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Timestamp: 2019-08-17 17:52:03
Document Index: 76307674

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 42', 'BGH', 'BGH']

Kein will­fäh­ri­ger Notanwalt | Rechtslupe
Kein will­fäh­ri­ger Notanwalt
Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei – soweit eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zuge­las­se­nen Rechtsanwalt erfor­der­lich ist, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO – ein Rechtsanwalt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Vertretung berei­ten Rechtsanwalt nicht fin­det und die Rechtsverfolgung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint.
Hat die Partei wie hier zunächst einen zu ihrer Vertretung berei­ten Rechtsanwalt gefun­den und man­da­tiert, kommt im Falle der spä­te­ren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu ver­tre­ten hat 1.
Diese Voraussetzungen lagen in dem hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall aller­dings nicht vor: Die Beklagte hat­te einen zu ihrer Vertretung berei­ten, am Bundesgerichtshof zuge­las­se­nen Rechtsanwalt gefun­den. Dieser hat sowohl frist­ge­recht Nichtzulassungsbeschwerde ein­ge­legt als auch die­se recht­zei­tig begrün­det. Die von der Beklagten dar­ge­leg­ten Differenzen zwi­schen ihr und dem Rechtsanwalt über den Inhalt der Beschwerdebegründung und die Mandatsniederlegung, die erfolg­te, nach­dem der Rechtsanwalt frist­ge­recht eine den Vorstellungen der Beklagten nicht ent­spre­chen­de Beschwerdebegründung ein­ge­reicht hat­te, recht­fer­ti­gen die Bestellung eines Notanwalts nicht. Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhalt­lich ihren Vorstellungen ent­spre­chen­den Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu errei­chen, kann eine Partei die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b ZPO nicht mit Erfolg ver­lan­gen 2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2018 – IV ZR 280/​17
Befangenheit – wegen der Entscheidung in einem frü­he­rem Verfahren Wegen Besorgnis der Befangenheit fin­det die Ablehnung nur statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu recht­fer­ti­gen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Entscheidend…
Mindestlohn für Zeitungszusteller – und der Nachtarbeitszuschlag Erfolgt die Zeitungszustellung dau­er­haft in Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, haben Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zuste­hen­den Mindestlohns, sofern…
vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.11.2017 – IV ZR 131/​17 5; vom 17.05.2017 – IV ZR 391/​16 6↩
BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – IV ZR 131/​17 5↩