Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014223
Timestamp: 2020-02-24 12:36:03
Document Index: 368303205

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 38', '§ 38', '§ 1', '§ 37', '§ 16']

Vorlage - VII-DS-00299
Anlage 1 - Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Anlage 2 Synopse - Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Die Ratsversammlung beschließt die „Polizeiverordnung der Stadt Leipzig über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ – Anlage 1.
2. Die Polizeiverordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Polizeibehördengesetz des Freistaates Sachsen (SächsPBG) räumt der Gesetzgeber ab dem 01.01.2020 den allgemeinen Polizeibehörden gemäß §§ 32 Abs. 1, 37 des Polizeibehördengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPBG) das Recht zum Erlass von Polizeiverordnungen ein.
Die Novellierung des Polizeirechts im Freistaat Sachsen aufgreifend ergeben sich nunmehr auch Änderungen bezüglich Rechtgrundlage, Ausgestaltung und Verfahrensweisen welche Berücksichtigung finden müssen. In diesem Zusammenhang wurde die derzeit gültige Polizeiverordnung vollständig geprüft und weiterführend überarbeitet.
Im Interesse von mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit erfolgte eine übersichtlichere Gliederung und damit verbunden eine veränderte Zuordnung einzelner Regelungen. Bereits im Vorfeld wurden einige Ämter sowie die Polizeidirektion Leipzig im Rahmen der kooperativen Zusammenarbeit in die Erarbeitung der neuen Polizeiverordnung einbezogen, welche durch Anmerkungen und Hinweise die weitere Ausgestaltung unterstützten.
Darüber hinaus wurde die Landesdirektion vorab informativ mit in die Arbeitsschritte aufgenommen, da entsprechend § 38 des Sächsisches Polizeibehördengesetzes die Polizeiverordnungen, die länger als einen Monat gelten sollen, der jeweiligen Fachaufsichtsbehörde vor deren Erlass im Entwurf zur Genehmigung vorzulegen sind.
Damit soll die Neufassung der Polizeiverordnung nach Beschlussfassung und vor Inkrafttreten mit Datum der Veröffentlichung der Landesdirektion zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Genehmigung gilt erst als erteilt, wenn die Fachaufsichtsbehörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Entwurfes schriftlich rechtliche Bedenken gegen die Polizeiverordnung mitteilt. Mit der rechtzeitigen Einbeziehung im Rahmen der Ausgestaltung
der Polizeiverordnung kann u. U. abgesichert werden, dass etwaige Einwände bereits vor der
Beschlussfassung ausgeräumt werden können und die Polizeiverordnung nach Inkrafttreten
des Sächsisches Polizeibehördengesetzes entsprechend der dann gültigen Regelungen ebenfalls zeitnah genehmigt werden kann.
Die informelle Einbeziehung der Landesdirektion ist nicht gleichzusetzen mit dem gesetzlichen Genehmigungsvorbehalt nach § 38 SächsPBG. Dies muss in der Entwurfsfassung noch vor
Erlass offiziell erfolgen.
keine - öffentlich
Obwohl der Schutz Dritter u. a. vor erheblichen Belästigungen selbstverständlich sein sollte, zeigt sich im täglichen Miteinander leider oft ein anderes Bild. Die „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“ regelt zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sächsischen Polizeibehördengesetz polizeiliche Gebote und Verbote um Gefahren für polizeiliche Schutzgüter, die aus bestimmten Arten von Handlungen oder Zuständen nach der allgemeinen Lebenserfahrung und unter Berücksichtigung der konkreten
Verhältnisse resultieren können, wirksam begegnen zu können.
Die Stadt Leipzig als kreisfreie Stadt ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 SächsPBG als Kreispolizeibehörde ermächtigt, im Wege einer Verordnung für das Gebiet der Stadt Leipzig Regelungen zu treffen. Dabei können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz polizeiliche Gebote oder Verbote, die für eine unbestimmte Zahl von Fällen an eine unbestimmte Zahl von Personen gerichtet sind, erlassen werden, um Gefahren für polizeiliche Schutzgüter, die aus bestimmten Arten von Handlungen oder Zuständen nach der allgemeinen Lebenserfahrung und unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse resultieren können, wirksam zu begegnen. § 37 SächsPBG, wie auch bereits § 16 SächsPolG, legt die höchstzulässige Geltungsdauer einer Polizeiverordnung auf zehn Jahre fest.
Die vorliegende Neufassung der Polizeiverordnung wurde dabei thematisch neu strukturiert und den aktuellen Gegebenheiten und Notwendigkeiten angepasst. Sie reflektiert sowohl die durch die Stadt Leipzig und den Polizeivollzugsdienst gesammelten Erfahrungen als auch die Entwicklung im gesellschaftlichen Zusammenleben.
Ein Inkrafttreten der Polizeiverordnung ist mit Inkrafttreten des neuen Sächsischen Polizeibehördengesetzes im Januar 2020 beabsichtigt.
Die vorgeschlagene Neufassung der Polizeiverordnung zeigt, dass Ortsrecht dynamisch ist und durch die Bürger und Bürgerinnen bereits aktiv mitgestaltet wird. Sie reflektiert auch die gesammelten Erfahrungen der Entwicklung im gesellschaftlichen Zusammenleben miteinander. Eine darüberhinausgehende Bürgerbeteiligung ist nicht beabsichtigt.
Ein abweichendes Verfahren kann zu einer regelungsfreien Zeit führen.
Anlage 2 – Änderungen Polizeiverordnung alt - neu