Source: https://mbv-folien-design.de/agb
Timestamp: 2020-07-13 10:40:35
Document Index: 70803028

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 631', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 276', '§ 633', '§ 633', '§ 633', '§ 276', '§ 271', '§ 6', '§ 276', '§ 275', '§ 278', '§ 276', '§ 278', '§ 476', '§ 13', '§ 14', '§ 126', '§ 8']

AGB – MBV Folientechnik
1. Geltungsbereich/ Vertragsschluss
Unsere AGB liegen für unsere Vertragspartner jederzeit sowohl auf unserer Homepage MBV Folien Design.de als auch in unseren lokalen Geschäftsräumen in physikalischer Form abrufbereit. Gegenstand der AGB sind Werk- und Dienstverträge der Werbeagentur MBV FOLIEN DESIGN, die auf den Gebieten der Markenberatung, Werbegestaltung- und Planung, Onlinegestaltungen, Multimediaproduktionen und auch Folierungsdienstleistungen, welche mit dem Auftraggeber geschlossen werden. Der Vertragspartner, im Folgenden auch “Gläubiger” oder “Auftragsgeber” genannt, akzeptiert unsere AGB’s konkludent mit Auftragserteilung an uns.
Die Firma MBV Folien Design, auch nachfolgend “Unser” oder “Wir” genannt, erbringt dem Gläubiger die vertragsgemäß begehrte Leistung ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Insbesondere eigene vom Auftraggeber und von unseren AGB abweichende Bedingungen dessen sind ohne vorherige Einigung mit uns ausgeschlossen und es wird bereits im Vorfeld widersprochen.
Von Absatz II abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur nach vorheriger Absprache mit der Firma MBV Folien Design Vertragsbestandteil.
Der Vertragsschluss mit der Firma MBV Folien Design wird erst durch schriftliche Annahmeerklärung und nicht durch automatisierte Eingangsbestätigung wirksam. Ferner entsteht der Vertrag erst nach wirksamer Einigung i.S.d. §§ 145 ff. BGB und entsprechenden Kostenvoranschlag und kalkuliertem Lieferungstermin. Wir behalten uns das Recht vor, die Annahme des Auftragsangebots innerhalb eines Monats nach Zugang bei uns anzunehmen. Danach sind wir und auch der Auftraggeber nicht mehr an die Annahme gebunden.
Wir behalten uns das Recht vor, die von uns entworfenen Werbemittel angemessen und branchenüblich zu signieren, sowie den erteilten Auftrag für Eigenwerbung zu veröffentlichen. Diese Signierung kann auch durch Individualabrede mit der Firma MBV Folien Design und gegen gesonderte Vergütung ausgeschlossen werden.
2. Urheberrecht/ Nutzungsrechte und Leistungsumfang
Bei Auftragserteilung an uns handelt es sich um einen Urheberwerkvertrag gemäß §§ 631 ff. BGB. Dieser Räumt dem Gläubiger der zu erhaltenen Leistung das Recht zur Nutzung an der erbrachten Leistung ein. Bereits unsere Entwürfe und Fertigstellungen als auch von Fremddienstleistern erarbeitete Werke unterliegen den Regeln der §§ 1 ff. Urheberrechtsgesetz (UhrG). Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe im vorliegenden Einzelfall nicht erreicht ist. Gleiches gilt für Werkzeichnungen, Designs und von unsererseits verfassten Textpassagen. Es werden grundsätzlich keine Eigentumsrechte an den Werken auf den Auftragsgeber übertragen. Zudem ist die Firma MBV Folien Design nicht verpflichtet über den ursprünglichen Auftrag hinaus gehende Layouts oder Dateien an den Auftragsgeber herauszugeben. MBV FOLIEN DESIGN wird dem Auftraggeber im Falle des Vertragsschluss nach § 1 der AGB im Falle der Beauftragung über Interdienstleistungen und Webdesign neben der Hauptleistung (dem erwünschten Werk) über die gestalterischen Möglichkeiten einer Website beraten. Dazu gehören keine branchenspezifischen Kenntnisse. Auch sind wir nicht verpflichtet, durch Erhebung von Marktforschung spezifische Erkenntnisse zu gewinnen, die dem Auftraggeber Erkenntnisse zu potenziellen Zielgruppen der Website vermitteln. Bei Internetdienstleistungen und Multimediaproduktionen ist eine Herausgabe von Quellcodes sowie von offenen Dateien nicht Bestandteil des einfachen Nutzungsrechts. Grundsätzlich erfolgt die Herausgabe von Daten in Form der vereinbarten Leistung gegenüber dem Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten nur in geschlossenen, nicht bearbeitungsfähigen Dateien. Abweichungen davon sind nur gegen erneute Einigung und durch gesonderte Vergütungsvereinbarungen.
Abweichend von Absatz I des § 2 dieser AGB können Eigentumsrechte an den Werken individuell bei Vertragsschluss mit der Firma MBV Folien Design vereinbart werden.
Die Entwürfe und Designs dürfen ohne vorherige Einwilligung von MBV Folien Design.de nach Erhalt nicht mehr abgeändert oder nachgeahmt werden. Bei Fertigstellung unserer Arbeit erteilen wir dem Gläubiger lediglich Nutzungsrechte, weshalb die Weitergabe an Dritte ebenfalls nur nach vorheriger Einwilligung unsererseits stattfinden kann.
Sofern der Auftraggeber durch Übersendung von Designvorlagen an uns, Einbringung von Ideen oder sonstigen Beteiligungen an der Gestaltung unserer Leistung die Rechte Dritter Verletzt, sind wir weder verpflichtet diese auf Rechtskonformität und Plagiate zu überprüfen, noch haftet die Firma MBV Folien Design für etwaige begangene Urheberrechtsverletzungen und entstandene Schadensersatzansprüche. Ob uns vom Auftraggeber zugesendetes Material rechtskonform und zur Verarbeitung in unsere Leistungen legal ist, wird von uns nicht überprüft und das Vertreten müssen i.S.v. § 276 BGB obliegt demselben.
3. Gesonderte Rahmenbestimmungen und Leistungsumfang für Folierungsarbeiten
a) Basis für Folierung eines Fahrzeuges, ist die Bereitstellung eines grundgereinigten Fahrzeuges, in Waschstraßen ist die einfachste Wäsche durchzuführen (keine Polituren/ Wachse). Der Lack muss vor der Folienmontage vollständig von Wachsen befreit sein. Grobe und hartnäckige Verunreinigungen wie Teerflecken, Insektenrückstände und Klebereste, sowie bei Verlegung von Sonnenschutzfolien insbesondere Rückstände alter Folien sind vom Kunden vor Beginn der Arbeiten zu entfernen. Müssen Zusatzarbeiten unsererseits in Anspruch genommen werden, berechnen wir hierfür einen Pauschalbetrag von 53,00€/Std zzgl. MwSt.
b) Die Haltbarkeit der Folie ist abhängig von der Beschaffenheit des Untergrundes, auf dem die verklebt werden soll. Eine Gewähr für eine Mindesthaltbarkeit kann nicht übernommen werden, da die Haltbarkeit stets von der Vorarbeit des Kun-den abhängt. Eine verkürzte Haltbarkeit kommt auch bei überlackierten Kunst-stoffteilen häufig vor, sowie auch bei der Folierung der Heckscheibe mit vorhandenem Scheibenwischer. Nicht lackierte Kunststoffteile mit Silikonanteil können nicht verklebt werden. Lackkorrekturen nach Unfällen oder anderen Einflüssen stellen im Regelfall bei der Verklebung kein Hindernis dar sofern sie durch einen Fachbetrieb durchgeführt wurden. Beschädigungen an Oberflächen/Karosserieteilen zeichnen sich durch die Folie ab. Rost, Silikon oder Gummiflächen werden nicht beklebt. Es werden ausschließlich nur glatte Flächen foliert. Auf strukturiertem Kunststoff ist eine Haftung der Folie nicht gewährleistet. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Fahrzeug 14 Tage nach der Folierung in keiner Weise gewaschen werden darf.
c) Bei einer Folierung ist es leider nicht immer vermeidbar, dass die Folie nach Anbringung auf dem Lack geschnitten werden muss. Wir bemühen uns diese Schnitte an nicht leicht sichtbaren, unauffälligen Stellen durchzuführen, z.B. Fahrzeugkanten oder Sicken. In den meisten Fällen wird jedoch mit „Knifeless-Tape“ (Folienschneideband) gearbeitet. Bei der Repositionierung der Folie können Schäden am Lack auftreten (Abziehen von Lacksplittern o.ä.). Dies ist in allen Fällen auf Fehler am Lack zurückzuführen, z.B. unsachgemäße Ausbesserungen oder nachlackierte Stellen. Im Falle einer Scheibentönung kann es vor-kommen, dass sich bei Entfernung der Folien einzelne Drähte der Scheibenheizung teilweise oder ganz ablösen. Eine Haftung für die vorgenannten Schäden ist ausgeschlossen, da diese unvermeidbar sind.
d) Folien mit Struktur in ihrer Beschaffenheit (z.B. Carbon oder Effektfolien) können optische Unterschiede aufweisen, die gerade bei großflächigen Verklebungen sichtbar sein können. Solche Unterschiede sind produktionsbedingt und stellen keinerlei Mängel i.S.v. § 633 BGB unserer Verarbeitung dar.
e) Die Entfernung verschiedener Teile kann Zusatzkosten verursachen. Soweit Zier- und Gummileisten mit Kunststoffklipsen angebracht sind und vor der Verklebung entfernt werden, können diese Kunststoffklipse im Rahmen unserer Arbeiten abbrechen und werden beim Hersteller neu angefordert. Der Ersatz dieser Kleinteile stellt keinen Mangel in der Leistung dar, sondern dient einer hoch-wertigeren Folierung. Die Kosten für diese Kleinteile trägt der Auftraggeber zuzüglich zur vereinbarten Rechnungssumme.
f) Eine Folierung ähnelt ihrer Optik nach einer Lackierung. Sie ist dieser aber nicht gleichzusetzen. Folien sind in ihrer Eigenschaft dennoch anders als Lacke. Eventuell auftretende Faltenbildungen, die bei extremen Rundungen von Teilen entstehen können, werden so eingearbeitet, dass sie nicht sofort ins Auge fallen, sind aber meist unvermeidbar und stellen keinen Mangel dar. Beklebungen von Flächen, die die Folienbreiten übersteigen, können eine Überlappung an unproblematischen Stellen erforderlich machen. In starken Vertiefungen, hauptsächlich bei Stoßstangen, lässt es sich oft nicht vermeiden mit Überlappungen zu arbeiten, um eine Überdehnung der Folie zu verhindern und einem Abläsen der Folie entgegenzuwirken. In Bereichen, in denen die Dehnung der Folie erforderlich ist, kann es zu Dehnungsstreifen oder ähnlichen Oberflächenveränderungen kommen. Dies ist aufgrund der Folienbeschaffenheit nicht anders möglich und ist kein Reklamationsgrund.
g) Bei der Verarbeitung können sich zwischen Folie und Lack kleine Staubpartikel befinden. Diese zeigen sich durch die Struktur der Folie und sind ca. zwei Wochen nach der Verklebung nicht mehr sichtbar. Gleiches Verhalten tritt bei eventuell entstehenden Luftbläschen auf, welche bei der Verarbeitung normal sind. Bei Nassverklebung entstehende “Wasserblasen” ziehen aber ca. nach vier Wochen vollständig raus. Die Aufbringung von Lackschutzfolien und Scheibentönungsfolien sind nicht vollständig staubfrei zu realisieren. Wir weisen darauf hin, dass bei genauer Betrachtung aus nächster Nähe Staubpartikel bzw. Fremdkörper erkennbar sein können. Dies ist nicht zu vermeiden und stellt keinen Mangel dar. Auch bei Fahrzeugbeklebungen (Voll – oder Teilverklebungen) sind Staubeinschlüsse zwischen Folie und Untergrund möglich und kein Grund zur Reklamation.
h) Transparente Lackschutzfolien dienen dem Schutz der Fahrzeuge und nicht der Verschönerung des Fahrzeuges. Es ist stets möglich, dass die Folienkanten an manchen Stellen sichtbar sind. Der Begriff selbstheilende Oberfläche bezieht sich in diesem Fall nicht auf größere Steinschläge oder Unfälle. Die selbstheilende Oberfläche des Fahrzeuges heilt durch Wärme leichte Waschstraßen- bzw. Oberflächenkratzer. Eine Abnutzung der Folie durch Steinschläge ist normal und kein Reklamationsgrund. Auf die selbstheilende Eigenschaft der Steinschlagschutzfolie nehmen wir keinerlei Garantie. Der vom Hersteller angegebene Betrachtungsabstand beträgt 2 Meter. Dies bezieht sich auf die Sichtbarkeit der Folie. Da die Folie in ihrer Dehnung limitiert ist, muss an manchen Stellen mit Trennschnitten oder Einlegern gearbeitet werden. Es kann ferner dazu kommen, dass an schwer zu erreichenden Stellen oder tiefen Sicken die Folie nicht angebracht werden kann bzw. getrennt werden muss. Dies stellt ebenfalls keinen Sachmangel i.S.v. § 633 BGB.
i) Durch den Einbau von sicherheitstechnischen Elementen, wie Seitenairbag und anderen elektronisch verarbeiteten Geräten im Fahrzeug ist eine Demontage zur Verklebung der Folie teilweise schwierig. In diesem Fall erfordert es das Hin-zuziehen von Fachpersonal einer Werkstatt. Für die Demontage und die an-schließende Montage dieser Teile übernimmt MBV Folien Design Werbetechnik | Designeragentur keine Haftung, es sei denn, andere Vereinbarungen wurden getroffen. Sollten diese Arbeiten vom Kunden nicht gewünscht werden, müssen gewisse Einschränkungen akzeptiert werden. Die Folie kann in diesem Fall nicht in einem Stück verarbeitet werden und es muss mit Einlegern bzw. Folientrennungen gearbeitet werden. Die Folienschnitte werden an nicht sichtbaren Stellen durchgeführt. In starken Vertiefungen lässt es sich oft nicht vermeiden mit Einlegern zu arbeiten, um eine Überdehnung der Folie zu vermeiden und einem Ablösen der Folie entgegenzuwirken. In Bereichen, in denen die Dehnung der Folie erforderlich ist, kann es zu Dehnungsstreifen oder ähnlichen Oberflächenveränderungen kommen. Dies ist aufgrund der Folienbeschaffenheit nicht anders möglich und stellt keinen i.S.v. § 633 BGB Mangel dar.
j) Die sonstigen AGB der Firma MBV Folien Design bleiben hiervon unberührt und gelten auch weiterhin.
4. Vergütung/ Zusatzkosten/ Zahlungsfristen
Bereits der Entwurf von Leistungen, auch Reinzeichnungen und Vorlagen von Designs, stellen mit der gleichzeitigen Vergebung von Nutzungsrechten an den Auftraggeber eine einheitliche Leistung dar. Daher ist schon die Anfertigung von Entwürfen und auch sonstige Dienstleistungen unsererseits kostenpflichtig, sofern nichts anderes zwischen dem Auftraggeber und der Firma MBV Folien Design vereinbart wurde.
Unvorhergesehene und zusätzliche Kosten, auch zusätzliche Transport- und Logistikkosten, welche nach Vertragsschluss und abweichend vom vereinbarten Entgeltentstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen und fallen nicht unter unser unternehmerisches Risiko. Die Firma MBV Folien Design verpflichtet sich hiermit etwaige Kostenvoranschläge oder pauschale Kostenunterbreitungen für die Fremdleistungen Dritter vor Inanspruchnahme dem Vertragspartner in Textform oder mündlich zu unterbreiten. Diese Zusatzkosten sind ausdrücklich und verbindlich vom Auftraggeber zu genehmigen oder abzulehnen. Verzögerungskosten- und Schäden, die aufgrund einer ausgebliebenen Genehmigung des Auftraggebers entstanden sind, sind von uns nicht zu vertreten i.S.v. § 276 BGB. Etwaige zwischenzeitliche Änderungen und Anpassungen seitens des Auftraggebers während der Bearbeitungszeit sind hiervon nicht betroffen. Diese sind stets nach Absprache mit der Firma MBV Folien Design während des Bearbeitungsvorgangs möglich. Gegebenenfalls fallen dadurch weitere Zusatzkosten an.
Nach Annahme des Auftrages von der Firma MBV Folien Design, sind 50% des vereinbarten Entgeltes im Voraus vom Auftraggeber zu erbringen. Die Zahlung ist i.S.v. § 271 BGB grundsätzlich sofort fällig. Der Restbetrag ist nach Fertigstellung und Abnahme unserer Leistungen innerhalb von 7 Kalendertagen ab Abnahmedatum zuentrichten. Ein verspäteter Zahlungseingang wird Mahngebühren und Verzugszinsen zur Konsequenz haben. Auch behalten wir uns für den Fall einer ausgebliebenen Zahlung das Recht vor, Produktionsaufträge auszusetzen oder die gesamte Leistung zurückzufordern. Eventuell dadurch entstehende Kosten werden dem Auftraggeber berechnet.
Die Firma MBV Folien Design behält sich weiter das Recht vor, für bereits begonnene Arbeiten, auch bei vorzeitigem Beendigungsbegehren des Auftraggebers, nach dem vereinbarten Entgelt vertragsgemäß Vergütung zu verlangen. Bei krassen Missverhältnissen hinsichtlich des bereits geleisteten Aufwands und des vereinbarten Entgeltes ist nach Absprache mit der Firma MBV Folien Design ggf. nur eine Teilvergütung i.H.d. später in § 6 der AGB normierten Vertragsstrafe zu vergüten.
Verzögert sich die Auftragsdurchführung wegen des Auftraggebers i.S.v. § 276 BGB, so ist die an uns zu leistende Vergütung ggf. adäquat anzupassen. Auch sind eventuelle Verzugsschäden vom selbigen zu unseren Gunsten zu kompensieren. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so kann die Firma MBV Folien Design neben den gesetzlichen Verzugszinsen eine weitere Mahn- und Bearbeitungsgebühr i.H.v. 10€ pro Mahnstufe erheben. Die Geltendmachung weiterer etwaiger Schäden bleibt hiervon unberührt.
a) Die bei uns zur Bearbeitung abgegebene Ware bleibt Eigentum der Firma MBV Folien Design bis zur vollständigen Entgeltzahlung vom Auftraggeber. Dies gilt zudem für alle Ansprüche, die uns bereits- und auch zukünftig gegen den Kunden zustehen.
b) Sofern eine Vorbehaltsware unsererseits bereits an den Kunden übergeben wurde und dieser sich im Verzug befindet oder vertragswidrig verhält, hat die Firma MBV Folien Design das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem der Anbieter dem Kunden eine angemessene Frist (14 Kalendertage) zur Leistung gesetzt hat. Für den Falle, dass wir die Vorbehaltsware zurücknehmen mussten, ist dies einem Vertragsrücktritt gleich zu stellen. Alle anfallenden Kosten, sowie eine Vertragsstrafe von 30% des ursprünglich vereinbarten Entgeltes sind vom Auftraggeber zu tragen. Gleiches gilt, wenn die Firma MBV Folien Design die Vorbehaltsware vom Auftraggeber pfändet. Vom Anbieter zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten.
e) Die sonstigen AGB der Firma MBV Folien Design bleiben hiervon unberührt und gelten weiterhin.
Für den Verlust oder Untergang i.S.v. § 275 BGB von uns seitens des Auftraggebers zur Verfügung gestellten- und auch für diesen seitens der Firma MBV Folien Design errichteten Dokumenten haften wir bis zu einer maximalen Höhe von 500,00€ und nur im Umfang des objektiven Materialwertes.
Grundsätzlich erfolgt die Zustellung solcher Dokumente und Materialien auf dem elektronischen Weg. Wenn nötig oder auf Wunsch und mit Absprache mit der Firma MBV Folien Design ist ferner eine Zustellung per Post möglich. Dies erfolgt durch versicherten Postversand. Die Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Es gelten die AGB des jeweiligen Transport- und Logistikunternehmens.
Die Firma MBV Folien Design haftet nicht wegen in den Werbemaßnahmen möglicherweise enthaltenen Sachaussagen in Bezug auf Produkte und Leistungen des Auftraggebers.
6. Haftungsausschluss für Leistungen Dritter
Die Firma MBV Folien Design ist berechtigt dritte Dienstleister als Erfüllungsgehilfen i.S.v. § 278 BGB mit der Bearbeitung unserer Leistungen im geteilten oder vollständigen Umfang zu beauftragen. Dabei verpflichten wir uns zur sorgfältigen Auswahl der Erfüllungsgehilfen. Die Leistungen von Dritten sind vertraglich abstrakt zu betrachten. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen dritten Vertragspartners.
Eine Haftung für etwaige Leistungs- oder Nebenpflichtverletzungen, die vom Erfüllungsgehilfen ausgehen, wird hier ausdrücklich ausgeschlossen. Absatz I gilt insoweit. Das Vertreten müssen nach § 276 BGB geht entgegen des § 278 BGB mithin auf den Dritten über, nicht auf die Firma MBV Folien Design.
Sowohl der Auftraggeber als auch die Firma MBV Folien Design verpflichten sich wechselseitig, unter Involvierung aller Mitarbeiter der Firma MBV Folien Design und Dritten am Arbeitsprojekt beteiligten Personen, welche tatsächlichen Zugang zu den bereitgestellten Informationen des Auftraggebers und der von uns geschuldeten Leistungen haben, zu völliger Diskretion und vorbehaltloser Verschwiegenheit. Diese Vertraulichkeitsklausel gilt nicht für solche Informationen, die allgemein bekannt oder bereits veröffentlicht sind.
d) Die Kostenregelung des § 476a BGB findet keine Anwendung, d.h. MBV Folien Design Werbetechnik | Designeragentur trägt keine Wegkosten oder sonstige Aufwendungen zur Nachbesserung.
j) Die sonstigen AGB der Firma MBV Folien Design bleiben hiervon unberührt und gelten weiterhin.
10. Rücktritt und Widerruf/ Vertragsstrafe
Wir räumen dem Auftraggeber (Verbrauchern i.S.v § 13 BGB und auch Unternehmern i.S.v. § 14 BGB) ein vertragliches Kündigungsrecht mit der Firma MBV Folien Design ein. Dieses bedarf der Schriftform i.S.v. § 126 BGB und ist begründet innerhalb von 14 Tagen vor dem vereinbarten Auftragsdatum/ Abgabedatum, berechnet ab Vertragsschluss bei uns einzureichen.
Der vorliegende Gerichtsstand der Firma MBV Folien Design ist Bremerhaven.
Erfüllungs- und Leistungsort ist Bexhövede
Inhalt des Onlineangebots der Firma MBV Folien Design
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Sämtliche innerhalb dieser Website genannten und evtl. durch Dritte geschützten Waren- und auch Markenkennzeichen unterliegen ohne jegliche Einschränkung den jeweiligen Bestimmungen des anwendbaren Kennzeichenrechts und ferner den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Inhaber. Das Copyright für veröffentlichte, von der Firma MBV Folien Design selbst erstellte Objekte bleibt allein bei uns. Eine Duplizierung oder Verwendung dieser Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen- oder gedruckten Veröffentlichungen ist ohne vorherige und explizite Zustimmung der Firma MBV Folien Design nicht gestattet.
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