Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/101956-sachmaengelhaftung-beim-kaufvertrag
Timestamp: 2017-07-24 02:29:21
Document Index: 115410323

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 437', '§ 433', '§ 437', '§ 439', '§ 438']

SachmÃ¤ngelhaftung beim Kaufvertrag
SachmÃ¤ngelhaftung beim KaufvertragOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe PetersStand: 04.03.2010Frage: Vor einigen Tagen kaufte ich ein Auto über einen Händler, der dann aber wohl nur als Vermittler auftrat. Nach der flüchtigen Durchsicht eines Spezialisten mit großem Einzugsbereich stellten sich viele Fehler heraus, u.a. auch daß wohl eine angebliche Inspektion nicht vollzogen wurde.Lange Rede kurzer Sinn, ich war der Meinung ein Auto gekauft zu haben, das ich ohne große Reparatur- und Wartungsarbeiten sofort fahren kann. Da dem nicht so ist, hätte ich gerne einmal gewußt ob und wie ich am besten aus diesem Vertrag wieder heraus komme.E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-251,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag Die Sachmängelhaftung der §§ 434, 437 BGB (früher: Gewährleistung) sichert den Käufer unter erleichterten Bedingungen zumindest im ersten Jahr nach dem Kauf seine Rechte, sofern ein Mangel der Kaufsache bei Übergabe vorhanden ist. Gewährleistung bedeutet, dass der Verkäufer dafür einsteht, dass die gelieferte Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Der Verkäufer haftet daher für alle Mängel, die schon zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben, auch für solche, die sich erst später bemerkbar gemacht haben (sog. versteckter Mangel), wie bei Ihnen durch die Untersuchung von Herrn H. Der Zustand des Kfz. zum Zeitpunkt der Übergabe ist dabei entscheidend. Die gesetzliche Gewährleistung nach § 437 BGB beträgt seit 1.1.2002 24 Monate, sie kann bei Gebrauchtwaren auf 12 Monate verkürzt werden. Dies hat der Verkäufer als Unternehmer wirksam mit Ihnen vereinbart. Leider ließ sich die von Ihnen übersandte Datei mit der Mängelliste nicht öffnen. Aus Ihrer Beschreibung lässt sich jedoch entnehmen, dass Mängel vorhanden sind. Der Verkäufer muss daher gem. §§ 433 Abs. 1, 434 Abs. 1, 437 Nr. 1, i.V.m. 439 Abs. 1, 2 BGB die vollständige Nachbesserung auf seine Kosten übernehmen. Der von Ihnen gewünschte Rücktritt vom Kaufvertrag ist allerdings nicht ohne weiteres möglich. Nach § 437 BGB steht dem Käufer zunächst nur das Recht auf Nachbesserung, also Mängelbeseitigung zu. Nur für den Fall, dass der Verkäufer die Mängelbeseitigung ernsthaft ablehnt oder mehrere Nachbesserungsversuche scheitern, kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Nachbesserung und Rücktritt stehen also nicht wahlweise, sondern nur nacheinander zur Verfügung. Keinesfalls sind Sie verpflichtet, dem neuerlichen Vorschlag des Händlers auf Rückkauf zu einem niedrigeren Preis nachzukommen. Dazu dürfte nicht der geringste Anlass bestehen. Sie haben im Ergebnis einen Anspruch auf Nachbesserung (Reparatur), wobei der Händler gem. § 439 Abs. 2 BGB sämtliche Kosten zu tragen hat. Vor einem Rückkauf kann nur gewarnt werden. Genau genommen wären Sie dann gegenüber dem Käufer/Händler gewährleistungspflichtig, da Sie dann die Stellung des Verkäufers übernehmen. Sollte der Händler Ihnen einen Rücktritt anbieten, ist dies natürlich möglich. Dann hat er jedoch den gesamten Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu SachmÃ¤ngelhaftungGebrauchtwagenkauf - Lenkung nach drei Wochen defekt | Stand: 08.09.2011FRAGE: Ich habe ein gebrauchtes Fahrzeug am 11.05.2011 gekauft.Der Händler hatte TÜV und AU neu gemacht. Insofern kein Problem.Drei Wochen später hatte ich ständig Öl unter meinem Wagen...ANTWORT: Die Sachmängelhaftung (früher: Gewährleistung) umfasst grundsätzlich die gesamte Kaufsache, also das gesamte von Ihnen erworbene Kfz. Ausnahmen hiervon gibt es nur bei reinen Verschleißteile ...weiter lesen | Stand: 22.11.2010FRAGE: Wir haben letzten Monat unser Haus verkauft und jetzt ist die Heizung in diesem Haus defekt.Diese ist aber bei uns immer gelaufen und ebenso bei der Schlüsselübergabe.Genaueres zum Hausverkauf:20.10.201...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Eine Haftung kommt aus drei Gesichtspunkten in Betracht. Zum einen aus einer Zusage Ihre Mannes (1.) und zum anderen aus dem Kaufvertrag als Sachmängelhaftung (2.) oder letztlic ...weiter lesenSachmÃ¤ngelhaftung beim Kfz.-Kaufvertrag | Stand: 24.06.2010FRAGE: Am 16.06.2010 habe ich bei einem Autohändler einen Kaufvertrag über einen PKW abgeschlossen, der per Abtretungserklärung über mein zuständiges JobCenter bezahlt wurde. Am 21.06...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Fragestellung: Sachmängelhaftung beim Kfz.-Kaufvertrag Sachmängelhaftung (früher: Gewährleistung) bedeutet, dass der Verkäufer dafür einsteht, das ...weiter lesenBerechtigung zum RÃ¼cktritt vom Kaufvertrag | Stand: 25.02.2010FRAGE: Wir haben im Okt 09 einen Induktionsherd beim Versandhaus bestellt und bezahlt. Der Herd ist defekt, der Backofen nicht. Der Kundendienst stellt den Fehler fest und dass das Gerät die "VDE-Prüfung...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Berechtigung zum Rücktritt vom KaufvertragNach dem neuen Kaufrecht hat im Fall von Mängeln nicht nur der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung (§§ ...weiter lesenRechte des KÃ¤ufers aus dem Kaufvertrag | Stand: 06.02.2010FRAGE: Autokauf (1800 €) - Arglistig Täuschung - handschriftlicher Kaufvertrag - Aussage Verkäufer: nur Bremsen und Licht rechts vorne defekt, ansonsten kein Problem für TÜV - TÜ...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Rechte des Käufers aus dem Kaufvertrag v. 31.01.2010Anders als beim Kauf vom Händler, dessen Sachkunde eine gewisse Gewähr für das Fehlen erhebliche ...weiter lesen
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