Source: https://amtlandschaftsylt.de/hoernum/42-protokolle/prohoernum/863-gemeindevertretung.html
Timestamp: 2020-07-06 09:38:49
Document Index: 245182426

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Protokoll vom 26.06.2008
Die Sitzung wird durch Herrn Bürgermeister Speth um 19.30 Uhr eröffnet. Die Einladungen sind ordnungsgemäß und rechtzeitig - unter Hinweis auf Ort und Zeit - ergangen. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
Herr Sievers wünscht der neuen Gemeindevertretung viel Erfolg und hofft auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle des Ortes.
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.04.2008
Herr Dehn erklärt, dass er in der oben genannten Sitzung, unter Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ vorgetragen hat, dass die im Finanzausschussprotokoll vom 14.04.2008 festgehaltene Aussage - Zitat aus dem Protokoll - : „Es wird bemängelt, dass erst der Antrag beim DFB gestellt wurde, vom Verein selbst ein geeigneter Platz und erst im Nachhinein ein Gespräch mit der Gemeinde Hörnum stattgefunden hat. Die umgekehrte Reihenfolge wäre günstiger gewesen.“ nicht den Tatsachen entspricht. Vielmehr ist es richtig, dass der Verein schon weit vor der Bewerbung beim DFB die Gemeinde Hörnum beteiligt hat. Herr Dehn bat darum, dass die Richtigstellung zu Protokoll genommen wird. Leider ist dieses nicht geschehen. Die Aussage wird hiermit zu Protokoll genommen. Das Protokoll der letzten Gemeindevertretersitzung wird somit genehmigt. Abstimmung: 9 : 0 : 3
4. Bekanntgabe der auf der Gemeindevertretung am 24.04.2008 im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Herr Speth gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom 24.04.2008 bekannt.´
Herr Speth berichtet, dass Vertreter der AWGH, der CDU, der SPD, der F.B.G.H und der SSW in die Gemeindevertretung gewählt wurden. Die CDU hat sich mit der F.B.G.H und der SSW zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen. Bei den übrigen Fraktionsgeschehnissen tritt jede Fraktion für sich auf. Herr Speth erklärt, dass er aus seiner Fraktion ausgetreten ist und somit Fraktionslos ist.
AWGH 5 Sitze
F.B.G.H. 1 Sitz
Rolf Speth 1 Sitz ( Fraktionslos)
Für die AWGH wird Herr Michael Netz als Fraktionssprecher und Herr Sönke Lüdrichsen als stellvertretender Fraktionssprecher benannt.
Für die CDU/FBGH/SSW wird Herr Ingo Dehn als Fraktionssprecher und Herr Joachim Buchmann als stellvertretender Fraktionssprecher benannt.
Als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung wird Frau Gisela Junge bestimmt. Herr Speth übergibt nun den Vorsitz an Frau Junge ab.
Unter der Leitung des ältesten Mitgliedes, Frau Gisela Junge, erfolgt nun die Wahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin. Frau Junge bittet um Vorschläge für das Amt des Bürgermeisters. Herr Speth schlägt sich aufgrund der von ihm erreichten Wählerstimmen selbst vor. Nachdem keine weiteren Vorschläge eingehen, wird Herr Rolf Speth gewählt. Abstimmung: 8 : 4 : 0
Nachdem Herr Speth die Wahl angenommen hat, verliest Frau Junge folgende Eidesformel, welche von Herr Speth wiederholt wird: „ Ich schwöre, Verfassung und Gesetze zu beachten und meine Amtspflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Frau Junge überreicht Herrn Speth nun die Ernennungsurkunde und übergibt den Vorsitz an den alten und neuen Bürgermeister.
Herr Speth bittet nun um Vorschläge für das Amt der / des 1.stellvertretenden Bürgermeisterin / Bürgermeisters. Das Vorschlagsrecht liegt bei der AWGH, welche Herrn Peter Heyer (SPD) vorschlägt. Die CDU / FBGH / SSW schlägt Herrn Joachim Buchmann vor. Herr Speth fragt an, wer der Wahl von Herrn Peter Heyer die Zustimmung erteilen kann. Abstimmung: 8 : 4 : 0. Herr Speth fragt an, wer der Wahl von Herrn Joachim Buchmann die Zustimmung erteilen kann. Abstimmung: 4 : 8 : 0. Herr Heyer ist somit gewählt. Herr Dehn erklärt, dass er den Fraktionsaustritt von Herrn Speth als Rechtsmissbrauch ansieht und dieses Prüfen lässt. Nachdem Herr Heyer die Wahl angenommen hat, wird er von Herrn Speth vereidigt und erhält die Ernennungsurkunde. Für das Amt der/ des 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/ Bürgermeisters wird Herr Joachim Buchmann (CDU/FBGH/SSW) vorgeschlagen mit Mehrheit gewählt. Abstimmung: 6 : 2 : 4. Nachdem Herr Buchmann die Wahl angenommen hat, wird auch er von Herr Speth vereidigt und erhält die Ernennungsurkunde.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl eines Wahlprüfungsausschusses
Es wird berichtet, dass die CDU / FBGH / SSW - Fraktion für die Wahl der Mitglieder sämtlicher gemeindlicher Ausschüsse eine Verhältniswahl nach § 46 Abs. 1 GO beantragt hat. Frau Abeling berichtet, dass die AWGH - Fraktion 5 Stimmen, die CDU / FBGH / SSW - Fraktion 4 Stimmen und die SPD - Fraktion 2 Stimmen hat. Nach der Verhältniswahl würden somit folgende Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss gewählt:
GV. Ingo Dehn
GV. Jan Speth
GV. Gisela Junge
GV. Sönke Lüdrichsen
GV. Jens Schwarz
Nach Abschluss der Wahl, erklärt Herr Dehn, dass er die Verhältniswahl nicht so verstanden hat, sondern sich gerne an die vorherigen Absprachen, welche zwischen den Fraktionen heute Vormittag erfolgt sind, halten würde. Den Antrag zur Verhältniswahl würde er dann zurückziehen und die restliche Ausschussbesetzung, wie besprochen, im Block wählen. Herr Netz widerspricht diesem zunächst, da laut Aussage von Herrn Rück bei einer Verhältniswahl, die AWGH mehrere Mitglieder in den Ausschüssen einbringen könnte. Es wird um kurze Unterbrechung der Sitzung gebeten, damit sich die AWGH - Fraktion zur Beratung zurückziehen kann. Der Unterbrechung wird zugestimmt. Nachdem die Beratung erfolgt ist, wird die Sitzung fortgeführt. Herr Netz stimmt der Ausschussbesetzung im Block zu und erwähnt, dass seine Fraktion dadurch möglicherweise auf den einen oder anderen Sitz verzichtet. Auf eine Verhältniswahl wird verzichtet.
11. Wahl der Ausschussmitglieder
Die für die nachfolgenden Ausschüsse zur Wahl vorgeschlagen Mitglieder werden einzeln verlesen.
Abstimmungsergebnis (Kurausschuss) (4 GV, 3 BV)
GV Peter Heyer SPD
GV Ulrike Kramer-Lund AWGH
GV Joachim Buchmann CDU
GV Inken Kessenich-Neubauer FBGH
BV Leander Wehrheim SSW
BV Gisela Petersen AWGH
BV Werner Röhner AWGH
Die o.a. Mitglieder des Tourismusausschusses werden einstimmig gewählt.
Abstimmungsergebnis (5 GV)
GV Ingo Dehn CDU
GV Jens Carl AWGH
GV Gisela Junge SPD
Die o.a. Mitglieder des Finanzausschusses werden einstimmig gewählt.
Bau, Wege- und Planungsausschuss
Abstimmungsergebnis (4 GV, 3 BV)
GV Jens Schwarz SSW
GV Jan Speth AWGH
BV Andreas Jansen AWGH
BV Beate Weiß AWGH
BV Björn Sievers CDU
Die o.a. Mitglieder des Bau,- Wege- und Planungsausschusses werden einstimmig gewählt.
GV Sönke Lüdrichsen AWGH
BV Petra Männich FBGH
BV Annegret Remmer SPD
BV Franz Grube AWGH
Die o.a. Mitglieder des Küsten-, Katastrophen- und
Umweltausschusses werden einstimmig gewählt.
GV Michael Netz AWGH
GV Inken Kessenich - Neubauer FBGH
BV Maike Hauschildt SSW
BV Birgit Kampe AWGH
BV Gretel Droske AWGH
Die o.a. Mitglieder des Sozialausschusses werden einstimmig gewählt.
Abstimmungsergebnis (3 GV)
als Stellv. GV Michael Netz AWGH
als Stellv. GV. Peter Heyer SPD
als Stellv. GV. Inken Kessenich -Neubauer FBGH
Die o.a. Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses werden einstimmig gewählt.
12. Wahl der Ausschussvorsitzenden der ständigen Ausschüsse laut Hauptsatzung
Für den Tourismusausschuss (Kurausschuss) wird Herr Peter Heyer (SPD) als Vorsitzender vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Für den Finanzausschuss wird Frau Gisela Junge (SPD) als Vorsitzende vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Für den Bau-, Wege- und Planungsausschuss wird Herr Ingo Dehn (CDU) als Vorsitzender vorgeschlagen. Abstimmung: 4 : 7 : 1. Nach kurzer Beratung bittet Herr Speth diesbezüglich um eine Widerholung des Wahlvorganges. Abstimmung: 7 : 1 : 4 Herr Dehn ist somit als Vorsitzender des Bau-, Wege- und Planungsausschusses gewählt.
Für den Küsten-, Katastrophen- und Umweltausschuss wird Herr Joachim Buchmann als Vorsitzender vorgeschlagen und mit folgender Stimmenmehrheit gewählt. Abstimmung: 10 : 0 : 2
Für den Sozialausschuss wird Herr Michael Netz als Vorsitzender vorgeschlagen und anschließend einstimmig gewählt.
13.Wahl der stellv. Ausschussvorsitzenden der ständigen Ausschüsse laut Hauptsatzung
Für den Tourismusausschuss (Kurausschuss) wird Frau Ulrike Kramer-Lund als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagen und mit folgender Stimmenmehrheit gewählt. Abstimmung: 10 : 0 : 2
Für den Finanzausschuss wird Herr Ingo Dehn als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen und mit folgender Stimmenmehrheit gewählt. Abstimmung: 7 : 0 : 5
Für den Bau-, Wege- und Planungsausschuss wird Frau Gisela Junge als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Für den Küsten-, Katastrophen- und Umweltausschuss wird Herr Jens Schwarz als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen und anschließend mit folgender Stimmenmehrheit gewählt. Abstimmung: 8 : 0 : 4
Für den Sozialausschuss wird Herr Peter Heyer als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen und anschließend einstimmig gewählt.
14. Wahl der weiteren Vertreterinnen/ Vertreter in folgenden Vertretungen/Verbände
Schulverband Hörnum-Rantum ( 4 weitere Vertreterinnen/ Vertreter)
Bgm Rolf Speth Fraktionslos
BV Kirsten Matzen AWGH
BV Helmut Jablonski SPD
Birgit Roscher FBGH
Bgm Rolf Speth Kraft Amtes Fraktionslos
Bürgermeister Rolf Speth Kraft Amtes Fraktionslos
15. Wahl der Stellvertreterinnen/ Stellvertreter der weiteren Vertreterinnen/ Vertreter und der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters
a) Amtsausschuss (für den Bürgermeister Vertreter zu TOP 13 b)
Als 1. Stellv. des Bürgermeisters wird Herr GV. Peter Heyer benannt und mit folgender Stimmenmehrheit gewählt: Abstimmung: 8 : 0 : 4
16. Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung von Vertreterinnen/ Vertretern der Gemeinde in sonstige Vereinigungen unter gleichzeitiger Benennung der/ des stimmberechtigten Vertreterin/ Vertreters
a) Beirat – Kindergarten Hörnum (1 Vertreterin/ Vertreter)
Hierzu werden Herr Michael Netz als Vertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Herr Peter Heyer wird als Stellvertreter vorgeschlagen und mit Stimmenmehrheit wie folgt gewählt. Abstimmung: 11 : 0 : 1
b) Kuratorium zur Verleihung des C.-P.- Hansen - Preises (1 Vertreterin/ Vertreter)
Als Vertreter der Gemeinde wird Frau Kirsten Matzen vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
c) Sylt Marketing Gesellschaft (1 Vertreterin/ Vertreter)
Hier wird der Betriebsleiter vom TSH, Herr Carsten Holz, vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
17. Wahl der Mitglieder für den Kleingartenausschuss
Dieser Punkt entfällt, da der Ausschuss aufgelöst wird.
18. Wahl einer/ eines Ausschussvorsitzenden für den Kleingartenausschuss
19. Wahl einer/ eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für den Kleingartenausschuss
a) über die Wahrnehmung der Aufgabe der Jugend- und Erwachsenenbildung
b) über die Übertragung der Aufgabe der Jugend- und Erwachsenenbildung auf den Schulverband Sylt durch Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
Der Verein „Volkshochschule Sylt e.V.“ kann aus Personalgründen nicht weitergeführt werden. Hierüber ist in der Bürgermeisterrunde bereits berichtet worden. Der Verein wird sich daher zum Ende des Jahres 2008 auflösen. Die Aufgabe des Vereins ist die Jugend- und Erwachsenenbildung., die zur freiwilligen Selbstverwaltung der Kommunen gehörte und die bisher durch den privatrechtlichen Verein für die Inselgemeinden wahrgenommen wurde. Nach Auflösung des Vereins wird diese Aufgabe wieder als „freiwillige Aufgabe“ an die Gemeinden zurückfallen. Zwischenzeitlich hat der Schulverband Sylt mit Beschluss der Schulverbandsversammlung vom 4. Dezember 2007 die Bereitschaft erklärt, die Aufgaben der Volkshochschule zu übernehmen. Die Aufgabenübertragung auf den Schulverband setzt voraus, dass
1. die Gemeinden beschließen, die Aufgabe künftig selbst wahrzunehmen,
2. die Gemeinden und der Schulverband Sylt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag hinsichtlich der Übernahme der Aufgabe abschließen und
3. der Schulverband Sylt seine Satzung um die Aufgabe der Jugend- und Erwachsenenbildung erweitert.
a) Die Gemeinde nimmt die Aufgabe der Jugend- und Erwachsenenbildung nach Auflösung des Vereins „Volkshochschule Sylt e.V.“ selbst wahr.
b) Zum 1. Januar 2009 soll die Aufgabe an den Schulverband Sylt übertragen werden. Die Bürgermeisterin / Der Bürgermeister wird autorisiert eine entsprechende Vereinbarung mit dem Schulverband Sylt und den anderen beteiligten Gemeinden abzuschließen.
Abstimmung: 12 : 0 : 0
21. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Betreuung der U3-Kinder (unter 3 Jahre) im ADS Kindergarten Hörnum-Rantum
Die Arbeitsgemeinschaft-Grenzfriedensbund hat beim Kreis NF die Genehmigung zur Errichtung einer integrierten Tagespflege in dem Kindergarten Hörnum-Rantum beantragt. Der Kreis NF wird einer Errichtung dieser Betreuungsgruppe zustimmen. Eine Erweiterung der Betreuungsgruppe bis zu fünf Kindern unter 3 Jahren ist dann möglich. Der ADS hat den Haushalt mit den prozentualen Erstattungen des Kreises und des Landes zusammengestellt. Die Berechnungsgrundlage basiert auf eine Betreuung in der Zeit von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Für die Gemeinden Hörnum und Rantum verbleibt somit ein zusätzlicher Kostenrahmen in Höhe von 21.360,00 EURO prozentual aufgeteilt nach den Kindern, die aus der jeweiligen Wohnortgemeinde entsandt werden. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt der Betreuungserweiterung des ADS zuzustimmen und wird die zusätzlichen Kosten anteilig der Kinder aus den jeweiligen Gemeinden übernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt die zusätzlichen Kosten in den Haushalt mit vorzusehen. Einer Erweiterung der Betreuung für Kinder unter 3 Jahren beginnt ab dem 01.07.2008. Der Bürgermeister wird ermächtigt die ADS-Grenzfriedenbund zu informieren und die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten (Nachtrag zum Betreuungsvertrag). Abstimmung: 8 : 0 : 4
22. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung der Volkshochschule Sylt e.V. / Finanz - A. vom 10.06.2008
Es wird berichtet, dass der Verein Volkshochschule Sylt e.V. aufgelöst werden soll und die Einrichtung an den Schulverband angegliedert werden soll. Die Eingliederung ist aufgrund der formellen Anforderung aber erst zum 01.01.2009 möglich, weshalb der Verein um den jährlichen Zuschuss bittet, welcher mit 515,00 € beziffert wird. Beschluss:
Im Haushalt sind nur 300,00 € als Bezuschussung vorgesehen. Dieses entspricht auch der Zahlungshöhe aus den Vorjahren. Die Gemeindevertretung beschließt, wie vorgesehen, eine Bezuschussung von 300,00 € zu gewähren. Es sollte jedoch geprüft werden, ob eventuell in diesem Haushaltsjahr schon ein Zuschuss an den Schulverband in Bezug auf den Zusammenschluss gezahlt wurde. Abstimmung: 12 : 0 : 0
23. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau der Straßen „Hangstraße und Oberer Dünenweg“
Nachdem der Ausbau der Hangstraße und eines Teilstückes des Oberen Dünenwegs in der Gemeinde Hörnum abgeschlossen ist, sind die ermittelten beitragsfähigen Ausbaukosten auf die durch die hergestellte Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Die Berechnung und Erhebung der Beiträge erfolgt nach den Bestimmungen der Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hörnum vom 04.11.1999 in Verbindung mit dem KAG. Beschluss:
Die GV stellt die Fertigstellung der Ausbaumaßnahmen Hangstraße und eines Teilstückes des Oberer Dünenweges fest und beschließt die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Teileinrichtungen. Abstimmung: 12 : 0 : 0
Es wird angefragt, in welcher Höhe die Anliegerbeiträge zu erwarten sind. Herr Speth berichtet, dass dieses im Ermessen von Herrn Vahl (ALS) liegt.
24. Mitteilungen und Anfragen
Es wird angefragt, ob für die Schilder in den Beeten vor dem Cafe Lund eine Genehmigung vorliegt. Dieses ist nicht der Fall. Es wird darum gebeten, dieses Thema bei der nächsten Bauausschusssitzung aufzugreifen.