Source: http://markenanmeldung-info.de/rechtstipps-zum-markenrecht/beitraege-2011-2012/schutz-geografischer-angaben---konjakki-vs-cognac.php
Timestamp: 2018-04-27 06:41:05
Document Index: 192874811

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG']

Bei „Cognac“ handelt es sich um einen Branntwein aus Frankreich. Dies ist unter anderem geregelt in der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vom 15. Januar 2008, die sich auch dem Schutz geografischer Angaben für Spirituosen widmet. Der EuGH hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob das Markenrecht dem Schutz geografischer Angaben entgegenstehen kann und ob eine Marke für finnischen Konjakki, die geschützte Angabe Cognac verletzt.
Finnischer "Cognac" und Kaffeelikör
Geklagt hatte das „Bureau national interprofessionnel du Cognac“ gegen die Anmeldung zweier finnischer Bildmarken in Gestalt eines Flaschenetiketts, deren Textelement unter anderem die Begriffe „Cognac“ sowie „Konjakkia“ bzw. „Konjakki“ enthielt. Eines der Marken war offenbar für einen Cognac gedacht, die andere für einen Kaffeelikör, der aber auch die Bezeichnungen enthielt.
Nachdem das finnische Markenamt die Marken nicht löschte und die Sache beim obersten finnischen Verwaltungsgericht anhängig war, legte dieses dem EuGH mehrere Fragen vor.
Verordnung auch rückwirkend anwendbar
Zunächst ging es darum, ob die Verordnung über den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen aus dem Jahr 2008 überhaupt Anwendung finden könne, wenn die Markenanmeldungen aus dem Jahr 2001 datierten.
Der EuGH hat dies bejaht. Nach Art. 23 Abs. 1 110/2008/EG gelte, dass die Eintragung einer Marke, unter den entsprechenden Umständen, abgelehnt oder gelöscht werde. Diese Bestimmung sehe somit neben der Möglichkeit, die Eintragung einer solchen Marke abzulehnen, klar die Möglichkeit vor, eine bereits eingetragene Marke aus den gleichen Gründen zu löschen, ohne dass sich aus einer zeitlichen Bezugnahme irgendeine Beschränkung im Hinblick auf den Zeitpunkt ergebe.
Kein finnischer Konjakki-Cognac
Damit stellte sich nun die Frage, ob eine Markeneintragung daran scheitert, dass sie eine geografische Angabe, jedenfalls in einer Übersetzung enthält. Auch dies wurde vom EuGH bejaht. Der Begriff „Cognac“, der in den Marken enthalten ist, sei unabhängig vom Schutz, den der Begriff „Cognac“ nach französischem Recht genieße, bereits seit dem Jahr 1989 nach dem Unionsrecht als geografische Angabe geschützt. Soweit es um Übersetzungen der geschützten Angaben gehe, regele schon Art. 14 Abs. 2 der Verordnung, dass die nach der Verordnung geschützten Begriffe und Begriffe und eingetragenen geografischen Angaben, weder auf dem Etikett noch in der Aufmachung der Spirituose übersetzt werden. Eine Übersetzung des Begriffes Cognac ins finnische als Marke im Zusammenhang mit der Verwendung für Spirituosen verletzt damit die geschützte geografische Angabe.
Erst recht kein Konjakki-Kaffeelikör
Dabei stellt der EuGH auch klar, dass eine Verletzung auch vorliegt, soweit die Marken nicht für Spirituosen mit vergleichbaren Spezifikationen wie Cognac eingesetzt werden. Unabhängig von den verschiedenen Kategorien, die sie umfassen, seien Spirituosen nämlich Getränke, die gemeinsame objektive Merkmale aufweisen und aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise bei im Wesentlichen identischen Gelegenheiten konsumiert werden. Außerdem werden sie häufig über dieselben Netze vertrieben und unterliegen ähnlichen Vermarktungsregeln.
Damit sei eine Vergleichbarkeit mit den geschützten Angaben – hier Cognac – gegeben. Insofern handele es sich aber dann auch eine Verletzung der geschützten geografischen Angabe. Zusätzlich sei die Verwendung einer Marke, die das Element „Cognac“ enthält, für Spirituosen, die die entsprechenden Spezifikationen nicht erfüllen, als „Anspielung“ im Sinne des Art. 16 b) der Verordnung einzustufen, was im Ergebnis einer Irreführung entspricht.
Der Entscheidung des EuGH ist zuzustimmen. Gerade im Spirituosenbereich, aber auch sonst, insbesondere bei Lebensmitteln, hat sich eine Vielzahl geografischer Angaben herausgebildet. Diese geografischen Angaben sind aber vor allem dadurch charakterisiert, dass mit dem Produkt, gerade aufgrund der geografischen Herkunft, eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder ein sonstiges Merkmal in Verbindung gebracht wird.
Ähnlich einer Marke wird auf eine ganz konkrete Herkunft hingewiesen, zwar nicht auf ein bestimmtes Unternehmen wie bei der Marke, aber auf die Herkunft aus einer bestimmten Region. Ganz ähnlich wie Marken stellen diese Angaben daher auch ein ganz erhebliches Wirtschaftsgut dar, zumal die Bezeichnungen sich teilweise über viele Jahrzehnte etabliert haben. Werden diese Bezeichnungen nicht möglichst umfassend geschützt, drohen sie zu Gattungsbezeichnungen zu werden, die dann gerade nicht mehr auf die Herkunft aus einer bestimmten Region hinweisen.
Gerade im Lebensmittel- und Spirituosenbereich sollte nach Möglichkeit nicht versucht werden, sich an geschützte geografische Angaben anzuhängen. Die gesetzlichen Regelungen zum Schutz sind sehr weitgehend und erfassen praktisch jede potentielle Gefahr einer Irrführung eines Verbrauchers. Eine bloße Übersetzung der geschützten Angabe oder auch nur eine Bezugnahme oder Anspielung, ist jedenfalls nicht zu empfehlen, wie der Fall zeigt. Eine Markenanmeldung mit solchen Begriffen ist zwingend abzulehnen. Auch wenn keine Marke angemeldet wird, regelt die Verordnung aber die Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen.
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