Source: https://marpingen.de/rathaus-service/ortsrecht-satzungen/satzung-fuer-die-gruengutannahme/
Timestamp: 2018-04-27 02:54:17
Document Index: 184967210

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 12']

Satzung für die Grüngutannahme - Gemeinde MarpingenGemeinde Marpingen
Satzung für die Grüngutannahme
Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme der Gemeinde Marpingen
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) vom 15.01.1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.06.2016 (Amtsblatt S. 840) und der §§ 2 und 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 26.4.1978 i.d.F. der Bekanntmachung vom 29.5.1998 (Amtsblatt S. 691), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 55 Verwaltungsstrukturreformgesetz vom 21.11.2007 (Amtsblatt S. 2393), der §§ 7 und 8 des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) vom 26.11.1997 (Amtsblatt S. 1352), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.11.2016 (Amtsblatt I S. 1150) wird gemäß Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Marpingen vom 15.11.2017 folgende Satzung erlassen:
§ 4 Anlieferungs- und Abladebetrieb
§ 8 Höhe der Gebühren
(1) Die Gemeinde Marpingen betreibt auf dem Grundstück Gemarkung Marpingen, Flur 17, Flurstück .71/9, eine Grüngutannahmestelle als öffentliche Einrichtung.
(3) Zur Beseitigung der im Gebiet der Gemeinde Marpingen anfallenden Stoffe im Sinne des § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 steht die Anlage allen Einwohnern und Grundstückseigentümern der Gemeinde Marpingen zur Verfügung. Angenommen wird nur Grüngut von Liegenschaften in der Gemeinde Marpingen. Grüngut von Grundstücken, auf denen sich keine privaten Haushaltungen befinden, wird nur in haushaltsüblichen Mengen angenommen. Grüngut aus der Land- und Forstwirtschaft sowie aus Gärtnereien sowie sonstigem gewerblichen Gartenbau sind von der Annahme ausgeschlossen.
Grüngut, in dem Biogut enthalten ist,
Stämme über 15 cm Durchmesser oder über 2 Meter Länge und Wurzelstöcke,
Erdreich, Oberbodenabtrag oder Grasnarbe.
Abfälle aus Tierhaltung (Stall- und Kleintiermist),
Grüngut, das gesundheitsschädlich oder nicht zur stofflichen oder energetischen Verwertung geeignet ist, wie z. B. Riesen-Bärenklau (Herkulesstaude), Ambrosia (Beifuß-blättriges Traubenkraut), Grüngut mit Schädlingsbefall.
(4) Abfälle dürfen auf der Grüngutannahmestelle nicht verbrannt werden. Es dürfen keine wassergefährdenden, chemischen Mittel auf der Anlage verwendet werden. Es besteht ein striktes Rauchverbot auf dem Gebiet der Annahmestelle.
(2) Der Zutritt zu der Anlage ist nur zu den bekannt gemachten Öffnungszeiten oder nach vorheriger Anmeldung gestattet.
(4) Die Beitreibung rückständiger Gebühren erfolgt im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens nach dem Saarländischen Verwaltungsvoll-streckungsgesetz.
Die Höhe der Gebühr wird in einer gesonderten Satzung festgelegt.
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Marpingen zum Betrieb einer Kompostieranlage vom März 2001 außer Kraft.
Marpingen, den 15.11.2017
Auf die Bestimmungen des § 12 Abs. 6 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsblatt des Saarlandes Seite 682) wird hingewiesen. Danach gelten Satzungen ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig, auch wenn sie unter Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind.