Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202010,%20100
Timestamp: 2020-02-19 01:08:48
Document Index: 198773200

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2009,419
BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07 (https://dejure.org/2009,419)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2009 - I ZR 37/07 (https://dejure.org/2009,419)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - I ZR 37/07 (https://dejure.org/2009,419)
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Unrichtige Aufsichtsbehörde - Die Verwirkung der Vertragsstrafe setzt ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt ...
Zur Verwirkung der Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung
Die Verwirkung einer Vertragsstrafe setzt nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesent
Nennung unrichtiger Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite, anrichtige Aufsichtsbehörde, unkorrekte Angabe
WRP 2010, 100
Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien und ihre Interessenlage heranzuziehen sind (…vgl. BGH, GRUR 2015, 1021 Rn. 29 - Kopfhörer-Kennzeichnung;… GRUR 2015, 258 Rn. 57 - CT-Paradies;… GRUR 2013, 531 Rn. 32 - Einwilligung in Werbeanrufe II;… GRUR 2009, 181 Rn. 32 - Kinderwärmekissen;… GRUR 2013, 531 Rn. 32 - Einwilligung in Werbeanrufe II; GRUR 2010, 167 Rn. 19 - Unrichtige Aufsichtsbehörde; GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; GRUR 2001, 758, 759 - Mehrfachverstoß gegen Unterlassungsverpflichtung; GRUR 1997, 931, 192 - Sekundenschnell).
In der Entscheidung "Unrichtige Aufsichtsbehörde" (GRUR 2010, 167) hat der Bundesgerichtshof eine vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 EUR als verwirkt angesehen, weil die dortige Beklagte ihrer Verpflichtung aus einer Unterlassungsvereinbarung zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen war.
Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien, zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck und die Interessenlage der Vertragsschließenden heranzuziehen sind (st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 13.9.2018 - I ZR 187/17, bei Juris Rn. 39; Urteil vom 10.6.2009 - I ZR 37/07, bei Juris Rn. 19;… Urteil vom 17.7.1997 - I ZR 40/95, bei Juris Rn. 22; OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9.2.2010 - 5 U 156/09, bei Juris Rn. 12).