Source: http://www.verbraucherrechtliches.de/2006/07/17/lg-coburg-urt-v-09032006-az-1hk-0-9505-volltext/
Timestamp: 2018-05-26 06:12:10
Document Index: 53275012

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 355', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

LG Coburg, Urt. v. 09.03.2006, Az. 1HK 0 95/05 – Volltext – verbraucherrechtliches…
Veröffentlicht	am	 17. Juli 2006
„Bei Schäden geht die Gefahr zu Lasten des Käufers, nicht des Verkäufers. Daher versenden wir nur versichert. Falls ein unversichertes Päckchen verloren geht, haben Sie Pech gehabt. Ich bitte das zu berücksichtigen, wenn Sie auf unversicherten Versand bestehen.“
Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 30.11.2005. übersandte die Verfügungsbeklagte eine Unterwerfungserklärung gegenüber einem Mitbewerber „…“. Weiterhin verwies die Verfügungsbeklagte darauf, dass zum Zeitpunkt des Rügeschreibens der Verfügungsklägerin eine Umgestaltung der Angebote im Internet bereits in Arbeit gewesen und mittlerweile abgeschlossen sei.
Sie verweist zunächst darauf, dass der Verfügungskläger zum Zeitpunkt der Abmahnung kein „echter“ Mitbewerber gewesen sei. Die Verfügungsbeklagte habe bis Anfang Dezember 2005 ausschließlich gebrauchte Computerwaren oder Ware zweiter und dritter Wahl, d.h. Retourenware o.ä. mit leichten Fehlern veräußert. Weiterhin ist die Verfügungsbeklagte der Auffassung, dass eine Wiederholungsgefahr wegen der Drittunterwerfung vom 03.11.2005 nicht gegeben sei. Im Übrigen seien die gerügten Wettbewerbshandlungen mit dem 19.11.2005 korrigiert worden. Ergänzend verweist die Verfügungsbeklagte auf eMail-Verkehr, aus dem sich ergebe, dass der Verfügungskläger mehrere weitere Mitbewerber abgemahnt habe. Da der Verfügungskläger auch selbst – in einer anderen Branche – wettbewerbswidrig handele, sei sein Verhalten rechtsmissbräuchlich. Im Übrigen stelle ein Verstoß gegen § 6 TDG keinen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß dar.
1. Die Parteien sind Mitbewerber im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.
Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Beide Wettbewerber bieten ihre Ware unstrittig über die Handelsplattform „eBay“ zeitgleich an.
Diesen Anforderungen genügt das Angebot vom 07.11.2005 nicht, da weder eine „eMail-Adresse“ noch eine Telefonnummer dem Angebot zu entnehmen ist. Die Informationspflichten im Sinne des § 6 TDG dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten. Sie stellen daher Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 TDG dar (vgl. Hefermehl/Köhler Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., Rdnr. 11.169 zu § 4).
Verfügungsbeklagte hat im Rahmen ihres Angebotes vom 07.11.2005 auch ihr obliegende Informationspflichten zu bestehenden Widerrufsrechten verletzt. Soweit ein Verbraucher – wie hier – über ein bestehendes Widerrufsrecht im Sinne des § 355 BGB zu belehren ist, handelt es sich gleichfalls um eine Marktverhaltensregelung. Daher ist eine falsche oder unzureichende Belehrung nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter (vgl. Hefermehl a.a.O., Rdnr. 11.17 0 zu § 4 UWG).
Ist es – wie hier – zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, besteht die tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (st. Rspr. BGH).
Eine derartige Ernsthaftigkeit kann bei der gegebenen Drittunterwerfung nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden. Auch nach dem eigenen Sachvortrag der Verfügungsbeklagten hat sie nach Abgabe der Unterwerfungserklärung vom 03.11.2005 bis einschließlich 19.11.2005 weiterhin gerügte Wettbewerbshandlungen vorgenommen. Von einer Sanktionsmöglichkeit – die nach Vorlage der Abgabeerklärung gegeben sein soll Ã¢â‚¬â€ hat der Drittgläubiger offenkundig keinen Gebrauch gemacht.
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