Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2089344.html
Timestamp: 2020-02-26 13:47:34
Document Index: 316067415

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 1185', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1170', 'Art. 1170', 'Art. 1170', 'Art. 1177', 'Art. 652', 'Art. 653']

DFR - BGE 89 II 344
BGE 89 II 344
46. Beschluss der II. Zivilabteilung
vom 3. Oktober 1963
i.S. Berner Oberland-Bahnen.
Die Berner Oberland-Bahnen (BOB) umfassen die Bahnstrecken von Interlaken-Ost nach Lauterbrunnen und Grindelwald sowie von Wilderswil nach der Schynigen Platte. Dieses als Aktiengesellschaft gegründete Unternehmen hat zur Bau- und Betriebsfinanzierung zwei Obligationenanleihen aufgenommen, nämlich 1895 eine Hypothekaranleihe von Fr. 1'450,000.-- zu 3 1/2% mit Obligationen von je Fr. 1'000.-- und 1930 eine Anleihe ohne Pfandrecht von Fr. 3'000,000. - zu 4 1/2% mit Obligationen von je Fr. 1'000. -.
In den folgenden Jahren gelang es den BOB, die vertraglichen Zinszahlungen zum grössten Teil zu leisten. Die Obligationäre der Anleihe von 1895 erhielten einzig im Jahre 1962 keinen Zins, jene der Anleihe von 1930 in den Jahren 1958-60 und 1962. Diese Ergebnisse waren aber nur dadurch möglich, dass man mit den Abschreibungen zurückhaltend war und vor allem die technische Anpassung des Bahnbetriebes an die heutigen Verhältnisse hinausschob. In den letzten Jahren ist nun, mit dem Ausbau der Strassen und der Zunahme des privaten und kommerziellen Autoverkehrs in den von der Bahn bedienten Gebieten, die Konkurrenz des Strassenverkehrs so bedrohlich geworden, dass ein umfassendes Programm der technischen Erneuerung sich aufdrängte. Verhandlungen der BOB mit den zuständigen Behörden des Bundes und des Kantons Bern ergaben, dass die Finanzierung eines solchen Vorhabens heute auf Grund von Art. 56 ff. des neuen Eisenbahngesetzes von 1957 möglich ist, vorausgesetzt dass vorerst die Schuld der beiden Obligationenanleihen getilgt wird. Der Kanton Bern übernahm es, hiefür 85% des gesamten Kapitalbetrages zur Verfügung zu stellen. Für den Rest von 15% der Kapitalschuld und für die Ansprüche auf noch ausstehende Zinsen wurde die Umwandlung in Prioritätsaktien vorgesehen. Für die technische Sanierung übernehmen Bund und Kanton je 4 Millionen Franken gegen Aushändigung von Prioritätsaktien und je 500'000 Franken à fonds perdu.
Am 16. Mai 1963 ersuchten die BOB um Einleitung des Gläubigergemeinschaftsverfahrens, um den Obligationären der beiden Anleihen die entsprechenden Anträge unterbreiten zu können. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer entsprach dem Gesuch mit Beschluss vom 30. Mai 1963. Nachdem die erforderlichen Unterlagen eingeholt und die Anträge in rechtlicher Hinsicht bereinigt waren, wurden die beiden Obligationärversammlungen auf den 27. August 1963, 9 Uhr, nach Bern einberufen, um über folgende Anträge zu beschliessen:
An den Versammlungen waren anwesend oder vertreten:
In der Diskussion wurde aus keiner der beiden Gläubigergruppen eine Opposition laut. Sowohl der Vertreter der Obligationäre als die Vertreter des Eidg. Amtes für Verkehr und der Eisenbahndirektion des Kantons Bern verwiesen auf die Notwendigkeit der geplanten Sanierung und empfahlen die Annahme der gestellten Anträge.
Die auf den gleichen Tag, 15 Uhr, einberufene Generalversammlung der Aktionäre der BOB beschloss die Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft von Fr. 3'843,000. - auf Fr. 12'341,000. - durch Ausgabe 84'980 neuer Prioritätsaktien von nom. Fr. 100.--. Sie stellte fest, dass diese Kapitalerhöhung voll gezeichnet, die 84'980 Prioritätsaktien voll liberiert sind und die bei der Kantonalbank von Bern in Interlaken eingegangenen Zahlungen in der Höhe von Fr. 6'800,000.-- der Gesellschaft zur Verfügung stehen (entsprechend 68'000 Prioritätsaktien). Als durch Verrechnung liberiert sind die übrigen 16'980 neu auszugebenden Prioritätsaktien angeführt, darunter
Der Termin der Genehmigungsverhandlung wurde unter Hinweis auf das Recht, Einwendungen vorzubringen, öffentlich bekanntgemacht. Es sind keine Einwendungen eingelangt und auch in der heutigen Verhandlung keine erhoben worden.
1.- Die Vorschriften über die Einberufung der Gläubigerversammlungen (Art. 1185 OR, Art. 1-6, insbesondere Art. 5 Abs. 4 der Verordnung vom 9. Dezember 1949) sind eingehalten worden.
2.- Die gefassten Beschlüsse betreffen Massnahmen im Sinne von Art. 1170 Ziff. 6 und 9 OR. Die erforderliche Zweidrittelsmehrheit von 660 Obligationen bei der Anleihe A und 2000 Obligationen bei der Anleihe B ist weit überschritten worden durch die Zustimmung der an den Obligationärversammlungen anwesenden oder vertretenen Gläubiger von 940 (Anleihe A) und 2742 Obligationen (Anleihe B).
Was die Umwandlung als solche, gemäss Art. 1170 Ziff. 9 OR, betrifft, so darf sie neben einem Kapitalbetrag auch die noch ausstehenden Zinsen oder einen nicht in bar oder auf andere Weise zu regelnden Teilbetrag derselben umfassen. Ob Gegenstand dieser Massnahme auch zukünftige oder nur bereits aufgelaufene Zinse bilden können (im letzteren Sinne ZIEGLER, N. 55 zu Art. 1170 OR, indessen ohne Begründung), mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist es zulässig, bei einer im letzten Jahr der Anleihensdauer Platz greifenden Sanierung die bis zum Verfalltermin des Kapitals noch auflaufenden Zinse in Aktien umzuwandeln, zumal in Verbindung mit dem nicht in bar zu begleichenden Kapitalbetrage selbst. Da die Umwandlung nach den vorliegenden Beschlüssen an die Stelle der derzeit geltenden veränderlichen Verzinsung treten, diese also für die noch ausstehenden Zinsen nicht mehr gelten soll, ist auf den eigentlichen, nach den Anleihensbedingungen geltenden Zinsenlauf zurückzugehen, der mit dem Verfall des Kapitals, also am 31. Dezember 1963 bezw. nun schon am 1. November 1963, aufhört.
die ebenfalls unter dem Betrag der pro 1963, 1960 und 1962 ausstehenden Zinse bleibt (1 x für 10 Monate =
3.- Aus dem Gesagten ergibt sich bereits, dass kein Grund zur Verweigerung der Genehmigung im Sinne von Art. 1177 Ziff. 1 OR vorliegt.
Aus der vom Eidg. Amt für Verkehr genehmigten Jahresrechnung und Bilanz der BOB auf 31. Dezember 1962 in Verbindung mit den an den Obligationärversammlungen vorgelegten Abschlüssen (Zwischenbilanz auf 30. Juni 1963 und Status auf 27. August 1963), und namentlich auch aus dem Gutachten über die Finanzlage der BOB vom 15. Oktober 1962, erstattet vom Chef des Finanzdienstes des Eidg. Amtes für Verkehr, ergibt sich, dass die Anleihensschuldnerin nicht in der Lage wäre, das Anleihen auf den 31. Dezember 1963 (oder einen frühern Termin) aus eigenen Mitteln zurückzuzahlen. Sie ist auf die Hilfe des Kantons angewiesen, die in der Weise zugesagt worden ist, dass der Kanton die Tilgung von 85% des Obligationenkapitals beider Anleihen zu eigenen Lasten übernimmt, während den Obligationären zugemutet wird, sich für die restlichen 15% mit neu auszugebenden Prioritätsaktien abfinden zu lassen.
Die vorgesehenen Massnahmen haben auch keine ungerechtfertigte Begünstigung der Aktionäre der BOB zur Folge. Diese tragen mit angemessenen Opfern zur finanziellen Sanierung und zur technischen Erneuerung des Unternehmens bei. Sie haben der Gleichstellung der neuen, zur Deckung der Obligationärforderungen auszugebenden Prioritätsaktien mit den bisherigen zugestimmt und auf das Bezugsrecht nach Art. 652 OR verzichtet. Schon seit dem ersten Weltkrieg waren keine Dividenden ausgeschüttet und damit erst die Teilamortisation und Verzinsung der Anleihen ermöglicht worden. Im übrigen wird das Unternehmen durch den Hilfsplan von Bund und Kanton verpflichtet, mit beträchtlichen eigenen Betriebs- und Abschreibungsmitteln an die technische Sanierung beizutragen.
4.- Der von der Nachlassbehörde bezw. vom Bundesgericht genehmigte Umwandlungsbeschluss tritt an die Stelle der Aktienzeichnung und ist auf Liberierung der Ersatzaktien durch Verrechnung mit der Obligationärforderung (aus Kapital und gegebenenfalls auch Zinsen) angelegt. Sofern die bisherigen Aktionäre die entsprechende Änderung des Grundkapitals in gehöriger Weise beschlossen haben, bedarf es daher nicht ausserdem der Einberufung einer die bisherigen und die neuen Aktionäre vereinigenden Generalversammlung, die gemäss Art. 653 Abs. 1 OR festzustellen hätte, dass die zur Abfindung für Obligationenbeträge auszugebenden neuen Aktien gezeichnet und die erforderlichen Einzahlungen geleistet seien.