Source: http://www.caselaw.de/document?di=1761bafa-46b4-480f-b184-05def74c9a8d
Timestamp: 2019-04-19 10:34:16
Document Index: 258928338

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 63', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH']

﻿ 5 StR 495/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES StR 495/18 URTEIL vom 6. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:060219U5STR495.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Februar 2019, an der teilgenommen haben:
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Schneider, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berger, Prof. Dr. Eschelbach, Köhler als beisitzende Richter,
(4) Während sich der Angeklagte vom Tatort entfernte, kam ihm auf dem Bürgersteig eine Passantin entgegen, die einen Hund und ein Fahrrad bei sich führte. Er versetzte ihr unvermittelt einen Schlag ins Gesicht, der sie im Kinnund Wangenbereich traf und zu Boden fallen ließ. Infolge des Schlags hatte sie eine Schwellung im Gesicht und einige Tage lang Schmerzen.
b) Auch nach der am 1. August 2016 in Kraft getretenen Fassung des § 63 StGB ist davon auszugehen, dass nur solche Taten als erheblich im Sinne des § 63 Satz 1 StGB anzusehen sind, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden empfindlich zu stören sowie das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 18). Inso- weit wollte der Gesetzgeber (anders als bei Vermögensdelikten) bei Taten, die gegen höchstpersönliche Rechtsgüter gerichtet sind, insbesondere bei Körperverletzungsdelikten, mit der vor allem klarstellenden Ergänzung im Gesetzestext, dass Taten zu erwarten sein müssen, durch welche die Opfer körperlich oder seelisch „erheblich“ geschädigt oder „erheblich“ gefährdet werden, die Anforderungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht anheben (vgl. BT-Drucks. aaO, S. 18, 42; BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 – 3 StR 174/18 mwN).
Danach gehören Gewalt- und Aggressionsdelikte weiterhin regelmäßig zu den erheblichen Straftaten, bedürfen allerdings stets einer konkreten Einzelfallprüfung, wobei neben der konkreten Art der drohenden Taten und dem Gewicht der konkret bedrohten Rechtsgüter auch die zu erwartende Häufigkeit und Rückfallfrequenz von Bedeutung sein können (vgl. BT-Drucks. aaO, S. 18 f. mwN.; BVerfG, NJW 2012, 513, 514; BVerfG, Beschluss vom 22. August 2017 – 2 BvR 2039/16; BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 – 3 StR 174/18 mwN; Beschluss vom 22. Februar 2011 – 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202 mwN). Einfache Körperverletzungen im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB, die nur mit geringer Gewaltanwendung verbunden sind und die Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich vorausgesetzten Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit lediglich unwesentlich überschreiten, reichen grundsätzlich nicht aus; das gilt beispielsweise für eine einfache Ohrfeige, einen Fußtritt gegen das Bein, Ziehen an den Haaren, einen Stoß gegen die Brust oder einen Kniff ins Gesäß (vgl. BT-Drucks. aaO, mwN; BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 – 3 StR 174/18 mwN; Beschlüsse vom 22. Juli 2010 – 5 StR 256/10, NStZ-RR 2011, 12, 13; vom 28. August 2012 – 3 StR 304/12). Nicht erforderlich ist hingegen, dass Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer körperlich oder seelisch „schwer“ geschädigt wer- den (BT-Drucks. aaO, S. 19). Dementsprechend sind etwa Faustschläge ins Gesicht in der Regel bereits mittlerer Kriminalität zuzurechnen, insbesondere wenn sie Verletzungen zur Folge haben, die ärztlich versorgt werden müssen (BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 – 3 StR 174/18; Beschluss vom 10. August 2010 – 3 StR 268/10).
c) Daran gemessen hat das Landgericht die Anlasstaten jedenfalls in Bezug auf die Körperverletzung zum Nachteil der Passantin im Fall 1, die durch den Faustschlag ins Gesicht eine heftig blutende und zu längerer Arbeitsunfähigkeit führende Nasenprellung erlitt, die Körperverletzung zum Nachteil der Cafémitarbeiterin im Fall 3, die durch den Schlag gegen ihren Hinterkopf eine blutende Platzwunde davontrug, die genäht werden musste, die Körperverletzung zum Nachteil der Passantin im Fall 4, die durch den Schlag ins Gesicht zu Boden fiel und eine tagelang schmerzende Schwellung im Gesicht hatte, die Körperverletzung zum Nachteil der Marktkundin im Fall 7, die durch den Stoß gegen ihren Oberkörper rücklings auf den Boden fiel und hierdurch tagelang schmerzende Prellungen erlitt, die gefährliche Körperverletzung zum Nachteil der Radfahrerin im Fall 9, die der in Richtung ihres Kopfes ausgeführte Schlag mit dem Ast an ihrer zur Abwehr erhobenen Hand traf, die infolgedessen tagelang schmerzte, die gefährliche Körperverletzung zum Nachteil der Passantin im Fall 10, die durch den schmerzhaften Schlag mit dem Ast Hautabschürfungen an der Schulter sowie eine Prellmarke am Hinterkopf erlitt, und in Bezug auf die Körperverletzung zum Nachteil der Standverkäuferin im Fall 12, die durch den Faustschlag auf ihr Auge eine Prellung mit Hämatom erlitt, zu Unrecht als nicht erheblich im Sinne von § 63 Satz 1 StGB angesehen. Schon al- lein wegen der körperlichen Folgen handelt es sich bei diesen Taten nicht um nur „niedrigschwellige“ Gewaltdelikte.
d) Das Urteil ist wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers im tenorierten Umfang aufzuheben. Auch die an sich rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Tatgeschehen können nicht bestehen bleiben, da der Angeklagte das Urteil, obwohl die Begehung rechtswidriger Taten durch ihn festgestellt ist,
mangels Beschwer nicht hätte anfechten können (vgl. BGH, Urteile vom 23.
Februar – 3 StR 595/99; vom 9. Januar 2019 – 5 StR 466/18).
2000 Sander Eschelbach Schneider Köhler Berger
Paragraphen in 5 StR 495/18
8 63 StGB
2 20 StGB
Original von 5 StR 495/18
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