Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kostenverteilun--f30949.html
Timestamp: 2019-09-16 00:56:50
Document Index: 189444388

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 15', '§ 27', '§ 27', '§ 46', '§ 10', '§ 226', '§ 242']

Kostenverteilun (Mietrecht, Wohnungseigentum) - frag-einen-anwalt.de
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23.09.2007 16:35 |
Zu meiner Eigentumswohnung gehört ein kleiner Garten,(Hinterhofgarten, Innenstadt) Sondernutzungsrecht, daran schließt ein weiteres kleines Stück Garten an, dass Gemeinschaftseigentum ist, aber nicht genutzt werden kann. Durch die geringe Größe des Gartens schaue ich durch mein Wohnzimmerfenster sowhl direkt auf meinen als auch auf den Gemeinschaftsgarten.Schon lange bevor ich die Wohnung gekauft habe, wurde beschlossen, dass meine Erdegeschosswohnung 50% der Gartenpflege für den Gemeinschaftsgarten zu tragen hat und 50% die übrigen Eigentümer nach 1000stel. So wurde auch immer abgerechnet. Die Kosten sind nicht so hoch, dass ich mich nun darum streiten möchte. Allerdings beantragt der Beirat, dass in der nächsten Eigentümerversammlung beschlossen wird: Der Beirat gibt die Anweisungen der Hausverwaltung zur Gartenpflege an den Hausmeister weiter.
Der Beirat kann die einfache Mehrheit hinter sich bringen.
Er hat mir schon (im Streit) erklärt, den Garten dermaßen zu gestalten, dass ich nicht mehr zum Fenster rausschauen möchte.
Die Hausverwaltung ist froh, wenn sie sich um nichts kümmern muß und wird auch dem Beirat nicht wiedersprechen um das Objekt nicht zu verlieren.
Habe ich durch die 50%ige Zahlung der Kosten zur Pflege des Gemeinschaftsgartens auch ein 50%iges Mitspracherecht? Wie kann ich verhindern, dass im Gemeinschaftsgarten Maßnahmen ergriffen werden, die mir z.B den Sichtschutz vor den Nachbarhäusern nehmen?
Ein TOP Gartengestaltung würde bei einer 1000stel Bewertung zu keinem günstigen Ergebnis führen.
Kosten Kosten Verwalter Beschluss Vereinbarung
Grundsätzlich können einzelne Aufgaben an den Verwaltungsbeirat durch Beschluss der Eigentümerversammlung übertragen werden, soweit nicht zwingende Vorschriften über die Aufgaben und Befugnisse anderer Verwaltungsorgane entgegenstehen oder die dadurch bedingte Aufgabenbeschränkung eine Vereinbarung der Eigentümer nach § 10 Abs. 2 WEG/ § 15 Abs. 2 WEG oder eine entsprechende Regelung in der Teilungserklärung erfordert. Laut dem von Ihnen wiedergegebenen TPO soll jedoch lediglich beschlossen werden, dass der Verwaltungsbeirat Die Anweisungen der Hausverwaltung weitergibt. Nach § 27 Abs. 1, Nr. 2 WEG ist der Verwalter für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums verantwortlich. Diese Befugnis kann dem Verwalter auch nicht durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer entzogen werden, § 27 Abs. 4 WEG. Einen Beschluss der Wohnungseigentümer, der darauf hinausläuft können Sie mit der Anfechtungsklage anfechten, § 46 WEG. Die Klage muss innerhalb von einem Monat nach dem jeweiligen Beschluss erhoben, und innerhalb von zwei Monaten nach dem Beschluss begründet werden.
Der Garten gehört zum Gemeinschaftseigentum der einzelnen Wohnungseigentümer. Grundsätzlich hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme, etwas Abweichendes kann allerdings vereinbart werden, § 10 Abs. 1 WEG.
Im Rahmen des Beschlusses, der die 50%-ige Kostentragungspflicht der Gartengestaltung dem jeweiligen Eigentümer Ihrer Wohnung auferlegt hat, könnte eine Vereinbarung über die Mitsprache bei der Gestaltung getroffen worden sein. Hier sollten Sie einmal nachsehen, ob sich daraus etwas zu Ihren Gunsten ergibt. Alternativ könnte es auch eine Gemeinschaftsordnung geben, in der der Umgang mit dem Gemeinschaftseigentum geregelt ist.
Nachfrage vom Fragesteller	23.09.2007 | 22:42
das Problem ist nicht, dass dem Verwalter die Befugnis entzogen werden soll, sondern das der Beirat macht, was er will und die Hausverwaltung das absegnen wird. Es gibt keine Beschlüsse o.ä. die der Gartenwohnung mehr Mitbestimmung zur Gestaltung des Gemeinschaftsgartens einräumen. Kann ich mich trotzdem gegen ein rigoroses Kürzen der vorhandenen Bepflanzung wehren, da ich ein Anrecht auf Sichtschutz habe oder weil die vorhandene Bepflanzung schon über 10 Jahre dort steht oder weil es den Charakter des Garten ändern würde?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2007 | 16:58
Sie können sich in jedem Fall gegen die Entfernung der Bepflanzung dann wehren, wenn die Beseitigung gegen das Schikaneverbot des § 226 BGB sowie gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstößt. Wenn die Entfernung der Bepflanzung nur erfolgen soll, um Sie zu ärgern, dann ist definitiv von Schikane zu reden.
Wenn die Hausverwaltung als Verwalter sich zudem von dem Beirat ein Verhalten aufzwingen lässt, das nicht von den Rechten und Pflichten des Verwalters gedeckt ist, haben Sie hier zudem einen Anspruch gegen den Verwalter.
In jedem Fall sollten Sie für die Durchsetzung Ihrer Rechte bei tatsächlicher Beschneidung der Bepflanzung einen Rechtsanwlt hinzuziehen.