Source: http://verfassungsblog.de/author/filip-bubenheimer/
Timestamp: 2017-07-20 22:39:14
Document Index: 297282899

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3']

Filip Bubenheimer | Verfassungsblog
ABOUT THE AUTHORFilip Bubenheimer	Filip Bubenheimer promoviert in Politikwissenschaft am Wolfson College, Oxford. Er ist Absolvent des Verfassungsblog-Seminars im Wintersemester 2013/14.
POSTS BY Filip Bubenheimer	Wahlkreisreform in UK: die Neuvermessung des Mehrheitswahlrechts
Filip BubenheimerDo 17 Nov 2016	Wahlkreisreformen sind oft eine anrüchige Sache. Die Regierungsmehrheit gerät leicht in den Verdacht, sich die Wahlkreise zu ihrem eigenen Vorteil zurechtzuschneiden. Auch in Großbritannien gibt es laute Proteste der Opposition gegen die aktuellen Reformpläne der Tories. Doch wenn man genauer hinsieht, zeigt sich: die Demokratie im Vereinigten Königreich wird eher profitieren.
Electoral District Reform, First past the post, Gerrymandering, Majority Vote System, participation	2 Comments	Das gelöschte Feststellungsinteresse: BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab
Filip BubenheimerDo 29 Mai 2014	Tausende Suchbegriffe stehen auf der Liste des BND, mit deren Hilfe der Dienst im internationalen Internet- und Telefonverkehr nach verdächtigem Gedankenaustausch sucht. Angesichts des Umfangs der Schlagwortliste ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass auch der ein oder andere Rechtsanwalt Teil des nachrichtendienstlichen Beifangs wird. Der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, sah sich besonders gefährdet. Doch der Versuch, das für die Zulässigkeit notwendige Feststellungsinteresse zu konstruieren, scheiterte am Bundesverwaltungsgericht und dem bewährten Argument: Da kann ja jeder kommen.
TOPICSGerichte, GrundrechtlichesREGIONDeutschland
3 Comments	EGMR zur FIAT-Affäre: Ein Bußgeld ist Strafe genug
Filip BubenheimerDo 6 Mrz 2014	Sie nannten ihn l’avvocato, den Anwalt: Giovanni Agnelli, der legendäre FIAT-Chef und verhinderte Jurist, hätte sich vielleicht über den Sieg gefreut, den seine früheren Geschäftsfreunde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) errungen haben. Weil sie von der Börsenaufsicht bereits mit einem Bußgeld wegen Marktmanipulation belegt wurden, darf gegen sie in der selben Sache kein weiteres Strafverfahren angestrengt werden, urteilte eine EGMR-Kammer in einer gestern veröffentlichten Entscheidung.
TOPICSGrundrechtliches, Inter- und SupranationalesREGIONEuropa, Italien
WRITE COMMENT	Risikofaktor Cameron: die gewagte Datenschutz-Klage vor dem EGMR
Filip BubenheimerDi 11 Feb 2014	Gegen Einladungen, die man lieber nicht erhalten hätte, hilft es regelmäßig, Krankheit, die Unverfügbarkeit des Babysitters oder Handwerkerbesuch vorzuschützen. Gegen Klagen, über die man lieber nicht entscheiden würde, hilft Gerichten bestenfalls der Einwand der Unzulässigkeit, der aber mit deutlich höherem Begründungsaufwand verbunden ist. Datenschützer haben jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen die Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ eingereicht – eine Einladung zur Auseinandersetzung mit der Regierung Cameron, für die man dem Gericht eine gute Ausrede wünschen möchte: Wenn es sich darauf einlässt, könnte es viel verlieren.
WRITE COMMENT	Der Strafprozess vom Opfer her gedacht
Filip BubenheimerSa 25 Jan 2014	Als Frau W. 18 Jahre alt war, wurde sie von sieben Männern vergewaltigt. Als sechs der Täter deswegen zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, war Frau W. Anfang 30. Sie musste so lange auf die Bestrafung ihre Peiniger warten, weil die slowenische Justiz das Verfahren verbummelte. Dies hat Slowenien jetzt eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingetragen: Der Staat, so der EGMR in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, verletzt seine Pflicht, seine Bürger vor unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) zu schützen, wenn er Vergewaltiger so lange nicht bestraft. Jetzt muss Slowenien Frau W. mit 15.000 Euro entschädigen.
TOPICSGrundrechtlichesREGIONEuropa, Slowenien
10 Comments	Senegals verfassungspolitisches Lehrstück
Filip Bubenheimer, Lamine BadjDo 12 Apr 2012	von LAMINE BADJI und FILIP BUBENHEIMER Kaum hatte der senegalesische Verfassungsrat am 27. Januar in einer umstrittenen Entscheidung dem damaligen Präsidenten Abdoulaye Wade erlaubt, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, flogen in Dakar und anderen Städten des Landes die ersten Steine. Einige Tage lang tobten wütende Proteste, bei denen mindestens neun Menschen starben. Die Sorge […]
TOPICSStaatsorganisatorischesREGIONAfrika
1 Comment	Der Präsident, der nicht gehen will
Filip BubenheimerMi 25 Jan 2012	Von FILIP BUBENHEIMER Die fünf Richter des senegalesischen Verfassungsrates werden selten von Presserummel und übermäßiger internationaler Aufmerksamkeit bei der Arbeit gestört – doch die Entscheidung, die sie an diesem Sonntag verkünden, dürfte zu den folgenreichsten Urteilen zählen, die afrikanische Verfassungsrichter in diesem Jahr fällen werden: Erlaubt der Verfassungsrat dem Präsidenten Abdoulaye Wade gegen den Wortlaut […]