Source: https://www.juracademy.de/strafrecht-bt1/aussetzung.html
Timestamp: 2019-11-21 23:50:16
Document Index: 93317348

Matched Legal Cases: ['§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 323', '§ 13', '§ 221', '§ 13', '§ 226', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 18', '§ 221', '§ 221', '§ 223', '§ 221', '§ 323', '§ 221', '§ 229', '§ 221', '§ 222', '§ 221']

Aussetzung, § 221 - Strafrecht Besonderer Teil 1
1. Versetzen in eine hilflose Lage
IV. Qualifikation gemäß § 221 Abs. 2 Nr. 1
V. Erfolgsqualifikation gemäß § 221 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3
Strafrecht Besonderer Teil 1 - Aussetzung, § 221
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In der ersten Alternative muss der Täter das Opfer auf irgendeine Art in die oben beschriebene hilflose Lage versetzt haben. Nach der Neufassung der Vorschrift ist nach überwiegender Auffassung dabei ein räumliches Verbringen des Opfers nicht mehr erforderlich.
Vgl. zum Meinungsstand Joecks/Jäger § 221 Rn. 6.
A verpasst B im Rahmen einer lautstarken Auseinandersetzung einen gekonnten Faustschlag gegen das Kinn, der zur Folge hat, dass B leicht bekleidet und bewusstlos auf einem Schneehügel liegen bliebt.
A lockt B unter einem Vorwand in einen Keller und sperrt ihn dort ohne Wasser und Nahrungsmittel ein.
Ein Versetzen in eine hilflose Lage liegt nicht vor, wenn das Opfer zunächst frei verantwortlich seine hilflose Lage selbst herbeiführt, da es in diesem Fall an der Herrschaftsmacht des Täters fehlt.
Der unerfahrene Bergsteiger A begibt sich bei schlechtem Wetter in die Eiger Nordwand und verunglückt bei einem aufziehenden Unwetter. Mit gebrochenen Beinen bleibt er auf einem Felsvorsprung liegen, als ein vorbeikommender Tourist T ihn findet. T glaubt, dass dem A dies als Denkzettel dienen solle, beschließt diesen noch für einige Tage dort liegen zu lassen und geht weiter. In diesem Fall liegt kein Versetzen in eine hilflose Lage vor, da sich A selbst in die hilflose Lage gebracht hat. Da T dem A gegenüber auch keine Garantenstellung innehat, kommt die Nr. 2 ebenfalls nicht in Betracht. Verwirklicht ist jedoch eine unterlassene Hilfeleistung nach § 323c.
Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn der Täter als Garant verpflichtet war, das Opfer von der Gefährdung abzuhalten. In solchen Fällen kann unter den Voraussetzungen des § 13 ein Versetzen durch Unterlassen möglich sein.
Im obigen Fall ist A mit dem Bergführer B unterwegs, der es unterlässt, A davon abzuhalten, bei schlechtem Wetter in die Eiger Nordwand zu steigen. B ist aufgrund Vertrages verpflichtet, Gefahren von A abzuwenden, so dass er sich gem. §§ 221 Abs. 1 Nr. 1, 13 strafbar gemacht hat.
Wie Sie sehen, kann auch bei Abs. 1 Nr. 1 eine Obhuts- und Beistandspflicht relevant werden. Allerdings im Gegensatz zu Abs. 1 Nr. 2 nur unter den Voraussetzungen des § 13, der in der Klausur im Obersatz mit zu zitieren ist.
Weitere Voraussetzung sowohl der ersten als auch der zweiten Alternative ist, dass das Opfer durch das Versetzen in die hilflose Lage bzw. das Im-Stich-Lassen in der hilflosen Lage in die konkrete Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschädigung gebracht wird.
Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn es in der konkreten Situation nur noch vom Zufall abhängt, ob die Schädigung (Verletzung) des Opfers ausbleibt oder eintritt.
Küper/Zopfs Strafrecht BT Rn. 252.
Bei der Gefahr handelt es sich um den Erfolg der Tathandlung. Das bedeutet, dass die Gefahr kausal und zurechenbar auf der Tathandlung beruhen muss. Daraus folgt, dass sich in der Gefahr gerade das Risiko realisiert haben muss, dass der Täter mit seiner Tathandlung geschaffen hat.
Definition: schweren Gesundheitsbeschädigung
Unter einer schweren Gesundheitsbeschädigung versteht man alle gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die mit den in § 226 Aufgeführten vergleichbar sind, mithin also eine langwierige Krankheit darstellen, welche u.a. eine längere Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.
Jäger Strafrecht BT Rn. 68.
Da die hilflose Lage schon begriffsnotwenig eine gewisse Gefährdung des Opfers beinhaltet ist unklar, wie sich die hilflose Lage, in die das Opfer versetzt wird oder in der es im Stich gelassen wird, überhaupt von der konkreten Gefahr unterscheidet. Der Tatbestand erfordert, dass durch die Nr. 1 oder die Nr. 2 erst die Gefahr des Todes oder der schweren Gesundheitsschädigung entsteht.
Allgemein wird zur Lösung dieses Problems angenommen, dass in der hilflosen Lage nur die potenzielle Hilflosigkeit und die damit einhergehende potenzielle Gefährlichkeit gemeint ist, zu welcher sodann eine konkrete Gefahr hinzutreten muss.
Problematisch ist dies insbesondere bei der zweiten Alternative, bei welcher bereits eine hilflose Lage besteht und die Gefahr des Todes oder der schweren Gesundheitsbeschädigung durch das Im-Stich-Lassen entstehen muss. Entsprechend dem Wortlaut und der Vorstellung des Gesetzgebers ist diese Alternative so zu verstehen, dass das Opfer vorher zwar hilflos und damit potenziell gefährdet war, durch das Im-Stich-Lassen den Gefahren jedoch erst ausgesetzt wird bzw. diese erhöht werden.
Fischer § 221 Rn. 10.
Im obigen Fall (Rn. 140) ergab sich die hilflose Lage des A aus der Bewegungsunfähigkeit und dem Angewiesensein auf die Hilfe Dritter. Solange diese Hilfe erfolgte, bestanden keine konkreten Gefahren für Leib oder Leben des A. Erst dadurch, dass S die Ernährung unterließ und damit den A im Stich ließ im Sinne der Vorschrift, obwohl sie aufgrund der Übernahme des Betreuungsverhältnisses eine tatsächliche Beistandspflicht hatte, realisierte sich die in der Hilflosigkeit des A angelegte potenzielle Gefährlichkeit und wurde zu einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben.
In subjektiver Hinsicht benötigt der Täter Gefährdungsvorsatz, d.h. die Kenntnis, dass das Opfer in die hilflose Lage versetzt oder in der hilflosen Lage im Stich gelassen wurde und dadurch eine konkrete Gefahr des Todes oder der schweren Gesundheitsbeschädigung eingetreten ist. Im Falle des Abs. 1 Nr. 2 muss der Täter darüber hinaus die Umstände kennen, die seine Garantenstellung begründen.
Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 226.
Achten Sie in Klausuren darauf, dass der Vorsatz sich nur auf den Eintritt einer konkreten Gefahr, nicht jedoch auf die Realisierung dieser Gefahr beziehen muss.
Absatz 2 Nr. 1 stellt eine Qualifikation zu Abs. 1 dar, indem er das von der Tat betroffene Opfer näher umschreibt.
Unter den Begriff „sein“ Kind werden leibliche und adoptierte Kinder subsumiert. Nach h.M.
Fischer § 221 Rn. 14. ist dabei das Alter des Kindes unbeachtlich. Ausschlaggebend sollen allein die personenstandsrechtlichen Verhältnisse sein, so dass auch ein 60-jähriger Vater, der seine 35-jährige Tochter aussetzt, die Qualifikation verwirklichen kann.
Zur Erziehung anvertraut sind Personen, denen gegenüber der Täter verpflichtet ist, die Lebensführung und die geistig-seelische Entwicklung zu überwachen.
Joecks/Jäger § 221 Rn. 24. Neben den o.g. Kindern kommen damit auch Pflegekinder sowie Heim- und Stiefkinder in Betracht.
Zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut sind Personen, denen gegenüber der Täter verpflichtet ist, aufgrund tatsächlicher Übernahme während einer gewissen Dauer für das geistig-sittliche Wohl zu sorgen.
Joecks/Jäger § 221 Rn. 25. Darunter sind Kinder zu verstehen, die Kindermädchen anvertraut wurden, aber auch Erwachsene, die unter Betreuung gestellt wurden.
Wiederholen Sie an dieser Stelle das Kapitel „Erfolgsqualifiziertes Delikt“ aus dem Skript „Strafrecht AT I“.
Absatz 2 Nr. 2 enthält ebenso wie Abs. 3 eine Erfolgsqualifikation. Das bedeutet, dass hinsichtlich der schweren Folge (schwere Gesundheitsschädigung des Opfers im Sinne des Abs. 2 Nr. 2 oder aber der Tod im Sinne des Abs. 3) Fahrlässigkeit gemäß § 18 vorliegen muss. Darüber hinaus muss zwischen dem Grunddelikt und der Folge ein kausaler und unmittelbarer Zusammenhang bestehen, d.h. in der Folge muss sich gerade die Gefahr realisiert haben, die der Täter durch die Verwirklichung des Grunddelikts geschaffen hat.
Sofern der Täter das Opfer in eine hilflose Lage versetzt hat, hat er damit zugleich eine Beistandspflicht gem. § 221 Abs. 1 Nr. 2 begründet. Verlässt der Täter das Opfer nun oder lässt er es auf andere Weise im Stich, dann tritt die Nr. 2 im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter der Nr. 1 zurück (Konsumtion). § 221 tritt hinter den vollendeten Tötungsdelikten zurück. Tateinheit ist möglich mit den versuchten Tötungsdelikten sowie mit den §§ 223 ff., § 221 Abs. 1 Nr. 2 verdrängt § 323c. § 221 Abs. 2 Nr. 2 verdrängt § 229 und § 221 Abs. 3 verdrängt § 222.
Eine ernsteunangenehmehilflose Lage liegt bei § 221 vor, wenn das Opfer sich in der konkreten Situation nicht selbstauch durch Dritteselbst vor potentiellen Gefahren für Leib oder LebenFreiheit oder Ehre schützen kann und Hilfe nicht zu erlangen ist.