Source: https://www.total-consulting.gmbh/gewerbe/betriebliche-altersvorsorge/bav-unterstuetzungskasse/
Timestamp: 2020-07-13 18:47:43
Document Index: 273022151

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 14', '§ 4', '§ 6']

Unterstützungskasse - U-Kassenmodell der betrieblichen Altersvorsorge
Unterstützungskasse – U-Kassenmodell der betrieblichen Altersvorsorge
Die Unterstützungskasse (U-Kassen) gehört zu den mittelbaren Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung, da sich der Arbeitgeber bei der Umsetzung eines Erfüllungsgehilfen – der U-Kasse – bedient.
Der Arbeitgeber wendet als Trägerunternehmen einen pro Arbeitnehmer festgelegten Versorgungsbetrag der Unterstützungskasse zu. Diese investiert den Beitrag in eine zuvor mit dem Arbeitgeber festgelegte Rückdeckungsversicherung.
Im Gegensatz zu den versicherungsförmigen Durchführungswegen unterliegt die Unterstützungskasse nicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und ist deshalb in der Wahl der Kapitalanlage frei. Insofern ist es sogar möglich, den zugewandten Versorgungsbetrag an das Trägerunternehmen in Form eines Darlehens zurückzuüberweisen. Das stärkt die Liquidität.
Es wäre möglich, den Versorgungsbeitrag nicht zugunsten einer Rückdeckungsversicherung zu verwenden. Für diese Fälle der reservepolsterfinanzierten bzw. pauschaldotierten Unterstützungskasse richtet sich der Betriebsausgabenabzug nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG. Der Beitrag beschäftigt sich jedoch nur mit der rückgedeckten Unterstützungskasse. Für diese Zuwendungen wird der Betriebsausgabenabzug in § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG geregelt. Beim Betriebsausgabenabzug liegt der Vorteil darin, dass alle für die Rückdeckungsversicherung erforderlichen Beiträge der Unterstützungskasse zugewendet und damit voll als Betriebsausgaben abgesetzt werden können.
Zur Umsetzung des U-Kassen-Modells könnte jedes Unternehmen eine eigene Unterstützungskasse gründen. Das bedeutet allerdings viel Aufwand und Kosten. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen können sich daher – kostengünstiger – einer überbetrieblichen (Gruppen-)Unterstützungskasse anschließen. Eine Unterstützungskasse gewährt auf ihre Leistungen zwar keinen Rechtsanspruch (§ 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG). Dies hat laut BAG für die Versorgungsberechtigten jedoch keine nachteiligen Folgen.
Warum sollten Arbeitgeber eine Unterstützungskasse anbieten?
Selbst für ein nach Gewinnmaximierung strebendes Unternehmen gibt es einen überzeugenden Grund für die Unterstützungskasse: Ihren Arbeitnehmern verschafft die U-Kasse Vorteile (siehe unten), welche die Konkurrenz oftmals nicht bieten. Damit können Unternehmen mit der U-Kasse Fachkräfte binden und sich im Wettbewerb gegenüber der Konkurrenz abheben.
Allerdings gibt es eine – betragsmäßig begrenzte – staatliche Förderung:
Sozialversicherungsrechtlich gelten die Beiträge (erst) als Arbeitsentgelt, soweit sie 2.856 Euro übersteigen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Damit bleiben Entgeltumwandlungen in die U-Kasse bis zu zusätzlichen 2.856 Euro sozialversicherungsfrei – unabhängig von bereits befreiten Einzahlungen in die versicherungsförmigen Durchführungswege. Arbeitgeberfinanzierte Leistungen ziehen grundsätzlich keine Sozialversicherungspflicht nach sich.
Entgeltumwandlungen über die Unterstützungskasse sind insbesondere für Arbeitnehmer mit Einkommen über den Beitragsbemessungsgrenzen interessant, da die sozialversicherungsrechtlich begrenzte Befreiung der Entgeltumwandlung für sie ohne Relevanz ist.
Die Vorteile der Unterstützungskasse für Arbeitnehmer
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Übertragung der Versorgung aus der Unterstützungskasse auf einen neuen Arbeitgeber, wie dies bei den versicherungsförmigen Wegen vorgesehen ist (§ 4 BetrAVG). Ist ein neuer Arbeitgeber nicht zur Übernahme der Versorgung bereit, bleibt sie beim alten Arbeitgeber und wird nicht mehr fortgeführt. Waren die Abschlusskosten hoch und die Anzahl der Beiträge gering, kann auch die staatliche Förderung ein schlechtes Gesamtergebnis nicht ausgleichen.
Aus Kostengründen hat der Arbeitgeber ein Interesse, den Leistungsplan der Unterstützungskasse zum Nachteil der Flexibilität des Arbeitnehmers zu gestalten.
Die Zuwendungen zur rückgedeckten Unterstützungskasse können bei Einhaltung der steuerlichen Vorgaben vollständig als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Der Liquiditätsaufwand entspricht somit dem steuerlichen Aufwand. Ein deutlicher Vorteil gegenüber der Pensionszusage, bei der die eigenen Steuerregeln des § 6a EStG oftmals zu Abweichungen führen.
Unter diesem Gesichtspunkt sollte der Arbeitgeber bei der Leistungsplangestaltung ein einseitiges Kapitaloptionsrecht in Betracht ziehen. Damit kann er das Versorgungsversprechen zum Rentenbeginn erfüllen und gleichzeitig die Nebenkostenbelastung begrenzen.
Arbeitgeber können mittels der rückgedeckten U-Kasse ihren Arbeitnehmern eine attraktive, steuerlich voll wirksame, bei richtiger Ausgestaltung risikoreduzierte bAV verschaffen. Für dieses Ziel muss der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Vorteile klar kommunizieren und hervorheben. Außerdem muss er die steuerlichen Spielregeln sowohl zur optimalen lohn- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung als auch zur Sicherung des höchstmöglichen Abzugs der Leistungen an die U-Kasse als Betriebsausgaben beachten. Da im Normalfall das entsprechend detaillierte Knowhow im Unternehmen fehlt, sollten kompetente Berater eingeschaltet werden.