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Timestamp: 2016-10-27 13:10:08
Document Index: 64314101

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 129', 'Art. 66']

6B_754/2012 (18.07.2013)
6B_754/2012 � � Urteil vom 18. Juli 2013
Eventualvorsatz betreffend ein T�tungsdelikt,
X.A.________ griff am fr�hen Morgen des 21. November 2009 B.________ unvermittelt von hinten an und stiess ihn zu Boden. Anschliessend schlugen und traten er, sein Bruder Y.A.________ und Z.________ mehrmals mit F�usten und Fusstritten auf Kopf und Oberk�rper des am Boden liegenden B.________ ein. Zudem schlug Z.________ der Lebenspartnerin von B.________, C.________, seitlich ins Genick und trat ihr mehrmals in die Rippen. C.________ trug Schwellungen der Kopfhaut, eine leichte Verf�rbung am Jochbein, Hautunterblutungen an der rechten Oberschenkelinnenseite sowie zwei Rippenbr�che davon. B.________ rief den sich entfernenden Angreifern Beschimpfungen nach, woraufhin diese ihn erneut attackierten. Y.A.________ versetzte ihm einen K.o.-Schlag oder -Fusstritt. B.________ fiel r�ckw�rts auf den Hinterkopf und blieb bewusstlos liegen. Z.________ versetzte dem am Boden liegenden noch einen Tritt. B.________ erlitt eine Schwellung und Sch�rfwunde sowie Weichteilquetschungen am Hinterkopf, Sch�rfwunden an den Handinnenfl�chen und Knien und einen Bruch der Elle. Anschliessend traten Y.A.________ und Z.________ mehrmals auf den am Boden von X.A.________�im Schwitzkasten gehaltenen D.________ ein, der B.________ zur Hilfe geeilt war. D.________ blieb unverletzt.
Auf seinem Heimweg wurde D.________ von Z.________ und den Br�dern A.________ erkannt und verfolgt. Als sie D.________ eingeholt hatten, schlug Z.________ ihm ins Gesicht. D.________ wurde zu Boden geworfen und von den drei Angreifern mit zahlreichen Faustschl�gen und Fusstritten, vor allem gegen den Kopf und ins Gesicht, traktiert. Sie liessen erst von ihm ab, als E.________ Hilfe leistete. D.________ erlitt Br�che des rechten Jochbeins, des rechten Augenh�hlenbogens und des Nasenbeins. Es bestand keine unmittelbare Lebensgefahr f�r ihn.
Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte X.A.________ und Y.A.________ sowie Z.________ im Berufungsverfahren am 19. Oktober 2012 unter anderem wegen mehrfach versuchter schwerer und einfacher K�rperverletzung zu unbedingten Freiheitsstrafen. Es best�tigte die mit erstinstanzlichem Urteil vom 15. Dezember 2010 angeordnete Einweisung von Z.________ in eine Einrichtung f�r junge Erwachsene und den damit verbundenen Aufschub der Freiheitsstrafe.
Gegen das Urteil des Appellationsgerichts f�hren sowohl die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (6B_754/2012) als auch Y.A.________ (separates Verfahren 6B_45/2013) Beschwerde in Strafsachen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragt sinngem�ss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X.A.________, Y.A.________ und Z.________ seien wegen versuchten Mordes, zumindest aber wegen versuchter vors�tzlicher T�tung schuldig zu sprechen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Subsumtion des dem angefochtenen Urteils zugrunde liegenden Sachverhalts verletze Bundesrecht. Die Vorinstanz habe die im Urteil aufgef�hrten �usseren Umst�nde bzw. die vorsatzintendierenden Argumente nicht gen�gend oder gar nicht gew�rdigt und zu Unrecht einen Eventualvorsatz der Beschwerdegegner in Bezug auf ein T�tungsdelikt verneint.
Die Vorinstanz erw�gt, die Beschwerdegegner h�tten bei allen drei Angriffen eine Sch�digung der Opfer beabsichtigt bzw. in Kauf genommen, die �ber die tats�chlichen (einfachen) K�rperverletzungen hinaus gehe. Ihnen sei bekannt, dass stumpfe Gewalteinwirkung gegen Kopf und Rumpf zu Verletzungen der inneren Organe und in der Folge zu lebensbedrohlichen Blutungen oder Beeintr�chtigungen der Organfunktionen f�hren k�nne. Wer einen am Boden liegenden Menschen Fusstritte gegen Kopf und Bauch bzw. "einfach �berall hin" versetze, m�sse mit lebensgef�hrlichen Verletzungen rechnen. Ein T�tungsvorsatz k�nne jedoch nicht angenommen werden. Die Beschwerdegegner h�tten lediglich leichtes Schuhwerk (Turnschuhe) getragen, aus einer spontanen Laune ohne vorherige Planung angegriffen und die Opfer nicht bis zur Regungslosigkeit geschlagen. Die verursachten Verletzungen stellten in rechtlicher Hinsicht ausschliesslich einfache K�rperverletzungen dar. Zu keinem Zeitpunkt habe eine akute Lebensgefahr f�r die Opfer bestanden. Die Beschwerdef�hrer h�tten bei ihrem Vorgehen nicht mit einem unmittelbaren Todeseintritt rechnen m�ssen. Aufgrund der �usseren Umst�nde k�nne im Lichte der bundesgerichtlichen und kantonalen Rechtsprechung nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdef�hrer den Tod der Opfer in Kauf genommen h�tten.
3.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6; 135 II 384 E. 2.2.1).
3.2.1.�Vors�tzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt oder wer die Verwirklichung der Tat f�r m�glich h�lt und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB), aber dennoch handelt, weil er sich mit dem Erfolg abfindet, mag er ihm auch unerw�nscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis).
3.2.2.�Was der T�ter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache und ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, nach welchen tats�chlichen Voraussetzungen bewusste Fahrl�ssigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (vgl. BGE 133 IV 9 E. 4.1; 130 IV 58 E. 8.5). Es ist allerdings nicht zu �bersehen, dass sich insoweit Tat- und Rechtsfragen teilweise �berschneiden. Das Sachgericht hat daher die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen m�glichst ersch�pfend darzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umst�nden es auf Eventualvorsatz geschlossen hat. Denn der Sinngehalt der dazu entwickelten Formeln l�sst sich nur im Lichte der tats�chlichen Umst�nde des Falls erschliessen. Das Bundesgericht kann in einem gewissen Ausmass die richtige Bewertung dieser Umst�nde im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes �berpr�fen (BGE 133 IV 9 E. 4.1; 133 IV 1 E. 4.1; je mit Hinweisen), tut dies jedoch mit einer gewissen Zur�ckhaltung (vgl. BGE 134 IV 189 E. 1.3 mit Hinweisen).
3.2.3.�Der Eventualvorsatz auf T�tung unterscheidet sich vom Gef�hrdungsvorsatz dadurch, dass der T�ter bei der Lebensgef�hrdung darauf vertraut, der Tod des Opfers werde nicht eintreten. Bleibt dem Zufall �berlassen, ob die Gefahr sich verwirklicht oder nicht, liegt (versuchte) eventualvors�tzliche T�tung vor (Urteil 6B_655/2012 vom 15. Februar 2013 E. 3.5 mit Hinweisen).
3.2.4.�F�r den Nachweis des Vorsatzes darf der Richter vom Wissen des T�ters auf den Willen schliessen, wenn sich diesem die Verwirklichung der Gefahr als so wahrscheinlich aufdr�ngte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis). Je gr�sser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Rechtsgutsverletzung wiegt, desto n�her liegt die Schlussfolgerung, der T�ter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 135 IV 12 E. 2.3.2; 133 IV 222 E. 5.3). Allerdings kann nicht unbesehen aus dem Wissen des T�ters um die M�glichkeit des Erfolgseintritts auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden. Sicheres Wissen um die unmittelbare Lebensgefahr, also um die M�glichkeit des Todes, ist nicht identisch mit sicherem Wissen um den Erfolgseintritt und kann sowohl mit (eventuellem) T�tungsvorsatz als auch bewusster Fahrl�ssigkeit bez�glich der Todesfolge einhergehen. Ein T�tungsvorsatz ist zu verneinen, wenn der T�ter trotz der erkannten m�glichen Lebensgefahr handelt, aber darauf vertraut, die Todesgefahr werde sich nicht realisieren. Zur Annahme eines T�tungsvorsatzes m�ssen zum Wissenselement weitere Umst�nde hinzukommen (BGE 133 IV 9 E. 4.1; zur Verneinung des Eventualvorsatzes vgl. Urteil 6B_775/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.4). Solche Umst�nde liegen namentlich vor, wenn der T�ter das ihm bekannte Risiko in keiner Weise kalkulieren und dosieren kann und der Gesch�digte keinerlei Abwehrchancen hat (BGE 133 IV 1 E. 4.5; 131 IV 1 E. 2.2).
4.1.�Soweit die Beschwerdef�hrerin ihrer Beschwerde einen anderen oder erweiterten Sachverhalt zugrunde legt, als die Vorinstanz feststellt, ohne darzutun, inwiefern die tats�chlichen Feststellungen willk�rlich sind, ersch�pfen sich ihre R�gen in appellatorischer Kritik. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sie vorbringt, sie gehe davon aus, dass "auf das Opfer "eingekickt" wurde, als es bereits offensichtlich verletzt und regungslos am Boden lag," und darin einen weiteren Umstand sieht, der einen �ber die Verursachung einer schweren K�rperverletzung hinausgehenden Vorsatz indiziere (Beschwerde S. 9 a.E.). Auf eine solche Kritik ist nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
4.2.�Die Vorinstanz setzt sich zur Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdegegner mit Lebensgef�hrdungs- oder T�tungsvorsatz gehandelt haben, mit zahlreichen einschl�gigen bundesgerichtlichen und kantonalen Entscheiden auseinander. Sie legt detailliert dar, warum sie unter Ber�cksichtigung der einschl�gigen Rechtsprechung im zu beurteilenden Fall aufgrund der �usseren Umst�nde und Abl�ufe des Tatgeschehens einen T�tungsvorsatz der Beschwerdef�hrer verneint. Die Beschwerdef�hrerin geht auf die vorinstanzlichen Erw�gungen weitgehend nicht ein. Sie beschr�nkt sich darauf, abstrakte Ausf�hrungen zur potenziellen (Lebens-) Gef�hrlichkeit von Fusstritten gegen Kopf und Rumpf eines Menschen zu machen, ohne jedoch aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz aufgrund der konkreten Tathandlungen und -abl�ufe einen T�tungsvorsatz der Beschwerdegegner h�tte bejahen m�ssen.
Der Ansicht der Beschwerdef�hrerin, bei potenziell lebensgef�hrlichen K�rperverletzungshandlungen sei zwingend von einem T�tungsvorsatz auszugehen, kann nicht gefolgt werden. W�re dies der Fall, m�sste immer (auch) von einem versuchten T�tungsdelikt ausgegangen werden, wenn der T�ter die M�glichkeit einer Lebensgefahr erkennt, aber darauf vertraut, diese werde sich nicht realisieren. Art. 122 Abs. 1 StGB und Art. 129 StGB w�rden im Wege der Konkurrenz stets hinter das eventualvors�tzliche T�tungsdelikt zur�cktreten und h�tten keine (eigenst�ndige) Bedeutung. Dies widerspricht der gesetzlichen Konzeption und gefestigten Rechtsprechung. Ein T�tungsvorsatz kann nicht leichthin angenommen werden, sondern es m�ssen weitere objektive Umst�nde hinzutreten, die es rechtfertigen, diesen zu bejahen. Derartige Umst�nde legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar. Die Vorinstanz durfte aufgrund des Tatgeschehens und der Verletzungen der Opfer darauf schliessen, dass die Beschwerdef�hrer die Verwirklichung des Todesrisikos nicht einfach leichtfertig ignoriert haben und deren Handeln die Inkaufnahme von Todesfolgen nicht indiziert. Der Schuldspruch wegen mehrfacher versuchter schwerer K�rperverletzung verletzt kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist unbegr�ndet, soweit �berhaupt auf sie eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihnen im Verfahren vor Bundesgericht keine Umtriebe entstanden sind.