Source: https://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2013/2/wasserpreise-zwischen-kartellkontrolle-und-nachhaltigkeit/
Timestamp: 2019-09-19 07:12:35
Document Index: 165317299

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', '§ 1', '§ 131', '§ 315', 'Art. 9', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wasserpreise zwischen Kartellkontrolle und Nachhaltigkeit | Wirtschaftsdienst
Sie sind hier: Wirtschaftsdienst > Jahrgänge > 2013 > Heftnummer 2 > Wasserpreise zwischen Kartellkontrolle und Nachhaltigkeit
93. Jahrgang, 2013, Heft 2 · S. 94-102
Die Wasserversorgung in Deutschland gilt als eine der letzten wettbewerblichen Ausnahmebereiche, die der Liberalisierungspolitik seit den 1990er Jahren in den anderen netzgebundenen Versorgungsbereichen von Strom, Gas, Telekommunikation und Schienenverkehr bis heute erfolgreich getrotzt hat. Auch die anstehende 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die sich im Übrigen gerade wegen mehrerer wasserbezogener Neuregelungen im Gesetzgebungsverfahren seit Längerem hinzieht,1 stellt die Wasserwirtschaft weiterhin vom allgemeinen Kartellrecht frei, schreibt aber auch die sogenannte verschärfte Missbrauchsaufsicht über die Wasserpreise fort.2 Das Unbehagen an einer Wasserversorgung, die weitgehend durch regionale Gebietsmonopolisten, zumeist noch in vertikal integrierter Form und ohne wettbewerbliche Kontrolle der Wasserpreise erfolgt, hat seit Mitte der 1990er Jahre3 zu einer intensiven Diskussion über Effizienz, Markt­öffnung und Preisregulierung im deutschen Wassersektor geführt.4 Verbände der Wasserwirtschaft und Politik setzen der ökonomischen Kritik eine vermittelnde Strategie der "Modernisierung" entgegen,5 die jedenfalls eine behördliche Entgeltregulierung wie im Stromsektor und andere markt­öffnende Elemente, die Wettbewerbsdruck erzeugen oder simulieren sollen (etwa eine Vergaberegulierung), zu vermeiden sucht.6
Die beiden Entgeltkontrollregime von Gebührenrecht und Wettbewerbsrecht basieren auch materiell auf vollkommen verschiedenen Regelungskonzepten: Dem kommunalabgabenrechtlichen Kostenpreis, der die Entgelthöhe an beobachtbare, nach bestimmten Regeln zu bewertende Ressourcenverbräuche (Kosten) des jeweiligen Anbieters knüpft, steht im Rahmen der neuerdings verstärkt herangezogenen kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht ein Vergleichsmarktkonzept gegenüber, das die Legitimation von Entgeltforderungen im Wesentlichen anhand der Vergleichbarkeit mit beobachteten Preisen anderer Unternehmen überprüft, jedenfalls soweit diese "ähnliche" Produktions- und Versorgungsbedingungen aufweisen. Die sich aus dieser Unterscheidung ergebenden Auswirkungen auf die Kontroll- und Begrenzungskompetenz der Entgeltregime sind erheblich.21
In der juristischen Debatte werden Gebühren- und Kartellrecht als funktional gleichwertig betrachtet22 und zielen gleichermaßen darauf ab, die Marktmacht eines monopolistischen Versorgers zu begrenzen und dadurch die Nutzer vor "übermäßiger finanzieller Beanspruchung"23 zu bewahren.24 In der wettbewerbsökonomischen Literatur hingegen, die alternative Ansätze zur Entgeltkontrolle durch Simulation von Wettbewerb unter den Bedingungen eines natürlichen Monopols seit langem theoretisch-abstrakt25 sowie in neuerer Zeit auch verstärkt mit Blick auf die deutsche Wasserversorgung diskutiert,26 werden die bisherigen Praxisansätze kritisch gesehen: Weder gebührenrechtliche Kostenpreise noch punktuelle behördliche Missbrauchsverfügungen erscheinen für sich genommen ausreichend, um Wettbewerbseffekte in Monopolbereichen wirksam zu simulieren, noch wird hier funktionale Gleichwertigkeit beider Kontrollregime angenommen.27
Ein Entgeltkontrollregime zur Begrenzung preislicher Monopolmacht kann vor diesem Hintergrund wohl nur dann als "leistungsfähig" gelten, wenn ihm unter Praxisbedingungen einerseits eine wirksame Begrenzung der Entgelthöhe gelingt (Effektivität), andererseits beim Versorger Anreize gesetzt werden, unter Beachtung der zu stellenden Qualitätsanforderungen zu Minimalkosten zu produzieren und damit die Preisforderungen an die Nutzer von nicht erforderlichen Kostenbestandteilen freizustellen (Effizienz), und schließlich konkurrierende preispolitische Ziele, die möglicherweise in unterschiedlichen Rechtsbereichen kodifiziert sind, zu berücksichtigen und auch konsistent zu verarbeiten (Integration).
Vor dem Hintergrund des pluralen preispolitischen Zielfächers erweisen sich Wasserpreise nämlich gegenwärtig einerseits als "zu hoch" (weil Monopolrenten enthaltend), andererseits aber auch als "zu niedrig" (weil durch Zuschüsse subventioniert und ohne Umwelt- und Ressourcenkosten kalkuliert). So bestehen jedenfalls ernstliche Zweifel, ob die derzeitigen Entgelte für Wasserdienstleistungen in Deutschland im Lichte der Anforderungen an eine nachfragelenkende Preisgestaltung aus Art. 9 WRRL30 insgesamt bereits als "kostendeckend" gelten können.31 Empirische Evidenz für "zu niedrige Entgelte" bieten einerseits Refinanzierungsprobleme im Bereich des Anlagen-Substanzerhalts (z.B. Netzsanierung)32 sowie mit Blick auf den anstehenden Systemumbau wegen Klimaanpassung und der Nachfrageschrumpfung. Andererseits ist unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten nicht nur die Vollkostendeckung nach Art. 9 WRRL ("Umwelt- und Ressourcenkosten") unvollständig; selbst eine rein betriebswirtschaftliche Vollkostendeckung ist nach deutschem Entgeltrecht nicht zwingend, bzw. rechtlich gar nicht möglich.33
Dies gilt völlig unabhängig von der Frage, ob möglicherweise gleichzeitig die Entgelte dadurch "überhöht" anmuten, dass mangels Wettbewerb bzw. äquivalentem Kostendruck Monopolrenten durch nicht "erforderlichen" Werteverzehr entstehen. Beide Phänomene können auch gleichzeitig auftreten und erschweren eine einfache Außendiagnose über die Angemessenheit der Entgelte. In der ökonomischen Theorie wird dieses Problem zeitgleich "zu hoher" und "zu niedriger" Preisforderungen seit langem an dem für die Wasserversorgung durchaus einschlägigen Beispiel eines Monopolanbieters diskutiert, der ein Produkt mit externen Umwelt- und Ressourcenkosten herstellt.34 In diesem Falle führt eine rein wettbewerbsorientierte Monopolpolitik zu Wohlfahrtsverlusten, soweit die Auswirkungen auf die Umwelt nicht berücksichtigt werden; erst eine integrierte Betrachtung und instrumentell modifizierte Monopolkontrolle kann eine gesellschaftlich optimale Monopolpolitik sicherstellen.35 Bedauerlicherweise bleiben die Ausführungen der Monopolkommission zur Regulierung des Trinkwassersektors ohne erkennbare Referenz auf diese bereits in den 1960er Jahren formulierten Notwendigkeiten einer integrierten Preiskontrolle bei Monopolbetrieben.
Die ökologischen Kosten der Wasserentnahme und die Auswirkungen auf den natürlichen Wasserhaushalt sind zwar in der europäischen WRRL ("guter Gewässerzustand") sowie im neuen Leitbild des Wasserhaushaltsgesetzes (§ 1 WHG) prominent gewürdigt und in der Hydrologie seit Längerem als Konzept des "Wasserstress" präsent – in der Praxis herrscht freilich weiterhin vielfach die Perspektive eines vermeintlichen Gratisangebotes der Natur aus einem Dargebotsüberschuss vor.36 Erst recht bleibt die ökonomische Liberalisierungs- und Regulierungsdebatte unbeeindruckt von ökologischen Kosten der Wasserversorgung.
Zu der Frage, ob und inwieweit die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht (oder gar weitergehende Anreizregulierungen) eine Erfüllung von Qualitätszielen der Versorgung strukturell gefährdet, bestehen zwei unterschiedliche Sichtweisen: Einerseits wird argumentiert, dass eine unabhängig von der Entgeltkontrolle bestehende Qualitäts- und Gewässerschutzregulierung die Erfüllung der dort formulierten Anforderungen unbeeinflusst vom jeweils zugestandenen Kostenniveau sicherstellen könne und insoweit nicht zu befürchten sei, dass sich eine Effizienzregulierung negativ auswirkt.40 Die entgegengesetzte Auffassung betont demgegenüber die Gefahr, dass Effizienzdruck auf die Entgelte zu einem Mangel an Effektivität der Daseinsvorsorge und zu Qualitätseinbußen beim Trinkwasser selbst, beim Service, aber auch mit Blick auf eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung beitrage, und Unternehmen in einem wirtschaftlich ungünstigem Umfeld komplett aus dem Markt dränge, soweit "der Preis von der günstigsten ‚peer firm' gesetzt wird"41.
Das Gleiche gilt für landesrechtlich abweichende Gebührenkalkulationsregeln, z.B. das in den Kommunalabgabengesetzen der Länder höchst unterschiedlich ausgestaltete Wahlrecht zugunsten von Zeitwertabschreibungen: Erodiert nun kartellrechtlich dieser Anspruch, weil einzelne Versorger darauf verzichten und damit die Benchmark im Rahmen des Vergleichsmarktkonzeptes setzen? Oder werden die abweichenden preisrechtlichen Wertungen in den Rang von Entlastungstatbeständen im Sinne von § 131 GWB erhoben? Zwar wird betont, dass "zwingende Vorgaben" des Abgaben- oder Tarifrechts als strukturbedingte Umstände anzusehen seien, die einen Missbrauch im kartellrechtlichen Sinne ausschlössen.52 Allerdings sind Abgaben- und Tarifrecht gerade weitgehend frei von "zwingenden" Ansätzen und formulieren ganz überwiegend vielmehr negatorisch die als unzulässig anzusehenden Ansätze. Wie also soll das Kartellrecht bei bloßen Wahlrechten verfahren? Und wie zuverlässig lässt sich beurteilen, inwieweit sich Entgeltunterschiede gerade darauf zurückführen lassen? Fest steht, dass erhebliche Wertungswidersprüche drohen, wenn eine konsistente Abstimmung preisrechtlicher Wertungen des Gebühren-, Tarif- und Kartellrechts, der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB und der Anforderungen aus Art. 9 WRRL unterbleibt – jedenfalls soweit immer stärker einer parallelen Anwendung des Kartellrechts das Wort geredet wird.
Ferner muss beachtet werden, dass die den zu vergleichenden Wasserpreisen jeweils zugrunde liegenden gebührenrechtlich verbindlichen Preis-Kalkulationsregeln gar nicht für Wirtschaftlichkeitsvergleiche geeignet sind: Ein Beispiel mag dies verdeutlichen: Will man – wie im Kommunalabgabenrecht üblich – Kosten kalkulieren, um einen kostendeckenden Preis zu ermitteln, so mag es genügen, bereits voll abgeschriebene, aber noch Leistungen abgebende Wirtschaftsgüter trotz ihres aktuellen Werteverzehrs nicht mehr in die Kostenrechnung zu übernehmen, da z.B. ein Refinanzierungsziel durch die Vollabschreibung längst erfüllt ist.55 Bei einem auf die aktuelle Periode bezogenen Wirtschaftlichkeitsvergleich mit einem anderen Versorger hingegen müsste dieser Werteverzehr aber zwingend berücksichtigt werden, um nicht verzerrte Ergebnisse zu erzeugen; ansonsten nämlich würden Abschreibungsfehler der Vergangenheit dazu führen, dass ein Unternehmen mit vorschneller Abschreibung im Vergleich scheinbar "günstiger" dasteht, obwohl unter Umständen in beiden Betrieben dasselbe Anlagevermögen in der aktuellen Betrachtungsperiode dasselbe Leistungsvolumen abgibt. Altersstruktureffekte im Anlagevermögen führen so zu Vergleichbarkeitsproblemen bei kalkulatorischen Kosten, wenn diese im Rahmen des Vergleichsmarktkonzepts unbesehen zu Wirtschaftlichkeitsvergleichen herangezogen werden, wofür sie gar nicht ermittelt wurden.56
Die materiellen Anforderungen, die sich aus dem Vergleichsmarktkonzept ergeben, müssen schließlich im Vollzug umgesetzt werden. Hier ergeben sich für den kartellrechtlichen Ansatz weitere empfindliche Effektivitätseinbußen: Zunächst sind nach den Zuständigkeitsregeln der §§ 48 ff. GWB Landeskartellbehörden oder aber das Bundeskartellamt betraut. Die zu erwartende Ausdifferenzierung in Vollzugsaktivität und Vollzugsverfahren lässt sich auch empirisch eindrucksvoll belegen.58 Demnach ergeben sich ganz erhebliche Unterschiede der Vollzugspraxis hinsichtlich des Prüfmaßstabes (Vergleichsmarktkonzept nach Preis- oder Erlösvergleich, Kostenprüfung), des Ansatzes kalkulatorischer Kosten, der Handhabung sogenannter Sicherheits- und Erheblichkeitszuschläge, des typischen Inhalts von Missbrauchsverfügungen bzw. Verpflichtungszusagen (Preissenkung, Preiserhöhungsverbot, Erlösobergrenze, Rückzahlung) sowie des maßgeblichen Preissenkungsniveaus (mittleres Niveau der Vergleichsunternehmen, Niveau eines besonders "ähnlichen" Vergleichsunternehmens u.a.).
Wie sollte nun der Ordnungsrahmen für die Kontrolle der Wasserpreise künftig weiterentwickelt werden? Der klassische Gebührenansatz der Kostenpreise kann schon konzeptionell weder wirksam die Entgelte begrenzen (Effektivität) noch zureichend den im Preis verrechneten Werteverzehr auf ein "erforderliches Maß" beschränken (Effizienz). Das Kartellrecht zeigt in den Bereichen Effektivität und Effizienz eine höhere, wenn auch noch keine wirklich zufriedenstellende Leistungsfähigkeit. Nicht zuletzt im Vollzug zeigen sich wegen des Aufgreifermessens und der hohen Fragmentierung weitere Schwächen.
Ökonomische Reformüberlegungen zur Weiterentwicklung der Wettbewerbsordnung im Wassersektor sind vor diesem Hintergrund fraglos angezeigt und finden sicherlich auch keinen kategorialen Ausnahmebereich vor, der dauerhaft vor Wettbewerbselementen abzuschirmen sei. Gleichwohl bleibt zu beachten, dass Preise multiple Funktionen besitzen und dass auch das preispolitische Ziel des Ressourcenschutzes derzeit nur schwach verankert ist; Entgelte erscheinen daher oftmals gleichzeitig "zu hoch" und "zu niedrig". Will man (zunächst) allein die Wirtschaftlichkeit mit Hilfe anreizorientierter Verfahren verbessern, sind sowohl ein Nirvana-Approach zu vermeiden als auch die Praxisreife von Als-ob-Wettbewerbselementen genau zu belegen: Inwieweit verbessern sich tatsächlich die Effektivität (wirksame Kostenbegrenzung) und die Effizienz (Auffinden von Minimalkosten)? Welche Probleme und Herausforderungen sind damit im Vollzug verbunden? Wie lassen sich die Auswirkungen auf andere (preispolitische) Ziele integrieren?
Diese Probleme sind durchaus lösbar, aber die Herausforderungen müssen praxistauglich angegangen werden. Die Erforschung von Anwendungsvoraussetzungen und Konsequenzen eines durch simulierten Wettbewerb erzeugten Kostendrucks sowie eine komparative Institutionenanalyse des dazu eingesetzten Regulierungsverfahrens sind dabei ebenso nötig wie bisher noch ausstehend. Eine derartige Analyse würde wohl auch die Konsensfähigkeit rechtspolitischer Reformvorhaben deutlich verbessern, soweit nämlich weitreichende politische Gestaltungsempfehlungen nicht länger allein auf der Grundlage allgemeiner ordnungspolitischer Grundsätze ("mehr Wettbewerb!", "Monopolpreise begrenzen!"), sondern vielmehr in Kenntnis der institutionellen Voraussetzungen und mutmaßlichen Wirkungen differenziert abgeleitet und dabei die übrigen Diskursstränge zum Entgeltrecht (Nachhaltigkeit, Systemumbau, Qualitätssicherung) angemessen berücksichtigt werden.
1	Im Vermittlungsausschuss werden gegenwärtig (eher fiktive) Durchleitungsansprüche beim Wassernetz, die Anforderung "rationeller Betriebsführung" bei und der ausdrückliche Ausschluss der Gebühren von der Missbrauchsaufsicht kontrovers diskutiert. Siehe dazu Bundestags-Drucksachen 17/9852 und 17/11053; sowie die Pressemitteilung des Bundesrates vom 12.12.2012, http://www.bundesrat.de/DE/presse/pm/2012/193-2012.html.
5	Die Bundesregierung stellte 2006 eine "Modernisierungsstrategie für die Wasserwirtschaft" vor, vgl. Bericht der Bundesregierung zur Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft und für ein stärkeres internationales Engagement der deutschen Wasserwirtschaft, Bundestags-Drucksache 16/1094; auch auf europäischer Ebene wird ein Modernisierungsansatz verfolgt, vgl. Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vom 14.1.2004, KOM(2003) 270 - 2003/2152(INI), Rn. 47.
6	Zum "Modernisierungsansatz" im kritischen Überblick A. E. Janda: Ökonomische Reformoptionen zur Weiterentwicklung des deutschen Trinkwasserversorgungsmarktes, Bochum 2012, S. 146 ff.
8	Umstritten sind derzeit die Novellierung der sogenannten "klassischen" Vergaberichtlinie (2004/18/EG), der Richtlinie zur Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie-, und Verkehrsversorgung (Sektorenrichtlinie 2004/17/EG) sowie eine neu zu schaffende Konzessionsrichtlinie – siehe zu den aktuellen Entwicklungen A. Gyulai-Schmidt: Entwicklung der europäischen Rechtsprechung zum Vergaberecht im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, in: Vergaberecht, 2012, H. 6, S. 809-833; J. Byok: Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2011, in: Neue Juristische Wochenschrift, 65. Jg. (2012), H. 16, S. 1124-1131.
13	Zum prominenten Präzedenzfall Wetzlar statt vieler H. Daiber: Der Beschluss des BGH vom 2.2.2010 "Wasserpreise Wetzlar" – eine Grundsatzentscheidung, in: Versorgungswirtschaft 2010, S. 77 ff.; L. Ritzenhoff: Die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle nach "Wasserpreise Wetzlar", in: Wettbewerb in Recht und Praxis, 56. Jg. (2010), S. 734 ff.; zum neueren Fall der Berliner Wasserbetriebe siehe "Bundeskartellamt erlässt Preissenkungsverfügung gegen Berliner Wasserbetriebe von insgesamt 254 Mio. Euro für die Jahre 2012 bis 2015", Pressemitteilung, http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Presse/2012/2012-06-05_PM_Wasser_Berlin.pdf.
15	Dies wird von Verbändeseite unter Verweis auf einen "qualitätsbereinigten" Preisvergleich regelmäßig verneint – siehe http://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_VEWA-Studie_Kurzfassung_Vergleich_Europaeischer_Wasser-_und_Abwasserpreise/$file/_12_seiter_vewa_studie_bdew_DEUTSCH_V1.pdf.
20	Bundesgerichtshof, B. vom 18.10.2011 – KVR 9/11; dazu M. Hellriegel: Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 18.10.2011, in: Natur und Recht, 2012, S. 118 f.; sowie M. Hellriegel, L. Teichmann: Kartellrechtliche Preiskontrolle auch von Gebühren? – Die Entscheidung des BGH vom 18.10.2011, in: Infrastrukturrecht, 2012, H. 11, S. 296 ff. Zu dieser Frage auch M. Reinhardt: Öffentliche Abgaben ..., a.a.O.
22	So ausdrücklich M. Reinhardt: Öffentliche Abgaben ..., a.a.O., S. 296, der von "gleichwertigen" Kontrollsystemen spricht und auch bei öffentlich-rechtlichen Versorgungsverhältnissen eine ebenso wirksame Missbrauchskontrolle gegeben sieht.
23	Vgl. M. Reinhardt: Die Kontrolle der Wasserpreisgestaltung ..., a.a.O., S. 144.
26	Siehe z.B. M. Oelmann: Zur Neuausrichtung der Preis- und Qualitätsregulierung in der deutschen Wasserwirtschaft, Köln 2005; B. Stuchtey: Wettbewerb auf dem Markt für leitungsgebundene Trinkwasserversorgung, Baden-Baden 2002; I. Böschen: Wettbewerb in der Trinkwasserversorgung, Köln 2006; S. Schönefuß: Privatisierung, Regulierung und Wettbewerbselemente in einem natürlichen Infrastrukturmonopol, Berlin 2005; B. Bracht: Effizienzsteigerungen in der deutschen Wasserversorgung – eine industrieökonomisch fundierte Analyse, Berlin 2008; M. Egerer: Marktstrukturveränderungen in der Trinkwasserversorgung – Eine Analyse ökonomischer, ökologischer und sozialer Auswirkungen am Beispiel Deutschlands, München 2005; G. Meran: Europäische Preisregulierungssysteme in der Wasserwirtschaft: Konzepte und Umsetzungsprobleme, in: Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung, 81. Jg. (2012), S. 167 ff.; E. Gawel, Entgeltkontrolle ..., a.a.O.; A. E. Janda, a.a.O.
40	Siehe nur G. Meran: Ökonomische Grundlagen der Monopolregulierung in der Wasserversorgung, in: Verein zur Förderung des Instituts IWAR der TU Darmstadt e.V.: Preis und Leistung – Wasserversorgung bewerten und vergleichen, Darmstadt 2011, S. 41, der entsprechende Besorgnisse "aus dem Blickwinkel von Mainstream-Ökonomen" für "völlig unverständlich" hält. Aus dem übrigen Schrifttum, das dieses Problem zumindest für beherrschbar hält, Bundesregierung, Stellungnahme zum 18. Hauptgutachten der Monopolkommission, Bundestags-Drucksache 17/4305, Ziff. 12; M. Oelmann, a.a.O.
41	G. Meran: Ökonomische Grundlagen ..., a.a.O., S. 41; in diesem Sinne etwa statt vieler H. Brackemann et al., a.a.O.; R. Holländer: Kosten und finanzielle Nachhaltigkeit in der kommunalen Wasserwirtschaft, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen, 2011, S. 409 f.
53	Siehe hierzu statt vieler rechtfertigend H. Daiber: Für wirksame Kontrolle ..., a.a.O.; differenzierter R. Holländer et al.: Trinkwasserpreise in Deutschland. Welche Faktoren begründen regionale Unterschiede?, 2008; dies.: Trinkwasserpreise in Deutschland. Wie lassen sich verschiedene Rahmenbedingungen für die Trinkwasserversorgung anhand von Indikatoren abbilden?, Leipzig 2009; H. Löhner, C. Treskatis, W. Urban: Entwicklung von Strukturmerkmalen in der Wasserversorgung – Methodik, in: gwf – Wasser/Abwasser 2010, H. 7/8, S. 716 ff.; sehr kritisch hingegen G. Röstel, a.a.O.
56	So mit Blick auf den verzerrenden Einfluss von Baukostenzuschüssen auch zu Recht H. Kiesl, P. Lindt: Ceci n'est pas une pomme oder Kein Preisvergleich ohne Baukostenzuschüsse, in: Infrastrukturrecht, 2010, S. 8 ff.
59	Siehe zuletzt Monopolkommission: Die 8. GWB-Novelle ..., a.a.O., Rn. 111 ff.
60	So aber wohl M. Reinhardt: Öffentliche Abgaben ..., a.a.O.; und B. Wolfers, B. Wollenschläger, a.a.O.
Wasserwirtschaft, Wettbewerbspolitik, Nachhaltige Entwicklung, Regulierung
Marktstrukturveränderungen in der Trinkwasserversorgung : eine Analyse ökonomischer, ökologischer und sozialer Auswirkungen am Beispiel Deutschlands
Egerer, Matthias