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Timestamp: 2019-07-18 08:49:24
Document Index: 328667392

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 61', '§ 1', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 86', '§ 61', '§ 43', '§ 57', '§ 43', '§ 57', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'Art. 12', '§ 43', '§ 11', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 57', '§ 43', '§ 43', '§ 86', '§ 43', '§ 43', '§ 57', '§ 43', '§ 57', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 59', '§ 7', '§ 43', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH']

Der Steuerberater als “Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)” | Steuerberaterlupe
Der Steuerberater als “Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)”
Im Geschäftsverkehr des Steuerberaters ist der Hinweis auf die zusätzlich erworbene Qualifikation “Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung” unzulässig, wenn er als Zusatz zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters verwendet werden soll. Die vom Deutschen Steuerberaterverband verliehenen “Fachberater”-Titel dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nur verwendet werden, wenn sie von der Berufsbezeichnung “Steuerberater” räumlich hinlänglich abgesetzt sind.
Von diesem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht betroffen sind die von den Steuerberaterkammern selbst verliehenen zugelassenen Fachberaterbezeichnungen, die ausdrücklich nur zusammen mit der Berufsbezeichnung geführt werden dürfen (§ 86 Abs.4 Nr. 11 StBerG i.V.m. § 61 der Berufsordnung und § 1 der Fachberaterordnung).
In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die Steuerberaterkammer dem betroffenen Steuerberater lediglich gestattet, auf den beim Deutschen Steuerberaterverband e.V. erworbenen Fachberatertitel in einer von der Berufsbezeichnung “Steuerberater” räumlich abgesetzten Weise in Geschäftspapieren, Praxisbroschüren, Internetauftritten usw. hinzuweisen, während der Steuerberater die gerichtliche Feststellung begehrte, die Fachberaterbezeichnung darüber hinaus auch neben der Berufsbezeichnung “Steuerberater” führen zu dürfen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wies die Klage ab und urteilte1, dass nach dem Steuerberatungsgesetz neben der Berufsbezeichnung “Steuerberater” nur Zusätze, die auf einen akademischen Grad oder eine staatlich verliehene Graduierung hinweisen, verwendet werden dürfen. Diese Voraussetzungen erfülle die erworbene Fachberaterbezeichnung des Klägers jedoch nicht.
Der Bundesfinanzhof bestätigte dieses Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz: Die vom Finanzgericht getroffene Differenzierung beeinträchtige die grundgesetzlich garantierte Berufsausübungsfreiheit des Steuerberaters nicht in unverhältnismäßiger Weise. Denn dem Steuerberater werde der werbende Hinweis auf seine Fachberaterqualifikation nicht generell verboten, sondern nur insoweit, als er als Zusatz zur Berufsbezeichnung verwendet wird und damit eine Irreführung des Publikums hervorzurufen geeignet ist.
Nach § 43 Abs. 1 StBerG hat der Kläger die Berufsbezeichnung “Steuerberater” zu führen. § 43 Abs. 2 Satz 1 StBerG, der die Führung weiterer Berufsbezeichnungen unter einer bestimmten –vorliegend ohnehin nicht gegebenen– Voraussetzung gestattet, ist im Streitfall nicht einschlägig, so der Bundesfinanzhof, da die Bezeichnung “Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)” auf eine erworbene Fortbildungs-Qualifikation hinweist, jedoch keine Berufsbezeichnung ist2.
Im Streitfall einschlägig ist § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG, der andere Zusätze (andere als nach Satz 1 zulässige weitere Berufsbezeichnungen) für im beruflichen Verkehr unzulässig erklärt, soweit nicht § 43 Abs. 3 StBerG unter bestimmten –hier nicht vorliegenden– Voraussetzungen Ausnahmen erlaubt und soweit es –wie im Streitfall– nicht um eine nach der gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 11 StBerG und § 61 der Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigten von der Bundessteuerberaterkammer erlassenen Fachberaterordnung in der Fassung vom 28. März 20073 zugelassene Fachberaterbezeichnung geht. Dem Begehren des Klägers, die streitige –nicht nach der Fachberaterordnung zugelassene– Fachberaterbezeichnung neben der Berufsbezeichnung “Steuerberater” und im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser führen zu dürfen, steht daher § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG entgegen.
Anders als der Wortlaut einiger Formulierungen aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht4 möglicherweise suggeriert, so der Bundesfinanzhof weiter, sind im beruflichen Verkehr des Steuerberaters Hinweise auf bestimmte zusätzlich erworbene Qualifikationen nicht ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck sowie ihren Informationswert generell verboten. Vielmehr ist nach § 57a StBerG über die berufliche Tätigkeit sachlich unterrichtende Werbung erlaubt. Nicht zulässig sind dagegen die in § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG genannten Zusätze zur Berufsbezeichnung “Steuerberater”. Für die gebotene Abgrenzung hat das Finanzgericht –in Übereinstimmung mit der zwischen der Bundessteuerberaterkammer und dem Deutschen Steuerberaterverband getroffenen Vereinbarung– darauf abgestellt, ob die Fachberater-Bezeichnung im beruflichen Verkehr von der Berufsbezeichnung und dem Namen des Steuerberaters räumlich deutlich abgesetzt ist. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, da mit dem Begriff “Zusatz” zur Berufsbezeichnung ausgedrückt wird, dass dieser etwas hinzugesetzt wird, was im Schriftverkehr bedeutet, dass im betreffenden Schriftstück Berufsbezeichnung und Zusatz in einer erkennbaren Verbindung stehen und aufeinander bezogen sind, ansonsten nicht von einem “Zusatz” gesprochen werden kann5.
Mit diesem Kriterium mag es in Einzelfällen zu Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Frage kommen, ob eine im beruflichen Verkehr vom Steuerberater angegebene besondere Qualifikation ein unzulässiger Zusatz zur Berufsbezeichnung oder ein zulässiger werbender Hinweis ist. Es ist jedoch oft nicht zu vermeiden und deshalb auch nicht ungewöhnlich, rechtliche Fragen mit Hilfe ausfüllungsbedürftiger Begriffe zu beantworten, wie z.B. § 57a StBerG (übereinstimmend mit § 43b BRAO) mit dem enthaltenen Begriff der “sachlichen” Unterrichtung zeigt. Es ist nicht zweifelhaft, dass der Tatrichter in entsprechenden Streitfällen in der Lage ist zu entscheiden, ob ein vom Steuerberater im beruflichen Verkehr gegebener Hinweis auf eine besondere Qualifikation von seinem Namen und seiner Berufsbezeichnung deutlich abgesetzt oder bei objektiver Betrachtung als ein Zusatz zur Berufsbezeichnung zu verstehen ist.
Da das Begehren des Klägers im Streitfall darauf gerichtet ist, den Hinweis auf seine beim DStV erworbene Fachberater-Bezeichnung im beruflichen Verkehr nicht nur in einer von seinem Namen und seiner Berufsbezeichnung deutlich abgesetzten Weise geben zu dürfen, will er auf seine besondere Qualifikation nicht lediglich in der beschriebenen Weise werbend hinweisen, sondern sie als Zusatz zur Berufsbezeichnung verwenden, was nach § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG unzulässig ist.
§ 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG verletzt nicht die nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährleistete Berufsfreiheit. Bei der durch jene Vorschrift eingeschränkten Möglichkeit des Steuerberaters, eine Berufsbezeichnung frei wählen und durch bestimmte Zusätze für sich werben zu können, handelt es sich um eine durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigte Einschränkung der Freiheit der Berufsausübung, die auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage beruht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und damit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt6.
Hiervon ist der Bundesfinanzhof in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wiederholt ausgegangen: Die gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs betreffend den Zusatz “staatlich geprüfter Betriebswirt”7 gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen8 und unter Hinweis auf eine frühere Entscheidung9 ausgeführt, die Berufsausübungsregelungen in § 43 Abs. 1, 2 und 3 StBerG genügten verfassungsrechtlichen Anforderungen. Diese zitierte Entscheidung war auf eine Verfassungsbeschwerde gegen eine berufsrechtliche Verurteilung eines Steuerberaters10 wegen (u.a.) Führens der Berufsbezeichnung “Versicherungsmathematiker” ergangen, in welcher das BVerfG ausführt:
“Soweit dem Steuerberater die Führung weiterer Berufsbezeichnungen als ‘Steuerberater’ nur gestattet ist, wenn sie ihm amtlich verliehen worden sind, und andere Zusätze, wie der Hinweis auf eine ehemalige Beamteneigenschaft, im beruflichen Verkehr unzulässig sind (§ 11 Abs. 1 und 2 StBerG a.F., § 43 Abs. 1 und 2 StBerG n.F.), handelt es sich um ein Verbot, das mit dem der berufswidrigen Werbung eng zusammenhängt. Es genügt den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an Berufsausübungsregelungen zu stellen sind.”
Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof11 betreffend den Zusatz “Betriebswirt (VWA)” die Revision eines Steuerberaters gegen ein klageabweisendes finanzgerichtliches Urteil zurückgewiesen, ohne eine verfassungsrechtliche Problematik im Zusammenhang mit den anzuwendenden Vorschriften des § 43 Abs. 2 und 3 StBerG anzusprechen12.
Auch die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte äußert bezüglich der durch § 43 StBerG eingeschränkten Freiheit der Berufsausübung des Steuerberaters keine verfassungsrechtlichen Zweifel13.
Jüngeren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts betreffend Werbeverbote für Freiberufler lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass das Gericht von seiner zu § 43 StBerG vertretenen Auffassung abzurücken geneigt sein könnte. So hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgeführt, dass sachliche Werbung Freiberuflern grundsätzlich erlaubt sei, berufswidrige Werbung aber untersagt werden dürfe, zu der unter anderem das Führen von Zusätzen gehöre, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern führen könnten14. Dieser verfassungsrechtlichen Rechtsprechung tragen die Regelungen in § 43 und § 57a StBerG Rechnung.
Auch der Streitfall bietet, so der Bundesfinanzhof, keinen Anlass, § 43 Abs. 2 StBerG zu Gunsten des Klägers einschränkend auszulegen.
Wie das Finanzgericht Rheinland-Pfalz nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zutreffend ausgeführt hat, war es das mit der Vorschrift verfolgte gesetzgeberische Ziel, (u.a.) das Hilfeleistung in Steuersachen suchende Publikum durch Regelung einer eindeutigen Berufsbezeichnung vor der Gefahr einer Irreführung durch verschiedenartige Berufsbezeichnungen steuerliche Hilfeleistung anbietender Personen oder durch besondere Sachkompetenz verheißende Zusätze zu schützen15. Aufgrund der durch die berufsrechtlichen Vorschriften des StBerG bestehenden Rechtslage kann das Publikum davon ausgehen, dass, wer sich als Steuerberater bezeichnen darf, bestimmte im StBerG aufgeführte öffentlich-rechtliche Anforderungen erfüllt und zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist. Diese Eindeutigkeit darf nicht durch beliebige Zusätze, die auf besondere Qualifikationen oder angebliche spezielle Sachkompetenz hinweisen, infrage gestellt werden. Deshalb sind nur solche Zusätze erlaubt, die eine ähnliche Gewähr bieten, auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beruhen, also –wie es § 43 Abs. 2 und 3 StBerG verlangt– amtlich bzw. staatlich verliehen sind oder gemäß dem aus § 86 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 11 StBerG abgeleiteten Satzungsrecht der Bundessteuerberaterkammer neben der Berufsbezeichnung geführt werden dürfen.
Die demgegenüber in der Literatur vertretene Ansicht, eine Auslegung des § 43 Abs. 2 StBerG dahin, dass es Steuerberatern generell verboten sei, auf nicht amtlich verliehene Qualifikationen hinzuweisen, sei unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig16, geht von nicht zutreffenden Voraussetzungen aus, weil –wie ausgeführt– ein derartiges generelles Verbot nicht besteht, sondern nur der als Zusatz zur Berufsbezeichnung zu verstehende Qualifikationshinweis unzulässig ist. Diese Einschränkung ist nicht unverhältnismäßig; vielmehr schaffen § 43 und § 57a StBerG zwischen dem vorstehend angeführten Belang des Gemeinwohls, nämlich dem beschriebenen Schutzbedürfnis des Publikums vor irreführenden Berufsbezeichnungen, und dem grundrechtlich geschützten Interesse des Steuerberaters auf berufliche Außendarstellung durch Werbung für die Inanspruchnahme seiner Dienste einen angemessenen Ausgleich. Werbung auch durch Hinweise auf bestimmte Qualifikationen, berufliche Erfahrung oder Schwerpunkte –nicht nur in seinem, sondern auch im Interesse des Beratung suchenden Publikums– ist dem Steuerberater nicht generell untersagt, sondern durch § 43 StBerG nur im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Führen der Berufsbezeichnung beschränkt. Der Steuerberater darf sich durch sachliche Werbung einem an Steuerberatungsleistungen interessierten Publikum darstellen, solange er sich an die im Interesse des Gemeinwohls aufgestellten –und zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels auch geeigneten– Schranken hält und er als Form seiner Werbung nicht einen nicht amtlich verliehenen Zusatz zur Berufsbezeichnung wählt. Diese Beschränkung ist zumutbar und im Interesse des genannten Gemeinwohlbelangs hinzunehmen.
Soweit daher im Streitfall das Finanzgericht Rheinland-Pfalz die dem Kläger gegebene Möglichkeit, auf seine erworbene zusätzliche Qualifikation als Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung werbend hinzuweisen, als ausreichend zur Wahrung seiner beruflichen Rechte und das einschränkende Erfordernis einer räumlich deutlichen Trennung dieses Hinweises von der Berufsbezeichnung “Steuerberater” als für den Kläger zumutbar angesehen hat, ist diese Abwägung auch im Licht der verfassungsrechtlich garantierten Berufsausübungsfreiheit rechtlich nicht zu beanstanden.
Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass der als Zusatz beabsichtigte Hinweis des Klägers auf die beim DStV erworbene Fachberater-Qualifikation keine Irreführung des Publikums sein könne, weil er den Tatsachen entspreche, da ein den Fachberaterrichtlinien des DStV gemäßer Lehrgang erfolgreich absolviert worden sei17. Hätte der Steuerberater in Wahrheit keine besonderen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Sanierung und Insolvenzverwaltung, wäre eine Bezeichnung als Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung eine sachlich unzutreffende Angabe, der bereits § 57a StBerG und im Übrigen auch die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb entgegenstünden; eines Rückgriffs auf § 43 StBerG bedürfte es nicht, um einen solchen unrichtigen Qualifikationshinweis zu untersagen.
Allerdings ist, so der Bundesfinanzhof weiter, das Führen der Bezeichnung “Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)”, auch wenn sie redlich erworben und somit eine zutreffende Bezeichnung ist, im unmittelbaren Zusammenhang mit der Berufsbezeichnung geeignet, die Eindeutigkeit der Berufsbezeichnung infrage zu stellen, und birgt die auch durch die Hinzufügung der Abkürzung “e.V.” nicht auszuschließende Gefahr der irrtümlichen Annahme des Publikums, es handele sich um eine aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften amtlich verliehene Qualifikation der Berufsbezeichnung des Steuerberaters. Wollte man demgegenüber die Auffassung vertreten, das Rat suchende Publikum bedürfe eines entsprechenden Schutzes nicht, da es in der Lage sei, den Unterschied zwischen amtlich und nicht amtlich verliehenen Qualifikationen zu erkennen18, hieße dies, im Bereich des Berufsrechts der Steuerberater das Schutzbedürfnis des Publikums vor irreführenden Berufsbezeichnungen nicht länger als einen zu berücksichtigenden Gemeinwohlbelang anzusehen. Dies zu entscheiden ist indes dem Gesetzgeber vorbehalten.
Die seitens der Revision behauptete im Vergleich zu Fachanwälten für Steuerrecht bestehende Ungleichbehandlung ist, abgesehen davon, dass der Gesetzgeber nicht gehindert ist, für unterschiedliche Berufsgruppen jeweils anderslautende Berufsausübungsregelungen zu erlassen19, nicht erkennbar. Die BRAO enthält zwar kein dem § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG entsprechendes ausdrückliches Verbot von Zusätzen zur Berufsbezeichnung; jedoch regelt § 43c BRAO i.V.m. der dazugehörigen Fachanwaltsordnung, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung berechtigt ist. Die Angabe anderer z.B. privat erworbener fachlicher Qualifikationen kommt daher ebenfalls grundsätzlich nicht in Betracht. Unter bestimmten Voraussetzungen nach § 59b Abs. 2 Nr. 2 BRAO i.V.m. § 7 Abs. 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte neben der Fachanwaltsbezeichnung benennbare Teilbereiche der Berufstätigkeit bzw. verwendbare qualifizierende Zusätze sind nach Abs. 2 der Regelung jedenfalls unzulässig, soweit sie die Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften begründen oder sonst irreführend sind. Das Führen einer Fachberater-Bezeichnung durch einen Rechtsanwalt kann also berufsrechtlich durchaus beanstandet werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Februar 2010 – VII R 24/09
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.11.2008 – 2 K 1569/08, EFG 2009, 437 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 11.11.1986 – VII R 105/82, BFHE 148, 201, BStBl II 1987, 144; Pestke, Private Qualifizierungshinweise und Grundgesetz – Zur Vereinbarkeit der DStV-Fachberaterbezeichnung mit § 43 Abs. 2 StBerG, Stbg 2007, 224, 233 f. [↩]
DStR 2007, 1274 [↩]
BVerfG, Beschlüsse vom 21.04.1993 – 1 BvR 166/89, NJW 1993, 2988; vom 08.01.2002 – 1 BvR 1147/01, NJW 2002, 1331 [↩]
ebenso Pestke, Stbg 2007, 224, 235 [↩]
vgl. dazu: BVerfG, Beschlüsse in NJW 1993, 2988; und vom 22.05.1996 – 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89, 1 BvR 1519/91, BVerfGE 94, 372; BVerfG, Urteil vom 16.01.2002 – 1 BvR 1236/99, BVerfGE 104, 357, jeweils m.w.N. [↩]
BFH, Beschluss vom 25.09.1988 – VII R 2/87 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 29.10.1990 – 1 BvR 1307/88, HFR 1991, 615 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 20.04.1982 – 1 BvR 522/78, BVerfGE 60, 215, 233 [↩]
letztinstanzlich: BGH, Beschluss vom 20.04.1978 – StB 1/78 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 148, 201, BStBl II 1987, 144 [↩]
vgl. auch zu § 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG: BFH, Urteil vom 27.07.1993 – VII R 21/93, BFHE 172, 266, BStBl II 1994, 262 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.01.1981 – I ZR 29/79, BGHZ 79, 390; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2009 – StO 1/08, DStR 2009, 1826, zum Zusatz “zertifizierter Finanzplaner” [↩]
BVerfG, Beschlüsse in NJW 1993, 2988; vom 23.07.2001 – 1 BvR 873/00, 1 BvR 874/00, NJW 2001, 2788; in NJW 2002, 1331; vom 26.10.2004 – 1 BvR 981/00, BVerfGE 111, 366; und vom 19.02.2008 – 1 BvR 1886/06, NJW 2008, 1298 [↩]
vgl. Späth, Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 43 StBerG, B 542; Willerscheid in Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez/Willerscheid, Steuerberatungsgesetz, 2. Aufl., § 43 Rz 8; BGH, Urteil in BGHZ 79, 390 [↩]
Pestke, Stbg 2007, 224, 236, 238 [↩]
insoweit ebenso: Pestke, Stbg 2007, 224, 240 ff. [↩]
vgl. dazu: Pestke, Stbg 2007, 224, 243 f. [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 30.03.2004 – VII R 56/03, BFH/NV 2004, 1426 [↩]
Steuerberater – und die Werbung als “Zertifizierter Rating-Analyst”