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Timestamp: 2020-01-26 02:26:05
Document Index: 118782163

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil v. 28.10.2010 - I ZR 174/08 - NWB Urteile
BGH v. 28.10.2010 - I ZR 174/08
BGH Urteil v. 28.10.2010 - I ZR 174/08
Gesetze: UWG § 8 Abs. 2
Instanzenzug: OLG Frankfurt/Main, 6 U 176/07 vom 23.10.2008 LG Frankfurt/Main, 3/11 O 227/06 vom 17.08.2007 Veröffentlichungen: Amtliche Sammlung: nein; BGHR: ja; Nachschlagewerk: ja
I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts folgt der Unterlassungsanspruch der Klägerin aus §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2 UWG. Die Weiterleitung der Auftragsdaten durch S. stelle trotz des von der Kundin bereits zuvor wirksam erklärten Widerrufs ihres Auftrags zur Voreinstellung ihres Anschlusses auf die von der Beklagten genutzte Verbindungsnetzbetreiberkennzahl eine Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG (2004) dar, weil diese Weiterleitung dem Ziel dient, den Absatz sowohl des Resellers als auch der Beklagten zu fördern. Die S. treffe der Vorwurf, über die Beklagte angebliche Wechselkunden für sich zu beanspruchen, die das Vertragsverhältnis mit der Telekom überhaupt nicht beenden wollten. Hierin liege eine unlautere Mitbewerberbehinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG, weil die Telekom unter Vorspiegelung unwahrer Tatsachen dazu bewegt werden solle, Vertragsbeziehungen zu Kunden zu beenden, die tatsächlich weiterhin ihre Kunden bleiben wollten. Die Beklagte müsse sich dieses wettbewerbswidrige Verhalten des Resellers gemäß § 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen, weil sie sich des Resellers bediene, um ihre Dienstleistungen gegenüber dem Endkunden zu erbringen.
1. Der Klägerin ist, soweit sie eine gezielte Mitbewerberbehinderung geltend macht, nicht anspruchsberechtigt. Grundsätzlich muss es den einzelnen Mitbewerbern, die von einer möglichen Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG betroffen werden, überlassen bleiben, ob sie die Behinderung hinnehmen wollen oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 48/06 , GRUR 2009, 416 Rn. 22 = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie). Es spielt dabei entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine Rolle, ob die Interessen eines einzelnen oder mehrerer behinderter Unternehmen betroffen sind. Eine Anspruchsberechtigung der Klägerin käme in einem solchen Fall nur dann in Betracht, wenn das fragliche Verhalten (auch) weitere wettbewerbsrechtliche Tatbestände wie etwa den der unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit gemäß § 4 Nr. 1 UWG oder den der Irreführung gemäß §§ 5, 5a UWG erfüllt (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 8 Rn. 3.6).
2. In der mündlichen Revisionsverhandlung hat die Klägerin im Wege der Gegenrüge darauf verwiesen, dass die Beklagte selbst die Telekom oder Kunden der S. im Sinne von § 5 UWG irregeführt habe. Diese Rüge hat indessen weder in den Feststellungen, die das Berufungsgericht - teilweise unter Bezugnahme auf die landgerichtlichen Feststellungen - getroffen hat, noch im Klagevorbringen eine Grundlage. Nach der von der Klägerin nicht in Abrede gestellten Darstellung der Beklagten wurde gegenüber den Endkunden nicht die Beklagte, sondern wurden allein die Reseller tätig, denen die Beklagte ihre Netzdienstleistungen als Vorprodukt zur Verfügung gestellt hat. Auch der mit der Gegenrüge geltend gemachte Hinweis darauf, dass die Endkunden der Reseller (auch) von diesen oder von der Beklagten im Sinne von § 7 UWG unzumutbar belästigt worden seien, hat im Prozessstoff keine Grundlage.
3. Danach könnte allenfalls noch ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte in Betracht zu ziehen sein, der sich auf irreführende Angaben bezieht, die die S. oder andere Reseller gegenüber Kunden gemacht haben. Ein solcher Anspruch scheitert jedoch schon daran, dass S. oder andere Reseller insofern nicht als Beauftragte der Beklagten im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG gehandelt hätten.
a) Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung allerdings im rechtlichen Ansatz zutreffend von der zu § 13 Abs. 4 UWG aF und § 14 Abs. 7 MarkenG ergangenen, auch hier zugrunde zu legenden Rechtsprechung ausgegangen, wonach Beauftragter im Sinne dieser Bestimmungen auch ein selbständiges Unternehmen sein kann, das in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg seiner Geschäftstätigkeit dem Betriebsinhaber zugute kommt und dieser auf das Unternehmen einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02 , GRUR 2005, 864, 865 = WRP 2005, 1268 - Meissner Dekor II; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm, jeweils mwN). Ob der Betriebsinhaber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, diesen Einfluss auszuüben, spielt dabei keine Rolle.
aa) Die Erfolgshaftung des Betriebsinhabers für Wettbewerbshandlungen Dritter setzt voraus, dass dieser den Risikobereich in einem gewissen Umfang beherrscht und ihm ein bestimmender und durchsetzbarer Einfluss jedenfalls auf diejenige Tätigkeit eingeräumt ist, in deren Bereich das fragliche Verhalten fällt ( BGH, Urteil vom 8. November 1963 - Ib ZR 25/62, GRUR 1964, 263, 267 - Unterkunde; Urteil vom 5. April 1995 - I ZR 133/93, GRUR 1995, 605, 607 = WRP 1995, 696 - Franchise-Nehmer). Erforderlich ist daher, dass sich - anders als bei den üblichen Lieferbeziehungen zwischen dem Großhandel und dem Einzelhandel - die Einflussmöglichkeiten des Betriebsinhabers auf alle das Vertriebssystem des Vertragspartners kennzeichnenden wesentlichen Vorgänge erstrecken und dass auch die von den Kunden zu treffenden Maßnahmen zwangsläufig vom Willen des Betriebsinhabers abhängen (BGH, GRUR 1964, 263, 267 - Unterkunde).
bb) Hiervon kann im Streitfall nicht ausgegangen werden. Die wirtschaftliche Funktion eines Resellers als selbständiger Absatzmittler ist dadurch gekennzeichnet, dass er Endkunden Telekommunikationsdienstleistungen anbieten, die er in Ermangelung eines dafür erforderlichen Netzes nicht selbst erbringen kann. Vielmehr muss er sich selbst hinsichtlich dieser Leistung bei Netzbetreibern wie der Beklagten eindecken. Ist der Reseller berechtigt, das vom Diensteanbieter bezogene Produkt den Endkunden auf der nachgelagerten Wirtschaftsstufe entgeltlich anzubieten, wird er im eigenen Namen tätig und ist in der Gestaltung seines Vertriebskonzeptes sowie der Konditionen, zu denen er anbietet, grundsätzlich frei (vgl. Dienstbühl, CR 2009, 568, 571 mwN). Den Feststellungen des Berufungsgerichts und dem Vorbringen der Parteien ist für den Streitfall nichts anderes zu entnehmen. Damit ist davon auszugehen, dass sich das Vertragsverhältnis zwischen der S. als Reseller und der Beklagten als Netzbetreiberin auf den Leistungsaustausch von Telekommunikationsleistungen gegen Zahlung eines Entgelts beschränkt. Hieran ändert nichts, dass die Beklagte den Resellern - worauf das Landgericht zur Begründung einer Beauftragtenstellung des Resellers hingewiesen hat - in ihren Nutzungsbedingungen bestimmte Vorgaben für die der Datenübermittlung dienende Schnittstelle macht, mit denen sichergestellt werden soll, dass der Reseller nur dann Auftragsdaten übermittelt, wenn tatsächlich ein entsprechender Auftrag vorliegt. Denn hierbei handelt es sich um Modalitäten des Leistungsaustauschs, die dem Umstand Rechnung tragen, dass sich die Beteiligten im Interesse der Wirtschaftlichkeit für ein automatisiertes Verfahren entschieden haben, in dem das abwerbende Unternehmen dem früheren Netzbetreiber die Willenserklärung des wechselwilligen Kunden übermittelt. Diesem Umstand ist es auch geschuldet, dass die Beklagte sich gegenüber S. vorbehalten hat, das Vorliegen eines Auftrags stichprobenartig zu kontrollieren.
Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts kann den Feststellungen auch nicht entnommen werden, dass die Rolle der S. der eines Vertragshändlers vergleichbar wäre. Dabei kann offenbleiben, ob Vertragshändler - wie dies teilweise der Senatsentscheidung "Branchenverzeichnis" (Urteil vom 25. September 1970 - I ZR 47/69, GRUR 1971, 119, 120 = WRP 1971, 67) entnommen wird - stets als Beauftragte des Herstellers im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG anzusehen sind. Entscheidend ist, dass der Vertragshändler derart in die Vertriebsorganisation des Herstellers eingegliedert ist, dass sein Erfolg dem Hersteller zugutekommt und dass dem Hersteller - unangeachtet der rechtlichen Selbständigkeit des Vertragshändlers - ein bestimmender und durchsetzbarer Einfluss auf die beanstandete Tätigkeit eingeräumt ist oder doch ohne weiteres hätte eingeräumt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06 , GRUR 2009, 1167 Rn. 21 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm, mwN). Für die danach erforderliche Beherrschung des Risikobereichs bedarf es besonderer Anhaltspunkte, wenn eine selbständige Absatzmittlertätigkeit in Rede steht, bei der - wie im Streitfall - der Reseller eine Leistung, mit der er sich bei einem Netzbetreiber wie der Beklagten eindeckt, eigenständig an Endkunden weitervertreibt. Solche Anhaltspunkte lassen sich dem festgestellten Sachverhalt sowie dem Parteivorbringen nicht entnehmen.
TAAAD-80929
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