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Timestamp: 2013-05-23 14:33:38
Document Index: 338909951

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 325', 'Art. 229', '§ 5', '§ 635', 'Art. 229', '§ 6', '§ 195', '§ 199', 'BGH', '§ 635', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 634', 'Art. 229', '§ 6', '§ 97']

12 U 40/09
BGB §§ 195, 199; BGB a.F. §§ 325, 326, 635; EGBGB Art. 229 §§ 5, 6 Abs. 4
1. Der Anspruch aus § 635
BGB a.F. unterliegt auch dann der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Besteller einen nicht mehr nachbesserungsfähigen Mangel eines Architektenwerks geltend macht. 2. Unabhängig davon, ob die Verjährung bereits zu laufen begonnen hat, gilt ab 01.01.2002 die Regelung des Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB, wonach die dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n.F. ab dem vorgenannten Zeitpunkt Anwendung findet und unter den Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB n.F. zu laufen beginnt.
3. Ein baurechtlicher Anspruch ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit seiner Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (Vertrauenstatbestand). Es kommt insoweit auf eine illoyale Verspätung der Geltendmachung eines Rechts an.
OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2009 - 12 U 40/09
BGH, 19.05.2011 - VII ZR 94/09 (NZB zurückgewiesen)
I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen in Anspruch.
Eine Schlussrechnung erstellte der Beklagte nicht; auf seine vereinbarte
Honorarforderung i.H.v. 45.150,00 DM hat er Abschlagszahlungen i.H.v. insgesamt 29.404,81 DM erhalten. Sein restliches Architektenhonorar i.H.v. 50% der Leistungsphase 8 und 100% der Leistungsphase 9) hat der Beklagte nicht mehr gegenüber dem Kläger geltend gemacht.
Die vor dem Landgericht Arnsberg (Az. 4 O 11/93) vom Vater des Beklagten
erhobene Restwerklohnklage über 19.293,19 DM ist vom 12. Senat des OLG Hamm mit Urteil vom 16.06.1999 mit Ausnahme eines Teilbetrages von 2.721,45 DM überwiegend als derzeit unbegründet abgewiesen worden, da nach den Feststellungen des im dortigen Verfahren tätigen Sachverständigen die Werkleistung mangelhaft und damit nicht abnahmefähig war. In diesem Rechtsstreit hatte der Kläger dem Beklagten mit Schriftsatz vom 03.12.1996 den Streit verkündet.
Die gegen das landgerichtliche Urteil, in dem die Klage wegen Verwirkung
abgewiesen worden war, eingelegte Berufung des Klägers ist mit Urteil des 23. Senats des OLG Hamm vom 23.03.2006 wegen Verwirkung des geltend gemachten Anspruchs zurückgewiesen worden.
Der Kläger hat behauptet, das Objekt weise Mängel hinsichtlich der Grundleitungen, der Drainage und des Schall- und Wärmeschutzes auf, die vom Beklagten infolge von Planungs- und Überwachungsfehlern zu verantworten seien. Neben den Mangelbeseitigungskosten i.H.v. 61.880,00 Euro sei eine Wertminderung von 20.000,00 Euro gegeben.
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 81.880,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2007 zu zahlen;
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm den weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entsteht, dass die Kosten für die Mängelbeseitigung über den Betrag von 61.880,00 Euro hinausgehen, nämlich über den Betrag von 41.650,00 Euro für die Sanierung der Grundleitungen, über den Betrag von 2.380,00 Euro für die Sanierung der Ringdrainage, über den Betrag von 5.950,00 Euro für die Sanierung der Mauerwerksfugen und über den Betrag von 11.900,00 Euro für
die Sanierung der Außenwand - Dach- und Drempeldämmung -.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens. Er behauptet das Vorliegen
der im Antrag bezeichneten Sachmängel. Verwirkung liege schon wegen der
besonderen Pflichten aus einem Architektenvertrag nicht vor. Die Verjährungseinrede greife schon wegen Arglist nicht durch.
Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens. Soweit der Kläger sich auf das
Vorliegen erst jetzt entdeckter Mängel beruft, erhebt der Beklagte auch
insoweit die Einrede der Verjährung.
1. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der vorgenannten Anspruchsgrundlagen gegeben sind. Denn etwaige Ansprüche sind entgegen der Ansicht des Klägers verjährt.
a) Dies gilt auch für den Anspruch aus § 635
BGB a.F., da nach der Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, die Regelverjährungsfrist auch auf solche Ansprüche Anwendung findet, wenn -
wie hier - der Besteller einen nicht mehr nachbesserungsfähigen Mangel eines Architektenwerks geltend macht (BGH NJW 2000, 133).
Auch für einen etwaigen sekundären Haftungsanspruch des Klägers, der sich aus dem fehlenden Hinweis des Beklagten auf seine eigene Haftung - insbesondere im Hinblick auf den Einbau der Unterbewehrung ergeben könnte, gilt die Regelverjährungsfrist.
Da der Kläger bereits im Jahre 1996 Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners hatte, dies ergibt sich zwangsläufig aus der im landgerichtlichen Verfahren 4 O 11/93 gegenüber dem Beklagten ausgebrachten Streitverkündung, begann die Regelverjährungsfrist im Zuge des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am
01.01.2002 zu laufen, so dass die vermeintlichen Ansprüche des Klägers mit Ablauf des Jahres 2004 verjährten.
c) Entgegen der Ansicht des Klägers kann für die Verjährungsfrage nicht auf die fünfjährige Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Ziff. 2, Abs. 2 BGB n.F. abgestellt werden.
Selbst wenn man auch nach der Schuldrechtsreform dem Auftraggeber ein Wahlrecht zwischen Nicht- und Schlechterfüllungsansprüchen zubilligen würde (vgl. dazu Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand: 03.06.2008, § 634 BGB Rz. 10 ff.)
kann für die hier maßgebenden Anspruchsgrundlagen nicht auf die Abnahme
abgestellt werden, da das Wahlrecht losgelöst von einer Abnahme ist. Vielmehr sind die Entstehung des Anspruchs und die Kenntnis des Auftraggebers maßgebend, so dass auch nach der Schuldrechtsreform die Regelverjährungsfrist von 3 Jahren gilt.
Eine andere Sichtweise würde zudem den Auftraggeber unangemessen bevorzugen. Denn dann würde für die ursprünglich der Regelverjährung unterliegenden Sachmängelansprüche nach der Schuldrechtsreform nicht mehr die Regelverjährungsfrist gelten, sondern die Sonderverjährungsfrist von fünf Jahren. Diese Besserstellung ist mit dem
Regelungsgedanken des Art. 229 § 6 EGBGB nicht vereinbar.
2. Darüberhinaus sind entsprechend der Auffassung des Landgerichts alle etwaigen Ansprüche des Klägers jedenfalls auch verwirkt.
a)Das Zeitmoment ist gegeben.
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Kläger vier Jahre später, nämlich im Dezember 1996, dem Beklagten im Rechtsstreit mit dem Bauunternehmer auf Zahlung restlichen Werklohns den Streit verkündet hat. Denn nach Abschluss des Verfahrens mit Urteil des Senats vom 16.06.1999 hat der Kläger gegen den Beklagten trotz der Streitverkündung
mehr als fünf Jahre lang nichts unternommen, insbesondere keine Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln gegen den Beklagten geltend gemacht. Vielmehr hat der Kläger am 16.11.2004 den Beklagten u.a. lediglich zur Erstellung der Schlussrechnung aufgefordert und insoweit auch Klage gegen den Beklagten erhoben, die letztlich in allen Instanzen
wegen Verwirkung abgewiesen worden ist.
Erst 14 Jahre nach der endgültigen Einstellung seiner Tätigkeiten und 10
Jahre nach der Streitverkündung wird der Beklagte vom Kläger Ende 2006 mit dem vorliegenden Verfahren auf Schadensersatz in Anspruch genommen.
b)Auch das Umstandsmoment ist gegeben.
Infolge dieser längjährigen Untätigkeit des Klägers durfte der Beklagte sich darauf einrichten, der Kläger werde etwaige Schadensersatzansprüche
nicht mehr geltend machen. Insbesondere nach der für ihn folgenlosen Streitverkündung konnte der Beklagte davon ausgehen, der Kläger werde ihn wegen der behaupteten Sachmängel nicht mehr in Anspruch nehmen.
Der Beklagte hat sich auf die Nichtinanspruchnahme durch den Kläger auch
eingerichtet, da ihm nach Ablauf der geltenden Aufbewahrungsfristen unstreitig sämtliche Unterlagen betreffend das Bauvorhaben nicht mehr vorliegen.
3. Da dem Kläger kein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zusteht, ist der zulässige Feststellungsantrag in der Sache unbegründet.
4. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.