Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2016/05/kampf-um-die-messdaten-geht-weiter-eso-es-3-0-verschluesselung-wettbewerbsverstoss/
Timestamp: 2017-07-22 02:42:28
Document Index: 370282336

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 89', '§ 12', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1004', '§ 823', '§ 202', '§ 19', 'EuG', '§ 33', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 33', '§ 91', '§ 709']

“Kampf um die Messdaten” geht weiter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung = Wettbewerbsverstoß? - Verkehrsrecht Blog
“Kampf um die Messdaten” geht wei­ter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung = Wettbewerbsverstoß?
Veröffentlicht am 30. Mai 2016 von Alexander Gratz — 1 Kommentar ↓ pixabay.com
Bei dem Messgerät ES 3.0 wur­de be­kannt­li­ch häu­fig ver­sucht, ei­ne Auswertung der Messdaten durch Fremdsoftware zu ver­hin­dern: Erst soll­ten Sachverständige, die ei­ne ei­ge­ne Auswertesoftware ent­wi­ckelt hat­ten, vom OLG Naumburg ver­pflich­tet wer­den, de­ren Vertrieb zu un­ter­las­sen, was aber kei­nen Erfolg hat­te. Außerdem wur­den neue Software-Versionen für die Geräte her­aus­ge­bracht, die die Messdaten so ver­schlüs­seln, dass an­de­re Auswerteprogramme die Dateien bzw. die Rohdaten nicht mehr öff­nen kön­nen. Diese Verschlüsselung woll­te ein Sachverständiger, der ei­ne ei­ge­ne Auswertesoftware für ES 3.0-Rohdaten ver­treibt, der Firma ESO nun ver­bie­ten las­sen. Begründung: Sie nut­ze ei­ne markt­be­herr­schen­de Stellung ent­ge­gen § 19 Abs. 1 GWB miss­bräuch­li­ch aus. Außerdem lä­gen Verstöße ge­gen das UWG vor. Beim LG Leipzig hat­te sei­ne Unterlassungsklage al­ler­dings kei­nen Erfolg (LG Leipzig, Urteil vom 19.01.2016, Az. 5 O 1924/15).
1. Die Klage wird ab­ge­wie­sen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tra­gen.
3. Das Urteil ist we­gen der Kosten für die Beklagte ge­gen Sicherheitsleistung von 110 % des zu voll­stre­cken­den Betrages vor­läu­fig voll­streck­bar.
Der Kläger ent­wi­ckelt Software für Sachverständige, die mit der Geschwindigkeitsmessanlage ES 3.0 der Beklagten er­zeug­te Daten aus­wer­tet. Mit der vor­lie­gen­den Klage ver­folgt der Kläger den Zugang zu den bei der Messung ent­ste­hen­den Messrohdaten.
Die Beklagte ent­wi­ckel­te die Geschwindigkeitsmessanlage ES 3.0, die sie her­stellt und ver­kauft. Es han­delt si­ch da­bei um das ein­zi­ge am Markt er­hält­li­che op­ti­sche Gerat zur Messung von im Straßenverkehr ge­fah­re­ner Geschwindigkeit. Mit die­sem Gerat wird die Zeit ge­mes­sen, die ein Fahrzeug braucht, um ei­ne fest­ge­leg­te Messbasis zu durch­fah­ren. Hierbei wird an­hand der von 5 Sensoren ge­mes­se­nen Daten ein Helligkeitsprofil er­stellt, die Daten wer­den di­gi­ta­li­siert
und ge­spei­chert.
Die Geschwindigkeitsmessanlage ES 3.0 ist so pro­gram­miert, dass sie auch die Schritte der ge­rä­te­in­ter­nen Messwertbildung fest­hält und spei­chert (BI. 38). Mit der Softwareversion 1.007 hat die Beklagte die­se Messrohdaten so ver­schlüs­selt, dass sie den Nutzern der Software des Klägers nicht mehr oh­ne wei­te­res zu­gang­li­ch sind. Die Betreiber der Gerate ha­ben die Möglichkeit, die­se Rohdaten als Textdatei aus­zu­le­sen und aus­zu­dru­cken so­wie aus dem Zahlenwert
der Textdatei den Helligkeitsverlauf ab­zu­bil­den (81.75). Das er­zeug­te Bild und die ge­mes­se­ne Geschwindigkeit kön­nen mit der von der Beklagten zum Kauf an­ge­bo­te­nen Software eso-Digitales II Viewer aus­ge­le­sen wer­den. Gegen ein Entgelt nimmt die Beklagte die Analyse der ein­zel­nen Rohdaten vor.
Der Kläger trägt vor, dass er mit sei­ner Software zum Auslesen und Analysieren der von der Anlage der Beklagten er­stell­ten Daten in Wettbewerb ste­he. Diese Software ver­kau­fe er an Sachverständige, die auch mit dem Gerat der Beklagten vor­ge­nom­me­ne Messungen be­gut­ach­te­ten. Nachdem die Beklagte mit der Version 1.007 die Messrohdaten nicht mehr nur co­diert, son­dern ver­schlüs­selt ha­be, kön­ne sei­ne Software nicht zur Auswertung der Messrohdaten ein­ge­setzt wer­den. Ware dies Fall, sei­en die Gutachter be­reit, für die Software ei­nen um 1.000,00 Euro hö­he­ren Preis zah­len. Ohne Kenntnis der Messrohdaten oder des Verschlüsselungsalgorithmus so­wie der zu­ge­hö­ri­gen Schüssel sei­en die Messrohdaten nur der Beklagten zu­gang­li­ch und könn­ten nur von ihr aus­ge­wer­tet wer­den.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte ge­gen §§ 19 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 1 GWB ver­sto­ße. Es han­de­le si­ch bei der ES 3.0 der Beklagten um die von Behörden am häu­figs­ten ein­ge­setz­ten Geschwindigkeitsmessanlage. Die Beklagte sei auf dem Markt der Geschwindigkeitsmessgeräte markt­be­herr­schend. Sie nut­ze ih­re Stellung als Gerätehersteller da­zu aus, si­ch auf dem Markt der Rohdatenauswertung des von ihr her­ge­stell­ten Geräts ei­ne Monopolstellung zu ver­schaf­fen.
Die Verschlüsselung der Rohmessdaten be­hin­de­re ihn in sei­ner ge­werb­li­chen Entfaltung un­bil­lig. Seine Software kön­ne nicht mehr zur Auswertung die­ser Daten her­an­ge­zo­gen wer­de und nur no­ch ein­ge­schränkt ge­nutzt wer­den. Die Beklagte ha­be kein be­rech­tig­tes Interesse an der Verschlüsselung.
Die Verschlüsselung sei ei­ne Wettbewerbshandlung, die das Ziel ha­be, zu Gunsten des ei­ge­nen Unternehmens der Beklagten ei­nen Absatz der Software bzw. die Erbringung ei­ner Auswertungsdienstleistung zu för­dern. Die Verschlüsselung sei ge­eig­net, die Entscheidungsfreiheit sons­ti­ger Marktteilnehmer un­an­ge­mes­sen und un­sach­li­ch nach­tei­lig zu be­ein­flus­sen und be­hin­de­re ihn ge­zielt im Wettbewerb(§ 4 Nr. 1 und Nr. 10 UWG a.F.).
die Beklagte zu ver­ur­tei­len, es bei Meidung ei­nes Ordnungsgeldes und für den Fall, dass die­ses nicht bei­ge­trie­ben wer­den kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wo­bei das ein­zel­ne Ordnungsgeld den Betrag von 250.000,00 Euro, die Ordnungshaft ins­ge­samt zwei Jahre nicht über­stei­gen darf, zu un­ter­las­sen,
die in der von ihr her­ge­stell­ten Geschwindigkeitsmessanlage ES 3.0 an­fal­len­den Messrohdaten zu ver­schlüs­seln,
die Beklagte zu ver­ur­tei­len, dem Kläger den Verschlüsselungsalgorithmus so­wie al­le zu­ge­hö­ri­gen Schlüssel zur Entschlüsselung der in der von ihr her­ge­stell­ten Geschwindigkeit Messanlage ES 3.0 an­fal­len­den Messrohdaten zur Verfügung zu stel­len.
Die Beklagte rügt die ört­li­che Zuständigkeit des Landgerichts Leipzig und wen­det ein, dass dem Kläger we­der ein kar­tell­recht­li­cher no­ch ein wett­be­werbs­recht­li­cher Anspruch zu­ste­he und dass er auch nicht ver­lan­gen kön­ne, dass sie die Verschlüsselung der bei der Messung durch die von ihr her­ge­stell­ten Geschwindigkeitsmessanlagen ES 3.0 ent­ste­hen­den Messrohdaten un­ter­las­se. Er kön­ne schließ­li­ch nicht den von ihr ent­wi­ckel­ten Verschlüsselungsalgorithmus
und al­le zu­ge­hö­ri­gen Schlüssel zur Entschlüsselung der an­fal­len­den Messrohdaten her­aus ver­lan­gen.
Der Kläger ver­su­che, si­ch die für die Nachahmung ih­rer Anlage er­for­der­li­chen Kenntnisse und Unterlagen zu ver­schaf­fen. Jede Behörde mit ei­ner ES 3.0 ha­be die Möglichkeit, die Rohdaten der Messung als Textdatei aus­zu­le­sen und aus­zu­dru­cken so­wie aus dem Zahlenwert der Textdatei den Helligkeitsverlauf ab­zu­bil­den. Die für die Fahrzeugidentifizierung und für die Feststellung der ge­fah­re­nen Geschwindigkeit er­mit­tel­ten Werte lie­fe­re die ES 3.0 un­ver­schlüs­selt.
Die pro­gram­mier­te ver­schlüs­sel­te Abspeicherung ver­schie­de­ner Schritte des Geräts in der Messwertbildung und der zu­grun­de­lie­gen­de Algorithmus sei­en ihr Betriebsgeheimnis. Würde sie die Rohdaten un­ver­schlüs­selt zur Verfügung stel­len, könn­ten au­to­ma­ti­siert Analysen der Helligkeitsprofile durch­ge­führt wer­den und da­mit Rückschlüsse auf den Algorithmus und die ex­klu­si­ven tech­ni­schen Eigenschaften ih­rer Geschwindigkeitsmessanlage ge­zo­gen wer­den. Der Zugang Dritter zu die­sem maß­geb­li­chen tech­ni­schen Know-how hät­ten für sie den Verlust ei­nes für sie be­deut­sa­men Wettbewerbsvorteils zur Folge. Mit der Verschlüsselung ver­fol­ge ei­nen sach­li­chen Grund. Sie wä­re auch dann, wenn an­de­re Unternehmen in ei­ner für den Wettbewerb auf dem Markt er­heb­li­chen Weise be­ein­träch­tigt wor­den, was der Kläger kei­nes­falls dar­le­ge, zur Verschlüsselung be­rech­tigt.
Eine markt­be­herr­schen­de Stellung neh­me sie nicht ein. Auf dem Markt für Geschwindigkeitsmessgeräte sei sie ei­nem we­sent­li­chen Wettbewerb aus­ge­setzt. Als Herstellerin ei­ner Software für Rohdatenauswertung kom­me ihr kei­ne Marktrelevanz zu. Tatsachen da­zu, wie­vie­le und wel­che Wettbewerber auf dem je­weils re­le­van­ten Markt tä­tig sei­en, tra­ge der Kläger nicht vor. Mit dem Hinweis auf den Erstvertrieb ih­rer Software kön­ne er kei­nen Behinderungsmissbrauch im Sinne des§ 19 GWB dar­le­gen. Mit ih­rer Software tre­te sie in den Markt ein, wor­in nicht zu­gleich die (miss­bräuch­li­che) Ausnutzung der hier­mit er­st be­grün­de­ten (an­geb­li­chen) markt­be­herr­schen­den Stellung zur Behinderung an­de­rer Unternehmen ge­se­hen wer­den kön­ne (Bl. 43).
Vorsorglich er­he­be sie die Einrede der Verjährung hin­sicht­li­ch der Ansprüche nach UWG. Die Verschlüsselung sei schon im Jahr 2013 er­folgt. Am 26.07.2013 ha­be sie die Zulassung durch die PTB er­hal­ten. Dies sei dem Kläger schon seit 2013 be­kannt, je­den­falls er­gä­be dies si­ch aus vom Kläger vor­ge­leg­ten Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 24.01.2014.
Hinsichtlich des wei­te­ren Parteivortrages wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze und die bei­lie­gen­den Anlagen so­wie die Sitzungsniederschrift vom 08.12.2014 hin­ge­wie­sen und dar­auf Bezug ge­nom­men.
Die zu­läs­si­ge Klage bleibt oh­ne Erfolg.
Das Landgericht Leipzig ist sach­li­ch und ört­li­ch zur Entscheidung be­ru­fen.
Die sach­li­che Zuständigkeit be­ruht auf §§ 89 Abs.1, 95 GWB i.V.m . § 12 Nr. 1 SächsJOrgVO. Die ört­li­che Zuständigkeit folgt den all­ge­mei­nen Grundsätzen, hier§ 32 ZPO. Danach ist für ei­ne Klage aus un­er­laub­ter Handlung das Gericht zu­stän­dig, in des­sen Bezirk die Handlung be­gan­gen ist. Das ist der Ort, in dem der Schädiger ge­han­delt hat (Begehungs- oder Tatort) als auch der Ort, an dem der Erfolg der Tathandlung ein­tritt (vgl. Vollkammer in: Zöller, ZPO, 31.
Aufl. § 32 Rn. 16).
§ 32 ZPO fin­det auf Ansprüche nach § 33 GWB Anwendung. Bei Verstößen ge­gen § 33 GWB ist der Erfolgsort über­all dort, wo si­ch die kar­tell­rechts­wid­ri­ge Verhaltensweise aus­ge­wirkt hat (vgl. Zöller, § 32 Rn. 17). Dieser Handlungs- und Erfolgsort der vom Kläger gel­tend ge­mach­ten Verletzungshandlung tritt auch im Freitstaat Sachsen ein. Das von der Beklagten her­ge­stell­te Geräte ES 3.0 wird in Sachsen ver­wen­det und die streit­ge­gen­ständ­li­che Verschlüsselung von
Messrohdaten er­folgt im Gerichtsbezirk des Landgerichts Leipzig.
Die Klage hat kei­nen Erfolg.
Der Kläger hat ge­gen die Beklagte kei­nen Anspruch auf Unterlassung der Verschlüsselung der bei der Nutzung ih­rer Anlage ES 3.0 ent­ste­hen­den Messrohdaten ge­mäß den §§ 33 Abs. 1, 19 GWB.
1.1 Gemäß § 19 Abs. 1 GWB ist es ver­bo­ten, ei­ne markt­be­herr­schen­de Stellung durch ein oder meh­re­re Unternehmen miss­bräuch­li­ch aus­zu­nut­zen. Ein sol­cher Missbrauch liegt da­bei nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB ins­be­son­de­re vor, wenn ein markt­be­herr­schen­des Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager ei­ner be­stimm­ten Art von Waren oder ge­werb­li­chen Leistungen ein an­de­res Unternehmen un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar un­bil­lig be­hin­dert oder oh­ne sach­li­ch ge­recht­fer­tig­ten Grund un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar an­ders be­han­delt als gleich­ar­ti­ge Unternehmen.
Nach § 18 Abs. 1 GWB ist ein Unternehmen markt­be­herr­schend, so­weit es als Anbieter oder Nachfrager ei­ner be­stimm­ten Art von Waren oder ge­werb­li­chen Leistungen auf dem sach­li­ch und räum­li­ch re­le­van­ten Markt (1.) oh­ne Wettbewerber ist, (2.) kei­nem we­sent­li­chen Wettbewerb aus­ge­setzt ist oder (3.) ei­ne im Verhältnis zu sei­nen Wettbewerbern Oberragende Marktstellung hat. Für die Feststellung der Marktbeherrschung ist zu­nächst der sach­li­ch, räum­li­ch und zeit­li­ch re­le­van­te Markt zu be­stim­men. Gemäß§ 18 Abs. 3 GWB sind bei der Bewertung der Marktstellung ei­nes Unternehmens im Verhältnis zu sei­nen Wettbewerbern ins­be­son­de­re zu be­rück­sich­ti­gen: sein Marktanteil, sei­ne Finanzkraft, sein Zugang zu den Beschaffungs- oder Absatzmärkten, Verflechtungen mit an­de­ren Unternehmen, recht­li­che oder tat­säch­li­che Schranken für den Marktzutritt an­de­rer Unternehmen, der tat­säch­li­che oder po­ten­zi­el­le Wettbewerb durch Unternehmen, die in­ner­halb oder au­ßer­halb des Geltungsbereichs die­ses Gesetzes an­säs­sig sind, die Fähigkeit, sein Angebot oder sei­ne Nachfrage auf an­de­re Waren oder ge­werb­li­che Leistungen um­zu­stel­len, so­wie die Möglichkeit der Marktgegenseite, auf an­de­re Unternehmen aus­zu­wei­chen. Gemäß§ 18 Abs. 4 GWB wird ver­mu­tet, dass ein Unternehmen markt­be­herr­schend ist, wenn es ei­nen Marktanteil von min­des­tens 40 Prozent hat.
1.2 Hieran an­schlie­ßend ist zu­nächst für die Feststellung des sach­li­ch re­le­van­ten Marktes von dem Klagegegenstand aus­zu­ge­hen. Der Kläger ver­folgt die Verurteilung der Beklagten, es zu un­ter­las­sen, die bei der Messung durch das Gerat ES 3.0 der Beklagten ent­ste­hen­den Messrohdaten zu ver­schlüs­seln.
Der Kläger be­gehrt mit die­ser Klage den un­ent­gelt­li­chen Zugang zu Daten, die im Rahmen ei­ner von den Käufern oder Nutzern des Geräts ES 3.0 vor­ge­nom­me­nen Messung ge­ne­riert und beim Einsatz der Software 1.007 ver­schlüs­selt ge­spei­chert wer­den. Der Kläger be­gehrt den Zugang zu Messrohdaten, de­ren Messung und Aufzeichnung von der Beklagten vor al­lem zur Eigenkontrolle des Messvorganges ein­ge­führt wur­de und die hin­sicht­li­ch des Sensorverlaufs mit ei­nem Authentizitätsschlüssel ver­se­hen sind (Bl. 86).
Diese Rohdaten der Messung, auf die Kläger zu­grei­fen will, kann, wie die Beklagte un­wi­der­spro­chen vor­tragt, je­de Behörde als Textdatei aus­le­sen und aus­dru­cken und aus dem Zahlenwert der Textdatei den Helligkeitsverlauf ab­bil­den. Sie hat die Möglichkeit, so­wohl die Rohdaten als auch die aus den Rohdaten ge­ne­rier­ten Helligkeitsverläufe selbst aus­zu­le­sen und ei­nem Sachverständigen zur Verfügung zu stel­len. Diese Rohdaten und Helligkeitsverläufe kön­nen Sachverständigen zur Begutachtung zur Verfügung ge­stellt wer­den, die die gra­phi­sche Darstellung von Rohdaten bei der Beklagten di­rekt zu ei­nem Preis von der­zeit 105,00 Euro an­ge­for­dern kön­nen (Bl.75).
Danach ist, folgt man der Sicht des Klägers, um ei­ne Marktabgrenzung vor­zu­neh­men, nicht auf den Nachfragemarkt der Geschwindigkeitsmessgeräte ab­zu­stel­len, son­dern auf den Markt der Auswertung der mit die­sen Geräten ge­mes­se­nen und ge­spei­cher­ten Daten. An die­sem Markt nimmt der Kläger mit­tel­bar teil. Er ver­mark­tet un­strei­tig ei­ne Software, mit der Sachverständige in der Lage sind, die von dem Gerät ES 3.0 ge­mes­se­nen und ge­spei­cher­ten, je­doch seit der Softwareversion 1.007 nur ver­schlüs­selt zu­gäng­li­chen Messrohdaten, aus­zu­wer­ten und zu über­prü­fen. Der Kläger, der die un­ent­gelt­li­chen Überlassung von Messrohdaten be­gehrt, will sein Geschäftsmodell, den Vertrieb von Software be­züg­li­ch der Auswertung der Messrohdaten der ES 3.0 auch auf die von der Beklagten ver­wen­de­te Softwareversion 1.007 er­stre­cken kön­nen, um bei Sachverständigen ei­nen um et­wa 1.000,00 Euro hö­he­ren Preis für sei­ne Software zu er­zie­len.
Danach ist das der Beklagten vor­ge­hal­te­ne Verhalten, die Verschlüsselung der Rohmessdaten, für das Geschäft des Klägers er­st mit­tel­bar re­le­vant. Unmittelbar von der Verschlüsselung ist der Betreiber ei­ner ES 3.0 mit der Softwareversion 1.007 be­trof­fen. Erst wenn die­ser si­ch ent­schei­det, die Messrohdaten her­an­zu­zie­hen und zu über­prü­fen und si­ch hier­zu ei­nes au­ßen­ste­hen­den Sachverständigen be­die­nen zu wol­len, ist ei­ne Möglichkeit für die Anwendung der Software des Klägers er­öff­net. Der sach­li­ch re­le­van­te Markt ist da­na­ch der Nachfragemarkt der Betreiber von Geschwindigkeitsmessanlagen be­züg­li­ch der Auswertung der ge­mes­se­nen, aus­ge­wer­te­ten und ge­spei­cher­ten Daten. An die­sem Markt nimmt der als Anbieter von Software zur Auswertung der Messdaten mit­tel­bar teil.
Dass die Beklagte auf die­sem Nachfragemarkt markt­be­herr­schend ist, hat der Kläger nicht dar­ge­legt. Unstreitig bie­tet nicht nur die Beklagte Geschwindigkeitsmessanlagen an, die den Betreibern es er­mög­li­chen, mit­tels der ein­ge­setz­ten Software Messungen vor­zu­neh­men und die fest­ge­stell­ten Daten zu spei­chern. Die Beklagte ist auf die­sem Markt nicht oh­ne Wettbewerber. Tatsachen da­zu, dass sie auf die­sem Markt kei­nem we­sent­li­chen Wettbewerb aus­ge­setzt oder dass sie im Verhältnis zu ih­ren Wettbewerbern ei­ne Oberragende Marktstellung ein­nimmt, sind nicht dar­ge­tan und wa­ren nicht fest­zu­stel­len.
Der Kläger trägt kei­ne Tatsachen vor, die ei­ner Überprüfung nach§ 18 Abs. 3, Abs. 4 GWB zu­gang­li­ch sind. Seine Ausführungen zu der Stellung der Beklagten auf dem Markt der Anbieter von Geschwindigkeitsmessanlagen stüt­zen si­ch Oberwiegend auf werb­li­che Aussagen der Beklagten, oh­ne dies hin­sicht­li­ch der Verwendung der er­mit­tel­ten Daten zu kon­kre­ti­sie­ren. Sie ver­har­ren im Allgemeinen und sind nicht ge­eig­net, auf ei­ne Marktbeherrschung der Beklagten mit dem Gerat ES 3.0 mit der Softwareversion 1.007 zu schlie­ßen.
1.3 Allein dar­aus, dass bei der Messung durch das Gerate ES 3.0 zu je­dem Messvorgang Daten ent­ste­hen, die ver­schlüs­selt sind und er­st durch ei­nen Zwischenschritt un­ter Einbindung der Beklagten zur Verfügung ge­stellt wer­den kön­nen, be­grün­det si­ch kei­ne be­herr­schen­de Stellung ge­gen­über dem Kläger als Anbieter von Software zur Auswertung die­ser Messrohdaten.
Der Kläger kann si­ch auch nicht auf das Urteil des OLG Naumburg vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14) stüt­zen. Das OLG Naumburg hat le­dig­li­ch dar­über be­fun­den, dass die durch Polizeibehörden be­auf­trag­te Auswertung der auf­ge­zeich­ne­ten Daten kei­nen Anspruch der Beklagten nach§ 1004 Abs. 2 BGB ana­log i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB, §§ 202a, 202c StGB be­grün­det. Als Skribentin im Sinne die­ser Regelung hat es die Nutzerin des Gerätes der Beklagten, die Erzeugerin der Messrohdaten, er­kannt und da­mit als im Sinne der Strafnorm be­fugt er­ach­tet, die Auswertung vor­zu­neh­men und vor­neh­men zu las­sen.
Eine der­ar­ti­ge Konstellation ist vor­lie­gend nicht ge­ge­ben. Der Kläger ist nicht Erzeuger der Daten. Er steht zu die­sen in kei­ner Rechtsbeziehung.
Auch lie­gen kei­ne Tatsachen vor, aus de­nen si­ch er­ge­ben könn­te, dass je­der Käufer und Nutzer des Gerätes ES 3.0 mit der Software der Version 1.007 und der ver­schlüs­sel­ten Speicherung der Messrohdaten, mit der Beklagten ei­ne rechts­ge­schäft­li­che Vereinbarung ge­trof­fen hat, dass die­se Daten von Anfang an un­ver­schlüs­selt zur Verfügung zu stel­len sind. Der Beklagten steht es frei, si­ch als Herstellerin und Verkäuferin der Anlage ES 3.0 mit der Softwareversion 1.007 mit den Käufern und je­wei­li­gen Nutzern dar­über zu ver­stän­di­gen, wel­che Daten er­ho­ben, aus­ge­wer­tet und wie die­se ge­spei­chert wer­den. Sie kann si­ch mit ih­ren Käufern dar­über ver­stän­di­gen, ob die Messrohdaten un­ein­ge­schränkt frei­ge­ge­ben oder zu­nächst ver­schlüs­selt sind und je­weils im Einzelfall ei­ner Auswertung zu­gäng­li­ch ge­macht wer­den.
1.4 Der Nachfragemarkt hin­sicht­li­ch der Auswertung von Messdaten/Messrohdaten von Geschwindigkeitsmessgeräten kann nicht, wie es der Kläger vor­nimmt, auf die von dem Gerät ES 3.0 mit der Softwareversion 1.007 ge­mes­se­nen Daten be­schränkt wer­den. Entgegen dem Ansatz des Klägers kann zur Begrenzung des Nachfragemarktes und sei­ner mit­tel­ba­ren Teilnahme nicht dar­auf ab­ge­stellt wer­den, dass die vom Kläger ent­wi­ckel­te Software si­ch nur auf die Auswertung der mit der Anlage der Beklagten ge­mes­se­nen Rohdaten be­zieht.
Potenzielle Kunden des Klägers sind die Gesamtzahl der mög­li­chen Nutzer ei­ner Software zur Auswertung von durch Geschwindigkeitsmessanlagen ge­mes­se­nen Daten. Eine Teilmenge hier­von kann nicht ab­ge­grenzt wer­den. Es kann nicht le­dig­li­ch auf die Personen ab­ge­stellt wer­den, die als mög­li­che Nutzer der Software des Klägers an dem un­ver­schlüs­sel­ten Zugang zu den Messrohdaten der Anlage ES 3.0, die mit der Softwareversion 1.007 be­trie­ben wer­den, in­ter­es­siert sein könn­ten. Der Kläger kann si­ch nicht da­durch ei­nen ei­ge­nen ein­ge­schränk­ten Nachfragemarkt schaf­fen, in­dem er ei­ne spe­zi­fi­sch auf die Anlage der Beklagten fo­ku­sier­tes Software ent­wi­ckelt. Es ist viel­mehr an ihm, sei­ne Software so auf­zu­stel­len, dass er auch die an­de­ren mög­li­chen Nutzer, nicht nur die Betreiber von Geschwindigkeitsmessanlagen ES 3.0 mit der Softwareversion 1.007, er­rei­chen kann.
1.5 Ergänzend ist an­zu­füh­ren, dass ent­ge­gen der Ansicht des Klägers die Beklagte mit der Verschlüsselung der Messrohdaten kei­ne mit§ 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB in of­fen­sicht­li­chem Widerspruch ste­hen­de Ziele ver­folgt. Der Kläger bie­tet mit sei­ner Software kein neu­es Erzeugnis an, das bis­her nicht be­kannt ist. Er will le­dig­li­ch mit sei­ner Software zu dem Erzeugnis der Beklagten, der Auswertung der Messrohdaten, in Wettbewerb tre­ten (EuGH, Urteil vom 06. April 1995- C-241/91 P, C-242/91 P -, Rz. 54) und hier­zu un­ent­gelti­chen je­der­zei­ti­gen Zugriff auf die Daten, den ihm§§ 33, 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 18 Abs. 2 GWB nicht er­öff­nen.
Der Kläger hat ge­gen die Beklagten kei­nen Anspruch ge­mäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 4 Nr. 1, Nr. 10 UWG a.F.
2.1 Der gel­tend ge­mach­te Anspruch des Klägers ist an den Normen des UWG zu über­prü­fen, die im Zeitpunkt der münd­li­chen Verhandlung, hier dem 08.12.2015, gül­tig wa­ren. Dies sind die Regelungen in der Fassung bis zum 09.12.2015. Die am 02.12.2015 ver­fass­ten Änderungen sind er­st seit dem 10.12.2015 gül­tig.
2.2 Die Verschlüsselung der Messrohdaten durch die Beklagte als Verkäuferin der ES 3.0 ist kein un­lau­te­res Handeln nach§ 4 Nr. 1 UWG in der Fassung vom 3.3.2010.
Danach han­delt un­lau­ter ins­be­son­de­re, wer ge­schäft­li­che Handlungen vor­nimmt, die ge­eig­net sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sons­ti­ger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in men­schen­ver­ach­ten­der Weise oder durch sons­ti­gen un­an­ge­mes­se­nen un­sach­li­chen Einfluss zu be­ein­träch­ti­gen.
Der Erwerber und Nutzer des ES 3.0 mit der Softwareversion 1.007 wird nicht, wie der Kläger meint, durch die Verschlüsselung der Messrohdaten hin­sicht­li­ch de­ren Datenauswertung auf das Angebot der Beklagten un­zu­läs­sig be­schränkt. Entgegen der Ansicht des Klägers kann da­bei nicht al­lein auf die Verschlüsselung der Messrohdaten ab­ge­stellt wer­den und die da­na­ch er­fol­gen­de Handhabung des Geräts und Auswertung der Daten. Es ist zu be­ach­ten, dass die Nutzer frei in der Entscheidung sind, ob und wel­ches Messgerät sie an­schaf­fen. Bei die­ser Entscheidung kön­nen sie die be­son­de­ren Qualitäten des Geräts der Beklagten, wie dass es Daten zum Messvorgang selbst er­hebt und spei­chert, eben­so be­rück­sich­ti­gen, wie die Kosten die da­durch ent­ste­hen, wenn sie Zugang zu die­sen Daten er­hal­ten und die­se aus­wer­ten wol­len.
2.3 Mit der Verschlüsselung der Messrohdaten ver­folgt die Beklagte ei­nen ei­ge­nen Geschäftszweck. Dieser ist nicht, wie es § 4 Nr. 10 UWG in der Fassung vom 3.3.2010 ver­langt, al­lein auf die Behinderung von Mitbewerbern ge­rich­tet.
Der Hilfsantrag des Klägers, über den zu ent­schei­den ist, da der Kläger mit dem Hauptantrag nicht durch­drin­gen konn­te, ist nicht be­grün­det, §§ 33, 19, 18 GWB, 8, 3, 4 UWG. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf die obi­gen Ausführungen hin­zu­wei­sen und dar­auf Bezug zu neh­men.
Die Entscheidung über die Kosten be­ruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung Ober die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit folgt § 709 ZPO.
AG Neunkirchen: ESO muss Verschlüsselung der ES 3.0-Messdaten rück­gän­gig ma­chen OLG Naumburg: Messdaten aus Blitzer ge­hö­ren Behörde, nicht dem Hersteller AG Reutlingen: ESO muss Messdaten im Bußgeldverfahren ent­schlüs­seln OLG Dresden: Messdaten durch ESO ver­schlüs­selt, Fotolinienpositionen un­plau­si­bel? Kein Problem... Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht und gekennzeichnet mit Auswertung, ES 3.0, ESO, Geschwindigkeit, GWB, Helligkeitsprofil, Kartellrecht, LG Leipzig, Marktbeeinflussung, Marktbeherrschung, Marktteilnehmer, Messdaten, Messrohdaten, Rohdaten, Rohmessdaten, Sachverständiger, Software, unlauteres Handeln, Unterlassung, UWG, Verschlüsselung, Wettbewerbsrecht von Alexander Gratz. Permalink	Über Alexander Gratz
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