Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1955/BGH/Bei-untrennbaren-strafrechtlichen-Vorwuerfen-laesst-sich-das-Zeugnisverweigerungsrecht-nicht-zuungunsten-eines-Mitangeklagten-einschraenken-so-dass-das-Verwertungsverbot-gem.-252-StPO-auch-zugunsten-der-uebrigen-Mitangeklagten-wirkt-wenn-nur-ein-mit-einem-Angeklagten-verwandter-Zeuge-von-seinem-Zeugnisverweigerungsrecht-nach-52-StPO-Gebrauch-macht.a.-252-StPO-beinhaltet-ein-Verwertungsverbot-nicht-richterlicher-Vernehmungsniederschriften.b.-Die-Vorschrift-verbietet-nicht-nur-die-Vernehmung-der-Verhoersperson-ueber-den-Inhalt-der-von-ihr-aufgenommenen-Aussage-sondern-auch-dessen-Vorhalt-gegenueber-anderen-Zeugen.c.-Ob-ein-solcher-Vorhalt-der-Verhoersperson-oder-einem-unbeteiligten-Zeugen-gemacht-wird-spielt-keine-Rolle.d.-Der-Vorhalt-darf-erst-gemacht-werden-wenn-festgestellt-ist-dass-der-Zeuge-zur-Aussage-bereit-ist
Timestamp: 2019-10-14 09:33:05
Document Index: 304532778

Matched Legal Cases: ['§ 252', 'BGH', '§ 252', '§ 239', '§ 3', '§ 6', '§ 239', '§ 240', '§ 239', '§ 241', '§ 240', 'BGH', '§ 182', '§ 42', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 52', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bei untrennbaren strafrechtlichen Vorwürfen läßt sich das Zeugnisverweigerungsrecht nicht zuungunsten eines Mitangeklagten einschränken, so daß das Verwertungsverbot gem. § 252 StPO auch zugunsten der übrigen Mitangeklagten wirkt, wenn nur ein mit einem A / BGH / 1955 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verkehrssicherungspflicht eines Gerüstbauunternehmers
»1. Der fahrlässigen Tötung kann sich auch schuldig machen, wer mit einem Angetrunkenen eine Wettfahrt auf Krafträdern veranstaltet, bei der dieser infolge eigenen Verschuldens tödlich verunglückt.2. Der Unfallbeteiligte, der sich endgültig vom Unfallort
Bei untrennbaren strafrechtlichen Vorwürfen läßt sich das Zeugnisverweigerungsrecht nicht zuungunsten eines Mitangeklagten einschränken, so daß das Verwertungsverbot gem. § 252 StPO auch zugunsten der übrigen Mitangeklagten wirkt, wenn nur ein mit einem A
Begriff und Rechtsfolgen der unvordenklichen Verjährung
Führung des Gegenbeweises gegen eine öffentliche Urkunde
Schadensminderungspflicht der Witwe des Verunglückten bei Kürzung des Anspruchs wegen Mitverschuldens des Geschädigten
Benachteiligung der Konkursgläubiger durch Abschluß eines Vertrages mit äquivalenter Gegenleistung; Voraussetzungen der inkongruenten Deckung
1. Unter § 239 Abs. 1 Nr. 2 KO fällt nicht nur das Anerkenntnis einer nicht bestehenden oder einer höheren als der wirklichen Schuld; sondern auch das Anerkenntnis eines der Forderung nicht zukommenden Konkursvorrechts.2. Die bloße Absicht der Gläubigerbe
»Eine ärztliche Verschreibung nach §§ 3 Abs. 4, 4 Abs. 1 OpiumG, § 6 VVO liegt nicht vor, wenn ein Arzt Betäubungsmittel zur Anwendung auf dem Gebiete der Tierheilkunde verordnet.«
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder beim Linksabbiegen
1. Das räumliche Sehen, auf das es gerade beim Kraftfahren, vor allem bei Nacht und besonders bei hohen Geschwindigkeiten ankommt, ist mit einem Auge nicht so gut möglich wie mit zwei Augen. 2. Der Kraftfahrer muß die Grenzen seiner eigenen Fähigkeiten ke
Bei der Verlesung ärztlicher Atteste über Körperverletzungen ist die Verlesung solcher teile unzulässig, die sich nicht auf die Bezeugung einer Körperverletzung beschränken, sondern sich auf andere Vorgänge beziehen, die den Gegenstand der ärztlichen Wahr
Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW aufgrund eines verkehrswidrigen Überholvorgangs im Gegenverkehr
Fortführung eines Rechtsstreit nach Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich
Voraussetzungen der Haftung kraft Rechtsscheins
»Für die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung kommt es auf die innere Willensrichtung des Verletzten auch dann nicht an, wenn er die verlangte Sache herausgegeben hat.Der Tatbestand des Raubes setzt die Wegnahme der Sache durch den Täter voraus
Ein von der Schweiz nach der Bundesrepublik Deutschland wegen betrügerischen Bankrotts (§ 239 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KO) Ausgelieferter darf hier nicht wegen einfachen Bankrotts (§ 240 Abs. 1 Nr. 3 KO) strafrechtlich verfolgt werden.
»1. Der Anstoß zum strafbefreienden Rücktritt kann auch von außen kommen. Entscheidend ist nur, ob der Täter Herr seiner Entschlüsse bleibt und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hält, also ob er weder durch eine äußere Zwangslage dar
1. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen übermäßigem Aufwand und Zahlungseinstellung ist nicht erforderlich, vielmehr genügt ein rein äußerlicher Zusammenhang derart, daß dieselben Gläubiger durch übermäßigen Aufwand und Zahlungseinstellung betroffen wer
»Wenn der Täter wahrend der Begehung einer vorsätzlichen Tat vor ihrer Vollendung infolge des durch diese Tat hervorgerufenen Affekts in eine die Zurechnungsfähigkeit ausschließende Bewusstseinsstörung (Blutrausch) gerät und durch die in diesem Zustand be
Am Verkehr nimmt teil, wer, um zu fahren, auf einer öffentlichen Straße das Trieb- oder Fahrwerk des Fahrzeuges bedient, sei es durch Lösen der Handbremse, durch Gangschalten oder Einführen des Zündschlüssels. Ein Anfahren ist dazu nicht erforderlich.
Hemmung der Verjährung bei Unvermögen zur Aufbringung der Prozeßkosten
Es bestehen keine Bedenken, auf Grund wahldeutiger Feststellung auszusprechen, daß entweder ein betrügerischer Bankerott nach § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO oder eine Gläubigerbegünstigung nach § 241 KO vorliegt. Die Strafe ist in einem solchen Fall dem milderen §
Bewertung eines Grundstücks
Zum Tatbestand des § 240 Abs. 1 Nr. 1 KO gehört zweierlei: Der Täter muß Aufwand getrieben und dadurch übermäßige Summen verbraucht haben. Unter Aufwand sind nur solche Aufwendungen zu verstehen, die unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse des betre
Gewerblicher Zweck von Aufführungen urheberrechtlich geschützter Werke der Tonkunst; Berechnung des Schadensersatzes wegen unerlaubter öffentlicher Musikaufführungen
Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Kommanditisten über die Geschäftsführung; Widerruf der dem Kommanditisten erteilten Prokura
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
1. Die Absicht der Gläubigerbenachteiligung könnte unter Umständen dann ausgeschlossen sein, wenn der Gemeinschuldner in der Überzeugung gehandelt hätte, dem Interesse der Gesamtheit der Gläubiger zu dienen, indem er sich durch sein tatbestandsmäßiges Ver
»1. Die Begleiturkunden der Siegelhallen nach dem Hopfenherkunftsgesetz bezeugen die Herkunft des Hopfens aus dem in ihnen bezeichneten Anbaugebiet, nicht lediglich die Tatsache, daß das amtliche Kennzeichnungsverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wor
Vor der Anordnung einer körperlichen Untersuchung hat das Gericht - gegebenenfalls aufgrund sachverständiger ärztlicher Beratung - selbständig zu prüfen, ob der Eingriff nach dem Stand der Ermittlungen geboten, ob er nach den Regeln der ärztlichen Kunst z
»Betrügerischer Bankrott liegt nicht vor, wenn der Schuldner nach der Zahlungseinstellung einem Gläubiger, um ihn vor den übrigen Gläubigern zu begünstigen, eine »kongruente Deckung« gewährt und Maßnahmen trifft, um dies zu verheimlichen und dadurch das A
1. Die Urteilsfeststellungen sind widersprüchlich, wenn der Tatrichter einerseits von einem nur geringen Widerstand des Opfers ausgeht, andererseits aber rohe Gewaltanwendung des Täters feststellt, weil letztere nur dann verständlich ist, wenn das Opfer d
Ein Gemeinschuldner ist verpflichtet, dem Konkursverwalter nachträglich unaufgefordert solche Vermögenswerte mitzuteilen, die er in den Unterlagen seines Antrages auf Eröffnung des Vergleichs oder Konkursverfahrens nicht verzeichnet hatte.
Bei der mittelbaren Anstiftung kann sich der Anstifter auch eines gutgläubigen Werkzeugs bedienen. Dementsprechend schließt der Umstand, daß ein Mittelsmann den Sachverhalt nicht übersieht und deshalb bei der Bestimmung des Nachmanns nicht vorsätzlich han
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen zum Zwecke des Umladens abgestellten LKW
Rechtsfolgen der Veräußerung der streitbefangenen Sache
Haftung des Erwerbers für Altschulden bei schwebend unwirksamen Übernahmevertrag
a. Der Tatrichter kann die beantragte Augenscheinseinnahme ablehnen, wenn er sie für entbehrlich hält, weil die Beschaffenheit des Beweisgegenstandes aufgrund anderer Beweise bereits feststeht. b. Soll durch den Antrag die Aussage des einzigen Tatzeugen e
»1. Rechtssatz: a) Der Meineid ist eine durch die feierliche, zum Teil sakrale Bekräftigung ausgezeichnete, erschwerte Form der vorsätzlichen Falschen Aussage.b) Wenn der Zeuge in demselben Rechtszug zunächst uneindlich vorsätzlich falsch aussagt und in e
»1. Die Zueignung einer fremden Sache, die nur im Mitgewahrsam des Täters steht, ist Unterschlagung, wenn alle übrigen Mitgewahrsamsinhaber mit der Zueignung einverstanden sind (Ergänzung zu BGHSt 2, 317).2. Bedienstete einer katholischen Kirchengemeinde
»Zwischen §§ 182 und 185 StGB besteht Gesetzeseinheit, wenn die Beleidigung allein im Geschlechtsverkehr liegt.«
a. Ob die vom Tatrichter als glaubhaft angenommenen Tatsachen die Ablehnung eines Sachverständigen rechtfertigen, ist eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt; für ein tatrichterliches Ermessen ist dabei in der Regel kei
Auf Grund des § 42m StGB kann der Richter eine selbständige Sperrfrist auch dann anordnen, wenn der Täter noch keine Fahrerlaubnis besitzt.
»1. Untreue durch Erfüllung des Treubruchtatbestandes kann auch begehen, wer sich an Geld bereichert, das eine staatsfeindliche Organisation für staatsfeindliche Zwecke bereitgestellt hat (hier: sog. FDJ).2. Zur Strafzumessung bei einem solchen Vermögensv
Unter § 30 Abs. 1 StGB fällt jede Handlung, durch die der Täter die Anstiftung unmittelbar verwirklichen will. Daher macht sich auch derjenige wegen versuchter Anstiftung strafbar, der ein Schreiben absendet, durch das er einen anderen zur Begehung einer
Umfang der Ersatzfähigkeit verletzungsbedingt vermehrter Bedürfnisse
Begriff der Arbeiten bei einem Bauwerk
a. Bei der Vernehmung des Ermittlungsrichters darf nach ständiger Rechtsprechung des BGH zu Beweiszwecken nur verwertet werden, was der Ermittlungsrichter über die vor ihm abgegebenen Erklärungen des über sein Zeugnisverweigerungsrecht ordnungsgemäß belehrten Zeugen aus seiner Erinnerung bekundet. b. Dazu kann dem Ermittlungsrichter sein Vernehmungsprotokoll - notfalls durch Verlesen - vorgehalten werden. c. Verwertbar ist jedoch nur das, was auf den Vorhalt hin in die Erinnerung des Ermittlungsrichters zurückkehrt; es genügt nicht, wenn dieser nur erklärt, er habe die Aussage seinerzeit richtig aufgenommen.
BGH (1 StR 305/66) | Datum: 07.10.1966
Zeugnisverweigerungsrecht auch nach staatsanwaltschaftlicher Einstellung des gegen den Zeugen gerichteten Verfahrens bei vorherigem Verdacht einer prozessualen Tat zusammen mit dem Angeklagten
BGH (5 StR 434/11) | Datum: 14.12.2011
Bei untrennbaren strafrechtlichen Vorwürfen läßt sich das Zeugnisverweigerungsrecht nicht zuungunsten eines Mitangeklagten einschränken, so daß das Verwertungsverbot gem. § 252 StPO auch zugunsten der übrigen Mitangeklagten wirkt, wenn nur ein mit einem Angeklagten verwandter Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch macht.a. § 252 StPO beinhaltet ein Verwertungsverbot nicht-richterlicher Vernehmungsniederschriften.b. Die Vorschrift verbietet nicht nur die Vernehmung der Verhörsperson über den Inhalt der von ihr aufgenommenen Aussage, sondern auch dessen Vorhalt gegenüber anderen Zeugen.c. Ob ein solcher Vorhalt der Verhörsperson oder einem unbeteiligten Zeugen gemacht wird, spielt keine Rolle.d. Der Vorhalt darf erst gemacht werden, wenn festgestellt ist, daß der Zeuge zur Aussage bereit ist.
BGH (4 StR 582/54)
Datum: 03.02.1955
Fundstelle: BGHSt 7, 194; NJW 1955, 721
Hinweis zu A Ebenso BGH StV 88, 92. BGHSt 7, 194 NJW 1955, 721 [...]