Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/394
Timestamp: 2018-12-17 10:11:35
Document Index: 285902990

Matched Legal Cases: ['§ 394', '§ 393', '§ 395', '§ 394', '§ 394', '§ 112', 'BGH', 'BGH']

§ 394 BGB - Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
< § 393
§ 395 >
§ 394 BGB Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.
Zitierende Urteile zu § 394 BGB
BAG 3. Senat, 3 AZR 77/15, Entscheidungsdatum: 2016-09-20
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters -...
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Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
BAG 9. Senat, 9 AZR 143/14, Entscheidungsdatum: 2015-09-22
Weiterbildung - Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 192/11, Entscheidungsdatum: 2013-05-08
Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
BAG 3. Senat, 3 AZR 444/10, Entscheidungsdatum: 2012-11-13
Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
BGH 4. Zivilsenat, IV ZR 177/09, Entscheidungsdatum: 2011-07-20
Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und Rückversicherer vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückversicherers mit rückständigen Prämienforderungen bei Insolvenz des...