Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/148894,60.html
Timestamp: 2019-09-21 16:17:19
Document Index: 221016126

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§621', '§275', '§ 275']

Verfasst am: 06 Okt 2007 - 18:28:35 Titel:
also ich bin nun zu dem schluss gekommen, dass keine ermächtigung zu einem dienst - oder arbeitsverhältnis gem § 113 vorliegt.
der grund dafür liegt darin, dass sich aus dem sachverhalt keine hinweise darüber ergeben. V hat S gesagt: „Schön. Die alte Frau N ist wirklich nett. Aber sei vorsichtig, und zieh immer deine
Rettungsweste an!“
Da er nichts von der wahren abmachung weiß, kann er folglich S auch keine ermächtigung erteilen. weder ausdrücklich noch konkludent.
Deshalb gilt weiterhin der § 111. S kann nicht selbsständig kündigen, wenn er dadurch nicht lediglich einen rechtlichen vorteil erzielt.
das ergebnis lautet also ungefähr so: S kann den Vertrag ordentlich kündigen, er bedarf hierzu allerdings der einwilligung seines Vaters.
Verfasst am: 08 Okt 2007 - 10:03:08 Titel:
Wieso wird denn hier nie von einer Anfechtung des S gegen N geredet? Wir sind dann zwar wieder beim gleichen Problem, dass S nicht ohne Einwilligung des V anfechten darf... aber was spricht denn dagegen, dass man die Anfechtung erwähnt?
Ich dank euch, frohes schaffen noch, in einer Woche ist's vorbei
hanselestore
Verfasst am: 08 Okt 2007 - 12:43:18 Titel:
ist eigentlich niemand von euch näher auf die vollmacht eingegangen? die wird die nicht nur zum spaß ausgestellt haben.
hatte jemand schon die idee, dass laut flume "der Minderjährige die Kündigung in schriftlicher Form vorlegen muss, wenn der Empfänger ohne schuldhaftes Zögern die Kündigung zurückgewiesen hat".
Ist darauf schon jemand eingegangen?
Verfasst am: 08 Okt 2007 - 13:07:09 Titel:
Und ist im Innenverhältnis zwischen N und S irrelevant.
Ja, darauf wurde bereits eingegangen, siehe die obigen Beiträge. Allerdings wurde dort mit dem Gesetz argumentiert (§ 111 Satz 2) und danach bedarf nicht die Kündigung einer Schriftform, sondern die Einwilligung zur Kündigung, und diese ist nur dann unwirksam, wenn der andere sie wegen der mangelnden Schriftform zurückweist.
Verfasst am: 08 Okt 2007 - 13:13:45 Titel: gekoppelter Vertrag
Wie habt ihr den gekoppelten Vertrag verneint? Welche Literatur habt ihr verwendet?
Verfasst am: 08 Okt 2007 - 13:48:09 Titel:
Wie habt ihr eigentlich die §§ 111, 113 eingebaut?
Erst nachdem ihr aus dem §621 II iVm 626 rausgeflogen seid?
karolin307
Verfasst am: 09 Okt 2007 - 15:34:52 Titel:
hat eigentlich jemand von euch die Unmöglichkeit gem. §275 geprüft? wenn ja, dann wo?
Verfasst am: 09 Okt 2007 - 21:35:50 Titel:
habt ihr schon alle mitbekommen, dass die Abgabe erst am Mittwoch den 17.10 ist?
BAldus hat fast alle Übung Stunden verlegt...
Verfasst am: 10 Okt 2007 - 12:05:03 Titel:
@fred007: warum sollte denn auf die anfechtung eingegangen werden? es liegt doch überhaupt kein grund vor um eine anfechtung zu prüfen. schließlich bräuchtest du erstmal einen irrtum, das auseinanderfallen von gewolltem und erklärtem. S wollte subjektiv die medikamente aus y-stadt holen und hat dies auch objektiv erklärt.
@ karolin 307: ich habe § 275 I BGB geprüft und verneint, da es nicht unmöglich für S ist die medis aus z-stadt zu holen.
@ perle14: woher weißt du das mit der abgabe am 17.10.? ich weiß nicht s davon.
@ janedoe88: das mangeln an erklärungsbewusstsein rührt ja daher, dass der vater nichts von der eigentlichen abmachung weiß. und ob die genehmigung dann wirksam ist gibt es drei theorien.
1. unwirksam, da n nochmal hätte nachfragen müssen ob der vater auch wirklich alles weiß
2. wirksam, da N nichts von der diskrepanz zwischen vater und sohn hat wissen können.
3. wirksam, aber wegen inhaltsirrtums seitens des vaters anfechtbar.
Verfasst am: 10 Okt 2007 - 12:56:04 Titel:
WAS??? Erläutere das mal bitte näher!
PS: 17.10. stand meines Wissens doch schon immer auf der Homepage.