Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201036/08
Timestamp: 2019-06-16 21:39:23
Document Index: 288995042

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 103', '§ 105', '§ 110', '§ 94', '§ 98', '§ 90', '§ 98', '§ 110', 'Art 13', '§ 103', '§ 103', '§ 98', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 103', '§ 110', '§ 98', '§ 98', '§ 304', 'Art. 13', '§ 98', '§ 110', '§ 304', 'Art. 13']

BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1997
BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08 (https://dejure.org/2009,1997)
BVerfG, Entscheidung vom 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08 (https://dejure.org/2009,1997)
BVerfG, Entscheidung vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 (https://dejure.org/2009,1997)
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Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG ; Art. 19 Abs. 3 GG; § 103 StPO; § 105 StPO; § 110 StPO; § 94 StPO; § 98 Abs. 2 S. 2 StPO; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten (Beratung in steuerrechtlichen Angelegenheiten; flächendeckende Aufklärung nur bei flächendeckender Beteiligung an Straftaten der Mandanten; Unverletzlichkeit der Wohnung; informationelle Selbstbestimmung); Durchsicht als Teil der Durchsuchung; Rechtswegerschöpfung (Durchführung des Verfahrens nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO auch gegen die Durchsicht von elektronischen Daten nach § 110 StPO; eigene Beschwer von Personengesellschaft und Gesellschaftern; Subsidiarität)
Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch auf § 103 StPO gestützte Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwaltssozietät sowie mehrerer ihrer Sozien gegen die Durchsuchung ihrer Geschäftsräume gem. § 103 Strafprozessordnung (StPO) in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Zumutbarkeit der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung analog § 98 Abs. 2 S. 2 StPO bzgl. einer Sicherstellung von Daten zur Erschöpfung des Rechtswegs; Zumutbarkeit der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung zur Erschöpfung des Rechtswegs; Voraussetzungen eines Eingriffs in den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG; Anforderungen an eine Rechtfertigung eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG in Form einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle eines nichtverdächtigen Dritten; Anforderungen an eine rechtmäßige Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei zur flächendeckenden Aufklärung über die dortige Beratung von Mandanten bzgl. bestimmter steuerrechtlicher Fragestellungen
Grundrechtsverletzende Durchsuchung einer Rechtsanwaltssozietät in einem gegen Geschäftsführer einer GmbH gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Auflage von Medienfonds
Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Rechtsanwaltssozietät in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von § 103 StPO
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.3.2009, Az.: 2 BvR 1036/08" von RA Prof. Dr. Hinrich Rüping, original erschienen in: DStR 2009, 1603 - 1604.
AG München, 28.11.2007 - ER II Gs 10759/07
AG München, 18.12.2007 - ER II Gs 11323/07
LG München I, 24.04.2008 - 5 Qs 10/08
LG München I, 24.04.2008 - 5 Qs 11/08
BVerfGK 15, 225
NJW 2009, 2518
StV 2009, 505
WM 2009, 963
Zur Begründung stützt sie sich insbesondere auf den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 - (= BVerfGK 15, 225).
Dabei kann dahinstehen, ob einer ausländischen juristischen Person, deren rechtlich unselbstständige inländische Standorte von hoheitlichen Eingriffen betroffen sind, unter den Voraussetzungen, die die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Entscheidung vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 - aufgestellt hat, eine Berufung auf materielle Grundrechte ausnahmsweise zugebilligt werden kann oder ob dies nur gilt, wenn die ausländische juristische Person ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.
Gegen die vorläufige Sicherstellung von Daten und Gegenständen zur Durchsicht gemäß § 110 StPO kann der Betroffene analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO eine fachgerichtliche Entscheidung herbeiführen (BVerfGK 1, 126 ; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 -, juris, Rn. 48 ff. …und vom 18. Februar 2010 - 2 BvQ 8/10 -, juris, Rn. 4).
Die auf den Rechtsbehelf nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO ergangene Entscheidung des Amtsgerichts kann selbständig mit der Beschwerde (§ 304 Abs. 1 und 2 StPO) angefochten werden (vgl. BVerfGK 1, 126 ; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 -, juris, Rn. 51 …und vom 18. Februar 2010 - 2 BvQ 8/10 -, juris, Rn. 4).
Sind diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Durchsicht dagegen nicht mehr gegeben, dann ist auch die Durchsicht als Teil der Durchsuchung nicht mehr zulässig (vgl. BVerfGK 15, 225 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08 -, juris, Rn. 5).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvR 1036/08) sei die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei als einem Nichtverdächtigen zur Erlangung von Informationen über einen ebenfalls nichtverdächtigen Dritten weder mit Art. 13 GG, noch mit dem Recht des betroffenen Dritten auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar.
Eine Unverhältnismäßigkeit ergibt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.03.2009, Az. 2 BvR 1036/08 (NJW 2009, 2518).
Sie hat zwar gegen die durch die Staatsanwaltschaft München II angeordnete Sicherstellung analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO Antrag auf richterliche Entscheidung gestellt (vgl. zu dieser Rechtsschutzmöglichkeit BVerfGK 1, 126 ; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 -, juris, Rn. 48 ff. …und vom 18. Februar 2010 - 2 BvQ 8/10 -, juris, Rn. 4), auf den das Amtsgericht München die Sicherstellung durch Beschluss vom 21. März 2017 richterlich bestätigt hat.
b) Soweit der Durchsuchungsbeschluss die Grundlage für die Sichtung der bei der Durchsuchung aufgefundenen Datenträger und für deren vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht gemäß § 110 StPO bildet (vgl. BVerfGK 1, 126 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 -, juris, Rn. 50), ist er deshalb prozessual überholt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 -, Rn. 59).
Den die Sicherstellung bestätigenden Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2018 kann der Antragsteller selbstständig mit der Beschwerde (§ 304 Abs. 1 und 2 StPO) anfechten (vgl. BVerfGK 1, 126 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 -, juris, Rn. 51 …und vom 18. Februar 2010 - 2 BvQ 8/10 -, juris, Rn. 4).
Die Durchsuchung von Geschäftsräumen greift in das Grundrecht der Gewahrsamsinhaber aus Art. 13 Abs. 1 GG auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein (vgl. zur Erstreckung des Grundrechtsschutzes auf geschäftlich genutzte Räume, die nicht allgemein zugänglich sind, BVerfGE 120, 274, 309 mit weiteren Nachweisen; BVerfG NJW 2009, 2518, 2519).
LG Bielefeld, 10.08.2009 - 9 Qs 351/09
Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Sozialversicherungsbeiträgen …
LG Erfurt, 21.03.2018 - 7 Qs 34/18
Durchsuchung, Beschlagnahme, Aufhebung wegen Zeitablaufs