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Timestamp: 2016-10-22 13:39:55
Document Index: 300672125

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 115', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

6B_6/2010 (08.02.2010)
Aufhebungsbeschluss (Betrug); Willk�rverbot, Anspruch auf rechtliches Geh�r,
Die Beschwerdef�hrerin erhebt subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Im Verh�ltnis dazu ist die Beschwerde in Strafsachen das umfassendere Rechtsmittel (Art. 95 ff. und 116 BGG). Das Bundesgericht nimmt die als subsidi�re Verfassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe deshalb als Beschwerde in Strafsachen entgegen.
Die Legitimationsvoraussetzungen einer Beschwerde in Strafsachen (die gem�ss Art. 115 BGG denjenigen einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde entsprechen) ergeben sich aus Art. 81 Abs. 1 BGG. Die Beschwerdef�hrerin ist weder Privatstrafkl�gerin noch Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 und 5 BGG und deshalb als bloss Gesch�digte zur Beschwerde in Strafsachen grunds�tzlich nicht legitimiert. Sie kann nur die Verletzung von Rechten r�gen, die ihr als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen (BGE 6B_540/2009 vom 22. Oktober 2009). Zul�ssig sind R�gen, die formeller Natur sind und von der Pr�fung der Sache selber getrennt werden k�nnen. Denn auf eine solche Pr�fung in der Sache haben nicht Legitimierte keinen Anspruch. Sie k�nnen sich nicht zum Beispiel auf dem Umweg �ber die Behauptung einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs die Beschwerdelegitimation in der Sache selbst verschaffen (BGE 120 Ia 101 E. 3B; 119 Ib 305 E. 3).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung der Begr�ndungspflicht und damit ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe den angefochtenen Entscheid nur gerade mit einem Satz begr�ndet und lapidar festgehalten, der Generalprokurator, dessen Ausf�hrungen wortw�rtlich in den Entscheid kopiert wurden, habe zutreffend aufgezeigt, dass und warum die Aufhebung der Strafverfolgung gegen den Beschwerdegegner 1 rechtens sei. Ihrer Ansicht nach h�tte die Beschwerdef�hrerin demgegen�ber einen minimalen Anspruch darauf gehabt, dass sich die Vorinstanz mit den Argumenten auseinandersetzen w�rde, die im Rekurs vom 4. August 2009 detailliert vorgebracht wurden (vgl. Beschwerde S. 5 - 7). Diese R�ge ist formeller Natur und deshalb zul�ssig. Sie dringt indessen nicht durch. Der Generalprokurator hat sich in seinen Ausf�hrungen, die vom 30. September 2009 datieren, explizit mit dem Rekurs der Beschwerdef�hrerin vom 4. August 2009 auseinandergesetzt. Die Vorinstanz hat diese Ausf�hrungen des Generalprokurators zum Rekurs der Beschwerdef�hrerin gepr�ft, ihnen beigestimmt und sie als Bestandteil in ihr Urteil aufgenommen. Folglich ergeben sich daraus die �berlegungen, von denen sich die Vorinstanz bei der Behandlung des Rekurses der Beschwerdef�hrerin leiten liess. Der Beschwerdef�hrerin war es unter diesen Umst�nden m�glich, den angefochtenen Entscheid sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht durch die Vorinstanz liegt nicht vor.
Was die Beschwerdef�hrerin zur Verletzung des Willk�rverbotes vorbringt (vgl. Beschwerde S. 8 - 12), bed�rfte einer Pr�fung der Sache durch das Bundesgericht. Insoweit ist die Beschwerdef�hrerin zur Beschwerde nicht legitimiert.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 1 muss keine Entsch�digung ausgerichtet werden, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.