Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/urteile/arbeitgeber-haben-moeglichkeiten-zur-inanspruchnahme-von-bezahltem-urlaub-zu-schaffen?page=1
Timestamp: 2019-03-26 23:13:23
Document Index: 358117516

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 95', '§ 178', '§ 102']

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre (BAG, Urt. v. 14.3.2019 – 6 AZR 171/18).
Einem freien Mitarbeiter steht kein Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG zu. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 5.2.2019 (16 Sa 983/18) hervor.
Übersteigt ein Praktikum nicht die Dauer von drei Monaten und wird es zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums abgeleistet, so besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zudem kann das Praktikum nach einem Urteil des BAG vom 30.1.2019 (5 AZR 556/17) unterbrochen und entsprechend der Unterbrechungszeit verlängert werden.
Der EuGH hat entschieden, dass ein privater Arbeitgeber in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, sämtlichen Beschäftigten einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren. Ein solcher allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt demnach eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar (EuGH, Urt. v. 22.1.2019 – C-193/17).
Teilzeit: Rechtsprechungsänderung zu Mehrarbeitszuschlägen
Eine tarifvertragliche Regelung kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG so ausgelegt werden, dass Mehrarbeitszuschläge bei Beschäftigten in Teilzeit für jene Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht und nicht die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit überschreitet. Das hat das BAG in einem Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18) entschieden.
Nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der Fassung vom 30.12.2016 bis 31.12.2017 geltenden Fassung – seit 1.1.2018 neu geregelt in § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht angehört wird. Der Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme richten sich nach den jeweils geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG).