Source: https://stadt-katzenelnbogen.de/html/Aktuelles/nid_375.html
Timestamp: 2019-06-18 19:37:25
Document Index: 46920770

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 141', '§ 138', '§ 15', '§ 29', '§ 141']

Festlegung eines Sanierungsgebiets“ (abgekürzt VU) nach § 141 BauGB
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz
vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m.W.v. 29.07.2017 eingeleitet
und das Büro BBP| Kaiserslautern mit der Durchführung der
VU beauftragt. Zudem wurde die Beantragung einer Aufnahme
in das Städtebauförderungsprogramm des Landes Rheinland-
Pfalz beschlossen. Die VU und ein „Integriertes städtebauliches
Entwicklungskonzept“ (abgekürzt ISEK) sind grundlegenden
Voraussetzungen für eine spätere förmliche Festlegung eines
Sanierungsgebiets und den Einsatz von Fördermitteln der städtebaulichen
Erneuerung von Bund und Land.
Die vorbereitende Untersuchung wird durch diesen Einleitungsbeschluss
nach § 141 des Baugesetzbuches (BauGB) in das
Verfahren eingebracht. Das Gebiet der vorbereitenden Untersuchung
erstreckt sich auf den Bereich der Aarstraße (teilweise),
der Straße „Auf dem Brühl“, der Bahnhofstraße (teilweise), der
Straße „Bornweg“ (teilweise), der Einrichstraße (teilweise), der
Straße „Eisensteinfeld (teilweise), der Gartenstraße (teilweise),
der Hofstraße (teilweise), der Lahnstraße (teilweise), der Obertalstraße
(teilweise), der Parkstraße (teilweise), der Straße
„Römerberg“ (teilweise), der Stiftstraße (teilweise) und der
Untertalstraße. Die genaue Abgrenzung des Gebietes der vorbereitenden
Untersuchung ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan
Als vorläufige Ziele für das zukünftig vorgesehene Stadtsanierungskonzept
sind definiert die Sicherung und der Ausbau der
Funktionen eines Grundzentrums zur Funktionssicherung und
Attraktivierung des Stadtkerns, die Sicherung der historischen
städtebaulichen Struktur und Bausubstanz, die Erlebbarmachung
des Markenzeichens „Schloss Katzenelnbogen“, die
Neuordnung von verdichteten Flächen sowie Entwicklung von
Innenpotentialen, die Schaffung von Wohnraum für junge Familien,
die Reduzierung der innerörtlichen Verkehrsbelastung, der
Verbesserung und Aufwertung des innerörtlichen Fußwegenetzes
und der barrierefreie Ausbau und der Attraktivierung öffentlicher
Plätze und Grünflächen.
Mit der eigentlichen Sanierungsdurchführung kann erst nach förmlicher
Festlegung des Sanierungsgebietes durch Satzung begonnen
werden. Die Abgrenzung dieses Sanierungsgebietes kann
von dem hier abgebildeten Untersuchungsgebiet abweichen.
Gegenstand der vorbereitenden Untersuchung ist u.a. eine
Bestandsaufnahme. Dabei sollen auch der Gebäude- und Wohnungszustand
sowie die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer
erhoben werden. Nach § 138 Abs. 1 BauGB sind die
Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur
Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles
Berechtigte sowie Ihre Beauftragten verpflichtet, Auskunft
über Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der
Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung
und Durchführung der Sanierung erforderlich ist.
Ab dem Zeitpunkt der ortsüblichen Bekanntmachung des
Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen
ist § 15 BauGB (Zurückstellung von Baugesuchen) auf die
Durchführung eines Vorhabens i. S. d. § 29 Abs. 1 BauGB und
auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden
(§ 141 (4) BauGB).
Die erforderlichen Bestandserhebungen und Recherchen durch
das Büro BBP werden in Kürze beginnen.
Katzenelnbogen, 29. Mai 2019 Horst Klöppel, Stadtbürgermeister