Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_USG_Erstattung_von_Aufwendungen_fuer_Wohnraum-d7382034,14.html
Timestamp: 2017-01-19 05:02:59
Document Index: 3286061

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 12', '§ 14']

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Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des ...…§ 13 USG, Erstattung von Aufwendungen für Wohnraum§ 14 USG, Wirtschaftsbeihilfe§ 15 USG, Sonstige Leistungen§ 16 USG, Leistungen für Angehörige§ 17 USG, Allgemeine Leistungen für Angehörige im gemeinsamen Haushalt§ 18 USG, Leistung für die Erstausstattung bei Geburt§ 19 USG, Besondere Zuwendung§ 20 USG, Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung§ 21 USG, Überbrückungszuschuss§ 22 USG, Leistungen an Angehörige, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben§ 23 USG, Ersatzansprüche§ 24 USG, Zuständigkeit§ 25 USG, Antrag§ 26 USG, Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 27 USG, Folgen fehlender Mitwirkung§ 28 USG, Zeitpunkt der Zahlung von Leistungen§ 29 USG, Vertretung der Bundesrepublik Deutschland§ 30 USG, Bußgeldvorschriften§ 31 USG, ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 USGAnlage 2 USG
§ 13 USG, Erstattung von Aufwendungen für Wohnraum
§ 13 USGGesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)BundesrechtKapitel 3 – Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende und Sicherung des Unterhalts ihrer Angehörigen → A b s c h n i t t 1 – L e i s t u n g e n a n f r e i w i l l i g e n W e h r d i e n s t L e i s t e n d eTitel: Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: USGGliederungs-Nr.: 53-8Normtyp: Gesetz(1) 1Freiwilligen Wehrdienst Leistenden werden folgende Aufwendungen für Wohnraum erstattet:1.die Miete und die Betriebskosten für Wohnraum, den siea)vor Kenntnis des Zeitpunkts des Antritts des freiwilligen Wehrdienstes angemietet haben oderb)nach Kenntnis des Zeitpunkts des Antritts des freiwilligen Wehrdienstes angemietet haben und den sie dringend benötigen, oder2.die Betriebskosten für Wohnraum, den siea)vor Kenntnis des Zeitpunkts des Antritts des freiwilligen Wehrdienstes erworben haben oderb)geerbt haben. 2Voraussetzung ist, dass sie den Wohnraum selbst nutzen und die Aufwendungen bis zum Dienstantritt aus eigenem Einkommen, eigenen Entgeltersatzleistungen oder eigenem Arbeitslosengeld II bestritten haben oder ohne den freiwilligen Wehrdienst hätten bestreiten können. 3Der Anspruch auf Leistungen nach Satz 1 Nummer 1 ist ausgeschlossen, wenn Vermieter des Wohnraums die Eltern oder Großeltern oder ein Eltern- oder Großelternteil der oder des freiwilligen Wehrdienst Leistenden sind und diese den Wohnraum mitbewohnen.(2) 1Wird der Wohnraum von anderen Personen mitbewohnt, ist für die Gewährung der Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 nur der Anteil der Miete und der Betriebskosten zugrunde zu legen, der auf die freiwilligen Wehrdienst Leistende oder den freiwilligen Wehrdienst Leistenden entfällt. 2Die Kinder der oder des freiwilligen Wehrdienst Leistenden bleiben hierbei außer Betracht.(3) Freiwilligen Wehrdienst Leistenden werden während des freiwilligen Wehrdienstes fällig werdende Darlehenszinsen aus mit Kreditinstituten abgeschlossenen Darlehensverträgen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum oder zur Restfinanzierung von geerbtem selbstgenutztem Wohneigentum erstattet, wenn1.die Aufwendungen bis zum Dienstantritt aus eigenem Einkommen, eigenen Entgeltersatzleistungen oder eigenem Arbeitslosengeld II bestritten worden sind oder ohne den freiwilligen Wehrdienst hätten bestritten werden können und2.die Darlehensverträge zum Erwerb des Wohneigentums vor Kenntnis des Zeitpunkts des Antritts des freiwilligen Wehrdienstes abgeschlossen worden sind.(4) Wohngeld, das nach § 20 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes weitergewährt wird, wird auf die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 angerechnet.
§ 12 USG, Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende§ 14 USG, Wirtschaftsbeihilfe