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Timestamp: 2017-04-28 21:44:17
Document Index: 174455022

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

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23. Juni 2015, 21:18 Uhr
Bislang sind die Kabelnetzbetreiber vor den Gerichten mit ihren Klagen gegen die Kündigung gescheitert.
BGH: Urteile der Vorinstanzen aufgehoben
Der BGH hat nun die Urteile der Vorinstanzen jeweils aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. (KZR 83/13 und KZR 3/14)
Kein Anspruch auf Einspeiseentgelte
Der Bundesgerichtshof hat in beiden Fällen entschieden, dass der Klägerin kein Anspruch auf Fortsetzung des Einspeisevertrages oder auf Neuabschluss eines solchen Vertrages zu unveränderten Bedingungen zusteht. Gem. § 52b RStV* seien die Netzbetreiber verpflichtet, die Programmsignale der Beklagten einzuspeisen, allerdings gebe es laut der rundfunkrechtlichen Regelungen keine Verpflichtung, dass diese ein bestimmtes Entgelt als Gegenleistung für die Einspeisung der Programmsignale zahlen müssen, heißt es in der Mitteilung des BGH. Eine Pflicht zur Fortsetzung der Vertragsbeziehung zu den bisherigen Bedingungen könne auch nicht aus kartellrechtlichen Bestimmungen hergeleitet werden.
Es fehle jedoch an ausreichenden Feststellungen dazu, ob die Beklagten zusammen mit den anderen am Einspeisevertrag beteiligten Rundfunkveranstaltern unter Verstoß gegen § 1 GWB die Beendigung dieses Vertrages vereinbart und die Kündigung in Umsetzung einer solchen Vereinbarung erklärt haben. Sollten die Kündigungen auf verbotenen Absprachen beruhen, seien diese als nichtig zu erachten, so das BGH.
Sollten die Berufungsgerichte dagegen zu dem Ergebnis kommen, dass die Kündigungen wirksam sind, werden sie zu prüfen haben, welches die angemessenen Bedingungen für die Pflichteinspeisung und –übertragung der öffentlich-rechtlichen Programme über das Kabelnetz der Klägerin sind. Je nach Ergebnis der Feststellungen könne sich eine Zahlungsverpflichtung der Rundfunkanstalten oder eine Pflicht zur unentgeltlichen Einspeisung ergeben, heißt es in der Meldung weiter.
ARD sieht sich im Urteil bestätigt
Die ARD sieht sich durch das Urteil in den entscheidenden Punkten bestätigt. Karola Wille, Intendantin des in Kabelfragen innerhalb der ARD federführenden Senders MDR, sagte laut einer Meldung der ARD, das Gericht habe „eine gute Entscheidung für die Zuschauerinnen und Zuschauer“ gefällt.
Das Gericht habe mit dem Urteil die Verpflichtung der Kabelnetzbetreiber bekräftigt, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu übertragen.
Zudem seien nach Ansicht der Richter die öffentlich-rechtlichen Programmangebote „von besonderem Wert für das Geschäftsmodell der Kabelnetzbetreiber“. Dies bedeute, dass eine Rundfunkanstalt, die für das Geschäftsmodell von Kabelnetzbetreibern werthaltige Programme bereitstelle, deshalb nicht noch zusätzlich Einspeiseentgelte bezahlen müsse, heißt es in der Meldung der ARD weiter. (COH)
(Vorinstanzen: KZR 83/13: LG Stuttgart – Urteil vom 20. März 2013 – 11 O 215/12; WuW/E DE-R 3952 OLG Stuttgart – Urteil vom 21. November 2013 – 2 U 46/13; ZUM 2015, 63;
KZR 3/14: LG München I – Urteil vom 25. April 2013 – 17 HK O 16920/12; ZUM-RD 2014, 119 OLG München Urteil vom 28. November 2013 – U 2094/13; Kart, WuW/E DE-R 4180)
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Tags: ARD, BGH, Einspeiseentgelte, Kabel Deutschland, Kabelnetz, MDR, NLM, OLG München, ZDF Kommentare (0)