Source: http://cleo-schreiber.blogspot.com/2014/09/
Timestamp: 2018-08-16 18:00:46
Document Index: 321084291

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 129', '§ 211', '§ 212', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 129', '§ 129', 'Art.2']

Schreiber-Blog: September 2014
Entnommen: http://www.rationalgalerie.de/home/obama-in-den-knast.html
Sympathisanten vor Gericht
"Die ganze Härte des Strafrechtes", wird zu Zeit den Menschen in Schlagzeilen versprochen, die möglicherweise den "Islamischen Staat (IS)" irgendwie unterstützen. Und das könnte vielleicht gut sein, wenn man denn Beweise hätte und wenn denn das Gesetz für alle gelten würde. Aber vorläufig wird über die weitere Verschärfung eines Gesetze-Instrumentariums gequatscht - Ausbürgerung, Pässe kennzeichnen oder aber auch Pass-Entzug sind im Gerede - ohne dass es Greif- und Beweisbares gibt. Außer man wolle den "Erkenntnissen" jener Behörden glauben, die jahrelang Nazi-Terroristen im eigenen Land nicht haben erkennen können, selbst wenn sie auf ihrem Schoß saßen.
Das deutsche Strafgesetzbuch ist längst mit Paragraphen bestückt, die von der Annahme einer terroristischen Vereinigung und von der Annahme einer Mitgliedschaft in solch einer Vereinigung ausgehen, um von der Annahme der Annahme ausgehend eine radikale Totalüberwachung auszulösen, die in der Vergangenheit zu nicht mehr als drei Prozent gerichtlicher Urteile geführt hat. Aber in den anderen 97 Prozent der Fälle wurde prima überwacht und die unbescholtene Bevölkerung konnte zu 100 Prozent eingeschüchtert und manipuliert werden.
Schon der § 89a, der die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" reklamiert, kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden. Es muss sich im Straffall um eine "Tat gegen das Leben handeln für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte gesammelt, entgegengenommen oder zur Verfügung gestellt werden". Erweitert wird dieses juristische Werkzeug um den § 129a, der die Bildung terroristischer Vereinigungen mit weiteren zehn Jahre für Leute in Aussicht stellt, "deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet" sind "Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches)" zu begehen.
Wenn also einer irgendwo auf der Welt anderen befiehlt auf einen Knopf zu drücken, um mittels einer Drohne andere ohne Gerichtsverfahren umzubringen, wäre er in Deutschland eigentlich des Mordes schuldig. Wenn der selbe Mörder in seinem Haushalt "Vermögenswerte" ansammelt, um in anderen Ländern "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu begehen, wie zum Beispiel wahllose Bombardements, bei denen Menschen ohne Beweis und Verfahren getötet werden, müsste er auf deutschem Boden inhaftiert werden. Auch Kriegsverbrechen jener Art, wie sie in Libyen oder Syrien von den USA begangen wurden und werden, müssten, wäre Barrack Obama Deutscher, zu Verfahren und Strafen gegen den US-Präsidenten führen.
Nun besitzt Obama nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und schon eine Festnahme, um den US-Präsidenten auf deutschem Boden zu befragen bevor man ihn einem internationalen Gerichtshof überstellt, würde die US-Armee dazu bewegen, zu ihren vielen Verbrechen ein weiteres zu begehen: "Mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen", wie es so gründlich im § 129a formuliert wird. Zudem ist auch die deutsche Armee in einer solch schlampigen Verfassung, dass sie kaum den dauernd Kriege führenden US-Truppen widerstehen könnte.
Aber was ist mit all den Sympathisanten und Unterstützern jener USA genannten kriminellen Vereinigungen in Deutschland? Wenn man Obama schon nicht belangen kann, müsste man nicht den Sympathisanten-Sumpf in Deutschland austrocknen? Jene Merkel und Steinmeier, jene Atlantiker in den Medien, jene NATO-Agenten, die nicht nur gegen deutsche Gesetze sondern auch gegen deutsche Interessen handeln und uns in die terroristischen Aktivitäten der USA verwickeln, müssen vor Gericht. Um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Gesetze sind vorhanden. Sagt doch der Gesetzestext deutlich "Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland“. Eine Verschärfungsdebatte erscheint unter diesen Bedingungen nicht nötig. Wir wollen doch Frau von der Leyen nicht den Pass entziehen. Außer sie wollte sich der Justiz durch eine Flucht in den Irak entziehen.
Mein komisches Dom-Bild, Acryl, 70x50 cm, September 2014, abstrakt und gegenständlich, ohne Kommentar, Harry Popow
Eingestellt von Harry Popow um 07:23
publiziert: 11.09.2014:
entnommen: http://www.saarkurier-online.de/?p=126084#more-126084
Kommentar von Userin Hanna Fleiss
Ein Blick in die Welt, und man hat genug, es kann einem übel werden. Vorgestern aus den Niederlanden ein wenig aussagekräftiger Untersuchungsbericht zum Abschuss von MH17 – während Blackbox und andere Beweisstücke sich noch in der Ukraine und in Großbritannien befinden. Schließen darf man daraus, dass keinesfalls beabsichtigt ist, den wahren Hergang den Hinterbliebenen der Ermordeten und der Weltöffentlichkeit zu offenbaren, sondern die Aufklärung so lange hinauszuzögern, bis alle Welt das Verbrechen vergessen hat. Und das, nachdem die westliche Politik und Presse den Schuldigen bereits ausgemacht hatten: Russland. Mit großem Tamtam wurden daraufhin Sanktionen verkündet, die das vermaledeite Russland “bestrafen” sollten. Die Bundesregierung zum Beispiel weiß nach eigenen Aussagen bis heute nicht – oder gibt vor, es nicht zu wissen -, was sich da am ostukrainischen Himmel nahe dem Dorf Grabowo abgespielt hatte. Aber sie sanktioniert mit, in Vasallentreue zu den USA, die sich ins Fäustchen lachen, schlagen die doch so gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie schwächen die Wirtschaft der EU und nehmen den neu-alten Feind Russland ins Visier, Russland, den einzigen Staat, der den USA bei ihren Weltherrschaftsplänen einen Strich durch die Rechnung machen kann. Fast alle anderen Staaten sind schon auf Linie getrimmt worden, und wer es noch nicht ist, wie zum Beispiel Kuba oder Nordkorea, wird die US-amerikanische Faust irgendwann zu spüren bekommen, nach dem Fall Russlands werden sie den Washingtoner Herrschaften wie eine reife Frucht in den Schoß fallen. So rechnen die Herren der Wallstreet, Völker und Länder nur Zahlen auf den Computern der Börsen.
Es wird viel von “unseren westlichen Werten” gesprochen, die es in die unzivilisierten Weltgegenden mit Hilfe “humanitärer Missionen” zu tragen gilt. Welche Werte sind gemeint? Die Werte einer Wolfsgesellschaft, in der sich der Reichtum ganzer Nationen bei einer Handvoll Milliardären zusammenballt, während der große “Rest”, die Völker, zusehen muss, wie er mit den Brosamen zurechtkommt, die den Herrschaften vom Tisch fallen? Oder ist solch ein kostbarer Wert gemeint wie Folterhöllen in Guantanamo, in Osteuropa und anderswo? Oder “Freihandelsabkommen”, die den Namen nicht wert sind, die aber noch mehr Reichtum in den Händen kleinster Oberschichten bündeln sollen? Wir bundesrepublikanischen Schafsköpfe dürfen uns auf Stellenabbau, Lohnsenkungen, Zerstörung der öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen, Zerstörung des noch halbwegs funktionierenden Gesundheitswesens, Absenkung des Bildungsniveaus, Erpressung des Staates durch Konzerngiganten und Kauf von willigen Politikern freuen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs CETA und TTIP. Welche Wirkungen CETA und TTIP haben werden, darf in Lateinamerika besichtigt werden. Mancher von uns wird denken: Soo schlimm wird es schon nicht werden. Doch, so schlimm soll es werden, das sind die Pläne der Wallstreet. Große Zeiten erwarten uns.
Die Schreckensherrschaft des Islamischen Staates im Nahen Osten ist durch die Vorgänge in der Ukraine ein wenig in den Hintergrund gedrängt worden. Kerry ist wieder mal unterwegs, um Frieden zu stiften. Die USA bomben, um ihre eigenen Einrichtungen und Staatsbürger zu schützen. Dass niemand zu wissen vorgibt, aus welchen Abgründen der Islamische Staat aufgetaucht ist, ist wenig verwunderlich. Und noch weniger verwunderlich ist, dass sich kaum jemand Gedanken darüber macht, welche sozialen und politischen Ursachen das Auftauchen der dschihadistischen Mörderbanden hat, wer oder was ihnen im Nahen Osten den Boden bereitet hat.
Ein Wort zum Krieg des hochgerüsteten Israel gegen die in Gaza eingeschlossenen Palästinenser: Er hat vermutlich nie stattgefunden, die mehr als zweitausend toten Palästinenser sind nicht tot. Israel hat das Recht, sich martialisch zu verteidigen – gegen Kassam-Raketen! Und die Welt schweigt. Im Nahen Osten nichts Neues.
Heute soll von der EU der Zeitpunkt verkündet werden, an dem neuerliche Sanktionen gegen Russland in Kraft treten werden. Und das, nachdem Russland vermittelnd und aktiv am Zustandekommen eines Waffenstillstandes in der Ukraine mitgewirkt hat, worum es, nimmt man die Statements des US-Präsidenten ernst, ja in erster Linie ging. Dass Russland zugleich aber auch Vorschläge unterbreitet hat, mit allen Beteiligten darüber zu beraten, wie es mit der Ostukraine weitergehen soll, das wird von den westlichen Politikern und Medien verschwiegen – man ist nicht interessiert. Auch im Westen nichts Neues.
Eingestellt von Harry Popow um 11:35
Interview zum Russischen Präsidenten Wladimir Putin
Interviewer: Herbert Kierstein Befragte: Brigitte Queck
Frage1. Die hetzerischen Schreibtischtäter sind wieder unterwegs. Die Medien haben einen Hauptfeind erkoren. Wladimir Putin. Seit Saddam Hussein war kein Staatschef einer vergleichbaren Medienkampagne ausgesetzt. Auch Hussein wurde mit Hitler verglichen, bevor der Irakkrieg mit erlogenen Gründen vom Zaun gebrochen wurde. Steuert der Westen auf den 3. Weltkrieg zu?
Antwort: Der Westen vermochte es bisher immer, vor Kriegen die Staatschefs von Ländern, die im Fadenkreuz der NATO standen und die sie zu überfallen gedachten, als Diktatoren zu verfemen. Das war bei Saddam Hussein, Milosevic, Gaddafi der Fall. Selbst die Friedensbewegung ist stets darauf hereingefallen und hat neben der 1. Forderung:“Keinen Krieg!“ in den entsprechenden Ländern als 2. Forderung auch immer die NATO-Forderung nach Sturz des jeweiligen „Diktators“, bzw. des jeweiligen „Regimes“ bedient. Diese 2. Forderung aber ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und laut UNO-Charta verboten. ( siehe Art.2,Ziff. 7 )
Kein Geringerer als General ad Dr. Loquai entlarvte die Diffamierung von Staatschefs als Diktatoren als PR-Geck des Westens, um die Friedensbewegung dann gleichgültig gegenüber den darauf folgenden Regimechanges zu machen. ( vgl. Brigadegeneral ad Loquai am 14.02.2003 in Eine Welt Haus München vor Bundeswehroffizieren unter : www.gegenentwurf-muenchen.de/lobafir.htm )“Es gehört dazu, den Kriegsgegner zu bestialisieren. Hier haben die Medien im letzten Irakkrieg schon gute Vorarbeit geleistet. Saddam gleich Hitler, Stalin. Bildzeitung, Frankfurter Rundschau, alle fuhren sie auf dieser Schiene ab. Milosevic war dann laut Bildzeitung der "Schlächter".
DARF MAN SICH DESHALB WUNDERN, DASS DIE FRIEDENSBWEGTEN, NACHDEM DIE 2. FORDERUNG NACH EINEM „REGIMECHANGE VON S. HUSSEIN ERFÜLLT WAR,
STATT DER VORIGEN 1 MILLION DEMONSTRANTEN NUR NOCH CA. 200 DEMONSTRANTEN ZUM BRANDENBURGER TOR KAMEN ???!!!
Frage 2: Es bestehen in der Öffentlichkeit kaum Zweifel darüber, dass Putin als Protege‘ der russischen Oligarchen, welche den politischen und ökonomischen Ausverkauf der Sowjetunion betrieben haben, in das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation gelangt ist. Wie ist Ihre Sichtweise ?
Antwort: Putin hat den Kapitalismus in Russland nicht eingeführt ! Das waren Gorbatschow und Jelzin, die in Russland von allen Menschen als die Totengräber des Sozialismus gesehen werden, der bei allen von mir interviewten Menschen in Russland, von Sankt Petersburg bis nach Karelien, nach wie vor als die dem jetzigen System hoch überlegene Gesellschaftsordnung gesehen wird. Putin selbst sagte über den Zusammenbruch der Sowjetunion :“Das war die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts!“ (vgl. : derunbequeme.blogspot.com/.../grte-katastrophe-des-.. vom 2. Mai 2007 und www.spiegel.de › ... › S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal.
Von dem ehemaligen NV-Oberstleutnant W., der bis zu seinem kürzlichem Tod mit hochstehenden Offizieren der Sowjetarmee befreundet war, erfuhr ich 1999, dass W. Putin vor allem mit Unterstützung der Armee an die Macht gekommen ist. Der Hintergrund dafür war folgender: Der russische Präsident Jelzin hatte vor 1999, obwohl ein Freundschafts-und militärischer Beistandsvertrag zwischen Russland und Jugoslawien bestand, nicht den damaligen jugoslawischen Präsidenten Milosevic, sondern die vom Westen logistisch, finanziell und militärisch unterstützte kleine Gruppe der UCK unterstützt.
Als nach 78-tägigem Bombardements von ganz Jugoslawien nach der 1244 UNO-Resolution sogenannte Blauhelm-Soldaten-in Wirklichkeit sind das immer mehrheitlich von der NATO zusammengestellte Truppen- im Kosovo einmarschiert sind, wollten diese die Russen austricksen und ihnen nicht die gleichen Rechte dort einräumen. Da war das Maß voll. Russische Flugzeuge erschienen über dem Himmel im Kosovo und russische Fallschirmspringer sprangen über der heutigen Hauptstadt des Kosovos-Pristina-ab. Sie wurden von der dortigen Bevölkerung jubelnd empfangen !! Die russische Armee entzog dem russischen Präsidenten Jelzin ihr Vertrauen. Stattdessen bevorzugte sie W. Putin als „ihren“ Präsidenten.
Auf einer Konferenz in Belgrad anlässlich des 10. Jahrestages des NATO-Aggressionskrieges gegen Jugoslawienim Jahre 2009 trat auch ein russischer General ( der damalige Kommandeur der Fallschirmspringertruppe von Pristina) auf, der diese Aussage von Oberstleutnant W. in seiner Rede bekräftigte!
Was die Dämonisierung von Wladimir Putin durch die westlichen Politiker und die bürgerlichen deutschen Medien anbelangt, dass er quasi ein Protege‘ der russischen Oligarchie sei, ist zu bemerken, dass W. Putin aus einer einfachen Arbeiterfamilie entstammt. Sein Bruder ist bei der Leningrader Blockade durch die deutschen Faschisten gestorben. Diese Erlebnisse haben W.Putin mit Sicherheit stark geprägt ! Lassen wir ihn selbst sprechen, was er uns über die Oligarchen in Russland, die mit Gorbatschow und Jelzin an die Macht gelangt sind, zu sagen hat. Auf der Erweiterten Sitzung des Staatsrates am 08.02. 2008, veröffentlicht in der Rossijskaja Gazeta vom 09.02. 2008, erklärte er als russischer Präsident : „Es gelang uns, das Land von der Praxis abzubringen, staatliche Entscheidungen unter dem Druck von Rohstoff, - und Finanzmonopolen zu fällen, bzw. von Medienmagnaten und ausländischen politischen Kreisen sowie zügelloser Populisten. Damals wurden nicht nur nationale Interessen, sondern auch die elementarsten Bedürfnisse von Millionen von Menschen zynisch ignoriert.
Heute kann man laut sagen: Es ist vorbei mit der politischen Rechtlosigkeit des Volkes! Wir tun unser Möglichstes und werden es auch weiter tun, dass die Rechte unserer Bürger durch die Macht effektiver Institutionen verantwortungsvoll und treu realisiert werden.
Schließlich ist Russland in die Weltarena als starker Staat zurückgekehrt. Ein Staat auf den man zählen kann und der für sich einstehen kann.“
Dass seine Worte keine Worthülsen waren, zeigt der inzwischen gute Lebensstandart der russischen Bevölkerung, der in manchen Bereichen den Westen weit überholt hat. Vielleicht deshalb dieser Russland-und Putinhass bei den westeuropäischen Politikern und deren Medien. Pfeifen es doch schon die Spatzen von den Dächern, dass die USA mit 17 Trillionen Dollar verschuldet sind. Und sie existieren munter weiter, wenn man die Hysterie von manchen Bürgern und sogar gewissen DDR-Politikern1989 vergleicht, als der DDR als Wirtschaftsbankrott unterstellt wurde, obwohl die DDR 1989 5 X weniger Schulden als die Bundesrepublik aufwies !!
Frage 3: Als gewählter Präsident hat Putin bald damit begonnen, diejenigen, die ihn an die Macht gebracht haben, kalt zu stellen, oder außer Landes zu jagen. Welche Ursachen und Motive spielten aus Ihrer Sicht eine Rolle ?
Antwort: Wie schon gesagt, sah es von außen wirklich so aus, als ob Putin bei der Amtseinführung die „Weihen“ als Präsident quasi aus Jelzins Hand und somit mit Zustimmung der dortigen Oligarchen erhalten habe. Dem war aber nicht so, wie ich schon dargelegt habe. Ausschlaggebender Faktor für die Präsidentschaft war die russische Armee gewesen. Was die Stellungnahme zu den Oligarchen anbelangt, so hat Putin bereits auf der erweiterten Sitzung des Staatsrates am 08.02. 2008 klargestellt, dass er sich in Fragen des notwendigen, wachsenden und von ihm angestrebten höheren Vokswohlstandes in Russland gegenüber der Zeit von Gorbatschow und Jelzin NICHT IRGENDWELCHEN OLIGARCHEN UNTERWERFEN WILL.
Dass diese, seine Äußerung, nicht auf Gegenliebe dieser Oligarchen stieß, die sich in Russland niedergelassen hatten, versteht sich. Großes Aufsehen erzielte am 23.3.2013 die Nachricht, dass der Multimilliardär Beresowski, einer der reichsten Oligarchen Rußlands ( im Jahre 1997 war sein Reichtum vom Forbes magazine auf 3 Billionen $ geschätzt worden, siehe : en.wikipedia.org/wiki/Boris_Berezovsky_(businessman). Er verlor vor dem Hohen Gericht in London einen Prozess gegen seinen Ex-Partner, Multimilliardär und Eigner des FC Chelsea, Roman Abramowitsch. Seine Ansprüche wurden vom Londoner Gericht abgewiesen und kurz darauf war Beresowski tot.
Da er der Washington Post gegenüber im Jahre 2000 offen seinen Zorn gegen Putin freien Lauf gelassen hatte, indem er erklärt hatte, dass er mit seinem „International Fond für Zivile Freiheiten“ Putin zu Fall bringen will, spekulierten sowohl die westlichen Politiker und die Westpresse über einen etwaigen politischen Mord, Aber weder die britische Polizei, noch die Geheimdienste dort hatten irgendwelche Zeichen für einen Giftmord, oder ein gewaltsame Auseinandersetzung mit Beresowski zutage gebracht( siehe. http://www.dw.de/putin-gegner-beresowski-tot/a-16695326 )
Was den Fall Chorodowski anbelangt, der von der Putin-Administration wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter gebracht wurde, teilten sowohl die spanischen Medien, das Fernsehen und Radio diese russische Sichtweise, während die übrigen Staaten, einschließlich in Deutschland von der Verletzung von Menschenrechten gesprochen wurde und Chorodowski letztendlich, auch unter dem Druck der USA, freigelassen und ihm in einem Gerichtsprozess schließlich Recht gegeben wurde.
Schließlich meint man, dass im Kapitalismus alles käuflich sei, was leider auch die Freilassung der reichsten Frau Europas, Frau Timoschenko, aus einem ukrainischen Gefängnis bewiesen hat. Aber die Bewegung der BRICS und ALBA-Staaten und ihr Versuch eine eigene, von den USA unabhängige Währung zu kreieren, zeigen, dass der Stern der US/NATO im Fall begriffen ist.
Frage 4: Gibt es nachprüfbare Fakten, welche objektive Rückschlüsse auf Auswirkungen des Handelns von Wladimir Putin zulassen ?
Antwort: Wladimir Putin, der selbst aus einer Arbeiterfamilie stammt, sucht ständigen Kontakt zu den Arbeitern seines Landes und fährt dabei in die entlegensten Gebiete Russlands. Er greift Vorschläge von ihnen auf und bewirkte, dass einige der Arbeiter und Ingenieure auch in die Duma (das Parlament) gewählt wurden. W. Putin kontrolliert persönlich, dass in den Geschäften kein Preiswucher getrieben wird. So verbot er kürzlich ein Ansteigen der Lebensmittelpreise wegen der Subventionen, die Russland von den westlichen Ländern auferlegt wurden.
Erst vor kurzem sollte ein Zementwerk der Stadt Sankt Petersburg wegen Unrentabilität geschlossen werden ( das war übrigens auch über You tube zu sehen!). Putin begab sich an den Ort des Geschehens und erklärte den Oligarchen: „ Meine Herren, Sie können also das Werk wegen Unrentabilität nicht aufrechterhalten ? Schön. Dann unterschreiben Sie hier. Wir werden das Werk ab sofort übernehmen!“
Frage 5: Wie stellt sich die Rolle Putins im Ukrainekonfikt dar ?
Antwort: Putin handelt äußerst besonnen. Bezüglich der Krim kann man ihm keinen Vorwurf machen. Die Krim war Jahrhundertelang russisches Territorium und wenn die Krim 1956 durch die eigenmächtige Entscheidung Chrustschows der Ukraine geschenkt wurde, kann man das nicht als eine juristisch korrekte und saubere Angelegenheit anerkennen. Außerdem haben die Bürger der Ukraine in einer Volksabstimmung ( wo gibt es die in Deutschland ?!!) für die Aufnahme in die Russische Föderation gestimmt. Das ist ihr legitimes Recht, zumal die Kiewer Regierung durch einen faschistischen und vom Westen vorbereiteten und gesponserten Putsch an die Macht gekommen ist. Nach dem 2. Weltkrieg hieß es:“Nie wieder Krieg !“ Nie wieder Faschismus !“
Mit dieser Zielstellung wurde die UNO gegründet und die UNO-Charta geschaffen.
Es ist eine Schande, wenn US/NATO-Politiker sich nicht nur in die Ukraine offen, auch militärisch, einmischen, sondern auch noch mit Faschisten (4 von 7 der wichtigsten ukrainischen Ministerien sind von Faschisten besetzt !) offen paktieren, die in der Ost-und Südostukraine ihr eigenes Volk, das mit diesen Faschisten in der Kiewer Regierung nichts zu tun haben will, paktieren und für DIE ukrainischen Soldaten, die nicht auf ihre Brüder und Schwestern schießen wollen, die Todesstrafe eingeführt hat! ( siehe Ukraine im Fokus der NATO.Russland das eigentliche Ziel“, S.224 ).
Dass sich Putin mit einem der Einpeitscher dieser Politik, Poroschenko in Minsk getroffen hat und ihm sogar die Hand reichte, um ein Ende des Blutvergießens herbeizuführen, bei dem wohl keine Seite militärisch einen Sieg erringen wird, ist W. Putin hoch anzurechnen. Auch ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den Regierungstruppen, die von Anfang an auch von NATO-Spezialkräften unterstützt wurden und den Aufständischen im Osten und Südosten der Ukraine, ist anzuerkennen und maßgeblich das Verdienst W. Putins.
Aber scheinbar suchen die US/NATO den offenen Krieg mit Russland, weil sie Poroschenko schon die Lieferung von Präzisionswaffen zugesagt haben.Das US-Regime unter Obama ist am Ende. Es sitzt auf einen Schuldenberg von 17 Trillionen $, sprich, 17 Billionen Euro! Es müsste zugeben: „Als kapitalistisches Hauptland sind wir am Ende !“ Die USA können sich gegenwärtig nur durch Kriege, bei denen sie militärisch ständig beide Seiten, so wie sie es bereits im 2. Weltkrieg gemacht haben, unterstützen, und durch Rohstoffraube anderer Länder, mittels derer sie ihren maroden Dollar sanieren, behaupten. Sie drohen uns alle in den Abgrund zu reissen ! Und deshalb müssen wir der deutschen Regierung unmissverständlich klar machen, dass weitere Sanktionen, bzw. weitere Kriegshetze gegen Russland und Putin für die deutschen Bürger nicht hinnehmbar sind. Für uns kann es nur heißen:
1. Protest auf der Strasse gegen die Kriegspolitik der US/NATO und unserer Regierungsvertreter
2. Anklage der führenden Politiker und Medien auf der Grundlage des Strafgesetzbuches $80-80a wegen Kriegshetze und Kriegsvorbereitung.
entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2014/09-13/007.php
Sie haben nach 1989 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR in die Bundeswehr eingegliedert und darüber hinaus das Konzept entwickelt, mit dem das vereinigte Deutschland in die NATO geführt wurde. Trotzdem wurden Sie bald darauf von US-Repräsentanten des »Kommunismus« bezichtigt.Zunächst gab es die Frage, wie man die Wiedervereinigung so hinkriegen kann, daß der europäische Friede erhalten bleibt. Aber wir Parlamentarier, die auf internationalem Feld arbeiteten – zu uns gehörte auch die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth –, wollten uns auch mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen befassen. Die Briten und Amerikaner, die für eine reine Form des Kapitalismus eintraten, verhinderten das. Sie lehnten das von uns vertretene Konzept der sozialen Marktwirtschaft ab und beschimpften uns als Kommunisten.
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Eingestellt von Harry Popow um 15:24
1.9.2014: Kriegshetzer!!
In den heutigen Nachrichten: Ausgerechnet am heutigen Weltfriedenstag: Der Herr Gauck, bekannt als ein Pfarrer, der nichts gegen Waffen hat, besucht Polen. Keine Entschuldigung wegen des Überfalls des deutschen Imperialismus auf Polen. Dafür ein Bild des Kriegsschiffes, das den ersten Schuß abgegeben hat. Dafür die verleumderische und aggressive Blickrichtung auf Russland. Es sei der neue Gegner. Die alten Verbrecher sind aus der Gruft des Nürnberger Prozesses entkommen. Sie leben noch, sie schießen wieder. Es ist zum Kotzen.