Source: https://www.justiz.nrw/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Zivilgericht/insolvenzverfahren/index.php
Timestamp: 2018-08-18 10:20:06
Document Index: 73276547

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 302', '§ 303']

Personen, die ehemals selbständig tätig waren, fallen dann unter das Regelinsolvenzverfahren, wenn ihre Vermögensverhältnisse nicht überschaubar sind, weil mehr als 19 Gläubiger vorhanden sind, oder wenn gegen sie Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen (§ 304 InsO). Für die Beurteilung, wie viele Gläubiger ein Schuldner hat, ist allein auf die Anzahl der Gläubiger abzustellen, auch wenn einzelne Gläubiger mehrere Forderungen gegen den Schuldner geltend machen.
Die Durchführung des Insolvenzverfahrens setzt zunächst einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht voraus, wobei dieser entweder
auch auf den Eröffnungsgrund der
Zusätzliche Anforderungen ergeben sich, wenn der Schuldner einen nicht eingestellten Geschäftsbetrieb hat: In diesem Fall muss er auch Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangenen Geschäftsjahres machen (§ 13 Abs. 1 Satz 5 InsO). Auch hier ist die Erklärung beizufügen, dass die Angaben richtig und vollständig sind. Diese Angaben dienen der Ermittlung, ob das Insolvenzgericht nach § 22 a Abs. 1 InsO im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen hat; dies ist bei Erreichen bestimmter in § 22 a Abs. 1 InsO genannter Schwellenwerte obligatorisch.
Dagegen normiert § 15 a InsO bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit eine gesetzliche Antragspflicht binnen drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Diese Verpflichtung trifft die Mitglieder des Vertretungsorgans wie etwa den Geschäftsführer einer GmbH, den Vorstand einer Aktiengesellschaft oder den Vorstand eines Vereins. Unterlässt es eine antragspflichtige Person, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, so macht sich diese gegebenenfalls strafbar und unterliegt unter Umständen einer persönlichen Haftung.
Wer kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners verfügen?
Eine Stundung der Verfahrenskosten kommt nur natürlichen Personen zugute, unabhängig davon, ob diese dem Regel- oder dem Verbraucherinsolvenzverfahren unterfallen. Eine Verfahrenskostenstundung wird bewilligt, wenn das Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, um die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens zu begleichen und auch der Ehepartner, der grundsätzlich verpflichtet ist, einen Verfahrenskostenvorschuss zu zahlen, nicht leistungsfähig ist.
Kann der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch selbst Zahlungen leisten?
Was muss ich tun, wenn ich eine Forderung gegen eine Firma habe, für die das Insolvenzverfahren eröffnet wurde?
Wie kann ich als Privatperson von meinen Schulden herunter kommen?
Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens treten in der sich nunmehr anschließenden Wohlverhaltensphase neben die weiterhin geltende Erwerbsobliegenheit des Schuldners (§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO) andere, wiederum abschließende Obliegenheiten, wie z.B. die Verpflichtung, jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich anzuzeigen (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO) oder die Verpflichtung des selbständig tätigen Schuldners, die Beträge an den Treuhänder auszukehren, die bei Ausübung eines angemessenen Dienstverhältnisses pfändbar wären (§ 295 Abs. 2 InsO), bei deren Verletzung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers hin die Restschuldbefreiung durch Beschluss versagt werden kann.
Nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden diejenigen Verbindlichkeiten des Schuldners, die in § 302 InsO im Einzelnen genannt sind. Hierunter fallen etwa Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners, aus gesetzlichem Unterhalt oder Forderungen aus einem Steuerverhältnis, die einer Verurteilung wegen einer Steuerstraftat zugrundeliegen, weiter Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder.
Auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung kann diese noch widerrufen werden, wenn sich nachträglich etwa herausstellt, dass der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt hat und hierdurch die Befriedigung seiner Gläubiger erheblich beeinträchtigt hat (§ 303 Abs. 1 InsO). Ein solcher Antrag ist jedoch nur zulässig, wenn er binnen eines Jahres nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt wird und der Insolvenzgläubiger den Widerrufsgrund und seine bislang fehlende Kenntnis hiervon glaubhaft macht.
Was bedeutet Restschuldbefreiung?