Source: http://www.hefam.de/urteile/6UF3213.html
Timestamp: 2019-12-08 20:51:10
Document Index: 225463637

Matched Legal Cases: ['§ 1696', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1696', '§ 1696', '§ 1626', '§ 1671', '§ 1696', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1696', '§ 1671']

OLG Ffm vom 2013-05-21 (6 UF 32/13)
OLG Frankfurt vom 21.05.2013 (6 UF 32/13)
Aufenthaltsbestimmungsrecht; gemeinsame elterliche Sorge; triftige Gründe; Abänderung; Kindeswohl; Lebensmittelpunkt; Übergangsrecht;
BGB 1626a, 1671, 1696; BGB 1626a; BGB 1696;
Sofern die nicht miteinander verheirateten Kindeseltern die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund eines Beschlusses des Familiengerichts innehaben, der auf der Entscheidung des BVerfG vom 21.07.2010 (BVerfG NJW 2010, 3008) beruht und der von diesem in seiner Übergangsregelung geforderten Feststellung, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht, ist eine Änderung weiterhin nach § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB vorzunehmen.
Da nach dem Wortlaut des seit 19.05.2013 geltenden § 1626 a Abs. 2 BGB die elterliche Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam zu übertragen ist, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht, handelt es sich im Hinblick auf den unterschiedlichen Maßstab der Kindeswohlprüfung bei Entscheidungen auf Grund der Übergangsregelung des BVerfG nicht um eine Entscheidung nach § 1626 a Abs. 2 BGB, weshalb eine Anwendung des § 1696 Abs. 1 S. 2 BGB für diese Fälle ausscheidet.
Triftige, das Wohl des Kindes nachhaltig berührende Gründe, die gem. § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB eine Abänderung der Sorgerechtsentscheidung erfordern, liegen vor, wenn die Gründe, die für eine Änderung sprechen, die damit verbundenen Nachteile deutlich überwiegen (OLG Frankfurt FamRZ 2011, 1875). Es widerspricht dem Kindeswohl, wenn sein Lebensmittelpunkt ständig in Frage gestellt wird und der fortdauernde Elternstreit über den Lebensmittelpunkt dem Kind nicht mehr zumutbar ist.
73 F 562/12 SO
hat der 6. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt auf die Beschwerde der Kindesmutter und die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim vom 21.12.2012 durch die Richterin am Oberlandesgericht Gottschalk als Einzelrichterin am 21.05.2013 beschlossen:
Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder M und E, hinsichtlich E in Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim vom 01.02.2011, zur alleinigen Ausübung übertragen. Im Übrigen bleibt es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge.
Die Beteiligten zu 4) und 5) streiten um die Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge für ihre Kinder M und E. Die Kinder leben im Haushalt der Kindesmutter; aufgrund einer Umgangsregelung haben die Kinder alle 14 Tage von Donnerstagnachmittag Kindergarten- bzw. Schulende bis Montagmorgen Umgang mit dem Kindesvater. Der Kindesvater strebt ein Wechselmodell an, welches vom Amtsgericht im Parallelverfahren betreffend den Umgang (73 F 169/12 UG) angeordnet wurde und welches ebenfalls Gegenstand eines beim Senat anhängigen Beschwerdeverfahrens ist (6 UF 29/13). Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der Kindesmutter, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder zur alleinigen Ausübung zu übertragen, zurückgewiesen. Es gäbe keinen Veränderungsbedarf, vielmehr sei es Aufgabe und Verantwortung der Eltern, ihre Kommunikation zu verbessern und zu stärken. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses genommen.
Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist die gemeinsame elterliche Sorge bezüglich des Teilbereichs Aufenthaltsbestimmung für die beiden Kinder M und E aufzuheben und zur alleinigen Ausübung auf die Kindesmutter zu übertragen.
Für die Tochter M, für die ein gemeinsames Sorgerecht aufgrund einer Sorgeerklärung gem. § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB besteht, beruht diese Entscheidung auf § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Bezüglich E, für den die Kindeseltern die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund des Beschlusses des Familiengerichts vom 01.02.2011 (73 F 1/10 SO) innehaben, folgt dies aus § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB. Diese Entscheidung beruhte auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 (BVerfG NJW 2010, 3008) und der von diesem in seiner Übergangsregelung geforderten Feststellung, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Demgegenüber ist nach dem Wortlaut des seit dem 19.05.2013 geltenden § 1626 a Abs. 2 BGB die elterliche Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam zu übertragen, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Bereits im Hinblick auf den unterschiedlichen Maßstab der Kindeswohlprüfung handelt es sich bei der Ausgangsentscheidung vom 01.02.2011 nicht um eine Entscheidung nach § 1626 a Abs. 2 BGB, weshalb eine Anwendung des § 1696 Abs. 1 S. 2 BGB im vorliegenden Fall ausscheidet.
Die Kinder sind durch die Streitigkeiten ihrer Eltern in Mitleidenschaft gezogen worden. Bei ihrer Anhörung ist deutlich geworden, dass sie sich kaum noch trauen, ihre Wünsche zu offenbaren. Der Senat sieht hierin den Ausdruck eines starken Loyalitätskonflikts, in dem sich die Kinder befinden. M musste die Erfahrung machen, dass ihre Äußerung, den Vater mehr sehen zu wollen, in erneuten gerichtlichen Verfahren mündete. Ihr jüngerer Bruder E hat durch seine Äußerung, der Freund der Mutter sehe seine Kinder an 3 Tagen, die restlichen 11 Tage seien diese bei der Mutter "und die haben keinen Richter" sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass er bereits 2/3 seines Lebens von gerichtlichen Streitigkeiten seiner Eltern begleitet wird.
Nach der auf der zweiten Prüfungsebene des § 1671 BGB zu erfolgenden Beurteilung war das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Kindesmutter zur alleinigen Ausübung zu übertragen, da es dem Wohl der Kinder M und E am besten entspricht, wenn sie im Haushalt der Kindesmutter leben. Bei der Annahme gleichwertiger Förderungskompetenzen und einer ebenso guten Bindung der Kinder zum Kindesvater wie zur Kindesmutter, spricht für die dem Antrag der Kindesmutter entsprechende Regelung, dass die Kinder seit der Trennung bei ihr leben und nach dem von ihnen bei der mündlichen Anhörung durch die Einzelrichterin bekundeten Willen auch dort weiterhin leben wollen. Hier haben sie auch ihre Freunde und sonstigen sozialen Bezüge.