Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=36955&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-20 00:32:13
Document Index: 266037303

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 67', '§ 12', '§ 14']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.09.2008, RV/1753-W/08
RV/1753-W/08-RS1 Permalink
Privates Interesse ist immer dann anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft. In dem Antrag, eine Amtshandlung für rechtswidrig zu erklären, weil sich der Einschreiter in seinen Rechten verletzt fühlt, ist eindeutig das Privatinteresse zu erkennen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn I.P., L., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. März 2008 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Die Gebühr für eine Eingabe wird gem. § 14 TP 6 Abs. 1 GebG festgesetzt mit
Gem. § 9 Abs. 1 GebG 50 % von der nicht entrichteten Gebühr in der Höhe von € 13,20 =
"Faktischer Amtshandlung am 12.Feber 2007, 8,30 h bis 9,30h in M.. - rechtswidriges, gewaltsames Eindringen in die umfriedete Privat-Liegenschaft EZ 1, wo ich das Wohnungsrecht innehabe. - rechtswidrige Entwendung zweier KFZ-Kennzeichentafeln und eines KFZ-Typenscheines (entgegen Art. 5 StGG) - bewusst menschenrechtswidrige Aktion (entgegen Art. 5 EMRK) gegenüber einem schwer Gehbehinderten, indem ihm damit ganz zielbewusst die einzige Möglichkeit zur persönlichen Fortbewegung genommen wurde. (Bundes-Behinderten-Pass Nr. 11, 70% gehbehindert, und Unzumutbarkeit der Benützung öff. Verkehrsmittel)."
Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich hat nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung mit Bescheid vom 3. Oktober 2007, Senat, über diese Beschwerde wie folgt entschieden:
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde für die Beschwerde mit dem Beschwerdepunkt wegen des Betretens der Liegenschaft mit Bescheid vom 11. März 2008 für eine Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG eine Gebühr in der Höhe von € 13,-- und für ein Protokoll (Niederschrift) gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z. 2 GebG eine Gebühr in der Höhe von € 13,-- vorgeschrieben sowie mit Bescheid über eine Gebührenerhöhung selben Datums gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von € 13,--.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass es sich um eine so genannte "Maßnahmenbeschwerde" gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG handle und der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich kein Organ einer Gebietskörperschaft sei, sondern seine Tätigkeit in gerichtlicher Funktion ausübe. Es bestehe im gegenständlichen Fall auch kein Privatinteresse, sondern es liege im öffentlichen Interesse, dass derartige rechtswidrige Übergriffe auch als solche festgestellt werden. Es gebe keine Befunde und Vernehmungen anlässlich einer Erteilung eines amtlichen Zeugnisses oder einer amtlichen Bewilligung.
Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vorschreibung der festen Gebühren des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die Beschwerde mit dem Beschwerdepunkt wegen des Betretens der Liegenschaft EZ 1. Nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vorschreibung der festen Gebühren des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die Beschwerde mit dem Beschwerdepunkt gegen die Abnahme zweier Kennzeichentafeln und eines Typenscheines. Für diesen Antrag wurden die festen Gebühren vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit einem gesonderten Bescheid vorgeschrieben.
Gemäß § 12 Abs. 1 GebG ist dann, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden, für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Kumulierung mehrerer Anträge anzunehmen, wenn in ein und demselben Schriftsatz mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen. Eine willkürliche Zusammenfassung mehrerer Beschwerdepunkte in einer Beschwerde, so wie im gegenständlichen Fall, ohne dass ein Beschwerdepunkt von dem andren Beschwerdepunkt derart abhängig ist, dass er an das Bestehen des anderen gebunden ist, führt zur mehrfachen Gebührenpflicht.
Mit der gegenständlichen Beschwerde hat der Berufungswerber als Privatperson an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, also an ein Organ der Gebietskörperschaft den Antrag gestellt, eine Amtshandlung für rechtswidrig zu erklären. Der Berufungswerber hat also erkennbar im privaten Interesse gehandelt. Der Schriftsatz erfüllt somit zweifellos alle Tatbestandsmerkmale, um als gebührenpflichtige Eingabe nach § 14 T 6 Abs. 1 GebG gewertet zu werden. Die Vorschreibung der festen Gebühr in der Höhe von € 13,20 für die Beschwerde wegen des Betretens der Liegenschaft EZ 1 erfolgte daher zu Recht.
Hinsichtlich der Vorschreibung einer festen Gebühr für eine Niederschrift konnte der Berufung stattgegeben werden, da vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich keine Niederschrift aufgenommen wurde.
Findok-Nr: 36955.1, aufgenommen am: 20.10.2008 09:43:41, Dokument-ID: 514a4f41-67a2-433c-9707-a6f064f7fe63, Segment-ID: 0d94e996-5f4f-4d2f-bb1a-2573b061001e