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Timestamp: 2019-09-16 12:24:56
Document Index: 250982299

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 15']

Zwischen Innenbereich und Außenbereich am 19.11.2019 in Berlin (BB195342) | vhw
Zwischen Innenbereich und Außenbereich am 19.11.2019 in Berlin (BB195342)
BB195342
Dr.-Ing. Werner Klinge, Frank Reitzig
19.11.2019 in Berlin
Stadtplaner und Bauassessor, Gesellschafter des Büros Plan und Praxis mit den Schwerpunkten Bauleitplanung und rechtliche Fragen, Berlin
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin; Tätigkeitsschwerpunkte im Bau-, Planungs- und Umweltrecht; Ordentliches Mitglied der Akademie für Raumforschung und Landesplanung; Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Fachbereich Berufsakademie; Vorsitzender des Umlegungsausschusses der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf; Mitautor in: "Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder", Komm., Erg.-Lfg. 2/09, Berlin Oktober 2009, Erich Schmidt Verlag sowie Verfasser weiterer Beiträge zum Bau- und Planungsrecht
Die Prüfung der Zulässigkeit von Vorhaben "am Rand" des unbeplanten Innenbereichs oder von Vorhaben auf größeren unbebauten Grundstücken bereitet oftmals Probleme, wenn nicht klar erkennbar ist, ob das Bauvorhaben noch nach § 34 BauGB oder schon nach § 35 BauGB planungsrechtlich zu beurteilen ist. Es bedarf der Auslegung der (wenigen) unbestimmten Rechtsbegriffe in § 34 BauGB und der Kenntnis der hierzu erlassenen umfangreichen Rechtsprechung.
Sofern die Gemeinde vereinfachte Entscheidungsgrundlagen für die planungsrechtliche Zuordnung von Grundstücken zum unbeplanten Innenbereich haben möchte, steht ihr mit den Innenbereichssatzungen ein bewährtes Instrumentarium zur Verfügung. Allein die Satzungen reichen jedoch nicht aus, ein Vorhaben im Satzungsgebiet zuzulassen. Es bleibt auch in diesen Fällen bei der erforderlichen Prüfung der übrigen Voraussetzungen des § 34 BauGB.
Schwierig wird die Beurteilung der Zulässigkeit von Vorhaben in sehr kleinen bebauten Bereichen, meist Splittersiedlungen, Weihern oder sehr kleinen ländlichen Ortschaften, die keine Ortsteilqualität aufweisen. In diesen Fällen sowie in den Fällen des "Außenbereichs im Innenbereich" findet § 35 BauGB Anwendung. Auch wenn der Außenbereich grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden soll, kann in bestimmten Einzelfällen den Wünschen der Bewohner von Splittersiedlungen nach einer baulichen Entwicklung oder Nachnutzung von (aufgegebenen) Vorhaben entsprochen werden. Hier erhöhen die Zulassungstatbestände für begünstigte Vorhaben oder der Erlass einer Außenbereichssatzung die wenigen Chancen einer Vorhabenzulassung.
Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) der Bauplanungs- und Bauaufsichtsämter, der Baugenehmigungs- und Widerspruchsbehörden sowie Rechtsanwälte, Stadtplaner, Architekten und Ingenieure.
Bitte bringen Sie das BauGB und die BauNVO zum Seminar mit.
Über die Veranstaltungen stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung aus (geeignet auch zur Vorlage bzw. Anerkennung nach § 15 FAO bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer). Gern informieren wir Sie auf Nachfrage über die Möglichkeit der Anerkennung als Fortbildungsnachweis bei der jeweiligen Architektenkammer/Ingenieurkammer.