Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-02/text/1995_02.php
Timestamp: 2019-05-24 17:15:17
Document Index: 312577250

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 16', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in der Form des zweiten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
§ 10 Funktionsgerechte Finanzausstattung,
§ 12 Ermittlung des Finanzbedarfs
(1) Der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird regelmäßig entsprechend den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft und mindestens alle zwei Jahre festgestellt.
1. die wettbewerbsfähige Fortführung der bestehenden Hörfunk- und Fernsehprogramme, die durch Staatsvertrag aller Länder zugelassenen Fernsehprogramme sowie die nach Landesgesetz jeweils zulässigen neuen Hörfunkprogramme,
(4) Über eine Anpassung der Rundfunkgebühr wird jeweils anschließend an die Feststellung des Finanzbedarfs entschieden. § 16 bleibt unberührt.
§ 13 Einfügung der Werbung
§ 14 Richtlinien
Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF erlassen Richtlinien zur Durchführung der §§ 6, 7 und 13.
(1) Die Gesamtdauer der Werbung beträgt im Ersten Fernsehprogramm der ARD und im Programm „Zweites Deutsches Fernsehen“ jeweils höchstens 20 Minuten werktäglich im Jahresdurchschnitt. Nicht vollständig genutzte Werbezeit darf höchstens bis zu 5 Minuten werktäglich nachgeholt werden. Nach 20.00 Uhr sowie an Sonntagen und im ganzen Bundesgebiet anerkannten Feiertagen dürfen Werbesendungen nicht ausgestrahlt werden. § 16 bleibt unberührt.
(2) In weiteren bundesweit verbreiteten Fernsehprogrammen von ARD und ZDF sowie in den Dritten Fernsehprogrammen findet Werbung nicht statt. § 18 Abs. 4 bleibt unberührt.
§ 16 Änderung der Werbung
§ 17 Ausschluß von Fernseheinkauf
§ 18 Satellitenfernsehprogramme für ARD und ZDF
(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten können über Satelliten gemeinsam ein zusätzliches Fernsehprogramm mit kulturellem Schwerpunkt veranstalten; dabei können neben dem ZDF ausländische Veranstalter, vor allem aus den europäischen Ländern, beteiligt werden. Die zusätzliche Verbreitung über andere Übertragungswege richtet sich nach Landesrecht.
(2) Das ZDF kann über Satelliten ein zusätzliches Fernsehprogramm mit kulturellem Schwerpunkt veranstalten; dabei können neben den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten ausländische Veranstalter, vor allem aus den europäischen Ländern, beteiligtwerden. Die zusätzliche Verbreitung über andere Übertragungswege richtet sich nach Landesrecht.
1. diese Programme bundesweit empfangbar sind und keine ausschließlich auf die Bundesrepublik Deutschland abzielende Werbung enthalten,
2. die Beteiligung von ARD und ZDF zusammen am Programm oder am Programm und am Kapital des jeweiligen Rundfunkveranstalters 50 vom Hundert nicht übersteigt.