Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/115357-erbrecht---gesetzliche-erbfolge-bei-vorversterben-eines-erben
Timestamp: 2019-03-18 17:58:59
Document Index: 308532237

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2084', '§ 2099', '§ 2096', '§ 2069', 'BGH', 'BGH', '§ 2091', '§ 1925', '§ 2069']

ï»¿ Erbrecht - Gesetzliche Erbfolge bei Vorversterben eines Erben
Erbrecht - Gesetzliche Erbfolge bei Vorversterben eines Erben
Meine Tante ist verstorben und hat ein handschriftliches Testament hinterlassen. Sie vererbt Haus, Inventar und Geld an ihre 4 lebenden Geschwister (zum Zeitpunkt der Testamentserstellung). Bei ihrem Tod ist auch bereits eine ihrer Schwestern verstorben. Die Schwester hat 6 Kinder.
Wie sieht die Erbfolge aus?
Können die lebenden Geschwister den Haushalt auflösen bevor sie einen Erbschein in der Hand haben? Was ist zu beachten?
Nach Ihren Angaben besteht ein Testament der Erblasserin. Die Erblasserin hatte bei Erstellung des Testaments vier noch lebende Geschwister. Diese wurden testamentarisch bedacht.
Beim Tod der Erblasserin war eine Schwester dann vorverstorben. Es wird davon ausgegangen, dass diese bei Erstellung des Testaments noch lebte.
Falls diese Schwester schon zuvor verstorben gewesen sein sollte, ginge das Erbe an die vier überlebenden Geschwister. Ich lese Ihren Fall aber so, dass die Schwester die damals vier lebenden bedacht hat, hiervon aber nur noch drei leben.
Ihre Fallkonstellation entspricht derjenigen, wie sie vom BayOLG bereits entschieden wurde:
BayObLG - 1. ZS, Beschluss v. 8.8.2003 - 1Z BR 16/03
Hier geht es um die Auslegung eines Testaments als Ersatzerbeinsetzung der Abkömmlinge bedachter Geschwister, wenn der Erblasser seine zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch lebenden Geschwister gleichmäßig zu Erben eingesetzt hat und einige von ihnen vor dem Erbfall verstorben sind.
Der 2001 im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos und seit 1982 verwitwet. Er hatte sechs Geschwister, von denen vier noch am Leben waren, als er am 19. 12. 1984 das nachfolgende handschriftliche Testament errichtete:
"Nach meinem Ableben erben meine vier Geschwister mein ganzes Vermögen."
Ein Bruder war 1944 im Krieg vermisst und später zum 31. 12. 1945 für tot erklärt worden; er hinterließ zwei Abkömmlinge. Eine Schwester war i. J. 1945 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben. Die Beteiligten [Bet.] zu 1 und 2 sind zwei Geschwister, die den Erblasser überlebt haben. Zwei weitere Geschwister sind nach Errichtung des Testaments, aber vor dem Erbfall vorverstorben: eine Schwester i. J. 1995 unter Hinterlassung der Bet. zu 3 bis 5, eine andere Schwester im Januar 2001 unter Hinterlassung der Bet. zu 6.
Die Bet. sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob die Abkömmlinge der zwei nach Testamentserrichtung weggefallenen Geschwister als Ersatzerben eingesetzt sind, oder ob dies nicht der Fall ist und insoweit Anwachsung eintritt. Demgemäß haben die Bet. zu 1 und 2 einen Erbschein beantragt, wonach sie Miterben zu je 1/2 seien, während die Bet. zu 3 bis 6 einen Erbschein beantragt haben, der die Bet. zu 1, 2 und 6 als Miterben zu je 1/4 und die Bet. zu 3 bis 5 als Miterben zu je 1/12 ausweisen soll.
Das NachlG kündigte mit Beschluss v. 1. 7. 2002 den Erlass eines Erbscheins entsprechend dem Antrag der Bet. zu 3 bis 6 an. Die hiergegen eingelegten Beschwerden der Bet. zu 1 und 2 wies das LG mit Beschluss v. 31. 10. 2002 zurück. Daraufhin hat das AmtsG am 9. 1. 2003 den Erbschein wie angekündigt erlassen und hinausgegeben. Mit Anwaltsschriftsatz v. 21. 1. 2003 hat der Bet. zu 1 weitere Beschwerde eingelegt, nunmehr mit dem Ziel, den Erbschein v. 9. 1. 2003 einzuziehen und das NachlG zur Erteilung eines seinem eigenen Erbscheinsantrag entsprechenden Erbscheins anzuweisen.
a) Zutreffend hat das LG das Testament von 1984 als auslegungsbedürftig angesehen, weil es keine ausdrückliche Regelung für den Fall enthält, dass eines oder mehrere der zu Erben eingesetzten Geschwister vor dem Erblasser versterben. Die Testamentsauslegung selbst ist Sache des Tatsachengerichts. Die Überprüfung in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist auf Rechtsfehler beschränkt. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob die Auslegung der Tatsacheninstanz gegen gesetzliche Auslegungsregeln, allgemeine Denk- und Erfahrungsgrundsätze oder Verfahrensvorschriften verstößt, ob in Betracht kommende andere Auslegungsmöglichkeiten nicht in Erwägung gezogen wurden, ob ein wesentlicher Umstand übersehen wurde oder ob dem Testament ein Inhalt gegeben wurde, der dem Wortlaut nicht zu entnehmen ist und auch nicht auf verfahrensfehlerfrei getroffene Feststellungen anderer Anhaltspunkte für den im Testament zum Ausdruck gekommenen Erblasserwillen gestützt werden kann (BGHZ 121, 357, 363 = FamRZ 1993, 946; BayObLG, FamRZ 2002, 269, 270; MünchKomm/Leipold, BGB, 3. Aufl., § 2084 Rz. 84).
b) Diesen Kriterien wird die Auslegung des LG, dass der Erblasser für den Fall des Vorversterbens eingesetzter Geschwister nach Testamentserrichtung ersatzweise deren Kinder als Erben einsetzen wollte, gerecht.
aa) Gemäß § 2099 BGB geht das Recht der Ersatzerben der Anwachsung vor; deshalb ist bei der Auslegung einer letztwilligen Verfügung vorweg zu prüfen und festzustellen, ob Ersatzerben (§ 2096 BGB) bestimmt sind (vgl. BayObLG, FamRZ 1991, 614, 615). Dabei kann, wenn der Erblasser wie hier seine Geschwister bedacht hat, die für die Einsetzung von Abkömmlingen geltende Auslegungsregel des § 2069 BGB nicht - auch nicht analog - angewandt werden (vgl. BGH, FamRZ 1973, 91 [LSe] = NJW 1973, 240, 242 [BGH 05.07.1972 - IV ZR 125/70]; BayObLGZ 1988, 165, 167 = FamRZ 1988, 986; BayObLG, FamRZ 1992, 355 = NJW-RR 1992, 73).
Es ist jedoch anhand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob im Wege der - ggf. ergänzenden - Testamentsauslegung ein entsprechender (hypothetischer) Wille des Erblassers für die Berufung der Kinder der nach Testamentserrichtung weggefallenen Geschwister als Ersatzerben festgestellt werden kann.
Die für die Annahme eines derartigen Erblasserwillens notwendige Andeutung in der letztwilligen Verfügung selbst kann in solchen Fällen bereits in der Tatsache der Berufung der Geschwister als nahe stehender Verwandter des Erblassers unter Hinweis auf diese verwandtschaftliche Funktion gesehen werden (vgl. BayObLGZ 1986, 159, 163; BayObLG, FamRZ 1997, 641, 642 [BayObLG 12.11.1996 - 1 Z BR 193/96]; 2000, 1186, 1187). Von diesen Grundsätzen ist das LG zutreffend ausgegangen.
bb) Zu Recht hat das LG darauf abgestellt, dass der Erblasser alle noch lebenden Geschwister bedacht hat, ohne sich davon leiten zu lassen, zu welchem seiner Geschwister er ein gutes oder weniger gutes Verhältnis hat (vgl. BayObLG, Rpfleger 1997, 215). Jedes seiner Geschwister, die nach dem Tod seiner Eltern und seines Ehegatten die nächsten Verwandten des kinderlosen Erblassers waren, sollte, wie sich aus der Einsetzung der vier Geschwister auf das ganze Vermögen ergibt, einen gleich großen Anteil erhalten (vgl. § 2091 BGB). Das entspricht - abgesehen vom Stamm des im Krieg vermissten Bruders (vgl. dazu noch nachfolgend) - der Regelung der gesetzlichen Erbfolge (§ 1925 III BGB). Hieraus konnte das LG den Schluss ziehen, dass die Zuwendung nicht den Geschwistern persönlich, sondern, wie bei gesetzlicher Erbfolge, als Erste ihres Stammes gelten sollte (vgl. BayObLG, a. a. O.). Dafür spricht auch, dass die Geschwister nicht namentlich genannt, sondern nach dem Wortlaut in ihrer verwandtschaftlichen Funktion berufen sind (vgl. BayObLG, FamRZ 2000, 1186, 1187 [BayObLG 25.01.2000 - 1Z BR 181/99]).
Das LG hätte ergänzend auch auf das Alter der eingesetzten Personen hinweisen können, die der gleichen Generation wie der Erblasser angehörten und zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung bereits erwachsene Kinder hatten. Es war keineswegs unwahrscheinlich, dass eines oder mehrere der eingesetzten Geschwister nicht lange vor oder nach dem Erblasser versterben würde. Nichts deutet darauf hin, dass der Erblasser die Begünstigung des einen oder anderen Geschwisterstammes von dem Zufall abhängig machen wollte, ob sein Geschwister vor oder nach ihm verstirbt, wie sich hier augenfällig bei der nur vier Monate vor dem Erblasser verstorbenen Mutter der Bet. zu 6 zeigt.
cc) An dieser Auslegung hat sich das LG zu Recht nicht durch den Umstand gehindert gesehen, dass der Erblasser den Stamm des zum 31. 12. 1945 für tot erklärten Bruders, der seinerzeit zwei Kinder im Alter von sieben und sechs Jahren hinterließ, nicht bedacht hat. Der Ausschluss dieses Stammes beruht erkennbar auf einer bewussten Entscheidung des Erblassers. Dabei kann dahinstehen, ob dies aus den vom LG angenommenen Erwägungen oder aus anderen Beweggründen geschah. Entscheidend ist nach Auffassung des Senats, dass der Erblasser diesen Geschwisterstamm von der Erbfolge bewusst ausgeschlossen hat, indem er ausdrücklich nur die im Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch lebenden vier Geschwister eingesetzt hat. Dies sagt aber für sich genommen andererseits nichts darüber aus, wie die Einsetzung dieser vier lebenden Geschwister gemeint war. Das LG konnte daher zu der Auslegung gelangen, der Erblasser habe im Testament von 1984 seine vier noch lebenden Geschwister jeweils als Erste ihres Stammes eingesetzt, ohne dass der Ausschluss des einen Geschwisterstammes einer solchen Auslegung entgegenstünde.
dd) Der weitere Umstand, dass der Erblasser nach dem Tode seiner 1995 vorverstorbenen Schwester sein Testament nicht geändert hat, lässt keine eindeutigen Schlussfolgerungen in der einen oder anderen Richtung zu. Der Erblasser kann sehr wohl deshalb von einer Änderung abgesehen haben, weil er meinte, die Kinder bereits ersatzweise eingesetzt zu haben und deshalb nichts weiter tun zu müssen. Schon aus diesem Grund ist nicht zu beanstanden, dass das LG diesem Umstand keine Bedeutung beigemessen hat, ohne dass es auf die vom LG getroffenen Feststellungen zur "eher unbeschwerten Art" des Erblassers, der sich nach der Testamentserrichtung wohl keinerlei Gedanken über die Erbschaft gemacht habe, ankäme. . . .
Daraus folgt für Sie, dass in Ihrem vergleichbaren Falle das Testament ebenso auslegungsbedürftig sein könnte. Problematisch ist allenfalls, dass die Auslegung nicht zwingend zu dem oben genannten Schluss kommen könnte.
Klar ist allemale, dass eine analoge Anwendung des § 2069 BGB ausscheidet. Das heißt, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, aus der man die Ersatzerbeneinsetzung herleiten könnte. Dies ergäbe sich allenfalls aus der Auslegung des Testaments, wenn man daraus lesen kann, dass die verstorbene Tante alle überlebenden Geschwister und deren Stämme gleichmäßig bedienen wollte.
Auf alle Fälle kann nicht ohne weiteres ohne Zustimmung aller Erben mit der Auflösung des Haushalts begonnen werden. Da wären dann gegebenenfalls weitere Konflikte vorprogrammiert.
Es empfiehlt sich aus Sicht der Kinder, dass die Kinder der vorverstorbenen Schwester einen Erbschein beantragen und die Erbenstellung im Erbscheinsverfahren geklärt wird.
Besteht ein Pflichtteilsanspruch von Kindern gegenÃ¼ber lebenden Eltern? | Stand: 15.03.2013
FRAGE: Meine Frau und ich möchten ein Haus zum Mietkauf erwerben.Verkäufer (Mann und Frau) haben drei Kinder. Eines der Kinder droht mit Pflichteilsansprüchen, wenn sie dem Mietkauf zustimmen.Wi...
ANTWORT: Die Kinder können keine Pflichtteilsansprüche gegenüber den lebenden Eltern geltend machen. Ein Pflichtteilsanspruch kann nur beim Tod eines Elternteils, eines Ehegatten oder eines Kinde ...weiter lesen