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Timestamp: 2019-07-17 19:45:59
Document Index: 14864921

Matched Legal Cases: ['Art 34', 'Art. 386', 'Art. 344', 'Art. 347', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 30', 'Art. 95', 'Art. 401', 'Art. 402', 'Art. 355', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 83', 'Art. 341', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 78', 'Art. 116', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 357', 'Art. 343', 'Art. 47', 'Art. 301', 'Art. 133', 'Art. 1', 'Art. 317', 'Art. 376', 'Art. 376', 'Art. 102', 'Art. 350', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 82', 'Art. 342', 'Art. 21', 'Art. 427', 'Art. 2', 'Art. 36', 'Art. 346', 'Art. 347', 'Art. 355', 'Art. 392', 'Art. 354', 'Art. 354', 'Art. 303', 'Art. 62', 'Art. 50', 'Art 348', 'Art. 347', 'Art. 348', 'Art. 349', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 111']

Einert, ...: Einige Bemerkungen zu Art 34. der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung 225
Vom Herrn Appellationsrath Einert in Dresden
Platner, ...: Vergleichung des Hessischen Wechselrechts mit dem Altpreußischen 237
Vom Herrn Professor Platner in Marburg
Gareis, Carl: Zur Prüfung der Wechselrechtstheorieen 266
Vom Herrn Rechtspraktikant Dr. Carl Gareis in Amberg
Swoboda, Johann: Ueber die Natur des Wechselprotestes 337
Von Dr. Johann Swoboda, Oberlandesgerichtsrath in Prag
Hoffmann, Emil: Inwiefern vertritt ein von mehreren Wechselexemplaren das andere dem Aussteller und Indossanten gegenüber und ist die Auslieferung sowie die Einlösung nur an ein beliebiges Exemplar gebunden? 391
Swoboda, Johann: Ueber das Wesen des Avals 1
Von Herrn Dr. Johann Swoboda, Oberlandesgerichtsrath in Prag
Seydewitz, Paul von: ¬Die Commanditgesellschaft und die stille Handelsgesellschaft nach dem Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche 50
Mitgetheilt von Herrn Paul von Seydewitz
Ladenburg, ...: ¬Das praktische Wechselrecht : Vierter Theil 67
Vom Herrn Oberhofgerichtsadvocat Dr. Ladenburg in Mannheim
Ladenburg, ...: ¬Das praktische Wechselrecht : Vierter Theil ; (Schluß) 113
Bei Berechnung der Protesttage werden die Sonn- und Feiertage nicht mit gezählt 294
Das im Art. 386. des Handelsgesetzbuchs bezeichnete Klagerecht ist auch dem Waarenempfänger einzuräumen, der wegen Zusendung der Waare mit dem Spediteur nicht unmittelbar contrahirt hat. (Vergl. Art. 344., 380. u. 405.) 322
In dem Falle des Art. 347. des Handelsgesetzbuchs enthält keineswegs jede bei einer übersendeten Waare bewirkte Abänderung eine Genehmigung derselben, und ist die Rückgewähr der Sache in dem Stande, in welchem sie empfangen wurde, keineswegs als unerläßlich vorausgesetzt 322
Art. 7. u. 82. Im Falle des von dem Wechselschuldner erhobenen Einwandes, daß das von ihm an den Kläger übergebene Wechselblankett unter Mißbrauch des diesem geschenkten Vertrauens ausgefertigt worden sei, fällt die Last des Beweises dem Geklagten zu 322
Art. 16. a) Die nach Erwirkung des Zahlungsmandates erfolgte Indossirung des Wechsels hat die Folge, daß der Indossant von dem eingeleiteten Processe nicht mehr wirksam abstehen kann, da der Indossatar bereits in alle Rechte seines Vormannes eingetreten ist. b) An diesem Sachverhalte wird auch durch den dem Indossamente nachfolgenden Concurs keinerlei Aenderung bewirkt. c) Das in dem Oesterr. Particularrechte gegründete Recht des Wechselgläubigers, auf bewegliche wegen einer Wechselforderung verpfändete Sachen, ungeachtet des über deren Eigenthümer ausgebrochenen Concurses, bei dem Gerichte die Execution zu führen, bei welchem es außer dem Falle eines Concurses geschehen könnte, erstreckt sich auch auf die im Wege des Processes durch die Execution zur Sicherstellung erlegten Baarbeträge 323
Art. 21. und 82. Ein Wechselschuldner, welcher zur Sicherung des Gläubigers einen von jenem acceptirten Wechsel (Deckungswechsel) übergiebt, ist diesem Gläubiger gegenüber ohne Rückgabe des Deckungswechsels zur Zahlung nicht verpflichtet 327
Art. 21. u. 94. a) Der Bezogene, mit dessen Bestimmung ein Dritter die Annahme des Wechsels vollzieht, haftet aus diesem Accepte wechselmäßig. b) Bei solchen Sachverhalte ist es völlig einflußlos, ob der Bezogene schreibenskundig sei oder nicht und im letzten Falle überdieß seine Unterschrift mit Kreuzen oder anderen Zeichen vollziehe 329
Art. 23. u. 81. Auf Grund eines den Acceptanten und den Aussteller zur Zahlung verurtheilenden Erkenntnisses kann der zahlende Aussteller nicht sofort gegen den Acceptanten die Execution erwirken, weil in jenem Erkenntnisse nicht auch ein executionsfähiger Spruch über die Zahlungsverbindlichkeit des Acceptanten dem Aussteller gegenüber gelegen ist 331
Art. 30 flg. (Zahlung). a) Das Uebereinkommen zwischen dem Acceptanten und dem Wechselinhaber, wonach dieser sich für in eine Summe vereinigte Wechsel- und Buchforderungen mit einem geringeren als dem Nominalbetrage derselben zu begnügen erklärt, enthält eine Novation mit Umänderung des Rechtsgrundes, wobei daher der Gläubiger die Wechsel als solche nicht mehr geltend machen kann. b) Die in einem solchen Falle bedungene Ratenzahlung, unter gleichzeitiger Androhung des Termin- und Nachlaßverlustes, hat daher im Falle der Nichtzahlung das Wiederaufleben des Wechselrechtes nicht zur Folge 332
Derjenige, welcher den Wechsel, resp. das Giro oder das Accept, mit dem Familiennamen unterschrieben hat, ist, - abgesehen von dem Falle des Art. 95. der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung - aus dieser Unterschrift nicht wechselmäßig verhaftet, wenn die vor dem Familiennamen stehenden, den Vornamen bezeichnenden Buchstaben eine andere, von dem Schreibenden verschiedene Person erkennbar machen andere, von dem Schreibenden verschiedene Person erkennbar machen 299
a) Dadurch, daß der Frachtführer, welcher auf einen anderen Frachtführer folgt, das Gut mit dem ursprünglichen Frachtbriefe annimmt, vollzieht sich eine active und passive Cession der in dem ursprünglichen Frachtvertrage enthaltenen Rechte und Verbindlichkeiten und kommt der folgende Frachtführer zu dem Absender in dieselbe obligatorische Beziehung, wie sie der ursprüngliche Frachtführer übernommen hatte. Deshalb kann der Absender den folgenden Frachtführer wegen seiner Verbindlichkeiten direct in gerichtlichen Anspruch nehmen. (Allgem. Deutsches Handelsgesetzbuch Art. 401.) b) Der Absender ist berechtigt, über das abgeforderte Frachtgut bis zu dem Zeitpunkte, in welchem dasselbe am Orte der Ablieferung angekommen und der Frachtbrief dort übergeben ist, zu disponiren und darf der Frachtführer das Frachtgut vor Ankunft an dem Ablieferungsorte dem bezeichneten Empfänger nicht aushändigen. (Allg. Deutsches Handelsgesetzbuch Art. 402 flg.) 302
Die Ausübung des dem Käufer im Art. 355. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs wegen des Verzuges des Verkäufers mit der Uebergabe der Waare eingeräumten Wahlrechts ist von einer Anzeige und Fristbewilligung in dem Falle nicht abhängig, wenn der Verkäufer bereits erklärt hat, die Waare überhaupt nicht übergeben zu wollen 303
a) Der Art. 2. des Preußischen Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche v. 24. Juni1861 will nur die Handelssachen mit Rücksicht auf die Bestimmung des Art. 1. des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches näher bezeichnen, nicht aber den, lediglich aus dem Allg. Deutschen Handelsgesetzbuche selbst zu entnehmenden, Begriff und Umfang der Handelsgeschäfte darstellen. b) Der mit einem Handlungsgehilfen abgeschlossene Dienstvertrag ist stets, der mit einem Techniker geschlossene Vertrag nur unter der Voraussetzung, daß der Annehmende ein Kaufmann ist, als ein Handelsgeschäft auf Seiten des Annehmenden anzusehen. (Art. 41 flg., 57 flg., 271-274. u. 317. des Handelsgesetzbuchs.) 303
Die Wechseleinlösung, wenn sie von Seiten eines Indossanten vor der Verfallzeit erfolgt, und von diesem, nach Durchstreichung seines Indossaments, der Wechsel an den Kläger begeben ist, kann von dessen Indossanten als Einwand nicht opponirt werden 303
Die Wechselverjährung steht einer dem Gläubiger durch Judicat zuerkannten Wechselforderung nicht entgegen 306
Bei der Protesterhebung Mangels Zahlung sind nur solche Nothadressen zu berücksichtigen, welche selbst den Zahlungsort als denjenigen bezeichnen, wo auch der Nothadressat zu finden ist 309
Die Bereicherungsklage nach Art. 83. der Wechselordnung setzt nicht voraus, daß der Verklagte zur Zeit der Anstellung der Klage noch im Besitze der Bereicherung sei 315
Kauf "zur Probe." (Art. 341. des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs.) 398
Das mündliche Versprechen, Wechsel zu geben, begründet weder die Klage auf Ausstellung von Wechseln, noch das Petitum auf Verurtheilung nach Wechselrecht 409
Ungenügende Bezeichnung der Wechselsumme. - Allgem. Deutsche Wechselordnung Art. 4. Nr. 2. Art. 5. 410
Berechnung der Verjährungsfrist. - Art. 78. der Allgem. Deutschen Wechselordnung 410
Die Acceptation einer Tratte begründet an sich nicht die actio mandati contraria des Acceptanten gegen den Trassanten 411
Novation durch Wechsel. - Pactum de non indossando 411
Einsendung eines Wechsels zum Discont oder zum Incasso ? Umfang der Haftpflicht des Incassomandatars für die Versehen seiner Nachbevollmächtigten 413
Der Indossant eines Wechsels, welcher gegen einen Vormann als Regredient auftritt, wird durch den Besitz des Wechsels kommt Protest genügend legitimirt, und braucht sich in der Regel nicht darauf zu berufen, daß er Rembours wirklich geleistet habe. - Stillschweigende Genehmigung des eheweiblichen Giro's von Seiten des Ehemannes 417
Der Art. 116. des Allgem Deutschen Handelsgesetzbuchs bezüglich der Vertretungsbefugniß der Handelsgesellschaften schließt jede Beschränkung, welche sonst bei andern Vertretungen und Vollmachten gesetzlich Platz greifen, aus, und bedarf der Handelsgesellschafter der sonst nach den Landesgesetzen erforderlichen Spezialvollmacht, z. B. zur Ernennung eines Schiedsgerichts, nicht 418
Zu dem Nachweise des Vorhandenseins einer offenen Handelsgesellschaft bedarf es eines Weiteren nicht, als daß dargethan wird, daß die beiden oder mehreren zusammengetretenen Personen sich zu der Betreibung eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma vereinigt haben. Hat dagegen die eine oder die andere dieser Personen nur eine ihre Betheiligung auf gewisse Vermögenseinlagen beschränkende Handelsgesellschaft abgeschlossen, so ist es ihre Sache, diese Beschränkung ihrer Betheiligung nachzuweisen, wenn sie von einem Dritten, welcher mit der Gesellschaftsfirma contrahirt hat, als Solidarverpflichtete in Anspruch genommen wird. (Art. 85. 150. u. 250. des Handelsgesetzbuchs.) 418
a) Daraus, daß das Handelsgesetzbuch es für angemessen erachtet hat, dem einzelnen Gesellschafter gewisse Befugnisse, z. B. Einsicht der Bücher etc., ausdrücklich zu gewähren, folgt nicht, daß es das Allgem. bürgerl. Recht des Gesellschafters auf Rechnungslegung gegen den administrirenden Socius habe ausschließen wollen; vielmehr erkennt das Handelsgesetzbuch das Recht ausdrücklich an. b) Ob in dem einzelnen Falle Bilanz und Buchführung die Stelle der Rechnungslegung vertreten könne, bleibt dem richterlichen Ermessen überlassen. (Art. 85. 105. 130. 144. u. 160. des Handelsgesetzbuchs.) 419
Fixgeschäft. Art. 357. des Handelsgesetzbuchs. - Oeffentlicher Verkauf nach Art. 343. ist auch hier essentiell, um die Differenz zu fordern 399
Durch die Bestimmungen der Art. 47. u. 58. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs ist der Umfang der dem Handlungsbevollmächtigten und Handlungsgehülfen ertheilten Vollmacht nicht nur Dritten gegenüber, sondern auch dem Principal selbst gegenüber, näher bezeichnet 419
Die Ausstellung eines Verpflichtungsscheins an sich ist als ein einen selbständigen Verpflichtungsgrund enthaltender Formalact, bei welchem auf die der Ausstellung zum Grunde liegenden Verhandlungen nicht zurückgegangen werden darf, nicht anzusehen; von einer solchen unbedingten Verpflichtung des Ausstellers kann namentlich in dem Falle, wo der Verpflichtungsschein nicht auf Ordre lautet, und sich auch noch in den Händen des ersten Inhabers befindet, keine Rede sein. (Art. 301. des Handelsgesetzbuchs.) 419
Nach Auflösung der Handelsgesellschaft erhält dieselbe in den Liquidatoren ihre Organe für die Wahrnehmung und Geltendmachung der aus dem Gesellschaftsverhältnisse herrührenden Rechte, und sind die einzelnen Gesellschafter als solche nicht mehr zur Vertretung des Gesellschaftsvermögens oder ihres Antheils daran befugt. (Art. 133. 137. u. 144. des Handelsgesetzbuchs.) 419
Haben die Parteien unter der Herrschaft des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs, den Formvorschriften desselben entsprechend, mündlich über einen Gegenstand des Handelsgewerbes eines Theiles contrahirt, so kann die formelle Rechtsgültigkeit dieses Vertrages nicht dadurch Abbruch erleiden, daß durch denselben der frühere, in Gemäßheit der damals zur Norm dienenden Bestimmungen des Allgem. Preuß. Landrechts schriftlich abgeschlossene Vertrag Abänderungen erfahren hat. (Art. 1. u. 317. des Handelsgesetzbuchs.) 420
Zu den Bestimmungen des vierten Buches des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs, welche auf beide Contrahenten Anwendung finden, wenn das Rechtsgeschäft auf Seiten des einen Contrahenten ein Handelsgeschäft ist, gehört auch der Art. 317. a. a. O. bezüglich der Form der Verträge. Daher ist zur Gültigkeit des von dem Bevollmächtigten eines Nichtkaufmanns mit einem Kaufmanne abgeschlossenen Handelsgeschäfts eine mündliche Vollmacht des Bevollmächtigten ausreichend 420
a) Nach der Bedeutung des Art. 376. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs verwandelt die ursprüngliche Commission sich nicht von selbst in ein Propregeschäft, wenn der Commissionair dasselbe stillschweigend als ein solches auffaßt, behandelt und entwickelt und das Resultat dieser Entwickelung erst hinterher, nachdem er es herbeigeführt hat, zur Geltung bringt; vielmehr setzt die Befugniß des Commissionairs, als Selbstcontrahent aufzutreten, voraus, daß er seinen Entschluß manifestirt, und davon dem Committenten Anzeige macht. Erst in dieser Anzeige liegt die Acceptation der in dem Thatbestande des Alinea 1. Art. 376. enthaltenen stillschweigenden Offerte des Committenten, den Commissionair eventuell als Selbstcontrahenten gelten zu lassen. b) In dem Falle des Alinea 3. a. a. O. offerirt der Commissionair durch Nichtnamhaftmachung eines Dritten sich stillschweigend als Selbstcontrahenten, und der Committent ist dann berechtigt, zu erklären, ihn als solchen ansehen zu wollen, und kann ihn als solchen in Anspruch nehmen. c) Der Fall des Alinea 3. a. a. O. giebt nur dem Committenten das Recht, den Commissionair als Selbstverkäufer anzusehen, nicht aber dem Commissionair die Befugniß, als solcher aufzutreten, und daraus herzuleiten, daß ihn der Committent als Selbstverkäufer ansehen müsse 420
a) Hat der Aussteller des an eigene Ordre gezogenen und von dem Bezogenen in Blanco acceptirten Wechsels der Abrede zuwider in demselben einen früheren Fälligkeitstag aufgenommen und hiernächst den Wechsel weiterbegeben; so steht dem Giratar, wenn er von diesem betrüglichen Verfahren bei dem Empfange des Wechsels Kenntniß hatte und gleichwohl den Wechsel vor dem verabredeten Fälligkeitstermine einklagt, die Einrede der Theilnahme an dem Betruge des Ausstellers entgegen, ohne daß es außerdem noch des Beweises seiner Theilnahme an der Unredlichkeit des Ausstellers selbst durch positive Handlungen bedarf. b) Auch der Wechselinhaber, welcher mittelst Blancogiro den Wechsel nur zum Incasso übergeben erhalten hat, ist zur Klage gegen den Acceptanten legitimirt, und hat die Adcitation des Ausstellers auf den Antrag des Verklagten wegen der gegen denselben erhobenen Einreden nicht das Ausscheiden des Klägers aus dem Processe zur Folge 424
Die Competenz des Handelsgerichts gegen einen Handwerker ist, ausnahmsweise, nur dann begründet, wenn des Letzteren Geschäftsbetrieb über den Umfang des Handwerks hinausgeht 400
Perfection eines Gesellschaftsvertrags. Bedeutung des Art. 102. des Handelsgesetzbuchs 404
Die exceptio redhibitoria und quanti minoris beim Waarenhandel. - (Art. 350. des Handelsgesetzbuchs.) 405
Wann ist die Existenz eines Contocorrentverhältnisses anzunehmen? 406
Das Recht des Empfängers noch nicht fälliger Wechsel, durch deren Begebung und Acceptation eine fällige Forderung getilgt werden soll, eine angemessene Zinsvergütung in Abzug zu bringen 406
Ueber das Indossament nach Verfall. - Nichtanwendbarkeit des Art. 82. der Allgem. Deutschen Wechselordnung auf ein solches. - Bei Protestirung eines Wechsels zur Verfallzeit Mangels Zahlung verwandelt sich der Wechselanspruch in einen bloßen Schädenanspruch 407
Beginn der Verjährung des wechselmäßigen Anspruchs gegen den Acceptanten bei Wechseln, welche mit dem Ablaufe einer bestimmten Frist nach Sicht oder nach Dato zahlbar sind 408
Einrede formloser Bürgschaft Seiten einer Ehefrau gegenüber dem durch formelles Eigenthumsgiro legitimirten Incassomandatare 87
a) Damit der Anspruch aus dem Art. 95. der Wechselordnung statthaft sei, ist es nothwendig, daß das angebliche Bevollmächtigungsverhältniß aus der Unterzeichnung der Wechselerklärung selbst ersichtlich sei, mithin, daß auch der Name des vorgeblichen Mandatars in entsprechendem Zusammenhange mit jenem des angeblichen Mandanten auf dem Wechsel erscheine. b) Es ist unstatthaft, aus dem Wechsel Jemanden in Anspruch zu nehmen, dessen Name auf der Wechselurkunde nicht erscheint 106
Haftung des Bezogenen aus einem gefälschten, jedoch, wenn auch irrthümlich, von ihm als echt anerkannten Accepte 92
Wechselausstellung Seiten einer Ehefrau. - Genehmigung des Ehemannes angenommen, auch wenn Letzterer vor Ersterer unterschrieben 93
Die Ausführung einer Waarenlieferung Seiten eines Dritten giebt diesem nicht ohne Weiteres die actio venditi. - Actio de in rem verso - 94
Einrede formloser Bürgschaft Seiten einer Ehefrau im Wechselprocesse. Wechselordnung Art. 82 95
Begründung der actio venditi durch Bezugnahme auf Zusendung der Waare "durch die (und die) Eisenbahn." Handelsgesetzbuch Art. 342. 344. u. 345. 95
Verpflichtung des Acceptanten aus einem mit anderem als dem ihm eigenen Vornamen neben dem Familiennamen vollzogenen Accepte. Wechselordnung Art. 21. 23. u. 95. 96
Zur Lehre vom Blancoaccepte 99
Die Frage: ob durch die von dem Aussteller eines an eigne Ordre gezogenen Wechsels seinem ersten Indossamente beigefügte Bemerkung "ohne Gewähr" der Aussteller nicht blos von der Verbindlichkeit aus diesem seinem Indossamente, sondern auch von der Verhaftung aus dem an eigne Ordre gezogenen Wechsel selbst für befreit zu halten ist? 106
Unter "bösliche Handlungsweise" im Art. 427. Nr. 2. Absatz 2. des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches ist nut der dolus und der höchste Grad der Nachlässigkeit begriffen 154
a) Bei gezogenen, schlechthin "nach Sicht" zahlbaren, von dem Bezogenen acceptirten Wechseln geht der wechselmäßige Anspruch nur gegen die in der Regreßpflicht stehenden Wechselverbundenen, nicht aber auch gegen den Acceptanten dadurch verloren, daß ihnen der Wechsel nicht nach Maßgabe der besonderen darin enthaltenen Bestimmungen oder, in deren Ermangelung, binnen zwei Jahren nach der Ausstellung zur Zahlung präsentirt worden ist. b) Bei eigenen (trockenen), schlechthin "nach Sicht" gestellten Wechseln geht der wechselmäßige Anspruch auch gegen den Aussteller verloren, wenn der Wechsel ihm nicht nach Maßgabe der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen oder, in deren Ermangelung, binnen zwei Jahren nach der Ausstellung zur Zahlung präsentirt worden ist 167
Bei der Commission zum Einkaufe oder zum Verkaufe von Waaren, Wechseln oder Werthpapieren, welche einen Börsen- oder Marktpreis haben, ist die Anzeige des Commissionärs über die Ausführung des Auftrages als das, das Propergeschäft nach Inhalt und Zeit definitiv fixirende Moment, mithin auch für die Bestimmung des Börsen- und Marktpreises, als Kaufpreises, als allein entscheidend anzunehmen 169
a) Der Ausdruck "Firma" umfaßt auch den unpersönlichen, von dem objectiven Zwecke hergenommenen Namen einer juristischen Persönlichkeit im Sinne des Art. 2. Nr. 2. der Allgem. Deutschen Wechselordnung, und kann daher ein Wechsel auch zu Gunsten des Fiscus und einer Regierungshauptcasse ausgestellt werden. b) Bezüglich der Activlegitimation des Wechselklägers entscheidet lediglich der Zusammenhang der Indossamente, wie er sich äußerlich und formell auf dem Wechselpapiere darstellt, und kann von dem Wechselschuldner die etwa von der Berechtigung eines Vorindossanten abhängige materielle Wirksamkeit eines in der Reihe befindlichen Giro's nicht in Frage gestellt werden 174
a) Die Vorschrift, daß der Wechsel enthalten muß: Den Namen der Person oder der Firma, an welche oder an deren Firma gezahlt werden soll (des Remittenten), die Unterschrift des Ausstellers (Trassanten) mit seinem Namen oder seiner Firma, beziehen sich auf äußerlich erkennbare Merkmale des Wechsels, denen genügt ist, wenn das geschehen, was formell das Gesetz verlangt, ohne daß es dabei auf Untersuchungen über etwaige Absichten und auf Eventualitäten ankommt, welche dahin hinauslaufen, zu untersuchen, wie es sich verhalten würde, wenn die Unterschrift anders gegeben wäre, als sie wirklich gegeben ist. b) Daher ist aus der Unterschrift des Ausstellers: "der Generalbevollmächtigte der Bruck'schen Erben, Oscar Bruck, der letztere selbst als Aussteller verhaftet" 178
Ist ein Wechsel mit der Clausel "ohne Gewähr" girirt, so ist dies, außer der nach der Allgem. Deutschen Wechselordnung anerkannten Bedeutung des Wegfalles der Regreßverbindlichkeit, auch für die Civilvertretungsverbindlichkeit, welche das dem Indosso zu Grunde liegende Cessionsgeschäft herbeiführt, bezüglich der Aufhebung derselben maßgebend 180
a) Im Wechselverkehre kommt der Acceptationsvertrag zur Perfection durch die vom Blanketsempfänger in der Eigenschaft als Trassant geleistete Unterschrift des das Accept des Trassaten tragenden Wechselformulars. b) Dem vom Gemeinschuldner noch bei voller Verfügungsfähigkeit ertheilten Blancoaccepte wird durch die spätere Eröffnung des Concurses die rechtliche Wirksamkeit nicht entzogen, und ist der Blanketsempfänger berechtigt, seine fehlende Unterschrift als Wechselzieher nach der Eröffnung des Concurses zu ergänzen 182
a) Daraus allein, daß ein Wechselaccept als Vergütung für frühere Gefälligkeiten ähnlicher Art gegeben worden, ist eine bestimmte obligatorische Verabredung nicht zu folgern; vielmehr folgt daraus die Existenz eines Gegengefälligkeitsacceptes, welches ebenfalls ein Gefälligkeitsaccept ist. b) Bei Gefälligkeits- und bei Gegengefälligkeitsaccepten ist die Absicht der Schenkung nicht vorhanden; vielmehr soll nur der Credit des Acceptanten dem Zieher dienen, wogegen dieser die Pflicht hat, das lediglich für ihn Ausgegebene dem Acceptanten zu erstatten 183
a) In Fällen, wo die Allgem. Deutsche Wechselordnung specielle Vorschriften über die Verjährung nicht enthält, ist auf die allgemeinen Grundsätze des Civilrechts über die Verjährung durch Nichtgebrauch zurückzugehen. b) Daher beseitigt die vor ergehender richterlicher Entscheidung erfolgte Zurücknahme der Wechselklage nicht die Wirkungen der durch deren Behändigung erfolgten Unterbrechung der Verjährung, und es beginnt mit dem Tage der Zurücknahme der Klage oder der bei Gericht erfolgten oder als gesetzlich geschehen anzunehmenden Verzichtleistung auf Fortsetzung des Processes der Lauf einer neuen Klagverjährung 186
Die Frage, welche Wirkung das Ueberkleben eines Stückes Papiers über die auf der Rückseite des Wechsels befindlichen Vermerke äußert, läßt sich nicht aus dem Art. 36. der Allgem. Deutschen Wechselordnung beantworten, da diese Vorschrift nur der durchstrichenen Indossamente gedenkt, eine Gleichstellung der Durchstreichung und Ueberklebung aber nicht von selbst folgt 190
a) Die Art. 346. u. 347. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs lassen nicht erkennen, daß ein Käufer, welchem mehr Waaren übersendet worden, als er bestellt hatte, lediglich wegen dieser Mehrsendung auch die Annahme des bestellten Theiles der Sendung zurückweisen dürfe. b) Eine Mehrsendung von Waaren über die bestellte Quantität hinaus enthält, so weit diese Ueberschreitung reicht, nur eine Offerte, nicht aber einen Vertrag. c) Die Bestimmung des Art. 347. des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches, - nach welcher der Käufer die ihm von einem andern Orte übersandte Waare ohne Verzug zu untersuchen und, wenn dieselbe sich nicht als vertragsmäßig oder gesetzmäßig ergiebt, dem Verkäufer sofort davon Anzeige zu machen verpflichtet ist, widrigenfalls die Waare als genehmigt gilt, - bezieht sich nur auf die Beschaffenheit (Qualität), nicht aber auf die Quantität der übersendeten Waare. d) Zur Wahrung des Rechts des Käufers, wegen verzögerter Uebersendung der Waare vom Vertrage wieder abzugehen, genügt es, daß er im Stande ist, dem Verkäufer die Waare in dem Zustande zurückzusenden, in welchem er sie erhalten hat; das Rücktrittsrecht wird nicht dadurch aufgehoben, daß der Käufer, welcher mit der bei dem Verkäufer bestellten Waare seine eigenen Kunden hatte versorgen wollen, den Versuch gemacht hat, ob diese Kunden die Waare, der verspäteten Absendung ungeachtet, noch annehmen würden. (Art. 355. des Handelsgesetzbuchs.) 191
a) Daß der Frachtbrief von dem Absender unterschrieben werden muß, ist aus dem Art. 392. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs zu entnehmen. b) Der Frachtvertrag verpflichtet den Frachtführer nicht blos zum Transporte an den Wohnort des Empfängers, sondern auch zur Ablieferung an denselben. Bei Abschluß des Frachtvertrages mit einer Eisenbahngesellschaft endigt mithin die Verpflichtung des Frachtführers nicht mit der Ankunft am Ende der Schienen, oder im Orte des Empfängers; vielmehr bleibt auch für den Transport vom Bahnhofe bis in die Wohnung des Empfängers der Frachtvertrag mit der Eisenbahn maßgebend 155
a) Durch die Art. 354. u. 357. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches sind dem Verkäufer ausdrücklich nur drei Arten der Verfolgung und Geltendmachung seiner Rechte gegen den säumigen Käufer eingeräumt worden; eine vierte und weitere Art kennt das Handelsgesetzbuch nicht, und namentlich ist der Verkäufer im Falle des Verzuges des Käufers nicht berechtigt, nach dem Stichtage ohne Weiteres die Differenzsumme zu fordern und einzuklagen. b) Die Art. 354. und 357. enthalten ganz bestimmte und ausdrückliche, Vorschriften und neben diesen und gegen dieselben können etwaige Handelsgebräuche nicht in Betracht kommen, weil dergleichen Handelsgebräuchen eine den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches derogirende Kraft nicht beiwohnt 192
Nicht aus dem Besitze des Ladescheins für sich allein, vielmehr nur in Verbindung mit der Annahme der darin verzeichneten Ladung ist für den Schiffer dem Dritten gegenüber das Recht herzuleiten, ihn wegen verweigerter, beziehungsweise verzögerter An- und Abnahme der Ladung auf Entschädigung durch Zahlung von Liegegeldern zu belangen. (Art. 303. 348. 403. 413-419. u. 615. des Handelsgesetzbuchs.) 193
Die Art. 62. u. 64. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs ordnen kein besonderes Verfahren dahin an, daß der Principal, sofern er überhaupt einen rechtmäßigen Grund zur Entlassung des Handlungsgehülfen ohne Kündigung hat, von diesem Rechte ohne vorhergegangenes richterliches Verfahren keinen Gebrauch machen könne, sie handeln nur von den Gründen, aus welchen die Aufhebung des Dienstverhältnisses vor der bestimmten Zeit rechtlich statthaft ist 193
a) Ueber den Umfang und die Befugnisse eines Handlungsbevollmächtigten lassen sich bestimmte Regeln nicht aufstellen, vielmehr fällt die Entscheidung darüber hauptsächlich der concreten Auslegung der ertheilten Vollmacht und der sonstigen obwaltenden Umstände anheim. b) Der Umfang der für die im Art. 50. des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs gedachten speciellen Classe von Handlungsbevollmächtigten vom Gesetze vermutheten Vollmacht ist ein örtlich begrenzter und reicht über die vom Gesetze durch das Wort "daselbst" gezogene örtliche Grenze nicht hinaus; soll Letzteres der Fall sein, so muß dies für den concreten Fall besonders nachgewiesen werden 193
a) Der Art 348. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs setzt zu seiner Anwendung voraus, daß die unter dem Präjudize des Art. 347. Absatz 2. angeordnete Benachrichtigung des Verkäufers von Seiten des Käufers, betreffend die wahrgenommenen Mängel der Waare, bereits stattgefunden hat. b) Die Verpflichtung des Käufers zur Benachrichtigung des Verkäufers, betreffend die an einer von einem andern Orte übersandten Waare sich ergebenden Mängel, tritt mit dem Zeitpuncte der Wahrnehmung der Mängel Seitens des Käufers ein und ist von der durch Art. 348. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs in die Befugniß gestellten Untersuchung durch Sachverständige unabhängig. c) Auch wenn die, bei der sofortigen Untersuchung der von einem andern Orte übersandten Waare nicht erkennbaren, Mängel erst später wahrgenommen sind und demnächst die Anzeige davon sofort an den Verkäufer gemacht ist, können darauf doch keine Ansprüche weiter geltend gemacht werden, wenn seit Ablieferung der Waare an den Käufer ein Zeitraum von sechs Monaten verflossen ist. (Art. 349. des Handelsgesetzbuchs.) 193
a) Die nach erreichter Großjährigkeit abgegebene Erklärung der Richtigkeit einer vor dem genannten Zeitpuncte eingegangenen Wechselverbindlichkeit, beziehungsweise das Versprechen, dieselbe zu erfüllen, hat die wechselmäßige Zahlungspflicht rücksichtlich der während der Minderjährigkeit eingegangenen Schuld zur Folge. b) Diese Anerkennung kann auf gerichtsordnungsmäßigem Wege dargethan werden und muß daher nicht nothwendig auf dem Wechsel selbst ersichtlich sein 194
Wenn ein an eigene Ordre ausgestellter und indossirter Wechsel auf der Vorderseite von mehreren Personen unterzeichnet ist, so hat, im Falle des Zweifels, jener als Aussteller zu gelten, welcher aus dem Indossamente auf der Kehrseite der Urkunde als solcher ersichtlich ist 196
Art. 4. und 7. Eine Wechselurkunde, auf welcher der angebliche Aussteller mit dem Beisatze "als Bürge" unterzeichnet erscheint, begründet keine wechselmäßige Verbindlichkeit 198
Art. 4. und 80. a) Der Ausdruck "von heute in vier Monaten" ist eine gültige Bezeichnung der Verfallzeit des Wechsels. b) Nicht die Ueberreichung der Klage bei Gericht, sondern die Behändigung derselben an den Geklagten unterbricht die Wechselverjährung 200
Art. 4. und 8. Der bei der Unterschrift des Ausstellers befindliche Zusatz: "Eigenthümer des Wechsels" beeinträchtigt keineswegs die Gültigkeit der Urkunde als Wechsel 201
Eine Handlungsfirma, namentlich die eines Einzelnkaufmannes, ist bezüglich der Handelsgeschäfte vor Gericht klagend aufzutreten berechtigt 159
Art. 4. und 95. a) Die Vollmacht, "im Namen des Mandanten Darleihen aufzunehmen und andere darauf bezügliche Geschäfte vorzunehmen," enthält an und für sich noch nicht die Vollmacht, Wechselverbindlichkeiten einzugehen. b) Unter der Voraussetzung einer solchen Vollmacht verpflichtet jedoch der weitere Auftrag, "gegen einen neuen Wechsel von dem Machtgeber eigenhändig acceptirte ältere Wechsel einzulösen," um so eine Prolongation für die bereits eingegangene Zahlungsverbindlichkeit zu erlangen, den Mandanten allerdings, den neuen Wechsel zu bezahlen, wenn dieser auch nur von dem Mandanten mit dem Namen des Mandatars acceptirt sein sollte 203
Art. 4., 85. und 96. a) Auf Urkunden hin, denen die im Artikel 4. und 96. der Wechselordnung angeordnete Bezeichnung als "Wechsel" fehlt, kann im Allgemeinen keinerlei Verfahren nach Wechselrecht eingeleitet werden. b) Ist eine derlei Urkunde, deren Wechselkraft behauptet wird, im Auslande ausgestellt, so ist der Beweis zu erbringen, daß sie nach dem Rechte des Ausstellungsortes als "Wechsel" Gültigkeit habe 206
Art. 7. und 82. a) Wenn Jemand ein unausgefülltes Wechselblanket mit seinem Accepte versieht, und dasselbe bedingungslos einem Anderen übergiebt und dieser es einem Dritten in das Eigenthum überläßt, so ist dieser sich als Aussteller zu unterfertigen berechtigt und erlangt alle Wechselrechte gegen den Acceptanten. b) In diesem Falle kann sich der Acceptant gegen den in der Urkunde genannten Aussteller solcher Einwendungen nicht bedienen, welche ihm gegen einen früheren Berechtigten zustehen 206
Art. 7. und 82. a) Die Unterzeichnung eines Wechselblanketts unter Beisetzung des Wortes "angenommen" über der Namensunterschrift begründet, die spätere Ausfüllung der übrigen Wechselerfordernisse vorausgesetzt, wechselrechtliche Zahlungsverbindlichkeit. b) Der Einwand des so Verpflichteten, daß bei der Unterzeichnung mündliche Verabredungen getroffen worden seien, in Folge welcher die Schuld nur als eine gemeinrechtliche behandelt werden solle, ist unstatthaft 210
Art. 9. Unter dem Ausdrucke "einen Wechsel nicht aus Händen zu geben" ist nur der Verzicht auf das Recht der Indossirung zu verstehen 212
Art. 9. und 36. a) Ein Wechsel, welcher vor dem Namen des Remittenten den Beisatz enthält "nur an die Ordre des" kann wechselrechtlich gültig indossirt werden. b) Ein auf dem Rücken eines nicht an die eigene Ordre des Ausstellers ausgefertigten Wechsels befindliches erstes in bianco gelassenes, von dem Aussteller herrührendes Indossament erscheint als überflüssig, und ist bei Beurtheilung der Klagelegitimation eines späteren Wechselinhabers als nicht vorhanden zu betrachten 214
Art. 13. 16. 23. 36. u. 75. a) Der Acceptant ist aus seinem wenn auch echten Accepte nicht gehalten, dem Wechselaussteller die Zahlung zu leisten, wenn des Letzteren Unterschrift erwiesen falsch ist. b) Bei fortgesetzter Uebertragung eines Wechsels auf Grund des weißen Indossamentes gilt der Wechselinhaber als unmittelbarer Nachmann des Biancoindossanten. c) Hieran muß auch in dem Falle festgehalten werden, wenn der Wechsel rechtzeitig protestirt wurde, der Name des Protestanten jedoch auf dem Wechsel nicht erscheint 216
Art. 16. und 82. Der Einwand des Acceptanten, daß ein nach Verfall beigesetztes Indossament blos zum Scheine ausgefertigt und daher der Indossatar nur der Bevollmächtigte des Indossanten, also ohne eigenes Wechselrecht sei, ist zulässig 219
Die auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsgesellschaften sind als Handelsgesellschaften im Sinne des Handelsgesetzbuchs nicht anzusehen und können folgeweise auf das Privilegium des Art. 111. daselbst keinen Anspruch machen, wonach Handelsgesellschaften unter ihrer Firma als sogen. moralische oder juristische Personen im Sinne der Rechtstheorie Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigenthum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen, und verklagt werden dürfen 159
Die Legitimation des Wechselinhabers zur Wechselklage kann auch durch eine, in einer vom Wechsel getrennten Urkunde enthaltenen Cession geführt werden 161
Die Ausführung des Appellationsrichters, daß einer auf einen Schreibfehler beruhende Unrichtigkeit des in dem Wechselprocesse enthaltenen Datums der Zahlungsaufforderung die Ungültigkeit des Protestes zur Folge habe oder nicht zur Folge habe, kann zum Gegenstande des Angriffes in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht für geeignet erachtet werden 162
Hat der Trassant eines Wechsels den Acceptanten angewiesen, den Wechselbetrag zur Verfallzeit an den Domiciliaten einzusenden, und ist dieser Betrag demgemäß eingesendet, der Wechsel aber von dem Domiciliaten nicht eingelöst werden, so steht der Wechselklage des Trassanten gegen den Acceptanten die exceptio doli entgegen 162
Der zweite Theil des Diffessionseides: "daß die Namensunterschrift auch nicht an des Schwörenden Statt von einem Andern mit seinem Wissen und Willen geschrieben worden sei," etc. 164
Die allgemeine Regel, nach welcher jede Partei, sofern derselben keine Rechtsvermuthungen zur Seite stehen, ihre auf Thatsachen beruhenden Behauptungen oder Einreden zu beweisen hat, findet dahin Anwendung, daß der Wechselverklagte seinen gegen die Gültigkeit seines Wechselacceptes gerichteten Einwand: zur Zeit derselben noch minderjährig gewesen zu sein und unter väterlicher Gewalt gestanden zu haben, durch Beweis zu vertreten hat 165