Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/notartaetigkeit
Timestamp: 2020-08-14 03:17:09
Document Index: 294358316

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 15']

Notartätigkeit | Rechtslupe
Schlagwort: Notartätigkeit
War­te­frist zum Anwalts­no­ta­ri­at – und die Eltern­zeit
Die Rege­lung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO ist dahin aus­zu­le­gen, dass auch ohne Ver­zicht auf die Zulas­sung zur Anwalt­schaft Unter­bre­chun­gen der anwalt­li­chen Tätig­keit für die Dau­er von bis zu zwölf Mona­ten wegen Schwan­ger­schaft oder Betreu­ung eines Kin­des oder eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ange­hö­ri­gen nicht als „Unter­bre­chung“ der Tätig­keit im Sin­ne des §
Der Notar muss sei­ne Mit­wir­kung bereits bei Hand­lun­gen ver­sa­gen, bei denen erkenn­bar der Ver­dacht besteht, dass uner­laub­te oder unred­li­che Zwe­cke ver­folgt wer­den (§ 14 Abs. 2 BNo­tO, § 4 BeurkG). Der Bun­des­ge­richts­hof sieht ein Dienst­ver­ge­hen des Notars bereits dar­in, dass der Notar ent­ge­gen § 14 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 BNo­tO, § 4 BeurkG
Beschwer­de­frist im Not­ar­be­schwer­de­ver­fah­ren
Die Beschwer­de gegen die Ver­wei­ge­rung der Urkunds- oder sons­ti­gen Amts­tä­tig­keit des Notars ist weder von einer Beschwer­de­frist noch von der Über­schrei­tung eines Beschwer­de­werts von 600 € abhän­gig. Gegen­stand einer Beschwer­de nach § 15 Abs. 2 BNo­tO kann nicht nur die Ver­wei­ge­rung einer Amts­tä­tig­keit durch den Notar sein, son­dern auch die Ankün­di­gung, eine