Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-08-27/4-azr-999_12
Timestamp: 2017-11-18 14:18:07
Document Index: 192892520

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 134', '§ 4', '§ 134', '§ 612', '§ 323', '§ 779', '§ 781', '§ 323', '§ 779', '§ 779', 'BGH', 'BGH', '§ 779', '§ 779', '§ 779', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH']

BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 999/12 - Wirksamkeit des Rücktritts von einem Prozessvergleich | anwalt24.de
Urt. v. 27.08.2014, Az.: 4 AZR 999/12
Referenz: JurionRS 2014, 33105
Aktenzeichen: 4 AZR 999/12
LAG Mecklenburg-Vorpommern - 26.06.2012 - AZ: 5 Sa 253/11
ArbR 2015, 181
ArbRB 2015, 141
AUR 2015, 200
MDR 2015, 779-780
NJW 2015, 1198-1200
NZA 2015, 571-574
RÜ 2015, 297
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. August 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie den ehrenamtlichen Richter Steding und die ehrenamtliche Richterin Mayr für Recht erkannt:
Ich bestätige ausdrücklich, dass der Arbeitsvertrag mit den o.a. Änderungen ab 1.1.2005 fortgeführt wird."
"1. Die Beklagte zahlt zur Abgeltung aller Forderungen aus diesem Rechtsstreit und aller vermeintlichen weiteren Forderungen bis einschließlich 31.12.2008 einen weiteren Betrag in Höhe von 3.000,00 € brutto zuzüglich gesetzlicher Zinsen in Höhe von 300,00 €.
2. Die Klägerin ist eingruppiert in die Entgeltgruppe 7, Kr 7a, Stufe 6, TVöD. Es besteht auch Einigkeit zwischen den Parteien, dass die Klägerin ab Juli 2008 wöchentlich 28,5 Stunden arbeitet. Derzeit hat die Klägerin bis voraussichtlich Januar 2013 Anspruch auf den Besitzstand Kind. Es besteht insoweit Einigkeit zwischen den Parteien, dass die Klägerin ab dem 01.01.2009 wie folgt vergütet wird:
abzüglich 6 Prozent Gehaltsreduzierung (VBE)
./. 157,17 €
Es besteht Einigkeit, dass die Klägerin ab dem 01.01.2009 eine Vergütung in Höhe von 1.709,20 € brutto erhält.
3. Weiterhin sind sich die Parteien einig, dass der TVöD einschließlich der Vergütungstarifverträge auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme Anwendung findet. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass sich die Parteien darüber einig sind, dass der Klägerin keine Ansprüche auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld zustehen.
4. Mit diesem Vergleich ist der vorliegende Rechtsstreit erledigt.
5. Der Vergleich wird unwirksam, wenn die Klägerin ihn durch eine schriftliche Erklärung, die innerhalb von zwei Wochen, von heute an gerechnet, beim Landesarbeitsgericht eingegangen sein muss, widerruft."
Die Klägerin hat diesen Vergleich nicht widerrufen. Die Beklagte zahlte an die Klägerin die unter Nr. 1 des Vergleichs genannte Summe. Zuletzt mit Schreiben vom 15. August 2011 hat die Klägerin für die Zeit ab dem 1. Januar 2009 geltend gemacht, die Beklagte habe die sich aus Nr. 2 und Nr. 3 des Vergleichs ergebenden Entgeltansprüche nicht vollständig erfüllt. Nachdem die Beklagte eine von der Klägerin zur Erfüllung von näher bezifferten Nachforderungen gesetzte Frist hat verstreichen lassen, erklärte die Klägerin "den Rücktritt vom Vergleich".
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.300,18 Euro brutto nebst Zinsen in näher bestimmtem Umfang zu zahlen,
2. festzustellen, dass auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis der den BAT-Ost ablösende Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) ab dem 1. Oktober 2005 anzuwenden ist.
Die Klägerin könnte in diesem Fall nach § 4 Abs. 1 TzBfG iVm. §§ 134, 612 Abs. 2 BGB lediglich verlangen, dass die im Vergleich vorgesehene "Gehaltsreduzierung" um 6 vH auf Grundlage des vereinbarten monatlichen Entgeltanspruchs verringert wird, ohne dass der Vergleich damit insgesamt unwirksam wäre. Verstoßen nämlich einzelne vertragliche Vereinbarungen gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG, ist zwar die benachteiligende Bestimmung unwirksam. Als Rechtsfolge ist die leistungsgewährende Vertragsbestimmung grundsätzlich durch "Anpassung nach oben" gemäß § 134 BGB iVm. § 612 Abs. 2 BGB (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 34 ff. mwN zu den abw. Auff., BAGE 128, 63) mit demjenigen Inhalt anzuwenden, der die Benachteiligung entfallen lässt (BAG 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 - zu II 4 der Gründe, BAGE 108, 17).
(1) Ein gegenseitiger Vertrag iSd. § 323 Abs. 1 BGB liegt nicht schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 Abs. 1 BGB "im Wege gegenseitigen Nachgebens" erfolgt. Dieses tatbestandliche Erfordernis, das den Vergleich von solchen Rechtsgeschäften abgrenzt, die durch einseitiges Nachgeben zustande kommen - wie etwa ein Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB -, begründet noch keinen gegenseitigen Vertrag iSd. § 323 Abs. 1 BGB (MüKoBGB/Habersack 6. Aufl. § 779 Rn. 26 mwN auch zu den teilweise abw. Auff.; Staudinger/Marburger BGB Stand 2009 § 779 Rn. 40; offengelassen in BGH 12. Dezember 1991 - IX ZR 178/91 - BGHZ 116, 319). Das gegenseitige Nachgeben erzeugt keine wechselseitig voneinander abhängigen Leistungspflichten, sondern betrifft als Mittel zur Beseitigung von Streit oder Ungewissheit allein das Zustandekommen des Vertrags (Bork Der Vergleich S. 176 mwN; ders. AcP 194 (1994) 419, 424; Staudinger/Marburger § 779 Rn. 49 mwN).
(3) Die Annahme eines gegenseitigen Vertrags bei einem Vergleich setzt zumindest voraus, dass der Vergleich sich nicht auf die Feststellung einzelner Inhalte eines insoweit streitigen Rechtsverhältnisses beschränkt, sondern zusätzlich eine Leistung oder Verpflichtung zum Inhalt hat, die synallagmatisch mit der des anderen Teils verknüpft ist (s. auch Staudinger/Marburger § 779 Rn. 51 mwN; so auch MüKoBGB/Habersack § 779 BGB Rn. 36: "erbrachter Rechtsverzicht und noch zu erbringende Leistung", sowie Rn. 37; Reinfelder NZA 2013, 62, 63 m. Fn. 16). Dann ist ein Rücktritt vom Vergleich nach § 323 Abs. 1 BGB möglich (zum möglichen Rücktritt bei beiderseitig neu begründeten Leistungspflichten etwa BGH 7. März 2002 - IX ZR 293/00 - zu II 5 der Gründe; 12. Dezember 1991 - IX ZR 178/91 - zu II 2 a und b der Gründe, BGHZ 116, 319; vgl. auch Reinfelder NZA 2013, 62 f., für einen Prozessvergleich, der einen Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung zur Verfügung hat; s. auch BAG 10. November 2011 - 6 AZR 357/10 - Rn. 18 mwN, BAGE 139, 376; 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 23 mwN, für eine außergerichtliche Vereinbarung).
dd) Ein Rücktritt ist auch nicht deshalb möglich, weil durch den Vergleich, wie die Klägerin in der Berufungsinstanz angeführt hat, "die Leistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag abschließend geregelt" worden sind. Eine solche Vereinbarung über die beiderseitigen Leistungspflichten - und damit einen gegenseitigen Vertrag iSd. § 323 Abs. 1 BGB - haben die Parteien nicht getroffen.
(2) Ein solcher Wille zur Novation ist schon nach dem Wortlaut des Vertrags nicht erkennbar. Die Parteien haben mit dem Vergleich die zwischen ihnen streitige Vergütungsverpflichtung der Beklagten geregelt. Weitergehende Anhaltspunkte, hier solle darüber hinaus - schuldumschaffend - das gesamte Arbeitsverhältnis auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden, lassen sich weder dem Wortlaut des Vergleichs noch den Begleitumständen entnehmen. Der Rechtsstreit zwischen den Parteien, dessen Beilegung der Vergleich diente, wurde ausschließlich über die Höhe des Entgelts und dessen maßgebende Berechnungsgrundlage geführt. Gegen eine schuldumschaffende Wirkung des Vergleichs spricht darüber hinaus der Umstand, dass die Parteien sich in Nr. 3 Satz 2 des Vergleichs auf den Arbeitsvertrag vom 4. Januar 2005 beziehen und auf dessen Regelungsgehalt hinsichtlich eines nicht (mehr) bestehenden Anspruchs auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld lediglich "klarstellend" hinweisen, ihn aber nicht zum Inhalt des Vergleichs machen und deshalb von dessen Fortbestand ausgehen (s. auch die Wertung in BGH 7. März 2002 - III ZR 73/01 - zu II 1 c der Gründe).