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Timestamp: 2018-02-25 21:35:54
Document Index: 240720203

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§10', '§16', '§21', '§23', '§43', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§46', '§48', '§ 23', '§23', '§167', '§ 45', '§ 62', '§45', '§62', '§ 16', '§16', '§21', '§23', '§24', '§ 16', '§16', '§21', '§24', '§18', '§28', '§23', '§ 16', '§16', '§23', '§28', '§43', '§ 23', '§23', '§26', '§43', '§ 189', '§ 189', '§ 23', '§ 189', '§23', '§189', '§ 15', '§15', '§21', '§43', '§45', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§21', '§242', '§7', '§8', '§9', '§ 23', '§23', '§26', '§43', '§43', '§ 23', '§23', '§ 43', '§43', '§ 43', '§43', '§ 21', '§21', '§26', '§43', '§91', '§ 23', '§ 23', '§ 8', '§23', '§8', '§ 16', '§16', '§28', '§ 45', '§45', '§ 45', '§23', '§45', '§ 43', '§43', '§240', '§45', '§ 24', '§ 563', '§23', '§24', '§43', '§563', '§ 10', '§133', '§242', '§43', '§10', '§43', '§ 43', '§ 25', '§ 26', '§25', '§26', '§ 29', '§ 27', '§20', '§27', '§561', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§23', '§43', '§45', '§ 43', '§23', '§43', '§ 43', '§21', '§779', '§ 252', '§ 567', '§ 567', '§ 252', '§252', '§567', '§574', '§ 23', '§23', '§28', '§45', '§ 23', '§23', '§25', '§43', '§ 12', '§ 20', '§ 16', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 43', '§12', '§20', '§16', '§21', '§23', '§25', '§27', '§43', '§44', '§21', '§23', '§ 23', '§ 23', '§ 43', 'BGH', '§ 14', '§ 23', '§ 43', '§14', '§14', '§43']

25.02.2018 08:32h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.02.2018 22:35h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 63
V ZR 114/09
a) Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) unterliegt auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrags der gerichtlichen Anfechtung (Abgrenzung zu Senat, BGHZ 152, 46, 51 und 156, 19, 22).
b) Die vorherige Befassung der Versammlung der Wohnungseigentümer mit einem auf deren Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung gerichteten Antrag ist Zulässigkeitsvoraussetzung der Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG
. c) Für die Entscheidung über das Verlangen eines Wohnungseigentümers nach einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung oder der Anpassung einer Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG) fehlt den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz; die auf Zustimmung zu der Änderung gerichtete Leistungsklage ist deshalb ohne vorherige Befassung der Wohnungseigentümerversammlung zulässig.
d) Die Regelung in § 16 Abs. 4 WEG zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels im Einzelfall schließt nicht die Geltendmachung des auch denselben Einzelfall betreffenden Anspruchs auf Zustimmung zur generellen Änderung der Kostenverteilung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus.
e) Der Anspruch eines Wohnungseigentümers, nach § 16 Abs. 4 Satz 1 WEG im Einzelfall eine abweichende Kostenverteilung durchzusetzen, besteht nicht schon dann, wenn sie dem in der Vorschrift genannten Gebrauchsmaßstab Rechnung trägt; die in § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG genannten Voraussetzungen für die generelle Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels müssen ebenfalls vorliegen.
WEG §§ 10 Abs. 2 Satz 3, 16 Abs. 4, 21 Abs. 1, 3, 4 und 8, 23 Abs. 1, 43 Nr. 4, 46
Aktenzeichen: VZR114/09 Paragraphen: WEG§10 WEG§16 WEG§21 WEG§23 WEG§43 Datum: 2010-01-15
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BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
V ZR 74/08
a) Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offen gelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird.
b) Bei den Fristen zur Erhebung und Begründung der Klage nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG handelt es sich nicht um besondere Sachurteilsvoraussetzungen der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage, sondern um Ausschlussfristen des materiellen Rechts.
c) Zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses ist der Kläger gehalten, innerhalb der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG die Gründe vorzutragen, auf die er die Anfechtung stützt; ein Nachschieben von neuen Gründen ist ausgeschlossen. Dabei muss sich der Lebenssachverhalt, aus dem sich Anfechtungsgründe ergeben sollen, zumindest in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätzen selbst ergeben; dass er sich nur aus Anlagen ergibt, genügt nicht.
WEG §§ 46 Abs. 1 u. 2; 48 Abs. 4
Aktenzeichen: VZR74/08 Paragraphen: WEG§46 WEG§48 Datum: 2009-01-16
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OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Neuss
I-3 Wx 119/07
Liegt zwischen der Einreichung des Beschlussanfechtungsantrages bei Gericht und dessen Zustellung ein längerer Zeitraum (hier: mehr als 2 Jahre) und hat der Verfahrenbevollmächtigte des Antragstellers nicht nur nicht auf eine Beschleunigung des Verfahrens hingewirkt, sondern das Verfahren verzögert (fristwahrende Anfechtung; Antragsbegründung erst am Tage der mündlichen Verhandlung vor dem AG), so durfte der Antragsteller mit Blick hierauf und das zwischen den Wohnungseigentümern bestehende Treueverhältnis nicht über einen derart langen Zeitpunkt untätig bleiben, sondern hätte zur Wahrung der Anfechtungsfrist bei Gericht nachfragen und so auf eine Beschleunigung der Zustellung hinwirken müssen.
WEG a.F. § 23 Abs. 4 Satz 2
Aktenzeichen: I-3Wx119/07 Paragraphen: WEG§23 ZPO§167 Datum: 2008-01-15
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OLG Düsseldorf - LG Duisburg - AG Mühlheim
I-3 Wx 195/07
1. Das vermögenswerte (Jahres-) Interesse des Beschwerdeführers an der Vermeidung der Folgen einer für unbestimmte Dauer getroffenen Regelung (hier: „Laubfegeplan”) ist mindestens mit dem dreifachen Jahreswert der wirtschaftlichen Belastung anzusetzen.
2. Führt die mehrheitliche Ablehnung eines Eigentümerantrags über die Änderung eines „Schneefegeplanes” (Jeder Wohnungseigentümer sei jeweils für eine Woche für die Schneeräumung verantwortlich.) beim Antragsteller zu jährlichen Mehrkosten, so ist sein für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliches Änderungsinteresse wirtschaftlich nicht geringer als mit dem Dreifachen dieses Wertes zu bemessen.
WEG a.F. § 45 Abs. 1
WEG § 62
Aktenzeichen: I-3Wx195/07 Paragraphen: WEG§45 WEG§62 Datum: 2007-11-06
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OLG München - LG Memmingen - AG Neu-Ulm
34 Wx 3/05
2. Aus einem Beschluss, der für Instandsetzungsmaßnahmen isoliert einen nicht vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel zu Lasten nur einzelner Wohnungseigentümer bestimmt, ergibt sich keine Bindung der Wohnungseigentümer für einen Folgebeschluss, der die konkrete Sonderumlage zum Gegenstand hat.
WEG §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 u. 5 Nr. 2, 23 Abs. 4, 24 Abs. 6
Aktenzeichen: 34Wx3/05 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§23 WEG§24 Datum: 2007-08-07
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WEG-Recht - Jahresabrechnung Prozeßrecht Anfechtungsrecht
OLG Düsseldorf - LG Wuppertal - AG Mettmann
I-3 Wx 127/06
1. Werden Eigentümerbeschlüsse über die Genehmigung diverser Jahresabrechnungen auf Anfechtung teilweise gerichtlich für ungültig erklärt, beschließen die Eigentümer daraufhin mehrheitlich zur „Umsetzung der Gerichtsurteile” zwei Wohnungseigentümer mit der Erstellung der Jahresabrechnungen „gemäß den vorliegenden Gerichtsurteilen” zu beauftragen und werden diese Abrechnungen von der Eigentümerversammlung beschlossen und sodann abermals angefochten, so sind die unveränderten Abrechnungsbestandteile der erneuten Überprüfung durch ein Wohnungseigentumsgericht entzogen.
2. Die neuen Genehmigungsbeschlüsse unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Beschlussanfechtungsverfahren soweit die neuen Abrechnungen durch Änderungen ggü. den alten den gerichtlichen Beanstandungen Rechnung tragen sollten und soweit sie Änderungen in den durch rechtskräftige Entscheidung bestandskräftig gewordenen Teilen der ursprünglichen Abrechnungen aufweisen.
3. Ob einzelne Wohnungseigentümer anlässlich einer Eigentümerversammlung an der Ausübung wesentlicher Teilhaberechte unzulässig gehindert wurden (hier: Fragen zu den Abrechnungen sind vor der Versammlung mit der Verwaltung zu erörtern, auf der Versammlung werden ausschließlich Beschlüsse gefasst.”), richtet sich nicht nach der Ankündigung des Verwalters in der Einladung, sondern nach der tatsächlichen Gestaltung der Wohnungseigentümerversammlung, insbesondere der dort geübten Diskussionsleitung.
4. Bei den Kosten des Wohnungseigentums-Entziehungsverfahrens handelt es sich um Verwaltungskosten, an denen grundsätzlich auch der – obsiegende – (beklagte) Wohnungseigentümer zu beteiligen ist
5. Der Eigentümerbeschluss über die Entlastung von Wohnungseigentümern, die durch Mehrheitsbeschluss mit der Überarbeitung teilweise gerichtlich für ungültig erklärter Jahresabrechnungen betraut worden waren, überschreitet – auch bei vorhandenen marginalen Differenzbeträgen – nicht das Entschließungsermessen der Gemeinschaft und entspricht daher ordnungsgemäßer Verwaltung.
WEG §§ 16 Abs. 2 u. 4, 18, 21, 24, 28 Abs. 2 u. 5, 23 Abs. 4 Satz 1, 43 Abs. 1 Nr. 4
Aktenzeichen: I-3Wx127/06 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§24 WEG§18 WEG§28 WEG§23 Datum: 2007-04-20
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I-3 Wx 254/06
1. Macht die Gemeinschaft auf der Basis angefochtener Eigentümerbeschlüsse (hier: Jahresabrechnung 2004 und Wirtschaftsplan 2005) in den Tatsacheninstanzen erfolgreich ihren Wohngeldanspruch geltend und wird sodann in einem Parallelverfahren bestandskräftig die Ungültigerklärung der Eigentümerbeschlüsse beschlossen, so ist der in der Rechtsbeschwerdeinstanz weiterverfolgte Antrag in Ermangelung einer Erledigungserklärung abzulehnen.
2. Auf nicht bestandskräftige Eigentümerbeschlüsse einer korrigierten Jahresabrechnung 2004 oder der inzwischen vorgelegten Jahresabrechnung 2005 kann der Wohngeldanspruch im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht gestützt werden.
3. Da dem anwaltlich beratenen Wohnungseigentümer klar sein muss, dass er regelmäßig auch aufgrund angefochtener Eigentümerbeschlüsse über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan bis zu deren rechtskräftiger Ungültigerklärung einstweilen zur Zahlung verpflichtet ist, entspricht es der Billigkeit, ihm trotz seines auf der unterbliebenen Erledigungserklärung der Antragstellerin basierenden Erfolges im dritten Rechtszug die Kosten der Vorinstanzen aufzuerlegen.
WEG §§ 16 Abs. 2, 23 Abs. 4 Satz 1, 28 Abs. 2 u. 5, 43 Abs. 1 Nr. 4
Aktenzeichen: I-3Wx254/06 Paragraphen: WEG§16 WEG§23 WEG§28 WEG§43 Datum: 2007-03-09
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OLG München - LG München II - AG Fürstenfeldbruck
34 Wx 100/06
Für die Anfechtung eines Negativbeschlusses verbunden mit dem Antrag auf Feststellung, dass zu diesem Tagesordnungspunkt überhaupt kein Beschluss gefasst wurde, kann ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein (hier: Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund).
WEG §§ 23 Abs. 4, 26 Abs. 1, 43
Aktenzeichen: 34Wx100/06 Paragraphen: WEG§23 WEG§26 WEG§43 Datum: 2007-02-21
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OLG Köln - LG Köln - AG Köln
16 Wx 206/06
1. Notwendige Verbindung von Beschlussanfechtungsverfahren betreffend dieselben Eigentümerbeschlüsse
2. Zur Anwendbarkeit des § 189 ZPO
1. Bei parallel laufenden Beschlussanfechtungsverfahren, die denselben Eigentümerbeschluss betreffen, ist eine Verfahrensverbindung zwingend geboten, um divergierende Entscheidungen und eine Vervielfältigung der Verfahrenskosten zu verhindern.
2. Eine entsprechende Anwendbarkeit des § 189 ZPO, die im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich möglich ist, setzt voraus, dass das Gericht die Entscheidung mit Zustellungswillen an die Beteiligten herausgegeben hat.
WEG § 23 Abs. 4
ZPO § 189
Aktenzeichen: 16Wx206/06 Paragraphen: WEG§23 ZPO§189 Datum: 2007-02-09
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WEG-Recht - Anfechtungsrecht Verwaltung
OLG München - LG Traunstein - AG Rosenheim
34 Wx 110/06
1. Wird ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümern jeweils selbständig angefochten und nimmt das AG eine Verfahrenszusammenführung nicht vor, so tritt in den weiteren Anfechtungsverfahren Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig abgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren (vgl. BayObLG v. 27.2.2003 – 2Z BR 135/02, ZMR 2003, 590).
2. Ein Antrag, die übrigen Wohnungseigentümer im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu verpflichten, einem Wohnungseigentümer eine bestimmte Nutzungsform seines Wohnungseigentums zu untersagen, hat nicht den gleichen Verfahrensgegenstand wie der Antrag eines Wohnungseigentümers gegen den anderen Wohnungseigentümer, die beanstandete Nutzung zu unterlassen. Besteht jedoch kein individueller Anspruch auf Unterlassung, ist in der Sache auch kein Anspruch aus dem Gesichtspunkt ordnungsmäßiger Verwaltung gegeben.
WEG §§ 15 Abs. 3, 21 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 u. 4 Nr. 2, 45 Abs. 2
Aktenzeichen: 34Wx110/06 Paragraphen: WEG§15 WEG§21 WEG§43 WEG§45 Datum: 2007-01-24
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OLG Zweibrücken - LG Landau - AG Landau
3 W 217/05
Beschlussanfechtungsbefugnis des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers
Aktenzeichen: 3W217/05 Paragraphen: Datum: 2007-01-12
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WEG-Recht - Jahresabrechnung Anfechtungsrecht
OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
I-3 Wx 194/06
1. Die unterbliebene Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung lässt die darin enthaltene Heizkostenabrechnung bestandskräftig werden, auch wenn der Verteilungsmaßstab wegen Verstoßes gegen § 9a HeizkVO unrichtig war.
2. Ein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Neuberechnung im Wege des Zweitbeschlusses kann nicht auf Umstände gestützt werden, die bei der Beschlussfassung bereits bekannt waren (hier: Sachverständigengutachten, das die ordnungsgemäße Erfassung des Wärmeverbrauchs für sämtliche beheizte Flächen verneint).
3. Kann für sämtliche beheizte Flächen einer Wohnungseigentumsanlage der Wärmeverbrauch nicht ordnungsgemäß erfasst werden, (hier: ungleichmäßige Durchströmung der Heizkörper), so kann dieser Mangel bei der Beurteilung des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Verbrauchserfassung (§ 9a HeizkVO) nicht deshalb vernachlässigt werden, weil er „im Prinzip bei allen Heizkörpern des Hauses” auftritt.
4. Sind die Heizkosten nach § 9a Abs. 2 HeizkVO zu verteilen, so kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht verlangen, dass die Wohnfläche als Verteilungsmaßstab zugrunde gelegt wird. Er hat lediglich Anspruch auf eine ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechende erneute Willensbildung der Gemeinschaft unter Beachtung der Vorgaben der §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 1 HeizkVO.
WEG §§ 21 Abs. 1, 4
HeizkVO §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 1, 9a
Aktenzeichen: I-3Wx194/06 Paragraphen: WEG§21 BGB§242 HeizkVO§7 HeizkVO§8 HeizkVO§9a Datum: 2006-12-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19547
OLG München - LG Nürnberg - AG Fürth
34 Wx 97/06
Das Wohnungseigentumsgericht kann regelmäßig einen Eigentümerbeschluss, der fristgerecht angefochten wurde, auch dann wegen inhaltlicher Mängel für ungültig erklären, wenn im Anfechtungsverfahren festgestellt wird, dass die für das Entstehen eines Eigentümerbeschlusses erforderliche Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses unterblieben ist. Voraussetzung ist jedoch, dass das Gericht in der Lage ist, das Beschlussergebnis zweifelsfrei festzustellen und so den Tatbestand für das Entstehen eines Eigentümerbeschlusses zu komplettieren.
WEG §§ 23 Abs. 4, 26 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4
Aktenzeichen: 34Wx97/06 Paragraphen: WEG§23 WEG§26 WEG§43 Datum: 2006-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19740
OLG München - LG Nürnberg - AG Fürt
34 Wx 118/06
Erledigt sich ein Beschlussanfechtungsverfahren in der Hauptsache, ist ein Antrag, mit dem die Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses weiterverfolgt wird, unzulässig. Ebenfalls regelmäßig mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist ein Antrag, nunmehr die Rechtswidrigkeit des Eigentümerbeschlusses festzustellen.
Aktenzeichen: 34Wx118/06 Paragraphen: WEG§43 Datum: 2006-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19743
OLG Köln - LG Köln - AG Brühl
16 Wx 113/06
Keine Heilung des Formmangels eines fehlenden Protokollbuches
Sieht die Teilungserklärung zur Gültigkeit eines Beschlusses dessen Eintagung in ein „Protokollbuch“ vor, so kann die fehlende Eintragung nicht durch die nachträgliche Anlegung eines Protokollbuches verbunden mit einem Nachtrag vorangegangener Beschlüsse geheilt werden (im Anschluss an Beschluss des Senats vom 09.02.2006 - 16 Wx 220/05).
WEG § 23
Aktenzeichen: 16Wx113/06 Paragraphen: WEG§23 Datum: 2006-08-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20294
15 W 142/05
Im Verfahren betreffend die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses (§ 43 Abs.1 Nr.4 WEG) ist gegenüber der Zurückweisung eines Anfechtungsantrages nur derjenige beschwerdebefugt, der den Antrag selbst gestellt hat, oder ihn im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung zulässigerweise noch hätte stellen können. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 15W142/05 Paragraphen: WEG§43 Datum: 2006-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18716
OLG München - LG Nürnberg - AG Nürnberg
32 Wx 2/06
Für die Anfechtung eines Beschlusses, durch den der Antrag eines Wohnungseigentümers abgelehnt wird, fehlt es jedenfalls dann nicht am Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers, wenn der Beschluss nach seinem Inhalt einem späteren Verpflichtungsantrag entgegengehalten werden kann.
WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4
Aktenzeichen: 32Wx2/06 Paragraphen: WEG§43 Datum: 2006-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17297
WEG-Recht - Beschlüsse Verwalter Verwalterbestellung Anfechtungsrecht
32 Wx 115/05
Der Streit über die Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Verwalterabberufung und Kündigung des Verwaltervertrages erledigt sich nicht ohne weiteres dadurch in der Hauptsache, dass der Zeitraum für die Bestellung abgelaufen ist, wenn auch der abberufene Verwalter Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses gestellt hat.
WEG §§ 21, 26, 43
Aktenzeichen: 32Wx115/05 Paragraphen: WEG§21 WEG§26 WEG§43 ZPO§91a Datum: 2005-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16424
WEG-Recht - Anfechtungsrecht Kostenrecht
Kammergericht - LG Berlin - AG Wedding
24 W 169/05
Beschlussanfechtung; Vorschussanforderung
Im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 23 Abs. 4 WEG darf der Verfahrensfortgang nicht von einer Vorschusseinzahlung abhängig gemacht werden (teilweise Aufgabe vom Senat, ZMR 1997, 484 = NJW-RR 1998, 370).
WEG § 23 IV
KostO § 8 Abs. II 2
Aktenzeichen: 24W169/05 Paragraphen: WEG§23 KostO§8 Datum: 2005-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15717
Kammergericht - LG Berlin - AG Schöneberg
24 W 123/04
Sonderbelastungen einzelner Wohnungseigentümer in der Jahreseinzelabrechnungen; Anfechtung
1. Im Verfahren wegen der Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über eine Jahresabrechnung ist auf die entsprechende konkrete Rüge des anfechtenden Eigentümers vom Gericht zu prüfen, ob in den Einzelabrechnungen die Sonderbelastung eines Wohnungseigentümers materiellrechtlich zutrifft oder umgekehrt aufgeteilte Kosten materiellrechtlich einem (oder mehreren) einzelnen Wohnungseigentümer(n) aufzubürden sind (teilweise Aufgabe von Senat ZMR 2003, 874).
2. Sowohl im Falle einer sich als ungerechtfertigt herausstellenden Sonderbelastung als auch einer zu beseitigenden Kostenverteilung auf alle Wohnungseigentümer sind auf Anfechtung jeweils sämtliche Einzelabrechnungen hinsichtlich der angefochtenen anteiligen Beträge für ungültig zu erklären, damit der Weg für eine ergänzende Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft nach den Vorgaben des Gerichts bezüglich der Einzelabrechnungen frei gemacht wird. Die Gesamtabrechnung bleibt in diesen Fällen unberührt (KG NJWRR 1992, 845; BayObLG NJW-RR 1992, 1431; NZM 2004, 385).
WEG §§ 16 II, 28 III, V
Aktenzeichen: 24W123/04 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 Datum: 2005-09-26
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WEG-Recht - Anfechtungsrecht Jahresabrechnung
34 Wx 60/05
Bei der Anfechtung einer Jahresabrechnung bemisst sich die Beschwer des Antragstellers nach der behaupteten Mehrbelastung infolge des angeblichen Fehlers. Im Einzelfall kann ein angemessener Betrag für das Interesse an einer ordnungsmäßigen Verwaltung mit zu berücksichtigen sein.
WEG § 45 Abs. 1
Aktenzeichen: 34Wx60/05 Paragraphen: WEG§45 Datum: 2005-09-07
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OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf - LG Düsseldorf
10.05.2005 I - 3 Wx 301/04
Wird ein Beschlussanfechtungsantrag wegen Versäumung der Anfechtungsfrist (materiellrechtliche Ausschlussfrist) rechtskräftig abgewiesen, steht zwischen den Verfahrensbeteiligten bindend fest, dass der angefochtene Eigentümerbeschluss gültig ist und insoweit auch keine Nichtigkeitsgründe vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn in dem Vorverfahren etwaige Nichtigkeitsgründe nicht geprüft worden sind.
WEG § 45 II
Aktenzeichen: I-3Wx301/04 Paragraphen: WEG§23 WEG§45 Datum: 2005-05-10
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27.04.2005 24 W 26/04
Beschlussanfechtungsverfahren, Unterbrechung, Insolvenz
Ein Beschlussanfechtungsverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anfechtenden Wohnungseigentümers nicht unterbrochen.
WEG § 43 I Nr. 4
Aktenzeichen: 24W26/04 Paragraphen: WEG§43 ZPO§240 Datum: 2005-04-27
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WEG-Recht - Wirtschaftsplan Anfechtungsrecht
BayObLG - LG München I - AG München
28.02.2005 2 Z BR 119/04
Bei der Anfechtung eines Wirtschaftsplanes bestimmt sich der Wert der Beschwer nach der behaupteten Mehrbelastung des Antragstellers zuzüglich eines angemessenen Betrags für das Interesse an einer ordnungsgemäßen Verwaltung.
Aktenzeichen: 2ZBR119/04 Paragraphen: WEG§45 Datum: 2005-02-28
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WEG-Recht - Prozeßrecht Anfechtungsrecht Beschlüsse
BayObLG - LG Landshut - AG Landshut
2 Z BR 235/04
1. Nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht ist die Vorinstanz nur an die die aufhebende Entscheidung tragende rechtliche Beurteilung gebunden. 2. Ein Anspruch auf Berichtigung eines Protokolls über eine Eigentümerversammlung setzt ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis voraus.
3. Im Verfahren zur Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen wird die Anfechtungsfrist nur durch einen Antrag gewahrt, der den Gegenstand des Verfahrens mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lässt.
WEG § 24 Abs. 6
ZPO § 563 Abs. 2
Aktenzeichen: 2Z235/04 Paragraphen: FGG327 WEG§23 WEG§24 WEG§43 ZPO§563 Datum: 2005-02-09
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WEG-Recht - Anfechtungsrecht Sondernutzungsrechte Eigentümerwechsel
BayObLG - LG Kempten - AG Kempten
02.02.2005 2 Z BR 222/04
1. Für die Anfechtung eines Negativbeschlusses liegt das erforderliche Rechtsschutzinteresse jedenfalls dann vor, wenn mit der Anfechtung der Antrag auf Feststellung verbunden wird, dass das vom Beschluss betroffene Rechtsverhältnis besteht.
2. Durch die kaufvertraglich geregelte allgemeine Übernahme nur schuldrechtlich wirkender Rechte und Pflichten tritt ein Sondernachfolger nicht ohne weiteres in die Vereinbarung schuldrechtlich wirkender Sondernutzungsrechte ein.
WEG § 10 Abs. 2
Aktenzeichen: 2ZBR222/04 Paragraphen: BGB§133 BGB§242 WEG§43 WEG§10 Datum: 2005-02-02
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OLG Köln - LG Köln - AG Bergheim
20.12.2004 16 Wx 110/04
Ein Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan erledigt sich normalerweise mit der Bestandskraft des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung in der Hauptsache, wenn zwischenzeitlich kein Wechsel bei den Eigentümern stattgefunden hat und auch weder ein Insolvenzverfahren eröffnet noch eine Zwangsverwaltung angeordnet wurde. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 16Wx110/04 Paragraphen: WEG§43 Datum: 2004-12-20
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OLG Köln - LG Köln - AG Kerpen
17.12.2004 16 Wx 191/04
Im Verfahren gem. § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG sind alle in Betracht kommenden Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe zu prüfen, da es sich nicht um unterschiedliche Verfahrensgegenstände handelt. Ein Beschlussanfechtungsantrag ist daher immer auch auf die Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Eigentümerbeschlusses gerichtet, falls dieser an einem als Nichtigkeitsgrund einzuordnenden Mangel leiden sollte. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 25
WEG § 26
Aktenzeichen: 16Wx191/04 Paragraphen: WEG§25 WEG§26 Datum: 2004-12-17
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WEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Wohnungseigentümer Anfechtungsrecht Prozeßrecht
Kammergericht - LG Berlin - AG Tiergarten
29.11.2004 24 W 108/04
Im Interesse ordnungsmäßiger Verwaltung kann ein einzelner Wohnungseigentümer, auch als Beiratsmitglied, der den Verwalter nach § 29 Abs.2 WEG zu unterstützen hat, eine gerichtliche Verpflichtung des Verwalters zumindest als Nebenintervenient anfechten. Dabei richtet sich die Zulässigkeit seiner Beschwerde nach der Zulässigkeit des Rechtsmittels des von ihm unterstützten Verwalters. (Leitsatz der Redaktion)
FGG § 27 Abs. 1
Aktenzeichen: 24W108/04 Paragraphen: FGG§20 FGG§27 ZPO§561 Datum: 2004-11-29
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OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern - AG Rockenhausen
01.10.2004 3 W 179/04
1. Die Abweisung eines Beschlussanfechtungsantrags kann nach Ablauf der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nicht mehr im Wege der unselbständigen Anschlussbeschwerde angegriffen werden (Anschluss an KG OLGZ 1991, 306).
2. In Verfahren über die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen bilden Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe denselben Verfahrensgegenstand, über den nach § 45 Abs. 2 WEG mit umfassender Rechtskraftwirkung entschieden wird.
3. Wird ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümer angefochten und verbindet das Amtsgericht die Anfechtungsverfahren rechtsfehlerhaft nicht, so tritt im Hinblick auf die Bindungswirkung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG in den weiteren Anfechtungsverfahren Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig zurückgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren (Anschluss an BayObLG ZMR 2003, 590 und ZMR 2004, 604).
WEG § 45 Abs. 2 Satz 2
Aktenzeichen: 3W179/04 Paragraphen: WEG§23 WEG§43 WEG§45 Datum: 2004-10-01
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OLG Frankfurt - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
22.09.2004 20 W 428/01
Beschlussanfechtungsantrag; Wohnungseigentümer; Zweitbeschluss; Rechtsschutzbedürfnis; Antragserweiterung; Antragsänderung; Gegenantrag; Sachdienlichkeit
WEG § 43 I 4
Aktenzeichen: 20W428/01 Paragraphen: WEG§23 WEG§43 Datum: 2004-09-22
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WEG-Recht - Anfechtungsrecht Beschlüsse Wohnungseigentümer
Kammergericht - LG berlin - AG Neukölln
19.07.2004 24 W 349/02
Wohnungseigentümer; Vergleichskompetenz; Allstimmigkeit
1. Im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG ist ein Rechtsschutzbedürfnis der Wohnungseigentümer im Regelfall nicht zu prüfen. Da das Anfechtungsrecht nicht nur dem persönlichen Interesse des anfechtenden Wohnungseigentümers oder dem Minderheitenschutz dient, sondern dem Interesse der Gemeinschaft an einer ordnungsmäßigen Verwaltung, genügt für die Anfechtung grundsätzlich das Interesse eines Wohnungseigentümers, eine ordnungsmäßige Verwaltung zu erreichen. Es ist demnach nicht erforderlich, dass der anfechtende Wohnungseigentümer durch den Beschluss persönlich betroffen ist oder sonst Nachteile erleidet. Nach diesen Grundsätzen genügt es für die Beschwerdeberechtigung, dass die Antragsteller rügen, die angefochtenen Beschlüsse würden nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.
2. Zu den Aufgaben des Verwalters gehört es nicht, über Aushänge in der Wohnanlage eine Stellungnahme gegen einzelne Eigentümer abzugeben und diese an den Pranger zu stellen. Er ist vielmehr vertraglich zur Neutralität gegenüber allen Wohnungseigentümern verpflichtet. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 24W349/02 Paragraphen: WEG§21 BGB§779 Datum: 2004-07-19
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WEG-Recht - Umlagen Anfechtungsrecht Prozeßrecht
2.4.2004 16 Wx 61/04
Die Antragstellerin macht als Wohnungseigentumsverwalterin gegen die Antragsgegnerin, die Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten Anlage ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Sonderumlage geltend, die der Durchführung von Brandschutzmaßnahmen dienen soll.
Auf die Anfechtung von Entscheidungen, mit denen - wie hier - die Aussetzung in Wohnungseigentumssachen angeordnet bzw. ein entsprechender Antrag abgelehnt wird, ist § 252 ZPO entsprechend anzuwenden. Dies schließt auch die für die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln allgemein geltenden Vorschriften der §§ 567, 574 ZPO (§§ 567, 568 Abs. 2 ZPO a.F.) ein. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 252, 567, 574
Aktenzeichen: 16Wx61/04 Paragraphen: ZPO§252 ZPO§567 ZPO§574 Datum: 2004-04-02
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WEG-Recht - Anfechtungsrecht Bewirtschaftungskosten Sonstiges
OLG Frankfurt - LG Hanau - AG Hanau
01.04.2004 20 W 269/02
Auch die Anfechtung der Genehmigung der Jahresabrechnung und der Verwalterentlastung bemisst sich der Beschwerdewert allein nach dem individuellen vermögenswerten Interesse des Rechtsmittelführers an der von ihm begehrten Rechtsmittelentscheidung. Wird die Anfechtung darauf gestützt, dass einzelne Posten (teilweise) nicht als Ausgaben in die Jahresabrechnung hätten eingestellt werden dürfen, so bemisst sich die Beschwer des Rechtsmittelführers nach der anteiligen Belastung, die ihm bei der nach seiner Ansicht richtigen Abrechnung erspart geblieben wäre.
WEG §§ 23 I, 28 III, 45 I
Aktenzeichen: 20W269/02 Paragraphen: WEG§23 WEG§28 WEG§45 Datum: 2004-04-01
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WEG-Recht - AnfechtungsrechtBeschlüsse Wohnungseigentümer Prozeßrecht Sonstiges
18.02.2004 24 W 126/03
1. Der Wohnungsverkäufer (teilender Eigentümer oder Ersterwerber) kann den Käufer auch vor Eintragung einer Eigentumsverschaffungsvormerkung zur Ausübung des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung ermächtigen und ihm damit eine Verfahrensstandschaft für das Beschlussanfechtungsverfahren verschaffen.
2. Die Verfahrensstandschaft des Wohnungskäufers muss jedoch in der Anfechtungsfrist offengelegt werden, weil der Wohnungskäufer noch nicht der Rechtsinhaber ist und lediglich ein fremdes Recht in eigenem Namen geltend macht. Der Eigentumserwerb durch Umschreibung im Grundbuch nach Ablauf der Anfechtungsfrist heilt die zunächst fehlende Antragsbefugnis aus eigenem Recht nicht.
WEG §§ 23 IV, 25 II, 43 l
Aktenzeichen: 24W126/03 Paragraphen: WEG§23 WEG§25 WEG§43 Datum: 2004-02-18
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WEG-Recht - Verwalter Prozeßrecht Anfechtungsrecht
BayOBlG - LG Bamberg - AG Bamberg
12.2.2004 2 Z BR 261/03
Beschwer, Verwalter, Verfahrensbeteiligung, mündliche-Verhandlung, Tagesordnungspunkt, Eigentümerversammlung, Einladung, Zaunanlage, Kostenbeteiligung, Mehrhausanlage, Kostenniederschlagung, Zustellentgelt, Zustellkosten
1. Im Beschlussanfechtungsverfahren ist der Verwalter jedenfalls auch dann materiell beschwert, wenn die Aufhebung eines Eigentümerbeschlusses durch das Amtsgericht auf formellen Mängeln beruht.
2. Wer materiell Beteiligter eines Wohnungseigentumsverfahrens ist, muss auch formell am Verfahren beteiligt werden. Die Nachholung der formellen Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren scheidet dann aus, wenn eine Sachentscheidung wegen mangelnder Sachaufklärung nicht möglich ist.
3. Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ohne mündliche Verhandlung kann jedenfalls dann zur Aufhebung und Zurückverweisung führen, wenn jede Begründung für das Absehen von einer mündlichen Verhandlung fehlt.
4. Hinreichende Bezeichnung eines Tagesordnungspunkts zur Eigentümerversammlung ("Zaunanlage L/20 a" zur Beschlussfassung über die finanzielle Beteiligung einer Gruppe von Wohnungseigentümern an einer Zaunanlage auf dem Nachbargrundstück).
5. Zuständigkeit von Wohnungseigentümern eines Gebäudes in einer Mehrhausanlage zur Beschlussfassung.
6. Werden in einem Beschlussanfechtungsverfahren Zustellungen an Wohnungseigentümer vorgenommen, obwohl die gerichtlichen Sendungen an den Verwalter "zugleich für die Wohnungseigentümer" hätten zugestellt werden können, kommt eine Nichterhebung von Mehrauslagen in Betracht, die durch die überflüssigen Zustellungen verursacht sind (OLG Hamm Rpfleger 1985, 257).
FGG § 12, § 20
KostO § 16
WEG § 21 Abs. 3 und 4, § 23 Abs. 2, § 25 Abs. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 3, § 43 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 2
Aktenzeichen: 2ZBR261/03 Paragraphen: FGG§12 FGG§20 KostO§16 WEG§21 WEG§23 WEG§25 WEG§27 WEG§43 Datum: 2004-02-12
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19.01.2004 16 Wx 21/03
Im Verfahren der Anfechtung einer Verwalterbestellung tritt Erledigung der Hauptsache ein, wenn der Bestellungszeitraum abgelaufen ist. Es besteht dann grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse mehr an einer Entscheidung über den Anfechtungsantrag. Hat das Erstgericht allerdings eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen, ist hiergegen die Beschwerde mit dem Ziel zulässig, die Erledigung geltend zu machen und das Rechtsmittel auf die Kosten zu beschränken.
Aktenzeichen: 16Wx21/03 Paragraphen: WEG§44 Datum: 2004-01-19
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WEG-Recht - Anfechtungsrecht Schadensrecht
11.01.2004 15 W 402/04
Verhältnis von Beschlußanfechtung und Schadensersatzpflicht im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer
Bleiben Beschlüsse der Eigentümerversammlung über die Vorbereitung und Durchführung der Behebung eines Mangels des gemeinschaftlichen Eigentums (Undichtigkeit eines Flachdaches) unangefochten, so kann ein einzelner Wohnungseigentümer die übrigen nicht wegen Verletzung ihrer Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung auf Schadensersatz (Mietausfall) mit der Begründung in Anspruch nehmen, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen seien verzögert worden.
Aktenzeichen: 15W402/04 Paragraphen: WEG§21 WEG§23 Datum: 2004-01-11
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WEG-Recht - Anfechtungsrecht WEG-Versammlung Beschlüsse Sonstiges
Thüringer OLG - LG Meiningen
28.8.2003 6 W 422/03
Anfechtung eines Tierhaltungsverbots
1. Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass die Hausgemeinschaft bei übermäßiger Störung Tierhaltung in der Wohnanlage untersagen kann, ist es Sache der Eigentümerversammlung im Einzelfall zu prüfen, ob ein von einem Nutzer der Wohnanlage gehaltenes Tier die Mitbewohner in einem der Hausordnung widersprechenden Maß belästigt. Kommt die Versammlung zu dem Ergebnis, dass dies nicht so ist, enthält ihre Entscheidung inhaltlich die Gestattung der jeweiligen Tierhaltung vorbehaltlich einer Veränderung der Belästigungsintensität. Stellt die Wohnungseigentümerversammlung fest, dass das in Frage stehende Haustier die Ursache übermäßigen Lärms, Schmutz oder anderer übermäßig störender Einwirkungen ist, ist mit dieser Feststellung das an den Tierhalter gerichtete Verbot verbunden, das störende Haustier weiterhin in seiner Wohnung zu halten. Spricht die Versammlung dieses Verbot aus, beruht es auf der Feststellung eines hausordnungswidrigen Sachverhalts.
2. Hält der betroffene Tierhalter das gegen ihn gerichtete Verbot für unbegründet, muss er (auch) die es tragenden Feststellungen im Wege der Beschlussanfechtung nach §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG bekämpfen. Ist der Beschluss gem. § 23 Abs. 4 S. 2 WEG bestandskräftig geworden, bildet er die Rechtsgrundlage für die zur Durchsetzung des Tierhaltungsverbots noch erforderlichen Schritte. Findet insoweit ein Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG statt, so beantwortet sich die Frage nach der Rechtsstellung und Pflichten der beteiligten Wohnungseigentümer nicht aus dem Gesetz bzw. der Gemeinschaftsordnung, sondern allein aus dem unanfechtbar gewordenen Wohnungseigentümerbeschluss. Insoweit findet der betroffene Beteiligte mit der Behauptung, der Beschluss sei fehlerhaft zustande gekommen, sein - des Beteiligten - Verhalten sei ordnungsmäßig im weiteren Verfahren kein Gehör (vgl. BGHZ 145, 158, 169).
WEG § 14 WEG § 23 WEG § 43
Aktenzeichen: 6W422/03 Paragraphen: WEG§14 WEG§14 WEG§43 Datum: 2003-08-28
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