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Timestamp: 2020-03-30 16:47:09
Document Index: 373011998

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 11', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 1', 'Art. 7', '§ 11', '§ 108', '§ 108', '§ 611', '§ 611', '§ 30', '§ 611', '§ 17', '§ 12', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 37', '§ 48', '§ 88', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urlaubs­ent­gelt – und tarif­li­che Berech­nungs­vor­schrif­ten | Rechtslupe
Nach § 13 Ziff. 5 Abs. 2 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für das pri­va­te Ver­si­che­rungs­ge­wer­be flie­ßen Mehr­ar­beits­stun­den, die durch Frei­zeit­aus­gleich abge­gol­ten wur­den, nicht in die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts ein.
§ 13 Ziff. 5 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für das pri­va­te Ver­si­che­rungs­ge­wer­be lau­tet:
"Zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen gehört Mehr­ar­beit, die regel­mä­ßig an bestimm­ten Tagen in der Woche oder im Monat geleis­tet wird.
Sind im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr mehr als 50 vom Arbeit­ge­ber ange­ord­ne­te unre­gel­mä­ßi­ge Mehr­ar­beits­stun­den abge­rech­net wor­den, so wird für jeden Urlaubs­tag des lau­fen­den Jah­res 1/​220 der im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr für die­se Mehr­ar­beit abge­rech­ne­ten Mehr­ar­beits­ver­gü­tung gezahlt."
Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit­zu­be­rück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fern und nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kann. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an die Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en, wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend her­an­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se gilt es zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 1.
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen sind nach § 13 Ziff. 5 Abs. 2 MTV Mehr­ar­beits­stun­den, die durch Frei­zeit­aus­gleich abge­gol­ten wur­den, nicht in die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts ein­zu­be­zie­hen. Bereits der Wort­laut von § 13 Ziff. 5 Abs. 2 MTV spricht für die­se Rechts­auf­fas­sung. Nach die­sem ist Anspruchs­vor­aus­set­zung, dass vom Arbeit­ge­ber ange­ord­ne­te unre­gel­mä­ßi­ge Mehr­ar­beits­stun­den "abge­rech­net" wor­den sind. Die Abrech­nung bewirkt, dass für jeden Urlaubs­tag 1/​220 der im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr für die­se Mehr­ar­beit "abge­rech­ne­ten Mehr­ar­beits­ver­gü­tung" zu zah­len ist. Letz­te­res spricht dafür, dass aus­schließ­lich die finan­zi­el­le Abgel­tung der Mehr­ar­beit und nicht etwa die Abgel­tung durch Frei­zeit­aus­gleich in die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts ein­zu­be­zie­hen ist.
Schon der Begriff "abge­rech­net" deu­tet auf einen Bezug zum gezahl­ten bzw. zu zah­len­den Ent­gelt hin. Im juris­ti­schen Sprach­ge­brauch und ins­be­son­de­re im Arbeits­recht ist unter "abrech­nen" regel­mä­ßig ent­we­der die Ertei­lung einer Abrech­nung iSd. § 108 GewO zu ver­ste­hen oder die der Ertei­lung vor­ge­la­ger­te Berech­nung selbst. Nach § 108 Abs. 1 GewO ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer bei Zah­lung des Arbeits­ent­gelts eine Abrech­nung in Text­form zu ertei­len, die min­des­tens Anga­ben über Abrech­nungs­zeit­raum und Zusam­men­set­zung des Arbeits­ent­gelts ent­hal­ten muss. Hin­sicht­lich der Zusam­men­set­zung sind ins­be­son­de­re Anga­ben erfor­der­lich über Art und Höhe der Zuschlä­ge, Zula­gen, sons­ti­ge Ver­gü­tun­gen, Art und Höhe der Abzü­ge, Abschlags­zah­lun­gen sowie Vor­schüs­se. Unter "sons­ti­ge Ver­gü­tun­gen" iSd. § 108 Abs. 1 Satz 3 GewO fal­len eine Rei­he von wei­te­ren Bestand­tei­len des Arbeits­ent­gelts, wie Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Pro­vi­sio­nen, Tan­tie­men, Gewinn­be­tei­li­gun­gen 2. Der Erwerb eines Anspruchs auf Frei­zeit­aus­gleich ist kei­ne "sons­ti­ge Ver­gü­tung" für die geleis­te­te Mehr­ar­beit. Hier­über ist kei­ne Abrech­nung zu ertei­len. Das folgt schon dar­aus, dass nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO die Abrech­nung "bei Zah­lung" zu ertei­len ist. Die Abrech­nung bezweckt die Infor­ma­ti­on über die erfolg­te Zah­lung. Der Arbeit­neh­mer soll erken­nen kön­nen, war­um er gera­de den aus­ge­zahl­ten Betrag erhält 3. Erst die spä­ter zum Aus­gleich für die Mehr­ar­beits­stun­den gewähr­te Frei­stel­lung unter­liegt der Ver­gü­tungs- und Abrech­nungs­pflicht.
Ins­be­son­de­re die Ver­wen­dung des Begriffs "Mehr­ar­beits­ver­gü­tung" lässt dar­auf schlie­ßen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Abgel­tung der Mehr­ar­beit durch Frei­zeit­aus­gleich nicht in die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts ein­be­zie­hen woll­ten. Denn die Begrif­fe "Mehr­ar­beits­ver­gü­tung" und "Über­stun­den­ver­gü­tung" wer­den im juris­ti­schen Sprach­ge­brauch regel­mä­ßig nicht syn­onym für die Mög­lich­keit der Abgel­tung von Mehr­ar­beit durch Frei­zeit ver­wen­det, son­dern für eine finan­zi­el­le Abgel­tung als Alter­na­ti­ve zum Frei­zeit­aus­gleich 4. Tarif­ver­trä­ge unter­schei­den regel­mä­ßig begriff­lich zwi­schen Über­stun­den- bzw. Mehr­ar­beits­ver­gü­tung als finan­zi­el­le Abgel­tung einer­seits und der Abgel­tung von Mehr­ar­beit durch Frei­zeit­aus­gleich ande­rer­seits 5. Auch der Gesetz­ge­ber dif­fe­ren­ziert zwi­schen der Ver­gü­tung von Mehr­ar­beit und Frei­zeit­aus­gleich 6.
Man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te ist davon aus­zu­ge­hen, dass auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en des MTV den Begriff der "abge­rech­ne­ten Mehr­ar­beits­ver­gü­tung" in glei­cher Wei­se als rein finan­zi­el­le Abgel­tung ver­wen­det haben. Bedie­nen sich Tarif­ver­trags­par­tei­en eines Rechts­be­griffs, der im juris­ti­schen Sprach­ge­brauch eine bestimm­te Bedeu­tung hat, ist die­ser Begriff in sei­ner all­ge­mei­nen juris­ti­schen Bedeu­tung aus­zu­le­gen, sofern sich nicht aus dem Tarif­ver­trag etwas ande­res ergibt 7.
Über­dies ver­steht man unter dem Begriff "Ver­gü­tung" auch im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch eine Geld­sum­me, mit der etwas ver­gü­tet wird 8 bzw. die ver­gü­te­te Sum­me oder Bezah­lung 9.
Dafür, dass auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Begrif­fe "abge­rech­ne­te Mehr­ar­beits­stun­den" bzw. "abge­rech­ne­te Mehr­ar­beits­ver­gü­tung" als finan­zi­el­le Abgel­tung der Mehr­ar­beit ver­stan­den haben, spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te die­ser Norm 10.
§ 13 Ziff. 5 Abs. 2 MTV wur­de in sei­ner heu­te gel­ten­den Fas­sung im Jahr 1984 ein­ge­führt. Zu die­sem Zeit­punkt sah der MTV für Mehr­ar­beit nicht die Mög­lich­keit der Abgel­tung durch Frei­zeit­aus­gleich vor, son­dern allein die finan­zi­el­le Abgel­tung. Dar­aus folgt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en aus­schließ­lich auf die­se Abgel­tungs­mög­lich­keit abge­stellt haben.
Erst spä­ter wur­de die Mög­lich­keit ein­ge­führt, Mehr­ar­beit alter­na­tiv auch durch Frei­zeit abzu­gel­ten (§ 11 Ziff. 2 Abs. 1 Satz 4 MTV). Dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit der Ein­füh­rung des § 11 Ziff. 2 MTV § 13 Ziff. 5 Abs. 2 MTV eine ande­re Bedeu­tung bei­mes­sen woll­ten, ist nichts ersicht­lich. Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en gewollt, dass auch die in Frei­zeit abge­gol­te­nen Mehr­ar­beits­stun­den des Vor­jah­res in die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts ein­flie­ßen, hät­te es nahe­ge­le­gen, § 13 Ziff. 5 Abs. 2 MTV sprach­lich anders zu fas­sen.
Die For­mu­lie­rung "abge­rech­ne­te Mehr­ar­beits­stun­den" wur­zelt in § 3 Ziff. 2 MTV in der Fas­sung von 1982 und spricht eben­falls dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit dem Begriffs­paar auf das für die Mehr­ar­beit erhal­te­ne Ent­gelt abge­stellt haben 11. Die­se Norm lau­te­te aus­zugs­wei­se bis zum 30.09.2009: "Die Bezü­ge, deren Höhe im Gehalts­ta­rif­ver­trag gere­gelt sind, sind Monats­be­zü­ge. Sie ent­spre­chen der in § 11 fest­ge­setz­ten regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit und wer­den bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung antei­lig gezahlt. Die Bezü­ge wer­den nach­träg­lich, spä­tes­tens am letz­ten Arbeits­tag des Monats gezahlt. Fällt der Zah­lungs­ter­min in die Urlaubs­zeit nach § 13 oder in die Zeit einer Beur­lau­bung oder Dienst­be­frei­ung nach § 14, so sind auf Wunsch die Bezü­ge vor­her zu zah­len. Ent­gelt für Mehr­ar­beit wird monat­lich abge­rech­net."
Schließ­lich gebie­tet der Sinn und Zweck des § 13 Ziff. 5 MTV, sol­che unre­gel­mä­ßi­gen Mehr­ar­beits­stun­den, die in Frei­zeit abge­gol­ten wur­den, bei der Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts unbe­rück­sich­tigt zu las­sen.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en woll­ten zwar – ent­spre­chend der bis zum 30.09.1996 gel­ten­den Rechts­la­ge 12, dass Mehr­ar­beit das Urlaubs­ent­gelt erhöht. Jedoch soll­te mit einem erhöh­ten Urlaubs­ent­gelt – abwei­chend von der dama­li­gen Rechts­la­ge – nicht jede Mehr­ar­beit berück­sich­tigt wer­den, son­dern nur regel­mä­ßi­ge Mehr­ar­beit und bei unre­gel­mä­ßi­ger Mehr­ar­beit sol­che, die einen Umfang von 50 "abge­rech­ne­ten Mehr­ar­beits­stun­den" inner­halb des Vor­jah­res als Refe­renz­zeit­raum über­schrit­ten hat. Erkenn­ba­rer Zweck die­ser Tarif­norm ist, dem Arbeit­neh­mer, der ent­we­der regel­mä­ßig oder zumin­dest inner­halb eines reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raums (hier das Vor­jahr) län­ge­re Zeit Mehr­ar­beit geleis­tet und sich an den Mehr­ver­dienst gewöhnt hat, die­sen Stan­dard auch im Urlaub zu erhal­ten 13. Nicht erkenn­bar ist hin­ge­gen, dass die­se Rege­lung – wie der Arbeit­neh­mer meint – den Zweck ver­folgt, den Arbeit­neh­mer, der in einem bestimm­ten Zeit­raum dem Arbeit­ge­ber eine Dis­po­si­ti­on über sei­ne Frei­zeit ein­ge­räumt hat, zu beloh­nen. Die "Beloh­nung" für die Mehr­ar­beit und zugleich einen Anreiz zur Mehr­ar­beit erhält der Arbeit­neh­mer bereits durch die in § 11 Ziff. 2 MTV gere­gel­ten Zuschlä­ge.
Der Zweck der Siche­rung des Lebens­stan­dards gebie­tet es, dass nur die­je­ni­gen Mehr­ar­beits­stun­den das Urlaubs­ent­gelt erhö­hen, für die der Arbeit­neh­mer eine gegen­über der regu­lä­ren Ver­gü­tung zusätz­li­che Ver­gü­tung erhal­ten hat. Denn nur dann hat sich der finan­zi­el­le Lebens­stan­dard erhöht. Hin­ge­gen erhöht sich die durch­schnitt­li­che Ver­gü­tung nicht, wenn die Mehr­ar­beit durch bezahl­te Frei­zeit aus­ge­gli­chen wird.
Über­dies spricht auch für die Ein­be­zie­hung aus­schließ­lich der finan­zi­ell abge­gol­te­nen Mehr­ar­beit der Umstand, dass § 13 Ziff. 5 Abs. 2 MTV eine tarif­li­che Aus­nah­me­vor­schrift iSd. § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG sowohl gegen­über § 11 Abs. 1 BUr­lG in sei­ner bis zum 30.09.1996 gel­ten­den Fas­sung als auch gegen­über § 11 Abs. 1 BUr­lG in sei­ner seit­her gel­ten­den Fas­sung ist. Tarif­li­che Aus­nah­me­vor­schrif­ten sind eng aus­zu­le­gen 14.
Schließ­lich gebie­tet auch der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG kein ande­res Aus­le­gungs­er­geb­nis.
Für die Anwen­dung von Tarif­nor­men gilt – eben­so wie für die Anwen­dung von Geset­zes­recht – der Grund­satz, dass von zwei mög­li­chen Aus­le­gun­gen einer Norm, deren eine zu einem ver­fas­sungs­wid­ri­gen, die ande­re dage­gen zu einem ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Ergeb­nis führt, die letzt­ge­nann­te zu wäh­len ist. Tarif­ver­trags­par­tei­en wol­len im Zwei­fel Rege­lun­gen tref­fen, die mit höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang ste­hen und damit auch Bestand haben 15.
Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen 16.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet es, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln 17. Art. 3 Abs. 1 GG unter­sagt auch einen gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss, mit dem ein Per­so­nen­kreis begüns­tigt und ein ande­rer Per­so­nen­kreis von der Begüns­ti­gung aus­ge­nom­men wird 18.
Dabei ver­wehrt Art. 3 Abs. 1 nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Die­se bedür­fen jedoch stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Dif­fe­ren­zie­rungs­ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind. Hin­sicht­lich der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den die Ungleich­be­hand­lung tra­gen­den Sach­grund erge­ben sich aus Art. 3 Abs. 1 GG je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen 19. Genaue­re Maß­stä­be und Kri­te­ri­en dafür, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall das Will­kür­ver­bot oder das Gebot ver­hält­nis­mä­ßi­ger Gleich­be­hand­lung durch den Gesetz­ge­ber ver­letzt ist, las­sen sich nicht abs­trakt und all­ge­mein, son­dern nur bezo­gen auf die jeweils betrof­fe­nen Sach- und Rege­lungs­be­rei­che bestim­men 20. Bei einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung ist der Gleich­heits­satz in der Regel ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Rege­lungs­adres­sa­ten im Ver­gleich zu einer ande­ren Grup­pe unter­schied­lich behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 21. Glei­ches gilt auch, wenn eine Ungleich­be­hand­lung von Sach­ver­hal­ten mit­tel­bar eine Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen bewirkt 22. Je weni­ger die Merk­ma­le, an die eine Dif­fe­ren­zie­rung anknüpft, für den Ein­zel­nen ver­füg­bar sind, des­to stren­ger sind die Anfor­de­run­gen 23. Bei einer rein sach­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung sind die Anfor­de­run­gen an eine Recht­fer­ti­gung hin­ge­gen gerin­ger 24.
Es ist grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln 25. Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt als selbst­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser reicht, hängt von den im Ein­zel­fall vor­lie­gen­den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len und dem Zweck der Leis­tung ab. Dabei steht den Tarif­ver­trags­par­tei­en in Bezug auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und die betrof­fe­nen Inter­es­sen eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu 26. Sie brau­chen nicht die sach­ge­rech­tes­te oder zweck­mä­ßigs­te Rege­lung zu fin­den 27.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en hin­sicht­lich der Berück­sich­ti­gung von Mehr­ar­beit bei der Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts dif­fe­ren­zie­ren zwi­schen Mehr­ar­beit, die finan­zi­ell abge­gol­ten wur­de, und Mehr­ar­beit, die in Frei­zeit abge­gol­ten wur­de. Denn aus­ge­hend vom Rege­lungs­zweck, der Erhal­tung des Lebens­stan­dards wäh­rend des Urlaubs, sind die­se Sach­ver­hal­te im Wesent­li­chen nicht ver­gleich­bar. Die Unter­schie­de sind von sol­cher Art und sol­chem Gewicht, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass nach der tarif­li­chen Rege­lung (§ 11 Ziff. 2 Abs. 1 Satz 4 MTV) der Arbeit­ge­ber inner­halb der durch das ArbZG gezo­ge­nen Gren­zen das Wahl­recht hat, ob er die Mehr­ar­beit durch Frei­zeit oder durch Zah­lung abgilt 28, und damit das Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal für den Ein­zel­nen nicht ver­füg­bar ist. Denn nur bei Arbeit­neh­mern, die auf­grund der Mehr­ar­beit neben der regu­lä­ren Ver­gü­tung eine zusätz­li­che Ver­gü­tung erhal­ten haben, konn­te sich der finan­zi­el­le Lebens­stan­dard erhö­hen. Hin­ge­gen erhöht sich die durch­schnitt­li­che Ver­gü­tung des­je­ni­gen, bei dem die Mehr­ar­beit durch bezahl­te Frei­zeit aus­ge­gli­chen wird, nicht.
Auch Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung 29 zwingt nicht zu einer ande­ren Aus­le­gung der tarif­li­chen Rege­lung. Dabei kann die umstrit­te­ne Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang eine richt­li­ni­en- oder uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags über­haupt vor­ge­nom­men wer­den darf, dahin­ste­hen 30. Denn ein Kon­flikt mit dem Uni­ons­recht ist auf­grund der Nicht­be­rück­sich­ti­gung ledig­lich durch bezahl­te Frei­zeit aus­ge­gli­che­ner Mehr­ar­beit im Rah­men des Geld­fak­tors bei der Berech­nung der Höhe des Urlaubs­ent­gelts offen­kun­dig nicht gege­ben.
Nach der Recht­spre­chung des EuGH ist der Anspruch jedes Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub als ein beson­ders bedeut­sa­mer Grund­satz des Sozi­al­rechts der Uni­on anzu­se­hen, von dem nicht abge­wi­chen wer­den darf und den die zustän­di­gen natio­na­len Stel­len nur in den Gren­zen umset­zen dür­fen, die in der Arbeits­zeit­richt­li­nie selbst aus­drück­lich gezo­gen sind 31. Art. 7 der Arbeits­zeit­richt­li­nie ent­hält danach zwar kei­nen aus­drück­li­chen Hin­weis auf das Ent­gelt, auf das der Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laubs Anspruch hat, doch hat der EuGH mehr­fach klar­ge­stellt, dass der Aus­druck "bezahl­ter [J]ahresurlaub" in Art. 7 Abs. 1 der Arbeits­zeit­richt­li­nie bedeu­tet, dass das Arbeits­ent­gelt für die Dau­er des Jah­res­ur­laubs im Sin­ne die­ser Richt­li­nie wei­ter­zu­ge­wäh­ren ist und dass der Arbeit­neh­mer – mit ande­ren Wor­ten – für die­se Ruhe­zeit das gewöhn­li­che Arbeits­ent­gelt erhal­ten muss 32. Durch die Zah­lung des Urlaubs­ent­gelts soll der Arbeit­neh­mer wäh­rend des Jah­res­ur­laubs in eine Lage ver­setzt wer­den, die in Bezug auf das Ent­gelt mit den Zei­ten geleis­te­ter Arbeit ver­gleich­bar ist 33. In die­sem Zusam­men­hang hat der EuGH ent­schie­den, dass alle Lohn­be­stand­tei­le, die untrenn­bar mit der Erfül­lung der dem Arbeit­neh­mer nach sei­nem Arbeits­ver­trag oblie­gen­den Auf­ga­ben ver­bun­den sind und durch einen in die Berech­nung sei­nes Gesamt­ent­gelts ein­ge­hen­den Geld­be­trag abge­gol­ten wer­den, sowie alle Bestand­tei­le, die an sei­ne per­sön­li­che und beruf­li­che Stel­lung anknüp­fen, fort­zu­zah­len sind 34.
Gegen die­se vom EuGH auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze ver­stößt es nicht, wenn sich in Frei­zeit aus­ge­gli­che­ne Mehr­ar­beit nicht zusätz­lich erhö­hend auf den Geld­fak­tor bei der Berech­nung der Höhe des Urlaubs­ent­gelts aus­wirkt, da die so abge­gol­te­ne Mehr­ar­beit das gewöhn­li­che Arbeits­ent­gelt gera­de nicht erhöht. Der Arbeit­neh­mer erhält auch im Urlaub ein Ent­gelt, das der Höhe nach mit dem Ent­gelt für die Zei­ten geleis­te­ter Arbeit nicht nur ver­gleich­bar, son­dern iden­tisch ist.
Dar­aus folgt zugleich, dass § 13 Ziff. 5 Abs. 2 MTV auch kei­ne nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG unzu­läs­si­ge Abwei­chung von § 1 BUr­lG ent­hält 35, nach dem jeder Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf "bezahl­ten" Erho­lungs­ur­laub hat und der inso­weit der Rege­lung in Art. 7 Abs. 1 der Arbeits­zeit­richt­li­nie ent­spricht und damit auch einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung zugäng­lich ist 36. Viel­mehr ent­hält die­se Tarif­norm zuguns­ten des Arbeit­neh­mers eine zuläs­si­ge Aus­nah­me von § 11 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2015 – 9 AZR 611/​14
st. Rspr., vgl. nur BAG 14.07.2015 – 3 AZR 903/​13, Rn. 17 mwN[↩]
Beck­OK GewO/​Schulte Stand 15.07.2015 GewO § 108 Rn. 16 bis 18; AR/​Kolbe 7. Aufl. § 108 GewO Rn. 5[↩]
BAG 12.07.2006 – 5 AZR 646/​05, Rn. 13, BAGE 119, 62[↩]
sh. bei­spiel­haft zur Ver­wen­dung der Begrif­fe in der Rspr. des BAG: 16.10.2013 – 10 AZR 9/​13, Rn. 57 ["Dies gilt für Ver­gü­tungs­an­sprü­che … eben­so wie für Frei­zeit­aus­gleich, der an deren Stel­le tritt"]; 9.11.2010 – 1 ABR 75/​09, Rn. 36 ["… wird nicht die Ver­gü­tung von ange­fal­le­nen Über­stun­den gere­gelt, son­dern deren Abgel­tung durch Frei­zeit­aus­gleich"]; 8.05.2008 – 6 AZR 359/​07, Rn. 22 ["… zu einem Frei­zeit­aus­gleich oder, falls die­ser nicht mög­lich ist, zur Ver­gü­tung geleis­te­ter Mehr­ar­beit ver­pflich­tet"]; 16.05.2002 – 6 AZR 208/​01, zu II 3 der Grün­de ["Ansprü­che auf Frei­zeit­ge­wäh­rung oder Über­stun­den­ver­gü­tung"]; 18.09.2001 – 9 AZR 307/​00 – [LS: "Ein bereits ent­stan­de­ner Anspruch auf Über­stun­den­ver­gü­tung kann nicht durch ein­sei­ti­ge Frei­stel­lung von der Arbeit erfüllt wer­den, wenn kei­ne Erset­zungs­be­fug­nis ver­ein­bart ist"]; 14.10.1997 – 7 AZR 562/​96, zu II 2 der Grün­de ["… der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Über­stun­den­ver­gü­tung durch die ein­sei­ti­ge Frei­stel­lung und Fort­zah­lung der Ver­gü­tung auch für die Frei­zeit nicht erlo­schen ist"]; bei­spiel­haft für die arbeits­recht­li­che Fach­li­te­ra­tur: ErfK/​Preis 16. Aufl. § 611 BGB Rn. 487; HWK/​Thüsing 6. Aufl. § 611 BGB Rn. 139; Kittner/​Zwanziger/​Deinert/​Stumpf 8. Aufl. § 30 Rn. 53; AnwK-ArbR/Brors 2. Aufl. Bd. 1 § 611 BGB Rn. 738; Küttner/​Poeche Per­so­nal­buch 2015 Über­stun­den Rn. 14[↩]
vgl. so zB: §§ 17, 35 BAT; § 12 MTV für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be in Hes­sen vom 06.10.2000; § 7 Ziff. 3 MTV für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer im Ein­zel­han­del in Bay­ern vom 02.09.1996; § 5 Ziff. 2 MTV für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be im Saar­land vom 23.11.1994; § 3 Ziff. 5 MTV für den Hes­si­schen Ein­zel­han­del vom 31.03.1994[↩]
so bspw. in § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG, § 48 BBesG, § 88 BBG[↩]
BAG 19.11.2014 – 5 AZR 121/​13, Rn. 18, BAGE 150, 88; 22.07.2010 – 6 AZR 78/​09, Rn.20, BAGE 135, 179; 17.03.2010 – 5 AZR 317/​09, Rn. 13, BAGE 133, 337[↩]
vgl. Rich­ter in Hopf­ner Tarif­ver­trä­ge für die pri­va­te Ver­si­che­rungs­wirt­schaft 9. Aufl. § 13 MTV Rn. 140[↩]
vgl. Rich­ter in Hopf­ner aaO § 13 MTV Rn. 140 f.[↩]
vgl. dazu ErfK/​Gallner § 11 BUr­lG Rn. 7[↩]
vgl. zu einer tarif­li­chen Rege­lung, nach der für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts nur die Mehr­ar­beit zu berück­sich­ti­gen ist, die der Ange­stell­te in den letz­ten drei Kalen­der­mo­na­ten vor Beginn des Urlaubs geleis­tet hat, wenn er in jedem der drei Mona­te Mehr­ar­beit geleis­tet und die­se inner­halb die­ses Zeit­raums ins­ge­samt min­des­tens 24 Stun­den erreicht hat BAG 23.06.1992 – 9 AZR 296/​90, zu 2 d der Grün­de; vgl. zum Urlaubs­ent­gelt und dem sog. Lebens­stan­dard­prin­zip BAG 9.12 1965 – 5 AZR 175/​65, zu 2 c und d der Grün­de, BAGE 18, 12[↩]
BAG 23.06.1992 – 9 AZR 296/​90, zu 2 c der Grün­de[↩]
BAG 21.07.1993 – 4 AZR 468/​92, zu B II 1 a bb der Grün­de mwN, BAGE 73, 364[↩]
BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 29; 16.10.2014 – 6 AZR 661/​12, Rn. 26, BAGE 149, 297; 3.07.2014 – 6 AZR 753/​12, Rn. 42, BAGE 148, 323; 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 43; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 58[↩]
BVerfG 3.07.2014 – 2 BvL 25/​09, 2 BvL 3/​11, Rn. 35 mwN zur st. Rspr.; BAG 6.01.2015 – 6 AZB 105/​14, Rn. 15, BAGE 150, 246; 19.02.2013 – 9 AZR 452/​11, Rn.19[↩]
BAG 16.10.2014 – 6 AZR 661/​12, Rn. 27 mwN zur Rspr. des BVerfG, BAGE 149, 297[↩]
BVerfG 3.07.2014 – 2 BvL 25/​09, 2 BvL 3/​11, Rn. 35 mwN zur st. Rspr.; zum Prü­fungs­maß­stab und den berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Kri­te­ri­en Britz NJW 2014, 346[↩]
Hopf­ner in Hopf­ner aaO § 11 MTV Rn. 34[↩]
ABl. EU L 299 vom 18.11.2003 S. 9; im Fol­gen­den Arbeits­zeit­richt­li­nie[↩]
vgl. zu die­ser Streit­fra­ge: Schweighart/​Ott NZA-RR 2015, 1, 4 f.; Dewald Die Anwen­dung des Uni­ons­rechts auf den deut­schen Tarif­ver­trag S. 187 ff.; ErfK/​Wißmann Vor­bem. zum AEUV Rn. 38 mwN; ders. FS Bep­ler 2012 S. 649; Bep­ler in Henssler/​Moll/​Bepler Der Tarif­ver­trag Teil 3 Rn. 149; Sagan in Preis/​Sagan Euro­päi­sches Arbeits­recht § 1 Rn. 145; Däubler/​Däubler TVG 3. Aufl. Einl. Rn. 519[↩]
vgl. EuGH 22.05.2014 – C‑539/​12 – [Lock] Rn. 14 mwN[↩]
EuGH 12.02.2015 – C‑396/​13 – [Säh­köa­lo­jen ammat­ti­liit­to] Rn. 66 mwN; 22.05.2014 – C‑539/​12 – [Lock] Rn. 16 mwN[↩]
EuGH 12.02.2015 – C‑396/​13 – [Säh­köa­lo­jen ammat­ti­liit­to] Rn. 67; 22.05.2014 – C‑539/​12 – [Lock] Rn. 17[↩]
EuGH 15.09.2011 – C‑155/​10 – [Wil­liams] Rn. 31[↩]
vgl. BAG 15.01.2013 – 9 AZR 465/​11, Rn.20[↩]
vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn. 21, BAGE 150, 355; 5.08.2014 – 9 AZR 77/​13, Rn. 23[↩]
ArbeitszeitkontoMehrarbeitTarifvertragUrlaubsentgelt