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Timestamp: 2018-08-19 11:59:12
Document Index: 175037882

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 141', 'BGH', 'BGH', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

OLG Hamm, 25 U 127/03: OLG Hamm: verfügung, kapitalanlage, firma, arbitrage, sparkasse, konzept, volumen, papiere, kausalität, wirtschaftsprüfer
Urteil des OLG Hamm vom 03.09.2004, 25 U 127/03
25 U 127/03
OLG Hamm: verfügung, kapitalanlage, firma, arbitrage, sparkasse, konzept, volumen, papiere, kausalität, wirtschaftsprüfer
Verfügung, Kapitalanlage, Firma, Arbitrage, Sparkasse, Konzept, Volumen, Papiere, Kausalität, Wirtschaftsprüfer
Oberlandesgericht Hamm, 25 U 127/03
Aktenzeichen: 25 U 127/03
Vorinstanz: Landgericht Detmold, 1 O 172/02
Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 23. Juni 2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer I des Landgerichts E2 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte kann Vollstreckungsmaßnahmen der Klägerin abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
(gemäß § 540 ZPO). 2
4Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Auskunftspflichten im Rahmen der Vermittlung einer Kapitalanlage der Firma Q GmbH in Anspruch. Sie hatte auf Vermittlung des Beklagten u.a. Beteiligungsverträge vom 27.04.1992, 15.12.1992, 03.09.1993 sowie vom 08.04.1994 unterzeichnet und an die Treuhänderin der Q Beträge in Höhe von insgesamt 74.400,00 DM eingezahlt. Die Firma Q GmbH geriet im Jahre 1995 in Vermögensverfall, wobei sich herausstellte, daß die Initiatoren der Firma nach dem "Schneeballsystem" gearbeitet hatten. Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe die Kapitalanlage der Q als absolut sichere, geprüfte und von der Rendite her unschlagbare Anlagemöglichkeit angepriesen.
5Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht den Beklagten unter Abweisung der Klage im übrigen zur Zahlung von 17.920,60 € nebst Zinsen verurteilt. Auf die Begründung im einzelnen und die dazu getroffenen tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. Wegen des Parteivorbringens in der Berufungsinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
6Der Senat hat die Parteien gemäß § 141 ZPO angehört. Wegen des Ergebnisses der Parteianhörung wird auf den Vermerk des Berichterstatters Bezug genommen.
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 8
10Ohne Erfolg bleiben zunächst die Angriffe der Berufungsbegründung gegen die vom Landgericht zutreffend bejahte Aktivlegitimation der Klägerin. Zur Begründung kann auf die den Parteien bekannt gegebene Hinweisverfügung des Senats vom 09.01.2004 Bezug genommen werden, gegen die insoweit keine weiteren Einwendungen mehr erhoben worden sind.
12Zutreffend hat das Landgericht auch festgestellt, daß der durch die Anlagevermittlung begründete Auskunftsvertrag mit dem Beklagten selbst und nicht mit der D GmbH zustandegekommen ist. Auch insoweit kann auf die vorbezeichnete Hinweisverfügung des Senats Bezug genommen werden. Soweit sich der Beklagte zu der Behauptung, er habe sich der Klägerin gegenüber ausdrücklich als Vertreter der D vorgestellt, in der Berufungsbegründung zunächst die Parteivernehmung der Klägerin beantragt hat, hat er diesen Antrag ausdrücklich fallengelassen.
14In der Sache haftet der Beklagte, wie vom Landgericht zutreffend festgestellt, wegen schuldhafter Verletzung des zwischen ihm und der Klägerin zugestandegekommenen Auskunftsvertrages. Im Rahmen der Anlagevermittlung kommt zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, daß er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH NJW-RR 1993, 1114; BGH-Urteil vom 13.01.2000 – III ZR 62/69 S. 6 = NJW-RR 2000, 998 ff = Bl. 10 ff d.A.). Der auf diese Weise zustandegekommene Auskunftsvertrag verpflichtet den Vermittler zur richtigen und vollständigen Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluß des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Dazu bedarf es grundsätzlich vorab der eigenen Information des Anlagevermittlers hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Kapitalanlage und der Bonität des Kapitalsuchenden, da ohne zutreffende Angaben über die insoweit maßgeblichen Umstände der Anlageinteressent sein Engagement nicht zuverlässig beurteilen und keine sachgerechte Anlageentscheidung treffen kann. Insbesondere ist
es Sache des Anlagevermittlers, das Konzept der Kapitalanlage anhand des ihm zur Verfügung stehenden Prospektes auf innere Plausibilität zu überprüfen. Bei nicht ausreichender Plausibilität muß er entweder weitere Nachforschungen anstellen oder zumindest den Kapitalanlageinteressenten über seine Informationslücken unterrichten.
15Eine derartige Plausibilitätsüberprüfung ist hier seitens des Beklagten unterblieben. Wie sich aus seiner Anhörung nach § 141 ZPO ergibt, hat er der Klägerin erklärt, daß 91 % ihrer Anlage abgesichert und daß Renditen zwischen 0,4 % und 2 % pro Monat zu erwarten seien. Zwar mag sein, daß die Klägerin die Erklärung des Beklagten nicht richtig verstanden hat, da sie jedenfalls bei ihren Angaben im Senatstermin das Volumen der Kapitalsicherheit mit den Renditeerwartungen verwechselt hat. Immerhin hat die Klägerin aber aus den Erklärungen des Beklagten so viel verstanden, daß die zu erwartenden Renditen jedenfalls günstiger lagen als bei Anlagen bei einer Bank oder Sparkasse und daß ihr später mehr ausgezahlt werden sollte als sie eingezahlt hatte.
16Schon angesichts der in Aussicht gestellten Renditen in einer Größenordnung zwischen 4,8 % und 24 % jährlich mußte sich der Beklagte fragen, wie Renditen in dieser Höhe dauerhaft erzielbar sein konnten, wenn allein 91 % der Anlagegelder in konservativen Anlagen wie den zum Zwecke der Kapitalsicherung einzustufenden Triple-A-Papieren angelegt werden sollten (BGH-Urteil vom 13.01.2000 S. 9 = Bl. 18 dA). Zwar ist der Berufungsbegündung einzuräumen, daß sich dieser Zusammenhang nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des vorgelegten Prospektes ergibt (wobei der vorgelegte Prospekt allerdings erst von Mai 1994 stammt, mithin für die Zeit des Beitritts der Klägerin noch nicht gültig war). Wenn es in dem Prospekt auf S. 8 heißt, daß 100 % des Anlagebetrages an Broker überwiesen werden sollten, konnte man dies, auch in Verbindung mit der auf S. 9 des Prospektes beschriebenen Broker-Tätigkeit, möglicherweise dahin verstehen, daß die Anlagegelder insgesamt in Börsengeschäften mit spekulativem Charakter angelegt werden sollten. Andererseits ergibt sich aus dem Prospekt aber auch, daß Anlagestrategie im wesentlichen der US-Staatsanleihen– Arbitrage-Geschäft sein sollte und daß alle Triple-A-Staatsanleihen von der Summe der einzelnen monatlichen Beträge der GbR von der Brokergesellschaft geordnet und dem Gesamtpool zugeführt werden sollten (S. 10 des Prospekts), was nach dem Schreiben des Rechtsanwalts H vom 24.03.1993 (Bl. 64 dA) auch tatsächlich geschehen sein soll. Der Beklagte mußte sich daher – unabhängig von einem möglicherweise mißverständlichen Inhalt des Prospektes – darüber Gedanken machen, daß die der Sicherheit dienenden Triple-A-Papiere zunächst einmal – sei es unmittelbar oder "poolmäßig" über die einzelnen GbR’s - mit Anlagegeldern angeschafft werden mußten und von daher zwangsläufig nur das danach verbleibende Anlagevolumen für spekulative Geschäfte mit möglicherweise hohen Renditen zur Verfügung stand, während es sich bei den mit den Triple-A-Staatsanleihen getätigten Arbitrage- Geschäften gerade nicht um spekulative, sondern um weitgehend risikolose Geschäfte konservativen Charakters handelt, wie sich auch aus den Erläuterungen auf S. 10 des Prospektes ergibt. Auch wenn man zu Gunsten des Beklagten davon ausgeht, daß ihm die näheren Umstände der Gestellung der vorgesehenen Kapitalsicherheit nicht bekannt waren, ändert dies nichts daran, daß ihm klar sein mußte, daß andere Mittel als die Anlagegelder zur Finanzierung des Erwerbs der der Absicherung dienenden amerikanischen Staatsanleihen nicht zur Verfügung standen. Von daher trifft die Feststellung des Landgerichts durchaus zu, daß Renditen in Höhe der in Aussicht gestellten bis zu 24 % schwerlich zu erzielen waren, wenn nur die nach Gestellung der Sicherheit verbleibenden 9 % für spekulative Anlagen zur Verfügung standen (ebenso BGH aaO S. 9 = Bl. 18 dA).
17Daß der Beklagte Überlegungen in dieser Richtung angestellt hat, ist weder seinem Sachvortrag noch dem Ergebnis seiner persönlichen Anhörung zu entnehmen. Der Beklagte kann sich demgegenüber auch nicht mit dem Hinweis darauf entlasten, daß er nur als Kraftfahrer tätig sei, im Finanzdienstleistungssektor keine besondere Ausbildung habe und nur nebenberuflich als Anlagevermittler der D tätig gewesen sei. Wenn er von seiner Vorbildung her nicht in der Lage war, das Anlagekonzept zu durchschauen, hätte er dies entweder der Klägerin deutlich offenbaren oder von der Vermittlungstätigkeit insgesamt Abstand nehmen müssen.
18Von der gebotenen Plausibilitätsprüfung war der Beklagte auch nicht durch die Berichte der D vom 08.03.1991 (Bl. 50), durch die Schreiben des Rechtsanwalts und Notars Brahmbrink vom 06.09.1991 und 10.03.1992 sowie durch die Berichte der Wirtschaftsprüfer X vom 26.03.1991 und N vom 16.09.1991 enthoben. Insoweit kann auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofes Bezug genommen werden (dort S. 8 und 9 = Bl. 17/18 dA), denen sich der Senat anschließt.
20Hinsichtlich der Kausalität und des Mitverschuldens kann auf die Ausführungen der Senatsverfügung vom 09.01.2004 unter Ziffer IV. und V. Bezug genommen werden, denen gegenüber sich keine neuen Gesichtspunkt ergeben haben.
22Der Senat hat zu Gunsten des Beklagten Revision zugelassen, da – auch unter Berücksichtigung der Behauptung der Berufungsbegründung, die BGH-Entscheidung vom 13.01.2000 sei nicht "einschlägig" – der in dem vorbezeichneten Urteil mitgeteilte Sachverhalt keine sichere Feststellung erlaubt, ob der BGH seiner Entscheidung möglicherweise einen anderen Prospektinhalt und damit einen anderen Sachverhalt zugrundegelegt hat als er hier zu beurteilen war.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Ziffer 10, 711 ZPO. 24