Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19980715_OGH0002_0030OB00166_98B0000_000
Timestamp: 2019-11-13 09:53:26
Document Index: 183158489

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 528', '§ 78', '§ 79', '§ 528', '§ 78', 'OGH', 'OGH']

RIS - 3Ob166/98b - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 3Ob166/98b
3Ob166/98b
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Pimmer, Dr.Zechner und Dr.Sailer als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Wilhelm E*****, vertreten durch Henkel & Möhler, Rechtsanwälte, Mainz, Lauterachstraße 37, Deutschland, diese vertreten durch Dr.Georg Fialka, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichteten Parteien 1.) M***** GesmbH & Co KG, ***** Deutschland, 2.) Jörg M*****, Deutschland, wegen restlich DM 7.637,13 sA, infolge "außerordentlichen Revisionsrekurses" der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgerichtes vom 6. März 1998, GZ 1 R 45/98g-10, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Hermagor vom 10.November 1997, GZ 2 E 678/97a-4, teilweise abgeändert bzw der Rekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 17.Juni 1997, ON 2, zurückgewiesen wurde, den
Im übrigen (Bekämpfung von B-C) wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.
Die betreibende Gläubigerin beantragte die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Landgerichtes Mainz vom 4.9.1995, 9 O 252/95, über DM 68.000,- sA und des Kostenfestsetzungsbeschlusses mit dem gleichen AZ vom 20.3.1996, sowie aufgrund dieser Exekutionstitel die Bewilligung der Forderungsexekution. Die Verpflichteten sind Gesamtschuldner.
Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß dahin ab, daß aufgrund des Versäumnisurteils des Landgerichtes Mainz die beantragte Forderungsexekution zur Hereinbringung der Forderung von DM 68.000,-
sA auch gegen die erstverpflichtete Partei bewilligt wurde (Punkt A 1. a) und bestätigte ihn insoweit, als der Antrag, aufgrund des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichtes Mainz die Forderungsexekution gegen die erstverpflichtete Partei zu bewilligen, abgewiesen wurde (Punkt A 3.); der Rekurs wurde insoweit zurückgewiesen, als die betreibende Partei die Abänderung auch dahin anstrebt, daß beide Exekutionstitel in Ansehung der erstverpflichteten Partei für vollstreckbar erklärt werden (Punkt B). Zu C werden Kosten des Rekursverfahrens bestimmt. Das Rekursgericht sprach aus, der (ordentliche) Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 1 ZPO, § 78 EO sei im Hinblick auf den klaren Regelungsinhalt der §§ 79, 80 und 84a EO, aber auch mit Rücksicht darauf nicht zulässig, daß das Rekursgericht bei seiner Entscheidung Rechtsfragen im Sinn der erstangeführten Gesetzesstelle nicht zu lösen gehabt habe.
Daraus folgt, daß im Punkt A 3 des angefochtenen Beschlusses (Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Forderungsexekution auf Grund des Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen die erste verpflichtete Partei) der Beschluß des Erstgerichtes bestätigt wurde, sodaß in diesem Punkt der Revisionsrekurs mangels Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO unzulässig ist.
E50835 03A01668
ECLI:AT:OGH0002:1998:0030OB00166.98B.0715.000
JJT_19980715_OGH0002_0030OB00166_98B0000_000