Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_129_KVG_LSA_Unternehmen_in_Privatrechtsform-d7093763,130.html
Timestamp: 2016-10-23 16:32:17
Document Index: 25857221

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 98', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 161', '§ 129', '§ 129', '§ 128', '§ 128', '§ 130']

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§ 129 KVG LSA, Unternehmen in Privatrechtsform Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltKVG LSA,ST - Kommunalverfassungsgesetz§§ 98 - 142, Teil 7 - Wirtschaft der Kommunen§§ 128 - 135, Abschnitt 3 - Unternehmen und Beteiligungen
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 129 KVG LSA, Unternehmen in Privatrechtsform§ 130 KVG LSA, Offenlegung und Beteiligungsbericht, Beteiligungsmanagement§ 131 KVG LSA, Vertretung der Kommune in Unternehmen in Privatrechtsform§ 132 KVG LSA, Monopolmissbrauch§ 133 KVG LSA, Planung, Jahresabschluss und dessen Prüfung bei Unternehmen in Pr...§ 134 KVG LSA, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 135 KVG LSA, Vorlage- und Anzeigepflicht§ 136 KVG LSA, Örtliche Prüfung§ 137 KVG LSA, Überörtliche Prüfung§ 138 KVG LSA, Rechnungsprüfungsämter§ 139 KVG LSA, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes§ 140 KVG LSA, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes§ 141 KVG LSA, Inhalt der Prüfung§ 142 KVG LSA, Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts§ 143 KVG LSA, Grundsatz, Aufgaben der Aufsicht, Modellvorhaben§ 144 KVG LSA, Kommunalaufsichtsbehörden§ 145 KVG LSA, Unterrichtungsrecht§ 146 KVG LSA, Beanstandungsrecht§ 147 KVG LSA, Anordnungsrecht§ 148 KVG LSA, Ersatzvornahme§ 149 KVG LSA, Bestellung eines Beauftragten…§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 129 KVG LSA, Unternehmen in Privatrechtsform
§ 129 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 7 – Wirtschaft der Kommunen → Abschnitt 3 – Unternehmen und BeteiligungenTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Die Kommune darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts nur unterhalten, errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen des § 128 vorliegen und1.der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso durch einen Zweckverband, einen Eigenbetrieb oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts erfüllt wird oder erfüllt werden kann,2.durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird,3.die Kommune einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird,4.die Haftung der Kommune auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird,5.die Einzahlungsverpflichtungen der Kommune in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit stehen,6.die Kommune sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet.(2) Die Regelungen des Absatzes 1 Nrn. 2 bis 6 gelten entsprechend, wenn ein Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts, an dem eine Kommune allein oder zusammen mit anderen kommunalen Körperschaften mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist, eine Gesellschaft oder eine andere Vereinigung in einer Rechtsform des privaten Rechts unterhalten, errichten, übernehmen, wesentlich erweitern, sich daran beteiligen oder eine Beteiligung aufrechterhalten will. Bei einer geringeren Beteiligung als der in Satz 1 genannten hat die Kommune darauf hinzuwirken, dass die Regelungen des Absatzes 1 Nrn. 2 bis 6 umgesetzt werden.
§ 128 KVG LSA, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen§ 130 KVG LSA, Offenlegung und Beteiligungsbericht, Beteiligungsmanagement