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Timestamp: 2019-03-26 22:22:03
Document Index: 145907939

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 49', 'Art. 30', 'Art. 55', 'Art. 46', 'Art. 10']

recht.de • Thema anzeigen - EU Binnenmarkt ausgehebelt? -privater Autoimport unerwünscht
EU Binnenmarkt ausgehebelt? -privater Autoimport unerwünscht
von böhmenbomber » 18.04.09, 18:02
Ein im nahen osteuropäischen Ausland angesiedelter Autoherstellerbzw. die Regionaldirektion untersagt in Polen den Verkauf seiner Neufahrzeuge über Vertragshändler an deutsche Kunden.
Ein momentan eingeräumter Rabatt auf den Listenpreis soll nur noch für polnische Staatsbürger gelten bzw. für Leute die ihren Wagen in Polen zulassen. Dies war vor kurzem noch anders wie zu erfahren war. Bezüglich der Nichtweitergabe des ausgewiesenen Rabatts besteht eine schriftltiche Anweisung seitens der Vertretung in Polen diesen deutschen Kunden nicht mehr zu gewähren.
Die Anweisung generell nicht mehr an Deutsche zu verkaufen ist stattdessen wohl extra schwammig gehalten. Einige Händler würden gern verkaufen, dann aber nur zum Lisenpreis, also ohne den erwähnten Rabatt, andere schließen einen Verkauf kategorisch aus.
Wie ist die Rechtslage? An wen kann man sich wenden? Gibt es einen Europaabgeordneten für jedes Bundesland oder eine andere Stelle die man kontakten könnte? Um Reaktionen wäre ich dankbar.
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von schorschiii » 25.10.09, 18:01
Hey böhmenbomber,
die Sache ist schon recht kompliziert. Ich versuche es dennoch einmal kurz zu fassen:
Grundsätzlich kommt hier ein Eingriff in die Grundfreiheiten der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28ff. EGV) oder der Dienstleistungsfreieheit (Art. 49ff. EGV) in Betracht. Schon hier muss man unterscheiden, weil sich die jeweiligen Rechtfertigungsgründe (Art. 30 bzw. Art. 55 iVm. Art. 46 EGV) unterscheiden.
Wichtig ist es daher zu wissen, ob die Autos nach Deutschland geschickt werden oder ob die deutschen Käufer in Polen kaufen. Deinen Ausführen zufolge schließe ich einfach mal, dass die deutschen Käufer die Grenze überqueren; daher Dienstleistungdfreiheit.
Dass der Rabatt nicht an Deutsche Staatsbürger ausgezahlt wird bzw. nur mit in Polen zugelassenen Autos gewährt wird, macht im Ergebnis keinen Unterschied und stellt eine Ungleichbehandlung dar. Diese kann jedoch ausnahmsweise gerechtfertigt werden. Allerdings sind die Rechtfertigungsgründe der Dienstleistungsfreiheit nicht so zahlreich, wie die der Warenverkehrsfreieheit. Daher müsste man genau schauen, welche der beiden Grundfreiheiten verletzt ist und besonderes Augenmerk auf die Begründung der Ungleichbehandlung schenken.
Wenn die Regionaldirektion dies nicht gem. den o.g. Bestimmungen rechtfertigen kann, dann sollte man Rechtsschutz vor einem polnischen Gericht suchen, die gem. Art. 10 EGV die Grundfreiheiten vor dem polnischen Recht anwenden müssen. Die Chancen könnten also gut stehen
von böhmenbomber » 27.10.09, 21:46
danke für den Beitrag, mittlerweile steht der Reimport aus Schweden vor der Tür, gibt halt auch noch Leute die Geld verdienen wollen . Wir hatten noch die Europäische Kommission angeschrieben die den Autokonzern zu einer persönlichen Stellungnahme aufforderte, wurde natürlich alles abgestritten und ein Wort des Bedauerns war auch nicht zu vernehmen, und um ewig zu streiten war die Zeit nicht vorhanden.