Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/inspektorat/Uebergreifende_Themen/Besondere_Funktionen/SVP_VO_Kommentare_und_Erlaeuterungen
Timestamp: 2018-10-21 20:42:38
Document Index: 277897165

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 83', '§ 130', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4']

Die SVP-VO gilt für alle Unternehmen, die Arbeitnehmer/innen beschäftigen (§ 1 Abs. 1 ASchG), nicht nur für jene Betriebe und Tätigkeiten, die der Gewerbeordnung 1994 unterliegen.
Wenn kein Betriebsrat besteht, sind vor der Bestellung alle Arbeitnehmer/innen zu beteiligen. Ein Drittel der Arbeitnehmer/innen kann die vorgesehene Sicherheitsvertrauensperson ablehnen (§ 10 Abs. 4 Z 2 ASchG).
Die Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen oder Präventivfachkräften (Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner/innen) – bzw. sonstiger Arbeitnehmer/innen mit besonderen Funktionen nach den Arbeitnehmerschutzbestimmungen – enthebt die Arbeitgeber/innen nicht von ihrer Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften. Sicherheitsvertrauenspersonen und Präventivfachkräften kann die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht rechtswirksam übertragen werden, d.h. sie dürfen von gesetzeswegen nicht zu verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften bestellt werden (§ 10 Abs. 9, § 83 Abs. 9 ASchG).
Der Arbeitgeber ist strafbar, wenn in Betrieben bzw. Arbeitsstätten mit mehr als 50 Beschäftigten keine Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt werden (§ 130 Abs. 1 Z 12 ASchG).
Betriebsleiter und -aufseher sind leitende Angestellte, demnach ist eine Funktion als SFK und Arbeitsmediziner/innen möglich. SVP sind Arbeitnehmervertreter/innen mit einer besonderen Funktion im Sicherheits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, nur Arbeitnehmer/innen dürfen als SVP bestellt werden – auch angestellte Betriebsleiter können daher SVP sein, aufgrund ihrer leitenden Funktion kann es aber zu Interessenkollisionen kommen Der verantwortliche Markscheider kann ebenfalls die Funktion als SFK oder Arbeitsmediziner übernehmen.
Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmediziner/innen und Sicherheitsvertrauenspersonen können nicht rechtswirksam als verantwortliche Beauftragte bestellt werden.
Überlassene Arbeitskräfte sind nach dem ASchG für die Dauer der Überlassung bei dem/der Beschäftiger/in zu berücksichtigen, nicht bei dem/der Überlasser/in.
Selbstverständlich bleibt es aber den Leasingunternehmen unbenommen, mehr Sicherheitsvertrauenspersonen zu bestellen, als nach der Anzahl der ständig im Betrieb / in der Arbeitsstätte beschäftigten Arbeitnehmer/innen notwendig wären.
Sicherheitsvertrauenspersonen sind primär Arbeitnehmervertreter/innen, sie sind nicht für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften und für die Beseitigung von Mängeln verantwortlich. Sie haben aber natürlich die „normalen“ Arbeitnehmer/innenpflichten.
Alle Arbeitnehmer/innen sind zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, ob es sich um vollzeitbeschäftigte oder um teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer/innen handelt. Auch urlaubs- oder krankheitsbedingt abwesende Arbeitnehmer/innen sind einzurechnen.
Nicht zu berücksichtigen sind bei der Beschäftigtenzahl Arbeitnehmerinnen, die sich in der Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz befinden, Arbeitnehmer/innen im Karenzurlaub sowie Arbeitnehmer, die ihren Zivil- oder Präsenzdienst leisten.
Es ist immer auf eine/n bestimmte/n Arbeitgeber/in abzustellen. Wenn daher ein Bürogebäude von mehreren Unternehmen genutzt wird, erfolgt keine Zusammenrechnung aller im Gebäude beschäftigten Arbeitnehmer/innen. Es kommt darauf an, wie viele Arbeitnehmer/innen das jeweilige Unternehmen in diesem Bürogebäude beschäftigt. Gleiches gilt für Einkaufszentren, Gewerbeparks etc. In diesem Fall ist also Arbeitsstätte ein Teil eines Gebäudes.
Die auf Baustellen beschäftigten Arbeitnehmer/innen sind bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl einer Arbeitsstätte zuzurechnen. Die Berücksichtigung muss bei jener Arbeitsstätte erfolgen, der sie organisatorisch zugehören, z.B. einer regionalen Niederlassung, in der auch die Arbeitseinteilung und die Lohnverrechnung erfolgen. Im Zweifel sind die auf Baustellen beschäftigten Arbeitnehmer/innen dem Unternehmenssitz zuzurechnen.
Die auf auswärtigen Arbeitsstellen beschäftigten Arbeitnehmer/innen sind bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl einer Arbeitsstätte zuzurechnen. Diese Regelung ist vor allem für Reinigungsunternehmen, Bewachungsunternehmen, Zeitungsverlage, Versicherungsunternehmen, Autobusunternehmen und für das Güterbeförderungsgewerbe wichtig.
Für jede Arbeitsstätte des Betriebes, in der mehr als 50 Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden, ist mindestens eine Sicherheitsvertrauensperson zu bestellen.
Eine Sicherheitsvertrauensperson, die für eine Arbeitsstätte mit mehr als 50 Arbeitnehmer/innen bestellt ist, kann zusätzlich noch die Betreuung von Arbeitsstätten übernehmen, in denen bis zu 50 Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden.
Wenn ein Betriebsrat besteht, richtet sich die Mindestanzahl nach der Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer/innen. Bei der Berechnung der Mindestanzahl sind alle zum Betrieb gehörenden Arbeitsstätten sowie die zum Betrieb gehörenden auf Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen beschäftigten Arbeitnehmer/innen zu berücksichtigen.
Beispiel 1: Betrieb mit 7 Niederlassungen, insgesamt 299 Arbeitnehmer/innen, davon 200 in der Zentrale in W, der Rest in den 6 Filialen in verschiedenen Bundesländern, jede Filiale hat weniger als 50 Arbeitnehmer/innen.
Beispiel 2: Betrieb mit 285 Arbeitnehmer/innen, 3 Standorte: 1 x 143, 1 x 137, 1 x 5 Arbeitnehmer/innen
Bestellung einer eigenen Sicherheitsvertrauensperson für die 5 Arbeitnehmer/innen im 3. Standort, oder Bestellung von 2 Sicherheitsvertrauenspersonen für den 1. oder 2. Standort, wobei eine den 3. Standort mitbetreut.
Beispiel 3: Produktionsbetrieb mit 298 Arbeitnehmer/innen, davon im Werk A (samt Verwaltung) 83, im Werk B 62, im Werk C 68, im Werk D 57 AN, in der Exportabteilung in W 28.
Arbeitgeber/innen haben den Sicherheitsvertrauenspersonen unter Bedachtnahme auf die betrieblichen Belange Gelegenheit zu geben, die für ihre Tätigkeit erforderlichen näheren Fachkenntnisse zu erweitern (§ 10 Abs. 6 ASchG). Diese Regelung wird durch die SVP-VO nicht näher konkretisiert.
Bei der Auswahl von Arbeitnehmer/innen zur SVP-Bestellung ist nicht nur die fachliche Qualifikation (SVP-Ausbildung) maßgebend, sondern auch die individuelle Eignung zur Wahrnehmung des gesamten SVP Aufgabenkatalogs nach § 11 ASchG (§ 10 Abs. 6 ASchG, § 4 Abs. 2 SVP-VO).
SVP müssen ebenso Lehrlinge in ihre SVP-Tätigkeit mit einbeziehen, worauf bei Auswahl geeigneter SVP nach Möglichkeit zu achten ist: Einbeziehung aller Lehrausbildungsbereiche, Vertretung von Frauen und Männern entsprechend dem Beschäftigtenstand einschließlich der Lehrlinge, Möglichkeit der SVP-Betreuung auch für Lehrlinge oder andere Beschäftigtengruppen mit meist geringerer Einbindung in die Betriebsorganisation wie z.B. Teilzeitkräfte, überlassene Arbeitnehmer/innen (§ 10 Abs. 6 ASchG, § 4 Abs. 2 SVP-VO).
eine entsprechende SVP-Betreuungsmöglichkeit für Lehrlinge, ebenso wie für andere Beschäftigtengruppen, die meist in geringerem Ausmaß in die betriebliche Arbeitsschutzorganisation eingebunden sind (z.B. Teilzeitkräfte, überlassene Arbeitnehmer/innen) – vgl. § 4 Abs. 1 letzter Satz SVP-VO zur entsprechenden Betreuung von Schichtarbeiter/innen.
Wenn ein/e Arbeitgeber/in mit Zustimmung des Betriebsrates bzw. der Belegschaft an Sicherheitsfragen interessierte Arbeitnehmer/innen zu Sicherheitsvertrauenspersonen bestellen will, soll der Bestellung nicht die mangelnde Ausbildung entgegenstehen. Eine entsprechende Ausbildung nach der Bestellung ist aber unverzichtbar. Wer vor der Bestellung noch keine entsprechende Ausbildung absolviert hat, muss sie im ersten Jahr der Funktionsperiode absolvieren.
Eine Aufteilung des Wirkungsbereiches ist nur mit Zustimmung der vorgesehenen Sicherheitsvertrauenspersonen und Zustimmung des Betriebsrates oder aller Arbeitnehmer/innen, wenn kein Betriebsrat besteht, möglich.
Besteht kein Betriebsrat, so ist bei Bestellung von drei oder mehr Sicherheitsvertrauenspersonen für eine Arbeitsstätte eine Aufteilung des Wirkungsbereiches möglich, wenn die Sicherheitsvertrauenspersonen und alle Arbeitnehmer/innen zustimmen.
Wenn der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin und die vorgesehenen Sicherheitsvertrauenspersonen eine Aufteilung des Wirkungsbereiches wollen, wird es also zweckmäßig sein, das Einvernehmen mit allen Arbeitnehmer/innen vor der Bestellung herzustellen.
Wenn ein Drittel der Arbeitnehmer/innen binnen 4 Wochen schriftlich eine vorgesehene Sicherheitsvertrauensperson ablehnt, muss eine andere Person bestellt werden (siehe § 10 Abs. 4 Z 4 ASchG). Für die Aufteilung des Wirkungsbereiches gilt diese Regelung nicht, es ist die Zustimmung der Arbeitnehmer/innen notwendig. Sind nicht alle Arbeitnehmer/innen mit der vorgesehenen Aufteilung des Wirkungsbereiches einverstanden, so kann zwar grundsätzlich eine Bestellung der vorgesehenen Sicherheitsvertrauenspersonen erfolgen, allerdings ohne Aufteilung des Wirkungsbereiches.
Wenn kein Betriebsrat besteht, haben die Arbeitnehmer/innen vier Wochen Zeit, Einwände gegen die vorgesehenen Sicherheitsvertrauenspersonen geltend zu machen. In Betrieben mit Betriebsrat bedarf die Bestellung der Zustimmung des Betriebsrates. Da einer Bestellung häufig auch Beratungen vorausgehen werden, erscheint eine Frist von acht Wochen für die Bestellung angemessen.
Für den Fall, dass die Sicherheitsvertrauenspersonen für einen Betrieb mit Betriebsrat bestellt wurden, der mehrere Arbeitsstätten umfasst, und der Betriebsrat dann aufgelöst wird oder nach Ablauf seiner Funktionsperiode keine Neuwahl erfolgt, wird entsprechend dem übereinstimmenden Vorschlag der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich keine Regelung vorgesehen. Es gelten also die Regelungen über die Abberufung auf Verlangen der Arbeitnehmer/innen gemäß § 10 Abs. 5 ASchG sinngemäß. Wenn ein Drittel der Belegschaft einer Arbeitsstätte es verlangt, hat eine Abberufung der Sicherheitsvertrauensperson zu erfolgen. Für diese Arbeitsstätte muss dann eine Neubestellung erfolgen.
Erläuterung: Information der Arbeitnehmer/innen
Alle betroffenen Arbeitnehmer/innen sind über die Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen zu informieren. Diese Information erfolgt derzeit in vielen Betrieben durch einen Aushang an einer für die betroffenen Arbeitnehmer/innen leicht zugänglichen Stelle oder z.B. durch Rundschreiben.
§ 10. (1) Bei Arbeitnehmer/innen, die vor dem 1. Juli 1996 eine Ausbildung auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes im Ausmaß von mindestens 24 Unterrichtseinheiten zu jeweils mindestens 50 Minuten absolviert haben, ist davon auszugehen, dass sie die notwendigen fachlichen Voraussetzungen im Sinne des § 4 Abs. 2 erfüllen.