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Timestamp: 2020-04-02 13:25:47
Document Index: 58733289

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 8. Juni 2005, Az.: 28 W (pat) 80/04
Aktenzeichen: 28 W (pat) 80/04
Die Anmelderin begehrt die Eintragung des Wortes CLAUSPLUS als Kennzeichnung für die Warenmaschinelle Entschwefelungsanlagen, insbesondere Anlagen zur Gewinnung von elementarem Schwefel durch Verbrennung von Schwefelwasserstoff, insbesondere Claus-Anlagen, im wesentlichen bestehend aus Brennern, Brennkammern, Reaktoren, Kondensatoren und Verbindungselementen;
Brenner, Brennerkammern, Reaktoren, Kondensatoren und Verbindungsleitungen für maschinelle Entschwefelungsanlagen.
Die Markenstelle für Klasse 7 hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Der Bestandteil "CLAUS" - der auf den englischen Chemiker C.F. Claus hinweise - bezeichne das chemische Verfahren zur Gewinnung von Schwefel aus Schwefelwasserstoff. So gebe es die Fachbegriffe "Claus-Anlagen", "Claus-Prozess" und "Claus-Verfahren". Das weitere Wort "PLUS" sei allgemein gebräuchlich, um auf die besondere Qualität eines Produktes hinzuweisen. Die angemeldet Marke bedeute, dass die Entschwefelungsanlagen bzw die Teile davon einem verbesserten Ablauf des Claus-Verfahrens zur Gewinnung von Schwefel dienten. In einer derart beschreibenden Angabe werde der Verkehr keine Marke sehen.
Die Anmelderin hat hiergegen Beschwerde eingelegt und darauf hingewiesen, dass die Marke lexikalisch nicht nachweisbar und daher neu sei. Der Aussagegehalt sei allenfalls vage, denn worin die verbesserte Wirkungsweise des Verfahrens bestehe, sei unbekannt. Insgesamt sei ein in Vordergrund stehender unmittelbar beschreibender Begriffsinhalt nicht erkennbar.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet, denn die Marke ist ohne jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) und muss als beschreibende Sachangabe für die Mitbewerber zur freien Verfügung offen stehen (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG).
Wie die Markenstelle zutreffend ausführt, ist die gewünschte Marke nichts anderes als die bloße Aneinanderreihung von zwei, die beanspruchten Waren unmittelbar beschreibenden Worten. Das Wort "Claus" ist der Fachbegriff für das Verfahren zur Erzeugung von Schwefel aus Schwefelwasserstoff; das Wort "plus" ist ein allgemein gebräuchliches Wort der Umgangs- und Werbesprache, das verwendet wird um auf die verbesserte Qualität eines Produktes oder einer Dienstleistung hinzuweisen (zB Umsatzplus; Besucherplus; SuperPlus; SkiPlus; UHU plus; LTU plus; Post Giro Plus: Postbank, das Plus für Kunden; NWS: Neckarwerke Stuttgart AG: unsere Energie, Ihr Plus; Eubos: Das Plus für die Zukunft meiner Haut; Plus-Ausstattung bei Pkws usw) Das Gesamtwort "CLAUSPLUS" ist nichts anderes als die Kombination dieser beschreibenden Bestandteile; nämlich der Hinweis darauf, dass die nach dem Clausverfahren arbeitenden Entschwefelungsanlagen und deren Teil von hervorgehobener Qualität sind und auch solche Arbeitsergebnisse erzielen. Dass die Marke nicht erklärt, auf welche Weise dies geschieht, macht ihren Aussagegehalt nicht etwa unbestimmt oder vage. Das Wort "PLUS" beinhaltet gerade wegen seiner Kürze und Prägnanz die unzweideutige und universell zutreffende Sachinformation, dass dieses Produkt oder diese Dienstleistung in ihrer Gesamtheit eine Verbesserung gegenüber dem Vorgängermodell bzw gegenüber denjenigen der Konkurrenz darstellt. Mehr braucht es nicht, um das Vorliegen einer unmittelbar beschreibenden Sachaussage im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 MarkenG zu bejahen.
Die Wortkombination, auch wenn sie lexikalisch noch nicht nachweisbar ist, ist nur die Summe von beschreibenden Bestandteile und kein neues Wort mit einer eigenen Bedeutung, das sich weit genug vom ursprünglich beschreibenden Gehalt entfernt (vgl EuGH, MarkenR 2004, 111 - BIOMILD, MarkenR 2004, 99 - KPN/Postkantoor; BGH, MarkenR 2004, 39 - Cityservice).
Damit wird es von Fachverkehr nicht als Herkunftsangabe gesehen werden und es muss den Mitbewerbern zur freien Verfügung freigehalten werden.
Az: 28 W (pat) 80/04
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02.04.2020 - 15:25 Uhr
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