Source: https://www.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/steuerumgehungsbekaempfungsgesetz-bundeskabinett-verabschiedet-regierungsentwurf.html
Timestamp: 2018-12-12 13:16:57
Document Index: 174775074

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 2', '§ 2', '§ 121', '§ 9', '§ 16', 'EuG', '§ 16']

Deloitte Tax-News: Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf
Zur Umsetzung dieser Zielsetzungen hat das Bundeskabinett am 21.12.2016 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gegeben.
Die Änderungen im Regierungsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf (siehe Deloitte Tax-News) sind überwiegend redaktioneller Natur. Im Folgenden werden die wesentlichen Regelungen dargestellt, dabei wird auf Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf eingegangen und durch kursive Schrift werden diese kenntlich gemacht:
Die Grenze für die Anzeigepflicht nach § 138 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a) AO-E bei ausländischem Beteiligungserwerb soll bei mittelbaren Beteiligungen von 25 auf 10 Prozent abgesenkt werden. Mittelbare und unmittelbare Beteiligungen sind nach der geplanten Neuregelung zusammen zu rechnen. Gegenüber dem geltenden Recht und dem Referentenentwurf wird die Mitteilungspflicht auf Veräußerungen ausgedehnt. Als Erleichterung soll die Frist zur Abgabe der Mitteilung bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung, spätestens jedoch bis zum Ablauf von vierzehn Monaten nach Ablauf des relevanten Besteuerungszeitraums, verlängert werden. Die Neuregelung soll anzuwenden sein für mitteilungspflichtige Sachverhalte nach dem 31.12.2017.
Bei Erlangung eines unmittelbar oder mittelbar beherrschenden oder bestimmenden Einflusses auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft (Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation liegen) muss dies dem Finanzamt mitgeteilt werden. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht kann eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Die Regelung ist erstmals anzuwenden für mitteilungspflichtige Sachverhalte nach dem 31.12.2017. Nach einer Übergangsregelung ist auch eine vor dem 01.01.2018 erstmals verwirklichte und am 01.01.2018 fortbestehende Beherrschung einmalig mitzuteilen. Im Regierungsentwurf wird klargestellt, dass dies zusammen mit der Steuererklärung für 2018 erfolgen muss, spätestens 14 Monate nach dem Ablauf des Besteuerungszeitraums 2018.
Finanzinstitute sollen den Finanzbehörden nach § 138b -neu- AO-E von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen. Im Falle einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht sollen die Finanzinstitute für dadurch verursachte Steuerausfälle haften. Es soll ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro (im Referentenentwurf waren noch 50.000 Euro vorgesehen) gelten. Die Regelung soll für mitteilungspflichtige Sachverhalte nach dem 31.12.2017 Anwendung finden.
Die noch im Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen zur einkommensteuerlichen Behandlung von Versorgungsleistungen bei beschränkt Steuerpflichtigen wurde bereits im Rahmen des Ersten BEPS-Umsetzungsgesetzes umgesetzt (siehe Deloitte Tax-News) und ist nicht mehr im Regierungsentwurf enthalten.
Erbschaftsteuer: Nach der bisherigen Regelung des § 2 Absatz 3 ErbStG wird auf Antrag des Erwerbers ein Vermögensanfall, zu dem der beschränkten Steuerpflicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 ErbStG unterliegendes Inlandsvermögen im Sinne des § 121 BewG gehört, insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) seinen Wohnsitz in EU/EWR hat. Stellt er den Antrag nicht, erhält er nach § 16 Absatz 2 ErbStG in der geltenden Fassung nur einen Freibetrag von 2 000 Euro. Dies hat der EuGH als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit moniert. In Reaktion darauf wird das ErbStG angepasst. Es soll dann ein „modifizierter voller“ Freibetrag nach § 16 Abs. 2 ErbStG-E gelten. Die Neufassung ist erstmals auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des Änderungsgesetzes entstanden ist.
Als erster Schritt im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren folgt nun die erste Beratung des Regierungsentwurfs im Bundesrat mit der Verabschiedung der Stellungnahme des Bundesrates, zu der in der Folge die Bundesregierung eine Gegenäußerung abgibt. Die erste Sitzung des Bundesrates im Jahr 2017 findet am 10.02.2017 statt.
Bundesregierung, Regierungsentwurf vom 21.12.2017, BR-Drs. 816/16