Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/widerspruchsbelehrung-und-die-textform-395832
Timestamp: 2020-02-16 18:32:46
Document Index: 295468594

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 126', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wider­spruchs­be­leh­rung – und die Text­form | Rechtslupe
Widerspruchsbelehrung - und die Textform
Der Begriff der "Text­form" in einer Wider­spruchs­be­leh­rung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläu­te­rungs­be­dürf­tig.
Ohne die gesetz­li­che Erläu­te­rung in § 126b BGB ken­nen zu müs­sen, kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer die­sem Begriff ohne wei­te­res ent­neh­men, dass er den Wider­spruch in letzt­lich les­ba­rer Form dem Ver­si­che­rer über­mit­teln und als Urhe­ber erkenn­bar sein muss. Er kann erse­hen, dass er sei­ne Erklä­rung in Schrift­zei­chen und einer zur dau­er­haf­ten Wie­der­ga­be geeig­ne­ten Wei­se fest­hal­ten muss und eine ledig­lich münd­li­che Erklä­rung nicht genügt.
In die­sem Ver­ständ­nis wird er durch den in der Beleh­rung ent­hal­te­nen Hin­weis bestärkt, dass zur Wah­rung der Frist die recht­zei­ti­ge Absen­dung des Wider­spruchs genü­ge.
Auch der Klam­mer­zu­satz "schrift­lich oder in ande­rer les­ba­rer Form" ist nicht geeig­net, den Ver­si­che­rungs­neh­mer von der Ein­le­gung des Wider­spruchs abzu­hal­ten. Ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer wird den Klam­mer­zu­satz zutref­fend so ver­ste­hen, dass es genügt, wenn die Erklä­rung in Text­form les­bar gemacht wer­den kann.
Ob sol­cher­ma­ßen nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F. Wirk­sam­keits­zwei­feln unter­lie­gen 1, kann im hier ent­schie­de­nen Streit­fall dahin­ste­hen. Die begehr­te Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on schei­det bereits des­halb aus, weil es auf die Fra­ge, ob das Poli­cen­mo­dell mit den genann­ten Richt­li­ni­en unver­ein­bar ist, hier nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ankommt. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten. Die Treu­wid­rig­keit liegt dar­in, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung über die Mög­lich­keit, den Ver­trag ohne Nach­tei­le nicht zustan­de kom­men zu las­sen, die­sen jah­re­lang unter regel­mä­ßi­ger Prä­mi­en­zah­lung durch­führ­te und erst dann von dem Ver­si­che­rer, der auf den Bestand des Ver­trags ver­trau­en durf­te, unter Beru­fung auf die behaup­te­te Unwirk­sam­keit des Ver­tra­ges Rück­zah­lung aller Prä­mi­en ver­lang­te 2. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­hielt sich objek­tiv wider­sprüch­lich. Die ver­trag­lich ein­ge­räum­te und bekannt gemach­te Wider­spruchs­frist blieb bei Ver­trags­schluss 2004 unge­nutzt. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer zahl­te bis zur Kün­di­gung im Mai 2008 drei­ein­halb Jah­re die Ver­si­che­rungs­prä­mi­en und ließ danach noch­mals eini­ge Mona­te bis zur Erklä­rung des Wider­spruchs ver­ge­hen. Die jah­re­lan­gen Prä­mi­en­zah­lun­gen der bereits im Novem­ber 2004 über die Mög­lich­keit, die Ver­trä­ge nicht zustan­de kom­men zu las­sen, belehr­ten Ver­si­che­rungs­neh­mer und ihre trotz die­ser Beleh­rung zunächst nur für die Zukunft aus­ge­spro­che­ne Been­di­gung im Mai 2008 haben bei dem Ver­si­che­rer ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in den Bestand der Ver­trä­ge für die Ver­gan­gen­heit begrün­det, was für den Ver­si­che­rungs­neh­mer auch erkenn­bar war. Auch inso­weit ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht erfor­der­lich. Die Maß­stä­be für die Berück­sich­ti­gung der Gesichts­punk­te von Treu und Glau­ben sind in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on geklärt 3 und die Annah­me rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens steht in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den in Ein­klang mit die­ser Recht­spre­chung 4.
soweit gel­tend gemacht wird, es sei uni­ons­recht­lich unge­klärt, ob ver­brau­cher­schüt­zen­de Wider­spruchs­rech­te durch natio­na­le Vor­schrif­ten zum Rechts­miss­brauch beschränkt wer­den dürf­ten, berührt dies zwar das Gebot der prak­ti­schen Wirk­sam­keit. Der Anwen­dung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben und des Ver­bots wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung steht dies aber nicht ent­ge­gen, weil die Aus­übung die­ser Rech­te in das natio­na­le Zivil­recht ein­ge­bet­tet bleibt und die natio­na­len Gerich­te ein miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten auch nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on berück­sich­ti­gen dür­fen 5.
Die Anwen­dung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben beein­träch­tigt auch ange­sichts der beson­de­ren Umstän­de des Streit­fal­les die prak­ti­sche Wirk­sam­keit des Gemein­schafts­rechts und den Sinn und Zweck des Wider­spruchs­rechts nicht. Die Erwä­gun­gen der Zwei­ten und Drit­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung, eine genaue Beleh­rung der Ver­si­che­rungs­neh­mer über ihr Rück­tritts­recht vor Abschluss des Ver­tra­ges sicher­zu­stel­len, wer­den auch hier nicht berührt, denn ent­schei­dend ist im Streit­fall, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer, die dem gel­ten­den natio­na­len Recht ent­spre­chend ord­nungs­ge­mäß über die Mög­lich­keit belehrt wor­den ist, die Ver­trä­ge ohne Nach­tei­le nicht zustan­de kom­men zu las­sen, die­se Ver­trä­ge gleich­wohl in Voll­zug gesetzt und sie über meh­re­re Jah­re durch­ge­führt hat. Hier kommt hin­zu, dass sie sie sodann zunächst nicht ein­mal rück­wir­kend, son­dern ledig­lich durch Kün­di­gung mit Wir­kung für die Zukunft been­det hat, sich den vom Ver­si­che­rer auf die Kün­di­gung hin berech­ne­ten Rück­kaufs­wert hat aus­zah­len las­sen und erst danach unter Beru­fung auf die behaup­te­te Unwirk­sam­keit der Ver­trä­ge die­se von Anfang an nicht mehr hat gel­ten las­sen wol­len und Rück­zah­lung aller Prä­mi­en ver­langt hat. Auch in die­sem Fall ist das Ver­trau­en des Ver­si­che­rers in den Bestand der Ver­trä­ge für die Ver­gan­gen­heit vor­ran­gig schutz­wür­dig. Dar­an ändern die Ein­wän­de der Revi­si­on, der Ver­si­che­rer habe durch eine recht­zei­ti­ge Über­mitt­lung der Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen vor der Aus­wahl­ent­schei­dung dem Ver­si­che­rungs­neh­mer kla­re Ver­hält­nis­se schaf­fen kön­nen und der Ver­brau­cher kön­ne auf sei­ne Rech­te nicht ver­zich­ten, nichts 6. Ent­schei­dend ist das wider­sprüch­li­che Ver­hal­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers, das ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en bei dem Ver­si­che­rer geweckt hat.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juni 2015 – IV ZR 105/​
sie­he im Ein­zel­nen BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 73/​13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 04.03.2015 1 BvR 3280/​14 31 ff. m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Urteil aaO; vgl. auch BVerfG aaO[↩]
BVerfG aaO Rn. 32 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG aaO Rn. 36[↩]
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