Source: https://www.wilfing-co.at/gesetze-verordnungen1.htm
Timestamp: 2019-10-16 11:51:34
Document Index: 166985290

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 93', '§ 11', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 108', '§ 13', '§1', '§3', '§3', '§4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

Reinhaltung von Spielplätzen § 11 für Wien
Straßenverkehrsordnung § 93
Winterdienstverordnung 2003
Wiener Baumschutzgesetz 1973
Reinhaltung von Spielplätzen für Wien
§ 11. (1) Der Eigentümer (jeder Miteigentümer) eines Wohngebäudes beziehungsweise einer Wohnhausanlage hat dafür zu sorgen, dass die Kleinkinderspielplätze, Kinderspielplätze und Kinderspielräume sowie die aufgestellten Kinderspielgeräte und der Spielsand in gutem, den Vorschriften der Bauordnung für Wien sowie dieser Verordnung entsprechendem Zustand erhalten und rein gehalten werden
(2) Vor Beginn der warmen Jahreszeit ist der Spielsand zu erneuern.
a) die in Abs. 1 bezeichneten Zeiten, in denen die dort genannten Verkehrsflächen von Schnee oder Verunreinigungen gesäubert oder bestreut sein müssen, einzuschränken;
b) die in Abs. 1 bezeichneten Verrichtungen auf bestimmte Straßenteile, insbesondere auf eine bestimmte Breite des Gehsteiges (Gehweges) oder der Straße einzuschränken;
c) zu bestimmen, daß auf gewissen Straßen oder Straßenteilen nicht alle in Abs. 1 genannten Verrichtungen vorgenommen werden müssen;
d) die Vorsichtsmaßregeln näher zu bestimmen, unter denen die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Verrichtungen durchzuführen sind.
(5) Andere Rechtsvorschriften, insbesondere das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, werden durch die Abs. 1 bis 4 nicht berührt. Wird durch ein Rechtsgeschäft eine Verpflichtung nach Abs. 1 bis 3 übertragen, so tritt in einem solchen Falle der durch das Rechtsgeschäfte Verpflichtete an die Stelle des Eigentümers.
a) natrium- oder halogenidhaltige Mittel wie Natriumchlorid (NaC1), Calciumchlorid
(CaCl2), Magnesiumchlorid (MgCl2) und Natriumacetat (CH3COONa)
b) stickstoffhaltige Mittel wie Ammoniumsulfat ((NH4)2SO4) und Harnstoff (NH2-CO-NH2),
(2) Feuchtsalz entsteht durch das Anfeuchten des trockenen Auftaumittels mit einer Lösung (Sole) aus Wasser und halogenidhaltigen Mitteln (insbesondere NaCl, CaCI2, MgCl2) im Mischungsverhältnis von annähernd 70 Gewichtsprozent trockenes Auftaumittel und annähernd 30 Gewichtsprozent Sole.
(2) Die Verwendung von Auftaumitteln, die als Wirkstoff stickstoffhaltige Substanzen enthalten, ist verboten, wobei technische Verunreinigungen bis zu einem Gehalt von 1 % (berechnet als Ammonium [NH2]) zulässig sind.
(4) Abstumpfende Streumittel, die nicht unter das Verbot des Abs. 3 fallen, dürfen auf allen für den öffentlichen Fahrzeug- oder Fußgängerverkehr bestimmten Verkehrsflächen nur in einem Korngrößenbereich zwischen 2 und 8 mm verwendet werden. Sie müssen eine kantige Form aufweisen, staubarm und trocken sein und dürfen keine bindigen oder schmierigen Bestandteile enthalten. Darüber hinaus müssen sie - mit Ausnahme von geblähten Tonen - gewaschen und von hoher Abriebhärte sein.
§ 5. (1) Auf den in der Anlage angeführten, für den öffentlichen Fahrzeugverkehr bestimmten Verkehrsflächen (z.B. Fahrbahnen, Radwege) dürfen keine Auftaumittel verwendet werden, die als Wirkstoff natrium- oder halogenidhaltige Substanzen enthalten, wobei technische Verunreinigungen bis zu einem Gehalt von 1 % (berechnet als Natriumchlorid) zulässig sind. Dieses Verbot gilt nicht für Fahrbahnen, die von Bussen oder Schienenfahrzeugen im Linienverkehr benützt werden, selbständige Gleiskörper, Brücken und Parkplätze für Behinderte.
(2) Auf allen für den öffentlichen Fahrzeugverkehr bestimmten Flächen, die nicht in der Anlage genannt sind, ist vorrangig Feuchtsalz zu verwenden. Sofern dies auf Grund einer vorliegenden Wetterprognose zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit erforderlich ist, ist auch die vorbeugende Verwendung von Feuchtsalz zulässig
(2) Sobald aufgebrachte Auftaumittel und abstumpfende Streumittel für die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs nicht mehr erforderlich sind, sind die für den öffentlichen Verkehr bestimmten Flächen (z.B. Gehsteige, Gehwege, Fahrbahnen, Radwege) sowie die daran angrenzenden unversiegelten Bodenflächen durch denjenigen, der die Streuung vorgenommen hat, zu reinigen. Die Verlagerung von abstumpfenden Streumitteln auf andere Grundflächen (z.B. von Gehsteigen auf Fahrbahnen) ist dabei unzulässig.
§ 9. In Gesetzen und Verordnungen- des Bundes oder Landes sowie in anderen ortspolizeilichen Vorschriften der Gemeinde Wien enthaltene Bestimmungen werden durch diese Verordnung nicht berührt.
§ 10. Wer den Ge- oder Verboten des § 3 Abs. 1 bis 4, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und 2 oder den in Bescheiden gemäß § 6 vorgesehenen Auflagen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und unterliegt der hiefür im § 108 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung - WStV, LGBI. für Wien Nr. 28/1968, in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Strafe.
1 . Fahrbahnen, die ungeschützt (das heißt ohne bauliche Abgrenzung wie Mauern, Einfassungen und dergleichen) an unversiegelte Bodenflächen angrenzen,
2. Fahrbahnen, die nicht in das öffentliche Schmutzwasser- bzw. Mischwasserkanalnetz entwässern (sondern z.B. ins Grundwasser oder in ein Oberflächengewässer),
3. Fahrbahnen, die an Grundflächen angrenzen, die auf Grund von Messergebnissen hohe Konzentrationen von natrium- oder halogenidhaltigen Auftaumitteln aufweisen.
Laub- und Nadelbäume, mit einem Stammumfang von mindestens 40 cm in einem Meter Höhe, einschließlich ihres Ober - und unterirdischen pflanzlichen Lebensraumes werden in Wien dem Wiener Baumschutzgesetz 1973 unterstellt und sind geschützt. Nichtbefolgung wird in den Strafbestimmungen § 13. des Wiener Baumschutzgesetz geandet.
Ausnahmen §1(2):
1.	Wälder in forstrechtlichem Sinne
2.	Obstbäume
3.	Bäume die in Baumschulen oder Gärtnereien zur Erreichung von Betriebszwecken dienen
4.	Bäume in Kleingartenanlagen
5.	Bäume, deren Entfernung landwirtschaftlichen Produktionszwecken geboten ist
§3(1) besagt, dass es verboten ist, den pflanzlichen Lebensraum des Baumbestandes zu gefährden, Bäume zu fällen, auszugraben, auszuziehen, oder sonst wie zu entfernen. Weiters dürfen durch chemische, mechanische, oder andere Einwirkungen keine Beschädigungen entstehen, die den Wuchs hemmen und den Baumbestand zum Absterben bringen.
Nicht verboten nach §3 (2) ist das Schneiden (Stutzen) von Bäumen, jedoch ohne Gefährdung ihres Bestandes, das Verschönerungs-, Veredelungs-, oder Pflegezwecke dient, oder aus öffentlichem Interesse notwendig ist. Befugnisse der Nachbarn bleiben dabei (ABGB) unberührt.
Das Entfernen §4 (1) von Bäumen, die den Schutzbestimmungen des Wiener Baumschutzgesetzes unterliegen, bedürfen einer behördlichen Bewilligung (Bescheid).
Antragsberechtigt ist der Grundeigentümer (Bauberechtigte).Hierzu ist ein Ansuchen an die jeweilige Magistratsbehörde zu stellen.
Wie hat dies zu erfolgen?
A.	Ein formloses Ansuchen (oder Vordruck bei den Magistratischen Bezirksämtern erhältlich) ist mit einer Begründung für die Entfernung der Bäume zu stellen
B.	Beiliegend mit Grundbuchauszug, Lageplan oder Skizze (4-fach), gehört der Baumbestand des Grundstückes, mit den zu entfernenden Bäumen eingezeichnet und die Ersatzstandorte für Ersatzpflanzungen sind festzulegen
C.	Das Ansuchen ist an das für den Bezirk zuständige Magistratische Bezirksamt zu richten, die nach Sachverständigenverfahren den Bescheid erlässt.
§ 1. (1) Zur Erhaltung einer gesunden Umwelt für die Wiener Bevölkerung ist der Baumbestand im Gebiete der Stadt Wien nach den Bestimmungen dieses Gesetzes geschützt ohne Rücksicht darauf, ob er sich auf öffentlichem oder privatem Grund befindet. Zum geschützten Baumbestand im Sinne dieses Gesetzes gehören alle Bäume, das sind Laub- und Nadelhölzer mit einem Stammumfang von mindestens 40 cm, gemessen in 1 m Höhe vom Beginn der Wurzelverzweigung, einschließlich ihres ober- und unterirdischen pflanzlichen Lebensraumes.
§ 2. (1) Jeder Grundeigentümer (Bauberechtigte) ist verpflichtet, den auf seinem Grundstück stockenden Baumbestand zu erhalten.
2. Bäume zu fällen, auszugraben, auszuhauen, auszuziehen oder sonst wie zu entfernen, ausgenommen bei Vorliegen einer Bewilligung nach § 4;
1. die Bäume die physiologische Altersgrenze nach Art und Standort erreicht oder überschritten haben oder sich in einem Zustand befinden, dass ihr Weiterbestand nicht mehr gesichert und daher die Entfernung geboten erscheint oder
2. ein Teil des auf einem Grundstück stockenden Baumbestandes im Interesse der Erhaltung des übrigen wertvolleren Bestandes entfernt werden muss (Pflegemaßnahmen) oder
4. bei Bauvorhaben ohne die Entfernung von Bäumen die Bebauung der im Bebauungsplan ausgewiesenen oder nach der festgesetzten Bauweise sich ergebenden unmittelbar bebaubaren Fläche eines der Bauordnung für Wien entsprechenden Bauplatzes nicht zur Gänze möglich ist, wobei jedoch in den Bauklassen I und II bei offener oder gekuppelter Bauweise, wenn keine Baufluchtlinien festgesetzt sind, die Gebäude und baulichen Anlagen so zu situieren sind, dass grundsätzlich höchstens 20 v. H. der durch dieses Gesetz geschützten Bäume entfernt werden müssen oder
(3) Im Bewilligungsbescheid ist die Zahl, Art und der Stammumfang, gemessen in 1 m Höhe vom Beginn der Wurzelverzweigung der Bäume, deren Entfernung bewilligt wird, sowie deren Standort anzugeben. Die Bezeichnung des Standortes hat durch Vermerke des Magistrates auf den vom Bewilligungswerber beigebrachten Plänen oder Skizzen zu erfolgen, die dem Bewilligungsbescheid anzuschließen sind, wobei auf diesen Beilagen zu vermerken ist, dass sie einen Bestandteil dieses Bescheides bilden. In diesem Bescheid ist auch über die Ersatzpflanzung abzusprechen (§ 6). (4) Die Bewilligungsbescheide haben dingliche Wirkung.
(2) Das Ausmaß der Ersatzpflanzung bestimmt sich derart, dass pro angefangenen 15 cm Stammumfang des zu entfernenden Baumes, gemessen in 1 m Höhe vom Beginn der Wurzelverzweigung, ein Ersatzbaum mittlerer Baumschulenqualität (8 bis 15 cm Stammumfang) zu pflanzen ist. In den Fällen des § 4 Abs. 1 Z. 1, 3 und 6 sind Ersatzbäume im Verhältnis 1 : 1 zu pflanzen, wobei im Falle des § 4 Abs. 1 Z. 6 der Magistrat von der Vorschreibung der Ersatzpflanzung Abstand nehmen kann.
(4) Standort und Ausmaß der Ersatzpflanzung sowie die Frist für deren Durchführung sind im Bescheid gemäß § 5 Abs. 3 vorzuschreiben, wobei auf Art und Umfang, die örtlichen Möglichkeiten, das vorhandene Stadt- und Vegetationsbild und die Erfordernisse einer fachgerechten Pflanzung Bedacht zu nehmen ist. Der Standort der Ersatzpflanzung ist in Plänen oder Skizzen zu bezeichnen, welche dem Bescheid anzuschließen sind, wobei auf den Beilagen zu vermerken ist, das sie einen Bestandteil des Bescheides bilden.
(7) Wurde gemäß Abs. 4 eine Ersatzpflanzung vorgeschrieben oder gemäß Abs. 5 festgestellt, dass der Ersatzpflanzung nicht oder nicht voll entsprochen werden konnte und kommen nachträglich Gründe hervor, die zu einer Änderung des der Vorschreibung oder der Feststellung zugrunde liegenden Sachverhaltes führen, so ist der Bewilligungsbescheid (§ 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 4) samt Feststellung (Abs. 5) entsprechend abzuändern.