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Timestamp: 2017-11-23 03:54:40
Document Index: 22283051

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 33', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

1.1 Steuererleichterung - Lohnsteuerpauschbeträge wegen Handicap
1.1 Steuererleichterung - Lohnsteuerpauschbeträge wegen Handicap 5 0 5 1
Autor Thema: 1.1 Steuererleichterung - Lohnsteuerpauschbeträge wegen Handicap (Gelesen 6582 mal)
« am: 26. Mai 2008, 20:51:39 »
Gut gemeinter Ratschlag bzw Tipp
Bei Vorliegen einer nichtoffensichtlichen Behinderung muss der AG nur auf das Handicap hingewiesen werden, wenn bestimmte Anforderungen auf Grund des Handicaps nicht geleistet werden können.
Hat jemand die Schwerbehinderung anerkannt, kann bzw. sollte (aus finanzieller Sicht) immer der steuerliche Behindertenpauschbetrag am Jahresanfang (oder ab Feststellung der Behinderung von Amtswegen) in die Steuerkarte eingeschrieben werden. (ggf. auch beim Ehepartner, so dass sich der eigene Chef über „diese Schiene“ nicht informieren kann, was das für ein Freibetrag ist – wäre ganz einfach – Pauschbeträge stehen in jeder Steuerbroschüre).
Dieser Tipp hat folgenden Hintergrund:
Frau/Mann erkrankt bzw. wird arbeitslos: Sozialleistungen werden ja immer nach dem ausbezahlten Netto gewährt – Also gibt man dem Staat 2 x einen zinslosen Kredit. Es wird weniger Kranken/Arbeitslosengeld bewillig und gleichzeitig bekommt man das Steuerplus erst mit der Steuererklärung des Vorjahres. Der Staat arbeitet also mindestens 15 Monate mit Deinen gewährten Zinslosen Darlehen.
1.1 Pauschbetrag wegen der Behinderung
Für: schwerbehinderte Menschen
- unter bestimmten Voraussetzungen auch für behinderte
Menschen mit GdB/MdE ab 25 v.H. sowie für Angehörige
Erforderliche Unterlagen: Schwerbehindertenausweis, Feststellungsbescheid oder
besondere Bescheinigung des Versorgungsamtes, Rentenbescheid, Lohnsteuerkarte
Rechtsquelle/ Fundstelle:§§ 9 a, 10, 33, 33 a und 33 b EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950
Behinderten, insbesondere schwerbehinderten Menschen wird bei der Einkommen- und Lohnsteuer
ein zusätzlicher Pauschbetrag wegen der Behinderung eingeräumt.
Der vom Finanzamt im Einkommenssteuerbescheid gewährte Pauschbetrag wird in die Lohnsteuerkarte des darauffolgenden Jahres durch die ausstellende Gemeinde von Amts wegen eingetragen. Ist dies ausnahmsweise unterblieben, kann er bis zum 30.11. des Jahres vom Finanzamt eingetragen oder bei der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden.
Bei einem GdB von wenigstens 25, aber unter 50 wird der Pauschbetrag nur gewährt, wenn die Behinderung entweder
– die körperliche Beweglichkeit dauernd beeinträchtigt (z. B. auch als Folge innerer
Krankheiten oder einer Seh-/Hörbehinderung) oder
– zum Bezug einer Rente berechtigt.
Das kann in den ersten zwei Fällen durch eine besondere Bescheinigung
des Versorgungsamtes sowie im Übrigen durch die Vorlage des Rentenbescheides des Versorgungsamtes oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung geschehen.
Stufe GdB jährlich in EUR Freibetrag in €
1 25–30 310
2 35–40 430
3 45–50 570
4 55–60 720
5 65–70 890
6 75–80 1.060
7 85–90 1.230
8 95–100 1.420
Für blinde Menschen (Ausweismerkzeichen Bl ) und hilflose Menschen
(Ausweismerkzeichen H ) sowie für behinderte Menschen der Pflegestufe III
erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700 EUR unabhängig davon, ob eine Pflegekraft beschäftigt wird.
Die Inanspruchnahme dieses erhöhten Pauschbetrages schließt die Berücksichtigung der
pflegebedingten Kosten nach § 33 EStG (1.5) aus.
Der Pauschbetrag wird auch dann für das ganze Jahr gewährt, wenn die Voraussetzungen
hierfür nur an mindestens einem Tag im Jahr vorgelegen haben.
Wird der GdB im Laufe eines Jahres herauf- oder herabgesetzt, so ist für das
ganze Jahr steuerlich der jeweils höchste GdB maßgebend. Bei einer rückwirkenden
Anerkennung oder höheren Bewertung einer Behinderung kann der
Pauschbetrag auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden. Allerdings
kann das Finanzamt eine Herabstufung oder Aberkennung der Eigenschaft als
schwerbehinderter Mensch auch rückwirkend berücksichtigen, wenn der entsprechende
Bescheid des Versorgungsamtes erst später bestandskräftig wird.
Die Änderungen können ab dem Jahr berücksichtigt werden, welches das Versorgungsamt
als gültig für den Eintritt der Behinderung oder die Erhöhung des
GdB festgestellt hat. Auch für diese Jahre brauchen keine Mehraufwendungen
wegen der Behinderung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht zu werden.
Dies gilt auch dann, wenn für die betreffende Zeit schon ein rechtsgültiger
Steuerbescheid vorliegt. Um eine mögliche Verjährung zu vermeiden, sollte der
Antrag unverzüglich – spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt des
Bescheides über den Grad der Behinderung – beim Finanzamt gestellt werden.
Nimmt ein Kind den Pauschbetrag nicht in Anspruch, so wird der Pauschbetrag
auf Antrag auf die Eltern, den Stiefelternteil oder die Großeltern übertragen.
Voraussetzung ist, dass die Eltern, der Stiefelternteil oder die Großeltern für
das Kind einen Kinderfreibetrag, Betreuungsfreibetrag oder Kindergeld erhalten.
Eine Aufteilung des Pauschbetrages zwischen dem Kind und den Eltern ist nicht
möglich. Lebt z.B. ein behindertes Kind mit seinen Eltern und einem nicht behinderten
Bruder in einem Haushalt, so kann der Pauschbetrag auch nicht auf den
Bruder übertragen werden, wenn ihn die Eltern mangels Einkünften steuerlich
Dem Steuerpflichtigen, bei dem das Kind berücksichtigt wird, kommen dem
Grunde nach auch die anderen kindbedingten Steuererleichterungen zugute
(Haushaltsfreibetrag; - (s. Ziff 1.7) Minderung der zumutbaren Belastung bei
außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art; Ausbildungsfreibetrag).
Bei geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten kann der Pauschbetrag
für das behinderte Kind bei jedem Elternteil grundsätzlich nur zur Hälfte
berücksichtigt werden. Eine andere Aufteilung ist auf Antrag möglich
a) in einem beliebigen Verhältnis, wenn die Eltern dies gemeinsam
beantragen, oder
b) auf einen Elternteil, wenn dieser im Wesentlichen allein seiner
Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind während des Kalenderjahres
Im ersteren Fall müssen die Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer veranlagt
werden, damit sichergestellt ist, dass der Pauschbetrag insgesamt nur einmal
Nach ständiger Rechtssprechung ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Höhe der o.g. Pauschbeträge an die Preisentwicklung anzupassen, da der Steuerpflichtige die Möglichkeit hat, an Stelle des Pauschbetrages die tatsächlich entstandenen behinderungsbedingten Aufwendungen nachzuweisen (z.B. Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 14.11.1995 , 2 BvR 1372/95 ; Urteil des Bundesfinanzhof vom 28.05.1998. III R 3/96, die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde durch den Beschluss vom 10.08.1998, 2 BvR 1068/98 nicht zur Entscheidung angenommen).
Diese Rechtssprechung hat der Bundesfinanzhof durch Urteil vom 20.03.2003, BFH/NV 2003, 1164, bestätigt.
Gegen die Entscheidung ist Verfassungsbeschwerde eingelegt wordendie unter Az. 2 BvR 1059/03 beim Bundesverfassungsgericht anhängig war.
Im Frühjahr 2007 entschied das BVG und die Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen.
Über den Pauschbetrag hinaus
können unter bestimmten Voraussetzungen auch weitere außergewöhnliche Belastung
geltend gemacht werden, wenn sie nicht ausschließlich auf die Behinderung zurückzuführen sind und nicht bereits an einer anderen Stelle berücksichtigt worden ist (z.B. Kosten für eine Hilfe im Haushalt, Kfz – Kosten.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 04.07.2002 (Az. III R 58/98) kann ein Körperbehinderter, der auf ständige Begleitung angewiesen ist, Mehraufwendungen, die ihm auf einer Urlaubsreise durch die Begleitperson entstehen, in angemessener Höhe neben dem Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung abziehen. Der BGH sieht es als angemessen grundsätzlich einen Betrag bis zu 767,00 € pro Jahr an. Dies ist der Betrag, der üblicherweise von nichtbehinderten Personen durchschnittlich im Jahr ausgegeben wird. Er umfasst also nur die Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, nicht eine daneben etwa zu leistende Arbeitsvergütung.
Weitere abziehbare außergewöhnliche Belastungen
Neben dem Behinderten-Pauschbetrag sind als außergewöhnliche Belastung u.a. abzugsfähig:
- Krankenkosten aus akutem Anlass
- Aufwendungen für eine krankheits- oder behinderungsbedingte Heimunterbringung, es sei denn, dem Steuerpflichtigem steht der erhöhte Behinderten-Pauschbetrag von 3.700,00 € zu. In diesem Fall besteht Wahlrecht.
- Aufwendungen für die Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt oder bei Heimunterbringung die in den gezahlten Heimkosten enthaltenen Kosten für Leistungen, die denen einer Haushaltshilfe entsprechen bis zu 624,- € bzw. 924,- € (§ 33 a Abs. 3 EStG)
- Aufwendungen für eine Heilkur, wenn die Notwendigkeit dieser nachgewiesen ist. Das Finanzamt berücksichtigt hierbei die zumutbare Belastung.
- Kosten für eine Begleitperson während einer notwendigen Kur, wenn im Schwerbehindertenausweis vermerkt ist, dass der Steuerpflichtige einer ständigen Begleitung bedarf oder vor Kurantritt vom Amtsarzt bescheinigt wird, dass die Begleitung aus medizinischen Gründen erforderlich ist.
- Kosten für eine Begleitperson bei Urlaubsreisen bis zu einem Betrag von 767,- € im Kalenderjahr, wenn im Schwerbehindertenausweis vermerkt ist, dass der Steuerpflichtige die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachgewiesen hat, oder in anderen Fällen vor Antritt des Urlaubs vom Amtsarzt bescheinigt wurde, dass die Begleitung aus medizinischer Gründen erforderlich ist.
- Behinderungsbedingte Aufwendungen, die nicht laufend anfallen, z.B. für ein Hilfsmittel, das nur alle fünf Jahre zu ersetzen ist.
- Behinderungsbedingte Fahrtkosten, bei einer außergewöhnlichen Gehbehinderung, Kosten für die behinderungsbedingte Umrüstung eines Kfzs und Aufwendungen für den Erwerb eines Führerscheins.
Wahlrecht zwischen dem Abzug des Behinderten-Pauschbetrags und der nachgewiesenen Kosten
Der Steuerpflichtige kann wählen, ob er für die typischen Mehrkosten, die ihm laufend aufgrund seiner Behinderung entstehen, den Behinderten-Pauschbetrag oder die einzeln nachgewiesenen Kosten als allgemeine außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG geltend macht. Bei Einzelnachweis der Kosten wird die zumutbare Belastung abgezogen.
Der Steuerpflichtige hat einen Grad der Behinderung von 50.
Er ist alleinstehend und hat keine Kinder.
Im Kalenderjahr 2004 beträgt sein Gesamtbetrag der Einkünfte 30.000 €.
Der Behinderten-Pauschbetrag beträgt 570,- €. Die zumutbare Eigenbelastung, um die das Finanzamt die insgesamt erklärten allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen i. S. des § 33 EStG kürzt, beträgt 6 % von 30.000,- € = 1.800 €. Soweit keine weiteren Aufwendungen i. S. des § 33 EStG entstanden sind, ist der Einzelnachweis der dem Steuerpflichtigen aufgrund seiner Behinderung laufend entstandenen Mehrkosten nur dann günstiger als die Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrages, wenn die betroffenen Kosten 2.370,- € übersteigen (570,- € + 1.800,- €)
Als Eigenbeteiligung
sind in den Fällen, in denen die außergewöhnlichen Belastungen anstelle der
Behinderten-Pauschbeträge oder neben diesen geltend gemacht werden,
die Aufwendungen um die zumutbare Belastung zu kürzen.
Diese zumutbare Belastung beträgt bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte:
bis über über
15.340 EUR 15.340 EUR 51.130 EUR
bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder
a) nach dem Grundtarif für Alleinstehende 5 6 7
b) nach dem Splittingtarif für Ehegatten 4 5 6
zu berechnen ist,
a) einem oder zwei Kindern 2 3 4
vom Hundert des Gesamtbetrages der Einkünfte.
« Letzte Änderung: 19. Oktober 2014, 11:07:22 von RalleGA »