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Timestamp: 2020-01-25 20:24:39
Document Index: 177101724

Matched Legal Cases: ['Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'EuG', 'Art. 119', '§ 6', 'Art. 119', '§ 6', 'EuG', 'EuG']

RentenBote > Betriebliche Altersversorgung > Altersgrenze und versicherungsmathematischer Abschlag für Frauen in der Betriebsrente
Betriebliche Altersversorgung16. Februar 2015
Durch die Vereinheitlichung der Altersgrenzen in einer Versorgungsordnung wird die Entgeltgleichheit von Mann und Frau nach Art. 119 EWG-Vertrag verwirklicht.
Art. 119 EWG-Vertrag untersagte jede das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ohne Rücksicht darauf, woraus sich diese Ungleichbehandlung ergab. Demnach verstieß auch die Festsetzung eines je nach dem Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters als Voraussetzung für die Eröffnung eines Rentenanspruchs im Rahmen eines betrieblichen Systems gegen Art. 119 EWG-Vertrag, selbst wenn dieser Unterschied im Rentenalter von Männern und Frauen der insoweit für das nationale gesetzliche System geltenden Regelung entsprach1.
Dieser Verstoß gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen durfte durch eine Anhebung der festen Altersgrenze auch für Frauen auf das 65. Lebensjahr beseitigt werden. Entgegen der Ansicht der Revision bestand keine Verpflichtung, die Ungleichbehandlung durch ein Absenken der festen Altersgrenze für Männer auf das 60. Lebensjahr zu beenden.
Aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren „Barber“2 ergibt sich nichts anderes. Zwar hat der EuGH in dem Verfahren „Barber“ die unmittelbare Wirkung des Art. 119 EWG-Vertrag auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung auf Beschäftigungszeiten nach dem 17.05.1990 beschränkt. Damit wurde indes nur das Vertrauen der Arbeitgeber auf die Wirksamkeit der geschlechtsspezifischen Altersgrenzen geschützt. Die gleichheitswidrig begünstigten Frauen konnten hingegen nicht auf deren Fortbestand vertrauen.
Soweit die neuen Regelungen über den versicherungsmathematischen Abschlag in der Versorgungsordnung zu einer weiteren Verschlechterung der Versorgungsrechte der Klägerin führen, ist kann dies ebenfalls gerechtfertigt sein. Zwar handelt es sich hierbei nicht um einen Eingriff in die Höhe der Versorgungsanwartschaften, sodass das vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Modell keine Anwendung findet. Der mit der Einführung versicherungsmathematischer Abschläge auch für Frauen nach Nr. 4 Buchst. b und c der Richtlinien 1979 verbundene Eingriff in die Versorgungsrechte der Klägerin ist jedoch an den allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu messen. Danach sind die Bestimmungen in Nr. 4 Buchst. b und c der Richtlinien 1979 nicht zu beanstanden.
Durch die Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen auf das 65. Lebensjahr ergab sich erstmals auch für diese die Möglichkeit, die Werkspension nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch zu nehmen. Die vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente führt allerdings zu einer Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung. Die Betriebsrente wird mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen, in Anspruch genommen3. Auf diese Störung im Äquivalenzverhältnis durften die Richtlinien 1979 mit der Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags auch für Frauen reagieren. Dabei musste für den Fall der vorgezogen in Anspruch genommenen Werkspension einer Arbeitnehmerin weder auf einen versicherungsmathematischen Abschlag verzichtet noch ein geringerer Abschlag als für die Männer vorgesehen werden. Andernfalls wäre es zu einem erneuten Verstoß gegen das Lohngleichheitsgebot des Art. 119 EWG-Vertrag gekommen4. Die Regeln für die Berechnung der nach § 6 BetrAVG von Frauen vorgezogen in Anspruch genommenen Werkspension konnten in den Richtlinien 1979 vielmehr in den Grenzen der Billigkeit neu gestaltet werden5. Diese Grenzen wurden vorliegend eingehalten. Nach Nr. 4 Buchst. b Satz 1 der Richtlinien 1979 beläuft sich der versicherungsmathematische Abschlag für das erste bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres fehlende Jahr auf 6 %. Für die weiteren, bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres fehlenden Jahre reduziert er sich sukzessive auf 3 %. Da ein versicherungsmathematischer Abschlag von 0, 5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts noch zulässig ist6, begegnen die Bestimmungen in Nr. 4 Buchst. b und c der Richtlinien 1979 insoweit keinen Bedenken.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. September 2014 – 3 AZR 998/12
Die vorzeitig in Anspruch genommenen Betriebsrente eines…
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen…
Betriebsrente ab 60 – auch für den…
vgl. EuGH 17.05.1990 – C-262/88, Slg. 1990, I-1889; BAG 29.09.2010 – 3 AZR 564/09, Rn. 24; 29.04.2008 – 3 AZR 266/06, Rn. 34 mwN [↩]
EuGH 17.05.1990 – C-262/88, Slg. 1990, I-1889 [↩]
vgl. BAG 19.06.2012 – 3 AZR 289/10, Rn. 24 mwN [↩]
vgl. BAG 19.08.2008 – 3 AZR 530/06, Rn.20 [↩]
vgl. BAG 28.05.2002 – 3 AZR 358/01 – Leitsatz und unter II 1 der Gründe, BAGE 101, 163 [↩]
vgl. etwa BAG 29.04.2008 – 3 AZR 266/06, Rn. 38; 23.03.2004 – 3 AZR 279/03, zu VI der Gründe [↩]
Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente