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Timestamp: 2016-10-24 14:06:48
Document Index: 293829372

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 66', 'Art. 40', 'Art. 61', 'Art. 63', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 4', 'Art. 58', 'Art. 63', 'Art. 17', 'Art. 70']

134 II 16418. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen unique zurich airport Flughafen Z�rich AG und Kanton Z�rich sowie Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 10 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Expropriation de droits de voisinage en raison du bruit du trafic a�rien et expropriation du droit de s'opposer au survol direct; calcul de l'indemnit� pour une ferme; sp�cialit� temporaire des immissions. La condition de la sp�cialit� des immissions de bruit n'�tait remplie que pendant environ cinq ans. La diminution du bruit est un �l�ment de fait qui doit �tre pris en consid�ration pour la d�termination du droit � une indemnit� (consid. 7). Pratique du Tribunal f�d�ral pour des atteintes temporaires dues � des travaux de construction (consid. 8.1). Jurisprudence relative aux immissions temporaires dues � l'exploitation d'ouvrages publics (consid. 8.2 et 8.3). On peut en principe exiger des voisins d'un ouvrage public qu'ils supportent des immissions excessives temporaires pendant un temps relativement long sans indemnisation. La question de savoir s'il existe un droit � une indemnit� et quand celui-ci prend naissance ne d�pend pas seulement de la dur�e de l'atteinte, mais �galement de sa nature et de son intensit� ainsi que de l'�tendue du dommage qui subsiste (consid. 8.4). Les entreprises agricoles sont soustraites au libre march� en vertu du droit foncier rural, c'est pourquoi une meilleure utilisation de la ferme est exclue. La valeur d'une exploitation agricole est d�termin�e en premier lieu en fonction de sa capacit� de rendement. D�s lors, l'aspect de la situation tranquille de la maison d'habitation ne peut pas avoir une importance d�terminante pour la valeur totale de l'entreprise. Pas de dommage grave (consid. 9). Faits � partir de page 165
F�r den Sachverhalt wird auf BGE 134 II 49 verwiesen. Im vorliegenden Fall dauerten die entsch�digungsrechtlich relevanten Immissionen nur f�nf Jahre. Zu befinden hatte die Sch�tzungskommission �ber die Entsch�digung f�r ein Bauernhaus.
7. Die Voraussetzung der Spezialit�t ist nach st�ndiger Praxis insbesondere dann gegeben, wenn die L�rmimmissionen eine Intensit�t BGE 134 II 164 S. 166erreichen, die das Mass des �blichen und Zumutbaren �bersteigt. Dies ist nach neuerer Rechtsprechung regelm�ssig anzunehmen, falls die in der eidgen�ssischen Umweltschutzgesetzgebung festgelegten Immissionsgrenzwerte �berschritten sind (vgl. etwa BGE 130 II 394 E. 12.2 S. 415 mit Hinweisen).
Es wird vom Beschwerdef�hrer nicht ernsthaft bestritten und darf als erwiesen gelten, dass die L�rmbelastung im fraglichen Gebiet ab 1999 abgenommen hat und im Jahre 2002 unter den Immissionsgrenzwert von 65 dB(A) gefallen ist, der im Anhang 5 zur L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) f�r die ES III w�hrend des Tages (6 bis 22 Uhr) festgelegt wird. Der Beschwerdef�hrer macht jedoch geltend, dass nicht auf die effektive Schallbelastung, sondern auf die Planungen der Flughafenhalterin, n�mlich auf die im Umweltvertr�glichkeitsbericht zum "Vorl�ufigen Betriebsreglement" wiedergegebenen L�rmbelastungen abzustellen sei. Nach diesen Karten werde in Zukunft in weiten Teilen von Opfikon der Immissionsgrenzwert f�r die ES III �berschritten. Die Enteigner weisen darauf hin, dass die L�rmkurvenkarten auf Prognosewerten beruhten und das Eintreten dieser Belastungen keineswegs sicher sei.
7.1 Die vom Beschwerdef�hrer zu den Akten gegebenen L�rmbelastungskarten des Umweltvertr�glichkeitsberichts zum "Vorl�ufigen Betriebsreglement" verm�gen angesichts des kleinen Massstabes (1:150'000) keinen genauen Aufschluss �ber die erwartete k�nftige L�rmbelastung im Gebiet um den alten Ortskern Opfikon zu geben. Insofern erscheint die Behauptung, die Flughafenhalterin rechne selbst mit erneuten L�rmbelastungen �ber 65 dB(A), als nicht belegt. Allerdings best�nde f�r die Flughafenhalterin durchaus die M�glichkeit, das Enteignungsverfahren auf nachbarliche Abwehrrechte gegen�ber k�nftigen st�rkeren L�rmimmissionen auszudehnen, die infolge betrieblicher �nderungen aller Voraussicht nach eintreten werden (vgl. sinngem�ss Art. 4 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 �ber die Enteignung [EntG; SR 711]). Ein solches Vorgehen b�te den Vorteil, die nachbarrechtliche Auseinandersetzung endg�ltig zu erledigen und die Enteigneten mit der Zahlung der Entsch�digung abschliessend zu verpflichten, �berm�ssige Einwirkungen zu dulden (vgl. BGE 110 Ib 340 E. 5 S. 351; BGE 134 II 49 E. 13.2 S. 71). Andererseits ist weder der Enteigner noch der Enteignungsrichter gehalten, bei der Ermittlung des f�r die Entsch�digung massgebenden L�rmpegels einer k�nftigen Zu- oder Abnahme BGE 134 II 164 S. 167�berm�ssiger Immissionen Rechnung zu tragen, deren Eintritt nicht mit Sicherheit oder gr�sster Wahrscheinlichkeit feststeht (zit. BGE 134 II 49 E. 13.3 S. 72 und E. 13.4 S. 72 f.). Nun ist das vorliegende Enteignungsverfahren im Anschluss an die Einf�hrung der sog. 4. Welle (von Abfl�gen ab Piste 16) im Herbst 1996 angehoben (BGE 130 II 394 E. 12.3.1 S. 420 f.) und das Betriebsreglement f�r den Flughafen Z�rich seither mehrmals provisorisch ge�ndert worden. Wie sich der k�nftige Betrieb abspielen wird, steht angesichts des immer noch nicht abgeschlossenen Sachplanverfahrens (Sachplan f�r Infrastruktur der Luftfahrt SIL), wie die Enteigner zu Recht geltend machen, noch keineswegs fest. Es kann daher im vorliegenden Verfahren nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die L�rmbelastung im fraglichen Gebiet den Immissionsgrenzwert der ES III in Zukunft erneut und andauernd �berschreiten werde.
7.2 Demzufolge ist bei der Ermittlung der f�r den Entsch�digungsanspruch massgebenden L�rmbelastung auch im vorliegenden Fall grunds�tzlich von der Situation im Sch�tzungszeitpunkt auszugehen und sind nur Tatsachen zu ber�cksichtigen, die in diesem Zeitpunkt bereits gegeben oder voraussehbar waren bzw. in naher Zukunft eingetreten sind (zit. BGE 134 II 49 E. 13.3 S. 72). Wie bereits dargelegt, hat die L�rmbelastung relativ kurze Zeit nach dem Stichtag abgenommen und ist nach rund f�nf Jahren unter den f�r die ES III massgeblichen Immissionsgrenzwert gefallen. Es handelt sich somit bei der L�rmabnahme um eine Tatsache, die sich aus der Sicht des Sch�tzungszeitpunktes in naher Zukunft - noch w�hrend des Sch�tzungsverfahrens - ergeben hat. Dieser Tatsache darf und muss bei der Beurteilung des Entsch�digungsanspruchs Rechnung getragen werden. Es ist demnach festzustellen, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzung der Spezialit�t der L�rmeinwirkungen nur vor�bergehend, w�hrend rund f�nf Jahren, erf�llt war.
Soweit der Beschwerdef�hrer �brigens geltend macht, der alte Dorfkern von Opfikon m�sste eigentlich der ES II zugeordnet werden, ist darauf hinzuweisen, dass es hier um einen in der Landwirtschaftszone liegenden Landwirtschaftsbetrieb geht und f�r Zonen, in denen solche Betriebe zugelassen sind, gem�ss Art. 43 Abs. 1 LSV die ES III gilt.
8. Das Bundesgericht hat sich mit der Frage, welche Entsch�digungsgrunds�tze bei vor�bergehenden Beeintr�chtigungen durch den Bau oder Betrieb �ffentlicher Werke zu gelten haben, schon BGE 134 II 164 S. 168verschiedentlich auseinandergesetzt. Die meisten dieser F�lle betreffen St�rungen, die von Bauarbeiten herr�hren. Seltener sind die Entscheide �ber vor�bergehende Beeintr�chtigungen durch den Werkbetrieb.
8.1 Nach st�ndiger Praxis haben die Nachbarn �ffentlicher Werke vor�bergehende St�rungen, die sich aus Bauarbeiten ergeben, in der Regel entsch�digungslos hinzunehmen. Ersatz ist nur zu leisten, wenn die Einwirkungen ihrer Art, St�rke und Dauer nach aussergew�hnlich sind und zu einer betr�chtlichen Sch�digung der Nachbarn f�hren (BGE 93 I 295; BGE 113 Ia 353 E. 3 S. 357, je mit Hinweisen; BGE 117 Ib 15 E. 2 S. 16 ff.; BGE 132 II 427 E. 3 S. 436). Dagegen gelten die Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit und der Spezialit�t der Einwirkungen, die f�r die Abgeltung von Immissionen aus dem Betrieb �ffentlicher Werke verlangt werden (vgl. nicht publ. E. 5), f�r die Beeintr�chtigungen durch Baustellen nicht (BGE 117 Ib 15 E. 2 S. 16 ff.; BGE 132 II 427 E. 3 S. 435).
8.2 Im Urteil E.16/1981 vom 16. Juli 1984 ging es um die Entsch�digungsforderung f�r den vor�bergehend �berm�ssigen L�rm einer Nationalstrasse, die nachtr�glich mit einer L�rmschutzwand ausgestattet wurde (vgl. BGE 123 II 560 E. 4b/aa S. 571). Das Bundesgericht wies auf die erw�hnte Rechtsprechung �ber Bauarbeiten hin und erwog, dass grunds�tzlich das Gleiche gelten m�sse, wenn sich die vor�bergehenden Beeintr�chtigungen aus dem normalen Betrieb eines �ffentlichen Werks erg�ben: Sei die Frist bis zur Ergreifung der Schutzmassnahmen relativ kurz, k�nne den Nachbarn zugemutet werden, die vor�bergehende St�rung entsch�digungslos zu dulden. Dauerten die Beeintr�chtigungen dagegen l�nger an und seien sie �berm�ssig, so m�ssten f�r die vor�bergehende Unterdr�ckung der nachbarlichen Abwehrrechte die gleichen Entsch�digungsregeln angewandt werden wie bei der definitiven Enteignung. Der Eigent�mer einer Strasse oder einer Bahn werde demnach f�r die bis zum Bau von Schutzvorrichtungen vor�bergehend auftretenden Immissionen entsch�digungspflichtig, wenn diese w�hrend l�ngerer Zeit andauerten, f�r den Nachbarn nicht voraussehbar gewesen seien, ihn in spezieller Weise tr�fen und einen schweren Schaden verursachten.
Die Frage, ob eine Einbusse von 10 % des j�hrlichen Mietertrags w�hrend h�chstens zwei bis drei Jahren gen�ge, um im Hinblick auf den Gesamtwert der Liegenschaft einen schweren Schaden anzunehmen, ist im Entscheid vom 16. Juli 1984 offengelassen worden, da auch dieser Schaden nicht nachgewiesen wurde. BGE 134 II 164 S. 169
8.3 In BGE 123 II 560 E. 4b/aa S. 570 f. hat das Bundesgericht angesichts der eingef�hrten umweltschutzrechtlichen L�rmbek�mpfungs- und Sanierungsvorschriften dargelegt, dass die Nachbarn �ffentlicher Anlagen L�rmeinwirkungen �ber den Immissionsgrenzwerten w�hrend den vom Bundesrat festgelegten Sanierungsfristen zu dulden h�tten. Der Betreiber einer �ffentlichen Anlage - im konkreten Fall einer Nationalstrasse - k�nne daher vor Ablauf dieser Frist grunds�tzlich auch nicht zu einer Enteignungsentsch�digung verpflichtet werden. Seit Erlass der Umweltschutzgesetzgebung m�sse sich das f�r die Entsch�digungspflicht massgebende Kriterium der Dauer der Einwirkungen nach den Sanierungsvorschriften im Umweltschutzgesetz und in der L�rmschutz-Verordnung richten. Solange die Sanierungsfrist noch laufe, k�nne im Allgemeinen nicht gesagt werden, die Einwirkungen seien im enteignungsrechtlich relevanten Sinne ihrer Dauer nach aussergew�hnlich.
Allerdings ist das Bundesgericht bei diesen Erw�gungen davon ausgegangen, dass die Frist zur l�rmschutzrechtlichen Sanierung der Nationalstrassen im Jahre 2002 auslaufe. Mit allf�lligen entsch�digungsrechtlichen Folgen von Fristverl�ngerungen hat es sich nicht befasst. Dagegen ist in BGE 130 II 394 E. 10 S. 412 f. pr�zisiert worden, dass ein enteignungsrechtlicher Entsch�digungsanspruch unter Umst�nden auch w�hrend einer noch laufenden umweltschutzrechtlichen Sanierungsfrist entstehen k�nne. Die bevorstehende Sanierung einer Verkehrsanlage verm�ge das Entstehen eines solchen Anspruchs nur zu hemmen, wenn feststehe oder h�chst wahrscheinlich sei, dass durch Massnahmen an der Quelle �berm�ssige Immissionen vollst�ndig beseitigt werden k�nnten und damit eine dauernde Unterdr�ckung der nachbarlichen Abwehrrechte vermieden werden k�nne. Sei dagegen klar, dass im laufenden oder noch durchzuf�hrenden Sanierungsverfahren Erleichterungen gew�hrt und passive Schallschutzmassnahmen angeordnet werden m�ssen, werde der enteignungsrechtliche Anspruch nicht verdr�ngt. Die Zusprechung einer enteignungsrechtlichen Entsch�digung falle insoweit in Betracht, als die l�rmbetroffenen Liegenschaften auch nach der (umweltschutzrechtlichen) L�rmisolierung der Bauten l�rmbedingt entwertet blieben.
8.4 Im hier umstrittenen Fall ist die Tatsache, dass die �berm�ssigen Einwirkungen nur vor�bergehend aufgetreten sind, nicht auf bauliche Schutzmassnahmen, sondern auf �nderungen bzw. Schwankungen des Flugverkehrs zur�ckzuf�hren (das umweltschutzrechtliche BGE 134 II 164 S. 170Sanierungsverfahren wurde im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Z�rich eingeleitet und ist teils schon abgeschlossen; vgl. BGE 126 II 522 E. 50 S. 597; BGE 130 II 394 E. 8.3 S. 409 f.). Aus der bisherigen Praxis l�sst sich jedoch auch f�r Streitigkeiten wie der vorliegenden ableiten, dass den Nachbarn �ffentlicher Werke in der Regel zugemutet werden darf, vor�bergehende �berm�ssige Einwirkungen w�hrend l�ngerer Zeit entsch�digungslos hinzunehmen. Wie lange die Unterdr�ckung der nachbarlichen Abwehrrechte dauern muss, um abgeltbar zu werden, kann nicht in genereller Weise bestimmt werden. Ob und wann ein Entsch�digungsanspruch entsteht, h�ngt - wie in der Rechtsprechung zu den Bauarbeiten ausgef�hrt worden ist - nicht nur von der Dauer, sondern auch von der Art und St�rke der Beeintr�chtigung wie auch vom Ausmass des bleibenden Schadens ab. Es bleibt daher zu pr�fen, ob die vor�bergehende Immissionsbelastung die Nutzung der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers schwer beeintr�chtigt und eine erhebliche Verm�genseinbusse verursacht hat.
9. Der Beschwerdef�hrer macht selbst nicht geltend, dass durch die �berm�ssigen Immissionen die landwirtschaftliche Nutzung des Hofgrundst�cks in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Auch die Sch�tzungskommission ist davon ausgegangen, dass die Flugl�rmbelastung den Wert der Liegenschaft (bloss) insofern mindere, als diese Wohnzwecken diene oder dienen k�nne. Sie ist bei der Verkehrswertbemessung von der Annahme ausgegangen, das Hofgrundst�ck k�nnte angesichts seiner guten Lage unabh�ngig von der Zugeh�rigkeit zum Landwirtschaftsgebiet ohne weiteres als Wohnliegenschaft bzw. als Einfamilienhaus mit grossz�gigem Umschwung und Nebengeb�uden verkauft werden. Die Sch�tzungskommission hat daher das Anwesen gleich wie eine Liegenschaft in der Bauzone behandelt und mit rund 1,2 Mio. Franken bewertet. Damit hat sie sich aber �ber die tats�chliche und rechtliche Situation am Sch�tzungsstichtag hinweggesetzt und ist von der M�glichkeit einer besseren Verwendung des Grundst�cks ausgegangen, welche rechtlich nicht m�glich ist.
9.1 Aus dem Abtretungsvertrag vom 12. Dezember 2001 geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer seinem Sohn nicht nur das Hofgrundst�ck, sondern seinen ganzen, aus insgesamt 21 Parzellen bestehenden Landwirtschaftsbetrieb �bergeben hat, der dem b�uerlichen Bodenrecht untersteht. Die Liegenschaft Haldenweg 10 bildet somit Teil eines landwirtschaftlichen Gewerbes, f�r welches nach dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; BGE 134 II 164 S. 171SR 211.412.11 in Kraft seit 1. Januar 1994) unter anderem ein Realteilungs- und Zerst�ckelungsverbot besteht (Art. 58 ff. BGBB) und eine H�chstpreisgrenze gilt (Art. 66 BGBB). Das fragliche Wohnhaus k�nnte daher entgegen der Meinung der Sch�tzungskommission nicht selbst�ndig verkauft werden. Die Ver�usserung selbst ganzer landwirtschaftlicher Gewerbe untersteht besonderen einschr�nkenden Bestimmungen (Art. 40 ff. BGBB), ist grunds�tzlich bewilligungspflichtig (Art. 61 f. BGBB) und nur an Selbstbewirtschafter m�glich (Art. 63 Abs. 1 lit. a BGBB). Zudem bestimmt sich der Wert des landwirtschaftlichen Bodens und der zur Fortsetzung der landwirtschaftlichen Nutzung notwendigen Geb�ude - also auch des Wohnhauses, das dem Normalbedarf des Bewirtschafters entspricht - grunds�tzlich nach dem Ertrag (vgl. etwa Art. 17, 44 und 49 BGBB). Wird ein Betrieb ver�ussert, so gilt der Erwerbspreis als �bersetzt, wenn er die Preise f�r vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten f�nf Jahre um mehr als 5 Prozent �bersteigt (Art. 66 BGBB). Verk�ufe zu einem �bersetzten Preis sind nichtig (Art. 70 BGBB).
9.2 Sind somit landwirtschaftliche Gewerbe dem freien Markt entzogen, ist eine bessere Verwendung eines zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe geh�renden Bauernhauses, wie sie die Sch�tzungskommission angenommen hat, ausgeschlossen. Damit erweist sich die vorgenommene Verkehrs- und Minderwertsermittlung als unhaltbar. Das landwirtschaftliche Gewerbe des Beschwerdef�hrers ist denn auch in seiner Gesamtheit zu einem Preis von Fr. 320'000.- abgetreten worden, laut Vertrag "unter Ber�cksichtigung des landwirtschaftlichen Ertragswertes". Selbst wenn aber bei einer Ver�usserung an einen Selbstbewirtschafter ausserhalb der Familie allenfalls ein h�herer Preis h�tte erzielt werden k�nnen, kann angesichts der Vorgaben des b�uerlichen Bodenrechts der Wert des Bauernhauses und seine m�gliche immissionsbedingte Entwertung die Betr�ge, welche im angefochtenen Entscheid genannt werden, nicht ann�hernd erreichen. Damit soll nicht gesagt sein, dass ein Bauernhaus, das Teil eines landwirtschaftlichen Gewerbes bildet, durch �berm�ssigen L�rm nicht ebenfalls an Attraktivit�t verlieren und eine Werteinbusse erleiden kann. Da aber der Wert eines landwirtschaftlichen Betriebes vorab durch dessen Ertragsf�higkeit bestimmt wird, kann dem Aspekt der ruhigen Lage des Wohnhauses f�r den Gesamtwert des Gewerbes keine massgebliche Bedeutung zukommen. In diesem Sinne kann dem Schluss der Sch�tzungskommission, dass sich aus BGE 134 II 164 S. 172der Beeintr�chtigung der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers durch den Flugl�rm kein schwerer Schaden ergeben habe, zugestimmt werden. Dieses Ergebnis darf umso eher best�tigt werden, als die enteignungsrechtlich relevante Beeintr�chtigung wie gesehen lediglich vor�bergehend war und nach f�nf Jahren dahingefallen ist.
132 II 427 suite... ,
Art. 66 BGBB,
Art. 4 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 �ber die Enteignung [EntG; SR 711],
Art. 58 ff. BGBB suite... ,
Art. 63 Abs. 1 lit. a BGBB,
Art. 17, 44 und 49 BGBB,
Art. 70 BGBB