Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/eigv/14
Timestamp: 2017-11-23 22:45:40
Document Index: 214958868

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 7', '§ 67']

§ 14 EigV, Wirtschaftsplan | anwalt24.de
§ 14 EigV
§ 14 EigV – Wirtschaftsplan
(1) Der Eigenbetrieb hat für jedes Wirtschaftsjahr vor dessen Beginn einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan besteht aus
den Festsetzungen
des Gesamtbetrages der Erträge und Aufwendungen aus dem Erfolgsplan,
dem Erfolgsplan (§ 15) und
dem Finanzplan (§ 16).
eine Aufstellung der geplanten Investitionsmaßnahmen, die innerhalb des Zeitraums der mittelfristigen Finanzplanung - einschließlich des Planwirtschaftsjahres - mit den im Finanzplan aufgeführten Beträgen verbunden sind sowie deren Finanzierung einschließlich der finanziellen Auswirkungen auf die Folgejahre,
(3) Der Wirtschaftsplan ist von der Werkleitung aufzustellen. Er bedarf des Beschlusses durch die Gemeindevertretung (§ 7 Nummer 3), ist vom Hauptverwaltungsbeamten zu unterzeichnen und der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. Der Wirtschaftsplan ist nach den für Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt zu machen. Auf die Bekanntmachung von Erfolgsplan, Finanzplan und der Anlagen nach Absatz 2 kann ganz oder teilweise verzichtet werden. Die Bestimmungen des § 67 Absatz 5 Satz 3 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg gelten entsprechend.
(4) Der Wirtschaftsplan ist durch einen Nachtrag zu ändern, wenn
das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern wird und diese Verschlechterung die Haushaltslage der Gemeinde beeinträchtigt oder eine Änderung beim Mittelzufluss oder beim Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit innerhalb des Finanzplanes bedingt,
erheblich höhere Zuführungen der Gemeinde oder höhere Kredite erforderlich werden oder