Source: https://www.shore.com/de/terms/shore-cash-ipad-kassensystem
Timestamp: 2017-01-19 08:51:28
Document Index: 131070964

Matched Legal Cases: ['§15', '§14', '§536', '§543', '§536', '§284', '§ 15', '§ 126']

AGB Shore Cash (DE)
Kassensysteme der Shore GmbH
1. Anwendungsbereich1.1 - Parteien und Gegenstand. Dieser Vertrag regelt das rechtliche Verhältnis zwischen der Shore GmbH, Seidlstraße 23, 80335 München (“Shore“) und deren Kunden (“Dienstleister“) in Bezug auf die Überlassung von Hardware und/oder Software zur Nutzung auf Zeit für Kassensysteme einschließlich ergänzender technischer Leistungen. Shore stellt die Software dem Kunden zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Shore erbringt ihre Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Dienstleisters.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Dienstleister und Shore einen Bestellschein unterzeichnen oder sich durch Angebot und Annahme-Erklärung per E-Mail oder Fax über den Abschluss eines Vertrages gemäß dieser AGB einigen.
3.1 - Der Service umfasst, abhängig von der vertraglichen Absprache im Einzelfall, insbesondere folgende Leistungen:
4. Lizenzeinräumung an der Shore-Software
4.1 - Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Lizenznehmer an der vertragsgegenständlichen Software ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenztes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und inhaltlich auf die Zweckbestimmung der Software im Rahmen des Unternehmens des Lizenznehmers beschränktes Nutzungsrecht. Dabei ist die Nutzung der Shore-Software bzw. der Zugriff auf die Shore-Clouddienste nur jeweils auf bzw. von dem einzelnen Endgerät gestattet, auf dem die Software vertragsgemäß installiert ist. Eine zusätzliche Installation auf anderen Geräten ist nicht gestattet.
5.1 - Alle Preisangaben bezeichnen die Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Die Preise sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ab Werk bzw. Geschäftslokal. Sie beinhalten nicht Kosten für Verpackung, Verzollung, Versicherung, Transport oder sonstige Nebenkosten. Der Dienstleister erhält für den monatlich anfallenden Mietzins keine separate Rechnung. Der unterzeichnete Bestellschein (der Vertrag) wird gem. §15 UStG vom Finanzamt anerkannt, da es alle vom Gesetz erforderlichen Elemente einer Rechnung nach §14 UStG beinhaltet.
6.1 - Dieser Vertrag beginnt mit beidseitiger Unterzeichnung des Bestellscheins und hat, sofern nicht anders vereinbart, eine Grundlaufzeit von 12 Monaten und verlängert sich sodann jeweils um weitere 12 Monate (Verlängerungslaufzeit), sofern er nicht von Shore oder dem Dienstleister mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wird.
6.2 - Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für Shore besteht ein wichtiger Grund, wenn in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls und nach Abwägen der Interessen beider Parteien eine Fortsetzung der vertraglichen Beziehung bis zum Ende der vereinbarten Dauer für Shore unzumutbar ist. Shore ist insbesondere berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn:a) der Dienstleister zahlungsunfähig ist oder wird oder überverschuldet ist, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen ihn beantragt und nicht als unbegründet abgelehnt ist oder die Durchführung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird;
Shore stellt dem Dienstleister die Zugang zum Service mit einer Verfügbarkeit gemäß Leistungsbeschreibung (Service Levels) bereit.
8.1 - Der Dienstleister hat Shore auftretende Mängel, Störungen oder Schäden an den zum Gebrauch überlassenen Mietsachen unverzüglich anzuzeigen.
Die Rechte des Dienstleisters wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Dienstleister zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. §536 a Abs. 2 BGB berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.
8.6 - Das Kündigungsrecht des Dienstleisters wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach §543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.
8.7 - Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel beim Mietvertrag gemäß §536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.
9.1 - Shore haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Dienstleisters, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Shore oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.3 - Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§284 BGB).
10.1 - Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die sie - einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen - anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die
11.1 - Shore ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz wichtig, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und Telekommunikationsgesetzes (TKG), sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
a) sämtliche für Buchhaltung, bzw. Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) relevanten Transaktionen (die z.B. vom Mitarbeiter oder Gästen
11.5 - Ansprechpartner für Datenschutz bei Shore: Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragte: info@shore.com Shore GmbH, Rosenheimer Str. 145e, 81671 München, Deutschland.
11.6 - Die Daten aus dem System des Dienstleisters stehen ihm jederzeit und überall zur Verfügung: Zum Einen sind alle jemals generierten Transaktionsdaten immer auf allen genutzten iPads / iPods codiert gespeichert. Zum Anderen werden die Daten bei einer bestehenden Internet-Verbindung in wenigen Sekunden an seine persönliche Cloud übermittelt. Dort kann der Dienstleister seine Transaktionsdaten in GoBD -konformem Format jederzeit per Mausklick in einer CSV- bzw. Excel-Tabelle exportieren und auch zu Hause lokal sichern. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhält der Dienstleister automatisch innerhalb eines Monats sämtliche Transaktionsdaten in GoBD -konformem Format von Shore zugemailt.
12.1. Pflicht zur Freistellung. Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen) gegenüber Shore Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Dienstleister gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat, zum Beispiel unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht, so gilt Folgendes: Der Dienstleister wird Shore von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, Shore bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und Shore von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen.
13.1 - Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden dem Dienstleister in Textform mitgeteilt, wobei die Änderungen gegenüber den bisher gültigen AGB besonders hervorgehoben werden.
14.1 - Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14.3 - Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Dienstleister keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
15.1 - Soweit Shore dem Dienstleister im Zusammenhang mit der Shore-Software Hardware verkauft und nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende allgemeine Bestimmungen:
b) Untersuchungsobliegenheit und Mängelanzeige: Offensichtliche Mängel an der verkauften Hardware müssen gegenüber Shore unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Dienstleisters bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen.Das gilt jedoch nicht, soweit Shore den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.
c) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürlicher Abnutzung, nachlässiger oder fehlerhafter Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Dienstleister oder Dritte.Den Dienstleister trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.
16.1 - Vertragsübertragung. Shore ist berechtigt, die Vertragsbeziehung mit dem Dienstleister auf ein mit Shore gemäß § 15ff Aktiengesetz verbundenes Unternehmen zu übertragen. Shore wird dem Dienstleister die Übertragung rechtzeitig, mindestens acht Wochen vorab, ankündigen und dem Dienstleister durch ausdrückliche Einräumung eines Sonderkündigungsrechts die Möglichkeit geben, sich vor Wirksamwerden der Übertragung vom Vertrag zu lösen. Im Voraus bezahlte Vergütungen wird Shore dem Dienstleister im Falle einer Sonderkündigung anteilig zurückzuerstatten.
16.2 - Erklärungen. Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen (z.B. per E-Mail). Shore kann hierzu die vom Dienstleister im Bestellschein angegebene E-Mail Adresse verwenden. Änderungen wird der Dienstleister Shore unverzüglich mitteilen.