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Timestamp: 2018-05-20 19:39:57
Document Index: 96384584

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 303', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 252']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 06.04.2009, RV/0769-K/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SP, Adresse, vom 27. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. Juni 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2002 bis 2004 entschieden:
Nach Durchführung die Jahre 2002 bis 2004 umfassenden amtswegigen Wiederaufnahmen der Verfahren (§ 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO)) und Erlassung der jeweiligen Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004, setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 27. Juni 2007, die Anspruchszinsen für die am selben Tag festgesetzte Einkommensteuer gemäß § 205 BAO mit € 115,61 (2002), € 129,63 (2003) und € 69,76 (2004) fest.
In dem gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 - 2004 gerichteten Berufungsschriftsatz (datiert mit 20.07.2007), beim Finanzamt eingelangt am 27.07.2007, erhob die Bw. auch gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen 2002 - 2004 Berufung. Die Bw. brachte vor, dass der "Fehler (gemeint: die Beantragung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung für die Kinder durch beide Ehegatten) keineswegs bei ihr gelegen und ihr bis dato die Vorschreibung unbekannt gewesen sei. Schon aus diesem Grunde hätten keine Sollzinsen anfallen können. Sie weise auch darauf hin, dass die Bescheide vom 5.3.2007 (richtig: 9.3.2007) aufgehoben worden seien.
Das Finanzamt wies die Berufung gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen 2002 - 2004 mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2007 als unbegründet ab. Es wies darauf hin, dass Anspruchszinsenbescheide zwar mit Berufung anfechtbar seien, der Zinsenbescheid sei aber an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Erweise sich der Einkommensteuerbescheid nachträglich als rechtswidrig, sei von Amts wegen ein neuer, an die Abgabenfestsetzung gebundener Zinsenbescheid zu erlassen. Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides sei vom Gesetz her nicht vorgesehen.
Mit Schriftsatz vom 8.09.2007, beim Finanzamt eingelangt am 17.09.2007, beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Gemäß § 205 Abs. 2 leg. cit. betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.
Das gegenständliche Verfahren betrifft ausschließlich die Berufung gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen 2002 - 2004. (Anm.: Der unabhängige Finanzsenat wies die Berufung der Bw. vom 20. Juli 2007 betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 bis 2004 sowie betreffend Wiederaufnahme Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 mit Berufungsentscheidung vom 6. Mai 2008, RV/3447-W/07, als unbegründet ab). Die Bw. weist in ihren Vorbringen darauf hin, dass der "Fehler" keineswegs bei ihr gelegen sei und deshalb keine Sollzinsen anfallen konnten. Daraus kann aber für die Berufung nichts gewonnen werden. Anspruchszinsen gleichen nach dem Normzweck des § 205 BAO (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die sich aus den unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Anspruchszinsen sind mit Bescheid festzusetzen. Bemessungsgrundlage ist die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift. Jede Nachforderung oder Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid inhaltlich rechtswidrig sei.
Die prozessuale Bindung der - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Anspruchszinsenbescheide kommt nur dann zum Tragen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO2, § 252, Tz 3). Wie bereits dargelegt, wurden die Einkommensteuerbescheide 2002 - 2004 rechtswirksam erlassen, die Berufung dagegen zunächst mit Berufungsvorentscheidung vom 14.08.2007 und schließlich mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 6. Mai 2008, RV/3447-W/07, abgewiesen.
Die angefochtenen Bescheide betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2002 bis 2004 sind zu Recht ergangen.
Findok-Nr: 40273.1, aufgenommen am: 17.04.2009 14:35:42, Dokument-ID: efa25679-fe1f-4820-85bb-24abe6719ace, Segment-ID: 4cd6d9d1-bdef-48ef-b85e-581ecf6ab380