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Timestamp: 2017-08-17 10:14:49
Document Index: 154765731

Matched Legal Cases: ['§ 196', '§ 197', '§ 198', '§ 199', '§ 200', '§ 201', '§ 159', '§ 160', '§ 1', 'Art. 1101', 'Art.1134', '§ 861', '§ 914', '§ 934', '§ 58', '§ 59', '§ 380', '§ 381', '§ 936', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 1295', '§ 1324', 'Art. 1382', 'Art.1384', '§ 1', '§ 424', '§ 425', '§ 95', '§ 1049', '§ 1064', 'Art. 1138', 'Art. 1583', '§ 367', '§ 42', '§ 43', '§ 44', 'Art. 2279', 'Art. 2280']

Veröffentlicht von:Georg Eggen Geändert vor über 3 Jahren
5 Das Recht von Babylon … … kennt schon öffentliches Strafrecht, in dem die Todesstrafe dominiert. … kennt aber auch die Sanktion durch Bußleistung, die Privatstrafe ist: § 196 CH: Hat ein Freier das Auge des Sohnes eines Freien ausgeschlagen, werden sie sein Auge ausschlagen. § 197 CH: Hat er den Knochen eines Freien zerbrochen, werden sie seinen Knochen zerbrechen. § 198 CH: Hat er das Auge eines muškēnum (= Halbfreien) ausgeschlagen oder den Knochen eines muškēnum zerbrochen, wird er eine Mine Silber leisten. § 199 CH: Hat er das Auge eines Sklaven zerstört oder den Knochen eines Sklaven zerbrochen, wird er die Hälfte seines Preises leisten. § 200 CH: Hat ein Freier den Zahn eines ihm gleichgestellten Freien ausgeschlagen, werden sie seinen Zahn ausschlagen. § 201 CH: Hat er den Zahn eines muškēnum ausgeschlagen, wird er 1/3 Mine Silber leisten.
6 Das Recht von Babylon … …ist beim Eheschluss noch von der Vorstellung eines Frauenkaufs geprägt, der im Fall seiner Nichterfüllung indirekt sanktioniert wird, nämlich - zum Verfall des Brautpreises (bei einer Verweigerung des Eheschluss durch den Bräutigam) oder - zur Rückerstattung des Doppelten (bei seiner Verweigerung durch den Schwiegervater) verpflichtet: § 159 CH: Hat ein Freier, der in das Haus seines Schwiegervaters die Verlöbnisgabe und den Brautpreis hat bringen lassen, nach einer anderen Frau geschielt und zu seinem Schwiegervater gesagt: Deine Tochter werde ich nicht nehmen, wird der Vater der Braut alles, was ihm gebracht worden ist, an sich nehmen. § 160 CH: Hat ein Freier in das Haus seines Schwiegervaters die Verlöbnisgabe und den Brautpreis bringen lassen, jetzt aber der Schwiegervater gesagt: Meine Tochter werde ich dir nicht geben, wird er alles, was ihm gebracht worden ist, doppelt zurückgeben.
8 Das griechische Recht … …bereitet, da es keinen Anspruch auf Leistung, sondern nur den Schutz schon bestehender Rechte kennt, den Boden für die aristotelische Theorie der Austauschgerechtigkeit (iustitia correctiva oder commutativa), die für die Privatrechtsentwicklung in der Neuzeit bedeutsam wird: Arist., Nikomachische Ethik 1130b-1132b: Die Gerechtigkeit … und das entsprechende Gerechte weisen zwei Grundformen auf: die eine ist wirksam bei der Verteilung von öffentlichen Anerkennungen, von Geld und sonstigen Werten, die den Bürgern eines geordneten Gemeinwesens zustehen. … Eine zweite Grundform ist die korrigierende in Austauschbeziehungen. Sie hat zwei Unterteile; die Austauschbeziehungen von Mensch zu Mensch zerfallen nämlich in freiwillige und unfreiwillige. Freiwillige sind z. B. Verkauf und Kauf, Zinsdarlehen … Die unfreiwilligen Beziehungen sind teils heimlich wie Diebstahl …. Zu einem anderen Teil sind sie gewaltsamer Art, z. B. Misshandlung …. Daher versucht der Richter, diese Form des Ungerechten … auszugleichen … und so versucht der Richter die Gewinnseite an die Verlustseite anzugleichen. … Diese Begriffe – sowohl Gewinn als auch Verlust – stammen aus dem freiwilligen Güteraustausch. Denn einen Zuwachs über das ursprüngliche Vermögen nennt man Gewinn und die Verminderung des ursprünglichen Vermögens heißt Verlust erleiden. Das kommt zum Beispiel vor bei Kauf und Verkauf und überall dort, wo das Gesetz freie Hand lässt. Ist aber weder Zuwachs noch Einbuße herausgekommen, sondern genau das, was durch die Partner eingebracht worden war, so sagt man: sie haben das Ihre – ohne Verlust und ohne Gewinn.
9 Das römische Recht … … ist das Recht der Stadt Rom, das mehr oder weniger auch auf die Rechtspraxis im übrigen römischen Reich wirkte. … baut auf dem Zwölftafelgesetz von 450 v. Chr. auf, das für 1000 Jahre die einzige Kodifikation des römischen Rechts blieb. … ist später nur punktuell durch Gesetzgebung, viel stärker durch den Gerichtsmagistrat, den Prätor, fortgebildet worden. …besteht zum einen aus dem ius civile (Zivilrecht), dem Recht der römischen Bürger (cives), das den Gesetzen und hergebrachten Regeln entstammt.
10 Das römische Recht … …besteht zum anderen aus dem Honorarrecht (ius honorarium), das der Prätor in Ausübung seines (Ehren-) Amtes geschaffen hat und auch im Verhältnis zu Personen gilt, die nicht das römische Bürgerrecht haben. … wird ab dem 2. Jh. n. Chr. durch die Rechtsprechung der kaiserlichen Kanzlei geprägt, die als Revisionsinstanz fungiert. … ist im wesentlichen Juristenrecht, also entwickelt von Rechtswissenschaftlern, die als Gutachter, im Rat des Prätors und schließlich auch in der kaiserlichen Kanzlei tätig waren.
11 Die römische Jurisprudenz … … löst als weltliche Wissenschaft im 3./2. Jh. v. Chr. den Priesterstand ab, der vorher für die Entscheidung von Rechtsfragen zuständig war. … erlebt eine erste Blüte noch in republikanischer Zeit, als im 1. Jh. v. Chr. die ersten systematischen Darstellungen des Zivilrechts entstehen. … tritt mit dem Beginn des Kaiserreichs (Prinzipat) in die klassische Zeit ein: - In der Frühklassik (bis zum Ende des 1. Jh. n. Chr.) fallen wichtige Grundentscheidungen für die Fortbildung des Rechts. - In der Hochklassik (bis 180 n. Chr.) bildet sich ein umfassendes Geflecht von verallgemeinerbaren Rechtssätzen heraus. - In der Spätklassik (bis 235 n. Chr.) wird das geschaffene Rechtswissen in riesigen Kommentarwerken gesammelt. … tritt in der Nachklassik, die mit der politischen Krise des Prinzipats einsetzt, nicht mehr durch einzelne Juristenpersönlichkeiten, sondern nur noch durch die Tätigkeit der kaiserlichen Kanzlei in Erscheinung.
13 Bedeutende römische Juristen Julian (148 Konsul): letztes und wichtigstes Oberhaupt der sabinianischen Rechtsschule, Autor von digesta, aus heutiger Sicht bedeutendster römischer Jurist überhaupt Gaius (um 160): Autor des Anfängerlehrbuchs institutiones, der einzigen Originalquelle des klassischen römischen Rechts (entdeckt 1816 in Verona in Form einer Handschrift aus dem 5. Jh., die später überschrieben wird) Papinian (212 hingerichtet): Leiter der kaiserlichen Kanzlei, Prätorianerpräfekt, aus Sicht der Spätantike bedeutendster römischer Jurist Ulpian (223 ermordet): Leiter der kaiserlichen Kanzlei, Prätorianerpräfekt, Verfasser großer Kommentare zum prätorischen Edikt und zum Lehrbuch Sabinus
15 Das klassische römische Vertragsrecht (92)Verbis obligatio fit ex interrogatione et responsione, velut DARI SPONDES? SPONDEO, DABIS? DABO, PROMITTIS? PROMITTO, FIDEIPROMITTIS? FIDEIPROMITTO, FIDEIIUBES? FIDEIIUBEO, FACIES? FACIAM. Durch Wortformel kommt eine Verpflichtung im Wege von Frage und Antwort zustande, wie zum Beispiel: Versprichst du, dass gegeben wird? – Ich verspreche., Wirst du geben? – Ich werde geben., Versprichst du? – Ich verspreche., Verbürgst du dich? – Ich verbürge mich., Wirst du tun? – Ich werde tun. (135)Consensu fiunt obligationes in emptionibus et venditionibus, locationibus conductionibus, societatibus, mandatis. (136) ideo autem istis modis consensu dicimus obligationis contrahi, quia neque verborum neque scripturae ulla proprietas desideratur, sed sufficit eos, qui negotium gerunt, consensisse. unde inter absentes quoque talia negotia contrahuntur... (137) Item in his contractibus alter alteri obligatur de eo, quod alterum alteri ex bono et aequo praestare oportet, cum alioquin in verborum obligationibus alius stipuletur alius promittat.... Durch Konsens entstehen die Verpflichtungen beim Kauf, bei der Verdingung, bei der Gesellschaft und beim Auftrag. (136) Wir sagen, dass diese Verpflichtung durch Konsens begründet werden, weil sie weder einer wörtlichen noch einer schriftlichen Formalität bedürfen und es genügt, wenn die Geschäftspartner einig sind... (137) Ferner werden bei diesen Verträgen beide Vertragspartner einander dazu verpflichtet, was jeder dem anderen nach Treu und Glauben zu leisten schuldig ist, während bei den Verbalverpflichtungen der eine sich versprechen lässt, der andere verspricht...
19 Das klassische römische Vertragsrecht … kennt schließlich auch Konsensualverträge, die ebenfalls eine Verpflichtung aus Versprechen begründen und nicht auf ein Angeld angewiesen sind. 1) Im Gegensatz zu den Verbalverträgen muss bei ihnen der Verpflichtungsinhalt nicht ausformuliert, statt dessen nur der Geschäftsgegenstand ausgesucht sein, während das Weitere der Beurteilung nach der guten Treue (bona fides) überlassen ist. 2) Anders als beim Verbalvertrag gibt es für die Konsensualverträge jedoch kein einheitliches Vertragsmuster, sondern nur inhaltlich bestimmte Typen: - Kauf (emptio venditio) und Verdingung (locatio conductio: Miet-, Pacht-, Werk-, Dienstvertrag) für den Leistungsaustausch - Auftrag (mandatum) und Gesellschaft (societas) als Geschäftsführungsverhältnisse
21 Das Austauschverhältnis … … wird aber zum Gegenstand einer Entscheidung des Kaisers Diokletian von 285. Darin wird einem über die Hälfte verkürzten Grundstücksverkäufer das Recht zur Anfechtung des Kaufvertrags, die später sogenannte Verkürzungsanfechtung, eingeräumt: CJ 4.44.2 Diocletianus et Maximianus AA. Aurelio Lupo. Rem maioris pretii si tu vel pater tuus minoris pretii, distraxit, humanum est, ut vel pretium te restituente emptoribus fundum venditum recipias auctoritate intercedente iudicis, vel, si emptor elegerit, quod deest iusto pretio recipies. minus autem pretium esse videtur, si nec dimidia pars veri pretii soluta sit. Kaiser Diokletian und Maximian an Aurelius Lupus. Hast du eine Sache höheren Wertes zu einem zu geringen Preis verkauft, ist es billig, dass du entweder unter Rückerstattung des Kaufpreises auf Anordnung des Richters das verkaufte Grundstück oder, wenn der Käufer dies vorzieht, die Differenz zum richtigen Preis erhältst. Als zu gering gilt ein Preis, wenn nicht einmal die Hälfte des wahren Preises gezahlt worden ist.
22 Die lex Aquilia D 9.2.2 pr. Gai 7 ad ed prov Lege Aquilia capite primo cavetur: ut qui servum servamve alienum alienamve quadrupedem vel pecudem iniuria occiderit, quanti id in eo anno plurimi fuit, tantum aes dare domino damnas esto. Im ersten Kapitel der lex Aquilia wird bestimmt: Tötet jemand einen fremden Sklaven oder eine fremde Sklavin oder ein (fremdes) vierfüßiges Herdentier widerrechtlich, soll er verpflichtet sein, dem Eigentümer so viel Geld zu zahlen, wie die Sache in diesem Jahr maximal wert gewesen ist. D 9.2.27.5 Ulp 18 ad ed Tertio autem capite ait eadem lex Aquilia: ceterarum rerum praeter hominem et pecudem occisos si quis alteri damnum faxit, quod usserit fregerit ruperit iniuria, quanti ea res [erit] in diebus triginta proximis, tantum aes domino dare damnas esto. Im dritten Kapitel der lex Aquilia heißt es: Fügt jemand, ohne Sklaven oder Herdentiere zu töten, einem anderen Schaden zu, indem er etwas widerrechtlich verbrennt, zerbricht oder zerreißt, soll er verpflichtet sein, dem Eigentümer so viel Geld zu zahlen, wie die Sache in den nächsten 30 Tagen wert gewesen ist.
23 Die lex Aquilia … … ist ein Volksgesetz von 286 v. Chr., das bis in das 19. Jh. die Grundlage für den außervertraglichen Schadensersatz bildet. … sieht eine am Wert der beschädigten Sache oder des verletzten Sklaven ausgerichtete Buße vor, die gleichermaßen Schadensersatz- und Straffunktion hat. … bindet die Haftung an die Voraussetzung, dass der Täterwiderrechtlich (iniuria) gehandelt hat, worunter die römischen Juristen auch verstehen, dass der Täter mindestens fahrlässig gehandelt haben muss. … bindet die Haftung bei der Sachbeschädigung oder Sklavenverletzung eigentlich an bestimmte Tathandlungen. Diese Beschränkung wird jedoch durch eine großzügige Interpretation des Begriffs rumpere (zerreißen) im Sinne des ähnlichen corrumpere (beschädigen) überwunden.
24 Die Interpretation der lex Aquilia Gai 3.217 Capite tertio de omni cetero damno cauetur. itaque si quis seruum uel eam quadrupedem, quae pecudum numero est, vulnerauerit siue eam quadrupedem, quae pecudum numero non est, uelut canem, aut feram bestiam, uelut ursum, leonem, vulnerauerit uel occiderit, hoc capite actio constituitur. in ceteris quoque animalibus, item in omnibus rebus, quae anima carent, damnum iniuria datum hac parte uindicatur. si quid enim ustum aut ruptum aut fractum fuerit, actio hoc capite constituitur, quamquam potuerit sola rupti appellatio in omnes istas causas sufficere; ruptum enim intellegitur, quod quoquo modo corruptum est; unde non solum usta aut rupta aut fracta, sed etiam scissa et collisa et effusa et quoquo modo uitiata aut perempta atque deteriora facta hoc verbo continentur. Im dritten Kapitel [der lex Aquilia] werden alle anderen Schäden behandelt. Daher ist eine Klage aus diesem Kapitel gegeben, wenn jemand einen Sklaven oder ein vierfüßiges Tier, das zu den Herdentieren zählt, verletzt hat oder wenn er ein vierfüßiges Tier, das nicht zu den Herdentieren zählt, wie einen Hund oder ein wildes Tier, wie einen Bär oder einen Löwen, verletzt oder getötet hat. Auch bei allen anderen Tieren sowie bei unbelebten Sachen wird der Ersatz des widerrechtlich zugefügten Schadens nach diesem Abschnitt verlangt. Die Klage ist aus diesem Kapitel nämlich gegeben, wenn etwas verbrannt, zerrissen oder zerbrochen worden ist, obwohl der Ausdruck: zerrissen, in allen diesen Fällen genügt hätte. Als zerrissen gilt nämlich, was auf irgendeine Weise beschädigt worden ist. Daher wird von der gesetzlichen Formulierung nicht nur erfasst, was verbrannt, zerrissen oder zerbrochen worden ist, sondern auch, was geschnitten, zerschlagen, ausgeschüttet oder auf irgendeine andere Art verdorben, untergegangen oder verschlechtert worden ist.
25 Reine Vermögensschäden … … werden nicht von der Haftung aus der lex Aquilia abgedeckt. … sind, wenn dem Täter Vorsatz vorgeworfen werden kann, Gegenstand der Arglistklage (actio de dolo), die nicht durch Volksgesetz, sondern durch den Prätor eingeführt worden und Teil des Honorarrechts ist: D 4.3.1.1 Ulp11 ed Verba autem edicti talia sunt: quae dolo malo facta esse dicentur, si de his rebus alia actio non erit et iusta causa esse videbitur, iudicium dabo. Der Wortlaut des Edikts aber ist folgender: Wird vorgetragen, dass etwas arglistig geschehen ist, werde ich, wenn in dieser Sache keine andere Klage gegeben ist und ein berechtigter Grund vorliegt, eine Klage erteilen.
27 Die Übereignung durch mancipatio Gai 1.119 Est autem mancipatio, ut supra quoque diximus, imaginaria quaedam venditio: quod et ipsum ius proprium civium Romanorum est; eaque res ita agitur: adhibitis non minus quam quinque testibus civibus Romanis puberibus et praeterea alio eiusdem condicionis, qui libram aeneam teneat, qui appellatur libripens, is, qui mancipio accipit, rem tenens ita dicit: HUNC EGO HOMINEM EX IURE QUIRITIUM MEUM ESSE AIO ISQUE MIHI EMPTUS ESTO HOC AERE AENEAQUE LIBRA; deinde aere percutit libram idque aes dat ei, a quo mancipio accipit, quasi pretii loco. Die mancipatio ist aber, wie wir schon oben gesagt haben, eine Art imaginären Kaufs; auch sie ist eine Einrichtung des den römischen Bürgern eigentümlichen Rechts. Das Geschäft wird folgendermaßen vollzogen: Unter Beiziehung von nicht weniger als fünf erwachsenen römischen Bürgern als Zeugen und einer weiteren Person desselben Status, die eine eherne Waage hält und Waagenhalter genannt wird, spricht derjenige, der durch die mancipatio erwirbt, indem er die Sache ergreift: Ich sage und behaupte, dass dieser Sklave nach Zivilrecht mir gehört, und er sei von mir gekauft mit diesem Erz und dieser Waage. Darauf schlägt er mit dem Erz gegen die Waage und gibt dieses Erz, gleichsam anstelle des Kaufpreises, dem, von dem er durch die mancipatio erwirbt.
29 Der Erwerb von res mancipi … … wird schon vor dem Ablauf der Ersitzungszeit dadurch geschützt, dass der Prätor dem Erwerber Rechtsbehelfe gewährt, und zwar - gegen die Herausgabeklage des Veräußerers die Einrede wegen Kauf und Übergabe einer Sache (excecptio rei venditae et traditae) - gegen alle Besitzer die actio Publiciana, eine Herausgabeklage, bei der der Ablauf der Ersitzungszeit vorweggenommen wird. (Sie versagt beim Erwerb vom Nichtberechtigten gegenüber dem wahren Eigentümer.) … vollzieht sich so über die Zwischenstufe eines prätorischen Eigentums, das als zweite Eigentumsform neben das zivilrechtliche Eigentum tritt.
32 Das byzantinische Recht … …ist für die spätere Rechtsentwicklung vor allem durch die Kodifikation des römischen Rechts bedeutend geworden, die später Corpus Iuris Civilis genannt wird. Sie erfolgt unter Kaiser Justinian (527- 565), der auch Teile Italiens erobert, in den Jahren 528 bis 534 und umfasst drei Teile: - eine Einleitung, Institutionen genannt, die eine modernisierte Fassung des gleichnamigen Lehrbuchs von Gaius ist, - den Hauptteil, die Digesten (oder Pandekten: umfassendes Werk), eine leicht überarbeitete Sammlung von Auszügen aus den Schriften der klassischen römischen Juristen (zu 1/3 aus Ulpian), - als dritten Teil den Codex, eine Sammlung kaiserlicher Entscheidungen bis zur Zeit Justinians.
34 Das Deliktsrecht … … wird durch die Gewährung einer analogen Tatsachenklage nach dem Vorbild der lex Aquilia verändert: IJ 4.3.16 Ceterum placuit, ita demum ex hac lege actionem esse, si quis praecipue corpore suo damnum dederit. ideoque in eum qui alio modo damnum dederit, utiles actiones dari solent: veluti si quis hominem alienum aut pecus ita incluserit ut fame necaretur, aut iumentum tam vehementer egerit ut rumperetur, aut pecus in tantum exagitaverit ut praecipitaretur, aut si quis alieno servo persuaserit ut in arborem ascenderet vel in puteum descenderet, et is ascendendo vel descendendo aut mortuus fuerit aut aliqua parte corporis laesus erit, utilis in eum actio datur. sed si quis alienum servum de ponte aut ripa in flumen deiecerit et is suffocatus fuerit, eo quod proiecerit corpore suo damnum dedisse non difficiliter intellegi poterit ideoque ipsa lege Aquilia tenetur. sed si non corpore damnum fuerit datum neque corpus laesum fuerit, sed alio modo damnum alicui contigit, cum non sufficit neque directa neque utilis Aquilia, placuit eum qui obnoxius fuerit in factum actione teneri: veluti si quis, misericordia ductus, alienum servum compeditum solverit, ut fugeret. Im Übrigen hat sich die Meinung durchgesetzt, dass nach diesem Gesetz eine Klage nur gegeben ist, wenn jemand den Schaden vornehmlich durch körperliche Einwirkung zugefügt hat. Deshalb pflegt man gegen den, der den Schaden auf andere Weise zugefügt hat, analoge Klagen zu gewähren. Eine solche wird zum Beispiel gegen den gewährt, der einen fremden Sklaven oder fremdes Vieh einsperrt, so dass sie verhungern, oder ein Zugtier so heftig antreibt, dass es Schaden nimmt, oder Herdenvieh so antreibt, dass es zugrunde geht, oder einen fremden Sklaven überredet, auf einen Baum oder in einen Brunnen zu steigen, wenn der Sklave beim Hinaufklettern oder Hinabsteigen entweder zu Tode kommt oder sich an irgendeinem Körperteil verletzt. Stößt aber jemand einen fremden Sklaven von einer Brücke oder vom Ufer in den Fluss und ertrinkt dieser, kann man unschwer erkennen, dass er, indem er stößt, den Schaden durch körperliche Einwirkung verursacht und deshalb aus der lex Aquilia selbst haftet. Wird der Schaden jedoch nicht durch körperliche Einwirkung zugefügt und auch kein Körper verletzt, sondern entsteht jemandem auf andere Weise ein Schaden, haftet der Schuldige, weil weder die unmittelbare noch eine analoge aquilische Klage in Betracht kommt, nach allgemeiner Meinung mit einer auf den Sachverhalt zugeschnittenen Klage: wie zum Beispiel, wenn jemand aus Mitleid einem fremden Sklaven die Fesseln löst, damit er fliehen kann. …ist nicht mehr an die körperliche Einwirkung gebunden und damit im Grundsatz auch bei reinen Vermögensschäden zuständig.
40 Das römische Recht des Mittelalters … … wird trotz seiner akademischen Natur als Gemeines Recht (Ius Commune) bezeichnet.... wird an der Wende vom 13. zum 14. Jh. von der Rechtschule von Orléans geprägt, wo Jacobus de Ravannis und Petrus de Bellapertica lehren. … erlangt seine endgültige Gestalt im Werk der Kommentatoren (Postglossatoren), die statt Bemerkungen längere Berichte (Kommentare) zu den römischen Quellen verfassen und deren bedeutendste sind: - Cinus de Pistorio (1270-1336), - Bartolus de Saxoferratis (1314-1357), Schüler von Cinus, - Baldus de Ubaldis (1327-1400), Schüler von Bartolus. …wird dadurch vereinheitlicht, dass das Hauptwerk der Kommentatorenschule, der Kommentar des Bartolus, anders als die Glossa ordinaria zu einzelnen Auslegungsfragen häufig eindeutig Stellung bezieht. Bartolus Kommentar ist fortan die maßgebliche Quelle für das Ius Commune.
41 Die Gemeinrechtswissenschaft der Neuzeit … … hat ein erstes Zentrum an der Universität von Bourges, wo die bedeutenden Vertreter der Renaissance- oder humanistischen (oder eleganten) Jurisprudenz lehren, insbesondere der Begründer dieser Richtung, Andreas Alciat (1492-1550), der sich gegen die Autorität von Bartolus Kommentar wendet. … gewinnt durch die humanistische Jurisprudenz zwei neue Aspekte: - die Textkritik der im CIC überlieferten Quellen und das Bemühen um die Rekonstruktion der Originaltexte der klassischen römischen Juristen, für die vor allem Cuiacius (Jacques Cujas, 1552-1590) und Antonius Faber (Antoine Favre, 1557-1624) stehen. - die Systematisierung des überlieferten Rechtsstoffs unter freiem Umgang mit den Quellen, für die vor allem Donellus (Hugo Doneau, 1527-1591) und sein Hauptwerk, die Commentarii de Jure Civili, stehen.
42 … wird in Deutschland zum sogenannten usus modernus pandectarum, der das römische Recht nicht mehr als Gesetz, sondern nur noch als Gewohnheitsrecht akzeptiert und seine Geltung von seiner Anwendung in der Praxis abhängig machen will. … hat als bedeutende deutsche Vertreter dieser Zeit: - Samuel Stryk (1640-1710), dessen Hauptwerk dem usus modernus seinen Namen gegeben hat. - Wolfgang Adam Lauterbach (1618-1678), der ein Collegium theorico- practicum verfasst. - Georg Adam Struve (1619-1692), dessen Jurisprudentia Romano- Germanica forensis als kleiner Struv ein wichtiges Praxishandbuch war. - Augustin Leyser (1683-1752), der die Meditationes ad Pandectas schreibt. … wird in den Niederlanden zur holländischen eleganten Jurisprudenz, die zwischen französischen Humanismus und deutschem usus modernus steht und deren Hauptwerk der Pandektenkommentar von Johannes Voet (1647- 1713) ist. Das Gemeinrechtswissenschaft der Neuzeit …
43 Die Herausbildung eines einheitlichen Vertragsbegriffs … … knüpft im Mittelalter nicht an die Stipulation an, die im byzantinischen Recht zum Grundmuster des Vertrags geworden war. … nimmt seinen Ausgang vom Begriff des pactum, das in Rom noch Gegenbegriff zum contractus war und die nicht klagbaren Vereinbarungen bezeichnete, aus denen allenfalls eine Einrede erwuchs. … erfolgt in der weltlichen Rechtswissenschaft durch die Lehre von den bekleideten pacta (pacta vestita), zu denen man alle Vereinbarungen zusammenfasst, aus denen doch eine Klage entsteht. Deren Liste wird stets länger: Placentinus, Summa Codicis 2.3: Pacta induta modis quinque vestiuntur: rebus ut mutuum, verbis ut stipulatio, literis, ut chirographum, consensu formatio in nomen speciale transeunte, ut venditio locatio, sed et lege dicta in re sua tradenda vestiuntur pacta. … Angenommene pacta werden auf fünffache Weise bekleidet: durch Sachhingabe wie das Darlehen, durch Wortformel wie die stipulatio, durch Schriftakt wie das chirographum, durch Konsens, sofern er einen bestimmten Vertragstyp trifft, wie Verkauf oder Miete; aber auch durch die Abrede bei der Übereignung (Vorleistung) werden pacta bekleidet.
46 Die Verkürzungsanfechtung … … wird von den mittelalterlichen Juristen auf alle Verträge ausgedehnt und allen Parteien zugestanden, indem man die Ausnutzung einer Verkürzung über die Hälfte als Arglist (dolus) deutet, gegen die man sich bei den Klagen nach guter Treue (bona fides) ohne Weiteres, ansonsten mit Hilfe der Arglisteinrede (exceptio doli) wehren kann: Placentinus, Summa Codicis, zu CJ 4.44 Iudicis officio venditio rescinditur, puta si venditor ultra dimidiam iusti pretii deceptus fuerit. … deceptus inquam, non per emptoris dolositatem, sed re ipsa, rescinditur autem iniquitas ista … Kraft des richterlichen Amtes wird der Kauf aufgehoben, wenn zum Beispiel der Verkäufer über die Hälfe des gerechten Preises verkürzt ist … getäuscht nicht wegen eines Betrugs des Käufers, sondern durch die Sache selbst, wird diese Ungerechtigkeit aufgehoben … Gl. humanun est zu CJ 4.44.2: In stricti iuris autem iudiciis obstaret exceptio doli: … Illud autem constat, in aliis bonae fidei contractibus habere locum leges istam. Bei strengrechtlichen Verbindlichkeiten greift die Arglisteinrede ein … Jenes aber steht fest, dass dieses Gesetz bei anderen Verträgen nach guter Treue (außer dem Kauf) Anwendung findet.
47 Die Verkürzungsanfechtung … … erhält eine Parallelerscheinung in der sogenannten clausula rebus sic stantibus, die … ein Vorbild in einer Entscheidung des Hochklassikers Julian in einem speziellen Fall hatte. D 46.3.38pr. Afr 7 quaest Cum quis sibi aut Titio dari stipulatus sit, magis esse ait, ut ita demum recte Titio solvi dicendum sit, si in eodem statu maneat, quo fuit, cum stipulatio interponeretur: ceterum sive in adoptionem sive in exilium ierit vel aqua et igni ei interdictum vel servus factus sit, non recte ei solvi dicendum: tacite enim inesse haec conventio stipulationi videtur si in eadem causa maneat. Hat sich jemand versprechen lassen, dass die Leistung entweder ihm selbst oder dem Titius erbracht wird, spricht nach Julians Ansicht mehr dafür, dass dem Titius nur dann wirksam geleistet wird, wenn er in der gleichen Lage verbleibt, in der er sich befand, als die Stipulation abgeschlossen wurde. Daher wird ihm nicht wirksam geleistet, wenn er adoptiert worden ist, ins Exil gegangen, verbannt oder versklavt worden ist. Stillschweigend sei der Stipulation nämlich die Vereinbarung inhärent: wenn er in derselben Lage verbleibt. … nun generell als stets stillschweigend gemachter Vorbehalt gleichbleibender Umstände unterstellt wird.
51 Tametsi dubitandum non est, clandestina matrimonia, libero contrahentium consensu facta, rata et vera esse matrimonia, … Verum, cum sancta Synodus animadvertat, et gravia peccata perpendat, quae ex eisdem clandestinis coniugiis ortum habent, praesertim vero eorum, qui in statu damnationis permanent, dum priore uxore, cum qua clam contraxerant, relicta, cum alia palam contrahunt, … idcirco sacri Lateranensis Concilii praecipit, ut in posterum, antequam matrimonium contrahatur, ter a proprio contrahentium parocho tribus continuis diebus festivis in ecclesia inter Missarum solemnia publice denuntietur, inter quos matrimonium sit contrahendum; quibus denuntiationibus factis, si nullum legitimum opponatur impedimentum, ad celebrationem matrimonii in facie Ecclesiae procedatur, ubi parochus, viro et muliere interrogatis, et eorum mutuo consensu intellecto, vel dicat: 'Ego vos in matrimonium coniungo, in nomine Patris et Filii et Spiritus Sancti' … Qui aliter quam praesente parocho … et duobus vel tribus testibus matrimonium contrahere attentabunt: eos sancta Synodus ad sic contrahendum omnino inhabiles reddit, et huiusmodi contractus irritos et nullos esse decernit... Auch wenn außer Zweifel steht, dass heimliche Ehen, wenn sie auf der freien Einigung der Parteien beruhen, gültige und wirkliche Ehen sind … Aber, wie das heilige Konzil erkennt, … ist die Begehung schwerer Sünden in Rechnung zu stellen, die aus diesen heimlichen Ehen erwachsen, insbesondere derer, die verdammt sind, weil sie eine frühere Frau verlassen haben, mit der sie heimlich verheiratet sind, indem sie eine neue offen heiraten. … Daher bestimmt das heilige Konzil, dass in Zukunft, bevor eine Ehe geschlossen wird, der für die Eheleute zuständige Pfarrer dreimal an drei aufeinander folgenden Festtagen in der Kirche während der Messe förmlich öffentlich ankündigen soll, zwischen wem die Ehe geschlossen werden soll, und dass, wenn nach den Ankündigungen kein Hinderungsgrund für die Ehe vorgebracht worden ist, zur feierlichen Hochzeit vor der Kirche geschritten werden soll, wobei der Pfarrer, nachdem er Mann und Frau gefragt und deren Zustimmung erhalten hat, sagen soll: Ich verbinde Euch in der Ehe, im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes. … Wer versuchen sollte, anders als vor dem Pfarrer … und zwei oder drei Zeugen die Ehe zu schließen, dem versagt das Konzil die Möglichkeit zum Eheschluss, und es beschließt, dass diese Ehen unwirksam und nichtig sind … Das Decretum tametsi (1563)
52 Die Naturrechtslehre … … geht statt vom römischen Recht von der Vorstellung eines stets richtigen naturgegebenen Rechts aus, das der Vernunft zugänglich ist. … gelangt im Bereich des Privatrechts manchmal zu anderen, in der Regel aber zu denselben Lösungen wie die Gemeinrechtslehre, die jedoch mit anderen Begründungsmustern unterlegt werden. … geht aus der kirchlichen Lehre, insbesondere der spanischen Spätscholastik hervor, deren bedeutendste Vertreter Diego de Covarruvias y Leava (1512-1577) und Luis de Molina (1535-1600) sind. … hat in ihrer profanen Variante als ersten Vertreter den niederländischen Gelehrten Hugo Grotius (Huigh de Groot, 1583- 1645), der die Lehre der spanischen Spätscholastik in vielen Einzelfragen übernimmt, aber von der Gottesvorstellung trennt. Sein Hauptwerk sind die Bücher über das Recht von Krieg und Frieden (De jure belli ac pacis).
53 Die Naturrechtslehre … … hat als ersten bedeutenden deutschen Vertreter Samuel Pufendorf (1632-1694), der sich in seinem Werk über das Natur- und Völkerrecht eng an Grotius anschließt. … findet ihre Vertiefung in unzähligen Einzelfragen vor allem im umfassenden Werk von Christian Wolff (1679-1754), der in seinem monumentalen wissenschaftlich behandelten Naturrecht (Jus naturae methodo scientifica pertractatum) das gesamte Zivilrecht erschöpfend behandelt. … bekommt eine neue Wendung durch Christian Thomasius (1655-1728), der anders als die anderen Naturrechtslehrer zwischen Recht und Moral trennt und zu vielen Einzelfragen neue Positionen einnimmt.
57 Der einheitliche Vertragsbegriff … …kommt in den Naturrechtsgesetzbüchern in inhaltsneutralen Vertragsdefinitionen und uniformen Auslegungsregeln zum Ausdruck: § 1 I 5 ALR: Wechselseitige Einwilligung zur Erwerbung oder Veräußerung eines Rechts, wird Vertrag genannt. Art. 1101 CC: Le contrat est une convention par laquelle une ou plusieurs personnes s'obligent, envers une ou plusieurs autres, à donner, à faire ou à ne pas faire quelque chose. Art.1134 CC: Les conventions légalement formées tiennent lieu de loi à ceux qui les ont faites. - … - Elles doivent être exécutées de bonne foi. § 861 ABGB: Wer sich erkläret, daß er jemanden sein Recht übertragen, das heißt, daß er ihm etwas gestatten, etwas geben, daß er für ihn etwas thun, oder seinetwegen etwas unterlassen wolle, macht ein Versprechen; nimmt aber der Andere das Versprechen gültig an, so kommt durch den übereinstimmenden Willen beyder Theile ein Vertrag zu Stande. § 914 ABGB: Bei Auslegung von Verträgen ist … der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht
58 Die Lehre von der Austauschgerechtigkeit … … übernimmt das Vernunftrecht von der Scholastik, in der sie von Thomas von Aquin nach dem Vorbild Aristoteles ausgebildet worden war. …bekommt einen willenstheoretischen Anknüpfungspunkt, indem das Verbot eines Missverhältnisses der Leistungen auf den Willen der Parteien zurückgeführt wird: Grotius, De jure belli ac pacis, 2.12.12 Restat aequalitas in eo de quo agitur, in hoc consistens, ut etiamsi nec celatum quicquam sit quod dictum oportuit, … in re tamen deprehendatur inaequalitas, quamquam sine culpa partium, puta quod vitium latebat, aut de pretio errabatur, ea quoque sit resarcienda, et demdendum ei qui plus habet reddendum quod minus habenti: quia in contractu id utrimque propositum fuit, aut esse debuit, ut uterque tantundem haberent. Lex Romana hoc constituit non in quavis inaequalitate, minima enim non persequitur, imo et occurrendum censet multitudini litium, sed in satis gravi, ut quae dimidium justi pretij excedit. Es wirkt die Austauschgerechtigkeit im Vertrag derart, dass auch wenn keine Täuschung über das, was gesagt worden ist, dagegen eine Unausgewogenheit in der Sache vorkam, wie zum Beispiel bei einem versteckten Sachmangel oder bei einem Irrtum über den Preis, auch wenn kein Verschulden der Parteien vorliegt, der, der mehr hat, dem, der weniger hat, zum Ausgleich verpflichtet ist. Denn im Vertrag haben beide die Absicht oder müssen sie haben, dass ein jeder das Seine erhält. Das römische Gesetz hat dies nicht für jede Unausgewogenheit festgelegt, weil Kleinigkeiten nicht verfolgt werden, um eine Prozesswelle zu vermeiden, sondern nur für eine schwere Unausgewogenheit, so dass die Hälfte des gerechten Preises überschritten war.
60 Die Verkürzungsanfechtung … …und nicht die naturrechtliche Lehre von der Austauschgerechtigkeit findet Eingang in die sogenannten Naturrechtsgesetzbücher. … findet sich in der allgemeinen Gestalt, die sie im Gemeinen Recht gefunden hat, nur im österreichischen ABGB (§ 934): Hat bey zweyseitig verbindlichen Geschäften ein Theil nicht einmahl die Hälfte dessen, was er dem andern gegeben hat, von diesem an dem gemeinen Werthe erhalten; so räumt das Gesetz dem verletzten Theile das Recht ein, die Aufhebung und die Herstellung in den vorigen Stand zu fordern. Dem andern Theile steht aber bevor, das Geschäft dadurch aufrecht zu erhalten, daß er den Abgang bis zum gemeinen Werthe zu ersetzen bereit ist. Das Mißverhältniß des Werthes wird nach dem Zeitpuncte des geschlossenen Geschäftes bestimmt. … ist im ALR (in Anlehnung an Christian Wolff) zur Grundlage für die Vermutung eines relevanten Irrtums des Käufers (nicht des Verkäufers) gemacht: § 58 I 11:Der Einwand, daß der Kaufpreis mit dem Werthe der Sache in keinem Verhältnisse stehe, ist für sich allein den Vertrag zu entkräften nicht hinreichend. § 59 I 11: Ist jedoch dieses Mißverhältniß so groß, das der Kaufpreis den doppelten Betrag des Werths der Sache übersteigt, so begründet dieses Mißverhältniß, zum Besten des Käufers, die rechtliche Vermutung eines den Vertrag entkräftenden Irrthums.
62 Die clausula rebus sic stantibus … … stößt in der Naturrechtslehre merkwürdigerweise auf Kritik. … findet sich in sehr eingeschränkter Form noch im ALR, das aber nur eine Berufung auf ausdrücklich erklärte oder selbstverständliche Zwecke zulässt und eine Entschädigung vorsieht: § 380 I 5: Wird durch die Veränderung der Umstände nur der ausdrückliche erklärte oder sich von selbst verstehende Zweck des einen Theils ganz vereitelt, so kann derselbe zwar von dem Vertrag zurücktreten; § 381 I 5: Er muß aber, wenn die Veränderung in seiner Person sich ereignet hat, den Andern vollständig entschädigen. … erscheint im ABGB nur in Form eines Vorbehalts für die Erfüllung von Vorverträgen: § 936 ABGB: Die Verabredung, künftig erst einen Vertrag schließen zu wollen, ist nur dann verbindlich, wenn sowohl die Zeit der Abschließung, als die wesentlichen Stücke des Vertrages bestimmt, und die Umstände inzwischen nicht dergestalt verändert worden sind, daß dadurch der ausdrücklich bestimmte, oder aus den Umständen hervorleuchtende Zweck vereitelt, oder das Zutrauen des einen oder andern Theiles verloren wird. … wird im Code civil mit Stillschweigen übergangen und so ausgeschlossen.
63 Das Deliktsrecht … … erfährt eine entscheidende Veränderung durch den Entwurf einer deliktischen Generalklausel, die jeden schuldhaft herbeigeführten Schaden einschließlich der reinen Vermögensschäden abdeckt: Grotius, De jure belli ac pacis, 2.17.1 f.... Maleficium hic appellamus culpam omnem, sive in faciendo, sive in non faciendo, pugnantem cum eo quod aut homines communiter, aut pro ratione certae qualitatis facere debent. Ex tali culpa obligatio naturaliter oritur si damnum datum est, nempe ut id resarciatur. (2) Damnum forte a demendo dictum... cum quis minus habet suo, sive illud suum ipsi competit ex mera natura, sive accedente facto humano, puta dominio, aut pacto, sive ex lege. Natura homini suum est vita, non quidem ad perdendum, sed ad custodiendum, corpus, membra, fama, honor, actiones propriae.... Delikt nennen wir jede Schuld, bestehe sie im Handeln oder Unterlassen, die dem widerspricht, was die Menschen überhaupt oder nach ihrer besonderen Eigenschaft zu tun haben. Aus einer solchen Schuld entspringt kraft des Naturrechts die Verpflichtung, den zugefügten Schaden zu ersetzen. (2) Der Begriff Schaden stammt aber von dem Wort wegnehmen … wenn jemand weniger als das ihm Zustehende hat, sei es, dass ihm dieses durch die Natur zukommt, sei es, dass es ihm durch menschliche Handlung zusteht wie das Eigentum oder ein Vertrag, sei es, dass es ihm durch Gesetz zukommt. Kraft der Natur steht dem Menschen sein Leben zu, nicht um es zu verlieren, sondern um es zu bewahren, ferner der Körper, die Glieder, der Ruf, die Ehre, seine Handlungen. …
64 Das Deliktsrecht … … bekommt eine Perspektive in der Lehre von Thomasius, der - die Rezeption der lex Auqilia in Deutschland bestreitet, - für eine reine Schadensersatzfunktion und - eine objektive Haftung ohne Rücksicht auf das Verschulden eintritt: Thomasius, Larva legis Aquiliae detracta actioni de damno dato (Die Maske des aquilischen Gesetzes von der Deliktshaftung heruntergerissen) § 4: Quare non solum recta ratio suadet, ut damnum culpa quacunque datum aeque resarciam, ac si dolo idem dederim, sed et si plane nulla mea culpa, verum mero casu alteri damnum datum sit, modo a me id fuerit datum. … Finge: sum apud amicum: vitrum aliquod pretiosum adspicio, manibus id meis circumvolens: ex improviso alqiuid accidit, quod maximum terrorem non mihi saltem, sed et domino vitri incutit; terror hic ita me occupat, ut vitrum ex manibus cadat. Quis jam damnum hoc ferre debet? … Sed idem adversus me allegabit dominus vitri. Neque ego, inquiet, habui intentionem vitrum frangendi; nec ulla negligentia mihi imputari potest. Et intuitu mei merus casus est. Quid ergo faciendam? … Quam innocens igitur sit curiositas mea, mea tamen est, non domini vitri. Daher spricht die Vernunft dafür, dass ich nicht nur jeden Schaden wiedergutmache, den ich vorsätzlich zugefügt habe, sondern auch, wenn es ohne meine Schuld, durch bloßen Zufall geschehen ist. … Nehmen wir an: Ich bin bei einem Freund. Ich betrachte ein wertvolles Glas und drehe es in meiner Hand. Plötzlich geschieht etwas, das nicht nur mich, sondern auch den Eigentümer sehr erschreckt. Der Schrecken erfasst mich derart, dass ich das Glas fallen lasse. … Aber der Eigentümer wird erwidern: Auch ich hatte keine Absicht, das Glas zu zerstören; und mir kann auch keine Nachlässigkeit zugeschrieben werden. … Wie unschuldig meine Neugier auch sein mag, es ist meine Neugier, nicht die des Eigentümers. … … wandelt sich so von der Sanktion unrechten Verhaltens zu einem Instrument der Schadensverteilung.
65 Das Deliktsrecht … …baut in allen drei Naturrechtsgesetzüchern auf einer Generalklausel auf, die reine Vermögensschäden einschließt, ist aber in ALR und ABGB mit einer Abstufung der Haftung nach Verschuldensgraden verquickt, die Straffunktion hat: § 10 I 6 ALR: Wer einen Andern aus Vorsatz oder grobem Versehen beleidigt, muß demselben vollständige Genugthuung leisten. § 12 I 6 ALR: Wer aus mäßigem Versehen den Andern durch eine Handlung oder eine Unterlassung beleidigt, der haftet nur für den daraus entstandnen wirklichen Schaden. § 1295 ABGB: Jedermann ist berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern; der Schade mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein. § 1324 ABGB: In dem Falle eines aus böser Absicht, oder aus einer auffallenden Sorglosigkeit verursachten Schadens ist der Beschädigte volle Genugtuung; in den übrigen Fällen aber nur die eigentliche Schadloshaltung zu fordern berechtigt. Art. 1382 CC: Tout fait quelconque de l'homme, qui cause à autrui un dommage, oblige celui par la duquel il est arrivé, à le réparer. …erhält im Code civil auch eine Generalklausel der Gefährdungshaftung für Gehilfen und Sachen: Art.1384 CC: On est responsable non seulement du dommage que l'on cause par son propre fait, mais encore de celui qui est causé par le fait des personnes dont on doit répondre, ou des choses que l'on a sous sa garde.
67 Das Regime der Eigentumsübertragung … … folgt in ALR und ABGB dem römischen Traditionsprinzip, verlangt bei beweglichen Sachen also gültigen Titel und Sachübergabe: § 1 I 10 ALR: Die mittelbare Erwerbung des Eigenthums einer Sache erfordert, außer den dazu nötigen Titel, auch die wirkliche Übergabe derselben. § 424 ABGB: Der Titel der mittelbaren Erwerbung liegt in einem Vertrage … § 425 ABGB: Der bloße Titel gibt noch kein Eigentum. Das Eigentum und alle dinglichen Rechte überhaupt können, außer den in dem Gesetze bestimmten Fällen, nur durch die rechtliche Übergabe und Übernahme erworben werden. … steht jetzt nicht mehr in dem von Grotius kritisierten Widerspruch zur Gefahrtragung beim Kauf, weil der Gefahrübergang auf den Zeitpunkt der Übergabe verschoben ist: § 95 I 11 ALR: So lange der Verkäufer dem Käufer die Sache noch nicht übergeben hat, bleibt bey allen freywilligen Verkäufen, wenn sie nicht in Pausch und Bogen geschlossen, oder sonst ein Anderes ausdrücklich verabredet worden, Gefahr und Schade dem Verkäufer zur Last. § 1049 ABGB (zum Tausch, gilt nach § 1064 auch für den Kauf): Andere in dieser Zwischenzeit durch Zufall erfolgte Verschlimmerungen der Sache und Lasten gehen auf die Rechnung des Besitzers. Sind jedoch Sachen in Pausch und Bogen behandelt worden; so trägt der Übernehmer den zufälligen Untergang einzelner Stücke, wenn anders hierdurch das Ganze nicht über die Hälfte am Werte verändert worden ist.
68 Das Regime der Eigentumsübertragung … …folgt im Code civil dem Konsensprinzip: Damit Gefahr und Eigentümerstellung synchron sind, erwirbt der Gläubiger das Eigentum schon mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags: Art. 1138 CC: Lobligation de livrer la chose est parfaite par le seul consentement des parties contractantes. – Elle rend le créancier propriétaire et met la chose à ses risques dès linstant où elle a dû être livrée, encore que la tradition nen ait point été faite … Art. 1583 CC: Elle est parfaite entre les parties, et la propriété est acquise de droit à l'acheteur à l'égard du vendeur, dès qu'on est convenu de la chose et du prix, quoique la chose n'ait pas encore été livrée ni le prix payé.
69 Das Regime der Eigentumsübertragung … … erlangt eine neue Wendung durch die Einführung des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten, der die Ersitzung weitgehend überflüssig macht. Er erscheint zum ersten Mal im Codex Theresianus und findet seinen Weg auch in die endgültige Fassung des ABGB: Codex Theresianus II.8 Nr. 8: Doch erfordert in diesem Fall die Sicherheit gemeinen Handels und Wandels bei beweglichen Sachen, daß Niemand, der eine fremde bewegliche Sache mit guten Glauben aus entgeltlicher oder einer solchen Ursache, aus welcher er dagegen etwas von dem Seinigen dafür zu geben verbunden worden, redlicher Weise an sich gebracht hat, dabei gefährdet seie, wenn er seinerseits keinen Anlaß gegeben, daß ihme die Erhandlung einer fremden Sache zur Schuld gelegt werden könne. Nr. 9: Er erwirbt dahero in Hinzutretung aller dieser Umständen das Eigenthum einer auf gleichbemelte Art rechtmäßig an sich gebrachten fremden beweglichen Sache aus Macht Rechtens, welches auf ihn sogleich ohne einer hierzu nöthigen Verjährung übertragen wird. § 367 ABGB: Die Eigentumsklage findet gegen den redlichen Besitzer einer beweglichen Sache nicht statt, wenn er beweist, daß er diese Sache entweder in einer öffentlichen Versteigerung, oder von einem zu diesem Verkehre befugten Gewerbsmanne, oder gegen Entgelt von jemandem an sich gebracht hat, dem sie der Kläger selbst zum Gebrauche, zur Verwahrung, oder in was immer für einer andern Absicht anvertraut hatte. In diesen Fällen wird von den redlichen Besitzern das Eigentum erworben, und dem vorigen Eigentümer steht nur gegen jene, die ihm dafür verantwortlich sind, das Recht der Schadloshaltung zu.
70 Das Regime der Eigentumsübertragung … … im ALR kennt den gutgläubigen Erwerb nur in eingeschränkter Form: § 42 I 15 ALR: Sachen, die von dem Fisko, oder bey öffentlichen Versteigerungen erkauft worden, sind keiner Vindikation unterworfen. § 43 I 15 ALR: Ein Gleiches gilt von Sachen, die in den Läden solcher Kaufleute, welche die Gilde gewonnen haben, erkauft worden. § 44 I 15 ALR: Wer außerdem eine Sache auf Messen und Märkten, oder sonst von Leuten, welche Sachen dieser Art unter obrigkeitlicher Erlaubniß öffentlich feil haben, erkauft hat, dem kommen, wegen der nur gegen Ersatz zu leistenden Rückgabe, die Rechte eines redlichen Besitzers zu. …geht beim Erwerb vom Nichtberechtigten am weitesten im Code civil, der jeglichen Besitz für unangreifbar erklärt und einen Vorbehalt nur für abhanden gekommene Sachen macht (und deshalb erst bei der Rechtsanwendung auf den Fall des gutgläubigen Besitzers beschränkt wird): Art. 2279 CC: En fait de meubles, la possession vaut titre. - Néanmoins celui qui a perdu ou auquel il a été volé une chose peut la revendiquer pendant trois ans à compter du jour de la perte ou du vol, contre celui dans les mains duquel il la trouve ; sauf à celui-ci son recours contre celui duquel il la tient. Art. 2280: Si le possesseur actuel de la chose volée ou perdue l'a achetée dans une foire ou dans un marché, ou dans une vente publique, ou d'un marchand vendant des choses pareilles, le propriétaire originaire ne peut se la faire rendre qu'en remboursant au possesseur le prix qu'elle lui a coûté.