Source: https://www.finanztip.de/verlustausgleich-verlustabzug/
Timestamp: 2020-01-26 21:45:04
Document Index: 28635666

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 46', '§ 46', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 23']

Verlustabzug und Verlustausgleich nach EStG § 10: Nicht ausgeglichene negative Einkünfte - Finanztip
Der Paragraf 10d EStG durchbricht das Grundprinzip, wonach die Summe aller positiven und negativen Einkünfte für jedes Steuerjahr (Veranlagungszeitraum) gesondert der Einkommensteuer unterliegt. Die periodengerechte Besteuerung wird insoweit außer Kraft gesetzt, indem der Paragraf 10d EStG erlaubt, dass der nicht ausgeglichene Verlust aus einem Veranlagungszeitraum im vorangegangenen Veranlagungszeitraum als Verlustrücktrag oder in einem der folgenden Veranlagungszeiträume als Verlustvortrag abgezogen wird.
Soweit ein negatives Ergebnis bei einer Einkunftsart nicht durch besondere Vorschriften vom Verlustausgleich ausgeschlossen ist, dürfen negative Einkünfte in vollem Umfang mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Es ist zu unterscheiden zwischen horizontalem Verlustausgleich (innerhalb derselben Einkunftsart) und vertikalem Verlustausgleich (mit anderen Einkunftsarten).
Beispiel zu einem vertikalen Verlustausgleich: Der Verlust aus der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung mindert die positiven Einkünfte aus einer anderen Einkunftsart (zum Beispiel Gewerbebetrieb). Der vertikale Verlustausgleich ist im EStG an verschiedenen Stellen ausgeschlossen. Beispiele: Ausländische Verluste dürfen nur horizontal mit Verlusten aus demselben Land ausgeglichen werden (§ 2a EStG). Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder Termingeschäften dürfen nur horizontal mit Gewinnen aus Tierzucht- oder Termingeschäften ausgeglichen werden (§ 15 Abs. 4 EStG). Im Handelsgewerbe ist besonders bekannt: Verluste, die höher sind als die Kommanditeinlage dürfen nur mit zukünftigen Gewinnen desselben Betriebs verrechnet werden (§ 15a EStG).
Nicht ausgeglichene negative Einkünfte (Verluste) können in den folgenden Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Million Euro unbeschränkt und darüber hinaus bis zu 60 Prozent des 1 Million Euro übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abgezogen werden (§ 10d EStG). Beispiel: Gesamtbetrag der Einkünfte im laufenden Jahr 2 Millionen Euro. Berechnung: 1 Million plus 60 Prozent des darüberliegenden Betrages, macht zusammen 1,6 Millionen maximal im Veranlagungszeitraum verrechenbarer Verlust.
Die steuerfreien Einnahmen sind im Paragrafen 3 EStG Steuerfreie Einnahmen aufgezählt. Sie mindern nicht den ausgleichsfähigen Verlust (BFH vom 28. Juli 1959, BStBl. III S. 366). Auch steuerfreie Veräußerungsgewinne mindern nicht den ausgleichsfähigen Verlust (BFH vom 16. Dezember 1975, BStBl. 76 II S. 360). Zwar wird im Veranlagungsverfahren der Paragraf 10d EStG von Amts wegen angewendet. Hat aber ein Arbeitnehmer Anspruch auf Verlustausgleich und wird er nicht von Amts wegen veranlagt (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG), so werden die negativen Einkünfte nur berücksichtigt, wenn der Arbeitnehmer eine Veranlagung beantragt (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG). Über die Höhe des Verlustabzugs ergeht vom Finanzamt eine gesonderte Feststellung.
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 (GrS 2/04, BStBl II 2008, 608) hat der Große Senat die Vererblichkeit des Verlustvortrags des Erben beseitigt. Danach kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nicht mehr zur Minderung seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen. Eine Vererblichkeit des Verlustvortrags würde – so die Begründung – dem Grundsatz der Individualbesteuerung und dem Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit widersprechen.
Das Einkommensteuerrecht enthält – wie oben schon erwähnt – an einigen Stellen Verlustabzugsbeschränkungen. So dürfen zum Beispiel nach Paragraf 15b EStG Steuerpflichtige im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell entstandene Verluste weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgleichen. Diese Verluste dürfen auch nicht nach Paragraf 10d EStG abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. Diese Verluste gehen mithin nicht unbedingt verloren, denn sie dürfen mit positiven Ergebnissen – soweit vorhanden – aus derselben Einkunftsquelle in Folgejahren verrechnet werden.
Weitere Verlustabzugsbeschränkungen können sich ergeben aus „Negativen Einkünften mit Auslandsbezug“ (§ 2a EStG), bei „Verlusten aus gewerblicher Tierzucht beziehungsweise Tierhaltung“ (§ 15 Abs. 4 EStG), aus „Verlusten bei beschränkter Haftung“ (§ 15a EStG), „Negativen Einkünfte aus gewissen Leistungen“ (§ 22 Nr. 3 EStG) und bei „Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften“ (§ 23 Abs. 3 EStG).