Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=15808&art_param=595
Timestamp: 2019-11-20 06:08:42
Document Index: 279295461

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 12', '§ 7']

Hochwasserschutz | Landkreis Meißen - „Gewässeroffenlegung Krebsbach“
[01.11.2019] [Gz.: C46_DD-0522/969]
Landkreis Meißen - „Gewässeroffenlegung Krebsbach“
Die untere Wasserbehörde des Landratsamtes Meißen hat mit Schreiben vom 5. November 2018 bei der Landesdirektion Sachsen die Entscheidung darüber beantragt, ob für das oben genannte Vorhaben gemäß § 68 Absatz 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann.
Das Vorhaben „Wiederherstellung Gewässerlauf Krebsbach“ fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit Nummer 13.18.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung), wurde durch die Landesdirektion Sachsen eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit der Anlage 2 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
Im Rahmen dieser standortbezogenen Einzelfallprüfung wurde mit Schreiben vom 8. Oktober 2019 festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, weil das Vorhaben unter Zugrundlegung der nach Anlage 2 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung maßgeblichen Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die in § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genannten Umweltschutzgüter hat, die nach § 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären. Für diese Feststellung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:
die unerhebliche Größe und Ausgestaltung des gesamten Vorhabens,
die unerhebliche Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,
die unerhebliche Umweltverschmutzung und Belästigungen,
die bestehende Nutzung des Gebietes, insbesondere als Fläche für landwirtschaftliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien),
der unerhebliche Reichtum, die unerhebliche Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Landschaft, Wasser, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, des Gebiets und seines Untergrunds (Qualitätskriterien),
die Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):
Überschwemmungsgebiet,
Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind.
die Art und das unerhebliche Ausmaß der Auswirkungen, insbesondere, hinsichtlich des geographischen Gebietes das betroffen ist,
die nicht vorhandene Schwere und Komplexität der Auswirkungen,
die Möglichkeit, die Auswirkungen wirksam zu vermindern.
Mit der Offenlegung des Gewässers geht eine Beseitigung der bestehenden unterirdischen Bachverrohrung auf 113 m und die Verfüllung dieses Bachverlaufs einher. Der 120 m lange Bachverlauf wird überwiegend naturnah, mit begrünten Böschungen hergestellt. Befestigungen mit Wasserbausteinen sind im steilen Gelände, auf der rechten Uferseite beim Brückenpfeiler der Triebischtalbrücke und am Auslauf in die Triebisch erforderlich. Für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge wird eine Furt mit Niedrigwasserrinne hergestellt.
Die bauzeitliche bzw. dauerhafte geringfügige Inanspruchnahme von intensiv, artenarmen, für landwirtschaftliche Zwecke, genutzten Grünland, stellt keine erhebliche Beeinträchtigung dar. Die schnelle Regeneration der bauzeitlich beanspruchten Flächen lässt eine zeitnahe Nutzung zu. Mit der Offenlegung des Krebsbaches werden dauerhaft höherwertige Biotopstrukturen geschaffen, die vielen Tierarten Lebens- und Rückzugsraum bieten.
Bei der Profilierung des Bachbetts wird der Grundwasserleiter nicht angeschnitten. Eine Wasserhaltung und Grundwasserabsenkung sind nicht erforderlich.
Die Störungen, die durch den Baubetrieb verursacht werden, sind den Störungen, die durch den Verkehr auf der Autobahn A4 über die Triebischtalbrücke verursacht werden, untergeordnet. Störungsempfindliche Arten meiden auf Grund dieser Vorbelastung das Vorhabengebiet und werden durch diese Baumaßnahmen nicht beeinträchtigt. Andere Tierarten können den Baustellenflächen ausweichen. Nach der Offenlegung des Gewässers ist eine Wiederbesiedlung heimischer Tierarten sehr wahrscheinlich.
Die in den Erhaltungszielen, des FFH Gebiets „Triebischtal“ (EU-Nummer: 4645-301, landesinterne Nummer: 171, Flächengröße 1,117 ha) genannten Lebensraumtypen des Anhangs I der FFH-RL sind von einer direkten Flächeninanspruchnahme nicht betroffen und befinden sich in einem ausreichenden Abstand, sodass keine Beeinträchtigungen dieser Flächen zu erwarten sind. Das Vorhaben steht den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets nicht entgegen.
Die in der Grundschutzverordnung enthaltenen Ziele des SPA Gebietes „Linkselbische Bachtäler“ werden nicht beeinträchtigt. Aufgrund der Vorbelastung des Gebiets (Verkehr Autobahn A4) und der zeitlichen Begrenzung der Baumaßnahme auf 6 bis 8 Wochen, sowie der Feststellung, dass sich keine geeigneten Habitate für störempfindliche Vogelarten im Vorhabengebiet befinden, ist von einem günstigen Erhaltungszustand besonders geschützter Vogelarten auszugehen.
Darüber hinaus sind für diese Feststellung folgende Vorkehrungen maßgebend:
Die Baufeldfreimachung erfolgt außerhalb der Vegetationsperiode vom 1. Oktober bis 28 Februar. Somit können Störungen von Tieren während der Brut-/Aufzuchtzeit ausgeschlossen werden.
Die Bauarbeiten erfolgen ausschließlich am Tag. Die Störung dämmerungsaktiver Tierarten bei der Jagd und Nahrungssuche ist ausgeschlossen.
Die Inanspruchnahme von Gehölzbeständen am Dammmühlenweg bzw. an der Triebisch wird durch die Ausweisung von Bautabuzonen und Abgrenzung mittels Bauzaun, verhindert. Baumschutzvorrichtungen werden DIN-gerecht vorgesehen.
Schadstoffeinträge in den Boden und das Gewässer, welche eine dauerhafte Minderung der Habitatqualität verursachen, sind durch Einhaltung von Schutzvorkehrungen an Baufahrzeugen, Verwendung von biologisch abbaubaren Kraft-/Schmierstoffen, ausgeschlossen.
In niederschlagsreichen Perioden ruht der Baustellenbetrieb, damit eine Schneidung mit Schichten-/Grundwasser verhindert wird.
Die zeitnahe Tiefenlockerung von Böden und dessen Rekultivierung fördern, nach Bauabschluss, eine schnelle Regeneration der temporär beanspruchten Flächen.
Diese Feststellung ist gemäß § 7 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.