Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.10.1977&Aktenzeichen=3%20StR%20287/77
Timestamp: 2019-04-20 13:23:12
Document Index: 5889766

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 59', 'BGH', '§ 59', '§ 60', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 60', 'BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 206', 'BGH']

BGH, 12.10.1977 - 3 StR 287/77 - dejure.org
Voraussetzungen des Gebrauchmachens von einer Verwarnung mit Strafvorbehalt - Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen unangemessener langer Dauer eines Verfahrens
Keine bloße Verwarnung wegen Art. 6 MRK
MRK Art. 6; StGB (1975) § 59
BGHSt 27, 274
NJW 1978, 503
MDR 1978, 156
JR 1978, 247
Ebenso ist ein Ausgleich für die Verfahrensverzögerung durch Strafreduzierung, Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB) oder Absehen von Strafe (§ 60 StGB) nur in den Grenzen zulässig, die das Strafgesetzbuch insoweit jeweils setzt (s. BGHSt 27, 274 zu § 59 StGB).
Ebenso scheidet eine Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB) oder ein Absehen von Strafe (§ 60 StGB) aus, wenn die in der jeweiligen Vorschrift genannten Voraussetzungen für eine derartige Rechtsfolgenentscheidung nicht erfüllt sind (BGHSt 27, 274).
Insoweit wird das Landgericht zu berücksichtigen haben, dass auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Anwendung des § 59 StGB im Fall überlanger Verfahrensdauer und rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung nicht ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 27, 274 ;… StV 1995, S. 19 ).
Zwar sprechen durchaus gewichtige Umstände - vor allem die lange Verfahrensdauer, die allerdings nicht ohne weiteres einen "besonderen Umstand" im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellt (vgl. BGHSt 27, 274, 275 f.; BGH StV 1995, 19, 20; KG NZV 1997, 127) - zu Gunsten des Angeklagten.
Wie der Bundesgerichtshof (BGHSt 24, 239; 27, 274, 275; BGH, Urteil vom 27. Januar 1982 - 3 StR 217/81 - mit weiteren Nachweisen) bereits entschieden hat, macht eine Verletzung des einem Betroffenen zustehenden Rechts auf Verhandlung seines Falls in angemessener Frist die Fortsetzung des Strafverfahrens nicht unzulässig.
Wie der Bundesgerichtshof (BGHSt 21, 819 84; 24, 239; 27, 274, 275) bereits entschieden hat, macht eine Verletzung des einem Betroffenen zustehenden Rechts auf Verhandlung seines Falles in angemessener Frist die Fortsetzung des Strafverfahrens nicht unzulässig (…ebenso Kleinknecht, StPO , 35. Aufl., Art. 6 MRK Rdn 7;… Paulus in KMR, 7. Aufl., § 206 a StPO Rdn 42).
Bei dieser Sachlage wird der Verzögerung durch den Strafausspruch (vgl. BGHSt 27, 274 f) ausreichend Rechnung getragen.