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Timestamp: 2016-10-20 19:43:30
Document Index: 307318033

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 8', 'Art. 147', 'Art. 148', 'Art. 155', 'Art. 147', 'Art. 148', 'Art. 147', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 147', 'Art. 149', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 147', 'Art. 148', 'Art. 159', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 155', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.32/2002 (03.09.2002)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Brunner, Bankstrasse 21, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karlj�rg Landolt, Spielhof 14a, Postfach 536, 8750 Glarus,
In prozessualer Hinsicht stellt sich die Frage, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen End- oder um einen Zwischenentscheid handelt. Nach Art. 87 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide nur nach den Voraussetzungen von Art. 87 OG zul�ssig. Als Endentscheid im Sinn von Art. 87 OG wird jeder Entscheid betrachtet, der ein Verfahren vorbeh�ltlich der Weiterziehung an eine h�here Instanz abschliesst, sei es durch einen Sachentscheid, sei es aus prozessualen Gr�nden (BGE 117 IA 251 E. 1a S. 253; 116 IA 181 E. 3a S. 183).
Am 1. Januar 2002 trat die Zivilprozessordnung des Kantons Glarus vom 6. Mai 2001 in Kraft, welche die alte Zivilprozessordnung vom 2. Mai 1965 ersetzte. Da der angefochtene Entscheid im Jahr 2001 gef�llt wurde, ist die staatsrechtliche Beschwerde im Lichte der alten Zivilprozessordnung zu behandeln.
Die Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids l�sst nicht erkennen, ob das Obergericht endg�ltig �ber die Widerklage entschied. Sie besagt lediglich, dass die Widerbeklagte vom einl�sslichen Vernehmen auf die Widerklage entbunden wird. Der angefochtene Entscheid erging im Vorfrageverfahren gem�ss Art. 146 aZPO. In BGE 104 Ia 105 E. 2b vertrat das Bundesgericht die Auffassung, dass das Vorfrageverfahren nach der alten Glarner Zivilprozessordnung nur zu einem Vorentscheid und nicht zur Erledigung des Prozesses f�hrt. Dies w�rde bedeuten, dass nach dem Vorfrageverfahren noch eine Sachverhandlung stattfindet, zu welcher der Beklagte nicht erscheinen muss, da er vom einl�sslichen Verfahren entbunden wurde. Die Annahme, dass das Vorfrageverfahren stets zu einem Vorentscheid f�hrt, stimmt indessen nicht mit dem Wortlaut von Art. 146 Abs. 4 aZPO �berein. Nach dieser Bestimmung f�llt das Gericht im Vorfrageverfahren "einen Vorentscheid oder, bei endg�ltiger Erledigung eines Prozesses, ein Urteil". Die langj�hrige kantonale Praxis, die auch prozess�konomische �berlegungen einbezieht, best�tigt, dass das Vorfrageverfahren mit einem Endentscheid abgeschlossen werden kann (vgl. Thomas Nussbaumer, Ausgew�hlte Rechtsbehelfe der Glarner Zivilprozessordnung, Diss. Z�rich 1980, S. 139). Der angefochtene Entscheid stimmt mit dieser Praxis �berein. Das Obergericht hat weder einen Beschluss noch einen Vorentscheid gef�llt, sondern "auf den Eid geurteilt". Der R�ckschluss auf die Endg�ltigkeit des angefochtenen Entscheids ist deshalb nicht von der Hand zu weisen. Auch aus dem Umkehrschluss der aufgehobenen Dispositiv-Ziffer 1 des erstinstanzlichen Beschlusses, wonach in Abweisung der Uneinl�sslichkeitseinrede auf die Widerklage einzutreten sei, kann abgeleitet werden, dass der Entscheid des Obergerichts ein Endentscheid im Sinne eines Nichteintretensentscheids ist. Die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid, die zur Auslegung des Dispositivs heranzuziehen sind, deuten ebenfalls auf einen Endentscheid hin. Das Obergericht f�hrte aus, der Beschwerdef�hrerin stehe zur Erhebung der Widerklage kein Gerichtsstand zur Verf�gung. Demnach sei die Unzust�ndigkeitseinrede bzw. die Appellation der Kl�gerin gegen den erstinstanzlichen Beschluss gutzuheissen. Auch aufgrund dieser Erw�gungen im angefochtenen Entscheid ist davon auszugehen, dass es sich bei der Gutheissung der Appellation nicht um einen Vorentscheid, sondern um einen Endentscheid handelt, der das Verfahren vor dem Obergericht durch Nichteintreten abschliesst.
2.1 Das Obergericht st�tzt seine Zust�ndigkeit zur Behandlung der Widerklage auf Art. 8 IPRG. Es geht aber davon aus, dass diese Bestimmung nur die �rtliche Zust�ndigkeit regelt und die Festsetzung des Zeitpunkts zur Erhebung der Widerklage dem kantonalen Prozessrecht �berl�sst.
Weiter vertritt das Obergericht die Auffassung, die Beschwerdef�hrerin habe die Widerklage gegen die Beschwerdegegnerin zu sp�t erhoben. Es gr�ndet seine Auffassung auf Art. 147 Ziff. 2 und Art. 148 Abs. 1 aZPO, welche gem�ss Art. 155 Abs. 1 aZPO im schriftlichen Verfahren sinngem�ss anwendbar seien. Nach Art. 147 Ziff. 2 aZPO muss der Beklagte in der einl�sslichen Antwort das von ihm gestellte rechtliche Begehren begr�nden und die Begr�ndung des kl�gerischen Begehrens widerlegen. Daraus schliesst das Obergericht, dass der Beklagte in der Klageantwort nicht nur die kl�gerischen Begehren entkr�ften, sondern selber rechtliche Begehren stellen soll. Weiter beruft sich das Obergericht auf Art. 148 Abs. 1 Satz 1 aZPO, wonach ein vom Beklagten gestelltes Gegenbegehren in Form einer Widerklage gleichzeitig vor dem n�mlichen Richter, bei dem die Hauptklage anh�ngig ist, verhandelt werden muss. Das Obergericht h�lt daf�r, aus dem Zusammenspiel von Art. 147 und Art. 148 aZPO folge, dass das Begehren, welches der Beklagte mit seiner Klageantwort zu stellen habe, auch eine Widerklage sein k�nne und eine solche sp�testens mit der Klageantwort vorzutragen sei. Andernfalls sei die in Art. 148 Abs. 1 aZPO vorgeschriebene gleichzeitige Behandlung von Haupt- und Widerklage vor dem n�mlichen Richter nicht mehr m�glich. Im �brigen spreche auch die systematische Stellung von Art. 148 Abs. 1 aZPO f�r eine solche Auslegung, da diese Regel zwischen der Bestimmung �ber den Inhalt der Klageantwort (Art. 147 aZPO) und derjenigen �ber den Inhalt der Replik und der Duplik (Art. 149 aZPO) stehe.
2.2 Dagegen macht die Beschwerdef�hrerin geltend, nach kantonalem Prozessrecht k�nne eine Widerklage jederzeit erhoben werden. Zur Begr�ndung bringt sie vor, Art. 147 Ziff. 2 aZPO betreffe nur beklagtische Antr�ge mit Bezug auf die Hauptklage. Begehren in Form der Widerklage seien von Art. 147 Ziff. 2 aZPO nicht erfasst. Zudem k�nnten in der vorliegenden Streitsache, f�r die das schriftliche Verfahren angeordnet wurde, die Bestimmungen des m�ndlichen Verfahrens nicht unbesehen angewendet werden. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht willk�rliche Rechtsanwendung vor.
2.3 In der vorliegenden Streitsache kann dahingestellt bleiben, ob sich die Zust�ndigkeit des Obergerichts zur Behandlung der Widerklage auf Art. 8 IPRG oder aber, was das Obergericht nicht pr�ft, auf Art. 6 Ziff. 3 des �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-�bereinkommen, Lug�; SR 0.275.11) st�tzt. Der auf das Lug� gest�tzte Gerichtsstand k�nnte sich daraus ergeben, dass dieser Staatsvertrag in r�umlich-pers�nlicher Hinsicht darauf abstellt, ob die beklagte Partei Wohnsitz bzw. Sitz in einem Vertragsstaat hat (Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 7. Auflage, N. 1 zu Art. 2 EuGVO/Art. 2 Lug�; Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, N. 290), was auf die Beschwerdef�hrerin jedenfalls zutrifft. Sowohl Art. 8 IPRG als auch Art. 6 Ziff. 3 Lug� sehen f�r die Widerklage den Gerichtsstand des Sachzusammenhangs mit der Hauptklage vor, �ussern sich aber nicht zum Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage. Massgebend ist hierf�r weder Staatsvertrags- noch Bundesrecht, sondern das kantonale Prozessrecht (Berti, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 8 IPRG; Dutoit, Droit international priv� suisse, 3. Auflage, N. 5 zu Art. 8 IPRG; Kropholler, a.a.O., N. 40 zu Art. 6 Ziff. 3 EuGVO/Art. 6 Ziff. 3 Lug�).
2.4 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzt ein Entscheid das Willk�rverbot (Art. 9 BV), wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt aber nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich falsch ist (BGE 127 I 38 S. 41; 125 II 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen).
2.4.1 In der Frage, wann die beklagte Partei Widerklage zu erheben hat, ist der Wortlaut von Art. 147 Ziff. 2 und Art. 148 Abs. 1 aZPO unklar. Jedoch erscheint die vom Obergericht gew�hlte Auslegung sachgerecht und entspricht den allgemeinen prozessrechtlichen Grunds�tzen. So w�re es mit der Eventualmaxime, die den Glarner Zivilprozess beherrscht, schlecht vereinbar, wenn die Erhebung der Widerklage jederzeit bis zur F�llung des Urteils m�glich w�re (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, S. 181 ff.). Auch nach den Prozessgesetzen anderer Kantone ist die Erhebung der Widerklage zeitlich nur beschr�nkt zul�ssig. Einzelne Prozessgesetze sehen vor, dass die Widerklage bereits im S�hne- bzw. Vermittlungsverfahren erhoben werden muss (so die Kantone Obwalden, Nidwalden, Aargau, Appenzell Innerrhoden, Graub�nden und Thurgau). Sonst ist sie sp�testens bis zur Klageantwort zu erheben (Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, 7. Kapitel, Rz. 62). Nach keiner der kantonalen Zivilprozessordnungen ist es somit m�glich, die Widerklage, wie es die Beklagte tat, in der f�r die Duplik angesetzten Frist zu erheben. Auch vermag die in einer Expertenkommission in einem obiter dictum zur neuen Zivilprozessordnung vom 6. Mai 2001 vertretene abweichende Auffassung den Willk�rvorwurf nicht zu begr�nden.
2.4.2 Auch das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, auf das schriftliche Verfahren h�tten die Vorschriften des m�ndlichen Verfahrens nicht angewendet werden d�rfen, vermag den Vorwurf willk�rlicher Rechtsanwendung nicht zu begr�nden. Dass die Vorschriften �ber das m�ndliche Verfahren nur sinngem�ss auf das schriftliche Verfahren zu �bertragen sind, hat das Obergericht erkannt. Aus der Beschwerde geht nicht hervor, inwiefern der sp�teste Zeitpunkt zur Erhebung der Widerklage im m�ndlichen Verfahren nicht auch im schriftlichen Verfahren gelten soll.
2.4.3 Sodann macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Kantonsgericht habe nach dem zweiten Schriftenwechsel entgegen der Vorschrift von Art. 159 aZPO keine m�ndliche Verhandlung durchgef�hrt. Inwiefern sich daraus ergeben soll, die Annahme des Obergerichts, Widerklagen seien sp�testens mit der schriftlichen Klageantwort zu erheben, das Willk�rverbot verletzt, ist nicht ersichtlich. Entgegen der R�ge der Beschwerdef�hrerin hat das Obergericht auch nicht gegen den Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verstossen, wenn es sich im angefochtenen Entscheid mit entsprechenden Vorbringen nicht auseinander setzte. Art. 29 Abs. 2 BV verlangt nur, dass sich das Gericht mit rechtserheblichen Argumenten der Parteien auseinander setzt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f., mit Hinweisen).
2.4.4 Dass, wie die Beschwerdef�hrerin behauptet, nach der kantonalen Praxis Widerklagen zumindest im schriftlichen Verfahren stets noch nach der Klageantwort zugelassen werden, ist keine Frage der Willk�r. Praxis�nderungen sind verfassungsrechtlich zul�ssig, doch k�nnen Pr�judizien unter Umst�nden eine Grundlage des Vertrauensschutzes bilden. Praxis�nderungen k�nnen deshalb eine R�ge aus dem Vertrauensgrundsatz begr�nden (BGE 122 I 57 E. 3d; 103 Ib 197 E. 4). In der vorliegenden Streitsache wird eine diesbez�gliche R�ge allerdings weder substanziiert erhoben noch werden die sachlichen Voraussetzungen ihrer Begr�ndetheit dargelegt.
3.1 Weiter vertritt das Obergericht die Auffassung, dass sich die Beschwerdegegnerin auf die versp�tete Widerklage nicht eingelassen habe. Diese habe die Unzust�ndigkeitseinrede rechtzeitig innerhalb der in Art. 155 aZPO vorgesehenen Frist von vierzehn Tagen seit Anordnung des schriftlichen Verfahrens erhoben. Zu einem fr�heren Zeitpunkt sei die Erhebung der Unzust�ndigkeitseinrede gem�ss kantonalem Prozessrecht gar nicht m�glich gewesen. Auch die Einlassung der Beschwerdegegnerin auf das vorangehende Editionsverfahren k�nne nicht als Einlassung auf die Widerklage betrachtet werden. Editionsbegehren seien nicht erst im Hauptverfahren, sondern bereits innerhalb von vierzehn Tagen seit der Mitteilung der Leitscheinanmeldung zu stellen. Das Editionsgericht sei im �brigen zur Entgegennahme von Unzust�ndigkeitseinreden nicht zust�ndig. Ebenso wenig k�nne die Teilnahme der Beschwerdegegnerin an Vergleichsgespr�chen, an denen �ber die Widerklageforderung verhandelt wurde, als Einlassung betrachtet werden.
3.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht sei bei der Auslegung des Begriffs der Einlassung in Willk�r verfallen, ist sie nicht zu h�ren. Die Auslegung dieses Begriffs betrifft eine Frage des IPRG oder des anwendbaren Staatsvertragsrechts. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde kann diese Frage nicht behandelt werden (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG). Auf die R�ge ist deshalb nicht einzutreten.
3.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht habe in der Frage, ob sich die Beschwerdegegnerin auf die Widerklage eingelassen habe, den Sachverhalt willk�rlich festgestellt, so beschr�nkt sie sich auf die Darstellung der Prozessgeschichte aus ihrer Sicht. Die R�ge ist nicht rechtsgen�glich begr�ndet. Deshalb ist nicht darauf einzutreten (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit b OG; BGE 122 I 70 E. 1c S. 73, mit Hinweisen).
3.4 Als erheblich k�nnte sich einzig die R�ge erweisen, das Obergericht habe willk�rlich festgestellt, die Widerklage habe bereits als Verrechnungsforderung Gegenstand des Hauptprozesses gebildet. Aus dieser Feststellung leitet das Obergericht ab, die Bereitschaft der Beschwerdef�hrerin zu Vergleichsgespr�chen �ber die Widerklage k�nne nicht als Einlassung gewertet werden. Die Beschwerdef�hrerin legt indessen nicht dar, worin sich der Streitgegenstand der Widerklage von jenem der Verrechnungsforderung unterscheidet. Mangels Begr�ndung ist auf die R�ge nicht einzutreten.
3.5 Sodann macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Obergericht habe nicht gepr�ft, ob die Beschwerdegegnerin gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstiess, indem diese die Unzust�ndigkeitseinrede erst nach dem drei Jahre dauernden Editionsverfahren vorbrachte. Sinngem�ss r�gt die Beschwerdef�hrerin Willk�r in der Anwendung des Vertrauensgrundsatzes, welcher, soweit er im Prozessrecht spielt, dem kantonalen und nicht dem Bundesrecht untersteht (BGE 123 III 220 E. 4d S. 228, mit Hinweisen). Das Verhalten der Beschwerdegegnerin reicht indessen nicht aus, den angefochtenen Entscheid als willk�rlich auszugeben, insbesondere dann nicht, wenn mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass die Widerklageforderung bereits als Verrechnungsforderung Eingang in den Prozess gefunden hatte.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 16'000.-- zu entsch�digen.