Source: https://www.streifler.de/gesetze/sprengg-1976/abschnitt-iv
Timestamp: 2020-02-27 18:17:25
Document Index: 95009704

Matched Legal Cases: ['§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 19', '§ 20', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 55', '§ 55', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 24']

Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe, §19 SprengG 1976, §20 SprengG 1976, §21 SprengG 1976, §22 SprengG 1976, §23 SprengG 1976, §24 SprengG 1976, §25 SprengG 1976, §26 SprengG 1976 | mit Referenzen
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Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976) : Verantwortliche Personen und ihre Pflichten
der Erlaubnisinhaber oder der Inhaber eines Betriebes, der nach dem Gesetz oder einer auf Grund des § 4
erlassenen Rechtsverordnung ohne Erlaubnis den Umgang oder den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben darf, im Falle des § 8 Abs. 3
§ 8 Versagung der Erlaubnis § 8 Versagung der Erlaubnis , Abs. 3
die mit der Gesamtleitung der genannten Tätigkeiten beauftragte Person,
(1) Die in § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4
Buchstabe a bezeichneten verantwortlichen Personen dürfen ihre Tätigkeit nur ausüben, wenn sie einen behördlichen Befähigungsschein besitzen. Satz 1 ist auf die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen anzuwenden, wenn sie zugleich verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4
Buchstabe a sind.
(2) Für die Erteilung des Befähigungsscheins gelten § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1
§ 9 Fachkunde § 9 Fachkunde
§ 10 Inhalt der Erlaubnis § 10 Inhalt der Erlaubnis
entsprechend mit der Maßgabe, dass der Befähigungsschein in der Regel für die Dauer von fünf Jahren zu erteilen ist.
(3) In der Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3
können auch Vorschriften der dort bezeichneten Art für die in § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4
bezeichneten Personen erlassen werden.
(4) Für das Erlöschen des Befähigungsscheines gilt § 11
§ 11 Erlöschen der Erlaubnis § 11 Erlöschen der Erlaubnis
(2) Zu verantwortlichen Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4
Buchstabe a dürfen nur Personen bestellt werden, die für ihre Tätigkeit einen behördlichen Befähigungsschein besitzen. Satz 1 ist auch auf verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2
anzuwenden, die zugleich verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4
(3) Zu verantwortlichen Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 und 4
Buchstabe b und c dürfen nur Personen bestellt werden, bei denen Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1
nicht vorliegen. Die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung sind durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörde nachzuweisen. Erfolgt die Bestellung innerhalb eines Jahres nach Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung oder wird innerhalb eines Jahres nach Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung eine Erlaubnis oder ein Befähigungsschein für die bestellte Person beantragt, so ist die erneute Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung nicht erforderlich, sofern nicht neue Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die erforderliche Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung nicht mehr besitzt. § 8 Abs. 4
§ 8 Versagung der Erlaubnis § 8 Versagung der Erlaubnis , Abs. 4
gilt entsprechend. Die Bestellung erlischt, wenn die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1
(4) Die Namen der in § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4
bezeichneten verantwortlichen Personen sind der zuständigen Behörde unverzüglich nach der Bestellung mitzuteilen. Das Erlöschen der Bestellung einer dieser Personen ist unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.
(1a) Den Bediensteten der in § 1a Absatz 1 Nummer 3 bis 5
§ 1a Ausnahmen für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes und der Länder und für deren Bedienstete sowie für Bedienstete anderer Staaten; Verordnungsermächtigungen § 1a Ausnahmen für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes und der Länder und für deren Bedienstete sowie für Bedienstete anderer Staaten; Verordnungsermächtigungen , Abs. 1
sowie Absatz 2 bis 5 genannten Stellen dürfen explosionsgefährliche Stoffe nur gegen Aushändigung einer Bescheinigung dieser Stellen überlassen werden, aus der die Art und die Menge der explosionsgefährlichen Stoffe hervorgehen, die der Bedienstete erwerben darf. Der Überlasser hat zum Zeitpunkt des Überlassens die Art und die Menge der Stoffe, das Datum sowie seinen Namen und seine Anschrift in die Bescheinigung dauerhaft einzutragen. Er hat die Bescheinigung dem Erwerber nur zurückzugeben, wenn dieser die angegebene Menge noch nicht vollständig erworben hat. Anderenfalls hat er die Bescheinigung vom Zeitpunkt des Überlassens für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren.
dem vom Auftraggeber bezeichneten Empfänger, einer Person, die einen Befähigungsschein besitzt, oder einer verantwortlichen Person nach § 19 Abs. 1 Nr. 4
den in § 1 Abs. 4 Nr. 1
im Reisegewerbe, soweit eine Reisegewerbekarte erforderlich wäre oder die Voraussetzungen des § 55a Abs. 1 Nr. 1 oder 3
§ 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten § 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten , Abs. 1
der Gewerbeordnung vorliegen,
Außerhalb des eigenen Betriebes haben die verantwortlichen Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 1
bei dem Umgang und dem Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen die Erlaubnisurkunde, und die verantwortlichen Personen, die nach § 20
im Besitz eines Befähigungsscheines sein müssen, den Befähigungsschein mitzuführen und auf Verlangen den Beauftragten der zuständigen Behörden vorzulegen. In den Fällen des § 13 Abs. 3
genügt eine in deutscher Sprache abgefasste Bescheinigung über die Befugnis zur Verbringung explosionsgefährlicher Stoffe der zuständigen Behörde des Landes, in dem der Verbringer seinen Wohnsitz, seinen ständigen Aufenthaltsort oder seine Niederlassung hat.
(1) Die verantwortlichen Personen haben bei dem Umgang und dem Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen Beschäftigte und Dritte vor Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter zu schützen, soweit die Art des Umgangs oder des Verkehrs dies zulässt. Sie haben hierbei die vom Hersteller oder vom Einführer oder die von einer auf Grund dieses Gesetzes bestimmten Stelle festgelegte Gebrauchsanleitung, die nach § 6 Absatz 4
§ 6 Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss § 6 Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss , Abs. 4
bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse, die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse sowie die allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik anzuwenden. Bei Einhaltung der nach § 6 Absatz 4
bekannt gemachten Regeln ist davon auszugehen, dass die im Gesetz oder einer Verordnung zum Gesetz gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Werden die Regeln nicht angewendet, muss durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und der gleiche Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreicht werden.
welche Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 24
§ 24 Schutzvorschriften § 24 Schutzvorschriften
ergebenden Pflichten zu treffen sind,
(2) Die verantwortlichen Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2
haben jeden Unfall, der bei dem Umgang oder bei dem Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen eintritt, der zuständigen Behörde und dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige entfällt, soweit ein Unfall bereits auf Grund anderer Rechtsvorschriften anzuzeigen ist.
§ 8 Versagung der Erlaubnis§ 8 Versagung der Erlaubnis, Abs. 3
§ 9 Fachkunde§ 9 Fachkunde
§ 10 Inhalt der Erlaubnis§ 10 Inhalt der Erlaubnis
§ 11 Erlöschen der Erlaubnis§ 11 Erlöschen der Erlaubnis
§ 8 Versagung der Erlaubnis§ 8 Versagung der Erlaubnis, Abs. 4
§ 1a Ausnahmen für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes und der Länder und für deren Bedienstete sowie für Bedienstete anderer Staaten; Verordnungsermächtigungen§ 1a Ausnahmen für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes und der Länder und für deren Bedienstete sowie für Bedienstete anderer Staaten; Verordnungsermächtigungen, Abs. 1
§ 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten§ 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Abs. 1
§ 6 Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss§ 6 Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss, Abs. 4
§ 24 Schutzvorschriften§ 24 Schutzvorschriften