Source: http://opinioiuris.de/entscheidung/806
Timestamp: 2014-11-28 10:50:22
Document Index: 43065789

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', '§ 95', '§ 2', 'Art. 131', 'Art. 131', '§ 77', 'Art. 14', '§ 52', '§ 52', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 52', 'Art. 1', 'Art. 33', '§ 2', 'Art. 33', '§ 95', 'Art. 131', '§ 52', 'Art. 131']

BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51, 195/51, 138/52, 283/52, 319/52 | OpinioIuris
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Fall: Angestelltenverhältnisse Fundstellen: BVerfGE 3, 162; DVBl 1954, 158; DÖV 1954, 54; JZ 1954, 88; NJW 1954 27 Gericht: Bundesverfassungsgericht Datum: 17.12.1953 Aktenzeichen: 1 BvR 323/51; 1 BvR 195/51; 1 BvR 138/52; 1 BvR 283/52; 1 BvR 319/52 Entscheidungstyp: Urteil Instanzen: ArbG Bonn, 23.02.1951 - 1 Ca 227/51
LAG Düsseldorf, 02.04.1951 - 2 Ta 5/51
ArbG Bonn, 14.01.1952 - 1 Ca 1628/51
1. Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes verbunden werden, wenn diese Verordnung das Ausmaß und den Umfang der angeblichen Grundrechtsverletzung im einzelnen klarstellt und den Beschwerdeführer unmittelbar betrifft.
2. Dem Deutschen Reich konnte es nach den Grundsätzen über die Tragung des Betriebsrisikos nicht zugemutet werden, Dienstverhältnisse mit Angestellten über den 8. Mai 1945 hinaus fortzusetzen, wenn die bisherigen Dienststellen und Arbeitsplätze endgültig weggefallen waren; einer besonderen Kündigungserklärung bedurfte es zur Beendigung dieser Angestelltenverhältnisse nicht.
3. Die Bundesrepublik ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt aus einem Angestelltenvertrag verpflichtet, der vor dem 8. Mai 1945 mit einer Gemeinde in den von Polen verwalteten Gebieten bestand.
4. Der Gleichheitsgrundsatz bietet dem Bundesverfassungsgericht nicht die Möglichkeit, ein Gesetz unter dem Gesichtspunkt "allgemeiner Gerechtigkeit" zu prüfen und damit seine Auslegung von Gerechtigkeit derjenigen des Gesetzgebers zu substituieren. Das Bundesverfassungsgericht kann nur prüfen, ob der Gesetzgeber die äußersten Grenzen seines Ermessensbereichs überschritten, nicht aber, ob er im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat. Ist die vom Gesetzgeber gewählte Lösung mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar, so kommt es nicht darauf an, ob eine andere gerechter oder vernünftiger gewesen wäre oder dem Gleichheitssatz noch besser entsprochen hätte.
5. Art. 33 Abs. 5 GG bezieht sich nicht auf Angestellte des öffentlichen Dienstes.
- 1 BvR 323/51, 195/51, 138/52, 283/52, 319/52 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Erben des Verwaltungsangestellten Ke. und 4 anderer Beschwerdeführer (Angestellte) gegen das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307)
Unter den Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die infolge des Zusammenbruchs des Deutschen Reiches im Mai 1945 ihren Arbeitsplatz verloren haben, befand sich eine große Zahl von Angestellten. Entsprechend der besonderen rechtlichen Struktur ihres Arbeitsverhältnisses ergaben sich für ihre weitere Verwendung und Versorgung zahlreiche Sonderprobleme. Zunächst hatten die Länder versucht, im Rahmen des Möglichen zu helfen; da jedoch ihre Fürsorgemaßnahmen angesichts ihrer ungleichen Finanzkraft und der ungleichen Verteilung der Flüchtlinge im Bundesgebiet große Verschiedenheiten aufwiesen, war eine erschöpfende und sachgerechte Regelung nur durch den Gesamtstaat möglich. Der Bundesgesetzgeber, der hierzu in Art. 131 GG ausdrücklich beauftragt worden war, hat diese Regelung in dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307; im folgenden: G 131) getroffen. Das Gesetz behandelt die Angestellten des öffentlichen Dienstes, die am 8. Mai 1945 einen vertraglichen Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn hatten, nach den für die Beamten geltenden Vorschriften; nicht versorgungsberechtigte, aber bereits "unkündbare" und noch dienstfähige Angestellte nehmen an der Unterbringung teil und erhalten Übergangsbezüge. Das Arbeitsverhältnis der übrigen, also der großen Masse der Angestellten, gilt als mit dem 8. Mai 1945 beendet; doch sollen sie, wenn sie damals bereits eine Dienstzeit von mehr als zehn Jahren abgeleistet hatten, bevorzugt eingestellt werden.
Gewisse Verbesserungen der Rechtslage der unter Art. 131 GG fallenden Angestellten, vor allem eine Erweiterung des beteiligten Personenkreises, die Möglichkeit der Zahlung eines Entlassungsgeldes und den Auftrag an neu errichtete Dienststellen, solche Angestellte bevorzugt einzustellen, brachte das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 19. August 1953 (BGBl. I S. 980; im folgenden: Erstes Änderungsgesetz). Es ist rückwirkend am 1. April 1951 in Kraft getreten, bestimmt jedoch in Art. V, daß Zahlungen auf Grund der neuen Vorschriften grundsätzlich erstmalig für die mit dem 1. September 1953 beginnenden Zeiträume geleistet werden.
1. Die Beschwerdeführer fühlen sich durch zahlreiche Bestimmungen des G 131 - und zwar sowohl in der ursprünglichen als auch in der geänderten Fassung - in ihren Grundrechten verletzt. Sie haben Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziele, das Bundesverfassungsgericht möge die im einzelnen bezeichneten Bestimmungen nach § 95 Abs. 3 BVerfGG für nichtig erklären.
a) Der Beschwerdeführer Ke. war Angestellter des Reichsarbeitsdienstes mit einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren. Er wurde nicht wieder im öffentlichen Dienst beschäftigt und erhielt keine Bezüge nach dem G 131. Während des Verfahrens ist er gestorben. Seine Erben haben das Verfahren weitergeführt.
b) Der Beschwerdeführer Kn. stand nach seinen Angaben am 8. Mai 1945 insgesamt 29 Jahre als Angestellter im öffentlichen Dienst, und zwar zuletzt bei der Heeresfeldzeugverwaltung. Am 7. Juni 1945 wurde er für 14 Monate interniert und im Jahre 1947 in die Gruppe IV ("Mitläufer") eingestuft. Seit dem 1. Juli 1948 erhält er Angestelltenruhegehalt aus der Sozialversicherung, die er wegen 70-80%iger Erwerbsbeschränkung beantragt hatte.
c) Der Beschwerdeführer Dr. L. war nach seinen Angaben seit dem 4. Oktober 1934 Angestellter bei der "Überwachungsstelle für Gemüse, Obst und Weinbauerzeugnisse sowie Getränke anderer Art". Seit 1936 war er Abteilungsleiter bei der "Reichsstelle für Garten- und Weinbauerzeugnisse" in Berlin; sie ist durch das Gesetz über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen vom 30. September 1936 (RGBl. I S. 854) und die hierzu ergangene Erste Durchführungsverordnung vom 30. September 1936 (RGBl. I S. 857) errichtet worden. Für die Rechtsverhältnisse der Angestellten der Reichsstelle waren die Vorschriften der Tarifordnung A für Angestellte im öffentlichen Dienst (TOA) maßgebend.
Am 7. Mai 1940 wurde der Beschwerdeführer zum Kriegsdienst eingezogen. Bei Kriegsende geriet er in Gefangenschaft. Am 11. Februar 1946 wurde er auf Befehl der Alliierten Kommandantur in Berlin von der "Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft und Reichsstelle für Garten- und Weinbauerzeugnisse als Abwicklungsstelle" in Berlin- Charlottenburg rückwirkend zum 30. Juni 1945 entlassen. Seine Bemühungen um Einstellung in den öffentlichen Dienst innerhalb der Bundesrepublik blieben erfolglos. Bezüge nach dem G 131 erhält der Beschwerdeführer nicht; denn seine frühere Dienststelle ist nicht in Anlage A zu § 2 des G 131 aufgenommen worden, da es sich um eine Nichtgebietskörperschaft handelt, die am 30. Januar 1933 noch keine Körperschaftsrechte hatte. Ein Nachfolger für die Gesamtfunktion der Reichsstelle im Rahmen der staatlichen Verwaltung des Bundes oder der Länder besteht nicht.
d) Der Beschwerdeführer Kr. war seit 1926 Verwaltungsangestellter der Stadtverwaltung Breslau, und zwar bis zur Evakuierung der Stadt. Auf Grund seines Dienstvertrags hatte er nach Vollendung einer zehnjährigen Dienstzeit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen für den Fall des Todes, der Dienstunfähigkeit oder der Vollendung des 65. Lebensjahres; auf die Versorgungsbezüge sollten nur 50% der Sozialversicherungsrente angerechnet werden. Der Beschwerdeführer ist nicht wieder im öffentlichen Dienst verwendet worden.
e) Der Beschwerdeführer Ki. hatte bei Kriegsende eine Dienstzeit von 15 Jahren als Angestellter im öffentlichen Dienst zurückgelegt, und zwar vom 1. Februar 1930 bis 15. Dezember 1941 bei der Stadtverwaltung in Braunschweig, bis zum 24. Januar 1945 beim Landesernährungsamt Wartheland und von da ab beim Landesernährungsamt Hessen/Nassau, Außenstelle Erbach. Dort wurde er zum 31. Oktober 1945 auf Anordnung der amerikanischen Militärregierung entlassen. Das Entnazifizierungsverfahren wurde auf Grund der Amnestieverordnung vom 5. Februar 1947 durch Beschluß der Spruchkammer Erbach vom 2. Dezember 1947 eingestellt, dem Beschwerdeführer wurden also keine Berufsbeschränkungen auferlegt. Im öffentlichen Dienst ist der Kläger nicht wieder verwandt worden. Er erhält keine Bezüge nach dem G 131.
2. Die Beschwerdeführer sind übereinstimmend der Auffassung, daß ihre Dienstverhältnisse über den Zusammenbruch des nationalsozialistischen Staates hinaus fortbestanden hätten; ihr öffentlich-rechtlicher Dienstherr habe ihnen gegenüber niemals eine rechtswirksame Kündigung ausgesprochen. Die gegenüber dem Beschwerdeführer L. ausgesprochene nachträgliche Kündigung sei rechtlich ohne Bedeutung; die auf Veranlassung der amerikanischen Militärregierung erfolgte Dienstentfernung des Beschwerdeführers Ki. habe das Vertragsverhältnis nicht beendet, sondern nur eine Suspension bewirkt. Die Beschwerdeführer zu 1-4 glauben, aus ihren vermeintlich fortbestehenden Dienstverhältnissen die Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen zu können, da sie mit dem Deutschen Reich identisch sei und auch für solche Forderungen deutscher Angestellter des öffentlichen Dienstes aufkommen müsse, die gegen den früheren öffentlich-rechtlichen Dienstherrn wegen Fortfalls seiner Rechtspersönlichkeit oder wegen der Abtrennung deutscher Gebiete nicht mehr geltend gemacht werden könnten.
Die Beschwerdeführer vertreten die Ansicht, der Auftrag des Art. 131 GG zur Regelung ihrer Rechtsverhältnisse sei nicht dahin gegangen, ihre fortbestehenden Rechtsansprüche zu beseitigen oder zur kürzen: vielmehr sollten ihre Ansprüche klargestellt und bei Fortfall des bisherigen öffentlich- rechtlichen Schuldners die Leistungspflicht der Bundesrepublik festgestellt werden. Keinesfalls habe der Bundesgesetzgeber bei der Regelung im Rahmen des Art. 131 GG die Grundrechte außer acht lassen dürfen. Von dieser Rechtsauffassung aus fühlen sich die Beschwerdeführer durch zahlreiche Bestimmungen des G 131 in ihren Grundrechten verletzt.
a) § 77 des G 131 in Verbindung mit den die Rechtsverhältnisse der einzelnen Beschwerdeführer regelnden Sonderbestimmungen bewirke eine entschädigungslose Enteignung und sei daher gemäß Art. 14 GG verfassungswidrig. Das gelte sowohl für die Entziehung der vor Inkrafttreten des Gesetzes entstandenen Ansprüche als auch für die Beseitigung zukünftiger Forderungen. Insbesondere verstoße § 52 Abs. 3 Satz 1 G 131 - § 52 b Abs. 1 der Neufassung - gegen Art. 14 GG, da er grundsätzlich die Dienstverhältnisse derjenigen Angestellten für erloschen erkläre, die am 8. Mai 1945 noch nicht eine 25jährige Dienstzeit aufzuweisen und keinen Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gehabt hätten.
Der Beschwerdeführer Kn. fühlt sich vornehmlich dadurch in seinem Grundrecht aus Art. 14 GG verletzt, daß nach § 52 Abs. 2 Satz 3 G 131 - § 52 a Abs. 2 Satz 1 der Neufassung - der Rechtsstand als Angestellter zur Wiederverwendung mit der Erlangung des Angestelltenruhegeldes ende; diese Bestimmung verweise ihn auf ein geringeres Ruhegeld und entziehe ihm das höhere Übergangsgeld.
Der Beschwerdeführer Kr. erblickt eine entschädigungslose Enteignung darin, daß nach § 52 Abs. 1 G 131 Renten aus der Sozialversicherung auf die Versorgung voll angerechnet werden, während nach seinem mit der Stadt Breslau abgeschlossenen Dienstvertrag nur 50% der Sozialversicherungsrente angerechnet werden sollten.
b) Alle Beschwerdeführer fühlen sich in ihrem Grundrecht aus Art. 3 GG verletzt, weil sie gegenüber den nach dem Zusammenbruch im Staatsdienst verbliebenen oder nach der Entnazifizierung wieder übernommenen Angestellten benachteiligt seien.
Innerhalb der Regelung des G 131 wird - zum Teil aus einander widersprechenden Gründen - eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 GG darin gesehen, daß die einzelnen betroffenen Gruppen im Verhältnis zueinander ungleich behandelt werden: Alle Angestellten seien gegenüber den Beamten schlechter gestellt; insbesondere seien die Angestellten mit einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren gegenüber den Beamten deshalb benachteiligt, weil diese bereits nach zehnjähriger Dienstzeit Übergangs- und Versorgungsbezüge erhalten könnten. Ein weiterer Verstoß gegen Art. 3 GG liege darin, daß die Angestellten mit einer kürzeren Dienstzeit schlechter gestellt seien als diejenigen mit einer Dienstzeit von mindestens 25 Jahren.
Die Beschränkung des Rechtsstandes zur Wiederverwendung auf dienstfähige Dauerangestellte verletze die dienstunfähigen Dauerangestellten in ihrem Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz; ebenso die Bestimmung, daß der Rechtsstand zur Wiederverwendung mit der Erlangung des Angestelltenruhegeldes ende.
Der Beschwerdeführer L. sieht einen weiteren Verstoß gegen Art. 3 GG darin, daß die heimatvertriebenen gegenüber den einheimischen Angestellten allgemein benachteiligt seien, daß Angestellte der in der Anlage A zu § 2 G 131 nicht bezeichneten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts von der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen seien und daß § 52 Abs. 1 G 131 nur für solche Angestellte gelte, die Versorgungsansprüche "nach beamtenrechtlichen Grundsätzen" hätten. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, sein Anspruch auf Versorgung aus dem Versorgungsstock für die Zusatzversicherung hätte ebenso behandelt werden müssen wie Versorgungsansprüche nach beamtenrechtlichen Grundsätzen.
c) Der Beschwerdeführer L. fühlt sich auch in seinen Grundrechten aus Art. 1 und 19 GG sowie in seinem Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG dadurch verletzt, daß er nach § 2 G 131 von der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen werde und daß er als Angestellter gegenüber den Beamten benachteiligt sei, obgleich Art. 33 Abs. 5 GG auch für die Angestellten auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verweise.
d) Die Beschwerdeführer fühlen sich schließlich dadurch in ihren Grundrechten verletzt, daß das G 131 ihre Rechtsverhältnisse, insbesondere das Erlöschen der Angestelltenverhältnisse, mit Wirkung vom 8. Mai 1945 ab rückwirkend geregelt habe.
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, daß das ganze G 131, mindestens aber die im einzelnen bezeichneten Bestimmungen, verfassungswidrig und daher nichtig seien. Sie beantragen, das Gesetz im ganzen oder die im einzelnen bezeichneten Bestimmungen gemäß § 95 Abs. 3 BVerfGG für nichtig zu erklären.
3 . Der Beschwerdeführer Kn. hat zugleich Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts in Bonn vom 23. Februar 1951 (1 Ca 227/51) und vom 14. Januar 1952 (1 Ca 1628/51) sowie gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts in Düsseldorf vom 2. April 1951 (2 Ta 5/51) erhoben. Durch den ersten Beschluß des Arbeitsgerichts und den Beschwerdebeschluß des Landesarbeitsgerichts wurde ein Armenrechtsgesuch des Beschwerdeführers, der seine Forderung auf Zahlung weiterer Angestelltenbezüge gegen die Bundesrepublik geltend machen wollte, gemäß Art. 131 Satz 3 GG zurückgewiesen; durch den zweiten Beschluß des Arbeitsgerichts wurde ein entsprechendes Armenrechtsgesuch des Beschwerdeführers gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 G 131 zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, daß die Gerichte zu Unrecht verfassungswidrige Bestimmungen des Art. 131 GG und des G 131 angewandt und ihn dadurch in seinen Grundrechten verletzt hätten.
4. Der Beschwerdeführer L. hat ferner Verfassungsbeschwerde gegen Schreiben des Bundesministers des Innern vom 30. September 1951 und des Bundesministers der Finanzen vom 26. Oktober 1951 erhoben. Durch das erste Schreiben wurde dem Beschwerdeführer auf Anfrage mitgeteilt, daß ihm Ansprüche aus dem G 131 nicht zuständen; durch das zweite wurde er darüber unterrichtet, daß seine etwaigen Ansprüche gegen den Versorgungsstop für die Zusatzversicherung für Angestellte zunächst nicht realisiert werden könnten, allenfalls käme für die Zukunft eine Um