Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-11-2012-6B_446-2012
Timestamp: 2016-10-23 01:22:05
Document Index: 31015249

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 6', 'Art. 130', 'Art. 153', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 35', 'Art. 36', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_446/2012 (29.11.2012)
Beweisverwertungsverbot, notwendige Verteidigung, Recht auf ein faires Verfahren etc. (mehrfache Vergewaltigung, mehrfache sexuelle N�tigung),
Das Bezirksgericht M�nchwilen verurteilte X.________ am 17. November wegen mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher sexueller N�tigung zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau A.________ zu einer Freiheitsstrafe von 54 Monaten, die das Obergericht Thurgau mit anderen Strafzumessungserw�gungen am 25. April 2012 best�tigte.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, die kantonalen Urteile seien aufzuheben und die Angelegenheit zur erg�nzenden Beweiserhebung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichts M�nchwilen beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens ist einzig der kantonal letztinstanzliche Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt Verletzungen von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) sowie von Art. 130, 131 Abs. 3 und 343 Abs. 2 StPO (Anspruch auf notwendige Verteidigung, Beweisverwertungsverbot, gerichtliche Beweiserg�nzungspflicht). Er habe w�hrend des gesamten Verfahrens nie Gelegenheit gehabt, den Einvernahmen der Beschwerdegegnerin 2 wenigstens einmal direkt oder indirekt zu folgen. Diese sei nur von den Strafverfolgungsbeh�rden einvernommen worden. An diesen Einvernahmen habe er nicht teilgenommen und somit auch keine Gelegenheit erhalten, selber Fragen an die Beschwerdegegnerin 2 zu richten. Beide kantonalen Instanzen h�tten seinen Antrag auf gerichtliche Einvernahme abgewiesen. Zudem habe er zum Zeitpunkt der Einvernahmen keinen Anwalt gehabt, obwohl ein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen habe. Sein amtlicher Verteidiger sei ihm erst nach Abschluss der Untersuchungshandlungen bestellt worden. Die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 seien nicht verwertbar, da sie unter Verletzung des Konfrontationsgebotes und der Vorschriften zur notwendigen Verteidigung erhoben worden seien.
Die Vorinstanz erw�gt, eine nochmalige Befragung der Beschwerdegegnerin 2 (in Gegenwart des Beschwerdef�hrers oder seines Verteidigers) sei nicht notwendig. Entgegen der Ansicht der Verteidigung best�nden keine berechtigten Zweifel an deren Glaubw�rdigkeit. Das erstinstanzliche Gericht setze sich ausf�hrlich mit der Glaubw�rdigkeit der verschiedenen Aussagen auseinander und beschreibe detailliert, die von ihr bei der Aussageanalyse beachteten sechs Realit�tskriterien. Darauf k�nne verwiesen werden. Die Schilderungen der Beschwerdegegnerin 2 korrespondierten mit denjenigen der gemeinsamen Kinder, und auch der Beschwerdef�hrer best�tige teilweise ihre Aussagen. Im �brigen d�rfte eine nochmalige Befragung der Beschwerdegegnerin 2 aufgrund von Art. 153 Abs. 2 StPO ausgeschlossen sein.
4.1 Die Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verleiht dem Angeschuldigten in Konkretisierung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV u.a. den Anspruch, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen. Eine belastende Zeugenaussage ist grunds�tzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal w�hrend des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Erg�nzungsfragen zu stellen. Der Beschuldigte muss in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu pr�fen und ihren Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage zu stellen (BGE 133 I 33 E. 3.1 S. 41 mit Hinweisen). Im Regelfall ist das Fragerecht dem Beschuldigten und seinem Verteidiger gemeinsam einzur�umen. Das kann entweder im Zeitpunkt, in welchem der Belastungszeuge seine Aussage macht, oder auch in einem sp�teren Verfahrensstadium erfolgen. Die Mitwirkung des Beschuldigten kann f�r die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen entscheidend sein, insbesondere wenn dieser �ber Vorg�nge berichtet, an welchen beide beteiligt waren (Urteile 6B_295/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 1.2.1; 6B_ 207/2012 vom 17.Juli 2012 E. 3.3.1).
4.2 Dem Anspruch gem�ss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK kommt grunds�tzlich absoluter Charakter zu (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481). Die Fragen der Verteidigung an den Belastungszeugen d�rfen nicht auf dem Weg einer antizipierten Beweisw�rdigung f�r entbehrlich erkl�rt werden (BGE 129 I 151 E. 4.3). Dies gilt auch, wenn das streitige Zeugnis nicht den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (Urteil 6B_125/2012 vom 28. Juli 2012 E. 3.3.1), sondern lediglich eines von mehreren Gliedern einer Indizienkette ist (Urteile 6B_56/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2.1; 6B_781/2009 vom 6. Januar 2010 E. 1).
4.3 Das Konfrontationsrecht kann in gewissen Konstellationen durch die Opferrechte eingeschr�nkt werden. Das Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrit�t kann verlangen, dass eine Gegen�berstellung gegen seinen Willen nur angeordnet wird, wenn der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Geh�r nicht auf andere Weise gew�hrleistet werden kann (Art. 153 Abs. 2 StPO; vgl. zum alten Recht Art. 35 lit. d aOHG [SR 312.5], Fassung in Kraft bis am 31. Dezember 2010). Die Interessen der Verteidigung und diejenigen des Opfers sind gegeneinander abzuw�gen (Art. 36 Abs. 3 BV; BGE 129 I 151 E. 4.3 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR). Es ist in jedem Einzelfall zu pr�fen, welche Vorgehensweisen und Ersatzmassnahmen infrage kommen, um die Verteidigungsrechte des Angeschuldigten so weit als m�glich zu gew�hrleisten und gleichzeitig den Interessen des Opfers gerecht zu werden (BGE 129 I 151 E. 3.2 und 5, mit Hinweis).
5.1 Die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 bilden nach den vorinstanzlichen Erw�gungen das ausschlaggebende Beweismittel (vgl. angefochtenes Urteil S. 11 f.). Weder der Beschwerdef�hrer noch dessen Verteidiger erhielten w�hrend des gesamten Verfahrens Gelegenheit, den Einvernahmen wenigstens einmal direkt oder indirekt zu folgen und erg�nzend Fragen zu stellen.
5.2 Die Vorinstanz hat keine Anstrengungen unternommen, um eine Konfrontation zu erm�glichen oder in sonstiger Weise die Verteidigungsrechte des Beschwerdef�hrers zu wahren. Sie kann die Fragen der Verteidigung nicht im Wege einer antizipierten Beweisw�rdigung f�r entbehrlich erkl�ren mit dem Hinweis, die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 seien glaubhaft. Hinweise, dass eine gerichtliche Einvernahme nicht m�glich war, gibt es nicht.
Unbehelflich ist der Hinweis, die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 korrespondierten mit den Einvernahmen ihrer Kinder, denn diese wurden ebenfalls unter Verletzung des Konfrontationsrechts des Beschwerdef�hrers erhoben. Zudem sind deren Aussagen nicht geeignet, den rechtserheblichen Sachverhalt, welcher dem Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung zugrunde liegt, direkt zu erstellen. Sie geben zwar Hinweise darauf, dass zu Hause ein Klima der Gewalt und Angst herrschte, sind jedoch f�r das engere Tatgeschehen und die Frage, welche Gewalt der Beschwerdef�hrer f�r die Erzwingung des Beischlafs aufwenden musste bzw. wie es um die Widerstandsf�higkeit der Beschwerdegegnerin 2 stand, nur beschr�nkt aussagekr�ftig.
Die Abweisung des Antrags auf gerichtliche Einvernahme ist auch unter Verweis auf Art. 153 Abs. 2 StPO nicht gerechtfertigt. Den Akten l�sst sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin 2 als Opfer verlangt hat, eine Gegen�berstellung (im Sinne einer direkten Konfrontation) solle nicht stattfinden. Zudem erm�glichen die besonderen Massnahmen zum Schutz von Opfern von Straftaten gegen die sexuelle Integrit�t nicht den v�lligen Verzicht auf (direkte) Konfrontation, sondern lediglich dessen Beschr�nkung, soweit das rechtliche Geh�r der beschuldigten Person auf andere Weise gew�hrleistet wird. Dies war vorliegend nicht der Fall. Dass der Beschwerdef�hrer zu s�mtlichen Einvernahmen der Beschwerdegegnerin 2 vorgeladen wurde und damit die M�glichkeit hatte, an diesen teilzunehmen, findet in den Akten keine St�tze. Diesbez�gliche Vorladungen sind nicht dokumentiert.
5.3 Indem sich die Vorinstanz bei der Beweisw�rdigung zulasten des Beschwerdef�hrers auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 st�tzte, verletzte sie Bundesrecht. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Nicht zu pr�fen ist infolge Gutheissung der Beschwerde, ob die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, da der Beschwerdef�hrer im Vorverfahren keinen amtlichen Verteidiger hatte, obwohl die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung vorlagen. Dies gilt auch f�r die Frage, ob die Vorinstanz gegen ihre Verpflichtung, nicht ordnungsgem�ss erhobene Beweise nochmals zu erheben, verstossen hat. Den R�gen kommt keine eigenst�ndige Bedeutung zu, da die Beschwerdegegnerin 2 zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r erneut einzuvernehmen ist.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird infolge Obsiegens gegenstandslos.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Thurgau hat Rechtsanwalt Michael Gehring zu entsch�digen. Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entsch�digung auszurichten, da ihr vor Bundesgericht keine Umtriebe entstanden sind (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts Thurgau vom 25. April 2012 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Thurgau hat Rechtsanwalt Michael Gehring f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- zu zahlen.