Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/mieturteile/12002agbremen-blumenthal4310.htm
Timestamp: 2019-08-19 20:29:15
Document Index: 80683331

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1004', '§ 123', 'Art. 3', '§ 4', 'Art. 3', '§ 890', '§ 91']

Hausverbot - AG Bremen-Blumenthal vom 23.8.2010 - 42 C 43/10 - | Berliner Mieterverein e.V.
Mietrecht / Urteile und Beiträge / Hausverbot
Mitarbeitern der GEZ, die unangekündigt Haubesuche abstatten, darf ein Hausverbot erteilt werden.
AG Bremen-Blumenthal vom 23.8.2010 – 42 C 43/10 –
Zwei Bremer Hauseigentümer, die beide einen Laden in ihrem Hause betrieben, fühlten sich durch unangemeldete Besuche von Mitarbeitern der GEZ belästigt und wiederholt in Kundengesprächen gestört. Deshalb schrieben sie der zuständigen Landesrundfunkanstalt folgenden Brief: „… erteile ich der GEZ und dem N. mit allen beauftragten freien Mitarbeitern und allen Tochterunternehmen und deren Mitarbeitern Hausverbot. Sie haben das Grundstück … in Bremen nicht mehr ohne schriftliche vorherige Anmeldung, mit schriftlicher Bestätigung durch mich oder Frau N., mit Angabe des Termins zu üblichen Werkzeiten zu betreten. Jegliche Zuwiderhandlung wird strafrechtlich verfolgt.“
Als sich erneut Mitarbeiter der GEZ auf ihrem Grundstück einfanden, erhoben die Eigentümer Klage gegen die Landesrundfunkanstalt auf Unterlassung unangemeldeten Betretens ihres Grundstücks.
Das Amtsgericht gab den beiden Gewerbetreibenden Recht. Denn durch das Aussprechen des Hausverbots würden der Rundfunkanstalt eingeräumte Rechte nicht beschränkt. Den Beauftragten der Anstalt stünden nämlich keine hoheitlichen Zwangsrechte zu. Weitergehende als die in § 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages normierten Auskunftsansprüche habe auch die beklagte Rundfunkanstalt selbst nicht. Fehlten aber öffentlich-rechtliche Vorschriften zur zwangsweisen Erlangung der für die Sicherung der Finanzierung des Rundfunks erforderlichen Informationen, könnten entsprechende Befugnisse auch nicht über den Umweg zivilrechtlicher Beschränkungen von Eigentümerbefugnissen hergeleitet werden.
Die Erteilung des Hausverbots sei auch nicht deswegen treuwidrig, weil sich die Kläger hierdurch ihren gesetzlichen Zahlungs- oder Auskunftspflichten zu entziehen versuchten. Die Kläger hätten das Hausverbot nicht zu dem Zweck ausgesprochen, eine Überprüfung durch Gebührenbeauftragte als solche zu verhindern. Mit der Einschränkung, zukünftige Überprüfungen nur nach vorheriger schriftlicher Ankündigung und Bestätigung seitens der Kläger zu gestatten, sollten lediglich für die Zukunft Rechtsverletzungen ausgeschlossen werden. Ein treuwidriges Verhalten erwachse hieraus nicht.
„… erteile ich der GEZ und dem N. mit allen beauftragten freien Mitarbeitern und allen Tochterunternehmen und deren Mitarbeitern Hausverbot. Sie haben das Grundstück … in Bremen nicht mehr ohne schriftliche vorherige Anmeldung, mit schriftlicher Bestätigung durch mich oder Frau N., mit Angabe des Termins zu üblichen Werkzeiten zu betreten. Jegliche Zuwiderhandlung wird strafrechtlich verfolgt.“
„Sämtliche Mitarbeiter und Beauftragte der Beklagten haben es zu unterlassen, das Grundstück … in Bremen nicht mehr ohne schriftliche Anmeldung oder schriftliche Bestätigung durch einen der Kläger mit Angabe des Termins zu den üblichen Werkzeiten zu betreten, sofern dies dem Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen erfolgen soll“.
Die Kläger beantragten, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Geld- oder Haftstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, dass die Beklagte oder ihre Mitarbeiter oder Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale oder von der Beklagten oder der Gebühreneinzugszentrale beauftragte Personen das Grundstück der Kläger … in Bremen, zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen betreten, es sei denn, sie haben sich zuvor mit angemessener Frist schriftlich angemeldet und es ist ihnen ein Termin zu den üblichen Geschäftszeiten von den Klägern schriftlich bestätigt worden.
Die Beklagte behauptet, auch der Rundfunkgebührenbeauftragte G habe keinerlei Kenntnis von dem ausgesprochenen Hausverbot gehabt. Nach Auffassung der Beklagten wären die Hausverbote aufgrund ihrer zeitlichen Unbeschränktheit und der fehlenden hinreichenden individuellen Konkretisierung auch unwirksam. Ein nicht auf einzelne Situationen oder Handlungen beschränktes Hausverbot sei in Anbetracht der Bandbreite der Mitarbeiter und der Vielzahl ihrer Aufgaben zu weit gefasst. So könnte u.a. auch die journalistische Arbeit der Beklagten durch das Hausverbot beeinträchtigt werden, zu deren Verhinderung es jedoch einer eigenen Erklärung mit entsprechendem Erklärungsinhalt bedürfte. Auch hätten die Kläger aufgrund Öffnung ihrer Ladengeschäfte und der damit verbunden Zutrittserlaubnis für ihre Kunden, zu denen auch Mitarbeiter der Beklagten gehören können, eine Duldungspflicht aus § 1004 Abs. 2 BGB. Es sei auch nicht hinnehmbar, dass nichts ahnende Personen bei Betreten des Grundstückes nach § 123 StGB strafbar machten. Vor allem aber wäre auch der Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Institution gefährdet, wenn in Folge der Schaffung eines Präzedenzfalls jeder Hausbesitzer ein wie hier geartetes Hausverbot aussprechen und hierdurch die gesetzlich festgeschriebene Kontrollfunktion der Beklagten leerlaufen lassen könnte. Es würde auch dem in das Zivilrecht ausstrahlenden Rechtsgedanken des Art. 3 Abs. 1 GG zuwiderlaufen, wenn durch Zulassung gleichartiger Hausverbote denjenigen „in die Hände gespielt werde“, die ihrer gesetzlichen Pflicht zur Entrichtung der Rundfunkgebühr absichtlich und missbräuchlich nicht nachkommen wollen würden, und nunmehr redliche Gebührenzahler in erhöhtem Maße für „Schwarzseher und -hörer“ mitbezahlten müssten.
Insbesondere kann die Unwirksamkeit auch nicht daraus hergeleitet werden, dass es den Beauftragten zur effektiven Überwachung der Gebührenpflichtigen möglich sein müsse, das Grundstück der Betroffenen zu betreten und sich durch Klingeln o.ä. bemerkbar zu machen, um nicht nur auf schriftliche Anfragen, welche im Zweifel unbeantwortet blieben, angewiesen zu sein. Denn durch das Aussprechen des Hausverbots werden der Beklagten eingeräumte Rechte nicht beschränkt. Den Beauftragten der Beklagten stehen keine hoheitlichen Zwangsrechte zu. Weitergehende als die in § 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages normierten Auskunftsansprüche hat auch die Beklagte selbst nicht. Fehlen aber öffentlich-rechtliche Vorschriften zur zwangsweisen Erlangung der nach Auffassung der Beklagten für die Sicherung der Finanzierung des Rundfunks erforderlichen Informationen, können entsprechende Befugnisse auch nicht über den Umweg zivilrechtlicher Beschränkungen von Eigentümerbefugnissen hergeleitet werden. Vor diesem Hintergrund können weder die von der Beklagten befürchtete „Appellfunktion“ einer wie hier vertretenen Auffassung, noch die sonstigen „generalpräventiven Überlegungen“ zu einem abweichenden Ergebnis führen. Das gleiche gilt für den von der Beklagten angeführten Art. 3 Abs. 1 GG. Dürfte dieser Artikel eine Ausstrahlungswirkung in das Zweipersonenverhältnis der Parteien bereits nicht entfalten, liegt, da jeder Rundfunkteilnehmer in gleicher Weise zur Sicherung seiner Eigentumsrechte berechtigt ist, jedenfalls eine Ungleichbehandlung von Gebührenschuldnern nicht vor. Dass aufgrund von Gebührenausfällen „redliche Gebührenzahler für Schwarzseher und -hörer mitbezahlen“ müssten, ist eine gewöhnlich mit Gesetzesverstößen verbundene Folge, die weitergehende Rechte der Beklagte jedoch nicht zu begründen vermag.
II. Die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall der Zuwiderhandlung gegen den Unterlassungsanspruch folgt aus § 890 ZPO.
III. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.