Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20472/71
Timestamp: 2019-04-22 07:24:15
Document Index: 254143215

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 87', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242']

BAG, 18.07.1972 - 3 AZR 472/71 - dejure.org
BAG, 18.07.1972 - 3 AZR 472/71
Versorgungsordnung - Witwenrente
LAG Hamm, 17.09.1971 - 6 Sa 497/71
BAGE 24, 370
NJW 1972, 2327
DB 1972, 2067
a) Nach der bisherigen Rechtsprechung durften solche Regelungen daran anknüpfen, in welchem Umfang die Ehefrau an der Lebensarbeitsleistung des verstorbenen früheren Arbeitnehmers teilhatte (BAG 18. Juli 1972 - 3 AZR 472/71 - BAGE 24, 370; 9. November 1978 - 3 AZR 784/77 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 179 = EzA § 242 Ruhegeld Nr. 76; BVerfG 11. September 1979 - 1 BvR 92/79 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 182).
Die Pensionsordnung knüpft weder an die Eheschließung noch an eine bestimmte von Eheleuten gewählte Form ehelicher Partnerschaft nachteilige betriebsrentenrechtliche Folgen (vgl. auch BAG 18. Juli 1972 - 3 AZR 472/71 - aaO; BVerfG 29. Februar 1980 - 1 BvR 1231/79 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 183 a).
Auf die Ehepartner ist kein unzulässiger Zwang ausgeübt worden (vgl. BAG Urteil vom 18. Juli 1972 - 3 AZR 472/71 - AP Nr. 158 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 3 der Gründe).
In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht unter anderem Bestimmungen für wirksam erachtet, die einen Anspruch auf betriebliche Versorgungsleistungen für die Witwe eines früheren Arbeitnehmers dann ausschlossen, wenn die Witwe mehr als 25 Jahre jünger als ihr verstorbener Ehemann war (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom 09.11.1978 - 3 AZR 784/77 - AP Nr. 179 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG, Urteil vom 18.07.1972 - 3 AZR 472/71 - AP Nr. 158 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
Knüpft aber die Versorgungsordnung weder an die Eheschließung noch an eine bestimmte von Eheleuten gewählte Form ehelicher Partnerschaft nachteilige betriebsrentenrechtliche Folgen an, kann ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG nicht gegeben sein (so bereits grundlegend: BAG, Urteil vom 18.07.1972, a. a. O.; vgl. auch: BAG…, Urteil vom 19.02.2002, a. a. O.).
Insbesondere ist aber Artikel 3 Abs. 1 GG nur dann verletzt, wenn ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für die vorgenommene Differenzierung nicht vorliegt und die Regelung deshalb als willkürlich bezeichnet werden muss (so schon ausdrücklich: BAG, Urteil vom 18.07.1972, a. a. O.).
Das Bundesarbeitsgericht (BAGE 24, 370(374) [BAG 18.07.1972 - 3 AZR 472/71] hat bereits in einer Entscheidung vom 18.07.1972 die Ansicht vertreten, dass eine Regelung, die die Gewährung einer Witwenversorgung vom Bestehen einer maximalen Altersdifferenz zwischen der Witwe und ihrem verstorbenen Ehemann abhängig macht, nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoße, da den Ehepartnern durch diese Regelung kein Nachteil entstünde, sondern lediglich ein Vorteil verwehrt bliebe.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 18.07.1972 [BAG in BAGE 24, 370ff.] mit der Frage der Zulässigkeit einer Regelung auseinandergesetzt, nach der bei einer Altersdifferenz zwischen dem Verstorbenen und der Witwe von mehr als 25 Jahren die Zahlung eines Witwengeldes ausgeschlossen sein sollte.
Nach der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts [BAG,in BAGE 24, 370(375) [BAG 18.07.1972 - 3 AZR 472/71]] verstieß die Regelung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da für die aus der Regelung hervorgehende Differenzierung sachliche Gründe bestanden hätten.
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der Arbeitgeber berechtigt ist, die Zusage einer Witwenversorgung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen (BAGE 24, 370 = AP Nr. 158 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 9. November 1978 - 3 AZR 784/77 - AP Nr. 179 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 6. September 1979 - 3 AZR 358/78 - AP Nr. 183 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
BAG, 09.11.1978 - 3 AZR 784/77
Versorgungszusage - Generelle Versorgungsgrundsätze - Inhalt des Arbeitsvertrages …
Das hat der Senat bereits entschieden und eingehend begründet (BAG 24, 370 = AP Nr. 158 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sollen eine langfristige Betriebstreue des Arbeitnehmers abgelten (BAG 24, 177? 184 = AP Nr. 158 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu A II 2 a der Gründe; BAG 27» 194, 202 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu II B 3 der Gründe).
LAG Hamm, 29.07.1997 - 6 Sa 167/97
Anwartschaft auf eine betriebliche Witwenrente der Ehefrau des Arbeitnehmers; …
Diese Gesichtspunkte rechtfertigen es, einen Leistungsanspruch auszuschließen, wenn die Ehe erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen wird (Spätehenklausel) - vgl. BAG, Urteile vom 09.11.1987, AP Nr. 179 zu § 242 BGB Ruhegehalt und vom 28.03.1995, AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, die Ehe nur von geringer Dauer war (Mindestehedauerklausel) - vgl. BAG, Urteil vom 11.08.1987, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung -, die Ehe beim Eintritt des Versorgungsfalles geschieden ist (Scheidungsklausel), das Ehepaar beim Tod des Versorgungsberechtigten dauernd getrennt gelebt hat (Getrenntlebenklausel) - vgl. BAG, Urteil vom 06.09.1979, AP Nr. 183 zu § 242 BGB Ruhegehalt, der Altersunterschied zum Verstorbenen besonders groß ist (Altersdifferenzklausel) - vgl. BAG, Urteil vom 18.07.1972, AP Nr. 158 zu § 242 BGB Ruhegehalt - oder die Witwe wieder heiratet (Wiederverheiratungsklausel).
a) Der Klägerin ist zuzugeben, daß betriebliche Versorgungsordnungen nicht gegen die Wertentscheidungen des Grundgesetzes verstoßen dürfen und auch den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie beachten müssen (BAG 24, 370 [3743 = AP Nr. 158 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu II 3 der Gründe], Urteil vom 9- November 1978 - 3 AZR 784/77 - [demnächst] AP Nr. 179 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu II 1 der Gründe]).
Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung hat Altersdifferenzklauseln in der Konstellation akzeptiert, dass die Ehefrau einen Anspruch auf Witwenversorgung nur dann erwirbt, wenn sie nicht mehr als 25 Jahre jünger ist als der Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 19.12.2000, 3 AZR 186/00 DB 2001, 2303, Urteil vom 18.07.1972, 3 AZR 472/71, DB 1972, 2067; vgl. Urteil vom 09.11.1978, 3 AZR 784/77, DB 1979, 410).