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Timestamp: 2017-02-21 07:31:13
Document Index: 152267314

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 5', '§ 104']

BetriebsratsPraxis24: Betriebsrat kann mit § 104 BetrVG laut LAG Hamm nicht "Entfernung" von Geschäftsführer durchsetzen
Betriebsrat kann mit § 104 BetrVG laut LAG Hamm nicht „Entfernung“ von Geschäftsführer durchsetzen
Wird ein Arbeitnehmer wegen mehrfacher Gesetzesbrüche oder rassistischer Ausfälle im Dienst zu einer ernsten Belastung für den Betriebsfrieden, kann der Betriebsrat laut § 104 BetrVG als Ultima Ratio vom Arbeitgeber dessen „Entlassung oder Versetzung verlangen“. Das gilt laut Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) aber nicht für einen Geschäftsführer einer Komplementärs-Gesellschaft der Firma. Auf ihn nämlich fände das BetrVG keine Anwendung, so die Begründung (Az.: 7 TaBV 11/16).
Hintergrund ist der Fall eines Betriebsrates in einer Maschinenbaufirma, der seit längerem heftige Differenzen mit einem Geschäftsführer der Komplementär-Gesellschaft des als GmbH & Co. KG organisierten Unternehmens hatte. Unter anderem habe dieser, so der Vorwurf, das Gremium verschiedentlich nicht nur objektiv falsch informiert, sondern in mindestens drei Personalangelegenheiten auch bewusst wahrheitswidrig unterrichtet. Da dadurch die notwendige Basis für eine – vom Gesetz geforderte – vertrauensvolle Zusammenarbeit nachhaltig zerrüttet sei, verlangte der Betriebsrat nach einem entsprechenden Beschluss vom Arbeitgeber die „Entfernung“ des Mannes aus der Firma gemäß § 104 BetrVG. Als die Firma abgelehnte, kam es zum Prozess.
Wie zuvor das Arbeitsgericht Bochum (Az.: 4 BV 7/15) verwarf nun auch das LAG die Rechtsauffassung des Betriebsrates und gab dem Unternehmen Recht. Der Grund dafür, so die Richter, sei in § 5 Abs. 2 Ziffer 1 BetrVG zu finden. Die Norm stelle nämlich klar, dass „Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist“, vom Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes „ausgeschlossen sind“. Zwar sei die Beschwerde des Gremiums formaljuristisch zulässig, man habe aber keinen Anspruch darauf, den Arbeitgeber zu vertraglich-disziplinarischen Maßnahmen gegen den unliebsamen Geschäftsführer zu verpflichten.
Wie es in der Begründung weiterheißt, ändere daran auch ein Verweis auf eine europarechtliche Auslegung des Begriffs „Arbeitnehmer“ (für die das BetrVG hierzulande gilt) nichts. Zwar sei dem Betriebsrat zuzustimmen, so die Kammer, „dass nach der aktuellen Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes auch Organvertreter unter den Schutzbereich solcher Vorschriften gestellt wurden, die nach dem Verständnis eines nationalen Arbeitnehmerbegriffs ausschließlich für Arbeitnehmer Anwendung finden“. Allerdings setze ein Zugrundelegen des europarechtlichen Arbeitnehmerbegriffs „bei Anwendung des nationalen Rechts stets voraus, dass es sich um solche Rechtsvorschriften handeln muss, die in Ausfüllung der erlassenen europäischen Richtlinien ergangen sind“. Das sei etwa bei der europäischen Mutterschutzrichtlinie oder den unionsrechtlichen Regelungen zu Massenentlassungen der Fall, beim BetrVG aber nicht.
Das Fazit der Richter: „Damit steht fest, dass die Vorschrift des § 104 BetrVG allein dem nationalen Recht zuzuordnen ist.“ Da aber andere Anspruchsgrundlagen für ein Vorgehen gegen den Geschäftsführer „nicht ersichtlich“ seien, komme der Betriebsrat mit seinem Antrag nicht durch.
Es bleibe, so das LAG abschließend, „dem Gesetzgeber überlassen, ob er auf der Ebene des Gesellschaftsrechts oder des Betriebsverfassungsrechts Normen schaffen will, die gegebenenfalls Arbeitnehmervertretern die Entfernung von Organvertretern aus dem Betrieb unter Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erlauben oder nicht“.
Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 02.08.2016 (Az.: 7 TaBV 11/16).
Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 30.07.2015 (Az.: 4 BV 7/15).
Autor: Frank Strankmann ist Journalist und Redakteur. Er recherchiert und schreibt seit Jahren zu aktuellen (arbeits-)rechtlichen Themen.