Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2012/9/article17.de.html
Timestamp: 2018-08-20 07:17:00
Document Index: 375055505

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 94', '§ 20', '§ 94', '§ 20', '§ 27', '§ 63']

Deutschland : LG Leipzig untersagt unlautere Vertragsklausel zu Vergütungsansprüchen von Filmherstellern
IRIS 2012-9:1/17
LG Leipzig untersagt unlautere Vertragsklausel zu Vergütungsansprüchen von Filmherstellern
Das Landgericht (LG) Leipzig hat mit Urteil vom 8. August 2012 dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) untersagt, die sogenannte VFF-Klausel in seinen Verträgen zu verwenden. Mit dieser Klausel wird bei Auftragsproduktionen die beauftragende Rundfunkanstalt berechtigt, sämtliche Vergütungsansprüche des Filmherstellers gegenüber Dritten in eigenem Namen geltend zu machen. Hierin sieht das Gericht eine unangemessene Benachteiligung des Filmherstellers.
Dem Urteil lag eine Klage der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) zu Grunde, einem Berufsverband fernsehunabhängiger Autoren, Regisseure und Produzenten. Die AG DOK setzte sich gegen die in vorformulierten Vertragsunterlagen verwendete Klausel zur Wehr, wonach der MDR als Auftraggeber allein berechtigt war, die sich aus der Auftragsproduktion ergebenden Vergütungsansprüche gegenüber Dritten im eigenen Namen geltend zu machen. Mit der Wahrnehmung dieser Ansprüche wurde nach der Klausel die Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten GmbH (VFF) beauftragt. Die Erlöse standen danach zur Hälfte dem Auftraggeber MDR zu.
Das LG Leipzig wertete die VFF-Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne der §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Sie enthalte eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, da sie gegen den wesentlichen Grundgedanken des § 94 Urheberrechtsgesetz (UrhG) verstoße. Danach erwirbt grundsätzlich der Filmhersteller die gesetzlichen Leistungsschutzrechte. Auch das Entscheidungsrecht des Filmherstellers über die Geltendmachung der verschiedenen Vergütungsansprüche aus den §§ 20b, 27, 54 UrhG werde über Gebühr beschnitten. Zudem verstoße die Klausel gegen das in § 94 Abs. 4 i.V.m. §§ 20b Abs. 2, § 27 Abs. 1, § 63a UrhG verankerte Verzichts- und Vorausabtretungsverbot. Zur Entscheidungsfreiheit des Filmherstellers gehöre auch die Wahl der Verwertungsgesellschaft, die aber durch die VFF-Klausel obligatorisch vorbestimmt werde. Dass eine solche Wahlfreiheit faktisch nicht besteht, da in Deutschland neben der VFF keine einschlägige Verwertungsgesellschaft existiert, ist nach Auffassung des Gerichts für die Wertung unerheblich.
Verstärkend kam hinzu, dass es sich im vorliegenden Fall um eine sogenannte echte Auftragsproduktion handelt, bei der das unternehmerische Risiko der Filmproduktion ganz überwiegend beim Filmproduzenten liegt.
Nicht Gegenstand des Verfahrens war der ebenfalls strittige Verteilungsschlüssel der VFF. Die AG DOK hat diesen als „willkürlich“ bezeichnet und weitere rechtliche Schritte angekündigt.
Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus besondere Bedeutung, da die streitgegenständliche VFF-Klausel seit Jahrzehnten von allen in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und auch vom Zweiten Deutschen Fernsehen verwendet wird.
Urteil des LG Leipzig vom 8. August 2012 (Az. 05 O 3921/09) DE
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