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Timestamp: 2016-10-24 03:41:28
Document Index: 276081980

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25']

H 117/00 (30.03.2001)
R.________, 1939, Beschwerdef�hrerin,
A.- R.________ (geboren 1939) �bernahm auf den 1. Juli 1991 das Restaurant X.________ und ist seither bei der Ausgleichskasse Gastrosuisse (vormals: Ausgleichskasse Wirte; nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstst�ndigerwerbende erfasst. Ihr Ehemann, W.________ (geboren 1938), f�hrt seit Jahren einen Marroni- und Glacestand und ist als Selbstst�ndigerwerbender bei der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich angeschlossen. Das Kantonale Steueramt meldete der Ausgleichskasse beitragspflichtige Einkommen f�r Juli bis Dezember 1991 von Fr. 71'148.-, f�r 1992 von Fr. 155'161.-, f�r 1993 von Fr. 104'332.- und f�r 1994 von Fr. 72'422.- sowie das jeweilige im Betrieb investierte Eigenkapital (Steuermeldungen vom 25. November 1996 und vom 28. Februar 1997). Gest�tzt darauf setzte die Ausgleichskasse die Beitr�ge von R.________ f�r die Zeit vom 1. Januar 1993 bis
31. Dezember 1997 fest (Nachtragsverf�gungen vom 12. M�rz 1997). Nachdem R.________ geltend machen liess, dass ihre Steuerveranlagung noch nicht rechtskr�ftig sei, hob die Ausgleichskasse diese Nachtragsverf�gungen pendente lite auf (Schreiben vom 15. Mai 1997). In der Folge best�tigte das Kantonale Steueramt seine urspr�nglichen Steuermeldungen (Ausk�nfte vom 17. April und 25. Juni 1998). Am 26. Mai 1998 erliess die Ausgleichskasse erneut Nachzahlungsverf�gungen f�r die Zeit vom 1. Januar 1993 bis
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 14. Februar 2000 ab.
C.- Das von R.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich eingereichte "Wiedererw�gungsgesuch" mit den sinngem�ssen Antr�gen, der Entscheid vom 14. Februar 2000 sei aufzuheben und die Festsetzung der Beitr�ge f�r sie und ihren Ehemann habe unter Anrechnung des jeweils h�lftigen Einkommens je Betrieb zu erfolgen, wurde von der Vorinstanz als Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgen�ssische Versicherungsgericht weitergeleitet.
2.- Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Festsetzung der Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender, insbesondere jene zur Beitrags- und Bemessungsperiode im ordentlichen Verfahren (Art. 22 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 g�ltigen Fassung; AS 2000 1441), zur Beitragsfestsetzung bei Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 g�ltigen Fassung; AS 2000 1441) und bei Abweichen des Erwerbseinkommens des ersten Gesch�ftsjahres von dem der folgenden Jahre (Art. 25 Abs. 4 AHVV in der von 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1994 geltenden Fassung; BGE 120 V 161; SVR 1994 AHV Nr. 16 S. 39; vgl. zur Frage des �bergangsrechts BGE 126 V 135 Erw. 4 und AHI 1995 S. 3) sowie zur Verbindlichkeit der Angaben der kantonalen Steuerbeh�rden (Art. 23 Abs. 4 AHVV in der bis
31. Dezember 2000 g�ltigen Fassung; AS 2000 1441; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.- Streitig ist die Festsetzung der Beitr�ge f�r die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1997. Es stellt sich dabei die Frage, ob eine Ausdehnung des ausserordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahrens bis und mit dem Beitragsjahr 1995, d.h. bis zum Vorjahr der �bern�chsten ordentlichen Beitragsperiode, angebracht ist.
4.- Die Beschwerdef�hrerin verlangt, dass ihre Beitr�ge sowie jene ihres Ehemannes auf Grund des h�lftigen Einkommens beider Ehegatten festgesetzt werden, da sie die Betriebe gemeinsam f�hren und das wirtschaftliche Risiko gemeinsam tragen w�rden.
Zwar trifft es zu, dass der Mietvertrag bez�glich des Restaurants X.________ auf beide Ehegatten lautet, doch hat die Beschwerdef�hrerin einerseits im Betriebs-Fragebogen zur Abkl�rung der Kassenzugeh�rigkeit ausdr�cklich die (hauptberufliche) Mitarbeit des Ehemannes in ihrem Restaurant verneint und, obwohl der Fragebogen den ausdr�cklichen Hinweis enthielt, dass das Wirtepatent nicht entscheidend sei, sich selbst als Inhaberin der Einzelfirma bezeichnet.
Andererseits deklarierte sie in den Steuererkl�rungen 1993/94 und 1995/96 das Einkommen aus dem Restaurant X.________ als ihr alleiniges Einkommen.
Ausgleichskasse und Vorinstanz haben somit den rechtserheblichen Sachverhalt weder offensichtlich unvollst�ndig noch unrichtig festgestellt. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass sie die Beitr�ge auf Grund der f�r sie verbindlichen Steuermeldungen (alt Art. 23 Abs. 4 AHVV) festgesetzt haben.
5.- Die Versicherte r�gt, dass die �berm�ssige Gewichtung der ertragsstarken Jahre nicht verkraftbare Zahlungspflichten hervorrufen und die "�bergewichtigen" Bezugsl�ngen eine wirtschaftliche H�rte darstellen w�rden.
Massgebend f�r die Anwendung von alt Art. 25 Abs. 4 AHVV ist einzig, ob eine "unverh�ltnism�ssig starke" Abweichung des im ersten Gesch�ftsjahr erzielten Einkommens im Vergleich zu den folgenden Jahren besteht, was bei einer Einkommensver�nderung von 25 % der Fall ist (BGE 120 V 162 Erw. 4). Diese bemisst sich durch Vergleich des im ersten Gesch�ftsjahr erzielten und allenfalls auf ein Jahr aufgerechneten Einkommens mit dem Durchschnittseinkommen der beiden folgenden Jahre; sp�tere Beitragsjahre fallen nicht mehr in Betracht (SVR 1994 AHV Nr. 16 S. 40 Erw. 4).
Vorliegend weicht das beitragspflichtige Einkommen des ersten Gesch�ftsjahres (Juli bis Dezember 1991, auf ein Jahr aufgerechnet) vom durchschnittlichen Einkommen der beiden folgenden Jahre (1992 und 1993) um weniger als 25 % ab. Die Voraussetzung f�r die Anwendung von alt Art. 25 Abs. 4 AHVV ist somit nicht gegeben; Ausgleichskasse und Vorinstanz haben demnach zu Recht die Beitr�ge der Jahre 1994/95 erstmals im ordentlichen Verfahren festgesetzt.
Der Umstand, dass die hohen Einkommen der beiden ersten Gesch�ftsjahre mehrmals der Beitragsbemessung zu Grunde gelegt werden, mag f�r die Beschwerdef�hrerin zwar eine H�rte darstellen, ist jedoch Folge davon, dass bei der Beitragsfestsetzung f�r das Jahr 1993 auf die Vergangenheitsbemessung �bergegangen wird. Die Praxis hat hinl�nglich gezeigt, dass - je nach Interessenlage - das Bed�rfnis nach Beibehaltung oder Preisgabe des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens besteht (AHI 1994 S. 144 Erw. 8). Diesem Bed�rfnis kann die Rechtsprechung nicht begegnen, indem sie im Einzelfall nach Billigkeitsgesichtspunkten in die vom Verordnungsgeber im Rahmen eines weiten Gestaltungsspielraumes getroffene Regelung des Nebeneinanders der beiden Beitragsbemessungsverfahren normberichtigend eingreift.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.