Source: https://www.lohimettmann.de/home/gesetzl-grundlagen/
Timestamp: 2020-08-12 17:19:00
Document Index: 33519417

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 3']

Lohnsteuerhilfeverein Mettmann e.V. - gesetzl. Grundlagen
Goldberger Str. 114, 40822 Mettmann Tel. 02104 72880
Goldberger Str. 114, 40822 MettmannTel. 02104 72880
Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen. Die Beratung erfolgt im Rahmen einer Mitgliedschaft nach § 4 Ziff. 11, 13 Steuerberatungsgesetz (StBerG).
Den Umfang der Beratungsbefugnis regelt das Steuerberatungsgesetz.
§ 4 Nummer 11 StBerG lautet in seiner aktuellen Fassung ab 6.12.2011 wie folgt:
1. Uneingeschränkt beratungsbefugt sind Lohnsteuerhilfevereine, wenn Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 EStG; regelmäßig Renten) oder § 22 Nr. 5 EStG, Leistungen nach dem Alterseinkünftegesetz) und aus Unterhaltsleistungen (§ 22 Nr. 1a EStG) vorliegen.
Mindestens eine dieser Einkunftsarten muss zwingend vorliegen, um überhaupt eine Beratungsbefugnis zu begründen, wobei arbeitslos gewordene Mitglieder weiterhin beraten werden dürfen.
2. Eingeschränkt beratungsbefugt sind Lohnsteuerhilfevereine, wenn zusätzlich Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) und/oder, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) und/oder Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG) vorliegen.
Die Einschränkung besteht darin, dass Steuerpflichtige nur dann beraten werden dürfen, wenn sie aus diesen genannten Einkunftsarten im Jahr insgesamt nicht mehr Einnahmen erzielen als 13.000 €, im Falle der Zusammenveranlagung nicht mehr als 26.000 €.
Übersteigen die Einnahmen diese Grenze im Jahr auch nur um einen Euro, liegt für den gesamten Fall keine Beratungsbefugnis vor.
Eingeschränkt beratungsbefugt sind Lohnsteuerhilfevereine außerdem, soweit Mitglieder im Rahmen einer selbstständigen Arbeit
a) Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen, die nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei sind (z. B. ehrenamtliche Tätigkeit im kommunalen Bereich), im Rahmen einer selbstständigen Arbeit oder
b) Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, usw., die nach § 3 Nr. 26 EStG bis zu EUR 2400 steuerfrei sind, beziehen.
Die Einschränkung besteht hier darin, dass Steuerpflichtige nur dann beraten werden dürfen, wenn die Aufwandsentschädigung bzw. die Einnahmen in voller Höhe steuerfrei sind.
3. Nicht beratungsbefugt sind Lohnsteuerhilfevereine, wenn Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG), sowie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG) mit Ausnahme der unter 2. aufgelisteten Einkünfte vorliegen oder umsatzsteuerpflichtige Umsätze, welcher Art auch immer ausgeführt werden.
Darüber hinaus sind Lohnsteuerhilfevereine bei Sachverhalten des Familienleistungsausgleichs (Kindergeldsachen) im Sinne des Einkommensteuergesetzes und der sonstigen Zulagen und Prämien, auf die die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind ("Riester-Rente", Wohnungsbauprämienantragstellung), bei der Eigenheimzulage und bei der Investitionszulage nach den §§ 3 bis 4 des Investitionszulagengesetzes 1999 zur Hilfeleistung befugt.
© Lohnsteuerhilfeverein Mettmann e.V.