Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-41-13
Timestamp: 2019-06-26 16:34:07
Document Index: 202545741

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art. 103', '§ 108', '§ 138', 'Art. 19', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 4 B 41.13: Rechtliches Gehör, Erlass, Rechtsmittelbelehrung, Berufungskläger
Urteil des BVerwG vom 18.09.2013, 4 B 41.13
4 B 41.13
Rechtliches Gehör, Erlass, Rechtsmittelbelehrung, Berufungskläger
Rechtliches Gehör, Erlass, Rechtsmittelbelehrung, Berufungskläger, Anforderung, Zustellung
BVerwG 4 B 41.13 OVG 3 L 121/08
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen.
geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO
sind nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt oder liegen jedenfalls nicht vor.
21. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
- BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 15). Daran fehlt es hier. Die sinngemäß gestellte
Frage, ob die Berufung noch gesondert begründet werden muss, wenn die Begründung nicht über die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
hinausginge, ist in der Rechtsprechung des Senats bereits in bejahendem Sinne geklärt (vgl. die Nachweise in den Ausführungen zu 2.). Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Rechtsprechung in einem Revisionsverfahren einer erneuten Prüfung und ggf. einer Korrektur unterzogen werden
42. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Dem
Oberverwaltungsgericht ist dadurch, dass es die Berufung der Klägerin infolge
fehlender Begründung als unzulässig verworfen hat, kein Verfahrensfehler unterlaufen.
5Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO ist die Berufung in den Fällen des Absatzes 5 der Vorschrift, d.h. der Zulassung des Rechtsmittels auf Antrag durch das
Oberverwaltungsgericht, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Das Oberverwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin nach Zulassung der Berufung in jedem Fall einen gesonderten Schriftsatz zur Berufungsbegründung hätte einreichen müssen (so bereits Urteil vom 30. Juni 1998
- BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 <120 f.> und Urteil vom 4. Oktober
1999 - BVerwG 6 C 31.98 - BVerwGE 109, 336 <338 f.> jeweils zu § 124a
Abs. 3 VwGO i.d.F. des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996, BGBl I
S. 1626; Urteil vom 8. März 2004 - BVerwG 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a
VwGO Nr. 26 sowie Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - BVerwG 1 B 11.11 u.a. -
juris Rn. 6, vom 19. Oktober 2009 - BVerwG 2 B 51.09 - juris Rn. 3, vom
1. August 2002 - BVerwG 3 B 112.02 - BayVBl 2003, 442 und vom 3. Dezem-
ber 2002 - BVerwG 1 B 429.02 - NVwZ 2003, 868 jeweils zu § 124a Abs. 6
- BVerwG 6 B 77.05 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 31 Rn. 5).
6Das Erfordernis einer fristgebundenen, nach Zulassung der Berufung einzureichenden Berufungsbegründung gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO ist kein
bloßer Formalismus. Es dient in erster Linie der Klarstellung durch den Berufungsführer, ob, in welchem Umfang und weshalb er an der Durchführung des
Berufungsverfahrens ggf. auch unter veränderten tatsächlichen Verhältnissen
festhalten will (Beschluss vom 15. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 491.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 13). Da bei einem erfolgreichen Zulassungsantrag
das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt wird und es keiner
Einlegung der Berufung bedarf (§ 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO), hat das durch
das 6. VwGO-Änderungsgesetz in den Rang einer Zulässigkeitsvoraussetzung
erhobene Erfordernis der Berufungsbegründung an Bedeutung gewonnen. Mit
dem Berufungsbegründungsschriftsatz dokumentiert der Berufungskläger nach
Erlass des Zulassungsbeschlusses, dass er an dem Berufungsverfahren ggf.
auch bei nur teilweise zugelassener Berufung noch interessiert ist. Unzumutbares wird ihm damit nicht abverlangt. Soweit er im Zulassungsantrag bereits erschöpfend vorgetragen hat, genügt es, wenn er darauf in einem innerhalb der
Frist des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO eingehenden Schriftsatz Bezug nimmt
(Urteile vom 30. Juni 1998 a.a.O. S. 121, vom 8. März 2004 - BVerwG 4 C
6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 und vom 7. Januar 2008 - BVerwG
1 C 27.06 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 36 = NJW 2008, 1014, jeweils
Rn. 12; Beschlüsse vom 19. Oktober 2009 - BVerwG 2 B 51.09 - juris Rn. 4 und
vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 B 7.05 - juris Rn. 3) und seine Berufungsanträge formuliert (§ 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO). Es wird von
ihm - anders als die Klägerin meint - daher in solchen Fällen gerade nicht verlangt, eine völlig gleichlautende Berufungsbegründungsschrift (nochmals) einzureichen.
7Die Notwendigkeit eines gesonderten fristgebundenen Schriftsatzes nach Erlass des Zulassungsbeschlusses dient (auch) der Verwirklichung des Be-
schleunigungsgedankens, denn es entlastet das Berufungsgericht beim Ausbleiben der Berufungsbegründung von der häufig aufwendigen Sichtung und
Prüfung, ob schon die Begründung des Zulassungsantrags die erforderlichen
Elemente einer Berufungsbegründung enthält. Andernfalls träten an die Stelle
klarer prozessualer Kriterien Elemente wertender Würdigung (Urteil vom 7. Januar 2008 a.a.O.).
8Dem entsprechend reicht es nicht aus, dass - wie im vorliegenden Fall - der Berufungsantrag - sofern in der Formulierung „Die Klägerin wendet sich gegen das
klageabweisende Urteil“ auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 27. Juni 2008 überhaupt ein ausreichender Berufungsantrag zu sehen ist - und die Begründung
der Berufung schon in dem Schriftsatz enthalten waren, mit dem der Antrag auf
Zulassung der Berufung begründet worden war (Urteil vom 7. Januar 2008
9Auf die Notwendigkeit einer eigenen Berufungsbegründung ist die Klägerin in
der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung
vom 13. Februar 2013 ordnungsgemäß hingewiesen worden. Auch die zusätzlich von ihr geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
(Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt daher nicht
vor. Dass die Vorinstanz die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht als Berufungsbegründung gewertet hat, verstößt nicht gegen das
Gebot des fairen Verfahrens (Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG), sondern entspricht dem Gesetz, das in § 124a Abs. 4 Satz 4 und § 124a Abs. 6 Satz 1
VwGO zwischen beiden Begründungen unterscheidet (Beschluss vom 27. Januar 2005 a.a.O. = juris Rn. 2 m.w.N.).
10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die