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Timestamp: 2018-05-20 14:25:29
Document Index: 378076536

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 36']

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Totalrevision. des. Bundesgesetzes über die Anlagefonds vom 18. März Erläuterungsbericht samt Gesetzesentwurf
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1 Totalrevision des Bundesgesetzes über die Anlagefonds vom 18. März 1994 Erläuterungsbericht samt Gesetzesentwurf der vom Eidg. Finanzdepartement eingesetzten Expertenkommission November 2003
3 Inhaltsverzeichnis I Einleitung Expertenkommission Mitglieder Auftrag Vorgehensweise...10 II Allgemeiner Teil Ausgangslage Geltendes Bundesgesetz über die Anlagefonds Internationale Empfehlungen und Regelungen im Ausland Europäische Union Luxemburg und Liechtenstein Entwicklung des Fondsplatzes Schweiz Anzahl Anlagefonds und Fondsvermögen Entwicklung seit Anstösse zur Revision Initiativen der EBK und des SFA Parlamentarische Vorstösse Leitideen Zweck, Name und Struktur Erweitung des Geltungsbereiches Kollektive Kapitalanlagen Begriff der kollektiven Kapitalanlage Offene und geschlossene kollektive Kapitalanlagen Risikokapital einschliesslich Private Equity Bewilligungspflicht für Bewilligungsträger und Produkte Vermögensverwalter (Asset Manager) Vertriebsträger Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften Steuerfragen Hauptpunkte des vorliegenden Entwurfs Offene kollektive Kapitalanlagen
4 Vertraglicher Anlagefonds Anlagegesellschaft Anlagestiftung Geschlossene kollektive Kapitalanlagen Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen Investmentgesellschaften Verhaltensregeln Erweitertes Tätigkeitsgebiet der Fondsleitung Stellung und Aufgabe der Depotbank und der Depotstelle Stellung der Anleger Offene kollektive Kapitalanlagen mit Teilvermögen (Umbrella-Fonds) Strukturierte fondsähnliche Finanzinstrumente Anlagevorschriften Effektenfonds Übrige Fonds Immobilienfonds Ausländische kollektive Kapitalanlagen Begriff Bewilligungsvoraussetzungen Vertreter Revision und Aufsicht Revision Aufsicht Erhebung von Daten durch die Aufsichtsbehörde Finanzmarktaufsichtsgesetz Verantwortlichkeit und Strafbestimmungen Verantwortlichkeit Strafbestimmungen III Besonderer Teil Kommentar zu einzelnen Gesetzesbestimmungen Verfassungsmässigkeit Finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen Auswirkungen auf das internationale Recht IV Vorentwurf
5 Anhang I: Steuerbericht Anhang II: Geltungsbereich des neuen Gesetzes Anhang III: Statistiken Anhang IV: Abkürzungsverzeichnis
6 I Einleitung 1. Expertenkommission Am 13. Februar 2002 setzte der Vorsteher des Eidg. Finanzdepartement (nachstehend EFD), Bundespräsident Kaspar Villiger, eine Expertenkommission zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Anlagefonds vom 18. März 1994 (Anlagefondsgesetz, AFG, SR ) ein. 2. Mitglieder Als Mitglieder der Expertenkommission wurden ernannt: - Prof. Dr. Peter Forstmoser, Professor an der Universität Zürich, Rechtsanwalt, Niederer Kraft & Frey, Bahnhofstrasse 13, 8001 Zürich (Präsident); - Dr. iur. Jean-Paul Aeschimann, Rechtsanwalt, Lenz & Staehelin, Grand Rue 25, 1204 Genf; - Max Baumann, Geschäftsführer der Swiss Funds Association SFA, Dufourstrasse 49, Postfach, 4002 Basel; - Romain Marti, lic. oec. HSG, Stv. Direktor, Sekretariat der Eidg. Bankenkommission, Schwanengasse 12, 3001 Bern; - Yvar Mentha, Rechtsanwalt, Direktor, Lombard Odier Darier Hentsch & Cie., Genf, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Anlagefondsverbandes SFA, Rue de la Corraterie 11, Case postale, 1211 Genf; 6
7 - Anne-Marie Nega-Ledermann, lic. rer. pol., Wirtschaftsjournalistin, Finanz & Wirtschaft, Im Grossacher 15, 8125 Zollikerberg; - Prof. Xavier Oberson, Professor für Steuerrecht, Universität Genf, Rechtsanwalt, Etude Oberson, Rue De-Candolle 20, 1205 Genf 1 ; - Dr. iur. Ralph Stadler, Mitglied der Geschäftsleitung der BZ Bank Aktiengesellschaft, Egglirain 15, Postfach, 8832 Wilen; - Dr. iur. Markus Steiner, Delegierter des Verwaltungsrates der UBS Fund Management (Switzerland) AG, Aeschenvorstadt 48, Postfach, 4002 Basel. Die Mitglieder amteten als unabhängige Expertinnen und Experten. Die Expertenkommission wurde im Einvernehmen mit dem EFD durch ein Projektteam des Sekretariates der Eidg. Bankenkommission (nachstehend EBK) unterstützt (Dr. Matthäus Den Otter, Dr. Felix L. Stotz und Michaela Imwinkelried, Rechtsanwältin). 3. Auftrag Die Expertenkommission wurde beauftragt, bis Ende 2002 eine umfassende Revision des Anlagefondsgesetzes auszuarbeiten und dem EFD einen Gesetzesentwurf samt erläuterndem Bericht vorzulegen. Zu berücksichtigen hatte sie dabei die Kompatibilität mit den entsprechenden Empfehlungen der International Organisation of Securities Commissions (nachstehend IOSCO) sowie die neusten internationalen Stossrichtungen in der Fondsregulierung. Der Auftrag umfasste folgende Bereiche und richtet sich nach unten stehenden verbindlichen Vorgaben: 1 Ersetzte Prof. Alain Hirsch, der nach seiner Ernennung in den Bankrat der Banque Cantonale Vaudoise auf eigenes Begehren aus der Expertenkommission zurücktrat, bevor diese ihre Tätigkeit aufnahm. 7
8 a) Umsetzung der vom EU-Ministerrat am 4. Dezember 2001 endgültig verabschiedeten Änderungsvorschläge der aus dem Jahre 1985 stammenden UCITS-Richtlinie (Richtlinie Nr. 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordination der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen von Wertpapieren [OGAW] sowie Richtlinie Nr. 88/220/EWG vom 22. März 1988 über die Änderung der Richtlinie Nr. 85/611/EWG). Dazu gehören neben der Ausweitung des Kreises der harmonisierten EU-Investmentfonds und der Änderung der zulässigen Anlagen namentlich die Ausweitung der Tätigkeit der Fondsleitungen sowie die Einführung eines vereinfachten Prospekts. b) Vorschlag von gesetzgeberischen Massnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz, wie namentlich die Einführung von körperschaftlichen Sondervermögen (SICAV), die Förderung von Risikokapital (Private Equity) unter Berücksichtigung der Vorabklärungen der Expertenkommission rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung. c) Prüfung der Ausdehnung des Geltungsbereichs des AFG über die Anlagestiftungen im Sinne einer einheitlichen, konsistenten Aufsicht über sämtliche Formen der kollektiven Kapitalanlage. d) Prüfung der Unterstellung von gesellschaftsrechtlich strukturierten Formen der kollektiven Kapitalanlage, wie namentlich Investmentgesellschaften (Closed-End-Funds), unter das AFG zwecks Verbesserung von Anlegerschutz und Transparenz (Motionen Ledergerber [ ] und Strahm [ ]). e) Prüfung der Einführung einer regulatorischen Differenzierung zwischen dem schutzwürdigen Publikum einerseits (z.b. Einzelanleger) und weniger schutzwürdigen Anlegerkategorien (z.b. institutionelle Anleger mit professioneller Tresorerie) andererseits. 8
9 f) Überprüfung bestehender gesetzlicher Bestimmungen zwecks Flexibilisierung bzw. Liberalisierung (z.b. Verbot payment in kind, Einführung interner Sondervermögen für Effektenhändler). g) Prüfung einer allfälligen regulatorischen Erfassung fondsähnlich strukturierter Produkte nach dem Grundsatz same business, same rules (z.b. Einführung obligatorischer Warnklauseln). h) Überprüfung der produktebezogenen Bewilligungspflicht für Anlagefonds. i) Prüfung der Rechtsgrundlagen für die Einführung des elektronischen Prospekts und des electronic reporting (Jahresbericht/Halbjahresbericht). j) Überprüfung der Mittel und Instrumente der Anlagefondsaufsicht, der Straftatbestände und des Sanktionenkatalogs. k) Überprüfung der steuerrechtlichen Folgen der angestrebten Revisionspunkte. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2002 ersuchte die Expertenkommission den Vorsteher des EFD um Erstreckung der Frist zur Ablieferung des Vorentwurfes samt Erläuterungsbericht. Sie begründete die Fristerstreckung mit der erforderlichen Ausweitung des Geltungsbereiches des Anlagefondsgesetzes auf sämtliche Formen der kollektiven Kapitalanlage, insbesondere auf Sociétés d investissement à capital variable (SICAV), Anlagestiftungen, Investmentgesellschaften und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen. Der Vorsteher des EFD erstreckte mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 die Frist zur Ablieferung des Vorentwurfes und des Erläuterungsberichtes auf Ende März
10 4. Vorgehensweise Die Expertenkommission tagte an insgesamt sechs Sitzungen; zwei davon fanden als zweitägige Klausuren in Bavois und Thun statt. An ihrer ersten Sitzung legte die Expertenkommission ihre Vorgehensweise fest und diskutierte die strategischen Ziele. Es wurde beschlossen, aus dem Kreise der Experten zwei Subkommissionen zu bilden und unter Federführung des Sekretariates der EBK eine Arbeitsgruppe aus anderen Spezialisten einzusetzen, welche die Umsetzung der EU-Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG zu prüfen hatte (nachstehend als Arbeitsgruppe Umsetzung EU-Richtlinien bezeichnet). Die Subkommission I setzte sich hauptsächlich mit der Erweiterung des Geltungsbereiches auseinander. Die Subkommission II beschäftigte sich mit den Themen Anlegerschutz, Anforderungen an Reporting und Publizität, Anforderungen an die Revisionsstelle, die Bewilligungsträger und deren Delegationsbefugnisse und Aufsichtsrechtliche Massnahmen und Sanktionen. Sämtliche von den Subkommissionen erarbeiteten Thesenpapiere wurden an einer zweitätigen Klausursitzung der Expertenkommission eingehend diskutiert. Gestützt darauf bereitete das Sekretariat der EBK bis Ende September 2002 einen ersten Gesetzesentwurf vor. Zudem wurde eine weitere Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Prof. Xavier Oberson beauftragt zu prüfen, ob in steuerrechtlicher Hinsicht ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um sicherzustellen, dass die Erweiterung des Geltungsbereiches nicht an fiskalischen Hindernissen scheitert. Zum anderen sollte sie aufzeigen, ob auch in anderen Bereichen im Hinblick auf die Attraktivitätssteigerung des Fondsplatzes Schweiz ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, die insgesamt fünfmal tagte, wurden in einem Spezialbericht zusammengestellt (Anhang I). Die Ausformulierung der steuerrechtlichen Übergangs- und Schlussbestimmungen wurde von Frau Dr. Bauer-Balmelli, Pestalozzi Lachenal Patry Rechtsanwälte, Zürich, übernommen. 10
11 Parallel zu den Aktivitäten der Expertenkommission und ihrer Subkommissionen traf sich die Arbeitsgruppe Umsetzung EU-Richtlinien und analysierte in zwei Sitzungen den aufgrund der EU-Richtlinien erforderlichen Revisionsbedarf des Anlagefondsgesetzes. Die Expertenkommission übermittelte den Erläuterungsbericht samt Gesetzesentwurf fristgerecht dem Vorsteher des EFD. Anschliessend wurden verwaltungsintern verschiedene steuerrechtliche Aspekte einer vertieften Prüfung unterzogen. Insbesondere wurde abgeklärt, welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen auf die aktuelle Finanzlage des Bundes haben. Der Erläuterungsbericht der Expertenkommission sowie der Steuerbericht der Arbeitsgruppe Oberson wurden aufgrund der Ergebnisse der Abklärungen entsprechend angepasst (vgl. Ziff. II 3.9., Ziff. III 4. und Anhang I). 11
12 II Allgemeiner Teil 1. Ausgangslage 1.1. Geltendes Bundesgesetz über die Anlagefonds Aufgrund einer Motion legte der Bundesrat erstmals Ende 1965 die Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Anlagefonds vor. Zum damaligen Zeitpunkt bestanden in der Schweiz bereits über 230 Anlagefonds, wovon mehr als zwei Drittel Immobilienfonds. Zur Entwicklung, wonach Fondsleitungen von Immobilienfonds vermehrt Unternehmern der Bauwirtschaft nahe standen, meinte der Bundesrat, damit sei ohne Zweifel die Gefahr verbunden, dass die Immobilienanlagefonds als Finanzierungsinstrument kapitalsuchender Unternehmer missbraucht und die Anlegerinteressen in den Hintergrund gedrängt werden (Botschaft zum aafg, S. 266). Das erste Anlagefondsgesetz von 1966 (nachstehend aafg) war denn auch geprägt davon, den Anleger vor den verschiedenen Gefahren, die Kollektivvermögen aufweisen, zu schützen. Der Schutz des Anlegers wurde dabei insbesondere durch eine verhältnismässig strenge Limitierung der Anlagemöglichkeiten auf Wertpapiere und Immobilien sowie durch ein Aussonderungsrecht im Konkurs der Fondsleitung gewährleistet. Die Anlagefondsgesetzgebung wurde zwischen 1966 und 1994 nur auf Verordnungsstufe und nur in Nebenpunkten revidiert. In ihrem Kerngehalt hatte sie sich bewährt, obwohl sie nicht verhindern konnte, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW; nachstehend auch OGAW-Richtlinie) eine Abwanderung des Fondsgeschäftes nach Luxemburg eintrat. Nachdem das aafg über 25 Jahre unverändert in Kraft gestanden war, wurde eine Totalrevision unumgänglich, weist doch die oben genannte OGAW-Richtlinie grosszügigere Anlagevorschriften als das aafg auf. Dazu kommt, dass auch die 12
13 damalige fiskalische Situation (Emissions- und Umsatzabgabe sowie Verrechnungssteuer) die Abwanderung ins Ausland begünstigte. Im Wesentlichen wurden mit der damaligen Totalrevision die folgenden Ziele verfolgt (vgl. Botschaft zum AFG, S. 218): Wiederherstellung der Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz und Steigerung seiner Attraktivität auf europäischer und internationaler Ebene, Anpassung des Gesetzes an die OGAW-Richtlinie, Verbesserung des Anlegerschutzes durch erhöhte Transparenz. Am 1. Januar 1995 wurde das geltende Bundesgesetz über die Anlagefonds (nachstehend AFG) in Kraft gesetzt. Unverändert blieb der Anlegerschutz der alleinige Gesetzeszweck. Auch der Geltungsbereich blieb insofern unverändert, als Anlagefonds schweizerischen Rechts weiterhin nur in der vertraglichen Form zugelassen wurden. Neu wurden die bankinternen Sondervermögen gesetzlich geregelt. Ebenfalls wurden die bisher nur in der Verordnung über die ausländischen Anlagefonds vom 13. Januar 1971 geregelten ausländischen Anlagefonds auf Gesetzesstufe geregelt. Die Anpassung an die oben genannte OGAW-Richtlinie wurde umgesetzt, indem eine Kategorie EU-kompatibler Anlagefonds, die sog. Effektenfonds, gebildet wurde. Ebenfalls aufgrund der OGAW-Richtlinie wurden die zwingende juristische Trennung von Fondsleitung und Depotbank sowie verschärfte Informations- und Publikationsvorschriften, wodurch dem Anleger mehr Transparenz zugesichert wird, eingeführt. Zur weiteren Attraktivitätssteigerung und Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz wurden als neue Fondskategorie die sog. Übrigen Fonds eingeführt. Damit wurde auch die Grundlage für die Zulassung von sog. Hedge Fonds in der Form von Übrigen Fonds mit besonderem Risiko geschaffen. Weiter wurde die Unterteilung des Fonds in Segmente (Umbrella-Fonds) zugelassen, ebenso die Möglichkeit, von modernen Anlagetechniken und derivativen Anlageinstrumenten Gebrauch zu machen. 13
14 Das AFG ist seit 1994 nur einmal in einem Nebenpunkt revidiert worden (Aufhebung von Art. 68 betreffend den Gerichtsstand durch Anhang Ziff. 27 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000). Auf das AFG stützen sich die Verordnung über die Anlagefonds vom 19. Oktober 1994 (AFV) und die Verordnung der EBK über die Anlagefonds vom 24. Januar 2001 (AFV-EBK). Während erstere verschiedentlich teilrevidiert wurde, zuletzt am 25. Oktober 2000, erfuhr die ursprüngliche AFV-EBK vom 27. Oktober 1994 im Jahre 2001 eine Totalrevision. Mit der letzten Teilrevision der AFV vom 25. Oktober 2000 war beabsichtigt, die Konkurrenzfähigkeit des schweizerischen Fondsmarktes zu erhalten, indem zum einen gewisse von der Aufsichtsbehörde entwickelte Grundsätze (z.b. Zulassung des Payment and Redemption in kind, Aufnahme zweier Artikel betreffend die Vereinigung von Anlagefonds) in das positive Recht überführt, zum anderen einige liberale Bestimmungen (z.b. Gleichstellung von Kunden mit schriftlichem Vermögensverwaltungsvertrag mit institutionellen Anlegern mit professioneller Tresorerie, Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Einsatz des Pensionsgeschäftes, Erweiterung der zugelassenen Anlagen von übrigen Fonds) in die Verordnung eingefügt wurden. Die totalrevidierte AFV- EBK vom 24. Januar 2001 ersetzte die bisherigen zum Teil restriktiven Bestimmungen zu den derivativen Finanzinstrumenten durch eine flexiblere Regelung (insb. breitere Einsatzmöglichkeiten für Derivate) und regelte erstmals das Pensionsgeschäft. Effektenleihe, Buchführung und Jahresrechnung sowie Revision und Revisionsbericht wurden demgegenüber nur behutsam, aufgrund der sechsjährigen Erfahrung mit der AFV-EBK vom Jahre 1994, überarbeitet. Die Ausgestaltung des geltenden AFG als Rahmengesetz, dessen Verordnungen rasch und effizient an veränderte Umstände angepasst werden können, hat sich bewährt. Die Konkurrenzfähigkeit der Anlagefonds schweizerischen Rechts hat sich insgesamt positiv entwickelt (vgl. Ziff. I 1.3.), nicht zuletzt auch wegen der fiskalischen Situation für schweizerische Anlagefonds, die sich in den letzten Jahren verbessert hat: 14
15 Nachdem bereits per 1. Januar 1993 die Stempelabgabe von 0,9 % auf der Emission von Anteilen schweizerischer Anlagefonds aufgehoben wurde, trat per 1. Januar 2001 eine weitere Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (nachstehend StG) in Kraft, durch die inländische und ausländische Anlagefonds von der Umsatzabgabe befreit wurden 2. Somit können sowohl schweizerische als auch ausländische Anlagefonds die zur ordentlichen Verwaltung des Fondsvermögens notwendigen Transaktionen (Kauf und Verkauf von Wertpapieren und Wertrechten) in der Schweiz ohne fiskalische Belastung vornehmen. Demgegenüber unterliegen die Ausschüttungen von schweizerischen Anlagefonds an ihre Anleger nach wie vor der Verrechnungssteuer von 35 % (Art. 4 Abs. 1 lit. c Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965, nachstehend VStG) Internationale Empfehlungen und Regelungen im Ausland Das Fondsgeschäft spielt nicht bloss in der Schweiz bei der Vermögensverwaltung eine bedeutende Rolle, sondern auch im Ausland. Daher sind alle europäischen Fondsstandorte ohne bedeutenden Heimmarkt, allen voran Luxemburg, das Fürstentum Liechtenstein, Irland, Guernsey und Jersey, laufend daran, ihre Rahmenbedingungen zu optimieren. Aber auch Länder mit einem wichtigen Heimmarkt, wie Frankreich und Deutschland, reagieren. Verfügt Frankreich nicht zuletzt aufgrund der Möglichkeit, Anlagefonds in verschiedenen Rechtsformen auszugestalten, bereits über einen gut entwickelten Heimmarkt, so versucht Deutschland mit verschiedenen Finanzmarktförderungsgesetzen das Börsen-, Wertpapierhandelsund Investmentrecht zu deregulieren, um damit Marktanteile zu gewinnen. Die Bedeutung der Aufsicht und Regulierung des Fondsgeschäfts wird auch dadurch unterstrichen, dass sich nicht nur die Europäische Union (nachstehend EU, vgl. Ziff. II ), sondern auch Organisationen wie die IOSCO und das Committee of European Securities Regulators (nachstehend CESR, früher FESCO) lau- 2 Der entsprechende Art. 17a StG wurde als dringliche Massnahme in Kraft gesetzt mit einer zeitlichen Befristung bis zum Die Befristung wurde inzwischen bis zum verlängert. 15
16 fend damit beschäftigen, den Fondsbereich mittels Richtlinien und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten mitzugestalten. Schliesslich ist die im Jahr 2001 vom Internationalen Währungsfonds in der Schweiz durchgeführte Finanzsektor-Länderevaluation (Financial Sector Assessment Program, nachstehend FSAP) zu erwähnen. Die Schweizer Regulierung im Fondsbereich inklusive Selbstregulierung wurde vorbehaltlos für konform mit internationalen Standards und Prinzipien im Finanzbereich befunden Europäische Union Die OGAW-Richtlinie führte für die EU-Mitgliedstaaten erstmals bestimmte Minimalvorschriften für die Koordinierung und Harmonisierung von Wertschriftenfonds ein. Diese Richtlinie brachte innerhalb des EU-Marktes die bewilligungsfreie Zulassung von OGAW und war damit einer der wesentlichen Faktoren für die positive Entwicklung des Fondsgeschäftes in Europa während der letzten Jahre. Die OGAW bilden auch in der Schweiz den Hauptteil der vertriebenen Fonds (vgl. Ziff. I ). Die zum Teil restriktiven Bestimmungen dieser Richtlinie (z.b. die starre % Risikoverteilungsvorschrift, der Ausschluss von Geldmarktfonds und OGAW- Dachfonds) führten schon bald zu Revisionsbemühungen, die aber allesamt immer wieder scheiterten, bis das Europäische Parlament am 23. Oktober 2001 schliesslich zwei Änderungsvorschläge der Richtlinie von 1985, die beiden Richtlinien 2001/107/EG (nachstehend EU-Dienstleistungsrichtlinie ) und 2001/108/EG (nach stehend EU-Produkterichtlinie ), genehmigte. Die EU-Produkterichtlinie bezweckt im Wesentlichen eine Erweiterung des Geltungsbereiches der OGAW auf Geldmarktfonds, OGAW-Dachfonds ( Fund-of- Funds ) und Fonds, die in Bankguthaben anlegen dürfen ( Cash-Funds ). Zudem 3 Vgl. EBK-Jahresbericht 2002, Ziff. I. 1. sowie cr02108.pdf. 16
17 dürfen bis 10 % (bisher 5 %) des Fondsvermögens in Anteilen anderer OGAW angelegt werden. Ferner wird die geltende Risikoverteilungsvorschrift für Anlagen in Effekten desselben Emittenten bei OGAW, die einen von den zuständigen Behörden anerkannten Aktien- oder Schuldtitelindex ( Index-Tracker-Funds ) nachbilden, gelockert. Zudem werden Bestimmungen zum Einsatz von OTC-Derivaten (Over the counter, Bezeichnung für den ausserbörslichen Handel) und zur Effektenleihe aufgestellt. Schliesslich wird eine sog. Konzernbetrachtung eingeführt, wonach Engagements bei konzernmässig verbundenen Unternehmen im Rahmen der Risikoverteilungslimiten zusammengezählt werden müssen. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie beschreitet demgegenüber Neuland, indem erstmals die Fondsleitungen ähnlich wie die Banken und Wertpapierdienstleistungsunternehmen in den Genuss des Europa-Passes kommen, wenn sie Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten errichten. Zudem wird ihnen gestattet, nicht nur OGAW und sonstige Kollektivanlagen zu verwalten, sondern darüber hinaus auch die individuelle Vermögensverwaltung einschliesslich der Verwaltung von Vermögen der Pensionskassen sowie als Nebendienstleistung die Anlageberatung anzubieten. Um sicherzustellen, dass eine Fondsleitung bzw. eine SICAV als körperschaftsrechtlich organisierte kollektive Anlage in der Lage sind, die sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen und somit ihre Stabilität zu gewährleisten, werden erstmals auch Eigenmittelvorschriften sowie weitere Bewilligungsvoraussetzungen eingeführt. Die körperschaftlichen SICAV haben die Wahl, ihr Vermögen entweder durch eigene Organe verwalten zu lassen oder diese Tätigkeit an eine Fondsleitung zu delegieren. Je nachdem haben sie unterschiedliche Bewilligungsvoraussetzungen zu erfüllen. Zudem wird die Delegation von Teilaufgaben erstmals generell an Bedingungen geknüpft und insbesondere die Errichtung von Briefkasten-Fondsleitungen untersagt. Aufgrund potenzieller Interessenkonflikte ist die Delegation der Vermögensverwaltung an die Depotbank verboten. Zudem ist die Delegation der Vermögensverwaltung zusätzlich eingeschränkt auf zugelassene oder eingetragene und beaufsichtigte Institute. 17
18 Aus Anlegersicht bedeutsam ist ferner, dass nach amerikanischem Vorbild nun auch in der EU ein sog. vereinfachter Prospekt eingeführt wurde, der keine detaillierten rechtlichen Bestimmungen, wie sie für den Prospekt mit integriertem Fondsreglement typisch sind, enthält, sondern sich auf einige wenige Schlüsselinformationen des betreffenden Fonds zuhanden der Anleger (wie Anlagestrategie, Risiken und Kosten) beschränkt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis zum 13. August 2003 die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um diesen beiden Richtlinien nachzukommen. Spätestens ab dem 13. Februar 2004 haben sie diese beiden Richtlinien anzuwenden Luxemburg und Liechtenstein Mit dem Gesetz vom 30. März 1988 über die Organismen für gemeinschaftliche Anlagen setzte Luxemburg die OGAW-Richtlinie von 1985 sowohl rasch als auch geschickt in einzelstaatliches Recht um. Zum einen war Luxemburg aufgrund des einfachen Gesetzgebungsverfahrens in der Lage, die Richtlinie schneller umzusetzen als die restlichen Mitgliedstaaten, zum andern ging Luxemburg nicht über die von der Richtlinie geforderten Minimalvorschriften hinaus und nutzte auch sprachliche Ungenauigkeiten der Richtlinie konsequent für eine möglichst liberale Gesetzgebung. Nicht nur ist das luxemburgische Gesetz liberal, sondern es verfolgt auch die zuständige Aufsichtsbehörde, die Kommission zur Beaufsichtigung des Finanzsektors (nachstehend CSSF), eine sehr flexible und pragmatische Haltung. So können beispielsweise Gesuchsteller mit der CSSF bei der Zulassung von OGAW aushandeln, wie und ob überhaupt derivative Finanzinstrumente in den Geltungsbereich der Risikoverteilungsvorschriften einzubeziehen sind, da die Richtlinie von 1985 dazu keine Bestimmungen enthält. 18
19 Diese beiden Faktoren sowie die Tatsache der völligen Befreiung der Ausschüttungen von Anlagefonds von der Quellensteuer (Verrechnungssteuer) führten dazu, dass sich Luxemburg in den letzten Jahren zum führenden Fondsproduktionsstandort in Europa entwickelt hat und luxemburgische OGAW in ganz Europa erfolgreich vertrieben werden, so auch in der Schweiz (vgl. Ziff. II ). Neben dem Fondsstandort Luxemburg nimmt das Fürstentum Liechtenstein (nachstehend FL) eine verhältnismässig bescheidene Rolle ein. Das FL ist aber erst ein junger Fondsstandort, wurden doch Anlagefonds erstmals infolge des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit dem Gesetz über Investmentunternehmen vom 3. Mai 1996 geregelt. Bei der Gesetzgebung ging auch das FL gewandt ans Werk. Als Basis wurde das schweizerische AFG übernommen, doch wurde dieses von restriktiven Bestimmungen befreit und dafür um eine grössere Vielfalt der für Investmentunternehmen zugelassenen Rechtsformen angereichert. Neben dem liberaleren und umfassenderen Gesetz weist der Finanzplatz FL im Vergleich zur Schweiz folgende gerade auch für das Fondsgeschäft wichtige Konkurrenzvorteile auf: Mitgliedschaft im EWR, was bedeutet, dass im FL gegründete Fonds im ganzen EWR bewilligungsfrei vertrieben werden können, grosse Palette von verschiedenen Rechtsformen, keine Verrechnungssteuer auf Ertragsauschüttungen von Fonds. Wie schon erwähnt, weist das FL keinen bedeutenden Heimmarkt auf, doch die Attraktivität dieses Fondsplatzes lässt sich mit Zahlen belegen: Bestanden Ende 1996 im FL erst drei Fondsleitungen, so waren es Ende 2001 bereits 17. In der Schweiz nahm die Anzahl Fondsleitungen im gleichen Zeitraum nur um zwei Einheiten von 45 auf 47 zu. Die Anzahl der im FL verwalteten Fonds wuchs von 3 auf 72 (in der Schweiz von 286 auf 500 (Stand: , vgl. Ziff. II ). Von die- 19
20 sen 72 waren im übrigen 40 in der Schweiz zum Vertrieb zugelassen, was unterstreicht, dass der Fondsplatz FL zusehends als direkter Fondskonkurrent der Schweiz zu betrachten ist Entwicklung des Fondsplatzes Schweiz Anzahl Anlagefonds und Fondsvermögen Anzahl schweizerischer Anlagefonds Fondskategorie Effektenfonds 221* Übrige Fonds Übrige Fonds mit besonderem Risiko Immobilienfonds Total Quelle: Eidg. Bankenkommission * Unterteilung in Effektenfonds und Übrige Fonds nicht möglich Anzahl in der Schweiz zum Vertrieb zugelassener ausländischer Anlagefonds Fondskategorie Eurokompatibel Nicht eurokompatibel Nicht eurokompatibel mit besonderem Risiko Total 701* Quelle: Eidg. Bankenkommission * keine weiteren Angaben vorhaben 20
21 Vermögen der in der Schweiz zum Vertrieb zugelassenen schweizerischen und ausländischen Anlagefonds (in Mrd. CHF) Fondskategorie Geldmarktfonds Obligationenfonds Aktienfonds Anlagestrategiefonds Immobilienfonds Total Quelle: Lipper Verwaltetes Vermögen der zum Vertrieb zugelassenen schweizerischen und ausländischen Anlagefonds (in Mrd. CHF) CH- Anlagefonds Ausländische Anlagefonds Total Quelle: Lipper Diese Zahlen belegen ein stetiges und rapides Wachstum sowohl der Anzahl Anlagefonds bis ins Jahr 2002 wie auch der Fondsvolumen bis Ende Die anschliessende Stagnation, ja sogar Abnahme des gesamten Fondsvermögens ist eine Spiegelung der aktuellen Börsensituation. 21
22 Entwicklung seit 1995 Die Kategorie Effektenfonds (Art. 32 ff. AFG), das schweizerische Pendant zum europäischen OGAW, entwickelte sich verhältnismässig bescheiden. Nachdem sämtliche unter aafg bestehenden Wertschriftenanlagefonds ihre Fondsreglemente bis Ende 1995 an das geltende AFG anzupassen und dabei zwischen den beiden neuen Kategorien Effektenfonds und Übrige Fonds zu wählen hatten, bestanden Ende Effektenfonds. Bis Ende 2002 konnte eine mässige Zunahme auf 211 verzeichnet werden. Diese Entwicklung erstaunt nicht, da schweizerische Effektenfonds im Ausland nur mit sehr grossem zeitlichem Aufwand zum Vertrieb zugelassen werden und nicht von der europäischen Einheitslizenz profitieren können. Daher gründeten Schweizer Promotoren entsprechende eurokompatible Produkte (OGAW) im Ausland, insbesondere in Luxemburg, und meldeten sie anschliessend in der Schweiz zum Vertrieb an. Die zweite Kategorie, die sog. Übrigen Fonds (Art. 35 AFG), ist demgegenüber als grosser Gewinn der geltenden Gesetzgebung einzustufen. Das Gesetz regelt die Übrigen Fonds in einem einzigen Artikel und auch die AFV enthält nur einige wenige Grundsätze sowie liberale Bestimmungen zu den zulässigen Anlagen. In der Praxis wurde dieser günstige Rahmen rege genutzt: Sowohl die Übrigen Fonds im Sinn von Art. 35 Abs. 1 AFG als auch die Übrigen Fonds mit besonderem Risiko im Sinn von Art. 35 Abs. 6 AFG, von denen die meisten in der Fachsprache als Fund of Hedge Fonds bezeichnet werden, entwickelten sich in sehr erfreulichem Ausmass. Während die ersteren seit Ende 1995 um den Faktor vier angewachsen sind, wurden seit der erstmaligen Zulassung im Jahre 1997 bis Ende Hedge Fonds zugelassen. Auch die dritte Kategorie, die Immobilienfonds (Art. 36 ff. AFG), entfaltete sich erfreulich, konnte sich doch das Volumen in den letzten acht Jahren rund verdoppeln. Zahlenmässig (netto) gingen die Immobilienfonds zwar leicht zurück, doch ist dies in erster Linie auf die seit dem Jahr 2000 gesetzlich erlaubte Vereinigung von Immobilienfonds zurückzuführen, und nur sekundär auf Liquidationen von Immobilienfonds. 22
05.072. Botschaft zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen. (Kollektivanlagengesetz) vom 23. September 2005
05.072 Botschaft zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz) vom 23. September 2005 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und