellen, die zudem kaum durchgesetzt werden, besteht die einzige Möglichkeit im Kampf gegen die tierquälerische Ausbeutung der Nutztiere hauptsächlich im öffentlichen Anprangern des unethischen Umganges mit den Tieren. Die Schweizer Öffentlichkeit, welche in einer Volksabstimmung vor 20 Jahren mit überwältigender Mehrheit ein ansich fortschrittliches Tierschutzgesetz (das von der Regierung nur nicht durchgesetzt wird) gutgeheissen hat, akzeptiert den übliche tierquälerische Nutztierhaltung mehrheitlich nicht und reagiert regelmässig empört auf entsprechende Berichte. Ganz besonders nicht akzeptiert werden Missstände in Betrieben, die eigentlich eine Vorbildfunktion zu erfüllen hätten, wie staatliche und kirchliche Betriebe.
Im Jahr 1994 sind dem VgT von Spaziergängern verschiedene Beschwerden und Fotos zugegangen über die mitleiderregende Nutztierhaltung im Kloster Fahr. Ein Schreiben an die im Kloster Fahr residierende Dichterin Schwester Silja Walter brachte nicht die erhofften Verbesserungen. Der VgT (BF) hatte deshalb keine andere Wahl, als die klösterliche Tierhaltung öffentlich zu kritisieren. Dazu wurden die einzigen verfügbaren legalen Möglichkeiten genutzt: Pressemitteilungen, Verteilen von Drucksachen und Kundgebungen mit Appellwirkung an die Öffentlichkeit - alles Aktivitäten, welche durch die Meinungsäusserungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit geschützt sind (EMRK Artikel 10 und 11).
Im Laufe der dann jahrelangen Auseinandersetzung zeigten die Klosterverantwortlichen keinerlei Einsicht, stritten die Missstände ab oder rechtfertigten diese mit der Behauptung, die gesetzlichen Mindestvorschriften würden eingehalten.
Da ein unmenschlicher Umgang mit Tieren in Klöstern in der Öffentlichkeit nicht verstanden wird und berechtigte Empörung auslöst, erhielt diese tierschützerische Auseinandersetzung grosse Publizität, was dem Kloster nicht passte. Anstatt mit wenig Geld für tierfreundliche Zustände im klösterlichen Stall zu sorgen, zog es das Kloster vor, mit weit grösserem Aufwand an Anwalts- und Gerichtskosten eine ganze Serie von Klagen gegen den VgT vorzugehen mit dem Ziel, jegliche Kritik an der klösterlichen Tierhaltung zwangsweise zu ersticken und den VgT mundtot zu machen. Da der Staat das Tierschutzgesetz nicht durchsetzt und gewerbsmässige Tierquäler sogar noch mit öffentlichen Geldern subventioniert, steht er bei tierschützerischen Auseinandersetzungen regelmässig auf der Seite der Tierquäler und hat das gleiche Interesse an der Unterdrückung von Veröffentlichungen über Tierschutz-Missstände die immer auch staatliche Missstände sind.
In diesem Sinne vom Bundesgericht bereits abgesegnet sind totale Kundgebungsverbote auf öffentlichem Grund in der Umgebung des Klosters Fahr und des Klosters Einsiedeln, dem das Kloster Fahr untersteht.
Chronik des vorliegenden Falles:
Am 4. September 1997 erliess der Gerichtspräsiden des Bezirksgerichtes Baden superprovisorisch folgendes Verbot gegen den VgT (BF) und dessen Präsidenten (Beilage 1):
"Den Beklagten wird verboten, im Zusammenhang mit ihren Kampagnen, Initiativen, Vorstössen und Verlautbarungen um die Tierhaltung den Namen des Klosters Fahr und/oder des Klosters Maria Einsiedeln ganz oder verkürzt zu verwenden, Hinweise auf diese beiden Institutionen zu machen oder Aktionen zu unternehmen, die unbefangene Dritte mittelbar oder unmittelbar mit diesen beiden Institutionen in Verbindung bringen könnten."
Für die öffentliche Hauptverhandlung vom 13. November 1997 stellte der Gerichtspräsident nur drei Plätze für Zuhörer in Aussicht (Beilage 3). Dagegen protestierte der BF unter Hinweis auf das grosse öffentliche Interesse an Tierschutzfragen allgemein und in Bezug auf Klöster ganz speziell (Beilage 4). Der Gerichtspräsident beharrte indessen in seinem Antwortschreiben (Beilage 5) auf maximal drei Plätzen, über deren Vergabe er allein entscheiden werde. Im weiteren kündigte er an, seine "sitzungspolizeilichen Befugnisse nötigenfalls mit Hilfe der Polizei durchzusetzen" (Beilage 5). Dadurch wurde es dem BF - eine Vereinigung mit 9000 Mitgliedern - verunmöglicht, seine Mitglieder und die Öffentlichkeit zu dieser Verhandlung einzuladen; es wäre unzumutbar gewesen, interessiertes Publikum von weither anreisen zu lassen, während der Zutritt zur Verhandlung im vornherein versagt war. Die Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes wurde deshalb dadurch nicht geheilt, dass der Gerichtspräsident wenige Minuten vor der Verhandlung überraschend noch ein paar Stühle mehr bereitstellte (Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes gemäss EMRK 6).
Infolge des angefochtenen superprovisorischen Verbotes (Beilage 1), das dem VgT (BF) jede öffentliche Äusserung zur Tierschutz-Kontroverse um das Kloster Fahr unter Strafandrohung untersagte, war es dem BF verwehrt, sich an dieser Hauptverhandlung zu verteidigen (Verletzung der Verteidigungsrechte gemäss EMRK 6). Da sich der Gerichtspräsident weigerte, das superprovisorische Verbot auf einen entsprechenden Antrag hin abzuändern, um Verlautbarungen an öffentlichen Gerichtsverhandlungen vom Äusserungsverbot auszunehmen, verliess der BF die Hauptverhandlung unter Protest.
Das Urteil wurde nicht öffentlich verlesen, sondern dem BF am 22. Dezember 1997 schriftlich zugestellt. (Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes gemäss EMRK 6) Das superprovisorische Verbot wurde mit folgendem nur leicht abgeändertem Wortlaut im Wesentlichen bestätigt (Beilage 6):
"Den Beklagten wird bis zur Rechtskraft des Urteils im Hauptprozess verboten, im Zusammenhang mit ihren Kampagnen, Initiativen und sonstigen öffentlichen Aktivitäten um die Tierhaltung den Namen des Klosters Fahr und/oder des Klosters Maria Einsiedeln ganz oder verkürzt zu verwenden, Hinweise auf diese beiden Institutionen zu machen oder Aktionen zu unternehmen, die unbefangene Dritte mittelbar oder unmittelbar mit diesen beiden Institutionen in Verbindung bringen könnten."
Damit wurden erst nach der Verhandlung Äusserungen an Gerichtsverhandlungen erlaubt.
Das gesamte nationale Verfahren wurde summarisch, ohne Abnahme der beantragten Beweise, ohne (korrekte) öffentliche Verhandlung und ohne öffentliche Urteilsverkündung durchgeführt.
Das vorsorgliche Äusserungsverbot ist bis heute unverändert in Kraft, auch nachdem das Bezirksgericht im Hauptverfahren feststellte, dass das Verbot in dieser allgemeinen Formu zu weit gehe (Beilage 7, Seite 28 in Verbindung mit Seite 8).
Vom Äusserungsverbot betroffen ist auch das vom VgT (BF) herausgegebene, in einer Auflage von 200 000 zweimonatlich erscheinende Journal "VgT-Nachrichten". Das vorsorgliche Verbot stellt deshalb auch einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit dar.
Am 19. Januar 1997 erhob der VgT (BF) beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde gegen dieses vorsorgliche Verbot (Beilage 8). Am 2. Juni 1998 beschwerte sich der BF beim Obergericht über die Verschleppung dieses summarischen Verfahrens, bei dem angeblich im Interesse der gebotenen Verfahrensbeschleunigung keine Beweise abgenommen wurden. Mit Antwortschreiben vom 4. Juni 1998 teilte das Obergericht dem BF mit, dass mit der Beurteilung der Beschwerde erst im September gerechnet werden könne. Hierauf erhob der BF eine Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Bundesgericht, was das Obergericht veranlasste, sein Urteil etwas früher, am 3. August 1998, zu fällen (Beilage 9). und zwar wurde die Beschwerde abgewiesen, wogegen der BF am 5. September 1998 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhob (Beilage 10). Mit Urteil vom 23. Dezember 1998 wies das Bundesgericht als letzte Instanz die Beschwerde mit formalistischen Begründungen ab (Beilage 11), ohne sich mit der Sache ernsthaft zu befassen.
2. Verletzung der Europäischen Menschen-Rechts-Konvention (EMRK):
Der VgT (BF) vertritt die Auffassung, dass für eine derart weitgehende, über den Persönlichkeitsschutz weit hinausgehende Beschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit keine gesetzliche Grundlage bestehe (Verletzung von EMRK 10). Das Äusserungsverbot ist derart umfassend und undifferenziert, dass dem BF auch verboten ist, sich anerkennend über die inzwischen vorgenommenen teilweisen Verbesserungen der klösterlichen Tierhaltung zu äussern. Da solche positive Äusserungen ganz sicher keine Persönlichkeitsverletzung darstellen, entbehrt das Äusserungsverbot offensichtlich einer gesetzlichen Grundlage, ganz abgesehen von der ebenso offensichtlich fehlenden Notwendigkeit bzw Verhältnismässigkeit des Eingriffes.
Nach schweizerischem Recht darf der Richter die Meinungsäusserungsfreiheit durch vorsorgliche Persönlichkeitsschutz-Massnahmen gegen Medien nur unter erschwerten Bedingungen vorsorglich einschränken. ZGB Art 28 c, Absatz 3 lautet:
Es kann keine Rede davon sein, dass diese (kummulativen) Kriterien im vorliegenden Fall auch nur annähernd erfüllt wären. Das Kloster hätte es im Gegenteil leicht in der Hand gehabt, eine Schädigung ihres Rufes zu vermeiden, indem es seine Tierhaltung mit nur wenig nötigem Aufwand verbessert hätte. Das Kloster hat jedenfalls bis heute mehr Geld für Gerichtsverfahren gegen den VgT ausgegeben, als eine tierfreundliche Sanierung der Stallungen gekostet hätte.
Der massive Eingriff in die Pressefreiheit, welcher dem VgT (BF) vorsorglich total verbietet, in seinem Journal über die Tierhaltung des Klosters Fahr und über die damit verbundenen Gerichtsverfahren zu berichten, ist nach Auffassung des BV überrissen und unverhältnismässig, weil dem Kloster kein besonders schwerer Nachteil drohte, wie in ZGB Art 28 c Absatz 3 vorausgesetzt, sondern nur ein durch den rücksichtslosen Umgang mit den Tieren selbstverschuldeter Image-Verlust. Der vom Kloster geltend gemachte "unlautere Wettbewerb" ist schon deshalb nicht gegeben, weil das Kloster keine Direktvermarktung tierischer Produkte betreibt. Im ganzen Verfahren wurde nicht begründet und auch nicht beurteilt, worin der unlautere Wettbewerb bestehen soll.
Weiter liegt ein klarer Rechtfertigungsgrund für öffentliche Kritik vor: Tierschutz hat in der Schweiz Verfassungsrang und ist ein Thema, das die Öffentlichkeit stark interessiert und bewegt. Über den Umgang mit den Tieren allgemein und mit den Nutztieren ganz speziell ist ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandlungsprozess im Gange, der die öffentliche Auseinandersetzung braucht. Die Unterdrückung dieser Auseinandersetzung durch undifferenzierte, pauschale Äusserungsverbote treffen den Lebensnerv einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft.
Aus all diesen Gründen sind die Voraussetzungen von ZGB Art 28 c Absatz nicht erfüllt. Die gegenteilige, nicht begründete Annahme der Schweizer Gerichtsinsanzen ist willkürlich und dient nur als Vorwand zur Rechtfertigung der Verletzunge der Presse- und Äusserungsfreiheit gegenüber einer missliebigen, kritisch-oppositionellen Vereinigung. Bei objektiver Betrachtung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage für den Eingriff in die Menschenrechts-Garantien, die - wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wiederholt festgehalten hat - nicht nur dann gelten, wenn sich niemand gestört fühlt. Die Einschränkung von Grundrechten, nur um die Uneinsichtigkeit des Klosters bezüglich seiner unethischen Einstellung zu den Tieren zu schützen, verletzt nach Auffassung des BF die Meinungsäusserungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit in ihrem Kerngehalt. Überwiegende öffentliche Interessen zur Rechtfertigung dieses massiven Grundrechts-Eingriffs konnten weder vom klagenden Kloster noch von den nationalen Gerichten vorgebracht werden. Die Praxis des EGMR verlangt bei Menschenrechtseingriffen eine gesetzliche Grundlage und eine Interessenabwägung; beides wurde von den nationalen Gerichten missachtet. Im Gegenteil besteht offensichtlich überhaupt kein öffentliches Interesse an der Unterdrückung von Enthüllungen über tierquälerische Zustände in einem Kloster. Der Eingriff in die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit erfolgte ohne angemessene und nachvollziehbare Interessenabwägung. Es wurden durchwegs nur einseitig die Interessen des Klosters in die Erwägungen einbezogen.
Ein überwiegendes Interesse an Grundrechtseingriffen besteht sicher dort nicht, wo Kritik wahr und berechtigt ist. Das totale, undifferenzierte Kritik-Verbot umfasst nicht nur kontroverse Kritik, sondern - wie schon erwähnt - auch positive, anerkennende Äusserungen über vorgenommene Verbesserungen, dann aber auch anerkannt zutreffende Kritik, so zum Beispiel die im erstinstanzlichen Entscheid im Hauptverfahren vom Bezirksgericht Baden festgestellte tierschutzgesetzwidrige Daueranbindung des Stieres, welche Artikel 18 der eidgenössischen Tierschutzverordnung verletzt. Inzwischen wurde dem Stier, wie vom VgT lange vergeblich gefordert, mit ganz geringen Kosten eine Freilaufbucht eingerichtet, in der er sich frei bewegen kann. Mit anerkennenden Worten über diese Verbesserung macht sich der VgT (BF) gemäss dem bis heute rechtskräftigen vorsorglichen Verbot strafbar!
Das Bezirksgericht hat in seinem Entscheid vom 17. Februar 1998 im Hauptverfahren unter Ziffer 6.3 ausdrücklich festgestellt, dass das umfassende Äusserungsverbot gemäss der vorliegend angefochtenen vorläufigen Massnahme unhaltbar ist (Beilage 7, Seite 28 in Verbindung mit Seite 8). Trotzdem hat es die in § 306 ZPO vorgezeichnete Anpassung nicht vorgenommen! Damit ist erwiesen, dass die angefochtene Massnahme einen unnötigen, zu weit gehenden Grundrechtseingriff darstellt, der sogar nach Ansicht der verfügenden Behörde selbst unhaltbar und damit rechtswidrig ist! Zur Abschwächung des Äusserungsverbotes im Hauptverfahren haben nicht neue Erkenntnisse in der Sache geführt, sondern die späte Einsicht des Richters, dass ein derart umfassender Maulkorb rechtlich unhaltbar ist. Trotzdem hat er die vorsorgliche Massnahme nicht angepasst und das pauschale vorsorgliche Äusserungsverbot bis heut menschenrechtswidrig in Kraft gelassen!
Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid (Beilage 11) einleitend fest, der BF habe sich über eine vorgängige richterliche Verfügung, welche bestimmte Äusserungen untersagte, wiederholt hinweggesetzt. Damit wirft das Bundesgericht dem BF in wahrheitswidriger Weise ein strafbares Verhalten vor, ohne dass eine entsprechende Verurteilung erfolgt wäre. Bis heute wurde noch nicht einmal eine entsprechende Anklage erhoben! Die Verletzung des richterlichen Verbotes sieht das Bundesgericht einmal darin, dass der BF das Verbot "formalistisch" ausgelegt habe. Dem ist entgegen zu halten, dass sich ein Eingriff in die Freiheitsrechte (richterliches Verbot unter Strafandrohung) an das Bestimmtheitsgebot zu halten hat (Frowein/Peukert EMRK-Kommentar Vorbemerkungen 8-11 2f). Es ist das gute Recht des BF, sich nicht selbst eine über das konkrete Verbot hinausgehende Beschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit aufzuerlegen, da schon die Berechtigung dieser bstritten wird (im hängigen Hauptprozess angefochten). Weiter stellt es auch keine Verletzung des Äusserungsverbotes dar, wenn der BF seine Kundgebungen zum Kloster Einsiedeln verlegt, nachdem - in einem anderen Verfahren (EGMR Akten-Nr 40124) ein Kundgebungsverbot beim Kloster Fahr auferlegt wurde. Zur Diskussion könnte höchstens stehen, ob die anlässlich dieser Kundgebungen verbreiteten Parolen das Äusserungsverbot verletzt haben, was indessen weder von der klagenden Partei noch vom Bundesgericht und den Vorinstanzen behauptet wird. Im übrigen wäre die behauptete Verletzung des vorgängigen Äusserungsverbotes in einem entsprechenden Strafverfahren zu prüfen. Stattdessen haben die nationalen Instanzen diese Behauptung ungeprüft einfach von der klagenden Partei übernommen. Das Bundesgericht als letzte Instanz hat diese Behauptung schliesslich als festgestellte Tatsache dargestellt und darin offensichtlich - eine klare Begründung fehlt im Bundesgerichtsentscheid - eine Rechtfertigung für ein weitergehendes, pauschales Äusserungsverbot gesehen. Es ist dem BF bekannt, dass der EGMR Tatsachenfeststellungen der nationalen Instanzen in der Regel nicht überprüft, es sei denn auf Willkür hin. Vorliegend ist krasse Willkür gegeben. Wie sich aus den Akten ergibt, handelt es sich bei der Feststellung des Bundesgerichtes, der BF habe wiederholt das frühere richterliche Äusserungsverbot verletzt, um eine willkürliche Feststellung, die sich auf gar nichts anderes als auf eine entsprechende unwahre Behauptung des klagenden Klosters stützt.
Nach Auffassung des BF ist das angefochtene totale Äusserungsverbot diskriminierend (EMRK 14 in Verbindung mit EMRK 10), indem in den Medien Dritte frei über die Kontroverse um die klösterliche Tierhaltung berichten können, wie zahlreiche Presseausschnitte (Beilagen 12- 76) belegen, während sich der BF dazu nicht äussern darf und deshalb nichteinmal unwahre Darstellungen berichtigen kann. Keine der nationalen Instanzen hat diesen Einwand des BF in die Erwägungen einbezogen und dadurch das rechtliche Gehör verletzt (EMRK 6).
Das rechtliche Gehör wurde nach Auffassung des BF auch verletzt, indem die nationalen Instanzen nicht darlegten, inwiefern die vom BF bestrittenen Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen gegen Medien (Journal "VgT-Nachrichten" des BF) gemäss ZGB Art 28 c Absatz 3 erfüllt sein sollen. Das Bezirksgericht ist darauf mit keinem Wort eingetreten. Das Obergericht hat dann eine Verletzung der Begründungspflicht zwar anerkannt, die Beschwerde aber trotzdem auch in diesem Punkt abgewiesen, was zur Folge hat, dass der BF auch diesbezüglich die Gerichts- und Parteikosten zu tragen hatte. Es stellt nach Auffassung des BF eine gravierende Behinderung der Geltendmachung von EMRK-Verletzungen (hier: rechtliches Gehör/Begründungspflicht) dar, wenn eine anerkannt berechtigte Rüge einer EMRK-Verletzung mit Verfahrenskosten bestraft wird!
Darüber hinaus ist die vom Obergericht gegebene "Begründung", ZGB Art 28 c Abs 3 sei deshalb erfüllt, weil eine in der Presse veröffentlichte Persönlichkeitsverletzung immer schwerwiegend sei - womit sich die entsprechende Voraussetzung von ZGB Art 28 c Abs 3 stets selbst erfüllt! - keine Begründung, sondern eine Umgehung der Begründungspflicht mit willkürlichen, leeren Phrasesen, was nicht Sinn- und Zweck der Begründungspflicht sein kann. Das Obergericht hat die Voraussetzungen von Art 28 c Absatz 3 ZGB in
Wirklichkeit gar nicht geprüft; weder hat es erläutert, worin der behauptete "besonders schwere Nachteil" im Sinne des Gesetzes für das Kloster bestehen soll. Ebensowenig hat es dargelegt, weshalb für die mindestens teilweise als richtig festgestellte Kritik des VgT (BF) trotz des öffentlichen Interessens an Tierschutzfragen "offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund" vorliegen soll. Auch die Unverhältnismässigkeit des totalen Äusserungsverbotes ist nicht geprüft worden, so wie überhaupt keine Interessenabwägung zwischen den nur privaten und nicht einmal schützenswerten Interessen des Klosters einerseits und der Meinungsäusserungsfreiheit und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information zu einem aktuellen Thema andererseits, vorgenommen wurde. Insgesamt sieht der BF darin eine gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Bundesgericht hat sich dazu nicht geäussert.
Das Obergericht hält Seite 7 fest, das Öffentlichkeitsgebot verlange, dass neben den akreditierten Medienvertreter auch Plätze für Zuschauer bereitstehen, verneint dann aber eine Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes damit, es hätten keine Zuschauer abgewiesen werden müssen. Auf den geltend gemachten Umstand, dass aufgrund der Ankündigung des Gerichtspräsidenten und seiner Drohung eines Polizeieinsatzes gar keine Zuschauer eingeladen werden konnten, geht die Vorinstanz mit keinem Wort ein! Darin sieht der BF eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Erwin Kessler, Präsident Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT)
Der EGMR ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Siehe die Zulassungspraxis des EGMR