Source: https://www.kanzlei.biz/zur-verletzung-des-allgemeinen-persoenlichkeitsrechts-einer-fernsehpaedagogin-lg-koeln-30-09-2015-28-o-423-12/
Timestamp: 2019-03-22 11:10:30
Document Index: 252236523

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 193', 'BGH', '§ 193', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 2', '§ 823', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 823', '§ 186', 'Art. 2', '§ 823', '§ 186', '§ 186', 'Art. 2', '§ 823', '§ 186', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 15', 'Art. 2', '§ 185', 'Art. 5', '§ 1004', 'BGH']

Zur Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts e. Fernsehpädagogin › kanzlei.biz
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Az.: 28 O 423/12
in Bezug auf die Klägerin und die Dreharbeiten zur Sendung „Die Y“ (Folge mit I) zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,
„Das Kamerateam der Produktionsfirma R drehte rund 14 Tage lang, von denen übrigens die Y selbst sich nur an vier Tagen blicken ließ (…)“
„Was haben die denn genau gesagt, was ihr machen sollt?“
„Die haben gesagt. Äh… wir sollen, also F und ich waren in meinem Zimmer, dann kam Katia rein und hat gesagt, wir sollen meinen Bruder I2 provozieren, dass er aggressiv wird. Die ganze Zeit in sein Zimmer reingehen und wieder raus und da dran klopfen. Ja, und dann kam er raus und …“
Also, die Z hat das selber gesagt?“
„Er hat mir sonst nie ins Gesicht gehauen und die haben gesagt, er soll mir mal richtig ins Gesicht hauen.“
„Dann kam irgendwann die Y und die haben halt gesagt, wir sollen das so und so machen, provozieren und halt nicht so wie im richtigen Leben.“
„und dass ich mir im Klaren darüber sein muss, dass die ihren Film drehen und wir nur die Hauptdarsteller sind, oder die Darsteller sind. Und das geht einfach so wie jeder Film. Man hat ein, praktisch gesehen, ein Regiebuch und die, das spielen wir dann.“
„Das Drehbuch musste abgearbeitet werden.“
„Die haben sich die Situation so und da haben die einen Film draus gedreht, wie die ihn gerne hätten.“
„Und dazu gehört auch teilweise richtiger Text, den man zu sagen hat?“
„Die Texte mussten, die Texte alle jeder Text.“
„Der Redakteur sagte, wenn der Hund jetzt sterben würde, dann hätten wir doch mal was richtig Tolles in der Kamera.“
„Eineinhalb Jahre vergingen. I war inzwischen junge Mutter einer kleinen Tochter. Davon musste das Team der Y irgendwie Wind bekommen haben und meldete sich kurzerhand für einen zweiten Dreh an, diesmal im Rahmen einer Sonderfolge, in der Z noch einmal einige Familien besucht, um zu schauen wie die Lage inzwischen ist. Wieder wurde auf den unterschriebenen Vertrag verwiesen. Wenn die Familie sich weigere, müsse sie eine hohe Geldstrafe zahlen.“
„Diese Y ist gegen den Willen der Familie da. Sie ist hier nicht mehr willkommen.“
„Draußen spielen Kinder. Die kommen an. Oh, die Y, die Y ist da. Und dann habe ich nur gehört, dass sie gesagt hat, sie soll, die Bodyguards, die sie da hatte oder was weiß ich, sollten ihr die Blagen vom Hals schaffen.“
„Tja, könnte man den Verdacht haben, dass Q oder das dieses Kamerateam irgendwas damit zu tun hat?“
„Ich habe auf jeden Fall den Verdacht. Weil der Hund ist auf jeden Fall vergiftet worden. Draußen die Nachbarn kannten den Hund. Also, die würden das nie machen, außerdem hat er draußen nie was gefressen. Der hat nur zu Hause was gefressen. Und denken darf man ja alles. Ich bin der Meinung gewesen, dass die da irgendwas mit zu tun gehabt haben. Der hat was gefressen, was die Blutkörperchen zersetzt, so wie Buttersäure oder irgendwie so was.“
„Ein zugegeben unglaublicher Verdacht, der letztendlich nicht bewiesen werden kann. Aber Luna war drei Jahre alt und kerngesund. Und nun plötzlich stirbt sie an einer Vergiftung?“
Die Klägerin ist Diplom-Pädagogin und war Hauptdarstellerin der Fernsehsendung „Y“, die im Auftrag des Fernsehsenders Q von der Produktionsfirma R TV Produktions GmbH produziert und von 2004 bis 2011 ausgestrahlt wurde.
Die Beklagte betreibt die Internetseite www.anonym1.tv, über die sie sich mittels selbst produzierter audiovisueller Beiträge mit aktuellen Fernsehformaten auseinandersetzt. Am 26.09.2011 veröffentlichte sie in diesem Zusammenhang als Folge 77 einen Beitrag unter dem Titel „Ich bin Opfer der Y“, der sich mit einer im Jahr 2008 ausgestrahlten Folge aus der Sendereihe „Y“ befasst, deren Protagonisten die Zeugin I und ihre Familie waren. Der streitgegenständliche Beitrag enthält ein durch Off-Kommentare ergänztes Interview der Zeugin I und ihrer Mutter, der Zeugin C. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage K3 zur Akte gereichte DVD mit dem streitgegenständlichen Beitrag Bezug genommen.
„Die nächste Verhandlung wird mit einer Beweisaufnahme stattfinden. Das heißt: die Behauptungen und Recherchen, die in meinem Beitrag vorkommen, sollen auf den Prüfstand. Damit gehe ich sehr selbstbewusst um, denn ich habe dem Gericht auch bereits das ungeschnittene Interview mit I und ihrer Mutter zur Verfügung gestellt, um von meiner Seite absolute Transparenz herzustellen. Ich stehe zu meinem Beitrag und habe nichts zu verbergen.“
– am 02.01.2013 einen Beitrag unter der Überschrift „Gleich muss ich kotzen …“ und
– am 09.01.2013 einen Beitrag unter der Überschrift „Nicht vergessen – am Mittwoch Gerichtstermin gegen Z“.
– „verpass der Hirnfotze oder deren Anwalt mal nen schönen einlauf“;
– „Gebührengelder für Kinderschänder?“;
– „die gehört in den knast das verlogene drecksstück“.
– „Knall die H*xe gegen die Wand“, Beitrag vom 11.01.2013;
– „Kann ich hier sagen, dass du ihr auf die Fresse geben sollst, oder geht das zu weit?“, Beitrag vom 11.01.2013;
– „Macht die dumme Nuss fertig“, Beitrag vom 11.01.2013;
Die Klägerin sieht sich durch den Beitrag „Ich bin Opfer der Y“ in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Die zum Streitgegenstand gemachten Aussagen enthielten sämtlich unwahre Tatsachenbehauptungen.
Ferner sei es unzutreffend, dass die Klägerin und/oder das Drehteam I und ihren Bruder aufgefordert hätten, sich gegenseitig zu schlagen, zu prügeln oder zu provozieren. Insofern läge neben Falschzitaten auch – so meint die Klägerin – eine unzulässige Verdachtsberichterstattung vor, da ihr ein strafbares Verhalten, nämlich eine Anstiftung zur Körperverletzung unterstellt werde.
Außerdem sei es unzutreffend, dass die Familienmitglieder auf Grundlage eines Regiebuches agiert hätten und im Rahmen der Dreharbeiten ein Drehbuch abgearbeitet hätte werden müssen und/oder dass den Familienmitgliedern Texte vorgegeben worden seien. Kein Mitglied des Drehteams habe gegenüber der Familie geäußert, dass sich diese „nicht so wie im richtigen Leben“ verhalten solle, weshalb ein Falschzitat vorliege. Dies verletze sie – so meint sie – in ihrem Persönlichkeitsrecht, da der unbefangene Zuschauer des Beitrages den Eindruck gewinne, dass die familiären Konflikte in Wirklichkeit nicht bestanden hätten und inszeniert worden seien. Den Bemühungen der Klägerin werde dadurch die Authentizität abgesprochen, und sie erscheine insbesondere insoweit als heuchlerisch, als sie nach außen das Bild einer hilfsbereiten Person vermittle.
Auch habe kein Redakteur des Drehteams wörtlich oder sinngemäß gesagt, wenn der Hund der Familie jetzt sterben würde, dann hätte man doch mal was richtig Tolles in der Kamera. Hierdurch sei sie – so meint sie – auch persönlich betroffen, da durch den weiteren Kontext der Berichterstattung ausgedrückt werde, dass auch sie das Töten des Hundes für eine gute Idee gehalten habe. Ferner strahle die Darstellung des Verhaltens des Redakteurs auch auf ihr Verhalten aus, da sie in der Außendarstellung als Galionsfigur der Sendung und Mitglied des Produktionsteams erscheine. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der Hund zum Zeitpunkt der vermeintlichen Äußerung bereits krank gewesen sei.
Weiterhin sei es unzutreffend, dass sich die Klägerin nach dem Tod des Hundes nicht für I interessiert habe, zumal sich aus Minute 9:08 selbst ergebe, dass die Klägerin nach dem Tod des Hundes tröstend auf I eingegangen sei. Allein durch die Benutzung des Wortes „schien“ werde – so meint die Klägerin – aus dieser inneren Tatsachenbehauptung keine Meinungsäußerung.
Zuletzt liege – so meint die Klägerin – eine unzulässige Verdachtsberichterstattung vor, wenn die Beklagte den Verdacht äußere, das Drehteam habe den Hund getötet, da kein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliege, die Äußerung vorverurteilend und ihr keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei.
Hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.023,16 EUR ist sie der Auffassung, auch durch die – unstreitig – unwahre Tatsachenbehauptung zu dem Rohmaterial, das erst auf die Abmahnung hin übersandt worden sei, in ihren Rechten verletzt zu sein, weil diese Behauptung suggeriere, dass das Rohmaterial der Klageforderung entgegenstehe und die Beklagte im Gegensatz zur Klägerin Transparenz übe. Ferner werde durch die Falschbehauptung im Hinblick auf das Einreichen von Beweismitteln im Zivilprozess gegenüber der Öffentlichkeit der Eindruck verstärkt, dass die diskreditierenden Vorwürfe zuträfen. Die weiteren angegriffenen Äußerungen enthielten ehrenrührige Schmähkritik und Beleidigungen. Insoweit sei die Beklagte als Störerin passivlegitimiert. Denn diese habe Kenntnis von den offenkundig rechtswidrigen Einträgen gehabt und diese gleichwohl nicht entfernt; sie habe ferner solche Einträge durch ihr eigenes Verhalten provoziert bzw. trotz des Hinweises auf vorgefallene Beleidigungen keine weitere Überprüfung durchgeführt, weshalb sie ihren Prüfpflichten als Forenbetreiberin nicht erfüllt habe.
„Is fast labiler Zustand nach dem Tod des Hundes schien Z und Co. kein bisschen zu interessieren.“
„(Eineinhalb Jahre vergingen. I war inzwischen junge Mutter einer kleinen Tochter. Davon musste das Team der Y irgendwie Wind bekommen haben und meldete sich kurzerhand für einen zweiten Dreh an, diesmal im Rahmen einer Sonderfolge, in der Z noch einmal einige Familien besucht, um zu schauen wie die Lage inzwischen ist.) Wieder wurde auf den unterschriebenen Vertrag verwiesen. Wenn die Familie sich weigere, müsse sie eine hohe Geldstrafe zahlen.“
(„Draußen spielen Kinder. Die kommen an. Oh, die Y, die Y ist da. Und dann habe ich nur gehört, dass sie gesagt hat, sie soll, die Bodyguards, die sie da hatte oder was weiß ich, sollten ihr die Blagen vom Hals schaffen.“
Zudem habe es ein Regiebuch oder Drehbuch mit vorgefassten Texten sowie Regieanweisungen gegeben, die hätten abgearbeitet werden müssen. Insofern liege – so meint die Beklagte – allenfalls eine wertneutrale Falschbehauptung vor, da die Begriffe „Regiebuch, Drehbuch und Textvorgaben“ lediglich synonym dafür ständen, dass es sich bei der Berichterstattung nicht um eine Dokumentation handele und der Sendung Vorgaben und Ablaufpläne zu Grunde lägen. Deshalb seien die Begriffe „Regiebuch“ oder „Drehbuch“ im Gesamtkontext der Behauptung wertende Zusammenfassungen dafür, dass es Verhaltensanweisungen für die Familie durch das Drehteam und inszenierte Szenen gegeben habe. Schließlich sei die Klägerin hierdurch nicht betroffen, da es sich um Handlungen des Drehteams handele, zumal sie selbst nunmehr zu den Kritikern der Sendung gehöre.
Sie ist ferner der Meinung, dass sämtliche Äußerungen in einem satirisch-kritischen Kontext geäußert worden seien, bei dem Verzerrung, Verfremdung und Übertreibung unschädliche Stilelemente seien. Zudem habe sie in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt, da ein ernsthaftes Interesse der Öffentlichkeit an der beanstandeten Berichterstattung bestehe. Denn die Klägerin habe sich mit ihrem medialen Wirken selbst in das Zentrum eines öffentlichen Interesses begeben und müsse insofern kritische Berichterstattung in diesem Zusammenhang hinnehmen.
Hinsichtlich der Äußerung zur Übersendung des Rohmaterials an das Gericht ist die Beklagte der Auffassung, dass diese Äußerung wertneutral sei, da sie lediglich ihr beabsichtigtes Vorgehen in einem Zivilprozess schildere und sich die Äußerung einzig und alleine auf die eigene Person beziehe. Derartige Äußerungen seien nicht geeignet, Rückschlüsse auf andere Verfahrensbeteiligte oder den Verfahrensausgang zuzulassen. Hinsichtlich der Facebook-Kommentare Dritter sei zunächst zweifelhaft, ob sämtliche Behauptungen Beleidigungen darstellten. Dies insbesondere dann, wenn die männliche Form gewählt bzw. eine Äußerung verschlüsselt geäußert worden sei. Auch sofern die Beklagte von diesen Personen zu einem bestimmten Handeln aufgefordert worden sei, sei es lediglich um die moralische Unterstützung der Beklagten und nicht um eine Verunglimpfung der Klägerin gegangen. Ferner hafte sie nicht als Störerin für die Äußerungen dieser Personen, da sie erst durch die – nicht hinreichend konkreten – Abmahnungen der Klägerin jeweils Kenntnis von den beanstandeten Äußerungen erhalten und diese sodann gelöscht habe. Denn das Forum auf der Internetseite www.anonym1.tv werde zwar täglich auf rechtswidrige Behauptungen geprüft und entsprechend gepflegt. Bei der Facebook-Seite erfolge dies jedoch nur sporadisch, so dass sie vor den Abmahnungen keine Kenntnis von den streitgegenständlichen Äußerungen erlangt habe. Ferner habe nach der ersten Abmahnung keine Veranlassung bestanden, die entsprechenden Foren hinsichtlich weiterer Beleidigungen zu durchsuchen, da sie davon ausgehen durfte, dass die Klägerin sämtliche Beleidigungen ihr gegenüber angemeldet habe. Zudem habe sie zu den streitgegenständlichen Äußerungen vom 2.1.2013 bis zum 11.1.2013 selbst keine Kommentare verfasst, sondern lediglich am 12.1.2013 und 15.1.2013 zwei kurze Kommentare zu jeweils zwei aktuellen Beiträgen gemacht.
Dabei ist zunächst festzuhalten, dass Gegenstand der Klage nicht die grundsätzliche Kritik an der Fernsehsendung „Y“ und dem Wirken der Klägerin in diesem Rahmen ist. Eine solche Kritik müsste die Klägerin grundsätzlich dulden. Soweit die Kritik aber mit dem Aufstellen und Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen oder einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung – hierzu sogleich – einhergeht, kann die Klägerin grundsätzlich Unterlassung begehren. Streitgegenstand der Klage ist deshalb nicht die – möglicherweise berechtigte – Kritik der Beklagten gegenüber der Fernsehsendung „Y“ und dem Wirken der Klägerin. Vielmehr wendet sich die Klägerin allein gegen einzelne Äußerungen in dem Beitrag der Beklagten, die sie als unwahre Tatsachenbehauptungen bzw. unzulässige Verdachtsberichterstattung identifiziert.
Eine Verwirkung des Rechts der Klägerin, sich gegen einzelne Äußerungen im Rahmen des Interviews durch die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen zu wehren, weil sie sich mit der Sendung „Y“ durch einen Verstoß gegen die Menschenwürde selbst außerhalb der Rechtsordnung gesetzt habe, kommt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht in Betracht. Gegenstand der Unterlassungsanträge sind konkrete Äußerungen, deren Verbreitung die Klägerin im Falle der Unwahrheit bzw. Unzulässigkeit auch dann nicht hinzunehmen hätte, wenn das Sendeformat im Einzelfall oder im Allgemeinen Rechte Dritter verletzen würde. Die entsprechende Rechtsauffassung der Beklagten, die Klägerin gegenüber unwahren Tatsachenbehauptungen bzw. unzulässiger Verdachtsberichterstattung im Zusammenhang mit der Sendung „Y“ als rechtlos zu betrachten, erscheint bedenklich.
Ob und wie sich die Klägerin zwischenzeitlich intern oder öffentlich selbst von dem Format „Y“ distanziert hat, ist ebenfalls unerheblich. Denn Streitgegenstand sind konkrete Tatsachenbehauptungen, die auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen sind. Eine Distanzierung der Klägerin in Hinblick auf gerade die aus dem Jahr 2008 stammende Folge, die den Gegenstand der angegriffenen Berichterstattung darstellt, ist gerade nicht erfolgt. Im Gegenteil hebt die Klägerin bei ihrer Begründung für den Ausstieg aus der Sendung „Y“ gerade auf jüngere Entwicklungen ab, so dass sich kritische Äußerungen der Klägerin in Bezug auf die Sendung – selbst wenn man ihre Erklärungen dahingehend verstehen wollte – nicht auf die hier streitgegenständliche Folge der Sendung beziehen.
Sie zielt mit dieser Rechtsauffassung auf den Grundsatz, dass auch eine Behauptung, deren Unwahrheit nicht erwiesen ist, jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, auf der Grundlage der nach Art. 5 Abs. 1 GG und § 193 StGB vorzunehmenden Güterabwägung dem Mitteilenden solange nicht untersagt werden kann, als dieser sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 1242). Die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Abwägung hängt jedoch von der Beachtung der der Beklagten aufzuerlegenden Sorgfaltspflichten ab. Bei völlig haltlosen oder aus der Luft gegriffenen Behauptungen kann danach die Meinungsfreiheit das Persönlichkeitsrecht nicht verdrängen. Im Übrigen kommt es auf den im Einklang mit den grundgesetzlichen Anforderungen entwickelten Umfang der Sorgfaltspflichten an. Sind sie eingehalten, stellt sich aber später die Unwahrheit der Äußerung heraus, ist die Äußerung als im Äußerungszeitpunkt rechtmäßig anzusehen, so dass weder Bestrafung noch Widerruf oder Schadensersatz in Betracht kommt. Dagegen gibt es kein legitimes Interesse, nach Feststellung der Unwahrheit an der Behauptung festzuhalten. Besteht die Gefahr, dass die Äußerung dessen ungeachtet aufrechterhalten wird (sogenannte Erstbegehungsgefahr), kann der sich Äußernde folglich zur Unterlassung verurteilt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 – 1 BvR 1531/96).
Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte sich nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB i.V.m. Art. 5 Abs. 1 GG berufen kann, da sie ihre Sorgfaltspflichten vor der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Äußerungen nicht eingehalten hat. Sofern sie in diesem Zusammenhang vorträgt, dass sie sich durch aufwendige Recherche über den regelmäßigen Ablauf der Dreharbeiten informiert, weitere Protagonisten anderer Folgen der Sendung befragt und Sekundärliteratur zur Sendung studiert habe, ist dieser Vortrag zum einen vollkommen unsubstantiiert und zum anderen unerheblich. Denn die Beklagte hätte, bevor sie die streitgegenständlichen Äußerungen – sofern sie sich als unwahr darstellen – äußerte, gerade deren Wahrheitsgehalt weiter hinterfragen müssen und sich nicht allein auf die Aussagen der Zeuginnen I und C verlassen dürfen. Allgemeine Recherchen zu der Sendung „Y“ sind demgegenüber nicht geeignet, die Wahrhaftigkeit der von den Zeuginnen I und C aufgestellten konkreten Äußerungen zu belegen. Die Beklagte hätte in Anbetracht des Umstandes, dass ihr lediglich zwei Aussagen der Zeuginnen I und C vorlagen, die Klägerin bzw. den Sender Q bzw. das Produktionsunternehmen zur Stellungnahme zu diesen Vorwürfen auffordern müssen, um ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen. Dies ist jedoch – wie die Beklagte einräumt – nicht geschehen. Ihre Begründung, dass sie von der Einholung einer Stellungnahme absah, weil seitens der Klägerin bzw. dem Sender Q bzw. dem Produktionsunternehmen mehr als ein Dementi und eine Aufklärung nicht zu erwarten gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar. Denn auch ein Dementi ist im Rahmen der journalistischen Sorgfaltspflicht zu berücksichtigen und in den anvisierten Bericht einzuarbeiten. Allein wenn keinerlei Reaktion auf die Möglichkeit zur Stellungnahme zu erwarten ist, kann unter Umständen hiervon abgesehen werden. Dies war jedoch – wie die nachträgliche Stellungnahme seitens Q zeigt – nicht der Fall.
Bei dem Bericht handelt es sich schließlich nicht um eine von Art. 5 Abs. 3 GG bzw. Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Satire. Eine Form der Meinungsäußerung ist auch die Satire. Sie vermittelt bewusst ein Spott- oder Zerrbild der Wirklichkeit. Ihr ist wesenseigen, dass sie mit Übertreibungen, Verzerrungen, Verfremdungen arbeitet und zum Lachen reizen soll. Die Satire findet ihre Grenze in den allgemeinen Grenzen der Meinungsäußerung wie auch der Schmähkritik. Einkleidung und Aussagekern sind gesondert zu prüfen, wobei der Maßstab für die Beurteilung der Einkleidung in der Regel weniger streng ist als für die Beurteilung des Inhalts. Unzulässig kann Satire sein, wenn sich nicht etwas Vorhandenes übertreiben, überspitzen, sondern ohne realen Ansatz „in die falsche Richtung“ zielen soll. Je stärker das entworfene Persönlichkeitsbild beansprucht, sich mit der sozialen Wirklichkeit des Dargestellten zu identifizieren, desto schutzwürdiger ist dessen Interesse an der Vermeidung persönlichkeitsbeeinträchtigender Verfremdungen und um so weniger Anlass besteht dann auch, den Künstler/Äußernden rechtlich anders zu behandeln als einen Kritiker, der Unwahrheiten behauptet (BGH, NJW 1983, 1194).
Eingedenk dieser Grundätze stellen sich weder der streitgegenständliche Beitrag noch die streitgegenständlichen Äußerungen als Satire dar, da der Beitrag gerade die Realität der Sendung „Y“ aufdecken sowie kritisieren und diese gerade nicht verfremden will.
Hier ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte – wie sich aus der Anmoderation des Beitrags ergibt – die verbreitete Kritik an der Sendung „Y“ teilt und als Beleg für ihre Auffassung das Interview mit den streitgegenständlichen Äußerungen veröffentlichte. Wenn jedoch derjenige, der ein Interview veröffentlicht, eine bestimmte These vertritt und sodann ein diese These aus seiner Sicht bestätigendes Interview veröffentlicht, spricht eine Vermutung dafür, dass sich derjenige, der dieses Interview veröffentlicht, die Äußerungen des Interviewten zu eigen macht (Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kap. 4, Rn. 21, Rn. 102 m.W.N.).
Die Klägerin ist durch die streitgegenständliche Äußerung in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG betroffen, da sie bei dem maßgeblichen Rezipientenkreis deutschlandweit als „Y“ bekannt ist und der Klägerin und dem von ihr repräsentierten Fernsehformat durch die Äußerung eine seriöse und konzeptionelle pädagogische Arbeit abgesprochen wird.
Bei der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d. h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Sprau in: Palandt, Kommentar zum BGB, 74. Auflage 2015, § 823 BGB, Rn. 95 m. w. N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen – wie vorliegend – die Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Tatsachen sind innere und äußere Vorgänge, die zumindest theoretisch dem Beweis zugänglich sind und sich damit als wahr oder unwahr feststellen lassen, während Meinungsäußerungen durch das Element der Stellungnahme und Bewertung gekennzeichnet sind. Unabdingbare Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist die Ermittlung des Aussagegehalts. Dabei darf nicht isoliert auf den durch den Antrag herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten. Dabei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH, NJW 1998, 3047). Maßgeblich für das Verständnis der Behauptung ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfG, NJW 2006, 207).
Die Beweislast für die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung trägt grundsätzlich nach den allgemeinen Darlegungs- und Beweislastgrundsätzen der jeweilige Kläger, da sie anspruchsbegründende Voraussetzung ist. Für den Unterlassungsanspruch ist im Rahmen der jeweiligen Darlegungslast der Parteien jedoch nach der Art der Äußerung weitergehend zu differenzieren. So wird für ehrenrührige Behauptungen von einer erweiterten Darlegungslast des jeweiligen Beklagten ausgegangen. Bei ehrenrührigen Behauptungen genügt es in diesen Fällen aufgrund der Grundsätze der erweiterten Darlegungslast, wenn der Betroffene die Unwahrheit behauptet. Denn dem Betroffenen kann in diesen Fällen nicht zugemutet werden, sich gewissermaßen ins Blaue hinein rechtfertigen zu müssen und dabei Umstände aus einem persönlichen oder geschäftlichen Bereich in einem Umfang zu offenbaren, der bei ordnungsgemäßer Einlassung des Äußernden leicht vermeidbar wäre (Kammer, Urteil vom 21.07.2010 – 28 O 146/10). Diese Darlegungslast bildet die prozessuale Entsprechung der materiell-rechtlichen Regel, dass bei haltlosen Behauptungen der Schutz der Meinungsfreiheit hinter dem Persönlichkeitsschutz zurückzutreten hat (BVerfG, BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 – 1 BvR 1531/96; BGH, Urteil vom 11.12.2012 – VI ZR 314/10).
Die Klägerin ist durch die streitgegenständliche Äußerung in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG betroffen, da ihr persönlich unterstellt wird, die Zeugin I aufgefordert zu haben, ihren Bruder zu provozieren, damit er „aggressiv“ wird bzw. „mal draufhaut“. Aus der anschließenden Äußerung „Er hat mir sonst nie ins Gesicht geschlagen und die haben gesagt, er soll mir mal richtig ins Gesicht hauen.“ ergibt sich nämlich aufgrund der vorangegangenen Äußerung auch die Unterstellung, die Klägerin habe den Zeugen I aufgefordert, seiner Schwester ins Gesicht zu schlagen.
Die Zeugin C hat ausgesagt, zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht vor Ort gewesen zu sein. Der Zeuge I hat insofern bekundet, dass er nicht wisse bzw. mitbekommen habe, ob seine Schwester von der Klägerin aufgefordert worden sei, ihn zu provozieren oder ihn ins Gesicht zu schlagen. Er selbst sei von der Klägerin persönlich weder zur Provokation noch zur Gewaltanwendung aufgefordert worden. Die Zeugin I hat insofern ausgesagt, dass die Klägerin sie nicht dazu aufgefordert habe, ihren Bruder ins Gesicht zu schlagen, sondern ihn lediglich „doller zu schubsen“. Hinsichtlich des letzten Punktes, der für eine Aufforderung zur Provokation sprechen könnte, widersprechen sich die Aussagen der Zeugen I jedoch im Detail. Während die Zeugin I ausgesagt hat, dass vor dem Schubsen gesagt worden sei, dass sie die Grenzen ihres Bruders überschreiten solle und die Klägerin sie aufgefordert habe, „doller zu schubsen“, hat der Zeuge I berichtet, dass zum wechselseitigen Schubsen seitens der Klägerin nichts geäußert worden sei und die Klägerin erst nach der Schlägerei darauf hingewiesen habe, dass „wir doch besser unsere Grenzen nicht überschreiten sollten.“ Ferner hat die Zeugin C ausgesagt, dass ihr die Zeugin I gesagt habe, dass die Aufforderung zur Provokation durch Mitglieder des Kamerateams und damit nicht durch die Klägerin erfolgt sei.
Die Klägerin ist durch die streitgegenständlichen Äußerungen in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG betroffen, da ihr persönlich unterstellt wird, dass die Zeugen I und C mit ihrem Eintreffen aufgefordert worden seien, sich „nicht so wie im richtigen Leben“ zu verhalten („Dann kam irgendwann die Y und die haben halt gesagt, wir sollen das so und so machen, provozieren und halt nicht so wie im richtigen Leben.“), obschon es der nach außen kommunizierte Anspruch der Sendung und der Klägerin war, das tatsächliche Verhalten der Protagonisten darzustellen und eine Hilfestellung zur Bewältigung tatsächlicher Probleme zu geben. Da hierdurch zumindest auch der Klägerin unterstellt wird, den Zeugen I und C Anweisungen erteilt zu haben, sich gerade nicht so zu verhalten, wie es ihrem tatsächlichen alltäglichen Verhalten entsprach, beziehen sich auch die weiteren hier streitgegenständlichen Äußerungen nach dem Verständnis des Durchschnittsrezipienten auf die Klägerin.
Die Beweislast liegt entsprechend § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB bei der Beklagten. Denn durch die Äußerungen wird der Klägerin vorgeworfen, dass sie entgegen dem nach außen kommunizierten Anspruch und Anliegen der Sendung gerade nicht die Realität des Zusammenlebens und die Probleme der Familie aufgezeigt habe, um der Familie sodann durch pädagogische Maßnahmen bei der Bewältigung der Probleme zu helfen, sondern unter Ausnutzung der Gutgläubigkeit der Familie und unter Nutzung von vorgegebenen Handlungsabläufen und abzuarbeitenden Problemstellungen („scripted reality“) das Publikum getäuscht zu haben, das ihr aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ein erhöhtes Vertrauen entgegenbrachte. Dies ist in hohem Maße ehrenrührig.
Die Zeugin C hat ausgesagt, dass den Familienmitgliedern vom Kamerateam gesagt worden sei, was sie sagen sollten, dass ihnen überwiegend die aufzusagenden Texte vorgegeben worden seien und dass ihnen gesagt worden sei, es gebe ein Drehbuch. Das sei regelrecht geübt worden. Sie hätten häufig vier- oder fünfmal denselben Satz und auch Bewegungsabläufe wiederholen müssen. Dem widersprechend hat der Zeuge I insofern ausgesagt, dass ihm Texte, Dialoge und bestimmte Äußerungen nicht vorgegeben worden seien und dass Worte wie Drehbuch oder Regiebuch nicht gefallen seien. Die Zeugin I hat insofern übereinstimmend bekundet, dass es nicht vorgekommen sei, dass ihr ein Text oder ein Dialog vorgegeben worden sei. Sofern die Zeugin I – insofern übereinstimmend mit der Zeugin C – ferner berichtet hat, dass die Familie dazu aufgefordert worden sei, entgegen ihrem sonstigen Verhalten gemeinsam abends zu essen, dass sie und ihr Bruder wechselseitig dazu aufgefordert worden seien, die Grenzen des jeweils anderen auszutesten, und dass sie zur Anbahnung eines Praktikums in eine Seehundstation begleitet worden sei, hat sie dies zutreffend als pädagogische „Maßnahme (…) für unser Zusammenleben“ erkannt. Soweit die Zeugin I ferner ausgesagt hat, dass bestimmte Szenen wiederholt hätten werden müssen, weil sie gestottert, in eine falsche Richtung geschaut, die Kamera nicht richtig funktioniert oder ein Teller zerbrochen sei, handelt es sich hierbei nicht um Indizien, die für ein vorgegebenen Ablauf sprechen, sondern um Korrekturen von während der Dreharbeiten aufgetretenen Missgeschicken. Auch dass, wenn der Fernseher zu sehen gewesen sei, Q zu sehen sein sollte, ist kein Indiz für die Vorgabe von Verhaltensweisen, die nicht der Realität entsprachen, sondern mag werbetechnische Gründe gehabt haben. Dass den Zeugen bei verschiedenen Gelegenheiten vorgegeben worden sei, bestimmte Kleidungsstücke nicht anzuziehen, mag kameratechnische Gründe gehabt haben. Allein der Umstand, dass die Zeugin I bekundet hat, dass sie einmal um die Ecke laufen sollte, damit es so aussehe, dass sie wieder zur Schule gehe, mag ein Indiz für die Vorgabe bestimmter Verhaltensweisen sein, rechtfertigt jedoch mangels weiterer konkreter Beispiele nicht den Schluss, bei der Sendung „Y“ handele es sich um ein Format der „scripted reality“.
Die Klägerin ist durch die streitgegenständliche Äußerung in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG betroffen. Denn eine individuelle Betroffenheit kann auch dann vorliegen, wenn die Darstellung der Verhältnisse anderer auf die eigene ausstrahlt. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der Auffassung des unbefangenen Rezipienten (vgl. Burkhardt, a.a.O., Kap. 11, Rn. 77 f.). Hier ist zu berücksichtigen, dass es zwar um ein vermeintliches Zitat des Redakteurs und nicht der Klägerin geht. Da die Klägerin allerdings diejenige Person ist, die von der Öffentlichkeit und dem Publikum als Protagonistin des Formats wahrgenommen wird, und sie der Sendung ihr Gesicht gibt sowie als einzige Person des Teams in der Sendung namentlich genannt wird, rechnet der Durchschnittsrezipient der Sendung der Klägerin dieses – vermeintliche – Zitat des namenlosen Redakteurs zu.
Die Beweislast liegt entsprechend § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB bei der Beklagten. Denn der in dem Zitat zum Ausdruck kommenden Zynismus des Redakteurs, der ihr – wie dargestellt – angelastet wird, rechtfertigt nach Auffassung der Kammer die Anwendung des § 186 StGB, da diese ihr zuzurechnende Äußerung geeignet ist, sie in den Augen des Durchschnittsrezipienten herabzuwürdigen.
Denn der Zeuge I hat insofern ausgesagt, hierüber nichts zu wissen. Die Zeugin I hat insofern berichtet, dass ihre Mutter, die Zeugin C, ihr mitgeteilt habe, dass sie einen entsprechenden Kommentar mitbekommen habe, bevor der Hund krank geworden sei. Die Zeugin C hat insofern jedoch ausgesagt, einen entsprechenden Kommentar mitbekommen zu haben, nachdem der Hund bereits krank gewesen sei. Vor dem Hintergrund, dass die Aussagen der Zeuginnen C und I sich in diesem nicht unerheblichen Punkt widersprechen, vermag die Kammer ihre Überzeugung davon, dass der Redakteur diese Äußerung tätigte, nicht allein auf die Aussage der Zeugin C stützen, zumal sie lediglich bekundet hat, eine Person – nicht explizit der Redakteuer – habe gesagt, „dass sie dann wenigstens was – statt „was richtig Tolles“ (Anlage B5 –TC 35:15) – im Kasten hätten.“
Die Klägerin ist durch die streitgegenständlichen Äußerungen in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG betroffen. Hinsichtlich der zweiten Äußerung folgt dies bereits aus dem Umstand, dass sie deutschlandweit als „Y“ bekannt ist. Hinsichtlich der ersten Äußerung gilt das unter Ziffer II. 4. Gesagte entsprechend. Denn eine individuelle Betroffenheit kann auch dann vorliegen, wenn die Darstellung der Verhältnisse anderer auf die eigene ausstrahlt. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der Auffassung des unbefangenen Rezipienten (vgl. Burkhardt, a.a.O., Kap. 11, Rn. 77 f.). Hier ist zu berücksichtigen, dass zwar das „Team der Y“ genannt wird. Da die Klägerin allerdings diejenige Person ist, die von der Öffentlichkeit und dem Publikum als Protagonistin des Formats wahrgenommen wird, und sie der Sendung ihr Gesicht gibt sowie als einzige Person des Teams in der Sendung namentlich genannt wird, rechnet der Durchschnittsrezipient der Sendung der Klägerin dieses – vermeintliche – Verhalten ihres „Teams“ zu.
Die Beweislast liegt entsprechend § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB bei der Beklagten. Denn der Klägerin und ihrem Team wird durch diese Äußerungen unterstellt, sich gegen den Willen der Familie, welche sowieso schon unter ihren innerfamiliären Problemen zu leiden hatte, und unter Verweis auf hohe – und von der Familie nicht aufzubringende – Geldstrafe erneut in ihr Leben gedrängt zu haben, allein um über Neuigkeiten aus dem Privatleben der Familie berichten zu können. Dieses unterstellte Verhalten ist jedoch geeignet, sie in den Augen des Durchschnittsrezipienten herabzuwürdigen.
Zwar hat die Zeugin C bekundet, dass weder sie noch ihr Sohn den Nachdreh wollten und dass eine „Marja“ gesagt habe, dass ihnen eine Geldstrafe drohe, wenn sie nicht mitmachen würden. Demgegenüber hat die Zeugin J jedoch ausgesagt, dass sie den Familienmitgliedern nicht mit der Forderung einer Vertragsstrafe gedroht habe, wenn die Mitwirkung an dem Nachdreh verweigert würde, und dass sowohl die Zeugin C als auch die Zeugin I den Nachdreh akzeptiert und einen entsprechenden Vertrag unterschrieben hätten. Diese Aussage wird zudem gestützt durch das Rohmaterial (Anlage B5, TC: 49:30). Dort antwortet die Zeugin C auf die Frage des Geschäftsführers der Beklagten, ob im Hinblick auf den Nachdreh mit dem Vertrag argumentiert worden sei, dass sie das jetzt nicht wisse.
Die Klägerin ist durch die streitgegenständlichen Äußerungen in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG betroffen, da sie deutschlandweit als „Y“ bekannt ist.
Die Betroffenheit folgt aus dem unter Ziffer II. 4. Gesagten. Denn eine individuelle Betroffenheit kann auch dann vorliegen, wenn die Darstellung der Verhältnisse anderer auf die eigene ausstrahlt. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der Auffassung des unbefangenen Rezipienten (vgl. Burkhardt, a.a.O., Kap. 11, Rn. 77 f.). Hier ist zu berücksichtigen, dass zwar „dieses Kamerateam“ genannt wird. Da die Klägerin allerdings diejenige Person ist, die von der Öffentlichkeit und dem Publikum als Protagonistin des Formats wahrgenommen wird, und sie der Sendung ihr Gesicht gibt sowie als einzige Person des Teams in der Sendung namentlich genannt wird, rechnet der Durchschnittsrezipient der Sendung der Klägerin dieses – vermeintliche – Verhalten ihres „Kamerateams“ zu.
Die Beklagte macht sich den seitens der Zeugin C geäußerten Verdacht auch zu Eigen. Denn durch die Formulierung „Aber Luna war drei Jahre alt und kerngesund. Und nun plötzlich stirbt sie an einer Vergiftung?“ untermauert die Beklagte den seitens der Zeugin C aufgeworfenen Verdacht, indem sie durch die Aufzählung vermeintlich zutreffender Tatsachen dem Rezipienten suggeriert, dass an diesem „unglaublichen Verdacht“ vielleicht doch etwas dran sein könnte.
Eine zulässige Verdachtsberichterstattung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2000, 1036) zudem voraus, dass ein Mindestbestand an Beweistatsachen gegeben ist, der für den Wahrheitsgehalt der Information spricht und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleiht. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung bereits überführt. Unzulässig ist nach diesen Grundsätzen eine auf Sensationen ausgehende, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellung, vielmehr müssen auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (BGH, a. a. O.).
Die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten stehen der Klägerin als Schadenersatzanspruch gemäß den §§ 823 Abs. 1, 249 BGB in Höhe von 665,81 EUR zu, da die Beklagte durch die streitgegenständliche Veröffentlichung die Persönlichkeitsrechte der Klägerin – wie dargelegt – verletzte.
Aus diesem Gegenstandswert ergibt sich eine Gebühr von 1.079,- EUR, die die Klägerin zur Hälfte, also in Höhe von 539,50 EUR geltend macht. Hinzuzurechnen sind eine Auslagenpauschale in Höhe von 20,- EUR sowie 19% Umsatzsteuer. Soweit die Klägerin Umsatzsteuer auf diese Forderung geltend macht, ist dies ebenfalls berechtigt. Denn die Klägerin ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt, da die anwaltliche Tätigkeit zwar aus beruflichem Anlass, nicht jedoch aus beruflichen Gründen erfolgte, da die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts privat ist, so dass die anwaltliche Leistung nicht – wie von § 15 Abs. 1 UStG vorausgesetzt – für das Unternehmen der Klägerin ausgeführt wurde.
Die Klägerin ist durch die – unstreitig unwahre – Tatsachenbehauptung zu der Übersendung des Rohmaterials in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG betroffen, da die Beklagte hierdurch einseitig ihre Prozessposition und ihr Prozessverhalten in Abgrenzung zu dem der Klägerin hervorhebt („(…), um von meiner Seite absolute Transparenz herzustellen“). Es handelt sich insoweit nicht um eine wertneutrale Falschbehauptung, da hierdurch dem Leser suggeriert wird, dass seitens der Klägerin diese Transparenz nicht hergestellt wird und sie etwas zu verbergen habe („Ich (…) habe nichts zu verbergen.“).
Die Drittäußerungen auf der Facebook-Seite („Hirnfotze“; „Kinderschänder“; „das verlogene drecksstück“; „die H*xe“;; „Kann ich hier sagen, dass du ihr auf die Fresse geben sollst, oder geht das zu weit?“; „dumme Nuss“) stellen Beleidigungen i.S.d. § 185 StGB und Schmähkritiken dar, welche die Klägerin mangels Sachbezug nicht aufgrund eines Überwiegens der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG dulden muss.
Wird ein ehrverletzender Beitrag in ein Forum eingestellt, ist der Betreiber als Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB zur Unterlassung verpflichtet, da der Betreiber eines Internetforums insoweit „Herr des Angebots“ ist. Der gegen ihn gerichtete Unterlassungsanspruch des Verletzten besteht in gleicher Weise unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor eines dort eingestellten Beitrags (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2007 – VI ZR 101/06).
Schließlich bestand hinsichtlich der Beiträge auf ihrer Facebookseite eine Überprüfungspflicht der Beklagten auch ohne eine vorherige Inkenntnissetzung durch die Klägerin, da sie entsprechende verbale Entgleisungen der Leser durch ihren einleitenden Satz „Gleich muss ich kotzen…“ provozierte. Denn bei Abwägung der widerstreitenden Grundrechte der Meinungsäußerungsfreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsrecht andererseits ist eine spezielle Überprüfungspflicht des Betreibers dann angemessen, wenn dieser durch sein eigenes Verhalten – wie hier – vorhersehbar rechtswidrige Beiträge Dritter provoziert hat (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 22.8.2006 – 7 U 50/06).
Der Anspruch ist auch der Höhe nach zutreffend berechnet. Zutreffend ist die Klägerin von einer gebührenrechtlichen Angelegenheit ausgegangen, denn sie hätte die angegriffenen Äußerungen in einer Abmahnung geltend machen können und müssen. Ein Gegenstandswert in Höhe von 20.000,- EUR ist angesichts des Umstandes, dass es um 7 – teilweise massiv beleidigende – Äußerungen geht, nicht übersetzt.
Aktenzeichen: 28 O 423/12
Klägerin: Diplom-Pädagogin und ehemalige Hauptdarstellerin einer Fernsehsendung
Ausgang: Die Klage ist weit überwiegend begründet
1. Instanz: LG Köln, Az.: 28 O 423/12 am 30.09.2015
Allgemeines Persönlichkeitsrecht Die Supernanny Kritik Meinungsäußerung Meinungsfreiheit Tatsachenbehauptung