Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=47722
Timestamp: 2019-10-15 19:49:15
Document Index: 109920476

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 233', '§ 89', '§ 89']

Vorlage - 9965/05 - Haushaltsvollzug 2005 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben bzw. Verpflichtungs­ermächtigungen gemäß §§ 89 und 91 Abs. 5 NGO
Vorlage - 9965/05
Rat ungeändert beschlossen (9965/05)
Finanzausschuss ungeändert beschlossen (9965/05)
1. Ergänzung zur Vorlage - Haushaltsvollzug 2005 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben bzw. Verpflichtungs­ermächtigungen gemäß §§ 89 u
9965/05
hier:Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben bzw. Verpflichtungs­ermächtigungen gemäß §§ 89 und 91 Abs. 5 NGO
I. Verwaltungshaushalt
Hst 90000.845000 –Steuern/Verzinsung von Gewerbesteuererstattungen
Bei der o. g. Haushaltsstelle wird eine überplanmäßige Ausgabe
in Höhe von 2.400.000 € beantragt.
Haushaltsansatz 2005: 1.100.000 €
haushaltsrechtl. Mittel insgesamt: 3.500.000 €
Durch Bescheide von 15. August 2005 hat das zuständige Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag für einen großen Gewerbesteuerzahler für die Jahre 1998 bis 2000 neu festgesetzt. Diese Neufestsetzung erfolgte aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes, dass bestimmte Beträge, die seitens des Gewerbesteuerzahlers im Jahre 1998 versteuert wurden, steuerfrei sind. Aufgrund dieser Gerichtsentscheidung wurde seitens des Gewerbesteuerzahlers im Jahre 2003 ein Antrag auf Neufestsetzung gestellt.
Um die Zinslast zu mindern, hatte die Stadt Braunschweig daraufhin bereits im Jahr 2003 eine Gewerbesteuererstattung in Höhe von 8,3 Mio. € vorgenommen. Dadurch ist eine Minderung der Zinslast von rd. 1,0 Mio. € eingetreten.
Aufgrund der nunmehr erfolgten Festsetzungen sind für die Jahre 1998 und 1999 die geleisteten Gewerbesteuererstattungen auch zinsmäßig abzuwickeln. Hierfür fallen Erstattungszinsen in Höhe von rd. 2,4 Mio. € an.
Der Zeitpunkt der endgültigen Veranlagung und damit der Fälligkeit der in diesem Zusammenhang entstehenden Erstattungszinsen war nicht vorhersehbar. Gemäß § 233 a Abgabenordnung ist die Verzinsung gesetzlich vorgeschrieben.
Deckungsmittel:
Hst. 92000.894000 – Abwicklung der Vorjahre/Deckung von Soll-Fehlbeträgen des Vorvorjahres
Minderausgabe:2.400.000 €
II. Vermögenshaushalt
1. Hst. 21010.935000-0233 – GS Schwarzer Berg/Ersatzbau Pr2 – Erwerb von beweglichen
Sachen des Anlagevermögens - __________________________
Bei der o.g. Hst. wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung
in Höhe von 160.000,00 € beantragt.
Haushaltsansatz 2005: 200.000,00 €
haushaltsrechtl. Mittel insgesamt: 360.000,00 €
Begründung: s. nachfolgende Hst. 21010.940000-0233.
Hst. 06100.935400-0000 - Informations- und Kommunikationstechnologie Pr 1 - Erwerb von
beweglichen Sachen/Sonstige
reduzierte VE: 160.000,00 €
2. Hst. 21010.940000-0233 – GS Schwarzer Berg/Ersatzbau Pr2 – Hochbaumaßnahmen -____
Bei der o.g. Hst. wird eine überplanmäßige Ausgabe sowie Verpflichtungsermächtigung
in Höhe von 1.135.000,00 € 40.000,00 € beantragt.
Haushaltsausgaberest 2004: 675.416,63 €
Haushaltsansatz 2005: 300.000,00 € 1.000.000,00 €
bereits überplanmäßig zur 300.000,00 €
haushaltsrechtl. Mittel insgesamt: 2.410.416,63 € 1.040.000,00 €
Der Ersatzbau der Grundschule soll planmäßig zum Jahresende 2005 fertigestellt sein und dem Schulbetrieb zum 01.02.2006 zur Verfügung gestellt werden. Die in 2005 vorhandenen kassenwirksamen Mittel - einschließlich der bereits überplanmäßig bereitgestellten Haushaltsmittel von 300.000 € - sind bis auf einen Restbetrag von rd. 42.000 € bereits verausgabt. Die ebenfalls zur Verfügung stehende Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.000.000 € ist auch fast vollständig in Anspruch genommen.
Um den Bauzeitenplan ohne Verzögerung einhalten zu können, sollen Aufträge für die Herstellung der Außenanlagen sowie weitere Gewerke am Gebäude vergeben werden.
Ferner sind bereits jetzt Aufträge für Mobiliarbeschaffungen (Gruppierung 935) zu erteilen. Zur Begleichung der noch 2005 eingehenden Rechnungen wird eine weitere überplanmäßige Bereitstellung von kassenwirksamen Haushaltsmitteln benötigt. Für den erst 2006 fällig werdenen Restbetrag wird eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 40.000,00 € bzw. 160.000,00 € für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen erforderlich.
Die Deckung des erhöhten Mittelbedarfs erfolgt gemäß § 89 Abs. 2 NGO im Wege des
Haushaltsvorgriffs auf das Jahr 2006. Im geltenden Investitionsprogramm 2004 – 2008 ist für die Erstellung des Ersatzbaus der Grundschule Schwarzer Berg in 2006 ein Betrag von 1.435.000 € vorgesehen.
Deckung der VE:
reduzierte VE: 40.000,00 €
3. Hst. 61560.987000-0000 – Sanierungsgebiet westliches Ringgebiet – Soziale Stadt –
– Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an private
________________________Unternehmen –________________________________________
Bei der o.g. Hst. wird eine überplanmäßige Ausgabe
in Höhe von 737.000,00 € beantragt.
Haushaltsausgaberest 2004: 389.642,82 €
Haushaltsansatz 2005:1.322.700,00 €
haushaltsrechtl. Mittel insgesamt:2.449.342,82 €
Die Veranschlagung 2005 basiert auf der Festlegung, dass Einnahmen in Höhe eines 2/3-Anteils aus Städtebaufördermitteln vom Land Niedersachsen für diese städtebauliche Sanierungsmaßnahme zur Verfügung gestellt werden. Einschließlich des städtischen Finanzierungsanteils von 1/3 stehen 818.400 € Sanierungsmittel zur Verfügung. Diese wurden um die nicht förderfähigen Anteile verschiedener Maßnahmen in Höhe von insgesamt 504.300 € aufgestockt, sodass insgesamt 1.322.700 € veranschlagt wurden.
Aus den Programmjahren 2003 und 2004 sind für das Haushaltsjahr 2005 keine weiteren Städtebaufördermittel bewilligt worden. Zudem ist seitens des Landes Niedersachsen bereits angekündigt worden, auch für 2005 keine Städtebaufördermittel bereit zu stellen. Somit stehen in 2005 entsprechende kassenwirksame Mittel - unter Einrechnung des städtischen Finanzierungsanteil von 1/3 – lediglich in Höhe von 818.400 € zur Verfügung, die allein auf der Bewilligung aus dem Programmjahr 2002 beruhen.
Unter Berücksichtigung der bisher in 2005 vorgenommenen Mittelabrufe in Höhe von
rd. 781.733,00€ verbleibt ein noch zu verausgabender Betrag von rd. 236.667,00 € für 2005. Der von der Stadt beauftragte Sanierungsträger, die Gesellschaft für Ortsentwicklung und Stadterneuerung mbH, hat Anfang September 2005 mitgeteilt, dass aufgrund der Maßnahmenplanung gegenüber den durch Bewilligungen im Jahr 2005 abgesicherten Ausgaben ein darüber hinausgehender Bedarf an kassenwirksamen Haushaltsmitteln in 2005 von 737.000,00 € besteht.
Haushaltsvorgriffs auf das Jahr 2006. Nach den vorliegenden Bewilligungen aus den Programmjahren 2002 und 2004 stehen bisher Einnahmen aus Städtebaufördermitteln in Höhe von 709.300 € für 2006 zur Verfügung. Unter Einrechnung des städtischen Finanzierungsanteils von 1/3 stehen in 2006 Städtebaufördermittel von insgesamt 1.063.900,00 € zur Verfügung.
4. Hst. 62000.985000-0000 – Wohnungsbauförderung – Zuweisungen und Zuschüsse
für Investitionen an kommunale Sonderrechnungen_____________
Bei der o.g. Hst. wird eine außerplanmäßige Ausgabe
in Höhe von380.000,00 € beantragt.
Haushaltsansatz 2005: 0,00 €
haushaltsrechtl. Mittel insgesamt: 380.000,00 €
Im Haushalt 2005 sind bei der Hst. 62000.988000-0000 – Wohnungsbauförderung – Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an übrige Bereiche – Haushaltsmittel in Höhe von 380.000 € veranschlagt. Sie sind als Verwendung der Fehlbelegungsabgabe im Rahmen der Wohnungsbauförderung einzusetzen. Ansonsten sind die entsprechenden Mittel an das Land abzuführen. Daher ist vorgesehen, der Nibelungen-Wohnbau-GmbH einen Modernisierungszuschuss für 30 Wohnungen in Höhe von insgesamt 380.000 € zu gewähren (vgl. Ratsvorlage Nr. 9894/05).
Aufgrund der Gliederungs- und Gruppierungsvorschriften der Gemeinden und Landkreise (Rd.-Erlass des MI vom 02.10.2002 – Nds. MBl. Nr. 42/2002) wird daher eine haushalts-
neutrale Umsetzung dieser Haushaltsmittel im Wege einer außerplanmäßigen Ausgabe auf die Gruppierung 985000 – Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an kommunale Sonderrechnungen – erforderlich.
Hst. 62000.988000-0000 – Wohnungsbauförderung – Zuweisungen und Zuschüsse für
______________________Investitionen an übrige Bereiche –___________________________
Minderausgabe: 380.000,00 €
1 1. Ergänzung zur Vorlage - Haushaltsvollzug 2005 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben bzw. Verpflichtungs­ermächtigungen gemäß §§ 89 u (89 KB)