Source: http://www.gmbhr.de/frueher/09_99/organ_1.htm
Timestamp: 2019-01-23 05:57:53
Document Index: 155063294

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 8', '§ 2', '§ 2', 'Art. 8', '§ 2', '§ 2', 'Art. 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 31', '§ 2', '§ 13', '§ 4']

Az. I R 58/98
Organschaft: Hinzurechnung des Gewerbeertrags der Organtochter bei Organmutter im Beitrittsgebiet
BFH, Urt. v. 18.2.1999 – I R 58/98
Die Kl., eine im Beitrittsgebiet ansässige GmbH, war im Streitjahr 1990 eine 100 %ige Tochtergesellschaft der F-GmbH. Im Rahmen des Verfahrens zur Festsetzung der Steuerrate 1990 machte sie geltend, Organgesellschaft der F-GmbH zu sein und beantragte, ihre Gewerbesteuer für das 2. Halbjahr 1990 auf 0 DM festzusetzen. Dies lehnten das FA und das FG mit der Begründung ab, daß das Gewerbesteuergesetz der DDR i.d.F. der Bekanntmachung v. 18.9.1970 – GewStG DDR (GBl. DDR I 1970, SDr 672) keine Sonderregelungen für Organschaften enthalte (EFG 1998, 1277).
Mit ihrer Revision rügt die Kl. Verletzung des § 2 GewStG DDR und des Art. 8 des Einigungsvertrages (EinigVtr) und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung an das FG zurückzuverweisen.
Nach § 2 Abs. 1 GewStG DDR unterlag jeder Gewerbebetrieb, soweit er in der DDR betrieben wurde, der Gewerbesteuer. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG DDR gilt als Gewerbebetrieb stets und in vollem Umfang die Tätigkeit der Kapitalgesellschaften, der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Da für das Streitjahr 1990 noch das GewStG DDR anzuwenden ist (vgl. Art. 8 i.V.m. Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 14 EinigVtr) und dieses, anders als § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 GewStG 1936 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 (des bundesdeutschen) GewStG, eine Möglichkeit der Hinzurechnung der Gewerbeerträge von Organgesellschaften beim Organträger nicht vorsieht, kann der Gewerbeertrag der Kl. nicht ihrer Muttergesellschaft zugerechnet werden.
An die Gesetzeslage im Beitrittsgebiet ist der erkennende Senat nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden.
a) Eine von Verfassungs wegen zulässige Gesetzesergänzung durch die Rechtsprechung setzt eine Gesetzeslücke voraus, d.h. das Gesetz oder die einzelnen Gesetzesvorschriften müssen, gemessen am zugrundeliegenden Plan oder Zweck des Gesetzes, lückenhaft geblieben sein, der verfolgte Plan oder Zweck muß tatbestandsmäßig nicht oder nicht voll gedeckt sein (vgl. z.B. BFH v. 22.12.1993 – I R 75/93, BFHE 174, 122 = BStBl. II 1994, 578, m.w.N.; v. 21.10.1997 – IX R 29/95, BFHE 184, 466 = BStBl. II 1998, 142, m.w.N.). Danach muß sich die Planwidrigkeit aus dem Gesetz selbst ergeben. Jede Form der Gesetzesergänzung durch die Rechtsprechung, die dem gesetzgeberischen Plan zuwider läuft, ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar.
aa) Der Gesetzgeber der DDR hat bei der Neufassung des GewStG DDR v. 18.9.1970 die bis dahin noch gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 GewStG 1936 geltende Regelung der gewerbesteuerlichen Organschaft bewußt nicht übernommen. Dies ergibt sich aus einem Vergleich des § 2 GewStG DDR mit § 2 GewStG 1936, die mit Ausnahme redaktioneller Anpassungen und der Organschaftsregelung nahezu wortgleich sind.
Nach § 2 Abs. 1 S. 1, 2 GewStG DDR unterliegt jeder Gewerbebetrieb, soweit er in der DDR betrieben wurde, der Gewerbesteuer. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen i.S.d. Einkommensteuergesetzes zu verstehen. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG gilt als Gewerbebetrieb die Tätigkeit u.a. der Kapitalgesellschaften "stets und in vollem Umfang". Daraus folgt, daß eine Kapitalgesellschaft, auch wenn ihre Tätigkeit nicht die Merkmale des einkommensteuerlichen Gewerbebetriebes erfüllt, kraft Fiktion ("gilt") Gewerbebetrieb ist. Diese selbständige Besteuerung jeder Kapitalgesellschaft, also auch einer 100%igen Tochtergesellschaft – wie der Kl. – eröffnet keine Gesetzeslücke.
Die Rechtslage ist mit derjenigen, die seinerzeit zur Entwicklung der gewerbesteuerlichen Organschaft durch das preußische Oberverwaltungsgericht (OVG) und des Reichsfinanzhofs (RFH) geführt hat, nicht vergleichbar (vgl. Darstellung der Rechtsentwicklung in Oeftering/Herzler-Gebert, Das Gewerbesteuergesetz, Stand 20.7.1943, § 2 S. 114, m.w.N.; Dunz/Rohde, Das Gewerbesteuergesetz, Stand 1939, § 2 Rdnr. 30; vgl. auch Darstellung im BFH-Urt. v. 4.3.1965 – I 249/61 S, BFHE 82, 233 = BStBl. III 1965, 329). Sowohl im preußischen Gewerbesteuergesetz als auch in den verschiedenen Gewerbesteuergesetzen der Länder war für die Besteuerung eines gewerblichen Unternehmens nicht nur die rechtliche, sondern auch die wirtschaftliche Selbständigkeit erforderlich. Solange die wirtschaftliche Selbständigkeit Tatbestandsvoraussetzung des gewerblichen Unternehmens war und eine Sonderregelung für Kapitalgesellschaften fehlte, konnte sich folglich die gewerbesteuerliche Organschaft "kraft Richterrechts" entwickeln. Mit der Sonderregelung für Kapitalgesellschaften in § 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG 1936 bzw. GewStG DDR, wonach nunmehr im Grundsatz eine wirtschaftliche Selbständigkeit der Kapitalgesellschaft nicht mehr Voraussetzung für deren Gewerbesteuerpflicht war, mußte – um die Rechtsprechung des OVG und des RFH fortführen zu können – die gewerbesteuerliche Organschaft gesetzlich geregelt werden. Damit hat sich entgegen der Auffassung des FG des Landes Sachsen-Anhalt (Urt. v. 8.12.1994 – II 42/93, EFG 1995, 683; v. 27.2.1998 – II 219/96, EFG 1998, 1278) die Ausgangssituation seit der Fiktion in § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 GewStG 1936 bzw. GewStG DDR in entscheidungserheblicher Weise geändert. Auch gegen die Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft ohne gesetzliche Grundlage erhob der BFH im übrigen verfassungsrechtliche Bedenken (BFHE 82, 233 = BStBl. III 1965, 329).
cc) Auch im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands hat sich keine Lücke aufgetan, die dem Gesetzesplan des GewStG DDR widerspricht. Trotz Kenntnis bzw. Vorhersehbarkeit der im Zuge der Wiedervereinigung notwendig werdenden Umstrukturierung der Betriebe hat der DDR-Gesetzgeber für das Streitjahr 1990 im Grundsatz an seinen ertragsteuerlichen Regelungen festgehalten. Für den Veranlagungszeitraum 1990 hat eine Rechtsangleichung an bundesdeutsches Steuerrecht nur partiell stattgefunden (vgl. z.B. Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Einkommen-, Körperschaft- und Vermögensteuer --SteuerRVÄndG-- v. 6.3.1990, GBl. DDR 1990, 136; Gesetz zur Änderung und Ergänzung steuerlicher Vorschriften bei Einführung der Währungsunion mit der Bundesrepublik Deutschland v. 22.6.1990, GBl. DDR 1990 SDr 1427). Die Anpassung hat sich damit bewußt anders vollzogen als beispielsweise im Zivilrecht (vgl. Gesetz über das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik v. 21.6.1990, GBl. DDR 1990, 357).
In diesem Sinne ist auch in der Anlage 4 Abschn. III Nr. 5 S. 2 zu Art. 31 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (BGBl. II 1990, 537 [559]) ausdrücklich vorgesehen, daß Unternehmen, die durch die Umwandlung volkseigener Kombinate, Betriebe und Einrichtungen entstanden sind, zur Wahrung einer vergleichbaren Belastung mit Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland bis zum 31.12.1990 Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer nach den geltenden Steuergesetzen der Deutschen Demokratischen Republik i.d.F. des SteuerRVÄndG zu entrichten haben. Damit ist bereits vor dem 1.7.1990 ausdrücklich klargestellt worden, daß das GewStG DDR nicht an das bundesdeutsche GewStG angeglichen werden sollte.
dd) Gegen eine unbewußte Gesetzeslücke spricht auch, daß dem Gesetzgeber der DDR das Problem der Organschaft nicht fremd war. Anders als bei der Gewerbesteuer wurde im Beitrittsgebiet mit Gesetz v. 22.6.1990 (GBl. DDR 1990 SDr 1432) die umsatzsteuerliche Organschaft – wieder – eingeführt (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes der DDR). Daß eine vergleichbare Entwicklung im GewStG DDR nicht festzustellen ist, läßt nur den Schluß zu, daß gewerbesteuerlich eine Organschaftsregelung nicht gelten sollte.
ee) Im übrigen kann der Senat auch nicht den vom FG des Landes Sachsen-Anhalt (Urt. in EFG 1995, 683 und in EFG 1998, 1278) aus der Gesetzeshistorie gezogenen Schlußfolgerungen zustimmen. Die Tatsache, daß die Gewerbesteuer zum 1.1.1951 eine "Steuer der Republik" wurde (§ 13 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatshaushalt 1951 v. 13.4.1991, GBl. DDR 1951, 287), steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur gewerbesteuerlichen Organschaft. Dementsprechend hat auch § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Grundsätze der Finanzordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 15.6.1990 (GBl. DDR 1990, 304), wonach das Aufkommen der Gewerbesteuer wieder den Gemeinden zustehen sollte, auf die Anerkennung der Organschaft keine Auswirkungen, denn die Art der Beteiligung der Gemeinden am Gewerbesteueraufkommen kann in vielfältiger Weise geregelt werden. Im übrigen hätte eine dem bundesdeutschen Recht entsprechende gewerbesteuerliche Organschaftsregelung auf der Grundlage der Auffassung des FG des Landes Sachsen-Anhalt auch Regelungen über die Gewerbesteuerzerlegung notwendig gemacht. Auch hieran fehlte es.
ff) Der Senat teilt damit die Rechtsauffassung der Vorentscheidung und des Thüringer FG im Urt. v. 21.9.1994 – I K 157/93 (D-Spez 1/95). Der Senat verkennt nicht, daß es mangels gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs im DDR-Recht zu einer doppelten Erfassung von Gewerbeerträgen kommen kann. Insoweit steht die Kl. aber nicht schlechter als jede andere Kapitalgesellschaft im Beitrittsgebiet.