Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-AZR-576-02_Urteil_23.09.2003.html
Timestamp: 2019-08-23 08:57:33
Document Index: 193096975

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 77', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 113', '§ 113', '§ 111', '§ 111', '§ 111', 'Art. 20', '§ 111', 'Art. 20', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 112', '§ 10', '§ 113', '§ 111', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 242', '§ 61', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 38', '§ 113', '§ 242', '§ 113']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2003 mit dem Az.: 1 AZR 576/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 AZR 576/02
Rechtsgebiete: BetrVG, BGB, EG, Richtlinie 75/129/EWG
BetrVG aF § 111 Satz 2 Nr. 1
BetrVG aF § 111 Satz 2 Nr. 4
BetrVG aF § 112 Abs. 1 Satz 3
BetrVG aF § 113 Abs. 1
BetrVG aF § 113 Abs. 3
BetrVG aF § 77 Abs. 4 Satz 2
Richtlinie 75/129/EWG vom 17.02.1975 Art. 1 Abs. 1
Richtlinie 75/129/EWG vom 17.02.1975 Art. 2 Abs. 1
Richtlinie 75/129/EWG vom 17.02.1975 Art. 2 Abs. 2
1. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG entsteht, sobald der Unternehmer mit der geplanten Betriebsänderung beginnt, ohne dass er bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht hätte.
1 AZR 576/02
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2003 durch den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Wißmann, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft und Linsenmaier sowie die ehrenamtlichen Richter Brunner und Dr. Federlin für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2002 - 12 Sa 1615/00 - wird zurückgewiesen.
Das Arbeitsverhältnis des Klägers kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 21. Mai 1997 zum 31. Dezember 1997. Ab dem 1. Juli 1997 stellte sie den Kläger unter Fortzahlung seiner Vergütung von der Arbeit frei. Der Kläger nahm am gleichen Tag eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer örtlich weit entfernten anderen Versicherungsgesellschaft auf. Am 3. Juli 1997 schlossen die Parteien folgende Vereinbarung:
"1. Das Arbeitsverhältnis zwischen (dem Kläger) und der Gesellschaft endete aus betrieblichen Gründen auf Veranlassung der Gesellschaft im beiderseitigen Einvernehmen mit Ablauf des 30.06.1997.
Die Beklagte wurde im Rechtsstreit mit einem ebenfalls gekündigten Kollegen des Klägers vom Bundesarbeitsgericht verurteilt, einen Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG zu zahlen. Die Umorganisation des Vertriebs im Jahre 1997 war eine interessenausgleichspflichtige Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG (BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11).
1. Bei der von der Beklagten durchgeführten Auflösung des Außendienstes handelte es sich um eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG aF. Bei einer betriebsbezogenen Sicht führte die Maßnahme zur Stillegung der vorhan-denen Vertriebsbereiche, die jeweils einen Betrieb darstellten. Bei einer unternehmensbezogenen Sicht lag jedenfalls der Tatbestand einer wesentlichen Betriebseinschränkung durch Personalabbau vor. Dabei waren die Entlassungen in den verschiedenen Vertriebsbereichen zusammenzurechnen, weil sie auf die einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückgingen, den Vertrieb künftig nur noch durch freie Handelsvertreter durchführen zu lassen (BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11, 22).
Zudem lag in der Maßnahme eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation und/oder der Betriebszwecke im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 4 BetrVG aF. Die Beklagte vermittelt zwar weiterhin Versicherungs- und Bausparverträge, dies aber in ganz anderer Weise als bisher. Sie hat den eigenen Vertrieb aufgegeben und bietet damit eine veränderte Dienstleistung an (BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11, 23).
b) An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Sie verstößt, anders als die Beklagte gemeint hat, nicht gegen den Grundsatz der Gesetzesbindung der Gerichte in Art. 20 Abs. 3 GG. Sie beruht vielmehr auf dem Bestreben, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die nach ihrem Wortlaut allein auf die Anzahl der Beschäftigten des Betriebs abstellende frühere Fassung des § 111 BetrVG durch eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift auszuräumen. Auch dazu sind die Gerichte nach Art. 20 Abs. 3 GG berufen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen das Senatsurteil vom 8. Juni 1999 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 30. November 1999 - 1 BvR 1718/99 -).
4. Der Kläger ist infolge der Betriebsänderung entlassen worden. Zwar endete das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund der zum 31. Dezember 1997 ausgesprochenen Kündigung der Beklagten. Der Kläger schied vielmehr bereits am 30. Juni 1997 auf Grund des Aufhebungsvertrags der Parteien aus dem Betrieb aus. Eine Entlassung iSd. § 113 Abs. 3 BetrVG liegt aber auch dann vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zwecks Durchführung der Betriebsänderung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags veranlasst (BAG 23. August 1988 - 1 AZR 276/87 - BAGE 59, 242, 251 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 17, zu II 2 b aa der Gründe mwN; Fitting BetrVG 21. Aufl. § 113 Rn. 22 mwN). Das war hier der Fall.
Der Arbeitgeber hat den Aufhebungsvertrag veranlasst, wenn er bei dem Arbeitnehmer im Hinblick auf eine konkret geplante Betriebsänderung die objektiv berechtigte Annahme hervorgerufen hat, mit der eigenen Initiative zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses komme er einer andernfalls notwendig werdenden betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers lediglich zuvor. Eine solche Veranlassung ist in der Regel anzunehmen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuvor mitgeteilt hat, er habe nach Durchführung der Betriebsvereinbarung für ihn keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr (BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - BAG Report 2003, 377, zu II 2 b aa der Gründe mwN; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 4, zu II 1 b bb der Gründe mwN). Hier hatte die Beklagte den Kläger nicht nur auf den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit hingewiesen, sondern sie hatte vor Abschluß des Aufhebungsvertrags eine betriebsbedingte Kündigung bereits ausgesprochen. Für den Kläger stand deshalb fest, dass er seinen Arbeitsplatz infolge der Betriebsänderung verlieren würde.
Die Beklagte war aus diesen Gründen verpflichtet, dem Kläger als Nachteilsausgleich eine Abfindung in entsprechender Anwendung von § 10 KSchG zu zahlen. Für einen Anspruch aus § 113 Abs. 3 BetrVG ist der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 111 BetrVG ausreichend, auf ein Verschulden kommt es nicht an (BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11, 25).
a) Der Anspruch auf Nachteilsausgleich ist als Anspruch "aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" anzusehen, der - unabhängig davon, ob er den Parteien "bekannt oder unbekannt" war - mit Abschluss des Aufhebungsvertrags abgegolten sein sollte. Ausgleichsklauseln, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche zum Gegenstand haben und auf diese Weise zu erkennen geben, dass die Parteien an die Möglichkeit des Bestehens ihnen nicht bewusster Ansprüche gedacht und auch sie in den gewollten Ausgleich einbezogen haben, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss zu verstehen (BAG 15. Dezember 1994 - 8 AZR 250/93 -, zu II 1 b aa der Gründe).
b) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der zufolge Versorgungsansprüche von Ausgleichsquittungen regelmäßig nicht erfasst werden (vgl. BAG 27. Februar 1990 - 3 AZR 213/88 - AP BetrAVG § 1 Vordienstzeiten Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 56, zu 3 a der Gründe), ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Anders als Versorgungsansprüche stellen Ansprüche auf Nachteilsausgleich keine nachträgliche Vergütung für bereits geleistete Dienste dar, die wegen ihrer Versorgungsfunktion und Bedeutung von Ausgleichsquittungen nur erfasst werden, wenn dies deutlich zum Ausdruck gebracht wird (BAG 9. November 1973 - 3 AZR 66/73 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 163 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 28, zu I 2 der Gründe).
Ein Anspruch entsteht, sobald die dafür festgelegten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BAG 27. Oktober 1998 - 1 AZR 94/98 - AP KO § 61 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 102, zu A I 1 a der Gründe - für die Entstehung einer Sozialplanforderung). Der Zeitpunkt der Fälligkeit muss mit dem Entstehungszeitpunkt nicht zusammenfallen (Fabricius/Oetker GK-BetrVG 7. Aufl. §§ 112, 112a Anm. 127). Der Nachteilsausgleichsanspruch nach § 113 Abs. 3 BetrVG entsteht danach, sobald der Unternehmer mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat, ohne dass er bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht hätte. Besteht die geplante Betriebsänderung in der Stillegung von Betrieben, so beginnt der Unternehmer mit ihrer Durchführung jedenfalls dann, wenn er zu diesem Zweck die bestehenden Arbeitsverhältnisse kündigt (BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 16/02 - AP InsO § 38 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 30, zu II 1 b aa der Gründe; vgl. auch 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - BAGE 99, 377, 380). Dies war hier im Mai 1997 geschehen. Der Umstand, dass die Betriebsänderung mit dem Ausspruch der Kündigungen noch nicht abgeschlossen und der Anspruch des Klägers vor seinem tatsächlichen Ausscheiden noch nicht fällig war, ist für die Anspruchsentstehung ohne Bedeutung.
2. Die Ausgleichsklausel ist auch nicht nach § 242 BGB deswegen unbeachtlich, weil der Kläger sich in einer Verhandlungsposition struktureller Unterlegenheit befunden und deshalb einen für ihn ungewöhnlich belastenden Vertrag abgeschlossen hätte. Grundsätzlich gestalten die Vertragspartner auf der Grundlage der Privatautonomie ihre Rechtsbeziehungen eigenverantwortlich. Durch den Inhalt ihrer Vereinbarungen bestimmen sie, auf welche Weise sie ihre wechselseitigen Interessen angemessen ausgleichen. Die Billigung ihrer Vereinbarung durch die staatlichen Gerichte setzt dabei voraus, dass bei Vertragsschluss die Bedingungen der freien Selbstbestimmung für beide Seiten gegeben waren und der Vertrag damit als privatrechtlicher Interessenausgleich auch tauglich ist. Kann dagegen ein Vertragspartner auf Grund einer strukturellen Überlegenheit bestimmte Regelungen einseitig durchsetzen, bewirkt das für den anderen Vertragspartner Fremdbestimmung. Verfügt dieser in einer solchen Situation über Rechtspositionen, die grundrechtlich geschützt sind, sind die staatlichen Gerichte bei Anwendung der zivilrechtlichen Generalklauseln gehalten, korrigierend einzugreifen, um den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Dazu muss allerdings auch im Fall strukturell ungleicher Verhandlungsstärke der Inhalt des Vertrags für die eine Seite ungewöhnlich belastend und als Interessenausgleich offensichtlich unangemessen sein (BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89 - BVerfGE 89, 214, 231 ff.; 7. Februar 1990 - 1 BvR 26/84 - BVerfGE 81, 242).
aa) Der Anspruch aus § 113 Abs. 3 BetrVG dient neben dem Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile für die entlassenen Arbeitnehmer zugleich der Durchsetzung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Ist dessen Beteiligung unzureichend, erhalten die betroffenen Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf den Ausgleich bestimmter Nachteile. Unter diesem Aspekt ist der Anspruch Sanktion für das betriebsverfassungswidrige Verhalten eines Arbeitgebers, der seinen gesetzlichen Beratungspflichten bei Betriebsänderungen nicht genügt hat. Er soll im Wege präventiver Wirkung die vorgeschriebene Beteiligung des Betriebsrats an der betreffenden unternehmerischen Maßnahme sicherstellen (BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - BAGE 99, 377, 382; 24. Januar 1996 - 1 AZR 542/95 - BAGE 82, 79, 87).