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Timestamp: 2016-05-29 07:38:42
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BGH, Urteil vom 17.07.2013 - I ZR 21/12 - Einkaufswagen III - Zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz f�r die Gestaltung eines Einkaufswagenmodells. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Einkaufswagen III - Zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz f�r die Gestaltung eines Einkaufswagenmodells.
UWG � 4 Nr. 9 Buchst. bLeits�tze:1. Der Vertrieb einer Nachahmung kann wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umst�nde hinzutreten, aus denen die Unlauterkeit folgt. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensit�t der �bernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umst�nden. Je gr��er die wettbewerbliche Eigenart und je gr��er der Grad der �bernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umst�nde zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begr�nden (BGH, Urteil vom 26.06.2008 - I ZR 170/05 - ICON; BGH, Urteil vom 18.03.2010 - I ZR 158/07 - Modulger�st II; BGH, Urteil vom 12.05.2011 - I ZR 53/10 - Seilzirkus).
2. Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Das gilt auch f�r Erzeugnisse, die technisch bedingte Merkmale aufweisen (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - I ZR 145/08 - Femur-Teil). Technisch notwendige Merkmale k�nnen allerdings keine wettbewerbliche Eigenart begr�nden. Technisch notwendige Merkmale sind solche, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen Gr�nden zwingend verwendet werden m�ssen (BGH, Urteil vom 08.12.1999 - I ZR 101/97 - Modulger�st I). Die �bernahme solcher nicht oder nicht mehr unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungsmerkmale ist mit R�cksicht auf den Grundsatz des freien Stands der Technik wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Handelt es sich dagegen nicht um technisch zwingend notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualit�tseinbu�en verbunden sind, k�nnen sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit-)begr�nden, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unter- nehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualit�tserwartungen verbindet (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - I ZR 145/08 - Femur-Teil). Daneben kann auch eine Kombination einzelner technischer Gestaltungsmerkmale wettbewerbliche Eigenart begr�nden, selbst wenn die einzelnen Merkmale f�r sich genommen nicht geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (BGH, Urteil vom 28.05.2009 - I ZR 124/06 - LIKEaBIKE; BGH, Urteil vom 22.03.2012 - I ZR 21/11 - Sandmalkasten). Entsprechendes gilt f�r �sthetische Merkmale der Formgestaltung, die allein oder in Kombination mit technisch bedingten Merk- malen geeignet sein k�nnen, als Herkunftshinweis zu dienen (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1984 - I ZR 128/82 - Tchibo/Rolex I; BGH, Urteil vom 15.09.2005 - I ZR 151/02 - Jeans I). Auch unter dem Gesichtspunkt, den freien Stand der Technik f�r den Wettbewerb offenzuhalten, besteht keine Veranlassung, beliebig kombinier- und austauschbaren Merkmalen eine herkunftshinweisende Eignung von vorneherein abzusprechen.
3. Das Vorliegen wettbewerblicher Eigenart setzt eine Bekanntheit des Erzeugnisses nicht voraus. Gleichwohl kann der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts durch seine tats�chliche Bekanntheit im Verkehr verst�rkt werden (BGH, Urteil vom 15.06.2000 - I ZR 90/98 - Messerkennzeichnung; BGH, Urteil vom 15.04.2010 - I ZR 145/08 - Femur-Teil).
4. Eine unlautere Rufausnutzung im Sinne von � 4 Nr. 9 Buchst. b Fall 1 UWG liegt vor, wenn die Eigenart und die Besonderheiten des Originalerzeugnisses zu Qualit�tserwartungen f�hren, die diesem Produkt zugeschrieben werden und der Nachahmung deshalb zugutekommen, weil der Verkehr sie mit dem Original verwechselt (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1995 - I ZR 240/93 - Vakuumpumpen; BGH, Urteil vom 15.04.2010 - I ZR 145/08 - Femur-Teil). Eine unlautere Rufausnutzung nach � 4 Nr. 9 Buchst. b Fall 1 UWG kann allerdings auch ohne T�uschung der angesprochenen Verkehrskreise auf einer Anlehnung an die fremde Leistung beruhen, die eine erkennbare Bezugnahme auf den Mitbewerber oder seine Produkte erfordert. Die Frage, ob hierdurch eine G�tevorstellung im Sinne von � 4 Nr. 9 Buchst. b Fall 1 UWG unangemessen ausgenutzt wird, ist jeweils im Wege einer Gesamtw�rdigung zu beantworten, bei der alle relevanten Umst�nde des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung sowie die St�rke des Rufs des nachgeahmten Produkts, zu ber�cksichtigen sind. Dabei kann grunds�tzlich schon die Ann�herung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts als solche zu einer f�r die Annahme einer Rufausbeutung erforderlichen �bertragung der G�tevorstellung f�hren. Allerdings reicht es f�r eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.2004 - I ZR 30/02 - Klemmbausteine III). Dasselbe gilt, wenn der Nachahmende nach Ablauf eines Patentschutzes des Originalherstellers beim Eindringen in dessen Markt die angesprochenen Verkehrskreise durch eine gegen�ber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung unmissverst�ndlich dar�ber informiert, dass es sich um ein anderes Erzeugnis als das Originalprodukt handelt (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.2004 - I ZR 30/02, BGHZ 161, 204, 214 f. - Klemmbausteine III; BGH, Urteil vom 15.04.2010 - I ZR 145/08 - Femur-Teil). Ein bei dieser Gesamtabw�gung zu ber�cksichtigendes Kompatibilit�tsinteresse kann auch in F�llen bestehen, in denen auf Seiten der Abnehmer ein anerkennenswertes Interesse an der �bereinstimmung der Produkte in �u�eren, nicht mehr unter Sonderschutz stehenden Gestaltungsmerkmalen mit dem Originalerzeugnis besteht (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2013 - I ZR 136/11 - Regalsystem). Allerdings liegt in der Regel kein sachlich gerechtfertigter Grund zu einer (fast) identischen �bernahme �sthetischer Gestaltungsmerkmale vor, mit denen der angesprochene Verkehr Herkunftsvorstellungen verbindet, weil den Wettbewerbern in der Regel ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein Abstand zum Original m�glich und zumutbar ist (BGH, Urteil vom 18.12.1968 - I ZR 130/66 - Buntsreifensatin II).
a) Hat der Tatrichter im Rahmen der Feststellung der Verkehrsauffassung auf Anlagen, Produkte oder Modelle Bezug genommen, m�ssen diese zur Akte genommen oder das Ergebnis des Augenscheins muss protokolliert werden, damit das Revisionsgericht die Beurteilung des Berufungsgerichts nachpr�fen kann.
b) Trotz einer nahezu identischen �bernahme �sthetischer Gestaltungsmerkmale eines Originalprodukts kann eine unangemessene Ausnutzung der Wertsch�tzung des nachgeahmten Produkts (hier: Einkaufswagen f�r den Einzelhandel) ausgeschlossen sein, wenn wegen eines Ersatz- oder Erweiterungsbedarfs der Abnehmer ein Interesse an optisch kompatiblen Produkten besteht.
6. Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bildet die konkrete Verletzungsform grunds�tzlich den Streitgegenstand, wenn mit der Klage ein entsprechendes Unterlassungsbegehren verfolgt wird. Leitet der Kl�ger die Unzul�ssigkeit des inkriminierten Verhaltens aus verschiedenen Unlauterkeitstatbest�nden ab (hier: � 4 Nr. 9 Buchst. a und b und � 5 Abs. 2 UWG), stellen diese nur unterschiedliche rechtliche Gesichtspunkte und keine verschiedenen Streitgegenst�nde dar (dazu: BGH, Urteil vom 13.09.2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser).
Anm. der Redaktion: Leits�tze 5. a) - b) sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2490
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