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Timestamp: 2018-11-14 20:40:37
Document Index: 90825443

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 35', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51']

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1 Politische Gemeinde Steinach Gemeindeordnung erlassen am 29. November 2011 in Vollzug ab 1. Januar 2013
2 Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Steinach vom 29. November Die Bürgerschaft der Politischen Gemeinde Steinach erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst. a des Gemeindegesetzes vom 21. April als Gemeindeordnung: I. GRUNDLAGEN Geltungsbereich Art. 1 Diese Gemeindeordnung regelt Organisation und Zuständigkeit der Organe der politischen Gemeinde Steinach sowie die politischen Rechte der Bürgerschaft. Organisationsform Art. 2 Die Gemeinde organisiert sich als Gemeinde mit Bürgerversammlung. Organe Art. 3 Organe der Gemeinde sind: a) die Bürgerschaft; b) der Gemeinderat; c) der Einbürgerungsrat; d) die Geschäftsprüfungskommission. Aufgaben Art. 4 Die Gemeinde erfüllt die ihr durch Verfassung und Gesetz zugewiesenen Aufgaben. Sie betreibt den Bootshafen, den Gemeindesaal, das Seebad und die Sportanlage Bleiche. Das Verwaltungsvermögen dient der Erfüllung dieser Aufgaben. Sie kann weitere Aufgaben im öffentlichen Interesse nehmen. II. BÜRGERSCHAFT 1. Stellung und Zuständigkeit Grundsatz Art. 5 Die Bürgerschaft ist oberstes Organ. Sie berät und beschliesst an der Bürgerversammlung, soweit nicht Urnenabstimmung vorgeschrieben ist. 1 Von der Bürgerschaft der politischen Gemeinde Steinach erlassen am , rechtsgültig geworden durch Genehmigung des Departementes des Innern vom...; in Vollzug ab Gemeindegesetz, sgs Seite 2 von 9
3 Sachabstimmungen a) an der Bürgerversammlung Art. 6 Die Bürgerschaft beschliesst an der Bürgerversammlung : a) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung; b) Jahresrechnung; c) Voranschlag und Steuerfuss; d) Finanzgeschäfte gemäss Anhang; e) Mitgliedschaft bei Gemeindeverbänden und Zweckverbänden; f) weitere Geschäfte nach Massgabe der Gemeindeordnung oder der besonderen Gesetzgebung; b) an der Urne Art. 7 Die Bürgerschaft beschliesst an der Urne : a) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung, soweit ein Drittel der Bürgerversammlung für die Schlussabstimmung zur Gemeindeordnung die Urnenabstimmung verlangt; b) Geschäfte nach Art. 6 Bst. d bis f dieses Erlasses, soweit die Bürgerversammlung im Einzelfall Urnenabstimmung beschlossen hat; c) Finanzgeschäfte gemäss Anhang; d) Referendumsbegehren; e) Initiativbegehren, soweit sie nicht die Gemeindeordnung betreffen; f) Grundsatz- und Sachabstimmungen im Sinne des Gemeindevereinigungsgesetzes 3. Wahlen a) an der Urne Art. 8 Die Bürgerschaft wählt an der Urne: a) die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten; b) die Schulratspräsidentin oder den Schulratspräsidenten c) die weiteren Mitglieder des Gemeinderates; d) die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission. b) Stille Wahl 4 Art. 9 Für Gemeindebehörden ist stille Wahl im zweiten Wahlgang möglich. 2. Bürgerversammlung Durchführung Art. 10 Die Bürgerversammlung Jahresrechnung, Voranschlag und Steuerfuss wird bis 15. April durchgeführt. Bürgerschaft und Gemeinderat können weitere Bürgerversammlungen anordnen. Der Gemeinderat setzt Ort und Zeitpunkt der Bürgerversammlung fest. Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler Art. 11 Der Gemeinderat bietet für die Bürgerversammlung Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler auf, die für die Urnenabstimmungen gewählt sind. Orientierungsversammlung Art. 12 Der Gemeinderat kann vor Sachabstimmungen eine Orientierungsversammlung anordnen. 3 Gemeindevereinigungsgesetz vom 17. April 2007, sgs Art. 20ter Bst. c des Gesetzes die Urnenabstimmungen, sgs Seite 3 von 9
4 3. Fakultatives Referendum Grundsatz Art Stimmberechtigte können schriftlich verlangen, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass oder Beschluss der Abstimmung durch die Bürgerschaft unterstellt wird. Eventualantrag Art. 14 Der Gemeinderat kann einen Eventualantrag zu einer Vorlage stellen, die dem fakultativen Referendum untersteht. Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften des Gesetzes Referendum und Initiative 5 Initiative und Gegenvorschlag. Amtliche Bekanntmachung Art. 15 Der Gemeinderat veröffentlicht referendumspflichtige Erlasse einschliesslich eines allfälligen Eventualantrages nach Art. 14 dieses Erlasses und Beschlüsse im amtlichen Publikationsorgan. Er veröffentlicht Beginn und Ende der Referendumsfrist, die notwendige Zahl der Unterschriften sowie den Ort, wo die Referendumsvorlage eingesehen und bezogen werden kann. Frist Art. 16 Die Frist zur Einreichung des Begehrens beträgt 40 Tage seit der amtlichen Bekanntmachung. Verfahren Art. 17 Der Gemeinderat lässt die Unterschriften durch die Stimmregisterführerin oder den Stimmregisterführer prüfen und stellt fest, ob das Begehren zustande gekommen ist. Ist das Begehren zustande gekommen, so ordnet er innert 6 Monaten die Urnenabstimmung an. Im Übrigen gilt sachgemäss das Gesetz Referendum und Initiative Volksvorschlag Grundsatz Art Stimmberechtigte können innert 40 Tagen seit der Veröffentlichung der Referendumsvorlage einen Volksvorschlag einreichen, wenn der Gemeinderat keinen Eventualantrag gestellt hat. Form und Inhalt Art. 19 Der Volksvorschlag gilt als Referendum. Mit dem Volksvorschlag kann die Änderung oder Streichung einzelner Bestimmungen eines Erlasses verlangt werden. Der Volksvorschlag ist in der Form des ausformulierten Entwurfs einzureichen. 5 sgs sgs Seite 4 von 9
5 Verfahren Art. 20 Kommt das Referendum zustande, sind den Stimmberechtigten Vorlage und Volksvorschlag gleichzeitig zu unterbreiten. Ergänzendes Recht Art. 21 Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften des Gesetzes Referendum und Initiative 7 Initiative und Gegenvorschlag. 5. Initiative Grundsatz Art. 22 Mit einem Initiativbegehren können 200 Stimmberechtigte schriftlich eine Abstimmung einen Gegenstand verlangen, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt. Das Initiativkomitee besteht aus wenigstens fünf Stimmberechtigten. Form und Inhalt Art. 23 Das Begehren ist als einfache Anregung zu stellen. Erlasse können in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs beantragt werden. Das Begehren umfasst nicht mehr als einen Gegenstand. Prüfung der Zulässigkeit Art. 24 Das Initiativkomitee legt das Begehren dem Gemeinderat zur Prüfung der Zulässigkeit vor. Der Gemeinderat stellt innert drei Monaten fest, ob das Begehren zulässig ist. Anmeldung und amtliche Bekanntmachung Art. 25 Das Initiativkomitee meldet das Begehren innert eines Monats seit Rechtskraft des Entscheides die Zulässigkeit bei der Gemeinderatskanzlei an. Die Gemeinderatskanzlei veröffentlicht das Begehren unverzüglich im amtlichen Publikationsorgan. Einreichung Art. 26 Die Frist zur Einreichung des Begehrens beträgt drei Monate seit der amtlichen Bekanntmachung des Begehrens. Der Gemeinderat lässt die Unterschriften durch die Stimmregisterführerin oder den Stimmregisterführer prüfen und stellt fest, ob das Begehren zustande gekommen ist. Stellungnahme des Gemeinderates Art. 27 Der Gemeinderat beschliesst, ob er dem Begehren zustimmt, ob er es ablehnt oder ob er auf eine Stellungnahme verzichten will. Er kann einen Gegenvorschlag unterbreiten. Stimmt der Gemeinderat dem Begehren nicht zu, so ordnet er innert 12 Monaten seit Einreichung des Begehrens die Abstimmung durch die Bürgerschaft an. 7 sgs Seite 5 von 9
6 Ergänzendes Recht Art. 28 Im Übrigen gilt sachgemäss das Gesetz Referendum und Initiative Volksmotion Grundsatz Art. 29 Mit einer Volksmotion können 30 Stimmberechtigte schriftlich eine Abstimmung einen Gegenstand verlangen, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt. Form und Inhalt Art. 30 Das Begehren ist als einfache Anregung zu stellen. Stellungnahme und Vorlage des Gemeinderates Art. 31 Der Gemeinderat beantragt der nächsten Bürgerversammlung Gutheissung, Gutheissung mit geändertem Wortlaut oder Nichteintreten. Heisst die Bürgerschaft die Volksmotion gut, arbeitet der Gemeinderat innert 12 Monaten die Vorlage aus. III. GEMEINDERAT Zusammensetzung Art. 32 Der Gemeinderat besteht aus: a) der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten; b) der Schulratspräsidentin oder dem Schulratspräsidenten; c) fünf weiteren Mitgliedern. Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident kann Verwaltungsfunktionen ausüben. Aufgaben a) Im Allgemeinen Art. 33 Der Gemeinderat ist das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan der Gemeinde. Er erfüllt die Aufgaben, die ihm von Gesetzes wegen zugewiesen sind, sowie folgende untragbare Aufgaben: a) Antragstellung an die Bürgerschaft; b) Vollzug der Beschlüsse der Bürgerschaft; c) Organisation und Führung der Verwaltung; d) Bestellung von Kommissionen inkl. Schulrat; e) Erfüllung weiterer grundlegender Leitungs-, Planungs- und Verwaltungsaufgaben; f) Einreichung und Anerkennung von Klagen, Ergreifen von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen; g) Vertretung der Gemeinde nach aussen; h) Information der Öffentlichkeit Geschäfte von allgemeinem Interesse; i) Erlass eines Finanzplans j) Sicherstellen eines internen Kontrollsystems k) Erfüllung aller weiteren Gemeindeaufgaben, für die kein anderes Organ zuständig ist. 8 sgs Seite 6 von 9
7 b) Rechtsetzung Art. 34 Der Gemeinderat erlässt Reglemente und schliesst Vereinbarungen ab. Das fakultative Referendum bleibt vorbehalten. Gebührentarife und Vollzugsvorschriften des Gemeinderates sind vom Referendum ausgenommen. c) Vernehmlassung zur Projektierung von Strassenbauten des Kantons Art. 35 Der Gemeinderat beschliesst Vernehmlassungen zur Projektierung von Strassenbauten des Kantons 9 mit einem Gemeindeanteil bis Fr abschliessend. Er unterstellt seinen Vernehmlassungsbeschluss dem fakultativen Referendum, wenn der Gemeindeanteil Fr steigt. d) Finanzbefugnisse Art. 36 Die Finanzbefugnisse des Gemeinderates sowie das Verfahren für die Beschlussfassung neue Ausgaben und Grundstückgeschäfte richten sich nach dem Anhang. IV. GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION Zusammensetzung Art. 37 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 5 Mitgliedern. Aufgaben Art. 38 Die Geschäftsprüfungskommission erfüllt die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben und prüft namentlich die: a) Amts- und Haushaltsführung des Gemeinderates und der Verwaltung im abgelaufenen Jahr; b) Anträge des Gemeinderates Voranschlag und Steuerfuss für das nächste Jahr. Sicherstellung der Fachkunde Art. 39 Die Geschäftsprüfungskommission stellt die angemessene fachkundige Kontrolle des Finanzhaushalts sicher. Kann sie dies nicht selbst sicherstellen, so trägt sie die Rechnungskontrolle einer aussenstehenden fachkundigen Revisionsstelle. V. SCHULE Grundsatz Art. 40 Die Politische Gemeinde Steinach führt die Volksschule. Schulrat Art. 41 Der Schulrat besteht aus der Schulratspräsidentin oder dem Schulratspräsidenten und vier weiteren Mitgliedern. 9 Art. 35 Abs. 2 des Strassengesetzes, sgs Seite 7 von 9
8 Aufgaben Art. 42 Dem Schulrat obliegt die unmittelbare Führung der Schule nach Massgabe des Gemeindegesetzes 10 und der Gesetzgebung das Schulwesen 11. Der Schulrat erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: a) Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Schulleitung, der Lehrpersonen und der übrigen Angestellten der Schule 12 ; b) Wahl des Schularztes und der Schulzahnärzte; c) Erlass des Stellenplanes im Rahmen des Voranschlages, die Klassenorganisation sowie die Zuteilung der Lehrpersonen zu den einzelnen Schulhäusern und Klassen; d) wertschätzende Visitation und Qualifikation der Lehrpersonen; e) Vorberatung der Schulordnung sowie anderer allgemein verbindlicher Reglemente die Volksschule; f) Vorberatung von Voranschlag und Jahresrechnung die Volksschule; g) Verfügung die im Voranschlag enthaltenen Kredite, welche die unmittelbare Schulführung betreffen; h) Abklärung der Raumbedürfnisse der Schulen und die Vorberatung von Neuoder Umbauten von Schulanlagen; i) Vertretung der Schule nach aussen; j) Information der Öffentlichkeit Geschäfte von allgemeinem, schulischem Interesse. Teilnahme an Sitzungen Art. 43 An den Sitzungen des Schulrates nimmt eine von den Lehrpersonen gewählte Vertretung sowie eine vom Schulrat bezeichnete Vertretung der Schulleitung mit beratender Stimme teil. Finanzbefugnisse Art. 44 Die Finanzbefugnisse des Schulrates sowie das Verfahren für die Beschlussfassung neue Ausgaben richten sich nach dem Anhang. Schulleitung Art. 45 Der Gemeinderat bestimmt die Organisation und Zuständigkeit der Schulleitung in der Schulordnung. Schulordnung Art. 46 Der Gemeinderat erlässt die Schulordnung. Sie enthält ergänzende Vorschriften den Schulbetrieb sowie Rechte und Pflichten der am Schulbetrieb Beteiligten. Rechtspflege Art. 47 Der Schulrat ist in der Rechtspflege in Schulangelegenheiten oberste Verwaltungsbehörde der Gemeinde. VI. GEMEINDEUNTERNEHMEN Bestand Art. 48 Die politische Gemeinde Steinach führt die Elektrizitätsversorgung (Elektra) als unselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen. 10 sgs sgs 211 bis Volksschulgesetz, sgs Seite 8 von 9
9 Leitung Art. 49 Der Gemeinderat leitet das Unternehmen. Die Finanzbefugnisse für das Unternehmen sowie das Verfahren für die Beschlussfassung neue Ausgaben richten sich nach dem Anhang. VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Aufhebung bisherigen Rechts Art. 50 Die Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Steinach vom 22. März 2004 wird aufgehoben. Vollzugsbeginn Art. 51 Die Gemeindeordnung wird mit Annahme durch die Bürgerschaft und der Genehmigung durch das Departement des Innern rechtsgültig. Sie wird ab 1. Januar 2013 angewendet. Vom Gemeinderat Steinach verabschiedet am 24. Oktober 2011 Der Gemeindepräsident: Roland Brändli Der Gemeinderatsschreiber: Bruno Helfenberger Von der Bürgerschaft der Politischen Gemeinde Steinach an der Bürgerversammlung erlassen am 29. November 2011 Vom Departement des Innern genehmigt am 2. März 2012 Für das DEPARTEMENT DES INNERN Leiterin Amt für Gemeinden: Inge Hubacher eidg. dipl. Wirtschaftsprüferin Seite 9 von 9
10 Finanzbefugnisse Anhang: Finanzbefugnisse Beträge in Schweizer Franken Gegenstand 1. Neue Ausgaben Gemeinderat abschliessend Schulrat abschliessend Voranschlag 1.1 einmalige neue Ausgaben bis 300' während wenigstens zehn Jahren wiederkehrende neue Ausgaben 2. Unvorhersehbare neue Ausgaben oder Mehrausgaben 2 : 2.1 Strassenbau und unterhalt sowie Abwasserbeseitigung (Glied. 171) bis 50'000 bis , höchstens je Jahr 2.2 Elektrizitätsversorgung bis , höchstens je Jahr 2.3 alle übrigen Zwecke bis 50'000, höchstens 200'000 je Jahr 3. Dringliche oder gebundene Ausgaben abschliessend 4. Grundstücke des Finanzvermögens 4.1 Erwerb: Kaufpreis oder Anlagekosten, die im Finanzvermögen bewertet werden 4.2 Veräusserung und Begründung von Baurechten: Verkehrswert oder Anlagekosten bis 1 000'000, höchstens 1'500'000 je Jahr bis 500'000, höchstens 1'000'000 je Jahr bis 50'000 je Jahr für die unmittelbare Führung der Schule betreffende Ausgaben Gemeinderat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums bis 300'000, soweit nicht der Gemeinderat oder der Schulrat abschliessend zuständig sind bis 1'500'000, soweit nicht der Gemeinderat abschliessend zuständig ist bis 800'000, soweit nicht der Gemeinderat abschliessend zuständig ist Bürgerversammlung 1 300'000 bis 4'500'000 50'000 bis 400' '000 bis 4 500' '000 bis 4'500' '000 bis 4'500'000 Urnenabstimmung 4'500' ' '000 4'500' '000 1 Antragstellung in Form eines Gutachtens 2 Für Mehrausgaben ist ein Nachtragskredit zu gewähren. Ausgenommen sind Mehrausgaben als Folge der Teuerung und für Gegenstände, in denen kein grösserer Ermessensbereich gegeben ist. Seite 1 von 1