Source: http://www.ballon.eu/dfsv-wir-ueber-uns/satzung-beitraege/satzung-2005/
Timestamp: 2018-02-24 03:52:03
Document Index: 6339266

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 4']

Satzung des DFSV - DFSV - Deutscher Freiballonsport-Verband e.V.
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Satzung des DFSV
Beschlossen beim 27. Deutschen Freiballonfahrertag im Jahr 2005.
Anlage zum Protokoll. Ort und Datum: Gladenbach, 20. März 2005
Bei eventuellen Beanstandungen durch das Registergericht oder die Finanzbehörde ist der geschäftsführende Vorstand verpflichtet und berechtigt, die entsprechenden Änderungen im Sinne des Gesetzes vorzunehmen, ebenso sind redaktionelle Änderungen durch den Vorstand gestattet.
Versammlungsleitung: Protokollführung:
Marita Krafczyk Volker Löschhorn
§ 2 - Gemeinnützigkeit, Zweck und Aufgaben
§ 3 - Mitgliedschaft des DFSV in anderen Verbänden
§ 4 - Erwerb der Mitgliedschaft im DFSV
§ 5 - Ehrenmitgliedschaft und Ehrenpräsidenten
§ 6 - Beendigung der Mitgliedschaft im DFSV
§ 8 - Organe des DFSV
§ 9 - Freiballonfahrertag
§ 10 - Außerordentlicher Freiballonfahrertag
§ 12 - Das Sportgericht
§ 13 - Die Kassenprüfer
§ 14 - Auflösung des DFSV
Der Verein führt den Namen: Deutscher Freiballonsport-Verband e.V. (nachstehend DFSV genannt).
Er hat seinen Sitz in Essen mit der Vereinsregisternummer 3288.
Die in männlicher Form ausgeführte Satzung gilt ebenfalls und in gleicher Weise in einer Form mit weiblicher Funktionsbezeichnung.
Der DFSV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der DFSV ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des DFSV dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des DFSV. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des DFSV fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Bei Auflösung des DFSV oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen in Absprache mit dem zuständigen Finanzamt an eine gemeinnützige Institution, die dem Luftsport dient.
Der DFSV kann Mitglied von Dachverbänden, insbesondere des Deutschen Aero Clubs e.V. und der Fédération Aéronautique Internationale (FAI), sein.
Als Mitglied des DAeC
vertritt der DFSV die Belange des Ballonsports innerhalb des DAeC,
kann der DFSV die Durchsetzung besonderer regionaler Interessen auf Antrag des zuständigen DAeC-Landesverbandes unterstützen,
hat der DFSV neben der eigenen Satzung die des DAeC und die Bestimmungen der FAI zu beachten, soweit diese nicht dieser Satzung oder den Beschlüssen des Freiballonfahrertages des DFSV entgegenstehen,
vertritt der DFSV die Interessen des Ballonsports bei der FAI durch seinen Delegierten im Auftrag des DAeC.
Mitgliedschaften des DFSV sind:
a. "Mitgliedsverein" (Personenvereinigungen mit oder ohne Rechtsfähigkeit)
b. "Vereinsmitglied" als Mitglied eines DFSV Mitgliedsvereins, der neben seinen Mitgliedern oder Gesellschaftern die gesamtschuldnerische Haftung für deren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem DFSV übernehmen.
c. "Einzelmitglied", das unabhängig von einem "DFSV Mitgliedsverein" unmittelbar Mitglied des DFSV wird.
d. Die Mitgliedschaften nach b) und c) können nebeneinander bestehen, wobei diese Personen dann ein erhöhtes Stimmrecht je nach Anzahl der Mitgliedschaften haben.
Förderndes Mitglied des DFSV können nach der Beitragsregelung des Vorstandes mit dem ausschließlichen Recht des Sitzes beim Freiballonfahrertag werden:
c. Personenvereinigungen.
a. Die Aufnahme als "Mitgliedsverein" erfolgt durch einen Aufnahmeantrag des Vereins an den geschäftsführenden Vorstand des DFSV, der hierüber abschließend entscheidet. Der Verein hat mit Aufnahme die Verpflichtung, den Zahlungsverkehr seiner Vereinsmitglieder mit der Geschäftsstelle des DFSV zu regeln und An- und Abmeldungen seiner Vereinsmitglieder beim DFSV vorzunehmen.
b. Die Aufnahme als "Vereinsmitglied" ist an den Mitgliedsverein zu richten, der dieses Aufnahmegesuch an die Geschäftsstelle des DFSV weiterleitet.
c. Der Aufnahmeantrag des "Einzelmitgliedes" ist unmittelbar an die Geschäftsstelle des DFSV zu richten.
Durch den Aufnahmeantrag verpflichtet sich der jeweilige Antragsteller für den Fall der Aufnahme zur Anerkennung der Satzung sowie zur Zahlung der festgelegten Beiträge und eventueller sonstiger Gebühren.
Mit der Mitgliedschaft im DFSV entsteht gleichzeitig eine kostenpflichtige Mitgliedschaft im Dachverband Deutscher Aero Club e.V. (DAeC).
Minderjährige oder sonstige beschränkt geschäftsfähige Personen bedürfen der schriftlichen Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters mit der Erklärung, dass der minderjährige Antragsteller sämtliche Mitgliederrechte und -pflichten persönlich ausüben bzw. erfüllen darf.
Auf Antrag des erweiterten Vorstandes kann auf Beschluss des Freiballonfahrertages die Ehrenmitgliedschaft solchen Personen verliehen werden, die sich für die Luftfahrt, insbesondere um den Freiballonsport, besondere Verdienste erworben haben.
Der Freiballonfahrertag kann auf Antrag des erweiterten Vorstandes Ehrenpräsidenten wählen, die sich um den Freiballonsport außerordentlich verdient gemacht haben.
b. durch Austritt bzw. durch Abmeldung von Mitgliedern durch den Mitgliedsverein,
c. durch Streichung von der Mitgliederliste des DFSV,
d. durch Ausschluss aus dem DFSV.
Der Austritt bzw. die Abmeldung von Vereinsmitgliedern durch den Mitgliedsverein - Pkt. b) - erfolgt schriftlich gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand (per Adresse Geschäftsstelle). Dies ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres, spätestens bis zum 15. Oktober eines Jahres (Eingang bei der Geschäftsstelle) möglich. Das gleiche gilt für Statusänderungen der Mitgliedschaft - z.B. der Einzelmitgliedschaft in Vereinsmitgliedschaft.
Ein Mitglied wird aus der DFSV-Mitgliederliste gestrichen, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrages oder von sonstigen Gebühren des DFSV im Verzug ist. Die Streichung ist endgültig und wird dem Mitglied mitgeteilt.
Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des DFSV verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem DFSV ausgeschlossen werden. Vor Beschlussfassung des Vorstandes muss dem Mitglied rechtliches Gehör gewährt werden. Der Beschluss des Vorstandes ist dem Mitglied schriftlich begründet mitzuteilen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied beim Vorstand Berufung an den Freiballonfahrertag binnen einen Monats nach Zugang des Beschlusses schriftlich einlegen. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand die Pflicht, beim nächsten Freiballonfahrertag eine Entscheidung über die Berufung mit dem Recht der Anhörung des Betroffenen herbeizuführen.
a. DFSV-Mitglieder haben unmittelbar oder in Vertretung durch ihren Mitgliedsverein Sitz und Stimme im Freiballonfahrertag, soweit sie ihren satzungsgemäßen Verpflichtungen nachgekommen sind.
b. Ehrenmitglieder und Ehrenpräsidenten sind von der Beitragspflicht befreit. Sie haben Sitz und Stimme beim Freiballonfahrertag.
c. Fördermitglieder haben nur Sitz im Freiballonfahrertag.
Vereinsmitglieder und Einzelmitglieder zahlen unteilbare Jahresbeiträge, die zu Beginn des Geschäftsjahres bzw. bei Aufnahme fällig sind.
Mitgliedsvereine - § 4, Abs. 1 a) - führen für ihre Vereinsmitglieder - § 4 Abs. 1 b) - die Jahresbeiträge in übernommener Gesamtschuld an den DFSV ab; ebenso wie die Sockelbeiträge für den DAeC, sofern diese nicht über Mitgliedschaften in einem Landesverband des DAeC durch das Vereinsmitglied entrichtet wird. Mitgliedsvereine haben das Recht, ihre "Vereinsmitglieder" im Sinne dieser Satzung zu vertreten, es sei denn, dass ein Vereinsmitglied hiergegen beim DFSV vier Wochen vor dem Ballonfahrertag Widerspruch eingelegt hat.
Alle Mitglieder des DFSV sind dessen Satzung, seiner Rechtssprechung und seinen Einzelanordnungen unterworfen.
Die Organe des DFSV sind:
der Freiballonfahrertag (jährliche Mitgliederversammlung),
das Sportgericht.
Der Freiballonfahrertag ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
Zum Freiballonfahrertag sollen die "Sportfachgruppenvorsitzenden Freiballon" der DAeC-Landesverbände eingeladen werden. Sie haben aufgrund des Amtes ein Beratungsrecht.
1. Zuständigkeiten:
Der Freiballonfahrertag ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes und des Berichts der Kassenprüfer,
Beschlussfassung über den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan für das laufende Geschäftsjahr,
Beschlussfassung zu Höhe sowie Fälligkeit des Jahresbeitrages und von sonstigen Gebühren,
Beschlüsse zur Ehrenmitgliedschaft und -präsidentschaft,
Beschlüsse zu Satzungsänderungen,
Beschlüsse über Anträge der Mitglieder und des Vorstandes.
In den ersten vier Monaten eines jeden Jahres soll der Freiballonfahrertag stattfinden.
Er wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen mit Angabe der vorläufigen Tagesordnung schriftlich - wahlweise durch Veröffentlichung im offiziellen Verbandsorgan, oder durch E-Mail oder sonstige Übertragungsmittel - einberufen.
Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte setzt der Vorstand fest.
Anträge von Mitgliedern zum Freiballonfahrertag können bis vier Wochen vor Versammlungsbeginn eingehend an den Vorstand (per Adresse Geschäftsstelle) gestellt werden. Die daraufhin endgültig erstellte Tagesordnung erscheint unverzüglich in den Internetseiten des DFSV.
Der Freiballonfahrertag wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
Die Mitgliedsvereine vertreten für jedes gemeldete Mitglied eine Stimme, soweit kein Widerspruch gegen die Bevollmächtigung vorliegt. Jedes Einzelmitglied hat eine Stimme.
Der Freiballonfahrertag ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Er fasst seine Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des DFSV eine solche von vier Fünfteln erforderlich.
Für Personalwahlen gilt folgendes:
Über die Beschlüsse des Freiballonfahrertages ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Der DFSV-Vorstand kann jederzeit einen außerordentlichen Freiballonfahrertag einberufen. Dieser muss einberufen werden, wenn das Interesse des DFSV es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für den außerordentlichen Freiballonfahrertag gelten die Vorschriften dieser Satzung entsprechend, mit Ausnahme der Ladungsfrist, die vier Wochen beträgt.
Der außerordentliche Freiballonfahrertag kann nur über die Tagesordnungspunkte beschließen, die Gegenstand der Einberufung waren. Weitergehende Anträge sind nicht zulässig:
Geschäftsführender Vorstand (im Sinne von § 26 BGB)
Der DFSV wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten
Erweiterter Vorstand (geschäftsführender Vorstand und Ressortleiter)
mindestens zwei, maximal 5 Beisitzer - Ressortleiter.
Der Freiballonfahrertag bestimmt die Anzahl und den Geschäftsbereich der Beisitzer.
Der jeweils gewählte Vorstand gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.
Der Vorstand hat das Recht, Fachbeiräte (Arbeitskreismitglieder) jederzeit widerruflich für ein bestimmtes Aufgabengebiet zu berufen, wobei diese dann fachspezifisch ein Mitspracherecht im Vorstand haben. Sie sind dort mit Sitz und Beratungsrecht, aber ohne Stimmrecht tätig. Sie können zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden, wenn ein Tagungsordnungspunkt ihres Fachbereichs besprochen wird.
Insbesondere für den Fachbereich Ballonsportjugend muss ein Fachbeirat bestellt werden.
Der Vorstand wird vom Freiballonfahrertag auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet gewählt - er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
Wählbar sind nur Mitglieder gemäß § 4 Absatz 1 b) und c) dieser Satzung. Sollte ein Vorstandsmitglied vorzeitig ausscheiden, so haben die verbleibenden Vorstandsmitglieder das Recht, einen Nachfolger (nicht unbedingt im Amt) bis zum nächsten Freiballonfahrertag zu bestellen.
Der geschäftsführende Vorstand ist für alle Angelegenheiten des DFSV zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen und sonstigen Verträgen,
Vorbereitung des Freiballonfahrertages und Aufstellen der Tagesordnung,
Einberufung des Freiballonfahrertages,
Aufstellen eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr,
Ausführung der Beschlüsse des Freiballonfahrertages.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Präsidenten und bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einladungsfrist von einer Woche einzuhalten.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Präsident oder der Vizepräsident, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung wird im Regelfall vom Präsidenten und bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten geleitet.
Die Beschlüsse sind in einem Beschlussprotokoll festzuhalten. Dieses ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben.
Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem Wege (Umlaufbeschluss) oder mit kürzerer Ladungsfrist erfolgen, wenn auf die Ladungsfrist allseits verzichtet wird.
Sportstrafen, Einsprüche und Beschwerden bei Wettbewerben und dergleichen regelt der DFSV in Anlehnung der Sportstrafenordnung des Deutschen Aero Club.
Das Sportgericht besteht aus drei Mitgliedern, möglichst aus dem Kreis des CIA-Juryboards bzw. mit analoger Qualifikation. Darunter der Vorsitzende der DAeC-Freiballonkommission. Die Mitglieder des Sportgerichts werden mit Beginn des Jahres durch den Vorstand berufen.
Vom Freiballonfahrertag sind zwei Kassenprüfer für das laufende Geschäftsjahr zu wählen. Sie haben die Aufgabe, die Kasse des DFSV buchhalterisch zu prüfen, wobei diesen sämtliche Buchhaltungsunterlagen des DFSV zur Verfügung zu stellen sind. Die Kassenprüfung sollte vier Wochen vor dem Freiballonfahrertag erfolgen und in schriftlicher Form vorgelegt werden.
Die Auflösung des DFSV kann nur in einem Freiballonfahrertag mit einer Stimmenmehrheit von vier Fünfteln beschlossen werden. Soweit der Freiballonfahrertag nichts anderes beschließt, sind der Präsident und der Vizepräsident gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten auch entsprechend für den Fall, dass der DFSV aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Das Vermögen des DFSV ist zu gemeinnützigen Zwecken, insbesondere zur Förderung des Luftsports, zu verwenden. Die Verwendung soll in Absprache mit dem zuständigen Finanzamt erfolgen.