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Timestamp: 2016-10-22 23:44:36
Document Index: 151549739

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 156']

1P.24/2004 (16.02.2004)
1P.24/2004 /whl
Art. 29 BV, Art. 6 EMRK (Ehrverletzung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. August 2003.
Im von X.________ gegen Y.________ und Z.________ wegen Verleumdung, eventuell �bler Nachrede angestrengten Privatstrafverfahren sprach die Bezirksgerichtliche Kommission M�nchwilen am 7. Januar 2003 beide Beklagten frei, auferlegte die Verfahrenskosten von 1'000 Franken dem Kl�ger und verpflichtete diesen zudem, den beiden Beklagten je eine Parteientsch�digung von 1'000 Franken zu bezahlen.
Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess die Berufung von X.________ am 26. August 2003 teilweise gut. Es best�tigte das erstinstanzliche Urteil im Straf- und im Kostenpunkt, reduzierte indessen die den Beklagten f�r das erstinstanzliche Verfahren geschuldete Parteientsch�digung auf je 500 Franken.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Januar 2004 beantragt X.________, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben. Zur Begr�ndung f�hrt er (abschliessend) an:
"Das Obergericht hat die Berufungsantwort dem Beschwerdef�hrer (BF) erst zusammen mit dem angefochtenen Urteil zugestellt. Der BF hatte keine M�glichkeit, sich zur Berufungsantwort zu �ussern. Dadurch wurde das rechtliche Geh�r in krasser Weise verletzt (EMRK 6, BV 29)."
Y.________ und Z.________ beantragen in ihrer gemeinsamen Vernehmlassung, auf die Beschwerde mangels Substanziierung nicht einzutreten. Der Obergerichtspr�sident beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Als Partei des obergerichtlichen Verfahrens ist der Beschwerdef�hrer befugt, die Verletzung seiner Parteirechte zu r�gen (Art. 88 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde erm�glicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begr�ndete und soweit m�glich belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).
Im Vorgehen des Obergerichts, das der Beschwerdef�hrer beanstandet, kann zwar eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegen, muss aber nicht. Dies h�ngt ganz von den konkreten Umst�nden und den anwendbaren prozessualen Regelungen ab. Indem der Beschwerdef�hrer nicht darlegt, inwiefern das Obergericht im vorliegenden Fall zur Wahrung seines rechtlichen Geh�rs verpflichtet gewesen w�re, ihm die Berufungsantwort vor Erlass des Urteils zur Stellungnahme zuzustellen, gen�gt er seiner Begr�ndungspflicht nicht. Aus Art. 6 EMRK kann er ohnehin nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er im kantonalen Verfahren nicht Angeklagter, sondern Privatkl�ger war. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG). Die beiden Beschwerdegegner sind nicht anwaltlich vertreten und haben daher praxisgem�ss keinen Anspruch auf Parteientsch�digung.