Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viiizr175_04.htm
Timestamp: 2019-02-21 08:29:14
Document Index: 67904214

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 475', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 474', '§ 475', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 474', '§ 474', '§ 475', '§ 475', '§ 3', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475']

BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04 - OLG Stuttgart
S. dazu die die Pressemitteilung Nr. 12/2005 des BGH v. 26.1.2005 sowie die Anmerkung zur Vorinstanz OLG Stuttgart OLG Stuttgart NJW 2004, 2169. Hinsichtlich der dort in der Anmerkung problematisierten Frage der Rechtsfolgen eines (hier verneinten) Verstoßes gegen das Umgehungsverbots steht der BGH offenbar auf dem Standpunkt, daß in diesem Fall als Rechtsfolge des Verstoßes gegen das Umgehungsverbot (§ 475 Abs.1 S. 2 BGB) von einem Vertragsschluß zwischen dem Händler und dem Verbraucher auszugehen wäre (nunmehr bestätigt durch BGH v. NJW 2007, 759). Vollkommen zutreffend und wichtig ist, daß der BGH zunächst die Frage des Offenkundigkeitsgrundsatzes des Stellvertretungsrechts prüft. Wäre nämlich - was der BGH tatbestandlich verneint - für den Käufer gar nicht klar ersichtlich gewesen, daß der Händler nicht in eigenem Namen, sondern im Namen eines anderen Verbrauchers handelt, wäre dieser bereits nach § 164 Abs. 2 BGB selbst verpflichtet, so daß der persönliche Anwendungsbereich der §§ 474 ff. eröffnet gewesen und der Haftungsausschluß nach § 475 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam gewesen wäre.
Die Frage der Dritthaftung aus culpa in contrahendo in Form der sog. "Sachwalterhaftung" nach §§ 280 I, 311 II, III, 241 II BGB (s. dazu etwa Lorenz/Riehm Rn. 374) wird nur kurz angeprüft und zutreffend tatbestandlich verneint.
S. dazu auch BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05 sowie die Anm. zu BGH v. 22.11.2006 - VIII ZR 72/06.
Der Kläger erwarb am 28. Oktober 2002 in den Geschäftsräumen des Beklagten, der einen Gebrauchtwagenhandel betreibt, einen dort ausgestellten gebrauchten O. Coupé zum Preis von 14.990 €. Der unter Verwendung eines Vertragsformulars „Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines Kraftfahrzeuges" des Beklagten erstellte schriftliche Kaufvertrag weist als Verkäufer M. Ma. , W. straße , T. , aus. Weiter heißt es im Vertragstext:
Der Kläger leistete eine Anzahlung in Höhe von 990 €. Der Restkaufpreis wurde auf Vermittlung des Beklagten durch die A. -Bank finanziert. Der finanzierte Restkaufpreis in Höhe von 14.000 € wurde, wie im Darlehensvertrag vereinbart, an den Beklagten ausgezahlt. Bei Abholung des Fahrzeugs am 12. November 2002 unterzeichneten der Kläger und der für den Verkauf zuständige Mitarbeiter des Beklagten ferner eine mit "Verkaufsanzeige/ Wartungsvereinbarung" überschriebene, handschriftlich ergänzte Vereinbarung mit der Nr. 44736, aus der hervorgeht, daß die M. GmbH für die Dauer eines Jahres eine Garantie für die wesentlichen Fahrzeugkomponenten übernehme.
d) Nach einer im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung kann jedoch im Einzelfall eine Umgehung des für den Verbrauchsgüterkauf bezweckten Verbraucherschutzes anzunehmen sein, wenn das Agenturgeschäft mißbräuchlich dazu eingesetzt wird, ein in Wahrheit vorliegendes Eigengeschäft des Unternehmers zu verschleiern (Müller, NJW 2003, 1975, 1978 f.; May, DAR 2004, 557, 561; Hermanns, ZfS 2001, 437, 440; Faust in Bamberger/Roth, BGB, 2003, § 474 Rdnr. 7; S. Lorenz in MünchKommBGB, 4. Aufl., § 474 Rdnr. 19, § 475 Rdnr. 30; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB [2004], § 475 Rdnr. 45 ff., 49; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 7. Aufl., Rdnr. 758; Haas in Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland, Das neue Schuldrecht, 2002, Kapitel 5 Rdnr. 455 sowie Schlechtriem, Schuldrecht, Besonderer Teil, 6. Aufl., § 3 Rdnr. 98, jeweils für den Fall des Weiterverkaufs eines vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens; anderer Ansicht - generell kein Umgehungscharakter von Agenturgeschäften - Ziegler/Rieder, ZIP 2001, 1789, 1797; Erman/Grunewald, BGB, 11. Aufl., § 475 Rdnr. 7; Jauernig/Berger, BGB, 11. Aufl., § 475 Rdnr. 6; Oetker/Maultzsch, Vertragliche Schuldverhältnisse, 2. Aufl., S. 200 f.). Entscheidende Bedeutung kommt hierbei auch nach Auffassung des Senats der Frage zu, wie bei wirtschaftlicher Betrachtung die Chancen und Risiken des Gebrauchtwagenverkaufs zwischen dem bisherigen Eigentümer des Fahrzeugs und dem Fahrzeughändler verteilt sind (so insbesondere Faust, Matusche-Beckmann und May, jeweils aaO; S. Lorenz, aaO § 475 Rdnr. 30). Hat der Händler etwa ein Gebrauchtfahrzeug, das er "im Kundenauftrag" weiterveräußert, dergestalt in Zahlung genommen, daß er dem Eigentümer des Fahrzeugs einen bestimmten Mindestverkaufspreis für das Altfahrzeug garantiert und ihm beim Kauf eines Neuwagens den entsprechenden Teil des Kaufpreises für das Neufahrzeug gestundet hat, so ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise von einem Ankauf des Altfahrzeugs durch den Händler auszugehen mit der Folge, daß er beim Weiterverkauf des Gebrauchtwagens als dessen Verkäufer anzusehen ist und das gleichwohl gewählte Agenturgeschäft nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB keine Anerkennung finden kann. Hat dagegen der Neuwagenkäufer das Risiko des Weiterverkaufs seines bisherigen Fahrzeugs zu tragen, so ist das Agenturgeschäft auch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu akzeptieren; ein Umgehungstatbestand ist dann nicht anzunehmen.
e) Bei Zugrundelegung dieser Kriterien ist die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Nach seinen Feststellungen, die von der Revision nicht angegriffen werden, sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, daß der Beklagte das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs des vom Kläger erworbenen Gebrauchtwagens hätte tragen sollen. Insbesondere fehlt es danach an einer Einstandspflicht des Beklagten für einen bei dem Weiterverkauf zu erzielenden Mindestpreis. Das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs lag daher bei dem Verkäufer Ma. . Dafür spricht ferner, daß die Abrechnung des Beklagten mit seinem Auftraggeber Ma. ausweislich der zu den Akten gelangten Ablichtung des Abrechnungsschreibens vom 15. November 2002 erst nach der Abwicklung des Verkaufs an den Kläger erfolgte und daß eine Unterschreitung des mit Ma. vereinbarten Verkaufspreises nach der Feststellung des Berufungsgerichts, die es - von der Revision unbeanstandet - auf der Grundlage der Beweisaufnahme erster Instanz getroffen hat, nur nach Rücksprache mit dem Auftraggeber Ma. zulässig gewesen wäre. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist das Berufungsgericht mithin rechtsfehlerfrei zu der Auffassung gelangt, daß es sich im Streitfall um ein echtes Vermittlungsgeschäft und nicht um einen nur als Agenturgeschäft deklarierten Eigenverkauf des Beklagten gehandelt hat.
f) Zu Unrecht hält die Revision dem Berufungsgericht entgegen, auf die Risikoverteilung zwischen dem Händler und seinem Auftraggeber könne deswegen nicht entscheidend abgestellt werden, weil der Verbraucher in die Rechtsbeziehung zwischen dem Händler und dessen Auftraggeber keinen Einblick habe. Der vorliegende Rechtsstreit zeigt, daß es dem Tatrichter durchaus möglich ist, in der Gewährleistungsauseinandersetzung zwischen Verbraucher und Händler die dem Agenturgeschäft zugrundeliegenden Absprachen zwischen dem Privatverkäufer des Fahrzeugs und dem Kraftfahrzeughändler "aufzuhellen". Es trifft auch nicht zu, daß bei Zugrundelegung der Lösung des Berufungsgerichts die Gewährleistungsrechte für den Verbraucher nahezu undurchsetzbar würden, weil er sich über die „eigentliche Rechtslage" und damit über den richtigen Anspruchsgegner keine Klarheit verschaffen könne. Hat der Verbraucher - wie im Streitfall - nach dem Inhalt des Kaufvertrages nicht vom Händler, sondern unter dessen Vermittlung von einem Privatverkäufer gekauft, so ist aus der Sicht des Verbrauchers davon auszugehen, daß Rechte und Ansprüche wegen Mängeln der Kaufsache diesem gegenüber geltend zu machen sind. Stellt sich der Verbraucher dagegen auf den Standpunkt, nicht der Privatverkäufer, sondern der Händler sei in Wahrheit sein Vertragspartner, so ist es an ihm, Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen, die für einen Umgehungstatbestand sprechen. Das Risiko, nur vermutete Tatsachen im Prozeß nicht beweisen zu können, kann einer Prozeßpartei auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten nicht abgenommen werden.