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Timestamp: 2019-08-24 04:49:56
Document Index: 128482021

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1696', '§ 166', 'BGH']

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Kinderrecht: Kind hat Recht auf Erziehung durch beide Eltern
Betreuung durch beide Eltern ist ein verfassungsrechtlich geschütztes höchstpersönliches Recht des Kindes (BGH, Beschluss v. 14.05.2008, XII ZB 225/06). Die nach Trennung fortgesetzte Erfüllung der Pflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern bei gleicher Betreuungsleistung und gemeinsamer Unterhaltsleistung, ist zweifelslos die beste Lösung für das Kind.
Der Europarat hat am 02.10.2015 die Einführung des Doppelresidenzmodells als Standard in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert. Die Resolution ist einstimmig mit der Stimme Deutschlands gefasst worden. Alle Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, die Doppelresidenz/Wechselmodell, also die Betreuung von Trennungskindern durch beide Elternteile, als bevorzugtes anzunehmendes Modell im Gesetz zu verankern.
Der Bundesgerichtshof hat am 01.02.2017 festgestellt, dass das - bisher von bayerischen Jugendämtern und Familiengerichten bevorzugte - Residenzmodell keinen Vorrang vor dem Doppelresidenzmodell genießt (BGH Beschluss vom 01.02.2017 Az. XII ZB 601/15). Damit ist in Deutschland der Weg frei in Richtung Gleichberechtigung in der Erziehung nach Trennung der Eltern als Paar. Eltern bleiben Eltern, gleich berechtigt und gleich verpflichtet. Die kindergerechte Aufteilung von Betreuungszeiten und Barunterhalt wird auf der Plattform www.rosenheimermodell.de praktisch für Sie zum Ausrechnen dargestellt.
Eltern, die sich trennen oder getrennt leben sind frei, eine Vereinbarung über die Betreuung ihres Kindes samt finanziellen Leistungen zu treffen. Da naturgemäß ein in Trennung oder Scheidung lebendes Paar untereinander nicht so prima kommuniziert, ist eine Vermittlung oder eine Mediation ratsam. Es helfen Ihnen die Familienberatungsstellen der Gemeinden, der Kirchen oder Mediatoren im Raum München wie www.konfliktmeisterei.de.
Jedenfalls sollten Sie, als Mutter oder Vater, die/der dies hier liest, das Wohl Ihres Kindes im Blick haben und folglich Ihr Kind nicht zum Streitgegenstand machen. Das passiert, wenn Sie Ihr gemeinsames Kind für sich beanspruchen, den anderen Elternteil von Pflege und Erziehung ausschließen oder das Gericht eine Entscheidung trifft, die einen Elternteil diskriminiert, nämlich ihm ein Familienleben mit dem gemeinsamen Kind verwehrt. Sie schaden aber vor allem Ihrem Kind, weil dieses in Loyalitätskonflikte getrieben und ihm sein Recht auf Erziehung, auf Leben mit dem Vater/Mutter (als anderen Elternteil) genommen wird. Stellen Sie daher keinen Antrag auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht, sondern versuchen Sie eine Vereinbarung auf Augenhöhe zu schließen. Selbst wenn es Ihnen im Moment ausgeschlossen vorkommt, so gewinnt nicht nur Ihr Kind sofort Frieden und Glück, sondern Sie machen sich letztlich damit glücklich.
Für die getrennten Eltern stehe ich zur Verfügung - außeramtlich, amtlich mit Jugendämtern oder gerichtlich - eine befriedende und faire Lösung für Ihr Kind und Sie zu erreichen. Die neue Rechtsprechung des BGH kann Anlass für einen Abänderungsantrag gemäß § 1696 BGB iVm § 166 FamFG darstellen, wenn das Kindeswohl dies rechtfertigt. Sprechen Sie mich an.
Tags: Residenzmodell,	Kinder,	Kind,	Eltern,	Wechselmodell,	BGH,	Kindeswohl,	getrennt Erziehende,	Abänderungsantrag,	Mediation,	Augenhöhe
Sie haben eine Wohnung in München und wollen sie vermieten?
Dann beachten Sie bitte bei der Neuvermietung folgendes:
1. Es gilt eine gesetzliche Neuvermietungsobergrenze für Wohnraummieten. Sie wird Wiedervermietungs-Preisobergrenze oder „Mietpreisbremse“ genannt.
2. Von dieser Regel gibt es Ausnahmen. Die Obergrenze gilt nicht, wenn Sie eine Neubauwohnung vermieten. Als Neubau gilt eine Wohnung, die nach dem 01.10.2014 erstmals vermietet worden ist. Die Obergrenze gilt ebenfalls nicht, wenn Sie eine umfassend sanierte Wohnung vermieten. Als umfassend saniert gilt eine Wohnung, bei der der Umbau mehr als ein Drittel der Kosten eines Neubaus gekostet hat. Einfache Modernisierungen fallen nicht unter die Ausnahme.
Die Obergrenze gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Vormieter bereits eine Miete über der zulässigen Grenze bezahlt hat.
3. Die Obergrenze für Mieterhöhungen bei Neuvermietung in München ist seit dem 01.08.2015 zu beachten. Diese Regelung ist befristet bis 31.07.2020. Welche gesetzliche Regelung im Anschluss gelten wird ist heute nicht absehbar. Wir werden dies für Sie beobachten.
4. Und noch etwas: Die Wiedervermietungspreisobergrenze ist zu unterscheiden von der Kappungsgrenze, einer Mieterhöhungsgrenze für einen bestimmten Zeitraum bei bestehenden Mietverträgen. Die sogenannte „Mietpreisbremse“ gilt nicht für bereits laufende Mietverträge.
Was ist die Mietpreisbremse genau?
Die „Mietpreisbremse“ ist eine Gesetzesregelung zur Berechnung der erlaubten Erhöhung der Miete gegenüber der Miete des Vormieters bei Neuvermietung einer Wohnung.
Wie wird die zulässige Miete in München bei Neuvermietung berechnet?
Die erlaubte Miete, die Sie fordern dürfen, wird berechnet anhand des aktuellen qualifizierten Mietspiegels (Münchner Mietspiegel 2015). Dieser Mietspiegel enthält ortsübliche Vergleichsmieten für alle Stadtteile. Den Mietspiegel erhält man bei der Stadtverwaltung Münchens im Rathaus oder online, www.mietspiegel-muenchen.de. Es ist zunächst die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Die Ermittlung geht von einem Standardwert aus, den Sie im Mietspiegel finden. Die Umstände Ihrer Wohnung hinsichtlich Lage und Ausstattung sind mit Zu- und Abschlägen preislich zu berücksichtigen. Auch diese Merkmale finden Sie im Mietspiegel. Wenn Sie verglichen und gerechnet haben, dann haben Sie den Mietpreis der fein abgestimmten ortsüblichen Vergleichsmiete.
Wieviel darf ich maximal an Mietpreis vom neuen Mieter verlangen?
Die „Mietpreisbremse“ besagt, dass die Miete des neuen Mietverhältnisses maximal 10 % über die ortsübliche Vergleichsmiete ansteigen darf. Für Ihre Wohnung können Sie 10 % mehr als die fein abgestimmte Vergleichsmiete verlangen. Wenn Sie eine Indexmiete vereinbaren wollen, dann gilt das für die anfängliche Ausgangsmiete. Bei der Staffelmiete gilt die Deckelung für jeden Stichtag.
Was ist, wenn der Vormieter eine höhere als die zulässige Miete bezahlt hat?
Die „Mietpreisbremse“ führt nicht zu einer Mietsenkung. Beispiel: Hat der Vormieter ein Jahr vor Mietende schon eine Miete bezahlt, die über der erlaubten Mietgrenze liegt, dann kann vom neuen Mieter die gleiche Miete verlangt werden. Dieses Sonderrecht müssen Sie belegen können und sollten das bei Vertragsabschluss tun, um keine Zweifel beim neuen Mieter aufkommen zu lassen.
Wie vermeide ich Nachteile bei Streit mit dem neuen Mieter über die zulässige Miete?
Das Gesetz gibt dem neuen Mieter das Recht, Auskunft über die Miethöhe des Vormieters zu verlangen. Die Mietpreisbremse zieht, wenn der Mieter vom Vermieter die Rückzahlung überhöhter Miete verlangt, vorher nicht. Halten Sie also den Mietvertrag mit dem Vormieter für alle Fälle bereit. © Dr. Harald von Herget 2016
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Mathias Reimer Dr. Harald von Herget