Source: https://www.stb-montag.de/bfh-v-b-1010-rugeerfordernis-bei-verletzung-der-sachaufklarungspflicht/
Timestamp: 2018-06-19 08:50:42
Document Index: 337993397

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 115', '§ 94', '§ 165', '§ 155', '§ 295']

﻿﻿ BFH – V B 10/10 – Rügeerfordernis bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Ihre persönliche Steuerberatung
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BFH – V B 10/10 – Rügeerfordernis bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht
2. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) als (verzichtbaren) Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO in Gestalt des Unterlassens einer Amtsermittlung rügt, ist dieser Verstoß nicht gegeben. Ausweislich des Sitzungsprotokolls (zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung –ZPO–) hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung weder einen Beweisantrag gestellt noch auf ihn oder anderweitige Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt, obwohl spätestens aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung oder weitere Aufklärungsmaßnahmen außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht durchzuführen beabsichtigte. Gleichwohl hat die –in der mündlichen Verhandlung vor dem FG durch einen Steuerberater fachkundig vertretene– Klägerin rügelos zur Sache verhandelt und damit ihr Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, m.w.N.).