Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/101429-welche-bezuege-unterliegen-einer-pfaendung
Timestamp: 2016-10-25 17:23:43
Document Index: 83217194

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 850', '§ 851', '§ 851']

Welche Bezüge unterliegen einer Pfändung?
Welche Bezüge unterliegen einer Pfändung?Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang PhilippStand: 18.12.2009Frage: Mein Mann ist Gesellschafter-Geschäftsführer in einer GmbH, welche wir aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr halten können. Mein Mann ist 70 Jahre alt, bezieht Altersrente sowie ein Gehalt. Desweiteren erhält er noch eine Rente aus einer Direktversicherung. Was und wie hoch können die Pfändungen sein?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-5461,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrte Mandantin,Grundsätzlich sind auch Altersbezüge wie Einkommen der Pfändung unterworfen, § 850 Abs. 2 ZPO. Ausnahmen bestehen im Wesentlichen nur für Schmerzensgeld und Verletztenrenten oder Ähnlichem. Altersrente ist ausnahmslos wie Einkommen pfändbar. Die Rente aus der Direktversicherung könnte unpfändbar sein, wenn die Voraussetzungen des § 851c ZPO Abs.1 ZPO nicht vorliegen. § 851C Abs. 1 ZPO gilt nicht für Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. § 851c Abs. 1 ZPO lautet wie folgt:(1) Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn1.die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,2.über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,3.die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und4.die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.Der Gläubiger kann verlangen, dass mehrere Einkünfte zusammengerechnet werden, § 850e Ziff. 2 und 2a ZPO, § 851c Abs.3 ZPO. Die Höhe des pfändbaren Betrages bestimmt sich nach dem Nettoeinkommen und den Unterhaltspflichten. Nach Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Ihnen gegenüber als Ehefrau Unterhaltspflicht bestehen kann. Die Höhe des pfändbaren Betrages und des unpfändbaren Betrages ergibt sich aus einer Tabelle, die ich Ihnen mit gesondertem Email als Anhang zusende. Diese Tabelle gilt zunächst bis 2011.
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu PfändungPfändung der Rente verhindern? | Stand: 28.12.2011FRAGE: Pfändungsschutz meiner Altersrenteich binn 77 Jahre, zu 70% schwerbehindert und beziehe monatlich eine Rente von 1.153 Euro Rente netto.Gegen mich lief eine gerichtliche Räumungsklage. Diese...ANTWORT: Hinsichtlich möglicher Pfändungen sind Ihre Befürchtungen unbegründet. Nach der aktuellen Pfändungsgrenze kann erst ab einem Einkommen von 1028,90 € gepfändet werden ...weiter lesenMacht eine Vollstreckungsgegenklage in diesem Fall Sinn? | Stand: 18.11.2011FRAGE: Pfändung der Lebensversicherung: Meine Exfrau hat den mir auszuzahlenden Betrag, 50% Anteil, bei der Lebensversicherung zwangsvollstreckt. Ich habe meinen Anteil 2010 in eine monatl. Rente umgewandelt...ANTWORT: 1.Der Gesetzgeber hat zum Schutz der Altersvorsorge aus privaten Verträgen den § 851 c ZPO eingeführt.Danach dürfen Zahlungen aus Verträgen, die in monatlichen Beträgen lebenslan ...weiter lesenPfändung von Gegenständen bei Insolvenz | Stand: 12.10.2011FRAGE: Ein Kunde bzw. Schuldner hat Form-u. Fristgerecht Insolvenz angemeldet.Bei der Pfändung in dessen Geschäftsräumen wurde dem Gerichtsvollzieher per Rechnungsbeleg mit Datum ca. sechs Monat...ANTWORT: Sowohl bei der Zugewinngemeinschaft als auch bei der Gütertrennung sind und bleiben die jeweiligen Vermögensmassen der Eheleute getrennt, jeder Ehepartner bleibt oder wird alleiniger Eigentüme ...weiter lesenPfändung eines Kfz bei Überschuldung | Stand: 19.11.2009FRAGE: Meine Freundin möchte mir Ihr Auto zur Verfügung stellen. Ich möchte den Wagen somit auf mich anmelden. Ich würde somit im Kfz-Brief und -schein stehen. Ich möchte den Wagen abe...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Fragestellung: Pfändung eines Kfz bei Überschuldung, nach Abgabe oder drohender EVBevor der Gerichtsvollzieher im Rahmen einer Zwangsvollstreckung die eidesstattliche Versicherun ...weiter lesenPfändung eines Kfz nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung? | Stand: 18.11.2009FRAGE: Wenn jemand die Eidesstattliche Versicherung abgelegt hat und keinerlei Sach- oder Geldwerte besitzt, darf er dann ein Auto besitzen oder kann dies gepfändet werden?Die Person ist momentan noch berufstäti...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Pfändung eines Kfz nach Abgabe der EVBevor der Gerichtsvollzieher im Rahmen einer Zwangsvollstreckung die eidesstattliche Versicherung abnimmt, muss er zunächs ...weiter lesenWie reagiere ich auf ein vorläufiges Zahlungsverbot an einen Drittschuldner? | Stand: 31.08.2009FRAGE: Wie reagiere ich auf ein vorläufiges Zahlungsverbot an einen Drittschuldner. Das Zahlungsverbot wurde heute zugestellt. Ich habe mich bereits letzte Woche mit Gläubiger geeinigt (Ratenzahlung)...ANTWORT: Es hat den Anschein, als ob der Auftrag der Vorpfändung, hier Zahlungsverbot an den Drittschuldner vor Ihrer Einigung mit dem Gläubiger stattgefunden hat.Generell gilt; der Schuldner kann nu ...weiter lesen
RechtsbeiträgeInteressante Beiträge zu PfändungNebenkostenrückzahlung von Hartz-IV-Empfängern nicht pfändbar | Stand: 01.10.2013
Bekommt ein ALG-II-Empfänger eine Rückzahlung aus der Betriebskostenabrechnung seiner Wohnung, so kann ein Gläubiger dieses Guthaben nicht pfänden lassen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Streit ...weiter lesenKeine Vollstreckung der Pfändung von Urlaubsgeld | Stand: 25.06.2012Frage: Meine Firma hat Insolvenz angemeldet, als ich gerade in Urlaub gehen wollte. Ist damit auch mein Urlaubsgeld futsch? Antwort: Nein. Das Urlaubsgeld gehört nicht zur Insolvenzmasse eines Pleite-Unternehmens und ...weiter lesenKeine Kontoauszüge für GläubigerNürnberg (D-AH) - Mit dem Recht zur Bankpfändung darf ein Gläubiger noch längst nicht auch alle Kotoauszüge des Schuldners einsehen. Diese Auffassung hat in einer Entscheidung (Az. 10 T 302/07) da ...weiter lesenAbtretung von KreditenNürnberg (D-AH) - Verkauft ein Geldinstitut die Kredite seiner Kunden an ein anderes Finanzunternehmen und gibt dabei deren persönliche Daten weiter, verstößt das nicht prinzipiell gegen die gesetzlichen Be ...weiter lesenZu Unrecht gepfändete Geräte einfach mit zweitem Kuckuck versehenNürnberg (D-AH) - Minus mal Plus muss, dem großen deutschen Rechenmeister Adam Ries zum Trotz, in der heutigen Rechtsprechung längst nicht immer Minus ergeben: Folgt einem Unrecht eine rechtmäßige Ta ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Zwangsvollstreckungsrecht | Nachbarrecht | Zwangsversteigerungsrecht | Zwangsvollstreckungsrecht | Berliner Modell | pfändbare Gegenstände | Pfandkauf | Pfändungsliste | Pfändungsrecht | Pfändungsverfügung | Überpfändung | Verstrickung | Vorratspfändung | Zwangspfändung | Pfändungsabzug | Sachpfändung Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:
Verträge zum Thema Pfändung