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Timestamp: 2016-06-28 08:03:44
Document Index: 94970603

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 839', '§ 839', '§ 75', '§ 839', '§ 426', 'BGH']

OLG-KOBLENZ - 07.02.2007, 1 U 248/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Urteil vom 07.02.2007, Aktenzeichen: 1 U 248/06 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 U 248/06Urteil vom 07.02.2007
Leitsatz:1. Die Bescheidung einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb von 16 Monaten stellt regelmäßig keine angemessene, zügige Bearbeitung der Angelegenheit mehr dar.
2. Versäumt es der Geschädigte schuldhaft, eine voraussichtlich erfolgreiche Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zu erheben, sind Ersatzansprüche wegen verzögerter Bearbeitung gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 839 Abs. 3 BGBVerfahrensgang:LG Mainz 4 O 435/04 vom 19.01.2006
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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 248/06 vom 07.02.20071. Die Bescheidung einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb von 16 Monaten stellt regelmäßig keine angemessene, zügige Bearbeitung der Angelegenheit mehr dar.
2. Versäumt es der Geschädigte schuldhaft, eine voraussichtlich erfolgreiche Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zu erheben, sind Ersatzansprüche wegen verzögerter Bearbeitung gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 127/06 vom 05.02.2007Eine Klage gegen den Bürgen unterbricht nicht die Verjährung des gesicherten Anspruchs gegen den Hauptschuldner. Der Bürge kann die Einrede der Verjährung der Hauptforderung auch noch im Berufungsverfahren mit Erfolg erheben, wenn die Verjährung erst nach Beendigung der ersten Instanz eingetreten ist. Ein vorheriger Verzicht auf diese Einrede liegt weder in der Ankündigung einer künftigen Zahlung noch im Anschluss der Einrede der Vorausklage im Bürgschaftsvertrag.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 U 898/05 vom 01.02.20071. Die anerkannten Grundsätze über Ausgleichsansprüche gemäß § 426 BGB bei mehreren auf gleicher Stufe stehenden Sicherungsgebern - dingliche Sicherungsgeber und Bürgen - (BGH NJW-RR 1981, 682; NJW 1989, 2530; NJW-RR 1991, 170; NJW-RR 1991, 499; NJW-RR 1991, 682) finden auf den Inhaber eines Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung nicht entsprechende Anwendung. Der Inhaber eines Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung ist nicht in einer Stellung, die einem Grundschuldbesteller oder Bürgen zukommt. Er ist nicht Sicherungsgeber.
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