Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_SaatG_Anzeige_und_Aufzeichnungspflicht-d141744,35.html
Timestamp: 2016-12-03 14:32:44
Document Index: 336941165

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 63', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 28']

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§ 27 SaatG, Anzeige- und Aufzeichnungspflicht Suche
Saatgutverkehrsgesetz Bundesrecht…§ 27 SaatG, Anzeige- und Aufzeichnungspflicht§ 28 SaatG, Durchführung in den Ländern§ 29 SaatG, Geschlossene Anbaugebiete§ 30 SaatG, Voraussetzungen für die Sortenzulassung§ 31 SaatG, Unterscheidbarkeit§ 32 SaatG, Homogenität§ 33 SaatG, Beständigkeit§ 34 SaatG, Landeskultureller Wert§ 35 SaatG, Sortenbezeichnung§ 36 SaatG, Dauer der Sortenzulassung§ 37 SaatG, Aufgaben§ 38 SaatG, Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse§ 39 SaatG, Zusammensetzung der Sortenausschüsse§ 40 SaatG, Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse§ 41 SaatG, Förmliches Verwaltungsverfahren§ 42 SaatG, Antrag auf Sortenzulassung§ 43 SaatG, Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung§ 44 SaatG, Prüfung§ 45 SaatG, Säumnis§ 46 SaatG, Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter§ 47 SaatG, Sortenliste…§ 63 SaatG
§ 27 SaatG, Anzeige- und Aufzeichnungspflicht
§ 27 SaatGSaatgutverkehrsgesetz BundesrechtAbschnitt 1 – Saatgutordnung → Unterabschnitt 7 – Sonstige Vorschriften der SaatgutordnungTitel: Saatgutverkehrsgesetz Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SaatGGliederungs-Nr.: 7822-6Normtyp: Gesetz(1) Wer Saatgut zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, abfüllt oder für andere bearbeitet, hat1. den Beginn und die Beendigung des Betriebs innerhalb eines Monats der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen; dies gilt nicht, soweit lediglicha)im eigenen Betrieb erzeugtes Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut oder Standardpflanzgut in den Verkehr gebracht, abgefüllt oder bearbeitet wird oderb)Saatgut in Kleinpackungen an Letztverbraucher abgegeben wird;2. über Eingänge und Ausgänge von Saatgut Aufzeichnungen zu machen und diese sechs Jahre aufzubewahren.(2) Wer Vermehrungsmaterial zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, hat Aufzeichnungen über Erzeugung, Herkunft und Verbleib des Vermehrungsmaterials sowie über durchgeführte Untersuchungen zu machen.(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, zum Schutz des Verbrauchers durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 zu erlassen sowie die Aufbewahrung der Aufzeichnungen zu regeln; dabei kann es Ausnahmen von den Aufzeichnungspflichten nach Absatz 2 vorsehen.
§ 26 SaatG, Saatgutmischungen§ 28 SaatG, Durchführung in den Ländern