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Timestamp: 2019-11-19 14:58:11
Document Index: 240840734

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 51', '§ 42', '§ 42', '§ 11', '§ 99', '§ 51', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 315']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Pauschgebühr, Wahlanwalt, Zeitpunkt, Antragstellung / OLG Jena, Beschl. v. 9. 8. 2010, 1 AR (S) 25/10 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Jena, Beschl. v. 9. 8. 2010, 1 AR (S) 25/10
Leitsatz: Der Wahlverteidiger muss in Folge der in § 42 Abs. 4 RVG statuierten Bindungswir-kung die Pauschgebühr zu einem Zeitpunkt beantragen, in dem die durch das Ober-landesgericht zu treffende Feststellung im Kostenfestsetzungsverfahren noch Be-rücksichtigung finden kann.
Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen.
Aufgrund dieser Vollmacht war der Verteidiger zunächst im Revisions-verfahren vor dem Bundesgerichtshof tätig. An der erneuten Hauptverhandlung vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Erfurt vom 16.09.2003 nach teilweiser Aufhebung des o.g. Urteils durch den Bundesgerichtshof hat der Verteidiger nicht teilgenommen. Weiterhin verteidigte er den ehemaligen Angeklagten im Strafvollstreckungsverfahren und wurde schließlich für diesen auch in zwei Wiederaufnahmeverfahren tätig. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte zunächst unter dem 23.03.2004 die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des Urteils des Landgerichts Erfurt vom 16.09.2003 zugunsten des H K beantragt. Dieser Wiederaufnahmeantrag wurde am 16.08.2005 durch das Landgericht Gera als unzulässig verworfen. Die dagegen eingelegte Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 05.05.2006 zurück. Unter dem 27.02.2007 beantragte der Verteidiger seinerseits die Wiederaufnahme des Verfahrens. Mit Beschluss des Landgerichts Gera vom 07.04.2008 (Az.: 321 Js 11320/07 1 KLs (27)/11) wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens 130 (881) Js 7785/99 – 3 KLs jug, in welchem H K am 23.05.2002 durch die 3. Strafkammer des Landgerichts Erfurt der zweifachen sexuellen Nötigung (Vergewaltigung) sowie der Körperverletzung rechtskräftig für schuldig befunden und durch Urteil des Landgerichts Erfurt am 16.09.2003 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 2 Monaten verurteilt worden ist, überwiegend als zulässig angesehen und die Unterbrechung der Strafvollstreckung angeordnet. Mit Beschluss vom 12.09.2008 ordnete das Landgericht Gera in diesem Umfang die Wiederaufnahme des Verfahrens an und hob das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23.05.2002 auf, soweit der damalige Angeklagte der zweifachen sexuellen Nötigung (Vergewaltigung) schuldig gesprochen worden war und sprach ihn insoweit frei. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Antragstellers/Angeklagten, einschließlich derjenigen des Revisions- und Wiederaufnahmeverfahrens wurden der Staatskasse auferlegt, soweit der Antragsteller/Angeklagte freigesprochen worden war.
Das Verfahren nach § 42 RVG ist – anders als es § 51 RVG für die Pauschgebühr des gerichtlich bestellten Rechtsanwalts vorsieht – be-schränkt auf die Feststellung der Höhe der Gebühr durch das Oberlandesgericht. Einwendungen, die zum Beispiel den Grund der Vergütungsforderung betreffen, werden in diesem Verfahren nicht geprüft (Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl., § 42 Rdnr. 18). Die Festsetzung der Vergütung unter Einschluss der Auslagen erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften in den darin vorgesehenen Verfahren (vgl. BT-Drs. 15/1971, Seite 198). Gem. § 42 Abs. 4 RVG ist die Feststellung der Pauschgebühr durch das Oberlandesgericht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das Vergütungsfeststellungsverfahren nach § 11 RVG und für einen Rechtsstreit des Rechtsanwalts auf Zahlung der Vergütung sodann bindend. Damit soll vermieden werden, dass in einem dieser Verfahren nachträglich divergierende Entscheidungen ergehen. Zu-dem sollen die mit dieser Entscheidung befassten Stellen nicht mehr die Frage des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit entscheiden müssen, sondern können ihrer Entscheidung die Feststellung des Oberlandesgerichts zu Grunde legen, was der Verfahrensvereinfachung und –beschleunigung dient (vgl. BT-Drs. 15/1971, Seite 199). Die Pauschgebühr für den Wahlverteidiger wird deshalb nicht bewilligt, sondern nur festgestellt.
Rechtsanwalt Dr. F hat jeweils unter dem 23.10.2008 die Bewilligung von „Pauschgebühren gem. § 99 Abs. 1 BRAGO bzw. § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG für die Verteidigung des Angeklagten/Antragstellers vor dem Landgericht Erfurt und dem Wiederaufnahmeverfahren, welches beim Landgericht Gera anhängig war“ bzw. die Festsetzung der dem früheren Verurteilten entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen durch das Gericht beantragt. Mit dem Kostenfestsetzungsantrag hat der Verteidiger sein Ermessen nach § 14 Abs. 1 RVG gegenüber der Staatskasse ausgeübt. Der Rechtsanwalt ist an dieses einmal ausgeübte Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gebunden (vgl. Gerold/Schmidt-Madert, § 14 RVG Rdnr. 4; Hartmann Kostengesetze, § 14 Rdnr. 12). Die Ausübung des Ermessens ist Bestimmung der Leistung durch den Verteidiger und erfolgt gem. § 315 Abs. 2 BGB durch Erklärung gegenüber seinem Mandanten bzw. aufgrund der in der Strafprozessvollmacht vereinbarten Abtretung von Erstattungsforderungen gegen die Landeskasse dieser gegenüber (vgl. OLG Celle a.a.O.). Letztlich hat das Landgericht Erfurt mit Beschluss vom 02.12.2009 die vom Antragsteller geltend gemachten Kosten festgesetzt. Dieser Beschluss wurde vom Antragsteller nicht angefochten und ist somit rechtskräftig.