Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/53395.htm
Timestamp: 2018-12-18 20:12:37
Document Index: 319459620

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 14', '§ 31', '§ 14', '§ 14']

FG KÃ¶ln 15.2.2018, 2 K 1386/17
VorsteuervergÃ¼tung: Wirksamer Antrag trotz unvollstÃ¤ndiger (aber ergÃ¤nzungsfÃ¤higer) elektronischer Rechnungsvorlage?
Die Revision wurde im Hinblick auf die beim BFH anhÃ¤ngigen Verfahren dazu, ob im VorsteuervergÃ¼tungsverfahren die fristgerechte Vorlage von Teilen einer Rechnung fÃ¼r eine wirksame Antragstellung ausreichend ist, oder ob das vollstÃ¤ndige Rechnungsdokument innerhalb der Antragsfrist vorzulegen ist (Az. XI R 22/17), sowie dazu, ob eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des VergÃ¼tungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition fÃ¼hrt (Az. XI R 13/17), zugelassen.
Die KlÃ¤gerin ist ein in den Niederlanden ansÃ¤ssiges Unternehmen. Sie hatte im Mai 2013 beim Finanzamt - in elektronischer Form Ã¼ber das hierzu von der niederlÃ¤ndischen Finanzverwaltung bereitgestellte Portal - einen Antrag auf VorsteuervergÃ¼tung im besonderen Verfahren nach Â§ 18 Abs. 9 UStG i.H.v. 62.564 â‚¬ fÃ¼r den Zeitraum Januar bis Dezember 2012 gestellt. Gegenstand dieses VorsteuervergÃ¼tungsantrags waren u.a. drei Rechnungen, die unter den Antragspositionen 1, 5 und 13 aufgefÃ¼hrt waren.
Mit der Rechnung der A GmbH & Co. KG mit einem Vorsteuerbetrag von 13.167 â‚¬ erfolgte eine "Nachberechnung der 19% igen Umsatzsteuer zu den anliegenden Rechnungenâ€œ. Dem VorsteuervergÃ¼tungsantrag war lediglich diese Rechnung in elektronischer Form, nicht jedoch die in Bezug genommenen Rechnungen beigefÃ¼gt. Des Weiteren war dem Antrag lediglich die zweite Seite der Rechnung der B GmbH & Co. KG mit einem Vorsteuerbetrag von 625 â‚¬ beigefÃ¼gt, auf der unter anderem Rechnungsnummer, Rechnungsdatum, Lieferzeitraum, Rechnungssummen und Mehrwertsteuerbetrag aufgefÃ¼hrt waren. Die erste Seite dieser Rechnung mit Angaben zu dem Liefergegenstand war nicht beigefÃ¼gt. Von der Rechnung der C GmbH & Co. KG mit einem Vorsteuerbetrag von 10.623 â‚¬ war lediglich die vierte Seite beigefÃ¼gt, auf der Teile des Liefergegenstandes sowie u.a. Rechnungsnummer, -datum und -summe inklusive Mehrwertsteuerbetrag aufgefÃ¼hrt waren; die Seiten 1 bis 3 der Rechnung waren nicht beigefÃ¼gt.
Das Finanzamt setzte die VergÃ¼tung auf einen Betrag von 37.851 â‚¬ fest. Im Ãœbrigen lehnte es die VorsteuervergÃ¼tung ab mit der BegrÃ¼ndung, dass die Rechnungen formal nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ seien. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Hinsichtlich der zuletzt allein noch streitigen VorsteuervergÃ¼tung i.H.v. 23.790 â‚¬ hat die Klage Erfolg.
Gem. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG setzt die AusÃ¼bung des Rechts zum Vorsteuerabzug voraus, dass der Unternehmer eine nach den Â§Â§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine Rechnung muss grundsÃ¤tzlich die in Â§ 14 Abs. 4 UStG genannten Angaben enthalten. Gem. Â§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG muss die Rechnung die Angabe der Menge und der Art (handelsÃ¼bliche Bezeichnung) der gelieferten GegenstÃ¤nde oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung beinhalten. Gem. Â§ 31 Abs. 1 S. 1 UStDV kann eine Rechnung aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die nach Â§ 14 Abs. 4 des Gesetzes geforderten Angaben insgesamt ergeben. Nach Â§ 31 Abs. 3 S. 1 UStDV kÃ¶nnen fÃ¼r die in Â§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 und 5 UStG vorgeschriebenen Angaben AbkÃ¼rzungen, Buchstaben, Zahlen oder Symbole verwendet werden, wenn ihre Bedeutung in der Rechnung oder in anderen Unterlagen eindeutig festgelegt ist. Die erforderlichen anderen Unterlagen mÃ¼ssen sowohl beim Aussteller als auch beim EmpfÃ¤nger der Rechnung vorhanden sein. Insbesondere zur Identifizierung der abgerechneten Leistung gem. Â§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG kÃ¶nnen auch andere GeschÃ¤ftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst hierauf verweist und diese eindeutig bezeichnet.
Nach BFH-Rechtsprechung, der der Senat folgt, sind die Anforderungen an die ausdrÃ¼cklich oder sinngemÃ¤ÃŸ zu machenden Angaben tatsÃ¤chlicher Art Ã¼ber den Leistungsgegenstand von Fall zu Fall verschieden, so dass generell geltende Erfordernisse nicht abschlieÃŸend festgelegt werden kÃ¶nnen. Die Rechnung muss abstrakt Angaben tatsÃ¤chlicher Art enthalten, welche eine eindeutige und leicht nachprÃ¼fbare Feststellung der Leistung ermÃ¶glichen, Ã¼ber die abgerechnet worden ist. Erforderlich fÃ¼r den Vorsteuerabzug ist, dass entweder der Rechnungstext selbst eine hinreichende Leistungsbeschreibung enthÃ¤lt, oder dass unter Heranziehung weiterer, im Abrechnungspapier eindeutig gekennzeichneter Unterlagen die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermÃ¶glicht wird. Solche Angaben zur Leistungsbeschreibung dÃ¼rfen jedoch nicht durch ihre Zahl oder ihre technische Kompliziertheit die AusÃ¼bung des Rechts zum Vorsteuerabzug praktisch unmÃ¶glich machen oder Ã¼bermÃ¤ÃŸig erschweren.
Insofern stand dem Vorsteuerabzug im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass in der Rechnung nicht explizit die Bezeichnung des gelieferten Gegenstandes enthalten war. Denn unter Hinzuziehung der insoweit in dem Abrechnungspapier eindeutig gekennzeichneten ergÃ¤nzenden Unterlagen lieÃŸ sich eindeutig und leicht nachprÃ¼fen, was Gegenstand der abgerechneten Leistung gewesen war. DarÃ¼ber hinaus war es unschÃ¤dlich, dass innerhalb der Antragsfrist lediglich die Seite 4 und damit die letzte Seite dieser Rechnung beim Beklagten eingereicht und daraus nur ein Teil der abgerechneten Leistungen ersichtlich war. Der Senat hat im Zusammenhang mit der im elektronischen Antragsverfahren notwendig auszufÃ¼llenden Anlage zum Antrag entschieden, dass bestimmte UnvollstÃ¤ndigkeiten bzw. Fehler bei Eintragungen in der Anlage nicht dazu fÃ¼hren, dass der Antrag in Bezug auf die jeweils geltend gemachte Vorsteuer unwirksam ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.10.2018 11:50