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Timestamp: 2019-03-25 19:44:51
Document Index: 178818000

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 27', '§ 37', '§ 63', '§ 3', '§ 4', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 97', '§ 5', '§ 63', '§ 41', '§ 80']

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SVÜV - Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung
(Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung - SVÜV)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1993 (BGBl. I S. 378)
Zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114)
§ 1 SVÜV Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt die Versorgung im Sinne des Soldatenversorgungsgesetzes und der hierzu erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Richtlinien, die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt sind. Diese Verordnung gilt für
Soldaten, die nach dem In-Kraft-Treten des Einigungsvertrages in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet)
auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten,
von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an verwendet oder dorthin versetzt wurden, und
die Hinterbliebenen der in Nummer 1 genannten Soldaten.
Sie gilt nach Maßgabe der §§ 3 und 4 auch für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie für Soldaten im Ruhestand und ehemalige Soldaten auf Zeit, die im Beitrittsgebiet tätig werden.
(2) Die in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1146) sowie die in § 2 Nr. 2 bis 7, 11 bis 13 und 18 genannten Maßgaben gelten nicht für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, deren Ernennung in unmittelbarem zeitlichen Anschluß an ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im früheren Bundesgebiet erfolgt.
§ 2 SVÜV Maßgaben
Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und die der Berechnung des Ausbildungszuschusses und der Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit zugrunde zu legenden Dienstbezüge bemessen sich unter Berücksichtigung der Besoldungs-Übergangsverordnungen. Entsprechendes gilt, soweit im Soldatenversorgungsgesetz oder in den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien auf die Besoldung (§ 1 Abs. 2, 3 des Bundesbesoldungsgesetzes) oder allgemein auf Vorschriften des Besoldungsrechts verwiesen wird. Die Sätze 1 und 2 finden in den Fällen keine Anwendung, in denen erhöhtes Unfallruhegehalt im Sinne des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes gewährt oder die Hinterbliebenenversorgung daraus errechnet wird, wenn das schädigende Ereignis während einer besonderen Verwendung im Sinne des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes eingetreten ist; dies gilt sinngemäß auch für die Berechnung des Ausbildungszuschusses und der Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen.
Für die in den Nummern 14 und 15 genannte Versorgung beträgt der maßgebliche Vomhundertsatz für die Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum In-Kraft-Treten des Bundesversorgungsgesetzes im Beitrittsgebiet 40,3 vom Hundert. Danach gelten der vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung für die Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz im Bundesanzeiger bekanntgegebene Vomhundertsatz und der Veränderungstermin entsprechend.
§ 3 SVÜV Verwendung von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
(1) Die Zeit der Verwendung eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit aus dem früheren Bundesgebiet zum Zwecke der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet wird doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, wenn sie ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat.
§ 4 SVÜV Verwendung von Soldaten im Ruhestand und ehemaligen Soldaten auf Zeit
(1) Für Soldaten im Ruhestand und ehemalige Soldaten auf Zeit, die wegen ihrer besonderen Fachkenntnisse zum Zwecke der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet verwendet werden, findet § 53 des Soldatenversorgungsgesetzes ab dem 3. Oktober 1990 keine Anwendung. Ab dem 1. August 1991 findet § 53 des Soldatenversorgungsgesetzes auf diese Beschäftigungsverhältnisse insoweit Anwendung, als die Summe von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen eine Höchstgrenze von 130 vom Hundert der Dienstbezüge überschreitet, nach denen sich bei Soldaten im Ruhestand das Ruhegehalt und bei ehemaligen Soldaten auf Zeit die Übergangsgebührnisse bemessen. Die erhöhte Höchstgrenze wird ab 1. August 1991 auf die Mindestkürzungsgrenze des § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes angewandt.
(2) Die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht sich um die Zeit, die ein Soldat im Ruhestand in einer seine Arbeitskraft voll beanspruchenden, entgeltlichen Beschäftigung als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet zurückgelegt hat, bis zum Höchstsatz von 75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. § 97 Abs. 3 und 4 des Soldatenversorgungsgesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der in Satz 1 genannte Vomhundertsatz mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor zu vervielfältigen ist.
§ 5 SVÜV
Anlage 1 SVÜV Verzeichnis der zum Soldatenversorgungsgesetz erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Richtlinien
A. Gesetze:
B. Rechtsverordnungen:
Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1977 (BGBl. I S. 1178), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2093).
C. Verwaltungsvorschriften:
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung vom 10. Mai 1973 (Beilage 20/77 zum BAnz. Nr. 121 vom 4. Juli 1973), geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 41 Abs. 2 und den §§ 80 bis 84, 86 und 88 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVGVwV) vom 11. August 1981 (BAnz. Nr. 151 vom 18. August 1981).
D. Richtlinien:
Richtlinien zum Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung vom 10. Mai 1973 (BAnz. Nr. 121 vom 4. Juli 1973), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 31. Oktober 1977 (BAnz. Nr. 214 vom 15. November 1977).