Source: https://openjur.de/u/171005.html
Timestamp: 2019-08-18 16:20:31
Document Index: 33275311

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 13', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 4', 'Art. 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 102', '§ 242', '§ 13', '§ 4', '§ 622', '§ 620', '§ 620', '§ 670']

BAG, Urteil vom 09.02.2006 - 6 AZR 283/05 - openJur
Urteil vom 09.02.2006 - 6 AZR 283/05
BAG, Urteil vom 09.02.2006 - 6 AZR 283/05
openJur 2011, 96995
1. Unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird auf die Anschlussrevision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2005 - 6 Sa 697/04 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers in teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. Juli 2004 - 4 Ca 491/04 - der Klage teilweise stattgegeben hat.
2. Die Berufung des Klägers wird auch insoweit zurückgewiesen.
Der am 13. Oktober 1969 geborene Kläger besitzt nach seinem Vortrag eine SAP-Zertifikation und hat sich auf die Entwicklung von auf Web-Technik basierenden Anwendungen in Verknüpfung mit SAP spezialisiert. Die Parteien schlossen im November 2003 einen befristeten Arbeitsvertrag. Der Kläger sollte ab dem 1. Januar 2004 eine Tätigkeit als Software Engineer-Specialist befristet bis zum 31. Dezember 2005 übernehmen. Die Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses war nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Die ersten sechs Monate galten nach dem Anstellungsschreiben vom 11. November 2003 I Abs. 2 Satz 2 als Probezeit. Unter IV 6 "Kündigung&#8221; heißt es, dass während der Probezeit das Arbeitsverhältnis binnen einer Frist von einem Monat zum Monatsschluss gekündigt werden kann. Nach I Abs. 1 Satz 1 "beginnt ... es (scil: das Arbeitsverhältnis) ... mit dem Tag der Arbeitsaufnahme ...&#8221;.
Er hat vorgetragen, die am 29. November 2003 zugegangene Kündigung vom 28. November 2003 habe nicht innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG nF angegriffen werden müssen. Abgesehen davon, dass § 4 KSchG nF für Arbeitnehmer, die die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG noch nicht erfüllt hätten, nicht anzuwenden sei, sei eine noch 2003 zugegangene Kündigung nicht einem Gesetz unterworfen, das erst am 1. Januar 2004 in Kraft getreten sei. Im Übrigen werde ein Streit um die zutreffende Kündigungsfrist von § 4 KSchG nF gar nicht erfasst. Die Beklagte habe nicht die zutreffende Kündigungsfrist gewählt. Die vorgesehene Tätigkeit habe einer Einarbeitungszeit von vier Monaten nicht bedurft. Der Kläger habe bereits entsprechende Vorkenntnisse und Berufserfahrung aufzuweisen gehabt. Er habe seine Vorkenntnisse und seine Tätigkeit als Projektleiter bereits in der Bewerbung in einem Lebenslauf nachgewiesen, weswegen es zu der Einstellung überhaupt gekommen sei. Er habe auf Grund seiner umfassenden Berufserfahrung die in Aussicht genommene Tätigkeit sofort innerhalb von vier Wochen voll durchführen können. Die Einarbeitung in eine spezielle Software - BASF Freem Work - dauere maximal einen Monat. Man habe ihm erklärt, er sei bereits in ein Kundenprojekt fest eingeplant. Die vereinbarte Probezeit spiele deshalb keine Rolle, weil die vereinbarten Tarifverträge in der Probezeit eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende vorsähen und die Beklagte daran gebunden sei. Da somit Gründe für ein beiderseitiges Interesse an einer kurzfristigen Beschäftigung sprächen, könne die Kündigungsfrist erst mit Arbeitsantritt in Gang gesetzt werden. Der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß angehört worden. Die Kündigung sei treuwidrig. Die Beklagte sei zum Ersatz der Arztkosten verpflichtet. Dieser Arztbesuch habe auf alleinigen Wunsch und in alleinigem Interesse der Beklagten stattgefunden und sie habe die Übernahme der Kosten auch zugesagt. Er sei aus einem auswärts verbrachten Wochenende erst am Morgen des 1. Dezember 2003 zurückgekehrt und habe sich der Untersuchung unterzogen, bevor er die Kündigung der Beklagten in Händen gehalten habe. Im Zeitpunkt des Arztbesuches habe er nicht gewusst, zu welchem Termin die Kündigung habe erfolgen sollen. Er sei davon ausgegangen, dass er trotz der telefonischen Ankündigung der Kündigung noch zur Arbeit antreten solle.
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 28. November 2003 nicht zum 31. Dezember 2003 beendet wurde, sondern darüber hinaus fortbesteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 83,96 Euro netto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins hieraus seit dem 1. Februar 2004 zu bezahlen. Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag Ziff. 1 hat der Kläger beantragt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 28. November 2003 nicht zum 31. Dezember 2003 beendet wurde, sondern zumindest bis 28. Februar 2004 fortbestanden hat.
Wollte man die Klagefrist des § 4 KSchG nF nicht auch auf Kündigungen innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit oder vor Beginn der sechsmonatigen Wartezeit anwenden, so würde der Arbeitnehmer, dem innerhalb der Wartezeit oder vor Beginn der Wartezeit gekündigt wird, gegenüber anderen Arbeitnehmern besser gestellt, weil er die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung geltend machen könnte. Zur Verhinderung von Wertungswidersprüchen ist § 4 KSchG nF deshalb auch in diesen Fällen anzuwenden (vgl. Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. § 4 Rn. 6) .
Es wäre zwar im Sinne einer klaren Regelung, § 4 KSchG nF, der alle Unwirksamkeitsgründe erfasst, nur auf Kündigungen anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2004 zugehen (so ErfK/Ascheid 6. Aufl. § 4 KSchG Rn. 1). Das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) enthält aber keine Übergangsregelung. Deshalb ist davon auszugehen, dass es mit dem Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens auch bereits zugegangene schriftliche Kündigungen erfasst mit der Maßgabe, dass die Klagefrist für die betroffenen Arbeitnehmer am 1. Januar 2004 begann und am 21. Januar 2004 endete. Die Fiktionswirkung der §§ 4, 7 KSchG nF trat danach mit Ablauf des 21. Januar 2004 ein (so zutreffend LAG Köln 23. Juni 2005 - 5 Sa 506/05 - ZTR 2006, 50, zu 2 der Gründe) .
(1) In der Entscheidung vom 20. Januar 1999 (- 7 AZR 715/97 - aaO) ging es darum, ob die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung bis zum 3. August 1996 gem. § 7 KSchG iVm. § 1 Abs. 5 BeschFG als wirksam galt, weil die Klägerin ihre Klage nicht innerhalb der gesetzlichen Frist des § 1 Abs. 5 BeschFG in der Fassung vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476 ), der am 1. Oktober 1996 in Kraft trat, erhoben hatte, sondern ihre Klage erst am 8. November 1996 beim Arbeitsgericht eingegangen war.
"Die Vorschrift des § 1 Abs. 5 BeschFG findet auch auf die Verträge Anwendung, die vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober 1996 abgeschlossen worden sind und die nach der jeweiligen, dem Vertrag zugrunde liegenden Befristungsvereinbarung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes beendet sein sollten und bei denen der Arbeitnehmer die Wirksamkeit der Befristung nach dem 1. Oktober 1996 überprüfen läßt. Das ergibt die Auslegung der Vorschriften in Art. 4 des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 über die Änderung des Beschäftigungsförderungsgesetzes von 1985 und in Art. 13 Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz über dessen Inkrafttreten. Danach ist die Bestimmung über die Klagefrist in § 1 Abs. 5 BeschFG ohne Einschränkung seit dem 1. Oktober 1996 in Kraft. Eine anderslautende Übergangsregelung für sog. Altverträge fehlt. Danach müssen Arbeitsvertragsparteien und Gerichte für Arbeitssachen seit dem 1. Oktober 1996 die Einhaltung der Klagefrist beachten. Das gilt auch deswegen, weil der Gesetzgeber zu den geänderten Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes, des Bundesurlaubsgesetzes und des Entgeltfortzahlungsgesetzes in den Art. 1 Nr. 2 c, Art. 2 Nr. 3 und Art. 3 Nr. 6 Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz Überleitungsvorschriften geschaffen hat. Bestätigt wird die Auslegung durch die Tatsache, daß der Gesetzgeber in der Vergangenheit zum Recht der Beendigung von Arbeitsverhältnissen mehrfach für Altfälle besondere Vorschriften geschaffen hat.&#8221;
(2) In der Entscheidung vom 11. Dezember 2003 (- 6 AZR 64/03 - aaO) hat der erkennende Senat der Sache nach für § 4 Abs. 2 TzBfG ebenso entschieden. (Das TzBfG vom 21. Dezember 2000 war am 28. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966) verkündet worden und nach Art. 4 am 1. Januar 2001 in Kraft getreten.)
"Das TzBfG gilt ohne Übergangsregelung. Seine Bestimmungen erstrecken sich auf alle Sachverhalte, die sich seit dem 1. Januar 2001 in seinem Geltungsbereich verwirklichen ... Danach müssen sich auch Tarifverträge, die bereits vor In-Kraft-Treten des TzBfG vereinbart waren, an den Diskriminierungsverboten dieses Gesetzes messen lassen. § 4 TzBfG knüpft auch insoweit an einen gegenwärtigen, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt an. Eine solche Anknüpfung ist grundsätzlich zulässig.&#8221;
dd) Diese Frist hat der Kläger mit seiner am 13. Februar 2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage nicht gewahrt mit der Folge, dass die Wirkungen des § 7 KSchG nF eingetreten sind, was die unter § 4 Satz 1 KSchG nF erfassten "anderen Gründe&#8221; anbelangt, worunter § 102 BetrVG und § 242 BGB fallen (vgl. statt vieler HaKo-Pfeiffer 2. Aufl. § 13 KSchG Rn. 71, 72) .
c) Allerdings verbleibt die Frage - und damit geht es um den Hilfsantrag -, ob die Kündigung auf den 31. Dezember 2003, den 31. Januar 2004 oder gar erst auf den 29. Februar 2004 wirkt. Das ist eine Frage der einschlägigen Kündigungsfrist bzw. die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Kündigungsfrist läuft, nämlich ab Zugang der Kündigung, ab vereinbartem Beginn des Arbeitsverhältnisses oder gar erst ab dem Zeitpunkt, an dem die Arbeit tatsächlich hätte aufgenommen werden sollen.
aa) Wird geltend gemacht, bei der ordentlichen Kündigung habe der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten, so ist der Arbeitnehmer nicht auf die Klagefrist des § 4 KSchG nF beschränkt. Die unzutreffende Berechnung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber macht die Kündigung nicht insgesamt unwirksam, sondern betrifft nur den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit. Das hat der Zweite Senat am 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - entschieden (DB 2006, 1116, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Der Zweite Senat hat zum einen auf den Wortlaut der Norm abgestellt: Nicht die Wirksamkeit der Kündigung an sich ist im Streit, sondern nur der Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirkt. Zum anderen hat er darauf verwiesen, dass sich eine Kündigungserklärung in aller Regel als eine zum nächstzulässigen Zeitpunkt gewollte auslegen lässt. Dem schließt sich der erkennende Senat an.
(2.1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei einer Kündigung vor Dienstantritt nicht davon auszugehen, dass die Parteien grundsätzlich und im Zweifel ein Interesse an einer zumindest vorübergehenden Durchführung des Arbeitsvertrages haben und deshalb die Kündigungsfrist, wenn keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen bestehen, erst mit Dienstantritt beginnen soll. Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder auch aus wichtigem Grund vor dem vereinbarten Dienstantritt gekündigt werden, wenn die Parteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss der Kündigung aus den Umständen - etwa der Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit - zweifelsfrei ergibt. Es hängt in erster Linie von den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen ab, ob bei einer vor Dienstantritt ausgesprochenen ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist bereits mit dem Zugang der Kündigung oder erst an dem Tage beginnt, an dem die Arbeit vertragsgemäß aufgenommen werden soll. Haben die Parteien keine Vereinbarung über den Beginn der Kündigungsfrist getroffen, so liegt eine Vertragslücke vor, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist. Für die Ermittlung des mutmaßlichen Parteiwillens und die hierfür maßgebende Würdigung der beiderseitigen Interessen ist grundsätzlich auf die konkreten Umstände des Falles abzustellen. Typische Vertragsgestaltungen können dabei für oder gegen die Annahme sprechen, die Parteien hätten eine auf Dauer der vereinbarten Kündigungsfrist beschränkte Realisierung des Vertrages gewollt. Vereinbaren Parteien etwa die kürzeste zulässige Kündigungsfrist, so spricht dies gegen die mutmaßliche Vereinbarung einer Realisierung des Arbeitsverhältnisses für diesen Zeitraum. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Kündigungsfrist auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt, wenn die Vertragsauslegung und die ergänzende Vertragsauslegung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führen, mit dem Zugang der Kündigungserklärung beginnt. Nach der dispositiven gesetzlichen Regelung - etwa § 622 BGB - ist die Kündigungsfrist der Zeitraum, der vom Zugang der Kündigung bis zum Kündigungstermin reicht. Ergeben sich aus dem Vertrag keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen, so ist kein hinreichender sachlicher Grund ersichtlich, die Kündigung vor Dienstantritt rechtlich anders zu behandeln als die Kündigung nach Dienstantritt, bei der die Kündigungsfrist auch ab Zugang der Kündigung läuft (so zuletzt BAG 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - AP BGB § 620 Kündigung vor Dienstantritt Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 620 Kündigung Nr. 1, mwN) .
(2.2) Danach begann die Kündigungsfrist im vorliegenden Fall mit Zugang der Kündigung vom 28. November 2003, sonach am 29. November 2003 zu laufen und hat das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2003 beendet. Ein besonderes Interesse der Parteien - nicht nur des Klägers! - an einer zumindest vorübergehenden Durchführung des Arbeitsvertrages ist nicht erkennbar. Die Parteien haben eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Diese Regelung ist neben der Befristungsabrede getroffen worden und zeigt, dass die Beklagte den Kläger auch in diesem Fall zunächst erproben wollte. Der Kläger konnte nicht davon ausgehen, dass er längerfristig beschäftigt werde. Für die Probezeit haben die Parteien die nach dem Tarifvertrag kürzestmögliche Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart. Je kürzer die vertragliche Bindung ist, die durch ein Beharren auf der Erfüllung des Vertrages für die Dauer der Kündigungsfrist erzwungen werden könnte, desto geringer kann das Interesse beider Parteien an einer solchen Bindung sein. Auch die Art der vorgesehenen Tätigkeit spricht gegen ein beiderseitiges Interesse an einer kurzfristigen Aufnahme der Beschäftigung. Der Kläger sollte als Software Engineer-Specialist für die Beklagte tätig werden. Dabei handelt es sich um eine Tätigkeit, die nach der zweithöchsten Entgeltgruppe des Bundesentgelttarifvertrages vergütet werden sollte. Bereits daraus folgt, dass es sich bei der geschuldeten Tätigkeit nicht um Arbeiten handelt, die sich bereits in den ersten Tagen oder gar Stunden ohne weiteres durchführen lassen, so dass sich rasch eine Routine aufbaut und der Arbeitgeber von den Arbeitsergebnissen schnell profitieren kann. Auch wenn der Kläger eine entsprechende Ausbildung und Fachkenntnisse für die Wahrnehmung seiner neuen Aufgaben mitgebracht hat, so hätte es doch eine gewisse Zeit gedauert, bis sich der Kläger in die Betriebsspezifika und konkreten Arbeitsbereiche eingearbeitet hätte. Während der Einarbeitungsphase wäre der Kläger nicht in der Lage gewesen, die volle Arbeitsleistung im Interesse der Beklagten zu erbringen. Rückfragen an Arbeitskollegen wären erforderlich gewesen, die hierdurch von ihren Aufgaben abgelenkt worden wären. Es macht keinen Sinn, die Phase der Einarbeitung durchzuführen, wenn von vornherein feststeht, dass an einer weiteren Zusammenarbeit kein Interesse mehr besteht. Darauf hat das Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen.
Hinzu kommt, dass selbst nach dem Vortrag des Klägers eine Einarbeitungszeit von vier Wochen oder einem Monat erforderlich gewesen wäre. Ggf. wäre das Arbeitsverhältnis nur hinsichtlich der Einarbeitungszeit aktualisiert worden. Es liegt auf der Hand, dass dies als tatsächliche Mindestbeschäftigung nicht gewollt war. Für den Beginn der Kündigungsfrist ist unerheblich, dass der 1. Januar 2004 ein gesetzlicher Feiertag war, an dem der Kläger nicht zu arbeiten brauchte, und dass er auch am Brückentag, dem 2. Januar 2004, und am Wochenende 3./4. Januar 2004 nicht hätte tatsächlich arbeiten müssen (vgl. BAG 2. November 1978 - 2 AZR 74/77 - BAGE 31, 121, 131 und 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - BAGE 102, 49, 54 f.). Damit ist auch der Hilfsantrag unbegründet.
bb) Der Kläger durfte die durch die am 1. Dezember 2003 durchgeführte ärztliche Untersuchung entstandenen Kosten den Umständen nach nicht mehr für erforderlich halten. Wegen der dem Kläger bereits am 27. November 2003 telefonisch angekündigten Absicht der Beklagten, das Arbeitsverhältnis nicht durchzuführen und durch Kündigung zu beenden, konnte der Kläger am 1. Dezember 2003 nicht mehr davon ausgehen, dass diese Einstellungsuntersuchung noch gewollt war. Selbst wenn er auf dem Standpunkt gestanden haben sollte, dass eine gewisse tatsächliche Mindestbeschäftigung gewollt gewesen sei, wäre es an dem Kläger gewesen, vor der Wahrnehmung des Arzttermins mit der Beklagten Kontakt aufzunehmen, um die Frage der Einstellungsuntersuchung zu klären. Der Hinweis des Landesarbeitsgerichts auf die sog. Sowieso-Kosten trägt nicht. Das Landesarbeitsgericht hat damit zum Ausdruck gebracht, der Kläger habe die Kosten schon deshalb für erforderlich halten dürfen, weil sie auch dann - sowieso - angefallen wären, wenn er den Termin bei dem werksärztlichen Dienst der Beklagten wahrgenommen hätte. Soweit es um die Zeit vor dem 27. November 2003 ging, trifft das zu. Hätte der Kläger vor diesem Datum den Arzttermin gehabt, hätte die Beklagte ihm die Kosten für die ärztliche Einstellungsuntersuchung erstatten müssen. Anspruchsgrundlage wäre § 670 BGB gewesen. Der Kläger konnte bis zu diesem Zeitpunkt die Aufwendungen im Interesse der Beklagten für erforderlich halten. Nach diesem Zeitpunkt - Telefonat am 27. November 2003 - durfte der Kläger die Aufwendungen für die ärztliche Einstellungsuntersuchung nicht mehr als erforderlich ansehen, und zwar unabhängig davon, ob eine Untersuchung beim werksärztlichen Dienst der Beklagten oder bei dem Arzt des Klägers angestanden hätte. Darauf hat die Anschlussrevision zutreffend hingewiesen.
Fischermeier Dr. Armbrüster Friedrich Kapitza Schneider
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