Source: https://www.kanzlei.biz/16-03-2010-lg-hamburg-az-312-o-300-09/
Timestamp: 2020-08-05 22:52:04
Document Index: 41471816

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 34', 'Art. 28', 'Art. 18', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'Art. 3']

Tee mit Ginkgoblätter ist wettbewerbswidrig › kanzlei.biz
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In Deutschland sind Ginkgoblätter nach der Verkehrsauffassung nicht als Lebensmittel einzustufen, sondern fallen unter den Bereich der Arzneimittel. Ginkgoblätter sind auch nicht zur Herstellung von Lebensmitteln zugelassen. Dies hat zur Folge, dass der Vertrieb von Teeprodukten, die Ginkgoblätter als Bestandteil aufweisen, gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften verstößt und damit wettbewerbswidrig ist.
Az.: 312 O 300/09
I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ein Produkt mit dem Inhaltsstoff Ginkgoblätter als Tee oder sonstiges teeähnliches Erzeugnis in den Verkehr zu bringen, insbesondere wie aus Anlage K 3 ersichtlich das unter der Bezeichnung "H.-G.T." vertriebene Produkt.
2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der Verpflichtungen gemäß Ziffer 1. wird der Beklagten ein Ordnungsgeld von bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht, die Ordnungshaft jeweils zu vollstrecken an den Geschäftsführern.
3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer 1. bezeichneten Handlungen begangen hat, wobei die Auskunft in Form eines verbindlichen und vollständigen Verzeichnis zu erfolgen hat, welches insbesondere enthalten muss
a) Angaben der Herstellungsmengen, der Herstellungszeiten und der Namen und Anschriften sämtlicher Hersteller;
b) Angaben der Liefermengen, der Lieferzeiten, der Lieferpreise und der Namen und Anschriften sämtlicher Lieferempfänger, Auftraggeber und gewerblicher Abnehmer;
c) Angaben über die betriebene Werbung aufgeschlüsselt nach Werbemitteln, Verbreitungsgebiet, Verbreitungszeitraum und Auflagenhöhe;
d) Angabe der nach einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gemeinkosten und Gestehungs- bzw. Vertriebskosten des in Ziffer 1. bezeichneten Produkts sowie die mit diesem erzielten Umsätze und Gewinne.
4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, welcher dieser durch die unter Ziffer 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und/oder künftig noch entstehen wird.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Klaganträge zu 1. und 3 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 200.000,00 und hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin vertreibt pflanzliche Arzneimittel, u.a. einen G..b..-E.. „EGb 761“ sowie "T…" auf der Basis eines G..b..-E..es.
aa. Die Europarechtskonformität des § 6 LFGB kann hier dahinstehen. Die Beklagte macht einen Verstoß dieser Vorschrift gegen Art. 34 AEU, früher Art. 28 EGV, d.h. gegen das Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen geltend. Das OLG Hamburg hat sich in der Entscheidung Ginkgo-Tee (Anlage K 8, S. 6 ff.) hiermit auseinandergesetzt und ist – allerdings vorbehaltlich einer genaueren Prüfung im Hauptsacheverfahren – zu der Entscheidung gekommen, dass keine Europarechtswidrigkeit vorliegt (so auch OLG Köln, ZLR 2007, 231 – Aminosäuren) .
Eine Inländerdiskriminierung verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEU bzw. Art. 12 EGV (EuGH NJW 1981, 1885 – Nachtbackverbot ), ihre Beseitigung ist nicht Aufgabe des Gemeinschaftsrechts (EuGH Slg. 1986, 3238, 3376; EuGH Slg. 1994 I–2715 Rn. 9 – Steen ). Die weitere Anwendung des innerstaatlichen Wettbewerbsrechts auf Inländer verstößt auch nicht gegen Art. 3 GG, es sei denn, diese Differenzierung ist willkürlich, weil sich schlechterdings kein sachlich einleuchtender Grund dafür erkennen lässt (BGH GRUR 1985, 886, 887 f. – Cocktail-Getränk ; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., Einl. Rn. 3.16). Dieser Grund kann bereits in fortbestehenden sachlichen Gründen für den Erlass der gesetzlichen Regelung gesehen werden (BGH GRUR 1985, 886, 888 – Cocktail-Getränk ). Hier ist der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/3657, S. 58) zum LFGB zu entnehmen, dass Zielsetzung des Gesetzes u.a. die besondere Akzentuierung des Aspektes der Vorbeugung gegen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit ist. Dies ist jedenfalls ein sachlich einleuchtender Grund (vgl. OLG Köln, Urt. v. 08.12.2006 – 6 U 145/06 – juris, Rn. 18).
Gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 LFGB stehen den Lebensmittel-Zusatzstoffen Stoffe mit oder ohne Nährwert gleich, „die üblicherweise weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Zutat eines Lebensmittels verwendet werden und die einem Lebensmittel aus anderen als technologischen Gründen beim Herstellen oder Behandeln zugesetzt werden, wodurch sie selbst oder ihre Abbau- oder Reaktionsprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können; ausgenommen sind Stoffe, die natürlicher Herkunft oder den natürlichen chemisch gleich sind und nach allgemeiner Verkehrsauffassung überwiegend wegen ihres Nähr-, Geruchs- oder Geschmackswertes oder als Genussmittel verwendet werden“.
Danach „bezieht sich das Wort „üblicherweise“ auch auf die Tatbestandsalternative der Verwendung eines Stoffes als charakteristische Zutat eines Lebensmittels (Rz. 83 des Urteils vom 29.01.09) und weiter kommt es für die Charakterisierung eines Lebensmittels durch die Zutat nicht auf das konkrete Produkt, sondern auf eine allgemeine Betrachtung von dessen Einsatz in Lebensmitteln überhaupt an (Rz. 81/82 unter Verweis auf BGH WRP 2004, 1481 – Johanniskraut – ). Die Benutzung der Wendungen „in der Regel“ bei den Ausnahmen von den technologischen Zusatzstoffen und „üblicherweise“ bei den Ausnahmen von den gleichgestellten Stoffen sind nach Auffassung des Senats vom Gesetzgeber als Synonyme verwendet worden (Rz. 84 des Urteils) (…). Zur Beantwortung der Frage, ob ein Stoff üblicherweise als charakteristische Zutat eines Lebensmittels verwendet wird, hat der Senat wertend auf die allgemeine Verkehrsauffassung abgestellt. Diese wird nach Auffassung des Senats durch die Verbrauchererwartung bestimmt, die berechtigterweise als selbstverständlich davon ausgeht, dass im Verkehr mit Lebensmitteln redliche Handelsbräuche herrschen, ein Stoff mithin nur dann als Lebensmittel präsentiert wird, wenn sich darin nach Auffassung der Fachkreise Zutaten finden, die ein Lebensmittel üblicherweise prägen (Rz. 91 und 94 des Urteils). Schließlich hat der Senat in dem Merkmal „üblicherweise“ eine dynamische Verweisung auf das, was auf dem Markt und nach den Anschauungen der relevanten Verkehrskreise üblich geworden ist und keine Festschreibung auf den bei Inkrafttreten des LFGB vorgefundenen Status quo gesehen (Rz. 90 des Urteils).“
„Baum, dessen Blätter für Arzneimittel genutzt werden (…) Zur Anwendung kommen ausschließlich Fertigpräparate aus Ginkgoextrakt, die bei Hirnleistungsstörungen (…) eingesetzt werden“.
Im Standardwerk „Hagers Handbuch der Pharmazeutischen Praxis“ (Anlage K 10, S. 8) wird ausgeführt: „Für Ginkgoblätter besteht in Deutschland bislang keine Verkehrsauffassung als Lebensmittel.“ Dort werden die pharmakologischen, toxikologischen und therapeutischen Eigenschaften von monographiekonformen Ginkgo-Extrakten dargestellt.
Die Zeitschrift "B"(21/2008, S. 158 f., Anlage K 27)schreibt im Bericht „Reifer Riese“: „Ginkgo ist die wohl bestuntersuchte Medizinalpflanze der Welt. Die Forschung hat vor 14 Jahren die Heilwirkung offiziell bestätigt. Heute finden sich Ginkgo-Extrakte in verschiedenen Arzneimitteln, deren Ziel es ist, Durchblutung, Denkleistung und Vitalität zu steigern. (…) Als rezeptfreie Arznei werden Ginkgo-Präparate in Apotheken verkauft. Der Wirkstoff EGb 761, ein standardisierter Extrakt aus den Blättern des Baumes, regt den Blutfluss an und erhöht, wie neueste Studien zeigen, auch die Ausschüttung von Dopamin im Gehirn. Er soll deshalb auch unsere Konzentration und Denkleistung stärken. Indem die Heilsubstanzen die Membranen der roten Blutkörperchen stabilisieren, wird außerdem der Sauerstofftransport im Blut erleichtert. In einer zweimonatigen Studie der Berliner Charité konnte ein herzschützender Effekt sicher nachgewiesen werden, weil die Einnahme von Ginkgo-Extrakt offenbar gefährliche Ablagerungen in den Gefäßen reduziert“.
In der S…-Ausgabe vom 19. März 2009 – Titelblatt „Die Heilkraft der Pflanzen“, Anlage K 28, heißt es auf Seite 116 neben der Abbildung von Ginkgoblättern „Ob Goldrute, Baldrian, Ginkgo oder Sonnenhut – Deutsche lieben Pflanzenheilmittel “. Auf der gleichen Seite heißt es unter der Rubrik „Was hilft?“ ferner: „E…E…, Professor für Komplementärmedizin an der Universität Exeter, hat geprüft, wie gut die Wirksamkeit verschiedener Heilpflanzen belegt ist. Hier sind seine Ergebnisse“. Auf Seite 117 bewertet Professor E… die Frage, wie gut die Wirksamkeit von Ginkgo für die Anwendung bei Demenz und Durchblutungsstörungen der Beine belegt ist, mit dem Urteil „gut“ . Für die Leser des Artikels ergibt sich aus dieser Bewertung der „Heilpflanze Ginkgo “ nicht, dass sich das Wirksamkeitsurteil „gut“ lediglich auf bestimmte Ginkgo-Extrakte bei Einnahme einer bestimmten Tagesmenge beziehen könnte.
bb. Die Beklagte beruft sich auf die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 2. HS LFGB, wonach Stoffe ausgenommen sind, „die natürlicher Herkunft oder den natürlichen chemisch gleich sind und nach allgemeiner Verkehrsauffassung überwiegend wegen ihres Nähr-, Geruchs- oder Geschmackswertes oder als Genussmittel verwendet werden“.
dd. Die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe widerspricht dem gefundenen Ergebnis nicht. Sie entfaltet grundsätzlich nur Wirkung für Lebensmittel-Zusatzstoffe, also gemäß Art. 3 Abs. 2 a) für Stoffe mit oder ohne Nährwert, die in der Regel weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Lebensmittelzutat verwendet werden und einem Lebensmittel aus technologischen Gründen bei der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung zugesetzt werden, wodurch sie selbst oder ihre Nebenprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können. Solche technologische Gründe sind aber nicht vorgetragen.
Klaganträge zu 3. und 4.
Aktenzeichen: 312 O 300/09
Arzeimittel Bestandteil Ginkoblätter Lebensmittel Tee wettbewerbswidrig