Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.12.1977&Aktenzeichen=5%20StR%20724/77
Timestamp: 2020-02-29 05:15:47
Document Index: 364570812

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.12.1977 - 5 StR 724/77 - dejure.org
https://dejure.org/1977,5877
BGH, 06.12.1977 - 5 StR 724/77 (https://dejure.org/1977,5877)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1977 - 5 StR 724/77 (https://dejure.org/1977,5877)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1977 - 5 StR 724/77 (https://dejure.org/1977,5877)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,5877) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Freiwilliges, aber nicht eigenmächtiges Verlassen des Sitzungssaals durch den Angeklagten bei der Vernehmung eines Zeugen - Fehlender Gerichtsbeschluss zur Entfernung des Angeklagten als absoluter Revisionsgrund - Erkennbarkeit des Grundes für die Entfernug des ...
Daß der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 8. Oktober 1953 - 5 StR 245/53 (BGHSt 4, 364) in dem bloßen Fehlen einer Begründung eines verkündeten Gerichtsbeschlusses stets, also unabhängig vom Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen für ihn, einen unbedingten Revisionsgrund annehmen wollte, liegt fern (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Dezember 1977 - 5 StR 724/77), kann aber letztlich dahinstehen; die bezeichnete Entscheidung, die einen Fall zum Gegenstand hatte, in dem ein Gerichtsbeschluß überhaupt nicht ergangen war, würde auf einer solchen Rechtsauffassung nicht beruhen.
Dieser Mangel kann jedenfalls dann die Revision begründen, wenn nicht klar zutage liegt, daß die sachlichen Voraussetzungen des § 247 StPO vorgelegen haben (BGHSt 4, 364; 15, 194, 196; 22, 18, 20;… BGH GA 1968, 281; BGH MDR 1976, 501; BGH Beschlüsse vom 6. Dezember 1977 - 5 StR 724/77 - und vom 18. Juli 1978 - 1 StR 180/78 -).