Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96d_HmbBG-d630933,156.html
Timestamp: 2016-12-04 12:34:45
Document Index: 237115272

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 142', '§ 96', 'BGH', '§ 96', '§ 96']

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Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)…§ 96d HmbBG§ 96e HmbBG§ 96f HmbBG§ 96g HmbBG§ 96h HmbBG§ 97 HmbBG§ 98 HmbBG§ 99 HmbBG§ 100 HmbBG§ 101 HmbBG (weggefallen)§ 102 HmbBG§ 103 HmbBG§ 104 HmbBG§ 105 HmbBG§ 106 HmbBG§ 107 HmbBG§ 108 HmbBG§ 109 HmbBG§ 110 HmbBG§ 111 HmbBG§ 112 HmbBG (weggefallen)…§ 142 HmbBG
§ 96d HmbBGHamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbBGReferenz: 2030-1Abschnitt: 2. – Rechte → f) – Personalakten (1)(1) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in seine vollständige Personalakte.(2) Der Beamte hat ein Recht auf Einsicht auch in andere Akten mit ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die für sein Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; dies gilt nicht für Sicherheitsakten. Die Einsicht ist unzulässig, wenn die Daten des Beamten mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nicht personenbezogenen Daten derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist dem Beamten Auskunft zu erteilen.(3) Einem Bevollmächtigten des Beamten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für Hinterbliebene, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und deren Bevollmächtigte. Für Auskünfte gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.(4) Die aktenführende Organisationseinheit bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können Auszüge, Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke gefertigt werden; dem Beamten ist auf Verlangen ein Ausdruck der zu seiner Person automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2010 durch Artikel 26 Absatz 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 25 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405).
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