Source: http://www.rechtsdienstleistungsregister.de/en/?button=fragen&sess_clean=1
Timestamp: 2019-01-16 04:04:27
Document Index: 150754652

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 13']

§ 5 Abs. 1 RDG sieht die Möglichkeit vor, im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit Rechtsdienstleistungen zu erbringen, wenn und soweit sie als Nebenleistungen zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Bereits kraft Gesetzes gelten als erlaubte Nebenleistungen solche, die im Zusammenhang mit Testamentsvollstreckung, Haus- und Wohnungsverwaltung oder Fördermittelberatung erbracht werden. Eine Registrierung oder Erlaubniserteilung kommt im Bereich der Nebenleistungen ebenso wenig in Betracht wie eine Untersagung. Auch die Erteilung so genannter "Negativatteste" über die erlaubnisfreie Zulässigkeit einer bestimmten Tätigkeit sieht das RDG nicht vor.
6. Erbringung durch nicht registrierte und registrierte Personen
a) Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen werden in Teil 2 des Gesetzes (§§ 6 bis 9 RDG) geregelt. Im Zentrum dieses Teils stehen die Regelungen zur unentgeltlichen und uneigennützigen Erbringung von Rechtsdienstleistungen. Ohne Registrierung erlaubt sind gemäß § 6 RDG Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen. Wer diese jedoch außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss zum Schutz der Rechtssuchenden nach § 6 Abs. 2 RDG eine juristisch qualifizierte Person (in der Regel einen sog. "Volljuristen") beteiligen. Unter den in den §§ 7 und 8 RDG genannten Voraussetzungen sind Rechtsdienstleistungen von Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften sowie öffentlichen und öffentlich anerkannten Stellen ebenfalls ohne Registrierung erlaubt. In den Fällen des §§ 7 und 8 Abs. 1 Ziff. 4 und 5 RDG muss zum Schutz der Rechtssuchenden jedoch ebenfalls eine juristisch qualifizierte Person beteiligt werden.
Anträge auf Registrierung sind gem. § 13 Abs. 1 RDG an die zuständige Registrierungsbehörde zu richten. Eine Liste mit den zuständigen Registrierungsbehörden finden Sie hier. 45.72 kB