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Timestamp: 2020-07-09 04:15:36
Document Index: 140533420

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 1004', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 3', '§ 3', '§ 57', '§ 56', '§ 57', '§ 57', 'BGH', 'Art. 14', '§ 57', '§ 57', 'BGH', 'Art. 14', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. November 2001, Az.: V ZR 424/00
Aktenzeichen: V ZR 424/00
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2000 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Die Kläger sind Eigentümer von drei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in F. Die Beklagte, ein Unternehmen der Energieversorgung, besitzt aufgrund einer im Jahre 1995 mit den Klägern getroffenen und durch beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesicherten Vereinbarung die Befugnis, diese Grundstücke zur Errichtung, zum Betrieb und zur Unterhaltung einer Erdgasleitung nebst Zubehör in einem 10 m breiten Schutzstreifen zu nutzen. Der Schutzstreifen betrifft die Grundstücke in einer Länge von 14 m, 33 m und 65 m. Die Kläger sind nach der Vereinbarung verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Bestand und den Betrieb der Leitungen oder deren Zubehörs beeinträchtigen könnten. Sie sind insbesondere gehalten, den Schutzstreifen nicht zu überbauen und auf ihm keine Bodenbearbeitung vorzunehmen, die über die übliche landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks hinausgeht. Ferner ist rechts und links von der Rohrachse der Gasrohrleitung ein jeweils 2 m breiter Geländestreifen von Bäumen und tief wurzelnden Sträuchern freizuhalten.
Im Jahr 1997 ließ die Beklagte im Bereich des Schutzstreifens ein Leerrohr einlegen, in dem sich Telekommunikationskabel befinden. Ein bereits beim Bau der Gasleitung installiertes Lichtwellenleiterkabel (LWL-Kabel), das ursprünglich internen Zwecken diente, wird seit Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes auch zu Telekommunikationszwecken genutzt. Im Jahre 1999 wurde in das vorhandene Schutzrohr ein weiteres LWL-Kabel eingeblasen, das für externe Kommunikationszwecke verwendet wird.
Nunmehr betreibt die Beklagte zu demselben Zweck den Einbau eines weiteren Schutzrohrbündels (bis zu zehn Rohre für je zwei 120-faserige LWL-Kabel pro Rohr) in einem Abstand von 4 m zu der Gasleitung. Dem widersetzen sich die Kläger. Sie verlangen von der Beklagten, es zu unterlassen, Telekommunikationskabel in das von ihr verlegte Schutzrohrbündel einzublasen, und bereits installierte Schutzrohrbündel zu beseitigen. Ferner begehren sie die Feststellung, daß die Beklagte zum Ersatz des durch die Beseitigung der Rohre entstehenden Schadens verpflichtet ist.
Land- und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der - zugelassenen -Revision verfolgen die Kläger ihre Anträge weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.
Das Berufungsgericht hält die Kläger für verpflichtet, die von der Beklagten betriebenen Rohrleitungen zur Aufnahme von LWL-Kabeln in dem beabsichtigten Umfang zu dulden. Die Duldungspflicht ergebe sich aus § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG. Diese Vorschrift sei erweiternd dahin auszulegen, daß nicht nur bereits vorhandene Leitungen oder Einrichtungen die Möglichkeit für den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien eröffneten, sondern daß eine Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bereits dann begründet werde, wenn das Energieversorgungsunternehmen für eine Neuverlegung von Kabelrohren den durch Dienstbarkeit geschützten Bereich, in dem bisher schon eine Versorgungsleitung verlegt ist, in Anspruch nimmt. Eine die Duldungspflicht nach dieser Norm ausschließende dauerhafte zusätzliche Einschränkung sei mit der Verlegung und Nutzung der Rohre nicht verbunden. Soweit die Kläger durch die Verlegung der Rohre eine Behinderung der Feldbestellung, beispielsweise durch Einschränkung einer Tiefenlockerung, der Anpflanzung von Bäumen oder des Einbringens von Stangen zur Halterung von Pflanzen, geltend machen, verweist das Berufungsgericht darauf, daß sie diese Einschränkungen teilweise aufgrund der eingeräumten Dienstbarkeit hinzunehmen hätten. Z.T. bestünden aber auch gar keine Einschränkungen, da die Maßnahmen im Rahmen üblicher landwirtschaftlicher Nutzung lägen und von der Beklagten hinzunehmen seien.
Den Klägern stehen die geltend gemachten Abwehr- und Schadensersatzansprüche (§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB) nicht zu, weil sie nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG verpflichtet sind, die von der Beklagten in dem von der Dienstbarkeit erfaßten Schutzstreifen verlegten Schutzrohrbündel und das Einblasen von LWL-Kabeln in die Schutzrohre zu dulden. Dazu bedarf es keiner "erweiternden" Auslegung dieser Norm. Das folgt vielmehr unmittelbar aus der Bestimmung, so wie sie nach ihrem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang, in den sie gestellt ist, zu verstehen ist.
a) Bezogen auf den konkreten Fall liegt es zunächst nahe, darauf abzustellen, daß die Kläger kraft der durch Dienstbarkeit gesicherten Vereinbarung zur Duldung der bestehenden Gasleitung verpflichtet sind. Allerdings stellen sich bei dieser Sicht Zweifel ein, ob der Wortlaut der Norm die Annahme erlaubt, daß der Betrieb der Gasleitung auch dazu berechtigen soll, davon ganz unabhängige Telekommunikationslinien zu errichten und zu betreiben. Das Berufungsgericht verkennt dies nicht und hebt im Ansatz zutreffend darauf ab, daß nicht nur bestehende Leitungsrechte die weitergehende Duldungspflicht auslösen können. § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG begünstigt auch denjenigen Energieversorger, der auf dem fremden Grundstück eine durch ein Recht gesicherte Anlage unterhält. Es will aber unter dem Begriff der Anlage nicht den Schutzstreifen, die Kabeltrasse als solche, fassen, sondern bleibt in der Sache doch wieder, wenn auch jetzt unter dem Begriff der Anlage, bei den vorhandenen Leitungen stehen. Damit greift das Berufungsgericht zu kurz.
bb) Eine weite Auslegung des Begriffs der Anlage in § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG entspricht der Gesetzessystematik. Da die Norm gesicherte Leitungen oder Anlagen als Anknüpfungspunkte für die gesteigerte Duldungspflicht nennt, muß unter einer Anlage etwas anderes zu verstehen sein als unter einer Versorgungsleitung. Anderenfalls bliebe für die Anlage kein Anwendungsbereich.
Das zeigt sich deutlich im vorliegenden Fall. Obwohl das Berufungsgericht am Begriff der Anlage ansetzen will, erfaßt es doch nur die bestehenden Versorgungsleitungen als solche. Bei verständiger Würdigung kann daher Anlage nur die Gesamtheit der Versorgungseinrichtung meinen, und zwar gerade nicht beschränkt auf die technischen Gegenstände wie Rohre und Zubehöreinrichtungen, sondern einschließlich der für die Versorgung zweckbestimmten Grundstücke oder Teilflächen, soweit deren Grenzen jedenfalls aus dem Grundbuch ersichtlich sind und den Schutzbereich klar erkennen lassen (vgl. Nienhaus, aaO, S. 117). Dem entspricht es, daß nach § 3 Abs. 1 der Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (in der Fassung vom 12. Dezember 1996, BGBl. I, S. 1914) in Verbindung mit Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 1 der VO (BGBl. I, S. 3595) Gashochdruckleitungen unterirdisch zur Sicherung ihres Bestandes und ihres Betriebes in einem Schutzstreifen zu verlegen sind. Das veranschaulicht, daß dieser Schutzstreifen funktional zu der Gesamtheit der Versorgungseinrichtung gehört.
Soweit die Revision aus den Gesetzesmaterialien zu der ursprünglichen Entwurfsfassung des § 57 TKG (§ 56 des Entwurfs) ableitet, der Gesetzgeber habe lediglich die Möglichkeit eröffnen wollen, ein etwa bereits vorhandenes internes Kommunikationsnetz auszubauen, berücksichtigt sie nicht, daß die Gesetz gewordene Fassung, die auf der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Post und Telekommunikation vom 12. Juni 1996 beruht, eine solche eingeschränkte Befugnis nicht mehr vorsieht. Vielmehr lassen die Materialien erkennen, daß durch die gegenüber dem Entwurf geänderte Fassung der Anwendungsbereich und die Duldungspflicht zugunsten der Energieversorgungsunternehmen ausgedehnt werden sollte. Insbesondere sollte klargestellt werden, daß etwa zur Errichtung von Telekommunikationslinien das Grundstück auch kurzfristig mit technischem Gerät befahren bzw. in ähnlicher Weise in Anspruch genommen werden kann. Für den Fall, daß bereits dinglich gesicherte Leitungen in einem Schutzstreifen liegen, sollte die Möglichkeit der Inanspruchnahme fremder Grundstücke erweitert werden, soweit das Grundstück durch die Nutzung zu Telekommunikationszwecken nicht zusätzlich beeinträchtigt wird (vgl. BT-Drucks. 13/4864 [neu], S. 36, 81). Danach können die von der Revision angeführten, zeitlich früher gemachten Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht mehr uneingeschränkt herangezogen werden. Mag auch ursprünglich der Gedanke vorherrschend gewesen sein, nur den Ausbau bestehender Leitungssysteme für Telekommunikationszwecke durch Statuierung von Duldungspflichten zu unterstützen, so läßt sich dieser Wille für die Gesetz gewordene Fassung nicht mehr feststellen. Das gilt auch für die von der Revision angeführte Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 13/4438 Ziff. 68, S. 17 f), die zwar zu einer Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs beigetragen hat, jedoch nicht auf der letztlich Gesetz gewordenen Fassung beruhte. Beide Fassungen unterscheiden sich vielmehr in einem wesentlichen Punkt. Während der Bundesrat die Duldungspflicht daran knüpfen wollte, daß "auf dem Grundstück eine durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage auch als Telekommunikationslinie genutzt" wird, so heißt es jetzt, daß die Leitung oder Anlage "auch für die Errichtung ... einer Telekommunikationslinie genutzt" wird. Wortlaut, Zielrichtung und in den Materialien zum Ausdruck gekommene Beweggründe lassen daher keinen Zweifel daran, daß die Duldungspflicht umfassender ausgestaltet werden und auch die Neuerrichtung im Rahmen gesicherter Schutzstreifen erfassen sollte.
c) Dieses Verständnis der Norm ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Das Bundesverfassungsgericht hat zu der gegenüber § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG allgemeineren Regelung des § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG (vgl. Senat, BGHZ 145, 16, 22) entschieden, daß ein Grundstückseigentümer bei fehlender oder unwesentlicher Beeinträchtigung seines Grundstücks u.a. die Errichtung von Telekommunikationslinien nicht verbieten kann. Die von der Norm getroffene Inhaltsbestimmung des Eigentums hält sich vor dem Hintergrund der auch von der Verfassung geforderten und vom Gesetzgeber angestrebten Versorgung der Bevölkerung mit flächendeckend angemessener Telekommunikationsdienstleistung im Rahmen des Art. 14 Abs. 2 GG. Der Gesetzgeber hat hierbei die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls zu einem gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht, ohne dabei den Kernbereich der Eigentumsgarantie auszuhöhlen (BVerfG NJW 2000, 798, 799). Dasselbe gilt für den spezielleren Tatbestand des § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG, der den Eigentümer eher noch weitergehend schützt, als dies nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG der Fall ist. Denn hier wird einem Grundstückseigentümer eine Duldungspflicht überhaupt nur dann abverlangt, wenn er sein Eigentum durch die Einräumung eines Leitungsrechts bereits belastet hat und diese freiwillig eingegangene Bindung nicht durch eine zusätzliche und dauerhafte Nutzbarkeitseinschränkung verschärft wird (vgl. Senat, BGHZ 145, 16, 27; Schuster, MMR 2000, 89, 90). Deshalb ergibt sich auch, anders als die Revision meint, aus Art. 14 GG keine Verpflichtung der Versorgungsunternehmen, vorrangig öffentliche Verkehrswege für die Verlegung von Telekommunikationslinien zu nutzen (Schütz, in: Beck'scher TKG-Kommentar, § 57 Rdn. 6).
2. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Annahme des Berufungsgerichts rechtsfehlerfrei, daß die Nutzbarkeit der Grundstücke der Kläger durch Neuverlegung der Telekommunikationslinien in einem Abstand von etwa 1 m vom Rand des Schutzstreifens nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird. Die Nutzbarkeit eines Grundstücks ist dann nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG, wenn die telekommunikative Nutzung, von vorübergehenden Überschreitungen abgesehen, von der Art der Grundstücksnutzung her nicht über den durch die Dienstbarkeit vorgegebenen Rahmen hinausgeht (Nienhaus, Wegerechte für Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken, 2000, S. 155; Schütz, in: Beck'scher TKG-Kommentar, § 57 Rdn. 25). So liegt der Fall hier. Die nach der Dienstbarkeit im Bereich des Schutzstreifens noch zulässige übliche landwirtschaftliche Nutzung wird durch die in einem Meter Tiefe verlegten Schutzrohre nicht zusätzlich eingeschränkt. Eine über die übliche landwirtschaftliche Nutzung hinausgehende Tiefenlockerung des Bodens oder ein Einbringen tief in das Erdreich ragender Pfähle ist im Bereich des Schutzstreifens nach dem Inhalt der Dienstbarkeit ohnehin ausgeschlossen. Denn der Sinn des Schutzstreifens besteht gerade darin, die in diesem Bereich verlegte Leitung -abstrakt -vor jeder Gefährdung zu schützen. Daran ändert auch nichts der Umstand, daß die Beklagte eine tiefergehende Bodenbearbeitung in enger Abstimmung mit ihr zu gestatten bereit ist. Grundsätzlich ausgeschlossen bleiben solche Maßnahmen wegen der Gefährdungsmöglichkeit gleichwohl. Durch die Verlegung der zusätzlichen Leitungen hat sich daher für die Kläger keine weitere Einschränkung ergeben. Nicht zu folgen ist demgegenüber der Auffassung der Revision, der Schutzstreifen diene auch ihrer eigenen Sicherheit, da hierdurch der Gefahr einer durch die tägliche Arbeit in der Landwirtschaft versehentlich hervorgerufenen Schädigung der im Boden verlegten Leitungen begegnet werde; würden nun am Rande des Streifens weitere Leitungen verlegt, so müßten sie, die Kläger, zur Vermeidung einer Haftung einen zusätzlichen Schutzbereich einhalten. Die Kläger waren jedoch auch bisher nicht berechtigt, den Schutzstreifen als eigene "Risikozone" zu nutzen. Daß früher eine Verletzung folgenlos geblieben ist, während sich jetzt die Gefahr einer Beschädigung bei einer Bodenbearbeitung über die Grenze hinaus erhöht hat, ist daher kein Umstand, aus dem die Kläger Rechte herleiten können.
Gleiches gilt im Ergebnis für den Einbau einer Drainage, abgesehen davon, daß die Revision nicht auf Sachvortrag verweist, wonach die Einrichtung einer Drainage gerade im Bereich des Schutzstreifens notwendig oder zumindest sachgerecht ist.
Soweit den Klägern außerhalb des inneren Schutzstreifens von je 2 m links und rechts der Achse der Gasrohrleitung das Anpflanzen von in der Landwirtschaft üblichen Bäumen und sonstigen Pflanzen erlaubt ist und sie ein erhöhtes (abstraktes) Haftungsrisiko für Kabelschäden fürchten, wenn die Beklagte weitere Kabel im Schutzstreifen außerhalb dieses inneren Bereichs unterhält, führt das ebenfalls nicht zu einer zusätzlichen Nutzbarkeitsbeschränkung (vgl. Senat, BGHZ 145, 16, 23 m.w.N.). Im übrigen ist dem Berufungsgericht zuzustimmen, daß es in diesem Bereich Sache der Beklagten ist, ihre Leitungen vor einer Schädigung durch Wurzelwerk abzusichern, da die Kläger nach der getroffenen Vereinbarung ausdrücklich befugt sind, Pflanzungen vorzunehmen. Die Revision verweist allerdings darauf, daß an sich der Eigentümer einer Rohrleitung, die auf fremdem Grund liegt, von dem Grundstückseigentümer verlangen kann, daß dieser das Eindringen von Wurzeln von auf seinem Grundstück gepflanzten Bäumen in die Rohrleitungen verhindert (Senat, Urt. v. 26. April 1991, V ZR 346/89, NJW 1991, 2826 ff). Dabei übersieht sie jedoch, daß dies nicht gelten kann, wenn -wie hier -der Betreiber der Leitungen eine Bepflanzung in dem für die Leitungen in Anspruch genommenen Raum gestattet hat. Ohne Bedeutung ist der von der Revision als nicht hinreichend gewürdigt gerügte Vortrag der Kläger, durch die zusätzliche Verlegung des Schutzrohrbündels hätten ihre Grundstücke um 50 % an Wert verloren. Abgesehen davon, daß dazu jede nähere Darlegung von Tatsachen fehlt, ist dieser Gedanke schon im Ansatz nicht richtig. Sollte eine solche gravierende Wertminderung eingetreten sein, so wäre das nicht Folge der zusätzlich verlegten Leitungen, sondern der durch Dienstbarkeit gesicherten Vereinbarung. Denn die zusätzlichen Leitungen bürden den Klägern keine -wie dargelegt weitergehende Duldungspflicht von wirtschaftlicher Bedeutung auf als die Vereinbarung selbst.
Az: V ZR 424/00
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09.07.2020 - 06:15 Uhr
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