Source: https://www.ra-kotz.de/mietwagenkosten_verkehrsunfall_schaetzungsgrundlage.htm
Timestamp: 2018-10-17 06:28:56
Document Index: 33636575

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 249', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 287', '§ 254']

Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Haftpflichtversicherung, Ansprüche auf Ersatz noch ausstehender Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfallereignis am 06.12.2008 in … geltend.
3. Diesen als “Normaltarif” bezeichneten Mietpreis schätzt das Gericht auf der Grundlage des Mittelwerts zwischen dem Wert des sog. “Mietpreisspiegels” der Fa. “Eurotax Schwacke” (im Folgenden: Schwacke-Liste) und dem Wert des sog. “Marktpreisspiegels Mietwagen Deutschland” des “Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO” (im Folgenden: Fraunhofer-Liste). Dies stellt nach Ansicht des Gerichts – nach derzeitigem Sachstand – die am besten geeignete Methode für eine Schadensschätzung im Rahmen des § 287 ZPO dar.
Zu der Frage, welcher der Listen bei der Ermittlung der nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB „erforderlichen” Mietwagenkosten der Vorrang zu geben sei, werden in der Judikatur der Instanzgerichte diverse unterschiedliche Ansätze. Der Bundesgerichtshof hat verschiedene Ansätze hinsichtlich der Schwacke-Liste gebilligt (vgl. etwa BGH NJW 2009, 58; NJW 2008, 1519; NJW 2008, 2910), dabei aber stets auf die insoweit bestehende tatrichterliche Entscheidungsfreiheit gem. § 287 ZPO hingewiesen. Über die Geeignetheit des Mietpreisspiegels hat der BGH bislang noch nicht entschieden, jedoch in einem obiger Diktum im Rahmen des § 287 ZPO auch eine Schätzung nach dem Gutachten des Fraunhofer-Instituts zugelassen (vgl. BGH, Urt. v. 14.10.08 – VI ZR 308/07 = MDR 2009, 25). Zudem wurde dieser Ansatz auch von verschiedenen Obergerichten gebilligt (etwa OLG Köln RuS 2008, 528; OLG München RuS 2008, 439; OLG Jena RuS 2009, 40; OLG Hamburg MDR 2009, 800), wobei auch diese Gerichte ausdrücklich auf die tatrichterliche Freiheit der Schadensschätzung gem. § 287 ZPO hingewiesen haben.
c) Andere Gerichte gehen – ebenfalls unter Hinweis auf § 287 ZPO – einen „Mittelweg”, indem sie den ortsüblichen Tarif der Mietwagenkosten anhand des Mittelwertes des Fraunhofer-Mietpreisspiegel einerseits und der Schwacke-Liste andererseits bilden (vgl. etwa LG Bielefeld, Urt. v. 09.10.2009, 21 S 27/09; Saarl. OLG, Urt. v. 22.12.2009, 4 U 294/09; AG Köln, Urt. v. 11.01.2010, 268 C 145/08; AG Essen, Urt. v. 03.11.2009, 12 C 229/09; AG Kassel, Urt. v. 21.04.2010, 40 C 505/09).. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass zwar beide Listen gewisse Schwachstellen hätten, jedoch einerseits beide Listen deshalb nicht gänzlich ungeeignet zu Schadensschätzung seien, andererseits auch keiner Liste der absolute Vorrang vor der jeweils anderen einzuräumen sei. Schließlich beruhten beide Listen auf realen Erhebungen, sodass hinsichtlich beider Listen – trotz teilweise erheblicher Unterschiede – weder deren Richtigkeit, noch deren Unrichtigkeit festgestellt werden könne.
c) Dieser letzten Auffassung schließt sich das erkennende Gericht – in Ausübung des ihm nach § 287 ZPO eingeräumten Ermessens – an. Denn einerseits weisen sowohl die Schwacke-Liste, als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel gewisse Vor- und Nachteile gegenüber der jeweils anderen Liste auf. Andererseits sieht sich das Gericht auch nach umfassender Auseinandersetzung mit der den Erhebungen zu Grunde liegenden Methodik in gerichtsbekannten gerichtliche und außergerichtlichen Sachverständigengutachten, Literatur und Rechtsprechung außerstande, einer der beiden Erhebungen den eindeutigen Vorzug vor der jeweils anderen zu gegeben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Tatrichter in Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO den „Normaltarif” anhand des „Schwacke-Mietpreisspiegels” ermitteln (BGH NJW 2007, 1449, 3782; 2006, 2106), so lange nicht auf Grund konkreter Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH NJW 2009, 58; 2008, 1519). Gleiches muss nach Auffassung des erkennenden Gerichts umgekehrt für den Fraunhofer-Mietpreisspiegel gelten, da beide Schätzgrundlagen gleichberechtigt nebeneinander stehen und zumindest nach derzeitigem Erkenntnisstand keiner per se der Vorzug gegeben werden kann. Angesichts dessen erachtet es das erkennende Gericht für sachgerecht, sich bei der Schätzung des Normaltarifs an den Tarifen der Fraunhofer-Erhebungen als Untergrenze und denjenigen des Schwacke-Mietpreisspiegels als Obergrenze des am regionalen Markt üblichen Normaltarifs zu orientieren.
d) Trotz der oben dargestellten Sachlage, wonach für sich genommen gegen eine isolierte Anwendung einer der beiden Listen Bedenken hinsichtlich der jeweiligen Eignung bestehen könnten, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht geboten. Denn im Ergebnis ist eine geeignete Grundlage der Schadensschätzung durch die Kombination beider Schätzgrundlagen gegeben. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die von einem Sachverständigen anzuwendenden Erhebungsmethoden denen der Fa. Eurotax Schwacke oder des Fraunhofer-Instituts überlegen wären. Einem gerichtlich bestellten Sachverständigen stünden keine Erkenntnismöglichkeiten offen, die eine bessere und realistischere Ermittlung der Mietwagenkosten zum Unfallzeitpunkt erwarten ließen. Die Ermittlung von Mietpreisen für einen vergangenen Zeitraum könnte ebenfalls nur durch eine Markterhebung in Form einer Befragung der im einschlägigen Postleitzahlenbereich ansässigen Mietwagenunternehmer erfolgen. Damit wären jedoch dieselben Fehlerquellen und Manipulationsmöglichkeiten eröffnet, aus denen die Parteien ihre jeweiligen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Schwacke-Liste bzw. der Fraunhofer-Liste herleiten. Bereits eingeholte Sachverständigengutachten in anderen Verfahren haben gezeigt, dass diese Vorgehensweise tatsächlich nicht zu überzeugenden Ergebnissen führt. Ein Verweis auf aktuell zugängliche Mietwagenpreise würde die Anmietsituation des unfallgeschädigten Zedenten im konkreten Fall nicht zutreffend wiedergeben. Daher würde eine Beweisaufnahme nicht zu einer besseren oder realistischeren Schätzung führen, weshalb das Gericht von einer weiteren Beweisaufnahme abgesehen hat (so auch LG Bielefeld a.a.O. unter Verweis auf BGH BB 2007, 2475 = VersR 2008, 214). Da im Streitfall von keiner der Parteien hinsichtlich der von der jeweils anderen Partei für „geeigneter” erachteten Erhebung nicht mit konkreten Tatsachen aufgezeigt worden ist, dass sich die geltend gemachten Mängel der jeweiligen Schätzungsgrundlage auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken, bedarf die Eignung der beiden zur Schadensschätzung herangezogenen Erhebungen vorliegend keiner sachverständigen Klärung (vgl. BGH, Urt. v. 18.05.2010 – VI ZR 293/08).
d) Die Anmietung des Mietwagens durch den Geschädigten erfolgte für eine Dauer von drei Tagen. Das Gericht ist davon überzeugt, dass dieser Zeitraum zur Instandsetzung des Fahrzeugs erforderlich. Ausweislich des vorgerichtlichen und von der Beklagten nicht angegriffenen Gutachtens des Sachverständigen … vom 08.12.2010 erforderte die fachgerechte Reparatur des Schadens einen Zeitraum von vier bis fünf Tagen. Ausweislich der Stellungnahme des Sachverständigen … vom 19.12.2008 wurde das Fahrzeug bis zum Zeitpunkt der Nachbesichtigung durch den Sachverständigen auch repariert. Dies wird bestätigt durch die beigefügten Lichtbilder (Bl. 41 d.A.). Wenn aber nun einerseits das Fahrzeug repariert ist, andererseits von dem Sachverständigen ein erforderlicher Zeitraum von vier bis fünf Tagen geschätzt worden ist, so bleiben bei dem Gericht keine begründeten Zweifel, dass die tatsächlich durchgeführte Reparatur drei Tage in Anspruch genommen hat. Nach § 286 ZPO wird vom Gericht nur eine subjektive Überzeugung gefordert und keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit”. Der Richter muss zu einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit gelangen (vgl. BGH NJW 1993, 935), zu einem für einen vernünftigen, die Lebensverhältnisse klar überschauenden Menschen so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er den Zweifeln schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH NJW 2000, 953). Einen derartigen Grad an Wahrscheinlichkeit vermochte das Gericht vorliegend aus den dargelegten Gründen zu erlangen.
e) Hinsichtlich der Schwacke-Liste ist bei der Bemessung des Normaltarifs vom gewichteten Mittel des Automietpreisspiegels (sog. „Modus”) auszugehen. Das gewichtete Mittel gibt im Gegensatz zum ebenfalls ausgewiesenen arithmetischen Mittel die tatsächlich mehrheitlich angebotene Preise wieder. Zwar mögen sich aus statistischer Sicht Bedenken gegen die Anwendung des Modus ergeben. Indes spiegelt sich der am Markt überwiegend geforderte Normaltarif am ehesten im Modus wieder (vgl. LG Bonn, Urt. v. 28.02.2007 – 5 S 159/06; LG Bielefeld, Urt. v. 19.12.2007 – 21 S 219/07 = NJW 2008, 1601, 1602; AG Oldenburg, Urt. v. 06.10.2009 – 22 C 740/08) und stellt eine geeignete Grundlage für die Schätzung des Normaltarifs dar (BGH NJW 2007, 3782; 2007, 1449).
h) Die Zustellungs- und Abholungskosten sind vorliegend nach dem eigenen Vortrag des Klägers unter Verstoß gegen die dem Kläger gemäß § 254 BGB obliegende Schadensminderungspflicht entstanden. Der Kläger hat zwar substantiiert dargelegt, dass er sich am Reparaturtag in Hann.-Münden an der Arbeit befand. Dem Kläger wäre es hier aber ohne weiteres möglich und auch zumutbar gewesen, nach Beendigung seiner Arbeit mit dem öffentlichen Personennahverkehr von Hann.-Münden nach Fuldabrück zu fahren. Eine solche Fahrt hätte maximal eine Stunde in Anspruch genommen. Der Kläger verwechselt insoweit “Erforderlichkeit” mit “Bequemlichkeit”. Die Kosten für die Fahrt von Kassel nach Hann.-Münden nach Kassel schätzt das Gericht nach § 287 ZPO auf 20 €.
j) Einen Zuschlag für unfallbedingte Mehrleistungen, der grundsätzlich auch bei einem sog. Einheitstarif erstattungsfähig ist, kann der Kläger nicht verlangen. Der Kläger selbst trägt nicht vor, dass er unfallbedingt Sonderleistungen des Autovermieters in Anspruch nehmen musste. Soweit hier eine offensichtlich eine Vorfinanzierung der Mietwagenkosten erfolgte, hat der Kläger, der nach eigenem Vortrag arbeitstätig ist, nicht dargetan, dass er weder über eine Kreditkarte noch über genügende Mittel zur Vorfinanzierung der Mietwagenkosten oder zur Sicherheitsleistung verfügte und solche auch nicht von Angehörigen erhalten hätte. Insoweit hat der Kläger in Bezug auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse seiner sekundären Darlegungslast im Rahmen des § 254 BGB nicht genüge getan. Der Kläger hätte im Übrigen, da die Beklagte zur Regulierung des Schadens offensichtlich bereit war, ohne weiteres eine Deckungszusage der Versicherung des Schädigers einholen können, um einen “Selbstzahler-Tarif” zu erhalten. Dass die Beklagte ohne weiteres bereit war, die Mietwagenkosten zu übernehmen, ergibt sich aus dem Schreiben vom 08.12.2008 (insoweit ist lediglich der Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens im Streit).
283,40 € Normaltarif einschließlich Haftungsbefreiung
– 10 % ersparte Eigenaufwendungen
+ – Zustellung/Abholung
= 303,40 € Erstattungsfähige Mietwagenkosten (brutto)
135,00 € Zahlung
= 168,40 € Restliche Mietwagenkosten