Source: https://www.jusmeum.de/urteil/eug/0733b5a45b8dfe18ca295b3da72815544f2f2b682e3585e5dc40aeb89a049a14
Timestamp: 2019-11-21 01:29:51
Document Index: 63230441

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2']

EuG, T-145/98 ADT: EuG: kommission, portier, projekt, ausschreibung, verfahrensordnung, erstellung, nichtigerklärung, vertreter, vollmacht, satzung
Urteil des EuG vom 24.02.2000, T-145/98 ADT
Aktenzeichen: T-145/98 ADT
EuG: kommission, portier, projekt, ausschreibung, verfahrensordnung, erstellung, nichtigerklärung, vertreter, vollmacht, satzung
24. Februar 2000 (1)
„TACIS-Programm - Ausschreibung - Fehler im Ausschreibungsverfahren - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Zulässigkeit“
In der Rechtssache T-145/98
ADT Projekt Gesellschaft der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter mbH mit Sitz in Bonn, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Hansen, Bienenbüttel, Uelzener Straße 8, Bienenbüttel (Deutschland),
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberaterin M.-J. Jonczy und durch B. Brandtner, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, den Auftrag im Rahmen des Projektes FD RUS 9603 („The Russian Federation: Adapting Russian Beef and Dairy Farming to Restructuring“) nicht an die Klägerin zu vergeben, und Ersatzes des der Klägerin angeblich durch das Verhalten der Kommission entstandenen Schadens
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 1999,
Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Rußland im TACIS-Programm, das durch die Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 1279/96 des Rates vom 25. Juni 1996 über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (ABl. L 165, S. 1; im folgenden: TACIS-Verordnung) geregelt wird, vereinbarten die Kommission und die Russische Akademie der Landwirtschaftswissenschaften die Durchführung eines Projekts zur Weiterentwicklung und Umstrukturierung der russischen Milchviehund Fleischrinderhaltung mit dem Titel „The Russian Federation: Adapting Russian Beef and Dairy Farming to Restructuring“ (Referenznummer: FD RUS 9603).
Die Artikel 6 und 7 sowie Anhang III der TACIS-Verordnung enthalten die Bedingungen für die Vergabe von Aufträgen im Rahmen des TACIS-Programms, insbesondere im Wege der beschränkten Ausschreibung.
Ferner gelten „Allgemeine Vorschriften für die Ausschreibung und die Vergabe der aus PHARE- /TACIS-Mitteln finanzierten Dienstleistungsaufträge“ (im folgenden: Allgemeine Vorschriften).
Artikel 12 der Allgemeinen Vorschriften in seiner im entscheidungserheblichen Zeitraum geltenden Fassung bestimmt:
„LAUTERER WETTBEWERB
(1) Natürliche oder juristische Personen, die bei der Ausarbeitung der Leistungsbeschreibung für das ausgeschriebene Projekt mitgearbeitet oder anderweitig an der Bestimmung der nach dem Auftrag zu erbringenden Tätigkeit mitgewirkt haben, dürfen an der Ausschreibung weder als Bieter noch als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft, als Nachunternehmer oder als Mitglied des Personals eines Bieters an der Ausschreibung teilnehmen.
(2) Sollte gleichwohl eine der in Absatz 1 genannten Personen an einer Ausschreibung teilnehmen, so lehnt der Auftraggeber das entsprechende Angebot ab.
(3) Während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der Unterzeichnung des Auftrags darf ein Bieter, dem der Auftrag vergeben wurde, die natürlichen oder juristischen Personen, die bei der Ausarbeitung der Leistungsbeschreibung für das ausgeschriebene Projekt mitgearbeitet oder anderweitig an der Bestimmung der nach dem Auftrag zu erbringenden Tätigkeiten mitgewirkt haben, in welcher Eigenschaft auch immer, nicht beschäftigen.
(4) Weder die Bieter noch Mitglieder ihres Personals, noch jedwede andere mit ihnen verbundene Person nehmen an der Bewertung der betreffenden Ausschreibung teil.
(5) Wird von der Auftraggebenden Partei und einem Bieter ein Auftrag unter Verstoß gegen die Absätze 1, 3 und 4 unterzeichnet, so kann die Auftraggebende Partei den Vertrag fristlos kündigen.“
Artikel 23 der Allgemeinen Vorschriften in seiner im entscheidungserheblichen Zeitraum geltenden Fassung sieht vor:
„BENACHRICHTIGUNG DER NICHT ERFOLGREICHEN BIETER
(1) Nach Abschluß des Ausschreibungsverfahrens werden die nicht erfolgreichen Bieter schriftlich über die Gründe für die Ablehnung ihrer Angebote und den Namen des Bieters informiert, an den der Auftrag vergeben wurde.
(2) Hat ein Bieter schwerwiegende Gründe, so kann er den Auftraggeber unter Angabe von Gründen um [erneute] Prüfung [seines Angebots] ersuchen. Der Auftraggeber gibt hierauf eine mit Gründen versehene schriftliche Antwort.“
Artikel 24 der Allgemeinen Vorschriften in seiner im entscheidungserheblichen Zeitraum geltenden Fassung bestimmt:
„AUFHEBUNG DER AUSSCHREIBUNG
(1) Der Auftraggeber kann - ohne daß dadurch eine Haftung gegenüber den Bietern begründet wird und unbeschadet des Stadiums, in dem sich das Vergabeverfahren befindet - entweder die Ausschreibung [einstellen oder] aufheben oder anordnen, daß das Verfahren erforderlichenfalls zu geänderten Bedingungen wiederholt wird.
d) wenn außergewöhnliche Umstände eine normale Durchführung der Ausschreibung oder eine normale Ausführung des Auftrags unmöglich machen;
f) wenn die eingegangenen Angebote schwere Regelwidrigkeiten enthalten und dadurch das normale Funktionieren der Marktkräfte übersteigen;
g) wenn kein Wettbewerb stattgefunden hat;
h) wenn das Projekt annulliert wurde;
(3) Wird eine Ausschreibung aufgehoben, so werden die Bieter, die noch an ihr Angebot gebunden sind, vom Auftraggeber benachrichtigt. Diese Bieter haben keinen Anspruch auf Schadensersatz.“
Artikel 25 Absätze 1 und 3 der Allgemeinen Vorschriften in seiner im entscheidungserheblichen Zeitraum geltenden Fassung lautet:
„AUFTRAGSVERGABE
(1) Der Auftraggeber kann gegebenenfalls nach Verhandlung oder Erläuterungssitzungen mit dem Bieter oder den Bietern, deren Angebote als wirtschaftlich günstigste angesehen worden sind, einen Vertrag schließen.
(3) Der Vertrag wird mit der Unterzeichnung durch die beiden Parteien geschlossen.“
Am 7. Februar 1997 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Nummer RU96010401 eine beschränkte Ausschreibung bezüglich des Projekts FD RUS 9603 bekannt, nachdem sie im Dezember 1996 in einer allgemeinen Bekanntmachung zu Interessenbekundungen für dieses Projekt aufgefordert hatte.
Am 11. Februar 1997 beantragte die Klägerin bei der Kommission, in die begrenzte Liste dieser Ausschreibung eingetragen zu werden.
Am 13. März 1997 wurde sie von der Kommission unter die neun Bewerber aufgenommen, die ein Angebot für das betreffende Projekt abgeben durften.
Am 14. April 1997 wurden den in der begrenzten Liste stehenden neun Bewerbern die Ausschreibungsunterlagen zugesandt.
Am 16. Juni 1997 reichte die Klägerin ihr Angebot bei der Kommission ein.
Am 9. und 10. Juli 1997 wurden die acht Bewerber, die ein Angebot eingereicht hatten, von einem Bewertungsausschuß angehört, der aus den Herren Daniilidis als Ausschußvorsitzendem, Portier und Whiley als Vertretern der Kommission, Van de Walle und Scheper als unabhängigen Gutachtern und Cherekaev als Vertreter der Projektnehmerin bestand.
Am 23. September 1997 bat die Kommission die Klägerin unter Berufung auf eine unvorhergesehene Verzögerung darum, die Gültigkeit ihres Angebots um sechzig Tage zu verlängern.
Am 1. Oktober 1997 teilte die Kommission der Klägerin mit, daß sie an ihrem Angebot interessiert sei, aber einige Punkte des technischen Teils des Angebots geklärt sehen wolle.
Am 14. Oktober 1997 gab die Klägerin der Kommission die entsprechenden Auskünfte.
Am 6. November 1997 äußerte die Klägerin ihr Erstaunen darüber, daß die Kommission auf ihr Schreiben vom 14. Oktober nicht geantwortet habe, und erkundigte sich nach dem weiteren Vorgehen bei der Vergabe des Projekts FD RUS 9603.
Am 11. Dezember 1997 bat die Kommission die Klägerin unter erneuter Berufung auf eine unvorhergesehene Verzögerung, die Gültigkeit ihres Angebots um weitere sechzig Tage zu verlängern.
Am 7. Januar 1998 teilte die Kommission der Klägerin mit, daß sie aufgrund von Problemen, die im Rahmen der Evaluierung der Angebote aufgetreten seien, beschlossen habe, eine neue Evaluierung durchzuführen. Die Zusammensetzung des mit der Durchführung des Projekts betrauten Teams könne geändert werden, sonstige Änderungen des technischen Teils des Angebots seien jedoch nicht zulässig. Die neuen Angebote sollten in fünf Exemplaren spätestens am 26. Januar 1998 bei der Kommission eingehen. Sie sollten ab dem Datum des Eingangs des neuen Angebots 120 Tage gültig sein. Die Klägerin wurde aufgefordert, ihr Einverständnis mit diesem neuen Evaluierungsverfahren mitzuteilen, wenn sie daran teilnehmen wolle.
Mit Schreiben vom 8. Januar 1998 warf die Kommission Herrn Cherekaev vor, er habe im ersten Evaluierungsverfahren am 9. und 10. Juli 1997 außergewöhnliche Punktzahlen vergeben. Sie bat ihn ferner, für das beabsichtigte neue Evaluierungsverfahren für die Benennung eines anderen Vertreters der Russischen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu sorgen.
Am 9. Januar 1998 teilte die Kommission der Klägerin mit, daß die Anhörungen zur Evaluierung der Angebote am 4. und 5. März 1998 stattfinden würden und ihr nach dem 26. Januar 1998 eine formelle Einladung zugesandt werde.
Am 22. Januar 1998 teilte die Klägerin der Kommission mit, daß sie mit dem vorgeschlagenen Verfahren für eine neue Evaluierung der Angebote einverstanden sei.
Am 26. Januar 1998 reichte die Klägerin ihr Angebot für die neue Evaluierung ein.
Am 4. und 5. März 1998 wurden die sieben Bieter, die ihre Bereitschaft zur Teilnahme an dem neuen Evaluierungsverfahren mitgeteilt hatten, von einem Ausschuß angehört, der aus den Herren Kjellstrom als Ausschußvorsitzendem, Portier und Wiesner als Vertretern der Kommission, Risopoulos und Macartney als unabhängigen Gutachtern und Strekosov als Vertreter der Projektnehmerin bestand.
Am 9. April 1998 ersuchte die Klägerin die Kommission unter Berufung auf Artikel 23 Absatz 2 der Allgemeinen Vorschriften, ihr Angebot erneut zu prüfen. Sie stützte ihren Antrag auf neun Rügen, die insbesondere das Verhalten von HerrnVan de Walle und der belgischen Gesellschaft AGRER im Ausschreibungsverfahren, das Verhalten und die Anwesenheit von Herrn Portier in den beiden Bewertungsausschüssen, angebliche Einschüchterungsversuche gegenüber der Russischen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften nach dem ersten Evaluierungsverfahren und den willkürlichen Charakter des zweiten Evaluierungsverfahrens betrafen. Sie beklagte sich ferner darüber, daß die übrigen Bieter und die Verantwortlichen des TACIS-Programms ihren guten Ruf geschädigt hätten.
Am 5. Juni 1998 wiederholte die Klägerin ihre Bitte bei der Kommission.
Am 15. Juni 1998 versicherte die Kommission der Klägerin, daß ihr Schreiben vom 9. April 1998 die nötige Aufmerksamkeit erhalten werde. Sie sei jedoch nicht in der Lage, Einzelheiten des Ausschreibungsverfahrens mit ihr zu besprechen, solange das Verfahren noch in Gang sei. Die Klägerin werde vom Resultat des Verfahrens rechtzeitig erfahren.
Am 18. Juni 1998 schloß die Kommission mit AGRER einen Vertrag zur Durchführung des Projektes FD RUS 9603.
Am 23. Juni 1998 bestätigte die Kommission den Eingang des Schreibens der Klägerin vom 5. Juni 1998; sie wies die Klägerin auf ihre Antwort vom 15. Juni 1998 hin und betonte, daß das Ausschreibungsverfahren immer noch laufe.
Am 26. Juni 1998 teilte die Kommission der Klägerin mit, daß ihr Angebot nicht ausgewählt worden sei, da es bezüglich der Erfahrung des mit Projektdurchführung beauftragten Teams und bezüglich der vorgeschlagenen finanziellen Bedingungen weniger interessant gewesen sei als das Angebot von AGRER, an die der Auftrag vergeben worden sei.
Mit Schreiben vom 6. Juli 1998 bestätigte die Klägerin den Erhalt des Schreibens der Kommission vom 26. Juni 1998. Die Klägerin ging noch einmal die verschiedenen Abschnitte des Ausschreibungsverfahrens durch, wobei sie zwischen den beiden Evaluierungsverfahren unterschied, und erinnerte an die Kritikpunkte, die sie in ihren Schreiben vom 9. April 1998 und 5. Juni 1998 vorgebracht hatte. Sie äußerte sich überrascht darüber, daß aufgrund der Intervention eines Konkurrenten das erste Evaluierungsverfahren aufgehoben worden sei und daß ihre am 9. April 1998 vorgetragenen Bedenken vor der Vergabe des Auftrags nicht berücksichtigt worden seien.
Am 29. Juli 1998 erklärte die Kommission der Klägerin, inwiefern ihr Angebot weniger interessant gewesen sei als das von AGRER, und wies im übrigen die Anschuldigungen der Klägerin zurück.
Am 6. August 1998 erklärte die Klägerin der Kommission, daß sie mit ihren Erklärungen nicht einverstanden sei. Sie verfüge über Informationen, wonach Herr Van de Walle an der Erstellung des Angebots von AGRER mitgewirkt habe. Sie kritisierte ferner, daß sich Herr Van de Walle während des Aufenthalts von Herrn Cherekaev in Belgien im Mai 1997 parteiisch zugunsten von AGRER verhalten habe. Schließlich erkundigte sie sich nach möglichen Rechtsbehelfen gegen die Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1998.
Da die Kommission zum letztgenannten Punkt nichts mitteilte, wiederholte die Klägerin ihre Bitte telefonisch im August 1998. Der Vertreter der Kommission, mit dem sie Kontakt aufgenommen hatte, lehnte es ab, die Auskunft zu erteilen.
Am 11. September 1998 hat die Klägerin eine Klage bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingereicht, die gemäß Artikel 47 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes an die Kanzlei des Gerichts übermittelt worden ist.
Am 20. November 1998 hat die Klägerin mit besonderem Schriftsatz, der bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht worden ist, einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gestellt. Die Kommission hat am 3. Februar 1999 Stellung zu diesem Antrag genommen. Mit Beschluß des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichts vom 6. Mai 1999 ist der Antrag zurückgewiesen worden.
Das Gericht hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, nachdem es zuvor eine Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung angeordnet und die Parteien im Wege prozeßleitender Maßnahmen aufgefordert hatte, schriftliche Fragen zu beantworten.
So hat das Gericht am 7. Juli 1999 zum Zweck der Beweisaufnahme entsprechend dem Antrag der Klägerin die Vernehmung von Herrn Ochs, einem unabhängigen Mitarbeiter der Klägerin, Herrn Cherekaev, dem Vertreter der Russischen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften im ersten Bewertungsausschuß, und Herrn Dunleavy, dem ersten Projektleiter von AGRER für die Durchführung des Projekts FD RUS 9603, als Zeugen angeordnet. Ferner hat es entsprechend dem Antrag, den die Kommission für den Fall gestellt hatte, daß das Gericht die Vernehmung der von der Klägerin benannten Zeugen beschließen sollte, das Erscheinen von Herrn Van de Walle, dem von der Kommission mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für das Projekt FD RUS 9603 beauftragten Experten und Mitglied des ersten Bewertungsausschusses, als Zeuge angeordnet. Die Vernehmung von Herrn Ochs und Herrn Dunleavy hat am 14. September 1999 stattgefunden. Herr Cherekaev, der für denselben Tag geladen wurde, ist nicht erschienen. Herr Van der Walle ist am 7. Oktober 1999 vernommen worden.
Mit prozeßleitender Maßnahme vom 12. Juli 1999 hat das Gericht die Kommission aufgefordert, das Original der Bewertungsprotokolle des Ausschreibungsverfahrensbezüglich des Projekts FD RUS 9603 oder eine beglaubigte Kopie dieser Protokolle sowie die Protokolle der im Juli 1997 und im März 1998 durchgeführten Anhörungen vorzulegen.
Am 28. Juli 1999 hat die Kommission dem Gericht mitgeteilt, daß sie es aus Gründen der Vertraulichkeit ablehne, eine nichtbereinigte Fassung der Protokolle der Evaluierungsverfahren vom 9. und 10. Juli 1997 sowie vom 4. und 5. März 1998 zu den Akten zu reichen. Sie hat sich bereit erklärt, auf Verlangen des Gerichts eine nichtvertrauliche Fassung der von der prozeßleitenden Maßnahme betroffenen Dokumente vorzulegen.
Das Gericht hat es für die Beweisaufnahme in der Rechtssache für erforderlich gehalten, eine vollständige Fassung der genannten Protokolle zu erlangen, und der Kommission mit Beschluß vom 14. September 1999 aufgegeben, spätestens am 22. September 1999 um 12 Uhr eine beglaubigte Kopie des Originals der Protokolle vorzulegen, um sie zu den Verfahrensakten zu nehmen und der Klägerin zur Kenntnis zu bringen.
Die Kommission hat mit Rechtsmittelschrift, die am 22. September 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß den Artikeln 49 und 51 der Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts vom 14. September 1999 eingelegt. Mit besonderem Schriftsatz, der am gleichen Tag bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat sie gemäß den Artikeln 242 EG und 243 EG einen Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Beschlusses gestellt.
Mit Beschluß vom 4. Oktober 1999 in der Rechtssache C-349/99 P (Kommission/ADT Projekt, Slg. 1999, I-0000) hat der Gerichtshof das Rechtsmittel zurückgewiesen. Mit Beschluß vom 7. Oktober 1999 in der Rechtssache C-349/99 P-R (Kommission/ADT Projekt, Slg. 1999, I-0000) hat der Präsident den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.
Die Kommission hat daraufhin keine Einwände mehr dagegen erhoben, daß die vollständige Fassung der betreffenden Protokolle zu den Akten genommen und der Klägerin zur Kenntnis gebracht
wird, solange sie ausschließlich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens verwendet wird und sich die Klägerin hierzu verpflichtet. Die Klägerin hat vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung Einsicht in diese Dokumente genommen.
45. Die Parteien haben in der Sitzung vom 7. Oktober 1999 mündlich verhandelt.
46. Die Klägerin beantragt,
- festzustellen, daß der Bescheid der Kommission vom 26. Juni 1998, ihr zugegangen am 6. Juli 1998, rechtswidrig ist;
- weiter festzustellen, daß die Kommission verpflichtet gewesen wäre, sie mit der Durchführung des Projekts FD RUS 9603 zu beauftragen;
- die Kommission zu verurteilen, an sie 550 000 DM Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns infolge der Vergabe des Auftrags an ein Konkurrenzunternehmen zu zahlen, hilfsweise, die Kommission zu verurteilen, an sie 225 250 DM Schadensersatz (Kosten der Erstellung ihres Angebots) zu zahlen.
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ferner beantragt, der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
- die Klage wegen Fehlens einer ordnungsgemäßen Vollmacht bzw. wegen in sich widersprüchlichen Streitgegenstands und Fehlens der Angabe der erforderlichen Klagegründe als unzulässig zurückzuweisen;
- den Antrag der Klägerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides der Kommission vom 26. Juni 1998, so es sich dabei um einen Antrag nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) handeln sollte, als verfristet zurückzuweisen, so es sich dabei um einen Antrag auf Klärung der Rechtswidrigkeit (Vorfrage) im Rahmen eines allfällig zu unterstellenden Verfahrens nach Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG) handeln sollte, als offensichtlich unbegründet abzuweisen;
- den Antrag der Klägerin auf Feststellung, daß die Kommission verpflichtet gewesen wäre, die Klägerin mit der Projektdurchführung zu beauftragen, als unzulässig zurückzuweisen;
- die Anträge der Klägerin auf Schadensersatz als offensichtlich unbegründet abzuweisen;
Die Kommission bestreitet die Zulässigkeit der Klage und bringt hierfür zwei Gründe vor, nämlich daß die Klageschrift die Formerfordernisse nicht erfülle und daß die Klage verspätet erhoben worden sei. Als dritten Grund macht sie geltend,der Antrag auf Feststellung, daß sie verpflichtet gewesen wäre, die Klägerin mit der Durchführung des Projekts FD RUS 9603 zu beauftragen, sei unzulässig.
Erster Grund: Formwidrigkeit der Klageschrift
Die Kommission macht zunächst geltend, daß die Vollmachtsurkunde, die der Beistand der Klägerin als Nachweis für seine Prozeßvollmacht vorgelegt habe, nicht ordnungsgemäß sei. Die Angaben in dem der Klageschrift als Anlage 19 beigefügten Dokument entsprächen nicht den Anforderungen in Artikel 19 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 5 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts. Die Stellung der Unterfertigten gehe aus diesem Dokument nicht hervor. Die Unterfertigten hätten als einfache Privatpersonen gehandelt, wie der Inhalt der Vollmacht bestätige, der sich insbesondere auf Angelegenheiten persönlicher Art beziehe, die natürliche Personen beträfen, wie z. B. Scheidungen. Da nur die ADT Projekt GmbH in der vorliegenden Rechtssache ein Klageinteresse habe, sei die Frage der Ordnungsgemäßheit der Vollmacht für die Zulässigkeit der Klage von größter Bedeutung.
Nach Artikel 44 § 6 der Verfahrensordnung hat der Kanzler die Ordnungsgemäßheit der dem Anwalt erteilten Vollmacht von Amts wegen zu prüfen und dem Kläger gegebenenfalls eine angemessene Frist zur Behebung eines Mangels zu setzen.
Im vorliegenden Fall hat der Kanzler versichert, daß die der Klageschrift als Anlage 19 beigefügte Vollmacht entsprechend dem Vorbringen der Klägerin ein in Deutschland standardmäßig verwendetes Vollmachtsformular ist, was die Bezugnahme auf Rechtsstreitigkeiten persönlicher Art erklärt. Zudem enthält die Vollmacht die Angabe „ADT Projekt GmbH/EG Komm.“, wodurch jeder Zweifel an einem Zusammenhang zwischen dieser Vollmacht und der vorliegenden Rechtssache beseitigt wird.
Außerdem hat die Klägerin auf Aufforderung des Kanzlers gemäß Artikel 44 §§ 5 und 6 der Verfahrensordnung am 8. Oktober 1998 einen Auszug aus dem Handelsregister vorgelegt (letzte Anlage zur Klageschrift), aus dem hervorgeht, daß die beiden Unterzeichner der Vollmachtsurkunde, Herr Meyn und Herr Schmitt, berechtigt waren, dem Anwalt die Vollmacht zur Vertretung der Klägerin in der vorliegenden Rechtssache zu erteilen.
Das Vorbringen der Kommission, daß die Vollmacht nicht ordnungsgemäß sei, ist daher zurückzuweisen.
Sodann macht die Kommission geltend, daß die Klage inhaltlich nicht den formalen Erfordernissen des Artikels 19 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und des Artikels 44 § 1 Buchstaben c und d der Verfahrensordnung entspreche. Hierfür bringt sie vier Argumente vor.
Zum ersten seien der auf Seite 1 der Klageschrift angegebene Streitgegenstand und die auf Seite 2 der Klageschrift erhobenen Anträge in sich widersprüchlich. Der Streitgegenstand betreffe die Annullierung des gesamten Vergabeverfahrens, die Anträge zielten jedoch auf Aufhebung der Zuschlagserteilung an eine Mitbewerberin und auf Zuschlagserteilung an die Klägerin sowie auf Schadensersatz. Es sei nicht möglich, diese Begehren untereinander zur Deckung zu bringen, da die Zuschlagserteilung an die Klägerin voraussetze, daß der Teil des Verfahrens, der die erste Evaluierung betroffen habe, nicht annulliert werde, was mit dem im Streitgegenstand angegebenen Antrag nicht vereinbar sei.
Zum zweiten sei ihr die Bedeutung des ersten Klageantrags nicht klar. Der EG-Vertrag sehe keine Feststellungsklage vor. In Wirklichkeit handele es sich um einen Antrag auf Klärung einer Vorfrage, was im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages durchaus relevant sei. Grundlage des vorstehend genannten Antrags sei jedoch Artikel 173 des Vertrages.
Zum dritten entsprächen die Klagegründe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht den Vorgaben der Verfahrensordnung.
So enthalte die Klage erstens eine Unmenge von Anschuldigungen gegenüber am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Personen, deren Verhalten nicht ohne Erläuterung der Kommission zugerechnet werden könne. In ihrer Gegenerwiderung macht die Kommission geltend, daß die Erklärungen, mit denen die Klägerin zu begründen versuche, daß das betreffende Verhalten ihr zurechenbar sei, verspätet und unzulänglich seien. Ferner deckten sich die in der Klage erhobenen Anschuldigungen nicht mit den in den Schreiben der Klägerin vom 9. April und 6. Juli 1998 enthaltenen Vorwürfen, so daß nicht einmal davon ausgegangen werden könne, daß der an sie gerichtete Vorwurf der Klägerin dahin gehe, sie habe ihren im Zuge des Verwaltungsverfahrens erhobenen Anschuldigungen nicht Rechnung getragen.
Zweitens erkläre die Klägerin nicht, weshalb sie sich auf Tatsachen berufe, die sich auf das erste Evaluierungsverfahren bezögen, obwohl ihre Klage die nach dem zweiten Evaluierungsverfahren ergangene Entscheidung betreffe und sie ausdrücklich und bedingungslos der Annullierung des ersten Verfahrens und der Durchführung des zweiten Verfahrens zugestimmt habe. Die Klägerin habe die Annullierung weder sofort noch innerhalb angemessener Frist angefochten, nachdem sie angebliche „Ungereimtheiten“ im ersten Evaluierungsverfahren entdeckt habe. Die Klägerin begründe auch nicht, wie ihr diese „Ungereimtheiten“ bekannt geworden seien, bevor ihr die Entscheidung der Kommission über die Zuschlagserteilung mitgeteilt worden sei. Der Klägerin sei es verwehrt, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Annullierung des ersten Evaluierungsverfahrens und die Einleitung eines zweiten Evaluierungsverfahrens nachträglich in Frage zu stellen.
Drittens widerspreche sich die Klägerin selbst, indem sie eine Reihe von Fakten vorbringe, die, wenn sie denn zuträfen, nur zur Annullierung des ersten Evaluierungsverfahrens führen könnten, während ihr zweiter Antrag auf eine gegenteilige Entscheidung hinauslaufe.
Viertens bringe die Klägerin nur wenige Fakten zur Stützung ihres Antrags auf Annullierung des zweiten Evaluierungsverfahrens vor.
Fünftens reiche das von der Klägerin angeführte Argument einer mangelnden Rechtsbehelfsbelehrung in der Entscheidung vom 26. Juni 1998 sowie der mangelnden Hilfe durch den Beamten, mit dem die Klägerin im August 1998 Kontakt aufgenommen habe, nicht aus, um die Gültigkeit der Entscheidung in Frage stellen zu können.
Zum vierten macht die Kommission geltend, der dritte und der vierte Klageantrag seien unzulässig, da die Klägerin weder die schädigende Handlung noch einen Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Kommission und ihrem Schaden angebe. Zudem seien die beiden von der Klägerin als Schadensersatz verlangten Beträge untereinander nicht zur Deckung zu bringen und nicht gerechtfertigt.
Nach Artikel 19 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes, die gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, und nach Artikel 44 § 1 Buchstaben c und d der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift u. a. den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.
Unabhängig von Fragen der Terminologie müssen diese Angaben hinreichend klar und deutlich sein, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht - gegebenenfalls ohne Einholung weiterer Informationen - über die Klage entscheiden kann. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Beschluß des Gerichts vom 21. Mai 1999 in der Rechtssache T-154/98, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1999, II-0000, Randnr. 49, und Urteil des Gerichts vom 7. November 1997 in der Rechtssache T-84/96, Cipeke/Kommission, Slg. 1997, II-2081, Randnr. 31).
Wie die Kommission einräumt, ist bei der Darstellung der Klagegründe im Sinne der Verfahrensordnung keine spezielle Formulierung erforderlich. Es reicht aus, wenn das Vorbringen des Klägers seinem Inhalt nach die Klagegründe erkennen läßt, ohne diese rechtlich einzuordnen, sofern die Klagegründe mit hinreichender Deutlichkeit aus der Klageschrift hervorgehen (Beschluß Asia Motor France u. a./Kommission, Randnr. 55).
Im vorliegenden Fall geht erstens mit hinreichender Klarheit aus der Klageschrift hervor, daß die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, den Auftrag im Rahmen des Projekts FD RUS 9603 nicht an die Klägerin zu vergeben, sowie auf Ersatz des Schadens gerichtet ist, der der Klägerin angeblich durch der Kommission zurechenbare Fehler in dem der Entscheidung vom 26. Juni 1998 vorangegangenen Ausschreibungsverfahren entstanden ist. Daß die Klägerin auf der ersten Seite der Klageschrift als Streitgegenstand „Nichtigkeit der Projektvergabe des Projektes ... FD RUS 9603“ angibt, kann weder als Widerspruch zu denjenigen Abschnitten der Klageschrift - insbesondere den Anträgen - gewertet werden, in denen die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1998, das Projekt FD RUS 9603 an AGRER und nicht an die Klägerin zu vergeben, verlangt wird, noch als Widerspruch zu den Abschnitten, in denen Schadensersatz verlangt wird. Was den letzten Punkt betrifft, so zeigen übrigens die oben in Randnummer 64 genannten Einwände der Kommission, daß diese durchaus verstanden hat, daß die Klageschrift einen solchen Antrag enthielt.
Was zweitens die Bedeutung des ersten Antrags angeht, so wird aus dem Inhalt der Klageschrift ohne weiteres klar, daß die Klägerin mit diesem Antrag auf der Grundlage von Artikel 173 des Vertrages die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1998 anstrebt.
Drittens geht aus Abschnitt VII der Klageschrift hervor, daß die Klägerin ihren Antrag auf Nichtigerklärung auf einen einzigen Klagegrund stützt, und zwar einen Verstoß gegen die Regeln für Ausschreibungsverfahren und gegen den Grundsatz des „fairen Wettbewerbs“, den die Klägerin der Reihe nach AGRER, Herrn Van de Walle und SATEC - einer der Konkurrentinnen der Klägerin im streitigen Ausschreibungsverfahren - sowie der Kommission und Herrn Portier zur Last legt. Diese Darstellung genügt den Formerfordernissen des Artikels 19 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung.
Dadurch, daß die Klageschrift Anschuldigungen gegen Personen, deren Verhalten nicht der Kommission zurechenbar wäre, sowie Rügen bezüglich des ersten Evaluierungsverfahrens enthält, auf die sich die Klägerin wegen Verfristung angeblich nicht berufen kann oder an deren Vortrag sie wegen des Zieles ihres zweiten Antrags kein Interesse hätte, und dadurch, daß die Rügen bezüglich des zweiten Evaluierungsverfahrens angeblich nicht hinreichend untermauert sind, ist nicht gegen die Formerfordernisse der Verfahrensordnung verstoßen worden. Wie aus der Klagebeantwortung und der Gegenerwiderung hervorgeht, haben diese Umstände die Kommission im übrigen nicht daran
gehindert, durch Stellungnahme zu den verschiedenen Rügen, auf die die Klägerin ihren Nichtigkeitsantrag gestützt hat, ihre Verteidigung vorzubereiten. Auch ist das Gericht uneingeschränkt in der Lage, über den Antrag zu entscheiden.
Die oben in den Randnummern 59 bis 62 dargestellten Kritikpunkte der Kommission überschneiden sich in Wirklichkeit mit ihrem Verteidigungsvorbringen,mit dem je nach Fall die Zulässigkeit, die Schlüssigkeit oder die Begründetheit des Vorbringens der Klägerin zur Stützung ihres Nichtigkeitsantrags bestritten werden soll. Sie werden, soweit erforderlich, bei der Prüfung dieses Vorbringens berücksichtigt werden.
Was ihre Behauptung, die mangelnde Rechtsbehelfsbelehrung im Juni 1998 und August 1998 habe keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung vom 26. Juni 1998, mit einem Verstoß der Klägerin gegen die genannten Formerfordernisse zu tun haben soll, erläutert die Kommission nicht.
Viertens ist daran zu erinnern, daß eine Klage auf Ersatz von durch ein Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden den Formerfordernissen des Artikels 19 der Satzung des Gerichtshofes und des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung nur dann genügt, wenn die Klageschrift Tatsachen anführt, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen läßt, die Gründe angibt, aus denen der Kläger der Auffassung ist, daß ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (Urteil des Gerichts vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96, TEAM/Kommission, Slg. 1998, II-4073, Randnr. 27).
Im vorliegenden Fall geht aus Abschnitt VIII der Klageschrift vor, daß das fehlerhafte Verhalten, daß die Klägerin der Kommission vorwirft, darin bestehen soll, daß die Kommission das Verfahren zur Vergabe des Auftrags im Rahmen des Projekts FD RUS 9603 fehlerhaft durchgeführt habe. Die Klägerin macht geltend, sie habe dadurch einen Schaden wegen entgangenen Gewinnes in geschätzter Höhe von 550 000 DM infolge der Vergabe des Projekts an eine andere Bieterin oder zumindest wegen der Kosten der Angebotserstellung in geschätzter Höhe von 225 250 DM erlitten; diesen Betrag schlüsselt sie in ihrer Erwiderung auf.
Diese Angaben waren so genau, daß sich die Kommission bezüglich des Schadensersatzantrags verteidigen konnte, was sie im übrigen in ihrer Klagebeantwortung und in ihrer Gegenerwiderung auch getan hat.
Somit ist das Verbringen der Kommission, daß die Klägerin gegen die Formerfordernisse des Artikels 19 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und des Artikels 44 § 1 Buchstaben c und d der Verfahrensordnung verstoßen habe, zurückzuweisen.
Nach alledem ist der erste Grund zurückzuweisen.
Zweiter Grund: Verspätete Klageerhebung
Die Kommission macht geltend, die Klägerin habe die Nichtigkeitsklage gegen ihre Entscheidung vom 26. Juni 1998 verspätet erhoben. Zu dem Zeitpunkt, als dieKlage in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden sei, also am 15. September 1998, sei die der Klägerin zustehende Klagefrist von zwei Monaten und sechs Tagen abgelaufen gewesen. Zwar habe die Klägerin die Klage vor Ablauf dieser Frist bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingereicht, doch müsse sie die Folgen einer fehlerhaften Bezeichnung des zuständigen Gerichts in ihrer Klageschrift selber tragen. Die Irrtümer der Klägerin könnten die Stellung der Beklagten nicht beeinträchtigen.
Nach Artikel 43 § 3 der Verfahrensordnung ist für die Berechnung der Verfahrensfristen nur der Tag des Eingangs bei der Kanzlei maßgebend. Im vorliegenden Fall bestreitet die Kommission nicht, daß die Klage zwar erst am 15. September 1998 in das Register des Gerichts eingetragen worden ist, bei dessen Kanzlei aber bereits am 11. September 1998, dem Tag ihres Eingangs bei der Kanzlei des Gerichtshofes und der Übermittlung an die Kanzlei des Gerichts, eingegangen ist. Zu diesem Zeitpunkt war die der Klägerin eingeräumte Frist für den Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1998 noch nicht abgelaufen, wie die Kommission selbst zugibt.
Dieser zweite Grund, den die Kommission im übrigen in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, ist daher zurückzuweisen.
Dritter Grund: Unzulässigkeit des Antrags, der auf Beauftragung der Klägerin mit der Durchführung des
Projekts FD RUS 9603 gerichtet ist
Nach Auffassung der Kommission ist der zweite Klageantrag, mit dem die Klägerin die Feststellung begehrt, daß die Kommission verpflichtet gewesen wäre, sie mit der Durchführung des Projekts FD RUS 9603 zu beauftragen, unzulässig.
Wie die Kommission hervorhebt, kann das Gericht bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse den Gemeinschaftsorganen keine Weisungen erteilen und kann sich nicht an ihre Stelle setzen (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-5/93 P, DSM/Kommission, Slg. 1999, I- 4695, Randnr. 36, und Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-374/94, T- 375/94, T-384/94 und T-388/94, European Night Services u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 53).
Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 des Vertrages ist der Gemeinschaftsrichter lediglich befugt, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung zu prüfen. Stellt er fest, daß sie rechtswidrig ist, so erklärt er sie für nichtig. Es ist Sache des betreffenden Organs, gemäß Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) die Maßnahmen zur Durchführung des Nichtigkeitsurteils zu ergreifen (Urteil des Gerichts vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache T-67/94, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1998, II-1, Randnr. 200).
Im Rahmen eines Schadensersatzantrags gemäß Artikel 215 des Vertrages prüft der Gemeinschaftsrichter, ob die vorgeworfenen Tatsachen einen Fehler darstellen, dergeeignet ist, die Haftung des betreffenden Gemeinschaftsorgans auszulösen, ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten Fehler und dem dem Kläger angeblich entstandenen Schaden besteht und ob und in welchem Umfang der Schaden nachgewiesen ist.
Im vorliegenden Fall ist das Gericht daher nicht befugt, sich zur Qualität des Angebots der Klägerin im Vergleich zu den Angeboten ihrer Konkurrentinnen im streitigen Ausschreibungsverfahren zu äußern oder der Kommission aufzugeben, den Auftrag im Rahmen des Projekts FD RUS 9603 an die Klägerin zu vergeben.
Der dritte Grund greift somit durch; es ist festzustellen, daß der zweite Klageantrag unzulässig ist, da er die dem Gemeinschaftsrichter durch den Vertrag eingeräumten Befugnisse überschreitet.
Die Klage ist somit nur insoweit zulässig, als sie auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, den Auftrag im Rahmen des Projekts FD RUS 9603 nicht an die Klägerin zu vergeben, und auf Ersatz des der Klägerin angeblich durch das Verhalten der Kommission entstandenen Schadens gerichtet ist.
Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1998
Die Klägerin stützt ihren Antrag auf Nichtigerklärung auf einen einzigen Klagegrund, und zwar auf Verstöße gegen die Regeln für Ausschreibungsverfahren und gegen den Grundsatz des „fairen Wettbewerbs“. Dieser Klagegrund besteht im wesentlichen aus drei Teilen.
Die Klägerin macht geltend, daß AGRER gegen Artikel 12 Absätze 1, 2 und 4 der Allgemeinen Vorschriften verstoßen habe und daß die Kommission deshalb gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe f der Allgemeinen Vorschriften das Ausschreibungsverfahren hätte annullieren müssen.
Zum ersten berichtet sie von einem Mittagessen, das am 11. Mai 1997 auf Einladung von Herrn Van de Walle in dessen Haus stattgefunden habe und bei dem Herr Cherekaev und Herr Couturier, Generaldirektor von AGRER, anwesend gewesen seien. Die Klägerin wirft Herrn Van de Walle vor, er habe so vor der Evaluierung der Angebote einen Kontakt zwischen dem Vertreter der Projektnehmerin und AGRER herstellen wollen.
Daß dieses Essen stattgefunden hat, hat Herr Van de Walle in einer schriftlichen Antwort an die Kommission vom 28. April 1998 auf die Aufforderung, sich zu dengegen ihn erhobenen Anschuldigungen im Schreiben der Klägerin vom 9. April 1998 zu erklären, und bei seiner Vernehmung als Zeuge vor dem Gericht bestätigt.
Darüber hinaus steht fest, daß das beschränkte Ausschreibungsverfahren für das Projekt FD RUS 9603 im Mai 1997 bereits lief (siehe Antwort der Kommission vom 28. Juli 1999 auf eine schriftliche Frage des Gerichts vom 12. Juli 1999). Bei seiner Vernehmung hat Herr Van de Walle bestätigt, daß er zu diesem Zeitpunkt gewußt habe, daß er als Mitglied des Bewertungsausschusses benannt worden sei. Er hat nicht ausgeschlossen, daß während des Essens über das Projekt gesprochen wurde.
Wie die Kommission in ihrer Klagebeantwortung feststellt, geht jedoch aus dem oben genannten Schreiben von Herrn Van de Walle hervor, daß einer der Geschäftsführer der Klägerin, Herr Meyn, ebenfalls bei dem Essen anwesend war, was die Klägerin in ihrer Erwiderung nicht bestreitet.
Auf Fragen in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin erläutert, wie ihr Vorbringen zu verstehen sei. Sie beanstande nicht, daß das Essen als solches stattgefunden habe, sondern daß es den Rahmen für einen privilegierten Kontakt zwischen den Herren Van de Walle, Couturier und Cherekaev gebildet habe, was zu einem Bestechungsversuch gegenüber letzterem mit dem Ziel der Übertragung der Projektdurchführung an AGRER geführt habe.
Dieses Argument deckt sich in Wirklichkeit mit dem im Rahmen des zweiten Teils des Klagegrundes geprüften Argument, wonach Herr Van der Walle während des Aufenthalts von Herrn Cherekaev in Belgien vom 11. bis zum 13. Mai 1997 versucht habe, diesen zu bestechen, damit AGRER den Auftrag im Rahmen des Projekts FD RUS 9603 erhalte (siehe unten, Randnr. 120). In diesem Teil des Urteils, in dem es um die Prüfung des ersten Teils des Klagegrundes geht, ist über dieses Argument daher nicht zu entscheiden.
Zum zweiten macht die Klägerin geltend, Herr Van de Walle sei AGRER bei der Formulierung des technischen Teils ihres Angebots behilflich gewesen.
Zu diesem Punkt hat sie erstens die Vernehmung von Herrn Ochs als Zeugen beantragt.
Bei seiner Vernehmung durch das Gericht hat Herr Ochs die Auffassung der Klägerin bestätigt und sich dafür auf die Äußerungen von drei Personen ihm gegenüber gestützt.
Zunächst habe ihm Herr Chabot, ein Mitarbeiter von AGRER, während eines Telefongesprächs im Juni 1996 vorgeschlagen, daß AGRER und die Klägerin ein Konsortium für das Projekt FD RUS 9603 bilden sollten, und bestätigt, daß Herr Van de Walle bei der Erstellung des technischen Angebots von AGRER helfen werde.
Dann habe ihn Frau Russe, damals Mitarbeiterin von AGRER, im April 1997 angerufen, um ihm eine Beschäftigung bei dieser Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Projekt FD RUS 9603 anzubieten. Während dieses Telefongesprächs habe sie ihm mitgeteilt, daß Herr Van de Walle an der Erstellung des technischen Angebots von AGRER beteiligt sein werde.
Schließlich habe zwischen dem 10. und dem 13. Juni 1997 Herr Mertens, ein Mitarbeiter von AGRER, Herrn Griffith, einem Mitarbeiter der ULG Consultants Ltd - des englischen Partners der Klägerin im streitigen Ausschreibungsverfahren -, mitgeteilt, daß Herr Van der Walle AGRER bei der Erstellung des technischen Angebots geholfen habe.
Herr Van de Walle hat bei seiner Vernehmung ausdrücklich bestritten, AGRER irgendeine Hilfe bei der Erstellung ihres Angebots geleistet zu haben.
Was zunächst das dritte von Herrn Ochs genannte Ereignis angeht, so hat die Klägerin in ihrer Klageschrift behauptet, daß der Anruf von Herrn Mertens bei Herrn Moffett, dem Vorgesetzten von Herrn Griffith, erfolgt sei und daß das Telefongespräch am 14. August 1997 stattgefunden habe. Sie hat das Gericht aufgefordert, Herrn Moffett hierzu als Zeugen zu vernehmen. In der mündlichen Verhandlung zum Widerspruch zwischen der Version in ihrer Klageschrift und der Aussage von Herrn Ochs befragt, hat die Klägerin erklärt, sie werde sich nicht mehr auf diesen Punkt ihrer Klageschrift berufen.
Sodann beweist der Umstand, daß die Mitarbeiter von AGRER Herrn Ochs mitgeteilt haben sollen, daß Herr Van de Walle an der Erstellung des technischen Angebots von AGRER beteiligt sei, nicht, daß dies tatsächlich der Fall war. Die drei von Herrn Ochs genannten Ereignisse hatten sich nämlich vor dem 16. Juni 1997 zugetragen, dem Tag, an dem die Klägerin ihr Angebot für das Projekt FD RUS 9063
bei der Kommission einreichte. Es ist daher nicht ausgeschlossen, daß die Mitarbeiter von AGRER - deren Vernehmung als Zeugen die Klägerin zu keinem Zeitpunkt verlangt hat, auch nicht, als Herr Van de Walle dies dem Gericht bei seiner Vernehmung vorschlug - in ihren Äußerungen die Beteiligung von Herrn Van de Walle an der Erstellung des technischen Angebots von AGRER behaupteten, um die Klägerin dazu zu bringen, im Rahmen des streitigen Ausschreibungsverfahrens ein Konsortium mit AGRER zu bilden. In ihrer Klageschrift bestätigt die Klägerin übrigens, daß sie im Mai 1996 und im Juni 1996 auf die Bildung eines solchen Konsortiums angesprochen worden sei.
Durch die Aussage von Herrn Ochs wird daher die Richtigkeit der oben in Randnummer 97 wiedergegebenen Behauptung der Klägerin nicht bewiesen.
Zweitens erwähnt die Klägerin in ihrer Klageschrift einen anonymen Telefonanruf am 8. August 1997 bei einer ihrer Sekretärinnen, Frau Dietzsch, die den Inhalt des Gesprächs sofort in einem Vermerk festgehalten habe.
Dieser der Klageschrift in Anlage 17 beigefügte Vermerk lautet wie folgt:
„Ich erhielt heute einen Anruf von einem Herren, der anonym bleiben wollte. Dieser Herr sagte, daß wir im Rußland-Projekt auf Platz 1 seien. Die Russen hätten uns die maximale Punktzahl gegeben. Die Firma Agrer werde sich damit nicht zufriedengeben. Er sagte : .They are doing everything... Even with money... You should be careful... I advise you to touch the respective officer in Brussels and ask him what the situation is... But very softly!'“
Es erübrigt sich, die Beweiskraft dieses Vermerks, der, wie die Kommission hervorhebt, vom 7. August 1998 und nicht vom 8. August 1997 datiert, angesichts der Beziehungen zwischen seiner Verfasserin und der Klägerin zu erörtern; vielmehr genügt die Feststellung, daß durch den Inhalt des Vermerks nicht bewiesen wird, daß Herr Van de Walle AGRER bei der Erstellung ihres Angebots behilflich war.
Drittens hat die Klägerin in ihrer Erwiderung behauptet, ihr seien nach Klageerhebung Äußerungen von Herrn Dunleavy bekannt geworden, die ihren Verdacht bezüglich der Beteiligung von Herrn Van de Walle an der Ausarbeitung des Angebots von AGRER bestätigt hätten. Sie hat das Gericht aufgefordert, den Betreffenden als Zeugen zu vernehmen.
Das Gericht kann jedoch nur feststellen, daß Herr Dunleavy bei seiner Vernehmung kategorisch bestritten hat, behauptet zu haben, daß er erfahren habe, daß Herr Van der Walle AGRER bei der Angebotserstellung geholfen habe.
Somit wird durch keines der von der Klägerin angebotenen Beweismittel nachgewiesen, daß Herr Van de Walle AGRER bei der Erstellung des technischen Teils ihres Angebot geholfen hat.
Hätte Herr Van de Walle AGRER im streitigen Ausschreibungsverfahren durch Hilfe bei der Erstellung ihres Angebots einen Vorteil verschaffen wollen, so hätte sich diese Voreingenommenheit im übrigen aller Wahrscheinlichkeit nach in seinen Bewertungen im Evaluierungsverfahren vom 9. und 10. Juli 1997 widergespiegelt. Die Lektüre des Bewertungsprotokolls zeigt aber, daß Herr Van de Walle zwei Bieterinnen, darunter der Klägerin, eine höhere Punktzahl gab als AGRER. Dadurch wird die oben in Randnummer 97 wiedergegebene Behauptung der Klägerin endgültig entkräftet.
Zum dritten macht die Klägerin geltend, AGRER habe hohe russische Beamte des Landwirtschaftsministeriums bestochen, um den Zuschlag für das Projekt FD RUS 9603 zu erhalten.
Ohne daß darüber entschieden werden müßte, ob dieses im Stadium der Erwiderung geäußerte Vorbringen im Hinblick auf Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung zulässig ist, ist festzustellen, daß die Klägerin insoweit dieVernehmung von Herrn Dunleavy als Zeugen beantragt hat. Dieser hat bei seiner Vernehmung ausdrücklich bestritten, erklärt oder erfahren zu haben, daß AGRER Mitglieder der russischen Verwaltung bestochen oder zu beeinflussen versucht habe, um den streitigen Auftrag zu erhalten.
Da die Aussage von Herrn Dunleavy der einzige Beweis ist, den die Klägerin zur Stützung ihrer oben in Randnummer 114 genannten Behauptung angeboten hat, ist diese zurückzuweisen.
Aus dem Vorstehenden (Randnummern 90 bis 116) folgt, daß der erste Teil des Klagegrundes
Die Klägerin macht geltend, es habe Bestechungsversuche gegenüber Professor Cherekaev durch Herrn Van de Walle und gegenüber einem Mitglied der russischen Verwaltung durch die Gesellschaft SATEC gegeben; außerdem habe SATEC habe Druck auf Herrn Cherekaev ausgeübt. Derartige Handlungen stellten gravierende Verstöße gegen den Grundsatz des „fairen Wettbewerbs“ dar, der jeder Ausschreibung zugrunde liege. Sie hätten die Kommission veranlassen müssen, das Verfahren gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe f der Allgemeinen Vorschriften zu annullieren.
In ihrer Klageschrift trägt die Klägerin zwei Argumente zur Stützung dieser Behauptung vor.
Erstens habe Herr Van de Walle Herrn Cherekaev bei dessen Aufenthalt in Belgien vom 11. bis zum 13. Mai 1997 den Betrag von 50 000 USD angeboten, falls AGRER die Ausführung des Projektes übertragen werde. Wie oben in Randnummer 95 ausgeführt, hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erläutert, daß das von Herrn Van de Walle am 11. Mai 1997 in seinem Haus veranstaltete Essen den Rahmen für einen privilegierten Kontakt zwischen den Herren Van de Walle, Couturier und Cherekaev gebildet habe, was zu dem angeblichen Bestechungsversuch geführt habe.
Der Nachweis für die Richtigkeit einer solchen Behauptung kann nur dann als erbracht gelten, wenn die Behauptung auf unwiderlegbaren Beweisen oder zumindest auf einer Kette von objektiven, schlüssigen und übereinstimmenden Indizien beruht.
Die Klägerin hat das Gericht insoweit in ihrer Klageschrift aufgefordert, Herrn Cherekaev als Zeugen zu den Ereignissen im Mai 1997 während seines Aufenthalts in Belgien zu vernehmen. Wie bereits festgestellt, hat Herr Cherekaev der entsprechenden Ladung durch das Gericht nicht Folge geleistet.
Bei seiner Vernehmung hat Herr Ochs, dessen Ladung als Zeuge die Klägerin ebenfalls beantragt hatte, behauptet, daß Herr Cherekaev und Frau Gluchowzewa, die Verantwortliche für die Außenbeziehungen der Russischen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften, die Herrn Cherekaev im Mai 1997 in Belgien begleitet hatte, ihm nach diesem Aufenthalt mitgeteilt hätten, daß Herr Van de Walle versucht habe, Herrn Cherekaev zu bestechen, damit der Auftrag für das Projekt FD RUS 9603 an AGRER vergeben werde.
Bei seiner Vernehmung hat Herr Van de Walle diese Behauptung kategorisch bestritten und hinzugefügt, daß er niemals die Vorzüge irgendeines Angebots gegenüber Herrn Cherekaev gelobt habe.
Selbst wenn Frau Gluchowzewa, deren Ladung als Zeugin die Klägerin ebenfalls beantragt hatte, die Aussage von Herrn Ochs bestätigt hätte, hätte sich durch ihre Aussage allein der Widerspruch zwischen den Aussagen von Herrn Ochs und