Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-9-13
Timestamp: 2019-12-11 16:42:55
Document Index: 360162897

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 5', '§ 88', '§ 18', '§ 5', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 2', '§ 17', '§ 137', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 88', '§ 88', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 18', '§ 66', '§ 173', '§ 17', '§ 88', '§ 2', '§ 144', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1']

BVerwG, 3 C 9.13: Reformatio in Peius, Versorgung, Schiedsstelle, Ärztliche Behandlung
Urteil des BVerwG vom 22.05.2014, 3 C 9.13
Aktenzeichen: 3 C 9.13
BVerwG 3 C 9.13 OVG 13 A 2140/11
2Die Klägerin ist Trägerin des M.-Hospitals E. Das Krankenhaus wurde durch
bestandskräftigen Bescheid vom 12. Mai 2005 mit Wirkung vom 1. April 2005
(u.a.) mit 15 Betten im Teilgebiet Senologie (Brustheilkunde) in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Der Bescheid wies
darauf hin, dass das M.-Hospital mit einer anderen Klinik ein kooperatives
gegenüber den beigeladenen gesetzlichen Krankenkassen und Zusammenschlüssen von Krankenkassen einen Betrag von 128 909 € geltend, der für die
besonderen Aufgaben des Brustzentrums angefallen sei. Dabei handelte es
sich um insgesamt 15 Leistungspositionen (Netzwerkkoordination, Qualitätsmanagementsystem, Zielplanung/Festlegung/Messung, Patientinnenbefragung,
Qualitätsdarlegung/interne Audits, Qualitätsbericht/Managementreview, Brustsprechstunde, psychosoziale Betreuung/Selbsthilfegruppen, Stellenplanung
[Weiterbildungskosten für eine Fachpflegekraft/„Breast Nurse“], strukturierte
Fortbildung, Psychoonkologie, Dokumentation, Informationsfluss, Tumorkonferenz, Wissenschaft/Evaluation). Die Beigeladenen lehnten die dafür beanspruchte Gewährung eines Zuschlags ab.
6Die Beigeladenen zu 1 bis 4 haben geltend gemacht, dass die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschlags nicht vorlägen. Das Brustzentrum erfülle keine besonderen Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG.
Sie haben deshalb gleichfalls Anfechtungsklage gegen den Genehmigungsbescheid erhoben (vgl. Parallelverfahren BVerwG 3 C 8.13).
vom 25. August 2008 sei rechtswidrig, weil der Klägerin ein höherer Zuschlag
zu gewähren sei. Das M.-Hospital sei ein Zentrum im Sinne des Krankenhausentgeltgesetzes. Der mit Bescheid vom 12. Mai 2005 bestandskräftig erteilte
Versorgungsauftrag als Brustzentrum stelle die finanzierungsrechtliche Grundlage für den Zentrumszuschlag dar. Die geltend gemachten Leistungspositionen
seien allerdings nicht alle zuschlagsrelevant. Die ambulanten Leistungen der
Brustsprechstunde und der psychosozialen Betreuung in Selbsthilfegruppen
seien nicht zu berücksichtigen; denn zuschlagsfähig seien nur stationäre Versorgungsleistungen. Auch für die Kosten der Weiterbildung einer Pflegekraft
komme ein Zuschlag nicht in Betracht, weil das Personalmanagement eine
grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähige Organisationsmaßnahme sei. Hingegen habe der genehmigte Schiedsspruch die Positionen Psychoonkologie,
Informationsfluss, Netzwerkkoordination und Qualitätsmanagementsystem zu
Unrecht ausgenommen. Es handele sich wie bei der Tumorkonferenz und den
weiteren von der Schiedsstelle anerkannten Positionen um stationäre Leistungen des Brustzentrums, die im Fallpauschalensystem nicht anderweitig vergütet
würden und für die deshalb Zuschläge zu gewähren seien.
8Dagegen haben die Klägerin und die Beigeladenen zu 1 bis 4 Berufung eingelegt und jeweils beantragt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern und den Genehmigungsbescheid aus den von ihnen im Berufungsverfahren vorgetragenen Gründen aufzuheben. Das Oberverwaltungsgericht hat mit
Urteil vom 18. April 2013 auf die Berufung der Beigeladenen zu 1 bis 4 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und den Genehmigungsbescheid vom
28. November 2008 nach Maßgabe der Entscheidungsgründe aufgehoben. Die
Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: Die Gewährung von Zuschlägen nach § 5 Abs. 3 KHEntgG setze
voraus, dass das Krankenhaus ein Zentrum oder Schwerpunkt im Sinne von § 2
Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG sei und es keine bundesweiten Regelungen zu
Zuschlägen nach § 17b Abs. 1 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
(KHG) oder eine entsprechende Vorgabe des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 17b Abs. 7 KHG gebe. Außerdem könne der Zuschlag nur für besondere Aufgaben beansprucht werden. Dazu sei nach § 17b Abs. 1 Satz 4
KHG erforderlich, dass es sich um Krankenhausleistungen handele, die nicht in
das pauschalierende Entgeltsystem nach Satz 1 einbezogen werden könnten,
weil der Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenhäusern vorliege. Die
Aufgaben müssten zudem einen unmittelbaren Bezug zur stationären Versorgung des einzelnen Patienten aufweisen. Für diese Beschränkung sprächen
Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung. Danach seien nur
die von der Klägerin veranschlagten Kosten für die Positionen Tumorkonferenz
sprächen insbesondere die Gesetzesmaterialien, die Dokumentationsleistungen, Fortbildungsaufgaben und Maßnahmen der Qualitätssicherung als Beispiele für zuschlagsfähige Leistungen anführten. Auch die Positionen Brust-
sprechstunde und psychosoziale Betreuung seien in Ansatz zu bringen. Trotz
ihres ambulanten Charakters dienten sie der stationären Versorgung.
10Die Beigeladenen zu 1 bis 4 wollen mit ihren Revisionen die Klageabweisung
erreichen. Sie halten an der Auffassung fest, dass das M.-Hospital bereits kein
Zentrum im entgeltrechtlichen Sinne sei. Aus der Krankenhausplanung lasse
sich die Zuweisung eines besonderen Versorgungsauftrages als Brustzentrum
nicht ableiten. Dazu hätte es einer Planungsentscheidung nach § 15 des Landeskrankenhausgesetzes (KHG NRW) und nicht wie geschehen nach § 16
KHG NRW bedurft. Im Übrigen fehle es an der Zentrumseigenschaft, weil das
Brustzentrum keine überörtlichen und krankenhausübergreifenden Aufgaben
wahrnehme. Außerdem verstoße das Berufungsurteil gegen § 17b Abs. 1
Satz 4 KHG. Wie der Genehmigungsbescheid zutreffend ausgeführt habe, werde die Psychoonkologie bereits über Fallpauschalen erfasst und sei daher nicht
zuschlagsfähig. Die Psychoonkologie sei ein integraler Bestandteil der onkologischen Diagnostik, Behandlung und Nachsorge von Tumorpatienten und somit
in allen Krankenhäusern versorgungsrelevant, die Tumorerkrankungen behandelten.
12Die Beigeladenen zu 5 und 6 stellen keinen Antrag.
14Die Revisionen der Beigeladenen zu 1 bis 4 sind unbegründet. Die Annahme
des Berufungsgerichts, dass der Klägerin für die Psychoonkologie ein Zuschlag
nach § 5 Abs. 3 KHEntgG zu gewähren ist, beruht im Ergebnis nicht auf der
Verletzung von Bundesrecht (1.). Die Revision der Klägerin hat überwiegend
Erfolg. Das Berufungsurteil verstößt gegen § 88 VwGO, soweit die Aufhebung
des angegriffenen Genehmigungsbescheids darauf gestützt wird, dass die Klägerin entgegen dem Schiedsspruch für die Leistungspositionen Patientinnenbefragung, Qualitätsdarlegung/interne Audits, Qualitätsbericht/Managementreview, strukturierte Fortbildung, Dokumentation sowie Wissenschaft/Evaluation
keinen Zuschlag beanspruchen kann (2.). Unvereinbar mit Bundesrecht ist auch
die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Kosten für weitere Positionen
wegen ihres fehlenden unmittelbaren Bezugs zur stationären Versorgung des
einzelnen Patienten nicht zuschlagsfähig seien. Dieser Rechtsfehler führt zur
kann (3.). Im Übrigen ist die Revision der Klägerin unbegründet. Die Kosten der
Brustsprechstunde und der psychosozialen Betreuung sind als ambulante Leistungen nicht zuschlagsrelevant (4.).
151. Die Aufhebung des angefochtenen Genehmigungsbescheids mit der Begründung, dass die Schiedsstelle die Kosten der Psychoonkologie zu Unrecht
nicht als zuschlagsfähig anerkannt habe, ist nicht zu beanstanden.
16Rechtsgrundlage für den Genehmigungsbescheid sind § 18 Abs. 5 Satz 1 des
m.w.N.). Die dem Genehmigungsbescheid vom 28. November 2008 zugrundeliegende Feststellung, dass der Klägerin für die Psychoonkologie kein Zuschlag
nach § 5 Abs. 3 KHEntgG zusteht, ist rechtswidrig.
17a) Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zentrumszuschlags ergeben
18b) Das Krankenhaus der Klägerin erfüllt die Voraussetzung eines Zentrums im
19aa) Das Berufungsgericht hat den bestandskräftigen Feststellungsbescheid
20bb) Dieser besondere Versorgungsauftrag führt wegen der Verknüpfung von
SGB V) ergibt. Das schließt die Ausweisung von Zentren mit ein; denn bundes-
rechtlich steht nicht in Frage, dass ein Krankenhausplan Festlegungen über
21Eine vergleichbare rechtliche Verknüpfung findet sich in den Regelungen über
22Keiner abschließenden Klärung bedarf in diesem Zusammenhang, ob die
23cc) Ohne Erfolg wenden die Beigeladenen zu 1 bis 4 ein, das Land habe die
Brustzentren im Rahmen regionaler Planungskonzepte nach § 16 des bis zum
28. Dezember 2007 geltenden Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen - KHG NRW - vom 16. Dezember 1998 (GV. NRW. 1998 S. 696)
ausgewiesen und nicht durch Schwerpunktfestlegungen nach § 15 KHG NRW.
Sie leiten daraus ab, dass die Planung nach ihrer Zielrichtung nicht auf eine
Zentrumsausweisung im entgeltrechtlichen Sinne ausgerichtet gewesen sei, so
dass mit dem Planaufnahmebescheid vom 12. Mai 2005 auch kein entsprechender Versorgungsauftrag erteilt worden sein könne. Der Einwand greift nicht
durch. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist es unerheblich, dass
das Planungsverfahren nach § 16 und nicht nach § 15 KHG NRW durchgeführt
wurde, weil dieser Umstand für die bestandskräftige Aufnahme des M.-
Berufungsgericht angenommen, dass dem Bescheid vom 12. Mai 2005 der
24Im Übrigen lassen die Ausführungen des Berufungsgerichts nicht erkennen,
besonderer Aufgaben verbunden (Urteilsabdruck S. 31, dritter Absatz).
25c) Die von der Klägerin geltend gemachte Leistungsposition der Psychoonkologie ist eine besondere Aufgabe im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG.
26aa) Aus § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG folgt, dass eine besondere Aufgabe nur in
für den Senat bindend festgestellt (§ 137 Abs. 2 VwGO). Die Beigeladenen zu 1
bis 4 bestreiten zwar die Richtigkeit der Tatsachenwürdigung. Das genügt aber
nicht für die ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge.
27bb) § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG verlangt des Weiteren, dass es sich um
28(1) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist dafür nicht erforderlich,
des § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BPflV 1985 hieß es ähnlich, dass zu den pflegesatzfähigen Kosten auch „der besondere Aufwand von Tumorzentren und onko-
logischen Schwerpunktkrankenhäusern für die Versorgung von Krebskranken“
29(2) Umgekehrt sind Behandlungsleistungen vom Anwendungsbereich der Regelung nicht ausgenommen. Weder der Wortlaut noch die Regelungssystematik
seien über die normalen Entgelte nach dem Krankenhausentgeltgesetz zu vergüten (BTDrucks 15/3672 S. 13), ist vor diesem Hintergrund als bloße Klarstel-
lung zu verstehen, dass mit Zuschlägen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG
30(3) Ausgehend davon handelt es sich bei der Leistungsposition der Psychoonkologie um eine besondere Aufgabe im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4
312. Das Berufungsurteil hebt darauf ab, dass die genehmigte Schiedsstellenentscheidung rechtswidrig sei und die Beigeladenen zu 1 bis 4 in ihren Rechten
verletzt seien, weil die von der Klägerin geltend gemachten Kosten für die Patientinnenbefragung, Qualitätsdarlegung/interne Audits, Qualitätsbericht/Managementreview, strukturierte Fortbildung, Dokumentation sowie Wissenschaft/Evaluation nicht als zuschlagsfähig anzuerkennen seien. Die so begründete Aufhebung des angefochtenen Genehmigungsbescheids verletzt § 88
32a) Die Klägerin greift den Genehmigungsbescheid mit der Begründung an, dass
Stellenplanung, Informationsfluss und Psychoonkologie verneint habe. Nicht
vom Klagebegehren umfasst sind danach die Kosten, für die die Schiedsstelle
und ihr folgend die Genehmigungsbehörde die Zuschlagsrelevanz zugunsten
der Klägerin festgestellt haben.
33b) Indem das Berufungsgericht im Klageverfahren der Klägerin auch über die
Leistungspositionen der Patientinnenbefragung, Qualitätsdarlegung/interne Audits, Qualitätsbericht/Managementreview, strukturierte Fortbildung, Dokumentation sowie Wissenschaft/Evaluation entschieden und sie nicht für zuschlagsfähig erachtet hat, hat es gegen das aus § 88 VwGO folgende Verbot der „reformatio in peius“ (Verböserung) verstoßen. Das Berufungsurteil trifft mit diesen
über das Klagebegehren hinausgehenden Rechtsausführungen Feststellungen,
die zum Nachteil der Klägerin wirken. Den Gründen, die zu einer gerichtlichen
Aufhebung des Genehmigungsbescheides führen, kommt im weiteren Verlauf
des Entgeltverfahrens eine besondere Bindungswirkung zu. Wird die Genehmigung eines Schiedsspruchs versagt, ist die Schiedsstelle auf Antrag verpflichtet,
unter Beachtung der Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde erneut zu
entscheiden (§ 14 Abs. 3 KHEntgG). Die Regelung ist analog anzuwenden,
wenn die erteilte Genehmigung durch Urteil rechtskräftig aufgehoben und damit
im Ergebnis endgültig versagt wird. Die Rechtsauffassung des Gerichts tritt
dann an die Stelle der Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde im Sinne
von § 14 Abs. 3 KHEntgG. Das entspricht der Rechtsprechung des Senats zur
Genehmigung der Pflegesatzvereinbarung nach § 20 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) a.F. (Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 49.01 -
Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 10 S. 7 f.) und gilt gleichermaßen für die
Rechtslage nach dem Krankenhausentgeltgesetz (Urteil vom 30. Mai 2013
34c) Etwas anderes ergibt sich nicht deshalb, weil die Beigeladenen zu 1 bis 4 im
Berufungsverfahren einen eigenen Sachantrag gestellt haben, der über das
Klagebegehren hinausreicht. Ihr Antrag lautete wie bei der Klägerin auf Aufhebung des Genehmigungsbescheides, allerdings mit einem entgegengesetzten
materiellen Anliegen. Sie haben das Aufhebungsbegehren damit begründet,
dass der genehmigte Schiedsspruch die Voraussetzungen für die Zuschlagsgewährung zu Unrecht als gegeben angesehen habe und daher die Festsetzung des Zuschlags rechtswidrig sei. Der Sachantrag ist also auf die von der
Schiedsstelle und im Genehmigungsbescheid anerkannten Leistungspositionen
gerichtet gewesen. Daraus hat sich jedoch für das Berufungsgericht nicht die
Befugnis ergeben, über diesen vom Klagebegehren abweichenden Streitgegenstand zu entscheiden; denn der Antrag der Beigeladenen zu 1 bis 4 war
35Offen bleiben kann, ob die Unzulässigkeit bereits aus § 66 VwGO folgt. Nach
der Beigeladenen zu 1 bis 4 war jedenfalls wegen Verstoßes gegen das Verbot
der doppelten Rechtshängigkeit (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2
GVG) unzulässig. Ein identischer Streitgegenstand ist bereits durch die von ihnen zuvor erhobenen Klagen gegen den Genehmigungsbescheid (VG Aachen
8 K 2424/08 und OVG Münster 13 A 2102/11; BVerwG 3 C 8.13) rechtshängig
36d) Unschädlich ist, dass die Klägerin die Verletzung von § 88 VwGO nicht gerügt hat. Es handelt sich um einen von Amts wegen zu prüfenden Verfahrensmangel, der in der Revisionsinstanz auch ohne entsprechende Rüge zu berücksichtigen ist (vgl. Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand:
373. Das Berufungsgericht durfte die Zuschlagsfähigkeit der Leistungspositionen
Messung, Stellenplanung (Weiterbildungskosten für eine Fachpflegekraft) und
Informationsfluss nicht deshalb verneinen, weil sie der stationären Krankenversorgung des einzelnen Patienten nicht unmittelbar dienen. Wie gezeigt, findet
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG (auch) auf patientenübergreifende Aufgaben
eines Zentrums Anwendung. Dieser Rechtsfehler führt nach § 144 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Oberverwaltungsgericht. Ob der genehmigte Schiedsspruch über den festgestellten
Rechtsfehler hinaus auch deshalb rechtswidrig ist, weil die Schiedsstelle die genannten Positionen als zuschlagsfähig hätte anerkennen müssen, oder ob die
Klage insoweit unbegründet ist, lässt sich im Revisionsverfahren nicht abschließend klären. Es fehlt dazu an hinreichenden Tatsachenfeststellungen.
und hat offen gelassen, ob sie nach § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG nicht in die Entgelte nach § 17b Abs. 1 Satz 1 KHG einbezogen werden können, weil der Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenhäusern vorliegt (Urteilsabdruck
S. 23). Diese Prüfung ist nunmehr nachzuholen. Der Einwand der Klägerin, es
bestehe kein weiterer Aufklärungsbedarf, da auf ihre im Schiedsverfahren vorgelegte Leistungs- und Kostenaufstellung abzustellen sei, geht fehl. Zwar ist
wegen des im Schiedsstellenverfahren geltenden Beibringungsgrundsatzes die
Schiedsstelle nicht verpflichtet, ohne substantiierte Beanstandungen der
Gegenseite die Kalkulation des Krankenhauses zu überprüfen (vgl. Urteil vom
8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 <211 ff.>). Es ist
daher nicht zu beanstanden, dass die Schiedsstelle für die Berechnung der Höhe des Zuschlags die von der Klägerin veranschlagten Kosten der zuschlagsrelevanten Leistungspositionen zugrunde gelegt hat. Darum geht es hier aber
nicht. Ob die Voraussetzungen des § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG erfüllt sind, ist
eine Rechtsfrage, die über die Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs bestimmt
(§ 13 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG) und die daher der Nachprüfung durch die Genehmigungsbehörde und die Verwaltungsgerichte unterliegt. Abgesehen davon
verhalten sich der Schiedsspruch und der Genehmigungsbescheid, was die dort
nicht anerkannten Kostenpositionen anbelangt, auch nicht zu der Kalkulation
384. Der Angriff der Klägerin gegen die Nichtanerkennung der Kosten für die
Brustsprechstunde und die psychosoziale Betreuung bleibt ohne Erfolg. Das
Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich hierbei nicht um
besondere Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG handelt.
Nach den Feststellungen in dem angegriffenen Urteil steht für das Revisionsverfahren verbindlich fest, dass es sich jeweils um ambulante Leistungen handelt. Ambulante Leistungen sind nicht nach § 5 Abs. 3 KHEntgG zuschlagsfähig. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG, der ausdrücklich auf
Aufgaben für die stationäre Versorgung abstellt. Auch nach § 1 Abs. 1
KHEntgG findet das Krankenhausentgeltgesetz nur auf vollstationäre und teilstationäre Leistungen Anwendung. Das wird bestätigt durch § 3 Nr. 5 KHEntgG,
wonach über Zuschläge ausschließlich stationäre allgemeine Krankenhausleistungen vergütet werden können. Vergleichbar definiert § 2 Nr. 4 KHG Pflegesätze als Entgelte für stationäre und teilstationäre Krankenhausleistungen. Der
Einwand der Klägerin, die Behandlung im Brustzentrum sei eine Komplexleistung, in die die Brustsprechstunde und die psychosoziale Betreuung unbeschadet ihres ambulanten Charakters eingebunden seien, führt zu keiner anderen
rechtlichen Bewertung. Für das Leistungserbringungsrecht nach dem SGB V ist
in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geklärt, dass zwischen ambulanter und stationärer Leistungserbringung grundsätzlich eine strikte Trennung
besteht. Für eine sektorenübergreifende Leistungserbringung bedarf es einer
ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (vgl. BSG, Urteil vom 19. September
2013 - B 3 KR 8/12 R - juris Rn. 20 f.). Dem entspricht es, auch für die Vergütungsfähigkeit ambulanter Krankenhausleistungen eine gesetzliche Ermächtigung zu verlangen (vgl. § 1 Abs. 3 KHEntgG). Daran fehlt es für die hier in Rede stehenden ambulanten Leistungen.
Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; Zuschlag; Gewährung von Zuschlägen; Zentrum; Zentrumsbegriff; Brustzentrum; besondere Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten; stationäre Versorgung von Patienten; Krankenhaus; Krankenhausleistungen; Behandlungsleistungen; patientenübergreifende Versorgungsleistungen; ambulante Leistungen; Finanzierungstatbestand; Psychoonkologie; Brustsprechstunde; psychosoziale Betreuung; Krankenhausplanung; planerische Ausweisung von Brustzentren; Verknüpfung von Krankenhausplanungsrecht und Krankenhausfinanzierungsrecht; Versorgungsauftrag; reformatio in peius; abweichender Sachantrag des notwendig Beigeladenen; doppelte Rechtshängigkeit.
Urteil des 3. Senats vom 22. Mai 2014 - BVerwG 3 C 9.13
I. VG Aachen vom 22.06.2011 - Az.: VG 8 K 947/08 - II. OVG Münster vom 18.04.2013 - Az.: OVG 13 A 2140/11 -
3 C 9.13
Reformatio in Peius, Versorgung, Schiedsstelle, Ärztliche Behandlung, Genehmigung, Schiedsspruch, Dokumentation, Klagebegehren, Anwendungsbereich, Gesetzesmaterialien