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Timestamp: 2018-11-19 14:34:23
Document Index: 153627127

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 511', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 487', '§ 4', '§ 4', '§ 287', '§ 487', '§ 487', '§ 487', '§ 6', '§ 511', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 511', '§ 1', '§ 511', '§ 6', '§ 1', '§ 511', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 12', 'Art. 2', '§ 511', '§ 549', '§ 451', '§ 287', '§ 511', 'Art. 1382']

Festschrift für Gerhard Lüke zum 70. Geburtstag, S. 897 - 913
(Mit freundlicher Erlaubnis des Verlages C.H. Beck)
Hüter der Rechtseinheit:
Aufgabe und Last des Reichsgerichts im Lichte der kaiserlichen Verordnung vom 28. September 1879
Die Forderung, daß man in Deutschland ein einheitliches Recht, namentlich ein einheitliches Zivilrecht, schaffen sollte, war nicht neu, als sie in der berühmten Kontroverse zwischen Thibaut und Savigny ihren wohl markantesten Ausdruck fand. Dem Disput des Jahres 1814 folgte indes bald der Umschwung: Was die nationale Aufbruchstimmung im Zeitalter Napoleons und der Befreiungskriege als Ziel formuliert hatte, konnte unter den politischen Vorgaben des Wiener Kongresses nicht mehr gedeihen. Da der Deutsche Bund als nationaler Gesetzgeber weitgehend ausschied, verlagerte sich die Aufgabe, ein einheitliches deutsches Recht zu schaffen, auf andere Ebenen: einerseits auf die Ebene der Rechtswissenschaft, die mit beispiellosem Erfolg aus den Quellen des klassischen römischen Rechts ein neues gemeines Privatrecht formulierte; andererseits auf die Ebene der Spezialgesetzgebung, die in einzelnen deutschen Staaten Regelwerke schuf, die als Vorbilder für einheitliches Recht dienen konnten. Solchen Leistungen ist es zu verdanken, daß noch in der Zeit vor der Gründung des Deutschen Reiches Gesetze und Gesetzesprojekte zustande kamen, die als Fortschritte auf dem Weg zur Einheit im materiellen Recht gelten können[1].
Die Bismarcksche Reichsgründung eröffnete neue Möglichkeiten. Die dem Reich zugewiesene Gesetzgebungskompetenz schloß wesentliche Teile des Privatrechts ein. Durch die "Lex Miquel Lasker" des Jahres 1873 erfuhr sie eine entscheidende Erweiterung; nun war eine einheitliche Gesetzgebung auf allen Gebieten des Privatrechts möglich. Solange freilich das Bürgerliche Gesetzbuch nicht in Kraft treten konnte, blieb die Reichsgesetzgebung zu privatrechtlichen Materien Stückwerk. Das Justizwesen hingegen wurde durch die Gesetze des Jahres 1877 umfassend und einheitlich geordnet[2].
So entstand eine Situation, die dadurch gekennzeichnet war, daß einer einheitlichen Gerichtsorganisation mit einheitlichem Verfahrensrecht ein materielles Privatrecht gegenüberstand, das nur zum Teil auf Reichsgesetze zurückgreifen konnte, im übrigen aber die in Jahrhunderten gewachsene Vielfalt privatrechtlicher Vorschriften aufwies[3].
Die Probleme, die sich daraus ergaben, spiegeln sich brennpunktartig in der Frage, auf welche Normen sich eine Revision stützen konnte: War das Reichsgericht, die neugegründete Revisionsinstanz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, immer und in allen Fällen das geeignete Gericht? Sollte das Reichsgericht weniger die "Einheit im Recht", als vielmehr "die Einheit im Reichsrecht"[4] herbeiführen und ansonsten nur dort tätig werden, wo "das Bedürfnis nach Erhaltung desjenigen Maßes von Rechtseinheit, welches in den Landesrechten von größerem territorialem Geltungsbereich und von allgemeiner Bedeutung vorhanden war"[5], bestand? Der 10. Deutsche Juristentag hatte sich bereits 1872 für die zweite Alternative ausgesprochen[6]. In diesem Sinne entschied sich schließlich auch die kaiserliche Verordnung, deren Inhalt, Zustandekommen und Hauptprobleme hier näher behandelt werden sollen[7].
Die "Verordnung, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten" vom 28. September 1879[8] umfaßt insgesamt 13 Paragraphen. In den ersten vier Bestimmungen und in der Schlußnorm formuliert das Regelwerk allgemeine Grundsätze, die §§ 5-11 enthalten Spezialnormen für das Recht einzelner deutscher Staaten.
Am wenigsten Probleme bereitet § 13: "Gesetz im Sinne dieser Verordnung ist jede Rechtsnorm". Durch diesen auch aus anderen Gesetzen der Zeit bekannten Grundsatz[9] sollte sichergestellt werden, daß Gesetze nicht im formellen, sondern nur im materiellen Sinne angesprochen sein sollten, mithin die Art und Weise des Zustandekommens oder gar die bloße Bezeichnung keine Rolle spielen konnte; entscheidend war nur die Eigenschaft als Regel des materiellen Rechts.
Weniger leicht sind die vier Paragraphen zu Beginn der Verordnung zu bestimmen. Die beiden ersten Paragraphen gleichen sich stark im Wortlaut:
§ 1. Die Revision kann vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung auf die Verletzung anderer Gesetze als derjenigen des gemeinen oder französischen Rechts nur gestützt werden, wenn dieselben über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus für den ganzen Umfang mindestens zweier deutscher Bundesstaaten oder zweier Provinzen Preußens oder einer preußischen Provinz und eines anderen Bundesstaats Geltung erlangt haben.
§ 2. Verletzung der Gesetze des gemeinen Rechts und der Gesetze des französischen Rechts, soweit letztere in anderen deutschen Ländern außer Elsaß-Lothringen Geltung erlangt haben, begründet die Revision, auch wenn der Geltungsbereich der einzelnen Bestimmung sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt".
Bereits ein erster Vergleich läßt erkennen, daß § 2 eine Regel nur für das gemeine und das französische Recht enthält, während sich § 1 auf alle übrigen "Gesetze" bezieht. Für letztere sollte gelten, daß sie als revisible Normen nur anzusehen waren, wenn ihr Geltungsbereich weiterreichte, als der Bezirk des Berufungsgerichts, mithin des jeweiligen Oberlandesgerichts, das in einzelnen deutschen Staaten oder preußischen Provinzen als oberste Instanz[10] zu gelten hatte. Für das gemeine Recht und das französische Recht traf diese Beschränkung gemäß § 2 nicht zu, allerdings formulieren die §§ 3 und 4 dazu wiederum Ausnahmen: Das Lehnrecht sollte gemäß § 3 auch dann nicht revisibel sein, wenn es Teil des gemeinen Rechts war, und gemäß § 4 sollten bestimmte französische Gesetze wiederum für eine Revisionsbegründung generell untauglich sein, solche nämlich, die mit der "Enregistrementsverwaltung" und vergleichbaren Gebührenwesen in Zusammenhang standen.
Vergleicht man diese Grundsätze mit dem, was § 511 der neuen Zivilprozeßordnung[11] vorsah, so wird deutlich, daß die Verordnung zwar den Grundgedanken beibehielt, aber doch nicht unwesentlich modifizierte.
In gleicher Weise wirkten die speziellen Normen zum Recht einzelner Staaten: Für die einen Gesetze, die nach den allgemeinen Grundsätzen an sich nicht revisibel gewesen wären, wurde die Revisibilität eigens angeordnet, so in den §§ 8-12 in bezug auf Gesetze aus Hessen, Oldenburg, Braunschweig, Hamburg und Elsaß-Lothringen; für die anderen, auf die an sich die Grundsätze zutrafen, wurde sie eigens ausgeschlossen, so die §§ 5 und 6 in bezug auf Gesetze in Preußen und Bayern; für wieder andere wurde die Revisibilität zwar festgelegt, aber zeitlich beschränkt, so gemäß § 6 für eine Reihe badischer Gesetze.
Schaut man auf die einzelnen betroffenen Normen selbst, so bestätigt sich schnell, was schon hinter den Grundsätzen der §§ 1-4 steckt: Es handelt sich zum größeren Teil - wie bei den Gesetzen des französischen Rechts in § 2 - um Normen des 19. Jahrhunderts, zum geringeren Teil um älteres Recht: ausdrücklich genannt sind die preußischen Vorbehalte, die 1794 bei der Einführung des Allgemeinen Landrechts zugunsten der Mark Brandenburg gemacht worden waren, und das Recht, das einzelne bayerische Landstriche mit angrenzenden Teilen benachbarter Staaten gemeinsam hatten, nämlich das Coburger Landrecht, das Recht des Bistums Fulda, das Gräflich-Erbach'sche Landrecht, das Recht der Grafschaft Solms und das Recht des Fürstentums Löwenstein.
Die Notwendigkeit einer kaiserlichen Verordnung ergab sich schon bei der Vorbereitung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozeßordnung[12]. Nachdem feststand, daß es ein Reichsgericht als Revisionsinstanz geben würde, war es unumgänglich, darüber zu befinden, auf welche Rechtsnormen sich eine Revisionsklage stützen konnte. Anders als der preußische Entwurf des Jahres 1871[13], der sich damit begnügte, die Verletzung "eines Gesetzes" zu verlangen, engte schon der Vorschlag, den die vom Bundesrat eingesetzte "Reichszivilprozeßkommission"[14] erarbeitet hatte, den Kreis des revisiblen Rechts ein: § 487 des Kommissionsentwurfes enthielt bereits das später Gesetz gewordene Prinzip der doppelten Beschränkung einerseits auf Reichsgesetze und andererseits auf Rechtsnormen, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckte. Die Kommission wußte auch um die Schwierigkeiten, die ein solcher Grundsatz heraufbeschwören mußte; man erkannte auch an, daß es Ausnahmen geben müsse, wollte diese jedoch sofort in einem Anhang zur Zivilprozeßordnung feststellen. Von diesem Plan rückte man jedoch bald wieder ab, als es an die Konkretisierung ging.
Bei der Ausarbeitung der Reichstagsvorlage stellte sich heraus, daß es praktisch unmöglich war, einen solchen Anhang zu formulieren. Zwei Gründe sprachen dagegen: Zum einen waren die Sprengel der Oberlandesgerichte noch gar nicht bestimmt, und für diese Aufgabe mußten die Bundesstaaten freie Hand behalten; zum anderen konnte die Landesgesetzgebung "bis zum Inslebentreten eines Reichscivilgesetzbuches"[15] das bestehende Landesprivatrecht noch ändern und damit die Grundlage für die Kataloge verrücken. Als Ausweg bot sich an, in das Einführungsgesetz selbst eine Ermächtigungsnorm aufzunehmen, die eine später zu erlassende Verordnung zur Regelung dieser Frage vorsah.
Demzufolge schlug der dem Reichstag übermittelte Entwurf[16] eines Einführungsgesetzes folgenden § 4 vor:
§ 4. Mit Zustimmung des Bundesraths kann durch Kaiserliche Verordnung bestimmt werden:
(1) daß die Verletzung von Gesetzen, obgleich deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, die Revision nicht begründe;
(2) daß die Verletzung von Gesetzen, obgleich deren Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, die Revision begründe."
Da sich der Reichstag nur kurz mit der Vorlage beschäftigen konnte, verlagerte sich die eigentliche Debatte ganz in die eigens eingesetzte Kommission[17]. Hier kamen, soweit die Regeln zur Revision in Rede standen, die grundsätzlichen Fragen zur Sprache, so etwa die Wahrung der Interessen der Parteien, die Aufgabe der Rechtseinheit, die Gefahr der "Zersplitterung des höchsten Gerichts in eine Überzahl von Zivilkammern". Auch § 287 des Entwurfs kam dabei ins Visier der Redner[18].
Der Abgeordnete Reichensberger wollte, daß alle inländischen Gesetze als revisibles Recht gelten sollten, da die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Rechten nicht zu rechtfertigen sei.
Der Abgeordnete Wolffson ging noch weiter und beantragte eine Neufassung des § 487; er sollte lauten: "Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf der Verletzung eines Gesetzes beruhe". Zur Begründung setzte sich Wolffson ausführlich mit den vorgeschlagenen Regeln auseinander und suchte die sachlichen Argumente der Regierungsvorlage zu entkräften. Er hielt die in § 487 des Entwurfs gezogene Grenze für willkürlich; er gebe es Einzelstaaten in die Hand, durch den Zuschnitt der Oberlandesgerichtsbezirke die Revision zu gewähren oder zu entziehen. Die im Einführungsgesetz vorgeschlagene Aushilfe sei aus "konstitutionellen Gründen" bedenklich.
Andere Redner hingegen verteidigten die Regierungsvorlage.
Der Kommissar des Bundesrats wollte sichergestellt sehen, daß die Zahl der Senate beim Reichsgericht nicht zu groß würde, um die "Einheit seiner Judikatur" nicht zu gefährden; dies mache Beschränkungen der Revision unvermeidlich; auch § 487 solle deshalb erhalten bleiben, "das Reichsgericht solle in erster Linie die Einheit des Reichsrechts wahren; die großen Landesrechte habe man nur deshalb vor das Reichsgericht bringen müssen, weil sonst von vornherein die Nothwendigkeit höchster Landesgerichtshöfe gegeben sei. Die Schwierigkeiten würden von Jahr zu Jahr abnehmen, je weiter die Reichsgesetzgebung auf dem Gebiete des Zivilrechts fortschreite". Im übrigen, so fügte er hinzu, ließen sich die Bedenken gegen die Ermächtigungsnormen des § 6 des Einführungsgesetzentwurfes in der Beratung noch ausräumen.
Wolffsons Anträge fanden keine Mehrheit; es verblieb bei der Fassung des Entwurfs, der schließlich als § 511 ZPO Gesetz werden sollte.
Bei der Kommissionsberatung über § 4 des Einführungsgesetzentwurfes kam der ganze Fragenkomplex nochmals zur Sprache[19]. Man debattierte über mehrere Abänderungsvorschläge.
Am weitesten ging der Liberale Lasker, der auf die Bestimmung ganz verzichten wollte, um eine "definitive und gesetzliche Regulirung" durch den Reichstag herbeizuführen. Wolffson hingegen wollte eine zeitliche Begrenzung der Ermächtigung auf drei Jahre; Struckmann befürwortete eine Begrenzung auf ein Jahr. Wolffson verlangte überdies den später ins Gesetz aufgenommenen Genehmigungsvorbehalt durch den Reichstag. Andere Abgeordnete sprachen konkrete Rechtsbereiche an; so wollte Gaupp das gemeine Recht einschließlich des Württembergischen Rechts, das Preußische Landrecht und das französische Zivilrecht einschließlich des Badischen Landrechts ganz aus der Disposition des Verordnungsgebers herausnehmen; Grimm befürwortete eine Ergänzung zugunsten des Badischen Rechts.
Die Kommission lehnte schließlich nicht nur die Zusatzanträge, sondern auch die Vorlage selbst ab. In der zweiten Lesung nahm man einen neuen Anlauf. Reichelsberger setzte sich abermals für eine Entscheidung durch den Reichstag ein, stimmte dann aber doch der durch neue Anträge ergänzten Vorlage zu. Diese Anträge stellten den Genehmigungsvorbehalt, die zeitliche Limitierung und die Ausnahmeklausel zugunsten des Badischen Landrechts zur Abstimmung; ergänzend forderte ein weiterer Antrag, den Vorbehalt zugunsten abändernder Regelungen durch den Reichsgesetzgeber aufzunehmen.
So kam nach wechselhaften Abstimmungen schließlich eine Bestimmung zustande, die als § 6 in das spätere Einführungsgesetz eingegangen ist und folgendermaßen lautete:
"Mit Zustimmung des Bundesraths kann durch Kaiserliche Verordnung bestimmt werden
(2) daß die Verletzung von Gesetzen, obgleich deren Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, die Revision begründe.
Die aufgrund der vorstehenden Bestimmungen erlassenen Verordnungen sind dem Reichstage bei dessen nächstem Zusammentreten zur Genehmigung vorzulegen. Dieselben treten, soweit der Reichstag die Genehmigung versagt, für die am Tage des Reichstagsbeschlusses noch nicht anhängigen Prozesse außer Kraft. Die genehmigten Verordnungen können durch Reichsgesetz geändert oder aufgehoben werden."
Aufgrund der so geschaffenen Ermächtigung wurde die kaiserliche Verordnung ausgearbeitet und nebst einer eingehenden Begründung dem Reichstag zur Genehmigung vorgelegt[20].
Mittlerweile hatte der "Geheime Regierungsrath und vortragende Rath im Reichs-Justizamte zu Berlin", Dr. Eccius, der mutmaßliche Redaktor der Verordnung, einen längeren Aufsatz verfaßt, der die Motive breiter darstellte; dieser Aufsatz stand als Sonderdruck zur Verfügung und wurde in der amtlichen Begründung der Reichstagsvorlage zitiert[21]. Offenbar wollte man auf diesem Wege die Akzeptanz im Reichstag erleichtern.
Bei der ersten Lesung wurde nach einer kurzen mündlichen Begründung durch den Bevollmächtigten beim Bundesrat eine Kommission aus 14 Mitgliedern mit der Beratung beauftragt. Bevor der Beschluß gefaßt werden konnte, deutete sich indes bereits an, daß es gegen den völligen Ausschluß des Lehnrechts Widerstand geben würde. In den Kommissionsberatungen kam es dann in der Tat über diesen Punkt zu einer "lebhaften Debatte". Am Ergebnis änderte sich jedoch nichts: Die Kommission empfahl die Genehmigung; außerdem fügte sie noch eine Empfehlung hinzu, die auf eine Erweiterung des Katalogs zugunsten des preußischen Bergrechts und des Grundstücksrechts abzielte.
Der Reichstag stimmte dieser Vorlage in zweiter Lesung zu. In der dritten Lesung, der Generaldebatte, wurden wiederum eine Reihe von Bedenken formuliert, vor allem aber leisteten mehrere Abgeordnete energischen Widerstand gegen die generelle Herausnahme des Lehnrechts. Sie hatten Erfolg: Mit Ausnahme des § 3 der Vorlage billigte der Reichstag die kaiserliche Verordnung. Auch die vorgelegte Entschließung zum Berg- und Grundstücksrecht wurde angenommen.
Die Tatsache, daß der Reichstag dem § 3 der Verordnung seine Genehmigung versagt hatte, wurde am 11. April 1880 eigens im Reichsgesetzblatt bekanntgemacht[22].
Unter den Problemen, die im Verlauf der Diskussion angesprochen wurden, lassen sich deutlich zwei Arten ausmachen: Auf der einen Seite ging es um verfassungsrechtliche Fragen, auf der anderen um die genauere Grenzziehung zwischen den "großen Landesrechten", deren Revisibilität unverzichtbar erschien, und jenen Privatrechtsnormen, denen eine nur beschränkte Bedeutung unter dem Gesichtspunkt der Rechtseinheit zugemessen wurde.
(1) Bereits die Denkschrift, die bei der Vorlage der Verordnung im Reichstag mitgeliefert worden war, beschäftigte sich mit der Frage, ob die Verordnung den ermächtigenden Normen (§ 511 ZPO, § 1 EinfG ZPO) entspreche. Man bejahte dies, indem man behauptete, daß "der aus dem Wortlaut des § 511 zu entnehmende Grundsatz unberührt" geblieben sei; es gehe vielmehr nur um eine "Modifikation des Prinzips ... in den durch § 6 des Einführungsgesetzes bezeichneten Richtungen"; freilich handle es sich um Modifikationen "nach allgemeinen Gesichtspunkten" und letztlich um einen "Ausbau, nicht eine Verdrängung des Systems der Zivilprozeßordnung".
Genau an diesem Punkt setzte die Kritik an: Die Verordnung habe nur die Aufgabe gehabt, einzelne Gesetze zu benennen, für die sich eine "Ausnahmestellung" empfehle. Statt dessen liefere § 1 der neuen Verordnung "allgemeine Kategorien". Dem hielt der Regierungsvertreter entgegen, was bereits bei der Beratung der Zivilprozeßordnung und des Einführungsgesetzes vorgetragen worden war: "Eine vollständige Aufzählung aller einzelnen Rechtsnormen" sei schlechterdings "unausführbar"; deshalb habe man die "Kollektivbezeichnung" gewählt, eine Möglichkeit, die von der Ermächtigung gedeckt sei.
In der dritten Lesung bekannte sich der Abgeordnete Wolffson, einer der vier Mitglieder zu sein, die in der Kommission diesen Punkt kritisiert hatten. Gleichwohl verzichtete er angesichts der "rein technischen Bedeutung" der Regel auf Abänderungsvorschläge. Von Cuny, der die Verordnung unterstützte, verwies - wohl zu Recht - darauf, daß der Grundsatz des § 511 ZPO bereits durch § 6 des Einführungsgesetzes eine "Fortentwicklung" erfahren habe, an deren Zuschnitt sich auch die Verordnung halte.
Es fällt jedoch auf, daß man schon bei der Vorlage der ZPO im Reichstag in gleicher Weise auf die Probleme bei der Bestimmung revisibler Gesetze hingewiesen hatte. Damals hieß es in den Motiven[23]: "Bei der abstrakten Fassung des Prinzips wird die Feststellung, ob eine landesrechtliche Norm der Kognition des Revisionsgerichts unterliegt, in einzelnen Fällen Schwierigkeiten bereiten müssen. Dieselben lassen sich nicht beseitigen. Eine spezielle Aufzählung aller Rechtsnormen, auf welche die Revision gestützt werden kann, im Texte des Gesetzes wäre nicht ausführbar und außerdem aus praktischen Gründen nicht rathsam. Letzteres, weil gegenüber der rüstig fortschreitenden Reichsgesetzgebung und bei der zu erwartenden Kodifikation des Civilrechts der gegenwärtige Rechtszustand in Deutschland den umfassendsten Veränderungen entgegengeht. Einer generellen Aufzählung stehen gleichfalls erhebliche Bedenken entgegen."
Daß der zunächst ins Auge gefaßte Anlagekatalog nicht realisierbar war, wurde in der Aussprache der Kommission zur Beratung der Zivilprozeßordnung noch deutlicher[24]; einer der Regierungsvertreter berichtete, "ein ausgezeichneter Kenner des hannöverschen Rechts habe den Versuch einer Zusammenstellung lediglich für die Provinz Hannover gemacht; es habe sich ergeben, daß eine Zusammenstellung nur für diese Provinz einen kleinen Band ausmachen dürfe; man habe geglaubt, mit so umfangreichem und doch wenig wichtigem Material den Reichstag nicht belästigen zu sollen".
Die Mehrheit der Kommission setzte schließlich auf die durch § 6 ermöglichte kaiserliche Verordnung; auf diese Weise sollte vermieden werden, daß dem Reichsgericht "eine geradezu unerträgliche Last von Geschäften aufgebürdet" würde[25]. Die Bestimmung des revisiblen Landesrechts durch die Verordnung sollte flexibel bleiben: Deshalb wandte man sich dagegen, die Ermächtigung für eine Übergangszeit zu befristen. Ein Regierungsvertreter sagte damals[26]: "Er bitte, die Bestimmung des § 4 nicht auf die Übergangszeit zu beschränken. Wenn auch bis zur Zeit der Einführung der vorliegenden Gesetze oder ein Jahr danach eine Übersicht über die zahlreichen, durch Nr. 1 berührten Partikularrechte vielleicht zu gewinnen sei, so werde doch das Bedürfnis, die Revision auf Grund der Nr. 1 einzuschränken oder auf Grund der Nr. 2 auszudehnen, sich zum Teil erst aus der späteren Rechtsprechung des Reichsgerichts ergeben. Überdies bleibe die Gesetzgebung in Fluß; neue partikulare Abänderungen des gemeinen, preußischen, französischen Rechts könnten eintreten, ebenso könne bei Erlaß des Zivilgesetzbuches die eine oder andere partikulare oder statutare Satzung bestehen bleiben, und nach beiden Richtungen also die Frage, wieweit diese partikularen Rechtsbildungen zur Kognition des Reichsgerichts gelangen sollen, immer von Neuem gelöst werden müssen". Ähnlich äußerte sich derselbe Regierungsvertreter auch in der zweiten Lesung[27]: Fristen vorzuschreiben, innerhalb welcher die bezüglichen Verordnungen zu erlassen seien, erscheine ihm sehr mißlich. Es könne auch nach Ablauf dieser Fristen das Bedürfnis einer Entscheidung hervortreten, ob eine längst in Geltung stehende, in den Ausführungsverordnungen zu § 4 nicht aufgenommene Rechtsnorm revisibel oder nicht revisibel sein solle.
Auch der Abgeordnete Wolffson, der schon bei der Kommissionsberatung über die Zivilprozeßordnung kritisiert hatte, daß eine so wichtige Frage der Entscheidung des Reichstags entzogen werden solle, meinte, als er das Mitspracherecht des Reichstages erneut einforderte[28]: "Er halte an der Überzeugung fest, daß, wenn wirklich die nach § 4 zu treffende Ausscheidung im Geiste und Sinne der Civilprozeßordnung vorgenommen werde, ein Werk von solchem Umfang entstehen müsse, daß es nicht im Wege der Gesetzgebung und nicht in einem Male, sondern nur suczessiv zutage treten könne. Um die Bedenken zu beseitigen, welche dagegen erhoben werden könnten, daß so tief eingreifende Bestimmungen lediglich auf dem Verordnungswege zu treffen seien, proponire er, die Genehmigung des nächsten nach Erlaß der einzelnen Verordnungen zusammentretenden Reichstags zu fordern. Die konstitutionellen Rechte des Reichstags müßten bei der Wichtigkeit der Sache gewahrt werden".
Dieser Hintergrund macht in der Tat deutlich, daß man von der Verordnung anderes erhofft hatte: nämlich einen genauen, wenn auch ergänzungsbedürftigen und wachsenden Katalog. Auch die Denkschrift zur Verordnung bestätigt, daß ursprünglich solche Pläne bestanden haben, indem sie erwähnt, man habe "im preußischen Justizministerium ohne den Anspruch auf Vollständigkeit ein Verzeichnis von 232 partikularen Gesetzen aufgestellt, welche innerhalb des preußischen Staats Geltung haben"[29].
Angesichts dieser Situation ist es nicht recht verständlich, daß man schon bei der Beratung des Einführungsgesetzes die Ergänzung durch weitere kaiserliche Verordnungen erschwerte: Der neu eingefügte Absatz 2 sprach zwar noch von "Verordnungen", behielt aber nicht nur jede Aufhebung, sondern auch jede Änderung der Reichsgesetzgebung vor; damit waren ergänzende Verordnungen praktisch unmöglich gemacht.
Es war wiederum der Abgeordnete Wolffson, der in der Debatte um die Verordnung auf solche Unstimmigkeiten hinwies. Das Verordnungsrecht sei ursprünglich so gedacht gewesen, daß bei jedem hervortretenden Bedürfnis es der Praxis folgen könne und daß es möglichst rasch einschreiten könne, ohne auf die Mitwirkung des Reichstags zu warten"[30]. Die Vorlage sei indes so gefaßt, daß eine Erweiterung nur noch auf dem Wege der Gesetzgebung möglich sei. Gegen dieses Ergebnis hatte der Abgeordnete von Cuny nichts einzuwenden; er hielt die "Ausschließung weiterer Verordnungen nicht für ein Unglück"[31].
Der Reichstag hat die in der Verordnung von 1879 erstellte Liste des revisiblen Rechts dann auch tatsächlich durch Gesetz erweitert, nachdem die Regierung die Reichstagsresolution zum preußischen Berg- und Grundstücksrecht aufgegriffen hatte[32].
(2) Die inhaltliche Diskussion der Frage, welche Gesetze zur Revisionsbegründung tauglich sein sollten, weist so vielfältige Aspekte auf wie der Gegenstand selbst, mithin das überlieferte Recht. Die Verordnung spricht nur geringe Teile aus der Masse des noch immer geltenden Privatrechts ausdrücklich an; sie hatte die Aufgabe, Unklarheiten zu beseitigen, und beschränkte sich auch auf dieses Ziel.
Über die groben Linien hatte man schon während der Diskussion um die Zivilprozeßordnung weitgehend Einigkeit erzielt. Einerseits sollte das Reichsgericht als Revisionsgericht nicht Rechtsnormen beurteilen müssen, für die "ein Bedürfnis nach Einheit des Rechts und der Rechtspflege"[33] nicht bestand. Andererseits galt es als selbstverständlich, daß neben den Reichsgesetzen das gemeine Zivilrecht, das Zivilrecht des Preußischen Allgemeinen Landrechts und des rheinischen Gesetzbuches revisibel sein sollten[34].
In den Einzelheiten war vieles umstritten, obgleich die Gesetz- und Verordnungsgeber Begriffe wie "Partikularrecht" und "Statutarrecht" sorgfältig vermieden, um die Unklarheiten nicht noch zu steigern. Zweifel gab es ohnehin genug. So galt es schon bei der Vorlage des Entwurfs der ZPO als zweifelhaft, ob es ein "gemeines deutsches Recht" überhaupt gebe, da es in den einzelnen Staaten durch Gesetzgebung verschieden stark modifiziert worden sei. Eccius[35] setzte sich außerdem noch mit dem "gemeinen Sachsenrecht" auseinander. Während das "gemeine deutsche Privatrecht" als Teil des "gemeinen Rechts" im Sinne der Verordnung gelten konnte, sollte dem "gemeinen Sachsenrecht" nach Ansicht von Eccius nur die Qualität von Landesrecht zukommen.
Eccius beschäftigte sich überdies eingehender mit der Frage, welche Qualität dem Recht beizulegen sei, das durch Parallelgesetzgebung der Staaten des Deutschen Bundes erlassen worden war; so insbesondere der Allgemeinen deutschen Wechselordnung und dem Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch. Dazu meinte Eccius, sie hätten "sich zu Reichsgesetzen entwickelt"[36].
Die längere Zeit erwogene Grundsatzfrage, ob man die Revisibilität eines Landesrechts nur anhand seines formal verstandenen Geltungsbereichs entscheiden oder ob man sich an inhaltlichen Kriterien orientieren sollte, wurde, wie die Eingangsparagraphen der Verordnung zeigen, durch eine Kombination beider Kriterien entschieden. Im übrigen suchte man praktische Lösungen, wie die Behandlung der Rechte der größeren deutschen Staaten erkennen läßt.
Für Preußen formulierte die Verordnung ein Zusammenspiel von genereller Regel und Ausnahmevorschrift. § 5 sollte sicherstellen, daß das brandenburgische Recht, das an sich § 1 Nr. 1 unterfallen würde, von der Revisibilität ausgeschlossen blieb. Die generelle Regel des § 1 Nr. 1 sollte das revisionsfähige partikulare Recht von dem Rest des preußischen Rechts abheben. Zu letzterem rechnete man alle noch geltenden "Provinzialrechte, Statuten, Gewohnheiten und Observanzen", aber auch die Stadtrechte, wie "zum Beispiel das lübsche(n), magdeburgische(n), brandenburgisch-stendaler, und koburger Recht" und schließlich auch die Gesetze "kleinerer oder größerer Rechtsgebiete wie das mainzer, das solmser, das erbacher und das pfälzer Landrecht, die hennebergische oder die katzenellenbogener Landesordnung, die Gesetze der ehemaligen Bisthümer Fulda, Münster und Osnabrück"[37].
Das Privatrecht Württembergs und das modernere Privatrecht Sachsens[38] wollten die Verordnung allein der Obhut der landeseigenen Obergerichte überlassen; für Bayern sollte das partikulare Recht ganz dem neu errichteten Obersten Landesgericht (§ 6) anvertraut bleiben.
Daß einige dieser Rechte, namentlich das württembergische und das sächsische, den Grundsätzen des gemeinen Rechts entsprachen, war bekannt. In der Begründung der Verordnung wurde das württembergische Landrecht nun aber nicht mehr so qualifiziert. Lediglich für das sächsische Recht wurde gesagt, es sei durch das Zivilgesetzbuch in eine so geschlossene Form gebracht worden, daß man es im Sinne des § 1 von der Revision zum Reichsgericht herausnehmen zu können glaubte.
Schwieriger lagen die Dinge beim württembergischen Privatrecht: Das württembergische Landrecht hatte der Abgeordnete Struckmann schon bei der Beratung des Einführungsgesetzes als Kodifikation des gemeinen Rechts reklamiert, das revisibel bleiben müsse. Hier konnten sich Überschneidungen mit § 2 ergeben. Soweit in Württemberg gemeines Recht existierte, blieb es revisibel, da § 2 dem Reichsgericht lediglich ersparen wollte, die Durchbrechungen des gemeinen Rechts durch partikulare Gesetzgebung, mithin die Kriterien des § 1, nachprüfen zu müssen.
Gleiches galt im übrigen für das französische Zivilrecht, das - mit Modifikationen - im linksrheinischen Deutschland und in der Form des badischen Landrechts weit verbreitet war[39].
(3) Ein besonderes Kapitel stellt die Behandlung des Lehnrechts dar, das bei der Diskussion um Zivilprozeßordnung und Einführungsgesetz überhaupt nicht angesprochen worden war.
Die Verordnung hingegen wollte es in vollem Umfang der Revision entziehen, mithin auch jene Teile ausschließen, die herkömmlich als gemeines ("longobardisches") Recht betrachtet wurden. Die Denkschrift[40] hatte zwar verkündet, daß nicht "nur bei dem lebendigen Rechte der Gegenwart ... das Bedürfnis einheitlicher Entwickelung des Rechts" in Frage kam, sondern auch bei aufgehobenem älterem Recht. Für das Lehnrecht indes sah die Denkschrift ein solches Bedürfnis nicht; es könne nicht bestritten werden, daß es sich um "absterbendes Recht" handle, von dessen Pflege das Reichsgericht "billig zu entlassen" sei.
In der Kommission des Reichstages[41] stieß die "zu Ungunsten des Lehnrechts statuierte Ausnahme von allgemeinen Grundzügen der Verordnung" auf Widerstand. Bei lehnrechtlichen Prozessen gehe es häufig um sehr bedeutende Streitobjekte, weshalb man die Revision für das gemeine Lehnrecht erhalten müsse. Die Befürworter des Entwurfs verwiesen demgegenüber auf den provinziellen Charakter des Lehnrechts; es handle sich weder um ein einheitliches Rechtsgebiet, noch habe es eine Zukunft.
Die vier Abgeordneten, die in der Kommission unterlegen waren, setzten sich im Plenum während der dritten Lesung[42] durch. Von Cuny zitierte zwar Suarez, um eine "Überbürdung des Reichsgerichts" durch das Lehnrecht zu verhindern, die Oberlandesgerichte seien die "geborenen obersten Wächter" dieser Rechtsmaterie; ähnlich argumentierte Staatssekretär von Schill. Doch der Zentrumspolitiker Windhorst, der Hauptkritiker des § 3, fand Unterstützung bei dem konservativen Abgeordneten von Helldorf-Bedra und selbst bei Lasker. Schließlich behielten die Opponenten die Oberhand. Es blieb beim Grundsatz des § 2: Lehnrecht, das als gemeines Recht einzuordnen war, galt damit als revisibel.
Die Verordnung vom September 1879 hat in der Folgezeit mehrfach das Reichsgericht beschäftigt[43]. Allzu große Bedeutung dürfte sie indes, soweit sie Vorschriften enthielt, die auf einzelne Länder bezogen waren, nicht erreicht haben. Soweit sie jedoch das gemeine Zivilrecht und das französische Recht für revisibel erklärte, eröffnete sie der Rechtsprechung ein weites Feld, auf dem unter Juristen eifrig gestritten werden konnte[44].
Für den Rechtshistoriker wirkt die Verordnung vom September 1879, ihre Vorbereitung und die Debatte um die Genehmigung, wie ein Abgesang auf die bunte Vielfalt überlieferter Privatrechtsnormen in Deutschland. Insoweit bildet sie eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem einheitlichen deutschen Privatrecht, das nur durch einen Akt der Gesetzgebung geschaffen werden konnte.
[1] Aus der umfänglichen Literatur sei hier auf allgemeine Darstellungen hingewiesen, wie Laufs, Rechtsentwicklungen in Deutschland, 4. Aufl., 1991, S. 169 ff. (Kap. VII); Coing (Hrsg.), Handbuch der Quellen und Literatur der Neueren Europäischen Privatrechtsgeschichte, 3. Band: Das 19. Jahrhundert, 2 Teilbände, 1982/1986, hier bes. III, 1, S. 3 ff. (Einführung); III, 2, S. 1403 ff. (Kodifikation und Gesetzgebung des allgemeinen Privatrechts in Deutschland); III, 2, S. 2615 ff. (Die Gesetzgebung zum Verfahrensrecht in Deutschland); III, 3 (Privatrechtliche Sondergebiete). Ferner seien aus dem Spezialschrifttum erwähnt: Laufke in: Festschrift Hermann Nottarp, 1961, S. 1-57; Getz, Die deutsche Rechtseinheit im 19. Jahrhundert als rechtspolitisches Problem, 1966; Wadle, ZRG GA 102 (1985), 100-129.
[2] Außer dem Coingschen Handbuch (o. Fn. 1) seien hier genannt: Laufs, Rechtsentwicklungen (o. Fn. 1), S. 261 ff.; Schubert in: ders., Materialien zur Entstehungsgeschichte des BGB, Einführung, Biographien, Materialien, 1978, S. 27-68; Stolleis in: Starck (Hrsg.), Rechtsvereinheitlichung durch Gesetze, Göttingen 1992, S. 15-41.
Zu den Justizgesetzen vgl. noch Hellweg, AcP (N.F. 11) (1878), 78-140; Schubert, Die deutsche Gerichtsverfassung (1869-1877), Entstehung und Quellen, (Ius Commune Sonderheft 16), 1981; Laufs, JuS 1968, 256 ff.; Sellert, JuS 1977, 781 ff.; Landau in: Festschrift zum 100jährigen Gründungstag des Reichsjustizamtes am 1. Januar 1877, 1977, S. 168-211.
[3] Der nationalliberale Reichstagsabgeordnete Otto Bär hielt bei der Beratung der Zivilprozeßordnung seinem Kollegen Eduard Lasker entgegen, er habe "vielleicht keine so volle Anschauung von der Buntheit dieser veralteten Rechte, wie sie namentlich in Süddeutschland zu Hause seien, deren Geltungsgrenze ganz willkürlich hin- und herspringe, bald Dörfer, bald sogar Häuser trennend". Vgl. Hahn (Hrsg.), Die gesammten Materialien zur Civilprozeßordnung und dem Einführungsgesetz zu derselben vom 30. Januar 1870, 1880, hier: 2. Abteilung, S. 1076 f.
[4] So der preußische Justizminister Adolf Leonhardt am 7. Februar 1878 im preußischen Abgeordnetenhaus; zitiert nach Eccius, (Gruchots)Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts 24 (1880), 20.
[5] Eccius (o. Fn. 4),. 21.
[6] Eccius, (o. Fn. 4), 20.
[7] In den Gedenkbeiträgen zur 100jährigen Wiederkehr der Reichsjustizgesetzgebung wurde die Verordnung nicht näher bedacht; anders hingegen Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Band III, Bismarck und das Reich, 2. Aufl., 1963, S. 980 f.
[8] RGBl., S. 299-302.
[9] Vgl. § 12 des Ausführungsgesetzes zur ZPO und Art. 2 des Einführungsgesetzes zum BGB.
[10] Auf die besondere Stellung des bayerischen Obersten Landesgerichts sei hier eigens hingewiesen; vgl. Huber (o. Fn. 7), S. 978 ff.
[11] § 511 lautet: "Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf der Verletzung eines Reichsgesetzes und eines Gesetzes, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinauserstreckt, beruhe". Ebenso die entsprechende Norm § 549 Abs. 2 der heute geltenden ZPO, neugefaßt durch Gesetz vom 8. Juli 1975, BGBl. I, S. 1863.
[12] Zum Folgenden vgl. vor allem Hahn (o. Fn. 3).
[13] Entwurf einer Deutschen Civilprozeßordnung nebst Begründung, im Königlich Preußischen Justiz-Ministerium bearbeitet, 1871, S. 115 (§ 451), 374 ff. (Begründung).
[14] Zur Kommission Näheres bei Hellwig, AcP (N.F. 11) (1878), 78 ff. § 287 des Entwurfes bei Hahn, (o. Fn. 3), S. 62.
[15] So die Begründung des Entwurfs nach Hahn (o. Fn. 3), S. 368. Zuvor (S. 367) ist die Rede von "der zu erwartenden Kodifikation des Civilrechts".
[16] Hahn (o. Fn. 3), S. 104.
[17] Zur Kommission des Reichstags Näheres bei Hellwig, AcP (N.F. 11) (1878), 174 ff.
[18] Das Zitat Reichensbergers bei Hahn (o. Fn. 3), S. 723; das folgende ebenda, S. 721 ff., 733 ff.
[19] Hahn (o. Fn. 3), S. 1073 ff., 1180 ff., 1250.
[20] Vorlage mit Denkschrift und Bericht der VII. Kommission vom 18. März 1870 nebst Vorlage (Aktenstücke Nr. 34, 72 und 78; S. 232 ff., 482 ff., 621 ff.). Die parlamentarische Behandlung in erster Lesung am 4. März 1880, in zweiter Lesung am 6. April 1880, in dritter Lesung am 8. April 1880, in: Verhandlungen des Reichstages 1889/1890, S. 232 ff., 518, 555 ff.
[21] Vgl. Fn. 4.
[22] RGBl. 1880, S. 102.
[23] Hahn (o. Fn. 3), S. 367.
[24] Hahn (o. Fn. 3), S. 1077.
[25] Hahn (o. Fn. 3), S. 1181.
[26] Hahn (o. Fn. 3), S. 1074.
[27] Hahn (o. Fn. 3), S. 1182.
[28] Hahn (o. Fn. 3), S. 725, 1180.
[29] Verhandlungen (o. Fn. 20), S. 395.
[30] Verhandlungen (o. Fn. 20), S. 556.
[31] Verhandlungen (o. Fn. 20), S. 557.
[32] RGBl. 1881, S. 38.
[33] Hahn (o. Fn. 3), S. 368.
[34] Hahn (o. Fn. 3), S. 367.
[35] Eccius (o. Fn. 4), 32 f.
[36] Eccius (o. Fn. 4), 33.
[37] Denkschrift (o. Fn. 20), S. 296.
[38] Dazu eingehender Buschmann, JuS 1980, 553; Schulze (Hrsg.), Französisches Zivilrecht in Europa während des 19. Jahrhunderts, 1994.
[39] Zum rheinisch-französischen Recht sei hier lediglich verwiesen auf Schubert, Französisches Recht in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts, 1977.
[40] Denkschrift (o. Fn. 20), S. 296.
[41] Bericht (o. Fn. 20), S. 484.
[42] Vgl. Fn. 20.
[43] Näheres etwa bei von Wilmowski/Levy, Civilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetzen, 3. Aufl., 1884, Anm. 3, 5 zu § 511 ZPO.
[44] Ein markantes Beispiel stellte die Frage nach der Anwendbarkeit der französischen Grundsätze zur "Concurrence déloyale" dar; dazu Wadle, Art. 1382 Code civil als Teil des rheinisch-französischen Rechts und die deutsche Judikatur zum Gewerblichen Rechtssschutz, demnächst in: Schulze (Hrsg.), Rheinisches Recht und Europäische Rechtsgeschichte (im Druck).