Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.07.2005&Aktenzeichen=C-198/03
Timestamp: 2020-02-27 12:16:08
Document Index: 59001300

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 47']

EuGH, 12.07.2005 - C-198/03 P - dejure.org
https://dejure.org/2005,4789
EuGH, 12.07.2005 - C-198/03 P (https://dejure.org/2005,4789)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2005 - C-198/03 P (https://dejure.org/2005,4789)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - C-198/03 P (https://dejure.org/2005,4789)
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Rechtsmittel - Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 - Tierarzneimittel -Festsetzung von Höchstmengen für Progesteronrückstände - Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
Rechtsmittel - Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 - Tierarzneimittel - Festsetzung von Höchstmengen für Progesteronrückstände - Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; Teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz; Haftung der Gemeinschaft; Zulässigkeit des Verkaufs von Lebensmitteln bei Verwendung von Arzneimitteln; Besondere Bestimmungen bei der Aufzucht der ...
Verbot der Verabreichung von Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung enthaltenden Tierarzneimitteln an zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere; Gemeinschaftliche Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände; Inverkehrbringen eines den ...
Landwirtschaft - DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM EINE RECHTSWIDRIGE UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION IM ZUSAMMENHANG MIT DER FESTSETZUNG VON HÖCHSTMENGEN FÜR RÜCKSTÄNDE IN TIERARZNEIMITTELN FESTGESTELLT WURDE
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 26. Februar 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-344/00 und T-345/00 (CEVA Santé animale SA und Pharmacia Entreprises SA/Kommission), mit dem das Gericht zum einen die Klage wegen Feststellung, dass die ...
Das Gericht ist verpflichtet, eine Begründung zu geben, die dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner richterlichen Kontrolle, insbesondere hinsichtlich einer etwaigen Verfälschung der dem Gericht vorgelegten Beweismittel, ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2005 in der Rechtssache C-198/03 P, Kommission/CEVA und Pfizer, Slg. 2005, I-6357, Randnr. 50).
43 - Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du Pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 55), vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission ("Bergaderm", C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 43), vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico (C-312/00 P, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 54), vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine (C-472/00 P, Slg. 2003, I-7541, Randnr. 26), vom 12. Juli 2005, Kommission/CEVA und Pfizer (C-198/03 P, Slg. 2005, I-6357, Randnr. 64), und Holcim, Randnr. 47. In der Lehre wurde die Schlüsselrolle des Gestaltungsspielraums bei der Intensität des Verstoßes hervorgehoben, Wilson, C., "The role of discretion in EC law on non-contractual liability", Common Market Law Review, Nr. 42, 2005, S. 686.
49 - So die Lehre, z. B. Lenaerts, K./Arts, D./Maselis, I., Procedural Law of the European Union, 2. Aufl., Sweet & Maxwell, London, 2006, S. 395, und Schremers, H. G./Waelbroeck, D. F., Judicial Protection in the European Union, 6. Aufl., Kluwer Law International, Den Haag/London/New York, 2001, S. 552. In der Rechtsprechung wird lediglich akzeptiert, dass die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei einem erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum ausreichen "kann", um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen; statt aller Urteil Kommission/CEVA und Pfizer, Randnr. 65.
Zur Beantwortung der Frage des vorlegenden Gerichts ist darauf hinzuweisen, dass der Kommission, wie der Gerichtshof bereits in Randnr. 80 des Urteils vom 12. Juli 2005, Kommission/CEVA und Pfizer (C-198/03 P, Slg. 2005, I-6357), festgestellt hat, ein ausreichendes Ermessen zuerkannt werden muss, damit sie in voller Kenntnis aller Umstände die zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung erforderlichen und geeigneten Maßnahmen bestimmen kann.
Das erscheint bei einer Sache wie dem Progesteron-Vorgang umso mehr gerechtfertigt, der, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, besonders komplex ist, da er schwierige und wissenschaftlich umstrittene Fragen aufwirft (Urteil Kommission/CEVA und Pfizer, Randnr. 81).
Außerdem sah sich die Kommission bei Erlass der Verordnung Nr. 1873/2003 einer anhaltenden wissenschaftlichen Unsicherheit hinsichtlich der möglichen schädlichen Wirkungen von Progesteron gegenüber, die durch voneinander abweichende wissenschaftliche Stellungnahmen des Tierarzneimittelausschusses einerseits sowie des SCVPH und anderer internationaler wissenschaftlicher Einrichtungen andererseits gekennzeichnet war (vgl. in diesem Sinn Urteil Kommission/CEVA und Pfizer, Randnr. 82).
12 - Vgl. z. B. Urteil vom 12. Juli 2005, Kommission/CEVA und Pfizer (C-198/03 P, EU:C:2005:445, Rn. 67 bis 69).
32 - Vgl. z. B. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission (…C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 44), vom 12. Juli 2005, Kommission/CEVA und Pfizer (C-198/03 P, EU:C:2005:445, Rn. 65), und vom 19 April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission (…C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 47) (Hervorhebung nur hier).
Das entscheidende Kriterium ist insoweit, ob ein Mitgliedstaat die Grenzen seines Ermessens offenkundig und erheblich überschritten hat (EuGH…, Urteil vom 5. März 1996, Rs. C-46/93 u.a, Brasserie du Pecheur, Rdn. 47, 51, 55, NJW 1996, 1267 ff.; Urteil vom 12. Juli 2005, Rs. C-198/03, CEVA, Rdn. 64; ferner BGH, Urteil vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91 -, NJW 1997, 123 ff.).
Zu dem behaupteten rechtswidrigen Verhalten des Parlaments und des Rates ist festzustellen, dass die Klägerin im Einklang mit den in der Rechtsprechung anerkannten Erfordernissen (Urteile des Gerichtshofs vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnrn. 39 ff., und vom 12. Juli 2005, Kommission/CEVA und Pfizer, C-198/03 P, Slg. 2005, I-6357, Randnrn. 61 ff.) ausführliche Argumente vorgetragen hat, die auf den Nachweis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen mehrere Normen - und zwar auch gegen höherrangige Rechtsnormen - gerichtet sind, die wie der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Niederlassungsfreiheit bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass das Gericht im Rahmen einer Schadensersatzklage mit der Begründung, es habe Art. 47 Abs. 2 der Charta verletzt, da es die Anforderungen zur Wahrung einer angemessenen Entscheidungsfrist verkannt habe, und damit hinreichend qualifiziert gegen eine Rechtsnorm verstoßen, durch die dem Einzelnen Rechte verliehen werden (vgl. u. a. Urteil Kommission/CEVA und Pfizer, C-198/03 P, EU:C:2005:445, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung), bei seiner Beurteilung dieses Verstoßes die Umstände des Einzelfalls, etwa die Komplexität der Rechtssache und das Verhalten der Beteiligten, das grundlegende Gebot der für die Wirtschaftsteilnehmer unerlässlichen Rechtssicherheit und das Ziel der Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs berücksichtigen muss, wie sich aus den Rn. 91 bis 95 des Urteils Gascogne Sack Deutschland/Kommission (EU:C:2013:768) ergibt.
Entscheidend für die Feststellung, ob ein solcher Verstoß vorliegt, ist somit der Wertungsspielraum, der dem fraglichen Organ zur Verfügung stand (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2005, Kommission/CEVA und Pfizer, C-198/03 P, Slg. 2005, I-6357, Randnr. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Entscheidend für die Feststellung, ob ein solcher Verstoß vorliegt, ist somit der Wertungsspielraum des fraglichen Organs (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2005, Kommission/CEVA und Pfizer, C-198/03 P, Slg. 2005, I-6357, Randnr. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gestaltungsspielraum des betreffenden Organs spielt somit eine entscheidende Rolle bei der Feststellung, ob ein solcher hinreichend qualifizierter Verstoß vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2005, Kommission/CEVA und Pfizer, C-198/03 P, Slg, EU:C:2005:445, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).