Source: https://ggr-law.com/vertragsrecht/index/p-konto-pfaendungsschutzkonto/
Timestamp: 2019-06-17 13:48:56
Document Index: 177422698

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH']

Vertragsrecht|Index
Das P-Konto - Pfändungsschutzkonto
BGH entscheidet im Beschluss vom 10.11.2011 Az. VIII ZB 64/10 darüber, dass das vom Arbeitgeber als pfandfrei überwiesene Gehalt bei einer bestehenden Kontopfändung als Sockelbetrag auch pfandfrei bleibt.
Grundsätzlich können Forderungen des Schuldners gegenüber Dritten – beispielsweise dessen Kreditinstitut oder dessen Arbeitgeber – gepfändet werden. Zu berücksichtigen bleibt jedoch, dass dem Schuldner trotz aller eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sein unpfändbares Einkommen verbleibt.
Im Rahmen der Pfändungen von verschiedenen oder auch einem einzigen Gläubiger kann es passieren, dass sowohl das Arbeitseinkommen als auch das Konto gepfändet wird. Nachdem das Arbeitseinkommen gepfändet wurde, muss der Arbeitgeber des Schuldners berechnen, welchen Betrag dem Schuldner als pfandfrei überwiesen und welcher an den Gläubiger zur Forderungstilgung ausgezahlt wird.
Nun stellt sich bei einer gleichzeitigen Pfändung des Kontos sowie des Arbeitseinkommens das Problem, dass auf einem gepfändeten Bankkonto das bereits als pfandfrei berechnete Arbeitseinkommen eingeht und – schlimmstenfalls für den Schuldner – ebenfalls einer Pfändung unterliegt. Bei einem üblichen Girokonto muss die Bank nämlich nicht berücksichtigen, ob das eingegangene Arbeitseinkommen unter oder über der Pfändungsfreigrenze liegt. Vielmehr liegt es nun am Schuldner, sein Konto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto – oder kurz auch P-Konto genannt – umzuwandeln.
Erst wenn es sich bei dem Konto um ein P-Konto handelt, muss die Bank die Sockelbeträge des § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO berücksichtigen. Jetzt kann es jedoch vorkommen, dass die als pfandfrei zu verbleibenden – und vom Arbeitgeber angewiesenen – Beträge ständig in unterschiedlichem Maße von den Sockelbeträgen abweichen. Hier hat der BGH in seinem Beschluss vom 10.11.2011, VIII ZB 64/10 festgestellt, dass das Vollstreckungsgericht den Freibetrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO auf den Betrag festsetzen kann, welchen der Schuldner vom Arbeitgeber monatlich als pfandfrei belassenes Arbeitseinkommen monatlich überwiesen bekommt.
§ 850k Abs. 4 ZPO:
Ist das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, wird daher auf ein Pfändungsschutzkonto des Schuldners vom Arbeitgeber nur der unpfändbare Betrag überwiesen und weicht dieser ständig in unterschiedlichem Maße von den Sockelbeträgen des § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO ab, kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen festsetzen.
- BGH, Beschluss vom 10.11.2011, VIII ZB 64/10