Source: https://blog-it-recht.de/2010/11/24/bgh-heise-links-zu-kopiersoftware-zulassig/
Timestamp: 2019-08-25 18:04:55
Document Index: 351235349

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: heise-Links zu Kopiersoftware zulässig - Blog-IT-Recht
BGH: heise-Links zu Kopiersoftware zulässig
Eine Haftung für die verschiedenen Arten von Links auf Inhalte Dritter ist nach wie vor in Rechtsprechung, juristischer Literatur und Praxis umstritten, nicht zuletzt weil spezialgesetzliche Regelungen zur Haftung für Links gerade fehlen. Einigkeit besteht insofern, dass eine Haftung jedenfalls dann bejaht werden kann, wenn sich der Verlinkende die Informationen auf der fremden Webseite „zu eigen mache“. Dies gelte nach einhelliger Meinung zumindest dann, wenn der Verlinkende positive Kenntnis von der potentiellen Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte hat. In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 14.10.2010 – Az.: I ZR 191/08) hatte sich das höchste deutsche Zivilgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es dem deutschen Nachrichtenmagazin „heise.de“ gestattet sei, in einer Berichterstattung über Kopierschutzsoftware Links auf den Anbieter zu setzen.
Im streitgegenständlichen Verfahren hatte Heise in einem Artikel vom 19. Januar 2005 über die Kopiersoftware „AnyDVD“ berichtet und dabei Links auf die Internetseite des Softwareherstellers Slysoft gesetzt, der die Software vertreibt. Darin sahen Rechteinhaber aus der Musikindustrie eine Verletzung von ihren Urheberrechten, da auf den Unterseiten von Slysoft die Möglichkeit bestand, die oben genannte Software herunterzuladen und mit ihr den Kopierschutz von CDs und DVDs zu umgehen. Die Rechteinhaber aus der Musikindustrie beschritten daher den Rechtsweg um ein Linkverbot gegen den Heise Verlag zu erwirken. Der Heise Verlag als Herausgeber des Online Auftritts „heise.de“ verweigerte hingegen die Veränderung des Artikels unter Berufung auf Art. 5 I 2 Alt. 1 GG.
Während die Berufungsinstanz des OLG München (Urteil vom 23.10.2008 – Az.: 29 U 5696/07) dieses Linkverbot noch bestätigte, da ihrer Ansicht nach der Eingriff in die Pressefreiheit durch § 95a III UrhG gerechtfertigt sei, gehen die Karlsruher Richter des BGH in der Revision nun von einer Zulässigkeit der Linksetzung aus. Sie hoben das Urteil der Vorinstanz auf und bürdeten den klagenden Vertretern der Musikbranche die Kosten des Verfahrens auf.
Entscheidend sei vorliegend die Frage, welche Funktion dem Link in einer bestimmten Berichterstattung zu gestattet werden könne. Grundsätzlich sei eine Linksetzung als Mittel der Berichterstattung im Online-Bereich zulässig, insbesondere dann, wenn der Link beispielsweise im Rahmen einer Fußnote der reinen Informationsbeschaffung gedient habe. Etwas anders liege die Beurteilung dann, wenn dem Leser des jeweiligen Artikels lediglich ermöglicht werden solle, an rechtswidrige Inhalte, oder wie hier illegale Software leichter zu gelangen.
Die Beklagte betonte dabei die Bedeutung der Linksetzung als wichtigem Bestandteil der Berichterstattung im Internet. Dem Leser solle unmittelbarer Zugriff auf Quellen und weitergehende Informationen ermöglicht werden, diene also primär der Wissensvermittlung. Es soll jedoch gerade nicht der unmittelbare Zugang zur rechtswidrigen Software erleichtert werden, wie das noch die Vertreter der klagenden Musikindustrie argumentierten.
Wenn einem Link nicht zwangsläufig inhaltliche Bedeutung zur jeweiligen Berichterstattung zukomme, so könne er jedenfalls als Beleg für die Berichterstattung dienen. Auch ohne die gesetzten Links wäre es quasi jedermann möglich, die betreffende Webseite aufzurufen. Durch die Linksetzung sei es dem Leser lediglich ermöglicht, mit nur zwei Klicks ans „Ziel“ zu gelangen und nicht mehr mit drei Klicks, um die rechtswidrigen Inhalte der Seite aufzurufen.
Auch wenn das Urteil und damit die Urteilsbegründung noch nicht im Volltext vorliegen, so ist bereits jetzt klar, dass sich der I. Zivilsenat des BGH der Ansicht des Heise Verlags im Wesentlichen angeschlossen hat. Das rechtskräftige Urteil des BGH hebt damit das Linkverbot der Vorinstanzen auf. Die Karlsruher Richter setzen mit ihrem Urteil ein klares Statement hinsichtlich der Pressefreiheit und freier Berichterstattung im Bereich des Internets: Links als Mittel der Berichterstattung seien grundsätzlich zulässig, wenn sie nicht gerade dazu dienen, den Zugriff auf rechtswidrige Inhalte zu erleichtern.
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