Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_BuePolBG_Berichtspflicht-d148727,7.html
Timestamp: 2016-12-11 08:20:52
Document Index: 135479808

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 7']

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§ 6 BüPolBG, Berichtspflicht Suche
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§ 6 BüPolBG, Berichtspflicht
§ 6 BüPolBGGesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und die Beauftragte oder den Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz - BüPolBG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTeil 1 – Bürgerbeauftragte oder Bürgerbeauftragter für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und die Beauftragte oder den Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz - BüPolBG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: BüPolBGGliederungs-Nr.: 1103-5Normtyp: Gesetz(1) Die oder der Bürgerbeauftragte legt dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre oder seine Tätigkeit vor. Sie oder er kann damit Anregungen und Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung gesetzlicher Regelungen verbinden. Darüber hinaus kann die oder der Bürgerbeauftragte dem Landtag weitere Berichte vorlegen.(2) Die Antidiskriminierungsstelle legt dem Landtag alle zwei Jahre einen Bericht über Benachteiligungen im Sinne des § 1 Abs. 2 sowie über ihre Tätigkeit vor.(3) Die Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein legt dem Landtag alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit vor. Sie kann damit Anregungen und Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung gesetzlicher Regelungen verbinden.
§ 5 BüPolBG, Erledigung der Aufgaben§ 7 BüPolBG, Wahl und Abberufung