Source: http://www.monopole.de/Erdgas-Gas-BGB-315-BGH-Preis-Urteile.html
Timestamp: 2016-09-28 10:12:08
Document Index: 174803374

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§307', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 20', '§ 20', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§\n315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 433', '§\n38', '§ 1', '§ 315', '§315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§\n315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH']

Erdgas Gas BGH BGB § 307 315 Urteile
Forum für eine faire, soziale Marktwirtschaft Gerichtsurteile zur
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Datko, Regensburg, Physiker, Ingenieur: www.monopole.de webmaster@monopole.de
Gerichtsurteile zum Konflikt zwischen Erdgasversorgern und
Verbrauchern Links
zu Internetseiten, die sich mit der Rechtsproblematik der
Erdgaspreise beschäftigen. BGH
zum Versorgungsmonopol bei Erdgas Kartellbehörden,
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zum Erdgas - Monopol / Oligopol Verschiedenes
Foren : 1) von Monopole.de 2) von Energieverbraucher.de
Deutschland wird der Markt für Erdgas von einigen wenigen
Konzernen beherrscht. Sie betreiben große
Verteilernetze und geben in der Regel das Erdgas zur lokalen
Verteilung an ungefähr 700 öffentlich-rechtliche
Betriebe bzw. Betriebe mit einer Mehrheitsbeteiligung von Kommunen
weiter. Diese beliefern als Gebietsmonopole die
Verbraucher.Beisp. : In Regensburg ist der lokale
Erdgasversorger die REWAG, ein städtisches Unternehmen mit einer ungefähr
35 prozentigen Beteiligung der E.ON
(E.ON Bayern AG). Die Kombination ist ideal, um dem Bürger
den Preis für Erdgas vorschreiben zu können. Dadurch, dass eine Behörde
am System beteiligt ist, hat der Bürger schlechte
Karten. Der Konflikt zwischen Erdgasversorgern und
Verbrauchern wird seit einiger Zeit vor Gerichten
ausgetragen. Meiner Ansicht nach gibt dazu für die Verbraucher vier Ansatzpunkte ( §
rechtliche Aspekte ). Wobei juristisch nur ein Aspekt im Mittelpunkt steht, die in vielen Sonderverträgen von den Versorgern verwendeten Preisgleitklauseln sind weitgehend ungültig (§ 307 BGB Preisänderungsvorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
gerichtliche Auseinandersetzung wäre unnötig, wenn die
Versorger nicht entgegen den marktwirtschaftlichen Grundsätzen
Monopole und Oligopole bilden würden. Die Vorstände und
Aufsichtsräte der betroffenen Konzerne verstossen meiner
Ansicht nach vorsätzlich gegen unser Wirtschaftssystem, die
Ausgewählte Gerichtsurteile zum Konflikt zwischen
Erdgasversorgern und Verbrauchern
Sind Sie Tarifkunde oder Sondervertragskunde? Ein Großteil der Haushaltskunden sind Sondervertragskunden.
Wer mit Erdgas heizt hat wahrscheinlich einen Sondervertrag.
Es gab in letzter Zeit 13 wichtige BGH Urteile zu den massiven Preiserhöhungen bei Erdgas. Davon wurden 10 von den Verbrauchern gewonnen, zwei Verfahren wurden an das Berufungsgericht zurück verwiesen, eines von einem Verbraucher verloren.
BGH Senat /Urteil
VIII. ZivilsenatVIII ZR 246/08 Pressemitteilung des BGH Nr. 145/2010 Sondervertragskunden
Verbraucher gewinnen."... Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden."
VIII. Zivilsenat in 2 FällenVIII ZR 304/08; VIII ZR 178/08 Pressemitteilung des BGH : Nr. 62/2010
Verbraucherschutzverband gewinnt.Klauseln zur Preisanpassung in Sonderverträgen sind unwirksam, wenn sie sich allein auf die Entwicklung des Ölpreises beziehen.
VIII. Zivilsenat VIII ZR 326/08Pressemitteilung des BGH
Tarifkunden und Sondervertragskunden
Verbraucherschutzverband gewinnt.Der klagende Verbraucherschutzverband verlangt die Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf darin enthaltenen Klauseln. 13.01.2010
VIII. Zivilsenat VIII ZR 81/08Pressemitteilung des BGH
180 Verbraucher gewinnen : Preisanpassungsklauseln in den Formularverträgen halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB nicht stand. Die Preisanpassungsklauseln benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben.
VIII. Zivilsenat VIII ZR 320/07Pressemitteilung des BGH
Verbraucher gewinnen : Preisanpassungsklauseln in den Formularverträgen halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB nicht stand. Die Preisanpassungsklauseln benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben.
VIII. Zivilsenat VIII ZR 56/08
Verbraucherverband gewinnt :Verbraucherschutzverband kann gemäß § 1 UKlaG verlangen, die Verwendung der beanstandeten Preisanpassungsklausel zu unterlassen, weil sie die Sonderkunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.
VIII. Zivilsenat VIII ZR 225/07
Verbraucher gewinnt
VIII. Zivilsenat VIII ZR 314/07
Zurückverweisung des Verfahrens an das Berufungsgericht : Verbraucher gewinnen, Gutachten des Versorgers nur Privatgutachten! "Eine Beweiserhebung (hier: durch Zeugenvernehmung) ist nicht deshalb entbehrlich, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind, dessen Richtigkeit der Gegner bestreitet, ohne die Unzulänglichkeit des Gutachtens substantiiert darzulegen."
VIII. Zivilsenat VIII ZR 274/06
VIII. Zivilsenat VIII ZR 138/07
Zurückverweisung des Verfahrens an das Berufungsgericht, die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Versorgers sind rechtsfehlerhaft überspannt.
Kartellsenat KZR 2/07
Ungefähr 160 Kunden gewinnen : Der Bundesgerichtshof sieht in der Preisänderungsklausel des Gaslieferungsvertrags eine nach § 307 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung.
VIII. Zivilsenat VIII ZR 36/06Schreibfehlerberichtigung
Kunde verlor den Prozess
Viele Kunden sind Sondervertragskunden, bei ihnen ist wahrscheinlich die Preisanpassungsklausel ungültig (BGB §307).
Am 29.04.2008 haben ungefähr 160 Sondervertragskunden vor dem BGH Kartellsenat Recht bekommen, am 17.12.2008 hat ein
Kunde vor dem VIII. Zivilsenat des BGH Recht bekommen. Am 15.07.2009 gab es zwei Urteile, die Verbraucher gewonnen haben (VIII ZR 56/08; VIII ZR 225/07). Am 28.10.2009 haben über 50 Sondervertragskunden gewonnen (VIII ZR 320/07).Tarifkunden, wohl der kleinere Teil, haben zurzeit nach § 315 die Billigkeitskontrolle zur Verfügung. Nach dem BGH-Urteil vom 08.07.2009 sind die von Versorgern angebotenen Privatgutachten über die Entwicklung der Einkaufspreise unzureichend. Eine Beweiserhebung können sie nicht ersetzen.
Wichtige Aussagen aus Urteilen - Tabelle wird ständig ergänzt :
Beschluß 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10 Pressemitteilung Nr. 76/2010
Bundesverfassungsgericht bestätigt BGH bei der Bewertung von Preiserhöhungsklauseln als ungültig.
BGH VIII. ZivilsenatVIII ZR 246/08 Pressemitteilung des BGH Nr. 145/2010 Sondervertragskunden
"... Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden."
BGH VIII. Zivilsenat in 2 FällenVIII ZR 304/08; VIII ZR 178/08 Pressemitteilung des BGH : Nr. 62/2010
Klauseln zur Preisanpassung in Sonderverträgen sind unwirksam, wenn sie sich allein auf die Entwicklung des Ölpreises beziehen.
BGH VIII. Zivilsenat VIII ZR 326/08Pressemitteilung des BGH
"Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt."Beispiel: "Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden". Joachim Datko: Nach meiner Sicht wurde oft nur in der örtlichen Presse informiert, Briefe wurden nicht verschickt.
AG Speyer - 33 C 108/09Anerkenntnisurteil
"Fehlen einer einseitigen Preiserhöhungsermächtigung" : Kundin hatte Jahresrechnungen nicht widersprochen und erhält trotzdem für die geltend gemachten 3 Jahre Geld zurück.
AG Euskirchen - 17 C 275/09
Trotz BGH Urteil (17.12.2008) zur Unwirksamkeit der Preisgleitklausel wollte Energieversorger zu viel bezahlte Beträge nicht zurück erstatten.Versorger wurde zur Rückerstattung verurteilt.Siehe: Zugehörige Diskussion im Forum des Energieverbraucher e.V.
LG Köln - Az 90 O 41/07
Erster Fall, bei dem die Gaspreiserhöhungen einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle ( nach § 315 BGB ) durch Einholung eines Sachverständigengutachtens unterzogen wurden.Preissteigerungen lagen nachweislich über den Bezugskostensteigerungen. Ergebnis eines vom Gericht eingesetzten neutralen Sachverständigen.
Siehe: energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/News__1700
BGH VIII Zivilsenat
Verbraucher gewinnen, Gutachten des Versorgers nur Privatgutachten!
"Eine Beweiserhebung (hier: durch Zeugenvernehmung) ist nicht deshalb entbehrlich,
weil die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind, dessen Richtigkeit
der Gegner bestreitet, ohne die Unzulänglichkeit des Gutachtens substantiiert darzulegen."Siehe: energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/News__1700
OLG Hamm - AZ. 19 U 52/08
"Die widerspruchslose Hinnahme und Begleichung von Rechnungen mit erhöhten Preisen und der Weiterbezug von Energie führt in Vertragsverhältnissen mit Sonderkunden nicht ohne weiteres zu einer konkludenten Einigung auf die erhöhten Preise."
Beschluß 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10 vom 07. Sept. 2010 - Pressemitteilung Nr. 76/2010 vom 14. September 2010
"Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens
gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln"
"Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die
gegen beide Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gerichteten
Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen."
Diskussion des Urteils im Forum des Energieverbraucher e.V. 2010.08.03
Versorger N-ERGIE AG gewinnt Prozess - OLG Nürnberg Urteil vom 3. August 2010 � AZ 1 U 2437/08 : Gehen in Bayern die Uhren anders? Insbesondere fällt auf, dass man wohl den Begriff Sondervertrag am Liebsten umschrieben hätte. Waren doch Prozesse vor dem BGH bei Sonderverträgen von den Verbrauchern in der Regel gewonnen worden.
Hat das Gericht überhaupt geprüft, ob die verwendete Preiserhöhungsklausel gültig war? Der BGH hat in der Regel die Preiserhöhungsklauseln verworfen.
Pressemitteilung 21/10
OLG Nürnberg: Preisgestaltung der N-ERGIE AG ist nicht zu beanstanden Diskussion des Urteils im Forum des Energieverbraucher e.V.
Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08 Pressemitteilung des BGH Nr. 145/2010 "Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen"
"kann die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden. Der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltlos beglichen wird, enthält grundsätzlich über seinen Charakter als Erfüllungshandlung hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen."
Interessant für Sondervertragskunden, die bisher den Preiserhöhungen nicht widersprochen haben.
Diskussion des Urteils im Forum des Energieverbraucher e.V. 2010.03.24
24.3.2010 : Nr. 62/2010 Pressemitteilung des BGH:"Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam
2 Fälle: VIII ZR 304/08 ; VIII ZR 178/08"Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl ("HEL") binden, die Kunden unangemessen benachteiligen und deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein können."
27.1.2010 : Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle :Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen
eines Gasversorgungsunternehmens Der Bundesgerichtshof hat heute ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt.
BGH Karlsruhe (Revision zurückgewiesen)
VIII ZR 312/08 Revision Zurückgewiesen
Kammergerichts-Urteil vom 28.10.08 Az. 21 U 160/06 rechtskräftig! Verbraucher haben gewonnen. Preiserhöhungen der GASAG unwirksam!
180 Verbraucher mit Erdgas Sondervertrag gewinnen - Preisanpassungsklauseln in den Formularverträgen halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB nicht stand. Die Preisanpassungsklauseln benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben.
(BGH, Urt. v. 13. 01. 2010 � VIII ZR 81/08 ) - Pressemitteilung des BGH
Verbraucher mit Erdgas Sondervertrag gewinnen - Preisanpassungsklauseln in den Formularverträgen halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB nicht stand. Die Preisanpassungsklauseln benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben.
(BGH, Urt. v. 28. 10. 2009 � VIII ZR 320/07) - Pressemitteilung des BGH
Diskussion im Forum des Energieverbraucher e.V.
- BGH, Urt. v. 28.10.2009, Az. VIII ZR 320/07 unwirksame Gas- Preisänderungen (swb Bremen) Kommentar des Energieverbraucher e.V.
- Schlappe der swb vor dem Bundesgerichtshof
GasagBGH Urteil vom Juli Gasag soll über 30 Millionen Euro an Berliner zurückzahlen
Experten: 300 000 "Aktiv"-Kunden haben Anspruch auf Rückerstattung
Verbraucher mit Erdgas Sondervertrag gewinnen - BGH monierte Klauseln in den Verträgen der Gas-Union aus Niedersachsen ( Az. VIII ZR 56/08 ) und der Berliner Gasag ( Az. VIII ZR 225/07 ). Verbraucher wurden in den Preisanpassungsklauseln benachteiligt.
2 Urteile an einem Tag!
1.) BGH VIII. Zivilsenat vom 15.07.09 Urteil: VIII ZR 56/08 Pressemeldung zum Urteil vom 15.07.09 VIII ZR 56/08 "Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam "
2.) BGH VIII. Zivilsenat vom 15.07.09 Urteil: VIII ZR 225/07 Pressemeldung zum Urteil vom 15.07.09 VIII ZR 225/07 "Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
- BGH, Urt. v. 15.07.2009 VIII ZR 56/08 Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel Gas (kgu)
- BGH, Urt. v. 15.07.2009 VIII ZR 225/07 Abgrenzung Tarifkunde, Unwirksame Klausel
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)- Bundesgerichtshof bestätigt Gaswirtschaft / Branche erhält Rechtssicherheit bei Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln in Haushaltskunden-Verträgen
Verbraucher mit Erdgas Tarifvertrag gewinnen!1.) BGH VIII. Zivilsenat
AZ VIII ZR 314/07 Pressemitteilung des BGH :
OLG Hamm19. Zivilsenat
Sondervertrag - Sammelklage Verbraucherzentrale NRW, 25 Verbraucher gewinnen"Die widerspruchslose Hinnahme und Begleichung von Rechnungen mit erhöhten Preisen und der Weiterbezug von Energie führt in Vertragsverhältnissen mit Sonderkunden nicht ohne weiteres zu einer konkludenten Einigung auf die erhöhten Preise."
Siehe Urteil: AZ. 19 U 52/08
Diskussion des Urteils im Forum des Energieverbraucher e.V.
OLG FrankfurtKartellsenat
Verbraucher gewinnen ProzessOLG Frankfurt Urteil vom 07.05.2009, Az 11 U 61/07: MainKinzigGas verwendete unzulässige Preisänderungsklausel - Revision nicht zugelassen
justiz.hessen.de : Verwendete Preisanpassungsklausel unwirksam
Verbraucher gewinnt Prozess - Billigkeit nicht überzeugend nachgewiesen LG Suttgart Urteil vom 29.04.2009, Az. 5 S 179/08Als billigen Preis legte das Gericht den durchschnittlichen Arbeitspreis der Gaspreistabelle des Wirtschaftsministeriums von Baden-Württemberg fest. Der Versorger hatte mehr verlangt.
Urteil Az. 5 S 179/08 (Quelle: energieverbraucher.de) : Billigkeitskontrolle durch Gericht
Kartellsenat OLG Koblenz Urteil vom 12.02.2009, Az.: U 781/08. Kart: Gasversorgungs-Sondervertrag - Preisanpassungsklausel :
"Die Gaspreise ändern sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise für Gaspreise eintritt" : unwirksam (Kartellsenat hat Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen)
kostenlose-urteile.de : Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag
Ein Versorger zieht Klage zurück
Aggerenergie klagt nicht!BGH - Gerichtsurteile zur Ungültigkeit vieler Preisgleitklauseln bei Sonderverträgen zeigen Wirkung!
rhein-berg-online.ksta.de : "Preiserhöhungen
Aggerenergie klagt nicht"
Überprüfung der Billigkeit nach BGB § 315 durch einen neutralen Sachverständigen
Besonders wichtig für Tarifkunden
Viele Versorger versuchen durch von ihnen bestellte "Gutachten" nachzuweisen, dass ihre massiven Preiserhöhungen der Billigkeit nach § 315 BGB entsprechen.Jetzt kam ein von einem Gericht bestelltes neutrales Gutachten zu einem anderen Ergebnis.
Köln : 07.01.2009 : Landgericht : 10. Kammer für Handelssachen Bewertung durch den Bund der Energieverbraucher e.V. : "Gutachten enthüllt Unbilligkeit"
Verbraucher mit Erdgas Sondervertrag gewinnt!1.) BGH VIII. Zivilsenat
Urteil AZ: VIII ZR 274/06 vom 17.12.2008 Pressemitteilung des BGH :
Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag 2008.12.10
1.) BGH Kartellsenat Urteil Az: KVR 2/08 vom 10.12.2008 Pressemitteilung des BGH :Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle
"Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung innehat und daher bei der Gestaltung seiner Endverbraucherpreise der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden unterliegt."
"Einen einheitlichen Wärmeenergiemarkt gebe es nicht, weil der Endkunde seine Heizung nicht ohne weiteres von Gas auf eine andere Heizenergie umstellen könne."
1.) BGH VIII. Zivilsenat Urteil Az: VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008 : Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
2.) BGH VIII. Zivilsenat Urteil Az: VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008 Pressemitteilung des BGH :Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB ...
- Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB bei einem Tarifkunden
- "Die Billigkeit einer Tariferhöhung ist schlüssig vorgetragen, wenn der Versorger für den maßgeblichen Zeitraum darlegt, dass sich seine Bezugskosten entsprechend erhöht haben und nicht durch einen Rückgang sonstiger Kosten der Gasversorgung ganz oder teilweise ausgeglichen worden sind. Dabei muss er nicht notwendig die absolute Höhe seiner Bezugspreise angeben und die Bezugsverträge mit seinen Lieferanten vorlegen. Es reicht aus, wenn er vorträgt, dass und in welchem Umfang sich aufgrund von Preisänderungsklauseln in den Bezugsverträgen seine Bezugspreise erhöht haben; Beweis dafür kann er auch durch Zeugen anbieten."
- "Ferner kann für die Unbilligkeit einer Tariferhöhung von Bedeutung sein, ob der Versorger im Verhältnis zu seinem Vorlieferanten Preisanpassungsklauseln und Preissteigerungen akzeptiert hat, die er - auch unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielraums - ohne die Möglichkeit einer Weitergabe durch Tariferhöhung aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte."Joachim Datko : Eine wesentliche Verschärfung, der lokale Versorger kann sich nicht auf hohe Einkaufspreise herausreden.
- "Für den Fall, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens der von der Beklagten angebotene Zeugenbeweis für die von ihr behauptete Bezugskostensteigerung nicht ausreichen sollte, um die Überzeugung des Tatrichters von dieser Tatsache zu begründen, und es deshalb der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedürfen sollte, für das die Beklagten weitere Geschäftsunterlagen vorlegen müsste, hat der Senat darauf hingewiesen, dass ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse an Geschäftsdaten nicht von vornherein mit der Begründung verneint werden kann, der Gasversorger müsse für die durch § 315 BGB angeordnete gerichtliche Überprüfung alle erforderlichen Unterlagen und Kalkulationen uneingeschränkt offen legen."
3) Kommentar von Energierechtsanwalt Hanno Blatzheim für Verivox zur mündlichen Verhandlung am 28.05.2008 : Kommentar: BGH-Verhandlung zu Gaspreiserhöhungen
4) Stellungnahme des Bundes der Energieverbraucher e.V. zum Urteil: BGH entscheidet -Protest geht weiter
5) Leitsätze des BGH-Urteils vom 19. November 2008 2008.11.04
OLG Frankfurt Kartellsenat
(42) Verbraucher betroffen
energieverbraucher.de : OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat, Az: 11 U 60/07 (Kart) Datum: 04.11.2008Preisanpassungsklausel ungültig
Interpretation: Thomas Fricke
Rechtsanwalt : Forum Energieverbraucher.de
Zitat: "Dem Urteil kann deshalb besondere Bedeutung zukommen, weil Gasversorgungsuunternehmen, die Endkunden beliefern, regelmäßig behaupten, ihre Gasbezugspreise seien entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Vorlieferanten automatisch über mathematische Berechnungsvorschriften (Preisformeln) an die Preise von leichtem/ schwerem Heizöl (HEL/HS) gekoppelt und würden danach quartalsweise automatisch neu berechnet und angepasst."
56 Verbraucher gewinnen gegen den Energieversorger EWE olg-ol.niedersachsen.de : OLG Oldenburg, 12. Zivilsenat
Typ, AZ: Urteil, 12 U 49/07 Datum: 05.09.2008
Zitat aus dem Urteil: "Die Kläger sind nicht Tarifkunden, sondern (Norm) Sonderkunden der Beklagten. Dies gilt auch für die Zeit, in denen die Beklagte den Verträgen die AVBGasV zugrunde gelegt hat. Die Kläger haben mit der Beklagten Sondervereinbarungen getroffen."
Joachim Datko: "Normsonderkunden" sind Sonderkunden, damit wird der Anschluß an das BGH Urteil des Kartellsenats vom 29.04.2008 vollzogen.
Für die meisten der 56 Gaskunden seien die Preiserhöhungen seit September 2004 damit unwirksam, erklärte der Senat.Das Gericht stellte fest, dass den Preissteigerungen die vertragliche Grundlage fehlt.
160 Verbraucher gewinnen
1.) BGH-Kartellsenat ( Urteil Az: KZR 2/07 vom 29. April 2008 ) Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam 2.) Pressemitteilung des BGH : Nr. 86/2008 Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam3.) Verbraucher gewinnen vor dem BGH, da Preisanpassungsklauseln sie unangemessen benachteiligen.juravendis.de : Autor: Rechtsanwalt Thomas Bruggmann LL.M. "In den Gaslieferungsverträgen heißt es jeweils, dass die Beklagte berechtigt sei, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch den Vorlieferanten der Beklagten erfolge. Die Beklagte erhöhte den Arbeitspreis zum 1. Juni und 1. November 2005 sowie zum 1. Januar und 1. April 2006.
Auch die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof sieht in der Preisänderungsklausel des Gaslieferungsvertrags eine nach § 307 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung. Die Klausel stelle eine den Geboten von Treu und Glauben widersprechende unangemessene Benachteiligung der Gaskunden dar."
Urteil : OLG Düsseldorf Kartellsenat - 16. April 2008
"... beim Bezug von Erdgas oder Fernwärme, aber auch jeden anderen Energieträgers zu Beheizungszwecken, haben Nachfrager vorher nämlich die Entscheidung für ein bestimmtes Heizsystem getroffen und ... aufwändig investiert. Dies hält sie, so sich die vorgenommenen Investitionen nicht als nutzlos erweisen und darüber hinaus bei einer Umstellung nicht noch weitere Aufwendungen getätigt werden sollen, über lange Jahre an den mit der Systementscheidung ausgewählten Wärmeträger gebunden ... Wegen der getätigten Investitionen bildet indes die Belieferung mit einem Energieträger, der zumindest kostenintensive Änderungen am bestehenden System, wenn nicht sogar die Installation eines im Prinzip anderen Heizsystems erfordert, für solche Nachfrager keine wirkliche Bezugsalternative und sind die verschiedenen Formen der Wärmeenergie daher in der Regel nicht gegeneinander austauschbar"
Landgericht Osnabrück vom 6.3.2008 Az 5 S 503/07
Bestätigt Amtsgericht Lingen 2008.03.04
Gegen : E.ON Hanse AG
"In dem Beschluss vom 4. März 2008 verpflichtet das Gericht E.on Hanse darzulegen und zu beweisen, dass der Anstieg der Gaseinkaufskosten den Erhöhungen der Gasverkaufspreise entspricht und nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wurde. Die von E.on Hanse bisher eingereichten und in wesentlichen Teilen geschwärzten Lieferanten-Rechnungen reichen dem Gericht nicht für den verlangten Beweis der gestiegenen Beschaffungskosten aus. Die Richter stellen zudem klar, dass sie Testate der von E.on Hanse beauftragten Wirtschaftsprüfer nicht als Beweismittel anerkennen, sondern auf gerichtliche Sachverständige zurückgreifen werden.
Amtsgericht Lingen v. 6.2.2008
Az 12 C 468/07 (X)
mehr : energieverbraucher.de"Ein Gericht muss sich bei Preissteigerungen davon überzeugen, dass die angegebenen Bezugssteigerungen tatsächlich vorliegen. Eine Zeugenvernehmung dazu ist kein zulässiges Beweismittel."
" Auch ein Wirtschaftsprüfergutachten ist nur ein Privatgutachten."Rückzahlung von bereits bezahlten Gasrechnungen 2008.01.18
Aktenzeichen 6 O 341/06 : 25 Verbraucher können von der RWE die Rückzahlung von insgesamt 16.128,63 Euro aus den Jahren 2003 bis 2005 verlangen. Nach der Entscheidung war der Gasversorger nicht berechtigt, den Gaspreis zu erhöhen, ohne dies "konkret und nachvollziehbar" zu begründen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers enthielten keine Klauseln, die die Preiserhöhungen wirksam machten. Eventuell profitieren auch andere Kunden vom Urteil (Diskriminierungsverbot des § 20 GWB). Berufung ist möglich.mehr : vz-nrw.de
""RWE Westfalen-Weser-Ems hat in einem Schriftsatz selbst eingeräumt, dass das Unternehmen dem kartellrechtlichen Diskriminierungsverbot des § 20 GWB unterliege und somit aus Gründen der Gleichbehandlung nicht nur die 25 Kunden in den vermeintlichen Genuss der Unwirksamkeit ihrer Preisanpassungsklauseln kommen lassen kann", weiß Jürgen Schröder, Jurist der Verbraucherzentrale NRW von einer Signalwirkung des Richterspruchs, "somit können auch andere RWE-Haushaltskunden nach unserer Einschätzung noch Geld zurückverlangen.""
Aktenzeichen KZR 2/07 : Voraussichtlich mündliche Verhandlung in dritter Instanz zum "ENSO" - Verfahren. Der Energieversorger "ENSO" hat die ersten beiden Verfahren verloren ( Preisanpassungsklauseln nicht rechtmäßig ). mehr
Das OLG Dresden hat am 11.12.2006 das
Urteil des Landgerichtes Dresden vom 30.06.2006 bestätigt.
Berufung der ENSO gegen das Urteil des LG Dresden zurückgewiesen.
mehr11.12.2006 Urteil OLG AZ U 1426/06Kart 10
O 3613/05 LG Dresden
In einem Urteil zu einer
Sammelklage vor dem Landgericht Bremen (Geschäfts-Nr. 8-
O-1065/05; 24.05.2006) heißt es: "Es wird festgestellt,
dass die von der Beklagten in den zwischen der Beklagten und den
Klägern zu 1.) - 7.) und 9.) - 59.) geschlossenen
Gaslieferungsverträgen zum 1.10.2004, zum 1.01.2005, zum
1.10.2005 und zum 1.01.2006 vorgenommenen Erhöhungen des
Arbeitspreises Erdgas unwirksam sind." mehr
16.11.2007Energieversorger SWB verlor vor dem
OLG Bremen ( Geschäftszeichen: 5 U 42/06 = 8 O 1065/05 Landgericht Bremen ) .
Mündliche Verhandlung : Angekündigte Niederlage des Energiekonzerns
Der Bremer Energiekonzern "swb" verliert aller Voraussicht nach auch in zweiter Instanz den Rechtsstreit um die Gaspreiserhöhungen. Die Verbraucherzentrale Bremen feiert bereits den Erfolg.
Die VerbraucherInnen hätten "keinerlei Möglichkeit, die Preisgestaltung im Einzelfall nachzuvollziehen - etwa anhand öffentlich zugänglicher Quellen. mehr
Urteil vom 24. Oktober 2007, Az 26 O 91/06
Regionalversorger Rheinenergie vorlor Rechtsstreit gegen den Bund der Energieverbraucher (BdE) siehe: www.energate.de
"... Gericht urteilte, dass die Rhein-Energie die in einigen Verträgen mit Gaskunden verwendeten Preisgleitklauseln nicht verwenden darf. Die Klausel sieht eine Bindung des Erdgaspreises an den Preis für leichtes Heizöl an der Börse Düsseldorf vor. Laut Urteilsbegründung enthält die Klausel "keine hinreichend verbindliche Festlegung", dass nur "konkrete Kostensteigerungen in entsprechender Höhe an den Kunden weitergegeben werden dürfen"."
Urteil: 12 C 925/06 (XI)Gutachten des Versorgers: "Aus der vorgelegten Tabellenkalkulation und dem vorgelegten Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft lässt sich nicht erkennen, wie sich die Gaspreiserhöhung zusammensetzt und inwieweit Preisveränderungen in den einzelnen Bereichen vorgelegen haben, es fehlt auch das zugrundeliegende Zahlenmaterial."
Urteil : Az 6 C 632/07(I) vom 18.09.2007
Rechtskräftig! Zahlungsklage des Energieversorgers GEW abgewiesen ( Gas, Strom ). Der Versorger hatte dem Gericht seine Kalkulation nicht offengelegt. Joachim Datko: Billigkeitsprüfung ist scheinbar auch unabhängig davon, ob ein Anbieterwechsel möglich ist.
Kartellsenat Karlsruhe
Bundesnetzagentur veröffentlichte am 21. Dezember 2005 in
ihrem Amtsblatt ein Auskunftsverlangen, mit dem allen Betreibern
von Gasversorgungsnetzen aufgegeben wurde, ins Einzelne gehende
Angaben über Netzstrukturen und Kosten zu machen. 2007.06.13
Urteil zu den Preiserhöhungen bei Erdgas
VIII ZR 36/06 : Urteil zur Billigkeit der
Preiserhöhungen bei Gas nach § 315 BGB in einem
Einzelfall.Der Kläger war Tarifkunde. Für Sondervertragskunden, der wohl häufigere Fall, siehe BGH Kartellsenat vom 29.04.2008. Da haben 160 Kunden gewonnen.Mitteilung
der Pressestelle des BGH
Datko: "Ich werde,
bestärkt durch das Urteil, weiterhin bei jeder Erhöhung
des Gaspreises Widerspruch einlegen. Dabei berufe ich mich auf §
315 BGB, sowie das Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH vom
13.6.2007 - VIII ZR 36/06." mehr
falls sich ein Versorger auf das Urteil beruft.
AZ: 4 O 316/06 : Versorger darf sich bei Preiserhöhung nicht auf die Entwicklung des Preises für Heizöl und/oder auf die Änderung der Marktverhältnisse berufen.
Urteil LG Rostock 26.04.2007: Teil 1
Urteil LG Rostock 26.04.2007: Teil 2
AZ: 19 O 520/06 : Versorger Stadtwerke Essen verlor den Prozess. : Das LG Essen hat wegen fehlender Preistransparenz () den Verbrauchern Recht gegeben.Richter Becker :
"Und: Gas-Kunden können zwar seit dem 1. April auch in Essen zwischen zwei Gas-Lieferanten wählen. Hinter dem neuen Anbieter "E wie einfach" steht aber Eon Ruhrgas, das über sein Tochterunternehmen Thüga an den Stadtwerken beteiligt ist. Das Geld "bleibt in der Familie". mehr
BGH Karlsruhe AZ: VIII ZR 36/06 : Der
Bundesgerichtshof ( BGH ) hat die für den 14.03.07
angekündigte Entscheidung zur Prüfung der Angemessenheit
der Erdgaspreiserhöhungen nach § 315 BGB nicht
getroffen. Urteilsbekanntgabe am 13.06.07.mehr: pr-inside.com net-tribune.de foerderland.de
Landgericht Frankfurt Urteil vom 07.03.2007  Az:
2-06 O 476/06 und 2-06 O 469/06 : "Die Entega,
Vertriebstochter der Heag Südhessische Energie AG
(HSE/Darmstadt), darf von ihren Kunden keine höheren
Erdgaspreise verlangen als ihr Schwesterunternehmen E-Ben
(Bensheim)." mehr: echo-online.de beckerbuettnerheld.de
Landgericht Hannover Urteil vom 19.02.2007  :
Geschäfts-Nr.: 21 O 88/06 : "Das Landgericht Hannover
unterstellte den Stadtwerken in einem Urteil vom Montag um 30
Prozent überhöhte Tarife."
verivox.de landgericht-hannover.niedersachsen.de
haus-und-grund-hannover.de
Landgericht Düsseldorf Hinweisbeschluss vom 14.02.2007 
AZ 12 O 542/05 : "... Die Offenlegung der Kosten- und
Gewinnkalkulation muss durch das Gericht nachprüfbar sein.
..." mehr
Urteil vom 05.02.2007  Az:
6 O 33/07 : "Die 6. Zivilkammer folgte der Klage des
Privatmannes und erklärte die zum 1. August 2005 von der EWF
vorgenommene Erhöhung der Erdgas-Tarife für unbillig und
unwirksam. ... RA Lamm: "Das Gericht hat der Klage aus zwei
Hauptgründen stattgegeben. Erstens war eine wirksame
Preisanpassungsklausel nicht vertraglich vereinbart. Zweitens hat
EWF nicht den Anforderungen genügt, die das Gericht an eine
Rechtfertigung der Preisbestimmung stellt." HNA
online Urteil
Verhandlung 15.01.2007 
(Urteil voraussichtlich am 17.03.2007) : 1) Bei den Ingolstädter
Stadtwerken handelt es sich um einen Monopolisten; 2) § 315
BGB kommt zur Anwendung; mehr
AZ: VIII ZR 36/06 :
Bundesgerichtshof prüft Gaspreiserhöhungen mehr
OLG Dresden hat am 11.12.2006 das
O 3613/05 LG Dresden 2006.09.14
Prozess um Gaspreise: Oldenburger
Gericht wartet auf Bundesgericht mehr
Urteil vom 29.08.2006  Az
103 C 559/06 : Dr. Christian Braun gegen Stadtwerke Leipzig :
Erhöhung der Gaspreise der Stadtwerke Leipzig unwirksam ...
"Die Stadtwerke hatten im Verfahren ein
Gutachten vorgelegt, das sie selbst in Auftrag gegeben hatten."
Urteil vom 04.08.2006  AZ:
4A C 4036/06 IV : "Klage auf Nichtigkeit der Gaspreiserhöhung
seit 2004 stattgegeben." ... mehr
Urteil vom 30.06.2006  10 O
3613/05 : " Verbraucherzentrale Sachsen erfolgreich gegen die
ENSO Erdgas GmbH ...nach denen eine Billigkeitskontrolle der
Preise bereits dann scheitert, wenn schon die wichtigste
Voraussetzung einer Preisanhebung, nämlich eine wirksame
Preiserhöhungsklausel, fehlt." ... mehr
Karlsruhe/Rheinbreitbach
Kalkulation für Energiepreise darlegen mehr
"Der zweite Kartellsenat
des Gerichts wies am Dienstag im Eil-Verfahren einen Antrag des
größten deutschen Gasversorgers ab". ... Eine
langfristige Bezugsbindung verhindere Wettbewerb, sagte
Richter Heinz-Peter Dicks am Dienstag in Düsseldorf. ... Er
bestätigte damit eine Entscheidung des Kartellamts ...
die langfristigen Verträge bis September zu beenden."
Signalwirkung für das Hauptverfahren (Az.: VI-2 Kart 1/06(V))
Sammelklage vor dem Berliner Landgericht (Az. 34 O 611 / 05;
19.06.2006) heißt es: "Die Preiserhöhungsklausel
in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gasag ist
unzulässig." mehr
Verbandsklage (Az: 6 O 3611/05; 11.05.2006) gaben die Dresdner
Richter den sächsischen Verbraucherschützern Recht und
entschieden, dass die mit der Klage angegriffene Preisklausel
in den Erdgas-Sonderverträgen des Versorgers DREWAG
unzulässig ist. Das Urteil ist rechtskräftig. mehr
Sammlung von Urteilenentega.de
Amtsgericht Ludwigsburg, Urteil vom 8.
Februar 2006Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 3. Februar
2006Landgericht Heilbronn, Urteil vom 19. Januar 2006
2005.?.?
Az. 133 C 15392/05 "Mit
Androhung von eines Ordnungsgeldes von 250 000  oder bis zu
6 Monate Haft untersagte das Gericht den Stadtwerken München
weiterhin der Agentur projekt21plus.de die Gassperrung
anzudrohen." mehr
21 C 294/05 BESCHLUSS vom
29.4.2005 "Der Antragsgegnerin wird untersagt, die Strom- und
Gasversorgung für das Haus der Antragstellerin, ... zu
sperren oder der Antragstellerin die Sperrung weiter anzudrohen,
bis sie den Nachweis der Ängemessenheit ihrer
Gebührenerhöhung der Antragstellerin offengelegt hat."
... 1. Es wird festgestellt, dass
die von der Beklagten in dem zwischen den Parteien bestehenden
Gaslieferungsvertrag zum 01.10.2004 vorgenommene Erhöhung
der Gastarife unbillig und unwirksam ist. mehr
Amtsgericht Oldenburg, Urteil vom 22.
Dezember 2005Amtsgericht Goslar, Urteil vom 20. Dezember
2005Amtsgericht Rostock, Urteil vom 7. Dezember
2005Amtsgericht Grevenbroich, Urteil vom 9. November
2005Amtsgericht Euskirchen, Urteil vom 5. August
2005Landgericht Berlin, Urteil vom 14. Juni 2005Amtsgericht
Koblenz, Urteil vom 2. Juni 2005Amtsgericht Diez, Urteil vom
Entscheidungsgründe: Die auf
§ 433 Abs. 2 BGB gestützte Klage ist zulässig (§
38 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 1 Abs. 1, 34 Abs. 1 AVBGasV), aber
zurzeit unbegründet. Die Klägerin hat nicht den ihr
obliegenden Beweis erbracht, dass ihre einseitig vorgegebenen
Preise im Sinne von § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB der Billigkeit
entsprechen.1. Unstreitig besaß die Klägerin
jedenfalls im Vertragszeitraum auf dem Gasmarkt ihres
Versorgungsbereichs eine Monopolstellung. mehr
Inhaltsverzeichnis 3.) Links
Erdgaspreise beschäftigen.
energiedepesche.de
: Gaspreise der Vorlieferanten an die Stadtwerke um ca. 20% zu
Die Stadtwerke sind an
günstigen Gaslieferungen gar nicht interessiert, weil sie die
Kosten des Gasbezugs von den Verbrauchern zurückerhalten. Das
ist von freien Gashändlern bestätigt worden, die
vergeblich versucht haben, den Gasversorgern günstigere
Gasbezüge zu vermitteln"Joachim Datko : Bei der
REWAG in Regensburg, dem regionalen Monopolisten bei Erdgas, ist
der Energieriese E.ON mit über 35% beteiligt, er hat damit
Mitsprache beim Einkauf. Die REWAG ist nicht frei.
Musterbriefe zu §315 BGB
III; Nachrichten zum Thema Gaspreiserhöhungen; Tips Verbraucherzentrale
Urteile und aktueller Stand der
Klagen in den Verfahren:Klage gegen Erdgas Südsachsen
GmbH vor dem LG Chemnitz, Az. 1 O 2620/05 Klage gegen ENSO
Erdgas GmbH (ehemals GASO Gasversorgung Ost GmbH) vor dem LG
Dresden, Az. 10 O 3613/05Preiserhöhungen
bei Erdgas  Wann sind sie zulässig? Wie können Sie
sich wehren?- Zahlungsverweigerung ... ... oder: Zahlung
unter Vorbehalt - Wann muss der Widerspruch erfolgen?- Wie
geht es weiter nach dem Widerspruch? - Welche
Widerspruchsvariante wählen?- Wer profitiert von einem
Urteil gegen den Versorger? Bund
der Energieverbraucher e.V.
III; Nachrichten zum Thema Gaspreiserhöhungen;
Gerichtsurteile, Tips
: Infos Fragen und Antworten zu
überhöhten Energiepreisen und BGB § 315 Gaspreis
Widerstand Bad Honnef 2005 / 2006 / 2007
Aktuelle Nachrichten zur
rechtlichen Situation bei der Erdgasversorgung
Aspekte zum "Preiskampf"
: Antworten zu Fragen bei überhöhten Energiepreisen und
Anwendung des § 315 BGB
§ 315 für Mieter
Falls Sie nicht direkt mit dem
Erdgasversorger abrechnen, sondern die Preissteigerungen über
die Wohnnebenkosten verrechnet bekommen, können Sie sich
wahrscheinlich auch wehren.
AGFW e.V. : Rechtsprechung und
Literatur zu § 315 BGB und §§ 24 Abs. 3, 30
der Gaspreise: Option auf Rückerstattung sichern! Inhaltsverzeichnis 4.) BGH
zum Versorgungsmonopol bei Erdgas
BGH : Spiegel 26.11.2007 : RICHTER-NEBENJOBS
... Eigentlich wollte Wolfgang Ball am 3. Dezember in Berlin einen Vortrag zur Überprüfung von Energiepreisen halten. Ball ist Richter am Bundesgerichtshof (BGH) und in Kreisen der Energiewirtschaft im Moment ein gefragter Redner.
Im Juni hatte der achte Senat unter seinem Vorsitz über die Billigkeit von Gaspreisen zu entscheiden ... Ball befand, dass jeder Gaskunde zwar nach Paragraf 315 BGB überprüfen könne, ob der Preis seines Versorgers tatsächlich billigem Ermessen entspringe - eine weitergehende Kontrolle der Quasi-Monopolisten ging dem BGH jedoch zu weit. ...
Überraschend war auch, dass Ball die Versorger nicht als Monopolisten bewertete. Entgegen früherer BGH-Entscheidungen suggerierte der achte Senat einen Wettbewerb zwischen Energieträgern ... Nicht nur unter Verbraucherschützern, auch unter Juristen löste die Entscheidung Erstaunen aus. Für die Konzerne hingegen war sie Gold wert. ...
Die Argumente des Gerichts präsentierte Ball vor wenigen Wochen leitenden Mitarbeitern der Energieunternehmen auf einem Seminar, das die Energiekonzern-Kanzlei Clifford Chance mitorganisiert hatte (SPIEGEL 43/2007). Das Motto der pro Gast 1605 Euro teuren Veranstaltung: "Gute Chancen für Gasversorger bei Gaspreiserhöhungen!" Balls nächster Auftritt war für Anfang Dezember bei einer Veranstaltung des Berliner Instituts
für Energie- und Regulierungsrecht geplant. BGH
Karlsruhe 13.06.2007
Einzelfall.Mitteilung
Datko: "Ich werde, bestärkt durch das Urteil,
weiterhin bei jeder Erhöhung des Gaspreises Widerspruch
einlegen. Dabei berufe ich mich auf § 315 BGB, sowie das
Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH vom 13.6.2007 - VIII ZR
36/06." mehr
Grundsatzverfahren zur Billigkeit nach §
315 BGB bei Erdgas
2007.06.13 AZ: VIII ZR
36/06 : Voraussichtlich erneute Verhandlung zur Billigkeit der
Preiserhöhungen bei Gas nach § 315 BGB.
mehr 2007.03.14
AZ: VIII ZR 36/06 : Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat die für
den 14.03.07 angekündigte Entscheidung zur Prüfung der
Angemessenheit der Erdgaspreiserhöhungen nach § 315 BGB
nicht getroffen. Es erfolgt statt dessen eine neue Verhandlung am
13.06.07.mehr: pr-inside.com net-tribune.de foerderland.de 2006.12.20
AZ: VIII ZR 36/06 : Bundesgerichtshof prüft
Gaspreiserhöhungen mehr
Richterin Barbara Ambrosius, Referat
Referat am Deutschen
Mietgerichtstag 2006 : Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
zur Billigkeitskontrolle von Tarifen der Versorgungsunternehmen
Referat-Text
Christian Kah, Jena in www.123recht.net Sehr detailliert mit Historie der
BGH Urteile:"(vgl. BGH, Urt. v. 30.06.1969 ? VII ZR
170/67; NJW 1969, 1809 f.; BGH, Urt. v. 04.12.1986 ? VII ZR 77/86,
WM 1987, 295 = NJW 1987, 1828 unter II 3 a; BGH, Urt. v.
02.10.1991- VIII ZR 240/90, WM 1991, 2065 = NJW-RR 1992,183 unter
I; BGH, Urt. v. 05.02.2003 ? VIII ZR 111/02, unter II 1 b; zuletzt
BGH, Urt. v. 30.04.2003 ? VIII ZR 279/02, ZNER 2004, 74 f.; siehe
auch OLG Celle, NJW-RR 1993, 630 f., jeweils mit weiteren
Nachweisen)."forum.energienetz.de
: BGH zu Erdgas- Monopolen
BGH zu Erdgas- Monopolen
Inhaltsverzeichnis 5.)
Kartellbehörden, Staatsanwaltschaft zum Erdgas - Monopol
verivox.de : "Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2007 und 2008 veröffentlicht. Das Ergebnis der Behörde lautet, dass auch in den vergangenen beiden Jahren insbesondere neue Gasanbieter signifikanten Diskriminierungen ausgesetzt waren. Auch der Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) sieht sich im Wettbewerb auf dem Gasmarkt behindert."
Juli. 2009 : ENERGIE: Brüssel verhängt saftiges Bußgeld gegen Energieriesen
"Damals versprachen sich die beiden Betreiber der Pipeline, die Ruhrgas AG � heute eine Eon-Tochter � und Gaz de France, kein russisches Gas im Land des Konkurrenten zu verkaufen. Ein klarer Fall von Marktabschottung, so die Kommission. Laut EU wurde die Vereinbarung 2005 aufgehoben.
�Durch diese Vereinbarungen wurden die Verbraucher um einen Preiswettbewerb und eine größere Anbieterauswahl gebracht�"
Sept. 2005 : Kartellamt verlangt kürzere Laufzeiten für Gas-Lieferverträge
"Anfang September hatte das Kartellamt die 15 Ferngasgesellschaften in Deutschland ultimativ aufgefordert, ihre Lieferverträge wettbewerbsfreundlicher zu gestalten, die bisher Laufzeiten von bis zu 25 Jahren haben."
Widerstand Bad Honnef
Vorwurf : Geschenke an
Mitarbeiter von Stadtwerken und Kommunalpolitikern-tv
: Flugmeilen für die Stadtwerke Eon weist Vorwürfe
Ulf Böge - Präsident des
Bundeskartellamtes Billigkeit
nach § 315 : Sperrandrohung bei Erdgas untersagt Inhaltsverzeichnis 6.)
Bundesnetzagentur, Monopolkommission zum Erdgas - Monopol / Oligopol
Monopolkommission : 05.08.2009
Zu wenig Wettbewerb bei Strom und Gas
Süddeutsche Zeitung: 05.08.2009Zu wenig Wettbewerb bei Strom und Gas
Monopolkommission kritisiert hohe Konzentration auf Energiemärkten. Experten fordern stärkere Überwachung der Strombörse
BGH Kartellsenat Beschl.
v. 19. Juni 2007 - KVR 16/06 Datenerhebung durch
Bundesnetzagentur rechtmäßig Die
Angaben über Netzstrukturen und Kosten zu machen. Inhaltsverzeichnis
Daten vom 14.12.2007 : Institut : EnRegEnReg Institut für Energie- und Regulierungsrecht BerlinDas Institut für Energie- und Regulierungsrecht Berlin e.V., 1988 als Institut für Energierecht gegründet, ist eine gemeinnützige Forschungseinrichtung in privater Trägerschaft. Es ist seit seiner Gründung durch einen Kooperationsvertrag mit der Freien Universität Berlin verbunden. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in den Räumen der Universität.
... (Vorsitzender), Mitglied des Vorstandes der RWE Energy AG
... , Sprecher des Vorstandes der Vattenfall Europe AG
... , Sprecher des Vorstandes der WIBERA Wirtschaftsberatung AG
Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. ... , Direktor des Institutes für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht der Freien Universität Berlin
Prof. Dr. ... , Institut für Öffentliches Recht, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
... , Vorsitzender des Vorstandes der Electrabel Deutschland AG
... , Vorsitzender des Vorstandes der MVV Energie AG
28.11.2007 : spiegel.de
"CLAASSENS TICKET-AFFÄRE
Kein Freispruch ohne Wenn und Aber
In der Sache hat der ehemalige EnBW-Vorsitzende Utz Claassen gewonnen: Die Einladung von Regierungspolitikern zur Fußball-WM durch Claassen war nicht strafbar, sagt das Landgericht Karlsruhe."
"Der beamtete Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, der einen der Claassen-Gutscheine erhalten und angenommen hatte, gab freimütig einen Eindruck davon, was so üblich ist zwischen Wirtschaft und Politik: Er bekomme, vor allem von "Dax-30-Unternehmen", in seiner Funktion als Staatssekretär "jede Menge Einladungen". Das Programm ist dabei offenbar durchaus attraktiv: So fand der Beamte auch eine Einladung zu einem Barbra-Streisand-Konzert auf seinem Schreibtisch - mit einem Wert von immerhin bis zu 550 Euro."
1. Juli 2004 : Ruhrgas AG wurde E.ON Ruhrgas AG ( Marktanteil von ca. 60 Prozent, größter deutscher Gasversorgungskonzern ): Im November 2001 meldete die E.ON AG beim Bundeskartellamt die Übernahme einer Mehrheit der Ruhrgas AG an : "Ablehnung durch das Kartellamt"Erteilung einer im Febr. 2002 beantragten Ministererlaubnis. (Januar 2003 abgeschlossen).de.wikipedia.org/wiki/E.ON
Ministererlaubnis durch die Regierung Schröder ( SPD / Gruene ) im Januar 2003.Unmittelbar beteiligt:
Staatssekretär : Alfred Tacke : Ab Ende 2004 Vorstandsvorsitzender des Stromversorgungsunternehmens STEAG, einer 100%igen Tochter der Ruhkohle AG
Wirtschaftsminister : Müller : Ab 2003 Vorsitzender des Vorstands der RAG AG (Eigentümer : E.ON zu 39,2%, ...) Bundeskanzler : Schröder : Ab Dezember 2005 Aufsichtsratschef des Pipeline-Konsortiums NEGP Company (Erdgas)
Datko e-mail93055
RegensburgCecilie-Vogt-Weg 9Home:
www.monopole.de Inhaltsverzeichnis