Source: https://xn--rabro-mva.de/eltern-duerfen-auf-facebook-konto-ihrer-verstorbenen-tochter-zugreifen/
Timestamp: 2019-12-09 10:55:47
Document Index: 250580732

Matched Legal Cases: ['§ 88', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH']

Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin sei ebenfalls zu verneinen. Auch das Fernmeldegeheimnis stehe dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Der Erbe sei, da er vollständig in die Position des Erblassers einrücke, jedenfalls nicht „anderer“ i.S.v. § 88 Abs. 3 TKG. Schließlich kollidiere der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der BGH hat hierzu die seit 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Diese stehe dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin seien nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schütze. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin sei sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig. Sie sei sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 115/2018 vom 12.07.2018
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