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Timestamp: 2019-08-23 04:51:50
Document Index: 220463722

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz (6160)
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Besteht Helmtragepflicht in einer Fertigungshalle, in der in Kopfhöhe Aufhängungen und Fördersysteme angebracht sind?
Vor der Auswahl und der Benutzung von Kopfschutz hat der Unternehmer gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen.Dabei sind Art und Umfang der Gefährdungen für die Versicherten zu ermitteln, die durch technische oder organisatorische Maßnahmen nicht verhindert oder gemindert werden können. Außerdem sind die Arbeitsbedingungen und die persönliche Konstitution der Versich ...
Dialog: 1024
Gibt es genauere Angaben über eine Begrenzung der Tragezeit von Schutzbrillen?
Dialog: 4625
Besteht eine Helmtragepflicht für Abschleppunternehmen, wenn das abzuschleppende Fahrzeug mit einer kraftbetätigten Hebevorrichtung aufgenommen und auf dem Schleppfahrzeug abgesetzt wird ?
Eine Helmtragepflicht besteht nicht.Das Bedienungspersonal des Abschleppwagens darf die schwebende Last mit dem Kran weder über sich selbst noch über andere Personen transportieren. Mit einer ortsgebundenen Steuerung ist zumindestens der Eigenschutz des Bedienungspersonals sichergestellt, weil entsprechende Bewegungseinschränkungen in das Abschleppfahrzeug eingebaut sind. Bei einer Funk- oder Kabe ...
Dialog: 3552
Wie lange dürfen AX-Filter nach Öffnung aufbewahrt und wie lange anschließend benutzt werden?
Zu AX-Filtern wird unter Ziffer 3.2.8.2.1 der DGUV Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten" folgendes ausgeführt:"AX-Filter werden bei Niedrigsiedern (Siedepunkt ≤ 65 °C) verwendet. Es dürfen nur AX-Filter im Anlieferungszustand (fabrikfrisch) verwendet werden. Innerhalb einer Arbeitsschicht (maximal 8 h) ist die wiederholte Benutzung im Rahmen der jeweiligen maximalen Einsatzdauer der Tabe ...
Dialog: 6021
Muss ich bei der Ermittlung der Transportmenge von Benzin oder Diesel den Tankinhalt des Transportfahrzeugs einbeziehen?
Nein, hierfür können die Freistellungen nach Unterabschnitt 1.1.3.3 Buchstabe a) des ADR in Anspruch genommen werden. Hier ist folgendes nachzulesen:"Die Vorschriften des ADR gelten nicht für die Beförderung von:a) In Behältern von Fahrzeugen, mit denen eine Beförderung durchgeführt wird, enthaltenem Brennstoff, der zu deren Antrieb oder zum Betrieb einer ihrer Einrichtungen dient, die während der ...
Dialog: 42818
Was muss ich beim Einbau eines alten Elektromotors in einen neuen Prüfstand beachten?
Wenn Sie eine neue Maschine unter Verwendung von alten Teilen bauen, dann gilt die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ohne Abstriche. Das heißt, es gilt der Stand der Technik anno 2019. Das gilt selbstverständlich auch für den Elektromotor hinsichtlich Niederspannungs-Richtlinie und EMV-Richtlinie. Die Risikobeurteilung und die Konformitätserklärung muss für den gesamten Prüfstand erstellt werden. Die ...
Dialog: 42812
In welchem Turnus muss das Fachwissen der elektrotechnisch unterwiesenen Person aktualisiert werden?
Eine spezieller Turnus wird in den Vorschriften nicht verlangt.In der BGHW-Kompakt M36 "Sicherer Umgang mit elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln" ist zu den elektrotechnisch unterwiesenen Personen u. a. folgendes nachzulesen:"Nach erfolgreicher Ausbildung hat der/die Unternehmer/-in die elektrotechnisch unterwiesene Person stichprobenartig durch eine Elektrofachkraft überprüfen zu lassen. Hier ...
Dialog: 42813
Wenn die Messergebnisse die Vorgaben nach Nr. 2.8 der TRGS 519 entsprechen, darf dann von einem emissionsarmen Verfahren nach Nr. 2.9 ausgegangen werden?
Nein. In der TRGS 519 unter 2.9 wird beschrieben, dass ein Verfahren behördlich oder von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherungen anerkannt sein muss. Die anerkannten Verfahren sind in der DGUV Information 201-012 mit aktuellen Ergänzungen veröffentlicht.Die Messung bezieht sich in diesem Rahmen nur um den Nachweis der Faserkonzentrationen bei der Ermittlung, ob die Bedingungen zur Anerke ...
Dialog: 42814
Der Unternehmer ist verantwortlich für die Durchführung von Unterweisungen. Ist es richtig, dass, falls keine Pflichtenübertragung an z.B. einen Abteilungsleiter stattgefunden hat, dieser auch keine Unterweisungen durchführen braucht?
Ist keine Pflichtenübertragung erfolgt, haftet der Arbeitgeber/Vorstand/Geschäftsführer für alle Versäumnisse des Arbeitsschutzes im Betrieb. Aus diesem Grund empfehlen wir die Durchführung einer Pflichtenübertragung.Nach dem Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- ist der Arbeitgeber für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit verantwortlich (§ 3 ArbSchG).Unter § 13 des ArbSchG ist f ...
Stand: 21.08.2019
Dialog: 42805
Muss der Kranführer Blickkontakt zu den Personen im Personenaufnahmemittel haben oder reicht auch hier Sprechfunk aus?
In der DGUV Regel 101-005 "Hochziehbare Personenaufnahmemittel" ist hierzu unter dem Punkt 5.1.2 ff folgendes nachzulesen:"5.1.2 AufsichtführenderFür die einwandfreie Durchführung des Betriebes hat der Unternehmer einen Aufsichtführenden zu bestimmen; auf Verlangen des Unfallversicherungsträgers ist dieser zu benennen.Aufsichtführender ist, wer die Durchführung von Arbeiten zu überwachen und für d ...
Dialog: 42800
Muss grundsätzlich ein sichereres Arbeitsmittel verwendet werden, wenn dies möglich ist?
Grundsätzlich können wir uns Ihrer Interpretation anschließen. Der Einzelfall ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu betrachten.In die Gefährdungsbeurteilung sind gemäß § 3 BetrSichV "alle Gefährdungen einzubeziehen, die bei der Verwendung von Arbeitsmitteln ausgehen, und zwar vonden Arbeitsmitteln selbst,der Arbeitsumgebung undden Arbeitsgegenständen, an denen Tätigkeiten mit Arbeitsmitteln ...
Dialog: 42817
Müssen zweipolige Spannungsprüfer (unter 1.000 V) regelmäßig geprüft werden?
Grundsätzlich handelt es sich bei einem Spannungsprüfer um ein elektrisches Betriebsmittel im Sinne der DGUV Vorschrift 3. Dies ergibt sich aus der Begriffsdefinition des § 2 Absatz 1 der DGUV Vorschrift 3:"(1) Elektrische Betriebsmittel im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind alle Gegenstände, die als ganzes oder in einzelnen Teilen dem Anwenden elektrischer Energie (z.B. Gegenstände zum ...
Dialog: 42815
Gibt es Vorschriften, ab welcher Firmengröße oder ab welchem Umfang der Lackierarbeiten eine Absaugung bzw. Lackierkabine eingerichtet werden muss?
Gemäß § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) hat der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben, oder ob bei Tätigkeiten Gefahrstoffe entstehen oder freigesetzt werden können. Ist dies der Fall, so hat er alle hiervon a ...
Dialog: 42816
Muss die in in einem Ex-Schutzbereich zur Verfügung gestellte persönliche Schutzkleidung mit dem jeweiligen Namen des Beschäftigten gekennzeichnet sein?
In der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-BV) werden keine Forderungen gestellt, die persönliche Schutzausrüstung (PSA) der Beschäftigten mit ihrem jeweiligen Namen zu versehen.PSA, die für eine Verwendung in explosionsgefährdeter Umgebung bestimmt sind, müssen so konzipiert und hergestellt werden, dass kein elektr ...
Dialog: 17700
Besteht bei Elektroarbeiten durch das Tragen von Sicherheitsschuhen eine erhöhte Gefährdung?
ESD steht als Abkürzung für ElectroStatic Discharge (elektrostatische Entladung).Gemäß den Informationen der Hersteller sind ESD-Schuhe dafür konzipiert, eine elektrostatische Aufladung des Trägers zu vermindern (z. B. bei Arbeiten an empfindlichen elektronischen Bauteilen oder wenn die Gefahr der Bildung explosionsfähiger Atmosphäre besteht).Bei Elektroarbeiten besteht beim Tragen von ESD-Sicherh ...
Dialog: 4185
Dürfen Auffanggurte zur Erhöhung des Tragekomforts im Bereich der Gurte, die am Hals verlaufen, mit einem weichen Überzug bezogen werden?
Grundsätzlich ist PSA gegen Absturz bestimmungsgemäß zu benutzen, d. h., die Benutzungshinweise in der Gebrauchsanleitung des Herstellers (bzw. die Angaben in der Informationsbroschüre) sind zu beachten, s. auch Abschnitt 6.1.1 der DGUV Regel 112-198 "Benutzung von persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz". Grundsätzlich gilt auch, dass eine Veränderung der PSA unzulässig ist (Abschnitt 6.1.4 d ...
Dialog: 16649
Wie hoch ist der elektrische Sohlenwiderstand a) von gängigen Turnschuhen b) von Sicherheitsschuhen im Elektrohandwerk?
Der elektrische Widerstand von Schuhsohlen hängt von den verwendeten Materialien ab und kann generell nicht mit einem bestimmten Wert beziffert werden.Bei Sicherheitsschuhen müssen je nach verfolgtem Schutzziel bestimmte Widerstandswerte realisiert werden.Besteht das Ziel darin, gefährliche elektrostatische Aufladungen zu verhindern, so muss ein Widerstand zwischen 10 Kiloohm und 1Gigaohm realisie ...
Dialog: 1705
Muss die Elektrofachkraft bei den Prüfungen elektrischer Betriebsmittel durch eine unterwiesene Person (EuP) anwesend sein, um ihre Aufsichtspflicht zu erfüllen?
In der BGHW-Kompakt M36 "Sicherer Umgang mit elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln" ist zu den Elektrotechnisch unterwiesenen Personen u. a. folgendes nachzulesen:"Nach erfolgreicher Ausbildung hat der/die Unternehmer/-in die elektrotechnisch unterwiesene Person stichprobenartig durch eine Elektrofachkraft überprüfen zu lassen. Hierbei soll festgestellt werden, ob die elektrotechnisch unterwies ...
Dialog: 9723
Sind Sicherheitsarbeitsschuhe (S3), wenn es Halbschuhe sind, für Tätigkeiten in einem Bauhof erlaubt?
Vor der Auswahl und der Benutzung von Fuß- oder Knieschutz hat der Arbeitgeber / Unternehmer eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) (auch Einsatzbedingungen) durchzuführen, die insbesondere beinhaltet– Art und Umfang der Gefährdungen,– Gefährdungsdauer und– persönliche Voraussetzungen des Versicherten.Bei der Auswahl und Beschaffung hat der Arbeitgeber / Un ...
Dialog: 6600
Benötigen Jacken von Außendienstmitarbeitern und Politessen des Ordnungsamtes Reflexionsstreifen oder ähnliches?
Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Beurteilung der für die Außendienstmitarbeiter mit ihrer Tätigkeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind (Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG).Kommt er dabei zu dem Ergebnis, dass es erforderlich ist, die Anwesenheit der Außendienstmitarbeiter visuell zu signalisieren, um sie in gefä ...
Dialog: 19913