Source: https://www.easy-locker.de/agb.php
Timestamp: 2018-07-19 11:28:58
Document Index: 11734963

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 578', '§ 6', '§ 1', '§ 312', '§ 312']

AGB & Datenschutz - easy locker
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Smart Urban Solutions GmbH (im Folgenden easy locker genannt)
(1) easy locker vermietet an seine Kunden Schließfächer im öffentlichen Raum. Die Schließfächer dienen zur vorübergehenden Gepäckaufbewahrung. Unrat sowie illegale oder unrechtmäßig erworbene Gegenstände, insbesondere Chemikalien, gesundheitsgefährdende Stoffe und explosive Stoffe, dürfen nicht in den Schließfächern gelagert werden.
(2) Eine Nutzung der easy locker Schließfächer ist grundsätzlich erst ab 18 Jahren möglich.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für die Registrierung des Kunden über die Smartphone-App oder die Website www.easy-locker.de (sog. Rahmenvertrag) als auch für die jeweilige separate Anmietung der einzelnen Schließfächer (sog. Einzelmietvertrag). Durch den Abschluss des Rahmenvertrages entsteht für keine der Vertragsparteien ein Anspruch auf Anmietung eines einzelnen Schließfaches.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als auch mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Sofern eine Regelung nur für Verbraucher oder Unternehmer zutrifft, wird dies explizit hervorgehoben.
(5) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Bei Verträgen mit Unternehmern werden abweichende Bedingungen des Kunden nicht anerkannt, es sei denn, easy locker hat einer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(6) Die Tarifliste ist Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie kann jederzeit unter www.easy- locker.de eingesehen werden. Der Kunde verpflichtet sich, den jeweils aktuell bei Anmietung gültigen Tarif zu zahlen.
(7) easy locker behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Eine entsprechende Änderung wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt und auf der Website veröffentlicht. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Auf diese Folge wird der Kunde in der Benachrichtigungsmail ausdrücklich hingewiesen.
§ 2 Registrierungsprozess
(1) Der Kunde registriert sich einmalig über die easy-locker- App oder die easy locker Webseite, um die Schließfächer nutzen zu können. Ohne Registrierung ist eine Nutzung der Schließfächer nicht möglich. Der Kunde wählt in der easy-locker- App oder über die easy locker Webseite den Punkt „Registrieren“ aus. Dort trägt der Kunde die erforderlichen persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail- Adresse, Telefonnummer, Zahlungsinformationen) in das System ein (sog. Stammdaten). Durch Klick auf den Bestätigungsbutton akzeptiert der Kunde die AGB und die Datenschutzerklärung. Der Kunde erhält im Anschluss an die von ihm angegebene E-Mail- Adresse eine Email mit einem Link, den er zum Aktivieren seines persönlichen Accounts anklicken muss (sog. Double-Opt- In). Mit dem Anklicken dieses Verifizierungslinks ist der Registrierungsprozess abgeschlossen. Mit Abschluss der Registrierung kommt der Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und easy locker zustande.
(2) Der Kunde wählt im Zuge der Registrierung seine eigenen Zugangsdaten (Benutzername und persönliches Passwort). Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Daten an Dritte weiterzugeben.
(3) Der Rahmenvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
(4) Mit Abschluss der Registrierung gibt easy locker keine Garantie ab, dass die Schließfächer tatsächlich genutzt werden können. Die praktische Nutzungsmöglichkeit der Schließfächer am gewünschten Standort richtet sich immer nach der Verfügbarkeit und Größe der jeweiligen Schließfächer.
(5) Ändern sich die Stammdaten während der Laufzeit des Rahmenvertrages, ist der Kunde verpflichtet, easy locker hierüber unverzüglich zu informieren. Unterlässt der Kunde dies schuldhaft, haftet er für alle Schäden, die sich aus der Verwendung alter Stammdaten ergeben.
§ 3 Nutzung und Reservierung
(1) Die Nutzungsabrechnung erfolgt zeit- oder transaktionsbasiert.
(2) „Pay as you Go“-Nutzung: Der Kunde kann ein Schließfach ohne vorherige Reservierung anmieten, sofern sie aktuell am Standort verfügbar ist. Die Verfügbarkeit eines Schließfaches am gewünschten Standort kann der Kunde zuvor über die App oder die Webseite abfragen. Ein Anspruch auf Nutzung eines Schließfaches zum gewünschten Zeitpunkt besteht nicht. Der Einzelmietvertrag über die Nutzung eines Schließfaches kommt in diesem Fall mit dem in Absatz 4 beschriebenen Buchungsvorgang in der App oder über die Webseite zustande, unabhängig davon, ob der Kunde das Schließfach tatsächlich nutzt oder nicht. easy locker behält sich das Recht vor, Buchungen abzulehnen, falls nicht genügend Schließfächer zur Verfügung stehen. An einzelnen Standorten ist vorgesehen, dass der Kunden das Schließfach für einen bestimmten Anfangsmietzeitraum unentgeltlich nutzen kann. Welche Schließfächer das sind, dass wird dem Kunden über die Webseite oder App im Rahmen des Buchungsvorgangs angezeigt. Beendet der Kunde seinen Mietvorgang innerhalb dieses unentgeltlichen Anfangsmietzeitraums, erfolgt keine Berechnung. Der Einzelmietvertrag endet, wenn der Kunde die Buchung über die Webseite oder die mobile App beendet und sein Gepäck aus dem Schließfach entfernt hat. Die Beendigung der Buchung erfolgt über die Ansicht der aktuell laufenden Buchungen und der dortigen Aktion „Buchung beenden“. easy locker behält sich das Recht vor, den Einzelmietvertrag außerordentlich zu beenden, wenn Zwischenzahlungen des Kunden ausbleiben (siehe dazu unten § 4 Abs. 3).
(3) Die Buchung eines Einzelmietvertrages („pay as you go“) erfolgt entweder über die Webseite oder die Smartphone-App. Dazu muss der Kunde sich mit seinen Zugangsdaten auf der Webseite oder in der mobilen Smartphone-App erfolgreich einloggen (Authentifizierung). Er kann dann dort dann über eine tabellarische Liste der Standorte oder aus einer Kartenansicht den gewünschten Standort eines Schließfaches auswählen. Dem Kunden wird hierbei angezeigt, ob an diesem Standort ein Schließfach zur Anmietung zu Verfügung steht. Nach Auswahl eines Standortes mit verfügbaren Schließfächern muss der Kunde einen an diesem Standort angebotene Buchungsmöglichkeit („pay as you go) nebst dazugehörigem Tarif auswählen sowie seine Zahlungsinformationen neu erfassen bzw. aus hinterlegten Daten auswählen. Nach erneuter Bestätigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nach Erreichen einer Überblicksseite, in dem ihm alle Daten angezeigt werden sendet er seinen Buchungswunsch ab. Das System von easy locker gibt unmittelbar eine Rückmeldung über das erfolgreiche Zustandekommen der Buchung und weist dem Kunde ein Schließfach zu. Der Kunde kann die Information über das zugeteilte Schließfach auch im Menüpunkt „Meine Buchungen“ einsehen. Zusätzlich erhält der Kunde eine Bestätigung seiner Buchung an die von ihm angegebene E- Mailadresse zugesandt.
(4) Wird ein Gepäckstück nach Ende der Mietzeit nicht vom Kunden aus dem Schließfach entfernt, ist easy locker berechtigt, das Gepäckstück nach erfolgloser Abmahnung kostenpflichtig entfernen zu lassen. easy locker kann in solchen Fällen zudem einen pauschalen Verzugsschaden in Höhe von 75,00 Euro geltend machen. Der Kunde bleibt zum Nachweis berechtigt, dass easy locker durch den Verzug gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 4 Gebühren und Bezahlung
(1) Der Kunde verpflichtet sich mit Abschluss des Einzelmietvertrags zur Zahlung des in der jeweils aktuell geltenden Fassung der Tarifliste festgelegten Tarifs für den relevanten Nutzungszeitraum. easy locker behält sich vor, die Tarifliste jederzeit für künftige Einzelmietverträge im Rahmen des Pay-as- you-Go- Modells zu ändern. In solchen Fällen steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht im Hinblick auf den Rahmenvertrag zu.
(2) Die Gebühren werden nach in der Tarifliste angegebenen Zeitintervallen erhoben. Alle Tarife verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlungsmethode (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift/Einzugsermächtigung, Paypal und paydirekt) wählt der Kunde nach der Registrierung, spätestens jedoch vor der ersten Buchung aus. Die Miete ist zum Ende der Mietzeit fällig. Eine Zwischenabrechnung erfolgt beim Tarifmodell „Pay as you Go“ jedoch spätestens nach einer Mietdauer von einer Woche oder sobald Mietgebühren in Höhe von mindestens 10,00 Euro aufgelaufen sind. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail im Anschluss an die Bezahlung.
(3) Voraussetzung für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift/Einzugsermächtigung ist die Erteilung eines schriftlichen SEPA-Mandats durch den Kunden im Zuge der Registrierung. Im Falle der Lastschrift/Einzugsermächtigung erfolgt im Zuge der Registrierung auch eine Bonitätsprüfung durch den von easy locker beauftragten Zahlungsdienstleisters. Ist diese nicht erfolgreich, behält sich easy locker ein außerordentliches Kündigungsrecht vor.
(4) Der Kunde ermächtigt den von easy locker beauftragten Zahlungsdienstleister widerruflich, die zu entrichtenden Gebühren mittels Lastschrift zu Lasten des angegebenen Girokontos des Kunden einzuziehen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene Bankkonto, über das der Zahlungsvorgang abgewickelt wird, ausreichend gedeckt ist. Wird der eingezogene Rechnungsbetrag von der Bank rückbelastet, so ist der Kunde verpflichtet, die hieraus entstehenden Kosten zu tragen, es sei denn, er hat die Rückbelastung nicht zu vertreten.
(6) easy locker oder der Zahlungsdienstleister informiert den Kunden mindestens zwei Tage im Voraus über den Einzug des Rechnungsbetrags (sog. Pre-Notification).
(7) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, stehen easy locker die gesetzlichen Rechte zu. easy locker behält sich schon im Falle des einmaligen Zahlungsverzuges das Recht vor, das Benutzerkonto des Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.
(8) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 5 Zutritt zum Schließfach und Vermieterpfandrecht
(1) easy locker hat das Recht, das gemietete Schließfach ohne vorherige Zustimmung des Kunden jederzeit zu öffnen und notwendige Veranlassungen zu treffen,
a) wenn hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass sich im Schließfach verbotene Gegenstände befinden, insbesondere solche, die gegen § 1 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen;
b) wenn easy locker von der Polizei, der Feuerwehr oder anderen Behörden aufgefordert wird, Zugang zum Schließfach zu verschaffen;
c) wenn der Kunde mit mindestens einer fälligen Zahlung in Verzug ist.
(2) Die Parteien vereinbaren, dass eine Öffnung, die innerhalb der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfolgt, nicht rechtswidrig ist und ausdrücklich gestattet ist.
(3) easy locker steht zu den verstauten Gepäckstücken zum jeweiligen Nutzer das gesetzliche Pfandrecht gem. §§ 578 Abs. 2, Abs. 1, 562 BGB zu. Dies dient der Sicherung aller aus dem Mietverhältnis resultierenden Ansprüche.
(4) Die Verwertung des Pfandes erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe:
a) Ist der Kunde mit seinen Zahlungen länger als vier Wochen in Verzug und hat easy locker das Mietverhältnis gekündigt, so ist easy locker erst nach schriftlicher Androhung der Pfandverwertung und letztmaliger Aufforderung zur Zahlung der ausstehenden Beträge binnen zwei Wochen zur Pfandverwertung berechtigt.
b) easy locker verpflichtet sich, die Sachen, an denen Vermieterpfandrechte bestehen, nur insoweit zu verwerten, als dies zur Deckung der Zahlungsrückstände und sonstiger entstandener Kosten, insbesondere Mahngebühren und Zinsen, erforderlich ist.
§ 6 Haftung der Vertragsparteien und Versicherung
(1) easy locker haftet gemäß der gesetzlichen Vorschrift für Schäden, die bei Benutzung der Schließfächer entstehen, und für Schäden, die durch die Beschädigung oder den Verlust des Gepäcks entstehen, jeweils verursacht durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen der easy locker, nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet easy locker auch für einfache Fahrlässigkeit. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftungsbegrenzung erstreckt sich nicht auf die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auf Fälle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, auf Garantieübernahmen sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) easy locker haftet nicht dafür, dass Dritte reservierte Schließfächer unbefugt nutzen.
(3) easy locker haftet nicht für Gegenstände, die in den Schließfächern vergessen oder nach Beendigung der Mietzeit zurückgelassen werden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nach Beendigung des Einzelmietvertrages alle persönlichen Gegenstände aus den Schließfächern entfernt werden.
(4) easy locker übernimmt für die in den Schließfächern aufbewahrten Gepäckstücke im Diebstahls- oder Verlustfall keine Haftung. Die eingelagerten Gegenstände sind nicht versichert. Das Verstauen von Gepäck oder anderen Gegenständen in dem Schließfach erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Für weitere Schadensfälle besteht keine Haftung soweit in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist.
(5) Der Kunde haftet für Beschädigungen oder Zerstörungen der Schließfächer nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Schließfächer in großem Ausmaß zu verunreinigen, Veränderungen an der Ausstattung vorzunehmen, Bestandteile des Schließfaches zu entwenden, Gegenstände, Plakate oder sonstige Zettel an den Wänden oder Decken anzubringen oder die Wände oder Decken in sonstiger Weise zu beschreiben, bemalen oder zu bekleben.
(6) Nimmt der Kunde bei der Benutzung des Schließfaches erkennbare Beschädigungen, Vandalismus oder sonstige Mängel wahr, ist er verpflichtet, diese easy locker über die auf der Website und an dem Schließfach angegebene Service-Nummer zu melden. Meldet der Kunde derartige Schäden nicht vor Benutzung des Schließfaches, gilt die Box als in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben.
(1) Der auf unbestimmte Zeit geschlossene Rahmenvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowohl des Rahmenvertrages bleibt davon unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht insbesondere,
a) wenn der Kunde mit mindestens einer Zahlung in Verzug ist;
b) wenn der Kunde bei der Registrierung unrichtige Stammdaten oder Zahlungsinformationen angegeben hat oder ein hinreichender Verdacht hierzu besteht und infolgedessen eine weitere Fortführung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist; oder
c) wenn der Kunde schwerwiegende Vertragsverletzungen begangen hat, insbesondere gegen § 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, das Schließfachmutwillig beschädig oder zerstört oder sonstige grobe, schuldhafte Pflichtverletzungen begeht, und trotz Abmahnung keine Beseitigung vorgenommen hat.
(1) Ein Widerrufsrecht besteht im Hinblick auf den Rahmenvertrag gem. § 312 I BGB mangels Entgeltlichkeit nicht.
(2) Für den Einzelmietvertrag besteht aufgrund von § 312 g II Nr. 9 nicht, da es sich um Verträge handelt, die die Erbringung der Leistung (Zurverfügungstellung eines freien Schließfaches) zu einem bestimmten Zeitpunkt (Einzelmietvertrag beim Pay-as- you-Go- Modell) oder für einen bestimmten Zeitraum vorsieht.
(1) Es gelten unsere allgemeinen Datenschutzbestimmungen, die auf der Webseite www.easy- locker.de eingesehen werden können.
(1) Die Mitarbeiter von easy locker sind nicht befugt, mündliche Vereinbarungen zu treffen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten im Verhältnis mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin. Diese Regelung gilt nicht für Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern.
(4) Auf alle Vertragsverhältnisse zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN- Kaufrechts, Anwendung. Für die Auslegung ist die deutsche Sprachfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.
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