Source: http://oberhavel-bauernmarkt.de/index.php/service/agb
Timestamp: 2017-09-23 16:26:40
Document Index: 326601616

Matched Legal Cases: ['§ 352', '§ 5', '§ 47', '§ 970', '§ 11', '§ 4']

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1.1 Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für die zeitweise Überlassung von Veranstaltungsräumen sowie sämtlichen Flächen der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel zur Durchführung von Veranstaltungen jeder Art, sowie für alle damit zusammenhängenden zusätzlichen Leistungen und Lieferungen der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel. 1.2 Vereinbarte Raummieten gelten ausschließlich für die Bereitstellung der Räumlichkeiten. Technische Geräte, sowie deren Energiebedarf sind darin nicht enthalten. 1.3 Divergierende Bestimmungen, auch soweit sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners enthalten sind, kommen nicht zur Anwendung, es sei denn, diese wurden von der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel ausdrücklich schriftlich anerkannt. 1.4 Sondervereinbarungen dürfen nur schriftlich geschlossen werden. In diesem Fall gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen subsidiär, soweit nichts anderes vereinbart ist oder die Sondervereinbarungen den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
2.1 Der Vertrag wird durch die schriftliche Annahme des vom Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel abgegebenen Angebots durch den Besteller abgeschlossen. Der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel steht es frei, die Buchung in Textform zu bestätigen. Wenn der Besteller den Vertrag im Namen eines Dritten abschließt, so wird nicht er, sondern der Dritte der Vertragspartner von der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel. Der Besteller hat Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel rechtzeitig und vor Vertragsabschluss besonders darauf hinzuweisen, seine schriftliche Bevollmächtigung für den konkreten Vertragsabschluss zu übersenden bzw. zu übergeben und Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel den Namen und die Anschrift des tatsächlichen Vertragspartners mitzuteilen. 2.2 Wird der Vertragsabschluss erkennbar im Namen des Dritten abgeschlossen oder hat der Dritte die vertragliche Abwicklung einen gewerblichen Vermittler oder Organisator beauftragt, so haften der Besteller, Vermittler oder Organisator gesamtschuldnerisch mit dem Dritten. Davon unabhängig ist der Besteller verpflichtet, alle vertraglichen Informationen, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Dritten weiterzuleiten. 2.3 Die Weiter- oder Untervermietung der überlassenen Räume, Flächen, und Gegenständen ist nicht gestattet und bedarf einer vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel.
3.1 Die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen laut Vertrag und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erbringen. 3.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, pünktlich den vereinbarten Preis für die Leistungen zu bezahlen. Dies gilt ebenso für die in Verbindung mit der Veranstaltung stehenden Leistungen und Auslagen der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel gegenüber Dritten, soweit diese Auslagen und Leistungen vertraglich fixiert oder von dem Vertragspartner genehmigt worden sind.Weiterhin haftet der Vertragspartner für die Bezahlung sämtlicher von den Teilnehmern der Veranstaltung bestellten Speisen und Getränke, sowie von diesen veranlassten Kosten zur ungeteilten Hand. 3.3 Rechnungen sind sofort nach Erhalt, ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen wie folgt vereinbart: a) gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkten b) gegenüber Firmenkunden Verzugszinsen gem. § 352 UGB in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel steht die Geltendmachung eines höheren Schadens frei.Für jede Mahnung nach Verzugseintritt, ist die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von EUR 10,00 zu erheben. 3.4 Sollten die uns bekannt gegebenen Rechnungsdetails (z.B. Rechnungsadresse bzw. Splittung der Rechnung) nachträglich korrigiert werden müssen, wird pro Rechnungsänderung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10,00 eingehoben. 3.5 Die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die Höhe der jeweiligen Vorauszahlung und deren Fälligkeit werden im Vertrag schriftlich vereinbart. Darüber hinaus ist die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel berechtigt, während der Veranstaltung aufgelaufene Forderungen durch Übergabe einer Zwischenrechnung jederzeit fällig zu stellen und unverzüglich die Begleichung dieser zu verlangen. 3.6 Der Vertragspartner kann nur mit einer rechtskräftigen oder unbestrittenen festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung von der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel aufrechnen oder mindern.
4.1 Die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel kann dem Vertragspartner ein jederzeitiges Rücktrittsrecht einräumen. Ausschließlich durch die schriftliche Zustimmung der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel ist es dem Vertragspartner gestattet sich seinen vertraglichen Verpflichtungen zu entziehen. Die Nichtdurchführung der Veranstaltung aus Gründen welche auf Seiten des Vertragspartners liegen, entbinden den Vertragspartner nicht die vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten. In diesem Falle hat die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel Anspruch auf angemessene Entschädigung. Die Stornobedingungen sind ein Bestandteil des schriftlich vereinbarten Vertrages zwischen dem Vertragspartner und der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel. 4.2 Der Vertragspartner hat den Rücktritt eines Vertrages schriftlich bekannt zu geben. Der Eingang der Stornierung muss seitens der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel schriftlich bestätigt werden. 4.3 Erfolgt keine Zustimmung, so ist das vereinbarte vertragliche Entgelt für die Leistungen der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel, sowie die bei Dritten veranlassten Leistungen auch dann zu zahlen, soweit der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.
§ 5 Rücktritt der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel
5.1 Sollte dem Vertragspartner ein kostenfreies Rücktrittsrecht eingeräumt werden, so ist dieSchmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel ebenfalls berechtigt, innerhalb der festgesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten, sobald Anfragen von anderen Gästen nach den Veranstaltungsräumen einlangen und der Vertragspartner auf Rückfrage durch die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel die Buchung nicht umgehend endgültig bestätigt. 5.2 Wird eine vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen der festgesetzten Frist geleistet, so ist die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 5.3 Weiterhin ist die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere sobald höhere Gewalt oder andere vom Unternehmen nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, Veranstaltungen unter meineidigen oder irreführenden Angaben, z.B. des Veranstalters oder Zwecks gebucht werden, die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel den begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung einen reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Unternehmens zuzurechnen ist, eine nicht befugte Unter- oder Weitervermietung vorliegt, die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel von Umständen Erkenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners nach Abschluss des Vertrages wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Vertragspartner offene Forderungen der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel nicht ausgleicht oder keine genügende Sicherheitsleistung bietet und dadurch Zahlungsansprüche der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel gefährdet erscheinen, der Vertragspartner über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 47 EO abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertragspartners eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse oder anderer Gründen abgelehnt wird. 5.4 Die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel hat den Vertragspartner bei Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich zu informieren. 5.5 Bei allen angeführten Fällen hat der Vertragspartner keinen Anspruch auf Schadenersatz
6.1 Die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel kann dem Vertragspartner einen adäquaten Ersatzveranstaltungsraum (gleicher Qualität) zur Verfügung stellen, wenn dies dem Vertragspartner zumutbar ist, besonders wenn die Abweichung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. 6.2 Eine sachliche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Raum unbenutzbar geworden ist (sind),bereits bestehende Veranstaltungen verlängert werden, eine Überbuchung vorliegt oder sonstige wichtige betriebliche Maßnahmen diesen Schritt bedingen. 6.3 Etwaige Ansprüche kann der Vertragspartner in diesem Fall aus der Bereitstellung eines Ersatzveranstaltungsraumes nicht geltend machen.
7.1 Sollten sich, ohne vorherige schriftliche Zusage der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel, die vereinbarten Anfangs- und/oder Schlusszeiten der Veranstaltung verschieben, so ist die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel berechtigt, die Kosten für die Bereitstellung von Personal und Ausstattung zu verrechnen, ausgenommen davon, das Unternehmen hat die Verschiebung zu vertreten. 7.2 Bei Veranstaltungen, welche länger als 24.00 Uhr dauern, kann die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel, von dieser Uhrzeit an den Personalaufwand aufgrund Einzelnachweises abrechnen. Weiterhin kann die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel aufgrund Einzelnachweises Fahrtkosten von Mitarbeitern weiterberechnen, wenn diese nach Betriebsschluss der öffentlichen Verkehrsmittel Ihren Heimweg antreten müssen. 7.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel bei Bestellung die voraussichtliche Teilnehmeranzahl bekannt zu geben. Die definitive Anzahl der Teilnehmer muss der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel mindestens vier Werktage vor dem Veranstaltungstermin schriftlich mitgeteilt werden. 7.4 Bei Erhöhung der Teilnehmeranzahl wird die tatsächliche Teilnehmerzahl in Rechnung gestellt. 7.5 Bei Reduktion der Teilnehmeranzahl kommen die Stornobedingungen laut dem schriftlichen Vertrag zur Anwendung
8.1 Ohne Genehmigung dürfen Speisen und Getränke zur Konsumierung nicht in das Unternehmen gebracht werden. Die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel behält sich vor, für mitgebrachte Speisen und Getränke ein äquivalentes Entgelt in Rechnung zu stellen. Für mitgebrachte Speisen und Getränke wird keine Haftung übernommen. 8.2 Soweit die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel für den Vertragspartner auf dessen Veranlassung technische oder andere Einrichtungen von Dritten beschafft, so handelt die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Vertragspartners. Der Vertragspartner haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel ist von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei. 8.3 Bei Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen und Geräten des Vertragspartners unter Nutzung des Stromnetzes des Unternehmens, ist davor die schriftliche Einwilligung seitens der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel erforderlich. Durch die Verwendung dieser Geräte und Anlagen auftretende Störungen oder Beschädigungen an der technischen Ausstattung der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel gehen in vollem Umfang zu Lasten des Vertragspartners. Der Veranstalter hat die Betriebssicherheit der Geräte zu gewährleisten und auf Verlangen nachzuweisen. Die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel ist berechtigt, die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten pauschal zu erfassen und zu verrechnen. 8.4 Das Hantieren mit brennbaren Materialen sowie Vorführungen mit offenen Licht oder Feuer/pyrotechnischen Produkten ist nur nach vertraglicher Festlegung gestattet. 8.6 Die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel ist bemüht, Störungen von zur Verfügung gestellten technischen und sonstigen Einrichtungen umgehend zu beseitigen. Zahlungen durch den Vertragspartner dürfen nur dann zurückbehalten oder gemindert werden, wenn die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel nicht in zumutbarer Zeit die Beseitigung der Störung oder einen Ersatz beschaffen kann. 8.7 Der Vertragspartner ist verpflichtet, soweit vertraglich nicht anders vereinbart, alle für die Durchführung der Veranstaltung gegebenenfalls notwendigenbehördlichen Bescheide auf eigene Kosten zu beschaffen. Ferner obliegt dem Vertragspartner die Einhaltung dieser Erlaubnisse sowie aller sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Zusammenhang mit der Veranstaltung. 8.8 Der Vertragspartner hat im Rahmen selbst arrangierter Musikdarbietung die nötigen Anmeldungen bei der zuständigen Behörde eigenverantwortlich und rechtzeitig einzubringen und der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel die bestätigten Formulare eine Woche vor der Veranstaltung vorzulegen. Die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel als Veranstaltungsort ist gesetzlich dazu verpflichtet für die Einhaltung der behördlichen Auflagen zu sorgen. Für die Kalkulation sind 8% Vergnügungssteuer auf die Preise für Speisen und Getränke dazuzurechnen. Die Kosten für behördliche Anmeldungen gehen zu Lasten des Vertragspartners. 8.9 Der Vertragspartner darf den Namen und Markenzeichen der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel im Rahmen der Bewerbung von Veranstaltungen nur nach vorheriger Abstimmung mit der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel nutzen.
9.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel zwecks Genehmigung jeglicher Installation von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen Mitteilung zu machen und dessen Einwilligung einzuholen. Die Veranstaltungsräume dürfen nicht beschädigt werden. Die Anbringung muss durch fachmännisches Personal erfolgen. Es müssen alle feuerpolizeilichen Brandschutzbestimmungen nach ÖNORM beachtet werden (jedenfalls B1, Q1, TR1) 9.2 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstiger Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Vertragspartners in den Veranstaltungsräumlichkeiten bzw. im Unternehmen. Die BB GmbH übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, ausgenommen davon sind bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Unternehmens. Die gesetzliche Haftung nach §§ 970 ff ABGB bleibt davon unberührt. 9.3 Alle mitgebrachten Gegenstände sind nach Veranstaltungsende unverzüglich zu entfernen. Die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel ist berechtigt zurückgelassene Gegenstände auf Kosten des Vertragspartners zu entfernen und entsorgen zu lassen. Ist die Entfernung mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, so hat die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel die Möglichkeit die Gegenstände im Veranstaltungsraum zu belassen und für die Dauer des Verbleibs die jeweilige Raummiete zu berechnen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Unternehmen der eines höheren Schadens vorbehalten. 9.4 Bei Entstehen von Verpackungsmaterial (Kisten, Kunststoff, Kartonagen) welches in Verbindung mit der Veranstaltung anfällt, ist der Vertragspartner dazu verpflichtet, dieses vor oder nach der Veranstaltung zu entsorgen. Die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel ist berechtigt diese auf Kosten des Vertragspartners zu entsorgen, sollte dieser das Verpackungsmaterial im Unternehmen zurücklassen.
10.1 Der Vertragspartner haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch die Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher der Veranstaltung, Mitarbeiter, sonstiger Dritte aus seinem Bereich, ihn selbst oder seinem gesetzlichen Vertreter verursacht werden. 10.2 Die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel ist berechtigt, vom Vertragspartner zur Absicherung von eventuellen Schäden, die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Bürgschaften, Kautionen, Versicherungen) und/oder Security zu verlangen.
§ 11 Haftung durch die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel
11.1 Für Wertsachen, Bargeld, Garderobe, Musikinstrumente etc., welche von den Teilnehmern oder Veranstaltern mitgebracht werden, wird keine Haftung übernommen. 11.2 Die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, soweit das Unternehmen die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmens beruhen und bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel beruhen. Sonstige Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Bei Störungen oder Mängeln an den Leistungen der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel ist der Vertragspartner verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Vertragspartner verpflichtet, das Unternehmen rechtzeitig auf die Möglichkeiten der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. 11.3 Alle Ansprüche gegen die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
12.1 Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel, welches der Vertragspartner ist. 12.2 Als Gerichtsstand wird Oranienburg vereinbart. 12.3 Die Anwendung von deutschem Recht wird vereinbart.
Anspruch der Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel entsprechend § 4 der Bedingungen beträgt zur Zeit: Bis 22 Tage vor Veranstaltung: kostenfrei, wenn die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel anderweitig vermieten kann. Bis 15 Tage vor Veranstaltung: voller Gesamtpreis (Vertrag), es sei denn, die Schmachtenhagener Bauernmarkt GmbH Oberhavel kann anderweitig vermieten. Bis 8 Tage vor Veranstaltung: voller Gesamtpreis (Vertrag) zzgl. Ersatz von 33 % vom zu erwartenden, entgangenen Umsatz Unter 8 Tagen vor Veranstaltung: voller Gesamtpreis (Vertrag) zzgl. Ersatz von 66 % vom zu erwartenden, entgangenen Umsatz Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Unternehmen vorbehalten. Sonderleistungen, die in Folge der Absage nutzlos werden, sind jedenfalls zu vergüten.
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