Source: https://www.kap-fachanwalt-rechtsanwaelte.de/bgh-urteile/currency-swaps-zinsswaps-vertrag/
Timestamp: 2020-07-13 13:42:45
Document Index: 22501347

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BGH stärkt Rechte von Swap-Anlegern
Der Bundesgerichtshof (kurz BGH) hat am 28.04.2015 erneut zur Haftung der Banken im Zusammenhang mit der Vermittlung von Swaps (Zinsswaps) entschieden. Die Entscheidung lässt viele Swap-Anleger hoffen, die entstandenen Verluste von den Banken geltend machen zu können:
Spread-Ladder Swaps oder Cross-Currency Swaps
Bislang hatte der BGH zugunsten Geschädigter Anleger bei komplex gestalteten Swap Verträgen (so genannte Spread-Ladder Swaps oder Cross-Currency Swaps) geurteilt, worauf sich Banken gern berufen haben. Doch nun hat sich der BGH erstmals zur Aufklärungspflicht der Banken bei der Vermittlung von Swaps im allgemeinen geäußert, und das deutlich: Es spielt nach Ansicht der obersten Richter keine Rolle, wie komplex der Swap ist, sondern der Kunde ist grundsätzlich bei jedem Swap-Vertrag über den so genannten negativen Marktwert aufzuklären. Nach unserer Erfahrung wurde praktisch kein Anleger über diese Komponente aufgeklärt.
Bei einem (einfachen) Swap Vertrag werden zwei fiktive Darlehensverträge abgeschlossen, einer wird mit einem fixen, der andere mit einem variablen Zinssatz verszinst, die Bank verpflichtet sich, die Zinsen des einen (fiktiven)Darlehens an den Kunden zu zahlen, der Kunde verpflichtet sich, die Zinsen des anderen (fiktiven) Darlehens an die Bank zu bezahlen. Tatsächlich handelt es sich hierbei um eine Art „Wette“ auf die Entwicklung der Zinsen. Derartige Swaps können um diverse Komponenten (unter anderem die Einbindung mehrerer Wechselkurse ausländischer Währungen) erheblich verkompliziert werden, im Grunde bleibt der Wettcharakter aber erhalten, da nur fiktive Geschäfte geschlossen werden.
Bei dem vom BGH nun thematisierten so genannten “negativen Marktwert” handelt es sich letztlich um den „Vorsprung“, den sich die Bank zum Start eines Swap Vertrages vor dem Anleger einräumt. Der BGH hat festgestellt, dass über einen solchen negativen Marktwert und dessen Höhe von der Bank grundsätzlich aufzuklären ist, damit der Anleger den möglichen Interessenkonflikt der Bank erkennen kann. Die Besonderheit des aktuellen Urteils besteht darin, dass der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass diese Aufklärungspflicht nicht nur bei hochkomplexen Modellen gegeben ist, sondern auch bei “ganz einfachen” Swaps eine entsprechende Aufklärungspflicht der Banken besteht. Neben Privatanlegern sind insbesondere Kommunen und mittelständische Unternehmen von der Beratung der Banken betroffen.
Auswirkung BGH Urteil
In dem entschiedenen Fall des BGH hatte die betroffene Gemeinde diverse Zinsswaps nach Beratung der Bank erworben, der entschiedene Swap war auf Basis eines fiktiven Darlehens von 5 Mio. Euro geschlossen und hätte der Gemeinde einen Verlust von rund 1,5 Mio. Euro beschert. Die Auswirkung des BGH Urteil auf alle Swap Verträge dürfte nicht nur für die klagende Kommune sehr erfreulich sein. Wir beraten sie gern zu ihrem Swap Vertrag.
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