Source: https://openjur.de/u/2171571.html
Timestamp: 2019-05-22 18:03:55
Document Index: 257826996

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 680', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', '§ 680', '§ 529', '§ 680', '§ 680', '§ 680', '§ 680', '§ 839']

BGH, Urteil vom 04.04.2019 - III ZR 35/18 - openJur
Urteil vom 04.04.2019 - III ZR 35/18
BGH, Urteil vom 04.04.2019 - III ZR 35/18
openJur 2019, 26945
§§ 680, 839 BGB; Art. 34 Satz 1 GG
Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, da das Haftungsprivileg für Nothelfer (§ 680 BGB) nicht eingreift.
Das Berufungsgericht (MDR 2018, 670) hat offen gelassen, ob die Sportlehrer des beklagten Landes nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme ihre Amtspflicht, erforderliche und zumutbare Erste-
Hilfe-Maßnahmen zu leisten, verletzt haben. Zwar möge der Zeugin H. gegebenenfalls vorzuwerfen sein, dass sie, anstatt selbst die Vitalfunktionen des Klägers bis zum Eintreffen der Rettungskräfte zu kontrollieren beziehungsweise zu überwachen, dies zwei Schülerinnen überlassen habe. Auch habe der Zeuge Ko. keine Atemkontrolle durchgeführt, sondern sich darauf beschränkt, den Puls des Klägers zu fühlen. Dementsprechend hätten beide Zeugen keine Angaben dazu machen können, wann die Atmung des Klägers ausgesetzt habe. Die Frage etwaiger Pflichtverletzungen bedürfe letztlich aber keiner Entscheidung. Denn es lasse sich nicht feststellen, dass sich ein etwa pflichtwidriges Unterlassen einer ausreichenden Kontrolle der Vitalfunktionen und etwaiger bis zum Eintreffen der Rettungskräfte gebotener Reanimationsmaßnahmen kausal auf dessen Gesundheitszustand ausgewirkt habe beziehungsweise dass - wie vom Kläger behauptet - sein Zustand auf eine massive Sauerstoffunterversorgung bis zum Eintreffen der Rettungskräfte zurückzuführen sei. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Atmung des Klägers erst kurz vor dem Eintreffen der Rettungskräfte ausgesetzt habe - an die diesbezügliche Feststellung des Landgerichts sei das Berufungsgericht gebunden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) - oder dass selbst bei Durchführung einer bereits vorher gebotenen Reanimation der Kläger heute in gleicher Weise gesundheitlich beeinträchtigt wäre. Die Wertung des Landgerichts, wonach sich der Zeitpunkt, zu dem der Kläger aufgehört habe zu atmen, nicht verlässlich festlegen lasse, sodass auch nicht festgestellt werden könne, ab wann Wiederbelebungsmaßnahmen geboten gewesen wären, sei nicht zu beanstanden. Die klägerseits zur Kausalität beantragte Vernehmung des Notarztes als sachverständiger Zeuge scheide aus. Für die Einholung eines Sachverständigengutachtens fehle es an ausreichenden Anknüpfungstatsachen. Dieses Beweisergebnis gehe zu Lasten des Klägers. Die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr lägen nicht vor, insbesondere ließen sich die Beweislastregeln des Arzthaftungsrechts bei groben Behandlungsfehlern nicht auf die etwaige Verletzung der hier im Raum stehenden Amtspflicht übertragen.
cc) Der Senat hat bisher - im Rahmen der Frage einer analogen Anwendung des § 680 BGB auf Amtshaftungsansprüche - nur entschieden, dass der Haftungsmaßstab des § 680 BGB nicht auf Amtspflichtverletzungen professioneller Nothelfer - dort: Einsatz der Berufsfeuerwehr - angewendet werden kann (Urteil vom 14. Juni 2018 aaO). Zwar sind die Sportlehrer des Beklagten keine professionellen Nothelfer, bei denen - wie im Bereich der öffentlichrechtlich organisierten Gefahrenabwehr - die betroffene Tätigkeit den Kernbereich ihrer öffentlichrechtlich zugewiesenen Aufgaben bildet. Indes sind die Grundgedanken der Senatsentscheidung vom 14. Juni 2018 auch im vorliegenden Fall anzuwenden. Denn die Situation einer Sportlehrkraft, die bei einem im Sportunterricht eintretenden Notfall tätig wird, ist insoweit ebenfalls nicht mit der einer spontan bei einem Unglücksfall Hilfe leistenden unbeteiligten Person zu vergleichen. Die Sportlehrer des Beklagten mussten - anders als etwa Schüler - nicht zur Hilfeleistung ermutigt und deshalb geschützt werden, weil sie sich zu spontaner Hilfe entschlossen haben. Ihnen oblag die Amtspflicht, etwa erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen. Um dies zu gewährleisten, mussten die Sportlehrer des beklagten Landes über eine aktuelle Ausbildung in Erster Hilfe verfügen (siehe Nr. 5 des Erlasses vom 15. Oktober 2009). Die Situation des § 680 BGB entspricht damit zwar der von Schülern, aber nicht der von Sportlehrern, zu deren öffentlichrechtlichen Pflichten jedenfalls auch die Abwehr von Gesundheitsschäden der Schüler gehört. Selbst wenn es sich nur um eine Nebenpflicht der Sportlehrer handelt, sind Sinn und Zweck von § 680 BGB mit der Anwendung im konkreten Fall nicht vereinbar. Insoweit ist der Anwendungsbereich des § 839 Abs. 1 BGB auch davon geprägt, dass ein objektivierter Sorgfaltsmaßstab gilt, bei dem es auf die Kenntnisse und Fähigkeiten ankommt, die für die Führung des übernommenen Amtes erforderlich sind (zB Senat, Urteil vom 14. Juni 2018 aaO Rn. 58 mwN). Zur Führung des übernommenen Amtes gehören bei Sportlehrern aber auch die im Notfall gebotenen Erste-Hilfe-Maßnahmen. Dazu stände eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit in Widerspruch. Eine solche einschneidende Haftungsbegrenzung erscheint dem Senat auch vor dem Hintergrund nicht gerechtfertigt, dass mit jedem Sportunterricht für die Schüler gewisse Gefahren verbunden sind. Es wäre aber nicht angemessen, wenn der Staat einerseits die Schüler zur Teilnahme am Sportunterricht verpflichtet, andererseits bei Notfällen im Sportunterricht eine Haftung für Amtspflichtverletzungen der zur Durchführung des staatlichen Sportunterrichts berufenen Lehrkräfte nur bei grober Fahrlässigkeit und damit nur in Ausnahmefällen eintreten soll.
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 30.11.2016 - 5 O 201/15 -
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 25.01.2018 - 1 U 7/17 -
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