Source: https://www.fachanwalt.de/magazin/mietrecht/vermieterbescheinigung
Timestamp: 2019-02-20 17:24:01
Document Index: 49691130

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 307', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

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Vermieterbescheinigung mit Muster einer Wohnungsgeberbestätigung
Insbesondere Mieter müssen nach dem Einzug in eine neue Wohnung ihrer Meldebehörde eine Vermieterbescheinigung vorlegen. Hier erfahren Sie, was Mieter und Vermieter hierbei beachten müssen.
Wer etwa als Mieter in eine neue Wohnung zieht, sollte auch an die Anmeldung seines Wohnsitzes bei seiner örtlichen Meldebehörde denken. Diese muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug erfolgen. Maßgeblich ist hierbei, wann der Mieter tatsächlich in die Wohnung eingezogen ist. Es kommt nicht auf den Beginn des Mietverhältnisses im Mietvertrag an.
Beim Besuch der Meldebehörde muss der Mieter eine Bescheinigung seines Vermieters mitbringen. Diese Verpflichtung zur Vorlage einer sogenannten „Wohnungsgeberbestätigung“ hat der Gesetzgeber seit dem 01.11.2015 wieder im Bundesmeldegesetz (BMG) eingeführt.
Früher musste der Mieter auch bei der Abmeldung seines Wohnsitzes eine Vermieterbescheinigung einreichen. Dies ist jedoch seit dem 01.11.2016 nicht mehr erforderlich. Allerdings müssen Mieter die Abmeldung als solche immer noch bei der örtlichen Meldebehörde vornehmen, wenn sie ins Ausland ziehen. Dies ergibt sich aus § 17 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG).
1. Wer muss eine Vermieterbescheinigung vorlegen?
2. Worin liegt der Sinn einer Vermieterbescheinigung?
3. Welche Angaben muss die Wohnungsgeberbestätigung enthalten?
4. Verpflichtung des Wohnungsgebers
5. Bei Verstoß droht hohes Bußgeld
6. Dürfen Wohnungsgeber wie Vermieter für die Bescheinigung Geld verlangen?
Wer muss eine Vermieterbescheinigung vorlegen?
Mietrecht (© MK-Photo / fotolia.com)Nicht nur Mieter müssen eine solche Bescheinigung vorlegen. Auch ein Untermieter ist hierzu verpflichtet. Diese „Wohnungsgeberbestätigung“ muss allerdings nicht vom Vermieter der Wohnung, sondern vom Hauptmieter ausgefüllt werden, welcher die Wohnung oder einen Teil seiner Wohnung untervermietet.
Wenn der Mieter etwa nahe Angehörige in seine Wohnung unentgeltlich mit aufnimmt ohne dass diese ebenfalls Mietpartei sind, muss er diesen wie einem Untermieter eine Wohnungsgeberbestätigung ausfüllen.
Denn er gilt hier nach dem Bundesmeldegesetz als „Wohnungsgeber“.
Worin liegt der Sinn einer Vermieterbescheinigung?
Der Gesetzgeber hat diese Verpflichtung zur Vorlage einer Vermieterbescheinigung – offiziell genannt Wohnungsgeberbestätigung - wiedereingeführt, damit Bürger nicht durch eine Scheinanmeldung untertauchen können. Von dieser Möglichkeit haben etwa Kreditkartenbetrüger und andere Kriminelle Gebrauch gemacht, um nicht greifbar zu sein.
In der Bescheinigung müssen die folgenden Angaben stehen:
Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 19 Abs. 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG). Auf jeden Fall muss der Name des Wohnungseigentümers angegeben werden. Hieran sollte gedacht werden, wenn es sich bei dem Wohnungsgeber nicht um den Eigentümer handelt. Dies ist beispielsweise bei dem Einzug eines Untermieters der Fall.
Verpflichtung des Wohnungsgebers
prüfen - genau hinsehen (© wellnhofer-designs / fotolia.com)Der jeweilige Wohnungsgeber - wie beispielsweise der Vermieter oder der Hauptmieter bei einer Untervermietung - ist dazu verpflichtet, dieses Formular auszufüllen. Er muss es dem Mieter aushändigen oder bei der Meldebehörde abgeben. Der Wohnungsgeber hat auch die Möglichkeit, eine elektronische Wohnungsgeberbestätigung abzugeben.
An diese Verpflichtung zur Abgabe einer Wohnungsgeberbestätigung sollten sich alle Wohnungsgeber (etwa Vermieter) wie meldepflichtigen Personen (z.B. Mieter) halten. Ansonsten droht ein Bußgeld bis maximal 1.000 Euro.
Wenn der Wohnungsgeber diese Bescheinigung nicht ausstellt, sollten Sie ihn auf diese Verpflichtung aufmerksam machen. Wenn das nicht hilft sollten Sie sich mit Ihrer örtlichen Meldebehörde in Verbindung setzen. Hierdurch vermeiden Sie, dass gegen Sie ein hohes Bußgeld durch die Meldebehörde verhängt wird.
Dürfen Wohnungsgeber wie Vermieter für die Bescheinigung Geld verlangen?
Sie sollten es sich nicht gefallen lassen, wenn der Wohnungsgeber von Ihnen für das Ausstellen der Wohnungsgeberbestätigung Geld verlangt. Ob er dies darf, ist rechtlich sehr zweifelhaft. Das gilt vor allem, wenn der Vermieter sich auf eine AGB-Klausel im Mietvertrag beruft. Hier ist eher davon auszugehen, dass die Gerichte eine solche Bestimmung als rechtswidrig nach § 307 BGB einstufen. Dies ergibt sich etwa aus einem Urteil des Landgerichtes Hamburg vom 05.03.2009 - 307 S 144/08. Das Gericht hat hier klargestellt, dass eine Klausel keine Gebühr für Leistungen vorsehen darf, zu denen der Vermieter etc. gesetzlich verpflichtet ist. Die Verpflichtung zum Ausfüllen der Vermieterbescheinigung ergibt sich aus § 19 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG).
Fachanwalt.de-Tipp: Viele Gemeinden stellen Vorlagen für eine „Wohnungsgeberbestätigung“ im Internet zur Verfügung, auf die Sie ebenfalls zurückgreifen können. Sie enthalten teilweise eine Ausfüllhilfe.
Im Folgenden finden Sie ein Muster für eine Vermieterbescheinigung „Wohnungsgeberbestätigung“.
Sie können dieses Muster kostenlos nutzen.
Wohnungsgeberbestätigung gem. § 19 des Bundesmeldegesetzes (BMG) zur Vorlage bei der Meldebehörde
Name und Anschrift des Eigentümers (nur auszufüllen, wenn dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist)
Zusatzangaben (z.B. Stockwerk, Wohnungsnummer)
Folgende Personen sind am ……. in die angegebene Wohnung eingezogen:
Es ist verboten, eine Wohnanschrift für eine Anmeldung eines Dritten anzubieten oder zur Verfügung
zu stellen, wenn ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch diesen weder stattfindet noch
beabsichtigt ist. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese kann mit
einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Das Unterlassen einer Bestätigung sowie die falsche oder nicht rechtzeitige Bestätigung des Ein-
oder Auszuges stellen ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu
1.000 Euro geahndet werden.
Datum und Unterschrift des Wohnungsgebers (bei Eigennutzung des Wohnungseigentümers)
Sie können hier Muster für die Wohnungsgeberbestätigung gem. § 19 des Bundesmeldegesetzes (BMG) zur Vorlage bei der Meldebehörde als Word-Dokument herunterladen
Sie können hier Muster für die Wohnungsgeberbestätigung gem. § 19 des Bundesmeldegesetzes (BMG) zur Vorlage bei der Meldebehörde als PDF-Datei herunterladen
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