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Timestamp: 2018-05-25 12:21:32
Document Index: 348726261

Matched Legal Cases: ['Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', 'Art. 201', 'Art. 213', '§ 2', '§ 74', 'Art. 201', 'Art. 213', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 201', '§ 72', '§ 79', '§ 35', 'Art. 4', 'Art. 213', '§ 2', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 13.10.2003, ZRV/0296-Z3K/02
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/16/0147 eingebracht. Mit Erk. v. 16.12.2004 als unbegründet abgewiesen.
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Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vom 9. August 2001, vertreten durch Dr. Wolfgang Boesch, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 26. Juni 2001, GZ. 100/49024/97-150, betreffend Zollschuld nach in Klagenfurt durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
Das Hauptzollamt Wien stellte mit Bescheid vom 17. Oktober 2000, GZ. 100/49024/97/141, fest, dass für die Beschwerdeführerin (Bf.) als Anmelder hinsichtlich der in der, diesem Bescheid angeschlossenen Aufstellung angeführten Warenanmeldungen genannten Kupferkathoden, die im Zeitraum vom 14. Juni 1996 bis 31. August 1996 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, die Eingangsabgabenschuld (Einfuhrumsatzsteuer) gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex, ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. 1994/659 idgF (ZollR-DG) in der Höhe von ATS 1,744.913,00 (d.s. € 126.807,77) entstanden sei. In den Anmeldungen wurde als Versender der Waren die ungarische Firma M., Budapest, und als Empfänger die R. ausgewiesen. Die Eingangsabgabenschuld sei für die gegenständlichen Waren anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nur in Höhe von ATS 331,286,00 (d.s. € 24.075,49) buchmäßig erfasst und festgesetzt worden. Gleichzeitig wurde der Differenzbetrag an Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ATS 1,413.627,00 (€ 102.732,28) gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und nacherhoben. Begründend verwies das Hauptzollamt Wien in seinem Nacherhebungsbescheid auf Ergebnisse durchgeführter Ermittlungen, die es als Finanzstrafbehörde erster Instanz getroffen hatte. Mit den bezughabenden Anmeldungen, in welchen die Bf. als Anmelder aufgetreten sei, seien Kupferkathoden und Kupferabschnitte durch Vorlage von Rechnungen mit nicht zutreffenden Rechnungspreisen (in einer beigelegten Aufstellung wurden diese in der Spalte 5 als "erklärter Wert" und die ermittelten zutreffenden Werte in der Spalte 6 als "ermittelter, tatsächlicher Wert" ausgewiesen) in den freien Verkehr übergeführt worden. Die Bf. sei in der Reihenfolge des Art. 201 Abs. 3 Unterabsatz 1 ZK als primärer Zollschuldner und aus Zweckmäßigkeitsgründen zur Sicherung der Einbringlichkeit der aushaftenden Abgaben herangezogen worden. Gemäß Art. 213 ZK bestehe hinsichtlich des Nachforderungsbetrages mit W.M. ein Gesamtschuldverhältnis. Die Bemessungsgrundlagen seien auf Grund der Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde festgestellt worden.
Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte in seinem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 8. Oktober 1999, GZ. xy, W.M. als schuldig erkannt, er hat - unter anderem - als Geschäftsführer der Fa. S. in der Zeit vom 10.6.1996 bis 28.2.1997 im Bereich des Zollamtes Wien in 48 Fällen (darunter auch in den - in der dem Urteil angeschlossenen Aufstellung in der ersten Spalte "Faktum" 5, 6, 7, 8, 9, 11, 13, und 14 genannten - verfahrensgegenständlichen Fällen) durch die Herstellung und Verwendung unrichtiger Rechnungen, welche einen niedrigeren Wert auswiesen, als der tatsächliche Kaufpreis der zu verzollenden Ware ausmachte, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, die zu niedrige Festsetzung einer Eingangsabgabenschuld im Ausmaß von S 13,396.319,00 für insgesamt 345.342 kg importierter Kupferkathoden bewirkt. .....
Mit diesem Unternehmen, dessen Geschäftsführer ..... war, hatte der Angeklagte bis Ende 1995 tatsächlich Geschäftskontakt, der sich jedoch nur auf den Ankauf von Aluminium bezog. Danach hatte dieses Unternehmen keinen Kontakt mehr mit dem Angeklagten bzw. der SVG. Die diesbezüglichen Exporte fanden daher nicht statt und fälschte der Angeklagte die bezughabenden Fakturen.
Die R. mit Sitz in Wien, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30.1.1989 gegründet und am 10.4.1989 im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien zu HRB 41309 eingetragen. Geschäftsführer war ab der Gründung ..... . Die Firma wurde am 30.5.1995 gemäß § 2 Amtslöschungsgesetz gelöscht. Die der R. zugewiesene Steuernummer hatte daher ab diesem Zeitpunkt keine Gültigkeit mehr.
Durch die scheinbare Verlagerung der Kaufgeschäfte nach Ungarn mit Hilfe von erfundenen bzw. nicht mehr existierenden Firmen wollte der Angeklagte einerseits die Herkunft und den tatsächlichen Preis der Ware durch die neu erstellten zu niedrigen Rechnungen verheimlichen und sich dadurch Eingangsabgaben an Einfuhrumsatzsteuer zu sparen, andererseits auch Umsatzsteuer, welche er anschließend selbst auf den Rechnungen der R. seiner eigenen Firma S. in Rechnung stellte, im Zuge des Vorsteuerabzuges lukrieren..... .
Gegen den bezeichneten Nachforderungsbescheid wurde mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2000 Berufung erhoben und die Berufung im Schreiben vom 2. November 2000 ergänzt.
In Ausführung der Berufungsbegründung bestritt die Berufungswerberin zunächst, dass in den dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Zollanmeldungen unzutreffende Rechnungspreise genannt worden waren. Das Hauptzollamt Wien habe dies nicht näher begründet und keine Beweismittel angeführt, die zu dieser Behauptung führten. Es obliege dem Hauptzollamt Wien, in einem ordentlichen Verfahren unter Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Berufungswerberin nachzuweisen, dass diese unrichtigen Angaben der Rechnungspreise tatsächlich vorgelegen sind. Die Berufungswerberin stelle die in der Aufstellung angeführten Daten in Streit.
Weder die Berufungswerberin noch ihre Mitarbeiter hätten vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt. Sie hätten die ihr bekannt gegebenen Rechnungspreise den Zollanmeldungen zu Grunde gelegt. Die Berufungswerberin gehe davon aus, dass diese Rechnungspreise richtig sind.
Zudem erhob die Berufungswerberin die Einrede der Verjährung. Dem angefochtenen Bescheid lägen Zollanmeldungen des Jahres 1996 zu Grunde. Die dreijährige Verjährungsfrist gem. § 74 Abs. 2 ZollR-DG sei zum Zeitpunkt der nachträglichen buchmäßigen Erfassung des Nachforderungsbetrages bereits abgelaufen gewesen.
Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung in der Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2001, GZ. 100/49024/97-150, als unbegründet ab.
Auf Grund Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, insbesondere auf Grund des (vorbezeichneten) rechtskräftigen Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen sei festgestellt worden, dass bei den bezughabenden Anmeldungen durch die Vorlage von Rechnungen mit nicht zutreffendem Rechnungspreisen ein zu niedriger Wert der zur Abfertigung gestellten Kupferkathoden erklärt wurde. Die Kupferkathoden seien unter Heranziehung der von W.M. hergestellten Rechnungen, welche einen niedrigeren als den dem tatsächlichen Kaufpreis entsprechenden Wert ausgewiesen habe, über Antrag der Berufungswerberin in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden. Da keine Gründe vorlägen den im zitierten Strafurteil festgestellten Sachverhalt anzuzweifeln, sei als erwiesen anzusehen, dass bei den gegenständlichen Zollabfertigungen Rechnung enmit unrichtiger Angabe des Rechnungspreises vorgelegen sind.
Unter Hinweis auf Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a, Abs. 2 und 3 sowie Art. 213 ZK erläuterte die Berufungsbehörde, dass Zollschuldner bei der Zollschuldentstehung der Überführung einfuhrabgabenpflichtiger Waren in den zollrechtlich freien Verkehr im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung der Anmelder, sowie im Falle der indirekten Vertretung auch die Person ist, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Für die Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK sei das objektive Tatbestandsmerkmal der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr maßgebend. Die Zollschuld entstehe kraft Gesetzes in der nach den materiellrechtlichen Vorschriften richtigen Höhe, auch dann, wenn es - wie im vorliegenden Fall - zu Folge unrichtiger oder unvollständiger Angaben in den Zollanmeldungen tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. Wer durch die Vorlage unrichtiger oder unvollständiger Angaben für die teilweise Nichterhebung der Einfuhrabgaben verantwortlich ist, habe auf die Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art. 201 ZK und die Heranziehung des Anmelders als Zollschuldner gem. Art. 201 Abs. 3 ZK keinen Einfluss.
Dem Berufungseinwand, die nachträgliche buchmäßige Erfassung hätte zufolge § 72a ZollR-DG unterbleiben müssen, trat die Berufungsbehörde mit dem Hinweis entgegen, dass in den gegenständlichen Abfertigungsfällen als Warenempfänger die Firma R. aufscheine. Allein dieses Unternehmen wäre für die entstandene Einfuhrumsatzsteuerschuld vorsteuerabzugsberechtigt gewesen. Diese Firma sei jedoch mit 30. Mai 1995 bereits vor dem Zeitpunkt der gegenständlichen Abfertigungen gelöscht worden und die Steuernummer habe keine Gültigkeit mehr gehabt. W.M. habe für den Import der Kupferkathoden eine nicht existierende Firma benützt. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der entstandenen Einfuhrumsatzsteuerschuld habe daher mangels Vorliegens eines vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmens erfolgen müssen.
Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung richtet sich die Beschwerde vom 9. August 2001 und macht als Beschwerdegründe unrichtige rechtliche Beurteilung und Verfahrensfehler geltend.
Die Verlängerung der Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangsabgaben auf zehn Jahre sei bei Einfuhrabgaben, wie bei der, der Bf. vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer, nur vorgesehen, wenn die Zollbehörden den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag auf Grund eines ausschließlich vor einem Gericht zu verfolgenden Finanzvergehens nicht oder nicht genau ermitteln konnten. In der Berufungsvorentscheidung sei nicht begründet worden, dass und warum den Abgabenbehörden die Ermittlung des Abgabenbetrages nicht früher möglich war. Die Abgabenbehörden hätten den geschuldeten Abgabenbetrag spätestens mit dem Vorliegen des Schlussberichtes der Zollfahndung am 16. Mai 1997 ermitteln können. Die zehnjährige Verjährungsfrist gelte daher nicht. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Nachforderungsbescheides sei die dreijährige Verjährungsfrist bereits abgelaufen gewesen.
Die Bf. selbst habe an der gerichtlich festgestellten Abgabenhinterziehung nicht mitgewirkt und sei diesbezüglich völlig unbeteiligt und unwissend gewesen. Die verlängerte zehnjährige Verjährungsfrist könne nach Ansicht der Bf. nur gegenüber den gerichtlich Strafverfolgten gelten. Die Anwendung der Verjährungsfrist gleichermaßen auf Unschuldige und Schuldige sei sachlich nicht gerechtfertigt und somit verfassungswidrig. Die Bf. verweist im gegebenen Zusammenhang darauf, dass in der Bundesrepublik Deutschland bei im Wesentlichen gleicher Rechtslage die verlängerte zehnjährige Verjährungsfrist nur für den unmittelbaren Täter, nicht hingegen für den (unschuldigen) Gesamtschuldner angewendet werde.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung am 2. Oktober 2003 brachte der Vertreter der Bf. ergänzend vor, die R. habe zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Anmeldungen noch über eine aufrechte Steuernummer verfügt und zwar die in der Zollanmeldung angegebene Steuernummer. Die Löschung dieser Steuernummer sei erst am 4. Juli 1997, also rd. 1 Jahr nach den verfahrensgegenständlichen Anmeldungen, erfolgt. Zum Beweis hiefür legte der Vertreter der Bf. in Kopie ein an ihn gerichtetes Schreiben der W. vom 3. Oktober 2002 vor, in welchem ihm mitgeteilt wird, dass ihren Nachforschungen zufolge die Finanzamtssteuernummer der R. erst am 4. Juli 1997 gelöscht worden sei. Die Steuerbehörde sei daher bis zu diesem Zeitpunkt vom Weiterbestand der R. als Steuersubjekt ausgegangen. Ergänzend zur Beschwerde sei unter Verweis auf Ritz § 79 BAO RZ 11 und VwGH 20.11.1996, 95/15/0179, darauf hinzuweisen, dass durch die Löschung einer GmbH diese nicht als Steuersubjekt zu Grunde gehe und als Rechtsperson - auch trotz Löschung - solange weiter bestehe, solange noch ein Abwicklungsvermögen vorhanden ist. Dies sei - wie hier - nach dem Erkenntnis des VwGH vom 20.9.1995, 95/13/0068, auch dann der Fall ist, wenn noch Abgabenverbindlichkeiten festzusetzen sind. Die R. habe unabhängig von ihrer Löschung im Firmenbuch zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Anmeldungen sowohl als Rechtsperson als auch als Steuersubjekt existiert, sei also vorsteuerabzugsberechtigt gewesen. Darüber hinaus verwies der Vertreter der Bf. darauf, dass W.M. zufolge des in Rede stehenden Strafurteiles eine aufrechte Handlungsvollmacht für die R. besessen habe und daher die von W.M. im Namen der R. abgeschlossenen Kaufverträge und die belegten Rechnungen wirksam gewesen wären. Auf Grund dieser Kaufverträge dürfte - nach Ansicht des Vertreters der Bf. - daher die R. im Zeitpunkt der Zollanmeldung en über ausreichendes Vermögen verfügt haben.
Der dargestellten Rechtslage - sowohl nach den zum Zeitpunkt der Erlassung des Nachforderungsbescheides als auch nach den nunmehr geltenden Verjährungsbestimmungen - auf den Streitfall angewendet folgt, dass die im Zeitraum 19. Juli 1996 bis 6. September 1996 mit der Annahme der Zollanmeldungen entstandenen Einfuhrumsatzsteuerschuld durch die Erlassung des Nachforderungsbescheides am 17. Oktober 2000 jedenfalls rechtzeitig vor Ablauf der hinsichtlich der hinterzogenen Einfuhrumsatzsteuer als Eingangsabgabe maßgeblichen zehnjährigen Festsetzungsverjährung buchmäßig erfasst wurde. Dass die Einfuhrumsatzsteuer hinterzogen war, wurde im in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien festgestellt. W.M. war darin - wie bereits dargestellt - als schuldig erkannt worden, er hat - unter anderem - als Geschäftsführer der Fa. S. in der Zeit vom 10.6.1996 bis 28.2.1997 im Bereich des Zollamtes Wien in 48 Fällen (darunter auch in den - in der dem Urteil angeschlossenen Aufstellung in der ersten Spalte "Faktum" 2 und hinsichtlich der WE-Nrn. 537/000/905465/01/6 und 537/000/905496/01/6 "Faktum 3" genannten - verfahrensgegenständlichen Fällen) durch die Herstellung und Verwendung unrichtiger Rechnungen, welche einen niedrigeren Wert auswiesen, als der tatsächliche Kaufpreis der zu verzollenden Ware ausmachte, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, die zu niedrige Festsetzung einer Eingangsabgabenschuld im Ausmaß von S 13,396.319,00 für insgesamt 345.342 kg importierter Kupferkathoden bewirkt und u.a. hierdurch das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Dem Strafurteil waren zur Berechnung der Hinterziehungsbeträge dieselben Warenwerte zu Grunde gelegt worden, wie im streitgegenständlichen Nachforderungsbescheid.
Nach den zitierten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen wurde in den angesprochenen, dem Nachforderungsbescheid zu Grunde liegenden Verzollungsfall Zollschuldner zum einen die Bf., die in der Zollanmeldung als Anmelder, nämlich als die Person, die im eigenen Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird (Art. 4 Z. 18 ZK) ausgewiesen wurde. Zum anderen wurde nach den im bezeichneten Strafurteil festgestellten dem Spruch zu Grunde gelegten Sachverhalt auch Ing. Werner Müller als derjenige, der die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat, obwohl er wusste, dass sie unrichtig waren. Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gem. Art. 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Im bürgerlichen Recht liegt die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern im Belieben des Gläubigeres. Hingegen liegt sie im Abgabenrecht im Ermessen des Abgabengläubigers.
Die Bf. rügt als Verfahrensmangel, die Berufungsbehörde habe ihr das Recht auf Parteiengehör nicht im gebotenen Maß gewährt (arg. in Punkt3. der Beschwerdeschrift:"....im Hinblick auf die verweigerte Akteneinsicht ...").
Die Verweigerung der Akteneinsicht ist dem Aktengeschehen jedoch nicht ableitbar. Es finden sich keine Hinweis darauf, dass die Bf. einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt und hierauf eine solche verwehrt worden wäre.
Der Darstellung der Bf., wonach eine Löschung einer Firma im Firmenbuch lediglich deklaratorischen Charakter hat und ein Unternehmen auch nach Löschung im Firmenbuch grundsätzlich noch bestehen kann, ist nichts entgegen zu halten. Der im Streitfall zu Grunde liegende Sachverhalt, wie er auch dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen zu Grunde gelegen ist, lässt jedoch zum einen keine Anhaltspunkte dafür zu, dass die R. zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr noch als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG agiert hat und noch rechtlich existent war. Es finden sich auch keine Hinweise für das Vorhandensein eines Aktivvermögens und eines Abwicklungsbedarfes nach der Löschung nach § 2 Amtslöschungsgesetz im Firmenbuch; die fingierten Geschäftsvorgänge, die verfahrensgegenständlichen Verzollungsvorgänge und die Zollschuldentstehung erfolgten über ein Jahr später. Die verfahrensgegenständlichen Waren wären nicht der R. sondern der S. zuzurechnen. Aber auch wenn deren Unternehmereigenschaft angenommen werden könnte, war dies für die Streitfrage, ob von der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer Abstand zu nehmen gewesen wäre, nicht von rechtlicher Relevanz, weil die Waren nicht für die R. - ob als Unternehmen rechtlich existent oder nicht - eingeführt worden waren. Schon deshalb hat eine Vorsteuerabzugsberechtigung für sie nicht bestanden. Die bezughabenden Geschäftsvorgänge waren von W.M. fingiert worden. Das Weiterbestehen einer Finanzamtsteuernummer nach erfolgter Löschung einer juristischen Person im Firmenbuch hat rechtlich weder eine konstitutive noch deklaratorische Wirkung. Die Bf. konnte mit ihrem diesbezüglichen Hinweis und Antrag auf Überprüfung desselben im Zuge der mündlichen Verhandlung daher nichts gewinnen.
Findok-Nr: 8394.1, aufgenommen am: 03.05.2004 08:47:15, zuletzt geändert am: 22.03.2006, Dokument-ID: 9f43fd1c-8db4-4cec-9886-07b5cdb499c5, Segment-ID: 1cf1046e-f8c5-4d60-9330-93dc8541122a