Source: https://www.slideserve.com/shandi/aufbaumuster-f-r-vertragliche-erf-llungsanspr-che
Timestamp: 2018-01-22 13:35:59
Document Index: 178750242

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 130', '§ 146', '§ 130', '§ 164', '§ 120', '§ 105', '§ 104', '§ 108', '§ 154', '§ 116', '§ 125', '§ 494', '§ 134', '§ 138', '§ 130', '§ 398', '§ 563', '§ 362', '§ 364', '§ 378', '§ 389', '§ 397', '§ 241', '§ 142', '§ 119', '§ 275', '§ 323', '§ 542', '§ 314', '§ 495', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 357', '§ 194', '§ 821', '§ 320', '§ 273', '§ 202', '§ 242', '§ 1']

PPT - Aufbaumuster fÃ¼r vertragliche ErfÃ¼llungsansprÃ¼che PowerPoint Presentation - ID:799593
Aufbaumuster fÃ¼r vertragliche ErfÃ¼llungsansprÃ¼che
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Aufbaumuster fÃ¼r vertragliche ErfÃ¼llungsansprÃ¼che - PowerPoint PPT Presentation
Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche. 1. Vertragsschluss: - Haben sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt?. I. Ist ein Anspruch entstanden ?. 2. Keine Wirksamkeitshindernisse - bestehen „rechtshindernde Einwendungen“.
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1. Vertragsschluss: - Haben sich die Parteien über die	wesentlichen Vertragsbestandteile	geeinigt?
I. Ist ein Anspruch entstanden ?
2. Keine Wirksamkeitshindernisse - bestehen „rechtshindernde Einwendungen“
3. Ist der Anspruch übergegangen?
II. Ist der Anspruch erloschen ?
bestehen „rechtsvernichtende Einwendungen“
III. Ist der Anspruch durchsetzbar?
bestehen keine „rechtshemmenden Einreden“?
IV. Ergebnis:Erfüllungsanspruch besteht, wenn nicht .....
I. Ist ein Anspruch entstanden ? (1)
Haben sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt?
 Angebot (Antrag) § 145 BGB
 Zugang des Angebotes §§ 130-133 BGB
 Mit dem Antrag übereinstimmende Annahme §§ 146 ff. BGB
Zugang der Annahme §§ 130-133 BGB
Wirksamkeit des Antrags im Zeitpunkt der Annahme
Wenn die Parteien nicht selbst gehandelt haben, ggf. Zurechnung ihrer Willenserklärungen durch Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB oder Botenschaft, § 120 BGB.
I. Ist ein Anspruch entstanden ? (2)
2. Keine Wirksamkeitshindernisse ( = rechtshindernde Einwendungen), z.B.
Geschäftsunfähigkeit ( § 105 I i.V.m. § 104 Nr. 1, 2 BGB )
Beschränkte Geschäftsfähigkeit bei Verweigerung der Genehmigung	(§ 108 I BGB)
Offener Einigungsmangel ( § 154 BGBl )
Vorbehalt, Scheingeschäft, Scherzerklärung ( §§ 116 ff. BGB )
Formnichtigkeit ( § 125 S. 1 BGB; § 494 BGB )
Gesetzesverstoß ( § 134 BGB )
Sittenverstoß ( § 138 BGB )
Widerruf einer Willenserklärung nach § 130 I 2 BGB
I. Ist ein Anspruch entstanden ? (3)
3. Ist der Anspruch übergegangen? z.B.
durch Abtretung §§ 398 ff. BGB
Eintrittsrecht in den Mietvertrag nach § 563 BGB.
II. Ist der Anspruch erloschen ( = rechtsvernichtende Einwendungen) z.B.
Erfüllung (§ 362 I BGB) und Leistung an Erfüllungs Statt (§ 364 I BGB)
Hinterlegung (§ 378 BGB)
Aufrechnung (§ 389 BGB)
Erlass- (§ 397 BGB) oder Aufhebungsvertrag (§§ 241, 311 I BGB)
Vollzogene Anfechtung (§ 142 I BGB; §§ 119 ff. BGB)
Unmöglichkeit (§§ 275, 326 BGB)
Rücktritt z.B. wegen Schuldnerverzug (§ 323 BGB)
Kündigung (z.B §§ 542, 543 BGB beachte auch § 314 BGB)
§ 495 BGB, § 312 BGB, § 312d BGB :
„Schwebende Wirksamkeit“ wegen	Widerrufbarkeit bzw. Rückgaberecht nach §§ 355-357 BGB	- nach erfolgtem Widerruf endgültige Unwirksamkeit;	- es entsteht ein gesetzliches Rückgewährschuldverhältnis, da auf die Rücktrittsvorschriften verwiesen wird, (§ 357 BGB)
III. Ist der Anspruch durchsetzbar?Keine rechtshemmende Einreden:
1. Dauernde Einreden, z.B.
Verjährung (§§ 194 ff. BGB)
Einrede der Bereicherung (§ 821)
2. Aufschiebende Einreden (Zurückbehaltungsrechte), z.B.
Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB)
allg. Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB)
Stundung (§ 202 BGB)
3. Unzulässige Rechtsausübung, § 242 BGB
Erfüllungsanspruch besteht,
wenn der Anspruch entstanden ist,
keine Nichtigkeitsgründe vorliegen,
der Anspruch nicht untergegangen ist
und der Anspruch durchsetzbar ist.
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