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Timestamp: 2016-10-28 06:28:28
Document Index: 196572285

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88']

105 II 7012. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Mai 1979 i. S. "Gemeinsam"-Stiftung f�r Benachteiligte gegen Eidg. Departement des Innern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Surveillance des fondations; art. 84 al. 2 CC. On peut interdire � une fondation qui recourt � des moyens publicitaires dans le cadre d'une collecte d'y mentionner qu'elle est soumise � la surveillance du D�partement f�d�ral de l'int�rieur. Faits � partir de page 71
BGE 105 II 70 S. 71
Die "Gemeinsam"-Stiftung f�r Benachteiligte, mit Sitz in Z�rich, wurde am 26. Januar 1976 durch die Infocard-Infothek AG, Wetzikon (Stifterin), mit einem Stiftungskapital von Fr. 10'000.- errichtet. Zweck der Stiftung ist die "Unterst�tzung schweizerischer Institutionen mit oder ohne eigener Rechtspers�nlichkeit, wie spontane Hilfskomitees f�r Naturkatastrophen, welche ihrerseits ausschliesslich wohlt�tige oder gemeinn�tzige T�tigkeiten zugunsten benachteiligter Personen oder Gruppen entfalten" (Ziff. 3 der Statuten). Mit Verf�gung vom 21. M�rz 1977 �bernahm das Eidg. Departement des Innern (EDI) die Stiftungsaufsicht, da es sich nach den Statuten um eine gesamtschweizerisch t�tige Institution handelt.
Im Fr�hling 1977 startete die Stiftung einen Kugelschreiber-Versand. Gem�ss dem im Februar 1977 abgeschlossenen Liefervertrag �bernahm es die Adress-Data AG Wetzikon (ADAG), deren Verwaltungsratspr�sident mit dem Verwaltungsratspr�sidenten der Stifterin identisch ist, f�r die "Gemeinsam-"Stiftung bis Mitte Oktober 1977 an gesamthaft rund 2 Mio. Adressaten Kugelschreiber zu verschicken. In einem Begleitschreiben wurden die Empf�nger aufgerufen, einen F�nfliber an die Stiftung einzuzahlen. F�r die Kugelschreiber und deren Versand hatte die Stiftung von den eingehenden Zahlungen Fr. -.80 pro Sendung an die ADAG zu �berweisen. F�r ein Versandprogramm von rund 2 Mio. Kugelschreiber w�rde die Entsch�digung an die ADAG total Fr. 1,6 Mio. ausmachen; die diese Entsch�digung �bersteigenden Einzahlungen k�men dann der Stiftung zugute. Nach der vorgelegten Erfolgsrechnung 1977 ergab die Aktion Kugelschreiber f�r die Stiftung rund Fr. 81'000.-.
Auf dem den Kugelschreibern beigelegten Werbeblatt (gedrucktes Begleitschreiben) findet sich im Briefkopf (unter der Bezeichnung der Stiftung, der Postadresse und der Postcheck-Konto-Nummer) der gut sichtbare Hinweis: "Aufsichtsbeh�rde: Eidgen�ssisches Departement des Innern, Bern." BGE 105 II 70 S. 72Im nachfolgenden Text, der �ber den Zweck der Sammlung orientiert, wird auf der Vorderseite noch einmal erw�hnt, dass die Stiftung unter eidgen�ssischer Aufsicht stehe, und auf der R�ckseite ist zum dritten Mal von der Aufsichtsbeh�rde, dem Eidg. Departement des Innern, die Rede.
Die Kugelschreiber-Aktion erregte bei einzelnen Adressaten Misstrauen und f�hrte auch zu kritischen �usserungen in der Presse. Das EDI erhielt viele Zuschriften, aus denen hervorgeht, dass manche Leser des Werbebriefes annahmen, die Stiftung stehe unter dem Patronat des Departementes oder werde in irgendeiner besonderen Weise durch Bundesstellen �berwacht und gef�rdert. Es untersuchte in der Folge die Aktivit�t der Stiftung und kam zum Ergebnis, deren gesamte T�tigkeit sei nicht nur auf Erf�llung des statutarischen Zwecks - Hilfe an gemeinn�tzige Institutionen und unterst�tzungsbed�rftige Einzelpersonen ausgerichtet, sondern ebenso auf Erm�glichung eines bestimmten Umsatzes an Waren und Dienstleistungen und damit eines durch den Deckmantel der gemeinn�tzigen Stiftung gesicherten Gewinnes. Mit Verf�gung vom 6. April 1978 erliess es unter anderem folgendes Verbot:
"Der Stiftung wird mit sofortiger Wirkung untersagt, sich in ihren
Ver�ffentlichungen und Mitteilungen an Dritte auf die Aufsicht seitens des
EDI zu berufen oder sonstwie auf die gesetzliche Stiftungsaufsicht Bezug zu
Hiegegen hat die Stiftung Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
3. a) Wie sich aus den Motiven der Verf�gung ergibt, hat das EDI das angefochtene Verbot aus zwei Gr�nden angeordnet:
aa) Der Hinweis auf die Stiftungsaufsicht des EDI erweckt den Anschein einer besondern beh�rdlichen F�rderung und dient so als irref�hrendes Werbemittel f�r die Sammelaktionen.
bb) Das EDI m�chte sich davor sch�tzen, dass es in der �ffentlichkeit wegen seiner gesetzlichen Funktion als Stiftungsaufsichtsbeh�rde mit der - begr�ndeter Kritik ausgesetzten - BGE 105 II 70 S. 73Aktivit�t einer von ihm beaufsichtigten Institution in engen Zusammenhang gebracht wird, als ob diese Institution ihre fragw�rdige, mit gesch�ftlichen Interessen verkn�pfte Sammelt�tigkeit unter dem Patronat des EDI betreiben w�rde.
b) Die Stiftungsaufsicht dient nicht nur dem Ziel, der Absicht des Stifters Geltung zu verschaffen und die richtige Verwaltung und Verwendung des Stiftungsverm�gens zu �berwachen, sondern die Aufsichtsbeh�rde hat auch die �ffentlichen Interessen in einem umfassenden Sinne wahrzunehmen (vgl. RIEMER, Berner Kommentar, Bd. 1/3, Die Stiftungen, S. 554 ff.); vor allem hat sie daf�r zu sorgen, dass die Stiftungsorgane das objektive Recht beachten (BGE 100 Ib 144 mit Hinweisen). Die T�tigkeit der Stiftung darf - auch unter Wahrung des zul�ssigen Stiftungszweckes - in ihren Formen und Auswirkungen nicht widerrechtlich oder unsittlich sein. Eine Stiftung, deren statutarischer Zweck keinen Grund zur Aufl�sung gem�ss Art. 88 Abs. 2 ZGB gibt, hat sich auch in ihrer effektiven T�tigkeit an die Schranken von Recht und Sitte zu halten. Gegen Verst�sse oder die konkrete Gefahr von Verst�ssen kann mit pr�ventiven und repressiven Aufsichtsmitteln eingeschritten werden (BGE 100 Ib 144 f.; RIEMER, a.a.O., S. 557 ff.).
aa) Es ist nicht �blich, dass Stiftungen bei Sammelaktionen auf die gesetzlich vorgeschriebene Stiftungsaufsicht hinweisen oder die Aufsichtsbeh�rde im Briefkopf gewissermassen als Referenz angeben. Wenn nun eine einzelne Stiftung - entgegen der allgemeinen �bung - die Stiftungsaufsicht hervorhebt und die Aufsichtsbeh�rde zudem noch jenes Departement des Bundes ist, das sich u.a. mit Sozialversicherung befasst, so erweckt dies beim Leser des Werbematerials falsche Vorstellungen: Der mit der gesetzlichen Ordnung der Stiftungsaufsicht nicht vertraute Empf�nger der Sendung wird durch die Erw�hnung der Bundesaufsicht leicht zum Schluss verleitet, es handle sich um eine Aktion, die unter der besondern Obhut, F�rderung und Kontrolle einer Bundesstelle durchgef�hrt werde. Mit dem auff�lligen Hinweis auf die Bundesaufsicht wollte vermutlich die Stiftung gerade den Eindruck erwecken, ihre Aktion unterscheide sich von andern Sammelaktionen durch eine spezielle staatliche Kontrolle und sei deswegen besonders vertrauensw�rdig. Ein anderer Grund f�r die ungew�hnliche und stark hervorgehobene BGE 105 II 70 S. 74Erw�hnung der Aufsichtsbeh�rde ist nicht erkennbar. Aber selbst wenn diese Absicht der Irref�hrung urspr�nglich nicht bestanden h�tte, m�sste aufgrund der Erfahrung, dass der Hinweis auf die Aufsichtsbeh�rde sehr oft irrt�mlich als besondere Empfehlung verstanden wird, eine Fortsetzung dieses weite Kreise des Publikums t�uschenden Verhaltens untersagt werden. Dass formell rechtlich gesehen die Mitteilung, Aufsichtsbeh�rde sei das Eidg. Departement des Innern, der Wahrheit entspricht, vermag die Verwendung dieser wahren Feststellung zur Irref�hrung des Publikums nicht zu rechtfertigen. Die Beaufsichtigung einer Stiftung durch eine Beh�rde ist ja nicht eine spezielle Auszeichnung oder Anerkennung der Institution. Daher ist es auch nicht �blich, die Aufsichtsbeh�rde zu erw�hnen. Wenn nun eine Stiftung den Hinweis auf die Aufsichtsbeh�rde anbringt, erweckt sie beim Adressaten irref�hrend den Eindruck, es handle sich da um etwas Besonderes, auf das sich nur diese Institution berufen k�nne. Dadurch wird mit der Tatsache der gesetzlichen Stiftungsaufsicht Missbrauch getrieben; der Hinweis auf die Aufsicht wird zum Vort�uschen einer besondern F�rderung oder Anerkennung verwendet.
bb) Die Aufsichtsbeh�rde selber hat ein schutzw�rdiges Interesse daran, dass durch die ausdr�ckliche Erw�hnung der gem�ss Gesetz auszu�benden Aufsicht nicht in der Werbung f�r eine Sammelaktion irref�hrend der Eindruck erweckt wird, diese Stiftung stehe dem EDI besonders nahe und die Sammelaktion verdiene wegen der Bundesaufsicht spezielles Vertrauen. Neben der Vermeidung einer Irref�hrung des Publikums rechtfertigt auch der Schutz der Aufsichtbeh�rde vor einem Missbrauch ihres Namens zu unlautern Werbezwecken das angefochtene Verbot weiterer Hinweise auf die Stiftungsaufsicht.
Im �brigen ist festzuhalten, dass dieses Verbot die Beschwerdef�hrerin in keiner Weise bei der legalen Aus�bung ihrer T�tigkeit beschr�nkt oder behindert. Es wird nur der Missbrauch der Tatsache der Stiftungsaufsicht f�r irref�hrende Reklame untersagt.
100 IB 144
art. 84 al. 2 CC,
Art. 88 Abs. 2 ZGB