Source: https://dejure.org/gesetze/ZPO/389.html
Timestamp: 2019-01-16 09:16:00
Document Index: 126639203

Matched Legal Cases: ['§ 389', '§ 389', '§ 389', '§ 389', '§ 389', '§ 389', '§ 389', '§ 361', '§ 362', '§ 375']

§ 389 ZPO Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 389 ZPO
(3) 1Auf Grund der von dem Zeugen und den Parteien abgegebenen Erklärungen hat ein Mitglied des Prozessgerichts Bericht zu erstatten. 2Nach dem Vortrag des Berichterstatters können der Zeuge und die Parteien zur Begründung ihrer Anträge das Wort nehmen; neue Tatsachen oder Beweismittel dürfen nicht geltend gemacht werden.
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Rechtsprechung zu § 389 ZPO
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Auf § 389 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 389 ZPO:
§ 361 (Beweisaufnahme durch beauftragten Richter)
§ 362 (Beweisaufnahme durch ersuchten Richter)
§ 375 (Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter)