Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/insolvenz/verbraucherinsolvenz-entschuldung-in-3-jahren-p942881500.html
Timestamp: 2020-02-27 04:59:32
Document Index: 186470203

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 302', '§ 263', '§ 266', '§ 370', '§ 374', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 296', '§ 297', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH']

Verbraucherinsolvenz - Entschuldung in 3 Jahren - Insolvenz - Finanznachrichten
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Verbraucherinsolvenz-Reform: Entschuldung in 3 Jahren in Fällen mit einer Mindestquote von 25%
Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger, FDP, stellte am 7.4.2011 auf dem 8. Deutschen Insolvenzrechtstag die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vor. Hiernach dauert die Restschuldbefreiung in der Verbraucherinsolvenz weiterhin im Regelfall weiterhin 6 Jahre.
Um einen besonderen Anreiz im Sinne der Gläubigerbefriedigung zu schaffen, soll künftig in Fällen, bei denen wenigstens eine Quote von 25% erreicht wird, die Restschuldbefreiung schon in 3 Jahren erreicht werden können.
Das Sanierungen begünstigende Insolvenzplanverfahren wird ausgebaut und gestrafft. Der Zugang zur Eigenverwaltung wird erleichtert. Durch Konzentration der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte soll dort Kompetenz gebündelt und verstärkt werden.
Die zweite Stufe der Reform gilt dem Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren. Der Anstieg auf 109.000 Verbraucherinsolvenzen im vergangenen Jahr zeigt, dass die Überschuldung privater Haushalte weiter zunimmt. Aber auch kleinere Unternehmen geraten häufig in finanzielle Schieflage. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, einen schnelleren Neustart zu ermöglichen, indem das Verfahren der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre verkürzt wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Damit werde das wirtschaftliche Potential im Interesse aller so schnell wie möglich reaktiviert.
Die Beschleunigung der Restschuldbefreiung kann es nicht zum Nulltarif geben. „Es muss gezielte Anreize geben, möglichst viele Schulden zu begleichen, damit die beschleunigte Restschuldbefreiung auch im Interesse der Gläubiger ist“, erläuterte die Bundesjustizministerin. „Mein Vorschlag ist, eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren nur zu ermöglichen, wenn in dieser Zeit die Verfahrenskosten und ein bestimmter Anteil der Schulden beglichen werden“, führte Leutheusser-Schnarrenberger aus. Zu denken sei an eine Quote von etwa einem Viertel. Erfüllt der Schuldner nicht diese Voraussetzungen, soll es wie bisher erst nach sechs Jahren zur Restschuldbefreiung kommen.
Pressemitteilung von: Sozietät Wedekind
Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt und bringt Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am 07.04.2011 auf dem Achten Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin ihre Pläne für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgestellt. Diese Zweite Stufe gilt dem Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren. Im Mittelpunkt dieses Reformschritts stehe dabei eine verkürzte Restschuldbefreiung, teilte die Arbeitsgruppe Insolvenzrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) am selben Tag mit
Bundeskabinett bringt Reform des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens auf den Weg
Menschen, die in eine finanzielle Notsituation geraten sind, soll schneller als bisher eine zweite Chance eröffnet werden. Das Bundeskabinett hat am 18.07.2012 einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Danach sollen unter anderem Schuldner im Insolvenzverfahren schon nach drei statt bisher sechs Jahren von ihren Restschulden befreit werden können, wenn sie mindestens ein Viertel der Forderungen sowie die Verfahrenskosten bezahlen. Dies teilt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 18.07.2012 mit.
Zusätzlich vorzeitige Restschuldbefreiung nach fünf Jahren geplant
Eine vorzeitige Restschuldbefreiung soll zudem nach fünf Jahren möglich sein, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden können. Ansonsten soll es bei der derzeitigen Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs Jahren bleiben. Die Möglichkeit einer Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens soll allen natürlichen Personen offen stehen. Sie wird nicht auf bestimmte Personengruppen wie Existenzgründer oder Verbraucher beschränkt.
Auch Verbrauchern soll Insolvenzplanverfahren eröffnet werden
Durch die Neuregelung soll künftig auch Verbrauchern das Insolvenzplanverfahren eröffnet werden, um jedem Schuldner während des Insolvenzverfahrens die Möglichkeit einer flexiblen Entschuldung in Einvernehmen mit seinen Gläubigern an die Hand zu geben, erläutert das Ministerium.
Gläubigerrechte sollen gestärkt werden
Mit dem Entwurf will das Kabinett auch die Rechte der Gläubiger stärken. Die Wahrnehmung dieser Rechte sei, gerade wenn es um die Erteilung der Restschuldbefreiung gehe, teilweise beschwerlich, heißt es in der Mitteilung des Bundesjustizministeriums. Die praktischen Schwierigkeiten führten dazu, dass zuweilen die Restschuldbefreiung erteilt werde, obwohl Versagungsgründe vorliegen. Unter anderem ermögliche der Entwurf es nunmehr den Gläubigern, einen Versagungsantrag auf Restschuldbefreiung sowohl im Regelfall des schriftlichen Verfahrens, als auch im mündlichen Verfahren jederzeit auch schriftlich zu stellen. Ein solcher Antrag müsse nach der geplanten Reform spätestens im Schlusstermin vorliegen oder gestellt werden. Das Kabinett erhoffe sich davon eine Verbesserung der Akzeptanz des Instituts der Restschuldbefreiung unter den Gläubigern, betont das Ministerium.
Keine Pflicht zu außergerichtlichem Einigungsversuch bei Aussichtslosigkeit
Zudem soll das außergerichtliche Einigungsverfahren effizienter werden. Künftig soll kein außergerichtlicher Einigungsversuch mehr unternommen werden müssen, wenn dieser offensichtlich aussichtslos ist. Hierdurch sollen die begrenzten Ressourcen von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen geschont werden, heißt es in der Mitteilung.
Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften sollen vor Wohnungsverlust geschützt werden
Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften sollen künftig in der Insolvenz – ähnlich wie derzeit bereits Mieter – vor dem Wohnungsverlust geschützt werden. Die vorgeschlagene Regelung solle zugleich verhindern, dass Schuldner ihr Vermögen unbegrenzt als genossenschaftliches Geschäftsguthaben insolvenzfest anlegen können, erläutert das BMJ. Damit trage sie auch den Interessen der Insolvenzgläubiger Rechnung
Die Länder haben am 21.09.2012 zum Gesetzentwurf zur Verkürzung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren Stellung genommen (BR-Drs. 467/12 (B)). Sie stehen dem Bemühen, in finanzielle Not geratenen Menschen schneller und effektiver als bisher eine zweite Chance zu eröffnen, aufgeschlossen gegenüber. Allerdings stünden dem Interesse der Schuldner die nicht minder berechtigten Interessen der Gläubiger gegenüber. Bei einer endgültigen Lösung muss daher nach Ansicht des Bundesrates auch bedacht werden, welche Signalwirkung von ihr für die generelle Zahlungsmoral ausgeht. Inhaltlich regt der Bundesrat zudem mehrere Änderungen in Detailregelungen und Verfahrensfragen an.
Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren geplant
Der Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BR-Drs. 467/12) soll Menschen, die in eine finanzielle Notsituation geraten sind, schneller als bisher eine zweite Chance eröffnen. Er soll es Schuldnern ermöglichen, sich im Insolvenzverfahren schon nach drei – statt bisher sechs – Jahren von den Restschulden zu befreien, wenn sie mindestens ein Viertel der Forderungen und die Verfahrenskosten bezahlt haben. Eine Verkürzung auf fünf Jahre soll möglich sein, wenn zumindest die Verfahrenskosten bezahlt sind.
Aktuell hat der Bundestag erneut den "Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" in den Rechtsausschuss und Finanzausschuss" zu weiteren Beratungen zurück überwiesen. (Drucksache 17/11268)
Da die Privatinsolvenz in Deutschland wegen ihrer 6-7 Jahre langen Dauer gegenüber der nur 12-monatigen England-Insolvenz völlig unzumutbar ist, arbeitet die Regierung schon seit längerem an einem kürzeren Verfahren. Dies soll es Schuldnern erstmals ermöglichen eine Privatinsolvenz vorzeitig schon nach drei oder fünf Jahren zu beenden, sofern innerhalb der genannten Zeiträume eine Mindestbefriedigungsquote von 25% erfüllt ist und die Kosten des Verfahrens getragen werden. Dies erhöht die zu erreichende Mindest-Quote dann auf beinahe 30%. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Dieses wichtige Gesetz sollte alsbald verabschiedet werden - die Deutsche Wirtschaft und der gescheiterte Verbraucher verdienten eine effektive und schnelle Entschuldung und damit eine echte zweite Chance. "
Hieran bestehen allerdings substantielle Zweifel. Folglich ist es auch völlig unklar, ob diese, auf den ersten Blick attraktive, -letztlich aber für den Schuldner hoch gefährliche Reform- ,überhaupt bis zum Jahre 2014 in Kraft treten könnte, weil extrem viel Überarbeitungsbedarf auch von den Abgeordneten angemahnt wird. So bezweifelt die Abgeordnete Sonja Steffen (SPD) die Wirksamkeit der vorgesehenen 25% -bzw. inklusive Verfahrenskosten beinahe 30%- Klausel: "In den Zeiten vor des Privat Insolvenzverfahrens gab es eine Vergleichsquote von 35%, die nur in jedem 500. Insolvenzverfahren erreicht werden konnte. Die geplante Neuregelung kann daher nur eine Erleichterung für diejenigen Fälle sein, in denen eine Erbschaft eintritt."
Diese Stellungnahmen lassen weitere Diskussionen vor dem Rechtsausschuss erwarten. Tatsächlich ist es -neben der in der Praxis unhaltbaren 30% Mindest-Quote -ein äußerst gefährliches Gesetz da, wie der Titel bereits sagt, die Gläubigerrechte extrem gestärkt werden sollen. In der Diskussion sind sogenannte nachträgliche Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung von bis zu 5 Jahre nach dem Schlusstermin nicht die einzige Horrorregelung. Dieses und mehr würde die Schuldner einer noch größeren Rechtsunsicherheit aussetzen. Hinzu kommen gefährliche Erschwerungen wie: strafrechtliche Ausweitung von Steuerschulden zu Deliktforderungen, eine unklare Versagungsprüfung und vieles mehr. All dies macht klar, dass ein Warten auf diese Reform nicht nur wegen der unabsehbaren Zeit, sondern vor allem wegen deren Inhalt und Verschärfungen völlig und gefährlich ist.
Stattdessen ist die englische Insolvenz, die bereits seit vielen hundert Jahren Bestand hat, wesentlich einfacher und rechtssicherer. Hier bekommen Schuldner mit den entsprechenden Voraussetzungen, nach Insolvenzantrag eine automatische Restschuldbefreiung innerhalb von 12 Monaten. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen und diese sind in der Regel nur mit professionellen Begleitern in dieser Zeit rechtssicher zu schaffen.
Experten sehen Nachbesserungsbedarf an Gesetzentwurf zur Restschuldbefreiung
Sachverständige haben vor dem Rechtsausschuss des Bundestages mehrheitlich Nachbesserungen an einer Regierungsinitiative zur Privatinsolvenz gefordert. Wie die Bundestagspressestelle am 14.01.2013 mitteilte, soll der Gesetzentwurf zur «Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte» (BT-Drs. 17/11268) ein Anreizsystem schaffen, in dem er Schuldnern erstmals ermöglicht, ein solches Verfahren vorzeitig nach drei oder fünf Jahren zu beenden.
Gesetzentwurf schwächt außergerichtliche und gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren
Ferner sieht der Gesetzentwurf Vorschläge für verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte vor. Die Experten haben bei der Anhörung Defizite des Gesetzentwurfs ausgemacht. So bemängelte Guido Stephan aus Rheinheim, Mitglied des Vorstands der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung und Richter am Amtsgericht, dass die Regierungsinitiative weder das Verfahren an sich verkürze, noch die Gläubigerrechte stärke. Stattdessen schwäche es «ohne Not das außergerichtliche und gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren», verabschiede sich vom Prinzip der Gläubigergleichbehandlung und erschwere die Erlangung der Restschuldbefreiung ohne Nutzen für die Gläubiger.
Erforderliche Quote zur Erlangung der Restschuldbefreiung in der Kritik
Ein Kritikpunkt in der Anhörung war auch die erforderliche Quote zur Erlangung der Restschuldbefreiung nach drei Jahren. Laut Gesetzentwurf kann der Schuldner diese nur erlangen, wenn er mindestens 25% der Insolvenzforderungen beglichen hat. Kann er zumindest die Kosten des Verfahrens begleichen, ist laut Gesetzentwurf eine Restschuldbefreiung immerhin nach fünf Jahren möglich. Diese 25%-Quote sei bereits im Vorfeld der Anhörung als praktisch «nicht erreichbar» kritisiert worden, erklärte Hans-Ulrich Heyer, Richter am Amtsgericht Oldenburg. An seinem Gericht hätten 2012 nahezu 97 Prozent der Verbraucherinsolvenzen nur mit Hilfe der Verfahrenskostenstundung eröffnet werden konnten, weil die Schuldner nicht einmal die Verfahrenskosten aufbringen konnten. Heyers Meinung nach ist eine wesentliche Beeinträchtigung der Gläubigerbelange nicht zu erwarten.
Verkürzung des Verfahrens begrüßt
Die Verkürzung des Verfahrens begrüßten bei der Anhörung Christoph Niering vom Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. aus Berlin und Claus Richter von der Arbeitsgemeinschaft der Verbände (AG SBV), ebenfalls aus Berlin. Allerdings sprach sich Richter dafür aus, die Restschuldbefreiung für alle Schuldner zu verkürzen und zwar auf eine Dauer von vier Jahren.
Verkürzung der Privatinsolvenz in zwei Stufen
Die neuen Regelungen sehen im Wesentlichen ein abgestuftes Verfahren zur Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase vor: Werden während des Verfahrens vom Insolvenzschuldner zumindest die Verfahrenskosten beglichen, so verringert sich die Restschuldbefreiungsphase von sechs auf fünf Jahre.
Schafft es der Schuldner daneben allerdings auch noch, während des Verfahrens mindestens 35% seiner Schulden an die Gläubiger zurückzuzahlen, so sieht die Gesetzesreform eine Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase auf die Hälfte der regulären Zeit – also drei Jahre – vor.
Vorsicht: Restschuldbefreiung kann nun einfacher versagt werden!
Mit der Reform des Insolvenzrechts werden die Rechte der Insolvenzschuldner allerdings nicht nur wie beschrieben gestärkt. Negativ wirkt sich für die Schuldner eine wichtige Änderung aus: Gläubiger können nun einfacher die Versagung der Restschuldbefreiung erreichen. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage sollen Gläubiger ab Inkrafttreten der Reform nicht nur im Schlusstermin des Verfahrens, sondern während dessen gesamter Dauer einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen dürfen.
Zweite große Chance in der Privatinsolvenz: Das Insolvenzplanverfahren
Leider ist den Gerichten zur Einstellung auf die Reform eine lange Vorlaufzeit (bis Juli 2014) gegeben und zudem bestimmt worden, dass bereits laufende Privatinsolvenzen nicht von der Neuerung zur Restschuldbefreiung profitieren können.
Allerdings lohnt sich auch bis dahin eine Beratung beim Fachanwalt für Insolvenzrecht. Der Hintergrund: Neben der Reform zur Restschuldbefreiung hat der Gesetzgeber nun auch die Möglichkeit eröffnet, das so genannte Insolvenzplanverfahren auf Privatinsolvenzen anzuwenden. Mit einem solchen Plan ist es Schuldnern möglich, auf individuell ausgehandelter Basis mit den Gläubigern zu einer schnelleren Entschuldung – und damit auch zur Befreiung aller restlichen Schulden – zu gelangen.
Ob sich diese Möglichkeit im konkreten Fall eröffnet, sollte auf jeden Fall beim Termin mit dem Fachanwalt für Insolvenzrecht geklärt werden.
Holger Syldath - Rechtsanwalt,
Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens voraussichtlich ab 01.07.2014
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 16.05.2013 eine Gesetzesänderung der Insolvenzordnung beschlossen, nach der das für natürliche Personen vorgesehene Restschuldbefreiungsverfahren von zurzeit 6 auf dann 3 Jahre verkürzt werden soll. Das Gesetz soll am 01.07.2014 in Kraft treten.
Das Restschuldbefreiungsverfahren kann von natürlichen Personen beantragt werden mit dem Ziel, dass sie nach Ablauf des Verfahrens von sämtlichen Verbindlichkeiten – mit Ausnahme von Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung – befreit sind. Voraussetzung ist, dass die Person selbst einen Antrag auf Eröffnung eines – dem Restschuldbefreiungsverfahren vorgeschalteten – Insolvenzverfahrens und mit diesem den entsprechenden Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung stellt. Während des Restschuldbefreiungsverfahrens sind die Arbeitseinkünfte aus abhängiger oder selbständiger Tätigkeit in Höhe der Pfändungsfreigrenzen und die Hälfte eines Erbschaftsvermögens über einen Treuhänder an die Gläubiger abzuführen. Bislang betrug die Gesamtverfahrensdauer von der Eröffnung des vorgeschalteten Insolvenzeröffnungsverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung 6 Jahre, ein seitens der Verbraucherschutzverbände häufig kritisierte Zeitspanne für das Verfahren, zumal die Dauer vergleichbarer Verfahren z.B. im benachbarten Frankreich oder in Großbritannien deutlich kürzer ausfällt. Ein Auswuchs dieser in Europa nicht harmonisierten Verfahrensdauer war ein „Insolvenztourismus“ natürlicher Personen, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegten, um schneller Schuldbefreiung zu erlangen.
Dem trägt der Gesetzgeber nun durch die Verkürzung der Gesamtverfahrensdauer auf 3 Jahre Rechnung. Allerdings werden auch die Gläubigerinteressen berücksichtigt, denn es soll nur der Schuldner in den Genuss der verkürzten Verfahrensdauer gelangen, der die Verfahrenskosten bezahlt und die Forderungen der Gläubiger mit einer Quote von mindestens 35 % befriedigt. Wer zumindest die Verfahrenskosten bedient, dem wird eine Verkürzung auf 5 Jahre ermöglicht.
Die Gesetzesänderung sieht weiter vor, dass die Gläubigerinteressen auch dadurch gestärkt werden, dass es den Gläubigern zukünftig erleichtert wird, die Versagung der Restschuldbefreiung bei unredlichen Schuldnern zu beantragen. Ferner soll es auch in den Verbraucherinsolvenzverfahren die Möglichkeit zu Insolvenzplanverfahren geben, einer Verfahrensart, der der Charakter eines Vergleichs zwischen Schuldner und Gläubigern inne wohnt.
* Dr. Peter Neu
Bundesrat billigt Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Der Bundesrat hat am 07.06.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BT-Drs. 17/11268, 17/13535) gebilligt. Danach können sich insolvente Schuldner künftig bereits nach drei statt nach sechs Jahren von ihren restlichen Schulden befreien lassen, wenn sie mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten beglichen haben.
Eine Verkürzung auf fünf Jahre ist möglich, wenn zumindest die Verfahrenskosten bezahlt sind. Die Neuregelung gilt für alle Verfahren, die nach dem 30.06.2014 beantragt werden. Ferner eröffnet das Gesetz das Insolvenzplanverfahren für das Verbraucherinsolvenzverfahren. Bis zum Schlusstermin eines Insolvenzverfahrens kann jeder Schuldner einen Insolvenzplan vorlegen, in dem außerhalb des Restschuldbefreiungsverfahrens und abweichend von den Vorschriften der Insolvenzordnung auf seinen Einzelfall abgestimmte Regelungen zur Entschuldung getroffen werden können. Stimmt die Mehrheit der Gläubiger zu, ist der Weg zu einem sofortigen wirtschaftlichen Neustart frei. Ein Insolvenzplan kann auch in Verbraucherinsolvenzverfahren beschlossen werden, die vor dem 01.07.2014 beantragt wurden oder werden.
Gläubiger können leichter Versagung der Restschuldbefreiung beantragen
Gläubiger können zukünftig jederzeit schriftlich einen Versagungsantrag im Insolvenzverfahren stellen. Wenn der Schuldner einen Restschuldbefreiungsantrag stellt, wird ihm bereits mit Beginn des Insolvenzverfahrens auferlegt, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich zumindest um eine solche zu bemühen.
Mehr Schutz für Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften
Zum Schutz von insolventen Mitgliedern in Wohnungsgenossenschaften vor dem Verlust ihrer Wohnung darf der Insolvenzverwalter dessen Genossenschaftsanteile künftig erst dann kündigen, wenn das Geschäftsguthaben höher als das Vierfache des monatlichen Nettonutzungsentgelts ist oder 2.000 Euro übersteigt.
Befreiung von Restschuld ab 2014 bereits nach drei Jahren möglich
Am 7. Juni beschloss der Bundesrat das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Damit wird das Restschuldbefreiungsverfahren von bisher sechs auf drei Jahre halbiert, informiert Auer Witte Thiel.
Sofern die Verfahrenskosten und mindestens 35 Prozent der Schulden beglichen sind, können sich Existenzgründer und Verbraucher künftig bereits nach drei Jahren von ihren Restschulden befreien lassen. Bisher war eine Restschuldbefreiung nicht vor sechs Jahren möglich, erläutert Auer Witte Thiel. Dies liegt auch im Interesse der Gläubiger, so die Kanzlei, die unter www.auerwittethiel-forderungsmanagement.de/ weitere Informationen über die Gesetzesreform bereitstellt.
* Auer Witte Thiel Rechtsanwälte
Insolvenzverfahren nur noch 3 Jahre? Klare Antwort: Noch nicht!
Zwar wurde bereits ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das die Dauer des Insolvenzverfahrens auf 3 Jahre verkürzt. Dies gilt aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Zum einen tritt dieses Gesetz erst am 01. Juli 2014 (!) in Kraft. Zum anderen wird oft übersehen, dass die Zeit bis zur Restschuldbefreiung (dem eigentlichen Ziel der Insolvenz, nämlich dass Ihre Schulden „weg" sind), nicht generell auf 3 Jahre verkürzt wird.
Vielmehr kann man die Restschuldbefreiung nur dann bereits nach 3 Jahren erlangen, wenn innerhalb dieser 3 Jahre neben den Verfahrenskosten auch die Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 % befriedigt worden sind.
Andernfalls verbleibt es bei einer Verfahrensdauer von 6 Jahren bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung.
Ob die Zahlung von 35 % der Insolvenzforderungen sinnvoll ist, um eine Verkürzung auf 3 Jahre zu erreichen, muss an Hand der gesamten Verbindlichkeiten sowie an Hand der eigenen Einkommensmöglichkeit geklärt werden.
Rechtsanwalt Ulli Windmaißer
Reform des Insolvenzrechts: Soll der Insolvenzantrag bis zum 01.07.2014 zurückgestellt werden?
Das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren kann gemäß des neuen Gesetzes auf fünf Jahre verkürzt werden, wenn der Schuldner bis dahin die Kosten des Insolvenzverfahrens bezahlt hat, § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO n.F. Bisher beträgt die Zeit bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung sechs Jahre.
Nach bereits drei Jahren wird aufgrund der Gesetzesänderung wieder schuldenfrei, wer die Kosten des Verfahrens zuzüglich einer Quote von 35 % für die Gläubiger aufbringen kann. Die Verkürzung des Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens tritt jedoch erst in Kraft für Insolvenzverfahren, die ab dem 01.07.2014 beantragt werden. Die Verkürzung auf drei Jahre bei einer Quote von 35 % ist zudem mit Vorsicht zu genießen, da die Kosten des Insolvenzverfahrens steigen, je mehr Masse auf dem Insolvenzanderkonto ist.
Von etwaigen Einzahlungen von dritter Seite schneidet sich also der Insolvenzverwalter im sprichwörtlichen Sinne erst einmal ein dickes Stück ab. In einem Regelinsolvenzverfahren, also bei einem (ggf. auch ehemals) selbständig Tätigen, erhält er von den ersten EUR 25.000,00, die auf dem Anderkonto verbleiben, 40 % zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer. Aufgrund der Gesetzesänderung wird dies dann auch für Verbraucherinsolvenzverfahren gelten, aktuell ist die Vergütung noch geringer.
Es ist also gut möglich, dass selbst dann, wenn auf dem Anderkonto 50 % des als Insolvenzforderung angemeldeten Betrags eingezahlt sind, die Quote nach Abzug der Kosten unter 35 % liegt. Wenn für einen solchen Fall das Geld von dritter Seite bereit gestellt, muss genau gerechnet werden. Ggf. ist ein Insolvenzplan die einfachere Variante, der ab dem 01.07.2014 auch in Verbraucherinsolvenzverfahren vorgelegt werden kann, und zwar auch bei bereits zuvor beantragten und eröffneten Insolvenzverfahren.
Da ich davon ausgehe, dass viele Schuldner wenigstens die Kosten des Verfahrens erwirtschaften werden können, empfehle ich bei aktuellen Beratungen meinen Mandanten meist bis Juli 2014 mit dem Insolvenzantrag zu warten. Hinzu kommt, dass bei Verbraucherinsolvenzen auch in Zukunft ein sog. außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch unternommen werden muss.
Die Gläubiger müssen angeschrieben und ihnen ein Vergleich unterbreitet werden muss, der erfahrungsgemäß aber nie zustande kommt, da alle zustimmen müssen. Erst danach kann der Insolvenzantrag eingereicht werden. Wenn die Schulden dann noch älter sind, dauert es auch eine Weile, die Ansprechpartner für alle Forderungen wieder zu finden, da diese oft verkauft werden, ehemals beauftragte Anwaltskanzleien nicht mehr existieren, usw. Bei einer Verbraucherinsolvenz dauert es also aufgrund dieser notwendigen Prozedur ohnehin üblicherweise zwei bis drei Monate vom Auftragseingang in meiner Kanzlei bis zur Einreichung des Antrags bei Gericht, so dass es dann Sinn macht, gleich bis 2014 zu warten.
Andererseits sehe ich die Gefahr, dass die Gerichte per 01.07.2014 stark überlastet sind und die Verfahren dann sehr schleppend bearbeiten werden, weil vermutlich viele so denken wie ich. Wenn also jemand einen guten Überblick über seine Schulden hat und die Schuldenbereinigung schnell durchgeführt werden könnte, halte ich es für durchaus empfehlenswert, den Insolvenzantrag noch 2013 einzureichen, um dann bei Gericht und im Insolvenzbüro von der sprichwörtlichen "Ruhe vor dem Sturm"zu profitieren und einen geregelteren Ablauf zu haben. In Fällen, in denen die Schuldner unter den Zwangsvollstreckungen leiden, ist es sinnvoll, bereits aus emotionalen Gründen den Insolvenzantrag kurzfristig zu stellen, da Vollstreckungsmaßnahmen während des Insolvenzverfahrens nicht möglich sind.
In manchen Fällen ist es auch aus juristischer Sicht zu empfehlen, den Insolvenzantrag noch vor dem 01.07.2014 zu stellen. § 302 InsO in der zukünftigen Fassung wird nämlich weitere Forderung von der Restschuldbefreiung ausnehmen.
Aktuell sind dort genannt:
Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, solange diese entsprechend angemeldet wurden. Erfahrungsgemäß geht es meist um folgende Delikte: Betrug, § 263 StGB, oder das Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266 a StGB.Weiter sind bereits heute von der Restschuldbefreiung ausgenommen Forderungen aus Geldstrafen und gleichgestellten Verbindlichkeiten sowie aus zinslosen Darlehen, die zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden. Solche Forderungen bleiben also bereits nach aktuellem Recht nach der Restschuldbefreiung bestehen und müssen trotz Insolvenz später bezahlt werden.
Nach dem 01.07.2014 kommen noch hinzu:
Forderungen aus vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährtem Unterhalt und aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner in Zusammenhang damit nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt wurde. Insbesondere jemand mit Steuerschulden ist also ggf. gut beraten, den Insolvenzantrag noch am 30.06.2014 einzureichen und die längere Dauer des Insolvenzverfahrens im Gegenzug für die Befreiung von seinen Steuerschulden zu akzeptieren.
kanzlei-scheibeler.de
Josef Häusler, Mittelstandsberater und Sanierungsexperte
Sperrfrist von drei Jahren für einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung
Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1 Million EUR) begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs unzulässig.
BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - IX ZB 17/13
Der Schuldner war Facharzt für Dermatologie in eigener Praxis. Am 15.05.2000 war ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden. Er hatte Restschuldbefreiung beantragt. Mit Beschluss vom 25.07.2006 war die Restschuldbefreiung angekündigt worden. Am 07.09.2010 hatte der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen.
Am 08.09.2010 hatte er erneut die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten beantragt. Er hatte Verbindlichkeiten von etwa 7,6 Millionen EUR, wovon ein Betrag von 6,75 Millionen EUR aus der Zeit vor Eröffnung des ersten Insolvenzverfahrens stammte. Das Verfahren war am 13.10.2010 eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der weitere Beteiligte hatte dem Insolvenzgericht gegenüber berichtet, dass der Schuldner monatlich Umsätze von etwa 16.000 EUR bei Kosten von etwa 8.100 EUR erzielte und zusätzlich eine Rente des Versorgungswerks von 1.407 EUR bezog. Er hatte die selbstständige Tätigkeit des Schuldners freigegeben, weil sämtliche Honorarforderungen unanfechtbar an zwei Darlehensgläubiger abgetreten worden waren. Der Schuldner hatte monatlich 1.964,05 EUR an die Masse abgeführt. Im Schlusstermin am 12.07.2012 hatte eine Gläubigerin die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt.
Mit Beschluss vom 12.11.2012 verwarf das Insolvenzgericht die Anträge des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten sowie den Versagungsantrag der Gläubigerin als unzulässig. Die sofortige Beschwerde des Schuldners blieb erfolglos. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde wollte er die Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanz, soweit sie nicht den Versagungsantrag betrafen, die Stundung der Verfahrenskosten sowie die Ankündigung der Restschuldbefreiung erreichen. Im Ergebnis ohne Erfolg.
Zur Begründung führte der BGH aus, dass nach derzeitiger Rechtslage ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig sei, wenn der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen habe (BGH, NZI 2011, 544; BGH, NZI 2011, 948). Es stehe nicht im Belieben des Schuldners, neue Verfahren einzuleiten, um die an zeitliche Fristen geknüpften Verfahrenstatbestände des § 290 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 InsO zu umgehen und durch eine Anpassung der tatsächlichen Grundlagen nachträglich eine Restschuldbefreiung zu erreichen. Die Sperrfrist von drei Jahren beginne in einem solchen Fall mit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung (BGH, NZI 2011, 544).
Es komme auch nicht darauf an, dass der Versagungsantrag im ersten Insolvenzverfahren zurückgenommen worden sei, die Rücknahme des ersten Restschuldbefreiungsantrags also nicht der Vermeidung einer Entscheidung über den Versagungsantrag diente. Das Verhalten des Schuldners stehe in klarem Widerspruch zum Anliegen des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO, nach welchem die Restschuldbefreiung zu versagen sei, wenn dem Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 InsO versagt worden sei. Der Zweck dieses Versagungsgrundes liege darin, einen Missbrauch des Insolvenzverfahrens als Mittel zur wiederholten Reduzierung der Schuldenlast zu verhindern. Die Restschuldbefreiung solle als Hilfe für unverschuldet in Not geratene Personen dienen, nicht als Zuflucht für diejenigen, die bewusst finanzielle Risiken auf andere abwälzen wollen (BT-Drucks. 12/2443 S. 190). So liege der Fall hier.
Sei der Antrag auf Restschuldbefreiung unzulässig, komme auch eine Stundung der Verfahrenskosten nicht in Betracht.
§ 287a InsO in der Fassung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 (BGB l. I S. 2379) regelt ausdrücklich mehrere Fälle, in denen ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung unzulässig ist. Die hier bestimmten Fristen von zehn Jahren (§ 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO) und drei Jahren (§ 287a Abs. 2 Nr. 2 InsO) beginnen jeweils mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Versagungsantrag; der Fall der Antragsrücknahme ist nicht erfasst. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs sollen die in § 287a InsO zusammengefassten Regelungen abschließend sein. Es werden mehrere Fallgestaltungen genannt, die der Regierungsentwurf bewusst anders entscheidet als bisher der BGH. Die Rechtsprechung des BGH zur Sperrwirkung des zurückgenommenen Antrags wird nicht behandelt. Auch war im vorliegenden Fall § 287a InsO nicht anwendbar. Eine „Vorwirkung“ dieser Regelung hat der BGH (NZI 2013, 846) bereits abgelehnt. Hierauf wurde in der Entscheidung nochmals ausdrücklich hingewiesen.
Wie laufend bei INSOLVENZ-NEWS berichtet, tritt die Verkürzung der Privatinsolvenz/Restschuldbefreiung von 6 auf 3 Jahre am 01.07.2014 in Kraft.
Eine Einschätzung hierzu und einen Fahrplan für nach meiner Erfahrung für alle Beteiligten besseren außergerichtlichen Vergleichslösung finden Sie in dem Artikel Privatinsolvenz 3 Jahre: lohnt sich das Warten?
Nach meiner Erfahrung sind Vergleichsverfahren auch im Interesse der Gläubiger bereits vor Einführung des Insolvenzplanes sehr sinnvoll und verhindern, dass am Ende nur eine (durchschnittliche) InsolvenzQuote von 0-3% für die Gläubiger herauskommt.
Am 1. Juli tritt eine Reform der Verbraucherinsolvenz in Kraft.
Kann sie Betroffenen wirklich helfen?
Verbraucherschützer und Insolvenzrechtsexperten haben Zweifel am Erfolg der Reform
Überschuldete Verbraucher sollen ihre Schulden schneller loswerden können. Ab 1. Juli haben sie bereits nach drei Jahren die Möglichkeit für einen Neustart. Bei den meisten dürfte es aber wohl wie bisher sechs Jahre bis dauern, bis ihnen die restlichen Schulden erlassen werden.
Inkassofirmen sehen die Neuregelung kritisch. «Viele Verbraucher verstehen das als ein Signal, dass sie sich leichter ihrer Zahlungsverpflichtungen entledigen können», befürchtet die Vizepräsidentin des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), Marion Kremer. Für die Gläubiger dürfte sich das «als ganz fatal erweisen». Diese Sorge teilt Niering nicht. «Die meisten Betroffenen haben eine jahrelange Leidensgeschichte hinter sich mit vergeblichen Versuchen einer außergerichtlichen Einigung, bevor sie einen Insolvenzantrag stellen.
Am 01.07.2014 tritt die Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens in Kraft.
Sodann kann Verbrauchern die Restschuld schon nach drei Jahren erlassen werden. Voraussetzung ist, dass sie in dieser Zeit mindestens 35% der Gläubigerforderungen sowie die Gerichtskosten und den Insolvenzverwalter bezahlen.
Verfahren verkürzbar – Aber auch mehr Ausnahmen von Restschuldbefreiung
Eine weitere wichtige Neuerung ist, dass das Verfahren nach fünf Jahren um ein Jahr verkürzt werden kann, wenn der Betroffene in dieser Zeit die Kosten für Gericht und Insolvenzverwalter decken kann.
Im Rahmen eines Verbraucher-Insolvenzplanverfahrens kann im Einvernehmen mit Gericht und Gläubigern ein individueller Plan erstellt werden, wie und in welcher Höhe die Entschuldung durchgeführt wird.
Das Verfahren kann dadurch verkürzt werden.
Es gibt aber auch neue Hürden für einen schuldenfreien Neuanfang: Ausgenommen von der Restschuldbefreiung sind unter bestimmten Bedingungen jetzt auch Unterhalts- und Steuerschulden.
War früher für die Verbraucher die Privatinsolvenz der letzte Ausweg aus der Schuldenfalle, der jedoch einen harten, Jahre überdauernden Eingriff in das Leben der Betroffenen bedeutete , so ist nach einer entsprechenden Neuregelung zum 01.07.2014 das Entkommen aus der Privatinsolvenz nach drei Jahren bei entsprechender Tilgungsleistung möglich. Die Grundlage der Verfahrenskürzung stellt sich hierbei wie folgt zusammen:
1. Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens wird halbiert.
2. Verkürzung der Wohlverhaltensperiode von 6 auf 3 Jahre bei 35%tiger Tilgung der offenen Forderungen sowie bei Tilgung der Verfahrenskosten.
Aufgrund dieser Änderungen wird der Verbraucher aktiv in das Insolvenzverfahren eingebunden und auch Gläubiger erhalten hierdurch eine größere Planungssicherheit. Ebenfalls erhalten hierdurch verschuldete Verbraucher wie auch Existenzgründer schneller eine zweite Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang. Hinter der Neuerung steht primär folgende Überlegung: Schuldner, die aufgrund alltäglicher Risiken wie Scheidung, Krankheit oder Arbeitslosigkeit in die Schuldenfalle geraten sind, erhalten so schneller eine Chance auf einen finanziellen Neubeginn. Auch Mitglieder von Wohngenossenschaften werden so vor dem Verlust ihrer Wohnung beim Insolvenzverfahren geschützt.
Steuerberatungsgesellschaft mbh Dillenseger & Kollegen
Privatinsolvenzen sind persönliche Katastrophen. Die EU will nun eine Richtlinie verabschieden, die die Leidenszeit generell auf drei Jahre verkürzen soll. Verbraucher in der Schuldenfalle können hoffen: Sie sollen künftig schneller die Chance auf einen schuldenfreien Neuanfang bekommen. Die EU will die Laufzeit von Privatinsolvenzen auf drei Jahre verkürzen. Dies ist in bestimmten Fällen in Deutschland zwar schon jetzt möglich. Allerdings schaffen es bislang nur die wenigsten Betroffenen. Zuletzt waren es nach Daten der Wirtschaftsberatung Crif Bürgel gerade einmal 5,8 Prozent derer, die Privatinsolvenz angemeldet hatten.. Aus Sicht von Insolvenzrechtsexperten sind die Hürden für die meisten zu hoch.
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