Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-37-04
Timestamp: 2019-12-08 09:45:57
Document Index: 193505967

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'Art. 33', 'BGH', 'BGH', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 33', '§ 137', 'Art. 33']

BVerwG, 2 C 37.04: Inhaber, Verfügung, Beweislast, Kollegialgericht
Urteil des BVerwG vom 17.08.2005, 2 C 37.04
Aktenzeichen: 2 C 37.04
BVerwG 2 C 37.04 Verkündet OVG 3 LB 52/03 am 17. August 2005 Schütz Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
2Er wurde am … zum Polizeihauptkommissar (BesGr A 12) ernannt. Seit … ist er als
Leiter des Polizei-Bezirksreviers … tätig. In der Regelbeurteilung zum Stichtag
1. September 1998 erhielt der Kläger das Gesamturteil "… (Zahlenwert …)". Ein besseres Gesamturteil wurde nicht vergeben.
4Nach Abschluss der organisatorischen Maßnahmen wollte der Beklagte am 1. Oktober 1999 insgesamt 113 Beförderungsstellen des gehobenen Dienstes besetzen,
die im Landeshaushalt für das Jahr 1999 erstmals ausgebracht waren. Sein Beförderungskonzept sah vor, die Inhaber höherwertiger Dienstposten zu befördern. Deren
Statusamt sollte der Einstufung ihres Dienstpostens angeglichen werden. Daher
schrieb der Beklagte die Beförderungsstellen nicht aus und stellte nicht auf die
zur Verfügung, die der Beklagte an Inhaber von Dienstposten der Kategorien "A
(BesGr A 13)" und "B (BesGr A 12/A 13)" vergeben wollte. Dementsprechend teilte
er dem Kläger mit, aufgrund der Einstufung seines Dienstpostens in die Kategorie "C
(BesGr A 12)" komme er für eine Beförderung zum Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13) nicht in Betracht. Die hierfür vorgesehenen Beamten waren teilweise erheblich schlechter beurteilt worden als der Kläger.
8Die nach erfolglosem Antrag und Widerspruch erhobene Schadensersatzklage ist in
beiden Rechtszügen erfolglos geblieben. In den Gründen der Berufungsentscheidung
heißt es, es könne dahingestellt bleiben, ob der sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebende Anspruch des Klägers auf leistungsgerechte Berücksichtigung bei der Bewerberauswahl verletzt worden sei. Ein Schadensersatzanspruch bestehe jedenfalls
deshalb nicht, weil es an den Erfordernissen des Verschuldens und der adäquaten
Kausalität fehle.
trage, dass er ohne das umgesetzte Beförderungskonzept zum Zuge gekommen
ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist. In diesem Fall bedarf es zudem
einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits dem Zweck des Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung tragen muss, soweit es nicht um die Abwendung einer unmittelbar drohenden
Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 -
Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 und vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C
17.03 - NVwZ 2005, 702 zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen>).
der Beklagte die Beförderungsdienstposten der Kategorien "A (BesGr A 13)" und "B
(BesGr A 12/A 13)" nicht aufgrund einer Bewerberauswahl unter Beachtung des
(BesGr A 12/ A 13)" zugeordnet worden war. Anlassbeurteilungen wurden nicht erstellt; den aktuellen Regelbeurteilungen wurde keine Bedeutung beigemessen. Beamte, die wie der Kläger keinen höherwertigen Dienstposten innehatten, hatten
schon aus diesem Grund keine Aussichten auf Beförderung. Mit dieser Vorgehensweise hat der Beklagte den Geltungsanspruch des Leistungsgrundsatzes nicht nur
vorausgesetzt, dass die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben nicht mehr sichergestellt gewesen wäre. Dafür ergeben sich aus den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts keine Anhaltspunkte. Der Einwand, es hätten ungefähr 1 900
Beförderungsdienstposten des gehobenen Dienstes ausgeschrieben werden müssen, ist bereits deshalb nicht nachvollziehbar, weil insgesamt nur 113 Beförderungsstellen zu besetzen waren. Im Übrigen hätte der Beklagte für die Leistungsvergleiche
auf die damals aktuellen Regelbeurteilungen zum Stichtag 1. September 1998 zurückgreifen können.
308 <313>). Danach handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
außer Acht lässt (vgl. § 276 Abs. 2 BGB).
und weder durch die Rechtsprechung geklärt noch im Schrifttum abschließend be-
handelt ist (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 1992 - III ZR 220/90 - BGHZ 119, 365
Rechtsprechung zu Inhalt und Reichweite des Leistungsgrundsatzes. Den verantwortlichen Amtsinhabern hätte sich bereits aufgrund der bis zum Jahr 1999 ergangenen Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht
aufdrängen müssen, dass das Konzept, die Inhaber höherwertiger Dienstposten ohne leistungsbezogene Bewerberauswahl zu befördern, im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2
GG rechtlich nicht vertretbar war (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1981
29Auch greift die Kollegialgerichtsregel nicht aufgrund gerichtlicher Entscheidungen ein,
denen nur eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage zugrunde liegt. Dies
betrifft insbesondere Entscheidungen über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 23. März 1993 - BVerwG 2 B 28.93 - juris; BGH, Urteil vom
NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerw-
GE 118, 370 <373>).
sorgfältig und erschöpfend gewürdigt hat. In rechtlicher Hinsicht sind die Voraussetzungen für das Eingreifen der Regel nicht gegeben, wenn das Kollegialgericht
bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise
ausgegangen ist oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (Urteil vom 21. September 2000, a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. Januar 2002
und höheren Polizeidienst (hier A 13) die personellen Konsequenzen aus der landesweiten analytischen Dienstpostenbewertung ziehen. Der Beförderungsaktion kam
bereits aufgrund der Anzahl der zu besetzenden Leitungsstellen erhebliche Bedeutung für die personelle Zusammensetzung der Landespolizei zu.
verfehlten rechtlichen Betrachtungsweise. Das Oberverwaltungsgericht hat den
Bedeutungsgehalt des Art. 33 Abs. 2 GG verkannt. Es hat den Beklagten für berechtigt gehalten, die Beförderungsämter ohne leistungsbezogene Bewerberauswahl
zu besetzen, um die analytische Bewertung der Dienstposten personell zügig umsetzen zu können. Darin kommt die Rechtsauffassung zum Ausdruck, dass der Dienstherr entscheiden kann, ob er bei der Besetzung öffentlicher Ämter den Leistungsgrundsatz anwendet oder stattdessen andere von ihm als vorzugswürdig erkannte
Ziele verfolgt. Damit hat es das Oberverwaltungsgericht in das Ermessen des Dienstherrn gestellt, ob und inwieweit er den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung trägt. Diese Rechtsauffassung lässt sich mit dem unbeschränkten und vorbehaltlosen Geltungsanspruch des Leistungsgrundsatzes offensichtlich nicht vereinbaren.
materielle Beweislast dafür, dass er bei rechtsfehlerfreier Behandlung seiner Bewerbung um ein Beförderungsamt voraussichtlich zum Zuge gekommen wäre. Aus
dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 33
beworben hätten. Diese Unaufklärbarkeit ergibt sich zum einen aus den vom Beklagten nicht angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, an die der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist. Zum anderen hat der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Revisionsverhandlung bestätigt, dass der Beklagte die
tatsächlichen Grundlagen nicht mehr beibringen kann.
verlaufen wäre, wenn der Beklagte davon Abstand genommen hätte, die Inhaber
höherwertiger Dienstposten ohne Bewerberauswahl zu befördern. Dementsprechend
Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Vorgänge, deren Kenntnis für die Beurteilung erforderlich ist, ob der Beamte ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich befördert worden wäre.
Urteil des 2. Senats vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04
I. VG Schleswig vom 27.09.2002 - Az.: VG 11 A 250/00 - II. OVG Schleswig vom 03.12.2003 - Az.: OVG 3 LB 52/03 -
2 C 37.04
Inhaber, Verfügung, Beweislast, Kollegialgericht, Nichtbeförderung, Beamter, Kategorie, Verschulden, Beamtenverhältnis, Zusammensetzung