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Timestamp: 2019-09-19 17:16:30
Document Index: 146361002

Matched Legal Cases: ['§ 416', '§ 535', '§ 535', '§ 536', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 812', '§ 3', '§ 27', '§ 535', '§ 556', '§ 1223', '§ 1204', '§ 389', '§ 535', '§ 536', '§ 416', '§ 416', '§ 416', 'BGH', '§ 280', '§ 92', '§ 708']

AG Wetzlar, 38 C 747/06: AG Wetzlar: terrasse, kopie, unterzeichnung, nebenkosten, besitz, mietsache, aufrechnung, original, herbst, vertragsinhalt
Urteil des AG Wetzlar vom 18.10.2007, 38 C 747/06
Aktenzeichen: 38 C 747/06
Entscheidungsdatum: 18.10.2007 Normen: § 416 ZPO, § 535 Abs 1 BGB, § 535 Abs 2 BGB, § 536 Abs 1 BGB
Aktenzeichen: 38 C 747/06 (38), 38 C 747/06
Wohnraummietvertrag: Beweislastverteilung bei unterschiedlichen Mietvertragsurkunden
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 243,69 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.04.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Vorab werden dem Kläger die Kosten des Gutachtens des Sachverständigen ... vom 1.01.2007 auferlegt. Von den Kosten des Rechtsstreits im Übrigen haben der Kläger 77,5 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 22,5 % zu tragen.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Parteien streiten um Kautions- bzw. Nebenkostenrückzahlungsansprüche des Klägers, gegen die die Beklagten mit vermeintlichen Mietzinsansprüchen aufrechnen.
2Im Jahre 2003 gaben die Beklagten ein Zeitungsinserat auf, mit dem sie eine Wohnung in ... zur Vermietung anboten. In dem Inserat war wörtlich die Rede von "2 ZKB mit EBK im Neubau mit Terrasse". Auf den weiteren Inhalt der Annonce (Bl. 27 d. A.) wird Bezug genommen. Auf das Inserat meldete sich der Kläger bei den Beklagten. Auch in den Vertragsgesprächen, die letztlich in die Unterzeichnung eines schriftlichen Mietvertrages einmündeten, war von der Terrasse die Rede, die allerdings zum damaligen Zeitpunkt nicht fertig gestellt war. Nach den Angaben der Beklagten sollte sie bis Herbst 2003 fertig gestellt sein.
3Mit Vertrag vom 1. August 2003 mietete der Kläger schließlich die Wohnung an. Unter § 1 Ziff. 1 des Vertrages befindet sich eine Beschreibung der Mietsache. Zwischen den Parteien ist streitig, ob vor Unterzeichnung des Vertrages vor dem in dem Vertragsformular vorgedruckten Wort "Terrasse" die Ziff. "1" eingetragen oder ob diese erst nachträglich eingefügt worden war. Jedenfalls wurde der Vertrag von beiden Parteien unterzeichnet. Nach § 3 des Vertrages war eine Nettomiete von 299,– Euro zu zahlen. Hinzu kamen Nebenkosten von 61,– Euro. Unter § 3 Abs. 2 heißt es dazu wörtlich:
5Auf den weiteren Inhalt des Vertrages (Bl. 89 – 90 R d. A.) wird verwiesen.
6Die Terrasse wurde weder bis zum Herbst 2003 noch bis zur Beendigung des
6Die Terrasse wurde weder bis zum Herbst 2003 noch bis zur Beendigung des Mietverhältnisses der Parteien fertig gestellt. Im April 2004 kürzte der Kläger unter Hinweis auf die fehlende Terrasse die Miete um 40,– Euro monatlich, was nach seinen Angaben etwa 15 % der Nettomiete entsprechen sollte. Er begründete diesen Schritt mit Schreiben vom 13.04.2004, auf dessen Inhalt (Bl. 8 d. A.) verwiesen wird. Die Kürzung erfolgte für insgesamt 21 Monate bis zum Januar 2006 einschließlich.
7Die Beklagten erstellten Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2003 und 2004, in die sie zu Lasten des Klägers neben Heiz- und Warmwasserkosten noch andere Positionen einstellten, nämlich "Grundsteuer", "Kanalgebühr", "Müllabfuhr", "Wasser" und "Wohngebäudeversicherung". Auf den Inhalt der Abrechnung für das Jahr 2004 (Bl. 25, 26 d. A.) wird Bezug genommen. Werden die 5 zuletzt genannten Positionen aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2003 herausgerechnet, ergibt sich zugunsten des Klägers über den ihm bereits ausgezahlten Betrag hinaus ein weiteres Restguthaben in Höhe von 126,27 Euro. Das an den Kläger bislang noch nicht ausgezahlte Guthaben für das Jahr 2004 in Höhe von 373,02 Euro erhöht sich um einen Betrag von 235,39 Euro auf insgesamt 608,41 Euro.
8Im Dezember 2005 kündigte der Kläger das Mietverhältnis fristgerecht zum 28.02.2006. Nach einer Vereinbarung der Parteien war es ihm jedoch gestattet, einen Nachmieter zu stellen. Daher hatte er für den Monat Februar 2006 unstreitig keine Miete mehr zu zahlen. Die Januarmiete blieb er schuldig.
9Der Kläger berühmt sich eines Anspruchs gegen die Beklagten auf die Zahlung folgender Positionen:
11 Die Beklagten erklärten mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 27.01.2006 gegenüber den Ansprüchen des Klägers die Aufrechnung mit einer vermeintlichen eigenen Forderung auf Nachzahlung der zu unrecht geminderten Miete sowie der Januarmiete 2007. Auf den weiteren Inhalt des Schreibens, auf das prozessual Bezug genommen wurde (Bl. 55, 56 d. A.) wird verwiesen.
12 Der Kläger forderte die Beklagten über seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 21.03.2006 unter Fristsetzung zum 30.03.2006 vergeblich zur Zahlung des ihm vermeintlich zustehenden Betrages auf.
13 Die Beklagten befanden sich unstreitig schon lange vor der Einleitung des vorliegenden Rechtsstreits im Besitz einer Kopie des Mietvertrages, bei der sich unter § 1 Zf. 1 vor dem Wort "Terrasse" lediglich eine nicht ausgefüllte Leerstelle befindet.
14 Der Kläger behauptet, dass es lediglich ein von beiden Parteien erstelltes Original des Mietvertrages gebe, in dem unter § 1 Zf. 1 von Anfang an vor dem Wort "Terrasse" die Ziffer "1" eingefügt worden sei. Es sei auch keine Kopie des Mietvertrages angefertigt worden. Er selber habe das Original des Vertrages noch am Tage der Unterzeichnung mit zu einer Frau ... nach ... genommen und ihr gezeigt.
15 Der Kläger vertritt ferner die Auffassung, dass er aufgrund der Regelung unter § 3 Abs. 2 des Mietvertrages lediglich zur Zahlung von Heiz- und Warmwasserkosten verpflichtet sei, die übrigen Nebenkosten dagegen die Beklagten zu tragen hätten.
17Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 1.089,69 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus diesem Betrag seit 1.04.2006 zu zahlen.
20 Zu dem weiteren Sachvortag der Parteien wird auf den Inhalt ihrer jeweiligen prozessualen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
21 Gemäß Beschluss vom 24.11.2006 wurde Beweis erhoben durch Einholung eines schriftvergleichenden Sachverständigengutachtens. Auf den Inhalt des Gutachtens des Sachverständigen ... vom 1.01.2007 (Bl. 97 – 121 d. A.) wird Bezug genommen.
22 Die zulässige Klage unterliegt in überwiegendem Umfang der Abweisung. Zwar hat der Kläger dem Grunde nach einen Anspruch auf die Zurückzahlung überzahlter Nebenkosten für die Jahre 2003 und 2004 sowie auf Rückzahlung der Mietsicherheit. Diese Ansprüche sind jedoch aufgrund der Aufrechnung der Beklagten im wesentlichen untergegangen. Im Einzelnen:
23 Der Anspruch des Klägers auf die Rückzahlung überzahlter Nebenkosten für das Jahr 2003 in Höhe von 126,27 Euro und für das Jahr 2007 in Höhe von 608,41 Euro ergibt sich dem Grunde nach aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB. Der Kläger hat die genannten Zahlungen an die Beklagten ohne Rechtsgrund erbracht. Zwar haben die Beklagten für die Jahre 2003 und 2004 Nebenkostenrechnungen erstellt und diese dem Kläger zur Zahlung vorgelegt. Der Kläger war jedoch nicht zur Zahlung verpflichtet, da von dem Mieter nach § 3 Zf. 2 des Mietvertrages nur Vorauszahlungen auf die Nebenkostenpositionen Heizung und Warmwasser zu entrichten sind. Die im Mietvertrag ausdrücklich vorgesehene Leerstelle bei dem Entgelt "für andere Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 der 2. Berechnungsverordnung" ist von den Parteien dagegen nicht ausgefüllt worden. Da sich auch an anderen Stellen des Vertragswerks keine Grundlage für einen Anspruch der Vermieter auf die Vorauszahlungen für "andere Betriebskosten" erkennen lässt, bleibt es damit bei dem gesetzlichen Grundsatz, dass der Vermieter selber diese Kosten zu tragen hat, § 535 Abs. 1 BGB.
24 Der Kläger als Mieter hat auch durch sein Verhalten in der Vergangenheit keine Veranlassung gegeben, von einem Anerkenntnis der fehlerhaften Berechnung der Beklagten oder gar von einem konkludenten Einverständnis mit einer Erweiterung seiner Zahlungspflichten auszugehen. Er hat lediglich die Rückerstattungszahlungen der Beklagten entgegen genommen, jedoch nicht durch ein eigenes Verhalten zu erkennen gegeben, dass er damit einverstanden war, zukünftig über die Heizungs- und Warmwasserkosten hinaus weitere Nebenkosten zu tragen. Der Kläger ist auch nicht durch die Ausschlussregelung des § 556 Abs. 3 S. 5 und 6 BGB daran gehindert, die überzahlten Beträge zurückzuverlangen. Die oben genannte Norm findet nur Anwendung bei einer formell ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung. Eine Nebenkostenabrechnung, die im wesentlichen nicht geschuldete Abrechnungspositionen enthält, kann jedoch nicht als ordnungsgemäß bezeichnet werden.
25 Die Beklagten als Vermieter sind durch die Vorauszahlungen des Klägers in Höhe des ihnen nicht zustehenden Differenzbetrages rechtsgrundlos bereichert und haben ihm die überzahlten Beträge daher grundsätzlich zurückzuerstatten. Die Höhe des auf das Jahr 2003 entfallenen Betrages von 126,27 Euro ist zwischen den Parteien unstreitig. Für das Jahr 2004 steht dem Kläger ohnehin ein Guthaben in Höhe von 373,02 Euro zu. Zzgl. des auf die nicht geschuldeten Nebenkostenpositionen geleisteten Betrages von 235,39 Euro ergibt sich für 2004 ein Gesamtbetrag von 608,41 Euro.
26 Darüber hinaus hat der Kläger dem Grunde nach gegen die Beklagten analog § 1223 BGB auch einen Anspruch auf die Rückzahlung der von ihm erbrachten Mietsicherheit zzgl. Zinsen in Höhe von insgesamt 608,01 Euro (vgl. Palandt- Bassenge, Überblick vor § 1204 BGB, Rdz. 5, 6). Das Mietverhältnis ist beendet. Abrechnungsreife über die Kaution ist inzwischen eingetreten.
27 Die Forderungen des Klägers sind allerdings im Wesentlichen, nämlich in Höhe eines Betrages von 840,– Euro, durch die Aufrechnung der Beklagten erloschen, §§ 389, 387 BGB. Die Beklagten haben bereits vorprozessual und erneut in der Klageerwiderung die Aufrechnung gegen die Klageforderung mit ihnen zustehenden Mietzinsforderungen erklärt. Es besteht auch eine Aufrechnungslage, da die Forderungen im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.
28 Die Beklagten haben gegen den Kläger nach § 535 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf die Zahlung der gesamten vereinbarten Miete für den Zeitraum von April 2004 bis Januar 2006 einschließlich. Soweit der Kläger die Mietzahlungen wegen vermeintlicher Mängel gekürzt hat, § 536 Abs. 1 BGB, war er dazu nicht berechtigt. Es lag kein Mangel der Mietsache vor, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert hätte. Zwar beruft sich der Kläger darauf, dass die ihm nach seiner Auffassung versprochene Terrasse für ihn nicht nutzbar war, da sie die Beklagten bis zum Ende des Mietverhältnisses nicht fertig gestellt hatten. Dies würde auch ein Minderungsrecht begründen.
29 Der Kläger hat jedoch den Beweis für seine Behauptung nicht führen können, dass die Parteien tatsächlich mietvertraglich vereinbart hatten, dass dem Kläger eine Terrasse zur Verfügung stehen sollte. Allerdings ist zwischen ihnen unstreitig, dass die Beklagten ein Zeitungsinserat aufgegeben haben, indem die Wohnung bereits mit Terrasse angeboten worden war. Auch bei den Gesprächen zur Vertragsanbahnung bzw. bei den Vertragsverhandlungen war davon die Rede, dass die Beklagten die bereits angelegte Terrasse noch bis zum Herbst 2003 fertig stellen wollten.
30 Entscheidend für den Vertragsinhalt ist aber nicht der Inhalt der dem späteren Vertragsschluss zugrunde liegenden vorbereitenden Gespräche und auch nicht die Zeitungsanzeige, bei der es sich lediglich um eine unverbindliche Anpreisung der Mietsache, eine sogenannte invitatio ad offerendum , handelt. Maßgeblich ist vielmehr das, was die Parteien als Ergebnis der Verhandlungen vertraglich vereinbart und schriftlich fixiert haben. Der für den für ihn günstigen Inhalt des schriftlichen Vertrages darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat den von ihm behaupteten Umstand, die Existenz der Zf. "1" vor dem Wort "Terrasse" bereits zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung, aber nicht beweisen können.
31 Es kommt auch nicht zu einer Beweislastumkehr nach § 416 ZPO. Zwar begründen Privaturkunden, d. h. auch der vom Kläger vorgelegte Mietvertrag der Parteien, sofern sie – wie hier – von den Ausstellern unterschrieben worden sind, grundsätzlich vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen tatsächlich auch von den Ausstellern abgegeben worden sind (§ 416 ZPO). Diese gesetzliche Beweiskraft besteht jedoch dort nicht, wo auch nur der Verdacht einer nachträglichen Einschaltung besteht, z. B. infolge nicht in das Schriftbild passender Zusätze (vgl. Zöller-Geimer, 23. A., § 416 Rdz. 5; BGH NJW 1966, S. 1657, zitiert nach juris). Vorliegend besteht aber ein objektiver Anhaltspunkt für eine nachträgliche Einschaltung nicht nur deshalb, weil die Beklagten die Authentizität des vom Kläger vorgelegten Vertrages bestritten und eine Kopie des Vertrages ohne den Zusatz der Ziff. "1" vor dem Wort "Terrasse" vorgelegt haben. Vielmehr ergeben sich Zweifel an der Behauptung des Klägers, dass sich die genannte Ziffer bereits zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung an der angegebenen Stelle befunden hatte, daraus, dass sie – auch für einen Laien deutlich erkennbar – mit einem anderen Schreibgerät als der gesamte andere handschriftliche Vertragsinhalt erstellt worden ist.
32 Auch die auf Antrag des Klägers durchgeführte sachverständige Begutachtung des Vertrages hat zu keinem anderen Resultat geführt. Vielmehr hat der Sachverständige ... in seinem schriftlichen Gutachten vom 1.01.2007 in sich schlüssig und von einer brauchbaren Arbeitshypothese ausgehend, die Feststellung getroffen, dass die Wahrscheinlichkeit höher sei, dass die fragliche Ziffer nachträglich in den Vertrag eingeführt wurde, als dass sie bereits bei Unterzeichnung vorhanden war. Er hat dies überzeugend damit begründet, dass sie mit einem Kugelschreiber geschrieben wurde, mit dem keine andere Ziffer in dem Vertragswerk und keine der Unterschriften gefertigt wurden.
33 Der Sachverständige hat eine Untersuchung der Schreibmittel im sichtbaren und extra visuellen Spektralbereich durchgeführt. Die Kugelschreiberpaste der streitigen Ziffer luminesziert bei 695 nm, die bei den übrigen Eintragungen verwendete Paste dagegen nicht. Dazu hat der Sachverständige Lichtbilder des Vertrages bei Bestrahlung mit bestimmten Lichtquellen angefertigt, die seine Angaben uneingeschränkt bestätigen. Dem Sachverständigen ist letztlich darin zu folgen, dass dieses Ergebnis seiner Untersuchung eher für ein nachträgliches Einfügen der Ziffer in das Vertragswerk spricht und damit im Widerspruch zur Klägerbehauptung steht, dass der Originalvertrag von Anfang an unverändert geblieben sei.
34 Soweit der Kläger die Vernehmung seiner Bekannten, Frau ..., zu seiner Behauptung beantragt hat, dass er ihr noch am Tag der Vertragsunterzeichnung den Originalmietvertrag mitsamt der Eintragung der fraglichen Ziffer gezeigt habe, war diesem Antrag nicht stattzugeben, da auch eine Bestätigung der Angaben des Klägers nicht zu einem für ihn günstigen Ergebnis der Beweisaufnahme hätte führen können. Zum einen hat Frau ... – den Klägervortrag zugrunde gelegt – den Vertrag erst mehre Stunden nach seiner Unterzeichnung gesehen, d. h. nachdem er sich mehrere Stunden im Besitz des Klägers befunden hatte. Es wäre ihm hypothetisch also möglich gewesen, die fragliche Ergänzung in dieser nicht überwachten Zeit selber vorzunehmen.
35 Auch soweit der Kläger damit belegen möchte, dass es dem Beklagten unmöglich war, noch am Tag der Unterzeichnung eine Kopie des Vertrages anzufertigen, auf der die fragliche Ziffer gefehlt hatte, kann dies dahinstehen. Selbst wenn der entsprechende Beklagtenvortrag über die Anfertigung der Kopie am Tage des Vertragsschlusses oder kurz danach unzutreffend gewesen wäre, würde dies noch nicht den Beweis dafür erbringen, dass die Behauptung des Klägers zutreffend wäre, dass in dem Vertragswerk von Anfang an vor dem Wort "Terrasse" die Ziffer "1" gestanden hatte.
36 Im Übrigen entbehren die Angaben des Klägers insoweit – worauf auch schon im Verhandlungstermin ausführlich hingewiesen wurde – der Logik. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagten bereits lange vor der Einleitung des vorliegenden Rechtsstreits im Besitz einer Kopie des Mietvertrages gewesen waren. Da ihnen aber erst im Rahmen des Rechtsstreits das Original bzw. eine von Klägerseite angefertigte Kopie des Vertrages zugänglich gemacht worden war ist nicht erklärbar, wie sie in den Besitz der von ihnen vorgelegten Kopie gelangt sein könnten, wenn diese nicht schon am Tage der Unterzeichnung angefertigt wurde. Dies gilt vor allem deshalb, weil der Kläger vorträgt, dass er das Original des Vertrages vom Tage der Unterzeichnung an durchgängig selber in der Hand gehabt habe.
37 Wenn nach alldem aber davon auszugehen ist, dass dem Kläger nicht der Nachweis für seine Behauptung gelungen ist, dass die Mietsache mangelbehaftet war, schuldet er die Zahlung des ungeminderten Mietzinses in Höhe von 299,– Euro netto pro Monat, er hat also die einbehaltene Differenz für 21 Monate in Höhe von insgesamt 840,– Euro nachzuzahlen.
38 Unter Einbeziehung der vom Kläger selber vorgenommenen Verrechnung von 259,– Euro geschuldeter Miete für den Monat Januar 2006 ergibt sich damit folgende Berechnung:
40 Dieser Betrag ist aufgrund des Zahlungsverzuges der Beklagten vom 1.04.2006 an mit dem gesetzlichen Satz zu verzinsen (§§ 280 Abs. 1 u. 2, 241 Abs. 1, 286 Abs. 2 Zf. 1, 288 Abs. 1 BGB).
41 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1 Satz 1 und 96 ZPO. Vorab waren dem Kläger die Kosten des von ihm beantragten Sachverständigengutachtens aufzuerlegen. Es wäre nicht angemessen, die Beklagten mit den Kosten des für den Kläger erfolglos gebliebenen Beweismittels zu belasten, da sie zum einen an seiner Einholung naturgemäß kein Interesse haben konnten, zum anderen bereits aufgrund des optischen Eindrucks des Vertragswerkes prognostiziert werden konnte, dass die fragliche Ziffer "1" mit einem anderen Schreibwerkzeug als der sonstige Vertragsinhalt erstellt worden war. Da das Gericht in den insgesamt drei Terminen zur mündlichen Verhandlung auch in Gegenwart des Klägers ausführlich auf diesen Umstand hingewiesen hat, erscheint es billig, ihn alleine die Kosten des erfolglosen Beweismittels tragen zu lassen.
42 Die Kostenentscheidung im Übrigen folgt dem Maß des jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien.
43 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in den
43 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in den §§ 708 Ziff. 7 und 711 ZPO.
38 C 747/06
Terrasse, Kopie, Unterzeichnung, Nebenkosten, Besitz, Mietsache, Aufrechnung, Original, Herbst, Vertragsinhalt