Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.01.2017&Aktenzeichen=2%20BvR%202584/12
Timestamp: 2019-05-25 16:30:20
Document Index: 119487171

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 79', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 23', 'Art 3', 'Art 19', '§ 93', '§ 53', '§ 54', 'Art 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12 - dejure.org
https://dejure.org/2017,3061
BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12 (https://dejure.org/2017,3061)
BVerfG, Entscheidung vom 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12 (https://dejure.org/2017,3061)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 (https://dejure.org/2017,3061)
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Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; § 53a Abs. 2 BZRG; § 54 Abs. 1 BZRG; § 55 Abs. 1 BZRG; § 55 Abs. 2 Satz 3 BZRG; § 23 EGGVG
Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister (keine unionsrechtliche Determiniertheit der inländischen Verwendung von Registereintragungen aus einem anderen Mitgliedsstaat; gegenseitige Anerkennung: grundsätzliches Vertrauen gegenüber Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz; Vereinbarkeit mit den unabdingbaren grundrechtlichen Mindeststandards; Pflicht zur Nachprüfung bei substantiiert dargelegten Einwänden; Rechtsschutzgarantie; Vorrang der Beseitigung von Verfahrensmängeln im erkennenden Staat; Zumutbarkeit der Rechtsmitteleinlegung; grundlegende Einwände gegen das Schnellverfahren in Spanien; Grundsatz des fairen Verfahrens; Willkürverbot; nicht nachvollziehbare Würdigung des Vortrags des Betroffenen)
Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 53a BZRG, § 54 Abs 1 BZRG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens
Verurteilung im spanischen Schnellverfahren - und die Eintragung im Bundeszentralregister
BZR-Eintrag: Kammergericht muss neu entscheiden
taz.de (Pressebericht, 22.02.2017)
KG, 12.10.2012 - 4 VAs 49/12
NJW 2017, 1731
StV 2017, 637
a) Art. 19 Abs. 4 GG verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, das heißt auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes (vgl. BVerfGE 101, 106 ; 103, 142 ; 129, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris, Rn. 18).
Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 472 ; 13, 487 ; 17, 429 ; 19, 157 ; 20, 107 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris, Rn. 18).
Dagegen darf es von einer Beweisaufnahme nicht schon dann absehen, wenn die Aufklärung besonders arbeits- oder zeitaufwendig erscheint (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris, Rn. 18;… Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 224 ).
Dagegen darf es von einer Beweisaufnahme nicht schon dann absehen, wenn die Aufklärung besonders arbeits- oder zeitaufwendig erscheint (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris, Rn. 18).
Auch die Beweiswürdigung kann im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde nicht schlechthin auf ihre Richtigkeit, sondern nur daraufhin überprüft werden, ob sie spezifisches Verfassungsrecht verletzt, ob also die Beweise willkürlich oder sonst unter Verletzung von Verfassungsrecht gewürdigt worden sind (vgl. BVerfGK, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris Rn. 27).
BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 23.1.2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt bei gerichtlichen Entscheidungen nur dann vor, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfG, B.v. 23.1.2017 - 2 BvR 2584/12 - NJW 2017, 1731 = juris Rn. 27 m.w.N.).