Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0016_2D05
Timestamp: 2020-07-14 06:55:43
Document Index: 297530669

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 123', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 4', '§ 44', '§ 14', '§ 45', '§ 46', '§ 67', '§ 6', '§ 5', '§ 140', '§ 43', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 24', '§ 16', '§ 11', '§ 14', '§ 6', '§ 1', '§ 16', '§ 9', '§ 6', '§ 3', '§ 12', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 10', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 3', '§ 23', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 20', '§ 15', '§ 22', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 14', '§ 45', '§ 13', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

umwelt-online: Bundesrat 016/05: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 016/05 (PDF) vom 7.1.05
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts
Das bisherige Reisekostenrecht ist veraltet und bedarf der Aktualisierung und Rechtsvereinfachung, um die Durchführung und verwaltungsmäßige Abwicklung von Dienstreisen zu erleichtern, zu beschleunigen und hinsichtlich des Bearbeitungsaufwandes zu verringern. Berücksichtigung finden Erfahrungen aus dem Abschlussbericht der in den Haushaltsgesetzen 1999 und 2000 beschlossenen Experimentierklausel und dem Erfordernis eines modernen Travel-Management-Systems (TMS). Zudem sollen Anreize zur Wahl umweltverträglicher Verkehrsmittel und zu umweltgerechtem Verhalten im Verkehr gegeben werden.
Neufassung eines Bundesreisekostengesetzes in Artikel 1 mit dem Ergebnis eines umfassenden und zeitgemäßen Regelwerks. Die Schwerpunkte sind:
1. Zusammenfassung und Vereinfachung des Antrags- und Abrechnungsverfahrens,
2. besoldungsgruppen- und personenstandsunabhängige Abfindungen,
3. Wegfall jeglicher Kostenvergleichsberechnungen und umständlicher Zuschussberechnungen mit weitgehend pauschalierten Abfindungen und
4. Abgrenzung dienstlicher und persönlicher Belange Dienstreisender. Dadurch wird die Regelungsdichte reduziert (17 statt 27 Paragraphen und Wegfall von zwei Rechtsverordnungen). Die Artikel 2 bis 16 enthalten mit der Neufassung notwendig werdende Folgeänderungen weiterer Stammgesetze und Rechtsverordnungen.
1. Mehrkosten entstehen nicht. Den Erhöhungen einzelner Abfindungen (Fahrtkosten, Tagegeld bei längeren Dienstreisen, Übernachtungskosten) stehen Einsparungen bei anderen Regelungen (Neuordnung des Systems der Wegstreckenentschädigung unter gleichzeitiger Abschaffung dienstlich anerkannter Privatkraftfahrzeuge, Neuregelung des Tagegeldes bei unentgeltlicher Verpflegung, Einschränkung der Reisekostenvergütung in Fällen, in denen Dienstreisen mit Urlaub verbunden werden) gegenüber.
Einsparungen, die derzeit nicht beziffert werden können, entstehen aufgrund der erheblichen Reduzierung des Verwaltungsaufwandes zur Vorbereitung und Abrechnung von Dienstreisen.
2. Vollzugsaufwand entsteht nicht.
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium des Innern.
Artikel 1 Bundesreisekostengesetz
Artikel 2 Änderung des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes
Artikel 3 Änderung der Bundeswahlordnung
Artikel 5 Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
Artikel 6 Änderung des Richterwahlgesetzes
Artikel 7 Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes
Artikel 9 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 10 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 12 Änderung der Auslandsreisekostenverordnung
Artikel 13 Änderung der Trennungsgeldverordnung
Artikel 14 Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung
Artikel 15 Änderung der Verordnung über die Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
Artikel 16 Änderung der Wehrpflichtverordnung
Artikel 17 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
(1) 1Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte. Sie müssen, mit Ausnahme von Dienstreisen am Dienst- oder Wohnort, schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt worden sein, es sei denn, dass eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt der Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäftes nicht in Betracht kommt. Dienstreisen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie aus dienstlichen Gründen notwendig sind. Dienstreisen sind auch Reisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Kommandierung.
(1) 1Dienstreisende erhalten auf Antrag eine Vergütung der dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten. Der Anspruch auf Reisekostenvergütung erlischt, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Dienstreise schriftlich oder elektronisch beantragt wird. Die zuständigen Stellen können bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Antragstellung die Vorlage der maßgeblichen Kostenbelege verlangen. Werden diese Belege auf Anforderung nicht innerhalb von drei Monaten vorgelegt, kann der Vergütungsantrag insoweit abgelehnt werden.
(3) 1Bei Dienstreisen für eine auf Veranlassung der zuständigen Behörde ausgeübte Nebentätigkeit haben Dienstreisende nur Anspruch auf Reisekostenvergütung, die nicht von anderer Stelle zu übernehmen ist. Das gilt auch dann, wenn Dienstreisende auf ihren Anspruch gegen diese Stelle verzichtet haben.
(1) 1Entstandene Kosten für Fahrten auf dem Land- oder Wasserweg mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet. Für Bahnfahrten von mindestens zwei Stunden können die entstandenen Fahrtkosten der nächsthöheren Klasse erstattet werden. Wurde aus dienstlichen oder wirtschaftlichen Gründen ein Flugzeug benutzt, werden die Kosten der niedrigsten Flugklasse erstattet. Kosten einer höheren Klasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel können erstattet werden, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern.
(2) 1Mögliche Fahrpreisermäßigungen sind zu berücksichtigen. Fahrtkosten werden nicht erstattet, wenn eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt werden kann.
(1) 1Für Fahrten mit anderen als den in § 4 genannten Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro. Die oberste Bundesbehörde kann den Höchstbetrag auf 150 Euro festsetzen, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern.
(2) 1Besteht an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse, beträgt die Wegstreckenentschädigung 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. Das erhebliche dienstliche Interesse muss vor Antritt der Dienstreise in der Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektronisch festgestellt werden.
(1) 1Als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung erhalten Dienstreisende ein Tagegeld. Die Höhe des Tagegeldes bemisst sich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. Besteht zwischen der Dienststätte oder der Wohnung und der Stelle, an der das Dienstgeschäft erledigt wird, nur eine geringe Entfernung, wird Tagegeld nicht gewährt.
(2) 1Erhalten Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung, werden von dem zustehenden Tagegeld für das Frühstück 20 Prozent und für das Mittag - und Abendessen je 40 Prozent des Tagegeldes für einen vollen Kalendertag einbehalten. 2 Gleiches gilt, wenn das Entgelt für Verpflegung in den erstattungsfähigen Fahrt-, Übernachtungs- oder Nebenkosten enthalten ist. Die Sätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nehmen. 4 Die oberste Dienstbehörde kann in besonderen Fällen niedrigere Einbehaltungssätze zulassen.
(1) 1Für eine notwendige Übernachtung erhalten Dienstreisende pauschal 20 Euro. Höhere Übernachtungskosten werden erstattet, soweit sie notwendig sind.
Dauert der dienstlich veranlasste Aufenthalt an demselben auswärtigen Geschäftsort länger als 14 Tage, wird vom 15. Tag an ein um 50 Prozent ermäßigtes Tagegeld gewährt; in besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde auf eine Ermäßigung des Tagegeldes verzichten. Notwendige Übernachtungskosten werden erstattet; ein pauschales Übernachtungsgeld nach § 7 Abs. 1 wird nicht gewährt. Als Reisebeihilfe für Heimfahrten werden für jeweils 14 Tage des Aufenthalts am Geschäftsort je nach benutztem Beförderungsmittel Fahrt- oder Flugkosten bis zur Höhe des in § 4 Abs. 1 Satz 1 oder 3 oder in § 5 Abs. 1 genannten Betrages gewährt. 4 Wird der Geschäftsort aufgrund von Heimfahrten verlassen, wird für die Zeit des Aufenthalts in der Wohnung Tagegeld nicht gewährt.
(1) 1Für Dienstreisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Kommandierung wird das Tagegeld für die Zeit bis zur Ankunft am neuen Dienstort gewährt; im Übrigen gilt § 2 Abs. 2. Das Tagegeld wird für die Zeit bis zum Ablauf des Ankunftstages gewährt, wenn den Dienstreisenden vom nächsten Tag an Trennungsreise- oder Trennungstagegeld zusteht; daneben wird Übernachtungsgeld (§ 7) gewährt. Für Dienstreisen im Sinne des Satzes 1 wird das Tagegeld vom Beginn des Abfahrtstages an gewährt, wenn für den vorhergehenden Tag Trennungsreise- oder Trennungstagegeld gewährt wird. Für ein- und zweitägige Abordnungen oder Kommandierungen ist bei der Festsetzung der Reisekostenvergütung abweichend von den Sätzen 1 bis 3 die gesamte Dauer der Abwesenheit von der Wohnung oder bisherigen Dienststätte zugrunde zu legen.
(2) 1Für Reisen aus Anlass der Einstellung kann Reisekostenvergütung wie für Dienstreisen gewährt werden; Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Reisekostenvergütung darf dabei nicht höher sein als der Betrag, der für eine Dienstreise von der Wohnung zur Dienststätte zu erstatten wäre.
(5) Übernachten Dienstreisende in ihrer außerhalb des Geschäftsorts gelegenen Wohnung, wird für jede Hin- und Rückfahrt aus Anlass einer Übernachtung als
Ersatz der Fahrtauslagen ein Betrag in Höhe der Übernachtungspauschale nach § 7 gewährt.
- Erkranken Dienstreisende und werden sie in ein Krankenhaus aufgenommen, werden für jeden vollen Kalendertag des Krankenhausaufenthaltes die notwendigen Auslagen für die Unterkunft am Geschäftsort erstattet. Für eine Besuchsreise einer oder eines Angehörigen aus Anlass einer durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesenen lebensgefährlichen Erkrankung der oder des Dienstreisenden werden Fahrtauslagen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und 3 oder § 5 Abs. 1 erstattet.
(3) - Wird aus dienstlichen Gründen die vorzeitige Beendigung einer Urlaubsreise angeordnet, gilt die Rückreise vom Urlaubsort unmittelbar oder über den Geschäftsort zur Dienststätte als Dienstreise, für die Reisekostenvergütung gewährt wird. Außerdem werden die Fahrtauslagen für die kürzeste Reisestrecke von der Wohnung zum Urlaubsort, an dem die Bediensteten die Anordnung erreicht, im Verhältnis des nicht ausgenutzten Teils der Urlaubsreise zur vorgesehenen Dauer der Urlaubsreise erstattet.
(4) - Aufwendungen der Dienstreisenden und der sie begleitenden Personen, die durch die Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung einer Urlaubsreise verursacht worden sind, werden in angemessenem Umfang erstattet. Dies gilt auch für Aufwendungen, die aus diesen Gründen nicht ausgenutzt werden konnten; hinsichtlich der Erstattung von Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrt ist Absatz 3 Satz 2 sinngemäß anzuwenden.
(1) 1Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die an einen Ort außerhalb des Dienst- und Wohnortes ohne Zusage der Umzugskostenvergütung abgeordnet werden, erhalten für die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Aufwendungen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis ein Trennungsgeld nach einer Rechtsverordnung, die für Abordnungen im Inland das Bundesministerium des Innern erlässt. Diese Verordnung ist auch anzuwenden für Abordnungen im oder ins Ausland sowie vom Ausland ins Inland, soweit aufgrund der Ermächtigung des Absatzes 2 keine Sonderregelungen ergangen sind. Dasselbe gilt für Kommandierungen von Soldatinnen und Soldaten und die vorübergehende dienstliche Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle. 4Der Abordnung steht die Zuweisung nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes gleich.
1 Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlässt das Bundesministerium des Innern.
2 Verwaltungsvorschriften zu den Sondervorschriften für die Reisekostenvergütung für Auslandsdienstreisen erlässt das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt.
§ 2 Abs. 2 Buchstabe b Nr. 5 Satz 1 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183) wird wie folgt gefasst:
"Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges wird als Reisebeihilfe eine Wegstreckenentschädigung in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes ohne Begrenzung auf den Höchstbetrag gewährt."
In § 10 Abs. 1 der Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3429) geändert worden ist, wird die Angabe §§ 5 und 6 Abs. 1" durch die Angabe §§ 4 und 5 Abs. 1" ersetzt.
In § 10 Abs. 1 der Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 und 2 der Verordnung vom 12. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2551) geändert worden ist, wird die Angabe §§ 5 und 6 Abs. 1" durch die Angabe §§ 4 und 5 Abs. 1" ersetzt.
In § 44 Abs. 1 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, werden das Semikolon und die Angabe "die Reisekostenvergütungen sind nach den für Beamte der Besoldungsgruppen A 15 geltenden Bestimmungen zu bemessen" gestrichen.
In § 14 Satz 1 des Richterwahlgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 301-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch das Gesetz vom 30. Juli 1968 (BGBl. I S. 873) geändert worden ist, werden das Semikolon und die Angabe "die Reisekostenvergütung richtet sich nach der Reisekostenstufe E" gestrichen.
In § 45 Abs. 1 Satz 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 766), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4013) geändert worden ist, werden das Semikolon und die Angabe "die Reisekosten sind nach den für Soldaten der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen zu bemessen" gestrichen.
In § 46 Abs. 2 Satz 3 und § 67 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 602) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe § 6 Abs. 1" durch die Angabe § 5 Abs. 1" ersetzt.
In § 140f Abs. 5 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) geändert worden ist, werden die Wörter "nach den Vorschriften über Reisekostenvergütung der Beamten des Bundes oder des Landes nach der Reisekostenstufe C" durch die Wörter "nach dem Bundesreisekostengesetz oder nach den Vorschriften des Landes über Reisekostenvergütung" ersetzt.
In § 43 Abs. 2 Nr. 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 602) geändert worden ist, wird die Angabe "Wegstrecken - und Mitnahmeentschädigung" durch das Wort "Wegstreckenentschädigung" ersetzt.
§ 13 Abs. 6 Satz 4 der Auslandstrennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. März 2000 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Die Auslandsreisekostenverordnung vom 21. Mai 1991 (BGBl. I S. 1140), geändert durch Verordnung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 468), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 wird die Angabe "abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes" gestrichen.
Bei Bahnreisen werden die Kosten für das Benutzen der ersten Klasse und der Spezial- oder Doppelbettklasse in Schlafwagen erstattet."
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Bei Flugreisen werden die Kosten für das Benutzen der Business- oder einer vergleichbaren Klasse erstattet."
(3) Bei Schiffsreisen werden neben dem Fahrpreis die Kosten für das Benutzen einer Zwei-Bett-Kabine im Zwischen- oder Oberdeck erstattet."
a) In Satz 1 werden die Angabe "abweichend von den §§ 9 und 10 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes" gestrichen und die Angabe § 24 Abs. 2" durch die Angabe § 16" ersetzt.
b) In Satz 3 werden vor dem Wort "Auslandsübernachtungsgeld" das Wort "jeweilige" eingefügt und die Wörter "für die gesamte Auslandsdienstreise" gestrichen.
c) Satz 4 wird aufgehoben.
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "abweichend von § 11 des Bundesreisekostengesetzes" gestrichen.
b) In Absatz 3 wird die Angabe "im Rahmen des § 14 des Bundesreisekostengesetzes" gestrichen.
5. In § 6 Satz 2 werden die Angabe "abweichend von § 1 Satz 2 der Verordnung zu § 16 Abs. 6 des Bundesreisekostengesetzes" gestrichen und die Angabe § 9" durch die Angabe § 6 Abs. 1" ersetzt.
Die Trennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1999 (BGBl. I S. 1533), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3177) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 wird die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3" durch die Angabe § 7 Abs. 2" ersetzt.
2. In § 5 Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort "erstattet" das Komma und die Angabe "bei Mitnahme in einem Kraftfahrzeug begrenzt auf die Sätze nach § 6 Abs. 3 des Bundesreisekostengesetzes" gestrichen.
3. § 6 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe "( § 16 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes)" gestrichen.
b) In Satz 2 wird die Angabe § 10 Abs. 2" durch die Angabe § 7 Abs. 1 Satz 1" ersetzt.
§ 4 der Auslandsumzugskostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2360), wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Nr. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Wird die Umzugsreise mit einem Kraftfahrzeug durchgeführt, wird Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 des Bundesreisekostengesetzes ohne Begrenzung auf den Höchstbetrag gewährt.
2. In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe § 9" durch die Angabe § 6 Abs. 1" er setzt.
In § 7 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung über die Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung vom 20. Mai 1996 (BGBl. I S. 694), die zuletzt durch Artikel 264 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird die Angabe "Reisekostenstufe B des Bundesreisekostengesetzes" durch die Wörter "dem Bundesreisekostengesetz" ersetzt.
Die Wehrpflichtverordnung vom 23. November 2001 (BGBl. I S. 3221) wird wie folgt geändert:
Reisekosten § 10".
weggefallen § 11".
weggefallen § 12".
§ 10 Reisekosten
Für Reisen auf Veranlassung des Kreiswehrersatzamtes zur Erfüllung der Pflichten nach § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wehrpflichtgesetzes wird Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz mit folgenden Einschränkungen gewährt:
1. Reist der Wehrpflichtige von einem anderen Ort als dem Wohnort an oder dorthin zurück, werden die hierdurch entstandenen Mehrkosten nur bei Vorliegen eines zwingenden Grundes, und wenn das Kreiswehrersatzamt vorher zugestimmt hat, erstattet.
2. Entstandene Kosten für Fahrten auf dem Land- oder Wasserweg mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden nur bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet. § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Bundesreisekostengesetzes ist nicht anzuwenden.
3. Flugkosten werden nicht erstattet.
4. Parkgebühren werden nicht erstattet.
5. § 12 des Bundesreisekostengesetzes ist nicht anzuwenden."
3. Die §§ 11 und 12 werden aufgehoben.
4. In § 13 Abs. 1 wird die Angabe "gemäß § 14 des Bundesreisekostengesetzes" gestrichen.
Die auf den Artikeln 3 und 4 sowie 11 bis 16 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft soweit nicht Absatz 2 etwas Abweichendes bestimmt. Gleichzeitig treten das Bundesreisekostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBl. I S. 1621), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) geändert worden ist, die Verordnung zu § 6 Abs. 2 BRKG vom 22. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1809), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3177) geändert worden ist, und die Verordnung zu § 16 Abs. 6 BRKG vom 12. August 1965 (BGBl. I S. 813), die zuletzt durch Verordnung vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 276) geändert worden ist, außer Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 tritt Artikel 1 § 16 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die Neufassung des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) ist die erste umfassende Umgestaltung des Reisekostenrechts seit 1973. Änderungen in Teilbereichen erfolgten durch das Jahressteuergesetz 1997 zum Verpflegungsmehraufwand und zu den Unterkunftskosten mit Wegfall der Reisekostenstufen. Neben Ergänzungen zu den 1997 eingetretenen Änderungen wird nunmehr der gesamte Bereich der Abgeltung der Dienstreisekosten (Fahrtkostenerstattung, Wegstreckenentschädigung und Nebenkosten) sowie der Verfahrensbestimmungen aufgegriffen. Die neuen Regelungen folgen der Linie des Masterplans Bürokratieabbau (Kabinettbeschluss vom 26. Februar 2003). Der Wegfall des letzten noch verbliebenen besoldungsgruppenabhängigen Erstattungstatbestandes (Fahrt- und Flugkosten) und bisheriger Kostenvergleiche (Öffnung aller Zugarten, Benutzung von Kraftfahrzeugen ohne triftigen Grund) sowie weitgehende Pauschalierung erfüllen neben der Vereinfachung des Antrags- und Abrechnungsverfahrens (Buchung und Nachweisführung) die Forderung nach einfachen Regelungen. Die Neufassung berücksichtigt sowohl die Auswertungen der Experimentierklausel (Haushaltsgesetz des Bundes 1999 und 2000) als auch Anforderungen eines modernen Travel-Management-Systems (TMS).
Die Vorschrift fasst den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich zusammen und regelt ihn abschließend.
Der persönliche Geltungsbereich entspricht dem bisherigen § 1 Abs. 1 BRKG.
Es entfällt die Abgrenzung zwischen "Dienstreise" und "Dienstgang". Maßgebend ist nur noch das außerhalb der Dienststätte erforderliche Dienstgeschäft.
Art und Umfang der Reisekostenvergütung wird abschließend aufgeführt. Die Regelung entspricht dem bisherigen § 4 BRKG.
Der Begriff "Dienstreise" umfasst nunmehr auch den Dienstgang, so dass die bisherige Unterscheidung von Ansprüchen "bei Dienstreisen" und denen "Dienstreisender" nicht mehr relevant ist.
Nach dem "Amt der Dienstreisenden" scheidet eine Anordnung oder Genehmigung der Dienstreise aus z.B. bei Behördenleitern, die keinen Vorgesetzten haben. Nach dem "Wesen des Dienstgeschäftes" kommt sie z.B. nicht in Betracht bei Dienstgeschäften einer Richterin oder eines Richters im Rahmen richterlicher Spruchtätigkeit.
Weitere notwendige Begriffsbestimmungen werden in einer erstmals zu erstellenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) aufgenommen. Diese soll zusammen mit dem neuen BRKG erlassen werden.
Der Wortlaut entspricht dem bisherigen § 7 BRKG.
Der bisherige Begriff "Mehraufwendungen" wird durch den Begriff "Reisekosten" ersetzt, um verwaltungsaufwändige Anrechnungen zu verhindern (z.B. von auch ohne Dienstreisen regelmäßig zurückzulegenden Strecken zwischen Wohnung und Dienststätte). Sparsamkeitsgrundsätze werden bei jeweiligen Einzelregelungen konkretisiert.
Die Sätze 2 und 3 ermöglichen die elektronische Reisekostenabrechnung (Workflow), ohne auf die Nachweisführung Dienstreisender zu verzichten (Visaprüfung). Die Belegprüfung ist nicht obligatorisch und soll stichprobenweise durchgeführt werden. Die hierzu festgesetzte Frist, in der von den zuständigen Stellen Kostenbelege angefordert werden können, ist unabhängig von der in Satz 2 bestimmten Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Ansprüche.
Die Vorschrift entspricht im Grundsatz dem bisherigen § 3 Abs. 3 BRKG. "Aus Anlass einer Dienstreise" erfasst nunmehr auch Vergünstigungen, die anlässlich früherer Dienstreisen gewährt wurden (z.B. Bonusmeilen).
Entspricht dem bisherigen § 3 Abs. 4 BRKG.
Die Änderung ermöglicht die "Nutzung aller Zugarten" unter gleichzeitigem Wegfall der letzten besoldungsabhängigen Erstattung im Reisekostenrecht (bisher § 5 Abs. 1 BRKG). Dass nach Satz 2 bei Fahrzeiten ab zwei Stunden die Fahrtkosten der nächsthöheren Klasse erstattet werden können, bedeutet auch, dass generelle Ausnahmen, wie zum Beispiel für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, hiervon möglich sind. Andererseits ermöglicht Satz 4 den für die Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen zuständigen Stellen, abweichend von den Regelvorschriften die Benutzung einer höheren Klasse zuzulassen, wenn dies sachlich oder dienstlich geboten ist. Dabei können Abweichungen sowohl im Einzelfall, aber auch allgemein zum Beispiel nach der Art der Dienstgeschäfte genehmigt werden. Ein dienstlicher Grund kann auch angenommen werden, wenn zum Beispiel der körperliche oder gesundheitliche Zustand Dienstreisender die Benutzung einer höheren Klasse erfordert. Die Sonderregelung des Absatzes 3 bleibt hiervon unberührt.
Andere motorbetriebene Fahrzeuge sind selbstgesteuerte Flugzeuge und Boote. Die angesetzten Kilometerpauschalen entsprechen denen im Steuerrecht.
Die Einführung der "kleinen" Wegstreckenentschädigung (für Kraftwagen 20 Cent) und der "großen" Wegstreckenentschädigung (für Kraftwagen 30 Cent - Absatz 2 neu) ersetzt das bisherige System, dem der Gedanke zugrunde liegt, dass Bedienstete ein Kraftfahrzeug "im überwiegenden dienstlichen Interesse" anschaffen und unterhalten.
Liegt kein besonderes dienstliches Interesse an der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs vor, wird nach der neuen Regelung künftig einheitlich die "kleine" Wegstreckenentschädigung in Höhe von 20 Cent je Kilometer gezahlt. Für die "kleine" Wegstreckenentschädigung entfallen die Mitnahmeentschädigung nach dem bisherigen § 6 Abs. 3 BRKG sowie die nach dem bisherigen § 6 Abs. 1 Satz 2 BRKG erforderliche verwaltungsaufwändige Kostenvergleichsberechnung.
Aus ökologischer Sicht und Gründen der Fürsorge wird die "kleine" Wegstreckenentschädigung auf 130 Euro je Dienstreise begrenzt, mit der Option, dass die jeweilige oberste Dienstbehörde den Höchstbetrag auf 150 Euro festsetzen kann, wenn sie dies aus dienstlichen Gründen für geboten hält. Diese Einschränkung ist auch hinsichtlich der auf längeren Strecken durchweg zumutbaren Verbindungen mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln sachgerecht. Für den Anspruch auf Wegstreckenentschädigung wird nicht mehr vorausgesetzt, dass Dienstreisende ihnen gehörende Kraftfahrzeuge benutzen. Aspekte der Wirtschaftlichkeit und der flexiblen Einsatzplanung sollen nach den jeweiligen Erfordernissen für die Erledigung von Dienstgeschäften bei der Auswahl zu nutzender Fahrzeuge stärker in den Mittelpunkt rücken. Damit soll die Nutzung der umfangreichen Angebote von Miet- und Leasingfahrzeugen sowie Car-Sharing ermöglicht werden. Voraussetzung für den Anspruch auf Wegstreckenentschädigung ist, dass Dienstreisende selbst fahren oder von einer dritten Person ohne eigenen Anspruch auf Reisekostenvergütung nach den Vorschriften eines öffentlichrechtlichen Dienstherrn mitgenommen werden. Die Erstattung von Kosten einer Taxibenutzung regelt sich nach dem neuen § 4 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass für Taxifahrten in Fällen, in denen triftige Gründe für die Benutzung nicht vorliegen, ohne Kostenvergleich die "kleine" Wegstreckenentschädigung (Kilometersatz nach § 5 Abs. 1 Satz 2) anzusetzen ist.
Das Institut des "dienstlich anerkannten privateigenen Kraftfahrzeuges" (bisher: § 6 Abs. 2 BRKG) wird aufgegeben. Die Rechtsverordnung zu § 6 Abs. 2 BRKG tritt außer Kraft.
Bei "erheblichem dienstlichen Interesse" am Einsatz eines Kraftwagens wird einheitlich die "große" Wegstreckenentschädigung in Höhe von 30 Cent je Kilometer gezahlt. Der Satz orientiert sich an dem heutigen Satz bei Benutzung eines "dienstlich anerkannten privateigenen Kraftfahrzeuges", allerdings ohne Kilometerbegrenzung.
Die neue Regelung entspricht zugleich einer häufigen Forderung von Verbänden und Dienstreisenden. Ein erhebliches dienstliches Interesse kann im Einzelfall vorliegen, aber auch nach der Art des Dienstgeschäftes oder aus zwingenden anderen, auch in der Person Dienstreisender liegenden Gründen allgemein oder für einen bestimmten Zeitraum festgestellt werden. Die Feststellung ist ausschließlich vorab zu treffen. Ein erhebliches dienstliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn durch die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs eine organisatorische Verbesserung, eine Steigerung der Dienstleistung oder eine Einsparung personeller und sächlicher Art erzielt wird. Liegt die zu erwartende dienstliche Jahresfahrleistung unter 6000 Kilometern, wird ein erhebliches dienstliches Interesse nur dann bejaht werden können, wenn ein unabweisbares dienstliches Bedürfnis an der Verwendung eines privaten Kraftwagens besteht (z.B. bei Beschäftigten im Außendienst mit erheblicher regelmäßiger Reisetätigkeit; grundsätzlich aber nicht, wenn lediglich mehr Gepäck mitgenommen wird oder mehrere Dienstreisende in einem Kraftwagen zusammen eine Dienstreise durchführen wollen). Die Anforderungen an das Vorliegen eines "erheblichen dienstlichen Interesses" sind strenger als an das Vorliegen eines triftigen Grundes im Sinne des bisherigen § 6 Abs. 1 BRKG.
Die Praxis einer kilometerbezogenen Abrechnung für Fahrradbenutzung, die zudem erst nach Überschreitung der politischen Gemeindegrenze berücksichtigt wurde, wird zugunsten einer monatlichen Pauschalabfindung nach Maßgabe der BRKGVwV aufgegeben. Diese kommt allerdings nicht für gelegentliche Fahrten, sondern nur bei regelmäßiger Fahrradbenutzung zum Tragen.
Ersetzt den bisherigen § 6 Abs. 6 und 7 BRKG.
Entstehen dem Dienstreisenden keine eigenen Aufwendungen bei der Benutzung eines Kraftfahrzeuges, sind die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 ausgeschlossen.
Da Übernachtungsgeld nur für tatsächliche Übernachtungen gewährt werden kann, sind die zeitlichen Voraussetzungen des bisherigen § 10 Abs. 1 BRKG nicht mehr erforderlich. Außerdem wird die bisherige verwaltungsaufwändige Zuschussberechnung bei höheren Übernachtungskosten (bisher: § 10 Abs. 3 BRKG) durch die Möglichkeit der Erstattung notwendiger Übernachtungskosten ersetzt. Richtwerte für die Höhe der erstattungsfähigen Kosten soll die BRKGVwV festlegen.
Der bisherige § 16 Abs. 1 BRKG führt bei bis zu zweitägigen Abordnungen zu einer gegenüber Dienstreisenden unterschiedlichen Abfindung. Da die Kosten abgeordneter Bediensteter in den ersten 14 Tagen wie bei Dienstreisen zu vergüten sind (s. auch § 3 Abs. 1 TGV), ist die Änderung für diese kurzfristigen Abordnungen, für die kein Trennungsgeld zusteht (ein- bis zweitägige Maßnahmen!), erforderlich geworden. Der "Umweg", typische Abordnungen aus Abfindungsgründen als Dienstreisen anzuordnen, entfällt daher künftig.
Die Regelung ist auf Einstellungsreisen vor Ernennung ( § 23 Abs. 1 BRKG) anzuwenden.
Die bisherige Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zu § 16 Abs. 6 BRKG entfällt. Die Verordnung zu § 16 Abs. 6 BRKG tritt außer Kraft. Die beiden Tatbestände werden in den §§ 12 (Erkrankung während einer Dienstreise) und 13 (Verbindung von Dienstreisen mit Urlaubs- oder anderen privaten Reisen) unmittelbar gesetzlich geregelt.
Dauert ein Urlaub länger als fünf Arbeitstage, wird der Reise ein überwiegend in der Privatsphäre liegender Hintergrund unterstellt. Der Dienstherr soll daher nur die unmittelbar zusätzlichen Fahrtauslagen, die durch das Dienstgeschäft verursacht worden sind, übernehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob zuerst die Dienstreise oder der Urlaub geplant war.
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 20 BRKG. Zu § 15
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 22 BRKG. Zu § 16
Die Änderung gewährleistet, wenn auch mit einer um zwei Cent niedrigeren Pauschale, eine systemgleiche Anpassung für Reisebeihilfen nach dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz.
Die Anpassung der Verweisung in § 10 Abs. 1 der Bundeswahlordnung erfolgt aufgrund der geänderten Bezugsnorm.
Die Anpassung der Verweisung in § 10 Abs. 1 der Europawahlordnung erfolgt aufgrund der geänderten Bezugsnorm.
Das Bundesreisekostengesetz enthält keine besoldungsgruppenabhängigen Erstattungstatbestände mehr. Die bisher in § 44 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes enthaltene Regelung zur Festsetzung der Reisekostenvergütung nach der Besoldungsgruppe A 15 entfällt daher.
Die Unterteilung in Reisekostenstufen im Bundesreisekostengesetz wurde bereits 1997 aufgehoben. Der Zusatz in § 14 des Richterwahlgesetzes kann somit entfallen.
Das Bundesreisekostengesetz enthält keine besoldungsgruppenabhängigen Erstattungstatbestände mehr. Die bisher in § 45 Abs. 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes enthaltene Regelung zur Festsetzung der Reisekostenvergütung nach der Besoldungsgruppe A 15 kann daher entfallen (vgl. auch Begründung zu Artikel 5).
Die Anpassung der Verweisungen in den entsprechenden Paragraphen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt aufgrund geänderter Bezugsnormen.
Die Änderung berücksichtigt den Wegfall der Reisekostenstufen.
Folgeänderung wegen Wegfalls der Mitnahmeentschädigung.
Die Aufhebung von § 13 Abs. 6 Satz 4 der Auslandstrennungsgeldverordnung erfolgt aufgrund des Wegfalls der Mitnahmeentschädigung.
Die Änderungen der Auslandsreisekostenverordnung werden durch das neue Bundesreisekostengesetz notwendig.
Durch die Streichung wird die im Bundesreisekostengesetz festgelegte Form der Anordnung einer Dienstreise für Auslandsdienstreisen übernommen.
Die Änderungen erfolgen wegen des Wegfalls der besoldungsgruppenabhängigen Fahrtkostenerstattung.
Die Änderungen berücksichtigen die im Bundesreisekostengesetz weggefallenen Bezugsnormen sowie die dort geänderte Systematik zur Berechnung des Übernachtungsgeldes.
Die Verweisungen in § 5 wären anzupassen gewesen, können aber insgesamt wegfallen, da die Auslandsreisekostenverordnung insgesamt nur Regelungen zu treffen hat, die abweichend zu dem Recht für Inlandsdienstreisen gelten sollen (siehe hierzu § 1 Abs. 1 der Verordnung). Der bisherige Zusatz in Absatz 3 ist aus demselben Grunde verzichtbar.
Die Verweisung in § 6 Satz 2 wäre ebenfalls anzupassen gewesen, kann aber wegfallen, da die Auslandsreisekostenverordnung insgesamt nur Regelungen zu treffen hat, die abweichend zu dem Recht für Inlandsdienstreisen gelten sollen (siehe hierzu § 1 Abs. 1 der Verordnung). Der Verweis auf das Inlandstagegeld wird auf die neue Bezugsnorm angepasst.
Die Änderungen der Trennungsgeldverordnung erfolgen aufgrund der neuen Regelungen im Bundesreisekostengesetz. So werden die Bezugsnormen aktualisiert und der Wegfall der Mitnahmeentschädigung berücksichtigt.
Die Änderungen der Auslandsumzugskostenverordnung erfolgen aufgrund der neuen Regelungen im Bundesreisekostengesetz.
Die Änderung in Nummer 1 berücksichtigt durch den Wegfall der "Deckelung", dass mit der Umzugsreise das eigene Kraftfahrzeug an den neuen Wohnort überführt wird.
Zu Artikel 16 Zu Nummer 1
Das Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts hat die Vereinfachung des Rechts und die Erleichterung und Beschleunigung der verwaltungsmäßigen Abwicklung von Dienstreisen zum Ziel. Dem folgend ist es sinnvoll, in der Wehrpflichtverordnung grundsätzlich auf das Bundesreisekostengesetz zu verweisen und nur noch die bisher schon geltenden Einschränkungen gegenüber diesem zu regeln. Eine gänzliche Verweisung ohne Einschränkungen würde zu nicht begründbaren Mehrkosten führen.
Folgeänderung wegen Änderung der Bezugsnorm.
Die Vorschrift erneuert die ursprüngliche Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und bezieht die durch dieses Gesetz geänderten Teile der genannten Rechtsverordnungen in die ursprüngliche Ermächtigungsnorm ein.
Dieser Artikel regelt das Inkrafttreten und Außerkrafttreten. Mit Absatz 2 wird gewährleistet, dass der Erlass einer BRKGVwV gleichzeitig mit dem neuen BRKG in Kraft treten kann.
← Inhalt 16/05
§ 4 Fahrt- und ..
§ 8 Auslagenerstattung ..
§ 9 Aufwands- ..
§ 11 Bemessung ..
§ 12 Erkrankung ..
§ 13 Verbindung ..
Änderung des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes
Änderung des Richterwahlgesetzes
Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung
Änderung der Auslandsreisekostenverordnung
Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung
Änderung der Verordnung über die Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
Änderung der Wehrpflichtverordnung