Source: http://www.einwanderer.net/sozialrecht/kinderzuschlag/
Timestamp: 2017-01-19 16:51:30
Document Index: 240062995

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 6', '§ 1', '§ 23', '§ 62', '§ 6', '§ 23', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 1']

GGUA - Qualifizierung der Flüchtlingsberatung -: Kinderzuschlag
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Der Anspruch auf Kinderzuschlag muss nach § 6 a BKGG in vier Schritten geprüft werden:
Schritt 1: Ein Kindergeldanspruch muss bestehen.Schritt 2: Das Bruttoeinkommen der Eltern muss ohne Kindergeld und Wohngeld mindestens 900 Euro bei Elternpaaren oder 600 Euro bei Alleinerziehenden betragen.Schritt 3: Das nach SGB II anrechenbare Einkommen der Eltern muss zwar über einer individuell zu berechnenden Bemessungsgrenze, darf aber nicht über einer daraus abgeleiteten Höchsteinkommensgrenze liegen.Schritt 4: Durch den Kinderzuschlag muss Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden.Um kinderzuschlagsberechtigt zu sein, muss also sowohl ein Kindergeld- als auch ein SGB II-Anspruch bestehen. Dies hat zur Folge, dass etwa MigrantInnen mit Duldung, die aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen zwar Anspruch auf Kindergeld, aber wegen § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG keinen Anspruch auf Leistungen nach SGB II haben, keinen Kinderzuschlag erhalten.(1)
Um die komplizierte Berechnung zu verdeutlichen, wollen wir überprüfen, ob die oben genannte Familie B. einen Anspruch auf Kinderzuschlag besitzt.
Schritt 1: Die Familie besitzt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, die nicht wegen des Krieges im Herkunftsland erteilt worden ist. Damit besteht nach § 62 Abs. 2 EStG ohne weitere Voraussetzungen ein Anspruch auf Kindergeld.
Schritt 2: Frau B. verdient 1640 Euro brutto, damit ist die Mindesteinkommensgrenze erfüllt.
Schritt 3: Komplizierter wird nun die Berechnung der Bemessungsgrenze (s. Tabelle 2). Tabelle 2: Berechnung Kinderzuschlag für Familie B. Bemessungsgrenze Regelsatz SGB II der Eltern (2 x 316) 632 Mehrbedarf (z. B. bei Alleinerziehenden) 0 Unterkunftskosten Eltern nach Existenzminimumbericht (71,23 %) 285 Bemessungsgrenze 917 Höchsteinkommensgrenze Bemessungsgrenze 917 höchstmöglicher Gesamtkinderzuschlag (2 x 140) 280 Höchsteinkommensgrenze 1197 Höhe Kinderzuschlag höchstmöglicher Gesamtkinderzuschlag 280 abzüglich 5 Euro je 10 Euro Einkommen über Bemessungsgrenze 35 Kinderzuschlag 245 Diese Tabelle gibt Auskunft darüber, ob der Bedarf gemäß SGB II zwar nicht für die gesamte Familie gedeckt ist, das anrechenbare Einkommen allein für die Eltern aber ausreichen würde. Leider wird für diese Berechnung eine andere Aufteilung der anteiligen Kosten der Unterkunft angewendet: Die Mietanteile werden nicht pro Kopf aufgeteilt, sondern anhand vorgegebener Prozentzahlen, die im Existenzminimumbericht der Bundesregierung regelmäßig neu festgelegt werden. Diese Tabelle ist einsehbar im "Merkblatt Kinderzuschlag" der Familienkasse.(2) Für unsere Familie (zwei Eltern, zwei Kinder) beträgt der Anteil an den Kosten der Unterkunft für die Eltern danach genau 71,23 Prozent der Gesamtmiete oder im Beispielfall gerundet 285 Euro.
Die Höchsteinkommensgrenze berechnet sich nun aus der Bemessungsgrenze zuzüglich der höchstmöglichen Summe der Kinderzuschläge. Für unsere Familie B. beträgt die Höchsteinkommensgrenze 1197 Euro (siehe Tabelle 2). Das anrechenbare Einkommen der Frau B. beträgt 990 Euro (siehe Tabelle 1), liegt also unterhalb der individuellen Höchsteinkommensgrenze von 1197 Euro. Das anrechenbare Einkommen übersteigt die Bemessungsgrenze um 73 Euro. Um die Höhe des zu zahlenden Kinderzuschlags zu berechnen, wird dieser Betrag nun vom Gesamtkinderzuschlag abgezogen. Da es sich um Erwerbseinkommen handelt, allerdings nicht vollständig, sondern nur in etwa zur Hälfte ("Für je 10 Euro, um die die monatlichen Erwerbseinkünfte den maßgebenden Betrag übersteigen, wird der Kinderzuschlag um 5 Euro monatlich gemindert.", § 6 a Abs. 4 S. 6 BKGG), also im Beispielfall um 35 Euro. Der zu zahlende Kinderzuschlag beträgt also: 280 Euro–35 Euro=245 Euro. Schritt 4: Durch den Kinderzuschlag wird die Bedürftigkeit vermieden, da der Anspruch auf ergänzende Leistungen gemäß SGB II bei 206 Euro lag (siehe I.), der zu zahlende Kinderzuschlag von 245 Euro also diesen Bedarf decken kann. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, die nicht wegen des Krieges im Herkunftsland erteilt worden ist, besteht zudem eine SGB II-Berechtigung (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG).
Familie B. kann in diesem Fall also ihren Bedarf vollständig durch die unschädliche Sozialleistung Kinderzuschlag decken. Der Regelfall ist allerdings, dass aufgrund einer höheren Miete der Bedarf deutlich höher liegt und daher der Kinderzuschlag eben nicht ausreicht. In einem solchen Fall müsste ergänzend ein Wohngeldantrag gestellt werden, dessen Bezug gegenwärtig zumindest nach den Vorläufigen Anwendungshinweisen des BMI als schädlich im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG eingestuft wird. Hier wird deutlich, dass es aus systematischen Gründen angezeigt ist, das Wohngeld ebenso wie den Kinderzuschlag als eine unschädliche Sozialleistung zu definieren. Ein weiteres Detail im Kinderzuschlag kann für die Sicherstellung des Lebensunterhalts im Sinne des Aufenthaltsgesetzes von Bedeutung sein: Seit Oktober 2008 ist es möglich, auf einen Mehrbedarfszuschlag nach SGB II (wegen Schwangerschaft, Alleinerziehung, kostenaufwändiger Ernährung usw.) zu verzichten, wenn dadurch der Bedarf sich soweit verringert, dass durch den Kinderzuschlag ein Anspruch auf ergänzende Leistungen nach SGB vermieden wird. Der Antragsteller hat also (nur) in diesem Fall die freie Wahl zwischen Leistungen nach SGB II oder Kinderzuschlag. Ein solcher Verzicht ist im Sinne einer aufenthaltsrechtlich unschädlichen Sicherstellung des Lebensunterhalts häufig sinnvoll, obwohl dies finanzielle Einbußen nach sich ziehen kann und etwa eine Befreiung von GEZ-Gebühren ohne SGB II-Bescheid nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.
Ein gut funktionierender Kinderzuschlag-Rechner findet sich übrigens beim Bundesfamilienministerium.
(1) So LSG NRW, Beschluss vom 14.12.2007 - L 19 B 25/07 AL - (2 S., M12409). (2) www.arbeitsagentur.de > Veröffentlichungen > Merkblätter > Kinderzuschlag. http://www.asyl.net/Magazin/1_2_2009b.html#tm12
Gesetzliche Grundlagen§ 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
§ 1 AsylbLG AsylbLGSozialgesetzbuchZugang zum ArbeitsmarktBerufsanerkennungKindergeldKinderzuschlagElterngeldBildungs- und TeilhabepaketLebensunterhaltArbeitslosengeld IIAusbildungsförderungKrankenversicherungWohnsitzauflageKinderrechteRechtsprechung Sozialrecht