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Timestamp: 2016-10-22 16:10:03
Document Index: 228457063

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 86', 'Art. 57', 'Art. 54', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 156', 'Art. 152']

T.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Monika L�tolf-Geiser,
T.________ f�hrt mit Eingabe vom 2. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Willk�rverbot) mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Weiter beantragt er aufschiebende Wirkung und (sinngem�ss) die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Urteil des Obergerichts ist als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde grunds�tzlich anfechtbar (Art. 86 Abs. 1 OG). Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung erweist sich als gegenstandslos, da der ebenfalls erhobenen Berufung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 54 Abs. 2 OG).
2.1 Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat der Beschwerdef�hrer die wesentlichen Tatsachen zu nennen und darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76).
2.2 Ein Entscheid verst�sst gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV), wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Hingegen erweist sich ein Entscheid nicht bereits dann als willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar ist oder gar vorzuziehen w�re. Zudem muss jeweils nicht nur die Begr�ndung des Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar sein (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Im Zusammenhang mit Beweisw�rdigung gilt ein Entscheid namentlich dann als willk�rlich, wenn der Sachrichter aus dem Ergebnis des Beweisverfahrens voreilige Schl�sse zieht (BGE 101 Ia 545 E. 4d S. 551 f.; 118 Ia 28 E. 1b S. 30) oder wenn er einseitig einzelne Beweise ber�cksichtigt und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben k�nnte, ausser Betracht l�sst (BGE 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 118 Ia 28 E. 1b S. 30).
3.1 Das Obergericht hat festgehalten, dass dem Beschwerdef�hrer die Erzielung eines hypothetischen Nettoeinkommens von Fr. 3'000.-- pro Monat ab dem 1. April 2004 zuzumuten sei, so dass er nach Abzug der Auslagen unter Ber�cksichtigung der Unterhaltspflichten gegen�ber seinen beiden anderen Kinder dem Beschwerdegegner einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- zu bezahlen habe. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht Willk�r in der Beweisw�rdigung vor, weil es f�r ihn ein hypothetisches Einkommen von Fr. 3'000.-- ermittelt habe, obwohl seine 100-prozentige Arbeitsunf�higkeit �rztlich attestiert und das Einspracheverfahren gegen die IV-Verf�gung h�ngig sei. Das Obergericht f�hre keine Gr�nde an, weshalb das Arztzeugnis nicht zu ber�cksichtigen sei; zudem sei bei h�ngigem IV-Verfahren nicht mit einer Stellensuche und Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit zu rechnen.
3.1.1 Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen darf vom tats�chlichen Leistungsverm�gen des Pflichtigen, das Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht bildet, abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen verm�chte, als er effektiv verdient (BGE 128 III 4 E. 4a S. 5). Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht auch f�r den Unterhaltsbeitrag nach Art. 285 Abs. 1 ZGB festgehalten (Urteil 5C.32/2002, E. 5b). Ob dem Unterhaltspflichtigen ein hypothetisches Einkommen zugemutet werden kann, ist Rechtsfrage, ob dessen Erzielung auch als tats�chlich m�glich erscheint, ist hingegen Tatfrage, wobei Annahmen der kantonalen Instanz �ber hypothetische Geschehensabl�ufe, die auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten beruhen, das Ergebnis von Beweisw�rdigung sind. Vorbehalten bleiben Schlussfolgerungen, die ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhen (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7; 126 III 10 E. 2b S. 12).
3.1.2 Das Obergericht hat festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund des Arztzeugnisses vom 19. August 2003 seit dem 9. April 2003 zu 100% arbeitsunf�hig und wegen seiner Suchtprobleme zur weiteren Betreuung beim Sozialberatungszentrum angemeldet sei. Es hat weiter gest�tzt auf die Angaben des Arztes vom 28. April 2003 zuhanden der IV-Stelle festgehalten, dass die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers am bisherigen Arbeitsplatz bzw. im bisherigen T�tigkeitsbereich verbessert werden und er eine andere T�tigkeit mit leichteren k�rperlichen Arbeiten aus�ben k�nne. Wenn das Obergericht unter diesen Umst�nden geschlossen hat, der krankgeschriebene Beschwerdef�hrer erscheine grunds�tzlich arbeitsf�hig, kann nicht von einer unhaltbaren Schlussfolgerung gesprochen werden. Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers hat das Obergericht aus der nicht rechtskr�ftigen IV-Verf�gung, mit welcher die Invalidit�t des Beschwerdef�hrers verneint wird, keine voreiligen Schl�ssen gezogen. Der Willk�rvorwurf geht insoweit fehl. Ob dem Beschwerdef�hrer zugemutet werden k�nne, trotz des h�ngigen IV-Verfahrens eine Stelle zu suchen und dadurch mehr zu verdienen, ist eine Rechtsfrage, die in einer - wie hier - berufungsf�hige Sache im Verfahren der staatsrechtlichen Verfahren nicht �berpr�ft werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, das Obergericht habe auf sein ab 1997 f�r eineinhalb Jahre erzieltes Monatseinkommen von Fr. 2'700.-- abgestellt, indessen keine Argumente genannt, weshalb er in der Vergangenheit ein h�heres Einkommen h�tte erzielen k�nnen. Dieses Vorbringen geht an der Sache vorbei: Das Obergericht hat festgestellt, dass f�r den Beschwerdef�hrer erst ab 1. April 2004 die Erzielung eines h�heren Einkommens tats�chlich m�glich erscheint.
3.3 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer als willk�rlich, dass das Obergericht die Erzielung eines Lohnes von Fr. 3'300.-- f�r m�glich halte, obwohl nach dem im Gastgewerbe massgebenden Gesamtarbeitsvertrag f�r Mitarbeiter ohne Berufslehre im Jahre 2004 lediglich ein Mindestlohn von Fr. 3'120.-- gelte. Das Obergericht hat den tats�chlich erzielbaren Nettolohn von Fr. 3'000.-- vom tiefsten bezahlten Lohn (Fr. 3'300.--) f�r M�nner gem�ss der Lohnstrukturerhebung 2002 des Bundesamtes f�r Statistik abgeleitet und sich dabei auf den Bruttolohn von im Gastgewerbe Besch�ftigen, die in Arbeitspl�tzen mit tiefstem Anforderungsniveau t�tig sind, bezogen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es sachlich unhaltbar sein soll, wenn das Obergericht nicht den Gesamtarbeitsvertrag bzw. die darin vereinbarten Mindestl�hne, sondern die Schweizerische Lohnstrukturerhebung, welche einen repr�sentativen �berblick �ber die Lohnsituation der Besch�ftigten gibt, als Grundlage zur Feststellung des tats�chlich erzielbaren Lohnes genommen hat (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7). Die Beschwerde ist insoweit unbegr�ndet.
3.4 Nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen hat der Beschwerdef�hrer allein bei der Y.________-Firma ein Jahr und sieben Monate und zuletzt im Hotel X.________ drei bis vier Monate als Hausbursche gearbeitet. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern das Obergericht unter diesen Umst�nden in Willk�r verfallen sein soll, wenn es im Hinblick auf den tats�chlich erzielbaren Lohn von einer nicht zu vernachl�ssigenden Berufserfahrung ausgegangen ist. Insoweit kann auf die Beschwerde mangels Substantiierung nicht eingetreten werden.
3.5 Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, der im angefochtenen Urteil festgesetzte Zeitpunkt (1. April 2004), ab dem die Erzielung eines Nettoeinkommens von Fr. 3'000.-- tats�chlich m�glich erscheine, sei willk�rlich, weil das Obergericht weder die uneinheitlichen bzw. eher negativen Wirtschaftsprognosen f�r das Jahr 2004, noch das Erfordernis der rund 12 Monate dauernden Krankheitsbehandlungen ber�cksichtigt habe. Das Obergericht hat dem Beschwerdef�hrer das hypothetische Nettoeinkommen unter Hinweis auf den im Fr�hjahr g�nstigeren Arbeitsmarkt erst ab 1. April 2004 angerechnet. Die Annahme des Obergerichts, dass der Arbeitsmarkt - gerade im Gastgewerbe (vgl. E. 3.3) - tats�chlich saisonalen Schwankungen unterliege, erscheint in keiner Weise unhaltbar, und von einer willk�rlichen Annahme des Obergerichts kann keine Rede sein. Das weitere Vorbringen des Beschwerdef�hrers, er ben�tige eine Krankheitsbehandlung von einem Jahr, findet im angefochtenen Urteil keine St�tze und stellt ein neue Tatsachenbehauptung dar, welche im vorliegenden Verfahren nicht ber�cksichtigt werden kann (BGE 119 II 6 E. 4a S. 7). Ob das Obergericht bei der Ansetzung einer angemessenen Frist, innert der sich ein Unterhaltspflichtiger auf ver�nderte Verh�ltnisse einzustellen hat (BGE 129 III 417 E. 2.2 S. 421), auf ein - wie der Beschwerdef�hrer meint - unsachliches Kriterium abgestellt bzw. ein wesentliches Kriterium nicht ber�cksichtigt habe, stellt schliesslich eine Frage der Ermessensaus�bung nach Art. 4 ZGB dar (vgl. BGE 107 II 406 E. 2c S. 410), die im vorliegenden Verfahren nicht �berpr�ft werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).
Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner entf�llt, da ihm in der Sache keine Kosten entstanden sind. Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde teilweise bereits an den formellen Voraussetzungen scheitert und im �brigen aussichtslos ist (Art. 152 OG).