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Timestamp: 2019-02-18 13:24:06
Document Index: 68582203

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 137', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 13']

BGBl. I 1989 S. 1384 - Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz -... - dejure.org
BGBl. I 1989 S. 1384
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1989 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 14.07.1989, Seite 1384
vom 10.07.1989
In ähnlicher Weise legt das von dem Beklagten zusätzlich herangezogene Rettungsassistentengesetz vom 10. Juli 1989 (BGBl I 1384) in § 3 ebenfalls ein Verständnis der Angehörigen dieses Berufes als bloße "Helfer des Arztes" zugrunde (s auch Begründung des Gesetzentwurfs in BT-Drucks 11/2275 S 11 zu § 4).
Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), und zwar des § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz - RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl I S. 1384), zuletzt geändert durch Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze vom 27. April 2002 (BGBl I S. 1467, 1474).
So ist in der Amtlichen Begründung zu § 14 RettAssG (jetzt § 13 RettAssG; vgl. BTDrucks 11/2275, S. 13) von einer "großzügigen Übergangsregelung" die Rede.
Zwar beruft sich das Oberverwaltungsgericht zum Beleg seiner Auffassung ebenfalls auf die Gesetzgebungsmaterialien (vgl. BTDrucks 11/2275).
Allerdings enthält auch diese Begründung einen Hinweis auf § 9 Abs. 2 RettAssG, dem heutigen § 8 Abs. 2 RettAssG, der die schon beschriebene Definition des 520-Stunden-Programms enthält (vgl. BTDrucks 11/2275, S. 13).
Die Ausbildung erfolgt inzwischen weitgehend nach diesen Mindestanforderungen" (vgl. BTDrucks 11/2275, S. 7).
Darin liegt ein Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten - RettAssG - vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), der eine solche Anrechnungsgrenze nicht vorsieht.
Soweit das Berufungsgericht auf den Zweck des Gesetzes abstellt, eine qualifizierte und an der modernen Notfallmedizin orientierte Ausbildung des Begleitpersonals sicherzustellen, ergibt sich aus dieser vom Gesetzgeber erklärtermaßen (vgl. BTDrucks 11/2275 S. 7 f.) verfolgten Absicht nicht, dass er die Ableistung eines Praktikums zumindest in der Form eines Restpraktikums für unverzichtbar hält und deshalb eine Anrechung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 RettAssG nur bis zu einer absoluten Höchstgrenze zulässig ist.
Gegen das Verständnis des Beklagten spricht schließlich die erklärte Absicht des Gesetzgebers, mit dem Rettungsassistentengesetz eine bundeseinheitliche Regelung des Berufsbildes des Rettungsassistenten und des Berufszugangs zu schaffen (vgl. BTDrucks 11/2275 S. 7 f.).
Ob eine Fahrtätigkeit vorliegt, entscheidet sich nicht nach dem Berufsbild, …
Wie sich aus § 3 des Gesetzes über den Beruf des Rettungsassistenten (RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl I 1989, 1384 ff.) ergebe, solle die Ausbildung zum Rettungsassistenten diese befähigen, als Helfer des Arztes am Notfallort bis zur Übernahme der Behandlung durch den Arzt lebensrettende Maßnahmen bei Unfallpatienten durchzuführen, die Transportfähigkeit solcher Patienten herzustellen, die lebenswichtigen Körperfunktionen während des Transports zum Krankenhaus zu beobachten und aufrecht zu erhalten sowie Kranke, Verletzte und sonst hilfsbedürftige Personen, auch soweit sie nicht Notfallpatienten seien, unter sachgerechter Betreuung zu befördern.
BVerwG, 30.05.2000 - 6 B 21.00
Ersatzschulfinanzierung; Lehrgang für Rettungsassistenten
Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Annahme der Klägerin enthält das Rettungsassistentengesetz - RettAssG - vom 10. Juli 1989, BGBl I S. 1384, in der Fassung der Änderung vom 21. September 1997, BGBl I S. 2390, keine bundesrechtlichen Vorgaben für die Finanzierung der Schulen, welche die für den Qualifikationserwerb erforderlichen Lehrgänge für Rettungsassistenten durchführen.
Dem tragen die Vorschriften des Rettungsassistentengesetzes Rechnung (vgl. BTDrucks 11/2275 S. 9 und S. 14).
Organisation und Struktur dieser Einrichtungen zu bestimmen, bleibt demgegenüber den Ländern überlassen (vgl. BTDrucks 11/2275 S. 11).
Ob und inwieweit diesen öffentliche Zuwendungen gewährt oder auch Schulgelder erhoben werden, hat er der Regelung des Landesgesetzgebers überlassen (BTDrucks 11/2275 S. 10; BTDrucks 11/4542 S. 4).
Rettungsassistenten sind Personen, die berechtigt sind, die Berufsbezeichnung "Rettungsassistentin/Rettungsassistent" nach dem Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz - RettAssG - vom 10. Juli 1989, BGBl I S. 1384, mit späteren Änderungen) zu führen (§§ 1, 2, 13 RettAssG).
OVG Niedersachsen, 21.10.1996 - 8 L 632/95
Rettungsassistentengesetz;; 520-Stunden-Programm; Rettungsassistentengesetz
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 i.V.m. § 1 des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz) vom 10. Juli 1989 (BGBl. I, S. 1384) - RettAssG - liegen nicht vor.
Dies folgt aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf die landesrechtlichen 520-Stunden-Programme in der amtlichen Begründung zur Übergangsvorschrift in § 14 RettAssG (nunmehr § 13 RettAssG, Bundestagsdrucksache 11/2275, S. 12, S. 13).
Keiner zeitlichen Bindung im Rahmen der Übergangsvorschrift unterliegt nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nur die Ableistung der mindestens 2.000 Stunden umfassenden Tätigkeit im Rettungsdienst (ausdrücklich: Amtliche Begründung zur Übergangsvorschrift in § 14 - nunmehr § 13 - RettAssG, Bundestagsdrucksache 11/2275, S. 13).
OVG Niedersachsen, 21.10.1996 - 8 L 6429/95
Von einer zeitlichen Bindung im Rahmen der Übergangsvorschrift unberührt ist nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nur die Ableistung der mindestens 2.000 Stunden umfassenden Tätigkeit im Rettungsdienst (ausdrücklich: Amtliche Begründung zur Übergangsvorschrift in § 14 - nunmehr § 13 - RettAssG, Bundestagsdrucksache 11/2275, S. 13).
Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Ausbildung zum Rettungsassistenten bereits entschieden, dass der wesentliche Teil dieser Ausbildung der Lehrgang nach § 4 Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz) - RettAssG - vom 10. Juli 1989 (BGBl I S. 1384), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl I S. 2686), und nicht das nach dem Lehrgang zu absolvierende Praktikum (vgl. § 7 RettAssG) ist (…vgl. Urteil vom 20. November 2008 - BVerwG 3 C 25.07 - Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 13 Rn. 20).
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