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Timestamp: 2019-07-23 12:45:23
Document Index: 344024851

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 32', '§ 33', '§ 23', 'Art. 3', '§ 20', '§ 23', '§ 32', '§ 43', '§ 25', '§ 46', '§ 171', '§ 5', '§ 14', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 48 | Dezember 2017 — Aktuelles | Themen | Impulse — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 48 | Dezember 2017
Ausgabe 48 | Dezember 2017
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BFH anhängig: Entfernungspauschale, Auswärtstätigkeit, Berechnungsmethode, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
BFH anhängig: Rückgängigmachung, Investitionsabzugsbetrag
BFH anhängig: Zinsen, Verfassung, Darlehen, Abzinsung, Rückwirkung, Familie, Darlehensvertrag
BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Zusammenveranlagung, Beiladung, Einzelveranlagung
BVerfG anhängig: Anteilsübertragung, Verlustvortrag, Verlustabzug, Körperschaftsteuer, Wegfall
BFH anhängig: Zwangsgeldfestsetzung
BFH anhängig: Offenbare Unrichtigkeit, Fehlerberichtigung
BFH anhängig: Vermietung, Steuerfreiheit, Ermäßigter Steuersatz, Überlassung, Camping
BFH anhängig: Steuerfreiheit, Arzt, Heilbehandlung, Veranstalter
BFH anhängig: Bewertung, Einheitswert, Grundsteuer, Wirtschaftliche Einheit, Gebäude auf fremdem Grund und Boden
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004
Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen
Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG
Fristwahrender Einwurf einer Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
Steuerfreiheit von Beiträgen zu einer Direktversicherung
LEXinform 0951490 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-42/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
LEXinform 0951504 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-13/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
LEXinform 0951507 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-19/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
LEXinform 0951523 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-20/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
LEXinform 0951529 | Körperschaftsteuer
Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-19/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
LEXinform 0951492 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, VII-R-14/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
LEXinform 0951524 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, V-R-32/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
LEXinform 0951525 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-33/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
LEXinform 0951527 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
LEXinform 0951522 | Bewertung
Bundesfinanzhof, II-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
LEXinform 0179622 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-1/09, Urteil vom 27.07.2017
Die Höhe der zumutbaren Belastung i.S. des § 33 Abs. 3 EStG ist stufenweise zu ermitteln (Anschluss an BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 VI R 75/14, BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684).
LEXinform 0950235 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-5/15, Urteil vom 29.08.2017
Die Ungleichbehandlung der Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen gegenüber den Altverlusten i.S. des § 23 EStG a.F. verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
LEXinform 0950534 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-33/15, Urteil vom 29.08.2017
LEXinform 0950690 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-33/15, Urteil vom 23.08.2017
LEXinform 0950346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-23/15, Urteil vom 29.08.2017
§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogenen unterjährigen Verlustverrechnungen der auszahlenden Stelle i.S. des § 43a Abs. 3 EStG zwar vorrangig, aber nicht endgültig sind.
LEXinform 0951227 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-2/17, Urteil vom 10.08.2017
Das "Kennenmüssen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.
LEXinform 0447463 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-15/15, Pressemitteilung vom 29.11.2017
Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Der BFH hat nun entschieden, dass Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern dürfen.
LEXinform 5020625 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 1-K-1970/16-Ki, Urteil vom 21.03.2017
Die Festsetzung und Erhebung des besonderen Kirchgeldes der Evangelischen Kirche für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, verstößt auch dann nicht gegen Verfassungsrecht, wenn das Kirchenmitglied zwar über ein eigenes Einkommen verfügt, die Kirchensteuer vom Einkommen aber niedriger ist als das besondere Kirchgeld.
Es entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, dass der Lebensführungsaufwand als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird....
LEXinform 5020634 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 6-K-2606/15-F, Urteil vom 14.07.2017
LEXinform 5020631 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Köln, 1-K-1637/14, Urteil vom 23.05.2017
Der Einwurf einer Steuererklärung (hier eines Antrags auf Veranlagung zur ESt nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) am letzten Tag der Antragsfrist ist auch dann fristwahrend und führt zur Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO, wenn die Erklärung bei einem unzuständigen Finanzamt abgegeben wird.
LEXinform 5236464 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133-b / 17 / 10004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.11.2017
Das BMF nimmt zu der Frage, zu welcher Steuererklärung der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung des Betriebs des Inhabers eines Handelsgewerbes in Fällen der atypisch stillen Beteiligung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 5b Absatz 1 EStG zu übermitteln ist, Stellung.
LEXinform 5236462 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-16, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.11.2017
Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.
LEXinform 5236461 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :010, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.11.2017
Das BMF hat dringliche Fragen verschiedener Verbände zum InvStG 2018 beantwortet.
LEXinform 5236466 | Bewertung
Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-3104 / 09 / 10001, Schreiben vom 28.11.2017
Das BMF-Schreiben gibt die - unveränderten - Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2018 berechnet wird.
LEXinform 0653311 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 28.11.2017
Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer erst zu, wenn der Versicherungsbeitrag tatsächlich geleistet wird.
LEXinform 0447439 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-683/16, Pressemitteilung vom 23.11.2017
Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Darauf wies das BAG hin.
LEXinform 0447437 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 7-ABR-35/16, Pressemitteilung vom 22.11.2017
Das BAG hat entschieden, dass die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG verfassungsgemäß ist. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletze weder den Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die Koalitionsfreiheit.
LEXinform 0447446 | Miet-/Immobilienrecht
Bundesgerichtshof, LwZR-5/16, Pressemitteilung vom 24.11.2017
Der BGH hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.
LEXinform 0447461 | Sonstiges Recht
Bundesgerichtshof, III-ZR-60/16, Pressemitteilung vom 28.11.2017
Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes trägt.
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 28.11.2017
In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat November 2017 zur Verfügung.
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.11.2017
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