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Timestamp: 2020-08-11 03:38:59
Document Index: 57242399

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 85', '§ 10', '§ 5', '§ 3', '§ 17', '§ 7', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 155', '§ 169', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 17']

Datenschutzhinweise für den Bereich Gemeindesteuern und Grundabgaben - D - Erlangen - Portal der Stadt Erlangen
(Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren)
Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können.
Wenn durch die Stadtkämmerei Erlangen, Abteilung Gemeindesteuern, personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies z.B. Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenverwendung, Datenübermittlung und Datenbereitstellung, aber auch Datenlöschung.
Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Stadt Erlangen, Rathausplatz 1, 91052 Erlangen, stadt@stadt.erlangen.de;
Telefon 09131 / 86-0).
Die behördliche Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter Rathausplatz 1, 91052 Erlangen, datenschutz@stadt.erlangen.de,
Telefon 09131 / 86-2321 bzw. 86-2273.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Abgabenordnung sowie des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG).
Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e), Abs. 3 DSGVO
Zur Erfüllung unserer öffentlichen Aufgabe, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Kommunalabgabengesetzes sowie der einschlägigen Steuergesetze, der Zivilprozessordnung sowie kommunaler Satzungen gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten.
Ihre Daten werden je nach Steuerart/Abgabeart verarbeitet auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e), Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit
der Abgabenordnung (AO) und der Finanzgerichtsordnung (FGO)
dem Kommunalabgabengesetz (KAG)
dem Grundsteuergesetz, den Grundsteuer-Richtlinien und Grundsteuer-Erlassen
dem Gewerbesteuergesetz, der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung, den Gewerbesteuer-Richtlinien
der Hundesteuersatzung der Stadt Erlangen
der Satzung über die Abfallwirtschaft und die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft der Stadt Erlangen
der Straßenreinigungssatzung und der Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Erlangen
Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO
Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO
Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach der Kommunalen Haushaltsverordnung bzw. der Abgabenordnung (Nähere Erläuterungen hierzu unter dem Punkt 7. „Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten“).
4. Verpflichtung und Art der personenbezogenen Daten
Sie sind verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich u.a. aus
§§ 85, 29b, 29c, 149 Abgabenordnung
§§ 10, 19 Grundsteuergesetz
§§ 5, 14a, 35a Gewerbesteuergesetz
§ 3 der Hundesteuersatzung
§ 17 der Satzung über die Abfallwirtschaft
§ 7 der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft
§§ 2, 9 der Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr
Die Stadtkämmerei, Abteilung Gemeindesteuern, benötigt Ihre Daten, um die Steuern und Gebühren richtig und gerecht erheben zu können.
persönliche Identifikations- und Kontaktangaben (Vorname, Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Steuernummer, E-Mail-Adresse, Homepage, Telefonnummer)
für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderlichen Informationen (z.B. Einnahmen, Ausgaben, Bankverbindungen, Angaben über geleistete und erstattete Steuern, Angaben über abgegebene Steuererklärungen, gestellte Anträge, Rechtsbehelfe, zuständiges Finanzamt, Messbeträge, Beginndaten, Endedaten, Stundungen und Erlässe
sowie insbesondere unter anderem
bei der Gewerbesteuer: Gewerbeart und Betriebsobjekt, Betriebsbeginn, Betriebsende, Beginn des Wirtschaftsjahres, Betriebsform, Betriebslage, Verspätungszuschläge, Nachforderungszinsen, Hinterziehungszinsen
bei der Grundsteuer: Einheitswert, Ortsteil, Grundstücksart, Zahlarten
bei der Hundesteuer: Hunderasse, Hundefarbe, Geschlecht, Kategorie, Nummer der Hundemarke, Befreiungsgründe, Ermäßigungsangaben, Anzahl der Hunde
bei Abfallbeseitungsgebühren: Anzahl und Art der Müllbehälter
bei Straßenreinigungsgebühren: Reinigungsklasse, Länge des Grundstücks zur Straße
Ihre personenbezogenen Daten erheben wir in erster Linie bei Ihnen selbst, z.B. durch Abgabeerklärungen, Anträge o.ä.
Städtisches Ordnungs- und Gewerbeamt
Bürgeramt und andere Meldebehörden
Gerichtsbarkeiten (u.a. Grundbuchamt, Nachlassgericht)
Öffentliche Register (z.B. Handelsregister, Vereinsregister, Gewerberegister, Geoinformation)
Steuerkanzleien und andere bevollmächtigte im Falle der Vorlage einer Vollmacht
Die zentrale Finanzbuchhaltung der Stadtkasse erhält die Daten üblicherweise durch die jeweiligen Verwaltungsverfahren zur weiteren Verarbeitung übermittelt. Im Bereich der Zahlbarmachung (Leistung der Auszahlungen, Entgegennahme der Einzahlungen und deren Zuordnung zu den Forderungen) sowie des Forderungsmanagements kann es erforderlich werden, dass weitere geeignete personenbezogene Daten durch die Finanzbuchhaltung selbst ermittelt werden.
Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis (§ 30 Abgabenordnung). Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir im Einklang mit § 30 AO sowie den Bestimmungen der DSVGO und des Bayerischen Datenschutzgesetzes nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist, z.B.
Finanzämter zur Prüfung der Grundlagenbescheide
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabeverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren zur Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatischen“ Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist, z.B. für den „vollautomatischen“ Abgabenbescheid gemäß § 155 Abs. 4 Abgabenordnung.
Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 bis 171 Abgabenordnung.
Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, auch aufgrund der gesetzlichen Verjährungsvorschriften gemäß des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches bis zu 30 Jahre gespeichert, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.
Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu.
Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO steht Ihnen uns gegenüber nicht zu, da die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 20 Abs. 3 DSGVO).
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) – h) DSGVO genannten Informationen verlangen.
In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sind in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) zu machen. Pauschale oder generelle Ersuchen können unter Umständen abgelehnt werden.
Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3 DSGVO), insbesondere in folgenden Fällen:
(siehe hierzu Punkt 2. „Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung“ und Punkt 6. „Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten“).
Zuständige Aufsichtsbehörde für die Realsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer):
Zuständige Aufsichtsbehörde für alle übrigen Angelegenheiten:
des Bundesministeriums der Finanzen www.bundesfinanzministerium.de unter dem Suchbegriff „Datenschutzgrundverordnung“
im Steuerlichen Info-Center des Bundeszentralamtes für Steuern www.bzst.de/DE/Service/SteuerlichesInfocenter/steuerlichesinfocenter_node.html
im Informationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen unter www.datenschutz.de/projektpartner