Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Sachsen&Datum=17.09.1998&Aktenzeichen=56-IV-97
Timestamp: 2020-02-22 07:18:50
Document Index: 338048483

Matched Legal Cases: ['§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 45', 'BGH', '§ 46']

VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 56-IV-97 - dejure.org
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VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 56-IV-97 (https://dejure.org/1998,4775)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 17.09.1998 - 56-IV-97 (https://dejure.org/1998,4775)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 17. September 1998 - 56-IV-97 (https://dejure.org/1998,4775)
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Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Verletzung des Willkürgebots; Entscheidung über Ablehnungsgesuch des Richters
OLG Dresden, 30.10.1997 - 7 U 942/97
NJW-RR 1999, 287
In Rechtsprechung und Rechtsliteratur ist zwar einhellig anerkannt, dass der abgelehnte Richter - abweichend von § 45 Abs. 2 ZPO - ausnahmsweise dann zu einer eigenen Entscheidung über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch befugt sein soll, wenn das Ablehnungsgesuch rechtsmissbräuchlich ist und insofern als unzulässig zu verwerfen wäre (vgl. BGH Rechtspfleger 2005, 415; BGH NJW 1992, 983, 984; BayObLG NJW-RR 1993, 1277, 1278; OLG Köln OLGR Köln 2004, 236; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1042; SächsVerfGH NJW-RR 1999, 287, 288; BVerwG NJW 1997, 3327;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 42 ZPO Rdn. 6;… ders. § 45 ZPO Rdn. 4 m.w.N.).
Aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses geht im übrigen auch nicht mit der gebotenen Klarheit hervor, dass sich die abgelehnte Einzelrichterin der an eine Selbstentscheidung verfassungsrechtlich zu stellenden Anforderungen im einzelnen bewusst war (vgl. SächsVerfGH NJW-RR 1999, 287, 288).
Dabei kann dahinstehen, ob in derartigen Fällen von Verfassungs wegen eine Begründung erforderlich ist, durch die nachvollziehbar wird, dass die abgelehnten Richter sich der an die Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zu stellenden Anforderungen bewusst waren (so SächsVerfGH NJW-RR 1999, 287 f.) oder ob es bei einem völlig eindeutigen Rechtsmissbrauch - etwa wegen bloßer Verschleppungsabsicht - nicht sogar gerechtfertigt sein kann, ohne weitere Bearbeitung des Ablehnungsgesuchs in der Sache zu entscheiden (vgl. BGH NJW 1974, 55; KG FamRZ 1986, 1023; LG Stuttgart NJW 1994, 1077).
Dies folgt daraus, dass an eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters erhöhte Begründungsanforderungen zu stellen sind (siehe dazu SächsVerfGH NJW-RR 1999, 287, 288; LG Frankfurt NJW-RR 2000, 1088, 1090; Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - 15 W 96/04).
Insoweit lässt er außer Acht, dass es bei einer Selbstentscheidung in Missbrauchsfällen stets einer qualifizierten Begründung der Rechtsmissbräuchlichkeit (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 17. September 1998, NJW-RR 1999, 287 [288]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. November 1999, OLG-NL 2000, 46 [47];… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 46 Rn. 9) unter Berücksichtigung aller zur Begründung der Ablehnung vorgetragenen Umstände bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2007, BVerfGK 11, 434 [444]).
Dies folgt daraus, dass an eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters erhöhte Begründungsanforderungen zu stellen sind (siehe dazu SächsVerfGH NJW-RR 1999, 287, 288; LG Frankfurt NJW-RR 2000, 1088, 1090).
VerfGH Sachsen, 30.03.2006 - 91-IV-05
Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Gerichts, an der ein zuvor erfolglos abgelehnter Richter mitgewirkt hat, erst dann verletzt, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen Erwägungen beruht (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. September 1998 - Vf. 56-IV-97; sowie zum Willkürverbot: SächsVerfGH, Beschluss vom 16. September 2004 - Vf. 32-IV-04, st. Rspr.).
Nicht jede Abweichung von dieser Zuständigkeit bedeutet indes einen Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Gewähr, sondern nur eine solche, die willkürlich ist (SächsVerfGH Beschluss vom 17. September 1998 Vf. 56-IV-97, Beschluss vom 25. Juni 1998 - Vf. 7-IV-97).
VerfGH Sachsen, 21.03.2002 - 11-IV-02
Denn allein durch einen Irrtum in der Handhabung des einfachrechtlichen Prozeßrechts wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen (Beschluß des SächsVerfGH vom 17.9.1998 - 56-IV-97; vgl. ferner BVerfGE 3, 359 [364 f.]; 29, 45 [48 f.]).
VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 31-IV-03
Dieses Urteil konnte vom Beschwerdeführer selbstständig durch die Verfassungsbeschwerde mit der Rüge einer nicht ordnungsgemäßen gerichtlichen Besetzung angegriffen werden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Juli 2003 - Vf. 32-IV03; SächsVerfGH, Beschluss vom 17. September 1997 - Vf. 56-IV-97; BVerfGE 37, 67 [74]; a.A.: BayVerfGH, BayVBl. 1990, 287 f.), sodass für eine selbstständige Verfassungsbeschwerde gegen den vorangegangenen Beschluss kein Rechtsschutzbedürfnis mehr bestand.
VerfGH Sachsen, 10.12.2004 - 106-IV-04
Aus diesem Grund durfte der Verfassungsgerichtshof auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden (vgl. SächsVerfGH NJW-RR 1999, 287 [288]).
VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 49-IV-99
VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 64-IV-02