Source: http://stadt.konstanz.de/rathaus/ortsrecht/03687/00085/index.html
Timestamp: 2018-10-15 16:07:10
Document Index: 291466621

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Benutzer- und Gebührenordnung des Stadtarchivs Konstanz - Stadt Konstanz
Benutzer- und Gebüh...
VII/9 Benutzer- und Gebührenordnung des Stadtarchivs Konstanz
§ 1 Aufgaben des Stadtarchivs
(1) Das Stadtarchiv Konstanz hat die Aufgabe, das städtische Archivgut zu verwahren, zu ordnen, zu erschließen sowie für dienstliche Zwecke und wissenschaftliche Forschungen zu verwerten.
(2) Das Stadtarchiv Konstanz unterhält eine Archivbibliothek (Präsenzbibliothek). Es sammelt außerdem die für die Geschichte und Gegenwart der Stadt und ihres Umlandes bedeutsamen Dokumentationsunterlagen (Bild- und
Schriftgut, Karten, Pläne, Ton- und Datenträger etc.).
(3) Das Stadtarchiv Konstanz fördert die Erforschung und Kenntnis der Stadtgeschichte durch Beratung, Auskünfte, Veröffentlichungen, Ausstellungen und in anderer geeigneter Form.
(1) Das Stadtarchiv Konstanz kann jedermann benutzen, der ein berechtigtes Interesse hat, dass auf Verlangen glaubhaft zu machen ist.
(2) Ein Rechtsanspruch auf Einsichtnahme in die Bestände des Stadtarchivs Konstanz besteht nicht.
(3) Als Benutzung des Stadtarchivs Konstanz gelten
a) Beratung und Auskunft durch das Archivpersonal,
b) Einsichtnahme in eigene Bestände des Archivs,
c) Einsichtnahme in fremde Bestände in den Räumen des Stadtarchivs,
d) Einsichtnahme in die Findbücher und sonstigen archivalischen Hilfsmittel sowie in die Archivbibliothek
(4) Die Archivbenützer führen ihre Forschungen grundsätzlich selbst durch; sie können keinen Anspruch darauf erheben, dass die Archivbeamten schwer lesbare Schriftstücke für sie entziffern oder Abschriften anfertigen.
(1) Die Erlaubnis zur Benutzung der Bestände des Stadtarchivs Konstanz wird auf Antrag durch den Archivleiter erteilt.
(2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen, einen Benutzungsantrag vollständig auszufüllen und sich durch seine Unterschrift zu verpflichten, die Bestimmungen der Benutzungs- und Gebührenordnung einzuhalten.
(3) Die Benutzungserlaubnis kann versagt bzw. widerrufen werden, wenn der Benutzer gegen die Bestimmungen dieser Ordnung verstößt.
(4) Die Benutzungserlaubnis gilt jeweils nur für den angegebenen Zweck und Gegenstand.
(5) Archivalien sind von der Benutzung ausgeschlossen, wenn
a) gesetzliche Bestimmungen oder Auflagen der abgebenden Ämter einer Benutzung entgegenstehen oder wenn sie Geheimhaltungsvorschriften unterliegen,
b) durch die Benutzung Rechte Dritter oder Interessen der Stadt Konstanz verletzt werden könnten,
c) der Antragsteller dieselben benützen will, um sich in einem Rechtsstreit gegen die Stadt Konstanz Unterlagen zu beschaffen,
d) mit Eigentümern bzw. Vorbesitzern von Archivalien und Sammlungen nichtstädtischer Herkunft entgegenstehende Vereinbarungen getroffen worden sind.
(6) Archivalien können von der Benutzung ausgeschlossen werden, wenn sie
a) besonders wertvoll sind oder wegen ihres Erhaltungszustandes bei einer Benutzung gefährdet erscheinen,
b) aus innerbetrieblichen Gründen nicht benutzbar sind.
(7) Die Benutzung von amtlichen Archivgut, das jünger als 30 Jahre ist, bedarf einer Sondergenehmigung.
(8) Der Benutzer verpflichtet sich, bei der Verwertung der aus den Archivalien gewonnenen Erkenntnisse die Interessen und Rechte der Stadt Konstanz sowie die Urheber- und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten und
gegebenenfalls für die Verletzung dieser Rechte und Interessen einzustehen.
§ 4 Ort und Zeit der Benutzung
Die Bestände des Stadtarchivs Konstanz können nur während der festgesetzten Öffnungszeiten und nur im Benutzerraum des Stadtarchivs Konstanz benutzt werden. Das Betreten der Magazine durch Benutzer ist untersagt. Ausnahmen hiervon sind nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 10 möglich.
§ 5 Ausgabe und Behandlung der Archivalien
(1) Aus dienstlichen Gründen kann jeweils nur eine beschränkte Anzahl von Archivalien vorgelegt werden. Die bestellten Archivalien sind am Ende der täglichen Benutzungszeit zurückzugeben. Sie können für eine begrenzte Zeit zur weiteren Benutzung bereitgehalten werden.
(2) Die vorgelegten Archivalien sind sorgfältig zu behandeln und in gleicher Ordnung und in gleichem Zustand, wie sie vorgelegt wurden, wieder zurückzugeben. Es ist untersagt, Archivalien zu beschädigen, z. B. Striche und
Bemerkungen anzubringen, verblaßte Stellen nachzuziehen, zu radieren oder Archivalien als Schreibunterlage zu verwenden.
(3) Bemerkt der Benutzer Schäden an Archivalien, so hat er sie unverzüglich dem Aufsichtspersonal anzuzeigen.
(1) Der Benutzer haftet für von ihm verursachte Verluste oder Beschädigungen der benutzten Archivalien.
(2) Das Stadtarchiv Konstanz übernimmt keine Haftung für die Folgen, die sich aus einem Irrtum bei der Vorlage von Archivalien und Reproduktionen ergeben.
§ 7 Verhalten im Benutzerraum
Die Benutzer sollen sich im Benutzerraum so verhalten, dass kein anderer behindert oder belästigt wird. Es ist untersagt, im Benutzerraum zu rauchen, zu essen, zu trinken, laute Unterhaltungen zu führen und Schreibmaschine zu schreiben. Aktentaschen, Mappen, Mäntel und dgl. dürfen nicht in den Benutzerraum mitgenommen werden.
§ 8 Belegexemplare
(1) Die Benutzer sind verpflichtet, von Arbeiten, die unter wesentlicher Verwendung von Archivalien des Stadtarchivs Konstanz verfasst worden sind, diesem sofort nach der Veröffentlichung einen Abdruck bzw. eine Kopie kostenlos und unaufgefordert zu überlassen. Dies gilt auch für ungedruckte Arbeiten wie etwa Examensarbeiten.
(2) Beruht die Arbeit nur zum Teil auf Archivalien des Stadtarchivs Konstanz, so hat der Benutzer diesem kostenlos Kopien der entsprechenden Seiten zur Verfügung zu stellen. In jedem Fall ist die Drucklegung einer solchen Arbeit dem Stadtarchiv unter genauer Angabe der bibliographischen Daten anzuzeigen.
(1) Die Anfertigung von Reproduktionen jeder Art bedarf der Genehmigung des Archivleiters. Die Reproduktionen dürfen nur für den freigegebenen Zweck und unter Angabe der Quelle verwendet werden.
(2) Von jeder Reproduktion und von jeder Veröffentlichung einer Reproduktion ist dem Stadtarchiv Konstanz auf Verlangen ein Belegexemplar kostenlos zu überlassen.
(3) Die Urheberrechte verbleiben beim Stadtarchiv Konstanz.
(4) Die Herstellung von Reproduktionen fremder Archivalien ist nur möglich, wenn die schriftliche Genehmigung des Eigentümers vorliegt.
§ 10 Versand von Archivgut
(1) Ausnahmsweise und in begründeten Fällen können Archivalien für eine im Einzelfall festzulegende Frist in beschränktem Umfang und soweit ihr Erhaltungszustand es zulässt an auswärtige Archive und Bibliotheken versandt werden, die eine sachgemäße Behandlung gewährleisten.
(2) Von einem Versand sind in der Regel ausgeschlossen: Urkunden und alle besonders wertvollen oder häufig gebrauchten Archivalien, insbesondere die Bände der Handschriftenabteilung und der Amtsbuchserien.
(3) Zum Versand freigegebene Archivalien sind angemessen zu versichern.
(4) Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung trägt der Benutzer.
§ 11 Benutzung fremder Archivalien
Für die Benutzung von Archivalien, die von anderen Archiven übersandt werden, gelten die Bedingungen dieser Ordnung, sofern die übersendende Stelle nicht anderslautende Auflagen macht. Die Kosten des Versands und die anfallenden Gebühren trägt allein der Benutzer.
§ 12 Entscheidungen im Einzelfall
Die Entscheidungen nach den Bestimmungen dieser Ordnung trifft im Einzelfall der Archivleiter. Dieser regelt auch alle weiteren Einzelheiten des Benutzungsverfahrens. Diese Benutzerordnung wird durch Beschluss des Gemeinderates vom 12. April 1979 rechtskräftig.
Stand: 16. März 2006
Gebührenordnung für das Stadtarchiv vom 28. November 2002
Für wissenschaftliche und heimatkundliche Forschungen sowie für Amts- und Rechtshilfeangelegenheiten wird keine Gebühr erhoben. Die Benützung für private, rechtliche oder wirtschaftliche Zwecke ist jedoch gebührenpflichtig. Schriftliche Auskünfte einschließlich dazu erforderliche Ermittlungen:
Für jede angefangene halbe Stunde 10,-
Anfertigung von Fotokopien aus gedruckten Werken:
Für das Format DIN A4 pro Stück 25 Cent
Für das Format DIN A3 pro Stück 40 Cent
Anfertigung von Fotokopien aus Archivalien:
pro Stück 50 Cent
Digitalisierung und Reproduktion von Bildmaterial:
Für die Digitalisierung eines Bildes oder einer anderen Vorlage, das Ausdrucken eines entsprechenden Abzugs und dem Brennen dieser Daten auf CD-Rom werden folgende gestaffelte Gebühren berechnet:
Vorlagengröße Digitalisierung + Ausdruck + CD-Rom
9 x 13 cm 10,- 15,- 20,-
18 x 24 cm 15,- 20,- 25,-
24 x 30 cm 20,- 25,- 30,-
30 x 40 cm 25,- 30,- 35,-
Nutzung einer Reproduktion von im Stadtarchiv verwahrten Archivalien:
schwarz-weiß 25,-
in Farbe 50,-
zu Werbezwecken von 50,- bis 5000,-
Versendung von Archivalien:
Versandkostenanteil 10,-
Bauakten:
Einsichtnahme in Bauakten 30,-
Ausstellungen bzw. Ausstellungsmaterial:
Ausleihe von kleineren Ausstellungen 1000,-
Ausleihe von größeren Ausstellungen 2500,-
Ausleihe von Ausstellungsmaterial (Stellwände, Vitrinen u.ä.) von 100,- bis 250,-
Auskunft aus der Melderegisteraltkartei
Gebühren für Melderegisterauskünfte siehe bitte unter
www.konstanz.de/rathaus/aemter/ba/buebue/melde/