Source: http://www.wien-konkret.at/soziales/scheidung/obsorge/
Timestamp: 2018-09-20 04:30:45
Document Index: 54091553

Matched Legal Cases: ['§ 166', 'EuG', '§144', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 47', '§ 83', '§ 288', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166']

Obsorge & Obsorgestreit: Gemeinsame Obsorge oder einsame Obsorge? Wer bekommt nach einer Scheidung das Sorgerecht für die Kinder?
Nov. 2014: Bezirksgericht und das Landesgericht Wien haben jetzt erstmals für ein Kind eine Doppelresidenz angeordnet
Seit knapp zwei Jahren können getrennt lebende Väter und Mütter in Österreich die gemeinsame Obsorge beantragen. Aber die Gerichte können nicht vorschreiben, dass die Kinder abwechselnd bei Vater und Mutter wohnen. Das können die Eltern nur privat vereinbaren. Die Politik hat diese "Doppelresidenz" aus dem Gesetzesentwurf herausgenommen. Trotzdem haben ein Bezirksgericht und das Landesgericht Wien jetzt erstmals für ein Kind eine Doppelresidenz angeordnet - ein Meilenstein, finden Anhänger dieser Lösung. ...
=> http://oe1.orf.at/artikel/390456
11.7.2012 VfGH-Urteil für gemeinsame Obsorge
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit seinem neuersten Erkenntnis für eine gemeinsame Obsorge von Vätern & Müttern für ihre unehelichen Kindern entschieden. Uneheliche Väter erhalten dadurch ein Antragsrecht zur Obsorge für ihre Kinder.
Dabei hat der VfGH den § 166 ABGB aufgehoben.
Reparaturfrist für den Gesetzgeber bis Jan 2013.
Der VfGH folgt nun der Spruchpraxis des EuGH. Bislang sind alle Beschwerden von Väter vom VfGH abgewiesen worden.
=> Erkenntnis VfGH vom 28. Juni 2012, G 114/11‐12
Obsorge: Ausgangslage der Streitereien um die (Scheidungs-) kinder
Wenn eine Ehe geschieden wird, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder behalten beide Elternteile die gemeinsame Obsorge bei oder ein Elternteil beantragt die alleinige Obsorge. Diese wird dann in der Regel der Mutter zugesprochen.
Seit 01.07.2001 gibt es in Österreich die Möglichkeit, die „Obsorge beider Elternteile" (= gemeinsame Obsorge) im Falle einer Scheidung freiwillig zu vereinbaren. Davon machen ca 53% der Geschiedenen Gebrauch. Die Vorteile liegen im besseren Kontakt der Kinder zu beiden Elternteilen, in den geringeren Konflikten, der höheren Zufriedenheit beider Elternteile und auch bei der pünktlicheren Überweisung der Unterhaltszahlungen.
Rechtsgrundlage für Obsorgefragen
* ABGB Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch: §144 ff
* Kindschaftsrechtsänderungsgesetz
* Außerstreitgesetz (zB Besuchsregelungen, Handlungsmöglichkeiten Minderjähriger ab 14 Jahren, Befragungen der Kinder, usw.)
* Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes und Rechtssprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes
EuEheVO und Kindesrückgabe
EuGH 1.7.2010 – Rs. C-211/10 PPU – Doris Povse ./. Mauro Alpago
1. Art. 10 lit. b sublit. iv EuEheVO ist dahin auszulegen, dass eine vorläufige Regelung keine „Sorgerechtsentscheidung [...], in der die Rückgabe des Kindes nicht angeordnet wird“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt und nicht zu einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gerichte des Mitgliedstaats führen kann, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde.
2. Art. 11 Abs. 8 EuEheVO ist dahin auszulegen, dass eine Entscheidung, mit der das zuständige Gericht die Rückgabe des Kindes anordnet, auch dann in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, wenn ihr keine von diesem Gericht getroffene endgültige Entscheidung über das Sorgerecht für das Kind vorausgegangen ist.
3. Art. 47 Abs. 2 Unterabs. 2 EuEheVO ist dahin auszulegen, dass eine später ergangene Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats, mit der ein vorläufiges Sorgerecht gewährt wird und die nach dem Recht dieses Staates als vollstreckbar anzusehen ist, der Vollstreckung einer zuvor ergangenen und mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der das zuständige Gericht des Ursprungsmitgliedstaats die Rückgabe des Kindes anordnet, nicht entgegengehalten werden kann.
4. Die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung kann im Vollstreckungsmitgliedstaat nicht deshalb verweigert werden, weil sie aufgrund einer seit Erlassung der Entscheidung eingetretenen Änderung der Umstände das Wohl des Kindes schwerwiegend gefährden könnte. Eine solche Änderung muss vor dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats geltend gemacht werden, bei dem auch ein etwaiger Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung seiner Entscheidung zu stellen ist.
Qu => http://www.ipr.uni-koeln.de/iprax/iprax_ni_0510.html vom 28.2.2010
Rechtliche Auswirkungen der "alleinige Obsorge" eines Elternteils?
* Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil darf für das Kind keinerlei Entscheidungen mehr treffen, außer bei Notfällen. (zB darf der nicht obsorgeberechtigte Elterteil (meist Mann) keine Entscheidung über medizinische Behandlungen, über Freizeitgestaltung, über Geldangelegeheiten, über Handys treffen.
* Das Kind kann beim nicht obsorgeberechtigten Elternteil nicht in den Reisepass mit eingetragen werden, somit sind Auslandsreisen ohne Begleitung des anderen Elternteils nicht möglich.
* Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil darf das Kind ohne schriftliche Erlaubnis des anderen Elternteils nicht von der Schule abholen.
* Die Rechte des nicht obsorgeberechtigten Elternteils reduzieren sich zusammengefasst auf das reine "Besuchsrecht" und das "Informationsrecht".
Diese Einschränkungen sind in Fällen mit massiven Problemen mit dem Ex-Partner zum Wohle des Kindes sinnvoll (zB in Fälle von Gewalt gegenüber den Kindern, Drogenmissbrauch, schädliche Einflüsse durch Sektenangehörigkeit usw). Andererseits ist es auch so, dass der nicht-obsorgeberechtigte Elternteil natürlich auch noch nach der Scheidung der leibliche Vater oder die leibliche Mutter ist und dem Rechnung getragen werden soll.
Wie kommt man zur gemeinsamen Obsorge?
Man muss vor dem Gericht bei der Scheidung lediglich eine Stellungnahme dazu abgeben. Dabei wird auch festgehalten, bei welchem Elternteil das Kind sich hauptsächlich aufhalten wird. Das heißt aber nicht dass man das auch unbedingt so leben muss. Sollte sich die Hauptbezugsperson aber für längere Zeit ändern, währe es empfehlenswert, dies dem zuständigen Pflegschaftsgericht mitzuteilen.
Wer darf bei gemeinsamer Obsorge welche Entscheidungen treffen?
Grundsätzlich gilt: Bei aufrechter gemeinsamer Obsorge kann jedes Elternteil alleine Entscheidungen für das Kind treffen. Es ist also keine Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich. Das entspricht auch im Regelfall dem normalen Eheleben. Natürlich ist eine Kommunikation der beiden Elternteile über wichtigere Entscheidungen sehr wichtig. Es ist einem Elternteil jedoch nicht möglich, die Entscheidungen des anderen Elternteils zu blockieren.
Es gibt jedoch eine Ausnahme. Folgende Entscheidungen - die aber praktisch so gut wie nie vorkommen - müssen gemeinsam getroffen werden. Diese sind:
* Änderung des Vor- oder Familiennamens
* Eintritt oder Austritt in eine Kirche oder Religionsgemeinschaft
* Übergabe in fremde Pflege
* Erwerb oder Verzicht auf eine Staatsangehörigkeit
* Vorzeitige Auflösung eines Lehrverhältnisses
* Anerkennung einer Vaterschaft zu einem unehelichen Kind
In diesen Fällen sind aber sogar bei Bestehen einer Ehe die Zustimmung beider Elternteile erforderlich.
Millionär Frank Stronach unterstützt - Fall Kindesentführung - Doris Povse (Mutter von Sofia)
Nach Obsorgestreit: Seit 5 Jahren ist die Mutter mit dem Kind Sofia - offensichtlich nach Kindesentführung - auf der Flucht (in Spanien?). Der Vater ist Italiener und wohnt auch in Italien. Frau Powse ist mit dem Kind aus Italien ausgereist, obwohl die Ausreise des Kindes ein italienisches Gericht verboten hat. Ein finaler Entscheid des Gerichtes lautete, dass das Kind zum Vater muß. Frank Stronach schaltete sich ein, nahm mit der Anwältin der Mutter Kontakt auf und holte Mutter & Kind mit dem Privatjet zurück. Die österreichischen Gerichte wollen den Fall neu aufrollen.Entweder bekommt die Mutter Recht und das Kind oder bis zu 3 Jahre Haft wegen Kindesentführung. Der neue Lebenspartner der Mutter arbeitet übrigens bei einer Firma mit Niederlassunge in Kanada...
Obsorge bei Lebenspartnerschaften:
Gemeinsame Obsorge ist auch in Lebenspartnerschaften und sogar ohne gemeinsamen Wohnsitz möglich!
Wird ein Kind in einer unehelichen Lebenspartnerschaft geboren, hat der Vater von vorne herein keine Obsorge. Auch in solchen Fällen ist es möglich, die gemeinsame Obsorge zu vereinbaren. Man braucht nur am Amtstag beim zuständigen Bezirksgericht eine entsprechende Erklärung mündlich abgeben und pflegschaftlich genehmigen lassen.
Wenn zum Zeitpunkt der Geburt kein gemeinsamer Wohnsitz vorliegt, liegt die alleinige Obsorge für das Kind aufgrund der derzeitigen Rechtslage ebenfalls bei der Mutter. Selbst ohne gemeinsamen Wohnsitz ist die gemeinsame Obsorge jedoch möglich. Auch hier ist die gemeinsame Obsorge am Amttstag beim zuständigen Bezirksgericht zu beantragen und es ist zusätzlich wie oben beschrieben eine Erklärung über den Hauptaufenthaltsort des Kindes vorzulegen.
Gerichtskosten für die Errichtung der gemeinsamen Obsorge fallen selbstverständlich nicht an.
Aufhebung der "Gemeinsame Obsorge":
Auch wenn die gemeinsame Obsorge vereinbart wurde, kann diese nachträglich aufgehoben werden, zB wenn ein Elternteil sein Obsorgerecht mißbraucht. Dies ist sehr einfach durchzuführen. Auf Antrag eines Elternteils beim zuständigen Gericht wird die gemeinsame Obsorge aufgehoben. Die alleinige Obsorge fällt dann an die Person, bei der das Kind einen Hauptwohnsitz hat.
Es ist entgegen anderslautender Meinung nicht erforderlich, dafür ausufernd lange Gerichtsverhandlungen zu führen.
Hungerstreikende: Semir Kesetovic, Gerhard Mänl, Robert Fuchs (Ex-Mann einer Ex-Fernseh-Super-Nanny), Christian Gomez, Kurt Heiligenbrunner.
3. einen Massenstreik zu erreichen
4. Dachverband für Kinderrechte zu errichten
5. Jugendämter sollten nicht als „Mutterämter“ agieren.
Mehr Infos => Hungerstreik wegen fehlender Obsorgerechte
* Deutscher Bundesverfassungsgericht kippt Mütter-Vorrang, bild.de vom 3.8.2010
* Verein "Väter ohne Rechte"
Obsorge soll an mehrfach verurteilten Straftäter, nur weil er als KV die Richterin kennt
Meine Mutter bekam vorigen Jahres die Obsorge meiner mj. Tochter da ich durch den Obsorge Streit mit dem KV starke Depressionen und Schlafstörungen bekam. Nach Ende der Einspruch Frist hat er erneut die Obsorge beantragt und es kommt diesen Dienstag zu einer Verhandlung. Bei uns wurden die Verhandlungen rausgezögert Monate lang, bei ihm geht es schnell. Da seine Mutter eine Freundin der Richterin ist. Was wir aber leider nicht beweisen können. Gutachterin die vorher ein positives Gutachten zu Gunsten von meiner Mutter geschrieben hat, da er seit 10 Jahren im Drogenersatzprogramm ist und mehrere Jahre verurteilt war wegen verschiedenen Delikten.
Die selbe Gutachterin war diese Woche wieder bei meiner Mutter und diesmal auch gleich bei ihm. In dem neuen Gutachten steht das er die beste Option für das Kind wäre! Wie kann man so schnell seine Meinung ändern? Ich muss dazu sagen das der KV in unserer Partnerschaft nie zu hause war, unsere Tochter ihm nicht gut kannte und nach der Trennung musste sie jede Woche 1 ganzen tag hin zu ihm. Was noch immer der Fall ist. Seit 3 Wochen hat sie wieder panische angst (was anfangs bei den besuchskontakten schon so war) wenn sie zu ihm muss, weint, schreit, schlägt ihm und er reist sie meiner Mutter einfach aus der Hand und schreit meine Mutter soll verschwinden. Jugendamt war dabei, hat dazu nichts gesagt. Wir haben Videos von der Übergabe die niemand interessiert hat, seine Videos wo er mit der kleinen spielt wurden berücksichtigt. Kleine wird psychisch fertig gemacht, sie hat Angst vor Wasser seit er sie gebadet hat. Sie liebte vorher das Wasser. Jetzt hat sie vor allem was damit zu tun hat Angst. Lässt sich nicht mehr wickeln , wobei sie schon sauber war und jetzt wieder eine Windel braucht.
Jeder ist auf einmal auf seiner Seite. Unsere private Gutachterin und Anwalt haben alles mit angesehen aber können uns einfach nicht helfen.
Was geht da vor? Wie kann das sein? Wie kann sojemand überhaupt das sorgerecht beantragen? Nur weil seine Familie mit der Richterin befreundet ist.
Wir wissen nicht mehr weiter. Nichts hilft, alles wird ihm geglaubt, alle lügen was er über uns erzählt.
Haben Angst das mein Kind zu ihm kommt, obwohl sie Angst davor hat zu ihm zu gehen.
Ich bitte Sie meinen Beitrag ins Internet zu stellen . Vielleicht kann uns jemand helfen.
Sind zwar aus Kärnten aber bitte bitte Postet es.
Mein Name ist Lisa 24 und meine Tochter wird im April erst 3 Jahre
Lisa 23.1.2016
"Meilenstein" für gemeinsame Obsorge: "Doppelresidenz"
Habe davon schon in den Mittagsnachrichten gehört:
.... sagt die Sprecherin des Landesgerichts Wien, Beatrix Engelmann: "Die Gerichte der ersten und der zweiten Instanz sind davon ausgegangen, dass die seit Jahren gelebte Realität im Sinne des Kindes ist".
... Das Kindeswohl könne gefährdet sein, wenn die Doppelresidenz nicht genehmigt wird, weil dann die Eltern womöglich mehr streiten, argumentiert das Gericht
ad 1) doch was zwischen den Zeilen steht:
Das Gericht hat sich nur soooo weit aus dem Fenster gelehnt, weil die Kontinuität dafür gesprochen hat, quasi nach dem 1.österr. Staatsgrundgesetz: Warum soll sich was ändern, wenn´s bisher schon immer so gelaufen ist.
ad 2) Beispiel am Negativen, "weils anderswo/andererseits noch schlimmer ist/sein könnte"
conclusio: Was das Kind will, was seine naturgegebenen Bedürfnisse sind und was zu seiner körperlichen wie seelishen Sicherheit beiträgt, das bleibt unhinterfragt. Nur die Streitparteien werden gefragt und gehört, Kinder - obwohl in diesem Fall sicher schon älter als 10 Jahre - sind nur Rechtssubjekte mit beschränkten Rechten. Weil sie sich nicht einmal artikulieren können, können sie selbst auch keine Klage einbringen, also hört man sie nicht, schon gar nicht bei Gericht.
Sie bleiben stumm - - - - ändern kaum merklich ihr Verhalten und bisweilen handeln sie auch. Sie legen Hand an sich!
Sie gehen in keine Selbstmordstatistik ein. !
Hans Leydolt 30. Okt. 2014
"Meilenstein" für gemeinsame Obsorge: "Doppelresidenz" ???
Betr.: => http://oe1.orf.at/artikel/390456
Ist wohl wieder einmal nur ein weiteres (für viele - inkl. meiner Wenigkeit - ein sehr schmerzvolles) Puzzleteil in der Propagandamühle der Medien mit dem Ziel, verzweifelte und nach Hoffnung für ihre Kinder lächzende Elternteile vom tatsächlichen Rückschritt abzulenken.
Daher bleiben unsere KINDER weiterhin auf der Strecke. Dank österreichs Vulgärfeminismus und ihren Parteisoldaten, den wörtlichen Verfechtern des sogenannten 'KINDESWOHLS' (schönreden & nichtstun = Legisten und Politiker).
Aber lieben Dank Robert Marschall für die Info! Ich habe die Gelegenheit wieder einmal genutzt um meinen 'Dampf abzulassen'. Denn viele verzweifeln in dem Anschein, daß das stetige unnatürliche Streben der Menschen im Vormarsch wäre. Wir und unzählige betroffene Menschen sind der lebende Beweis dafür, daß es eben nicht so ist.
GOTT sei Dank hat dieser Abfall nur befristet Bestand und wir dürfen ausharren und uns weiterhin bemühen, SEINER Liebe nachzufolgen. Denn jeder welcher davon nicht umkehrt, wird von GOTT (JAHWE) durch Jesus Christus sein persönliches gerechtes Urteil empfangen.
Mit kinderlieben Grüßen,
Euer Edgar Neubacher
Die Familie und ihre Zerstörer www.dfuiz.net
Familienrechtspaket 2013: Kindesentführung bringt Obsorge
Das neue Familienrechtspaket 2013…kompakt, kurz und bündig.
Der Schuss ins 21 Jahrhundert…
„Wer in Zukunft als erster sein Kind entführt und es gut "PAS"-t (also das Kind 1 bis 3 Jahre entfremdet wird) - erhält die alleinige Obsorge.“
(Die österreichischen Steuerzahler übernehmen alle anlaufenden Kosten)
=> Justiz-debakel
Der Menschenfreund 20. August 2013
12.7.2013 Die Auswirkungen der Familienrechtsreform 2013
Anfang dieses Jahres, wurde die Bürgerinitiative des Vereins vaterverbot.at zur Reform des Familienrechts im Parlament abgewiesen, da die darin formulierten Forderungen durch die Reform des Familienrechts Anfang 2013 durch die verantwortlichen SPÖ Frauenministerin Heinisch-Hosek und ÖVP Justizministerin Karl angeblich hinfällig geworden sind.
Obwohl im Rahmen der Familienrechtsreform immer wieder von Rechtssicherheit bei der Antragstellung die Rede war, gab der Großteil der Befragten an, dass von den Gerichten keine provisorische Umgangsregelung, wie im Gesetz vorgesehen, getroffen wurde. Was dazu führt, dass nur 33% der befragten Väter ein ihrer Meinung nach ausreichendes Kontaktrecht zu ihren Kindern haben. Das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht, was als Hintertüre zum legalen Kindesentzug eingeführt wurde, erfreut sich bei Müttern offensichtlich großer Beliebtheit.
So gaben 58% der Befragten an, das damit ihr Umgangsrecht sabotiert wurde.
Fazit: So lange es keine echten Reformen mit einer Gleichstellung von Vater und Mutter gibt, darf es einen nicht wundern, wenn der Großteil der Befragten keine Verbesserungen nach der Familienrechtsreform erkennen kann. Link zu den Umfrageergebnissen: http://www.vaterverbot.at/umfragekindraeg2012.html
Experte berichtet von guten Erfahrungen.
Ein angesehener deutscher Familienrechtsexperte plädiert nun dafür, dass auch in Österreich nach Scheidung oder Trennung Elternpaaren die gemeinsame Obsorge für die Kinder zugesprochen wird. Der Münchener Familienrechtsexperte Michael Coester sagt, in Deutschland habe man seit der Einführung des gemeinsamen Sorgerechts vor zwölf Jahren gute Erfahrungen gemacht. Unterhaltsprobleme haben sich deutlich reduziert.
=> http://oe1.orf.at/artikel/271248
Ulrike F. 20. Juni 2012
neue Partner seiner Ex ist ein Kinderschänder
Folgendes schildere ich mal zum Nachdenken:
Ich kenne einen Vater, der das Obsorgerecht für seine Kinder verlieren wird. Laut Gesetzt wird die gemeinsame Obsorge auf NUR einen Elternteil übertragen wenn das körperliche ODER seelische Wohl des Kindes gefährdet ist. Schon diese Formulierung finde ich UNGENÜGEND. Es müßte meiner Meinung nach heißen ... wenn das körperliche UND / ODER seelische Wohl ...
Dieser Vater hat erfahren:
der neue Partner seiner Ex ist ein Kinderschänder, weil er seine eigene Tochter mißbraucht hat und darf infolgedessen keinen Kontakt zu ihr haben.
Der Kinderschänder lebt im Haushalt der Mutter zusammen mit den Kids des mir bekannten Vaters.
Was ist wenn dieser Kinderschänder rückfällig wird und die Kids mißbraucht? In meinen Augen ist das KÖRPERLICHE UND / ODER SEELISCHE WOHL der Kids in der Wohnung der Mutter, die mit dem Kinderschänder zusammen lebt, viel STÄRKER UND MASSIVER gefährdet, als wenn die Kids in größeren Zeitabständen mal für einige Stunden am Sonntag beim Vater sind, weil er wegen seiner Schichtarbeit und der vielen anfallenden Überstunden keine Zeit für seine Kinder hat.
Keine Institution überprüft und durchleuchtet das Leben der neuen Partner der Mütter, ob sie das Kindeswohl gefährden oder nicht. Wenn dann das Kind in den Brunnen gefallen ist, also Mißbrauch stattfand, ist das Geschrei groß.
Folgendes hat sich auch zugetragen. Ein 2facher Familienvater beging einen Suizidversuch. Sein jüngster 8jähriger Sohn hat ihn gefunden, ist psychisch traumatisiert. Der Vater wurde erfolgreich reanimiert. Die Partnerin ist mit den Kids einige Wochen später ausgezogen. Der Vater klagte auf Umgangsrecht mit dem jüngsten Sohn. Das Gericht entschied, daß er seinen Sohn einmal im Monat, also alle 4 Wochen, sehen darf. Ca. 2 Jahre nach dem Auszug ist die Mutter wieder in ihre mehrere hundert Kilometer weit entfernte Heimat gezogen incl. des neuen Partners, der schon beim Suizidversuch ihres Ex, ihr Liebhaber war. Durch den weiten Umzug der Mutter entzieht sie dem Vater das durch Gerichtsurteil zugesprochene Umgangsrecht mit dem Kind. Das Obsorgerecht hatte der Vater für beide Kinder freiwillig abgegeben.
Wo ist da in beiden Fällen Gerechtigkeit für die leiblichen Väter, die Kindeserzeuger? Die haben keine Rechte mehr, ihre Kids zu sehen, dürfen nur Alimente zahlen.
Lilian H. 25. April 2012
Verpflichtende Gemeinsame Obsorge
Kommentar einer Mutter:
Auch wenn der Vater keine körperliche Gewalt ausübt, gibt es Fälle, wie meiner, wo der Vater seelische Gewalt sehr wohl anwendet. Ich kann dies leider nicht beweisen, sondern muss lediglich zusehen, was er mit mir und meinem Kind macht.
Nun will eine Ministerin uns Frauen noch ein weiteres Recht wegnehmen!! Frau Bandion-Ordner sollte einen Blick in die Familienrealitäten machen und feststellen, wer für die Kinder wirklich da ist. Eine Schande, dass eine Frau gegen das Recht der Frauen Gesetze machen will!!!
Und dies abgesehen vom Unterhalt!! Wenn die Frauen in Österreich weiterhin 30% weniger als die Männer verdienen, und weit öfter als Teilzeit-Arbeitskräfte tätig sind, wie sollen sie für die Hälfte der Kosten aufkommen? In meinem Fall will der Vater um Alimentezahlungen zu verhindern, das Kind genau über die Hälfte der Zeit bei sich haben. Dies wurde ihm auch gestattet, trotz gegenteilige Empfehlung des Jugendamtes!!!
Ich erinnere die Frau Ministerin, dass wenn es gut ginge zwischen den Eheleuten, dann blieben sie ja wohl zusammen! Wenn kein Dialog möglich ist, wie soll dies gehen, dass diese gemeinsame Obsorge tatsächtlich funktioniert? Sie müssen damit rechnen, dass die armen Kinder für Ihre leichtsinnige Entscheidung bezahlen müssen!!!
Ellen G. 28. März 2011
Gutachterin hat mir das Sorgerecht weggenommen
Ich heiße Eva Z. wohne in Graz. Vor 2 Jahren ist mir das Sorgerecht weggenommen worden. Wegen einer Gutachterin in Graz. Ich finde das nicht in Ordnung. Die Kinder wohnen beim KV. Der Kindesvater ist gewalttätig. Der Kindesvater hat auch schon § 83 Strafgesetzbuch Körperverletzung gemacht. Ich finde das solche Menschen keine Kinder haben sollen.
Es sollte bei dieser Arbeit die Leute noch besser Ausgebildet werden.
Eva Z. 8. März 2011
Sorgepflicht für Väter
BETRIFFT: ORF 2 am 6.3.2011 Kommentar und Anregung zu einer Sorgepflicht für Väter
Lieber Hr. Stiegelmayer,
ich weiß nicht, woher Sie Ihre Einstellung haben, dass Väter sich gerne um ihre eigenen Kinder kümmern.
Ich kenne leider u.a. einen Fall in dem ein Arzt mit Praxen in Wien und derzeit gleichzeitig auch in Korneuburg leiblicher Vater von 5 gesunden Kindern ist. Dieser Vater hat seine Ehe durch eine aussereheliche Beziehung schon vor vielen Jahren zerstört und sich jahrelang (ca. 20 Jahre) einen Dreck um seine Kinder gekümmert hat. Dieser Fall ist kein Einzelfall, wie ich aus meiner Lebenserfahrung weiß und sollte ein Anstoß sein, dass Väter nicht blos ein Besuchsrecht sondern auch eine SORGEPFLICHT in physischer Form auferlegt bekommen sollen.
Grund: Sooo schuldlos kommen Väter nicht zu ihren Kindern UND sich so ohne weiters aus der Verantwortung zu stehlen sollte in der heutigen Gesellschaft nicht möglich sein.
Die Frauen und Männer sollten sich vorher überlegen, was sie "so machen".
Die Verantwortung dann dem Staat überlassen oder der "Ex", die man vielleicht wie eine "Ware" oder Skalvin behandelt hat, sollte rechtlich nicht halten. Wer "den Spaß" haben will, sollte sich auch an die Pflichten halten oder rechtlich angehalten werden können.
Verantwortung fängt nicht erst mit der Geburt oder Heirat an und hört auch nicht mit der Scheidung oder der Alimentationszahlung auf ...
Unser heutiges Sittenbild ist vielleicht in den Medien unter aller Kritik, aber der Gesetzgeber ist schließlich da, um den Menschen ein Recht auf gewisse Dinge zu geben, und wenn ein(e) Minderjährige(r) sich selbst nicht traut, gegen den Vater was zu sagen, muss es vom Staat übernommen werden, den Vater in die Pflicht zu nehmen.
Wenn man von Gleichberechtigung spricht, sollte in einer gesunden Gesellschaft auch das ein Punkt sein, dass nicht nur die Mütter sondern auch die Väter Verantwortung haben müssen.
Mein Vorschlag dahingehend wäre, dass die Väter sich auch praktisch mit ihren Kindern beschäftigen und sich um die kümmern müssen und das auch kontrolliert werden soll. Ein Abschieben der Kinder in der Zeit der Sorgepflicht des Vaters zu eigenen Mutter (Oma der Kinder) soll damit nicht als "Erfüllung der Sorgepflicht" gesehen werden. Wenn jemand keine Kinder will, soll er auch nicht ...
Mit der aktuellen Gesetzesentwicklung glauben Sie wohl selbst nicht daran, dass dem Verantwortungsbewußtsein der Väter auf die Sprünge geholfen wird - oder? Die Last bleibt doch so oder so bei der Mutter, oder wenn die versagt, beim Staat hängen. Das soll es aber gerade nicht sein.
UND: Fr. Dr. Klaar hat zwar selbst keine Kinder, aber sie ist in ihren Aussagen aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung weit näher an einer sinnvollen Lösung als der Gesetzesentwurf einer Ministerin, die offensichtlich nicht gerade als Vertreterin der Frauen agiert und sich überlegen sollte, ob sie auf dem aktuellen Posten richtig ist.
H. G. 6. März 2011
(ein Vater, der seinen Sohn liebt und sich auch gerne um ihn kümmert)
Obsorgerecht: verstaupte Rechtsprechung
Hallo ich bin was unsere veraltete und verstaupte Rechtsprechung anbelangt sehr enttäuscht.
Aber nicht nur darüber, sondern auch über vereidete Rechtsvertreter.
Ich kämpfe auch um meine Kinder die ich mehr als 2/3 im Jahr habe.
Es sind nicht nur die Mütter die den Vätern die Kinder enziehen, nein viel mehr sind es die Rehtsspecher, die sowie auch bei meinen Fall, einen Beschluss gefast haben die Obsorge der Mutter zu Übertragen.
Nach zahlreichen Verfahrensfehlern, bin ich schon soweit gegeangen, um eine Anzeige zu erwirken und habe die Rechtssprecher eines Bzg. und Richter mündlich und auch schriftlich auf das Gröbste beleidigt und deren Tietel und den Eid den sie Schwören müssen angezweifelt.
Auf die Anzeige warte ich heute noch.
Es wird aber niemals eine kommen, den sonst würde dieser Fall in einen anderen Bzg verhandelt und die Verfahrensfehler die bis zur Verdrehung von Zeugenaussagen und zufällig verlorengegangenen Anträgen zu Tageslicht kommen.
Fazit: es hilft auch keine Änderung der Rechtssprechung, wenn Richter und Richterinnen
sich mit den Partein ( Mütter ) einigen.
Ein Vater der nicht aufgibt
Gerhard Z 17. Jänner 2011
* 3.8.2010: "KURIER"-Kommentar von Ricardo Peyerl "Generalverdacht"
Höchste Zeit, Eltern nicht mehr von Gesetz wegen auseinanderzudividieren.
Wenn sich ein lediger Vater zu seinem Kind bekennt (oder durch einen Gentest dazu gebracht wird), heißt das noch gar nichts. Er übernimmt zwar sofort Pflichten wie z. B. den Unterhalt, Vaterrechte genießt er aber nicht. Das Kind unangemeldet vom Kindergarten abholen, im Spital besuchen, mit ihm auf Urlaub fahren oder einfach nur zu den Großeltern bringen? Nur, wenn die Mutter zustimmt.
Mit diesem Anachronismus hat der Europäische Gerichtshof aufgeräumt, der deutsche Verfassungsgerichtshof ist ihm jetzt gefolgt, die österreichische Justiz wird sehr rasch nachziehen müssen. Eine selbstverständliche gemeinsame Obsorge für alle Eltern - egal, ob sie verheiratet, geschieden sind oder in "wilder Ehe" leben - ist angesichts der weitverbreiteten neuen Lebensformen längst überfällig.
Das am häufigsten gehörte Argument der Reformgegner ist ein Generalverdacht und lautet: Unsteten Männern, welche die Ehe scheuen oder die Ehefrau gegen eine Geliebte eintauschen, könne man die Obhut für das Kind nicht anvertrauen. Aber für diese Fälle gibt es Richter, welche dem Vater (aber auch einer verantwortungslosen Mutter) das Sorgerecht flugs aberkennen.
OTS0153 2010-08-03/16:07
Obsorge & Männerdiskriminierung
Man spricht so viel über die Männerdiskriminierung und vergisst wie diskriminiert sind die Frauen in alles Teilen unseres Lebens, bzw in der Gesellschaft überhaupt.
Eine Mutter die dem Kind das Leben gegeben (es 9 Monate lang in sich getragen und Ihre Gesundheit öfters damit gefährdet) muss man nicht vergessen. Danach stillt eine Frau das Kind (es nimmt auch viele Kräfte von der Frau). Sie schlaft in der Nacht nicht, sie muss das Kind trösten, stillen, winden wechseln, während des Tages sich um das kümmern, Ihre Karriere damit aufhalten.
Es gibt auch gute Väter, die Rolle dessen sehr wichtig im Leben des Kindes ist, aber man darf nicht vergessen, dass eine Mutter eine Mutter ist und nur sie darf dann alles für Ihr Kind entscheiden. Eine Mutter wird nie Ihrem Kind etwas Schlechtes wünschen, und wenn der Vater nur das Positive für das Kind / und auch die Unterstützung gibt, wird sie nie es verhindern das der Vater mit den Kind öfters oder so oft die die beide für richtig halten, dabei ist.
Wegen dem Unterhalt: ist es auch nicht gerecht definiert. Ein Kind hat einen Unterhalf nach % Satz, und das Recht sagt es ist nur eine Basis Kalkulation, trotzdem wird es nach diesem Basis kalkuliert.
Wenn ein Vater eine Million eur im Monat verdient und die Mutter mit dem Kind zuhause bleiben soll, zahlt er nur das max. 2,5 der Basisberechnung. Es ist nicht richtig. Ein Kind kann nie verwöhnt werden aber umgekehrt.
Man muss immer nur um das beste für das Kind denken und nicht dass irgendjemand im dem Spiel gewinnen (weil er ein Mann ist) soll.
Frau Mag. Anna E. 23. Juni 2010
Die Versorgung von lebend und still geborenen Kindern
Die Rosenkriege könnte der Staat ändern - aber will der Staat Frieden in den Familien haben? = So lange die Frau dem Mann wohlgesonnen ist, darf er sich um das (gemeinsame?) Kind kümmern. Sind die Partner einander nicht mehr wohlgesonnen, beginnt dzt in jedem Fall der staatlich unterstützte Rosenkrieg - nicht nur auf dem Rücken der minderjährigen Kinder, sondern auch auf dem Rücken der fortan getrennten Weges gehenden "Erwachsenen".
Leserbrief: Sorgerecht - Grüne in Deutschland und Österreich
Sollte jemand von den österreichischen Grünen gegen gemeinsame Obsorge sein, so kann man dem entgegenstellen:
Antrag vom 28. 05. 2008 der Abgeordneten Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Krista Sager, Grietje Staffelt, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete reformieren:
"Es ist daher nicht angemessen, bei nichtverheirateten Paaren für Väter keinerlei Möglichkeit vorzusehen, das Veto eines Elternteils – der Mutter – gegen ein gemeinsames Sorgerecht von einer neutralen Instanz überprüfen zu lassen. Väter, die Verantwortung für ihr Kind übernehmen wollen und sich engagiert an der Erziehung ihres Kindes beteiligen, dürfen nicht generell von der elterlichen Verantwortung, wie sie sich auch im Sorgerecht äußert, aus- geschlossen werden. Für sie soll künftig ein Verfahren ermöglicht werden, in dessen Rahmen sie – zunächst – eine Beratung durch einen Träger der Jugendhilfe in Anspruch nehmen. Zu einer weiteren Beratung wird auch die Mutter eingeladen. Ziel muss es sein, bei den uneinigen Eltern eine außergerichtliche Einigung zu fördern. Führt ein solches vorgelagertes Verfahren zu keiner Einigung, muss eine gerichtliche Entscheidung darüber, welche Sorgerechtsform dem Kindeswohl am dienlichsten ist, ermöglicht werden."
Quelle: Antrag im deutschen Bundestag
Richard K. E-mail: 26. Juni 2008
4.11.2014 Doppelresidenz, Männerpartei warnt: Ein Schritt vor, doch Rückschritte
* Im gegenständlichen, bejubelten Fall wurde eine schon jahrelang bestehende Doppelresidenz wie als „Gewohnheitsrecht“ aufgefasst und verordnet. Doch diese Doppelresidenz hat nur existiert, weil sie von der Mutter damals freiwillig zugelassen wurde.
* Zukünftig werden Frauenberatungen Mütter davor warnen, freiwillig Doppelresidenz zuzulassen.
* Denn: Wenn die Mutter von Anfang an nicht will, hat der Vater erst Recht nie eine Chance auf Doppelresidenz. Die rechtliche Lage gibt der Mutter das alleinige Vetorecht, wenn sie die Doppelresidenz erst gar nicht einreissen lässt.
* Daher wird es in Zukunft sehr wahrscheinlich noch weniger Doppelresidenzen geben: Weil öffentliche Einrichtungen von Bund und Ländern davon abraten werden.
* So werden wohl, wie so oft im Familienrecht, aus einem Schritt nach vorne viele Schritte rückwärts: Weil ein winziges, halbes, nur manchmal geltendes Recht für Väter gesprochen wird, das durch die erdrückenden Rechte von Müttern mit Leichtigkeit verhindert werden kann, wenn diese wissen, wie. „In Wahrheit geht es bei der Doppelresidenz Vielen wieder nur um Geld.“, stellt Hausbichler aus den Praxisbeispielen der Männerpartei klar: „Die freiwillige Doppelresidenz leben viele der Eltern, die sich darauf einigen, indem der Vater den vollen Unterhalt zahlen muss, obwohl er die Kinder zur Hälfte betreut – ein Skandal an sich. Mit diesem Gerichtsurteil fiele das Geld, das eine Mutter für so eine „Doppelresidenz“ als Kindesunterhalt von einem engagierten Vater unberechtigt verlangen darf, plötzlich weg. Eine Mutter, die so etwas tut, die den vollen Kindesunterhalt von einem Vater, der die Hälfte der Kinderbetreuung übernimmt, kassiert, denkt nicht fair. So eine Mutter wird künftig eben die Doppelresidenz von Anfang an gar nicht zulassen. Daher brauchen Österreichs Väter und Kinder endlich echte Rechte!“, fordert der Bundesvorsitzende der Männerpartei:
* Jederzeitiges Anspruchsrecht auf gleichteilige oder dem Elternteil maximal mögliche Versorgung der Kinder für Väter und Mütter, ohne Vetrorecht des anderen Elternteils – das ist echte Doppelresidenz.
* Wer seine Kinder gleichteilig versorgen will, ist dazu selbstverständlich auch verpflichtet, überprüfbar uBCberprüfbar und unbedingt.
* Aufteilung der Familienbeihilfe und öffentlicher Leistungen nach dem Betreuungsschlüssel, den die Eltern leisten.
* Anrechnung von Unterhaltszahlungen bis zur Aufhebung derselben bei 50/50 -Betreuung.
* Keine Hintertüren durch Wegzug mit den Kindern: Die Männerpartei fordert einvernehmliche Aufenthaltsbestimmung zwischen den Eltern, wenn sie zur Doppelresidenz bereit sind. Sonst sind die Kinder plötzlich an einer anderen Ecke in Österreich, wo die Doppelresidenz verunmöglicht ist.
* Keine Hintertür durch Falschbeschuldigungen: Falsche Vorwürfe als Waffe in Obsorgestreitigkeiten sind Alltag. Daher: Sofortige Behandlung von Vorwürfen, Strafen für absichtliche Falschbeschuldigungen.
* Gemeinsame Mitbestimmung über wesentliche Fragen der Kinder soll selbstverständlich sein! Dieser Punkt wird heute von Politikern als „Gemeinsame Obsorge“ verkauft, und nicht einmal daran halten sich Politik und Gerichte. Ab sofort soll er ein selbstverständlicher Baustein der Doppelresidenz, somit der echten gleichwertigen Elternschaft, sein.
* Beratung zu Gleichwertiger Elternschaft zum Wohle aller, statt Egoismen zu fördern, Väter in die Zahlvaterrolle zu zwingen und Kinder von Vätern zu entfernen. Die Beratungslandschaft benötigt neue Ziele und eine Totalreform, notfalls auch personell. „Die Rückschritte für Väter werden immer noch versteckt und bagatellisiert. Seit die Männerpartei politisch arbeitet, wird l zunehmend schwerer für die Blockierer im Familienrecht. Es ist Zeit für echte Schritte nach vorne. Als Partner der Menschen und reformfreudiger Politiker steht die Männerpartei dafür weiterhin mit vollem Engagement zur Verfügung.“ schließt Hausbichler einladend und nachdrücklich ab.
* Die Annahme, dass Frauenberatungen vor der Doppelresidenz warnen werden, gründet sich auf Erfahrungen: Seit Einführung der Gemeinsamen Obsorge warnen viele Frauenberatungen Mütter davor, die Gemeinsame Obsorge zuzulassen, weil der Vater dann Mitspracherecht hätte. Im selben Sinne werden sie sich bei der Doppelresidenz verhalten.
Bundesvorsitzender der Männerpartei
19.6.2013 NEWS: Strafantrag gegen umstrittenen Obsorge-Gutachter Egon Bachler
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass die Staatsanwaltschaft Linz Strafantrag gegen den umstrittenen Obsorge-Sachverständigen Egon Bachler gestellt hat. Die Staatsanwaltschaft wirft Bachler das Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 3. Fall StGB vor.
Bachler war in den letzten Jahren österreichweit in die Schlagzeilen geraten. Es ging um widerlegte Testergebnisse, seine Nähe zur Firma TAF, die Geld von der öffentlichen Hand bekommt, falsch protokollierte Gespräche und den Einsatz von Textbausteinen in Gerichtsgutachten. Bemerkenswert ist, dass die Staatsanwaltschaft diesen Schritt setzt, obwohl sogar drei Richter für Bachler intervenierten, die Ermittler anschrieben und Bachler in ihren Schreiben als "ausgezeichneten Gutachter" und "fachkundigen Sachverständigen" zu bezeichneten.
2013.05.17 Männerpartei: Die Obsorgereform ist gescheitert!
Viele Menschen beginnen sich zu fragen: Ist die Obsorgereform gescheitert?
Hannes Hausbichler, Familiensprecher der Männerpartei, zieht Bilanz:
"Aus Sicht der Väter, der Kinder und Verwandten, aus der Sicht aller fairen Mütter sprechen wir sogar von einem Rückschritt!"
1. Die Phase "vorläufiger elterlicher Verantwortung" grenzt Väter sogar noch "wirkungsvoller" als bisher von der Chance auf gleichwertige Elternschaft aus, wenn eine Mutter nicht will.
Für den Fall, dass eine Mutter mit dem Vater gerne kooperiert, ist diese Phase gar nicht nötig. Doch leider benutzen viele Mütter in der Praxis genau diese Phase, um sich besonders unkooperativ zu verhalten. Genau dafür erhalten sie schließlich als "Belohnung" die alleinige Obsorge.
2. Besuchsverweigerung ist weiterhin "garantiert": Wenn eine Mutter nicht will, sieht der Vater sein Kind einfach weiterhin nicht. Die Durchsetzung des Kontaktrechts wurde politisch "erfolgreich ignoriert".
3. Elternstreit wird sogar noch angeheizt! Uns liegen viele Fälle von Vätern vor, die seit Februar die gemeinsame Obsorge beantragt und als Antwort darauf übelste Beschimpfungen vor Gericht erhalten haben. Viele gegnerische Anwälte und Mütter greifen genüsslich in die Schmutzkiste, um den Vater als schlechten Menschen darzustellen, damit er bloss nicht die gemeinsame Obsorge zugesprochen erhält.
4. Zahlvatertum bleit knallhart aufrecht: "Von Entlastung für Unterhaltszahler, die sich um ihre Kinder kümmern, ist weniger zu sehen als vom ersten Songcontest-Erfolg seit Udo Jürgens!“, bleibt Hausbichler nur mehr Sarkasmus.
Ist die Obsorgereform nun gescheitert? "Im Sinne aller fairen Menschen ja. Doch im Sinne der Regierung war diese Reform wohl ein, zweifelhafter, "Erfolg". Sie hat es geschafft, weiterhin ausgerechnet für genau diejenigen Mütter Partei zu ergreifen, welche Vaterkontakt verweigern und Vaterentfremdung betreiben.", stellt der Familiensprecher der Männerpartei klar und hält fest:
Die Regierung steht gar nicht auf der Seite von fairen Frauen und Müttern!
Sie steht auf der Seite von Besuchsverweigerinnen und Vaterentfremderinnen!
Sie ergreift Partei gegen alle fairen Menschen, sie betreibt Lobbying für Ungerechtigkeit!
Als einzige Partei bietet die Männerpartei eine Lösung: "Unser dreistöckiges Familienkonzept bietet für die Verschiedenheit aller Fälle fair angepasste Lösungen:
1. Gesichertes Kontaktrecht für alle
2. Gemeinsame Obsorge für jeden, der sich engagiert
3. Das Recht auf Leistung zugunsten der Kinder für beide Eltern statt einseitiges Zahlvatertum."
bietet Hannes Hausbichler Österreichs Wählern eine neue, nachhaltige und gerechte Lösung an.
11.7.2012 Aufhebung der Diskriminierung von Vätern: Ein Anfang?
Jetzt ist die Regierung gefordert: Die Aufforderung, Väter künftig nicht mehr zu diskriminieren, darf nicht in einer Suche nach Schlupflöchern enden.
Gemeinsame Obsorge hat zum Regelfall zu werden, gleichwertige Elternschaft soll durchsetzbar sein, auch wenn ein Elternteil blockiert, die gemeinsame Obsorge hat durchsetzbares Besuchsrecht und echte Mitbestimmung zu inkludieren.
Die Väterplattform wird den Verlauf der Verhandlungen weiterhin gemeinsam überwachen und mahnt die Regierung zu Konsequenz und Ehrlichkeit.
25.4.2012 Eltern-Kind-Entfremdung und ihre Folgen
Der 25. April ist der Tag, an dem weltweit auf das Problem der Eltern-Kind-Entfremdung (englisch Parental Alienation PA) aufmerksam gemacht wird. PA wird von Experten in unterschiedlichen Disziplinen als fortgesetzte Handlungen zur Zerstörung der Beziehung des Kindes zu einem Elternteil definiert. PA ist typischerweise die Folge eines Machtgefälles und ist oft durch die finanziellen Auswirkungen von Obsorgeentscheidungen begründet.
Elterliche Entfremdung und ihre schweren Folgen für die betroffenen Kinder, Eltern und die gesamte Gesellschaft sind in einer Fülle von wissenschaftlichen Studien und individuellen Schicksalen dokumentiert. Die geistigen und seelischen Verletzungen der Kinder und ihrer Eltern werden von Experten unter dem Sammelbegriff PAS (Parental Alienation Syndrome) zusammengefasst und sind oft genug unheilbar oder können nur nach Jahren oder Jahrzehnten überwunden werden.
PA wird sowohl von Müttern als auch von Vätern betrieben, es gibt aber auch staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen, die PA als Instrument gegen einen oder auch gegen beide Elternteile einsetzen. Damit sind oft genug ganze Familien von Eltern-Kind-Entfremdung betroffen. Vereinigungen wie die Parental Alienation Awareness Organisation rufen am 25. April dazu auf, PA als Form der Kindesmisshandlung anzuerkennen und diese schädliche Praxis zu beenden.
Rückfrage: Väterplattform office@vaterplattform.eu
Guido Löhlein +4366480271619
Oliver Peter Hoffmann +436764067794
Richard Maier +43720505440
Hannes Hausbichler +436647867456
29.4.2011 FPÖ: Hofer ersucht Justizministerin Karl um Stellungnahme zur gemeinsamen Obsorge
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Österreich jüngst wegen eines Sorgerechtsstreits. Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sah in dem Urteil eine Bestätigung ihrer Forderung nach einer automatischen gemeinsamen Obsorge der Eltern. Ihr ging es "um die Stärkung des Rechts der Kinder und die Verantwortung beider Elternteile". Völlig andere Schlüsse zog allerdings Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) daraus. Für sie zeigte das Urteil, dass die Automatik der gemeinsamen Obsorge kein Thema mehr sei.
Der stellvertretende FPÖ-Obmann Norbert Hofer ersucht nun die neue Justizministerin Beatrix Karl um eine Stellungnahme zur gemeinsamen Obsorge, für die er und seine Partei sich seit Jahren einsetzen: "Aus Sicht des Kindes brauchen wir in Österreich ein Familienrecht, das das Recht des Kindes auf beide Elternteile lebbar macht, also Frauen und Männer wirklich gleich behandelt. Dass ein unverheirateter Vater die Obsorge für sein Kind gar nicht erst beantragen kann, wenn die Mutter das nicht will, ist unfair und gehört geändert."
"Ich würde mich freuen, wenn Ministerin Karl rasch dazu Stellung nimmt und die Linie im Justizressort unverändert positiv bleibt", so Hofer.
OTS0041 2011-04-29/09:08
4.3.2011 Die österreichische Vater-Kind Apartheid
(Anm. Red. vorweg: Apartheit ist aus dem dem Afrikaans oder Niederländischenentlehnt; apart für „getrennt, wird eine Periode der institutionalisierten Rassentrennung in Südafrika genannt; Quelle wikipedia; In Österreich gibt es nach Scheidungen oft die behördliche Trennung der Väter von ihren leiblichen Kindern)
Warum es bei der anstehenden Familienrechtsreform nicht um einen politischen Kompromiß geht, sondern um die überfällige Behebung schwerwiegender rechtlicher Mängel:
Die herrschende österreichische Rechtsprechung in strittigen Obsorgeverfahren endet in der Regel mit der Übertragung der alleinigen Obsorge an die Kindesmutter. Bei unverheirateten Paaren braucht es dazu kein Verfahren. Die Mutter hat, unabhängig vom Einzelfall, automatisch die alleinige Obsorge (§ 166 ABGB). ... Es handelt sich dabei nicht um die Verkettung unglücklicher Umstände in Einzelfällen, sondern um ein seit langem gewachsenes System, das flächendeckend ganz Österreich betrifft. Unter dem Deckmantel der Frauenpolitik werden Väter systematisch aus den Familien ausgeschlossen.
Mehr Infos => Väter ohne Rechte,
18.2.2011 Gemeinsame Obsorge verbindet
"Das Gemeinsame vor das Trennende stellen!" Ein Motto, dem wohl niemand etwas entgegenzusetzen hat. Außer jene Feministinnen, die sich sonst in allen Bereichen benachteiligt sehen,
wollen von einer Gleichstellung der Männer nichts wissen. Sie warnen vor einem Automatismus bei der gemeinsamen Obsorge, obwohl sie selbst seit Jahrzehnten per Automatismus ohne Einzelfallprüfung, die alleinige Obsorge zugesprochen bekommen. Obwohl Frauen bei häuslicher Gewalt Männern um nichts nachstehen.
Seit Jahrzehnten werden Väter in Besucherrollen gedrängt, es wird der Mythos der armen Alleinerzieherin aufgebaut, es wird per Gesetz darauf geachtet, dass es offiziell keine Betreuung durch beide Elternteile gibt, dass sich selbst Mütter - wo der Vater einen wesentlichen Teil der Betreuung übernimmt - Alleinerzieherinnen nennen dürfen. Nur warum wird um die Rolle einer armen Alleinerzieherin gestritten? Ganz einfach, wer diese Rolle inne hat, erhält alle sozialen Transferleistungen wie: Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe, Alleinerzieherabsetzbetrag,...Unterhalt vom anderen Elternteil.
Rückfragehinweis: www.vaterverbot.at/
OTS0042 2011-02-18/09:29
16.2.2011 Die Wahrheit über die gemeinsame Obsorge
SPÖ-Frauenpolitikerinnen behaupten gerne, die alleinige Obsorge schaffe "klare Verhältnisse". Die gemeinsame Obsorge hingegen funktioniere bei Konflikten nicht und dürfe keine "zwangsverordnete Automatik" werden. Wie sieht die Wirklichkeit aus?
1. Unter dem Regime der alleinigen Obsorge bei unehelichen Lebensgemeinschaften und nach vielen Scheidungen gab es im Jahr 2009 im Bereich der gerichtlichen Außerstreitverfahren 421.243 Geschäftsfälle an Bezirksgerichten. Das entspricht einem Plus von mehr als 15% im Vergleich zu 2008 bei sinkenden Gesamtgeschäftszahlen. Dazu kommen 18.421 Geschäftsfälle an Landesgerichten (+ 5,7%; Quelle: www.justiz.gv.at /Daten und Fakten/Tätigkeit der Gerichte). Hier inbegriffen sind nicht nur Besuchsrechtsanträge, sondern auch Anträge auf Erweiterung von Besuchsrechten, Ferien- und Feiertagsbesuchsrechte, Anträge auf Änderung von Besuchszeiten, etc. Dazu kommen in der Praxis Anträge auf Wiederanbahnung von familiären Kontakten in Besuchscafes - es gibt allein 159 Besuchscafes, die vom Sozialministerium gefördert werden. Anträge auf Informations- und Äußerungsrechte werden ebenfalls häufig gestellt, da ein Vater ohne Obsorge keine Auskunft von Lehrern oder Ärzten über Erkrankungen oder Schulerfolge erhält. Hinzu kommen Unterhaltsfragen, die vor Gericht verhandelt werden.
2. Die Fachgruppe Außerstreit- und Familienrecht in der Richtervereinigung ist die bei weitem größte Fachgruppe.
4. Die Jugendwohlfahrt gibt jährlich fast 20.000 Stellungnahmen im Rahmen von familienrechtlichen Außerstreitverfahren ab, über 7.000 Minderjährige werden befragt (Quelle: Jugendwohlfahrtsbericht 2009, Seite 9). Das alles trotz der "klaren Verhältnisse", die die alleinige Obsorge angeblich schafft? Bei unehelichen Kindern ist die Rechtsgrundlage für die alleinige Obsorge § 166 ABGB: "Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut."
Somit ist die alleinige Obsorge völlig unabhängig davon, wer sich um die Kinder gekümmert hat und ob sich - um in der Terminologie der Frauenministerin zu sprechen - die Mutter "bewährt" hat. Das sonst so gern strapazierte "Kindeswohl" kommt in § 166 ABGB nicht vor. In den Augen von "Väter ohne Rechte" liegt hier die eigentliche "Automatik" und "Zwangsverordung" und nicht bei der gemeinsamen Obsorge. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 3.2.2011 im Fall Sporer gegen Österreich erkennt das österreichische Familienrecht hier als menschenrechtswidrig.
Rückfragehinweis: Väter ohne Rechte, Mag. Guido Löhlein
OTS0106 2011-02-16/11:23
Rückfragehinweis: Oliver Peter Hoffmann, Tel 0676 4067794
OTS0168 2010-09-21/12:12
20.9.2010 FPÖ-Hofer: Hosek und Ortner drücken sich vor sich vor tatsächlicher Familienrechtsreform
FPÖ- Trennungsopfersprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer: "Ich stimme mit Frau Fellner von der Tageszeitung "Österreich" darin überein, dass der Hickhack zwischen der roten Frauenministerin (Anm.: Gabriele Heinisch Hosek, SPÖ) und der schwarzen Justizministerin (Anm.: Claudia Bandion-Ornter,ÖVP), dem eines streitenden Scheidungspaares gleicht. Auf der Strecke bleiben einmal mehr die Kinder, obwohl beide Damen ja bei jeder Gelegenheit so gerne vom Kindeswohl reden. Aber 4 Tage im Monat Vater sein zu dürfen (und zwar ohne Garantie!) macht noch keine Familienrechtsreform. ..."
Hofer weiter: "Wir wissen, dass die gemeinsame Obsorge in ganz Europa bestens funktioniert. Was spricht also dagegen eine automatische gemeinsame Obsorge auch in Österreich einzuführen? Nicht nur Frauenrechte müssen gestärkt werden, sondern vor allem die Kinderrechte und die Funktion des Vaters. Er fehlt immer öfter. Dieses Fehlen der Väter hat fatale Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder. Hier gilt es eine zeitgemäße Regelung zu installieren, die die Pflichten beider Elternteile in den Vordergrund stellt. Gemeinsame Obsorge heißt nämlich, dass auch der zweite Elternteil - UND ZWAR ohne Gerichtsbeschluss -sich in der Schule nach seinem Kind erkundigen kann, oder Auskünfte über geplante Behandlungen bzw. Operationen einholen darf. Derzeit wird gerne übersehen, dass natürlich auch der "Besuchselternteil" eine elterliche Mit-Verantwortung trägt und daher eine Kontrolle des Wohls seines Kindes selbstverständlich ist und notfalls auch Eingriffe - in Form von Anträgen - erforderlich machen kann. Hat der Vater kein Sorgerecht, bleibt er "Besuchsvater". Die Mutter kann mit dem Kind umziehen, wohin sie möchte, auch ins Ausland. Ohne die Einwilligung der Mutter dürfen weder Kindergärten, Schulen, behandelnde Ärzte noch Kindertherapeuten dem Vater Auskünfte über sein Kind erteilen! Es bleibt ihm nur das Besuchsrecht, sofern es im konkreten Fall von ihm überhaupt ausgeübt werden kann. Lucas tragischer Tod hätte von seinem Vater durch eine automatische gemeinsame Obsorge verhindert werden können."
... Hofer abschließend: "Ich fordere daher alle Menschen die ein Herz für Scheidungskinder haben auf, meine Petition zu unterstützen: www. gemeinsameobsorge.at. - den Kindern zu Liebe!"
OTS0057 2010-09-20/09:45
* 4.8.2010: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat für die gemeinsame Obsorge entschieden
Die deutschen Familiengerichte müssen die gemeinsame Obsorge von Vater und Mutter beschließen, wenn es dem Kindeswohl entspricht. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines Vaters Erfolg.
Die Rechtslage in Österreich ist ähnlich reformbedürftig: Auch hierzulande geht bei unverheirateten Eltern die Obsorge automatisch auf die Mutter über (§ 166 ABGB). Eine gemeinsame Obsorge ohne Zustimmung der Mutter ist derzeit nicht möglich.
Das bedeutet in der Praxis, dass ein Vater, der jahrelang mit seinen Kindern zusammengelebt hat und mit der Mutter nicht verheiratet war, nach der Trennung ohne Rechte dasteht. Umgekehrt haben auch die Kinder kein Recht auf ihren Vater. Beide Seiten sind auf das Gutdünken der Mutter angewiesen, die unter den Belastungen der Trennung, der Alleinversorgung der Kinder - und häufig auch unter vielfachen Einflüssen von außen - als Alleinverantwortliche mit dem Interessenausgleich aller Beteiligten oft überfordert ist.
Die Folge ist viel zu häufig die Entfremdung zwischen Kindern und dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil (zahlenmässig bei weitem überwiegend die Väter) bis zum vollständigen Kontaktabbruch. Diese Entfremdung wird durch die lange Dauer der Gerichtsverfahren und die Nicht-Durchsetzbarkeit mühsam erreichter Beschlüsse noch gefördert. Dass das Kind in erster Linie zu schützen ist, steht für den Verein "Väter ohne Rechte" fest. Im diesem Sinne sollte dem Kindeswohl auch in Österreich oberst Priorität eingeräumt werden. Es wäre ein wichtiges Signal an alle Eltern, dass sie auch im Konfliktfall gemeinsam für Ihre Kinder sorgen müssen. Der Schlechterstellung von unehelichen Kindern gegenüber ehelichen Kindern ist auch in Österreich ein Ende zu setzen.
Die Hauptforderungen von "Väter ohne Rechte" sind daher
1. Gemeinsame Obsorge als gesetzlicher Normalfall, alleinige Obsorge nur mit wichtigem Grund
2. Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren
3. Durchsetzbarkeit gerichtlicher Beschlüsse.
Vorstand Väter ohne Rechte 4. August 2010
Öffentlichkeit: Jeder kann teilnehmen.
* 9.30 bis 12.30 Uhr: Obsorgeregelungen und elterliche Verantwortung für eheliche Kinder nach Scheidung sowie für uneheliche Kinder.
* 13.30 bis 16 Uhr: Besuchsrechts- und Obsorgeverfahren – Rahmenbedingungen für familienrechtliche Verfahren (Maßnahmen zur Deeskalation in familienrechtlichen Verfahren, Möglichkeiten zur Beschleunigung insbesondere von Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren)
* 16.15 bis 17.30 Uhr: Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschussrecht
Mehr Infos => Obsorge-Equete im Parlament
* 16.6.2010 Heinisch-Hosek (SPÖ): Bin skeptisch, Eltern gemeinsame Obsorge zu verordnen
"Ich bin sehr skeptisch, die gemeinsame Obsorge geschiedenen Eltern staatlich aufzuzwingen", sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in Reaktion auf die heute präsentierten Pläne von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Bei jenen Eltern, die das bei der Scheidung miteinander vereinbaren, funktioniere es gut. Das es immer mehr freiwillige gemeinsame Obsorgen gebe sei sehr erfreulich. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass jenen Eltern, die sich bis aufs Blut streiten, mit Zwang verordnet wird, dass sie sich gemeinsam ums Kind kümmern müssen. Wo nur Streit vorherrscht, kann doch eine verpflichtende gemeinsame Obsorge nicht gut fürs Kind und damit keine Lösung sein. Hier braucht es jedenfalls eine Abkühlphase", so Heinisch-Hosek weiter. ...
Rückfragehinweis: Mag. Dagmar Strobel
OTS0226 2010-06-16/13:16
Petition für eine "Gemeinsame Obsorge" jetzt unterstützen
Mit Klick zur Petition für eine "Gemeinsame Obsorge" beider Elternteile
Kinder brauchen Vater und Mutter, besonders nach einer Trennung der Eltern!
Gefordert wird eine verpflichtende gemeinsame Obsorge beider Elternteile per Gesetz.
Die Petition kann noch bis Ende Juni 2010 unterstützt (unterschrieben) werden. Je früher Sie unterschreiben, desto eher wird etwas für die Kinder erreicht werden. Einfach über das Internet anklicken.
Pettion unterschreiben => http://www.gemeinsame-obsorge.at
Der Familiensprecher der FPÖ Ing. Hofer zu Initiative der FPÖ für eine "Gemeinsame Obsorge" nach Scheidungen