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Timestamp: 2019-05-22 03:19:00
Document Index: 188680541

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 126', '§ 129', '§ 129']

Streitjahre: 2006, 2007, 2008
Aktenzeichen: V R 32/17
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.240119.VR32.17.0
Norm: § 129 AO
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 24. Januar 2019 – V R 32/17 –, juris
Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler
NV: Kein Sachaufklärungsfehler, sondern eine offenbare Unrichtigkeit mit der Folge einer Berichtigungspflicht nach § 129 Satz 2 AO liegt vor, wenn das Finanzamt einen Teil der Prüfungsfeststellungen schon während der Außenprüfung in einem Änderungsbescheid berücksichtigt, dann aber die Ergebnisse des abschließenden Prüfungsberichts entgegen der Aktenlage durch eine Korrektur des Änderungsbescheides noch einmal in vollem Umfang --und damit doppelt-- umsetzt (Rn.13).
vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 5. Dezember 2016, Az: 6 K 613/15, Urteil
Vergleiche BFH, 16. Januar 2018, Az: VI R 41/16
Vergleiche BFH, 27. November 2003, Az: V R 52/02
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 5. Dezember 2016 6 K 613/15 sowie der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 6. Juni 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2015 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008 vom 25. Februar 2014 zu ändern, indem er die Umsatzsteuer für 2006 um 45.974 €, die Umsatzsteuer 2007 um 92.232 € und die Umsatzsteuer 2008 um 70.184 € herabsetzt.
Die Beteiligten streiten um die Anwendung des § 129 der Abgabenordnung (AO).
Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) fand in den Jahren 2010 bis 2013 eine Außenprüfung durch das Finanzamt für Großunternehmen in H im Auftrage des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) statt. Prüfungsgegenstand war die Umsatzsteuer der Jahre 2006 bis 2008 (Streitjahre). Die Außenprüfung führte in den Streitjahren zu einer höheren Steuerschuld. Während die Außenprüfung lief, reichte die Klägerin am 15. Dezember 2011 geänderte Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre ein, mit der sie Teile der Feststellungen der Außenprüfung umsetzte. Mit Bescheiden vom 10. Januar 2012 setzte das FA die Umsatzsteuer der Streitjahre entsprechend fest. Auf Aufforderung des FA erläuterte die Klägerin die Abweichungen von den ursprünglichen Umsatzsteuererklärungen. Diese betreffen danach Sachverhalte, die von der Außenprüfung aufgegriffen und mit den geänderten Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre bereits vor Ergehen des abschließenden Prüfungsberichts korrigiert wurden. Der abschließende Prüfungsbericht vom 21. Mai 2013 umfasst u.a. diese Sachverhalte.
Die Revision ist begründet und führt nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur antragsgemäßen Verpflichtung des FA zur Änderung der Festsetzung der Umsatzsteuer für die Streitjahre. Die Vorentscheidung hat die Voraussetzungen des § 129 AO rechtsfehlerhaft verneint, indem sie einen Sachverhaltsaufklärungsfehler angenommen hat.
Es liegt deshalb kein Sachverhaltsaufklärungsfehler vor. Der Sachverhalt war aufgeklärt, aktenkundig und unstreitig. Der Bearbeiter hat seine eigenen Vermerke einfach nur übersehen und deshalb bei der Auswertung des Berichts dessen vollständige Ergebnisse übernommen, ohne --wie er selbst vermerkt hat-- die bereits berücksichtigten Erhöhungen der Bemessungsgrundlagen abzuziehen. So kam die Außenprüfung bei der Umsatzsteuer 2006 zu einer um 457.054 € höheren Bemessungsgrundlage. Davon hätten aber bei der Auswertung des Prüfungsberichts wegen der bereits im Bescheid vom 10. Januar 2011 verwerteten Nacherklärung von Umsätzen in Höhe von 287.340 € --wie der Bearbeiter in der Akte selbst und zutreffend notiert hat-- nur noch 169.714 € erfasst werden dürfen. Indem in allen Jahren der volle Mehrbetrag --und damit die Erhöhung doppelt-- einbezogen wurde, liegt darin eine offenbare Unrichtigkeit, die zu einer Änderungspflicht nach § 129 Satz 2 AO führt.