Source: https://www.tax-news.de/news/kategorie/zivilrecht/
Timestamp: 2019-03-27 02:27:19
Document Index: 288930878

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles zum Thema Zivilrecht - Seite 1
Eine spannende Fragestellung: In welcher Form wird der Rechtsschutz beim neuen Baukindergeld gewährt?
Seit dem 18.9.2018 kann das Baukindergeld bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bank) beantragt werden. In der Praxis stellt sich nun die Frage, welcher Rechtsweg gegeben ist, wenn es im Rahmen der Beantragung zu Meinungsverschiedenheiten mit der KfW-Bank kommt. Der Finanzrechtsweg ist in diesem Falle ausgeschlossen, da die Finanzbehörden in diesen Vorgang nicht integriert sind. Zu dieser Thematik hat sich Nöcker, AO-StB 2019 ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 26.03.2019 13:43:41
Keywords: Baukindergeld, Außergerichtliche Streitigkeiten, Gerichtliche Streitigkeiten, Verwaltungsgerichte, KfW-Bank
Das Thema Patientenverfügung ist häufig ein sehr sensibles Gesprächsthema. Dennoch sollten man sich mit dieser Fragestellung auseinandersetzen und hierbei ausschließlich Formulierungen wählen, die ggf. auch wirksam sind. Mit dieser Fragestellung hat sich aktuell der BGH umfassend befasst, BGH-Beschluss vom 14.11.2018 XII ZB 107/18 Demnach ist eine Patientenverfügung lediglich dann wirksam, wenn sie hinreichend besti ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 14.03.2019 08:55:30
Betreuen Sie evtl. Mandanten, die ihre Lebensphase nach dem Arbeitsleben evtl. im Ausland verbringen möchten? Dann handeln sie bitte schnell!
Soweit Ihre Mandanten bisher in Deutschland gelebt haben und den Plan haben ihre Phase nach dem Arbeitsleben im Ausland zu verbringen, bedürfen Ihre Mandanten dringend einer Beratung. Grundlage dieser Aussage ist die Entscheidung des EuGH vom 1.3.2018 - C 558/16, Mahnkopf. Bisher sind sämtliche Beteiligte davon ausgegangen, dass im o.a. Sachverhalt beim Tod eines Ehepartner das Deutsche Erbrecht greift. Mit diesem Vorurteil hat der EuGH ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 26.10.2018 08:13:54
Keywords: Zugewinnausgleich beim Tod eines Partners, Deutsche im Ausland
Kategorien: Auslandsbeziehungen, Zivilrecht
Beraten Sie Ihre Mandanten über den aktuellen Stand im Güterrecht und bewahren Sie Mandanten vor weitreichenden negativen Folgen
Auf dem Gebiet des Güterstandsrechts und dessen Folgen gibt es 3 bedeutsame Situationen, über die wir Sie im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-4-2018 (im Rahmen des Präsenz- und des Online-Seminars) umfassend informieren möchten. Zunächst werden wir Sie über die optimale Gestaltung der Güterstandsschaukel informieren, die in der Süddeutschen Zeitung am 29. und 31.7.2018 hinsichtlich der ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 22.10.2018 08:43:06
Keywords: Güterstandsschaukel, Güterrecht in der EU ab 2019, Zugewinnausgleich beim Tod - Ein Paukenschlag aus Luxemburg
Kategorien: Erbschaftsteuer, Zivilrecht
Wenn Sie Ärzte als Mandanten betreuen, dann sollten Sie § 203 StGB kennen!
Im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Ärzten gehen Betriebsprüfer mittlerweile Recht konsequent hinsichtlich der Anforderung von Datenmaterial vor. Bei aktuellen Betriebsprüfungen sollten Sie Ihre Mandanten jedoch auf jeden Fall über § 203 StGB informieren. Nach dieser Rechtsnorm – kurz vor der parlamentarischen Sommerpause 2017 noch durch den Deutschen Bundestag verabschiedet – ist es dem Arzt nunmehr erla ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 23.04.2018 06:37:45
Keywords: Betriebsprüfung, STgB, Arztmandate
Kategorien: Arztrecht, Betriebsprüfung, Zivilrecht
Zur Wirksamkeit eines Testaments: Ein Notar kann den Geisteszustand einer Person nicht beurteilen
Das OLG Hamm hat sich in seinem Urteil vom 13.7.2017, 10 U 76/16 mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob ein Testament, das ein Notar beurkundet hat wirksam ist. Der Notar ging im Zeitpunkt der Beurkundung in 2007 davon aus, dass die Erblasserin voll Geschäfts- und Testierfähig gewesen ist. Die Erblasserin stand jedoch bereits seit 2004 wegen ihrer Erkrankung - Alzheimerdemenz - unter Betreuung. Ein Gutachter kam nach dem Tod de ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 11.04.2018 07:25:31
Keywords: Testament, Alzheimerdemenz, Nichtigkeit
Wie entgeht der Steuerberater den Haftungsfallen bei einer Insolvenz des Mandanten?
Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2017 I X ZR 285/14 eine für Steuerberater unangenehme Entscheidung zur Haftung des Steuerberaters in Insolvenzfällen Stellung genommen. Über diese Entscheidung haben wir mit unseren Newslettern informiert. In der Praxis stellt sich jedoch die viel bedeutsamere Frage, wie diese Haftungssituation vermieden werden kann. Hierzu hat Frystazki in einer Veröffentlichung der Zeitschrift GmbH-StB 2017, 2 ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 22.09.2017 14:35:58
Keywords: Steuerrecht, Haftung des Steuerberaters, Newsletter, Insolvenzfälle, Gestaltungsüberlegungen
Kategorien: Abgabenordnung, Zivilrecht
Das OLG Oldenburg hat sich in seinem Urteil vom 21.12.2016, 4 U 36/16 mit der Frage befassen müssen, ob die Tochter die rückständigen Heimkosten der Mutter zu zahlen hat, obwohl sie die Erbschaft ausgeschlagen hat. Die Besonderheit des Urteilsfalls ist, dass die Tochter im Zeitpunkt der Aufnahme der Mutter im Pflegeheim - aus Sicherheitsgründen aus der Sicht des Pflegeheims - eine Kostenübernahmeerklärung u ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 07.08.2017 09:12:07
Keywords: Pflegeheim, Erbausschlagung, Kostenübernahmeerklärung
Zwei Witwen und nur eine Versicherungspolice
Der BGH musste sich in seinem Urteil vom 22.7.2015 IV ZR 437/14 mit der Frage auseinandersetzen, welcher der beiden Witwen der Anspruch aus einer Lebensversicherung des Verstorbenen zusteht. Der Verstorbene hatte in seinem Versicherungsantrag verfügt, dass im Fall seines Todes "der Ehegatte der versicherten Person" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein soll. Im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung war der Verstorbene jedoch ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 16.08.2016 08:19:14
Der BGH beendet ein Gestaltungsmodell von Vermietern zur Optimierung von Mieteinnahmen
In einer Veröffentlichung von Eisenschmidt, NWB 2016, 121 wird zutreffend auf eine grundlegende Entscheidung des BGH verwiesen, die für den Vermieter eine erhebliche Schlechterstellung bewirkt. In der Entscheidung des BGH vom 18.3.2015 - VIII ZR 185/14 hat nach einer Reihe von Vorentscheidung deutlich gemacht, welche gängigen Praxisfälle er nicht mehr dulden wird. Im Klartext erkennt er eine gängige Praxis nicht mehr, in dem einem Mieter e ... weiterlesen
Veröffentlicht am: 21.01.2016 08:50:56