Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/12/eugh-praezisiert-verantwortlichkeit-internet-marktplaetzen-markenrechtsverletzungen-nutzer
Timestamp: 2017-01-22 02:16:47
Document Index: 2346083

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsswissblawgJuli 2011EuGH präzisiert Verantwortlichkeit von Internet-Marktplätzen für Markenrechtsverletzungen durch NutzerGemäss einer Pressemitteilung des EuGH vom 12. Juli 2011 hat der EuGH im der Rs. C-324/09 i.S. eBay/L'Oréal "die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts" präzisiert. "Der Gerichtshof [...] stellt fest, dass die Regeln der Union auf dem Gebiet der Marken auf Verkaufsangebote und auf Werbung für in einem Drittstaat befindliche Markenprodukte ab dem Zeitpunkt zur Anwendung gelangen, zu dem sich herausstellt, dass sich diese Verkaufsangebote und Werbung an Verbraucher in der Union richten. Es ist Sache der nationalen Gerichte, im Einzelfall zu prüfen, ob [...] sich das Verkaufsangebot oder die Werbung, die auf einem Online-Marktplatz angezeigt werden, an Verbraucher in der Union richten. Die nationalen Gerichte werden beispielsweise den geografischen Gebieten Rechnung tragen können, in die der Verkäufer bereit ist, die Ware zu liefern. Der Gerichtshof entscheidet sodann, dass der Betreiber eines Internet-Marktplatzes Marken [...] nicht selbst benutzt, wenn er eine Dienstleistung erbringt, die lediglich darin besteht, seinen Kunden zu ermöglichen, im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeiten Marken entsprechende Zeichen auf seiner Website erscheinen zu lassen. Darüber hinaus erläutert er einige Merkmale der Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internet-Marktplatzes ...Zum vollständigen Artikel9 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:EuGH: eBay haftet für Markenrechtsverletzungen, die in AdWords beworben werden84 LeserMüller Müller Rößner:EuGH: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer B...15 LeserDepesche quinta essentia:EuGH-Urteil zum Urheberrecht: EuGH lehnt Vorkontrolle durch Filter ab10 verwandte ArtikelMarkenrechtsverletzungen auf eBayEuGH: L’Oréal u. a. vs. eBayEuGH: Zur Verantwortlichkeit von eBay für Markenverletzungen auf dem Online-MarktplatzEuGH: Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen DritterEUGH zur Verantwortung von Ebay bei MarkenverletzungenEuGH: eBay und andere Betreiber von Handelsplattformen müssen Markenrechtsverletzungen aktiv verhindern und nicht nur erst nach
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besseres Regelwerk zum Schutz des geistigen EigentumsEuGH verschärft Haftung von Online-MarktplätzenHaftet EBay für Markenverletzungen seiner Händler?Über den ArtikelVeröffentlicht July 12, 2011 12:34pm im Blog swissblawg.ThemenEbay, Verbraucher, Rechtsprechung, Eugh, Rechnung, ErtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIm Schneehaufen vor der Polizei verstecktvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürztvon RechtsindexWahljahr 2017: Die Grundsteuer wird reformiertvon Christoph Iser / NWB Experten BlogSchmähseiten gegen Axon-Kritikervon Breuer BlogLG Düsseldorf: Von Vodafone verwendete Klauseln zur automatischen Nachbuchung von kostenpflichtigem Datenvolumen ohne Zustimmung des Kunden unzulässigvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAls nächstes lesen - bislang 61 Leser:Zur Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV