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Timestamp: 2020-08-03 10:11:01
Document Index: 217487217

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 46', '§ 3', '§ 46', '§ 3', '§ 47', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

VG München, Beschluss vom 23.11.2009 - M 6b S 09.5197 - openJur
Beschluss vom 23.11.2009 - M 6b S 09.5197
VG München, Beschluss vom 23.11.2009 - M 6b S 09.5197
openJur 2012, 104201
III. Der Streitwert wird auf € 2.500,00 festgesetzt.
Der 1982 geborene Antragsteller erwarb erstmals 2000 eine Fahrerlaubnis der Klasse B. Mit Urteil des Amtsgerichts A…, Jugendgericht, vom … Mai 2003 wurde ihm die Fahrerlaubnis wieder entzogen, weil er am … Dezember 2002 gegen 4 Uhr ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr mit einer BAK von mindestens 1,11 Promille und einem THC-Gehalt von 18,5 µg/L (10,0 µg/L Hydroxy-THC,119,1µg/L THC-Carbonsäure, 3,6 µg/L Cannabinol) geführt hatte.
Ausweislich der Behördenakten war der Antragsteller bereits vorher, am … Dezember 2002, Polizeibeamten in Zusammenhang mit Drogen aufgefallen. Er hatte bei seiner polizeilichen Vernehmung am … Dezember 2002 angegeben, „lediglich ab und zu Marihuana oder Haschisch“ zu konsumieren.
Zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis unterzog sich der Antragsteller 2004 zwei medizinisch-psychologischen Untersuchungen, in deren Verlauf er jeweils einräumte, er habe 2002 angefangen, Cannabis zu konsumieren. Anfangs habe er „vielleicht alle zwei Wochen mal“ Cannabis konsumiert, „zum Schluss fünf Mal die Woche ungefähr“.
Nach Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung wurde dem Antragsteller im März 2005 die Fahrerlaubnis der Klasse B wieder erteilt.
Am … Februar 2009 gegen 14.25 Uhr wurde der Antragsteller von Polizeibeamten des PP M. als Führer eines Kfz einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei wurden laut polizeilichem Bericht vom … Februar 2009 drogentypische Auffälligkeiten wie stark gerötete Bindehäute, glasige Augen und trockene Lippen festgestellt. Da der Antragsteller zwar angab, „letztmalig 2002“ Cannabis konsumiert zu haben, aber einen Urintest verweigerte, wurde eine Blutentnahme angeordnet. Die chemisch-toxikologische Untersuchung dieser dem Antragsteller am … Februar 2009 um 15.22 Uhr entnommenen Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität A… ergab folgende Werte: THC 4,8 µg/L, THC-Carbonsäure 31 µg/L.
Deshalb wurde dem Antragsteller nach vorheriger Anhörung mit Bescheid vom … Oktober 2009 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen und der Antragsteller aufgefordert, seinen Führerschein binnen einer Frist von 7 Tagen nach Zustellung des Bescheids abzugeben. Für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe wurde ein Zwangsgeld in Höhe von € 500,00 angedroht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller habe sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Deshalb müsse ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bevollmächtigte des Antragstellers am 2. November 2009 Klage und beantragte weiterhin
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage in Hinblick auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom … Oktober 2009.
Es stehe keinesfalls fest, dass bei dem Antragsteller ein mindestens zweimaliger Cannabiskonsum vorgelegen habe. Der Antragsteller habe auf einer Party einen nicht von ihm zubereiteten Joint geraucht. Es sei ihm „auch nicht bekannt, ob der Joint Haschisch oder Marihuana enthalten“ habe. Der Antragsteller könne sich auch nicht mehr an die Uhrzeit erinnern, zu welcher er den Joint konsumiert habe. Im Übrigen sei er aus beruflichen Gründen dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen.
Mit Schreiben vom 17. November 2009 legte der Antragsgegner die Behördenakten vor und beantragte,
Mit Beschluss vom 19. November 2009 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt zum einen, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Diese Anordnung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen, wobei die Begründung eindeutig erkennen lassen muss, dass sich die Behörde bei ihrer Entscheidung hinreichend mit den Besonderheiten des konkreten Einzelfalles auseinandergesetzt hat. Zum anderen entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Anfechtungsklage aber auch dann, wenn dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO).
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 4 des Bescheids vom … Oktober 2009 wurde den Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend begründet. Die Behörde ist in der Begründung der Vollziehungsanordnung ersichtlich auf den konkreten Fall eingegangen. Sie hat Bezug auf den Cannabiskonsum durch den Antragsteller und die damit verbundenen Gefährdungen für den Straßenverkehr genommen. Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend waren (vgl. BayVGH vom 14.12.1994, NZV 1995,167). Den Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist damit Genüge getan.
Der Sofortvollzug ist auch materiell gerechtfertigt. Nach der im gerichtlichen Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber grundsätzlich auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis als überwiegend gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers anzusehen, vorerst weiterhin am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug teilnehmen zu dürfen. Neben einer Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen ist insbesondere von Bedeutung, dass der erhobene Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren höchstwahrscheinlich erfolglos bleiben wird.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der Zustellung der letzten Behördenentscheidung vom … Oktober 2009 am 7. Oktober 2009.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV -) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen, oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
In Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV wird ausgeführt, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes nicht besteht. Sonderbestimmungen gelten im Fall von Cannabiskonsum, bei dem - im Vergleich zum Konsum sonstiger (harter) Drogen privilegierend - zu differenzieren ist. In Übereinstimmung mit Nr. 3.12.1 der auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ergangenen Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft M 115, 2000) führen Nr. 9.2.1 und 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV aus, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis grundsätzlich nicht besteht (Nr. 9.2.1.), während die nur gelegentliche Cannabiseinnahme der Fahreignung dann nicht entgegensteht, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren möglich ist, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen vorliegt und keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust bestehen (Nr. 9.2.2).
Hiernach ist es nicht zu beanstanden, dass die Fahrerlaubnisbehörde unter Anwendung von § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 7 FeV ohne vorherige Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens von der Fahrungeeignetheit des Antragstellers ausgegangen ist und ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat.
Dass der Antragsteller zumindest gelegentlicher Konsument von Cannabis bzw. Marihuana ist, ergibt sich aus folgenden Umständen:
Zum einen ist aufgrund des bei der chemisch-toxikologischen Analyse festgestellten THC-Werts (18,5 µg/L) der dem Antragsteller am … Dezember 2002 entnommenen Blutprobe unzweifelhaft nachgewiesen, dass der Antragsteller damals Cannabis bzw. Marihuana konsumiert hat. Dies ist vom Antragsteller auch schon zwei Wochen vorher bei einer anderen Beschuldigtenvernehmung eingeräumt worden („Ich konsumiere lediglich ab und zu Marihuana oder Haschisch“). Auch bei zwei psychologischen Untersuchungsgesprächen im Mai 2004 und im Dezember 2004 räumte der Antragsteller ein, im Juni 2002 mit dem Konsum von Cannabis begonnen und später „fünf mal die Woche ungefähr“ Cannabis konsumiert zu haben. Damit steht fest, dass der Antragsteller schon vor Februar 2009 Cannabis konsumiert hat.
Zum anderen ist auch in der dem Antragsteller am … Februar 2009 entnommenen Blutprobe ein THC-Wert von 4,8 µg/L (und ein THC-Carbonsäurewert von 31 µg/L) nachgewiesen worden, der nur von einem (weiteren) Konsum von Cannabis bzw. Marihuana herrühren kann.
Der Antragsteller hat somit sogar (wesentlich) öfter als mindestens zweimal und damit zumindest gelegentlich Cannabis konsumiert (vgl. zum Begriff des gelegentlichen Konsums im Einzelnen: BayVGH vom 25. Januar 2006 Az.11 CS 05.1453; vom 27. März 2006 Az. 11 CS 05.1559; vom 14. September 2006 Az. 11 CS 06.1475; vom 31. Juli 2007 Az. 11 CS 07.928; vom 24. August 2007 Az. 11 CS 07.1567).
Als zumindest gelegentlicher Konsument von Cannabis hat der Antragsteller (zuletzt) mit einer THC-Konzentration von 4,8 µg/L am … Februar 2009 ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt. Dies wurde durch die chemisch-toxikologische Analyse der dem Antragsteller am … Februar 2009 entnommenen Blutprobe zweifelsfrei nachgewiesen. Deshalb ist es belanglos, ob diesbezüglich auch ein Bußgeldbescheid ergangen oder eine Verurteilung des Antragstellers erfolgt ist und ob eine etwaige Entscheidung rechtskräftig ist.
Der Antragsteller hat somit gegen das Gebot verstoßen, zwischen Konsum und Fahren zu trennen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist für den Verlust der Fahreignung nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot nämlich entscheidend, ob ein gelegentlicher Konsument von Cannabis bzw. Marihuana objektiv unter dem Einfluss einer THC-Konzentration von mehr als 2,0 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat, da ab dieser Wirkstoffkonzentration davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums auf den Betroffenen signifikant erhöht. Darauf, ob bei dem Betroffenen drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt wurden, kommt es nicht an. Ein einmaliges Fahren unter dem Einfluss von mehr als 2,0 ng/ml THC reicht aus (std. Rspr., vgl. etwa BayVGH vom 25.1.2006, DAR 2006, 349; vom 8.3.2006 Az. 11 CS 05.1678; vom 27.3.2006, KommPrax 2006, 230). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass etwa der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 27.3.2006, NJW 2006, 2135 ff.), bereits ein einmaliges Fahren mit einer THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml für die Annahme fehlender Fahreignung nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ausreichen lässt.
Die Einlassung des Bevollmächtigten des Antragstellers, sein Mandant habe letztlich nicht gewusst, dass ein von ihm in der Nacht vom … Februar 2009 auf den … Februar 2009 konsumierter Joint Cannabis enthalten habe, kann dabei zu keiner anderen Beurteilung führen, zumal diese Einlassung absolut unglaubwürdig ist. Nicht zuletzt angesichts der Vorgeschichte des Antragstellers ist es ausgeschlossen, dass der Antragsteller nicht gemerkt haben könnte, dass er Cannabis konsumiert. Erst recht abwegig ist es, wenn es der Antragsteller nach dem Rauchen des Joints auch nicht bemerkt haben will, unter der Wirkung von Cannabis zu stehen. Der Antragsteller ist nämlich im Umgang mit Cannabis keineswegs unerfahren. Er hat im Februar 2009 keineswegs zum ersten Mal Cannabis konsumiert. Vielmehr hatte er bereits einschlägige intensive Erfahrungen im Umgang mit Cannabis. Schließlich konsumierte er nach seinen eigenen Angaben 2002 ungefähr fünf Mal die Woche Cannabis. Von einem einmaligen und experimentellen Gebrauch von Cannabis im Februar 2009 zu reden, erscheint bei dieser Sachlage schon recht dreist. Die oben geschilderte Einlassung des Antragstellers kann daher nur als kläglicher Versuch einer Schutzbehauptung angesehen werden.
Besondere Umstände, aus denen sich ergibt, dass im Fall des Antragstellers der Betäubungsmittelkonsum entgegen der in § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9 der Anlage 4 zum Ausdruck gebrachten Regel ausnahmsweise nicht zum Verlust der Fahreignung geführt hat, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst für das Gericht erkennbar.
Im vorliegenden Fall ist es - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH v. 9.5.2005, Az. : 11 CS 04.2526) ausgeschlossen, dass der Antragsteller seine Fahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt hat.
In materieller Hinsicht kann die wegen Betäubungsmittelkonsums verloren gegangene Fahreignung gemäß Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV grundsätzlich frühestens nach einjähriger, nachgewiesener Abstinenz wiedererlangt werden. Diese Forderung einer einjährigen Abstinenz gilt nicht nur für den Fall der Abhängigkeit, sondern ist jedenfalls in entsprechender Anwendung „in allen Fällen eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums (...) zu erheben“ (BayVGH v. 2.7.2003, Az.: 11 CS 03.1249; v. 3.2.2004, Az.: 11 CS 04.157; v. 11.11.2004, Az.: 11 CS 04.2814; VG München v. 29.11.2004, Az. M 6b S 04.5659; v. 11.3.2005, Az.: M 6a S 05.554; v. 26.4.2005, Az.: M 6b S.05.603). Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums kann allerdings statt einer vollständigen Abstinenz auch der nachgewiesene Übergang zu einem mit den Anforderungen der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu vereinbarenden Konsumverhalten genügen, wobei dann aber angesichts der großen Rückfallgefahr in ein die Fahreignung ausschließendes Verhaltensmuster keine geringeren Anforderungen an die Dauer der Änderung des Konsumverhaltens gestellt werden dürfen, d.h. die Einhaltung der Einjahresfrist ist deshalb gerade in derartigen Konstellationen unverzichtbar (BayVGH v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526). Nach einer zum Ausschluss der Fahreignung führenden Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt eine positive Beurteilung der Fahreignung in materieller Hinsicht aber nicht nur eine nachgewiesene Änderung des Konsumverhaltens, sondern auch einen stabilen Einstellungswandel voraus, d.h. eine Prognose, dass die Verhaltensänderung von Dauer ist. Es muss hinreichend wahrscheinlich sein, dass der Betroffene auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhält oder zumindest zwischen dem nur gelegentlichen Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann. Hierzu bedarf es grundsätzlich einer psychologischen Bewertung auf Basis einer (medizinisch-) psychologischen Begutachtung (vgl. BayVGH v. 2.4.2003, Az.: 11 CS 03.298; v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht darf die Behörde wie auch das um Rechtsschutz angerufene Verwaltungsgericht - vorbehaltlich eines atypischen Falles - bis zum Ablauf der Einjahresfrist ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Betroffene weiterhin fahrungeeignet ist Im vorliegenden Fall sind zwischen dem letzten nachgewiesenen Konsum von Cannabisprodukten im Februar 2009 und der Zustellung des Entziehungsbescheids im Oktober 2009 nur knapp 8 Monate, nicht aber das geforderte Jahr vergangen. Deshalb stand eine Wiedererlangung der Kraftfahreignung nicht im Raum, zumal vorliegend auch nicht einmal ansatzweise besondere Umstände in der Person der Antragstellers erkennbar sind, die es ausnahmsweise, d.h. abweichend von der Regelbeurteilung rechtfertigen könnten, einen kürzeren Zeitraum der Abstinenz für die Wiedererlangung der Kraftfahreignung als ausreichend anzusehen bzw. auf den diesbezüglichen Nachweis zu verzichten.
Der Antragsgegner hatte dem Antragsteller somit zwingend die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV entziehen müssen, ohne dass ihm ein Ermessen verblieb.
Bei dieser Sach- und Rechtslage überwiegt das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug der Fahrerlaubnisentziehung das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Wegen der schwerwiegenden Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehen, müssen die privaten Belange der Betroffenen gegenüber den öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich zurückstehen. Der Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer vor Gefahren für Leben und Gesundheit ist in Anbetracht der von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehenden Gefährdung von so überragendem Gewicht, dass die Aussetzung der sofortigen Vollziehung nicht gerechtfertigt ist. Dies gilt erst recht bei beruflicher und damit besonders intensiver Nutzung der Fahrerlaubnis.
Da somit die sofortige Vollziehung des Entzugs der Fahrerlaubnis der gerichtlichen Überprüfung standhält, verbleibt es auch bei der Verpflichtung, den Führerschein abzuliefern; diese Verpflichtung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V. mit den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (vgl. NVwZ 2004, 1327 ff.).
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