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Timestamp: 2019-11-22 03:38:31
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Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 613']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 518/12 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2014, 4 AZR 518/12
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. März 2012 – 3 Sa 953/11 – aufgehoben.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 – 3 Ca 14/11 – abgeändert:
4 AZR 518/12 > Rn 1
4 AZR 518/12 > Rn 2
Der Kläger und der – nicht tarifgebundene – Rechtsvorgänger der Beklagten, der Verein „P“, schlossen am 5. November 2001 einen Arbeitsvertrag, der unter anderem folgende Regelungen enthält:
4 AZR 518/12 > Rn 3
4 AZR 518/12 > Rn 4
Für die Jahre 2005 bis einschließlich 2007 schloss der Kläger mit dem Rechtsvorgänger des Beklagten jeweils Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag, die – zB für das Jahr 2007 – auszugsweise folgenden Wortlaut hat:
4 AZR 518/12 > Rn 5
4 AZR 518/12 > Rn 6
4 AZR 518/12 > Rn 7
4 AZR 518/12 > Rn 8
4 AZR 518/12 > Rn 9
4 AZR 518/12 > Rn 10
4 AZR 518/12 > Rn 11
4 AZR 518/12 > Rn 12
4 AZR 518/12 > Rn 13
I. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken – sog. Elementenfeststellungsklage -. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (st. Rspr., s. nur BAG 22. Oktober 2008 – 4 AZR 784/07 – Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165).
4 AZR 518/12 > Rn 14
Eine Feststellungsklage setzt nach § 256 Abs. 1 ZPO weiterhin ein rechtliches Interesse des Klägers voraus, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Dieses besondere Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, gegeben sein. Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., etwa BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 14, BAGE 124, 240).
4 AZR 518/12 > Rn 15
Ein solches Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., etwa BAG 14. Dezember 2005 – 4 AZR 522/04 – Rn. 12; 29. November 2001 – 4 AZR 757/00 – zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43). Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (st. Rspr., etwa BAG 29. November 2001 – 4 AZR 757/00 – aaO). Das setzt bei einem auf die Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung gerichteten Antrag jedenfalls voraus, dass über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien ebenso unstreitig durchgeführt werden kann wie die Umsetzung der weiteren Zahlungsmodalitäten. Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (vgl. dazu BAG 21. April 2010 – 4 AZR 755/08 – Rn. 21; für die Eingruppierungsfeststellungsklage BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 15, BAGE 124, 240; weiterhin BAG 29. November 2001 – 4 AZR 757/00 – aaO). Allerdings sind die Gerichte gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 12. August 2009 – 7 ABR 15/08 – Rn. 12, BAGE 131, 316).
4 AZR 518/12 > Rn 16
4 AZR 518/12 > Rn 17
1. Nach dem Wortlaut des Antrags begehrt der Kläger eine Feststellung über die Rechtsgrundlage für die Errechnung seiner Vergütung. In der Berufungsverhandlung hat er insofern klargestellt, dass sich der Begriff der Vergütung im Antrag allein auf die in Nr. 3.1. des Arbeitsvertrags genannte „Vergütung“ bezieht, insbesondere also die Einschränkungen und Präzisierungen der folgenden Vereinbarungen in Nr. 3.2. bis 3.4. des Arbeitsvertrags außer Betracht bleiben sollen. Im Ergebnis will der Kläger damit festgestellt wissen, dass der Wortlaut von Nr. 3.1. Satz 1 des Arbeitsvertrags – „Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem BAT/Gemeinden in der jeweils gültigen Fassung“ – für die Zeit ab dem 1. August 2006 wie folgt zu lesen ist: „Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem TVöD-VKA und dem TVÜ-VKA in der jeweils gültigen Fassung“.
4 AZR 518/12 > Rn 18
4 AZR 518/12 > Rn 19
4 AZR 518/12 > Rn 20
b) Zugunsten des Klägers kann weiterhin unterstellt werden, dass sich bei der Zuordnung zu einer Entgeltgruppe des TVöD-VKA nach Anlage 1 zum TVÜ-VKA keine Unklarheiten ergeben würden. Danach entspricht die von den Parteien mitgeteilte bisherige VergGr. IVb der Anlage 1a zum BAT – wobei hier aus Gründen der Eindeutigkeit zugunsten des Klägers die Zuordnung zum Tätigkeitsmerkmal der dortigen Fallgruppe 16 unterstellt wird, aus der kein Bewährungsaufstieg möglich ist – der Entgeltgruppe 9 TVöD-VKA (Anl. 1 zum TVÜ-VKA: „bisher. VergGr. IVb ohne Aufstieg nach IVa“). Für eine in den Jahren 2005 bis 2008 erfolgte Änderung in der Eingruppierung des Klägers ergibt sich auch kein Anhaltspunkt, so dass für den Fall der begehrten Feststellung der Annahme einer entsprechend klaren Zuordnung zu der Entgeltgruppe 9 TVöD-VKA nichts entgegensteht.
4 AZR 518/12 > Rn 21
4 AZR 518/12 > Rn 22
4 AZR 518/12 > Rn 23
(1) Die genaue Höhe des Entgelts nach einer Überleitung in den TVöD-VKA bemisst sich – insbesondere in den ersten beiden Jahren – nicht allein nach der Entgelttabelle zum TVöD-VKA. Sie beruht auf der Bildung eines Vergleichsentgelts nach § 5 TVÜ-VKA, welches für die ersten zwei Jahre nach der Überleitung festgeschrieben bleibt (Grundkonstellation in § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA). Damit einher geht eine Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit um 0,5 Stunden. Erfolgt die Überleitung in den TVöD-VKA jedoch erst zu einem nach dem Inkrafttreten des Tarifvertrags am 1. Oktober 2005 liegenden Zeitpunkt, bemisst sich diese Zwei-Jahres-Frist ab dem individuellen Überleitungsdatum. Das ergibt sich aus der Niederschriftserklärung zu § 2 Abs. 1 TVÜ-VKA, die im Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31. März 2008 mit Wirkung zum 1. Juli 2008 vereinbart wurde und folgenden Wortlaut hat:
4 AZR 518/12 > Rn 24
Gegen die normative Wirkung dieser Niederschriftserklärung bestehen – entgegen der Ansicht des Klägers – keine Bedenken. Es handelt sich um eine Inhaltsnorm, die in einem Tarifvertrag zwischen Tarifvertragsparteien vereinbart worden ist. Ihre Bezeichnung als Niederschriftserklärung oder Protokollnotiz ändert daran nichts (vgl. dazu ausf. BAG 26. September 2012 – 4 AZR 689/10 – Rn. 27 mwN).
4 AZR 518/12 > Rn 25
(2) Über den für die Überleitung entscheidenden Zeitpunkt – und damit über einen maßgebenden Faktor für die Berechnung des Entgelts – besteht zwischen den Parteien Streit, der durch die begehrte Feststellung nicht geklärt wird.
4 AZR 518/12 > Rn 26
(a) Der Beklagte beruft sich darauf, dass die Überleitung des Klägers nicht bereits zum 1. Oktober 2005 erfolgt ist, sondern erst später. Als ein solches abweichendes Überleitungsdatum kommt insbesondere der 1. Januar 2008 in Betracht, weil bis zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die jährlich geschlossenen Zusatzvereinbarungen gekennzeichnet war. Nach diesen sollten insbesondere die Eingruppierungen nach dem BAT weiter „beibehalten“ und – abweichend vom TVöD-VKA und TVÜ-VKA – auch Bewährungsaufstiege noch vollzogen werden.
4 AZR 518/12 > Rn 27
4 AZR 518/12 > Rn 28
(c) Damit bleibt zwischen den Parteien – selbst für den Fall einer positiven Entscheidung über den Feststellungsantrag – unklar, zu welchem Stichtag die Überleitung in den TVöD-VKA und damit der Beginn der Zwei-Jahres-Frist für das „Einfrieren“ des Entgelts bei gleichzeitiger Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit nach Maßgabe der Niederschriftserklärung erfolgt ist.
4 AZR 518/12 > Rn 29
bb) Die Beklagte hat sich überdies darauf berufen, dass sich mit dem TVöD-VKA nicht nur das Entgelt, sondern auch die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit geändert habe. Die Zuordnung einer bestimmten Entgelthöhe zu der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit ermöglicht zwar grundsätzlich auch die Bestimmung eines tariflichen Stundenlohns, der dann im Wege einer einfachen Multiplikation auf die geschuldete Arbeitszeit anzuwenden ist. Es erscheint jedoch fraglich, ob mit der konkreten Bestimmung einer vertraglichen Arbeitszeit von „wöchentlich 28,88 Stunden“ und der Bezugnahme auf den BAT der Arbeitsvertrag der Parteien nicht dahingehend auszulegen ist, dass die Vereinbarung der wöchentlichen Arbeitszeit exakt einer „Drei-Viertel-Stelle“ – bezogen auf die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit – entspricht. Wäre dies – wie die Beklagte annimmt – der Fall, hätte sich durch die Anwendung des TVöD-VKA auch die vom Kläger individuell geschuldete Arbeitszeit verändert, nämlich auf drei Viertel von nunmehr 39 Wochenstunden (§ 6 Abs. 1 TVöD). Damit bliebe eine weitere Rechengröße für die Bestimmung des vom Kläger zu beanspruchenden Entgelts ungeklärt.
4 AZR 518/12 > Rn 30
d) Es kommt hinzu, dass durch den Urteilsausspruch nicht geklärt würde, welchen Entgeltanspruch der Kläger hinsichtlich des vom Feststellungsantrag ebenfalls umfassten Zeitraums vor dem Betriebsübergang am 1. Oktober 2009 noch geltend machen kann. Für den Fall, dass insoweit ein Vergütungsdifferenzanspruch des Klägers bestünde, haftet der Beklagte gesamtschuldnerisch mit seinem Rechtsvorgänger (§ 613a Abs. 2 BGB). Dass der Kläger die aus der begehrten Feststellung erwachsenden Entgeltdifferenzansprüche auch für den Zeitraum vor dem Betriebsübergang geltend machen will, ergibt sich aus der entsprechenden Klage gegen den Beklagten. Der Kläger hat in einem Vorprozess gegenüber dem Rechtsvorgänger des Beklagten jedoch ebenfalls geltend gemacht, seine Vergütung bestimme sich nach dem TVöD-VKA und dem TVÜ-VKA. Dieser Prozess vor dem Arbeitsgericht K ist wenige Wochen nach dem Betriebsübergang mit einem Vergleich beendet worden, in dem sich der Rechtsvorgänger des Beklagten zur Leistung einer „Einmalzahlung“ in einer dem Senat nicht bekannten Höhe verpflichtet hat. Daraus ergibt sich, dass in der vereinbarten „Einmalzahlung“ Entgeltdifferenzbestandteile enthalten sind, die bei einem Erfolg der Klage aus der beantragten Feststellung hätten folgen können. Dabei hätte der Rechtsvorgänger des Beklagten insoweit zumindest anteilig auf eine Schuld geleistet, die – in der Sache – nach dem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebserwerber und nunmehrigen Beklagten geltend gemacht wird. Eine solche Leistung wäre entsprechend auf eine eventuelle Vergütungsverpflichtung des Beklagten für die Zeit vor dem Betriebsübergang anzurechnen und ließe jedenfalls im geleisteten Umfang und der entsprechenden Zuordnung zu Entgeltdifferenzzeiträumen überdies das Feststellungsinteresse des Klägers entfallen.
4 AZR 518/12 > Rn 31
NZA-RR 2015, 211
ZTR 2015, 219
Das Urteil BAG – 4 AZR 518/12 wird zitiert in:
> BAG, 15.06.2016 – 4 AZR 805/14
> BAG, 27.05.2015 – 7 ABR 20/13