Source: http://macadamiafilm.de/agb/
Timestamp: 2017-11-21 11:53:04
Document Index: 52169319

Matched Legal Cases: ['§7', '§9', '§10', '§11', '§4', '§12', '§13', '§14', '§15', '§ 548', '§16']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen | macadamiaFilm | Filmproduktion und Fotografie in Siegen NRW
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle von macadamiaFilm – Filmproduktion & Fotografie (Inh. Matthias Schäfer, nachfolgend „macadamiaFilm“ genannt) durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend vor Auftragsbestätigung widersprochen wird. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für macadamiaFilm unverbindlich, wenn diese mit Ihren Bedingungen kollidieren. Es bedarf mithin keines besonderen Widerspruchs seitens macadamiaFilm. Abweichungen von den nachfolgenden Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Gepflogenheiten im Zuge von früheren Verträgen berechtigen nicht zur stillschweigenden Änderung der Bedingungen.
macadamiaFilm ist berechtigt, sämtliche erstellten Werke in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form zu Werbezwecken für den eigenen Betrieb uneingeschränkt zu nutzen und zu veröffentlichen.
Jede über Ziffer 4. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist kostenpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von macadamiaFilm.
Veränderungen der Werke zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von macadamiaFilm gestattet. Auch dürfen die Werke nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert, gefilmt oder anderweitig als Motiv genutzt werden.
Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe von durch macadamiaFilm geschaffene Werke kann nach separater, ausdrücklicher Vereinbarung gestattet werden.
Zur Darstellung der macadamiaFilm-Website in fremden Frames ist eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von macadamiaFilm erforderlich.
Wenn nicht anders angegeben, verstehen sich alle vereinbarten Preise in Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt. von 19%.
Bei verspäteter Zahlung kann macadamiaFilm Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend machen.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Werke Eigentum von macadamiaFilm.
Nach Auftragsbestätigung behält sich macadamiaFilm vor, eine Anzahlung in Höhe von 30% (dreißig Prozent) des vereinbarten Bruttopreises zu berechnen. Die Aufnahme der Arbeiten durch macadamiaFilm beginnt dann umgehend nach Geldeingang.
Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. macadamiaFilm behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
macadamiaFilm verpflichtet sich den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen und ihr überlassene Aufnahmeobjekte, Vorlagen, Filme, Displays und Layouts sorgfältig zu behandeln.
macadamiaFilm verpflichtet sich, aufgenommene Daten sorgfältig aufzubewahren. Sie ist berechtigt, falls nichts anderes vereinbart, fremde und eigene Bilddateien nach Abschluss des Auftrags zu vernichten.
macadamiaFilm verpflichtet sich, Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten.
macadamiaFilm haftet für die Beständigkeit und Dauerhaftigkeit des Trägermediums nur im Rahmen der Garantieleistungen des Herstellers des Datenträgermaterials. Sie haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung durch den Besteller entstehen.
macadamiaFilm haftet für eigenes Verschulden grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Werke schriftlich durch den Auftraggeber geltend zu machen. Für die Wahrung der Frist gilt der Eingang der Rüge bei macadamiaFilm.
Der Auftraggeber versichert, dass er an allen, macadamiaFilm übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber.
Der Auftraggeber verpflichtet sich die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht spätestens nach drei Werktagen ab, ist macadamiaFilm berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung ihrer Studioräume die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers auszulagern. Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
macadamiaFilm verpflichtet sich, die Aufnahmegegenstände sorgfältig zu behandeln. Sie haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Überlässt macadamiaFilm dem Auftraggeber mehrere Werke zur Auswahl, hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Werke innerhalb einer Woche nach Zugang, auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden. Für verlorene oder beschädigte Werke kann macadamiaFilm, sofern sie den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, Bezahlung verlangen.
Überlässt macadamiaFilm dem Auftraggeber Werke aus ihrem Archiv, die nicht für den Auftraggeber angefertigt wurden, so hat der Auftraggeber die verwendeten Werke binnen vier Wochen nach Eingang beim Auftraggeber zurückzusenden. Schickt der Auftraggeber diese Werke trotz zweimaliger Aufforderung nicht zurück, kann macadamiaFilm eine Blockierungsgebühr verlangen. Bei Verlust oder Beschädigung der Werke kann macadamiaFilm, sofern sie den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, Schadensersatz verlangen.
Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die macadamiaFilm nicht zu vertreten hat wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält macadamiaFilm auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass macadamiaFilm kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann macadamiaFilm auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
Liefertermine für Werke sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von macadamiaFilm bestätigt worden sind. macadamiaFilm haftet für Fristüberschreitungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§7 Miete
Die Miete für das Equipment nebst Zubehör bestimmt sich nach der jeweils aktuellen Preisliste von macadamiaFilm, die über die Homepage (www.macadamiafilm.de) jederzeit einsehbar ist. Gerätesätze mit Zubehör, welche nach der Preisliste mit Pauschalpreisen berechnet werden, sind auch dann vollständig zu bezahlen, wenn nicht das gesamte Zubehör gemietet wird. Abweichende Preisvereinbarungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Der Mieter trägt zur Miete nach der Preisliste anteilig die Kosten einer entsprechenden Sachversicherung für die gemieteten Geräte, deren Bestimmungen bei macadamiaFilm einsehbar sind und auf Wunsch dem Mieter in Kopie ausgehändigt werden können. Die Versicherungspauschale beträgt 5% der Miete. Die Miete inklusive der Versicherungspauschale versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
Der Geltungsbereich der Sachversicherung ist bundesweit. Erfolgt der Transport und / oder die Verwendung der gemieteten Geräte nebst Zubehör außerhalb des Geltungsbereichs des Versicherungsvertrages, hat der Mieter auf seine Kosten eine separate entsprechende Sachversicherung für das jeweilige Ausland abzuschließen und vor der Übergabe macadamiaFilm den Abschluss besagter Versicherung nachzuweisen. Der Mieter hat macadamiaFilm bezüglich des Einsatzortes der angemieteten Gerätschaften nebst Zubehör bei Vertragsschluss Auskunft zu erteilen. Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatzort im Ausland sein soll.
Im Schadensfall beträgt die Selbstbeteiligung des Mieters je Schadensfall 500,00 € zzgl. Mehrwertsteuer. Im Falle eines Diebstahls beträgt die Selbstbeteiligung des Mieters je Schadensfall 25% des Gerätewertes. Gelingt dem Mieter der Nachweis nicht, dass er die Zerstörung, Beschädigung und den Verlust der Mietsache/n nicht zu vertreten hat, ist er verpflichtet, zumindest den Selbstbeteiligungsbetrag zu zahlen. Hierdurch wird die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche nicht ausgeschlossen.
Im Schadensfall kann macadamiaFilm den Mieter bis zur vorbehaltlosen Zahlung der Versicherungsgesellschaft in Anspruch nehmen. Bis zur Höhe der Entschädigungszahlung des Mieters geht der Anspruch von macadamiaFilm gegenüber der Versicherungsgesellschaft dann auf den Mieter über.
Der Versicherungsvertrag beinhaltet die Versicherung bestimmter Risiken. Je nach Verhalten des Mieters kann die Versicherungsgesellschaft von der Zahlung frei werden, wenn das Verhalten des Mieters vor und / oder nach einem Schadensfall hierzu Anlass gibt. Die Versicherungsbestimmungen haben ausnahmslos Geltung auch für den Mieter.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Versicherungsschutz bei einem Belassen der angemieteten Gerätschaften über Nacht (zwischen 22 und 6 Uhr) in einem KFZ entfällt.
§9 Mietzeit
Die Mietzeit wird nach vollen Tagen ab dem Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung seitens des Mieters (Reservierung für den Mieter) berechnet, spätestens jedoch ab der Übergabe des Equipments nebst Zubehör bei macadamiaFilm bis zur Rückgabe der gemieteten Gerätschaften. Der Tag der Besitzübergabe an den Mieter zählt als Miettag. Der Rückgabetag gilt als Miettag. Samstag, Sonn- und Feiertage gelten als Miettage. Eine Rückgabe an diesen Tagen ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.
Erfolgt die Versendung der gemieteten Gerätschaften auf Wunsch des Mieters durch Dritte, beginnt die Mietzeit mit der Besitzübergabe an den Dritten z. B. Spedition und endet mit der Rückgabe des Dritten an macadamiaFilm.
Die Miete ist unabhängig von einer tatsächlichen Nutzung der Geräte nebst Zubehör durch den Mieter zu zahlen.
Bei Verzögerungen von Besitzübergabeterminen, die außerhalb des Einflusses von macadamiaFilm liegen (z. B. verspätete Rückgabe der Gerätschaften eines vorherigen Mieters), kann macadamiaFilm hierfür keine Haftung übernehmen. Ausgenommen, macadamiaFilm kann in diesem Fall einen Schadenersatz beim vorherigen Mieter realisieren.
Teilt der Mieter bis zu 5 Werktagen vor der vereinbarten Besitzübergabe der Geräte schriftlich mit, dass er die gemieteten Geräte nicht benötigt, reduziert sich die vereinbarte Miete um 50% der jeweils aktuellen Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Eine vorzeitige Rückgabe der gemieteten Gerätschaften berechtigt nicht zur Nichtzahlung der verbleibenden Miete für den vereinbarten Mietzeitraum.
§10 Transport/Verpackung
Die Transportkosten sowie die Kosten der Verpackung gehen vollumfänglich zu Lasten des Mieters, wobei er die alleinige Transportgefahr trägt. Dies gilt auch, wenn der Gerätetransport durch Mitarbeiter oder seitens macadamiaFilm beauftragter Dritter erfolgt.
Erfolgt eine Versendung in das Ausland, verpflichtet sich der Mieter auf seine Kosten zur ordnungsgemäßen Durchführung des Zollverfahrens auf seine Kosten.
§11 Zahlungsbedingungen für Gerätemieten
Die Zahlungsbedingungen für Mietpreise richten sich nach der Vergütungsregelung in §4.
Ferner ist macadamiaFilm berechtigt, eine entsprechende Kaution, die sich nach dem Wert der angemieteten Geräte sowie der Mietdauer richtet, als Sicherheit vom Mieter zu verlangen. Die Rückzahlung der Kaution erfolgt nach ordnungsgemäßer Rückgabe, mithin nach der eingehenden Prüfung der Geräte durch macadamiaFilm.
Eine Aufrechnung des Mieters gegen die Mietforderung von macadamiaFilm ist ausgeschlossen, soweit es sich um Gegenforderungen des Mieters handelt, die bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters ist ausgeschlossen.
Bei Zahlungsverzug des Mieters ist macadamiaFilm zur sofortigen Kündigung des Mietverhältnisses mit der Folge der sofortigen Herausgabe der gemieteten Gräte nebst Zubehör berechtigt. Die Rücknahme der Mietgegenstände durch macadamiaFilm bestätigt in diesem Fall nicht, dass die Geräte sich in einem mangelfreien Zustand befinden. macadamiaFilm behält sich das Recht auf eine eingehende Prüfung der angemieteten Geräte vor.
§12 Übergabe der Mietgeräte/Reparaturen
macadamiaFilm übergibt den Besitz an den gemieteten Geräten nebst Zubehör in technisch funktionstüchtigen Zustand. Auf etwaige Mängel, die den Gebrauch der gemieteten Sache nicht beinträchtigen, weist macadamiaFilm den Mieter hin.
Der Mieter hat die Geräte bei der Besitzübergabe sorgfältig zu prüfen. Der einwandfreie Zustand der Geräte samt Zubehör wird angenommen, soweit vom Mieter eventuell bestehende Mängel bei der Besitzübergabe nicht ausdrücklich gerügt werden.
Sämtliche während der Mietzeit erforderlich werdenden Reparaturen, mithin deren Kosten sind vom Mieter zu tragen. Es sei denn, es handelt sich um Mängel, die bei der Übergabe vom Mieter ausdrücklich gerügt wurden und während der Mietdauer zum Ausfall der Geräte führen.
Während der Mietzeit auftretende Mängel und deren erforderlich werdende Reparaturen dürfen vom Mieter nur mit vorheriger ausdrücklicher Genehmigung / Zustimmung durch macadamiaFilm vorgenommen werden. Die Vornahme der notwendigen Reparaturen ist ansonsten ausschließliche Sache von macadamiaFilm. Die Schäden sind macadamiaFilm unverzüglich nach deren Auftreten anzuzeigen. Erforderlichenfalls sind die gemieteten Geräte umgehend an macadamiaFilm zurück zu geben. Sind die Mängel vom Mieter verschuldet, befreit ihn dies nicht von der Zahlung der Reparaturkosten sowie Entrichtung der weiteren Miete für den vereinbarten Mietzeitraum zzgl. des Zeitraums der Reparaturdauer.
Für Schäden an der Mietsache und hieraus entstehender Mangelfolgeschäden haftet macadamiaFilm nur dann, wenn es sich um anfängliche Mängel handelt, die bei der Besitzübergabe seitens des Mieters ausdrücklich gerügt wurden.
Im Übrigen haftet macadamiaFilm nur für derartige Schäden, soweit ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen werden kann sowie bei der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit.
Ob bzw. inwieweit die angemieteten Geräte für die individuellen jeweiligen Verwendungszwecke des Mieters technisch geeignet sind, ist vom Mieter zu prüfen und obliegt insofern ausschließlich dem Mieter. Eine diesbezügliche Nichtverwendbarkeit berechtigt nicht zur Verweigerung der Mietzahlung für den vereinbarten Mietzeitraum.
Der Mieter hat einen entsprechenden Nutzungsausfall für macadamiaFilm während der Reparaturdauer der von ihm verschuldeten Mängel in Höhe der Preisliste zu zahlen.
§13 Minderung der Miete
Entstehen Mängel an der Mietsache während der Mietdauer und hat der Mieter diese Mängel nicht zu vertreten, mindert sich ab dem Zeitpunkt der Mängelrüge bis zur Abhilfehandlung durch macadamiaFilm die Miete anteilig. Bereits bei der Übergabe vorhandene und gerügte Mängel führen nicht zur Mietminderung, indem der Mieter die gemieteten Gegenstände trotz Kenntnis gebraucht. Hat der Mieter den Mangel selbst oder ein Dritter während der Mietzeit verursacht, entfällt jeder Anspruch auf Mietminderung oder Abhilfe.
Jeder entstandene Mangel / Schaden während der Mietdauer ist vom Mieter unverzüglich vorab per Telefon und so dann per Telefax / Mail gegenüber macadamiaFilm anzuzeigen.
Der Leistungsort für sämtliche Abhilfehandlungen ist der Firmensitz von macadamiaFilm in Siegen.
Wird auf Wunsch des Mieters eine Abhilfe an einem anderen Ort getätigt, hat der Mieter die diesbezüglichen Transport- und anderweitigen Mehrkosten zu tragen.
Weitergehend haftet macadamiaFilm für Schäden und Folgeschäden beim Mieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Höhe der Haftung wird auf den Mietpreis in der Preisliste oder die vereinbarte Miete beschränkt.
§14 Rückgabe der Geräte
Der Mieter ist zur Rückgabe der Geräte zum vereinbarten Zeitpunkt in einwandfreien Zustand (Zustand bei der Übergabe) verpflichtet.
Der Mieter ist bei der Rückgabe verpflichtet, macadamiaFilm auf mögliche Schäden an den gemieteten Geräten hinzuweisen. Ein Verschweigen kann als arglistige Täuschung gewertet werden.
macadamiaFilm hat die Unvollständigkeit der zurück gegebenen Geräte und offenkundig sichtbare Schäden unverzüglich bei der Rückgabe der Geräte gegenüber dem Mieter zu rügen. Der Mieter verpflichtet sich, bei der ersten Sichtkontrolle durch macadamiaFilm demzufolge zugegen zu sein.
Schäden / Mängel welche bei der Rückgabe der gemieteten Geräte von macadamiaFilm gegenüber dem Mieter gerügt werden, gelten als während der Mietzeit entstanden.
Nach der Rückgabe unterzieht macadamiaFilm die zurück gegebenen Geräte einer weiteren eingehenden Funktions- und Sichtprüfung. Kann macadamiaFilm den Nachweis erbringen, dass die hierbei festgestellten Schäden / Mängel nicht zwischen der Rückgabe und der eingehenden Prüfung entstanden sind, haftet der Mieter für diese Schäden / Mängel.
Es bleibt dem Mieter jedoch unbenommen, seinerseits den Nachweis eines mangelhaften Gerätes bereits bei der Übergabe zu führen.
§15 Verspätete Rückgabe/Beschädigung/Abhandenkommen
Gibt der Mieter die Mietsachen nach der vereinbarten Mietdauer verspätet zurück, hat macadamiaFilm für die Dauer der Überschreitung der vereinbarten Mietzeit einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der jeweils aktuellen Preisliste, auch wenn für die vereinbarte Mietdauer ein anderer reduzierter Mietpreis vereinbart wurde.
Der Mieter haftet zudem für alle Vermögensschäden, die macadamiaFilm durch die verspätete Rückgabe der Geräte entstehen, unabhängig vom Verschulden des Mieters. Gleiches gilt für die Rückgabe beschädigter / mangelhafter Geräte.
Der Mieter haftet darüber hinaus für das Abhandenkommen der gemieteten Geräte nebst Zubehör.
Im Falle eines Diebstahls / einer Unterschlagung der gemieteten Geräte hat der Mieter unverzüglich Strafanzeige / Strafantrag bei der jeweils zuständigen Polizeidienststelle zu stellen und macadamiaFilm hiervon umgehend in Kenntnis zu setzen.
macadamiaFilm entstehen bei einer verspäteten Rückgabe der Geräte oder deren Beschädigung oder des Abhandenkommens insbesondere Schadenersatzansprüche in Form von Reparaturkosten, Nutzungsausfallentschädigung während der Reparaturdauer, Kosten der Ersatzbeschaffung bei abhanden gekommenen Geräten, Schadenersatzansprüchen des Folgemieters infolge der Nichtverfügbarkeit der gemieteten Geräte aufgrund einer Reparatur oder der Ersatzbeschaffung / Anmietung oder infolge der verspäteten Rückgabe etc.
Die Verjährungsfrist des § 548 BGB wird ausdrücklich auf 1 Jahr verlängert.
§16 Eigentum der Geräte/Pfändung
macadamiaFilm bleibt auch nach der Übergabe alleiniger Eigentümer der gemieteten Geräte.
Jede entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung der gemieteten Geräte an Dritte ist nur mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung durch macadamiaFilm zulässig. Überlässt der Mieter die gemieteten Gegenstände ohne Genehmigung durch macadamiaFilm Dritten, berechtigt dies macadamiaFilm zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages mit der Folge der sofortigen Herausgabe der Gerätschaften. Die hierdurch entgangene Miete hinsichtlich der vereinbarten Mietdauer ist vom Mieter zu zahlen.
Von etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Sachpfändung) seitens der Gläubiger des Mieters hat der Mieter macadamiaFilm unverzüglich zu unterrichten. Der Mieter hat dem Vollstreckungsorgan sämtliche Erklärungen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten von Interventionsmaßnahmen des Vermieters zum Schutze seines Eigentums trägt der Mieter. Schäden hinsichtlich des Ausfalls der Geräte infolge von Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Mieter sind von diesem zu tragen.
Die Sicherungsübereignung der gemieteten Geräte ist gleichfalls nicht gestattet.
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Der Geschäftssitz von macadamiaFilm gilt als Gerichtsstand vereinbart.