Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/OLG-Celle/Die-internationale-Zustaendigkeit-deutscher-Gerichte-fuer-Massnahmen-betreffend-des-Schutz-minderjaehriger-Personen-ergibt-sich-aus-Art.-1-Art.-8-MSA.Sind-die-Eltern-Iraner-so-ergibt-sich-das-anwendbare-Recht-betreffend-die-Umgangsregelung-fuer-gemeinschaftliche-Kinder-aus-Art.-8-Abs.-2-des-Niederlassungsabkommens-zwischen-dem-deutschen-Reich-und-dem-Kaiserreich-Persien-v.-17.2.1929-RGBl-1930-II-1002-1006-das-nach-dem-zweiten-Weltkrieg-mit-Wirkung-vom-4.11.1954-wieder-in-Kraft-gesetzt-worden-ist-und-als-Staatsvertrag-Vorrang-vor-nationalen-Kollissionsnormen-beansprucht.-Nach-dieser-Vorschrift-bleiben-in-bezug-auf-das-Familienrecht-die-Angehoerigen-jedes-der-vertragsschliessenden-Staaten-den-Vorschriften-ihrer-heimischen-Gesetze-unterworfen.-Demnach-ist-iranisches-Recht-anwendbar.Nach-Art.-1174-ZGB-besteht-ein-Besuchsrecht-des-nicht-sorgeberechtigten-Elternteils-wobei-bei-einem-Streit-der-Eltern-darueber-das-Gericht-Zeit-und-Ort-des-Besuchs-und-alle-weiteren-Einzelheiten-zu-regeln-hat.-Massstab-fuer-die-Bestimmung-des-Umgangsrechts-ist-auch-nach-iranischem-Recht-das-Wohl-des-Kindes
Timestamp: 2019-07-24 06:21:39
Document Index: 15013251

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 8', '§ 1600', '§ 2', '§ 94', '§ 1615', '§ 1611', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 16', '§ 395', '§ 613', '§ 719', '§ 85', '§ 19', '§ 11', '§ 67', '§ 67', '§ 459', '§ 2', '§ 326', '§ 56', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 12', '§ 111', '§ 161', '§ 96', '§ 23', '§ 11', 'BGH', '§ 324', '§ 45', '§ 1617', '§ 1720', '§ 48', '§ 1632', '§ 118', '§ 9', '§ 13', '§ 612', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1174']

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Maßnahmen betreffend des Schutz minderjähriger Personen ergibt sich aus Art. 1, Art. 8 MSA.Sind die Eltern Iraner, so ergibt sich das anwendbare Recht betreffend die Umgangsregelung für gemeinschaftl / OLG Celle / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
c. Grenzen Ä unter Sittenwidrigkeitsgesichtspunkten Äfür zulässige Beschränkungen der Berufsausübung bei freien Berufen durch örtliche, zeitliche und gegenständliche Wettbewerbsverbote;d. Gesichtspunkte im Falle der Vereinbarung zu Lasten eines Steuerbera
Ein Gefangener hat ein Recht auf Besitz eines futterlosen, mit Schlüsseln versehenen Aktenkoffers ohne doppelten Boden, wenn die Anstalt einen Zweitschlüssel erhält, so daß sie die Sachen des Gefangenen auch in seiner Abwesenheit ggf. durchsuchen kann.
A. Es ist verfahrensfehlerhaft, den Antrag auf Regelung des Umgangsrechts bloß zurückzuweisen. Vielmehr ist eine nähere Regelung bezüglich des persönlichen Verkehrs zu treffen oder der Umgang ganz oder nur teilweise auszuschließen. B. Allein wegen des Alt
1. Wenn der Versicherungsnehmer nach Entwendung des Kfz. die Aufbewahrung eines Fahrzeugschlüssels im Handschuhfach in der Schadenanzeige fälschlich verneint und die Zahl der beim Erwerb des Fahrzeugs übernommenen Schlüssel um diesen einen geringer angege
1. Bei einer positiven Vaterschaftsfeststellung nach § 1600o Abs. 1 BGB ist die Feststellung einer konkreten Beiwohnung entbehrlich.2. Ein Vergleich der morphologischen (gestaltlichen) Erscheinungsformen, welcher der Gegenstand eines anthropologisch-erbbi
Die Pflicht gerichtliche Auslagen zu tragen im Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge oder des Umgangsrechts ergibt sich nicht aus der allgemeinen Schuldnervorschrift des § 2 Nr. 2 KostO, sondern aus der richterlichen Entscheidung nach § 94 Abs. 3 S
»Es stellt keine Nötigung dar, wenn der Überholte bei Kolonnenfahrt durch Verringerung seines Abstands zu dem vorausfahrenden Fahrzeug das Einscheren eines Überholers verhindert, das den Sicherheitsabstand zu den beteiligten Fahrzeugen erheblich unter das
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden, quer auf der Fahrbahn stehenden Fahrzeug
A. a. § 1615l BGB dient dem Interesse des Kindes. b. Die ledige Mutter kann nicht darauf verwiesen werden, ihr Kind von Dritten betreuen zu lassen.
Drogenkonsum stellt zumindest dann ein sittliches Verschulden i.S. des § 1611 Abs. 1 BGB dar, wenn der volljährige Bedürftige nach einer Drogentherapie (Entgiftung, Entziehung und therapeutische Anschlußbehandlung) trotz Stabilisierung seines Zustandes wi
c-d. Keine Rechtswirkung einer Berufungseinlegung, bei der einer von mehreren erstinstanzlichen Beklagten aufgrund eines offensichtlichen Irrtums in der Berufungsschrift als Berufungskläger aufgeführt wird, obwohl er nicht beschwert ist; (d) ausreichende
a. Pflicht des Straßenverkehrssicherungspflichtigen zur Umgestaltung einer - von ihm selbst geschaffenen - Anlage (hier: Schutzplanke), die zwar früherem Stand der Technik entsprochen, sich zwischenzeitlich aber als gefährlich erwiesen hat;b. Zubilligung
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Maßnahmen betreffend des Schutz minderjähriger Personen ergibt sich aus Art. 1, Art. 8 MSA.Sind die Eltern Iraner, so ergibt sich das anwendbare Recht betreffend die Umgangsregelung für gemeinschaftl
»§ 16 Abs. 1 ViehverkehrsVO verpflichtet nicht stets zur Fahrzeugreinigung zwischen den einzelnen Viehtransporten.«
»Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft sind dem Anzeigeerstatter, der zugleich der Verletzte ist, förmlich zuzustellen.«
An Taxenständen ist anderen Kraftfahrzeugen das Halten zum Be- und Entladen über 3 Minuten hinaus verboten.
»Die dem Nebenkläger im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Angeklagten dann nicht aufzuerlegen, wenn der Schuldspruch infolge zulässiger Berufungsbeschränkung rechtskräftig kein Katalogdelikt i.S. des § 395 StPO umfaßt.«
Eine Beweisgebühr nach 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO wird dann ausgelöst, wenn der Anwalt seinen Auftraggeber - vom Fall der Anhörung nach § 613 ZPO abgesehen - in einem gerichtlichen Beweisaufnahmeverfahren vertritt. Besteht die Beweisaufnahme nur in der Vorlage
Verschmutzung städtischer Grünflächen durch Hundekot Ä hier: Grünflächen im Geltungsbereich der VO über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenordnung):a. keine »Grünanlagen« im Sinne der Straßenordnung sind Grünfl
Unterhaltsanspruch eines polnischen Kindes
1. Grundsätzlich ist auch bei einem Urteil, welches eine einstweilige Verfügung bestätigt, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 719, 707 ZPO möglich, jedoch nur ausnahmsweise und unter besonderen Umständen. Derartige Umstände sind gegeben, wen
Ist ein Urteil, das eine einstweilige Verfügung auf Zahlung nachehelichen Unterhalts bestätigt, in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft, ist dem Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung stattzugeben.
b. Grundsätzliche Zulässigkeit des Beklagtenwechsels unter der Voraussetzung, daß alter und neuer Beklagter zustimmen; e. Entbehrlichkeit der Zustimmung, wenn sie rechtsmißbräuchlich verweigert wird; d. rechtsmißbräuchliche Zustimmungsverweigerung im Fall
1.Auch eine Backhaube kann ein gefährlicher Gegenstand sein, dessen Vorenthaltung nach § 85 Abs. 2 Nr. 1 StVollzG gerechtfertigt sein kann.2. Wird die Ablehnung der Erlaubnis auf § 19 Abs. 2 StVollzG gestützt, sind die dort genannten Kriterien (Gefährdung
Die Pflicht des Familiengerichts, bei der Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften das zur Zeit der Entscheidung geltende Versorgungsrecht anzuwenden, schließt eine Berücksichtigung der Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes vor ihrem
1. Die gemäß § 11 Abs. 2 StVollzG zu stellende Prognose obliegt der Justizvollzugsanstalt; diese kann die Ausländerbehörde nur zur Ermittlung von Tatsachen zur Vorbereitung der Prognose heranziehen.2. In ihrer Prognoseentscheidung ist die Vollzugsbehörde
Prozeßkostenhilfe ist wegen Mutwilligkeit zu verweigern, wenn Geschiedenenunterhalt nicht im Verbund, sondern nach Rechtskraft der Scheidung isoliert geltend gemacht wird, es sei denn es werden triftige Gründe vorgetragen.
»Zweifel an der Wahrung der Rechtsmittelfrist dürfen nicht zu Lasten desjenigen gehen, in dessen Einflußbereich die Zweifelsursache nicht liegt.«
Es gibt keinen Erfahrungssatz dahin, daß derjenige, der viel trinkt, seine Fahruntüchtigkeit kennt und billigt. Die Erkenntnis- und Kritikfähigkeit kann sich nämlich mit steigender Alkoholisierung mit der Folge verringern, daß die Fähigkeit beeinträchtigt
»1. Im demokratischen Rechtsstaat sind die Gerichte verpflichtet, ihre Entscheidungen in angemessener Weise zu veröffentlichen.2. Diese Pflicht hat ihren Grund im Publizitätsgebot für jegliches staatliches Handeln. Veröffentlichung und Kritik gerichtliche
»Ist § 67 Abs. 4 StGB verfassungswidrig, weil nach Satz 1 die Anrechnung des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe beschränkt ist und nach Satz 2 völlig wegfällt, wenn das Gericht nach § 67d Abs. 5 S. 1 StGB bestimmt, daß die Maßregel nicht weiter zu vollz
Der Angabe über die Anzahl der Vorhalter eines Pkw kommt bei Abschluß eines Kaufvertrages regelmäßig dann keine rechtliche Bedeutung i. S. des § 459 BGB zu, wenn das Fahrzeug als Taxi genutzt wurde.
Die Anordnung der Unterbringung ist aufzuheben, wenn der Beschuldigte zu einer Mitarbeit an der Begutachtung nicht bereit ist.
Zulässigkeit der Wiederaufnahme gegen ein nur im Schuldspruch rechtskräftiges Urteil.
Hat die Strafvollstreckungskammer über einen Verpflichtungsantrag zu entscheiden, ist für dessen Begründetheit der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung und nicht derjenige der gerichtlichen Entscheidung maßgebend.
Die Gefährdungshaftung gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 HaftpflG - Zustandshaftung - greift auch im Falle eines Kraftfahrzeugschadens ein, der darauf beruht, daß ein im öffentlichen Straßenraum befindlicher Gullydeckel einer gemeindlichen Kanalisationsanlage infolg
Bei der Entscheidung über Vollzugslockerungen hat die Vollzugsbehörde die dagegen und dafür sprechenden Umstände im Rahmen einer Gesamtabwägung gegeneinander zu stellen.
Der Führer eines langsam fahrenden Lastwagens muß - je nach Verkehrslage und -zeit - damit rechnen, von Radfahrern rechts überholt zu werden, und ihnen einen genügenden Verkehrsraum lassen, wenn er sich nicht etwa durch einen Blick in den rechten Außenspi
1. Ein auf einer Gemeindestraße innerorts aufgestellter Blumenkübel ist durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen so kenntlich zu machen, daß ein Radfahrer auch in der Dunkelheit rechtzeitig auf ihn aufmerksam wird. 2. Eine auf der nur mangelhaft ausgeleu
»Bei einer Verkehrsbeschränkung durch Zeichen 251 (Verbot für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kfz) mit Zusatzschild 810 (Landwirtschaftlicher Verkehr frei) ist landwirtschaftlicher Durchgangsverkehr erlaubt.«
Anwendbarkeit des § 326 BGB auf Leibrentenverträge.
1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Ausgang vergleichbarer Prozesse abzuwarten; es sei denn, es entstehen ihm z. B. fristgemäße Nachteile.2. Deshalb ist insofern auch ein Stichentscheid irrelevant.
Auslegung des § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB auf dem Hintergrund der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK dahin, daß zwingende Voraussetzung für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung die rechtskräftige Aburteilung der während der Bewährungszeit bega
A. Bei der unterhaltsrechtlichen Mangelfallberechnung ist nicht nur das nach Abzug des Selbstbehaltes verbleibende Einkommen des Pflichtigen, sondern auch der ihm zustehende Kindergeldanteil einschließlich eines bestehenden Zählkindvorteils zur Ermittlung
Das Recht des Gefangenen auf Teilnahme an religiösen Veranstaltungen seines Bekenntnisses stellt eine Mindestgarantie dar, die auch aus vollzugsorganisatorischen Gründen nicht in ihrem Wesensbestand angetastet werden darf.
a. Auf einen spanischem Recht unterliegenden Kaufvertrag können deutsche Verbraucherschutzbestimmungen nicht über Sonderanknüpfungen nach dem EGBGB angewendet werden;b. Widerrufsrecht des Verbrauchers (Käufers) aufgrund unmittelbarer Anwendung der EG-Rich
Asylbewerber sind nach § 3 AsylVerfG Deutschen gleichgestellt. Dies führt jedoch nur dazu, daß auf sie die Genfer Flüchtlingskonvention anzuwenden ist. Die unter Art. 12 Abs. 1 der Flüchtlingskonvention fallenden Flüchtlinge haben gleichen Zugang zu den G
Ein Strafgefangener hat keinen Anspruch auf Herausgabe des internen Schriftwechsels zwischen Vollzugsbehörden.
Genehmigungsfähigkeit eines Hofübergabevertrags, in dem die Zusage der Versorgung für den Übergeber in der Weise beschränkt ist, »daß freie Hege und Pflege nur auf dem Hofe und nur insoweit gewährt wird, wie es im Rahmen einer Familiengemeinschaft üblich
Die Prozeßkostenhilfe als Gebot des sozialen Rechtsstaats und als Ausfluß des Anspruchs auf rechtliches Gehör soll gewährleisten, daß die arme Partei sich mit Hilfe eines Anwalts am Rechtsstreit beteiligen und sich verteidigen kann. Wenn sie die deutsche
Ehedauer 2 Jahre und 4 Monate, davon 1 Jahr und 8 Monate Trennungszeit: kein Ausschluß des VA
Es wird allerdings normalerweise unbillig sein, dem Ehegatten das gesamte Taschengeld zu entziehen, ein geringer Teil wird ihm regelmäßig verbleiben müssen. Pfändbar ist der Betrag, um den - zusammen mit etwaigem Arbeitseinkommen - ein (fiktiver) Unterhal
Gemäß § 111 l VI StPO in Verbindung mit § 161 a III StPO ist die Entscheidung des Gerichts, mit der eine Notveräußerung angeordnet wird, nicht anfechtbar. Dies gilt nicht nur für Anträge auf gerichtliche Entscheidung im Ermittlungsverfahren, sondern auch
Die erstmalige Anordnung einer Ratenzahlung in der Beschwerde- oder Berufungsinstanz hat nicht die Bedeutung, daß rückwirkend auch die Kosten der ersten Instanz durch Ratenzahlungen zu begleichen sind.
»1. Gegen Sperrerklärungen entsprechend § 96 StPO ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG an das Oberlandesgericht gegeben.2. Die Enttarnung eines bei der Bekämpfung des organisierten Drogenhandels tätigen V-Mannes durch Preisgabe seiner Identität bereitet
Keine Unwirksamkeit notarieller Vollstreckungklauseln, worin der Schuldner auf den Nachweis der Fälligkeit verzichtet (keine unzulässige Beweislastverteilung, § 11 Nr. 15 AGBG).
Eine Honorarkürzung ist möglich, wenn der Architekt zentrale Leistungen aus den einzelnen Leistungsphasen nicht erbringt. Eine solche zentrale Leistung stellt in der Regel die Kostenschätzung nach DIN 276 dar, weil sie eine Teilleistung ist, von der im al
»Wird die Bewährungszeit nach dem Ablauf der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert, so schließt sich die Verlängerungszeit unmittelbar an die zunächst bestimmte an. Eine Verlängerung kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Höchstmaß der Bewährungsz
Zwar stellt eine unfallbedingt verminderte Arbeitsleistung, wenn der volle Lohn gleichwohl bezahlt wird, nicht ohne weiteres einen Erwerbsschaden dar (vgl. BGH VersR 67, 1068;
Vorwurf fahrlässiger Gewässerverunreinigung (§§ 324, 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB):a. Bestimmung der Sorgfaltspflichten nach dem (strengen) Maßstab der »Sorgfalt eines umweltbewußten Rechtsgenossen«;b. Gewässerverunreinigung durch das Versickernlassen von Silage
»Bei Auslosung der Schöffen nach § 45 Abs. 2 GVG sind alle auf der Hauptschöffenliste aufgeführten Schöffen den einzelnen Sitzungstagen zuzulosen.«
Das nichtehelich geborene Kind erhält zunächst gem. § 1617 Abs. 1 BGB den Familiennamen der Mutter. Durch eine nachfolgende Eheschließung bekommt dann das legitimierte Kind den Familiennamen der Eltern, §§ 1720, 1616 BGB. Fehlt ein gemeinsamer Ehename der
Die Anordnung der Einholung eines Berichts des Jugendamts nach § 48a JWG durch das Familiengericht in einem Verfahren auf Regelung des Umgangsrechts nach § 1632 BGB stellt keine vom Gericht angeordnete Beweisaufnahme i.S.d. § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO dar.Au
Möglichkeit der Geltendmachung von Verstößen gegen das aus § 9 AGBG herzuleitende Transparenzgebot im Wege der Verbandsklage nach § 13 AGBG.
A. Zur Frage der Anwendbarkeit türkischen oder deutschen Rechts für die Unterhaltsansprüche eines türkischen Kindes, dessen Vater in der BRD lebt. Der Bedarf eines in der Türkei lebenden Kindes ist grundsätzlich nach einer Quote der Düsseldorfer Tabelle z
Bei Ermittlung des Zugewinnausgleichs ist ein ausgeurteilter Unterhaltsrückstand beim Endvermögen zu berücksichtigen.
Hat der Scheinvater im Anfechtungsprozeß des Kindes eine Anfechtungswiderklage erhoben, kann er ohne Zeitverlust bei klägerischer Säumnis oder Klagerücknahme eine streitige (§ 612 Abs. 4 und Abs. 5 ZPO) Sachentscheidung über den Status des Kindes herbeifü
Bei einem Jugendlichen im Alter von 16 Jahren mit außerordentlich ungünstiger Kindheitsentwicklung und bis zuletzt andauerndem sozialen Fehlverhalten ist es wahrscheinlich, daß er nicht in der Lage ist, die im Rahmen einer angemessenen Verteidigung erford
Entscheidung über Abgabe einer vormundschaftsgerichtlichen Verrichtung an anderes Gericht durch gemeinschaftliches oberes Gericht - Überprüfung sorgerechtlicher Entscheidungen des abgebenden Gerichts
BayObLG (1Z AR 57/97) | Datum: 25.07.1997
BGH (XII ZB 18/92) | Datum: 14.10.1992
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Maßnahmen betreffend des Schutz minderjähriger Personen ergibt sich aus Art. 1, Art. 8 MSA.Sind die Eltern Iraner, so ergibt sich das anwendbare Recht betreffend die Umgangsregelung für gemeinschaftliche Kinder aus Art. 8 Abs. 2 des Niederlassungsabkommens zwischen dem deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien v. 17.2.1929 (RGBl 1930 II 1002, 1006), das nach dem zweiten Weltkrieg mit Wirkung vom 4.11.1954 wieder in Kraft gesetzt worden ist und als Staatsvertrag Vorrang vor nationalen Kollissionsnormen beansprucht. Nach dieser Vorschrift bleiben in bezug auf das Familienrecht die Angehörigen jedes der vertragsschließenden Staaten den Vorschriften ihrer heimischen Gesetze unterworfen. Demnach ist iranisches Recht anwendbar.Nach Art. 1174 ZGB besteht ein Besuchsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils, wobei bei einem Streit der Eltern darüber das Gericht Zeit und Ort des Besuchs und alle weiteren Einzelheiten zu regeln hat. Maßstab für die Bestimmung des Umgangsrechts ist auch nach iranischem Recht das Wohl des Kindes.
OLG Celle (10 UF 78/90)
Fundstelle: FamRZ 1990, 1131
FamRZ 1990, 1131 [...]