Source: http://www.kapitalmarktrecht-im-internet.eu/de/Rechtsgebiete/Gesellschaftsrecht/Gesetze/12/AktG.htm
Timestamp: 2018-05-20 11:42:52
Document Index: 187991237

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§29']

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21.06.2010 Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Bericht des Aufsichtsrats (Aufsichtsratsbericht) II ZR 24/09
17.03.2010 Anfechtbarkeit einer Aufsichtsratswahl aufgrund eines dauerhaften Interessenkonflikts bei einigen der gewählten Mitglieder 23 O 124/09
03.03.2010 Keine Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen Aktionärs gegen einen danach ergangenen Hauptversammlungsbeschluss (HVB/UniCredito) 7 U 4744/09
01.02.2010 Keine verdeckte Sacheinlage durch die Bezahlung von Beratungsleistungen vor Leistung der Einlage (EUROBIKE) II ZR 173/08
18.12.2009 Ermittlung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre bei Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag 20 W 2/08
19.10.2009 Freigabeverfahren: (Un-)Vereinbarkeit des § 319 VI S. 3 Nr. 2 AktG mit dem Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit und der Eigentumsgarantie 20 AR (Freig) 1/09
08.10.2009 Einfluss des Spruchverfahrens auf die Annahmefrist für das im Rahmen eines regulären Delisting gemachte befristete Pflichtangebot 15 U 125/08
26.08.2009 Wirksamkeit von Squeeze-out, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und Bestehen eines aktienrechtlichen Ausgleichsanspruchs 23 U 69/08
18.09.2006 Isolierter Zinsanspruch des Aktionärs auf angemessene Gegenleistung für Aktien wegen der Zurechnung von Stimmrechten bei der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden aus der Mitte des Aufsichtsrates (WMF) II ZR 137/05
09.05.2005 Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer AG sowie der AG selbst wegen sittenwidriger Schädigung durch fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen II ZR 287/02
20.04.2005 Haftung einer AG gegenüber Aktienerwerbern nach § 826 BGB für Falschmitteilungen des Vorstands 7 U 5303/04
08.02.2010 Zulässigkeit einer satzungsmäßigen zeitlichen Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung (REDEZEITBESCHRÄNKUNG) II ZR 94/08
10.12.2009 Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses: Anforderungen an das Erscheinen eines Aktionärs in der Hauptversammlung 23 AktG 1/09
09.12.2009 Nichtannahmebeschluss: Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs ("squeeze out") bei verfrühter Eintragung des Übertragungsbeschlusses ins Handelsregister 1 BvR 1542/06
17.09.2009 Anfechtbarkeit eines Ausgliederungsbeschlusses wegen Verletzung von Informationsrechten und Treuwidrigkeit 23 U 15/09
27.08.2009 Keine Aktivlegitimation des Aktionärs nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses 18 U 177/08
08.10.2013 BGH, Beschluss v. 8.10.2013 - II ZB 26/12: Kein Pflichtangebot beim Delisting - Frosta Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder eines Beschlusses der Hauptversammlung noch eines Pflichtangebotes (Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 53 ff. - Macrotron). Mit der Entscheidung verzichtet der BGH auf die Möglichkeit, seine Macrotron-Rechtsprechung mit anderer Argumentation, wie durch das BVerfG (BVerfG, Urt. v. 11. 7. 2012 − 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08) ausdrücklich offen gelassen, zu erhalten. Fortan ist die Entscheidung zum Delisting Vorstandsangelegenheit und kann ohne Abfindungsangebot an die Aktionäre durchgeführt werden. II ZB 26/12
18.09.2009 Anrechenbarkeit erlangter Vermögensvorteile bei Schadensersetzpflicht wegen pflichtwidriger Ausgabe von Aktien 11 U 183/07
16.02.2009 Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen bei unrichtiger Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex (Kirch/Deutsche Bank) II ZR 185/07
16.06.2009 Haftung von Aktionär und Aufsichtsratsmitglied einer insolventen AG wegen verdeckter Sacheinlage - Neuregelungen des ARUG 6 U 120/05
08.02.2010 Zusammensetzung des Aufsichtsrats in der Europäischen Gesellschaft (SE) 1 HKO 8471/09, 1 HK O 8471/09
05.11.2009 Anforderungen an den Sachverstand des unabhängigen Mitglieds des Aufsichtsrats auf den Gebieten der Rechnungslegung oder Abschlussprüfung 5 HK O 15312/09, 5 HKO 15312/09
07.12.2010 Keine Zuständigkeit der Hauptversammlung der Commerzbank für den Erwerb der Dresdner Bank nach den "Holzmüller-/Gelatine-Grundsätzen" des Bundesgerichtshofes 5 U 29/10
20.10.2010 Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: ordnungsgemäße Leitung der Hauptversammlung 23 U 121/08
15.12.2009 Ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung bei Beteiligungserwerb 3-05 O 208/09, 3/05 O 208/09, 3-5 O 208/09, 3/5 O 208/09
07.07.2009 Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Einladungsmängeln 5 U 152/08
24.06.2009 Hauptversammlungsbeschlüsse der AG: Verweigerung einer Aufsichtsratsentlastung wegen unberechtigter Verweigerung der Auskunftserteilung zu einer den Vorstand betreffenden Frage 23 U 90/07
a) Ordnungswidrigkeit
b) Übernahme
c) Zinsanspruch des Aktionärs
3. Entscheidungen zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
4. Angemessenheitsvermutung der Abfindung beim Squeeze out
19.07.2010 (Stollwerck) Ermittlung des Börsenwertes für angemessene Abfindung II ZB 18/09
5. Kontrolle i.S.d. §29 II WpÜG
6. Zurechnung von Stimmrechten / acting in concert
7. Pflichtangebot
11.08.2006 Konkretisierung zur gesetzlichen Befreiung I-15 W 110/05
8. Verhaltenspflichten von Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft
22.10.2007 Auf ein pflichtwidriges Handeln des Vorstands einer Aktiengesellschaft zugunsten eines einzelnen Aktionärs kann ein anderer Aktionär nicht einen Anspruch auf - ebenso pflichtwidrige - "Gleichbehandlung" stützen.
14.12.1999 (Mannesmann/Vodafone) kein Unterlassungsanspruch der Aktionäre 10 O 495/99
9. HRE-Kapitalerhöhung
23.02.2012 Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen zur Kapitalisierung systemrelevanter Banken durch den SoFFin
24.03.2011 Beschluss: Erheblichkeit der Frage – Unzuständigkeit
(Abt u.a./Hypo Real Estate Holding AG) Rs. C-194/10, ECLI:EU:C:2011:182