Source: http://ambulance-fire-service.de/gebuehrensatzung.htm
Timestamp: 2019-05-27 10:02:33
Document Index: 111703208

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Gebührensatzung des AFS
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Leistungen des
AMBULANCE FIRE SERVICE
§ 1 Kostentatbestand, Kostenfreiheit
(1) Für Leistungen des Ambulance Fire Service, nachstehend unter dem Begriff „AFS“ zusammen gefasst,
werden für die entstandenen Kosten Kostenersatz durch Rechnung erhoben.
(2) Der Einsatz des „AFS“ ist bei Großschadensereignissen und im Falle einer Katastrophe für den
Geschädigten – mit Ausnahme der Regelungen in § 2 ,Abs. 1 – kostenfrei.
§ 2 Kostenpflicht, Kostenschuldner
(1) Bei Einsätzen zur Brandbekämpfung sind kostenpflichtig:
1. die Brandstifterin oder der Brandstifter, die oder der nicht selbst Geschädigter ist,
2. die Geschädigte oder der Geschädigte, wenn sie oder er den Einsatz des „AFS“
grob fahrlässig verursacht hat,
3. die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter, wenn der Brand beim Betrieb von
Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist,
4. die Betreiberin oder der Betreiber, wenn der Einsatz des „AFS“ bei einer Anlage
mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist,
5. von dem Transportunternehmen, Eigentümer, Besitzer oder sonstigem Nutzungsberechtigten,
wenn der Schaden bei der Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung
über brennbare Flüssigkeiten (VbF) vom 13.Dezember 1996 entstanden ist,
6. von dem Eigentümer, Besitzer oder sonstigem Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der
Schaden beim sonstigen Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten oder besonders feuergefährlichen
Stoffen oder gefährlichen Gütern entstanden ist,
(2) Für alle übrigen Leistungen, insbesondere in Fällen der Allgemeinen Hilfe, sind kostenpflichtig:
1. die Person, deren Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht hat,
2. die Eigentümerin oder der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat,
3. die Person, in deren Interesse die Leistungen des „AFS“ erbracht wurden,
4. die Person, die Firma oder Veranstalter, die Leistungen des „AFS“ angefordert haben (Auftraggeber).
(3) Für die Durchführung von Brandsicherheitswachen ist der Veranstalter kostenpflichtig.
§ 3 Grundlagen für die Kostenbemessung
(1) Für Leistungen des „AFS“, die nach diesen AGB erbracht werden, gelten die jeweils gemachten
Angebote (Industrie, Veranstaltungen , Film etc.)
(2) Die Höhe der Kosten richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der aufgewendeten Zeit
sowie nach Art und Zahl des eingesetzten Personals, der Fahrzeuge und der Geräte oder nach Art
und Zahl der zu prüfenden oder gestellten Geräte.
(3) Für die Berechnung der Kosten wird die Zeit vom Verlassen des Standortes
bis zur Rückkehr zugrunde gelegt
(4) Für die erste angefangene Stunde wird der Stundensatz voll berechnet. Bei darüber hinausgehender
Inanspruchnahme werden für jede weitere angefangene Stunde bis zu 15 Minuten ¼,
bis zu 30 Minuten ½, bis zu 45 Minuten ¾ des Stundensatzes und
über 45 Minuten der volle Stundensatz berechnet. Berechnungsgrundlage der Kosten bei
Brandsicherheitswachen ist die Zeit des tatsächlichen Wachdienstes.
(5) Für die Lieferung und die Verwendung von Betriebsstoffen, Materialien und Ersatzteilen sowie für die
Entsorgung von aufgenommen Öl-/ und Kraftstoffen, sonstigen Chemikalien- und Säurebindern wird
nach den tatsächlichen Kosten zuzüglich 10% Verwaltungskosten berechnet.
§ 4 Sicherheitsleistungen
Die Ausführung einer Leistung des „AFS“ im Rahmen einer Überlassung von Geräten oder die Gestellung
von Brandsicherheitswachen kann, soweit kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht,
von einer vorherigen angemessenen Sicherheitsleistung der Zahlungspflichtigen
für die Kosten abhängig gemacht werden.
Sind Zahlungspflichtige bereits als säumige Schuldner bekannt und kann die jeweilige Forderung
vor erbringen der Leistung ermittelt/berechnet werden, liegt es im Ermessen des „AFS“ die
Leistungserbringung von der vollständigen Zahlung abhängig zu machen.
§ 5 Entstehung und Fälligkeit der Kosten
(1) Die Kostenschuld entsteht mit der Durchführung der Leistung des „AFS“.
(2) Die Kosten werden durch Rechnung festgesetzt. Sie wird fällig 14 Tage nach Rechnungsdatum.
(3) Rückständige Beträge werden im Vollstreckungsverfahren eingezogen.
(1) Der „AFS“ haftet nicht für Sachbeschädigungen, die er zur Durchführung der beantragten Leistungen
für erforderlich halten durfte. Der Kostenschuldner hat den „AFS“ von Ersatzansprüchen
Dritter wegen solcher Schäden freizustellen.
(2) Für sonstige Personen- und Sachschäden, die bei der Ausführung der beantragten Leistung entstehen,
haftet der „AFS“ dem Kostenschuldner nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Der Kostenschuldner hat den „AFS“ von Ersatzansprüchen Dritter wegen Schäden bei Leistungen
freizustellen, sofern diese nicht vom „AFS“ vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
(3) Der „AFS“ haftet nicht für die Personen- oder Sachschäden, die durch unsachgemäße
Behandlung der in Anspruch genommenen Geräte und Ausrüstungsgegenstände durch den
Kostenschuldner verursacht worden sind.
(4) Sachschäden, die dem „AFS“ bei Ausführung der beantragten Leistung durch die hiermit
verbundene Gefahr entstanden sind, hat der Kostenschuldner zu ersetzen, sofern sie nicht
vom AFS-Personal verschuldet sind.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am Tage nach ihrer Veröffentlichung, spätestens zum 01.Januar 2001 in Kraft.