Source: https://www.psp.eu/artikel/605/wegfall-der-geschaeftsgrundlage-einer-schenkung-bei-trennung/
Timestamp: 2019-12-06 22:42:00
Document Index: 345527919

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 1579', 'BGH', 'BGH']

Endet eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bereits kurze Zeit nach dem gemeinsamen Erwerb eines Grundstücks, können die Eltern eine an den ehemaligen Lebenspartner des Kindes geleistete Finanzierungsbeihilfe u. U. wieder zurückfordern.
Die Klägerin gewährt dem Beklagten – nichtehelicher Lebensgefährte ihrer Tochter – unentgeltlich Finanzierungsbeiträge in Höhe von ca. EUR 50.000,- für den Erwerb einer Immobilie, die der Beklagte mit der Tochter im Jahre 2011 als gemeinsame Wohnung erwirbt. Die Lebensgemeinschaft zwischen der Tochter und dem Beklagten besteht seit 2002, endet dann aber 2013, also weniger als zwei Jahre nach dem Immobilienerwerb. Daraufhin verlangt die Klägerin vom Beklagten die Rückzahlung ihrer finanziellen Unterstützung.
Der BGH gibt der Klägerin Recht. Dabei geht der Gerichtshof u. a. der Frage nach, ob eine Trennung, die in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb steht, einen sogenannten „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ des Schenkungsvertrages darstellt, der einen Rückzahlungsanspruch gegen den Beklagten begründet. Dies bejaht der BGH und begründet es wie folgt:
Rechtlicher Ausgangspunkt ist die Regelung des § 313 BGB. Vereinfacht ausgedrückt ermöglicht diese Vorschrift die Anpassung eines Vertrags oder – sofern eine Anpassung nicht (mehr) möglich ist – den Rücktritt vom Vertrag, wenn sich Umstände, die zur Vertragsgrundlage geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend ändern und die Parteien in Kenntnis dieser Umstände den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. Diese Grundsätze wendet der BGH auch auf Schenkungsverträge an.
Der Zuwendung von Grundeigentum oder damit zusammenhängenden Finanzierungsbeihilfen liegt regelmäßig die Vorstellung des Schenkers zugrunde, die Wohnnutzung des Grundstücks durch den Beschenkten werde jedenfalls von einiger Dauer sein.
Die Annahme, dass die Wohnnutzung für eine bestimmte Dauer oder gar lebenslang erfolgen muss, ist hingegen realitätsfern.
Es sind stets Einzelfallentscheidungen, bei der die Besonderheiten der Schenkung als einseitige Zuwendung zu beachten sind.
Anhaltspunkte zur Bemessung der zu erwartenden Dauer können sich aus der Rechtsprechung zur Bemessung der „kurzen Dauer“ einer Ehe gemäß § 1579 Nr. 1 BGB ergeben. Diese bewegt sich bei ca. 2 - 3 Jahren.
Sachverhalte dieser Art sind regelmäßig von individuellen Beziehungen und Enttäuschungen geprägt. Es bedarf daher einer nüchternen Betrachtung, um die – zumeist emotional hoch aufgeladene – nachträglich entstandene vertragliche Asymmetrie zu einer praktikablen Lösung zu bringen. Hierbei ist stets eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen, die auch zu durchaus unterschiedlichen Ergebnissen führen kann. Die vorliegende Rechtsprechung des BGH kann daher nicht ohne Weiteres verallgemeinert werden. Fest steht danach nur, dass das Rechtsinstitut des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ auch in solchen Fällen Anwendung finden kann – das ist in Rechtsprechung und Literatur nicht unumstritten.
Allerdings muss auch danach nicht jede Trennung eines Paares nach einer Schenkung zum Zwecke des Immobilienerwerbs zu Rückzahlungsansprüchen der schenkenden Personen führen. Denn nicht jede dem Vertragsschluss (hier: der Schenkung) zugrunde liegende Vorstellung ist automatisch eine maßgebliche Geschäftsgrundlage, deren Wegfall einen Rückzahlungsanspruch auslösen würde. Hier kommt es entscheidend auf den Einzelfall an. Bei der Zuwendung von Grundeigentum oder finanziellen Zuschüssen hierfür an ein Paar – eheliche oder nichteheliche Gemeinschaft – ist es nun häufig so, dass der Schenkende sich eine gewisse Beziehungsdauer vorstellt. Zwar muss der Schenkende damit rechnen, dass die Beziehung nicht erst mit dem Tod eines Partners endet. Das gilt für Eheleute und umso mehr für nichteheliche Partner. Die Vorstellung aber, dass die Partnerschaft nicht lediglich für kurze Zeit besteht, kann nach Ansicht des BGH durchaus eine maßgebliche Geschäftsgrundlage sein. Vorliegend war das der Fall. Die gemeinsame Nutzung der Immobilie von weniger als zwei Jahren war so kurz, dass sich die Vorstellung einer Beziehungsdauer über eine gewisse Zeit als unrichtig erwiesen hat und den Rücktritt vom Schenkungsvertrag rechtfertigt.
Zu beachten ist jedoch, dass sämtliche Grenzen in diesem Zusammenhang fließend sind. Ganz generell ist bei der Anwendung des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ auf derartige Schenkungen eher Zurückhaltung geboten. Zu empfehlen ist daher im Sinne der Rechtssicherheit, Schenkungen insbesondere bei hohen Beträgen stets mit schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten zu flankieren, um ein ungewisses Schicksal der Schenkung bei Änderung der Umstände möglichst zu vermeiden.