Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.08.2007&Aktenzeichen=B%204%20RS%202/06%20R
Timestamp: 2018-07-19 19:09:47
Document Index: 120437386

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 160', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 105', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155']

BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R - dejure.org
Verpflichtung zur Feststellung von Beschäftigungszeiten in der DDR als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) und der dabei erzielten Arbeitsverdienste; Einverständnis der Beteiligten bzgl. der Voraussetzung des § 155 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG und § 155 Abs. 4 SGG; Ersetzung eines Einverständnisses nach § 155 Abs. 3 SGG und § 155 Abs. 4 SGG durch den Einzelrichter; Verpflichtung eines Revisionsgerichts zur Beseitigung von Verletzungen eines Grundrechts und zur Verhinderung der Perpetuierung eines Grundrechtsverstoßes von Verfassungs wegen; Grundsatz des gesetzlichen Richters zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren
An die Zulassung ist das BSG gebunden; dies stellt § 160 Abs. 3 SGG ausdrücklich klar (vgl auch BSG SozR 4-1500 § 155 Nr. 1) .
Die Überprüfung ist dem Belieben der Beteiligten entzogen (…vgl allgemein BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 13) , weil der Verfahrensmangel im Revisionsverfahren fortwirkt, so dass er bei Nichtbeachtung auch das Verfahren des Revisionsgerichts fehlerhaft machen würde (vgl allgemein BSG SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 RdNr 31) .
a) Ein solcher Verfahrensmangel (…vgl Meyer-Ladewig, aaO, § 155 RdNr 14) ist auch ohne Rüge der Beteiligten von Amts wegen zu berücksichtigen (…BSG SozR 4-1500 § 105 Nr. 1; BSG 4. Senat, Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Der erkennende Senat kann schließlich offenlassen, ob er der Rechtsansicht des 9. Senats des BSG (…im Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; ähnlich bereits BSG vom 25.8.2007 - B 4 RS 2/06 R) zu einer ähnlichen Fallkonstellation folgt; hiernach liege ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensfehler (auch) darin, dass im Einverständnis der Beteiligten eines Berufungsverfahrens der Berichterstatter als Einzelrichter entschieden habe, obwohl der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung zugekommen sei oder eine Abweichung zu höchstrichterlicher Rechtsprechung vorgelegen habe.
Außergerichtliche Kosten sind für das Revisionsverfahren vor dem BSG (B 4 RS 2/06 R) und für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Mit Urteil vom 23. August 2007 hat das Bundessozialgericht (BSG) auf die Revision des Klägers (B 4 RS 2/06 R) das Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21. November 2005 aufgehoben und den Rechtsstreit zur Verhandlung und Entscheidung an den 17. Senat dieses Gerichts zurückverwiesen.
Die Akte der Beklagten, die Gerichtsakte des BSG (B 4 RS 2/06 R) sowie die Gerichtsakte haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Auf die Revision des Klägers hat das BSG dieses Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil die Voraussetzungen für eine Entscheidung der Berichterstatterin als Einzelrichterin nicht vorgelegen hätten (Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - SozR 4-1500 § 155 Nr. 1) .
Da das LSG schon wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen über die Sache neu zu befinden hat, ist nicht entscheidungserheblich, dass nach der Rechtsprechung des 4. und 9. Senats des BSG die Sache (auch) deswegen an das LSG zurückzuverweisen wäre, weil das Verfahren vor dem LSG mangels vorschriftsmäßiger Besetzung an einem absoluten, von Amts wegen zu beachtenden Mangel leidet (Urteile vom 23. August 2007 - B 4 RS 2/06 R - und 8. November 2007 - B 9/9a SB 3/06 R: Entscheidung des Einzelrichters trotz Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache, wie sich aus der Zulassung der Revision durch den Einzelrichter ergibt).
Hierbei handelt es sich um einen Mangel, der im Revisionsverfahren derart fortwirkt, dass er bei Nichtbeachtung auch das Verfahren des Revisionsgerichts fehlerhaft machen würde (vgl allgemein BSG SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 RdNr 31) , weshalb seine Überprüfung dem Belieben der Beteiligten entzogen ist (…vgl allgemein BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 13) .
Denn die Erklärung hat insoweit weitreichende Folgen, als die Entscheidung durch den gesamten Spruchkörper eine höhere Richtigkeitsgewähr als diejenige eines einzelnen Richters bietet (…vgl BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 21; BSG Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 juris-RdNr 12 ff) .
Nur wenn eine derartige eindeutige Erklärung abgegeben wird, wird die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder des Berichterstatters begründet, anstelle des vom Gesetz grundsätzlich berufenen Senats über den Berufungsrechtsstreit entscheiden zu dürfen (vgl BSG Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - BSG SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 RdNr 17) .
Hierbei handelt es sich um einen Mangel, der im Revisionsverfahren fortwirkt, sodass er bei Nichtbeachtung auch das Verfahren des Revisionsgerichts fehlerhaft machen würde (vgl allgemein BSG SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 RdNr 31) , weshalb seine Überprüfung dem Belieben der Beteiligten entzogen ist (…vgl allgemein BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 13) .
LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - L 27 R 533/07
AVI - technische Intelligenz - Kombinatsbetrieb
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßig …