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Timestamp: 2018-06-25 07:57:53
Document Index: 17149303

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 72', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 55', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 14', 'Art. 48', '§ 2', 'Art. 75', 'Art. 63', 'Art. 41', '§ 2', '§ 2', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 65', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 41', 'Art. 51', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 65', 'Art. 72', 'Art. 59', 'Art. 55', 'Art. 33', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 14']

C.- Für 70% dieses Betrages = Fr. 12'420.80 will die SECURA (mit Vorbehalt von Nachforderungen) mit der beim Bezirksgericht Zürich angehobenen Klage auf den Halter Muggler zurückgreifen. Sie beruft sich auf die grobfahrlässige Herbeiführung des Verkehrunfalles durch den Lenker des Wagens, der, weil mitversichert, als Anspruchsberechtigter im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VVG zu gelten habe. Dem ihr daher
BGE 91 II 226 S. 228
zustehenden Recht, ihre Versicherungsleistung zu kürzen, entspreche das Rückgriffsrecht "gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten" nach Art. 65 Abs. 3 SVG sowie "gegenüber dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten" nach Art. 5 Abs. 2 der Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen.
Bei dieser Sachlage kann der Klägerin nicht verwehrt werden, vom Beklagten den Betrag einzufordern, den sie nach ihrer Ansicht über das ihm aus Versicherung Geschuldete hinaus an die geschädigten Dritten geleistet hat. Sofern ihr wirklich wegen des groben Verschuldens des Lenkers ein Anspruch auf Kürzung der Versicherungssumme auch gegenüber dem schuldlosen Halter zustehen sollte, kann sie diesen Anspruch, wie es mit der vorliegenden Klage geschieht, rückgriffsweise geltend machen. Die Einwendung des Beklagten, ein solcher
BGE 91 II 226 S. 230
Rückgriff sei nach Art. 51 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 VVG nicht gerechtfertigt, geht fehl. Der Rückgriff der Klägerin beruht gar nicht auf diesen Bestimmungen. Er ist nichts anderes als eine Modalität der Ausübung des in Frage stehenden Kürzungsanspruchs, ein Korrelat dazu, und beruht wie dieser selbst auf dem Rechtsverhältnis der Haftpflichtversicherung und den es ergänzenden Normen des Art. 65 Abs. 3 SVG. Da nach Abs. 1 und 2 daselbst der geschädigte Dritte den ihm geschuldeten Schadenersatz im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung unmittelbar beim Haftpflichtversicherer einfordern kann, ohne dass dieser befugt wäre, ihm Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder aus dem VVG entgegenzuhalten, erwächst dem Versicherer als Reflexwirkung seiner Zahlung an den Geschädigten ein Recht des Rückgriffs auf den Versicherungsnehmer oder den Versicherten in dem Umfange, als er im innern Versicherungsverhältnis zur Ablehnung oder Kürzung der Versicherungsleistung befugt wäre (vgl. OFTINGER, Haftpflichtrecht II/2 S. 771).
Das Obergericht fügt bei, diese Lösung entspreche der herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung. Es beruft sich auf OFTINGER (Haftpfllichtrecht II/2 S. 775), GRAF
BGE 91 II 226 S. 231
(Das zivilrechtliche Verschulden des Automobilisten, Zürcher Diss. 1943, S. 83), LEUENBERGER (Der Regress in der Haftpflichtversicherung, Berner Diss. 1955, S. 67/68 und 72), BUSSY (Schweiz. jur. Kartothek, Karte 908 Bem. 15 lit. c) sowie auf Entscheidungen des Obergerichts des Kantons Thurgau und des Appellationshofes des Kantons Freiburg (Entscheidungen in privaten Versicherungsstreitigkeiten VIII Nr. 246 und XI Nr. 80). Zur gegenteiligen Auffassung, wie sie z.B. KUHN (Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles, Zürcher Diss. 1941, S. 78) und BADERTSCHER/SCHLEGEL (Strassenverkehrsgesetz S. 218) vertreten, bemerkt das Obergericht, das in Frage stehende Rückgriffsrecht stütze sich nicht auf den - in der Tat grobe Fahrlässigkeit auch des Halters voraussetzenden - Art. 14 Abs. 3 VVG, sondern auf Abs. 2 daselbst. Ob das danach bestehende Kürzungs- bezw. Rückgriffsrecht der Billigkeit entspreche, sei eine müssige Frage und brauche auch nicht im besondern Falle geprüft zu werden, wo die gewerbsmässige Vermietung des Fahrzeugs ausdrücklich in die Versicherung eingeschlossen ist und dafür eine höhere Prämie verlangt wird. BUSSY (a.a.O.) bezeichne diese Lösung als "nicht ganz gerecht". Es sei aber zu bedenken, dass der Halter nach Art. 58 Abs. 4 SVG für das Verschulden des Lenkers schlechthin einzustehen hat. Im übrigen stehe der Halter dem Verschulden des von ihm gewählten Fahrzeugmieters näher als der Versicherer. Vorbehalten bleibe dem Halter, seinerseits auf den schuldigen Mieter zurückzugreifen.
a) Einmal lässt sich von einer herrschenden Ansicht weder im einen noch im andern Sinne sprechen. Gewiss steht das angefochtene Urteil im Einklang mit den von ihm angerufenen Entscheidungen anderer kantonaler Gerichte (auch des Bezirksgerichts Arlesheim: VAS XI Nr. 19). Und zur gleichen Ansicht bekennt sich OFTINGER (a.a.O.) mit eingehender Begründung, ebenso GRAF (a.a.O.). Auf BUSSY (a.a.O.) beruft sich das Obergericht dagegen zu Unrecht; denn die erwähnte Bemerkung 15, c befasst sich gar nicht mit dem Rückgriffsrecht des Versicherers, sondern bloss mit der Haftung des Halters und eines von diesem verschiedenen Lenkers gegenüber dem Geschädigten. Auch LEUENBERGER (a.a.O.) ist nicht zu den Vertretern der Ansicht des Obergerichtes zu zählen. Er bespricht
BGE 91 II 226 S. 232
zunächst andere Rückgriffsfragen (S. 59 bis 70 oben) und kommt dann im Abschnitt 5 (Der Regress des HVr gegen den Lenker, S. 70 ff.) im Gegensatze zum angefochtenen Urteil zum Ergebnis, der Versicherer könne auf den das Fahrzeug nicht selbst lenkenden Halter nur dann zurückgreifen, wenn diesen selbst ein Verschulden trifft ("z.B. culpa in eligendo, instruendo oder custodiendo in bezug auf den Lenker"; S. 73). Den Kürzungs- und Rückgriffsanspruch des Versicherers gegenüber dem schuldlosen Halter verneint sodann, ausser den vom Obergericht beispielsweise erwähnten Autoren KUHN (a.a.O.) und BADERTSCHER/SCHLEGEL (a.a.O.), noch namentlich RINGWALD (Die Regressrechte des Versicherers nach dem MFG, Schweizerische Versicherungszeitschrift 5/1937, S. 356).
Diese beiden auf demselben Vertragsabschluss beruhenden, jedoch die Haftpflichten verschiedener Personen aus verschiedenen Rechtsgründen betreffenden Versicherungen sind unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 VVG gesondert, jede für sich, zu beurteilen. Bei der Versicherung der Halterhaftpflicht ist der Halter der einzige Anspruchsberechtigte (unter Umständen hat man es mit einer Mehrzahl von Haltern zu tun); ein Lenker, dem die Haltereigenschaft abgeht, steht ausserhalb dieses Versicherungsverhältnisses, er ist Anspruchsberechtigter nur bei der ihn selbst betreffenden Lenkerversicherung. Art. 14 Abs. 2 VVG kommt daher dem Halter gegenüber nur zur Anwendung, wenn er selbst als Versicherungsnehmer und zugleich Anspruchsberechtigter (oder allenfalls ein mit ihm nicht identischer Versicherungsnehmer) den seine Haftpflicht
BGE 91 II 226 S. 234
begründenden Vorfall grobfahrlässig herbeigeführt hat. Das grobe Verschulden des Lenkers, dem jener den Wagen vermietet hatte, rechtfertigt dagegen nur eine Kürzung des Versicherungsanspruches aus der Lenkerversicherung und daher (nach Erfüllung dieses Anspruches durch den Versicherer) nur einen Rückgriff auf den Lenker. Gegenüber dem Halter fällt das grobe Verschulden des Lenkers als eines aus der Halterversicherung nicht anspruchsberechtigten Dritten nur unter den besondern Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 VVG als Kürzungs- und allfälliger Rückgriffsgrund in Betracht. Diese Voraussetzungen liegen hier, wie das Obergericht ebenfalls bemerkt, nicht vor. Weder gehört der schuldige Lenker zu den Hausgenossen des Beklagten, noch handelt es sich um eine Person, für deren Handlungen jener (als Geschäftsherr, nach Art. 55 OR, vgl. ROELLI, Komm., Anm. 5 zu Art. 14/15 VVG S. 230) einzustehen hat; namentlich aber ist nicht die Rede von einem eigenen groben Verschulden des Beklagten in der Beaufsichtigung, durch die Anstellung oder durch die Aufnahme des Lenkers. Der Beklagte hat den Wagen einem mit Führerschein versehenen Selbstfahrer vermietet, den er nicht zu beaufsichtigen hatte (vgl. zum Selbstverschuldensprinzip des Art. 14 VVG ROELLI, Anm. 1 zu Art. 14/15, S. 202 Mitte; GUYER, Komm., zu Art. 14 VVG S. 47 oben: Das Verschulden anderer Dritter als der in Abs. 3 genannten Personen berührt die Haftung des Versicherers nicht; "Gerade gegen solche Vorfälle wird ja die Versicherung gesucht").
d) Wäre der Lenker nicht mitversichert, bestünde also für
BGE 91 II 226 S. 235
seine persönliche Verantwortlichkeit nach Art. 41 ff. OR gar keine oder nur eine von der Halterversicherung getrennt abgeschlossene Versicherung, so könnte von vornherein nicht die Rede davon sein, dass der Versicherungsanspruch des Halters wegen des groben Verschuldens des Lenkers - beim Fehlen der besonderen Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 VVG - gekürzt werden könnte. Die Ausdehnung der vom Halter (oder durch eine andere Person für ihn) abzuschliessenden Versicherung auf die persönliche Verantwortlichkeit gewisser anderer Personen (wie auch eines selbständigen Lenkers als Wagenmieter) war nach der frühern Gesetzgebung nicht von Rechts wegen vorgesehen. Nach Art. 48 des MFG vom 15. März 1932 hatte der Halter nur seine eigene Haftpflicht zu versichern. Die damals in der Schweiz gebräuchlichen Allgemeinen Bedingungen der Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeuge sahen dagegen in § 2 die Ausdehnung der Versicherung vor "auf die persönliche Haftpflicht jedes Lenkers des Fahrzeuges, diejenigen Fälle ausgenommen, in welchen das Fahrzeug ohne Verschulden des Halters von einem Dritten eigenmächtig verwendet wird" (also mit Ausnahme der Strolchenfahrten, für die auch heute besondere Regeln gelten, Art. 75 SVG). Weder mit dieser vertraglichen Ausdehnung des Versicherungsschutzes noch mit der ihr entsprechenden Gesetzesänderung wurde aber beabsichtigt, die rechtliche Stellung des Halters zu verschlechtern. Es wäre denn auch widersinnig, der Mitversicherung der persönlichen Verantwortlichkeit anderer Personen und insbesondere des Lenkers nachteilige Wirkungen auf die Versicherung der Halterhaftpflicht zuzuschreiben. Wie der Botschaft des Bundesrates zum Gesetzesentwurfe zu entnehmen ist (BBl 1955 II S. 49), will die neue Vorschrift des Art. 63 Abs. 2 SVG lediglich den Lenker, der vom Geschädigten auf Grund von Art. 41 OR belangt wird, in bezug auf Versicherungsschutz nicht schlechter stellen als den Halter. Das ist die einzige Folge dieser Regelung wie auch schon des frühern § 2 der Allgemeinen Bedingungen (vgl. STIEFEL/KOENIG/MARTINOLI, Autohaftpflichtversicherung, Bem. 2 ff. zu § 2 AVB). Für die Versicherung der Halterhaftpflicht ist der (seinerseits gegen die Folgen seiner eigenen Verschuldenshaftung versicherte) Lenker ein Dritter geblieben.
e) Selbst von ihrem Standpunkt aus, der Lenker sei auch für die Halterversicherung als Anspruchsberechtigter zu betrachten,
BGE 91 II 226 S. 236
hätte übrigens die Vorinstanz den Art. 14 Abs. 2 VVG nicht ohne weiteres als Grund eines Kürzungs- bezw. Rückgriffsanspruchs gegen den Beklagten anerkennen dürfen. Denn nach verbreiteter Lehre wirkt sich zwar grobes Verschulden des Versicherungsnehmers auch gegenüber allen Anspruchsberechtigten aus, grobes Verschulden eines Anspruchsberechtigten dagegen nur zu seinem eigenen Nachteil (ROELLI, Komm., Anm. 3 c und 5 zu Art. 14/15 VVG, S. 222 und 232; KOENIG, Schweizerisc hes Privatversicherungsrecht, 2. A., S. 255; SCHUPPISSER, Die grobfahrlässige Herbeiführung des Versicheru ngsfalles nach Art. 14 Abs. 2 VVG, Berner Diss. 1964, S. 16). Das angefochtene Urteil hätte Veranlassung gehabt, sich mit dieser (a.a.O.) eingehend begründeten Lehrmeinung auseinanderzusetzen. Hier braucht dies nicht zu geschehen, denn nach dem Gesagten kann das grobe Verschulden des Lenkers dem Beklagten schon deshalb nicht schaden, weil der Lenker ausserhalb des Rechtsverhältnisses der Halterhaftpflichtversicherung steht.
Auch die von OFTINGER (a.a.O. S. 775/76) angeführte zusätzliche Begründung der gegenteiligen Lösung vermag nicht durchzuschlagen. Dieser Autor knüpft seine Argumentation an die Stellung des Fahrzeughalters gegenüber den durch einen Verkehrsunfall geschädigten Personen an. Er bemerkt, das Verhalten der Hilfspersonen des Halters belaste "nach allgemeiner haftpflichtrechtlicher Regel den Halter", und hält dafür, das müsse "auch hier zur Auswirkung kommen". Dabei lässt er aber die Verschiedenheit des Zweckes und Rechtsinhaltes der
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Halterhaftpflicht einerseits und der zum Schutz des Halters gegen die Folgen der ihm daraus erwachsenden Beeinträchtigung des Vermögensstandes bestimmten Haftpflichtversicherung anderseits unberücksichtigt. Die Regel des Art. 58 Abs. 4 SVG gilt lediglich für das Haftpflichtrecht, das dem Halter zum Schutze des Geschädigten die Kausalhaftung auferlegt. Es ist ein Merkmal der Kausalhaftung, dass sie Haftung für fremdes Verhalten - und zwar nicht bloss schuldhaftes - einschliesst (OFTINGER, a.a.O. S. 490/91 und 497 sowie FN 198 daselbst). Nach dem das Rechtsverhältnis zwischen Halter und Haftpflichtversicherer beherrschenden Versicherungsrecht ist aber diese Haftung für Verschulden Dritter nicht von der Versicherung ausgeschlossen. Vielmehr liesse sich aus einem solchen Verschulden ein Kürzungs- und allfälliger Rückgriffsanspruch des Versicherers gegenüber dem Halter nur unter den besonderen, nach dem Gesagten hier nicht gegebenen Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 VVG herleiten.
4. Endlich lässt sich für den streitigen Rückgriff nichts daraus herleiten, dass Art. 5 Abs. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einen Rückgriff der Gesellschaft "gegenüber dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten" vorsieht, während Art. 65 Abs. 3 SVG dem Versicherer ein Rückgriffsrecht "gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten" einräumt. Jener Text lehnt sich an das Versicherungsvertrags- und an das Strassenverkehrsrecht an, indem er den Rückgriff "insoweit" Platz greifen lässt, "als sie" (die Gesellschaft) "nach diesem Vertrag oder dem Versicherungsvertragsgesetz zur Ablehnung oder Kürzung ihrer Leistungen befugt wäre, sowie insoweit, als in der Strassenverkehrsgesetzgebung das Rückgriffsrecht vorgesehen ist". Der hier angerufene Kürzungsgrund des Art. 14 Abs. 2 VVG ist, wie dargetan,
BGE 91 II 226 S. 238
gegenüber dem Beklagten nicht gegeben. Übrigens wäre eine Bestimmung des Versicherungsvertrages, welche den schuldlosen Halter, als Versicherungsnehmer und einzigen Anspruchsberechtigten aus der seine eigene Haftung betreffenden Versicherung, das grobe Verschulden des an diesem Versicherungsanspruch unbeteiligten Lenkers wollte entgelten lassen, ungültig. Denn nach der zwingenden Bestimmung des Art. 14 Abs. 4 VVG besteht der Versicherungsanspruch in vollem Umfange, wenn der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das befürchtete Ereignis leichtfahrlässig herbeigeführt oder sich einer leichten Fahrlässigkeit im Sinne des vorgehenden Absatzes schuldig gemacht hat. Um so weniger ist eine Kürzung (und ein entsprechender Rückgriff) zulässig, wenn dem Versicherungsnehmer und zugleich einzigen Anspruchsberechtigten nicht einmal leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
Articolo: art. 14 cpv. 2 LCA, art. 63 cpv. 2 LCStr, art. 65 cpv. 3 LCStr, Art. 14 Abs. 3 VVG seguito... , Art. 14 VVG, Art. 41 ff. OR, Art. 51 Abs. 2 OR, Art. 58 Abs. 4 SVG, Art. 58 Abs. 1 und 4 SVG, Art. 65 Abs. 1 und 2 SVG, Art. 72 Abs. 1 VVG, Art. 59 VVG, Art. 55 OR, Art. 33 VVG, Art. 75 SVG, Art. 100 VVG, Art. 14 Abs. 4 VVG