Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/forderantrage-der-hanns-seidel-stiftung-tunesien/
Timestamp: 2019-08-19 13:33:48
Document Index: 346123919

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

Sämtliche Förderanträge und Verwendungsnachweise der Hanns-Seidel-Stiftung Tunesien aus den Jahren 2011 bis 2018. Aktenzeichen müssten 440.65, 440.70 sowie 440.6 sein
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 11.09.2018 Auswärtiges Amt – 12.09.2018
Auswärtiges Amt – 04.10.2018
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 08.10.2018
Auswärtiges Amt – 15.10.2018 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 15.10.2018
Auswärtiges Amt – 20.11.2018
Förderanträge der Hanns-Seidel-Stiftung Tunesien [#33414]
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Förderanträge der Hanns-Seidel-Stiftung Tunesien; Vg. 375-2018
12. September 2018 15:08
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Förderanträge und Verwendungsnachweise der Hanns-Seidel-Stiftung; Vg. 375-2018
4. Oktober 2018 13:58
181004Schr…-2018.pdf 181004SchreibenVg.375-2018.pdf 232,6 KB öffentlich
AW: Anfrage_nach_dem_Informationsfreiheitsgesetz; _F=F6rderantr?= =?iso-8859-1?Q?=E4ge_und_Verwendungsnachweise_der_Hanns-Seidel-Stiftung; _?= Vg. 375-2018 [#33414]
8. Oktober 2018 18:21
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Mit den Schwärzungen erkläre ich mich einverstanden. Gibt es eine Möglichkeit, die Anfrage so einzugrenzen, dass sie gebührenfrei bleibt, etwa durch Eingrenzung der Jahreszahlen? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 33414 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
=?iso-8859-1?Q?Anfrage_nach_dem_Informationsfreiheitsgesetz; _F=F6rderantr?= =?iso-8859-1?Q?=E4ge_und_Verwendungsnachweise_der_Hanns-Seidel-Stiftung; _?= Vg. 375-2018
181015Schr…aerzt.pdf 181015SchreibenVg.375-2018_geschwaerzt.pdf 817,3 KB öffentlich geschwärzt
15. Oktober 2018 15:02
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank. Dann erhalte ich meinen Antrag auch angesichts der Gebühren aufrecht. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 33414 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
aa-hanns-s…eiben.pdf aa-hanns-seidel-anschreiben.pdf 138,1 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre o.g. Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ergeht folgender Bescheid: Ihrer Anfrage wird weit überwiegend stattgegeben, sofern nicht Ausschlusstatbestände des IFG (§§ 3 - 6 IFG) einschlägig sind. Hinweis: Bei Projekt TP-P-23.14 wurde auf eine Gesamtsumme i.H.v. 500.000 EUR aufgestockt. Da sich die Antragsunterlagen ftir die Aufstockung derzeit beim Bundesverwaltungsamt und nicht im Auswärtigen Amt befinden, kann Ihnen mit diesem Bescheid dazu kein Informationszugang gewährt werden. Begründung: Nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen,§ 3 Nr. 1 a) IFG Innerhalb des IFG gilt der Grundsatz des§ 1 Abs. 1 S. 1 IFG, welcher einen freien und voraussetzungslosen Informationszugang gewährt. Die §§ 3 - 6 IFG stellen hierzu Ausnahmetatbestände dar, welche dem Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter dienen -§ 3 IFG insbesondere dem Schutz besonderer öffentlicher Belange. Die vorliegend einschlägige Nr. 1 a) des § 3 IFG sieht eine Ausnahme von der Regel vor, wenn das Bekanntwerden von Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann. Unter internationalen Beziehungen versteht man die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das diplomatische Vertrauensverhältnis zu ausländischen Staaten sowie zu zwischen- und überstaatlichen Organisationen, etwa der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22/08- Juris-Rn. 14; die Begründung des Gesetzentwurfs BTDrucks 15/4493 S. 9). Das Grundgesetz räumt der Bundesregierung zunächst einen weiten Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage, ob solche negativen Auswirkungen zu befürchten sind, ein. Maßgeblich ist allerdings, welche außenpolitischen Ziele die Bundesrepublik zu dem jeweiligen Staat verfolgt (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22/08-Juris-Rn. 15). Die Anlage 2 enthält auf Seite 7 wertende Äußerungen zur Lage einer Bevölkerungsgruppe in Tunesien im Vergleich zu anderen arabischen Staaten. Diese Passagen im Text werden nicht offen gelegt, da negative Auswirkungen auf das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Drittstaaten zu befürchten sind. Es werden dabei wertende Einschätzungen zur Situation der Frauen in Tunesien im Vergleich zu ihrer Situation in anderen arabischen Staaten getroffen. Eine Veröffentlichung könnte zu einer Beeinträchtigung des diplomatischen Vertrauensverhältnis mit diesen Drittstaaten führen, welches für die Aufrechterhaltung der außenpolitischen Zielsetzung notwendig erscheint. Ein Zugang zu diesen Informationen ist daher gern. § 3 Nr. 1 a IFG ausgeschlossen. Anlage 3 enthält auf Seite 11 Informationen über die Zusammenarbeit mit den tunesischen Partnern, die darauf vertrauen, dass Details der Zusammenarbeit nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Unbeteiligten Dritten könnte ein falscher Eindruck über die Zusammenarbeit vermittelt werden, der sich negativ auf die tunesischen Partner und die zukünftige Kooperation auswirken könnte. Ein Informationszugang ist daher gern. § 3 Nr. 1 a IFG ausgeschlossen. Personenbezogene Daten Dritter, § 5 Abs. 1 IFG Mit der Schwärzung personenbezogener Daten Dritter erklärten Sie sich mit Schreiben vom 08.10.2018 einverstanden. Außerdem wurden Informationen geschwärzt, mittels derer Rückschlüsse auf bestimmte Personen möglich sind. Zu den personenbezogenen Daten gehört auch die Höhe des Gehalts/Honorars, die ebenfalls geschwärzt wurde. Dieser Bescheid ergeht kostenpflichtig. Kostenentscheidung: Gemäß Informationsgebührenverordnung (IFGGeb V) ist dieser Informationszugang kostenpflichtig. Der von Ihnen beantragte Informationszugang überschreitet den Rahmen einer einfachen, gebührenfreien Auskunft. Es mussten zum Schutz öffentlicher Belange Daten ausgesondert werden. Insgesamt hat die Bearbeitung Ihres Antrags im Auswärtigen Amt einen Zeitaufwand von 1 0 Minuten fiir Mitarbeiter des mittleren Dienstes und 180 Minuten für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes verursacht. Bei Zugrundelegung von pauschalierten Stundensätzen pro Arbeitsstunde von 30,00 Euro fiir Mitarbeiter des mittleren Dienstes und 45,00 Euro für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes wären daher Gebühren in erheblicher Höhe angefallen. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Daher werden die Gebühren nach der IFGGeb V auf der Basis der in der Begründung zur IFGGeb V enthaltenen pauschalen Personalkostensätze ermittelt. Die Gebührenerhebung erfolgt auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands und wird ins Verhältnis zu bereits getroffenen Gebührenentscheidungen gesetzt. Dabei wird unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Gebührenschuldner geprüft, inwiefern die jeweiligen Amtshandlungen vergleichbar sind. Unter Berücksichtigung dieses Verwaltungsaufwands und sämtlicher weiterer gesetzlicher Kriterien fur die Gebührenbemessung wurde hier eine Gebühr von 60,00 Euro (IFGGebV, Teil A, Ziffer 2.2.) festgesetzt. Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag i. H. v. 60,00 EUR innerhalb von 4 Wochen auf das Konto der Bundeskasse Deutsche Bundesbank, Filiale Leipzig BLZ 86000000 Konto Nr. 86001040 BIC: MARKDEF1860 IBAN: DE38 8600 0000 0086 0010 40 Unter Verwendungszweck geben Sie bitte an: ZÜV 1095 0001 2854, 505-IFG-375-2018 Mit freundlichen Grüßen
aa-hanns-seidel.pdf aa-hanns-seidel.pdf 7,2 MB öffentlich