Source: https://portfolio-consult.ag/tintenpatronen-und-lasertoner/
Timestamp: 2019-02-19 20:42:30
Document Index: 167131196

Matched Legal Cases: ['§7', '§8', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 8']

Tintenpatronen und Lasertoner - PORTFOLIO CONSULT AG
Bestellungen von Tintenpatronen und Lasertoner schnell und einfach per Telefon !!
Um Ihnen den besten und fachgerechten Service bieten zu können, haben wir uns für die telefonische Variante entschieden.
Wie sie schnell erkennen werden, ist ein Einkauf über die portfolio consult AG mehr als eine Patrone oder Toner für Ihren Drucker, es ist ein kleines Kauferlebnis mit Ihrem persönlichen, fachkompetenten Berater.
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Für alle Geschäftsverbindungen zwischen dem Kunden und der portfolio consult AG gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir selbst bei Kenntnis nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Nach telefonischer Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung. Widerruft der Kunde die Bestellung nicht innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bestellbestätigung schriftlich, ist der Vertrag rechtsverbindlich. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Die angebotenen Preise sind bindend und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt durch Paketdienste, frei Haus. Nach Ablauf der auf der Rechnung angegebenen Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basissatz sowie 5,00 Euro pro Mahnung zu zahlen. Wir behalten uns vor, höhere Verzugsschäden geltend zu machen. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz aus, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß §7 der AGB. Der Kunde muss die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mängenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvorraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Sollte durch die Verwendung der Tonerkassetten ein Schaden am Drucker entstehen, übernehmen wir die Kosten der Reparatur. Es muss aber erkennbar sein, dass der Schaden durch die Patrone verursacht worden ist und alle beschädigten und/oder ausgewechselten Teile müssen an uns gesandt werden. Eine Übernahme der Kosten erfolgt aber nur, wenn der Kunden uns vor Durchführung der Reparatur über den Schaden unterrichtet. Wir behalten uns im Einzelfall die Auswahl des für die Reparatur hinzuzuziehenden Technikers vor. Darüber hinaus haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Wir haften aber bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ebenfalls auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Beschränkung ersteckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
Sendet der Kunde ohne Grund die bestellte Ware zurück, übernehmen wir nicht die Kosten für unfrei übersandte Ware. Es wird eine Bearbeitungsgebühr von 20% des Rechnungsbetrages in Rechnung gestellt.
§8a Ergänzende Bestimmungen für Aktionsangebote:
(1) Kauft der Kunde Waren zusammen mit einem Aktionsangebot (z.B. Aktionsdrucker für 1,- €), gelten die folgenden Bestimmungen.
(2) Das Aktionsangebot wird nur zusammen mit der Ware (Aktionspaket) verkauft. Bei Rückabwicklung nach § 2 oder Rücktritt nach § 6 kann der Kunde nach seiner Wahl das Aktionsangebot zusammen mit der Ware zurückgeben oder das Aktionsangebot gemäß der UVP des Herstellers erwerben.Eine Rückgabe des Aktionsangebotes ist nur originalverpackt möglich. Ist das Aktionsangebot bei Rückgabe nicht originalverpackt, wird dem Kunden die UVP des Herstellers in Rechnung gestellt.
(3) Ansonsten ist das Aktionsangebot als reduzierte Ware vom Umtausch ausgeschlossen. Für Aktionsangebote sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.
(4) Im Falle einer Rücksendung nach § 8 findet Abs. 2 entsprechende Anwendung. Ansonsten bleibt § 8 unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann,juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieserAllgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetz werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem derunwirksamen möglichst nahe kommt.
(Stand 27. Juni 2016)
druckerpatronen@portfolio-consult.com