Source: http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Heilbronn_S-11-AS-297615-ER_Entscheidung-im-Eilverfahren-Hochschwangere-Bulgarin-erhaelt-aufstockende-Hartz-IV-Leistungen.news21770.htm
Timestamp: 2017-04-24 01:26:28
Document Index: 101707267

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 5', 'BGH', '§ 355']

Beschluss > S 11 AS 2976/15 ER | SG Heilbronn - Entscheidung im Eilverfahren: Hochschwangere Bulgarin erhält "aufstockende" Hartz IV-Leistungen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung2.3/0/5(3) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 23.10.2015 - S 11 AS 2976/15 ER - Entscheidung im Eilverfahren: Hochschwangere Bulgarin erhält "aufstockende" Hartz IV-LeistungenAbwarten des Haupt­sache­verfahrens auch bei noch ungeklärtem aufenthalts­recht­lichen Status des Verlobten nicht zumutbarDas Sozialgericht Heilbronn hat einer hochschwangeren Frau aus Bulgarien und ihrem aus dem Irak stammenden Verlobten "aufstockende" Hartz IV-Leistungen bewilligt und entschieden, dass es den beiden - gleichwohl der aufenthalts­recht­liche Status des Mannes noch nicht geklärt ist - nicht zumutbar ist, im Rahmen einer verfassungs­recht­lich gebotenen Güter- und Folgenabwägung die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 19jährige, nach ihren Angaben nicht krankenversicherte Bulgarin wuchs zuletzt bei ihren Großeltern in Bulgarien auf, nachdem ihre berufstätigen Eltern vor sieben Jahren nach Deutschland zogen. Im Juli 2014 zog die Frau zu ihren Eltern nach und war zuletzt bis Ende Januar 2015 in einer Heilbronner Firma für Gebäudereinigungen beschäftigt. Seit Jahresanfang lebt sie in Heilbronn zusammen mit ihrem irakischen Verlobten. Von diesem erwartet sie nun ein Kind; die Geburt steht kurz bevor. Die Eheschließung ist bereits in die Wege geleitet. Der Verlobte wohnt bereits seit Jahren in Deutschland und ist Vater eines (ebenfalls in Deutschland lebenden) minderjährigen Sohnes. Sein Einkommen reicht nicht vollständig aus, um den Grundsicherungsbedarf für seine Verlobte und sich zu decken. Die Aufenthaltserlaubnis des Mannes wurde in der Vergangenheit immer wieder befristet verlängert (zuletzt bis Ende Oktober). Das Ausländeramt der Stadt Heilbronn prüft derzeit eine erneute befristete Verlängerung, welche von der Wahrnehmung des Umgangsrechts zum Sohn abhänge.Eilantrag auf "aufstockende" Hartz IV-Leistungen erfolgreichDen Antrag des Paares, ihnen Hartz IV-Leistungen zu gewähren, lehnte das Jobcenter Stadt Heilbronn ab. So halte sich die Bulgarin nur zur Arbeitssuche in Deutschland auf, und der Verlobte sei ab 1. November zur Ausreise verpflichtet. Die hiergegen gerichtete Klage ist vor dem Sozialgericht Heilbronn noch anhängig (Az.: S 11 AS 2983/15). Der gleichzeitig gestellte Eilantrag auf "aufstockende" Hartz IV-Leistungen war erfolgreich, soweit es die vorläufige Gewährung des Regelbedarfs betraf (in Höhe von je 360 Euro, zuzüglich eines Mehrbedarfs wegen Schwangerschaft sowie unter Anrechnung des Einkommens ihres Verlobten). Zwar sei der weitere aufenthaltsrechtliche Status des Mannes noch ungeklärt. Jedoch sei es insbesondere der hochschwangeren Frau im Rahmen einer verfassungsrechtlich gebotenen Güter- und Folgenabwägung unzumutbar, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Eine für einen erfolgreichen Eilantrag notwendige Eilbedürftigkeit für die vorläufige Gewährung von Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 420 Euro hätten die Antragsteller hingegen nicht glaubhaft gemacht. So sei schon gar nicht ersichtlich, dass insoweit überhaupt Mietrückstände aufgelaufen seien und ihnen der Verlust ihrer Wohnung drohe.Hinweis zur Rechtslage:§ 7 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] - Grundsicherung für Arbeitsuchende -:Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a noch nicht erreicht haben,2. erwerbsfähig sind,3. hilfebedürftig sind und4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).Ausgenommen sind [...] Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen [...]. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. [...]§ 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz:Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. [...]§ 5 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB V] - Gesetzliche Krankenversicherung -:Versicherungspflichtig sind [...] Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen [...]; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist [..].Werbung
Quelle: Sozialgericht Heilbronn/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Hartz IV: Schwangere hat Anrecht auf Kostenübernahme für Umzug in eigene Wohnung(Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 15.05.2009[Aktenzeichen: S 26 AS 490/09 ER])Kein Hartz IV für Grenzgänger mit Auslandswohnsitz(Sozialgericht Aachen, Urteil vom 08.12.2006[Aktenzeichen: S 8 AS 70/06])Gericht darf Asylbewerbern auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nicht eigenmächtig höhere Leistungen zusprechen(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2011[Aktenzeichen: L 7 AY 3998/11 ER-B])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Sozialgericht gewährt hochschwangerer Frau aus Bulgarien Hartz IV im Eilverfahren » Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Aufenthaltserlaubnis | Aufenthaltsgenehmigung | Eilverfahren | Hartz IV | ALG II | Schwangere Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21770Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21770Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 2.3 (max. 5) - 3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!feo schrieb am 27.10.2015Unverständliche Entscheidung. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24083Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 7 Stunden von :Wein darf trotz nachgewiesener Pflanzen­schutz­mittel­rückstände weiter als Bio-Wein vermarktet werdenvorgestern von :Hartz IV: Trotz Immobilienvermögen kann Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestehenvorgestern von :Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigtGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen »BVerwG zur altersdiskriminierenden Besoldung »Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigt »Rechtsreferendarin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch antreten »Versicherter Leitungs­wasser­schaden bei aus Duschkabine ausgetretenen Duschwassers »BGH: Kein Pfändungsschutz für Pflicht­teils­ansprüche »Zuständigkeit der Familienkasse für Auslandsfälle »Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeits­verhältnisses »Angebot von Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig »neue Urteile Ausbleibende Information über Tod eines Mieters berechtigt Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses »Kfz-Fachwerkstatt muss sich über Ruckrufaktionen für Fahrzeuge informieren »Eigenmächtige Regelung von Umgangskontakten durch Sachverständigen begründet dessen Befangenheit »Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers »Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um Internetauftritt "www.berlin.com »Kurze Freiheitsstrafe schließt Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht aus » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Die Rechte des Mieters: Die 10 wichtigsten Mieter­rechteZeiten angespannter Immobilien­märkte sind Zeiten einer starken Vermieter­position. Umso wichtiger, dass sich Mieter ihrer Rechte ... Vermieter. ... »Fahrspur wegen Baustelle verengt: LKW haftet bei einem Unfall mehr als zu breiter PKWKommt ein Fahrzeug in einer Autobahn­baustelle von seiner Spur ab, muss der Fahrer damit rechnen, die Hauptschuld für einen Zusammen­stoß zu ... 71/16). ... »Was bedeutet Zugewinn­gemein­schaft?Was bedeutet die Zugewinn­gemein­schaft im Eherecht? »Gibt es ein Widerrufs­recht beim Online-Kauf von Gold? Grund­sätzlich steht Käufern von Waren und Dienst­leistungen aus dem Internet gemäß § 355 BGB ein Widerrufs­recht zu. Sämtliche ... zutrifft. ... »BSG zur Sperrzeit bei fehlenden EigenbemühungsnachweisenArbeitsagentur muss "Gegenleistung" zusagen »Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzuges verfassungsgemäßSozialleistungsträger stellt Mietzahlung aufgrund Kündigungsmitteilung von Vermieter ein »Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichenVorhandenes Vermögen schließt Hilfebedürftigkeit und Anspruch auf Grund­sicherungs­leistungen aus »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 24.04.2017 »Freitag, der 21.04.2017 »Donnerstag, der 20.04.2017 »Mittwoch, der 19.04.2017 »Dienstag, der 18.04.2017 »Montag, der 17.04.2017 »Freitag, der 14.04.2017 »Donnerstag, der 13.04.2017 »Mittwoch, der 12.04.2017 »Dienstag, der 11.04.2017 »Montag, der 10.04.2017 »Freitag, der 07.04.2017 »Donnerstag, der 06.04.2017 »Mittwoch, der 05.04.2017 »Dienstag, der 04.04.2017 »Montag, der 03.04.2017 »Freitag, der 31.03.2017 »Donnerstag, der 30.03.2017 »Mittwoch, der 29.03.2017 »Dienstag, der 28.03.2017 »Montag, der 27.03.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung