Source: http://www.myjurazone.de/zivilrecht/schuldrecht/meinungsstreitigkeiten/
Timestamp: 2018-03-18 23:05:48
Document Index: 258165849

Matched Legal Cases: ['§ 985', '§ 241', '§ 823', '§ 243', '§ 254', '§ 275', '§ 435', '§ 281', '§ 323', '§ 241', '§ 281', '§ 278', '§ 346', '§ 346', '§ 328', '§ 326', '§ 415', '§ 243', '§ 275', 'BGH', '§ 254', '§ 831', '§ 433', '§ 435', '§ 435', '§ 122', '§ 275', '§ 326', '§ 254', '§ 280', '§ 254', '§ 326', '§ 280', '§ 254', '§ 326', '§ 280', '§ 254', '§ 326', '§ 280', '§ 254', '§ 280', '§ 107', '§ 107', '§ 365', '§ 281', '§ 262', '§ 264', '§ 242', '§ 333', '§ 1664', '§ 426', '§ 1664', '§ 1664', '§ 840', '§ 521', '§ 521', '§ 276', '§ 680', '§ 311', '§ 278', '§ 281', '§ 437', '§ 437', '§ 280', 'BGH', '§ 286', '§ 280', 'BGH', '§ 313', '§ 333', '§ 328', '§ 334', '§ 254', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 185', '§ 185', '§ 414']

myJurazone - Allg. Schuldrecht-Streite
Probleme des Allgemeinen Schuldrechts und der vertraglichen Schuldverhältnisse:
Abgrenzung rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis (Gefälligkeitsvertrag) oder reines Gefälligkeitsverhältnis
Ausschluss des § 985 BGB bei § 241a BGB
Schuldrechtlicher Anspruch = sonstiges Recht iSd § 823 I BGB
Gebundenheit des Schuldners an einmal eingetretene Konkretisierung
Ist bei der Holschuld der Ablauf einer angemessenen Abholfrist notwendig, bevor die Konkretisierung nach § 243 BGB eintritt?
Abgrenzung: Gattungsschuld beim mangelhaft erfüllten Stückkauf
§ 254 II 2 BGB: Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung
Abgrenzung § 275 BGB zu § 435 BGB bei fehlendem Eigentum des Verkäufers
Keine Garantiehaftung, auch bei anfänglicher Unmöglichkeit
Worin besteht die Pflichtverletzung bei nachträglicher Unmöglichkeit?
Nichtleistung aufgrund anfänglicher Unmöglichkeit
Beiderseitig zu vertretende Unmöglichkeit: Lösungsmodelle
Anforderung an die Fristsetzung (gem. § 281 I, § 323 I BGB)
Rechtsnatur der Erfüllung
Erfüllung gegenüber minderjährigen Gläubigern
Leistung an Erfüllungs statt – Rechtsnatur der Vereinbarung
Zwischen der Annahme der Leistung erfüllungshalber und der Verwertung ist es dem Gläubiger verwehrt, die ursprüngliche Forderung gegen den Schuldner geltend zu machen – Begründung
Str, ob wenn Gläubiger nach Fristablauf weiterhin Erfüllung verlangt hat, ohne erneute Fristsetzung zum Rücktritt wechseln kann.
Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch bei Überweisung auf falsches Konto
Behandlung der gestörten Gesamtschuld im Verhältnis Eltern-Kind
Haftungsmaßstab bei Schädigungen in Ausführung einer Gefälligkeit (z.B: Mitfahrerfälle)
Unter welchen Voraussetzungen haftet Angehöriger bestimmter Berufe (Ärzte, RA) für unrichtige Auskünfte, Gutachten oder Testate gegenüber Dritten
Haftung nach vertragsrechtlichen Grundsätzen wegen der Verletzung von Schutzpflichten iSd § 241 II BGB
Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz nach § 281 BGB
Kommt es im Rahmen des § 278 BGB auf die Verschuldensfähigkeit des Schuldners oder auf die seines Erfüllungsgehilfen an?
Einordnung des sog. Betriebsausfallschadens
Einordnung des Nutzungsausfallschadens
Schadensersatz statt der Leistung: Maßgeblicher Zeitpunkt der Schadensentstehung
Fristwahrung durch mangelhafte Leistung
§ 346 II 2 1. HS. BGB: Anwendung, wenn Rücktrittsgegner Rücktrittsgrund verschuldet oder verursacht hat und vereinbarte Gegenleistung deutlich unter dem objektiven Wert liegt
Legitimität eines Rückspringens der Leistungsgefahr bei Rückabwicklung des Schuldverhältnisses
Greift die Privilegierung des § 346 III 1 Nr. 3 BGB auch bei Verschlechterung bzw. Untergang nach Kenntniserlangung (oder Kennenmüssen) vom Rücktrittsgrund?
Zeitpunkt des Rechtserwerbs – § 328 BGB
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Zurechnung des Mitverschuldens des Gläubigers
Kann der Dritte bei einem echten Vertrag zugunsten Dritter auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten?
Selbstvornahme im Kaufrecht: Kann der Gläubiger Ersatz der aufgewendeten Kosten § 326 II 2, IV BGB analog verlangen, wenn er den Mangel selbst behebt?
Vertragliche Abtretungsverbote: ex-tunc-Wirksamkeit der Zession durch Zustimmung
Vertrag zwischen Altschuldner und Übernehmer, § 415 BGB - dogmatische Einordnung
Herrschende Meinung: Vorliegen eines Rechtsbindungswillens erforderlich; maßgeblich:
Art, Grund und Zweck der Gefälligkeit,
Wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung insbesondere für den Empfänger,
Interessenlage der Parteien,
Wert der anvertrauten Sache,
Die mit der Übernahme einer rechtsgeschäftlichen Bindung übernommenen Risiken
Meinung 1 (hM): (+), Verbraucher zwar kein Eigentümer, darf sie aber behalten und nutzen
Meinung 2 : (-),aber nur wenn der Verbraucher die Sache ohne Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Interessen herausgeben kann und der Unternehmer sie auf seine eigenen Kosten abholt
Arg.: (-) nicht mit Gesetzgeberwille vereinbar, den Verbraucher von sämtlichen Ansprüchen freizustellen und das wettbewerbswidrige Verhalten des Unternehmers aus Gründen der Abschreckung mit einer effektiven Sanktion zu belegen
Teleologische Reduktion, wenn unbestellte Lieferung ausnahmeweise nicht wettbewerbswidrig
Meinung 1 (hM): (-), Forderung verpflichtet im Gegensatz zum absoluten Recht nicht jedermann, sondern nur den Schuldner
Meinung 2: (+), Schutz der Forderungszuständigkeit, d.h. Zugehörigkeit der Forderung zum Vermögen des Gläubigers
Meinung 1 (hM): Berufung auf den Willen des Gesetzgebers: Bindung das Schuldners an die einmal eingetretene Konkretisierung, Gläubiger sei aber verwehrt, eine gleichwertige Sache zurückzuweisen
Meinung 2: § 243 II BGB = Schutzvorschrift für den Schuldner und es muss ihm möglich sein, die Konkretisierung rückgängig zu machen und eine andere Sache aus der Gattung zu liefern; freilich trägt dann der Schuldner auch wieder die Leistungsgefahr
Meinung 1: Fristablauf für Konkretisierung nicht erforderlich
Arg.: Schuldner darf wegen eines Hindernisses auf Seiten des Gläubigers der Vorteil der Konkretisierung nicht vorenthalten werden
Ausnahme: Vereinbarung einer Frist
Meinung 2: Ablauf einer angemessenen Frist notwendig
Abgrenzung Gattungsschuld beim mangelhaft erfüllten Stückkauf
Eine Ansicht: Unmöglichkeit tritt ein, § 275 I BGB
BGH: Frage bei Gleichwertigkeit, Gleichartigkeit und Ersetzbarkeit der Sache (+), Einzelfall
Meinung 1: Rechtsgrundverweisung, d.h. der Geschädigte muss sich das Mitverschulden des Dritten nur innerhalb eines schon bestehenden Schuldverhältnisses zurechnen lassen
Arg.: Gleichstellung von Gläubiger und Schuldner hinsichtlich der Zurechnung des Verschuldens von Hilfspersonen
iRd § 254 BGB finden auch über den Wortlaut hinaus die §§ 831, 31 BGB Anwendung
Meinung 2: Rechtsfolgenverweisung, sodass der Geschädigte sich das (Mit-)Verschulden seines gesetzlichen Vertreters unabhängig davon zurechnen lassen muss, ob die Schädigung innerhalb eines bereits zuvor bestehenden Schuldverhältnisses erfolgt
Arg.: Geschädigter darf keinen Vorteil daraus ziehen, dass eine Hilfspersonen eingesetzt wurde
Meinung 1 (hM): Nichtverschaffung des Eigentums an der Kaufsache = Fall der Nichtleistung bzw. der Unmöglichkeit; Anwendung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts
Arg.: Verpflichtung des Verkäufers zur Eigentumsübertragung = Hauptleistungspflicht, § 433 I 1 BGB
Wortlaut des § 435 BGB „in Bezug auf diese Sache“
Meinung 2: Rechtsmangel iSv § 435 BGB; Anwendung der Vorschriften über Rechtsmängelhaftung
Arg.: Verlängerte Verjährungsfrist soll erhalten bleiben
Käufer soll nicht schlechter stehen als der, der aus dem Eigentum des Dritten und nicht aus einem anderen dinglichen Recht in Anspruch genommen wird
Str. keine Garantiehaftung, auch bei anfänglicher Unmöglichkeit
Teil der Lehre: § 122 BGB analog, auch dann wenn der Schuldner die Unkenntnis der anfänglichen Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, da dies wertungsgemäß einem Eigenschaftsirrtum entspreche
Herrschende Meinung: (-) wegen unterschiedlicher Risikoverteilung
Meinung 1: Leistung wird aufgrund von Unmöglichkeit nicht erbracht
Meinung 2: Nichtleistung bei nachträglicher Unmöglichkeit nicht pflichtwidrig, weil Leistungspflicht nach § 275 BGB ausgeschlossen ist
Keine Pflichtverletzung = Welcher Grund für Haftung?
Meinung 1: Vorvertragliche Pflicht, Leistungsfähigkeit zu informieren
Meinung 2 (hM): Haftungsgrund = Nichterfüllung des wirksamen Leistungsversprechens
Beiderseitig zu vertretende Unmöglichkeit - Lösungsmodelle
Überwiegende Verantwortung des Gläubigers: Gegenleistungsanspruch bleibt bestehen (§ 326 II 1 analog) ist aber nach § 254 analog um den Verantwortungsbeitrag des Gläubigers zu kürzen
Überwiegendes Verschulden des Schuldners: Gegenleistungsanspruch erlischt und Gläubiger steht ein Anspruch auf SE statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 283 zu, der um seinen Verantwortungsanteil nach § 254 zu kürzen ist
Gegenleistungsanspruch des Schuldners bleibt nach § 326 II analog bestehen; Gläubiger hat Anspruch auf SE statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 283, der nach der Differenztheorie zu berechnen ist; Kürzung der Ansprüche nach § 254 und Verrechnung miteinander
Gegenleistungsanspruch des Schuldners bleibt nach § 326 II analog bestehen; Gläubiger hat Anspruch auf SE statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 283, der nach der Surrogationstheorie zu berechnen ist und um den Verantwortungsbeitrag des Gläubigers nach § 254 gemindert wird; anschließende Verrechnung mit vollem Gegenleistungsanspruch
Möglichkeit 4 (hM)
Gegenleistungsanspruch geht unter nach § 326 I 1; Gläubiger hat Anspruch auf SE statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 283, der nach § 254 zu kürzen ist;
Schuldner hat gegen Gläubiger Anspruch auf SE nach §§ 280 I, 241 II (Verantwortlichkeit des Gläubigers für Wegfall des Gegenleistungsanspruchs)
Meinung 1: Zeitraum, der bestimmt oder bestimmbar ist
Arg.: Ausreichend: „sofortiger“, „unverzüglicher“, „umgehender“
Formulierungen, die deutlich machen, dass nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht
Meinung 2: „Harte Frist“ mit präzisem Endpunkt
Arg.: Sicherheit
= Bewirkt, wenn der geschuldete Leistungserfolg eingetreten ist und dieser auf dem Handeln des Schuldners oder eines leistungsberechtigten Dritten beruht
STR, Erforderlichkeit eines subjektiven Moments
Vertragstheorie: Erforderlichkeit einer auf die Aufhebung des Schuldverhältnisses gerichtete vertragliche Einigung der Parteien, die selbstständig neben das Erfüllungsgeschäft tritt
Theorie der realen Leistungsbewirkung: Herbeiführung des Leistungserfolges maßgeblich (hM)
Theorie der finalen Leistungsbewirkung: Notwendigkeit einer einseitigen Leistungszweckbestimmung durch den Leistenden
Leistungserfolg eingetreten?
(P) Leistungserfolg erfordert rechtsgeschäftliche Mitwirkung des Minderjährigen, insbes. bei Übereignung
Meinung 1 (hM): Nur unmittelbare rechtliche Nachteile zählen, Erfüllungswirkung ist nur mittelbare Folge, daher § 107 BGB (+)
Meinung 2: Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Folgen problematisch, da mittelbare Nachteile sehr schwerwiegend sein können, daher § 107 BGB (-)
Erfüllungsvertrag erforderlich?
(P): Nach der Vertragstheorie bedarf es einer zusätzlichen rechtsgeschäftlichen Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner über die Erfüllung
Herrschende Meinung: Keine vertragliche Vereinbarung erforderlich, es reicht entweder bloße Leistungsbewirkung oder zusätzlich dazu einseitige Tilgungsbestimmung durch den Schuldner
Empfangszuständigkeit?
(P): grds. Leistung an den Gläubiger erforderlich, dass aber setzt voraus, dass der Gläubiger empfangszuständig ist à Minderjährige?
Meinung 1 (hM): Minderjährigem fehlt Empfangszuständigkeit; Leistung an ihn bewirkt trotz Eintritt des Leistungserfolges und ggf. notwendiger einseitiger Tilgungsbestimmun des Schuldner nicht den Eintritt der Erfüllungswirkung
Erfüllung +), wenn die an den Minderjährigen vom Schuldner nach wie vor Leistung verlangen
Meinung 2: Elterliche Vermögenssorge nicht berührt, weil sich das Vermögen des Minderjährigen nicht verringert, sondern nur in der Zusammensetzung ändert
= Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt
Meinung 1 (früher): Vereinbarung aufgrund § 365 BGB als entgeltlicher Austauschvertrag, der auf Erlass der ursprünglichen Forderung gegen Hingabe der Ersatzleistung gerichtet ist.
Meinung 2 (heute): reiner Erfüllungsvertrag; Inhalt, dass die erbrachte Leistung als Erfüllung der Schuld gelten soll
Zwischen der Annahme der Leistung erfüllungshalber und der Verwertung ist es dem Gläubiger verwehrt, die ursprüngliche Forderung gegen den Schuldner geltend zu machen - Begründung
Herrschende Meinung: Forderung wird gestundet
Andere Ansicht: Verneinung der Klagbarkeit zur Verhinderung, dass kein Schuldnerverzug mehr eintreten kann
§ 281 IV BGB analog und reziprok, d.h. Wegfall des Rücktrittsrechts bei Geltendmachung des Erfüllungsanspruchs nach Fristablauf
§§ 262, 263 II BGB analog. Diese Lösung würde voraussetzen, dass es sich um eine Wahlschuld handelt (-)
§ 264 II BGB analog würde dem Schuldner, der nach Fristablauf nicht weiß, ob der Gläubiger Erfüllung verlangen wird oder den Rücktritt erklärt, helfen, weil er dem Gläubiger dann eine angemessene Frist zur Vornahme der Wahl setzen könnte und nach erfolglosen Fristablauf selbst wählen könnte.
Herrschende Meinung § 242 BGB, d.h. Unwirksamkeit des Rücktritts in Ausnahmefällen, in denen der Gläubiger unmittelbar nach dem Erfüllungsverlangen den Rücktritt erklärt. Rücktritt also regelmäßig auch dann möglich und wirksam, wenn nach Fristablauf noch Erfüllung bestanden wurde.
Meinung 1: Bankkunde hat gegenüber seiner Bank das Recht, die Gutschrift auf dem Koto zurückzuweisen; Rechtsgrundlage § 333 BGB analog; Rechtsfolge: Gutschrift wird nach Zurückweisung rückgängig gemacht -> keine Erfüllung; Bereicherungsanspruch nur gegen die Bank in Form der Nichtleistungskondiktion
Meinung 2: etwaiges Zurückweisungsrecht betrifft nur das Inkassoverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und seiner Bank; Zurückweisungsrecht nur für den Fall, dass es im Valutaverhältnis gar keinen Rechtsgrund gibt
Meinung 1: Nicht privilegierter Schädiger haftet in voller Höhe und hat keinen Ausgleichsanspruch gegen privilegierten Schädiger -> volle Haftung im Innen- und Außenverhältnis
Meinung 2: Ausgleichsanspruch zulassen, Gesamtschuldverhältnis fingieren
Kritik: Entwertung der Privilegierung
Meinung 3: Privilegierter Schädiger soll Rückgriffsanspruch gegen Geschädigten haben
Kritik: Regresszirkel
Meinung 4: Kürzung des Anspruchs des Geschädigten gegen nicht privilegierten Schädiger um fiktiven Anteil des privilegierten Schädigers
Vertragliche Privilegierung
Eine vertragliche Privilegierung ist nach einer Meinung ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter; die Rechtsprechung schließt sich der oben genannten zweiten Auffassung an; die herrschende Lehre der vierten Auffassung
Meinung 1: § 1664 BGB ist bei Verletzung der Aufsichtspflicht nicht anwendbar, weil es bei der Aufsichtspflicht nach ihrem eigenen Schutzzweck (Schutz Dritter vor Gefahren durch das Kind) keinen Raum für einen subjektiven Maßstab gibt
Folge: Gesamtschuld nicht „gestört“, da Eltern voll haften und der Regress nach § 426 BGB nicht ausgeschlossen ist
Meinung 2: § 1664 BGB ist zwar auch bei Aufsichtspflichtverletzungen anwendbar, aber es besteht keine (gestörte) Gesamtschuld; daher keine Kürzung der Außenhaftung des Dritten, weil in den Fällen, in denen die Mithaftung an § 1664 BGB scheiter, der privilegierte Mitschädiger schon gar nicht in die regelung des § 840 I BGB hineinwächst
STR, ob es bei der allgemeinen Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit verbleibt oder ob Haftungsmilderungen in Betracht kommen
Meinung 1 (Teile des Schrifttum): Haftung bei Gefälligkeiten per se auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzen
Arg.: Gesamtanalogie zu den §§ 521, 599 und 690 BGB
Meinung 2 (Rspr. + h.L.): Ablehnung einer pauschalen Haftungsmilderung; flexible Lösung im Einzelfall
Arg.: Kein allgemeiner Rechtsgedanke der §§ 521, 599, 690 BGB einer milderen Haftung bei unentgeltlichem Tätigwerden
Grds. allgemeine Haftung (§ 276 BGB), so dass der Schuldner auch für leichte Fahrlässigkeit einstehen muss
Im Einzelfall: Stillschweigender Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit möglich; Voraussetzungen, dass die geschädigte Seite sich redlicherweise auf ein entsprechendes Ansinnen einlassen muss, wenn sie vor dem Schadensfall darauf angesprochen worden wäre
Kriterien pro Haftungsbeschränkung
Kriterien contra Haftungsbeschränkung
Bestimmte Schäden, die bei leichter Fahrlässigkeit entstehen, sind typischerweise unvermeidbar
Geschädigter fordert den Schädiger im eigenen, des Geschädigten, Interesse auf, eine Tätigkeit zu übernehmen, obwohl der Schädiger die Risiken bekanntermaßen nicht voll beherrscht
Abwehr einer dringenden Gefahr (§ 680 BGB analog)
Bestehen einer entsprechenden Versicherung auf Seiten des Geschädigten
Erhebliche, für den Schädiger erkennbare wirtschaftliche Risiken auf Seiten des Geschädigten
Haftpflichtversicherung des Schädigers: Eine Haftungsbeschränkung liefe wirtschaftlich auf eine Entlastung der Haftpflichtversicherung hinaus
STR, Frage, unter welchen Voraussetzungen Angehöriger bestimmter Berufe (Ärzte, RA) für unrichtige Auskünfte, Gutachten oder Testate gegenüber Dritten haften
Rspr.: Rückgriff auf die Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter
Schrifttum: Expertenhaftung als Vertrauenshaftung; Grundsätze der c.i.c.
Herrschende Meinung: Es können keine vertragsrechtlichen Schutzpflichten begründet werden -> nur deliktsrechtliche Ansprüche
Anerkannte Ausnahme: § 311 II, III BGB
Andere Ansicht: Schon bei Vorliegen gesteigerte sozialer Kontakte, Haftung bei Schutzpflichten möglich
Arg.: Anwendbarkeit des § 278 BGB und generelle Ersatzfähigkeit reiner Vermögensschäden bei Gefälligkeitsverhältnisses
Meinung 1 (hM): für Exkulpation des Schuldners kommt es darauf an, ob dieser die Nichtleistung bei Fristablauf zu vertreten hat, da dies die für § 281 BGB relevante Pflichtverletzung ist
Meinung 2: Schuldner muss für den gesamten Zeitraum von der ursprünglichen Nichtleistung bei Fälligkeit bis zum Firstende nachweisen, dass er die Nichtleistung nicht vertreten muss
Meinung 1: Verschuldensfähigkeit des Erfüllungsgehilfen ist maßgeblich, da dem Schuldner das Verhalten des Erfüllungsgehilfen zugerechnet wird
Meinung 2: Maßgeblich ist Verschuldensfähigkeit des Schuldners
Meinung 1: Produktionsausfall ist gem. §§ 437 Nr. 3, 280 II, 286 BGB ersatzfähig
Arg.: Käufer, der eine Leistung, wenn auch eine mangelhafte erbringt, soll nicht schlechter stehen als derjenige, der keine Leistung erbringt
Meinung 2 (hM): Schadensersatz neben der Leistung, denn er bleibt auch bei Nachholung der mangelfreien Leistung bestehen; Anspruchsgrundlage: §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB mit der Folge, dass eine Mahnung nicht erforderlich ist
Arg.: Schaden = Folge einer Schlechtleistung und nicht Folge einer verzögerten mangelfreien Leistung
Meinung 1 (hM): Anspruch auf einfachen SE, allein § 280 I BGB
BGH: Käufer bei Lieferung mangelhafter Ware schutzwürdiger, weil Nichtleistung
direkt bemerkt würde und so schneller eine Mahnung erfolgen kann
Meinung 2: Weil mangelfreie Sache zu spät geliefert = Verzögerungsschaden, § 286 BGB
Meinung 1: Erfassung der Schäden, die durch das endgültige Ausbleiben der Leistung entstanden sind, d.h. Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Gläubiger seinen Anspruch auf die Leistung verliert
Meinung 2 (Rspr.): Ersatzfähigkeit aller Beeinträchtigungen des Erfüllungsinteresses, unabhängig davon, wann sie entstanden sind, d.h. Gläubiger kann verlangen wirtschaftlich so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn der Schuldner den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte
Ersatz des entgangenen Gewinnes
Meinung 1 (Rspr.): Bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 280 I, III, 281 , entgangener Gewinn = Beeinträchtigung des Äquivalenzinteresses zu sehen -> SE statt der Leistung
Meinung 2: Verzögerungsschaden, wenn sich die Weiterveräußerung infolge der Verzögerung endgültig zerschlagen hat
Meinung 1: nochmalige Fristsetzung ist bei mangelhafter Leistung innerhalb einer zur Erfüllung gesetzten Frist nicht erforderlich; durch mangelhafte Leistung wird gesetzte Frist nicht gewahrt
Meinung 2: Setzung einer weiteren Frist bzgl. Nacherfüllung; denn nach Annahme der Leistung greift das Gewährungsrecht ein
Literatur: Teleologische Reduktion, um zu vermeiden, dass der Rücktritt sich in einem solchen Fall zum Vorteil des Rücktrittsgegners auswirkt
BGH: Verkäufer, der Sache unter Wert verkauft, wird durch die Regelung benachteiligt, weil er mit dem Abschluss des Kaufvertrags gezeigt hat, dass die Sache für ihn keinen höheren Wert als den Kaufpreis hat
Gesetzgeber: Rücktritt beruht auf einer Pflichtverletzung des Rücktrittsgegners, dieser ist dadurch weniger schutzwürdig, als Berechtigter, der auf Endgültigkeit des Erwerbs vertrauen durfte
Wortlaut: Gesetzliches Rücktrittsrecht auch bei § 313 III BGB, da hier keine Pflichtverletzung -> teleologische Reduktion
Sinn und Zweck: Für jede Fahrlässigkeit einstehen lassen, zufälliger Untergang = Gefahr beim Rücktrittsgegner
Meinung 1: Teleologische Reduktion; Berechtigter muss ab Kenntnis des Rücktrittsrechts mit der Rückabwicklung rechnen und darf nicht mehr auf die Endgültigkeit des Erwerbs vertrauen -> keine Privilegierung
Meinung 2: Privilegierung greift auch bei Verschlechterung bzw. Untergang nach Kenntniserlangung
Arg.: Wortlaut: Keine Unterscheidung
Auch nach Erlangung der Kenntnis weiter zur vertragsgemäßen Benutzung berechtigt
Meinung 1: Annahme des Vertrags durch den Dritten
Kritik: Gerade keine Beteiligung des Dritten; Bedeutung einer „Annahmeerklärung“ nur bei § 333 BGB
Meinung 2: § 328 BGB Auslegung der Parteivereinbarung -> Vertragszweck
Meinung 1 (hM): Mitverschulden des Gläubigers muss sich der Dritte nicht anrechnen lassen, denn auch beim echten Vertrag zugunsten Dritter steht der Dritte nicht besser als der Gläubiger (§ 334)
Meinung 2: Mitverschuldensanrechnung nur unter den Voraussetzungen der §§ 254 II, 278, also wenn der Gläubiger Erfüllungshilfe oder gesetzlicher Vertreter ist
Meinung 1: Dritter kann SE neben der Leistung verlangen, aber keine Rechte geltend machen, die sich auf das gesamte Schuldverhältnis auswirken
Meinung 2: Dritten kommt eine parteiähnliche Stellung zu
Meinung 1: § 326 II 2, IV BGB ist unmittelbar anwendbar, da der Käufer durch die Selbstvornahme für die Unmöglichkeit der Nacherfüllung verantwortlich ist
Arg.: Kann kein Wertungswiderspruch zum „Recht zur zweiten Andienung“ sein
Meinung 2: § 326 II 2 BGB nicht anwendbar, da sich diese Vorschrift auf § 326 II 1 BGB bezieht
Meinung 1 (hM): Zustimmung = Aufhebung des vertraglichen Abtretungsverbotes, weshalb ihr nur ex nunc Wirkung zukommt
Meinung 2: Abtretungsverbot dient Schutz des Schuldners; -> Unwirksamkeit analog §§ 185, 184 rückwirkend geheilt
Verfügungstheorie: Schuldner und Übernehmer disponieren mit Einigung über Inhalt der Forderung und verfügen damit als Nichtberechtigte über Forderung des Gläubigers -> Wirksamkeit abhängig von Zustimmung des Gläubigers nach § 185 BGB
Vertrags- oder Angebotstheorie: Keine eigenständige rechtliche Bedeutung der Abrede; Gläubiger wird Schuldübernahmevertrag iSd § 414 BGB erst angetragen; Genehmigung = Annahme
Die hier dargestellten Meinungsstreitigkeiten sind angelehnt an Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 24. Aufl., 2013 und Looschelders, Dirk, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 9 Aufl. 2011 und Besonderer Teil, 9. Aufl. 2014.