Source: http://www.mietrechtsinfo.de/2007/09/bgh-quotenklausel-und-verstoss-gegen-das-transparenzgebot/
Timestamp: 2017-07-25 08:42:34
Document Index: 338717911

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mietrechtsinfo.de / BGH – Quotenklausel und Verstoß gegen das Transparenzgebot
BGH – Quotenklausel und Verstoß gegen das Transparenzgebot
1. In einem Mietvertrag über eine vom Vermieter renoviert überlassene Wohnung ist eine Formularklausel, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines Anteils an den Kosten für von ihm vorzunehmende, aber noch nicht fällige Schönheitsreparaturen verpflichtet, in ihrem sachlichen Regelungsgehalt nicht zu beanstanden, wenn sie eine Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustands der Wohnung in der Weise ermöglicht, dass für die Berechnung der Quote das Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen maßgeblich ist, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde.
2. Eine solche Klausel verstößt jedoch gegen das Transparenzgebot und ist deshalb wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn ihr Wortlaut für den Mieter nicht eindeutig erkennen lässt, dass die Abgeltungsquote in dieser Art und Weise zu berechnen ist, sondern dem Vermieter die Möglichkeit gibt, den Mieter aufgrund einer anderen Berechnungsweise, die ebenfalls vom Wortlaut der Klausel gedeckt ist, auf eine unangemessen hohe Quote in Anspruch zu nehmen.
BGH, Urteil vom 26.09.2007 -VIII ZR 143/06- in WuM 2007, 684; GE 2007, 1622
Der BGH beginnt mit dieser Entscheidung eine Abkehr von der auf seiner eigenen Rechtsprechung beruhenden Quotenklausel. Die im Ausgangsfall verwendete Klausel war unübersichtlich und kompliziert. Sie hatte folgenden Wortlaut:
Der BGH sieht zwar das gewählte Verfahren der Quotenbestimmung theoretisch als möglich und zulässig an, hält die Klausel jedoch wegen fehlender Transparenz für unwirksam: Es sei dem Mieter nicht möglich, die Quote exakt zu bestimmen insbesondere in den Fällen, wo eine unüblich geringe Abnutzung vorliegt. Der BGH führt dazu aus:
Eine Quotenklausel ist demnach nur dann wirksam und transparent, wenn der Kostenanteil des Mieters bei Auszug vor Ablauf der Renovierungsfristen
flexibel in den Fristen
abhängig vom tatsächlichen Renovierungszustand bei Einzug
abhängig von der tatsächlichen Abnutzung (und nicht nur von der Wohndauer) und
einfach zu berechnen ist.
Eine solche Klausel muss wohl noch gefunden werden. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge dürften alle zur Zeit im Umlauf befindlichen Quotenklauseln diesen Anforderungen nicht genügen und damit unwirksam sein.
Dieser Beitrag (permalink) wurde geschrieben am 26. September 2007 um 17:54 Uhr von Alexander Ziemann und gespeichert unter Schönheitsreparaturen, Vertragsrecht. Bitte kommentieren Sie
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