Source: http://docplayer.org/1087114-Leitfaden-elektronische-rechnung.html
Timestamp: 2017-03-22 23:17:14
Document Index: 335604599

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 8']

Leitfaden Elektronische Rechnung - PDF
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1 C. Rogall-Grothe Hrsg. Leitfaden Elektronische Rechnung in der öffentlichen Verwaltung Grundlagen, Umsetzungsempfehlungen, Best Practices2 3 Leitfaden Elektronische Rechnung in der öffentlichen Verwaltung Grundlagen, Umsetzungsempfehlungen, Best Practices Herausgegeben von C. Rogall-Grothe4 Leitfaden Elektronische Rechnung in der öffentlichen Verwaltung Grundlagen, Umsetzungsempfehlungen, Best Practices hrsg. von C. Rogall-Grothe Frankfurt am Main: Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, insb. Wirtschaftsinformatik und Informationsmanagement, Goethe-Universität Frankfurt, 2014 Das Projekt E-Docs - Qualifizierter elektronischer Dokumentenaustausch zwischen Unternehmen und KMU sowie mit der öffentlichen Verwaltung am Beispiel Rechnungen wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Initiative estandards: Geschäftsprozesse standardisieren, Erfolg sichern gefördert. Alle Rechte liegen bei den jeweiligen Autoren Gestaltung und Satz: Jörg Ludwig (www.ludwig-graphik.de) Lektorat: Tina Spiegel (www.lektorat-spiegel.de) Printed in Germany Print-ISBN: E-Book-ISBN:5 Inhaltsverzeichnis Vorwort: Der elektronische Rechnungsaustausch mit der Verwaltung Meilenstein des E-Governments in Deutschland und Europa... 9 Die Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen Warum erechnung? Ökonomische und ökologische Einsparpotenziale in der öffentlichen Verwaltung Haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen für die elektronische Rechnung Datenschutz und Sicherheit bei der elektronischen Rechnung Lieferanten plädieren für die einfache Lösung: Die elektronische Rechnung per ZUGFeRD Einführung und Aufbau des Formats für strukturierten elektronischen Rechnungsaustausch Anpassung der Geschäftsprozesse für die erechnung Technisches Hilfswerk: Elektronischer Rechnungsempfang ganzheitlich und technologieneutral Elektronischer Rechnungseingang beim Bundesverwaltungsamt (BVA) Elektronische Rechnung bei der Hansestadt Herford Welche Lösung für meine Behörde? Kochrezepte für die Einführung der erechnung6 7 01 Vorwort Der elektronische Rechnungs austausch mit der Verwaltung Meilenstein des E-Governments in Deutschland und Europa Rogall-Grothe8 9 Vorwort Cornelia Rogall-Grothe Der elektronische Rechnungsaustausch mit der Verwaltung Meilenstein des E-Governments in Deutschland und Europa Die öffentliche Verwaltung sieht sich schon seit Beginn der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts einem zunehmenden Konsolidierungsdruck ausgesetzt, der in Teilen der finanziellen Angespanntheit öffentlicher Haushalte geschuldet ist. Unter dem Eindruck dieses Konsolidierungsdrucks wurden in Wissenschaft und Verwaltung mannigfaltige Reformansätze entwickelt, die mit einem ganzheitlichen Ansatz über bloße Kosteneinsparungen hinausreichen 1. Erklärte Intention der Reformansätze ist die staatliche Aufgabenerfüllung insgesamt effizienter und bürgerfreundlicher auszugestalten. Einen entscheidenden Baustein des zuvor genannten Reformprozesses bildet das E-Government, welches den Einsatz von Informationstechnologien im öffentlichen Sektor zur Unterstützung von Behörden, zur Einbeziehung von Bürgern und zum Bürokratieabbau beschreibt. Es schafft die Voraussetzungen für zeit- und ortsunabhängige Verwaltungsdienste. Dabei soll E-Government die Effizienz, Effektivität und Transparenz von Abläufen steigern, indem Dokumente nicht mehr wie bisher manuell bearbeitet werden, sondern nunmehr digital erfasst und in einen elektronischen Workflow übergeben werden. Die Bundesregierung hat bereits mit ihrem Regierungsprogramm Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen einschließlich des Programms E-Government Maßnahmen initiiert, um integrierte Geschäftsabläufe und durchgängig IT-basierte Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu entwickeln und damit Bürokratiekosten für beide Seiten nachhaltig zu senken. Durch die Umsetzung des Regierungsprogramms Vernetzte und transparente Verwaltung 3 mündeten diese Maßnahmen in rechtlicher Hinsicht in den Erlass des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (so des 1 Einen Überblick hierzu bietet statt vieler: König, in: Lüder (Hrsg.), Staat und Verwaltung - Fünfzig Jahre Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, 1997, S. 417 ff. 2 Siehe hierzu Regierungsprogramm Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen abrufbar unter https://www.bmi.bund.de/shareddocs/downloads/de/themen/oed_verwaltung/ ModerneVerwaltung/regierungsprogramm_mv.pdf 3 Siehe hierzu Regierungsprogramm Vernetzte und transparente Verwaltung, abrufbar unter abschlussbereicht.html 910 Vorwort E-Government-Gesetzes) 4. Das E-Government-Gesetz dient dem Ziel, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und Bund, Ländern und Kommunen zu ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Einen besonderen Bestandteil der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung und damit des E-Governments, der vor allem in jüngster Vergangenheit in das Aktionsfeld der Verwaltungsreformen einbezogen wurde, stellt der Austausch elektronischer Rechnungen dar. In dem hier verstandenen Sinn ermöglicht der elektronische Rechnungsaustausch den Versand und den Empfang strukturierter Rechnungsdaten, die eine unmittelbare, medienbruchfreie und friktionslose Weiterverarbeitung auf Empfängerseite ermöglichen. Auf diese Weise lassen sich durch den elektronischen Rechnungsaustausch Einsparpotentiale erschließen, die von wissenschaftlicher Seite bereits seit geraumer Zeit nachgewiesen wurden 5. Auch die europäische Kommission verweist auf einschlägige Untersuchungen und Studien, die durch eine konsequente Umstellung auf eine digitale Rechnungskommunikation Einsparungen von bis zu 80% prognostizieren 6. Folgerichtig haben unsere europäischen Partner die Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung bereits seit einigen Jahren erkannt und teilweise bereits beherzt eigene Umsetzungsschritte eingeleitet, aus denen für unser weiteres Handeln maßstabbildende Erkenntnisse gewonnen werden können. So wurde beispielsweise in Dänemark bereits im Jahr 2005 gesetzlich vorgeschrieben, dass die Rechnungslegung von Unternehmen an den öffentlichen Sektor nur noch in elektronischer Form möglich ist. Davon sind ca. 70% der dänischen Unternehmen betroffen. Dabei existieren eine Reihe von Schnittstellen zu Fachanwendungen, die eine durchgängige elektronische Abwicklung der Rechnungslegungsprozesse sicherstellen. Nachdem viele dänische Unternehmen diese Systeme einsetzen, führen diese Unternehmen die Rechnungslegungsprozesse mit anderen privaten Unternehmen in der Folge ebenfalls über die verwaltungsseitige Infrastruktur durch 7. Ähnliche Maßnahmen wurden auch in den skandinavischen Ländern sowie jüngst in Österreich eingeleitet. Aber auch in Deutschland waren wir in den letzten Jahren keinesfalls untätig. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz wurden einschlägige Hindernisse für den elektronischen Rechnungsaustausch beseitigt. Das Steuer Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749). 5 Bernius/Pfaff/Werres/König, erechnung - Handlungsempfehlungen zur Umsetzung des elektronischen Rechnungsaustauschs mit der öffentlichen Verwaltung, Siehe hierzu das Impact Assessment der Europäischen Kommission vom 26. Juni 2013, SWD(2013) 222 final. 7 Siehe hierzu Eixelsberger, E-Government in Dänemark, in: egovernment Review, Heft 5, 2010, S. 8 (9). 8 Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131).11 Vorwort vereinfachungsgesetz 2011 hat maßgeblich zur Rechtssicherheit im Bereich des Umsatzsteuerrechts bei der Behandlung von elektronischen Rechnungen beigetragen. Mit Blick auf die in der betrieblichen Praxis entstandenen Aufwände und praktischen Schwierigkeiten zur Erstellung einer elektronischen Signatur, die rechtlich gefordert waren, den Versand elektronischer Rechnungen aber faktisch verhinderten, hat das Steuervereinfachungsgesetz die elektronische Rechnung von einer gravierenden technischen und rechtlichen Last befreit. Vor neue Herausforderungen werden wir nunmehr durch die am 26. Mai 2014 in Kraft getretene Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen 9 gestellt. Die Richtlinie verpflichtet die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, elektronische Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten. Voraussetzung für die Verpflichtung ist, dass die zu empfangenden Rechnungen einem bestimmten, noch festzulegenden Rechnungsdatenformat entsprechen. Auf dieser EU-rechtlichen Grundlage fügt sich die elektronische Rechnung in die bereits bestehenden europäischen und nationalen Strategien zur vernetzten Verwaltung und zum E-Government ein. Dabei bestehen signifikante Parallelen in der Konstruktion, wie sie auch dem deutschen E-Government-Gesetz zugrunde liegt: Das E-Government-Gesetz erweitert die Kommunikationsmöglichkeiten mit der Verwaltung und zwischen Behörden. Es ergänzt die Schriftform durch elektronische Zugangsmöglichkeiten. Beide Regelwerke, das E-Government-Gesetz wie die EU-Richtlinie, schreiben Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen keinen bestimmten Kommunikationsweg vor. Sie belassen vielmehr Wahlmöglichkeiten. Gleichzeitig wird jedoch die Verwaltung verpflichtet, den von Bürgern bzw. Unternehmen gewählten Weg im rechtlichen Rahmen zu akzeptieren. Die zuvor beschriebenen Parallelen zwischen der EU-Richtlinie zur E-Rechnung und dem E-Government-Gesetz sind sicherlich nicht rein zufällig. Es handelt sich vielmehr um eine neue Form von partizipativer Prozessentwicklung bzw. koordinierter Kooperation, die insgesamt für das Verwaltungshandeln unserer Zeit als maßstabbildend bezeichnet werden kann. Dieser Maßstab sollte auch bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie Berücksichtigung finden. Die elektronische Rechnungsstellung wird nur dann nachhaltige Erfolge zeigen, wenn sich alle Beteiligten auf rechtliche, semantische, organisatorische und technische Standards verständigen. Die Interoperabilität, also die Schaffung durchgängiger, elektronisch vernetzter, medienbruchfreier Prozesswelten über Verwaltungsebenen und -grenzen hinaus, setzt voraus, dass die beteiligten IT-Systeme und Anwendungen reibungslos und zuverlässig miteinander kommunizieren können. Daher sind bestehende Fachverfahren so auszugestalten, dass eine stärkere Vernetzung bestehender Insellösungen ermöglicht wird. Hierzu bedarf es auch ungeachtet der einzuhaltenden euro- 9 RL 2014/55/EU vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (Amtsblatt der Europäischen Union L 133/1). 1112 Vorwort päischen Vorgaben eines intensiven Austauschs mit der Wirtschaft und ihren Interessenvertretern. Dreh- und Angelpunkt eines erfolgreichen Rechnungsaustauschs bleibt ein praktikables und für alle Beteiligten frei zugängliches Rechnungsdatenformat. Damit fördern wir nicht nur den Gedanken eines Open- Governments, sondern erhöhen zugleich die Akzeptanz der elektronischen Rechnung, was mit Blick auf die beschriebenen Einsparpotentiale nicht zuletzt im Interesse der Verwaltung als Rechnungsempfängerin liegen sollte. Mit dem vorliegenden Leitfaden werden nunmehr wesentliche Fragen, die für den elektronischen Rechnungsaustausch in Praxis und Wissenschaft gleichermaßen von Bedeutung sind, durch hochrangige Vertreter beider Bereiche erörtert. In diesem Zusammenhang freut es mich besonderes, dass neben Beiträgen aus dem Bundesbereich auch Praxisbeispiele aus einem föderal übergreifenden Kontext miteinbezogen werden konnten. Um der elektronischen Rechnungsstellung zum Erfolg zu verhelfen, bedarf es nicht nur besonderer Anstrengungen auf Bundeseite, sondern vielmehr im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen über die dafür vorgesehenen Verfahren und Gremien. Gerade mit Blick auf die erforderliche Umsetzung der EU-Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung sollten Bund und Länder im Sinne der Rechtsklarheit und Rechtseinheitlichkeit eine Strategie zur konzentrierten Umsetzung in nationales Recht entwerfen. Der vorliegende Leitfaden soll für die zur Umsetzung notwendigen Maßnahmen eine fundierte Grundlage bilden sowie generelle Denkanstöße für die Einführung der erechnung im öffentlichen Auftragswesen geben. In diesem Sinne wünsche ich ihr eine freundliche Aufnahme in der Verwaltungspraxis. Frau Rogall-Grothe ist Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik. 1213 02 Grundlagen Die Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen Lohmann Werres Warum erechnung? Ökonomische und ökologische Einsparpotenziale in der öffent lichen Verwaltung Bernius Kreuzer Haushaltsrechtliche Rahmen bedingungen für die elektronische Rechnung Raack Datenschutz und Sicherheit bei der elektro nischen Rechnung Martini14 15 Grundlagen Beate Lohmann, Dr. Stefan Werres Die Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen 1 Einleitung 16 2 Rechtliche Gleichstellung der erechnung durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie Wesentliche Regelungsgegenstände der E-Rechnungs-RL Anwendungsbereich der E-Rechnungs-RL Verpflichtung der öffentlichen Verwaltungen Standardisierungsverfahren Inhalte der geplanten Norm Herausforderungen für die Umsetzung Umsetzungsfristen Folgen nicht fristgerechter Umsetzung Fazit16 Grundlagen 1 Einleitung Das Europaparlament hat am 11. März 2014 die Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (im Folgenden: E-Rechnungs-RL) mit großer Mehrheit beschlossen. Sie ist am 26. Mai 2014 in Kraft getreten. Der Verabschiedung war ein Abstimmungsverfahren vorausgegangen, das am 26. Juni 2013 mit der Vorlage des Richtlinienentwurfs durch die Kommission begonnen hatte und in einer relativ kurzen Diskussion der Mitgliedstaaten im Rat fortgesetzt wurde. Im Trilogverfahren unter Beteiligung von Parlament, Rat und Kommission kam es schließlich noch zu teilweise erheblichen inhaltlichen Änderungen im Entwurfstext. Dabei wurde der politische Wille deutlich erkennbar, die E-Rechnungs-RL möglichst gemeinsam mit der großen Vergaberechtsnovellierung vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014 in Kraft zu setzen 1. Der Richtlinienentwurf der Kommission war der vorläufige Endpunkt einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die die europäische Kommission bereits seit mehreren Jahren zur Steigerung des elektronischen Rechnungsaufkommens in Europa unternommen hatte. So hatte die Kommission bereits im Dezember 2010 ein Bündel an technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen implementiert 2, um bis zum Jahr 2020 die elektronische Rechnung als vorherrschende Fakturierungsmethode zu etablieren und den einfachen Austausch elektronischer Rechnungsdaten, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, zu ermöglichen. 2 Rechtliche Gleichstellung der erechnung durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie Auf einer ähnlichen Linie lagen darüber hinaus die weitgreifenden mehrwertsteuerrechtlichen Erleichterungen für den elektronischen Rechnungsaustausch, die auf europäischer Ebene getroffen wurden. In diesem Zusammenhang hat der Rat am 13. Juli 2010 die Richtlinie 2010/45/EU 3 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG 4 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Mehrwertsteuersystemrichtlinie verabschiedet. Diese Richtlinie, die bis zum 1. Januar 2013 in nationales Recht umzusetzen war, enthält neue Mehrwertsteu Siehe hierzu Programm des litauischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union, S. 8, 37, 42, 2 Siehe hierzu Mitteilung der Kommission vom Die Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung für Europa nutzen (KOM[2010] 712 endgültig). 3 ABl. EU 2010 L 189 S ABl. EU 2006 L 347 S. 1.17 Grundlagen erregelungen für die elektronische Rechnungsstellung. Sie räumt Hindernisse für deren Einführung aus, indem sie beleghafte und elektronische Rechnungen gleichstellt. Zugleich schreibt sie vor, dass für beleghafte Rechnungen keine Zusatzanforderungen gestellt werden dürfen. Nach dem neuen Artikel 233 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie steht es den Unternehmen frei, elektronische Rechnungen zu versenden und entgegenzunehmen, solange sie durch innerbetriebliche Steuerungsverfahren ( ) einen verlässlichen Prüfpfad zwischen einer Rechnung und einer Lieferung oder Dienstleistung schaffen. Dies kann auf dieselbe Weise geschehen, wie dies heute bei beleghaften Rechnungen üblich ist. Die Bundesregierung hat die zuvor dargestellten europäischen Vorgaben mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November im Wesentlichen durch eine umfassen Änderung von 14 Abs. 1 und 3 UStG in nationales Recht umgesetzt. Dabei wurde insbesondere das bis dahin bestehende Erfordernis einer elektronischen Signatur für die Übermittlung elektronischer Rechnungen aufgegeben. Zwar besteht auch nach dem neuen Recht das Erfordernis der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit des Inhalts als abstrakte Voraussetzungen für die umsatzsteuerliche Anerkennung von elektronischen Rechnungen fort. Jedoch legt nunmehr jeder Unternehmer selbst fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Dies kann durch alle innerbetrieblichen Steuerungsverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen einer Rechnung und einer Lieferung oder Dienstleistung darstellen. Seither können auch elektronische Rechnungen, die zum Beispiel per , als PDF- oder Textdatei (als -Anhang oder Web-Download) übermittelt werden, zum Vorsteuerabzug berechtigen, ohne dass es einer elektronischen Signatur bedürfte. Den teilweise entstandenen Auslegungszweifeln bei der Anwendung des neuen Rechts wurde durch das umfassende Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. Juli Rechnung getragen. Es hat maßgeblich zur Rechtssicherheit im Bereich des Umsatzsteuerrechts bei der Behandlung von elektronischen Rechnungen beigetragen. Mit Blick auf die in der betrieblichen Praxis entstandenen Aufwände und praktischen Schwierigkeiten zur Erstellung einer elektronischen Signatur, die den Versand elektronischer Rechnungen faktisch verhinderten, hat das Steuervereinfachungsgesetz die elektronische Rechnung von einer gravierenden technischen und rechtlichen Last befreit. Auch die E-Rechnungs-RL greift das Erfordernis einer elektronischen Signierung nicht mehr auf. Vielmehr wird in Erwägungsgrund Nr. 25 ausdrücklich klargestellt, dass die zu entwickelnde europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung keine elektronische Signatur vorschreiben 5 BGBl. I S Bundesministerium der Finanzen, Rundschreiben vom , IV D 2 S 7287-a/09/10004 :18 Grundlagen sollte. Dies war auch weitgehend unangefochtene Auffassung aller Beteiligten während des Gesetzgebungsverfahrens. 3 Wesentliche Regelungsgegenstände der E- Rechnungs-RL Anknüpfungspunkt der E-Rechnungs-RL ist die Beseitigung von Marktzutrittsschranken und Hemmnissen für den grenzüberschreitenden Handel. Diese können aus dem Nebeneinander mehrerer rechtlicher Anforderungen sowie technischer Standards für die elektronische Rechnungsstellung und aus der mangelnden Interoperabilität von Rechnungsdatenformaten resultieren 7. So war es in der Vergangenheit ausländischen Unternehmen durch die verbindliche Festlegung auf bestimmte Datenmodelle in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union faktisch verwehrt, Angebote für die Erbringung von Sach- oder Dienstleistungen abzugeben. Aufgrund der Zielsetzung, diese Marktzutrittsschranken zu beseitigen, findet die E-Rechnungs-RL ihre kompetenzielle Verankerung in Art. 114 Abs. 1 AEUV. Es handelt sich mithin um eine Rechtsvorschrift, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand hat. Dieser Umstand macht zugleich deutlich, dass mit dieser Zielsetzung der Regelungsbereich der Richtlinie seine immanente Grenze findet. Verwaltungsverfahrensrechtliche oder haushaltsrechtliche Regelungen, die ausschließlich in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fallen, können von der E-Rechnungs-RL grundsätzlich nicht getroffen werden. Hieraus resultiert jedoch nicht zwangsläufig, dass binnenorganisatorische Fragestellungen stets völlig außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie liegen müssen. Sofern rechtliche Fragen der Verwaltungsorganisation mittelbar die Möglichkeit der elektronischen Rechnungsstellung beeinflussen, insbesondere behindern können, ist der vom Europäischen Gerichtshof in seiner Rechtsprechung in Bezug genommene effet utile (Effizienzgrundsatz) zu beachten. 8 Demnach ist bei der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit am besten gewährleistet. 9 Unter Berücksichtigung des effet utile folgt mit Blick auf die elektronische Rechnungsstellung beispielsweise die 18 7 Siehe zu den Zielen der Richtlinie Erwägungsgrund Nr Siehe hierzu Potacs, Effet utile als Auslegungsgrundsatz, EuR 2009, S. 465 ff.; zur Kasuistik des EuGH insbesondere S. 467 f.; Seyr, Der effet utile in der Rechtsprechung des EuGH, 2008, S. 14 ff. 9 Vgl. EuGH, Rs. C-360/96 (BFI-Holding), Slg. 1998, I-6821, Rdnr. 62; EuGH, Rs C-434/97 (Frankreich./. Kommission), Slg. 2000, I-1129, Rdnr. 21; EuGH, Rs. C-403/99 (Italien./. Kommission), Slg. 2001, I-6883, Rdnr. 28, 31 f.; EuGH, Rs. C-63/00 (Baden-Württemberg./. Schilling), Slg. 2002, I-4483, Rdnr. 24; EuGH, verb. Rs. C-11/06 und C-12/06 (Morgan), Slg. 2007, I-9161, Rdnr. 26.19 Grundlagen Verpflichtung der Verwaltung, ausreichende organisatorische Maßnahmen zu treffen, damit das zu definierende Rechnungsdatenformat insbesondere auch kleinen und mittleren Unternehmen ohne unzumutbare Aufwände jederzeit zu Verfügung gestellt werden kann. Die Erwägungsgründe der E-Rechnungs-RL führen in diesem Zusammenhang aus, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie kleinerer öffentlicher Auftraggeber und Vergabestellen Rechnung tragen sollen. Öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen und Zulieferer sollen bei der Nutzung der europäischen Norm die erforderliche Unterstützung erhalten. Außerdem empfiehlt die Richtlinie, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen Schulungsmaßnahmen vorzusehen. 10 Darüber hinaus wird angeregt, dass die Mitgliedstaaten Strukturfondshilfen für öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber und kleinen und mittleren Unternehmen bereitstellen. Zur Steigerung der Wirkungsweise der von der E-Rechnungs-RL beabsichtigten Maßnahmen wird schließlich vorgeschlagen, dass die europäische Normungsorganisation Leitfäden zur Interoperabilität der Übermittlung erstellt, um die Verwendung der europäischen Norm zu vereinfachen. 11 Alle diese genannten Maßnahmen liegen grundsätzlich im binnenorganisatorischen Bereich der Verwaltungen der Mitgliedstaaten. Sie bilden aber eine wesentliche Voraussetzung, um den von der Richtlinie implementierten Maßnahmen zur vollen Gültigkeit zu verhelfen. 3.1 Anwendungsbereich der E-Rechnungs-RL Der Anwendungsbereich der E-Rechnungs-RL erstreckt sich gemäß Art. 1 auf Rechnungen, die aufgrund von Vergaben nach den Vergaberichtlinien 12 gestellt wurden. Dies sind Auftragsvergaben, die den im Wege eines öffentlichen Auftrags erfolgenden Erwerb von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen durch einen oder mehrere öffentliche Auftraggeber zum Gegenstand haben. Auf den öffentlichen Zweck des Vergabegegenstandes kommt es dabei nicht an (Art. 1 Abs. 2 der Vergaberichtlinie). Dabei gelten bestimmte Schwellenwerte, die im Einzelnen in Art. 4 der Vergaberichtlinie festgesetzt sind. Dies bedeutet für die nationale Umsetzung zunächst, dass lediglich Rechnungen, die aufgrund eines oberschwelligen Vergabeverfahrens gestellt werden, von der Richtlinie 10 Siehe hierzu Erwägungsgrund Nr Siehe hierzu Erwägungsgrund Nr Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe vom 26. Februar 2014; Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste vom 26. Februar 2014; Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe vom 26. Februar20 Grundlagen erfasst werden. Diese Beschränkung liegt in den europarechtlichen Kompetenzen begründet, die für ein Regelungsbedürfnis das Vorliegen grenzüberschreitender Interessen bei öffentlichen Aufträgen voraussetzen. Hier bedarf es daher einer national übergreifenden Vereinheitlichung. Aus dieser Beschränkung folgt indes keineswegs, dass für unterschwellige Vergaben kein Interesse an elektronischer Rechnungsstellung besteht. Hinsichtlich der hohen Schwellenwerte würde es Sinn und Zweck der E-Rechnungs-RL widersprechen, würde man für unterschwellige Vergaben die Möglichkeit einer elektronischen Rechnungsstellung ausschließen. Entsprechende Verpflichtungen der öffentlichen Verwaltung bedürfen aber insoweit einer nationalen Rechtsgrundlage, die im Rahmen der erforderlichen Umsetzung der Richtlinie geschaffen werden sollte. Darüber hinaus bedeutet die Bezugnahme auf die Vergaberichtlinien aber auch, dass Konzessionen ebenfalls vom Anwendungsbereich der E-Rechnungs-RL erfasst werden. 13 Diese Frage war im Verfahren der Richtliniengebung zwischen den beteiligten Organen und den Mitgliedstaaten durchaus umstritten. Ausweislich des Erwägungsgrundes Nr. 15 stellt die E-Rechnungs-RL indes nunmehr ausdrücklich klar, dass sie auch auf mit Zahlungen verbundene Konzessionsverträge Anwendung findet. Die E-Rechnungs-RL gilt darüber hinaus grundsätzlich auch für Rechnungen aufgrund von Vergaben bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit nach der Richtlinie 2009/81/ EG. Dies gilt jedoch lediglich für die Fälle, in denen die Auftragsvergabe und -ausführung nicht für geheim erklärt wurden oder besondere nationale Sicherheitsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit den Versand elektronischer Rechnungen ausschließen. Mit dieser Ausnahmemöglichkeit sollte spezifischen Sicherheitsbedenken, die von den Mitgliedstaaten vor allem während der Verhandlungen im Rat vorgebracht wurden, Rechnung getragen werden. Praktische Bedeutung hat diese Regelung insbesondere für Vergaben in militärischen sowie für Vergaben in sicherheitsempfindlichen Bereichen. Die Abgrenzung sollte dabei nicht streng organisatorisch, sondern funktional nach den in Rede stehenden Aufgaben vorgenommen werden. Ein Anhaltspunkt für die nationale Auslegung bietet insoweit die Tätigkeitsbeschreibung nach 1 Abs. 2 SÜG. Die Verpflichtung der öffentlichen Verwaltung bezieht sich auf elektronische Rechnungen. Hierunter sind gemäß Art. 2 Abs. 1 E-Rechnungs-RL Rechnungen zu verstehen, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen werden. Dieses muss ihre automatische und elektronische Verarbeitung ermöglichen. Aus Erwägungsgrund Nr. 7 wird Siehe hierzu Art. 5 Abs. 1 der Konzessionsrichtlinie.21 Grundlagen deutlich, dass bloße Bilddateien diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Die Verwaltung ist daher nicht verpflichtet, diese anzunehmen. Zugleich macht der Wortlaut des Art. 7 der E-Rechnungs-RL deutlich, dass sich die Verpflichtung der Verwaltung nicht lediglich auf den Empfang elektronischer Rechnungen bezieht, sondern auch auf deren Verarbeitung. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob hiermit die elektronische Weiterverarbeitung der elektronischen Rechnungsdaten gemeint ist oder lediglich die allgemeine verwaltungsmäßige Vorgangsbearbeitung, die auch auf einen Papierausdruck gerichtet sein kann. Der Wortlaut des Art. 7 lässt insoweit Spielraum für beide Auslegungsmöglichkeiten. Unter Zugrundelegung von Sinn und Zweck der E-Rechnungs-RL und unter Berücksichtigung von Erwägungsgrund Nr. 7 wird hingegen deutlich, dass mit Verarbeitung im Sinne von Art. 7 nur eine elektronische digitale Weiterverarbeitung gemeint sein kann. Die E-Rechnungs- RL zielt insgesamt darauf, die Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung zu maximieren. Dies kann aber lediglich dann erreicht werden, wenn Erstellung, Versand, Empfang und Weiterverarbeitung in einem konsistenten, medienbruchfreien und vollständig automatisierten Prozess erfolgen. Ein Verfahren, in dem die Rechnung zwar elektronisch empfangen, danach aber ausgedruckt und papiermäßig weiterverarbeitet wird, würde diese Zielsetzung konterkarieren. Es wäre sogar wegen der bei einem Parallelbetrieb entstehenden Datenredundanz ein technologischer Rückschritt gegenüber einem ausschließlich papierbasierten Verfahren. Vor diesem Hintergrund setzen Sinn und Zweck der E-Rechnungs-RL nicht nur den elektronischen Empfang, sondern zugleich auch die erfolgreiche Implementierung weitergehender Verfahrenskomponenten (Workflow; elektronische Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen etc.) voraus. Diese führen im optimalen Fall zu einem durchgängigen elektronischen Beschaffungs- und Haushaltsprozess von der Bestellung bis zur Bezahlung Verpflichtung der öffentlichen Verwaltungen Den Kern der E-Rechnungs-RL bildet die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, elektronische Rechnungen durch ihre Verwaltungen entgegenzunehmen und zu verarbeiten, die der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstel- 14 In diesem Sinne bereits Bernius/Pfaff/Werres/König, erechnung Handlungsempfehlung zur Umsetzung des elektronischen Rechnungsaustauschs mit der öffentlichen Verwaltung, 2013; Siehe hierzu auch Lohmann/Werres, Strategien im Beschaffungswesen als Erfolgsfaktor innovativer Verwaltung, in: Michael Eßig/Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (Hrsg.), Exzellente öffentliche Beschaffung, 2012, S. 69 ff. 21 Mehr anzeigen
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