Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=15.03.2000&Aktenzeichen=X%20R%20130/97
Timestamp: 2019-07-19 09:04:24
Document Index: 106218713

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 45', '§ 15', '§ 14', '§ 1']

BFH, 15.03.2000 - X R 130/97 - dejure.org
https://dejure.org/2000,115
BFH, 15.03.2000 - X R 130/97 (https://dejure.org/2000,115)
BFH, Entscheidung vom 15.03.2000 - X R 130/97 (https://dejure.org/2000,115)
BFH, Entscheidung vom 15. März 2000 - X R 130/97 (https://dejure.org/2000,115)
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EStG § 15 Abs. 2; AO 1977 § 14, § 45
Objekt - Drei-Objekt-Grenze - Private Vermögensverwaltung - Gewerblicher Grundstückshandel - Mehrfamilienhaus - Erbfolge - Besitzzeit des Veräußerers
EStG § 15 Abs. 2; AO (1977) §§ 14, 45
Kein gewerblicher Grundstückshandel durch Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze bei Veräußerung eines (geerbten) Mehrfamilienhauses als drittes Objekt
"Drei-Objekte-Grenze": Wie zählt ein Mehrfamilienhaus? (IBR 2000, 517)
"3-Objekte-Grenze": Werden geerbte Objekte mitgerechnet? (IBR 2000, 577)
FG Berlin, 29.07.1997 - 5354/96
BFHE 191, 360
NJW 2001, 3656 (Ls.)
NZM 2001, 632
BB 2000, 1442
DB 2000, 1378
BStBl II 2001, 530
NZG 2001, 528 (Ls.)
Der I. und der X. Senat des BFH haben durch Urteile vom 18. Mai 1999 I R 118/97 (BFHE 188, 561, BStBl II 2000, 28) und vom 15. März 2000 X R 130/97 (BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530) für Fälle des Erwerbs eines bebauten Grundstücks und dessen anschließender Veräußerung entschieden, Objekte i.S. der sog. Drei-Objekt-Grenze könnten nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen, sondern auch Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten sein; dabei komme es weder auf die Größe und den Wert des einzelnen Objekts noch auf dessen Nutzungsart an.
Bereits das Preußische Oberverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass Grundstücke Gegenstand des Handels sein und die "Eigenschaft von Waren" haben können (z.B. Urteile vom 3. Oktober 1896 VI. G. 271/96, Entscheidungssammlung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts in Steuersachen --PrOVGE (St)-- 5, 430, 432 f.; vom 18. Januar 1900 VI. G. 198/99, PrOVGE (St) 8, 435; ausführlich hierzu Senatsurteil in BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530, m.w.N.).
Bereits das Preußische Oberverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass Grundstücke Gegenstand des Handels sein und die "Eigenschaft von Waren" haben können (z.B. Urteile vom 3. Oktober 1896 VI G. 271/96, Entscheidungssammlung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts in Steuersachen --PrOVGE (St)-- 5, 430, 432 f.; vom 18. Januar 1900 VI G. 198/99, PrOVGE (St) 8, 435; ausführlich hierzu Senatsurteil vom 15. März 2000 X R 130/97, BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530).
Das Bild des Händlers werde auch durch eine lediglich angestrebte Umschlagshäufigkeit vermittelt (BFH-Urteil vom 15. März 2000 X R 130/97, BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530).
Deshalb hat die Rechtsprechung gescheiterte Grundstückskaufverträge für das Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze ausreichen lassen (BFH-Urteile in BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530, unter II.3.d, …und vom 7. April 1992 VIII R 34/91, BFH/NV 1992, 797, unter 2.a.cc; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 10. Juli 2000 5 K 1398/97, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2000, 1306, rkr.).
Ein ungeteiltes Mehrfamilienhaus zählt nur als ein Objekt (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 I R 118/97, BFHE 188, 561, BStBl II 2000, 28; vom 15. März 2000 X R 130/97, BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530).
Davon zu unterscheiden ist die ebenfalls höchstrichterlich entschiedene Rechtsfrage, dass ungeteilte Mehrfamilienhäuser ebenso wie Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen als jeweils nur ein Objekt gelten (BFH-Urteil vom 15. März 2000 X R 130/97, BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530;… BFH-Beschluss vom 9. April 2003 IX B 194/02, BFH/NV 2003, 1052).
Der Kläger nimmt die durch die Rechtsprechung im Interesse einer Rechtsvereinfachung gebilligte Gleichsetzung des ungeteilten Mehrfamilienhauses mit anderen Einzelobjekten (dazu BFH-Urteil in BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530, unter II. 3. c ff. bis ii der Gründe) zum Anlass, eine noch weiter gehende Begünstigung zu fordern, nämlich die durch Aufteilung als Objekte entstandenen einzelnen Wohnungen ebenfalls nur als ein Objekt zu beurteilen.
c) Der erkennende Senat folgt der vom der finanzgerichtlichen Rechtsprechung schon überwiegend vertretenen (vgl. FG Münster, Urteil vom 19. September 1995 11 K 5915/92 E, EFG 1996, 268; FG Berlin, Urteile vom 9. September 1996 IX 317/95, EFG 1997, 533; vom 9. Juni 1997 VIII 128/94, EFG 1998, 52 ; FG Münster, Urteil vom 21. April 1999 13 K 799/94 F u. a., EFG 1999, 1013 ) und vom BFH in neuerer Rechtsprechung auch bestätigten Auffassung, dass Objekt im Sinne der Drei - Objekt - Grenze auch Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten sein können; denn bei der grundsätzlich erforderlichen "Objekt-Zählung" kommt dem Objekt nicht dadurch ein höheres quantitatives oder qualitatives Gewicht zu, dass keine Wohneinheit, sondern ein Mehrfamilienhaus angeschafft und veräußert worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 I R 118/97, BFHE 188, 561 , BStBl II 2000, 28 ; vom 15. März 2000 X R 130/97, BFHE 191, 360 , BStBl II 2001, 530 ; Beschluss vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BStBl II 2002, 291 unter C. III. 2. m.w.N.).
bb) Das durch eine qualifizierte Umsatztätigkeit gekennzeichnete Bild eines gewerblichen Grundstückshändlers findet sich schon in der Rechtsprechung des preußischen Oberverwaltungsgerichts und Reichsfinanzhofs (vgl. ausführlich in BFH-Urteil vom 15. März 2000 X R 130/97, BStBl II 2001, 530 unter II.3.c) aa)), wenn dort ein Gewerbebetrieb i. S. des § 1 des Preußischen Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 (Gesetzes-Sammlung 1891, 205) in Form des Grundstückshandels angenommen wurde, sofern der "Grundbesitz als Ware" (Preußisches OVG vom 3. Oktober 1896 VI. G. 271/96, Entscheidungssammlung des Preußischen Oberverwaltungsgericht in Steuersachen - PrOVG (St) - 5, 430, 432 f) behandelt worden war oder "Grundstücke zur Ware" wurden (RFH-Urteil vom 16. Januar 1923 I A 236/22, RFHE 11, 249, 254 f.) und wird im Ergebnis übereinstimmend auch gegenwärtig vom BFH fortgeführt, wenn er den Grundstückshandel als "häufigen und kurzfristigen marktmäßigen Umschlag erheblicher Sachwerte" umschreibt (so BFH-Beschluss in BFHE 178, 86 , BStBl II 1995, 617 , unter C. II. 2.).
So solle mit dem Erfordernis einer gewissen Zahl von Verkaufsfällen gewährleistet sein, dass sich die auf Gewinnerzielung einer Vermögensumschichtung gerichtete Tätigkeit als nachhaltig und damit als gewerblich darstelle (…so BFH-Urteil vom 10. Oktober 1991 XI R 22/90, BFH/NV 1992, 238); die Drei-Objekt-Grenze orientiere sich nicht am Grundstücksbegriff des BGB , sondern diene dazu, festzustellen, ob die Aktivitäten, die der Steuerpflichtige auf dem Grundstücksmarkt entfalte, die Grenze der privaten Vermögensverwaltung überschreite (so BFH-Urteil vom 10. Dezember 1998 III R 61/97, BFHE 187, 526 , BStBl II 1999, 390 ); werde ein Gebäude mit einer Vielzahl von Wohnungen an einen einzigen Erwerber veräußert, fehle es in der Regel an einer nachhaltigen Betätigung, eine Mehrzahl von Objekten werde erst veräußert, wenn Miteigentumsanteile an einem Wohnkomplex an unterschiedliche Erwerber veräußert würden (so BFH-Urteile vom 17. Juni 1998 X R 68/95, BFHE 186, 288 , BStBl II 1998, 667 ;… vom 22. April 1998 X R 17/96, BFH/NV 1998, 1467 mit Hinweis auf BFH-Urteil vom 15. Dezember 1971 I R 49/70, BFHE 104, 178, 180, BStBl II 1972, 291); zum "Bild des Handels" gehöre die tatsächlich durchgeführte oder - im Fall des erfolglosen Händlers - zumindest angestrebte Umschlagshäufigkeit (so BFH-Urteil vom 15. März 2000 X R 130/97, BStBl II 2001, 530 unter II.3.c) dd)); Art. und Nutzung des Grundstücks ließen keinen Schluss auf die Intensität und den Umfang der "Tätigkeiten des Veräußerers" zu (so BFH-Urteil in BStBl II 2001, 530 unter II.3.c) dd) mit Hinweis auf BFH-Beschluss vom 2. September 1992 XI R 21/91, BFHE 171, 31, 33, BStBl II 1993, 668 ); die mit dem Veräußerungsvorgang verbundene "Tätigkeit des Steuerpflichtigen" sei ausschlaggebend (so BFH-Urteil in BStBl II 2001, 530 ; BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 I R 118/97, BFHE 188, 561 , BStBl II 2000, 28 ).
Die Drei-Objekt-Grenze sei Ausprägung der im Gesetz vorausgesetzten "Häufigkeit des Warenumschlags" und das Ergebnis einer am "Bild des Händlers" orientierten Auslegung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale "nachhaltig" und "Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" (so BFH-Urteil in BStBl II 2001, 530 mit Hinweis auf Vorlagebeschluss in BFHE 184, 355 , BStBl II 1998, 332 ).
Denn lässt sich ein Erwerb in zumindest bedingter Veräußerungsabsicht nicht feststellen, ist unabhängig von dem weiteren Indizmerkmal der Branchennähe des Steuerpflichtigen - unterstellt, eine solche Branchennähe liegt hier überhaupt vor - grundsätzlich nicht von einem gewerblichen Grundstückshandel auszugehen, da zur privaten Vermögensverwaltung auch der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken gehören, wenn diese Beginn und Ende einer in erster Linie auf Fruchtziehung gerichteten Tätigkeit darstellen (vgl. BFH-Urteil BFHE 191, 360 , BStBl II 2001, 530 ).
Der I. Senat des BFH und der erkennende Senat haben durch Urteile vom 18. Mai 1999 I R 118/97 (BFHE 188, 561, BStBl II 2000, 28) und vom 15. März 2000 X R 130/97 (BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530) für Fälle des Erwerbs eines bebauten Grundstücks und dessen anschließender Veräußerung entschieden, Objekte im Sinne der hier fraglichen "Objektzählung" könnten auch Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten sein.
c) Die folgenden rechtlichen Aussagen (vgl. Senatsurteil in BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530) beziehen sich auf weitere Beispielsfälle der Gewerblichkeit und behalten auch nach Ergehen des Beschlusses des Großen Senats in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 1291 Gültigkeit.
Diese Absicht kann auch durch die Art und Weise indiziert werden, mit welcher der Steuerpflichtige auf dem Grundstücksmarkt auftritt (Senatsurteil in BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530).
b) Indiz für einen solchen gewerblichen Grundstückshandel ist die Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs (sog. Drei-Objekt-Grenze, vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 I R 118/97, BFHE 188, 561, BStBl II 2000, 28; vom 15. März 2000 X R 130/97, BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530; Beschluss in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, m.w.N.).
Denn die Zahl der Veräußerungen innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von in der Regel fünf Jahren zwischen Anschaffung bzw. Errichtung und Verkauf lässt den Schluss zu, dass es dem Steuerpflichtigen auf die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankommt (Senatsentscheidung in BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530, m.w.N.).
FG München, 20.12.2000 - 13 V 3519/00
Zu den Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels