Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/Entscheide_2017/abgaben_und_oeffentlichen.html
Timestamp: 2019-01-17 15:06:56
Document Index: 307417845

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 54', 'Art. 8', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 26', 'Art. 46', 'Art. 33', 'Art. 44', 'Art. 32', 'Art. 132', 'Art. 130']

17.10.2017 Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG (sGS 811.1). Die Aufwendungen für das Anstreben einer Profi-Sportkarriere eines Kindes sind auch nach Beendigung der obligatorischen Schulpflicht keine abzugsfähigen Ausbildungskosten (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 17. Oktober 2017, VRKE-I/1-2017/91).
12.09.2017 Art. 54 ff. StG (sGS 811.1). Vermögensbewertung. Der Rekurrent ist Aktionär einer Immobilien-AG mit Sitz im Kanton AR, welche Eigentümerin mehrerer Grundstücke im Kanton TG ist. Die Bewertung durch AR und SG erfolgte gemäss dem einschlägigen Kreisschreiben der Schweizerischen Steuerkonferenz nach denjenigen Regeln, die beim Fehlen eines Verkehrswertes gelten. Die Steuerschätzung des Kantons TG enthielt jedoch Verkehrswerte. AR und SG argumentieren, die Schätzungen stammten aus dem Jahr 2014 und seien daher für die Veranlagung 2012 nicht massgebend. Gleichwohl verwendeten sie von diesen Schätzungen die Ertragswerte, was sich zulasten des Rekurrenten auswirkte, nicht aber die Verkehrswerte. Die rückwirkende Anwendung der Schätzungen war wegen veränderter Verhältnisse geboten, weshalb der Rekurs des Aktionärs gutgeheissen und die Sache zur neuen Bewertung an die Veranlagungsbehörde zurückgewiesen wurde (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 12. September 2017, VRKE I/1-2017/46).
24.08.2017 Art. 8 BV (SR 101), Art. 37 FSG (sGS 873.1), Feuerwehrabgabe. Eine körperlich beeinträchtigte Person, welche eine Hilflosenentschädigung der IV bezieht, machte eine rechtsungleiche Behandlung geltend, weil sie nicht von der Abgabe befreit ist, wie dies z.B. bei Personen der Fall ist, die eine gewisse Dauer persönlich Dienst geleistet haben. Da auch Personen, die körperlich zur persönlichen Dienstleistung geeignet sind, wegen fehlenden Bedarfs ersatzpflichtig sein können, liegt gegenüber der Rekurrentin keine rechtsungleiche Behandlung vor. Der Rekurs wird daher abgewiesen. Nicht eingetreten wird auf die Begehren, es seien die früheren in Rechtskraft erwachsenen Abgaben aufzugeben und sie sei auch für die Zukunft von Abgaben zu befreien (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, vom 24. August 2017, VRKE I/2-2017/15).
20.06.2017 Art. 39 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1) und Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG (SR 642.11), Art. 46 lit. abis StG und Art. 33 Abs.1 lit. hbis DBG. Bei den Fahrkosten für den öV nach altem Recht sind die Kosten des Streckenabonnements abzugsfähig, wenn diese tiefer sind als jene eines Generalabonnements. Die Kosten der Haushalthilfe bei einer Behinderung der Ehefrau können nicht mit dem Argument, der Ehemann habe sich hälftig an der Hausarbeit zu beteiligen, um die Hälfte gekürzt werden (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 20. Juni 2017, VRKE I/1-2017/8, 9).
20.06.2017 Art. 44 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 32 Abs. 2 DBG (SR 642.11), Liegenschaftsunterhalt. Die Altlastensanierung eines Baugrundstücks erfolgte anlässlich des Neubaus eines Wohnhauses, weshalb die getätigten Aufwendungen unter die Anlagekosten fallen und nicht als Unterhaltskosten abgezogen werden können (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 20. Juni 2017, VRKE I/1-2016/214, 215).
20.06.2017 Art. 132 Abs. 1 lit. f StG (sGS 811.1), Grundstückgewinnsteuer. Die Pflichtige erwarb 2011 ein Grundstück im Kanton St. Gallen, das mit einem Steueraufschub aus einem Verkauf eines Grundstücks im Kanton Thurgau aus dem Jahr 2010 belastet war. 2015 verkaufte sie das Grundstück im Kanton St. Gallen. Die von der Eigentumsdauer abhängige Grundstückgewinnsteuer wird für die zu verschiedenen Zeiten erworbenen Grundstücke anteilmässig berechnet. Daher kann nicht ausschliesslich auf die Haltedauer des früher erworbenen Grundstücks abgestellt werden (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 20. Juni 2017, VRKE I/1-2017/13).
Art. 130 Abs. 2 lit. c und 131 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Die St. Galler Pensionskasse veräusserte zwei Grundstücke an die Gebäudeversicherungsanstalt. Das Kantonale Steueramt veranlagte die Pensionskasse mit einem steuerbaren Grundstückgewinn, wobei sie auch diejenige Wertsteigerung als Gewinn erfasste, welche während der Haltedauer der Grundstücke durch den Kanton St. Gallen in derjenigen Zeit eingetreten war, als die Pensionskasse noch keine selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaft war. Die Grundstücke waren jedoch nicht mit einer latenten Steuerlast an die Pensionskasse übertragen worden, weshalb eine Wertsteigerung vor der Verselbständigung der Pensionskasse nicht mit der Grundstückgewinnsteuer belastet werden darf (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 28. Februar 2017, VRKE I/1-2016/122).
Gegen dieses Urteil hat das Kantonale Steueramt Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Kantonalen Steueramts gegen dieses Urteil abgewiesen (B 2017/63).