Source: http://www.die-bank.de/home/der-klage-anreiz-duerfte-hoch-sein-9270/
Timestamp: 2018-03-19 20:02:17
Document Index: 199254743

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Analyse zum BGH-Urteil zu Unternehmenskredit-Gebühren
Der Klage-Anreiz dürfte hoch sein
Kreditinstitute dürfen auch von Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der letzten Woche entschieden. In Anbetracht der vorangegangenen Entscheidungen zu Verbraucher- und Bauspardarlehen sind die Entscheidungen zu den Unternehmerkrediten nicht überraschend.
Seit 2014 hat sich der BGH mehrfach mit Kreditgebühren befasst und deren Zulässigkeit jeweils in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) verneint. Zunächst haben die BGH-Richter im Mai 2014 entschieden, dass Banken gegenüber Verbrauchern keine Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Darlehen erheben dürfen. Im November 2016 urteilte der BGH, dass auch Bausparkassen keine Darlehensgebühren verlangen dürfen. Die in vielen älteren Verbraucher- und Bausparverträgen vereinbarte Darlehensgebühr von bis zu drei Prozent der Kreditsumme war unzulässig. Die Entscheidungen hatten große Auswirkungen auf die Bankenwelt, weil Banken sich mit Rückzahlungsforderungen in Milliardenhöhe konfrontiert sahen. Die Gerichtsentscheidungen betrafen nämlich auch bereits abgeschlossene Verträge und entfalteten Rückwirkung.
Unternehmen bislang anders behandelt
Trotz der klarstellenden Urteile des BGH im Verbraucherbereich haben die Oberlandesgerichte die Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerkrediten bisher unterschiedlich beurteilt.
Die Oberlandesgerichte (OLG) Naumburg, der 3. Senat des OLG Frankfurt am Main, das Hanseatische OLG Bremen, das OLG Celle und Düsseldorf gingen davon aus, dass die Rechtsprechung des BGH zu Verbraucherkrediten auch auf Unternehmerdarlehen übertragbar ist. Die Gerichte begründeten ihre Einschätzung damit, dass der BGH in seinen Urteilen zu Verbraucherverträgen auf die gesetzliche Regelung des § 488 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abgestellt hat, eine Regelung, die sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher gilt. Nach dieser Vorschrift hat der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.
Die Oberlandesgerichte (OLG) München, Köln, der 17. Senat des OLG Frankfurt am Main, das Kammergericht Berlin und das Hanseatische OLG Hamburg haben dagegen die Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für zulässig erachtet. Zwar weiche die Klausel zur Zahlung der Gebühren von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des BGB ab, jedoch sei dies im Rahmen der Interessenabwägung und die Besonderheiten des unternehmerischen Rechtsverkehrs zulässig.
Die BGH-Richter übertragen in den aktuellen Entscheidungen vom 4. Juli 2017 wesentliche Grundsätze der Urteile zu Verbraucherkrediten auf den Unternehmerbereich: Es handele sich bei den Klauseln zur Zahlung von Bearbeitungsgebühren um sogenannte Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren beziehungsweise Bearbeitungsentgelte seien mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren. Auch bei angemessener Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche hielten die Klauseln der Inhaltskontrolle nicht stand, so der BGH.
"Handelsbrauch" reicht nicht als Rechtfertigung
Die Bearbeitungsgebühren ließen sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen. Die Angemessenheit der Bearbeitungsgebühren könne vor allem nicht mit einem eventuellen steuerlichen Vorteil des Unternehmers begründet werden. Die Gebühren wichen von den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Nach dem BGB stelle der vom Kreditnehmer zu zahlende Zins die Gegenleistung für das gewährte Darlehen dar. Ein Anspruch auf zusätzliche Gebühren besteht nicht.
Ein solcher Anspruch könne auch nicht durch den zusätzlichen Bearbeitungsaufwand begründet werden, etwa in Form der Bonitätsprüfung, der Datenerfassung oder wegen umfassender Vertragsgespräche. Bei diesen Leistungen handele es sich nicht um Sonderleistungen der Bank. Diese Tätigkeiten stünden vielmehr im eigenen Interesse des Kreditinstituts oder folgten aus bestehenden rechtlichen Verpflichtungen der Bank. Der Kunde dürfe davon ausgehen, dass sämtliche Bearbeitungskosten durch die Zinsen abgedeckt würden. Bearbeitungsgebühren benachteiligten daher auch den gewerblichen Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Im Ergebnis seien die vorformulierten Klauseln zur Zahlung von Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unwirksam.
Interessanterweise ging es in den beiden von den BGH- Richtern zu entscheidenden Fällen um Immobilienfinanzierungen: In einem Fall nahm der Kläger zur Finanzierung von Wohn- und Geschäftshäusern und Mehrfamilienhausanlagen drei Darlehen bei der beklagten Bank auf. In allen drei Verträgen war ein „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss“ in Höhe von jeweils 10.000 € vorgesehen, das die Bank nun zurückzahlen muss. In dem anderen Fall war der Kläger als selbständiger Immobilienprojektentwickler tätig und hatte einen Darlehensvertrag über 1,35 Mio. € mit der beklagten Bank unterschrieben. Darin war die Zahlung einer einmaligen, nicht laufzeitabhängigen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 13.500 € vorgesehen. Auch hier wurden die Bearbeitungsgebühren für unzulässig erachtet.
Verjährungsfristen müssen beachtet werden
Hinsichtlich der Rückzahlungsansprüche ist die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren zu beachten. Der BGH geht davon aus, dass spätestens ab 2011 infolge der einheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte im Verbraucherbereich eine geklärte Rechtslage vorlag. Damit wäre es auch Unternehmern bereits 2011 trotz der immer noch divergierenden Rechtsprechung im Unternehmerbereich zumutbar gewesen, Klage einzureichen. Das heißt konkret, dass Ansprüche von Unternehmern auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren, die bis 2013 gezahlt wurden, regelmäßig mit Ablauf des Jahres 2016 verjährt sind. Ansprüche aus 2014 können von den Kunden noch bis Ende des Jahres 2017 zurückverlangt werden, jedenfalls dann, wenn diese Gebühren nicht individuell ausgehandelt wurden. Auch hinsichtlich später gezahlter Bearbeitungsgebühren ist noch keine Verjährung eingetreten. Sofern noch keine Verjährung eingetreten ist, besteht zudem ein Anspruch auf Nutzungsersatz hinsichtlich der gezahlten Bearbeitungsgebühren. Dieser wird zumeist mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz veranschlagt.
Auswirkungen für Banken schwer abzuschätzen
Die Entscheidungen führen wohl zu der Überlegung, ob Zinsen erhöht oder separate Verträge abgeschlossen werden sollen, um den zusätzlichen Aufwand, der bei Abschluss eines Unternehmerdarlehensvertrags anfällt, einzupreisen. Wie stark die zu erwartenden Rückforderungen die Banken belasten werden, ist schwer abzuschätzen. Einige Banken haben wegen der unklaren Rechtslage bereits in der Vergangenheit davon Abstand genommen, Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge von Unternehmern zu verlangen. Die aktuellen BGH Entscheidungen betreffen deshalb vermutlich nur einen Teil der bestehenden gewerblichen Darlehensverträge. Allerdings geht es bei gewerblichen Krediten meist um vergleichsweise hohe Darlehensbeträge und damit auch um hohe Bearbeitungsgebühren. Der Anreiz zur klageweisen Geltendmachung der Gebühren dürfte also höher sein.
RA Dr. Uta Richter (Foto) ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle in Frankfurt am Main.
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Uta Richter