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Timestamp: 2018-10-17 15:19:08
Document Index: 183511623

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 45', '§ 45', '§ 309', '§ 309', '§ 324', '§ 324', '§ 309', '§ 324', '§ 59', '§ 309', '§ 309', '§ 39', '§ 11', '§ 3', '§ 309']

Fahrtkosten zum Termin - nachträglich stellen? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Fahrtkosten zum Termin - nachträglich stellen?
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21.10.2011, 00:24 #26
AW: Fahrtkosten zum Termin - nachträglich stellen?
Kosten für den Bus .... Nur Bahnkosten
Straßenbahn -Bus kostet hier das gleiche.
Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind
M.E. geht es dort um Vorstellungstermine oder ähnliches , richtig?
Hier ist der übliche Meldetermin gemeint, zu dem man mit RFB kommen muss.
Gibt es explizit dazu vielleicht ein Urteil, oder § ?
Gruß lokko
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21.10.2011, 11:49 #27
Zitat von lokkolokko
Anweisung und Umsetzungvorgaben zur Meldepflicht Punkt 59.10
http://www.harald-thome.de/media/fil...20DA/DA_59.pdf
Meldepflicht im Allgemeinen § 59 SGB II
§ 59 SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende
in Verbindung mit § 45 SGB III
§ 45 SGB III - Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung
und § 309 SGB III Abs. 4
§ 309 SGB III - Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung
und nochmals § 324 SGB III Antrag vor Leistung
§ 324 SGB III - Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung
Ein Teil der Arbeitsförderung nach SGB III ist auch das Einladen des JC zur "Beratung" etc.
Dort sind nahezu alle §§ aufgezählt, die ich oben genannt habe.
Es ist nichts ungewöhnliches, dass ein § auf einen anderen § oder §§ verweist und im Zusammenhang betrachtet werden muss.
Wie auch hier, bzw. auch nicht.
Auch wenn kein echter Zusammenhang zu erkennen ist
wird zwar § 309 Allgemeine Meldepflicht angewendet
"(4) Die notwendigen Reisekosten, die dem Arbeitslosen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können"
aber in Verbindung mit § 324 SGB III Antrag vor Leistung
"(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen."
Wie schon geschrieben, wenn der SB den verspäteten Antrag auf Erstattung genehmigt, ist ja alles i.O.
Übrigens, das SG wird bei dieser Sache keine PKH genehmigen.
21.10.2011, 12:24 #28
mein SB verweigerte mir heute die Bearbeitung eines Fahrkostenantrags (ÖPNV), der den vorigen Termin betraf (liegt 3 Wochen zurück).
Er sagte, dass müsse jeweils direkt im Anschluss des Termins von ihm bearbeitet werden.
Nein, dein SB hat dich (offenbar sogar wissentlich) belogen.
Gemäß lange bekannter Rechtssprechung des BSG vom 06.12.2007 aus Aktenzeichen B 14/7b AS 50/06 R dort unter der Ausführung unter Randnummer 5 des LSG Bayern, welche vom BSG bestätigt wurde, gilt für Fahrkostenersattung u.a. auch folgendes (Auszugszitat):
"Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 18. August 2006 das Urteil des SG Augsburg vom 22. März 2006 sowie die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Anträge des Klägers vom 1. und 11. Juli 2005 zu entscheiden. § 59 SGB II begründe durch seinen Verweis ua auf § 309 SGB III eine besondere Mitwirkungspflicht des erwerbsfähig Hilfebedürftigen in Gestalt einer Meldepflicht. Nach § 309 Abs 4 SGB III stehe die Übernahme von Reisekosten im Ermessen der Beklagten. Es könnten die Ermessensdirektiven und die Grenzen des § 39 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) herangezogen werden, und zwar direkt, sofern man unter Sozialleistungen iS von § 11 Satz 1 SGB I nicht nur diejenigen Leistungen verstehe, die zur Verwirklichung der sozialen Rechte der dortigen §§ 3 bis 10 SGB I erbracht würden, sondern darauf abstelle, ob eine Leistung nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches einem Sozialleistungsberechtigten zustehe. Letzteres sei auch bei dem Anspruch auf Kostenübernahme der Fall. Der Leistungsträger habe bei Ausübung des Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu betrachten. Die Beklagte habe bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, dass in Anbetracht eines Tagessatzes eines Arbeitslosengeld II (Alg II)-Empfängers von 11,50 Euro die Festlegung einer Bagatellgrenze von 6 Euro nahezu der Hälfte eines Tagessatzes entspreche. Insoweit seien Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Hinzu komme, dass gerade in Fällen, in denen der Leistungsempfänger zwei kurz hintereinander liegende Beratungstermine wahrzunehmen habe, eine relativ hohe finanzielle Belastung für ihn entstehe. Auch werde die Beklagte zu prüfen haben, ob nicht die Möglichkeit bestehe, entstandene Fahrkosten über einen bestimmten Zeitraum anzusammeln, um dann mit einer Gesamtüberweisung eine Erstattung vorzunehmen."
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=10392
Damit steht fest, dass das BSG es ausdrücklich zulässt, dass mehrere entstandene Fahrtkosten zu verschiedenen Terminen am Jobcenter durchaus als zusammengefasster Erstattungsantrag eingereicht werden dürfen und folglich dann auch zu erstatten sind.
Hieran hat sich auch dein SB zu halten - egal ob es ihn in seiner Befindlichkeit beeinträchtigt, oder welches selbstgemachte Problem er darin auch immer für sich selber sehen sehen will.
Und dass zusammengefasste Fahrkostenanträge gar nicht nach jedem Termin einzeln gestellt werden können (schon aus der eigenständigen Logik des Begriffes "zusammengefasst") und damit also auch nachträglich gestellt werden können und dürfen , sollte selbst dem am dümmlichsten auftretenden Textbausteinschubser einleuchten.
21.10.2011, 14:15 #29
Wow, zwei überzeugende Posts.
Ich hätte mit Fotoz' Post den Thread hier beendet, den auch ohne Studieren der aufgelisteten § klang die Erklärung einleuchtend.
Natürlich habe ich aber den Thread eröffnet, um so etwas wie Couchhartzers Ausfürungen zu erhalten. Danke dafür.
Ich denke, dass das exakt auf meinen Fall anzuwenden ist.
Falls es dazu keinen Einspruch gibt (?), möchte ich den Thread beenden.
Dank an alle nochmal
21.10.2011, 19:14 #30
Bei einer normalen Einladung hat mir das Amt immer den Satz geschrieben: "Ein Betrag unter 6 Euro ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig."
21.10.2011, 21:59 #31
"Ein Betrag unter 6 Euro ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig."
Dies ist durch das das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 06.12.2007
Az. B 14/7b AS 50/06 R hinreichend geklärt.
Bitte ganzen thread lesen.
22.10.2011, 16:58 #32
Bei mir wurde PKH bewilligt und das JC hat dann im Erörterungstermin meine Klage anerkannt. Bis zum Erörterungstermin behauptete das JC ebenfalls, dass die Kosten vorher beantragt werden müssen.
22.10.2011, 18:36 #33
möchte ich den Thread beenden.
Dann nutze den meldebutton und kopier das Zitat rein, dann wird man das Thema schließen.
22.10.2011, 18:39 #34
Habe vor Aufregung sogleich die erneut anfallenden Kosten vergessen und bin gefahren . Das macht schon 8 Euro jetzt .
Mal grundsätzlich: Anträge MÜSSEN angenommen und beschieden werden... darüber sollltest du deinen SB mal aufklären... vielleicht durch ne Fachaufsichtsbeschwerde?
30.04.2012, 13:08 #35
Ist dieses Urteil zur Fahrtkostenerstattung auch bei ALG 1 anwendbar?
Oder kennt jemand ein Urteil, dass man den Damen und Herren unter die Nase halten kann?
Hintergrund: Meiner Lebenspartnerin (Empfänger von ALG1 ca. 680,-) wurde eine Fahrtkostenerstattung von 4,80 (2x2,40) mit der Begründung verweigert,
Um ein angemessenes Verhältnis von Leistungszweck und Verwaltungsaufwand zu erhalten, werden Leistungen unter 6,00 EURO jedoch nicht gewährt.
Die Entscheidung beruht auf § 309 Abs. 4 SGB III.
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30.04.2012, 15:00 #36
Hallo surfingman,
ich bin grade am Klagen wegen nicht erstatteten Fahrtkosten in ALG 1.
Das Gericht überlegt aber noch,
und die AfA schickt nichtssagende Schriftsätze,
die keinerlei Beweise enthalten.
Es bleibt also abzuwarten ...
Sollte schon jemand mal mit Fahrtkosten in ALG 1 erfolgreich gewesen sein ...
bitte her mit dem Aktenzeichen und Gerichtsbeschluss oder -urteil!
29.11.2017, 09:12 #37
Ich habe die gleiche Frage, ich habe auch ALG 1 und schon 5-6 Meldetermine und noch kein einziges mal die Fahrtkostenerstattung in Anspruch genommen. Kann ich das nun im Nachhinein machen?
29.11.2017, 10:54 #38
das kannste vergessen, sag beim nächsten termin du willst einen antrag auf fahrkostenerstattung, pass auf das der antrag von deinem sb abgezeichnet ist, sonst ist das teil wertlos.
06.12.2017, 12:04 #39
Fahrtkosten MÜSSEN erstattet werden, selbst wenn diese in der Vergangenheit liegen und man diese Zusammengefasst beantragt.
https://www.elo-forum.org/antraege/f...ml#post2249314
Rechtssprechung des BSG vom 06.12.2007 aus Aktenzeichen B 14/7b AS 50/06 R
Fahrtkosten müssen voll erstattet werden
Aktenzeichen: L 11 AS 774/10
http://www.gesetze-bayern.de/Content...B-2012-N-68754
Ich habe gestern jedenfalls mit Hinweis auf diese Beschlüsse eine Fahrtkostenerstattung veranlasst, mir wurde zwar auch von der Teamleiterin gesagt das dies rückwirkend nicht möglich ist, aber sie hat es dennoch mitgenommen und wird es meiner SB übergeben die gestern krank war. Mal sehen wie es endet.
06.12.2017, 12:48 #40
Mal sehen wie es endet.
ermessens direktiven, angemessenheit und verhältnissmässigkeit, dass sind für mich die stichworte. die können dir das erstatten, aber die können im gegenzug von dir verlangen deine finanziellen verhältnisse offenzulegen ob du nicht selbst in der lage bist das du zahlen, also obacht.
fahrtkosten, nachträglich, termin
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