Source: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/AGB_im_Internet_-_im_Detail.html
Timestamp: 2020-01-18 04:40:53
Document Index: 115629550

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 915', '§ 9']

AGB im Internet - im Detail - WKO.at
AGB im Internet richtig verwenden, Rechtsvorschriften für AGB im Internet
Das Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte- Gesetz sieht bei Verträgen mit Konsumenten (B2C) die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel (z.B. E-Mail oder online) geschlossen werden, bestimmte Informations- und Bestätigungspflichten vor (§ 4 FAGG).
Bei Bestehen eines Rücktrittsrechts, die Bedingungen, die Fristen und die Vorgangsweise für die Ausübung dieses Rechts unter Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars gemäß Anhang I Teil B FAGG
Hinweis auf den Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
Nähere Informationen: "Spezielle Informationspflichten im Fernabsatz B2C im Detail".
Der Link auf die AGB sollte in auffälliger Form auf der Website des jeweiligen Unternehmens aufscheinen, so dass er vor einer Bestellung des Kunden zur Kenntnis genommen wird. Die auffällige Form kann durch besondere Unterstreichungen, Farben oder auch durch andere Schrifttypen erreicht werden. Diesen Voraussetzungen ist nicht entsprochen, wenn die AGB z.B. an nicht zu erwartender oder erkennbarer Stelle platziert werden, etwa unter „Hilfe“ oder erst nach dem Bestell-Button, oder aber auch wenn sie einfach im Fließtext der Website oder am unteren Rand der Bestellmaske versteckt werden.
Tipp: Richten Sie Ihre Website so ein, dass vor Abgabe der Bestellung der Kunde auf einen Button drücken muss, wodurch er bestätigt, dass er die AGB zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Dies gilt sowohl B2C als auch B2B.
Der reine Hinweis auf der Website, dass der Text der vertragsrelevanten AGB dem Kunden auf Wunsch zugesandt werden kann, genügt nicht dem Erfordernis der Kenntnisnahme vor bzw bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und widerspricht auch dem E-Commerce-Gesetz (ECG).
Das E-Commerce-Gesetz sieht zusätzlich ausdrücklich vor, dass ein Diensteanbieter die Vertragsbestimmungen und allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen dem Nutzer so zur Verfügung zu stellen hat, dass er sie speichern und wiedergeben kann (§ 11 ECG). Diese Verpflichtung kann nicht zum Nachteil des Nutzers ausgeschlossen werden und gilt für Verbraucherverträge (B2C) genau so, wie bei Verträgen zwischen Unternehmern (B2B).
Der Verpflichtung des Speicherns und Wiedergebens ist entsprochen, wenn der Nutzer die AGB herunterladen und ausdrucken kann. Dies muss ohne erheblichen technischen Aufwand möglich sein. Die bloße Anforderungsmöglichkeit auf dem Postweg oder die Zurverfügungstellung entsprechender pdf-files (portable document format), bei denen der Druckmodus gesperrt ist, widerspricht dieser Verpflichtung.
Nicht umfasst ist von dieser Verpflichtung auch die Beistellung von Software, die zum Speichern oder Ausdrucken (und Öffnen) erforderlich ist. Die technischen Voraussetzungen hierfür hat der Nutzer selbst zu schaffen. Der Diensteanbieter darf jedoch seine Pflicht nicht dadurch unterlaufen, dass er ungewöhnliche Programme verwendet, die ein durchschnittlicher Nutzer nicht übernehmen kann.
Sind AGB auch bei Verletzung der Bestimmungen des ECG bzw des FAGG gültig?
Sind die allgemeinen zivilrechtlichen Voraussetzungen für die Geltung der AGB erfüllt, so gelten die AGB bereits unabhängig davon, ob sie tatsächlich speicher- und/oder reproduzierbar sind.
Die Einhaltung der Verpflichtung gemäß § 11 ECG ist daher nur verwaltungsstrafrechtlich, nicht aber zivilrechtlich relevant. Ein Diensteanbieter begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu EURO 3.000,- zu bestrafen, wenn er gegen § 11 ECG die Vertragsbestimmungen und die AGB nicht so zur Verfügung stellt, dass sie der Nutzer speichern und wiedergeben kann (§ 26 Abs 1 Z 5 ECG).
Ein Verstoß gegen die Informationspflichten des FAGG führt hingegen nicht nur zu einer Verwaltungsstrafe (bis zu EURO 1450), sondern kann, wenn über die Rücktrittsmöglichkeit falsch informiert wird, zu einer Verlängerung der Rücktrittsfrist von sonst 14 Kalendertagen um bis zu zwölf Monaten führen oder auch dazu, dass der Unternehmer die Rücksendekosten im Falle eines Rücktritts zu tragen hat.
Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht: „Rücktrittsrecht bei Warenkauf im Internet B2C - im Detail" und "Rücktrittsrecht bei Dienstleistungen im Internet B2C - im Detail".
Wie müssen AGB optisch gestaltet sein?
Die AGB, die im WWW verwendet werden, müssen den für gedruckte AGB festgelegten Prinzipien entsprechen. Das heißt, dass die dabei verwendete Schriftart eine allgemein übliche Größe, einen deutlichen Kontrast zum Hintergrund und das Schriftbild eine gute Lesbarkeit auf einem Monitor aufweisen müssen.
Nachteilige / Ungewöhnliche / Überraschende Klauseln
Regelungen in AGB gelten nicht, wenn der Vertragspartner nach den Begleitumständen des Vertrages und dem äußeren Erscheinungsbild (z.B. Kleindruck, versteckte Einordnung) nicht mit ihnen rechnen musste und nicht besonders darauf hingewiesen wurde. Ob eine Klausel in AGB einen solchen „Überrumpelungseffekt“ hat und deshalb unwirksam ist, wird von den Gerichten immer im konkreten Einzelfall beurteilt und hängt von der Branchenüblichkeit und dem Erwartungshorizont des Adressatenkreises ab.
Eine Liste generell verbotener (und damit ungültiger) Klauseln für B2C-Geschäfte enthält § 6 KSchG (Konsumentenschutzgesetz). Insbesondere ist danach eine Klausel ungültig, wenn sie unklar oder unverständlich formuliert ist (§ 6 Abs 3 KSchG – „Transparenzgebot“).
Ob verwendete Klauseln darüber hinaus (B2C und B2B) sittenwidrig (und damit ungültig) sind, entscheiden unter Berücksichtigung aller Umstände (optische Gestaltung, Auswirkung der Klauseln, gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners, grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, sachliche Rechtfertigung etc) die Gerichte im Einzelfall.
Darüber hinaus ist für unklare (mehrdeutige) Bestimmungen in AGB § 915 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) einschlägig (B2C und B2B). Danach ist eine undeutliche Formulierung zum Nachteil desjenigen auszulegen, der sich ihrer bedient hat, also zum Nachteil des Erstellers der AGB.
Wie lang müssen / dürfen AGB sein?
Es ist möglich, dass die Rechtsprechung bei Online-Geschäften von dem Grundsatz abgeht, dass AGB prinzipiell beliebig lang sein können. Dies ergibt sich aus der Überlegung, dass man im Internet üblicherweise mit kurzen Texten arbeitet und man daher damit rechnen muss, dass ein Konsument lange Texte nicht genau liest, wodurch ihn einzelne Klauseln dann überraschend treffen können. Beim Kauf von Büchern, Datenträgern, etc in einem Online-Shop sollte daher wohl mit (maximal) etwa drei Seiten das Auslangen gefunden werden. Rechtsprechung, wie lange AGB im Bereich des E-Commerce tatsächlich sein dürfen, gibt es allerdings noch nicht. Auch hier werden branchenspezifische Unterschiede zu treffen sein. Beim Online-Banking werden AGB auch in längerem Umfang als bloß im Ausmaß von drei Seiten zulässig sein.
Empfehlenswert ist auch eine genaue Dokumentation darüber zu führen, welche Fassung der AGB wann und in welcher Form im Internet auf der Website des Unternehmers verwendet wurde. In einem späteren Streitfall lässt sich dann genau nachvollziehen, welche Fassung der AGB dem jeweilig elektronisch abgeschlossenen Vertrag zugrunde lag. Auch sollten die bestehenden technischen Möglichkeiten des Bestellvorgangs sowie die Möglichkeit des Abrufs der AGB genau dokumentiert werden. Verlässliche elektronische Datums- und Zeitstempel kämen diesem Erfordernis entgegen und würden auch den Kunden vor der Gefahr der nachträglichen einseitigen Veränderung des Inhalts der AGB schützen.
Die herrschende Auffassung geht diesbezüglich davon aus, dass es genügt, wenn der Text der AGB in jener Sprache abgefasst ist, wie der abzuschließende Hauptvertrag. Wenn somit auf einer englischsprachigen Website bestellt wird, genügt es für die Verbindlichkeit der AGB unter diesem Aspekt, wenn auch die AGB englisch verfasst sind. Jedenfalls ist auf der Website über die Vertragssprache zu informieren (§ 9 ECG).
Allerdings kann diese Beurteilung bei Verträgen mit Konsumenten im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes auch anders ausfallen, wenn das im Konsumentenschutzgesetz normierte Transparenzgebot so ausgelegt wird, dass Vertragsbestimmungen in AGB schon deshalb als unklar oder unverständlich abgefasst sind, weil sie nicht in deutscher Sprache verfasst sind. Höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt zu dieser Thematik noch.
Tipp: Sinnvoll ist es auf jeden Fall sich am „Zielstaat“ zu orientieren, also jene Sprache(n) zu wählen, für die das Internetangebot gedacht ist und das auch auf der Website ausdrücklich (beispielsweise durch Länderwappen) klarzustellen.