Source: http://www.kanzlei-kmb.de/d/monatsinfo/detail.php?script=/d/monatsinfo/wScripts/pressemeldung_anzeigen.php&pressemeldungid=2012094081
Timestamp: 2019-02-22 21:13:14
Document Index: 389677512

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 288', '§ 16', '§ 288', '§ 16', '§ 288', '§ 247', '§ 16', '§ 16', '§ 286', '§ 307', '§ 16', '§ 16']

§ 16 Nr.5 Abs.3 VOB/B
»Alle Zahlungen sind aufs Äußerste zu beschleunigen.
Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht , so kann ihm der Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen.
Zahlt er auch innerhalb der Nachfrist nicht, so hat der Auftragnehmer für dieses Guthaben abweichend von Abs.3 (ohne Nachfristsetzung) ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Zinsen in Höhe der in § 288 BGB angegebenen Zinssätze, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist.
Der Auftragnehmer darf in den Fällen der Abs.3 und 4 die Arbeiten bis zur Zahlung einstellen, sofern eine dem Auftraggeber zuvor gesetzte angemessene Nachfrist verstrichen ist.«
§ 16 Nr.5 VOB/B gilt für Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen, Schlusszahlungen und Teilschlusszahlungen. Dass der Auftraggeber alle Zahlungen »aufs Äußerste« zu beschleunigen hat, ist seine vertragliche Verpflichtung. Der Anwendungsbereich der Vorschrift gilt dort, wo in der VOB/B Fälligkeitszeitpunkte nicht exakt umschrieben sind oder Handlungen der Vertragspartner Voraussetzungen. Im Übrigen gehen Spezialregelungen vor.
Abs.2 beschreibt umständlich den zivilrechtlichen Grundsatz, dass ein Skontoabzug positiv vertraglich vereinbart sein muss. Es besteht kein Gewohnheitsrecht oder üblicher Geschäftsgebrauch zur Skontierung. Im Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer muss geregelt sein, unter welchen Voraussetzungen Abzüge von Rechnungsbeträgen gewährt werden. Die Rechtslage wird dadurch nicht geändert.
Dagegen hat Abs.3 eine wesentliche Änderung erfahren. Es wird auf den Zinssatz gemäß § 288 BGB abgestellt. Darin erfolgt eine Harmonisierung zum BGB und zu § 16 Nr.2 Abs.1 VOB/B - siehe oben. Der Basiszinssatz ist Bezugsgröße.
Gemäß § 288 Abs.2 BGB beträgt der gesetzliche Zinssatz im Falle des Verzuges acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, gemäß § 247 BGB, wenn ein Verbraucher nicht beteiligt ist.
Abs.5 ersetzt § 16 Nr.5 Abs.3 Satz 3 in der Fassung der VOB 2000. Es darf der Auftragnehmer unter den Voraussetzungen der Abs.3 und 4 die Arbeiten einstellen. Voraussetzung ist, dass eine dem Auftraggeber zuvor gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.
§ 16 Nr.3 Abs.1 VOB/B bedeutet in Verbindung mit § 286 Abs.3 BGB ein Zahlungsziel von drei Monaten für den Auftraggeber. Die Vorschrift hält einer Inhaltskontrolle nach §§ 307, 308 Nr.1 BGB nicht stand, denn der Auftraggeber nimmt de facto Kredit beim Auftragnehmer.
§ 16 Nr.6 VOB/B
»Der Auftraggeber ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Nr.1 bis 5 Zahlungen an Gläubiger des Auftragnehmers zu leisten, soweit sie an der Ausführung der Leistung des Auftragnehmers aufgrund eines mit diesem abgeschlossenen Dienst- oder Werkvertrags beteiligt sind, wegen Zahlungsverzugs des Auftragnehmers die Fortsetzung ihrer Leistung zu Recht verweigern und die Direktzahlung die Fortsetzung der Leistung sicherstellen soll. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer von diesem gesetzten Frist darüber zu erklären, ob und inwieweit er die Forderungen seiner Gläubiger anerkennt; wird diese Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, so gelten die Voraussetzungen für die Direktzahlung als anerkannt.«
Die Vorgängernorm in § 16 Nr.6 Satz 1 VOB 2000 hielt der isolierten Inhaltskontrolle nicht stand. Eine Leistung an einen Dritten mit befreiender Wirkung sei nur möglich, wenn der Gläubiger zur Entgegennahme ermächtigt sei. Dem möchte die Neufassung näher kommen. Die Direktzahlung des Auftraggebers ist mit dem Interesse an der Fortführung der Arbeiten gerechtfertigt.
Ziviles Baurecht - 03.11.2003