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Timestamp: 2018-03-20 03:42:57
Document Index: 17799448

Matched Legal Cases: ['§ 662', '§ 631', '§ 145', '§ 2', '§ 631', '§ 3', '§ 662', '§ 823', '§ 662', '§ 823', '§ 8', '§ 17', '§ 241', '§ 280', '§ 311', '§ 631', '§ 145', '§ 631', '§ 145', '§ 2', '§ 631', '§ 3', '§ 662', '§ 823', '§ 7', '§ 823', '§ 823', '§ 229', 'BGH', '§ 254', '§ 662', 'BGH', 'BGH', '§ 598', '§ 2', '§ 308']

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Ferienhausarbeit - BGB AT
Dieses Thema "ᐅ Ferienhausarbeit - BGB AT - Zivilrecht - Hausarbeiten" im Forum "Zivilrecht - Hausarbeiten" wurde erstellt von Tanija, 16. Februar 2006.
Tanija Forum-Interessierte(r) 16.02.2006, 17:40
Der Sachverhalt wäre ein wenig lang um ihn hier reinzuschreiben. Ihr könnt ihn aber unter folgendem Link aufrufen:
Link zur Ferienhausarbeit - BGB AT
Ich sitze seit heute morgen nur daran eine grobe vorläufige Gliederung zu erstellen. Die sieht zur Zeit wie folgt aus:
A.	Vorliegen eines Vertragsverhältnisses zwischen H und B (1. Frage)
I.	Abgrenzung Rechtsgeschäft - Gefälligkeitsverhältnis
1.	Rechtsbindungswille
2.	Erweiterung gesetzlicher Haftungsmilderungen
3.	Einschränkung des Auftragsrechts
II.	Voraussetzungen eines Auftrages; § 662 BGB
1.	Einigung
2.	Besorgung eines Geschäftes
3.	unentgeltlich
III.	Ergebnis (+)
B.	Ansprüche der E gegen J (2. Frage)
I.	auf Bezahlung des Fahrpreises in Höhe von 10  aus § 631 BGB
1.	Herbeiführung eines bestimmten Erfolges
2.	Vertragsschluss zwischen E und J §§ 145 ff. BGB
a.	Angebot der E
b.	Angebot der J
c.	Annahme der E
d.	Inhaltliche Übereinstimmung = Konsens
e.	Zwischenergebnis
3.	Kündigung gem. § 2 der AGB
a.	Inhaltskontrolle
b.	Zwischenergebnis
4.	Ergebnis (+)
II.	auf Bezahlung des Fahrpreises in Höhe von 15  und Zah-lung einer Bearbeitungsgebühr aus § 631 BGB
1.	Vertragsschluss zwischen E und J
2.	Regelung des § 3 der AGB
3.	Ergebnis (-)
B.	Anspruch der J gegen D auf Erstattung der Kosten aus § 662 BGB (3. Frage)
II.	Voraussetzungen eines Auftrages
Ich bin über jeden Hinweis bzw. Denkanstoß dankbar.
Schlemil Aktives Mitglied 20.02.2006, 09:28
AW: Ferienhausarbeit - BGB AT
Bei der dritten und letzten Frage könnte es meiner Meinung nach mehr auf die Frage eines konkludenten HAftungsauschlusses im Rahmen gesetzlicher Haftung nach dem StVG und den §§ 823 ff BGB ankommen, als auf die Farge einer quasivertraglichen Haftung.
Tanija Forum-Interessierte(r) 20.02.2006, 13:04
StVG haben wir gar nicht gemacht; nur BGB.
Ich hab meine Gliederung jetzt mal geändert. So besser?
C.	Ansprüche der J gegen D (3. Frage)
I.	auf Erstattung der Kosten aus § 662 BGB
1.	Abgrenzung Rechtsgeschäft  Gefälligkeitsverhältnis
2.	Ergebnis (-)
II.	auf Schadensersatz aus § 823 I BGB
1.	Geschützte Rechtsgüter und Rechte
2.	Zurechenbarkeit der Rechtsgutsverletzung
3.	Rechtswidrigkeit
4.	Verschulden
5.	Ergebnis (+)
Schlemil Aktives Mitglied 20.02.2006, 13:15
StVG ist nicht so furchtbar schwer, vgl. etwa § 8 ff., § 17 StVG (verschuldensunabhängige Haftung des Halters und Fahrers) , die sollten auch noch rein.
Es kommt halt nicht nur darauf an, was ihr gemacht habt, es sei denn StVG wäre ausdrücklich ausgeschlossen.
Ein meines Wissens nach auch viel diskutiertes Problemn ist auch das des konkludenten Haftungsausschlusses.
Das solltest Du auch erörtern, dürfte aber wegen Angetrunkenheit nicht durchgreifen.
Sonst ist alles im großen und gANzen Okay, wie Du es schreiben willst, meiner Meinung nach.
Tanija Forum-Interessierte(r) 20.02.2006, 13:36
Ich werd mich dann mal in diese §§ einlesen.
Bjorkendöller Junior Mitglied 24.02.2006, 12:30
Hallo habe kurz drüber gelesen und zu Frage eins fehlte mir noch was in der Gliederung. Ob es notwendig ist kann ich nicht beurteilen, da ich den SV nicht gelsen habe. Aber hier ein paar Tipps die hilfreich sein könnten:
Beim fraglichen Zustandekommen von Verträgen immer auch an den Tatbestand von Willenseklärungen denken (objektive-, subjektive Theorie um daraus Rechtsbindungswillen zu Prüfen).
Auch an Gefälligkeitsverhältnisse bzw. Sonderverbindungen mit Pflichten nach § 241 II im RechtsgeschäftsÄHNLICHEN Bereich denken, d.h mögliche Sekundäransprüche (Haftung gem. § 280 I etc.) aus einer analogen Anwendung von § 311 II.
Wie gesagt, spontan eingefallen, obs weiterhilft musst Du entscheiden, da Du den SV kennst.
Bjorkendöller Junior Mitglied 24.02.2006, 12:38
Noch Zusatz
Schlemil hat recht, konkludenter Haftungsauschluss ganz heißes Thema in diesem Zusammenhang (auf jeden Fall ein Hemmer Klassiker) zuvor aber, wie Du richtig erkannt hast, einen gesetzliches Haftungsprivileg (nach systematischer Auslegung) bei unendgeltlichen Verbindungen erörtern (sollte aber fast immer (-) sein)
Tanija Forum-Interessierte(r) 24.02.2006, 12:56
Zunächst erst einmal Danke für deine Antwort.
Ich habe meine Gliederung inzwischen wie folgt geändert:
A.	Vorliegen eines Vertragsverhältnisses zwischen H und B (1. Frage)	1
I.	Abgrenzung Rechtsgeschäft  Gefälligkeitsverhältnis	1
1.	Rechtsbindungswille	1
2.	Erweiterung gesetzlicher Haftungsmilderungen	2
3.	Einschränkung des Auftragsrechts	2
4.	Zwischenergebnis	2
II.	Einigung über einen Vertrag	3
1.	Angebot des H	3
2.	Annahme des B	3
3.	Inhaltliche Übereinstimmung = Konsens	4
4.	Zwischenergebnis	4
III.	Abgrenzung der verschiedenen Vertragsformen	4
1.	Auftrag  Leihe	4
2.	Auftrag  Dienstverschaffungsvertrag und Leihe	4
IV.	Ergebnis	5
I.	auf Bezahlung des Fahrpreises in Höhe von 15  aus § 631 BGB	6
1.	Herbeiführung eines bestimmten Erfolges	6
2.	Vertragsschluss zwischen E und J §§ 145 ff. BGB	6
a.	Angebot der E durch die Website	6
b.	Angebot der E durch die Busse	8
c.	Annahme der J	8
d.	Inhaltliche Übereinstimmung	8
e.	Zwischenergebnis	9
3.	Ergebnis	9
II.	auf Bezahlung des Fahrpreises in Höhe von 10  aus § 631 BGB	9
1.	Vertragsschluss zwischen E und J §§ 145 ff. BGB	9
a.	Angebot der J	9
b.	Annahme der E	10
c.	Inhaltliche Übereinstimmung	10
d.	Zwischenergebnis	10
2.	Kündigung gem. § 2 der AGB	11
a.	Begriff der AGB	11
b.	Hinweis oder Aushang	11
c.	Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme	11
d.	Einverständnis der anderen Vertragspartei	12
e.	Inhaltskontrolle	12
f.	Zwischenergebnis	12
3.	Ergebnis	13
III.	auf Zahlung einer Bearbeitungsgebühr aus § 631 BGB	13
1.	Vertragsschluss zwischen E und J	13
2.	Regelung des § 3 der AGB	13
a.	Einbeziehung in den Vertrag	13
b.	Inhaltskontrolle	13
c.	Zwischenergebnis	14
3.	Ergebnis	14
IV.	Ergebnis	14
I.	auf Erstattung der Kosten aus § 662 BGB	15
1.	Abgrenzung Rechtsgeschäft  Gefälligkeitsverhältnis	15
a.	Rechtsbindungswille	15
b.	Erweiterung gesetzlicher Haftungsmilderungen	15
c.	Einschränkung des Auftragsrechts	15
d.	Zwischenergebnis	16
2.	Ergebnis	16
II.	auf Schadensersatz
1.	aus § 823 II BGB i.V.m. § 7 I StVG	16
a.	Halter des Pkw	16
b.	Rechtsgutsverletzung	17
c.	Verletzung beim Betrieb eines Kfz.	17
d.	kein Ausschluss durch höhere Gewalt	17
e.	kein konkludenter Haftungsausschluss	17
f.	Zwischenergebnis	18
2.	aus § 823 I BGB	18
a.	Rechtsgutsverletzung	19
b.	Handlung	19
c.	Haftungsbegründende Kausalität	19
d.	Rechtswidrigkeit	19
e.	Verschulden	19
f.	Schaden	20
g.	Haftungsausfüllende Kausalität	20
h.	Zwischenergebnis	20
3.	aus § 823 II BGB i.V.m. § 229 StGB	20
III.	Ergebnis	20
Es liegt kein Auftrag, sondern eine Kombination aus Leihe und Dienstverschaffungsvertrag vor.
Das mit der Willenserklärung scheint mir eine gute Idee zu sein. Ich wüsste aber nicht, wo ich das einbauen sollte.
Beim Rechtsbindungswillen hab ich mich eigentlich an BGHZ 21, 102, 107 gehalten. Und dann eben die Abgrenzung zu Flume (Erweiterung gesetzlicher Haftungsmilderungen) und Esser (Einschränkung des Auftragsrechts).
Die Haftung etc., was du noch angesprochen hast, gehört da glaube ich nicht mehr mit rein, weil ja nur die Frage danach ist, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist und nicht nach seinen Rechten.
Zum konkludenten Haftungsausschluss habe ich leider nicht viel gefunden. Hemmer führen wir auch weder in unserem Zivilrechtsseminar, noch in der Universitätsbibliothek.
Ich habe das jetzt so verstanden, dass das in Verbindung mit § 254 BGB zu sehen ist (Mitverschulden).
§ 662 habe ich verneint, die anderen Ansprüche allesamt bejaht.
Bjorkendöller Junior Mitglied 24.02.2006, 13:30
Wie gesagt, bis jetzt habe ich mir den SV nicht durchgelesen, daher etwas Grundsätzliches zum stillschweigenden Haftungssauschluss:
Ein stillschweigender Haftungsausschluss wird nach hM dann angenommen, wenn der rechtgeschäftliche Willen der Parteien darauf schließen lässt. IdR ist diese Hypothese nur bei leichter Fahrlässigkeit vertretbar. Grundsätzlich sagt der BGH, dies sei bloße Fiktion und bei Gefälligkeitsverhältnissen wäre es idR zu Lebensfremd anzunehmen die Parteien hätten an etwas wie einen Haftunksauschluss gedacht. Allerdings kein Grundsatz ohne Ausnahme: einen stillschweigenden Haftunksauschluss hat der BGH angenommen, wenn zB der Haftende nicht Haftpflichtversichert ist, sonst würde der Haftungsausschluss der Versicherung zugute kommen usw.
Zum Thema stillschweigender Haftungssauschluss siehe Medicus BR, Rn. 369. 20. Aufl. und die dort zitierten Urteile. Zum Thema Haftungsprivileg, speziell im Straßenverkehr kann Medicus BR Rn. 930 ff. hilfreich sein
Tanija Forum-Interessierte(r) 24.02.2006, 13:37
Danke. Ich werd mir die Kapitel mal anschauen. Leider ist der Medicus derzeit entliehen und ich fahr für zwei Wochen nach Hause, aber ich hab mir das notiert und werde anschließend daran weiterarbeiten.
margo Boardneuling 01.03.2006, 21:16
Schreibe gerade die gleiche HAusarbeit Im groben und ganzen hab die gleiche Gliederung wie du, was mich sehr gefreut hat Hab nur ein paar Fragen bzw. Anmerkungen:
1) Zur Frage 1. : ich wusste leider nicht, wie ich den Streit enstscheiden sollte...
2) Zur Frage 2. : ich habe keinen Vertretungspunkt bei dir gesehen, z. B. bei der Vertragskündigung... Die E hat den Vertrag doch nicht selbst gekündigt, sondern durch F, oder?
Wäre sehr dankbar, wenn du mir antworten könntest!
Tanija Forum-Interessierte(r) 02.03.2006, 09:52
Hi, cool! Wir kennen uns nicht zufällig?!?
Zu Frage 1: Es liegt def. ein Rechtsbindungswille vor, jedoch kein Auftrag sondern eine Kombination aus Leihe und Dienstverschaffungsvertrag. Dazu findet man ziemlich viel Literatur. Schau mal im Staudinger und im Bamberger jew. zu § 598. Außerdem gibt es dazu diverse Gerichtsentscheidungen. Ich habe eine aus dem Versicherungsrecht genommen.
Zu Frage 2: Weder E noch F können Kündigen, weil die Klausel des § 2 der AGB unter den Rücktrittsvorbehalt nach § 308 Nr. 3 fällt.
margo Boardneuling 02.03.2006, 13:07
Kann wohl sein! Kenne jedoch gar keine Tanija... ist das dein Vorname oder ein Nick?
Das mit dem REchtsbindungswille nach h. M. ist klar... Problematisch für mich sind jedoch die Ansichten von Flume und Esser:
Flume meint doch die Gefälligkeiten des täglichen Lebens seinen nie REchtsgeschäfte, wobei Esser sagt, dass eine Auftrag nur dann vorliegt, wenn es um Tätigkeitenen mit wirtschaftlicher Bedeutung und Selbständigkeit geht, in allen anderen Fällen liegt es eine Gefälligkeit vor! So steht es zumindest in Medicus... Also, nach h. M und Esser ist das ein REchtsgeschäft und nach Flume nicht. Und den Streit konnte ich leider nicht entscheiden. Hast du es auch so gemacht?
Zu frage 2: Danke! Hab heute morgen auch darauf gekommen ) Bei mir dauerts halt bisschen länger
Übrigens, VIELEN DANK FÜR DEINE ANTWORT! Finde ganz nett von dir
Tanija Forum-Interessierte(r) 02.03.2006, 16:34
Also, wenn du dir den Flume direkt durchliest und nicht nur die Zusammenfassung im Medicus, dann steht da, dass ein Rechtsgeschäft dann vorliegen soll, wenn eine vermögenswerte Relevanz gegeben ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Geschäft üblicherweise gegen Bezahlung ausgeführt würde. In diesem Fall hätte H dem B sicherlich Geld gegeben wenn sie nicht befreundet wären. Also liegt auch nach Flumes Auffassung ein Rechtsgeschäft vor. Du brauchst den Streit gar nicht entscheiden.
Ich heiß im Übrigen Tanja, kenne aber auch keine Margo. Dachte, dass wäre auch bloß ein Nickname...
margo Boardneuling 03.03.2006, 18:46
Stimmt! Ich hab den Flume direkt schon mal gelesen, aber irgendwie das wichtigste übersehen. Passiert mir leider öfter DAnke für den Hinweis!
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