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Timestamp: 2017-11-24 02:01:29
Document Index: 120424714

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 113', '§ 28', 'Art. 8', '§ 28', 'EuG', 'Art. 7', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 132', '§ 52']

Bayerischer VGH, Urteil vom 25. August 2011 - Az. 11 BV 10.2310
Urteil vom 25. August 2011 - Az. 11 BV 10.2310
Bayerischer VGH · Urteil vom 25. August 2011 · Az. 11 BV 10.2310
11 BV 10.2310
openJur 2012, 117437
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht berechtigt ist, von seiner ausländischen EU-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen.
Ihm wurde mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl vom 11. Juli 2003 wegen Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,62 Promille die Fahrerlaubnis entzogen.
Mit Schreiben vom 9. August 2007 teilte die zuständige Polizeiinspektion der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass der Kläger am 8. August 2007 bei einer Kontrolle eine tschechische Fahrerlaubnis vorgelegt habe.
Mit Schreiben vom 9. November 2008 teilte die zuständige Polizeiinspektion wiederum der Fahrerlaubnisbehörde des Beklagten mit, dass der Kläger bei einer Kontrolle einen tschechischen Führerschein vorgelegt habe, in dem als Adresse „Lindenberg im Allgäu Spolkova Republika Nemec“ eingetragen sei. Im dortigen Feld 4 a sei „27.01.06“ eingetragen.
Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 2. Januar 2009 stellte die Fahrerlaubnisbehörde nach vorheriger Anhörung des Klägers fest, dass er nicht befugt sei, fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland im Straßenverkehr zu führen. Der Kläger wurde verpflichtet, seinen tschechischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen; insoweit wurde der Sofortvollzug angeordnet.
Am 19. Januar 2009 versicherte der Kläger bei der Fahrerlaubnisbehörde an Eides statt, seinen Führerschein verloren zu haben.
Der Kläger ist mittlerweile im Besitz eines tschechischen EU-Führerscheins, ausgestellt am 19. Januar 2009, in dem ein Wohnsitz in der Tschechischen Republik eingetragen ist. Auf der Rückseite dieses Führerscheins ist bei der Fahrerlaubnisklasse B das Datum „27.01.2006“ eingetragen.
Der Kläger ließ Anfechtungsklage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben, die das Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 19. Juni 2010 abwies. Es stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass in dem ersten tschechischen Führerschein des Klägers vom 27. Januar 2006 ein Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen gewesen sei. Nachdem der Kläger zuvor in Deutschland einer Führerscheinmaßnahme unterzogen worden sei, sei diese tschechische Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland ungültig. Der Wohnsitzverstoß schlage auch in Bezug auf den Führerschein vom 19. Januar 2009 durch, nachdem dort auf das Datum der Ersterteilung der tschechischen Fahrerlaubnis vom 27. Januar 2006 Bezug genommen worden sei.
Der Kläger ließ gegen dieses Urteil die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung einlegen. Seine Bevollmächtigten tragen zur Begründung vor, das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg verstoße gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2010, in dem die Erkenntnisquellen, aus denen sich die Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis ergeben dürfe, abschließend aufgezählt seien. Hier stütze das Gericht seine Annahme des Vorliegens eines Wohnsitzverstoßes jedoch auf ein Schreiben einer deutschen Polizeibehörde, was nach der vorgenannten Rechtsprechung unzulässig sei. Im Übrigen habe das Gericht unberücksichtigt gelassen, dass sich der Kläger ausweislich seines tschechischen Ausländerausweises vom 11. Juli 2005 bis 18. Juli 2006 als Student in Tschechien aufgehalten habe.
Auf gerichtliche Verfügung vom 13. Juli 2011, vorzutragen, an welcher Hochschule bzw. hochschulähnlichen Einrichtung der Kläger im Zeitraum vom 11. Juli 2005 bis 18. Juli 2006 in Tschechien angeblich eingeschrieben war und hierfür gegebenenfalls entsprechende Nachweise vorzulegen, teilten die Bevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 1. August 2011 mit, dass der Kläger in der Tschechischen Republik „die Fahrschule … in Strakonice besucht habe.“
Die Bevollmächtigten des Klägers beantragen,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Juli 2010 und den Bescheid des Landratsamts Lindau vom 20. Januar 2009 aufzuheben.
Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil. Er beantragt,
1. Mit Einverständnis der Beteiligen konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
2. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
a) Der streitgegenständliche Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV.
Es ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass eine unter Geltung der Richtlinie 91/439/EWG erworbene ausländische EU-Fahrerlaubnis dann inlandsungültig ist, wenn der Betroffene - was hier unstreitig ist - im Inland vor Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis einer Führerscheinmaßnahme i.S. von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG unterzogen wurde und sich aus dem Führerscheindokument selbst oder aus anderen, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass er seinen Wohnsitz nicht im Gebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte (vgl. z.B. vom 7.8.2008 DAR 2008, 662 und die Nachweise bei Jagow, Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht, Loseblattkommentar, § 28 FeV S. 71 p ff.). Das stellt auch die Berufung nicht in Frage. Zudem hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Mai 2011 (Az. C 184/10) entschieden, dass allein das Vorliegen eines berücksichtigungsfähigen Wohnsitzverstoßes den Aufnahmemitgliedstaat berechtigt, eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte EU-Fahrerlaubnis für sein Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, so dass es auf das Vorliegen einer Führerscheinmaßnahme zusätzlich zu einem berücksichtigungsfähigen Wohnsitzverstoß ohnehin nicht mehr ankommt.
b) Der von der Berufungsbegründung behauptete Widerspruch der erstinstanzlichen Entscheidung zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2010 (BayVBl 2010, 606), wonach dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkannt werden kann, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte, besteht tatsächlich nicht. Denn durch diese Entscheidung wird nicht in Frage gestellt, dass ein berücksichtigungsfähiger Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis bereits dann vorliegt, wenn sich dieser aus dem Führerscheindokument ergibt, was in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und auch des Bundesverwaltungsgerichts selbst geklärt ist (vgl. etwa EuGH vom 26.6.2008 DAR 2008, 465 und BVerwG a.a.O.). Das Verwaltungsgericht Augsburg hat im Rahmen freier Beweiswürdigung, deren Ergebnis auch vom Senat geteilt wird, den Schluss gezogen, dass in dem ursprünglichen Führerscheindokument des Klägers vom 27. Januar 2006 tatsächlich ein deutscher Wohnsitz eingetragen war. Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Mitteilung der Polizeiinspektion Lindenberg i. Allgäu vom 9. November 2008 an die Fahrerlaubnisbehörde, die wiedergibt, dass in dem fraglichen Führerschein als Adresse „Lindenberg i. Allgäu Spolkova Republika Nemec“ eingetragen ist, falsch sein könnte. Die Bevollmächtigten des Klägers haben die Richtigkeit dieser Mitteilung auch nicht substantiiert bestritten, sondern lediglich vorgetragen, dass dem Kläger selbst nicht mehr erinnerlich sei, welcher Wohnsitz in seinem ersten tschechischen Führerschein vom 27. Januar 2006 tatsächlich eingetragen war. Entgegen der Ansicht der Berufungsbegründung ist die Erkenntnisquelle, aus der auf das Vorliegen eines Wohnsitzverstoßes geschlossen wird, damit nicht die Mitteilung der deutschen Polizeiinspektion, sondern der ausländische EU-Führerschein des Klägers selbst.
c) Das Verwaltungsgericht Augsburg hat auch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats zu Recht ausgeführt, dass die Nichtannahme eines Wohnsitzverstoßes auch nicht deshalb gerechtfertigt ist, weil in dem tschechischen EU-Führerschein des Klägers vom 19. Januar 2009 nunmehr ein Wohnsitz in Tschechien eingetragen ist. Denn in diesem Führerschein wird bei der Fahrerlaubnisklasse B auf die Erteilung der Fahrerlaubnis des Klägers am 27. Januar 2006 Bezug genommen, so dass es sich nicht um eine neu erteilte Fahrerlaubnis, sondern nur um ein neues Führerscheindokument handelt (vgl. etwa BayVGH vom 29.3.2010 Az. 11 CE 10.28).
d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Bevollmächtigten des Klägers vortragen, dieser habe sich in einem Zeitraum von annähernd einem Jahr als Student in der Tschechischen Republik aufgehalten. Zwar hängt nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG die Ausstellung eines Führerscheins durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union entweder vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student - während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten - im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats ab. Der Senat geht jedoch nicht davon aus, dass der Kläger gegenüber der tschechischen Fahrerlaubnisbehörde vor Ausstellung seines ersten tschechischen Führerscheins am 27. Januar 2006 einen solchen Nachweis geführt hat. Denn aus der vorgelegten beglaubigten Übersetzung des tschechischen Ausländerausweises des Klägers, der als Ausstellungsdatum den 12. Juli 2005 und als Aufenthalt ebenfalls diesen Tag ausweist, ergibt sich als Aufenthaltszweck „Schulung - Studium“. Damit belegt dieses Dokument tatsächlich nicht, dass der Kläger sich zu Studienzwecken in Tschechien aufgehalten hat. Der Begriff des Studenten im Sinn der Richtlinie 91/439/EWG hängt davon ab, dass er bei einer anerkannten Lehranstalt zum Erwerb einer beruflichen Bildung als Hauptzweck eingeschrieben ist (BayVGH vom 21.10.2010 Az. 11 CE 10.1480). Der bloße Aufenthalt zu Schulungszwecken erfüllt diesen Begriff demnach nicht. Im Übrigen haben die Bevollmächtigten des Klägers auch auf gerichtliche Nachfrage keine Nachweise dafür vorlegen können, dass der Kläger tatsächlich an einer Hochschule oder hochschulähnlichen Einrichtung in Tschechien eingeschrieben war. Vor dem Hintergrund, dass der Kläger lediglich über einen Hauptschulabschluss verfügt (vgl. Bl. 36 d. Behördenakten), erscheint das auch konsequent.
2. Die Berufung war damit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
3. Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
Die Streitwertsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit den Empfehlungen in Abschnitt II Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).
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