Source: http://openjur.de/g/vwvfg/56.html
Timestamp: 2013-05-24 10:55:01
Document Index: 18212801

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 56', '§ 56', '§ 54', '§ 36']

§ 56 VwVfG - Austauschvertrag - openJur
§ 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49a Erstattung, Verzinsung§ 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags§ 55 Vergleichsvertrag§ 56 Austauschvertrag§ 57 Schriftform§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags§ 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren§ 64 Form des Antrags§ 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen§ 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten
Verwaltungsverfahrensgesetz§ 56 VwVfG
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(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.(2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 36 sein könnte.