Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/3-b-20-14
Timestamp: 2019-10-17 23:53:41
Document Index: 286416208

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 25', '§ 51', '§ 86', '§ 132', '§ 133', '§ 1', '§ 13', '§ 25', '§ 86', '§ 244', '§ 244']

3 B 20/14 - Urteil BVerwG vom 09.02.2015
3 B 20/14
BVerwG 09.02.2015 - 3 B 20/14
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
vorgehend VG Greifswald, 13. Dezember 2013, Az: 5 A 1194/11, Urteil
§ 13 Abs 2 VwRehaG
§ 25 Abs 2 BerRehaG
§ 51 Abs 1 VwVfG
§ 86 Abs 2 VwGO
1. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
„welche Indizien ausreichen, um als sichere Kenntnis für die Voraussetzungen in § 1 VwRehaG zu gelten",
„inwieweit die gesetzlich normierte Beweiserleichterung in § 13 Abs. 2 VwRehaG und § 25 Abs. 2 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) in solchen Fällen Anwendung findet, in denen der Unerweislichkeit der maßgeblichen Umstände nur durch die Anhäufung von starken Indizien entgegengewirkt werden kann",
a) Die Ablehnung der Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung war fehlerfrei. Die Ablehnung eines (unbedingt gestellten) Beweisantrags ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO). Das Verwaltungsgericht hat die Anträge aber, wie erforderlich, noch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und begründet beschieden. Es ist dabei zu Recht davon ausgegangen, dass Beweisanträgen nicht nachzugehen ist, wenn die bezeichneten Beweistatsachen ungeeignet sind oder es auf die zu beweisende Tatsache nicht ankommt (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO entsprechend; stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 <41> und vom 15. März 1994 - 9 C 510.93 -NVwZ 1994, 1119 f.). In diesem Sinne hat das Verwaltungsgericht die Beweisanträge des Klägers als nicht erheblich oder untauglich bewertet. Dass diese Bewertung aktenwidrig, gegen Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sein könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 9 B 70.07 - juris Rn. 2 m.w.N.), legt die Beschwerde nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.