Source: https://www.bag-urteil.com/13-12-2017-4-azr-576-16/
Timestamp: 2019-06-19 07:18:56
Document Index: 88791111

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 256', '§ 242', '§ 3', '§ 3', '§ 242', '§ 242', '§ 17', '§ 39']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 576/16 | bag-urteil.com
BAGE 161, 170	NZA 2018, 601	ZTR 2018, 254
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2017, 4 AZR 576/16
Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“) auch dann iSv. § 242 BGB treuwidrig sein, wenn eine vorangegangene erneute Überprüfung der Eingruppierung – bei unveränderter Tätigkeit – zu einer Höhergruppierung geführt hatte.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2016 – 16 Sa 1838/15 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Juli 2015 – 56 Ca 1131/15 – abgeändert.
4 AZR 576/16 > Rn 1
4 AZR 576/16 > Rn 2
4 AZR 576/16 > Rn 3
4 AZR 576/16 > Rn 4
4 AZR 576/16 > Rn 5
4 AZR 576/16 > Rn 6
4 AZR 576/16 > Rn 7
4 AZR 576/16 > Rn 8
4 AZR 576/16 > Rn 9
4 AZR 576/16 > Rn 10
4 AZR 576/16 > Rn 11
4 AZR 576/16 > Rn 12
Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., siehe nur BAG 17. Mai 2017 – 4 AZR 798/14 -; 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 18) zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin ist ab 1. August 2014 weiterhin nach der Entgeltgruppe 10 TV-L zu vergüten. Der Beklagten ist es entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, eine korrigierende Rückgruppierung zu vollziehen.
4 AZR 576/16 > Rn 13
4 AZR 576/16 > Rn 14
1. Gem. § 3 Abs. 1 des Arbeitsvertrags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (Anwendungs-TV Berlin) vom 31. Juli 2003 in der jeweiligen Fassung. Der vom Land Berlin ua. mit ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geschlossene Angleichungs-TV Land Berlin hat den Anwendungs-TV Berlin iSv. § 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrags ersetzt. Hierüber besteht zwischen den Parteien kein Streit.
4 AZR 576/16 > Rn 15
4 AZR 576/16 > Rn 16
4 AZR 576/16 > Rn 17
a) Der ÜTV BBAW wurde zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesbezirk Berlin und ver.di abgeschlossen. Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel umfasst aber lediglich Tarifverträge, die das Land Berlin, nicht jedoch solche, die die Beklagte geschlossen hat (vgl. auch BAG 15. Juni 2016 – 4 AZR 485/14 – Rn. 18 mwN).
4 AZR 576/16 > Rn 18
4 AZR 576/16 > Rn 19
4 AZR 576/16 > Rn 20
4 AZR 576/16 > Rn 21
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann es im Einzelfall gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“) als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen, wenn sich der Arbeitgeber auf eine Fehlerhaftigkeit der bisherigen tariflichen Bewertung beruft. Ein solches Verhalten ist als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Seite – bewusst oder unbewusst – für die andere ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen geschaffen worden ist. Ein solches Vertrauen kann auch durch Umstände begründet werden, die nach der Eingruppierung eingetreten sind. Schützenswertes Vertrauen kann sich zudem aus der Gesamtschau einzelner Umstände ergeben, von denen jeder für sich allein keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand begründen kann (BAG 23. September 2009 – 4 AZR 220/08 – Rn. 16; 23. August 2006 – 4 AZR 417/05 – Rn. 13 mwN, BAGE 119, 205).
4 AZR 576/16 > Rn 22
a) Eine wiederholte korrigierende Rückgruppierung des Arbeitnehmers bei unveränderter Tätigkeit und Tarifrechtslage ist danach regelmäßig treuwidrig und deshalb von Rechts wegen ausgeschlossen. Der Vollzug einer korrigierenden Rückgruppierung durch den Arbeitgeber beinhaltet dessen Eingeständnis, sich bei der vormaligen tariflichen Bewertung der Tätigkeit des Arbeitnehmers geirrt zu haben. Da die nunmehr gewonnene Erkenntnis des Arbeitgebers, wie der Arbeitnehmer tarifgerecht eingruppiert ist, für dessen Vergütung maßgebend sein soll, misst er ihr ein höheres Maß an Richtigkeitsgewähr bei als der vorherigen, jetzt korrigierten Eingruppierung. Diese Wertung ist nur dann berechtigt, wenn der Arbeitgeber nunmehr die Eingruppierung des Arbeitnehmers mit besonderer Sorgfalt überprüft hat. Davon darf der Arbeitnehmer, der für dieselbe Tätigkeit geringer bezahlt werden soll, ausgehen. Er muss daher nicht damit rechnen, der Arbeitgeber werde die nunmehrige, die Beseitigung eines – angeblichen – Eingruppierungsfehlers beinhaltende Korrektur selbst erneut in Frage stellen (BAG 23. September 2009 – 4 AZR 220/08 – Rn. 17; 23. August 2006 – 4 AZR 417/05 – Rn. 17, BAGE 119, 205).
4 AZR 576/16 > Rn 23
b) Das Vertrauen des Arbeitnehmers in die Richtigkeit der vom Arbeitgeber vorgenommenen Eingruppierung kann auch durch den Vollzug eines Bewährungsaufstiegs bestärkt werden, da dieser über die Prüfung der Bewährung hinaus erneut diejenige der Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen als solcher erfordert (BAG 23. August 2006 – 4 AZR 417/05 – Rn. 19, BAGE 119, 205; 14. September 2005 – 4 AZR 348/04 – zu III 2 b der Gründe). Die wiederholte Überprüfung der Richtigkeit der Eingruppierung schafft damit notwendigerweise mit jeder Bestätigung ein noch größeres schützenswertes Vertrauen des Arbeitnehmers.
4 AZR 576/16 > Rn 24
c) Schließlich kann auch ein anderweitiges Verhalten des Arbeitgebers als vertrauensbegründendes Element in Betracht kommen, wenn es auf eine besondere Bestätigung der Eingruppierung gerichtet ist (BAG 17. November 2016 – 6 AZR 487/15 – Rn. 47).
4 AZR 576/16 > Rn 25
2. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die von der Beklagten vorgenommene Rückgruppierung verstoße nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), ist vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar, da es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs handelt. Die Überprüfung ist darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung keine Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (BAG 23. September 2009 – 4 AZR 220/08 – Rn. 18; 11. Februar 2004 – 4 AZR 684/02 – zu I 3 c aa der Gründe mwN, BAGE 109, 321).
4 AZR 576/16 > Rn 26
4 AZR 576/16 > Rn 27
4 AZR 576/16 > Rn 28
4 AZR 576/16 > Rn 29
aa) Ausschlaggebender Gesichtspunkt für die Annahme eines widersprüchlichen Verhaltens im Sinne eines „venire contra factum proprium“ ist nach der Senatsrechtsprechung das erhöhte Maß an Richtigkeitsgewähr bei einem erneut vorgenommenen Eingruppierungsvorgang und einer -entscheidung (BAG 23. September 2009 – 4 AZR 220/08 – Rn. 17 mwN). Dabei bezieht sich die vertrauensbegründende Sorgfalt und Kompetenz nicht allein auf die Mitteilung der maßgebenden Vergütungsgruppe innerhalb der jeweiligen Vergütungsordnung. Sie erfasst auch die vom Arbeitgeber aufgrund einer Bewertung vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit sowie die von ihm angenommene Erfüllung der Anforderungen des konkreten Tätigkeitsmerkmals (BAG 20. März 2013 – 4 AZR 521/11 – Rn. 20). Der durch eine solche – erneute – Überprüfung der Eingruppierung begründete Vertrauenstatbestand erlangt nicht dadurch mehr Gewicht, dass dieser im Rahmen einer Rückgruppierung gesetzt wird. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zu jedem Zeitpunkt bei einer anstehenden – routinemäßigen oder anlassbezogenen – Überprüfung der bisherigen Eingruppierung eine in jeder Hinsicht korrekte Bewertung vorzunehmen. Der Arbeitnehmer darf auf diese Sorgfalt und das Ergebnis der Überprüfung vertrauen. Das mit dem erneuten Eingruppierungsvorgang verfestigte Vertrauen ist nach einer Herabgruppierung nicht größer oder anders zu beurteilen als nach einer Höhergruppierung. Alles andere würde dem Arbeitgeber eine größere Sorgfalt bei der Feststellung einer niedrigeren als der einer höheren Entgeltgruppe unterstellen. Hiervon kann und darf gerade nicht ausgegangen werden, zumal der öffentliche Arbeitgeber – wie hier die Beklagte als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts – Haushaltsvorgaben und Kontrollen durch den Landesrechnungshof unterliegt. Deshalb darf ein Arbeitnehmer auch bei einer Höhergruppierung annehmen, der Arbeitgeber habe seine Eingruppierung mit besonderer Sorgfalt – erneut – geprüft.
4 AZR 576/16 > Rn 30
4 AZR 576/16 > Rn 31
(1) Mit Schreiben vom 2. Dezember 2010 korrigierte die Beklagte die bisherige Eingruppierung der Klägerin in der Weise, dass sie ihr – nach erneuter, eingehender Prüfung – ab dem 1. Januar 2006 eine – höhere – Vergütung nach der VergGr. IVb BAT-O und unter Berücksichtigung eines Bewährungsaufstiegs ab dem 1. Januar 2010 nach der VergGr. IVa BAT-O zuerkannte. Dies führte nach der Anlage 2 zum TVÜ-Länder iVm. § 17 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Angleichungs-TV Land Berlin mit Wirkung zum 1. November 2010 zu einer Überleitung in die Entgeltgruppe 10 TV-L.
4 AZR 576/16 > Rn 32
4 AZR 576/16 > Rn 33
cc) Entgegen der Auffassung der Beklagten war für die Klägerin nicht erkennbar, dass die erneute Eingruppierungsentscheidung aus deren Sicht nur eine vorläufige war. Insbesondere erfolgte die Beauftragung des Gutachtens erst zeitlich nachfolgend. Diese vermochte das durch die – erneute – Eingruppierungsentscheidung aus dem Jahr 2010 begründete Vertrauen nicht mehr nachträglich wieder zu beseitigen.
4 AZR 576/16 > Rn 34
dd) Auf die Dauer des nicht erschütterten Vertrauens kommt es im Streitfall nicht an. Für die Annahme einer Treuwidrigkeit in der Erscheinungsform des „venire contra factum proprium“ ist – anders als bei dem Unterfall der Verwirkung – in erster Linie das bisherige – aktive – Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Korrektur der Eingruppierung maßgebend (vgl. auch BAG 23. September 2009 – 4 AZR 220/08 – Rn. 19). Das „Zeitmoment“ kann allenfalls einen zusätzlichen, das Vertrauen verstärkenden, Gesichtspunkt darstellen. Soweit früheren Entscheidungen des Senats (BAG 23. August 2006 – 4 AZR 417/05 – Rn. 15, BAGE 119, 205; 14. September 2005 – 4 AZR 348/04 – zu III 2 a der Gründe) Gegenteiliges zu entnehmen sein sollte, hält der Senat hieran nicht fest.
4 AZR 576/16 > Rn 35
4 AZR 576/16 > Rn 36
4 AZR 576/16 > Rn 37
ZTR 2018, 254
Das Urteil BAG – 4 AZR 576/16 wird zitiert in: