Source: https://www.dataprotect.at/2019/01/15/l%C3%B6schung-aus-bonit%C3%A4tsdatenbank/
Timestamp: 2020-04-01 07:07:04
Document Index: 290648838

Matched Legal Cases: ['Art 14', 'Art 26', 'Art 6', 'Art 5', 'OGH', 'Art 5', 'OGH', 'OGH', '§ 33', '§ 29', 'Art 82', 'Art 5', 'Art. 14', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 14']

Löschung aus Bonitätsdatenbank - dataprotect - Informationen zum Datenschutz in Österreich und der EU (DSGVO, DSG)
Die DSB hat in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung entschieden, dass jede betroffene Person bei der Aufnahme in eine Bonitätsdatenbank zu verständigen ist.
Mangels Verständigung ist die Verarbeitung rechtswidrig.
(30.11.2018, DSB-D122.954/0010-DSB/2018)
Löschung aufgrund fehlender Information nach Art 14 DSGVO
Eine betroffene Person beantragte die Löschung der Einträge über ein nicht eröffnetes bzw. erledigtes Insol­venzverfahren in der Konsumenten- und Warenkreditevi­denz.
Diese „Warnlisten“ werden vom KSV 1870 betrieben und stellen sog. Informationsverbundsysteme (nach DSG 2000) bzw. mE eine gemeinsame Verantwortlichkeit gem. Art 26 DSGVO dar. Im Datenverarbeitungsregister können diese noch abgerufen werden. Auf der Website des KSV kann man sich auch darüber informieren.
Die Aufnahme in die Datenbank beruht auf berechtigtem Interesse, sodass eine Interessensabwägung iSd Art 6 Abs 1 lit f DSGVO zu erfolgen hat. Die Daten, um die es bei der Löschung geht, sind an sich öffentlich verfügbare Daten, nämlich die Daten über ein nicht eröffnetes bzw. erledigtes Insolvenzverfahren (ein Insolvenzverfahren wurde mangels kostendeckenden Vermögens gar nicht eröffnet). Dieser Dateninhalt ist an sich bonitätsrelevant, denn bei der betroffenen Person war nicht genug Vermögen vorhanden, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu bezahlen. Aus Gläubigerschutzinteressen kann daher an sich davon ausgegangen werden, dass insbes. öffentlich in der Ediktsdatei zugängliche Daten verarbeitet werden können, und auch Gläubigern, die an der Bonität der betroffenen Person ein berechtigtes Interesse haben können (zB weil es um eine Vertragsanbahnung erfolgt) zugänglich gemacht werden können.
Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art 5 Abs 1 lit a DSGVO) hat der Verantwortliche die betroffenen Personen über den Eintrag in die Datenbank zu informieren. Auch der OGH geht in der Entscheidung 6 Ob 275/05t vom 15.12.2005 von einer Verständigungspflicht aus, damit die Verarbeitung den Grundsatz von Treu und Glauben erfüllt. Der in Art 5 Abs 1 lit a DSGVO „verankerte Grundsatz, wonach Daten nur nach Treu und Glauben verwendet werden dürfen, erfordert eine entsprechende Benachrichtigung des Betroffenen, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich gegen eine seiner Meinung nach nicht gerechtfertigte, seine Kreditwürdigkeit aber massiv beeinträchtigende Datenverwendung zur Wehr zu setzen.“ (Auszug aus der OGH-Entscheidung).
In dieser Entscheidung bestätigte der OGH auch einen immateriellen Schadenersatzanspruch (nach § 33 DSG, der Vorgängerbestimmung zu § 29 DSG bzw. Art 82 DSGVO) bei der rechtswidrigen Aufnahme einer betroffenen Person in eine Bonitätsdatenbank.
Der Verantwortliche hatte die betroffene Person nicht über den Eintrag in Kenntnis gesetzt. Die DSB verwies auf den Grundsatz von Treu und Glauben in Art 5 Abs 1 lit a DSGVO und führte aus, dass eine derartige Benachrichtigung bei Aufnahme in die Datenbank erfolgen müsse. Ohne die Benachrichtigung der betroffenen Person gemäß Art. 14 DSGVO stellen die Gläubigerschutzinteressen kein ausreichend berechtigtes Interesse dar.
Der Eintrag ist daher rechtswidrig, und die Daten sind zu löschen. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht in dieser Angelegenheit entscheidet, da Art 14 DSGVO auch eine Ausnahme von der Informationspflicht normiert, insbes. die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde (Art 14 Abs 5 lit b DSGVO).
Wäre die Verständigung der betroffenen Person erfolgt, dann wäre dieser ein Widerspruchsrecht zugekommen, und hätte diese die Möglichkeit gehabt, gegen einen unrichtigen Eintrag vorzugehen.
14.01.2019, Autor:
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Löschung aufgrund fehlender Information
tagPlaceholderTags: DSB, Löschung, Informationspflicht, Art 14, berechtigtes Interesse, Bescheid, Bonitätsdatenbank, nicht rechtskräftig, Entscheidung
Ardita Berisha (Sonntag, 07 Juli 2019 20:07)
Bonitätsabhängig löschen
Skokic Vesna (Donnerstag, 08 August 2019 07:22)
Ich möchte Sie fragen ob möglich wäre meine bonität bei KSV zu aktualisieren, ich habe vor 10 Jahren eine privat Konkurs angemeldet dass ich vor 3 Jahren schon ausbezahlt habe trotz dem ist mein bonität sehr schlecht.
skokic@outlook.at
Kostic michaela (Mittwoch, 18 September 2019 15:12)
Ich habe mein Konkurs seit 3 Jahren ausbezahlt und trotzdem erscheint mein bonitet schlecht ein
mariner edi (Mittwoch, 25 September 2019 09:28)
habe alle aussenstände vor über drei jahren vollständig abbezahlt trotzdem scheine ich im register auf
Lisa-Maria Miricica meine tel nr ist 06606383418 und meine lisamiricica @Yahoo.com (Mittwoch, 16 Oktober 2019 11:33)
Ich möchte bitte denn ksv Eintrag löschen, ich habe keine Schulden keine Ratenzahlung seit der Beendigung von Insolvenz Verfahren, habe Familien pllene und verhindert mich sehr,bendanke mich vorraus und bitte um Verständnis. Mfg Fr Miricica ehemaliger Name (Patrascoiu) lisamiricica @gmail.com
Elisabeth Brunner (Donnerstag, 24 Oktober 2019 18:20)
Bin seit 2jahren mit meinem privatkonkurs fertig und möchte mich aus dem ksv streichen lassen,ist das möglich? Elisabetth.brunner@hotmail.com
Nihat berk (Dienstag, 05 November 2019 23:47)
Bin seit ca. 2010 mit meinem privat Konkurs fertig würden sie mich aus dem ksv streichen herzlichen Dank.
Berk nihat lekirmen@gmail.com
Priller Dagmar (Dienstag, 19 November 2019 09:50)
Bitte meinen Eintrag löschen da wir schon seit 15 Jahren fertig mit den Zahlungen sind. Es scheint aber immer nich auf .vielen dank
priller.dagmar@gmail.com
kuhne Silvia (Montag, 02 Dezember 2019 15:27)
Im Oktober 2019 waren es 3 Jahre her, daß mein Privatkonkurs (7 Jahre dauerte er) fertig ist. Wann kann ich mich endlich löschen lassen?
Silvia Kuhne
silvia.kuhne@gmx.at
Irkan (Mittwoch, 18 Dezember 2019 22:15)
Hallo ich bin zurzeit verheiratet und möchte mich aber scheidenlassen , noch dazu 2 kinder nd hatte einen konkurs hinter mir wie kann ich nur weiter machen ist die frage ich hoffe auf eine lösung für uns sonst ist es echt schwer allein stehend leben mit gebundenen händen .Lg an alle ilkaysuer61@gmail.com
Christine Schöggl (Donnerstag, 19 Dezember 2019 14:47)
Bitte um dringende Löschung meines Eintrages der Advanzia Bank von den bereits seit Oktober 2019 bezahlte Betrag, bitte bitte bitte
Demet Görgülü (Montag, 23 Dezember 2019 22:23)
Ich habe vor 3 Jahren meinen privat Konkurs beendet und möchte meinen KSV Eintrag löschen, wie mache ich das, habe ich überhaupt eine Chance. Möchte einen kleinen Kredit nehmen aber es ist unmöglich mit diesem KSV Eintrag bitte helfen Sie mir weiter. Demetg@gmx.at
Yücel Celebi (Sonntag, 29 Dezember 2019 23:42)
Besteht die Möglichkeit ,mich aus dem KSV zu Löschen?Ich hatte 2009 einen privatkonkurs,was ich 2016 ausbezahlt hab.
Yuecel@gmx.at
Roswitha Fugsig (Donnerstag, 02 Januar 2020 12:32)
2007 privat Konkurs Ende 2014
Ayten Düzel Elgül (Donnerstag, 09 Januar 2020 20:13)
Ayten Düzel Elgül
Ayten Düzel Elgül (Donnerstag, 09 Januar 2020 20:39)
x.ayten@hotmail.com
Rudolf Pilz (Samstag, 18 Januar 2020 18:31)
Mir wurde vom Gericht Bescheinigt das nach sieben Jahren mein Abschöpfungsverfahren beendet ist und mir die Restschuldbefreiung erteilt wurde. Wie kann ich den Eintrag beim KSV löschen lassen?
Vural Colak (Sonntag, 26 Januar 2020 21:51)
Ich möchte Sie fragen ob möglich wäre meine bonität bei KSV zu aktualisieren, ich habe vor 8 Jahren eine privat Konkurs angemeldet dass ich vor 6 Jahren schon ausbezahlt habe trotz dem ist mein bonität sehr schlecht.
WEISS (Montag, 27 Januar 2020 16:00)
Bogatu Magda Madalina (Montag, 27 Januar 2020 20:27)
Bitte meinen Eintrag löschen da ich schon fertig mit den Zahlungen bin .Danke. (Bogatu.Magda13@icloud.com)
Leonardo Markovic (Freitag, 31 Januar 2020 22:29)
Ich habe einen Negativen KSV eintrag der BAWAG PSK BANK ich habe alles im September 2018 bezahlt besteht hier die Möglichkeit es Löschen zulassen
Kerstin Krientsch (Sonntag, 02 Februar 2020 09:23)
Mein Privatinitiative ist seit 2018 zu Ende und dennoch ist meine Bonität schlecht ..das Gericht hat mir erklärt das es mit Ende 2019 alles gestrichen dann ist .jetzt wo man einen Notfall hat muß ich mitbekommen das dies nicht der Fall ist . Ich bitte euch um eure Hilfe meine Eintragung auf der schwarzen Liste zu streichen bzw.meine Bonität doch positiver zu stellen
buzzihoney@gmx.at
Mr James Carver (Montag, 03 Februar 2020 00:10)
Leonardo Markovic (Dienstag, 04 Februar 2020 21:21)
Ich habe meine schulden im september 2018
Bin denn noch bis september 2021
Im ksv eingetragen bitte um hilfe
Leonardo.Markovic3@gmail.com
Sascha (Donnerstag, 06 Februar 2020 09:23)
Ich hatte einen Zahlungsplan über 7 Jahre und bin seit 4 Jahren fertig kann ich mich löschen lassen aus dem KSV??
falco margarite (Montag, 10 Februar 2020 07:25)
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falco margarite (Montag, 10 Februar 2020 07:26)
falco margarite (Montag, 10 Februar 2020 07:27)
suradatch (Donnerstag, 13 Februar 2020 19:12)
Ich möchte Sie fragen ob möglich wäre meine bonität bei KSV zu aktualisieren! ich habe vor 3 Jahren schon ausbezahlt .ich habe trotz dem ist mein bonität sehr schlecht.
S.jittin@outlook.at
Lending Home (Freitag, 21 Februar 2020 07:23)
Damit soll die breite Öffentlichkeit darüber informiert werden, dass Lending Home, ein privater Kreditgeber, eine finanzielle Chance für alle bietet, die finanzielle Hilfe benötigen. Wir vergeben Kredite an Privatpersonen und Unternehmen zu einem Zinssatz von 2% zu klaren und verständlichen Bedingungen. Kontaktieren Sie uns noch heute per E-Mail, damit wir Ihnen unsere Kreditbedingungen mitteilen können: (lendinhome@gmail.com)
Eva Vertesich (Montag, 24 Februar 2020 13:09)
Hatte böse Scheidung und meinen Privat Konkurs wegen meines Ex Mannes .Habe ca vor 3Jahren alles zurück bezahlt .Kann ich mich vorzeitig löschen lasse .Danke Frau Vertesich
WEISS (Mittwoch, 26 Februar 2020 14:06)
Bernadette (Montag, 02 März 2020 17:12)
Vesna Aigner (Dienstag, 03 März 2020 09:39)
Ich habe eine negative bonität Eintragung bei der Bawag Psk Bank. Seit 2015 bezahlt und noch immer bin negativ eingestuft. Ich hab meine Konto aufgelöst und PSK komplett verlassen. Meine Bank hat mich aufmerksam gemacht das ich negative Eintragung habe und sollte das löschen lassen weil das seit Jahren nicht stimmt. Bitte um Hilfe!!! DANKE!!!
Vesna Aigner (Dienstag, 03 März 2020 09:43)
Ich habe vergessen meine E-mail Adresse angeben :vesy.aigner@gmx.at
WEISS (Donnerstag, 05 März 2020 13:05)
Colin Trevor (Sonntag, 08 März 2020 03:49)
Mein Zeugnis Hallo an alle, mein Name ist Gozdan Katharina. Ich bin hier, um zu bezeugen, wie ich meinen Kredit von Herrn James Carver erhalten habe, nachdem ich mich mehrmals bei verschiedenen Kreditgebern beworben hatte, die versprochen hatten zu helfen, aber mir den Kredit nie gegeben hatten. Bis ein Freund mich Herrn James Carver vorstellte, versprach er mir zu helfen, und tatsächlich tat er, was er versprach, ohne Verzögerung. Ich hätte nie gedacht, dass es noch zuverlässige Kreditgeber gibt, bis ich Herrn James Carver traf, der tatsächlich half das Darlehen und änderte meinen Glauben. Ich weiß nicht, ob Sie in irgendeiner Weise ein echtes und dringendes Darlehen benötigen. Sie können sich gerne über WhatsApp an Herrn James Carver wenden: +13346496466 oder per E-Mail an Colintrevorwatson@gmail.com
barrister (Dienstag, 10 März 2020)
Derek Douglas (Samstag, 14 März 2020 16:32)