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Timestamp: 2020-02-22 15:41:58
Document Index: 285666007

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 551', '§ 551', '§ 561', '§ 286', '§ 7', '§ 7', '§ 551', '§ 94', '§ 94', '§ 112', '§ 112', '§ 554', '§ 554', '§ 74', '§ 551', '§ 94', '§ 94']

BAG, Beschluss v. 15.11.2006 - 7 ABR 6/06 - NWB Urteile
BAG v. 15.11.2006 - 7 ABR 6/06
BAG Beschluss v. 15.11.2006 - 7 ABR 6/06
Gesetze: ArbGG § 94 Abs. 2; ZPO § 551 Abs. 3
Instanzenzug: ArbG Erfurt 5 BV 32/03 vom 04.02.2004 Thüringer LAG 5 TaBV 4/04 vom 29.11.2005
a) Eine Verfahrensrüge ist zulässig erhoben, wenn der Rechtsbeschwerdeführer die Tatsachen bezeichnet, die den Mangel ergeben, auf den sich die Rechtsbeschwerde stützen will (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2b ZPO). Dabei ist darzulegen, dass der im Beschwerdeverfahren ergangene Beschluss auf dem Verfahrensmangel beruht, also bei richtigem Verhalten das Landesarbeitsgericht zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre ( BAG 9. März 1972 - 1 AZR 261/71 - AP ZPO § 561 Nr. 2, zu 4 d der Gründe). Bei der auf § 286 ZPO gestützten Rüge, das Landesarbeitsgericht habe einen bestimmten Sachvortrag übersehen, ist anzugeben, auf Grund welchen Vortrags das Landesarbeitsgericht zu welcher Tatsachenfeststellung hätte gelangen müssen ( BAG 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - BAGE 69, 286 = AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 7 Nr. 1, zu B II 2 a der Gründe).
b) Gem. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a ZPO sind bei einer Sachrüge die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) ist zwar die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm nicht mehr vorgeschrieben. Die Rechtsbeschwerdebegründung hat jedoch den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzuzeigen, dass Gegenstand und Richtung des rechtsbeschwerdlichen Angriffs erkennbar sind. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung des Beschwerdegerichts für unrichtig hält. Er darf sich nicht darauf beschränken, seine Rechtsausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen ( BAG 10. April 1984 - 1 ABR 62/82 - AP ArbGG 1979 § 94 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 94 Nr. 2; 27. Oktober 1987 - 1 ABR 9/86 - BAGE 56, 270 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 41). Darzulegen ist, weshalb der angefochtene Beschluss rechtsfehlerhaft sein soll ( BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = AP ZPO § 554 Nr. 30 = EzA ZPO § 554 Nr. 7, zu 1 der Gründe). Es soll ua. sichergestellt werden, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Rechtsbeschwerdeführers den angefochtenen Beschluss im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdenkt. Außerdem soll die Rechtsbeschwerdebegründung durch ihre Kritik der angefochtenen Entscheidung zur richtigen Rechtsfindung durch das Rechtsbeschwerdegericht beitragen ( BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 -BAGE 109, 145 = AP ArbGG 1979 § 74 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 1, zu II 2 a der Gründe).
a) Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wird von insgesamt drei voneinander unabhängigen Begründungen getragen. Zunächst hat das Landesarbeitsgericht der Arbeitgeberin den Tendenzschutz abgesprochen, weil das bei der Arbeitgeberin konzentrierte Anzeigengeschäft unmittelbar überwiegend wirtschaftlichen Zwecken diene. Daneben hat es ein Überwiegen der ideell-geistigen Zweckbestimmung der Arbeitgeberin verneint. Schließlich hat das Landesarbeitsgericht "im Übrigen" auf die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts Bezug genommen und sich damit die vom erstinstanzlichen Gericht gegebene Begründung zu Eigen gemacht. Das Arbeitsgericht hat nach Anhörung des Betriebsratsmitglieds M im Anhörungstermin vom 4. Februar 2004 , dem die Arbeitgeberin bewusst ferngeblieben ist, verfahrensfehlerfrei festgestellt, dass zwischen den Anzeigenkunden und der Arbeitgeberin keine vertraglichen Beziehungen bestehen, auf Grund derer die Arbeitgeberin eine Einwirkungsmöglichkeit auf den Inhalt der Anzeigen und auf deren Erscheinen hat. Es hat deshalb eine Einflussnahme der Arbeitgeberin auf das Anzeigengeschäft der konzernverbundenen Zeitungen verneint.
b) Die Rechtsbeschwerdebegründung setzt sich nur mit den beiden vom Landesarbeitsgericht ausdrücklich gegebenen Begründungen auseinander. Auf die Begründung des Arbeitsgerichts geht sie nicht ein. Gegenüber den tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Arbeitgeberin keine Verfahrensrüge erhoben. Ihre rechtsbeschwerderechtlichen Ausführungen sind nicht geeignet, die auf die fehlende Einwirkungsmöglichkeit gestützte Begründung des Arbeitsgerichts in Frage zu stellen. Die Rechtsbeschwerdebegründung geht nicht darauf ein, in welcher Form die Arbeitgeberin gegenüber den Anzeigenkunden oder einer anderen Gesellschaft der Zeitungsgruppe Thüringen auf die Veröffentlichung der Anzeigen und die Gestaltung ihres Inhalts Einfluss nimmt. Sie verhält sich weder zu den zwischen den Anzeigenkunden und der Arbeitgeberin bestehenden Rechtsbeziehungen noch legt sie dar, wie sich die von ihr als tendenzbegründend angesehene Tätigkeit außerhalb von vertraglichen Beziehungen mit den Anzeigenkunden vollzieht. Schließlich genügt auch die Bezugnahme auf die Ausführungen in den Vorinstanzen als Rechtsbeschwerdebegründung nach ständiger Rechtsprechung zur Begründung eines Rechtsmittels nicht ( BAG 11. Februar 2004 - 7 ABR 33/03 - AP ArbGG 1979 § 94 Nr. 3 = EzA ArbGG 1979 § 94 Nr. 4, zu II 2 der Gründe mwN).
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FAAAC-36663
BAG, Beschluss v. 15.11.2006 - 7 ABR 6/06 ablegen in?