Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-nach-altfall-oder-bleiberechtsregelung/browse/8.html
Timestamp: 2018-03-19 03:15:23
Document Index: 150739092

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 124', '§ 104', '§ 23', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 48', '§ 104', '§ 5', '§ 104', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 113', '§ 104', '§ 104']

Die Altfallregelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt geduldet ist, nicht jedoch unbedingt am Stichtag des 1.7.2007.
Beschluss vom 24.06.2009 - 8 LA 81/09
: 8 LA 81/09
Bericht vom 24.06.2009: ""
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Es bestehen aus den vom Beklagten vorgetragenen Gründen keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu erteilen. Der Beklagte hält diese Entscheidung für falsch, weil der Kläger am 1. Juli 2007 im Besitz einer bis zum 30. September 2007 befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i. V. m. der Niedersächsischen Bleiberechtsregelung aufgrund des Erlasses vom 6. Dezember 2006 gewesen sei. Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG würden jedoch nur Personen begünstigt, die am 1. Juli 2007 "geduldet" worden...weiterlesen...
§ 104 a Abs. 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Ausländer bereits am Stichtag des 1.7.2007 volljährig gewesen ist; für die Anwendung des § 104 a AufenthG genügt es, wenn der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung besitzt; ein volljähriger Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 AufenthG aus eigenem Recht erhalten, auch wenn er am Stichtag des 1.7.2007 noch minderjährig war; ein atypischer Ausnahmefall, der die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 104 a Abs. 1 AufenthG begründet, kann nur auf Umständen beruhen, bezüglich derer nicht bereits § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1-6 AufenthG eine Regelung enthält; daher können Falschangaben der Eltern, die dem volljährigen Kind nicht zugerechnet werden, keinen atypischen Ausnahmefall begründen.
Beschluss vom 19.06.2009 - 7 B 10468/09.OVG
: 7 B 10468/09.OVG
Bericht vom 19.06.2009: ""
Zu Recht wird in der Beschwerdebegründung geltend gemacht, dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG an die Antragstellerin nicht schon deshalb ausscheidet, weil diese am 1. Juli 2007 noch minderjährig gewesen ist. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung muss sich am 1. Juli 2007 lediglich ein Elternteil des die Aufenthaltserlaubnis begehrenden ausländischen Kindes seit mindestens acht oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten haben, muss weiterhin das die Aufenthaltserlaubnis begehrende Kind dieses Ausländers geduldet, volljährig und ledig, bei der Einreise aber minderjährig gewesen sein und muss schließlich gewährleistet...weiterlesen...
Der Ausschlussgrund des § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 1. Alt. AufenthG - Täuschung der Ausländerbehörde - setzt keine Ursächlichkeit für das Unterlassen oder die Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung voraus.
Beschluss vom 19.06.2009 - 7 B 10469/09.OVG
: 7 B 10469/09.OVG
Die Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg. [...]
Indessen scheidet insoweit auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des von den Antragstellern geltend gemachten Anspruchs auf (Neu-) Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus. Ein solcher Anspruch steht den Antragstellern nämlich nicht zu.
Dies gilt zunächst, soweit sich die Antragsteller auf § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berufen. Nach Nr. 4 dieser Bestimmung ist Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, dass der Ausländer "die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat". Die Antragsteller zu 1. und 2. haben...weiterlesen...
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (§ 104a Abs. 1 AufenthG, Bleiberecht), insbesondere kein Ausschluss wegen Hinauszögerns oder Behinderns behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, da die Aufforderung der Ausländerbehörde zur Vorlage eines iranischen Passes untauglich war.
Urteil vom 27.05.2009 - 6 A 110/09
: 6 A 110/09
Bericht vom 27.05.2009: ""
Die Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 104a Abs. 1 AufenthG als Ausweisersatz gem. § 48 Abs. 2 AufenthG.
Gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG soll einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 01. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und er
[...] 4. die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat. [...]
Für die Beantwortung der Frage, ob die mit der Verpflichtungsklage verfolgte Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zugrunde zu legen. Im Zeitpunkt der...weiterlesen...
Da der Kläger nicht allein, sondern zusammen mit seinem Onkel, einem nach den allgemeinen Gepflogenheiten für ihn verantwortlichen Erwachsenen, in das Bundesgebiet eingereist ist, kann er nicht als "unbegleiteter Minderjähriger" angesehen werden.
Beschluss vom 12.05.2009 - 19 C 09.1043
: 19 C 09.1043
Bericht vom 12.05.2009: ""
Auch § 104 a Abs. 2 Satz 2 AufenthG kommt als Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht in Frage. Der Kläger ist nicht als "unbegleiteter Minderjähriger" in die Bundesrepublik eingereist. Der Begriff des "unbegleiteten Minderjährigen" ist zwar im Aufenthaltsgesetz nicht näher definiert. Er hat aber im Gemeinschaftsrecht durchgängig eine einheitliche Definition erfahren, so etwa in Art. 2 lit. h RL 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie) und Art. 2 lit. i RL 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie), so dass hierauf grundsätzlich zurückgegriffen werden kann (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: Dezember 2008, § 104 a RdNr. 29). "Unbegleiteter Minderjähriger" ist eine Person unter 18 Jahren danach nur dann, wenn sie ohne Begleitung eines gesetzlich oder nach den Gepflogenheiten für sie verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates einreist. Da der Kläger nicht allein, sondern zusammen mit seinem Onkel, einem nach den allgemeinen...weiterlesen...
Die Ausländerbehörde darf für den Nachweis der erforderlichen Deutschkenntnisse gem. § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG nicht die Vorlage einer Bescheinigung einer Ausbildungseinrichtung verlangen, sondern muss ggf. selbst die Sprachkenntnisse prüfen; Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen gem. § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AufenthG liegen nur vor, wenn der Ausländer sich durch entsprechende Handlungen oder durch hinreichend eindeutige Verlautbarungen in diesem Sinne nach außen zu erkennen gegeben hat; die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist nur dann gem. § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AufenthG ausgeschlossen, wenn die Bezüge im entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch bestehen.
Urteil vom 09.04.2009 - AN 5 K 08.01853
: AN 5 K 08.01853
[...] Jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hat der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). [...]
1.3. Der Kläger verfügt zum maßgeblichen Zeitpunkt über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne der Stufe A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (§ 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Nach Auffassung der Kammer ist insoweit nicht entscheidungserheblich, ob der Kläger spätestens zum 1. Juli 2008 über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im oben genannten Sinne verfügte (so aber VG Ansbach, Urteil vom 20.1.2009, AN 19 K 08.01644). Im Ergebnis kann es heute vielmehr dahinstehen, welche Sprachkenntnisse der Kläger zu diesem Zeitpunkt hatte. Aus der Formulierung des Gesetzes in § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ergibt sich lediglich, dass vor diesem Stichtag vom Vorliegen der Sprachkenntnisse abgesehen werden konnte. Im Umkehrschluss daraus ergibt sich nur, dass nach...weiterlesen...