Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22684.15
Timestamp: 2020-08-04 17:15:54
Document Index: 22115029

Matched Legal Cases: ['§ 250', 'Art 31', 'EuG', '§ 30', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 33', 'Art. 15', 'Art. 67', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 59', 'Art. 77', '§ 10', '§ 2', '§ 30', '§ 46', '§ 46', '§ 13', '§ 10', '§ 10', 'Art. 15', '§ 49', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 1', 'Art. 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 33', 'Art. 70', 'Art. 5', '§ 370', '§ 77', '§ 10', '§2', '§ 17', '§ 17', '§ 567', '§ 2', '§ 92', '§ 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 13', '§ 51', 'BGH', '§ 33', 'Art. 67', '§ 2', 'Art. 65', 'Art. 67', 'Art. 59', 'Art. 50', '§ 2', '§ 28', '§ 89', '§ 1', '§ 35', '§ 2', '§ 80', '§ 80', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 80', '§ 2', '§ 80', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 48', '§ 2', 'Art. 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 105', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', 'Art. 67', '§ 73', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 67', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 8', '§ 1', '§ 73', '§ 27', '§ 67', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 37', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 11', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 30', '§ 161', '§ 236', '§ 379', '§ 88', '§ 19', '§ 141', '§ 159', '§ 6', '§ 30', '§ 30', '§ 132', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'Art. 2', 'Art. 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 250', '§ 46', '§ 46', '§ 250', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§3', '§ 1273', '§ 829', 'BGH', 'Art. 106', '§ 17', '§ 66', '§ 66', '§ 6', '§ 44', '§ 8', '§ 66', '§ 66', '§ 46', '§ 409', '§ 46', '§ 30', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 242', '§ 242', '§ 249', '§ 35', '§ 35', '§ 250', '§ 46', 'Art. 77', '§ 46', '§ 46', '§ 38', '§ 36', '§ 10', '§ 38', '§ 233', '§ 233', '§ 46', '§ 46']

Autor Thema: Verfassungsbeschwerde Urteil FG Berlin-Brandenburg (Sprungbeschwerde) (Gelesen 14860 mal)
« Antwort #15 am: 21. April 2017, 08:58 »
es war fast alleinige Intention, darauf hinzuweisen, daß lediglich der unmittelbare kulturelle Bereich des Landesrundfunk der Gestaltung des jeweiligen Landesrechts unterliegt.
Es war weiterhin Intention darauf hinzuweisen, daß das Land nicht befugt ist, sich bspw. über melderechtliche Belange des Bundesrechts hinwegzusetzen oder diese gar anders zu gestalten, da Melderecht gemäß Grundgesetz alleiniges Bundesrecht ist. Gleiches gilt für alle Bereiche, die mit dem kulturellen Bereich des Landesrundfunk verbandelt sind, was sie grundsätzlich dann sind, wenn diese eine Verbindung zum Bürger aufbauen.
Zwei wesentliche Bereiche wurden doch bereits benannt; Datenschutz und Verbraucherschutz. Beide sind kein Landesrecht. Selbst wenn das Land diese Bereiche mit einem Bereich des Landesrechtes, bspw. Rundfunk, anwendet, ist es nicht befugt, vom Bundesgesetz abzuweichen, wenn nur dadurch Landesrecht passend gestaltet werden kann.
« Antwort #16 am: 21. April 2017, 10:33 »
Ahhh Herr Prof.EU Pinguin, vielen Dank, hervorragend!
Mir fällt ein gallischer Stein vom Herzen, ich hatte schon angenommen fiktiv was übersehen zu haben.
Nun denn, in Kürze fahren wir in diesem fiktiven Verfassungsbeschwerdethema fort. Aber vorher gilt es noch einiges im fiktiven Anhörungsrüge- und Gegenvorstellungsverfahren beim fiktiven Finanzgericht zu klären.
Dazu zählt auch insbesondere die Rolle der GEZ und der Finanzverwaltung Berlins in diesen "Vollstreckungsverfahren mit Zugriff auf Steuerdateien".
Hier ist von Interesse die fiktive "AO Kartei Berlin Vollstreckung" welche "nur für den Dienstgebrauch" bestimmt ist.
Dabei erregt der fiktive Abschnitt zu § 250 AO, Punkt "4.1. Einwendungen bei der Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge" und die darin beschriebene Anlage 6 und 7 Textbausteine, unsere besondere Aufmerksamkeit. Auch Abschnitt 4.1.1., so hörten wir soll sehr interessant sein.
Um dieses fiktive Schriftstück zu erlangen sind vermutlich einige Anstrengungen von nöten, da die Berliner Finanzämter "recht zurückhaltend" mit dem Informationszugang sind.
Jaa, Mensch kann fast behaupten, sie legen eine völlige Verweigerungshaltung an den Tag.
Dennoch sind einige fiktive Personen recht zuversichtlich in den Besitz dieses fiktiven Schriftstückes zu gelangen, welches "nur für den Dienstgebrauch" ist und von dem wir nur fiktiv hörten.
Doch es geschehen auch immer wieder Wunder oder auch Büroversehen.
Auch ist auf fiktive Untätigkeitsklagen nach dem IFG zu verweisen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19797.msg138044.html#msg138044
Natürlich könnte jetzt bei den mitlesenden römischen Schergen des BeitraXservus der Eindruck entstehen, hier handelt es sich um einen ausgeklügelten diabolischen Plan einer Handvoll rechtlicher gallischer Widerstandskämpfer/-innen. Das ist natürlich nur fiktives römisches Geschwätz.
Keinesfalls existiert neben der South Eastern Law Front (SELF) eine
North Western Law Front (NWLF).
Niemand, ohh Lupus, hat eine rechtliche gallische Gegen-Großoffensive in den östlichen gallischen Provinzen vorbereitet!!!!
Niemand, ohh Lupus, hat gallische Reserven!!!
Niemand, ohh Lupus, hat starken Zulauf wegen staatlicher RBS TV-Repression!!!
Niemand, ohh Lupus, ruft dir zu: Welcome to hell!!!
« Letzte Änderung: 21. April 2017, 23:02 von Bürger »
« Antwort #17 am: 21. April 2017, 18:03 »
Zitat von: pinguin am 20. April 2017, 16:16
Wie sieht es dann mit dem Melderecht aus, das wohl erst 2015 von den landesrechtlichen Regelungen in Bundesrecht überging? Hat man irgendwo Übergangsfristen für damit im Widerspruch stehenden Gesetzen vorgesehen? Und müsste nicht eigentlich jede Kollision mit einer Änderung des sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags eingearbeitet werden? Der wurde doch im Dezember 2015 geändert, oder?
Nur am Rande erwähne ich, dass seinerzeit gemutmaßt wurde, dass die GEZ bzw. die LRA hinter einem Teil der Änderungen (Vermieterbescheinigung) stehen würden, weil sie die Beziehungen der Bewohner eines Hauses untereinander mit der Umstellung auf die Wohnungssteuer benötigen würden. Siehe z. B. https://www.golem.de/news/meldegesetz-gez-bekommt-bereits-die-daten-der-einwohnermeldeaemter-1207-93071.html Natürlich hat man das zurückgewiesen*). Nicht nur, dass man den Werbegeiern das Feld durch Änderung von Opt-in auf Opt-out bei der Datennutzung eröffnete, auch bei den Raffzähnen des ÖR-Rundfunks dürften damals die Sektkorken geknallt haben, als im Gesetzentwurf die Vermieterbescheinigung landete.
*) Ein Dementi gleicht bekanntlich dem Versuch, Zahnpaste in die Tube zurück zu drücken.
« Letzte Änderung: 21. April 2017, 23:04 von Bürger »
« Antwort #18 am: 21. April 2017, 20:05 »
Bereits einmal regte ich an, alle Rundfunkänderungsstaatsverträge mit den jeweiligen Basis-Rundfunkstaatsverträgen zu konsolidieren, daß jeweils ein einheitlicher aktueller Volltext je Rundfunkstaatsvertrag zur Verfügung steht. Diesen Aufwand will, mich eingeschlossen, niemand aufwenden.
Bereits der 15te Rundfunkänderungsstaatsvertrag zeigte ja, daß man nicht einmal überall gewillt war, das zum Zeitpunkt der Schaffung des Rundfunkänderungsstaatsvertrages gültige europäische Recht einzuarbeiten, obschon Rundfunk nicht nur kraft Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Mediendienste EU-Recht ist, sondern auch kraft AEUV bzw. EUV und anderer europäischer Abkommen über die Fernsehtätigkeit.
Ignoriert wird bisher auch das im Europathema verlinkte Interview der damaligen EU-Kommisarin V. Reding zum dt. ÖRR, wonach die EU alle Unternehmen gleich behandelt, gleich, welcher Rechtsform sie angehören.
Glaubst Du wirklich, daß der dt. ÖRR Bundesrecht beachtet, wenn er noch höheres Recht ignoriert?
Dem BVerfG sind bei EU-Recht die Hände gebunden, weil die EU-Mitgliedsstaaten das so festgelegt haben, also auch die Bundesrepublik Deutschland als Vollmitglied der Europäischen Union.
Zum Melderecht müsste man in die jeweiligen bundesrechtlichen Bestimmungen schauen; allgemein sind aber beim Bundesrecht alle Aktualisierungen eingearbeitet. Und nur dort, wo es tatsächlich einen längeren Übergangszeitraum hat, wird dieser auch benannt sein.
Für meine Begriffe geht aus BVerfG 2BvN 1/95 eindeutig hervor, daß bereits einfaches Bundesrecht jedwedes Landesrecht gemäß Art 31 GG bricht.
Es spielt keine Rolle, wann das Melderecht bspw. im Grundgesetz als unter alleiniger Regelungsbefugnis des Bundes stehend aufgenommen worden ist; es steht so drin und bindet alle staatlichen Stellen im Geltungsbereich des Grundgesetzes unmittelbar ab dem Zeitpunkt der Aufnahme dieser Bestimmung in das Grundgesetz. Auch hier wäre ein evtl. eingeräumter Übergangszeitraum benannt.
Es wird hier auch einmal mehr daran erinnert, daß EU-Verordnungen unmittelbar gültig sind und keiner nationalen Bearbeitung für ihre Gültigkeit bedürfen. EU-Recht -> EU-Datenschutzgrundverordnung als Beispiel. Alle! nationalen Stellen eines jeden EU-Mitgliedslandes haben dieser in Eigenverantwortung zu folgen.
Keine EU-ignorante Kommune kann hier die Schuld auf den Bund abwälzen, nicht mal auf das Bundesland, zu dem sie gehört, weil sie selbst für die Umsetzung voll verantwortlich ist.
Noch einmal sei hier auch die Aussage getroffen, daß sich der Bund jedwede an die EU geleistete Strafzahlung von den EU-Recht mißachtenden nationalen dt. Verantwortlichen in ungekürzter Höhe zurückholen wird, garantiert.
Es steht hier die Vermutung im Raume, daß an VW ein diesbezügliches Exampel statuiert werden wird. Die EU hat meines Wissens nach die Bundesrepublik Deutschland bereits vor dem EuGH verklagt, bzw. ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Bundesrepublik Deutschland bisher versäumt hat, entsprechende Schadensersatzregelungen zu schaffen. Siehe die Vorgänge um die Abgasmanipulationen.
Bitte keine Nebenthemen vertiefen, sondern hier wie überall im Forum eng am Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
« Letzte Änderung: 21. April 2017, 23:07 von Bürger »
« Antwort #19 am: 21. April 2017, 23:12 »
Sooooooooooooooooooooooooon langen Bart, hab ick.
Förderalismusreform 2006, Melderechtsrahmengesetz, Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesen usw.
Weitere informationen zum BMG und den landesgesetzlichen Ausführungsgesetzen jibbet ab hier:
B.7.8. Das Rückgrat der elektronischen Verwaltung / Bundesmeldegesetz
« Letzte Änderung: 21. April 2017, 23:49 von Bürger »
_HoneyB_
« Antwort #20 am: 26. April 2017, 14:00 »
ich würde gerne wissen, wenn jmd ,sagen wir mal, eine Vollstreckungsankündigung bekommen hat: Was würdet ihr demjenigen raten, was er dahingehend unternehmen soll? Weil diese Person D gerade etwas sehr verunsichert ist...
« Antwort #21 am: 26. April 2017, 20:53 »
@_HoneyB_ wahrscheinlich ist deine Anfrage hier nicht im richtigen Thread und es gibt ja auch die Suchfunktion bzw. hier das Thema mit dem Ablaufschema mal verlinkt:
Person Q hat es kürzlich auch aus heiterem Himmel mit einer Vollstreckungsankündigung erneut getroffen, die erste war im Jahre 2015. Nachdem Person Q die erste abgewehrt hatte und auch wenig später das Bundesland gewechselt hat, war Ruhe an der gesamten Front des "BeitraXservus" bis vor fast 2 Monaten, als diesmal die ortsansässige Gemeinde eben solches Vollstreckungsankündigungsschreiben versendete. Nach einem persönlichem Gespräch mit "Handlanger Bazillus der Rangniedrigste" wägte sich Person Q schon Sicher in der Annahme erneut einen kleinen Sieg davonzutragen. Dumm nur Person Q hatte nichts schriftlich und das rächte sich 2 Wochen später mit der Pfändungsverfügung, durch den/die Vorgesetze/n von "Handlanger Bazillus der Rangniedrigste". Person Q sollte von seinen sauer verdienten Brötchen nämlich was weggenommen bekommen womit er weniger Brötchen dann monatlich gebacken bekam von seinem Bäcker. Kurzerhand hat Person Q sich mit dem Bäcker kurzgeschlossen ihm über die Sachlage informierrt und eine kurze Zeit gehabt dieses alles abzuwehren bevor der "BeitraXservus" einen Teil seiner Brötchen bekam.
Dank unzählige Stunden in diesem Forum mit diversen Beiträgen konnte Person Q schriftlich und persönlich abgegeben bei dem/der Vorgesetzen von "Handlanger Bazillus der Rangniedrigste" einige Stunden vor verstreichen der Zeit, erreichen dass die Pfändungsverfügung nicht durchgeführt wird.
Die Umstände von Person Q sind allerdings auch wahrscheinlich anders, da Person Q seit dem Umzug keine Werbepostsendungen vom BeitraXservus bekam.
Weiss nicht wie das bei deiner Person D ist.
Vorgehen sollte auf Jedenfall schriftliches dabeihaben wenn Person D persönlich vorsprechen sollte.
Am besten im Ablaufschema nachschauen und den geeigneten Weg heraussuchen.
---Grüße an die gallische Front, eine Verfilmung wäre wohl überlegenswert---
Lupus, GIM und Co. in Sandalen ist es schon alleine Wert
« Antwort #22 am: 10. Mai 2017, 11:24 »
Rein fiktiv natürlich, für ALLE denen die Steuerrückerstattung für den RBB "weggekloppt" wurde.
heimGEZahlt und ausGEZählt!
Fiktiver Teil 1 NWLF von X
der Beschwerdeführerin / des Beschwerdeführers
gegen Akte hoheitlicher Gewalt, des Landes Berlin, in Gestalt der Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung), durch heimliche Ermittlungen in geschützte Steuerdateien und
Vollstreckung meines Einkommenssteuererstattungsanspruchs 201X in Höhe von XXX,XX €,
durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Verwaltungsvollstreckungsbehörde
Finanzamt X,
Aktenzeichen D-XX/X/XXXX/17
im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
AHE-Nr. XX/X/XXXX/17
auf Grundlage eines „Amtshilfeersuchen“, einer bislang unbekannt gebliebenen natürlichen Person, des
zur Beitragsnummer XXX XXX XXX,
verfügt am XX.XX.2017, schlussgezeichnet mit:
Im gerichtlichen Rechtsschutzverfahren zum Verwaltungsvollstreckungsverfahren des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg im einstweiligen Rechtschutzverfahren
X V XXXX/17
X K XXX/17
wegen Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit Art. 7 VvB, Gleichheit vor dem Gesetz Art. 10 VvB, des Eigentums an Steuerrückerstattungsansprüchen Art. 23 VvB, Datenschutz Art. 33 VvB,
durch Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin das Urteil des X. Senates des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg vom XX.XX.2017
X K XXXX/17
aufzuheben und die Rückerstattung des gepfändeten Steuerrückerstattungsanspruches in Höhe von XXX,XX € durch das Finanzamt X und im einstweiligen Rechtschutzverfahren
die Aufhebung der Kostenrechnung vom XX.XX.2017, Az. X V XXXX/17,
Kassenzeichen xxxxxxxxxxx
in Höhe von XX,00 € anzuordnen.
Anmerkung: Den fiktiven Sachverhalt wiedergeben. Z.B. Tatbestand Urteil.
A.1.2. Gang des Verfahrens
Anmerkung: Den fiktiven Verfahrensgang wiedergeben. Wichtige Teile wörtlich ausführen. Ein ausschließliches Verweisen auf Anlagen reicht nicht aus. Anlagen chronologisch mit ran. Es empfiehlt sich den Verfahrensgang stets auf dem Laufenden zu halten. Einscannen und abbspreichern, z.B. 1#MahnungZahlungsaufforderungFA X 00002017 ...
Ich bin eine natürliche Person, in Berlin wohnhaft, unmittelbar gegenwärtig und auch zukünftig von Akten hoheitlicher Gewalt im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag betroffen, die mich in meinen aus der Verfassung von Berlin ergebenden Grundrechten verletzen.
Das vorgenannte Urteil des Finanzgericht Berlin-Brandenburg stellt eine weitere Verletzung meiner Grundrechte aus Art. 15 VvB dar.
Mit den Grundrechtsverletzungen mache ich mittelbar eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips geltend. Ich mache ferner eine Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung und freiheitlich demokratischen Grundordnung geltend, die mich unmittelbar und anhaltend beschwert.
Der Verfassungsbeschwerde betrifft die Übertragung von Aufgaben (Rundfunkbeitragsfestsetzung- und -erhebung) der Hauptverwaltung Art. 67 Verfassung von Berlin, zur Finanzierung des öffentlichen rechtlichen Rundfunks Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, an die öffentlich - rechtlichen Rundfunkanstalt Berlin - Brandenburg. Diese Aufgaben, die zweifelsfrei für die Stadt Berlin von gesamtstädtischer Bedeutung sind, wurden an den Rundfunk Berlin - Brandenburg übertragen und von diesem mittels „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“ am 25.11.2013 rückwirkend zum 01.10.2013 (§ 10 der „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“) durch die damalige Intendantin Reim, an das Dienstleistung- und Rechenzentrum:
Damit wird die Frage der Finanzverwaltungshoheit des Landes Berlin aufgeworfen und inwieweit die Übertragung von Hoheitsrechten an ein gemeinsames bundesweites Dienstleitungszentrum der Zustimmung des Abgeordnetenhauses bedurfte (Art. 59 VvB).
Ferner wird die Frage des Selbsttitulierungsrechtes einer Anstalt des öffentlichen Rechtes, ohne Beschäftige des öffentlichen Dienstes (Art. 77 VvB) und die damit verbundene Amtshilfe im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung aufgeworfen. Dabei wird auch insbesondere die Frage des zu beschreitenden Rechtsweges in Verfahren nach § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.) aufgeworfen. Danach ist entsprechend dem Grundsatz der Trennung der Verwaltungsräume nämlich fraglich, ob das Finanzamt X, namentlich die Vollstreckungsabteilung, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 als Landesfinanzbehörde handelte. Den Vollstreckungsabteilungen der örtlichen Finanzämter ist im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nämlich die landesgesetzliche Aufgabe einer Verwaltungsvollstreckungsbehörde zugewiesen. Damit ist sie nicht Hilfsstelle einer Finanzbehörde sondern einer Verwaltungsbehörde. Es bestehen daher bergründete Zweifel daran, dass der Finanzrechtsweg zu beschreiten ist (Beschluss FG Berlin-Brandenburg vom 01.09.2015, - 7 V 7177/15 -, RdNr. 12).
Im Rahmen des behördlichen Verwaltungsvollstreckungsverfahrens wird ferner die verfassungsrechtliche Frage aufgeworfen, ob der heimlich Zugriff auf eine Datei des Finanzamtes X, die dem Steuergeheimnis § 30 AO unterliegt, zur Vorbereitung der Pfändung von Steuerrückerstattungsansprüchen eines Steuerpflichtigen, zulässig ist. Unmittelbar hiermit verbunden ist die Frage, inwieweit es einer Abtretungserklärung nach § 46 AO bedurfte, da Gläubiger der Rundfunkbeiträge der RBB ist und die Aufgaben vom ARD ZDF Deutschlandradio wahrgenommen werden (§ 46 Abs. 4 AO).
Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wurde nicht erhoben.
Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof wurde im Verfahren nicht erhoben.
Entsprechend dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, vom 14.10.2010, - 47/08, 47 A/08 - habe ich gegen das angegriffene Urteil
am XX.XX.2017 Anhörungsrüge und Gegenvorstellung erhoben. Das Aktenzeichen lautet:
Danach besteht die Möglichkeit, der Selbstkorrektur des angerufenen Fachgerichtes im Rahmen der von mir geltend gemachten Grundrechtsverletzung sowie die Beachtung der verfassungsmäßigen Ordnung, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaatsprinzips durch die angerufenen Fachgerichte.
A.6.1 Urteil X K XXXX/17 Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Hierzu verweise ich ferner auf das Urteil des BFH vom 24.06.1969 - II B 2/68:
Ich mache geltend, dass bei gerichtlichen Verfahren in Bezug auf den eine Verletzung der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, die Revision vom Landesgesetzgeber lediglich zum Bundesverwaltungsgericht gemäß § 13 RBStV zugelassen wurde. Unzweifelhaft liegt hier ein gerichtlicher Streitfall der Vollstreckung, durch Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge, im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vor (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV sowie § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV).
Darauf kommt es aber nicht ausschließlich an, da ein Ausnahmefall vorliegt und selbst bei Anrufung des Bundesverwaltungsgerichtes eine Entscheidung eines Bundesgerichtes erfolgen würde. Damit setze ich mich der Gefahr aus, dass eine Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin nicht zulässig wird.
Ich mache somit geltend, dass der Rechtsweg zum Verfassungsgerichtshof Berlin erschöpft ist. Die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen betreffen spezifisches Landesrecht und Landesverfassungsrecht, insbesondere den effektiven Rechtschutz und den Gerichtszugang nach Art. 15 VvB.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ist „Jedermann“ zugänglich, der behauptet, von Akten hoheitlicher Gewalt des Landes Berlin in seinen aus der Verfassung von Berlin ergebenden Grundrechten, verletzt worden zu sein.
Ich mache ferner geltend, dass der Hauptsacherechtsbehelf in der Fachgerichtsbarkeit von vornherein aussichtslos war. Die tatsächliche oder einfachrechtliche Lage zur verfassungsrechtlichen Beurteilung scheint danach, aus Sicht der Fachgerichte ausreichend geklärt. Damit liegen auch die Voraussetzungen vor, unter denen nach § 49 Abs. 2 VerfGHG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann.
Um verfassungsgerichtliche Hinweise wird ausdrücklich ersucht.
Ende fiktiver Teil 1 NWLF von X
Ditt iss ein kostenloser Service der GALL MEI HI HA AG mit Unterstützung des gallischen Nordens!
« Antwort #23 am: 10. Mai 2017, 11:33 »
Fiktiver Teil 2 NWLF von X
B.1.1. Vorbemerkungen
Die Reform zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist aus meiner Sicht völlig misslungen und wirft verfassungsrechtliche Fragen auf, die auch derzeit vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes, geprüft werden:
Jahresvorschau BVerfG:
B.1.2. Finanzrechtsweg im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
B.1.2.1. Beschluss vom 01.09.2015 des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg 7 V 7177/15
Die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen im Land Berlin stellt sich als Naht- und Schnittstelle zwischen dem Rechtsweg zu den Finanzgerichten und Verwaltungsgerichten dar. Mir kann, als anwaltlich und steuerlich nicht vertreten, nicht angelastet werden, die nahezu unüberschaubaren Regelungen zum Rundfunkbeitragsrecht zu durchblicken.
Mit Beschluss vom 01.09.2015 des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg 7 V 7177/15 führte das Finanzgericht zur Zulässigkeit des Finanzrechtsweges aus:
Danach liegt mit dem rechtskräftigen Beschluss vom 01.09.2015 des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg 7 V 7177/15 gemäß § 17 a GVG eine formelle Entscheidung vor, in der das Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für zulässig erklärt hat.
Weitere Anhaltspunkte hinsichtlich der Bindungswirkung lassen sich dem Beschluss des BGH vom 09.12.2010 Aktenzeichen Xa ARZ 283/10 entnehmen.
Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG kommt auch dann nur bei "extremen Verstößen" in Betracht, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen keiner weiteren Prüfung unterliegt.
Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Aurich ist von den Beteiligten nicht mit Rechtsmitteln angefochten worden und dementsprechend unanfechtbar geworden. Der Rückverweisungsbeschluss des Nieder-sächsischen Finanzgerichts ist nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG nicht anfechtbar. Diese Bestimmung betrifft an sich den Fall, dass das obere Landesgericht als Beschwerdegericht im zweiten Rechtszug entscheidet, mithin eine Überprüfungsmöglichkeit bestanden hat. Da jedoch in der Finanzgerichtsbarkeit nur ein Rechtszug auf Landesebene vorhanden ist und die Finanzgerichte nach § 2 FGO als obere Landesgerichte errichtet sind, ist eine Beschwerdemöglichkeit an den Bundesfinanzhof nur nach Zulassung gegeben (Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 17a GVG Rn. 37 (Stand: 2009)).
1. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Aurich ergibt sich aus der Bindungswirkung des Rückverweisungsbeschlusses des Niedersächsischen Finanzgerichts gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG. Zwar ist dieser Verweisungsbeschluss gesetzwidrig ergangen. Das Finanzgericht war nämlich seinerseits nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG an den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Aurich gebunden. Der Rückverweisungsbeschluss ist aber unanfechtbar. Dies hat zur Folge, dass er nunmehr seinerseits die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG zu Lasten der ordentlichen Gerichte entfaltet. Diese besteht auch bei gesetzwidrigen (Rück-)Verweisungen. Die Unanfechtbarkeit des finanzgerichtlichen Rückverweisungsbeschlusses hat damit Vorrang vor der Bindungswirkung der durch das Amtsgericht ausgesprochenen ursprünglichen Verweisung (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - III ZB 33/99, BGHZ 144, 21, 24 f. = NJW 2000, 1343, 1344; Beschluss vom 13. November 2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713). -
2. Die Voraussetzungen, unter denen ein Verweisungsbeschluss ausnahmsweise nicht bindend wirkt, liegen nicht vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung allenfalls bei "extremen Verstößen" denkbar (BGH, Beschluss vom 13. November 2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713; Beschluss vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03, NJW 2003, 2990, 2991), etwa wenn sich die Verweisungsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist, d.h. wenn sie unverständlich und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - III ZB 33/99, BGHZ 144, 21, 25; Beschluss vom 5. Oktober 1982 - X ZB 4/82, BGHZ 85, 116, 118 f.). § 17a Abs. 4 GVG bietet den Parteien eine Überprüfungsmöglichkeit (BGH, Beschluss vom 13. November 2001 - X ARZ 266/01 aaO; Beschluss vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 aaO). Denn wenn ein Rückverweisungsbeschluss missachtet, dass das beschließende Gericht bereits seinerseits unanfechtbar im Sinn des § 17a GVG als das zuständige des zulässigen Rechtswegs bestimmt worden ist, muss das hingenommen werden, weil entweder die Parteien nicht durch Einlegung des zulässigen Rechtsmittels eine Korrektur ermöglicht haben oder der Fehler trotz Rechtsmittels in dem vom Gesetz hierfür vorgesehenen Instanzenzug nicht korrigiert worden ist (BGH, Beschluss vom 13. November 2001 - X ARZ 266/01 aaO).
Aber auch dann, wenn - wie hier - eine Überprüfungsmöglichkeit nicht besteht, weil das erstinstanzliche Gericht ein oberes Landesgericht ist und dieses die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG nicht zugelassen hat, kann hinsichtlich der Bindungswirkung nichts anderes gelten. Es steht grundsätzlich in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob hinsichtlich des Rechtswegs mehrere Instanzen bereitgestellt werden, unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können und wie weit die Prüfungsbefugnis des Gerichts reicht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 2653/03, NJW 2005, 1768). Hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass eine Entscheidung keiner weiteren Prüfung unterliegen soll, kann im Interesse der Rechtssicherheit eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung nur bei "extremen Verstößen" in Betracht kommen. Nicht jede potentielle inhaltliche Unrichtigkeit oder sonstige Fehlerhaftigkeit führt zur Nichtbeachtlichkeit einer rechtskräftigen Entscheidung. Bei Anlegung dieses Maßstabs ist der Verweisungsbeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht als willkürlich anzusehen.
Das Niedersächsische Finanzgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf die Erwägung gestützt, dass das Amtsgericht Aurich das Klagebegehren - ohne in eine Sachaufklärung einzutreten - unzutreffend als Erinnerung gegen Kostenansätze in den vom Kläger geführten Verfahren ausgelegt habe. Der Verweisungsbeschluss treffe keine Entscheidung darüber, was mit dem eigentlichen Klagebegehren, das auf die Einstellung von Vollstreckungsmaß-nahmen gerichtet sei, geschehen solle. Selbst wenn das Vorbringen des Klä-gers auch als Erinnerung gegen Kostenfestsetzungen zu verstehen sein sollte, habe jedenfalls in einem Teil der Verfahren das Niedersächsische Finanzgericht über die Erinnerungen des Klägers bereits entschieden. Im Übrigen fehle eine Differenzierung nach den Kostenansätzen der einzelnen Gerichtsverfahren, die überdies alle in der ordentlichen Gerichtsbarkeit angesiedelt seien.
Ob diese Begründung inhaltlich richtig ist, steht nicht zur Entscheidung. Die Erwägungen des Finanzgerichts können jedenfalls nicht als völlig sach-fremd oder gar willkürlich angesehen werden mit der Folge, dass der Rückverweisungsbeschluss trotz der inzwischen eingetretenen Unanfechtbarkeit als unwirksam anzusehen wäre. Der Verweisungsbeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts ist somit bindend. Das Amtsgericht Aurich durfte seine Zuständigkeit hinsichtlich des Rechtswegs nicht mehr verneinen.
Zum Zeitpunkt meiner erhobenen Klage vom xx.xx.2017 und dem Antrag auf einstweiligen Rechtschutz habe ich angenommen, dass der eingeschlagene Finanzrechtsweg zulässig und zutreffend ist.
B.1.2.2. „Vollstreckbare“ Geldforderung Rundfunkbeitrag
§ 1 VwVG Vollstreckbare Geldforderungen
Ich mache geltend, dass ein „Wirrwarr von Gerichtswegen und insbesondere die Zersplitterung der Zuständigkeiten im Bereich des Rundfunkbeitragsrechtes“ vorliegt. Hierzu verweise ich auf die Entscheidung des BVerwG vom 16.09.1977 - BVerwG VII C 13.76 zu Fernmeldegebühren:
1. Fernmeldegebühren können im Verwaltungsverfahren vollstreckt werden. Dies verstößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG .
2. Verwaltungsakte im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zur Beitreibung von Fernmeldegebühren können vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden; in diesen Verfahren sind Einwendungen gegen Grund und Höhe der Verpflichtung zur Leistung der Gebühren unbeachtlich.
3. Einwendungen gegen Grund und Höhe zur Leistung von Fernmeldegebühren sind durch Klage vor dem ordentlichen Gericht geltend zu machen; dieses Gericht ist berechtigt, den in der Fernmelderechnung enthaltenen Leistungsbescheid zu beseitigen.
4. Das ordentliche Gericht hat auf Antrag des Fernsprechteilnehmehrs gegen die Vollstreckung von Fernmeldegebühren vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
a) § 1 Abs. 2 VwVG schließt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (ebenso VGH Mannheim, NJW 1972, 1341 f. und VG Köln, MDR 1977, 342 [VG Köln 09.09.1976 - 1 K 694/75] [343] mit zustimmender Anmerkung von Tettinger) die Verwaltungsvollstreckung von solchen öffentlich-rechtlichen Geldforderungen, für die ein anderer Rechtsweg als der Verwaltungsrechtsweg begründet ist, nicht völlig aus. Wie bereits der Wortlaut dieser Bestimmung mit den Worten: "Ausgenommen sind solche öffentlich-rechtlichen Geldforderungen, die ..." ergibt, handelt es sich um eine Ausnahme von der Regel des § 1 Abs. 1 VwVG , der eine Generalklausel für die Anwendung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes enthält. Diese Generalklausel schließt jedoch nicht aus, daß nicht auch andere Geldforderungen nach diesem Gesetz vollstreckt werden können. Es können z.B. auch privatrechtliche Forderungen entgegen § 1 Abs. 1 VwVG dann im Wege des Verwaltungsverfahrens vollstreckt werden, wenn das ausdrücklich gesetzlich zugelassen ist (so mit Recht Erichsen in Erichsen-Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 1977, § 20 I 1 S. 199). Wenn aber die Anwendbarkeit des Gesetzes nicht auf der Generalklausel des § 1 Abs. 1 VwVG beruht, sondern ausdrücklich anderweit gesetzlich angeordnet ist, entfällt auch die Anwendung der Ausnahmeregelung in § 1 Abs. 2 VwVG .
Ende fiktiver Teil 2 NWLF von X
« Antwort #24 am: 10. Mai 2017, 11:46 »
Fiktiver Teil 3 NWLF von X
Der Senat verkennt bei alledem nicht, daß der "Wirrwarr von Gerichtswegen und insbesondere die Zersplitterung der Zuständigkeiten im Bereich des Fernmeldewesens" (so Eidenmüller/Kämmerer, a.a.O. Anm. 4 zu § 9 FAG ) für den Rechtsschutz des Bürgers wenig befriedigt; kennzeichnend dafür ist immerhin, daß sich die Beklagte - wie auch die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Senat ergab - von dieser unbefriedigenden Regelung des Rechtsschutzes offenbar eine Erleichterung ihrer Verwaltungsarbeit verspricht und jedenfalls davon ausgeht, daß dadurch von ihr anderenfalls befürchtete Erschwerungen ihrer Arbeit vermieden werden. Ob diese - wirklichen oder vermeintlichen - Bedürfnisse der Beklagten es wünschenswert oder erforderlich machen, den eben gekennzeichneten Zustand aufrechtzuerhalten, haben jedoch nicht die Gerichte zu entscheiden, da dieser Zustand - wie erwähnt - zwar wenig befriedigt, aber jedenfalls nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Abhilfe durch eine Rechtswegbereinigung - etwa durch Aufhebung des § 9 Abs. 1 Satz 2 FAG - könnte nur der Gesetzgeber bringen (so mit Recht Eidenmüller/Kämmerer, a.a.O.).
§ 10 Abs. 6 RBStV bestimmt das die Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt werden.
Gemäß § 10 Abs. 5 RBStV werden rückständige Rundfunkbeiträge durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. Bereits hier kommt des zu einer gesetzlichen Konfliktsituation des Rundfunkbeitragsrecht im Bereich des Landes Berlin, denn gemäß § 2 Abs. 4 VwVfG BE 2016 gilt für die Tätigkeit des Rundfunks Berlin-Brandenburgs nicht das Verwaltungsverfahrensgesetz.
Bei der öffentlich-rechtlichen Geldforderung muss es sich nach § 1 Abs. 2 VwVG um eine Forderung handeln, die nicht im Wege des Parteienstreites vor den Verwaltungsgerichten verfolgt werden kann oder für die ein anderer Rechtsweg als der Verwaltungsrechtsweg begründet ist.
Die verfestigte Rechtsprechung zum RBStV der Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichtes zeigt auf, dass der Verwaltungsrechtsweg begründet ist. Es handelt sich bei dem ursprünglich als „Medienabgabe“ konzipiertem Rundfunkbeitrag somit um einen „Beitrag“ für den der Finanzrechtsweg nicht eröffnet ist.
Erneut tritt hier eine Gesetzeskollusion des RBStV offen zu Tage, denn § 13 RBStV bestimmt:
Fraglich ist daher auch, ob eine Entscheidung durch das angegriffene Urteil vorliegt die auf eine Verletzung des Rundfunkbeitragsstaatvertrages beruht. Dies ist zu bejahen, da das Vollstreckungsersuchen rechtswidrig ist.
B.1.2.3. Verwaltungsvollstreckungsbehörde
Mit Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21.04.2016 erfolgte eine Grundlegende redaktionelle sowie Inhaltliche Überarbeitung des Gesetzes. Das VwVfG BE 2016 ist ab 01.05.2016 gültig.
Nach § 8 Abs. 1 VwVfG BE 2016 (alt § 5 a VwVfGBln) gilt für das Vollstreckungsverfahren der Behörden Berlin das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes.
Gemäß § 8 Abs. 2 VwVfG BE 2016 sind Landesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts die den Vollstreckungsbehörden des Landes Berlin i.S.d. § 4 b VwVG Vollstreckungsanordnungen übermitteln, zur Zahlung einer Vollstreckungspauschale für jede übermittelte Vollstreckungsanordnung verpflichtet.
Der Finanzverwaltung sind als Ordnungsbehörde (§ 2 Abs. 1 ASOG) nach Nr. 2 des Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) nur die Aufgaben der Vollzugsbehörde nach dem Dritten Abschnitt des Vereinsgesetzes nach Eintritt der Unanfechtbarkeit von Verboten und Einziehungsanordnungen zusätzlich gesetzlich zugeordnet worden.
Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz bestimmt in § 4 Abs. 1, dass die Aufgabenverteilung der Hauptverwaltung, außerhalb der Leitungsaufgaben, durch die Anlage zum AZG bestimmt geregelt wird. Die Zuständigkeiten bei Ordnungsaufgaben werden gemäß § 4 Abs. 2 AZG durch Gesetz geregelt.
Aus der Anlage zum AZG Nr. 5 (6) folgt, dass die Beitreibung von Abgaben aller Art und der sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen eine Aufgabetätigkeit darstellt, die eine Aufgabe der Hauptverwaltung außerhalb der Leitungsaufgaben darstellt.
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung (FÄZustVO) leistet das Technische Finanzamt Berlin, als Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung, dem jeweils mit den Aufgaben der Vollstreckung betrauten Stellen des zuständigen Finanzamtes Unterstützung und fertigt entsprechende Verwaltungsakte. Weitere Regelungen hat das Land Berlin soweit ersichtlich ist nicht vorgenommen.
Es ist allerdings auf den Aktenplan des Landes Berlin für die Senatsverwaltung für Finanzen; Stand 2011, S 0015 AO-Kartei, O 2151 Vollstreckungsstellen (allgemein), O 2151-a Vollstreckungsstellen – Innendienst, O 2151-b Vollstreckungsstellen – Außendienst und den Abschnitt S05 Vollstreckung zu verweisen.
Da eine Regelung nach § 4 a VwVG, soweit ersichtlich, durch das Land Berlin nicht vorgenommen wurde, ist daher § 4 b VwVG anzuwenden.
Danach ist für den Bezirk X, die Vollstreckungsstelle des örtlichen Finanzamtes X, die sachliche und örtliche Zuständige Behörde für das Verwaltungsvollstreckungsverfahren von Festsetzungsbescheiden (§ 10 Abs. 6 RBStV).
Fraglich ist allerding weiter ob hier nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den § Abs. 1 Nr. 1 FGO bezeichneten Angelegenheiten vorliegt.
Ergänzend ist hierzu auf die landesspezifische Regelung des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung zu verweisen.
Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung (AGFGO) Vom 21. Dezember 1965
Unzweifelhaft unterliegt die Regelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht der Bundesgesetzgebung sondern ist Sache der Länder (Art. 70 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Dies schließt die Gesetzgebungskompetenz zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit ein (BVerfGE 90, 60; 8. Rundfunkentscheidung).
Es bestand für den Rundfunk Berlin-Brandenburg die Möglichkeit den Rundfunkbeitrag durch die Berliner Finanzämter erheben und beitreiben zulassen.
Gesetz über den Anwendungsbereich der Abgabenordnung (AOAnwG) in der Fassung vom 21. Juni 1977
1. Die Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613 / GVBl. S. 582) mit der Maßgabe, daß das Höchstmaß der Freiheitsstrafe bei entsprechender Anwendung des § 370 der Abgabenordnung zwei Jahre beträgt (Artikel 3 Abs. 1 Nr. 1 und Artikel 4 Abs. 3 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 - BGBl. I S. 469 /GVBl. S. 874 -),
2. das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom 3. Juli 1952 (BGBl. I S. 379 / GVBl. S. 648),
3. der § 77 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 446 / GVBl. S.785),
4. die Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1477 / GVBl. S. 1603).
(1) Die Verwaltung der Steuern und Beiträge der Körperschaften des öffentlichen Rechts einschließlich der Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, obliegt den Berliner Finanzbehörden, soweit der Senator für Finanzen ihnen die Verwaltung dieser Steuern und Beiträge auf Antrag der zuständigen Stellen überträgt. Diese Körperschaften können hierüber von den Berliner Finanzbehörden mündlich, in Ausnahmefällen auch schriftlich Auskunft verlangen.
Hiervon hat der RBB nicht Gebrauch gemacht. Die Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrages wurde gemäß § 10 Abs. 7 RBStV an eine gemeinsame nichtrechtsfähige öffentlich-rechtliche - als Verwaltungsgemeinschaft - betriebene Stelle ganz oder teilweise ausgegliedert. Dabei soll der RBB dennoch die Aufgabe „selbst wahrnehmen“. Ein Widerspruch in sich. Mit Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug vom November 2013 hat der RBB die Aufgaben an den ARD ZDF Beitragsservice rückwirkend zum 01.10.2013 vollständig übertragen.
Diese Aufgabenzuweisung ergibt sich aus:
§2 Aufgaben des Zentralen Beitragsservice
Die Rundfunkanstalten betreiben den „Zentralen Beitragsservice ARD, ZDF Deutschlandradio" mit Sitz in Köln-Bocklemünd für die Abwicklung des Beitragseinzugs als gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum im Rahmen einer nichtrechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft. Durch den Zentralen Beitragsservice nehmen die Rundfunkanstalten folgende Einzelaufgaben wahr:
Damit ist die Erhebung und Beitreibung von Rundfunkbeiträgen als Aufgabe dem ARD ZDF Beitragsservice übertragen worden und nicht den Berliner Finanzämtern.
Danach scheidet bei genauerer Betrachtung der Finanzrechtsweg aus.
B.1.3. Verwaltungsrechtsweg
Der Beschluss vom 01.09.2015 des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg 7 V 7177/15 zur Zulässigkeit Finanzrechtsweges kann jedenfalls nicht als völlig sachfremd oder gar willkürlich angesehen werden. Insgesamt liegt jedoch mit den Regelungen des RBStV ein Gesetzeswerk vor, das zu einer Fülle von Gesetzeskollisionen und unüberschaubaren Gerichtszuständigkeiten führt.
Der 7. Senat des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg führte in der Urteilsbegründung zum Urteil vom 01.03.2017 - 7 K 7188/16 - aus:
Dieser Rechtsauffassung kann bei näherer Betrachtung nicht gefolgt werden. § 17 GVG enthält Vorschriften über die Klagesperre und die Fortdauer des Zulässigkeit des Rechtsweges. Im vorliegenden Lebenssachverhalt habe ich stets u.a. die Behördeneigenschaft des RBB angezweifelt.
Ende fiktiver Teil 3 NWLF von X
« Antwort #25 am: 10. Mai 2017, 11:53 »
Fiktiver Teil 4 NWLF von X
08.10.2009 Oberlandesgericht Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 18 W 57/08
Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der ordentliche Rechtsweg ist nicht eröffnet, da der Streitfall in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit fällt. Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ergibt sich schon aus §§ 2 Abs. 1 Nr. 3a; 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, so dass dahinstehen kann, ob der Beklagte Arbeitnehmer oder selbständiger Handelsvertreter war. Zwar ist für die Bestimmung des zulässigen Rechtswegs grundsätzlich alleine der Tatsachenvortrag des Klägers entscheidend. Auf den Vortrag des Beklagten kommt es in der Regel nur an wenn er unstreitig bleibt (I.). So liegt der Fall hier. Nach dem von der Klägerin nicht hinreichend bestrittenen tatsächlichen Vorbringen des Beklagten war er gering verdienender faktischer Einfirmenvertreter im Sinne von § 92a HGB i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG (II.).
a. Nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt der Grundsatz, dass Tatsachen, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit einer Klage erheblich sind (doppelrelevante Tatsachen), erst bei der Prüfung der Begründetheit festgestellt werden. Für die Begründung der Zulässigkeit reicht die einseitige Behauptung aller erforderlichen Tatsachen durch den Kläger aus. Damit wird eine Vereinfachung und beschleunigte endgültige Erledigung des Rechtsstreits erreicht. Der Kläger kann so zwar durch die bloße schlüssige Behauptung bestimmter Tatsachen die Zuständigkeit des von ihm angerufenen Gerichts begründen, er riskiert allerdings die endgültige Aberkennung des eingeklagten Anspruchs als unbegründet, wenn sich seine Behauptungen nicht als wahr feststellen lassen. Das ist sachgerecht. Würde die Klage nach der im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung durchgeführten Beweisaufnahme als unzulässig abgewiesen oder an das zuständige Gericht verwiesen, hätte der Kläger erneut die Möglichkeit, diesmal vor dem zuständigen Gericht die durch die bereits erfolgte Beweisaufnahme nicht festgestellte doppelrelevanten Tatsachen zu beweisen. Es ist nicht ersichtlich, warum dem Kläger diese Möglichkeit eröffnet werden soll. Dem Beklagten ist die Verfahrenskonzentration zuzumuten, da sie zu keinen ungerechtfertigten Nachteilen für ihn führt. Bestreitet er die doppelrelevanten Tatsachen zu Recht, erreicht er sofort ein klageabweisendes Sachurteil. Bestreitet er sie zu Unrecht, erleidet er keinen ungerechtfertigten Nachteil, wenn das Gericht zugleich die Zulässigkeit und die Begründetheit der Klage gegen ihn ausspricht. In jedem Fall bleibt in einem streitigen Verfahren gewährleistet, dass die Richtigkeit bestrittener Tatsachen gerichtlich festgestellt werden muss (BGHZ 124, 237 m. w. N.). Dem entspricht auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1996, 2948, m. w. N.). Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an.
Auch habe ich das Vorliegen eines hoheitlichen Rechtsverhältnisses zwischen mir und dem RBB angezweifelt. Hier treffen Grundrechteträger aufeinander. Zweifelsfrei kann ich mich auf die Grundrechte, die sich aus der Verfassung von Berlin ergeben, berufen. Der RBB ist Grundrechtsträger nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Beschl. vom 10. April 1986 [ 10.04.86 ]; GmS-OGB 1/85
1. Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmS Beschl. v. 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73, BSGE 37; 292 = NJW 1974,2087; BVerwG VersR 1976,466,467; GSZ - BGHZ 66,229,232; 67,81,84). Dieser Grundsatz bestimmt die Auslegung sowohl von § 13 GVG als auch von § 51 Abs. 1 SGG (BGHZ 89,250,251 f.). Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient.
§ 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO spricht von zu vollziehenden Verwaltungsakten in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten die nach der Abgabenordnung zu vollziehen sind. Dass wirksame Verwaltungsakte in Gestalt von „Festsetzungsbescheiden“ vorliegen, habe ich stets bestritten.
Streitgegenstand ist daher nach meinem Klagevortrag die fehlende Behördeneigenschaft des RBB und die fehlende personelle Legitimation (VerfGH Az. 42/99 vom 21. Oktober 1999; RdNr. 24 - 28).
Art. 67 VvB regelt im zweistufigen Aufbau der Berliner Verwaltung die Aufgabenverteilung zwischen Hauptverwaltung und Bezirken.
Die Hauptverwaltung umfasst die Senatsverwaltungen und die ihnen nachgeordneten Behörden und nicht rechtsfähigen Anstalten sowie die unter ihrer Aufsicht stehenden Eigenbetriebe (§ 2 Abs. 2 AZG). Die Oberstufe der Berliner Verwaltung ist somit ebenfalls zweistufig aufgebaut. Leitungsorgane sind die Senatsverwaltungen. Die Anzahl und fachliche Zuständigkeit (Geschäftsbereich) wird durch den Regierenden Bürgermeister bestimmt (Art. 65 Abs. 2 VvB). Den Senatsverwaltungen unterstehen - in hierarchischer Abhängigkeit mit voller Weisungsgebundenheit - die nachgeordneten Behörden und nicht rechtsfähigen Anstalten mit einer Zuständigkeit für das gesamte Stadtgebiet.
Die den Senatsverwaltungen nachgeordneten Sonderbehörden (Landesoberbehörden) erfüllen Sonderverwaltungsaufgaben im Zuständigkeitsbereich des gesamten Stadtgebietes, so z.B. Der Polizeipräsident in Berlin, die Berliner Feuerwehr, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, das Landesamt für Gesundheit und Soziales, das Landesdenkmalamt und das Landesverwaltungsamt Berlin.
Die Sonderbehörden dienen der Entlastung der Senatsebene und Erfüllen bestimmte nach Art. 67 Abs. 1 VvB von der Hauptverwaltung durchzuführende Aufgaben mit Vollzugscharakter.
Die nicht rechtsfähigen Anstalten werden zu einem bestimmten öffentlichen Zweck zur Nutzung durch die Bevölkerung errichtet und aus der allgemeinen organisatorischen Verwaltung ausgegliedert. Sie bleiben in der Verselbstständigung hinter den Eigenbetrieben zurück, die als Sondervermögen eine weitgehende haushaltsrechtliche Eigenständigkeit besitzen. Sie dienen dem Zweck, die mit dem Nutzungsverhältnis in Zusammenhang stehenden Verwaltungsabläufe durch kurze Entscheidungswege zu effektiveren und die Senatsverwaltung zu entlasten. Auf Ebene der Hauptverwaltung sind zu nennen: die Landeszentrale für politische Bildung, das Landesarchiv.
Art. 59 Abs. 1 VvB beinhaltet den Grundsatz, das im Verhältnis zwischen Staat und Bürger alles wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber zu treffen sind. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Errichtung einer nachgeordneten nicht rechtsfähigen Anstalt lässt sich daraus nicht zwingend ableiten. Rein organisatorische Entscheidungen des Senats hierzu bedürfen nicht notwendigerweise der Mitwirkung des Abgeordnetenhauses (vgl. VerfGH des Landes Berlin vom 06.12.1994; Beschluss Az. 65/93; Schauspielbühne Berlin).
Eine gesetzliche Grundlage ist aber dann erforderlich, wenn und soweit das Verhältnis zum Bürger berührt wird. Dies betrifft im Rahmen der Errichtung von Behörden im Bereich der Eingriffsverwaltung, insbesondere deren Zuständigkeiten und Befugnisse. Werden gemeinsame Behörden mit dem Land Brandenburg errichtet, so ist stets ein Staatsvertrag notwendig, der der Zustimmung des Abgeordnetenhauses bedarf und Gesetzesrang hat (Art. 50 Abs. 1 VvB).
Die unterstaatliche Verwaltungsebene wird in Berlin durch zahlreiche landesunmittelbar Personalkörperschaften und rechtsfähige Anstalten gebildet. Hinzu kommen öffentlich-rechtliche Stiftungen insbesondere im Bereich Kultur. Beispiele für Körperschaften des öffentlichen Rechts sind insbesondere die Universitäten (Freie Universität, Technische Universität, Humboldt-Universität) und die Berufskammern (z.B. Ärztekammer, Apothekenkammer). Rechtsfähige Anstalten sind z.B. das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) und das Studentenwerk. Seit der Eigenbetriebsreform von 1993 sind auch die früheren Eigenbetriebe für die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge rechtsfähige Anstalten (Berliner Stadtreinigung BSR, Berliner Verkehrsbetriebe BVG, Berliner Wasserbetriebe BWB).
Öffentlich rechtliche Stiftung sind z.B. die Stiftung Berliner Philharmoniker sowie die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die Zusammen mit dem Land Brandenburg errichtet wurde. Das Museumsstiftungsgesetz ermächtigt durch § 2 Abs. 3 den Senat durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Abgeordnetenhauses bedarf, weitere Stiftungen zu errichten.
Körperschaften des öffentlichen Rechts, rechtsfähige Anstalten und öffentlich-rechtliche Stiftungen unterstehen der Staatsaufsicht (§ 28 Abs. 1 AZG). Besteht eine entsprechende Ermächtigung, können sie ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln.
Eine Sonderstellung nehmen die Berliner Sparkasse und die Berliner Wasserbetriebe ein. Diese sind zwar öffentlich-rechtliche Anstalten. Sie sind jedoch beide in privat-rechtliche Konzerne eingebunden. Die Berliner Sparkasse ist teilrechtsfähig und die Landesbank Berlin AG ist mit der Trägerschaft beliehen (Berliner Sparkassengesetz v. 28.06.2005).
Bezüglich der Berliner Wasserbetriebe ist auf den Leitsatz zum Urteil des VerfGH Bln 21. Oktober 1999 Urteil Az. 42/99 zu verweisen:
1. Die gesetzliche Ermächtigung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, im Rahmen eines Vertrages ihre Leitung einer juristischen Person des privaten Rechts zu unterstellen, ist mit dem Demokratieprinzip nur vereinbar, wenn sichergestellt ist, dass die Entscheidung über die Erteilung von Weisungen an die Anstalt Letztlich in der Hand des Gewährträgers (hier: Land Berlin) verbleibt; die demokratisch legitimierten Vertreter des Gewährträgers müssen die letztentscheidende Einflussmöglichkeit behalten (im Anschluss an BVerfGE 93, 37)
Entsprechend dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg vom 25. Juni 2002 (Berlin GVBl. Nr. 34 vom 11.12.2013, S. 634; Brandenburg GVBl. Nr. 41 vom 9.12.2013), ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg eine gemeinsame gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Er ist somit eine juristische Personen des öffentlichen Rechtes für den die Haftung § 89 BGB gilt. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des RBB ist gem. § 1 Abs. 2 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg unzulässig.
Für den RBB gilt das Recht des Bundeslandes Berlin.
Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 26.05.2015, OVG 11 S 28.15:
Denn die Ausschlussregelung in .2 Abs. 4 VwVfG Bln betrifft, wie schon ihr Wortlaut deutlich macht, nur die Tätigkeit des früheren Senders Freies Berlin (SFB). Dieser existiert jedoch bereits seit vielen Jahren nicht mehr. Vielmehr ist seit Inkrafttreten des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg vom 25. Juni 2002 (RBBStaatsvertrag) am 1. Dezember 2002 an dessen Stelle aufgrund des Zusammenschlusses mit dem Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB) der RBB getreten (vgl.§§.40 und 41 RBB-StV). Für dessen Tätigkeit gilt, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt - was für den vorliegend maßgeblichen Bereich zu verneinen ist -, gemäß § 35 RBB-StV das Recht des Landes Berlin. Diese Regelung würde jedoch, was seitens beider Bundesländer bei Abschluss des Staatsvertrages nicht gewollt gewesen sein kann, in dem hier wesentlichen Bereich leerlaufen, wenn sich .2 Abs. 4 VwVfG Bln auch auf die Tätigkeit des RBB erstrecken würde. Erfasst wäre hiervon zudem auch eine entsprechende Tätigkeit des RBB im Land Brandenburg, obwohl sich diese Regelung des VwVfG Bln räumlich nie auf Brandenburg und gegenständlich nie auf den früheren ORB bezog. Davon kann ohne ausdrückliche, gerade auf den RBB bezogene Regelung im VwVfG Bln nicht ausgegangen werden.
verkennt, dass auch die jahrelang redaktionell unbearbeitete Vorgängerregelung des § 2 Abs. 4 VwVfG Bln einen maßgeblichen Verfassungsgrundsatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk umsetzte. Der Grundsatz der staatsferne beinhaltet nämlich, dass der RBB und sein Vorgänger nicht zur mittelbaren Landesverwaltung Berlins zählen.
Diese Form Regelung war nicht nur von beiden Bundesländern bei Abschluss des RBB-Staatsvertrages gewollt, sie war verfassungsrechtlich zwingend notwendig.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss Az. 2 S 1431/08 vom 19. Juni 2008
Die in .2 Abs. 1 LVwVfG angeordnete Nichtgeltung dieses Gesetzes für die Tätigkeit des Südwestfunks betrifft auch den Bereich des Gebühreneinzugs.
Ende fiktiver Teil 4 NWLF von X
« Antwort #26 am: 10. Mai 2017, 12:06 »
Fiktiver Teil 5 NWLF von X
§ 80 BVwVfG ist danach nicht im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Für § 80 LVwVfG gilt das Gleiche, da § 2 Abs. 1 LVwVfG die Tätigkeit des Südwestrundfunks vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausnimmt. Die vom Kläger gewünschte teleologische Reduktion dieser Vorschrift ist nicht möglich. Die inhaltliche Tätigkeit des Rundfunks ist schon deshalb vom Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes ausgenommen, weil sie nicht auf den Erlass eines Verwaltungsakts oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags abzielt (vgl. § 9 LVwVfG). Die in § 2 Abs. 1 LVwVfG getroffene Regelung kann daher nicht oder zumindest nicht allein mit der erfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit erklärt werden. Ein entsprechender Zusammenhang wird auch in der Begründung des Entwurfs des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes nicht hergestellt. Die Nichtgeltung dieses Gesetzes auf die Tätigkeit der im Land ansässigen Rundfunkanstalten (seinerzeit: Süddeutscher Rundfunk und Südwestfunk) wird vielmehr damit gerechtfertigt, dass die Anwendung des Gesetzes Schwierigkeiten bereiten würde, soweit die Anstalten über die Landesgrenzen hinaus tätig werden müssten. Als weiterer Grund wird angeführt, dass das Verfahren der Rundfunkanstalten über den Gebühreneinzug spezialgesetzlich geregelt sei (LT-Drs. 7/820, S. 69). Diese Ausführungen lassen keinen Zweifel daran, dass mit „Tätigkeit“ in § 2 Abs. 1 LVwVfG nicht nur die inhaltliche Tätigkeit des Rundfunks gemeint ist, sondern auch - oder gerade - das Verfahren des Gebühreneinzugs.
Die zitierte Begründung ist allerdings insoweit fragwürdig, als die spezialgesetzliche Regelung über den Gebühreneinzug schon damals und auch heute noch Lücken aufweist. Das Vorhandensein einer solchen Lücke rechtfertigt es jedoch nicht, das Landesverwaltungsverfahrensgesetz unmittelbar oder entsprechend anzuwenden, um diese Lücke zu schließen. Ein Rückgriff auf das Landesverwaltungsverfahrensgesetz ist vielmehr nur insoweit möglich, als in ihm allgemeine rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze zum Ausdruck kommen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 2 Rn. 1; Meyer in Knack, VwVfG, 8. Aufl., .2 Rn. 14; Ziekow, VwVfG, .2 Rn. 2). …
OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss Az. 16 A 49/09 vom 14. Juli 2010
§ 80 VwVfG findet aber im Rahmen von Streitigkeiten über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht keine Anwendung. Denn nach .2 Abs. 1 VwVfG NRW gilt das nordrheinwestfälische Landesverwaltungsverfahrensgesetz unter anderem nicht für die Tätigkeit des Westdeutschen Rundfunks Köln, also des Beklagten. Eine den eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 1 VwVfG NRW außer Acht lassende unmittelbare oder analoge Anwendung des § 80 VwVfG NRW kommt, wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, nicht in Betracht.
Denn dem Gesetz kann kein Anhaltspunkt für eine solche Differenzierung nach den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen entnommen werden; vielmehr stellen die Tatbestände des § 2 Abs. 1 VwVfG NRW anders als diejenigen des § 2 Abs. 2 VwVfG gerade nicht auf bestimmte Funktionen, sondern umfassend auf die dort genannten Funktionsträger ab. Außerdem vollzieht sich die grundrechtlich abgesicherte „eigentliche“ Rundfunktätigkeit des Beklagten jedenfalls typischerweise von vornherein nicht in verwaltungsverfahrensrechtlichen Formen, etwa dem Erlass von Verwaltungsakten. Die Aufnahme des Beklagten in den Ausschlusskatalog des § 2 Abs. 1 VwVfG NRW kann daher nur so verstanden werden, dass der Gesetzgeber die Tätigkeiten des Westdeutschen Rundfunk umfassend von der Geltung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ausnehmen wollte, auch und gerade bezogen auf dessen originäre Verwaltungstätigkeit.
so im Ergebnis für die §§ 48 und 49 VwVfG NRW OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2009 16 A 106/09 , Juris (Rn. 32); vgl. allgemein etwa Schliesky, a.a.O., .2 Rn. 6,
Mit Urteil Az. 16 A 1873/12 vom 25. April 2013 OVG Nordrhein-Westfalen bestätigte seine Rechtsauffassung nochmals und führte erneut aus:
Insbesondere kann § 2 Abs. 1 VwVfG, soweit darin auch der Beklagte genannt wird, nicht aus der Erwägung heraus unbeachtet gelassen werden, dass diese Vorschrift lediglich für den unter besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestellten Kernbereich der Tätigkeit des Westdeutschen Rundfunks, also für die Produktion und Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, nicht aber für die begleitende originäre Verwaltungstätigkeit wie etwa den Einzug der Rundfunk- und Fernsehgebühren zum Tragen kommen solle.
Denn dem Gesetz kann kein Anhaltspunkt für eine solche Differenzierung nach den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen entnommen werden; vielmehr stellen die Tatbestände des § 2 Abs. 1 VwVfG NRW anders als diejenigen des § 2 Abs. 2 VwVfG gerade nicht auf bestimmte Funktionen, sondern umfassend auf die dort genannten Funktionsträger ab. Außerdem vollzieht sich die grundrechtlich abgesicherte „eigentliche“ Rundfunktätigkeit des Beklagten jedenfalls typischerweise von vornherein nicht in verwaltungsverfahrensrechtlichen Formen, etwa dem Erlass von Verwaltungsakten. Die Aufnahme des Beklagten in den Ausschlusskatalog des § 2 Abs. 1 VwVfG NRW kann daher nur so verstanden werden, dass der Gesetzgeber die Tätigkeiten des Westdeutschen Rundfunks umfassend von der Geltung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ausnehmen wollte, auch und gerade bezogen auf dessen originäre Verwaltungstätigkeit.
Folgt man dieser strickten Auslegung des Gesetzes und des Grundsatzes der „Staatsferne“, so gilt das Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung und damit das Verfahrensgesetz nicht für den RBB, selbst bei der Wahrnehmung der Aufgaben als Landesrundfunkanstalt i.S.d. RBStV im Rahmen der Rundfunkbeitragserhebung.
Der RBB handelt im Rahmen der „gesetzlichen“ Aufgabenzuweisung im Bereich des Rundfunkbeitragswesens außerhalb seiner verfassungsrechtlichen Stellung Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Unzweifelhaft handelt es sich hier nicht um eine journalistische, kulturelle etc. Tätigkeit, innerhalb der dualen Rundfunkordnung.
Daher ist auch zu Prüfen, ob die Landesgesetzgeber im Rahmen der Aufgabenzuweisungen des RBStV an die Landesrundfunkanstalt verfassungskonform handelten.
Denn bereits das Austauschen des Begriffs Landesrundfunkanstalt gegen Landesmedienanstalt oder Finanzverwaltung im RBStV verdeutlicht was vom Gesetzgeber geregelt wurde und was verfassungsrechtlich zu beanstanden ist.
Diese gesetzliche Regelung, die gesetzliche Beauftragung der Landesmedienanstalt mit der „Rundfunkbeitragserhebung“ stellt das her was Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert: die Staatsferne.
In konsequenter Anwendung und Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und der Höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerfG (vgl. z.B. BVerfGE 90, 60 - 8. Rundfunkentscheidung) ist der Landesgesetzgeber nicht verpflichtet die Rundfunkbeitragserhebung durch die Landesrundfunkanstalten zu regeln.
Was historisch gesehen auch früher nicht der Fall war, da die Deutsche Bundespost mit der Einziehung der Gebühr jahrzehntelang betraut war.
Dem Landesgesetzgeber war es durchaus möglich, auch im Rahmen einer Wohnungssteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren und die Veranlagung zur Wohnsteuer durch die Finanzämter zu regeln.
Er entschloss sich stattdessen, nach § 10 Abs. 7 RBStV die Übertragung der Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt i.S.d. RBStV auf eine „nichtrechtsfähige öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle“ der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten i.S.d. RBStV zu ermöglichen.
Es zeigt sich deutlich, dass der RBStV elementare rechtsstaatliche Grundsätze völlig unbeachtet lässt. Die Gestaltung, Auslegung und Anwendung eines „Beitragsmodells“ das faktisch jeden wohnenden Mensch in Berlin, in der Bundesrepublik Deutschland trifft, hat der Gesetzgeber selbst zu treffen. Die Gestaltung des Verfahrens darf im vorliegenden Lebenssachverhalt nicht dem öffentlich-rechtlichen „staatsfernen“ Rundfunk überlassen werden. Die Verpflichtung des Staates zur Achtung und Wahrung der Menschenwürde und damit insbesondere die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der Fairness und des effektiven Rechtsschutzes, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, die Grundsätze der Transparenz, Partizipation und das Prinzip der Gewaltenteilung, lassen es nicht zu, dass Entscheidungen über eine ggf. lebenslange Heranziehung zu einem „Wohnungsbeitrag“ per „Direktanmeldung“ oder in einer formlosen Bestätigung der Anmeldung durch ein „nicht rechtsfähiges Inkassokonstrukt“ getroffen werden.
Die „Feststellungsbescheide“ des „Beitragsservice“ sind zweifelsfrei nicht kulturelle, sportliche oder meinungsbildendende „Beiträge“ der „staatsfernen“ dualen Rundfunkordnung. Das „gesetzmäßige Verwaltungsverfahren“ hat der Landesgesetzgeber wie folgt geregelt:
§ 10 RBStV Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung
Hierzu führt der Landesgesetzgeber in der Abgeordnetenhaus Drucksache 16/3941, vom 09.03.2011, 16. Wahlperiode Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Zu § 10 auf Seite 66 aus:
Das Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung gilt, dem Willen des Landesgesetzgebers folgend nicht. Dennoch ist den Ausführungen zu Absatz 6 zu entnehmen, dass es sich bei dem Feststellungsbescheid um einen „Verwaltungsakt“, wohl spezieller Art, außerhalb der drei Säulen Theorie, handelt.
Es handelt sich sozusagen um die Schaffung des vier Säulen Modells, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk, aufgrund seiner „staatsfernen“ Rolle, die vierte Säule wahrnimmt. Der RBB handelt zweifelsfrei nicht als Sozialverwaltung, er handelt zwar im weiteren Sinne als Abgabenverwaltung doch ist er zweifelsfrei kein Finanzamt. Er steht wie dargelegt, auch völlig außerhalb des Verwaltungsaufbaus Berlin.
Das Vollstreckungsverfahren „ordnete“ der Landesgesetzgeber mit dem VwVfG BE 2016 neu, wie folgt:
§ 8 Abs. 2 VwVfG BE
(2) Landesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die den Vollstreckungsbehörden des Landes Berlin im Sinne von § 4 Buchstabe b des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Vollstreckungsanordnungen übermitteln, sind verpflichtet, für jede übermittelte Vollstreckungsanordnung einen Pauschalbetrag für den nicht durch vereinnahmte Gebühren und Auslagen gedeckten Verwaltungsaufwand (Vollstreckungspauschale) zu zahlen. Die Vollstreckungspauschale wird für ab dem 1. Januar 2016 übermittelte Vollstreckungsanordnungen erhoben.
Aus § 8 Abs. 4 VwVfG BE ergibt sich:
Ende fiktiver Teil 5 NWLF von X
« Antwort #27 am: 10. Mai 2017, 12:18 »
Fiktiver Teil 6 NWLF von X
Der Abgeordnetenhaus Drucksache 17/2697 vom 28.01.2016 ab Seite 13 ist zu entnehmen.
aa) § 8 Absatz 2 VwVfG Bln-neu
Die Vollstreckungspauschale wird den in Absatz 2 bezeichneten Anordnungsbehörden auferlegt, die zur Beitreibung ihrer öffentlich-rechtlichen Geldforderungen die Vollstreckungsstellen der Berliner Finanzverwaltung in Anspruch nehmen. Die Erhebung der Vollstreckungspauschale soll auf die in Absatz 2 genannten landesunmittelbaren Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, insbesondere die Berliner Innungen und Kammern sowie die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg, beschränkt werden, um eine Steuerfinanzierung des auf Grund der Vollstreckung der Ansprüche sonstiger Anordnungsbehörden entstehenden Verwaltungsaufwands zu vermeiden.
Die von Absatz 2 erfassten landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind rechtlich selbstständige Rechtsträger außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung. Insgesamt vom Anwendungsbereich der Regelung ausgenommen sind Behörden der unmittelbaren Landesverwaltung (z.B. der Polizeipräsident in Berlin, die Landeshauptkasse oder die Bezirksämter). Der Ausschluss dieser Behörden vom Anwendungsbereich der Norm erfolgt im Hinblick auf die Zielsetzung, eine Kostenbeteiligung für zum großen Teil beitragsfinanzierte Verwaltungsträger herbeizuführen.
Gegen eine Belastung der Behörden der unmittelbaren Landesverwaltung mit der Vollstreckungspauschale spricht zudem, dass diese für die Berliner Finanzverwaltung umfangreich und unter Einsatz von erheblichen Ressourcen (z.B. Landespolizei) kostenfrei tätig sind (Gegenseitigkeit) und sie am internen Kostenausgleich der Berliner Verwaltung teilnehmen.
Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung lässt auch die Einführung eines „staatsfernen Verwaltungsrechtes“ nicht zu. Alleine die Tatsache dass einer „etablierten Institution“ wie der GEZ eine Aufgabe zugeteilt werden sollte, die zwingend durch Art. 67 VvB in den Aufgabenbereich der Hauptverwaltung fällt, zeigt den verfassungswidrigen „neu zu entwickelten“ „staatsfernen Verwaltungsaufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunkstandes“.
Eine aus § 73 Abs. 1 Nr. 3 VwGO abgeleitete Stellung als Selbstverwaltungsbehörde scheidet auch aus anderen Gründen aus:
Die Senatsverwaltung hat entsprechend dem II. Abschnitt des AZG Eingriffs- und Aufsichtsrechte in die sich selbstverwaltenden Bezirke (vgl. Art. 66 Abs. 2 VvB, Art. 67 Abs. 2 VvB). Dies soll auch die Rechtmäßigkeit der Verwaltung gewährleisten (Art. 67 Abs. 2 Satz 2 VvB).
Die Bezirksverwaltungen unterstehen der Aufsicht durch den Senat und die Senatsverwaltung für Inneres (§ 9 AZG). Hiermit ist im Wesentlichen die Rechtsaufsicht gemeint und wird eingeschränkt vom Grundsatz, dass die „Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der bezirklichen Organe“ durch die Aufsicht nicht beeinträchtigt werden darf (§ 9 Abs. 3 S. 2 AZG). Fachaufsichtlichen Eingriffsrechte sind begrenzt (§ 13a AZG). Die Sonderbehörden unterliegen der Rechts- und Fachaufsicht der zuständigen Senatsverwaltung (§ 8 AZG).
Da in Berlin staatliche und gemeindliche Aufgaben nicht getrennt werden (§ 1 AZG) sind die Bezirksämter grundsätzlich zugleich Ausgangs- und gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 2 VwGO auch Widerspruchsbehörde ihrer Verwaltungsakte, da die nächsthöhere Verwaltungsbehörde stets sogleich die Senatsverwaltung als oberste Landesbehörde ist. Dasselbe gilt für die Sonderbehörden. Für einige Fälle ist die Widerspruchsbehörde nochmals ausdrücklich bestimmt. Für die Bezirksämter und die Sonderbehörden in § 27 AZG und für die Polizei in § 67 ASOG.
Der RBB (§ 28 Abs. 2 AZG) unterliegt nach § 28 Abs. 1 AZG der Staatsaufsicht. Diese Staatsaufsicht hat sicherzustellen, dass die Rechtsmäßigkeit der Verwaltung gewahrt bleibt (§ 28 Abs. 3 AZG).
Da die Landesrundfunkanstalt auf dem Gebiet des Rundfunkbeitrages im strategischen Verbund mit anderen Berliner Behörden wie etwa der Meldebehörde oder den Finanzämtern wirkt, unterliegt sie der unmittelbaren Rechts- und Fachaufsicht der zuständigen Senatsverwaltung.
Auch an einem weiteren Beispiel kann dies zusätzlich verdeutlicht werden. Dem Rechtsgebiet der Gebühren und Beiträge im Land Berlin.
Entsprechend Geschäftsverteilungsplanes des Senats von Berlin gehört gem. V. zum Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Finanzen Nr. 14:
Gebühren- und Beitragsrecht; allgemeine Angelegenheiten des Gebühren- und Beitragswesens
Die Regelungen die der RRB, namentlich die ehemalige Intendantin Reim, mit der „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“ getroffen hat, tangieren gleich mehrfach in erheblicher Weise den Geschäftsverteilungsplanes des Berliner Senates.
Die Regelungen des Rundfunks Berlin-Brandenburg scheitern bereits bei der Nachprüfung einfachster verwaltungsrechtlicher Grundsätze. Es bedarf gar keiner weiteren Erläuterungen hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit dieser „modernen Landesgesetzgebung zum Meldewesen und der Rasterfahndung“. Die Feststellung der Tatsachen zu sachlichen, örtlichen und persönlichen Vorrausetzungen reicht vollkommen aus, um die „Entscheidung“ des RBB als rechtswidrig zu entlarven.
Auch erfüllen die „Feststellungsbescheide“ des Beklagten für den Bereich des RBB nicht einmal ansatzweise die verwaltungsrechtlichen Erfordernisse. Er scheitert bereits an den Grundsätzen der Zeichnung (siehe Abschnitt D GGO I) und an § 37 Abs. 3 VwVfG. Er wurde „automatisch“ von einer „Maschine“ erlassen und ist NICHTIG.
Danach hat der Streitgegenstand eindeutig den Charakter eines Verwaltungsstreites, bei dem der RBB beizuladen ist.
Damit liegt ein Streitgegenstand zugrunde der auch auf eine Verletzung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung beruht.
Der Rechtsstreit hätte daher, da er sich gegen die Verwaltungsvollstreckungsbehörde und den RBB richtete, auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen werden müssen.
Die unüberschaubare gerichtliche Gemengelage kann mir nicht angelastet werden.
Sie ist unmittelbare Folge eines Landesgesetzes, dass nachweislich nicht vom Landesgesetzgeber Berlin stammt.
B.2. Verletzung des Steuergeheimnis
Bezüglich des Steuergeheimnisses ist auf den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) des Bundesfinanzministeriums vom 31.01.2014, Seite 7 ff. zu verweisen:
4. Offenbarung zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO)
6. Offenbarung mit Zustimmung des Betroffenen (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO)
9. Offenbarung vorsätzlich falscher Angaben (§ 30 Abs. 5 AO)
1.2 Das Steuergeheimnis erstreckt sich auf die gesamten persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten Verhältnisse einer natürlichen oder juristischen Person. Zu den Verhältnissen zählen auch das Verwaltungsverfahren selbst, die Art der Beteiligung am Verwaltungsverfahren und die Maßnahmen, die vom Beteiligten getroffen wurden. So unterliegt z.B. auch dem Steuergeheimnis, ob und bei welcher Finanzbehörde ein Beteiligter steuerlich geführt wird, ob ein Steuerfahndungsverfahren oder eine Außenprüfung stattgefunden hat, wer für einen Beteiligten im Verfahren aufgetreten ist und welche Anträge gestellt worden sind.
2.3 Den Amtsträgern sind nach § 30 Abs. 3 AO gleichgestellt u.a. die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist dies, wer, ohne Amtsträger zu sein, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluss, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten aufgrund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist. Rechtsgrundlage für die Verpflichtung ist das VerpflG.. Für eine Verpflichtung kommen z.B. Schreib- und Registraturkräfte, ferner Mitarbeiter in Rechenzentren sowie Unternehmer und deren Mitarbeiter, die Hilfstätigkeiten für die öffentliche Verwaltung erbringen (z.B. Datenerfassung, Versendung von Erklärungsvordrucken), in Betracht.
Die Absätze 4 und 5 des § 30 AO erlauben die Offenbarung der in § 30 Abs. 2 AO geschützten Verhältnisse, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, nicht aber die Verwertung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Offenbarung ist jedes ausdrückliche oder konkludente Verhalten, auf Grund dessen Verhältnisse eines anderen bekannt werden können. Eine Offenbarung kann sich aus mündlichen, schriftlichen oder elektronischen Erklärungen, aber auch aus anderen Handlungen (z.B. Gewährung von Akteneinsicht, Kopfnicken usw.) oder Unterlassungen ergeben. Die Finanzbehörde ist, sofern eine der in § 30 Abs. 4 und 5 AO genannten Voraussetzungen vorliegt, zur Offenbarung befugt, jedoch nicht verpflichtet. Es gelten die Grundsätze des § 5 AO. Bei der Entscheidung, ob dem Steuergeheimnis unterliegende Verhältnisse offenbart werden sollen, ist zu berücksichtigen, dass das Steuergeheimnis auch dazu dient, die Beteiligten am Besteuerungsverfahren zu wahrheitsgemäßen Angaben zu veranlassen. Ist die Befugnis zur Offenbarung nach § 30 AO gegeben und besteht gleichzeitig ein Auskunftsanspruch, der für sich allein das Steuergeheimnis nicht durchbricht, z.B. § 161 StPO, so ist die Finanzbehörde zur Auskunftserteilung verpflichtet.
- § 236 Abs. 1 und § 379 Abs. 2 des Gesetzes über Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
- § 88 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes
- § 19 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Kostenordnung, ggf. i.V.m. § 141 oder § 159 Kostenordnung und . -§ 6 Abs. 5 Unterhaltsvorschussgesetz.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), Link:
« Antwort #28 am: 10. Mai 2017, 12:36 »
Fiktiver Teil 7 NWLF von X
Weiter wird unter „8. Offenbarung aus zwingendem öffentlichen Interesse (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO)“ des Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) umfangreiche Ausführungen vorgenommen, u.a.:
Ob die ersuchte Behörde, die Vollstreckungsabteilung des Finanzamtes X, auf Daten zurückgreift die dem Steuergeheimnis § 30 AO unterliegen und im Anschluss den Steuerrückerstattungsanspruch pfändet, richtet sich auch danach, ob dies im öffentlichen Unteresse liegt. Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, dass die Offenbarung von dem Steuergeheimnis unterliegende Verhältnisse, dazu führen könnte, dass die Beteiligten am Besteuerungsverfahren keine oder nur noch eingeschränkte wahrheitsgemäße Angaben machen.
Entscheidet sich der Staat dazu, aus einem „öffentlichen Interesse“ heraus, dass Steuergeheimnis zu lüften, so hat er dabei auch insbesondere abzuwägen, welche „Stelle“ aus „welchem“ Grund ihn hierzu „veranlasst“ bzw. „ersucht“.
So ist z.B. geschütztes Rechtsgut der Amtsanmaßung § 132 StGB aus gutem Grund, der Schutz der staatlichen Organisation und der Staatsgewalt. Es handelt sich dabei um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das Autorität und Ansehen des Staats dadurch schützen soll, dass es die Vortäuschung von Hoheitsgewalt unter Strafe stellt.
Der Staat und seine Behörden müssen für die Bevölkerung erkennbar bleiben. Öffnet der Staat hingegen die staatliche Verwaltung für „staatsferne Verwaltungsträger“ und lässt diese auf „geschützte staatliche Datenbanken“ wie etwa dem Melderegister oder wie im vorliegenden Lebenssachverhalt auf Dateien und Akten der Steuerbehörde zugreifen, wird das Vertrauen der Bevölkerung zutiefst erschüttert.
Im „Rundfunkbeitragsrecht“ durfte der demokratisch legitimierte Staat sich seiner Verantwortung für derart, originäre wie auch essentielle Staatsaufgaben nicht - auch nicht teilweise - entziehen. Denn die Einrichtung einer Selbstverwaltungskörperschaft - der Landesrundfunkanstalt i.S.d. RBStV, denen die Erledigung einer derartig wichtigen Aufgaben des gemeinen Wohls übertragen wurde, bedeutet - ungeachtet der Intensität und Wirksamkeit notwendiger Staatsaufsicht - nicht nur ein Stück Rückzug des Staates aus der eigenen Verantwortung, sondern mit abnehmender Legitimation der Körperschaftsorgane auch eine Fremdbestimmung der Gemeinschaft, durch Träger von Partikularinteressen, in ihren ureigensten Angelegenheiten . Diese Bedenken werden zusätzlich durch den eigentlichen Wirkungskreis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstärkt. Denn seine Machtstellung als Rundfunk gibt ihm darüber hinaus auch zusätzlich die Möglichkeit den Meinungs- und Willensbildungsprozess des Staatsvolkes in seinem Sinne zu beeinflussen. Damit wird letztlich ein ungleicher Einfluss auf die Ausübung von Staatsgewalt des „Herren“ (der Beitragsservice) über die Gerichte, den Landesgesetzgeber und die Verwaltung bewirkt.
B.2.1. Ersuchende „Behörde“
Gemäß § 10 Abs. 7 RBStV:
besteht die gesetzliche Möglichkeit die Aufgaben der Landesrundfunkanstalten i.S.d. RBStV an eine gemeinsame nichtrechtsfähige öffentlich-rechtliche - als Verwaltungsgemeinschaft - betriebene Stelle ganz oder teilweise auszugliedern.
Der ARD ZDF Deutschlandradio nimmt mit der Zentrale in Köln und dezentralen Gliederungseinheiten die Aufgabe wahr.
Das Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg vom 01.03.2017, - 7 K 7188/16 - führt hierzu aus:
Welche „Stelle“ als ersuchende Behörde Auftritt ist im Verwaltungsvollstreckungsverfahren von erheblicher Bedeutung. Ebenso wie der „Amtsträger“ der die Vollstreckung anordnet bzw. um „Amtshilfe“ ersucht. Wie bereits dargestellt, handelt hier der Beitragsservice. Dieser Bedient sich hierzu auch einer Vielzahl von „Verwaltungshelfern“.
Nach meinem dafürhalten ist der Beitragsservice privatrechtlich organisiert und vermutlich Mitglied des privaten Inkassoverbandes - Creditreform -. Aus der AO Kartei Abschnitt Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen, ergibt sich jedenfalls:
Eine Beauftragung des Inkassounternehmens Creditreform (www.creditreform.de) durch den rbb erfolgt erst, wenn der Vollstreckungsversuch des Finanzamts fruchtlos verlaufen ist.
Diese Darstellung ist anzuzweifeln, meiner Ansicht nach trägt für das Vollstreckungsverfahren von Rundfunkbeiträgen alleine der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice die Verantwortung und veranlasst bundesweit die Zwangsvollstreckungsverfahren. Dies ergibt sich ferner aus dem Beschluss des BGH Az. I ZB 64/14 vom 11. Juni 2015, RdNr. 34:
Gemäß § 10 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 17. Dezember 2010 (RBStV), der den Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31. August 1991 (RGeb-StV) mit Wirkung vom 1. Januar 2013 aufgehoben hat (vgl. Art. 2 und Art. 7 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2010) steht das Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag der Landesrundfunkanstalt, dem Zweiten Deutschen Fernsehen, dem Deutschlandradio sowie der Landesmedienanstalt zu, in deren Bereich sich die Wohnung oder die Betriebsstätte des Beitragsschuldners befindet oder das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Daraus ergibt sich, dass im Streitfall allein der Gläubiger als Landesrundfunkanstalt im Hinblick auf die Geltendmachung und Vollstreckung der Beitragsforderungen partei- und prozessfähig ist. Dem steht nicht entgegen, dass gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft - dem Beitragsservice (früher GEZ) - wahrnimmt. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig und damit auch nicht partei- und prozessfähig, sondern dient den Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio aus Praktikabilitätsgründen lediglich als eine örtlich ausgelagerte gemeinsame Inkassostelle (vgl. Lent in BeckOK.Informations- und MedienR, .10 RBStV Rn. 9; Tucholke in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 10 RBStV Rn. 59, mwN). Sie ist daher nur zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Namen der Landesrundfunkanstalten befugt (vgl. Tucholke in Hahn/Vesting aaO § 10 RBStV Rn. 57).
Neben der Tatsache, dass der BGH ebenfalls auf dem Gebiet des Rundfunkbeitragsrechts befasst war, was die gerichtliche Gemengelage aufzeigt, stellt sich die Frage, woraus eine „nichtrechtsfähige“ Inkassostelle die gesetzliche Befugnis ableitet als „ersuchende Behörde“ i.S.d. § 250 AO aufzutreten.
B.2.2. Fehlende Abtretungserklärung
Das Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg vom 01.03.2017, - 7 K 7188/16 - führt ferner aus:
4. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist auch nicht im Hinblick darauf rechtswidrig, dass kein amtlicher Vordruck i. S. d. § 46 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 AO vorliegt. Denn dieser Vordruck ist nur bei Abtretungen durch den Inhaber des Steuererstattungsanspruchs erforderlich, nicht aber bei Pfändungen des Steuererstattungsanspruchs, wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 46 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 AO ergibt.
6. Zutreffend weist der Beklagte auch darauf hin, dass er im Rahmen des Vollstreckungsersuchens in eine Steuererstattungsforderung vollstrecken konnte, deren Schuldner die selbe Körperschaft ist, dessen Behörde er ist, und die auch von einer anderen Stelle der selben Behörde verwaltet wird. Denn der Rundfunk B… als ersuchende Behörde ist Gläubigerin der zu vollstreckenden Gebührenforderung geblieben (Werth in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 250 AO, Rn. 7 m. w. N.), sodass eine Aufrechnung nicht in Betracht kam. Und § 181 BGB ist auf den Erlass von Verwaltungsakten grundsätzlich nicht übertragbar (Schubert in MüKoBGB, 7. Aufl. 2015, § 181 BGB, Rn. 18). Zudem fehlt es für die Anwendung von § 181 BGB an der Identität der handelnden Personen in der Amtshilfeersuchenstelle, welche die Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen hat, und der für die Festsetzung und die Erhebung der Steuererstattungsforderung der Klägerin zuständigen Stellen.
Forderungen des Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzbehörde (Steuerrückerstattungsanspruch) können grundsätzlich nach dem BGB abgetreten (§3 398 ff. BGB) oder verpfändet (§§ 1273 ff. BGB) oder vom Gläubiger des Steuerpflichtigen gepfändet und eingezogen werden (§§ 829 ff. ZPO).
Aus dem o.g. Beschluss des BGH Az. I ZB 64/14 vom 11. Juni 2015 ergibt sich, dass Gläubigerin die Landesrundfunkanstalt ist.
Schuldner des Steuererstattungsanspruchs ist auch nicht dieselbe Körperschaft wie die, der die Verwaltungsvollstreckungsabteilung angehört. Im Rahmen der doppelten Aufgabenzuweisung handelt die Vollstreckungsabteilung ausschließlich als Behörde des Landes Berlin und wird dabei für den Gläubiger RBB tätig, der eine gemeinsame Rundfunkanstalt der Bundesländer Berlin und Brandenburg ist.
Der Steuerrückerstattungsanspruch wird vom Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland geschuldet, wie sich auch aus Art. 106 GG ergibt.
§ 17 FVG bestimmt in Absatz 2 die Aufgaben der Finanzämter:
Danach handelt nicht, wie bereits von mir ausgeführt, das Finanzamt X im vorliegenden Lebenssachverhalt sondern eine örtliche Verwaltungsvollstreckungsbehörde.
Es ist auch auf die Trennung der Verwaltungsräume und auf das Urteil des BVerfG vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 -; - 2 BvR 2434/04 - hinzuweisen:
Das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg führte mit Beschluss vom 7. März 2007 - L 28 B 134/07 AS, L 28 B 119/07 AS PKH aus:
Die Beklagte hat für die Vollstreckung ihrer Geldforderung aus dem Bescheid vom 29.Dezember 2005, die Ausgangspunkt der vorliegenden Klage ist, in Anwendung des § 66 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) gewählt und sowohl wegen der Rückforderung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Sozialgeld als auch der Rückforderung wegen Kosten für Unterkunft und Heizung die Vollstreckung durch das Hauptzollamt Potsdam eingeleitet. Es ist schon fraglich, ob dies zulässig war. Denn die beklagte Arbeitsgemeinschaft selbst ist jedenfalls keine Behörde des Bundes im Sinne des § 66 Abs. 1 SGB X, auch wenn die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) auf sie übertragen ist (§ 44b Abs. 3 SGB II) und daraus die Behördeneigenschaft im Sinne der §§ 8 ff SGB X folgt. Kommt damit aber (neben der Vollstreckung des Verwaltungsaktes durch Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung, § 66 Abs. 4 SGB X) die Vollstreckung nach § 66 Abs. 3 SGB X in Verbindung mit dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg) in Betracht, wäre das Hauptzollamt Potsdam nicht zuständige Vollstreckungsbehörde.
« Antwort #29 am: 10. Mai 2017, 12:43 »
Fiktiver Teil 8 von X.
§ 46 Abgabenordnung schränkt die Möglichkeit der Abtretung und Pfändung eines Steuerrückerstattungsanspruchs ein. Die Absätze 2 - 4 enthalten für die Abtretung weitere Formalien. Der Absatz 5 schützt die Finanzbehörde (ähnlich wie § 409 BGB), Die Finanzbehörde (Unterscheidung: Finanzbehörde / Verwaltungsvollstreckungsbehörde) wird von der Verpflichtung zur Leistung befreit, wenn sie an den in dem im amtlichen Formular bezeichneten Empfänger zahlt. Hier ist auch ausdrücklich in Bezug auf die Beklagte Behörde darauf hinzuweisen, dass sich die Klage gegen die Verwaltungsvollstreckungsbehörde richtet. Der Finanzrechtsweg gegen die Finanzbehörde wegen der rechtswidrigen Abtretung der Steuerrückzahlung an den RBB ist zweifelsfrei gegeben. Dies verdeutlicht erneut die gerichtliche und verwaltungsrechtliche Gemengelage.
RdNr. 2 zu § 46 AO; Kommentar Abgabenordnung Klein:
Die Einschränkbarkeit der Abtretbarkeit bezweckt auch nach der ständigen Rechtsprechung den Schutz des Zedenten. Dieser solle davor bewahrt werden, Erstattungs- oder Vergütungsansprüche unüberlegt, zu unangemessenen Bedingungen oder an unseriöse Zessionare abzutreten (BFH BStBl. 10, 839; 12, 92).
Das hierfür keine Veranlassung bestehen soll sofern dies in RdNr. 2 weiter ausgeführt wird ist unzutreffend. Die Vorschrift ist in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Steuergeheimnis § 30 AO zu betrachten und damit mit dem Vertrauensverhältnis die zwischen den Finanzbehörden und den Steuerpflichtigen herrschen muss.
a) Nach § 46 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) können Ansprüche auf Erstattung von Steuern abgetreten und verpfändet werden. Nach § 46 Abs. 3 AO 1977 ist die Abtretung der zuständigen Finanzbehörde unter Angabe des Abtretungsempfängers sowie der Art und Höhe des abgetretenen Anspruchs und des Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck anzuzeigen. Die Anzeige ist vom Abtretenden und vom Abtretungsempfänger zu unterschreiben. Die in § 46 Abs. 3 AO 1977 vorgeschriebene formalisierte Abtretungsanzeige soll zum einen die Abtretenden (Zedenten) davor schützen, ihre Erstattungsansprüche unüberlegt, zu unangemessenen Bedingungen oder an unseriöse Zessionare abzutreten, zum anderen den Schuldner, d.h. hier das FA, das aufgrund der Abtretungsanzeige an den Abtretungsempfänger (Zessionar) zahlt, von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Abtretenden freistellen (vgl. § 46 Abs. 5 AO 1977; Senatsurteile vom 22. März 1994 VII R 117/92, BFHE 174, 112, BStBl II 1994, 789, und vom 16. November 1993 VII R 23/93, BFH/NV 1994, 598, 600). Darüber hinaus soll die einheitliche Gestaltung des amtlichen Vordrucks dem FA die Bearbeitung der Erstattungsanträge erleichtern (Begründung der Bundesregierung, BTDrucks 7/2852, S. 47, und Senatsurteile vom 25. Juni 1985 VII R 195/82, BFHE 144, 2, 5, BStBl II 1985, 572, und vom 26. September 1995 VII R 29/95, BFH/NV 1996, 385, m.w.N.).
Die aufgrund fehlender formgerechter Anzeige unwirksame Abtretung ist - entgegen der Auffassung des FG und der Klägerin - nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als wirksam zu behandeln.
Der Grundsatz von Treu und Glauben ist zwar ein in allen Rechtsgebieten allgemein anerkannter Grundsatz (§ 242 BGB), der auch im Steuerrecht gilt. Mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist insbesondere ein widersprüchliches Verhalten; das Verbot des "venire contra
factum proprium" gilt auch im Steuerrecht (BFH-Urteil vom 16. April 1997 XI R 66/96, BFH/NV 1997, 738). Ob der Grundsatz von Treu und Glauben auch im Zusammenhang mit steuerrechtlichen Formvorschriften Anwendung finden kann, kann indes offen bleiben. Insbesondere kann dahingestellt bleiben, ob eine aufgrund fehlender formgerechter Anzeige unwirksame Abtretung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben als wirksam behandelt werden kann (so Urteile des FG Baden-Württemberg vom 25. April 1986 IX 560/81 (IV 280/81), EFG 1986, 531, und des Hessischen FG vom 24. Februar 1994 13 K 4708/92, EFG 1994, 774; ablehnend: BFH-Urteil vom 24. März 1983 V R 8/81, insoweit nicht veröffentlicht; offen gelassen: Urteil des FG Baden-Württemberg vom 2.Dezember 1997 1 K 150/97, EFG 1998, 343, m.w.N.). Auch wenn man nämlich zu Gunsten der Klägerin - und im Einklang mit der Vorentscheidung - davon ausgeht, dass die Berufung auf einen Formmangel im Einzelfall treuwidrig sein kann, hätte das FA im Streitfall jedenfalls nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.
Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet es ferner, dass staatliche Behörden im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung im Wege der Amtshilfe nachprüfen, welcher Amtsträger um Amtshilfe ersucht. Dies ist im vorliegenden Sachverhalt weder von der Verwaltungsvollstreckungsbehörde, dem Finanzamt noch dem Finanzgericht erfolgt.
Mit den Ausführen im Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg vom 01.03.2017, - 7 K 7188/16 wird die Widersprüchlichkeit insgesamt deutlich:
c) Eine Nichtigkeit der Festsetzungsbescheide ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Klägerin, dass der Rundfunk B… keine Behörde sei. Zwar setzt § 249 AO für die Vollstreckung nach der AO einen Verwaltungsakt voraus, welcher nach allgemeinen Grundsätzen nur von einer Behörde erlassen werden kann (vgl. §§ 35 Satz 1 VwVfG, 118 Satz 1 AO). Dafür muss aber nur (ausdrücklich oder konkludent) erkennbar sein, dass die Behörde in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handeln will; unerheblich ist, ob ihr diese Befugnisse tatsächlich zustehen. Unerheblich für die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts ist insbesondere, ob er von einer unwirksam gegründeten Behörde erlassen wurde oder die Bestellung des den Verwaltungsakt erlassenden Organs unwirksam war (Müller in Huck/Müller, VwVfG, 2. Aufl. 2016, § 35 VwVfG, Rn. 31 m. w.N.). Von daher kommt es für das hiesige Verfahren auch nicht darauf an, ob die Intendantin des Rundfunk B… verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich zum Erlass von Beitragsfestsetzungsbescheiden befugt war.
Auf eine Behörde und einen Amtsträger als ersuchende Behörde i.S.v. § 250 AO kommt es nicht an. Eine Abtretungsanzeige § 46 AO ist nicht erforderlich. Die Finanzbehörde wird so dem Willen der Verwaltungsvollstreckungsbehörde unterworfen, da sie „derselben Körperschaft angehört, dessen Behörde sie ist.“
Eine „identitätslose“ öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg, als ursprüngliche Gläubigerin von Steuern, ersucht um Amtshilfe über eine nichtrechtsfähige „Verwaltungsgemeinschaft“, bei einer von der Finanzbehörde getrennten Vollstreckungsabteilung. Erstaunlich ist insbesondere auch, dass der „identitätslose“ RBB der Bundesländer Berlin und Brandenburg dem Körperschaftssteuergesetz unterliegt.
Die einfache Lösung: kein Amtsträger (Art. 77 Abs. 1 VvB), keine Amtshilfe, kommt keinem in den Sinn.
§ 46 Abgabenordnung (AO) führt aus:
Bei der Pfändung eines Erstattungsanspruches gilt die Finanzbehörde, die über den Anspruch zu entscheiden hat als Drittschuldner.
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) des Bundesfinanzministeriums vom 31.01.2014, Seite 24 ff. führt aus:
AEAO zu § 46 - Abtretung, Verpfändung, Pfändung:
1. Der Gläubiger kann die Abtretung oder Verpfändung der zuständigen Finanzbehörde wirksam nur nach Entstehung des Anspruchs anzeigen. Die Anzeige wirkt nicht auf den Zeitpunkt des Abtretungs- oder Verpfändungsvertrages zurück. Vor Entstehung des Steueranspruchs sind Pfändungen wirkungslos; sie werden auch nicht mit Entstehung des Anspruchs wirksam. Da z.B. der Einkommensteuererstattungsanspruch aus überzahlter Lohnsteuer grundsätzlich mit Ablauf des für die Steuerfestsetzung maßgebenden Erhebungszeitraums entsteht (§ 38 AO i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG), sind während des betreffenden Erhebungszeitraums (bis 31.12.) angezeigte Lohnsteuer-Abtretungen bzw. Verpfändungen oder ausgebrachte Pfändungen wirkungslos. Ein auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhender Erstattungsanspruch ist nur dann wirksam abgetreten, gepfändet oder verpfändet, wenn die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung erst nach Ablauf des Verlustentstehungsjahres angezeigt bzw. ausgebracht worden ist (vgl. AEAO zu § 38, Nr. 1 Satz 3). Der Anspruch auf Erstattungszinsen nach § 233a AO entsteht erst, wenn eine Steuerfestsetzung zu einer Steuererstattung führt und die übrigen Voraussetzungen des § 233a AO in diesem Zeitpunkt erfüllt sind. Eine vor der Steuerfestsetzung angezeigte Abtretung des Anspruchs auf Erstattungszinsen ist unwirksam (BFH-Urteil vom 14.5.2002, VII R 6/01, BStBl II S. 677).
2 Der geschäftsmäßige Erwerb und die geschäftsmäßige Einziehung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen ist nach § 46 Abs. 4 AO nur bei Sicherungsabtretungen und dabei auch nur Bankunternehmen gestattet (BFH-Urteil vom 23.10.1985, VII R 196/82, BStBl 1986 II S. 124).
2.1 Geschäftsmäßig i.S.v. § 46 Abs. 4 AO handelt, wer die Tätigkeit - Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen -selbständig und in Wiederholungsabsicht ausübt. Dafür getroffene organisatorische Vorkehrungen indizieren die Wiederholungsabsicht, sie sind indes für deren Annahme keine notwendige Voraussetzung (vgl. BFH-Urteil vom 13.10.1994, VII R 3/94, BFH/NV 1995 S. 473). Eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung der Geschäftsmäßigkeit kann die Zahl der Erwerbsfälle und der Zeitraum ihres Vorkommens spielen.
Allgemeine Festlegungen oder Beurteilungsmaßstäbe lassen sich hierzu aber nicht aufstellen; insoweit kommt es immer auf die Verhältnisse des Einzelfalls an (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 13.10.1994, VII R 3/94, a.a.O., und vom 4.2.2005, VII R 54/04, BStBl II 2006 S. 348, jeweils m.w.N.). Für die Annahme der Geschäftsmäßigkeit reicht es indes nicht aus, dass die - vereinzelte - Abtretung im Rahmen eines Handelsgeschäfts vorgenommen wurde.
Ende fiktiver Teil 8 von X.