Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136721_63/
Timestamp: 2019-03-19 20:52:34
Document Index: 113202883

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', 'Art. 3', 'Art. 15', '§ 63', '§ 14', '§ 63']

SGB V § 63 Grundsätze - NWB Datenbank
SGB V § 63 i.d.F. 11.12.2018
§ 63 Grundsätze [2] [3]
2Anm. d. Red.: § 63 i. d. F. des Gesetzes v. 29. 3. 2017 (BGBl I S. 626) mit Wirkung v. 5. 4. 2017.
3Anm. d. Red.: Gem. Art. 3 i. V. m. Art. 15 Abs. 4 Gesetz v. 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2581) wird § 63 mit Wirkung v. 1. 1. 2020 wie folgt geändert:
1. In Absatz 3b Satz 1 werden im Satzteil vor der Aufzählung nach den Wörtern „dass Angehörige der“ die Wörter „im Pflegeberufegesetz,“ eingefügt.
2. Absatz 3c wird wie folgt gefasst:
„(3c) 1Modellvorhaben nach Absatz 1 können eine Übertragung der ärztlichen Tätigkeiten, bei denen es sich um selbstständige Ausübung von Heilkunde handelt und für die die Angehörigen des im Pflegeberufegesetz geregelten Berufs auf Grundlage einer Ausbildung nach § 14 des Pflegeberufegesetzes qualifiziert sind, auf diese vorsehen. 2Die Krankenkassen und ihre Verbände sollen entsprechende Vorhaben spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 vereinbaren oder durchführen. 3Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in Richtlinien fest, bei welchen Tätigkeiten eine Übertragung von Heilkunde auf die Angehörigen des in Satz 1 genannten Berufs im Rahmen von Modellvorhaben erfolgen kann. 4Vor der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses ist der Bundesärztekammer sowie den maßgeblichen Verbänden der Pflegeberufe Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5Die Stellungnahmen sind in die Entscheidungen einzubeziehen. 6Durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach den Sätzen 2 bis 4 festgelegte Richtlinien gelten für die Angehörigen des in Satz 1 geregelten Berufs fort.“
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