Source: https://openjur.de/u/80510.html
Timestamp: 2019-04-21 09:26:27
Document Index: 205847854

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 569', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 129', 'BGH', '§ 128', '§ 129']

BGH, Beschluss vom 12.10.2006 - IX ZB 6/05 - openJur
Beschluss vom 12.10.2006 - IX ZB 6/05
BGH, Beschluss vom 12.10.2006 - IX ZB 6/05
openJur 2011, 10901
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 17. Dezember 2004 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.
Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Die sofortige Beschwerde, die der Schuldner seiner Darstellung nach im Zusammenhang mit seiner Verhaftung gegenüber der Gerichtsvollzieherin erklärt hat, war nicht nur unzulässig, sondern wirkungslos, weil sie nicht beim Ausgangs- oder beim Beschwerdegericht eingegangen ist. Gemäß § 569 ZPO ist die sofortige Beschwerde beim Ausgangs- oder beim Beschwerdegericht einzulegen, und zwar durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle. Geschäftsstellen werden bei den Gerichten eingerichtet (§ 153 Abs. 1 GVG). Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ist, wer mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle betraut wird (Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 153 Rn. 19; vgl. § 153 Abs. 2 GVG). Ein Gerichtsvollzieher ist demgegenüber ein Beamter, der mit Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen betraut ist (§ 154 GVG). Er kann keine Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 129a ZPO) entgegen nehmen. Folgerichtig findet sich bei den Akten auch kein Protokoll über eine sofortige Beschwerde vom 17. September 2004. Eine Prozesshandlung wird frühestens mit Zugang an den Empfänger wirksam (vgl. BGHZ 134, 387, 390; Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. Vor § 128 Rn. 17), eine gegenüber dem Gericht vorzunehmende Prozesshandlung also erst mit Eingang bei dem Gericht, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist (vgl. § 129a Abs. 2 Satz 2 ZPO).
AG Göttingen, Entscheidung vom 05.11.2004 - 74 IN 132/04 -
LG Göttingen, Entscheidung vom 17.12.2004 - 10 T 133/04 -
Permalink: https://openjur.de/u/80510.html (http://oj.is/80510)
Volltext Zitate 9 Zitate 0 Faksimile Referenzen 1 Themenverwandt Schlagworte