Source: https://rechts.ninja/stichwort/einstellung/
Timestamp: 2019-09-21 02:32:13
Document Index: 395634813

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 46', '§ 46', '§ 241', '§ 99', '§ 27', '§ 76', '§ 27', '§ 5', '§ 153', '§ 170', '§ 23']

Einstellung 1 | Rechts.Ninja
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Schlagwort Archiv: Einstellung
Die Festsetzung der Gesamtstrafe innerhalb der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezogenen Grenzen ist ein eigenständiger Strafzumessungsvorgang, der den allgemeinen Grundsätzen des § 46 StGB unterliegt. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat der Tatric…
Einstellung, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Strafzumessung
Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Einstellung des Arbeitnehmers verweigert. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer bei der Verweigerung einer nach …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Einstellung, Rücksichitnahmepflicht, Zustimmungsersetzungsverfahren
Die bei Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit vorzunehmende Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen (§§ 27, 28 BBesG) unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Einstellung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. Die Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen ist geregelt in den §§ 27 und 28 des Bundesbesoldungsgesetzes in der …
Beamtenrecht, Einstellung, Erfahrungsstufen, Öffentlicher Dienst, Personalrat
Für die Bestimmung einer Altershöchstgrenze für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen in der Laufbahnverordnung 2009 fehlt es aufgrund der Verfassungswidrigkeit von § 5 Abs. 1 Landesbeamtengesetz an einer Ermächtigungsgrundlage. Lehrer an öffentlichen Schulen werden in Nordrhein-Westfalen, sofern die laufbahn- und sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, in der Regel …
Altersdiskriminierung, Altershöchstgrenze, Beamtenrecht, Einstellung, Öffentlicher Dienst
Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind diese Entscheidungen für den möglichen Verletzten – abgesehen von Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde – grundsätzlich nicht anfechtbar. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. …
Einstellung, Klageerzwingungsverfahren, Strafrecht