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Timestamp: 2018-03-24 13:28:13
Document Index: 287868656

Matched Legal Cases: ['Art. 220', 'Art. 204', '§ 2', '§ 108', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 199', 'Art. 5', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 61', 'Art. 63', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 12', '§ 2', '§ 71', 'Art. 6', 'Art. 204', '§ 71']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.08.2014, RV/7200047/2010
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in Vertretung des Richters R1 in der Beschwerdesache MagS, als Masseverwalter im Konkurs der NNGmbH, Adresse1, gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 22. April 2009, GZ. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt:
4.078.510,33
9.483.658,70
2.116.541,21
15.678.710,24
Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenvorschreibung eine Abänderung zu Gunsten der Zollschuldnerin in der Höhe von Euro 12.327.695,25 laut nachstehender Aufstellung:
7.811.744,95
16.514.365,50
3.680.295,04
28.006.405,49
3.733.234,62
7.030.706,80
1.563.753,83
12.327.695,25
Mit dem an den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn MagS., nunmehr Adresse2, als Masseverwalter im Konkurs der NNGmbH, Adresse1, gerichteten Sammelbescheid vom 22. April 2009, GZ. zzz, setzte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und eine Abgabenerhöhung fest.
Bescheid I betrifft die nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld in der Höhe von Euro 7.811.744,95 im Grunde des Art. 220 Abs. 1 ZK.
Bescheid II betrifft die Festsetzung einer Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von Euro 16.514.365,60. Das Zollamt stellt dazu fest, hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen im Bescheid genannten eingangsabgabenpflichtigen Waren sei es zur Überführung in den zollrechtlich und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Code 42xx) gekommen und die NNGmbH habe die hiefür erforderlichen Pflichten nicht erfüllt. Für dieses Unternehmen sei dadurch gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm §§ 2 Abs. 1 und 71a ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld entstanden.
Gleichzeitig setzte das Zollamt mit diesem Sammelbescheid im Grunde des § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von Euro 3.680.295,04 fest.
Die NNGmbH (NN), ein Speditionsunternehmen, beantragte mit den hier gegenständlichen 1.195 Zollanmeldungen im Zeitraum zwischen Mai 2006 und März 2008 beim Zollamt die Überführung verschiedener Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Binnenmarktregelung-BMR), indem sie im Feld 37 der Anmeldungen den Verfahrenscode "4200" vermerkte.
Die NN ist in all diesen Fällen im Feld 14 der Zollanmeldungen als Anmelderin genannt.
Darüber hinaus kam das Zollamt im Rahmen der angesprochenen Prüfung zum Schluss, dass in allen 1.195 Fällen die Voraussetzungen für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nicht vorlagen. Diese Feststellungen führten schließlich zur Abgabenfestsetzung gemäß Bescheid II.
Nach den Bestimmungen des Art. 29 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Die Heranziehung dieser Bestimmung zur Ermittlung des Zollwertes scheidet im vorliegenden Fall alleine deshalb aus, weil sich die von der NN als Zollanmelderin vorgelegten Fakturen als Fälschung erwiesen haben und nach der Aktenlage auch keinerlei sonstige Unterlagen (Rechnungen, Handelsdokumente oder ähnliche Aufzeichnungen) vorliegen, die geeignet sind, diesen Preis nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Mittlerweile räumt selbst der Bf. ein, dass „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ kein Transaktionswert nach Art. 29 ZK vorliegt und dass die Warenwerte in den erwähnen Eingangsrechnungen in "geringerer Höhe" erklärt worden seien.
Unter Bedachtnahme auf diese Grundsätze hat das Bundesfinanzgericht daher den Zollwert unter flexibler Anwendung der Bestimmungen der Art. 29 und 30 ZK gemäß Art. 31 Abs. 1 ZK neu ermittelt. Basis dieser Zollwertermittlung sind die Daten der österreichischen Zollverwaltung mit den Zollwerten gleichartiger Waren, also Schuhen und Textilien aus China, die hinsichtlich der stofflichen Beschaffenheit aus zolltarifarischer Sicht mit den inkriminierten Waren völlig übereinstimmen. Zu diesem Zweck hat das Bundesfinanzgericht bezogen auf die vom Zollamt als zutreffend erachteten Positionen der KN eine Aufstellung erstellen lassen, die für alle in den Jahren 2006 bis 2008 in Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren dieser Positionen den niedrigsten von der Zollverwaltung nicht in Zweifel gezogenen Zollwert ausweist.
Die NN als Zollanmelderin hat gemäß Art. 199 Abs. 1 ZK-DVO die Verpflichtung für die Richtigkeit der in den Zollanmeldungen enthaltenen Angaben und die Echtheit der beigefügten Unterlagen übernommen. Dass sie diesen Anforderungen nicht gerecht wurde, ergibt sich bereits aus der falschen Erklärung des Vertretungsverhältnisses.
Die NN war nach den insofern glaubwürdigen Aussagen ihres ehemaligen Geschäftsführers, Herrn NN1, vom 4. Dezember 2008 im Rahmen seiner Einvernahme als Beschuldigter stets telefonisch bzw. persönlich zur Verzollung beauftragt worden. Als Auftraggeber nannte NN1 den Ungar H, den Chinesen L, den Polen M und dessen Schwager T. Die Abrechnung (Entrichtung der von der NN vorfinanzierten Eingangsabgaben und die Bezahlung der Kosten für die Zollabfertigungen) sei stets bar erfolgt. Die Verzollungsunterlagen und die zu entrichtenden Abgaben habe die NN jeweils per Boten erhalten.
Die NN hat trotz dieser Umstände in keiner einzigen Zollanmeldung die Namen der eben erwähnten Personen, für die sie als Vertreterin eingeschritten ist, vermerkt. Sie hat damit gegen die in Art. 5 Abs. 4 Unterabsatz 1 ZK normierte Verpflichtung zur Offenlegung des Vertretungsverhältnisses verstoßen.
Ihre diesbezüglichen Angaben haben sich vielmehr als unzutreffend herausgestellt. So hat die NN in der Mehrzahl der Zollanmeldungen erklärt, als indirekte Vertreterin der in den Zollanmeldungen genannten Versender mit Sitz in China aufzutreten. Dass diese Erklärung von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht, steht nicht nur auf Grund der vorstehenden Ausführungen fest, sondern findet seine Bestätigung auch in den Aussagen des Herrn NN1, der mittlerweile einräumt, dass mit den Versendern keinerlei Kontakte bestanden. Außerdem ist erwiesen, dass diese chinesischen Unternehmen entweder nicht existent waren oder mit den entsprechenden Rechtsgeschäften nichts zu tun hatten.
Durch diese Täuschung liegt somit Handeln ohne Vertretungsmacht vor. Diese Zuwiderhandlung führt dazu, dass ein Eigengeschäft der Vertreterin (also der NN) fingiert wird und die Wirkungen des Vertreterhandelns nur die Vertreterin treffen (siehe Witte5, Rz 39 zu Artikel 5 ZK).
Auf Grund der unrichtigen Angaben der NN stehen der Zollbehörde damit nicht wie vermeint gemäß Art. 201 Abs. 3 erster Satz ZK zwei Zollschuldner je Zollanmeldung zur Verfügung (die NN als Vertreterin und die jeweiligen Versender als indirekt Vertretene) sondern einzig die Zollanmelderin.
Diese völlig rechtswidrige Vorgehensweise lässt sich nur damit erklären, dass die Verant-wortlichen der NN - wie schon vom Zollamt festgestellt - in den Gesamtplan der Hauptprofiteure der Betrügereien eingeweiht waren und alles unternommen haben, um wissentlich und willentlich die Zollbehörde in die Irre zu führen (bzw. die Heranziehung der tatsächlichen Erwerber als Zollschuldner zu verhindern).
Aus all diesen Gründen kam die vom Bf. begehrte Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht in Betracht.
Wie der Bf. zutreffend feststellt, ist der Anmelder Zollschuldner. Dies ergibt sich unmissverständlich aus den Bestimmungen des Art. 201 Abs. 3 ZK. Da die NN alle 1.195 Zollanmeldungen im eigenen Namen abgegeben hat und auch im Feld 14 dieser Zollanmeldungen als Anmelder/Vertreter genannt ist, kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass sie nach der bezogenen Norm zur Zollschuldnerin geworden ist. Entgegen der Ansicht des Bf. liegen daher alle Voraussetzung vor, um die NN als Abgabenschuldner in Anspruch nehmen zu können.
Angesichts des Umstandes, dass die NN auch im Feld 54 (Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters) der Zollanmeldungen genannt ist, und die Anmeldungen im Sinne des Art. 61 ZK selbst abgegeben hat, ist die Behauptung des Bf., die NN sei nicht Anmelder völlig unverständlich. Die Annahme dieser Anmeldungen ist entgegen dem Vorbringen des Bf. auch nicht durch die NN, sondern gemäß Art. 63 ZK durch die Zollbehörden erfolgt.
Unbestritten ist, dass alle verfahrensgegenständlichen Waren auf Grund der Angaben der NN und der Codierung 4200 in den Zollanmeldungen zunächst steuerfrei belassen worden sind (Art. 6 Abs. 3 UStG 1994). Ebenso steht außer Streit, dass weder die NN noch der Bf. die vom Zollamt geforderten Nachweise zum Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 erbracht haben.
Dem Begehren, von der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer im Hinblick auf die Vorsteuerabzugsberechtigung der NN abzusehen, kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil die Wirtschaftsgüter unstrittig nicht für dieses Unternehmen eingeführt worden sind und auch die sonstigen in § 12 UStG normierten Voraussetzungen nicht erfüllt wurden. Die NN als Speditionsunternehmen hat es vielmehr bloß übernommen, die Zollabfertigung der gegenständlichen Waren vorzunehmen. Sie war daher hinsichtlich dieser Waren nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Zu untersuchen bleibt, ob für die NN durch die aufgezeigten Unregelmäßigkeiten die Abgabenschuld entstanden ist.
Nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Zollamtes steht in den vorliegenden Fällen die Identität der tatsächlichen Abnehmer nicht fest. Auch zu ihren eigenen Auftraggebern konnte die NN nur vage Auskünfte erteilen. Durch die oben festgestellten falschen Angaben in den verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen hat die NN die tatsächlich bestehenden Vertretungsverhältnisse wider besseres Wissen verschleiert. Diese Umstände und darüber hinaus auch die oben angesprochene untypische Geschäftsanbahnung und Abwicklung gegen Barzahlung hätte bei der NN als ordentlicher Kaufmann zu Zweifeln am Vorliegen ordnungsgemäßer innergemeinschaftlicher Lieferungen führen müssen. Sie hat dennoch nichts unternommen, um Vorkehrungen dahingehend zu treffen, ihrer Verpflichtung zum Nachweis der Beförderung bzw. Versendung der Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet entsprechen zu können. Die von ihr als Versendungsnachweise vorgelegten CMR-Frachtbriefe waren zu einer Nachweisführung schon deshalb nicht geeignet, weil sie keine Angaben zum Frachtführer enthalten und damit die Qualifikation als Beförderungspapier nicht erfüllen (BFH 8.8.2006, VII R 20/05). Außerdem konnte im Zuge der Ermittlungen des Zollamtes festgestellt werden, dass zu einzelnen Sendungen jeweils zwei einander widersprechende Beförderungsdokumente erstellt worden waren, was wiederum nur zur Verschleierung der tatsächlichen Gegebenheiten gedient haben kann. Aus all diesen Gründen kommt die Anwendung der erwähnten Vertrauensschutzregelung nicht in Betracht. Die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer erfolgte daher auch aus dieser Sicht zu Recht.
Da - wie dargestellt - die Voraussetzungen für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer im Beschwerdefall nicht vorlagen, ist die Einfuhrumsatzsteuer gemäß Artikel 204 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für die NN als Anmelderin entstanden (siehe auch VwGH 18.12.2006, 2006/16/0070).
Eine Heranziehung der Anmelderin als Abgabenschuldnerin gemäß § 71a ZollR-DG scheidet bei dieser Konstellation aus. Denn eine Einfuhrumsatzsteuerschuld nach der bezogenen Gesetzesstelle schuldet nach deren ausdrücklichen Anordnungen der Anmelder nur dann, wenn er in den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 nicht bereits nach Art. 204 Abs. 3 ZK als Schuldner in Betracht kommt. Indem das Zollamt zutreffend festgestellt, dass die NN nach der zuletzt genannten Bestimmung hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer zur Zollschuldnerin geworden ist, hat es einer allfälligen Vorschreibung dieser Abgabe nach § 71a ZollR-DG den Boden entzogen.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7200047.2010
Findok-Nr: 102704.1, aufgenommen am: 10.12.2014 12:30:19, Dokument-ID: f83a795e-5903-4f53-9496-7e2b92d61561, Segment-ID: 80b50c40-b92e-40c7-90ac-eec7f251ced5