Source: http://www.naumburg.eu/de/suedlink/info-ba14rgerinitiative/landesverband-pressererklarung-vom-1212-2014.html
Timestamp: 2017-06-25 15:48:27
Document Index: 196458225

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6']

Landesverband Pressererklärung vom 12.12. 2014: Stadt Naumburg
Sie sind hier: Info Bürgerinitiative / Landesverband Pressererklärung vom 12.12. 2014Sonntag, 25. Juni 2017
Landesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink in Hessen kritisiert SuedLink-Antragsstellung durch Tennet scharfPresseerklärung vom 12.12.2014
Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat heute den Beginn des Planungsverfahrens "SuedLink" eingeläutet und seinen Antrag zur Bundesfachplanung bei der Bundesnetza- gentur eingereicht. Zugleich wurden die Antragsunterlagen auf der Website von Tennet veröffentlicht. Der Landesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink Hessen verurteilt den Zeitpunkt der Antragseinreichung in der Vorweihnachtszeit scharf, denn mit der Einreichung des Antrags wird das rechtsförmliche Planungsverfahren, die sog. "Bundesfachplanung", mit seinen gesetzlichen Fristen nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) in Gang gesetzt.
Nach den gesetzlichen Regelungen in Â§ 7 NABEG hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nun- mehr ?unverzüglich? Antragskonferenzen vorzubereiten, in denen Gegenstand und Umfang der für die Trassenkorridore vorzunehmenden Bundesfachplanung zu erörtern sind. Hierbei wird geprüft, inwieweit Übereinstimmung der beantragten Trassenkorridore mit den Erfor- dernissen der Raumordnung der betroffenen Länder besteht oder hergestellt werden kann und in welchem Umfang und Detaillierungsgrad Angaben in den Umweltbericht zur weiteren Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen sind. Zugleich stellt die Antragskonferenz die Besprechung im Sinne des Â§ 14f Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglich- keitsprüfung dar. Kurzum: Die BNetzA stellt in diesem Verfahrensabschnitt den weiteren Untersuchungsrahmen für einen möglichen Trassenverlauf durch Deutschland fest und soll dies nach gesetzlicher Vorgabe innerhalb von nur zwei Monaten abgeschlossen haben. Das Ergebnis unterliegt dann einer weiteren öffentlichen Beteiligung.
Auch wenn die BNetzA bereits im Vorfeld der Antragsstellung angekündigt hat, sich durch die gesetzlichen Vorgaben zeitlich nicht unter Druck setzen zu lassen, stellt die Antragsstellung durch Tennet in der Vorweihnachtszeit für die Betroffenen ein weiteres Kapitel der Verunsicherung dar. Insbesondere für die betroffenen Kommunen, die als Träger öffentlicher Belange in den Antragskonferenzen für ihre Bürger anzuhören und zu beteiligen sind, stellt die Einreichung und Veröffentlichung des Antrags kurz vor Weihnachten eine organisatorische Zumutung dar. Viele Mitarbeiter in den Rathäusern und Behörden befinden sich bereits in den Weihnachtsferien, die Ferienpläne sind gewöhnlich bis Mitte Januar geschrieben. Den Trägern öffentlicher Belange bleibt damit kaum Zeit, sich in adäquater Weise mit den insgesamt fast 3000 Seiten starken Antragsunterlagen bis zu den Antragskonferenzen auseinan-derzusetzen. Ist dies gewollt? Ein Schelm, wer Böses denkt.
Unterdessen stellt die Antragseinreichung auch einen offenen Affront gegen die Bayerische Landesregierung dar, die sich bis zum Frühjahr 2015 einen Bürgerdialog zur Energiewende mit ihren Bürgern ausbedungen hatte. Nun müssen sich die Menschen in Bayern fragen, welchen Wert eigentlich das Veto ihrer Landesregierung hat, wenn Tennet als Übertra- gungsnetzbetreiber sich hierüber einfach hinwegsetzen kann und das länderübergreifende Bundesfachplanungsverfahren nach gesetzlicher Vorgabe in Gang setzt. Unterdessen üben sich die übrigen Landesregierungen in Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein weiter in Schweigen und hoffen offenbar, dass der Kelch der protestierenden Bevölkerung mög- lichst schnell mit einer Umsetzung der Baupläne an ihnen vorüber gehe.
Die Sorgen und Befürchtungen in der Bevölkerung bleiben jedoch groß und zeichnen sich durch einen stetig wachsenden Widerstand gegen SuedLink aus, stellen sich Umfang und Komplexität der Materie für den Laien doch als nahezu undurchschaubar heraus.
Der Landesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink in Hessen kann daher nur gleichsam ernüchtert wie enttäuscht auf die heutige Pressemitteilung der Bundesnetzagentur und den Äußerungen ihres Präsidenten Homann reagieren, der offenbar in Bezug auf den Zeitpunkt der Antragsstellung kein Augenmerk für die durch die Planung betroffenen Menschen in Deutschland hat. Ein vorweihnachtliches Präsent enthielt die Botschaft des Präsidenten für die Menschen in dem rund 100.000 kmÂ² großen SuedLink-Planungskorridor von Wilster bis nach Grafenrheinfeld dann jedoch doch noch: Sämtliche von Tennet geprüften Routen durch Deutschland werden nochmals einer offenen Überprüfung durch die BNetzA unterzogen. Auch weitere Alternativstrecken werden nicht ausgeschlossen, die Bevölkerung ist aus- drücklich aufgerufen, weitere Alternativvorschläge einzubringen.
Damit weitet sich die Betroffenheit durch das Planungsverfahrens SuedLink nun auf rund 1/3 des Bundesgebietes und die dort lebende Bevölkerung aus. Statt der Weihnachtsgeschichte zum Heiligabend werden sich die Menschen in Deutschland daher nun mit den Antragsunterlagen von Tennet auseinander setzen müssen.
Der Landesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink in Hessen hat sich seiner Sitzung am 14.11.2014 in Homberg konstituiert. Ihm sind derzeit 18 hessische Bürgerinitiativen und Kommunen angeschlossen. Zu den Sprechern des Landesverbands wurden Rechtsanwalt Ingmar T. Theiß (BI Fritzlar) und Bernd Herbold (BI Homberg/Efze) gewählt.
- Gesetzestext NABEG
- Grundsätze und Forderungen des Landesverbandes
Â§ 6 NABEG Antrag auf Bundesfachplanung
Die Bundesfachplanung beginnt mit dem Antrag des Vorhabenträgers.
Â§ 7 NABEG Festlegung des Untersuchungsrahmens
(1) Die Bundesnetzagentur führt unverzüglich nach Einreichung des Antrags eine Antragskonferenz durch. In der Antragskonferenz sollen Gegenstand und Umfang der für die Trassenkorridore vorzunehmenden Bundesfachplanung erörtert werden. Insbesondere soll erörtert werden, inwieweit Übereinstimmung der beantragten Trassenkorridore mit den Erfordernissen der Raumordnung der betroffenen Länder besteht oder hergestellt werden kann und in welchem Umfang und Detail- lierungsgrad Angaben in den Umweltbericht nach Â§ 14g des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen sind. Die Antragskonferenz ist zugleich die Besprechung im Sinne des Â§ 14f Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
(2) Der Vorhabenträger und die betroffenen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt ist, insbesondere die für die Landesplanung zuständigen Landesbehörden, sowie die Ver- einigungen werden von der Bundesnetzagentur zur Antragskonferenz geladen, die Vereinigungen und die Träger öffentlicher Belange mittels Zusendung des Antrags nach Â§ 6. Ladung und Übersendung des Antrags können elektronisch erfolgen. Die Antragskonferenz ist öffentlich; die Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt auf der Internetseite der Bundesnetzagentur und über örtliche Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich der beantragte Trassenkorridor voraussichtlich auswirken wird.
(3) Länder, auf deren Gebiet ein Trassenkorridor voraussichtlich verlaufen wird, können Vorschläge im Sinne von Â§ 6 Satz 6 Nummer 1 machen. Die Bundesnetzagentur ist an den Antrag des Vorhabenträgers und die Vorschläge der Länder nicht gebunden.
(4) Die Bundesnetzagentur legt auf Grund der Ergebnisse der Antragskonferenz einen Untersuchungsrahmen für die Bundesfachplanung nach pflichtgemäßem Ermessen fest und bestimmt den erforderlichen Inhalt der nach Â§ 8 einzureichenden Unterlagen.
Der "Landesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink Hessen" stellt die Vereinigung und Vernetzung der Bürgerinitiativen gegen das geplante Netzausbauprojekt "SuedLink" im Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink dar.
Ziele des Landesverbands sind die Bündelung der Interessen der Bürgerinitiativen gegen SuedLink durch ein gemeinsames Auftreten der Bürgerinitiativen in der Öffentlichkeit und die gegenseitige Unterstützung durch Beratung und Informationsteilung. Der Landesverband setzt es sich zur vordringlichen Aufgabe, durch Berichterstattung und Informationen gegenüber Politikern, Abgeordneten und Medien das Problembewusstsein bezüglich des geplanten Netzausbauprojekts SuedLink zu stärken und ein politisches Gegengewicht zu bilden.
Zugleich gehört es zur Aufgabe des Landesverbandes, auf der Grundlage dieser Grundsätze den Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink zu koordinieren und im Sinne der Vernetzungsidee auf Landesebene auf eine bundesweite Vernetzung der Bürgerinitiativen gegen SuedLink hinzuwirken.
Nach Ansicht des Landesverbands zeichnet sich das Netzausbauprojekt "SuedLink" sowohl nach seinen gesetzlichen Grundlagen als auch nach seiner bekannt gewordenen bisherigen Umsetzung im Planungsverfahren im besonderen Maße als bürgerfeindlich aus. Die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen erscheint höchst fragwürdig: Allen voran sind hier das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowie das Bundesbedarfsplangesetz 2013 nebst zugrundeliegendem Netzentwicklungsplan zu benennen. Getreu dem Motto "JA, zur Energiewende, NEIN zur Stromautobahn SuedLink" lehnt der Landesverband daher das Netzausbauprojekt "SuedLink" auf der Grundlage der bisherigen Planungsunterlagen ab und spricht sich für eine Umsetzung der Energiewende auf Basis einer dezentralen Energieerzeu- gung sowie alternativer Technologien aus.
Der Landesverband fordert alle politischen Entscheidungsträger dazu auf, sich dafür einzusetzen, die Notwendigkeit des Netzausbauvorhabens "SuedLink" durch eine unabhängige Fachstelle außerhalb der Übertragungsnetzbetreiber und der Bundesnetzagentur überprüfen zu lassen, bevor das formelle Planungsverfahren (Bundesfachplanungsverfahren) in Gang gesetzt wird. Sollte das Verfahren gemäß Â§ 6 NABEG zwischenzeitlich bereits in Gang gesetzt worden sein, fordern wir, auf eine entsprechende Aussetzung des Verfahrens hinzuwirken.
Wir fordern den sofortigen Stopp des Planungsverfahrens SuedLink mit Einleitung eines Mo- ratoriums zur Überprüfung der bisherigen Planung, tragfähiger Alternativen und der generel- len Notwendigkeit der Stromtrasse im Netzausbau.
Auf- und Ausbau der dezentralen Energieerzeugung
Wir fordern den Auf- und Ausbau einer dezentralen Energieerzeugung im Rahmen der Energiewende als tragfähige Alternative zum SuedLink-Projekt und den weiteren Netzausbauplänen der Bundesregierung.
Wir fordern die Offenlegung aller Grundlagen, Gutachten und Erhebungen zu den Raumwiderstandsanalysen im Planungsverfahren.
Wir fordern Offenlegung der Erhebungen und Prüfungen zur Umweltverträglichkeit der Gleichstromtrasse SuedLink für Mensch und Natur sowie Offenlegung sämtlicher technischer Fakten der eingesetzten Übertragungstechnik.
Entwicklung technischer Alternativen
Wir fordern die Abwägung, Entwicklung sowie den Einsatz technischer Alternativen gegenüber dem Einsatz von HGÜ-Leitungen und weiteren Netzausbaumaßnahmen, insbesondere
z.B. Speichertechnologien (Power-to-Gas, Power to liquid etc.) und den Ausbau der Kraft- Wärme-Kopplung.
SuedLink1: Info Stadt Naumburg.2: Info Bürgerinitiative.2.1: Presseerklärung vom 04. 07. 2015.2.2: Bürgerinitiativen und Bürgermeister treffen sich zum Dialog.2.3: Pressemitteilung der Bürgerinitiative Wolfhagerland gegen Suedlink (BI) vom 29. März 2015.2.4: Landesverband Pressererklärung vom 12.12. 2014.3: Termine.