Source: http://www.juristen-blog.de/multimediarecht/511/lg-darmstadt-ra-rasch-erhalt-einsicht-in-filesharing-akten-der-staatsanwaltschaft/
Timestamp: 2019-02-18 16:27:55
Document Index: 395543354

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 101', '§ 406', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'Art. 8', 'Art. 3', 'EuG']

LG Darmstadt: RA Rasch erhält Einsicht in Filesharing-Akten der Staatsanwaltschaft - Juristen-Blog.deJuristen-Blog.de
Keine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten zum Schutz geistigen Eigentums (hier: “filesharing”) – EuGH Rechtssache C-275/06, 29.01.2008. Umso erstaunlicher, dass diese “entlastenden” Aspekte in der Entscheidung um eine Einsichtnahme in eine Strafakte gar nicht anklingen. Hier wenigstens die Grenzen der Mitteilungspflicht zu erwähnen hätte dem Gericht gut angestanden.
Der begehrten Akteneinsicht steht auch nicht die zum 01.09.2008 in Kraft getretene Vorschrift des § 101 UrhG entgegen, die einen Auskunftsanspruch des Verletzten – im Übrigen auch gegen Dritte – für den Fall eines Urheberrechtsverstoßes von “gewerblichem Ausmaß” vorsieht. Es bedarf keiner Klärung, ob es sich hierbei um eine gesetzgeberische Wertentscheidung handelt, die auch bei Auslegung des § 406 e StPO zu berücksichtigen und in diese Norm gleichsam als einschränkendes Kriterium hineinzulesen ist. Ebenso kann offen bleiben, ob § 101 UrhG überhaupt auf Rechtsverletzungen anwendbar ist, die – wie hier – vor ihrem Inkrafttreten begangen wurden (für rückwirkende Anwendung Czychowski, GRUR-RR 2008, 265, 268). Jedenfalls sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen dieser Norm erfüllt, weil die Rechtsverletzung “in gewerblichem Ausmaß” erfolgte.
Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, wird nicht einheitlich beurteilt. In Anlehnung an § 101 Abs. 1 Satz 2 UrhG, wonach sich das gewerbliche Ausmaß sowohl aus der Anzahl als auch der Schwere der Rechtsverletzungen ergeben kann, wird zum Teil auf die Anzahl und die Aktualität der zum Download bereitgehaltenen Musikdateien abgestellt. Dies deckt sich mit der Entwurfsbegründung, wonach das Ausmaß der Handlungen über das hinausgehen muss, was einer Nutzung zum privaten Gebrauch entspricht (vgl. BT-Drs. 16/5048, S. 49). Allerdings schwanken die jeweils vertretenen Größenordnungen zwischen der Bereitstellung lediglich eines aktuellen Kinofilmes oder Musikalbums (vgl. Weiden, GRUR 2008, 495, 497) bis hin zum Zugänglichmachen von etwa 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen (dazu Braun, jurisPR-ITR 17/2008 Anm. 4, unter D). Indessen wird in der Rechtsprechung bisweilen an den handels- und zivilrechtlichen Gewerbebegriff angeknüpft. Demnach soll eine selbständige, planmäßige und auf Dauer angelegte Tätigkeit erforderlich sein, die in der Absicht der Gewinnerzielung erfolgt und äußerlich erkennbar auf zumindest einem Markt hervortritt (so LG Frankenthal, Beschl. v. 26.09.2008 – 6 O 340/08; Beschl. v. 15.09.2008 – 6 O 325/08). Richtigerweise ist der Begriff jedoch im Lichte des höherrangigen sekundären Gemeinschaftsrechts auszulegen, da § 101 UrhG in Umsetzung von Art. 8 der Enforcement-Richtlinie erlassen worden ist (Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABI. EU Nr. L 195, S. 16). Nach Erwägungsgrund 14, der zum integralen Bestandteil der Richtlinie gehört und daher zur Auslegung unmittelbar heranzuziehen ist, zeichnen sich “in gewerblichem Ausmaß” vorgenommene Rechtsverletzungen dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines “wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden; dies schließt in der Regel Handlungen aus,die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden”.
Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben begegnet es keinen Bedenken, eine Auskunftsverpflichtung auch mit Blick auf Nutzer eines Filesharings anzunehmen, soweit die von ihnen gleichsam als Gegenleistung zum eigenen Download über das Netz bereitgestellten Musiktitel von nicht unerheblicher Anzahl und die sog. Sessions von nicht unerheblicher Dauer sind. Denn die Erlangung eines “wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils” muss nicht notwendig auf Geld gerichtet sein. Sie kann sich vielmehr auf jeden beliebigen Vermögensvorteil beziehen, mithin auch – wie es Wesensmerkmal der Tauschbörsen ist – auf das Herunterladen gesuchter Musikstücke, die auf legalem Wege grundsätzlich nur gegen Entgelt zu erlangen wären und daher einen Marktwert besitzen.
Der Nutzer, der sich im vorgenannten Sinne des Filesharings bedient, wird auch regelmäßig nicht “in gutem Glauben” handeln. Nicht zuletzt wegen der weitreichenden Information durch die Medien über die urheberrechtlichen Implikationen der Musiktauschbörsen liegt ein gutgläubiges Handeln fern, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände hervortreten, die Anlass zu der begründeten Annahme geben, dem Nutzer sei ein urheberechtlicher Verstoß unbekannt gewesen und hätte sich ihm auch nicht aufdrängen müssen. Angesichts einer mehrstündigen Session und dem Bereithalten von 620 Audio-Dateien überwiegend gängiger Titel ist im vorliegenden Fall von einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß auszugehen. Dies gilt umso mehr, als nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie die danach vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe u.a. “wirksam” und “abschreckend” sein müssen, was gerade für eine weitreichende Anwendung des Auskunftsanspruchs spricht. Gefordert ist also – in Übereinstimmung mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der praktischen Wirksamkeit (effet utile) – ein effektiver Urheberrechtsschutz (vgl. EuGH, GRUR 2008, 241, 243, Tz. 57 – Promusicae/Telefönica; Czychowski, GRUR-RR 2008, 265). Genau dieser liefe aber ins Leere, wollte man den Begriff des “gewerblichen Ausmaßes” nach handelsrechtlicher Definition auf eine dauerhafte, gewinnorientierte Tätigkeit am Markt beschränken, die im Rahmen des praktisch bedeutsamsten Problems der Internettauschbörsen faktisch nie erfüllt sein wird.
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