Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201995,%201208
Timestamp: 2020-02-27 17:39:45
Document Index: 252154740

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 127', '§ 127', '§ 131', '§ 129', '§ 129', '§ 127', '§ 129']

BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 25.93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1575
BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 25.93 (https://dejure.org/1995,1575)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1995 - 8 C 25.93 (https://dejure.org/1995,1575)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1995 - 8 C 25.93 (https://dejure.org/1995,1575)
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Erforderlichkeit einer Anbaustraße - Erschließungsvorteil - Erschließungsfunktion - Sackgasse
BauGB § 129 Abs. 1 Satz 1
§ 129 Abs. 1 BauGB
Erschließungsbeitragsrecht; Merkmal der Erforderlichkeit
VG Koblenz, 24.02.1992 - 8 K 1790/91
BVerwG, 23.07.1993 - 8 B 116.93
NVwZ 1995, 1208
ZMR 1995, 270
ZfBR 1995, 267
Zweifel an der Erforderlichkeit der Anlage schlechthin können daher überhaupt nur dann bestehen, wenn - wie der Kläger im übrigen selbst ausführt - alle angrenzenden Grundstücke bereits anderweitig erschlossen sind (vgl. Urteil vom 3. März 1995 - BVerwG 8 C 25.93 - Buchholz 406.11 § 129 BauGB Nr. 28 S. 1 ).
Dabei steht der Gemeinde ein weiter Entscheidungsspielraum zu, der erst überschritten ist, wenn die im Einzelfall gewählte Lösung "sachlich schlechthin unvertretbar" ist (BVerwGE 59, 249 ; Urteil vom 3. März 1995 - BVerwG 8 C 25.93 - Buchholz 406.11 § 129 BauGB Nr. 28 S. 3 f.).
Das Bundesverwaltungsgericht (Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 22 ; BVerwG, NVwZ 1995, 1208) hat die anderweitige Erschließung angrenzender Grundstücke zunächst unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Zweitanlage geprüft.
Was unter einer prinzipiell besseren Qualität der Erschließung im bebauungsrechtlichen Sinne zu verstehen ist, lässt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, NVwZ 1998, 1187; BVerwG, KStZ 2001, 234 = NVwZ-RR 2002, 119) ebenfalls entnehmen: Hinsichtlich der Erschließung des Grundstücks durch zwei Anbaustraßen hat es wiederholt (BVerwG, Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 22 ; BVerwG, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 53 S. 66 = BVerwGE 68, 41 ; BVerwG, NVwZ 1995, 1208) entschieden, dass die einzelnen Anlagen je für sich ein Grundstück erschließen, wenn auf dem Grundstück gerade "ihretwegen" eine beitragsrechtlich relevante (bauliche) Nutzung zulässig ist, wobei bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Erschließungsanlage andere für dieses Grundstück etwa schon bestehende Erschließungsanlagen hinweggedacht werden müssen.
Bei der Höchstbreitenregelung geht es um die Bestimmung des nach § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB (ausbau- und kostenmäßig) Erforderlichen; mit Hilfe des Merkmals des Erforderlichen wird alles das endgültig vom beitragsfähigen Erschließungsaufwand ferngehalten, was nicht einen beitragsfähigen Sondervorteil, sondern einen beitragsfreien Gemeinvorteil verschafft, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1995 - 8 C 25.93 - , ZMR 1995, 270, und deswegen nicht in die Verteilung des Aufwands auf Gemeinde und Anlieger nach der Quotierung 10:90 gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB paßt.
Für die Beurteilung der Frage, ob eine Straße überhaupt und ob sie nach Art und Umfang erforderlich ist, ist der Gemeinde ein weiter Entscheidungsspielraum zuzubilligen (BVerwG, Urt. v. 03.03.1995 - BVerwG 8 C 25.93 -, NVwZ 1995, 1208, m. w. N.;… vgl. auch OVG LSA, Urt. v. 18.12.2000 - 2 L 104/00 -, ZMR 2002, 629).
Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird lediglich eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung, sei es die Anlegung einer bestimmten Straße überhaupt, seien es Umfang und Art ihres Ausbaus, sachlich schlechthin unvertretbar ist, wenn es also nach Lage der Dinge mit Blick vor allem auf die durch diese Anlage erschlossenen Grundstücke und ihre bisherige Erschließungssituation keine sachlichen Gründe für eine Abwälzung der für die in Rede stehenden Straße angefallenen Kosten in dem von der Gemeinde für richtig gehaltenen Umfang gibt (BVerwG, Urt. v. 03.03.1995, a. a. O.).
Eine Gemeinde darf die Anlegung einer Anbaustraße bereits dann für erforderlich halten, wenn für diese Lösung unter dem Blickwinkel der bestehenden Erschließungssituation einleuchtende Gründe sprechen (BVerwG, Urt. v. 03.03.1995, a. a. O.).
Das Merkmal "erforderlich" ist dabei nicht im Sinne einer conditio sine qua non zu verstehen; es genügt vielmehr, dass sachlich einleuchtende Gründe für den Bau einer Erschließungsanlage sprechen (BVerwG, Urteil vom 3. März 1995 - 8 C 25.93 -, juris, Rn. 14).
Vielmehr darf eine Gemeinde die Anlegung einer Anbaustraße überhaupt bereits dann für erforderlich halten, wenn diese Lösung unter dem Blickwinkel der bestehenden Erschließungssituation der durch diese Anlage (zusätzlich) erschlossenen Grundstücke als angemessen angesehen werden kann, d.h. wenn für sie im Hinblick auf die Erschließungssituation der durch diese (neue) Anbaustraße erschlossenen Grundstücke sachlich einleuchtende Gründe sprechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.03.1995 - BVerwG 8 C 25.93 -, NVwZ 1995, 1208 [1209]).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2003 - 9 BN 3.03 -, NVwZ-RR 2003, 774; Urteil vom 3. März 1995 - 8 C 25.93 -, NVwZ 1995, 1208.
Insoweit kommt es darauf an, ob die Zweitanlage dem Grundstück eine prinzipiell bessere Qualität der Erschließung im bebauungsrechtlichen Sinne vermittelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 26 und vom 3. März 1995 - BVerwG 8 C 25.93 - Buchholz 406.11 § 129 BauGB Nr. 28 S. 3).
OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.1999 - 6 A 10173/99
VG Schleswig, 23.09.2019 - 9 A 250/15
OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12
Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Herstellung zu DDR-Zeiten, …
VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 ZB 09.1551
OVG Sachsen, 12.12.2013 - 5 A 213/12
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Erschließungsbeiträge, endgültige …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1999 - 3 B 101/96
Erschließungsbeitragsrecht: Erforderlichkeit der Erschließungsanlage bei …
VG Köln, 20.12.2002 - 17 L 1409/02
Erhebung eines Erschließungsbeitrages wegen der Errichtung eines als …