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Timestamp: 2018-11-19 11:30:20
Document Index: 161377002

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 203', '§ 2', '§ 108', '§ 37', '§ 1']

"Einfuhr von Waren" im Zollrecht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 25.01.2005, ZRV/0203-Z3K/04
"Einfuhr von Waren" im Zollrecht
ZRV/0203-Z3K/04-RS1 Permalink
Die "Einfuhr" wird im Zollkodex oder seinen Durchführungsvorschriften nicht definiert. Sie ist ein Realakt, kein Zollverfahren oder eine sonstige zollrechtliche Bestimmung. Die Einfuhr ist das endgültige oder vorübergehende Verbringen von Waren, die aus Drittländern kommen, in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Nach dem Umsatzsteuergesetz (§ 1 Abs. 1 Z. 3) liegt eine Einfuhr vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt. Sie ist ein tatsächlicher Vorgang. Unter Einfuhr ist sohin das Verbringen einer Ware über die Zollgrenze - unabhängig von der zollrechtlichen Behandlung der Ware - zu verstehen. Eine darüber hinaus gehende rechtliche Bedeutung ist dem Begriff der "Einfuhr" nicht eingeräumt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des T., vertreten durch Dr. P. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 30. August 2004, Zl. a, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Nach seinen Angaben in der Niederschrift vor Organwaltern des Hauptzollamtes X. vom 16. April 2004 hat Bf. , seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft an der vorbezeichneten Adresse. Er ist Universitätsprofessor und Primarius an der Hals-, Nasen-, Ohrenklinik in Y. und betreibt in Y. auch eine Privatordination.
Mit Bescheid des Zollamtes X. vom 6. Mai 2004, Zl. b, wurde gegenüber dem Bf. die Einfuhrzollschuld für einen eingangsabgabepflichtigen Personenkraftwagen der Marke Z., Type Z1, Fahrgestellnummer c, gemäß Art. 203 Abs. 1 und 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl.Nr. 1994/659, geltend gemacht und diese in Höhe von € 9.302,12 (Zoll: € 2.906,91, Einfuhrumsatzsteuer: € 6.395,21) sowie gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von € 1.231,29 zur Zahlung vorgeschrieben.
Als Begründung wurde - nach Zitierung der Bestimmungen der Artikel 37 Abs. 1 und 203 Abs. 1 und 3 ZK - angeführt, zufolge den Ermittlungen des Hauptzollamtes X. und den Aussagen des Bf. anlässlich der Niederschriftsaufnahme am 16. April 2004 (Dort findet sich die Aussage wörtlich: "Ich persönlich bin mit dem gegenständlichen Fahrzeug am 8.11.2001 nach Österreich bzw. mit einem Abstecher nach M., zu mir nach Hause nach A. gefahren.") habe der Bf. die gegenständliche Ware über die Schweizer Grenze (Bregenz, Bodensee) auf verkehrsübliche Weise in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und somit im Sinne des § 37 ZollR-DG schlüssig gestellt. Danach habe er die Ware vom Amtsplatz der Zollstelle weg in den freien Verkehr verbracht, ohne dafür von sich aus eine Zollanmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren abzugeben. Dadurch sei die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen worden und für ihn die Zollschuld entstanden.
Dagegen erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 2. Juni 2004 durch seinen Vertreter fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, das Zollamt habe seinen Bescheid nicht hinreichend begründet, weil sie sich in der Wiedergabe von Rechtsvorschriften erschöpft habe. Die Behörde habe - außer einer - keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Der Bf. habe das Fahrzeug niemals in das Zollgebiet einführen wollen. Das bloße Verbringen des Fahrzeuges an den Wohnsitz des Bf. stelle keine Einfuhr dar. Der Bf. habe den späteren Käufer darauf hingewiesen, dass dieser das Fahrzeug jederzeit nach Österreich oder in die Europäische Union exportieren könne.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. August 2004, Zl. a , wies das Zollamt X. die Berufung als unbegründet ab. Begründend hob das Zollamt hervor, mit dem angefochtenen (Erst-)Bescheid sei ausschließlich über die Vorkommnisse des 8. November 2001 abgesprochen worden. Unbestrittene Tatsache sei, dass der Bf. an diesem Tag den gegenständlichen Ferrari von der Schweiz nach Österreich (Bregenz, Bodensee) selbst verbracht hat. Welche innere Einstellung der Bf. dabei hatte, sei unerheblich, zumal die Zollschuld schuldneutral entstehe. Ob er (das Fahrzeug) einführen wollte oder nicht, sei auch unerheblich. Die Fahrt über die schweiz-/österreichische Grenze sei aus der Sicht des Zollrechtes eine Einfuhr. Die Kaufvereinbarung des Bf. mit dem späteren Käufer ändere nichts an der geschehenen Handlung und daran, dass eine Zollanmeldung unterlassen worden sei. An der geschilderten unbestrittenen Tatsache knüpften sich die zitierten Rechtsvorschriften. Es sei an der Behörde gelegen, den vorliegenden Sachverhalt unter einen gesetzlichen Tatbestand zu subsumieren und dessen Rechtsfolgen anzuwenden.
In seiner Beschwerde vom 4. Oktober 2004 wiederholt der Bf. im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen, er habe das gegenständliche Fahrzeug keinesfalls eingeführt. Richtig sei, dass das Fahrzeug (von ihm) vom Luganosee nach A. verbracht und verkauft wurde. Dies sei von ihm in seiner Einvernahme bestätigt worden. Die Tatsache, dass das Fahrzeug (von ihm) am 8. November 2001 nach A. gefahren wurde, bedeute noch lange nicht, dass es eingeführt wurde. Darüber hinaus verwies der Bf. darauf, zu diesem Zeitpunkt sei noch nicht festgestanden, dass das Fahrzeug den Besitzer bzw. Eigentümer wechseln würde. Der Bf. habe alle Kaufinteressenten, so auch letztlich den tatsächlichen Käufer, die sich auf Grund seiner Verkaufsanzeige gemeldet hätten, darauf aufmerksam gemacht, dass das Fahrzeug in der Schweiz zum Verkehr zugelassen war und sich ein Käufer selbst um den Export nach Österreich oder in die Europäische Union kümmern müsse. Es komme daher nicht nur auf seine innere Einstellung sondern vielmehr auch auf das äußere Erscheinungsbild an. Die Behörde sehe zu Unrecht in seiner Vorgehensweise ein Indiz dafür, dass das Fahrzeug eingeführt wurde und der Bf. "in weiterer Folge eine Zollschuld begangen habe".
Dem gegenständlichem Verfahren wird auf Grund der Aussage der Bf. anlässlich seiner Befragung vor Organwaltern des Hauptzollamtes X. am 16. April 2004 im Zusammenhalt mit dem übrigen Aktengeschehen, insbesondere den Vorbringen des Bf. im Rechtsbehelfsverfahren, nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt:
Die "Einfuhr" wird im Zollkodex oder seinen Durchführungsvorschriften nicht definiert. Sie ist ein Realakt, kein Zollverfahren oder eine sonstige zollrechtliche Bestimmung. Die Einfuhr ist das endgültige oder vorübergehende Verbringen von Waren, die aus Drittländern kommen, in das Zollgebiet der Gemeinschaft (siehe hiezu Witte, Zollkodex, Kommentar, 3. Auflage, zu Artikel 4, 2., Zoll-ABC, Seite 56). Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) liegt eine Einfuhr vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt. Sie ist ein tatsächlicher Vorgang. Unter Einfuhr ist sohin das Verbringen einer Ware über die Zollgrenze - unabhängig von der zollrechtlichen Behandlung der Ware - zu verstehen (so auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, 29.4.2002, 2000/03/0016; 01.12.1987, 87/16/0043; 03.09.1987, 87/16/0071). Eine darüber hinaus gehende rechtliche Bedeutung ist dem Begriff der "Einfuhr" nicht eingeräumt. Der Bf. hat daher durch das Verbringen in das Zollgebiet (Passieren der Grenze zwischen der Schweiz und Österreich) das Fahrzeug eingeführt. Mit diesem Vorgang allein waren aber noch keine Rechtsfolgen verbunden.
Im Übrigen wird auf die Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung verwiesen.
Aus den dort und vorstehend dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.
VwGH 03.09.1987, 87/16/0071
VwGH 01.12.1987, 87/16/0043
VwGH 29.04.2002, 2000/03/0016
Findok-Nr: 13687.1, aufgenommen am: 22.02.2005 07:42:38, zuletzt geändert am: 31.05.2005, Dokument-ID: 6cf85f75-331a-4231-bae2-605b093cccac, Segment-ID: f03bc313-2fd3-4038-af38-e72b6672766e