Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/163a
Timestamp: 2017-09-21 05:45:53
Document Index: 393279659

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 58', '§ 58', '§ 136', '§ 136', '§ 163']

§ 163a StPO, Vernehmung des Beschuldigten | anwalt24.de
§ 163a StPO – Vernehmung des Beschuldigten
(1) 1Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, dass das Verfahren zur Einstellung führt. 2§ 58a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 sowie § 58b gelten entsprechend. 3In einfachen Sachen genügt es, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.
(4) 1Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. 2Im Übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2, 3 und § 136a anzuwenden.
Zu § 163a: Geändert durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2280), 25. 4. 2013 (BGBl I S. 935), 2. 7. 2013 (BGBl I S. 1938) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).