Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20107,%207
Timestamp: 2019-07-16 03:14:54
Document Index: 238399845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', '§ 291', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 17', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', '§ 302', '§ 31', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 33']

BGH, 20.02.1989 - II ZR 167/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,172
BGH, 20.02.1989 - II ZR 167/88 (https://dejure.org/1989,172)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1989 - II ZR 167/88 (https://dejure.org/1989,172)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1989 - II ZR 167/88 (https://dejure.org/1989,172)
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Beherrschungsvertrag - Haftung - Bank als Treugeberin - Schuldnerunternehmen - Beteiligung eines Vorstandsmitglieds - Anspruch auf Verlustausgleich - Dauernde und umfassende Geschäftsführung
Verlustausgleichspflicht des herrschenden Unternehmens allein aufgrund der möglicherweise kausalen Ausübung der Leitungsmacht
BGHZ 107, 7
NJW 1989, 1800
NJW-RR 1989, 867 (Ls.)
ZIP 1989, 440
MDR 1989, 612
DB 1989, 816
BGH, 24.11.2003 - II ZR 171/01
Verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen durch Kreditgewährung an …
Aufgrund des Treuhandverhältnisses mit der Beklagten zu 3 ist der Beklagte zu 1 selbst als mittelbarer Gesellschafter der GmbH zu behandeln; als solcher haftet er in Einklang mit dem Revisionsvorbringen wie ein Gesellschafter für die Rückzahlung von Geldern, die ihm entgegen dem Verbot des § 30 GmbHG zugeflossen sind (BGHZ 107, 7, 11 f.; 75, 334, 335 f.; 31, 258, 266 f.).
Auf der anderen Seite sind Konzernzusammenschlüsse auch zwischen branchenfremden Unternehmen, insbesondere bei einheitlicher Leitung im finanziellen Bereich, möglich (BGHZ 107, 7, 20;… vgl. auch Koppensteiner aaO. § 18 Rdn. 34); konzernspezifische Gefährdungen sind auch bei ganz unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen der einzelnen Unternehmen denkbar (Stimpel, ZGR 1991, 144, 157).
Denn anders als dem an einem Beherrschungsvertrag beteiligten Unternehmen (vgl. § 308 Abs. 1 Satz 2 AktG) ist es den Gesellschaftern einer GmbH trotz ihrer gesetzlichen Weisungsbefugnis nicht erlaubt, die abhängige Gesellschaft im Konzerninteresse zu benachteiligen (insofern mißverständlich BGHZ 107, 7, 18).
Nach der letzteren Entscheidung sind die Haftungsvoraussetzungen als ausgeräumt anzusehen, soweit die eingetretenen Verluste auf Umständen beruhen, die mit der Ausübung der Leitungsmacht nichts zu tun haben (BGHZ 107, 7, 18).
Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so braucht zwar die Besetzung eines Teils dieser Positionen mit Vertrauensleuten oder Mitgliedern der Geschäftsführung des herrschenden Unternehmens noch nicht ohne weiteres für die Annahme einer umfassenden Einflußnahme auszureichen (BGHZ 107, 7, 19; Semler, FS Stiefel (1987), S. 747, 755;… Hoffmann-Becking in: Probleme des Konzernrechts, 1989, S. 68, 83; Lutter, AG 1990, 179, 183; a.A. wohl Säcker, ZHR 151 (1987), 59, 65).
a) Der Senat hat bisher offengelassen, ob die Verlustausgleichspflicht analog § 302 AktG auch für die Einmann-GmbH gilt (BGHZ 107, 7, 16).
Die Verlustübernahmepflicht dient zumindest auch dazu, einen Ausgleich dafür zu schaffen, daß die Kapitalsicherungsvorschriften im Vertragskonzern rechtlich (§ 291 Abs. 3 AktG) und im qualifizierten faktischen Konzern in ihrer tatsächlichen Wirksamkeit außer Kraft gesetzt sind (BGHZ 107, 7, 18).
Das ist dahin verstanden worden, daß Haftungstatbestand die dauernde und umfassende Ausübung der Geschäftsführung sei und daß, wie insbesondere dem Urteil vom 20. Februar 1989 entnommen werden könnte, der Nachweis mangelnder Ursächlichkeit die Einstandspflicht des herrschenden Unternehmens nicht entfallen lasse, sondern den Ausgleichsanspruch lediglich auf den Teil der entstandenen Verluste beschränke, der auf die Geschäftsführung zurückzuführen sei (BGHZ 107, 7, 18).
Der Verlustausgleich diene der Kapitalerhaltung der abhängigen GmbH bzw. dem Schutz ihrer Gläubiger vor einer Aushöhlung der bilanzmäßigen Substanz und sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 103, 1; 107, 7) wie ein Anspruch aus § 31 GmbHG zu behandeln, gegen den ebenfalls nicht aufgerechnet werden könne (BGHZ 146, 105).
Diese Regelung wird nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl bei beherrschendem Einfluß einer Aktiengesellschaft auf ein Unternehmen anderer Rechtsform als auch zur Feststellung von Abhängigkeiten im Recht der GmbH und der Personalgesellschaften entsprechend herangezogen (BGHZ 95, 330, 337 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; 107, 7, 15;… Urt. v. 5. Februar 1979 - II ZR 210/76, WM 1979, 937, 941;… Urt. v. 10. Oktober 1983 - II ZR 231/82, WM 1983, 1278;… vgl. auch Koppensteiner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl. Vorb. § 15 Rdnr. 7-10, § 17 Rdnr. 66-68), weil dies die Sicherung der Belange der Gläubiger und der Gesellschafterminderheiten zwingend erfordert.
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung die Bestimmungen der §§ 302, 303 AktG auf qualifizierte faktische Konzerne außerhalb des Aktienrechts - insbesondere im Recht der GmbH - entsprechend angewandt (BGHZ 95, 330 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; 107, 7;… Urt. v. 23. September 1991 a.a.O. S. 1354).
Jedenfalls im aktienrechtlichen Konzern sowie in dem aus Gesellschaften mit beschränkter Haftung zusammengesetzten qualifizierten faktischen Konzern (vgl. dazu BGHZ 95, 330, 344 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; 107, 7, 17) ist aufgrund der dem herrschenden Unternehmen zur Verfügung stehenden Einflußmöglichkeiten ein solcher Tatbestand zu vermuten, wenn statt des betreibenden Gläubigers eine andere Konzerngesellschaft das Grundstück ersteigert hat.
Soweit dem Gläubiger durch das Verhalten des herrschenden Unternehmens wirtschaftliche Nachteile entstehen sollten, ist er auf im Innenverhältnis gegebenenfalls in Betracht kommende Ansprüche aus §§ 302, 317 Abs. 4 AktG, 31 BGB und wegen Verletzung gesellschafterlicher Treupflichten zu verweisen (vgl. dazu BGHZ 65, 15, 18 ff; 95, 330, 339 f [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; 107, 7, 16, 18 ff; Karsten Schmidt, ZIP 1991, 1325, 1327 ff).
Die Vermutung, bei der umfassenden Führung der Geschäfte der abhängigen GmbH sei auf deren Belange zugunsten des Konzerninteresses nicht ausreichend Rücksicht genommen, ist nicht widerlegt (vgl. dazu BGHZ 107, 7, 18;… BGH Urteil vom 23. September 1991 II ZR 135/90 - AP, aaO., zu 2 b der Gründe).
Es entspricht aber mittlerweile der h.M., dass im GmbH-Konzern die Verlustausgleichspflicht aus § 302 Abs. 1 AktG analog anzuwenden ist (BGHZ 142, 382 ff.; 115, 187 ff.; 107, 7 ff.; Michalski/Zeidler, GmbHG , Band 1, 2002, Syst. Darst. 4 RdNr. 110 m.w.N.).
Denn dieser behandelt den Anspruch aus § 302 Abs. 1 AktG wie einen Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG (BGHZ 107, 7 ff.).
Es sei "nicht anders als im Fall des § 31 GmbHG " (so wörtlich: BGHZ 107, 7 ff.).
BFH, 17.01.1990 - II R 97/85
Bestimmung der Unbilligkeit i. S. des § 33 Abs. 1 Satz 2 GrStG nach den …