Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=6509
Timestamp: 2016-06-29 07:23:27
Document Index: 85907361

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

KomNet Dialog 6509 : Müssen Auto-Werkstätten, die Lacke oder Reiniger o.ä. mit den Gefahrensymbolen O, F oder F+ verkaufen, den Sachkundenachweis nach ChemVerbotsV erbringen?
Stichworte: Müssen Auto-Werkstätten, die Lacke oder Reiniger o.ä. mit den Gefahrensymbolen O, F oder F+ verkaufen, den Sachkundenachweis nach ChemVerbotsV erbringen?
Frage: Müssen Auto-Werkstätten, die an Kunden in kleinen Mengen Lacke oder Reiniger o.ä. verkaufen, die ausschließlich die Gefahrensymbole O, F oder F+ tragen den Sachkundenachweis nach ChemVerbotsV §5 (mit schriftlicher Prüfung bei der zuständigen Behörde) erbringen?
Antwort : Die Chemikalien-Verbotsverordnung setzt mit ihren inhaltlichen Regelungen Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse auf der Basis verschiedener EU-Vorschriften auf nationaler Ebene um. Die Sachkunde nach § 5 Chemikalien-Verbotsverordnung ist im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach § 2 Chemikalien-Verbotsverordnung durch den Antragsteller nachzuweisen. Eine Erlaubnis bedarf, wer gewerbsmäßig oder im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens gefährliche Stoffe oder Zubereitungen in Verkehr bringt, die mit den Gefahrtoffsymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) gekennzeichnet sind.
Die Chemikalien-Verbotsverordnung sieht aber in § 3 für den Abgebenden bestimmte Informations- und Aufzeichnungspflichten für weitere Gefahrstoffe bei der Abgabe an Dritte vor. Dort werden neben den mit T und T+ gekennzeichenten Stoffe auch die mit O (brandfördernd) und F+ (hochentzündlich) und mit diversen Gefahrensätze (R-Sätze) gekennzeichneten Stoffe erfasst. Die Anforderungen sind in den §§ 3 und 4 mit den möglichen Ausnahmen genannt. Die Sachkunde müssen alle Personen nachweisen, die Stoffe oder Zubereitungen an private Endverbraucher verkaufen (unmittelbar abgeben), die mit den Gefahrensymbolen T+ (sehr giftig) oder T (giftig) oder O (brandfördernd) oder F+ (hochentzündlich) oder mit den R-Sätzen R 40, R 62, R 63 oder R 68 zu kennzeichnen sind. Auf die möglichen Ausnahmen in § 3 Abs. 4 weisen wir hin. Zum Sachkundenachweis und den regional zuständigen Behörden siehe auch http://www.bmu.de/files/chemikalien/application/pdf/chemikalien_sachkunde.pdf .
Dialognummer: 6509