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Timestamp: 2016-10-27 09:17:38
Document Index: 150061209

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 34', 'BGE']

114 III 5117. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 27. September 1988 i.S. X. und Y. (Rekurs)
Art. 18 al. 1 LP. Constatation du respect du d�lai. Les autorit�s cantonales de surveillance en mati�re de poursuite et de faillite doivent constater d'office le respect du d�lai de recours selon l'art. 18 al. 1 LP. Elles ont la charge de la preuve qu'un recours ne leur a pas �t� adress� � temps, en tout cas lorsqu'en raison de la forme de notification choisie par l'autorit� inf�rieure de surveillance sa date ne ressort pas sans autre de mani�re claire du dossier. Faits � partir de page 51
A.- Mit Postaufgabe am 18. Juli 1988 erhoben X. und Y. gegen die Entscheide des Bezirksgerichtspr�sidenten von Steckborn vom 27./28. Juni 1988 Beschwerde bei der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau. Da diese Zweifel hegte, ob die zehnt�gige Beschwerdefrist eingehalten sei, forderte sie mit Schreiben vom 19. Juli 1988 die Beschwerdef�hrer auf, innert f�nf Tagen den Nachweis der Fristwahrung zu erbringen - dies verbunden mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerden nicht eingetreten w�rde. Des n�heren ging es um die Feststellung, an welchem Tag den Beschwerdef�hrern die erstinstanzlichen Entscheide zugestellt worden waren.BGE 114 III 51 S. 52
Die Beschwerdef�hrer weigerten sich, den von ihnen verlangten Beweis der Fristwahrung zu erbringen. Das veranlasste die Rekurskommission an der Sitzung vom 11. August 1988, entsprechend ihrer Androhung auf die Beschwerden nicht einzutreten.
2. W�hrend die Rekurrenten sich auf den Standpunkt stellen, die Wahrung der Beschwerdefrist im kantonalen Verfahren m�sse von der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde festgestellt werden, m�chte die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau den Rekurrenten den Beweis daf�r auferlegen, dass sie die zehnt�gige Frist gem�ss Art. 18 Abs. 1 SchKG gewahrt haben. Die Rekurskommission f�hrt dazu im angefochtenen Nichteintretensentscheid aus: "Der Beweis daf�r, dass es �berhaupt zur Zustellung der fraglichen (angefochtenen) Entscheide kam, obliegt zwar der zustellenden Beh�rde, ist hier indessen nicht streitig. Wann die Zustellung erfolgte, die den massgeblichen und seitens der Beschwerdef�hrer einzuhaltenden Fristenlauf ausl�ste, ist hingegen durch letztere zu belegen. Diesbez�glich gilt, dass bei Unsicherheit �ber die Fristeinhaltung zufolge bestrittenen Zustelltermins die Rekurrenten die Beweislast tragen; sie sind jene Partei, die ein der Verwirkung unterliegendes Recht aus�ben und dank des Poststempels bzw. des Zustellcouverts mit Vermerk des Abholdatums in der Lage sind, den Beginn des Fristenlaufs zu belegen (BGE 92 I 255)."
3. a) Diese Rechtfertigung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde widerspricht der Auffassung, welche die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts in einem anderen Rekursverfahren derselben Rekurrenten gegen einen Nichteintretensentscheid der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau vertreten hat. In jenem Urteil vom 6. Juli 1988 (dessen Begr�ndung die Parteien noch nicht kannten, als der hier angefochtene Nichteintretensentscheid gef�llt wurde) hat das Bundesgericht ausgef�hrt, es k�nne kaum Zweifel dar�ber aufkommen, dass von Amtes wegen zu pr�fen sei, ob die Beschwerde- und Rekursfristen gem�ss Art. 17 ff. eingehalten worden sind; und es BGE 114 III 51 S. 53hat unter Hinweis auf die Literatur (GILLIERON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, Lausanne 1985, S. 58 oben; JAEGER, Schuldbetreibung und Konkurs, Z�rich 1911, N. 9 zu Art. 17 SchKG, N. 3 zu Art. 18 SchKG; JAEGER, Poursuite pour dettes et faillite, Lausanne/Gen�ve 1920, N. 3 zu Art. 18 SchKG, Abs. 2) der Meinung Ausdruck gegeben, dass gegebenenfalls die Aufsichtsbeh�rden der Frage nachzugehen h�tten, wann ein Beschwerdef�hrer oder Rekurrent Kenntnis vom angefochtenen Entscheid bekommen hat, und dass zu diesem Zweck von den Aufsichtsbeh�rden die n�tigen Bescheinigungen einzuholen seien.
b) Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hat in ihrem Urteil vom 6. Juli 1988 auch auf BGE 102 III 127 hingewiesen, wo im Leitsatz gesagt wurde, die Frage, ob eine Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist, m�sse von der Aufsichtsbeh�rde auf jeden Fall dann von Amtes wegen gepr�ft werden, wenn es ohne weiteres als m�glich erscheine, dass die Beschwerdefrist eingehalten worden ist. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erf�llt, gibt doch die Rekurskommission im angefochtenen Entscheid selber zu, dass die Beschwerdefrist im kantonalen Verfahren "eventuell als gegeben zu erachten gewesen w�re", n�mlich in dem Fall, wo die Rekurrenten die erstinstanzlichen Entscheide am letzten Tag der postalischen Abholfrist entgegengenommen haben sollten. Die Rekurrenten ihrerseits behaupten, sie h�tten die Entscheide des Bezirksgerichtspr�sidenten von Steckborn am zweitletzten Tag der Abholfrist (6. Juli 1988, 07.45) abgeholt und betrachten damit die Einreichung des Rekurses am Montag, 18. Juli 1988, als rechtzeitig.
c) Nicht entgegenhalten kann die Rekurskommission den Rekurrenten BGE 92 I 253 ff. Abgesehen davon, dass dieser Bundesgerichtsentscheid die Beweislast im Steuerverfahren zum Gegenstand hat, vermag auch seine Begr�ndung bei n�herer Betrachtung den Standpunkt der Rekurskommission nicht zu st�tzen:
Das Bundesgericht hat diesem Urteil die Beweislastregel von Art. 8 ZGB zugrunde gelegt, wonach die Beweislosigkeit einer Tatsache zu Ungunsten dessen ausschl�gt, der aus ihrem Vorhandensein ein Recht ableitet. Es hat dann ausgef�hrt, der Beweis daf�r, dass es �berhaupt zur Zustellung der Verf�gung kam, obliege der Beh�rde, die allein in der Lage sei, sich den Beweis daf�r zu sichern. Wer die Beweislast daf�r zu tragen habe, wann die Zustellung erfolgte, h�nge davon ab, ob der Versand des Aktes durch die Beh�rde oder der Empfang derselben durch die Partei BGE 114 III 51 S. 54die Frist ausl�se. W�rtlich heisst es dann f�r den Fall, dass der Beginn der Rechtsmittelfrist auf den Tag festgesetzt wird, an dem der Adressat die Verf�gung erhalten hat: "Da eine Partei, der eine Verf�gung uneingeschrieben zugestellt worden ist, regelm�ssig nicht in der Lage ist, das Empfangsdatum nachzuweisen, f�llt die Beweislast f�r das Datum der Beh�rde zu, die die Beweislosigkeit durch den uneingeschriebenen Versand des Aktes verursacht hat" (BGE 92 I 258 E. 3a).
F�r den Beginn der Rekursfrist in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist unbestritten das Datum der Zustellung massgebend (Art. 77 Abs. 2 OG; BGE 97 III 9 E. 1), also der Tag, an welchem der Rekurrent den vorinstanzlichen Entscheid erhalten hat. Die Rekurskommission behauptet nicht, dass sie von einer anderen Fristberechnung ausgehe. Sie behauptet aber auch nicht, dass den Rekurrenten die Entscheide des Bezirksgerichtspr�sidenten von Steckborn eingeschrieben zugestellt worden w�ren, und offensichtlich steht schon gar nicht eine Zustellung nach Massgabe von Art. 72 der Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz (SR 783.01) zur Diskussion.
Damit steht fest, dass auch nach der Regel, welche das Bundesgericht in dem von der Rekurskommission zitierten Urteil aufgestellt hat, den kantonalen Aufsichtsbeh�rden der Beweis daf�r obliegt, dass die Rekurrenten nicht rechtzeitig Beschwerde eingelegt haben.
4. In einem Briefwechsel, den die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts im Nachgang zu ihrem Urteil vom 6. Juli 1988 mit dem Bezirksgerichtspr�sidenten von Steckborn gef�hrt hat, hat dieser - zutreffend - darauf hingewiesen, dass keine Vorschrift des Bundesrechts die kantonalen Aufsichtsbeh�rden verpflichte, ihre Urteile nach Massgabe von Art. 72 der Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz zuzustellen. Bei dieser f�r Gerichtsurkunden besonders vorgesehenen Zustellung wird vom Empf�nger eine an den Absender zur�ckgehende Empfangsbest�tigung verlangt. Da die Empfangsbest�tigung das Datum des Empfangs der Gerichtsurkunde tr�gt, kann die obere Instanz aufgrund der ihr zugestellten Akten ohne weiteres feststellen, wann der angefochtene Entscheid entgegengenommen wurde; die �berpr�fung der Fristwahrung bietet damit keine Schwierigkeiten.
Es bleibt aber dabei, dass von Bundesrechts wegen keine Vorschrift besteht, welche die (unteren und oberen) kantonalen Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen dazu BGE 114 III 51 S. 55verpflichten w�rde, ihre Entscheide in einer postalisch ganz bestimmten Form zuzustellen (BGE 97 III 9 E. 1). Doch obliegt es den Aufsichtsbeh�rden, das Datum der Zustellung ihres Entscheides zu beweisen, wenn dieses wegen einer unzweckm�ssigen Form der Zustellung nicht ohne weiteres festgestellt werden kann. Das entspricht der von Rechtsprechung und Literatur aufgestellten Regel, wonach die Beweislast von der Beh�rde zu tragen ist, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit aus Gr�nden nicht erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der Beh�rde zu verantworten sind (BGE 92 I 257 E. 3 mit Hinweis auf BGE 70 I 66 und KUMMER, N. 191 zu Art. 8 ZGB; vgl. bez�glich Art. 34 SchKG auch BGE 101 III 67 E. 5).
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die kantonalen Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen von Amtes wegen die Wahrung der Beschwerdefrist feststellen m�ssen und dass sie die Beweislast f�r die Behauptung, eine Beschwerde sei ihnen nicht rechtzeitig zugegangen, jedenfalls in jenen F�llen tragen, wo wegen der von der unteren Aufsichtsbeh�rde gew�hlten Form der Zustellung deren Datum aus den Akten nicht ohne weiteres ersichtlich ist.
97 III 9,
102 III 127,
92 I 253 suite... ,
92 I 258,