Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_LDG_Unterrichtung_Belehrung_und_Anhoerung_des_B-d187404,27.html
Timestamp: 2016-12-07 19:03:23
Document Index: 99321212

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 123', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 27']

§ 26 LDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 LDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLDG,RP - Landesdisziplinargesetz§§ 22 - 52, Teil 4 - Behördliches Disziplinarverfahren§§ 26 - 37, Abschnitt 2 - Anhörung des Beamten, Ermittlungen
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 26 LDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 27 LDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 28 LDG, Bestellung eines Ermittlungsführers§ 29 LDG, Beweiserhebung§ 30 LDG, Zeugen und Sachverständige§ 31 LDG, Herausgabe von Schriftgut§ 32 LDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 33 LDG, Untersuchung des Beamten in einem Krankenhaus§ 34 LDG, Protokoll§ 35 LDG, Akteneinsicht§ 36 LDG, Mitteilung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, abschließend...§ 37 LDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 38 LDG, Einstellungsverfügung§ 39 LDG, Disziplinarverfügung§ 40 LDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 41 LDG, Kostentragung§ 42 LDG, Rechtsbehelf§ 43 LDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44 LDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Strafverfahren oder Bußge...§ 45 LDG, Zulässigkeit§ 46 LDG, Rechtswirkungen…§ 123 LDG, In-Kraft-Treten
§ 26 LDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten
§ 26 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 4 – Behördliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 2 – Anhörung des Beamten, Ermittlungen (1) Der Beamte ist über die Durchführung des Disziplinarverfahrens zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Sachverhaltsaufklärung möglich ist. Hierbei ist ihm zu eröffnen, welche Verfehlung ihm zur Last gelegt wird. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und er sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistands bedienen könne.(2) Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung ist dem Beamten eine Frist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Frist von einer Woche zu setzen. Hat der Beamte rechtzeitig erklärt, sich mündlich äußern zu wollen, ist die Anhörung innerhalb eines Monats nach Eingang der Erklärung durchzuführen. Ist der Beamte aus zwingenden Gründen gehindert, eine Frist nach Satz 1 einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung Folge zu leisten, und hat er dies unverzüglich mitgeteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder er erneut zu laden.(3) Ist die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage des Beamten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.
§ 25 LDG, Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 27 LDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen