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Timestamp: 2018-12-10 07:47:13
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Matched Legal Cases: ['§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45']

Inkasso 4 Jahre nach Bescheiderstellung? - Seite 2 - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Beitrag von marsupilami » So 27. Aug 2017, 13:35
Günter wird schon die richtige Formulierung finden.
Beitrag von Günter » So 27. Aug 2017, 13:36
Die Vollstreckungsbehörde behauptet, ich schulde einer als JobCenter bezeichneten Institution seit September 2013 insgesamt 647,57 €. Da Sie das einzige mir bekannte JobCenter sind, welches für mich je zuständig war, obwohl sie ja unter dem Namen MAIA firmieren wende ich mich an Sie in der Hoffnung Sie können den Fall klären.
/621.0016254 Bescheid vom 20.08.2013 über 382,00 €
/621.0016254 Bescheid vom 20.08.2013 über 259,17 €
Ich empfinde es als sehr eigenartig, dass zwei unterschiedliche Forderungen bei Ihnen unter dem gleichen Buchungszeichen geführt werden. Das lässt bei mir erhebliche Zweifel an der Existenz dieser Bescheide aufkommen.
Beitrag von marsupilami » So 27. Aug 2017, 13:47
Jetzt mach' es nicht komplizierter, als es ist.
An wen denn genau willst Du dieses Schreiben denn schicken?
Nach diesem Absatz:
"Da Sie das einzige mir bekannte JobCenter sind, welches für mich je zuständig war, obwohl sie ja unter dem Namen MAIA firmieren wende ich mich an Sie in der Hoffnung Sie können den Fall klären. "
entnehme ich, dass das Schreiben jetzt doch an das doch bekannte JC geschickt werden soll.
Du - bzw. der/die Deliquent*in - muss doch aber an die fordernde Stelle - Landkreis Potsdam-Mittelmark - schreiben.
Denn denen wollt/müsst Ihr mitteilen, dass Ihr nicht zahlen wollt.
Bleib da bei der ursprünglichen Version, die sich an diesen Landkreis richtet und gut ist.
Egal ob mit oder ohne Polemik in der Verortung bzw. Sanktionierung.
Mach da 'nen Knopf dran.
Beim Deliquenten vorlegen und für gut befinden lassen und ausdrucken, unterzeichnen und fort damit.
Beitrag von Günter » So 27. Aug 2017, 13:54
Nein, die haben erklärt wir treiben nur ein, wenn du was willst dann wende dich an den Papst.
Seite 1 unten: Ein Widerspruch gegen ... ist unzulässig. ..... Widerspruch ist gegen den Bescheid innerhalb der Widerspruchsfrist ......
Beitrag von marsupilami » So 27. Aug 2017, 14:09
Pfalsch.
Du schreibst keinen Widerspruch.
Das erwähnst Du mit keinem Wort!
Du weigerst Dich zu zahlen, weil.....!
Das ist der Betreff und Knackpunkt.
Abgesehen davon ist die Widerspruchsfrist gegen diese angeblichen Bescheide eh abgelaufen und somit kein Widerspruch möglich.
Und Überprüfungsantrag geht doch auch nicht mehr.
Außerdem: wie willst Du Widerspruch erheben/schreiben gegen etwas, was nicht bekannt ist geschweige denn vorliegt?
Bekannt ist diese Forderung und die fordernde Stelle durch dieses Schreiben.
Alles andere ist unbekannt, liegt nicht vor, ....
Also ist der Ansprechpartner dieser Landkreis.
Dem sagst Du: Wollt ihr Gold und Edelsteine? Aber Du bekommst sie nicht!
Zum einen benennt ihr nicht den ursprünglichen Forderer mit vollem Namen und Adresse.
Selbst wenn die schreiben: wende Dich an den Papst, der klärt dich auf - dann müssen die eben - wie schon gesagt - auch Name, Adresse, Ansprechpartner benennen.
Vatikan alleine reicht nicht.
2. verstehe ich die Formalie - 2 unterschiedliche Bescheide auf ein Buchungszeichen - nicht.
3. gibt's auch deshalb nix, weil ihr diese Original-Bescheide nicht vorgelegt habt.
4. gibt's schon gar nix wg. Verjährung.
Beitrag von Günter » So 27. Aug 2017, 14:15
Egal, ist jetzt gedruckt, ich fahre jetzt zum Lieschen, die schickt das an wen auch immer.
Beitrag von schimmy » Mo 28. Aug 2017, 13:25
Beitrag von tigerlaw » Mo 28. Aug 2017, 22:45
So 27. Aug 2017, 13:36
So eigenartig ist es gar nicht, dass zwei mal dasselbe Datum erscheint: Es ist vermutlich sogar nur ein Bescheid, aber der enthält zwei Rückforderungen: Eine betreffend die KdU (das geht dann in den kommunalen Topf), und die andere betreffend die RL (geht in den Topf der BA). Das kannst Du so auch beim Regionalinkasso der BA fnden.
Aber der Hauptangriffspunkt ist immer noch richtig: Wo keine Bekanntgabe, da auch kein wirksamer Bescheid. Und jetzt ist die Jahresfrist des § 45 SGB X tatsächlich abgelaufen ...
Beitrag von Günter » Mo 28. Aug 2017, 22:51
Es geht nicht um das Datum sondern um das identische Buchungszeichen. Aber zugegeben das ist nur etwas Nebel auf den Schlachtfeld. Lischen hat wirklich nie Bescheide erhalten. Und ich habe mich bewusst an den Rat gehalten keine Paragraphen zu nennen.
Beitrag von Peterpanik » Di 29. Aug 2017, 07:39
Ich habe auch so eine Forderung von denen gekriegt und so geantwortet :
Wiederspruch - 2258,58 €.odt
Beitrag von Koelsch » Di 29. Aug 2017, 08:04
Jeder wie er kann. Mich würde aber interessieren, was die Deutsche Bahn mit dieser Forderung zu tun hat ....... oder wer sonst könnte Zugsamen nutzen
Beitrag von Peterpanik » Di 29. Aug 2017, 08:26
Koelsch ich weiß ja das du alles gerne weiträumig siehst, aber meinte nicht auch das das sehr weit hergeholt ist in dieser Sache ?
Beitrag von Koelsch » Di 29. Aug 2017, 08:54
Richtig, weiträumig, so wie der sogenannte Widerspruch, der mit der eigentlichen Forderung ja allenfalls ganz am Rande etwas zu tun hat.
Beitrag von marsupilami » Di 29. Aug 2017, 11:11
Off toppic @ Peterpanik: lass doch bitte, bitte, Deine sogenannten Widersprüche aus fremden Threads draußen.
Dein Grund-Anliegen - An- bzw. Aberkennung der Notwendigkeit von Ausgaben für Deine Firma - hat nichts mit dem Grund-Anliegen dieses Threads zu tun.
Behalte doch einfach Deines für Dich in Deinen Threads.
Ganz persönlich: die Tatsache, dass Du Deinen .... ähhhhh ..... das Ergebnis Deiner geistigen Arbeit ziel- und vermutlich planlos über das Forum verteilst, lässt in mir den Verdacht keimen, dass Du einfach nach Aufmerksamkeit gierst.
Meine hast Du hier und jetzt zum letzten Mal.
Beitrag von kleinchaos » Di 29. Aug 2017, 11:32
@ Peterpanik: der Widerspruch trifft den falschen Adressaten. Der Inkassoservice fordert nur ein, was er von deinem JC gemeldet bekommt.
Korrekter Ablauf: Widerspruch gegen den BESCHEID ans JC -> Inkassodienst über Widerspruch INFORMIEREN und um aufschiebende Wirkung für die Forderung ersuchen bis Widerspruch beschieden ist.
Beitrag von tigerlaw » Di 29. Aug 2017, 11:40
ganz allgemein: Beschränke Dich in Schreiben/Widersprüchen/Klagen nicht nur auf die Aktenzeichen und jeweiliges Datum der Entscheidung, sondern referiere auch in wenigen Stichworten, weshalb genau diese Entscheidung bzw. deren Entscheidungsgründe auch auf Deinen aktuellen Fall passen soll. Du machst es damit dem Empfänger (egal ob Richter oder JC-Mitarbeiter) erheblich leichter, Dein Begehren zu übeprüfen.
Nach der amtlichen Homepage des BVerfG ist am 17.07.2017 nur eine Entscheidung des 1. Senats ergangen, die betraf aber eine Entccheidung der Ethikkommision der Ärztekammer Niedersachsen. Das dürfte für H-4-Sachen keine Aussagekraft haben. Das AKtenzeichen 1 BvR 1345/17 wird auch gar nicht gefunden.
Der andere von DIr zitierte Beschluss (2 BvR 2157/15) ist interessant. Er zieht dem Amtsgericht "die Ohren lang". Gleichwohl wurde der Verfassungsbeschwerde nicht stattgegeben, weil inzwischen (nämlich 2016) der BGH materiell so entschieden gehabt habe, wie auch das Amtsgericht. Und da BGH-Entscheidungen gerade auch zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung beitragen sollen, würde die Abtretungsempfängerin auch bei einer stattgebenden Verfassungsbeschwerdeentscheidung keinen Honig saugen können, da das ggf. mit der Berufung angerufene Landgericht höchstwahrscheinlich die Berufung zurückweisen würde (nämlich aufgrund der BGH-Entscheidung).
Aus dieser Entschedung des Bundesverfassungsgerichts könnt Ihr gleichwohl keinen Nektar saugen, denn das Verfassungsgericht hat sich ausschließlich auf Prozessrecht beschränkt und im übrigen ausgeführt (auch wenn dies "obiter dictum", also "nur nebenbei, ohne Auswirkung auf die Entscheidung" erfolgte), dass die (materiellrechtliche) Entscheidung des Amtsgerichts sehr gut begründet wäre (immerhin hat ja später der BGH in gleicher Richtung geurteilt).
Und zum Inhalt Eures Schreibens allgemein: Offenkundig wendet es sich an den Regionainkasso der BA. Bei denen sind aber Eure Ausführungen nicht am richtigen Platz, außer - was aber hier nicht erfolgt ist - gegen die Festsetzung von Mahngebüren. Alle anderen Argumente könntet Ihr ausschließlich gegen das Jobcenter richten, das den eigentlichen Bescheid erlassen hat, also vermutlich Arolsen.
Um eine Parallele ins Zivilrecht zu nehmen: Wenn ein Amts- oder Landgericht ein Urteil erlassen hat, dass der Beklagte xxxx € nebst Zinsen p.p. an den Kläger zu bezahlen hat, der Beklagte aber nicht zahlt, kann der Kläger einen Gerichtsvollzieher mit der zwangsweisen Beitreinbung der Urteilssumme beauftragen. Auch wenn der Beklagte noch zu gute und tragfähige Argumente dem Gerichtsvollzieher vortragen könnte: DIeser wird nur seinem Auftrag entsprechend handeln und den Kuckuck kleben (oder was auch sonst immer tun), um dem Kläger zu seinem Recht zu verhelfen. Der Regionalinkasso ist gleichsam der Gerichtsvollzieher für das örtliche Jobcenter.
Beitrag von Peterpanik » Di 29. Aug 2017, 12:04
Na tigerlaw dann will ich ihn mal was einstellen , mache aber neuen Ted da für.
Beitrag von Günter » Mo 1. Jan 2018, 13:40
Heute ist der 1.Januar anno 2018. Bisher kam keine Antwort. Daher ist auch die letzte theoretische Frist für die verstrichen.
Beitrag von marsupilami » Mo 1. Jan 2018, 14:26
Und Du bist Dir sicher, dass die das in ihrer bodenlosen Weisheit auch so erkennen?
Beitrag von Günter » Mo 1. Jan 2018, 14:31
Ist mir schnurz, es sind auch 4-Jahresfristen abgelaufen, die können weder den Zugang eines angeblichen Bescheides nachweisen, noch haben die eine theoretische Verjährung wirksam gehemmt. Die haben auch an der Art meiner Antwort gemerkt, dass es schwierig sein wird, vor Gericht nachzuweisen, dass eine korrekt arbeitende Behörde eine Forderung 4 Jahre schlummern lässt.
Und falls die was versuchen, dann kümmern sich die Sozialgerichte drum.
Beitrag von Olivia » Mo 1. Jan 2018, 14:38
Das ist doch ganz einfach. Die haben das Schreiben bekommen und danach die Chancen der Rechtsverfolgung negativ beurteilt.
Beitrag von Pegasus » Mo 1. Jan 2018, 14:45
Ich hänge mich mal hier rein. Also wenn 4 Jahre vergangen sind, dann kann JCs nichts mehr fordern? Ich denke da an einen BWZ 2010, man forderte irgendeinen Nachweis wegen der Steuer,. Ich fragte schriftlich nach, wieso der SB nicht in der Lage ist mit den vorliegenden Belegen die abschließende EKS nicht prüfen kann. Es kam nie ne Antwort oder ein abschließender Bescheid.
Beitrag von Günter » Mo 1. Jan 2018, 14:49
Die Forderung nach irgendwelchen Nachweisen hemmt mM nach die Verjährung nicht. Da sollten alle Messen gesungen sein.
Beitrag von tigerlaw » Mo 1. Jan 2018, 18:21
Mo 1. Jan 2018, 14:45
Hmmmm, dürfte schwierig werden.
EKS-Leistungen sind ja stets vorläufig. Und es ist inzwischen - leider - absolut einhellige Rechtsprechung, dass bei vorläufigen BVewilligungen der § 45 SGB X nicht zieht. Theoretisch könnte JC also noch am St. Nimmerleinstag abschließend entscheiden/bewilliguen und ggf. zurückfordern.
Bei altknorzigen Sachen wie 2010 könnte man allerdings an die "Verwirkung" denken, das müsste aber wohl natürlich ebenfalls "bis nach ganz oben" durchgefochten werden ...
Beitrag von Pegasus » Mo 1. Jan 2018, 19:14
Okay . Habe so im Kop, das es um die 200 - 250 Euro Rückerstattung wären. Ich erhalte jetzt ja GruSi SBG XII, also kann bei mir das JC nicht einfach etwas zurückhalten. Aber wohl bei Männe. Er wird ja erst ab November Rentner. Was ist "Verwirkung" ?