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Timestamp: 2019-08-19 00:50:12
Document Index: 246199589

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 41', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 144', 'Art. 50']

Informationsplattform Open Access: Haftungsrecht
Haftung für Urheberrechts- ­ verletzungen im Internet
Die neuen internetbasierten Wege der Wissenschaftskommunikation führen auch zu der Frage, wer im Falle einer Rechtsverletzung für die öffentlich bereitgestellten Informationen haftet. Es gilt, die haftungsrechtlichen Konsequenzen zu ermitteln, die sich für die Betreiber von Repositorien oder für Autorinnen und Autoren ergeben können, die ihre Dokumente auf ihrer eigenen Homepage zur Verfügung stellen. So können haftungsrechtliche Risiken im Vorfeld eingeschätzt und durch entsprechendes Verhalten bzw. entsprechende Vertragsgestaltung begrenzt werden.
Haftungsrechtliche Risiken beim Betrieb institutioneller Repositorien
Die Aufgabe von institutionellen Repositorien umfasst in der Regel das Einstellen, Verwalten und öffentliche Zugänglichmachen von Dokumenten, die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der jeweiligen Hochschule oder Forschungsorganisation erstellt wurden. Wenn ein Dokument in einem institutionellen Dokumentenserver angemeldet wird, ist es nicht direkt online verfügbar, sondern unterläuft eine je nach Dokumentenserver unterschiedlich umfangreiche Kontrolle. Diese kann von einer Überprüfung der Angaben über eine Verschlagwortung und Katalogisierung bis hin zur inhaltlichen Überprüfung reichen; siehe zur Qualitätssicherung allgemein in elektronischen Archiven Andermann und Degwitz (2004, S. 53ff.).
Rechtsfolgen für Repositoriumbetreiber
Macht der Repositoriumbetreiber wissenschaftliche Werke zugänglich, ohne über die erforderlichen Urheberrechte zu verfügen, so begeht er eine Urheberrechtsverletzung. In diesem Fall stehen in der Schweiz dem Berechtigten die Rechtsbehelfe gemäss Art. 61 ff. URG zur Verfügung. Insbesondere kann vom Repositoriumbetreiber klageweise die Beseitigung der Urheberrechtsverletzung verlangt werden (Art. 62 Abs. 1 lit. b URG). So kann er etwa gezwungen werden, die entsprechenden Werke aus dem Repositorium zu entfernen.
Möglich sind auch vermögensmässige Konsequenzen aufgrund von Klagen aus dem Obligationenrecht, die in Art. 62 Abs. 2 URG vorbehalten werden. Im Vordergrund steht dabei ein Schadenersatzanspruch, mit dem z.B. der Verlag vom Repositoriumbetreiber den wegen der Urheberrechtsverletzung entgangenen Gewinn ersetzt haben will (Art. 62 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 41 ff. OR). Diese Differenz muss er allerdings nachweisen können, was in der Praxis schwierig sein dürfte, weil eine Kausalität zwischen der Handlung des Repositoriumbetreibers und einer Einbusse des Verlags kaum zu erstellen sein wird.
Klageberechtigt ist, wer über die verletzte Teilbefugnis des Urheberrechts (Art. 62 Abs. 1 URG) oder über eine ausschliessliche Lizenz an dieser Teilbefugnis verfügt (Art. 62 Abs. 3 URG). Bei der Publikation eines Werks in einem Repositorium geht es um die Online-Rechte, die in der Regel beim Urheber oder beim Verlag liegen. Klageberechtigt wird also meist der Urheber oder der Verlag sein.
Als Beklagte kommen in der Schweiz nicht nur Repositoriumbetreiber in Frage, sondern auch andere Personen, die an der Urheberrechtsverletzung mitgewirkt haben. Mit anderen Worten kann nicht nur der hauptsächliche Verletzer, sondern auch ein Anstifter oder ein Gehilfe eingeklagt werden (vgl. Art. 50 Abs. 1 OR). Liegen die Online-Rechte an einem Werk z.B. beim Verlag, und hat der Urheber dieses Werk trotzdem in einem Repositorium publiziert, so kann neben dem Repositoriumbetreiber auch der Urheber eingeklagt werden. Im Falle eines Schadenersatzanspruchs haften dann Repositoriumbetreiber und Urheber solidarisch (Art. 50 Abs. 1 OR). Der Kläger kann wählen, gegen wen er vorgehen will und ob er von dieser Person nur einen Teil oder das Ganze einfordern will (Art. 144 Abs. 1 OR).
Abwälzung der Rechtsfolgen auf den Urheber
Der Repositoriumbetreiber kann das Risiko, wegen Rechtsverletzungen von Dritten vermögensrechtlich in Anspruch genommen zu werden, vertraglich auf den Urheber abwälzen. Dies erfolgt durch eine Vertragsklausel, mit der sich der Urheber verpflichtet, den Repositoriumbetreiber im Falle von Rechtsansprüchen Dritter schadlos zu halten, d.h. die anfallenden Kosten bzw. allfällige Schadenersatzzahlungen zu übernehmen.
Aus praktischer Sicht ist zu bedenken, dass eine solche Risikoabwälzung auf den Urheber die Attraktivität des Repositoriums mindern kann und sich möglicherweise weniger Urheber finden lassen, die zur Publikation im Repositorium bereit sind. Aus Verlagsverträgen zwischen dem Urheber und einem Verlag dürfte es für den Urheber nicht immer ohne weiteres klar sein, ob der Urheber zu einer Parallelveröffentlichung in einer Repositorium befugt ist. Deshalb ist die Art und Weise, wie die Haftung für Rechtsverletzungen verteilt wird, ein zentraler Punkt in der Vereinbarung zwischen Urheber und Repositoriumbetreiber.
Haben der Repositoriumbetreiber und der Urheber nichts über die Haftung für Rechtsverletzungen vereinbart, kann der Repositoriumbetreiber nur soweit auf den Urheber Regress nehmen, als dieser für die Urheberrechtsverletzung mitverantwortlich ist (und insofern auch direkt eingeklagt werden könnte). Eine solche Mitverantwortung ist in der Regel dann gegeben, wenn die Hinterlegung durch den Urheber selbst oder mit seiner Zustimmung erfolgt ist. Welche Anteile vom Repositoriumbetreiber und vom Urheber übernommen werden müssen, wird im konkreten Fall durch richterliches Ermessen bestimmt (Art. 50 Abs. 2 OR).
Dabei ist der Repositoriumbetreiber als Inhaltsvermittler einzustufen (Content Provider), dessen Leistung über die blosse technische Speicherung und Zugänglichmachung hinausgeht, wie sie ein reiner Zugangsvermittler erbringt (Access Provider). Doch auch beim Inhaltsvermittler greift eine Haftung nur, soweit er mögliche und zumutbare Massnahmen zur Unterbindung von Rechtsverstössen unterlassen hat. Man wird vom Repositoriumbetreiber verlangen können, dass er die urheberrechtliche Berechtigung an den einzelnen Werken abklärt, und dass er bei Hinweisen auf Rechtsverstösse diese zu beseitigen sucht. Darüber hinaus wäre es dem Repositoriumbetreiber jedoch nicht zumutbar, den Inhalt jedes einzelnen Werks zur Kenntnis zu nehmen und auf Rechtsverstösse hin zu untersuchen.
Haftungrechtliche Risiken beim Bereitstellen auf der eigenen Homepage
Die Selbstarchivierung im Sinne des Self-Posting bezeichnet eine individuelle, nicht standardisierte Archivierung und Veröffentlichung von Publikationen z.B. auf der Homepage eines Lehrstuhls, eines Instituts oder auch auf privaten Homepages.
Als mögliche Rechtsverletzungen beim Self-Posting wären vor allem die Verletzung von Immaterialgüterrechten wie z.B. die Verletzung fremder Urheberrechte sowie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu nennen. Wenn Hochschulangehörige ihre Arbeiten auf der eigenen Homepage selbst archivieren, stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit der Hochschule nicht, solange diese die Homepage nicht betreibt und nicht für den Inhalt der Veröffentlichung verantwortlich ist.
Zur Qualitätssicherung in institutionellen Repositorien: Andermann, Heike & Degwitz, Andreas (2004). Neue Ansätze in der wissenschaftlichen Informationsversorgung.
Weber, Marc Phillip (2006). Haftungsrechtliche Risiken beim Betrieb institutioneller Repositorien. In Gerald Spindler (Hrsg.). Rechtliche Rahmenbedingungen von Open Access Publikationen.
Bitte beachten Sie, dass die hier dargestellten Inhalte nur der Information dienen und keine rechtsverbindlichen Auskünfte sind.