Source: https://jobosblog.wordpress.com/2019/08/13/das-internet-kein-rechtsfreier-raum/
Timestamp: 2020-01-29 02:05:43
Document Index: 272967815

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 6', '§ 6', '§ 226', '§ 6', '§ 130']

Das Internet – (k)ein rechtsfreier Raum? – JoBos Blog
jobo72	Geschichte und Politik, Neue Medien + Internet + Online-Welt	 13. August 2019 13. August 2019 5 Minutes
Unter einem Facebook-Video der Deggendorfer AfD ist es 2017 zu einer Vielzahl an Hasskommentaren gekommen. Insgesamt hat es infolgedessen bereits fast 100 rechtskräftige Verurteilungen gegeben. Es werde deutlich, so der Bayrische Rundfunk: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Ja, das Internet sei kein rechtsfreier Raum, so heißt es immer wieder. Stimmt das? Nein. Das stimmt nicht. Jedenfalls nicht so. Und nicht so ganz. Das Internet mag in Gänze zwar nicht rechtsfrei sein, es bietet aber rechtswidrigem Verhalten Räume. Im Internet können offen und für alle ersichtlich Straftaten begangen werden, ohne dass der Staat irgendetwas unternimmt bzw. unternehmen kann.
Beispiel: Holocaustleugnung. Die Leugnung des Holocaust bzw. der Schoah ist in allen deutschsprachigen Staaten verboten, in Deutschland gemäß § 130 Abs. 3 StGB: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“ In besagtem § 6 Abs. 1VStGB heißt es: „Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen, ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“ Der Holocaust (also: die geplante und systematisch durchgeführte Vernichtung der europäischen Juden mit etwa sechs Millionen Todesopfern) erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1VStGB in einer derart offensichtlichen Weise, dass eindeutig feststeht: Der Holocaust darf nicht gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden.
Zunächst einmal darf die rechtsextreme Seite „Metapedia“ den Begriff „Holocaustleugnung“ jedoch ungestraft wie folgt definieren: Holocaustleugnung sei „eine diffamierende Bezeichnung für den historischen Revisionismus bezüglich der Bezweiflung während des Zweiten Weltkrieges von jüdischen Propagandisten wie Ilja Ehrenburg, Wassili Grossmann und Rabbi Stephen S. Wise aufgestellten, durch Schauprozesse der Alliierten nach dem Kriege zementierten, in der Folge von Journalisten kolportierten, später von Geschichtsschreibern untermauerten und 1978 durch eine VS-Fernsehserie als ‚Holocaust‘ benannte These einer angeblich durch Deutsche industriell ausgeführten Massentötung von mehr oder weniger sechs Millionen Juden. Der Terminus ist sowohl Bestandteil der anhaltenden Umerziehung des deutschen Volkes, als auch ein Kernbegriff der internationalen Holocaust-Religion und dient der Herabwürdigung, sozialen Ausgrenzung und negativen Sanktionierung entsprechend Andersdenkender sowie der Verfestigung und dem Schutz der ‚Holocaust‘-Hypothese.“ Um dann selbst zur (Straf-)Tat zu schreiten: Der Holocaust sei eine „den Deutschen zugeschriebene“ und „durch Strafrecht, Medien und pädagogische Einwirkung reglementierte Vorstellung von einer geplanten und industriell durchgeführten Vernichtung von sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten in den Jahren 1942 bis 1945, als sich das Deutsche Reich im Kampf gegen die meisten anderen großen Staaten der Erde befand“. Suggeriert wird hier nicht der historisch gesicherte Zusammenhang von Kriegsführung und genozidalem Vernichtungsplan (vor allem im Kontext des Russlandfeldzugs), sondern, dass wohl im Krieg keine Zeit für Vernichtung gewesen sei.
Wer trotzdem an den Holocaust „glaubt“, wird „Shoaist“ genannt: „Shoaisten sind mit Betroffenheit vom festen Glauben erfüllt, daß die nationalsozialistische Regierung eine heute als Holocaust benannte Judenmassenvernichtung insbesondere mit Hilfe von Gaskammern geplant, vorbereitet und in industrieller Manier ausgeführt habe.“ Man gibt sich empirisch-kritisch und bemerkt, bislang seien „keinerlei forensische bzw. autoptische Untersuchungsberichte oder Gutachten präsentiert worden, welche einen an sechs Millionen Juden fabrikmäßig verübten Massenmord durch Vergasung mit Zyklon B wissenschaftlich verläßlich belegen könnten“. Die Evidenzen der historischen Forschung werden geflissentlich ignoriert. Auffällig ist, dass der Text – obwohl als „Lexikonartikel“ angelegt – fast gänzlich im konjunktiv gehalten ist. Zitiert werden dabei jedoch – höflich gesagt – zweckimmanent ausgesuchte Quellen. Das „bewährte Schädlingsbekämpfungsmittel Zyklon B“ sei lediglich „zur desinfizierenden und entwesenden Durchgasung von Gegenständen, wie z. B. Kleidung“ zum Einsatz gekommen und widerlege gewissermaßen die gängige „postulierte Massentötungsvariante“ a priori, da „etliche Kritiker“ (wer genau, wird nicht gesagt) meinten, „Zyklon B [sei] für eine Massenvergasung gar nicht geeignet gewesen“.
Entsprechend sind die Menschen in Konzentrationslagern nach Ansicht der „Metapedia“ hauptsächlich an zu wenig Zyklon B gestorben, weil eben nicht alle krankheitsübertragenden Schädlinge beim Vergasen vernichtet werden konnten, so dass dann eben doch – trotz aller liebevollen Vorsorgemaßnahmen der SS („Umgang mit Neuzugängen: Aus hygienischen und seuchenpräventiven Gründen (Typhus) wurden alle eingelieferten Häftlinge vor ihrer Aufnahme in das Lager enthaart und zum Duschen geführt.“) – ab und an Seuchen ausbrachen. Und natürlich durch alliierte Bomben. So heißt es über „Auschwitz“: „Die Zahl der insgesamt durch Bombardierungen, Seuchen und Krankheiten umgekommenen Häftlinge in dem Konzentrationslagerkomplex Auschwitz liegt wahrscheinlich bei weniger als 80.000.“
Ansonsten war Auschwitz eine Art deutsches Freizeitparadies für Juden inmitten der polnischen Tristesse: „Jüdischer Sport in Polen fand in den vierziger Jahren fast nur in den Konzentrationslagern der Deutschen statt – organisiert von den Deutschen“. Auch die Kultur kam dabei nicht zu kurz: „Es gab in Auschwitz nicht nur ein Schwimmbad, sondern auch das Mädchenorchester von Auschwitz und eine Jazzkapelle“. Die einzigen, die unter dem Lagerleben zu leiden hatten, waren die armen SS-Leute, doch ein Bild mit musizierenden Bediensteten zeigt Wege der Stress-Kompensation – Bildunterschrift: „Trotz des schwierigen und aufreibenden Dienstes gab es zuweilen bei den Aufsehern der SS und Aufseherinnen des SS-Gefolges im SS-Erholungsheim ‚Solahütte‘ unweit des KL Auschwitz ausgelassene Stimmung; hier u. a. SS-Obersturmführer Karl-Friedrich Höcker und SS-Helferinnen.“ Da bin ich aber beruhigt.
Natürlich kann man jetzt einwenden: „Warum beschäftigst Du Dich überhaupt mit so einem Unsinn?!“ Antwort: Weil ich zunehmend die Erfahrung machen muss, dass sich Unsinn erstaunlich hartnäckig zeigt und mir dies im Kontext der Shoa besonders nahegeht. Und: Weil es zeigt, dass das Internet eben doch Möglichkeiten bietet, unbehelligt Straftaten zu begehen. Nach meiner Einschätzung erfüllt ein im Internet (also: öffentlich) und in propagandistischer Absicht (Zitat: „Das Weltnetz ist das entscheidende Feld im metapolitischen Kampf unserer Zeit!“) ausgesprochener und damit in der Eignung, den „öffentlichen Frieden“ zu stören (ja: stören zu wollen), hinreichend einschlägiger Satz der Art „Die Zahl der insgesamt durch Bombardierungen, Seuchen und Krankheiten umgekommenen Häftlinge in dem Konzentrationslagerkomplex Auschwitz liegt wahrscheinlich bei weniger als 80.000.“ ohne jeden Zweifel den Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB. Und was passiert? Nichts.
Damit das Internet wirklich kein rechtsfreier Räume mehr ist, weil keine rechtsfreien Räume mehr geduldet werden, bräuchte es ein globales Regime der strafrechtlichen Verfolgung nach Maßgabe der jeweiligen Landesgesetze, soweit das Angebot, egal von wem und egal von woher, in die Rechtssphäre des betreffenden Landes fällt. Hier ist die Sprache, in der ein Angebot gemacht wird, das entscheidende Kriterium. Die deutschsprachige Version der „Metapedia“ richtet sich v.a. an Deutsche und Österreicher. Entscheidend sollte nun nicht der Standort des Servers sein, sondern der Ort, an dem das Angebot auf Nachfrage treffen will: Deutschland und Österreich. Vielleicht ist es ja naiv, auf eine solche weltumspannende Regelung zu hoffen. Auf die Vernunft, das Gewissen und den guten Willen der Menschen zu vertrauen, stellt sich bisweilen allerdings als noch naiver heraus.
Editorischer Hinweis: Auf Belege der „Metapedia“-Zitate habe ich verzichtet. Denn das hätte bedeutet, auf die Seite verweisen zu müssen. Das will ich nicht. Von den betreffenden Passagen liegen jedoch Screen-Shots vor.
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