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Timestamp: 2019-09-18 08:04:25
Document Index: 105743658

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 148', '§ 128', '§ 249', 'Art. 3', '§ 249', '§ 249', '§ 128', '§ 10', '§ 128', 'Art. 7', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 249', '§ 249', '§ 111', 'Art. 30', '§ 249', 'Art. 1', '§ 249', '§ 249', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 249']

BGBl. I 1991 S. 1306 - Gesetz zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (AFG u.... - dejure.org
BGBl. I 1991 S. 1306
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BGBl. I 1991 S. 1306 (https://dejure.org/1991,17609)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 27.06.1991, Seite 1306
§ 128 a Absatz 1 und 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (AFG u. a. ÄndG) vom 21. Juni 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 1306) und § 148 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 594) sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
§ 128 a AFG erhielt durch das Gesetz zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (AFG u. a. ÄndG) vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1306; im folgenden: AFG 1991) mit Wirkung vom 1. Juli 1991 folgende, für das vorliegende Verfahren maßgebliche Fassung: (1) Ist der Arbeitslose durch eine Vereinbarung mit dem bisherigen Arbeitgeber in seiner beruflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer beschränkt, so erstattet der bisherige Arbeitgeber der Bundesanstalt vierteljährlich das Arbeitslosengeld, das dem Arbeitslosen für die Zeit gezahlt worden ist, in der diese Beschränkung besteht.
Gemäß § 249e Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF des Gesetzes zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (AFGuaÄndG) vom 21. Juni 1991 (BGBl I 1306), in Kraft ab 1. Juli 1991, gewährte die BA Arbeitnehmern, die in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1991 nach Vollendung des 55. Lebensjahres aus einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung von mindestens 90 Kalendertagen in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) ausgeschieden sind und in den letzten 90 Kalendertagen der Beschäftigung ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet hatten, Alüg nach Maßgabe der Abs. 2 bis 7. Durch diese Regelung sollten ältere Arbeitnehmer begünstigt werden, die nach der Herstellung der deutschen Einheit in der ersten Phase des Übergangs von der Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft ihre Arbeitsplätze verlieren (Kessel AuA 1991, 199; Dalichau ZfSH/SGB 1991, 654, 661; vgl auch Dienstbl-Runderlaß der BA 161/90 vom 17. Dezember 1990, S 3).
Gemäß § 249c Abs. 8a S 1 AFG, eingefügt durch das AFGuaÄndG vom 21. Juni 1991 (BGBl I 1306) und in Kraft ab 1. Juli 1991, gelten allerdings Zeiten, in denen der Arbeitslose vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet mehr als kurzzeitig selbständig tätig war, als Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung.
Mit der Ausweitung der Gleichstellungsregelung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, daß Personen, die in der ehemaligen Deutsche Demokratische Republik (DDR) selbständig tätig waren und diese Tätigkeit in Auswirkung des wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesses aufgeben mußten, für den Fall der Arbeitslosigkeit in gleicher Weise geschützt sind wie Arbeitnehmer (BT-Drucks 12/496, S 17).
Die mit dem AFGuaÄndG zum 1. Juli 1991 vorgenommene Gleichstellung der Zeiten selbständiger Tätigkeit vor dem 3. Oktober 1990 mit einer die Beitragspflicht begründenden - abhängigen - Beschäftigung (§ 249c Abs. 8a AFG) sollte den ehemals Selbständigen vor allem die Möglichkeit eröffnen, statt von Bedürftigkeit abhängiger Alhi oder Sozialhilfe nunmehr Alg beziehen zu können (BT-Drucks 12/496, S 17).
Durch diese Härteregelung hat der Gesetzgeber den Kreis der anspruchsberechtigten Personen gezielt erweitert (BT-Drucks 12/496, S 17 f), ohne eine entsprechende Einbeziehung weiterer Personenkreise vorzusehen.
Der angefochtene Bescheid der Beklagten beruht auf § 128a AFG idF des Gesetzes zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (AFGuaÄndG) vom 26. Juni 1991 (BGBl I 1306), der mit Wirkung ab 1. Januar 1996 durch das Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15. Dezember 1995 (BGBl I 1824) in Abs. 2 um die Erstattungspflicht der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung ergänzt worden ist.
(2) Die planmäßige Entscheidung des Gesetzgebers, es unter Berücksichtigung der Zielsetzung des BeschFG 1985 bei der Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 5 und 6 LFZG zu belassen, wird auch daraus deutlich, dass diese mit dem BeschFG 1985 als Bezugsnorm im Ausnahmetatbestand des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) aufgenommene Regelung (vgl zu Art. 7 Nr. 7 des Gesetzentwurfs BT-Drucks 10/2102 S 31) nach Aufhebung des § 128 AFG aF zum 1. Juli 1991 (Gesetz zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften vom 21. Juni 1991, BGBl I 1306) in der Folgezeit wieder eingeführt wurde (vgl § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AFG idF des Gesetzes zur Änderung von Förderungsvoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992, BGBl I 2044;… vgl zum Zweck BT-Drucks 12/3211 S 25 zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 11 S 95).
Die Höhe des Alüg, dessen Anspruchsgrundlagen im Falle des Klägers nicht zweifelhaft sind, richtet sich nach § 249e AFG idF des Gesetzes vom 21. Juni 1991 (BGBl I 1306).
Allerdings beträgt die Nettolohnersatzquote nicht wie beim Alüg (nach § 249e Abs. 3 Nr. 2 AFG in der seit dem 1. Juli 1991 geltenden Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 1991, BGBl I 1306) einheitlich 65 vH, sondern ist unterschiedlich hoch, je nachdem, ob der Arbeitslose bzw sein Ehegatte für ein Kind zu sorgen hat (vgl § 111 Abs. 1 AFG).
Erst durch das Gesetz vom 21. Juni 1991 (BGBl I 1306), durch das das Zugangsalter auf 55 Jahre herabgesetzt wurde, ist der Kläger in den anspruchsberechtigten Personenkreis einbezogen worden; dieses Gesetz ermöglichte dem Kläger nicht nur den Zugang zum Alüg, sondern verschaffte ihm darüber hinaus auch einen hinsichtlich der Dauer günstigeren Anspruch, als Art. 30 Abs. 2 EinigVtr vorsah.
Rechtlicher Ausgangspunkt für das Klagebegehren ist die Vorschrift des § 249e AFG i.d.F. der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 1 Buchst e des EV, die auf Alüg-Ansprüche, die vor dem 1. Juli 1991 entstanden sind, weiterhin anzuwenden ist (Art. 1 Nr. 16 Buchst e des Gesetzes zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften [AFG u.a. ÄndG] vom 21. Juni 1991 - BGBl. I 1306).
Das von der Klägerin als Vog-Bezieherin beanspruchte Wahlrecht zwischen der Übergangsleistung (Vog oder Alüg) und Altersrente steht nicht etwa allen Alüg-Beziehern zu, sondern - wie noch näher auszuführen ist - nur denjenigen, deren Anspruch auf Alüg vom 1. Juli 1991 an entstanden ist (§ 249e Abs. 11 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF des Gesetzes vom 21. Juni 1991, BGBl I 1306).
Den Bezug des Alüg zur aktuellen Arbeitsmarktsituation machte insbesondere das Gesetz zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften vom 21. Juni 1991 (BGBl I 1306) deutlich.
Nach § 249e Abs. 1 AFG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 1991 (BGBl I 1306) i.V.m. der obengenannten Verordnung vom 26. Juni 1992 gewährte die BA Arbeitnehmern, die in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1992 nach Vollendung des 55. Lebensjahres aus einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung von mindestens 90 Kalendertagen in dem in Art. 3 Einig Vtr genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) ausgeschieden sind und in den letzten 90 Kalendertagen der Beschäftigung ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet hatten, Alüg nach Maßgabe der Abs. 2 bis 7.
Durch Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften vom 21. Juni 1991 (BGBl I 1306) ist § 249e Arbeitsförderungsgesetz (AFG) zwar mit Wirkung vom 1. Juli 1991 geändert worden.
Rechtsschutzinteresse an einer Kostengrundentscheidung nach schriftsätzlichem …
In der Revisionsinstanz erklärten die Beteiligten - nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (AFG ua ÄndG) vom 21. Juni 1991 (BGBl I 1306 ) - den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt.
BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 48/95
Beschränkung des Streitgegenstandes bei sogenannten Dynamisierungsbescheiden, …
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Außergerichtliche Kosten der Deutschen Bundesbahn in einem sozialgerichtlichen …
LSG Berlin, 30.03.2000 - L 14 AL 108/97
Gewährung von Leistungen im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens