Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2004,%201035
Timestamp: 2019-04-26 01:18:29
Document Index: 182584378

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 907', '§ 910', 'Art. 122']

Folgen der fehlenden Deutlichkeit einer Beschränkung der Zulassung der Revision - Beseitigung der Druckschäden in einer Garagenmauer durch das Wurzelwerk der auf dem Nachbargrundstück stehenden Fichte - Abgrenzung der Beseitigungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Zurechnung von Störungen, die allein auf natürlichen Vorgängen beruhen, zur Verantwortung des Grundstückseigentümers - Verjährung des Unterlassungsanspruchs aus § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Einschränkung des Wahlrechts zwischen verschiedenen Maßnahmen zur Beseitigung einer Eigentumsbeeinträchtigung im Rahmen einer Unterlassungspflicht - Verhältnis zwischen einem landesrechtlichen Beseitigungsanspruch und dem allgemeinen Abwehranspruch des BGB
Die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung gemäß dem Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.01.2012 (Az.: 32 C 165/11; mit dem anschließenden Berufungsverfahren vor dem LG Potsdam zu dem dortigen Az.: 2 S 7/12) begründet nämlich regelmäßig eine tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr (BGH, NJW 2004, Seite 1035; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11), an deren Widerlegung durch den Störer - mithin hier die Beklagte - hohe Anforderungen zu stellen sind (BGH, NJW 1999, Seite 356; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).
Die - nicht verallgemeinerungsfähige (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036) - Vorschrift nimmt Bäume und Sträucher ausdrücklich von dem Begriff der Anlage in § 907 Abs. 1 BGB aus, um Widersprüche zu den Sonderregelungen der §§ 910, 911, 923 BGB und den landesrechtlichen Bestimmungen (vgl. Art. 122, 124 EGBGB) zu vermeiden.