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Timestamp: 2018-01-22 13:49:35
Document Index: 143782100

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 68', 'Art. 81', 'Art. 68', 'Art. 81', 'Art. 67', 'Art. 69', 'Art. 67', 'Art. 69']

Wahlrecht.de Forum: Vertrauensfrage
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Veröffentlicht am Donnerstag, 04. März 2010 - 19:10 Uhr:
Nach der Vertrauensfrage kann der Kanzler den Präsidenten darum bitte, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen.
1. Welchen Spielraum hinsichtlich der Zeit hat der Präsident? Kann er die Neuwahlen z.B. erst in mehreren Monaten anordnen oder gibt es ein Verfassungsmäßiges Datum?
2. Muss der Präsident das tun, oder kann er den Antrag abweisen und einen Gesetzgebungsnotstand ausrufen lassen? Er könnte ja auch abwarten, bis der Kanzler durch ein konstrukives Misstrauensvotum ausgewechselt wird (liegt in seinem Spielraum, meines Wissens).
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. März 2010 - 19:39 Uhr:
Die Neuwahl muss innerhalb von sechzig Tagen nach Auflösung des Bundestages stattfinden; Art. 39 Abs. 1 S. 3 GG. Eine frühere Neuwahl ist im Prinzip möglich, hier ist der Bundespräsident aber natürlich praktisch dadurch eingeschränkt, dass die Vorbereitung einer Bundestagswahl Zeit braucht.
a) Der Bundespräsident ist (zumindest regelmäßig) nicht verpflichtet, einem Vorschlag des Bundeskanzlers, den Bundestag aufzulösen, nachzukommen. Das Bundesverfassungsgericht schreibt dazu im Leitsatz 2 zu seinem Urteil 2 BvE 1,2,3 und 4/83: "Die Anordnung der Auflösung des Bundestages oder ihre Ablehnung gemäß Art. 68 GG ist eine politische Leitentscheidung, die dem pflichtgemäßen Ermessen des Bundespräsidenten obliegt."
b) Einen Gesetzgebungsnotstand erklären kann der BPräs nur unter zusätzlichen Voraussetzungen, die in Art. 81 genannt sind: Die Bundesregierung muss einen entsprechenden Antrag stellen, der Bundesrat muss zustimmen und der Bundestag muss einen als dringlich bezeichneten oder mit der Vertrauensfrage verbundenen Gesetzentwurf abgelehnt haben.
Veröffentlicht am Samstag, 06. März 2010 - 16:06 Uhr:
"a) Der Bundespräsident ist (zumindest regelmäßig) nicht verpflichtet, einem Vorschlag des Bundeskanzlers, den Bundestag aufzulösen, nachzukommen. Das Bundesverfassungsgericht schreibt dazu im Leitsatz 2 zu seinem Urteil 2 BvE 1,2,3 und 4/83: "Die Anordnung der Auflösung des Bundestages oder ihre Ablehnung gemäß Art. 68 GG ist eine politische Leitentscheidung, die dem pflichtgemäßen Ermessen des Bundespräsidenten obliegt.""
Naja, vielmehr als eine Regierungskrise kann er damit nicht provozieren. Ohne den Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsnotstand ist diese Möglichkeit nichts als ein zahnloser Tiger. Vielleicht noch ein Pfeifen, das die Fraktionen des BT dazu zwingen soll, sich gefälligst doch noch zu einigen. Verfassungstelelogisch jedenfalls ist eine solche Auflösung des Bundestages auf Wunsch des Kanzlers, wie wir es aus England kennen, nicht vorgesehen (Artikel 39 GG (1) Satz 1). (Das ist sicherlich geschichtlich begründbar, tagte der Reichstag im Heiligen Römischen Reich doch zuletzt (immerwährender Reichtstag zu Regensburg) auch ständig und wurde keinesfalls vom Kaiser oder Präsidenten aufgelöst.)
Nach einer Lektüre der Verfassung stellt man so manches interessantes fest: So ist zwar geregelt, dass der Präsident den Kanzler ernennt, nachdem er gewählt wurde (Artikel 63 (2) Satz 2, sowie (4) Satz 2, ggf. 3. Artikel 67 (1) Satz 2), aber nur bei Minister ist bestimmt, auf wessen Weisung er sie wieder entlassen muss (Artikel 64 (1)). Das Amt des Bundeskanzlers endet zwar "in jedem Fall" mit den Zusammentreten eines neuen BT (Artikel 69 (2)), aber im selben Artikel steht noch etwas davon, dass die Ämter der Minister auch "mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers". Damit kann natürlich das konstruktive Misstrauensvotum gemeint sein. Die Frage ist nur, ob es eine analoge (aber leider nicht näher geregelte) Entlassung des Bundeskanzlers durch den Bundespräsideten gibt, beispielsweise bei erwiesener Amtsunfähigkeit, von der meines Wissens in der Verfassung nicht die Rede ist (nur beim Bundespräsidenten ist von einer Verhinderung die Rede, oder hab ich was übersehen?).
In Artikel 58 ist sogar explizit die Rede von einer Entlassung des Bundeskanzlers, die keiner Gegenzeichnung bedurfte. Hier hätte ich noch eine Frage: Hat der BPräsident eigentlich jemals eine solche Anweisung erteilt, die durch Gegenzeichnung in Kraft trat?
Demnach könnte der Bundespräsident doch - verfassungsgemäß - nach einer gescheiterten Vertrauensfrage den Kanzler entlassen und dem BT wieder einen neuen Vorschlagen, womit der übliche Wahlgang beginnen würde. In der Zeit würde der Vize-Kanzler die Regierung konsularisch führen und/oder die Minister würden in ihren Bereich weitgehend ohne Richtliniengebenden Kanzler verfahren (der Zeitraum wäre ja nur sehr kurz)?
"b) Einen Gesetzgebungsnotstand erklären kann der BPräs nur unter zusätzlichen Voraussetzungen, die in Art. 81 genannt sind: Die Bundesregierung muss einen entsprechenden Antrag stellen, der Bundesrat muss zustimmen und der Bundestag muss einen als dringlich bezeichneten oder mit der Vertrauensfrage verbundenen Gesetzentwurf abgelehnt haben."
So hoch scheinen dir Hürden ja nicht zu sein. Aber was ist die Zustimmung des Bundesrates? Einfache Mehrheit, Qualifizierte Mehrheit?
Durch die Ordnung, die er sich selbst gibt oder durch Zustimmung des Präsidenten (wird ja beides im GG erwähnt). Allerdings kann der Präsident wohl kaum gegen den Willen der Bundesregierung einen solchen Notstand als Alternative zu Neuwahlen erzwingen.
Veröffentlicht am Samstag, 06. März 2010 - 16:41 Uhr:
"Die Frage ist nur, ob es eine analoge (aber leider nicht näher geregelte) Entlassung des Bundeskanzlers durch den Bundespräsideten gibt, beispielsweise bei erwiesener Amtsunfähigkeit, von der meines Wissens in der Verfassung nicht die Rede ist (nur beim Bundespräsidenten ist von einer Verhinderung die Rede, oder hab ich was übersehen?)."
In Art. 67I ist von einem Ersuchen auf Entlassung des Bundeskanzlers die Rede, dem der Bundespräsident entsprechen muss. Von sich aus kann der Bundespräsident auf keinen Fall den Bundeskanzler entlassen. Gar nicht erwähnt ist im GG der Rücktritt von Bundeskanzler und Ministern. Art. 69 schreibt vor, dass der Bundeskanzler einen Minister zu seinem Stellvertreter ernennt. Die Befugnisse des Stellvertreters im Verhinderungsfall bleiben offen.
"Einfache Mehrheit, Qualifizierte Mehrheit?"
Im Bundesrat gibt es keine einfache Mehrheit, es ist immer die Mehrheit seiner Stimmen (also derzeit mindestens 35 Stimmen) erforderlich, sofern das GG keine größere Mehrheit vorschreibt.
Veröffentlicht am Samstag, 06. März 2010 - 17:14 Uhr:
"In Art. 67I ist von einem Ersuchen auf Entlassung des Bundeskanzlers die Rede, dem der Bundespräsident entsprechen muss. Von sich aus kann der Bundespräsident auf keinen Fall den Bundeskanzler entlassen. Gar nicht erwähnt ist im GG der Rücktritt von Bundeskanzler und Ministern. Art. 69 schreibt vor, dass der Bundeskanzler einen Minister zu seinem Stellvertreter ernennt. Die Befugnisse des Stellvertreters im Verhinderungsfall bleiben offen."
Genau das ist das Problem. Frustriertermaßen könnte man klagen: "Jedes (einfache) Grundrecht erhält einen Absatz "näheres regelt ein Bundesgesetz", mit dem den Bund die konkrete "Ausformung" dieses Rechtes überlassen wird, aber bei den wesentlichen Funktionen des Staates schweigt sich die Verfassung mit Erklärungen aus." Die Kompetenzen des Stellvertreters werden wohl wie im US-System durch einen Präzedenzfall entschieden werden.
Artikel 67 (1) GG sagt nur aus, dass das konstruktive Misstrauensvotum dem Mechanismus, mit dem der Bundespräsident und nur der Bundespräsident einen Kanzler ins Amt ernennt (ich hoffe, das ist grammatisch richtig) und von ihm entlässt, nicht umgehen kann. Der Präsident muss den Bundeskanzler hier genauso ernennen, wie beim "normalen" Ablauf nach der Bundestagswahl. Das sagt aber keineswegs aus, dass der Bundespräsident den Kanzler ausschließlich in diesem Fall entlassen kann. Im Gegenteil scheint es meines Erachtens sogar die starke Stellung des Präsidenten bei der Vergabe der Ämter noch zu bestätigen. Es würde natürlich ganz der Verfassungswirklichkeit widersprechen und auch nicht den tatsächlichen "Willen der Verfassung" widerspiegeln, wenn der Präsident das einfach so tun würde, aber im von mir dargestellten Szenario scheint mir das eine zumindest denkbare Alternative zu sein (die Übergabe von Ämtern ist die große Kompetenz des Bundespräsidenten, es wäre also nicht verwirrend, wenn er, sofern er will, nach stellen einer Vertrauensfrage eine sehr aktive Rolle spielen kann. 2005 ist das ja sogar geschehen).