Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvQ%209/15
Timestamp: 2020-06-03 01:22:00
Document Index: 162010180

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 12', '§ 23', '§ 32', 'Art 3', '§ 32', 'Art. 12']

BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,11526
BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15 (https://dejure.org/2015,11526)
BVerfG, Entscheidung vom 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15 (https://dejure.org/2015,11526)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 1 BvQ 9/15 (https://dejure.org/2015,11526)
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Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 3 Nr 1 Buchst a MietNovG
Ablehnung des Erlasses einer eA gegen das Wirksamwerden des sog Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen im Bereich von Mietverträgen über Wohnraum - keine ausreichende Darlegung eines unter den gegebenen Umständen hinreichend schwerwiegenden Nachteils für ...
Einstweilige Anordnung bzgl. der Aussetzung des Bestellerprinzips bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum auf Grundlage des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG); Verbesserung der Versorgung sozial schwacher Bürger mit angemessenem Wohnraum ; Begehren ...
BesteIIerprinzip bei der Wohnungsvermittlung
BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
Einstweilige Anordnung bzgl. der Aussetzung des Bestellerprinzips bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum auf Grundlage des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG); Verbesserung der Versorgung sozial schwacher Bürger mit angemessenem Wohnraum; Begehren der ...
Keine einstweilige Anordnung gegen Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen durch Mietrechtsnovellierungsgesetz
Makler scheitern mit einstweiliger Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Keine einstweilige Anordnung hinsichtlich der Aussetzung des Bestellerprinzips bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum
BVerfG weist Eilanträge gegen "Bestellerprinzip" zurück
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips” bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt
Zu "Bestellerprinzip” bei Maklerprovisionen
Keine einstweilige Anordnung gegen Bestellerprinzip für Wohnraummakler
Bestellerprinzip - Eilantrag abgewiesen
Bestellerprinzip’: Eilantrag von Maklern abgelehnt
Eilantrag gegen das Bestellerprinzip abgewiesen
Eilanträge gegen das sog. Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen abgelehnt
Bundesverfassungsgericht weist Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge ab - Umsatzrückgänge allein stellen keine Bedrohung dar
Bestellerprinzip: Eilanträge scheitern
"Bestellerprinzip" bei Maklerprovisionen verfassungswidrig? (IMR 2015, 296)
NJW 2015, 1815
ZMR 2015, 653
WM 2015, 1210
Schon wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellation einander in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen, verbietet es die gegenüber der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers notwendige Zurückhaltung des Gerichts daher, das angegriffene Gesetz auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 106, 369 ; 108, 45 ; BVerfGK 6, 178 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2015 - 1 BvQ 9/15 -, NJW 2015, S. 1815 ).
(3) Der danach anzulegende äußerst strenge Maßstab verlangt darüber hinaus nicht nur eine besondere Schwere der im Fall des Unterbleibens einer einstweiligen Anordnung drohenden Nachteile, sondern stellt schließlich auch sehr hohe Anforderungen an die Darlegung, dass solche Nachteile zu gewärtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2002 - 1 BvR 2351/02 -, NVwZ 2003, S. 725 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2015 - 1 BvQ 9/15 -, NJW 2015, S. 1815 ).
Die Beschwerdeführerin legt aber nicht dar, dass und gegebenenfalls inwieweit hiermit bereits besonders schwerwiegende, insbesondere an die Schwelle der Existenzbedrohung heranreichende, irreparable und damit eine Aussetzung nach den vorstehenden Maßstäben rechtfertigende Nachteile für die ganze Branche der Tabakhersteller oder zumindest eine erhebliche Anzahl an Unternehmen verbunden wären (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2015 - 1 BvQ 9/15 -, NJW 2015, 1815 ).
(2) Im Hinblick auf die eigene Situation der Beschwerdeführerin ist im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass wirtschaftliche Nachteile, die lediglich Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, im Allgemeinen nicht geeignet sind, die Aussetzung von Normen zu begründen (vgl. BVerfGE 6, 1 ; 7, 175 ; 14, 153; BVerfGK 7, 188 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2015 - 1 BvQ 9/15 -, NJW 2015, S. 1815 ).
Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, allerdings nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 122, 374 ; 131, 47 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2015 - 1 BvQ 9/15 -, NJW 2015, S. 1815 ; stRspr).