Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/wenn-ich-ins-gefaengnis-muss-und-bezieher-einer-erwerbsminderungsrente-bin.html
Timestamp: 2020-08-12 20:19:38
Document Index: 250287755

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 69', '§ 32', '§ 103', '§ 104', '§ 105']

Wenn ich ins Gefängnis muß und Bezieher einer Erwerbsminderungsrente bin, | Ihre Vorsorge
Wenn ich ins Gefängnis muß und Bezieher einer Erwerbsminderungsrente bin,
wird dann die Erwerbsminderungsrente weitergezahlt oder wird diese dann während dieses Gefängnisaufenthaltes entzogen oder fällt diese sogar ganz weg?
nein im Knast gibt es keine E-Rente. Staat sorgt ja für Sie.
Natürlich wird die Rente weiter bezahlt.
Selbst wenn man in Timbuktu im Knast sitzen würde.
Sind Sie sicher? Wer im Gefägnis ist, braucht keine Rente...
Und wie ist das: Wenn man krankheitsbedingt erwerbsgemindert ist, kann man ja nicht mehr arbeiten. Muss er im Gefägnis dann in der Werkstatt arbeiten? Ist ne echte Frage - weiß es wirklich nicht.
Warum braucht er im Gefängnis keine Rente?
Er kann damit seinen Verpflichtungen wie Miete etc.nachkommen und verliert dadurch nicht seine Wohnung.
Und in der Gefängnis Werkstatt gelten für ihn die gleichen Regeln,unter 15 Wochenstunden arbeiten iwe auch bei der Rente.
Nochmals.Die Zahlung der Rente ist nicht an den Aufenthaltsort gebunden. Ob Knast oder Thailand,es wird überwiesen.
Ausnahme wäre eine Rente wegen verschllossenem Arbeitsmarkt.
Obwohl ich mich mit diesem Thema nicht auskenne, sagt mir mein " Rechtsempfinden " sowie der gesunde Menschenverstand ganz klar, das die EM-Rente alleine wegen dem Gefängisaufenthalt nicht wegfällt. Sie bleibt also grundsätzlich bestehen.
Durchaus für möglich halte ich es jedoch, das die Rentenauszahlung entweder während der Zeit im Gefängnisstrafe ruhend gestellt wird ( also nicht zur Auszahlung gelangt ) und/oder das der inhaftierte EM-Rentner in Form der sog.
" Haftkodstenbeteiligung " anteillig zur Kasse gebeten wird und einen Teil der EM-Rente der Justizkasse damit zu Gute kommt.
Einen Freibetrag wird er aber sicher dann behalten dürfen.
Zu diesem Thema wäre eine Expertenantwort wirklich interessant.
Sofern es sich um eine Arbeitsmarktrente handelt (volle ERwerbsminderung aufgrund der Verhältnisse des Arbeitsmarktes ) dann würde diese nur noch als teilweise EM-REnte gezahlt werden, da der Arbeitsmarkt während eines Gefängnisaufenthaltes nicht aus gesundheitlichen Gründen verschlossen ist.
Ansonsten wird eine Rente weitergezahlt. Ob diese in voller Höhe an den REntenberechtigen geht, ist eine ganze andere Sache und hat zunächst mit der Rentenversicherung nichts zu tun.
Hierzu müsste man sich bei der Staatsanwaltschaft erkundigen.
Sofern ein Gefangener verpflichtet ist, sich an den Unterbringungskosten zu beteiligen, kann die Rente nach § 50 SGB 1 übergeleitet werden. Ob und ggf. in welchem Umfang eine solche Verpflichtung gegeben ist, sind die für die jeweilige Unterbringung geltenden Bundes- bzw. Landesgesetze (z. B. §§ 50, 138 StVollzG, § 69 IfSG, § 32 PsychKG des Landes NRW) maßgebend.
SGB VI Sechster Unterabschnitt: Ausschluss und Minderung von Renten
§ 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit (sprich vorsätzliche Selbsverstümmelung)
§ 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat (z.B. wenn sich ein Einbrecher dabei verletzt)
§ 105 Tötung eines Angehörigen (bei vorsätzlicher Tötung von Eltern oder Ehepartner erhält der Täter keine Hinterbllebenenrente)
Weitere Ausschlusstatbestände im Zusammenhang mit Straftaten sieht das Gesetz nicht vor.