Source: https://www.haufe.de/thema/arbeitgeberpflichten/pc/
Timestamp: 2019-07-17 18:24:38
Document Index: 4767358

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 266', '§ 14', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 166', '§ 176', '§ 181', '§ 166', '§ 22', '§ 155', '§ 34']

Flexible Arbeitszeit / 9.1 Wertguthabenübertragung auf den neuen Arbeitgeber
Das Wertguthaben kann bei einem Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses vom bisherigen auf den neuen Arbeitgeber des Beschäftigten übertragen werden. Voraussetzung dafür ist, dass mit dem bisherigen Arbeitgeber eine wirksame Wertguthabenvereinbarung abgeschlossen wurde, der ausscheidende Beschäftigte gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber schriftlich die Übertragung des Wertg...mehr
Das Wertguthaben kann auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen werden, etwa bei einer Weigerung des neuen Arbeitgebers, das Wertguthaben zu übernehmen oder einem Wechsel des Beschäftigten in die Selbstständigkeit. Voraussetzung für die Übertragung ist jedoch, dass das Wertguthaben einschließlich der Gesamtsozialversicherungsbeiträge die 6-fache Bezugsgröße überste...mehr
Die Betriebssicherheitsverordnung / 2.2.8 Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln (§ 10)
Die Instandhaltung gemäß § 10 BetrSichV ist schon ein zentrales Anliegen der EG-Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie 2009/104/EG gewesen. Sie hat bei den Arbeitgeberpflichten Vorrang vor Prüfungen. Maßnahmen der Instandhaltung dienen dazu, ein Arbeitsmittel über die gesamte Zeit seiner Benutzung (Lebensdauer) in sicherem Zustand zu halten. Diesem Anliegen wird durch die BetrSic...mehr
Die Betriebssicherheitsverordnung / 2.2.5 Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (§ 7)
Ein vereinfachtes Maßnahmenkonzept für einfache Sachverhalte bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, das an die in § 7 Abs. 1 Nr. 1–4 genannten Bedingungen gebunden ist, soll dem Arbeitgeber die praktische Anwendung der Verordnung erleichtern. Dies bedeutet keine Einschränkung der grundsätzlichen Arbeitgeberpflichten oder eine Absenkung des Sicherheitsniveaus. Die technischen...mehr
Für die Einsatzstelle des Bundesfreiwilligen bzw. für die ihn beschäftigende Organisation ergeben sich die üblichen Arbeitgeberpflichten: Anmeldung des Bundesfreiwilligen als Arbeitnehmer im ELStAM-Verfahren, Abruf und Anwendung der ELStAM, Führung eines Lohnkontos, Abgabe einer Lohnsteuer-Anmeldung, Ausstellung bzw. Übermittlung der (elektronischen) Lohnsteuerbescheinigung(en), A...mehr
Teilzeitarbeit / 5 Arbeitgeberpflichten nach dem TzBfG
Förderung von Teilzeitarbeit Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern Teilzeitarbeit nach Maßgabe des TzBfG zu ermöglichen. Dies gilt auch für Arbeitnehmer in leitenden Positionen. Ausschreibung von Teilzeitarbeitsplätzen Der Arbeitgeber ist verpflichtet, jeden Arbeitsplatz auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, sofern dieser sich für eine Teilzeitbesetzung eignet. Die Teil...mehr
Abwicklung eines Jugendfreiwilligendienstes in der Entge ... / 1.2 Pflichten des Arbeitgebers
Für den inländischen Auftrag- bzw. Arbeitgeber des Freiwilligen ergeben sich die üblichen Arbeitgeberpflichten. Er ist zum Lohnsteuerabzug verpflichtet. Dazu muss er den Freiwilligen bei Beginn des Jugendfreiwilligendienstes im ELStAM-Verfahren als Arbeitnehmer anmelden, seine ELStAM abrufen und anwenden, ein Lohnkonto führen, die Lohnsteuer-Anmeldungen abgeben bzw. an das F...mehr
Vorruhestand / 3.2.3 Beitragszahlung
Bei Vorruhestandsgeldbezug gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag entsprechend. Somit hat die das Vorruhestandsgeld zahlende Stelle die Arbeitgeberpflichten in der Sozialversicherung wahrzunehmen, den Beitragsanteil des Vorruhestandsgeldbeziehers vom Vorruhestandsgeld einzubehalten (Lohnabzug), den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (hier Kranken- und R...mehr
Führung des Lohn- und Gehaltskontos / Zusammenfassung
Überblick Bei Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses und eines jeden Kalenderjahres der Beschäftigung hat der Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer ein Lohnkonto einzurichten, das steuerliche Grundlage des Dienstverhältnisses ist. Dazu muss das Lohnkonto sämtliche bedeutsamen Merkmale enthalten, beginnend mit dem Namen und der Anschrift des Arbeitnehmers über die Lohnsteuerab...mehr
Grundsätzlich sind die Arbeitgeberpflichten (u. a. Meldungen, Beitragszahlungen) bei Ableistung des Jugendfreiwilligendienstes von dem zugelassenen Träger zu erfüllen. Im Rahmen eines inländischen Freiwilligendienstes kann die Einsatzstelle in die Freiwilligendienstvereinbarung zwischen Maßnahmeträger und Teilnehmer einbezogen werden. Ist dies der Fall und wird die Einsatzst...mehr
Der Arbeitgeber hat vom steuerpflichtigen Sachbezug die – ggf. pauschale – Lohnsteuer zu erheben. Diese Verpflichtung besteht auch, wenn im Rahmen des Dienstverhältnisses von einem Dritten Sachbezüge gewährt werden und der Arbeitgeber dies weiß oder erkennen kann. Dies gilt z. B. bei verbundenen Unternehmen und wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung von Preisvorteilen selb...mehr
Rz. 76 Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AÜG muss der Antragsteller sicherstellen, dass durch die Organisation seines Betriebes die üblichen Arbeitgeberpflichten eingehalten werden. Im Gegensatz zu der Frage der Zuverlässigkeit, bei der ebenfalls die Einhaltung der Arbeitgeberpflichten eine Rolle spielt, geht es hier weniger um die Beurteilung der persönlichen Qualifikation, als um die...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 3 Versagung / 4.2.1 Betriebsorganisation allgemein
Rz. 77 Die Beurteilung der Betriebsorganisation setzt voraus, dass es bereits einen Betrieb gibt oder zumindest betriebliche Abläufe feststehen oder angelegt sind, anhand derer die Erlaubnisbehörde prüfen kann, ob die tatsächliche Organisation die Gewähr dafür bietet, dass Arbeitnehmerrechte eingehalten werden. Rz. 78 Auch hier gibt es keine festen gesetzlichen Vorgaben, wie ...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 3 Versagung / 4.1.1 Sozialversicherungsrecht
Rz. 52 Möglich sind Verstöße gegen sämtliche Regelungen des SGB in allen Sozialversicherungszweigen (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sowie sonstigen Bestimmungen in entsprechenden Nebengesetzen und Verordnungen, die sozialversicherungsrechtliche Arbeitgeberpflichten festlegen. Zu den Fällen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen d...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 2 Erteilu ... / 2.5 Verfahren
Rz. 23 Der Antrag ist lediglich die Voraussetzung für das Ingangsetzen des Genehmigungsverfahrens. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, d. h. die Erlaubnisbehörde ermittelt den Sachverhalt unabhängig von der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben von Amts wegen und kann im Rahmen des Verfahrens weitere oder andere Auskünfte verlangen, Zeugen vernehmen, Urkunden und A...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 2 Erteilu ... / 4.4 Unbefristete Erlaubnis
Rz. 72 Eine unbefristete Erlaubnis kann gem. § 2 Abs. 5 Satz 1 AÜG erteilt werden, wenn der Erlaubnisinhaber 3 aufeinanderfolgende Jahre ununterbrochen eine Verleihtätigkeit ausgeübt hat. Dazu muss in jedem Jahr der Gültigkeit der Erlaubnis mindestens ein (erlaubter) Verleihvorgang erfolgt sein. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass sich der Verleiher die unbefristete Erlau...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 3 Versagung / 3.1 Abstrakte Rechtsbegriffe
Rz. 31 Bei den Versagungstatbeständen, insbesondere bei dem Tatbestandsmerkmal der Zuverlässigkeit, handelt es sich um abstrakte oder unbestimmte Rechtsbegriffe, die einerseits einen Beurteilungsspielraum der Erlaubnisbehörde eröffnen, andererseits keine vordefinierten Tatsachen vorgeben, bei deren Vorliegen der Versagungsgrund erfüllt ist. Lediglich Abs. 1 Nr. 1 enthält Reg...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 7 Anzeige ... / 6.2 Befugnisse der Behörde
Rz. 35 Die Befugnis der Erlaubnisbehörde umfasst sowohl das Betreten von Grundstücken und Geschäftsräumen des Verleihers als auch die Vornahme von Prüfungen. Dabei wird nicht ausdrücklich verlangt, dass es sich um Beschäftigte der Erlaubnisbehörde handelt. Es ist also auch möglich, dass sich die Bundesagentur für Arbeit für diese Maßnahme Dritter bedient. Insbesondere Angehö...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 3 Versagung / 4.1 Persönliche Zuverlässigkeit
Rz. 46 Der Begriff der "erforderlichen Zuverlässigkeit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Geprüft wird die Zuverlässigkeit desjenigen, der aufgrund der Erlaubnis eine rechtmäßige Arbeitnehmerüberlassung als Verleiher betreiben darf. Da das Gesetz keine konkreten Merkmale anführt, an denen man die Zuverlässigkeit festmachen kann, sondern nur Beispielsfälle nennt, bei deren...mehr
Kapitalabfindung und Kapitalleistung / 1 Abgrenzung zum Beitragsrecht
Versorgungsbezüge im steuerrechtlichen Sinne liegen vor, wenn der Arbeitnehmer Leistungen wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder als Hinterbliebenenbezüge aufgrund einer Pensions-/Direktzusage oder vergleichbare Bezüge aus einer Unterstützungskasse erhält. Versorgungsbezüge können dem Arbeitnehmer sowohl als laufende Bezüge als auch als Einma...mehr
Schrifttum: Beyer, Die Neuregelungen der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) 2017, AO-StB 2017, 43; Brand, Geschäftsführerhaftung und die Beweislast des Sozialversicherungsträgers bei Beitragsvorenthaltung, ZHW 2013, 146; Büttner, Abdeckrechnungen: Tat, Schadensermittlung und Haftungsinanspruchnahme "nach Schema F", PStR 2013, 115; Burhoff, H...mehr
Rz. 1340 Bei Schwarzarbeit sind bei der Berechnung der Höhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge nach § 266a StGB die Vorgaben des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV zu beachten. Danach ist bei illegaler Beschäftigung stets von einer Nettolohnvereinbarung auszugehen, auch wenn dies zu einem Bruttoarbeitsentgelt führen kann, das den Wert der Arbeitsleistung übersteigt (s. a...mehr
Der Arbeitgeber ist gem. §§ 22–23 ArbZG für die Einhaltung aller den Arbeitszeitschutz betreffenden Bestimmungen verantwortlich. Im Fall einer Verletzung ist der Arbeitgeber persönlich bußgeld- und strafrechtlich verantwortlich. Als Arbeitgeber ist gem. §§ 9 OWiG, 14 StGB nicht nur der Betriebsinhaber anzusehen, sondern jede Person, die kraft organschaftlicher Stellung (z. B...mehr
Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / 4.2.6 Ordnungswidrigkeiten
Hat der Arbeitgeber einen Inklusionsbeauftragten bestellt, muss dieser die im SGB IX geregelten Arbeitgeberpflichten erfüllen. Handelt er pflichtwidrig und schuldhaft, so kann die für die Überwachung zuständige Verwaltungsbehörde ihn als "Betroffenen" verwarnen oder gegen ihn in einem Bußgeldbescheid eine Geldbuße festsetzen. Denn nach § 9 OWiG handelt ordnungswidrig, wer vo...mehr
Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / 4.1.4 Inklusionsvereinbarung
§ 166 Abs. 1 Satz 1 SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber, mit der SBV und den in § 176 SGB IX genannten Vertretungen (Betriebs- oder Personalrat) in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 181 SGB IX) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung (früher: Integrationsvereinbarung) abzuschließen. Der Arbeitgeber ist nach § 166 Abs. 1 Satz 2 auf Verlangen der SBV ver...mehr
Lohnzahlung durch Dritte / 2.1 Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber bei einer Lohnzahlung durch Dritte zum Lohnsteuerabzug verpflichtet. Ausnahmsweise gehen die lohnsteuerlichen Abzugspflichten auf den Dritten über. Dies ist der Fall, wenn die lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten mit Zustimmung des Betriebsstättenfinanzamts einvernehmlich vom Arbeitgeber auf einen Dritten übertragen werden. Die Besteuerung v...mehr
Lohnzahlung durch Dritte / 4 Lohnsteuerabzug durch einen Dritten
Grundsätzlich ist nur der inländische Arbeitgeber berechtigt und zugleich verpflichtet, vom Arbeitslohn seiner Arbeitnehmer Lohnsteuer bei jeder Lohnzahlung einzubehalten und die Summe der für sämtliche Arbeitnehmer einzubehaltenden oder zu übernehmenden Lohnsteuer an das Betriebsstättenfinanzamt anzumelden und dorthin abzuführen. Die Pflicht zum Lohnsteuerabzug geht jedoch u...mehr
Lohnzahlung durch Dritte / Zusammenfassung
Begriff Einnahmen eines Arbeitnehmers, die ihren Leistungsgrund im Dienstverhältnis zum eigenen Arbeitgeber haben, jedoch von einem Dritten gezahlt werden, gehören als Lohnzahlung durch Dritte zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die Lohnsteuerabzugsverpflichtung trifft hierbei grundsätzlich den Arbeitgeber. In Ausnahmefällen gehen die lohnsteuerlichen Abzugspflichten auf den ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 22 Rechtsstellung des vorlä ... / 4.3.1 "Starke" vorläufige Insolvenzverwaltung
Rn 82 Auch wenn § 155 Abs. 1 Satz 2 den Übergang der steuerlichen Pflichten des Schuldners erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter anordnet, tritt bereits der verwaltungs- und verfügungsberechtigte, starke vorläufige Insolvenzverwalter in diese Verpflichtungen ein, allerdings gemäß § 34 Abs. 3 AO lediglich "soweit seine Verwaltung reicht". Dies...mehr
Arbeitgeber im Sinne der Sozialversicherung bei Arbeitnehmerüberlassung mit Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich der Verleiher. Er hat die Arbeitgeberpflichten gegenüber der Krankenkasse zu erfüllen. Diese beinhalten neben der Meldepflicht auch die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge. Voraussetzung für die Einordnung des Verleihers als Arbeitgeber...mehr
Arbeitnehmerüberlassung / 1.3 Abstellung von Arbeitnehmern außerhalb des AÜG
Bei Abstellung von Arbeitnehmern außerhalb des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes kommt es für die Frage, wer als Arbeitgeber des abgestellten (ausgeliehenen) Arbeitnehmers anzusehen ist, auf den Schwerpunkt der arbeitsrechtlichen Beziehungen an. Liegt dieser Schwerpunkt nach wie vor beim abstellenden Arbeitgeber (Verleiher), hat die Abstellung sozialversicherungsrechtlich kei...mehr
Behinderte Menschen / 2.5 Versicherungsansprüche
Die Versicherung der in Einrichtungen für behinderte Menschen Tätigen wird grundsätzlich nach den gleichen Vorschriften durchgeführt, die auch für die versicherungspflichtig Beschäftigten gelten. Behinderte Menschen haben grundsätzlich Anspruch auf die gleichen Leistungen wie die übrigen Versicherten. Die Arbeitgeberpflichten – insbesondere die Abführung der Beiträge und die...mehr
Arbeitnehmerüberlassung / 1.2 Beitragshaftung bei überlassenen freien Mitarbeitern
Durchaus üblich ist es, dass sich ein Auftraggeber eines freien Mitarbeiters bedient, der ihm von einer Agentur überlassen wird. Sofern dieser freie Mitarbeiter in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist und demzufolge eine Scheinselbstständigkeit und damit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, wird der Auftraggeber zum Entleiher. Dies wiederum h...mehr
Arbeitnehmerüberlassung / 1.1 Haftung für die Beiträge durch Entleiher
Der Verleiher hat als Arbeitgeber auch die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgeliehenen Arbeitnehmer zu entrichten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, haftet der Entleiher für die Erfüllung der Zahlungspflicht wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Die Haftung des Entleihers beschränkt sich allerdings auf die Beitragsschulden für die Zeit, für die ihm der Arbeitnehm...mehr
Arbeitnehmerüberlassung / 3 Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung
Auch ein Unternehmen, das sich von einem unerlaubt handelnden Verleiher Arbeitskräfte entliehen hat, ist nach der Rechtsprechung als Arbeitgeber verpflichtet, die rückständigen Unfallversicherungsbeiträge zu zahlen. Das folgt schon aus dem AÜG, in dem festgelegt ist, dass bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung das Arbeitsverhältnis zu dem Verleiher nichtig ist, aber stattde...mehr
Arbeitnehmersparzulage / 3 Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten
Vermögenswirksame Leistungen können als zusätzliche Arbeitgeberleistungen vereinbart werden, in Einzelverträgen mit Arbeitnehmern, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen oder bindenden Festsetzungen (bei Heimarbeitern). Gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers Der Arbeitnehmer kann auch an seinen Arbeitgeber einen schriftlichen Antrag stellen, dass Teile des Arbeitslohns vermöge...mehr