Source: https://www.justizportal.niedersachsen.de/service/schlichtungseinrichtungen/rechtsanwalt-lothar-boeker-93514.html
Timestamp: 2019-12-10 02:27:10
Document Index: 278669692

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 794', '§ 6', '§ 42', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 127', '§ 621', '§ 621', '§ 644', '§ 36', '§ 606', '§661']

Rechtsanwalt Lothar Böker | Nds. Landesjustizportal
§ 1 Angaben zur Einrichtung:
Sitz der Gütestelle ist die
Rechtsanwaltskanzlei Thannheiser & Kollegen Rechtsanwalt & Mediator Lothar Böker
Telefon: 0511 / 99 04 90
Telefax: 04161 / 99 04 950
E-Mail: Boeker@Thannheiser.de
Internet: www.Thannheiser.de
§ 2 Organisatorischer Aufbau der Einrichtung:
Die Gütestelle ist am Ort der Rechtsanwalstkanzlei Thannheiser & Kollegen in Hannover eingerichtet.
§ 3 Zuständigkeit der Gütestelle
Die Gütestelle ist für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten auf dem Gebiet des Zivilrechts innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Weitere Zugangsvoraussetzungen bestehen nicht.
(1) Herr Rechtsanwalt und Mediator Lothar Böker (im folgenden „Schlichter“) ist eine durch das Niedersächsische Justizministerium anerkannte Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Aus den vor der Gütestelle protokollierten Vereinbarungen kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Durch die Einleitung des Verfahrens werden bei Einhaltung der Formalien gem § 6 Abs. 2 Verjährungen unterbrochen.
(1) Das Ziel des Güteverfahrens ist es, mit Hilfe des Schlichters zu einer einvernehmlichen und interessengerechten Konfliktlösung zu gelangen. Es handelt sich nicht um ein förmliches Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren.
(2) Der Schlichter lässt sich bei seiner Tätigkeit allein von den erkennbaren Interessen der Parteien und der geltenden Rechtslage leiten.
(3) Der Schlichter ist neutral, unabhängig und unparteiisch. Der Schlichter darf keine der Parteien in der Angelegenheit, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens ist, als einseitige Parteivertreterin anwaltlich oder auf andere Weise beraten oder vertreten oder bereits vor Beginn des Verfahrens beraten oder vertreten haben. Dies gilt entsprechend nach Abschluss des Güteverfahrens. Die vorherige Beratung von nur einer Partei im Hinblick auf die Aufnahme des Güteverfahrens ist zulässig. Sie wird gegenüber der anderen Partei vor Beginn des Güteverfahrens offen gelegt.
(4) Der Schlichter fördert die Beilegung des Streitfalls in jeder Art und Weise, die er für angemessen hält. Zu diesem Zweck kann er unverbindliche Vorschläge oder Alternativen zur Lösung des Streitfalls entwickeln und den Parteien gemeinsam oder einzeln vorlegen. Der Schlichter ist nicht befugt, den Streitfall insgesamt oder Teile davon in rechtlich bindender Weise zu entscheiden.
(5) Der Schlichter ist hinsichtlich aller Tatsachen, die Gegenstand des Güteverfahrens sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Schlichter sowie seine Hilfspersonen können vor Gericht nicht als Zeugen über Vorgänge aus dem Güteverfahren vernommen werden, Der Schlichter wird bestehende Aussageverweigerungsrechte in Anspruch nehmen.
(6) Der Schlichter darf nicht tätig werden in Angelegenheiten,
a) in denen er selbst Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigung, Mitverpflichtung oder Regreßverpflichtung steht,
b) des Ehegatten, der Verlobten oder der Lebenspartnerin, auch wenn die Ehe, das Verlöbnis oder die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,
c) einer Person, mit der sie in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,
d) einer Person, mit der sie sich zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden oder gemeinsam Geschäftsräume hat,
e) in denen er oder eine Person im Sinne der Buchstabe d) als Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzliche Vertreterin einer Partei oder als Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Testamentsvollstrecker oder in ähnlicher Funktion aufzutreten berechtigt ist oder war oder eine Partei vor Beginn der Gütestelle beraten hat,
f) einer Person, bei der er oder eine Person im Sinne der Nummer d) gegen Entgeld beschäftigt oder als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder einer gleichartigen Organs tätig ist.
(7) Liegen Umstände vor, die den Voraussetzungen der §§ 42, 48 ZPO entsprechen, wird der Schlichter die Parteien nach Kenntnis darauf hinweisen und ggf. den Wechsel zu einer anderen Gütestelle empfehlen.
§ 6 Verfahrenseinleitung
(1) Das Güteverfahren wird durch den Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag muss schriftlich oder zur Niederschrift, bei der Gütestelle gestellt werden.
a) Die Namen, bei juristischen Personen auch die Namen der gesetzlichen Vertreter, ladungsfähige Anschriften, Telefon- und Telefaxnummern sowie sonstige Kommunikationsmöglichkeiten der Parteien sowie ggf. deren Vertreter.
b) Eine kurze Darstellung des Gegenstands der Streitigkeit sowie des Begehrens. Der Antrag ist von der antragstellenden Partei oder ihrem Bevollmächtigten zu unterschreiben, die schriftliche Vollmacht ist beizufügen.
(3) Der Schlichter veranlasst unverzüglich die Zustellung des Güteantrags in entsprechender Anwendung der Vorschriften der ZPO an den Antragsgegner.
(4) Die Parteien erhalten die Verfahrensordnung mit der Bitte um Zustimmung übersandt. Die Gegenpartei erhält eine Abschrift des Antrages nach § 3 Abs. 2.
(5) Die am Güteverfahren beteiligten Parteien erhalten Gelegenheit, selbst oder durch von Ihnen beauftragte Personen, Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vorbringen der anderen Partei zu äußern.
§ 7 Terminbestimmung
(1) Der Schlichter bestimmt in Abstimmung mit den Parteien umgehend Ort und Zeit der Güteverhandlung.
(2) Ist die andere Partei zur Verhandlung bereit, findet in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Güteantrags an den Antragsgegner die Güteverhandlung statt.
(3) Jede Partei kann sich im Güteverfahren eines Beistands oder eines Rechtsanwalts bedienen. Davon ist der Schlichter vor der Güteverhandlung in Kenntnis zu setzen.
§ 9 Güteverfahren
(1) Das Güteverfahren ist nicht öffentlich, es sei denn, der Schlichter und die Parteien vereinbaren etwas anderes.
(3) Jede Partei kann anwaltlichen oder sonstigen Beistand auch in der Güteverhandlung hinzuziehen.
(4) Zeugen und Sachverständige, die von den Parteien auf ihre Kosten in dem Termin gestellt werden, können angehört werden. Vorgelegte Unterlagen können berücksichtigt werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit beider Parteien oder deren Vertretern kann auch ein Augenschein eingenommen werden. Im Einvernehmen beider Parteien kann der Schlichter zur Aufklärung der Interessenlage Einzelgespräche führen.
c) wenn der Schlichter das Verfahren wegen fehlender Aussicht auf Erfolg für beendet erklärt. Dies kann auch dann geschehen, wenn der Antragsgegner über einen Zeitraum von 5 Monaten hinweg nicht auf die Zustellung des Antrages reagiert.
d) wenn eine Partei binnen einer Frist von zwei Wochen nach schriftlicher Mahnung des Schlichters den angeforderten Kostenvorschuss ganz oder teilweise nicht leistet.
e) wenn eine Partei zur mündlichen Verhandlung nicht erscheint. Bei Ausbleiben des Antragstellers gilt der Güteantrag als zurück genommen, wenn das Ausbleiben nicht spätestens bis 2 Wochen nach dem Termin hinreichend entschuldigt wird.
§ 11 Vereinbarung, Protokoll
(1) Über die Einigung oder das Scheitern des Einigungsversuchs wird ein Protokoll ertstellt.
a) Den Namen des Schlichters,
(3) Das Protokoll ist von dem Schlichter zu unterschreiben. Es ist den Parteien zur Durchsicht vorzulegen oder bei Erstellung nach dem Termin zuzusenden und von ihnen durch Unterschrift zu genehmigen.
§ 12 Kosten des Schlichtungsverfahrens
(1) Der Schlichter erhält für seine Tätigkeit - einschließlich der Vor- und Nachbereitung der Schlichtungsverhandlungen - ein Zeithonorar, das nach Zeitstunden bemessen wird nach folgenden Vorschriften:
bis 25.000,-- Euro: 175,-- Euro
25.000,01,-- Euro bis 125.000,-- Euro: 200,-- Euro
125.000,01,-- Euro bis 500.000,-- Euro: 225,-- Euro
500.000,01,-- Euro bis 1.500.000,-- Euro: 250,-- Euro
ab 1.500.000,01,-- Euro: 275,-- Euro
jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und ggf. Reise- sowie Unterkunftskosten. Erklärt sich die andere Partei mit dem Schlichtungsverfahren nicht einverstanden oder reagiert nicht binnen 5 Monaten auf die Zustellung und wird deshalb das Verfahren beendet, so reduziert sich das Honorar auf den Betrag von 30,00 EUR. Kommen bereits vereinbarte Verhandlungstermine nicht zustande, so entsteht für den ausgefallenen Verhandlungstermin ein Honorar von 150,00 Euro zzgl. einer Auslagenpauschale von 20,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, falls der Verhandlungstermin nicht bis spätestens am Vortag der Sitzung abgesagt wird.
(2) Bei Abschluss einer Vereinbarung erhält der Schlichter zusätzlich die Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) aus dem Gegenstandswert zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung, tragen die Parteien ihre Kosten und Auslagen selbst und die weiteren Kosten des Güteverfahrens grundsätzlich zu gleichen Teilen. Die Parteien haften der Gütestelle gesamtschuldnerisch. Erklärt sich der Antragsgegner mit dem Verfahren nicht einverstanden oder reagiert nicht binnen 5 Monaten auf die Zustellung, so trägt der Antragsteller die Kosten der Gütestelle.
(4) Endet das Verfahren infolge einer unentschuldigten Säumnis, trägt die säumige Partei allein die Kosten des Verfahrens.
§ 13 Fälligkeit, Vorschuss, Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Gebühren werden mit Beendigung der Schlichtung fällig.
(2) Der Schlichter kann von der die Gütestelle beantragenden Partei einen Vorschuss für die erste Güteverhandlung anfordern und die Güteverhandlung von der Zahlung dieses Vorschusses abhängig machen. Für eventuelle weitere Verhandlungen kann der Schlichter von den Parteien in jeweils gleicher Höhe Vorschüsse für bis zu 4 weitere Güteverhandlungen anfordern.
§ 14 Abschrift und Aufbewahrung
(1) Der Schlichter erteilt den Parteien oder deren Rechtsnachfolgern auf Verlangen Abschriften des Protokolls.
(2) Die Urschrift des Protokolls sowie die übrigen Akten hat der Schlichter für die Dauer von 5 Jahren nach Beendigung des Verfahrens aufzubewahren. Sollte eine Einigung stattfinden, wird diese Vereinbarung in einem Vergleich schriftlich festgehalten. Dieser Vergleich stellt einen Titel dar und wird für die Dauer von 30 Jahren aufbewahrt.
ZITIERTE GESETZESTEXTE
2a. aus Beschlüssen, die in einem vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger den Unterhalt festsetzen, einen Unterhaltstitel abändern oder den Antrag zurückweisen;
3a. aus einstweiligen Anordnungen nach den §§ 127a, 620 Nr. 4 bis 10, dem § 621f und dem § 621g Satz 1, soweit Gegenstand des Verfahrens Regelungen nach der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats sind, sowie nach dem § 644;
VV 1000 Einigungsgebühr
(1) Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Dies gilt auch für die Mitwirkung bei einer Einigung der Parteien in einem in § 36 RVG bezeichneten Güteverfahren. Im Privatklageverfahren ist Nummer 4147 anzuwenden.
(3) Für die Mitwirkung bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs geschlossenen Vertrag entsteht die Gebühr, wenn die Bedingung eingetreten ist oder der Vertrag nicht mehr wiederrufen werden kann.
(5) Die Gebühr entsteht nicht in Ehesachen (§ 606 Abs.1 Satz 1 ZPO) und in Lebenspartnerschaftssachen (§661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO). Wird ein Vertrag, insbesondere über den Unterhalt, im Hinblick auf die in Satz 1 genannten Verfahren geschlossen, bleibt der Wert dieser Verfahren bei der Berechnung der Gebühr außer Betracht.