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Timestamp: 2016-10-21 22:04:42
Document Index: 109941822

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.305/2002 (07.02.2003)
4C.305/2002 /rnd
Beklagte und Gesuchstellerin, vertreten durch Advokat Dr. Caspar Zellweger, Elisabethenstrasse 2, Postfach 130, 4010 Basel,
Kl�ger und Gesuchsgegner, vertreten durch Advokat Dr. Dieter Schaub, Steinenberg 19, Postfach, 4001 Basel.
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 1. Juli 2002 (4C.81/2002),
A.a A.________ (Gesuchsgegner) und seine damalige Ehefrau B.________ unterhielten seit Beginn der 90er-Jahre eine Bankverbindung zur Bank X.________ AG (Gesuchstellerin). Das entsprechende Bankkonto lautete auf den Namen der Ehefrau mit Vollmacht des Gesuchsgegners. Am 6. November 1996 er�ffnete dieser ein weiteres Konto bei der Gesuchstellerin, diesmal auf seinen eigenen Namen und ohne Vollmacht der Ehefrau. Darauf wurden vom Konto der Ehefrau DM 450'000.-- �bertragen. In der Folge wurden die Eheleute Hecklau geschieden.
A.b Im Mai und August 1997 �bertrug die Gesuchstellerin einen Betrag von insgesamt DM 454'876.55 vom Konto des Gesuchsgegners auf jenes von B.________, wobei sich sp�ter herausstellte, dass die �berweisungen nicht vom Gesuchsgegner veranlasst worden waren.
Der Gesuchsgegner erhob Klage gegen die Gesuchstellerin auf Zahlung von DM 456'279.10 nebst Zins mit der Begr�ndung, die Bank habe mit der Vornahme der �berweisungen die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt, weshalb nach wie vor ein Anspruch des Gesuchsgegners auf Auszahlung seines Guthabens bestehe. Mit Urteil vom 7. Dezember 2000 hiess das Bezirksgericht Arlesheim die Klage im Betrag von DM 454'876.55 nebst Zins gut. Dieser Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 27. November 2001 in Abweisung der Appellation der Gesuchstellerin best�tigt.
A.c Eine Berufung der Gesuchstellerin gegen den Entscheid des Obergerichts vom 27. November 2001 wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2002 abgewiesen, soweit es auf sie eintrat. Das Bundesgericht kam in �bereinstimmung mit den kantonalen Gerichten zum Ergebnis, dass der Gesuchsgegner einen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung seines Guthabens geltend machen k�nne.
Eine von der Bank behauptete und zur Verrechnung gestellte Gegenforderung wegen unsorgf�ltiger Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag erkl�rte das Bundesgericht gest�tzt auf eine verbindliche tats�chliche Feststellung der Vorinstanz f�r unbegr�ndet. Dabei ging es um folgenden Sachverhalt: Der Gesuchsgegner verpflichtete sich in einer Vereinbarung vom 8. November 1995, seiner geschiedenen Ehefrau j�hrliche Zahlungen von DM 100'000.-- in monatlichen Raten zu erbringen. Die Lebensgef�hrtin des Gesuchsgegners, C.________, ist mit Erkl�rung vom 25. Juli 1996 dieser Schuld beigetreten. Gest�tzt auf den Schuldbeitritt reichte B.________ beim Amtsgericht Gifhorn in Deutschland Klage gegen C.________ auf Zahlung von DM 8'000.-- ein. Die Beklagte erhob in jenem Verfahren, das erstinstanzlich mit Urteil des Amtsgerichts Gifhorn vom 2. Juni 1999 endete, erfolglos eine Verrechnungseinrede, die sie mit einer bereicherungs- und deliktsrechtlichen Gegenforderung des Gesuchsgegners gegen B.________ begr�ndete.
Mit Revisionsgesuch vom 1. Oktober 2002 stellte die Bank X.________ AG dem Bundesgericht folgende Antr�ge:
1. Es sei das Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2002 (4C.81/2002) aufzuheben und die Klage des Gesuchsgegners abzuweisen.
2. Es sei der Gesuchsgegner zu verurteilen, der Gesuchstellerin die von ihr bezahlten ordentlichen Kosten des urspr�nglichen Klageverfahrens �ber alle drei Instanzen in H�he von insgesamt CHF 29'600.-- mit Zins zu 5 % auf CHF 2'500.-- seit dem 7. Dezember 2000, auf CHF 20'100.-- seit dem 27. November 2001 und auf CHF 7'000.-- seit dem 1. Juli 2002 zu bezahlen.
3. Es sei der Gesuchsgegner zu verurteilen, der Gesuchstellerin eine tarifgem�sse Parteientsch�digung f�r das urspr�ngliche Klageverfahren �ber alle drei Instanzen zu bezahlen.
4. Es sei das vorliegende Revisionsverfahren bis zum Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft �ber das in derselben Sache mit der heutigen Post dort eingereichte Revisionsgesuch zu sistieren.
5. Es seien die ordentlichen Kosten des vorliegenden Revisionsverfahrens dem Gesuchsgegner zu �berbinden und er sei zu verurteilen, der Gesuchstellerin eine tarifgem�sse Parteientsch�digung f�r das vorliegende Revisionsverfahren zu bezahlen."
Der Gesuchsgegner hat eine Revisionsantwort eingereicht mit den Rechtsbegehren:
1. Das Revisionsgesuch sei in dem Sinne teilweise gutzuheissen und Ziffer 1 des Urteils des Bundesgerichts vom 1.7.2002 insofern abzu�ndern, dass das Urteil des Obergerichts Baselland vom 27.11.2001 dahingehend abge�ndert wird, dass die Klage teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt wird, dem Kl�ger DM 194'876.55 nebst Zins zu 5 % seit 28.5.1997 auf DM 3'876.55 und Zins zu 5 % seit 26.8.1997 auf DM 191'000.-- zu bezahlen. Im �brigen seien die Urteile des Bundesgerichts vom 1.7.2002 und des Obergerichts Baselland vom 27.11.2001 zu best�tigen.
1. Das Sistierungsgesuch der Gesuchstellerin sei abzuweisen.
2. Die ordentlichen Kosten des Revisionsverfahrens seien der Gesuchstellerin zu �berbinden und sie sei zu verurteilen, dem Gesuchsgegner eine tarifgem�sse Parteientsch�digung f�r das Revisionsverfahren zu bezahlen."
Das Begehren der Gesuchstellerin, das bundesgerichtliche Revisionsverfahren bis zur Erledigung eines in der gleichen Sache h�ngigen kantonalen Revisionsverfahrens zu sistieren, wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 9. Dezember 2002 abgewiesen.
Die Gesuchstellerin st�tzt ihr innerhalb von neunzig Tagen ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des bundesgerichtlichen Entscheides, mithin rechtzeitig im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. b OG eingereichtes Revisionsbegehren auf Art. 137 lit. b OG. Nach dieser Bestimmung ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids zul�ssig, wenn die gesuchstellende Partei nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Als neu gelten Tatsachen, die sich zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren tats�chliche Vorbringen prozessual noch zul�ssig waren, verwirklicht hatten, welche die gesuchstellende Partei jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht kannte. Die neuen Tatsachen m�ssen zudem erheblich, das heisst geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils so zu ver�ndern, dass sie bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung f�hren. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar in fr�heren Verfahren vorgebracht wurden, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen blieben (BGE 118 II 199 E. 5; 121 IV 317 E. 2, je mit Hinweisen).
2.1 Die Gesuchstellerin macht geltend, nach Erlass des Urteils des Bundesgerichts durch ein Telefongespr�ch mit der Staatsanwaltschaft L�beck erfahren zu haben, dass B.________ nebst dem im bundesgerichtlichen Urteil erw�hnten Gifhorner Verfahren einen zweiten Forderungsprozess gegen C.________ in Hildesheim angestrengt hatte, welcher durch Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. August 2001 zweitinstanzlich beendet wurde.
2.2 Es ist nicht ersichtlich und der Gesuchsgegner behauptet nicht, dass die Gesuchstellerin das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. August 2001 fr�her h�tte beibringen k�nnen. Das neue Beweismittel erf�llt somit die Voraussetzungen von Art. 137 lit. b OG in zeitlicher Hinsicht.
2.3 Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. August 2001 beruhte die damit entschiedene Klage von B.________ auf demselben notariellen Vertrag vom 8. November 1995 mit Schuldbeitritt von C.________, der auch dem Gifhorner Verfahren zugrunde lag. C.________ wurde von B.________ f�r die im Zeitraum November 1997 bis Mai 2000 f�lligen Raten von insgesamt DM 260'000.-- ins Recht gefasst. Das Oberlandesgericht Celle gelangte zum Ergebnis, die eingeklagte Forderung sei zufolge der am 15. Oktober 1997 vom Gesuchsgegner erkl�rten Aufrechnung mit dessen bereicherungs- und deliktsrechtlichem R�ckzahlungsanspruch im Gesamtbetrag von DM 451'000.-- erloschen. Nach der Urteilsbegr�ndung des Oberlandesgerichts stand der R�ckzahlungsanspruch im Zeitraum, in welchem die von B.________ eingeklagte Forderung f�llig wurde, noch dem Gesuchsgegner zu, da das Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim erst im Dezember 2000 erfolgt sei. Gem�ss dieser rechtlichen Konstruktion m�sste davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsgegner ab Juni 2000 �ber die gegen die Gesuchstellerin eingeklagte Forderung im Umfang von DM 260'000.-- verf�gt hatte, weshalb er ab diesem Zeitpunkt von der Gesuchstellerin lediglich noch die Auszahlung des Restbetrags fordern konnte.
Die Gesuchstellerin hat ihren Verrechnungsanspruch bis heute in Anlehnung an BGE 112 II 450 E. 5 damit begr�ndet, der Gesuchsgegner bzw. C.________ als dessen Hilfsperson habe in den Prozessen mit B.________ in ihrem Interesse als Gesch�ftsf�hrer ohne Auftrag gehandelt, soweit er gegen�ber der von B.________ eingeklagten Forderung seine Gegenforderung aus den Vorg�ngen bei der Bank zur Verrechnung stellte. Bei erfolgreicher Verrechnung m�sse er sich den entsprechenden Betrag auf die gegen die Bank eingeklagte Summe anrechnen lassen. Der Gesuchsteller hat dieser rechtlichen Konstruktion - die von beiden kantonalen Gerichten �bernommen wurde - bereits im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Arlesheim zugestimmt und seine Bereitschaft erkl�rt, sich all das anrechnen zu lassen, was ihm bzw. C.________ im Verfahren vor den deutschen Gerichten zugekommen sei. Diese Bereitschaft bekr�ftigt er auch in der Revisionsantwort und stellt dementsprechend den Antrag, das Revisionsgesuch insoweit gutzuheissen, als damit die Herabsetzung des mit dem Urteil des Obergerichts vom 27. November 2001 zugesprochenen Betrags um DM 260'000.-- verlangt wird.
Aus dieser Erw�gung ergibt sich, dass auch die zweite Voraussetzung von Art. 137 lit. b OG, die Erheblichkeit des neuen Beweismittels gegeben ist. Zudem f�hrt die bisherige rechtliche Beurteilung des Falles unter Ber�cksichtigung des neuen, vom Gesuchsgegner nicht beanstandeten Beweismittels zum Ergebnis, dass der dem Gesuchsgegner zugesprochene Betrag - wie vom Gesuchsgegner im �brigen anerkannt - um DM 260'000.-- herabzusetzen ist.
Im Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. August 2001 wird einerseits festgehalten, der Gesuchsgegner k�nne auch gegen�ber zuk�nftigen Forderungen von B.________ auf Ratenzahlung mit seiner Gegenforderung von insgesamt DM 451'000.-- bzw. dem verbleibenden Restbetrag verrechnen. Andererseits wird als nicht entscheiderheblich offen gelassen, ob der Gesuchsgegner im Rahmen des Gerichtsverfahrens vor dem Bezirksgericht Arlesheim verpflichtet gewesen w�re, dieses bzw. die Gesuchstellerin "wegen der erkl�rten Aufrechnung auf das noch offene Ergebnis des hiesigen Rechtsstreites hinzuweisen, das nach der Auffassung des Senats seinen gegen�ber der Bank geltend gemachten Schaden entfallen l�sst".
Auf diese beiden Aussagen in der Begr�ndung des Urteils des Oberlandesgerichts Celle vom 1. August 2001 beruft sich die Gesuchstellerin, um geltend zu machen, dass die ihr gegen�ber vom Gesuchsgegner eingeklagte Forderung bereits am 1. August 2001 durch Verrechnung erloschen und deshalb die Klage vollumf�nglich abzuweisen sei.
4.1 Die Gesuchstellerin �bersieht, dass das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. August 2001 einerseits und die Schweizer Gerichtsentscheide andererseits unterschiedliche Prozessgenst�nde betreffen, die auf unterschiedlicher Rechtsanwendung und teilweise unterschiedlichen Sacherhaltsfeststellungen beruhen. So hat das Oberlandesgericht �ber die Frage entschieden, welche Rechtsbeziehungen und -folgen sich aus den �berweisungen vom Bankkonto des Gesuchsgegners auf jenes von B.________ zwischen diesen beiden Personen ergeben. Die Schweizer Gerichte haben sich dagegen nicht mit dieser Frage befasst, weil sie f�r die Beurteilung unerheblich war, und auch den Sachverhalt in dieser Hinsicht nicht abgekl�rt bzw. insoweit keine tats�chlichen Feststellungen getroffen. Ebenfalls nicht ge�ussert haben sie sich zur Frage, ob der Bank R�ckforderungsanspr�che gegen�ber B.________ zustehen. Eine entsprechende Ausweitung des Prozessgegenstandes in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht ist im Revisionsverfahren vor Bundesgericht ausgeschlossen. Die Annahme im Urteil des Oberlandesgerichts, dass aus den Vorg�ngen von Mai und August 1997 eine bereicherungs- und deliktsrechtliche Forderung des Gesuchsgegners gegen B.________ im Betrag von DM 451'000.-- resultiere, ist deshalb im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.
4.2 Abzustellen ist vielmehr auf die bereits er�rterte rechtliche Konstruktion eines Verh�ltnisses der Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag zwischen Gesuchstellerin und Gesuchsgegner, soweit dieser in der Lage war, die zum Vorteil des Bankkontos von B.________ erfolgte Verm�gensverschiebung zu seinen Gunsten r�ckg�ngig zu machen. Der Verrechnungsanspruch der Gesuchstellerin gegen�ber der Forderung des Gesuchsgegners auf Auszahlung seines Bankguthabens ergibt sich gem�ss BGE 112 II 450 E. 5 aus dem Umstand, dass dieser die M�glichkeit hatte, das von der Bank geschuldete Geld anderweitig erh�ltlich zu machen. Voraussetzung ist deshalb, dass die Verm�gensverschiebung zu seinen Gunsten tats�chlich erfolgt ist. Die blosse M�glichkeit einer solchen Verschiebung gen�gt dagegen nicht. So verh�lt es sich aber mit der vom Oberlandesgericht Celle erw�hnten Berechtigung des Gesuchsgegners bzw. von C.________, gegen�ber zuk�nftigen Forderungen von B.________ aus dem Vertrag vom 8. November 1995 mit einer Gegenforderung aus den Vorg�ngen bei der Bank zu verrechnen. Solange nicht beweism�ssig feststeht, dass solche Forderungen von B.________ zu Recht geltend gemacht und ihnen gegen�ber erfolgreich mit der erw�hnten Gegenforderung verrechnet worden ist, braucht sich der Gesuchsgegner im Verh�ltnis zur Gesuchstellerin nicht mehr als den durch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. August 2001 ausgewiesenen Betrag von DM 260'000.-- anrechnen lassen. Aus diesen Gr�nden ist das Revisionsbegehren abzuweisen, soweit damit mehr als die Herabsetzung der dem Gesuchsgegner zugesprochenen Summe um DM 260'000.-- verlangt wird.
5.1 Nach dem Gesagten ist das Revisionsbegehren teilweise begr�ndet, was die Aufhebung des Urteils des Bundesgerichts vom 1. Juli 2002 zur Folge hat. Dessen Ziffer 1 ist durch folgende Fassung zu ersetzen:
"In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kl�ger DM 194'876.55 nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 1997 auf DM 3'876.55 und Zins zu 5 % seit 26. August 1997 auf DM 191'000.-- zu bezahlen."
5.2 Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist neu �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des bundesgerichtlichen Berufungsverfahrens zu entscheiden. Angesichts des Ausmasses gegenseitigen Obsiegens und Unterliegens rechtfertigt sich, den Parteien die Gerichtsgeb�hr f�r das Berufungsverfahren je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteientsch�digungen wettzuschlagen (Art. 156 Abs. 3 und Art. 159 Abs. 3 OG). Ferner ist die Sache zur Regelung der Nebenfolgen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft zur�ckzuweisen.
5.3 Die f�r das bundesgerichtliche Revisionsverfahren geschuldete Gerichtsgeb�hr ist entsprechend dem Verfahrensausgang den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen. Die Parteientsch�digung werden wettgeschlagen.
In teilweiser Gutheissung des Revisionsgesuchs wird das Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2002 wie folgt neu gefasst:
1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kl�ger DM 194'876.55 nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 1997 auf DM 3'876.55 und Zins zu 5 % seit 26. August 1997 auf DM 191'000.-- zu bezahlen.
1. Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'000.-- wird den Parteien je zur H�lfte auferlegt.
2. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, F�nferkammer, schriftlich mitgeteilt."
Die Gerichtsgeb�hr f�r das Revisionsverfahren von Fr. 7'000.-- wird den Parteien je zur H�lfte auferlegt.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen f�r das kantonale Verfahren an das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft zur�ckgewiesen.