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Timestamp: 2018-07-19 08:14:41
Document Index: 227176308

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 60', '§ 70', '§ 72', '§ 15', '§ 21', '§ 27', '§ 34', '§ 33', 'Art. 14', '§ 34', '§ 34', '§ 61', '§ 135', '§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 24', 'BGH', '§ 31', '§ 24', '§ 34', '§ 30', '§ 241', '§ 30', 'BGH', '§ 53']

Einleitung : Die Sicherung der Abfindung beim Ausscheiden aus der GmbH
Einleitung : Die Siche...
Haftung der Mitgesellschafter beim Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke
Der Autor befasst sich mit der höchst umstrittenen Rechtsfrage, wie die Abfindung des ausscheidenden GmbH-Gesellschafters gegen das Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke zu sichern ist. Er setzt sich mit den hierzu in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Theorien kritisch auseinander und überprüft sie auf ihre dogmatische Tragfähigkeit hin. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob sich das Grundsatzurteil des BGH vom 24.1.2012, nach welchem die verbleibenden Gesellschafter nach einer Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen persönlich für die Abfindung haften sollen, dogmatisch legitimieren lässt. Schließlich erarbeitet der Autor einen eigenen Lösungsvorschlag.
978-3-653-96072-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06585-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXXVIII, 217 S.
Ein Gesellschafter scheidet aus einer GmbH aus, wenn seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft endet. Dazu kommt es, wenn der Verband selbst durch Auflösung beendet wird (§§ 60, 61 GmbHG).1 Im Rahmen eines Liquidationsverfahrens wird dann das Gesellschaftsvermögen durch Liquidatoren in Geld umgesetzt und zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger verwendet (§§ 70, 73 GmbHG). Abschließend wird der Liquidationsüberschuss an die Gesellschafter ausgeschüttet (§ 72 GmbHG).2 Erst wenn kein verteilbares Vermögen mehr vorhanden ist, endet die Gesellschaft3 und mit ihr die Mitgliedschaft aller Gesellschafter.
Deutlich größere Schwierigkeiten bereiten demgegenüber diejenigen Fälle, in denen ein Gesellschafter aus der GmbH ausscheidet und der Verband fortbestehen bleibt. Insbesondere die kapitalgesellschaftsrechtliche Struktur der GmbH macht bei diesem Vorgang erhebliche Probleme. Ein zentrales Problem liegt darin, dass den ausscheidenden Gesellschaftern in der Regel ein Abfindungsanspruch zusteht, der im Interesse der Gesellschaftsgläubiger jedoch nicht aus dem zur Deckung der Stammkapitalziffer erforderlichen Vermögen erfüllt werden darf. Damit stellt sich eine komplexe und von widerstreitenden Interessen geprägte Rechtsfrage, auf die das GmbH-Gesetz selbst keine ausdrückliche Antwort gibt:
Wie lässt es sich unter Wahrung der Gebote von Rechtssicherheit und Praktikabilität sicherstellen, dass ein Gesellschafter aufgrund des Kapitalerhaltungsgebotes nicht abfindungslos ausscheidet?
Teil 1: Grundlagen und Problemstellung
A) Die gesetzlichen Varianten des Ausscheidens aus der GmbH
II. Abtretung, § 15 GmbHG
III. Kaduzierung, §§ 21, 28 GmbHG
IV. Preisgaberecht (Abandon), § 27 GmbHG
V. Einziehung, § 34 GmbHG
1. Freiwillige Einziehung
2. Zwangseinziehung
VI. Ausschluss aus wichtigem Grund
VII. Austritt aus wichtigem Grund
B) Die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters
C) Das Kapitalerhaltungsgebot
D) Die Problemstellung
I. Das Kapitalerhaltungsgebot als Schranke für die Abfindungsleistung
II. …und die hieraus resultierende Vermögensgefährdung für ausscheidende Gesellschafter
III. Das rechtliche Bedürfnis nach einer Sicherung der Abfindung
1. Umkehrschluss zur Kaduzierung
2. Die Wertung des § 33 Abs. 2 S. 3 GmbHG
3. Das Recht auf angemessene Abfindung als unentziehbares Mitgliedschaftsrecht
4. Vergleich mit der Rechtslage im Personen- und Aktiengesellschaftsrecht
a) Personengesellschaftsrecht
b) Aktiengesellschaftsrecht
aa) Zwangseinziehung von Aktien
bb) Squeeze-out
cc) Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag
dd) Mehrheitseingliederung
5. Art. 14 GG
IV. Die Konsequenz: Ein zu lösender Interessenkonflikt
Teil 2: Die Sicherung der Abfindung
A) Gang der weiteren Untersuchung
B) Zwangseinziehung
I. Bedingungslehre
1. „Klassische“ Bedingungslehre
2. Ulmers modifizierte Bedingungslehre
a) Keine Rechtsgrundlage
aa) Amtliche Begründung zu § 34 Abs. 3 GmbHG
bb) Wortlaut und Schutzzweck des § 34 Abs. 3 GmbHG
cc) Probleme bei der Konstruktion des Bedingungszusammenhangs
b) Keine interessengerechte Lösung durch eine aufschiebende Bedingung
aa) Nachteile einer Schwebelage
bb) Keine interessengerechte Lösung durch eine Einschränkung der Mitgliedschaftsrechte
c) Die Schwächen von Ulmers modifizierter Bedingungslehre
II. Entrechtungslehre
III. Sicherung des betroffenen Gesellschafters durch Rechtsschutz
IV. Auflösungsmodell
1. Die These von Niemeier und Grunewald
2. Unverhältnismäßigkeit eines Auflösungsrechts?
3. Auflösungsrecht zugunsten eines bereits ausgeschiedenen Gesellschafters?
a) Keine Analogie zu § 61 GmbHG
b) Keine Analogie zu § 135 HGB i.V.m. § 61 GmbHG
V. Innenhaftungsmodell
1. Die These von Kesselmeier
VI. Außenhaftungslösung
2. Das Grundsatzurteil des BGH vom 24. 1. 2012
b) Aus den Gründen
c) Bewertung der Entscheidung
3. Überblick über die persönliche Haftung eines GmbH-Gesellschafters
4. Analyse der Grundsatzentscheidung des BGH vom 24. 1. 2012 im Hinblick auf die Haftungsgrundlage
5. Zwischenfazit und Fortgang der Untersuchung
6. Die Haftungsgrundlage für die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter
a) Haftung nach Bereicherungsrecht
aa) Das Problem des rechtlichen Behaltensgrundes
(1) Spezielle gesellschaftsrechtliche Rechtsgrundlage
(2) Keine materiell-rechtlich endgültige Güterzuordnung
(1) Der rechtliche Grund im Verhältnis zu den Mitgesellschaftern. 70
(2) Bereicherungsrechtlicher Wertersatz als sachgerechtes Ergebnis?
b) Schadensersatzhaftung aufgrund einer Verletzung der mitgliedschaftlichen Treuepflicht
aa) Fassung des Einziehungsbeschlusses
bb) Unterlassen von Maßnahmen zur Schaffung von ungebundenem Kapital
(1) Auflösung stiller Reserven
(2) Herabsetzung der Stammkapitalziffer
(3) Auflösung der Gesellschaft
c) Das Anwachsungsprinzip als Haftungsgrundlage
aa) Die These Altmeppens
bb) Resonanz in der Literatur
d) Rechtsfortbildung
aa) Ausgleich von Vermögensvorteilen in Anlehnung an die anerkannten Haftungstatbestände zur Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals
bb) Der Ansatz Trögers: Treupflichtbasierte Leistungspflicht zur Absicherung gegen ex post-Opportunismusgefahren
cc) Schwächen der bisherigen Begründungsansätze
dd) Eigene Untersuchung und Lösungsvorschlag
(1) Grundlagen zur richterlichen Rechtsfortbildung und ihre Grenzen
(2) Die Lücke im Gesetz
(2.1) Die gesetzgeberische Regelungsintention zur Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen
(2.1.1) Normtext und Gesetzessystematik
(2.1.2) Gesetzesgenese
(2.1.3) Telos
(2.1.4) Schlussfolgerung
(2.2) Kein Ausschluss der persönlichen Gesellschafterhaftung aufgrund der Haftungsbeschränkung aus § 13 Abs. 2 GmbHG
(2.2.1) Der Haftungsdurchgriff im GmbH-Recht
(2.2.2) Einordnung der Judikatur zur Ausfallhaftung
(2.2.3) Funktion der Haftungsbeschränkung
(2.2.4) Rechtsstellung des Abfindungsgläubigers
(2.3) Zwischenergebnis
(3) Ausfüllung der Lücke
(3.1) Keine Analogie zu §§ 24, 31 Abs. 3 GmbHG
(3.2) Mitgliedschaftliche Treuepflicht
8. Ausgestaltung der Ausfallhaftung
a) Analyse der Grundsatzentscheidung des BGH vom 24. 1. 2012 im Hinblick auf die Ausgestaltung der Ausfallhaftung
b) Anforderungen an die Geltendmachung der Ausfallhaftung
aa) Entstehung und Durchsetzbarkeit des Ausfallhaftungsanspruchs
(1) Ablauf einer angemessenen Nachfrist
(2) Späterer Eintritt der Fälligkeit
(3) Eigener Lösungsvorschlag: Dilatorische Einrede
bb) Abwendungsmöglichkeiten der Ausfallhaftung
c) Wegfall des Ausfallhaftungsanspruchs bei nachträglicher Beseitigung der Unterbilanz?
aa) Wegfall des Ausfallhaftungsanspruchs mit ex tunc-Wirkung?
bb) Wegfall des Ausfallhaftungsanspruchs mit ex nunc-Wirkung?
(1) Kein Untergang des Erstattungsanspruchs aus § 31 Abs. 1 GmbHG sowie des Anspruchs aus der Unterbilanzhaftung bei anderweitiger Auffüllung des Haftungsfonds
(2) Keine Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die Ausfallhaftung nach der Einziehung eines Geschäftsanteils
d) Regressanspruch gegenüber der Gesellschaft
e) Adressatenkreis der Ausfallhaftung
aa) Meinungsstand im Schrifttum
(1) Haftung nur der zustimmenden Gesellschafter
(2) Vermittelnde Auffassung
(3) Haftung aller Gesellschafter
bb) Stellungnahme: Erforderlichkeit eines effektiven Minderheitenschutzes
cc) Der Schutz dissentierender Gesellschafter vor einer Erhöhung ihrer Leistungspflicht
(1) Das Belastungsverbot
(2) Der Minderheitenschutz bei der unbeschränkten Nachschusspflicht
(3) Der Minderheitenschutz bei einer Erhöhung des Stammkapitals
dd) Realisation des Minderheitenschutzes bei der Ausfallhaftung
(1) Auflösungsrecht
(2) Austrittsrecht
(2.1) Entstehungszeitpunkt der Ausfallhaftung
(2.2) Abwicklungsschwierigkeiten beim Vollzug des Austritts
(2.3) Wertverschiebung zwischen den zustimmenden und den dissentierenden Gesellschaftern
(2.4) Fazit
(3) Freihaltungsanspruch
(4) Anfechtungsrecht
(5) Leistungsverweigerungsrecht
ee) Bestimmung des Adressatenkreises der Ausfallhaftung
ff) Folgefragen
(1) Der Wertausgleich zwischen den Gesellschaftergruppen
(1.1) Wertausgleich im Binnenverhältnis gegenüber der Gesellschaft
(1.2) Eigener Lösungsvorschlag: Wertausgleich im Binnenverhältnis der Gesellschafter
(2) Keine Subsidiärhaftung nach §§ 24, 31 Abs. 3 GmbHG analog
(3) Keine Zustimmungspflicht zum Einziehungsbeschluss bei möglicher Haftung
f) Gesamtschuldnerische oder proratarische Haftung?
g) Sonderfall: Die Rechtslage nach einem Verstoß gegen § 34 Abs. 3 i.V.m. § 30 Abs. 1 GmbHG
9. Ergebnis zu VI
VII. Die Rechtslage bei feststehendem Unvermögen der Gesellschaft
1. Problemaufriss: Die Nichtigkeitsthese des II. Zivilsenats
2. Wertungsschwächen des Nichtigkeitsverdikts
3. Keine Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses nach § 241 Nr. 3 AktG analog
a) Keine Nichtigkeit zugunsten des ausgeschlossenen Gesellschafters
b) Keine Verletzung des § 30 Abs. 1 GmbHG
C) Ausschluss aus wichtigem Grund durch gerichtliches Urteil
I. Lösung der h.M.: Aufschiebend bedingtes Gestaltungsurteil
II. Weitere Lösungsvorschläge im Schrifttum
1. Modifizierte Bedingungslösung in Anlehnung an den Regierungsentwurf von 1973
2. Auflösend bedingtes Gestaltungsurteil
3. Auflösungsrecht
III. Die Rechtslage beim Ausschluss durch rechtsgestaltenden Gesellschafterbeschluss
IV. Bedenken gegen die Anwendung der Haftungslösung auf die Ausschlussklage
1. Keine Satzungsgrundlage
2. Notwendigkeit einer gesonderten Disposition über den Geschäftsanteil
V. Plädoyer für eine Übertragung der Haftungslösung auf die Ausschließung
1. Schwächen der übrigen Lösungsansätze
a) Keine interessengerechte Lösung durch ein aufschiebend bedingtes Gestaltungsurteil
b) Die Problematik der res iudicata
c) Die Probleme der modifizierten Bedingungstheorien und des Auflösungsmodells
d) Prozessrechtliche Unzulässigkeit eines bedingten Gestaltungsurteils
2. Keine Ablehnung der Haftungslösung aufgrund des Fehlens einer Satzungsregelung
a) Dogmatische Grundlage des Ausschlussklagerechts
b) Keine erhöhte Schutzwürdigkeit mangels antizipierter Zustimmung im Statut
c) Kein höherer Schutz durch eine Bedingungskonstruktion
d) Vergleich mit der Rechtslage im Personengesellschaftsrecht
3. Wertzuwachs bei den verbleibenden Gesellschaftern
VI. Ergebnis und weitere Konsequenzen für die Ausschließung
D) Austritt aus wichtigem Grund
I. Bisherige Praxis
II. Änderung der Rechtslage durch die Grundsatzentscheidung des BGH vom 24. 1. 2012? – Aktueller Diskussionsstand
III. Künftige Rechtslage beim Austritt
1. Erklärung des Austritts
2. Abnahme des Geschäftsanteils
a) Sofortige Wirksamkeit der Anteilsabnahme
b) Auswirkungen auf die Abnahmepflicht der Gesellschaft
aa) Erfüllung der Abnahmepflicht durch Einziehung des Anteils
bb) Erfüllung der Abnahmepflicht durch Eigenerwerb des Anteils
cc) Erfüllung der Abnahmepflicht durch Benennung einer erwerbsbereiten Person
c) Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck des Belastungsverbotes aus § 53 Abs. 3 GmbHG
3. Subsidiäres Auflösungsklagerecht
4. Gesellschafterrechte des Austretenden während der Schwebephase
Teil 3: Gestaltungsoptionen
B) Vermeidung der Nichtigkeitsfolge
C) Vermeidung der Ausfallhaftung
I. Abdingbarkeit
1. Kein genereller Dispens zulässig. 214
2. Volle Satzungsdispositivität
4. Beschränkbarkeit der Ausfallhaftung
II. Erwerbsrechte von Mitgesellschaftern und Dritten
1. Obligatorisches Erwerbsrecht
2. Dingliches Erwerbsrecht
D) Checkliste: Satzungsklauseln zum Konzept der Ausfallhaftung