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Timestamp: 2020-05-31 09:34:56
Document Index: 93125481

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 29', 'EuG']

Aktuelle Entwicklung zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH: Positionspapier der Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder | Angster Rechtsanwalts GmbH
Aktuelle Entwicklung zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH: Positionspapier der Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
von raangster | Okt 28, 2015 | Datenschutzrecht
Im Anschluss an das Safe-Harbor-Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 hat sich nun in Deutschland eine einheitliche Linie der Datenschutzbehörden herausgebildet. Der Hessische Datenschutzbeauftragte veröffentlichte nunmehr am 26.10.2015 das bereits angekündigte „Positionspapier der Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder“ (Hervorhebungen nachfolgend durch uns):
Positionspapier vom 26.10.2015
„Nach dem Safe-Harbor-Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 ist eine Datenübermittlung aufgrund der Safe-Harbor-Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 (2000/520/EG) nicht zulässig.
Unternehmen sind daher aufgerufen, unverzüglich ihre Verfahren zum Datentransfer datenschutzgerecht zu gestalten. Unternehmen, die Daten in die USA oder andere Drittländer exportieren wollen, sollten sich dabei auch an der Entschließung der DSK vom 27.03.2014 „Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation“ und an der Orientierungshilfe „Cloud Computing“ vom 09.10.2014 orientieren.
Die Kommission wird aufgefordert, in ihren Verhandlungen mit den USA auf die Schaffung ausreichend weitreichender Garantien zum Schutz der Privatsphäre zu drängen. Dies betrifft insbesondere das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz, die materiellen Datenschutzrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ferner gilt es, zeitnah die Entscheidungen zu den Standardvertragsklauseln an die in dem EuGH-Urteil gemachten Vorgaben anzupassen. Insoweit begrüßt die DSK die von der Art. 29-Gruppe gesetzte Frist bis zum 31. Januar 2016.
Die DSK fordert Kommission, Rat und Parlament auf, in den laufenden Trilog-Verhandlungen die strengen Kriterien des EuGH-Urteils in Kapitel V der Datenschutzgrundverordnung umfassend zur Geltung zu bringen.“
Quelle: https://www.datenschutz.hessen.de/ft-europa.htm#entry4521