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Timestamp: 2019-10-21 12:26:18
Document Index: 145731402

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 1', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', 'Art. 3', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'Art. 3']

Die Stasi-Rente | RentenBote
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Altersrente2. Januar 2017
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Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Überleitung in der Deutschen Demokratischen Republik erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit9 in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfassungsbeschwerdeführer, die alle hauptamtliche Mitarbeiter des MfS/AfNS waren und dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS angehörten, wenden sich gegen Bescheide, mit denen der jeweils zuständige Rentenversicherungsträger nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1999 eine bereits zuvor bezogene Rente neu festgesetzt oder erstmals Rente bewilligt hat, sowie die entsprechende Urteile der Sozialgerichte Berlin10 und Neuruppin11, des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg12 und des Bundessozialgerichts13.
Das Bundessozialgericht führte zur Begründung unter anderem aus14, § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Verbindung mit der Anlage 6 zum AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-ÄndG setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 28.04.199915 um. Einer erneuten Vorlage an das Bundesverfassungsgericht habe es nicht bedurft. Die Revision könne nicht mit der Behauptung durchdringen, die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen des Urteils vom 28.04.1999 würden durch die von ihr vorgelegten Unterlagen so nachhaltig in Frage gestellt, dass eine andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Betracht kommen könnte. Das Bundesverfassungsgericht habe die Berechtigung des Gesetzgebers, bei der Bestimmung der Rechtsfolge des § 7 Abs. 1 AAÜG von einer Sonderstellung der Gesamtheit der Angehörigen des MfS/AfNS auszugehen, auf deren Vergleich mit dem Gesamtverdienstniveau aller Beschäftigten gestützt. Dabei bedürfe es für eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung ausdrücklich keiner weiteren Differenzierung innerhalb des Kreises der Angehörigen des MfS/AfNS. Soweit von der Revision darauf hingewiesen werde, dass sich der Einkommensvorsprung des MfS auf den ersten Blick auch innerhalb des militärischen Sektors fortzusetzen scheine, während sich unter Berücksichtigung der differierenden Karrierezeiten „überraschend geringe Unterschiede“ ergäben, bleibe offen, welche relevante Änderung gegenüber den Grundlagen des Urteils vom 28.04.1999 hierin zum Ausdruck kommen solle.
Zunächst hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 28.04.199916 – entgegen der Auffassung der MfS-Mitarbeiter – § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6 zum AAÜG) in der damals zur Überprüfung stehenden Fassung des Änderungsgesetzes zum Rentenüberleitungsgesetz vom 18.12 199117 nicht uneingeschränkt für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt; es hat vielmehr den diesbezüglichen Ausspruch ausdrücklich darauf beschränkt, dass dies (nur) gelte, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt werde.
Die Einwände der MfS-Mitarbeiter hiergegen greifen nicht durch. Zunächst ist bereits der Tenor in der soeben wiedergegebenen Weise differenziert und begrenzt. Auch die Begründung ist bezüglich der Reichweite der damaligen Entscheidung eindeutig: Insbesondere hat das Gericht18 ausführlich erläutert, dass und warum der Gesetzgeber prinzipiell berechtigt war und ist, für Angehörige des MfS/AfNS eine Sonderregelung zu treffen und Umfang und Wert der zu berücksichtigenden Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen grundsätzlich und in typisierender Weise niedriger einzustufen als bei anderen Versicherten aus dem Beitrittsgebiet. Aus den nachfolgenden Ausführungen19 ergeben sich – zum Teil im Gegenschluss – auch hinreichend deutlich die Gründe, wegen derer eine Absenkung gerade bis zum Durchschnittsentgelt verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Für die Lesart der MfS-Mitarbeiter spricht zwar auf den ersten Blick die Formulierung20, es erscheine verfassungsrechtlich geboten, bei einer Kürzung „jedenfalls“ das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet nicht zu unterschreiten21. Durch die im gleichen Absatz folgenden, unzweideutigen und zum gewählten Tenor passenden Formulierungen wird jedoch deutlich, dass das „jedenfalls“ sich nur darauf bezieht, dass es dem Gesetzgeber – selbstverständlich – freisteht, eine für die Grundrechtsinhaber vorteilhaftere Regelung zu treffen, dies aber eine Frage seiner politischen Entscheidung, nicht einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung ist.
Auch ist – wiederum entgegen der Auffassung der MfS-Mitarbeiter – eine Eingrenzung der Vorlagefrage darauf, ob die Entgeltbegrenzung gerade auf die damals maßgebliche Höhe von 70 % des Durchschnittsverdienstes verfassungswidrig ist, weder dem Entscheidungssatz im Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 14.06.1995 – 4 RA 54/94 – noch dessen Begründung zu entnehmen. Ohnehin wäre das Bundesverfassungsgericht an einer über die Formulierung des vorlegenden Gerichts hinausgehenden Entscheidung nicht gehindert gewesen, da es wegen seiner besonderen Aufgabe und Stellung – konkret wegen der Befriedungsfunktion der Normenkontrolle – befugt ist, diese erweiternd auszulegen22.
Wegen des Zeitbezugs einer gerichtlichen Entscheidung23 ist eine erneute Prüfung dennoch nicht unter allen Umständen ausgeschlossen. Sie wäre jedoch nur zulässig, sofern neue rechtserhebliche, gegen die damals tragenden Feststellungen sprechende Tatsachen vorlägen, die dadurch eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten24. Argumente, die bei unveränderter Sach- und Rechtslage nur die Richtigkeit der damaligen Entscheidung in Frage stellen, sind dagegen von vornherein nicht geeignet, eine erneute Überprüfung zu eröffnen. Maßgeblich ist daher, ob sich – ausgehend von der Begründung der damaligen Entscheidung25 – zwischenzeitlich neue Umstände ergeben haben, die geeignet sind, die Grundlagen des Urteils vom 28.04.1999 in Frage zu stellen.
Dies gilt namentlich für ihr Vorbringen, ein Vergleich der Einkommen und Entgelte der MfS-Mitarbeiter mit denen der allgemeinen Volkswirtschaft sei wegen der unterschiedlichen Struktur der Tätigkeit beim MfS/AfNS einerseits und in einer zivilen Beschäftigung andererseits – etwa wegen des Besoldungscharakters der von ihnen bezogenen Entgelte und der Versorgungsähnlichkeit der Altersbezüge, der besonderen Treuepflichten und der mit der Tätigkeit verbundenen Risiken sowie der Herausgehobenheit des sogenannten X-Bereichs – grundsätzlich nicht sachgerecht und könne eine Begrenzung der Verdienste nicht tragen. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich, wie bereits das Bundessozialgericht in der im Verfahren des MfS-Mitarbeiters zu I. ergangenen Entscheidung ausführlich dargelegt hat, im Urteil aus dem Jahre 1999 gerade auf diesen Vergleich abgestellt und darin grundsätzlich eine Rechtfertigung für eine das Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS betreffende Sonderregelung gesehen26.
Inhaltlich stehen die im hiesigen Verfahren eingebrachten Gutachten und Unterlagen mit den dem Urteil aus dem Jahre 1999 zugrunde liegenden Annahmen nicht im Widerspruch oder aber wären nur dann von Bedeutung, wenn man nicht von der damaligen Begründung auszugehen hätte. Daher kann offen bleiben, ob sich aus neuen (geschichts-)wissenschaftlichen Erkenntnissen heute überhaupt noch neue rechtlich relevante Tatsachen zu dem hier streitigen Fragenkomplex ergeben können; immerhin verändern sich die tatsächlichen historischen Umstände seit der Abschaffung des MfS, der Schließung des Versorgungssystems und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten nicht mehr. Auch hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber 1999 ausdrücklich für befugt gehalten, im Rahmen der Rentenüberleitung eine pauschalierende Einstufung und Bewertung der Tätigkeiten beim MfS vorzunehmen, ohne etwa noch vorhandene Unterlagen des MfS/AfNS auswerten oder sonstige langwierige Ermittlungen vornehmen zu müssen27.
Die tatsächlichen Grundlagen für die zentralen Argumente des Urteils aus dem Jahre 1999 werden durch die von den MfS-Mitarbeitern eingebrachten Unterlagen eher bestätigt als widerlegt. So haben Dr. Miethe/Prof. Dr. Weißbach hinsichtlich des Abstandes zwischen den Einkommen beim MfS/AfNS und dem Durchschnitt der Volkswirtschaft ausgeführt, insoweit bestehe über den gesamten Entwicklungsverlauf der DDR hinweg eine signifikante Diskrepanz. Zwar habe diese sich im Zeitverlauf abgeschwächt und hinsichtlich verschiedener Volkswirtschaftszweige variiert, das im MfS/AfNS erzielte durchschnittliche Bruttoeinkommen habe aber noch im Jahre 1988 um 59 % über dem Einkommensniveau der Volkswirtschaft als Ganzer gelegen (für frühere Zeiträume ergibt sich nach den vorgelegten Daten eine zum Teil noch merklich höhere Differenz). Damit sind die von den MfS-Mitarbeitern eingebrachten Zahlen sogar noch etwas deutlicher als die 1999 vom Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegten28.
Auch trifft es sicher zu, dass die Einkommen im MfS/AfNS über den gesamten Zeitraum der Existenz dieses Dienstes hinweg in sich differenziert waren; auch das stellt allerdings die maßgeblichen Annahmen aus dem Urteil von 1999 nicht in Frage. Vielmehr haben Dr. Miethe und Prof. Dr. Weißbach festgehalten, dass im Jahr 1988 nur 21 % der Mitarbeiter des MfS/AfNS lediglich über ein Einkommen verfügt hätten, das unter dem Niveau der Volkswirtschaft gelegen habe. Eine Differenzierung wegen der internen Einkommensspreizung hat das Bundesverfassungsgericht 1999 im Übrigen gerade nicht für notwendig erachtet, ebenso wenig eine persönliche Überprüfung der einzelnen Mitarbeiter29.
Auch das Argument der MfS-Mitarbeiter, dass der Einkommensabstand bei Reduzierung der gröbsten Disparitäten der 50er in den 60er Jahren „auf der Zeitschiene quasi fortgeschrieben“ worden sei, ist nicht geeignet, die tragenden Feststellungen aus dem damaligen Urteil in Frage zu stellen und im Übrigen auch inhaltlich wenig überzeugend: Nur weil die Besserstellung der MfS-Mitarbeiter nicht immer größer geworden ist, steht diese nicht als solche in Frage. Selbst wenn zudem die wichtigsten „Einflussfaktoren auf die Entwicklung des Durchschnittseinkommens“ beim MfS/AfNS dessen Organisationsstrukturen, seine Tätigkeitsstrukturen und die mit ihnen verknüpften Qualifikationsanforderungen, die sich in einem höheren Anteil von Hoch- und Fachschulabsolventen unter den Mitarbeitern im Vergleich zu den Beschäftigten in der Volkswirtschaft gespiegelt hätten, sowie das Dienst- und Lebensalter gewesen sein mögen, stehen die zentralen Ausführungen des Urteils aus dem Jahre 1999 damit nicht in Frage, nachdem damit überwiegend Kriterien angesprochen sind, die für die interne Differenzierung der Einkommen verantwortlich gewesen sein mögen. Die Unterschiede im Qualifikationsniveau reichen im Übrigen nach dem Gutachten von Dr. Miethe/Prof. Dr. Weißbach „zur Begründung der Einkommensunterschiede zwischen dem MfS und der Volkswirtschaft nicht aus“30.
Im Kern machen die MfS-Mitarbeiter – und die von ihnen vorgelegten Gutachten und Berichte – geltend: Sowohl die Einkommens- wie die Versorgungsstruktur und die Privilegien etwa bei der Wohnraumversorgung seien beim MfS/AfNS strukturell nicht anders gewesen als bei der NVA und im MdI. Damit werden aber die tragenden Feststellungen des Urteils aus dem Jahre 1999 nicht in Frage gestellt: Im Gegenteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Einbettung des MfS/AfNS in den sogenannten X-Bereich, zu dem auch NVA und MdI gehörten, damals gesehen und – entgegen der Auffassung der MfS-Mitarbeiter – nicht als Argument gegen, sondern für die Annahme einer Privilegierung der MfS-Mitarbeiter angeführt31.
Ein weiterer; vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung aus dem Jahre 1999 bereits angesprochener Unterschied ergibt sich daraus, dass schon der DDR-Gesetzgeber für das Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS im Aufhebungsgesetz die Schließung angeordnet (§ 1 Satz 1 AufhebG) und die aus der Überführung der Versorgungsleistungen in das Rentenversicherungssystem resultierenden Renten pauschalierend auf höchstens 990 DM gekürzt hatte (§ 2 AufhebG). Hieran durfte der bundesdeutsche Gesetzgeber anknüpfen32.
Inhaltlich widerspricht bereits dies einer Argumentation, die die Begrenzungsregelung als eine ausschließlich dem Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland zuzuschreibende Kürzungs- und sanktionsähnliche Regelung versteht und deren vermeintliche Verfassungswidrigkeit – neben Art. 3 Abs. 1 GG – mit Art. 14 Abs. 1 GG und dem Schuldgrundsatz begründen will. Der Eigentumsschutz für Anwartschaften und Ansprüche aus dem DDR-Alterssicherungssystem beruht darauf, dass der Einigungsvertrag, der im Übrigen selbst auch die Abschaffung ungerechtfertigter und die Kürzung überhöhter Leistungen als Regelungsauftrag bei der Überführung vorsah, diese anerkannt hat33. Im Falle der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem der Angehörigen des MfS/AfNS hatte aber bereits der DDR-Gesetzgeber diese modifiziert und begrenzt.
Wegen der Besonderheit des MfS/AfNS und seines Sonderversorgungssystems, die das Bundesverfassungsgericht durchgängig betont hat34, können auch die wiederholten, einschränkenden Änderungen von § 6 AAÜG und die diesen zugrunde liegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht als maßgebliche Änderungen im rechtlichen Umfeld und damit neue Tatsachen begriffen werden. Das Gericht hat vielmehr schon in den Urteilen vom 28.04.1999 die Regelungen des § 7 AAÜG einerseits35 und die des § 6 AAÜG andererseits36 substantiell unterschiedlich beurteilt und auch in den nachfolgenden Entscheidungen zu § 6 AAÜG auf die Spezifik der MfS-Versorgung, die die Vorschrift des § 7 AAÜG trägt, wiederholt hingewiesen37.
Nach diesen Vorschriften ist ein MfS-Mitarbeiter gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll38. Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, so muss sich der MfS-Mitarbeiter auch mit deren Gründen auseinandersetzen39.
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen40. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird41. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen42. Differenzierungen, die dem Gesetzgeber verboten sind, dürfen auch von den Gerichten nicht im Wege der Auslegung oder Fortbildung gesetzlicher Vorschriften für Recht erkannt werden43.
Dem MfS-Mitarbeiter obliegt es, bei der Rüge eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz darzulegen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll44 und inwieweit es sich bei den von ihm gebildeten Vergleichsgruppen um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt45. Außerdem muss er sich mit naheliegenden Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen auseinandersetzen46.
Ausgehend von diesen Anforderungen erscheint die Argumentation des MfS-Mitarbeiters zu I., Bestandsrentner aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS würden durch § 307b SGB VI und dessen Auslegung in den angegriffenen Entscheidungen gegenüber allen anderen Bestandsrentnern benachteiligt und in gleichheitswidriger Weise mit Zugangsrentnern aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS gleichgestellt, bereits im Ausgangspunkt nicht plausibel. § 307b SGB VI enthält nämlich zur Höhe der in die Berechnung einzustellenden Arbeitsverdienste gar keine Regelung; er knüpft vielmehr für die Vergleichsrentenberechnung – die sich wie § 307a Abs. 2 SGB VI an den letzten 20 Arbeitsjahren orientiert, um damit die vom Bundesverfassungsgericht47 beanstandete Ungleichbehandlung zu beseitigen – ausdrücklich an den bereits geklärten oder noch zu klärenden Versicherungsverlauf und damit an außerhalb der Vorschrift liegende Normen hinsichtlich der zu überführenden Verdienste an.
Im Übrigen übersieht der MfS-Mitarbeiter, dass es das Bundesverfassungsgericht nur als gleichheitswidrig angesehen hat, dass bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem die während der gesamten Versicherungszeit bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt wurden, während für die sonstigen Bestandsrentner aus dem Beitrittsgebiet nach § 307a Abs. 2 Satz 1 SGB VI ein 20-Jahres-Zeitraum maßgeblich war (und ist). Auch die Begründung48 zielte nur auf den zeitlichen Aspekt der Regelung, die den Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten die Vorteile vorenthielt, die sich regelmäßig aus der Maßgeblichkeit nur der letzten 20 Arbeitsjahre und der in diesem Zeitraum auch in der DDR typischerweise höheren Verdienste ergeben. Dem damaligen Urteil sind dagegen, wie bereits das Bundessozialgericht in der angegriffenen Entscheidung dargelegt hat, keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass damit auch eine Änderung hinsichtlich der Ermittlung und gegebenenfalls Begrenzung der in diesem Zeitraum erzielten Entgelte und Einkommen verbunden sein sollte.
Auch verkennt der MfS-Mitarbeiter ersichtlich den Regelungszweck von § 307a Abs. 2 SGB VI, wenn er davon ausgeht, dass mit der Vorschrift eine Privilegierung der Bestandsrentner um ihrer selbst willen verbunden sein solle – die ihrerseits auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG kaum zu rechtfertigen wäre; tatsächlich sollten auf diese Weise die ohnehin erheblichen Schwierigkeiten der Überführung von rund vier Millionen laufender Renten beherrschbar gemacht werden49. Die mit der Regelung typischerweise einhergehende Besserstellung der Bestandsrentner war nur eine aus Typisierungsgründen hinnehmbare Nebenfolge, die dann allerdings für die Überführung von Bestandsrenten aus allen Alterssicherungssystemen der DDR gelten muss. Tritt diese Besserstellung wegen der Besonderheiten des individuellen Lebenslaufes oder der berücksichtigungsfähigen Entgelte nicht ein, so lässt sich ein Gleichheitsverstoß damit nicht nachvollziehbar begründen.
Vor diesem Hintergrund hätte sich der MfS-Mitarbeiter – soweit er die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes rügt – intensiv mit der Frage befassen müssen, unter welchen Voraussetzungen eine Norm wegen zu weiter Auslegungsspielräume und trotz bestehender Konkretisierungsmöglichkeiten durch die Rechtsprechung50 als nicht hinreichend bestimmt anzusehen ist. Soweit er die Auslegung namentlich durch das Bundessozialgericht angreift, hätte er sich mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinandersetzen müssen, unter welchen Umständen die Rechtsprechung die Grenzen richterlicher Rechtsfindung verletzt51. Das hat er nicht getan, so dass ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und die sogenannte Wesentlichkeitstheorie und damit das Rechtsstaatsprinzip nicht hinreichend substantiiert dargelegt ist.
MfS/AfNS [↩]
vgl. näher BVerfGE 100, 138, 140 ff. [↩]
GBl I S. 501 [↩]
BVerfGE 100, 138 [↩]
BVerfGE 100, 138, 183 [↩]
BVerfGE 100, 104 [↩]
BGBl I S.1939 [↩]
vgl. BT-Drs. 14/5640, S. 13 [↩]
SG Berlin, Urteil vom 03.05.2007 – S 13 RA 872/03; Gerichtsbescheid vom 08.09.2003 – S 27 RA 2303/03; Urteile vom 27.10.2008 – S 10 R 4810/06; vom 11.05.2009 – S 5 R 6416/08; vom 03.04.2009 – S 4 R 3644/08; und vom 14.04.2011 – S 12 R 978/10 [↩]
SG Neuruppin, Urteil vom 17.05.2005 – S 11 RA 473/03 [↩]
LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10.12 2009 – L 33 R 1162/08; vom 11.12 2009 – L 1 R 1467/08; 29.11.2012 – L 21 R 1972/08; vom 24.10.2012 – L 12 R 706/09; vom 07.08.2013 – L 30 R 700/09; vom 06.02.2014 – L 21 R 565/12 WA; und vom 15.12 2015 – L 6 R 65/14 WA [↩]
BSG, Urteile vom 14.12 2011 – B 5 R 2/10 R; vom 14.12 2011 – B 5 R 2/11 R; Beschluss vom 08.07.2014 – B 5 RS 12/14 B [↩]
BSG, Urteile vom 14.12 2011 – B 5 R 2/10 R [↩]
BGBl I S. 2207 [↩]
vgl. BVerfGE 100, 138, 178 ff. [↩]
BVerfGE 100, 138, 180 ff. [↩]
ähnlich die Formulierung auf BVerfG, a.a.O., S. 182 [↩]
vgl. BVerfGE 44, 322, 337 f.; 121, 241, 253; 135, 1, 12 Rn. 33; 139, 285, 297 Rn. 38 [↩]
vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 33, 199, 203 [↩]
BVerfGE 33, 199, 203 f.; 65, 179, 181; 70, 242, 249 f.; BVerfGK 3, 270, 273; vgl. auch BVerfGE 128, 326, 365; 131, 316, 333 [↩]
vgl. hierzu BVerfGE 33, 199, 204; 70, 242, 250 [↩]
BVerfGE 100, 138, 179 f. [↩]
BVerfGE 100, 138, 178 [↩]
vgl. BVerfGE 100, 138, 176 [↩]
Dr. Miethe/Prof. Dr. Weißbach, S. 78 des Gutachtens [↩]
BVerfGE 100, 138, 179 [↩]
grundlegend BVerfGE 100, 1, 37; außerdem BVerfGE 100, 138, 182; 126, 233, 256 [↩]
vgl. zuletzt BVerfGE 126, 233, 259 [↩]
BVerfGE 100, 59 [↩]
BVerfGE 111, 115, 145; 126, 233, 259 [↩]
vgl. BVerfGE 78, 320, 329; 99, 84, 87; 115, 166, 180 [↩]
vgl. BVerfGE 101, 331, 345; 105, 252, 264 [↩]
vgl. BVerfGE 79, 1, 17; 126, 400, 416 [↩]
vgl. BVerfGE 110, 412, 431; 112, 164, 174; 126, 400, 416 [↩]
vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 130, 240, 254 [↩]
BVerfGE 112, 164, 174 [↩]
vgl. BVerfGK 16, 245, 248; 18, 328, 332 [↩]
BVerfGE 130, 151, 174 f. [↩]
vgl. BVerfGK 18, 328, 332 f.; BVerfG, Beschluss vom 18.05.2016 – 1 BvR 2217/11 u.a. 22 [↩]
vgl. BVerfGE 100, 104, 129 und 134 ff. [↩]
vgl. BVerfGE 100, 104, 133 [↩]
vgl. zu der sehr viel offener formulierten polizeirechtlichen Generalklausel BVerfGE 54, 143, 144 f. [↩]
vgl. hierzu etwa BVerfGE 133, 168, 205 f. Rn. 66 [↩]
Berücksichtigung des Kaufkraftverlusts bei der…
Altersrente und Renteneintrittsalter bei der Hamburger…