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Timestamp: 2016-10-25 03:15:52
Document Index: 150763409

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'in fine', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 5']

I 681/01 (08.08.2002)
I 681/01
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas N�f, Scheffelstrasse 1, 9000 St. Gallen,
Der 1970 geborene B.________, von Beruf Plattenleger, arbeitete ab 1. Juni 1998 als Unterakkordant bei O.________, dipl. Plattenlegermeister, und gr�ndete am 5. Juni 1998 zusammen mit einem Kollegen die Kollektivgesellschaft A.________, die den Ein- und Verkauf von Textilien aller Art sowie von Natursteinskulpturen bezweckte. Am 19. Juli 1999 liess er die Einzelfirma S.________ ins Handelsregister eintragen. Als Folge eines Verkehrsunfalles vom 13. Juli 1998, bei welchem B.________ sich eine Pilotibialfraktur am rechten Unterschenkel zugezogen hatte, wurde er arbeitsunf�hig. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen �bernahm die Kosten der Umschulung zum technischen Kaufmann bzw. Web Publisher SIZ an der Betriebs- und Verwaltungsschule GmbH, St. Gallen, und sprach mit Verf�gung vom 6. Oktober 2000 eine Entsch�digung f�r Taggelder in H�he von Fr. 201.- und eine Betriebszulage von Fr. 59.- f�r die Wartezeit vom 1. April bis 22. Oktober 2000 zu. Mit Verf�gung vom 7. November 2000 kam sie darauf zur�ck und setzte das Taggeld auf Fr. 94.- fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. September 2001 gut und sprach B.________ f�r die Wartezeit eine Gesamtentsch�digung f�r Taggelder der Invalidenversicherung in H�he von Fr. 215.-, einen Eingliederungszuschlag von Fr. 27.- sowie eine Betriebszulage von Fr. 59.- zu.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids bez�glich der Betriebszulage.
B.________ l�sst Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen schliesst auf deren Gutheissung.
1.1 Der Versicherte hat w�hrend der Eingliederung Anspruch auf Taggeld (Art. 22 Abs. 1 1. Halbsatz IVG). Nach Art. 23 Ab. 1 IVG werden die Taggelder als Haushaltsentsch�digungen, Entsch�digungen f�r Alleinstehende, Kinder-, Unterst�tzungs- und Betriebszulagen ausgerichtet. F�r die Bemessung gelten die gleichen Ans�tze, Regeln und H�chstgrenzen wie f�r die entsprechenden Entsch�digungen und Zulagen gem�ss EOG (Art. 24 Abs. 1 IVG). Art. 8 Abs. 1 EOG schreibt vor, dass Dienstleistende, die u.a. als Eigent�mer, P�chter oder Nutzniesser einen Betrieb f�hren, Anspruch auf Betriebszulage haben.
1.2 Der Versicherte, der grunds�tzlich die Voraussetzungen eines Betriebsf�hrers nach Art. 8 Abs. 1 EOG erf�llt und sich einer Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung unterzieht, hat demnach Anspruch auf eine Betriebszulage, solange er Taggelder bezieht und wegen der Durchf�hrung der Massnahme seine Betriebsleiterfunktion nicht aus�ben kann. Der Zweck der Betriebszulage im Rahmen des Taggeldes der Invalidenversicherung besteht darin, die aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit weiterhin anfallenden Betriebskosten teilweise zu decken. Der Betriebsinhaber, der �berwiegend unselbstst�ndig erwerbend ist, kann demgegen�ber keine Betriebszulage beanspruchen (Art. 8 Abs. 1 in fine EOG), weil er f�r den dienstlichen Erwerbsausfall bereits durch die Entsch�digungsarten der Art. 4 ff. EOG, bemessen nach dem durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommen (Art. 9 Abs. 1 und 2 EOG), entsch�digt wird (BGE 117 V 280 Erw. 4a mit Hinweisen; AHI 2000 S. 209).
Streitig und zu pr�fen ist, ob bei der Berechnung des Taggeldes w�hrend der Wartezeit eine Betriebszulage mitzuber�cksichtigen ist.
2.1 Es steht fest und ergibt sich aus den unbestrittenen Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts, dass die die Zeit vom 1. April bis 22. Oktober 2000 betreffende Verf�gung der IV-Stelle vom 6. Oktober 2000, mit welcher sie den Beschwerdegegner als selbstst�ndig Erwerbenden qualifiziert hatte, unrichtig war. Nachdem die Rechtsmittelfrist bez�glich dieser Verf�gung noch nicht abgelaufen war, durfte die Verwaltung am 7. November 2000 darauf zur�ckkommen, ohne an die f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision formell rechtskr�ftiger Verf�gungen geltenden Voraussetzungen gebunden zu sein (BGE 122 V 368 Erw. 3 in fine mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, dass der Beschwerdegegner bei der Einzelfirma O.________ als Unterakkordant und damit beitragsrechtlich in unselbstst�ndiger Stellung vom 1. Juni bis 13. Juli 1998 ein Einkommen von Fr. 10'344.- erzielt hatte. Dieses Einkommen sei in die Kollektivgesellschaft A.________ geflossen und dort in der Bilanz auf der Aktivenseite aufgef�hrt worden. Diese unrichtige Verbuchung und die Tatsache, dass der Beschwerdegegner seinen Lebensunterhalt durch Bez�ge aus der Kollektivgesellschaft bestritten habe, �ndere jedoch nichts daran, das es sich um Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit handle. Diese Vorg�nge seien indessen f�r die Beurteilung, ob der Beschwerdegegner Anspruch auf die Betriebszulage habe, nicht entscheidend, massgebend sei allein, dass er w�hrend der Wartezeit den Betrieb S.________ nicht mehr habe weiterf�hren k�nnen.
Das BSV wendet demgegen�ber ein, der Anspruch auf Betriebszulage setze voraus, dass der Versicherte vor Eintritt des Gesundheitsschadens nicht �berwiegend einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nachgegangen sei. Der Beschwerdegegner habe nach den Akten vor dem Unfall ein deutlich h�heres Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit erzielt, weshalb kein Anspruch auf Betriebszulage bestehe.
2.3 Nach der Rechtsprechung ist f�r die Betriebszulagenberechtigung entscheidend, ob der Versicherte tats�chlich vor Eintritt des Gesundheitsschadens selbstst�ndigerwerbender Betriebsinhaber und in dieser Zeit nicht etwa �berwiegend unselbstst�ndigerwerbend war (BGE 117 V 281 Erw. 4b). War der Versicherte tats�chlich �berwiegend selbstst�ndig Erwerbender, ist in einem n�chsten Schritt zu pr�fen, ob er die Betriebsleiterfunktion trotz des Gesundheitsschadens auszu�ben vermag und ob tats�chlich Betriebskosten anfallen.
Das kantonale Gericht hat zutreffend ausgef�hrt, dass das Unterakkordantenverh�ltnis mit der Einzelfirma O.________ beitragsrechtlich als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist und dass durch die Investition des damit erzielten Einkommens in die Kollektivgesellschaft sich am Beitragsstatus nichts ge�ndert hatte. Nicht zu beanstanden ist weiter die Einsch�tzung des vom Beschwerdegegner im Jahre 1998 erzielten Ertrages aus der Gesch�ftst�tigkeit der Kollektivgesellschaft von Fr. 309.- monatlich.
Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die das Vorbringen des Beschwerdegegners in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, er sei vor dem Unfall vom 13. Juli 1998 selbstst�ndigerwerbender Plattenleger gewesen, st�tzen. Nach den von der Verwaltung eingeholten Ausz�gen aus dem individuellen Konto arbeitete er bis Dezember 1997 und auch noch im Juni 1998 bei der Firma M.________. In der Zwischenzeit war er arbeitslos, ohne sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet zu haben. Gem�ss der Best�tigung der Einzelfirma O.________ vom 15. Dezember 1998 bestand ein Unterakkordantenverh�ltnis mit der Kollektivgesellschaft A.________, indessen bezweckte diese gem�ss Handelsregisterauszug den Ein- und Verkauf von Textilien aller Art sowie von Natursteinskulpturen, sodass daraus nicht abgeleitet werden kann, der Beschwerdegegner, der die Arbeiten pers�nlich ausgef�hrt hatte, sei im Rahmen des Gesch�ftsbetriebs unternehmerisch t�tig gewesen. Schliesslich ist anzuf�gen, dass nach der Rechtsprechung zum Beitragsstatut (Art. 5 Abs. 2 AHVG) Akkordanten im Baugewerbe regelm�ssig als unselbstst�ndig Erwerbende qualifiziert werden, wenn sie nicht Inhaber eines (zweckgerichteten) eigenen Betriebs sind und so als gleichberechtigte Gesch�ftspartner mit eigenem Unternehmerrisiko f�r den Akkordvergeber arbeiten (ZAK 1989 S. 24 ff. Erw. 3a mit Hinweisen).
Zusammengefasst ist somit festzustellen, dass der Beschwerdegegner vor dem Unfall vom 13. Juli 1998 sein Einkommen �berwiegend aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit erzielte.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. September 2001 bez�glich Betriebszulagen aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Betriebszulagen hat.