Source: http://www.gmbhr.de/50881.htm
Timestamp: 2018-03-22 06:16:45
Document Index: 5454434

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 1', '§ 181', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 8', '§ 138', '§ 38', '§ 14', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 1']

BFH 30.8.2017, II R 39/15
Gesonderte Feststellung nach Â§ 17 Abs. 3 GrEStG und mittelbare Ã„nderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft
Gegenstand der gesonderten Feststellung nach Â§ 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach Â§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist. Die bloÃŸe EinrÃ¤umung einer Vollmacht zur AusÃ¼bung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur VerÃ¤uÃŸerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht fÃ¼r einen AnteilsÃ¼bergang im Sinne einer mittelbaren Ã„nderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach Â§ 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH & Co. KG. Alleinige Kommanditistin war eine KG. Die KomplementÃ¤r-GmbH war nicht am Gesellschaftskapital der KlÃ¤gerin beteiligt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12.4.2005 Ã¼bertrug die KG von ihrer Kommanditbeteiligung an der KlÃ¤gerin von nominal 1.000 â‚¬ einen Anteil von jeweils 470 â‚¬, insgesamt 940 EUR = 94 %, auf A und B. Die Abtretung der Kommanditbeteiligung erfolgte unter verschiedenen aufschiebenden Bedingungen, nÃ¤mlich der Eintragung des ebenfalls vereinbarten KomplementÃ¤rwechsels und der KÃ¤ufer als neue Kommanditisten im Handelsregister sowie der vollstÃ¤ndigen Zahlung des Kaufpreises. Der Kaufpreis wurde am 30.11.2005 bezahlt. Der KomplementÃ¤rwechsel wurde am 28.2.2006 und der Kommanditistenwechsel am 7.3.2006 im Handelsregister eingetragen.
Am 25. Mai 2005 erteilte die KG den beiden Erwerbern A und B unter Bezugnahme auf den Vertrag vom 12.4.2005 jeweils einzeln und unter Befreiung von Â§ 181 BGB eine umfassende, unbefristete und unwiderrufliche und etwaige Rechtsnachfolger bindende Vollmacht. Danach waren die BevollmÃ¤chtigten je einzeln und unwiderruflich befugt, die Gesellschafterrechte bei der KlÃ¤gerin auszuÃ¼ben, insbesondere das Stimmrecht in Gesellschafterversammlungen wahrzunehmen, die KG bei satzungsÃ¤ndernden GesellschafterbeschlÃ¼ssen zu vertreten und in deren Namen auf GewinnverteilungsansprÃ¼che zu verzichten. Ferner waren die BevollmÃ¤chtigten berechtigt, den von der KG an der KlÃ¤gerin gehaltenen Kommanditanteil zu verÃ¤uÃŸern, abzutreten, die Bedingungen der VerÃ¤uÃŸerung oder Abtretung festzulegen und ggf. auf eine Gegenleistung vÃ¶llig zu verzichten.
Das Finanzamt stellte nach Â§ 17 GrEStG die Besteuerungsgrundlagen "fÃ¼r den Erwerb von mindestens 95 % der Anteile an der KlÃ¤gerin durch Vertrag vom 25.5.2005" gesondert fest. In den ErlÃ¤uterungen fÃ¼hrte es aus, bei dem Vertrag vom 12.4.2005 i.V.m. mit der notariellen Urkunde vom 25.5.2005 handle es sich um eine steuerpflichtige Ã„nderung im Gesellschafterbestand der KlÃ¤gerin nach Â§ 1 Abs. 2a GrEStG. Die Steuer sei am 25.5.2005 mit dem Eintritt des letzten zur TatbestandserfÃ¼llung erforderlichen Teilakts entstanden. Mit der Vereinbarung vom 25.5.2005 hÃ¤tten die Erwerber die uneingeschrÃ¤nkte VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber die restlichen 6 % der Gesellschaftsanteile und somit die VerfÃ¼gungsbefugnis an den GrundstÃ¼cken der Gesellschaft erlangt.
Der Feststellungsbescheid ist rechtswidrig, weil er auf einen unzutreffenden Feststellungszeitpunkt ergangen ist. Zudem hat die Erteilung der Vollmachten vom 25.5.2005 entgegen der Auffassung des FG nicht zu einer mittelbaren Ã„nderung des Gesellschafterbestandes der KlÃ¤gerin i.S.v. Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG gefÃ¼hrt.
Eine unmittelbare Ã„nderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft liegt vor, wenn ein Mitgliedschaftsrecht an der Gesellschaft zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft Ã¼bergeht. Der Tatbestand des Â§ 1 Abs. 2a GrEStG ist danach erst in dem Zeitpunkt erfÃ¼llt, in dem die Gesellschaftsanteile dinglich auf die neuen Erwerber Ã¼bergehen. Bei einer Ã„nderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft von mindestens 95 % (Â§ 1 Abs. 2a GrEStG) werden nach Â§ 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GrEStG die Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die GeschÃ¤ftsleitung der Gesellschaft befindet, gesondert festgestellt, wenn ein auÃŸerhalb des Bezirks dieses Finanzamts liegendes GrundstÃ¼ck betroffen ist. Gegenstand der gesonderten Feststellung nach Â§ 17 Abs. 3 GrEStG sind die Besteuerungsgrundlagen. Zu diesen gehÃ¶rt in den FÃ¤llen des Â§ 1 Abs. 2a GrEStG die verbindliche Entscheidung Ã¼ber die Steuerpflicht dem Grunde nach, Ã¼ber die als Steuerschuldner in Betracht kommenden Personen und Ã¼ber die FinanzÃ¤mter, die zur Steuerfestsetzung berufen sind.
Gesondert festzustellen ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach Â§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist. Dies ist nach Â§ 138 Abs. 1 S. 2 BewG in der im Jahr 2005 geltenden Fassung der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Â§ 38 AO, Â§ 14 GrEStG), soweit nicht einer der in Â§ 8 Abs. 2 S. 2 GrEStG geregelten SonderfÃ¤lle vorliegt. Im Streitfall war der streitbefangene Feststellungsbescheid rechtswidrig, da mit ihm ausdrÃ¼cklich festgestellt wurde, dass ein Erwerbsvorgang nach Â§ 1 Abs. 2a GrEStG verwirklicht worden war. Dies erfolgte jedoch erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt mit Eintritt aller aufschiebenden Bedingungen. Denn die "mittelbare" Ã„nderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i.S.d. Â§ 1 Abs. 2a GrEStG ist - im Gegensatz zur unmittelbaren Ã„nderung - nur nach wirtschaftlichen MaÃŸstÃ¤ben zu beurteilen. Dabei kann fÃ¼r die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmende Zurechnungsentscheidung unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonderheiten auf die GrundsÃ¤tze des Â§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zurÃ¼ckgegriffen werden.
In FÃ¤llen der Vereinbarung einer "Doppeloption", bei der dem KÃ¤ufer ein Ankaufsrecht und zugleich dem VerkÃ¤ufer ein Andienungsrecht zu jeweils feststehenden Konditionen eingerÃ¤umt wird, liegt wirtschaftliches Eigentum hinsichtlich nicht Ã¼bertragener Gesellschaftsanteile nur vor, wenn der Erwerber aufgrund eines (bÃ¼rgerlich-rechtlichen) RechtsgeschÃ¤fts bereits eine rechtlich geschÃ¼tzte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Rechte sowie das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn Ã¼bergegangen sind. Dasselbe gilt bei der Vereinbarung eines TreuhandverhÃ¤ltnisses. Danach Ã¤ndert sich der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft nach Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG mittelbar, wenn ein an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligter Gesellschafter mit einem oder mehreren Treugebern vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhÃ¤nderisch fÃ¼r die Treugeber zu halten, und die Treuhandvereinbarungen im maÃŸgeblichen FÃ¼nfjahreszeitraum dazu fÃ¼hren, dass den Treugebern mindestens 95 % der Anteile am GesellschaftsvermÃ¶gen der Personengesellschaft als neuen Gesellschaftern zuzurechnen sind.
Die EinrÃ¤umung einer umfassenden, unwiderruflichen Vollmacht zur AusÃ¼bung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil reicht demgegenÃ¼ber nicht aus, um eine mittelbare Ã„nderung des Gesellschafterbestandes im Hinblick auf den von der Vollmacht umfassten Gesellschaftsanteil anzunehmen. Insoweit wird dem BevollmÃ¤chtigten nur die bloÃŸe MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt, die wesentlichen Gesellschafterrechte fÃ¼r den Gesellschafter wahrzunehmen. Es genÃ¼gt auch nicht, wenn der BevollmÃ¤chtigte zudem berechtigt ist, den Gesellschaftsanteil auf sich ohne Gegenleistung zu Ã¼bertragen. Die wesentlichen Rechte des Gesellschafters, nÃ¤mlich insbesondere die Stimmrechte und das Gewinnstammrecht sind damit gerade nicht auf den BevollmÃ¤chtigten Ã¼bergegangen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.01.2018 17:11