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Timestamp: 2020-06-01 00:15:20
Document Index: 277732536

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

EM 2016: Rechtsfragen im Fußball - Römermann Rechtsanwälte
Die Rechtsfragen im Fußball
EM 2016: Fußball und Recht
Während in Frankreich die letzten 16 Teams um den begehrten Pokal kämpfen, hinterlässt die EM, aber auch der Fußball allgemein, seine rechtlichen Schatten auf dem deutschen Markt. Denn auch abseits des Platzes gibt es jede Menge Streitpotenzial. Wenn Spieler und Vereine um teils absurde Gehälter ringen, private Fotos von Profis ungewollt veröffentlicht werden oder ein Schokoriegel sich „WM 2010“ nennen möchte, kommt man um eine rechtliche Beurteilung nicht herum.
Tickethändler müssen bei der Weitergabe von Fußball-Tickets die neuesten wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des BGH beachten und die UEFA und FIFA versuchen alljährlich, ihre Namen (bspw. „WM 2010“) und Logos („bspw. FIFA“) als Marke schützen zu lassen. Organisatorisch steht die Fifa als Weltfußballverband zwar über allem, doch auch als Veranstalter von Großereignissen wie einer Fußball-Weltmeisterschaft untersteht man Recht und Gesetz.
Es ist nicht bloß Fußball …
Im Rechtsalltag spielt der Fußball in verschiedenen Facetten eine Rolle: So streiten sich Vereine und Spieler über Gehälter und Abfindungen (Arbeitsrecht), FIFA-Funktionäre schlagen sich mit Korruptionsvorwürfen herum (Wirtschaftsstrafrecht), Übertragungsrechte müssen lizenziert werden (gewerblicher Rechtsschutz) und um die Nutzung der einschlägigen Kennzeichen wird gestritten (Markenrecht).
Die Fifa und die Schokoriegel
So ist es kaum verwunderlich, dass der Weltfußballverband FIFA bereits vor der WM 2010 einem Schokoladenhersteller verbieten wollte, einen Schokoriegel mit Sammelbildern unter der Bezeichnung „WM 2010“ zu vertreiben (BGH WRP 2010, 764). Der damalige Vorwurf gegen den Hersteller Ferrero: Eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise, eine wettbewerbswidrige Behinderung und eine Ausbeutung der beruflichen Leistung. Ebenso rechtlich relevant ist die Beifügung von Sammelbildern. Kürzlich ging es um Sammeltaler auf Schokoriegeln, bei deren Einlösung der naschende Verbraucher verschiedene Fußballartikel erhalten konnte. In der Rechtsdiskussion heißt dies: „Unlauteres Ausnutzen des Sammeltriebs“. Das OLG Frankfurt a.M. (GRUR 2005, 782) hat festgestellt, dass ein wettbewerbswidriges Aussetzen des Sammeltriebes bei Kindern und Jugendlichen nur dann gegeben sei, wenn sie der von den Sammelbildern ausgehenden Andruckwirkung gänzlich erliegen und nicht mehr sehen können, wie viele Schokoriegel sie für wie viel Geld kaufen müssen, um an die begehrten Prämien zu gelangen. Da Kinder jedoch in der Regel wissen, wie viel ein einzelner Schokoriegel kostet und die Berechnung des gesamten Geldeinsatzes zur Erreichung eines bestimmten Premien-Gegenstands keine großen Rechenkünste abverlangt, sei in der Regel von der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit solcher an Kinder gerichteten Werbeaktionen auszugehen.
Profiverträge: Befristungen und Vertragsstrafen
Erst kürzlich hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen für Fußballer möglich sei (Urt. v. 17.2.2016 - 4 Sa 202/15). Nach § 14 des Teilzeit-Befristungsgesetzes ist eine solche Befristung nur aufgrund eines sachlichen Grundes gerechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht sah bei Profifußballern eine branchenspezifische Besonderheit, da die Entscheidung, welche Spieler der Trainer einsetzen möchte, allein dieser treffe und es andernfalls bei einer fehlenden Befristung zu Fußballkadern von 50-60 Spielern kommen könne.
So darf der Trainer bzw. der Verein als Arbeitgeber auch Vertragsstrafen an den Arbeitnehmer (= Spieler) verhängen oder diesen suspendieren. Er darf jedoch dem Spieler auch bei schlechter Leistung nicht dessen Gehalt kürzen.
Fußballspieler als Lieblinge der Paparazzi
Auch der Fußballspieler in seiner Freizeit ist ein beliebtes Objekt rechtlicher Streitigkeiten. So kann bspw. das Bildnis eines bekannten Fußballspielers ohne dessen Einwilligung als Deckblatt eines Fußballkalenders verwendet werden, da dieser als Person der Zeitgeschichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG damit leben müsse (BGH NJW 1979, 2203). Die Abbildung von Strandfotos aus dem privaten Bereich des Fußballspielers sind jedoch nicht gestattet (Fall Podolski: LG Berlin NJW-RR 2007, 923).
Haftung auf und neben dem Spielfeld – wer ist verantwortlich?
Auch die Haftung für Verletzungen während des Spiels spielt im rechtlichen Bereich eine Rolle: Grundsätzlich obliegt es dem während eines Spiels Verletzten, zu beweisen, dass seine Verletzung auf einem schuldhaften Regelverstoß des Gegenspielers zurückzuführen ist (OLG Nürnberg r+s 1990, 85). Ein Verschulden liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Regelverstoß im Grenzbereich zwischen der in einem solchen Kampfspiel gebotenen Härte und der unzulässigen Fairness liege (BGH VersR 1975, 137). Die Haftung für Verletzungen bei einem Fußballspiel unterliegen deshalb besonderen Voraussetzungen, wobei dem Umstand Rechnung zu tragen sei, dass alle Beteiligten einvernehmlich einen üblicherweise auch mit körperlichem Einsatz geführten Wettkampf betreiben, der – wie alle wissen – die erhöhte Gefahr wechselseitiger Verletzung mit sich bringt.
Auch im Haftungsrecht der freien Berufe spielte Fußball eine Rolle: So haftet bspw. ein Steuerberater für die fehlerhafte Beratung in Bezug auf Abführungspflicht der Kirchensteuer eines italienischen Fußballspielers. Näheres siehe: http://www.stotax-first.de.
Der Wettkampf findet insoweit nicht nur auf dem Grün in Frankreich statt, sondern auch bei den Gerichten vor Ort. In diesem Sinne: Hals und Beinbruch für die deutsche Mannschaft; wir drücken die Daumen für vier weitere Siege!
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