Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20455/06
Timestamp: 2019-07-18 14:23:03
Document Index: 48626195

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 75', '§ 313', '§ 257', '§ 87', '§ 87', '§ 315', '§ 315', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1925
BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06 (https://dejure.org/2007,1925)
BAG, Entscheidung vom 13.11.2007 - 3 AZR 455/06 (https://dejure.org/2007,1925)
BAG, Entscheidung vom 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 (https://dejure.org/2007,1925)
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Betriebsrente; Störung der Geschäftsgrundlage
Bestimmung einer planmäßigen Überversorgung durch einen Vergleich der Betriebsrente mit dem Einkommen aktiver Arbeitnehmer; Rechtfertigung von Eingriffen in den erdienten Besitzstand durchden beabsichtigten Abbau einer Höherversorgung; Störung der Geschäftsgrundlage im Falle der Festsetzung einer im Vergleich zum Nettoeinkommen vergleichbarer Arbeitnehmern niedrigeren Betriebsrente aufgrund einer Bruttogesamtversorgungsobergrenze i.R.d. Versorgungsordnung; Grenzen einer pauschalierenden Anpassung durch einen Arbeitgeber bei Versorgungsregelungen mit kollektiver Wirkung; Auslegung von § 315 Abs. 3 BGB im Hinblick auf den Umfang der gerichtlichen Kontrolle einer Anpassungsentscheidung i.R.v. komplexen Versorgungssystemen mit kollektiver Wirkung
Die Anpassung einer Versorgungsregelung wegen Störung der Geschäftsgrundlage muss sich an der ursprünglichen Vereinbarung orientieren
BetrVG § 75; BGB § 313
ArbG Hagen, 27.01.2005 - 3 Ca 910/04
LAG Hamm, 01.02.2006 - 3 Sa 514/05
BAGE 125, 11
BB 2008, 1012
DB 2008, 994
NZA-RR 2008, 520
Auf den Vorrang der Leistungsklage - zumal teilweise für die Zukunft nach den §§ 257 ff. ZPO - kann der Kläger nicht verwiesen werden, da der Feststellungsantrag geeignet ist, den wesentlichen Streitpunkt zwischen den Parteien zu beseitigen (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - aaO; 29. Januar 2008 - 3 AZR 42/06 - Rn. 20, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 14).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsrente ist § 315 Abs. 3 BGB einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei komplexen Versorgungssystemen mit kollektiver Wirkung zwar die Anpassungsentscheidung der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, das Gericht jedoch nicht seine Entscheidung an die Stelle einer unwirksamen Anpassungsentscheidung setzen kann (BAG NZA-RR 2008, 520).
Eine gerichtliche Festsetzung schied hier aus, weil bei komplexen Versorgungssystemen mit kollektiver Wirkung wie der gesetzlichen Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes die Leistungsbestimmung zwar einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt, das Gericht aber seine Entscheidung nicht an die Stelle einer unwirksamen Leistungsbestimmung setzen kann (…Senatsurteile vom 5. Dezember 2012 - IV ZR 110/10 aaO Rn. 35;… IV ZR 111/10 aaO Rn. 35; BAGE 125, 11 Rn. 38).
Die Ausübung dieses Leistungsbestimmungsrechts muss nach § 315 BGB billigem Ermessen entsprechen (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 29, BAGE 125, 11; 22. Oktober 2002 - 3 AZR 496/01 - zu I 1 d dd der Gründe) .
Durch das Anpassungsrecht darf in die geltenden Vereinbarungen nicht stärker eingegriffen werden, als es durch die Anpassung an die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung geboten ist (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 31 mwN, aaO) .
(b) Durch die Anpassung der den Lehrkräften erteilten Versorgungszusagen haben die katholischen Schulträger in Bayern eine allgemeine Regelung mit kollektiver Wirkung getroffen, bei der sie Pauschalierungen und Typisierungen vornehmen können (vgl. dazu bereits BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 31, BAGE 125, 11) .
Danach unterliegt die getroffene Anpassungsentscheidung zwar der gerichtlichen Kontrolle, das Gericht kann jedoch seine Entscheidung grundsätzlich nicht an die Stelle einer unbilligen und damit unwirksamen Anpassungsentscheidung der katholischen Schulträger setzen (vgl. dazu BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 38, BAGE 125, 11) .
Die Störung der Geschäftsgrundlage wegen planwidriger Überversorgung löst ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers aus, das dieser nach billigem Ermessen auszuüben hat (BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 29, BAGE 125, 11) .
Das Anpassungsrecht des Arbeitgebers dient jedoch nicht dazu, die Versorgungsordnung umzustrukturieren und veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 31, BAGE 125, 11; 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - zu II 4 der Gründe, BAGE 89, 279) .
f) Es kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, ob die Betriebsparteien, soweit die BV 2015 nach § 1 Nr. 1.2, § 2 Nr. 2 verschlechternde Regelungen für den Bezug von Tickets durch bereits ausgeschiedene und im Ruhestand befindliche Arbeitnehmer trifft, regelungsbefugt waren (dazu bspw. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 35 mwN, BAGE 125, 11; offengelassen zuletzt durch BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 35 mwN) .
Ebenso wenig sind die diesem zugrunde liegenden Kriterien des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit maßgeblich, die bei Eingriffen in laufende Leistungen heranzuziehen sind (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 36, BAGE 125, 11) .
Der Feststellungsantrag ist geeignet, den wesentlichen Streitpunkt zwischen den Parteien zu beseitigen (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 181/08 - Rn. 30, EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 48; 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 16, BAGE 125, 11) .
Zwar sind dem Arbeitgeber bei Versorgungsregelungen mit kollektiver Wirkung Typisierungen und Pauschalierungen grundsätzlich erlaubt (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 31, BAGE 125, 11) .
BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 459/06
BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 458/06
BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 457/06