Source: https://sowedoo.de/10/Abgabefristen.html
Timestamp: 2019-12-12 10:45:43
Document Index: 53864332

Matched Legal Cases: ['§ 187', '§ 186', '§ 12', '§ 158', '§ 11', '§ 11', '§ 188', '§ 187', '§ 187', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 189', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 129', '§ 3', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 11', '§11', '§12', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 187', '§ 11', '§ 39', '§ 187', '§ 187', '§ 3', '§ 3', '§ 129', '§ 39', '§ 187', '§ 1', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 12', '§ 187', '§ 186', '§ 12', '§ 3', '§ 39', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 187', '§ 129', '§ 300', '§ 129', '§ 129']

Abgabefristen von Rezepten - Sowedoo
(Gültigkeitsdauer von Rezepten)
[Stand: 08.08.19]
Rezept Frist
Kassen-Rezept 1 Monat☻☻
Kassen-Entlass 3 WerkT☻
Hilfsm.-Rezept 28 Tage☻☻
Hilfsm.-Entlass 7 Tage n.E.
BtM, A, S, SZ 7 T/ 1 Mon☻☻
BtM-Entlass 3 WerkT☻
BtM Notfall 1 Tag☻
BtM K, N "Nachreich"
Grünes-Rezept 3 Monate☻☻
Isotr.gebf.Fr. 6 Tage☻
Isotr.-Entlass 3 WerkT☻
T-Rezept 6 Tage☻
T-Entlass 3 WerkT☻
Privat-Rezept 3 Monate☻☻
WerkT = Werktag (Sa=Werktag)
n.E. = Nach Entlassung, nicht nach Rezeptausstellung
☻ nach Ausstellung
☻ Fristverlängerung, wenn letzter Tag Sa/ So/ Feiertag bei rechtzeitiger Rezeptannahme
☻ Entlass: Verkürzte Erstattungsfähigkeit zu Lasten der KK, keine verkürzte Rezeptgültigkeit (Abgabe gegen Selbstzahlung). Verkürzte Erstattungsfähigkeit zu Lasten der KK: 3 Werktage. Samstag = Werktag. CAVE: Normenkollision (siehe unter Entlassrezept):
- 3 Werktage NACH Ausstellung laut AM-RL G-BA i.V.m. § 187 (1) BGB
- 3 Werktage INKLUSIVE Ausstellungstag laut Arzneimittel-Rahmenvertrag 2019 Krankenkassen/ DAV und Sonderregeln zum Entlassrezept Krankenkassen/ DAV 01.05.2018.
☻ BtM: 7 Tage Rezeptannahmefrist nach Ausstellung. Abgabefrist zu Lasten der Krankenkasse bei rechtzeitiger Rezeptannahme: 1 Monat nach Ausstellung mit Fristverlängerung, wenn letzter Tag Sa/ So/ Feiertag. Andere Auffassung existiert: Siehe unter BtM-Rezept
1 Monat = Gleiches Datum Folgemonat (31.01. → 28.02.)
Nuvaring, Circlet: 4 Monate nach Abgabe
Fristberechnung - Was heißt 1 Monat nach Ausstellung?
Die Gültigkeitsdauer von Rezepten sind Fristen, auf die §§ 186-193 BGB Anwendung finden (Rn 7.1 § 12 BtMVV 1.3, S. 5, Hügel/ Junge/ Lander/ Winkler, 2013) in Verbindung mit § 158 BGB
Berechnung - 1 Monat nach Ausstellung
Kassen-Arznei-Rezepte dürfen 1 Monat nach Ausstellung zu Lasten der Kassen abgerechnet werden, Hilfsmittel-Rezepte dagegen nur 28 Tage nach Ausstellung.
Im Gegensatz zu 28 Tagen bezeichnet eine Frist von einem Monat das gleiche Datum im Folgemonat. Fehlt der Tag (z.B. 31.): Fristende = Monatsende
Bsp.: Ausstellungsdatum 15.01. -> Fristberechnung ab 16.01. -> Fristende 16.02.
Bsp.: Ausstellungsdatum 28.01. -> Fristberechnung ab 29.01. -> Fristende 28.02. (in Schaltjahren 29.02.)
Bsp.: Ausstellungsdatum 30.01. -> Fristberechnung ab 31.01. -> Fristende 28.02. (in Schaltjahren 29.02.)
Bsp.: Ausstellungsdatum 31.01. -> Fristberechnung ab 01.02. -> Fristende 01.03.
Bsp.: Ausstellungsdatum 28.02. -> Fristberechnung ab 01.03. -> Fristende 01.04. (in Schaltjahren 29.03.)
Bsp.: Ausstellungsdatum 30.03. -> Fristberechnung ab 31.03. -> Fristende 30.04.
§ 11 (4) AM-RL G-BA: »Verordnungen [mit Arzneimitteln] dürfen längstens einen Monat nach Ausstellungsdatum zu Lasten der Krankenkasse beliefert werden.«
Schweriner Apothekenrechenzentrum: »Fristberechnung: Gültigkeit der einzelnen Verordnung 1 Monat: Lieferfrist 1 Monat: Fristende Gleiches Datum im Folgemonat: Beispiel Ausstellung: 06.11.06: Fristende: 06.12.06: Ausstellung: 31.01.07: Fristende: 28.02.07« (http://www.sarz.de/sites/default/files/Zusatzleistungen.pdf - Punkt 2.5. Fristenberechnung)
CAVE: Nach § 11 (4) AM-RL G-BA beträgt die Lieferfrist "einen Monat nach Ausstellungsdatum".
§ 188 (2) BGB: »Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.«
§ 188 (3) BGB: »Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für deren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.«
Rn 3 zu § 188 BGB, S. 2006, Grothe in Münchener Kommentar (2012): »[...] Fällt ein Ereignis [...], von dem eine Einmonatsfrist abhängt, in den Lauf des 3. April, ist Fristende der Ablauf des 3. Mai. [...] «
Rn 4 zu § 188 BGB, S. 2007, Grothe in Münchener Kommentar (2012): »[...] In einem Schaltjahr endet eine Einmonatsfrist, die am 30. Januar beginnt, am 29. Februar, in einem normalen Jahr [...] am 28. Februar. Dagegen endet eine Frist, wenn da maßgebende Ereignis am 28. Februar eingetreten ist, bereits am 28. Mai, nicht etwa am Ende dieses Monats. Dass der Februar weniger Tage hat als andere Monate, spielt keine Rolle.«
Rn 1 zu § 189 BGB, S. 208, Ellenberger in Palandt (2013): »[...] Die Frist endet mit dem Ablauf des entspr Wochen- od Monatstags. Bsp: Das maßg Ereignis fällt auf den 4.4., Fristende am 4.5. Fehlt der entspr. Monatstag, endet die Frist mit Ablauf des letzten Tags des Monats. [...] Bsp: Fristbeginn 31.1., Fristende 28.2. Dagg endet die am 28.02. beginnende Frist am 28.3. u nicht erst am 31.3. [...]«
Sa/ So/ Feiertag - Fristverlängerung für rechtzeitig vom Patienten abgegebene Rezepte
§ 193 BGB: »Ist an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsorte staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.«
§ 193 BGB ist eine Auslegungsregel. Die Apotheke könnte, außer bei BtM-, Isotretinoin-, T-Rezepten, u.U. bis zum nächsten Werktag gem. § 193 BGB Zeit haben, die Leistung zu bewirken, zu der sie verpflichtet ist, sofern der letzte Gültigkeitstag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, und das Rezept rechtzeitig vom Patienten in der Apotheke abgegeben wurde. Sollte dies zutreffen, dürften Rezepte, deren Abgabedatum bis zum nächsten Werktag überschritten ist, nicht retaxiert werden. Eine Pflicht, an andere dienstbereite Leistungserbringer zu verweisen (z.B. Notdienstapotheken) kennt § 193 BGB nicht.
Rn 6 zu § 193 BGB, S. 809, Ott in Wassermann (1987): »Durch § 193 wird [...] die Pflicht zur Leistung [...] verschoben [...].«
Rn 9 zu § 193 BGB, S. 571, G. Maier-Reimer in Ermann (2011): »§ 193 gibt demjenigen, welcher eine Leistung zu bewirken hat [...], das Recht, erst am nächsten Werktag zu leisten [...].«
Rn 5 zu § 193 BGB, S. 209, Ellenberger in Palandt (2013): »§ 193 verlängert die Frist [...].
Eine Lieferverpflichtung der Apotheke und Erstattungspflicht der Krankenkassen ergibt sich bereits durch die Abgabe eines gültigen Rezeptes durch den Patienten in der Apotheke gem. § 129 SGB V (Urteil 2010 Bundessozialgericht).
§ 3 (1) [1] Rahmenvertrag: »Ein Vertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke kommt für vertragsgegenständliche Produkte durch die Annahme einer ordnungsgemäßen gültigen vertragsärztlichen Verordnung zustande.
Sa/ So/ Feiertag - Keine Fristverlängerung für nicht rechtzeitig vom Patienten abgegebene Rezepte
An einem Sa, So, Feiertag abgelaufene Rezepte können nicht am nächsten Werktag in der Apotheke eingelöst werden (Eintritt einer Rechtswirkung, kein Ende einer Leistungsverpflichtung).
Rn 4 zu § 193 BGB, S. 208, Ellenberger in Palandt (2013): »[...] Als Auslegungsregel ist § 193 unanwendb., soweit dch Gesetz [hier: gesetzliche Rezeptgültigkeit] od RGesch etwas and bestimmt ist.«
Rn 2 zu § 193 BGB, S. 208, Ellenberger in Palandt (2013): »[...] Ist am letzten Tag der Frist keine Handlg vorzunehmen, sond tritt ledigl eine RWirkg ein [...] [hier: Ende der Rezeptgültigkeit], ist § 193 BGB unanwendb [...].«
Rn 4 zu § 193 BGB, S. 208, Ellenberger in Palandt (2013): »[...] Auch bei Tagesfristen kann die Auslegg ergeben, dass § 193 nicht gelten soll. [...]«
Rn 5 zu § 193 BGB Münchener Kommentar (2012): »Ob die gesetzliche Auslegungsregel auch auf Fristen anzuwenden ist, die nach Tagen bemessen sind, muss nach Lage des Einzelfalls entschieden werden; für ganz kurze Fristen, etwa von 3 Tagen, wird man dass im Zweifel verneinen müssen«
Sa/ So/ Feiertag - Keine Fristverlängerung für BtM-, Isotretinoin-, T-Rezepte
Nichtanwendbarkeit von § 193 BGB auf kurze Tagesfristen (Rn 5 zu § 193 BGB Münchener Kommentar, Rn 4 zu § 193 BGB Palandt/ Ellenberger)
Bei Isotretinoin muss zudem bei erneuter Verschreibung eines nicht eingelösten Rezeptes bereits nach 7 Tagen ein vom Arzt zu dokumentierender erneuter Schwangerschaftstest durchgeführt werden (bei Frauen im gebärfähigem Alter). (BfArM Leitfaden Isotretinoin, S. 8)
Bei T-Rezepten muss zudem bei erneuter Verschreibung eines nicht eingelösten Rezeptes bereits nach 6 Tagen ein vom Arzt zu dokumentierender erneuter Schwangerschaftstest durchgeführt werden (bei Frauen im gebärfähigem Alter). (Amtliche Begründung zu § 3a AMVV, in Kloesel/Cyran Arzneimittelrecht: Blatt 128r1 Vorderseite)
Nullretax bei Fristenüberschreitung
§ 3 Satz 3 AVV Bayern Primärkassen 2012: »Bei Fristüberschreitung entfällt der Anspruch auf Vergütung, es sei denn, der Apotheker macht auf der Verordnung glaubhaft, dass die Fristüberschreitung aus Gründen der Herstellung, Beschaffung oder Rücksprache mit dem verordnenden Arzt unvermeidlich war«
7 Tage Rezeptannahmefrist nach Ausstellung. Abgabefrist zu Lasten der KK bei rechtzeitiger Rezeptannahme: 1 Monat nach Ausstellung mit Fristverlängerung, wenn letzter Tag Sa/ So/ Feiertag. CAVE: Andere Auffassung existiert
BtM - Zusammenfassung
Nach Änderung von § 12 (1) 1c BtMVV 2017 ist laut Bundesopiumstelle die Vorlage des Rezeptes in der Apotheke innerhalb von 7 Tagen nach Ausstellung maßgeblich. Die Belieferung kann auch nach den sieben Tagen erfolgen. CAVE: Andere Auffassung existiert
Seit dem 23.03.2018 sind nach Änderung von § 11 (5) AM-RL G-BA (Arzneimittelrichtlinie des G-BA), in der die Erstattungsfähigkeitsfristen von Rezepten durch die Krankenkassen festlegt ist, BtM-Rezepte jetzt zu erstatten, wenn sie innerhalb von einem Monat nach Ausstellung beliefert wurden bei rechtzeitiger Vorlage des Rezeptes vom Patienten in der Apotheke. Für BtM-Entlassrezepte gilt die verkürzte Erstattungsfähigkeit für Entlassrezepte.
Für Krankenkassen/DAV besteht keine Ermächtigung, Beschlüsse des G-BA in regionalen Lieferverträgen außer Kraft zu setzen, womit die erweiterte Erstattungsfrist für BtM-Rezepte auch bei möglichen Normenkollisionen bundeseinheitlich gilt.
Die gelockerten Vorschriften gelten für alle BtM, nicht nur bei der Belieferung von Substitutionsmitteln unter Sichtbezug, wo erst am Ende abgerechnet werden kann, wenn klar ist, wieviele Portionen der Patient tatsächlich erhalten hat, oder BtM-Rezepturen, wo die Beschaffung z.B. von Cannabisblüten teilweise Wochen dauert.
Nach § 12 (1) 1c BtMVV ist die Belieferung gegen Selbstzahlung bei rechtzeitiger Rezeptvorlage vom Patienten in der Apotheke gar nicht mehr befristet. In Anlehnung an § 2 (5) AMVV könnte trotzdem evt. eine max. Belieferungsfrist gegen Selbstzahlung von bis zu 3 Monaten postuliert werden.
Das Vorlagedatum muss laut Bundesopiumstelle auf keinem Teil des BtM-Rezeptes vermerkt und auch nicht dokumentiert werden. Damit besteht für die Krankenkassen keine Möglichkeit zur Überprüfung einer fristgerechten Rezeptannahme, wenn das aufgedruckte Belieferungsdatum außerhalb der 7-Tages-Frist liegt.
Bei Belieferung nach Ablauf der 7-Tages-Frist sind die Krankenkassen auch ohne Angabe des Vorlagedatums zur Erstattung verpflichtet, sofern die Belieferung innerhalb 1 Monats nach Ausstellungsdatum erfolgt.
Zu bedrucken ist wie bisher erst bei Belieferung, bei Teilmengenbelieferung erst bei Belieferung der letzten Teilmenge.
Die noch weiter gelockerten Vorschriften für Einzelimporte interpretiert die Bundesopiumstelle entgegen dem Wortlaut der BtMVV als so nicht gewollt vom Gesetzgeber.
BtM - Fristüberschreitung zulässig - Belieferung nach 7 Tagen bei rechtzeitiger Rezeptvorlage erlaubt
Apotheke adhoc, 03.04.18: BtM-Rezepte: 7-Tages-Klausel obsolet? und Apotheke adhoc, 13.07.18: BtM: Wann wird bedruckt?/ N.N.: »Laut Bundesopiumstelle gibt es keine expliziten betäubungsrechtlichen Regelungen zur Dokumentation des Vorlagedatums in der Apotheke. Diese sei ohnehin überflüssig, wenn die Frist von sieben Tagen nach Ausstellungsdatum eingehalten werde. Im Einzelfall – beispielsweise bei der Abgabe von Teilmengen – könne diese Frist überschritten werden und Apotheker könnten einen entsprechenden Vermerk vornehmen, jedoch sei dies rechtlich nicht vorgeschrieben. Die Verantwortung für die regelkonforme Abgabe trage jedoch der Apotheker.«
Apotheke adhoc, 13.07.18: BtM: Wann wird bedruckt?/ N.N.: »[...] die 7-Tage-plus Ausstellungsdatum-Regel ist seit mehreren Monaten ausgehebelt. [...] Die Änderung ermöglicht es den Apotheken nun, das Arzneimittel auch über die berühmten acht Tage inklusive Ausstellungsdatum hinaus zu liefern. Denn es scheint nicht mehr der Tag der Abgabe, sondern der Vorlage entscheidend.«
Die PTA in der Apotheke, 06.04.18: Letzte Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung wirft Fragen auf/ Farina Haase : »Die Änderung bedeutet nun, dass bei einer notwendigen Bestellung, das BtM auch nach der Frist abgegeben werden darf, wenn das entsprechende BtM-Rezept bereits innerhalb dieser Frist vorlag.
Die PTA in der Apotheke, 06.04.18: Letzte Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung wirft Fragen auf/ Farina Haase : »[...] Um auf Nummer sicher zu gehen und dem Patienten trotzdem entgegen kommen zu können, lohnt sich ein Blick in die Arzneimittelrichtlinie (AM-RL), die [...] am 23. März in Kraft getreten ist: In der AM-RL heißt es nun nicht mehr, dass nur eine Belieferung innerhalb von sieben Tagen zulässig ist, sondern dass Paragraf 12 der BtMVV unberührt bleibt, eine Belieferung außerhalb der Frist also zulässig sein müsste.«
Apotheke adhoc, 03.04.18: BtM-Rezepte: 7-Tages-Klausel obsolet? und Apotheke adhoc, 13.07.18: BtM: Wann wird bedruckt?/ N.N.: »die Die Abgabe ist damit also eigentlich nicht mehr befristet [...]
BfArM: FAQ BtMVV 02.10.17, II 12 b), S. 8: »Wie lange sind ausgestellte BtM-Verschreibungen gültig? Die aktuellen Regelungen sehen vor, dass Betäubungsmittel nur auf Verschreibungen abgegeben werden dürfen, die bei der Vorlage in der Apotheke vor nicht mehr als sieben Tagen ausgefertigt wurden.«
BtM - Erstattungsfrist durch Krankenkassen - 1 Monat nach Ausstellung
§ 11 (4) AM-RL G-BA: »Verordnungen dürfen längstens einen Monat nach Ausstellungsdatum zu Lasten der Krankenkasse beliefert werden.«
Apotheke adhoc, 03.04.18: BtM-Rezepte: 7-Tages-Klausel obsolet? und Apotheke adhoc, 13.07.18: BtM: Wann wird bedruckt?/ N.N.: »die Arzneimittelrichtlinie (AM-RL) [...] wurde im Januar geändert und trat am 23. März in Kraft. In §11 AM-RL hieß es in Absatz 5 bisher: „Die Belieferung von Betäubungsmittelverschreibungen ist nur innerhalb von 7 Tagen zulässig (§12 BtMVV)“. Seit März gilt: „§ 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c BtMVV bleibt unberührt“. Die Abgabe ist damit also eigentlich nicht mehr befristet, somit könnte sich auf Absatz 4 bezogen werden: „Verordnungen dürfen längstens einen Monat nach Ausstellungsdatum zu Lasten der Krankenkasse beliefert werden“.«
BtM - Bedrucken erst bei letzter Abgabe
Bedrucken bei Abgabe:
Gedruckter Vermerk neben dem Datumfeld auf dem BtM-Rezept: "Abgabedatum in der Apotheke"
Apotheke adhoc, 13.07.18: BtM: Wann wird bedruckt?/ N.N.: »Abgerechnet werden darf jedoch nur, wenn der Kunde das Substitut auch erhalten hat. Vorhersehen kann jedoch niemand, ob der Patient zum vereinbarten Zeitpunkt auch in der Apotheke vorstellig wird – ein Grund, nicht bei Vorlage zu bedrucken.«
BfArM: FAQ BtMVV 02.10.17, III 22.4, Absatz 4, S. 24: Bei ST-Verschreibungen mit festgelegter Teilmengenabgabe: Nicht bei Rezeptannahme bedrucken, sondern bei der ersten Teilmengenlieferung. Jede weitere Teilmengenabgabe auf dem Apothekendurchschlag vermerken (BtM-Rezept Rückseite Teil I). Bei unmittelbarem Verbrauch in der Apotheke: Teilmengenabgabe NICHT auf dem Apothekendurchschlag (BtM-Rezept Rückseite Teil I) vermerken, sondern auf dem vorgeschriebenen separaten patientenbezogenen Verbleibnachweis.
Bedrucken vor Abgabe = Retaxrisiko:
Apotheke adhoc, 27.10.2017: Hochpreiser: AOK ruft Apotheken an/ Alexander Müller: »Regelmäßig Anlass für Retaxationen ist dagegen das Datum auf dem Rezept. Die Falle lauert im Alltag: Präparate mit einem vier- bis fünfstelligen Einkaufspreis haben Apotheken normalerweise nicht auf Lager. Kommt ein Patient mit einem Sovaldi- oder Humira-Rezept in die Apotheke, muss das Präparat erst bestellt werden. Wenn die Apotheke das Rezept dann schon bedruckt, ist das für die AOK Bayern – und andere Kassen – ein Retaxationsgrund. Denn laut Rahmenvertrag darf das Rezept erst bei Übergabe des Arzneimittels bedruckt werden.«
Das Bedrucken erst bei Belieferung ist nicht in jedem Fall möglich. Sonderfall: Die Belieferung von Substitutionsmitteln unter Sichtbezug darf auch über eine 30 Tage-Reichdauer verordnet werden, mithin die letzte Belieferung nicht innerhalb von einem Monat nach Ausstellung erfolgt.
BfArM: FAQ BtMVV 02.10.17, III 22.4, Absatz 4, S. 26/27: »Die Reichdauer einer patientenbezogenen „S“-Verschreibung für das Überlassen des Substitutionsmittels zum unmittelbaren Verbrauch ist BtMrechtlich nicht limitiert. Bei entsprechender Begründetheit dürfte auch für mehr als 30 Tage verschrieben werden. Die Reichdauer braucht hier nicht auf dem BtM-Rezept angegeben zu werden.«
BtM - Vorlagedatum muss evt. vermerkt werden
Laut RahnenV 2019 ist seit dem 01.97.2919 das Vorlagedatum zu vermerken, wenn das Abgabedatum vom Vorlagedatum abweicht (§ 2 (11) Satz 3) RahmenV 2019). Ausführungen.
In Fällen, in denen die Abgabe nach dem zulässigen Vorlagedatum erfolgt, ist den KKassen ansonsten nicht ersichtlich, ob das Rezept erstattungsfähig ist.
Normenkollision:
Der RahmenV 2019 wurde zum 01.01.19 unterschrieben und trat zum 01.07.19 in Kraft. In dieser Zeit wurde die Stellungsnahme der Bundesopiumstelle NICHT angepasst. Für Apotheken/ KKassen besteht keine Ermächtigung, Gesetze zu verschärfen:
Laut Bundesopiumstelle ist die Angabe des Vorlagedatums auf allen Teilen des BtM-Rezeptes freiwillig. Bei Belieferung nach Ablauf der Vorlagefrist sind die Krankenkassen somit auch ohne Angabe des Vorlagedatums zur Erstattung verpflichtet, sofern die Belieferung innerhalb 1 Monats nach Ausstellungsdatum erfolgt.
Apotheke adhoc, 03.04.18: BtM-Rezepte: 7-Tages-Klausel obsolet? und Apotheke adhoc, 13.07.18: BtM: Wann wird bedruckt?/ N.N.: »Bundesopiumstelle [...] Apotheker könnten einen entsprechenden Vermerk vornehmen, jedoch sei dies rechtlich nicht vorgeschrieben. Die Verantwortung für die regelkonforme Abgabe trage jedoch der Apotheker.«
Die PTA in der Apotheke, 06.04.18: Letzte Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung wirft Fragen auf/ Farina Haase : »[...] Um dies [Abgabe nach der Vorlagefrist] zu kennzeichnen, kann auf dem Rezept ein entsprechender Vermerk gemacht werden, der zum Beispiel auf den Bestellvorgang aufmerksam macht und die Fristüberschreitung (z.B. aufgrund einer Lieferverzögerung oder einer knappen, dennoch fristgerechten Vorlage) begründet. [...] Laut Bundesopiumstelle gibt es hierfür allerdings keine expliziten Regelungen, was bedeutet, dass ein Abgabevermerk nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, der Apotheker allerdings für die regelkonforme Abgabe die Verantwortung trägt.«
BtM - Einzelimporte
Die PTA in der Apotheke, 06.04.18: Letzte Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung wirft Fragen auf/ Farina Haase : »[...] Sonderregelung: Ausgenommen von der fristgerechten Belieferung sind [...] Einzelimporte [...] Nimmt man den Gesetzestext allerdings wortwörtlich auseinander, müssen in diesem Fall weder Vorlage- noch Abgabedatum berücksichtigt werden. Doch die Bundesopiumstelle widerspricht: auch hier gilt die entsprechende Vorlagefrist von sieben Tagen.«
BtM - Normenkollisionen
Normenkollision - BtM-Belieferungsfrist
Nach Hügel/ Junge/ Lander/ Winkler "Deutsches Betäubungsmittelrecht. Kommentar.", 17. Akt.-Lief. 2018, muss dagegen auch nach der Änderung von § 12 BtMVV innerhalb der 7-Tages-Frist beliefert werden. Der Kommentar bezieht auf die mit abgedruckte aktuelle Fassung der BtMVV:
Rn 4 § 12 BtMVV 1.3, S. 5, Hügel/ Junge/ Lander/ Winkler, 17. Akt.-Lief. 2018: »Es ist somit in einem Fall der nicht vollständigen Belieferungsmöglichkeit eines rechtzeitig, also innerhalb von 7 Tagen nach Ausstellung vorgelegten Betäubungsmittelrezeptes [...] zulässig, nur die zur Verfügung stehende Betäubungsmittelmenge abzugeben und den Rest rechtzeitig, also innerhalb von 7 Tagen nach Ausstellung nachzuliefern [...]«
Rn 7.1 zu § 12 BtMVV 1.3, S. 5, Hügel/ Junge/ Lander/ Winkler, 17. Akt.-Lief. 2018: »Ebenfalls unzulässig ist die Aushändigung eines Betäubungsmittels auf ein Betäubungsmittelrezept, das vor mehr als sieben Tagen ausgestellt wurde. [...] Bei dieser Regel wurde davon ausgegangen, dass ein Betäubungsmittel nicht benötigt wird - eine Verschreibung wohl auch nicht begründet war -, wenn es nicht innerhalb dieser Frist eingelöst wurde«
Normenkollision - BtM-Bedrucken
Das Bedrucken von BtM-Rezepten erst bei Belieferung ist nicht in jedem Fall möglich. Siehe unter: BtM - Bedrucken erst bei letzter Abgabe
Normenkollision - BtM-Einzelimporte
Die Bundesopiumstelle widerspricht dem Wortlaut des Gesetzes in Bezug auf die Regelungen für BtM-Einzelimporte. Siehe unter: BtM - Einzelimporte
Entlassrezept:
- Arznei-Rezept
- Aufbaukost (Bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung)
- T-Rezepte
Erstattungsfähigkeit Entlassrezepte: 3 Werktage nach Ausstellung. CAVE: Andere Auffassung existiert.
z.B. So bis inkl. Do
z.B. Mo bis inkl. Do
z.B. Di bis inkl. Fr
z.B. Mi bis inkl. Sa
z.B. Do bis inkl. Mo
z.B. Fr bis inkl. Di
z.B. Sa bis inkl. Mi
Samstag = Werktag. Sonn- und Feiertage werden nicht mitgezählt, unabhängig davon, ob die Apotheke an diesen Tagen dienstbereit ist oder nicht.
CAVE: Zu unterscheiden ist die Erstattungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen und die Rezeptgültigkeit. Siehe unter: Abgabe nach Ende der Erstattungsfähigkeit.
Die Erstattungsfähigkeit von Entlass-Arzneirezepten ist nicht im Rahmenvertrag Entlassmanagement geregelt, sondern in der Arzneimittel-Richtlinie des G-BA.
Normenkollision Erstattungsfrist
Es besteht eine Normenkollision zwischen AM-RL G-BA i.V.m. § 187 (1) BGB (Erstattungsfrist 3 Werktage nach Ausstellung) und den Sonderregeln zum Entlassrezept Krankenkassen/ DAV (Erstattungsfrist 3 Werktage inklusive Ausstellungstag, sofern Werktag)
3 Tage NACH Ausstellung:
§ 11 (4) Satz 2 AM-RL G-BA: »Verordnungen nach § 39 Abs. 1a SGB V [...] dürfen nur innerhalb von 3 Werktagen zu Lasten der Krankenkasse beliefert werden.«
§ 187 (1) BGB: »Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf des Tages fallender Zeitpunkt magebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.«
Rn 1 zu § 187 BGB, S. 2002, Grothe in Münchener Kommentar (2012): »[...] Für den häufigsten Fall, dass für den Anfang der Frist ein Ereignis oder in der Lauf des Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist, hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, [...] den ersten Tag außer Betracht zu lassen, so dass vom folgenden Tag an gezählt wird. [...] Für die Berechnung des Fristbeginns ist es belanglos, um welchen Wochentag es sich handelt. [...]«
3 Tage INKLUSIVE Ausstellung:
§ 3 Sonderregeln Krankenkassen/ DAV, 01.05.18 und § 3 Anlage 8 Rahmenvertrag nach § 129 SBG V, ab 01.07.19 : »Verordnungen nach § 39 Abs. 1a SGB V dürfen gemäß [...] der Arzneimittelrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses [...] nur innerhalb von 3 Werktagen zu Lasten der Krankenkasse beliefert werden. Hierbei ist der Ausstellungstag mitzuzählen, sofern er ein Werktag ist.«
Für Krankenkassen/ DAV besteht keine Ermächtigung, die gesetzlich vorgeschriebene Fristberechnung nach § 187 (1) BGB außer Kraft zu setzen.
Für Krankenkassen/ DAV besteht keine Ermächtigung, die vom G-BA festgelegte Erstattungsfähigkeit von Entlassrezepten zu verkürzen.
In der Präambel der Sonderregeln Krankenkassen/ DAV zum Entlassrezept ist festgehalten, dass die Sonderregeln bei Normenkollision mit dem Rahmenvertrag zum Entlassmangement nicht gelten.
Nach § 1 ApoG sind Apotheken zur ordnungsgemäßen Abgabe von Arzneimitteln verpflichtet, was die Belieferung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen am letzten Erstattungstag laut G-BA mit einschließt. Bei Nichtbelieferung mit gesundheitlichen Folgen besteht Haftungsrisiko.
Nach § 187 (1) BGB: zählt der Ausstellungstag nicht mit.
Nach § 187 (1) BGB wird bei Fristberechnungen erst ab dem Tag nach Fristbeginn gerechnet. Rezept-Belieferungsfristen sind sogenannte Ereignisfirsten auf die § 187 (1) BGB Anwendung findet (Rn 7.1 § 12 BtMVV 1.3, S. 5, Hügel/ Junge/ Lander/ Winkler, 2013).
Rn 2 § 187 BGB Münchener Kommentar (2012, S. 2002): Innerhalb von 48 Stunden: Innerhalb der folgenden 2 Tage/ Heute wird nicht mitgerechnet.
Die Formulierung "innerhalb von 3 Tagen" und "innerhalb von 3 Tagen nach Ausstellung" ist damit in Bezug auf die Fristberechnung gleichbedeutend.
Die Gültigkeitsdauer von Rezepten sind Fristen, auf die Bestimmungen §§ 186-193 BGB Anwendung finden (Rn 7.1 § 12 BTMVV 1.3, S. 5, Hügel/ Junge/ Lander/ Winkler, 2013)
Sonderregeln Krankenkassen/ DAV: Innerhalb von 3 Werktagen inklusive Ausstellungstag, sofern Werktag:
§ 3 Sonderregeln zum Entlassrezept Krankenkassen/ DAV, 01.05.18: »Verordnungen nach § 39 Abs. 1a SGB V dürfen gemäß [...] der Arzneimittelrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses [...] nur innerhalb von 3 Werktagen zu Lasten der Krankenkasse beliefert werden. Hierbei ist der Ausstellungstag mitzuzählen, sofern er ein Werktag ist.«
DAZ online, 29.09.17: Was Apotheker zum Entlassrezept wissen müssen/ Julia Borsch, Apothekerin: »Der Tag der Ausstellung zählt bereits als erster Werktag.«
Apotheke adhoc, 29.09.17: Retax-Falle: Entlassrezept/ N.N. »Das Ausstellungsdatum wird dabei mitgezählt.«
Berechnung - 3 Werktage
So und Feiertage werden nicht mitgezählt, unabhängig davon, ob die Apotheke an diesen Tagen dienstbereit ist oder nicht.
Sa = Werktag
Hilfsmittel-Rezept
§ 8 (2) HilfsM-RL G-BA: »[1] Wird die Hilfsmittelversorgung nicht innerhalb von 28 Kalendertagen nach Ausstellung der Verordnung aufgenommen, verliert die Verordnung ihre Gültigkeit. [2] Wenn der Leistungsantrag innerhalb dieses Zeitraums bei der Krankenkasse eingeht, gilt die Frist als gewahrt.«
Hilfsmittel-Entlassrezept
Entlass-Hilfsmittelrezepte haben eine andere Gültigkeit als Entlass-Arzneirezepte: 7 Tage nach Entlassung
z.B. So bis inkl. So
z.B. Mo bis inkl. Mo
Die Erstattungsfähigkeit von Entlass-Hilfsmittelrezepten ist nicht im Rahmenvertrag Entlassmanagement geregelt, sondern in der Hilfsmittel-Richtlinie des G-BA.
§ 6a (2) HilfsM-RL G-BA: »Die Verordnung verliert abweichend von § 8 Absatz 2 sieben Kalendertage nach der Entlassung aus dem Krankenhaus ihre Gültigkeit, wenn die Hilfsmittelversorgung nicht innerhalb dieses Zeitraumes aufgenommen wurde.«
PZ online, 26.09.17: Start des Entlassrezepts: Teufel im Detail/ et: »[...] hält [...] Detailregelungen [...] für problematisch. Als Beispiel nennt er etwa die Tatsache, dass Entlassrezepte für Arzneimittel eine andere Gültigkeitsdauer haben als solche für Hilfsmittel.«
CAVE: Im Gegensatz zu Entlass-Arzneirezepten (§ 6 (3) Satz 1 und 2 RahmenV-EntM) ist das Ausstellungsdatum bei Hilfsmittelrezepten NICHT unbedingt das Entlassdatum, sondern das wahrscheinliche Entlassdatum (§ 6a (1) Satz 6 HilfsM-RL G-BA und § 6 (3) Satz 3 Rahmenvertrag Entlassmanagement)
§ 6a (1) Satz 6 HilfsM-RL G-BA: »Ergänzend zu den Angaben nach § 7 muss auf der Verordnung das (voraussichtliche) Entlassungsdatum [...] angegeben werden«
§ 6 (3) Satz 3 RahmenV-EntM: »Ist für die Versorgung mit einem Hilfsmittel im häuslichen Bereich die besondere Expertise oder Umgebung des Krankenhauses erforderlich [...], kann die Ausfertigung bereits vor dem Entlasstag erfolgen.«
Für Apotheken besteht keine Verpflichtung, das tatsächliche Entlassdatum auf dem Rezept zu vermerken, was allerdings für die 7-Tage-Abgabemenge entscheidend ist (siehe unter Abgabemenge Hilfsmittel zum Verbrauch).
Genaugenommen besteht auch keine Ermächtigung für Apotheken, das Entlassdatum auf dem Rezept zu vermerken (Datenschutz).
Isotretinoin für Frauen im gebärfähigem Alter
NEU: Seit 28.03.19: Neuer § 3b AMVV: Rezeptgültigkeit 6 Tage nach Ausstellung.
Max. 30 Tagesbedarf.
Gilt für Isotretinoin, Acitretin und Alitretinoin.
Gilt nur für orale Anwendung, nicht für Externa.
Gilt auch für nicht gebärfähige Frauen im gebärfähigem Alter.
Es besteht Prüfpflicht für die Apotheke (BfArM-Leitfaden mit Anweisung für Apotheker, S.8: Abgabekontrolle, Anweisungen für den Apotheker).
CAVE: Der BfArM-Leitfaden für Apotheker mit der Anweisungen für den Apotheker ist noch auf dem alten Stand (vor dem 28.03.19: 7 Tage nach Ausstellung gültig).
Wann sind Frauen gebärfähig? (DAZ online, 23.08.17/ Celine Müller, Apothekerin)
§ 11 (4) AM-RL G-BA: »Verordnungen dürfen längstens einen Monat nach Ausstellungsdatum zu Lasten der Krankenkasse beliefert werden.« => Danach noch 2 Monate als Privatrezept gültig, da Muster 16 gem. Vordruckvereinbarung keine Angabe zur Gültigkeit enthält.
=> Damit ist die Rezeptgültigkeit bundeseinheitlich geregelt und lässt keine kassenindividuellen Interpretationen zu (siehe unter Definition 1 Monat).
=> Hilfsmittelrezepte sind dagegen nur 28 Tage gültig.
§ 2 (1) 8. AMVV: »Die Verschreibung muss enthalten: [...] Gültigkeitsdauer der Verschreibung [...].«
§ 2 (5) AMVV: »Fehlt die Angabe der Gültigkeitsdauer, so gilt die Verschreibung drei Monate.«
§ 3 (1) 7. h. Rahmenvertrag 2016: »Der Vergütungsanspruch des Apothekers entsteht trotz nicht ordnungsgemäßer [...] Belieferung dann, wenn [...] die Apotheke ein Arzneimittel nach Ablauf der Monatsfrist nach Ausstellung nach einer auf dem Verordnungsblatt dokumentierten Rücksprache mit dem Arzt und einem vom Apotheker abgezeichneten Vermerk über die Gründe abgibt«
§ 2 (1) 8. AMVV: »Die Verschreibung muss enthalten: [...] Gültigkeitsdauer der Verschreibung [...].« => Gültigkeitsbeschränkung unter 3 Monate oder Gültigkeitsverlängerung über 3 Monate möglich
Rezept: Arzt legt Gültigkeitsdauer fest (Apotheke adhoc, 17.11.2017/ N.N.)
=> Für Isotretinoin Frauen im gebärfähigem Alter/ BtM/ T-Rezepte gilt auch für Privatrezepte die verkürzte Sondergültigkeit.
§ 3a (4) AMVV: Eine Verschreibung von Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid »[...] ist] [...] bis zu sechs Tagen nach dem Tag ihrer Ausstellung gültig.«
In Kraft treten von Gesetzen
Rn 11 zu §§ 187,188 BGB, S. 720, Niedenführ in Soergel: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 2. - Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz: Kohlhammer:
In Kraft treten "mit Verkündung" = Ein Tag nach Verkündung
In Kraft treten "mit dem Tag der Verkündung" = Am Tag der Verkündung
Tritt am [Datum] in Kraft = Am genannten Tag
Punkt 6.4. Fachinformation: »Bei Abgabe: Die Apotheke vermerkt das Abgabedatum auf der Packung (Beutel und Faltschachtel). NuvaRing muss innerhalb von 4 Monaten nach dem Abgabedatum, in jedem Fall aber vor Ablauf des Verfalldatums (je nachdem, welches Datum zuerst erreicht wird) in die Vagina eingelegt werden« (Fachinformation Nuvaring, Stand 11/14. Fachinformation Circlet, Stand 04/14)
Punkt 6.6. Fachinformation: »Der Apotheker hat das Abgabedatum und das Datum, bis zu dem NuvaRing angewendet werden darf, auf der Packung (Beutel und Faltschachtel) zu vermerken. NuvaRing muss innerhalb von 4 Monaten nach dem Abgabedatum, in jedem Fall aber vor Ablauf des Verfalldatums (je nachdem, welches Datum zuerst erreicht wird)« (Fachinformation Nuvaring, Stand 11/14. Fachinformation Circlet, Stand 04/14)
Punkt 6.4. Fachinformation: »Besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung: Vor Abgabe: [...] Im Kühlschrank lagern (2 °C – 8 °C). [...] Nach Abgabe: 4 Monate. Nicht über 30 °C lagern.« (Fachinformation Nuvaring, Stand 11/14. Fachinformation Circlet, Stand 04/14)
Amtl. Begr. AMVV: Amtliche Begründung zur AMVV 2013
AM-RL G-BA: Arzneimittel-Richtline des G-BA, Fassung 30.07.2014
AMVV: Arzneimittelverschreibungs­verordnung vom 21. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3632), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Februar 2016 (BGBl. I S. 237) geändert worden ist
AVV Bayern Primärkassen 2012: Arzneimittel­versorgungs­vertrag Bayern (AV-Bay): Ergänzungsvereinbarung zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Absatz 2 SGB V und zur Vereinbarung über die Übermittlung von Daten im Rahmen der Arzneimittelabrechnung nach § 300 SGB V vom 14.06.2007 in der Fassung vom 27.02.2012
BfArM Leitfaden Isotretinoin: Leitfaden für Ärzte und Apotheker zur Verordnung und Abgabe von Isotretinoin
BtMVV: Betäubungsmittel-Verschreibungs­verordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist
Ellenberger in Palandt (2013): Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch. - Beck'sche Kurz-Komemntare. - Band 7. - c.H. Beck : München, 2013
Grothe in Münchener Kommentar (2012): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. - Band 1. - 6. Auflage. - C.H. Beck : München, 2012
HilfsM-RL G-BA: Hilfsmittel-Richtline des G-BA (01.04.2014)
Kloesel/ Cyran: Arzneimittelrecht mit amtlichen Begründungen, weiteren Materialien und einschlägigen Rechtsvorschriften sowie Sammlung gerichtlicher Entscheidungen ; Kommentar begr. von Arno Kloesel und Walter Cyran. Fortgef. von Karl Feiden; Hermann Josef Pabel
G. Maier-Reimer in Ermann (2011): Ermann: Bürgerliches Gesetzbuch. - 13. neu bearbeitete Auflage. - Otto Schmidt : Köln, 2011
Ott in Wassermann (1987): Wassermann: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch in sechs Bänden. - Reihe Alternativkommentare. - Band 1. - Luchterhand : Neuwied, Darmstadt, 1987
Rahmenvertrag 2016: Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Absatz 2 SGB V in der Fassung vom 1. Juni 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem Deutschen Apothekerverband e. V.
Rahmenvertrag a.F. (15.06.2012): Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs 2 SGB V in der Fassung vom 15. Juni 2012
Vordruckvereinbarung: Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung, Erlassent: 01.04.1995, Letzte Änderung: Januar 2014