Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/nutzungsentschaedigung-fuer-die-ehewohnung-im-ausland-und-die-deutsche-gerichtsbarkeit-395127
Timestamp: 2019-11-18 07:12:57
Document Index: 6193782

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', '§ 267', '§ 105', '§ 97', '§ 105', 'Art. 26', 'Art. 1', 'EuG', '§ 1361', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 59', 'EuG', 'Art. 59', 'EuG', 'Art. 59', 'EuG', 'Art. 59', 'EuG', 'Art. 40', 'Art. 59', 'EuG', '§ 7', '§ 7', 'Art. 59', 'EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 178', 'Art. 2', 'EuG', '§ 23', 'Art. 2', 'EuG', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'EuG', 'BGH', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 22', 'Art.20', 'EuG', '§ 3', 'BGH', 'Art. 22', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'Art. 22', 'BGH', 'EuG', 'Art. 8', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 2', 'EuG', '§ 178', 'BGH', '§ 178', '§ 7']

Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Ehe­woh­nung im Aus­land – und die deut­sche Gerichts­bar­keit | Rechtslupe
Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung im Ausland - und die deutsche Gerichtsbarkeit
Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Ehe­woh­nung im Aus­land – und die deut­sche Gerichts­bar­keit
Für einen Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung ist die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichts nicht begrün­det, wenn der Antrags­geg­ner sei­nen Wohn­sitz in dem im Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Haus in Spa­ni­en hat (Art. 2 Abs. 1, 59 EuGV­VO) und eine aus­schließ­li­che oder beson­de­re Zustän­dig­keit i.S.v. Art. 22, 5 ff. EuGV­VO nicht besteht. Dies gilt auch, wenn der Antrags­geg­ner dane­ben Eigen­tü­mer einer in Deutsch­land bele­ge­nen Eigen­tums­woh­nung ist, die er jedoch nur für kür­ze­re Urlau­be nutzt.
Bei dem vom Antrag­stel­ler gel­tend gemach­ten Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung für des­sen von der Antrags­geg­ne­rin genutz­te Mit­ei­gen­tums­hälf­te an der Immo­bi­lie in Spa­ni­en han­delt es sich um eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che i.S.v. § 267 Abs. 1 Nr. 3 FamFG 1. Für sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen bestimmt sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nicht nach § 105 FamFG, weil inso­weit euro­päi­sches Kon­ven­ti­ons­recht bzw. Euro­pa­recht vor­ran­gig ist (§ 97 FamFG; Prütting/​Helms/​Hau, FamFG, 2. Aufl., § 105 Rn.19).
Die natio­na­len Gerich­te haben nach Art. 26 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 vom 22.12 200 des Rates über die gericht­li­chen Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen 2 über ihre inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit zu ent­schei­den und sich von Amts wegen für unzu­stän­dig zu erklä­ren, wenn sich der Beklag­te, der sei­nen Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glieds­staa­tes hat und der vor den Gerich­ten eines ande­ren Mit­glieds­staa­tes ver­klagt wird, auf das Ver­fah­ren nicht ein­lässt und eine Zustän­dig­keit nicht nach die­ser Ver­ord­nung begrün­det ist.
Nach Art. 1 Abs. 1 EuGV­VO fin­det die Ver­ord­nung auf Zivil- und Han­dels­sa­chen Anwen­dung. Die Ein­ord­nung als Zivil­sa­che erfolgt nach mate­ri­ell-recht­li­chen Maß­stä­ben. Der Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung bestimmt sich nach §§ 1361b, 745 ff. BGB, sodass es sich um einen zivil­recht­li­chen Anspruch han­delt. Die­ser ist nicht vom Aus­nah­me­ka­ta­log in Art. 1 Abs. 2 lit. a EuGV­VO erfasst, wonach die Ver­ord­nung nicht auf Ansprü­che aus dem ehe­li­chen Güter­recht anzu­wen­den ist.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 3 ist für die Abgren­zung der von der Ver­ord­nung nicht erfass­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stän­den auf den Zweck der (für voll­streck­bar zu erklä­ren­den) Ent­schei­dung abzu­stel­len, der aus ihrer Begrün­dung her­zu­lei­ten ist. Sofern durch die erwirk­te oder ver­folg­te Leis­tung die Auf­tei­lung der Güter zwi­schen den Ehe­gat­ten erstrebt wird, betrifft die Ent­schei­dung die ehe­li­chen Güter­stän­de 4. Da vor­lie­gend kei­ne Auf­tei­lung der in Spa­ni­en bele­ge­nen Immo­bi­lie, son­dern nur ein Ent­gelt für deren Nut­zung durch die Antrags­geg­ne­rin begehrt wird, fin­det die Ver­ord­nung vor­lie­gend Anwen­dung.
Nach Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO sind Per­so­nen, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glieds­staats haben, ohne Rück­sicht auf ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit vor den Gerich­ten die­ses Mit­glieds­staats zu ver­kla­gen. Daher wäre das Amts­ge­richt Neu­stadt a. Rbge. inter­na­tio­nal nicht zustän­dig, wenn die Antrags­geg­ne­rin ihren Wohn­sitz allein in Spa­ni­en und nicht meh­re­re Wohn­sit­ze begrün­det bzw. wei­ter­hin inne­hät­te. Auf deren Wohn­sitz käme es indes nicht an, wenn die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit auch unab­hän­gig hier­von nach ande­ren Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung zu bestim­men ist. Inso­weit kommt eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit nach Art. 22 EuGV­VO sowie eine beson­de­re Zustän­dig­keit nach Artt. 5 ff. EuGV­VO in Betracht.
Eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit nach Art. 22 EuGV­VO besteht im hier ent­schie­de­nen Fall nicht. Nach der Rege­lung in Nr. 1 die­ser Vor­schrift sind unab­hän­gig vom Wohn­sitz die Gerich­te des Mit­glieds­staats inter­na­tio­nal zustän­dig, wenn die Kla­ge ein ding­li­ches Recht an unbe­weg­li­chen Sachen sowie die Mie­te oder Pacht von unbe­weg­li­chen Sachen zum Gegen­stand hat.
Mit sei­ner Kla­ge macht der Antrag­stel­ler kei­nen Anspruch aus einem ding­li­chen Recht gel­tend. Von Art. 22 Nr. 1 EuGV­VO wer­den nur Kla­gen aus einem ding­li­chen Recht in dem Sinn erfasst, dass die­ses den Klag­grund dar­stellt, wobei ein nur mit­tel­ba­rer Bezug nicht aus­rei­chend ist 5. Daher fal­len per­sön­li­che Ansprü­che, auch wenn sie unbe­weg­li­che Sachen betref­fen oder mit einem ding­li­chen Recht im Zusam­men­hang ste­hen, nicht in den Anwen­dungs­be­reich die­ser Rege­lung 6. Viel­mehr muss die Kla­ge auf den Umfang oder Bestand eines ding­li­chen Rechts gerich­tet sein 7. So ist für einen Anspruch auf eine Ent­schä­di­gung für gezo­ge­ne Nut­zun­gen wegen einer nich­ti­gen Über­eig­nung einer Immo­bi­lie kei­ne aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit nach Art. 22 Nr. 1 EuGV­VO gege­ben, weil die Kla­ge auf ein ding­li­ches Recht und nicht auf ein per­sön­li­ches Recht gestützt sein muss 8. Auch ein eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit begrün­den­des Miet­ver­hält­nis ist nicht Gegen­stand des gel­tend gemach­ten Anspruchs, denn die­se Rege­lung gilt wegen der bei Miet­ver­hält­nis­sen wei­ter­ge­hen­den Rech­te und Pflich­ten nicht für ande­re Nut­zungs­ver­hält­nis­se 9.
Der Antrag auf Zah­lung von Nut­zungs­ent­schä­di­gung ist auch nicht auf die Auf­lö­sung einer durch das Mit­ei­gen­tum an dem Grund­stück bestehen­den Gemein­schaft gerich­tet, sodass auch kei­ne Kla­ge, wel­che die Gül­tig­keit, die Nich­tig­keit oder die Auf­lö­sung einer Gesell­schaft zum Gegen­stand hat, gege­ben ist 10.
Eine beson­de­re Zustän­dig­keit, die dazu füh­ren wür­de, dass eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glieds­staa­tes hat, auch in einem ande­ren Mit­glieds­staat ver­klagt wer­den kann, ist weder nach Art. 5 Nr. 1a EuGV­VO man­gels ver­trag­li­cher Bezie­hung nach des­sen Erfül­lungs­ort 11 noch nach Art. 5 Nr. 2 EuGV­VO man­gels einer gel­tend gemach­ten unter­halts­recht­li­chen Bezie­hung, die zur Zustän­dig­keit des Gerichts am Wohn­sitz der Antrags­geg­ne­rin füh­ren wür­de, noch nach Art. 6 Nr. 4 EuGV­VO gege­ben, weil kei­ne auf ein ding­li­ches Recht gerich­te­ten Ansprü­che neben der Nut­zungs­ent­schä­di­gung Gegen­stand des Ver­fah­rens sind.
Danach ver­bleibt es bei der durch den Wohn­sitz der Antrags­geg­ne­rin begrün­de­ten inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit i.S.v. Art. 2 Abs. 1 und 2 EuGV­VO. Die Antrags­geg­ne­rin hat ihren Wohn­sitz allein in Spa­ni­en.
Die Fra­ge, ob eine Per­son einen Wohn­sitz in einem Mit­glieds­staat hat, unter­liegt gemäß Art. 59 EuGV­VO dem Recht des jewei­li­gen Mit­glieds­staa­tes. Nach Art. 59 Abs. 1 EuGV­VO wen­det das Gericht sein (Heimat)Recht an, wenn zu ent­schei­den ist, ob eine Par­tei im Hoheits­ge­biet des Mit­glieds­staats, des­sen Gerich­te ange­ru­fen sind, einen Wohn­sitz hat. Dies ist jedoch vor­lie­gend nicht der Fall, weil von einem deut­schen Gericht dar­über zu befin­den ist, ob die Antrags­geg­ne­rin einen Wohn­sitz in Spa­ni­en hat. Soweit es um die wei­te­re Fra­ge geht, ob die Antrags­geg­ne­rin wei­ter­hin einen Wohn­sitz in G. hat bzw. die­sen ggf. auf­ge­ge­ben hat, sind gemäß Art. 59 Abs. 1 EuGV­VO die deut­schen Vor­schrif­ten anzu­wen­den. Ob die Antrags­geg­ne­rin einen Wohn­sitz in Spa­ni­en inne­hat, ist gemäß Art. 59 Abs. 2 EuGV­VO von den deut­schen Gerich­ten nach spa­ni­schem Recht zu ent­schei­den.
Der Wohn­sitz einer Per­son ist in Art. 40 des span. Zivil­ge­setz­buchs 12 gere­gelt, der fol­gen­den Wort­laut hat: "Für die Aus­übung und Erfül­lung der bür­ger­lich­recht­li­chen Rech­te und Pflich­ten ist der Wohn­sitz der natür­li­chen Per­so­nen der Ort ihres gewöhn­li­chen Auf­ent­halts und gege­be­nen­falls der­je­ni­ge, wel­chen die Zivil­pro­zess­ord­nung bestimmt." Danach ist für den Wohn­sitz der Antrags­geg­ne­rin ihr gewöhn­li­cher Auf­ent­halt maß­ge­bend.
Vor­lie­gend hat die Antrags­geg­ne­rin ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Spa­ni­en. Der gewöhn­li­che Auf­ent­halt bestimmt sich nach dem tat­säch­li­chen Lebens­mit­tel­punkt bzw. dem Ort, an dem eine Per­son sich über­wie­gend auf­hält, an dem der Schwer­punkt ihrer Bin­dun­gen in fami­liä­rer und sozia­ler Hin­sicht bestehen, mit­hin der Daseins­mit­tel­punkt ist 13. Zwar hat die Antrags­geg­ne­rin nicht aus­drück­lich vor­ge­tra­gen, seit wann sie über­wie­gend in Spa­ni­en lebt. Aus dem bei­der­sei­ti­gen Vor­brin­gen der Betei­lig­ten folgt jedoch, dass sie sich seit etwa August 2002 maß­geb­lich in Spa­ni­en in dem im Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Haus auf­hält. Hier­von geht der Antrag­stel­ler in sei­ner Antrags­schrift vom 23.12 2011 selbst aus und stützt gera­de auf die dau­er­haf­te allei­ni­ge Nut­zung des Hau­ses sei­nen Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung.
Die Antrags­geg­ne­rin hat für die Beur­tei­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit kei­nen Wohn­sitz mehr in Deutsch­land.
Ob die Antrags­geg­ne­rin einen Wohn­sitz in Deutsch­land hat, bestimmt sich gemäß Art. 59 Abs. 2 EuGV­VO nach deut­schem Recht, d.h. nach den §§ 7 ff. BGB. Gemäß § 7 Abs. 1 BGB begrün­det eine Per­son ihren Wohn­sitz an dem Orte, an dem die­se sich stän­dig nie­der­lässt. Wohn­sitz i.S.d. Rege­lung ist der mit einem Domi­zil­wil­len gewähl­te räum­li­che mit einer Unter­kunft ver­bun­de­ne Schwer­punkt der gesam­ten Lebens­ver­hält­nis­se einer Per­son 14. Das Ober­lan­des­ge­richt geht nach dem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten davon aus, dass die Antrags­geg­ne­rin vor ihrem dau­er­haf­ten Auf­ent­halt in Spa­ni­en – jeden­falls auch – ihren Lebens­mit­tel­punkt in G. hat­te, wobei es kei­ner Fest­stel­lun­gen dazu bedarf, ob die Eigen­tums­woh­nung in G. oder das Haus in C. zuvor als Ehe­woh­nung dien­te.
Die Antrags­geg­ne­rin hat ihren frü­he­ren Wohn­sitz in G. auf­ge­ge­ben. Auch die Auf­he­bung des Wohn­sit­zes ist gemäß Art. 59 Abs. 2 EuGV­VO nach deut­schem Recht zu bestim­men. Der Wohn­sitz wird auf­ge­ge­ben, wenn die Nie­der­las­sung mit dem Wil­len auf­ge­ho­ben wird, die­se auf­zu­ge­ben (§ 7 Abs. 3 BGB). Die Auf­ga­be des Wohn­sit­zes setzt danach vor­aus, dass die Nie­der­las­sung mit dem tat­säch­li­chen Wil­len auf­ge­ge­ben wird, den Schwer­punkt der Lebens­ver­hält­nis­se nicht am bis­he­ri­gen Wohn­sitz zu belas­sen 15. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 16 setzt die Auf­ga­be einer Woh­nung, die jedoch mit dem Wohn­sitz einer Per­son nicht iden­tisch sein muss, einen vom Wil­len getra­ge­nen Auf­ga­be­akt vor­aus, der in dem Ver­hal­ten des Woh­nungs­in­ha­bers sei­nen Aus­druck fin­den und jeden­falls für einen mit den Ver­hält­nis­sen ver­trau­ten Beob­ach­ter erkenn­bar sein muss, ohne dass zugleich alle Merk­ma­le besei­tigt wer­den, die den Anschein erwe­cken könn­ten, die Woh­nung wer­de wei­ter bei­be­hal­ten.
Im Hin­blick dar­auf, dass die Antrags­geg­ne­rin sich nahe­zu aus­schließ­lich in Spa­ni­en auf­hält, nach ihren Anga­ben zuletzt im Novem­ber 2011 in G. war und sich auch zuvor nur für Besu­che bzw. urlaubs­wei­se in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat­te, kommt das Ober­lan­des­ge­richt zu dem Ergeb­nis, dass die Antrags­geg­ne­rin ihren Wohn­sitz in G. auf­ge­ge­ben und nicht als wei­te­ren Wohn­sitz bei­be­hal­ten hat.
Grund­sätz­lich kann eine Per­son meh­re­re Wohn­sit­ze an ver­schie­de­nen Orten haben (§ 7 Abs. 2 BGB), wenn die Vor­aus­set­zun­gen zu des­sen Begrün­dung gege­ben sind. Dies ist aller­dings nur dann der Fall, wenn der Mit­tel­punkt oder Schwer­punkt ihrer gesam­ten – und nicht nur ein Teil der – Lebens­be­zie­hun­gen tat­säch­lich an meh­re­ren Orten besteht 17, wobei die poli­zei­li­che An- oder Abmel­dung nicht maß­geb­lich ist 18. Der Schwer­punkt der Lebens­ver­hält­nis­se muss bei wech­seln­den Auf­ent­halts­or­ten unge­fähr gleich­mä­ßig an den ver­schie­de­nen Orten – zeit­lich ver­setzt – bestehen 19. Dies ist nicht der Fall, wenn jemand einen Wohn­sitz im Aus­land begrün­det hat und sich ledig­lich für kür­ze­re Zeit an sei­nem bis­he­ri­gen Wohn­sitz im Inland auf­hält und an die­sem Ort nur einen eng begrenz­ten Teil sei­ner gesam­ten Lebens­ver­hält­nis­se wahr­nimmt 20. Auf der ande­ren Sei­te kann ein mehr­fa­cher Wohn­sitz anzu­neh­men sein, wenn eine Per­son sich einen Teil des Jah­res (etwa in den Win­ter­mo­na­ten) an einem Ort und in dem ande­ren Teil des Jah­res an einem ande­ren Ort auf­hält 21.
So lie­gen die Din­ge hier jedoch nicht, weil die Antrags­geg­ne­rin von kur­zen Auf­ent­hal­ten zu Urlaubs­zwe­cken in Deutsch­land abge­se­hen in Spa­ni­en lebt. Damit bestehen die für den räum­li­chen Schwer­punkt der Lebens­ver­hält­nis­se maß­geb­li­chen sozia­len Bezie­hun­gen der Antrags­geg­ne­rin nicht in der erfor­der­li­chen glei­chen Inten­si­tät an bei­den Orten. Sie hat im Schrift­satz vom 23.04.2013 nicht nur vor­ge­tra­gen, dass sie seit Jah­ren in Spa­ni­en lebe, son­dern auch, dass sie sich in ihrer Eigen­tums­woh­nung in der K.-A. Str. in G. zuletzt im Novem­ber 2011 auf­ge­hal­ten habe. Dem ist der Antrag­stel­ler in den Schrift­sät­zen vom 21. Mai; und vom 05.07.2012 mit dem all­ge­mei­nen Hin­weis, die Antrags­geg­ne­rin habe auch in G. einen Wohn­sitz und hal­te sich dort län­ge­re Zeit auf, nicht mit der not­wen­di­gen Sub­stanz ent­ge­gen­ge­tre­ten. Dabei ist der­je­ni­ge Betei­lig­te, der sich auf die Anwend­bar­keit der Ver­ord­nung und die dar­aus fol­gen­de Zustän­dig­keit beruft, auch für die Exis­tenz eines Wohn­sit­zes im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig 22. Dar­über hin­aus hat die Antrags­geg­ne­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 24.07.2012 bekun­det, dass die Woh­nung in G. nicht bewohn­bar sei, sich dort auch der auf­ge­lös­te Haus­halt ihrer Mut­ter befin­de und die Woh­nung eher einem Lager glei­che.
Schließ­lich recht­fer­tigt der Umstand, dass an der Eigen­tums­woh­nung der Antrags­geg­ne­rin in G. noch ein Brief­kas­ten mit ihrem Namen ange­bracht ist, der von einem Nach­barn regel­mä­ßig geleert wird und die Post nach Spa­ni­en wei­ter­lei­tet, sowie die Tat­sa­che, dass sie wei­ter­hin in G. gemel­det ist, kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Bei­de Aspek­te mögen mit den Pen­si­ons­an­sprü­chen der Antrags­geg­ne­rin in Zusam­men­hang ste­hen und Zustel­lun­gen in Gerichts­ver­fah­ren ermög­li­chen. Das Ober­lan­des­ge­richt kann es dahin­ste­hen las­sen, ob die Eigen­tums­woh­nung in G. eine Woh­nung der Antrags­geg­ne­rin dar­stellt, die eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge für eine Ersatz­zu­stel­lung bie­tet. Zwar gelangt der Begriff der Woh­nung, als Räu­me, in denen eine Per­son tat­säch­lich lebt und schläft 23, auch Bedeu­tung für die Bestim­mung des Wohn­sit­zes. Die­ser geht jedoch in der Wei­se dar­über hin­aus, dass der tat­säch­li­che Auf­ent­halt und die gesam­ten, tat­säch­lich geleb­ten sozia­len Bezie­hun­gen von vor­ran­gi­ger und prä­gen­der Bedeu­tung sind. Des­we­gen könn­te die Eigen­tums­woh­nung auch bei län­ge­rer Abwe­sen­heit der Antrags­geg­ne­rin noch als Woh­nung i.S.v. § 178 ZPO anzu­se­hen sein, weil weder das Namens­schild ent­fernt noch das Mobi­li­ar aus der Woh­nung weg­ge­schafft wur­de 24. Dem­ge­gen­über kommt dem tat­säch­li­chen und dau­er­haf­ten Auf­ent­halt sowie dem Lebens­mit­tel­punkt der Antrags­geg­ne­rin für die Begrün­dung bzw. Auf­he­bung eines Wohn­sit­zes bestim­men­de Bedeu­tung zu. Das Eigen­tum an der Woh­nung und die Mel­dung in G. las­sen für sich betrach­tet kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, dass die Antrags­geg­ne­rin zwar nach Spa­ni­en aus­ge­wan­dert ist, aber zu einem spä­te­ren Zeit­punkt nach Deutsch­land zurück­keh­ren wird 25.
Da nach der hier maß­geb­li­chen Vor­schrift des Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO allein der Wohn­sitz der Antrags­geg­ne­rin maß­geb­lich ist, ande­re aus­schließ­li­che oder beson­de­re Zustän­dig­kei­ten nach der Ver­ord­nung nicht bestehen, kommt es auf die zwi­schen den Betei­lig­ten umstrit­te­ne Fra­ge, ob die nicht uner­heb­lich belas­te­te Eigen­tums­woh­nung der Antrags­geg­ne­rin in G. Ver­mö­gen mit dem dar­aus fol­gen­den beson­de­ren Gerichts­stand nach § 23 ZPO dar­stel­le, nicht an, weil die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach den Art. 2 ff. EuGV­VO hier­an kei­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit knüpft.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 30. Okto­ber 2013 – 18 UF 208/​12
vgl. Prütting/​Helms/​Heiter, FamFG, 2. Aufl., § 266 Rn. 54 m.w.Nw.; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/­Reh­me, FamFG, 3. Aufl. § 266 Rn. 15; MünchKomm/​Erbarth, FamFG, 2. Aufl., § 266 Rn. 112, 113[↩]
EuGV­VO bzw. Brüs­sel I-VO[↩]
BGH, Fam­RZ 2009, 1659 ff. [zur Abgren­zung zwi­schen Unter­halts­pflicht und Ehe­gü­ter­recht][↩]
vgl. Nagel/​Gottwald, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 7. Aufl., § 3 Rn. 26; ähn­lich Rauscher/​Mankowski, EuZPR/​EuIPR (2011), Art. 1 Brüs­sel I‑VO Rn. 11 ff.[↩]
vgl. Rauscher/​Mankowski, a.a.O., Art. 22 Brüs­sel I‑VO Rn. 6a, 11 ff.[↩]
vgl. Zöller/​Geimer, ZPO, 30. Aufl., Anh I Art.20 EuGV­VO Rn. 3[↩]
vgl. Nagel/​Gottwald a.a.O., § 3 Rn. 256[↩]
vgl. BGH NJW-RR 2005, 72 = FuR 2005, 132; Rauscher/​Mankowski, a.a.O., Art. 22 Brüs­sel I‑VO Rn. 21[↩]
vgl. EuGH NJW 1995, 37; Nagel/​Gottwald, a.a.O., § 3 Rn. 260[↩]
zum Anwen­dungs­be­reich Nagel/​Gottwald, a.a.O., § 3 Rn. 268 ff.; Rauscher/​Mankowski, a.a.O., Art. 22 Brüs­sel I‑VO Rn. 28 ff.[↩]
vgl. hier­zu BGH NJW 2006, 1808[↩]
v. 24.07.1889; inso­weit abge­druckt bei Bergmann/​Ferid, Spa­ni­en, unter B "Die gemein-spa­ni­schen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen"[↩]
vgl. EuGH Fam­RZ 2009, 843, 854 [zu Art. 8 Abs. 1 Brüs­sel IIa-VO]; BGH Fam­RZ 2002, 1182[↩]
vgl. Palandt/​Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 7 Rn. 1, 6 f.; Prütting/​Weinreich/​Wegen, BGB, 7. Aufl., § 7 Rn. 2; BGH MDR 1962, 380; BAG DB 1985, 2693[↩]
vgl. Palandt/​Ellenberger, a.a.O., § 7 Rn. 12; Prütting/​Weinreich/​Wegen, a.a.O., § 7 Rn. 8; MünchKomm/​Schmitt, BGB, 6. Aufl., § 7 Rn. 38 ff.[↩]
BGH, NJW 1988, 713 f.[↩]
vgl. BGH MDR 1962, 380; Palandt/​Ellenberger, a.a.O., § 7 Rn. 13[↩]
vgl. Erman/​Saenger, a.a.O., § 7 Rn. 7[↩]
vgl. Prütting/​Weinreich/​Wegen, a.a.O., § 7 Rn. 8[↩]
vgl. BVerwG NJW 1986, 674[↩]
vgl. Erman/​Saenger, BGB, 14. Aufl., § 7 Rn. 9; MünchKomm/​Schmitt, BGB, 6. Aufl., § 7 BGB Rn. 36[↩]
vgl. Zöller/​Geimer, ZPO, 30. Aufl., Anh I Art. 2 EuGV­VO Rn. 7b[↩]
vgl. Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 178 Rn. 4[↩]
vgl. BGH NJW-RR 1994, 564, 565; Zöller/​Stöber, a.a.O., § 178 ZPO Rn. 6[↩]
vgl. MünchKomm/​Schmitt, § 7 Rn. 41 zur Aus­wan­de­rung und evtl. Rück­kehr­wil­len[↩]
EhesacheEhewohnungInternationale ZuständigkeitÖrtliche Zuständigkeit