Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=28.02.2008&Aktenzeichen=9%20K%2079%2F07
Timestamp: 2019-04-19 23:19:29
Document Index: 340999661

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 23', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 10']

VG Karlsruhe, 28.02.2008 - 9 K 79/07 - dejure.org
§ 2 Abs 1 Nr 2 HeilBKG BW, § 23 Abs 1 HeilBKG BW, § 26 Abs 1 HeilBKG BW, § 2 Abs 5 BÄO
Kammerbeitrag für einen approbierten Arzt im Hinblick auf die Ausübung einer Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender eines Biotechnologieunternehmens in Form einer Aktiengesellschaft
Vor diesem vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung dargelegten Hintergrund (…vgl. z.B. Urt. v. 30.01.1996 - 1 C 9/93 - juris Rn. 24 mwN) ist in der zum Beitragsrecht ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zB die Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit für alle im öffentlichen Dienst tätigen Approbierten ebenso wie für die in den klinischen und theoretischen Fächern lehrenden und forschenden Ärzte, für einen approbierten Arzt als wissenschaftlichem Mitarbeiter in der Pharmaindustrie, für ein Vorstandsmitglied in einer kassenärztlichen Vereinigung etc. angenommen worden (zur umfangreichen Darstellung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vgl. VG Karlsruhe Urt. v. 28.02.2008 - 9 K 79/07 - juris Rn. 17 sowie Rechtswissenschaftliches Gutachten Prof. Dr. H, Westfälische Wilhelms-Universität N vom 31.10.2014, S. 9 ff.).
Eine ärztliche Tätigkeit sei deshalb immer dann anzunehmen, wenn die Anwendung oder Mitverwendung von ärztlichem Wissen der Tätigkeit ihr Gepräge gebe (Verweis auf VG Karlsruhe, MedR 2008, 751 ff) .
Eine ärztliche Tätigkeit wird daher immer dann angenommen, wenn die Anwendung oder Mitverwendung von ärztlichem Wissen der Tätigkeit ihr Gepräge gibt (VG Karlsruhe, Urteil vom 28.2.2008 - 9 K 79/07 - juris; ebenso zum Begriff der pharmazeutischen Tätigkeit: VG München, Urteil vom 3.6.2008 - M 16 K 07.876 - juris).
OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2014 - 3 LB 6/12
Recht der freien Berufe (hier: Berufung) - Beitrag zur Ärztekammer - Definition …
Diese Aufgabe kann die Beklagte nur erfüllen, wenn sie die Erfahrungen der Ärzte aus allen Tätigkeitsbereichen - nicht nur der Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 2 Abs. 5 BÄO - nutzbar machen kann (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2008, 9 K 79/07, zitiert nach Juris).
U. a. gehört hierzu auch der Bereich Forschung und Lehre an Hochschulen und Universitäten (vgl. hierzu die Auflistung bei VG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2008, a.a.O. Rdnr. 18 m.w.N.).
VG Aachen, 20.01.2009 - 5 K 104/08
Anspruch auf Bewilligung von Berufsunfähigkeitsrente gemäß § 10 Abs. 1 der …
vgl. Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2008 - 9 K 79/07 -, juris.
Das lässt sich nicht ausschließlich quantitativ oder statistisch bestimmen, indem man etwa die Lehrdeputate der einzelnen Fächer vergleicht, vielmehr muss deren Prägung auf die gesamte Lehrtätigkeit des Klägers bezogen und ermittelt werden (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2008 - 9 K 79/07 -, juris Rn. 21 ; BVerwG…, Urteil vom 30.01.1996 - 1 C 9.93 -, juris Rn. 24).