Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_7-Sa-38-07_Urteil_12.09.2007.html
Timestamp: 2019-08-23 09:17:33
Document Index: 92246011

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 108', '§ 286', '§ 288', '§ 611', '§ 614', '§ 7', '§ 69']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.09.2007 mit dem Az.: 7 Sa 38/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 Sa 38/07
Rechtsgebiete: ArbGG, EFZG, GewO, BUrlG, ZPO
ArbGG § 67 Abs. 3
GewO § 108 Abs. 1
ZPO § 286 Abs. 2 Nr. 1
ZPO § 288 Abs. 1
ZPO § 611 Abs. 1
ZPO § 614
Schließlich sei die Klage auch insoweit erfolgreich gewesen, als die Klägerin Urlaubsabgeltung für neun Tage aus dem Jahr 2004 gem. § 7 Abs. 4 BundesurlaubsG verlangt habe. Der von der Beklagten vorgebrachte Einwand der Erfüllung des Urlaubsanspruches in Höhe von zehn gewährten Tagen habe nicht durchgegriffen, da die Beklagte nicht hinreichend substantiiert vorgetragen habe, wer der Klägerin diesen Erholungsurlaub gewährt habe und wann dies geschehen sei. Eine Beweiserhebung sei in diesem Zusammenhang nicht zulässig gewesen, da dies zu einer Ausforschung des benannten Zeugen geführt hätte.
Darüber hinaus sei der Klägerin auch zu Unrecht Urlaubsabgeltung für neun Tage erstinstanzlich zugesprochen worden, zumal die Klägerin nach dem Sachvortrag der Beklagten am 12.07.2004, 02.08.2004, 23.08.2004 und vom 20.09.2004 bis 27.09.2004 Erholungsurlaub genommen habe. Von der Beklagten als Arbeitgeberin könne nicht verlangt werden, die Person, mit welcher der Urlaub abgesprochen worden sei, zu benennen, zumal sie sogar die persönlichen Gründe der Klägerin für den beantragten Urlaub habe darlegen können.
Auf die Berufung der Klägerin war dieser für die Monate Oktober und November 2004 eine Arbeitsvergütung für geleistete Arbeit in Höhe von jeweils 5.000,00 EUR brutto - abzüglich der bereits geleisteten 2.000,00 EUR netto - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 01.11.2004 bzw. 01.12.2004 zuzusprechen.
Dass es sich hierbei um die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung ab dem 15.10.2004 handelte ergibt sich aus dem E-Mail-Schriftverkehr vom 15.10. und 18.10.2004 zwischen der Klägerin und Herrn R., einem der beiden Verwaltungsdirektoren, welche die Beklagte gesetzlich vertreten; des Weiteren aus einem Telefaxschreiben der Beklagten vom 21.10.2004.
Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils, soweit der Klage stattgegeben wurde, vollumfänglich rechtlich zutreffende Ausführungen gemacht. Die Berufungskammer macht sich daher diese erstinstanzlichen Entscheidungsgründe zu Eigen und sieht von einer nochmaligen Darstellung gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG ab. Die mit der Berufung der Beklagten geltend gemachten Einwendungen greifen nicht durch.