Source: https://www.mysortimo.de/de/agb
Timestamp: 2019-02-18 07:07:02
Document Index: 61899192

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 310', '§ 377', '§13', '§ 640', '§ 377', '§ 439', '§ 478', '§ 438', '§ 195', '§ 438', '§ 438', '§ 479', 'Art. 14', '§36', '§ 14', '§ 14', '§ 310', '§ 247', '§ 4', '§ 377', '§ 232', '§ 439']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | mySortimo.de: Fahrzeugeinrichtung, Fahrzeugbeklebung, mobile Services …
Sortimo Geschäftsbedingungen
Besondere Geschäftsbedingungen mySortimo graphics
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sortimo International GmbH und Speedwave GmbH
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Verträge gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB seitens der Sortimo International GmbH und der Sortimo Speedwave GmbH einschließlich aller Nebenleistungen, Beratungen und Auskünfte, die wir auf Verkäufer-/Auftragnehmerseite abgeben bzw. abschließen, sowie Verträge und Leistungen, die auf Bestellungen über unsere mySortimo Plattform „www.mysortimo.de“ (nachfolgend als „Plattform“ bezeichnet) beruhen. Für die Beauftragung von Fahrzeugbeklebungen über unseren Beklebungskonfigurator (mySortimo graphics) unter www.mysortimo.de gelten ergänzend die „Besonderen Geschäftsbedingungen für die Beauftragung zur Fahrzeugbeklebung der Sortimo International GmbH“, welche unter www.mysortimo.de/agb abrufbar sind oder wir Ihnen gerne auf Wunsch zur Verfügung stellen.
1.4. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.5. Unsere AGB gelten ausschließlich. Mit der Auftragserteilung bzw. Bestellung durch den Käufer/Auftraggeber (Kunde) gelten diese AGB als anerkannt und werden wesentlicher Vertragsbestandteil. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
1.6. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen oder Leistungen für den Kunden erbringen.
1.7. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist regelmäßig jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung unsererseits maßgebend.
1.8. Diese AGB gelten regelmäßig auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden, die wir auf Verkäufer- /Auftragnehmerseite abschließen.
2.2. An verbindliche Angebote sind wir nur gebunden, wenn der Vertragsabschluss bis zu dem im Angebot bezeichneten Zeitpunkt, längstens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Zugang des Angebots beim Kunden erfolgt. Wir sind berechtigt, das in der Beauftragung bzw. Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb zwei Wochen anzunehmen oder die Annahme ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Im letzteren Fall kommt ein Vertrag mit uns nicht zustande. Das Angebot des Kunden wird unsererseits angenommen, wenn wir den Auftrag bzw. die Bestellung innerhalb der Frist schriftlich bestätigen oder eine entsprechende Lieferung ausgeführt wird.
2.5. Alle Angaben über Eignung, Anwendungsmöglichkeiten und zum Gegenstand unserer Waren/Leistungen erfolgen nach bestem Wissen und sind nur annähernd maßgeblich, es sei denn, dass die Verwendbarkeit der Lieferung oder Leistung zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung erfordert. Die vorstehenden Angaben stellen regelmäßig nur unsere Erfahrungswerte dar und sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale. Der Kunde wird insoweit nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Waren/Leistungen für den vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck und deren vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zu überzeugen.
2.6. Der Kunde stimmt einer Weiterverwendung und Vervielfältigung der Zeichnungen, Pläne, Modelle, Schablonen, Muster, Werkzeuge, Fertigungsmittel, Maße, Gewichte und ähnlicher Leistungsdaten, die uns vom Kunden übergeben wurden, durch uns und – soweit für den Auftrag erforderlich – auch einer Überlassung an Dritte zu. Sollten sich die vom Kunden vorgegebenen Werte ändern, hat uns dies der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3. Vertragsschluss bei Bestellungen über die Plattform
3.1. Die Produkte auf der Plattform stellen rechtlich unverbindliche Angebote dar und dienen als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
3.2. Zur Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluss ist auf der Plattform ein elektronischer Bestellverlauf vorgesehen. Nach Durchlaufen des Bestellverlaufs gibt der Kunde mit einem Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen" ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde wird unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (Bestellbestätigung) informiert. Diese Bestellbestätigung enthält zudem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen.
3.3. Der Kaufvertrag kommt nicht bereits mit Eingang der Bestellbestätigung zu Stande – diese dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung des Kunden bei uns – sondern erst mit dem Versenden einer Bestätigung des Vertrages per E-Mail durch uns (Auftragsbestätigung) oder der Lieferung der Ware. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen anzunehmen oder die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Im letzteren Fall kommt ein Vertrag mit uns nicht zustande.
4.1. Maßgebend für unsere Preise ist unser jeweils bei Vertragsabschluss gültige Sortimo-Listenpreis/Katalogpreis.
4.2. Erfolgt eine Lieferung zum Sortimo-Listenpreis/Katalogpreis aus von uns nicht zu vertretenden Gründen mehr als vier Monate nach dem Vertragsabschluss und hat sich der Listenpreis/Katalogpreis bis dahin nach unten oder oben geändert, so gilt der neue Listenpreis/Katalogpreis als vereinbart. Beträgt die Änderung mehr als 5 % des vereinbarten Netto-Preises, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom betroffenen Vertragsteil berechtigt.
4.3. Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk bzw. Lager ohne die Verladung im Werk/Lager und ohne Verpackung. Der Kunde trägt die Kosten der Verpackung, der Verladung, des Transports, eines Einfuhr- oder Ausfuhrzolls, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben und von Versicherungen.
4.4. Die gesetzliche Umsatzsteuer gegenüber Unternehmern ist nicht im Preis enthalten. Sie wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe fällig und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.5. Für Preise innerhalb der Plattform gilt abweichend von den vorgenannten Bestimmungen Folgendes:
4.5.1. Alle Zahlungsverpflichtungen, die aus einem Vertragsschluss auf der Plattform resultieren, sind in Euro geschuldet. Sämtliche Preise sind Endpreise und beinhalten insbesondere die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer.
4.5.2. Sofern nicht anders dargestellt, sind Liefer- und Versandkosten in den Preisen der Plattform nicht enthalten. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten werden als Versandkostenpauschale dargestellt, welche mittels eines Klicks auf den direkt in dem Angebot hinterlegten Hinweis „zzgl. Versand" abrufbar ist und welche zusätzlich im elektronischen Bestellverlauf angezeigt werden. Kosten für die Verpackung sind in der jeweils angezeigten Versandkostenpauschale bereits enthalten.
5. Versand, Verpackung und Gefahrenübergang
5.1. Die Lieferung erfolgt ab Werk/Lager des Erfüllungsortes. Schulden wir auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an welchem die Installation zu erfolgen hat. Auf Verlangen des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf), wobei die Versandart und die Verpackung unserem pflichtgemäßen Ermessen unterstehen.
5.2. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Unternehmers, selbst, wenn wir ausnahmsweise die Transportkosten tragen. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nicht verpflichtet. Mit der Auslieferung der Waren/Leistungen an das Beförderungsunternehmen, spätestens mit Verlassen unseres Werkes oder Lagers, bei Streckengeschäften des Werkes oder Lagers unseres Vorlieferanten, geht die Gefahr, auch bei Franko-, FOB- oder CIF-Geschäften, auf den Kunden über.
5.3. Mitgelieferte Verpackungen nehmen wir ausschließlich im Rahmen unserer gesetzlichen Verpflichtungen zurück. Die Rücknahme erfasst nicht die Rücklieferung und die hierfür anfallenden Kosten. Die Entsorgung der Verpackung wird dem Kunden zu unseren Selbstkosten berechnet. Soweit keine Rückgabe der Verpackung an uns erfolgt, ist eine Beteiligung an und die Übernahme von Entsorgungskosten durch uns nicht geschuldet.
5.4. Der Unternehmer ist verpflichtet, mit Erhalt der Waren/Leistungen seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) diesbezüglich nachzukommen. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von sieben Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
5.5. Die Obliegenheiten aus Ziffer 5.4 treffen den Kunden auch, wenn die Lieferung/Leistung auf Wunsch des Kunden an einen oder bei einem Dritten erfolgt.
5.6. Abweichend von den vorgenannten Bestimmungen gelten für die Plattform nachfolgende Regelungen:
5.6.1. Bei einer Zahlung per Kreditkarte oder mit Payment-Anbietern wie PayPal oder sofortueberweisung.de versenden wir spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Zahlungsmitteilung durch den Payment-Anbieter, sofern über die Verfügbarkeit der Ware in der Produktbeschreibung nicht etwas Anderes vermerkt ist.
5.6.2. Bei der Zahlungsart per „Nachnahme" erfolgt der Versand innerhalb von ein bis drei Werktagen, sofern über die Verfügbarkeit der Ware in der Produktbeschreibung nicht etwas Anderes vermerkt ist.
5.6.3. Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
5.6.4. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellverlauf angegebene Lieferanschrift. Wir versenden die Waren nur in die in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführten Länder. Ein Versand in andere Länder ist nicht möglich.
5.6.5. Auf den Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware über. Auf den Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware, an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. 5.6.6. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
6. Termine, Lieferung/Leistung
Unsere Liefer- oder Leistungstermine sind unverbindlich, soweit nicht etwas Anderes vereinbart wurde. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Liefertermine und -fristen gelten mit Anzeige der Auslieferungsbereitschaft als eingehalten. Wenn der Kunde auf Anforderung fällige An- und Abschlagszahlungen nicht leistet oder die zur Auftragsausführung erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung stellt, verlängern sich Liefertermine und -fristen um den entsprechenden Zeitraum.
6.1. Höhere Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) oder Betriebsstörungen, sowohl bei uns als auch bei unseren Lieferanten, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Ware/Leistung bei Fälligkeit zu liefern, verlängern Liefertermine und -fristen um die Dauer der Behinderung. Führen solche Störungen zu einer Verzögerung von mehr als vier Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
6.2. Bei Nichteinhaltung der von uns als verbindlich bezeichneten Liefertermine ist der Kunde berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von – regelmäßig – mindestens zwei Wochen zu setzen. Wird die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erbracht, so hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware/Leistung vor Ablauf der Frist unser Werk oder Lager oder das unserer Vorlieferanten/Subunternehmer verlassen hat. Verzugsschäden ersetzen wir nur nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 12.
6.3. Wir sind unter angemessener Berücksichtigung der Kundeninteressen zu Teilleistungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar ist, die Restlieferung sichergestellt ist und dem Kunden kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Erfolgt die Lieferung in Teilleistungen, so werden dem Kunden hierfür neben der einmaligen Versandkostenpauschale keine weiteren Versandkosten berechnet.
7. Widerrufsbelehrung für Verbraucher für Bestellungen auf der Plattform
Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB), haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend unter 7.1 informiert wird. In Ziffer 7.2 sind Ausnahmen zum Widerrufsrecht angegeben. In Ziffer 7.3 befindet sich ein Muster-Widerrufsformular:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen, ohne Angaben von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Tel: +49 8291 / 850 - 0
Fax: +49 8291 / 850 - 250
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung, gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7.2. Ausnahmen des Widerrufsrechts
• Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die individuellen Kundenbedürfnisse zugeschnitten sind. Beispielsweise, aber nicht
abschließend, Fahrzeugbeklebungen, individuelle Fahrzeugeinrichtungskonfigurationen etc..
• Dienstleistungen, wenn Sortimo diese vollständig erbracht hat und der Kunde vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt hat, dass Sortimo mit der
Erbringung der Dienstleistung beginnen kann und der Kunde somit sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
7.3. Muster-Widerrufsformular
E-Mail: info@sortimo.de
Fax: +49 8291 / 850 – 250
• Name des / der Verbraucher(s)(*)
• Anschrift des / der Verbraucher(s) (*)
• Unterschrift(en) des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*)
8. Freiwillig vertraglich eingeräumtes 30-tägiges Rückgaberecht
8.1. Neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht gem. Ziffer 7 gewähren wir bei Bestellungen über unsere Plattform allen Kunden auf freiwilliger Basis ein 30-tägiges Rückgaberecht.
8.2. Ausnahmen des freiwillig vertraglich eingeräumten Rückgaberechts:
8.2.1. nachfolgende Kundengruppen sind vom freiwillig vertraglich eingeräumten Rückgaberecht ausgeschlossen:
• Sortimo Stationspartner
• Sortimo Einbaupartner
• Internationale Sortimo Vertragshändler / Importeure
8.2.2. Das Rückgaberecht besteht nicht bei:
• Dienstleistungen, wenn Sortimo diese vollständig erbracht und der Kunde vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt hat, dass Sortimo mit der
8.3. Die Frist beginnt nach Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
8.4. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8.5. Grundsätzlich hat der Kunde die Kosten einer Rücksendung zu tragen. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer kostenfreien Rücksendung der Ware über das von uns bereitgestellte Rückgabeformular www.mysortimo.de/retoure.
8.6. Machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch, haben wir Ihnen die Zahlung des Kaufpreises der Ware – mit Ausnahme der Lieferkosten – unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Ware wieder bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8.7. Das für den Verbraucher geltende gesetzliche Widerrufsrecht wird hiervon nicht berührt und bleibt unabhängig davon bestehen.
9.1. Alle unsere Forderungen sind mit Zugang der Rechnung bzw. im Online-Shop bei Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an.
9.2. Wir sind gegenüber Unternehmern berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
9.3. Bei Bestellungen über unsere Plattform kann der Kunde die Regulierung des Kaufpreises zzgl. der Versandkostenpauschale („Gesamtpreis“) durch Kreditkarte, PayPal oder auf Vorauskasse vornehmen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos in der Regel innerhalb von 72 Stunden nach Abschluss der Bestellung.
Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.com anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von www.paypal.com.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Anzahlungsanforderung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Der Gesamtpreis ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt unserer Kaufdaten per E-Mail zu überweisen, sofern kein anderer Termin vereinbart ist bzw. sich nicht etwas Abweichendes aus der gewählten Zahlungsmethode ggf. gesondert ergibt.
Die Ware wird erst nach Gutschrift des Gesamtpreises auf unser Bankkonto oder nach Erhalt einer Zahlungsmitteilung der aufgeführten Payment Anbieter versendet. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Lieferungen können nur in die in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführten Länder erfolgen. Ein Versand in andere Länder ist nicht möglich.
9.4. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder entstehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, sind wir befugt, die Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gegen ihn sofort fällig zu stellen und/oder Sicherheitsleistung auch schon vor Belieferung/Leistung zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen/Leistungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis mit dem Kunden ganz oder teilweise zurückzuhalten oder aber von dem bestehenden jeweiligen Vertragsverhältnis ganz oder teilweise zurückzutreten.
9.5. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und bei Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen, wenn der Kunde nicht einen geringeren oder wir einen höheren Schaden nachweisen.
9.6. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden, insbesondere nach Ziffer 11.7 unberührt.
9.7. Wir behalten uns vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Forderung.
10. Eigentumsvorbehalt, Urheberrechtsvorbehalt, Verschwiegenheit
10.1. Wir behalten uns, bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, das Eigentum an allen unseren Waren/Leistungen (Vorbehaltsware) vor. Dies gilt auch für Gegenstände, die wir im Rahmen von Werkleistungen einbauen oder übergeben. Der Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Kunden bleibt auch dann bestehen, wenn die Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist (Kontokorrentvorbehalt). Der Gefahrenübergang nach Ziffer 5 bleibt hiervon unberührt.
10.2. Der Kunde hat unsere Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, unsere Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Brutto-Rechnungswert zu versichern und tritt bereits jetzt seine Ersatzansprüche aus diesen Versicherungsverträgen in Höhe des Brutto-Rechnungswertes an uns ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.
10.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die von uns gelieferten Waren ausschließlich im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, solange er seinen Vertragspflichten uns gegenüber nachkommt und aus der Weiterveräußerung ein Entgeltanspruch, mindestens in Höhe der Einstandskosten, entsteht. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer hat dieser seinerseits die Waren bis zur vollständigen Bezahlung nur unter wirksam vereinbartem Eigentumsvorbehalt an seine Abnehmer zu liefern (weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt), wobei der in Ziffer 10.1 vereinbarte Kontokorrentvorbehalt für den weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt nicht gilt. Der Unternehmer tritt im Voraus alle seine Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware, auch evtl. ihm künftig zustehenden Forderungen, entsprechend dem Brutto-Rechnungswert unserer Lieferungen oder unseres Miteigentumsanteils an uns ab. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung unserer eigenen mit fremder Ware gilt die Forderungsabtretung nur im Verhältnis des Brutto-Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu dem Wert der mitverkauften fremden Ware. Der Unternehmer bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderungen befugt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir sind jedoch verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Sollte der Unternehmer jedoch in Zahlungsverzug geraten, sind wir berechtigt, die Forderungsabtretung oder den Eigentumsvorbehalt gegenüber den Abnehmern des Unternehmers anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Unternehmer hat den Erlös aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltswaren jeweils sofort an uns abzuführen, soweit unsere Forderungen fällig sind bzw. werden. Bei Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag über das Vermögen des Unternehmers oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber erlöschen die Ermächtigungen zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und zur Einziehung der Forderungen gegenüber den Abnehmern des Unternehmers automatisch und gehen auf uns über. Der Unternehmer ist verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner auf Verlangen an uns bekannt zu geben, uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben mitzuteilen und die dazugehörigen Unterlagen, insbesondere Geschäftsbücher, auszuhändigen.
10.4. Eine Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung der Vorbehaltswaren durch den Unternehmer erfolgt stets für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung zusammen mit uns nicht gehörenden Gegenständen werden wir Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung. Erwirbt der Unternehmer das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Unternehmer uns entsprechend dem verhältnismäßigen Brutto-Rechnungswert das Miteigentum überträgt. Der Unternehmer verwahrt das so entstandene Allein- bzw. Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung entstehenden Waren gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vorbehaltswaren.
10.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Verwertungsfall) und unsere noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren zurückzunehmen. Der Kunde hat insoweit kein Recht zum Besitz. Nach Rücknahme der Waren sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich der Verwertungskosten, anzurechnen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass die Verwertung unangemessen hohe Kosten verursacht hat; die entsprechende Differenz ist vom Kunden sodann nicht zu tragen.
10.6. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet. Von Sicherungsübereignungen gesamter Warenlager sind die von uns gelieferten Waren ausdrücklich auszuschließen. Bei Zwangsvollstreckungen oder Pfändungen hat der Kunde auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die erforderlichen Gegenmaßnahmen vorgenommen werden können. Für die uns hierdurch entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten haftet der Kunde, sollte anderweitig kein Ersatz erreicht werden können.
10.7. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
10.8. Wird die Vorbehaltsware an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert oder vom Kunden an einen solchen Ort verbracht, gilt vorrangig zu Ziffern 10.1 bis 10.7 Folgendes: Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass unser Eigentumsvorbehalt in dem Land, in dem sich die Ware befindet oder in das diese verbracht werden soll, wirksam geschützt wird. Soweit hierfür bestimmte Handlungen (z.B. eine besondere Kennzeichnung oder eine lokale Registereintragung) notwendig sind, wird der Kunde diese zu unseren Gunsten auf seine Kosten vornehmen. Sollte unsere Mitwirkung notwendig sein, wird der Kunde uns dies unverzüglich mitteilen. Auch darüber hinaus wird der Kunde uns über alle wesentlichen Umstände aufklären, die im Rahmen eines möglichst weitreichenden Schutzes unseres Eigentums von Bedeutung sind. Er wird uns insbesondere alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, die zur Durchsetzung unserer Rechte aus dem Eigentum notwendig sind. Die Bestimmungen dieser Ziffer 10.8 gelten entsprechend, wenn nach der Rechtsordnung am Ort, an dem sich die Ware befindet, ein Eigentumsvorbehalt nicht wirksam vereinbart werden kann, für die Verschaffung einer Rechtsposition für uns, die unsere Interessen und Ansprüche in gleich wirksamer oder in sonstiger geeigneter Weise wirksam schützt, soweit dies rechtlich möglich ist.
10.9. An Zeichnungen, Plänen, Modellen, Schablonen, Mustern, Werkzeugen, Fertigungsmitteln und ähnlichen Gegenständen sowie an vertraulichen Angaben/Ideen, die dem Kunden zur Verfügung gestellt oder von uns bezahlt werden, behalten wir uns unser Eigentum und alle urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte vor. Diese Gegenstände und Angaben/Ideen dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände und Angaben/Ideen ist nur im Rahmen der Erfordernisse des Vertragsverhältnisses sowie unter Beachtung der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Dritte, die bestimmungsgemäß mit den Gegenständen und Angaben/Ideen in Kontakt kommen, sind vom Kunden entsprechend zu verpflichten.
10.10. Der Kunde ist verpflichtet, alle unsere (nicht offenkundigen) technischen, wirtschaftlichen und persönlichen Vorgänge und Verhältnisse, die ihm im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen mit uns oder unseren Angeboten, Nebenleistungen, Beratungen und Auskünften bekannt werden, stets – auch im Zweifelsfall – als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse zu behandeln, darüber Verschwiegenheit zu wahren und dafür zu sorgen, dass Dritte (auch Familienangehörige und mit der Sache nicht befasste Mitarbeiter) von ihnen nicht unbefugt Kenntnis erhalten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
10.11. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung, so ist er verpflichtet, für jeden Einzelfall des Verstoßes eine Vertragsstrafe von 5 % des Netto-Auftragswertes an uns zu bezahlen. Die Geltendmachung von darüberhinausgehenden weiteren Schadensersatzansprüchen bleibt uns vorbehalten.
11. Mängel und Gewährleistung
11.1. Die Gewährleistung richtet sich – vorbehaltlich nachfolgender Regelungen – nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Die über die Plattform bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig und im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet abgebildeten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Vertragsbestätigung zu der jeweiligen Ware angegeben worden ist.
11.3. Unternehmer sind nicht berechtigt, Mängelansprüche wegen eines unwesentlichen Mangels geltend zu machen. Im Falle eines wesentlichen Mangels, entscheiden wir gegenüber Unternehmern über die Art der Nacherfüllung.
11.4. Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als von dem Unternehmer genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen – unbeschadet der Regelung in Ziffer 5 bzw. § 640 Abs. 2 BGB – unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablieferung der Ware/Leistung bzw. Abnahme der Werkleistung, schriftlich anzuzeigen. Nach Weiterverarbeitungsbeginn durch den Unternehmer besteht kein Rügerecht mehr. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach deren Feststellung zu rügen. Unterlässt der Unternehmer die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware/Leistung als mangelfrei genehmigt und abgenommen. Es gilt gem. 5.4 ergänzend § 377 HGB.
11.5. Verbraucher haben zur Wahrung ihrer Mängelansprüche bei offensichtlichen Mängel, die so offen zu Tage treten, dass diese auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffallen, diese innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Schadenersatzansprüche des Verbrauchers wegen mangelhafter Lieferung nach Ziffer 12 bleiben hiervon unberührt.
11.6. Nach Erhalt der Mängelanzeige ist uns die Ware/Leistung auf unsere Anforderung hin zur Überprüfung zuzuleiten, soweit dies ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist oder wir nicht schriftlich einer anderen Vorgehensweise zustimmen. Bei unbegründeter Mängelanzeige trägt der Kunde die Kosten für den uns durch die Überprüfung entstandenen Aufwand.
11.7. Verlangt der Kunde bei begründeter Beanstandung Nacherfüllung, so ist diese auf Beseitigung des Mangels beschränkt. § 439 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden schriftlich zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten Preis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
11.8. Wir können die Beseitigung von Mängeln oder die Ersatzlieferung verweigern, solange der Kunde seine fälligen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt. Die Geltendmachung der Mängeleinrede und entsprechende Leistungsverweigerungs-/ Zurückbehaltungsrechte des Kunden wegen Mängeln bleiben hiervon unberührt.
11.9. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn unsere Ware/Leistung vom Kunden nicht sachgerecht benützt oder ohne unsere Zustimmung mit ungeeigneten (z.B. nicht von uns stammenden oder nicht den Betriebsanleitungen entsprechenden) Teilen verbunden oder in solche eingebaut wird und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Falle hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Ferner ist die Gewährleistung bei bestimmungsgemäßem Verschleiß und bei Fehlern, bedingt durch unsachgemäße Einwirkung, Fehlbedienung und nachlässige Behandlung ausgeschlossen, insbesondere, wenn der Kunde unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt.
11.10. Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt gegenüber Unternehmern bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn gegenüber Unternehmern im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von uns zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.11. Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Im Übrigen bestimmen sich die Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der Gewährleistung nach Ziffer 12.
12. Haftung, Schadensersatz
12.1. Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar in Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder Verwendung unserer Waren/Leistungen oder der Inanspruchnahme unserer Werkleistungen entstehen, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, mithin Rechte und Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat.
12.2. Unsere Haftung ist in jedem Fall auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. (Schadens-) Ersatzansprüche des Kunden uns gegenüber, die auf Vertragsstrafansprüche der Abnehmer des Kunden zurückgehen, sind für uns in keinem Fall vorhersehbar und vertragstypisch in vorstehendem Sinn. Wir sind stets berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.
12.3. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenssachverhalt abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haften wir nur für etwaig damit verbundene Nachteile des Kunden, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
12.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso wenig gelten die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer unserer gesetzlichen Vertreter oder einer unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigen eines Mangels entstanden ist.
13. Verschuldensunabhängige Haftung / Produkthaftung
14.1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche des Unternehmers aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit Abnahme.
14.2. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
14.3. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Ebenso unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB). Bei Schadensersatzansprüchen gemäß Ziffer 12 bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.
Wir erheben, speichern und verwerten im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Kundendaten. Hinsichtlich der Einzelheiten verweisen wir auf die Datenschutzbestimmungen, die auf den Webseiten von uns hinterlegt sind und dort jederzeit abgerufen werden können.
16. Alternative Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und §36VSBG)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie finden diese unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-MailAdresse mitzuteilen. Unser Unternehmen erreichen Sie dazu unter der E-Mail-Adresse info@sortimo.de. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
17. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
17.1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden aus und im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechtes (CISG).
17.2. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Zusmarshausen, beziehungsweise der Ort der Niederlassung, mit welcher der Kunde den Vertrag abgeschlossen hat.
17.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Augsburg, sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist. Dies soll unabhängig von der Kaufmannseigenschaft auch dann gelten, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt, sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder unsere Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
1.1. Diese besonderen Geschäftsbedingungen gelten in Ergänzung unserer sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit Unternehmer i.S.d. 14 BGB als Kunden die Dienste über unseren Beklebungskonfigurator in Anspruch nehmen. Wir bieten über diesen im Internet abrufbaren Beklebungskonfigurator die Erstellung von nach den gelieferten Motiven des Kunden bedruckte Folien an, die auf Fahrzeugen des Kunden mittels Klebetechnik dauerhaft aufgetragen werden.
1.2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1. Die Produkte aus unserem Beklebungskonfigurator stellen rechtlich unverbindliche Angebote dar und dienen als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
2.2. Zur Abgabe eines Angebots zum Vertragsabschluss erstellt der Kunde in unserem Beklebungskonfigurator ein Design für seine Fahrzeugbeklebung. Der Kunde wählt dazu vorab das geeignete Fahrzeug aus der Menge der unterstützen Fahrzeugmodelle und -varianten aus. Nach Auswahl einer der Design-Vorlagen, die als Startpunkt und Orientierungshilfe zur Verfügung gestellt werden, erstellt er sein Design unter Verwendung der bereitgestellten virtuellen Werkzeuge. Innerhalb begrenzter und im Konfigurator optisch gekennzeichneter Fahrzeugflächen besteht dabei die Möglichkeit, bestehende Texte und Designelemente der gewählten Vorlage zu bearbeiten oder zu löschen, neue Texte hinzuzufügen sowie eigene Graphiken im Format *.jpg, *png und *svg mit einer maximalen Dateigröße von jeweils 10 MB hochzuladen. Im Falle von Texten kann aus verschiedenen Schriftarten gewählt werden. Darüber hinaus ist es bei Texten sowie auch bei bestimmten Designelementen möglich, verschiedene Folientypen und -farben auszuwählen. Durch den Kunden vorgenommene Änderungen am Design werden in der präsentierten Ansicht auf dem ausgewählten Fahrzeugmodell dargestellt. Um sein Design für alle Fahrzeugseiten zu erstellen, kann der Kunden zwischen den Ansicht en (Front, Heck, Fahrer, Beifahrer) hin- und herwechseln. Nach Finalisierung des Designs hat der Kunde dieses auf korrekte Darstellung zu prüfen. Dabei wird der Kunde durch jede der Fahrzeugansichten geführt und muss deren korrekte Designdarstellung durch Klick bestätigen. Nach Eingabe der Kundendaten erteilt der Kunde durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ seine Druckfreigabe und gibt ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde wird unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (Auftragsbestätigung) informiert. Diese Auftragsbestätigung enthält zudem die Allgemeinen, ferner diese Besonderen Geschäftsbedingungen.
2.3 Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumut baren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.
2.4 Der Kaufvertrag kommt zu Stande mit dem Versenden einer Bestätigung des Vertrages per E-Mail durch uns (Auftragsbestätigung) oder der Lieferung der Ware. Wir sind berechtigt, das, in der Bestellung liegende Vertragsangebot, innerhalb von 3 Werktagen anzunehmen oder die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Im letzteren Fall kommt ein Vertrag mit uns nicht zustande.
2.5 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle einer solchen Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Da die Druckvorlagen nach den individuellen Anforderungen des Kunden erstellt werden, steht diesem weder ein Widerrufsrecht noch ein sonstiges freiwilliges Rückgaberecht zu.
3. Druckvorlage
3.1 Der Kunde muss zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen berechtigt sein. Ferner darf der Kunde keine sonstigen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßende, mithin verbotenen Abbildungen oder Bezeichnungen, insbesondere kein Propagandamaterial und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, als Druckvorlage verwenden. Ferner ist der Kunde allein dafür verantwortlich, dass durch die Beklebung auf einem Fahrzeug nicht der öffentliche Straßenverkehr beeinträchtigt wird. Der Kunde sichert ferner mit der Bestellung zu, dass hierdurch keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.
3.2 Sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat, haftet er für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehenden Folgen und stellt uns bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei. Dies beinhaltet auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
4. Verarbeitung der bedruckten Folien, Gewährleistungen, Haftung
4.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Oberfläche des zu beklebenden Gegenstandes glatt und sauber ist. Wachs, Silikon, Öl, Fett und Schmutz müssen rückstandslos entfernt sein. Der Halt der Folie kann nur auf unbehandeltem Originallack des zu beklebenden Fahrzeuges gewährleistet werden. Bei nachlackierten Teilen kann es zu Ablösungen der Folie kommen. Der Aushärtungsprozess der Folie dauert mindestens 3 Tage, währenddessen die Temperatur des zu beklebenden Gegenstandes nicht unter +7 Grad Celsius und nicht über +25 Grad Celsius betragen darf. In dieser Zeit darf der Gegenstand weder gewaschen noch poliert oder gewachst werden.
4.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Oberfläche des zu beklebenden Gegenstandes glatt und sauber ist. Wachs, Silikon, Öl, Fett und Schmutz müssen rückstandslos entfernt sein. Der Halt der Folie kann nur auf unbehandeltem Originallack des zu beklebenden Fahrzeuges gewährleistet werden. Bei nachlackierten Teilen kann es zu Ablösungen der Folie kommen. Der Aushärtungsprozess der Folie dauert mindestens 3 Tage, währenddessen die Temperatur des zu beklebenden Gegenstandes nicht unter +7 Grad Celsius und nicht über +25 Grad Celsius betragen darf. In dieser Zeit darf der Gegenstand weder gewaschen noch poliert oder gewachst werden.
4.3 Der Halt der Folie kann ferner nicht gewährleistet werden, sofern die vertragsgegenständlichen Folienprodukte dauerhaft Kraftstoffen oder deren Dämpfen ausgesetzt sind. Es kann ferner zu witterungsbedingten Beschädigungen und Verblassungen kommen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen. Die Haltbarkeit der Folie ist abhängig von der Beschaffenheit des Untergrundes auf dem er verklebt werden soll, sowie den Witterungsbedingungen, denen das Fahrzeug ausgesetzt ist. Auf sauberen, wachs- und politurfreien Flächen hält die Folie üblicherweise zwischen 5 und 10 Jahre. Eine Gewähr für eine bestimmte Mindesthaltbarkeit kann nicht übernommen werden.
4.4 Der Kunde trägt allein die Verantwortung dafür, dass durch das Aufkleben der gelieferten Folie die Verkehrstauglichkeit des beklebten Fahrzeugs nicht beeinträchtigt wird und auch sonst nicht durch die Beklebung die Sicherheit öffentliche Straßenverkehr gefährdet wird.
4.5 Nach Maßgabe der vorstehenden Beschränkungen ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen uns gegenüber sowie ferner unsere Haftung im Allgemeinen eingeschränkt. Im Übrigen gelten bzgl. Gewährleistung und Haftung unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5. Dokumentation und Werbung
Wir behalten uns das Recht vor, durchgeführte Aufträge zu dokumentieren, insbesondere zu fotografieren und, sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart, die Dokumentation bzw. Die vom durchgeführten Auftrag erstellten Fotografien zu eigenen Werbezwecken für die eigene Homepage sowie für die Außendarstellung in sozialen Netzwerken, ferne für Filmvorführungen oder audiovisuelle Produkte im Internet sowie auf Datenträgern mit werblichem Inhalt oder in Druckwerken nutzen können. Wir sind insofern auch berechtigt, zur Ausführung des Auftrags, aber auch zur Bewerbung des durchgeführten Auftrages geschützte Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des Kunden zu verwenden.
Im Übrigen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit diese auf Unternehmer i.S.d. § 14 BGB Anwendung finden.
Einkaufsbedingungen der Sortimo International GmbH und Speedwave GmbH
1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge, auch Nebenleistungen, Beratungen und Auskünfte, die wir – d.h. die Sortimo International GmbH und die Sortimo Speedwave GmbH – abschließen und bei denen wir auf Käufer- Auftraggeberseite Vertragspartner sind.
1.2 Für alle von uns auf Käufer-/Auftraggeberseite abgeschlossenen Verträge, auch für Nebenleistungen, Beratungen und Auskünfte, gelten ausschließlich diese AGB. Mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers/Lieferanten/Auftragnehmers (im Folgenden: AN) gelten unsere AGB gleichzeitig als anerkannt und als Vertragsbestandteil. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des AN wird hiermit widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn wir ihnen im Einzelfall schriftlich zustimmen. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des AN, die Lieferung oder Leistung des AN vorbehaltlos annehmen.
1.3 Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1BGB.
1.4 Unsere AGB gelten auch für alle gleichartigen künftigen Verträge mit dem AN, bei denen wir auf Käufer-/Auftraggeberseite Vertragspartner sind.
1.5 Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem AN sowie Ergänzungen und Änderungen dieser Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
1.6 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem AN (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.7 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des AN in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
1.8 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Kostenvoranschlag, Bestellung, Auftrag, Auftragsbestätigung
2.1 Kostenvoranschläge sind für den AN verbindlich und von uns nicht zu vergüten.
2.2 Unsere Aufträge und Bestellungen müssen unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Eingang durch den AN schriftlich angenommen/bestätigt werden. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der schriftlichen Annahme durch uns. Mündliche Bestellungen oder Aufträge bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.3 Bei allen Auftragsbestätigungen sowie im gesamten Schriftverkehr hat der AN unsere Auftrags-/Bestellnummern anzugeben.
3.1 Die mit dem AN vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Versand-, Verpackungs-, Fahrt-, Maut- und Versicherungskosten sowie Ein- und Ausfuhrzölle ein. Mehrforderungen jeglicher Art werden von uns nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung bzw. bei au sdrücklicher schriftlicher Änderung der Bestellung anerkannt.
3.2 Allgemeine Preisermäßigungen beim AN (z.B. bei Listenpreissenkung) kommen uns jedoch auch ohne schriftliche Bestätigung zugute.
3.3 Mangels anderweitiger Angaben ist die Umsatzsteuer, soweit eine solche anfällt, im Preis eingeschlossen.
3.4 Wir zahlen, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen oder innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto auf den Nettopreis. Das Zahlungsziel läuft von dem Zeitpunkt an, an dem sowohl die Rechnung als auch die Lieferung bei uns eingegangen bzw. alle Leistungen des AN erbracht sind; gehören Installations-, Montage- oder sonstige Werkleistungen zum Vertragsumfang, so gilt abweichend Ziffer 10.3. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Wareneingangsprüfung und Rechnungsprüfung. Eine An- oder Abnahme der Lieferung ist mit unserer Zahlung nicht verbunden.
3.5 Die Wahl des Zahlungsmittels bleibt uns überlassen. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.
3.6 Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
3.7 Forderungsabtretungen oder Einzugsermächtigungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.
4.1 Aufrechnungs-, und Zurückbehaltungsrechte stehen dem AN nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
5. Lieferung, Fristen, Termine, Verzug, Unterlieferanten, Subunternehmer
5.1 Alle für die Lieferungen des AN vereinbarten Termine, auch Zwischen- und Einzeltermine, sind verbindlich und vom AN einzuhalten. Termine gelten nur dann als eingehalten, wenn die Lieferung zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort zur Verfügung steht. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und für eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld). Wenn der AN erkennt oder erkennen muss, dass die Einhaltung eines Termins in Gefahr gerät, muss er uns hiervon unverzüglich schriftlich und unter Angabe des möglichen Liefertermins benachrichtigen. Unsere Ansprüche wegen verspäteter Leistung bleiben auch im Fall unserer Zustimmung zum neuen Lieferungstermin, die ausschließlich schriftlich erfolgt, unberührt. Für Fristen, die für die Lieferungen des AN vereinbart sind, auch für Zwischen- und Einzelfristen, gilt diese Ziffer 5.1 entsprechend.
5.2 Bei Verzug des AN stehen uns die Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadenersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Mehrkosten, insbesondere für notwendige Deckungskäufe, gehen zu Lasten des AN. Ist der AN in Verzug, so ist er insbesondere zum Eilversand (Express- oder Eilgut, Eilbote, Schnellpaket, Luftfracht, usw.) auf seine Kosten verpflichtet. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf unsere gesetzlichen Ansprüche.
5.3 Kommt der AN mit der Lieferung in Verzug so steht uns eine pauschale Verzugsentschädigung für jede angefangene Woche der Verspätung in Höhe von 0,5%, insgesamt aber von höchstens 5% des Netto-Vertragspreises zu, es sei denn, der AN weist uns nach, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Jedenfalls sind wir stets berechtigt, den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.
5.4 Soweit die Lieferung für uns in Fällen höherer Gewalt (z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Brand, Überflutung, Explosionen, Erdbeben, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe und sonstige unabwendbare Ereignisse, die keine der beiden Parteien zu vertreten hat) unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr verwertbar ist und wir daher kein Interesse mehr daran haben, sind wird berechtigt, (unbeschadet unserer sonstigen Rechte) ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5.5 Teillieferungen, Minderlieferungen, Mehrlieferungen oder Vorauslieferungen sind unzulässig, es sei denn, wir haben ihnen zuvor ausdrücklich zugestimmt.
5.6 Der AN hat die Leistung persönlich zu erbringen. Leistungen durch Dritte (Unterlieferanten/Subunternehmer) bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
5.7 Der AN verpflichtet sich, nur Mitarbeiter und in Übereinstimmung mit Ziffer beauftragte Dritte im Rahmen des Vertrages einzusetzen, für welche sämtliche gesetzlichen Anmelde-, Anzeige- und Abgabepflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt werden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt uns zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Vertrags.
6. Versand, Verpackung, Gefahrtragung
6.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des AN frachtfrei an den in der Bestellung angegebenen Ort.
6.2 Sollte aufgrund schriftlicher Vereinbarung ausnahmsweise die Lieferung "ab Werk" vorgesehen sein und der AN den Versand veranlassen, so hat der Versand grundsätzlich zu der tarifgünstigsten Versandart (einschließlich Transportversicherung) zu erfolgen.
6.3 Der AN haftet für die richtige Deklaration des Frachtguts.
6.4 Der AN nimmt alle Verpackungsmaterialien auf seine Kosten zurück. Leistungsort für die gemäß § 4 der Verpackungsverordnung bestehende Rücknahmepflicht des AN ist der Erfüllungsort (Ziffer 14.2).
7.1 Die Ware geht mit Ablieferung am Erfüllungsort in unser Eigentum über. Ein gegen uns erklärter verlängerter Eigentumsvorbehalt bedarf zu seiner Gültigkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
7.2 Werden von uns für die Komplettierung des Liefergegenstandes Materialien, Teile, Werkzeuge, Baugruppen, usw. zur Verfügung gestellt, so bleiben diese unser Eigentum.
7.3 Der AN verpflichtet sich, unser zur Komplettierung des Liefergegenstandes zur Verfügung gestelltes Eigentum iSd Ziffer 7.2 im Rahmen seiner Betriebshaftpflichtversicherung oder durch zusätzliche Einzelhaftpflichtversicherungen auf eigene Kosten zum Neuwert gegen jegliche Beschädigung oder Zerstörung zu versichern. Der AN ist verpflichtet, uns diese Versicherung auf Anforderung unverzüglich nachzuweisen, insbesondere durch Vorlage der Versicherungspolicen und sonstigen relevanten Versicherungsunterlagen. Der AN tritt bereits mit Vertragsabschluss seine Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer aus der Versicherung unseres Eigentums i.S.d. Ziffer 7.2 sicherungshalber an uns ab.
8. Qualität, Dokumentation, Warenein- und ausgangskontrolle
8.1 Die Lieferungen des AN müssen den dem Vertrag zugrundeliegenden Unterlagen hinsichtlich vereinbarter Ausführung, Qualität, Farbgebung, Menge und unserer technischen Vorgaben sowie (nachrangig) den eigenen technischen Spezifikationen des AN entsprechen; der AN ist verpflichtet, die Einhaltung dieser Kriterien zu dokumentieren und uns die Dokumentation mit der Lieferung zu übergeben. Der AN garantiert die Einhaltung der jeweils bei Lieferung bzw. Abnahme geltenden gesetzlichen Bestimmungen, der Unfallverhütungsvorschriften, des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (Maschinenschutzgesetz), der einschlägigen Verordnungen und Richtlinien, der VDE-Vorschriften sowie der im Zeitpunkt der Lieferung bzw. Abnahme neuesten anerkannten Regeln der Technik.
8.2 Der AN ist zu einer nach Art und Umfang geeigneten, dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Qualitätskontrolle / Warenausgangskontrolle verpflichtet.
8.3 Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
8.4 Der AN hat die Ausführung und die Qualität seiner an uns zu liefernden Erzeugnisse ständig nach dem neuesten Stand der Technik zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Abnahme auszurichten und uns auf mögliche Verbesserungen sowie technische Änderungen hinzuweisen.
8.5 Jegliche Änderungen des Liefergegenstandes dürfen nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung vorgenommen werden.
8.6 Der AN verpflichtet sich, uns nach angemessener Vorankündigung jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten Zugang zu seinen Geschäftsräumen und Einblick in alle Unterlagen zu gewähren, die im Zusammenhang mit dem Auftrag stehen. Alle wesentlichen, im Zusammenhang mit dem Auftrag stehenden Unterlagen, die nicht an uns übergeben werden, sind für die Dauer von 10 Jahren nach der Lieferung/Abnahme zu archivieren. Der AN stellt sicher, dass wir die gleichen Rechte auch bei Unterlieferanten/Subunternehmern des AN geltend machen können.
8.7 Alle nach dem Vertrag vom AN an uns zu übergebenden oder uns zur Verfügung zu stellenden Unterlagen (Bedienungs- und Wartungsanleitungen, Dokumentationen, Eich- und Prüfzertifikate, Pläne usw.) erhalten wir in deutscher Sprache. Vereinbarte Übersetzungen in andere Sprachen erfolgen auf Kosten des AN. Der AN haftet für die korrekte Übersetzung.
9. Fertigungsunterlagen, Daten
9.1 Die dem AN überlassenen Fertigungsunterlagen, Filme, Zeichnungen, Modelle, Normenblätter, Werkzeuge, Vorrichtungen, Muster und sonstigen Gegenstände sowie Unterlagen (im Folgenden: FU) bleiben unser Eigentum und werden dem AN ausschließlich zur Durchführung des Vertrages anvertraut. Der AN wird die FU mit größtmöglicher Sorgfalt behandeln, als unser Eigentum kennzeichnen und getrennt verwahren. Die FU sind uns auf Verlangen, wenn der AN diese im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt, spätestens nach Beendigung der vertraglichen Leistungen zurückzugeben; an gefertigte Kopien unserer FU, auch in elektronischer Form, hat der AN spätestens zum Zeitpunkt der Rückgabe der FU zu vernichten. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechten an den FU ist dabei ausgeschlossen, es sei denn die Gegenansprüche des AN sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Mit FU, die uns gehören oder von uns finanziert werden, hergestellte Erzeugnisse dürfen nur an uns geliefert werden. Der AN ist nicht berechtigt, unsere FU unmittelbar oder mittelbar als Unterlagen für Leistungen an Dritte zu verwenden.
9.2 Dem AN ist es ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet, die ihm überlassenen FU zu vervielfältigen oder Dritten zur Einsicht zu überlassen oder sonst zugänglich zu machen/zur Verfügung zu stellen. Für Beschädigungen und Abhandenkommen der zur Verfügung gestellten FU haftet der AN.
9.3 Werden die FU vom AN oder von Dritten unberechtigt verwertet und hat der AN dies zu vertreten, so bezahlt uns der AN eine Vertragsstrafe in Höhe des Netto-Verkaufspreises der nach den FU hergestellten Produkte, es sei denn, der AN weist uns nach, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Jedenfalls sind wir stets berechtigt, den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.
9.4 Vorstehende Verpflichtungen (Ziffern 9.1 Abs. 1 und Abs. 2) wird der AN bei der Erteilung von Aufträgen an Unterlieferanten/Subunternehmer, denen unsere FU - komplett oder teilweise - überlassen oder sonst zur Verfügung gestellt werden, inhaltsgleich weitergeben. Darüber hinaus wird der AN mit jedem Unterlieferanten/Subunternehmer eine Vereinbarung treffen, nach welcher der Unterlieferant/Subunternehmer im Fall einer von ihm zu vertretender unberechtigten Verwertung der FU ein Vertragsstrafe in Höhe des Netto-Verkaufspreises der nach den FU hergestellten Produkte direkt an uns bezahlt, soweit er uns nicht nachweist, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Unsere Ansprüche gegen den AN bleiben davon unberührt; vom Unterlieferanten/Subunternehmer an uns bezahlte Vertragsstrafen werden auf unsere entsprechenden Ansprüche gegen den AN angerechnet.
9.5 Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung bzw. Umbildung der FU durch den AN wird für uns vorgenommen. Der AN verwahrt die neue oder umgebildete Sache kostenlos für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Eigentumsvorbehalte des AN gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der AN sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.
9.6 Wir bleiben ausschließlicher Eigentümer übermittelter Daten. Der AN erhält zum Zweck der Vertragserfüllung ein nicht ausschließliches, beschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Soweit der AN im Zuge der Vertragserfüllung beigestellte Daten verändert, ergänzt oder in anderer Weise verarbeitet, erfolgt diese Verarbeitung, Ergänzung und Veränderung in unserem Auftrag. Der AN hat die ihm zur Verfügung gestellten Daten einschließlich der veränderten, ergänzten oder in anderer Weise verarbeiteten Daten vor jeglichem, nicht ausdrücklich durch uns autorisierten Zugang zu schützen und entsprechende Schutzmaßnahmen auf unser Verlangen nachzuweisen. Erhält der AN im Zuge der Vertragserfüllung Zugriff auf unsere Systemnetzwerke oder die Netzwerke unserer Kunden, ist der AN verpflichtet, für EDV-Zugriffe ausschließlich die eigenen oder von uns schriftlich zugewiesenen personenbezogenen Benutzerkennungen zu verwenden sowie den Transfer und die Bearbeitung von Daten gemäß unserer Vorgaben auszuführen.
10. Werkleistungen
10.1 Gehören Installations-, Montage- oder sonstige Werkleistungen (im Folgenden: Werkleistungen) zum Vertragsumfang des AN, so gelten ergänzend die nachfolgenden Ziffern 10.2 bis 10.6.
10.2 Es ist eine förmliche Abnahme vereinbart. Die förmliche Abnahme kann erst nach erfolgreich beendeter Testphase erfolgen. Eine fiktive oder schlüssige Abnahme, insbesondere durch Ingebrauchnahme, ist ausgeschlossen.
10.3 Das Zahlungsziel läuft abweichend von Ziffer 3.4 Satz 2 erst in dem Zeitpunkt an, in dem die Abnahme erfolgt und uns eine prüfbare Rechnung des AN zugegangen ist.
10.4 Vertragsstrafenansprüche gegen den AN können wir bis zur Schlusszahlung geltend machen, auch wenn wir uns diese bei der Abnahme nichtvorbe-halten.
10.5 Der Gefahrübergang tritt erst mit der Abnahme ein.
10.6 Der AN ist nach Maßgabe dieser Ziffer 10.6 zur Leistung von Vertragserfüllungssicherheiten und Gewährleistungssicherheiten verpflichtet. Wir sind bis zur Abnahme berechtigt, zur Sicherung der Erfüllung aller Verpflichtungen des AN (insbesondere: vertragsgemäße Ausführung der Werkleistung, Mängelansprüche vor der Abnahme, alle Schadensersatz- und Vertragsstrafenansprüche sowie Rückerstattung von Überzahlungen nebst Zinsen) von den Rechnungen des AN 10 % der Netto- Auftragssumme für die Werkleistung einzubehalten (Vertragserfüllungssicherheit). Die Vertragserfüllungssicherheit geben wir Zug um Zug gegen die Gewährleistungssicherheit heraus. Als Sicherheit für die vertragsgemäße Erfüllung aller Mängelansprüche (auch hinsichtlich geänderter oder zusätzlicher Leistungen) sowie aller Schadensersatz- und Vertragsstrafenansprüche und die Rückerstattung von Überzahlungen nebst Zinsen behalten wir 5% der Netto- Abrechnungssumme für die Werkleistung ein (Gewährleistungssicherheit). Die Gewährleistungssicherheit muss erst nach Ablauf der letzten Verjährungsfrist für die Mängelansprüche hinsichtlich der Werkleistungen des AN zurückgegeben werden. Der AN kann unsere Einbehalte nach Ziffer 10.6 Abs. 2 und Abs. 3 durch Leistung von Sicherheiten (§§ 232 ff BGB) in Höhe des jeweiligen Einbehaltes ablösen. Wird Sicherheit durch Übergabe einer Bürgschaft geleistet, so muss die Bürgschaft unbefristet, unbedingt, unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage sowie unter Ausschluss der Hinterlegungsbefugnis ausgestellt sein. Weiter muss die Bürgschaft einen Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit enthalten, soweit die Gegenansprüche, mit denen aufgerechnet werden soll, nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Bürgschaft muss zudem die Erklärung beinhalten, dass unsere Ansprüche gegen den Bürgen nicht vor unseren durch die Bürgschaft gesicherten Ansprüchen gegen den AN verjähren. Darüber hinaus muss die Bürgschaftserklärung einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung beinhalten, soweit unsere gesicherten Ansprüche gegen den AN in unverjährter Zeit beim AN oder beim Bürgen geltend gemacht wurden. Als Bürgen sind nur Kreditinstitute oder Kreditversicherer tauglich, die in der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind.
Die Sicherheiten nach Ziffer 10.6 Abs. 2 bis Abs. 4 sichern auch verjährte Ansprüche, wenn die zugrundeliegenden Mängel in unverjährter Zeit gegenüber dem AN gerügt worden sind.
11. Mängelansprüche, Haftung, Verjährung, e Produkthaftung, Haftpflichtversicherung
11.1 Unsere Mängelansprüche und die Haftung des AN, auch bei Verzug, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.2 Der AN garantiert, dass seine Lieferungen die bei Vertragsabschluss festgelegten qualitativen und maßlichen Beschaffenheit sowie volle Funktionsfähigkeit und Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck besitzen. In Zweifelsfällen hat sich der AN über den vorgesehenen Verwendungszweck oder die Art der Weiterverarbeitung zu informieren. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind - vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises - die bei unserer Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgeblich. Als Mangel sind schon kleine Abweichungen von unserer Bestellung anzusehen. Wareneingangsbestätigung und Zahlung stellen keine Genehmigung der Lieferung dar.
11.3 Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. Dies gilt auch, wenn Werkleistungen zum Vertragsumfang des AN gehören. Dem AN steht das Recht zu, die von uns gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern. Mangelhafte Lieferungen können wir auf Kosten des AN zurücksenden.
11.4 Unbeschadet der gesetzlichen Mängelansprüche sind wir in Fällen, in denen für uns die Nacherfüllung unzumutbar ist (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden berechtigt, die Nacherfüllung auf Kosten des AN in uns geeignet erscheinender Weise im Wege der Selbstvornahme umzusetzen.
11.5 Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Zweckbestimmung gemäß in eine andere Sache eingebaut wurde. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung vom AN aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
11.6 Die Verjährungsfrist für unsere Mängelansprüche beträgt für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen des AN einheitlich drei f Jahre, soweit gesetzlich nicht eine längere Frist vorgesehen ist. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bessert der AN die Leistung nach, so beginnt für die Nachbesserungsleistung und die der Nachbesserung zugrunde liegenden Mängel die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Neuem, es sei denn, wir mussten nach dem Verhalten des AN davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.
11.7 Zeigt sich ein Mangel innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, zu dem der AN unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat, es sei denn, wir mussten nach dem Verhalten des AN davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.
11.8 Der AN garantiert, dass seine Produkte fehlerfrei im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind. Werden wir aufgrund Fehlers der Lieferung des AN aus Produkthaftung, in Anspruch genommen, so stellt uns der AN von jeder Haftung frei. Der AN übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Inhalt und Umfang eines solchen Rückrufes werden wir - soweit möglich und zumutbar - mit dem AN abstimmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11.9 Der AN hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 10 Mio. EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und während der Vertragslaufzeit zu unterhalten.
11.10 Der AN bietet uns mit Vertragsabschluss unwiderruflich und unbefristet die Abtretung sämtlicher Mängelansprüche gegen seine Unterlieferanten/Subunternehmer an. Dieses Angebot können wir durch schriftliche Erklärung gegenüber dem AN insgesamt oder hinsichtlich einzelner Unterlieferanten/Subunternehmer annehmen. Auch soweit wir das Angebot auf Abtretung von Mängelansprüchen gegen Unterlieferanten/Subunternehmer annehmen, bleiben davon unsere Mängelansprüche gegen den AN unberührt. Nehmen wir den AN aufgrund eines Mangels in Anspruch, kann der AN jedoch bezüglich des betreffenden Mangels die Rückabtretung bereits abgetretener Mängelansprüche gegen seine Unterlieferanten/Subunternehmer verlangen.
12.1 Der AN haftet dafür, dass seine Leistung keine in- oder ausländischen gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt. Werden durch die Benutzung der Leistung des AN Schutzrechte Dritter verletzt, so hat der AN auf eigene Kosten nach unserer Wahl uns das Recht zur Nutzung der Leistung zu verschaffen oder in einer Weise nachzuerfüllen, in der keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der AN verpflichtet sich darüber hinaus, uns bzw. unsere Kunden von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die aus einer Verletzung eines in- oder ausländischen Schutzrechtes durch seine Leistung entstehen.
13.1 Der AN ist verpflichtet, alle unsere (nicht offenkundigen) technischen, wirtschaftlichen und persönlichen Vorgänge und Verhältnisse, die ihm aus und im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen mit uns bekannt werden, stets - auch im Zweifelsfall - als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis zu behandeln, darüber Verschwiegenheit zu wahren und dafür zu sorgen, dass Dritte (auch Familienangehörige und mit der Sache nicht befasste Mitarbeiter) von ihnen nicht unbefugt Kenntnis erhalten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.
13.2 Darüber hinaus wird der AN mit jedem Unterlieferanten/Subunternehmer eine Vereinbarung treffen, nach welcher auch den Unterlieferant/Subunternehmer uns gegenüber die in Ziffer 13.1 niedergelegten Pflichten treffen.
13.3 Verstößt der AN schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus Ziffern 13.1 oder 13.2, so ist er verpflichtet, uns für jeden Einzelfall des Verstoßes eine Vertragsstrafe von 5% des Netto-Auftragswertes zu bezahlen, es sei denn, der AN weist uns nach, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Jedenfalls sind wir stets berechtigt, den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.
13.4 Der AN ist damit einverstanden, dass wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderliche Daten des AN und der mit ihm abgeschlossenen Verträge über EDV speichern und lediglich für eigene Zwecke verwenden.
14. Sprache, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
14.1 Verhandlungs- und Vertragssprache ist deutsch. Sprache der Vertragsdurchführung ist die Verhandlungs- und Vertragssprache.
14.2 Erfüllungsort für die Leistungsverpflichtung des AN ist der in der Bestellung angegebene Ort (Bestimmungsort). Sollte kein Bestimmungsort angegeben oder nichts anderes vereinbart sein, so ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz Zusmarshausen.
14.3 Wenn der AN Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand bei allen sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Augsburg. Dies soll unabhängig von der Kaufmannseigenschaft auch dann gelten, wenn der AN seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent-halt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedenfalls auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des AN zu klagen.
14.4 Alle Rechtsbeziehungen oder Rechtshandlungen aus und im Verhältnis zwischen uns und dem AN unterliegen ausschließlieh dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).