Source: http://www.digitalwave.at/abwehr-von-drohnen/
Timestamp: 2019-05-19 06:33:37
Document Index: 358170207

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 105', '§ 19', '§ 3', '§ 74', 'EuG']

05.11.2018	von Lukas Feiler und Erik Steiner
In IP schützen
Die Bedrohung durch Drohnen nimmt immer mehr zu. Doch in der Praxis können diese kaum abgewehrt werden.
Drohnen sind längst nicht mehr nur das Produkt überschwänglicher Fantasie von Science-Fiction-Autoren: Sie sind vor allem bei Jugendlichen zu einem beliebten Spielzeug geworden und aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Aber auch namhafte Firmen testen seit einiger Zeit mögliche Einsatzgebiete von Drohnen. Auch zahlreiche Armeen auf der ganzen Welt setzen Drohnen nicht nur zur Aufklärung, sondern auch in Kampfhandlungen ein.
Nicht jede Drohne darf abgewehrt werden
Parallel zur Flugtechnik haben sich auch die Kamerasysteme von Dohnen stark weiterentwickelt – und das löst zunehmend Sorgen aus. Viele Menschen fürchten um ihre Privatsphäre, Unternehmen sorgen sich um die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen. Justizanstalten beobachten, dass Drohnen Gefangene immer öfter mit Waffen, Handys oder Drogen versorgen.
Es ist unstrittig, dass der Luftraum zum darunterliegenden Grundstück zählt, weshalb der Eigentümer bzw. Besitzer (wie Mieter oder Pächter) einer Liegenschaft Einwirkungen in seinen Luftraum untersagen kann. Doch in der Praxis gibt es eine weitreichende Ausnahme: bemannte Luftfahrzeuge und unbemannte Luftfahrzeuge („Drohnen“) mit einer Bewegungsenergie ab 80 Joule. Überflüge derartiger Drohnen müssen geduldet werden, soweit der Pilot die entsprechende Zulassung und Genehmigung durch die Austro Control hat (§ 24f Abs. 3 Luftfahrtgesetz).
Das Recht der freien Benutzung des Luftraums nach dem Luftfahrtgesetz deckt freilich nicht den Überflug zu unerlaubten oder illegalen Zwecken wie etwa Betriebsspionage. So ist es etwa der Justizwache gestattet, Drohnen, die einem Häftling durch Abwerfen von Gegenständen zur Flucht verhelfen, mit geeigneten Mitteln vom Himmel zu holen (§ 105 Strafvollzugsgesetz).
Abwehr von Mini-Drohnen
Lediglich Überflüge von Drohnen mit weniger als 80 Joule Bewegungsenergie („Mini-Drohnen“) müssen nicht geduldet werden. Trotzdem darf eine Mini-Drohnen nicht einfach mit einem gezielten Schuss aus dem Gartenschlauch vom Himmel geholt werden.
Wer eine Mini-Drohne durch den Schuss beschädigt oder gar zerstört, setzt sich zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen aus. Die Rechtfertigung, man hätte in Notwehr gehandelt, ist in der Regel keine Option, da nur ein unmittelbar bevorstehender oder drohender Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut (wie Gesundheit, Vermögen und Freiheit) abgewehrt werden darf. Der normale Gebrauch des Luftraums durch eine Mini-Drohne verletzt die Privatsphäre des Eigentümers oder Besitzers der Liegenschaft, diese ist aber kein notwehrfähiges Rechtsgut. Neben zivilrechtlichen Folgen könnte der Gartenschlauchschütze zudem strafrechtlich wegen Sachbeschädigung belangt werden.
Abwehren von Drohnen ohne Beschädigung
Ergibt sich die Möglichkeit, eine Mini-Drohne ohne Beschädigung vom Himmel zu holen, ist auch hier Vorsicht geboten, da es sich dabei um die Störung des Besitzes des Drohnenpiloten handelt. Eine Rechtfertigung mittels Notwehr ist auch hier nicht möglich, jedoch könnte man sich zumindest in manchen Fällen auf sein Selbsthilferecht berufen: Der Akt der Selbsthilfe (§ 19 ABGB) ist dann rechtmäßig, wenn die staatliche Hilfe zu spät käme. Das ist aber nur dann der Fall, wenn man die Person des Piloten nicht kennt oder nicht mit angemessenen Aufwand identifizieren kann. Nachteile, die durch die bloße Dauer eines Gerichtsverfahrens entstehen, berechtigen nicht zur Selbsthilfe. Kennt man den Piloten, weil es sich um den immer gleichen lästigen Nachbarn handelt, dann ist Selbsthilfe nicht gerechtfertigt und der Rechtsweg ist zu beschreiten.
Lediglich strafrechtlich ist man in diesem Fall immer auf der sicheren Seite – solange man dem Eigentümer die Drohne wieder zurückgibt.
Störsender nur mit Bewilligung
Technikaffine Personen könnten auf die Idee kommen, einen Störsender einzusetzen. Doch bei einem Störsender handelt es um eine „Funkanlage“ nach dem Telekommunikationsgesetz (§ 3 Z 6 TKG 2003). Die notwendige Einzelbewilligung erhalten aber nur Sicherheitsbehörden; eine Inbetriebnahme durch Private ist in Österreich generell untersagt (§ 74 Abs. 2 TKG 2003). Von einer illegalen Inbetriebnahme ist abzuraten, will man keine Verwaltungsstrafe von bis zu 4000 Euro riskieren.
Keine Drohnenabwehr durch DSGVO
Kameraaufnahmen von Personen durch eine Drohne sind eine Datenverarbeitung nach der Datenschutz-Grundverordnung. Der Drohnenpilot kann insbesondere nicht behaupten, nur zu privaten Zwecken zu handeln und daher nicht der DSGVO zu unterliegen („Haushaltsausnahme“): Eine Kameraaufnahme außerhalb des privaten Grundes wird niemals zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen (EuGH vom 11 Dezember 2014; C‑212/13).
Die Daten dürften daher nur im Einklang mit den Prinzipien der DSGVO verarbeitet werden, eine gültige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung wird aber nur in Ausnahmefällen vorhanden sein (Artikel 6 DSGVO – zum Volltext). Die Piloten müssten zudem den Transparenzpflichten der DSGVO nachgekommen. Eine der Möglichkeiten, dieser Pflicht nachzukommen, wäre das Aufstellen von Schildern mit den erforderlichen Informationen zur Datenverarbeitung – z.B. welche Daten werden verarbeitet, wie lange werden diese gespeichert, an wen werden diese übermittelt (Artikel 13 DSGVO). Diese Informationspflicht wird gerade beim Überflug über Privatgrundstücke schwer zu erfüllen sein.
Die Strafen für einen Verstoß gegen die Grundverordnung betragen 20 Millionen Euro oder vier Prozent des konzernweiten Jahresumsatzes (Artikel 83 Abs. 5 DSGVO). Nicht nur Unternehmen sind in einem solchen Fall einer Strafe, ausgesetzt sondern auch natürliche Personen – wie der lästige Nachbar.
In den meisten Fällen wird die DSGVO aber auch keine Abhilfe für die belästigten Personen schaffen. Um den Piloten zur Verantwortung zu ziehen, muss dieser bekannt sein, da in Österreich immer nur eine Person – und keine Sache – Ziel einer rechtlichen Abwehrmaßnahme sein kann.
Eine Mini-Drohne darf nur vom Himmel holen, wer den Piloten nicht kennt, die Drohne dabei nicht beschädigt und in der Absicht handelt, sie an den Drohnenpiloten zurückzugeben. In allen anderen Fällen ist man auf den Rechtsweg angewiesen und muss zum Beispiel eine Besitzstörungsklage erheben.
Autor: Lukas Feiler und Erik Steiner