Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/136092-aw-abgelehnt-beschwerde.html
Timestamp: 2018-02-23 15:39:38
Document Index: 366753114

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 136', '§ 62', '§ 177', '§ 177', '§ 17', '§ 160', '§ 86']

AW Abgelehnt-Beschwerde !!? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
04.08.2014, 19:38 #1
AW Abgelehnt-Beschwerde !!?
Hallo ! Habe den Beschluss vom SG bekommen. Leider wurde AW abgelehnt
Keine verbindliche Kostenerstattung von Bewerbungen,unbestimmte Reisekosten für Vorstellungsgespräche etc. Kosten würden Jahresbudget erheblich übersteigen, RFB unter Bemühung, auch Ortsabwesenheit uvm...
Könnt Ihr euch anschauen und mir helfen ? Will Beschwerde schreiben, mangelnde Begründung vom SG, ist auf Argumentation im wesentlichen nicht eingegangen.
Du hast schon einen Widerspruchsbescheid bekommen, das heisst du must vor der Beschwerde Klage einreichen.
Stell deinen EGV/VA mal ein.
05.08.2014, 15:58 #3
Das gibts doch nicht! Das SG verweist in der Begründung seiner Entscheidung auf den Widerspruchsbescheid des Jobcenters. Bald schreibt das Jobcenter noch die Beschlussbegründung für die Sozialgerichte!
05.08.2014, 19:59 #4
Hier ist der Va.
05.08.2014, 22:21 #5
Du bist u25?
Hast du in der aW erwähnt das der VA keine 6 Monate, sondern 4 Monate 5 Tage Laufzeit hat?
Bewerbungskostenerstattung ist geregelt im VA
Aus meiner Sicht zu beanstanden - Laufzeit des VA
Und, es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Festlegung ausschließlich solcher allgemeiner Anzeige- und Mitwirkungspflichten nach § 62 SGB I zulässiger Inhalt eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein kann.
vgl. analog Beschluss des SG Hamburg vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER
05.08.2014, 22:51 #7
Ja bin u25.
Aber die Bewerbungen können nur übernommen werden,es besteht keine zusicherung,können auch nur bis 200 eu übernommen werden,kriege aber ca 10 VV pro Monat.Plus mindestens 7 Eigenbemühungen.
Nein habe es nicht erwähnt,dachte es darf nur nicht mehr als 6 Monate betragen.
05.08.2014, 23:02 #8
ok, wurde ja schon geschrieben hier, bevor eine Beschwerde zulässig ist, müsste erst mal Klage gegen den Widerspruchsbescheid beim SG eingereicht werden.
Diese kann kurz und schmerzlos sein.
06.08.2014, 12:49 #9
dürfte interessant für Dich sein:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1716785
06.08.2014, 15:27 #10
bitte die Klage gegen den Widerspruchsbescheid umgehend einreichen.
Wie ich schon schrieb, die kann kurz gehalten sein, nimmst einige Begründungen aus Deinem Antrag rein, fertig.
Ist eh nur pro forma, damit Beschwerde eingereicht werden kann.
Wenn Du die Klage beim SG eingereicht hast, machen wir zusammen die Beschwerde fertig.
06.08.2014, 15:37 #11
Ok werde dass auch reinschreiben.Wenn die Beschwerde abgelehnt wird,kann man dann Beschwerde beim BSG einlegen?
06.08.2014, 15:38 #12
Ja werde die Klage morgen losschicken.
06.08.2014, 15:42 #13
ja, wäre dann wohl eine Nichtzulassungsbeschwerde angezeigt,denn es ist nicht anzunehmen, dass Beschwerde zugelassen wird.
Allerdings -bei Verfahren am BSG besteht Anwaltspflicht.
Alles klar, wenn die Klage auf dem Weg ist, einfach hier wieder melden.
06.08.2014, 16:31 #14
Jap zusammen gemacht,selbes JC und SG.
06.08.2014, 18:42 #15
Ich vermute mal das SG hat den ER-Antrag hintergedanklich auch deswegen abgelehnt, von den fehlenden Rechtsschutzbedürfnis mal abgesehen, da der ER-Antrag ehr "rechtspolitische Motive" hatte: Das Eingliederungsinstrument EGV bzw. EGV-VA ist völliger Schwachsinn; diese Meinung teile ich sogar.
Was passiert eigentlich, wenn die aufschiebende Wirkung angeordnet wird? Der angegriffene EGV-VA wird aufgehoben und das Spiel geht von neuem los... Neue EGV -> ggf. EGV-VA -> ER-Verfahren usw.
Um die Pflicht sich aussichtslos zu bewerben, egal ob auf Vermittlungsvorschläge oder durch oktroyierte Eigenbemühungen, kommt man ohnehin nicht herum. Man möge mir verzeihen, aber ich sehe es differenzierter.
06.08.2014, 19:42 #16
Hallo @Makale,
wenn man sich mal die Laufzeit des VA anschaut, sehe ich schon ein Rechtsschutzbedürfnis (Post 9)
06.08.2014, 19:46 #17
Ich denke auch,dass es daran lag beim JC,dass der Widerspruch abgelehnt wurde,dass die denken,dass man dann aufhört Widerspüche zu schreiben und man brav die vorgelegte EGV wieder ohne sie durchzulesen unterschriebt.
(Da JC ja nix böses will).Der ELO ist ja drann schuld,dass er keine "einvernehmliche" EGV unterschriebt.
Hier mag das JC besonders keinen Widerstand,da sie es kaum gewöhnt sind.
06.08.2014, 19:49 #18
Wenn der Widerspruchsbescheid die Sach- und Rechtslage zutreffend wiedergibt, dann kann sich das Gericht dessen Ausführungen zur Vermeidung von Wiederholungen zu eigen machen (§ 136 Abs. 3 SGG). Warum sollte das Gericht davon keinen Gebrauch machen?
06.08.2014, 19:55 #19
Hallo @Lecarior,
die Laufzeit (4 Monate) hätte dem SG schon auffallen müssen, vgl Post 9.
Ebenfalls, dass im VA Mitwirkungspflichten nach § 62 SGB I festgelegt sind.
vgl.dazu -Beschluss des SG Hamburg vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER
Grottenschlecht, was das Gericht abgeliefert hat.
Wissen wir denn, dass es dem SG nicht aufgefallen ist? Eine EGV "soll" für sechs Monate abgeschlossen werden, sie "muss" nicht. In atypischen Fällen kann auch ein anderer Zeitraum festgelegt werden. Wir kennen den Widerspruchsbescheid nicht, vielleicht hat er Ausführungen dazu getroffen, die sich das SG zu eigen gemacht hat.
Nein, das geht nicht. Hier handelt es sich um ein ER-Verfahren, da ist beim LSG Schluss (§ 177 SGG).
06.08.2014, 20:44 #21
dann hätte das JC die Laufzeit begründen müssen, konnte ich nichts von lesen.
Hier wurde das erforderliche Ermessen nicht ausgeübt (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2010 -B 14 AS 195/11 R zit. nach juris).
Ach so,wäre nur bei Klageverfahren möglich ?
06.08.2014, 21:15 #22
Wie gesagt, wir kennen den Widerspruchsbescheid nicht. Wenn sich dessen Begründung zutreffend dazu verhält, muss sich das SG nicht dazu äußern, sondern kann auf den Widerspruchsbescheid verweisen.
Ja. Nach § 177 SGG können Entscheidungen des LSG nur in den in § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG und § 160a Abs. 1 SGG genannten Fällen mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden. Also wenn die Verweisung der Streitsache an ein anderes Gericht Gegenstand der Entscheidung ist oder wenn in einem Urteil (oder in Normenkontrollverfahren ein Beschluss ohne mündliche Verhandlung) eines LSG die Revision nicht zugelassen wurde. Da in ER-Verfahren ausschließlich per Beschluss und nicht durch Urteil entschieden wird (§ 86b Abs. 4 SGG), sind diese Verfahren von der Beschwerde an das BSG ausgenommen.
06.08.2014, 21:21 #23
aber eine Anhörungsrüge wäre ja möglich und theoretisch noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
06.08.2014, 21:29 #24
Vorrangig sind die ordentlichen Rechtsbehelfe zu nutzen, hier also die Beschwerde zum LSG. Gegen die Entscheidung des LSG könnten dann die von dir genannten außerordentlichen Rechtsbehelfe eingelegt werden. Bei der Verfassungsbeschwerde muss aber beachtet werden, dass das BVerfG keine Superrevisionsinstanz ist. Es prüft nicht die Vereinbarkeit der angegriffenen Entscheidung mit dem einfachen Recht, sondern nur mit dem Verfassungsrecht.
06.08.2014, 21:30 #25
Da steht:Grund für die relativ kurze Zeitspanne ist die Notwendigkeit einer zeitnahen Ergebnis und Erfolgskontrolle.Die gewonnen Erfahrungen sollen dann verwertet werden und ggf. zu Änderungen in der Anschlussvereinbarung führen.
Also in dem Widerspruchsbescheid.
Beschluss abgelehnt wie Beschwerde verfassen? wuseline Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 63 28.04.2012 15:46