Source: http://lexetius.com/TMG/3
Timestamp: 2017-12-14 00:26:31
Document Index: 360624643

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 TMG. Herkunftslandprinzip
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Paragraf 3. Herkunftslandprinzip
1§ 3. Herkunftslandprinzip.
2(1) In der Bundesrepublik Deutschland nach § 2a niedergelassene Diensteanbieter und ihre Telemedien unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 2000/31/EG und 89/552/EWG geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden.
(2) 3[1] Der freie Dienstleistungsverkehr von Telemedien, die in der Bundesrepublik Deutschland von Diensteanbietern geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden, die in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 2000/31/EG und 89/552/EWG niedergelassen sind, wird nicht eingeschränkt. [2] Absatz 5 bleibt unberührt.
49. die von den §§ 12, 13a bis 13c, 55a, 83, 110a bis 110d, 111b und 111c des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2305) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung und der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung erfassten Bereiche, die Regelungen über das auf Versicherungsverträge anwendbare Recht sowie für Pflichtversicherungen.
(5) 5[1] Das Angebot und die Erbringung von Telemedien durch einen Diensteanbieter, der in einem anderen Staat im Geltungsbereich der Richtlinien 2000/31/EG oder 89/552/EWG niedergelassen ist, unterliegen abweichend von Absatz 2 den Einschränkungen des innerstaatlichen Rechts, soweit dieses dem Schutz
vor Beeinträchtigungen oder ernsthaften und schwerwiegenden Gefahren dient und die auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts in Betracht kommenden Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Schutzzielen stehen. 6[2] Für das Verfahren zur Einleitung von Maßnahmen nach Satz 1 - mit Ausnahme von gerichtlichen Verfahren einschließlich etwaiger Vorverfahren und der Verfolgung von Straftaten einschließlich der Strafvollstreckung und von Ordnungswidrigkeiten - sehen Artikel 3 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2000/31/EG sowie Artikel 2a Absatz 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG Konsultations- und Informationspflichten vor.
[5. Juni 2010–1. Januar 2016]
[1. März 2007–5. Juni 2010]
2. 5. Juni 2010: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 2 des Gesetzes vom 31. Mai 2010.
3. 5. Juni 2010: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b, 2 des Gesetzes vom 31. Mai 2010.
4. 1. Januar 2016: Artt. 2 Abs. 16, 3 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 1. April 2015.
5. 5. Juni 2010: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. c, 2 des Gesetzes vom 31. Mai 2010.
6. 5. Juni 2010: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. d, 2 des Gesetzes vom 31. Mai 2010.
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