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Timestamp: 2016-10-25 22:45:08
Document Index: 324385285

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 49', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 60', 'Art. 49', 'Art. 41', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 47', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 60']

Acte illicite; indemnit� pour tort moral; prescription (art. 41 ss, art. 49 al. 1 et art. 60 al. 2 CO). Application de la prescription de plus longue dur�e du droit p�nal de l'art. 60 al. 2 CO aux pr�tentions pour tort moral ind�pendantes des proches (consid. 2). Faits � partir de page 5
Ismaily Sadiki ist der Ehemann von Remzije Sadiki-Karimani (Erstkl�gerin) und Vater von Arben und Sadik Sadiki (Zweit- und Drittkl�ger). Er wurde in BGE 122 III 5 S. 6der Nacht vom 25. Mai 1985 anl�sslich eines Handgemenges mit Schussabgabe durch den Beklagten schwer verletzt. Seither ist er irreparabel querschnittgel�hmt.
Der Beklagte wurde der vors�tzlichen schweren K�rperverletzung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von zw�lf Monaten verurteilt.
Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach Ismaily Sadiki am 9. Februar 1993 Schadenersatz und Genugtuung im Umfang von Fr. 145'735.-- nebst Zins zu. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht best�tigt.
Die Ehefrau sowie die beiden Kinder von Ismaily Sadiki machten mit Klage vom 16. November 1992 eigene Genugtuungsanspr�che geltend. Sie verlangten die Verpflichtung des Beklagten, der Erstkl�gerin Fr. 50'000.-- sowie den Zweit- und Drittkl�gern je Fr. 10'000.--, je nebst Zins, als Genugtuung zu bezahlen. Das Bezirksgericht Arbon hiess mit Urteil vom 8. November/14. Dezember 1993 die Klage teilweise gut und sprach Genugtuungssummen von Fr. 30'000.-- f�r die Ehefrau sowie von je Fr. 10'000.-- f�r die beiden Kinder zu. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 29. November 1994 eine Berufung des Beklagten ab und best�tigte das angefochtene Urteil.
Das Bundesgericht weist die Berufung des Beklagten ab, soweit es darauf eintritt, und best�tigt das angefochtene Urteil.
2. Die Vorinstanz verwirft die Einrede der Verj�hrung des eingeklagten Anspruchs. Sie legt Art. 60 Abs. 2 OR dahingehend aus, dass die l�ngere strafrechtliche Verj�hrungsfrist nicht nur auf seiten des T�ters, sondern auch auf seiten des Ansprechers zur Anwendung gelange. Der Beklagte gibt diese Auffassung als bundesrechtswidrig aus: Einerseits komme Art. 60 Abs. 2 OR nur bei identischen Anspr�chen zur Anwendung; dies treffe im vorliegenden Fall jedoch nicht zu, da die Kl�ger eigene Anspr�che im Sinne von Art. 49 OR geltend machten. Anderseits f�hre die Ausdehnung der Verj�hrung auf seiten der Sch�diger nicht auch dazu, Drittgesch�digten eine Verl�ngerung der Verj�hrungsfrist im Sinne von Art. 60 Abs. 2 OR zuzugestehen.
a) Wer in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es BGE 122 III 5 S. 7rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 Abs. 1 OR).
In seiner neuesten Rechtsprechung hat das Bundesgericht einen selbst�ndigen Genugtuungsanspruch von Ehegatten und Nachkommen bejaht, deren Partner bzw. Vater durch eine unerlaubte Handlung schwer invalid geworden ist. Voraussetzung daf�r ist, dass die Angeh�rigen gleich oder schwerer betroffen sind, als im Fall der T�tung (BGE 117 II 50 E. 3 und 4, BGE 112 II 220 und 226; vgl. SCHNYDER, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bd. I [Art. 1-529 OR], N. 1 zu Art. 47 OR; TERCIER, L'�volution r�cente de la r�paration du tort moral dans la responsabilit� civile et l'assurance-accidents, SJZ 80/1984, S. 51 ff., S. 55; TERCIER, La r�paration du tort moral, Strassenverkehrstagung 1988, S. 24 ff.; H�TTE, Genugtuungsrecht im Wandel, SJZ 84/1988, S. 169 ff.). Insoweit sind die pers�nlichen Verh�ltnisse des klagenden Angeh�rigen absolute Rechte und daher des selbst�ndigen Schutzes f�hig. Klagt der Angeh�rige aus Art. 49 OR, macht er eigene Rechte geltend und nicht solche des schwer verletzten Ehepartners oder Elternteils. Vor diesem Hintergrund ist die Frage der Verj�hrungsfrist zu betrachten.
b) Nach Art. 60 Abs. 1 OR verj�hrt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung binnen Jahresfrist, gerechnet von der tats�chlichen Kenntnis des Gesch�digten von Schaden und Person des Ersatzpflichtigen an, jedenfalls aber nach zehn Jahren seit der sch�digenden Handlung. Wird die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, gilt die l�ngere strafrechtliche Verj�hrungsfrist (Art. 60 Abs. 2 OR). Sinn der Ausnahmeregelung von Absatz 2 ist die Harmonisierung der Vorschriften des Zivil- und Strafrechts im Bereich der Verj�hrung. Denn es w�re unbefriedigend, wenn der Zivilanspruch vor dem Strafanspruch verj�hren w�rde (BGE 100 II 332 E. 2a; weitere Hinweise bei BREHM, Berner Kommentar, N. 67 zu Art. 60 OR).
Das Bundesgericht hat denn auch seine bisherige Praxis aufgegeben, wonach Art. 60 Abs. 2 OR grunds�tzlich nur auf die Forderung gegen den T�ter selbst, nicht aber auf den Ersatzanspruch gegen Dritte anwendbar sei, die zivilrechtlich f�r den Schaden einzustehen haben (BGE 112 II 172 E. II/2c S. 189, BGE 111 II 429 E. 2d S. 437 ff.). Namentlich hat es die l�ngere Frist auf juristische Personen ausgedehnt, weil diese f�r Organe als Teil ihrer selbst haften (vgl. dazu BREHM, a.a.O., N. 96 ff. zu Art. 60 OR; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/1, 4. Aufl. 1987, S. 113 Fn. 539; REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, Z�rich 1995, S. BGE 122 III 5 S. 8354 Rz. 1692; DOMENICO ACOCELLA, Die Verj�hrung in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts, SJZ 86/1990, S. 333 ff., S. 336 mit weiteren Nachweisen in Fn. 35). Im vorliegenden Fall stellt sich die Rechtsfrage indessen anders. Hier geht es um die Anwendung der strafrechtlichen Verj�hrungsfrist auf der Seite des Anspruchsberechtigten, insbesondere der Angeh�rigen. Das Bundesgericht hatte die Frage bis anhin nicht zu entscheiden.
c) Voraussetzungen der l�ngeren Verj�hrungsfrist von Art. 60 Abs. 2 OR sind das Vorliegen einer strafbaren Handlung einerseits sowie eines ad�quaten Kausalzusammenhangs zwischen der strafbaren Handlung und der dem Zivilanspruch zugrundeliegenden Beeintr�chtigung, insbesondere der seelischen Unbill anderseits (vgl. TERCIER, Le nouveau droit de la personnalit�, S. 265 Rz. 2014; KURT JOSEPH STEINER, Verj�hrung haftpflichtrechtlicher Anspr�che aus Straftat [Art. 60 Abs. 2 OR], Diss. Freiburg 1986, S. 53; REY, a.a.O., S. 349 Rz. 1667). Dabei m�ssen sich der zivil- wie der strafrechtliche Tatbestand auf dieselbe Handlung beziehen (WERNER SCHWANDER, Die Verj�hrung ausservertraglicher und vertraglicher Schadenersatzforderungen, Diss. Freiburg 1962, S. 27 f.). Weiter wird verlangt, dass das beeintr�chtigte Rechtsgut zum Kreis der durch die strafbare Handlung gesch�tzten Objekte geh�rt (BGE 71 II 147 E. 7b S. 156; KURT JOSEPH STEINER, a.a.O., S. 54 mit weiteren Hinweisen in Fn. 82). Insoweit wird vereinzelt in der Literatur gefordert, der Zivilkl�ger m�sse zum Kreis der durch den Straftatbestand gesch�tzten Subjekte geh�ren (GIRSBERGER, Die Verj�hrung der aus einer strafbaren Handlung hergeleiteten Zivilanspr�che, SJZ 58/1962, S. 213 ff., S. 216).
d) Aus der Gesetzessystematik geht hervor, dass sich die Verj�hrung der Anspr�che aus Art. 49 OR nach den f�r diesen Bereich geltenden Verj�hrungsbestimmungen, mithin nach Art. 60 OR richtet (so die Botschaft zur �nderung von Art. 49 OR vom 5. Mai 1982, BBl 1982 II 636 ff., 682; PEDRAZZINI/OBERHOLZER, Grundriss des Personenrechts, 4. Aufl. 1993, S. 160; H�TTE, Die Genugtuung, 2. Aufl., Stand Juli 1994, 0/7 Ziff. 2.10). Infolgedessen kommt allgemein bei s�mtlichen Anspr�chen aus Art. 41 ff. OR, die auf eine strafbare Handlung zur�ckzuf�hren sind und f�r welche der Kausalzusammenhang zwischen dem Zivilanspruch sowie der strafbaren Handlung gegeben ist, auch die l�ngere Verj�hrungsfrist nach Art. 60 Abs. 2 OR zur Anwendung. Dies muss konsequenterweise auch f�r Anspr�che von Angeh�rigen gelten, die aus der Verletzung einer ihnen nahestehenden Person eigene Anspr�che geltend machen.BGE 122 III 5 S. 9
Diese Folgerung wird gest�tzt durch den engen Zusammenhang der Artikel 45 Abs. 3, 47 und 49 OR. Einerseits wird auf den Versorgerschaden, der in Art. 45 Abs. 3 OR geregelt ist, ebenfalls Art. 60 Abs. 2 OR angewendet (ZEN-RUFFINEN, La perte de soutien, S. 145 f., der die Anwendbarkeit von Art. 60 Abs. 2 OR allerdings nicht weiter begr�ndet); insoweit beurteilen sich die Voraussetzungen des Haftpflichtanspruchs des Angeh�rigen nach der Rechtslage des Unfallopfers gegen�ber dem Sch�diger (OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, 5. Aufl. 1995, S. 335 Rz. 262). Anderseits wird Art. 47 OR als Sonderregel zu Art. 49 OR betrachtet. Letztere Norm umschreibt generell die Voraussetzungen f�r die Leistung einer Genugtuung, welche aus einer Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen beansprucht wird (BGE 89 II 396; BREHM, a.a.O., N. 5 zu Art. 47 OR; SCHNYDER, a.a.O., N. 1 zu Art. 47 OR). Dass die beiden Bestimmungen von Art. 47 und Art. 49 OR aufgrund ihrer Regelungsmaterie zusammengeh�ren, geht auch daraus hervor, dass im Rahmen der Revision des Haftpflichtrechts erwogen wird, die heutigen Art. 47 und Art. 49 OR in einer einzigen Norm zu vereinigen (Nachweise bei HAUSHEER, in ZBJV 130/1994, S. 286). Aus dem Gesagten folgt f�r die zu beurteilende Verj�hrungsfrage, dass aus Gr�nden der Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Praktikabilit�t s�mtliche Anspr�che aus unerlaubten, strafbaren Handlungen gleich zu behandeln sind. Dies gilt unabh�ngig davon, ob der Angeh�rige eine Genugtuung bei T�tung gest�tzt auf Art. 47 OR oder bei K�rperverletzung nach Art. 49 OR geltend macht oder er infolge des Verlusts seines Versorgers den Ersatz von Unterst�tzungsleistungen verlangt. �berdies rechtfertigt sich auch aus Gr�nden des Gl�ubigerschutzes und der Harmonisierung der verj�hrungsrechtlichen Bestimmungen, den Anspruch von Angeh�rigen aus Art. 49 OR der gleichen Verj�hrungsfrist zu unterstellen wie jenen des Direktgesch�digten. Daf�r spricht schliesslich auch die Praxis�nderung des Bundesgerichts, mit welcher es die Anwendung der l�ngeren Frist auf der T�terseite auch auf juristische Personen ausgedehnt und die enge Anwendung von Art. 60 Abs. 2 OR in verschiedener Hinsicht aufgegeben hat.
Damit die l�ngere strafrechtliche Verj�hrungsfrist zur Anwendung gelangt, ist allerdings immer erforderlich, dass der zivil- und strafrechtliche Tatbestand sich auf die gleiche Handlung beziehen sowie die strafrechtliche Handlung kausal f�r die Verletzung der Pers�nlichkeit ist.