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Timestamp: 2019-06-24 21:57:35
Document Index: 174993424

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BGH, Urteil vom 19. Februar 2003 - 2 StR 371/02
BGH, Urt. v. 19.2.2003 - 2 StR 371/02
WaffG §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 1 Nr. 2;
KWKG §§ 15 Abs. 1, 22a Abs. 1 Nr. 4;
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat in der Sitzung vom 19. Februar 2003 aufgrund der Hauptverhandlung am 7. Februar 2003, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan und die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Otten, die Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, Prof. Dr. Fischer, die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck, Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, der Angeklagte in Person in der Verhandlung, Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten , Rechtsanwalt , Rechtsanwältin , beide in der Verhandlung als Verteidiger für den Angeklagten , Rechtsanwalt in der Verhandlung als Verteidiger für den Angeklagten , Justizangestellte in der Verhandlung, Justizhauptsekretärin bei der Verkündung als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
In den bereits am 4. Juli 1999 versandten Paletten befand sich neben explosivstoffreiem Material auch eine große Menge explosivstoffhaltiges
Übungsmaterial, scharfe Gefechtsmunition sowie scharfe, auch selbständig explosionsfähige Handgranatenzünder. Die Paletten trafen am 26. Juli 1999 im Logistikzentrum der Bundeswehr in D. ein und wurden dort, da sie nicht ordnungsgemäß deklariert waren, geöffnet. Hierbei wurde festgestellt, daß sich während des Transports ein Minenzünder entzündet hatte.
b) Die Ausnahmeregelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KWGK, § 1 Abs. 4 Nr. 1 SprengG, § 6 Abs. 1 Satz 1 WaffG gelten andererseits, wie sich aus
ihrem Wortlaut und Zweck ergibt, nicht pauschal für Angehörige oder Bedienstete der dort genannten Staatsorgane; sie knüpfen nicht an den Status von Personen an, sondern an die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben durch Personen als Angehörige bestimmter Exekutivorgane des Staats. Dies ergibt sich für das Waffenrecht im Gegenschluß aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 WaffG, gilt aber nach dem dargestellten Gesetzeszweck gleichermaßen für die kriegswaffen- und sprengstoffrechtlichen Ausnahmevorschriften. Von den allgemeinen Genehmigungsvorschriften befreit können Personen daher nicht schon deshalb sein, weil sie Angehörige oder Bedienstete der dort genannten Staatsorgane sind, sondern nur insoweit, als sie in Erfüllung von Aufgaben dieser Organe, somit "dienstlich" handeln.
Dies zieht den Anwendungsbereich der Ausschlußvorschriften zu eng. Die vom Landgericht vertretene Auffassung würde im Ergebnis dazu führen, daß der Umgang eines Soldaten mit Waffen und Sprengstoffen allein dann von der Anwendung der allgemeinen, das Erfordernis einer behördlichen Genehmigung voraussetzenden waffenrechtlichen Vorschriften ausgenommen wäre, wenn er in Ausübung seiner ihm dienstlich obliegenden Aufgaben nach Maßgabe einer ihm von der "Leitung der Bundeswehr" erteilten Genehmigung handelte. Da die Bundeswehr als ganze einer waffen- oder sprengstoffrechtlichen Genehmigung gerade nicht bedarf, würde der Regelungsgehalt der §§ 6 Abs. 1 Satz 1 WaffG, 15 Abs. 1 KWKG, 1 Abs. 4 Nr. 1 SprengG so im Ergebnis darauf beschränkt, daß für den einzelnen Soldaten an die Stelle der Genehmigungspflicht die innerhalb der Bundeswehr für ihn geltenden Dienstvorschriften und Befehle träten; jeder dienstpflichtwidrige Umgang mit Waffen oder Explosivstoffen würde ohne weiteres zur Anwendbarkeit der allgemeinen (Straf-)
Normen des Waffengesetzes, des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Sprengstoffgesetzes führen. Eine solche Auslegung würde dem Zweck der Ausnahmevorschriften nicht gerecht, denn sie würde zu einer unpraktikablen Erstreckung der allgemeinen waffen- und sprengstoffrechtlichen Vorschriften schon auf jedes bundeswehrinterne, wenngleich im Einzelfall vorschriftswidrige Handeln eines Soldaten führen. Damit würde der Gesamtbereich von Disziplinverstößen im Umgang mit Waffen und explosiven Stoffen den allgemeinen Gesetzen unterfallen. Eben dies sollen die genannten Ausnahmevorschriften aber ausschließen.