Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2009:69
Timestamp: 2019-08-23 01:52:57
Document Index: 220661388

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG']

EuGH, 10.02.2009 - C-185/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1105
EuGH, 10.02.2009 - C-185/07 (https://dejure.org/2009,1105)
EuGH, Entscheidung vom 10.02.2009 - C-185/07 (https://dejure.org/2009,1105)
EuGH, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - C-185/07 (https://dejure.org/2009,1105)
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Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche -Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - Befugnis eines Gerichts eines Mitgliedstaats zum Erlass einer Anordnung, die einer Partei die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats mit der Begründung verbietet, dass dieses Verfahren einer Schiedsvereinbarung zuwiderlaufe - New Yorker Übereinkommen
Allianz (früher Riunione Adriatica di Sicurta) und Generali Assicurazioni Generali
Allianz (anciennement Riunione Adriatica di Sicurta) und Generali Assicurazioni Generali
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche -Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - Befugnis eines Gerichts eines Mitgliedstaats zum Erlass einer Anordnung, die einer Partei die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats mit der Begründung verbietet, dass dieses Verfahren einer Schiedsvereinbarung zuwiderlaufe - New Yorker Übereinkommen“
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche; Gerichtliche Anordnung des Verbots einer Partei zur Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaats; Zulässigkeit der Prüfung der Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats
Das gerichtliche Verbot, ein einer Schiedsvereinbarung widersprechendes Verfahren vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats einzuleiten/fortzuführen (hier: englische antisuit injunction), verstößt gegen die EuGVVO
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche; Unvereinbarkeit des durch ein Gericht eines Mitgliedstaats ausgesprochenen Verbots der Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats wegen Zuwiderlaufens gegen eine Schiedsvereinbarung - [Allianz SpA, vormals Riunione Adriatica Di Sicurtà SpA, gegen West Tankers Inc.]
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - EIN GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS KANN ES EINER PERSON NICHT VERBIETEN, EINEN ZIVILPROZESS VOR EINEM GERICHT EINES ANDEREN STAATES DER UNION EINZULEITEN, SELBST WENN DIESER PROZESS MÖGLICHERWEISE EINER SCHIEDSVEREINBARUNG ZUWIDERLÄUFT
Das Verbot, ein gerichtliches Verfahren anzustrengen, weil Schiedsklausel besteht, ist unwirksam
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - Befugnis eines Gerichts eines Mitgliedstaats zum Erlass einer Anordnung, die einer Partei die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats mit der Begründung verbietet, dass dieses Verfahren einer Schiedsvereinbarung zuwiderlaufe - New Yorker Übereinkommen
EU-Bürger darf Prozess in anderem Mitgliedsstaat einleiten, auch wenn dies einer Schiedsvereinbarung zuwiderläuft - Gericht eines Mitgliedsstaates kann nicht die Einleitung eines Gerichtsverfahrens in anderem Mitgliedstaat verbieten
EuGVVO Art. 1 Abs. 2 Buchst. d
Zur Unvereinbarkeit einer Schiedsvereinbarung mit der EuGVVO ("West Tankers")
Forum Shopping trotz Schiedsklausel zulässig! (IBR 2010, 1148)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 10.2.2009, Rs. C-185/07 (Gemeinschaftswidriges gerichtliches Verbot der Klageerhebung wegen Schiedsvereinbarung)" von RA Dr. Hans-Patrick Schroeder, original erschienen in: EuZW 2009, 218 - 219.
Kurznachricht zu "Lost at sea? Anti-suit injunctions after West Tankers" von RA Sebastian Seelmann-Eggebert und RA Philip Clifford, original erschienen in: SchiedsVZ 2009, 139 - 143.
Kurznachricht zu "Anti-suit injunctions zur Durchsetzung von Schiedsvereinbarungen in Europa - der letzte Vorhang ist gefallen" von Dr. Martin Illmer, original erschienen in: IPRax 2009, 312 - 318.
Zusammenfassung von "Anti-suit injunctions zum Schutz internationaler Schiedsvereinbarungen und EuGVVO" von PrivDoz Dr. Matthias Lehmann, D.E.A., LL.M., original erschienen in: NJW 2009, 1645 - 1648.
Kurznachricht zu "West Tankers, die ,,exception française" und die Reform der EuGVVO" von Friedrich Niggemann, original erschienen in: SchiedsVZ 2010, 67 - 74.
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 2. April 2007 -Riunione Adriatica Di Sicurta SpA (RAS) / West Tankers Inc
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) - Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) - Befugnis eines Gerichts eines Mitgliedstaats, einer Partei aufzugeben, kein gerichtliches Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat einzuleiten oder fortzuführen, weil ein solches Verfahren gegen eine Schiedsvereinbarung verstößt
NJW 2009, 1655
EuZW 2009, 215
SchiedsVZ 2009, 120
Das Energieministerium beantragte die Zurückweisung dieses Rechtsmittels aufgrund von Art. V Abs. 2 Buchst. b des New Yorker Übereinkommens von 1958 mit dem Argument, dass der Schiedsspruch eine anti-suit injunction darstelle und die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs gegen die Brüssel-I-Verordnung in der Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) verstoßen würden.
Ist die Brüssel-I-Verordnung aufgrund des Urteils Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) anwendbar?.
Wie die französische Regierung in ihrer Antwort auf die Fragen des Gerichtshofs ausführt, "[hat] das Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali [(EU:C:2009:69)] ... Anlass zu Zweifeln gegeben hinsichtlich des Umfangs des Ausschlusses der Schiedsgerichtsbarkeit vom Anwendungsbereich der [Brüssel-I-Verordnung].".
Diese Auffassung ist insoweit vertretbar, als in der Rechtssache, die zum Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) führte, beim House of Lords - wie beim vorlegenden Gericht - ein Verfahren anhängig war, das, wie der Gerichtshof feststellte, nicht in den Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung fiel(38), d. h. ein Antrag auf Erlass einer anti-suit injunction gegen eine Partei, die in Italien unter Verstoß gegen eine Schiedsvereinbarung geklagt hatte, nach der sie verpflichtet war, jeden Rechtsstreit dem Schiedsverfahren in London zu unterstellen(39).
Wenn es jedoch so einfach wäre, hätte der Gerichtshof die anti-suit injunction , die Gegenstand seines Urteils Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) war, nicht für unvereinbar mit der Brüssel-I-Verordnung erklärt(42).
Da das vorlegende Gericht gleichzeitig mit einer Klage befasst ist, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, nämlich mit der Klage auf Einleitung einer Untersuchung der Tätigkeiten von Lietuvos dujos, befindet es sich zudem in derselben Position wie das Tribunale di Siracusa im Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69).
Dieser Bericht wurde 2007, vor der Verkündung des Urteils Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69), veröffentlicht.
Der Gerichtshof schloss sich der Auffassung der Generalanwältin Kokott an und verwies wiederholt auf ihre Schlussanträge (Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali [EU:C:2009:69, Rn. 20, 26 und 29]).
Obwohl die Schiedsgerichtsbarkeit wie der Personenstand vom Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung ausgeschlossen war, entschied der Gerichtshof im Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69), dass die englischen Gerichte ihr innerstaatliches Recht nicht in vollem Umfang anwenden dürfen und anti-suit injunctions zur Unterstützung eines Schiedsverfahrens nicht erlassen dürfen.
Wie in der Rechtssache Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) machte die italienische Firma geltend, dass die Parteien in Wahrheit über die Frage stritten, ob der betreffende Vertrag eine Schiedsklausel enthalte oder nicht, und dass ein solcher Rechtsstreit unter das Brüsseler Übereinkommen falle und deshalb in Italien entschieden werden müsse.
Im Anschluss an den Heidelberg-Bericht, das Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) und die Kommentare, die dieses Urteil zur Folge hatte, veröffentlichte die Kommission ihr Grünbuch zur Überprüfung der Brüssel-I-Verordnung (im Folgenden: Grünbuch)(51), mit dem sie eine öffentliche Konsultation einleitete und eine (teilweise) Rücknahme der Ausschlusses der Schiedsgerichtsbarkeit vom Anwendungsbereich dieser Verordnung vorschlug, um positiv auf das Zusammenspiel der Schiedsgerichtsbarkeit mit Gerichtsverfahren einzuwirken.
In der Folgenabschätzung - Begleitdokument zum Vorschlag einer Neufassung der Brüssel-I-Verordnung(53) wies die Kommission darauf hin, dass kritisiert worden sei, aufgrund des Urteils Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) könnten sich bösgläubige Parteien ihrer Pflicht entziehen, alle Streitigkeiten dem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterwerfen(54), und zeigte drei mögliche Optionen auf(55).
Die erste Option bestand in der Beibehaltung des Status quo, d. h. des Ausschlusses der Schiedsgerichtsbarkeit vom Anwendungsbereich der Verordnung, was, nach Auffassung der Kommission, nicht die Gefahr des Missbrauchs ausschließt, den das Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) weder verhüten noch verbieten kann(56).
Dem entsprach jedoch nicht die Auslegung des Gerichtshofs im Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69, Rn. 26)(70), wo der Gerichtshof seine Auffassung darauf stützte, dass das von Allianz und Generali beim Tribunale di Siracusa gegen West Tankers eingeleitete Verfahren trotz der Schiedsvereinbarung selbst unter die Brüssel-I-Verordnung fiel, ausgehend von der Annahme, dass die inzidente Prüfung der Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung einbezogen war .
Ich teile daher nicht den Standpunkt der litauischen und der deutschen Regierung sowie der Kommission, wonach die Auslegung, die der Gerichtshof dem Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit vom Anwendungsbereich der genannten Verordnung in Rn. 24 des Urteils Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) gegeben hat, von der genannten Neufassung unberührt bleibt.
Dies bedeutet, dass, wenn der Rechtsstreit, der mit dem Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) endete, unter der Geltung der Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) geführt worden wäre, das Tribunale di Siracusa nach dieser Verordnung in der Sache erst hätte angerufen werden können, nachdem es festgestellt hätte, dass die Schiedsvereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist (was nach Art. 11 Abs. 3 des New Yorker Übereinkommens von 1958 möglich ist)(73).
In diesem Fall wäre die anti-suit injunction , die Gegenstand des Urteils Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) war, nicht mit der Brüssel-I-Verordnung als unvereinbar erachtet worden.
Die Auffassung jedoch, dass die englischen Gerichte wegen der Möglichkeit einer Entscheidung des Tribunale di Siracusa in der Hauptsache, sei diese wahrscheinlich oder nicht, eine anti-suit injunction zur Unterstützung des Schiedsverfahrens nicht erlassen dürfen, würde dazu führen, dass gerade die Wirkungen des Urteils Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) erhalten blieben, die der Unionsgesetzgeber in der Neufassung ausschließen wollte.
Ich weise insoweit darauf hin, dass in dem Rechtsstreit, der zum Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) führte, das House of Lords als Gericht zur Unterstützung des Schiedsverfahrens mit einem Antrag auf Erlass einer anti-suit injunction befasst wurde, der deswegen gestellt wurde, weil die Parteien den Sitz des Schiedsgerichts in den Gerichtsbezirk des House of Lords gelegt hatten.
Auch wenn der Gerichtshof die Brüssel-I-Verordnung (Neufassung) nicht berücksichtigen oder die von mir vertretene Auffassung nicht teilen sollte, kann meines Erachtens die im Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) gewählte Lösung nicht auf anti-suit injunctions angewandt werden, die von Schiedsgerichten erlassen werden und deren Anerkennung und Vollstreckung in den Anwendungsbereich des New Yorker Übereinkommens von 1958 fallen.
32 - Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69, Rn. 23).
42 - Ich teile insoweit nicht die von der Regierung des Vereinigten Königreichs in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Auffassung, dass sich der Gerichtshof für die Entscheidung über die anti-suit injunction , die Gegenstand des Urteils Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) war, für zuständig gehalten habe, weil diese Anordnung, wenn sie in Italien anerkannt worden wäre, das italienische Gericht daran gehindert hätte, über seine Zuständigkeit nach der Brüssel-I-Verordnung zu entscheiden.
C-185/07", 2009, Bd. 98, Revue critique de droit international privé, S. 373; B. Audit, "Arrêt Allianz et Generali Assicurazioni Generali, EU:C:2009:69", 2009, Journal du Droit International , S. 1283; S. Bollée, "Allianz SpA et autre c/ West Tankers Inc", 2009, Revue de l"arbitrage , S. 413.
78 - Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69, Rn. 29).
79 - Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69, Rn. 31).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Urteil des Gerichtshofs Allianz und Generali Assicurazioni Generali (C-185/07, EU:C:2009:69) eine Anordnung, mit der es einer Partei von einem Gericht eines Mitgliedstaats untersagt wird, sich eines anderen Verfahrens als des Schiedsverfahrens zu bedienen und das vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das gemäß der Verordnung Nr. 44/2001 zuständig ist, eingeleitete Verfahren fortzuführen, nicht mit dieser Verordnung vereinbar ist.
Ein Gericht eines Mitgliedstaats ist daher in keinem Fall besser in der Lage, über die Zuständigkeit eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats zu befinden (vgl. Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali, C-185/07, EU:C:2009:69, Rn. 29).
Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats durch eine solche Anordnung daran gehindert würde, die ihm durch die Verordnung Nr. 44/2001 verliehenen Befugnisse auszuüben, dies dem Vertrauen, das die Mitgliedstaaten gegenseitig ihren Rechtssystemen und Rechtspflegeorganen entgegenbringen, widerspräche und den Kläger, der eine Schiedsvereinbarung für hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar hält, vom Zugang zu dem staatlichen Gericht, das er angerufen hat, ausschließen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali, C-185/07, EU:C:2009:69, Rn. 30 und 31).
Schließlich setzt sich, anders als bei der Anordnung, um die es im Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali (C-185/07, EU:C:2009:69, Rn. 20) ging, im Ausgangsverfahren das Ministerium keinerlei Sanktionen durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats aus, wenn es den Schiedsspruch vom 31. Juli 2012 in dem auf Eröffnung einer Untersuchung der Tätigkeiten einer juristischen Person gerichteten Verfahren vor den litauischen Gerichten nicht befolgt.
113 - Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali (C-185/07, EU:C:2009:69, Rn. 26 und 27).
139 - Vgl. Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69, Rn. 31 bis 33) sowie - zu den Präzisierungen, die der zwölfte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1215/2012 insoweit vorgenommen hat - u. a. Nielsen, P. A., "The New Brussels I Regulation", Common Market Law Review , 2013, Bd. 50, S. 505 und 56, sowie Menétrey, S., und Racine, J.-B., "L"arbitrage et le règlement Bruxelles I bis", in Le nouveau règlement Bruxelles I bis, Règlement n° 1215/2012 du 12 décembre 2012 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale , Guinchard, E. (Hrsg.), Bruylant, Brüssel, 2014, S. 13 ff., 37.
76 Urteil vom 10. Februar 2009, Allianz und Generali Assicurazioni Generali (C-185/07, EU:C:2009:69).
79 Urteile vom 27. April 2004, Turner (…C-159/02, EU:C:2004:228, Rn. 25), vom 10. Februar 2009, Allianz und Generali Assicurazioni Generali (C-185/07, EU:C:2009:69, Rn. 29), und vom 13. Mai 2015, Gazprom (…C-536/13, EU:C:2015:316, Rn. 33).
80 Urteile vom 27. April 2004, Turner (…C-159/02, EU:C:2004:228, Rn. 24), vom 10. Februar 2009, Allianz und Generali Assicurazioni Generali (C-185/07, EU:C:2009:69, Rn. 30), und vom 13. Mai 2015, Gazprom (…C-536/13, EU:C:2015:316, Rn. 34).
81 Urteile vom 27. April 2004, Turner (…C-159/02, EU:C:2004:228, Rn. 9 ff.), und vom 10. Februar 2009, Allianz und Generali Assicurazioni Generali (C-185/07, EU:C:2009:69, Rn. 11 ff.).
Für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen finden sich die einschlägigen Grundsätze - der freie Verkehr von Entscheidungen und das gegenseitige Vertrauen in die Justiz (favor executionis) - in den Erwägungsgründen 6, 16 und 17 der Verordnung Nr. 44/2001 (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 2006, ASML, C-283/05, Slg. 2006, I-12041, Randnr. 23, vom 10. Februar 2009, Allianz und Generali Assicurazioni Generali, C-185/07, Slg. 2009, I-663, Randnr. 24, sowie vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 73).
Deshalb gestattet die Verordnung Nr. 44/2001 - abgesehen von einigen begrenzten Ausnahmen - nicht, dass die Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats geprüft wird (Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das vorlegende Gericht möchte ferner wissen, ob eine solche Anordnung darauf hinausliefe, dem HCC zu verbieten, die zuständigen englischen Gerichte anzurufen, und damit einer Art "anti-suit injunction" gleichkäme, die durch die Urteile vom 27. April 2004, Turner (C-159/02, EU:C:2004:228), sowie vom 10. Februar 2009, Allianz und Generali Assicurazioni Generali (C-185/07, EU:C:2009:69), verboten ist.
Ein solcher Eingriff in die Zuständigkeit eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats ist zudem mit dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens unvereinbar, der die Grundlage für die Schaffung eines für die Gerichte im Anwendungsbereich dieser Rechtsakte verbindlichen Zuständigkeitssystems darstellt (…Urteile vom 27. April 2004, Turner, C-159/02, EU:C:2004:228, Rn. 24 und 25, vom 10. Februar 2009, Allianz und Generali Assicurazioni Generali, C-185/07, EU:C:2009:69, Rn. 29 und 30, …sowie vom 13. Mai 2015, Gazprom, C-536/13, EU:C:2015:316, Rn. 33 und 34).
102 Vor allem beeinträchtigt das CETA im Gegensatz zu dem BIT, um das es im Urteil Achmea ging, nicht das "Vertrauen, das die Mitgliedstaaten gegenseitig ihren Rechtssystemen und Rechtspflegeorganen entgegenbringen" (vgl. u. a. Urteil vom 10. Februar 2009, Allianz und Generali Assicurazioni Generali, C-185/07, EU:C:2009:69, Rn. 30).
Einer materiell-rechtlichen Verpflichtung steht allerdings vorliegend nicht der Umstand entgegen, dass ein Anspruch auf Unterlassung nicht durchsetzbar wäre (vgl. dazu EuGH NJW 2009, 1655), mithin ein Primäranspruch nicht bestünde.
38 - Zu dem Zusammenhang, der zwischen den beiden Rechtstexten bei der Rechtsprechung herzustellen ist, vgl. insbesondere die Nrn. 28 ff. der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Allianz (vormals Riunione Adriatica di Sicurta) (Urteil vom 10. Februar 2009, C-185/07, Slg. 2009, I-663).