Source: http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Kraftfahrzeughilfe-228.html
Timestamp: 2017-11-22 23:57:14
Document Index: 322407332

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 16', '§ 33', '§ 39']

2. Voraussetzungen und Kostenträger
3. Beschaffung eines Kraftfahrzeugs
4. Fahrerlaubnis/Führerschein
5. Behinderungsbedingte Zusatzausstattung
Die Kraftfahrzeughilfe zählt zur Beruflichen Reha (> Leistungen) der Rentenversicherung und der Unfallversicherung. Der Versicherte muss das Kfz selbst führen können oder nachweisen, dass ein Dritter das Kfz für ihn führt.
Nach den Bestimmungen der Unfallversicherung ist der Versicherte auch dann auf das Kraftfahrzeug angewiesen, wenn er nur damit den Arbeitsort, den Ort der beruflichen oder schulischen Ausbildung oder eine Werkstatt für behinderte Menschen erreicht oder wenn nur damit die Eingliederung in das Berufsleben oder die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht werden.
Die Rentenversicherungsträger leisten Kraftfahrzeughilfe nur, wenn die rentenrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur beruflichen Reha erfüllt sind, Näheres unter Berufliche Reha > Rahmenbedingungen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, kann die Agentur für Arbeit bei kranken oder behinderten Arbeitnehmern Kraftfahrzeughilfe leisten.
Bei Beamten und Selbstständigen leistet das Integrationsamt.
Der Zuschuss zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs ist vom Einkommen des Antragstellers abhängig. Der Bemessungsbetrag für den Zuschuss beträgt 9.500 € (§§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 KfzHV):
Bei einem Netto-Einkommen bis
9.500 € (100 %)
8.360 € (88 %)
7.220 € (76 %)
6.080 € (64 %)
4.940 € (52 %)
3.800 € (40 %)
2.660 € (28 %)
1.520 € (16 %)
Vom Einkommen sind für jeden vom Versicherten unterhaltenen Familienangehörigen 360 € abzuziehen (§ 6 Abs. 3 KfzHV).
Ein Zuschuss zur erneuten Beschaffung eines Kraftfahrzeugs ist frühestens nach 5 Jahren denkbar.
Der Zuschuss zur Erlangung eines Führerscheins ist ebenfalls einkommensabhängig (§ 8 KfzHV) :
Bei einem Nettoeinkommen bis 1.190 € werden die Kosten voll getragen.
Bei einem Nettoeinkommen bis 1.640 € werden 2/3 der Kosten getragen.
Bei einem Nettoeinkommen bis 2.235 € wird 1/3 der Kosten getragen.
Die Einkommensgrenzen richten sich nach der monatlichen Bezugsgröße.
Vom Einkommen sind für jeden vom Versicherten unterhaltenen Familienangehörigen 360 € abzuziehen.
Kosten für behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in vorhandene Führerscheine werden voll übernommen.
Die Kosten und Reparaturen einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung für das Auto übernehmen Renten- und Unfallversicherungsträger sowie das Integrationsamt in vollem Umfang und unabhängig vom Einkommen. Darunter fallen z.B. Automatikgetriebe, Bremskraftverstärker, Lenkhilfe, verstellbare und schwenkbare Sitze, Standheizung.
Ein Verzeichnis von Fahrschulen, die sich auf Menschen mit Behinderung spezialisiert haben, sowie Informationen rund um den behindertengerechten Umbau von PKWs bietet www.autoanpassung.de.
Individuelle Auskünfte erteilt der jeweils zuständige Sozialversicherungsträger: Rentenversicherungsträger, Unfallversicherungsträger, Integrationsamt oder die Agentur für Arbeit.
(Kraftfahrzeughilfe-Verordnung) (§ 16 SGB VI i.V.m. § 33 Abs. 8 SGB IX - §§ 39, 40 SGB VII)
Letzte Aktualisierung am 29.03.2017 Redakteur/in: Maria Kästle