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Timestamp: 2019-11-18 16:57:26
Document Index: 181648312

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 511', 'BGH', '§ 546', '§ 2038', 'BGH', '§ 2038', '§ 2038', '§ 2038', '§ 2038', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2041', 'BGH', '§ 91']

OLG Koblenz, 5 U 505/10: OLG Koblenz: wesentliche veränderung, grundstück, erbengemeinschaft, verwaltung, kaufpreis, vertragsschluss, genehmigung, teilung, zusammensetzung, berufungsbeklagter
Urteil des OLG Koblenz vom 22.07.2010, 5 U 505/10
OLG Koblenz: wesentliche veränderung, grundstück, erbengemeinschaft, verwaltung, kaufpreis, vertragsschluss, genehmigung, teilung, zusammensetzung, berufungsbeklagter
hat der 5. Zivilsenat des OberlandesgerichtsKoblenz durch den Richter am OberlandesgerichtGoebel, den Richter am OberlandesgerichtDr. Menzel und den Richter am OberlandesgerichtWeller auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.07.2010 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Aufhebung des Urteils der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. März 2010 verurteilt, die in der vom Direktor des Amtsgerichts a.D. ...[A] als amtlich bestelltem Vertreter des Notars Dr. ...[B] in …[X] aufgenommenen Urkunde vom 23. Oktober 2009 (UR-Nr. 1209/2008) durch …[C] als Vertreterin ohne Vertretungsmacht in seinem Namen abgegebenen Erklärungen, insbesondere die Auflassung betreffend das im Grundbuch des AG Lahnstein von ...[Y] Blatt … unter Flur 101 Nr. 64 eingetragene Grundstück, Erholungsfläche, Bachgarten, 2,65 ar, zu genehmigen.
1. Die Parteien gehören einer 1985 begründeten Erbengemeinschaft an, die seit dem Jahr 2008 aus sechs Personen besteht. Die Klägerin ist zu 1/2 und der Beklagte ist zu 1/24 beteiligt.
Am 23. Oktober 2008 schlossen die Klägerin und zwei weitere Miterben einen notariellen Vertrag über den Verkauf und die Auflassung eines Grundstücks, das den wesentlichen Teil des Nachlasses bildet. Erwerber ist eine Kirchengemeinde; sie möchte auf dem Grundstück, das an ihr Gelände angrenzt, einen Kindergarten einrichten. Als Kaufpreis wurden 13.515 € vereinbart.
2. Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist zulässig und begründet.
a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts übersteigt der Streitwert den gemäß §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG für dessen Zuständigkeit erforderlichen Mindestbetrag, weil sich das von der Klägerin verfolgte Interesse auf mehr als 5.000 € beläuft. Von daher ist gleichzeitig die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Beschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) erreicht (BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Beschwer 3).
Er ergibt sich aus § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil das streitige Grundstücksgeschäft eine Verwaltungsmaßnahme im Sinne der Vorschrift ist, die - wie die unmittelbare Beteiligung von drei Miterben am notariellen Vertragsschluss und dessen Genehmigung durch zwei weitere Miterben zeigen - aufgrund einer mehrheitlichen Entscheidung durchgeführt werden soll. Es ist anerkannt, dass sich die Verwaltung eines Nachlasses nicht in dessen Sicherung, Erhaltung und Nutzung erschöpft, sondern auch die Veräußerung von Nachlassgegenständen umfasst (BGH NJW 2006, 439, 440; Gergen in Münchner Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 2038 Rdnr. 16). Allerdings folgt daraus nicht, dass kraft Mehrheitsbeschlusses jedwede Verfügung zulässig wäre. Veräußerungen, die eine "wesentliche Veränderung" nach sich ziehen, sind gegen den Willen einzelner Miterben nicht möglich (§§ 2038 Abs. 2 Satz 1, 745 Abs. 3 Satz 1 BGB). Zudem ist die Mehrheitsmeinung nur dann verbindlich, wenn es um die "ordnungsgemäße" Verwaltung des Nachlasses geht (§ 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB). Indessen ergeben sich dieserhalb für den vorliegenden Fall keine Hindernisse.
aa) Eine "wesentliche Veränderung" gemäß §§ 2038 Abs. 2 Satz 1, 745 Abs. 3 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die Zweckbestimmung oder Gestalt des Nachlasses als Ganzes (BGHZ 140, 63, 66 f.) in einschneidender Weise geändert würde (BGHZ 101, 24, 28). Dafür spielt nur eine untergeordnete Rolle, ob die Zusammensetzung des Nachlasses umgestaltet werden soll. Bedeutsam ist vielmehr, ob der Substanzwert gemindert würde, weil der Gesetzeszweck dahin geht, wirtschaftliche Einbußen bis zur Teilung des Nachlasses zu vermeiden (BGH NJW 2006, 439, 441).
Eine solche Gefahr ist hier jedoch weder behauptet noch sonst ersichtlich. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass der an die Erbengemeinschaft zu zahlende Verkaufserlös, der an die Stelle der Immobilie tritt (§ 2041 Satz 1 BGB), kein marktgerechtes Entgelt darstellen würde. Überdies prägt das streitige Grundstück - auch wenn sein Wert verglichen mit den anderen ererbten Gegen-ständen hoch ist - den Nachlass nicht essentiell. Es ist nicht bebaut und wird augenscheinlich nicht weiter genutzt. Daneben gibt es ein zweites unbebautes Grundstück, das sogar noch größer ist.
Grundstück, das sogar noch größer ist.
bb) Über den Umstand hinaus, dass die Grundstücksveräußerung nicht in das Wesen des Nachlasses eingreift, stellt sie sich auch als Akt einer "ordnungsgemäßen" Verwaltung dar. Insoweit bedarf es einer objektiven Sicht. Entscheidend ist der Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers (BGH NJW 2006, 439, 441). Von dessen Warte aus fällt ins Gewicht:
Für das Grundstück gibt es aufgrund der Lage und des Zuschnitts keinen anderen Kaufinteressenten als die Kirchengemeinde. Eine Eigennutzung wird nicht erwogen. Die bloße Hoffnung des Beklagten darauf, von dritter Seite einen höheren Kaufpreis zu erlangen, hat, soweit zu erkennen ist, keinen greifbaren Hintergrund. Das Grundstück ist seit 25 Jahren Nachlassgegen-stand. Dass in dieser Zeit irgendwelche Früchte oder Gebrauchsvorteile hätten gezogen werden können, erschließt sich nicht. Im Hinblick darauf ist der Beklagte gehalten, die ihm abverlangte Zustimmung zu erteilen.
3. Nach alledem dringt die Berufung mit den Nebenentscheidungen aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 2 ZPO durch.
Streitwert für beide Instanzen: 6.757,50 €
Goebel Dr. Menzel Weller Richter am Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht
5 U 505/10
Wesentliche veränderung, Grundstück, Erbengemeinschaft, Verwaltung, Kaufpreis, Vertragsschluss, Genehmigung, Teilung, Zusammensetzung, Berufungsbeklagter