Source: https://www.limmer-reutemann.de/widerruf-lebensversicherung
Timestamp: 2019-07-17 23:25:53
Document Index: 357193964

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

Ein erheblicher Teil aller kapitalbildenden Lebensversicherungen, die im Zeitraum zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden, enthalten fehlerhafte Belehrungen, die den Versicherungsnehmer zeitlich unbegrenzt zum Widerruf bzw. Widerspruch des Versicherungsvertrags berechtigen. Ist die Belehrung fehlerhaft, kann sich der Versicherungsnehmer auch noch nach Jahren von seiner Lebensversicherung lösen.
Wir erklären Ihnen, warum ein Widerruf / Widerspruch Ihrer „alten“ Lebensversicherung sinnvoll sein kann und worauf Sie hierbei achten müssen!
Was ist ein Widerruf bzw. Widerspruch?
Wann liegt eine falsche Widerrufsbelehrung / Widerspruchsbelehrung vor?
Vorteile des Widerrufs / Widerspruchsfür den Kunden: deutlich mehr Geld zurück
Widerrufsrecht / Widerspruchsrecht für Altverträge bei fehlerhaften Belehrungen erlischt nie!
Widerruf / Widerspruch selbst gegen bereits gekündigte Verträge möglich!
Versicherer muss ggf. Gewinne mit den Beiträgen des Kunden erstatten
Der Widerspruch im Versicherungsrecht, sonst als Widerruf bezeichnet, räumt den Kunden das Recht ein, sich innerhalb einer bestimmten Frist vom Vertrag zu lösen, falls der Inhalt des Versicherungsscheins von den getroffenen Vereinbarungen abweicht.
Wird der Widerruf / Widerspruch ausgeübt, sind dem Kunden die geleisteten Beiträge zurückzuerstatten, der Versicherungsschutz erlischt dann jedoch.
Mögliche Fehlerquellen in der Widerrufsbelehrung / Widerspruchsbelehrung des Kunden sind insbesondere formelle Mängel, etwa durch unzureichende Text-Hervorhebungen, ungenaue oder falsche Fristangaben oder fehlerhafte Verbraucherinformationen (z.B. in der Übersicht über die Rückkaufwerte).
Soll eine Lebensversicherung vor Ablauf der Laufzeit beendet werden, bleibt dem Kunden in der Regel nur die Kündigung des Vertrages. Hierbei entstehen ihm massive finanzielle Verluste, da der Versicherer nicht die Summe der eingezahlten Beiträge erstattet, sondern lediglich den sog. Rückkaufwert.
Steht dem Kunden jedoch ein Widerspruchsrecht zu, so hat der Versicherer vollständig die eingezahlten Beiträge sowie die Verwaltungs- und Vertriebskosten zu erstatten.
Die Versicherung ist lediglich berechtigt, den geringen Anteil an den Beiträgen einzubehalten, der auf den Risikoschutz für den Eintritt des Todesfalls oder der Berufsunfähigkeit während der Vertragslaufzeit entfiel.
In der Regel sind insbesondere Verträge über Lebensversicherungen nach dem sog. Policen-Modell aus den Jahren 1995 – 2007 angreifbar. Bis Ende 2007 bestand das alte Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Nach § 5 a VVG alte Fassung (a.F.) stand dem Kunden im Falle einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung höchstens ein einjähriges Widerspruchsrecht gegen den Versicherungsvertrag zu.
Die Regelung des § 5 a VVG a.F. hielt jedoch einer europarechtlichen Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht stand.
Mit Urteil vom 19. Dezember 2013 (C 209/12) erklärte der EuGH die Beschränkung der Widerrufsfrist / Widerspruchsfrist im Falle fehlerhafter Belehrungen durch den Versicherer auf ein Jahr für europarechtswidrig.
Zur Umsetzung des EuGH-Urteils beschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07. Mai 2014 (IV ZR 76/11) die Unanwendbarkeit des § 5 a VVG a.F. auf Lebensversicherungen. Demzufolge kann noch immer das Widerrufsrecht / Widerspruchsrecht gegen solche Altverträge ausgeübt werden.
Im Übrigen ist das Widerrufsrecht / Widerspruchsrecht auch gegen bereits gekündigte Lebensversicherungsverträge möglich (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013, IV ZR 52/12).
Liegen die Voraussetzungen vor, winken dem Kunden hohe Nachzahlungen, auch wenn der Rückkaufwert schon ausbezahlt wurde.
Unter Umständen besteht bei einem erfolgreichen Widerruf bzw. Widerspruch der Lebensversicherung für den Kunden ein Anspruch auf Auszahlung erzielter Spekulationsgewinne des Versicherers mit seinen Beiträgen.
Der Kunde muss diese Behauptung jedoch konkret beweisen, generelle Vermutungen reichen nicht aus.
Gerne prüfen Ihre Rechtsanwälte für Versicherungsrecht in Augsburg, ob auch Ihnen noch ein Widerrufsrecht / Widerspruchsrecht für Ihre Lebensversicherung zusteht. Kontaktieren Sie uns!