Source: https://dejure.org/gesetze/EnWG/95a.html
Timestamp: 2019-02-23 01:47:23
Document Index: 317959246

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 58', '§ 68']

§ 95a EnWG Strafvorschriften - dejure.org
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 95 Absatz 1b oder Absatz 1c Nummer 6 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch auf den Preis eines Energiegroßhandelsprodukts einwirkt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1) verstößt, indem er
1. entgegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a eine Insiderinformation nutzt oder
2. als Person nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a, b, c oder Buchstabe d oder Absatz 5
b) entgegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c einer anderen Person empfiehlt oder sie dazu verleitet, ein Energiegroßhandelsprodukt zu erwerben oder zu veräußern.
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2403), in Kraft getreten am 12.12.2012 Gesetzesbegründung verfügbar
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Auf § 95a EnWG verweisen folgende Vorschriften:
§ 58b (Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen)
§ 68a (Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft)