Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1059a_BGB_Uebertragbarkeit_bei_juristischer_Person-d137485,1188.html
Timestamp: 2017-01-17 17:32:39
Document Index: 241806539

Matched Legal Cases: ['§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1060', '§ 1061', '§ 1062', '§ 1063', '§ 1064', '§ 1065', '§ 1066', '§ 1067', '§ 1068', '§ 1069', '§ 1070', '§ 1071', '§ 1072', '§ 1073', '§ 1074', '§ 1075', '§ 2385', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059']

§ 1059a BGB, Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1059a BGB, Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 1059a BGB, Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personen...§ 1059b BGB, Unpfändbarkeit§ 1059c BGB, Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs§ 1059d BGB, Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs§ 1059e BGB, Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs§ 1060 BGB, Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte§ 1061 BGB, Tod des Nießbrauchers§ 1062 BGB, Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör§ 1063 BGB, Zusammentreffen mit dem Eigentum§ 1064 BGB, Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen§ 1065 BGB, Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts§ 1066 BGB, Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers§ 1067 BGB, Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen§ 1068 BGB, Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten§ 1069 BGB, Bestellung§ 1070 BGB, Nießbrauch an Recht auf Leistung§ 1071 BGB, Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts§ 1072 BGB, Beendigung des Nießbrauchs§ 1073 BGB, Nießbrauch an einer Leibrente§ 1074 BGB, Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung§ 1075 BGB, Wirkung der Leistung…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 1059a BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 2 – Nießbrauch → Untertitel 1 – Nießbrauch an SachenTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar: 1. Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen über, so geht auch der Nießbrauch auf den Rechtsnachfolger über, es sei denn, dass der Übergang ausdrücklich ausgeschlossen ist.2. 1Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen oder ein Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen übertragen, so kann auf den Erwerber auch ein Nießbrauch übertragen werden, sofern er den Zwecken des Unternehmens oder des Teils des Unternehmens zu dienen geeignet ist. 2Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine Erklärung der zuständigen Landesbehörde festgestellt. 3Die Erklärung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden. 4Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständige Landesbehörde. 5Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.(2) Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige Personengesellschaft gleich.Zu § 1059a: Geändert durch G vom 19. 4. 2006 (BGBl I S. 866).
§ 1059 BGB, Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung§ 1059b BGB, Unpfändbarkeit