Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/af8caaa7e4cf4d30ace1b84e7bd5edd16172ef8df15bb8363771f444995d1b2d
Timestamp: 2019-12-09 18:06:05
Document Index: 97077411

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 81', '§ 81', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 81', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 1', 'Art. 28', '§ 6', '§ 3', '§ 81', '§ 81', '§ 74', '§ 81', '§ 75', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 81']

HessVGH, TL 2313/94: VGH Kassel: mitbestimmungsrecht, stadt, vergabe von aufträgen, öffentliche aufgabe, verwertung, firma, abstimmung, abfallentsorgung, rechtsschutzinteresse, hersteller
Urteil des HessVGH vom 26.01.1995, TL 2313/94
Aktenzeichen: TL 2313/94
VGH Kassel: mitbestimmungsrecht, stadt, vergabe von aufträgen, öffentliche aufgabe, verwertung, firma, abstimmung, abfallentsorgung, rechtsschutzinteresse, hersteller
Entscheidungsdatum: 26.01.1995
Normen: § 81 Abs 1 PersVG HE, § 6 Abs 1 VerpackV, § 6 Abs 2 VerpackV, § 6 Abs 3 VerpackV, § 1 Abs 1 AbfallG
(Kein Mitbestimmungsrecht nach PersVG HE § 81 Abs 1 bei
abschließender gesetzlicher Regelung der betreffenden Angelegenheit; Vergabe von Transportaufträgen durch DSD GmbH)
1Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Frage, ob der Beteiligte ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 81 Abs. 1 HPVG dadurch verletzt hat, daß die Einsammlung bestimmter Stoffe, die der Verpackungsverordnung unterfallen (grüner Punkt), im Gebiet der Stadt durch einen privaten Entsorgungsbetrieb vorgenommen wird, ohne daß zuvor ein Mitbestimmungsverfahren durchgeführt worden ist.
2Der Stadt H obliegt in ihrem Stadtgebiet die Pflicht, die anfallenden losen Abfälle im Hol- und Bringsystem einzusammeln und die eingesammelten Abfälle an den entsorgungspflichtigen Umlandverband F abzugeben. Bis zur Einführung des Dualen Systems betrieb ein von der Stadt beauftragter privater Unternehmer Depotcontainer für Altglas und Altpapier im Bringsystem sowie Sammelcontainer auf zwei Recyclinghöfen und eine monatliche Bündelsammlung. Der restliche Abfall wurde von der Städtischen Müllabfuhr abgefahren. Nach Inkrafttreten der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung) am 1. Januar 1993 schloß der Umlandverband F mit der Gesellschaft für Abfallvermeidung und Sekundärrohstoffgewinnung mbH "Der grüne Punkt" Duales System Deutschland (DSD) einen Vertrag zur Herbeiführung der Abstimmung nach § 6 Abs. 3 VerpackV. Nach § 1 dieses Vertrages soll die privatwirtschaftliche Erfassung, Sortierung und stoffliche Verwertung aller Verkaufsverpackungen, insbesondere der Verkaufsverpackungen aus Glas, Metall, Papier, Kartonagen, Kunststoffen und Verbundstoffen in der Form des Dualen Systems organisiert werden. Dabei ist die DSD Trägerin und Betreiberin dieses Systems. Im Gegenzug verpflichtete sich die DSD, das Duale System in enger Abstimmung mit den entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften sowie den kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen unter Berücksichtigung der jeweils vorhandenen Abfallwirtschaftskonzepte zu betreiben. In § 4 Abs. 2 des Vertrages wurde vereinbart, daß die DSD für das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt den Abschluß eines Entsorgungsvertrages mit einem Vertragspartner anstrebt, der alle von der DSD zu erbringenden Leistungen (Sammlung, Transport, Sortierung) übernehmen soll; die Städte und Gemeinden sowie die derzeit von diesen beauftragten privaten Müllentsorger sind hieran zu beteiligen. Nach § 5 Abs. 1 des Vertrages soll der Ausbau des Sammelsystems und Sortiersystems von der DSD nach Maßgabe einer bestimmten Systembeschreibung gemeinsam mit dem Entsorger und in Abstimmung mit den Kommunen in eigener Verantwortung durchgeführt werden. § 6 des Vertrages sieht vor, daß sich die DSD zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen privater und/oder kommunaler Entsorger bedienen kann.
3Unter dem 13. November, 23. November und 10. Dezember 1992 schloß die DSD
3Unter dem 13. November, 23. November und 10. Dezember 1992 schloß die DSD mit der Firma K. GmbH, einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen, sowie dem Magistrat der Stadt die vorgesehene Abstimmungsvereinbarung. Hierin erklärte sich die Stadt damit einverstanden, daß in ihrem Gebiet ein System im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 VerpackV eingeführt werde. Trägerin dieses Systems sollte die DSD sein, wobei sich diese im Stadtgebiet zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der VerpackV der Firma K. Spezialtransport GmbH bedienen wollte. Unter "A." der Vereinbarung verpflichtete sich der private Entsorger, im Einzugsgebiet der Stadt ein flächendeckendes System zur separaten Erfassung gebrauchter Verpackungen aufzubauen, um so die Anforderungen der Verpackungsverordnung zu erfüllen. Unter "D." wurde geregelt, in welcher Weise die Vorgaben der Verpackungsverordnung stufenweise erfüllt werden sollten; danach sollte die Einsammlung des Verpackungsabfalls, der in gesonderten Behältnissen beim Verbraucher abgeholt werden sollte, nunmehr dem privaten Entsorger obliegen, während sich die Aufgabe der städtischen Müllabfuhr darauf beschränken sollte, den Restmüll einzusammeln.
4Mit Wirkung ab dem 1. Januar 1993 begann der private Entsorger mit der Einsammlung der vom Verbraucher in separaten Sammelbehältern bereitgestellten Verkaufsverpackungen. Mit Schreiben vom 7. Juli 1993 gab der Beteiligte dem Antragsteller die Unterlagen betreffend die Einführung des Dualen Systems in der Stadt Bad Homburg zur Kenntnis.
5Am 20. April 1994 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren eingeleitet.
6Er hat vorgetragen, er habe trotz der bereits erfolgten Vergabe des Auftrages zur Einsammlung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen an einen privaten Entsorger weiterhin ein Rechtsschutzinteresse an der Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Verfahrens, da die Vergabe weiterer kommunaler Abfallentsorgungsaufgaben an Private zu erwarten sei. Der Beteiligte habe das aus § 81 Abs. 1 5. Alternative HPVG sich ergebende Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt, indem er mit der DSD vereinbart habe, daß die in den gelben Säcken gesammelten Verkaufsverpackungen, die bisher mit dem Restmüll von der städtischen Müllabfuhr eingesammelt worden seien, nunmehr von einem privaten Entsorger eingesammelt würden. Durch die Einführung des Dualen Systems sei die Pflicht der kommunalen Gebietskörperschaften nach dem Hessischen Abfallgesetz, den in ihrem Gemeindegebiet anfallenden Abfall einzusammeln, nicht entfallen. Das Duale System lasse lediglich die Verpflichtung der Verteiler von Verkaufsverpackungen zur Rücknahme der Verkaufsverpackungen entfallen. Da somit die öffentliche Aufgabe bei den Gemeinden geblieben sei, seien Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen zur Abfallentsorgung nach wie vor mitbestimmungspflichtig. Es liege auch keine die Mitbestimmung ausschließende unmittelbare Übertragung einer öffentlichen Aufgabe durch Gesetz vor, da - wie die vorliegende Abstimmungsvereinbarung zeige - noch ein Verhandlungsspielraum bestehe, der der Mitbestimmung zugänglich sei.
7Der Antragsteller hat beantragt
8festzustellen, daß der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt, soweit er einen privaten Entsorgungsbetrieb mit der Einsammlung und/oder Verwertung bestimmter Abfallsorten beauftragt, ohne zuvor die Zustimmung des Antragstellers eingeholt bzw. das Einigungsverfahren betrieben zu haben.
9Der Beteiligte hat beantragt,
10 den Antrag abzulehnen.
11 Er hat die Auffassung vertreten, dem Antragsteller fehle das erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil die DSD den Auftrag für die Einsammlung von Verkaufsverpackungen bereits an einen privaten Entsorger vergeben habe und eine weitere Vergabe von Müllentsorgungsaufträgen an private Entsorger nicht beabsichtigt sei. Der Antrag sei aber auch unbegründet, weil es seit dem Inkrafttreten der Verpackungsverordnung am 1. Januar 1993 nicht mehr Aufgabe der kommunalen Gebietskörperschaften sei, Verkaufsverpackungen einzusammeln. Die VerpackV habe ein Entsorgungssystem außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung für den Bereich der Verkaufsverpackungen errichtet. Mithin unterfielen die Verkaufsverpackungen nicht mehr dem Abfallbegriff und
Mithin unterfielen die Verkaufsverpackungen nicht mehr dem Abfallbegriff und unterlägen damit auch nicht mehr der Einsammlungspflicht und Entsorgungspflicht der kommunalen Gebietskörperschaften. Ausschließlich zuständig und verantwortlich für die Einsammlung der Verkaufsverpackungen sei nunmehr die DSD, die sich zu ihrer Aufgabenerfüllung allerdings kommunaler oder privater Entsorger bedienen könne. Demgemäß habe die DSD in Abstimmung mit der Stadt H die Firma K. beauftragt, die Entsorgung des im Bringsystem gesammelten Altglases oder Altpapieres fortzusetzen sowie ab dem 1. Januar 1993 die im Holund Bringsystem organisierte Einsammlung von Verpackungsabfällen zu übernehmen. In diesem Zusammenhang bestehe für die Stadt Bad Homburg kein Entscheidungsspielraum mehr, so daß eine Beteiligung des Antragstellers ausscheide.
12 Mit Beschluß vom 23. Juni 1994 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land), den Antrag abgelehnt. Gegen diesen seinen Bevollmächtigten am 26. Juli 1994 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 25. August 1994 Beschwerde erhoben.
13 Zu deren Begründung trägt er vor, das Rechtsschutzinteresse sei nach wie vor gegeben, da er nach seiner Unterrichtung im Juli 1993 im Einverständnis mit dem Beteiligten zunächst ein Rechtsgutachten bezüglich der Mitbestimmungspflichtigkeit der Angelegenheit eingeholt habe; nach Vorlage des Gutachtens Ende September 1993 hätten weitere Gespräche mit dem Beteiligten über die weitere Vorgehensweise stattgefunden, wobei auch dem Beteiligten die notwendige Zeit habe eingeräumt werden müssen, die gutachtliche Stellungnahme seinerseits überprüfen zu können. Erst nachdem die in diesem Zusammenhang geführten Gespräche zu keiner Einigung geführt hätten, habe das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren zur Klärung der streitigen Rechtsfrage eingeleitet werden können. Das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses ergebe sich aus § 3 des Vertrages zwischen dem Umlandverband F und der DSD sowie daraus, daß der Beteiligte nach Maßgabe der bestehenden Verträge weitere Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung privatisieren könne und es ihm nicht gänzlich unmöglich sei, die Privatisierung zu beenden.
14 Die Beschwerde sei auch begründet, da § 6 Abs. 3 VerpackV keine die Mitbestimmung des Antragstellers ausschließende Regelung enthalte. § 6 Abs. 1 VerpackV statuiere lediglich eine Rücknahmepflicht für die Vertreiber von Verkaufsverpackungen, die in § 6 Abs. 2 VerpackV durch die Pflicht der Hersteller und Vertreiber, die Verkaufsverpackungen ihrerseits zurückzunehmen und einer erneuten Verwertung oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen, ergänzt werde. Eine Rückgabepflicht seitens der Endverbraucher existiere nicht. Bei dem Dualen System handele es sich um ein Ersatzsystem nach § 6 Abs. 3 VerpackV, das jedoch nur zur Folge habe, daß für die Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen die Rücknahmepflicht entfallen sei. Mithin unterfielen die Verkaufsverpackungen nach wie vor dem Abfallbegriff des § 1 Abfallgesetzes. Das Einsammeln sämtlicher Abfälle sei gemäß § 1 Abs. 1 Hessisches Abfallgesetz auch weiterhin Aufgabe der Gemeinden. Hieran habe sich durch die VerpackV nichts geändert. Hinzu komme, daß das Einsammeln und Befördern von Abfällen eine örtliche Angelegenheit der Gemeinden und damit dem gemeindlichen Selbstverwaltungsbereich zuzuordnen sei. Schon aus diesem Grunde könne diese Aufgabe den Gemeinden nicht ohne weiteres entzogen werden. Ferner räume § 6 Abs. 3 VerpackV den entsorgungspflichtigen Körperschaften einen erheblichen Einfluß auf das Ob und Wie eines Aufgabenüberganges in ihrem Gebiet ein. Habe die Stadt H bei der Einführung und Gestaltung eines Ersatzsystems im Sinne von § 6 Abs. 3 VerpackV in ihrem Gebiet maßgeblichen Einfluß gehabt, fehle es an einer abschließenden gesetzlichen Regelung, durch welche die Mitbestimmung des Personalrats ausgeschlossen sein könne. Darüber hinaus sammle das Duale System keineswegs nur Verpackungsabfälle ein, sondern auch solche bewegliche Sachen, die stofflich mit Verkaufsverpackungen verwandt seien, jedoch keine Verkaufsverpackungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV darstellten, wie etwa Partygeschirr, Haushaltsfolien usw. Für die Entsorgung dieser Abfälle sei die Gemeinde nach wie vor gemäß § 1 Abs. 1 Hessisches Abfallgesetz zuständig. Werde das Einsammeln dieser Stoffe auf Dritte übertragen, bestehe insoweit ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats.
16 den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land), vom 23. Juni 1994 aufzuheben und
17 festzustellen,
18 daß der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt, wenn die Einsammlung bestimmter Abfallsorten auf private Entsorger verlagert wird, ohne daß der Antragsteller zuvor seine Zustimmung erteilt hat bzw. daß das personalvertretungsrechtliche Einigungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde.
19 Der Beteiligte beantragt,
20 die Beschwerde zurückzuweisen.
21 Er führt aus, ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Einführung des Dualen Systems sei bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Aufgabe des Einsammelns von Verkaufsverpackungen kraft gesetzlicher Regelungen auf private Dritte übergegangen sei. Die durch die Verpackungsverordnung erfolgte Übertragung der Abfallentsorgung auf private Hersteller und Vertreiber scheitere auch nicht an der in Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz geregelten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Die kommunale Organisationshoheit stehe ebenso wie das kommunale Selbstverwaltungsrecht insgesamt unter dem Gesetzesvorbehalt. Ein absoluter Funktionsvorbehalt und Organisationsvorbehalt bestehe nicht. Auch der Umstand, daß noch eine Abstimmungsvereinbarung getroffen worden sei, ändere nichts an dem fehlenden Mitbestimmungsrecht; die Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 2 VerpackV habe nicht den Sinn, privatwirtschaftlich zu erfüllende Einsammlungspflichten und Sortierpflichten wieder in den Hoheitsbereich zurückzuverlagern; die Mitsprachemöglichkeit erlaube es den entsorgungspflichtigen Körperschaften lediglich, bei der Einführung des Dualen Systems örtliche Interessen geltend zu machen.
22 Die Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (1 Aktenhefter) sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Anhörung und der Beratung gemacht worden; wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf Bezug genommen.
23 Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt.
24 Der Antrag ist zulässig. Zunächst ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, daß der Antragsteller sein Recht auf Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens nicht durch Zeitablauf verwirkt hat; insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluß (Bl. 7 unten letzter Absatz bis Bl. 8 oben Ende des ersten Absatzes) Bezug genommen werden.
25 Auch das Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen. In § 3 des Vertrages zwischen dem Umlandverband F und der DSD ist vorgesehen, daß das privatwirtschaftliche Duale System auch auf weitere Wertstoffe ausgedehnt werden kann, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dies vorsehen; diese mögliche Erweiterung des privatwirtschaftlichen Dualen Systems auch auf andere Wertstoffe kann die zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage, ob dem Antragsteller bei der Verlagerung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Einsammeln von Abfällen ein Mitbestimmungsrecht zusteht, berühren, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Stadt H die die Verpackungen einsammelnde Firma auch mit dem Einsammeln von sonstigen Abfällen, die mit Verpackungsabfällen stoffgleich sind und bislang von der städtischen Müllabfuhr abgefahren werden, beauftragt.
26 Der Antrag ist jedoch unbegründet. Dem Antragsteller steht nämlich das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht aus § 81 Abs. 1, 5. Alternative Hessisches Personalvertretungsgesetz - HPVG - nicht zu, weil die Beauftragung der Privatfirma K. mit der Erfassung, Sortierung und stofflichen Verwertung der im Bereich der Stadt H anfallenden Verpackungsabfälle anstelle der früher für diesen Bereich zuständigen städtischen Müllabfuhr keine Vergabe oder Privatisierung von Arbeiten oder Aufgaben darstellt, die bisher durch die Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen wurden.
27 Ein Mitbestimmungsrecht entfällt hier deshalb, weil die Aufgabe des Einsammelns von Verkaufsverpackungen, die der Privatfirma K. von der DSD übertragen wurde, eine private Aufgabe der DSD und keine öffentliche der Stadt ist. Soweit das Einsammeln auf die - private - DSD überging, geschah dies aufgrund der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen - Verpackungsverordnung - vom 12. Juli 1991 (BGBl. I S. 1234), also kraft normativer Regelung in Verbindung mit der Feststellung des Hess. Ministeriums für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten vom 27. Dezember 1992 (StAnz. 1993 S. 327).
28 Obwohl § 81 Abs. 1 HPVG - anders als beispielsweise § 74 Abs. 1 HPVG - keinen ausdrücklichen Vorbehalt enthält, wonach ein Mitbestimmungsrecht nur gegeben ist, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht, scheidet auch ein Mitbestimmungsrecht nach § 81 Abs. 1 HPVG aus, wenn die Angelegenheit, bezüglich derer das Mitbestimmungsrecht geltend gemacht wird, durch Gesetz oder eine sonstige Rechtsnorm abschließend und erschöpfend geregelt ist. Dies folgt aus der Überlegung, daß normative Bestimmungen, die einen bestimmten Sachverhalt abschließend regeln, auf der behördlichen Ebene nicht mehr durch individuelle Maßnahmen oder Vereinbarungen abänderbar sind, der Dienststelle also keine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten mehr verbleiben. Nur wenn Rechtsnormen keine unmittelbar zwingenden Regelungen enthalten oder lediglich ausfüllungsbedürftige Grundsätze aufstellen, oder bei ihrem Vollzug Spielräume lassen, die den am personalvertretungsrechtlichen Verfahren Beteiligten einen Gestaltungsspielraum oder Handlungsspielraum eröffnen, wird durch die gesetzliche Bestimmung ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nicht ausgeschlossen (vgl. Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl., § 75 Rdnr. 77).
29 Überträgt man die vorstehenden Grundsätze auf den vorliegenden Fall, wird deutlich, daß im Zusammenhang mit der Einführung des Dualen Systems infolge von § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nicht bestehen kann, weil die Dienststelle weder für die Feststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 6 VerpackV, daß ein flächendeckendes System für das Einsammeln von Verkaufsverpackungen bestehe, noch für die Transportaufträge dieses Systems zuständig ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 29. Juli 1994 - 14 TG 2482/93 -).
30 Die von dem Beteiligten repräsentierte Stadt bleibt zwar nach § 1 Abs. 1 des Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes i.d.F. vom 26. Februar 1991 (GVBl. I S. 106), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Februar 1993 (GVBl. I S. 49), auch nach dem Inkrafttreten der Verpackungsverordnung verpflichtet, die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle einzusammeln und dem Entsorger, dem Umlandverband F, auszuhändigen; dieser ist nach § 1 Abs. 2 HessAbfG verpflichtet, die von den entsorgungspflichtigen Körperschaften eingesammelten Abfälle zu verwerten, einer Verwertung zuzuführen oder zu entsorgen. Darüber hinausgehende Befugnisse stehen der Stadt insoweit aber nicht zu.
31 Aus diesem Abfallentsorgungssystem der öffentlichen Hand ist der Bereich der Verkaufsverpackungen aufgrund der Verpackungsverordnung, die auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 4 und Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1, 2 und 3 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410) ergangen ist, infolge der Anerkennung des DSD als flächendeckendes Ersatzsystem mit der Freistellungserklärung vom 27. Dezember 1992 herausgenommen worden. Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften sollten dadurch von ihrer Verantwortung für den Bereich der gewerbemäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen hergestellten oder auch nur vertriebenen Verpackungen befreit werden (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 29. Juli 1994). Infolgedessen ist die DSD verpflichtet, die Verkaufsverpackungen einzusammeln.
32 Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß manche Bürger trotz der Verpackungsverordnung, die sich nicht direkt an sie wendet, Verkaufsverpackungen der von den öffentlich-rechtlichen Körperschaften betriebenen Müllabfuhr zuführen, wobei diese wegen ihrer grundsätzlichen Einsammlungspflicht gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Abfallgesetz weiterhin zur Abfuhr verpflichtet bleiben. An der öffentlichen Müllabfuhr ändert sich insoweit nichts, so daß in diesem Punkt keine Beteiligung der Personalvertretung in Betracht kommt.
33 Die in § 6 Abs. 3 Satz 2 VerpackV normierte Abstimmungspflicht läßt die
33 Die in § 6 Abs. 3 Satz 2 VerpackV normierte Abstimmungspflicht läßt die vollständige Aufgabenübertragung kraft Gesetzes ebenfalls unberührt. Danach ist das Ersatzsystem (Duales System) auf die vorhandenen Sammelsysteme und Verwertungssysteme der entsorgungspflichtigen Körperschaften, in deren Bereich es eingerichtet wird, abzustimmen, wobei die Belange der entsorgungspflichtigen Körperschaften besonders zu berücksichtigen sind. Die danach vorgesehene Abstimmung betrifft indes die durch die Verordnung vorgenommene Aufgabenverlagerung nicht; sie eröffnet den beteiligten Kommunen auch keinen eigenen, der Mitbestimmung zugänglichen Gestaltungsspielraum bei der Einführung des Dualen Systems. Die den Kommunen eingeräumte Verfahrensposition ist vielmehr durch eine Beschränkung auf örtliche Interessen sowie durch die normative Vorgabe des Bundesgesetzgebers, der Privatwirtschaft den Aufbau eines Ersatzsystems zu erlauben, gebunden. Soweit dadurch lokale Entsorgungssysteme und Entsorgungseinrichtungen berührt werden, ist deren Fortführung lediglich unter Anpassung an die Erfordernisse eines überörtlichen Systems möglich, wie bei der Existenz überörtlicher Vorgaben auch die gemeindliche Planungshoheit nur noch eingeschränkt zum Zuge kommen kann. Die Kommunen können also örtliche Interessen geltend machen, die spezifisch mit den lokalen Institutionen zusammenhängen, nicht aber ein privates Entsorgungssystem aus innerörtlichen Gründen ablehnen.
34 In der amtlichen Begründung zu § 6 Abs. 3 Sätze 3 ff. VerpackV, die auf Wunsch des Bundesrates in den Verordnungstext aufgenommen worden sind, heißt es in diesem Zusammenhang, diese Regelung sei geboten, um wirtschaftliche Nachteile zu Lasten derjenigen kommunalen Gebietskörperschaften zu verhindern, die die genannten Systeme der kommunalen Abfallwirtschaft eingerichtet hätten; für die Effektivität sowohl der kommunalen Entsorgung wie des Dualen Systems sei deshalb eine Harmonisierung notwendig. Diese Ausführungen lassen nur den Schluß zu, daß die in der Verpackungsverordnung verankerte Verfahrensposition der einsammlungspflichtigen Körperschaften durch die normative Vorgabe des Bundesgesetzgebers, der Privatwirtschaft den Aufbau eines Ersatzsystems zu erlauben, gebunden ist und die Gemeinden im Rahmen der Abstimmung davon ausgehen müssen, daß die Aufgabe der Abholung von Verkaufsverpackungen und deren Entsorgung eine Aufgabe der Firma DSD ist, so daß ein gemeindlicher Handlungsspielraum bzw. Gestaltungsspielraum im Hinblick auf die Abholung und Verwertung von Verkaufsverpackungen nicht mehr besteht. Die Gemeinden - und damit auch die Stadt H - haben lediglich die Möglichkeit, sich ebenso wie private Entsorgungsunternehmen bei der nunmehr zuständigen Firma DSD um die Erteilung des Auftrages für die Abholung des Verpackungsabfalls zu bewerben und zur Durchführung dieser Aufgabe die vorhandenen eigenen Einrichtungen anzubieten; trifft die DSD nach marktwirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen jedoch eine andere Auswahlentscheidung, muß die nicht mehr einsammlungspflichtige Gemeinde dies regelmäßig hinnehmen.
35 Soweit der Antragsteller geltend macht, in die Sammelbehälter der DSD würden Wertstoffe geworfen, die keine Verpackungen seien, hat die Stadt dies nicht zu vertreten, denn diese Stoffe sind nicht Gegenstand der Vereinbarung mit der DSD vom November/Dezember 1992 (siehe Buchstabe A). Insoweit ist die Firma K. nicht mit der Einsammlung beauftragt, so daß auch insoweit kein Mitbestimmungsrecht nach § 81 Abs. 1 HPVG besteht.
TL 2313/94
Mitbestimmungsrecht, Stadt, Vergabe von aufträgen, öffentliche aufgabe, Verwertung, Firma, Abstimmung, Abfallentsorgung, Rechtsschutzinteresse, Hersteller