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Timestamp: 2019-01-21 16:17:24
Document Index: 233933869

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 23', '§ 12', '§ 45', '§ 160', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 613', '§ 4']

Kriegsopferversorgung Urteile
Urteile für Kriegsopferversorgung
2011 - 2014 (22)
bis 2010 (13)
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Internierung - zwangsweise Umsiedlung von Wolgadeutschen in eine Sondersiedlung - Atomwaffen-Tests in der Nähe der Zwangssiedlung - atomare Strahlung - Strahlungskontamination als der Internierung eigentümliche Verhältnisse
- Kriegsopferversorgung - Internierung - zwangsweise Umsiedlung von Wolgadeutschen in eine Sondersiedlung...
B 9 V 2/17 R
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen - Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Vorschriften des "Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen" (juris: VersÄmtEinglG NW 2007) unzulässig -...
der Kriegsopferversorgung vom 12. März 1951 (BGBl I S. 169) in der Fassung des Gesetzes vom 27. April 1955 (BGBl I...
2 BvL 20/08
BFH 5. Senat, Steuerfreie Heilbehandlungsleistung
und Kriegsopferversorgung unter Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung (Gesamtvereinbarung) auf der Grundlage...
V B 152/09
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung - Erstattungsanspruch - Badekur gem § 12 Abs 3 S 1 BVG - sachliche Kongruenz mit ambulanter Vorsorge am Kurort nach § 23 Abs 2 S 1 SGB 5)
- Kriegsopferversorgung - Erstattungsanspruch - Badekur gem § 12 Abs 3 S 1 BVG - sachliche Kongruenz mit ambulanter...
B 1 KR 30/13 R
BSG 5. Senat, Berechnung des Übergangsgeldes - Krankengeldbezug im Zusammenhang mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation - taggenaue Abrechnung
) und die Träger der Kriegsopferversorgung Versorgungskrankengeld (Nr 4) leisten. Gemäß § 45 Abs 2 SGB IX leisten...
B 5 R 16/08 R
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) eine Glaubhaftmachung sexuellen Missbrauchs zur Feststellung...
B 9 VG 15/10 B
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verwaltungsrechtsweg - Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers - Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 - keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts
Satz 1), soweit es sich nicht um Vollstreckung durch Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung...
B 8 SF 1/13 R
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - Wegfall der Beschwer durch Gesetzesänderung ohne Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den bisherigen Rechtszustand für verfassungswidrig erachtete
in seinem Urteil zur Kriegsopferversorgung überwiegende finanzwirtschaftliche Belange ab diesem Zeitpunkt...
1 BvR 349/09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - abweichende Rechtsprechung des BVerwG - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - rechtliche Qualifikation des Berichts der Radarkommission - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen
Beweiserleichterung des § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung prinzipiell ebenso...
B 9 V 37/16 B
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Auslegung rechtlicher und tatsächlicher Behauptung als Erledigungserklärung - Schwerbehindertenrecht - Zurückverweisung
aus dem Bereich der Kriegsopferversorgung abgelehnt und nach durchgeführter Beweisaufnahme (orthopädisches...
B 9 SB 70/11 B
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines Notanwalts zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - substantiierte Darlegung einer unverschuldeten Mandatsniederlegung - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - summarische Prüfung - Prozesskostenhilfe
über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung nicht glaubhaft. Zudem stehe auch der Primärschaden...
B 9 V 51/15 B
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
der Kriegsopferversorgung (1) Die den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts...
10 AZR 95/09
Entschädigungsrechts einschließlich der Kriegsopferversorgung (1) Die den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben...
10 AZR 374/09
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Anfechtungsklage - Vertretungsbefugnis eines...
über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG), soweit nicht das 10. Buch Anwendung findet...
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst geschädigte Kinder - Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung - Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von Landesrecht
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab...
B 9 BL 1/14 R
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - aussagepsychologische Begutachtung - Nachholung einer unterbliebenen Sachverständigenvernehmung - Möglichkeit weiterer Ermittlungen durch das Gericht - Einholung eines weiteren Gutachtens -...
der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) auch dann zum Tragen komme, wenn - wie hier - die Aussage...
B 9 V 54/13 B
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschließung und Ablehnung ehrenamtlicher Richter - analoge Anwendung des § 17 Abs 3 SGG auf Bedienstete eines kommunalen Spitzenverbandes - Besorgnis der Befangenheit)
nicht ehrenamtliche Beisitzer in den Spruchkörpern für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung...
B 8 SO 10/16 R
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung - Ambulante Kur
der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung...
5 AZR 298/15
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Anwendung des § 15 KOVVfG bei einem lange zurückliegenden Zeitraum - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - rechtliches Gehör -...
der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) glaubhaft gemacht werden. Die bloße Möglichkeit einer Tatsache reiche...
B 9 V 11/16 B
über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (ErrG) und § 613 Satz 2 BGB iVm. § 4...
10 AZR 146/09