Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen-1/
Timestamp: 2020-08-08 14:54:18
Document Index: 125973514

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 41']

Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“
Das vollständige Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“
einschließlich der Namen / Funktionen aller Autoren
Zusatzlich bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Nach welchen Kriterien wurden die Autoren ausgewählt?
2. Wann wurde das Papier geschrieben?
3. Wieviel hat es gekostet?
<< Anfragesteller/in >> – 21.04.2020
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 29.04.2020 << Anfragesteller/in >> – 29.04.2020 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 29.04.2020
<< Anfragesteller/in >> – 04.05.2020
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 05.05.2020 << Anfragesteller/in >> – 05.05.2020
Frist – 23.05.2020
Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ [#185023]
21. April 2020 14:20
Das vollständige Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ einschließlich der Namen / Funktionen aller Autoren Zusatzlich bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Nach welchen Kriterien wurden die Autoren ausgewählt? 2. Wann wurde das Papier geschrieben? 3. Wieviel hat es gekostet?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185023
AW: Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ [#185023] - (#2360)
29. April 2020 07:42
ZII4-13002/4#2360 Sehr geehrteAntragsteller/in Sie finden das Dokument mit ergänzenden Hinweisen auf der Internetseite des BMI unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/down…. Mit freundlichen Grüßen
AW: Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ [#185023] - (#2360) [#185023]
29. April 2020 11:26
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich für die Übersendung des Links. Verwundert bin ich allerdings darüber, daß dieser lediglich zu dem Papier führt, das schon seit einiger Zeit öffentlich kursiert. Da ich aber davon ausgehe, dass außerdem ein Deckblatt sowie mindestens eine Seite mit dem Erscheinungsdatum und den Autoren exisitieren, bitte ich noch einmal um das vollständige Strategiepapier, das diese Teile beinhaltet. Ersatzweise bitte ich um die vollständige Namensliste der Autoren mit deren Funktionen sowie Angaben zum Erscheinungsdatum. Zusatzlich bitte ich weiterhin um Beantwortung folgender Fragen: 1. Nach welchen Kriterien wurden die Autoren ausgewählt? 2. Wann wurde das Papier geschrieben? 3. Wieviel hat es gekostet? Ich bedanke mich im voraus für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185023
29. April 2020 11:53
ZII4-13002/4#2360 Sehr geehrteAntragsteller/in das veröffentlichte Dokument ist vollständig. Insofern verweise ich auf die ergänzenden Hinweise auf der Internetseite des BMI. Ihre Nachfragen sind u.a. auf die Bekanntgabe personenbezogener Daten Dritter gerichtet. Hierzu verweise ich auf § 5 IFG. Für die weitere Bearbeitung des Verfahrens und die Übersendung eines rechtsmittelfähigen IFG-Bescheides bitte ich um Übersendung Ihrer Postanschrift. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Antwort aussetze. Gerne richten Sie zukünftigen Schriftverkehr direkt an <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen
Das Bundesinnenministeriums verlangt derzeit eine private E-Mail-Adresse von Antragsteller*innen. Das ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Bis ein dazu laufendes Gerichtsverfahren zwischen Ministerium und Bundesdatenschutzbeauftragtem geklärt wird, können Sie dem Ministerium eine andere E-Mail-Adresse angeben. Die Antworten können Sie anschließend über den Button "Post erhalten?" hochladen und veröffentlichen.
4. Mai 2020 17:00
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich für Ihre Antwort und beschränke mich unter diesen Umständen auf Punkt 3 meiner Anfrage: Wieviel hat dieses Strategiepapier gekostet? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185023
AW: Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ [#185023] - (#2360) [
5. Mai 2020 11:01
ZII4-13002/4#2360 Sehr geehrteAntragsteller/in dem BMI sind für das Strategiepapier keine Kosten entstanden. Mit freundlichen Grüßen
AW: Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ [#185023] - (#2360) [ [#185023]
5. Mai 2020 11:20
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185023