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Timestamp: 2018-07-16 17:54:46
Document Index: 109439473

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§ 434', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Weiß & Müller Modelltechnik GmbH
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an Verbraucher und Unternehmer (im Folgenden „Kunden“ genannt). Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
„Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann“. (§13 BGB)
„Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“ (§14 BGB)
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Weiß & Müller Modelltechnik GmbH (im Folgenden „Verkäufer“ genannt):
Tel.: 02271 - 985044
Fax. 02271 – 985046
Geschäftsführer: Robert Müller, Thomas Weiß
Handelsregister: Amtsgericht Köln, HRB 79420
UmsatzsteuerID: DE290903215
Steuernummer: 203/5789/1419
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Verkäufer gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als AGB bezeichnet) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgende Regelung: Der Verkäufer schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich vom Verkäufer angenommen wurde, ist der Verkäufer binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Verkäufers.
Der Verkäufer liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt die Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Das bedeutet, der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot an den Verkäufer ab. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme der Kundenbestellung durch den Verkäufer zustande.
Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular, telefonisch, per E-Mail, per Fax oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist der Verkäufer verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben oder auf Wunsch per Überweisung zurückzuzahlen.
Den Zugang der Bestellung wird der Verkäufer unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen, in der Regel in Form einer E-Mail an die vom Kunden angegebene Mailadresse. In dieser Bestellbestätigung ist jedoch noch keine Vertragsannahme zu sehen.
Der Verkäufer kann den Vertrag durch einen der folgenden Schritte annehmen. Die Annahme gilt als zu dem Zeitpunkt erfolgt, an dem eine der Alternativen zuerst eintritt:
Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch den Verkäufer.
Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt mit dem Versand einer Auftragsbestätigung in Textform entweder per E-Mail an die vom Kunden angegebene Mailadresse oder per Fax an die vom Kunden angegebene Faxnummer, oder durch den Versand einer schriftlichen Auftragsbestätigung an die Kundenadresse.
Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt mit der Zahlungsaufforderung an den Kunden.
Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt durch den Einzug des Gesamtpreises vom Konto des Kunden.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb von zwei Werktagen an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist in der Folge nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. Der Annahmezeitraum beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden.
Bei der Bestellung über den Online-Shop des Verkäufers umfasst der Bestellvorgang insgesamt folgende Schritte, die der Kunde zur Abgabe seines Angebots durchlaufen muss, und die zum Vertragsabschluss führen:
Auswahl der gewünschten Waren durch Ablegen im virtuellen Warenkorb
Neuregistrierung unter Angabe der Kundendaten mit oder ohne Erstellung eines Kundenkontos oder Anmelden im Online-Shop mit Benutzername und Kennwort, sofern bereits ein Kundenkonto besteht.
Auswahl bzw. Angabe von Rechnungs- und Lieferadresse
Zusammenfassung: Überprüfung und ggf. Korrektur aller bisherigen Angaben durch den Kunden
Absenden der Bestellung an den Verkäufer
Annahme der Kundenbestellung durch den Verkäufer nach Kapitel 3 (siehe oben).
In der Regel findet die Bestellabwicklung auf elektronischem Wege statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass er unter der von ihm während des Bestellvorgangs angegebene E-Mail-Adresse alle Nachrichten des Verkäufers oder der von ihm mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten empfangen kann und die Zustellung an den Käufer stattfindet.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Fax: 02271 – 985046
E-Mail: Kontakt@dynamic-RC.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von €40,00 (inkl.MwSt.) nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Ist eine Rücksendung der Waren wegen des Gewichts oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein Rücknahmeverlangen in Textform an die Weiß & Müller Modelltechnik GmbH ab Eingang der Ware senden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Waren, die speziell nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.
Für den Fall, dass der Kunde ein Widerrufsrecht hat und es ausübt, wird vereinbart, dass er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache nicht €40,00 (inkl. MwSt.) übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
6. Versandkosten / -informationen
Für Bestellungen mit einem Warenwert unter €100,- (inkl.MwSt.) berechnet der Verkäufer für den Versand innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale von €5,90 (inkl.MwSt.).
Bei einer Bestellung per Nachnahme berechnet der Verkäufer zusätzlich zur Versandkostenpauschale eine Nachnahmegebühr von €5,00 (inkl.MwSt.), hinzu kommen noch €2,- Zustellgebühr des Versandunternehmens.
Bei einer Bestellung über den Online-Shop des Verkäufers wird die Versandkostenpauschale in bezifferter Form im Warenkorb vor Abgabe der verbindlichen Bestellung des Käufers ausgewiesen.
Ab einem Bestellwert von €100,- (inkl.MwSt.) trägt der Verkäufer die Versandkostenpauschale.
Standardversand, Warenwert bis €100,-: € 5,90
Standardversand, Warenwert ab €100,-: € 0,00
Versand per Nachnahme, Warenwert bis €100,-: € 10,90 ( + €2,- DHL)
Versand per Nachnahme, Warenwert ab €100,-: € 5,00 ( + €2,- DHL)
In der Regel erfolgt die Lieferung der Ware per DHL.
Der Verkäufer versendet nur innerhalb Deutschlands.
7. Lieferung / Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung
Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird der Verkäufer für eine schnelle Lieferung Sorge tragen.
Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht innerhalb von 5 Werktagen lieferbar sein, wird die restliche Ware ohne erneute Berechnung der Versandpauschale nachgeliefert.
Sollte der Verkäufer nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr beim Verkäufer verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewährt.
Sollte der Verkäufer nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nur mit zeitlicher Verzögerung geliefert bzw. erbracht werden kann, wird der Verkäufer den Kunden hiervon umgehend informieren. Der Kunde ist berechtigt, von seinem Angebot zurückzutreten. Bereits erbrachte Zahlungen werden vom Verkäufer unverzüglich zurückgewährt.
Die Preisangaben im Online-Shop des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die aktuell gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer dem Kunden folgende Zahlungsweisen zur Auswahl an:
Vorkasse (durch Vorab-Überweisung): Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse, nennt der Verkäufer seine Bankverbindung dem Kunden in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag in jedem Falle erst nach dem Erhalt der Auftragsbestätigung!
Paypal: Die Bezahlung erfolgt bequem über den Dienstleister Paypal und Ihr Paypal-Kundenkonto.
Sofortüberweisung: Mit dem TÜV-zertifiziertem Bezahlsystem SOFORT Überweisung können Sie dank PIN&TAN, ohne Registrierung, einfach und sicher mit Ihren gewohnten Online-Banking-Daten zahlen. Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig.
Nachnahme: Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung an das vom Verkäufer beauftragte Transportunternehmen. Bitte beachten Sie die höheren Versandkosten dieser Bezahlart!
Rechnung: Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen.
Der Verkäufer behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme durchzuführen.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor.
Soweit der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt wechselseitig vom Verkäufer auf den Kunden bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Kunde die Austauschlieferung vom Verkäufer erhält bzw. der Verkäufer die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt.
Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde, sofern er als Verbraucher handelt, gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber dem Verkäufer zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Beanspruchung entstanden ist und dass der Kunde alle sachbezogenen Betriebs- und Wartungsanweisungen des Verkäufers befolgt hat. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem Verkäufer frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Erfolgt die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden.
Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen dieses Abschnitts sind Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schädigung anderer Rechtsgüter.
Der Schadenersatzanspruch des Kunden für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) ist auf den vertragstypischen Schaden (Schaden, den der Verkäufer bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen, bzw. bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen) begrenz, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Übernahme einer Garantie sowie wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels bleiben von den Haftungsbeschränkungen unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit der Kunde Verbraucher ist, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist der Sitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand.
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