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Timestamp: 2019-09-22 12:08:47
Document Index: 217916463

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 307', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 307', '§ 12', '§1', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 611']

BAG > 2012 > BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10 - Transparenzgebot einer Klausel über die Erstatt...
Urt. v. 21.08.2012, Az.: 3 AZR 698/10
Weiterbildungskosten müssen vorher "möglichst genau" angegeben werden
Nimmt ein Arbeitnehmer auf Kosten seines Betriebes an einer Fortbildungsmaßnahme teil, so darf ihm eine Rückzahlungsverpflichtung dafür nur dann auferlegt werden, wenn sein Arbeitgeber ihm "im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren" auflistet, was gegebenenfalls auf ihn zukommt, wenn er nach der Rückkehr vom Seminar das Unternehmen verlässt. Geschieht das nicht, so braucht der Mitarbeiter auch nach einem Abbruch der Fortbildungsveranstaltung wie auch bei einer raschen Kündigung nichts zurück zu zahlen. Hier ging das BAG davon aus, dass die mit dem - fristlos die Firma verlassenden - Mitarbeiter abgeschlossene Klausel für die Rückzahlung der seinem Arbeitgeber durch die Teilnahme entstandenen Kosten in Höhe von mehr als 7.000 € unwirksam sei. Begründung: Sie sei zu allgemein ("nicht klar und verständlich") gehalten. Die Voraussetzungen und der Umfang der auf den Mitarbeiter zukommenden Leistungspflicht müssten "so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass dieser bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was ggf. auf ihn zukommt". Ohne die genaue und abschließende Bezeichnung der einzelnen Positionen (etwa Lehrgangsgebühren, Fahr-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten), aus denen sich die Gesamtforderung zusammensetzen soll, und der Angabe, nach welchen Parametern die einzelnen Positionen berechnet werden (etwa Kilometerpauschale für Fahrkosten, Tagessätze für Übernachtungs- und Verpflegungskosten), bleibt für den Mitarbeiter unklar, in welcher Größenordnung eine Rückzahlungsverpflichtung auf ihn zukommen kann, wenn er seine Ausbildung abbricht.
Referenz: JurionRS 2012, 25815
Aktenzeichen: 3 AZR 698/10
LAG Hamm - 10.09.2010 - AZ: 7 Sa 633/10
§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt BGB
BAGE 143, 30 - 41
AA 2013, 81-83
ArbR 2012, 585
ArbRB 2012, 363
AuA 2013, 439
DB 2012, 2694-2697
EzA-SD 24/2012, 12
NJW 2013, 410-413
NJW-Spezial 2012, 722 "Rückzahlung von Fortbildungskosten"
NZA 2012, 1428-1432
RdW 2013, 150-151
Weiterbildung 2013, 52
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. August 2012 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Schmidt und Schepers für Recht erkannt:
a) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die zur Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung führende unangemessene Benachteiligung daraus ergeben, dass die Vertragsklausel nicht klar und verständlich ist. Dieses Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein. Danach müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Vertragsbestimmung so genau beschrieben werden, dass für den Verwender der Klausel keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 45, BAGE 115, 372). Eine Klausel muss im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreiben. Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Spielräume eröffnet. Die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht müssen so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was ggf. "auf ihn zukommt". Allerdings darf das Transparenzgebot den Verwender nicht überfordern. Die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des Möglichen (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250; 5. August 2009 - 10 AZR 483/08 - Rn. 14, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 85 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 10; BGH 5. November 2003 - VIII ZR 10/03 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 2004, 1598 [BGH 05.11.2003 - VIII ZR 10/03]; 3. März 2004 - VIII ZR 153/03 - zu II 2 a bb der Gründe, NZM 2004, 379).
e) Gesetzliche Vorschriften oder richterrechtliche Rechtsgrundsätze, die nach § 306 Abs. 2 BGB an Stelle der nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB unwirksamen Rückzahlungsklausel zur Anwendung kommen und einen Rückzahlungsanspruch zugunsten des Klägers begründen könnten, bestehen nicht (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 34, NZA 2012, 738 [BAG 13.12.2011 - 3 AZR 791/09]; 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 33, BAGE 118, 36).
a) Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt voraus, dass der Regelungsplan der Parteien infolge der durch die Unwirksamkeit einer Vertragsklausel entstandenen Lücke einer Vervollständigung bedarf. Dies verlangt zumindest, dass die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine angemessene, den typischen und schutzwürdigen Interessen des Klauselverwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 36 mwN, NZA 2012, 738 [BAG 13.12.2011 - 3 AZR 791/09]).
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG ist auf die Fortbildungsvereinbarung vom 15. Januar 2008 schon deshalb nicht anzuwenden, weil diese keine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes zum Gegenstand hat. Dem Beklagten wird mit der Ausbildung zum Kfz-Prüfingenieur keine breit angelegte berufliche Grundbildung iSd. §1 Abs. 3 BBiG vermittelt (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - zu I 1 der Gründe, BAGE 100, 13).
a) Ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB erfordert eine Einigung der Parteien über den mit der Leistung bezweckten Erfolg. Die Einigung darf aber nicht den Charakter einer vertraglichen Bindung haben. Haben die Parteien eine Vereinbarung geschlossen, aufgrund derer die Leistungen erbracht werden sollen, ist das Rechtsverhältnis nach den Grundsätzen des Vertragsrechts abzuwickeln. Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung ist ausgeschlossen, wenn der bezweckte, aber nicht (vollständig) erreichte Erfolg Inhalt einer vertraglichen Bindung war; für die Abwicklung gelten dann die Grundsätze des Vertragsrechts (BGH 17. Juni 1992 - XII ZR 253/90 - zu 2 der Gründe, NJW 1992, 2690 [BGH 17.06.1992 - XII ZR 253/90]; Palandt/Sprau 71. Aufl. § 812 Rn. 34). § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB setzt voraus, dass der nicht erreichte Leistungszweck nicht in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestanden hat, weil diese Fälle bereits von § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und Satz 2 Alt. 1 BGB erfasst werden. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB ist allerdings nicht nur dann anwendbar, wenn die Leistung überhaupt nicht im Hinblick auf eine rechtliche Verpflichtung erfolgt ist, sondern auch dann, wenn mit der Leistung sowohl eine Verbindlichkeit erfüllt werden sollte als auch ein über die Erfüllung der Verbindlichkeit hinausgehender Erfolg bezweckt wurde, der nicht eingetreten ist (BGH 14. Mai 1991 - X ZR 2/90 - zu I 2 a der Gründe, NJW-RR 1991, 1269 [BGH 14.05.1991 - X ZR 2/90]; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 812 BGB Rn. 377 - 380). Der "Zweck" iSd. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB darf jedoch nicht Gegenstand der vertraglichen Bindung oder Bedingung eines Rechtsgeschäfts sein (BGH 10. November 2003 - II ZR 250/01 - zu II 2 der Gründe, NJW 2004, 512 [BGH 10.11.2003 - II ZR 250/01]).
Zu Orientierungssatz 1: Weiterentwicklung von BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 40, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13