Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/arbeitsvertragliche-bezugnahmeklausel-und-der-guenstigkeitsvergleich-3139773
Timestamp: 2019-05-25 23:02:09
Document Index: 355050473

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 293', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Günstigkeitsvergleich | Rechtslupe
Bei diesem sog. Günstigkeitsvergleich sind die durch Auslegung zu ermittelnden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen gegenüberzustellen, die in einem inneren Zusammenhang stehen (sog. Sachgruppenvergleich). Für dessen Durchführung sind die abstrakten Regelungen maßgebend, nicht das Ergebnis ihrer Anwendung im konkreten Einzelfall. Hängt es von dessen Umständen ab, ob die betreffende Regelung günstiger ist oder nicht (sog. ambivalente Regelung), ist keine “Günstigkeit” iSv. § 4 Abs. 3 TVG gegeben1.
Nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen trägt die Partei, die geltend macht, die arbeitsvertragliche Regelung sei günstiger als die tarifvertragliche, die entsprechende Darlegungslast. Handelt es sich bei der arbeitsvertraglichen Regelung um eine Bezugnahmeklausel, ist nicht nur der Inhalt der Klausel selbst darzulegen, vielmehr sind auch die in Bezug genommenen Tarifverträge konkret zu bezeichnen sowie deren Inhalt vorzutragen, damit das Gericht in die Lage versetzt wird, den erforderlichen Günstigkeitsvergleich vorzunehmen. Den Inhalt von Tarifverträgen, die “nur” arbeitsvertraglich in Bezug genommen worden sind, ermitteln die Gerichte für Arbeitssachen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht selbst2. Hingegen sind die unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträge “Normen”, deren Inhalt nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln ist.
Nach diesen Maßstäben waren in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall die aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifverträge für den Hamburger Einzelhandel entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamburg3 hinsichtlich der Entgeltansprüche günstiger als die unmittelbar und zwingend geltenden Regelungen des Zukunfts-TV.
Im Streitfall ist der Günstigkeitsvergleich bezogen auf die Sachgruppe “Arbeitszeit und Arbeitsentgelt” durchzuführen. Die Dauer der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung und das ihm dafür zustehende Arbeitsentgelt stehen als Teile der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in einem engen, inneren sachlichen Zusammenhang4. Dabei sind alle Entgeltbestandteile von Bedeutung, die sich als Gegenleistung zu der zu erbringenden Arbeitsleistung darstellen5.
Grundlage für den Günstigkeitsvergleich sind der Zukunfts-TV als unmittelbar und zwingend geltender Tarifvertrag auf der einen und die Flächentarifverträge des Hamburger Einzelhandels auf der anderen Seite (Nr. 2 und Nr. 14 des Arbeitsvertrags). Zwar hat die Arbeitnehmerin letztere weder im Einzelnen bezeichnet noch deren Inhalt – soweit für den Günstigkeitsvergleich von Belang – detailliert dargelegt. Der für die Parteien normativ geltende Zukunfts-TV inkorporiert jedoch durch die dynamische Verweisung in A II im Wege der grundsätzlichen Anerkennung und Regelung bestimmter Ausnahmen die Flächentarifverträge des Hamburger Einzelhandels. Deren Entgeltregelungen können daher im Rahmen des erforderlichen Günstigkeitsvergleichs berücksichtigt werden. Das gilt sowohl für die Gehaltstarifverträge von 2013 und 2015, die Erhöhungen des Tarifentgelts vorsahen, als auch für den Manteltarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel vom 12.09.2008 (MTV), aus welchem sich die durch A IV Zukunfts-TV abgesenkten Ansprüche auf eine tarifliche Sonderzuwendung und ein Urlaubsgeld ergeben.
In den Sachgruppenvergleich einzubeziehen ist zunächst das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt, dh. das jeweilige Tabellenentgelt des Gehaltstarifvertrags für den Hamburger Einzelhandel auf der einen und des Zukunfts-TV auf der anderen Seite. Nicht zu berücksichtigen sind mögliche kennzahlenabhängige Steigerungen in den Jahren 2017 – 2020 nach A III 2 Buchst. a Zukunfts-TV. Zwar können die tarifvertraglich dem Grunde nach zugesicherten kennzahlenabhängigen Steigerungen zu einem Gehaltsanspruch nach dem Zukunfts-TV führen, der denjenigen aus dem Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel übersteigt. Die Einbeziehung künftiger Entwicklungen in den Günstigkeitsvergleich ist jedoch nur dann möglich, wenn diese im Tarifvertrag bereits konkret geregelt sind. Das ist bei den kennzahlenabhängigen Steigerungen nicht der Fall. Sie erfolgen – ebenso wie die vorgesehenen Mindesterhöhungen von 1, 25 vH in den Jahren 2018 bis 2020, die A III 2 Buchst. a Abs. 3 Zukunfts-TV vorsieht – erst durch eine in der Zukunft liegende Festsetzung durch die zuständige Kommission (A III 2 Buchst. a Abs. 4 Zukunfts-TV).
Überdies sind die der Arbeitnehmerin nach den beiden zu vergleichenden Tarifwerken zustehenden jährlichen Einmalzahlungen in den Günstigkeitsvergleich im Rahmen der Sachgruppe “Arbeitszeit und Arbeitsentgelt” einzubeziehen.
Ob diese Sonderzahlungen als “Entgelt” zu bewerten sind, hängt von ihrem Zweck ab. Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob mit der tariflichen Sonderzahlung erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet werden soll, vergangenheits- und zukunftsbezogene Zwecke verknüpft werden6 oder ausschließlich arbeitsleistungsunabhängige Zwecke verfolgt werden7. Sonderzahlungen dienen in aller Regel, zumindest auch – der Vergütung erbrachter Arbeitsleistung8. Sollen (nur) andere Zwecke als die Vergütung der Arbeitsleistung verfolgt werden, muss sich dies deutlich aus der zugrunde liegenden Regelung ergeben9.
Danach handelt es sich im Streitfall sowohl beim tariflichen Urlaubsgeld als auch bei der tariflichen Sonderzahlung um Arbeitsentgelt. Nach den tariflichen Regelungen bezwecken beide Zahlungen jedenfalls auch die Vergütung erbrachter Arbeitsleistung.
Der – in A IV Zukunfts-TV modifizierte – Anspruch auf Urlaubsgeld ergibt sich aus § 12 MTV. Das Urlaubsgeld knüpft danach im Kern weder dem Grunde noch der Höhe nach akzessorisch an die Gewährung von Urlaub an10, sondern ist – abgesehen von der Normierung einer Wartezeit von sechs Monaten – als hiervon unabhängiger Anspruch ausgestaltet. Danach hat das Urlaubsgeld jedenfalls auch Entgeltcharakter. Dieses Verständnis wird durch § 12 C 1 MTV bestätigt, wonach es bei Ausscheiden während des Urlaubsjahres anteilig für jeden vollen Monat (pro rata temporis) gewährt wird. Entsprechend haben die Tarifvertragsparteien zu viel gezahltes Urlaubsgeld als “Gehalts- bzw. Lohnvorschuss” bezeichnet, der ggf. zurückzugewähren ist.
Auch die tarifliche Sonderzuwendung nach § 13 MTV ist Teil des Arbeitsentgelts. Dies folgt aus § 13 A 3 MTV, wonach der Anspruch ua. entfällt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist und kein Entgeltfortzahlungsanspruch (mehr) besteht oder ihm eine unbezahlte Freistellung gewährt wurde. Bei unterjährigem Ausscheiden entsteht der Anspruch auf die Sonderzuwendung nach § 13 A 2 MTV nur pro rata temporis und zu viel gezahlte Beträge sind als Vorschuss zurückzuzahlen. Dass – wie aus der Stichtagsregelung des § 13 A 1 MTV erkennbar ist – auch Betriebstreue honoriert werden soll, steht dem nicht entgegen (vgl. für § 20 TVöD BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/11, Rn. 36).
Schließlich sind die ausschließlich in A IV Zukunfts-TV vorgesehenen Warengutscheine ein Sachbezug und damit ebenfalls als Arbeitsentgelt zu qualifizieren11.
Die Regelungen zur Standort- und Beschäftigungssicherung (B Zukunfts-TV) gehören hingegen nicht zur Sachgruppe “Arbeitszeit und Arbeitsentgelt”.
Zwischen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt als Hauptleistungspflichten und einer Beschäftigungssicherung besteht nach ständiger Rechtsprechung nicht der erforderliche innere Zusammenhang12.
Nichts anderes ergibt sich für den Streitfall aus B III Zukunfts-TV.
Dabei kann dahinstehen, ob es Tarifvertragsparteien rechtlich möglich ist, Regelungen, die nicht in dem erforderlichen inneren Zusammenhang stehen, zu einer Sachgruppe zusammenzufassen und damit abweichende Vergleichsmaßstäbe für einen Günstigkeitsvergleich festzulegen13.
Eine solche Vereinbarung haben die Tarifvertragsparteien vorliegend nicht getroffen. Zwar haben sie im Zukunfts-TV unter B III 3 Satz 1 geregelt, dass die “Beschäftigungssicherung im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Absenkung der Tarifentgelte” stehe. Dies könnte die tarifvertragliche Bestimmung einer Sachgruppe nahelegen. Hätten die Tarifvertragsparteien dies gewollt, wäre allerdings der nachfolgende Satz 2 überflüssig. Die darin enthaltene Erläuterung “deshalb” macht deutlich, dass die Tarifvertragsparteien in Satz 1 nicht die Kriterien für einen Sachgruppenvergleich festlegen, sondern an die Geltendmachung eines höheren Arbeitsentgelts eine bestimmte Rechtsfolge knüpfen wollten. Der tariflich geregelte Sonderkündigungsschutz nach B I Zukunfts-TV soll – möglicherweise im Sinne einer Geltungsbereichsbeschränkung für die Beschäftigungssicherung – nur für diejenigen Mitarbeiter eingreifen, die davon absehen, einen ihnen aus anderen Gründen zustehenden höheren Entgeltanspruch erfolgreich durchzusetzen. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags14.
Die Regelung in B III 3 Satz 2 Zukunfts-TV setzt, worauf der verwendete Rechtsbegriff “gebunden” hindeuten könnte, nicht voraus, dass es an einer Tarifgebundenheit des Mitarbeiters an die Entgeltbestimmungen des Zukunfts-TV fehlt. Gewerkschaftsmitglieder – für die allein die Tarifvertragsparteien Inhaltsnormen iSd. § 1 Abs. 1 TVG vereinbaren können15 – sind nach § 3 Abs. 1 TVG stets an die Normen eines für sie unmittelbar und zwingend geltenden Tarifvertrags (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) “gebunden”. Sie können nicht “geltend machen”, an die “Regelungen über abgesenkte Tarifentgelte … nicht gebunden zu sein”. Nach diesem Wortlautverständnis bliebe die Regelung ohne Bedeutung.
Die Verwendung des Begriffs “nicht gebunden” ist vielmehr dahin zu verstehen, dass der betreffende Mitarbeiter hinsichtlich seiner Entgeltansprüche auf die Tarifentgeltregelungen des Zukunfts-TV nicht “festgelegt” oder allein diesen “verpflichtet” ist16. Ausreichend ist es, wenn das Gewerkschaftsmitglied – mit Erfolg – geltend machen kann, dass die nach dem Zukunfts-TV gegenüber dem Flächentarifvertrag abgesenkten Tarifentgelte für die Durchführung seines Arbeitsverhältnisses nicht allein maßgebend sind, weil ihm aus einem anderen Rechtsgrund ein anderer, gegenüber den tariflichen Entgeltregelungen günstigerer Vergütungsanspruch zusteht.
Für ein solches Verständnis sprechen auch Sinn und Zweck der Regelung. Bei sog. Sanierungstarifverträgen wie dem vorliegenden Zukunfts-TV handelt es sich um Vereinbarungen, die auf eine atypische, insbesondere wirtschaftlich schwierige Situation reagieren17. Die Tarifvertragsparteien einigen sich in den Verhandlungen über einen Haussanierungstarifvertrag, die von widerstreitenden Interessen bestimmt sind, regelmäßig im Wege eines Kompromisses18. Als “Kompensation” für die Zustimmung einer Gewerkschaft zu den gegenüber dem Flächentarifvertrag abgesenkten Tarifentgelten durch einen Haustarifvertrag (hier: A III und IV Zukunfts-TV) stimmt der Arbeitgeber einem zeitweiligen Verzicht auf die Erklärung betriebsbedingter Kündigungen zu (hier: B I Zukunfts-TV). Allerdings ist es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch einem Gewerkschaftsmitglied möglich, aufgrund einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Bezugnahmeregelung, die sich nicht auf den Haustarifvertrag erstreckt, sondern allein die maßgebenden Flächentarifverträge erfasst, dort geregelte günstigere Entgeltregelungen nach § 4 Abs. 3 TVG “trotz” normativer Geltung des Haustarifvertrags zu beanspruchen19. Mit der Verknüpfung der Beschäftigungssicherung an die Nichtinanspruchnahme einer aus anderen Rechtsgründen zu leistenden (höheren) Vergütung (“Gegenseitigkeitsverhältnis”) soll erreicht werden, dass die Beschäftigungssicherung nur für diejenigen Mitarbeiter eingreift, die entsprechend dem tarifvertraglich gefundenen “Kompromiss” der tarifschließenden Parteien “lediglich” die abgesenkten Tarifentgelte beanspruchen. Im anderen Fall soll nach B III 3 Satz 2 die in B I Zukunfts-TV vereinbarte Beschäftigungssicherung entfallen. Das Bundesarbeitsgericht muss vorliegend jedoch nicht entscheiden, ob und ggf. unter welchen Bedingungen eine solche Verknüpfung Geltung beanspruchen kann.
Unter Zugrundelegung sämtlicher vorgenannter Entgeltbestandteile sind die Regelungen der Flächentarifverträge für die Sachgruppe “Arbeitszeit und Arbeitsentgelt” in den jeweiligen Vergleichszeiträumen günstiger als diejenigen des Zukunfts-TV. Deren Höhe bleibt selbst bei Berücksichtigung des erhöhten Anspruchs auf tarifliche Sonderzuwendung und Urlaubsgeld für Gewerkschaftsmitglieder nach A IV Abs. 2 Buchst. b Zukunfts-TV20 sowie dem zusätzlichen Warengutschein, den der MTV nicht vorsieht, auf das jeweilige Jahr bezogen hinter derjenigen nach den Flächentarifverträgen für den Hamburger Einzelhandel zurück.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2018 – 4 AZR 123/18
sh. nur BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/13, Rn. 27 ff., aaO [↩]
BAG 25.10.2017 – 4 AZR 375/16, Rn. 46; 8.07.2015 – 4 AZR 51/14, Rn. 25 [↩]
LAG Hamburg 25.01.2018 – 7 Sa 100/17 [↩]
BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/13, Rn. 35 mwN, BAGE 151, 221 [↩]
BAG 12.12 2012 – 4 AZR 328/11, Rn. 46 [↩]
BAG 27.06.2018 – 10 AZR 290/17, Rn. 25; 12.12 2012 – 10 AZR 718/11, Rn. 36 [zur Einordnung von § 20 TVöD] [↩]
vgl. zu Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch BAG 13.05.2015 – 10 AZR 266/14, Rn. 12 ff.; 14.11.2012 – 10 AZR 3/12, Rn. 18, 21 [↩]
BAG 18.01.2012 – 10 AZR 612/10, Rn. 16, 28, BAGE 140, 231 [↩]
BAG 27.06.2018 – 10 AZR 290/17, Rn. 27 mwN [↩]
vgl. dazu BAG 22.07.2014 – 9 AZR 981/12, Rn. 26 f. [↩]
vgl. BAG 14.11.2012 – 5 AZR 815/11, Rn. 16 [↩]
sh. nur BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/13, Rn. 40, BAGE 151, 221; 20.04.1999 – 1 ABR 72/98, zu B III 1 b aa der Gründe, BAGE 91, 210 [↩]
sh. zB Kempen/Zachert/Schubert/Zachert 5. Aufl. TVG § 4 Rn. 413; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 471 ff.; aA Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 615; Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie S. 694 ff.; offengelassen in BAG 17.04.2013 – 4 AZR 592/11, Rn. 18, BAGE 145, 37 [↩]
zu den Maßstäben etwa BAG 20.06.2018 – 4 AZR 339/17, Rn.19 mwN [↩]
BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 27 mwN, BAGE 151, 235 [↩]
zu dieser Bedeutung von “gebunden” sh. Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. “binden” [↩]
vgl. BAG 5.04.2006 – 4 AZR 390/05, Rn. 39 [↩]
vgl. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 42, 44, BAGE 151, 235 [↩]
zuletzt BAG 11.07.2018 – 4 AZR 533/17, Rn. 21 ff., 28 ff. mwN [↩]
dazu BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 28 ff. mwN, BAGE 151, 235; BVerfG 14.11.2018 – 1 BvR 1278/16 [↩]