Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Schuhwerk02.php
Timestamp: 2016-12-09 09:35:54
Document Index: 381214568

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 23', '§ 49', '§ 23', '§ 44', '§ 23', '§ 209', '§ 23', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 23', 'BGH', '§ 209', '§ 28', '§ 72']

OLG Celle Beschluss vom 13.03.2007 - 322 Ss 46/07 (Owi) - Keine Sanktionierung des Fahrens ohne geeignetes Schuhwerk
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Das OLG Celle (Beschluss vom 13.03.2007 - 322 Ss 46/07 (Owi)) hat entschieden:
Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert.
Zum Sachverhalt: Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (§ 23 Abs. 1 StVO) zu einer Geldbuße von 57,50 € verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am 10.07.2006 gegen 08:45 Uhr am Steuer eines Lkw mit Anhänger die BAB 27. Während der Fahrt trug er Schuhe der Birkenstock-Art, die vorn geschlossen, aber hinten offen waren und keinen Fersenriemen hatten. Der Betroffene hat diesen Umstand eingeräumt, ist jedoch der Auffassung, dass sein Schuhwerk ordnungsgemäß gewesen sei. Das Amtsgericht hat unter Hinweis auf die Unfallverhütungsvorschrift Fahrzeuge BGVD 29, dort § 44 Abs. 2, in der vorgeschrieben wird, dass beim Führen eines Lkws Schuhwerk getragen werden muss, das den Fuß umschließt, ausgeführt, dass die Besetzung des Fahrzeuges (Fahrer) i. S. von § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO nicht vorschriftsmäßig gewesen sei. Hiergegen wendet der Betroffene sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde unter Hinweis darauf, dass der zugrunde liegende Sachverhalt bisher weder in der StVO noch in der Rechtsprechung behandelt worden sei.
"... Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 15.11.2006, NStZ RR 2007, 90).
Zwar wird bei Hentschel, a. a. O., Rdnr. 10, unter Hinweis auf BGH VM 57, 32, betont, dass unsorgfältig fährt, wer mit ungeeignetem Schuhwerk fährt. Diese BGH Entscheidung ist jedoch zu § 7 Abs. 3 Satz 1 StVO a. F. ergangen. Dieser verpflichtete den Führer eines Fahrzeuges „zur gehörigen Vorsicht in der Leitung und Bedienung“. Diese Formulierung ist in § 23 StVO n.F. nicht übernommen worden. Diese BGH-Entscheidung kann also nicht zur Begründung der Auffassung herangezogen werden, dass mit „Besetzung“ auch der Fahrer des Fahrzeugs gemeint sein soll.
Vor dem Hintergrund, dass eine - allein noch in Rede stehende - Ordnungswidrigkeit gemäß § 209 SGB VII nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG nicht ins Verkehrszentralregister einzutragen sein dürfte, könnte sich möglicherweise für das weitere Verfahren eine Entscheidung im Beschlusswege gemäß § 72 OWiG anbieten. ..."