Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84250000112.htm
Timestamp: 2018-11-12 23:17:52
Document Index: 191122441

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 50', '§ 50', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

4.25.112 Illerrieden
Verordnung des Landratsamts Alb‑Donau‑Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Illerrieden" vom 20. Mai 1999 (Mitteilungsblatt Illerrieden v. 28.05.1999).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 Naturschutzgesetz (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (Gesetzblatt Seite 385) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Illerrieden, Alb‑Donau‑Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Illerrieden".
1. Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 746 ha.
2. Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt folgende Landschaftsteile:
Landschaftsteil Nr. 1: Illertal mit angrenzenden Hangbereichen der Holzstöcke (rund 744,5 ha).
Dieser Landschaftsteil umfaßt die Talebene der Iller sowie die westlich angrenzenden Hangbereiche der Holzstöcke. Ausgenommen sind die Ortslagen von Illerrieden und Wangen. Im Norden und Süden bildet die Gemeindegrenze und im Osten die Landesgrenze die Grenze des Landschaftsschutzgebietes. Im Westen verläuft die Grenze von Norden nach Süden entlang der Landesstraße L 260, der Gemeindeverbindungsstraße Oberkirchberger Straße, entlang von Waldwegen in den Waldgebieten "Reutacker Holz", "Kappenzipfel", "Nestel" und "Lötschel", entlang der Kreisstraße K 7364, dann entlang von Feld‑ und Waldwegen in den Gewannen "Neubrüche", "Kälberhalde", "Weiherholz", "Brandenburger Holz", "Stelle", "Weißenberg" bis zum Waldgebiet "Roßweide". Von dort verläuft die Grenze von Westen nach Osten entlang von Feld‑ und Waldwegen in den Gewannen "Weißenberg", "Stockäcker", "Roßweide", "Pfaffenholz" und "Steige" zum nördlichen Siedlungsrand von Wangen im Gewann "Tal". Im Gewann "Muckenberg" verläuft die Grenze entlang des östlichen Siedlungsrandes von Wangen bis zur Gemeindegrenze im Gewann "Hintere Dürre". Der südwestlich von Wangen gelegene Wangener Bach ist mit dem Bachlauf und dem angrenzenden Talgrund in den Gewannen "Unter dem Wuhr" und "Kreutfeld" sowie dem Hangbereich im Gewann "Kreutfeld" erfaßt.
Landschaftsteil Nr. 2: Weihungstal (rund 1,5 ha)
Dieser Landschaftsteil umfaßt den Talgrund des Weihungstales im Gewann "Am Bach" westlich von Dorndorf. Die Gemeindegrenze begrenzt diesen Landschaftsteil im Norden, Westen und Süden. Im Osten verläuft die Grenze entlang eines landwirtschaftlichen Weges.
3. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in zwei Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 vom 20. Mai 1999 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 vom 20. Mai 1999 mit grüner Farbe eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Alb‑Donau‑Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt in Illerrieden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
4. Eine ausführliche Beschreibung des Landschaftsschutzgebietes bietet die Würdigung des Landschaftsschutzgebietes "Illerrieden" vom 20. Mai 1999.
beim Landschaftsteil Nr. 1: Illertal mit angrenzenden Hangbereichen der Holzstöcke
die Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Illertales mit den angrenzenden Hangbereichen der Holzstöcke zu erhalten;
die äußerst selten gewordenen Auwälder, den westlich angrenzenden Hangbereich der "Illerleite" mit seinen Hangwäldern und die angrenzenden reich strukturierten Landschaftsteile zu erhalten;
die charakteristischen landschaftsbildprägenden und ökologisch wertvollen Kulturlandschaftselemente wie Feldhecken, Ufergehölze, Feldgehölze, Feldraine, Röhrichte, Einzelbäume, Baumgruppen und Streuobstwiesen zu erhalten; die Landschaft als unverbauten und ästhetisch ansprechenden Freiraum für lokale und regionale Erholungsnutzung zu erhalten.
Beim Landschaftsteil Nr. 2: Weihungstal
die Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Weihungstales zu erhalten;
die Landschaft als unverbauten Freiraum für die ortsnahe Erholung zu erhalten.
1. der Naturhaushalt geschädigt wird,
2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird,
3. das Landschaftsbild erheblich nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise erheblich beeinträchtigt wird,
4. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft erheblich beeinträchtigt wird.
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten, insbesondere Feldhäuschen und Geschirrhütten, Fahrsilos oder Dunglegen mit Bodenplatte, oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen. Die Errichtung neuer landwirtschaftlicher Betriebsaussiedlungen und die Erweiterung landwirtschaftlicher Anwesen im Landschaftsschutzgebiet sind grundsätzlich möglich;
2. Einfriedigungen zu errichten, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen; erlaubnisfrei ist die Errichtung von Weidezäunen und forstlichen Kulturzäunen, wenn sie land‑ oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen;
3. ober‑ oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern;
4. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen. Erlaubnisfrei sind Auffüllungen zur Bodenverbesserung auf Ackerflächen bis zu maximal 20 cm Auffüllhöhe, wenn die Auffüllung unterhalb der genehmigungspflichtigen Grenze nach der Landesbauordnung beziehungsweise dem Naturschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung liegt. Beim Inkrafttreten dieser Landschaftsschutzgebietsverordnung sind nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 67 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 der Landesbauordnung (Fassung vom 8. August 1995) Auffüllungen mit nicht mehr als 300 m 2 Fläche genehmigungsfrei;
5. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen oder zu verändern;
7. Stätten für Sport und Spiel einschl. Motorsportanlagen und Freizeitflächen oder Freizeiteinrichtungen (zum Beispiel Grillstellen, Spielgeräte) anzulegen oder zu verändern;
8. Start‑ und Landeplätze, Gelände für Fluggeräte aller Art (zum Beispiel Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme, Flugmodelle) anzulegen oder zu verändern;
9. Motorsport sowie motorbetriebene Schlitten zu betreiben;
10. Wohnwagen, Wohnmobile oder Verkaufsstände außerhalb der zugelassenen Plätze aufzustellen oder mehrtägig zu zelten oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
11. fließende oder stehende Gewässer (zum Beispiel Fischteiche) anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern, insbesondere das Drainieren von Wiesen; die Instandhaltung bestehender Drainagen ist zulässig; Boote, Flöße oder andere schwimmende Anlagen zu verankern oder Stege zu errichten;
12. Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln, Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen;
13. neu aufzuforsten;
14. a) wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Feldgehölze, Ufergehölze, Feldhecken, Gebüsche, Feldraine, Streuobstwiesen, Tümpel, Altwasserreste, Röhrichtbestände, Naßwiesen, Tobel und Hohlwege zu beseitigen oder zu verändern. Erlaubnisfrei sind der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Rückschnitt und das abschnittsweise auf den Stock setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen;
b) Bäume, Sträucher oder Gehölzgruppen außerhalb des geschlossenen Waldes zu beseitigen oder zu verändern. Erlaubnisfrei sind der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Rückschnitt und das abschnittsweise auf den Stock setzen von Sträuchern oder Gehölzgruppen;
15. das Gebiet mit Kraftfahrzeugen oder mit Krafträdern, soweit der Einsatz dieser Fahrzeuge nicht zur Nutzung und Bewirtschaftung von Grundstücken notwendig ist, zu befahren;
16. Freizeitaktivitäten durchzuführen, die möglicherweise die natürliche Vegetation oder Oberbodenschicht beeinträchtigen können;
17. Kleingärten, Baumschulen oder Gärtnereien anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern;
18. Dauerbrache (nicht genutztes, offen gehaltenes Grünland) umzubrechen; von der Dauerbrache sind nicht die im Zuge der Agrarreform von 1993 vorübergehend stillgelegten Flächen umfaßt;
19. Pflanzenschutzmittel außerhalb land‑ und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erteilt wird.
1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen. Zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung gehört es insbesondere nicht,
a) die Bodengestalt durch Auffüllungen oder Abgrabungen zu verändern,
b) Dauerbrache (nicht genutztes, offen gehaltenes Grünland) umzubrechen, wobei von der Dauerbrache nicht die im Zuge der Agrarreform von 1993 vorübergehend stillgelegten Flächen umfaßt sind,
c) wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Feldgehölze, Ufergehölze, Feldhecken, Gebüsche, Feldraine, Streuobstwiesen, Tümpel, Altwasserreste, Röhrichtbestände, Riedflächen, Tobel und Hohlwege zu beseitigen, zerstören oder verändern mit Ausnahme des ordnungsgemäßen Pflegeschnitts von Obstbäumen sowie des Rückschnittes und des abschnittweisen auf den Stock setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen;
2. ordnungsgemäße forstliche Bewirtschaftung gemäß Landeswaldgesetz (sie umfaßt nicht bauliche Maßnahmen);
(2) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten ferner nicht
1. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;
2. für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle oder im Wald im Einvernehmen mit der Landesforstverwaltung zugelassen werden;
3. für die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen wie Straßen und Wege, Betriebsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung, sonstige Versorgungs‑ und Entsorgungsanlagen, Fernmeldeanlagen sowie Schutzzäune an Verkehrswegen;
4. für die ordnungsgemäße Unterhaltung von Gewässern einschließlich der Hochwasserdeiche. Die Maßnahmen sind jedoch mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen;
5. für den ordnungsgemäßen Betrieb des Golfplatzes "Wochenau", des Baggersees "Wochenau" und des Badesees "Heiligau" im bisherigen Umfang.
1. im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.
1. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gemeindemitteilungsblatt der Gemeinde Illerrieden in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Ulm zum Schutz der Landschaft im Unteren Illertal vom 25. Februar 1952 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Stadt‑ und Landkreis Ulm vom 28. Februar 1952, Nr. 365) für das Gebiet der Gemeinde Illerrieden außer Kraft.
Ulm, 20. Mai 1999
Landratsamt Alb‑Donau‑Kreis