Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202007,%20946
Timestamp: 2020-04-06 12:52:08
Document Index: 119566514

Matched Legal Cases: ['Art 8', '§ 93', '§ 93', 'Art. 19', '§ 152', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', '§ 47', 'EGMR', '§ 48', '§ 56', 'EuG', 'Art. 8', '§ 53', 'Art. 8', 'EGMR']

BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,116
BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 (https://dejure.org/2007,116)
BVerfG, Entscheidung vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 (https://dejure.org/2007,116)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 (https://dejure.org/2007,116)
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Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige Zurückweisung eines Eilantrags gegen eine sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung - Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen Drogendelikten im Hinblick auf Art 8 MRK
Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten; Gebot des effektiven Rechtsschutzes bei einstweiligem Rechtsschutz; Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Ausweisung
BVerfGG § 93 a Abs. 2; BVerfGG § 93 c Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 152 a; GG Art. 103 Abs. 1; GG Art. 6; EMRK Art. 8; AufenthG 3 56 Abs. 1
D (A), Verfassungsbeschwerde, Rechtsweggarantie, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Sofortvollzug, Suspensiveffekt, Ausweisung, Anhörungsrüge, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, Verhältnismäßigkeit, Integration, Aufenthaltsdauer, ...
Ausweisung verstößt gegen Art. 8 EMRK
Bundesverfassungsgericht erhöht Anforderungen an die Ausweisung faktischer Inländer
VG Karlsruhe, 19.10.2006 - 8 K 2575/06
BVerfGK 11, 153
NVwZ 2007, 946
In Übereinstimmung mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Persönlichkeitsschutz stellt auch der von Art. 8 Abs. 1 EMRK dem privaten Leben des Einzelnen gewährte Schutz auf die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ab, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, EuGRZ 2007, S. 467 ).
"im Grundsatz nicht anders als bei der Würdigung der von dem Ausländer künftig ausgehenden Gefahren im Rahmen spezialpräventiv motivierter Ausweisungen insbesondere nicht [genügt], das Gewicht des für eine Ausweisung sprechenden öffentlichen Interesses allein anhand der Typisierung der den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten in den Ausweisungsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu bestimmen (vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 946 = ZAR 2007, 243)".
Im Grundsatz nicht anders als bei der Würdigung der von dem Ausländer künftig ausgehenden Gefahren im Rahmen spezialpräventiv motivierter Ausweisungen genügt es insbesondere nicht, das Gewicht des für eine Ausweisung sprechenden öffentlichen Interesses allein anhand der Typisierung der den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten in den Ausweisungsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, ZAR 2007, S. 243 ff.).
(2) Bei der Prüfung der Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Annahme eines Ausnahmefalls im Sinne von § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG gebietet, verkennt das Verwaltungsgericht in verfassungsrechtlich erheblicher Weise das Gewicht des über 25 Jahre andauernden Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet, seiner Integration in die deutsche Gesellschaft, auch soweit sie keinen familiären Bezug hat (vgl. dazu unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EGMR BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, a.a.O.), und des substantiiert vorgetragenen Fehlens tatsächlicher Bindungen an den Staat seiner Staatsangehörigkeit.
Diese Feststellung wird für sich genommen aber dem von Verfassungs wegen gebotenen, auf die Erfassung der individuellen Lebensumstände des Ausländers angelegten Prüfprogramm nicht gerecht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, a.a.O.).
Vielmehr besteht die Gefahr, dass schutzwürdige, von den Tatbeständen des § 48 Abs. 1 AuslG bzw. § 56 Abs. 1 AufenthG nicht (voll) erfasste Belange des Betroffenen im Verwaltungsvollzug schematisierend ausgeblendet werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - a.a.O. S. 946 ).
Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen würde, verbietet sich ebenso (BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946) wie eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen.
Diesen Beziehungen kommt bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zu (so BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946; Thym, EuGRZ 2006, 541 ; Hoppe, ZAR 2006, 125 ;… Hofmann, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Art. 8 EMRK, Stand: 01.11.2015, Rn. 20 ff., m. w. N.;… Beichel-Benedetti, in: Huber, AufenthG, 1. Aufl., 2010, Vorb §§ 53-56 AufenthG, Rn. 14 ff.).
In diese Rechte können die Vertragsstaaten nach Art. 8 Abs. 2 EMRK eingreifen, soweit die gewählte Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, also durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt wird und mit Blick auf die verfolgten legitimen Ziele auch im engeren Sinn verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2007 2 BvR 304/07 NVwZ 2007, 946 m.w.N.).
VG Neustadt, 30.10.2008 - 4 L 1225/08
BVerwG, 13.03.2008 - 1 B 60.07
Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision; …
OVG Bremen, 14.06.2007 - 1 B 163/07
Aufenthaltserlaubnis; Nachträgliche Verkürzung; Mitwirkungspflicht; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - 18 B 539/07
Ausweisung Befristung Verhältnismäßigkeit EGMR
VGH Bayern, 06.12.2010 - 10 ZB 10.1375
Ausweisung; faktischer Inländer
VGH Bayern, 24.10.2007 - 24 ZB 07.623
Ausländerrecht: Ausweisung // Sperrwirkung der Ausweisung; Befristung
VGH Bayern, 18.06.2013 - 10 C 13.746
Faktischer Inländer; Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren und 3 …
VG Saarlouis, 27.02.2009 - 2 L 100/09
VG Darmstadt, 14.11.2008 - 5 E 1809/07
Zur Befristung der Wirkungen einer ausländerrechtlichen Ausweisung
VG Münster, 11.03.2008 - 5 L 47/08
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - 17 B 1142/09
Versagung von von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das …
VG Ansbach, 03.08.2007 - AN 9 S 07.30546
Offensichtlich unbegründet, ernstliche Zweifel, Kinder, Kleinkinder, …
VG München, 30.07.2012 - M 12 S 12.1816
Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung bei bestehender anderweitiger …
VG Ansbach, 08.10.2009 - AN 9 S 09.30304
Minderjähriges in Deutschland geborenes Kind mit irakischer Staatsangehörigkeit
VG Göttingen, 17.02.2011 - 4 A 1/10
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Achtung des …