Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%203/05
Timestamp: 2019-10-22 10:05:42
Document Index: 391856735

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 310', '§ 4']

BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1229
BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05 (https://dejure.org/2005,1229)
BAG, Entscheidung vom 27.10.2005 - 8 AZR 3/05 (https://dejure.org/2005,1229)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 8 AZR 3/05 (https://dejure.org/2005,1229)
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Haftung des Arbeitnehmers, Vertragliche Ausschlussfrist
Haftung des Arbeitnehmers wegen Vertragsverletzung - Inhaltskontrolle einer Formularklausel - Vertragliche Ausschlussfrist
Arbeitnehmerhaftung: Beginn der Ausschlussfrist nach Fälligkeit eines Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten; Schadensentstehung im Rahmen eines innerbetrieblichen Umzugs; Vertragliche Ausschlussfrist hinsichtlich ...
Beginnt die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, wenn der Anspruch fällig wird, so beginnt sie, wenn der Gläubiger den Anspruch annähernd beziffern kann
ArbG Nürnberg, 10.01.2003 - 6 Ca 5845/01
LAG Nürnberg, 01.12.2004 - 4 Sa 532/03
NZA 2006, 257
BB 2006, 1003
DB 2006, 509
Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Verwender der Klausel, sie dient aber nicht dem Schutz des Verwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (…vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 42;… 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 47;… 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16;… BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 22, BGHZ 205, 220) .
Der Grundsatz, dass der Verwender sich nicht auf die Unwirksamkeit seiner eigenen Vertragsgestaltung berufen kann (vgl. BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - zu II 1 a der Gründe mwN) , der für den Vergleich im konkreten Kündigungszeitpunkt sprechen könnte, gilt allein für die hier nicht in Rede stehende Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB.
Allerdings kann sich die Klägerin als Verwenderin des vorformulierten Arbeitsvertrags nebst Ausschlussfristregelung nicht auf eine etwaige Unwirksamkeit einer von ihr vorformulierten Klausel berufen (vgl. hierzu etwa BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16 mwN) .
a) Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts ist es insofern ohne Bedeutung, dass sich die Klägerin als Verwenderin der vorformulierten Vereinbarung über ein Mitarbeiterdarlehen nicht auf die Unwirksamkeit einer der von ihr vorformulierten Klauseln - hier die Bestimmung zur sofortigen Gesamtfälligkeit des Darlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - berufen kann (vgl. hierzu etwa BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16 mwN) .
Die Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen des AGB-Kontrollrechts schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (…BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 42; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16;… BGH 5. April 2006 - VIII ZR 152/05 - Rn. 19).
Ein Anspruch ist deshalb regelmäßig erst dann im Sinne der Ausschlussfrist fällig, wenn der Gläubiger ihn annähernd beziffern kann (…BAG 1. März 2006 - 5 AZR 511/05 - Rn. 14, BAGE 117, 165; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 19;… 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - Rn. 28, BAGE 115, 19) .
aa) Ein Anspruch ist regelmäßig erst dann im Sinne einer Ausschlussfrist fällig, wenn der Gläubiger ihn annähernd beziffern kann (vgl. BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - AP BGB § 310 Nr. 5 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 181) .
LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2018 - 4 Sa 396/17
Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist
LAG Hessen, 04.02.2014 - 15 Sa 1098/13
Ausschlussfrist; Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers