Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/42/aid/12843/title/Ende_der_UEbermittlungsfrist_der_Qualitaetsberichte_fuer_nach___108_zugelassene_Krankenhaeuser_am_15.12.2014
Timestamp: 2018-05-24 19:48:03
Document Index: 172683666

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 91', '§ 137', '§ 108', '§ 6', '§ 6']

Ende der Übermittlungsfrist der Qualitätsberichte für nach § 108 zugelassene Krankenhäuser am 15.12.2014
Der G-BA nach § 91 SBG V (Plenum) hat in seiner Sitzung am 16.05.2013 die Änderungen der Regelungen zu gemäß § 137 Abs.3 Satz 1 Nr. 4 SBG V über Inhalt, Umfang und Datenformat eines Strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltet auch die Fristen für die Übermittlung der Qualitätsberichte ab dem Berichtsjahr 2013.
Gemäß § 6 Abs. 1 hat die Übermittlung der Qualitätsberichte für das Berichtsjahr 2013 im Zeitraum vom 15. November 2014 bis 15. Dezember 2014 zu erfolgen. Die Berichte sind an die gemeinsame Annahmestelle der gesetzlichen Krankenkassen, ihrer Verbände sowie dem Verband der privaten Krankenversicherung zu übermitteln.
Wir bitten dringend zu beachten, dass die Lieferung jedes einzelnen Standort- und Gesamtberichts eine eigene Anmeldung bei der Annahmestelle voraussetzt. Für jeden Qualitätsbericht der geliefert werden soll, erhält das Krankenhaus eigene Zugangsdaten von der Annahmestelle.
Die krankenhausbezogenen Angaben gemäß Teil C-1 der Anlage 1 werden nach Prüfung und Kommentierung durch das Krankenhaus direkt von den mit der Durchführung der externen vergleichenden Qualitätssicherung beauftragten Stellen an die Annahmestelle übermittelt.
Die Übermittlung der Qualitätsberichte setzt eine Anmeldung bei der Annahmestelle voraus. Die Anmeldefrist für Krankenhäuser, die mittelbar über die auf Bundes- bzw. Landesebene beauftragten Stellen Daten zur esQS liefern, endete bereits am 22. September 2014. Eine Anmeldung außerhalb der vorgegebenen Anmeldefrist ist nicht möglich.
Im Unterschied dazu ist für Krankenhäuser, die keine Daten zur esQS liefern, der Anmeldezeitraum mit dem Übermittlungszeitraum identisch. Die Anmeldung und Übermittlung der Daten muss ebenfalls im Zeitraum vom 15. November 2014 bis 15. Dezember 2014 erfolgen.
Nach Übermittlung innerhalb der Frist gemäß § 6 Abs. 1 und 2 prüft die Annahmestelle, ob der Qualitätsbericht entsprechend den Vorgaben des Anhangs 1 zu Anlage 1 (Datensatzbeschreibung) geliefert wurde und bestätigt schriftlich die Annahme der Lieferung des Qualitätsberichts. Entspricht der Qualitätsbericht nicht den Vorgaben der Datensatzbeschreibung, lehnt die Annahmestelle die Annahme des Berichts ab und informiert unverzüglich schriftlich über die Mängel, welche die Ablehnung begründen.
Der Qualitätsbericht wurde ordnungsgemäß geliefert, wenn der Bericht fristgerecht bis zum 15. Dezember 2014 übermittelt wurde und das Krankenhaus eine schriftliche Bestätigung über die Annahme des Qualitätsberichts von der Annahmestelle erhalten hat.