Source: http://www.tobident.com/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2019-10-14 06:27:40
Document Index: 369309979

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§478', '§377']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - www.tobident.de
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1.1. Unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
1.2. Unseren Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen widersprechende Bedingungen unseres Vertragspartners finden auf die mit diesem getätigte Rechtsgeschäfte keine Anwendung; wir widersprechen diesen Bedingungen hiermit ausdrücklich.
1.4. Sollte eine dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht berührt.
2.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
2.4 Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
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Tel.: 02552 / 63 870 - 0
Fax: 02552 / 63 870 - 20
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HRB Steinfurt 8090
USt.-IdNr.: DE 814 996 075
Geschäftsführerin: Uta Hanke
3.1. Unsere Preise verstehen sich ab Depot in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2. Lieferdaten (Liefertermine und –fristen) sind unverbindlich. Lieferverzug setzt schriftliche Mahnung des Vertragspartners voraus. Andere Rechte des Vertragspartners als Rücktritt nach angemessener Fristsetzung, insbesondere Ansprüche auf Eratz eines Verzugsschadens, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Nichteinhaltung der Lieferfrist von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet worden ist.
4.3. Der Abschluss einer Versicherung, insbesondere Transportversicherung, ist Sache des Vertragspartners.
4.4. Wir wählen Verpackungen, Versandart und Versandweg nach unserem Ermessen aus. Die Verpackung wird nicht gesondert berechnet.
5. Zahlung, Widerruf
5. Zahlung, Fälligkeit, Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Widerruf
5.1. Unsere Rechnungen sind 20 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.2. Bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto, wenn alle früheren Rechnungen beglichen sind.
5.3. Andere als Barzahlung gilt erst als erfolgt mit dem Tage, an dem wir Kenntnis davon erhalten, dass wir über den Betrag tatsächlich verfügen können.
5.4. Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung ein bei Fälligkeit unserer Forderungen entsprechend dem auf der Rechnung angewiesenen Fälligkeitsdatum. Wir sind berechtigt, für jede Mahnung eine Kostenpauschale in Höhe von 5,00 Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.
5.5. Bei Verzug sind alle offen stehenden auch nicht fälligen Forderungen ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig.
5.6. Wir sind berechtigt, gegenüber Unternehmern Verzugszinsen von bis zu 8 % über dem gültigen Basiszinssatz zu berechnen.
5.7. Sofern der Vertragspartner einen Rechnungsbetrag bei Fälligkeit nicht bezahlt oder
- nach Angebotsabgabe oder Vertragabschluss sonstige Tatsachen bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit oder Zahlungswilligkeit des Vertragspartners zweifelhaft erscheinen lassen
sind wir nach Setzung einer angemessen Frist nach unserer Wahl berechtigt,
5.8 Tragung der Rücksendungskosten im Falle des wirksamen Widerrufs
Ist der Vertragspartner Verbraucher, hat er im Falle eines wirksamen Widerrufes des Vertrages die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro (brutto) nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
5.9 Widerrufsbelehrung
Verbraucher gemäß § 13 BGB haben folgendes gesetzliches Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, vor, auch wenn eine Kaufpreiszahlung für bestimmte bezeichnete Lieferungen erfolgt. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.
6.2. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Fälligkeit die sofortige Herausgabe unserer Waren zu verlangen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum zu kennzeichnen und sich jeder Verfügung zu enthalten.
6.3. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um insgesamt mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe der Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
6.4. Erfolgt ein Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt, so sind wir zum Rücktritt von diesem Kaufvertrag berechtigt, wenn gegen den Vertragspartner ein Antrag auf Einleitung des Insolvenzantragsverfahrens gestellt wird.
7.1. Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach Eintreffen zu untersuchen. Rügen wegen offensichtlicher Mängel müssen unverzüglich bei uns schriftlich geltend gemacht werden. Andere nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung uns schriftlich bekannt zu geben.
7.2. Durch Verhandlungen über Mängelrügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei.
7.3. Sind die gelieferten Waren in irgendeiner Art und Weise verändert worden, erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche.
7.4. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare geringfügige Abweichungen bezüglich Sortiment, Farbe oder Design der Ware begründen keinen Anspruch auf Gewährleistung.
7.5. Ist eine Mängelrüge gerechtfertigt, so leisten wir Gewähr nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung der Ware binnen angemessener Frist. Schlägt die Nachbesserung bzw. Neulieferung innerhalb angemessener Frist fehl oder ist uns die Nacherfüllung nicht zuzumuten, so ist der Vertragspartner zur Minderung oder zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Schadenersatzansprüche oder Ansprüche auf Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, unsererseits liegen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
Bei berechtigter Mängelrüge ist der Vertragspartner nicht befugt, die gerügte Ware an uns zurückzusenden. Wir holen diese Ware innerhalb angemessener Frist nach erfolgter Rüge auf unsere Gefahr und Kosten ab.
Rückgriffsansprüche unseres Vertragspartners (§478 BGB) sind ausgeschlossen, wenn unser Vertragspartner nicht oder nicht rechtzeitig seiner Pflicht zur unverzüglichen Rüge gemäß §377 HGB nachgekommen ist.
7.6. War die Mängelrüge ungerechtfertigt und sandte der Vertragspartner die Ware gleichwohl an uns zurück, sind wir berechtigt, entweder die Annahme der Ware zu verweigern oder nach Annahme für die Überprüfung und Bearbeitung der Warenrücksendung eine Gebühr bis zu 10 % des Nettowarenwertes, mindestens aber 25,00 Euro, sowie alle weiteren mit der Rücksendung im Zusammenhang stehenden Kosten und Auslagen dem Vertragspartner zu berechnen.
8.1. Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Unternehmers im Hinblick auf Mängel der Ware, einschließlich etwaiger Schadenersatzansprüche und Ansprüche auf Aufwendungsersatz, verjähren im im kaufmännischen Verkehr in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware bei dem vereinbarten Bestimmungsort.
8.2. Diese Bestimmung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
10.1. Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware, für die Verpflichtungen des Vertragspartners unser Sitz.
10.2. Gerichtsstand für beide Teile, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist, sofern der Vertragspartner Unternehmer, öffentlich-rechtliche Körperschaft oder öffentlich-rechtliches Stiftungsvermögen ist, Münster, sofern sich der Rechtsstreit auf ein Rechtsverhältnis nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen bezieht.
11. Anzuwendenes Recht
11.1. UN-Kaufrecht findet bei unseren Verträgen keine Anwendung.
Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ab Bekanntgabe und ersetzen alle bis dahin gültigen VL.
Steinfurt, 30.06.2010
Rücksendung von Warengütern:
Berechtigte Reklamationen werden von uns abgeholt, das ist für Sie und uns der angenehmste Weg: Rufen Sie uns an! Unfreie Rücksendungen ohne vorherige Rücksprache müssen wir leider ablehnen. Rücksendungen von Umtauschware erbitten wir frei Haus – diese können nur in der Originalverpackung zurückgenommen werden.
01. SAFETEC UNIGLOVES, Latex puderfrei
02. CONTACT UNIGLOVES, Latex puderfrei
Stückpreis 5,25 EUR
03. Kältespray EURONDA Monoart, Minzgeschmack
Stückpreis 2,45 EUR
04. PROFIL PLUS Mundschutz
05. Traypapier CEDRO (APFELGRÜN) 18 x 28cm, EURONDA Monoart
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06. WHITE PEARL UNIGLOVES, Nitril puderfrei, Farbe: weiß
Stückpreis 5,35 EUR
07. SOFT NITRIL WHITE (ECO WHITE) UNIGLOVES, Nitril puderfrei
08. Mundschutz Monoart Zorro CEDRO (APFELGRÜN) mit Gummizug, EURONDA
09. Mundschutz Monoart Zorro ROSA / PINK mit Gummizug, EURONDA
10. Mundschutz Monoart Zorro LILA / FLIEDER mit Gummizug, EURONDA
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