Source: http://docplayer.org/41910284-Rechtschutzmoeglichkeiten-gegen-die-durchfuehrung-der.html
Timestamp: 2017-11-22 05:49:19
Document Index: 340323125

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 30', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 53', 'Art. 37', 'Art 37', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 53', 'Art. 37', 'Art. 29', 'Art. 38', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 20', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art 15', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 53', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 39', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 36']

Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Durchführung der - PDF
Download "Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Durchführung der"
1 Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Durchführung der Ersatzvornahme A. Sachurteilsvoraussetzungen I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 1) Aufdrängende Sonderzuweisung Eine aufdrängende Sonderzuweisung ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Daher richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel des 40 I 1 VwGO. 2) 40 I 1 VwGO a) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist zu bejahen, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. Streitentscheidende Normen sind vorliegend die Art. 18 ff., 29 ff. VwZVG. Diese berechtigen ausschließlich einen Hoheitsträger in Ausübung seiner hoheitlicher Gewalt, vgl. Art. 30 I 1, 20 Nr.1 u. 2 VwZVG, so dass hier nach der modifizierten Subjektstheorie (auch Sonderrechtstheorie) eine öffentliche rechtliche Streitigkeit zu bejahen ist. b) Nichtverfassungsrechtlicher Art Es liegt keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit vor. c) Keine abdrängende Sonderzuweisung Auch eine abdrängende Sonderzuweisung ist nicht gegeben. II. Statthafte Klageart Fraglich ist vorliegend die statthafte Klageart. Diese richtet nach dem klägerischen Begehren, 88 VwGO. Hier begehrt A Rechtsschutz gegen die Ersatzvornahme.
2 1. Anfechtungsklage, 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO Statthafte Klageart könnte zunächst die Anfechtungsklage nach 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO sein. Diese kommt jedoch nur in Betracht bei Verwaltungsakten ( 35 VwVfG), die sich noch nicht erledigt haben. Die Durchführung der Ersatzvornahme müsste also zunächst überhaupt als Verwaltungsakt einzustufen sein. Vor allem in der älteren Rechtsprechung wurde vertreten, auch die Durchführung der einzelnen Zwangsmittel selbst sei als VA zu qualifizieren. Denn durch die Anwendung des Zwangsmittels komme konkludent zum Ausdruck, die Durchführung auch zu dulden. Diese Duldungsanordnung habe auch einen eigenständigen Regelungscharakter, der über die bloße Anwendung des Zwangsmittels hinausgehe. Diese Sichtweise wird in der neueren Literatur aber überwiegend als lebensfremd abgelehnt. Der bloßen Durchführung der Zwangsmaßnahme fehle danach bereits die Regelungswirkung, so dass lediglich ein Realakt vorliege. Regelungswirkung komme demnach nur dem Grundverwaltungsakt und der Androhung der Ersatzvornahme zu. Der Duldungsbefehl für den Fall der Nichtvornahme der aufgetragenen Verpflichtung ergibt sich bereits hieraus, so dass sich die Durchführung der Zwangsmaßnahme in einem bloßen Realhandeln erschöpft. Hinweis: die ältere Rechtsprechung fußt auch auf einem veralteten Verständnis des Rechtsschutzes der VwGO. Damals existierte ein enumerativer und fast ausschließlich an der Anfechtungsklage orientierter Verwaltungsrechtsschutz, so dass lediglich durch die 2
3 Annahme eines VAs überhaupt der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet wurde. Nunmehr existiert aber mit 40 I 1 VwGO eine verwaltungsrechtswegeröffnende Generalklausel; zudem gebietet Art. 19 IV GG gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeiten gegen alle Formen des Verwaltungshandelns. Damit ist das praktische und rechtliche Bedürfnis für das von der damaligen Rechtsprechung entwickelte Konstrukt weggefallen und nicht mehr geboten. Somit ist mit den überzeugenden Argumenten davon auszugehen, dass in der Durchführung der Ersatzvornahme kein VA sondern ein schlichter Realakt zu sehen ist. 2. Allgemeine Feststellungsklage, 43 I Alt. 1 VwGO Die besseren Argumente sprechen hier somit für die Qualifikation der Ersatzvornahme als Realhandlung. Daher ist im Folgenden die allgemeine Feststellungsklage nach 43 I Alt. 1 VwGO zu prüfen (a.a. vertretbar), mit der die A das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses begehren kann. Festzustellendes Rechtsverhältnis im Sinne des 43 VwGO sind die sich durch Anwendung einer Rechtsnorm auf einen konkreten Sachverhalt ergebenden rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Hier kann A beantragen, feststellen zu lassen, dass das in Frage stehende Rechtsverhältnis nicht besteht, d.h. das LRA zum Befehl der Befolgung der angeordneten Maßnahme und damit auch zu der Durchführung der Ersatzvornahme nicht berechtigt war. 3
4 Dass es sich um ein vergangenes Rechtsverhältnis handelt, ist unschädlich. Vorrangige Klagearten gem. 43 II VwGO kommen nicht in Betracht. III. Feststellungsinteresse, 43 I HS. 2 VwGO Die A müsste ein berechtigtes Interesse an der Feststellung geltend machen können. Dies schließt jedes von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkanntes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein. Liegt dieses vor, kann mit der Klage nach 43 VwGO auch ein in der Vergangenheit liegendes Rechtsverhältnis festgestellt werden. Bei der Feststellung vergangener Rechtsverhältnisse ist eine Orientierung an den Fallgruppen, die im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage für das berechtigte Interesse gemäß 113 I 4 VwGO anerkannt sind, geboten. Zu nennen sind hierbei (1) die konkrete Wiederholungsgefahr, (2) das Rehabilitationsinteresse, (3) das Präjudizinteresse und (4) die erhebliche Beeinträchtigung einer Grundrechtsposition. Hier wurde durch den Abriss in erheblicher Weise in das Grundrecht auf Eigentum eingegriffen, so dass ein Feststellungsinteresse der A bejaht werden kann. IV. Klagebefugnis, 42 II VwGO analog Die Anwendung des 42 II VwGO auch auf die allgemeine Feststellungsklage ist umstritten. Der Streit kann aber dahinstehen, wenn eine Klagebefugnis vorliegen würde. 4
5 Dass die A bei der Anwendung in Rechten aus Art. 14 GG verletzt worden sein könnte, erscheint als möglich, zumal Art. 38 III VwZVG die Möglichkeit einer selbstständigen Rechtsverletzung bei der Zwangsanwendung voraussetzt. Somit ist eine Klagebefugnis gegeben. V. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Gründe für ein Entfallen des RSB, etwa Verwirkung, sind nicht ersichtlich. VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit A ist als natürliche Person gem. 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGO partei- und nach 62 I Nr. 1 VwGO i.v.m. 104 ff. BGB prozessfähig. Da das LRA eine Doppelnatur und mithin unterschiedliche Rechtsträger (Freistaat oder Landkreis, s. Art. 37 I, Art. 1 I LKrO) haben kann muss hier bereits geklärt werden, aufgrund welcher Zuständigkeitsvorschrift es handelte. (Es kann aber auch offenbleiben und alternativ beide Möglichkeiten dargestellt werden.) Im Fall hat das LRA als Bauaufsichtsbehörde und damit als Staatsbehörde gehandelt, Art. 30 I 1, 20 Nr. 1 VwZVG, Art. 53 I 2, I 1, 54 I BayBO i.v.m. Art. 37 I 2 LKrO. Der Freistaat Bayern ist daher als Rechtsträger des handelnden Landratsamtes (Art 37 VI LKrO) gem. 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO partei- und gem. 62 III prozessfähig. Prozessual vertreten wird er gem. 62 III VwGO i.v.m. 3 I Nr. 1, II LABV von der Ausgangsbehörde, hier also dem Landratsamt X. 5
6 VII. Zuständiges Gericht Sachlich zuständig ist das VG, 45 VwGO, die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach 52 Nr. 1 VwGO (Nr. 1 ist einschlägig auch bei Klagen, die sich auf bauaufsichtliche Verfügungen beziehen) i.v.m. Art. 1 II AGVwGO. VIII. Zwischenergebnis Die Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. B. Begründetheit Die Feststellungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und das zur Handlung berechtigende Rechtsverhältnis nicht bestand. Dies ist dann der Fall, wenn die Ersatzvornahme rechtswidrig war. I. Passivlegitimation Passiv legitimiert ist der Rechtsträger der handelnden Behörde. Dies ist hier der Freistaat Bayern, vgl. Art. 30 I 1, 20 Nr. 1 VwZVG i.v.m. Art. 53 I 2, I 1, 54 I BayBO i.v.m. Art. 37 I 2 LKrO. II. Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme 1. Ermächtigungsgrundlage Ermächtigungsgrundlage der Zwangsmaßnahme sind Art. 29 II Nr. 2, 32 VwZVG, nach denen befehlende Verwaltungsakte durch Ersatzvornahme vollstreckt werden können. 2. Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme a) Prüfungsmaßstab 6
7 Zunächst ist der eingeschränkte Prüfungsmaßstab zu beachten. Gemäß Art. 38 III VwZVG wird nur das Vorliegen von Rechtsverletzungen geprüft, die durch Maßnahmen bei der Anwendung des Zwangsmittels herbeigeführt worden sind. Eine Inzidentprüfung der der Ersatzvornahme vorangehenden Verfügungen, gleich ob auf der Primär- oder bereits Sekundärebene, scheidet aus. Dies entspricht auch dem Grundsatz des Vorrangs des Primärrechtsschutzes. Der Bürger ist gehalten, die jeweils verletzende Maßnahme selbst anzugreifen. Versäumt er dies, wie hier, soll es grundsätzlich auch bei den Folgen der Bestandskraft bleiben. Zu prüfen ist demnach, ob zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme die Vollstreckungsvoraussetzungen (noch) vorlagen. b) Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen aa) Wirksamer Grundverwaltungsakt mit vollstreckungsfähigem Inhalt, Art. 18 I VwZVG Vorausgesetzt wird zuallererst ein wirksamer Grundverwaltungsakt mit vollstreckungsfähigem Inhalt, vgl. Art. 18 I VwZVG. Ein wirksamer GrundVA liegt hier vor, da dieser nicht nichtig ist (Art. 44 BayVwVfG) und der A durch die Zustellung am 05. Februar 2009 wirksam bekannt gegeben worden ist (Art. 43 I, 41 BayVwVfG). Ein vollstreckungsfähiger Inhalt ist dann gegeben, wenn der VA ein Geoder Verbot enthält und damit eine Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungsverpflichtung begründet. Hier wurde der A aufgegeben, die Hütte zu entfernen. Es liegt damit ein wirksamer, vollstreckungsfähiger VA vor. 7
8 bb) Vollstreckbarkeit des Grund-VA Vollstreckbarkeit liegt in den Fällen des Art. 19 I VwZVG vor. Hier wurde der A der VA am 05. Februar 2009 bekannt gegeben. Somit wurde er mit Ablauf des 05. März 2009 bestandskräftig und kann daher gem. Art. 19 I Nr. 1 VwGO nicht mehr mit einem förmlichen Rechtsbehelf angefochten werden. cc) Keine rechtzeitige Erfüllung durch den Verpflichteten, Art. 19 II VwZVG A hat die ihr aufgegebene Verpflichtung, die Hütte bis zum 15. April 2009 zu entfernen, auch nicht rechtzeitig erfüllt. dd) Rechtliche und tatsächliche Erfüllbarkeit der Verpflichtung Schließlich muss die Verpflichtung für die A auch rechtlich und tatsächlich erfüllbar sein. Dies ist gegeben. c) Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen, Art. 29 ff. VwZVG Vorliegend geht es um die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes, der eine Handlung, Duldung oder Unterlassung fordert (Art. 29 ff. VwZVG). aa) Erlaubtes Zwangsmittel, Art. 29 II VwZVG Die erlaubten Zwangsmittel sind in Art. 29 II VwZVG abschließend aufgezählt. Die Ersatzvornahme ist gem. Art. 29 II Nr. 2 VwZVG erlaubtes Zwangsmittel. bb) Zuständigkeit, Art. 30 VwZVG 8
9 Zuständig für die Vollstreckung von Verwaltungsakten durch Ersatzvornahme ist nach Art. 30 I 1 VwZVG die Anordnungsbehörde (Art. 20 Nr.1 VwZVG), hier also das Landratsamt X, das die Grundverfügung erlassen hat. cc) Androhung des Zwangsmittels, Art. 36 VwZVG Zunächst muss dem Betroffenen ein bestimmtes Zwangsmittel angedroht werden, Art. 36 III 1 VwZVG. Dies ist hier mit der Androhung der Ersatzvornahme gem. Art. 29 II Nr. 2 VwZVG geschehen. In der Androhung muss eine verhältnismäßige Frist für die Erfüllung der Verpflichtung bestimmt werden, Art. 36 I 2 VwZVG. Auch diese Voraussetzung ist erfüllt. Die angegebene Frist war verhältnismäßig. Die Androhung muss schriftlich geschehen und dem Betroffenen zugestellt werden, Art. 36 I, VII 1 VwZVG und kann mit dem GrundVA verbunden werden, Art. 36 II 1 VwZVG. Hier ist auch der gem. Art. 36 IV 1 VwZVG anzugebende vorläufige Kostenbetrag veranschlagt worden. (zwar sind die Androhungsmodalitäten als Verfahrensvorschriften zu qualifizieren, aufgrund der Stellung im VwZVG und des besonderen Prüfungsschemas werden sie aber im Rahmen der besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen geprüft.) dd) Ermessen Ermessensfehler bei der Entscheidung über die Anwendung (s. Art. 37 I 1 VwZVG) sind nicht ersichtlich. dd) Besondere Voraussetzungen der Ersatzvornahme, Art. 32 VwZVG 9
10 Unter einer Ersatzvornahme ist die Ausführung der geforderten Handlung kraft behördlichen Auftrags durch die Verwaltung selbst (Selbstvornahme) oder einen Dritten (Fremdvornahme) an Stelle des Pflichtigen zu verstehen. (1) Vertretbarkeit der Handlung, Art. 32 S. 1 VwZVG Vertretbar ist eine Handlung dann, wenn die Vornahme durch einen Dritten rechtlich zulässig und tatsächlich möglich ist und es für den Berechtigten gleich bleibt, ob der Verpflichtete oder ein Dritter die Handlung vornimmt, vgl. Art. 32 S. 1 VwZVG. Hier ist es vollkommen gleichgültig, ob A selbst oder ein Dritter die Entfernung der Hütte vornimmt, entscheidend ist allein das Ergebnis. (2) Subsidiarität der Ersatzvornahme, Art. 32 S. 2 VwZVG Die Behörde muss dabei beachten, dass die Ersatzvornahme nur zulässig ist, wenn ein Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten lässt, Art. 32 S. 2 VwZVG. A hat in der Anhörung zu verstehen gegeben, dass sie den Abriss der Hütte nicht vornehmen wird. Die Androhung eines Zwangsgeldes hätte daher von vornherein keinen Erfolg versprochen. (3) Ordnungsgemäße Durchführung der Ersatzvornahme Die Durchführung der Ersatzvornahme hielt sich im Rahmen der Androhung, eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist nicht ersichtlich. Die Tatsache, dass letztendlich höhere Kosten entstanden sind als ursprünglich veranschlagt, macht die Maßnahme nicht unverhältnismäßig. Dies ergibt sich bereits aus Art. 36 IV 3 VwZVG. Die vorläufige Veranschlagung der Kosten gem. Art. 36 IV 1 VwZVG hat lediglich eine Warn-, aber keine Schutzfunktion für den Betroffenen. 10
11 3. Zwischenergebnis Die Durchführung der Ersatzvornahme war somit rechtmäßig. C. Ergebnis Die Feststellungsklage ist demnach zulässig, aber unbegründet. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Kostenbescheid A. Sachurteilsvoraussetzungen I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 1) Aufdrängende Sonderzuweisung Eine aufdrängende Sonderzuweisung ist nicht ersichtlich. Daher richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel des 40 I 1 VwGO. 2) 40 I VwGO a) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist zu bejahen, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. Streitentscheidende Normen sind vorliegend Art. 41 I 1, 32 S. 1, 29 II Nr. 2 VwZVG i.v.m. Art. 1 I 1 BayKG. Diese berechtigen ausschließlich einen Hoheitsträger in Ausübung seiner hoheitlicher Gewalt, vgl. Art. 1 I 1 KG, so dass hier nach der modifizierten Subjektstheorie (auch Sonderrechtstheorie) eine öffentlich rechtliche Streitigkeit zu bejahen ist; vgl. auch Art. 12 III BayKG. b) Nichtverfassungsrechtlicher Art Es liegt keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit vor. 11
12 c) Keine abdrängende Sonderzuweisung Auch eine abdrängende Sonderzuweisung ist nicht gegeben. II. Statthafte Klageart Die statthafte Klageart richtet sich nach dem klägerischen Begehren, 88 VwGO. A begehrt die Aufhebung des Kostenbescheides. Dieser ist ein VA gem. 35 VwVfG, daher ist die Anfechtungsklage gem. 42 I Var. 1 VwGO statthafte Klageart. III. Klagebefugnis, 42 II VwGO A muss geltend machen, durch den Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein. Da der Kostenbescheid einen für die A belastenden VA darstellt, ist eine Verletzung zumindest des Grundrechts aus Art. 2 I GG möglich (Adressatentheorie). IV. Vorverfahren, 68 ff. VwGO Vor Erhebung einer Anfechtungsklage ist grundsätzlich ein Vorverfahren durchzuführen, 68 I 1 VwGO. Das Vorverfahren ist aber ausnahmsweise entbehrlich, wenn ein Gesetz dies bestimmt, 68 I 2 VwGO. Ein solches Gesetz liegt mit Art. 15 AGVwGO vor. Da vorliegend keiner der in Art. 15 I AGVwGO geregelten Fälle vorliegt, entfällt gem. Art 15 II AGVwGO das Vorverfahren. V. Partei und Prozessfähigkeit A ist als natürliche Person gem. 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGO partei- und nach 62 I Nr.1 VwGO i.v.m. 104 ff. BGB prozessfähig. Der Freistaat Bayern als Rechtsträger des LRA, s.o. ist gem. 61 Nr.1 Alt. 2 VwGO parteifähig. Prozessual vertreten wird er gem. 62 III 12
13 VwGO i.v.m. 3 I Nr. 1, II LABV von der Ausgangsbehörde, hier also dem Landratsamt X. VI. Klagefrist Die Klagefrist beträgt gem. 74 I 2 VwGO einen Monat und beginnt mit Bekanntgabe nach Art. 41 BayVwVfG. Der Kostenbescheid wurde der A am 22. April bekannt gegeben. Die Fristberechnung richtet sich nach 57 II VwGO i.v.m. 222 I ZPO, 187 ff. BGB. Vorliegend beginnt die Frist gem. 187 I Alt.1 BGB am 23. April, 0 Uhr und endet gem. 188 II Alt.1 BGB am 22. Mai, 24 Uhr. VII. Zuständiges Gericht Gemäß 45 VwGO ist dies sachlich das VG, die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach 52 Nr. 3 VwGO i.v.m. Art. 1 II AGVwGO. VIII. Zwischenergebnis: Die Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor. B. Begründetheit Die Klage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet, 78 I Nr.1 VwGO, der Kostenbescheid formell und/oder materiell rechtswidrig ist und die A dadurch in ihren Rechten verletzt ist, 113 I S. 1 VwGO. 13
14 I. Passivlegitimation, 78 I Nr. 1 VwGO Nach dem für Anfechtungsklagen in 78 I Nr. 1 VwGO kodifizierten Rechtsträgerprinzip ist der Freistaat Bayern passiv legitimiert, vgl. Art. 41 I 1, 32 VwZVG i.v.m. Art. 1 I 1 KG i.v.m. Art. 53 I 2, I 1, 54 I BayBO, 37 I 2 LKrO II. Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides 1. Ermächtigungsgrundlage Ermächtigungsgrundlage ist vorliegend Art. 41 I 1, 32 S. 1, 29 II Nr. 2 VwZVG i.v.m. Art. 1 I 1 BayKG (a.a.: direkt Art. 32 S. 1 VwZVG). 2. Formelle Rechtmäßigkeit des Bescheides a) Zuständigkeit Zuständig für die Erhebung der Kosten ist gem. Art. 1 I 1 BayKG die Behörde, die die Amtshandlungen vorgenommen hat, für die die Kosten erhoben werden sollen. Diese ist vorliegend das Landratsamt X gem. Art. 30 I, 20 Nr. 1 VwZVG. b) Verfahren Eine Anhörung der A vor Erlass des Kostenbescheides gem. Art. 28 I BayVwVfG ist hier erfolgt. Hinweis: Die Anhörung der A war gerade nicht gem. Art. 28 II Nr. 5 BayVwVfG entbehrlich, da der Erlass des Kostenbescheides keine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung mehr ist. 14
15 c) Form Hinsichtlich der Form sind keine Probleme ersichtlich. Der Kostenbescheid wurde mit einer ordnungsgemäßen Begründung gem. Art. 39 I 1 BayVwVfG versehen. 3. Materielle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides a) Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme Die materielle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides setzt zunächst voraus, dass die zugrunde liegende Amtshandlung, hier die Vollstreckungsmaßnahme, ihrerseits rechtmäßig ist, vgl. Art. 16 V KG. Dies gebietet auch das Rechtsstaatsprinzip, wonach es der Behörde verwehrt ist, rechtswidrige Maßnahmen noch dadurch zu perpetuieren, dass für diese Kostenersatz verlangt wird. Zu prüfen sind somit die allgemeinen und die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen der Art. 18 ff., 29 ff. VwZVG. Die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme ist vorliegend gegeben (vgl. oben). b) Persönliche Kostenpflicht Gem. Art. 2 I KG werden die Kosten demjenigen auferlegt, der die Amtshandlung veranlasst hat oder demjenigen, in dessen Interesse die Amtshandlung vorgenommen worden ist. Veranlasser ist derjenige, der durch sein Tun oder Unterlassen die Amtshandlung auslöst. Hier hat die A durch ihr Unterlassen die Durchführung der Ersatzvornahme ausgelöst. Zudem besteht vorliegend keine persönliche Gebührenfreiheit gem. Art. 4 KG. 15
16 c) Sachliche Kostenpflicht Die sachliche Kostenpflicht entsteht für jede Tätigkeit in Ausübung hoheitlicher Gewalt (Amtshandlung), vgl. Art. 1 I 1 KG. Eine sachliche Kostenfreiheit gem. Art. 3 KG ist nicht gegeben. Fraglich ist aber, ob die Kostenveranschlagung auch in ihrer konkreten Höhe von 5500 rechtmäßig ist. Problematisch ist, dass vorliegend die Kosten in der Androhung der Ersatzvornahme lediglich mit 5000 veranschlagt worden sind. Dies ist aber gem. Art. 36 IV 3 VwZVG unschädlich. Demnach ist das Recht auf Nachforderung nicht ausgeschlossen, wenn die Ersatzvornahme tatsächlich einen höheren Kostenaufwand verursacht. Das Landratsamt X war daher befugt die tatsächlichen Kosten von 5500 zu verlangen. 4. Zwischenergebnis Somit ist der Kostenbescheid rechtmäßig. C. Endergebnis Die Klage ist zulässig aber unbegründet. 16
Wirtschaftsverwaltung, Bauen und Planen in der Kommune
1 Wirtschaftsverwaltung, Bauen und Planen in der Kommune Sachverhalt Zu der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Kleinstadt K im Land L ist auch der Journalist J erschienen, um für eine örtliche