Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-642-96490-9_8
Timestamp: 2018-02-20 23:39:07
Document Index: 130917856

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 1752', '§ 305', '§ 69', '§ 782', '§ 149', '§ 41', '§145', '§ 145', '§ 146', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 150', '§ 701', '§ 826', '§ 4', '§ 305', '§ 826', 'BGH', '§ 284', '§ 310', 'BGH', '§ 276', '§313', 'BGH', '§ 276', 'BGH', '§ 313', '§ 313', 'BGH', '§ 276', '§ 16', '§ 16', '§ 139', '§ 14', '§ 14', '§ 154', '§ 16', '§ 4', '§ 154', '§ 146', 'Art. 337', '§ 7', 'Art. 7', '§ 14', 'Art. 1326', '§ 147', '§ 161', '§ 304', 'Art. 1328', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 161', 'de lege ferenda', '§ 153', '§ 153', '§ 152', '§ 119', '§ 23', '§ 150', '§ 149', '§ 162', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 146', '§ 151', 'BGH', '§ 116', '§ 346', '§ 153', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 150', '§ 5', 'BGH']

Der Vertrag | Springer for Research & Development
In der Literatur des gemeinen Rechts wurde von dem Vertrag im allgemeinen nur im Obligationenrecht gehandelt 1. Savigny 2 konnte mit Recht sagen, daß „unsere Schriftsteller, ältere und neuere ... den Vertrag im allgemeinen so erklären, und mit dem Ganzen ihrer Systeme in solche Verbindung setzen, als wäre der obligatorische Vertrag der einzige überhaupt“. Dabei ist es auch im 19. Jahrhundert bis zu den letzter Auflagen von Windscheid s Pandektenrecht geblieben, wenn auch Windscheid selbst den obligatorischen Vertrag nur als eine besondere Gattung des Vertrages begreit 3. Noch in dem Vorentwurf von Gebhard für den Allgemeinen Teil des BGB gibt es keine Normen über den Vertrag 4.
System III § 141 S. 314 mit den Verweisungen unter N. a. Vgl. z. B. Hofacker, Principia iuris civilis III § 1752 zu dem Begriff der conventio: conventio est duorum pluriumve in idem placitum de re factove praestandis consensus.Google Scholar
Windscheid, Pandektenredit II §§ 305 if.; I § 69 zu N. 3, 4; vgl. audi Sädis. BGB von 1863 §§ 782 ff.; im Allgemeinen Teil behandelt den Vertrag Regelsberger, Pandekten (1893) § 149.Google Scholar
Die „den Bildungsprozeß der Verträge betreifenden Bestimmungen“ sollten in den Allgemeinen Teil des Obligationenredits aufgenommen werden. Zur Begründung heißt es bei Gebhard, Allgem. Teil, Begründung II, 2 S. 8 ff.: „Es rechtfertigt sich dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit; der Vertragsbegriff ist für das Obligationenrecht von größerer Bedeutung als für die übrigen Teile des Privatrechts; andrerseits tritt das Wesen desselben gerade beim obligatorischen Vertrage unverhüllter zu Tag als bei Verträgen anderer Art“. Vgl. auch v. Kübel, Vorentw. Recht der Schuldverhältnisse, Allgem. Teil, Tit. 2 I betr. Eingehung eines schuldrechtlichen Vertrages.Google Scholar
Das preuß. ALR enthielt dagegen in den allgemeinen Bestimmungen des „Ersten Teils“nach I, 4 „Von Willenserklärungen“ als I, 5 den Titel „Von Verträgen“.Google Scholar
Entgegen Lange-Köhler, Allgem. Teil 16 § 41 I la ist es systemgerecht, daß die Unmöglichkeit nicht in den §§145 ff., sondern im Recht des Schuld Vertrages geregelt ist. Denn es handelt sich um ein Problem des Schuldvertrages und nicht des Vertrages allgemein.Google Scholar
Vgl. v. Tuhr II, 1 S. 232 if.Google Scholar
Vgl. v. Tuhr II, 1 S. 237; Coing-Staudinger, Vorbem. vor §§ 145 ff. N. 2a; Enn.-Nipperdey § 146 N. 9,10.Google Scholar
Vgl. RG 83, 223 ff., 230; 135, 366 ff. Der BGH hat dagegen nur die freie Widerruflichkeit der Einigung betont (BGH 14,114 ff., 119) und auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß die Einigung auch bei der Übergabe bestehen müsse, aber nicht zu der Frage Stellung genommen, ob die Einigung auch schon dadurch aufgehoben wird, daß nur einer der Beteiligten die Eigentumsübertragung nicht mehr will.Google Scholar
Vgl. Kaser, Röm.Privatredıt I § 57, II u. N. 3 Zit., § 150 N. 17 Zit., insbes. Knütel, Contrarius consensus.Google Scholar
a So soll nach den Motiven die Aufhebung eines gegenseitigen Schuldvertrages aus zwei Erlaß vertragen bestehen.Google Scholar
Vgl. Korn, zu § 701.Google Scholar
RG 133, 388 ff., 391; siehe auch die zit. Entsch., insbesondere die grundlegende Entsch. RG 48, 114 ff., 127 mit der Berufung auf Biermann, Jher.Jb. 32, 267 ff. In der Literatur wird es teilweise so dargestellt, als ob das Reichsgericht auch unabhängig von § 826 das Bestehen einer Abschlußpflicht für Monopolbetriebe angenommen habe (vgl. z. B. Larenz, Schuldrecht I § 4 I a; Soergel-Reimer Schmidt, Vorbem. vor §§ 305 ff. N. 22). Dem ist jedoch nicht so. Das Reichsgericht ist bis zum Schluß bei der Verknüpfung des Kontrahierungszwangs des Monopolunternehmens mit § 826 verblieben und hat nicht einen selbständigen Kontrahierungszwang für das Monopolunternehmen angenommen. Vgl. RG 132, 273 ff., 276; 142, 85 ff., 93; 143, 24 ff., 28; 148, 326 ff., 334.Google Scholar
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts vgl. RG 133, 388 ff. betr. des Kontrahierungszwangs eines städtischen Theaters. Das Reichsgericht verneinte in dem Falle den Kontrahierungszwang mit der Begründung des Berufungsgerichts, die Stadtgemeinde als Inhaberin des Theaters „habe gewichtige Gründe“für ihr Vorgehen, also nachprüfbare Unterlagen gehabt, die eben die Annahme der Willkür und der Leichtfertigkeit ausschlössen.Google Scholar
Vgl. BGH, LM § 284 Nr. 1 = MDR 1952,155.Google Scholar
Vgl Windscheid, Pandektenrecht II § 310 N. la; zum gemeinen Recht siehe bes. Regelsberger, Civilrechtliche Erörterungen S. 128 ff. u. Zit. Vgl. vor allem auch v. Kübel, Vorentw. Schuldrecht, Allgem. Teil, Tit. 2 I la, Begründung S. 95 ff. Siehe auch Henrich, Vorvertrag, Options vertrag, Vorrechts vertrag, 1965; Georgiades, Festschr. Larenz, 1973, S. 409 ff.Google Scholar
Mit Redit sagt Savigny (Obligationenrecht II S. 245) von dem Vorvertrag, dem pactum de contrahendo: „“Was man so nennt, ist oft nichts anderes als ein unfertiger, in der Vorbereitung begriffener Vertrag, der natürlich noch keine rechtliche Wirkung haben kann”. Vgl. aber auch Blomeyer, Festschrift Raape (1948) S. 269 ff.Google Scholar
Siehe aus der Rechtsprechung des BGH LM § 276 (Fa) Nr. 3, 11, 23, 28, 34, 43; §313 Nr. 64/65; zur amerikanischen Rechtspraxis siehe Kessler, Festschr. v. Caemmerer, 1978, S. 873 ff.Google Scholar
Abwegig ist die Gleichstellung des Abbruchs von Vertragsverhandlungen mit der Irrtumsanfechtung in BGH, LM § 276 (Fa) BGB Nr. 28; richtig dagegen BGH, LM § 313 Nr. 64/65; die Parallele zur Irrtumsanfechtung paßt allerdings nicht nur nicht für einen Fall des § 313 BGB, sondern über Haupt nicht.Google Scholar
RG 143, 219 ff. 53 RG 132, 26 ff.Google Scholar
BGH LM § 276 (Fa) Nr. 3 für den Fall, daß nicht zum Abschluß berechtigte Angestellte das Vertrauen des Partners auf den Vertragsabschluß erweckten, ohne sich zu vergewissern, daß die Firma auch entschlossen war, einen Auftrag zu erteilen.Google Scholar
Von Bailas, Das Problem der Vertragsschließung und der vertragsbegründende Akt (Göttingen 1962), wird es als eine neue Einsicht hingestellt, daß die Vertragsschließung eine „Verständigung“ist. Dies ist jedoch niemals strittig gewesen. Problematisch ist nur, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn eine wirkliche „Verständigung“im Sinne eines übereinstimmenden oder sich entsprechenden Verständnisses durch den Austausch der Erklärungen nicht erzielt worden ist.Google Scholar
Siehe oben § 16 Ziff. 2. 7 Vgl. KG JW 1938, 590.Google Scholar
Anders zu Unrecht gegen die herrschende Meinung Titze, Die Lehre vom Mißverständnis S. 423. Titze meint, die h. M., welche den Vertrag so gelten lasse, wie die Kontrahenten sich verstanden haben, könne sich nur auf Billigkeitserwägungen stützen. Dem ist jedoch nicht so. Der Sinn des Vertrages ist, daß die rechtsgeschäftliche Regelung im Einverständnis der Kontrahenten begründet wird, und deshalb ist es sachgerecht, daß das wirkliche Einverständnis dem normativen Sinn der Erklärungen der Kontrahenten vorgeht (vgl. auch oben § 16 Ziff. ld und Ziff. 2). Ebenso ist Titze, a.a.O. S. 390 ff., nicht zu folgen, daß bei Mehrdeutigkeit einer Erklärung der Kontrahenten der Vertrag nicht zustande komme, auch wenn die Kontrahenten die mehrdeutige Erklärung beide im gleichen Sinne verstanden haben. Vielmehr überwindet in diesem Falle das wirkliche Einverständnis der Kontrahenten die Mehrdeutigkeit der Erklärung.Google Scholar
Vgl. den lehrreichen Fall der Entscheidung RG Gruch.Beitr. 50, 893 if. In einem Telefonat sagte der Vertreter der Klägerin, daß die Kl. 200 Ballen Baumwolle bestelle. Der Mitinhaber der Beklagten nahm die Bestellung mit den Worten „schön — gut“ an. Die Beklagte lieferte nur 100 Ballen und berief sich gegenüber der Schadensersatzklage der Klägerin wegen Nichtlieferung der zweiten 100 Ballen darauf, daß der Mitinhaber in dem Telefonat die Ziffer „200“ nicht verstanden, sondern auf Grund der Vorverhandlungen, in denen nur von 100 Ballen die Rede gewesen sei, angenommen habe, daß die Klägerin 100 Ballen bestelle. Das Reichsgericht entschied richtig im Gegensatz zu dem Berufungsgericht, daß wenn der Mitinhaber der Beklagten in dem Telefonat die Ziffer „200“ als „100“verstanden habe, ein Vertrag über 200 mangels Dissenses nicht zustande gekommen sei. Denn dann wäre die abgegebene Offerte über „200“ gar nicht zugegangen. Die Aufrechterhaltung des Vertrages über 100 ergibt sich in Anwendung des Gedankens des § 139. Vgl. auch oben § 14 Ziff. 3 f.Google Scholar
Savigny, System III S. 265 f. u. N. g. Betreffs der Termini dissensus in corpore und error in corpore sagt er: „Beide Ausdrücke sind also an sich richtig, und bezeichnen nur den Begriff von verschiedenen Seiten“. Hinsichtlich der Fälle des dissensus heißt es sodann: „Der Grund des Mißverständnisses wird hier meist darin liegen, daß die Erklärung von jeder Seite durch Unbestimmtheit zweideutig war“.Google Scholar
In der von Kipp besorgten Auflage wird im Sachregister unter dem Stichwort „Dissens“nur verwiesen auf die Ausführungen Kipp55 zum BGB.Google Scholar
In Anbetracht dessen, daß die Kl. der Bekl. ein Preisverzeichnis gesandt hatte, war das Telegramm der Beklagten als Kaufofferte zu werten und das Telegramm der Kl. — auch nach ihrer Formulierung — als Annahme der Kaufofferte. Vgl. Manigk a.a.O. S. 191 N. 1. 23 Siehe dazu oben § 14 Ziff. 3f.Google Scholar
LM § 154 Nr. 2 = MDR 1954, 217; siehe auch oben § 16 N. 79a.Google Scholar
Vgl. audi v. Kübel, Vorentw. Schuldrecht, Allgem. Teil, Titel 2 I, la, § 4 und Begründung S. 41 ff.Google Scholar
Vgl. Mot. 1,163 (Mugdan I, 442).Google Scholar
Vgl. zu der „stillschweigenden Verabredung der Beurkundung“ Soergel-Lange, § 154 N. 10 u. Zit.Google Scholar
Vgl. den Fall RG, Seufif. A. 76 Nr. 109.Google Scholar
Vgl. v. Tuhr II, 1 S. 224 ff., S. 460 N. 11; Enn.-Nipperdey § 146 N. 2. Vgl. aber auch Müller-Freienfels, Die Vertretung beim Rechtsgeschäft S. 197 N. 26 u. Zit. Auf die Frage, ob das Vertragsangebot ein Rechtsgeschäft sei, weil es das Recht des Angebotsempfängers zur Annahme begründe, kommt es nicht an. Entscheidend ist, daß die Offerte wie die Annahme keine „einseitigen“ Rechtsgeschäfte im Sinne der Bestimmungen des BGB sind, und das kann nicht in Frage gestellt werden. Siehe aber auch Bucher, Z. Schweiz. Recht 85, 394.Google Scholar
Vgl. Mot. I, 167 (Mugdan I, 444); anders ADHGB Art. 337. Auch im Vor-entw., v. Kübel, Schuldverhältnisse, Allgem. Teil Titel 2 I, la § 7 heißt es: „Ein Anerbieten zu einem Vertrage, das erkennbar für mehrere Personen geschieht, ist im Zweifel kein bindender Vertragsantrag.“.Google Scholar
Anders Schweiz.Obl.R. Art. 7 Abs. 3 für die Auslage von Waren.Google Scholar
Vgl. RG Seuff. A. 80 Nr. 175; RG 104, 235 ff. 8 Siehe oben § 14 Ziff. 3e.Google Scholar
Vgl. auch Art. 1326 Abs. 2 ital.cod.civ., welcher dem Sinngehalt des § 147 Abs. 2 entspricht: L’ accettazione deve giungere al proponente nel termine da lui stabilito o in quello ordinariamente necessario secondo la natura deW ajfare o secundo gli usi.Google Scholar
Vgl. Enn.-Nipperdey § 161 II 2 zu N. 28; vgl. aber audi zu dem Angebot durch Fernschreiber Greulich, BB 1954, 491.Google Scholar
Vgl. Mot. 1,164 ff. (Mugdan I, 443). v. Kübel, Vorentw. Schuldverh., Allgem. Teil, Titel 2,1, la, Begründung S. 45 ff.Google Scholar
Vgl. Koppen, Jher.Jb. 11 (1871), 139 ff.; Siegel, Das Versprechen als Verpflichtungsgrund im heutigen Recht (1873); (vgl. dazu Windscheid, Pandektenrecht II § 304 N. 12). Die gemeinrechtliche Lehre wurde teilweise im Ergebnis auch durch die Annahme eines „stillschweigenden“Widerrufsverzichts aufgegeben. Vgl. Regelsberger, Civilrechtl. Erörterungen S. 70 ff.Google Scholar
Vgl. Windscheid, Pandektenrecht II S. 307 N. 5 Zit. Betreffs einer begrenzten Schadensersatzpflicht des Offerenten bei Widerruf vgl. auch Art. 1328 Abs. 1 ital. cod.cİv.Google Scholar
Regelsberger, Civilrechtliche Erörterungen S. 72 glaubte, „die Lösung des Rätsels“ darin gefunden zu haben, daß mit der Offerte zu dem Vertragssdiluß in den Fällen des ausdrücklichen oder stillschweigenden Widerrufsverzichts zugleich ein zweites Angebot, ein „Behaftungsanerbieten“ verbunden sei und dieses stillschweigend angenommen werde.Google Scholar
Es kommt für den rechtzeitigen Zugang des Widerrufs nicht darauf an, wann der Angebotsempfänger von der Offerte und dem Widerruf Kenntnis nimmt (Vgl. RG 91, 60 ff., 62). Manche nehmen zwar an, daß der Antrag auch dann nicht mehr annahmefähig sei, wenn der Angebotsempfänger gleichzeitig mit der tatsächlichen Kenntnis vom Angebot auch die Kenntnis von dem Widerruf erhalte. Die Annahme soll in diesem Falle gegen Treu und Glauben verstoßen. Nur von der Kenntnis des Antrags an erfordere es das Interesse des Angebotsempfängers, daß er sich bei seinen Dispositionen auf den Bestand des Angebots verlassen könne. (Vgl. Coing-Staudinger § 130 N. 17 u. Zit.) Dieser Argumentation ist jedoch nicht zu folgen, und das Reichsgericht (a.a.O. S. 63) hat sie ausdrücklich verworfen. Die Bindungswirkung der Offerte tritt ungeachtet dessen ein, ob der Angebotsempfänger bereits Dispositionen getroffen hat. Dann ist aber auch die Kenntnisnahme für die Abgrenzung der Wirksamkeit des Widerrufs kein geeignetes Kriterium. In der zweiten Kommission war der Antrag gestellt worden, hinsichtlich der Geltung des Widerrufs einer Willenserklärung auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Willenserklärung abzustellen. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Vgl. dazu und zu den Gründen der Ablehnung Prot. I, 147 ff. (Mugdan I, 685 ff.). Wenn der Offerent sich bei seiner Offerte in einem beachtlichen Irrtum befunden hat und dementsprechend seine Offerte berichtigt, kann diese allerdings nicht mehr angenommen werden. Die „Berichtigung“ist vielmehr eine Anfechtung verbunden mit einem neuen Angebot.Google Scholar
Vgl. RG 103,414 ff.; 104,171; 104,306 ff.; vgl. audiBGH 1,353 ff. DerBGHhat mit Recht angenommen, daß die Preisvorbehaltsklausel auch den Sinn haben kann, daß der Verkäufer nur berechtigt ist, unter Abstandnahme von dem ursprünglichen Vertrage dem Käufer ein neues Angebot zu unterbreiten. Für diesen Fall ist dem BGH beizupflichten, daß bei beiderseitigen Handelsgeschäften der Vertrag nach dem neuen Preisangebot zustande kommt, wenn der Käufer nicht unverzüglich widerspricht.Google Scholar
Vgl Windscheid, Pandektenrecht II § 307 Ziff. 2 u. Zit. und bes. Regels-berger, Civilrechtl. Erörterungen S. 98 if. Zu der Begründung der Haftung auf das negative Interesse durch Jhering unter dem Gesichtspunkt der Haftung für culpa in contrahendo (Jher.Jb. 4, 92 ff.) vgl. Regelsberger a.a.O. S. 109. Zu der Problematik, der sich der Gesetzgeber gegenübersieht, siehe vor allem auch die gründlichen Ausführungen bei v. Kübel, Schuldverhältnisse, Allgem. Teil, Titel 2, I, la S. 82 ff.Google Scholar
Prot. 1,182 (Mugdan I, 695).Google Scholar
Vgl. Enn.-Nipperdey § 161 zu N. 35 u. Zit.; audi diejenigen, welche einen solchen Anspruch mangels gesetzlicher Begründung nicht anerkennen, meinen doch, daß er de lege ferenda angemessen sei. Vgl. dazu von Tuhr II, 1 S. 471; Coing-Staudinger § 153 N. 4.Google Scholar
So Corng-Staudinger § 153 N. 7, aber audi Prot. I, 182 (Mugdan I, 695).Google Scholar
Şiirde der Offerent in Unkenntnis des § 152 der Ansicht sein, daß auch bei der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung der Vertrag erst durch Zugang der Annahmeerklärung zustande komme und dies „wollen“, so könnte er seine Erklärung nicht wegen Irrtums nach § 119 Abs. 1 anfechten. Siehe dazu oben § 23 Ziff. 4d.Google Scholar
Vgl. die lehrreiche Entsch. RG 105, 255 ff. 33 Mot. I, 171 (Mugdan I, 446).Google Scholar
Für die rechtzeitig abgesandte und nur verspätet zugegangene Annahmeerklärung gilt § 150 Abs. 1 nicht, wenn der Antragende erkennen mußte, daß sie rechtzeitig abgesandt war. Der Offerent hat in diesem Falle nach § 149 nur die Möglichkeit der unverzüglichen Verspätungsanzeige, oder der Vertrag ist geschlossen.Google Scholar
Der Offerent kommt also im Falle der rechtzeitig abgesandten und nur verspätet zugegangenen Annahme nicht in die Lage eines Angebotsempfängers. Er hat insbesondere keine Deliberationsfrist.Google Scholar
Vgl. KG 103, 11 ff.; HRRspr 1929 Nr. 1559; Seuff. A. 77 Nr. 112.Google Scholar
a Zu der Entsdi. siehe Canaris, Festsdir. Wilburg, 1975, S. 94 ff.Google Scholar
Vgl. Enn.-Nipperdey § 162 N. 9 u. Zit.; Coing-Staudinger § 151 N. 4; RG 84, 320 ff.; 102, 370 ff. Allerdings muß es sich wirklich um eine „Annahme“handeln, vgl. dazu bes. RG 84, 320 ff. Bei der Bestellung von Waren dürfte es richtig sein, daß erst die Versendung die „Annahme“im Sinne von § 151 ist, so daß bis zur Versendung der Angebotsempfänger noch nicht gebunden ist. Lehrreich für die Unwiderruflichkeit der Annahme nach § 151 ist die noch vor dem BGB ergangene Entscheidung RG 36, 322 ff. für den Fall des Kaufs eines Lotterieloses. Der Losverkäufer hatte dem Käufer auf seine Bestellung ein Los übersandt. Infolge unrichtiger Adressierung war der Brief von dem Sohn des Käufers nicht angenommen worden und als unbestellbar an den Verkäufer zurückgelangt. Der Losverkäufer wechselte das Los und sandte dem Käufer ein neues Los zu. Auf das ursprünglich zugesandte Los entfiel ein Gewinn. Der Klage des Loskäufers auf Herausgabe des Gewinns wurde vom Reichsgericht stattgegeben.Google Scholar
Vgl. audi Coing-Staudinger § 146 N. 8.Google Scholar
Siehe zu der Entsch. Canaris, Festschr. Wilburg, 1975, S. 86 u. N. 42 Zit.Google Scholar
In der Entscheidung LM § 151 Nr. 2 sagt der BGH, daß in dem Schweigen auf ein Angebot zu einem Vertrag, über den in allen wichtigen Punkten durch die geführten Verhandlungen Einverständnis erzielt war, in der Regel eine Annahme des Angebots zu sehen ist. Ein solches „Angebot“ist aber in Wirklichkeit einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben gleichzuachten.Google Scholar
So Coing-Staudinger Vorbem. 6a vor §§ 116 ff.; Diederichsen JuS 1966, 135 ff.; , Vertrauenshaftung, S. 206 ff. u. Zit.Google Scholar
Die prage nacn dem „Warum“der Geltung (Larenz Allg. T.4 S. 563) hat schon das Reichsoberhandelsgericht zutreffend beantwortet (siehe oben zu Anm. 2).Google Scholar
b Man mag den Rechtssatz aus doktrinären Gründen mißbilligen (so Bydlinsky, Privatautonomie 1967, S. 194 ff.). Davon bleibt die Geltung des Rechtssatzes aber unberührt.Google Scholar
Vgl. KG 105, 389.Google Scholar
So mit Redit Krause a.a.O. S. 134 ff.; v. Godin RGRKom. HGB § 346 N. 16 h; vgl. audi Enn.-Nipperdey § 153 N. 19, 20, 32. In der Entscheidung BGH 11, 1 ff., 6, ist die Frage offengelassen. Wenn BGH 20, 154 so zu verstehen wäre, daß eine Irrtumsanfechtung überHaupt nicht möglich sei, wäre der Entscheidung nicht zu folgen.Google Scholar
Siehe Kommentare zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz).Google Scholar
Vgl. Esmein, Planiol-Ripert VI Nr. 122 ff. u. Zit.; Ferid, Französ. Zivilrecht I, 420 u. Zit.; zum schweizer. Recht siehe Guhl, Schweiz. Obl.R.6 § 13 VII.Google Scholar
Zum Rechtszustand vor dem AGB-Gesetz siehe Voraufl. § 37 u. Zit.Google Scholar
Audi vor dem AGB-Gesetz bedurfte die „Verweisung“ grundsätzlich der vertraglichen Vereinbarung; siehe BGH 1, 83 ff.; 3, 200 ff.; 9, Iff.; 18, 98 ff.; 18, 212 ff.; BGH VIII ZR 146/77 vom 7. 6.1978, DB 1978, 1587 u. Zit.Google Scholar
Siehe audi oben S. 610.Google Scholar
BGH 17,1 ff.; Lukes, Festsdir. Hueck (1959), S. 476 u. N. 67 Zit.Google Scholar
Vgl. dazu Lukes, Festsdir. Hueck (1959) S. 459 ff., 479 ff.Google Scholar
Auf „Treu und Glauben“ stützte die Rechtsprechung vor dem AGB-Gesetz die Beschränkung. So heißt es in BGH 63, 323 ff. in einem Fall des Ausschlusses der3 Gewährleistung für die Echtheit von Kunstwerken durch Allgem. Geschäftsbedingungen, die der BGH hier gelten ließ: „Zwar geht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß derjenige, der durch Bezugnahme auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vertragsfreiheit allein für sich in Anspruch nimmt, bereits bei ihrer Aufstellung den schutzwürdigen Interessen seiner künftigen Vertragspartner Rechnung tragen muß; Klauseln, mit denen der Aufsteller einseitig seine eigenen Interessen durchsetzen will, können daher unangemessen und damit gemäß § 242 BGB unwirksam sein, auch wenn sie in den Grenzen der §§ 138, 476 BGB Gegenstand einer individualrechtlichen Vereinbarung sein könnten (BGHZ 50, 200; 54, 106; 60, 244).“Google Scholar
Siehe dazu Schapp, DB 1978, 621 ff.Google Scholar
Vgl. BGH 22, 92. Nicht zu folgen ist Lukes Festsdir. Hueck S. 483 ff., daß bei Nichtigkeit einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen diese in ihrer Gesamtheit nichtig seien. Der Praeventionsgesichtspunkt (Lukes a.a.O. S. 490) ist fehl am Platz.Google Scholar
Die Entscheidung des BGH geht davon aus, daß das bloße Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung und deshalb auch das Schweigen auf die — nach § 150 Abs. 2 als neues Angebot zu wertende — Annahme unter Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbeclingungen nicht als Annahme dieses neuen Angebots gelten könne. Sicher gilt Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung, weil es grundsätzlich über Haupt keine Erklärung ist (siehe oben § 5 Ziff. 2). Bei der Annahme unter Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Annehmenden sollte es aber — abgesehen von dem Fall, daß der Offerent sich ebenfalls auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezogen hat — einer besonderen Zustimmungserklärung des Offerenten gar nicht bedürfen. Vielmehr sollte es zum Vertragsschluß genügen, daß der Annahme von dem Offerenten nicht widersprochen wird. 21 Vgl. BGH, a.a.O.Google Scholar
LM, Allg. Geschäftsbed. Nr. 47.Google Scholar
JZ 1977, 602 ff., Anm. Lindacher.Google Scholar
Siehe Schlechtriem a.a.O. S. 67 ff.; Lindacher a.a.O.; Larenz, Allgem. T.4 S. 489 u. Zit.; Medicus, Bürgerl. R. Tz 75.Google Scholar
Flume W. (1979) Der Vertrag. In: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts. Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft. Springer, Berlin, Heidelberg
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-642-96490-9_8