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Timestamp: 2016-10-28 04:32:00
Document Index: 3605480

Matched Legal Cases: ['Art. 602', 'Art. 602', 'Art. 602', 'Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 328', 'Art. 66']

5A_518/2014 (24.11.2014)
5A_518/2014 � � Urteil vom 24. November 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, Rekurskommission, vom 14. Mai 2014.
Seit dem 19. Mai 2008 ist beim Bezirksgericht Winterthur der von B.A.________ eingereichte Erbteilungsprozess h�ngig.
�Am 19. August 2013 beschloss das Bezirksgericht, einen Erbenvertreter im Sinn von Art. 602 Abs. 3 ZGB zu bestellen. Es schlug den Parteien vor, mit der Aufgabe den Notar des Kreises U.________ zu betrauen. Als niemand dagegen opponierte, erging am 2. Oktober 2013 ein entsprechender Beschluss mit der Massgabe, dass die Vertretung bestimmte T�tigkeiten im Zusammenhang mit zwei Liegenschaften des Nachlasses umfasse.
Am 22. Januar 2014 beschloss die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich, das Notariat V.________ als ausserordentliches stellvertretendes Amt f�r das Notariat U.________ zu bestimmen, verbunden mit dem Auftrag, die dem Letzteren anvertraute Erbenvertretung ab sofort weiterzuf�hren. Die Verwaltungskommission begr�ndete dies damit, dass die Handlungsweise des Erbenvertreters vor allem von einem Erben und dessen Rechtsvertreterin in dermassen aussergew�hnlicher Art und Weise kritisiert und in Frage gestellt worden und als Folge davon der betreffende Notar aus zeitlichen und pers�nlichen Gr�nden �berlastet und objektiv nicht mehr in der Lage sei, die Erbenvertretung weiterzuf�hren, weshalb organisatorische Massnahmen als notwendig erschienen.
�Gegen diesen Beschluss erhob A.A.________ einen Rekurs, mit welchem er verlangte, dass das Notariat V.________ nicht zum ausserordentlichen stellvertretenden Amt f�r das Notariat U.________ bestimmt werde und Notar F.________ die Erbenvertretung im Sinn von Art. 602 Abs. 3 ZGB gem�ss den Beschl�ssen des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. August 2013 und 2. Oktober 2013 weiterf�hre.
�Die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich wies den Rekurs am 14. Mai 2014 ab.
Dagegen hat A.A.________ am 23. Juni 2014 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und R�ckweisung der Sache an das Obergericht, eventualiter um neue Entscheidung, dass das Notariat V.________ nicht zum ausserordentlichen stellvertretenden Amt f�r das Notariat U.________ bestimmt werde und Notar F.________ die Erbenvertretung im Sinn von Art. 602 Abs. 3 ZGB gem�ss den Beschl�ssen des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. August 2013 und 2. Oktober 2013 weiterf�hre. Mit Verf�gung vom 29. September 2014 wurde der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Das Obergericht, welches als letzte kantonale Instanz fungierte (Art. 75 Abs. 1 BGG), hat seinen Entscheid in der Rechtsmittelbelehrung als Zwischenentscheid bezeichnet. Insofern als der Beschwerdef�hrer davon ausgeht (zu seinen Ausf�hrungen vgl. im Einzelnen E. 3), dass allein das Bezirksgericht Winterthur zu entsprechenden Anordnungen befugt gewesen w�re, m�sste von einem im Rahmen des Erbteilungsprozesses erlassenen bzw. zu erlassenden Entscheid ausgegangen werden und w�rde diesfalls in der Tat ein Zwischenentscheid vorliegen, welcher die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG klarerweise nicht erf�llen w�rde, weil mit der blossen Behauptung, es bestehe die Gefahr, dass durch ein unzust�ndiges Notariat rechtlich relevante Tat- und Rechtshandlungen vorgenommen werden k�nnten, kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur dargetan wird, wie dies nach der Rechtsprechung erforderlich w�re (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382).
�Indes hat die Verwaltungskommission gest�tzt auf � 3 und 32 NotG/ZH eine Stellvertretungsregelung angeordnet. Diese ber�hrt zwar die Erben bzw. den Erbteilungsprozess, ist aber nicht in dessen Rahmen ergangen. Das organisatorische Einschreiten erfolgte vielmehr in einem eigenst�ndigen Verfahren. Demnach ist der angefochtene Entscheid verfahrensabschliessend und es erscheint sachgerechter, von einem Endentscheid gem�ss Art. 90 BGG auszugehen. Auch wenn es sich nicht um eine Aufsichtsangelegenheit handelt, ist die Beschwerde in Zivilsachen in analoger Anwendung von Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG gegeben.
Angelegenheiten betreffend Willensvollstrecker und erbrechtlicher Vertreter sind grunds�tzlich verm�gensrechtlicher Natur, so dass ein Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- vorliegen muss (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; Urteile 5A_395/2010 vom 22. Oktober 2010 E. 1.2; 5A_794/2011 vom 16. Februar 2012 E. 1). Der Streitwert kann nicht mit dem Nachlasswert gleichgesetzt werden (Urteile 5A_23/2009 vom 20. Mai 2009 E. 6.5; 5A_44/2009 vom 20. Mai 2009 E. 4.4) und seine Bestimmung ist vorliegend schwierig. Angesichts des grossen Volumens des Nachlasses, der auch mehrere Liegenschaften im In- und Ausland umfasst, sowie der Tragweite der strittigen Angelegenheit, darf aber der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- ohne weiteres als gegeben angesehen werden; dieser Schluss dr�ngt sich a minore ad maius auch vor dem Hintergrund des Gegenstands des Verfahrens 5A_813/2014 bildenden Entscheides des Obergerichts auf, in welchem dieses im Zusammenhang mit dem Beizug einer Hilfsperson den Streitwert auf Fr. 43'000.-- beziffert hat.
�Weil schon die Einsetzung eines Erbenvertreters eine vorsorgliche Massnahme gem�ss Art. 98 BGG ist (Urteile 5A_787/2008 vom 22. Januar 2009 E. 1.1; 5A_267/2012 vom 21. November 2012 E. 2; 5A_241/2014 vom 28. Mai 2014 E. 1.2), muss dies auch f�r Entscheide im Zusammenhang mit diesem Amt gelten (vgl. 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 1). Ger�gt werden kann deshalb einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (vgl. Art. 98 BGG). Vorliegend ergibt sich dies ohnehin auch daraus, dass das Obergericht seinen Entscheid ausschliesslich auf kantonales Recht abgest�tzt hat, welches einzig im Zusammenhang mit einer Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann; im Vordergrund steht dabei die R�ge, dass das kantonale Recht willk�rlich angewandt worden sei (BGE 139 III 225 E. 2.3 S. 231; 139 III 252 E. 1.4 S. 254). F�r all diese Elemente gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 255). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Die Rekurskommission des Obergerichts hat erwogen, der Beschwerdef�hrer und die weiteren Miterben w�rden im Zusammenhang mit der Stellvertretungsregelung eine besondere Sachn�he aufweisen, was sich daran zeige, dass die Verwaltungskommission den angefochtenen Entscheid auch ihnen er�ffnet habe; mithin w�ren sie, wie vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht, vorg�ngig anzuh�ren gewesen. Indes k�nne der Verfahrensmangel vollumf�nglich geheilt werden, weil die Rekurskommission den angefochtenen Entscheid frei �berpr�fe, insbesondere auch das Ermessen, und der Beschwerdef�hrer berechtigt sei, Antr�ge zur Sache zu stellen.
�In der Sache hat die Rekurskommission befunden, das Anliegen des Beschwerdef�hrers, wonach einzig das Bezirksgericht Winterthur zur Anordnung einer Stellvertretung befugt sein k�nne, beruhe auf einem Missverst�ndnis. Das Bezirksgericht habe nicht eine namentlich bezeichnete Person als Erbenvertreter eingesetzt, sondern den Notar des Notariatskreises U.________ mit der Erbenvertretung betraut. Notar F.________ sei zwar als Amtsvorsteher des Notariates gew�hlt und daher in erster Linie zust�ndig zur Wahrnehmung der Erbenvertretung. Das Mandat sei ihm aber nicht pers�nlich anvertraut und bei Verhinderung oder R�cktritt m�sse das Bezirksgericht seine Anordnung nicht anpassen. Vielmehr gebe es die gesetzlich vorgesehene ordentliche und ausserordentliche Stellvertretung, indem das Obergericht f�r jedes Amt ein benachbartes Amt als Stellvertretung bezeichne (� 3 Abs. 1 NotG). Es k�nne die Stellvertretung auch anders regeln, insbesondere bei l�nger dauernder Verhinderung, bei Tod eines Notars oder bei vor�bergehender �berlastung eines Amtes (� 3 Abs. 2 NotG). Durch den Hinweis auf � 3 Abs. 2 NotG und die Formulierung im Dispositiv "Das Notariat V.________ ..." werde klar, dass die Verwaltungskommission die vom Gesetz vorgesehene ausserordentliche Stellvertretung angeordnet habe, auch wenn der angefochtene Entscheid zus�tzlich die Namen der beiden Amtsvorsteher erw�hne. Diese Anordnung habe die Verwaltungskommission im Rahmen der ihr �bertragenen Befugnis (� 18 lit. k Ziff. 2 OrgV OG) treffen k�nnen, ohne in die Anordnung des Bezirksgerichts einzugreifen. Der Wechsel der Zust�ndigkeit zum Notariat V.________ bringe im �brigen f�r die betroffenen Erben keine erheblichen Nachteile und im Rekurs werde dazu auch nichts vorgetragen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass das Bezirksgericht gem�ss den Erw�gungen seines Entscheides vom 19. August 2013 nicht ein Amt, sondern Notar F.________ pers�nlich als Erbenvertreter eingesetzt habe. Entsprechend seien die von der Verwaltungskommission angestellten �berlegungen falsch und k�nne nicht das Notariatsgesetz als Grundlage zur Auswechslung der Erbenvertretung dienen. Mit diesen Ausf�hrungen ficht der Beschwerdef�hrer direkt den Entscheid der Verwaltungskommission an; Anfechtungsobjekt kann jedoch einzig der Entscheid der Rekurskommission bilden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Sodann geht es bei der Frage, wer im Entscheid des Bezirksgerichts mit der Erbenvertretung betraut worden ist, um eine Sachverhaltsfeststellung; diesbez�glich w�ren substanziierte Willk�rr�gen zu erheben (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; 137 III 226 E. 4.2 S. 234), wof�r appellatorische Ausf�hrungen nicht gen�gen (vgl. E. 1). Auf das betreffende Vorbringen des Beschwerdef�hrers kann mithin nicht eingetreten werden.
�Das weitere Vorbringen des Beschwerdef�hrers, gem�ss � 81 Abs. 1 lit. d GOG sei das Bezirksgericht, welches auch die Notariate beaufsichtige, die Aufsichtsbeh�rde �ber Erbenvertreter, weshalb allein die-ses zust�ndig gewesen w�re, geht insofern an der Sache vorbei, als es - im Unterschied zum kantonalen Verfahren, welches Gegenstand des Urteils 5A_813/2014 bildet - nicht um ein Aufsichtsverfahren und insbesondere nicht um eine aufsichtsrechtliche Absetzung aus dem Amt geht. Die kantonalen Gerichte haben sich denn auch ausdr�cklich auf � 32 NotG/ZH (Notariatsverwaltung) und nicht auf � 33 NotG/ZH (Notariatsaufsicht) berufen. Der Behauptung, die Verwaltungskommission habe in v�lliger Unzust�ndigkeit entschieden, ist schon von daher der Boden entzogen. Im �brigen wird im angefochtenen Entscheid unter entsprechender Billigung klar angef�hrt, auf welche gesetzlichen Grundlagen sich die Verwaltungskommission gest�tzt hat; der Beschwerdef�hrer m�sste demnach aufzeigen, inwiefern die Rekurskommission die entsprechenden kantonalen Normen willk�rlich angewandt h�tte. Dies tut er nicht.
�Die Anrufung der Rechtsweggarantie gem�ss Art. 29a BV geht ebenso an der Sache vorbei. Der Beschwerdef�hrer zeigt denn auch nicht auf, inwiefern er seine Anliegen nicht einem ordentlichen und unabh�ngigen Gericht h�tte vortragen k�nnen, zumal die Rekurskommission des Obergerichts im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich festgehalten hat, dass ihr umfassende Kognition zukommt.
�Die weiteren Vorbringen betreffen das als verletzt ger�gte rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), wobei der Beschwerdef�hrer auch eine Verletzung des Vertrauensschutzes bzw. des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend macht, indem er darauf habe vertrauen d�rfen, vor der Ernennung neuer Personen als Erbenvertreter angeh�rt zu werden. Diese Ausf�hrungen stossen insofern ins Leere, als die Rekurskommission von einer umfassenden Heilung der Geh�rsverletzung ausgegangen ist, was der Beschwerdef�hrer mit keinem Wort in Frage stellt. Eine Heilung war nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung denn auch insofern m�glich, als der Beschwerdef�hrer seine Anliegen unterbreiten konnte und diese mit voller Kognition gepr�ft wurden (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390). Einzig mit Bezug auf den konkreten Anlass zur Stellvertretung, wozu die Rekurskommission festhielt, aus Gr�nden des Pers�nlichkeitsschutzes komme es nicht in Frage, Dritten Details zur Situation eines Kantonsangestellten mitzuteilen, k�nnte das rechtliche Geh�r potentiell beeintr�chtigt bzw. eine Heilung unterblieben sein. Die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid sind indes von der Sache her zutreffend und die Geh�rsr�gen sowie die weiteren Verfassungsr�gen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV; Art. 2 Abs. 3, Art. 11 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 KV/ZH) des Beschwerdef�hrers unbegr�ndet. Weder wurden verfassungsm�ssige Grunds�tze eines fairen Verfahrens im Allgemeinen verletzt noch hat der Beschwerdef�hrer im Speziellen ein verfassungsm�ssiges Recht auf Vorkehrungen wie eine genaue Abkl�rung der Gesch�ftsbelastung oder eine �rztliche bzw. psychiatrische Examinierung des Notariatsleiters als Voraussetzung einer Stellvertretungsregelung oder ein Recht auf Einsicht in Akten, welche dessen pers�nliche berufliche Situation betreffen. Von vornherein keine solchen Anspr�che ergeben sich schliesslich f�r den Beschwerdef�hrer aus Art. 328 OR, zu welchem er l�ngere Ausf�hrungen macht, im �brigen ohne in diesem Zusammenhang ein verfassungsm�ssiges Recht als verletzt anzurufen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Z�rich, Rekurskommission, dem Notariat U.________ und dem Notariat V.________ schriftlich mitgeteilt.