Source: https://www.roemerstein.de/aktuelles/Ortsnachricht?view=publish&item=article&id=1074
Timestamp: 2018-02-19 08:02:15
Document Index: 155145393

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 47']

Bebauungsplan "Friedhofweg – 3. Änderung" | Gemeinde Römerstein - Heimat. Zukunft. Erholung
Bebauungsplan "Friedhofweg – 3. Änderung"
Öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB i. V. m § 13 BauGB "Friedhofweg – 3. Änderung" der Gemarkung Donnstetten
Der Gemeinderat der Gemeinde Römerstein hat am 25.01.2018 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, für den Bereich „Friedhofweg – 3. Änderung“ einen Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufzustellen.
Durch die Bebauungsplanänderung sollen die Bebauungsmöglichkeiten und die Ausnutzbarkeit der Grundstücke verbessert werden. Im Weiteren sollen durch die Änderungen die planungsrechtlichen Festsetzungen sowie örtlichen Bauvorschriften vereinheitlicht werden.
In diesem Zusammenhang wurde von der Gemeinde bereits im Jahr 2002 ein Mustertext als Grundlage für die Bebauungspläne erarbeitet. Auf Grund der Erfahrungen in den vergangenen Jahren, durch gesetzliche Änderungen, Anregungen von Beteiligten und den Erfordernissen in der Praxis wurde es erforderlich die Mustertexte zu überarbeiten. Nach eingehenden Beratungen der Mustertexte wurden die Änderungen im Jahr 2010 in die Bebauungspläne integriert.
In einer Klausurtagung im März 2015 hat sich der Gemeinderat zusammen mit den jeweiligen Ortschaftsräten über weitere Vereinfachungen der Musterfestsetzungen in Bebauungsplänen befasst und folgende Leitsätze aufgestellt, die auch in diese Änderung eingearbeitet werden.
Es handelt sich bei den Bebauungsplanänderungen um Änderungen, welche im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB geändert werden können. Hierbei kann auf die frühzeitige Beteiligungsstufe sowie die Erstellung eines Umweltberichts verzichtet werden.
Der Entwurf der Bebauungspläne mit den planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften und der Begründung
vom 09.02. 2018 bis einschließlich 12.03.2018
im Rathaus Böhringen, Albstraße 2, Zimmer 102
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu den Bebauungsplänen und den örtlichen Bauvorschriften schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungspläne unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB).
Auf die Rechtsfolge einer Stellungnahme für gerichtliche Normenkontroll-Verfahren gegen die Bebauungspläne wird hingewiesen: Ein Antrag auf Normenkontrolle ist unzulässig, wenn der Antragsteller nur Einwendungen geltend macht, die im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätte geltend gemacht werden können (§ 47 (2a) VwGO).
Römerstein, den 01.02.2018
Textteil zum Bebauungsplan Friedhofweg