Source: https://xn--l-gutach-m4a.de/2019/10/
Timestamp: 2020-07-13 14:07:20
Document Index: 29331918

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 31', '§ 4', '§ 35', '§ 50', '§ 81', '§ 83']

Oktober 2019 – Ökologische Liste Gutach
Veröffentlicht am 14. Oktober 2019 11. November 2019
Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 22. Oktober 2019
Am Dienstag, 22. Oktober 2019, findet um 18:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:
Entscheidungsfindung des Technischen Ausschusses zur Subsumierung von Dachformen zum Oberbegriff Satteldach bzw. Pultdach gem. den örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“ Ziff. 4.1.2.1
Antrag auf Zustimmung auf Abweichung / Ausnahme / Befreiung gem. § 56 LBO und § 31 BauGB auf die Anleiterbarkeit am Südflügel des Gutshofes der Baugruppe „Alter Gutshof“ vertreten durch die Breisgau Grund & Boden GmbH & Co. KG vertreten durch Regiowerk GmbH auf dem Flurstück 440, Gemarkung Gutach, Elzstraße 8/2
Antrag auf Nutzungsänderung von Büro zu Wohnraum im EG und 1. OG auf dem Flurstück 8/1, Gemarkung Bleibach, Dorfstraße 12
Antrag auf denkmalrechtliche Sanierung, Einbau von 2 Wohneinheiten in das Dachgeschoss, Teilung einer Wohnung im Erdgeschoss zu zwei Wohneinheiten, umfassende Fassadenreinigung des gesamten Gebäudes und Wiederherstellung der Stuckdecken im Erdgeschoss auf dem Flurstück 47/5, Gemarkung Gutach, Herrenweg 1
Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheids vom 25.08.2010 auf dem Flurstück 355/4, Gemarkung Bleibach, Vogelhof 1
Antrag auf Bauvorbescheid auf Erweiterung bzw. Anbau des Leibgedinghauses auf dem Flurstück 130, Gemarkung Siegelau, Talstraße 73
Antrag auf Nutzungsänderung sowie Umbau eines Cafés mit Backwarenverkauf zu zwei Wohneinheiten im EG und Keller auf dem Flurstück 30, Gemarkung Bleibach, Dorfstraße 27
Antrag auf Bauvorbescheid des GC Gütermann Golfclub e. V. auf Errichtung einer Gerätehalle auf dem Flurstück 16/1, Gemarkung Gutach, Golfstraße 16/1
Entscheidungsfindung über das von der Verwaltung ausgewählte Pflaster für die Bahnunterführung Bleibach
Entscheidende Änderungen aus der Novelle der LBO 2019
Unsere Haushaltsanträge für 2020
Im Haushaltsjahr 2020 hat die Gemeinde mit Baumaßnahmen an mehreren Brückenbau­werken, der Grundschule ZweiTälerLand und dem neuen Feuerwehrhaus einige Groß­projekte bewältigen, die finanziell sehr beanspruchend sind und hohe Anforderungen an die Gemeindeverwaltung stellen.
Unser Fokus liegt daher zunächst auf der erfolgreichen Umsetzung dieser Projekte und folgen­der, z.T . schon seit längerer Zeit geplanter, Vorhaben:
Bau der öffentlichen Toilettenanlagen am Bahnhof Bleibach und am Friedhof Siegelau
Neugestaltung des sanierungsbedürftigen Kriegerdenkmals in Bleibach
In diesem Zuge wünschen wir uns einen barrierefreien Bodenbelag und eine Sitz­gelegenheit, die auch von Personen mit körperlichen Einschränkungen und in höhe­rem Alter genutzt werden kann.
Installation der Zeiterfassungsterminals im Rathaus
Fortführung von Umbauarbeiten für barrierefreie Bushaltestellen
Ergänzend dazu bringen wir folgende Anträge für die Gemeindeentwicklung ein:
Ausbau des bestehenden Freifunknetzes für freies WLAN in öffentlichen Ge­bäuden und an öffentlichen Plätzen
Sanierung, Planung und Beschilderung des bestehenden Radwegnetzes
Vorausschauende Konzeption und Installation der neuen IT in der Gemeinde­verwaltung
Die IT-Ausstattung der Gemeindeverwaltung bedarf notwendiger und umfangreicher Neuanschaffun­gen und -installationen. Dabei sollen folgende Punkte in der Planung und Umsetzung berücksichtigt wer­den:
Gewährleistung einer sicheren digitalen Kommunikation mit den Bürger*innen. Das Versenden und Empfangen von E-Mails soll stets auch mit Verschlüsselung angeboten werden.
Integration eines Ratsinformationssystems.
Optimierung der Gemeindewebsite.
Prüfung, inwiefern Freie Software eingesetzt werden kann. Dies reduziert Haus­haltsbelastungen durch Softwarelizenzen und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern.
Grundlagen für den Ausbau des bestehenden Freifunknetzes (s.o.) berücksichti­gen.
Planung weiterer P&R-Parkplätze für Pkw am Bleibacher Bahnhof sowie für Pkw und Fahrräder am Gutacher Bahnhof
Durch den kommenden Halbstundentakt der Breisgau-S-Bahn besteht Handlungsbedarf. Der Umstieg auf die Bahn soll insbesondere für Berufspendler*innen attraktiv und einfach und für die Anwohner*innen in Bahnhofsnähe nicht beeinträchtigend sein. Die Planung soll 2020, die Umsetzung 2021 erfolgen.
Wir hoffen, dass wir unsere Gemeinderatskolleg*innen der anderen Fraktionen und das Team der Gemeindeverwaltung für unsere Ideen begeistern können und dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen eine Umsetzung erlauben.
Unsere Haushaltsanträge nochmals auf einen Blick als pdf-Dokumente:
Anträge der Ökologischen Liste Gutach für das Haushaltsjahr 2020 (Überblick, Kurzanträge)
Antrag für das Haushaltsjahr 2020: Sanierung, Planung und Beschilderung des bestehenden Radwegnetzes
Antrag für das Haushaltsjahr 2020: Ausbau des bestehenden Freifunknetzes für freies WLAN in öffentlichen Gebäuden und an öffentlichen Plätzen
Veröffentlicht am 13. Oktober 2019 8. November 2019
Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. September 2019
3. Vorstellung der polizeilichen Kriminal- und Unfallstatistik für das Jahr 2018 durch Polizeioberrat Ulrich Hildenbrand (Leiter des Polizeireviers Waldkirch)
ÖL-Hinweis: Für ein umfassenderes Verständnis möchten wir vorab auf die Begriffsdefinitionen und Erläuterungen zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Polizeipräsidiums Freiburg verweisen. So werden Straftaten in der Statistik dem Tatort bzw. dem Ort des Ergreifens zugerechnet, wodurch z. B. Beanstandungen bei Fahrzeugkontrollen bei der Auffahrt zur Schnellstraße der Gemeinde Gutach zugerechnet werden.
Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Hildenbrand dürfen wir die Präsentation der PKS und Unfallstatistik 2018 in Gutach veröffentlichen. Ausgenommen sind die Folien, auf denen die Unfallorte in der Gemeinde verzeichnet sind, da diese ggf. auf beteiligte Personen schließen lassen könnten.
2018 wurden 113 Straftaten in der Gemeinde registriert, ein leichter Anstieg nach 95 Straftaten 2017 und 109 Straftaten 2016. Herr Hildenbrand betrachtet diesen Anstieg entspannt, da dieser auf mehrere Sachbeschädigungen durch Graffiti zurückzuführen ist und die verantwortliche Person ermittelt werden konnte. Er weist darauf hin, dass derartige Sachbeschädigungen unverzüglich angezeigt werden sollen. Auch im Falle der Graffiti-Serie in Gutach haben die schnellen Meldungen der Gemeindeverwaltung zur erfolgreichen Ermittlung beigetragen.
Die Aufklärungsquote lag bei 61,9 % und somit etwa im Landesdurchschnitt. Es konnten demnach 70 der 113 Delikte aufgeklärt werden.
Die Häufigkeitszahl, d.h. die Anzahl der Straftaten hochgerechnet auf 100.000 Einwohner, beträgt 2.542. Damit liegt Gutach im mittleren Bereich und deutlich unter den Häufigkeitszahlen von Waldkirch, Denzlingen, Freiburg, dem Landkreis Emmendingen und dem Land. Herr Hildenbrand weist darauf hin, dass in größeren Dörfern und Städten die Bevölkerung nicht automatisch krimineller ist – es gibt dort schlichtweg mehr Gelegenheiten.
Von den 113 Delikten entfielen 40 auf Diebstahl / Betrug, 37 auf Sachbeschädigungen (inklusive der eingangs erwähnten Graffiti), 13 auf Raub / Körperverletzung / Nötigung und 23 auf sonstige Delikte wie z. B. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Herr Hildenbrand betont, dass es in Gutach keine „echte“ Drogenszene gibt. Im Bereich Diebstahl / Betrug wird auch die Internetkriminalität geführt. In den Bereich Raub / Körperverletzung / Nötigung fallen auch die beiden Überfälle auf die Tankstelle, von denen einer vereitelt und einer aufgeklärt werden konnte. Die Straftaten wurden das ganze Jahr über verübt – eine Häufung z. B. während der Fasnetszeit konnte nicht festgestellt werden.
Im Herbst 2018 stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche im Landkreis Emmendingen stark an. Auch in der Gemeinde Gutach gab es 2 Einbrüche und 2 Einbruchsversuche. Durch großangelegte polizeiliche Maßnahmen (Personen- und Fahrzeugkontrollen) konnten 56 Straftaten entdeckt werden und 7 Festnahmen erfolgen. Herr Hildenbrand weist darauf hin, dass die Polizei kostenlos zum Einbruchsschutz berät und dass man sich nicht scheuen sollte, im Verdachtsfall die 110 zu wählen. Er appelliert an die Bürger*innen, die Gegend für Diebesbanden unattraktiv zu machen.
Es wurden insgesamt 52 Tatverdächtige ermittelt, welche in der Mehrheit männlich, erwachsen und deutscher Nationalität waren. Einzelne Personen hatten mehrere Straftaten begangen.
2018 wurden insgesamt 34 Verkehrsunfälle – 7 mit verletzten Personen, 27 mit Sachschäden – sowie 23 Kleinstunfälle („Bagatellschäden“) polizeilich festgestellt.
Beteiligt waren an diesen überwiegend Pkw (39), Lkw (3), Krafträder (3), Fahrräder (2), Bus (1), Fußgänger*in (1) sowie Sonstige (11). Dass die Zahl der Beteiligten höher liegt als die der Verkehrsunfälle liegt laut Herrn Hildebrand daran, dass nicht nur die verursachende sondern auch die geschädigte Person (z. B. unter „Sonstige“ mit einem beschädigten Gartenzaun) in der Statistik geführt wird.
Die meisten Unfälle passierten innerorts; es gab / gibt jedoch keine typischen Unfallstellen. Z. T. konnte die Unfallursache wegen Fahrerflucht (Sonstige) nicht ermittelt werden, ansonsten führten Fehler beim Abbiegen / Wenden / Rückwärtsfahren (10) zu den meisten Unfällen. Überhöhte Geschwindigkeit und Einschränkungen der Fahrtüchtigkeit (z. B. durch Drogen- oder Medikamenteneinfluss, Sekundenschlaf) waren nur in wenigen Fällen die Unfallursache.
4. Vorstellung der Modernisierung und Erweiterung des Umspannwerks Bleibach durch die Fa. Netze BW GmbH (Herrn Maier und Herrn Götz)
Andreas Götz und Lothar Maier informieren über die kommenden Baumaßnahmen. In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 26.06.2019 hatte der vorherige Gemeinderat den Bauantrag genehmigt.
Um die notwendige Netzsicherheit und -stabilität zu gewährleisten sowie um die regional aus erneuerbaren Quellen gewonnene Energie ins Netz einspeisen zu können, ist eine Leistungserhöhung der Gesamtanlage erforderlich. U. a. werden in den kommenden zwei Jahren die beiden vorhandenen Trafostände erneuert und um einen dritten erweitert, die benötigte Schalttechnik für die beiden Freileitungen und die Transformatoren errichtet und die vier vorhandenen Kompensationsanlagen auf den aktuellen Stand der Netze BW gebracht. Um einen störungsfreien Umbau zu gewährleisten wird ein neues Betriebsgebäude errichtet. Erst wenn dieses seine Funktion aufgenommen hat, werden die Altanlagen rückgebaut.
Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Götz dürfen wir folgende Bilder aus der Präsentation hier veröffentlichen:
Der Langbau längs zur Straße (links) bleibt bestehen, das kleinere Gebäude (rechts) wird durch einen größeren Bau ersetzt.
Die gegenwärtig bebauten Flächen sind hier rosa eingezeichnet.
Der Langbau längs zur Straße, der bestehen bleibt, ist hier grau eingefärbt. Die dunkelgelb eingezeichneten Gebäude werden abgerissen, die roten und apricotfarbenen Flächen neu bebaut. Die hellgelbe Fläche zeigt die neue Wegführung.
5. Vorstellung Herr Kopp (Gemeindevollzugsdienst)
Herr Kopp, ehemaliger Polizeibeamter und langjähriger Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma, stellt sich und seine bisherigen Eindrücke bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs vor. Ein Hauptproblem ist das Parken auf Gehwegen und in schmalen Straßen. Gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung sollen an den Schwerpunkten Lösungen erarbeitet werden.
Rosa Wernet (CDU) berichtet, dass Anwohner*innen sie gefragt hätten, ob sie auf dem Parkplatz vor dem Gutacher Feuerwehrhaus parken dürften. Bürgermeister Singler antwortet, dass dort seit längerem ausgeschildert ist, wo nicht geparkt werden darf. Angehörige der Feuerwehr und Gemeindebedienstete haben entsprechende Parkausweise. Frau Wernets Anregung, diese Informationen im Gemeindeblatt bekanntzugeben, wird aufgenommen.
6. Ergänzter Antrag gem. § 4 BImSchG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen (hier: Tunnelausbruchmaterial) und Errichtung und Betrieb einer Brecheranlage, Flst.Nr.: 18 (tlw), 99/2 (tlw.), 120 (tlw.), 118/6 (tlw.) und 119 der Gemarkung Gutach und Flst.Nr.: 99/3 der Gemarkung Bleibach, Auftraggeber ist das Regierungspräsidium Freiburg.
Der Sachverhalt war bereits Thema in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 14. Mai 2019.
Das Lärmgutachten musste nochmals überarbeitet und nachgebessert werden, da bei einem Gebäude eine falsche Gebietszuweisung vorlag. Das Gutachten ist auf dem Rathaus einsehbar.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
7. Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eine Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 616, Gemarkung Bleibach, Sonnenhain 16
8. Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Gartenhauses zur Unterbringung von Gartengeräten auf dem Flurstück 377, Gemarkung Bleibach, Simonswälder Straße 105
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und wird daher nach § 35 (2) BauGB beurteilt. Da der Rauminhalt des Gartenhauses > 20m³ betragen wird, handelt es sich gemäß § 50 LBO Anhang – Verfahrensfreie Vorhaben um ein verfahrenspflichtiges Vorhaben.
9. Bildung der beschließenden Ausschüsse
Bestellung der ordentlichen Mitglieder sowie von Stellvertreter*inne*n für
FWV: Reinhard Hamann (Stellvertreter: Jan Hug), Christine Kaltenbach (Selma Fischer), Clemens Elsner (Hansjörg Weis)
CDU: Nicole Rieser (Jochen Bockstahler), Robert Stiefvater (Rosa Wernet)
ÖL: Stefan Weis (Barbara Schuler), Beate Roser (Annette Linder)
ÖL: Barbara Schuler (Stellvertreter: Stefan Weis), Annette Linder (Beate Roser)
FWV: Jan Hug (Reinhard Hamann ), Selma Fischer(Christine Kaltenbach), Hansjörg Weis (Clemens Elsner)
CDU: Jochen Bockstahler (Nicole Rieser), Rosa Wernet (Robert Stiefvater)
Da Rückfragen der ÖL-Fraktion nicht vollständig im Vorfeld bzw. innerhalb der Gemeinderatssitzung geklärt werden konnten bzw. können, vertagt der Gemeinderat den Beschluss über die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 24.801,24 €.
11. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
Der Gemeinderat nimmt zwei Geldspenden in Höhe von je 285,60 € für die Polo-Shirts der Feuerwehr Gutach an.
12. Präsentation „Aufbau des NKHR-Haushaltsplanes und wie dieser gelesen wird“ durch die Rechnungsamtsleiterin Frau Schäfer
Rechnungsamtsleiterin / Kämmerin Frau Schäfer gibt einen Überblick über die Haushaltsstruktur und weist darauf hin, dass der Ergebnishaushalt aktuell mehr Ausgaben als Einnahmen aufweist und ausgeglichen werden muss.
Für die Aufstellung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 wartet sie aktuell noch auf Angaben von Kirche, Kindergärten, Land und Feuerwehr. Anträge aus den Fraktionen möchte sie bis zum 14.10.2019 erhalten, da sie in der Novembersitzung den Haushalt einbringen möchte. Im Januar 2020 benötigt sie den Beschluss, um Leistungen aus dem Ausgleichsstock beantragen zu können.
ÖL-Hintergrundinformation (war nicht Teil der Gemeinderatssitzung): Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan soll der Rechtsaufsichtsbehörde spätestens am 1. Dezember vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen (§ 81 Abs. 2 GemO, Vorherigkeitsgrundsatz, Sollvorschrift.). Dadurch hat die Rechtsaufsichtsbehörde einen Monat Zeit, die Gesetzmäßigkeit zu prüfen und ggf. genehmigungspflichtige Teile des Haushalts (z. B. Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen) zu genehmigen.
Kann der Haushalt nicht rechtzeitig vorgelegt und / oder genehmigt werden – z. B. wenn am Jahresende noch kommunalrelevante Gesetze erlassen werden oder Großschadensereignisse auftreten – erfolgt ab dem 1. Januar eine vorläufige Haushaltsführung (§ 83 GemO), welche für die Gemeinde mit verschiedenen Einschränkungen verbunden ist.
Um Leistungen aus dem Ausgleichsstock rechtzeitig bis zum 1. Februar 2020 bei der Rechtsaufsichtsbehörde beantragen zu können, wird der Haushaltsbeschluss ebenso benötigt. Mit dem Ausgleichsstock werden leistungsschwache Gemeinden durch Bedarfszuweisungen unterstützt um notwendige kommunale Einrichtungen zu schaffen und besondere Belastungen zu mildern.
13. Anfragen aus dem Gemeinderat
Reinhard Hamann (FWV) weist darauf hin, dass das Angebot, am Wochenende zu ÖPNV-Preisen bzw. mit ÖPNV-Tickets mit dem Anrufsammeltaxi nach Siegelau zu fahren, geändert wurde und ein Zuschlag bezahlt werden muss.
Christine Kaltenbach (FWV) weist auf die schlechte Netzabdeckung in Siegelau hin und möchte wissen, ob sich die Gemeinde für aktuelle Förderprogramme beim Netzausbau beworben hat bzw. dies plant. Bürgermeister Singler berichtet von den bereits erfolgten Maßnahmen, den erforderlichen finanziellen Beteiligungen der Gemeinden im Rahmen der Förderprogramme und äußert, dass er für 2020 noch nicht mit Zahlungen rechnet.
Christine Kaltenbach (FWV) möchte wissen, ob im Siegelau wegen der Fronleichnamsprozession eine Straßensperrung möglich ist, was die Verwaltung bejaht.
Badische Zeitung (02.10.2019): Lieber einmal zu viel die 110 anrufen – Polizeirevierleiter Ulrich Hildenbrand stellt Polizeistatistik für Gutach vor / Schnelle Anzeige bringt manchmal schnelle Aufklärung.
Elztäler Wochenbericht (02.10.2019): Pralle Tagesordnung im Gemeinderat – Aus dem Gutacher Gemeinderat (Seite 6)
Badische Zeitung (07.10.2019): Umspannwerk wird erweitert – Modernisierung ermöglicht optimale Voraussetzungen für Einspeisung erneuerbarer Energien / Gemeinderat besetzt Ausschüsse.
Badische Zeitung (15.10.2019): Gemeinderat hinterfragt Ausgaben im „Eulennest“ – Beschluss über Mehrausgaben wurde zunächst vertagt.
Badische Zeitung (21.10.2019): Lagerfläche für Tunnelausbruchmaterial