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Timestamp: 2019-08-20 01:47:57
Document Index: 35097983

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§1', '§2', '§3']

Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen - Wiki - Politik im Netz
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen welches am 1. Juli 2017 durch den Bundespräsidenten ausgefertigt wurde:
Antragsteller: die Bundesregierung, vertreten durch Bundesminister Daniel Binz (SP)
Antrag: Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“(KInvFErrG)
§1 [Errichtung eines Sondervermögens]
Es wird ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“(KInvF) errichtet.
§2 [Zweck des Sondervermögens]
Aus dem Sondervermögen sollen Finanzhilfen an die Länder zur Förderung von besonders bedeutsamen Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände gewährt werden.
§3 [Stellung im Rechtsverkehr]
§4 [Finanzierung des Sondervermögens]
Der Bund stellt dem Sondervermögen im Jahr 2017 einen einmaligen Betrag in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Sondervermögen wird im Jahr 2018 um 1,0 Milliarden Euro ergänzt.
Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2020 aufzulösen. Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
§1 [Förderziel und Fördervolumen]
Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund die Länder bei der Stärkung der
Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände. Hierzu gewährt der Bund aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ den Ländern Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände nach Artikel 104b Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 und 1,0 Milliarden Euro im Jahr 2018.
§2 [Verteilung]
Baden-Württemberg: 7,1
Bayern: 8,26
Berlin: 3,94
Brandenburg: 3,0
Bremen: 1,11
Hamburg: 1,67
Hessen: 9,60
Mecklenburg-Vorpommern: 2,30
Niedersachsen: 9,30
Nordrhein-Westfalen: 32,16
Rheinland-Pfalz: 7,23
Saarland: 2,15
Sachsen: 4,45
Sachsen-Anhalt: 3,17
Schleswig-Holstein: 2,84
Thüringen: 2,2
§3 [Förderbereiche]
b) Straßen, beschränkt auf Lärmbekämpfung,
c) Städtebau einschließlich des altersgerechten Umbaus und Barriereabbaus, ohne Abwasser und öffentli-cher Personennahverkehr,
d) Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Er-reichung des 50 Mbit-Ausbauziels,
e) Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen;
a) Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur,
c) Energetische Sanierung kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbildung;
Investitionen mit dem Schwerpunkt Klimaschutz.
Kosten: 4,5 Milliarden Euro 2017 und 1,0 Milliarde Euro 2018
2. Juli 2017, 00:21