Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/107817-egv-va-sinnlos-massnahme-herr-0zymandias-funktioniert.html
Timestamp: 2018-06-18 15:14:02
Document Index: 168525426

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 16', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 4', '§ 45', '§ 83', '§ 2', '§ 45', '§ 45', '§ 193', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 45', '§ 53', '§ 44', '§ 35', '§ 86', '§ 16', '§ 31', '§ 31', '§ 119', '§ 2', '§ 61', '§ 46', '§ 46', '§ 50', '§ 45', '§ 45', '§ 13']

EGV-VA mit Sinnlos-Maßnahme: Herr 0zymandias funktioniert nicht... - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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EGV-VA mit Sinnlos-Maßnahme: Herr 0zymandias funktioniert nicht...
... jedenfalls nicht so, wie er sollte.
ich will versuchen, mich kurz zu fassen, denn lang wird es von ganz alleine.
Meine Situation: ALG II, langzeitarbeitslos, eine Handvoll Jahre unter 50. Übel genug, aber es
kommt noch schlimmer.
Vorgeschichte: Ende Februar Termin im Jobcenter. Nach ein wenig Smalltalk wurde mir mitgeteilt,
dass ich ein erhebliches Problem mit meiner Motivation hätte und mein Bewerbungsverhalten
schlecht sei. Dementsprechend würde meine SB mich in eine Maßnahme stecken.
Die EGV war schon ausgedruckt und von der SB unterschrieben (2x). Das gemeinsame Erarbeiten von
Integrationszielen bestand darin, dass die SB mir einen Absatz vorlas und zwei Textstellen, die
ohnehin schon in den bekannten Kästchen standen, mit einem Textmarker grün markierte.
Als ich anmerkte, dass ich die EGVs dann zur Prüfung mitnehmen würde, erklärte sie, dass ich
bis morgen Zeit hätte, die von mir unterschriebene EGV im Jobcenter-Briefkasten einzuwerfen,
andernfalls würde sie halt einen Verwaltungsakt abschicken.
Die NICHT unterschriebene EGV und den Flyer des Maßnahmenträgers habe ich hier als PDF
Während des Gesprächs wurde mir überlaut mitgeteilt: "Ihr Studium können Sie wegschmeißen!".
Das wurde von einer wegwerfenden Geste in etwa 40 cm Entfernung vor meinem Gesicht begleitet.
Die eigentliche Geschichte: Wie man es schon aus anderen Threads kennt, wurde ich für heute,
rund einen Monat später, in das Jobcenter eingeladen (... möchte mit Ihnen Ihre aktuelle
berufliche Situation besprechen, ... Einladung nach § 59 (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs.
1 (SGB III)). Dieses Gespräch war zwar atmosphärisch besser, aber in der Sache sehr
"unösterlich"
Ich wurde vor die Wahl gestellt, entweder sofort die EGV zu unterschreiben oder einen VA zu
bekommen. Die "Spielchen" sei man leid. Nachdem ich ihr zweimal erklärte, dass ich die EGV
höchstens nach einer Prüfung unterschreiben würde, wurde der VA gebastelt.
Zwischendrin fragte die Integrationsfachkraft, was es denn überhaupt zu prüfen gegeben hätte,
schließlich könne man das doch in 5 Minuten durchlesen. Meine Antwort war, dass das SGB II
komplexer sei.
Während eines Telefonats mit der Tertia zur Terminvereinbarung gab die Sachbearbeiterin mein
Geburtsdatum durch und eine Nummer, die ich mitschrieb. Diese konnte ich später als meine
Jobcenter-Kundennummer identifizieren. Möglicherweise ist sie für einen mir nicht autorisierten
und im VA nicht beschriebenen Verbis-Zugriff nötig.
Den EGV-VA habe ich als PDF angehangen; die grünen Textmarkierungen stammen nicht von mir.
Möglicherweise OT / Möglicherweise wichtige Hintergründe:
Die Maßnahme sollte und soll bei der Tertia Vermittlungsagentur GmbH stattfinden. 6 Monate ohne
Bewährung, bei 15 Wochenstunden. Tertia ist durch leicht googlebare Erfahrungsberichte übel
beleumundet und hier im Forum ist sie wohl auch kein Unbekannter.
Die "Qualifizierung" auf dem Flyer sieht für mich höchstens nach den Inhalten eines
Bewerbungstrainings aus, der Rest läuft wohl auf die verfolgungsbetreuende Zwangsbewerbung bei
ZAF hinaus (praktischerweise hat die Tertia-Gruppe auch eine hauseigene ZAF - ein Schelm, der
Arges dabei denkt).
Ich hatte schon mehr als drei Bewerbungstrainings; das Erste war sogar gut, aber danach ging's
immer extremer bergab. Dabei konnte ich meinen Mitmenschen zeigen, wie man einen Computer
einschaltet oder dem Dozenten zeigen, wie man bei Word die automatische Silbentrennung
aktiviert. Auch konnte ich proaktiv, zielorientiert und problemlösungskompetent einigen
Dozenten zu XING-Profilen verhelfen. Weiterhin wurde mir die beneidenswerte Fähigkeit
verliehen, Bewerbungsanschreiben ohne Konjunktiv zu verfassen, da dieser ja in der Dialektik
von Hesse und Schrader ausgeschlossen wird. Ganz schön hurra, oja, oja.
Ich habe bisher jede EGV unterschrieben; bei 6 Monaten Tertia hört es bei mir allerdings mit
der Kooperationsbereitschaft komplett auf.
Ich muss nicht aktiviert werden. Ich bin aktiv.
Ich benötige auch keine ganzheitliche Integrationsleistung. Ich benötige einen Job.
Meine Hauptargumentation gegen den VA ist die absolute Sinnlosigkeit.
In Verwaltungsjura bin ich ein absoluter Laie, trotzdem fällt mir auf:
"... auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 & 5 SGB III"
vermutlich ist der § 46 falsch. In einem Wikipedia-Artikel ( Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ) steht, dass der wahrscheinlich
gemeinte Paragraph seit April 2012 die Nummer 45 hat (§ 46 bezieht sich auf Behinderte und ich
bin nicht behindert).
Sollte der § 45 gemeint sein, so wäre die maximale Zuweisungsdauer laut des Wikipedia-Eintrags
acht Wochen, was deutlich weniger ist als die im EGV-VA festgesetzten vierundzwanzig Wochen.
Der VA erscheint mir unbestimmt in den vorgeschriebenen Tätigkeiten (höchstens erwähnt ist
etwas mit "z.B." und der Flyer ist ja kein Bestandteil des VA). Daraus wäre der Fall
konstruierbar, dass ich die Anweisung erhalte, mir aus der VA einen Hut zu falten, ihn
aufzusetzen und mich auf einen Tisch zu stellen. Käme ich dem nicht nach, wäre ich unter das
Existenzminimum sanktionierbar.
Fällt sonst noch jemanden irgendetwas auf?
Mein momentaner Plan ist, erst einmal einen Widerspruch an das JC zu schreiben und zwar in der
Minimal-Version "Ihrem VA widerspreche ich, er ist rechtswidrig.".
Dann irgendwie einen Widerspruch und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung basteln und das dann zusammen mit einer
Kopie des EGV-VA (und natürlich alles zweimal) an das zuständige SG zu schicken.
Beim Maßnahmenträger nichts unterschreiben außer Anwesenheitsliste und Fahrtkostenantrag.
Der Maßnahmenträger bekommt keinen Lebenslauf (Sozialgericht Leipzig S 25 AS 1470/12 ER, aber
auch § 4a, Bundesdatenschutzgesetz, Quelle unter anderem: Hartz IV: Kein Lebenslauf beim Manahmetrger )
Der Datenweitergabe vom JC an den Maßnahmenträger widersprechen, ebenso der Datenweitergabe des
Maßnahmenträgers an Vierte, Fünfte...
EGV NICHT unterschrieben.pdf (651,9 KB, 206x aufgerufen)
Flyer Tertia.pdf (352,4 KB, 368x aufgerufen)
EGV VA.pdf (1,63 MB, 233x aufgerufen)
22.03.2013, 17:44 #2
AW: EGV-VA mit Sinnlos-Maßnahme: Herr 0zymandias funktioniert nicht...
... Verzeihung ... aber ich lese immer wieder gerne derart köstliche Formulierungen. Respekt!
Sehe ich es richtig, oder hat der VA KEINE RechtsBEHELFSbelehrung?
Sodann wäre die Widerspruchsfrist schomma 1 Jahr.
Die RfB ist falsch - bezieht sich auf EGV - wurde aber hier schonmal gesichtet, dass SGs das nicht als "fehlerhaft" werden wollen.
Wenn auch durch Familie Wikipedia richtiggestellt, so würde ich doch darauf beharren, dass ich mit meinem "Empfängerhorizont" hier verwirrt wäre und auch hier die "Richtigkeit und Bestimmtheit" in Zweifel ziehen würde, würde mich ein "wissender und pflichtgemäß handelnder Staatsdiener" in der Art aufgrund eines falschen §§ "behindern"
So - dass könnte schonmal in deine Sammlung.
Leider kann ich mich erst wieder später oder morgen auf dein Geschriebenes freuen!
Dann irgendwie einen Widerspruch
Kurzwiderspruch an JC reicht. Du brauchst nicht noch einen Widerspruch verfassen musst aber den EA-Antrag ausreichend begründen. Ansonsten alles okay so.
immer extremer bergab
Da wäre ich doch gespannt, wie der SB ein erneutes Training begründet.
22.03.2013, 18:02 #4
vermutlich mit der sinnigen dauerbegründung, dass man - sofern man sich 'richtig' bewerben würde - schon längst arbeit hätte.
ergo mache man was falsch und würde also diese 'auffrischung' nötig haben.
so argumentiert das jobcenter immer wieder gerne.
22.03.2013, 19:29 #5
@gila: Gern geschehen, denn: "Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst." - Rheinischer Katechismus
Zur RechtsBEHELFSbelehrung: Yar, danke sehr! Im VA ist eine RechtsFOLGENbelehrung. Das dieser Punkt von SGs gekippt wird, macht es trotzdem nicht uninteressant. SGs scheinen geneigt zu sein, dass Gesamtbild zu betrachten, jedenfalls aus meiner Laiensicht auf einige Threads hier. Und das Gesamtbild, das ich als von mir selbst ernannter Vertreter der 0zymandiasschaft zeichnen möchte, ist das eines JCs, bei dem keineswegs kluges Verwaltungshandeln in einem passgenauen Integrationskonzept seine Verwirklichung findet (Die kursiven Wörter habe ich hier im Forum ge-guttenbergt, weiß aber leider nicht mehr, von wem. Deswegen Danke @all ).
Vielmehr ist es noch nicht mal so, dass nur Missstände verwaltet würden, womit ich irgendwie leben könnte. Es werden NEUE Missstände erzeugt. Irgendwem könnte dort zumindest hypothetisch etwas beigebracht werden, allerdings besetze dann ich den Platz von Herrn oder Frau Irgendwem. Das Geld für die Maßnahme könnte in reale Weiterbildung gesteckt werden, wird aber einfach nur verbrannt. Und wie demotivierend und alles zersetzend so eine Drücker-Maßnahme ist, möchte ich hier lieber nicht ausführen.
Und genau diese Fehlstellung auf der Verwaltungsseite kann man vielleicht mit einer genügend langen Mängelliste auch niederranger Fehlerhaftigkeiten darstellen.
@gelibeh: Danke sehr! Aber den Widerspruch an das SG baue ich dann doch aus den bekannten Textbausteinen zusammen und stelle ihn dann vorher nochmal hier rein, oder?
Zur Begründung: Klassische Disziplinierungsmaßnahme. Interessant wird dann wohl das Schriftliche...
@Piccolo: Vorbehaltslose, vollumfängliche und durchgängige Zustimmung! Jedenfalls habe ich diese Argumentationskette bis zum Erbrechen von SBs und Capos der Arbeitslosenindustrie (vulgo: Dozenten von Bewerbungstrainings) gehört.
@all: Mir sind da noch ein paar Sachen aufgefallen, die vielleicht mögliche Angriffspunkte sind.
Besonders die Formulierung: "Herr/Frau 0zymandias verpflichtet sich [...]".
"Herr/Frau" ist vordergründig sachlich falsch, da ich einfach nur ein "Herr" bin (Das Wort "Beweislast" möchte ich in diesem Zusammenhang bitte nicht hören ). Es zwar sehr vage, aber ich meine mich erinnern zu können, dass ein VA nicht aus Textbausteinen zusammengeklickt werden dürfte. Wie gesagt vage und von mir aus auch unsubstantiiert, aber vielleicht fällt ja jemandem dazu etwas ein.
Weiter "verpflichtet sich": Bin wie gesagt Laie, aber von meinem Verständnis her müsste ich in einem Verwaltungsakt verpflichtet werden. Schließlich soll ja ich zu einer Handpuppe des JC sanktionsbedroht genötigt werden. Kann man da was draus stricken?
22.03.2013, 20:27 #6
Hallo Oz!
Ich hab mal die Geschäftsanweisung bgzl. Maßnahmen angehängt.
Interessant wird es, wenn man mittels Suchfunktion das Wort "Dauer" eingibt, steht (jetzt nur auf die Schnelle gesehen) nirgendwo etwas von mehr als 4, 6 oder 8 Wochen ... hm... vielleicht kannst du in dem Teil noch etwas interessantes entdecken?
Et is ja Wochenend. Mer hätt ja sons nix ze dunn.
Vielleicht ergibt das genauere Studium ja noch einige Argumentationshilfen, so dass der Artikel 6 des Rheinischen Grundgesetzes letztlich greifen würde?
"Artikel 6: Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet."
Freude kommt auch auf, wenn man folgende Fragestellung von hier einarbeitet: http://www.elo-forum.org/weiterbildu...argumente.html
Geschäftsanweisung Maßnahmen.pdf (108,1 KB, 171x aufgerufen)
22.03.2013, 21:16 #7
"Rheinisches Grundgesetz": Jopp, so sieht et uss
Momentan versuche ich, mich auf Artikel 1 zu fokussieren: "Et hätt noch imma joht jejangen!"
Die Geschäftsanweisung drücke ich mir mal rein, vielen Dank dafür! Schön auch, dass sie mit "Maßnahmen bei einem Träger (MAT) nach § 45 SGB III" betitelt ist.
Näh?
Den Thread http://www.elo-forum.org/weiterbildu...argumente.html kenne ich, finde ich sehr gut und er müsste eigentlich auch Argumentationshilfen für den Widerspruch liefern.
Den eigentlichen Zweck, schon im Gespräch mit dem SB eine Sinnlos-Maßnahme zu vermeiden, kann er hier leider nicht erfüllen. Es lief so ab: Vorwurf Mündlich - Vorwurf EGV (schon vorher ausgedruckt und unterschrieben) - Ultimatum bis Abend des Folgetags, sonst EGV-VA. Also kein Raum für Diskussionen, schließlich sollte ich rund gemacht werden.
Unter Vorbehalt interessant, lese die PDF erst quer:
(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entspre-chen. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivie-rung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.
"Berufliche Kenntnisse": Davon weiß ich nichts, gibt der Flyer auch nicht her. Dementsprechend müsste die Grenze eigentlich bei sechs Wochen liegen; vermute hier aber Fallstricke.
Und kein Wunder, dass sich soviele für uns interessieren:
(6) Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine Pauschalierung ist zulässig. § 83 Absatz 2 gilt entsprechend. Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 beträgt die Vergü-tung 2 000 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen nach § 2 Ab-satz 1 des Neunten Buches kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 2 500 Euro festgelegt werden.
Wenn man wie die Tertia eine Vermittlungsagentur, einen Maßnahmenträger und eine Zeitarbeitsfirma unter einem Dach hat, müsste man sich nicht nur dumm, sondern auch dusselig verdienen können.
22.03.2013, 22:27 #8
Aus der Geschäftsanweisung, Seite 9 unten:
(3) Die Dauer der Zuweisung in eine Vergabemaßnahme wird für die Kun-din/den Kunden von seiner Vermittlungs- und Beratungsfachkraft indivi-duell festgelegt.
Eine vorzeitige Beendigung ist nur durch die Teilnehmerin/den Teilneh-mer selbst oder durch seine Agentur für Arbeit möglich.
Also gilt die 8-Wochen-Einschränkung nur für Arbeitgeber, bei Maßnahmenträger sieht es wahrscheinlich anders aus.
Verwirrenderweise liefert das Bundesministerium für Justiz unter SGB 3 - Einzelnorm Folgendes:
2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.
Letzteres ist genau der Absatz 2 des § 45, auf den sich auch der erwähnte Wikipedia-Artikel bezieht ( Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ). Die lesen den dann so:
Die maximale Dauer der Maßnahmen ist im § 45 Abs. 2 SGB III festgelegt. So dürfen Maßnahmen zur Vermittlung von Kenntnissen (zum Beispiel Schulungen bei Bildungsträgern) acht Wochen nicht überschreiten, Maßnahmen bei einem Arbeitgeber (zum Beispiel Praktika oder betriebliche Trainingsmaßnahmen) sind auf maximal vier Wochen begrenzt. Insgesamt darf die Förderung (bei Kombination verschiedener Maßnahmearten) zwölf Wochen nicht übersteigen.
Das wäre dann ein Maximum von acht Wochen. Einsprüche?
Noch interessant in der Geschäftsanweisung ist (V.45.02, Seite 14):
Bei den Vergabemaßnahmen (Standardleistungen) erteilt die Agentur für Arbeit dem Maßnahmeträger im Rahmen des Zuweisungsverfahrens den Zugriff auf eine Kopie von Teilen des Bewerberdatensatzes der Teilnehme-rin/des Teilnehmers in VerBIS. Die technische Umsetzung ist von der Agen-tur für Arbeit vor Beginn der Maßnahme sicherzustellen.
Der Träger aktualisiert in der Kopie des Bewerberdatensatzes die Daten unter Berücksichtigung der Maßnahmeergebnisse. Am letzten Zuweisungs-tag wird die überarbeitete Kopie des Bewerberdatensatzes zusammen mit
dem teilnehmerbezogenen Bericht elektronisch der Vermittlungs- und Bera-tungsfachkraft übermittelt. Danach hat der Träger keinen Zugriff mehr auf die Bewerberdaten.
Die Vermittlungs- und Beratungsfachkraft prüft die Aktualisierungen des Maßnahmeträgers und entscheidet über eine Übernahme in VerBIS. Der teilnehmerbezogene Bericht ist im Folgegespräch auszuwerten.
Das erklärt wohl die Weitergabe der JC-Kundennummer, vermute ich. Wenn ich das richtig verstehe, ist doch da der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung systematisch und unsichtbar für den Bürger ausgehebelt. Oder?
22.03.2013, 23:33 #9
Beim Maßnahmeträger NICHTS unterschreiben, auch keine Anwesenheitsliste.
Der Träger soll dir deine Anwesenheit quittieren - auf keinen Fall die Vorladung einsammeln lassen - das machen die gern!
Fahrtkostenantrag ausfüllen und gegen Quittung abgeben - alternativ als Fax schicken.
So hast du immer den Nachweis und bleibst ggf. nicht auf den Kosten sitzen.
Sehr gut! Die bekommen NICHTS!
Da ich selbst beim Widerspruch gegen einen komplett hirnrissigen VA meiner Tochter eine satte Bauchlandung vor dem HH-SG und LSG machte,
habe ich aktuell beim VA meines Sohnes beschlossen, in der Begründung für den Antrag auf Aufschiebende Wirkung (aW),
keine AZ mehr aus Hintertupfingen oder Pümpelhausen anzubringen, sondern ausschließlich HH-Urteile, BSG und BVerfG.
Mal sehen, ob sich das HH-SG diesmal mit derselben Arroganz wie bei meiner Tochter darüber hinweg setzt.
Hier mein Antrag auf aW - ich stellte ihn mit Hilfe eines Users zusammen. Vielleicht ist er dir ja nützlich.
1. )Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 11.03.2013 gegen den Bescheid der Ag vom 07.03.2013 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
2. )Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.
Die Ag erließ mit Schreiben vom XXX 2013 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA).
Die Ag hat es unterlassen, vor dem Ersatz des ersetzenden VA eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem eigentlichen Zweck einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) , bzw. Des ersetzenden VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht.
(Vgl. SG Hamburg vom 08.05.2007; S 12 AS 820/07 ER )
Die Ag hat den VA erlassen ohne vorher den Versuch zu unternehmen eine EGV abzuschließen.
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat. Dabei sind vor dem Erlass eines VA die Stärken und Schwächen des Arbeitssuchenden festzustellen, und auch die Vorgaben zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt genau zu beschreiben.
( Vgl: BSG; Az.: B 14 AS 195/11 R).
Die Ag hat die in Rede stehende Maßnahme „XXX“ gem § 16 SGB II im XXX Bildungszentrum für XXX GmbH vorgesehen.
Es ist nicht erkennbar, wie angesichts der Nachrangigkeit § 16a Abs. 5 SGB II; § 2 Abs. 1, Satz 3 SGB II solcher Maßnahmen, sich diese Maßnahme zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt eigenen soll.
Weder wurde diese Maßnahme durch die Ag im VA vom XXX .2013 begründet, noch in einer Zuweisung hinreichend bestimmt. Insbesondere was die zeitliche Verteilung der täglichen Arbeitszeit betrifft. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmeträger überlassen werden.
Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget soll insbesondere dazu dienen, den leistungsberechtigten Personenkreis dabei zu unterstützen, die vereinbarten Ziele der Eingliederungsvereinbarung zu erreichen.
Die Leistung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III als Voraussetzung, dass (1.) der oder die leistungsberechtigte Person ausbildungsuchend, von Arbeitslosigkeit bedroht oder arbeitslos ist ( s. Rn 8), die Leistung der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung dient und (3.) diese Leistung für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Notwendig ist gleichbedeutend mit unverzichtbar, die Bewilligung muss mit anderen Worten im Sinne einer strengen Kausalität maßgebliche Ursache für die Eingliederung sein. (s. Allg. BSG 27.01.2009 – B7/7 a AL 26/07 R – SozR 4-4300 § 53 Nr. 2 mit Hinsicht auf BSG SozR 4100 § 44 Nr. 21)
Der Verwaltungsakt wurde mir weder erläutert noch begründet. Dass jedoch ist zwingend notwendig. Verweis: § 35 SGB X
Bei einem Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt handele es sich seit dem 01.04.2011 um ein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung. Da dieser Verwaltungsakt unter Strafandrohung (Sanktionen) in die Rechte des Antragssteller eingreift und eine Nichtbeachtung zu Sanktionen unter dem Existenzminimum führen, muss in dem Verwaltungakt jede auferlegte Pflicht genau begründet werden.
Die Anordnung des Sofortvollzugs bedarf einer schriftlichen Begründung aus der hervorgehen muss, warum das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes in diesem besonderen Fall andere Interessen überwiegt.
Sie soll sicherstellen, dass der Beteiligte die Gründe der Verwaltung kennt, damit er seine Rechte wirksam wahrnehmen kann. Die Begründung dient der Transparenz und der Rechtsklarheit. Außerdem soll sie die Verwaltung zu besonderer Sorgfalt anhalten, die Begründungspflicht hat insoweit eine Warnfunktion. An die Begründung sind daher hohe Anforderungen zu stellen. Die schriftliche Begründung muss nicht nur sämtliche Gesichtspunkte enthalten, die die Behörde in ihre Entscheidung einbezogen hat, sondern auch erkennen lassen warum im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt und warum der Sofortvollzug dem Prinzip der Verhältnismässigkeit entspricht. Dabei genügen allgemeine Wendungen und Wiederholungen des Gesetzeswortlautes in der Regel nicht. Die Begründung kann nicht nachgeholt oder nachträglich ausgewechselt werden.
(Vgl. Keller/Ladewig SGG Kommentar § 86a, Rn 17ff)
Die Rechtsfolgebelehrung gilt für eine Eingliederungsvereinbarung
Die Anforderungen an eine ordnungsgemässe Rechtsfolgebelehrung orientieren sich an dem vom BSG zum Arbeitsförderungsrecht entwickelten Grundsätzen (vgl BSGE 102, 201, 211 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4, jeweils RdNr 36-37; Spellbrink, aaO, RdNr 32 ff).
Schon die Gesetzesbegründung knüpft hieran an, indem sie darauf hinweist, dass die Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs. 1 SGB II die Funktion haben soll, dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form zu erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch die in § 31 Abs. 1 SGB II genannten Pflichtverletzungen haben werden. Die Belehrung soll zeitlich vor der Pflichtverletzung liegen. (BT-Drucks 15/1516 S 61 <zu Abs 2>)
In Hinblick auf die Sperrzeittatbestände hat das BSG entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für ihre Wirkung konkret, richtig, vollständig und verständlich sein und dem Arbeitslosen zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot zutreffend erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch eine unbegründete Arbeitsablehnung haben kann.
Dabei hat das BSG den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck angeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung (insbesondere einer sperrzeitbegründenden Arbeitsablehnung) zu warnen. (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4 100 § 119 Nr 18 S 87 mwN)
Die Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung kommt im Bereich des SGB II noch eine größere Bedeutung zu als im Bereich der Arbeitsförderung. Der soziale Schutzzweck, aus dem das BSG die Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung herleitet, spielt bei existenzsichernden Sozialleistungen, wie denen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, typischerweise eine noch größere Rolle als bei den klassischen Leistungen des Arbeitsförderungsgesetz.
(Vgl. BSG 18.02.2010 – AZ B 14 AS 53/08 R)
23.03.2013, 00:29 #10
Sehr geil! Das hilft mir definitiv, insbesondere freue ich mich, dass ich mit Absatz 2 und der 8-Wochen-Obergrenze nicht im luftleeren Raum operiere.
Rein theoretisch müsste ich das hier
auch noch für mich nutzen können. Es wurde ja noch nicht mal ein Gespräch versucht, sondern gleich die fertige EGV vorgelegt und die EGV-VA für den übernächsten Tag bei Nichtunterschrift angekündigt. Abgelehnt habe ich die EGV nie.
23.03.2013, 00:41 #11
Da hab ich was für dich..Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch - Recht & Gesetz - JuraForum.de
23.03.2013, 00:46 #12
Freut mich, aber der Dank geht an den User Paolo_Pinkel, der mir mit Kommentaren und Urteilen weiter half.
Ja, würde ich unbedingt mit anbringen. Insbesondere mit dem Hinweis auf das 4-Phasen-Modell.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...nicht-Reha.pdf (ab Seite 8)
Es handelt sich dabei um eine Stärken-Schwächen-Analyse, auch Profiling genannt, auf dessen Grundlage dann die EGV entworfen werden soll.
Auch das von dir in diesem Post zitierte Urteil des BSG weist explizit darauf hin, dass "vor dem Erlass eines VA die Stärken und Schwächen des Arbeitssuchenden festzustellen, und auch die Vorgaben zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt genau zu beschreiben sind".
23.03.2013, 01:20 #13
Okay, dann "Danke!" an Paolo_Pinkel für's Erstellen und Dir "Danke!" für's Reinreichen
Dann kommt auch das rein So langsam geht's mir doch besser als heute morgen, wahrscheinlich macht das die Aussicht, einige harte Wirkungstreffer landen zu können...
23.03.2013, 01:44 #14
Sicher kannst du die Gesetzesbegründungen für dieses Irrsinn gebrauchen: BT-Drs. 15/1516 (u.a. auch "Potenzialanalyse", "Fallmanagement" usw. enthalten). Sicher findest dort noch einiges was du verwenden kannst
Du musst aber bei einer Potenzialanalyse gem. § 2 Abs. 1 SGB II mitwirken.
Auch wenn diese durch einen "Dritten" durchgeführt wird (§ 61 Abs. 2 SGB II).
Die hier im Raum stehende Maßnahme beinhaltet u.a. eine "umfangreiche Potenzialanalyse"
Geh also behutsam und gut durchdacht vor; in der Widerspruchsstelle könnten eventuell gut ausgebildete "Juristen" sitzen. Aber ich denk du kriegst das hin, nach dem was ich hier bisher so gelesen habe
23.03.2013, 13:11 #15
lese Deine Äusserungen hier mit steigendem breiten Grinsen - nicht bösartigerseits - im Gegenteil.
Auf grobe Klötze gehören - freundliche grobe Keile. Leider bist Du mit "VA" eingekeilt bis das SG entscheidet. Es ist die Art von verbaler Zärtlichkeit die beim coachen wollenden Gegenüber für blaue Flecke sorgt, die nötig wird.
Übrigens nicht nur Tertia hat eigene Vermittlung mit Provisionswütigkeit sondern auch Grone.
Fehler im Vorfeld vermeiden.
Da in bestimmtem Mistjobs ständig Mangel herrscht, wird man versuchen Dich Profiling mäßig in diese Ecken zu drücken.
Diese "Mistjobs" sind Hoga, Pflege, Bau, Logistik. Alles was dort läuft wird mies bezahlt. Beim Profiling solltest Du keine in der Richtung verwertbare Talente besitzen.
Zu rechnen ist damit, das Du einige Zeit dort verbringst - weil die möglicherweise auf "Nichtunterschreiben" geduldig reagieren.
Fotografieren auch nicht zulassen. Für Bewerbungen nicht nötig wegen AGG.
23.03.2013, 13:38 #16
Das mit der MaßnahmeDAUER ist mir neulich beim Lesen des PDFs, was ich dir eingestellt habe, rein zufällig unter die Augen gekommen - daher dachte ich: wenn du das eh prüfst, schau mal genauer nach.
Danke für deine Mühe - hänge mich dann an dein Denkergebnis ran
Zum 2.Teil: hier das neue Urteil mal lesen von diesem Monat (Az.: B 14 AS 195/11 R) - und bei dir noch dazu, dass es schon die wiederholte Maßnahme ist, die du "absitzen" sollst. Das politische Verschulden kann ja nicht ständig auf den Menschen projeziert werden ...
23.03.2013, 14:14 #17
Was ich von dir lese:
Du könntest diese "Maßnahme" bei Tertia wohl eher selbst als Dozent halten.
Im Rhein-Sieg-Kreis suchen die z.Zt. wieder Mitarbeiter (das "Anforderungsprofil" erfüllst du sicher):
Jobcoaches oder Arbeitsvermittler (m/w) für unseren Standort Bonn | TERTIA
In meinen Augen ist diese Maßnahme für dich nicht zumutbar.
Für dich kommt weder der § 46 SGB III in Betracht (ist das eine neue Schikane für Leute mit Studium, die sie nicht "versorgen" können?) noch ist die Maßnahme auf deine individuelle Situation und deine Fähigkeiten zugeschnitten:
"Eine Maßnahme muss begründet sein, inwiefern sie dazu dient, ihnen eine Arbeit zu verschaffen /sie zu 'integrieren'.
Zeit, Ziel und Umfang der Maßnahme muss genau beschrieben/begründet werden.
Ansonsten ist die Zuweisung rechtswidrig." (Urteil des SG Hamburg vom 13. Februar 2007 – S 31 AS 239/07 ER.)
23.03.2013, 17:59 #18
Der Verweis auf § 46 SGB III ist ein "kleiner" Formfehler; es ist der 45er gemeint.
23.03.2013, 18:06 #19
23.03.2013, 18:56 #20
Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch...
... möchte ich mal einfach titeln. "Einfach", weil ich jetzt kaum noch nachhalten kann, wem ich danken muss. Deswegen einfach mal ganz global "Danke!"
So. Späne zusammenkehren und polieren kommt später, jetzt kommen erst mal die Späne.
Ein Span ist der Widerspruch per Normalpost ans JC:
Widerspruch gegen eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
Ihrem Ersatz der Eingliederungsvereinbarung nach $ 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
vom 22.03.2013 per Verwaltungsakt
ich. Der Verwaltungsakt ist rechtswidrig.
Span weiter: Eintrag hierfür in eine simple TXT-Datei. Sollte es zu einem gewonnenen Verfahren kommen, ermöglicht diese eine Kostenerstattung mit Versand- und Blattpauschalen.
Zukünftiger Span: Löschung der nicht erforderlichen Daten, hier in der Fassung von sozialticker.de, Link hier im Forum gefunden, wird für meinen Fall noch angepasst:
Telefon- und Email Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig),
Mehr Späne: Die Datenweitergabe vom JC an den Maßnahmenträger zu untersagen, kann ich zur Zeit nicht. Ich finde keine Vorlage und der § 50 SGB II scheint diesen Vorgang vom BDSG abzukapseln. Kriege ich momentan nicht geregelt, stelle ich deswegen nach hinten. Lieber im ersten Anflug alle Primärziele ausschalten
Späne, Späne, noch viiiel mehr Späne: Mir raucht der Kopf. Aber eine erste Vorabversion einer Begründung hätte ich schon mal angehangen; diese ist aber sehr, sehr grob gedrechselt, sowohl inhaltlich als auch im Format.
Wer sowas nicht abkann, für den gilt bitte:
Bitte noch nicht schauen, ich bin noch nicht fertig
Es ist aber wahrscheinlich schon das eine oder andere Zückerchen für Einige dabei, z.B. die Sache mit den Textbausteinen im VA. Weiterhin fand ich im Thread von Pixelschieberin (Ungefährer Name: EGV-VA des Grauens unter "Sinnlos-Maßnahmen") hochinteressant, auf welchen Überlegungen bestimmte Formen letztendlich basieren; vielleicht kann ich da auch jemanden etwas Gutes tun. Um nicht zu sehr zu Guttenbergen oder zu Schavanisieren ein weiteres Danke! an ghansafan, der in vielen Dateinamen auftaucht, und swavolt, der viele dieser Widersprüche hochgeladen hat.
Gleich noch eine Frage zur Form: Hier werden immer ein Widerspruch und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung ans SG geschickt, wobei sich Begründungen sich natürlich wiederholen. Im Netz fand ich eine PDF, bei der beides in einem Schreiben ausgeführt wird. Wäre das ein gangbarer Weg?
4-P-Modell bzw. Potentialanalyse in der Begründung: Momentan denke ich mir, diesen Passus auszulassen. Und zwar wegen bestimmter Unwägbarkeiten, namentlich die vorangegangenen Maßnahmen, die als angebliche Potentialanalysen vorgeschoben werden könnten. (Randbemerkungen: 1. Ein Betreuer meinte mal, mein Diplom sei mein Kopftuch. Yar, denn genauso, wie ein Kopftuch bei einer bestimmten türkischen Betreuten der Arbeitsaufnahme im Weg stünde, sei es bei mir mein Diplom. Diplom als Non-Qualifikation, argelbargel, dankesehr. Von diesem Betreuer weiß ich, dass er zur Zeit auf ibääh gebrauchte Büro-Software verkauft, wahrscheinlich hauptberuflich, da der damalige Maßnahmenträger nicht mehr existiert.
2. Ist es nicht irre, dass man sich ernsthaft Gedanken machen muss, ob man eine Potentialanalyse untergeschoben bekommen könnte? Wie konnte es nur dazu kommen? )
@Makale: Das mit § 45 sehe ich auch so, es lässt sich aber vielleicht in einem gehässigen, kleinem Seitenhieb einbauen, eventuell in der Form:
Es fehlt die Rechtsgrundlage für die 6 Monate Dauer der Zuweisung.
Sollte als Grundlage der Maßnahmenzuweisung der § 45 SGB III anzuwenden sein, betrüge die zeitliche Obergrenze einer Maßnahme acht Wochen und nicht vierundzwanzig.
Nach dem Thema "Ich bin Laie und kann es nicht wissen, aber dass JC leistet verwaltungstechnisch so schlechte Arbeit, dass ..."
So, jetzt brauche ich aber wirklich mal Pause. Sollte es hier von meiner Seite her leise sein, heißt das bestimmt nicht, dass sich nichts tut
Widerspruch SG 0zymandias V1.doc (45,5 KB, 178x aufgerufen)
23.03.2013, 19:08 #21
Eine Vorlage zum Widerspruch für das JC von PaoloP. gibts hier auch im Forum...wenn du willst kannst du dir das auch mal ansehen...obwohl der auch nicht viel anders ist..
23.03.2013, 19:14 #22
Jiiiisäß, langsam kriege ich einen Ressourcenproblem, deswegen bitte nicht böse sein, wenn ich irgendwen oder irgendetwas übersehe.
Ich versuche einfach mal mein Bestes.
@gila: Klaro, häng' Dich dran, mache ich auch nicht anders
Schöner formuliert: Die Forengemeinschaft konstituiert eben eine verwaltungsjuristische Schwarmintelligenz zum Zwecke der gegenseitigen Vorteilsnahme und -gabe, so dass einem jedem schon qua definitionem das Nießbrauchsrecht einzuräumen ist *Räusper*
@Roter Bock: Gerade das uneinsichtige Wohlwollen, mit dem da gegen jeden Willen geholfen werden soll, sollte sich sehr gut spiegeln lassen
@BibiBlocksberg2009: Vielen Dank; ähnliche Überlegungen wurden schon in einigen Maßnahmen angestellt *lol* Ich befürchte nur, die innere Zerissenheit aus solchen Jobs (Loyalität gegenüber Arbeitgeber / Mitgefühl gegenüber Zwangsbetreuten) würde mich noch schneller noch bekloppter machen als diese völlig verquaste Gesamtsituation.
So, jetzt brauche ich aber echt Pause. Man liest sich!
23.03.2013, 19:35 #23
Die Datenweitergabe vom JC an den Maßnahmenträger zu untersagen, kann ich zur Zeit nicht. Ich finde keine Vorlage
Vllt hier...http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ml#post1334273
23.03.2013, 21:00 #24
23.03.2013, 23:57 #25
Also das war wohl nichts oder ?
Du zitierst aus etlichen Urteilen, aber bist "Null-Ahnung-Laie"
Der Richter wird sich wohl ein bisschen veräppelt vorkommen
Im Übrigen halte ich nichts davon Widersprüche und Klageschriften im wesentlichen mit Urteilen vollzupacken, sondern eigene Formulieren zu benutzen wäre ratsamer. Am Rande kann man zur Festigung seiner Meinung die Rechtsprechung zu Worte kommen lassen. Das Problem ist nur dazu müsste man teils erweiterte Kenntnisse haben, damit man seine Rechte im einzelnen genauestens kennt. Die ganzen Fachlichen Hinweise und Gesetzesbegründungen zu lesen sind absolute Pflicht oder Fachbücher kaufen.
Oftmals ergibt sich hieraus schon was der SB oder FM für Bockmist veranstaltet hat. Zu erwähnen sei mal an der Stelle noch z.B. die Kommentierungen zu §§ 13, 14 SGB I, die auch fürs Fallmanagement vollumfänglich gelten.
egvva, funktioniert, herr, sinnlosmaßnahme
Sinnlos-Maßnahme - Tagebuch sonniponni Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 135 10.08.2013 19:55
Sinnlos Maßnahme/Praktikum und EGV Acxx Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 9 20.07.2012 13:14
Verwaltungsakt mit sinnlos Maßnahme Sleepless00 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 17 18.07.2012 13:05