Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/52-aufloesung.html
Timestamp: 2018-01-20 22:54:32
Document Index: 361996185

Matched Legal Cases: ['§52', '§52', '§ 60', '§ 60', '§ 55', '§ 2', '§ 9', '§ 55', '§ 3', '§ 61', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 3']

§52 Auflösung - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §52 Auflösung
(1) Die Auflösung der DLRG kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens acht Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Bundestagung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
(2) ¹Bei Auflösung oder Aufhebung der DLRG oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die DLRG-Stiftung für Wassersicherheit, Bad Nenndorf, die es unmittelbar und ausschließlich für ihre gemeinnützigen Zwecke zu verwenden hat.
Auflösungsbeschluss in separater Versammlung
Änderungen durch § 60 AEAO
1. Auflösungsbeschluss in separater Versammlung
Diese seit den 70er- bis 80er-Jahren mittlerweise flächendeckend in den Untergliederungen übernommene Regelung ist dazu geeignet, um Spontanauflösungen mit möglicherweise spontan zustandegekommenen Mehrheiten zu verhindern. Derart gravierende Entscheidungen haben also eine verlängerte Einladungsfrist und ein erhöhtes Quorum. Dies soll spontane Aktionen verhindern und allen Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich in diesen wichtigen Entscheidungsprozess einzubringen.
2. Anfallsberechtigung
Abweichend von dieser Satzung normieren die untergeordneten Gliederungsebenen jeweils die nächsthöhere Gliederungsebene mit dem Zusatz, diese habe das Ver-mögen „wie folgt“ zu verwenden. Gerade durch die Neufassung des § 60 AO zum 01.01.2009 (BGBl. I 2009, 2794) und durch die Änderung der Bestimmungen des § 55 AO durch BGBl. I 2010, 1768 mussten die Regelungen über die sog. Anfallsberechtigungen (wieder) geändert werden. Reichte bisher der Zusatz „nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes“ (auf den die Finanzbehörden natürlich bestanden), so ist nun hinzuzufügen „die die Mittel unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchlliche Zwecke zu verwenden hat".
In der DLRG reicht es jedoch aus, den Zusatz zu wählen, „der es zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden hat“, s. Anm. in Ziff. 4. Die Verbindlichkeit dieser Einschränkung wurde schließlich im Jahr 2015 durch Beschluss des Präsidialrates in die Leitlinien aufgenommen, s. § 2 Ziff. 3 und § 9 Ziff. 5.
Dabei sind andere Formulierungen oder weitergehende Einschränkungen denkbar, etwa die Auflage, das Vermögen innerhalb einer bestimmten Frist für die Neugründung der aufgelösten Gliederungen zu verwenden.
3. Steuerliche Regelungen
Gesetzlich ist der sog. Grundsatz der Vermögensbindung in § 55 Abs. 1 Ziff. 4 AO geregelt: „Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung). Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll.“ Siehe hierzu Anm. § 3 Ziff. 1.
Der BFH (Bundesfinanzhof) entschied hierzu am 12.01.2011 (I R 91/09): „Die Satzung eines Vereins genügt den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung im Sinne des § 61 Abs. 1 AO, wenn nur für den Fall der Auflösung oder den Wegfall seines bisherigen Zwecks eine Bestimmung hinsichtlich der Verwendung seines Vermögens getroffen ist.“ (s.a. npor 2011, 139), s. Hüttemann, Kap. 4 Rdn. 139.
Bei der Gestaltung und Genehmigung der Satzungen der Untergliederungen werden Anfallsberechtigungen an Dritte ohne Auflagen idR vermieden oder aber nicht genehmigt.
Grundsätzlich hierzu s.a. Anm. 1 zu § 3.
4. Änderungen durch § 60 AEAO
In der Bundestagung 2009 wurde die „Einwilligung der zuständigen Finanzamts“ durch die jetzige Formulierung in §§ 60 ff. AEAO ersetzt. Da diese nachvollzogen werden sollten, da die Finanzverwaltung der Meinung war, eine wörtliche Übernahme der Vorschriften des Anhang 1 zu § 60 AO ("Mustersatzung") sei notwendig, ist die DLRG als Verband insgesamt gezwungen worden, völlig unnötige Satzunganpassungen auf allen Gliederungsebenen nachzuvollziehen.
Die Satzungszwecke und Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Das bedeutet aber keinesfalls, dass nur bei wortgetreuer Übernahme geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen gegeben sind und bei Abweichungen vom Wortlaut nicht mehr geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen gegeben sind.
Auch in diesem Zusammenhang sind weiter Ausführungen des Bundesfinanzhofs in seiner Entscheidung vom 14.07.2004 von Bedeutung: Der BFH hat hierin ausdrück-lich hervorgehoben, dass bei der formellen Überprüfung des Satzungswortlauts keine „übertriebene Wortklauberei“ erfolgen darf. Satzungen gemeinnütziger Körperschaf-ten dienen nicht lediglich dem Zweck, die sattzungsmäßigen Voraussetzungen der Steuervergünstigungen zu erfüllen (BFH I R 94/02, BMF-Schreiben vom 18.02.1998, BStBl. 1998 I 212 ff.; hierzu Alvermann, Steueranwalt 2011/2012, S. 239).
Unsinn ist allerdings die wörtliche und vollständige Übernahme des gesamten Wortlauts der Anlage 1, d.h. der Formulierung, der Anfallsberechtigte habe das Vermögen „zu gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken zu verwenden hat.“ Dabei ist es völlig in Ordnung, den Zusatz zu wählen, „der es zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden hat“. Die Bundestagung ist dieser Auffassung 2013 gefolgt.
"Eine wörtliche Übernahme ist nicht notwendig, der Wortlaut des Gesetzes erfordert das nicht", so Gersch in Klein, AO-Kommentar, RN 2 zu § 60 AO. Hingegen müssen die Begriffe "ausschließlich" und "unmittelbar" wörtlich enthalten sein, s.a. Koenig in Pahlke/König, Abgabenordnung, 2. Aufl., 2010, RN 7 zu § 60 AO. Dies ist in § 3 Abs. 1 auch so der Fall.
5. Änderungen der Satzung (Bundestagung) 2013
In der Bundestagung in Potsdam im Oktober 2013 wurde diese Bestimmung grundlegend geändert: Die Anfallsberechtigung liegt nun bei der Stiftung Wassersicherheit, einer im April 2006 gegründeten Stiftung, die als sog. Dach-Stiftung für die einzelnen unselbständigen Stiftungen innerhalb der DLRG (bspw. für die DLRG-Jugend, aber auch Landesverbände) fungiert und z.T. das Vermögen selbständiger „Landesverbands“-Stiftungen verwaltet.
Dies dient letztlich der „Verewigung“ des Vereinszwecks.
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