Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5104186.html
Timestamp: 2020-02-29 04:32:20
Document Index: 76758223

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 48', 'Art. 8', 'Art. 8']

DFR - BGE 104 V 186
BGE 104 V 186
i.S. Kohler gegen Ausgleichskasse des Kantons Zürich und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich
- Ob sich die Übernahme der invaliditätsbedingten Umbaukosten vor oder selbst nach Ablauf der 6jährigen Frist im Sinne der Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 23. April 1974 rechtfertigt, bestimmt sich nach Art. 8 Abs. 1 IVG (Erw. 1 und 2).
- Beginn der 6jährigen Frist (Erw. 3).
Der im Jahre 1951 geborene Versicherte verunfallte am 8. März 1968 beim Skispringen und leidet seither an einer Querschnittlähmung der unteren Körperhälfte.
Die Invalidenversicherung gewährte zahlreiche medizinische und berufliche Massnahmen sowie Hilfsmittel. Am 14. November 1968 übernahm sie u.a. die invaliditätsbedingten Umbaukosten an einem Auto im Betrag von Fr. 2'500.-. Am 14. Juli 1975 teilte der Versicherte der Regionalstelle für berufliche Eingliederung, Zürich, mit, er werde sich einen neuen Opel Kadett Caravan kaufen und beantrage daher die Übernahme der Umbaukosten. Im Zusammenhang mit einem Gesuch um Kostengutsprache für einen Wand-Standing fügte die Ausgleichskasse ihrer Verfügung vom 22. September 1975 folgendes bei:
"Bezüglich des Begehrens um einen Grundsatzentscheid wegen inv.- bedingten Auto-Umbaues ist auf die Besprechung mit der IV-Regionalstelle hinzuweisen. Die Invalidenversicherung rechnet mit einer Gebrauchsdauer von 6 Jahren, so dass frühestens nach Ablauf dieser Frist zu einem neu einzureichenden Begehren Stellung genommen werden kann."
"Obwohl rein materiell die Anspruchsvoraussetzungen gegeben wären, ist das Begehren auf Grund von Art. 48 Abs. 2 des Gesetzes abzuweisen.
Dieser Artikel bestimmt nämlich: 'Meldet sich ein Versicherter mehr als 12 Monate nach Entstehung des Anspruchs an, so werden Leistungen lediglich für die 12 der Anmeldung vorangehenden Monate gewährt.'"
Die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich wies eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. November 1977 ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, bei der Vornahme der Umbauten sei die Frist von 6 Jahren, die im Zeitpunkt der letzten Verfügung vom 14. November 1968 eröffnet worden sei, noch nicht abgelaufen, weshalb die Kostengutsprache zu Recht verweigert worden sei. C.- Der Versicherte führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen:
"Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Kosten von Fr. 2'530.- für den Autoumbau gemäss Begehren vom 25. September 1975 seien von der IV zu übernehmen. Eventuell: Es sei mir für den jeweiligen Autoumbau ein jährlicher Amortisationsbeitrag zu gewähren und es sei festzustellen, in welchen zeitlichen Abständen ich als Querschnittgelähmter Anspruch auf Übernahme von Autoumbaukosten durch die IV habe. Für den Fall, dass der Umbau von Ihnen als zu früh vorgenommen betrachtet werden sollte: Es sei mir von den Fr. 2'530.- ein Abzug von 7/72 zu machen."
1.- Invalide haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern (Art. 8 Abs. 1 IVG).
2.- a) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf Übernahme der invaliditätsbedingten Änderungskosten hat.
Anderseits gilt auch für solche Umbaukosten der Grundsatz, dass sie nur zu übernehmen sind, wenn für den Umbau eine Notwendigkeit besteht (Art. 8 Abs. 1 IVG). Die in der Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung erwähnte Frist von 6 Jahren ist im Sinne einer - den durchschnittlichen tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden - Minimalfrist zu verstehen. Daraus folgt, dass mit dem Ablauf der 6jährigen Frist nicht automatisch ein Anspruch auf Vergütung der Kosten eines neuen Umbaus entsteht, wenn der alte noch seinen Zweck versieht, und dass dementsprechend auch kein absoluter Anspruch auf Übernahme dieser Kosten pro rata temporis (gerechnet auf 6 Jahre) besteht.
3.- Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherung gehen davon aus, dass die 6jährige Frist vom Zeitpunkt der Verfügung zu laufen beginne. Weil jedoch zwischen der Vornahme der invaliditätsbedingten Abänderungen und dem Erlass einer Verfügung geraume Zeit verstreichen kann, ist auf den Zeitpunkt des Umbaus (der mit der Inbetriebnahme des Fahrzeuges zusammenfallen dürfte) abzustellen.