Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/page/15
Timestamp: 2017-08-24 04:50:38
Document Index: 36399084

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 34', '§ 14', 'Art.19', '§ 55', '§ 14', '§ 90', '§ 90']

Verwaltungsrecht | Seite 15 | Rechtslupe
7. September 2016	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Baugenehmigung, Bauordnungsrecht, Fingierte Baugenehmigung | Rubrik: Verwaltungsrecht
6. September 2016	| Verwaltungsrecht
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Landtagswahlkampf zu überlassen. Die vom NPD-Kreisverband beantragte Überlassung eines Raums zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung am 27.08.2016 lehnte das Bezirksamt Neukölln am 17.08.2016 mit …
Stichworte: Brandschutz, Partei, Wahlkampf | Rubrik: Verwaltungsrecht
Änderungen im Geschäftsverteilungsplan – und die unwillige Richterin
6. September 2016	| Beamtenrecht, Steuerrecht
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Bundesfinanzhof gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: Die Richterin wandte sich gegen die Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs zum 1.01.2016, mit der sie einem anderen Bundesverfassungsgericht zugewiesen worden …
Stichworte: Bundesfinanzhof, Gerichtspräsidium, Gerichtsverfassung, Geschäftsverteilungsplan, gesetzlicher Richter | Rubrik: Beamtenrecht, Steuerrecht
Das Umspannungswerk – und das allgemeine Wohngebiet
5. September 2016	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Allgemeines Wohngebiet, Bauplanungsrecht, Umspannwerk | Rubrik: Verwaltungsrecht
31. August 2016	| Verwaltungsrecht
Die in Nordrhein-Westfalen eingeführte Solidaritätsumlage zwischen den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden steht nicht in Widerspruch zur NRW-Landesverfassung. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. Gegenstand …
Stichworte: Gemeindefinanzen, Kommunalrecht, Übergemeindlicher Finanzausgleich | Rubrik: Verwaltungsrecht
30. August 2016	| Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer weiteren Entscheidung zur Zweckentfremdung seine Rechtsprechung zu Ferienwohnungen fortentwickelt und differenziert: Danach darf eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt hatten die Eigentümer eines Wohnhauses mit vier Wohnungen, von denen sie eine …
Stichworte: Baunutzung, Ferienwohnung, Wohnraum, Zweckentfremdung, Zweckentfremdungsverbot | Rubrik: Verwaltungsrecht
Die Berliner Bezirksämter müssen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fällen hatten die Eigentümer von Zweitwohnungen in den Berliner Bezirken Friedrichshain und Pankow geklagt. Ihren jeweiligen Hauptwohnsitz haben sie in …
Stichworte: Baunutzung, Ferienwohnung, Wohnraum, Zweckentfremdung, Zweckentfremdungsverbot, Zweitwohnung | Rubrik: Verwaltungsrecht
29. August 2016	| Beamtenrecht
Stichworte: Konkurrentenstreit | Rubrik: Beamtenrecht
25. August 2016	| Verwaltungsrecht
Stichworte: einstweiliger Rechtsschutz, Hauptsacheverfahren, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
24. August 2016	| Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
Stichworte: Freibad, Gleichbehandlungsgrundsatz, Schwimmbad | Rubrik: Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
23. August 2016	| Verwaltungsrecht
Nach einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig die vollständige Beschreitung des Rechtswegs in der Hauptsache erforderlich. Vorher ist die Beschwerdeführer zwar ggfs. beschwerdebefugt, doch steht einer Entscheidung in der Sache der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG entgegen. Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde …
22. August 2016	| Verwaltungsrecht
Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden …
Stichworte: Missbrauchsgebühr, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
16. August 2016	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Organtransplantation, Rechtsschutzbedürfnis, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
16. August 2016	| Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht
In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkuliert sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne wiederholt die Übermittlung versucht. Mit dieser Begründung lehnte das Bundesverfassungsgericht …
Stichworte: Beschwerdefrist, Fristenkontrolle, Fristfax, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht
Ausnahme von einer Veränderungssperre – und die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
15. August 2016	| Verwaltungsrecht
Die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde, nachträglich eintretende Rechtsänderungen haben außer Betracht zu bleiben. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich eine Gemeinde gegen die …
Stichworte: Ausnahmegenehmigung, Einvernehmen, Ersetzungd des Einvernehmens, Gemeindliches Einvernehmen, Veränderungssperre | Rubrik: Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe, Hauptsacheentscheidung – und die Begründungsmaßstäbe
11. August 2016	| Verwaltungsrecht
Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Entscheidung in der Sache unterliegen unterschiedlichen Begründungsmaßstäben. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist …
Stichworte: Prozesskostenhilfe, Verwaltungsgerichtsverfahren | Rubrik: Verwaltungsrecht
11. August 2016	| Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und dabei ausdrücklich die Bedeutung des des Grundrechts auf Freiheit der Person gegenüber rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei hervorgehoben. Anlass hierfür boten ihm rechtswidrige Ingewahrsamnahmen anläßlich einer Castor-Demonstration: InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des Landgerichts LüneburgDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsAuslegung zivilrechtlicher AnspruchsgrundlagenRechtswidriger FreiheitsentzugSchmerzensgeld …
Stichworte: Demonstration, Gewahrsam, Präventive Ingewahrsamnahme, Schottern | Rubrik: Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
10. August 2016	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Strafprozess, Zeugenbefragung, Zeugnisverweigerungsrecht | Rubrik: Verwaltungsrecht
9. August 2016	| Verwaltungsrecht
Nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG erwirbt ein Ausländer bei einer Einreise aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat mit der Stellung eines Asylantrags eine Aufenthaltsgestattung. Eine solche Gestattung begründet ein von Amts wegen zu beachtendes Hafthindernis. Gemäß § 14 Abs. 3 Satz …
Stichworte: Aufenthaltsgestattung, Einreise, Rücküberstellung, Sicherungshaft, Überstellungshaft | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Rücküberstellung, Sicherungshaft, Überstellungshaft | Rubrik: Verwaltungsrecht
8. August 2016	| Verwaltungsrecht
Im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht einen Befangenheitsantrag gegen des Verfassungsrichter Müller abgelehnt, der in dessen früherer Tätigkeit als Ministerpräsident des Saarlandes gründete: Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag vom 22.09.2013 und hat Richter Müller wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Mit …
Stichworte: Befangenheit, Bundesverfassungsgericht, Wahlprüfungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Kostenentscheidung, Kostenerstattung, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
8. August 2016	| Beamtenrecht
Stichworte: Ermittlungsverfahren, Fürsorgepflicht, Gewerkschaft, Prozesskosten, Rechtsschutz | Rubrik: Beamtenrecht
Verfassungsbeschwerde – und der einstweilige Rechtschutz vor dem Fachgericht
2. August 2016	| Verwaltungsrecht
Der Grundsatz der formellen Subsidiarität nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG setzt voraus, dass der Beschwerdeführer nicht nur den Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft, sondern darüber hinaus alle ihm zumutbaren Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verhinderung oder Beseitigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung formal durchläuft. …
Stichworte: aufschiebende Wirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
Seite 15 von 254