Source: https://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2018/59864654/41
Timestamp: 2020-01-17 16:12:30
Document Index: 267979037

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 766', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121']

C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer Entscheidung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist lediglich eine Einschränkung der Kostenübernahme auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts zulässig, nicht aber die weitergehende Einschränkung auf die Bedingung eines ortsansässigen Rechtsanwalts. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.6.2013 – L 9 AS 1334/13 B 189 Für die Beiordnung eines Rechtsanwalts unter der Einschränkung der „kostenrechtlichen Bedingungen eines Rechtsanwaltes mit Niederlassung im Bezirk des Verfahrensgerichts“ gibt es keine gesetzliche Grundlage. 190 OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.4.2013 – 4 WF 102/13 89 Ist der Anwalt rechtswidrig zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet worden, muss er hiergegen nach § 127 ZPO (ggf. i. V. m. § 766 Abs. 2 FamFG) binnen Monatsfrist Beschwerde einlegen (s. Rn 208). Ist der auswärtige Anwalt zutreffenderweise zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet worden, kann er seine Reisekosten wiederum aus der Landeskasse bis zu den höchstmöglichen Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk verlangen. Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten“ beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden Entfernung erstattet verlangen. 191 192 193 VG Oldenburg, Beschl. v. 12.5.2009 – 11 A 48/08 90 1. Im Regelfall sind die Reisekosten des im Rahmen der PKH-Bewilligung beigeordneten Rechtsanwalts auf die Kosten zu beschränken, die einem im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt entstehen würden. 2. Abzustellen ist insoweit auf die weiteste Entfernung zwischen dem Gerichtssitz und der Grenze des Gerichtsbezirks. 194 LAG Hessen, Beschl. v. 12.1.2010 – 15 Ta 197/09 91 Höhere Reisekosten i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO können nur entstehen, wenn die Entfernung der Kanzlei des nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts weiter vom Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten im Gerichtsbezirk entfernte Ort. In diesen Fällen ist die Beschränkung des § 121 Abs. 3 ZPO vorzunehmen. 195 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.9.2010 – 18 WF 72/10 92 89 AGS 2014, 28 = MDR 2013, 721 = FamRZ 2014, 591. 90 AGS 2009, 467 = NJW-Spezial 2009, 460. 91 AGS 2010, 299 = NJW-Spezial 2010, 380 = AG kompakt 2011, 143. 92 FamFR 2010, 541. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 38 Deutscher Anwaltverlag
C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Die Beiordnung eines Rechtsanwalts „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts“ beschränkt die Erstattung von Reisekosten auf die Kosten, die bei der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks entstehen können. 196 LAG Köln, Beschl. v. 8.3.2013 – 3 Ta 8/13 93 Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen. 197 OLG Celle, Beschl. v. 7.6.2016 – 2 W 108/16 94 Auch hier gilt Gleiches wie bei der Kostenerstattung: • n Gibt es im Gerichtsbezirk Orte, die weiter entfernt sind als der auswärtige Anwalt, sind die Reisekosten des auswärtigen Anwalts in voller Höhe aus der Landeskasse zu vergüten. • n Ist die Kanzlei des auswärtigen Anwalts weiter entfernt als der entfernteste Ort innerhalb des Gerichtsbezirks, sind seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks von der Landeskasse zu übernehmen. • n Ob in dem entferntesten Ort derzeit ein Rechtsanwalt residiert, ist unerheblich. 1. Die Beiordnung eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erfolgt ohne Einschränkung i. S. v. § 121 Abs. 3 ZPO, wenn die Kanzlei des beigeordneten Anwalts nicht weiter vom Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten entfernte im Gerichtsbezirk gelegene Ort. 2. Dies gilt auch dann, wenn sämtliche derzeit im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwälte näher am Gerichtsort residieren. 198 199 OLG Bamberg, Beschl. v. 22.7.2014 – 2 WF 173/14 95 Durch die Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Prozessbevollmächtigten entstehen keine weiteren Fahrtkosten i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO, wenn der Sitz des Prozessbevollmächtigten nicht weiter vom Gerichtsort entfernt ist als der am weitesten entfernte noch im Gerichtsbezirk liegende Ort. Dasselbe gilt bezogen auf das Abwesenheitsgeld, wenn die Fahrtzeit nicht länger ist als die längste Fahrtzeit von einem im Gerichtsbezirk liegenden Ort. 200 LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.4.2014 – 21 Ta 811/14 96 93 AGS 2013, 161 = NZA-RR 2013, 311 = NJW-Spezial 2013, 251 = RVGprof. 2013, 75. 94 AGS 2016, 437 = NdsRpfl 2016, 309 = RVGreport 2016, 300 = NJW-Spezial 2016, 572. 95 OLG Bamberg AGS 2014, 353 u. 529 = NJW-RR 2015, 187 = JurBüro 2015, 372 = NZFam 2014, 1103 = FamRZ 2015, 353. 96 AGS 2014, 289 = RVGreport 2014, 367 = AA 2014, 162 = FA 2014, 309. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 39 Deutscher Anwaltverlag
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