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Timestamp: 2016-10-23 22:21:22
Document Index: 189537182

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 4', 'BGE']

96 I 113. Urteil vom 4. Februar 1970 i.S. Jeske gegen Regierungsrat des Kantons Schaffhausen.
Art. 4 Cst.; principe de la bonne foi. Une information ou une assurance erron�es donn�es par une autorit� ne lient celle-ci que sous certaines conditions (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 11
A.- Auf dem am Emmersberg in Schaffhausen gelegenen Grundst�ck GB Nr. 2727 befindet sich ein �lteres Geb�ude. 1967 reichte Norbert Jeske, Schaffhausen, ein Gesuch f�r den Bau eines Terrassenhauses auf diesem Grundst�ck ein, nach welchem im Untergeschoss Garagen vorgesehen waren. Es war geplant, dass die Zufahrt zu den Garagen von der Pestalozzistrasse her erfolge. Diese Strasse f�hrt an Schulh�usern vorbei und weist in der N�he des Grundst�cks Nr. 2727 eine Spitzkehre auf. Bei dieser Spitzkehre beginnt die sog. Frohbergtreppe (auch Frohbergstieg), welche f�r Fussg�nger die Pestalozzi- mit der Frohbergstrasse verbindet. Um die Zufahrt zu den Garagen zu erm�glichen, h�tte die im Eigentum der Stadtgemeinde Schaffhausen stehende Frohbergtreppe im untern Teil ge�ndert BGE 96 I 11 S. 12werden m�ssen. Jeske richtete am 28. M�rz 1967 ein entsprechendes Gesuch an den Stadtrat. Zu gleicher Zeit wurde im Grossen Stadtrat eine Interpellation behandelt, mit welcher verlangt wurde, die Pestalozzistrasse solle als verkehrsfrei f�r das Schulquartier reserviert bleiben. Am 4. April 1967 lehnte der Stadtrat die von Jeske beantragte Verlegung der Frohbergtreppe mit der Begr�ndung ab, zus�tzlicher Verkehr auf der Pestalozzistrasse sei unerw�nscht und die Verlegung liege nicht im �ffentlichen Interesse. Am 18. April 1967 legte Jeske ein abge�ndertes Gesuch f�r den Bau des Terrassenhauses vor, nach welchem im Untergeschoss statt der Garagen ein Bastelraum erstellt werden sollte. Am 9. Mai 1967 wurde daf�r die Baubewilligung erteilt. Dem Bauherrn wurde die Auflage gemacht, f�r die drei projektierten Wohnungen je einen Autoabstellplatz auf privatem Boden mit Zufahrt von der Frohbergstrasse her zu erstellen. Der Bauherr schuf in der Folge oberhalb des auf dem Grundst�ck Nr. 2727 stehenden Altbaues sechs Autoabstellpl�tze. Im Herbst 1967 wurde das Grundst�ck Nr. 2727 aufgeteilt in eine Liegenschaft, auf der sich der Altbau befindet (bisherige GB Nr. 2727), und eine unterhalb gelegene, auf welcher das neue Terrassenhaus steht (Nr. 5398). Die Autoabstellpl�tze beim Altbau befinden sich infolge dieser Aufteilung nicht mehr auf dem gleichen Grundst�ck wie das Terrassenhaus.
F�r die Bauzeit bewilligte die Stadtpolizei Schaffhausen die Zufahrt zum Terrassenhaus-Grundst�ck von der Pestalozzistrasse her, was eine provisorische �nderung der Frohbergtreppe bedingte. Am 18. Januar 1968 ersuchte Jeske den Stadtrat, seinen Beschluss vom 4. April 1967 in Wiedererw�gung zu ziehen, welches Gesuch abgewiesen wurde. Im Sommer 1968 stellte die Baupolizeibeh�rde fest, dass im Untergeschoss des Terrassenhauses anstelle der Bastelr�ume Garageboxen erstellt worden waren und im Vorplatz ein Benzinabscheider eingebaut war. Es wurde weiterhin festgestellt, dass der Bauherr beabsichtigte, die f�r die Bauzeit bewilligte �nderung der Frohbergtreppe beizubehalten, um so die Zufahrt von der Pestalozzistrasse her aufrecht zu erhalten. Der Stadtrat forderte Jeske auf, unverz�glich den fr�heren Zustand der Treppe wieder herzustellen.
Am 26. November 1968 reichte Jeske ein Baugesuch f�r den "Ausbau" der Bastelr�ume zu drei Garagen ein. Der Stadtrat von Schaffhausen beantragte dem Regierungsrat, das Baugesuch BGE 96 I 11 S. 13abzuweisen, und zwar im Hinblick auf die unerw�nschte zus�tzliche Verkehrsbelastung der in einem ausgesprochenen Schulbezirk liegenden und zum Teil als Pausenplatz dienenden Pestalozzistrasse. Die kantonale Baudirektion stellte fest, dass die vorgesehenen Garagen nur ben�tzbar w�ren, wenn Jeske eine Einfahrt von der Pestalozzistrasse her erstellen k�nnte. Dazu bed�rfte es der Bewilligung der Stadtbeh�rden, die im Wege stehende Frohbergtreppe abzu�ndern. Die Baudirektion setzte den Entscheid �ber die Bewilligung des Baugesuches aus, bis diese Bewilligung f�r die Treppen�nderung vorgelegt werden k�nne. Am 18. Februar 1969 stellte Jeske beim Stadtrat das Gesuch, einige Stufen der Frohbergtreppe zu verlegen und ihm ein Fahrrecht auf dem untersten Teil des Treppenareals einzur�umen. Der Stadtrat lehnte das Gesuch am 25. Februar 1969 ab, gegen welchen Beschluss Jeske beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen Rekurs einlegte. Dieser wies den Rekurs am 17. Juli 1969 ab, wobei er zur Begr�ndung seines Entscheides unter anderem ausf�hrte: Der Rekurrent m�chte �ber ein Gel�nde verf�gen, welches der Stadtgemeinde Schaffhausen geh�re und f�r Fussg�nger reserviert sei. Es k�nnte zwar die Treppe technisch so ge�ndert werden, dass sich f�r den Rekurrenten eine Durchfahrt zu seinem Grundst�ck erg�be. Einen Anspruch darauf habe der Rekurrent aber nicht, und die Verk�rzung der Treppe liege auch nicht im �ffentlichen Interesse. Die Stadt Schaffhausen habe aus guten Gr�nden die durch Schulgebiet f�hrende Pestalozzistrasse f�r den Fahrzeugverkehr weitgehend gesperrt. Der Rekurrent werde nicht schlechter gestellt als andere Grundeigent�mer. Die Stadt Schaffhausen habe zwar k�rzlich die Bewilligung daf�r erteilt, dass auf dem in der N�he gelegenen Grundst�ck Forster anstelle einer Einzeleine Doppelgarage erstellt werde. F�r die Liegenschaft Forster habe indessen bereits die M�glichkeit der Zufahrt von der Pestalozzistrasse her bestanden. Es komme hinzu, dass mit dem Abbruch des untersten Teils der Frohbergtreppe nicht nur die Liegenschaft Jeske, sondern auch die Liegenschaft �chslin Zugang zur Pestalozzistrasse erhielte. Der dadurch bewirkte potentielle Zustrom von Fahrzeugen w�re deshalb erheblich gr�sser als der durch den Bau der Doppelgarage bewirkte. Von einer rechtsungleichen Behandlung k�nne nicht gesprochen werden. Im �brigen zeige das ganze Verhalten des Rekurrenten, dass er auf einem Schleichweg (Umwandlung der Bastelr�ume BGE 96 I 11 S. 14in Garagen, Parzellierung des Grundst�cks ohne Begr�ndung einer Dienstbarkeit f�r die Abstellpl�tze des Terrassenhauses) die Erstellung der Garagen und die Einr�umung der Zufahrt von der Pestalozzistrasse her habe erreichen wollen. Wenn dem Rechtsvorg�nger des Rekurrenten durch das Baureferat der Stadt Schaffhausen die M�glichkeit einer Zufahrt von der Pestalozzistrasse her in Aussicht gestellt worden sei, habe es sich um eine blosse Meinungs�usserung dieser Amtsstelle gehandelt, wobei dem Rekurrenten habe klar sein m�ssen, dass der Entscheid dem Stadtrat zustehe.
B.- Gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 17. Juli 1969 hat Jeske gest�tzt auf Art. 4 BV staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, die Beschl�sse (des Regierungsrates und des Stadtrates) seien aufzuheben. Die Begr�ndung der Beschwerde ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachfolgenden Erw�gungen.
1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf die durch Art. 90 OG vorgeschriebene Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde nicht darin bestehen, dass auf im kantonalen Verfahren eingelegte Rechtsschriften verwiesen wird (BGE 93 I 137 E. 2; BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 390). Die Berufung auf Vorbringen, welche in der an den Regierungsrat gerichteten Rekursschrift enthalten waren, muss deshalb unbeachtet bleiben.
Der Regierungsrat hat als letzte kantonale Instanz mit freier Pr�fungsbefugnis entschieden. Die Beschwerde kann sich deshalb nur gegen seinen Entscheid, nicht (auch) gegen den vorinstanzlichen Entscheid des Stadtrates richten (BGE 90 I 20 E. 1, 107 E. 1, BGE 88 I 3 E. 4a, BGE 85 I 2 /3 E. 1). Der Beschwerdef�hrer ficht zwar nur den Beschluss des Regierungsrates an, verlangt aber die Aufhebung der angefochtenen Beschl�sse, das heisst auch desjenigen des Stadtrates. Richtet sich die Beschwerde nur gegen den letztinstanzlichen Entscheid und kann sie sich nur dagegen richten, so ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, soweit damit die Aufhebung des Entscheids des Stadtrates verlangt wird.
2. Der Baureferent der Stadt Schaffhausen hatte dem fr�hern Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 2727 mit Schreiben vom 11. November 1966 mitgeteilt:
"Zur�ckkommend auf die telephonische Unterredung zwischen Ihnen und unserem Herrn Boller, betreffend die Schaffung einer Zufahrtsm�glichkeit von der Pestalozzistrasse auf den unteren Teil Ihrer Liegenschaft GB Nr. 2727, teilen wir Ihnen folgendes mit:
Sofern es allf�llig vorhandene Werkleitungen und die Kanalisation nicht verunm�glichen, sind wir bereit, einer Verlegung der Treppe Frohbergstieg zuzustimmen, wenn dies h�henm�ssig geht und dadurch keine Beeintr�chtigung des �ffentlichen Fussg�ngerverkehrs entsteht. An die Kosten einer solchen Treppen- und eventuellen Leitungsverlegung leistet die Stadt keinen Beitrag. Diese Arbeiten m�ssten also voll zulasten des Verursachers erfolgen. Wie hoch diese Kosten sein werden, k�nnen wir im Moment ohne ein Projekt nicht beurteilen. Sofern Sie diese Angelegenheit weiter verfolgen m�chten, m�ssen wir Sie bitten, uns ein den st�dtischen Normalien entsprechendes Projekt einzureichen, damit wir dem Stadtrat Bericht und Antrag stellen k�nnen."
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe darin eine verbindliche Zusicherung erblicken k�nnen, dass die Verlegung der Frohbergtreppe bewilligt und ihm auf diese Weise eine Zufahrt von der Pestalozzistrasse her erm�glicht werde. Er will damit offenbar geltend machen, es widerspreche Treu und Glauben, wenn hinterher entgegen dieser Zusicherung die Bewilligung zur �nderung der Treppe verweigert worden sei. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Grund satz von Treu und Glauben, wie er in Art. 2 Abs. 1 ZGB verankert ist, auch im Verwaltungsrecht zu beachten. Es handelt sich dabei um einen unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden, f�r die gesamte staatliche T�tigkeit geltenden Grundsatz, nach welchem der B�rger Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens auf beh�rdliche Zusicherungen hat (BGE 94 I 520 E. 4a). Eine (selbst unrichtige) Auskunft oder Zusicherung, welche eine Beh�rde dem B�rger erteilt und auf die er sich verlassen hat, ist unter gewissen Umst�nden bindend. Voraussetzung daf�r ist, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hatte, f�r die Auskunfterteilung zust�ndig war, dass der B�rger die Unrichtigkeit des Bescheids nicht ohne weiteres hat erkennen k�nnen und dass er im Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder r�ckg�ngig zu machende Disposition getroffen hat (BGE 91 I 136). Es kann offen bleiben, ob sich jemand auf eine BGE 96 I 11 S. 16Zusicherung verlassen kann, die einem andern gegeben wurde. Die Verlegung der Frohbergtreppe wurde durch den Baureferenten nur unter bestimmten Vorbehalten in Aussicht gestellt, n�mlich nur, "wenn dies h�henm�ssig geht und dadurch keine Beeintr�chtigung des �ffentlichen Fussg�ngerverkehrs entsteht". Der Adressat des Briefes musste sich deshalb schon unter diesem Gesichtspunkt dar�ber im klaren sein, dass ihm keine verbindliche Zusicherung gegeben wurde. Der Baureferent war zudem nicht zust�ndig, die Treppenverlegung zu bewilligen. Das war Sache des Stadtrates. Der Adressat des Briefes konnte auch nicht annehmen, der Baureferent sei kompetent, da sich in dem Brief der abschliessende Passus findet: "Sofern Sie diese Angelegenheit weiter verfolgen m�chten, m�ssen wir Sie bitten, uns ein den st�dtischen Normalien entsprechendes Projekt einzureichen, damit wir dem Stadtrat Bericht und Antrag stellen k�nnen". Es ergibt sich daraus mit gen�gender Klarheit, dass der massgebliche Entscheid vom Stadtrat auszugehen hat, dem der Baureferent nur seinen Antrag unterbreiten w�rde. Der Adressat des Briefes konnte demnach nach Treu und Glauben nicht annehmen, es sei ihm die Treppenverlegung verbindlich zugesichert. Die Voraussetzungen, unter denen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine wenn auch unrichtige Zusicherung als verbindlich zu betrachten ist, sind in keiner Weise gegeben. Der Beschwerdef�hrer hat �brigens wohl selber zum Ausdruck gebracht, dass er den Baureferenten f�r die Erteilung einer Bewilligung zur Treppen�nderung nicht als zust�ndig erachtete, indem er am 28. M�rz 1967 ein Gesuch um eine solche �nderung an den Stadtrat richtete. Der Beschwerdef�hrer beklagt sich deshalb zu Unrecht �ber eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch die Beh�rden, w�hrend der Regierungsrat anderseits mit Recht erw�gen durfte, der Beschwerdef�hrer habe sein Ziel auf einem Schleichweg erreichen wollen, indem er die Bastelr�ume zu Garagenboxen ausgestaltete und im Vorplatz einen Benzinabscheider einbaute.
3. Der Beschwerdef�hrer erblickt darin eine rechtsungleiche Behandlung, dass dem Eigent�mer des Hauses Pestalozzistrasse 15 (Forster) 1929 die Zufahrt f�r eine Garage gew�hrt und 1965 die Umwandlung der Garage in eine Doppelgarage gestattet worden sei. Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass eine Zufahrt zur Liegenschaft Forster, welche direkt an die BGE 96 I 11 S. 17Pestalozzistrasse angrenzt, bereits vorhanden war. Der Beschwerdef�hrer verlangt nicht bloss, dass ihm der Bau von Garagen zu bewilligen sei. In dem kantonalen Verfahren, das mit dem angefochtenen Entscheid des Regierungsrates seinen Abschluss fand, war vielmehr dar�ber zu entscheiden, ob die Frohbergtreppe im unteren Teil abzu�ndern und dem Beschwerdef�hrer das Recht einzur�umen sei, �ber das der Stadtgemeinde Schaffhausen geh�rende, dem Fussg�ngerverkehr dienende Areal zu fahren. Der Sachverhalt war also wesentlich von demjenigen verschieden, welcher dem Entscheid �ber die Erstellung einer Garage auf dem Grundst�ck Forster zu Grunde lag. Von einer rechtsungleichen Behandlung kann schon unter diesem Gesichtspunkt nicht gesprochen werden. Die Beh�rde durfte zudem mit Grund erw�gen, dass mit der Verlegung der Treppe nicht nur eine Zufahrt zur Pestalozzistrasse vom Terrassenhaus her ge�ffnet w�rde, sondern auch die Liegenschaft �chslin eine Zufahrt zu dieser Strasse erhielte, sodass der Fahrzeugverkehr nach der Erfahrung in st�rkerem Mass zunehmen w�rde als durch die Bewilligung einer zweiten Garage auf dem Grundst�ck Forster, da schon der Beschwerdef�hrer allein drei Fahrzeuge in den von ihm geplanten Garagen unterzubringen gedachte. Der Hinweis des Beschwerdef�hrers darauf, dass die Zufahrtsm�glichkeit zum Haus Pestalozzistrasse 15 nicht auf die beiden garagierten Fahrzeuge beschr�nkt, sondern auch der Zubringerdienst gestattet sei, ist unbehelflich, da die Zufahrt �ber das abge�nderte Treppenareal zu dem Terrassenhaus und der Liegenschaft �chslin ebenfalls von Zubringern ben�tzt werden k�nnte. Da die tats�chlichen Verh�ltnisse im Fall Forster in wesentlichen Punkten von denjenigen des hier zu beurteilenden Falles verschieden waren, liegt darin keine rechtsungleiche Behandlung, dass sie rechtlich verschieden behandelt wurden (BGE 91 I 172).
4. Soweit der Beschwerdef�hrer behauptet, er habe einen "quartierplanrechtlichen Anspruch" darauf, dass ihm eine hinreichende und ordnungsgem�sse Zufahrt zu seinem Grundst�ck einger�umt werde, entbehrt die Beschwerde der nach Art. 90 OG erforderlichen Begr�ndung, da nicht gesagt wird, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrunds�tze die kantonalen Beh�rden in einer gegen Art. 4 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen. Der Hinweis auf Vorbringen, die in der an den Regierungsrat gerichteten Rekursschrift BGE 96 I 11 S. 18enthalten waren, vermag, wie ausgef�hrt (Erw. 1), diesen Mangel nicht zu beheben.
Was der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren verlangte, war die Verlegung einer im Eigentum der Stadtgemeinde Schaffhausen stehenden, dem Fussg�ngerverkehr dienenden Treppenanlage und die Einr�umung eines Fahrrechts �ber dieses Areal. Es stand im freien Ermessen der kantonalen Beh�rden, ob sie zu Gunsten des Beschwerdef�hrers die �ffentliche Anlage �ndern und dem Beschwerdef�hrer das verlangte Recht einr�umen wollten oder nicht. Dieses Ermessen wurde nicht �berschritten, da f�r die Ablehnung des Gesuches sachliche Gr�nde ins Feld gef�hrt werden konnten. Es ist nicht bestritten und ergibt sich aus den Akten, dass die Pestalozzistrasse durch ein Gebiet f�hrt, in dem sich Schulh�user befinden. Zum Schutz der Schulkinder ist es angezeigt, dass der Fahrzeugverkehr auf einer solchen Strasse nach M�glichkeit beschr�nkt wird, wobei unwesentlich ist, ob es angeht, die Strasse zum Teil als Pausenplatz zu ben�tzen oder nicht. Wesentlich ist allein, dass die Strasse in besonders starkem Mass von Schulkindern ben�tzt wird, deren Sicherheit eine Beschr�nkung des Fahrzeugverkehrs rechtfertigt.
Die weitern Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers sind, auch wenn sie in der Form einer Willk�rr�ge vorgebracht werden, im Grunde eine appellatorische Kritik des angefochtenen Entscheids, auf welche nicht einzugehen ist.
90 I 20,
85 I 2 suite... ,
94 I 520,
91 I 136,
91 I 172