Source: http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Muenster_3-K-20411-Erb_Fuenfjaehrige-Behaltensfrist-laeuft-nach-dem-Tod-des-Erben-fuer-Rechtsnachfolger-weiter.news16853.htm
Timestamp: 2016-07-29 17:52:52
Document Index: 200215869

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gerichtsbescheid > 3 K 204/11 Erb | FinG Münster - Fünfjährige Behaltensfrist läuft nach dem Tod des Erben für Rechtsnachfolger weiter < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 12.06.2013 - 3 K 204/11 Erb - Fünfjährige Behaltensfrist läuft nach dem Tod des Erben für Rechtsnachfolger weiterGesetz sieht keine vorzeitige Beendigung der fünfjährigen Frist bei Tod des ersten Erwerbers vorDas Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Begünstigung nach § 13 a ErbStG bei einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtsnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist rückwirkend zu versagen ist.Im zugrunde liegenden Fall hatte die Erblasserin von ihrer Mutter Anteile an einer GmbH geerbt, die wiederum auf die Kläger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergingen. Diese veräußerten die Anteile innerhalb von fünf Jahren nach dem Tod der Mutter der Erblasserin.Finanzamt versagt Begünstigung nach § 13 a ErbStGDas beklagte Finanzamt versagte im Rahmen der Erbschaftssteuerfestsetzung nach der Mutter der Erblasserin die Begünstigung nach § 13 a ErbStG (Freibetrag und Bewertungsabschlag), weil die Behaltensfrist nicht eingehalten worden sei. Die Kläger sind demgegenüber der Auffassung, dass diese Frist allein den Erben als Erwerber treffe. Dies ergebe sich aus der Formulierung des § 13 a Abs. 5 ErbStG, wonach "der Erwerber" die Veräußerung vornehmen müsse. Nach dem Tod des Erwerbers sei auch der Zweck der Vorschrift, der in der Missbrauchsverhinderung liege, nicht mehr erfüllt.Behaltensfrist soll als Missbrauchsverhinderungsklausel zur sachlichen Fortführung des Betriebs beitragenDas Finanzgericht Münster wies die Klage ab. Das Gesetz enthalte keine ausdrückliche Regelung, dass die fünfjährige Frist vorzeitig durch den Tod des ersten Erwerbers ende. Zweck der Steuerbegünstigung sei die sachliche Fortführung des Betriebs. Die Behaltensfrist solle als Missbrauchsverhinderungsklausel zur Erfüllung dieses Zwecks beitragen. Vor diesem Hintergrund sei es unerheblich, ob der Erst- oder der Zweiterwerber eine schädliche Veräußerung vornehme. Das von den Klägern im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernommene Vermögen sei mit der laufenden Frist "belastet".Werbung
Quelle: Finanzgericht Münster/ra-online Dokument-Nr. 16853 Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Erbe | Erben | Erbschaftssteuer | Erwerber | Fristen | GmbH & Co. KG | Rechtsnachfolge | Tod Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung16853Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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