Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2099,%2010
Timestamp: 2019-03-18 22:43:21
Document Index: 69307179

Matched Legal Cases: ['Art. 70', '§ 75', '§ 28', '§ 76', '§ 368', '§ 75', '§ 76', '§ 368', '§ 75', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 1', 'Art. 74', '§ 76', 'BGH', '§ 76', '§ 13', '§ 75', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 16', 'BGH']

BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 14.93 - dejure.org
Art. 70, 74 Nr. 12 GG, SGB V, Abgrenzung Bundessozialversicherungsrecht - Landesrettungsdienstrecht (Hinweis: die Entscheidung ist teilweise überholt durch Änderung von § 75 SGB V aufgrund Gesetzes vom 23.6.97, vgl. auch §§ 28, 28a RDG)
Kommunalrecht - Rettungsdienstgebühr - Gesetzliche Krankenkasse
Unfallopfer sollte für Notarzt zahlen - Keine Notarztgebühr für Kassenpatienten: Kommunale Gebührensatzung war rechtswidrig
VG Aachen, 18.12.1992 - 7 K 997/91
BVerwG, 20.08.1993 - 8 C 14.93
BVerwGE 99, 10
NJW 1996, 1610
DVBl 1995, 1134
DÖV 1996, 33
Dieser Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht gefolgt und hat, bereits zur Rechtslage nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, angenommen, daß sich Notfälle im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V (die Bestimmung entspricht § 368d Abs. 1 Satz 2 RVO) nicht auf die Inanspruchnahme des von der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V (a.F.) zu unterhaltenden Notfalldienstes beschränken, sondern auch Leistungen eines Notarztes im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes erfassen (BVerwGE 99, 10, 13 ff).
Dieser Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht gefolgt und hat, bereits zur Rechtslage nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, angenommen, daß sich Notfälle im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V (die Bestimmung entspricht § 368d Abs. 1 Satz 2 RVO) nicht auf die Inanspruchnahme des von der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V (a.F.) zu unterhaltenden Notfalldienstes beschränken, sondern auch Leistungen eines Notarztes im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes erfassen (BVerwGE 99, 10, 13 f).
Als solche ist sie Gegenstand der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art. 70 GG (Uhle in Maunz/Dürig, GG, RdNr. 99 zu Art. 70;… Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, RdNr. 18 a zu Art. 70; BVerwG vom 23.6.1995 = BVerwGE 99, 10/13; BayVGH vom 26.7.1978 = VGH n. F. 31, 76/78; Oehle/Schulz/Schnelzer, Rettungsdienst in Bayern, RdNr. 2 vor Art. 1 BayRDG; Denninger, DÖV 1987, 981/985).
Unter diesen Voraussetzungen stellt die auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG beruhende Kompetenz des Bundes zur Regelung des Vertragsarztrechts gegenüber der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für eine Regelung der allgemeinen Berufsausübung des Arztes eine speziellere Kompetenzzuweisung dar, die gegenüber der generellen den Vorrang hat (so zum ärztlichen Bereitschafts- und Notfalldienst Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 09.06.1982 - 3 C 21/81 - BVerwGE 65, 362, 365; s.a. BVerwG, Urteil vom 23.06.1995 - 8 C 14/93 - BVerwGE 99, 10, 12).
Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.06.1995 - 8 C 14.93 -, DVBl. 1995, 1134) und des Bundessozialgerichts (…Urt. v. 27.10.1987 - 6 RKa 60/96 -) verweisen, verkennen sie, daß diese Entscheidungen die Erhebung von Rettungsdienstgebühren für ärztliche Behandlungen zum Gegenstand hatten.
Ob und unter welchen Voraussetzungen allgemeine Organisations- und Vorhaltekosten des Rettungsdienstes einer kommunalen Gebührenerhebung zugänglich sind, war - wie auch die satzungsrechtliche Regelung von Transportkosten - nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidungen (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 23.06.1995, a.a.O.).
Die Erhebung einer solchen Gebühr von Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen ist wegen der umfassenden Regelung der vertragsärztlichen Versorgung - insbesondere des ärztlichen Behandlungsanspruchs und der Vergütung - im fünften Buch des Sozialgesetzbuches unzulässig (BVerwG, Urt. v. 23.06.1995, a.a.O.).
Ein Notfall im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn eine dringende Behandlungsbedürftigkeit besteht und ein an sich "berechtigter" Arzt nicht rechtzeitig zur Verfügung steht (siehe BVerwG, Urteil vom 23.06.1995 - 8 C 14.93 -, BVerwGE 99 S. 10).
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist ein Notfall im Sinne des § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V keineswegs auf die Fälle beschränkt, in denen im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes Leistungen eines notfallmedizinisch ausgebildeten Notarztes erforderlich sind (ständige Rechtsprechung, siehe BVerwG, Urteil vom 23.06.1995, a.a.O., sowie BSG…, Urteil vom 19.08.1992 a.a.O., sowie zur Abgrenzung allgemeiner ärztlicher Notfalldienst - Notarztdienst auch BGH, Urteil vom 19.11.1992, NJW 1993 S. 1526).
Soweit die Klägerin im Rahmen des organisierten ärztlichen Notfalldienstes Kassenpatienten behandelt, wird sie damit allerdings nicht zur Kassenärztin, sie nimmt lediglich für den Einzelvorgang der Inanspruchnahme kraft Gesetzes an der kassenärztlichen Versorgung teil und hat insoweit einen Anspruch auf Vergütung ihrer Leistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (…siehe Hauck/Haines, a.a.O., § 76 RdNr. 3 sowie BVerwG, Urteil vom 23.06.1995, a.a.O., und BSG…, Urteil vom 19.08.1992, a.a.O., sowie § 13 Abs. 3 NFDO).
Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage kann auch nicht mit Erwägungen in Frage gestellt werden, die dem Urteil des 8. Senatesvom 23. Juni 1995 - BVerwG 8 C 14.93 - (Buchholz 401.84 Nr. 76) zugrunde lagen.
Ein Notfall im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn eine dringende Behandlungsbedürftigkeit besteht und ein an sich "berechtigter" Arzt nicht rechtzeitig zur Verfügung steht (BVerwG, Urteil vom 23.06.1995 - 8 C 14.93 -, BVerwGE 99, 10).
Dabei sind Notfälle nicht auf solche Fälle beschränkt, in denen im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes Leistungen eines notfallmedizinisch ausgebildeten Notarztes erforderlich sind (BVerwG, Urteil vom 23.06.1995, a. a. O.).
Dies ergibt sich, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, aus dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs, nachdem die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes nach § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1520) nicht mehr dem Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen unterfällt und Landesrecht in Niedersachsen nichts anderes bestimmt (…Ufer, a.a.O., § 1, Anm. 4; § 4, Anm. 2; § 15, Anm. 3; § 16, Anm. 3; vgl. demgegenüber noch zu der alten Rechtslage: BVerwG, Urt. v. 23.6.1995 - 8 C 14.93 -, BVerwGE 99, 10 ff.;… BGH, Urt. v. 12.11.1992 - III ZR 178/91 -, NJW 1993, 1526 ff.).
Soweit der Antragsgegner meint, dass diese Regelungen nicht sachgerecht bzw. nicht praktikabel seien, bleibt er dennoch an die gesetzlichen Vorgaben gebunden, so dass auch diesem Umstand bei der Bedarfsprognose und Kalkulation der nach dem RettDG LSA 2012 vorgesehenen Rettungsdienstleistungen Rechnung zu tragen ist (vgl. auch zur unzulässigen Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme eines Notarztes im Rahmen des Rettungsdienstes aufgrund kommunaler Satzungen: BVerwG, Urt. v. 23.06.1995 - 8 C 1.93 -, BVerwGE 99, 10 ff. = juris).
OVG Sachsen, 08.10.2003 - 5 D 21/01
Rettungsdienstgebühr, Kosten, notärztliche Versorgung, kassenärztlicher …