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Timestamp: 2020-02-28 03:15:42
Document Index: 337397024

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 46', '§ 50', '§ 53', '§ 46', '§ 46', '§ 30', '§ 55', '§ 53', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 8', '§ 42', '§ 42', '§ 50', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 155', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt (Main), 1 E 839/03: VG Frankfurt: öffentliche sicherheit, tschechische republik, diebstahl, geldstrafe, verfügung, ausweisung, öffentliches interesse, abschiebung, hepatitis, körperverletzung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 18.09.2003, 1 E 839/03
Aktenzeichen: 1 E 839/03
VG Frankfurt: öffentliche sicherheit, tschechische republik, diebstahl, geldstrafe, verfügung, ausweisung, öffentliches interesse, abschiebung, hepatitis, körperverletzung
Entscheidungsdatum: 18.09.2003
Normen: § 45 Abs 1 AuslG, § 46 AuslG, § 50 Abs 3 S 2 AuslG, § 53 Abs 6 AuslG
Abschiebung einer tschechischen Staatsangehörigen
1. Ziffer 4 der Verfügung der Beklagte vom 04.03.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 18.02.2003 wird aufgehoben. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Verfahrens hat die Klägerin 2/3, die Beklagte 1/3 zu tragen.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kostenschuld abwenden, wenn nicht zuvor der jeweilige Kostengläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Klägerin ist tschechische Staatsangehörige. Sie reiste erstmals im Dezember 1970 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 28.05.1976 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die ihr am 13.06.1977 befristet erteilt wurde und in der Folgezeit letztmals am 21.09.1999 bis zum 20.09.2001 verlängert wurde.
2Am 12.09.2001 beantragte die Klägerin die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
3Während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland ist die Klägerin wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:
41. Amtsgericht Hanau, Urteil vom 18.02.1983, rechtskräftig seit 01.03.1983 AZ: 12 Js 1970/82 wegen gemeinschaftlichem Diebstahl zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 15,00 DM
52. Amtsgericht Hanau, Urteil vom 24.11.1983, rechtskräftig seit 07.12.1983 AZ: (M1502) - 13 Js 10813/83 wegen Diebstahl zu einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15,00 DM
63. Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 18.04.1985, rechtskräftig seit 26.04.1985 AZ: (D3410) - 28 Js 17027/84 - wegen Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten, 3 Jahre Bewährungszeit
74. Amtsgericht Hanau, Urteil vom 29.10.1985, rechtskräftig seit 22.11.1985 AZ: (M1502) - 13 Js 3564/85 - wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00 DM
85.Amtsgericht Hanau, Urteil vom 15.01.1986, rechtskräftig seit 15.01.1986 AZ: (M1502) - 5 Js 9881/85 - wegen versuchter gemeinschaftlicher Erpressung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,00 DM
96. Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 14.08.1986, rechtskräftig seit 01.09.1986 AZ: (D3410) - 28 Js 17027/84 - unter Einbeziehung der Urteile 3. und 4. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00 DM, 3 Jahre Bewährungszeit
10 7. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 29.06.1988, rechtskräftig seit 01.08.1988 AZ: (M1201) - 5 Js 8786/88-97 DS 113 wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15,00 DM
11 8. Amtsgericht Hanau, Urteil vom 02.11.1988, rechtskräftig seit 10.11.988 AZ: (M1502) - 4 Js 14799/87 52 LS wegen Diebstahl in 6 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten, Strafe im Gnadenwege teilweise zur Bewährung ausgesetzt bis 09.03.1992, ausgesetzt durch: 10.03.1989 + 4 GNS 4/89+M1500+LG Hanau + Bewährungszeit im Gnadenwege neu festgesetzt bis 09.03.1993, Strafarrest im Gnadenwege erlassen mit Wirkung vom 08.02.1994
12 9. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 08.05.1989, rechtskräftig seit 08.05.1989 AZ: (M1201) - 5 Js 45425/87-97 DS 1019 - wegen Diebstahl in zwei Fällen jeweils im Zustand verminderter Schuldfähigkeit zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 DM
13 10. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 10.09.1990, rechtskräftig seit 31.01.1991 AZ: (M1201) - 5 Js 11877.0/90 - wegen Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten, Strafrest zur Bewährung ausgesetzt bis 21.11.1993
14 11. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 26.10.1990, rechtskräftig seit 26.10.1990 AZ: (M1201) - 88 Js 45476.5/89 - 933 LS wegen unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmittel in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, 3 Jahre Bewährungszeit, Strafe erlassen mit Wirkung vom 17.12.1993
15 12. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 19.02.1991, rechtskräftig seit 11.03.1991 AZ: (M1201) - 77 Js 20123.4/90-914 LS - wegen Diebstahl im Zustand verminderter Schuldfähigkeit zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 10,00 DM
16 13. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 19.09.1991, rechtskräftig seit 19.10.1991 AZ: (M1201) - 5 Js 20704.0/91 - 96 Cs 1015 wegen Beförderungserschleichung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 15,00 DM
17 14. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 07.11.1991, rechtskräftig seit 24.02.1992 AZ: (M1201) - 5 Js 5763.9/91 - 96 DS 1015 wegen Diebstahl im Zustand verminderter Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, 3 Jahre Bewährungszeit
18 15. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 27.07.1993, rechtskräftig seit 03.09.1993 AZ: (M1201) - 5 Js 15937.1/93-97 CS 1020 - wegen Diebstahl geringwertiger Sachen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,00 DM
19 16. Amtsgericht Hanau, Urteil vom 03.05.1995, rechtskräftig seit 11.05.1995 AZ: (M1201) 13 Js 13032.3.91 51 DS - wegen Diebstahl in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, 4 Jahre Bewährungszeit, Strafaussetzung widerrufen
20 17. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 05.02.1996, rechtskräftig seit 01.03.1996 AZ: (M1201) - 5 Js 29827.0/95 96 CS - wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 10,00 DM
21 18. Amtsgericht Hanau, Urteil vom 26.03.1996, rechtskräftig seit 27.05.1997 AZ: (M1502) - 7 Js 13867.0/95 52 LS wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten
22 19. Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 27.11.1996, rechtskräftig seit 27.11.1996 AZ: (M1201) - 5 Js 9761.1/96 96 DS - wegen Diebstahl zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,00 DM
23 20. Landgericht Hanau, Urteil vom 21.11.2001, rechtskräftig seit 21.11.2001 AZ: (M1500) - 12 Js 12937/98 V 3 NS wegen Diebstahl in 4 Fällen, sowie vorsätzlicher Körperverletzung im Zustand verminderter Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, Bewährungszeit bis 20.11.2004
24 Nach vorheriger Anhörung der Klägerin wies die Beklagte die Klägerin mit Verfügung vom 04.03.2002 für unbefristete Dauer aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus, lehnte den Antrag auf Verlängerung der
Bundesrepublik Deutschland aus, lehnte den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, setzte der Klägerin eine Ausreisefrist von drei Monaten und drohte ihr die Abschiebung in die tschechische Republik an. Zur Begründung der auf § 46 Ziffer 2 AuslG gestützten Ausweisungsverfügung ist ausgeführt, die Klägerin habe serienmäßig gegen Strafvorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Sie sei wegen Diebstahls, wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Beförderungserschleichung, versuchte gemeinschaftliche Erpressung und wegen unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in insgesamt über 20 Fällen verurteilt worden. Obwohl sich die Klägerin seit mehr als 30 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland aufhalte, habe sie sich in keinster Weise in die Rechtsordnung und die hiesigen Lebensverhältnisse eingegliedert. Insoweit falle ins Gewicht, dass die Klägerin trotz Verbüßung diverser Haftstrafen immer wieder straffällig geworden sei. Auch der Umstand, dass die Klägerin inzwischen verhandlungsunfähig erkrankt sei, hindere sie nicht daran, zur Bestreitung ihres Drogenkonsums weiterhin Straftaten zu begehen. Therapien zur Beendigung der Drogensucht seien erfolglos gewesen. Auch der Umstand, dass die Klägerin, die an einer HIV-Infektion, einer Hepatitis- Infektion und einer Leberzirrhose leide, und inzwischen betreuungsbedürftig sei, gebe der Klägerin kein Recht, sich über die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzte hinwegzusetzen. Der Klägerin sei eine familiäre Betreuung gestattet worden, auch dies habe sie nicht davon abgehalten, weitere Straftaten zu begehen. Auch wirtschaftlich sei die Klägerin nicht integriert. Sie beziehe Jahren Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Klägerin sei während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu keinen Zeitpunkt erwerbstätig gewesen. Die erforderliche ärztliche Versorgung der Klägerin sei auch in der Tschechischen Republik möglich. Durch die automatische Aufnahme in das staatliche Krankenversicherungssystems sei gewährleistet, dass eine adäquate medikamentöse und ambulante Weiterbehandlung der Klägerin in der Tschechischen Republik stattfindet. Auch der Umstand, dass die Klägerin mit ihrer Mutter, den zwei Kindern und einem Enkelkind in einer Haushaltsgemeinschaft lebe, rechtfertige keine andere Beurteilung, hinzukomme, dass die Mutter der Klägerin ebenfalls zur Ausreise aufgefordert worden sei und eine Schwester der Klägerin in der Tschechischen Republik lebe. Im Hinblick auf die Ausweisung sei die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen.
25 Die Klägerin legte mit Schreiben vom 22.03.2002 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 18.02.2003 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, der inländische Aufenthalt der Klägerin beeinträchtige in gravierender Weise die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Klägerin erfüllt unentwegt den Ausweisungstatbestand des § 46 Nummer 2 AuslG. Nach einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vom 30.10.2002 sei die Klägerin in insgesamt 99 Fällen polizeilich in Erscheinung getreten. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sei zu berücksichtigen, dass von der Klägerin eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Durch das Verhalten der Klägerin seien bereits erhebliche Schäden entstanden und seien auch weiterhin zu erwarten. Es bestehe daher ein ganz besonderes dringendes öffentliches Interesse an der Ausweisung der Klägerin. Die persönlichen Belange der Klägerin seien nicht geeignet, die öffentlichen Interessen zu relativieren. Zwar sei die Klägerin derzeit weder transportfähig noch in der Lage, sich in ihrem Heimatland zu recht zu finden. Deshalb sei ihr auch eine Duldung erteilt worden. Aber auch diese Umstände rechtfertigen nicht, von der Ausweisung abzusehen, weil die von der Klägerin ausgehenden Gefährdungen so schwerwiegend seien, dass auch in Ansehung der Abschiebungshindernisse es nicht vertretbar erscheine, auf die vollziehbare Ausreisepflicht der Klägerin zu verzichten. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin während einer zeitweiligen Besserung ihres Gesundheitszustandes auf Grund eigener Initiative ausreise oder sich die medizinischen Verhältnisse in der Tschechischen Republik verbessert und die Versorgung der Klägerin dort gewährleistet sei. Auch erscheine es denkbar, dass die wirksame Ausweisung die Klägerin dazu bewegen könne, ihr strafbares Verhalten wenigstens zu reduzieren.
26 Die Klägerin hat am 21.02.2003 Klage erhoben, mit der sie Ausweisungsverfügung begehrt.
27 Die Verfügung der Beklagten sei rechtswidrig. Der Klägerin sei eine Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 AuslG zu erteilen. Jedenfalls seien Abschiebungshindernisse nach § 55 AuslG bzw. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gegeben. Die Klägerin lebe seit 32 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sei
Die Klägerin lebe seit 32 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sei lebensbedrohlich erkrankt. Sie leide an HIV-Infektion, einer Hepatitis B-Infektion und einer Leberinsuffizienz mit Aszites, Unterschenkelödemen und Verwirrtheitszuständen auf Grund einer hepatitischen Encephalopathie. Wie sich aus einer Stellungnahme des Klinikums der Johann-Wolfgang-Goethe Universität, Zentrum der Inneren Medizin vom 06.06.2002 ergebe, führe eine Abschiebung der Klägerin zu einer raschen Progression zu Aids, was zur Folge habe, dass der Tod der Klägerin eintrete. Außerdem sei für die Klägerin eine Betreuung bestellt worden, die Klägerin sei in die Pflegestufe 3 eingestuft und könne ohne Hilfe nicht zurechtkommen.
28 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (3 Hefter) sowie den Inhalt der beigezogenen Akte des Verfahrens 1 G 2140/02 (V) Bezug genommen. Ferner wird Bezug genommen auf das im Eilverfahren eingeholte amtsärztliche Gutachten des Main-Kinzig-Kreises vom 15.08.2002.
29 Die Klage ist soweit sie sich gegen Ziffer 1 und 4 der Verfügung richtet als Anfechtungsklage und soweit sie sich gegen Ziffer 2 der Verfügung richtet als Verpflichtungsklage statthaft und auch im übrigen zulässig. Die Klage ist auch begründet, soweit sie sich gegen Ziffer 4 der angegriffenen Verfügung der Beklagten vom 04.03.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 18.02.2003 wendet. Insoweit ist die angegriffene Verfügung rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
30 Soweit sich die Klägerin allerdings gegen Ziffer 1 und 2 der angegriffenen Verfügung richtet, ist die Klage nicht begründet. Insoweit ist die Verfügung rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
31 Die in Ziffer 1 der streitbefangenen Verfügung enthaltene Ausweisung ist rechtmäßig.
32 Rechtsgrundlage für die streitbefangene Ausweisungsverfügung ist § 45 Abs. 1 i.V.m. § 46 Nr. 2 AuslG. Danach kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt, insbesondere wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Die Vorschrift ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, also andererseits wenn er beachtlich ist, wenn er vereinzelt aber nicht geringfügig oder geringfügig aber nicht vereinzelt ist. Diese Auslegung gebietet Sinn und Zweck der Vorschrift sowie deren systematische Zusammenhang mit den §§ 47 und 48 AuslG (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1996 Informationsbrief Ausländerrecht 1997, Seite 63). Vorliegend hat die Klägerin nicht nur vereinzelt oder geringfügig gegen die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Die Klägerin wurde im Zeitraum von 1983 bis 2001 insgesamt zwanzigmal wegen Diebstahls, vorsätzlicher Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Beförderungserschleichung, versuchte gemeinschaftliche Erpressung und wegen unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln verurteilt.
33 Auch die getroffene Ermessensentscheidung über die Ausweisung der Klägerin ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine derartige Entscheidung erfordert eine sachgerechte Abwägung der öffentlichen Interessen an einer Ausreise der Klägerin mit den Interessen des Ausländers an einem weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagte hat in ihre Überlegungen zum einen eingestellt, dass die Klägerin in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht integriert ist, weil sie zum einen immer wieder straffällig geworden ist und seit ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, sondern fortlaufend Sozialhilfe bezogen hat. Auf der anderen Seite hat sie in die Überlegungen eingestellt, dass die Klägerin in einem familiären Verbund mit ihrer Mutter den beiden Kindern und einem Enkelkind lebt und lebensbedrohlich erkrankt ist. Wenn sie in Abwägung der Interessen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das öffentliche Interesse an einer Ausweisung der Klägerin gegenüber dem privaten Interesse überwiegt, weil die Klägerin trotz ihrer schweren Erkrankung, ihrer familiären Bindungen und zahlreicher Hilfestellungen ihr strafrechtliches Verhalten unbeeindruckt fortgesetzt hat und konkret zu befürchten ist, dass die Klägerin bei einem weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Bundesrepublik Deutschland weiterhin die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt und weitere Schäden verursacht, kann dies rechtlich nicht beanstandet werden. Angesichts des Verhaltens der Klägerin erscheint die Ausweisung auch nicht als unangemessene Härte und damit unverhältnismäßig.
34 Auch die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung ist rechtmäßig. Nach § 8 Abs. 2 AuslG wird einem Ausländer, der ausgewiesen ist, auch keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt.
35 Soweit sich die Klägerin jedoch gegen die Abschiebungsandrohung wendet hat die Klage Erfolg, weil sich die Abschiebungsandrohung als rechtswidrig erweist. Zwar ist die Klägerin nach § 42 Abs. 1 AuslG zur Ausreise verpflichtet, da sie eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr besitzt. Die Ausreisepflicht ist nach § 42 Abs. 2 AuslG auch vollziehbar, da die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung vollziehbar ist. Die Abschiebungsandrohung verstößt jedoch gegen § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG. Danach ist in der Androhung der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nach den §§ 51 und 53 Abs. 1-4 AuslG nicht abgeschoben werden darf. über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus gilt diese Bezeichnungspflicht auch für zwingende Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, wenn das der Behörde nach dieser Bestimmung eingeräumte Ermessen etwa aufgrund vorrangigen Rechts ausnahmsweise gebunden und die Behörde verpflichtet ist von der Abschiebung abzusehen (vgl. BVerwG,. Urteil vom 19.11.1996, NVWZ 1997, Seite 685). Vorliegend besteht in der Person der Klägerin ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfasst solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich auch aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn diese sich im Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine notwendige Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit in dem Herkunftsstaat wegen des geringeren Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2002, NVWZ - Beilage I 7/2003, Seite 53). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Ausweislich der bei den Behördenakten befindlichen zahlreichen ärztlichen Attesten leidet die Klägerin an einer HIV-Infektion, Stadium B3, einer dekompensierten Leberinsuffizienz in Folge chronischer Hepatitis B sowie einer chronisch rezidivierenden Drogenabhängigkeit und Unterschenkelödemen. Wie sich aus der von der Beklagten eingeholten Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik in der Tschechischen Republik vom 22.01.2002 ergibt, kann auch in der Tschechischen Republik HIV und Hepatitis B vergleichbar den therapeutischen Möglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland behandelt werden. Allerdings bedarf die Klägerin - wie sich aus der ärztlichen Bescheinigung des Klinikums der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main vom 06.06.2002 ergibt nicht nur der üblichen Behandlung. Im Vordergrund ihrer Beschwerden stehen die Folgen einer chronischen Hepatitis. Die Klägerin leidet an einer dekompensierten Leberinsuffizienz mit Aszites, Unterschenkelödemen und Verwirrtheitszuständen aufgrund einer hepatischen Encephalopathie. In Folge ihrer Lebererkrankung kann die Klägerin nicht antiretroviral behandelt werden. Vielmehr bekommt sie in vierzehntägigem Abstand Immunglobuline. Diese Therapie ist in der Tschechischen Republik aus Kostengründen nicht weiterführbar. Im Falle einer Abschiebung würde der Klägerin mit dem Wegfall der Therapie mit Immunglobulinen eine rasche Progression der HIV-Infektion zu AIDS drohen. Im übrigen bestehe bei einer ungesicherten Weiterführung der Polamidonsubstitution die Gefahr des Gebrauchs illegaler Drogen und damit eine Verschlechterung der Gesamtsituation. Vor dem Hintergrund dieser ärztlichen Bescheinigung des Klinikums der Johann Wolfgang Goethe-Universität, dessen Aussage zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, droht der Klägerin im Falle ihrer Abschiebung eine erhebliche Verschlimmerung ihrer Erkrankung. Da die Klägerin somit auf eine Weiterbehandlung in der Bundesrepublik Deutschland angewiesen ist, weil eine adäquate Behandlung in der Tschechischen Republik derzeit nicht möglich ist, erweist sich die Abschiebungsandrohung als rechtswidrig, weil die Beklagte die Tschechische Republik nicht als ein Staat aufgeführt hat, in den die Klägerin abgeschoben werden darf.
36 Soweit die Klägerin sich des weiteren unter Hinweis auf ein amtsärztliches Attest vom 27.09.2002 darauf beruft, dass sie selbst bei schonendstem Transport mit ärztlicher Begleitung nicht transportfähig sei, bestehen im Hinblick auf den Vortrag der Beklagten im Termin Bedenken. Denn wenn es zutrifft, dass die Klägerin eigenständig nach Frankfurt reist, dort Ladendiebstähle begeht und mit Heroin dealt dürfte die Annahme einer Transportunfähigkeit in ärztlicher Begleitung durch
dealt dürfte die Annahme einer Transportunfähigkeit in ärztlicher Begleitung durch das tatsächliche Verhalten der Klägerin widerlegt sein. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin wegen der derzeit fehlenden Behandlungsmöglichkeiten in der Tschechischen Republik und der damit einhergehenden Gefahr für ihre Gesundheit nicht abgeschoben werden darf, kann die weitere Frage, ob auch ein inländisches Vollstreckungshindernis wegen fehlender Transportfähigkeit vorliegt, einstweilen dahinstehen.
37 Von den Kosten des Verfahrens hat die Klägerin 2/3, die Beklagte 1/3 zu tragen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 VwGO. Die Kostenverteilung entspricht dem Maß des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens.
38 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
1 E 839/03
öffentliche sicherheit, Tschechische republik, Diebstahl, Geldstrafe, Verfügung, Ausweisung, öffentliches interesse, Abschiebung, Hepatitis, Körperverletzung