Source: https://derasylrechtsblog.wordpress.com/2015/06/03/medizinische-versorgung-auf-sparflamme/
Timestamp: 2019-07-23 01:23:53
Document Index: 391497489

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', 'Art. 1', '§3', '§ 264', '§4']

Medizinische Versorgung auf Sparflamme – Derasylrechtsblog
Alle kennen die Situation: Man wird krank und geht zur Ärztin oder zum Arzt. So einfach und unkompliziert das im Normalfall in Deutschland möglich ist, so erschreckend ist die Realität im Hinblick auf Asylsuchende. Diese erhalten zunächst nicht mehr als eine medizinische Notfallversorgung und das oftmals erst nach Einholung einer Behandlungsgenehmigung bei den zuständigen Sozialämtern der Länder.
Anderes gilt seit dem 1. März 2015 erst nach einem länger als 15-monatigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), § 2 I AsylbLG. Nach dieser Frist ist der Zugang zu Leistungen des SGB XII, die über die medizinische Notfallversorgung hinausgehen, eröffnet. Vor März 2015 war sogar ein 48-monatiger Aufenthalt im Geltungsbereich des AsylbLG Voraussetzung.
Dass diese Vorhergehensweise insbesondere im Bereich der chronischen Krankheiten zu einer dramatischen Unter- oder besser Nichtversorgung führt, auch geschuldet der Tatsache, dass die Entscheidung über einen medizinischen Notfall nach diesem System oftmals medizinischen Laien obliegt, ist nicht weiter verwunderlich. Asylsuchende erhalten eine medizinische Versorgung auf Sparflamme, die gesetzlich vorgeschrieben ist.
Markus Kaltenborn von der Ruhr-Universität Bochum, Experte für internationalen Menschenrechtsschutz und das Recht sozialer Sicherungssysteme, warnt: „Das Sonderregime, das die Regierung für AsylbewerberInnen bereithält, ist unvereinbar mit dem Völkerrecht.“
Neu ist diese Kritik indes nicht; 2011 rügte der zuständige UN-Ausschuss, der über die Einhaltung des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) wacht, Deutschland, wie auch andere EU-Staaten, beispielsweise Großbritannien und Frankreich für deren Umgang mit der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden. Diese sei zu notdürftig und deshalb besorgniserregend.
Der von Deutschland am 23. Dezember 1973 ratifizierte Pakt bestimmt nach einer Konkretisierung im Jahr 2000, dass „jegliche unerlaubte Diskriminierung bei der Gesundheitsfürsorge und den Gesundheitsdiensten zu verhindern (sei).“ 2009 wurde außerdem hinzugefügt, dass die „im Pakt niedergelegten Rechte (…) für alle Menschen, einschließlich Nichtstaatenangehöriger, beispielsweise Flüchtlinge, AsylbewerberInnen, (…) ungeachtet dessen, welche Rechtsstellung und welche Ausweispapiere sie besitzen (gelten).“
Auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich schon mit dem AsylbLG (AZ: 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und kam 2012 zu dem Ergebnis, die seit 1993 unangepassten Geldleistungen nach § 3 AsylbLG seien verfassungswidrig und bedürfen der Sanierung, denn „die in Art. 1 I GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Vielmehr seien die Sozialleistungen „evident unzureichend, um das menschenwürdige Existenzminimum zu gewährleisten,“ eine pauschale Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus sei unzulässig. Der verfassungsgemäßen Neufassung ist der Gesetzgeber in Bezug auf die Leistungssätze des §3 AsylbLG mit Gesetz vom 10. Dezember 2014 auch nachgekommen.
Ob eine solche Ungleichbehandlung auch beim Zugang zu Gesundheitsleistungen verfassungsrechtlich unzulässig ist, beziehungsweise inwieweit sich die Rechtsprechung des BVerfG auch auf Gesundheitsleistungen übertragen lässt, ist derzeit noch nicht gerichtlich entschieden. Gleichwohl stellte das BVerfG klar, die Menschenwürde umfasse jegliche „physische Existenz des Menschen.“ Demnach dürfte auch die Notversorgung als Abschreckungsinstrument konzipiert unzulässig und damit nicht verfassungsgemäß sein.
Nicht mehr als eine Übergangslösung – das Bremer Modell
Derzeit prüft die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern, ob eine Regelung nach dem sogenannten Bremer Modell bundes- oder landesweit rechtlich zulässig und möglich ist. Nach diesem erhalten Asylsuchende Versorgung mit den Gesundheitsleistungen nach §§, 4, 6 AsylbLG durch die gesetzlichen Krankenkassen. Gesetzliche Grundlage dafür ist eine Vereinbarung nach § 264 I SGB V.
Praktiziert wird das Bremer Modell bislang nur in einzelnen Stadtstaaten (Bremen und Hamburg). Das Ziel: den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu entbürokratisieren, denn die zeitaufwändigen Genehmigungen eines Arztbesuchs durch die Sozialämter entfallen und zugleich kostengünstiger gestalten, um eine menschenwürdige Versorgung von Asylsuchenden zu gewährleisten.
Allein in Hamburg seien durch die Umstrukturierung zuletzt rund 1,6 Millionen Euro pro Jahr eingespart worden, darunter Kosten für 14 Sachbearbeiter, heißt es von Seite des Senats. Auch Bremen spart durch das Projekt in erheblichem Umfang administrative Kosten.
Ein organisatorisches Problem ergibt sich jedoch schlichtweg daraus, dass die Durchführung des AsylbLG den Ländern obliegt, die die konkrete Umsetzung an die Kommunen delegiert haben. Fragwürdig ist demnach, ob eine rein kommunale Lösung des Bremer Modells nicht fehl geht.
Es besteht Grund zur Sorge der Entstehung eines Versorgungsflickenteppichs, der mit Entbürokratisierung nicht mehr viel gemein hat, sollte es tatsächlich zu kommunalen Regelungen und nicht zu einer bundeseinheitlichen Lösung kommen. Das organisatorische Problem dürfte auch der Grund sein, weswegen die Stadtstaaten bei Einführung des Bremer Modells derzeit die Nase vorn haben.
Auch die Bundesregierung ist um eine einheitliche Regelung bemüht und bittet die Länder derzeit um Stellungnahme. Im übrigen geht sie jedoch davon aus, dass „die Absicherung existenznotwendiger Gesundheitsbedarfe durch das Asylbewerberleistungsgesetz hinreichend gewährleistet ist.“ Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.
Beinahe-Gleichstellung
Selbst wenn die bundeseinheitliche Lösung des Bremer Modells als Schritt in die richtige Richtung gesehen werden kann, eine dauerhafte Lösung kann darin aufgrund der Beinahe-Gleichstellung nicht gesehen werden. Denn auch das Bremer Modell basiert auf der Grundlage des eingeschränkten Leistungskataloges der §§4,6 AsylbLG.
Deshalb ist es umso erfreulicher, dass zumindest die Länder den akuten Handlungsbedarf als solchen erkannt haben. So heißt es etwa aus dem brandenburgischen Gesundheitsministerium: „Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf medizinische Versorgung.“ Auch Bremen geht das Modell nicht mehr weit genug. „Optimal wäre es, wenn die Asylantragsteller als regulär Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden könnten.“
Änderungs- oder zumindest Überprüfungsbedarf bei den Gesundheitsleistungen für Asylsuchende nach dem bisherigen System wird durch die Bundesregierung zumindest insoweit gesehen, als dass die – bis Mitte Juli 2015 umzusetzende – Neufassung der Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 Regelungen in diesem Bereich fordert, Artikel 17 II der Richtlinie. „Eine Reform der Gesundheitsleistungen im AsylbLG wird daher noch im Verlauf dieser Legislaturperiode (…) angegangen werden,“ so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Insoweit besteht noch Grund zur Hoffnung.
Siehe zu diesem Thema auch folgenden vorangegangenen Blogbeitrag:
https://derasylrechtsblog.wordpress.com/2014/12/19/das-gesundheitsdilemma-menschenwurde-quo-vadis/#comments
https://www.aerzteblatt.de/download/files/2013/04/down49039045.pdf
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Bremer_Modell_Medizin_AsylbLG.pdf
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/ICESCR/icescr_de.pdf
Kaltenborn, Prof. Dr. Markus „Die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Recht auf Gesundheit“ in NZS 2015, Heft 5, Seite 161-165
http://www.migazin.de/2015/05/19/bund-will-einfuehrung-von-gesundheitskarten-fuer-fluechtlinge-erleichtern/
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/gesetzlich_verordnete_lebensgefahr_das_deutsche_asylbewerberleistungsgesetz/
http://www.proasyl.de/de/themen/asylrecht/asylblg/
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2015%2F05%2F11%2Fa0028&cHash=679415bdadb1d0d3758e28082f359393
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article136077740/Wenn-Fluechtlinge-einfach-mit-Karte-zum-Arzt-koennen.html
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