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Timestamp: 2016-10-28 04:40:41
Document Index: 301866206

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 77', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 11', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 75', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 100', 'Art. 77', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 77', 'Art. 100', 'Art. 77', 'Art. 100', 'Art. 77', 'Art. 75', 'Art. 77']

135 V 33342. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Helsana Versicherungen AG gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und K. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 77 al. 3 let. b LAA, en relation avec l'art. 100 al. 1 et 2 OLAA; assurance-accidents tenue de prester en cas de rechute et de nouvel accident. D�signation de l'assurance comp�tente lorsque plusieurs assurances-accidents entrent en consid�ration � la suite d'une rechute d'un premier accident, suivie d'un nouvel accident. Application par analogie de l'art. 100 al. 2 OLAA (consid. 4). L'art. 100 al. 2 OLAA ne constitue pas une lex specialis par rapport � l'art. 100 al. 1 OLAA (modification de la jurisprudence publi�e dans l' ATF 120 V 65 consid. 3c p. 73; consid. 4.4). Faits � partir de page 333
A. Der 1954 geborene K. verletzte sich am 2. Dezember 1998 bei einem Unfall an der rechten Schulter. Die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), bei der er �ber seinen Arbeitgeber BGE 135 V 333 S. 334obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Am 1. April 2002 trat K. eine andere Arbeitsstelle an. �ber den neuen Arbeitgeber war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Ab 12. August 2002 war K. wegen Schmerzen an der rechten Schulter wiederum vollst�ndig arbeitsunf�hig. Die Helsana, welcher dies am 2. September 2002 als R�ckfall zum Unfall vom 2. Dezember 1998 gemeldet wurde, gew�hrte erneut Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. W�hrend des Bezugs dieser Leistungen erlitt K. am 22. Oktober 2002 einen weiteren Unfall. Er zog sich dabei schwere Verletzungen zu, welche u.a. zu einer Paraplegie f�hrten und eine g�nzliche Arbeitsunf�higkeit bewirkten. Die SUVA, welcher dies am 5. November 2002 gemeldet wurde, verneinte ihre Leistungspflicht mit Schreiben an die Helsana vom 23. Dezember 2002. Zust�ndig sei gem�ss Art. 77 UVG (SR 832.20) in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 UVV (SR 832.202) die Helsana. Mit Schreiben an die SUVA vom 24. M�rz 2003 bejahte die Helsana in Bezug auf die Schmerzen an der rechten Schulter einen R�ckfall zum Unfall vom 2. Dezember 1998. Sie erkl�rte sich f�r den R�ckfall und f�r den Unfall vom 22. Oktober 2002 als leistungspflichtig, da im Zeitpunkt des zweiten Unfalles noch eine volle Arbeitsunf�higkeit wegen des R�ckfalls bestanden habe. Darauf kam die Helsana mit Schreiben vom 25. Juli 2006 zur�ck. Sie vertrat nunmehr die Auffassung, die SUVA habe aufgrund von Art. 100 Abs. 2 UVV die Leistungen f�r den R�ckfall und f�r den Unfall vom 22. Oktober 2002 zu erbringen. Dementsprechend habe ihr die SUVA die f�r den Unfall vom 22. Oktober 2002 erbrachten Leistungen zur�ckzuverg�ten. Nachdem sich die SUVA damit nicht einverstanden erkl�rt hatte, gelangte die Helsana an das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG). Dieses stellte mit Verf�gung vom 10. August 2007 fest, die SUVA sei in Analogie zu Art. 100 Abs. 2 UVV f�r den R�ckfall (mit Arbeitsunf�higkeit seit 12. August 2002) und f�r den Unfall vom 22. Oktober 2002 gegen�ber K. leistungspflichtig, k�nne jedoch ihre Aufwendungen f�r den R�ckfall von der Helsana zur�ckfordern.
B. Die SUVA erhob hiegegen Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hiess diese gut, hob die Verf�gung des BAG vom 10. August 2007 auf und stellte fest, die Helsana sei f�r den R�ckfall (mit Arbeitsunf�higkeit seit 12. August 2002) und den Unfall vom 22. Oktober 2002 leistungspflichtig und k�nne daf�r keinen R�ckgriff auf die SUVA nehmen (Entscheid vom 27. Januar 2009). BGE 135 V 333 S. 335
C. Die Helsana beantragt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die streitige Leistungspflicht sei gem�ss Verf�gung des BAG vom 10. August 2007 zu regeln.
4. Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, gem�ss Art. 100 Abs. 1 UVV sei die Helsana leistungspflichtig. Diese macht geltend, es sei in analoger Anwendung von Art. 100 Abs. 2 UVV die SUVA als leistungspflichtig zu erkl�ren.
4.1 Gem�ss Art. 77 UVG erbringt derjenige Versicherer die Leistungen, bei dem die Versicherung zur Zeit des Unfalls bestanden hat (Abs. 1 erster Satz; der zweite Satz betrifft die hier nicht interessierende Leistungspflicht bei Berufskrankheiten). Bei Nichtberufsunf�llen erbringt derjenige Versicherer die Leistungen, bei dem der Verunfallte zuletzt auch gegen Berufsunf�lle versichert war (Abs. 2). Der Bundesrat ordnet die Leistungspflicht und das Zusammenwirken der Versicherer u.a. bei einem erneuten Unfall (Abs. 3 Ingress und lit. b am Anfang). Dazu hat er Art. 100 UVV erlassen, dessen vorliegend bedeutsame Abs. 1 und 2 wie folgt lauten:
1 Wenn der Versicherte erneut verunfallt, w�hrend er wegen eines versicherten Unfalles noch behandlungsbed�rftig, arbeitsunf�hig und versichert ist, so muss der bisher leistungspflichtige Versicherer auch die Leistungen f�r den neuen Unfall erbringen.
2 Verunfallt der Versicherte w�hrend der Heilungsdauer eines oder mehrerer Unf�lle, aber nach der Wiederaufnahme einer versicherten T�tigkeit, erneut und l�st der neue Unfall Anspruch auf Taggeld aus, so erbringt der f�r den neuen Unfall leistungspflichtige Versicherer auch die Leistungen f�r die fr�heren Unf�lle. Die anderen beteiligten Versicherer verg�ten ihm diese Leistungen, ohne Teuerungszulagen, nach Massgabe der Verursachung; damit ist ihre Leistungspflicht abgegolten. Die beteiligten Versicherer k�nnen untereinander von dieser Regelung abweichende Vereinbarungen treffen, namentlich wenn der neue Unfall wesentlich geringere Folgen hat als der fr�here.
4.2 Die Vorinstanz ging davon aus, der vorliegende Sachverhalt k�nne aufgrund des Verordnungswortlauts sowohl unter Art. 100 Abs. 1 UVV ("... erneut verunfallt, w�hrend er wegen einesBGE 135 V 333 S. 336 versicherten Unfalles noch behandlungsbed�rftig, arbeitsunf�hig und versichert ist, ...") wie auch unter Art. 100 Abs. 2 UVV ("... verunfallt ... w�hrend der Heilungsdauer eines oder mehrerer Unf�lle, aber nach der Wiederaufnahme einer versicherten T�tigkeit ...") subsumiert werden. Entscheidend in der vorinstanzlichen Argumentation ist die Qualifikation des R�ckfalls. Ein R�ckfall sei nicht anders zu behandeln als der Unfall, auf den er zur�ckzuf�hren sei. Entsprechend sei Art. 100 UVV mittels Art. 11 UVV auch auf R�ckf�lle anwendbar. Art. 100 Abs. 1 UVV ziele daher zwar prim�r auf die Situation, in der ein Versicherter, nachdem er einen Unfall mit Arbeitsunf�higkeitsfolge erlitten habe, erneut verunfalle, bevor er eine neue Stelle bei einem andern Arbeitgeber angetreten habe. Dar�ber hinaus sei Art. 100 Abs. 1 UVV aber auch in jener Situation anwendbar, in der der Versicherungsschutz beim neuen Versicherer durch den Antritt der neuen Arbeitst�tigkeit bereits einmal wirksam geworden sei, der fr�here Arbeitgeber aber wegen des R�ckfalls wieder "involviert wurde". Der R�ckfall mit Arbeitsunf�higkeit sei dann das relevante Unfallereignis, welches das urspr�ngliche Unfallereignis verdr�nge. Vorliegend sei der Versicherte aufgrund des R�ckfalls vollst�ndig arbeitsunf�hig gewesen und habe im Zeitpunkt des zweiten Unfalls nicht wieder eine versicherte T�tigkeit aufgenommen. Art. 100 Abs. 2 UVV sei daher bereits aufgrund des Wortlauts nicht erf�llt. Die Helsana als f�r den R�ckfall leistungspflichtiger Versicherer m�sse gem�ss Art. 100 Abs. 1 UVV auch f�r den zweiten Unfall einstehen.
4.3 Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Die Art. 75 ff. UVG und 97 ff. UVV regeln Sachverhalte, die sich aus der mehrfachen Tr�gerschaft der Unfallversicherung als Folge unterschiedlicher Arbeitsverh�ltnisse ergeben. Diese k�nnen zeitlich parallel (etwa bei mehreren Teilzeitarbeitsverh�ltnissen) oder zeitlich hintereinander liegen. Bei Art. 77 UVG geht es einzig um die in solchen F�llen erforderliche zeitliche Abgrenzung der Arbeitsverh�ltnisse in Bezug auf die Zust�ndigkeit der Unfallversicherer. Das ergibt sich unmissverst�ndlich aus der Grundnorm des Abs. 1 erster Satz dieser Bestimmung. Danach erbringt bei Berufsunf�llen derjenige Versicherer die Leistungen, bei dem die Versicherung zur Zeit des Unfalles bestanden hat. An diese Regelung kn�pft Art. 77 Abs. 2 UVG f�r die Nichtberufsunf�lle an. Art. 77 Abs. 3 UVG enth�lt die Delegationsnorm f�r verschiedene Spezialf�lle des zeitlichen Neben- oder Hintereinanders von Arbeitsverh�ltnissen. Im Hinblick darauf ist Art. 100 UVV auszulegen. BGE 135 V 333 S. 337
4.4 Art. 100 Abs. 1 UVV normiert in diesem Sinn die Nachwirkungen des bisherigen Arbeitsverh�ltnisses vor der Aufnahme einer
neuen versicherten T�tigkeit. Das ergibt sich zun�chst unmissverst�ndlich aus den Worten " w�hrend er wegen eines versicherten Unfalles noch behandlungsbed�rftig, arbeitsunf�hig und versichert ist, ... der bisher leistungspflichtige Versicherer ..." (" pendant qu'il est en traitement pour un accident couvert par l'assurance et qu'il est incapable de travailler, mais encore assur�, ... l'assureur tenu de lui verser les prestations jusqu'alors ", " durante la cura per un infortunio coperto dall'assicurazione, � incapace di lavorare e ancora assicurato, ... l'assicuratore tenuto sino allora alle prestazioni" in der franz�sischen resp. italienischen Textfassung der Bestimmung). Dem Wortlaut nach bezieht sich der Passus "wegen eines versicherten Unfalls" also nicht nur auf "noch behandlungsbed�rftig und arbeitsunf�hig", sondern auf alle drei Adjektive "noch behandlungsbed�rftig, arbeitsunf�hig und versichert ". Besonders deutlich folgt dies aus der franz�sischen und italienischen Fassung, wo das Wort "noch" ("encore", "ancora") unmittelbar vor dem Adjektiv "versichert" ("assur�", "assicurato") steht. Entscheidend f�r die Abgrenzung zu Art. 100 Abs. 2 UVV ist sodann dessen Formulierung "aber nach der Wiederaufnahme einer versicherten T�tigkeit", insbesondere die Worte " aber nach " (" mais apr�s ", " ma dopo ").
Entsprechend regeln Abs. 1 und 2 zwei zeitlich unterschiedliche Anwendungsbereiche und steht daher entgegen dem in BGE 120 V 65 E. 5c S. 73 Dargelegten der Abs. 2 nicht im Verh�ltnis einer lex specialis zum Abs. 1. Jener Entscheid betraf im �brigen nicht wie der vorliegende die zeitliche Abgrenzung zwischen einer vorangehenden und einer nachfolgenden vollversicherten T�tigkeit. Vielmehr hatte der dortige Beschwerdef�hrer vor Eintritt des streitgegenst�ndlichen Nichtberufsunfalls lediglich eine Teilzeitarbeit in geringem Umfang aufgenommen, welche jedenfalls hinsichtlich der Nichtberufsunf�lle keinen Versicherungsschutz begr�nden konnte (BGE 120 V 65 E. 3b S. 69 f.). Damit geh�rte er zur Kategorie der Teilversicherten (ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl. 1989, S. 117; MAURER/SCARTAZZINI/H�RZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 3. Aufl. 2009, � 10 Rz. 30). Bez�glich des eingetretenen Risikos Nichtberufsunfall beinhaltete die neu aufgenommene Teilzeitbesch�ftigung somit keine "Wiederaufnahme einer versicherten T�tigkeit" im Sinn des Art. 100 Abs. 2 UVV, welche es von einer fr�heren versicherten T�tigkeit abzugrenzen galt. BGE 135 V 333 S. 338
4.5 Im Rahmen der dargelegten zeitlichen Abgrenzung regeln Art. 100 Abs. 1 und 2 UVV die Leistungspflicht bei einem "erneuten Unfall". Vorausgesetzt ist somit ein Unfallereignis. Der R�ckfall ist kein erneuter Unfall. Er schliesst zwar Leistungspflichten an ein fr�heres Unfallereignis an, ist aber nicht selber ein solches (BGE 118 V 293 E. 2c S. 296). Soweit Art. 77 Abs. 3 lit. b UVG von einem erneuten Unfall spricht, kann daher nicht ein R�ckfall gemeint sein (vgl. auch SVR 2003 UV Nr. 14 S. 42, U 86/02 E. 3). Nicht zu folgen ist daher insbesondere der Argumentation der Vorinstanz, bei der vorliegenden Konstellation gelte der R�ckfall mit Arbeitsunf�higkeit als zeitlich erstes (hier relevantes) Unfallereignis; dar�ber hinaus bleibe das urspr�ngliche Unfallereignis vom 2. Dezember 1998 ohne Bedeutung. Weil die Vorinstanz den R�ckfall als erstes Unfallereignis qualifiziert, kommt sie dann auch zum (falschen) Schluss, nach dem R�ckfall und bis zum zweiten Unfall vom 22. Oktober 2002 habe der Versicherte nicht im Sinn von Art. 100 Abs. 2 UVV eine versicherte T�tigkeit wieder aufgenommen, sodass die Anwendung dieser Bestimmung ausscheide.
4.6 Mit der Delegationsnorm von Art. 77 Abs. 3 UVG wollte der Gesetzgeber, die "Leistungspflicht und das Zusammenwirken der Versicherungstr�ger bei ... Tatbest�nden, die zu einer Kumulation oder zum Verlust von Leistungsanspr�chen f�hren k�nnten" regeln (Botschaft vom 18. August 1976 zum UVG, BBl 1976 III 213). Auch die hier gegebene Konstellation w�rde zu einer solchen Kumulation f�hren, denn theoretisch h�tte sowohl der erste Unfall (R�ckfall) als auch der zweite Unfall je f�r sich zu einer vollen Arbeitsunf�higkeit gef�hrt und damit Taggeldanspr�che ausgel�st. Es ist daher anzunehmen, dass der Verordnungsgeber auch f�r die vorliegende Konstellation eine Koordinationsregel getroffen h�tte, h�tte er sie bedacht. Mit dem BAG ist davon auszugehen, dass einzig eine analoge Anwendung von Art. 100 Abs. 2 UVV zu einer L�sung f�hrt, welche den Absichten des Gesetzgebers entspricht. Die SUVA ist demnach f�r die Folgen des zweiten wie auch des ersten Unfalls (R�ckfall) leistungspflichtig. Dies, obwohl der zweite Unfall im konkreten Fall keinen Anspruch auf Taggeld ausl�ste, da der Versicherte bereits aufgrund des R�ckfalls arbeitsunf�hig war und Taggeld bezog. Art. 100 Abs. 2 UVV ist daher nur analog anwendbar, weil - h�tte der Taggeldanspruch nicht bereits wegen des R�ckfalls bestanden - der zweite Unfall auf jeden Fall im Sinn der Norm einen Anspruch auf Taggeld ausgel�st h�tte. Die SUVA hat BGE 135 V 333 S. 339aber gegen�ber der Helsana einen Anspruch auf R�ckverg�tung nach Massgabe der durch den ersten Unfall beziehungsweise R�ckfall verursachten Leistungen (Art. 100 Abs. 2 zweiter Satz UVV). Damit ist der Grundregel des Art. 77 Abs. 1 erster Satz UVG entsprochen, soweit es die Koordination zul�sst. W�rde demgegen�ber entsprechend der Vorinstanz Art. 100 Abs. 1 UVV analog angewendet, m�sste die Helsana auch die Leistungen f�r den Zweitunfall vollumf�nglich tragen, ohne R�ckverg�tungsanspruch gegen�ber der SUVA. Das steht in klarem Gegensatz zur Grundregel des Art. 77 Abs. 1 UVG.
120 V 65,
art. 100 al. 2 OLAA,
art. 100 al. 1 OLAA,
Art. 100 UVV suite... ,
Art. 77 al. 3 let. b LAA,
art. 100 al. 1 et 2 OLAA,
Art. 75 ff. UVG,
Art. 77 Abs. 1 UVG