Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/BAG/Formwirksamkeit-eines-Einigungsstellenspruchs-Unterschriftleistung-des-Vorsitzenden-der-Einigungsstelle
Timestamp: 2019-11-20 12:04:40
Document Index: 253445978

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 76', '§ 76', '§ 126', '§ 126', '§ 3', '§ 76', '§ 87', '§ 50', '§ 87', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 76']

Formwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs; Unterschriftleistung des Vorsitzenden der Einigungsstelle / BAG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anfechtung; Einigungsstellenspruch; Schriftformerfordernis - Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
LAG Niedersachsen (2 TaBV 52/11) | Datum: 01.08.2012
LAG Berlin-Brandenburg (5 TaBV 141/12) | Datum: 08.03.2012
Unwirksamer Einigungsstellenspruch zu Gestaltung und Verbindlichkeit von Dienstplänen bei Ausschluss des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats durch Betriebsvereinbarung
LAG Niedersachsen (9 TaBV 66/11) | Datum: 20.02.2012
BAG, Beschluss vom 05.10.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 31/09
DRsp Nr. 2011/1846
Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB ) und auch nicht durch die Textform (§ 126b BGB ) ersetzt werden. Orientierungssätze: 1. Der Einigungsstellenvorsitzende muss den Betriebsparteien ein von ihm unterzeichnetes Schriftstück, das den Spruch beinhaltet, zuleiten. Fehlt es hieran, ist der von der Einigungsstelle zuvor beschlossene Spruch unwirksam. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der Formwirksamkeit ist regelmäßig der Zeitpunkt, in dem der Einigungsstellenvorsitzende den Betriebsparteien den Spruch mit der Absicht der Zuleitung iSd. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG übermittelt hat. Die erstmalige Zuleitung eines unterzeichneten Einigungsstellenspruchs während des Rechtsbeschwerdeverfahrens vermag den Formmangel daher nicht zu heilen.
Es wird festgestellt, dass der als Betriebsvereinbarung "Mindestanforderungen an Arbeitsstätten" bezeichnete Einigungsstellenspruch vom 28. Februar 2007 unwirksam ist.
BetrVG § 76 Abs. 3 S. 4; BGB § 126a; BGB § 126b;
Die Arbeitgeberin erbringt Telekommunikationsleistungen. Für ihre Betriebsstätten hat sie Zuordnungstarifverträge nach § 3 BetrVG abgeschlossen. Durch einen solchen Tarifvertrag aus dem Jahr 2006 waren die Standorte der Arbeitgeberin in B, F, R, S und P zum Betrieb "Region 2 (Nord-Ost)" zusammengefasst. Für diesen Betrieb wurde auf Antrag des Betriebsrats eine Einigungsstelle zu "Mindestanforderungen an Arbeitsstätten auf der Grundlage der Arbeitsstättenverordnung " eingesetzt. Die Einigungsstelle entschied in ihrer dritten Sitzung am 28. Februar 2007 gegen die Stimmen der Beisitzer der Arbeitgeberin über die Angelegenheit durch einen Spruch.
festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle "Mindestanforderungen an Arbeitsstätten" vom 28. Februar 2007 in Gestalt der verabschiedeten Betriebsvereinbarung zu "Mindestanforderungen an Arbeitsstätten" unwirksam ist.
Die Vorinstanzen haben dem Antrag teilweise entsprochen und die Unwirksamkeit einzelner Regelungen des Einigungsstellenspruchs festgestellt. Dagegen richten sich die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats, mit denen diese ihr ursprüngliches Begehren weiterverfolgen. Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde für die Betriebsstätten der Arbeitgeberin ein neuer Zuordnungstarifvertrag (ZTV 2010) abgeschlossen, der bisher dem Betrieb "Region 2 (Nord-Ost)" zugeordnete Standorte mit weiteren Standorten zum Betrieb "Region 1 (Nord)" zusammengefasste und auf dessen Grundlage die turnusmäßigen Betriebsratswahlen durchgeführt wurden.
I. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist zulässig. Sie ist nicht dadurch unzulässig geworden, dass während des Rechtsbeschwerdeverfahrens das Amt des bisher am Verfahren beteiligten Betriebsrats des Betriebs "Region 2 (Nord-Ost)" geendet hat. An seine Stelle ist hinsichtlich des vorliegenden Beschlussverfahrens der im Jahr 2010 für den Betrieb "Region 1 (Nord)" gewählte Betriebsrat getreten.
2. Der Betriebsrat des durch den ZTV 2010 gebildeten Betriebs "Region 1 (Nord)" ist als Funktionsnachfolger des zuvor für den Betrieb "Region 2 (Nord-Ost)" errichteten Betriebsrats am Verfahren beteiligt. Der Einigungsstellenspruch vom 28. Februar 2007 gilt für die Betriebsstätten des ehemaligen Betriebs "Region 2 (Nord-Ost)". Soweit diese durch den ZTV 2010 dem Betrieb "Region 1 (Nord)" zugeordnet worden sind, ist der dort gewählte Betriebsrat nunmehr der betriebliche Verhandlungspartner der Arbeitgeberin. Dies umfasst auch die Führung von Beschlussverfahren zur Klärung mitbestimmungsrechtlicher Angelegenheiten (BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - Rn. 11 mwN, DB 2010, 2511). Hiervon gehen auch alle Beteiligten aus.
1. Er ist zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtet. Streiten die Betriebsparteien über die Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nach § 76 Abs. 3 und 5 BetrVG , ist die Feststellung seiner Unwirksamkeit und nicht seine Aufhebung zu beantragen (BAG 23. März 2010 - 1 ABR 82/08 - Rn. 11, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 135 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 7).
2. Die Vorinstanzen haben den Gesamtbetriebsrat und den Konzernbetriebsrat der Deutschen Telekom AG zu Recht am Verfahren beteiligt. Beide Arbeitnehmervertretungen sind von der Entscheidung im vorliegenden Verfahren unmittelbar betroffen. Die Beteiligten streiten im Rahmen des Anfechtungsverfahrens ua. um die Zuständigkeit für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG . Bei einer auf die fehlende Zuständigkeit des Betriebsrats gestützten abweisenden Entscheidung stünde zugleich fest, dass das Mitbestimmungsrecht entweder dem Gesamtbetriebsrat oder dem Konzernbetriebsrat zusteht.
b) Das dem Wortlaut des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG folgende Normverständnis wird durch den sich aus dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang ergebenden Zweck der Regelung bestätigt. Diese dient in erster Linie der Rechtsklarheit. Die Unterschrift des Vorsitzenden beurkundet und dokumentiert den Willen der Einigungsstellenmitglieder (BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 100, 239 ). Für die Betriebsparteien und für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer wird damit rechtssicher bestätigt, dass das vom Vorsitzenden unterzeichnete Schriftstück das von der Einigungsstelle beschlossene Regelwerk enthält. Die Beurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil der Einigungsstellenspruch die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt (Fitting BetrVG 25. Aufl. § 76 Rn. 93; Kreutz GK- BetrVG 9. Aufl. Bd. II § 76 Rn. 136 f.; Richardi BetrVG 12. Aufl. § 76 Rn. 30) und ihm erst dann die gleiche normative Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG ) zukommt wie einer von den Betriebsparteien geschlossenen Betriebsvereinbarung. Da der Arbeitgeber gem. § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG den Spruch an geeigneter Stelle auszulegen hat, können die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer so erkennen, dass das ausgelegte und vom Vorsitzenden unterzeichnete Regelwerk auch tatsächlich von der Einigungsstelle beschlossen wurde und damit auf einer erzwungenen Einigung der Betriebsparteien beruht (BAG 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 - Rn. 18, EzA-SD 2010, Nr. 25, 13).
c) Die Unterzeichnung des Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden kann nach dem Rechtsdanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB ) und auch nicht durch die Textform (§ 126b BGB ) ersetzt werden. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG ist eine auf dem Normcharakter des Einigungsstellenspruchs beruhende Sonderregelung.
Bestätigung von BAG 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 -
Vorinstanz: LAG Mecklenburg-Vorpommern, vom 25.03.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 3 TaBV 7/08
Vorinstanz: ArbG Rostock, vom 16.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 3/07
ArbRB 2011, 75
Zitieren: BAG - Beschluss vom 05.10.2010 (1 ABR 31/09) - DRsp Nr. 2011/1846