Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-940-06_Urteil_27.09.2007.html
Timestamp: 2019-06-15 23:07:49
Document Index: 189210118

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', 'EuG', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 1', '§ 113', '§ 18', '§ 613', '§ 613', '§ 533', '§ 531', '§ 533', '§ 529', '§ 529', '§ 531', 'BGH', 'BGH']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2007 mit dem Az.: 8 AZR 940/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 940/06
Rechtsgebiete: BGB, BErzGG
BErzGG (in der bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung) § 18
Hinweise des Senats: Parallelsachen 27. September 2007 - 8 AZR 889, 890, 891, 892, 911, 912, 913, 914, 931, 932, 933, 939, 940 (vorliegend), 941 (führend), 942, 954, 962, 963 und 964/06 -
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. April 2006 - 19 Sa 81/05 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin war seit 1999 in der auf der Mülldeponie S betriebenen Müllsortieranlage als Arbeiterin für Sortierarbeiten beschäftigt. Eigentümerin dieser Müllsortieranlage war zunächst die vorinstanzlich Beklagte zu 2), die Si GmbH (im Folgenden: SI). In der Anlage wird gesondert eingesammelter wertstoffhaltiger Müll in Wertstoffe und Restmüll getrennt, wobei die Wertstoffe wiederum in eine bestimmte Zahl von Stoffgruppen aufgeteilt (fraktioniert) werden. Die zu einem hohen Grade automatisierte Anlage verfügt über eine Vielzahl von Laufbändern und maschinelle, computergesteuerte Trenneinrichtungen. Neben der technischen Überwachung, Wartung und Störungsbeseitigung muss aber menschliche Arbeitskraft für Beschickungsvorgänge und Sortierarbeiten, die nicht automatisch bewerkstelligt werden können, eingesetzt werden. Dabei können die Sortierarbeiten von ungelernten Kräften mit einer kurzen Einarbeitungszeit von wenigen Stunden verrichtet werden. Die SI vergab ab 1995 die Sortierarbeiten an Drittfirmen, ab 1. April 2001 an die spätere Insolvenzschuldnerin, die S GmbH (im Folgenden: S). Die SI blieb Arbeitgeberin des zum Betrieb der Sortieranlage benötigten technischen Personals wie Werkstattleiter, Schlosser und Elektriker. Nach dem Sortiervertrag in Form eines Werkvertrags hatte die S den von der kreiseigenen Abfallverwertungsgesellschaft an der Anlage abgekippten unsortierten wertstoffhaltigen Müll mit von der SI überlassenen Radladern aufzunehmen, die in der Anlage anfallenden manuellen Sortiertätigkeiten zu verrichten und das am Ende des Sortiervorgangs in Ballen gepresste, sortenreine Material mit wiederum von der SI überlassenen Gabelstaplern zur Abholung und Weiterverarbeitung bereitzustellen. Die Vergütung der S richtete sich nach der Zahl der sortierten Tonnen Mülls und der erzielten Sortenreinheit. Um ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, beschäftigte die S in der Anlage 115 Arbeitnehmer, darunter 32 Leiharbeitnehmer und zwei Vorarbeiter. Im Zwei-Schicht-Betrieb dauerte die Frühschicht von 06:00 Uhr bis 15:00 Uhr, die Spätschicht von 16:00 bis 24:00 Uhr, wobei die Sortierkräfte den beiden Schichten nicht fest zugeteilt waren. Die SI als alleinige Gesellschafterin der S schloss mit dieser am 19. Dezember 2001 einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag.
Im März 2004 scheiterten Bemühungen der S, durch Änderung des bestehenden Haustarifvertrages Lohnkosten zu senken. Am 28. März 2004 wurde der zwischen der SI und der S geschlossene Sortiervertrag dahin geändert, die Menge des zu sortierenden Mülls ab 1. Juli 2004 auf höchstens die Hälfte zu verringern, die Spätschicht nicht mehr durch die S zu betreiben und den Werklohn pro Tonne um 30 % zu kürzen. Mit Schreiben vom 29. März 2004 kündigte die SI den Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zum 31. März 2004. Ihre Gesellschaftsanteile an der S veräußerte sie mit Vertrag vom 30. März 2004. Mit den in der Spätschicht anfallenden manuellen Sortierarbeiten beauftragte die SI mit Wirkung ab dem 1. Juli 2004 die Beklagte zu 3). Den infolge Wegfalls der Spätschicht verminderten Personalbedarf glich die S dadurch aus, dass sie ab dem 1. Juli 2004 keine Leiharbeitnehmer mehr einsetzte.
Der von der S noch zu erzielende Werklohn deckte die Lohnkosten nicht mehr. Infolge des von ihren Gesellschaftern Mitte Juli 2004 gestellten Insolvenzantrages wurde am 1. Oktober 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S eröffnet und der Beklagte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt. Unter Berufung auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte die SI den Sortiervertrag mit Wirkung zum 8. November 2004. Nach Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans mit dem Betriebsrat kündigte der Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 3. Februar 2005 der Klägerin, die seit dem 11. Mai 2003 in Elternzeit war, zum 12. Mai 2006. Zuvor hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Kündigung mit der Maßgabe für zulässig erklärt, dass der Arbeitsvertrag zum Ende der Elternzeit gekündigt werde. Der Beklagte zu 1) stellte die Betriebstätigkeit der S zum 6. November 2004 vollständig ein. Die bisher in der Frühschicht von der S sortierte Müllmenge wurde zu einer Sortieranlage in Südhessen verbracht und dort sortiert. Ab dem 15. Februar 2005 wurde die Frühschicht in S wieder angefahren, wobei die SI mit den anfallenden manuellen Sortiertätigkeiten ein unbekanntes Drittunternehmen beauftragte.
Soweit für die Revision noch von Bedeutung hat die Klägerin beantragt:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der klagenden Partei und dem Beklagten zu 1) durch die Kündigung vom 3. Februar 2005 nicht zum 12. Mai 2006 aufgelöst wurde.
2. Es wird festgestellt, dass zwischen der klagenden Partei und der Beklagten zu 3) seit dem 8. November 2004 ein ungekündigtes und unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.
3. Es wird festgestellt, dass zwischen der klagenden Partei und der Berufungsbeklagten zu 4) seit dem 1. Juli 2005 ein ungekündigtes und unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.
Die Berufungsbeklagte zu 4) bestreitet, dass ein Betriebsübergang stattgefunden habe.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die auf die Berufungsbeklagte zu 4) erweiterte Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Mit der im Tenor des Berufungsurteils zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Anträge weiter. Ihre Revision gegen die Beklagte zu 2) hat die Klägerin zurückgenommen.
Die Revision ist unbegründet. Die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 3. Februar 2005 hat das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 12. Mai 2006 aufgelöst. Ein Übergang des Betriebs erfolgte weder auf die Beklagte zu 3) noch später auf die Berufungsbeklagte zu 4).
A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die ordentliche Kündigung des Beklagten zu 1) sei durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt. Mit dem Entzug des Sortierauftrags durch die SI sei die einzige Möglichkeit bei der S entfallen, die Arbeitnehmer zu beschäftigen. Es habe weder ein Betriebs- noch ein Betriebsteilübergang vorgelegen. Denn die S habe keinen Betrieb oder Betriebsteil innegehabt. Dies habe der mit der SI abgeschlossene Sortiervertrag auch nicht erfordert. Zwar sei der Einsatz der Sortieranlage zur Bewältigung der Sortiermengen unerlässlich gewesen. Mit der Anlage sei auch kein äußerst einfaches technisches Hilfsmittel gegeben gewesen. Andererseits habe zum Betrieb der Sortieranlage mehr als die im Rahmen des Sortiervertrags von der S zu leistenden Dienste gehört. Qualifizierte Tätigkeiten wie die regelmäßige technische Überwachung, die Störungsbeseitigung und die Durchführung von Reparaturen, die für den laufenden Betrieb der technisch komplizierten und störungsanfälligen Anlage unabdingbar gewesen seien, hätten ausschließlich Arbeitnehmer der SI als Anlagenbetreiberin verrichtet. Die S als Auftragnehmerin des Sortiervertrags habe demgegenüber nur ergänzende, den Produktionsablauf unterstützende Hilfstätigkeiten zu erbringen gehabt. Das gelte auch, soweit die Anlage von der S zu beschicken und nach Sortierung die fraktionierte Müllmenge zur weiteren Abholung bereitzustellen war. Die dafür erforderlichen technischen Geräte wie Radlader oder Gabelstapler fielen gegenüber der wirtschaftlichen Bedeutung der Gesamtanlage nicht ins Gewicht. Liege aber der Schwerpunkt der nach Sortiervertrag zu erbringenden Hilfstätigkeiten nicht in der Nutzung der Anlage, sondern in einer Unterstützung der Nutzung durch die SI, so sei dem Auftragnehmer der Sortierarbeiten die Gesamtanlagen nicht als sächliches Betriebsmittel iSd. § 613a BGB zuzurechnen. Die erst in der Berufungsinstanz erfolgte Erweiterung der Klage auf die Berufungsbeklagte zu 4) sei unzulässig.
Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung am 3. Februar 2005 bestand ein Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1). Es war nicht infolge des Übergangs des Betriebs oder eines Betriebsteils von der S auf die Beklagte zu 3) am 1. Juli 2004 übergegangen.
In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt für diese Tätigkeit eingesetzt hatte. Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (BAG 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64, zu II 1 der Gründe; 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53, zu II 1 b aa der Gründe; 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 -BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49, zu B I 3 der Gründe). Eine Einheit darf nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden (EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 15, EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145). Der bloße Verlust eines Auftrags an einen Mitbewerber stellt daher für sich genommen auch keinen Übergang im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie dar (EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 16, aaO). In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (vgl. zuletzt EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] Rn. 36, 37, EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13; vgl. auch BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 292 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27, zu B II 1 der Gründe). Der Umstand, dass die von dem neuen Unternehmer übernommenen Betriebsmittel nicht seinem Vorgänger gehörten, sondern vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, schließt den Betriebsübergang nicht aus. Auch ist im Fall einer Auftragsneuvergabe die Überlassung der Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines Betriebsübergangs vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer (EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 42, EuGHE I 2005, 11237 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41; BAG 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - aaO, zu B I 3 b dd der Gründe). Sächliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (BAG 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - aaO, zu II 1 der Gründe; 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - aaO, zu II 1 b bb (1) der Gründe; 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 -, zu B I 3 b bb der Gründe) und sie somit unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeiten sind (BAG 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - aaO, zu II 2 b (1) der Gründe).
bb) Diese Voraussetzungen hat die Klägerin nicht dargelegt. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts waren den beiden Schichten der S bis zum 30. Juni 2004 keine sächlichen Betriebsmittel oder bestimmte Arbeitnehmer fest zugeordnet. Die Frühschicht und Spätschicht stellen somit keine Betriebsteile der S dar. Die Klägerin war wie alle Arbeitnehmer der S nicht einer Schicht fest zugeordnet, also auch nicht der Spätschicht, die ab 1. Juli 2004 in der Sortierleistung von der Beklagten zu 3) bewältigt wurde.
11. Die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 3. Februar 2005 ist aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt nach § 1 Abs. 2 KSchG. Sie hat das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO mit Wirkung zum 12. Mai 2006 aufgelöst. Die nach § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 BErzGG (in der bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung) erforderliche Zulässigkeitserklärung für diese Kündigung war zuvor erteilt worden. Die Kündigung ist nicht wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochen worden (§ 613a Abs. 4 Satz 1 BGB). Sie ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Umgehung des § 613a BGB unwirksam.
b) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, zum Zeitpunkt der Kündigung habe der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit als betriebsbedingter Grund für die Kündigung der Klägerin bereits greifbare Formen angenommen. Nach den vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen hing die Möglichkeit zur Beschäftigung der Arbeitnehmer, also auch der Klägerin, von dem Auftrag durch die SI ab. Anderweitige Aufträge existierten nicht und waren auch nicht in Sicht. Folgerichtig hat daher der Beklagte zu 1) nach der Auftragskündigung seitens der SI am 29. Oktober 2004 mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen und sämtliche frei kündbaren Arbeitsverhältnisse zum 31. Januar 2005 gekündigt. Im Interessenausgleich wurde von den Betriebsparteien festgehalten, eine Sanierung des Unternehmens oder eine Übertragung des Betriebs als solcher seien nicht möglich. Daher solle auf Grund der Kündigung des Auftrags seitens der SI das Unternehmen mit Wirkung ab dem 6. November 2004 stillgelegt werden. Zweck des gleichzeitig abgeschlossenen Sozialplans sollte es sein, die Nachteile der im Interessenausgleich als unumgänglich dargestellten Betriebsschließung zu mindern.
3. Im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs war ein Betriebsübergang nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts weder geplant noch absehbar. Zum 8. November 2004 ist der Betrieb der S nicht auf die Beklagte zu 3) oder ein anderes Unternehmen übergegangen.
c) Der Betrieb der S wie der anderen, mit den Sortieraufgaben befassten Unternehmen ist nicht als betriebsmittelarm anzusehen. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war Gegenstand des Sortierauftrags der S die gesamte Sortierung des zu der Anlage - zuletzt noch in der Frühschicht - verbrachten Mülls vom Abkippen bis zum Bereitstellen der in einzelne Wertstoffballen verpressten Wertstofffraktionen für die Abholung durch Dritte. Dazu musste die von der SI zur Verfügung gestellte Sortieranlage nebst Ausrüstung genutzt werden. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war die Vergütung der S nach Zahl der sortierten Tonnagen und vor allem ergebnisbezogen vereinbart. Danach ist die SI zwar Betreiberin der Sortieranlage geblieben, hat aber die gegenüber ihren Auftraggebern geschuldete Sortierung des Mülls insgesamt an die S fremdvergeben, ab 1. Juli 2004 noch hinsichtlich der in der Frühschicht anfallenden Müllmenge. Danach muss die zur Nutzung überlassene Sortieranlage nebst Ausrüstung als Betriebsmittel angesehen werden, mit der die S ihren Betriebszweck "Müllsortierung" erfüllte.
d) Weder die Beklagte zu 3) noch ein anderes Unternehmen hat zu oder nach dem 7. November 2004 die Nutzung der S Müllsortieranlage auch während der Frühschicht oder Arbeitnehmer der S übernommen. Solches war für den Beklagten zu 1) im Kündigungszeitpunkt auch nicht absehbar. Die S hat zwar ihre zuletzt noch während der Frühschicht ausgeübte Tätigkeit zum 6. November 2004 vollständig eingestellt. Allein dadurch ist jedoch ihr Betrieb nicht auf die Beklagte zu 3) übergegangen, die wie schon seit dem 1. Juli 2004 die Müllsortierung nur während der Spätschicht durchführte. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass der Ausfall der seitens der S bis zum 6. November 2004 erbrachten Sortierleistung von der SI dadurch kompensiert wurde, dass eine entsprechende Menge des früher in S für die Frühschicht abgekippten Mülls zu einer Sortieranlage eines in K (Hessen) ansässigen Betreibers verbracht und dort sortiert wurde. Erst mit dem 15. Februar 2005 hat die SI den Müll wieder in der Frühschicht in S und zwar von einem dritten, nicht bekannten Unternehmen sortieren lassen. Nach Einstellung der Betriebstätigkeit der S beschränkte sich die Nutzung der Sortieranlage in S durch die SI und die Beklagte zu 3) auf die Spätschicht. Diese Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Klägerin nicht mit erheblichen Verfahrensrügen angegriffen. Sie hat auch nicht behauptet, dass eine Wiederaufnahme der Frühschicht ab 15. Februar 2005 dem Beklagten zu 1) im Kündigungszeitpunkt bekannt gewesen wäre.
1. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts war die Klageerweiterung auf die Berufungsbeklagte zu 4) in der Berufungsinstanz nach den §§ 533, 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zulässig. Bei der Erweiterung der Klage auf eine weitere Beklagte handelt es sich um eine Klageänderung, deren Zulässigkeit im Berufungsrechtszug nach § 533 ZPO zu prüfen ist. Danach ist eine Klageänderung zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Die Berufungsbeklagte zu 4) hat sich mit der in der Berufungsinstanz erfolgten Erweiterung der Klage einverstanden erklärt. Bei den von der Klägerin zur Begründung ihres Feststellungsantrags vorgetragenen Tatsachen handelte es sich zwar um neue Tatsachen iSv. § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO kann aber auch in die Berufungsinstanz neu eingeführt werden, was ohne Nachlässigkeit der Partei, hier der Klägerin, in der ersten Instanz nicht vorgetragen wurde. Dazu gehören die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz entstandenen oder bekannt gewordenen Umstände. Die Tatsache der Übernahme aller Sortiertätigkeiten in der Sortieranlage S durch die Berufungsbeklagte zu 4) ab 1. Juli 2005 ist erst nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils am 12. Mai 2005 entstanden.
3. Da der Feststellungsantrag bereits auf Grund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts unbegründet ist, kann das Revisionsgericht wegen Entscheidungsreife auch selbst eine Sachentscheidung treffen (vgl. BGH 23. November 1960 - V ZR 102/59 - BGHZ 33, 398, 401). Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist durch die wirksame Kündigung des Beklagten zu 1) vom 3. Februar 2005 zum 12. Mai 2006 beendet worden. Der Klageantrag, dass ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Berufungsbeklagten zu 4) seit dem 1. Juli 2005 besteht, war daher zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts unbegründet, da das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt war.