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Timestamp: 2016-10-23 06:12:54
Document Index: 44466869

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 134', 'EGMR', 'Art. 286', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_674/2013 (19.11.2013)
5A_674/2013 � � Urteil vom 19. November 2013
X.________ (Beschwerdef�hrer) und Y.________ (Beschwerdegegnerin) heirateten am 29. September 2001. Sie sind Eltern einer Tochter, A.________ (geb. 2001).
Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichts H�fe vom 9. Juni 2006 geschieden. Die strittig gebliebenen Scheidungsfolgen regelte in zweiter Instanz das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 1. Juli 2008. Es stellte die Tochter unter die elterliche Sorge der Beschwerdegegnerin und wies diese an, den Beschwerdef�hrer vor wichtigen Entscheidungen betreffend die Tochter zu konsultieren und ihn �ber wichtige Anl�sse zu informieren. Beide Parteien wurden angewiesen, gegen�ber der Tochter negative �usserungen �ber den andern Elternteil zu unterlassen. Das Kantonsgericht regelte das Besuchs- und Ferienrecht des Beschwerdef�hrers und ordnete eine Beistandschaft zur �berwachung des pers�nlichen Verkehrs an. Schliesslich verpflichtete es ihn, der Beschwerdegegnerin an den Unterhalt von A.________ monatliche, vorauszahlbare und indexierte Unterhaltsbeitr�ge (zuz�glich Kinder- und Ausbildungszulagen) bis zur M�ndigkeit bzw. zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung zu bezahlen, und zwar von Fr. 1'500.--, solange er weniger als Fr. 9'500.-- monatlich verdiene, und von Fr. 1'800.--, sobald er mehr verdiene.
Mit Klage vom 9. Juli 2010 (unter sp�terer Pr�zisierung der Rechtsbegehren) beantragte der Beschwerdef�hrer beim Bezirksgericht H�fe die Ab�nderung des Ehescheidungsurteils vom 9. Juni 2006 / 1. Juli 2008. Er verlangte, den Kinderunterhaltsbeitrag ab 9. Juli 2010 auf null, eventuell auf Fr. 650.-- pro Monat herabzusetzen. Die elterliche Sorge und Obhut �ber die Tochter A.________ sei beiden Parteien zuzuteilen. Beide Parteien seien anzuweisen, sich in ein Mediationsverfahren zu allen Kinderbelangen zu begeben und der Tochter sei ein Kinderanwalt zur Seite zu stellen.
Die Beschwerdegegnerin widersetzte sich der Klage. Das Bezirksgericht h�rte A.________ am 14. M�rz 2012 pers�nlich an. Mit Urteil vom 31. August 2012 wies es die Klage ab, gew�hrte dem Beschwerdef�hrer jedoch die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Am 3. Oktober 2012 erhob der Beschwerdef�hrer Berufung an das Kantonsgericht Schwyz und verlangte die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung. Im Eventualfall solle das Kantonsgericht selber �ber seine Antr�ge entscheiden, die er - mit Ausnahme des Antrags auf Einsetzung eines Kinderanwalts - wiederholte.
Mit Urteil vom 9. Juli 2013 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Die vom Beschwerdef�hrer beantragte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung bewilligte es nur teilweise.
Am 12. September 2013 hat der Beschwerdef�hrer - nunmehr ohne anwaltliche Vertretung - gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und wiederholt in der Sache seine vor Kantonsgericht erhobenen Antr�ge (inkl. Antrag um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Berufungsverfahren). Zudem ersucht er auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Die fristgerecht eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen, auf Rechtsmittel hin ergangenen Endentscheid in einer Zivilsache ohne Verm�genswert (Art. 72 Abs. 1, Art. 75, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich zul�ssig. Auf weitere Eintretensfragen ist im Sachzusammenhang einzugehen.
Das Kantonsgericht hat es aus folgenden Gr�nden abgelehnt, das Scheidungsurteil abzu�ndern:
Zun�chst dr�nge sich eine Ab�nderung der elterlichen Sorge (und der Obhutsregelung) nicht auf. Der Beschwerdef�hrer habe weder ver�nderte Verh�ltnisse (Art. 134 Abs. 1 ZGB) geltend gemacht noch werde bei Weiterf�hrung der bisherigen Regelung das Kindeswohl gef�hrdet. Im Einzelnen sei die Situation zwischen den Elternteilen - wie bereits im Scheidungsverfahren - nach wie vor angespannt und belastet. Aus dem Bericht des Beistands ergebe sich, dass das Besuchsrecht nur schwer bis kaum umgesetzt werden k�nne. Den Parteien fehlten Kooperationswille und -f�higkeit, um f�r die Belange der Tochter zusammenzuwirken. Immerhin sei davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer die Besuchsrechtsplanung einhalte, wenn sie denn endlich einmal stehe. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, dass er sich gegen�ber A.________ nicht mehr negativ �ber die Beschwerdegegnerin �ussere, sei unzutreffend. Zwar seien grunds�tzlich beide Parteien erziehungsf�hig, doch sei dies bereits im Zeitpunkt des zweitinstanzlichen Scheidungsurteils der Fall gewesen. A.________ w�nsche keine �nderung der Zuteilung der elterlichen Sorge. Sodann arbeite die Beschwerdegegnerin zwar 90 % und sei deshalb auf Fremdbetreuung angewiesen, doch habe sie bereits im Zeitpunkt des zweitinstanzlichen Scheidungsurteils 80 % gearbeitet. Dies funktioniere problemlos. Unbestritten sei, dass der Beschwerdef�hrer derzeit eine eigene Firma aufbaue. Er werde damit - wie bereits im zweitinstanzlichen Scheidungsurteil prognostiziert - zuk�nftig wieder einer vollzeitlichen Erwerbst�tigkeit nachgehen. Es habe sich somit gegen�ber der Situation im Scheidungsverfahren kaum etwas ver�ndert. Daran w�rde auch nichts �ndern, wenn der Beschwerdef�hrer gem�ss seiner Behauptung nunmehr psychologisch stabil sei. Bereits im Scheidungsverfahren sei n�mlich festgestellt worden, dass der Beschwerdef�hrer zwar an einer Anpassungsst�rung (kurze depressive Reaktion und narzisstische Pers�nlichkeitsz�ge) litte, die mit der Sorge- und Besuchsrechtsproblematik verkn�pft sei, dass er aber seine Therapie wieder aufgenommen und Fortschritte erzielt habe und A.________ nicht gef�hrdet sei. Untauglich sei schliesslich der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf das Urteil des EGMR vom 3. Dezember 2009 i.S. "Zaunegger gegen Deutschland", denn dort sei es nicht um die Neuregelung der elterlichen Sorge in einem Ab�nderungsverfahren gegangen, sondern um eine gesetzliche Regelung, die das Sorgerecht f�r das ausserehelich geborene Kind pauschal der Mutter zuweise. Ebenso wenig sei relevant, dass bei Scheidung zunehmend die gemeinsame elterliche Sorge belassen werde und die h�ngige Revision des ZGB dies als Normalfall vorsehe.
Zum Antrag auf Anordnung eines Mediationsverfahrens hielt das Kantonsgericht fest, auf die Anordnung eines solchen sei bereits im zweitinstanzlichen Scheidungsurteil vom 1. Juli 2008 verzichtet worden, nachdem ein entsprechender Versuch zuvor bereits nach einer Sitzung gescheitert sei. Der Beschwerdef�hrer lege nicht dar, weshalb ein neuer Versuch aussichtsreicher sein soll. Zudem werde die Besuchsrechtsbeistandschaft weitergef�hrt (da ihre Aufhebung zu noch gr�sseren Problemen bei der Besuchs- und Ferienregelung f�hren w�rde), so dass neben ihr kein Platz f�r eine Mediation bestehe. Beide Massnahmen dienten dem Kindeswohl, aber die Eingriffsm�glichkeiten bei der Beistandschaft seien gr�sser als bei der Mediation.
Zur Ab�nderung des Kinderunterhaltsbeitrags (Art. 286 Abs. 2 ZGB) hat das Kantonsgericht erwogen, im zweitinstanzlichen Scheidungsurteil sei davon ausgegangen worden, dass der Beschwerdef�hrer bei fester Anstellung ein Einkommen von Fr. 12'000.-- pro Monat erwirtschaften k�nne. Da er damals aber keine feste Stelle gehabt habe, habe sein monatliches Einkommen (Zwischenverdienste und Arbeitslosenentsch�digung) rund Fr. 8'000.-- pro Monat betragen. Die effektiven finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers h�tten sich seither verschlechtert, denn seit Dezember 2009 werde er von der F�rsorge unterst�tzt, die auch ein Outplacement-Programm f�r ihn finanziert habe, und seit dem 10. November 2011 sei er mit seiner Einzelfirma selbst�ndig erwerbend. Belege �ber seine Bem�hungen zur Suche einer neuen Stelle oder erhaltene Absagen habe er jedoch nicht eingereicht, sondern stattdessen bloss seinen Coach als Zeugen offeriert. Damit habe er seine Behauptungen �ber die Schwierigkeiten bei der Stellensuche zu wenig substanziiert. Da er nicht belegen k�nne, die ihm zumutbaren Anstrengungen bei der Suche nach einer Arbeitsstelle unternommen zu haben, k�nne ihm nicht das effektiv erzielte Einkommen angerechnet werden, sondern es sei vom hypothetischen Einkommen auszugehen, das er bei zumutbarer Anstrengung h�tte verdienen k�nnen. Dazu hat das Kantonsgericht erwogen, der Beschwerdef�hrer sei 45-j�hrig und habe nach eigenen Angaben zwei Studienabschl�sse (einen an der Hochschule St. Gallen und einen in Mathematik an der ETH). Zuletzt habe er das Portfolio bei der Firma B.________ geleitet. Von 2004 bis 2006 und ab Dezember 2007 sei er arbeitslos (und ab Ende Oktober 2009 ausgesteuert) gewesen bis zum Start seiner selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit im November 2011. Im Jahre 2007 habe er trotz vorg�ngiger Arbeitslosigkeit zwei Arbeitsstellen - wenn auch nur f�r zehn Monate - gefunden, und zwar bei der C.________ AG und der Bank D.________. Die F�rsorgebeh�rde habe die Arbeitslosigkeit vor allem auf die pers�nliche Situation des Beschwerdef�hrers zur�ckgef�hrt. Seit 2010 sei er - gem�ss Einsch�tzung der F�rsorgebeh�rde - wieder in der Lage, sich auf seine berufliche Integration zu konzentrieren, da nicht mehr die Scheidungsfolgen um seine Tochter im Vordergrund st�nden. Das Kantonsgericht hat es angesichts dieser Umst�nde als fraglich erachtet, ob der Beschwerdef�hrer wieder eine Stelle h�tte finden k�nnen, mit der er Fr. 10'000.-- oder mehr erzielen k�nnte. Die im Scheidungsurteil festgesetzte Unterhaltsverpflichtung beruhe aber auf einem Nettoeinkommen von Fr. 8'000.--. Es sei unerfindlich, wieso ihm nicht zugemutet werden k�nnte, in einem Angestelltenverh�ltnis ein solches Einkommen zu erzielen. Vor Bezirksgericht habe der Beschwerdef�hrer noch ein maximal erzielbares Einkommen von Fr. 5'000.-- bis 7'000.-- zugestanden, w�hrend er vor Kantonsgericht neu geltend gemacht habe, �berhaupt keine Stelle mehr finden zu k�nnen. Diese Neueinsch�tzung sei aber weder substanziiert dargelegt noch glaubhaft. Was den Bedarf des Beschwerdef�hrers angehe, so h�tte er l�ngstens Zeit gehabt, seine Wohnkosten auf ein angemessenes Mass (Fr. 1'200.-- pro Monat) zu reduzieren. Gehe man von dieser Reduktion der Wohnkosten aus, so k�nne der Beschwerdef�hrer selbst bei einem Einkommen von lediglich Fr. 5'000.-- pro Monat ohne weiteres den Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- bezahlen und es w�rde ihm immer noch ein �berschuss verbleiben. Dass der Bedarf der Tochter gesunken sei, mache der Beschwerdef�hrer schliesslich nicht geltend.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat das Kantonsgericht schliesslich nur eingeschr�nkt gutgeheissen, da die Berufungsbegehren teilweise aussichtslos gewesen seien .
Mit diesen einl�sslichen Erw�gungen des Kantonsgerichts setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Stattdessen erhebt er in erster Linie schwere Vorw�rfe gegen die Beschwerdegegnerin (die Ehe sei f�r sie nur ein Mittel gewesen, um an ein Kind und einen Scheidungsgewinn von Fr. 2 Mio. zu kommen; sie sei gerichtsnotorisch eine schwere L�gnerin, verweigere sich jeglicher Kooperation, etc.) und gegen Frauen allgemein und wendet sich sodann gegen die "Scheidungsindustrie" und gegen die "menschenrechtswidrige" schweizerische Gerichtspraxis, die die Familie und das Kindeswohl zerst�re. Auf all dies ist nicht einzutreten, denn das Bundesgericht befasst sich nur mit formell ausreichend begr�ndeten R�gen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.), wobei allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden vorgebracht werden, nicht gen�gen (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584 mit Hinweisen). Soweit er in diesem Zusammenhang Sachverhaltsbehauptungen aufstellt, legt er weder dar, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen noch inwieweit die Behebung der M�ngel f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ebenso wenig gen�gt er dieser Begr�ndungsobliegenheit, soweit er dem angefochtenen Urteil Unterstellungen und Unwahrheiten vorwirft. Bloss am Rande geht der Beschwerdef�hrer auf die Frage der elterlichen Sorge ein. Er ist der Ansicht, die EMRK und das zugeh�rige Protokoll Nr. 7 geb�ten - offenbar in allen F�llen -, den Eltern das gemeinsame Sorgerecht �ber ihre Kinder einzur�umen. Dabei gen�gt er der strengen R�gepflicht bei der Verletzung von Grundrechten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen) jedoch nicht. Insbesondere zitiert er zwar erneut das Urteil "Zaunegger" des EGMR, ohne sich jedoch mit der vorinstanzlichen Begr�ndung auseinanderzusetzen, weshalb dieses Urteil f�r den vorliegenden Fall nicht einschl�gig sei. Insgesamt scheint der Beschwerdef�hrer die Natur des Ab�nderungsverfahrens zu verkennen: Er m�chte das vorliegende Verfahren offensichtlich dazu nutzen, das in seinen Augen ungerechte Scheidungsurteil zu korrigieren. Diesem Zweck dient das Ab�nderungsverfahren gem�ss Art. 134 Abs. 1 ZGB jedoch nicht, sondern einzig dazu, das Scheidungsurteil bei wesentlicher Ver�nderung der Verh�ltnisse anzupassen, wenn dies zum Wohl des Kindes geboten ist (vgl. BGE 137 III 604 E. 4.1.1 S. 606; 100 II 76 E. 1 S. 78). Zur Frage der Mediation, des Kinderunterhaltsbeitrags und der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren �ussert sich der Beschwerdef�hrer in der Beschwerdebegr�ndung schliesslich gar nicht. Auf die Beschwerde kann somit mangels gen�gender Begr�ndung nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Ausf�hrungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist folglich abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).