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Timestamp: 2016-10-25 22:51:26
Document Index: 347115925

Matched Legal Cases: ['Art. 286', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 168']

5A_472/2013 (21.08.2013)
5A_472/2013 � � Urteil vom 21. August 2013
Pf�ndung von bestrittenen Forderungen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde, vom 15. Mai 2013.
Das Betreibungsamt A.________ vollzog am 7. Dezember 2009 in den Betreibungen Nrn. vvv, www, xxx, yyy und zzz gegen X.________ (Schuldner)eine Pf�ndung.
Am 16. Dezember 2009 verlangten die drei Gl�ubiger R.________ sowie S.________ und T.________ (Betreibungen Nrn. vvv und www) die Pf�ndung zweier neu entdeckter Forderungen des Schuldners in der H�he von total Fr. 416'618.-- (je Fr. 208'309.--) mit dem darauf laufenden Zins von 5 %. Die Forderungen stammen einerseits aus einer Vereinbarung vom 15. September 2008 zwischen X.________ und seinem Sohn U.________ �ber den Verkauf des toten und lebenden Inventars des landwirtschaftlichen Gewerbes von X.________ und andererseits aus dem Hof�bernahmevertrag zwischen denselben Parteien vom 29. Oktober 2008. Das Betreibungsamt vollzog die beantragte Erg�nzungspf�ndung am 11. Januar 2010 und machte sie X.________ durch Pf�ndungsvollzugsanzeige vom 15. Januar 2010 bekannt (Zustellung am 18. Januar 2010).
Am 26. Januar 2010 erhob X.________ Beschwerde an das Bezirksgericht Zurzach als untere Aufsichtsbeh�rde. Er beantragte die Feststellung, dass die Forderungspf�ndungen vom 7. Dezember 2009 und die Erg�nzungspf�ndung vom 11. Januar 2010 nichtig seien. Die Pf�ndung vom 15. Januar 2010 sei aufzuheben. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Februar 2010 ab.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 1. M�rz 2010 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau als obere Aufsichtsbeh�rde. Er verlangte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Entscheids, wiederholte seine vor Bezirksgericht gestellten Antr�ge und erg�nzte diese mit dem Eventualantrag, zumindest die eine Forderungspf�ndung von Fr. 208'309.-- der Pf�ndung vom 15. Januar 2010 sei aufzuheben.
Mit Klage vom 11. Juni 2010 an das Bezirksgericht Zurzach fochten S.________ und T.________, R.________, M.________, die N.________ Genossenschaft und O.________ den am 29. Oktober 2008 zwischen X.________ und seinem Sohn U.________ abgeschlossenen Hof�bernahmevertrag gem�ss Art. 286 ff. SchKG an. X.________ beantragte am 22. November 2010 die Sistierung des vor Obergericht h�ngigen Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des Anfechtungsverfahrens. Das Obergericht sistierte am 2. Februar 2011 das Beschwerdeverfahren. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 5A_391/2012 vom 19. Dezember 2012 das Anfechtungsverfahren an das Obergericht zur�ckgewiesen hatte, nahm das Obergericht das Beschwerdeverfahren wieder auf. Mit Entscheid vom 15. Mai 2013 wies es die Beschwerde ab.
Am 24. Juni 2013 hat X.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Obergerichts. Es sei festzustellen, dass die Forderungspf�ndungen vom 7. Dezember 2009 und die Erg�nzungspf�ndung vom 11. Januar 2010 nichtig seien. Die Pf�ndung gem�ss Urkunde vom 15. Januar 2010 sei aufzuheben. Zudem beantragt er den Verzicht auf die Einforderung eines Vorschusses, ersucht um aufschiebende Wirkung und verlangt die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Anfechtungsprozesses.
Das Gesuch um Vorschussverzicht ist mit Verf�gung vom 25. Juni 2013 abgewiesen worden.
Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Das Betreibungsamt hat die Gutheissung des Gesuchs beantragt und in der Sache unaufgefordert die Abweisung der Beschwerde verlangt. Mit Pr�sidialverf�gung vom 9. Juli 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Der Beschwerdef�hrer verlangt die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des vor Obergericht h�ngigen Anfechtungsprozesses. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers w�rde eine allf�llige Gutheissung der Anfechtungsklage jedoch nicht zur R�ckabwicklung des Hof�bernahmevertrages f�hren, sondern dazu, dass sein Sohn die Zwangsvollstreckung dulden muss (vgl. BGE 131 III 227 E. 3.3 S. 232; 115 III 138 E. 2a S. 141). Der Vertrag wird davon nicht ber�hrt. Prozess�konomische Gr�nde f�r eine Sistierung sind nicht ersichtlich. Auf die angeblichen Interessen seines Sohnes an der Sistierung kann sich der Beschwerdef�hrer nicht berufen. Jener ist am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt. Das Sistierungsgesuch ist abzuweisen.
Gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde ist die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75 BGG). Sie ist fristgerecht erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 BGG). Die Beschwerde erweist sich als zul�ssig.
3.1.�Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist einzig die Erg�nzungspf�ndung vom 11. Januar 2010. Zwar erwecken die Antr�ge den Eindruck, die Pf�ndung werde vollumf�nglich angefochten, d.h. unter Einschluss der bereits am 7. Dezember 2009 gepf�ndeten Verm�genswerte. Allerdings ging es bereits im kantonalen Verfahren einzig um die Erg�nzungspf�ndung und auch aus der Beschwerdebegr�ndung ergibt sich nichts anderes.
3.2.�Mit der Erg�nzungspf�ndung vom 11. Januar 2010 sind zwei Forderungen des Beschwerdef�hrers gegen seinen Sohn in der Gesamth�he von Fr. 416'618.-- gepf�ndet worden. Die Einzelforderungen belaufen sich je auf Fr. 208'309.-- und sind vom Betreibungsamt auf eine Vereinbarung vom 15. September 2008 und den Kauf- bzw. Hof�bernahmevertrag vom 29. Oktober 2008 zur�ckgef�hrt worden. Der Beschwerdef�hrer hat vor Obergericht geltend gemacht, dass nicht zwei Forderungen in derselben H�he bestanden h�tten, sondern nur eine Forderung in der H�he von Fr. 208'309.--, und dass diese bereits getilgt sei.
Den Vertr�gen, die den umstrittenen Forderungen zugrunde liegen, l�sst sich Folgendes entnehmen: Mit der Vereinbarung vom 15. September 2008 �bertrug der Beschwerdef�hrer seinem Sohn das lebende und tote Inventar seines landwirtschaftlichen Gewerbes. Als Kaufpreis vereinbarten die Parteien den Buchwert, was einer Summe von "ca. Fr. 210'000.--" entspreche, wobei der genaue Betrag noch durch ein Treuhandb�ro zu ermitteln sei. F�r die Begleichung des Kaufpreises wurde sodann folgende Klausel vereinbart : "Der Kaufpreis wird getilgt durch Schuldnerbeitritt des K�ufers in der H�he des Kaufpreises. Die Verrechnung erfolgt im Rahmen des Hof�bernahmevertrages."
Im Hof�bernahmevertrag vom 29. Oktober 2008 verpflichtete sich der Beschwerdef�hrer, seinem Sohn s�mtliche Grundst�cke seines landwirtschaftlichen Gewerbes zu Eigentum zu �bertragen. Der Kaufpreis betrug Fr. 2'144'965.65 und sei wie folgt zu tilgen: a) "[d]urch verrechnungsweise, titelsgem�sse �bernahme des auf den Kaufsobjekten [...] haftenden Grundpfandrechtes im ersten Rang gegen�ber der Bank H.________ von nominell und effektiv Fr. 1'069'000.-- [...], Wert Antrittstermin, mit dem Recht zur Abl�sung"; b) "[d]urch verrechnungsweise, titelsgem�sse �bernahme des auf den Kaufsobjekten [...] haftenden Grundpfandrechtes im zweiten Rang gegen�ber der Bank H.________ von nominell und effektiv Fr. 719'000.-- [...], Wert Antrittstermin, mit dem Recht zur Abl�sung"; c) "[d]urch Verrechnung mit dem lebenden und toten Inventar im Betrag von Fr. 208'309.--" und d) durch Verrechnung des Restbetrags von Fr. 157'656.65 mit dem Wohnrecht, das U.________ seinen Eltern einr�umte.
Das Obergericht hat erwogen, dass angesichts dieser Sachlage nicht klar sei, wie sich die Parteien die Abgeltung vorgestellt h�tten. Insbesondere sei eine Verrechnung der Forderung aus dem Grundst�cksverkauf mit derjenigen aus dem Inventarverkauf nicht m�glich, da zwei Schulden der gleichen Person gegen�ber dem selben Gl�ubiger nicht miteinander verrechnet werden k�nnten. Es k�nne folglich nicht von offensichtlicher Nichtexistenz der Forderungen und damit von Nichtigkeit der Erg�nzungspf�ndung gesprochen werden. Die Forderungen seien bloss bestritten und bestrittene Forderungen seien zu pf�nden.
3.3.�Vor Bundesgericht macht der Beschwerdef�hrer geltend, weder aus der Vereinbarung vom 15. September 2008 noch aus dem Hof�bernahmevertrag vom 29. Oktober 2008 best�nden Forderungen gegen seinen Sohn; die angeblichen Forderungen seien offensichtlich inexistent. Zun�chst habe das Betreibungsamt zweimal die gleiche Forderung mit je demselben Forderungsbetrag von Fr. 208'309.-- gepf�ndet. Der Preis f�r das lebende und tote Inventar sei jedoch vom Treuhandb�ro mit Fr. 208'309.-- festgesetzt worden und habe sich nicht einfach verdoppelt. Somit sei zumindest eine Forderungspf�ndung aufzuheben. Bei der Vereinbarung vom 15. September 2008 habe es sich denn auch bloss um eine Vorabmachung im Hinblick auf das Hauptgesch�ft, den Hof�bernahmevertrag, gehandelt. Ausserdem sei die Forderung f�r das Inventar bereits durch Schuldbeitritt abgegolten worden. Der Beschwerdef�hrer habe gegen�ber der Bank H.________ Schulden von �ber Fr. 2'000'000.-- gehabt. Sein Sohn habe diese durch die Vereinbarungen vom 15. September 2008 und den Hof�bernahmevertrag vom 29. Oktober 2008 �bernommen.
4.1.�Wenn eine Partei des Betreibungsverfahrens behauptet, dem Schuldner stehe eine Forderung zu, so ist diese auch dann zu pf�nden, wenn der betriebene Schuldner oder der angebliche Drittschuldner dieser Forderung ihren Bestand bestreitet. Das Betreibungsamt hat sie dann als bestrittene Forderung zu pf�nden. Weder das Betreibungsamt noch die Aufsichtsbeh�rde haben sich zu ihrem Bestand oder ihrer F�lligkeit zu �ussern. Einzig dann, wenn die Forderung offensichtlich nicht existiert, kann das Betreibungsamt ihre Pf�ndung verweigern (BGE 107 III 73 E. 4 S. 75; 109 III 11 E. 2 S. 13, 102 E. 2 S. 105; Urteile B.172/1986 vom 8. Dezember 1986 E. 1, in: SJ 1987 S. 449; 7B.220/2005 vom 2. M�rz 2006 E. 2.1).
4.2.�Es trifft entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht zu, dass die beiden umstrittenen Forderungen offensichtlich nicht existieren. Aus den vorliegenden Dokumenten geht nicht mit gen�gender Sicherheit hervor, dass der Beschwerdef�hrer und sein Sohn die in der Erg�nzungspf�ndung gepf�ndeten Forderungen oder zumindest eine davon nicht begr�nden wollten und es l�sst sich ihnen auch nicht mit Sicherheit entnehmen, wie sie zu tilgen sind oder dass diese Tilgung bereits stattgefunden h�tte. Was die Begr�ndung der Forderungen betrifft, so macht der Beschwerdef�hrer zwar geltend, der Preis f�r das Inventar habe nur Fr. 208'309.-- betragen und es habe somit nur eine Forderung dieser H�he bestanden. Selbst wenn der vom Beschwerdef�hrer f�r das Inventar angegebene Preis zutreffend sein sollte, schliesst dies jedoch nicht aus, dass aus dem Hof�bernahmevertrag eine weitere Forderung in derselben H�he besteht. H�tte sich n�mlich U.________ etwa bereits mit der Vereinbarung vom 15. September 2008 zur Bezahlung von Fr. 208'309.-- verpflichtet und konnte dieser Betrag im Hof�bernahmevertrag nicht wie vereinbart "verrechnet" werden, so w�re allenfalls aus dem Kaufpreis des Hofes immer noch ein Teilbetrag von Fr. 208'309.-- geschuldet. Die Kl�rung dieser Frage w�rde eingehende materiellrechtliche �berlegungen zum Verh�ltnis der beiden Vertr�ge und zur Auslegung der von den Parteien verwendeten Begriffe bedingen. Was die Tilgung einer oder beider Forderungen betrifft, so l�sst sich weder den Vertr�gen noch der Beschwerde mit gen�gender Sicherheit entnehmen, wie sie durchzuf�hren ist und ob sie stattgefunden hat. So ist insbesondere nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht nicht nachvollziehen konnte, wie die im Hof�bernahmevertrag vorgesehene Verrechnung durchgef�hrt werden sollte. Auch die vom Beschwerdef�hrer behauptete Tilgung durch Schuldbeitritt oder Schuld�bernahme l�sst sich nicht ohne weiteres nachvollziehen. Namentlich besteht in der Tilgungsklausel des Hof�bernahmevertrags kein offensichtlicher Zusammenhang zwischen der �bernahme von Grundpfandschulden gegen�ber der Bank H._______ und der Bezahlung des Inventars. Vielmehr stehen diese beiden Posten bei den Tilgungsmodalit�ten getrennt nebeneinander. Alle diese Fragen k�nnen im Betreibungs- bzw. Aufsichtsverfahren nicht gekl�rt werden. �ber sie wird gegebenenfalls der Richter zu befinden haben (vgl. Art. 168 OR). Die Pf�ndung der beiden bestrittenen Forderungen ist demnach nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde, schriftlich mitgeteilt.