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Timestamp: 2016-10-28 16:09:25
Document Index: 120318559

Matched Legal Cases: ['Art. 272', 'BGE', 'BGE', 'Art. 272', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 268', 'Art. 272', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 272', 'Art. 251', 'Art. 270', 'Art. 35', 'Art. 272', 'Art. 251']

85 IV 11128. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. Mai 1959 i.S. Affeltranger gegen Bezirksanwaltschaft Winterthur.
Art. 272 al. 1 et 2, 251 al. 2 PPF. Les d�lais pour former et motiver le pourvoi en nullit� courent de par la loi; il n'appartient � l'autorit� cantonale ni de constater, ni d'ordonner le point de d�part du d�lai, mais uniquement de le signaler dans les indications qu'elle doit donner touchant les voies de recours. Faits � partir de page 111
BGE 85 IV 111 S. 111
A.- Am 16. August 1958 verurteilte das Bezirksgericht Winterthur B. Affeltranger wegen Betruges zu einer BGE 85 IV 111 S. 112Gef�ngnisstrafe von zehn Tagen. Das Urteil wurde der Angeklagten in der Hauptverhandlung m�ndlich er�ffnet und im Dispositiv schriftlich �bergeben. Dieses enthielt den Hinweis, dass binnen f�nf Tagen gegen das Urteil die Appellation eingelegt werden k�nne. Am gleichen Tag erkl�rte der Verteidiger der Angeklagten die Berufung.
B.- Mit Beschluss vom 21. November 1958, zugestellt am 28. November 1958, trat das Obergericht des Kantons Z�rich auf die Berufung nicht ein, weil der Entscheid des Bezirksgerichts nach � 323 a der kantonalen Strafprozessordnung endg�ltig war.
Am 15. Januar 1959 teilte der Verteidiger dem Obergericht mit, dass seine Berufungserkl�rung vom 16. August 1958 als Anmeldung der kantonalen und eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde aufzufassen sei. Das Obergericht wies darauf mit Beschluss vom 16. Januar 1959 das Bezirksgericht an, das bei Anmeldung der kantonalen und eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss � 431 StPO und Art. 272 ff. BStP vorgesehene Verfahren durchzuf�hren. Demgem�ss nahm das Bezirksgericht Winterthur mit Beschluss vom 27. Februar 1959, zugestellt am 5. M�rz 1959, von der Anmeldung der kantonalen und eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde Vormerk und setzte gleichzeitig der Beschwerdef�hrerin Frist von zehn Tagen an, um die kantonale Beschwerde zu begr�nden.
C.- Am 21. M�rz 1959 reichte der Verteidiger beim Bezirksgericht begr�ndete Nichtigkeitsbeschwerde zuhanden des Kassationshofes des Bundesgerichts ein. F�r den Fall, dass die Beschwerdeschrift versp�tet sei, ersuchte er gest�tzt auf Art. 35 OG um Wiederherstellung der Frist, weil die vom Bezirksgericht erteilte Rechtsmittelbelehrung falsch gewesen sei.
1. (Zusammengefasst). Gegen das Urteil des Bezirksgerichts, das nicht durch ein kantonales Rechtsmittel BGE 85 IV 111 S. 113wegen Verletzung eidgen�ssischen Rechts angefochten werden konnte, war gem�ss Art. 268 BStP die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zul�ssig. Davon hat die Beschwerdef�hrerin innerhalb der gesetzlichen Fristen nicht Gebrauch gemacht. Nach Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP ist die zehnt�gige Frist zur Anmeldung der Beschwerde am 26. August 1958 und die Frist von zwanzig Tagen zu deren Begr�ndung am 6. November 1958 abgelaufen. Die Beschwerdeanmeldung vom 15. Januar 1959 und die Begr�ndung vom 21. M�rz 1959 waren somit versp�tet.
2. (Zusammengefasst). Die Beschwerdef�hrerin hat durch den ihr am 28. November 1958 zugestellten Beschluss des Obergerichts vom 21. November 1958 davon Kenntnis erhalten, dass die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts nicht zul�ssig und die von diesem erteilte Rechtsmittelbelehrung unrichtig war. Damit ist das unverschuldete Hindernis, wenn ein solches im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG bestanden hat (vgl.BGE 76 I 357), weggefallen und der Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit offen gestanden, innert der zehnt�gigen Frist des Art. 35 Abs. 1 OG das Wiederherstellungsgesuch sowie die vers�umte Beschwerdeanmeldung und Begr�ndung einzureichen. Diese Frist, welche am 8. Dezember 1958 ablief, hat sie nicht eingehalten.
3. Daran �ndert nichts, dass das Bezirksgericht im Sinne der obergerichtlichen Weisung vom 16. Januar 1959, das kantonale und eidgen�ssische Beschwerdeverfahren einzuleiten, am 27. Februar 1959 beide Beschwerden als angemeldet vormerkte und f�r die kantonale Beschwerde Frist ansetzte, wodurch beim Vertreter der Beschwerdef�hrerin die Meinung hervorgerufen wurde, die zwanzigt�gige Frist zur Begr�ndung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde beginne mit der Zustellung der bezirksgerichtlichen BGE 85 IV 111 S. 114Verf�gung neu zu laufen. Der Zeitpunkt, in welchem die Fristen zur Anmeldung und Begr�ndung der eidgen�ssischen Nichtigskeitsbeschwerde zu laufen beginnen, ist in Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP festgelegt und unab�nderlich. Der Fristenlauf beginnt von Gesetzes wegen, bedarf also weder einer Feststellung noch einer Verf�gung der kantonalen Beh�rden; deren Aufgabe ist es nur, die Parteien gem�ss der Vorschrift des Art. 251 Abs. 2 BStP auf die Rechtsmittelfristen und die Beh�rden, an welche der Entscheid weitergezogen werden kann, hinzuweisen. Das wurde schon im Schreiben des Kassationshofs vom 19. Februar 1958 an das Obergericht des Kantons Z�rich und in dem von diesem an die kantonalen Strafgerichte erlassenen Kreisschreiben vom 26. M�rz 1958 dargelegt. Die erw�hnten irref�hrenden Beschl�sse der Vorinstanzen ber�hrten somit den Lauf der eidgen�ssischen Fristen nicht, ebensowenig aber auch die Frage, ob der Beschwerdef�hrerin Wiederherstellung zu gew�hren sei. Sie waren f�r die Fristvers�umnis nicht kausal, da, wie ausgef�hrt, sowohl die Fristen des Art. 270 Abs. 1 und 2 BStP als auch die Frist des Art. 35 Abs. 1 OG bereits abgelaufen waren.
� 431 StPO,
Art. 272 ff. BStP suite... ,
Art. 251 Abs. 2 BStP