Source: http://www.mediasports.de/agb
Timestamp: 2018-07-20 10:41:58
Document Index: 231600328

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | mediasports Digital GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der mediasports Digital GmbH für die Vermarktung von Werbeflächen
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Werbeleistungen auf den bzw. in den von der mediasports Digital GmbH, Gerhofstr. 18, 20354 Hamburg - AG Hamburg HRB 112878 - (nachfolgend "mediasports"), den mit ihr nach §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen und Kooperationspartnern betriebenen bzw. herausgegebenen Online-Medien (nachfolgend "Werbeträger").
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch dann nicht, wenn diese mediasports zugesandt und bekannt sind.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber Anwendung, ohne dass es ihrer erneuten Einbeziehung bedarf.
2.1 "Auftraggeber" als Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, demnach auch Werbeagenturen.
2.2 "Werbeauftrag" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung und Veröffentlichung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in den von mediasports vermarkteten Medien-, Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere stationäre und mobile Online-Dienste, zum Zwecke der Verbreitung.
2.3 "Werbemittel" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind unter anderem:
· Bilder und/oder Texte
· Bewegtbilder und/oder Tonfolgen (z.B. Banner)
· Sensitive Fläche, die bei Anklicken die Verbindung zum Online-Angebot des Auftraggebers herstellt (z.B. Link)
3.1 Der Vertrag über die Ausführung des vom Auftraggeber oder einer zwischengeschalteten Werbeagentur erteilten Werbeauftrages wird von mediasports im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt.
3.2 Angebote von mediasports sind freibleibend. Der Vertrag kommt ausschließlich durch schriftliche Bestätigung des Werbeauftrages durch mediasports, durch Veröffentlichung der Werbung oder durch sonstige Erbringung der Werbeleistung zustande. Der Auftraggeber verzichtet auf die Mitteilung der Auftragsannahme durch mediasports.
3.3 Es gelten ausschließlich die in der einen Vertragsbestandteil bildenden Preisliste angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Beauftragung und die Bestimmungen zur Auftragsabwicklung des jeweiligen Werbeträgers. Sämtliche Preise der Preisliste verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.4 mediasports hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Kunden Verträge über die Schaltung von Werbung zu schließen.
4. Aufträge von Werbeagenturen, Werbetreibenden
4.1 Aufträge von Werbeagenturen werden nur für namentlich benannte Werbetreibende angenommen. Die Werbung für die Produkte oder Dienstleistungen eines anderen als des angegebenen Auftraggebers bedarf in jedem Fall der vorherigen Zustimmung durch mediasports.
4.2 Auf Anfrage hat die Werbeagentur mediasports ihre Beauftragung nachzuweisen.
4.3 Die Werbeagentur verpflichtet sich, auch den Kunden auf die Einhaltung der ihn betreffenden Vorschriften und Pflichten gegenüber mediasports zu verpflichten. Dies gilt insbesondere für 6.6 bis 6.8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5. Zurückweisung und Freistellung
5.1 mediasports ist nicht verpflichtet, Werbemittel vor Annahme des Auftrags oder nach Zur-Verfügung-Stellung anzusehen oder zu prüfen. mediasports behält sich vor, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt Werbemittel auch nach Vertragsschluss nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zurück zu weisen. mediasports wird den Auftraggeber die Zurückweisung unverzüglich anzeigen.
5.2 mediasports kann Werbeaufträge und Werbemittel aus rechtlichen, sittlichen oder ähnlichen Gründen zurückweisen, insbesondere dann, wenn die Werbemittel nicht den Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den sonstigen vereinbarten Bedingungen entsprechen und/oder die Veröffentlichung für mediasports unzumutbar ist. Eine Zurückweisung der Werbeaufträge oder Werbemittel kann auch dann erfolgen, wenn diese Unternehmen und/oder Produkte bewerben, die mit der mediasports, mit ihr nach §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen und/oder Kooperationspartnern im Wettbewerb stehen und/oder die aufgrund fehlender technischer Spezifikation nicht veröffentlicht werden können.
5.3 Im Falle der Zurückweisung ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich ein neues bzw. abgeändertes Werbemittel zur Verfügung zu stellen, auf das die Zurückweisungsgründe nicht zutreffen. Solltet dieses Ersatzwerbemittel für die Einhaltung des Erstveröffentlichungszeitraum nicht rechtzeitig oder gar nicht zur Verfügung gestellt werden, wird sich mediasports bemühen, die freiwerdende Platzierung anderweitig zu veräußern. Sollte dies nicht gelingen oder mediasports nicht dieselbe Vergütung für den Verkauf der Platzierung erhalten, so bleibt der Auftraggeber zur Zahlung der Vergütung bzw. des fehlenden teils der Vergütung verpflichtet, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass er die zur Zurückweisung führenden Gründe nicht zu vertreten hat.
5.4 Für den Fall, dass der Auftraggeber die zur Zurückweisung führenden Gründe erwiesenermaßen nicht zu vertreten hat, so kann dieser im Hinblick auf das zurückgewiesenes Werbemittel von dem Auftrag zurücktreten und die Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen verlangen, soweit diese noch nicht durch bereits erfolgte Publikationen erfolgt sind. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
6. Bereitstellung und Inhalte der Werbemittel
6.1 Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle notwendigen Informationen, Daten, Dateien und sonstiges Material rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend angeliefert werden und sich für die vereinbarten Zwecke, insbesondere die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der gebuchten Art und Größe eignen. Werbemittel müssen den für das jeweilige Format unter mediasports.de vorgegebenen aktuellen Spezifikationen entsprechen. Die jeweiligen Zieladressen der Links (URL) sind mit anzugeben.
6.2 Das Material muss spätestens zwei Arbeitstage vor der Schaltung bei mediasports vorliegen. Rich Media Ads müssen spätestens 5 Werktage vor der Schaltung bei mediasports vorliegen. Die Anlieferung kann per E-Mail-Attachment an die Adresse banner@mediasports.de, auf einer freigegebenen HTML-Seite oder per Post an mediasports.de GmbH, Deelbögenkamp 4c, 22297 Hamburg, erfolgen.
6.3 Der Auftraggeber hat digital übermittelte Unterlagen frei von schädlichem Code (Computerviren, Würmer, Trojaner, etc.) oder sonstigen Schadensquellen zu liefern. Bei Vorliegen von Schadensquellen in einer übermittelten Datei wird mediasports von dieser Datei keinen Gebrauch machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. -begrenzung erforderlich, löschen, ohne dass dem Auftraggeber in diesem Zusammenhang Schadensersatzansprüche zustehen. mediasports behält sich vor, den Auftraggeber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn ihr durch solche durch den Auftraggeber zu verantwortende Schadensquellen ein Schaden entstanden ist.
6.4 Soweit die Werbemittel nicht offensichtlich als Werbung erkennbar sind, kann mediasports sie als solche kenntlich machen, insbesondere mit dem Wort "Anzeige" kennzeichnen und/oder vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.
6.5 Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihm gelieferten Werbemittel sowie für die unter diesen verlinkten und/oder beworbenen Angebote. Er versichert mit der Auftragserteilung, dass die von ihm bereitgestellten Werbemittel und die mit diesen Werbemitteln beworbenen Angebote nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland (insbesondere Strafgesetze, Gesetze und sonstige Bestimmungen zum Schutz der Jugend (z. B. Jugendschutzgesetz, Jugendmedienschutzstaatsvertrag), gesetzliche Bestimmungen zum Verbraucherschutz (z. B. Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz), sonstige gesetzliche Bestimmungen (z. B. Urheberrechtsgesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), etc.) sowie gegen die guten Sitten verstoßen. Zudem ist Werbung für extrem politische, religiöse oder weltanschauliche Gruppierungen oder für Drogen und andere illegale Genussmittel sowie das Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzende Werbung untersagt.
6.6 Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, in seinem Online-Angebot, auf das die von mediasports im Rahmen des Vermarktungsvertrages geschaltete Werbung verweist, keine Software einzusetzen, die ohne das Zutun des Nutzers eine neue DFÜ-Netzwerkverbindung über eine Rufnummer aus dem Rufnummernhaushalt 0900 oder einem anderen Rufnummernblock herstellt und/oder dauerhafte Veränderungen in den Datenfernübertragungseinstellungen der Nutzer vornimmt (sog. Auto-Dialer).
6.7 Sofern der Auftraggeber gegenüber Endnutzern Dienste der Rufnummerngasse 0900, 0137, 0180, 012 oder Auskunftsdienste über mediasports bewirbt, hat er in seinem Online-Angebot, auf das die von mediasports im Rahmen des Werbeauftrages geschaltete Werbung verweist, die gemäß § 66a TKG notwendigen Angaben zu machen und die Bestimmungen der § 66b ff. TKG einzuhalten. Insbesondere ist bei der Bewerbung der für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlende Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich Mwst. und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Bei Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Soweit Preise aus den Mobilfunknetzen abweichen, ist der Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen anzugeben. Auf den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses ist hinzuweisen. Sofern er Dialer i. S. d. § 66f TKG unter seinem Online-Angebot, auf das die von mediasports im Rahmen des Vermarktungsvertrages geschaltete Werbung verweist, einsetzt, haben diese den Anforderungen des § 66f TKG sowie denen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) zu entsprechen, insbesondere müssen die Dialer bei der BNetzA registriert sein und die Mindestvoraussetzungen der BNetzA erfüllen. Kostenpflichtige Dialer, über die neben der Telekommunikationsdienstleistung Inhalte abgerechnet werden, dürfen nur über Rufnummern aus der Rufnummerngasse 0900-9 angeboten werden.
6.8 Handelt der Auftraggeber vorstehenden Bestimmungen zum Einsatz von Auto-Dialern gemäß Ziffer 6.7 und/oder der Bewerbung von Mehrwertdiensten gemäß Ziffer 6.7 zuwider, ist er gegen-über mediasports für jeden einzelnen Fall (unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 EURO verpflichtet.
7.1 Der Auftraggeber räumt mediasports sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online- und Offline-Medien aller Art erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Speicherung in und Abrufen aus einer Datenbank, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang, ein. mediasports erhält zudem das Bearbeitungsrecht, jedoch beschränkt auf technisch und redaktionell erforderliche Anpassungen. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online- und Offline-Medien. Darin enthalten ist das Werberecht als das Recht, die Werbung auch unentgeltlich durch Abdruck, Sendung und/oder sonstige Wiedergabe kurzer Bestandteile zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden, etwa im Rahmen eines Referenzarchivs oder für Präsentationen.
7.2 Der Auftraggeber versichert mit der Auftragserteilung, dass er über alle Rechte an den Inhalten verfügt, die erforderlich sind, um mediasports sämtliche Rechte, welche im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses eingeräumt werden, zu gewähren.
7.3 Der Auftraggeber stellt mediasports im Rahmen des Werbeauftrages von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen oder von Bestimmungen dieses Vertrages, insbesondere im Hinblick auf das veröffentlichte Werbemittel, entstehen können. Ferner stellt der Auftraggeber mediasports von allen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung frei. Der Auftraggeber ist verpflichtet, mediasports nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
8. Rechte und Pflichten von mediasports
8.1 mediasports wird rechtmäßige und ihren Vorgaben entsprechende Werbemittel in dem jeweiligen Werbeträger wie vertraglich vereinbart veröffentlichen. mediasports ist berechtigt, die Werbemittel erforderlichenfalls zu bearbeiten.
8.2 mediasports ist auch nach erfolgter Veröffentlichung zur Löschung oder Sperrung mangelhafter und insbesondere rechtswidriger Inhalte berechtigt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Rahmen der erforderlichen und zumutbaren technischen Möglichkeiten den Zugang zu solchen Inhalten zu sperren, die mediasports als mangelhaft oder rechtswidrig zurückweist. Dies gilt insbesondere, wenn mediasports selbst eine solche Sperrung nicht möglich ist. Sofern der Auftraggeber nachweislich rechtmäßige bzw. mangelfreie Inhalte als Ersatz liefert oder sofern er nachweist, dass auf keine mangelhaften bzw. unrechtmäßigen Inhalte mehr verlinkt wird, wird mediasports die Ersatzinhalte in dem Werbeträger veröffentlichen oder die Sperrung aufheben.
8.3 mediasports wird die Werbemittel während des gebuchten Zeitraums und/oder bis zum Erreichen der gebuchten Medialeistung in den Werbeträger einstellen. Im Falle einer Unterlieferung wird mediasports - soweit möglich und angemessen - eine Nachlieferung vornehmen. Sofern eine Obergrenze vereinbart wurde ("maximale PIs"), stellt mediasports bei Erreichen der Obergrenze die weitere Auslieferung des Werbemittels ein, unabhängig davon, ob die Obergrenze bereits vor Ablauf einer vereinbarten Laufzeit einer Kampagne erreicht wurde. Eine Überschreitung der vereinbarten PIs durch mediasports, auch wenn diese erheblich ist und über einen längeren Zeitraum stattfindet, verpflichtet mediasports nicht dazu, auch im weiteren Verlauf einer Kampagne eine höhere Zahl von PIs auszuliefern, als vertraglich vereinbart.
8.4 Schaltungen werden auf der einvernehmlich festgelegten Position platziert. Mangels Festlegung erfolgt die Platzierung nach eigenem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der vermuteten Interessen des Auftraggebers durch mediasports. Der Auftraggeber hat bei späteren, mit zeitlicher Unterbrechung erteilten Aufträgen keinen Anspruch auf Zuteilung derselben Position.
8.5 mediasports ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen.
8.6 mediasports schuldet nicht die Erstellung von Grafiken und/oder Werbetexten. Soweit mediasports diese Leistungen aufgrund individueller Vereinbarung erbringt, werden die Kosten hierfür auf Basis der jeweils geltenden Sätze der mediasports gesondert vergütet.
9. Rechte und Pflichten bei Einsatz eines externen AdServers
9.1 mediasports ermöglicht dem Auftraggeber, zur Auslieferung von Werbemitteln auf den von mediasports vermarkteten Online-Medien einen externen oder sog. Third Party AdServer ein-zusetzen. Der Einsatz eines externen AdServers bedarf stets der vorherigen Genehmigung durch mediasports. Die Genehmigung kann auch konkludent durch das Einstellen der Werbemittel in den Online-Dienst erfolgen. In diesem Fall finden die vorliegenden Regelungen über den Einsatz eines externen AdServers Anwendung.
9.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Redirect-Tags (Link-URL, Werbemittelaufruf) spätestens 5 Werktage vor Schaltung elektronisch an mediasports zu übermitteln. Der Auftraggeber garantiert die Funktionalität der Redirects sowie des über seinen AdServer ausgelieferten Werbemittels ab dem Zeitpunkt der Übermittlung an mediasports.
9.3 Darüber hinaus gewährleistet der Auftraggeber die volle und ordnungsgemäße Funktionalität seines AdServers, so dass eine ordnungsgemäße Durchführung von Kampagnen gewährleistet ist. mediasports hat das Recht, eine Einbindung des externen AdServers automatisch zu unterbrechen, wenn die angelieferten Webemittel nicht den technischen Spezifikationen entsprechen und/oder die Anlieferung nicht unverzüglich erfolgt.
9.4 Bei fehlerhafter oder verspäteter Anlieferung der Werbemittel ist die Geltendmachung von Ansprüchen wegen nicht erfolgreicher Schaltung durch den Auftraggeber ausgeschlossen.
9.5 Der Auftraggeber versichert, kein einschränkendes Targeting einzusetzen, d. h. dass, jeder Request (Werbemittelaufruf), der vom mediasports-AdServer auf den AdServer des Auftraggebers weitergeleitet wird, mit einem Werbemittel der entsprechenden Kampagne beantwortet werden muss. Die Targeting-Einstellungen werden ausschließlich über den AdServer von mediasports gesteuert.
9.6 Der Auftraggeber sichert zu, dass die vorgelegten Anzeigenmotive und Texte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland in Einklang stehen und insbesondere nicht gegen Strafgesetze und Gesetze zum Jugendschutz sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mediasports verstoßen.
9.7 Darüber hinaus wird der Auftraggeber nur Werbemittel/Technologien verwenden, die den Vorgaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Mediadaten von mediasports entsprechen. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, keine Werbemittel einzusetzen, die den Nutzer dazu auffordern, eventuell fehlende Browser-Erweiterungen (Plug-Ins) nachzuladen.
9.8 RichMedia-Formate können nur verwendet werden, wenn der Auftraggeber die Möglichkeit zur Click-Zählung gewährleistet. Hierzu hat er mediasports eine Möglichkeit zur Verfügung zu stellen, mittels derer mediasports eine Publisher-Click-URL an den AdServer des Auftraggebers übermitteln kann. Der Auftraggeber muss die Verwendung von URL mit einer Länge von bis zu 600 Zeichen gewährleisten. Er hat mediasports spätestens zwei Wochen vor erstmaliger Einbindung des von ihm eingesetzten AdServers zum Zwecke der Auslieferung von RichMedia-Formaten die Möglichkeit zu geben, die korrekte Funktionsweise der Click-Zählung zu erproben.
9.9 Der Auftraggeber ist verpflichtet, unverzüglich nach Kampagnenstart und während einer Kampagne laufend zu kontrollieren, ob die von dem Auftraggeber gezählten PIs bzw. Clicks den von mediasports ermittelten Zahlen entsprechen. Sollte eine Abweichung auftreten, so hat er dies innerhalb von drei Werktagen gegenüber mediasports zu rügen. Die Rüge hat ausschließlich per E-Mail an die hierfür bestimmte E-Mailadresse werbung@mediasports.de unter Angabe der Buchungsnummer, des Zeitraumes und des Umfangs der Abweichung zu erfolgen. Im Falle des Unterbleibens einer rechtzeitigen Rüge und einer Abweichung zwischen der bei dem Auftraggeber und bei mediasports gemessenen Medialeistung sind die von mediasports ermittelten Zahlen maßgebend. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber Technologien einsetzt, die mehr als einen Request bis zur vollständigen Anzeige des Werbemittels benötigen.
9.10 Die Abweichungen sind schriftlich durch ein Original Adserver Protokoll nach zu weisen und mediasports bzw. einem von mediasports beauftragten Dritten zur Überprüfung vor zu legen.
10.1 Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, zahlt der Auftraggeber für Online-Werbung die Anzahl der tatsächlichen Abrufe der Seiten mit der Anzeige ("ad-impressions", "page impressions", "PIs") multipliziert mit dem jeweils vereinbarten Einzelpreis. Die Anzahl wird mit Hilfe von Server-Statistiken und Auswertungsprogrammen ermittelt. Sofern eine Obergrenze vereinbart wurde (maximale PIs) ist das Entgelt auf die vertraglich vereinbarte Höchstgrenze beschränkt.
10.2 mediasports stellt monatlich Statistiken mit den Auswertungen der Ad-Impressions auf. Diese Statistiken sind als Basis für die monatlichen Abrechnungen und für die zu zahlenden Entgelte verbindlich, es sei denn, der Auftraggeber weist die Fehlerhaftigkeit der Werte der Statistik nach. Der Auftraggeber kann auf eigene Kosten innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung eine Überprüfung der Original-Serverauszüge des jeweils abgerechneten Zeitraums durch einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen vornehmen lassen. Ergibt sich eine Überzahlung, so ist mediasports zur Rückzahlung des zuviel gezahlten Entgeltes verpflichtet, soweit dieses bei mediasports verblieben ist.
10.3 Rabatte bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit ihren Kunden an die Preislisten der mediasports zu halten. Alle nicht in der Preisliste gewährten Rabatte bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsführung von mediasports.
10.4 Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich nachträglich auf Grundlage der jeweiligen Auswertung. Die Entgelte sind fällig acht Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Die Abrechnung der Rechnungsbeträge erfolgt durch mediasports oder mit mediasports verbundene Unternehmen. Skonto wird nicht automatisch gewährt, sondern erfordert die schriftliche Genehmigung durch die Geschäftsführung von mediasports.
10.5 In Fällen höherer Gewalt behält mediasports den Anspruch auf das volle Entgelt, wenn die zu veröffentlichende Werbung in angemessener Zeit nach Beseitigung der Störung veröffentlicht wird.
10.6 mediasports ist berechtigt, die vereinbarten Entgelte monatlich jeweils zum 01. des Folgemonats anzupassen. mediasports teilt dies dem Auftraggeber 14 Tage vor dem Änderungstermin mit. Der Auftraggeber ist in diesem Fall berechtigt, der Erhöhung bis eine Woche vor dem Erhöhungstermin schriftlich zu widersprechen. Macht der Auftraggeber von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, so gelten ab dem Erhöhungstermin die neuen Entgelte. Widerspricht der Auftraggeber der Erhöhung, so ist mediasports berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Änderungstermin zu kündigen.
10.7 Abweichend von vorstehender Regelung sind Neukunden verpflichtet, Vorkasse zu leisten, sofern das Auftragsvolumen mindestens 5.000 ? beträgt. Die Rechnungsstellung erfolgt in diesem Falle über das insgesamt zu zahlende Entgelt im Voraus; Skonto wird nicht automatisch gewährt, sondern erfordert die schriftliche Genehmigung durch die Geschäftsführung von mediasports. Die Werbung wird erst veröffentlicht, wenn mediasports den gesamten Rechnungsbetrag erhalten hat.
11.1 Im Falle des Verzuges schuldet der Auftraggeber mediasports Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
11.2 mediasports ist im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Vertrages bis zur Zahlung zurückzustellen.
11.3 mediasports kann die ihr obliegenden Leistungen verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ihr Anspruch auf die Gegenleistungen durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, soweit nicht die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.
11.4 Der Auftraggeber kann nur mit von mediasports anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
12.1 mediasports gewährleistet die Wiedergabe des Werbemittels in der in dem jeweiligen Werbeträger üblichen Wiedergabequalität.
12.2 Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachbesserung oder Schaltung einer einwandfreien Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung hat der Auftraggeber ein Recht auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Ersatz des unmittelbaren Schadens oder Rücktritt. Bei Vorliegen geringfügiger Mängel ist der Rücktritt ausgeschlossen.
12.3 Sind etwaige Mängel der Qualität der Wiedergabe oder von mediasports zu vertretende Mängel der Qualität eines Werbemittels für mediasports nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei entsprechend mangelhafter Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist. Offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber binnen einer Frist von 3 Werktagen nach erster Veröffentlichung anzuzeigen, danach ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Bei späteren Reklamationen haftet mediasports insbesondere nicht für die durch Zeitverzögerung entstandenen oder vergrößerten Schäden. Den Auftraggeber trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
12.4 Fällt die Durchführung eines Werbeauftrages aus redaktionellen oder technischen Gründen, wegen höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder sonstigen Gründen aus, so wird die Durchführung des Werbeauftrages nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt. Sofern es sich nicht um eine lediglich unerhebliche Verschiebung handelt, wird der Auftraggeber hierüber informiert. Die Information erfolgt vor der Umstellung, sofern dies zeitlich vernünftigerweise möglich ist.
12.5 Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Auftraggeber informiert, wenn ein Werbemittel in ein anderes als das vorgesehene Umfeld eingebettet wird.
12.6 Sofern der Auftraggeber der Verschiebung der Durchführung des Werbeauftrages bzw. der Einbettung in ein anderes Umfeld nicht schriftlich binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen widerspricht, gilt dies als Einverständnis des Auftraggebers. Falls die Werbesendung weder vorverlegt noch nachgeholt werden kann, oder in dem Fall, dass der Auftraggeber der vorgeschlagenen Vorverlegung, Nachholung oder Einbettung in ein anderes Umfeld widerspricht, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückzahlung der über die für die bereits erbrachten Leistungen hinaus gezahlten Entgelte. Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
13.1 mediasports haftet für sämtliche Schäden des Nutzers, gleich ob aus Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung, nur nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.
13.2 mediasports haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
13.3 Für grob fahrlässig verursachte Schäden beschränkt sich die Haftung von mediasports auf den Er-satz des typischen vorhersehbaren Schadens, sofern der Schaden nicht durch mediasports, ihre leitenden Angestellten oder gesetzlichen Vertreter verursacht wurde.
13.4 Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von mediasports oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet mediasports nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.5 Soweit mediasports Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, ist die Haftung für Vermögensschäden auf einen Höchstbetrag von € 12.500,00 je Nutzer, höchstens auf einen Gesamtbetrag von € 10.000.000,00 gegenüber allen Geschädigten je Schadensereignis beschränkt. Übersteigen die Ansprüche aller Geschädigten im Rahmen eines Schadensereignisses die Höchstgrenze, werden die Ansprüche der einzelnen Geschädigten im Verhältnis des Gesamtschadens zur Höchstgrenze gekürzt. Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn die Pflichtverletzung auf Vorsatz beruht.
13.6 Im Übrigen ist die Haftung von mediasports ausgeschlossen.
13.7 Soweit die Haftung für mediasports ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von mediasports.
14.1 Beide Parteien sind für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen selbst verantwortlich.
14.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche personenbezogenen Daten, die er im Rahmen dieses Vertrages von mediasports oder von Nutzern erhält, ausschließlich für Zwecke dieses Vertrages zu verwenden und diese nach Beendigung des Vertrages unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich zu löschen und auf Verlangen von mediasports Nachweis darüber zu erbringen.
14.3 Personenbezogene Daten, die der Auftraggeber im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages erlangt, ohne dass sie ihm vom Nutzer preisgegeben werden, stehen ausschließlich mediasports zu. Die Daten dürfen vom Auftraggeber nicht weiter verwendet oder verwertet, insbesondere nicht weiter veräußert werden. Das gleiche gilt hinsichtlich solcher personenbezogener Daten, deren Erhebung erfolgte, ohne dass die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis- und Belehrungspflichten eingehalten wurden.
15. Laufzeit und Stornierungen
15.1 Der Vertrag endet mit Ablauf der gebuchten Werbekampagne, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
15.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach vorheriger Abmahnung bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
15.3 Eine Stornierung von Aufträgen ist möglich. Sie muss schriftlich erfolgen. Bei einer Stornierung mindestens 2 Wochen vor Schaltungsbeginn entstehen dem Auftraggeber keine Kosten. Spätere Stornierungen werden bis zum Schaltungsbeginn mit einer Schadensersatzpauschale von 30% des Netto-Auftragswertes berechnet. Ab Schaltungsbeginn erhöht sich die Pauschale auf 100% des Netto-Auftragswertes, es sei denn, mediasports kann die Platzierungen kurzfristig anderweitig vergeben. Dann richtet sich die Schadenspauschale nach der Differenz zwischen der vereinbarten und der tatsächlich erwirtschafteten Vergütung, mindestens jedoch 30% des Netto-Auftragswertes. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, einen geringeren als den geltend gemachten Schaden nachzuweisen. Daneben wird der bis zum Zeitpunkt der Stornierung abgegoltene Auftragswert mit angeglichenem Rabattsatz in Rechnung gestellt.
16.1 mediasports ist berechtigt, den Auftraggeber unter Verwendung seines Namens und seines Logos als Referenzkunden zu benennen sowie für den Auftraggeber durchgeführte Kampagnen als Referenzkampagnen zu benennen, es sei denn der Auftraggeber widerspricht dem ausdrücklich.
16.2 Über Ziffer 16.1 hinaus verpflichten sich die Parteien, sämtliche Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit erhalten und die technischer, finanzieller oder sonst geschäftlicher Natur sind, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Ferner ist es den Parteien untersagt, die Informationen zu anderen als denjenigen Zwecken zu verwenden, die in diesem Vertrag genannt sind. Diese Verpflichtung besteht auch für die Zeit nach Beendigung des Vertrages.
16.3 Pressemitteilungen oder sonstige Veröffentlichungen hinsichtlich des Bestehens oder der Art der Kooperation unter diesem Vertrag sind vor Veröffentlichung mit mediasports abzustimmen und bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von mediasports.
16.4 Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber schriftlich oder unter http://www.mediasports.de/abwicklung/agb/index.html mitgeteilt. Sie gelten als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dieser nicht binnen eines Monats ab Mitteilung bzw. Veröffentlichung schriftlich widerspricht.
16.5 Eine Übertragung von Rechten oder Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten ist dem Auftraggeber nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der mediasports gestattet. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. mediasports kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag jederzeit auf ein mit der mediasports GmbH i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen übertragen.
16.6 Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. des Vertrages mit dem Auftraggeber wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaflichten Zweck der unwirksamen Regelung und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt.
16.7 Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden und Änderungen dieser Klauseln bedürfen der Schriftform.
16.8 Erfüllungsort ist Hamburg.
16.9 Gerichtsstand ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, Hamburg.
16.10 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG-Abkommen) wird ausgeschlossen.