Source: http://kanzlei-storch.de/sites/aktuell_lang.php?id_article=141
Timestamp: 2018-02-25 15:23:22
Document Index: 210139892

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 11', 'BGH']

﻿ Solarenergie - Bauliche Anlage im Sinne des EEG - Rechtsanwälte Dr. Storch & Kollegen
In einer Entscheidung vom 9.2.2011, VIII ZR 35/10, hat der Bundesgerichtshof u.a. im Leitzsatz festgestellt, dass auch ein mit Schotter befestigter Lagerplatz die Voraussetzungen einer baulichen Anlage gemäß § 11 Abs. 3 EEG 2004 erfüllt.
Das Urteil erging auf die Klage eines Schreiners, der auf seinem Betriebsgelände nachgeführte Photovoltaikanlagen auf Stahlmasten montiert hatte. Die Stahlmasten standen auf einem mit Schotter befestigten Lagerplatz. Einige der Stahlmasten trugen zugleich das Dach eines Unterstandes für Fahrzeuge. Andere Stahlmasten waren entlang einer Produktionshalle aufgestellt und mit der Hallenwand verschraubt. Später wurden sie mit einer neu errichteten Produktionshalle verbunden und in deren Tragekonstruktion statisch integriert.
Der Netzbetreiber vertrat die Auffassung, die Anlage sei weder an oder auf einem Gebäude noch auf einer baulichen Anlage angebracht und er schulde daher keinerlei Vergütung. Er zahlte lediglich unter Vorbehalt die Grundvergütung gemäß § 11 Abs. 1 EEG 2004.
Für die Zeit bis zur Errichtung der neuen Produktionshalle hat der BGH festgestellt, dass der Netzbetreiber die Grundvergütung gemäß § 11 Abs. 1 EEG zu entrichten hat, da der mit Schotter befestigte Lagerplatz eine bauliche Anlage gemäß § 11 Abs. 3 EEG darstellt. Damit hat der BGH unter Verweis auf die Gesetzesbegründung die bereits in früheren Entscheidungen vorgenommene weite Auslegung des Merkmals der baulichen Anlage bestätigt.
Ferner hat der ausgeführt, dass diejenigen Photovoltaikanlagen, deren Stahlmasten zugleich das Dach für einen Fahrzeugunterstand halten, nicht an oder auf einem Gebäude errichtet sind, weil der Unterstand eine derart massive Stützung nicht erfordere und daher ersichtlich bei der Errichtung der Tragekonstruktion der Zweck der Solarenergieerzeugung im Vordergrund stand. Auch führe die Schraubverbindung der entlang der Produktionshalle aufgestellten Stahlmasten mit der Hallenwand nicht dazu, dass sie ausschließlich an oder auf einem Gebäude im Sinne des § 11 Abs. 2 EEG angebracht sind. Daher war in dieser Konstellation nicht die erhöhte Vergütung für Solaranlagen auf oder an Gebäuden sondern nur die Grundvergütung zu entrichten.
Ab Fertigstellung der Produktionshalle unter vollständiger Einbeziehung der Stahlmasten in die statisch erforderliche Tragekonstruktion erkannte der BGH die höhere Einspeisevergütung gemäß § 11 Abs. 2 EEG für Anlagen zu, welche ausschließlich auf oder an Gebäuden angebracht sind. Die Photovoltaikanlage gilt dann als ab diesem Zeitpunkt neu in Betrieb genommene Anlage, weshalb der Netzbetreiber eine Vergütung gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 EEG zu entrichten hat.
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 9.2.2011 das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigt. Das Landgericht Kassel hatte die Klage in der ersten Instanz noch abgewiesen.