Source: http://www.bund-oberberg.de/themen_und_projekte/
Timestamp: 2020-05-29 20:47:25
Document Index: 188792144

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 6', '§ 33', '§ 6', '§ 34', '§ 35']

1 Genug Wasser für Lachs und Co - sofort !
Für Aal, Meerforelle (Foto) und Lachs, die von der Nordsee kommen, aber auch für alle anderen Fische, ist am Wehr Ehreshoven I (Foto) Schluss. Lachse und Meerforellen kommen nicht mehr an ihre alten Laichplätze. Wenn in den Wasserkraftanlagen Strom produziert wird, fließen vom darüber liegenden Kanal nur noch 500l / Sek Wasser in das alte Aggerbett. Viel zu wenig zum Leben und zur Vermehrung der Fische. Dafür braucht es etwa 1000l / Sek.
Die Bezirksregierung Köln hat bislang nicht, wie es das Wasserhaushaltsgesetz vorschreibt (§ 33 WHG), eine Mindestwasserführung verfügt. Seit langem drängen hingegen der Rat der Gemeinde Engelskirchen und der Umweltausschuss des Kreises auf eine Festlegung der Mindestwassermenge.
Warum gibt es bislang keine Festlegung der Mindestwasserrmenge? Das geht nicht so einfach, meint die zuständige obere Wasserbehörde bei der Bezirksregierung Köln, weil der Wasserkraftbetreiber alte Rechte besitzt. Das geht wohl, hat aber das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 2017 entschieden (BVerwG 7 B 3.16) !
2 Die Landesregierung muss ihre Hausaufgaben für die Agger machen!
Die Europäischen Staaten haben 2000 die Wasserrahmenrichtlinie zum Schutz und zur Wiederherstellung des Lebensraums Wasser in Kraft gesetzt:
„Wasser ist keine Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss… … es ist erforderlich, eine integrierte Gewässerpolitik in der Gemeinschaft zu entwickeln.“
Entsprechend ist in Deutschland das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Kraft getreten, die Bundesländer sind für die Umsetzung zuständig!
Werden folgende Paragraphen des WHG an der Oberen Agger ab Ehreshoven beachtet?
In § 6 Abs. 1 WHG Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung, heißt es u.a.: „Die Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel
1. ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften, …“
In § 33 Mindestwasserführung ist festgelegt, dass nur so viel Wasser entnommen oder abgeleitet werden darf, wie es die Bewirtschaftungsziele nach § 6 WHG erlauben. Die Mindestwassermenge wird von den Wasserbehörden festgelegt – oder auch nicht, siehe obere Wasserbehörde bei der Bezirksregierung an der Agger!
Die Untere Wasserbehörde beim Oberbergischen Kreis hat aber bei der Wiehl, für die sie zuständig ist, Mindestwassermengen an den kleinen Wasserkraftanlagen festgelegt.
In § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer wird den Behörden aufgegeben „… Anordnungen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit zu treffen, die erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele … zu erreichen.“
In § 35 wird die Nutzung von Wasserkraft von geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation abhängig gemacht. Zwar wurde an den Agger – WKA der Gitterabstand der Rechen verkleinert. Die Fische leiden aber nach wie vor. Bei Hochwasser verenden Aale, die abwandern wollten, durch den Wasserduck an den Rechen. So verendeten 2018 beim Ablassen des Staus Wiehlmünden zur Sicherheitskontrolle qualvoll Tausende Fische.
Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kann auf zweifache Weise herbeigeführt werden:
1. Beibehaltung der Wasserkraftanlagen (WKA) mit Wanderhilfen und festgelegten Mindestwassermengen, also Einschränkung des Staubetriebs bei Niedrigwasser.
2. Rückbau der WKA mit ihren Staubereichen (Staus)
Die Landesregierung will dem WKA – Betreiber Gelegenheit geben im Zuge von Planfeststellungsverfahren für die Verbesserung der Anlagensicherheit und Herstellung der Durchgängigkeit zu überprüfen, ob der Betrieb für ihn weiterhin Sinn macht. Für die wirtschaftlichen Überlegungen spielt es eine große Rolle, ob sich die Anlagen betriebswirtschaftlich rechnen oder für den Betreiber als Abschreibungsobjekte mit Aussicht auf einen späteren Verkauf an das Land NRW interessant sind.
3 Klimawandel verlangt Aggerwandel !
Die spürbare Erwärmung schafft in den überwiegend sehr flachen Staubereichen Probleme mit Algenbildung und Sauerstoffmangel. Ohne diese Staus und mit einer durch Bäume beschatteten naturnahen Agger würde sich die Wasserqualität für die Lebewesen erheblich verbessern. Der Rückbau der Wehre könnte dem Fluss eine neue Dynamik verleihen und bessere Laich- und Jungfischhabitate für die Fische, gerade auch für den Lachs schaffen.
Für den BUND steht fest: Die WKA an der Agger haben sich, bis auf das WKA an der Aggertalsperre, längst überlebt. Die meiste Zeit des Jahres stehen sie wegen Wassermangel still. Die regenerative Energie der Agger – Wasserkraftwerke kann an anderer Stelle viel günstiger gewonnen werden. Für den Artenschutz, die Biodiversität, den Hochwasserschutz und die Landschaft ist ein Rückbau der WKA sinnvoll.
- Wiedergewinnung eines vitalen und unzerschnittenen Flusses durch Rückbau der Wehre
- Wiedergewinnung von Gewässerauen auf dem Gebiet der aufgegebenen Staue Osberghausen, Wiehlmünden, Haus Ley, Ohl – Grünscheid, Ehreshoven I und Ehreshoven II
- Wiedergewinnung von Retentionsraum zum Hochwasserschutz
- Wiedergewinnung einer Fluss- statt einer Staulandschaft auch für Erholungssuchende