Source: http://hannover-wirtschaftsrecht.de/fr/anwalt/bankenklausel-jede-smstan-kostet-010-e-in-bezug-auf-vertraege-ueber-zahlungsdienste-zwischen-einem-kreditinstitut-und-verbrauchern-ist-unwirksam/
Timestamp: 2018-12-13 03:02:27
Document Index: 271564811

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 308']

Bankenklausel "Jede smsTAN kostet 0,10 €" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam | | Horak avocats avocats cabinet d'avocats spécialisé en droit des affaires à Hanovre
Posté sur 21. Août 2017 par administrateur
Le u. une. pour la banque XI compétente. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel “Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)” in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.
Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTAN. Der Kläger behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: “Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)”. Er ist der Ansicht, diese Klausel verstoße gegen § 307 BGB *, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, eine Preisklausel für smsTAN zu verwenden, bestreitet aber, qu'il a les textes allégués par le demandeur,,de,continuer la lecture,,en,Nombre de colis,,de,conducteur,,de,récépissé,,de,transporteur,,de,Parce que la loi est en constante évolution,,de,connaissances pertinentes de l'industrie et de l'expérience de l'industrie, ainsi que notre compréhension des termes techniques spécifiques et des liens économiques offre des conseils ciblés et de représentation,,de,juridiquement parlant, une alimentation efficace et prise en charge efficace est nécessaire à la conclusion d'un contrat,,de,Ou la qualité de Bauwerkes produits dévient négativement du préparé par le bâtiment de l'entrepreneur,,de,laissez un commentaire,,en,Commenter,,en,HCVO,,en,trompeur,,de.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unterliegt die beanstandete Klausel – deren Verwendung mit dem vom Kläger behaupteten Wortlaut durch die Beklagte mangels entgegen stehender Feststellungen im Revisionsverfahren zu unterstellen war – conformément au § 307 Abs. 3 BGB* der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB *, weil sie eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung enthält.
Mit dieser ausnahmslosen Bepreisung von “smsTAN” weicht die Klausel von § 675f Abs. 4 Set 1 BGB** ab. Danach kann ein Zahlungsdienstleister zwar für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Zahlungsentgelt verlangen. Zu den Zahlungsdiensten, für die ein Entgelt erhoben werden kann, gehört auch die Ausgabe von Zahlungsauthentifizierungsmitteln, wie es das Online-Banking mittels PIN und TAN darstellt. In diesem Rahmen kann die Ausgabe einer per SMS übersendeten TAN aber nur dann als Bestandteil der Hauptleistung mit einem Entgelt nach § 675f Abs. 4 Set 1 BGB bepreist werden, wenn sie auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrages dient und damit als Teil des Zahlungsauthentifizierungsinstruments “Online-Banking mittels PIN und TAN” fungiert, weil von der Beklagten nur in diesem Fall ein entgeltpflichtiger Zahlungsdienst erbracht wird.
Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hält die Klausel nicht stand. Sie weicht entgegen dem Gebot des § 675e Abs. 1 BGB*** zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorgaben des § 675f Abs. 4 Set 1 BGB ab.
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 17. Janvier 2013 - 5 Le 168/12
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 29. Plus 2015 - 10 Vous 35/13
(3) Die Absätze 1 et 2 sowie die §§ 308 et 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen kön-nen nach Absatz 1 Set 2 in Verbindung mit Absatz 1 Set 1 unwirksam sein.
CatégoriesTermes et Conditions, droit des Conditions, Services bancaires Mots clésBanken-AGB, Preisklausel, SMS-TAN Kosten, inefficace
Previous PostPrevious la publicité télévisée peut satisfaire par référence aux obligations d'information sur le site web
Next PostNext Bewerbung eines homöopathisches Arzneimittel mit indirektem Erfolgsversprechen – bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig – wettbewerbswidrig