Source: https://www.routermiete.de/agb.html
Timestamp: 2020-06-04 04:55:38
Document Index: 88945249

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 6']

Routermiete.de ist eine Marke der CARRIER-SERVICES.de GmbH, HRB 110656 B (Berlin)
Die Vermietung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden Bedingungen.
Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Der Anbieter ist zu Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung, Gesetzesänderungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung des Kunden führt, so muss der Anbieter die Änderung dem Kunden spätestens sechs Kalenderwochen vor Inkrafttreten mitteilen. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
Mit Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter ab. Ein Vertrag kommt zustande durch die schriftliche Annahme des Auftrags durch den Anbieter, spätestens jedoch mit Versand des Routers. Für die schriftliche Annahme erhält der Kunde eine als “Auftragsbestätigung” bezeichnete Annahmeerklärung.
§ 3 Laufzeit und Kündigung des Vertrags
Die Mietzeit (erster Miettag) beginnt am Tag der Zustellung des Routers durch den Beförderer beim Kunden oder dessen Empfangsbevollmächtigten.
Verträge mit einer Laufzeit bis einschließlich 3 Monaten können, soweit nichts anderes vereinbart, mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Bei einer Laufzeit ab mehr als drei Monaten beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen.
Wird das Mietverhältnis nicht durch eine der beiden Vertragsparteien fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag um die vereinbarte anfängliche Laufzeit, höchstens aber um 12 Monate.
Kündigungen können über über das Kundenportal eingestellt werden. Der Kunde hat die Möglichkeit ein einzelnes Produkt oder den gesamten Kundenaccount zu kündigen. Alternativ können Kunden können auch in Textform per E-Mail oder Brief kündigen. Kündigungen seitens des Anbieters erfolgen per E-Mail an den Kunden.
Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn der Kunde sich unter falschem Namen oder falscher Identität registriert, Zahlungen trotz Mahnung schuldig bleibt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Kunde einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt.
§ 4 Entgelte, Zahlungsmodalitäten und Einwendungen
§ 4a Entgelte
Die vereinbarte Mietgebühr wird zu Beginn der jeweiligen Mietperiode für den gesamten Mietzeitraum berechnet.
Routermiete.de erstellt Rechnungen ausschließlich als PDF-Datei per E-Mail. Die Erstellung einer „Papierrechnung“ ist nicht möglich.
Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist Routermiete.de berechtigt, die Entgelte entsprechend der Veränderung anzupassen, ohne dass sich daraus ein Kündigungsrecht des Kunden ergibt.
Die Zahlung ist mit Rechnungsstellung fällig.
Die Zahlung kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen, soweit der Kunde hierzu seine Einwilligung erteilt. Die Frist für die Vorankündigung (Pre-Notification) wird auf 3 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für eine Deckung des Kontos zu sorgen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet der Anbieter pro Rücklastschrift für entstanden Kosten eine Gebühr i.H.v. 4 EUR, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
§ 4c Einwendungen
Einwendungen gegen Rechnungsbeträge müssen innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang schriftlich per E-Mail, Brief oder Fax erfolgen und sind zu begründen. Der Kunde kann nur unbestrittene oder rechtskräftige festgestellte Ansprüche gegen Ansprüche von Routermiete.de aufrechnen.
Kommt der Kunde nach Zustellung einer Mahnung in Zahlungsverzug, ist Routermiete.de berechtigt, die sofortige Rücksendung des Gerätes zu fordern. Weiterhin ist der Anbieter berechtigt, eine Inkassoorganisation mit der Eintreibung der Zahlung zu beauftragen.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift dies anordnet oder erlaubt.
Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden unter der vom Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilten Rufnummer, E-Mail-Adresse oder Postadresse Text- oder Bildmitteilungen zu Zwecken der Beratung und Bewerbung von Produkten in Zusammenhang mit bestehenden und gegebenenfalls noch abzuschließenden Verträgen zukommen zu lassen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, eine erteilte Zustimmung schriftlich zu widerrufen.
Der Anbieter ist berechtigt, mit Einwilligung des Kunden gem. § 4 BDSG oder unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa), Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, der CRIF Bürgel GmbH; Friesenweg 4, Haus 12; 22763 Hamburg, sowie der arvato infoscore GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, Auskünfte über die Bonität des Kunden einzuholen und Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung zu übermitteln.
§ 6 Versand und Rücksendung
Der Versand der Geräte erfolgt durch ein vom Anbieter beauftragtes Logistikunternehmen.
Sollte aus vom Kunden zu vertretenen Gründen ein erneuter Versand erforderlich sein, so wird dem Kunden ein Betrag von 5 EUR für die entstehenden Kosten in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Kosten überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer sind.
Der Mieter verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Transportschäden zu prüfen und eventuelle Mängel unverzüglich per E-Mail dem Anbieter schriftlich anzuzeigen.
Die Rücksendung des Gerätes – einschließlich allem mitgelieferten Zubehör – ist in der Originalverpackung oder einer gleichwertigen Ersatzverpackung bruchsicher an den Anbieter durchzuführen.
Die Kosten für die Rücksendung sind durch den Kunden zu tragen. Eine Annahme von unfreien Paketen erfolgt nicht.
Der Rückversand hat ausschließlich an das Logistikzentrum des Anbieters zu erfolgen, dessen Adresse in der Kündigungsbestätigung angegeben ist.
Wird ein Gerät nach Vertragsende oder im Rahmen eines Austauschs nicht innerhalb einer Woche an den Anbieter zurückgeschickt, so ist der Anbieter berechtigt, das Mietverhältnis monatsweise zu verlängern, bis das Gerät beim Anbieter eingegangen ist. Verweigert der Kunde die Zahlung und die Retour des Geräts, behält sich der Anbieter das Recht vor, dem Kunden den aktuellen Marktwert des Geräts in Rechnung zu stellen.
Routermiete.de wickelt die Kundenkommunikation ausschließlich per E-Mail ab. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung eine eigene, gültige E-Mail-Adresse anzugeben, diese regelmäßig abzurufen sowie den Anbieter über etwaige Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich zu informieren.
Sollten sich vertragsrelevante Änderungen ergeben, so ist Routermiete.de hierüber unverzüglich zu informieren. Diese Meldepflicht betrifft insbesondere Wohnortwechsel oder eine neue Bankverbindung.
Der Kunde wird unverzüglich nach Erhalt der Mietsachen prüfen, ob diese funktionstüchtig sind und der Bestellung entsprechen. Abweichungen hinsichtlich der Zahl, Art und Güte von der Bestellung sind dem Anbieter unverzüglich zu melden. Die beanstandungslose Übernahme der Mietsachen gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustandes.
Der Kunde verpflichtet sich, die Mietsachen pfleglich und sachkundig, entsprechend der Bedienungsanweisung und separater Benutzungshinweise, zu behandeln, und die Geräte von schädlichen Einflüssen wie z. B. elektrischer Fremdspannung oder magnetischer Wirkung fern zu halten. Eingriffe (Öffnen etc.) in die technischen Anlagen oder Veränderungen dürfen vom Kunden nicht vorgenommen werden. Für die Installation und den Betrieb der Geräte hat der Kunde genügende Räumlichkeiten und Umweltbedingungen zur Verfügung zu stellen.
Neben dem Gerät sind Verpackungen, Bedienungsanleitungen und Zubehör Bestandteile des Mietgegenstandes und somit Eigentum des Anbieters. Nur bei der vollständigen Rückgabe sämtlicher Bestandteile des Mietgegenstandes erfüllt der Mieter/Benutzer seine vertraglichen Pflichten.
Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen dürfen die Geräte keinem Dritten überlassen und nur am vereinbarten Standort genutzt werden, insbesondere die Weiter- bzw. Untervermietung ist nicht zulässig.
Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch schuldhafte Verletzung seiner Pflicht zur schonenden Behandlung und sorgfältigen Pflege der Mietsache entstehen. Seinem Verschulden steht das seiner Erfüllungsgehilfen, Lehrlinge und sonstigen Beauftragten gleich. Schäden hat er dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Dieser ist berechtigt, sich jeder Zeit von dem Zustand der Sache zu überzeugen und etwaige Schäden beheben zu lassen.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch den Ausfall oder einen Mangel der Mietsache entstehen, es sei denn, es fällt ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last oder es handelt sich um Schäden an Körper, Leben und Gesundheit des Mieters oder eines ihm nahestehenden Dritten.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen eines Vertragsverhältnisses bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, denen der Anbieter nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, gelten nicht.
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung vom Anbieter auf einen Dritten übertragen.
Zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung, wie es zwischen inländischen Personen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt, sofern nicht zwingendes Recht die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung vorschreibt.
Der Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.