Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl.%20II%202007,%20799
Timestamp: 2020-04-02 09:59:35
Document Index: 225917940

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 122', '§ 9', '§ 122', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4']

BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,93
BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07 (https://dejure.org/2007,93)
BFH, Entscheidung vom 23.08.2007 - VI B 42/07 (https://dejure.org/2007,93)
BFH, Entscheidung vom 23. August 2007 - VI B 42/07 (https://dejure.org/2007,93)
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EStG 2007 § 9 Abs. 2; FGO § 122 Abs. 2
EStG (2007) § 9 Abs. 2; FGO § 122 Abs. 2
Entfernungspauschale - Steuerbescheide ergehen vorläufig
Entfernungspauschale - Steuerbescheide sollen vorläufig ergehen - Freibeträge werden in voller Höhe eingetragen
Lohnsteuerkarte - Freibeträge für Fahrtkosten eintragungsfähig
Entfernungspauschale - Arbeitnehmer erhalten Freibetragin voller Höhe eingetragen
Zulässigkeit eines Beitritts des Bundesministeriums der Finanzen zu einem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Beschwerdeverfahren wegen Aussetzung der Vollziehung; Vorläufiger Rechtsschutz in einem Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Entfernungspauschale?
Kürzung der Pendlerpauschale ist möglicherweise verfassungswidrig
Pendlerpauschale: Finanzämter sollen Vorläufigkeitsvermerk eintragen
Vorläufiger Rechtsschutz bei Lohnsteuerermäßigung für "Pendlerpauschale
Kürzung der Pendlerpauschale zweifelhaft
Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der sog. Pendlerpauschale ab dem 21Km
"Pendlerpauschale" - Vorläufiger Rechtsschutz bei Lohnsteuer-Ermäßigung gewährt
Kürzung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig? - Auch Bundesfinanzhof hat erhebliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Kürzung - Summarische Prüfung
123recht.net (Pressemeldung, 6.9.2007)
Erhebliche Verfassungs-Zweifel an Pendler-Regelung // Steuerhilfe-Ring sieht Etappensieg für 15 Millionen Pendler
Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale weiterhin ernstlich zweifelhaft
Zusammenfassung von "Kürzung der Pendlerpauschale ernstlich zweifelhaft - Eilverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des sog. Werkstorprinzips erfolgreich" von Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2007, 3311 - 3313.
BFH, 10.09.2007 - VI B 42/07
BFHE 218, 558
NJW 2007, 2943
BB 2007, 2269
DB 2007, 2011
BStBl II 2007, 799
Der vorlegende Senat hat im Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07 (BStBl II 2007, 799) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 EStG n.F. geäußert.
Lehnt das FA die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte ganz oder teilweise ab, so handelt es sich dabei um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, gegen den vorläufiger Rechtsschutz durch AdV in Betracht kommt (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, m.w.N.).
An die Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit sind keine strengeren Anforderungen zu stellen als beim Einwand fehlerhafter Rechtsanwendung (BFH-Beschlüsse in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454).
Das insofern nahe liegende Aussetzungsinteresse der Antragsteller wird dadurch verstärkt, dass das BVerfG, falls es im Sinne des oben genannten Vorlagebeschlusses entscheiden sollte, nach seiner bisherigen Praxis möglicherweise nicht die Nichtigkeit des § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG n.F. feststellen, sondern die Vorschrift lediglich als grundgesetzwidrig ansehen und dem Gesetzgeber mit geräumiger Frist eine Änderung für die Zukunft aufgeben könnte (BFH-Beschluss in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799).
Lehnt das Finanzamt die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte ganz oder teilweise ab, so handelt es sich dabei um einen vollziehbaren Verwaltungsakt - wie bei dem Ablehnungsbescheid nach Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen -, gegen den vorläufigen Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung in Betracht kommt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 8.10.1991 1 BvL 50/86, HFR 1992, 75; BFH-Beschluss vom 29.4.1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl. II 1992, 752; zuletzt BFH-Beschluss vom 23.8.2007 VI B 42/07, BStBl. II 2007, 799, 800).
Das gilt auch dann, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, ob die maßgebliche gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist; an die Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit sind keine strengeren Anforderungen zu stellen als beim Einwand fehlerhafter Rechtsanwendung (vgl. BFH-Beschluss vom 23.8.2007 VI B 42/07, BStBl. II 2007, 799, 800 mit weiteren Nachweisen).
Diese Rechtsprechung ist allerdings in jüngerer Zeit dahingehend modifiziert worden, dass die staatlichen Haushaltsinteressen in der Abwägung weniger stark berücksichtigt werden (so BFH-Beschluss vom 23.8.2007 VI B 42/07, BStBl. II 2007, 799; vgl. auch Seer in Tipke/Lang, am angegebenen Ort, 1071).
Das insofern naheliegende Aussetzungsinteresse der Antragsteller wird (im Sinne des BFH-Beschlusses vom 23.8.2007 VI B 42/07, BStBl. II 2007, 799, 801) dadurch verstärkt, dass das Bundesverfassungsgericht, falls es entsprechend künftiger Vorlage- und Aussetzungsbeschlüsse sowie im Sinne des aktuellen Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Münster vom 8.5.2009 (1 K 2872/08 E) entscheiden sollte, nach seiner bisherigen vorherrschenden Praxis möglicherweise nicht die Nichtigkeit des § 9 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG (neue Fassung) feststellen, sondern die Vorschrift lediglich als grundgesetzwidrig ansehen und dem Gesetzgeber mit geräumiger Frist eine Änderung für die Zukunft aufgeben könnte.
Auch vor dem Hintergrund der bisherigen Weitergeltungsanordnungen für verfassungswidrige gesetzliche Vorschriften, der so genannten pro-futuro-Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts (zur Problematik auch Bendixen, ZRP 2009, 85, 86) hält der beschließende Senat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - wie bei der Berufspendlerpauschale (vgl. Beschluss des Niedersächsischen FG vom 2.3.2007 7 V 21/07, EFG 2007, 773; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 23.8.2007 VI B 42/07, BStBl. II 2007, 799;… mit Einfluß auf die zeitliche Wirkung des BVerfG-Urteils vom 9.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BFH/NV 2009, 338, vgl. vorletzten Absatz: dort keine Weitergeltungsanordnung für die verfassungswidrige Regelung) - für erforderlich.
Dabei wird - zutreffend - darauf hingewiesen, dass in der jüngeren Vergangenheit das öffentliche Haushaltsinteresse weniger stark als in der Vergangenheit gewichtet wurde und dass der schlichte Hinweis auf die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte nicht ausreiche, um das Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen zu überwiegen (Beschluss des VI. Senats vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799).
bb) Allerdings setzt nach -bisheriger-ständiger Rechtsprechung eine Aussetzung der Vollziehung, die mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründet wird, voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt (vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 21. November 2013 II B 46/13, BStBl II 2013, 263; vom 9. März 2012 VII B 171/11, BStBl II 2012, 418; vom 13. März 2012 I B 111/11, BStBl II 2012, 611; Erfordernis eines berechtigten Interesses offen gelassen: BFH Beschlüsse vom 23. August 2007 VI B 42/07, BStBl II 2007, 799, und vom 25. August 2009 VI B 69/09, BStBl II 2009, 826).
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