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Timestamp: 2019-09-20 21:34:08
Document Index: 236976144

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 26', 'Art. 15', 'Art. 26', 'Art. 16', 'Art. 26', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 26', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 291', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 28', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 28', 'Art. 37', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 20', 'Art. 48', 'Art. 4', 'Art. 11']

SR 641.311 Verordnung vom 14. Oktober 2009 über die Tabakbesteuerung (Tabaksteuerverordnung, TStV)
641.311 Verordnung vom 14. Oktober 2009 über die Tabakbesteuerung (Tabaksteuerverordnung, TStV)
Verordnung über die Tabakbesteuerung
nicht entrippter Rohtabak;
teilweise oder ganz entrippter, geschnittener oder anderswie bearbeiteter Rohtabak, der zur Weiterverarbeitung bestimmt ist;
Abfälle von Rohtabak oder aus der Tabakfabrikation, namentlich Rippen, Kleinbruch oder Tabakstaub;
homogenisierter Tabak.
Zigaretten im handelsüblichen Sinne, die ganz oder teilweise aus Tabakeinlage bestehen und mit einer Hülle versehen sind, welche nicht aus natürlichen Tabakblättern hergestellt ist;
zigarettenähnliche Erzeugnisse, die:
in der Längsrichtung geradlinig zusammengefügt sind und ganz oder teilweise aus Tabakeinlage bestehen; sie weisen eine einfache oder doppelte Hülle auf, wobei die Aussenhülle nicht aus natürlichen Tabakblättern hergestellt ist, oder
aus Tabaksträngen oder ähnlich vorgeformten Produkten bestehen und durch einen einfachen nicht industriellen Vorgang in eine Zigarettenhülse geschoben oder mit einem Zigarettenblättchen umhüllt werden.
geschnittener oder anders zerkleinerter, gesponnener oder in Platten gepresster Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet;
Zigarrenabschnitte sowie zum Einzelverkauf aufgemachte und zum Rauchen geeignete Tabakabfälle, die nicht unter Absatz 2 oder 3 fallen.
mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von weniger als 1,2 mm aufweisen; oder
höchstens 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von weniger als 1,2 mm aufweisen und er als Tabak für selbstgedrehte Zigaretten verkauft wird oder für diesen Zweck bestimmt ist.
elektronische Zigaretten, die nach dem Verdampfer- oder Zerstäuberprinzip funktionieren, sowie deren Bestandteile;
bei der Swissmedic registrierte Produkte zur Rauchentwöhnung.1
je 1000 Zigaretten umfasst das Gewicht des Tabakstrangs und der Hülle auf der Länge des Tabakstrangs;
je 1000 Zigarren berechnet sich ohne Mundstück und Filter.
verbrauchsfertig hergerichtet wurden;
aus einem zugelassenen Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden; oder
in einem zugelassenen Steuerlager verwendet wurden.
die Sorte, die Verwendung und die Beschaffenheit des Rohtabaks;
die Art, die Marke, das Eigengewicht und den Kleinhandelspreis der Tabakfabrikate;
die Stückzahl der Zigaretten und Zigarren.
für Tabakfabrikate, die unter Zollüberwachung über die von der Zollverwaltung bestimmten Zollstellen ins Zollausland ausgeführt oder in einen inländischen Zollfreiladen nach Artikel 17 Absatz 1bis des Zollgesetzes vom 18. März 20052 verbracht werden, innerhalb eines Jahres nach der Ausfuhrveranlagung;
für Tabakfabrikate, die sich noch beim Hersteller oder Importeur befinden oder die der Hersteller, der Importeur oder der Betreiber vom Tabakwarenhandel zurücknimmt, innerhalb von zwei Jahren nach der Entrichtung der Steuer;
für Tabakfabrikate, die nachweislich im Betrieb des Herstellers oder des Importeurs durch höhere Gewalt oder durch Zufall vernichtet worden oder unbrauchbar geworden sind, innerhalb von 30 Tagen ab der Feststellung des Schadens.
1 Gibt die Oberzolldirektion einem Rückerstattungsgesuch statt, so erstattet sie die zu viel bezahlte Steuer zurück oder verrechnet sie mit offenen Forderungen.
2 In Fällen nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c TStG oder nach Artikel 25 Absatz 1 TStG wird die Rückerstattung oder der Erlass nur gewährt, wenn für die Steuer kein anderweitiger Vergütungsanspruch besteht.
4. Abschnitt: Zugelassene Steuerlager
Art. 14 Herstellungsbetriebe
(Art. 26a Abs. 1 Bst. a und 2 TStG)
1 Herstellungsbetriebe sind Betriebe, in denen Tabakfabrikate unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet und bewirtschaftet werden.
2 Zu einem Herstellungsbetrieb gehören insbesondere die Anlagen zur Herstellung, Bearbeitung und Bewirtschaftung von Tabakfabrikaten sowie die Lagerplätze für Vor- und Fertigprodukte.
3 Der Betrieb muss so eingerichtet sein, dass der Eingang der Rohmaterialien, der Vorprodukte, die Herstellung, Bearbeitung, Bewirtschaftung sowie der Ausgang der Tabakfabrikate nachverfolgt werden können.
4 Die Oberzolldirektion legt im Einzelfall die Betriebsgrösse und die Anforderungen fest, die für die Gewährleistung der Steuersicherheit nötig sind.
Art. 15 Steuerfreilager
(Art. 26a Abs. 1 Bst. b und 2 TStG)
1 Steuerfreilager sind Liegenschaften oder Teile davon, in denen im Handel tätige Personen Tabakfabrikate unter Steueraussetzung bewirtschaften.
2 Der Betrieb muss so eingerichtet sein, dass der Eingang, die Bewirtschaftung und der Ausgang der Tabakfabrikate nachverfolgt werden können.
3 Die Oberzolldirektion legt im Einzelfall die Betriebsgrösse und die Anforderungen fest, die für die Gewährleistung der Steuersicherheit nötig sind.
Art. 16 Bewilligungsgesuch
(Art. 26a Abs. 2 TStG)
1 Die steuerpflichtige Person muss das Gesuch um Bewilligung eines zugelassenen Steuerlagers bei der Oberzolldirektion einreichen.
2 Dem Gesuch sind die für die Beurteilung wesentlichen Unterlagen beizulegen:
für Herstellungsbetriebe insbesondere:
ein Handelsregisterauszug,
die Beschreibung des Betriebs mit Gesamtplan und schematischer Darstellung der Anlagen,
die Beschreibung der Herstellungs- oder Bearbeitungsverfahren,
die Bezeichnung der Rohstoffe und der herzustellenden oder zu bearbeitenden Erzeugnisse,
die Bezeichnung der Nebenerzeugnisse und Abfälle;
für Steuerfreilager insbesondere:
die Beschreibung des Lagers mit Gesamtplan,
die Beschreibung der Geschäftstätigkeit.
1 Die Oberzolldirektion bewilligt ein zugelassenes Steuerlager, wenn:
die Anforderungen nach Artikel 14 oder 15 erfüllt sind;
die Steuersicherheit gewährleistet ist; und
für die Steuer und die anderen Abgaben eine angemessene Sicherheit geleistet worden ist.
2 Sie entscheidet über das Gesuch mit Verfügung.
3 Die Bewilligung ist nicht übertragbar.
Art. 18 Meldung von Änderungen
1 Der Betreiber muss der Oberzolldirektion geplante Änderungen in der Geschäftstätigkeit oder an den Bauten und Anlagen melden.
2 Falls die Steuersicherheit gefährdet ist, kann die Oberzolldirektion Projektänderungen verlangen.
Art. 19 Verzicht auf die Bewilligung
1 Will der Betreiber auf die Bewilligung verzichten, so muss er dies der Oberzolldirektion drei Monate im Voraus schriftlich mitteilen.
2 Der Verzicht auf die Bewilligung wird auf ein Monatsende wirksam.
Art. 20 Entzug und Erlöschen der Bewilligung
(Art. 26a Abs. 3 TStG)
1 Der Entzug der Bewilligung nach Artikel 26a Absatz 3 TStG erfolgt durch Verfügung der Oberzolldirektion.
2 Die Bewilligung für ein zugelassenes Steuerlager erlischt:
durch Übertragung des zugelassenen Steuerlagers auf Dritte;
durch Auflösung der juristischen Person oder durch Tod des Betreibers;
durch Eröffnung des Konkurses über den Betreiber.
3 Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt des Entzugs oder des Erlöschens der Bewilligung.
Art. 21 Pflichten des Betreibers
Der Betreiber muss der Zollverwaltung kostenlos zur Verfügung stellen:
die für die Aufsicht benötigten Räumlichkeiten und Anlagen mit den erforderlichen Einrichtungen (Heizung, Beleuchtung und Wasseranschlüsse);
das zur Unterstützung der Zollverwaltung erforderliche geeignete Personal.
Art. 22 Begleitschein
(Art. 26e TStG)
1 Die Betreiber und die Importeure müssen für die Beförderung unversteuerter Tabakfabrikate einen Begleitschein ausstellen.
2 Als Begleitschein ist das amtliche Formular der Oberzolldirektion zu verwenden. Darin sind folgende Angaben zu machen:
versendende Person, Adressatin oder Adressat, Bestimmungslager oder -zollstelle, Versanddatum, fortlaufende Nummer;
Transportmittel, Warenart, Warenbezeichnung, Laufnummer, Menge (Stückzahl oder Kilogramm für Waren mit massebezogener Bemessungsgrundlage);
Ort, Datum und Unterschrift;
3 Die Oberzolldirektion kann anstelle des Begleitscheins Handelsdokumente zulassen, sofern diese die notwendigen Angaben enthalten.
4 Sie kann bestimmte Zolldokumente oder ein bestimmtes Zollverfahren vorschreiben.
5 Der versendende Betreiber oder der Importeur muss die Tabakfabrikate innerhalb der Frist nach Artikel 24 unverändert dem auf dem Begleitschein angegebenen Ort (zugelassenes Steuerlager oder Zollstelle) zuführen.
1 Das Verfahren für die Beförderung unversteuerter Tabakfabrikate beginnt:
für eingeführte Tabakfabrikate im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle den Begleitschein oder die Handelsdokumente annimmt;
für die übrigen Tabakfabrikate im Zeitpunkt, in dem sie das zugelassene Steuerlager verlassen und der Begleitschein oder die Handelsdokumente vollständig ausgefüllt und unterzeichnet sind.
2 Das Verfahren endet:
für ausgeführte Tabakfabrikate im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Ausfuhr auf dem Begleitschein oder den Handelsdokumenten bestätigt;
für die übrigen Tabakfabrikate im Zeitpunkt, in dem sie im zugelassenen Steuerlager eingetroffen, ihr Eingang auf dem Begleitschein oder auf den Handelsdokumenten bestätigt und sie in der Warenbuchhaltung ordnungsgemäss verbucht worden sind.
Art. 24 Fristen
1 Das Verfahren muss spätestens nach zehn Tagen abgeschlossen sein.
2 Die Oberzolldirektion kann in besonderen Fällen abweichende Fristen festlegen.
Art. 25 Unregelmässigkeiten
1 Der Betreiber muss jede Unregelmässigkeit im Zusammenhang mit der Beförderung unversteuerter Tabakfabrikate unverzüglich der Oberzolldirektion melden.
2 Stellt er beim Eingang unversteuerter Tabakfabrikate Fehlmengen fest, so muss er dies auf dem Begleitschein festhalten und in der Warenbuchhaltung die tatsächlich eingelagerte Menge verbuchen.
3 Für die Fehlmenge setzt die Oberzolldirektion den Steuerbetrag mit Verfügung an den Importeur oder den versendenden Betreiber fest.
5. Abschnitt: Handelsvorschriften
Art. 26 Aufsicht über Gross- und Kleinhandel
(Art. 16 Abs. 4 TStG)
1 Die Oberzolldirektion beaufsichtigt den Gross- und Kleinhandel mit Tabakfabrikaten, soweit dies zur Sicherung und Überwachung des Zoll- und Steuerbezugs erforderlich ist.
2 Die Gross- und Kleinhändler von Tabakfabrikaten müssen der Oberzolldirektion alle verlangten Auskünfte erteilen und die verlangten Geschäftspapiere vorlegen.
3 Die Oberzolldirektion ist befugt, jederzeit und ohne Voranmeldung Warenlager und andere Geschäftsräumlichkeiten zu kontrollieren.
1 Der an Private gerichtete Versandhandel mit unversteuerten Tabakfabrikaten ist im Zollgebiet nicht gestattet.
2 Die Oberzolldirektion kann für andere Tabakfabrikate als Zigaretten und Feinschnitttabak auf Gesuch hin Ausnahmen bewilligen. Sie legt die Bedingungen und Auflagen fest.
Art. 28 Zollfreilager
1 Wer Tabakfabrikate in einem Zollfreilager einlagern will, muss dies der Oberzolldirektion vorgängig schriftlich melden.
2 Die Oberzolldirektion kann die Meldepflicht zusätzlich der Lagerhalterin oder dem Lagerhalter auferlegen.
Art. 291Offene Zolllager
1 Wer Tabakfabrikate in einem offenen Zolllager bearbeiten und bewirtschaften will, muss dies der Oberzolldirektion vorgängig schriftlich melden.
2 Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter oder die Einlagererin oder der Einlagerer muss für Tabakfabrikate in einem offenen Zolllager Bestandesaufzeichnungen führen. Diese richten sich nach Artikel 184 der Zollverordnung vom 1. November 20062. Die Zollverwaltung kann im Einzelfall die Aufzeichnung weiterer Angaben verlangen, soweit dies für die Kontrolle der eingelagerten Waren erforderlich ist.
Art. 30 Unzulässige Behandlungen von Tabakfabrikaten
1 Die Behandlung von Tabakfabrikaten ist unzulässig, wenn sie:
eine Täuschungsgefahr schafft; oder
zur Schmälerung von Abgaben oder zur Umgehung der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes führen kann.
2 Die Oberzolldirektion kann die Behandlung von Tabakfabrikaten verbieten, wenn sie die ordnungsgemässe Veranlagung im In- und Ausland gefährden kann.
Art. 31 Preisangabe auf Kleinhandelspackungen
Die nach Artikel 16 Absatz 1 TStG erforderlichen Angaben müssen direkt auf den Kleinhandelspackungen in leicht lesbarer und unverwischbarer Schrift angebracht werden.
Art. 32 Vorschriftswidrige Tabakfabrikate
Tabakfabrikate, die den Vorschriften des TStG und dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen weder eingeführt noch in den Handel gebracht werden.
6. Abschnitt: Inlandtabak
Art. 33 Taxierung durch regionale Kommissionen
(Art. 28 Abs. 1 TStG)
1 Die regionalen Kommissionen taxieren den angebotenen verarbeitungsfähigen Tabak (Tabakpartie) aufgrund der Produzentenpreise und der Qualität.
2 Sie werden vom Verband der schweizerischen Tabakpflanzervereinigungen (SwissTabac) und von der Einkaufsgenossenschaft für Inlandtabak (SOTA) im Einvernehmen mit der Oberzolldirektion eingesetzt.
3 Sie bestehen aus je zwei Personen als Vertretung der SwissTabac und der SOTA.
4 Die SwissTabac und die SOTA bestimmen aus diesen Personen abwechslungsweise eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.
5 Können sich die Mitglieder der Kommissionen über die Taxierung nicht einigen, so entscheidet die oder der Vorsitzende endgültig.
Art. 34 Übernahmebulletins
1 Die Kommissionen erstellen für jede taxierte Tabakpartie ein Übernahmebulletin.
2 Das Bulletin enthält den Namen der Pflanzerin oder des Pflanzers, die Sorte, den Preis und das Nettogewicht des Tabaks.
3 Es wird von der oder dem Vorsitzenden unterzeichnet und der Oberzolldirektion auf Verlangen ausgehändigt.
4 Die Oberzolldirektion kann den zuständigen Kantonen eine Zusammenstellung der Angaben zur Prüfung einreichen.
Art. 35 Kontrollmassnahmen
1 Nach Abschluss des Erntejahrs muss die SOTA der Oberzolldirektion einen Jahresbericht über den Finanzierungsfonds zustellen. Der Jahresbericht hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:
die den Pflanzerinnen und Pflanzern bezahlten Preise;
die weiteren Kosten für die Übernahme und die Fermentation des Tabaks;
das Fermentationsergebnis und die Zuteilung des fermentierten Tabaks an die Hersteller;
die Erfolgsrechnung und die Bilanz des Finanzierungsfonds.
2 Die Organisationen der Tabakpflanzerinnen und -pflanzer sowie der Hersteller von Tabakfabrikaten mit Inlandtabak und die Fermentationsbetriebe müssen der Oberzolldirektion jederzeit die Geschäftsbücher, die Belege und die übrigen Unterlagen offenlegen, vollständige Auskunft erteilen und den Zutritt zu allen Geschäftsräumlichkeiten gestatten, in denen Tabak übernommen, gelagert oder fermentiert wird.
(Art. 28 Abs. 2 Bst. b TStG)
1 Die Hersteller und die Importeure von Zigaretten und Feinschnitttabak für den Inlandmarkt leisten eine Abgabe von 0,13 Rappen je Zigarette oder Fr. 1.73 je Kilogramm Feinschnitttabak in den Finanzierungsfonds der SOTA.
2 Die Abgabe wird aufgrund der in der Steuerdeklaration oder Einfuhrzollanmeldung ausgewiesenen Mengen berechnet und ist nach den gleichen Bestimmungen wie die Tabaksteuer zu entrichten.
3 Bei der Festsetzung der Fabrikantenpreise kann auf die mittleren Einfuhrpreise mehrerer Jahre für Rohtabake, die zur Herstellung von Zigaretten bestimmt sind, abgestellt werden.
Art. 37 Beizug von Organisationen
(Art. 29 TStG)
1 Die zur Mitwirkung beigezogenen Organisationen unterstehen hinsichtlich der ihnen übertragenen Aufgaben der Aufsicht der Oberzolldirektion.
2 Die Statuten und Geschäftsreglemente der Organisationen bedürfen der Genehmigung durch die Oberzolldirektion und das Bundesamt für Landwirtschaft.
7. Abschnitt: Tabakpräventionsfonds
(Art. 28 Abs. 2 Bst. c TStG)
1 Die Hersteller und die Importeure von Zigaretten und Feinschnitttabak für den Inlandmarkt leisten eine Abgabe von 0,13 Rappen je Zigarette oder Fr. 1.73 je Kilogramm Feinschnitttabak in den Tabakpräventionsfonds.
8. Abschnitt: Statistiken, Gebühren und Verzugszins
Art. 39 Statistiken
1 Die Zollverwaltung kann die Angaben über die versteuerten Tabakfabrikate zu statistischen Zwecken verwenden. Sie beachtet dabei die Anforderungen des Datenschutzes.
Art. 41 Ausnahmen von der Verzugszinspflicht
(Art. 20 Abs. 3 TStG)
2 Die Zollverwaltung kann auf Gesuch hin auf die Erhebung des Verzugszinses verzichten, wenn die Zahlung für den Hersteller unzumutbar ist.
9. Abschnitt: Bezugsprovision
(Art. 48 TStG)
Die Zollverwaltung wird für ihren Aufwand mit 2,5 Prozent der Gesamteinnahmen (Bruttoertrag) entschädigt.
Die Tabaksteuerverordnung vom 15. Dezember 19691 wird aufgehoben.
1 [AS 1969 1274, 1974 1021 Art. 4 Abs. 1, 1987 2474, 1993 331 Ziff. I 5, 1996 590, 1997 376, 2003 2465, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 25, 2008 3159 Ziff. II]
1 Die Änderungen können unter AS 2009 5577 konsultiert werden.
(Art. 11 Abs. 3 TStG)
1 Tabakfabrikate, die bis zum 31. Dezember 2009 hergestellt und eingeführt werden und deren Kleinhandelspreis aufgrund der Änderung vom 19. Dezember 2008 des TStG angepasst wurde, werden nach dem neuen Steuertarif besteuert.
2 Hersteller und Importeure dürfen nach bisherigem Recht versteuerten Feinschnitttabak bis zum 31. März 2010 an den Handel abgeben.
AS 2009 5577