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Timestamp: 2016-10-28 10:31:35
Document Index: 101163675

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_636/2011 (26.09.2011)
2C_636/2011
2C_637/2011
Veranlagungsbeh�rde Olten-G�sgen.
Staatssteuern und direkte Bundessteuern 2003 - 2006,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 20. Juni 2011.
Bei den Veranlagungen zu den Staatssteuern sowie zur direkten Bundessteuer f�r die Jahre 2003 bis 2006 wurden X.________ Renten aus zwei Lebensversicherungen, deren Policen ihm zu einem fr�heren Zeitpunkt von Z.________ zediert worden waren, zum Einkommen hinzugerechnet. Der Pflichtige machte geltend, er habe die Policen 2003 an Z.________ zur�ckzediert, welcher sie seinerseits an eine Gesellschaft abgetreten habe, von welcher sie auf deren Nachfolgegesellschaft �bergegangen seien; die Renten seien sukzessive diesen Gesellschaften zugeflossen, an welchen der Pflichtige zu 10 % bzw. 48 % beteiligt war/ist. Im Einspracheverfahren wurde an der steuerlichen Erfassung der Renten als Einkommen von X.________ festgehalten. Das Kantonale Steuergericht Solothurn f�llte am 20. Juni 2011 ein Urteil, womit es Rekurs (betreffend Staatssteuer) und Beschwerde (direkte Bundessteuer) in Bezug auf die Steuerjahre 2003 bis 2006 abwies.
Mit Rechtsschrift vom 21. August (Postaufgabe 22. August) 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht sinngem�ss, das Urteil des Kantonalen Steuergerichts aufzuheben. Die Beschwerde betrifft einzig die Steuerjahre 2003 bis 2006, nicht auch die Jahre 2007 und 2008 bzw. 2009, die zus�tzlich Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten.
2.1 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. An die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ist das Bundesgericht gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, der Beschwerdef�hrer lege dar, dass und inwiefern diese offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich seien oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhten (Art. 97 Abs. 1 bzw. 105 Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung von Sachverhaltsr�gen muss im Wesentlichen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG (Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte) gen�gen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 135 III 127 E. 1.5. und 1.6 S. 129 f.).
2.2 Streitig ist einzig die Sachverhaltsfrage, ob die Ertr�ge aus den Lebensversicherungen in den hier massgeblichen Steuerjahren 2003 bis 2006 dem Beschwerdef�hrer zugeflossen sind. Das Steuergericht bejaht dies. Es kommt nach �berlegungen zur Beweislast in W�rdigung s�mtlicher Umst�nde zur Erkenntnis, dass die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die fraglichen Ertr�ge seien an die beiden Gesellschaften geflossen, nicht belegt sei; namentlich habe es dieser, obwohl er an den Gesellschaften beteiligt (gewesen) sei, unterlassen, bei den Steuerbeh�rden diesbez�gliche Buchhaltungsunterlagen einzureichen. Der Beschwerdef�hrer widerspricht dieser Darstellung im Wesentlichen mit der Behauptung, er habe die Versicherungspolicen an Z.________ zur�ckzediert, was sich aus der (der Beschwerde beigelegten) vom 28. Mai 2003 datierenden Vereinbarung mit diesem ergebe. Abgesehen davon, dass die fraglichen Policen in der Vereinbarung vom 28. Mai 2003 nicht als solche erw�hnt werden, enth�lt diese vorab Anweisungen des Beschwerdef�hrers an Z.________; eine R�ck�bertragung der Nutzniessung an Letzteren l�sst sich mit besagter Vereinbarung nicht schl�ssig belegen. Gegen eine entsprechende �bertragung der Verf�gungsgewalt im Jahr 2003 w�rde ohnehin das ebenfalls aufgelegte Schreiben von Rentenanstalt/Swisslife vom 27. Januar 2004 sprechen. Zur Darstellung des Steuergerichts, dass er den Steuerbeh�rden keine Buchhaltungsunterlagen der beiden Gesellschaften habe zukommen lassen, �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht. Inwiefern bei dieser Ausgangslage die tats�chliche Schlussfolgerung der Vorinstanz, es sei f�r den Zeitraum 2003 bis 2006 von einer Auszahlung der Rente an den Beschwerdef�hrer auszugehen, offensichtlich unrichtig sei bzw. auf willk�rlicher Beweisw�rdigung beruhe oder sonstwie auf eine Verletzung schweizerischen Rechts hinauslaufe, l�sst sich den Darlegungen in der Beschwerdeschrift nicht entnehmen. Diese enth�lt mithin in Bezug auf die entscheidrelevante Sachverhaltsermittlung offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Fehlerhafte Anwendung der einschl�gigen materiellen Steuernormen wird nicht ger�gt.
2.4 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).