Source: http://altenbamberg.com/sitzung-vom-15-01-2015/
Timestamp: 2017-04-25 10:26:46
Document Index: 270601093

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', 'Art. 105', '§ 42', '§ 7', '§ 5']

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Altenbamberg am 15. Januar 2015 im Bürgerhaus „Alsenztal“
TOP I / 2 – Forstwirtschaftsplan 2015
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Revierförster Karl-Heinz Lietze geladen, der kurzfristig die Teilnahme an der Sitzung aus persönlichen Gründen abgesagt hat.
Da Herr Revierförster Lietze nicht anwesend ist, stellt der Ortsbürgermeister den vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2015 vor und erläutert das vorläufige Ergebnis, der mit einem
Ertrag von 1.800,– Euro
und einen Aufwand von 2.100,– Euro abschließt,
was zu einem Defizit von 300,– Euro führt.
Der Vorsitzende führt aus, dass die Abrechnung der notwendigen Holz-Fäll-Aktion entlang der B 48 durch das Forstamt noch nicht vorliegt.
Das Restholz, Kronenholz und dünneres Stammholz, wird und wurde bereits an Selbstwerber vergeben, was z. T. schon aufgearbeitet wurde. Das Aufmaß zur Abrechnung wird dann zu gegebener Zeit durch das Forstamt erfolgen.
Nach kurzen Erläuterungen des Planes 2015 stimmt der Gemeinderat der Ortsgemeinde Altenbamberg dem vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2015 zu.
TOP I / 3 – Neufassung Hundesteuersatzung
Da sich das Satzungsmuster des GStB zur Hundesteuer nicht unerheblich geändert hat, insbesondere im Hinblick auf den erhöhten Steuersatz für gefährliche Hunde sowie diverse Steuerbefreiungen, ist eine Neufassung der Hundesteuersatzung erforderlich.
Das Satzungsmuster wurde von einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeinde- und Städtebundes und des Städtetages Rheinland-Pfalz unter Beteiligung des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur erarbeitet.
Die wesentlichen Änderungen ergeben sich bei den §§ 5 und 8 der bisherigen Hundesteuersatzung.
Zu § 5 bisherige Hundesteuersatzung (Steuersatz):
In einem Urteil vom 21.04.2010, 6 A 10038/10, Rd.Nr. 43 (bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 07.04.2011, 9 B 61.10) vertritt das OVG Rheinland-Pfalz die Auffassung, dass es der allgemeine Gleichheitssatz nicht gebietet, Hunde, deren Gefährlichkeit aufgrund ihrer Rasse vermutet wird, von der erhöhten Hundesteuer zu befreien, wenn ihre Ungefährlichkeit im konkreten Einzelfall nachgewiesen wird. Könnten Hundehalter durch einen positiven Wesenstest die erhöhte Besteuerung gänzlich vermeiden und nicht nur eine Steuerermäßigung herbeiführen, würde die Lenkungswirkung der erhöhten Besteuerung nämlich zumindest weitgehend aufgehoben. Ebenso hatte das BVerwG bereits in seinem Beschluss vom 28.06.2005, 10 B 22/05 entschieden.
Darüber hinaus hat der Hessische VGH in einem Urteil vom 06.12.2006, 5 UE3545/04 Bedenken gegen eine in einer Hundesteuersatzung vorgesehene Widerleglichkeit der Gefährlichkeitsvermutung geäußert. Nach Auffassung des Gerichts verstößt es gegen den Gleichheitssatz, wenn eine Hundesteuersatzung, die einen erhöhten Steuersatz für „gefährliche Hunde“ festlegt und dabei an die Zugehörigkeit zu bestimmten Hunderassen die Vermutung der Gefährlichkeit knüpft, bei einem Teil der im einzelnen aufgeführten Rassen die Widerlegung der Vermutung im Einzelfall zulässt, bei einem Teil dagegen nicht, ohne dass sich diese Differenzierung aus kynologischen Feststellungen und Erkenntnissen zu rassenspezifischen Eigenschaften und Verhaltensweisen sachgerechte Gründe ableiten lassen.
Ungeachtet der Frage, ob und inwieweit Aktualisierungsbedarf im Hinblick auf den im bisherigen Satzungsmuster aufgeführten Katalog von Hunderassen besteht, sieht es die Arbeitsgruppe in Anbetracht der vorstehend aufgeführten Rechtsprechung als offen an, ob und inwieweit die Unterscheidung zwischen Hunden, bei denen die Eigenschaft als gefährlicher Hund unwiderlegbar vermutet wird und solchen, bei denen die Vermutung der Gefährlichkeit durch geeignete Unterlagen, so z.B. ein tierärztliches Sachverständigengutachten widerlegt werden kann (so noch OVG RP im Urteil vom 19.09.2000, 6 A 10789/00), einer gerichtlichen Überprüfung Stand halten würde.
Gleichermaßen ist offen, ob die bisher im Satzungsmuster vorgesehene Regelung über den Nachweis der Nichtgefährlichkeit eines Hundes mit der Folge, dass dieser mit dem Steuersatz für einen nicht gefährlichen Hund herangezogen wird, einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde oder nicht zumindest dahingehend abgeändert werden müsste, dass bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises lediglich eine Ermäßigung der erhöhten Steuersatzes für gefährliche Hunde vorgesehen werden kann.
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsunsicherheit hat die Arbeitsgruppe entschieden, die bisherige Regelung in § 5 Abs. 5 des Satzungsmusters zu streichen. Selbstverständlich ist es den Kommunen – insbesondere mit Blick auf den mit der Erhebung der Hundesteuer verfolgten Lenkungszweck, nämlich die Zahl der gefährlichen Hunde in der Gemeinde zu begrenzen – unbenommen, erweiterte Rassenkataloge und/oder Sachverständigengutachten als Voraussatzung für eine Reduzierung der erhöhten Steuer in ihren Satzungen weiter vorzusehen.
Die Streichung der bisherigen Regelung bedeutet, dass zukünftig der Steuersatz für gefährliche Hunde greift, ohne dass die Möglichkeit besteht, durch die Vorlage eines entsprechenden Nachweises eine Ermäßigung der Hundesteuer zu erlangen.
Zu § 8 bisherige Hundesteuersatzung (Steuerfreie Hundehaltung):
Ziffer a:
Nach einem Urteil des VG Trier vom 01.10.2009, 2 K 327/09.TR darf die Nichtbesteuerung eines für die Gemeinde gemäß Art. 105 Abs. 2 GG ohnehin nicht steuerbaren Tatbestandes nicht von der Durchführung eines förmlichen Befreiungsverfahrens abhängig gemacht werden.
Das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 05.07.1995, 22 A 2104/94 und 23.01.1997, 22 A 2455/96) und das OVG Lüneburg (Urteil vom 20.02.2002, 13 L 2306/99) schließen die Besteuerbarkeit einer juristischen Person als Hundehalter aus.
Ungeachtet dessen hat die Arbeitsgruppe, welche das aktuelle Satzungsmuster zur Erhebung der Hundesteuer in Rheinland-Pfalz erarbeitet hat, entschieden, den Tatbestand, wonach die Hundehaltung durch juristische Personen und Personenvereinigungen per se nicht besteuerbar ist, zu streichen.
Hintergrund hierfür war, dass nicht selten Zwecke der Steuerersparnis auf die Haltereigenschaft einer juristischen Person ausgewichen wurde. Ist eine juristische Person Halter des Hundes, dieser aber
zur Verfolgung des Gegenstandes des Unternehmens offensichtlich nicht erforderlich, so stellt sich die Frage, nach dem Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 Abgabenordnung. Es empfiehlt sich daher, bei der Hundehaltung durch juristische Personen zu prüfen, ob der Gegenstand des Unternehmens eine Hundehaltung voraussetzt, erforderlich macht oder zumindest nachvollziehbar erscheinen lässt (Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 23. Erg.Lfg., Rd.Nr. 122).
Ziffer f:
Die Steuerfreiheit für Rettungshunde ist künftig als konstitutiver Befreiungstatbestand in § 7 Abs. 1 Ziffer 2 des Satzungsmusters vorgesehen.
Änderung der Hundesteuerhebesätze:
Bisher sah die Hundesteuersatzung in § 5 Abs. 1 eine Staffelung der Hundesteuer für den 1. Hund, den 2. Hund und jeden weiteren Hund vor. Da die Zahl der Hundehalter, die zwei oder mehrere Hunde halten sehr gering ist, sind durch diese Staffelungsregelung nur Einzelfälle betroffen. Es ist daher sinnvoller einen einheitlichen Steuersatz für alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde festzulegen, wie es z.B. im Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg bereits gehandhabt wurde.
Die Höhe der Hundesteuer beträgt in den Gemeinden Altenbamberg, Hallgarten, Hochstätten und Oberhausen 48,00 €. In den Gemeinden Niederhausen, Norheim und Traisen beträgt die Hundesteuer 60,00 €. In Duchroth wird eine Hundesteuer in Höhe von 54,00 € und in Feilbingert eine Hundesteuer in Höhe von 36,00 € erhoben.
Für die gefährlichen Hunde war bisher in allen Gemeinden eine Hundesteuer von 600,00 € für den ersten Hund festgesetzt. Auch hier empfiehlt es sich, keine weitere Staffelung vorzunehmen.
Ein Steuersatz von 600,00 € für gefährliche Hunde wurde bisher von der Rechtsprechung als zulässig erachtet.
Nach dem Vortrag der Zweckmäßigkeit der Neufassung der Hundesteuersatzung und der daraus resultierenden Erhöhung der Hundesteuer stellt sich die Überlegung im Gemeinderat, ob das Aufstellen von Dog-Stationen im Ortsbereich sinnvoll wäre.
Es wird bemängelt, dass von der Ortsgemeinde sowohl Inner- als auch Außerorts keine Mülleimer vorgehalten werden, in die dann die Tüten der Dog-Station entsorgt werden könnten.
Der Vorsitzende sieht die Aufstellung von Müllbehältern, die von der Ortsgemeinde zu leeren sind, als nicht sehr sinnvoll an, da der Hundecod, der darin entsorgt werden würde, bei nicht regelmäßiger Leerung zu einer enormen Geruchsbelästigung führen wird.
Es stellt sich ebenso die Überlegung, ob der Hundesteuersatz bei einer Fusion der Ortsgemeinde Altenbamberg mit der Stadt Bad Kreuznach als Stadtteil bei dem jetzt zu beschließenden Satz bestehen bleibt, oder ob dieser dem Satz der Stadt Bad Kreuznach auf 96,– Euro pro Hund angepasst wird.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat der Ortsgemeinde Altenbamberg die Hundesteuersatzung in der vorgelegten Form zu beschließen.
Die Hundesteuer soll ab 01.01.2015 einheitlich für jeden in einem Haushalt gehaltenen Hund 60,00 € betragen. Der Steuersatz für gefährliche Hunde soll je Hund 600,00 € betragen.
Die Steuersätze sollen durch Nachtragshaushaltssatzung festgelegt werden.
TOP I / 4 – Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung / Neubau der Fußgängerbrücke über die Alsenz
Im Juli 2012 wurde an der oben genannten Brücke die reguläre Hauptuntersuchung durchgeführt.
Bei dieser wurden erhebliche Mängel festgestellt, die eine weitere Nutzung nicht mehr zulässt.
Die Brücke wird als Rad- und Fußwegbrücke und als Trägerbrücke für Leitungen von Kabel Deutschland und der Telekom genutzt.
Eine Sanierung wurde mit sehr grob geschätzten Kosten von 21.000 € veranschlagt.
Bei einer Sanierung, könnten weitere Schäden auftreten, die jetzt noch nicht erkennbar sind und daher finanziell auch noch nicht erfasst wurden.
Letztendlich ist das gesamte Schadensbild erst nach begonnener Sanierung zu beurteilen.
Aus diesen dann festgestellten Schäden kann sich das Urteil ergeben, dass die Brücke in einem vernünftigen Kostenaufwand nicht mehr zu sanieren ist.
Dies ist, auf Grund des Schadensbildes und Beurteilungen verschiedener Fachleute, schon jetzt absehbar und daher eine Sanierung nicht zu empfehlen.
Ein Abriss der Brücke wird mit ca. 15.000 € geschätzt.
Alternativ ist eine Sperrung der Brücke für Fußgänger und Radfahrer möglich, diese müssten dann die etwa 70 m weiter entfernte Brücke der B48 nutzen. Eine Nutzung als Trägerbrücke ist weiterhin möglich.
Diese Alternativen wurden dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
In der Sitzung vom 06.09.12 wurde entschieden, die Brücke grundsätzlich zu erhalten unter den Bedingungen, dass die Kommunalaufsicht einer Sanierung/Neubau zustimmt und dass sich die Telekom und Kabel Deutschland an den Kosten beteiligen.
Mittlerweile erhielt die Ortsgemeinde Kostenbeteiligungszusagen für einen Neubau vom LBM, der Telekom und von Kabel Deutschland.
Ein Neubau ist mit ca. 120.000 € brutto zu veranschlagen, davon beträgt der Zuschuss des LBM zum derzeitigen Stand 70 % der Bausumme ca. 84.000 €.
Dieser Zuschuss ist an die Bedingung gekoppelt, dass die Breite mindestens 2,5 m betragen muss.
Für eine schmälere und damit kostengünstigere Brücke werden keine Zuschüsse vom LBM gewährt.
Eine schriftliche Bestätigung steht noch aus.
Zuschuss Kabel Deutschland 8.000 €.
Im Auftrag der Ortsgemeinde wurde durch ein Ing. Büro eine genauere Kostenschätzung erarbeitet.
Diese Kosten gründen auf dem Abriss der alten und Neukonstruktion einer neuen Stahlbrücke mit Bohlenbelag.
In den Kosten sind die Statik, das Ing. Honorar, die Gründung der Fundamente und Sichtsanierung der alten Fundamente enthalten.
Mit diesen Vorgaben belaufen sich die Kosten auf ca. 107.500 € brutto.
Hinzu kommen Kosten für die Prüfstatik und Baugrunduntersuchungen für die neue Gründung der Fundamente.
Hierfür sind nochmals ca. 4.000 € brutto zu kalkulieren.
– Grundsatzbeschluss des Rates, ob die Brücke geschlossen, saniert oder neu gebaut werden soll.
– Nach dem Neubau oder Sanierungsbeschluss Beauftragung eines Ing. Büros zur Planung und eines Statikers bis zur Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung)
– Dem Rat die Vorplanung mit konkreter Kostenschätzung zur Genehmigung vorzulegen.
– Anschließend kann die Genehmigungsplanung erarbeitet werden
– Zuschussantrag beim LBM mit der Genehmigungsplanung stellen
– Nach Bewilligung des Zuschusses durch den LBM Beauftragung eines Ing. Büros und Statikers mit den Leistungsphasen 5 – 9 und örtlicher Bauleitung zur weiteren Abwicklung der Baumaßnahme
– Einreichen des Bauantrages.
– Nach dessen Genehmigung Erarbeitung der Ausführungsplanung und Ausschreibungsunterlagen.
– Öffentliche Ausschreibung und Angebotsvergabe
– Abwicklung der Baumaßnahme.
– Ende Feb. 2015 Erarbeitung eines Vorentwurfes zur Diskussion und Beschluss im Rat.
– Ende März 2015 Genehmigungsplanung fertigstellen und Zuschussantrag beim LBM
– Voraussichtl. ab Mai 2015 kann der Bauantrag gestellt werden
– Voraussichtlicher Baubeginn ab Juni 2015 Erarbeitung der Ausführungsplanung und Ausschreibungsunterlagen
– Mitte Juli bis Mitte August Ausschreibungs- und Auftragsverfahren
– Voraussichtlicher Baubeginn ab Anfang Sept. 2015
– Abschluss der Maßnahme Voraussichtlich Ende Okt. 2015
Um die Maßnahme zügig abwickeln zu können empfiehlt die Verwaltung, den Ortsbürgermeister mit seinen Beigeordneten zu ermächtigen, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die Maßnahme durchzuführen.
Der Vorsitzende führt die Maßnahme im Einzelnen nochmals aus und beantwortet die von den Mitgliedern des Gemeinderates gestellt Fragen.
Ratsmitglied Saam gibt zu bedenken, dass der geplante Bohlenbelag der Brücke nach einiger Zeit wegen Verwitterung ausgetauscht werden müsste und bereits jetzt schon als Folgekosten einzuplanen sind. Er schlägt dazu vor, evtl. auf ein Dauerholz oder einen Kunststoff-Belag in Bohlenoptik mit in die Planungskosten einzubeziehen, um die Folgekosten damit zu unterbinden.
Der Vorsitzende wird das bei der detaillierten Planung berücksichtigen und mit dem Planer besprechen.
Nach kurzem Meinungsaustausch beschließt der Gemeinderat der Ortsgemeinde Altenbamberg die alte Brücke abzureißen und durch eine neue Brücke zu ersetzen und wie von der Verwaltung vorgeschlagen die Maßnahme abzuwickeln.
Der Ortsbürgermeister wird mit seinen Beigeordneten ermächtigt, die Maßnahme im Rahmen der Haushaltsmittel durchzuführen.
TOP I / 5 – Sachstand Kommunalreform
Herr Ortsbürgermeister Conrad informiert den Gemeinderat über den derzeitigen Sachstand der Kommunalreform.
Die Gesetzesgrundlage zum 3. Landesgesetz wird in den nächsten Wochen verabschiedet werden.
1. Der Fußweg vom Neubaugebiet entlang des Bahngeländes zum Bahnhof ist zu dunkel, da keine Lampen vorhanden sind.
Auf die Ortsgemeinde würde für die Beschaffung und Aufstellung einer Solarleuchte ein Betrag in Höhe von 2.000,– Euro betragen. Zur optimalen Beleuchtung wären 4 Stück notwendig.
Ein eingeholtes Angebot der Pfalzwerke beläuft sich bei einer Aufstellung von 2 Leuchten und erdverlegten Verkabelung auf Brutto 7.700,– Euro.
Aufgrund der vorliegenden Angebote wurde durch den Vorsitzenden bei der Bahn bezüglich einer Bahnhofsanierung angefragt, was bereits in den vergangenen Jahren schon mehrfach angesprochen wurde, aber seitens der Bahn noch nicht durchgeführt wurde.
Im Zuge der Bahnhofsanierung könnte mit dem Ausbau und evtl. Verlängerung des Bahnsteiges die Aufstellung von Leuchten entlang dem Bahnkörper erfolgen.
Die Bahn wird bis Ende Februar einen Sanierungsplan des Bahnhaltepunktes mit Einbeziehung der Beleuchtung vorlegen, in dem eine evtl. Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde ausgewiesen wird.
Die Sanierung des Haltepunktes ist laut Auskunft der Deutschen Bahn für 2016 vorgesehen.
2. Die Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg informiert über die Neufassung der Satzung über die wiederkehrenden Beiträge der Feld-, Weinbergs- und Waldwege.
Eine entsprechende Beschlussvorlage wird zu gegebener Zeit von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegt.
3. Die 1. Rechnung zur Abrechnung der Ferienpässe bezgl. der Nutzung des Schwimmbades in Höhe von 27,20 Euro liegt dem Ortsbürgermeister vor.
Die Begleichung erfolgte durch Herrn Conrad.
4. Der Ortsgemeinde Altenbamberg liegt die Ausschreibung über die Teilnahme am Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2015“ vor.
Der Bauausschuss wird sich in den nächsten Wochen über eine Bewerbung der Ortsgemeinde beraten.
5. Der Vorsitzende informiert über ein Schreiben des Verbandsbürgermeisters Wilhelm bezüglich der Information des Landes Rheinland-Pfalz zur Kommunal- und Verwaltungsreform.
6. Der Ortsbürgermeister lädt zur 1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Altenbamberg auf 29.01.2015, 19.30 Uhr ins Bürgerhaus „Alsenztal“ ein.