Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/28086.htm
Timestamp: 2019-10-23 20:37:46
Document Index: 119529259

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 17, Erscheinungstermin: 05. September 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
RutemÃ¶ller, Michael, Doppelbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer fÃ¼r EmpfÃ¤nger von Bauerrichtungsleistungen erneut auf dem PrÃ¼fstand, â€“ Zugleich Anmerkung zu FG Niedersachsen, Urt. v. 26.8.2011 â€“ 7 K 192/09 und 7 K 193/09, UR 2012, 657-662
Doppelbelastungen mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer fÃ¼r EmpfÃ¤nger von Bauerrichtungsleistungen fÃ¼hren seit Jahrzehnten zu Konflikten zwischen den Bauherren und der Finanzverwaltung. Zentraler Kritikpunkt ist regelmÃ¤ÃŸig die von der Finanzrechtsprechung entwickelte Rechtsfigur des einheitlichen Leistungsgegenstands (gleichbedeutend mit den ebenfalls verwendeten Begrifflichkeiten â€œeinheitliches Vertragswerkâ€�, â€œeinheitlicher Erwerbsgegenstandâ€� und Ã¤lter â€œVertragsbÃ¼ndeltheorieâ€�), die fÃ¼r diese doppelte Belastung im Wesentlichen verantwortlich gemacht wird. Sowohl das BVerfG und der BFH auf nationaler Ebene als auch der EuGH aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht haben die in Rede stehenden Mehrfachbelastungen bisher fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet. Unbeschadet dieser vermeintlichen KlÃ¤rung durch die hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung bleibt die gegenwÃ¤rtige steuerrechtliche Situation jedoch unbefriedigend. Dies bestÃ¤tigt auch der Umstand, dass Steuerpflichtige im Hinblick auf diese Besteuerungsproblematik bei Bauerrichtungsleistungen weiterhin auffallend hÃ¤ufig eine Verletzung ihrer Rechte vor den Finanzgerichten rÃ¼gen (vgl. zuletzt z.B. FG DÃ¼sseldorf, Urt. v. 23.11.2011 â€“ 7 K 417/10 GE, n.v.; FG Nds., Urt. v. 21.6.2010 â€“ 7 K 294/09, EFG 2011, 72; BFH, Urt. v. 8.9.2010 â€“ II R 3/10, BFH/NV 2011, 303; BFH, Beschl. v. 19.3.2010 â€“ II B 130/09, BFH/NV 2010, 1659; BFH, Urt. v. 9.12.2009 â€“ II R 33/08, BFH/NV 2010, 838). FÃ¼r Aufmerksamkeit hat zuletzt ein Urteil des NiedersÃ¤chsischen Finanzgerichts gesorgt. Nach den AusfÃ¼hrungen des Gerichts verstÃ¶ÃŸt die Rechtsprechung zum einheitlichen Leistungsgegenstand nicht nur gegen nationales Recht in Gestalt des Grunderwerbsteuergesetzes, der Einheit der Steuerrechtsordnung und des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots, sondern auch gegen europÃ¤isches Gemeinschaftsrecht.
Klenk, Friedrich, Mehrwertsteuer, Unternehmen, Eigenverbrauch und nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende TÃ¤tigkeiten, UR 2012, 663-667
Der Beitrag versucht â€“ ausgehend vom ursprÃ¼nglichen Konzept der Mehrwertsteuer â€“, die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH bis zum Urteil VNLTO (EuGH, Urt. v. 12.2.2009 â€“ Rs. C-515/07 â€“ Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie, EuGHE 2009, I-839 = UR 2009, 199) zu skizzieren und darzulegen, dass nach dieser Rechtsprechung das Unternehmen nicht auf die unternehmerische TÃ¤tigkeit reduziert werden kann und dass die Folgerungen, die BFH und Finanzverwaltung aus dem Urteil VNLTO fÃ¼r den Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch bei gemischt genutzten GegenstÃ¤nden ziehen, zumindest diskussionswÃ¼rdig sind.
EuGH v. 19.7.2012 - Rs. C-44/11, Befreiung von UmsÃ¤tzen der VermÃ¶gensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), UR 2012, 667-672
EuGH v. 5.7.2012 - Rs. C-259/11, Steuerfreie Vermittlung der Ãœbertragung von Gesellschaftsaktien einschlieÃŸlich der mittelbaren Ãœbertragung des Eigentums an GrundstÃ¼cken dieser Gesellschaften, UR 2012, 672-676
EuGH v. 16.2.2012 - Rs. C-25/11, BeschrÃ¤nkung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Erwerb von GegenstÃ¤nden und Dienstleistungen unter Verwendung von Subventionen durch einen Steuerpflichtigen mit steuerpflichtigen und steuerfreien AusgangsumsÃ¤tzen, UR 2012, 677-681
EuGH v. 16.2.2012 - Rs. C-594/10, Gemeinschaftsrechtswidrige pauschale Besteuerung der privaten Verwendung eines zum UnternehmensvermÃ¶gen gehÃ¶renden Fahrzeugs ohne angemessene BerÃ¼cksichtigung des tatsÃ¤chlichen Umfangs der Privatnutzung, UR 2012, 681-685
EuGH v. 8.3.2012 - Rs. C-524/10, Unionsrechtswidriger Pauschalausgleich-Prozentsatz von null fÃ¼r steuerbefreite landwirtschaftliche Erzeuger, UR 2012, 685-694
EuGH v. 1.3.2012 - Rs. C-220/11, Keine Anwendung der Sonderregelung fÃ¼r die Besteuerung von ReisebÃ¼ros auf die Erbringung von ausschlieÃŸlich BusbefÃ¶rderungsleistungen an ReisebÃ¼ros, UR 2012, 694-696
Vereinfachtes Bescheinigungsverfahren fÃ¼r die Umsatzsteuerbefreiung von MaÃŸnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Sozialgesetzbuch III, UR 2012, 697
Rechtsfolge einer Mitwirkung des Lieferers an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers im Gemeinschaftsgebiet, UR 2012, 697-698
Ãœbergangsregelung fÃ¼r steuerpflichtige Vermietungen an Ballettschulen, die rÃ¼ckwirkend die Steuerfreiheit ihrer Leistungen geltend machen, UR 2012, 698-699
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. Vorkosten im Zusammenhang mit der Lieferung von Vieh an SchlachtstÃ¤tten, UR 2012, 699
Abzug der Steuer fÃ¼r den innergemeinschaftlichen Erwerb von GegenstÃ¤nden, UR 2012, 699-700
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat Juli 2012, UR 2012, 700
Keine Entgeltminderung bei der Stromsteuerentlastung fÃ¼r land- und forstwirtschaftliche Unternehmer, UR 2012, 700