Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MittBayNot%201997,%20246
Timestamp: 2019-02-22 11:15:45
Document Index: 381602147

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 54']

Rechtsprechung: MittBayNot 1997, 246 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG München II, 07.04.1997
MittBayNot 1997, 246 (Ls.)
Es mag auch sein, dass nur mit qualifizierter Mehrheit der Obergesellschaft eine Ausnahme vom Vollausschüttungsgebot in der Untergesellschaft beschlossen werden kann, wenn besondere Gründe es gebieten, ihr einen Teil der erwirtschafteten Gewinne zu belassen (vgl. BGH ZIP 1997, 732, 733f. unter II 2 b, insoweit in BGHZ 134, 364 nicht abgedruckt).
Insoweit folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der in der von der Klägerin zu Unrecht für ihre Ansicht angeführten "TombergerÂ"-Entscheidung (BGHZ 134, 364 = ZIP 1997, 732 ) ausgeführt hat, dass dann, wenn auf der Ebene der Muttergesellschaft kein Vollausschüttungsgebot geregelt sei, auch für die Tochtergesellschaften kein Vollausschüttungsgebot bestehen könne (BGH ZIP 1997, 732, 734 unter II 4 - insoweit in BGHZ 134, 364 nicht abgedruckt).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 134, 364 = ZIP 1997, 732 ) zur Bilanzierung von bei Tochtergesellschaften erzielten, auszuschüttenden Gewinnen steht nicht entgegen.
Sie kann ihre Rechte als Minderheitsgesellschafterin, sofern sie durch die Thesaurierungspraxis verletzt sein sollten, im Wege einer Feststellungsklage zur Auslegung des Gesellschaftsvertrages (vgl. BGHZ 132, 263 = ZIP 1996, 750 ) wahrnehmen oder sie kann versuchen, einen Beschluss der Gesellschafterversammlung, der der Geschäftsführung entsprechende Anweisungen gibt, zu erwirken, um dann gegen den ablehnenden Beschluss vorzugehen (vgl. BGHZ 134, 364 = ZIP 1997, 732 ).
Nach dieser Vorschrift ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung nicht nur die nachträgliche Erhebung der Anfechtungsklage, sondern auch das Nachschieben von neuen Anfechtungsgründen ausgeschlossen (BGHZ 120, 141, 156 f.; 134, 364, 366; 137, 378, 386 m.w.Nachw.).
LG München II, 07.04.1997 - 6 T 1429/97
BGB § 164; HGB § 54
Keine Vertretung einer KG durch Generalbevollmächtigten des Komplementärs
MittBayNot 1997, 246