Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/dublin-verordnung-drittstaatenregelung/browse/3.html
Timestamp: 2017-03-28 19:35:31
Document Index: 320936776

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 26', '§ 77', '§ 26', 'Art. 13', 'Art. 27', 'Art. 13', 'EuG', 'Art 27', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 42', '§ 123', '§ 123', '§ 80', '§ 34', '§ 42', '§ 123', '§ 66', '§ 67', '§ 26', '§ 29', '§ 60', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 29', '§ 34', '§ 26', '§ 31', 'Art. 8', '§ 31', '§ 29', '§ 26', '§ 47', '§ 80', '§ 29', '§ 29', '§ 71', '§ 29', '§ 27', '§ 29', 'Art. 49']

RechtsgebieteAsylverfahrens- und -prozessrechtDublin-Verordnung, Drittstaatenregelung
OVG NRW Sofern eine Person bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat und in Deutschland erneut einen Asylantrag stellt, fällt sie weiterhin unter die Dublin-III-VO. Denn Sinn und Zweck der Verordnung ist es das sog. "Asylshopping" zu vermeiden. Dieses liegt bei subsidiär Schutzberechtigten, die erneut einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat stellen, vor, da der (erneut beantragte) Flüchtlingsschutz die bessere Rechtsstellung gewährt. Für diese Personen ist daher vorrangig § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG anwendbar.
Urteil vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A
: 13 A 2448/15.A
Bericht vom 22.09.2016: ""
Das Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers in Italien nach der (nicht freiwillig erfolgten) Überstellung, lässt ebenfalls nicht auf ein nicht mehr bestehendes Interesse am Fortgang des Verfahrens schließen. Mit Blick darauf, dass der Kläger noch kurz vor seiner zweiten Überstellung nach Italien geäußert hat, er wolle keinesfalls nach Italien und werde im Falle einer Überstellung immer wieder nach Deutschland zurückkehren, ist vielmehr davon auszugehen, dass er weiterhin in Deutschland ein Asyl(folge)verfahren mit dem Ziel der Flüchtlingsanerkennung betreiben will. [...]
a. Der Bescheid ist auf §§ 26a Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 4 AsylG a. F. gestützt. Danach war festzustellen, dass dem Ausländer auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. Nach den im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden und nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG hier maßgeblichen §§ 26a, 29 Abs. 1 Nr. 3, 31 Abs. 4 AsylG ist die Ablehnung des Asylantrags als...weiterlesen...
Vrhovno sodišče Republike Slovenije 1. Handelt es sich um einen "illegalen Grenzübertritt" im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung, wenn der Mitgliedstaat, in den die Einreise erfolgte, diese hoheitlich und zum Zweck der Durchreise in einen anderen EU-Staat organisierte?
2. Können sich Asylsuchende im Rahmen des gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art. 27 Dublin-III-Verordnung auf das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 13 Dublin-III-VO berufen, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten diesen dennoch anwenden.
(Leitsätze der Redaktion, EuGH: Laufende Rechtssache C-490/16 - A.S. gg. Republik Slowenien)
Beschluss vom 14.09.2016 - unbekannt
Bericht vom 14.09.2016: ""
: Vorlagefragen
1. Bezieht sich der gerichtliche Rechtsschutz nach Art 27 der Verordnung Nr. 6041/2013 auch auf die Auslegung der Voraussetzungen des Kriteriums nach Art. 13 Abs. 1, wenn es um eine Entscheidung geht, dass ein Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz nicht prüfen wird, und ein anderer Mitgliedstaat die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags des Antragstellers auf derselben Grundlage bereits übernommen hat und der Antragsteller dem widerspricht?
2. Ist die Voraussetzung des irregulären Grenzübertritts nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 unabhängig und autonom auszulegen, oder ist sie in Verbindung mit Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie 2008/115 und Art. 5 des Schengener Grenzkodex, die den illegalen Grenzübertritt definieren, auszulegen und diese Auslegung im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 anzuwenden?
3. Ist je nach Antwort auf die zweite Frage der Begriff des irregulären Grenzübertritts nach Art. 13 Abs. 1 der...weiterlesen...
VG Münster Verpflichtung des BAMF der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig die Abschiebung nach Ungarn nicht erfolgen darf:
1. In Ungarn bestehen nach ständiger Rechtsprechung der Kammer "systemische Mängel", aufgrund derer im Falle der Rückführung nach Ungarn die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht.
2. Wenn die Rechtsbehelfsfrist gegen einen Dublin-Bescheid abgelaufen und dieser damit bestandskräftig geworden ist, kann ein Wiederaufgreifensantrag beim BAMF gestellt und ggf. im Hauptsacheverfahren im Wege der Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO eine Sachentscheidung erzwungen werden. Zur Sicherung dieses Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegenüber dem BAMF anordnen, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht abgeschoben werden darf (zitiert VGH Bayern, Beschluss vom 14.10.2015 - 10 CE 15.2165, 10 C 15.2212 - asyl.net: M23562).
3. Auch bei einem bestandskräftigen Dublin-Bescheid hat bei der Entscheidung, ob eine Abschiebung tatsächlich durchzuführen ist, sowohl das BAMF als auch die Ausländerbehörde die Umstände im Zielland der Abschiebung (hier: Ungarn) zu berücksichtigen.
Beschluss vom 23.08.2016 - 2 L 1277/16.A
: 2 L 1277/16.A
Bericht vom 23.08.2016: ""
Er ist als Antrag nach § 123 Abs. 1 VwG Q statthaft, weil ein (Eil)Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - wie das Gericht bereits entschieden hat (Beschl v. 16. März 2016 - 2 L 344/16.A) - aufgrund der Nicht-Einhaltung der Klagefrist in der Hauptsache keinen Erfolg mehr haben kann. Der Antragsteller kann daher die in der Sache geltend gemachten Einwendungen gegen die aus § 34a Abs. 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung nur noch geltend machen, indem er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens stellt und im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls im Wege der Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO eine Sachentscheidung erzwingt. Der dem systematisch entsprechende statthafte Antrag Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist dann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Sicherung des geltend gemachten Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, mit dem eine vorläufige...weiterlesen...
OVG Niedersachsen Eine erst während der bereits laufenden Abschiebung zugestellte Entscheidung über die Unzulässigkeit des Asylantrags und den Erlass der Abschiebungsanordnung gewährleistet nicht den nach der Dublin II-VO geforderten effektiven Rechtsschutz und führt zur Rechtswidrigkeit der durchgeführten Abschiebung. Die Abschiebungskosten sind deshalb nicht erstattungsfähig. (Zitiert OVG NRW Beschluss vom 26.02.2013 - 18 B 572/12 - asyl.net: M20532.)
Beschluss vom 19.08.2016 - 13 LA 70/15 (Berufungszulassung, PKH)
: 13 LA 70/15 (Berufungszulassung, PKH)
Bericht vom 19.08.2016: ""
Im vorliegenden Fall bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebung des Klägers am 27.10.2008, die dem angegriffenen Leistungsbescheid zugrunde liegt (zu diesem Erfordernis vgl. BVerwG, Urt. v. 10. 12.2014 - 1 C 11.14 -, juris; v. 16.10.2012 - 10 C 6.12 -, juris Rn. 20). Die Inanspruchnahme des Klägers auf Erstattung der Abschiebekosten nach §§ 66 Abs. 1, 67 Abs. 1 AufenthG begegnet durchgreifenden Bedenken. Zweifelhaft ist bereits, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Abschiebung am 27.10.2008 vollziehbar ausreisepflichtig war. Der Kläger besaß eine Aufenthaltsgestattung bis zum 09.11.2008. Ob diese nach § 67 Abs. 1 Nr. 5 AsylVfG (in der zum Zeitpunkt der Abschiebung geltenden Fassung) erloschen ist, ist fraglich. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass der ablehnende Asylbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 09.05.2008 dem Kläger nicht vor dem 27.10.2008, dem Tag der Abschiebung, zugestellt wurde. Ob eine...weiterlesen...
VG Darmstadt 1. Die bisher vom BAMF verwendete Tenorierung bei ablehnenden Entscheidungen in Fällen der Einreise aus sicheren Drittstaaten (§ 26a AsylG) entspricht seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6.8.2016 nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. 2. Eine Umdeutung kommt nicht in Betracht, da vor der Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nach dem neu gefassten § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG die Wiederaufnahmebereitschaft des sicheren Drittstaats und die Abschiebungsverbote aus § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG geprüft werden müssen. 3. Darüber hinaus schließen unterschiedliche Rechtsfolgen eine Umdeutung aus. Nach neuer Rechtslage muss das BAMF in solchen Fällen entscheiden, nach welcher Alternative des § 29 Abs. 1 AsylG es entsprechende Asylanträge als unzulässig ablehnt. Bei § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG darf aufgrund des § 35 AsylG die Abschiebung nur noch angedroht und nicht mehr angeordnet werden. Bei § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG käme nach wie vor eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG in Betracht.
Urteil vom 11.08.2016 - 4 K 1324/14.DA.A
: 4 K 1324/14.DA.A
Bericht vom 11.08.2016: ""
Ziffer 1. des angefochtenen Bescheides kann nicht (mehr) - wie in der Begründung des Bescheids ausgeführt - auf § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG gestützt werden. Aufgrund der Änderung des Asylgesetzes in Artikel 6 des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016,. BGBl. I S. 1939, das gem. Art. 8 Abs. 1 des Integrationsgesetzes am Tag nach der Verkündung, d.h. am 6. August 2016, in Kraft getreten ist, ist der frühere § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG weggefallen. Die Tenorierung entspricht daher nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Nach der neuen Rechtslage ist vielmehr nach dem jetzigen § 29 Abs.1 Nr. 3 AsylG in dem Fall, dass ein Ausländer aus einem sicheren Drittstaat gem. § 26a AsylG eingereist ist, ein Asylantrag dann als unzulässig abzulehnen, wenn dieser Drittstaat bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen.
Auch scheidet eine Umdeutung der Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides nach § 47 Abs. 1 VwVfG aus, da es aufgrund der weiteren Voraussetzung...weiterlesen...
BVerwG 1. In Dublin-Verfahren beginnt die Überstellungsfrist mit dem Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO neu zu laufen.
3. Die rechtswidrige Ablehnung eines (Zweit-) Antrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 1AsylG kann wegen der ungünstigeren Rechtsfolgen nicht in eine (Unzulässigkeits-) Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 71a AsylG umgedeutet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - Buchholz 451.902 Europ. Ausländer- u. Asylrecht Nr. 78 [asyl.net: M23491]).
4. Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG jedenfalls dann auf die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats berufen, wenn die (Wieder-) Aufnahmebereitschaft eines anderen (unzuständigen) Mitgliedstaats nicht positiv feststeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - zur Vorgängerregelung in § 27a AsylG a.F. [asyl.net: M23842, Asylmagazin 6/2016]).
(Amtliche Leitsätze, Vorinstanz: OVG NRW Urteil vom 04.02.2016 - 13 A 59/15.A - asyl.net: M23854.)
Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6.16 (ASYLMAGAZIN 12/2016 S. 425 ff.)
: 1 C 6.16 (ASYLMAGAZIN 12/2016 S. 425 ff.)
Bericht vom 09.08.2016: ""
Die Klage ist insoweit auch begründet. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG liegen nicht vor. [...]
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit im vorliegenden Fall nach der Übergangsregelung in Art. 49 Abs. 2 Dublin III-VO weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 050 S. 1) - Dublin II-VO -, maßgeblich ist, weil Asylantrag und Wiederaufnahmegesuch vor dem maßgeblichen Stichtag (1. Januar 2014) gestellt worden sind.
b) Ob nach der Dublin II-Verordnung - wie vom Berufungsgericht angenommen - zunächst Italien (originär) zuständig war, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, da die Zuständigkeit jedenfalls wegen nicht fristgerechter Überstellung auf...weiterlesen...
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