Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-DNArztVBEV1P12&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2020-06-01 02:58:35
Document Index: 111907135

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 21', '§ 8']

VIS BE § 12 NADV | Landesnorm Berlin | - Erstattung der Ausgaben | Verordnung über den Notarztdienst (Notarztdienstverordnung - NADV) vom 6. Dezember 2010 | gültig ab: 30.09.2016
Verordnung über den Notarztdienst (Notarztdienstverordnung...
§ 1 - § 3 I. Allgemeines
§ 4 - § 6 II. Notarztdienst
§ 7 - § 10 III. Leitender Notarzt und Leitende Notärztin
§ 11 - § 11 IV. Ärztlicher Einsatztrupp
§ 12 - § 12 V. Finanzierung
§ 12 - Erstattung der Ausgaben
§ 13 - § 14 VI. Sonstiges
Amtliche Abkürzung: NADV
Fassung vom: 20.09.2016
Gliederungs-Nr: 2127-5-2
Verordnung über den Notarztdienst
(Notarztdienstverordnung - NADV)
(1) Die Berliner Feuerwehr ersetzt den Krankenhäusern die für deren Mitwirkung entstehenden notwendigen Ausgaben. Dazu zählen insbesondere
die Personalkosten der eingesetzten Notärzte und Notärztinnen einschließlich
der Personalkosten der Stützpunktleiter und Stützpunktleiterinnen, soweit sie von den Krankenhäusern gestellt werden,
der Kosten der Rufbereitschaft der Leitenden Notärzte und Leitenden Notärztinnen,
des Personalkostenanteils bei Fortbildungen für Notärzte und Notärztinnen im Rahmen von § 5 Absatz 4 sowie für Leitende Notärzte und Leitende Notärztinnen im Rahmen von § 8 Absatz 3 und
Medizinisches Verbrauchsmaterial der Notarzteinsatzfahrzeuge ( § 3 Absatz 5 Satz 1 ), soweit es nicht durch die Berliner Feuerwehr bereitgestellt wird. Hierbei kann eine Pauschalabrechnung zugrunde gelegt werden.
Die Einzelheiten regelt die Berliner Feuerwehr mit den am Notarztdienst beteiligten Krankenhäusern durch vertragliche Vereinbarungen. Bis zum Abschluss von Verträgen nach Satz 3 richtet sich der Ausgabenersatz nach den bis dahin angewendeten Grundsätzen.
(2) Der Ausgabenersatz der Berliner Feuerwehr an die Krankenhäuser wird bei der Festsetzung der Tarife nach der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung berücksichtigt.
(3) Soweit mit notärztlichen Aufgaben Beliehene tätig werden ( § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Rettungsdienstgesetzes ), richtet sich das Entgelt nach § 21 des Rettungsdienstgesetzes . Dies gilt nicht, wenn notarztbesetzte Rettungsmittel Beliehener nach § 8a Absatz 2 Satz 2 des Rettungsdienstgesetzes in Anspruch genommen werden. In diesen Fällen erhebt die Berliner Feuerwehr Gebühren nach der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung .
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