Source: https://www.iww.de/cb/archiv/strafrecht-sterbehilfe-behandlungsabbruch-unter-bestimmten-voraussetzungen-zulaessig-f24411
Timestamp: 2019-11-22 19:15:38
Document Index: 193161391

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'BGH', 'BGH']

Strafrecht | Sterbehilfe: Behandlungsabbruch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
08.12.2010 |Strafrecht
von Rechtsanwalt Rainer Hellweg, Kanzlei Schroeder-Printzen, Kaufmann und Kollegen, Hannover, www.spkt.de
In einem richtungsweisenden Urteil vom 25. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die juristischen Grenzen der Sterbehilfe verrückt (Az: 2 StR 454/09, Abruf-Nr. 102593). Auch wenn hierzu noch etliche Fragen ungeklärt sind, hat der BGH insbesondere in Hinblick auf die Abgrenzung von aktiver und passiver Sterbehilfe für mehr Rechtsklarheit gesorgt.
In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um ein Strafverfahren gegen einen Medizinrechtsanwalt. Dieser vertrat die beiden Kinder einer Patientin, die nach einer Hirnblutung seit fünf Jahren im Wachkoma lag und über einen Schlauch und eine Magensonde künstlich ernährt wurde. Nachweislich hatte die Patientin gegenüber ihrer Tochter in bewusstseinsklarem Zustand vor der Hirnblutung den Wunsch geäußert, dass im Falle ihrer anhaltenden Bewusstlosigkeit keine lebensverlängernden Maßnahmen in Form von künstlicher Ernährung und Beatmung vorgenommen werden sollten. Obwohl sich die Kinder mithilfe des angeklagten Medizinrechtsanwalts jahrelang für einen Behandlungsabbruch einsetzten, lehnte das Pflegeheim dies vehement ab.
Auf Rat des Anwalts durchtrennte letztlich die Tochter den Versorgungsschlauch ihrer Mutter. Nachdem das Pflegepersonal dies nach einigen Minuten entdeckt hatte, wurde die Patientin auf Anordnung eines Staatsanwalts gegen den Willen ihrer Kinder in ein Krankenhaus gebracht und eine neue PEG-Sonde gelegt. Die Patientin verstarb zwei Wochen später eines natürlichen Todes aufgrund ihrer Erkrankungen. Die Vorinstanz des Landgerichts Fulda hatte den Medizinrechtsanwalt wegen versuchten Totschlags zu einer Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieser legte hiergegen Revision ein.
Im Ergebnis wurde er vom BGH freigesprochen. In den Leitsätzen des Urteils führt der BGH aus, dass ein Behandlungsabbruch gerechtfertigt ist, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Behandlungsabbruch durch Unterlassen weiterer Behandlungsmaßnahmen oder durch aktives Tun - das heißt Unterbrechung von Behandlungsmaßnahmen - erfolgt. Gleichwohl hebt der BGH hervor, dass gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehen, keinesfalls gerechtfertigt sind - auch nicht bei Einwilligung des Patienten.
Juristisch lässt sich eine Grobeinteilung in die Kategorien der direkten und indirekten aktiven Sterbehilfe auf der einen Seite und der passiven Sterbehilfe auf der anderen Seite vornehmen.
Direkte aktive Sterbehilfe - das heißt gezieltes Töten, das nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung steht - ist nach geltender Rechtslage in Deutschland auch bei infauster Prognose und Einwilligung des Patienten nicht zulässig und strafbar. Dies hat der BGH auch in dem aktuellen Urteil nochmals klargestellt. Wer also zum Beispiel eine Giftspritze setzt, um das Leiden des Patienten zu beenden, macht sich auch bei entsprechendem Verlangen des Patienten weiterhin strafbar.
Mit indirekter aktiver Sterbehilfe sind Fälle gemeint, in denen sich die Lebensverkürzung beim Patienten als unbeabsichtigte, aber in Kauf genommene unvermeidbare Nebenfolge einer ärztlich gebotenen schmerzlindernden Medikation darstellt. Hier wendet der BGH die Regeln des sogenannten strafrechtlichen Notstandes an, was zur Straflosigkeit führen kann. Bereits mit Urteil vom 15. November 1996 (Az: 3 StR 79/96) hatte der BGH entschieden, dass die Ermöglichung eines Todes in Würde und Schmerzfreiheit gemäß dem erklärten oder mutmaßlichem Patientenwillen ein höherwertiges Rechtsgut ist als die Aussicht, unter schwersten, insbesondere sogenannten Vernichtungsschmerzen noch kurze Zeit länger leben zu müssen. Im dort entschiedenen Fall waren einer Patientin mit Lungenödem erhöhte Dolantin-Dosen gegeben worden, was letztlich zum Atemstillstand führte.
Rechtlich am problematischsten war bislang der Bereich der passiven Sterbehilfe, gekennzeichnet durch ein Unterlassen des Arztes zum Beispiel durch Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen wie Reanimation, künstliche Ernährung, Bluttransfusionen etc. In solchen Fällen bestand keine Strafbarkeit, wenn dies dem Patientenwillen entsprach und der unmittelbare Sterbevorgang bereits eingesetzt hatte. Probleme bereitete insbesondere die Abgrenzung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe. Hintergrund war die Frage, ob es wirklich einen Unterschied für die strafrechtliche Bewertung machen kann, ob der behandelnde Arzt zum Beispiel - straflos - auf das Legen einer Ernährungssonde verzichtet oder - strafbar - eine bestehende Versorgungsleistung unterbindet. Diese Unterscheidung war praxisfern, konturlos und wurde weithin als ungerecht empfunden.
Was bringt das BGH-Urteil Neues?
Diese Differenzierung in aktive und passive Sterbehilfe ist nach dem aktuellen Urteil obsolet geworden. Der BGH hat den Begriff des Behandlungsabbruchs herausgearbeitet, wofür die Unterscheidung zwischen passivem Unterlassen und aktivem Tun nicht mehr relevant ist. Wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen, kann nunmehr auch eine Unterbindung der Versorgungsleitung durch aktives Tun straflos sein.
Zudem kam nach früherer Rechtsprechung eine passive Sterbehilfe grundsätzlich nur in Fällen unmittelbarer Todesnähe in Betracht, wenn also der unmittelbare Sterbevorgang bereits eingesetzt hatte. Man sprach von Hilfe beim Sterben in Abgrenzung von Hilfe zum Sterben. Nach dem aktuellen Urteil des BGH kann jedoch ein Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen auch dann zulässig sein, wenn der unmittelbare Sterbevorgang noch nicht begonnen hat. Dies betrifft insbesondere Fälle von Patienten im Wachkoma wie in dem vom BGH entschiedenen Fall. Es ist jedoch deutlich hervorzuheben, dass sich dadurch nichts an der Strafbarkeit der direkten aktiven Sterbehilfe - zum Beispiel durch Setzen einer Giftspritze - ändert.
Juristisch maßgeblich ist primär der erklärte Wille des Patienten, der festzustellen und zu respektieren ist, sofern der Patient seinen Willen noch äußern kann. Wenn dies nicht mehr der Fall ist und auch kein Betreuer bestellt ist, gilt es, den mutmaßlichen Willen des Patienten zu ermitteln. Dazu sind zum Beispiel die Angehörigen oder sonst nahe stehende Personen zu hören, ohne dass diese jedoch ohne ausdrückliche Vollmacht des Patienten das Recht haben, für den nicht mehr Entscheidungsfähigen zu entscheiden.
Nach strafrechtlichen Maßgaben ist der Arzt in jedem Fall verpflichtet, innerhalb der rechtlichen Vorgaben den erklärten oder mutmaßlichen Willen des Patienten zu berücksichtigen und diesem Folge zu leisten. Tut er dies nicht, können zum Beispiel Infusionen gegen den Willen des Patienten den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen. Auch hierzu gibt es bereits Urteile aus der Rechtsprechung.
In diesem Zusammenhang ist auf die seit 2009 bestehende gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung hinzuweisen, auf die auch der BGH im aktuellen Urteil Bezug genommen hat. Liegt eine wirksame schriftliche Patientenverfügung vor, ist diese sowohl für den Betreuer als auch für den behandelnden Arzt bindend.
Von der Patientenverfügung abzugrenzen ist die Vorsorgevollmacht, die gegebenenfalls auch Beachtung finden muss. In der Patientenverfügung bestimmt der Verfügende selbst, welche Behandlungsmaßnahmen nach seinem Willen durchgeführt oder unterlassen werden sollen, selbst wenn der dann seinen Willen nicht mehr äußern kann. Durch die Vorsorgevollmacht wird für den Fall, dass der Vollmachtgeber nicht mehr selbst entscheiden kann, ein Bevollmächtigter ermächtigt, nach dem Willen des Vollmachtgebers diesen bei der Entscheidung zu vertreten.
Resonanz auf das Urteil
Das aktuelle Urteil des BGH wurde von Medizinrechtlern überwiegend sehr begrüßt, da einige weiterführende rechtliche Klarstellungen erfolgten. Gleichwohl bleibt es natürlich für den behandelnden Arzt schwierig, im praktischen Fall die richtige Entscheidung zu treffen. Auf diesem lastet eine immense strafrechtliche Verantwortung, da bei Fällen der Sterbehilfe gewichtige Straftatbestände wie Totschlag, versuchter Totschlag, Tötung auf Verlangen oder sogar Mord mit entsprechender Strafandrohung in Frage stehen. Letztlich steht der behandelnde Arzt unweigerlich im strafrechtlichen Fokus, wenn er verantworten muss, im Einzelfall richtig vorgegangen zu sein.
Worauf ist in der Praxis zu achten?
Die richtige Vorgehensweise hängt immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Generelle Handlungsempfehlungen sind schwierig. Hilfestellung bieten die Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung (zu finden in „myIWW“, Rubrik „Arbeitshilfen“), die allerdings bereits aus dem Jahre 2004 datieren. Dass die Umstände des Einzelfalls in der konkreten Situation durch die behandelnden Ärzte gewissenhaft zu prüfen sind, versteht sich von selbst. In Zweifelsfällen besteht das geringere juristische Risiko sicherlich darin, nach dem Grundsatz „in dubio pro vita“ zu entscheiden und einen Behandlungsabbruch nicht vorzunehmen. Gleichwohl hat die Rechtsprechung immer wieder betont, dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten und der Patientenwille zu beachten sind.
Wichtig ist in jedem Fall für die einen Sterbenden behandelnden Ärzte, sich um die Ermittlung des Patientenwillens mit allen Anstrengungen zu bemühen. Insbesondere ist - soweit wie möglich - nachzuforschen, ob eine Patientenverfügung vorliegt, ob ein Betreuer zuständig ist oder ob eine Vorsorgevollmacht besteht. Wenn sich also abzeichnet, dass der Patient möglicherweise in der Klinik verstirbt, sollte möglichst frühzeitig Kontakt mit Angehörigen oder sonst nahe stehenden Personen aufgenommen werden. Auch ist zu empfehlen, Gespräche mit Angehörigen, Betreuer oder Vormundschaftsrichter in der Patientenakte schriftlich festzuhalten. Dies kann - sollte es später zu einem Prozess kommen - bei der Beweisführung sehr hilfreich sein.
In einem richtungsweisenden Urteil vom 25. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die juristischen Grenzen der Sterbehilfe verrückt (Az: 2 StR 454/09). Auch wenn hierzu noch etliche Fragen ungeklärt sind, hat der BGH insbesondere in Hinblick auf die Abgrenzung von aktiver und passiver Sterbehilfe für mehr Rechtsklarheit gesorgt.
Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 5 | ID 140756
30.11.2015 · Recht