Source: http://krr-faq.net/gericht.php
Timestamp: 2018-02-18 08:56:26
Document Index: 141603725

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 18', 'Art. 5', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 901', '§ 21', 'in dubio']

"KRR" vor Gericht
Die "KRRler" werben beim Verkauf ihrer "Ausweise" damit, daß man als "Reichsbürger" keine Angst vor der bundesdeutschen Justiz zu haben brauche. Die Gerichte seien unzuständig, man stünde ihnen "exterritorial" gegenüber. Als Beleg wird dann auf einige Verfahren verwiesen, die eingestellt wurden oder gar mit einem Freispruch endeten.
Solche Verfahren gibt es tatsächlich, das soll an dieser Stelle nicht bestritten werden. Dabei ist jedoch nicht ein einziger Freispruch oder eine einzige Verfahrenseinstellung auf die "Reichsargumentation" zurückzuführen. Es handelt sich bei diesen Verfahren überwiegend um Ordnungswidrigkeiten und Urkundsdelikte. Was es mit den Freisprüchen in Verfahren wegen Urkundenfälschung auf sich hat, können Sie hier nachlesen.
Nachfolgend soll ein Überblick über bisher bekannte Verfahren gegen "Reichsbürger" geboten werden, wobei zunächst auf die Ordnungswidrigkeiten eingegangen und dargelegt wird, weswegen es gerade in diesem Bereich zu Verfahrenseinstellungen kommen kann. Danach folgt ein kurzer Einblick in zivilrechtliche Verfahren (Zwangsvollstreckung), abschließend ein Überblick über Strafverfahren. Es soll aufgezeigt werden, daß die "Reichsargumentation" vor Gericht eben doch nicht immer "zieht". In solchen Fällen sieht es für die Betroffenen dann nicht sonderlich rosig aus. Kompetente Unterstützung aus "Reichskreisen" können sie nicht erwarten. Und so setzen sie ihre Existenz auf's Spiel, weil sie mit Berufung auf die "Reichsargumentation" z.B. Schulden nicht bezahlen, anstatt u.U. die Schuldnerberatung aufzusuchen.
An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, daß die "Reichsideologen" natürlich ein verstärktes Interesse daran haben, für sie günstige Verfahrensergebnisse öffentlich zu machen. Nur dadurch können sie ihre Geschichte verkaufen. Wenn auch negative Verfahrensergebnisse veröffentlicht werden, so geschieht dies häufig unter Hinweis auf "illegale Gerichte" oder auf die angebliche Hilflosigkeit des Richters, der zwar "sichtlich beeindruckt" gewesen sei, aber eben doch das Gesicht habe wahren müssen. Meist werden dann großspurig Rechtsmittel angekündigt, doch hört man später in den seltensten Fällen wieder davon. Wie viele Ordnungswidrigkeits-, Zwangsvollstreckungs- und Strafverfahren die "Reichsideologen" tatsächlich bereits verloren haben, läßt sich vor diesem Hintergrund nicht feststellen.
Hinweise auf Gerichtsverfahren gegen "Reichsideologen" finden Sie seit Oktober 2009 ausschließlich bei angereichert, dem Blog der "KRR"-FAQ, unter dem Schlagwort "Vor Gericht".
I. Ordnungswidrigkeiten
Hinsichtlich einiger Ordnungswidrigkeiten scheint es Praxis zu sein, sich gerade bei Falschparkern und "Geblitzten" - also bei Fällen, in denen es um relativ geringe Bußgeldbeträge geht - nicht zu viel Arbeit machen zu wollen (oder die durch ein Gerichtsverfahren entstehenden Kosten sowie personellen Belastungen niedrig zu halten, die zu den geringen Bußgeldern außer Verhältnis stehen). Daher entsteht manchmal der Eindruck, es werde versucht, solche Verfahren möglichst schnell "abzubügeln", möglicherweise auch, weil sich noch nicht überall herumgesprochen hat, was es mit den "Reichsideologen" auf sich hat. Solche Verfahrenseinstellungen sind deshalb möglich, weil sich das Ordnungswidrigkeitenrecht nach dem sog. Opportunitätsprinzip richtet. Das heißt, die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden. Sie können in der Regel frei entscheiden, ob es zweckmäßig wäre, ein Verfahren zu betreiben. Im Gegensatz zum Opportunitätsprinzip steht das Legalitätsprinzip im Strafverfahren. Hier sind die Behörden bei Verdacht einer Straftat zu deren Verfolgung verpflichtet. Ein Ausdruck des Opportunitätsprinzips und eine bequeme Möglichkeit, Verfahren einzustellen, stellt der § 47 OWiG dar, der auch im Fall des Christian Joswig zur Anwendung kam, dem bisher wohl bekanntesten Fall dieser Art, welcher hier als Beispiel dienen soll. Man kann über ein solches Vorgehen geteilter Ansicht sein. Sicher sind gerade in der Justiz Richter und Staatsanwälte heutzutage sehr belastet - und zwar nicht mit der Verbesserung des Handicaps. Doch jedes eingestellte Verfahren feiern die "KRRler" natürlich ausgiebig in der Öffentlichkeit (im Gegensatz zu verlorenen Verfahren) und ziehen so weitere Kunden an. Es stellt sich daher die Frage, ob sich die Behörden, welche zunächst den Weg des scheinbar geringsten Widerstandes gehen, tatsächlich einen Gefallen tun. Denn irgendwann muß sich auch der "Normalbürger" fragen, warum er seine Knöllchen brav bezahlen soll, wenn die Behörden andererseits nicht zu zögern scheinen, Verfahren einzustellen, solange ein Widerspruch nur möglichst lang, rechtlich abstrus, unverständlich und dennoch phantasievoll genug formuliert ist.
Im Bereich des "Verkehrsrecht" gibt es allerdings ein eindrucksvolles Gegenbeispiel aus - es verwundert eher weniger - Bayern. Florian M. parkte am 25.07.2003 zwischen 9 Uhr 53 und 10 Uhr 04 in Nürnberg unberechtigter Weise auf einem Behindertenparkplatz. Dafür kassierte er ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35 EUR. Es folgte die bekannte "Reichsleier". Schließlich kam es tatsächlich zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Nürnberg (Az.: 54 OWi 703 Js 74810/03) in deren Folge Herrn M. eine Rechnung in Höhe von 104,08 EUR zugestellt wurde. Als er sich weigerte, diese zu bezahlen, beantragte die Staatsanwaltschaft eine Erzwingungshaft von 2 Tagen. Interessanterweise verhängte der zuständige Richter am 03.06.2004 jedoch eine Erzwingungshaft von 3 Tagen (die Verbüßung der Erzwingungshaft befreit übrigens nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Geldbuße). Am 12.08.2004 erhielt Florian M. von der Staatsanwaltschaft die Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft, welche er durch Zahlung der Geldbuße (also 35 EUR) hätte abwenden können. Auf seiner Internetseite kündigte Herr M. jedoch an, weder eine Zahlung zu leisten, noch die Haft anzutreten. Am 1. Oktober 2004 griff die Nürnberger Justiz durch: Herr M. wurde verhaftet und mußte 3 Tage im Gefängnis verbringen (Screenshot). Gelernt hat er dadurch offensichtlich nicht. Auf seiner Internetseite kündigt er an, weiterzukämpfen und nicht zu bezahlen.
Auch aus Gera ist durch einen Bericht von MDR.DE vom 17.09.2004 bekannt, daß 2004 vor dem dortigen Amtsgericht Verfahren gegen "Reichsbürger" gelaufen sind, "so zum Beispiel gegen Autofahrer, die ihre Geldstrafe wegen Geschwindigkeitsübertretung" nicht bezahlen wollten.
In Niedersachsen spielte sich 2006/2007 ein Fall ab, bei dem sich zeigte, daß die Behörden - zwar mit einigem Aufwand - durchaus in der Lage sind, konsequent durchzugreifen. Dort hatte sich ein "Reichsbürger" gegen einen Bußgeldbescheid mit der typischen Reichsargumentation zur Wehr setzen wollen. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte daher im Januar 2006 gegenüber dem "Reichsbürger" angeordnet, dieser solle bis Ende April 2006 ein amtsärztliches Gutachten beibringen. Dieses solle u. a. zu den Fragen Stellung nehmen, ob bei dem "Reichsbürger" eine Gesundheitsstörung oder Krankheit vorliege, die für die Kraftfahreignung erheblich sei, und ob er trotz des Verdachtes auf Gesundheitsstörung oder Krankheit ein Kraftfahrzeug sicher führen könne. Zur Begründung hatte die Behörde ausgeführt, die Aussagen des "Reichsbürgers" ließen auf einen erheblich geminderten Realitätssinn schließen (der Fall war noch deutlich umfangreicher; so ging es auch um nicht gezahlte Kraftfahrzeugsteuer; siehe ausführlich dazu hier). Als der "Reichsbürger" dem nicht nachkam, entzog ihm die Behörde mit Bescheid vom 10. November 2006 die Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Daraufhin erhob der "Reichsbürger" (Hartz-IV-Empfänger und nach eigenen Angaben mittellos) über seinen Rechtsanwalt Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig und beantragte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Az. 6 B 413/06). Im wesentlichen ließ der "Reichsbürger" hierbei vortragen, er habe das Recht, jede politische bzw. verfassungsrechtliche Auffassung zu haben und zu vertreten. Darüber hinaus könne er eine 20jährige unfall- und punktefreie Berufsfahrerpraxis vorweisen. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag des "Reichsbürgers" durch Beschluss vom 23.02.2007 allerdings mit einer eindeutigen Begründung zurück:
"Die vom Antragsteller vorgetragenen Überlegungen, mit denen er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Legitimation der Behörden bestreitet und die Rechtsnormen der Bundesrepublik als ungültig ansieht, sind offensichtlich unhaltbar und gehen an der Realität vorbei. Seine Auffassung, als Bürger des 'Deutschen Reiches' sei er als Exterritorialer anzusehen und unterliege daher nicht den Gesetzen sowie der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland, trifft offensichtlich nicht zu (vgl. die §§ 18 bis 20 GVG). Die Bundesrepublik Deutschland ist der einzige Staat auf deutschem Staatsgebiet. Seine Auffassung, ein US-Außenminister könne einen Artikel des Grundgesetzes mit der Folge 'außer Kraft setzen', dass danach alle Rechtsnormen der Bundesrepublik ungültig werden, ist schlicht wirklichkeitsfremd. Selbstverständlich hat daher auch der Antragsteller die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu achten und sich an die Gesetze und sonstigen Rechtsnormen zu halten."
Bei den dargelegten Äußerungen des "Reichsbürgers" handele es sich um Tatsachen, die - so das Verwaltungsgericht - "Bedenken gegen seine geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen". Das umfassende Infragestellen der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Legitimation der Parlamente, Gerichte und Behörden lasse einen "Eignungsmangel als naheliegend erscheinen" und rechtfertige es daher, durch ein ärztliches Gutachten abzuklären, ob eine "fahreignungsrelevante Gesundheitsstörung" vorliege. Gegebenenfalls müsse auch ein medizinisch-psychologisches Gutachten eingeholt werden.
Eine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit sah das Gericht nicht:
"Die Gutachtenanordnung ist erfolgt, weil der Antragsteller auf der Grundlage seiner Auffassungen über die fehlende Legitimation der bundesdeutschen Staatsgewalt wiederholt für sich in Anspruch genommen hat, konkrete Maßnahmen der Behörden und Gerichte als für ihn ungültig anzusehen. Die Anordnung knüpft damit nicht an die vom Antragsteller vertretene Meinung zur angeblichen Auflösung der Bundesrepublik, zum angeblichen Fortbestand des 'Deutschen Reichs' und der daraus entstehenden Folgen für seine Staatsangehörigkeit an. Sie beruht vielmehr auf den in konkreten Fällen zum Ausdruck gekommenen Folgerungen des Antragstellers, auf der Grundlage seiner prinzipiellen Ablehnung der bundesdeutschen Rechtsordnung seien Maßnahmen von Behörden bzw. Gerichten ihm gegenüber ungültig, und den aus diesem Verhalten resultierenden Bedenken gegen seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Art. 5 Abs. 1 GG gibt nicht das Recht, die Rechtsnormen der Bundesrepublik sowie Maßnahmen der Verwaltungsbehörden und Gerichte zu ignorieren oder als unwirksam abzulehnen."
Die Entscheidung, die hier im Volltext nachzulesen ist, wurde später durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt (Beschluß vom 16.04.2007 - 12 ME 154/07). Eine Passage der Entscheidung des VG Braunschweig belegt, daß dies nicht der erste Fall dieser Art war. So heißt es in den Entscheidungsgründen u.a.: "s. zu allem auch VG Braunschweig, Urteile vom 13.07.2005 - 6 A 302/05 -, 28.07.2005 - 2 A 131/05 -, 10.10.2005 - 6 A 477/05 - und 17.03.2006 - 6 A 228/04 -; VG Gießen, Urt. vom 19.06.2006 - 10 E 720/06 -, juris, Rn. 39 ff.; LG Hildesheim, Urt. vom 19.06.2003 - 13 Ns 31 Js 28833/01 -; FG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 11.05.2005 - 3 K 2775/04 -)". Bei der letzten Entscheidung, dem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, ging es um eine Kontopfändung durch das Finanzamt. Der Kläger meinte, es lägen Verstöße gegen das internationale Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte vor. Die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht, sie sei seit dem 17. Juli 1990 durch "Streichung des Artikel 23 Grundgesetz erloschen", ebenso wie Abgabenordnung und Gerichtsverfassungsgesetz. Das FG Rheinland-Pfalz wies die Klage jedoch ab. Es sei bereits fraglich, ob die "Klage" - die wohl überwiegend Beleidigungen des Prozeßgegners und des Gerichts sowie "staatsfeindliche Äußerungen" enthielt - den Mindestanforderungen, die an eine ernsthafte Eingabe bei einem Gericht zu stellen seien, entspreche. Die damals vom Gericht veröffentlichte, heute jedoch nicht mehr abrufbare, Pressemeldung vom 02.06.2005 war überschrieben mit "...und die Bundesrepublik Deutschland existiert doch..., womit sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz eben auch befassen muss."
Doch zurück zu den Ordnungswidrigkeiten:
Eine andere Odnungswidrigkeit stellt die unbefugte Verwendung von Wappen gemäß § 124 OWiG dar.
Hier ist es zunächst wichtig, zwei verschiedene Sachverhalte deutlich voneinander abzugrenzen. Denn im Rahmen dieser Ordnungswidrigkeit ist ein Fall bekannt, der mit einer Verfahrenseinstellung endete. Dieses Verfahren drehte sich jedoch um die unbefugte Verwendung des sächsischen Staatswappens, nicht des Bundeswappens. Am 08.12.2003 kam es in dieser Sache vor dem Amtsgericht Grimma zur Verfahrenseinstellung. Auf einem "Reichsausweis" war angeblich das sächsische Staatswappen verwendet worden, so sah es jedenfalls die Sächsische Staatskanzlei und hatte deswegen Anzeige gegen den "Reichsbürger" Walter A. erstattet. Das zuständige Landratsamt hatte einen auf § 124 OWiG gestützten Bußgeldbescheid in Höhe von 1.000 EUR zzgl. Verfahrenskosten erlassen. Hiergegen hatte Walter A. seinen Widerspruch eingelegt der schließlich zur Verfahrenseinstellung führte. Die Richterin begründete diese Entscheidung damit, daß ihrer Ansicht nach keinerlei Verwechslungsgefahr zwischen dem auf dem Ausweis verwendeten Wappen und dem sächsischen Staatswappen bestünde. Die Leipziger Volkszeitung berichtete am 9.12.2003 über dieses Verfahren.
Anders gelagert sind die Fälle, in denen das Bundesverwaltungsamt in Köln gegen die unbefugte Verwendung des Bundesadlers (z.B. auf Internetseiten der "Reichsregierungen", auf den "Reichsausweisen" oder in Schreiben von "Reichsbürgern" an Behörden etc.) vorgeht, was allem Anschein nach konsequent und erfolgreich getan wird. Der wohl älteste Fall in diesem Zusammenhang stammt bereits aus dem Januar 1987. Damals richtete sich ein Bußgeldverfahren gegen den zu dieser Zeit noch recht unbekannten "Generalbevollmächtigten" Ebel.
Anfang Mai 2004 ließ das Bundesverwaltungsamt einige Internetseiten des Uwe Bradler sperren, wie dieser selbst zugab, weil er dort unbefugt das "Wappen des Bundes" verwendete.
Mit Datum vom 24. August 2004 erließ das Bundesverwaltungsamt gegen den "Reichsbürger" Gerald H. aus dem brandenburgischen Lübbenau einen Bußgeldbescheid, da er auf zwei Schreiben (eines davon an eine Anwaltskanzlei) den Bundesadler in Form eines Farbstempels verwendet hatte. Während Gerald H. in seiner Stellungnahme das verwendete Wappen als "Reichsadler" bezeichnete, wies das Bundesverwaltungsamt darauf hin, daß sich die Regelung über die Staatssymbole der Bundesrepublik Deutschland bewußt an den Regelungen der ersten deutschen Republik aus den zwanziger Jahren orientiere, erkennbar auch daran, daß sich bei einem Vergleich der Bestimmungen feststellen lasse, daß lediglich das Wort "Reich" durch das Wort "Bund" ersetzt worden sei. Das Bundesverwaltungsamt wertete die Handlungen des "Reichsbürgers" daher als Ordnungswidrigkeit gemäß § 124 OWiG und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 650,00 EUR. Zuzüglich Verfahrenskosten hätte Gerald H. im August 2004 einen Betrag in Höhe von 688,10 EUR bezahlen sollen. Natürlich legte er Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Zu der für den 17. Januar 2005 angesetzten Verhandlung vor dem Amtsgericht Köln erschien er - unentschuldigt - nicht, weswegen sein Einspruch verworfen wurde. Kostenpflichtig versteht sich (Az. 536 OWi 137/04 / 121 Js 1134/04).
Jürgen-Michael Wenzel, in erster Linie als Vertreter der "JOIe Justiz-Opfer-Initiative" und Betreiber der Internetseite "teredo" bekannt, hat ebenfalls bereits Erfahrungen mit den Kölner Amtsrichtern machen dürfen. In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (537 OWi 211/05) erging in einer Verhandlung am 20.09.2005 in Abwesenheit Wenzels ein Urteil wegen unbefugter Benutzung von Wappen. Gegen dieses setzte er sich mittels Rechtsbeschwerde zur Wehr, die jedoch auf seine Kosten durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 17. Oktober 2005 verworfen wurde (Screenshot).
-> Mehr zu der Frage "Bundesadler und Reichsadler".
Wie bei allen anderen Fällen kann man bei den Ordnungswidrigkeiten wunderbar die selektive Wahrnehmung der "Reichsideologen" beobachten: werden sie verurteilt, sind entsprechende Entscheidungen natürlich komplett rechtswidrig, zum einen, weil das Gericht/die Behörde ja gar nicht existiere, zum anderen, weil z.B. die angeblich erforderliche Unterschrift des Richters fehle. Kommt es hingegen zu Verfahrenseinstellungen, werden diese selbstverständlich nicht angezweifelt, selbst wenn angeblich erforderliche Unterschriften fehlen. Zum "Unterschriftenproblem" siehe auch hier.
Soweit zu den Ordnungswidrigkeiten.
II. Zwangsvollstreckung
Anschauliche Beispiele über die existenzbedrohenden Konsequenzen der "Reichsargumentation" vor Gericht bieten die Fälle von Walburga Therese H. und Werner Peters.
Frau H. (eine ehemalige Steuerberaterin) mußte die Zwangsversteigerung ihres Hauses erleben, ebenso wie Werner Peters (zeitweiliger "Staatspräsident des Freien Volksstaates Württemberg" und "Justizminister"). Letzterer weigerte sich weiterhin vereinbarte Raten zu zahlen. Bei dem in "KRR"-Kreisen als Dr. Uwe "Hübner" bekannten Dr. Uwe Ryguschik stand im Januar 2006 eine Zwangsversteigerung an: Grundstück samt Einfamilienhaus (Verkehrswert: 354.000 EUR) kamen unter den Hammer.
Werner Peters berichtete im Februar 2004 auf seiner Seite von einem weiteren Fall, in dem es bei einem "Reichsbürger" zur Zwangsräumung kam - wobei angeblich auch die pflegebedürftige Mutter des "Reichsbürgers" betroffen war. Anstatt also für sich und seine Mutter eine Lösung zu suchen, verließ sich der betreffende "Reichsbürger" offenbar auf Peters und seine "Reichsargumentation" - und wurde zwangsgeräumt.
Zur Zwangsversteigerung bei Frau H. siehe auch hier.
Im Juni 2003 berichtete die "Döbelner Allgemeine" über eine Zwangsräumung bei einem "Reichsbürger" in Ostrau. Betroffen war ein in Finanznöte geratener Handwerksmeister, dessen Haus zwangsversteigert worden war. Dort war die Polizei vor Ort, um eine Eskalation zu verhindern, auch Frank Wolfgang Richter war nach eigenen Angaben anwesend. Doch seine Anwesenheit half dem "Reichsbürger" nicht. Die Zwangsräumung wurde letztlich gewaltfrei durchgesetzt; lediglich Richter wurde ein Platzverbot erteilt, bevor er schließlich in Handschellen abgeführt wurde. Fraglich ist, wer die Kosten für den Einsatz bezahlen mußte. Frank Wolfgang Richter selbst holte sich für die Zwangsversteigerung seines Hauses "Hilfe" bei "Reichsrichter" Andreas Harm. Dieser wurde letztlich wegen vollendeter Nötigung im Dezember 2005 zu einer Geldstrafe verurteilt (siehe dazu hier).
Auch Norbert Steinbach bekam im Juli 2004 Ärger, weil er sich zunächst weigerte, die gegen ihn festgesetzten Kosten eines Zivilverfahrens zu zahlen bzw. die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Dies führte letztlich sogar dazu, daß das Amtsgericht Kassel gegen ihn einen Haftbefehl (nach § 901 ZPO) zur Vollstreckung einer bis zu 6-monatigen Beugehaft erließ. Kurz vor Ablauf der vom Gerichtsvollzieher gesetzten Frist, überwies Steinbach eine erste Rate und entging somit zunächst (?) der Haft.
MDR.DE berichtete am 17. September 2004 über ein "reichsdeutsches" Ehepaar, bei dem eine Zwangsvollstreckung des Hauses erfolgte. Dieses Ehepaar habe der zuständigen Rechtspflegerin schriftlich mit der Todesstrafe gedroht. Der Verfahrensablauf wird dort jedoch eher fehlerhaft und verwirrend beschrieben. Laut einem Bericht der Ostthüringer Zeitung vom selben Tag wurde das Verfahren gegen die Frau "gegen Leistung von 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit eingestellt", da diese "das" nicht so wörtlich genommen habe. Der Mann wurde jedoch laut OTZ zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 13 EUR verurteilt.
Am 26.01.2006 erging in einer Zwangsvollstreckungssache vor dem AG Duisburg ein bemerkenswerter Beschluß. Dieser wurde später sogar in der "Neuen Juristischen Wochenschrift" veröffentlicht (NJW 2006, S. 3577) und ist über die Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen abrufbar (Az: 46 K 361/04). Der Entscheidung lag ein ähnlicher Sachverhalt wie die bereits benannten zugrunde: es lief die Zwangsversteigerung eines im Eigentum eines "Reichsbürgers" (Schuldner) stehenden Grundstücks. Vor dem anstehenden Versteigerungstermin schickte der Schuldner ein umfangreiches Pamphlet ans Gericht, verwendete auf 28 Seiten die üblichen Textbausteine der "KRRs" und beantragte, das gesamte Verfahren für rechtswidrig zu erklären. Die Einlassung wurde als Vollstreckungserinnerung behandelt, über die der Richter am Vollstreckungsgericht zu entscheiden hatte. Diese Entscheidung ist bemerkenswert klar formuliert. Unter anderem heißt es darin:
Diese Entscheidung zeigt, daß es gar nicht unnötig viel Aufwand und seitenweiser Ausführungen bedarf, um sich mit den Textbausteinen der "KRRs" zu befassen. Es bleibt zu hoffen, daß sich dies nach der Veröffentlichung in der NJW in Justizkreisen herumspricht.
So schwierig solche finanziellen Notlagen für die Betroffenen auch sind: die "Reichsregierungen" bieten also höchstens auf den ersten Blick einen Ausweg. Tatsächlich führt deren "Argumentation" jedoch zur Eskalation - schließlich zu viel höheren Kosten und noch tiefer in die Schuldenfalle. Den "Regierungsbeamten" der "KRRs" ist dies letztlich egal, um ihr Hab und Gut geht es nicht (sofern sie dieses überhaupt haben). Doch diejenigen, die sich einen Ausweg erhofften, werden nur noch tiefer hinabgezogen. Der richtige Weg sollte also z.B. zur Schuldnerberatung führen - nicht in die Arme der Herren Ebel, Haug, Bradler... und wie sie alle heißen. Ähnlich sieht es auch der Pressesprecher des Amtsgerichts Gera in dem o.g. Bericht des MDR: "Das klingt zwar wie eine Posse, aber man sollte vorsichtig sein. Offenbar werden gezielt Leute angesprochen, die Hilfe suchen. Die merken gar nicht, dass sie sich einspannen lassen und hinterher auf den Kosten für Gerichtsverhandlungen sitzen bleiben können."
Dies zum zivilrechtlichen Teil.
Auch strafrechtlich bietet ein "Reichsausweis" keinen Schutz - entgegen den Behauptungen der "KRRler".
Im Rahmen der FAQ wird an vielen Stellen darauf hingewiesen, daß auch "KRRler" verurteilt werden.
Ein erschreckendes Beispiel ist sicherlich der Fall des "Reichsbürgers" Michel S., der wegen Dienstflucht angeklagt war. In erster Instanz wurde er vom Amtsgericht Villingen-Schwenningen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Landgericht Konstanz verwarf seine Berufung am 06.04.2004 und bestätigte insbesondere auch das hohe Strafmaß. Der "Reichsbürger" hatte Revision angekündigt. Doch über deren Erfolg oder Mißerfolg herrschte seitens der betreffenden "Reichsregierung" Schweigen. Dieser Fall zeigt eindringlich, daß die Gerichte nicht mit sich spaßen lassen. Siehe dazu auch hier. Auf den Internetseiten von Dr. Haug, bei dem dieser "Reichsbürger" Kunde zu sein scheint, wurde im übrigen zwar der Termin der Berufungsverhandlung bekanntgegeben, der weitere Verfahrensverlauf, insbesondere das Urteil, jedoch verschwiegen.
Daß die Frage, ob die "Reichsausweise" Urkunden sind und somit die Hersteller bzw. Verwender eventuell wegen Urkundenfälschung verurteilt werden könnten, sehr umstritten ist, wird an dieser Stelle gezeigt. Es ist bisher lediglich ein rechtskräftiges Urteil bekannt gemacht worden, in dem ein "Reichsbürger", der einen "Reichsausweis" verwendete, wegen (versuchter) Urkundenfälschung verurteilt wurde. Dabei handelt es sich um ein Berufungsurteil des Landgerichts Freiburg (7 NS 22 Ds 51 Js 11896/02 - AK 89/02). Der "Reichsbürger" war in der ersten Instanz vom Amtsgericht Titisee-Neustadt am 25.06.2002 wegen "vorsätzlichen Fahrens trotz Fahrverbots in 5 Fällen, davon in 1 Fall in Tateinheit mit versuchter Urkundenfälschung, und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis" zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 35 EUR verurteilt worden. Er hatte u.a. bei einer Polizeikontrolle seinen "Reichsführerschein" vorgezeigt, um dadurch eine in Wahrheit nicht bestehende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nachzuweisen. Gegen dieses Urteil hatte er Berufung eingelegt, mit der er in erster Linie einen Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung begehrte. Das Landgericht verwarf diese Berufung jedoch als unbegründet. Die Revision wurde am 12. Februar 2003 durch Beschluß des OLG Karlsruhe verworfen, womit sich auch die Behauptung der "Reichsideologen" als falsch herausstellt, nach der bisher "jedes Urteil spätestens vom OLG aufgehoben wurde".
Interessant ist, daß das Landgericht Freiburg in seinem Urteil - wenn auch nur sehr knapp - auf die "Verteidigungsstrategie" des "Reichsbürgers" eingegangen ist. In dem Urteil heißt es:
"Aufgrund des in der Berufungshauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks hatte die Strafkammer keinerlei Zweifel an der vollen Tatverantwortlichkeit des Angeklagten. Er vermochte Sachverhalte verständlich darzustellen, den Sinn von Fragen zu erfassen und adäquat zu beantworten und eigene Standpunkte klar und deutlich zu vertreten. Allerdings vertrat er politische Ansichten, die der Realität nicht entsprechen und eher einem politischen Wunschdenken entstammen, ohne dass er dabei fanatisch oder überzogen wirkte."
Verurteilungen gab es auch für o.g. Frank Wolfgang Richter und dessen Frau. Bekannt sind
- ein Strafbefehl des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 15.09.2003 (36 Ds 1630 Js 26788/02 (389/03)), in dem wegen Beleidigung eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 10 EUR festgesetzt wurde.
- ein Strafbefehl des AG Bad Liebenwerda gegen Frau Richter vom selben Tag, ebenfalls wegen Beleidigung; 36 Ds 1630 Js 26789/02 (388/03): Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 25 EUR.
- ein Strafbefehl des AG Halle vom 01.12.2003 wegen Verleumdung und Amtsanmaßung (Az.: 303 Cs 426 Js 31952/03): 50 Tagessätze à 30 EUR.
Richter weigert sich, gegen ihn verhängte Geldstrafen und/oder Bußgelder zu bezahlen (schließlich erkennt er die Behörden und Gerichte nicht an). Wegen nicht bezahlter Bußgelder mußte er bereits mindestens einmal für 13 Tage in (Beuge-)Haft.
Gegen Manfred Herzog (alias "Tarkus") ergingen Strafbefehle:
wegen Amtsanmaßung: 50 Tagessätze à 30 EUR.
wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte: 60 Tagessätze à 15 EUR
wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: 40 Tagessätze à 15 EUR
wegen Verbreitung pornographischer Schriften und Beleidigung: 70 Tagessätze à 10 EUR
wegen Beleidigung: 40 Tagessätze à 20 EUR
wegen Amtsanmaßung in 4 Fällen: 100 Tagessätze à 20 EUR
Das sind lediglich die von ihm bekannt gemachten Fälle. Da auch er sich weigert, Geldstrafen zu bezahlen, mußte er bereits in Haft und hat weitere Ladungen zum Strafantritt zu erwarten.
Ein zivilrechtliches Verfahren hat Herzog nach Kenntnissen der "KRR-FAQ" mindestens ebenfalls verloren.
Als er seine "Reichsargumentation" nämlich am 04.03.2004 dem Richter vortrug, bemerkte dieser, daß Herzog sich nicht zur Sache einließe und auch keinen Antrag stellte. Daher erging ein Versäumnisurteil gegen Herzog, der für das Verfahren extra aus der Haft in den Gerichtssaal geführt worden war.
Die oben erwähnte Walburga Therese H. ist wegen Titelmißbrauchs vom AG Essen am 22.04.2004 zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen à 5 EUR verurteilt worden.
Am 08.04.2004 berichtete die "Münsterland-Zeitung" übrigens von gleich zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, geführt von einer "Walburga H.", die von der Stadtverwaltung verlangt hatte, man möge ihr einen "Reichsausweis" ausstellen, da die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr existiere. Hierbei dürfte es sich ebenfalls um Frau Walburga Therese H. handeln, obwohl diese sich dazu auf ihrer Internetseite bisher nicht geäußert hat. Verständlich, denn das VG Gelsenkirchen wies beide Klagen als unzulässig ab und bedauerte, daß man sich überhaupt mit derartigen Verfahren befassen müsse, welche die Zeitung als "einfach nur blöd" bezeichnete. Das VG Gelsenkirchen ist jedenfalls für den Wohnort der Frau H. örtlich zuständig.
Ebenfalls bereits zu einer Geldstrafe (30 Tagessätze à 60 EUR) verurteilt ist Bernhard Paul Becker, wegen Volksverhetzung. Eine Ladung zum Strafantritt hat er Mitte Mai 2004 erhalten. Im Juni 2004 veröffentlichte er auf seiner Internetseite eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung. Aus der geht hervor, daß zu diesem Zeitpunkt drei weitere "Ermittlungssachen" gegen ihn anhängig waren: wegen Volksverhetzung, verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
In Stuttgart fand im Juli 2003 vor der 8. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ein Betrugsverfahren statt. Angeklagt waren ein 50-jähriger Steuerberater und ein 37-jährigen Kaufmann, denen unter anderem vorgeworfen wurde, 323 Anleger um 2,6 Millionen Euro geprellt zu haben, wie die Stuttgarter Nachrichten am 04.07.2003 berichteten. Trotz des Auftretens des "reichsrechtlichen Rechtsbeistands und preußischen Rechtskonsulenten" Dr. Uwe Ryguschik (der sich dort Dr. Uwe Hübner nannte, vergeblich auf Hilfe des US-Militärs wartete und letztlich mit Polizeigewalt aus dem Sitzungssaal entfernt werden mußte) wurde das Verfahren durchgeführt. Es endete mit Freiheitsstrafen gegen die beiden Angeklagten. Ein Angeklagter wurde zu 3 Jahren Haft verurteilt, der zweite zu 1 Jahr 6 Monaten zur Bewährung. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da beide Angeklagte Revision eingelegt haben und die Staatsanwaltschaft zuungunsten des zweiten Angeklagten. Gegen "Dr. Uwe Hübner" wurde am 3.7.2003 wegen Ungebühr ein Ordnungsgeld von 200 Euro festgesetzt. Die Dresdner Morgenpost präsentierte Ryguschik in ihrer Ausgabe vom 07.12.2003 als "Dr. Uwe Hübner". Als "Ebels Sprachrohr" bezeichnet posierte er mit seinem "Reichsausweis" vor der Kamera.
Gegen Dr. Matthes Haug war im Februar 2002 eine Verhandlung wegen Anstiftung zu Beleidigung und Bedrohung terminiert. Es ist leider nicht bekannt, was daraus geworden ist.
Mehrfach vorbestraft ist der "reichsrechtliche Rechtssachverständige" und "kommissarische Präsident des Landtags", Dieter Reez. Verschiedenen Berichten der "Mitteldeutschen Zeitung" im Zeitraum von 2002 bis 2004 sind folgende Verurteilungen zu entnehmen:
- im Jahr 2001 wurde Reez vom Amtsgericht Wittenberg in mehr als 300 Fällen wegen der "Ausübung der Heilkunde ohne Genehmigung" sowie wegen Urkundenfälschung zu einem Jahr und sechs Monaten Haftstrafe auf Bewährung sowie zur Zahlung von 10 000 Mark an eine gemeinnützige Vereinigung verurteilt
- im Mai 2003 stand Reez im Rahmen einer von ihm angestrengten Berufungsverhandlung vor der 3. Kleinen Strafkammer des Dessauer Landgerichts. Das Amtsgericht Wittenberg hatte ihn erstinstanzlich zu einer 6-monatigen Freiheitsstrafe wegen Mißbrauchs von Titeln in 2 Fällen verurteilt. Reez wurde aus der Haft ins Gericht geführt. Das Verfahren wurde ausgesetzt, da der Kammervorsitzende ein medizinisch-psychiatrisches Gutachten angeordnet habe, um feststellen zu lassen, ob Reez verhandlungs- und schuldfähig sei. Ein Ergebnis ist bisher nicht bekannt
- im Juli 2003 wurde die Berufung Reez' gegen ein weiteres Urteil des Amtsgerichts Wittenberg verworfen. Er war wegen falscher Versicherung an Eides Staat zunächst zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt worden, da er bei einem "Offenbarungseid" ein Konto verschwiegen hatte. Die Berufung wurde verworfen, die Strafe zudem auf 8 Monate erhöht, weil ein Strafbefehl wegen Titelmißbrauchs einbezogen wurde
- bereits 2001 gingen Verwaltungsbehörden gegen Reez vor, der sich geweigert hatte, eine widerrechtlich errichtete Werbeanlage zu entfernen. Gegen ihn wurde ein Zwangsgeld i.H.v. 500 DM erlassen, das schließlich im Wege der Kontenpfändung zzgl. Gebühren eingezogen wurde
- im Mai 2004 wurde das Waldrestaurant der Lebensgefährtin des Dieter Reez zwangsweise geschlossen, da die Gewerbegenehmigung abgelaufen war.
Am 22.11.2003 berichtete die Leipziger Volkszeitung (LVZ-Borna-Geithainer Zeitung, S. 3) von einer Strafverhandlung gegen einen "Reichsbürger" vor dem Landgericht Leipzig. Der Angeklagte hatte gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Grimma Berufung eingelegt. Zu beiden Verhandlungen sei der Angeklagte allerdings nicht erschienen. Der "Reichsbürger" war erstinstanzlich zu einer Freiheitstrafe von 8 Monaten verurteilt worden, weil er keine Unterhaltszahlungen für sein Kind leistete. Obwohl der Angeklagte dem Gericht schriftlich erklärt habe, er sei "Reichsbürger" und daher "den Gesetzen Deutschlands nicht unterworfen", wurde seine Berufung verworfen.
Mit Datum vom 23.08.2004 erließ das Amtsgericht Gotha (Az.: Cs 580 Js 13866/04 51) einen Strafbefehl gegen Martina P., wie diese in ihrem "Tagebuch" mitteilt (Screenshot). Tatvorwurf: Beleidigung. Frau P. erhob in einem Schreiben an das Gericht "Verfahrensrüge", welche wohl als Einspruch gegen den Strafbefehl gewertet werden dürfte, so daß eine Hauptverhandlung zu erwarten war. Zu der kam es jedoch nicht, da Frau P. zuvor verstarb.
Daß in einem Verfahren wegen Beleidigung tatsächlich ein Strafbefehl ergeht und der Anzeigenerstatter nicht auf den Privatklageweg verwiesen wird, ist eher ungewöhnlich. Gemäß den Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Nr. 229 ist die Staatsanwaltschaft bei einer Beleidigung in der Regel gehalten, von der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen. Anders ist dies nur, wenn "eine wesentliche Ehrkränkung" vorliegt.
Unter dem Aktenzeichen TH1301-015673-04/2 ermittelte im September 2004 die Polizei Gotha gegen P. - ebenfalls wegen Beleidigung (Screenshot).
Die "Thüringer Allgemeine" berichtete am 15. September 2004 über einen gewissen Dietmar S. Dieser hatte sich vor dem Amtsgericht Sondershausen wegen Anstiftung zur Fahnenflucht verantworten sollen, da er im Jahre 2001 an einen potentiellen Rekruten einen "Reichsausweis" für 200 DM verkauft habe. Der Käufer habe tatsächlich geglaubt, sich mit diesem Ausweis vor dem Wehrdienst drücken zu können. Da Dietmar S. nicht vor Gericht erschien, wurde Haftbefehl erlassen. Dessen Vollstreckung versuchte S. sich zeitweilig durch Flucht zu entziehen, wurde jedoch später festgenommen.
Aus dem Bericht der TA ging zudem hervor, daß S. bereits im April vom Landgericht in Abwesenheit im Rahmen einer Berufungsverhandlung wegen Nötigung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von insgesamt 5.000 EUR verurteilt worden war. Er sei einer Kontenpfändung durch das Finanzamt Sondershausen mit Briefen und Anrufen entgegengetreten, habe teilweise mit "Helfershelfern" einen "Telefon- und Besuchsterror" veranstaltet. Dadurch habe er ein "allgemeines Gefühl der Bedrohung" geschaffen.
Am 15. April 2006 berichtete die Thüringer Allgemeine Zeitung erneut über den Fall. Inzwischen hatte die Verhandlung vor dem Amtsgericht Sondershausen stattgefunden. der Angeklagte war wegen Anstiftung zur Fahnenflucht zu einer Bewährungsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden. Die Berufungsverhandlung fand vor dem Landgericht Mühlhausen statt. Der 52jährige Angeklagte bestritt vor Gericht die Anstiftung. Das Landgericht sah seine Schuld jedoch als erwiesen an. Die Verschaffung eines Ausweises des Deutsches Reiches kann nicht von der Wehrpflicht entbinden, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Die Berufungskammer bestätigte das erstinstanzliche Urteil.
Der "Fahnenflüchtige" selbst hatte mehr "Glück". Er hatte auf seine damalige Freundin und heutige Ehefrau gehört, sich den Feldjägern gestellt und schließlich doch seinen Wehrdienst absolviert. Daher war er vom Amtsgericht Artern lediglich zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten auf Bewährung und 50 Arbeitsstunden verurteilt worden.
MDR.DE berichtete am 17. September 2004 über ein "reichsdeutsches" Ehepaar, bei dem eine Zwangsvollstreckung des Hauses erfolgte. Dieses Ehepaar habe der zuständigen Rechtspflegerin schriftlich mit der Todesstrafe gedroht. Der Verfahrensablauf wird dort jedoch eher fehlerhaft und verwirrend beschrieben. Laut einem Bericht der Ostthüringer Zeitung vom selben Tag wurde das Verfahren gegen die Frau "gegen Leistung von 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit eingestellt", da diese "das" nicht so wörtlich genommen habe. Der Mann wurde jedoch laut OTZ zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 13 EUR verurteilt. Bemerkenswert: obwohl der Angeklagte über die Bundesrepublik schimpfte und sie als nicht existent bezeichnete, kassiert er laut OTZ Arbeitslosenhilfe.
Am 20.09.2004 hat das Amtsgericht Bayreuth einen "Reichsbürger" zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, wie dieser im Internetforum der "Exilregierung" mitteilte. Allerdings wird nicht klar, wie hoch die Strafe genau ist, warum sie ohne Bewährung ausgefallen ist und weswegen die Verurteilung erfolgte. Eine Trunkenheitsfahrt und ein unversichertes Fahrzeug sollen wohl eine Rolle gespielt haben. Der "Reichsbürger" hat nach eigenen Angaben Berufung gegen das Urteil eingelegt (Screenshot).
Am 15.10.2004 berichtete die "Südwest-Presse" unter der Überschrift "Mit Fantasie-Papieren unterwegs" von einer Strafverhandlung vor dem Amtsgericht Bad Urach. Ein 29jähriger hatte bei einer Polizeikontrolle einen "Führerschein" des "Deutschen Reiches" vorgezeigt. Einen gültigen Führerschein hatte er nicht, da dieser bereits eingezogen worden war. Gegen den daher erlassenen Strafbefehl hatte der "Reichsbürger" Einspruch eingelegt, war jedoch zur Verhandlung am 14.10.2004 nicht erschienen. Sein Einspruch wurde folglich verworfen. Das genaue Strafmaß wird leider nicht mitgeteilt. Aus dem Bericht geht hervor, daß die zuständige Amtsrichterin bereits mehrfach mit "Reichsbürgern" zu tun hatte. "Immer häufiger" würden solche "Papiere" auftauchen. Die Richterin wird darüber hinaus mit der Bemerkung zitiert: "Die Leute fahren damit herum, obwohl sie keine gültige Fahrerlaubnis haben". Der "Reichsbürger" hat übrigens die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Artikel endet mit dem Satz: "Falls er nicht bezahlt, wird er zum Hafttermin vorgeladen und notfalls von der Polizei vorgeführt".
Wie SZ-Online/Chemnitzer Morgenpost und der Vogtland-Anzeiger (Volltext leider nur für registrierte Nutzer/innen zugänglich) am 19.10.2004 berichten, wurde der "Ministerpräsident" des "Reichslandes Freistaat Sachsen", Olaf Thomas Opelt, tags zuvor vom Amtsgericht Auerbach wegen Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 1.650 EUR verurteilt (Aktenzeichen 4 DS 130 Js 16144/04). Opelt kündigte Berufung an. Dem Familienvater war vorgeworfen worden, 4 Briefe geschrieben zu haben, in denen er sich als "Ministerpräsident" bezeichnet hatte. Diese Briefe seien zudem mit Wappen versehen gewesen. Der Richter zeigte sich, wie jedenfalls dem Bericht bei SZ-Online zu entnehmen ist, von Opelts Vorbringen ziemlich unbeeindruckt. Auf Opelts Behauptung, er sei vom "Landtag" gewählt worden, antwortete der Richter lediglich stirnrunzelnd: "Das ist mir wurscht". Nachdem Opelt gegen die Verurteilung in Berufung gegangen war, erweiterte die 3. Strafkammer des Landgerichts Zwickau im Rahmen der Berufung den Schuldspruch noch um den Tatbestand des Titelmißbrauches, wie der "Vogtland-Anzeiger" in seiner Print-Ausgabe vom 5.3.2005 berichtete. Die Höhe der 110 Tagessätze wurde allerdings mit 10 EUR dem geringen Einkommen Opelts angepaßt, so daß er in der Summe "nur noch" zu einer Geldstrafe von 1.100 EUR verurteilt wurde.
Am 20. Dezember 2004 berichtete die Süddeutsche Zeitung (inzwischen leider nur für registrierte Nutzer/innen zugänglich) in einem Artikel mit dem Titel "Im Dienste des 'Reichskanzlers'" über das Verfahren gegen einen 39jährigen Münchener Kaufmann, der sich als "Reichsrichter" ausgibt und zur "Regierung" des Herrn Ebel zählt. Gegen ihn erging nun ein Strafbefehl über 2700 EUR wegen Amtsanmaßung und Titelmißbrauchs, da er sich in Schreiben an Gerichte als "Richter am kommissarischen Reichsgericht" bezeichnet hatte.
Das Amtsgericht Ludwigsburg verurteilte den selbsternannten "Justizminister" Werner Peters am 18. November 2004 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, verbotener Mitteilung einer Anklageschrift und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 2 Monaten. Hiergegen legten sowohl Peters als auch die zuständige Staatsanwaltschaft Berufung ein. Am 9. März 2005 fand die Berufungsverhandlung vor der 31. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart statt (31 Ns 5 Js 91011/03). Beide Berufungen wurden als unbegründet verworfen. Peters hatte sich zunächst in Untersuchungshaft befunden. Diese wurde aufrecht erhalten. Im Rahmen der Berufungsverhandlung wurde auch ein Gutachten über die Schuldfähigkeit des Werner Peters erstellt. Die Gutachterin hielt Peters aus psychiatrischer Sicht wegen einer anhaltend wahnhaften Störung für vermindert schuldfähig i.S.d. § 21 StGB. Peters legte umgehend Revision und Haftbeschwerde ein.
Am 12. April 2005 verwarf das Amtsgericht Worbis nach einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung den Einspruch eines "Reichsbürgers" gegen einen Strafbefehl. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, seinen PKW mit einem falschen Kennzeichen versehen zu haben, ausgestellt von einer "kommissarischen Reichsregierung". Wie in solchen Fällen für einen "Reichsbürger" üblich, erschien der Angeklagte nicht vor Gericht. Die Strafe: 30 Tagessätze à 50 EUR.
Am 18. Mai 2005 wurde erneut Olaf Opelt zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht Auerbrach sprach ihn wegen Amtsanmaßung in acht Fällen, in Tateinheit mit dem Mißbrauch von Titeln und versuchter Nötigung schuldig und verhängte bemerkenswerter Weise dieselbe Strafe wie schon das Landgericht Zwickau im Rahmen o.g. Berufungsverhandlung: 110 Tagessätze à 10 EUR.
Am 22. Juli 2005 verurteilte das Amtsgericht Magdeburg den "Pressesprecher" der "Exilregierung", Uwe Bradler, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten, für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Bradler wurde des Besitzes kinderpornographischer Schriften und der Volksverhetzung für schuldig befunden. Er kündigte Berufung an. Im Rahmen dieses Verfahrens kamen weitere Vorstrafen Bradlers ans Licht: 1995 wurde er vom Amtsgericht Braunschweig wegen Diebstahls in 35 Fällen und Anstiftung zur Falschaussage in zwei Fällen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ein Jahr später verurteilte ihn das Landgericht Magdeburg wegen Diebstahls, Freiheitsberaubung in zwei Fällen, Körperverletzung, Erpressung, Nötigung und Anstiftung zur Falschaussage ebenfalls zu zwei Jahren auf Bewährung. Mit Urteil vom 7. März 2005 wurde Bradler vom Landgericht Magdeburg wegen Mißbrauchs von Amtsbezeichnungen und Bedrohung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.
Gegen das Urteil des Amtsgerichts Magdeburgs legte Bradler Berufung ein. Diese wurde am 31. Mai 2006 vor der 8. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg verhandelt (Geschäfts-Nr.: 28 Ns 247/05). Im Rahmen dieser Verhandlung wurde eine weitere Verurteilung bekannt. Am 10.12.2004 wurde Bradler vom Amtsgericht Bayreuth wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Führerscheins zu 35 Tagessätzen und 2 Monaten Fahrverbot verurteilt. Während der Berufungsverhandlung vor dem LG Magdeburg unternahm Bradler Prozeßbeobachtern zufolge keinerlei Versuch, das Gericht auf dessen angebliche "Nichtexistenz" hinzuweisen. Die "Reichsargumentation" sei völlig außen vor geblieben. Stattdessen habe Bradler - wie schon in der 1. Instanz - in der Sache argumentiert. Die Berufung Bradlers wurde auf dessen Kosten verworfen. Das Urteil war am 1. Juni 2006 noch nicht rechtskräftig.
Vom Amtsgericht Zehdenick bekam Uwe Bradler bereits am 24.02.2004 ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 EUR "aufgebrummt", weil er sich zur Urteilsverkündung nicht erhob (siehe hier). Er hatte offensichtlich aus einem Verfahren gegen ihn im Mai 2003 "gelernt", nach dem sich einige "Reichsbürger" über ihn lustig gemacht hatten, weil er zur Urteilsverkündung aufgestanden war (siehe hier).
Die "Lausitzer Rundschau" berichtete in ihrer Print-Ausgabe vom 22. Dezember 2005 über eine Strafverhandlung gegen den selbsternannten "Reichsrichter" Andreas Harm.
Harm, bereits für mehrere "Reichsregierungen" tätig, wurde vom Amtsgericht Bad Liebenwerda zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 10 EUR wegen (vollendeter) Nötigung verurteilt (37 Cs 200/05). Der Angeklagte, der dem Bericht zufolge bereits in Leipzig wegen ähnlicher Vergehen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, kündigte Revision an. Grundlage des Verfahrens waren Vorgänge, die bis ins Jahr 2003 zurückreichten. Für die Zwangsversteigerung eines Hauses sollte durch den Gutachterausschuß am Katasteramt des Landkreises Elbe-Elster ein Wertgutachten über den Verkehrswert erstellt werden. Ein Bewohner des Hauses war - nach Informationen der "KRR"-FAQ - Frank Wolfgang Richter. "Reichsrichter" Harm schrieb Briefe an das Katasteramt, aus denen der inzwischen pensionierte Leiter des Amtes auf eine Gefahr für Leib und Leben seiner Mitarbeiter schloß. So wurde - wie in "Reichskreisen" üblich - den Mitarbeitern u.a. mit standrechtlicher Erschießung gedroht, sollten sie die Arbeiten für das Wertgutachten nicht sofort einstellen. Zur Überzeugung des Gerichts stand am Ende der Hauptverhandlung fest, daß "Reichsrichter" Andreas Harm das Zwangsvollstreckungsverfahren durch seine Drohbriefe um ein halbes Jahr verzögert und somit den Tatbestand der vollendeten Nötigung erfüllt habe. Während die Staatsanwaltschaft "nur" 40 Tagessätze à 10 EUR gefordert hatte, ging das Gericht mit seiner Entscheidung darüber noch hinaus. Das Gericht begründete dies laut "Lausitzer Rundschau" auch damit, daß Harm "renitent und uneinsichtig seine obskuren Ansichten" verteidigt habe.
Die "Rheinische Post", der "Kölner Stadtanzeiger" und die "Westdeutsche Zeitung" (Printausgabe) berichteten am 12. bzw. 13. Januar 2006 von der Verurteilung eines "Reichsbürgers" durch das Amtsgericht Düsseldorf. Wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen wurde eine Geldstrafe verhängt, deren Summe sich auf 2250 belief. Ein Brummi-Fahrer hatte sich im letzten Jahr bei zwei Verkehrskontrollen mit seinem "Reichsführerschein" ausgewiesen. Er sei "Bürger des 2. Deutschen Reiches", so seine Begründung. Aus diesem Grund seien auch bundesrepublikanische Einrichtungen für ihn nicht zuständig. Die Richterin lehnte er als befangen ab, weil sie ihm Akteneinsicht verwehrt habe. Auch in diesem Fall half die "Reichsmasche" also nicht.
Mehr zu der umstrittenen Frage der Urkundsqualität von "Reichsausweisen" hier.
Weil er von einer Richterin die Vorlage eines "Arier-Nachweises" gefordert hatte, wurde am 7. Februar 2006 ein 48jähriger "Reichsbürger" vom Amtsgericht Darmstadt wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dies berichtet das Darmstädter Echo. Der unter anderem wegen Volksverhetzung, Steuerverkürzung und Urkundenfälschung vorbestrafte Mann hatte in einem Schreiben an eine Richterin, die in einem Insolvenzverfahren gegen ihn tätig war, gefordert, diese möge den "Arier-Nachweis" erbringen, wie es im "Rechtsberatungsgesetz von 1935" vorgeschrieben sei. Dieses Schreiben wertete das Amtsgericht Darmstadt als Mißachtung der Ehre und Angriff auf die Ehre der Richterin. Es verurteilte den 48jährigen Arbeitslosen - der sich selbst als "Bürger des Deutschen Reiches" bezeichnete und erklärte, hin und wieder für die "Kommissarische Reichsregierung" tätig zu sein - zu einer Geldstrafe, die sich auf eine Summe von 780 EUR beläuft.
Anfang August 2006 verurteilte das Amtsgericht Bensheim den "Justizminister" einer "KRR" wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Gesamthöhe von 1600 EUR. Der wegen Volksverhetzung vorbestrafte 51jährige hatte im Januar 2005 den Leiter eines Finanzamtes, dessen Stellvertreterin und einen weiteren Mitarbeiter in mehreren Schreiben u.a. als "Handlanger aus niederen Beweggründen" und "Wasserträger einer Mafia ähnlichen Struktur" beleidigt. Dies berichtete das Darmstädter Echo am 9. August 2006.
Vermutlich Ende September 2006 verurteilte das Amtsgericht Hildesheim den selbsternannten "Reichskanzler" Norbert Schittke wegen Beihilfe zum Fahren ohne Fahrlaubnis zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 750 EUR. Die "Hildesheimer Allgemeine Zeitung" berichtete, ein "Kunde" Schittkes habe sich zwar mit einem "Reichsführerschein" jedoch ohne gültige Fahrlaubnis erwischen lassen. Schittke verwies vor Gericht auf "das Kleingedruckte", wonach es neben dem "Reichsführerschein" auch des bundesdeutschen Führerscheins bedürfe. Er kündigte an, das Urteil anzufechten.
Am 26. Oktober 2006 stellte das Amtsgericht Leipzig gleich 3 Verfahren wegen Titelmißbrauchs gegen einen 56jährigen ein, berichtete die Leipziger Volkszeitung in ihrer Ausgabe vom 27. Oktober 2006. Zwar habe der Angeklagte unter der - unberechtigten - Verwendung eines Doktor- und Professorentitels an das Bundesinnenministerium geschrieben, sich einer Staatsanwältin derart vorgestellt und in einem Zug behauptet, als "stellvertretender Minister der Justiz der Deutschen Reichsregierung im Exil" berechtigt zu sein, umsonst mitfahren zu dürfen (wofür er vom Zugpersonal der Bundespolizei übergeben worden war). Doch hielt die Richterin in Leipzig diese Taten für nicht weiter schwerwiegend. Denn: bereits im Mai 2006 war der Angeklagte vom Amtsgericht Magdeburg rechtskräftig wegen ähnlicher Delikte zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Womöglich wird jedoch die Bewährung widerrufen. Dem Bericht ist jedenfalls zu entnehmen, daß bereits von einer neuen Anklage die Rede sei. Darüber hinaus sei der Angeklagte in einer anderen Sache vom Leipziger Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 EUR verurteilt worden. Der Angeklagte zeigte sich während der Verhandlung uneinsichtig. Dem Verfassungsschutzbericht 2006 des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt ist zu entnehmen, daß es sich bei dem falschen Professor um "Prof. Dr." Friedrich Hilbert handelte. Die oben erwähnte Verurteilung durch das Amtsgericht Magdeburg geht demnach darauf zurück, daß Hilbert im Mai 2005 unter Verwendung der falschen Titel an das Landesamt für Verfassungsschutz geschrieben hat. Hilbert wurde dafür wegen Mißbrauchs von Titeln nicht nur zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er mußte zusätzlich 200 EUR an die Staatskasse sowie die Verfahrenskosten zahlen (Verfassungsschutzbericht, S. 54; PDF-Datei).
Die "Stuttgarter Zeitung" berichtete am 5. Dezember 2006 über eine Revisionsverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az. 2 Ss 78/05). Die Staatsanwaltschaft hatte gegen ein Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen Revision eingelegt. Dieses hatte einen Angeklagten wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zuvor zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 20 EUR verurteilt. Der Angeklagte hatte sich keiner medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen wollen, nachdem ihm bereits im Jahr 1998 seine Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit entzogen worden war. Daher habe er sich im Sommer 2004 für 50 EUR bei einer "Reichsregierung" in Tübingen einen "Reichsführerschein" gekauft. Er habe damals geglaubt, daß auch ein solcher "Führerschein" zum Fahren berechtigt. Das Landgericht war deshalb in seinem Urteil "in dubio pro reo" davon ausgegangen, daß der Angeklagte beim Kauf des "Reichsführerscheins" und den Fahrten nicht vorsätzlich, sondern eben nur fahrlässig gehandelt habe. Dieser Ansicht folgte das OLG Karlsruhe in seinem Revisionsurteil jedoch nicht. Im Artikel der Stuttgarter Zeitung heißt es: "Denn für das Vorliegen eines Vorsatzes sei keine absolute Gewissheit erforderlich, es genüge vielmehr ein nach der Lebenserfahrung 'ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht nur denktheoretisch begründete Zweifel nicht aufkommen lasse'". Der Fall wurde daher an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen, die nun die Vorwürfe und die Frage des Vorsatzes klären muß.
Zu einer Geldstrafe in Höhe von "1800 Euro, die in gemeinnütziger Arbeit abzuleisten sind", verurteilte das Amtsgericht Marienberg einen 67-jährigen, der sich u.a. als "Reichsrechtspfleger" ausgab. Dies berichtete freiepresse.de am 1. Februar 2008. Damit sei der Angeklagte noch "vergleichsweise glimpflich" davon gekommen, heißt es in dem Artikel. Denn verurteilt wurde der "Reichsbürger" wegen Amtsanmaßung und Titelmißbrauch in mehreren Fällen, wegen eines Betrugsversuchs und der Beschimpfung einer Justizangestellten als "Nazi-Terroristin". Wie so oft in Verfahren gegen "Reichsdeutsche" trat auch hier für den Angeklagten zunächst ein angeblicher "Rechtsbeistand" auf. Dieser wurde vom Gericht allerdings nicht zugelassen, da er "über keine juristischen Kenntnisse" verfügte, wie dem Artikel zu entnehmen ist. Das Urteil ist rechtskräftig.
Die "Südwest Presse" berichtete in ihrer Online-Ausgabe vom 11.04.2008 von der Verurteilung des Dr. Matthes Peter Haug zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen. Haug hatte für je 50 EUR Ausweise und Führerscheine seines "Deutschen Reiches" verkauft. Dem Bericht ist zu entnehmen, Haug sei in 8 Fällen wegen Verkaufs von "Reichsführerscheinen" angeklagt gewesen. Zwei Fälle wurden eingestellt, in zwei weiteren erfolgte ein Freispruch. In den vier verbliebenen Fällen erfolgte die Verurteilung wegen Betrugs. Der Staatsanwaltschaft sei der Nachweis gelungen, daß Haug mit seinen Fantasiepapieren tatsächlich "Leute geschädigt" habe, heißt es in dem Beitrag. Noch im Mai 2006 hatten verschiedene Tageszeitungen über eine Entscheidung des OLG Stuttgart (4 Ws 98/06) berichtet, die sich ebenfalls mit Haugs Aktivitäten befaßte. Es handelte sich dabei um die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Tübingen gegen die Nichteröffnung eines Verfahrens gegen Dr. Haug vor dem Amtsgericht Tübingen. Die Zeitungsberichte erweckten den Eindruck, daß Dr. Haug durch die Entscheidung des OLG auf jeden Fall straflos ausgegangen sei, da er nicht angeklagt wurde. So wird die Entscheidung in "Reichskreisen" auch bis heute verkauft. Der Entscheidung selbst, die hier im Volltext zu finden ist, ist jedoch zu entnehmen, daß sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die teilweise Nichteröffnung des Verfahrens gegen Dr. Haug richtete und zudem mindestens ein weiterer Angeklagter vorhanden war. Zugelassen wurde die Anklage gegen Dr. Haug jedenfalls in den "Anklagepunkte(n) 57 bis 64" (Tatvorwurf jeweils: Betrug im besonders schweren Fall). Ob es sich bei den zugelassenen Anklagepunkten um die Tatvorwürfe handelt, deretwegen nun die Verurteilung erfolgte, ist der "KRR"-FAQ derzeit (13. April 2008) nicht bekannt, ebenso wenig, ob das Urteil bereits rechtskräftig ist.
Obwohl (oder gerade weil?) er sich in die Hände des "Rechtsnormen-Schutzvereins" begeben hatte, wurde ein Geschäftsmann aus dem Ostallgäu wegen Beleidigung zweier Finanzbeamter und Beleidigung eines Gerichtsvollziehers im April 2008 vom Amtsgericht Kaufbeuren zu Geldstrafen von je 1200 EUR verurteilt, wie die Allgäuer Zeitung am 22. April 2008 berichtete. Zum Vorstand dieses obskuren "Vereins" zählt unter anderem Edgar Romano Ludowici, bekannt zum Beispiel als "Reichsminister des Inneren" bei der "Exilregierung des 2.ten Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937" und als Vorsitzender der "Interimpartei Deutschland". Die Taktik des "Rechtsnormen-Schutzvereins" - die so oder so ähnlich aber auch von "normalen" Querulanten und "Reichsbürgern" verfolgt wird - ist im übrigen immer gleich: es wird mit allen möglichen Mitteln versucht, Verfahren zu verzögern. So werden zahlreiche, teilweise vollkommen sinnlose Anträge gestellt, um eine Verhandlung erst gar nicht beginnen zu lassen. Beliebt ist beispielsweise die Frage nach dem "GVP", dem Geschäftsverteilungsplan des jeweiligen Gerichts, angeblich um zu prüfen, ob der die Verhandlung leitende Richter auch tatsächlich der "gesetzliche Richter", also der zuständige ist. Wird dieser Geschäftsverteilungsplan schließlich vorgelegt, werden häufig formelle Mängel (wie angeblich fehlende Unterschriften) behauptet. Darüber hinaus wird von den RichterInnen verlangt, sie mögen sich ausweisen, von Urkundbsbeamten wird die Vorlage der Ernennungsurkunde verlangt.
Auch wenn diese Aufzählung vielleicht ermüdend sein mag, so zeigt sie eines ganz deutlich: "Reichsbürger" werden verurteilt!
Bei den hier aufgezählten Fällen handelt es sich zudem größtenteils um solche, die von den Betroffenen selbst öffentlich gemacht werden. Niemand kann daher genau sagen, wie viele weitere Verurteilungen es noch gibt, die verschwiegen werden.
Auffällig ist auch, daß jede "KRR" die Verurteilungen von "Reichsbürgern" einer anderen "KRR" für sich auszunutzen versucht und sinngemäß behauptet: "Mit unserem Ausweis wäre das nicht passiert, weil wir die einzig echte Regierung sind". Auch ein Grund für die Geheimniskrämerei einiger "KRRs", die immer abzuwägen haben zwischen dem Ziel, eine möglichst große Öffentlichkeit zu erreichen (und daher auch zu Prozessen "einzuladen") und dem Risiko, daß es in eben diesem Prozeß zu einer Verurteilung kommt. Allerdings lassen sich auch solche Verurteilungen "vermarkten", indem man z.B. erklärt, das Gericht habe sein Gesicht wahren wollen - und ergänzend einen Todesstrafen-Haftbefehl verschickt, den man natürlich im Internet veröffentlicht.
Wenn Sie also in Zukunft davon lesen, daß etliche Verfahren gegen "Reichsbürger" eingestellt worden seien, so bedenken Sie bitte:
- keines dieser Verfahren wurde aufgrund der "Reichsargumentation" eingestellt,
- es gibt zahlreiche Verurteilungen von "Reichsbürgern", teilweise mit existenzbedrohenden Folgen. Wie zahlreich diese wirklich sind, werden die "KRRler" sicher niemals bekannt geben.
Letzte �nderung: 19.08.2011.