Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/5-str-120-19
Timestamp: 2019-07-21 05:44:19
Document Index: 393868057

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH']

5 StR 120/19 - Urteil BGH vom 07.05.2019
BGH 07.05.2019 - 5 StR 120/19
ECLI:DE:BGH:2019:070519B5STR120.19.0
vorgehend LG Berlin, 3. Dezember 2018, Az: XX
Das Landgericht hat - dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen folgend - angenommen, bei der Tat sei ein aus der paranoiden Schizophrenie entspringender „Größen- bzw. Sendungswahn“ des Angeklagten handlungsleitend gewesen. Sein akutes psychotisches Erleben habe zu einem aggressiven Impulsdurchbruch geführt, aufgrund dessen die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten mindestens erheblich vermindert und nicht ausschließbar aufgehoben gewesen sei.
bb) Damit sind die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB nicht dargetan. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine verminderte Einsichtsfähigkeit strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat; ein Täter, der trotz verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht der Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war - voll schuldfähig (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2012 - 1 StR 332/12; vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 5, jeweils mwN). Auf die Feststellung einer verminderten Einsichtsfähigkeit kann eine Unterbringung nach § 63 StGB deshalb nicht gestützt werden.
b) Die für die Maßregelanordnung erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (vgl. BGH, Urteile vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248 f.; vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27; Beschluss vom 8. Januar 2014 - 5 StR 602/13, NJW 2014, 565, 566). Dabei stellt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Taten dar, wenn ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre hinweg keine Straftaten begangen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198, 199; vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 422/11, StV 2012, 209 Rn. 6; vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, StV 2013, 206 Rn. 11, jeweils mwN).
Ri’inBGH Dr. Schneider ist