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Timestamp: 2016-10-22 07:13:06
Document Index: 129771522

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63']

6S.75/2002 (15.04.2003)
6S.75/2002 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Beat Wachter, Obergasse 34, 8400 Winterthur,
Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; Zurechnungsf�higkeit; Strafzumessung,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 16. November 2001.
Am 20. Dezember 2000 fand das Bezirksgericht Winterthur X.________ schuldig
- der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a BetmG, sowie
- der �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 BetmG.
Das Bezirksgericht bestrafte X.________ mit zwei Jahren Zuchthaus.
Auf Berufung von X.________ pr�zisierte das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, am 16. November 2001 den Schuldspruch des Bezirksgerichtes, indem es ihn der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG sowie der mehrfachen �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 BetmG schuldig fand.
Das Obergericht best�tigte die Strafe des Bezirksgerichts (zwei Jahre Zuchthaus).
Gegen dieses Urteil reichte X.________ kantonale wie auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung zu neuem Entscheid.
Am 7. Dezember 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ ab (act. 7).
In ihrer Vernehmlassung beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich dem Bundesgericht sinngem�ss Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (act. 12). In seiner Stellungnahme zu dieser Vernehmlassung h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz wende Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG unrichtig an, indem sie ihn wegen Vermittlung bzw. Abgabe von Kokain schuldig spreche. Nicht angefochten sind die �brigen Punkte des Schuldspruchs, insbesondere jener des Kaufs, der Aufbewahrung und des Besitzes von ca. 600 bis ca. 900 Gramm Kokain (angefochtenes Urteil S. 3/4 und 26 und 33) sowie jener der mehrfachen �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 BetmG.
1.1 Gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer vors�tzlich Bet�ubungsmittel unbefugt anbietet, verteilt, verkauft, vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt.
1.2 Vorliegend stehen folgende zwei Sachverhalte zur Beurteilung:
1.2.1 Zum einen hat A.________ dem Beschwerdef�hrer in der Zeit von Sommer 1997 (Juli/August) bis Ende M�rz 1998 drei- oder viermal je Fr. 100.-- �bergeben mit dem Auftrag, mit diesem Geld f�r ihn und f�r sich Kokain zu kaufen. A.________ hat den Beschwerdef�hrer jeweils nach Z�rich chauffiert, wo dieser insgesamt drei- oder viermal je 1 Gramm Kokain gekauft hat. Nach gemeinsamem und gleichzeitigem Konsum der H�lfte des gekauften Kokains in der Wohnung des Beschwerdef�hrers hat A.________ jeweils die restlichen 0,5 Gramm Kokain, insgesamt 1,5 Gramm bis ca. 2 Gramm Kokain, nach Hause genommen (Sachverhalt gem�ss Anklageziffer I.1, angefochtenes Urteil E. III.3b).
1.2.2 Zum andern hat der Beschwerdef�hrer im gleichen Zeitraum mit eigenem sowie teilweise mit Geld des Bruders von A.________ Kokain gekauft, welches er zum Teil w�chentlich ungef�hr zweimal zusammen mit A.________ in seiner Wohnung konsumierte. Nach solchen Besuchen hat A.________ jeweils ca. 0,25 Gramm Kokain mit nach Hause genommen, insgesamt ca. 15 Gramm Kokain. Der in Drogenfragen erfahrene Beschwerdef�hrer ist zwar teilweise von A.________ nach Z�rich chauffiert worden, hat den Stoff aber immer allein eingekauft. Dies hat er nicht nur ein- oder zweimal getan, sondern regelm�ssig (Sachverhalt gem�ss Anklageziffer 1.2, angefochtenes Urteil E. III.3c).
1.2.3 Die Vorinstanz h�lt zudem fest, von einem gemeinsamen und gleichm�ssig alimentierten Drogentopf k�nne keine Rede sein (Urteil, E. III.3a). Mit seiner erneut vorgebrachten diesbez�glichen Behauptung ist der Beschwerdef�hrer nicht zu h�ren (Art. 273 Ziff. 1 lit. b BStP).
1.3 Hinsichtlich des Kokains, welches A.________ jeweils nach dem gemeinsamen Konsum nach Hause nahm, geht die Vorinstanz zu Recht von einer Vermittlert�tigkeit des Beschwerdef�hrers aus. Die Vermittlert�tigkeit zeichnet sich dadurch aus, dass der T�ter den Kontakt zwischen Dealer und Kaufinteressenten herstellt (BGE 118 IV 200 E. 2.). Dabei gen�gt es auch, wenn der T�ter diesen Kontakt teilweise f�r einen Dritten kn�pft (BGE 118 IV 403 E. 2a S. 404). Der Beschwerdef�hrer war als Vermittler t�tig, indem er f�r A.________ bei einem diesem nicht bekannten Dritten Kokain kaufte. Es kann diesbez�glich auch auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil E. III.3b und c).
Der verbindlich festgestellte Sachverhalt enth�lt entgegen der Darstellung in der Beschwerde (S. 4) keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer jeweils das ganze Kokain zum gemeinsamen Konsum kaufte und dass dem Kokain, welches A.________ nach Hause nahm, nur eine untergeordnete Rolle zukam. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers k�nnen der Eigen- und der Drittkonsum durchaus sachgerecht abgegrenzt werden. Der Beschwerdef�hrer wird demnach nicht daf�r bestraft, dass A.________ nicht den ganzen Stoff mit ihm zusammen konsumiert, sondern weil er diesem das neben dem Konsum verbleibende Kokain vermittelt und abgegeben hat.
1.4 �berdies spricht die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer der Abgabe von Bet�ubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG schuldig, und zwar insoweit, als das Kokain, welches A.________ konsumierte bzw. nach Hause nahm, mit dem Geld des Beschwerdef�hrers oder jenem des Bruders von A.________ gekauft wurde (Urteil E. III.3c). Gegen diesen Schuldspruch erhebt der Beschwerdef�hrer zu Recht keine Einwendungen.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz sodann eine Verletzung von Art. 13 StGB vor, da sie seinen Antrag um Einholung eines aktuellen Gutachtens abweist und gest�tzt auf ein Gutachten aus dem Jahr 1992 von einer in mittlerem Grad verminderten Zurechnungsf�higkeit ausgeht.
Im Einzelnen macht der Beschwerdef�hrer geltend, angesichts seiner Drogensucht seien Zweifel an seiner Zurechnungsf�higkeit gegeben. Zu beachten sei in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz ihn entgegen seiner Bestreitung auch wegen des Erwerbes von 600 bis 900 Gramm Kokain verurteilt habe. Nachdem in der Untersuchung keine Beweise f�r irgendwelche Abnehmer dieser Drogenmengen gefunden worden seien, m�sste er - wenn er die genannten Mengen tats�chlich erworben haben sollte - einen sehr grossen Eigenkonsum get�tigt haben. Das von der Vorinstanz beigezogene Gutachten sei fast zehnj�hrig. Eine g�ltige Aussage lasse sich aus einem so alten Gutachten nicht mehr herauslesen. Nicht nur sei seine seitherige pers�nliche Entwicklung nicht ber�cksichtigt, auch die weitere Suchtentwicklung sei ausgespart. Zu beachten sei in diesem Zusammenhang die Aussage von A.________, er sei v�llig kokains�chtig. Aus dem fr�heren Gutachten zeige sich, dass neben der Drogensucht auch ein erhebliches Alkoholproblem bestanden habe. Die Vorinstanz habe auf Grund der eingereichten Arztberichte um seine Lebersch�den gewusst. Angesichts des Ausmasses dieser Sch�digungen und des lebensgef�hrlichen Zustandes, in welchem er sich rund vor einem Jahr befunden habe, sei zu schliessen, dass ein die Zurechnungsf�higkeit stark mindernder Zustand auch aus Gr�nden des Alkoholkonsums schon im Zeitpunkt der hier zur Diskussion stehenden Straftaten vorgelegen habe. Gekl�rt werden m�sste auch, inwieweit die Lebersch�digungen sich schon im Zeitpunkt der vorgeworfenen Drogendelikte bemerkbar gemacht und allenfalls sein Verhalten beeinflusst h�tten. Wenn die Vorinstanz unter diesen Voraussetzungen auf ein fast zehnj�hriges Gutachten abstelle und damit seine Situation im massgeblichen Zeitpunkt ausser Acht lasse, verstosse sie gegen Art. 13 StGB (Beschwerde S. 6).
2.1 Gem�ss Art. 13 Abs. 1 StGB ordnet die Beh�rde eine Untersuchung des Beschuldigten an, wenn sie Zweifel an dessen Zurechnungsf�higkeit hat, oder wenn zum Entscheid �ber die Anordnung einer sichernden Massnahme Erhebungen �ber dessen k�rperlichen oder geistigen Zustand n�tig sind. Wenn ernsthafter Anlass zu Zweifeln an der Zurechnungsf�higkeit besteht, muss die Untersuchungsbeh�rde oder das Gericht den Beschuldigten auf seine Zurechnungsf�higkeit hin untersuchen lassen. Art. 13 StGB verlangt die Anordnung eines Gutachtens nicht nur, wenn sie tats�chlich Zweifel an der Zurechnungsf�higkeit haben, sondern auch, wenn sie solche nach den Umst�nden des Falles haben m�ssten (BGE 119 IV 120 E. 2a; weitere Hinweise bei Felix Bommer, Basler Kommentar, StGB I, 2003, Art. 13 N 7). Art. 13 StGB ist ferner anwendbar f�r die Beantwortung der Frage, wann ein neues Gutachten einzuholen ist, wenn der Beschuldigte bereits einmal - in einem fr�heren Strafverfahren - begutachtet wurde und seither l�ngere Zeit verstrichen ist (BGE 116 IV 273 E. 4a mit Hinweis unter anderem auf BGE 88 IV 49 S. 51). Gem�ss neuerer Rechtsprechung ist dabei nicht an das formale Kriterium eines bestimmten Alters des in Frage stehenden Gutachtens anzukn�pfen. Der Verzicht auf die Einholung eines aktuellen Gutachtens zur Frage der Zurechnungsf�higkeit ist zul�ssig, wenn Gew�hr daf�r besteht, dass sich Geisteszustand und Pers�nlichkeitsstruktur des Beschuldigten seit dem letzten Gutachten nicht entscheidwesentlich ver�ndert haben und sich das fr�here Gutachten somit (noch) auf die aktuellen Verh�ltnisse st�tzt (BGE 128 IV 241 E. 3.4 S. 247; Felix Bommer, a.a.O., Art. 13 N 14 mit Hinweis auf BGE 106 IV 236 [drei Jahre]; 88 IV 49 [acht Jahre]). Dabei muss auch von Bedeutung sein, ob es sich um gleiche oder gleichartige Delikte handelt oder um ganz andere als diejenigen, die Anlass zur ersten Begutachtung gegeben haben (BGE 88 IV 49, S. 52).
2.2 Es ist tats�chlich fraglich, ob auf ein fast zehnj�hriges Gutachten abgestellt werden darf. Allerdings erfolgte die psychiatrische Begutachtung im Jahr 1992, aus welcher sich eine in mittlerem Grade verminderte Zurechnungsf�higkeit ergab, ebenfalls im Rahmen eines Strafverfahrens im Bet�ubungsmittelsektor. Dieses endete am 30. August 1995 mit der Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz begangen in den Jahren 1988 bis 1992 (Urkunden 15/2). Die Vorinstanz hebt hervor, dass der Gutachter beim Beschwerdef�hrer schon im Jahr 1992 nicht nur einen Kokainmissbrauch sondern auch eine beginnende Alkoholabh�ngigkeit und allgemein eine infantile Pers�nlichkeit diagnostizierte (Urteil E. IV.6). Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausf�hrt, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht dargetan, dass sich in der Zwischenzeit die diagnostizierte Pers�nlichkeitsst�rung ver�ndert h�tte (Vernehmlassung S. 2 f.). Der Staatsanwaltschaft ist ebenfalls beizupflichten, wenn sie darauf hinweist, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss eigenen Aussagen im Tatzeitpunkt nicht mehr t�glich Kokain konsumiert hat, sondern w�chentlich bloss noch ein Gramm (Vernehmlassung S. 3 act. 4 S. 2 ff; act. 5 S. 4). Zutreffend ist zwar, dass die Vorinstanz ihn auch wegen des Erwerbs von 600 bis 900 Gramm Kokain schuldig spricht. Aus der Tatsache, dass in der Untersuchung keine Beweise f�r irgendwelche Abnehmer dieser Drogenmenge gefunden wurden, kann der Beschwerdef�hrer indessen nicht ableiten, er habe diese Mengen selber konsumiert. Ferner steht der Aussage des Zeugen A.________, der Beschwerdef�hrer sei v�llig kokains�chtig (act. 3/5 S. 13) die weitere Aussage desselben Zeugen entgegen, der Beschwerdef�hrer habe gem�ss seinen eigenen Angaben seine Sucht besser im Griff (act. 6 S. 18). Der Staatsanwaltschaft ist zuzustimmen, wenn sie zusammenfassend ausf�hrt, der Kokainkonsum des Beschwerdef�hrers habe sich im Vergleich zu fr�her eher reduziert als gesteigert, womit sich dieser zumindest nicht erschwerend auf den Grad der Verminderung der Zurechnungsf�higkeit ausgewirkt haben k�nne. Dieser Schlussfolgerung h�lt der Beschwerdef�hrer in seiner Stellungnahme denn auch nichts entgegen.
Im �brigen war der Alkoholabusus, von welchem das Gutachten vom 3. November 1992 ausging, schon damals sehr schwer (act. 15/20 S. 7, n�mlich �ber Jahre hinweg 20-30 Gin Tonic pro Tag). Der Beschwerdef�hrer hat weder behauptet noch dargelegt, dass sich dieser Konsum in der Zwischenzeit verst�rkt h�tte. Die �rztlichen Berichte vom 15. Juni 2001 bzw. 3. November 2001 lassen lediglich darauf schliessen, dass der Beschwerdef�hrer gesundheitlich stark angeschlagen ist. Daf�r, dass die schweren Lebersch�den des Beschwerdef�hrers, die erst im Jahre 2001 diagnostiziert worden sind (Urk. 36 und 40B), seine Zurechnungsf�higkeit im Zeitpunkt der inkriminierten Handlungen in den Jahren 1997 und 1998 beeinflusst haben, finden sich keine Anhaltspunkte (angefochtenes Urteil E. IV.6).
2.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz - ohne Einholung eines neuen Gutachtens - von einer verminderten Zurechnungsf�higkeit in mittlerem Grad ausgehen durfte. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe auf Grund der Arztberichte vom 15. Juni 2001 (act. 36) und vom 3. November 2001 (act. 40B), welche zu einer Verschiebung der Berufungsverhandlung und schliesslich zu einer Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung gef�hrt h�tten, um seinen angeschlagenen Gesundheitszustand gewusst. Diese besondere Strafempfindlichkeit sei strafmindernd zu ber�cksichtigen. Weil die Vorinstanz dies nicht tue, verletze sie Art. 63 StGB (Beschwerde S. 7).
3.1 Der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 StGB bezieht sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der sog. "Tatkomponente" sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten: das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeif�hrung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der T�ter gehandelt hat, und die Beweggr�nde des Schuldigen. Die "T�terkomponente" umfasst das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. (BGE 129 IV 6 E. 6.1). Strafempfindlichkeit und Strafempf�nglichkeit geh�ren - als (strafmindernde) Strafzumessungsfaktoren - ebenfalls zu den T�terkomponenten. Sie fallen jedoch nur in Betracht, wenn Abweichungen vom Grundsatz einer einheitlichen Leidempfindlichkeit geboten sind, wie etwa bei Gehirnverletzten, Schwerkranken, Haftpsychoseleidenden oder Taubstummen (Urteil 6S.703/1995 vom 26. M�rz 1996 E. 2c; Wipr�chtiger, Basler Kommentar, StGB I, Art. 63 N 95 und dortige Hinweise).
3.2 Eine schwere Erkrankung, die im Sinne einer Strafempfindlichkeit strafmindernd zu ber�cksichtigen gewesen w�re, ist vorliegend nicht anzunehmen. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausf�hrt, dienten die kurzen, vom Beschwerdef�hrer eingereichten medizinischen Berichte vom 15. Juni und vom 3. November 2001 in erster Linie dazu, den Beschwerdef�hrer auf Grund des festgestellten chronischen Leberleidens von der vorinstanzlichen Verhandlung zu dispensieren. Dabei wird ihm insbesondere eine Geistesschw�che und eine dadurch bedingte Beeintr�chtigung der Konzentrationsf�higkeit attestiert. Inwiefern der Beschwerdef�hrer infolge der festgestellten Krankheit besonders strafempfindlich sein sollte, zeigt er nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Der Staatsanwaltschaft ist schliesslich auch insofern zuzustimmen, als sich die Krankheit gem�ss dem zweiten medizinischen Bericht bereits stabilisiert hat (Vernehmlassung Ziff. 3 S. 4). Dem h�lt der Beschwerdef�hrer in seiner Stellungnahme denn auch nichts entgegen.
3.3 Bei dieser Sachlage verst�sst die Vorinstanz nicht gegen Bundesrecht, wenn sie die Erkrankung des Beschwerdef�hrers nicht strafmindernd ber�cksichtigt. Der Nichtigkeitsbeschwerde ist somit auch in diesem Punkt kein Erfolg beschieden.
Demzufolge ist die Nichtigkeitsbeschwerde vollumf�nglich abzuweisen. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen.