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Timestamp: 2020-05-31 03:47:17
Document Index: 47660

Matched Legal Cases: ['§650', '§ 650', '§ 16', '§ 134', '§ 135', '§ 9', '§ 1', '§ 135', '§ 135', '§ 199', '§ 548', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 24', 'BGH', 'Art. 103', '§ 538', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1050', '§ 567', '§ 159', 'BGH', '§ 2', '§ 172', '§ 36', '§ 573', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 195', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 9', '§ 10', 'BGH', '§ 876', '§ 10', '§ 1004', '§ 1821', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 5', '§ 5', '§ 32', '§ 28']

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IBRRS 2020, 1422
LG Berlin, Beschluss vom 20.04.2020 - 19 O 34/20
1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §650d BGB auf Zahlung von 80% einer in einem Angebot nach § 650b Abs. 1 Satz 2 BGB genannten Mehrvergütung setzt voraus, dass der Auftraggeber eine Leistungsänderung angeordnet hat.
2. Haben die Parteien keine verbindlichen Vertragstermine vereinbart und teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer mit, mit den Bauarbeiten könne erst sechs Monate später als vorgesehen begonnen werden, liegt darin keine angeordnete Leistungsänderung, sondern die erstmalige Mitteilung über den Termin des Baubeginns.
IBRRS 2020, 1355
VK Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2020 - VK 4/20
1. Bei der Preisprüfung gem. § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A 2019 hat die Vergabestelle einen Beurteilungsspielraum in Bezug auf Tiefe und Umfang, der nur eingeschränkt überprüfbar ist.
2. Eines förmlichen Aufklärungsverlangens bedarf es erst und nur, wenn die Prüfung eines unangemessen niedrig erscheinenden Preises nicht anhand der vorliegenden Unterlagen zur Preisermittlung überprüft werden kann.
3. Eine unzureichende Dokumentation der Prüfung kann im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens geheilt werden.
4. Das Recht auf Akteneinsicht erstreckt sich mangels Entscheidungserheblichkeit nicht auf konkrete Angebotsinhalte der Mitbewerber.
IBRRS 2020, 1470
Keine Spielhalle im Gebiet mit ausgeprägter Wohnnutzung!
VG Cottbus, Urteil vom 20.05.2020 - 3 K 2728/17
1. Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
2. Die Umwandlung der Nutzung eines Ladenlokals in eine Schankwirtschaft bedarf einer Baugenehmigung, weil die beabsichtigte Nutzungsänderung gegenüber der bisher genehmigten Nutzung in bodenrechtlicher Hinsicht neu zu bewerten ist.
3. Befindet sich das Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils für den kein Bebauungsplan existiert, muss es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Dies ist gegeben, wenn es dort ein Vorbild oder eine Entsprechung findet, es sei denn es würde an der gebotenen Rücksichtnahme auf die Umgebungsbebauung fehlen.
4. In einen Bereich mit ausgeprägter Wohnnutzung und wenigen vorhandenen gewerblichen und freiberuflichen Nutzungen verstößt eine Spielhalle gegen das nachbarschaftliche Gebot der Rücksichtnahme.
IBRRS 2020, 1195
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 28.04.2020 - 4 C 118/19
1. Das Mieterhöhungsverlangen muss die ortsübliche Vergleichsmiete nicht betragsmäßig beziffern.
2. Ein einfaches Bestreiten der Wohnfläche durch den Mieter ist unerheblich.
3. Die echte Rückwirkung eines Verbots ist auch im Bereich des Zivilrechts grundsätzlich unzulässig und kann nur unter sehr engen Voraussetzungen als zulässig angesehen werden. Dementsprechend kann das MietenWoG Bln keine Mieterhöhungen vor seinem Inkrafttreten am 23.02.2020 verbieten.
4. Allerdings können solche Mieterhöhungen nach Inkrafttreten des MietenWoG Bln nach § 134 BGB unwirksam werden.
IBRRS 2020, 1455
Thujen-Bäume ohne Heckencharakter müssen Grenzabstand einhalten!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2020 - 12 U 52/19
1. Eine Hecke ist eine Gruppe gleichartig wachsender Gehölze, die in langer und schmaler Erstreckung in einer Linie aneinandergereiht sind. Wesentlich ist dabei die Geschlossenheit der Pflanzenkörper untereinander zu einer wandartigen Formation. Dem Heckencharakter steht nicht entgegen, wenn die Hecke an einer oder mehreren Stellen unterbrochen ist, solange ihre sichthemmende, abschirmende Funktion noch besteht. Hecken können als Grenzeinrichtung dienen.
2. Thujen, die den Charakter einer Baumreihe haben, müssen den Grenzabstand einhalten.
IBRRS 2020, 1314
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.01.2020 - 2 WF 13/20
Vereinbaren die Eheleute im Rahmen einer Ehewohnungssache, dass die Ehewohnung einem Ehegatten zur alleinigen Nutzung überlassen wird, kann hieraus die Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden, solange die Vereinbarung nicht auch die Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe der Ehewohnung enthält.*)
IBRRS 2020, 1467
Willkürliche Zuständigkeitsbestimmung ist nicht bindend!
BayObLG, Beschluss vom 19.05.2020 - 1 AR 42/20
Hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre Geschäftstätigkeit im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung vollständig eingestellt und verweist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk die vom Eröffnungsantrag betroffene Gesellschaft ihren Sitz hat, das Verfahren an das Gericht, in dessen Bezirk der Aufbewahrungsort der Geschäftsbücher der Schuldnerin lediglich vermutet wird, so bindet die Verweisung wegen objektiver Willkür nicht.*)
IBRRS 2020, 1412
OLG Celle, Urteil vom 15.06.2017 - 5 U 92/16
1. Rät ein Architekt oder Ingenieur dem Auftraggeber zu einer Sanierung, obwohl die hiermit verbundenen Kosten in keinem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis zur verbleibenden (Rest-)Nutzungszeit im Vergleich zu einem Neubau stehen, hat er seinen Vertrag schlecht erfüllt und ist zum Schadensersatz verpflichtet.
2. Erteilt der Auftraggeber einem Unternehmen nach öffentlicher Ausschreibung den Auftrag zur Durchführung der Sanierungsarbeiten, obwohl dessen Angebot deutlich über der Kostenschätzung des Architekten bzw. Ingenieurs liegt, wird der Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden unterbrochen, so dass der Auftraggeber keinen Anspruch auf Erstattung der weitergehenden Kosten hat.
IBRRS 2020, 1438
VK Lüneburg, Beschluss vom 27.04.2020 - VgK-04/2020
1. Der Preis kann grundsätzlich alleiniges Zuschlagskriterium sein. Das gilt sogar dann, wenn der Auftraggeber Nebenangebote zugelassen hat.
2. Ob er einen reinen Preiswettbewerb vornimmt oder auch qualitative Zuschlagskriterien in die Ausschreibung hereinnimmt, hat der öffentliche Auftraggeber sorgfältig abzuwägen.
IBRRS 2020, 1445
1. Die Kostenerstattung nach § 135a Abs. 2 bis 4 BauGB ist - soweit ihr Anwendungsbereich eröffnet ist - gegenüber den erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften spezieller und damit vorrangig.*)
2. Der den Gemeinden in § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB eingeräumte Entscheidungsspielraum bei der Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 BauGB rechtfertigt nicht eine Durchbrechung des in § 135a Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommenden Verursacherprinzips zulasten von Erschließungsbeitragspflichtigen. Die Gemeinde hat insoweit nicht die Wahl, ob sie den entstandenen Aufwand gegenüber den Vorhabenträgern bzw. Eigentümern nach § 135a Abs. 3 BauGB oder - durch Unterlassen einer entsprechenden Zuordnung - gegenüber den Erschließungsbeitragspflichtigen geltend macht.*)
IBRRS 2020, 1448
LG Berlin, Urteil vom 11.03.2020 - 64 S 51/19
Entsprechend seiner Überschrift regelt § 199 BGB nicht nur den "Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist", sondern darüber hinaus besondere "Verjährungshöchstfristen", die gerade unabhängig von dem Beginn der Verjährung Geltung beanspruchen und sich auch gegenüber der für bestimmte mietrechtliche Ansprüche in § 548 BGB besonders geregelten Verjährung durchsetzen.*)
IBRRS 2020, 1151
LG Mönchengladbach, Beschluss vom 02.03.2020 - 4 S 147/19
1. Werden Funk-Heizkostenverteiler vermietet, so erstreckt sich der vertragsgemäße Gebrauch auch darauf, dass diese durch jedermann, der über einen passenden Empfänger verfügt, und ohne Mitwirkung des Vermieters ausgelesen werden kann - sofern nicht auf eine eingeschränkte Nutzbarkeit hingewiesen wird bzw. diese allgemein ersichtlich ist.
2. Können die Funk-Heizkostenverteiler ausschließlich vom Vermieter ausgelesen werden, so sind sie mangelhaft.
IBRRS 2020, 1472
"Verbösernde Nacherhebung" von Straßenreinigungsgebühren möglich!
VG Wiesbaden, Beschluss vom 24.04.2020 - 1 L 952/19
1. Erfolgt die Kostenfestsetzung zusammen mit dem Widerspruchsbescheid, ist hinsichtlich der Kostenfestsetzung nicht von dem Erfordernis eines Vorverfahrens abzusehen, sofern es sich um eine Selbstverwaltungsangelegenheit handelt.*)
2. Bei der Heranziehung zu Benutzungsgebühren nach § 10 KAG bleibt eine verbösernde Nacherhebung möglich.*)
IBRRS 2020, 1447
OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.05.2020 - 12 W 31/19
1. Die absolut erforderliche Unparteilichkeit des Sachverständigen gebietet es, dass sich der Sachverständige während der Zeit der Gutachtenerstattung absolut neutral verhalten muss und dass er an die Beantwortung der Beweisfragen unvoreingenommen und objektiv herangeht.
2. Bereits der durch die von ihm verwendeten Formulierungen verursachte Anschein von Parteilichkeit macht das Gutachten des Sachverständigen unbrauchbar, auch wenn es sachlich ohne Mängel ist. Der Sachverständige verliert dann seinen Vergütungsanspruch.
3. Die in einem Gutachten mehrfach verwendeten Formulierungen, dass „ich (…) an das Wahrheitsgebot vor Gericht im Streitfall erinnere“, sind geeignet, die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen zu begründen, da damit der Eindruck erweckt wird, die betroffene Partei bzw. ihr Prozessbevollmächtigter trage im Verfahren bewusst wider besseren Wissens vor.
IBRRS 2020, 1443
BGH, Beschluss vom 28.04.2020 - VIII ZB 12/19
Der Vortrag des Rechtsanwalts, er habe den Schriftsatz persönlich erstellt, eingetütet, frankiert und in den Briefkasten eingeworfen, gibt hinreichenden Anlass anzunehmen, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sei. Er muss hierfür nicht auch noch zu den Leerungszeiten des Briefkastens vortragen.
IBRRS 2020, 1446
Zuständigkeitsbestimmung trotz Insolvenz eines Streitgenossen?
BayObLG, Beschluss vom 19.05.2020 - 1 AR 35/20
1. Die Insolvenz eines der beklagten Streitgenossen und die dadurch bedingte Unterbrechung des streitigen Verfahrens im Verhältnis zu diesem Streitgenossen hindert die Bestimmung eines für den Rechtsstreit einheitlich zuständigen Gerichts nicht.*)
2. Im Fall der Insolvenz eines Streitgenossen ist regelmäßig die Bestimmung des Gerichts am allgemeinen Gerichtsstand des anderen Streitgenossen sachgerecht.*)
Online seit 27. Mai
IBRRS 2020, 1433
BGH, Urteil vom 24.01.2020 - V ZR 295/16
1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. In einem solchen Fall können nur die Ansprüche vergemeinschaftet werden, die auf die Abwehr der Störungen des Gemeinschaftseigentums gerichtet sind.*)
2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen und ist dann allein zuständig für die gerichtliche Geltendmachung gegenüber dem Dritten.
3. Die Vergemeinschaftung der Ansprüche der Wohnungseigentümer, die das Unterlassen einer zweckwidrigen Nutzung eines Wohnungseigentums zum Gegenstand haben, ist zulässig.
4. Die Vergemeinschaftung der Unterlassungsansprüche begründet die alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für deren gerichtliche Geltendmachung und führt folglich dazu, dass ein bereits klagender Eigentümer nicht mehr prozessführungsbefugt ist. Er ist allerdings nicht gezwungen, seine Klage zurückzunehmen oder deren Abweisung als unzulässig hinzunehmen, sondern kann dem nachträglichen Fortfall der Prozessführungsbefugnis durch eine Erledigungserklärung Rechnung tragen.
5. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann hingegen Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist.
6. Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, gegen den Mieter eines anderen Wohnungseigentümers vorzugehen.
IBRRS 2020, 1424
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.04.2020 - 11 U 153/18
Der vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.08.2019 (IBR 2019, 536) aufgestellte Grundsatz, dass für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen i.S.v. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich sind, findet auch bei der Ermittlung des neuen Einheitspreises von zusätzlichen Leistungen i.S.v. § 2 Abs. 6 VOB/B Anwendung.
IBRRS 2020, 1425
Architekt muss mehrere Sanierungsmöglichkeiten aufzeigen!
LG Flensburg, Urteil vom 07.02.2020 - 2 O 14/17
1. Die Planung des Architekten muss die Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) einhalten. Anderenfalls ist seine Leistung mangelhaft.
2. Der (auch) mit der Vorplanung beauftragte Architekt hat - beim Bauen im Bestand - nicht nur eine Art der Sanierung planen, sondern muss auch mögliche Varianten aufzeigen und dem Bauherrn die hiermit verbundenen Vor- und Nachteile erläutern.
IBRRS 2020, 1434
OLG Rostock, Beschluss vom 17.07.2019 - 17 Verg 1/19
1. Ein Nachprüfungsantrag kann auch dann zulässig sein, wenn der Antragsteller nach Ausschluss seines Angebots nur geltend macht, der Zuschlag dürfe auch auf keines der anderen Angebote erteilt werden, um so eine neue Ausschreibung und damit eine "zweite Chance" zu erreichen.*)
2. Zur Auslegung von Leistungsverzeichnis und Angebot.*)
3. Der Auftraggeber hält sich im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechts, wenn die gestellten Anforderungen auftrags- und sachbezogen sind und nicht offen oder verdeckt ein bestimmtes Produkt bevorzugen und andere Anbieter diskriminieren. Ob die Anforderungen erforderlich und zweckmäßig sind, ist demgegenüber ohne Belang.*)
4. Für erst im laufenden Nachprüfungsverfahren erkannte Vergaberechtsverstöße gilt die Rügeobliegenheit nicht.*)
5. Unerfüllbare Anforderungen können im Verfahren diskriminierungsfrei aufgehoben werden.*)
IBRRS 2020, 1407
Illegal bebautes Grundstück ist "unbebaut"!
VG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2020 - 2 K 1289/19
1. Aus dem maßgeblichen materiellen Recht ergibt sich, dass maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts nicht jener des Widerspruchsbescheids, sondern jener der Ausübungsverfügung ist.*)
2. Mit illegalen Anlagen bebaute Grundstücke sind unbebaut i.S.d. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 u. 6 BauGB.*)
3. Es gibt keine faktischen besonderen Wohngebiete.*)
IBRRS 2020, 1302
LG Dortmund, Beschluss vom 19.02.2020 - 1 T 7/20
1. Die Eigentümerliste muss bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung der jeweiligen Instanz vorliegen.
2. Die Frage über eine Schriftsatzfrist zur Vorlage der Eigentümerliste erübrigt sich, wenn das Gericht einen weiteren Verhandlungstermin anberaumt.
IBRRS 2020, 1436
Konzessionsabgabe ist für Eigenbetrieb kein Fremdleistungsentgelt!
OVG Saarland, Beschluss vom 07.05.2020 - 1 A 196/19
Betreibt eine Gemeinde die örtliche Wasserversorgung durch einen nicht rechtsfähigen Eigenbetrieb, kann im Rahmen der Kalkulation des Gebührensatzes der Betrag einer Konzessionsabgabe für die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege durch die Wasserleitungen, den der Eigenbetrieb der Gemeinde entrichtet, nicht als Fremdleistungsentgelt angesetzt werden.*)
IBRRS 2020, 1437
Fax gestört: Wohl kein Zwang zu beA!
BGH, Beschluss vom 28.04.2020 - X ZR 60/19
1. Ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der dafür maßgeblichen Frist feststellt, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen nicht von ihm zu vertretender technischer Probleme voraussichtlich scheitern wird, ist nicht verpflichtet, nach einem Rechtsanwalt zu suchen, der den Versand für ihn über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vornehmen kann.*)
2. Es ist zweifelhaft, ob Rechtsanwälte bei streikendem Fax verpflichtet sind, das beA zu nutzen. Angesichts der vielen Störungen des Systems bestehen Zweifel, ob das System bei Sendungen kurz vor Fristablauf eine höhere Sicherheit bietet.
IBRRS 2020, 1435
Unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt Gehörsverstoß dar!
OLG Hamm, Beschluss vom 05.05.2020 - 9 U 1/20
Das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt, einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO.*)
Online seit 26. Mai
IBRRS 2020, 1287
OLG Oldenburg, Urteil vom 20.08.2019 - 13 U 60/16
1. Soll ein Gebäude mit Fassadenplatten verkleidet und anschließend eine Markise angebracht werden, muss der Architekt die Arbeiten der verschiedenen Handwerker so koordinieren, dass die Markise angebracht werden kann, ohne dass die Fassadenplatten wieder abgebaut werden müssen.
2. Die Verjährungsfrist wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern beginnt mit der Abnahme oder dann, wenn andere Umstände vorliegen, nach denen eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr zu erwarten ist.
3. Werden in einem selbständigen Beweisverfahren unterschiedliche Mängel geltend gemacht, endet die Hemmung für jeden Mangel gesondert. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Mängel später gemeinsam eingeklagt werden sollen.
4. Wird ein Mangel durch das Gutachten im selbständigen Beweisverfahren festgestellt und werden sodann weitere Gutachten eingeholt, die nur noch andere Mängel betreffen, endet die Hemmung nach dem ersten Gutachten bezüglich des festgestellten Mangels.
IBRRS 2020, 1413
Nachträgliche Auftragsänderung: Muss auch der Auftragnehmer Strafe zahlen?
EuGH, Urteil vom 14.05.2020 - Rs. C-263/19
1. Die EU-Vergaberichtlinien sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die es im Rahmen eines von einer Überwachungsbehörde von Amts wegen veranlassten Nachprüfungsverfahrens gestattet, nicht nur dem öffentlichen Auftraggeber, sondern auch dem Auftragnehmer eines öffentlichen Auftrags eine Rechtsverletzung zuzurechnen und gegen beide eine Geldbuße zu verhängen, wenn bei Änderung dieses Auftrags während des Ausführungszeitraums die Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge rechtswidrig missachtet wurden, nicht entgegenstehen.
2. Ist eine solche Möglichkeit im nationalen Recht vorgesehen, muss das Nachprüfungsverfahren jedoch das Unionsrecht einschließlich seiner allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, da der betroffene öffentliche Auftrag, sei es von Anfang an oder infolge seiner rechtswidrigen Änderung, in den sachlichen Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien fällt.
3. Die Höhe der Geldbuße zur Sanktionierung der rechtswidrigen Änderung eines Vertrags über einen öffentlichen Auftrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Auftragnehmer ist unter Berücksichtigung des jeweiligen Verhaltens jeder dieser Parteien festzusetzen.
IBRRS 2020, 1399
Kann ein Baulastverzicht angefochten werden?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.05.2020 - 8 S 455/20
1. Bei der Baulast handelt es sich um ein Rechtsinstitut des Bauordnungsrechts. Mit ihr sollen Hindernisse ausgeräumt werden, die im Einzelfall einer Bebauung oder Nutzungsänderung entgegenstehen können.
2. Auf eine Baulast ist (zwingend) zu verzichten, wenn kein öffentliches Interesse mehr an der Baulast besteht. Private Interessen Dritter sind insoweit ohne Bedeutung.
3. Hat die Baurechtsbehörde die Baurechtmäßigkeit eines Vorhabens nach Verzicht auf die Baulast festgestellt und spricht auch sonst nichts dafür, dass dem Baulastbegünstigten nach dem Baulastverzicht jemals die Baurechtswidrigkeit seines Vorhabens vorgehalten werden könnte, ist kein schutzwürdiges Interesse des Baulastbegünstigten gegeben, gegen den Baulastverzicht vorzugehen.
IBRRS 2020, 1427
Wie wird ortsübliche Vergleichsmiete eines WG-Zimmers ermittelt?
AG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2020 - 31 C 5490/18
Zur Bewertung der Wohnfläche von Gemeinschaftsflächen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eines WG-Zimmers.*)
IBRRS 2020, 1403
BGH, Beschluss vom 20.04.2020 - VI ZB 49/19
Ein Rechtsanwalt bleibt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (Anschluss BGH, Beschluss vom 12.11.2013 - II ZB 11/12, Rz. 16, IBRRS 2013, 5264 = FamRZ 2014, 295).*)
IBRRS 2020, 1415
BGH, Beschluss vom 20.02.2020 - I ZB 45/19
Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Amtsgerichts über die Unterstützung eines Schiedsgerichts bei der Beweisaufnahme gem. § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO richtet sich allein nach der allgemeinen Vorschrift des § 567 Abs. 1 ZPO. Die Vorschrift des § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.*)
IBRRS 2020, 1187
Beschwer bei Rückbaustreit zwischen Vermieter und Mieter?
BGH, Beschluss vom 07.04.2020 - VIII ZR 383/18
Der Wert der Beschwer einer Verurteilung des Vermieters zum Rückbau begonnener und den Mietgebrauch des Mieters beeinträchtigender Bauarbeiten bemisst sich nicht nach den Kosten des Rückbaus, sondern gem. §§ 2, 3 und 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der aufgrund des Mangels gegebenen Mietminderung.
IBRRS 2020, 1421
Auch formlose Mitteilungen müssen an den Rechtsanwalt geschickt werden!
BayObLG, Beschluss vom 19.05.2020 - 1 AR 28/20
1. Ist ein Prozessbevollmächtigter bestellt, so haben gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO Zustellungen an ihn zu erfolgen. Dies gilt auch für formlose Mitteilungen.*)
2. Die ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit des Gerichts, an das die Sache verwiesen worden ist, erfüllt regelmäßig noch nicht das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, wenn der Beschluss, mit dem sich das Gericht für unzuständig erklärt, einer Partei nicht mitgeteilt worden ist.*)
IBRRS 2020, 1373
OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2019 - 14 U 157/18
Macht der Auftraggeber nach einem Gebäudebrand gegen den Auftragnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Nebenpflichten geltend, muss er hinreichend schlüssig und substantiiert im Einzelnen zum Schaden, insbesondere zum ursprünglichen Bautenzustand, den durch den Brand tatsächlich beschädigten oder zerstörten Teilen und der zur Wiederherstellung bis zum seinerzeitigen Bautenstand erforderlichen Maßnahmen und dadurch bedingten Kosten vortragen.
IBRRS 2020, 1394
VK Hamburg, Beschluss vom 12.09.2019 - VgK FB 6/19
1. Ein Vergabeverstoß ist dem Bieter als bekannt anzusehen, wenn er diesen in seinem Nachprüfungsantrag aufführt. Soll ein solcher bekannter Vergabeverstoß vor Ablauf der Angebotsfrist in einem Nachprüfungsverfahren aufgeführt werden, muss der Bieter ihn vorher rügen.
2. An die Substantiierung einer Rüge sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Der Auftraggeber muss lediglich in die Lage versetzt werden, den beanstandeten Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Er muss wissen, welcher Sachverhalt der Rüge konkret zugrunde gelegt und woraus im Einzelnen ein konkreter Vergaberechtsverstoß hergeleitet wird.
3. Das Berufen auf "Marktkenntnisse" enthält nur die Aussage, die anderen Bewerber seien nicht oder nicht besser geeignet und erlaubt dem Auftraggeber keine Prüfung dieser Behauptung über die ohnehin vorliegenden Bewerbungsunterlagen hinaus. Dies genügt für eine Rüge nicht.
IBRRS 2020, 1396
Wann wird der Gebietswahrungsanspruch des Nachbarn verletzt?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2020 - 10 B 503/20
Das nachbarliche Austauschverhältnis, das dem einzelnen Grundstückseigentümers einen Anspruch auf Wahrung der Gebietsart gewährt, besteht grundsätzlich nur hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und umfasst weder die Zahl der in einem Gebäude zulässigen Nutzungseinheiten (Wohnungen) noch die Breite der jeweiligen Bebauung oder ihre Tiefe.
IBRRS 2020, 1368
LG Osnabrück, Urteil vom 29.01.2020 - 1 S 117/19
Wird für eine vermietete Immobilie eine Verwertungskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgesprochen, kann im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen sein, ob ein erheblicher Sanierungsstau besteht. Hat der Vermieter gegen die ihm obliegenden Instandhaltungspflichten verstoßen und die Immobilie dem sichtbaren Verfall preisgegeben, kann er sich nicht darauf berufen, dass das Unterbleiben von Renovierungsarbeiten nicht mit dem Ziel erfolgt sei, später eine Verwertungskündigung auszusprechen.
IBRRS 2020, 1398
LSG Bayern, Urteil vom 29.04.2020 - L 11 AS 656/19
Aufwendungen für eine Garage oder einen (Tiefgaragen-)Stellplatz stellen ausnahmsweise Unterkunftsbedarfe gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar, wenn die konkret im Streit stehende Wohnung nur zusammen mit der Garage oder dem Stellplatz angemietet oder behalten werden kann ("fehlende Abtrennbarkeit"). Die rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit der Untervermietung von Garage oder (Tiefgaragen-)Stellplatz gehört systematisch nicht zur Frage der Abtrennbarkeit in diesem Sinne, sondern zur Frage, ob der Leistungsberechtigte i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II zur Kostensenkung verpflichtet ist. Sind die Gesamtaufwendungen für die Bruttokaltmiete inklusive der nicht abtrennbaren Aufwendungen für eine Garage oder einen (Tiefgaragen-) Stellplatz angemessen, sind diese vom Träger der Grundsicherung nach dem SGB II zu übernehmen.*)
IBRRS 2020, 1345
Keine Duldungspflicht: Kein Ersatz nach § 14 Nr. 4 WEG
LG München, Beschluss vom 11.12.2019 - 1 S 8293/19 WEG
1. Ein Ersatzanspruch gem. § 14 Nr. 4 Halbs. 2 WEG besteht grundsätzlich nur, wenn der betroffene Eigentümer gem. § 14 Nr. 4 Halbs. 1 WEG zur Duldung des Betretens und der Benutzung der in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile verpflichtet ist.
2. Ein eigenmächtiges Handeln des Verwalters, das weder durch wirksamen Beschluss der Wohnungseigentümer noch durch wirksam getroffene Vereinbarung mit den Wohnungseigentümer oder durch das Gesetz legitimiert ist, kann dem Verband nicht als dessen Handeln zugerechnet werden.
IBRRS 2020, 1395
BVerwG, Urteil vom 27.11.2019 - 9 C 5.18
Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, der als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrags gerichtet ist, unterliegt grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung analog §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.*)
IBRRS 2020, 1404
BGH, Beschluss vom 17.03.2020 - VI ZB 99/19
1. Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle, auch die zusätzliche allabendliche Kontrolle fristgebundener Sachen, nicht entbehrlich (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 15.06.2011 - XII ZB 572/10, IBRRS 2011, 2574 = IMRRS 2011, 1873 = NJW 2011, 2367, und vom 04.11.2014 - VIII ZB 38/14, IBRRS 2014, 4222 = NJW 2015, 254).*)
2. Für die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA bei fristgebundenen Schriftsätzen genügt jedenfalls nicht die Feststellung, dass die Versendung irgendeines Schriftsatzes mit dem passenden Aktenzeichen an das Gericht erfolgt ist, sondern anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens ist auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war.*)
IBRRS 2020, 1397
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung wegen Bargeldentnahme?
BayObLG, Beschluss vom 04.05.2020 - 1 AR 14/20
1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung kann nur für diejenigen Fälle der Nichtleistungskondiktion in Betracht kommen, die unter dem Begriff der Eingriffskondiktion zusammengefasst werden.*)
2. Bildet das Tatsachenvorbringen des Antragstellers - insbesondere in Mehrpersonenverhältnissen - keine hinreichende Grundlage für eine zuverlässige Bewertung dahingehend, die auf Zahlung in Anspruch genommenen Streitgenossen hätten durch eigenes Handeln oder durch eine zur Bereicherung des einen Streitgenossen führende Handlung des anderen Streitgenossen als Dritten rechtswidrig in eine vermögenswerte Rechtsposition des Antragstellers eingegriffen und dadurch „in sonstiger Weise“ ohne rechtlichen Grund etwas auf dessen Kosten erlangt, kann ein gemeinsamer Gerichtsstand des Delikts nicht sicher festgestellt werden.*)
IBRRS 2020, 1212
IBRRS 2020, 1358
Dauer- und Ferienwohnen kann kombiniert werden!
VGH Hessen, Urteil vom 28.10.2019 - 4 C 2447/17
1. Nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO kann bestimmt werden, dass in einem allgemeinen Wohngebiet Beherbergungsbetriebe mit Ausnahme von Ferienwohnungen nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden.*)
2. Das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen können in einem allgemeinen Wohngebiet kombiniert werden, auch wenn Ferienwohnungen dort nur ausnahmsweise zulässig bleiben. Das Überwiegen der Wohnnutzung kann dabei durch Festsetzungen zur jeweils höchstzulässigen Zahl der Wohnungen und Ferienwohnungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB gewährleistet werden.*)
3. Ein Bebauungsplan wird nicht dadurch unwirksam, dass er nicht vom ersten Tag ab der Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB zur Einsicht für jedermann bereitgehalten wird.*)
IBRRS 2020, 1385
Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit?
BGH, Urteil vom 20.03.2020 - V ZR 317/18
1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen) oder nur einzelne Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden.*)
2. Ein Sondernutzungsrecht kann nicht selbständig mit einer Dienstbarkeit belastet werden.*)
3. Ausübungsbereich einer Grunddienstbarkeit kann eine Sondernutzungsfläche sein, die dem belasteten Sondereigentum zugeordnet ist; sie kann auch den alleinigen Ausübungsbereich darstellen.*)
4. Berechtigt eine Dienstbarkeit zur Nutzung von Sondereigentum, ist die Berechtigung vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in der Eintragungsbewilligung dahingehend zu verstehen, dass sie auch die Nutzung der Fläche umfasst, an der ein dem Sondereigentum zugeordnetes Sondernutzungsrecht besteht. Die Befugnis zur Nutzung einer solchen Fläche muss daher nicht schlagwortartig im Grundbuch selbst gekennzeichnet werden.*)
5. Für eine Aufhebung oder Übertragung des Sondernutzungsrechts ist die Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten gemäß §§ 876, 877 BGB erforderlich; können die übrigen Wohnungseigentümer jedoch gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG eine Änderung oder Aufhebung des Sondernutzungsrechts verlangen, ist auch der Dienstbarkeitsberechtigte zur Zustimmung verpflichtet.*)
6. Überschreitet der Dienstbarkeitsberechtigte die Grenzen einer zulässigen Nutzung, wie sie sich aus den Vereinbarungen der Wohnungseigentümer untereinander ergeben, stehen den Wohnungseigentümern - nicht anders als gegen den Mieter - Ansprüche aus § 1004 BGB zu.*)
IBRRS 2020, 1384
IBRRS 2020, 1201
Ergänzungspfleger vertritt Enkel: Bedarf Eigentumsübertragung familiengerichtlicher Genehmigung?
OLG München, Beschluss vom 29.04.2020 - 34 Wx 341/18
Die Übertragung von Wohnungs- und Teileigentum durch die Großeltern auf ihren von einem Ergänzungspfleger vertretenen Enkel bedarf auch dann keiner familiengerichtlichen Genehmigung gemäß § 1821 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 1 BGB, wenn in dem Vertrag die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des durch Rückforderung bedingten Rückübereignungsanspruchs vorgesehen, die Haftung des Minderjährigen aber zuverlässig auf das ihm unentgeltlich Zugewandte beschränkt ist.*)
IBRRS 2020, 1383
Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung: Beklagter muss sich verteidigen können!
BGH, Beschluss vom 30.04.2020 - IX ZB 12/19
Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, wenn ihm hierfür eine angemessene Frist zur Verfügung stand. Eine Frist von drei Tagen genügt jedenfalls dann nicht, wenn der Beklagte keine Kenntnis von dem Verfahren und der ergangenen Entscheidung hat, diese Frist ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntniserlangung zu laufen beginnt und der Beklagte zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Urteilsstaat hat und den Rechtsbehelf daher aus dem Ausland einlegen müsste.*)
IBRRS 2020, 1380
Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anhörungsrüge möglich, aber erfolglos!
BGH, Beschluss vom 11.03.2020 - VII ZR 57/19
1. Mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden.
2. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Anhörungsrüge.
IBRRS 2020, 1370
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Betriebsuntersagung!
OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 06.04.2020 - 13 B 398/20
1. Keine Außervollzugsetzung von § 5 Abs. 4 Satz 1 CoronaSchVO.*)
2. Die flächendeckende Betriebsuntersagung von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht nach § 5 Abs. 1 und 3 CoronaSchVO privilegiert sind, kann voraussichtlich über § 32 Satz 1 IfSG auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG gestützt werden.*)
3. Sie verstößt unter Berücksichtigung der aktuellen Risikoeinschätzung des Robert Koch-Instituts auch nicht gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit.*)