Source: https://www.komsem.de/rechtliches/urteile/urteil-159/
Timestamp: 2017-12-15 06:37:01
Document Index: 28789926

Matched Legal Cases: ['§11', '§ 125', '§ 85', '§ 81', '§ 81', '§ 97', '§ 84', '§ 84', '§ 81', '§ 85', '§ 84', '§ 81', '§ 81', '§95', '§ 95']

Urlaubsgeld für Zusatzurlaub – KomSem GmbH
KomSem GmbH
Der Anspruch auf Urlaubsgeld für den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte besteht nur, wenn dies vereinbart ist.
Nimmt eine tarifliche Regelung für die Urlaubsdauer auf das Schwerbehindertengesetz Bezug und sieht sie ein zusätzliches Urlaubsgeld vor, das neben dem Urlaubsentgelt zu zahlen ist, kann der Schwerbehinderte auch für den ihm zustehenden Zusatzurlaub Urlaubsgeld verlangen.
Ist der Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld im Tarifvertrag auf die tariflich festgelegte Urlaubsdauer begrenzt, scheidet ein Anspruch auf Urlaubsgeld für den Zusatzurlaub aus.
Das Urlaubsgeld ist eine aus Anlass des Erholungsurlaubs gewährte betriebliche Sonderzuwendung, die vom Urlaubsentgelt zu unterscheiden ist.
Urlaubsentgelt ist der durchschnittliche Arbeitsverdienst, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch während des Erholungsurlaubs weiterzuzahlen hat (vgl. §11 BUrlG). Dieses Urlaubsentgelt ist auch während des Zusatzurlaubs eines schwerbehinderten Menschen zu zahlen (§ 125 SGB IX).
Urlaubsgeld hingegen ist eine zusätzliche Geldleistung des Arbeitgebers; zu ihrer Zahlung kann der Arbeitgeber durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sein. Ebenso besteht ein Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf Urlaubsgeld für den Zusatzurlaub (nur) dann, wenn dies tariflich, betrieblich oder einzelvertraglich vereinbart ist. Unterscheidet ein Tarifvertrag nicht zwischen tariflichem und gesetzlichem Urlaub und sieht er einen Zuschlag zum Arbeitsentgelt als Urlaubsgeld für die gesamte Urlaubsdauer vor, kann der schwerbehinderte Mensch dieses Urlaubsgeld auch für seinen Zusatzurlaub verlangen. Ist der Anspruch auf Urlaubsgeld jedoch auf die tariflich festgelegte Urlaubsdauer begrenzt, scheidet ein Anspruch auf Urlaubsgeld für den Zusatzurlaub aus. Der Zusatzurlaub ist mit abgegolten, wenn das Urlaubsgeld als Pauschalbetrag gewährt wird.
BAG, Urteil vom 30.07.1986 – 8 AZR 241/83
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„Bevorzugte“ Einstellung von schwerbehinderten Menschen – ein Verstoß gegen das AGG?
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Ist es sinnvoll, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen? Was habe ich davon?
Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen in der Bundesrepublik Deutschland
Besonderer Schutz der Mitglieder des Wahlvorstandes und der Wahlbewerber/innen
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AGG – Benachteiligung der SBV in einem Stellenbesetzungsverfahren – keine nachträgliche Heilung
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Anspruch auf Beschäftigung gemäß § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX verlangt substantiierten* Vortrag
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Auch bei nur fünf schwerbehinderten Beschäftigten besteht Schulungsanspruch Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich
Auskunftsanspruch des Betriebsrats – betriebliches Eingliederungsmanagement – Datenschutz
Außerordentliche Kündigung – schriftlicher Beschluss über Zustimmung des Integrationsamtes
Außerordentliche Kündigung – schwerbehinderter Mensch – Zustimmung durch Widerspruchsausschuss
Beamte haben bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub
Bei Verstoß gegen die Prüfpflicht gemäß § 81 (1) SGB IX kann der BR die Zustimmung zur Einstellung verweigern
Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin – Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsschreiben
Bereits ergangene Ruhestandsversetzung wegen Alters kann nicht nachträglich in eine Ruhestandsversetzung wegen Schwerbehinderung ausgewechselt werden
Berücksichtigung von befristet zu einer anderen Einrichtung zugewiesenen Beschäftigten bei der Ermittlung der Schwellenwerte zur Freistellung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
Beschlussverfahren mit dem Ziel eines Ordnungsgeldes gegen den AG, wegen Behinderung der SBV.
Beteiligung der Schwerbehinderung bei Einstellungen – Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen – Schadensersatz für schwerbehinderte Bewerber
Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Durchführung von formalisierten Krankenrückkehrgesprächen
Betriebsrat und Krankheit
Betriebsratsmitglied – Teilzeitbeschäftigt – Mehrarbeit aufgrund Mandatsarbeit (gilt so auch für die SBV)
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Juli 1999 – 7 ABR 4/98
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.12.1999, 6 P 11/98
Das Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte schwerbehinderter Menschen auf behinderungsgerechte Beschäftigung
Der Arbeitgeber darf einen depressiven Mitarbeiter nicht zwingen, einen Psychiater aufzusuchen
Dienstbeurteilungen über schwerbehinderte Arbeitnehmer müssen offen gelegt werden
Diese Urteil ist durch die Änderungen § 97 Abs. 7 letzter Halbsatz SGB IX hinfällig geworden.
Eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen erhält keine zusätzliche – zweite – technische Arbeitshilfe für die Tätigkeit als Schwerbehindertenvertretung
Einrichtung einer Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (§ 84 SGB IX)
Einspruch gegen fehlerhafte Wählerliste ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für Wahlanfechtung
Einstweilige Verfügung auch für Schulungen der SBV möglich – Schulungsteilnahme für zweites stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung zulässig
Entschädigung – wenn der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Integrationsamts (IA) kündigt
Entschädigung wegen einer Diskriminierung aufgrund einer Behinderung im Bewerbungsverfahren als Richterin
Entschädigungsanspruch – abgelehnter Bewerber – Benachteiligung wegen Behinderung
Entschädigungsanspruch für Bewerber mit einem GdB von weniger als 50 wegen Benachteiligung bei einer Stellenbesetzung
Erforderlichkeit einer Schulung der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung – Freistellungsanspruch
Fehlende Unterrichtung bei einer Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen kann teuer (hier 1000 Euro) werden!
Feststellungs- und Erkundigungspflicht des Arbeitgebers zur behinderungsgerechten Beschäftigung
Feststellungsbescheid muss für Sonderkündigungsschutz von Schwerbehinderten nicht vorgelegt werden!
Folgen der Nichtbekanntgabe von Sitzungen des Personalrats gegenüber der Schwerbehindertenvertretung
Förderung der Aus- und Weiterbildung eines schwerbehinderten Menschen seitens der Arbeitsagentur begründet keinen Sachgrund für Befristung
Freistellung unter bestimmten Umständen für den zweiten Stellvertreters zur Schulung möglich
Frist für die Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und der Stellvertreter
Geltendmachung der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Einstellung eines Beschäftigten in einem Jobcenter
Grundsätzlicher Anspruch auf leidensgerechten Arbeitsplatz im Rahmen des Direktionsrechtes
Heimliches Aufzeichnen von Personalgesprächen – Kündigungsgrund – außerordentliche Kündigung, Keine Zustimmung durch die SBV notwendig
Kein Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Teilnahme an Gesprächen des Betriebsrates mit Arbeitgebervertretern (vorbereitende Gespräche)
Kein Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder nach dem Besuch ganztägiger Schulungsveranstaltungen
Kein Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Menschen im Anerkenntnisverfahren beim Versorgungsamt
Keinen Anspruch eines dauerhaft arbeitsunfähigen Handwerkers auf Weiterbeschäftigung in einer leidensgerechten Beschäftigung in kaufmännischer Abteilung ohne entsprechende Qualifikation
Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX
Krankheitsbedingte Kündigung – Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung eines BEM auch bei befristeter Rentenbewilligung
Kündigung nach Ablehnung einer Rehabilitationsmaßnahme durch den Arbeitnehmer
Kündigung schwerbehinderter „Schleckerfrau“ – Zustimmung des Integrationsamts rechtswidrig
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer; Probezeit; aufeinanderfolgende Beschäftigung
Kündigung, Schwerbehinderung, Haushaltshilfe, Gärtner usw. in privaten Haushalten
Kündigungsschutz von schwerbehinderten Arbeitnehmern gegen betriebsbedingte Kündigungen gestärkt
Landesarbeitsgericht Hamm 2. Kammer
Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers (LAG Thüringen, 5 Sa 403/00)
Namensliste: Schwerbehindertenvertretung hat Anspruch auf privater Adressdaten
Notwendigkeit der Einholung eines aktuellen amtsärztlichen Gutachtens vor der Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung
Personelle Auswahlrichtlinien – Förderung schwer behinderter Menschen – Integrationsvereinbarung
Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit: Überprüfung der sozialen Rechtfertigung in drei Stufen
Pflicht zur Einladung fachlich geeigneter schwerbehinderter Stellenbewerber zu Vorstellungsgespräch besteht unabhängig von Ergebnis eines schriftlichen Auswahltests
Prüfungspflicht des Arbeitgebers bei Stellenbesetzung nach § 81 SGB IX
Schadenersatz – behinderungsgerechte Beschäftigung – Umgestaltung der Arbeitsorganisation
Schwerbehinderte Beschäftigte sind von Bereitschaftsdiensten, die Mehrarbeit bedeuten, freizustellen
Schwerbehinderte Bewerber im öffentlichen Dienst – Einladen? Ja, aber mit Ausnahmen.
Schwerbehinderte genießen Sonderkündigungsschutz – auch wenn der Arbeitgeber nichts davon weiß
Schwerbehinderte Rehabilitanten steht ein Wahlrecht zur Schwerbehindertenvertretung zu
Schwerbehinderte: Anspruch auf Zusatzurlaub bleibt am Ende des Arbeitsverhältnisses trotz Arbeitsunfähigkeit bestehen
Schwerbehinderter Arbeitnehmer darf nicht von Überstunden ausgeschlossen werden
Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat weiterhin Anspruch auf heimischen Telearbeitsplatz an zwei Arbeitstagen pro Woche
Schwerbehinderter Mensch, Kündigung, Zustimmungserfordernis, Kündigungserklärungsfrist
Seminar über Schwerbehindertenrecht auch für weiteres Betriebsratsmitglied erforderlich
Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff SGB IX: Frist für Mitteilung der Schwerbehinderung
Sozialauswahl – (Keine) Ausweitung auf vergleichbare Arbeitsplätze trotz Schwerbehinderung
Stellenanzeige ohne Hinweis auf erwünschte Bewerbungen schwerbehinderte Menschen: Kein Entschädigungsanspruch!
Stützunterschriften für Wahlvorschläge zu Schwerbehindertenvertretung im Original einzureichen
Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an Erörterungsgesprächen des Personalrates
Umzug bestimmter Arbeitnehmer (schwerbehinderte) kann im Sozialplan ausgeschlossen werden
Unterrichtung des Betriebsrats über Krankenfehlzeiten nach § 84 SGB IX
Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft bei unterbliebener Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung
Verstoß gegen die Prüfpflicht gemäß § 81 (1) SGB IX – BR kann Zustimmung verweigern
Viertägige Schulung zum AGG für Betriebsrat auch ohne konkreten Anlass angemessen
Vorlage der Einstellungsunterlagen – § 81(1) und §95(2) SGB IX
Vorrang des Amtsschutzes beim Sonderkündigungsschutz für Betriebsrats- und Ersatzmitglieder
Wahl zur Hauptschwerbehindertenvertretung nur anfechtbar, wenn Verletzung einer Wahlvorschrift das Wahlergebnis beeinflusst hat
Wahlrecht bei Altersteilzeit oder Sabbatical (gilt so auch bei der anstehenden SBV-Wahl)
Wer nicht für den Job geeignet ist, muss nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden!
Zumutbarkeit täglicher Rückkehr zum Wohnort bei freigestellten Mitgliedern der Stufenvertretung
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten zwischen Schwerbehindertenvertretung und Arbeitgeber in einer kirchlichen Einrichtung
Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung für schwerbehinderte Rehabilitanden
Zwangspensionierung von Schwerbehinderten ist ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung § 95 (2) SGB IX rechtswidrig
In welchen Betrieben und Dienststellen ist eine Schwerbehindertenvertretung zu wählen?
Wissenswertes rund um die Wahl zur Konzern- und Gesamtschwerbehindertenvertretung bzw. Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung