Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.02.1974&Aktenzeichen=12%20RK%2030/72
Timestamp: 2019-05-22 16:00:45
Document Index: 275548978

Matched Legal Cases: ['§ 1399', '§ 86', '§ 393', '§ 1396', '§ 1399', '§ 1399', '§ 103', '§ 1399', '§ 1399', '§ 1227', '§ 1399', '§ 1399', '§ 1227', '§ 1399', '§ 132', '§ 393', '§ 1399']

BSG, 06.02.1974 - 12 RK 30/72 - dejure.org
https://dejure.org/1974,10298
BSG, 06.02.1974 - 12 RK 30/72 (https://dejure.org/1974,10298)
BSG, Entscheidung vom 06.02.1974 - 12 RK 30/72 (https://dejure.org/1974,10298)
BSG, Entscheidung vom 06. Februar 1974 - 12 RK 30/72 (https://dejure.org/1974,10298)
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BSGE 37, 114
Die Beitragspflicht ist die zwingende Rechtsfolge der Versicherungspflicht (BSGE 37, 114, 115;… BSGE 15, 118, 122f. = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO).
In seinem Urteil vom 6. Februar 1974 - 12 RK 30/72 - (BSGE 37, 114, 117) hat der erkennende Senat bereits ausgesprochen, daß die Einzugsstelle für die tatsächlichen Voraussetzungen der Versicherungspflicht die Beweislast trägt.
Damit greifen die Revisionen den bereits vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 6. Februar 1974 gegebenen Hinweis auf eine "sog. Umkehrung der Beweislast" (BSGE 37, 114, 117) auf.
Das Gemeinte kann in zwei Falltypen enthalten und beachtlich sein: Bei dem Beweis des ersten Anscheins und wenn die in der Sache erforderliche Aufklärung absichtlich oder schuldhaft vereitelt wird (…vgl. Zeihe, a.a.O., mit weiteren Nachweisen;… Eyermann/Fröhler, VwGO, 6. Aufl. 1974, § 86, Rd. Ziff. 10;… Ule, a.a.O., S. 216f.; BSGE 37, 114, 117).
Nach der Rechtsprechung des Senats stellt ein Bescheid, der eine Entrichtung von Beiträgen fordert, zugleich die Versicherungspflicht, die Beitragspflicht und die Beitragshöbe fest (vgl BSGE 37, 114).
Ob eine Umkehrung der Beweislast stattfindet, wenn der Arbeitslose mehrfach rechtmäßigen Meldeaufforderungen ohne wichtigen Grund nicht nachkommt (vgl. BSGE 37, 114, 117), kann dabei dahinstehen; denn ein solcher Fall ist hier - wie dargelegt - nicht gegeben.
§ 393 Abs. 1, § 1396 Abs. 1 und § 1399 Abs. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) wurden damals als Rechtsgrundlage für Bescheide über Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträge angesehen (stellvertretend BSGE 37, 114 = SozR 2200 § 1399 Nr. 1).
Eine faktisch unwiderlegliche Vermutung würde zudem auch die objektive Beweislast, die grundsätzlich demjenigen obliegt, der einen Anspruch geltend macht (…dazu mit zahlreichen Nachweisen nur Leitherer , in: Meyer-Ladwig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 103 Rn. 19a), hier also der Beklagten (zur Beweislast für Tatsachen, aus denen sich Versicherungspflicht ergibt, BSG, Urteil vom 6. Februar 1974 - 12 RK 30/72, juris, Rn. 21; BSG…, Urteil vom 29. April 1976 - 12/3 RK 66/75, juris, Rn. 17), zu Lasten des Klägers umkehren, ohne dass das Gesetz eine solche Beweislastumkehr anordnen würde.
Daraus hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung entnommen, daß die Erhebung einer Beitragsforderung die individuelle, auf die Person der einzelnen Arbeitnehmer bezogene Feststellung der Versicherungspflicht, der Beitragspflicht und der Beitragshöhe voraussetzt (vgl BSGE 37, 114, 115/116 = SozR 2200 § 1399 Nr. 1;… 41, 297, 299 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4;… 45, 206, 207/208 = SozR 2200 § 1227 Nr. 10).
Ein solcher "Beitragsbescheid" gegenüber dem Arbeitgeber, in dem gleichzeitig über die Versicherungspflicht, die Beitragspflicht und die Beitragshöhe entschieden wird, muß in bezug auf die betroffenen Arbeitnehmer grundsätzlich personenbezogen sein (BSGE 37, 114 = SozR 2200 § 1399 Nr. 1;… BSGE 41, 297 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4;… BSGE 45, 206 = SozR 2200 § 1227 Nr. 10;… BSGE 59, 235 = SozR 2200 § 1399 Nr. 16).
Darauf hinzuweisen ist ferner, dass die objektive Beweislast für die anfängliche Fehlerhaftigkeit der Bewilligung oder die wesentliche Änderung der Verhältnisse zuungunsten der von der früheren Bewilligung Begünstigten die Behörde trägt (vgl. BSGE 7, 292, 299; 37, 114, 137;… BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1).
Unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats vom 6. Februar 1974 (BSGE 37, 114) hat das LSG die Auffassung vertreten, ein Arbeitgeber werde nicht schon deshalb beitragspflichtig im Sinne der §§ 393 Abs. 1 Satz 1 und 1396 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO), weil er nachweislich in bestimmter Höhe Löhne gezahlt habe.
Das Berufungsgericht hat hierbei zutreffend auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (BSGE 37, 114) abgestellt.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 6. Februar 1974 (BSGE 37, 114 = SozR 2200 § 1399 Nr. 1) allerdings die Aufhebung eines an einen vermeintlichen Arbeitgeber gerichteten Beitragsbescheids durch die Vorinstanz für Rechtens gehalten, weil die Versicherungspflicht einzelner Beschäftigter nicht mehr feststellbar war und die beklagte Einzugsstelle nach den im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsätzen der objektiven Feststellungslast (Beweislast) die Folgen dieser Ungewißheit zu tragen hatte.
LSG Berlin, 16.10.2000 - L 16 RA 53/99
Gewährung eines Altersruhegeldes wegen Vollendung des 65. Lebensjahres; Nachweis …
Versicherungspflicht von Lehrbeauftragten
LSG Hamburg, 21.03.1985 - VI KRBf 3/82
Aufzeichnungspflicht; Arbeitgeber; Einzugsstelle; Versicherungspflicht; …
SG Berlin, 23.02.2000 - S 89 KR 324/98
Voraussetzungen für die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber …