Source: http://www.altona.info/2015/05/05/buergerbegehren-platz-zum-wohnen-zustande-gekommen-folgt-buergerentscheid/
Timestamp: 2017-08-17 17:38:51
Document Index: 135255425

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 5', '§13', '§42']

Bürgerbegehren „Platz zum Wohnen“ zustande gekommen – Folgt Bürgerentscheid? - ALTONA.INFO
Bürgerbegehren „Platz zum Wohnen“ zustande gekommen – Folgt Bürgerentscheid?
Vertreter von "Pro Wohnen Ottensen", Aufnahme 2014.
Altona / Ottensen. Das Bürgerbegehren “Platz zum Wohnen“, das sich gegen den Gewerbebau zur Ansiedlung der weltgrößten Werbeagentur WPP in Ottensen und für einen dortigen Wohnungsbau ausspricht, ist zustande gekommen. Dies teilte das Bezirksamt Altona mit.
Nach § 32 Absatz 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) ist ein Bürgerbegehren zustande gekommen, wenn es innerhalb von sechs Monaten seit seiner Anzeige von drei Prozent der zur letzten Bezirksversammlung Wahlberechtigten unterstützt wurde. Zur Bezirksversammlungswahl 2014 waren in Altona insgesamt 197.880 Einwohnerinnen und Einwohner wahlberechtigt. Damit sind Unterschriften von insgesamt 5.937 Wahlberechtigten erforderlich.
„Die Überprüfung der innerhalb der Unterstützungsfrist gesammelten Unterschriften hat ergeben, dass mindestens 5.937 Unterstützungsunterschriften gültig sind. Damit ist das nötige Unterstützungsquorum für das Zustandekommen des Bürgerbegehrens erreicht“, so das Bezirksamt.
In spätestens vier Monaten werde über den Gegenstand dieses Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid durchgeführt, sofern die Bezirksversammlung dem Anliegen des Bürgerbegehrens nicht innerhalb von zwei Monaten unverändert oder in einer Form zustimmt, die von den Vertrauenspersonen gebilligt wird. Die Bezirksversammlung kann eine eigene Vorlage zur Abstimmung beifügen (§ 32 Absatz 7 Satz 2 BezVG).
Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung. Zudem ist mit dem Erreichen eine weitere Sperrwirkung für Entscheidungen des Amtes bis zum Ausgang verbunden. Letztere, darauf wies das Amt erst nach Start des Bürgerbegehrens hin, sei jedoch eingeschränkt. So schreibt das Amt:
Rechtliche Verpflichtungen, die vor Erreichen des Drittelquorums begründet wurden, bleiben davon unberührt (§ 32 (5) Sätze 1 und 2 BezVG und § 5 Absatz 1 Satz 2 Bezirksabstimmungsdurchführungs-gesetz (BezAbstDurchfG). Dies gilt insbesondere für gebundene Entscheidungen, für die der Verwaltung kein Ermessen eingeräumt ist, und für Verwaltungsakte, die aufgrund von gesetzlichen Fiktionen ergehen (§13 (4) und (5) Bezirksabstimmungsdurchführungsverordnung (BezAbstDurchfVO).
So soll der Gewerbebau nach Vorstellungen der Investoren Procom / Quantum aussehen. Visualisierung: Quantum/Procom
Hintergrund ist offenbar ein Antrag für den Hochbau durch den betroffenen Bauherren, der nach Informationen von ALTONA.INFO im vergangenen Herbst beim Bezirksamt Altona einging. Der Antrag, so hieß es damals gegenüber ALTONA.INFO, sei noch unvollständig und benötigte noch weitere Unterlagen. Ob diese inzwischen vorliegen, haben wir beim Bezirksamt abgefragt. Zu dem Zeitpunkt lagen dem Bauherren Tiefbaugenehmigungen vor – entsprechend wird auch bereits auf der Baustelle gearbeitet.
Handelt das Amt im Falle eines vorliegenden und vollständigen Bauantrages nicht, tritt nach geltendem Baurecht eine sogenannte Genehmigungsfiktion ein, d.h. durch Nichthandeln des Amtes gilt ein Antrag nach Firstablauf von drei Monaten automatisch als genehmigt (§42a).
Zur Klärung fragten wir das Bezirksamt Altona: „Welche Baugenehmigungen welcher Art sind im dem vorliegenden Bauverfahren nach Einschätzung des Amtes (mit oder ohne Fiktion) wirksam? Bitte auch um Angabe der genauen Daten. Ist ein Hochbau nach Einschätzung des Amtes auch unabhängig und / oder parallel zum Ausgang des Bürgerbegehrens möglich?“ (sobald Antworten vorliegend folgt Bericht)
Die Initiative nahm die erfolgreiche Unterschriftenprfung natürlich mit Freude auf: „Das Zustandekommen des Bürgerbegehrens ist für ein vermeintlich lokales Thema ein großer Erfolg. Aber auch keine Überraschung. Denn die Entwicklung unserer Stadtteile und Mieten betrifft jeden. Die erreichte Zahl von Unterschriften zeigt die große Unzufriedenheit der Menschen mit der hochpreisigen Wohnungspolitik im Bezirk Altona. Mitten im groß angekündigten Bauboom wird versäumt, bezahlbaren Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen. Statt dessen sollen – in diesem Fall auf dem städtischen Zeise-Parkplatz – dringend benötigte Wohnungen einem sinnlosen Bürokomplex geopfert werden“, kommentierte Hauke Sann, einer der Initiatoren.
Das Szenario ist insgesamt ungewiss: Kann es jetzt wieder zu einem Bürgerentscheid im Bezirk Altona kommen, der am Ende nicht die beschlossene Wirkung erzielt? Beim Bürgerentscheid zum Buchenhofwald etwa, beschlossen die Altonaer/innen, dass Bäume stehen bleiben sollten, die danach kurzerhand abgehackt wurden (wir berichteten). Unklar ist auch: Folgt eine Evokation durch den Senat, ist bereits (fiktiv) mehr genehmigt als bekannt und schließlich: Sprechen sich Bürgerinnen und Bürger in Stadtteilen außerhalb von Ottensen auch für entsprechende lokale Ziele aus?
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Max Flow 7. Mai 2015 at 17:01
Dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum auf dem Zeiseparkplatz… hmm
So wie ich das alles verstanden habe, waren auf dieser Fläche ca 80 Wohnungen geplant.
Die Hälfte (also ca 40 Wohnungen) waren als Eigentumswohnungen in verschiedenen Größen geplant. Die restlichen ca 40 Wohnungen waren als Sozialwohnungen geplant.
Wie wir alle aus der Presse erfahren haben (zumindestens die Personen die es auch des Lesen und im Kopfe behalten mächtig sind) gibt es alleine im Stadtteil Ottensen -auch ohne Altona Mitte- drei geplante und teilweise schon begonnene Bauprojekte welche ca. 500 – 600 SOZIALWOHNUNGEN beinhalten. Diese Projekte sind teilweise nur 400 m vom Zeigeparkplatz entfernt… – für die Initiative wohl zu weit…
Stellt sich mir die Frage, geht es der Initiative wirklich nur um die Wohnungen – zumal die ganze Zeit von bezahlbaren Sozialwohnungen gesprochen wird / nicht von Eigentumswohnungen die der Bauherr zur Hälfte mit eingeplant hatte – oder geht es der Initiative einfach nur darum, das Ihnen keine Konkurrenz direkt vor die Nase gesetzt wird..??
Des weiteren zur Bürgerbegehren – dieses Grundstück wurde den Bauherren anhand gegeben / die B-Plan Ausweisung sollte mittlerweile jedem bekannt sein – soll heißen – wenn der Bauherr in seinem Antrag nicht gegen den B-Plan verstößt und keine Abweichungen durch seine Architekten mit einplanen lässt – kann das Ergebnis zu 100% pro, ProWohnenOttensen ausfallen und trotzdem nicht berücksichtigt werden, da keine Abweichung vorliegt.
Nur weil ein kleines gallisches Dörfchen genannt ProWohnenOttensen etwas gegen ein B-Plan konformes Bürogebäude hat, heißt es noch lange nicht, das Sie Zaubertrank haben…