Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.10.2013&Aktenzeichen=6%20AZR%20466%2F12
Timestamp: 2018-11-12 19:02:38
Document Index: 176334179

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 89', '§ 129', '§ 131', '§ 131', '§ 129', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 131', 'Art. 3', '§ 143', '§ 142', '§ 717', '§ 142', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 131']

BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 - dejure.org
Insolvenzanfechtung; Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung; keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
§ 88 InsO, § 89 Abs 1 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 131 Abs 1 Nr 2 InsO, § 131 Abs 1 Nr 3 InsO
Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung; Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?
Insolvenz des Arbeitgebers, Insolvenzanfechtung
Insolvenzrechtlicher Rückforderungsanspruch unterfällt nicht tariflichen Ausschlussfristen
Zur Insolvenzanfechtung von Arbeitsvergütungen
Arbeitsrecht - Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?
Wenn der Arbeitnehmer seinen Lohn an den Insolvenzverwalter zurückzahlen muss
Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen - Gehaltsrückzahlung bei Insolvenz?
Insolvenzanfechtung - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - inkongruente Deckung
Arbeitnehmer müssen eingetriebenen Lohn an Insolvenzverwalter zurückzahlen
InsO §§ 129, 131, 143
Lohnzahlungen, die per Zwangsvollstreckung kurz vor der Arbeitgeberinsolvenz beigetrieben werden, können vom Verwalter ohne Rücksicht auf Ausschlussfristen angefochten werden
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.10.2013, Az.: 6 AZR 466/12 (Keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen bei Rückforderung von durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung)" von RA Jan Froehner, original erschienen in: NZI 2014, 129 - 134.
ArbG Nürnberg, 13.04.2011 - 7 Ca 5449/10
LAG Nürnberg, 30.04.2012 - 7 Sa 557/12
ZIP 2012, 2263
NZI 2014, 129
Die als Ausnahmevorschrift konzipierte Bestimmung des § 142 InsO (zu diesem Rechtscharakter BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38) beruht auf der Erkenntnis, dass es bei zeitnahem Austausch gleichwertiger Leistungen an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung fehlt (Kayser FS Fischer S. 267, 269) .
Ein Bargeschäft iSd. § 142 InsO liegt vor, wenn der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Anfechtungsgegner im engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Leistung eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38) .
Das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO kommt dem Kläger entgegen der Auffassung der Revision nicht zugute, weil die Befriedigung inkongruent war (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38) .
a) § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO verletzt in seiner Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung Art. 3 Abs. 1 GG nicht (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 35) .
Muss der Gläubiger den Schuldner durch Zwangsvollstreckung oder die Drohung damit zur Leistung zwingen, liegt bei typisierender Betrachtung der Verdacht nahe, dass der Schuldner nicht mehr alle Gläubiger zu befriedigen vermag, sondern zahlungsunfähig und insolvenzreif ist (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 25) .
Die Vorschriften der Insolvenzanfechtung und die Rückschlagsperre ergänzen sich insoweit (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 32) .
Der insolvenzrechtliche Rückforderungsanspruch des § 143 Abs. 1 InsO ist als gesetzliches Schuldverhältnis der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien entzogen und unterfällt deshalb den tariflichen Ausschlussfristen nicht (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 18 ff., zustimmend Hamann/Böing jurisPR-ArbR 7/2014 Anm. 1; Froehner NZI 2014, 133) .
Das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO scheidet bereits deshalb aus, weil die Zahlungen nicht aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten, sondern unter dem Druck der Zwangsvollstreckung mit der Folge inkongruenter Befriedigung geleistet wurden (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38 f. mwN) .
Es genügt, dass sich der jeweilige Anspruch aus den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergibt oder er seinen Entstehungsgrund in eng mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 15 mwN) .
Gleiches gilt unter diesen Voraussetzungen auch für die vom Beklagten genannten Schadensersatzansprüche aus § 717 Abs. 2 ZPO (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 15; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 45 f.) .
Mit diesen Vorschriften hat der Gesetzgeber ein mit Ausschlussfristen unvereinbares, in sich geschlossenes Regelungssystem vorgegeben, das den Besonderheiten der Materie Rechnung trägt und wegen des Ziels der abschließenden Gesamtregelung zwingenden Charakter aufweist (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 20 f.) .
Ein Bargeschäft iSd. § 142 InsO ist gegeben, wenn der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Anfechtungsgegner im engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Leistung eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38) .
Ein Bargeschäft setzt eine Vereinbarung zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner über die beiderseits zu erbringenden Leistungen voraus, die im Fall einer inkongruenten Deckung - einer Leistung, die so nicht geschuldet war (§ 131 Abs. 1 InsO) - gerade fehlt (stRspr, vgl zB BGHZ 150, 122, 130; BGH Urteil vom 10.5.2007 - IX ZR 146/05 - WM 2007, 1181 RdNr 10; BGH Urteil vom 11.2.2010 - IX ZR 104/07 - DB 2010, 945 RdNr 29; BAG Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 - AP Nr. 2 zu § 131 InsO RdNr 37 f mwN).
Ein Bargeschäft setzt eine Vereinbarung zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner über die beiderseits zu erbringenden Leistungen voraus, die im Fall einer inkongruenten Deckung iSv. § 131 Abs. 1 InsO gerade fehlt (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38 mwN) .