Source: http://www.ris.bka.gv.at/JudikaturRechtssaetze.wxe?Abfrage=Ubas&Dokumentnummer=UBASR_20031007_232_332_1_XI_38_03_02
Timestamp: 2018-12-10 06:52:15
Document Index: 240805403

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 75']

RIS - Rechtssätze für 232.332/1-XI/38/03 - Unabhängiger Bundesasylsenat
Rechtssatz für 232.332/1-XI/38/03
232.332/1-XI/38/03
Mag. Schwarzgruber
In diesem Zusammenhang ist – unbeschadet der Unzulässigkeit dieses Vorbringens in der Berufung - darüber hinaus anzumerken, dass die Rüge, es sei seitens der Behörde erster Instanz nicht berücksichtigt worden, ob der Umstand der Schwangerschaft einen asylrelevante Fluchtgrund im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention darstelle, in dieser Allgemeinheit nicht geeignet ist, eine gezielt und konkret gegen die Person der Berufungswerberin gerichtete Verfolgungsgefahr im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention darzutun; auch sind keine von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstände bekannt, welche den Schluss zuließen, dass die Berufungswerberin nunmehr auf Grund ihrer Schwangerschaft in Serbien und Montenegro, autonome Provinz Kosovo, einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre oder dass generell schwangere Frauen im Kosovo in asylrelevanter Weise verfolgt würden. Selbiges gilt im Übrigen auch für das Vorbringen, die Berufungswerberin habe gehört, dass Leute, deren Familienangehörige im Ausland leben würden, im Kosovo bedroht würden (sie selbst habe derartige Probleme aber nicht gehabt); es existieren keinerlei diesbezügliche, von Amts wegen aufzugreifende Anhaltspunkte für eine generelle Verfolgung von im Kosovo lebenden Personen, die im Ausland lebende Familienangehörige haben.
Das Bundesasylamt ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass zum Entscheidungszeitpunkt am 25.08.2003 im Verhältnis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Erlassung des Berufungsbescheides im ersten Asylverfahren am 13.11.2002 (Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13.11.2002) keine Änderung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes im Hinblick auf eine Beurteilung nach § 7 AsylG eingetreten ist.
SW: Prozesshindernis der entschiedenen Sache, Schwangerschaft, asylrechtlich relevante Verfolgung
UBASR_20031007_232_332_1_XI_38_03_01
Vor diesem Hintergrund ist – dies sei erläuternd hinzugefügt - darauf hinzuweisen, dass Gegenstand des vorliegenden (zweiten) Asylverfahrens die Frage der Zulässigkeit des neuerlichen, zweiten – auf die Gewährung von Asyl gerichteten (vgl. § 1 Z 2 AslyG 1997 iVm § 3 Abs. 1 AsylG 1997) – Asylantrages, und nicht etwa einer – im AsylG 1997 gar nicht vorgesehenen - antragsgemäßen Feststellung der (Un)zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Fremden in den Herkunftsstaat ist; der Verfahrensgegenstand dieses zweiten Asylverfahrens ist daher auf die Frage des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens eines neuen asylrelevanten Sachverhaltes begrenzt. In Bezug auf die Beurteilung dieses auf die Asylgewährung, sohin auf die Gewährung des dauernden Einreise – und Aufenthaltsrechtes, das Österreich Fremden nach den Bestimmungen des AsylG 1997 gewährt (§ 1 Z 2 AsylG 1997), gerichteten zweiten Asylantrages vom 25.08.2003 sind aber – wie bereits erwähnt – keine konkreten und entscheidungsrelevanten, also asylrelevanten Sachverhaltsänderungen hervorgekommen, welche eine neuerliche Entscheidung über den Asylantrag zulässig erscheinen ließen.
Zwar scheint es nicht ausgeschlossen, dass der von der Berufungswerberin im Zuge der neuerlichen, zweiten Asylantragstellung vom 25.08.2003 vorgebrachte Umstand einer Schwangerschaft eine Sachverhaltsänderung im Hinblick auf eine Änderung des „negativen" Ausspruches gemäß § 8 AsylG 1997 in Spruchpunkt II des Bescheides des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13.11.2002 darstellen könnte.
Entsprechend obigen Ausführungen bleibt allerdings für eine Berücksichtigung dieser – allenfalls in Bezug auf die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen relevanten - Sachverhaltsänderung im gegenständlichen Verfahren vor den Asylbehörden kein Raum; eine solche Sachverhaltsänderung wäre nach Ansicht der erkennenden Behörde gegebenenfalls durch die Fremdenpolizeibehörden (vgl. § 75 FrG 1997) wahrzunehmen.
SW: Prozesshindernis der entschiedenen Sache, aufenthaltsberechtigende Maßnahmen
UBASR_20031007_232_332_1_XI_38_03_02