Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202002,%20379
Timestamp: 2019-10-15 00:37:58
Document Index: 293887288

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 138', '§ 302', '§ 338', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 31', '§ 338', 'BGH', '§ 140', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH']

BGH, 05.02.2002 - 5 StR 617/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1132
BGH, 05.02.2002 - 5 StR 617/01 (https://dejure.org/2002,1132)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2002 - 5 StR 617/01 (https://dejure.org/2002,1132)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2002 - 5 StR 617/01 (https://dejure.org/2002,1132)
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§ 44 StPO; § 138 Abs. 1 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 338 Nr. 5 StPO; Art. 6 EMRK
Notwendige Verteidigung; Scheinverteidiger; absoluter Revisionsgrund; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (unwirksamer Rechtsmittelverzicht); Verlust seiner Rechtsanwaltszulassung; Standesrecht; Gelegenheit zur Rücksprache mit dem Verteidiger; rechtsstaatlich ...
Scheinverteidiger - Rechtsmittelverzicht - Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts - Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, 09.07.2002 - 5 StR 617/01
BGHSt 47, 238
NJW 2002, 1436
NStZ 2002, 379
NStZ 2002, 443 (Ls.)
StV 2004, 5
Rpfleger 2002, 377
Nur demjenigen, der ohne gesetzliche Vermutung glaubhaft machen kann (§ 45 Abs. 2 StPO), aufgrund unstatthafter Einwirkungen - etwa weil er entgegen bestehender Informationspflichten, gar wider besseres Wissen, zumal vom Gericht, vom Beschreiten eines vorhandenen, von ihm gewünschten Rechtsweges abgebracht worden ist (vgl. dazu BGHSt 45, 227; 47, 238) - auf Rechtsmittel verzichtet und das Rechtsmittel folglich nicht fristgerecht eingereicht zu haben, weil er sich unverschuldet zu Unrecht daran gebunden hielt, kann nach § 44 Satz 1 StPO Wiedereinsetzung zu gewähren sein.
Auch aus der durch die Angeklagte geäußerte Motivation für die Vorsprache am 13. Dezember 2005 - sie wolle, dass "das aufhöre mit der Presse und dem Fernsehen" - ergibt sich, dass sie Herrin ihrer Sinne war und die Erklärung über die Rücknahme der Revision aufgrund einer unbedingten, von jeglichem (weiteren) Rat ihres Verteidigers unbeeinflussbaren autonomen Entschließung abgegeben hat, nämlich auf der Grundlage eines allein gebildeten verbindlichen Willens, der dem jedes Verteidigers vorrangig ist (vgl. BGH NJW 02, 1436).
Danach ist - ungeachtet der Erkenntnis, daß eine Verständigung vielfach gerade aus der Sicht des Angeklagten auf eine endgültige einverständliche Verfahrensbeendigung abzielt (…vgl. Senatsbeschluß vom 20. März 2002 - 5 StR 1/02, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 24) - die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen der Verständigung grundsätzlich als unzulässig anzusehen (so auch der Senatsbeschluß vom 5. Februar 2002 - 5 StR 617/01, BGHSt 47, 238, 242).
Der Senat billigt nach erneuter Überprüfung anläßlich des Anfragebeschlusses auch die darin vertretene rechtliche Folgerung regelmäßiger Unwirksamkeit des derart unzulässig vorab abgesprochenen Rechtsmittelverzichts (so schon - obiter dictu - im Senatsbeschluß vom 5. Februar 2002 - 5 StR 617/01, BGHSt 47, 238, 242).
Es fehlt in diesem Fall nämlich die rechtsstaatlich unverzichtbare Rechtsberatung; wegen dieser gravierenden, gemessen an den Anforderungen an ein faires Verfahren nicht hinnehmbaren Einschränkung der Verteidigungsrechte eines Angeklagten muss der Rechtsmittelverzicht als von Anfang an unwirksam gewertet werden (BGH NJW 2002, 1436 = StraFo 2002, 161 = wistra 2002, 190 m. w. Nachw.).
Denn die konkrete Prozessgeschichte versetzte ihn faktisch in eine der Regelung des § 44 S. 2 StPO entsprechende Lage (vgl. BGH NJW 2002, 1436 = StraFo 2002, 161 = wistra 2002, 190).
BGH, 01.12.2003 - 5 StR 447/03
Faires Verfahren; Notwendige Verteidigung (Scheinverteidiger; Widerruf der …
Anders als im Fall der in BGHSt 47, 238 abgedruckten Senatsentscheidung war der Widerruf der Zulassung der Verteidigerin zur Rechtsanwaltschaft in den Hauptverhandlungsterminen vom 18. und 26. März 2003 noch nicht bestandskräftig, da ihr der nicht verkündete Beschluß des Bundesgerichtshofs - Senat für Anwaltssachen - vom 17. März 2003 - AnwZ (B) 29/02 - noch nicht zugestellt war (vgl. das Schreiben des Berichterstatters vom 11. November 2003).
Die - auch in BGHSt 47, 238 nicht behandelte - Frage einer Anwendbarkeit des § 36 Abs. 2 BRAO auf Fälle der vorliegenden Art mit der Folge, daß die Mitwirkung eines nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen Verteidigers vor dessen Löschung in der nach § 31 BRAO geführten Liste den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht begründen würde, bleibt daher offen.
BGH, 13.03.2019 - 1 StR 532/18
Fehlender Pflichtverteidiger (alleinige Mitwirkung eines nicht mehr als …
Da es sich vorliegend um einen Fall notwendiger Verteidigung handelt (§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO), begründet die alleinige Mitwirkung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Scheinverteidigers an der Hauptverhandlung den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2002 - 5 StR 617/01, BGHSt 47, 238, 239, 242 …und vom 20. Juni 2006 - 4 StR 192/06 Rn. 4).
Abwesenheit des Verteidigers in der Hauptverhandlung; absoluter Revisionsgrund; …
Auf die verspätete Einlegung der Revision hat der Senat mit Beschluß vom 5. Februar 2002 (NJW 2002, 1436, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) der Angeklagten unter Feststellung der Unwirksamkeit eines von ihr erklärten Rechtsmittelverzichts Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist gewährt.
Er ist als Prozesshandlung grundsätzlich auch unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. nur BGHSt 45, 51, 53; BGH NStR-RR 2002, 114; BGH NJW 2002, 1436;… KK-Ruß, StPO 5. Auflage 2003, § 302 Rn. 15).
BGH, 20.06.2006 - 4 StR 192/06
Notwendige Verteidigung (absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit bei …
OLG Brandenburg, 21.11.2007 - 1 Ss 84/07
Notwendige Verteidigung: Bedeutung weiterer Strafverfahren für …
KG, 21.01.2019 - 3 Ws (B) 25/19
Fristbeginn für Begründung des Rechtsmittels bei gewährter Wiedereinsetzung
OLG Koblenz, 07.03.2017 - 2 OLG 4 Ss 138/16
Jugendstrafverfahren: Zulässigkeit der Revision gegen Berufungsurteil bei …