Source: https://anwaltsblog.wordpress.com/tag/insolvenzanfechtung/
Timestamp: 2020-02-22 02:13:08
Document Index: 119719891

Matched Legal Cases: ['§ 129', 'BGH', '§ 133', '§ 130', 'BGH', 'BGH']

Insolvenzanfechtung | elfstricheins
Die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags – und die spätere Anfechtbarkeit
28. Dezember 2016 Insolvenzrecht, was Recht ist...insolvenz, Insolvenzanfechtung, InsolvenzrechtRoland Hoheisel-Gruler
Die Insolvenzgläubiger können durch Zahlungen des Schuldners auch dann im Sinne von § 129 Abs.1 InsO auch dann benachteiligt werden, wenn der Schuldner trotz Zahlungsunfähigkeit zunächst zahlt, dann aber vor der zur Eröffnung des Verfahrens führenden Insolvenz seine Zahlungsfähigkeit wieder erlangt hatte.
Der BGH weist darauf hin, dass eine durchgängige Zahlungsunfähigkeit nicht Voraussetzung ist, um eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung mit der Folge der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO oder der Deckungsanfechtung nach § 130 InsO.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Oktober 2016 – IX ZR 305/14
Ausführlich wird die Entscheidung des BGH auf der Rechtslupe dargestellt:
Quelle: Insolvenzanfechtung – und die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags | Rechtslupe
Insolvenzanfechtung: Wenn der Zahlungsempfänger von der Zahlungsunfähigkeit wusste
28. Dezember 2016 Insolvenzrecht, was Recht ist...Anfechtung, Gläubiger, insolvenz, Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter, Schuldner, VorsatzRoland Hoheisel-Gruler
Wichtig für die Frage bei einer Anfechtung einer Zahlung durch den Insolvenzverwalter ist der Umstand, ob oder wann der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatte. Hier hat der Tatrichter dann die subjektiven Voraussetzungen gegebenenfalls nach Beweisaufnahme zu prüfen.
Dabei gilt, dass die angefochtene Zahlung selbst regelmäßig für sich genommen nicht geeignet ist, eine bereits vor der Zahlung bestehende Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners wieder entfallen zu lassen, wenn die dem Gläubiger bekannten Tatsachen zwingend auf eine Kenntnis der Zahlungseinstellung oder der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit schließen lassen müssen.
Die Rechtslupe bespricht ausführlich den Beschluss des BGH:
Quelle: Insolvenzanfechtung – und die Kenntnis von der Zahlungseinstellung | Rechtslupe
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2016 – IX ZR 152/15