Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bssahprod.psml&feed=bssah-lr&docid=jlr-PersVGST2004V19P68
Timestamp: 2019-09-21 19:45:38
Document Index: 233166863

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 66', '§ 7', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67']

Landesrecht Sachsen-Anhalt § 68 PersVG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | - Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte | Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 2004 | gültig ab: 01.09.2019
(1) Die §§ 66 und 67 gelten nicht für
die in § 7 genannten Personen und Beschäftigte, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind,
jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzbare Beamte.
(2) § 66 Satz 1 Nrn. 1 und 7 gilt nicht in Fällen der Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A16 und höher. § 66 Satz 1 Nrn. 3 bis 6 und Nrn. 8, 11 bis 13 findet keine Anwendung, sofern Beamte betroffen sind, denen ein Amt der Besoldungsgruppe A16 und höher übertragen wurde.
(3) § 67 Satz 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 gilt nicht in Fällen der Übertragung von Tätigkeiten, denen bei Beamten die Besoldungsgruppe A16 und höher entsprechen würde. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 bis 12 findet keine Anwendung, sofern Arbeitnehmer betroffen sind, die den in Satz 1 genannten Beamten entsprechend außertariflich beschäftigt werden.
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