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Timestamp: 2018-06-19 23:50:01
Document Index: 312614428

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 14', 'EGMR', '§ 278', '§ 278', '§ 278', 'OGH', '§ 278', 'OGH', '§ 278', 'EGMR', 'Art.18', 'Art.6', 'Art.12', 'in dubio']

04/2015 | rudolfvongams
Zweite Stellungnahme zum Islamgesetz 2015
1017 Wien Parlament
Cc: Landeshauptleute und Landesregierungen
Cc: Verteiler ganz Österreich Bund und Länder
Betrifft: Ersuchen das neue Islamgesetz 2015 im Bundesrat nicht zu beschließen
Verstoß gegen EU-Recht, Einsetzung einer Bundesrat-Expertengruppe
Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates !
Wir sind eine international anerkannte Friedensorganisation, die in der UNO, EU-Grundrechtsagentur, OSCE und im EU-Parlament akkreditiert ist.
Die Grundlagen unserer Handlungspraxis sind das EU-Recht, die UN-Charta, der Grundsatz der Trennung von Staat und Religion, das Verbot der Diskriminierung und die Menschenrechte.
Wir führen einen Dialog mit allen Glaubensgemeinschaften. Ein wichtiger Teil unserer Tätigkeiten umfasst den Bereich des Islam und die Integration der Muslime in Europa.
Das Ziel unserer Organisation ist den Frieden in Europa und die EU-Rechtsordnung zu unterstützen.
1. Wir sind sehr besorgt über das neue Islamgesetz
Wir sind grundsätzlich für ein neues Islamgesetz, das die Rechte und Pflichten der Muslime in Österreich regelt. Die Formulierungen des im Nationalrat beschlossenen Gesetzestextes erfüllen diese Anforderungen aber nicht. Darüber hinaus stehen diese in unauflöslichem Widerspruch zum EU-Recht.
Rund 96 Artikel des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Amtsblatt der EU C 83/47) 3), 15 Artikel des Vertrag über die Europäische Union (Amtsblatt der EU C 83/13) 4), 16 Artikel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Amtsblatt der EU C 83/02) werden durch die Zulassung der islamischen Koran-Lehre verletzt.5)
Angesichts des Faktum von gesetzwidrigen Koranversen, die unzweideutige Imperative enthalten, die zum Vollzug strafrechtlich relevanter Handlungen auffordern und in unauflöslichem Widerspruch zur österreichischen Rechtsordnung und dem EU-Recht sind, scheint uns eine Anerkennung islamischer Glaubensgemeinschaften ohne weitere Analysen nicht möglich zu sein.
Bevor ein neues Islamgesetz vom Bundesrat beschlossen wird, ist die öffentliche Distanzierung aller islamischen Glaubensgemeinschaften von bestimmten Koranversen und der Scharia unerlässlich.
Daher schlagen wir die Einsetzung einer Bundesrat-Expertengruppe vor, die sich mit diesem Problem beschäftigt, bevor ein neues Islamgesetz im Bundesrat beschlossen wird.
Dazu ist festzuhalten, dass zum Unterschied zu den sunnitischen Glaubensgemeinschaften für die ALEVI der Koran kein Gesetzbuch sondern ein Glaubensbuch ist. Das Scharia Recht hat für die Aleviten keine Gültigkeit. Die SCHIA und ALEVI anerkennen die österr. Rechtsordnung und das EU-Recht.
2. Verbot der Scharia durch den EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 13.2.2003 bereits entschieden, dass das Scharia Recht und die Diskriminierung, die sich aus der Scharia ableitet, sowie die dadurch gegebene Einführung zweier verschiedener Rechtssysteme, in Europa verboten sind.
Die Einführung verschiedener Rechtssysteme kann nicht als vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) betrachtet werden.
Überdies würde es dem Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK widersprechen.
Die Freiheit der Religionsausübung ist in erster Linie eine Angelegenheit des Gewissens jedes Einzelnen. Die Sphäre des individuellen Gewissens ist grundverschieden von der des Privatrechts, welche die Organisation und das Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes betrifft.
(EGMR Entscheidung 13.2.2003, Bsw41340/98, Bsw41342/98, Bsw41343/98, Bsw41344/98)
3. Aufruf zu Straftaten
Zahlreiche Koranverse enthalten Aufforderungen oder Handlungsanweisungen, die mit der österreichischen Rechtsordnung und dem EU-Recht nicht vereinbar sind.
Eine exemplarische Auflistung einiger der 6236 Koranverse wird im Anhang wiedergegeben.
Die Ursache, dass die Muslime sich in die bestehende Rechtsordnung nicht einfügen dürfen und oft eine Parallelgesellschaft bilden, liegt nicht nur im göttlichen Recht des Koran, sondern auch in der Kairoer Erklärung vom 5. August 1990 der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) von 45 islamischen Ländern die der islamischen Umma ausdrücklich aufgetragen hat, die Scharia weltweit zu verbreiten (vgl. beil. VfGH B.v.12.1.2015, Pkt. 5.10.9.; beil. VFV-Stellungnahme v.7.11.2014, Pkt.7; beil. Schriftsatz v.5.1.2015, Pkt. 1.6.4.).
5. Verharmlosung und Sicherheitsprobleme für Österreich u. Europa durch das neue Islamgesetz
Laut Sicherheitsbehörden im In- und Ausland ist das neue Islamgesetz in seiner derzeitigen Fassung der Nährboden für radikale sunnitische Islamisten in Österreich, macht die Integration vieler Muslime unmöglich und fördert Konflikte mit der Rechtsordnung in Österreich und ganz Europa.
Durch Verharmlosen, Verschweigen, Dulden und Unterlassen wird die gesetzwidrige und EU-rechts-widrige Ideologie des Islam begünstigt, die unsere gesellschaftliche Ordnung bereits unterwandert.
Islamfaschismus, Islamofaschismus oder islamischer Faschismus ist ein Neologismus bzw. Begriff, der Ähnlichkeiten in Ideologie und Praxis zwischen islamistischen Bewegungen und europäischem Faschismus des 20. Jahrhunderts, bzw. zu neofaschistischen und totalitären Bewegungen der Gegenwart behauptet. Verwender dieses Begriffs bezeichnen unter anderem Al-Qaida, Boko Haram, Al-Shabaab, ISIS, die Taliban, die Muslimbruderschaft, Hamas und Hisbollah als islamfaschistische Organisationen.
Vor allem in den USA, aber auch in Europa geißeln Politiker, Historiker und Publizisten die aggressiven Islamisten, die mit allen Mitteln die Welt im Namen Mohammeds und des Korans verändern wollen, mit dem politischen Kampfbegriff Islam-Faschisten. Der Kampf gegen den internationalen Terror sei in Wahrheit ein Krieg gegen "Islamfaschisten, die die Welt zerstören wollen."
http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article107095178/Westliche-Denker-ruesten-gegen-Islam-Faschisten.html
Der Oberste Gerichtshof stellt zum Verbrechen der kriminellen Organisation nach § 278a StGB fest:
Das Verbrechen der Kriminellen Organisation" begeht u.a., wer sich an einer auf längere Zeit angelegten unternehmensähnlichen Verbindung einer größeren Zahl von Personen als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),
1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, ... ausgerichtet ist,
2. die dadurch ... erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und
3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht.
Das Oberlandesgericht ging von einer Willenseinigung einer größeren Zahl von Personen im Hinblick auf den Zusammenschluss in seiner kriminellen Zielsetzung im Sinn des § 278a Z 1 bis 3 StGB aus (BS 5). (OGH 15 Os 116/08k zum Verbrechen der kriminellen Organisation nach § 278a StGB)
Der EU-Vertragsstaat Österreich verstößt durch seine Handlungspraxis gegen EU-Recht.
Diesbezüglich wird auch auf die beiliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde vom 12.1.2015, Pkt. 5.10.6.; 5.10.7., 5.10.8., 5.10.9., 5.10.10., 5.10.11.; beil. VFV-Stellungnahme vom 7.11.2014 zum neuen Islamgesetz Pkt. 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8.; den beil. Schriftsatz vom 5.1.2015, Pkt. 1.6., 1.6.1, 1.6.2., 1.6.3., 1.6.4, 1.6.5., 1.6.6., 1.6.7.; das beil. Schreiben vom 7.12.2012 an das EU-Parlament Pkt. 11.d. und die zitierte aktuelle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (beil. OGH zu § 278a Strafgesetzbuch), EGMR und des Gerichtshofes der Europäischen Union (vgl. auch beil. Schreiben vom 7.12.2012 an das EU-Parlament, Pkt. 11.e.), C-303/06, C-54/07, C-43/75, C- 177/88, C-14/83, Rat der Europäischen Union 2000/43/EG, 2000/78/EG, 2002/73/EG und 2004/113/EG, Vertrag Lissabon Art.18, Vertrag Maastricht Art.6; Vertrag Amsterdam Art.12, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union", Vertrag über die Europäische Union", Charta der Grundrechte der Europäischen Union", hingewiesen.
Niemand steht über dem Gesetz und dem EU-Recht.
Unter den genannten Umständen gehört der sunnitische Islam nicht zu Österreich und nicht zur Europäischen Union.
Aufgrund der unvereinbaren Weltanschauungen hier - die Trennung von Staat und Religion, dort die Unterwerfung unter das umfassend gültige göttliche Recht des Koran und der Scharia - ist der sunnitische Islam in dieser Form ungeeignet, das europäische Zusammenleben in Toleranz und Frieden zu gewährleisten.
Wir ersuchen Sie daher die Zustimmung des Bundesrates zum Islamgesetz im Interesse des Gemeinwohles zu überdenken und an den Nationalrat zur Verbesserung zurückzuweisen.
http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/soldatinnen-bei-der-eliteeinheit-mit-nagellack-gegen-die-glasdecke_id_4542838.html
Zahl der Schüler mit nicht-deutscher Umgangssprache erneut gestiegen - GRAFIK
Utl.: Mittlerweile 234.000 oder 21,1 Prozent aller Schüler -
Höchster Anteil an Sonderschulen und Neuen Mittelschulen bzw.
in Wien -
Wien (APA) - Die Zahl der Schüler mit nicht-deutscher Umgangssprache an den österreichischen Schulen ist 2013/14 trotz allgemein sinkender Schülerzahlen erneut gestiegen. Mittlerweile sprechen rund 234.000 Schüler eine andere Sprache als Deutsch, zeigt eine auf Zahlen der Statistik Austria basierende Aufstellung der Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen. Das sind rund 21 Prozent aller Schüler.
Das Rechtsgutachten von Prof.Dr. Karl Schachtschneider ist eindeutig - die Moslems müssen unsere Gesetze endlich akzeptieren und nicht Gottesgesetz vor "Alles Recht geht vom Volkaus" stellen - der Islam ist faschistisch und gehört verboten, selbst Moslems sagen das!!
http://www.unzensuriert.at/content/0016278-Akif-Pirincci-Volksverhetzung-wegen-Islamkritik
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3884351/Islamgesetz_Fischer-soll-Schieflage-bereinigen?parentid=0&act=2&isanonym=null
http://www.focus.de/gesundheit/gesundleben/partnerschaft/portal-ashleymadison-das-ist-der-typische-deutsche-fremdgaenger_id_4506767.html
http://m.diepresse.com/home/meinung/kommentare/wirtschaftskommentare/4665420/index.do
Es geschah nach Kriegsende überall Trauma Massenvergewaltigung: Wie alliierte Soldaten deutsche Frauen missbrauchten
Australiens Sieg über den Flüchtlingszustrom
Während die europäischen Regierungen wenig Interesse daran zeigen, die enormen Wellen von Kriegs- sowie Wirtschaftsflüchtlingen aus der Dritten Welt zu unterbinden, hat Australien einen Weg aus der Misere gefunden. Bereits mehr als 200 Tage hat kein einziges Flüchtlingsboot die australische Küste erreicht, wie Einwanderungsminister Peter Dutton verkündete.
Australien zwingt seit einem Jahr, unter der konservativen Abbott-Regierung, die Flüchtlingsboote zur Umkehr und interniert Gestrandete auf Pazifikinseln. Schleppern sowie Asylanten wurde damit der Anreiz genommen, Australien anzusteuern. Dem massenhaften Ertrinken, wie es auch vor Australiens Küste der Fall war, wurde damit ein Ende gesetzt.
Gemäß einer Umfrage des Lowy Institutes befürworten 71% der Australier diese Maßnahmen.
Angeblich unmenschliche Zustände in Internierungslagern
Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlinge, die auf pazifischen Inseln interniert wurden, klagen über menschenrechtswidrige Zustände. Dass Australien keine Asylanten mehr aufnimmt, ist ihnen ein Dorn im Auge.
Das Essen sei mangelhaft, in den Lagern sei es heiß, es würde Überschwemmungen geben sowie hygienische Mängel. Das Leben in den Lagern ist von Gewalt geprägt, Asylanten versuchen immer wieder Aufstände, so kam es sogar zu bewaffneten Kämpfen mit Einheimischen der Insel Manus (Papua-Neuguinea). Kinder seien sexuell missbraucht worden, ob von den Flüchtlingen selbst oder von Lagerbediensteten ist bisher unklar. Im Jänner schluckten mehrere Bewohner der Internierungscamps Rasierklingen, Waschpulver oder traten in den Hungerstreik. Nachdem die mutmaßlichen Anführer des Streiks unter Arrest gestellt wurden, konnte dieser beendet werden.
Staatliche Leistungen wichtiger als Sicherheit
Australien handelt Verträge mit Ländern aus, die die Flüchtlinge aufnehmen sollen. Einige wurden bereits in einem unbewachten Quartier auf Manus untergebracht, andere sollen nach Kambodscha übersiedeln, wofür Australien dem Land 40 Millionen Dollar bietet.
Der Umzug mitsamt Visa soll auf freiwilliger Basis passieren, das Interesse der Asylanten, die großteils aus Ländern wie Pakistan, Afghanistan oder Syrien stammen, hält sich jedoch aufgrund der Armut jener Länder, die kaum staatliche Leistungen zu bieten haben, in Grenzen.
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7444052-ein-schulden-ring-sie-zu-knechten-wie-die-finanzindustrie-die-welt-an-sich-reisst-und-ganze-staaten-unterwirft
Mittlerweile 234.000 oder 21,1 Prozent aller Schüler - Höchster Anteil an Sonderschulen und Neuen Mittelschulen bzw. in Wien
Elf Prozent der Schüler wurden 2013/14 als Ausländer geführt: Die meisten Schüler ohne österreichische Staatsbürgerschaft kommen aus der Türkei (16.100), gefolgt von Serbien/Montenegro (14.100), Deutschland (13.600), Bosnien-Herzegowina (11.400) und Kroatien (8.700). Interessant ist dabei die Entwicklung: Die Zahl der Deutschen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen, während die Zahl der Türken, Serben, Bosnier und Kroaten entweder stagnierte oder gesunken ist
Rechnungshof deckt nächsten Asylskandal in Tirol auf | Unzensuriert.at
Schulklassen mit 100 Prozent Ausländeranteil
Die oberösterreichischen Freiheitlichen bringen nun ans Tageslicht, wie hoch der Ausländeranteil in diversen Schulen des Bundeslandes ist. In der Otto-Glöckel-Volksschule in Linz etwa gibt es acht Klassen mit einem Anteil von 80 Prozent Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache. Davon gibt es zwei Klassen mit 100 Prozent Ausländeranteil. Schlimmer geht es in der Linzer Goetheschule zu. Drei Klassen haben zwar 80 Prozent Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache, allerdings gibt es 5 Klassen mit 100 Prozent Zuwanderern. Grundlage für die Recherchen waren laufende Anfragen und deren Beantwortungen.
Die Freiheitlichen nehmen die Entwicklungen sehr ernst und sehen sich auch in Umfragen bestätigt, wie etwa von OGM, die besagt, dass 61 Prozent der Befragten die Integration von Zuwandereren als „nicht gelungen“ bewerten.
FPÖ fordert Deutsch als Pausensprache
Der freiheitliche Landesrat Manfred Haimbuchner, der auf etwa Plakaten mit dem Slogan „Ohne Deutsch keine Sozialleistungen“ wirbt, hält fest, dass Deutsch freilich auch in den Schulen die Amtssprache bleiben müsse und von den Schülern auch in den Pausen gesprochen werden sollte. Entsprechende Anträge hätten die Freiheitlichen in Oberösterreich mehrmals schon eingebracht. Haimbuchner hofft einmal mehr auf die Einsicht der anderen Parteien.
Millionen für dubiose Vereine statt Integrationspolitik
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique-Research, dessen Geschäftsführer und Eigentümer ausgerechnet der SPÖ-Grande Josef Kalina ist, ergab, dass mehr als die Hälfte der Wiener die Integrationspolitik der rot-grünen Stadt als verfehlt ansieht. Der Wiener Gemeinderat Wolfgang Jung (FPÖ) zeigt anhand des derzeitigen Umgangs mit Fördermitteln auf, dass der Misserfolg nicht verwunderlich ist: „Dieses Ergebnis ist sowohl eine Folge der verfehlten Zuwanderungs- und Asylpolitik als auch der untauglichen Versuche der zuständigen SPÖ-Stadträtin (Anm. Sandra Frauenberger), Integration, über zahllose geförderte Vereine mit den seltsamsten Kursangeboten (Mama lernt Rad fahren, etc.) zu erreichen.“
Sexuelle Orientierung und Prostitution statt Integration
In Wien fließen Millionen an Steuergeldern in dubiose Vereine und Studien, die oftmals nicht annähernd etwas mit der vermeintlich geförderten Integration zu tun haben. Der Sportverein ASKÖ erhält beispielsweise Fördergelder zur "Vermittlung von Deutschkenntnissen". Abgesehen davon scheint die Zuteilung von Förderungen durch die Stadt Wien äußerst sexlastig. Jung führt beispielsweise die von Sozial Global, den Wiener Sozialdiensten und dem Fonds Soziales Wien in Auftrag gegebene Ifes-Studie „Über die Wünsche und Einschätzungen Wiener Homosexueller und Transgenderpersonen bezüglich ihres Lebensabends" an.
Besonders hohe Förderungen erhält der Verein LEFÖ, der sich vor allem auf lateinamerikanische Frauen, Prostitution und Frauenhandel spezialisiert. Alleine für den Internationalen Hurentag am 2. Juni erhält LEFÖ 130.000 Euro, um auf die „prekäre Situation von SexarbeiterInnen“ aufmerksam zu machen, Prostitution soll nicht mehr als unmoralisch gelten.
Gleich 13 verschiedene EU-, städtische, sowie staatliche Stellen finanzieren diesen Verein, darunter auch die Abteilung Integration und Diversität der Stadt Wien.
Auch für die Umsetzung des EU-Projekts Indoors soll der Verein satte Förderungen erhalten. Das Projekt soll eine Stärkung des Selbstbewusstseins sowie die Hilfe zur Weiterbildung migrantischer, sowie einheimischer Prostituierter erzielen.
Die Stadt Wien scheint Integration hauptsächlich bei lateinamerikanischen Frauen, Schwulen und Prostituierten als wichtig zu erachten. Dass so viele, großteils heterosexuelle, Männer mit Migrationshintergrund unsere Gefängnisse füllen - also offenbar zu kriminellem Verhalten neigen -, versucht die Stadt hingegen wegzuignorieren. Jung sieht Integrationsstadträtin Frauenberger als "reif für die Frühpension". Das schlechte Umfrageergebnis zeige, dass die Stadtregierung schlechte Arbeit mache und immer mehr Bürger dies merken.
Immer unverschämter treiben es ausländische Bettlerbanden in Österreich. Kürzlich wurde ein rumänisches Bettler-Trio in Wien ausgehoben. Neben dem Bettler-Gewerbe sollen die drei Rumänen auch unzählige Ladendiebstähle und Bankomat-Manipulationen durchgeführt haben. Dirigiert wurden die drei Bettler offensichtlich von einem Bettler-König. Nach diesem Hintermann wird noch gefahndet.
Der Bettler-König soll durch die Einnahmen aus der Szene fürstlich gelebt haben. So ließ er sich laut Medienberichten in Emporio-Armani-Kleidung, mit Metaxa-Flaschen und einem dicken Bündel Euro-Geldscheinen ablichten.
Mit Kleinbussen zu den Bettler-Standorten
Die Mitglieder der Bettler-Banden, zumeist Angehörige der Roma-Volksgruppe aus der Slowakei, Rumänien, Bulgarien oder Serbien, müssen ihre Einnahmen beim jeweiligen Kapo abgeben. Dieser sorgt im Gegenzug für eine perfekte Organisation des Bettlerwesens am jeweiligen Einsatzort. So werden die Bettler mit Kleinbussen am Vormittag an die jeweiligen Standorte gebracht, am Abend wieder eingesammelt.
An den jeweiligen Standorten mimen die Bettler oft Lahme oder täuschen andere Behinderungen vor, um die Passanten zu Geldspenden zu bewegen. Im Jahr 2014 dokumentierte die FPÖ Tirol diese Betrugshandlungen etwa per Video-Aufnahme. Rot und Schwarz nahmen die Bettler-Kriminalität jedoch nicht ernst und verweigerten entsprechende Maßnahmen.
Österreich war 2014 Asyl-Magnet
Österreich wurde im Vorjahr zum Magnet für Asylwerber. Laut dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) wurden hierzulande um 60 Prozent mehr Asylanträge gestellt als 2013. In absoluten Zahlen sind das insgesamt 28.000 Asylanträge. Das entspricht zwar nicht der im Jahr 2012 bisher erfassten Höchstzahl von fast 40.000 Asylwerbern, allerdings könnte diese Zahl laut Experten heuer erreicht oder sogar noch übertroffen werden. Ursache sind die sich weiter vertiefenden Krisenherde im Nahen Osten.
Schaut man sich die Asylanträge pro tausend Einwohner an, so lag Österreich mit 3,3 Asylanträgen unionsweit auf dem dritten Platz. Spitzenreiter hier war Schweden (8,4), gefolgt von Ungarn (4,3). Hinter uns lagen Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).
Unionsweit betrug der Anstieg an Asylanten im Vorjahr im Vergleich zu 2013 lediglich 44 Prozent. In absoluten Zahlen sind das insgesamt 625.000 Asylwerber, die sich im EU-Raum niederließen. Die meisten Asylwerber kamen aus Syrien (122.800 Personen), aus Afghanistan (41.300) und aus dem Kosovo (37.900).
Schule/Sprache/Migration/Österreich
Utl.: Zahl der Schüler und Lehrer nimmt zu - Am 21. Februar ist "Tag der Muttersprache"
Wien (APA) - Rund 32.800 Schüler besuchten 2012/13 muttersprachlichen Unterricht. Das sind ca. 18 Prozent aller Pflichtschüler mit anderen Erstsprachen als Deutsch, zeigt eine Erhebung des Referats für Migration und Schule im Bildungsministerium. Gegenüber dem Schuljahr davor ist deren Zahl um 500 Schüler (plus 1,5 Prozent) gestiegen, die Zahl der muttersprachlichen Lehrer wuchs auf 415 (plus 3 Prozent).
Am Freitag (21. Februar) erinnert die UNESCO mit dem "Tag der Muttersprache" an die Bedeutung von Sprachpflege. In Österreich wird Schülern mit Migrationshintergrund seit den 1970er Jahren muttersprachlicher Unterricht angeboten - derzeit in der Form verbindlicher oder unverbindlicher Übungen (ohne Benotung) oder als Freigegenstand (mit Benotung).
Insgesamt wurden 25 Sprachen im Rahmen des muttersprachlichen Unterrichts angeboten. Die meisten Wochenstunden wurden für den Unterricht auf Türkisch verwendet (3.049 von 7.209 bzw. 42 Prozent), gefolgt von Bosnisch/Kroatisch/Serbisch (2.858 bzw. 40 Prozent) und Albanisch (414 bzw. sechs Prozent). Türkisch verzeichnete dabei Zuwächse in allen drei Kategorien (Lehrer, Schüler, Wochenstunden), Bosnisch/Kroatisch/Serbisch (BKS) sowie Albanisch wurde weniger unterrichtet bzw. von weniger Schülern in Anspruch genommen.
Als einzige Unterrichtssprache wurde BKS im gesamten Bundesgebiet unterrichtet, Türkisch gab es in allen Ländern außer Kärnten. Neben Türkisch, BKS und Albanisch gibt es außerdem muttersprachlichen Unterricht in Arabisch, Bulgarisch, Chinesisch, Dari (Neupersisch), Französisch, Italienisch, Kurdisch/Kurmanci, Kurdisch/Zazaki, Pashto (v.a. in Afghanistan und Pakistan gesprochen), Persisch, Polnisch, Portugiesisch, Romanes, Rumänisch, Russisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch, Tschetschenisch, Ungarisch und heuer erstmals in Somali.
(SERVICE - Der Bericht des Referats für Migration und Schule im Bildungsministerium im Internet: http://pubshop.bmukk.gv.at/download.aspx?id=271)
Ausländeranteil in steirischen Volksschulen erreicht Rekordwert!
Hoher Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache vor allem in steirischen Städten: Graz 47%, Knittelfeld 44%, Kapfenberg 41%, Leoben 38%, Liezen 35%, Mürzzuschlag 33%. FPÖ stellt Forderungspaket an Bildungslandesrat.
Der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in öffentlichen Volksschulen der Steiermark steigt stetig an. Für exakt 7.050 Schüler – das sind 17% aller Volksschüler hierzulande – ist Deutsch nicht eine Muttersprache, sondern eine Fremd- bzw. Zweitsprache. Besonders drastisch stellt sich die Situation in den steirischen Städten dar. In Graz sind knapp die Hälfte aller Volksschüler nicht deutscher Muttersprache (47%), einen hohen Anteil weisen auch die obersteirischen Städte Knittelfeld (44%), Kapfenberg (41%), Leoben (38%), Liezen (35%) und Mürzzuschlag (33%) auf, wie FPÖ-Bildungssprecher Hannes Amesbauer durch eine schriftliche Anfragebeantwortung von Landesrat Michael Schickhofer in Erfahrung brachte. Die Freiheitlichen fordern daher eine Änderung der Schulsprengelgrenzen, um eine bessere Verteilung von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache zu ermöglichen, einen maximalen Ausländeranteil von 30% pro Schulklasse, verpflichtende Deutschtests für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sowie ein Vorschuljahr für Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen. „Die Kopf-in-den-Sand-Politik von SPÖ-Landesrätin Grossmann darf unter Schickhofer nicht ihre Vollendung finden. Salbungsvolle Worte kennen wir schon zur Genüge. Wir brauchen endlich herzeigbare Taten, um das Unterrichtsniveau zumindest halten zu können und nicht in ein Zwei-Klassen-Schulsystem zu verfallen. Schickhofer wäre gut beraten, unsere Vorschläge ernst zu nehmen und entsprechende Akzente zu setzen“, so Amesbauer.
Der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in öffentlichen Volksschulen hat im laufenden Schuljahr 2013/14 den höchsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Anteil um exakt 460 Schüler und beträgt nun landesweit 17%. Während auf die gesamte Steiermark verteilt der Anteil vergleichsweise gering ausfällt, ist vor allem in den steirischen Ballungszentren eine große Konzentration festzustellen. Dass Graz die Liste mit dem höchsten Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache anführen wird, war zu erwarten. Dass aber Knittelfeld in diesem Ranking Kapfenberg von Platz 2 verdrängt, war auch für die Freiheitlichen überraschend. „Es handelt sich vor allem um ein urbanes Problem, von dem nahezu jede steirische Bezirkshauptstadt betroffen ist. Klassische Landgemeinden sind davon freilich weniger betroffen“, so Amesbauer.
Freiheitliche Forderungen: Reform der Schulsprengelgrenzen, maximaler Ausländeranteil von 30%, Deutschtests und Vorschuljahr
Bildungsexperten und zahlreiche Studien bestätigen, dass ein Ausländeranteil von über 35% negative Auswirkungen auf das Lern- und Unterrichtsniveau zur Folge hat. „Wir fordern daher eine prozentuelle Obergrenze für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache pro Schulklasse. Auch über eine Änderung der Schulsprengelgrenzen muss nachgedacht werden, um einen Ausgleich für belastete Städte zu schaffen“, so Amesbauer mit Verweis darauf, dass in Landgemeinden die Anzahl ausländischer Kinder bedeutend geringer ist. Die FPÖ fordert weiters einen verpflichtenden Deutschtest vor dem Schuleintritt. Für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen müsse zudem ein verpflichtendes Vorschuljahr geschaffen werden. „Davon müssen nicht zwangsweise ausländische Kinder betroffen sein. Studien belegen, dass auch bei heimischen Kindern erhebliche Mängel in der Sprachkompetenz festzustellen sind. Der Erwerb der deutschen Sprache ist jedoch der Schlüssel, um am Unterricht teilnehmen zu können“, so Amesbauer abschließend.
Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in ausgewählten steirischen Städten/Marktgemeinden. In Klammer die Steigerung gegenüber dem Vorjahr:
Knittelfeld 44% (+4%)
Kapfenberg 41% (+1%)
Leoben 38% (+2%)
Liezen 35% (+2%)
Mürzzuschlag 33% (+3%)
Feldkirchen bei Graz 32%
Rottenmann 30%
Zeltweg 29%
Stainach 29%
Schladming 28%
Feldbach 28% (+3%)
Kalsdorf 28%
Leibnitz 23%
Mureck 23%
Fürstenfeld 22%
Bruck/Mur 21%
Weiz 21%