Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE506332018&st=ent
Timestamp: 2020-02-17 18:05:03
Document Index: 193571480

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt für die kältebasierte Behandlungsmethode zur Körperfettreduzierung "CoolSculpting "; Verbandsklagebefugnis eines Interessenverbandes; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Vorgehens gegen nicht verbandszugehörige Anbieter der Behandlung nach einem außergerichtlichen Vergleich mit dem Gerätehersteller; Anforderungen an den Nachweis die Richtigkeit von Wirkungsbehauptungen
LG Hamburg 15. Zivilkammer, Urteil vom 23.03.2018, 315 O 458/16
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs 1 Nr 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 1 Nr 2 HeilMWerbG, § 3 HeilMWerbG, § 3 MPG, § 4 MPG, § 3 AMG, § 286 ZPO
nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az: 5 U 70/18
2. „CoolSculpting® by Zeltiq® - die innovative Fettdepotreduktion”,
3. “CoolSculpting ist ein neues nichtinvasives Formungsverfahren, um hartnäckige lokale Fettdepots am Bauch, an den Hüften, Rücken, BH-Band, Hinterseite der Arme und an der Innen- und Außenseite der Oberschenkel zu entfernen. Die entsprechenden Fettschichten unter der Haut werden mit Hilfe der sogenannten Kryolipolyse/Cryolipolysis präzise runtergekühlt, sodass die Fettzellen - die kälteempflindlicher als das umliegende Gewebe sind - erfrieren. Die abgestorbenen Fettzellen werden vom Körper auf dem natürlichen Wege abtransportiert“,
5. mit dem Artikel „‘Cool Sculpting‘ - Fett einfach wegfrieren? Die Fat Freezing Methode im Test”, erschienen im Modemagazin Flair, 27.05.2013,
5.3. „Etwa eine Stunde lang wird es auf ca. 3°C gekühlt, dabei werden die Fettzellen kristallisiert und sterben ab. ... Innerhalb von etwa drei Monaten werden die abgestorbenen Fettzellen abtransportiert“,
6. „Cool-Mini - die coole Fettreduktion für kleine Problemzonen“,
10. „Das CoolSculpting-Verfahren ist eine ideale Maßnahme für lokale Fettposter am: ...
„Hüften“
„BH-Band“
„Hinterseite der Arme“
11. „Cool-Mini - für kleine Problemzonen...
Doppelkinn“
12. „So funktioniert die CoolSculpting® Methode...“
14. „Die Vorteile von Coolsculpting: ...
Maxi probiert’s aus. Diesmal „CoolSculpting“ - Maxi 06/14,
Da schmilzt mir doch der Bauch weg- Coolsculpting - GalaMEN-Autor Alexander Nebe wagte den Selbsttest,
IV. Das Urteil ist bezüglich Ziffer I. des Tenors (Unterpunkte 1. - 18.) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 100.000,-- und hinsichtlich der Ziffern II. und III. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Werbeaussagen der Beklagten, mit denen diese so genannte "Kryolipolyse" - bzw. "CoolSculpting“-Behandlungen bewirbt.
Nach seiner Auffassung ist die Kryolipolyse-Behandlung – anders als beworben werde – nicht dazu in der Lage, Fettzellen dauerhaft zu zerstören und somit Fettpölsterchen entgegenzuwirken. Die von der Beklagten beworbenen Wirkungen der „CoolSculpting“-Behandlung seien jedenfalls wissenschaftlich ungesichert und umstritten. Insofern verweist die Klägerin auf verschiedene Fachartikel (Anlage K 5 - K 7). Eine Zulassung als Medizinprodukt durch amerikanische oder europäische Behörden sage nichts über die therapeutische Wirkung des Geräts oder der Methode aus, ebenso wenig der eingeräumte Patentschutz.
Sie vertritt daher die Auffassung, dass es sich bei der Werbung für „CoolSculpting“ nicht um gesundheitsbezogene Angaben handele. Den Nachweis, dass die Werbeaussagen keiner gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis entsprechen, müsse jedoch ohnehin der Kläger führen. Dies sei nicht erfolgt. Zudem habe der Kläger nicht einmal dargelegt, dass die Methode des "CoolSculpting" wissenschaftlich umstritten sei. Die Anlagen K 6 bis K 8 seien keine fachlich ernst zu nehmenden Veröffentlichungen, welche die Werbeaussagen der Beklagten in Zweifel ziehen könnten.
Vielmehr habe die Beklagte durch von ihr vorgelegten Studien hinreichend nachgewiesen, dass die streitgegenständliche Behandlungsmethode wirksam sei (Anlagen B 4, B 7, B 15 und B 16). Für die Wirksamkeit sprächen auch die CE-Kennzeichnung, die FDA-Zulassung und die Patentierung der beim "CoolSculpting" verwendeten Geräte. Die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der beworbenen Methode müsse nicht zwingend mit einer randomisierten, placebo-kontrollierten Doppelblindstudie nach dem sog. Goldstandard nachgewiesen werden.
Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass sich eine Körperformung, wie sie die Beklagte mit der CoolSculpting-Behandlung anbietet, alternativ auch durch Diät, Sport, Nahrungsergänzungsmittel, (Heil-)Fasten und/oder plastische Chirurgie (Fettabsaugung) erreichen lässt (vgl. auch KG Berlin v. 02.06.2017 - 5 U 196/16 - II 3b aa; OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2a bb). Dass insoweit – wie die Beklagte vorträgt – anders als bei ihrer Dienstleistung eine gezielte Fettentfernung so nicht möglich sei, schließt eine von der Kundschaft gleichwohl in Erwägung gezogene Substitution nicht aus (vgl. auch OLG Celle v. 11.05.2017 - 13 U 199/16 - I 1b). Es liegt vielmehr nahe, dass sich Kunden sogar gerade deswegen für die Behandlungsmethode der Beklagten als Alternative interessieren, da sich diese in einigen Punkten von den genannten bekannten und etablierten Methoden zur Körperformung unterscheidet.
Diesen Unternehmer- und Berufsgruppen gehört eine erhebliche Zahl der Mitglieder des Klägers an. Wie sich ohne Weiteres aus der Mitgliederliste des Klägers in der Anlage A 1 ergibt, zählen zu seinen Mitgliedern, u.a. vier Hersteller/Vertreiber von „Kryolipolyse“-Geräten, Ärzte (teilweise mittelbar über Ärztekammern), Apotheker (teilweise mittelbar über einen Apothekerverein), Betriebe des Gesundheitswesens, wie Fitnessstudios, Hersteller von Arzneimitteln und Naturheilmitteln sowie Betriebe aus der Kosmetikbranche. Die aktuelle Richtigkeit der Liste wird von der Geschäftsführerin der Klägerin - zur Überzeugung der Kammer - im Freibeweis an Eides statt versichert.
Erheblich im Sinne dieser Vorschrift ist die Zahl der Mitglieder des Klägers dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmen – bezogen auf den maßgeblichen Markt – in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Klägers ausgeschlossen werden kann. Dies kann auch bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder angenommen werden (BGH GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung; NJW 2009, 1886 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI).
Deshalb ist auch die Gesamtzahl der in der Branche tätigen Unternehmen und deren Marktbedeutung oder deren Umsatz nicht von entscheidender Bedeutung. Vielmehr kommt es einzig und allein darauf an, dass es dem Kläger bei der streitgegenständlichen Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um eine ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Interessen seiner Mitglieder geht (BGH NJW 2009, 1186 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft 6).
Vor diesem Hintergrund ist von einer ausreichenden finanziellen Ausstattung des Klägers im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auszugehen. Betrachtet man den Ausgang der bisher durch den Kläger geführten Verfahren in vergleichbaren Angelegenheiten, ist festzustellen, dass der Kläger nur in wenigen Fällen Kostenerstattungsansprüchen ausgesetzt war (vgl. statt vieler etwa OLG Celle v. 16.10.2017 - 13 U 86/17; LG Hannover v. 25.7.2017 - 26 O 95/16; LG Frankfurt v. 14.06.2017 - 3/08 O 189/16). Es ist auch nicht bekannt geworden, dass er in der Vergangenheit seinen Zahlungspflichten für Prozesskosten nicht nachgekommen ist oder dass es zu sonstigen finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen wäre. Zudem hat der Kläger dargelegt einen Prozesskostenfond zu unterhalten, sodass er über Rücklagen von mehr als zwei Millionen Euro verfügt. Es ist daher davon auszugehen, dass er zukünftigen Kostenerstattungsansprüchen nachkommen wird.
4. Die Werbeaussagen der Beklagten berühren die Interessen der Mitglieder des Klägers. Denn Mitglieder des Klägers sind - wie oben bereits dargelegt - auf dem selben Markt wie die Beklagte tätig und stehen mit dieser in einem Wettbewerbsverhältnis. Sie haben insofern ein Interesse daran, dass die Kaufentscheidung der angesprochenen Verbraucher, nicht durch irreführende Werbeaussagen beeinflusst wird.
Zwar werben diese Mitglieder mit ähnlichen Aussagen wie die Beklagte. Es gibt jedoch keine Obliegenheit des Klägers, auch gegen seine eigenen Mitglieder vorzugehen, auf die sich die Beklagten als Nichtmitglieder berufen könnten. Deshalb liegt in solchen Fällen ein Rechtsmissbrauch nur vor, wenn der Kläger überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (OLG Hamburg GRUR-RR 2012, 21, 24). Das diesbezüglich von der Beklagten vorgetragene angebliche „Gewinnstreben“ lässt sich den Umständen des Falles - wie oben ausgeführt - jedoch nicht entnehmen. Zudem hat der Kläger glaubhaft dargelegt, dass er sehr wohl auch gegen eigene Mitglieder vorgeht, wie sich aus Anlage K 40 ergibt.
2. Eine geschäftliche Handlung ist im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt. Für die Beurteilung kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH GRUR 2017, 418, Rn. 13 - Optiker-Qualität).
3. Wird in der Werbung auf die Gesundheit Bezug genommen, gelten besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für dieses hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können. Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH GRUR 2015, 1244, Rn. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation). Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 15 f. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil). Der Nachweis, dass eine gesundheitsbezogene Angabe nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, obliegt grundsätzlich dem Kläger als Unterlassungsgläubiger.
Eine Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast kommt allerdings dann in Betracht, wenn der Beklagte mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben hat, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen. Der Werbende übernimmt in einem derartigen Fall dadurch, dass er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für die Richtigkeit, die er im Streitfall auch beweisen muss. Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil). Welche Anforderungen dabei an das Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis zu stellen sind, hängt von den im wesentlichen tatrichterlich zu würdigenden Umständen des Einzelfalls ab (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 33 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Darunter sind nicht nur Aussagen zu verstehen, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen. So gilt etwa für Lebensmittel, dass es sich bei Angaben, die auf schlank machende, schlankheitsfördernde oder gewichtsverringernde Eigenschaften hinweisen, um gesundheitsbezogenen Angaben handelt (Köhler/Bornkamm, 36. Auflage, § 5 UWG, Rn. 2.218). Dies muss gleichermaßen für Behandlungen gelten, die direkt in Stoffwechselvorgänge eingreifen, indem Fettzellen zerstört werden sollen (LG München I v. 7.4.2017 - 3 HK 5086/16). Auch wenn es zutreffen mag, dass die Behandlung durch “CoolSculpting" in erster Linie ästhetischen Zwecken dient, so ist daraus nicht zu schlussfolgern, dass es nur um Werbung mit Körperbezug, anstatt um Werbung mit Gesundheitsbezug geht. Zwar muss für die Behandlung mittels CoolSculpting keine medizinische Indikation bestehen, sie dient auch nicht der Heilung oder Linderung von Krankheiten oder unmittelbar der Verbesserung des Gesundheitszustands. Jedoch verspricht die beworbene Behandlung über einen bloßen Wellness- bzw. Verschönerungseffekt hinaus mit der gezielten Reduktion von Körperfett und der daraus resultierenden Veränderung der Körperformen einen konkreten Einfluss auf die körperliche Beschaffenheit des Anwenders. Damit betrifft die Werbung den Bereich des Heilwesens, der im Interesse der öffentlichen Gesundheit eine besondere Reglementierung von Werbung erfordert, und stellt sich als gesundheitsbezogen dar (OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b aa, m.w.N). Zudem wird dem von der Werbung der Beklagten angesprochenen Verkehr nicht nur die positive Auswirkung der beworbenen Behandlungsmethode auf das äußere Erscheinungsbild des Anwenders vermittelt, sondern - unausgesprochen - auch auf dessen Gesundheit, weil die Reduzierung von überschüssigem Körperfett - wie allgemein und damit auch den angesprochenen Verkehrskreisen bekannt - auch gesundheitsfördernde Wirkung hat (OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b aa; OLG Celle v. 11.05.2017 - 13 U 199/16 - I 3a).
Für eine Einstufung der Werbung als gesundheitsbezogen spricht ferner, dass das “CoolSculpting”-System der Herstellerin als Medizinprodukt zertifiziert bzw. von der US-amerikanischen Food and Drug Administration (im Folgenden: FDA) als “medical device” zugelassen ist. In diesem Zusammenhang ist weiter zu berücksichtigen, dass das Behandlungsziel des “CoolSculpting" durch ein Ansaugen des Fettgewebes und die nachfolgende Zerstörung von Fettzellen durch Einfrieren erreicht werden soll. Hierin liegt ein - wenn auch nicht invasiver und nicht operativer - Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten. Danach weist die beworbene Maßnahme auch deshalb einen Gesundheitsbezug auf, weil ihre vorrangig ästhetischen Ziele durch Maßnahmen erreicht werden sollen, die in die körperliche Integrität eingreifen. Die hohe Bedeutung des Rechtsguts Gesundheit, welche die besonderen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen bei gesundheitsbezogener Werbung rechtfertigt, ist bei Maßnahmen zu ästhetischen Zwecken, deren Durchführung einen Gesundheitsbezug aufweist, ebenso berührt wie bei Maßnahmen, die unmittelbar ein gesundheitsbezogenes Ziel haben (ebenso OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b aa).
Dabei berücksichtigt die Kammer durchaus, dass der Autor, als Geschäftsführer eines Unternehmens, welches ein mit der CoolSculpting-Methode konkurrierende Produkte vertreibt, auch wirtschaftliche Interessen daran hat, Zweifel an der CoolSculpting-Methode zu wecken. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es im Ergebnis Sache der Beklagten ist, die wissenschaftliche Absicherung der umstrittenen Werbeaussagen zu beweisen (ebenso: OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b aa, m.w.N.). Dies umso mehr, als auch von ihr selbst angeführte Studien immer wieder darauf hinweisen, dass noch weiterer Forschungs- bzw. Aufklärungsbedarf besteht, um die Wirkung und Wirkweise von CoolSculpting hinreichend gesichert nachzuweisen. Hierzu im Einzelnen unten.
a. Welche Anforderungen an den Nachweis einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis zu stellen sind, hängt von den im Wesentlichen tatrichterlich zu würdigenden Umständen des Einzelfalls ab. Dabei sind Studienergebnisse, die im Prozess als Beleg einer gesundheitsbezogenen Aussage angeführt werden, grundsätzlich nur dann hinreichend aussagekräftig, wenn sie nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden. Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 19 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil). Ob auch nicht prospektive, sondern nachträglich anhand vorliegender Studiendaten im Rahmen einer sogenannten Subgruppenanalyse oder im Wege der Zusammenfassung mehrerer wissenschaftlicher Studien (Metaanalyse) erstellte Studien eine Werbeaussage tragen können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei kommt es für die Frage der Irreführung neben der Einhaltung der für diese Studien geltenden wissenschaftlichen Regeln vor allem darauf an, ob der Verkehr in der Werbung hinreichend deutlich auf die Besonderheiten der Art, Durchführung oder Auswertung dieser Studie und gegebenenfalls die in der Studie selbst gemachten Einschränkungen im Hinblick auf die Validität und Bedeutung der gefundenen Ergebnisse hingewiesen und ihm damit die nur eingeschränkte wissenschaftliche Aussagekraft der Studie vor Augen geführt wird (BGH GRUR 2013, 649, Rn. 20 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle erscheint für den Bereich der Medizinprodukte die Einhaltung des vorstehend skizzierten sog. “Goldstandards” nicht zwingend erforderlich. Unabhängig von der Frage, ob die Durchführung einer Studie nach Goldstandard im Hinblick auf die physikalische Wirkung des "CoolSculpting"-Geräts durch Ansaugen und Kälte, die möglicherweise nicht durch einen Placebo simuliert werden kann, überhaupt möglich sei, hänge es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob auch nicht prospektive, sondern nachträglich anhand vorliegender Studiendaten erstellte Studien eine Werbeaussage tragen können, wenn sie die für diese Studien geltenden wissenschaftlichen Regeln einhalten. Dies sei der Fall, wenn der Wirknachweis - wie (vermeintlich) hier - anhand objektiv messbarer Ergebnisse geführt werden könne und nicht die Gefahr der Verzerrung der Studienergebnisse durch subjektive Empfindungen der Teilnehmer bestehe. Vielmehr sei - so das Gericht weiter - eine Einzelfallprüfung der vom Anspruchsgegner zum Nachweis der wissenschaftlichen Absicherung vorgelegten Studien und der von ihm angeführten weiteren Umstände vorzunehmen (OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b bb (1)). Dem schließt sich die Kammer an.
Bei der Prüfung der Studien hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, welches „Level of Evidence“ die vorgelegten Studien haben, das heißt welche wissenschaftliche Qualität und Sicherheit der angewandten Studienmethode zuzusprechen ist (Anlage K 24 und K 25). Zudem wurde geprüft, ob es sich um Studien unabhängiger bzw. außenstehender Dritter handelt. Eine Untersuchung durch objektive Dritte, ist grundsätzlich als Voraussetzung für eine wissenschaftliche Absicherung anzusehen. Ob und in welchem Umfang die mit der Herstellerin des “CoolSculpting"-Systems verbundenen Personen tatsächlich Einfluss auf das inhaltliche Ergebnis der Untersuchungen genommen haben, ist dabei ohne Bedeutung (OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2b bb (2) (a) (aa), m.w.N).
Die angegriffenen Werbeaussagen der Beklagten in Anlage K 3 richteten sich an Verbraucher, die auf der Suche nach einer Methode sind, um Ihren Körper durch Fettreduzierung zu formen. Für die Beurteilung der Werbung ist demgemäß das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers aus diesem Adressatenkreis abzustellen, der die Werbeaussage mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit liest. Da es sich um gesundheitsbezogene Werbung handelt, ist - wie oben ausgeführt - stets davon auszugehen, dass der Durchschnittsverbraucher erwartet, dass die Aussage hinreichend wissenschaftlich gesichert ist.
Es handelt es sich um die erste Grundlagenstudie („Level of Evidence V“), die an 10 Yukatan-Schweinen durchgeführt wurde. Die Versuchsbedingungen sind mit der streitgegenständlichen CoolSculpting-Behandlung nicht vergleichbar. Die Schweine waren für 10 min einer Temperatur von 20, - 1, -3, -5, -7° bzw. -5, -8 °C ausgesetzt und es wurde ein Gerät mit vergrößerter Oberfläche zur erleichterten Kältebehandlung relativ großer Areale verwendet. Die Studie schließt damit, dass weitere Studien für eine lokale Behandlung zur Entfernung von Fettgewebe erforderlich seien und verweist zudem auf die unterschiedliche Struktur von Menschen- und Schweinehaut.
Diese Studie wurde mit einer repräsentativen Anzahl von 528 Probanden durchgeführt. Sie weist jedoch nur ein niedriges „Level of Evidence von IV“ auf und ist nur begrenzt aussagekräftig, wie die Autoren der Studie selbst ausführen. Es fehlen Angaben zur Durchführung des Behandlungsverfahrens, insbesondere zur Kühltemperatur und Häufigkeit der Anwendung. Ob die Teilnehmer angehalten waren, während der Untersuchung eine bestimmte Diät einzuhalten oder keinen zusätzlichen Sport zu treiben, lässt sich der Studie nicht entnehmen. Der Behandlungserfolg wurde zudem anhand von „vorher-nachher“-Bildern und Angaben zur Kundenzufriedenheit bewertet; Messungen des Körperfetts wurden nicht vorgenommen. Einer der Autoren der Studie ist unter anderem als “Speaker" für den Hersteller der CoolSculpting-Geräte tätig.
Wie bereits das Kammergericht Berlin (Entscheidung v. 2.6.2017 - 5 U 169/16) und das OLG Celle (Entscheidung v. 27.3.2017 - 13 U 199/16) hält die Kammer die Studie für nicht plausibel. Es wird insbesondere nicht dargelegt, warum die Messung des Körperfettes vor der Behandlung einen Wert von 31 % und nach der Durchführung der Behandlung einen solchen von durchschnittlich 31,5 % ergab.
b. „CoolSculpting® by Zeltiq® - die innovative Fettdepotreduktion”
c. “CoolSculpting ist ein neues nichtinvasives Formungsverfahren, um hartnäckige lokale Fettdepots am Bauch, an den Hüften, Rücken, BH-Band, Hinterseite der Arme und an der Innen- und Außenseite der Oberschenkel zu entfernen. Die entsprechenden Fettschichten unter der Haut werden mit Hilfe der sogenannten Kryolipolyse/Cryolipolysis präzise runtergekühlt, sodass die Fettzellen - die kälteempflindlicher als das umliegende Gewebe sind - erfrieren. Die abgestorbenen Fettzellen werden vom Körper auf dem natürlichen Wege abtransportiert“
e. Artikel „‘Cool Sculpting‘ - Fett einfach wegfrieren? Die Fat Freezing Methode im Test”, erschienen im Modemagazin Flair, 27.05.2013, sowie die im Klagantrag unter Ziff. 5.1 - 5.4 genannten Aussagen und Abbildungen
f. „Cool-Mini - die coole Fettreduktion für kleine Problemzonen“
k. „Cool-Mini - für kleine Problemzonen. Das neue Cool-Mini-Verfahren reduziert lokale Fettpolster am: Doppelkinn, vordere Axillarlinie oberhalb des BHs“
l. „So funktioniert die CoolSculpting® Methode...“ sowie Beschreibung gem. Tenor Ziff. 12.1 - 12.7
n. „Die Vorteile von Coolsculpting: ... die Fettzellen werden auf natürliche Weise aus dem Körper abgeleitet“
q. Artikel: Maxi probiert’s aus. Diesmal „CoolSculpting“ - Maxi 06/14
r. Artikel: Da schmilzt mir doch der Bauch weg- Coolsculpting - GalaMEN-Autor Alexander Nebe wagte den Selbsttest