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Timestamp: 2019-11-18 16:09:07
Document Index: 319869346

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 229', '§ 44', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 229', '§ 44', 'Art. 1', 'Art. 229', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sog. Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]
BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sog. Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG
14. Dezember 2018 — Dr. Georg Neureither
Der am 01.01.1994 geborene Antragsteller und die am 01.01.2001 geborene minderjährige Betroffene sind syrische Staatsangehörige. Sie wuchsen im selben Dorf in Syrien auf. Am 10.02.2015 schlossen sie vor dem Scharia-Gericht in Sarakeb/Syrien die Ehe. Auf Grund der Kriegsereignisse flüchteten sie über die sog. Balkanroute von Syrien nach Deutschland, wo sie im August 2015 ankamen. Nach ihrer Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung wurde die Betroffene, die bis dahin seit Februar 2015 mit dem Antragsteller zusammengelebt hatte, im September 2015 vom Jugendamt in Obhut genommen, vom Antragsteller getrennt und in eine Jugendhilfeeinrichtung für weibliche minderjährige unbegleitete Flüchtlinge verbracht. Das AG stellte das Ruhen der elterlichen Sorge fest und ordnete Vormundschaft an. Zum Vormund wurde das zuständige Stadtjugendamt bestellt.
Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage einzuholen, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.2017 (BGBl I, S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht – vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB – ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte.
Der BGH ist der Überzeugung, dass die gesetzliche Anordnung der Unwirksamkeit der von einem noch nicht 16-jährigen Minderjährigen nach ausländischem Recht wirksam geschlossenen Ehe in Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB – vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB – insofern mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als die Wirksamkeit der Ehe nach deutschem Recht generell und ohne Rücksicht auf den konkreten Fall versagt wird, und – im Gegensatz zur Übergangsregelung für im Inland geschlossene Kinderehen nach Art. 229 § 44 Abs. 1 EGBGB – auch solche vor dem 22.07.2017 nach ausländischen Recht wirksam geschlossene Ehen unwirksam werden, die – wie die vorliegend zu beurteilende Ehe – bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen auch nach deutschem Recht wirksam und nur aufhebbar waren. (BGH, Beschl. v. 14.11.2018 – XII ZB 292/16)
Pressemitteilung des BGH Nr. 186 v. 14.12.2018
Veröffentlicht in Aktuell, BGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Ehe, Ehemündigkeit, Familienrecht, Kinderehe, Trauungsverbot. Leave a Comment »
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