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Timestamp: 2016-10-24 21:54:28
Document Index: 24343805

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 927', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 929', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_453/2007 (03.10.2007)
alle vertreten durch Rechtsanwalt Viktor R�egg.
Die Einwohnergemeinde Luzern ist Eigent�merin der Liegenschaft Geissensteinring 41 in Luzern. Sie hat dem Verein "IKU Boa" im Jahr 1995 einen Teil des darauf liegenden Geb�udes im Rahmen eines Leihvertrages zum Gebrauch �berlassen. Der Verein "IKU Boa" betreibt das alternative Kulturzentrum Boa mit Veranstaltungen verschiedener Kultursparten, Disco und Barbetrieb.
Mit Gesuch vom 30. Dezember 2006 beantragten verschiedene Nachbarn (Eigent�mer, Stockwerkeigent�mer und Mieter), es sei der Einwohnergemeinde Luzern zu verbieten, in den R�umlichkeiten der Boa zwischen 23 und 7 Uhr Konzerte, Veranstaltungen mit Discomusik und Veranstaltungen mit Barbetrieb selber durchzuf�hren oder durch Dritte durchf�hren zu lassen.
Mit Entscheid vom 25. Mai 2007 sprach der Amtsgerichtspr�sident III von Luzern-Stadt ein entsprechendes Verbot aus.
Gegen diesen Entscheid hat die Einwohnergemeinde Luzern am 23. August 2007 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Feststellung, dass die Besitzesschutzklage verwirkt sei, eventualiter um R�ckweisung der Sache an das Obergericht wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs. In ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2007 verlangen die Nachbarn die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerde in Zivilsachen richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Besitzesrechtsstreitigkeiten sind - wie Sachenrechte �berhaupt (vgl. etwa BGE 52 II 292 E. 1 betr. Immissionen; BGE 113 II 15 E. 1 betr. Stockwerkeigentum; BGE 109 II 491 E. 1 betr. Dienstbarkeit) - verm�gensrechtlicher Natur, weshalb der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betragen muss (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Die Beschwerdef�hrerin behauptet weder eine Werteinbusse ihres Grundst�ckes noch entgehenden Gewinn infolge eingeschr�nkter Nutzungsm�glichkeit; vielmehr macht sie geltend, die Boa habe m�gliche Schadenersatzforderungen f�r entgehende Einnahmen (Barbetrieb, Eintritte, etc.) von mindestens Fr. 48'200.-- in Aussicht gestellt. Ob solche Anspr�che gest�tzt auf den Leihvertrag �berhaupt erhoben werden k�nnten, erscheint zweifelhaft, haftet doch der Verleiher dem Entlehner im Rahmen einer positiven Vertragsverletzung lediglich f�r Sachm�ngel u.�. (vgl. Honsell, Schweizerisches Obligationenrecht, 8. Aufl., Bern 2006, S. 254); abgesehen davon legt die Beschwerdef�hrerin diesbez�glich nicht mehr als ein Schreiben der Boa vom 17. August 2007 ins Recht, in welchem lose auf m�gliche Schadenersatzanspr�che hingewiesen wird. Ob vor diesem Hintergrund mit Bezug auf die Besitzesschutzklage tats�chlich von einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwert auszugehen ist, kann aber letztlich offen bleiben, weil der Beschwerde ohnehin auch in der Sache kein Erfolg beschieden sein kann.
Die Besitzesschutzklage zielt auf die Wiederherstellung oder die Aufrechterhaltung des fr�heren Zustandes. Unter Vorbehalt des Spezialfalles von Art. 927 Abs. 2 ZGB, wo das bessere Recht nachzuweisen ist, wird im Urteil nicht �ber die materielle Rechtszust�ndigkeit entschieden; vielmehr wird dem Gesuchsteller vorl�ufiger Rechtsschutz gew�hrt (BGE 94 II 348 E. 3 S. 353; 113 II 243 E. 1b S. 244 oben). Beim Besitzesschutz handelt es sich folglich - was auch in der Botschaft so festgehalten wurde (BBl 2001 S. 4336) - um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG, womit nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann und �berdies das R�geprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Unzul�ssig ist demnach das Vorbringen, in Verletzung von Art. 929 Abs. 2 ZGB habe das Obergericht eine Dauerst�rung und damit die Verj�hrung der Besitzesschutzanspr�che verneint. Dasselbe gilt f�r das Vorbringen, das Obergericht habe Art. 8 ZGB verletzt, handelt es sich doch auch bei der Regelung der Beweislast um materielles Bundesrecht und nicht um ein verfassungsm�ssiges Recht. Die Beschwerdef�hrerin m�sste wenn schon aufzeigen, dass und inwiefern das Obergericht diese Normen willk�rlich angewandt h�tte; bloss appellatorische Ausf�hrungen verm�gen jedoch den f�r Willk�rr�gen geltenden Substanziierungsanforderungen nicht zu gen�gen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262).
Als unzul�ssig erweisen sich sodann die neuen Tatsachenvorbringen und Beweismittel (Strafurteile etc.), zeigt doch die Beschwerdef�hrerin nicht auf, inwiefern erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben h�tte (Art. 99 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin macht im �brigen geltend, im Befehlsverfahren nach � 226 ZPO/LU m�ssten f�r den Erlass eines richterlichen Befehls nicht streitige oder sofort feststellbare tats�chliche Verh�ltnisse vorliegen. Mit dem Erfordernis der sofortigen Feststellbarkeit, d.h. der Liquidit�t der tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse, sei es streng zu nehmen. Es w�re Sache der Nachbarn gewesen, ihre behaupteten Besitzesrechtsanspr�che strikt zu beweisen, w�hrend sie ihre Einwendungen bloss glaubhaft zu machen habe. Der Amtsgerichtspr�sident und das Obergericht h�tten sich darauf gest�tzt, dass die Polizei im Zeitraum von Januar bis Mitte August 2005 insgesamt 19 Mal wegen Nachtruhest�rung habe ausr�cken m�ssen. Damit h�tten es die kantonalen Gerichte als erwiesen angesehen, dass auch im heutigen Zeitpunkt noch �berm�ssige Immissionen vorl�gen. In diesem Zusammenhang sei ihr rechtliches Geh�r verletzt, weil der von ihr als Gegenbeweis beantragte Augenschein nicht zugelassen worden sei.
Das Obergericht hat nicht nur auf das wiederholte Ausr�cken der Polizei verwiesen, sondern zus�tzlich angef�hrt, diese Tatsache sei im Stadtratsbeschluss Nr. 1012 ausdr�cklich erw�hnt und die Notwendigkeit der polizeilichen Interventionen sei dabei nicht in Zweifel gezogen worden. Vielmehr habe der Stadtrat einger�umt, die Situation in der Umgebung der Boa sei f�r die Anwohner sehr schwierig geworden, weshalb ein weiterer Betrieb des Kulturzentrums mittel- und langfristig kaum mehr m�glich und sinnvoll sei. Es hat sodann festgehalten, die Beschwerdef�hrerin bestreite dies nicht, und ebenso wenig, dass die Boa die Verpflichtungen und Auflagen wiederholt missachtet habe und seither bis heute keine zus�tzlichen Massnahmen zum Schutz der Anwohner vereinbart oder ergriffen worden seien.
Hat das Obergericht den Beweisantrag auf Durchf�hrung eines Augenscheins mit unver�nderten und damit nach wie vor unhaltbaren Verh�ltnissen verneint, so liegt mit Bezug auf den abgelehnten Augenschein eine antizipierte Beweisw�rdigung vor. In deren Rahmen kann der Richter weitere Beweismassnahmen ablehnen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und zur Auffassung gelangen durfte, dass weitere Beweisvorkehren an der Sachlage bzw. an der W�rdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr �ndern w�rden (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 130 II 425 E. 2.1 S. 429). Die antizipierte Beweisw�rdigung ist ein Teil der Beweisw�rdigung, die vom Bundesgericht nur auf Willk�r hin �berpr�ft werden kann, was entsprechend substanziierte Willk�rr�gen voraussetzt (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Erweist sich die antizipierte Beweisw�rdigung als willk�rfrei, liegt in ihr keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (BGE 115 Ia 97 E. 5b S. 101; 131 I 153 E. 3 S. 157).
Weder ruft die Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit der (antizipierten) Beweisw�rdigung durch das Obergericht eine Verletzung des Willk�rverbots an noch finden sich substanziierte Ausf�hrungen, inwiefern der angefochtene Entscheid diesbez�glich unhaltbar und damit willk�rlich sein soll. Insbesondere legt sie nicht dar, dass und inwiefern sie in der Zwischenzeit Massnahmen zur L�rmreduktion oder zur zeitlichen Beschr�nkung des Boa-Betriebes getroffen h�tte bzw. die gegenteilige Aussage des Obergerichts qualifiziert unrichtig sein soll. Ist aber mangels Willk�rr�gen davon auszugehen, dass das Obergericht von einer anhaltenden Besitzesst�rung ausgehen und willk�rfrei von der Durchf�hrung eines Augenscheins absehen durfte, bleibt f�r die Geh�rsr�ge nach dem Gesagten kein Raum.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Damit wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).