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Timestamp: 2018-07-20 14:12:18
Document Index: 194409522

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

Erteilung einer Fahrberechtigung an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes
(1) 1Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, die seit mindestens zwei Jahren im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B sind, kann auf Antrag eine Fahrberechtigung erteilt werden, die zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t, auch mit Anhänger, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt, berechtigt. 2Die Fahrberechtigung gilt nur für die ehrenamtliche Aufgabenerfüllung der in Satz 1 genannten Organisationen. 3Die Fahrberechtigung darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber eine Ausbildung absolviert hat, die Fähigkeiten und Verhaltensweisen zum Führen von Fahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t oder einer Fahrzeugkombination, deren Gesamtmasse 4,75 t nicht übersteigt, zum Gegenstand hat, und seine Befähigung in einer praktischen Prüfung nachgewiesen hat. 4Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Erteilung einer Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t, auch mit Anhänger, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt.
(2) Die Fahrberechtigung nach Abs. 1 Sätze 1 und 4 wird durch Aushändigung eines Nachweises nach Anlage 1 erteilt.
(1) 1Ziel der Ausbildung ist die Befähigung zum sicheren Führen der in § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 4 genannten Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen 2Inhalt, Umfang und Durchführung der Ausbildung richten sich nach Anlage 2.
(2) 1Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Organisationen bestimmen für die Ausbildung ausbildungsberechtigte Personen. 2Die Ausbildung kann auch organisationsübergreifend erfolgen.
(3) 1Ausbildungsberechtigt sind Fahrlehrer im Sinn des Fahrlehrergesetzes sowie Personen, die
mindestens seit fünf Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse C1 sind,
zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet sind und
der ausbildenden Organisation angehören.
2Die ausbildende Organisation überprüft die Voraussetzungen für die Ausbildungsberechtigung; sie kann hierzu von der betreffenden Person die Vorlage einer Auskunft aus dem Verkehrszentralregister verlangen.
(4) Die praktische Ausbildung darf erst im öffentlichen Straßenverkehr durchgeführt werden, nachdem sich die ausbildungsberechtigte Person davon überzeugt hat, dass der Bewerber das Führen des jeweiligen Ausbildungsfahrzeugs gemäß Nr. 3 der Anlage 2 beherrscht.
1Die Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen ist in einer praktischen Prüfung nach Anlage 3 nachzuweisen. 2Die praktische Prüfung hat im öffentlichen Straßenverkehr zu erfolgen. 3Personen, die die Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen prüfen (Prüfpersonen), werden von den in § 1 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Organisationen bestimmt und nehmen die Prüfung ab. 4 § 2 Abs. 3 gilt entsprechend. 5Prüfperson und ausbildungsberechtigte Person dürfen nicht identisch sein. 6Satz 5 gilt nicht, wenn die Ausbildung durch einen Fahrlehrer im Sinn des Fahrlehrergesetzes durchgeführt wurde.
Zuständig zur Erteilung der Fahrberechtigungen im Sinn von § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 4 sind die Kreisverwaltungsbehörden.
1Fahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t, die vor dem 1. September 2011 erteilt worden sind, bleiben im bisherigen Umfang bestehen. 2Im Rahmen der ehrenamtlichen Aufgabenerfüllung berechtigen die in Satz 1 genannten Fahrberechtigungen auch zum Führen von Fahrzeugkombinationen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt.
Die Verordnung tritt am 16. Oktober 2009 in Kraft.
Nachweis der Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes
In der Ausbildung sind mindestens folgende Inhalte zu vermitteln:
zu beachtende Besonderheiten beim Führen von Fahrzeugen:
Kennenlernen der Gefahrenbereiche der „Toten Winkel“,
Einschätzen des besonderen Raumbedarfs auf Grund der Fahrzeugabmessungen,
Beschleunigung, Bremsen und Kurvenverhalten (unter Berücksichtigung des jeweiligen Beladungszustands),
Absicherung an der Einsatzstelle.
Übungen zur Fahrzeugbeherrschung:
Rückwärtsfahren und Rangieren,
Rückwärts einparken.
Sofern die Ausbildung mit einer Fahrzeugkombination erfolgt, soll die Ausbildung zusätzlich folgende Inhalte beinhalten:
Anhänger ankuppeln und abkuppeln,
Prüfen der Kupplungseinrichtung (Kontrolle der Befestigung und Sicherung),
Funktion der elektrischen Einrichtung des Anhängers,
Funktion der Bremsanlage,
Sicherung des Anhängers gegen Wegrollen (Feststellbremse, Unterlegkeile).
Der Mindestumfang der Ausbildung beträgt
vier Einheiten zu je 45 Minuten für den Erwerb einer Fahrberechtigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1,
sechs Einheiten zu je 45 Minuten für den Erwerb einer Fahrberechtigung nach § 1 Abs. 1 Satz 4,
zwei Einheiten zu je 45 Minuten für den Inhaber einer Fahrberechtigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zum Aufstieg auf eine Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t, auch mit Anhänger, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt.
Anforderungen an das Ausbildungsfahrzeug
Das Ausbildungsfahrzeug muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
Für den Erwerb einer Fahrberechtigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1:
zulässige Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 4,75 t,
Mindestlänge 5 m,
Mindestgeschwindigkeit 80 km/h,
Aufbau kastenförmig oder vergleichbar, mindestens so hoch und breit wie die Führerkabine.
Sofern die Ausbildung auf einer Fahrzeugkombination durchgeführt wird, ist eine Kombination aus einem Fahrzeug und einem Anhänger, die als Kombination nicht der Klasse B zuzurechnen ist und deren zulässige Gesamtmasse in der Kombination 4,75 t nicht übersteigt, zu verwenden.
Für den Erwerb einer Fahrberechtigung nach § 1 Abs. 1 Satz 4:
zulässige Gesamtmasse von mehr als 4,75 t bis 7,5 t,
im Übrigen gelten die unter Buchst. a genannten Anforderungen.
Sofern die Ausbildung auf einer Fahrzeugkombination durchgeführt wird, ist eine Kombination aus einem Fahrzeug und einem Anhänger, die als Kombination nicht der Klasse B zuzurechnen ist und deren zulässige Gesamtmasse in der Kombination mehr als 4,75 t bis 7,5 t beträgt, zu verwenden.
Die Ausbildungsfahrzeuge nach Buchst. a und b müssen bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem zusätzlichen rechten und linken Außenspiegel ausgestattet sein, soweit die vorhandenen Spiegel der ausbildungsberechtigten Person keine ausreichende Sicht nach hinten ermöglichen.
Prüfung für eine Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes
Prüflingsstoff
Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt oder
Der Bewerber muss fähig sein, selbständig das Fahrzeug auch in schwierigen Verkehrslagen verkehrsgerecht und sicher zu führen. Die Fahrweise soll vorausschauend und dem jeweiligen Verkehrsfluss angepasst sein. Daneben soll der Bewerber auch zeigen, dass es über ausreichende Kenntnisse der für das Führen eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen Vorschriften verfügt sowie mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist. Etwa die Hälfte der reinen Fahrzeit soll für Prüfungsstrecken außerhalb geschlossener Ortschaften verwendet werden.
davon reine Fahrzeit
(d.h. ohne Vor- und Nachbereitung)
45 Minuten,
sofern der Bewerber nicht schon vorher gezeigt hat, dass es den Anforderungen der Prüfung nicht gewachsen ist.
Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, so ist es bei Beendigung der Prüfung unter Benennung der wesentlichen Fehler von der Prüfperson hiervon zu unterrichten.
Das Prüfungsfahrzeug muss die jeweiligen Anforderungen der Anlage 2 Nr. 3 erfüllen. Zusätzlich muss das Prüfungsfahrzeug ausreichend Sitzplätze für die Prüfperson, die ausbildungsberechtigte Person und den Bewerber bieten. Es muss gewährleistet sein, dass die Prüfperson alle für den Ablauf der praktischen Prüfung wichtigen Verkehrsvorgänge beobachten kann.
Anforderungen an die Ausbildungs- und Prüfungsbescheinigung
Die Ausbildungs- und Prüfungsbescheinigung muss folgende Angaben enthalten:
Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Bewerbers,
Name, Vorname und Organisationszugehörigkeit der ausbildungsberechtigten Person und der Prüfperson,
Bestätigung über die Organisationszugehörigkeit des Bewerbers und Erklärung des Einverständnisses der entsendenden Organisation zur Durchführung der Ausbildung für den Bewerber,
Bestätigung der ausbildungsberechtigten Person über die Durchführung der praktischen Ausbildung gemäß § 2,
Bestätigung der Prüfperson über die erfolgreiche Abnahme der praktischen Prüfung gemäß § 3.