Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/41031.htm
Timestamp: 2017-09-24 22:54:21
Document Index: 156874935

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 115', '§ 64', '§ 64', '§ 62', '§ 1', '§ 65']

FG MÃ¼nster 2.2.2014, 14 K 1165/13 Kg
Kindergeld fÃ¼r in Polen im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder
Es kann fÃ¼r Kinder, die in Polen im Haushalt des anderen Elternteils leben, ein Anspruch auf Kindergeld in voller gesetzlicher HÃ¶he bestehen. Voraussetzungen hierfÃ¼r sind u.a., dass der Antragsteller einen Wohnsitz in Deutschland hat, die Kinder einen Wohnsitz in Polen und damit in einem Mitgliedstaat der EU haben und keine Leistungen fÃ¼r Kinder im Ausland gewÃ¤hrt werden oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wÃ¤ren, die mit deutschem Kindergeld vergleichbar sind.
Die Beteiligten streiten darÃ¼ber, ob die KlÃ¤gerin fÃ¼r den Zeitraum Juli 2012 bis MÃ¤rz 2013 einen Anspruch auf Kindergeld hat, obwohl ihre Kinder in dieser Zeit in den polnischen Haushalt des Kindesvaters aufgenommen waren. Die KlÃ¤gerin ist die Mutter von F, geboren 1994 und Q, geboren 1996. Im Streitzeitraum waren die Kinder in den Haushalt des in Polen lebenden Kindesvaters aufgenommen und besuchten in Polen eine Schule bzw. eine UniversitÃ¤t. Die KlÃ¤gerin wohnt seit Juli 2012 zusammen mit D, den sie am 2014 geheiratet hat, in X.
Sie erzielte Einnahmen aus gewerblicher TÃ¤tigkeit von rd. 4.300 â‚¬ (2012) und rd. 3.100 â‚¬ (2013). FÃ¼r ihre beiden Kinder zahlte sie im Streitzeitraum mtl. 500 Zloty an Unterhalt. Die beklagte Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag fÃ¼r die Kinder F und Q ab Juli 2012 ab. Bei mehreren Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r das Kindergeld erfÃ¼llten, werde dieses nur derjenigen Person gewÃ¤hrt, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen habe, Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG. Dieses sei der in Polen lebende Kindesvater. Mit ihrer Klage begehrt die KlÃ¤gerin die Zahlung des Kindergeldes fÃ¼r ihre beiden Kinder in voller gesetzlicher HÃ¶he.
Das FG gab der Klage statt. Die Revision zum BFH wurde gem. Â§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen.
Der KlÃ¤gerin steht fÃ¼r ihre leiblichen Kinder F und Q Kindergeld in voller gesetzlicher HÃ¶he zu, da sie einen Wohnsitz in Deutschland hat, die Kinder noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. fÃ¼r einen Beruf (Studium) ausgebildet wurden und im streitigen Zeitraum einen Wohnsitz in Polen und damit in einem Mitgliedstaat der EU haben.
Der inlÃ¤ndische Anspruch der KlÃ¤gerin auf Zahlung des Kindergeldes ist nicht nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift wird das Kindergeld bei mehreren Berechtigten demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Zwar hat der Kindesvater die Kinder im streitigen Zeitraum in seinen Haushalt aufgenommen, jedoch ist er kein Kindergeldberechtigter in dem Sinne.
Kindergeldberechtigte i.S.d. Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG kÃ¶nnen nur solche Personen sein, die selbst die Anspruchsvoraussetzungen des Â§ 62 Abs. 1 EStG erfÃ¼llen. Die Vorschriften betreffen nur inlÃ¤ndische KindergeldansprÃ¼che. Hiervon ausgehend erfÃ¼llt der Kindesvater jedoch nicht die Voraussetzungen fÃ¼r einen inlÃ¤ndischen Kindergeldanspruch. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der Kindesvater einen Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Streitzeitraum hat, oder dass er nach Â§ 1 Abs. 3 EStG als unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurde.
Der Anspruch auf die volle HÃ¶he des deutschen Kindergeldes wird auch nicht teilweise nach Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen. Nach dieser Norm wird Kindergeld nicht gezahlt, wenn Leistungen fÃ¼r Kinder im Ausland gewÃ¤hrt werden oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wÃ¤ren und mit deutschem Kindergeld vergleichbar sind. Ein Anspruch auf polnisches Kindergeld stand weder der KlÃ¤gerin noch dem Kindesvater zu. Dieses ergibt sich zum einen aus der Bescheinigung des stÃ¤dtischen Zentrums fÃ¼r SozialhilfeunterstÃ¼tzung in B. Darin wird bescheinigt, dass die KlÃ¤gerin die letzte FamilienunterstÃ¼tzung fÃ¼r die Kinder F und Q im Monat Oktober 2011 erhalten hat und seit dem kein Antrag zur Feststellung von FamilienunterstÃ¼tzung nebst Zulagen fÃ¼r die Kinder eingegangen ist.
Da die FamilienunterstÃ¼tzung nach polnischem Recht nur gezahlt wird, wenn die Eltern die Einkommensgrenze von 539 Zloty pro Monat nicht Ã¼berschreiten, bestand fÃ¼r die Kinder im Streitzeitraum auch kein Anspruch auf eine dem deutschen Kindergeld vergleichbare FamilienunterstÃ¼tzung in Polen. Denn die KlÃ¤gerin erzielte im Streitzeitraum Einnahmen aus Gewerbebetrieb und zwar i.H.v. rd. 4.300 â‚¬ in 2012 und rd. 3.100 â‚¬ in 2013, so dass damit das mtl. Familieneinkommen deutlich Ã¼ber der maÃŸgeblichen Einkommensgrenze fÃ¼r einen polnischen Kindergeldanspruch lag.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.06.2015 11:18