Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20161221_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2018-09-21 17:13:43
Document Index: 13570075

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 8', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 34', 'Art. 14', 'Art. 42', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', 'Art. 40', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 39', 'Art. 40', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 20', '§ 20', 'Art. 30', '§ 20', '§ 26', '§ 26', 'Art. 32', 'Art. 32', '§ 26', 'Art. 40', '§ 8', '§ 7', '§ 26', '§ 7', '§ 5', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 26', '§ 39', '§ 11', '§ 26', '§ 39', '§ 39', '§ 11', 'Art. 34', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48', '§ 48', 'Art. 48', '§ 6', '§ 5', '§ 80', '§ 48', '§ 14', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 83', '§ 50', '§ 50']

wir danken für die Übersendung des oben genannten Referentenentwurfs und die Möglichkeit zur Stellungnahme, von der wir gerne Gebrauch machen. Allerdings ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum bei einem solch komplexen und wichtigen Gesetzentwurf eine derart kurze Stellungnahmefrist vorgesehen ist, zumal diese zum Teil noch in die Weihnachtsferien fällt. Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund der sehr kurz bemessenen Stellungnahmefrist eine intensive Prüfung und Analyse des Gesetzentwurfs nicht möglich ist. Wir behalten uns daher ausdrücklich vor, unsere Stellungnahme gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch zu ergänzen.
Durch die Vierte Geldwäscherichtlinie sind zwar die Anforderungen zur Umsetzung im Geldwäschegesetz im Wesentlichen vorgegeben. Gleichwohl eröffnet die Richtlinie an verschiedenen Stellen für den Gesetzgeber Gestaltungsmöglichkeiten, die im Sinne der Verpflichteten genutzt werden sollten. Auch muss bei der Umsetzung der Richtlinie den Besonderheiten der Freien Berufe, insbesondere den zentralen freiberuflichen Kernprinzipien wie dem Schutz des Berufsgeheimnisses, Rechnung getragen und die Unterschiede berücksichtigt werden, die im Rahmen der Geldwäscheprävention zwischen Banken und Kreditinstituten sowie den Angehörigen der Freien Berufe bestehen. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Stellungnahme.
i. V. Thomas Hund i. A. Stefan Ruppert
1. § 3 GwG-E
§ 3 Abs. 1 GwG-E bestimmt, dass die Verpflichteten über ein wirksames Risikomanagement verfügen müssen, dass im Hinblick auf Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist. Nach Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie ist bei Beurteilung der Angemessenheit auch Art und Größe des Verpflichteten zu berücksichtigen. Wir regen daher an, in § 3 Abs. 1 GwG-E nicht nur auf Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, sondern auch auf Art und Größe des Verpflichteten selbst abzustellen.
2. § 4 GwG-E
Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 GwG-E haben Verpflichtete die jeweils aktuelle Fassung der Risikoanalyse den Aufsichtsbehörden zur Verfügung zu stellen. Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich dafür aus, dass zumindest bei Steuerberatern die Risikoanalyse der Aufsichtsbehörde nur auf Anforderung vorgelegt werden muss. Eine Pflicht sämtlicher Berufsangehöriger zur anlasslosen Übermittlung halten wir im Bereich der Steuerberater für nicht angemessen, da dies zu einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand sowohl für die Verpflichteten selbst als auch für die Steuerberaterkammer als zuständige Aufsichtsbehörde führen würde, der in diesem Ausmaß nicht gerechtfertigt wäre. Wir schlagen daher vor, in § 4 Abs. 2 Nr. 3 GwG-E nach dem Wort „ Aufsichtsbehörden“ die Worte „auf Anforderung“ einzufügen.
3. § 5 GwG-E
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GwG-E haben Verpflichtete angemessene geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen. In der Gesetzesbegründung wird näher ausgeführt, was unter „angemessenen“ Maßnahmen zu verstehen ist. Wir regen an, auch in den Gesetzestext eine Definition der Angemessenheit aufzunehmen. Zur Klarstellung sollte aber zumindest das Wort „angemessene“ durch das Wort „risikoangemessene“ ersetzt werden. Damit würde auch ein Gleichklang mit der Gesetzesbegründung hergestellt, die als angemessen solche Maßnahmen bezeichnet, die in Form von Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen der jeweiligen Risikosituation des einzelnen Verpflichteten entsprechen und diese hinreichend abdecken.
b) Abs. 6
§ 5 Abs. 6 GwG-E bestimmt, dass die Verpflichteten Verfahren einrichten, die es ihnen ermöglichen, auf Anfrage der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder auf Anfrage anderer zuständiger Behörden Auskunft darüber zu geben, ob sie während eines Zeitraums von fünf Jahren mit bestimmten Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten haben und welcher Art die Geschäftsbeziehung war.
Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht umfasst bereits die Identität der bestehenden und früheren Mandanten sowie die Tatsache ihrer Beratung (BFH, Urteil vom 14. Mai 2002, X R 31/00). Die vorgesehene Pflicht, Auskunft darüber zu erteilen, ob mit einer bestimmten Person eine Geschäftsbeziehung besteht oder bestanden hat, würde eine Durchbrechung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht bedeuten.
Eine solche Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht ist abzulehnen, da sie das für die Berufstätigkeit des Steuerberaters unabdingbare Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant massiv gefährden würde. Dies gilt umso mehr, als die Information von der zen-tralen Meldestelle oder anderen Behörden unmittelbar angefordert werden kann und die Pflicht zur Information nicht auf die Steuerberaterkammer beschränkt ist.
Abgesehen von diesen grundsätzlichen Bedenken steht die Regelung auch im Widerspruch zu den anderen Vorschriften der Geldwäscherichtlinie, die dem besonderen Schutz der Berufsgeheimnisträger dienen. So sind nach Art. 34 Abs. 2 der Richtlinie Steuerberater, Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftsprüfer wegen der Pflicht zur Verschwiegenheit nicht zur Erstattung einer Verdachtsmeldung verpflichtet, wenn der Verdacht auf Informationen beruht, die sie im Rahmen einer (Steuer-)Rechtsberatung oder einer gerichtlichen Vertretung erhalten haben. Ferner unterliegen sie im Fall einer Rechtsberatung oder gerichtlichen Vertretung nach Art. 14 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Geldwäscherichtlinie nicht der Pflicht, eine Transaktion zu unterlassen bzw. eine Geschäftsbeziehung nicht zu begründen sowie eine Geschäftsbeziehung zu beenden, wenn sie den Sorgfaltspflichten nicht nachkommen können.
Nach Art. 42 der Vierten Geldwäscherichtlinie steht jedoch die Regelung zur Auskunftspflicht unter dem Vorbehalt, dass diese mit dem nationalen Recht vereinbar ist („im Einklang mit dem nationalen Recht“). Wie oben näher dargelegt wurde, unterliegt aber bereits die Tatsache, wer Mandant des Steuerberaters ist, der gesetzlichen und strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht. Die vorgesehene Auskunftspflicht steht daher nicht im Einklang mit den nationalen Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht der Berufsgeheimnisträger. Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich daher entschieden dafür aus, die Steuerberater aus dem Anwendungsbereich der Regelung auszunehmen, bzw. hilfsweise diese darauf zu beschränken, dass nur anonymisierte Auskünfte erteilt werden müssen. Nach unserer Ansicht eröffnet hierfür die Vierte Geldwäscherichtlinie auch einen entsprechenden Spielraum, da die Regelung durch den Einschub „im Einklang mit dem nationalen Recht“ unter den Vorbehalt gestellt wurde, dass die Auskunftserteilung mit den nationalen Vorschriften, insbesondere den gesetzlichen Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht vereinbar ist.
4. § 6 GwG-E
5. § 7 GwG-E
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 GwG-E sollen vom Verpflichteten auch „hinreichende Informationen über die Durchführung und die Ergebnisse der Risikobewertung (...) und über die Angemessenheit der auf Grundlage dieser Ergebnisse ergriffenen Maßnahmen“ aufzuzeichnen bzw. aufzubewahren sein. In der Gesetzesbegründung wird hierzu ausgeführt, dass die Regelung § 3 Abs. 4 Satz 2 GwG-E der bisherigen Fassung entspreche.
Nach dieser Vorschrift müssen die Verpflichteten aber bisher nur gegenüber den zuständigen Behörden auf Verlangen darlegen können, dass der Umfang der von ihnen getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als angemessen anzusehen ist. Eine generelle Verpflichtung zur Dokumentation – wie sie jetzt § 7 Abs. 1 Nr. 2 GwG-E vorsieht – ergibt sich aus dieser Regelung dagegen nicht. Auch Art. 40 der Vierten Geldwäscherichtlinie kann eine solche explizite Verpflichtung nicht entnommen werden. Vor diesem Hintergrund regen wir an, es bei der bisherigen Regelung des § 3 Abs. 4 Satz 2 GwG-E zu belassen und § 7 Abs. 1 Nr. 2 GwG-E zu streichen.
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 GwG-E sollen vom Verpflichteten auch „die Erwägungsgründe und eine nachvollziehbare Begründung des Bewertungsergebnisses eines Sachverhalts hinsichtlich der Meldepflicht nach § 39 Abs. 1“ aufzuzeichnen bzw. aufzubewahren sein. Dies geht über die Vorgaben der Vierten Geldwäscherichtlinie hinaus, da diese in Art. 40 Abs. 1a eine Aufbewahrungspflicht nur bezüglich Dokumenten und Informationen im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten, nicht aber hinsichtlich der Meldepflichten statuiert. Um eine unverhältnismäßige Belastung der Verpflichteten mit – von der Richtlinie nicht vorgegebenen – Dokumentationspflichten zu vermeiden, plädiert die Bundessteuerberaterkammer dafür, sich diesbezüglich auf eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Richtlinie zu beschränken und § 7 Abs. 1 Nr. 4 GwG-E zu streichen.
6. § 14 GwG-E
Die Anordnungsbefugnis in Hochrisikofällen soll ebenfalls von der Bundessteuerberaterkammer auf die zuständigen Aufsichtsbehörden und damit auf die Steuerberaterkammern übertragen werden. Hiergegen bestehen die gleichen Bedenken wie hinsichtlich der Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten. Nach unserer Ansicht sollte auch diesbezüglich an der bisherigen Regelung festgehalten werden, da der Erlass der Anordnung durch die Bundessteuerberaterkammer die Entwicklung einheitlicher Standards und eine einheitliche Verwaltungspraxis gewährleistet. Im Übrigen geht es auch bei dieser Anordnungsbefugnis nicht darum, einzelfallbezogene Regelungen für den jeweiligen Verpflichteten zu treffen, sondern in bestimmten Fallkonstellationen eines erhöhten Risikos (z. B. bei Hochrisikoländern) die
Erfüllung verstärkter Sorgfaltspflicht anzuordnen. Da es anders als bei der Führung der Aufsicht somit nicht um die Beurteilung konkreter Einzelfälle geht, sollte die Anordnungsbefugnis auch bezüglich der Hochrisikofälle wie bisher bei der Bundessteuerberaterkammer verbleiben.
Im Gegensatz zur bisherigen Fassung bestimmt § 14 Abs. 8 GwG-E, dass die Aufsichtsbehörde bei Vorliegen entsprechender Tatsachen und Bewertungen die Anordnung zwingend trifft. Bisher regelt § 6 Abs. 2 Nr. 4 GwG, dass die Aufsichtsbehörde die Anordnung treffen kann. Dies steht nach unserem Dafürhalten im Widerspruch zur Gesetzesbegründung, in der ausgeführt ist, dass durch die Regelung die zuständigen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit erhalten sollen, zusätzlich erhöhte Sorgfaltspflichten in Hochrisikofällen anzuordnen. Nach unserer Ansicht sollte an der bisherigen Regelung, die die Anordnung in das Ermessen der zuständigen Behörde stellt, festgehalten werden, um zu ermöglichen, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden auch bei Vorliegen entsprechender Erkenntnisse nicht schematisch vorgehen müssen, sondern auch spezifische Besonderheiten berücksichtigen können. Deshalb sollte unseres Erachtens der Gesetzestext an den ausweislich der Gesetzesbegründung intendierten Zweck der Regelung, für die zuständigen Aufsichtsbehörden zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, angepasst werden.
7. § 20 GwG-E
§ 20 Abs. 1 Satz 3 GwG-E sieht vor, dass für die Einsichtnahme in das Transparenzregister die registerführende Stelle zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen erhebt. Eine solche Gebührenpflicht auch für die Verpflichteten selbst ist weder durch die Vierte Geldwäscherichtlinie zwingend vorgeschrieben noch ist sie bezüglich der Verpflichteten sachgerecht.
Art. 30 Abs. 5 letzter Unterabsatz der Vierten Geldwäscherichtlinie schreibt die Erhebung von Gebühren nicht zwingend vor, sondern eröffnet nur die Möglichkeit, Gebühren für die Einsichtnahme in das Transparenzregister zu erheben („…kann…der Zahlung einer Gebühr unterliegen.“). Im Hinblick auf die Umsetzung dieser Regelung möchten wir darauf hinweisen, dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Artikel 7b) der Richtlinie 2009/101/EG für die Einsichtnahme in das öffentlich zugängliche Register über den wirtschaftlichen Eigentümer keine Erhebung von Gebühren vorsieht. Der im Referentenentwurf vorgesehene § 20 Abs. 1 Satz 3 GwG-E würde sich daher in Widerspruch zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelung in der Richtlinie 2009/101/EG setzen.
8. § 26 GwG-E
§ 26 Abs. 3 GwG-E bestimmt, dass die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen unabhängig vom Vorliegen einer Meldung Informationen von Verpflichteten einholen kann, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Auch der von der EU-Kommission im Rahmen der Richtlinie zur Änderung der Vierten Geldwäscherichtlinie vorgeschlagene neue Art. 32 Abs. 9 sieht vor, dass die zentrale Meldestelle im Rahmen ihrer Aufgaben von den Verpflichteten „Informationen für den in Absatz 1 genannten Zweck“ einholen kann. Art. 32 Abs. 1 der Vierten Geldwäscherichtlinien nennt als Zweck der Zentralen Meldestelle lediglich allgemein die „Verhinderung, Aufdeckung und wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“. Auch ist in dem einschlägigen Erwägungsgrund 14 – wenig konkret – nur von den „erforderlichen“ Informationen die Rede. Welche Informationen damit gemeint sind, wird dagegen nicht näher erläutert.
Um für die Verpflichteten für die nötige Rechtsklarheit zu sorgen und ein unverhältnismäßiges Ausufern der Auskunftsbefugnisse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu vermeiden, sollte nach unserer Ansicht in § 26 Abs. 3 GwG-E näher konkretisiert werden, auf welche Informationen sich konkret die Auskunftsbefugnisse beziehen. Wie sich aus dem Erwägungsgrund 14 ergibt, geht es bei dem Auskunftsrecht der zentralen Meldestelle vor allem darum, bei dem Bestehen eines Verdachts auf Geldwäsche, insbesondere wenn dieser nicht auf einer Verdachtsmeldung, sondern anderweitigen Erkenntnissen beruht, zum Zweck der weiteren Abklärung zusätzlich beim Verpflichteten befindlichen Informationen einzuholen. Dies impliziert, dass es sich um solche Informationen handeln muss, die von Verpflichteten im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten erhoben wurden und gemäß Art. 40 Abs. 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie bzw. § 8 GwG (künftig § 7 GwG) aufzubewahren sind.
Die Bundessteuerberaterkammer schlägt dementsprechend vor, § 26 Abs. 3 Satz 1 GwG-E wie folgt zu fassen:
„Die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen kann unabhängig vom Vorliegen einer Meldung von Verpflichteten Informationen, die nach § 7 dieses Gesetzes von dem Verpflichteten aufzuzeichnen sind, einholen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist“.
Wie wir bereits zu § 5 Abs. 6 GwG-E ausführlich dargelegt haben, muss bei der Auskunftsbefugnis der Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen die Verschwiegenheitspflicht der Berufsgeheimnisträger auf jeden Fall gewahrt bleiben. Da die Verschwiegenheitspflicht für den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant unverzichtbar ist, ist eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht im Rahmen der Auskunftspflichten gegenüber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nicht akzeptabel und wird von der Bundessteuerberaterkammer entschieden abgelehnt.
Im Übrigen sieht Art. 33 Abs. 1b) der Vierten Geldwäscherichtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichteten vorschreiben, dass diese der Zentralen Meldestelle auf Verlangen unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen Auskünfte gemäß den im geltenden Recht festgelegten Verfahren zur Verfügung stellen. Nach Art. 34 Abs. 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie findet die für die Berufsgeheimnisträger geltende Ausnahmeregelung auf sämtliche Verpflichtungen nach Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie und damit auch auf die Auskunftspflicht nach Art. 33 Abs. 1b) der Richtlinie Anwendung (und nicht nur auf die Meldepflicht nach Art. 33 Abs. 1a) der Richtlinie). Zur Umsetzung dieser Vorgabe der Vierten Geldwäscherichtlinie ist § 26 Abs. 3 GwG-E noch um einen Verweis auf die für die Berufsgeheimnisträger geltende Ausnahmeregelung des § 39 Abs. 2 GwG-E (bisheriger § 11 Abs. 3 GwG) zu ergänzen. Wir schlagen hierzu vor, in § 26 Abs. 3 GwG-E den folgenden neuen Satz 2 einzufügen:
„§ 39 Abs. 2 gilt entsprechend.“
9. § 39 GwG-E
Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich dafür aus, an der bisherigen Regelung des § 11 Abs. 4 GwG bzw. an der bisher praktizierten Verfahrensweise weiter festzuhalten. Die hierfür maßgeblichen Gründe haben nach wie vor ihre Gültigkeit. Zum einen diente die Einschaltung der Bundesberufskammern in das Meldeverfahren dazu, eine stärkere Einbindung der beruflichen Selbstverwaltung in die Geldwäscheprävention zu erreichen. Zum anderen wurde damit das Ziel verfolgt, bei den Bundesberufskammern entsprechendes Erfahrungswissen aufzubauen und vorzuhalten bzw. spezifisches Fachwissen zur Geldwäscheprävention dort zu bündeln. Aufgrund dieses Fach- und Erfahrungswissens sind die Bundesberufskammern besonders dazu geeignet, die Berufsangehörigen bei Fragen zur Erstattung einer Verdachtsmeldung zu beraten. Indem sie den Berufsangehörigen zu deren Verdachtsmeldung ein entsprechendes Feedback geben, tragen die Bundesberufskammern nicht zuletzt auch zu einer Qualitätssicherung der Verdachtsmeldungen bei („Filterfunktion“).
Wenn wie vorgesehen die Zwischenschaltung der Bundesberufskammern entfallen sollte, ist zu befürchten, dass auch die Qualität der Verdachtsmeldungen abnehmen wird. Zudem
besteht die Gefahr, dass die Kammern keinen Einblick mehr in das Meldeverhalten der Berufsangehörigen haben und folglich auch nicht wissen, welche aktuellen Trends und Entwicklungen hinsichtlich der Betroffenheit von Steuerberatern im Bereich der Geldwäsche bestehen. Darüber hinaus gibt auch die Vierte Geldwäscherichtlinie keine Veranlassung für eine solche Gesetzesänderung. Denn nach Art. 34 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie können die Mitgliedsstaaten im Fall der freiberuflichen Verpflichteten weiterhin eine geeignete Selbstverwaltungseinrichtung des jeweiligen Berufs als Stelle benennen, die die
Verdachtsmeldungen entgegennimmt. Eine unmittelbare Übermittlung der Verdachtsmeldungen an die zentrale Meldestelle ist gerade nicht vorgeschrieben.
10. § 47 GwG-E
§ 47 Abs. 5 GwG-E bestimmt, dass die Aufsichtsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen einen Verpflichteten, dessen Tätigkeit einer Zulassung bedarf, die Ausübung des Berufs vorübergehend untersagen kann. Gegen diese Regelung bestehen Bedenken, da die Vierte Geldwäscherichtlinie als Sanktionsmittel lediglich den Widerruf bzw. die Aussetzung der Zulassung verlangt, nicht aber auch die Möglichkeit der vorübergehenden Untersagung der Ausübung des Berufs vorschreibt.
Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich daher dafür aus, entsprechend der Vorgabe der Vierten Geldwäscherichtlinie die Regelung des § 47 Abs. 5 GwG-E für den Berufsstand der Steuerberater auf die Möglichkeit eines Widerrufs der Zulassung zu beschränken. Denn im Gegensatz zur Untersagung der Ausübung des Berufs gehört der Widerruf der Zulassung bereits jetzt zu den gesetzlichen Aufgaben der Steuerberaterkammer (vgl. § 46 Abs. 2 StBerG).
11. § 48 GwG-E
Der Gesetzentwurf sieht vor, den Anwendungsbereich der anlassunabhängigen präventiven Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz auf die Kammern der Freien Berufe und damit auch auf die Steuerberaterkammern, als die für Steuerberater zuständigen Aufsichtsbehörden, zu erstrecken. Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 2 Satz 2 GwG-E, der bestimmt, dass die Prüfungen ohne besonderen Anlass erfolgen können. Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich aus den folgenden Gründen entschieden gegen die geplante Ausdehnung der anlassunabhängigen präventiven Aufsicht auf die Steuerberaterkammern aus:
Die Vierte Geldwäscherichtlinie verlangt damit nicht zwingend eine anlassunabhängige präventive Aufsicht. Gefordert wird nur eine wirksame Aufsicht. Auch wenn sich die allgemeine Berufsaufsicht der Steuerberaterkammern auf eine anlassabhängige repressive Aufsicht beschränkt, sind größere Missstände bei Steuerberatern nicht bekannt. Dies zeigt, dass eine Aufsicht auch dann wirksam sein kann, wenn sie ausschließlich repressiv ausgestattet ist.
- Anlassunabhängige präventive Aufsicht unverhältnismäßig
Eine umfassende präventive Aufsicht, die auch die Durchführung von verdachtsunabhängigen Routinekontrollen umfasst, ist unverhältnismäßig. Angesichts des geringen Geldwäscherisikos bei Steuerberatern ist eine solche „Aufrüstung“ der Aufsicht völlig unangemessen und sachlich nicht gerechtfertigt. Dies gilt erst recht für die vorgesehene Möglichkeit, bei Steuerberaterkanzleien Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen. Wie Art. 48 Abs. 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie zeigt, geht auch der europäische Gesetzgeber davon aus, dass eine verstärkte Aufsicht nur bei Kredit- und Finanzinstituten sowie Anbietern von Glücksspieldiensten erforderlich und damit verhältnismäßig ist. Dies ist auch konsequent, da bei diesen Verpflichteten das Risiko, zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, im Vergleich zu den verkammerten Freien Berufen und insbesondere zu den Steuerberatern im Verhältnis höher ist und daher nur bei diesen Verpflichteten eine verstärkte Aufsicht geboten erscheint.
Jedenfalls ist eine so weitgehende präventive Aufsicht (mit der Möglichkeit der Vor-Ort-Prüfung einschließlich des Rechts, die Kanzleiräume zu besichtigen) nicht erforderlich und daher unverhältnismäßig, da mildere Aufsichtsmittel in Betracht kommen, die im Hinblick auf das nur geringe Risikopotenzial ausreichen und ebenfalls präventiver Natur sind. Zum einen beraten und informieren die Steuerberaterkammern mit Unterstützung der Bundessteuerberaterkammer die Berufsangehörigen im Rahmen der präventiven Aufsicht über die sich aus dem Geldwäschegesetz ergebenden Pflichten. Die Steuerberaterkammern haben hierzu entsprechende Hinweise zur Anwendung des Geldwäschegesetzes herausgegeben, die die geldwäscherechtlichen Pflichten näher erläutern.
Zum anderen kommt als milderes Mittel die Installierung bestimmter Anzeigepflichten gegenüber den Steuerberaterkammern in Betracht. In diesem Sinne sieht § 6 Abs. 4 GwG-E bereits vor, dass die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen ist. Eine solche Mitteilungspflicht könnte aber auch hinsichtlich der anderen internen Sicherungsmaßnahmen gem. § 5 Abs. 2 GwG-E eingeführt werden
(z. B. Unterrichtung der Beschäftigten über Typologien und Methoden der Geldwäsche, ergriffene Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten). Sollte der Steuerberater dieser Anzeigepflicht nicht nachkommen, besteht der begründete Verdacht, dass er die Pflicht nach dem Geldwäschegesetz nicht hinreichend erfüllt. Dann ist es auch geboten, bei den Berufsangehörigen eine weitergehende Überprüfung durchzuführen und Auskunft bzw. die Vorlage von Unterlagen zu verlangen. Eine solche Befugnis steht den Steuerberaterkammern aber bereits nach dem Steuerberatungsgesetz zu (vgl. § 80 Abs. 1 StBerG). Eine gesonderte Regelung in § 48 Abs. 1 GwG-E ist hierfür daher nicht erforderlich.
Nicht zuletzt sieht § 14 Abs. 8 GwG-E vor, dass die Steuerberaterkammer als zuständige Behörde anordnen kann, dass Steuerberater in Fällen erhöhten Risikos, insbesondere bei Geschäftsbeziehungen mit Staaten, die die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht erfüllen, verstärkte Überwachungs- und Sorgfaltspflichten zu erfüllen haben. Auch hierbei handelt es sich um eine Form der präventiven Aufsicht, die aber gegenüber einer umfassenden für alle Steuerberater geltenden anlassunabhängigen Aufsicht das mildere Mittel ist, da sie auf die wirklichen Risikofälle ausgerichtet ist und nicht nach der „Rasenmäher-Methode“ alle Berufsangehörigen erfasst.
12. § 49 GwG-E
Durch § 49 GwG-E werden die Aufsichtsbehörden verpflichtet, ein System zur Annahme von Hinweisen zu potenziellen und tatsächlichen Verstößen gegen geldwäscherechtliche Vorschriften einzurichten und zu führen. Die Regelung dient der Umsetzung des Artikel 61 Abs. 1 und 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie, der die Installierung eines solchen Hinweisgeber-Systems („Whistleblowing“) vorschreibt.
Bei Steuerberatern als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz besteht allerdings die Besonderheit, dass diese und ihre Mitarbeiter hinsichtlich mandantenbezogener Informationen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Regelung zum Whistleblowing muss dieser besonderen berufsrechtlichen Verpflichtung der Steuerberater Rechnung tragen. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber jedermann und damit auch gegenüber anderen zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen bzw. Behörden gilt. Steuerberater sind daher auch gegenüber der Steuerberaterkammer als zuständige Aufsichtsbehörde zur Verschwiegenheit verpflichtet. Es reicht daher zur Sicherung der Verschwiegenheitspflicht nicht aus, wenn die Aufsichtsbehörden in § 49 Abs. 3 GwG-E dazu verpflichtet werden, die Identität der Person des Hinweisgebers bzw. der Person, die von dem Hinweis betroffen ist, grundsätzlich nicht bekanntzugeben. Erforderlich ist vielmehr, dass auch bei Erteilung des Hinweises von der zuständigen Aufsichtsbehörde die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit beachtet wird. Hieraus folgt, dass die Erteilung eines Hinweises an die zuständige Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Verletzung geldwäscherechtlicher Vorschriften bei Steuerberatern gegebenenfalls nur anonymisiert erfolgen kann, soweit mandantenbezogene Informationen betroffen sind.
Wir regen daher an, in § 49 Abs. 1 GwG-E klarzustellen, dass im Rahmen des Whistleblowing bei Berufsgeheimnisträgern die gesetzlichen Regelungen zur berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht zu beachten sind.
13. § 50 GwG-E
Bezüglich der geplanten Regelung zur Verschwiegenheitspflicht der in der Aufsicht tätigen Personen möchten wir darauf hinweisen, dass es mit § 83 StBerG für die Mitglieder des Vorstandes und die Mitarbeiter der Steuerberaterkammer als zuständige Aufsichtsbehörde bereits eine spezialgesetzliche Regelung zur Verschwiegenheitspflicht gibt. In § 50 Abs. 3 GwG-E sollte daher klargestellt werden, dass diese Vorschrift unberührt bleibt und als lex specialis § 50 Abs. 3 GwG-E vorgeht. Zumindest aber sollte die Gesetzesbegründung in diesem Sinne entsprechend ergänzt werden.
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