Source: https://www.fr-blog.com/2010/06/22/olg-brandenburg-keine-verfahrenskostenhilfe-in-einfachen-umgangssachen/
Timestamp: 2018-03-24 01:55:37
Document Index: 262392785

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 10', '§ 78', '§ 78', 'Art. 3', '§ 121', 'BGH', 'BGH']

OLG Brandenburg: Keine Verfahrenskostenhilfe in einfachen Umgangssachen – BLOG Deutsches Familienrecht
1. Urteile, 3. Oberlandesgerichte, Familienrecht, OLG Brandenburg, Umgang, Verfahrensrecht Add comments
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. Dezember 2009 – Az.: 51 F 301/09 – wird zurückgewiesen.
Im Streitfall handelt es sich um eine Kindschaftssache betreffend das Umgangsrecht gemäß § 151 Nr. 2 FamFG, für die Anwaltszwang nicht besteht (§§ 10, 114 FamFG). Demnach richtet sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts ausschließlich nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage. Auf die Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten oder die Frage, ob der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, kommt es dagegen nicht an (vgl. BT-Drucksache 16/6308, Seite 214; Horndasch/Viefhues/Götsche, Kommentar zum Familienverfahrensrecht, § 78 Rdnr. 28 ff.; Schulte-Bunert/Keske, FamFG, § 78 Rdnr. 4). Allerdings ist zu beachten, dass das Prinzip der Rechtsschutzgleichheit und die Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) verlangen, dass die Situation bemittelter und unbemittelter Parteien angeglichen wird. Deshalb kommt es auch nach der Neuregelung der Verfahrenskostenhilfe im FamFG wie schon im Rahmen des § 121 Abs. 2 ZPO darauf an, im Einzelfall festzustellen, ob die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mit Blick auf die besondere Lage des Betroffenen geboten ist. Eine pauschale Versagung oder Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe allein im Hinblick auf das betreffende Rechtsgebiet (z.B. Sorgerecht oder Umgangsverfahren) oder einen bestehenden Amtsermittlungsgrundsatz kommt nicht in Betracht. Vielmehr müssen im Einzelfall die objektiven und subjektiven Gegebenheiten überprüft werden (BVerfG, NJW-RR 2007, 1713; FamRZ 2002; 447, BGH, FamRZ 2009; 857, FamRZ 2006; 481, FamRZ 2003; 3136, erkennender Senat, Beschlüsse vom 8. Dezember 2009, Az. 9 WF 376/09, und vom 2. Juni 2010, Az. 9 WF 404/09).
Die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage gebietet im Streitfall die erstrebte Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht. Dabei kann dahin stehen, ob es – gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift – ausreichend ist, wenn die Sach- oder die Rechtslage schwierig ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 580), denn vorliegend ist nach Aktenlage sowohl der Sachverhalt als auch die Rechtslage objektiv einfach.
BGH: Sorgerechtsantragsrecht des nicht ehelichen Vaters OLG Saarbrücken: Weigerung der Vaterschaftsfeststellung