Source: http://droste-haus-stiftung.de/satzung.htm
Timestamp: 2018-05-27 04:51:02
Document Index: 73709631

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 58', '§ 9', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 2']

Die Stiftung führt den Namen "Droste-Haus-Stiftung".
Sie hat ihren Sitz in Verl.
Sie ist eine allgemeine rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts.
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln für das Jugendaustauschwerk im Kreis Gütersloh e.V.
Das Vermögen der Stiftung beträgt zunächst 150.000 Euro.
Das Stiftungsvermögen ist ungeschmälert zu erhalten.
Dem Stiftungsvermögen können Zuwendungen von Dritten zuwachsen.
Die Erträgnisse des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.
Die Mittel im Sinne von § 3, Abs. 4 können ganz oder teilweise einer Rücklage zugeführt werden, soweit dies erforderlich ist, um den satzungsgemäßen Zweck nachhaltig erfüllen zu können und so weit für die Verwendung der Rücklage konkrete Zeit- und Zielvorstellungen bestehen. Unabhängig davon können freie Rücklagen im Sinne des § 58, Ziffer 7 a der Abgabenordnung gebildet werden.
Der vom Kuratorium genehmigte Jahresabschluß für das abgelaufene Rechnungsjahr ist einschließlich eines Tätigkeitsberichtes der Stiftungsaufsichtsbehörde vorzulegen.
Die Mitglieder dieser Organe sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden.
Der Vorstand besteht aus drei Personen, die vom Kuratorium in dieses Amt berufen werden.
Das Kuratorium benennt die/den Vorsitzende/n und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Wiederberufung ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Übernahme durch den neuen Vorstand fort. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wird sein Nachfolger für die restliche Amtszeit vom Kuratorium benannt.
Die Vorstandsmitglieder können aus wichtigem Grund vom Kuratorium abberufen werden.
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch zwei seiner Mitglieder gemeinsam.
Der Vorstand verwaltet die Stiftung im Rahmen des Stiftungsgesetzes Nordrhein-Westfalen und dieser Satzung. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
Die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung der Bücher und der Aufstellung eines Haushaltsplanes und des Jahresabschlusses.
Die Erstellung eines Jahresberichtes und Berichterstattung an das Kuratorium.
Die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens im Sinne dieser Satzung im Rahmen der Beschlüsse des Kuratoriums. Der Vorstand kann - je nach Umfang der Verwaltungstätigkeit - zu seiner Unterstützung eine oder mehrere Hilfspersonen hinzuziehen und eine ihrer Tätigkeit angemessene Vergütung festsetzen.
Das Kuratorium besteht aus sieben Personen. Es setzt sich bei der Gründung zusammen aus:
Zwei Mitgliedern des Vorstandes des Vereins „ Jugendaustauschwerk im Kreis Gütersloh e.V.“, eingetragen beim Amtsgericht Gütersloh.
Zwei Mitgliedern des Vereins „ Jugendaustauschwerk im Kreis Gütersloh e.V. “.
Drei wegen ihres Sachverstandes hinzu berufene Persönlichkeiten.
Die Mitglieder des Kuratoriums werden von der Mitgliederversammlung des genannten Vereins berufen.
Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederberufung ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit führt das amtierende Kuratorium die Geschäfte bis zur Berufung des nächsten Kuratoriums fort. Scheidet ein Mitglied des Kuratoriums vorzeitig aus , so wird für die restliche Amtszeit ein nachfolgendes von der Mitgliederversammlung des Vereins „Jugendaustauschwerk im Kreis Gütersloh e.V.“ berufen. Die Neuberufung nach Ablauf der Amtsperiode ist entsprechend § 9 Abs.2 dieser Satzung zu handhaben. Im Falle des Wegfalls des o.a. Vereins sind ohne Mitwirkung dieses Vereines, Förderer des Völkerverständigungsgedankens als Mitglieder des Kuratoriums durch das amtierende Kuratorium zu berufen.
Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte für die Dauer von vier Jahren eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorsitzenden des Kuratoriums bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Sie haben einen Anspruch auf Erstattung ihrer bei der Tätigkeit für die Stiftung angefallenen Auslagen.
Der Vorstand der Stiftung nimmt an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil.
Im Rahmen des Stiftungsgesetzes Nordrhein-Westfalen überwacht das Kuratorium die Geschäftsführung des Vorstandes, insbesondere stellt es die Beachtung des in dieser Satzung erklärten Stifterwillens sicher.
Die Entscheidung über die Richtlinien der Förderungstätigkeit.
Die Entgegennahme des Jahresabschlußberichts, Berichterstattung an die Stiftungsaufsicht und die Entlastung des Vorstandes.
Die Beschlußfassung über Satzungsänderungen sowie über die Auflösung der Stiftung gemäß § 2, § 12 und § 13 dieser Satzung.
Der Erlaß einer Geschäftsordnung für Vorstand und Kuratorium.
Der Vorstand und das Kuratorium fassen ihre Beschlüsse in Sitzungen, die je nach Bedarf, jedoch mindestens einmal pro Jahr stattfinden. Die Beschlußfassung kann auch im Wege schriftlicher Abstimmung erfolgen, wenn diesem Vorgehen kein Vorstands-/Kuratoriumsmitglied widerspricht. Die/der Vorsitzende oder bei deren/dessen Verhinderung die/der stellvertretende Vorsitzende lädt die betreffenden Mitglieder schriftlich mit einer zweiwöchentlichen Frist unter Nennung der Tagesordnungspunkte ein oder fordert sie zur schriftlichen Stellungnahme auf.
Bei Beschlüssen gemäß § 12, Abs. 1 und § 13 dieser Satzung ist eine Beschlußfassung im Wege des schriftlichen Verfahrens nicht möglich.
Der Vorstand und das Kuratorium sind beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.
Bei Beschlüssen des Kuratoriums gibt bei Stimmengleichheit die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüssen des Vorstandes müssen mindestens zwei der drei Vorstandsmitglieder zustimmen.
Ändern sich die Verhältnisse derart, daß die Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr möglich ist oder vom Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann das Kuratorium einen neuen, gemeinnützigen Zweck, der dem bisherigen ähnlich ist, also auch der Förderung von Toleranz, Völkerverständigung und Jugendarbeit dient, beschließen.
Zur Änderung des Zweckes der Stiftung ist die Zustimmung des gesamten Vorstandes und von fünf Mitgliedern des Kuratoriums erforderlich.
Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt das Kuratorium auf Vorschlag des Vorstandes mit einfacher Mehrheit der Mitglieder.
Wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen, kann das Kuratorium auf Vorschlag des Vorstandes die Auflösung der Stiftung beschließen. § 12, Abs. 2 dieser Satzung gilt entsprechend.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere juristische Person des Privatrechts mit ähnlicher gemeinnütziger Zielsetzung, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung zu verwenden hat.
Oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Stiftung untersteht der Aufsicht der Bezirksregierung in Detmold. Diese ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu informieren. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluß vorzulegen.
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist vorher eine Auskunft des Finanzamtes zur Steuervergünstigung einzuholen.