Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20080520_OGH0002_0040OB00018_08P0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-10-21 20:51:21
Document Index: 274652110

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 2', '§ 2', 'OGH', '§ 2', '§ 2', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§149', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§5', 'OGH', 'OGH', '§ 5', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 5', 'OGH', 'OGH', '§ 5', '§ 5', 'Art 4', 'OGH', 'OGH', '§ 5', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob18/08p - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob379/76 4Ob384/76 4Ob...
RS0078542
4Ob379/76; 4Ob384/76; 4Ob324/78; 4Ob370/78; 4Ob320/79; 4Ob391/79; 4Ob309/80; 4Ob404/80; 4Ob397/81; 4Ob418/81; 4Ob308/82; 4Ob311/82; 4Ob389/82; 4Ob379/82; 4Ob398/83; 4Ob351/87; 4Ob4/88; 4Ob98/88; 4Ob68/90; 4Ob20/91; 4Ob119/93; 4Ob37/95; 4Ob146/97t; 4Ob185/97b; 4Ob44/99w; 4Ob7/99d; 4Ob232/99t; 4Ob188/05h; 4Ob123/06a; 4Ob108/07x; 4Ob18/08p; 4Ob109/08w; 4Ob188/08p; 4Ob224/08g; 4Ob99/09a; 4Ob29/10h; 4Ob47/10f; 4Ob112/11s; 4Ob14/13g; 4Ob68/13y; 4Ob149/13k
Der Gesamteindruck ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Gesamtinhalt der Ankündigung, da der Gesamteindruck durch einzelne Teile der Ankündigung, die als Blickfang besonders herausgestellt sind, bereits entscheidend geprägt werden kann. In solchen Fällen darf auch der blickfangartig herausgestellte Teil der Ankündigung für sich allein nicht irreführend im Sinne des § 2 UWG sein. Ist dieser Teil irreführend, dann liegt ein Verstoß gegen § 2 UWG vor, wenn eine nähere Erklärung, die das Entstehen eines falschen Eindruckes verhindert, überhaupt fehlt oder nicht in einer nach der Übung des redlichen Verkehrs zu erwartenden Form (zum Beispiel in wesentlich kleinerer Schrift) beigegeben wird.
Beisatz: Kürbissalatöl (T1)
Veröff: ÖBl 1977,37 = ÖBl 1983,78
Beisatz: Heizkörperfolie (T2)
Beisatz: Bier-Hit ohne Alkohol. (T3)
nur: Der Gesamteindruck ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Gesamtinhalt der Ankündigung. (T4)
Beisatz: Saturday Night Disco Fever. (T5)
4 Ob 391/79
Entscheidungstext OGH 12.11.1979 4 Ob 391/79
Vgl auch; Beisatz: "A Tribute To Billy Vaughn" mit Hinweis auf der Schmalseite "Henry King and his Sax-Orchestra". (T6)
Auch; Beisatz: Schlagwortartige Hervorhebung der Bezeichnung "The Beatles", klein vorangestellt: "References to". (T7)
Beisatz: Sounds alike Neil Diamond. (T8)
nur: Der Gesamteindruck ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Gesamtinhalt der Ankündigung, da der Gesamteindruck durch einzelne Teile der Ankündigung, die als Blickfang besonders herausgestellt sind, bereits entscheidend geprägt werden kann. (T9) Beisatz: Media-Analyse 80 (T10)
nur: Der Gesamteindruck ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Gesamtinhalt der Ankündigung, da der Gesamteindruck durch einzelne Teile der Ankündigung, die als Blickfang besonders herausgestellt sind, bereits entscheidend geprägt werden kann. In solchen Fällen darf auch der blickfangartig herausgestellte Teil der Ankündigung für sich allein nicht irreführend im Sinne des § 2 UWG sein. Ist dieser Teil irreführend, dann liegt ein Verstoß gegen § 2 UWG vor. (T11)
Beisatz: "Flash Gordon" Belanglos ist es, ob die auf einer Musikkassette abgebildete Figur eines "Supermannes" mit der Filmfigur "Flash Gordon" verwechselt werden kann, wenn die blickfangartige Wirkung der inkriminierten Worte "Flash Gordon" für sich allein bereits eine irreführende Eignung besitzen. (T12)
nur T11; Beis wie T12; Beisatz: Flash-Gordon II (T13)
nur T9; Beisatz: Movie 20 (T14)
nur T11; Beisatz: Kurier-Krone "A/B Leserschicht". (T15)
Beisatz: BMW-Kundendienst (T16)
4 Ob 398/83
Entscheidungstext OGH 29.11.1983 4 Ob 398/83
Auch; Beisatz: Bestpreis in Filiale. (T17)
Veröff: ÖBl 1984,76
Auch; Beisatz: Handelsregister-Datenbank. (T18)
Beisatz: Anti-Zahnstein (T19)
4 Ob 20/91
Entscheidungstext OGH 09.04.1991 4 Ob 20/91
nur: In solchen Fällen darf auch der blickfangartig herausgestellte Teil der Ankündigung für sich allein nicht irreführend im Sinne des § 2 UWG sein. (T20)
nur T20; Veröff: SZ 68/89
Vgl aber; Beisatz: Der Satz "Sie können ein Jahr gratis DAEWOO fahren!" blickfangartig hervorgehoben in einem persönlichen Schreiben enthalten, welches wird zur Gänze gelesen; von einem blickfangartigen Herausstellen des Satzes, das dazu führt, dass sich der Empfänger des Schreibens mit dem übrigen Text nicht mehr befasst, kann in diesem Falle nicht gesprochen werden. (T21)
4 Ob 7/99d
Entscheidungstext OGH 23.02.1999 4 Ob 7/99d
Auch; nur: Der Gesamteindruck ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Gesamtinhalt der Ankündigung, da der Gesamteindruck durch einzelne Teile der Ankündigung, die als Blickfang besonders herausgestellt sind, bereits entscheidend geprägt werden kann. In solchen Fällen darf auch der blickfangartig herausgestellte Teil der Ankündigung für sich allein nicht irreführend im Sinne des § 2 UWG sein. (T22)
nur T9; Beisatz: Stellt der Werbende Teile seiner Ankündigung blickfangartig heraus, so richten sich Gesamteindruck und Irreführungseignung nach diesen Teilen. (T23)
Beisatz: Bei blickfangartigem Herausstellen einzelner Teile sind Gesamteindruck und Irreführungseignung in erster Linie nach diesen Teilen zu bestimmen. (T24)
Auch; Beis wie T24; Beisatz: Auch ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher wird bei Inanspruchnahme eines ausdrücklich als „gratis" bezeichneten Dienstes nicht annehmen, dass sich aus dem „Kleingedruckten" das Gegenteil der blickfangartig herausgestellten Unentgeltlichkeit ergeben könnte. Vielmehr wird ein nicht unbeträchtlicher Teil solcher Verbraucher den erst auf die eigene Vertragserklärung folgenden Text im Vertrauen auf die ohnehin zugesagte Unentgeltlichkeit gar nicht lesen. (T25)
Beisatz: Hier: Zur Rechtslage nach der UWG-Novelle 2007. (T26)
Auch; nur T9; nur T20; Beis wie T26
Auch; nur T22; Veröff: SZ 2010/14
Auch; nur T9; Beisatz: Hier: „PKW-Marktbericht – durchschnittlich erzielte Verkaufserlöse“. (T27)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0078542
JJR_19761115_OGH0002_0040OB00379_7600000_002
Rechtssatz für 4Ob93/90 4Ob57/99g 4Ob2...
RS0079630
4Ob93/90; 4Ob57/99g; 4Ob219/03i; 4Ob18/08p
Das Urteil ist in der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren, in der auch das beanstandete Inserat veröffentlicht worden ist.
Veröff: SZ 63/109 = ÖBl 1991,113
Beisatz: Erfasst das Unterlassungsgebot nur Werbung im Internet, ist die Urteilsveröffentlichung auf das Internet zu beschränken; einer zusätzlichen Veröffentlichung in Printmedien bedarf es unter diesen Umständen nicht. (T1)
Vgl aber; Beis wie T1 gegenteilig: (siehe RS0123550x). (T2); Veröff: SZ 2008/66
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0079630
JJR_19900626_OGH0002_0040OB00093_9000000_004
Rechtssatz für 4Ob174/02w 4Ob57/07x 4O...
RS0116975
4Ob174/02w; 4Ob57/07x; 4Ob18/08p; 6Ob228/16x; 2Ob155/16g
PatG 1970 §149
Wird die rechtswidrige Handlung im Internet begangen, so kann auf Urteilsveröffentlichung im Internet erkannt werden. Dabei ist ein Zeitraum zu bestimmen, während dessen die Veröffentlichung auf der Website aufzuscheinen hat, durch deren Inhalt rechtswidrig gehandelt wurde. Es ist zweckmäßig, das Urteil in einem Fenster zu veröffentlichen, das sich öffnet (Pop-up-Fenster), wenn der Internetnutzer auf eine bestimmte Seite gelangt.
Veröff: SZ 2002/134
Abweichend; Beisatz: Diese Entscheidung konnte konnten auf den nachfolgenden technischen Fortschritt (Verbreitung von Pop-up-Blockern) noch nicht Rücksicht nehmen. (T1)
Vgl aber; Beisatz: Suchen voraussichtlich nicht alle ehemaligen Kunden eines Unternehmens, die ein objektives Interesse an der Information über dessen bedenkliche Geschäftspraktiken bei Vertragsabschlüssen haben, neuerlich die Internetseiten dieses Unternehmens auf, so ist ein Unterlassungsurteil im Regelfall nicht nur dort zu veröffentlichen (siehe RS0123550). (T2); Veröff: SZ 2008/66
nur: Wird die rechtswidrige Handlung im Internet begangen, so kann auf Urteilsveröffentlichung im Internet erkannt werden. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116975
JJR_20021015_OGH0002_0040OB00174_02W0000_001
Rechtssatz für 1Ob90/07b 4Ob18/08p 7Ob...
RS0123074
1Ob90/07b; 4Ob18/08p; 7Ob256/08k; 9ObA146/11b; 5Ob224/14y; 4Ob212/18g
Es bleibt grundsätzlich den nationalen Gerichten überlassen, zu beurteilen, ob die richtige Anwendung des EG-Rechts derart offenkundig ist, dass von einer Vorlage abgesehen werden kann. Das Bestehen keines „vernünftigen Zweifels" i.S. „acte clair" ist nicht aus der subjektiven Sicht des jeweiligen nationalen Richters zu prüfen, sondern unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft.
Veröff: SZ 2007/160
Auch; Veröff: SZ 2008/66
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0123074
JJR_20071022_OGH0002_0010OB00090_07B0000_001
Rechtssatz für 4Ob18/08p
RS0123548
EG-RL 97/7/EG - Fernabsatzrichtlinie 397L0007 Art4 Abs2
EG-RL 2005/29/EG - Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken UGP-RL 32005L0029 Art6
KSchG §5c Abs2
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123548
JJR_20080520_OGH0002_0040OB00018_08P0000_001
Rechtssatz für 4Ob18/08p 9Ob66/08h
RS0123549
4Ob18/08p; 9Ob66/08h
EG-RL 97/7/EG - Fernabsatzrichtlinie 397L0007 Art5 Abs1
Vgl auch; Beisatz: Für die Erfüllung der formellen Erfordernisse der Information nach § 5d Abs 2 KSchG („dauerhafter Datenträger") reicht es jedenfalls nicht aus, dem Verbraucher die Informationen bloß auf einer Website zur Verfügung zu stellen, ohne darauf klar hinzuweisen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123549
JJR_20080520_OGH0002_0040OB00018_08P0000_002
Rechtssatz für 4Ob18/08p 9Ob54/08v 9Ob...
RS0123550
4Ob18/08p; 9Ob54/08v; 9Ob66/08h; 17Ob15/10w; 4Ob27/13v; 6Ob228/16x; 2Ob155/16g; 4Ob5/18s; 4Ob190/17w; 4Ob58/18k; 4Ob14/18i
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123550
JJR_20080520_OGH0002_0040OB00018_08P0000_003
Rechtssatz für 4Ob18/08p 7Ob84/12x
RS0123551
4Ob18/08p; 7Ob84/12x
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123551
JJR_20080520_OGH0002_0040OB00018_08P0000_004
Rechtssatz für 4Ob18/08p 3Ob25/12s
RS0123552
4Ob18/08p; 3Ob25/12s
Die in §§ 5c und 5d KSchG geforderten Informationen müssen ganz allgemein so „erteilt" werden, dass sie vom durchschnittlich informierten und verständigen („europäischen") Verbraucher - bei gehöriger Aufmerksamkeit - vor Vertragsabschluss überhaupt wahrgenommen werden können.
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123552
JJR_20080520_OGH0002_0040OB00018_08P0000_005
RS0123553
§ 5d KSchG soll dem Verbraucher ermöglichen, die für die Abwicklung des Vertrags und für allfällige Streitigkeiten maßgebenden Punkte dauerhaft zu dokumentieren. Sie geht daher in Bezug auf die Form der Information über § 5c KSchG (Art 4 FernabsatzRL) hinaus.
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123553
JJR_20080520_OGH0002_0040OB00018_08P0000_006
RS0123554
Auch eine E-Mail ist als „dauerhafter Datenträger" im Sinn des § 5d KSchG anzusehen.
Bem: Ausdrücklich offen gelassen wird hier die Frage, ob es auch genügt, wenn sich die Information auf einer Internetseite befindet, die über einen mit der E-Mail übermittelten Link abzurufen ist (mit Darstellung der Lehre in Österreich und Deutschland). (T1); Veröff: SZ 2008/66
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123554
JJR_20080520_OGH0002_0040OB00018_08P0000_007