Source: https://www.ebnerstolz.de/de/betriebsfortfuehrung-verguetungsantrag-des-vorlaeufigen-insolvenzverwalters-318295.html
Timestamp: 2020-03-29 23:39:39
Document Index: 121893141

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 63', '§ 11', '§ 10', '§ 1']

Betriebsfortführung: Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters - Ebner Stolz
Betriebsfortführung: Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters
Die Schuld­ne­rin stellte mit 24 Beschäf­tig­ten Elek­tro­an­la­gen her. Im Mai 2015 bean­tragte sie, das Insol­venz­ver­fah­ren über ihr Ver­mö­gen wegen Zah­lung­s­un­fähig­keit zu eröff­nen. Der wei­tere Betei­ligte wurde zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt bes­tellt. Das schuld­ne­ri­sche Unter­neh­men wurde in dem Eröff­nungs­ver­fah­ren fort­ge­führt. Im Juli 2015 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin wegen Zah­lung­s­un­fähig­keit und Über­schul­dung eröff­net und der wei­tere Betei­ligte zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt.
Der wei­tere Betei­ligte bean­tragte, seine Ver­gü­tung als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter ein­sch­ließ­lich Aus­la­gen­pau­schale und Umsatz­steuer auf rd. 34.000 € fest­zu­set­zen. Sei­ner Berech­nung legte er ein ver­wal­te­tes Aktiv­ver­mö­gen i.H.v. rd. 400.000 € zugrunde, das sich u.a. aus halb­fer­ti­gen Arbei­ten i.H.v. rd. 40.000 €, For­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen i.H.v. rd. 260.0007 € und einem Gut­ha­ben auf einem Ander­konto i.H.v. rd. 50.000 € zusam­men­setzte. Zudem erklärte er, unter betriebs­wirt­schaft­li­cher Betrach­tung habe kein Über­schuss aus der Betriebs­fort­füh­rung erzielt wer­den kön­nen. Fer­ner bean­tragte er Zuschläge zur Regel­ver­gü­tung wegen der Betriebs­fort­füh­rung i.H.v. 20 %, der Wahr­neh­mung der Arbeit­ge­ber­funk­tion i.H.v. 10 %, der Vor­fi­nan­zie­rung des Insol­venz­gel­des i.H.v. 10 % und für Sanie­rungs­be­müh­un­gen i.H.v. 15 %. Ins­ge­s­amt bean­spruchte der wei­tere Betei­ligte eine Ver­gü­tung für seine Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter i.H.v. 80 % der Regel­ver­gü­tung.
Das AG - Insol­venz­ge­richt - setzte die Ver­gü­tung ein­sch­ließ­lich Aus­la­gen und Umsatz­steuer auf rd. 19.000 € fest. Dabei legte es sei­ner Berech­nung einen Betrag i.H.v. rd. 155.000 € zugrunde, da von dem Aktiv­ver­mö­gen For­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen i.H.v. rd. 243.000 € als Ein­künfte aus der Betriebs­fort­füh­rung abzu­zie­hen seien. Es gewährte Zuschläge zur Regel­ver­gü­tung wegen der Betriebs­fort­füh­rung i.H.v. 20 %, der Vor­fi­nan­zie­rung des Insol­venz­gel­des i.H.v. 5 % und für Sanie­rungs­be­müh­un­gen i.H.v. 15 %. Für die Wahr­neh­mung der Arbeit­ge­ber­funk­tion bil­ligte es dem wei­te­ren Betei­lig­ten kei­nen Zuschlag zu. Ins­ge­s­amt ergab sich eine Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters i.H.v. 65 % der Regel­ver­gü­tung.
Auf die sofor­tige Beschwerde des wei­te­ren Betei­lig­ten setzte das LG die Ver­gü­tung ein­sch­ließ­lich Aus­la­gen und Umsatz­steuer auf rd. 24.000 € fest. Dabei legte es der Berech­nung ein ver­wal­te­tes Aktiv­ver­mö­gen i.H.v. 211.000 € zugrunde. Der Wert der halb­fer­ti­gen Arbei­ten i.H.v. rd. 40.000 € sowie For­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen i.H.v. rd. 243.000 € seien fort­füh­rungs­be­dingt abzu­zie­hen. Das ver­wal­tete Aktiv­ver­mö­gen sei aber im Hin­blick auf den Bestand des Ander­kon­tos um einen Betrag i.H.v. rd. 97.000 € zu erhöhen. Das LG gestand dem wei­te­ren Betei­lig­ten über die vom AG gewähr­ten Zuschläge hin­aus für die Wahr­neh­mung der Arbeit­ge­ber­funk­tion einen Zuschlag zur Regel­ver­gü­tung i.H.v. 5 % zu. Damit ergab sich eine Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters i.H.v. 70 % der Regel­ver­gü­tung. Die Rechts­be­schwerde des wei­te­ren Betei­lig­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Im Fall der Unter­neh­mens­fort­füh­rung ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV zur Bestim­mung der für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters maß­geb­li­chen Masse nur der Über­schuss zu berück­sich­ti­gen, der sich nach Abzug der Aus­ga­ben von den Ein­nah­men ergibt. Zur Ermitt­lung der Berech­nungs­grund­lage ist eine geson­derte Ein­nah­men-/Aus­ga­ben­rech­nung vor­zu­le­gen. Auf den Hin­weis des LG hat der wei­tere Betei­ligte eine ent­sp­re­chende Ein­nah­men-/Aus­ga­ben­rech­nung jedoch nicht vor­ge­legt.
Gem. § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 11 Abs. 1 Satz 1 InsVV ist für die Berech­nung der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters das Ver­mö­gen zugrunde zu legen, auf das sich die Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters wäh­rend des Eröff­nungs­ver­fah­rens erst­reckt. Zu berück­sich­ti­gen sind sol­che Ver­mö­gens­werte, die zu dem gesi­cher­ten und ver­wal­te­ten oder sonst für die (künf­tige) Masse zu rekla­mie­ren­den Ver­mö­gen gehört haben. Die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens und die sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den hier­von grund­sätz­lich nicht abge­setzt (§§ 10, 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 InsVV). Als Aus­nahme hier­von ist, wenn das Unter­neh­men des Schuld­ners fort­ge­führt wird, nur der Über­schuss zu berück­sich­ti­gen, der sich nach Abzug der Aus­ga­ben von den Ein­nah­men ergibt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV). Der Über­schuss aus der Betriebs­fort­füh­rung ist durch eine Ein­nah­men-/Aus­ga­ben­rech­nung zu ermit­teln, die auf den Zeit­punkt der Been­di­gung der abge­rech­ne­ten Tätig­keit zu bezie­hen ist.
In diese Rech­nung sind auf der einen Seite alle Ein­nah­men und For­de­run­gen, ande­rer­seits alle Aus­ga­ben und Ver­bind­lich­kei­ten auf­zu­neh­men, die durch die Betriebs­fort­füh­rung ent­stan­den sind, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die For­de­run­gen oder Ver­bind­lich­kei­ten bereits erfüllt wor­den sind. Diese Grund­sätze gel­ten nicht nur im eröff­ne­ten Ver­fah­ren, son­dern auch für eine Betriebs­fort­füh­rung im Eröff­nungs­ver­fah­ren. Sie gel­ten auch in den Fäl­len, in denen die Betriebs­fort­füh­rung mit einem Ver­lust endet, weil es dem Ver­wal­ter obliegt, eine Abg­ren­zung der für die Unter­neh­mens­fort­füh­rung erfor­der­li­chen Kos­ten gegen­über den­je­ni­gen vor­zu­neh­men, die nicht im Zusam­men­hang mit der Betriebs­fort­füh­rung ent­stan­den sind. Ob von der Vor­lage einer geson­der­ten Auf­stel­lung der mit der Betriebs­fort­füh­rung ver­bun­de­nen Ein­nah­men und Aus­ga­ben abge­se­hen wer­den kann, wenn aus­ge­sch­los­sen ist, dass die Betriebs­fort­füh­rung Ein­fluss auf die Berech­nungs­grund­lage hat, kann vor­lie­gend dahin­ste­hen.
Mit der Ver­fü­gung von April 2018 hat das LG den wei­te­ren Betei­lig­ten dar­auf hin­ge­wie­sen, dass zur Ermitt­lung der Berech­nungs­grund­lage die fort­füh­rungs­be­ding­ten Ver­mö­gens­werte zu bezif­fern seien. Die mit dem Ver­gü­tung­s­an­trag ein­ge­reichte Auf­stel­lung zu dem "Ergeb­nis der vor­läu­fi­gen Insol­venz", nach der sich ein Ver­lust i.H.v. rd. 7.000 € erge­ben habe, stehe zu den wei­te­ren Anga­ben des wei­te­ren Betei­lig­ten in dem Ver­fah­ren im Wider­spruch. In sei­ner Stel­lung­nahme hier­auf hat der wei­tere Betei­ligte im Kern ledig­lich auf seine bis­he­ri­gen Anga­ben ver­wie­sen. Nach den oben dar­ge­s­tell­ten Maß­s­tä­ben ist die Ent­schei­dung des LG daher nicht zu bean­stan­den.