Source: http://www.pieperconcept-shop.de/index.php/agb
Timestamp: 2016-12-02 19:54:37
Document Index: 219709784

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 145', '§ 145', '§ 151', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 288', '§ 7', '§ 8', '§ 312', '§ 312', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von HeimatDeal GmbH - Stand Juni 2016
§ 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen HeimatDeal GmbH, Inselstraße 3, D-31787 Hameln vertreten durch dem Geschäftsführer Ole Grave (genannt HeimatDeal) und den Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, aktuellen Fassung.(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, außer HeimatDeal hat diesen Bestimmungen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. § 2 Anmeldung (1) Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung von Ihnen als Kunde bei HeimatDeal voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Erst nach erfolgter Anmeldung können Bestellungen wirksam vorgenommen werden. (2) Die Zulassung kann von jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. HeimatDeal ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren. § 3 Zustandekommen des Vertrages (1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von HeimatDeal, auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. (2) Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an HeimatDeal absendet, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages i.S.d. § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Shopwebseite, die HeimatDeal betreibt, wird HeimatDeal den Kunden gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. (3) Der Vertrag mit HeimatDeal kommt durch Annahme von HeimatDeal zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, insbesondere der Selbstbelieferung. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung bedarf es nicht. Der Kunde verzichtet insoweit gem. § 151 S. 1 BGB auf diese Erklärung. Wird HeimatDeal das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. § 4 Lieferung, Versandkosten (1) HeimatDeal wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. HeimatDeal ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von HeimatDeal durchgeführt werden, übernimmt HeimatDeal die zusätzlichen Portokosten. (2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich. § 5 Eigentumsvorbehalt HeimatDeal behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat HeimatDeal von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat HeimatDeal alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von HeimatDeal nicht nachkommt, kann HeimatDeal nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch HeimatDeal liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. In der Pfändung der Ware durch HeimatDeal liegt auch stets ein Rücktritt vom Vertrag. HeimatDeal ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen Bei Bestellungen ab einem Warenwert von 200 Euro behält sich HeimatDeal vor, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet. Gleiches gilt, wenn die Summe noch offener Rechnungen bereits auf den Versandweg gebrachter Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung den Betrag von 200 Euro erreicht bzw. überschreitet. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Eine Vorkasseaufforderung zu versenden steht im Ermessen von HeimatDeal, wenn der Einzelfall dafür spricht, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden. § 6 Fälligkeit und Bezahlung (1) HeimatDeal akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. (2) Der Kaufpreis, sowie anfallende Auftragsgebühren oder Versandkosten, werden mit Vertragsschluss fällig. (3) Kommt der Kunde in Verzug, ist HeimatDeal berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 bzw. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche von HeimatDeal bleibt hiervon unberührt. (4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von HeimatDeal anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. § 7 Widerruf (1) Widerrufsbelehrung Begin der Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HeimatDeal GmbH, Inselstraße 3, 31787 Hameln, Tel. + 49 (0)5151 956622, Fax 0+49 (0)5151 926704, widerruf@heimatdeal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite widerruf.heimatdeal.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Ende der Widerrufsbelehrung ********************************************************************************** (2) Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen, - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. (3) Besondere Hinweise zum Widerrufsrecht: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. § 8 Mängelhaftung (1) HeimatDeal wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen. (2) Eine Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn nicht der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware offensichtliche Mängel anzeigt. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung der Ware entscheidend. Liegt ein Mangel vor, wird HeimatDeal diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache beheben. (3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist HeimatDeal hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die HeimatDeal zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. (4) Bei Zahlungen ins Ausland werden die Überweisungsgebühren von dem zu erstattenden Kaufpreis abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht HeimatDeal von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch. (5) Das Widerrufsrecht ist bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden (z.B. bedruckte Kleidungsstücke) ausgeschlossen. Im Übrigen gilt § 312 d Abs. 4 BGB. (6) Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an HeimatDeal die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen § 9 Haftung (1) HeimatDeal haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. (2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet HeimatDeal nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von HeimatDeal ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (3) Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. § 10 Schlussbestimmungen (1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendbarkeit des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. (2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Hameln ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. § 11 Angebote Alle Angebote sind freibleibend, unverbindlich und solange Vorrat reicht. Bei Preisirrtümer / Druckfehler kann der Käufer nicht auf die irrtümlich falsch genannten Preise bestehen. 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