Source: https://www.kanzlei-rader.de/2012/04/unberechtigte-verwendung-von-lichtbildern-beim-privaten-ebay-verkauf/
Timestamp: 2018-11-21 19:50:07
Document Index: 363286467

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 14', '§ 14', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 16', '§ 15', '§ 19', '§ 276', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 138', '§ 97', '§ 97', '§ 13', '§ 287', '§ 72', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

OLG Braunschweig: Unberechtigte Verwendung von Lichtbildern beim privaten eBay-Verkauf – Rechtsanwalt Thomas Rader
OLG Braunschweig: Unberechtigte Verwendung von Lichtbildern beim privaten eBay-Verkauf
OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, 2 U 7/11
Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Landgerichts Braunschweig vom 20.12.2010 und 16.02.2011 – 9 O 1637/10 – werden zurückgewiesen.
Der Kläger stellte mittels eines Softwareprogramms (garage buy) fest, dass jemand zur Bebilderung eines Angebots bei eBay vier Fotos eines A.-Monitors, die er angefertigt hatte, ungenehmigt verwendete. Daraufhin beauftragte der Kläger – so wie in zurückliegender Zeit in 20 bis 30 anderen Verfahren auch – seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten, den Fotonutzer auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Der Prozessbevollmächtigte ermittelte sodann bei eBay den Namen dieses Fotonutzers, vorliegend mithin den des Beklagten. Zu dieser Art der Rechtsverfolgung ist der Kläger übergegangen, nachdem er in den Jahren zuvor zunächst ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts mittels selbst gefertigter Abmahnungen gegen die jeweiligen Verletzer vorgegangen war und damit seiner Einschätzung nach wenig Erfolg gehabt habe.
Der Senat hat durch die Vernehmung des Zeugen G. Beweis über die Frage erhoben, ob und inwieweit die in der Broschüre „Bildhonorare“ der MFM aufgeführten Honorare die marktüblichen Preise für die Nutzung von Produktfotos für private Internetverkäufe wiedergeben. In der mündlichen Verhandlung haben die Parteien unstreitig gestellt, dass die vom Beklagten benannten Unternehmen im Internet keine Fotografien von Produkten mit dem Markenzeichen und auch keine Lizenzen für diese Fotos anbieten, um sie bei einem eBay-Verkauf einzusetzen. Mit Schriftsatz vom 01.02.2012 hat der Beklagte zum Beweisergebnis Stellung genommen.
1. Die Voraussetzungen für einen Freistellungsanspruch nach § 97 a Abs. 1 S.2 UrhG, der einen Betrag von 100,00 € übersteigt, liegen nicht vor.
Vorliegend handelte es sich bei den streitgegenständlichen Bildern um schutzfähige Werke i.S.d. UrhG und – wie das Landgericht zutreffend ausführt – die Rechtsverletzung konnte ohne weiteres festgestellt werden. Der Kläger hat selbst dargelegt, dass er mit Hilfe des Softwareprogramms „garage buy“ die Verletzung unproblematisch habe feststellen können. Der Beklagte konnte zudem über seine eBay-Zugangsdaten ohne Schwierigkeiten als Verletzer ermittelt werden. Soweit er nicht unverzüglich die Unterlassungserklärung abgegeben, sondern der Berechtigung des Klägers zur Abmahnung widersprochen hat, führt dieser Widerspruch nicht dazu, dass der Fall nicht mehr einfach gelagert ist. Der Beklagte hat zwar die Abgabe einer Unterlassungserklärung gänzlich abgelehnt, dies aber lediglich mit der Begründung, es handele sich um Originalfotos der Herstellerfirma „A.“. Er ging also irrtümlich davon aus, dass der Kläger die Fotos nicht selbst erstellt habe und deshalb nicht Anspruchsinhaber sei. Dieser Irrtum war für den Kläger aufgrund dieser Mitteilung auch sofort erkennbar sowie leicht aufzuklären, was einen einfach gelagerten Fall kennzeichnet.
(3) Die vom Beklagten verursachte Rechtsverletzung ist auch unerheblich. Die Einstufung der Rechtsverletzung als unerheblich erfordert ein geringes Ausmaß der Verletzung in qualitativer und quantitativer Hinsicht (BT Drucksache 16/5048, S.49). Sie ist geboten, wenn sich – so wie hier – die Verletzung nach Art und Ausmaß auf einen geringfügigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschränkt und deren Folgen durch die schlichte Unterlassung beseitigt werden kann (Wandtke, Urheberrecht, 3. Auflage, § 97 a Rn. 36).
Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr ist jede wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks zu dienen bestimmt ist (Fezer, Markenrecht, 4. Auflage, § 14 MarkenG, Rn. 24). Der Begriff ist weit zu verstehen und soll sich mit dem Tatbestandsmerkmal der §§ 14 Abs.2, 15 Abs. 2 MarkenG decken (Wandtke, Urheberrecht, 3. Auflage, § 97 a, Rn. 37; Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 97 a, Rn. 35). Für die Feststellung eines Verkaufs im geschäftlichen Verkehr können deshalb u.a. folgende Indizien herangezogen werden (siehe auch BGH MDR 2009, 993 – Ohrclips): wiederholte Angebote gleichartiger Waren, insbesondere von Neuwaren; die zum Verkauf angebotenen Waren wurden kurz zuvor selbst bei eBay erworben; der eBay-Verkäufer ist auch sonst gewerblich tätig oder verkauft Waren für Dritte; hohe Anzahl von Feedbacks, hohe Anzahl von Angeboten innerhalb eines kurzen Zeitraums sowie Angebot von neuwertigen Markenartikeln.
Demzufolge hat der Beklagte nicht gewerblich gehandelt, sondern den A.-Monitor privat zum Verkauf angeboten. Zwar hat er dem unstreitigen Vorbringen der Parteien zufolge für bisherige Verkäufe bei eBay bereits 86 Bewertungen erhalten, jedoch kann aus der Anzahl der Bewertungen allein nicht auf gewerbliches Handeln geschlossen werden. Der Bundesgerichtshof (WRP 2008, 1104 ff. – Internet-Versteigerung III) hat lediglich ausgeführt, dass eine Vielzahl von Käuferreaktionen, insbesondere mehr als 25 Feedbacks, ein Handeln im geschäftlichen Verkehr nahelegen könne. Hieraus ergibt sich aber nur, dass die Anzahl der Feedbacks ein Indiz für ein geschäftliches Handeln sein kann. Eine hohe Anzahl von Verkäufen ist aber kein zwingendes Indiz, weil es hierfür auch andere Gründe geben kann (z.B. Haushaltsauflösung, Abverkauf einer Erbschaft etc.), die ein privates Handeln belegen.
Gegen ein Handeln im geschäftlichen Verkehr des Beklagten spricht vorliegend, dass den Bewertungen des Beklagten zwar viele Verkäufe technischer Geräte zugrunde liegen, es sich aber nicht um gleichartige Waren, sondern um Einzelstücke handelte. Zum Teil wurde auch viel Zubehör angeboten. Zudem gibt es keine besonders hohe Anzahl von Angeboten innerhalb eines kurzen Zeitraums, was bei gewerblichem Handeln naheliegt. Auf die einzelnen Jahre verteilt finden sich folgende Bewertungen: 2004 16 Bew., 2005 10 Bew., 2006 1Bew., 2007 39 Bew., 2008 9 Bew., 2009 3 Bew. und 2010 8 Bew.. Hinzu kommt, dass der Beklagte überzeugend dargelegt hat, warum es aufgrund von Veränderungen seiner beruflichen Tätigkeit jeweils zu den einzelnen Verkäufen gekommen sei. Danach besteht kein Zweifel, dass die Verkäufe – so wie auch hier der Verkauf eines einzelnen Monitors – privaten Charakter haben.
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 08.11.1994 – VI ZR 3/94 zitiert bei Juris) hat die Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bei einfach gelagerten Schadensfällen verneint und dazu ausgeführt: „Ist in einem einfach gelagerten Schadensfall – es ging dort um die Beschädigung von Autobahneinrichtungen durch Kraftfahrzeuge – die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, daß aus der Sicht des Geschädigten kein Anlaß zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw seiner Versicherung die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen wie etwa Mangel an geschäftlicher Gewandtheit nicht in der Lage ist.“ Anknüpfend an diese Rechtsprechung hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 06.05.2004 – I ZR 2/03 zitiert bei Juris Rdnr. 9-11 – Selbstauftrag) in Wettbewerbssachen die Anforderungen für die Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung von Wettbewerbsverstößen dahingehend konkretisiert, dass dessen Einschaltung nicht geboten ist, wenn der Wettbewerbsverstoß unschwer zu erkennen ist und der Verletzte selbst über die Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt, was z.B. dann gegeben ist, wenn ein Unternehmen über eine Rechtsabteilung verfügt.
2. Dem Kläger steht gegen den Beklagten auch kein Schadensersatzanspruch aus §§ 97 Abs. 2 S. 3; 72 Abs. 1; 15 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 16 (Vervielfältigung) und § 15 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 19a (öffentliche Zugänglichmachung) UrhG zu, der den bereits zugesprochenen Betrag von 500,00 € übersteigt.
Der Beklagte hat die Leistungsschutzrechtsverletzungen auch schuldhaft, nämlich jedenfalls fahrlässig begangen, indem er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, § 276 Abs. 1 S. 2 BGB. Bei der Verletzung absolut geschützter Rechtspositionen sind strenge Anforderungen an das Maß der im Verkehr zu beachtenden Sorgfalt zu stellen. Infolgedessen muss derjenige, der von einem fremden Urheberrecht oder Leistungsschutzrecht Gebrauch macht, sich vergewissern, dass dies mit Erlaubnis des Berechtigten geschieht (vgl. Wandtke, Urheberrecht, 3. Auflage, § 97 Rdnr. 52). Hieraus folgt, dass der Beklagte nicht einfach fremde Bilder in seinem Internetauftritt veröffentlichen durfte. Dass er dabei davon ausging, dass es sich um Produktbilder handelt, die „A.“ selbst hat fertigen lassen und die Nutzung von „A.“ toleriert werde, ist ein unbeachtlicher Rechtsirrtum bzw. Erlaubnistatbestandsirrtum, der nicht entschuldigt.
b) Der hierdurch dem Kläger entstandene Schaden übersteigt aber nicht einen Betrag von 500,00 €, den das Landgericht ihm bereits rechtskräftig zugesprochen hat. Entgegen der Ansicht des Klägers steht ihm nicht pro Foto ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 150,00 € zuzüglich eines „Verletzerzuschlages“ von 100 % wegen der fehlenden Namensnennung (insgesamt mithin pro Foto 300,00 €) zu. Vielmehr kann er unter Berücksichtigung der Grundsätze zur Lizenzanalogie keinesfalls mehr als 20,00 € pro Foto – also nicht mehr als 80,00 € insgesamt – verlangen. Dabei kann die Frage, ob bei solcher Art Geschäft ein Mengenrabatt gewährt wird oder bei der Lizenzvergabe eines Galeriebildes mit drei weiteren Detailaufnahmen desselben Produktes Lizenzabschläge vorzunehmen sind, für die hier zu treffende Entscheidung unbeantwortet bleiben.
aa) Der Kläger verlangt Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie. Diese beruhen auf der Erwägung, dass derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzt, nicht besser dastehen soll, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte. Infolgedessen ist bei dieser Art der Berechnung der Schadenshöhe danach zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten (BGH GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie), wobei unerheblich ist, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (vgl. BGHZ 77, 16, 25; BGH, NJW 2006, 615, 616; NJW-RR 1995, 1320, 1321; NJW-RR 1990, 1377). Die Aufgabe des Gerichts ist insoweit, die Schadenshöhe unter Würdigung aller Umstände gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nach freier Überzeugung zu bemessen. Mithin ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung zu ermitteln (BGH GRUR 2009, 407, 409 – Whistling for a Train) und zur Bestimmung der üblichen Vergütung (§ 32 UrhG) zum einen auf die Vertragspraxis des Verletzten und zum anderen auf branchenübliche Vergütungssätze und Tarife zurückzugreifen. Letzterem kommt dann besondere Bedeutung zu, wenn nicht auf eine repräsentative Vertragspraxis abgestellt werden kann.
cc) Der Kläger kann für die Bemessung einer angemessenen Lizenzhöhe auch nicht auf die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen) zurückgreifen und damit den von ihm verlangten Vergütungssatz von 150,00 € pro Foto begründen. Schließlich handelt es sich bei den „MFM-Empfehlungen für das Jahr 2010 für Online-Nutzungen, Internet, Webdesign, Banner, Online-Shops (Werbung/PR/Corporate Publishing)“, wo dieser Honorarsatz auf Seite 70 erwähnt wird, nicht um eine repräsentative Grundlage für die hier relevante Fotonutzung. Der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger hat nicht nachweisen können, dass die dort wiedergegebenen Honorare dem üblichen Tarif für eine Bildnutzung bei einem privaten eBay-Verkauf – um den es hier aus den oben dargelegten Gründen geht – entsprechen. Aufgrund der Bekundungen des Zeugen G. steht vielmehr im Gegenteil fest, dass die MFM-Empfehlungen gerade nicht die üblichen Lizenzen für Produktfotos bei einem privaten eBay-Verkauf wiedergeben, sondern diesen Markt überhaupt nicht berücksichtigen.
Hieraus folgt, dass die MFM-Empfehlungen vorliegend nicht als Anhaltspunkt dafür herangezogen werden können, welches Honorar bei der Verwertung der vom Kläger gefertigten Fotos durch andere üblicherweise erzielt worden wäre. Sie bilden eben nicht die Honorare für eine einmalige private Fotonutzung bei einem eBay-Verkauf ab. Soweit der erkennende Senat mit dieser Rechtsprechung eine schematische, unreflektierte Anwendung der MFM-Empfehlungen ablehnt, was er entgegen der Ansicht des Klägers auch bisher tat, sieht er sich auch insoweit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH WRP 2006, 274 ff. – Pressefotos). Dieser bejaht zwar grds. die Heranziehung der MFM-Empfehlungen zur Bemessung der Schadenshöhe nach der Lizenzanalogie, fordert jedoch, das die MFM-Empfehlungen zur Bemessung des Schadensersatzes nicht ohne weitere Begründung zugrunde gelegt werden dürfen, wenn die Frage der Angemessenheit der dort benannten Honorare bezogen auf den konkreten Einzelfall zweifelhaft ist. Solche Zweifel sind aber gegeben, wenn feststeht, dass die MFM-Empfehlungen den zu entscheidenden Fall – so wie hier – gar nicht erfassen und abbilden.
cc) Damit ergibt sich, dass es für die Nutzung von professionell gefertigten Produktfotos bei einem privaten eBay-Verkauf keinen eigenen, speziellen Markt mit konkreten Bildlizenzsätzen gibt. Da bei der Ermittlung der branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife nur der legale Markt in den Blick zu nehmen ist, sind die Ausführungen des Beklagten unerheblich, dass z.B. die Hersteller von Produkten die Nutzung ihrer Produktfotos bei eBay-Verkäufen durch Private „wohl“ stillschweigend dulden. Soweit der Beklagte vorgetragen hatte, dass es im Internet Anbieter solcher Produktfotos gäbe, können die dort verlangten Preise (einige Cents bis wenige Euro) ebenfalls nicht als marktüblich herangezogen werden. Der Beklagte hat hierzu in der mündlichen Verhandlung am 18.01.2012 unstreitig gestellt und damit für den Senat für die hier zu treffende Entscheidung gemäß § 138 Abs. 3 ZPO bindend festgelegt, dass diese Anbieter für einen privaten eBay-Verkauf keine entsprechende Fotolizenz erteilen. Legal konnte der Beklagte daher die Fotonutzung nur auf dem Markt erwerben, auf dem auch gewerbliche Händler solche Fotonutzungsrechte für Produktfotos „einkaufen“.
dd) Hieraus folgt aber nicht, dass mit demjenigen, der ein Foto nur für einen einzelnen privaten eBay-Verkauf nutzen will, damit automatisch der Lizenzsatz vereinbart worden wäre, der mit einem gewerblichen Händler vereinbart wird. Der vom gewerblichen Händler üblicherweise zu zahlende Lizenzsatz stellt lediglich die Höchstgrenze dar, weil von einem privaten Nutzer infolge der geringeren Nutzungsintensität der Fotos aufgrund des Preisgefüges, das in den MFM-Empfehlungen wiedergeben wird, keinesfalls mehr verlangt worden wäre. Zudem wird ein Anbieter von Produktfotos bei der Ermittlung des angemessenen Lizenzbetrages, den er für eine einmalige private ebay-Nutzung bilden wird, bedenken, dass ein privater Nutzer für eine einmalige Fotonutzung bei einem privaten eBay-Verkauf nicht die Qualitätsanforderungen an ein Foto stellt wie ein gewerblicher Händler und deshalb grundsätzlich auch bereit ist, das Produkt ggfs. selbst – wenig professionell – zu fotografieren. Der private Nutzer ist vor allen Dingen aus Gründen der Bequemlichkeit daran interessiert, vorhandene Bilder, die bereits aufgrund ihres Zuschnittes und ihrer Datengröße problemlos in eine Angebotsanzeige bei eBay eingestellt werden können, zu übernehmen. Schon aus diesem Grunde wird der gewerbliche Anbieter von Produktfotos nicht die Preise verlangen, die er von einem gewerblichen Händler erzielt, wenn er den privaten Markt ernsthaft mit solchen Fotos bedienen will.
Insgesamt dürfte deshalb vorliegend eine marktübliche Lizenzgebühr pro Foto für den Verkauf eines neuwertigen A.-Monitors, dessen Anschaffungspreis bei 599,00 € lag und der zum Preis von 369,00 € verkauft werden konnte, kaum mehr als 20,00 € betragen. Dabei berücksichtigt der Senat auch die Qualität der klägerischen Fotos. Relevant für den Lizenzwert ist schließlich auch die Qualität der Fotografie, weshalb gestalterische Aspekte mit einfließen müssen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 230, 234 – Chefkoch). Zwar hat der Kläger dargelegt, dass er als Mediengestalter die Bilder mit einigem Aufwand erstellt und wegen der Professionalität der Fotos von gewerblichen Verkäufern angesprochen werde, jedoch ist das gestalterische Niveau nicht so außergewöhnlich, dass dieses angesichts der sonstigen Umstände eine höhere am Markt durchsetzbare Lizenz rechtfertigen könnte.
3. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs.1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
4. Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls geprägte Entscheidung, die anerkannte Grundsätze der Rechtsprechung zur Anwendung bringt. Soweit der Senat zur höchstrichterlich ungeklärten Frage des Anwendungsbereiches des § 97a Abs. 2 UrhG Stellung nimmt, beruht darauf die Entscheidung nicht.
§ 13 UrhG, § 287 ZPO, § 72 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 2 S 3 UrhG, § 97 Abs 2 S 4 UrhG, § 97a Abs 1 S 2 UrhG, § 97a Abs 2 UrhG, Abmahnkosten, Abmahnschreiben, Abmahnung, eBay, Fotograf, Lizenzgebühr, Lizenzhöhe, MFM-Honorarempfehlungen, Produktfoto, Rechtsanwaltsgebühren, Schadensersatz, Unterlassung, Urhebernennung