Source: https://www.nm-mobile.de/in.agb.html
Timestamp: 2019-01-21 11:17:01
Document Index: 228688065

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 650', '§ 645', '§ 4', '§ 8', '§478', '§ 9', '§ 642', '§ 10', '§ 634', '§ 634', '§13', '§13', '§13', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | nm-mobile | Kassel-Vellmar
1) Die Folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen unseres Kunden vorbehaltlos leisten.
2) Kunde im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. ( § 13 BGB) Unternehmer im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3) Vertragspartner ist die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 286132605
Telefonnummer: 0561 95381008
Email: info@nm-mobile.de.
4) Das Angebot auf www.nm-mobile.de richtet sich an Kunden, deren Lieferadresse sich innerhalb Deutschlands befindet.
5) Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.
6) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.
8) Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
9) Soweit Produkten Lizenz- und sonstige Bedingungen der Hersteller beigefügt sind, sind diese zu beachten. nm-mobile weist darauf hin, dass Produktnamen und Logos im Eigentum der jeweiligen Hersteller stehen. nm-mobile weist darauf hin, dass es durch die Reparatur von bestimmten Produkten in der Regel dazu kommen kann, dass deswegen eine Garantie des Herstellers (Werksgarantie) erlischt. Sollte der Kunde eine bestimmte Reparatur wünschen und deswegen andere Zusicherungen oder Garantien Dritter (z.B. des Herstellers) erlöschen, stellt der Kunde insoweit nm-mobile.de frei.
10) Die „Diagnose, Fehleranalyse, Überprüfung“ eines Geräts beinhaltet die Überprüfung des vom Auftraggeber angegebenen konkreten Schadens oder die Überprüfung zur Durchführbarkeit eines Auftrags oder die Feststellung des tatsächlichen Defekts.
11) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
1) Sämtliche Angebote sind freibleibend. Die Darstellung der Reparaturen und Produkte im Online-Shop und an allen anderen Stellen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
2) Der Kunde gibt durch das Anklicken des Buttons [Kaufen, Bestellen] ein verbindliches Angebot für die auf der Bestellseite aufgelisteten Waren und/oder Dienstleistungen ab und ab hier gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung des Kunden annehmen. Vor Ort in unseren Läden/Werkstätten/Büros gibt der Kunde durch Unterschrift auf dem Reparaturauftrag ein verbindliches Angebot für die auf dem Reparaturauftrag aufgelisteten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Der Vertrag kommt zustande wenn wir das Angebot des Kunden durch unsere Unterschrift auf dem Reparaturauftrag annehmen. Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
3) Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir dem Kunden unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
4) Gibt der Kunde ein Angebot zur Ermittlung der Ursache der Gebrauchsbeeinträchtigung ab („Diagnose“), erfolgt der Vertragsschluss bezüglich der Fehleranalyse gem. § 2 Abs. 2. Wir verpflichten uns, die Ursache für die Gebrauchsbeeinträchtigung des Instandsetzungsgegenstands zu finden und diese dem Kunden zusammen mit den voraussichtlichen Kosten einer Reparatur mitzuteilen. Die für die Fehleranalyse („Diagnose, Überprüfung“) veranschlagten Kosten trägt der Kunde nur, wenn er sich entschließt die Instandsetzung nicht von uns durchführen zu lassen.
5) Der Kostenvoranschlag stellt ein verbindliches Angebot von uns an den Kunden dar. An dieses Angebot sind wir zwei Wochen nach Abgabe gebunden. Der Vertragsschluss über einen Reparaturvertrag entsprechend den Bedingungen des Kostenvoranschlags erfolgt durch Annahme unseres Angebots durch den Kunden.
6) Die von uns erstellten Kostenvoranschläge sind für den Kunden unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die Preise sind Euro-Preise, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich inkl. Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den geltenden steuerrechtlichen Vorschriften noch gesondert aufgeführt. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen oder Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.
7) Wird nach Erstellung des Kostenvoranschlags eine Instandsetzung von dem Kunden ausdrücklich nicht gewünscht, ist der Instandsetzungsgegenstand, wenn Abholung vereinbart wurde, von dem Kunden innerhalb von 14 Tagen in einer unserer Filiale abzuholen. Wurde uns der Instandsetzungsgegenstand durch einen Paketdienst zugestellt und ist keine Abholung vereinbart, wird der Instandsetzungsgegenstand, bei nicht Erteilung eines Auftrags, von uns an den Kunden versichert zurückgesendet. Die hierfür anfallenden Kosten tragen wir.
8) Sollte die von dem Kunden bestellte Dienstleistung oder Reparatur des Instandsetzungsgegenstandes nicht der Behebung der tatsächlichen Ursache der Gebrauchsbeeinträchtigung dienen wird von uns nach Rücksprache mit dem Kunden eine Fehlersuche durchgeführt und das Ergebnis dieser Suche dem Kunden mit den voraussichtlichen Kosten der Reparatur mitgeteilt. Dieser Kostenvoranschlag stellt dann ein neues Angebot unsererseits dar. Es gelten insoweit § 2 Abs. 3, 4, 5, 6 entsprechend.
9) Stellen wir bei der Reparatur eines Instandsetzungsgegenstands weitere Mängel fest, welche zum Zeitpunkt der Erstellung des Kostenvoranschlags, trotz ausführlicher Prüfung, nicht ersichtlich waren und entstünden dem Kunden durch Behebung dieser Mängel Mehrkosten von mehr als 15% der im Kostenvoranschlag aufgeführten Kosten, so informieren wir den Kunden umgehend über diesen Umstand und führen die Reparatur erst nach Absprache mit dem Kunden fort. Macht der Kunde hierauf hin von seinem Kündigungsrecht gem. § 650 I BGB Gebrauch, so hat der Kunde gem. § 645 I BGB die bis dahin entstandenen Kosten für Arbeitszeit und Material, sowie die Kosten für eine ggf. erforderliche Rücksendung des Instandsetzungsgegenstandes zu tragen.
10) Ein Beschaffungsrisiko übernimmt die nm-mobile.de nicht. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit der nm-mobile für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die nm-mobile den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
11) nm-mobile.de ist ermächtigt, Unteraufträge zu erteilen.
12) Die Angebote von nm-mobile, insbesondere auf den von nm-mobile.de betriebenen Webseiten, haben maximale eine Gültigkeit von zwei Wochen.
13) Die Angebote von nm-mobile sind ohne Gewähr und wir sind jederzeit zur Anfechtung berechtigt.
1) Der Vertragstext wird für die Vertragsabwicklung nach Vertragsschluss nicht gespeichert. In jedem Fall erhalten Kunden nach Vertragsabschluss im Rahmen der Vertragsabwicklung weitere Informationen zugesandt.
2) Gegenüber Verbrauchern behält sich die nm-mobile.de das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
3) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
4) Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, der nm.mobile.de einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.
5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach den Absätzen 3 und 4 und 6 dieser Vorschrift – ist die nm-mobile.de berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
6) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
8) Sie sind berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber Ihrem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
9) Alle von uns eingebauten und nicht untrennbar mit dem Instandsetzungsgegenstand verbundenen Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Preisentrichtung in unserem Eigentum.
§ 4 Widerrufsrecht und -folgen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
2) Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Tel: 0561-95381008
1) Die im Online-Shop und an allen anderen Stellen angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
2) Die anfallenden Verpackungs- und Versicherungskosten sowie die Kosten für den Hin- und Rückversand sind im Entgelt enthalten.
3) Die Lieferung der Artikel erfolgt – soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung ist möglich; es wird insoweit um die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten.
4) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten – so hat diese der Kunde zu tragen.
5) Die Lieferzeit bei der Rücksendung von Instandsetzungsgegenständen beträgt 3 Werktage nach erhalt.
6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften oder sonstigen gelieferten Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall eines Versendungskaufs bereits mit Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften oder sonstigen gelieferten Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
1) nm-mobile akzeptiert die auf www.nm-mobile.de und an allen anderen Stellen angeführten und vom Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
2) Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, das Entgelt spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.
1) Der Kunde wird die nm-mobile.de nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
2) Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
3) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der nm-mobile.de innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
4) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Abs. 1 bis 3 unberührt.
§ 8 Gewährleistungsbestimmungen
1) Die Gewährleistung der nm-mobile.de richtet sich nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt die nm-mobile.de, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop und an allen anderen Stellen ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.
2) Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die nm-mobile.de per Post oder E-Mail zu richten.
3) Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.
4) Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung.
5) Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch ist die nm-mobile.de zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
6) Gegenüber Unternehmern leistet die nm-mobile.de für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehende Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit die nm-mobile.de für diese Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8) Die in den §478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der vorstehenden Abs. 1 bis 7 unberührt.
9) Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware über obig angeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Mängelanzeige.
§ 9 Ausführung der Instandsetzung und Fehleranalyse
1) Die Instandsetzung/Fehleranalyse erfolgt in unseren Geschäftsräumen, der Kunde hat den Instandsetzungsgegenstand rechtzeitig zuzusenden oder persönlich abzuliefern.
2) Die Instandsetzung wird von uns unter Berücksichtigung der bei der Auftragserteilung festgelegten Arbeiten sorgfältig ausgeführt. Wir behalten uns jedoch vor, zusätzliche, bei Auftragserteilung nicht festgelegte Arbeiten vorzunehmen, sofern sie zur Wiedererreichung der vollen Gebrauchsfähigkeit des Instandsetzungsgegenstandes oder der Durchführung der Instandsetzung erforderlich sind.
3) Soweit es für die Instandsetzung/Fehleranalyse erforderlich ist benötigen wir Zugang zu kennwortgeschützten Bereichen des Instandsetzungsgegenstandes (Bios/Betriebssystem/etc.). Der Kunde ist zur Bereitstellung derartiger Kennwörter verpflichtet. Kommt der Kunde trotz Mahnung seiner Mitwirkungspflicht nicht nach werden wir gem. § 642 I BGB eine angemessene Entschädigung geltend machen.
4) Soweit es für die Instandsetzung/Fehleranalyse erforderlich ist werden wir Sicherungskopien der auf dem Instandsetzungsgegenstand befindlichen Daten erstellen. Der Kunde erklärt sich durch Erteilung des Auftrags mit der Erstellung solcher Sicherungskopien durch uns einverstanden.
5) Wir können nur Betriebssysteme/Software installieren soweit der Kunde über die entsprechenden Lizenzen verfügt. Wir gehen davon aus, dass die uns bereitgestellten Lizenzen des Kunden rechtmäßig erworben wurden. Für Urheberrechtsverletzungen/Softwarepiraterie trägt der Kunde die volle Verantwortung.
6) Eine Verpflichtung vor jeder Instandsetzung/Fehleranalyse die auf dem Instandsetzungsgegenstand befindlichen Daten zu sichern besteht für uns nicht, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
7) Bei der Instandsetzung ausgebaute, oder ersetzte schadhafte Teile gehen in unser Eigentum über, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
8) Im Falle einer nicht möglichen Instandsetzung wird eine Bearbeitungsgebühr von 14,95€ bei Smartphones und Tablets bzw. bei allen uns überlassenen Instandsetzungsgegenstände einbehalten. Diese Bearbeitungsgebühr beinhaltet sowohl den Versuch der Instandsetzung als auch Handling- und Versandkosten.
§ 10 Sachmangelgewährleistung und Abnahme (Instandsetzung)
1) Ansprüche wegen eines Sachmangels kann der Kunde innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Jahren gem. § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB geltend machen. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme gem. § 634 a Abs. 2 BGB zu laufen.
2) Die Abnahme unserer Instandsetzungsleistung hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt des Instandsetzungsgegenstandes vorzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Instandsetzungsgegenstandes abgenommen hat.
3) Gegenüber Unternehmern ist die Sachmangelgewährleistung auf ein Jahr nach Abnahme beschränkt.
4) Für die Laufzeit von Akkus, sowie für die Funktionalität vom Kunden gewünschter gebrauchter Ersatzteile übernehmen wir keine Gewähr.
5) Im Falle des Vorliegens eines Sachmangels leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Für den Fall, dass die Nachbesserung oder Neuherstellung fehlschlägt/misslingt oder unmöglich ist, wir die Nacherfüllung ernsthaft und entgültig verweigern, wir die Nacherfüllung aufgrund unverhältnismäßiger Kosten, aufgrund eines unverhältnismäßigen Aufwandes oder wegen Unzumutbarkeit der persönlichen Leistungserbringung verweigern, das Leistungsinteresse des Kunden wegen Verzögerung entfällt oder ihm die Nacherfüllung nicht zumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
1) Wir speichern Ihre Bestell- und Auftragsdaten zur Nutzung im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Logistikpartner) gemäß unserer Datenschutzerklärung. Des Weiteren gelten für die Verwendung Ihrer Daten die Regelungen unserer Datenschutzerklärung.
2) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
3) Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
4) Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
5) Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
1) Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Widerspricht der Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung gegenüber dem Auftraggeber in Schrift- oder Textform, so werden Änderungen Vertragsbestandteil.
1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die nm-mobile.de uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die nm-mobile.de uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
2) Für solche Schäden, die nicht von §13 Abs. 1 dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die nm-mobile.de soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der nm-mobile.de auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von §13 Abs. 1 und §13 Abs. 2 dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die nm-mobile.de gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Stuttgart vereinbart.
§ 15 Speichermöglichkeit und Einsicht in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1) Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite www.nm-mobile.de einsehen oder wir übergeben Ihnen diese auf Anfrage ihrerseits.
2) Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Webbrowsers nutzen.
3) Die Bestelldaten des Auftraggebers werden beim Auftragnehmer gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar abrufbar. Weitere Informationen zur Speicherung von Kundendaten entnehmen Sie bitte der aktuell gültigen Datenschutzerklärung.
§ 16 Verpackungs- und Batterieverordnung
1) Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Lassen Sie diese nur über den Fachhandel oder durch Batterie-Sammelstellen entsorgen. Dies ist ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen (gesetzliche Rückgabepflicht). Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterien zurückzunehmen und ordnungsgemä&szlilg; zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen (gesetzliche Rücknahmepflicht). Falls Sie Ihre Batterien und Akkus bei uns zurückgeben möchten, schicken Sie diese bitte ausreichend frankiert an unsere Adresse. Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit einem der beiden nachstehenden Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls zu versehen. Das chemische Symbol (Cd, Hg oder Pb) wird unter dem Zeichen abgebildet.
§ 17 Information zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten (vertragliche Verpflichtungen betreffend, die aus Online-Kaufverträgen entstehen). Sie finden die Plattform unter:
1) Sollte eine Regelung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
Mobil 0561 95381008
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