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Timestamp: 2016-06-29 20:12:02
Document Index: 68934471

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 92', '§ 96', '§ 269', '§ 96', '§ 132', '§ 132', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 388']

OLG-STUTTGART - 27.04.2006, 5 W 22/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Beschluss vom 27.04.2006, Aktenzeichen: 5 W 22/06 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 W 22/06Beschluss vom 27.04.2006
Leitsatz:Der Rechtsgedanke des § 96 ZPO gebietet, im Falle der Rücknahme von Klage und Widerklage die Beweisaufnahmekosten, die allein durch die zurückgenommene Klage entstanden sind, ausschließlich dem Kläger aufzuerlegen.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 92 Abs. 1 ZPO, § 96 ZPO, § 269 ZPOVerfahrensgang:LG Stuttgart 20 O 515/2004 vom 03.03.2006
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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 22/06 vom 27.04.2006Der Rechtsgedanke des § 96 ZPO gebietet, im Falle der Rücknahme von Klage und Widerklage die Beweisaufnahmekosten, die allein durch die zurückgenommene Klage entstanden sind, ausschließlich dem Kläger aufzuerlegen.OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 98/06 vom 25.04.20061. Die "Ämter" eines "Reichspräsidenten", eines "Präsidenten der Nationalversammlung" oder "Präsidenten des Deutschen Reiches" stellen keine öffentlichen Ämter iSd § 132 1. Altern. StGB dar.
2. Nach § 132 2. Altern. StGB macht sich nicht schuldig, wer im Namen des "Deutschen Reiches" Personalausweise oder Führerscheine herstellt, die in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken.OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 147/05 vom 21.04.2006Bei der Auslieferung zur Vollstreckung eines tschechischen Abwesenheitsurteils, das den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 2. ZP EuAlÜbk nicht genügt, kann dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 2. ZP EuAlÜbk dadurch gewährleistet werden, dass die Bewilligungsbehörde in die Bewilligung Vorbehalte im Sinne von § 388 Abs. 1 und 3 tschechStPO aufnimmt.
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