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Timestamp: 2019-06-16 14:10:46
Document Index: 122239023

Matched Legal Cases: ['Art. 229', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 492', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', 'BGH', '§ 346', 'BGH']

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag (Muster-Widerruf) - Finanztip
01 Feb 2014 - 10 May 2019
Bis zum 21. Juni 2016 konnten Darlehensnehmer ihren Altvertrag widerrufen, falls er eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthielt. Das betrifft Verträge, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden.
Die Banken werden trotz fehlerhafter Belehrung den Widerruf nicht ohne Weiteres akzeptieren.
Auch nach der Frist können Sie einen Immobilienkredit mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung noch widerrufen, wenn Sie den Vertrag nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen haben. Es gibt bereits einige Urteile, die auch neuere Belehrungen für fehlerhaft erklärt haben.
Haben Sie den Widerruf fristgemäß erklärt, Ihre Bank akzeptiert ihn aber nicht, sollten Sie sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden.
Geht Ihr Widerspruch durch, brauchen Sie eine günstige Anschlussfinanzierung für Ihre Restschuld. Wenden Sie sich dazu an einen Kreditvermittler wie Dr. Klein, Interhyp und Planethyp.
Viele Baufinanzierungen ab 2002 enthielten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Verbraucher konnten ihre alte Finanzierung rückabwickeln, ein neues Darlehen für die Restschuld aufnehmen und vom aktuellen Rekordtief der Bauzinsen profitieren.
Auch wenn die Finanzierung gar nicht mehr läuft, weil der Kreditnehmer vorzeitig aus dem Vertrag ausgestiegen ist, konnte ein Fehler in der Widerrufsbelehrung bares Geld bedeuten. Denn eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung ließ sich bei erfolgreichem Widerruf zurückverlangen.
Das gilt für Altverträge
Haben Sie Ihren Vertrag zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen und wurde dafür eine Grundschuld eingetragen, können Sie nach dem 21. Juni 2016 nicht mehr widerrufen, auch wenn die Belehrung fehlerhaft war (Art. 229 § 38 EGBGB). Wer innerhalb der Frist widerrufen hat, kann Rückabwicklung und Nutzungsersatz verlangen.
Das gilt für Neuverträge
Das Widerrufsrecht besteht auch nach dem 21. Juni 2016 weiterhin für Verträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden – sofern die Belehrung fehlerhaft war oder die Widerrufsfrist wegen fehlender Angaben im Darlehensvertrag nicht zu laufen begonnen hatte.
Die neueren Verträge enthalten sogenannte Widerrufsinformationen. Oft haben Banken dabei zwingende Hinweise weggelassen oder überflüssige und auch falsche Angaben gemacht.
Aufsichtsbehörde - Eine Sparkasse hat in der Widerrufsinformation darauf hingewiesen, dass die Frist erst zu laufen beginnt, nachdem der Verbraucher alle Pflichtangaben erhalten hat, wie etwa die zuständige Aufsichtsbehörde der Sparkassen. Fehlt bei einer solchen Widerrufsinformation dann im Vertrag der Hinweis auf die Aufsichtsbehörde, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen (BGH, Urteil vom 22. November 2016, Az. XI ZR 434/15). Dann kann der Darlehensnehmer noch heute den Vertrag widerrufen.
Nach Erkenntnissen der Verbraucherzentrale Hamburg sind davon unter anderem Verträge der Hamburger Sparkasse, der Sparda-Bank, der PSD Bank, der ING-DiBa, der BHW Bausparkasse, der Swiss Life sowie der R+V Versicherung betroffen.
Gebäudeversicherung - Auch bei Baufinanzierungen, bei denen Kreditnehmer zusätzlich eine Gebäudeversicherung abschließen mussten, sind oft Fehler passiert, wie ein Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Wüstenrot Bausparkasse zeigt (Urteil vom 30. Juni 2017, Az. I-17 U 144/16). Die hatte versäumt, im Vertrag klar auf die Gebäudeversicherung als Voraussetzung für den Kreditvertrag hinzuweisen. Die Widerrufsfrist begann deshalb nicht zu laufen. Der Verbraucher konnte den Vertrag widerrufen.
Wichtig: Der Widerruf von Krediten noch Jahre nach Vertragsabschluss ist grundsätzlich weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 564/15). Es kommt bei der Bewertung der Belehrung nicht auf die Situation beim Vertragsschluss an, ob etwa die Kreditnehmer die Belehrung durch das Gespräch mit dem Bankberater schon richtig verstanden habe (BGH, Urteil vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 381/16).
Was Fehler bei der Widerrufsbelehrung bedeuten
Ist die Widerrufsbelehrung Ihrer Baufinanzierung fehlerhaft, bedeutet das juristisch, dass die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der falschen Informationen gar nicht anfangen konnte. Ein Widerruf war daher bei Altverträgen bis zum 21. Juni 2016 möglich – auch wenn weder Sie noch die Bank eine jederzeitige Ausstiegsmöglichkeit bei Vertragsabschluss wollten. Für Sie kann das eine Ersparnis von mehreren Zehntausend Euro bedeuten. Verträge mit fehlerhaften Belehrungen, die Sie am 11. Juni 2010 oder später abgeschlossen haben, können Sie noch heute widerrufen.
Beispiel: Angenommen, Sie haben Anfang 2009 einen Kredit über 200.000 Euro mit zehn Jahren Zinsbindung abgeschlossen, die Zinsen betragen 4,5 Prozent und Sie zahlen monatlich 1.000 Euro. Am Ende des Vertrags im Jahr 2019 hätten Sie noch eine Restschuld von über 162.000 Euro. Wenn Sie aber jetzt aus Ihrem Vertrag aussteigen und für den aktuellen Restbetrag einen neuen Kredit für nur 2 Prozent Zinsen aufnehmen, beträgt Ihre Schuld Anfang 2019 etwa 150.000 Euro. Eine Ersparnis von rund 12.000 Euro (Stand der Berechnung: 1. November 2015).
Zusätzlich erhalten Sie sogenannten Nutzungsersatz, weil die Bank mit den Zins- und Tilgungsleistungen bis zum Widerruf wirtschaften konnte. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 22. September 2015 nochmal klargestellt (Az. XI ZR 116/15). Kunden erhalten Nutzungsersatz auf bereits geleistete Zahlungen in Höhe der üblichen Verzugszinsen, die mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszins der Bundesbank angesetzt werden (LG Hamburg, Urteil vom 4. August 2016, Az. 321 O 10/16). Dadurch reduziert sich die Restschuld in der Regel um weitere 10 bis 20 Prozent. Aber Achtung: Einige Gerichte berechnen den Ersatz nur mit 2,5 Prozentpunkten. Wer mehr will, dessen Anwalt muss dazu vortragen, dass die Bank mehr erwirtschaftet hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, Az. 564/15).
Zur Zinsersparnis kommt also noch einiges dazu. In einem Verfahren gegen die BW-Bank belief sich allein der Nutzungsersatz auf über 10.000 Euro, teilt die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte aus Berlin mit.
Viele unserer Leser haben bereits Erfahrungen mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung gemacht. Zum Beispiel haben einige ihre Belehrung bei Anwälten zur Prüfung eingereicht, die Bank kontaktiert und manchmal einen Vergleich erreicht. Verfolgen Sie die spannende Diskussion zum Thema in unserer Community – und melden Sie sich, wenn auch Sie etwas zum Thema beitragen möchten. Oder schreiben Sie uns eine E-Mail an widerruf Do not spamfinanztip.de.
Welche Banken am häufigsten betroffen sind
Wie viele Verträge fehlerhaft sind, kann keiner genau sagen. Allerdings hat die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) bereits mehr als 3.300 Verträge untersucht. Nach unserer Hochrechnung handelt es sich um rund drei Millionen Verträge, die betroffen sein können. Die folgende Tabelle zeigt die zehn Banken, die von der VZHH bisher am häufigsten unter die Lupe genommen wurden:
Top-10-Institute nach Anzahl der untersuchten Verträge
DSL-Bank 258 227 87,98
Wir haben zusätzlich eine alphabetische Liste aller bisher von der Verbraucherzentrale untersuchten Banken erstellt. Diese können Sie hier herunterladen.
Kfw-Darlehen und Widerrufsbelehrung
Auch bei einem Kfw-Darlehen durfte die Bank nicht auf eine Widerrufsbelehrung verzichten. Fehlt sie, kann der Darlehensnehmer widerrufen (LG Lüneburg, Urteil vom 7. Oktober 2016, Az. 5 O 262/14).
So kommen Sie in vier Schritten aus Ihrem Vertrag heraus
Obwohl die Rechtslage für Sie spricht, ist es nicht einfach, aus Ihrem Vertrag herauszukommen. Denn Ihre Bank wird sich juristisch wehren. Am besten gehen Sie nach den folgenden vier Schritten vor.
Haben Sie keinen Altvertrag, sollten Sie Ihre Widerrufserklärung überprüfen lassen, indem Sie sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Eine kostenlose Ersteinschätzung bieten einige spezialisierte Anwälte an, etwa Kanzlei Gansel, Rechtsanwalt Benedikt-Jansen, die Kanzleien Baum Reiter & Collegen und Werdermann/von Rüden, Rechtsanwalt Steffens, Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte, Hahn Rechtsanwälte, Lehnen und Sinnig oder mzs Rechtsanwälte.
Im Falle, dass Ihre Bank den Widerruf akzeptiert, müssen Sie innerhalb von 30 Tagen den Restbetrag zurückzahlen, der sich nach der Aufrechnung der gegenseitigen Forderungen ergeben hat. Sie brauchen also dringend eine Anschlussfinanzierung.
Holen Sie dazu bei einem Kreditvermittler wie Interhyp oder Dr. Klein ein konkretes Angebot für die Umschuldung Ihrer derzeitigen Restschuld, die als Orientierungsgröße gut funktioniert.
Ihr neues Umschuldungsangebot muss sich nicht an der Restlaufzeit Ihres bestehenden Vertrags orientieren. Wenn Ihr derzeitiges Darlehen nur noch fünf Jahre läuft, können Sie sich auch einen neuen Vertrag mit längerer Laufzeit suchen. Aufgrund des derzeitigen Zinstiefs bei Baugeld empfehlen wir, sich die Zinsen möglichst lange zu sichern. Mehr dazu lesen Sie in unserem Ratgeber Baufinanzierung.
Noch ein Tipp: Zeigen Sie Ihrer Bank die günstigen Konditionen für eine Anschlussfinanzierung, die Sie bei der Konkurrenz gefunden haben. Es ist gut möglich, dass Ihre Hausbank Ihnen dann ein ebenso gutes Angebot macht. Falls Ihre Hausbank dies ablehnt und Sie zur Konkurrenz wechseln wollen, spielen Sie mit offenen Karten: Legen Sie der neuen Bank offen, dass Sie Ihr altes Darlehen widerrufen wollen. So vermeiden Sie im Nachhinein unangenehme Überraschungen – etwa, weil Ihre neue Bank sich nicht mit Ihrem alten Finanzierungspartner auseinandersetzen möchte oder sie eine solche Finanzierung grundsätzlich ablehnt.
Mit dem Angebot aus Schritt 2 in der Hinterhand widerrufen Sie Ihren Vertrag. Schreiben Sie dazu einen Brief an Ihre Bank und verweisen Sie auf die fehlerhaften Stellen in Ihrer Widerrufsbelehrung. Falls Sie einen Anwalt mit der Prüfung der Belehrung beauftragt haben, wird er bei fehlerhafter Belehrung auch den Widerruf für Sie erklären oder Ihnen dabei behilflich sein. Einige Anwälte geben den Mandanten einen Musterwiderruf an die Hand, den sie selbst abschicken können. Sie übernehmen erst dann, wenn die Bank den Widerruf ablehnt. Sie können auch unseren Musterwiderruf verwenden. Einen Grund müssen Sie nicht angeben. Sie sollten ihn als Einwurf-Einschreiben versenden.
Achtung: Einen Widerruf können Sie nicht ohne Weiteres wieder zurücknehmen.
Akzeptiert Ihre Bank den Widerruf nicht, sollten Sie spätestens jetzt einen Anwalt aufsuchen und sich rechtlich vertreten lassen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Entweder es gelingt Ihrem Anwalt, eine gütliche Einigung mit Ihrer Bank zu erzielen oder er muss Ihren Widerruf gerichtlich durchsetzen.
Die folgenden Kanzleien haben bereits mindestens ein Urteil gegen eine Bank wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erstritten und mindestens zehn außergerichtliche Einigungen mit mehr als fünf Banken erzielt. Rechtsanwälte, die eine kostenlose Erstberatung anbieten und dem Verbraucher eine schriftliche Ersteinschätzung zukommen lassen, finden sich in der Liste ganz oben. Einige der Kanzleien nehmen derzeit keine neuen Widerrufs-Mandate mehr an, das haben wir entsprechend vermerkt.
32 Urteile und etwa 500 Vergleiche
11 Urteile zugunsten der Verbraucher
Ohne Rechtsschutzversicherung besteht ein großes Kostenrisiko. Besteht noch ein Vertragsverhältnis mit der Bank, berechnet sich der Streitwert für die Anwalts- und Gerichtsgebühren in aller Regel nach dem offenen Darlehenssaldo. Bei einer typischen Baufinanzierung sind das meist 100.000 oder mehr Euro. Entsprechend kommen schnell Anwalts- und Gerichtskosten von mehreren Tausend Euro zusammen.
Die Bankkontakt AG in Berlin bietet eine Möglichkeit, ohne Rechtsschutzversicherung einen Prozess mit überschaubarem Risiko zu führen. Bankkontakt überprüft kostenlos den Vertrag und wertet ihn schriftlich aus.
Für alle, die ihre Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeentschädigung zurückfordern wollen, ist Metaclaims eine interessante Lösung. Erreicht das Unternehmen für Sie eine außergerichtliche Lösung, behält es 20 Prozent der zurückgezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Gegen einige Banken wie die ING-Diba, DSL-Bank und DKB führt es Klagen.
Typische Fehler in den Widerrufsbelehrungen
Es gibt eine Vielzahl von Urteilen zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Dabei geht es um unterschiedliche Verträge, bei denen der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt wurde – von der Lebensversicherung bis hin zum Kaufvertrag im Internet. Diese Rechtsprechung kann auch auf Baufinanzierungen übertragen werden. Da die Widerrufsbelehrungen der Banken unterschiedlich waren, muss aber jede Belehrung gesondert betrachtet werden. Folgende Widerrufsbelehrungen sind nach der Rechtsprechung unwirksam:
Falsche Fristbelehrung - Manche Banken haben sich bei ihrer Widerrufsbelehrung an die (nicht verpflichtende) Musterwiderrufsbelehrung 2002 gehalten. Doch gleich mehrere Gerichte halten eine darin verwendete Formulierung für unzureichend. Es handelt sich um den Satz: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Das Wort „frühestens“ ist unklar. Es suggeriert dem Darlehensnehmer fälschlicherweise, die Frist könne eventuell auch später beginnen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010, Az. VIII ZR 82/10).
Notwendige Angaben für den Fristbeginn - Die Wendung, die Widerrufsfrist beginnt "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", informiert klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Das ist eine Formulierung, die viele Sparkassen entsprechend dem Muster des Sparkassenverlags verwendet haben. Es ist auch in Ordnung, wenn die Bank Beispiele für die Pflichtangaben nennt, auch wenn es sich dabei zum Teil nicht um Pflichtangaben im engeren Sinne handelte wie die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Damit die Widerrufsfrist aber zu laufen beginnt, muss die Bank sich an ihre eigene Bedingung auch halten und im Vertrag die Aufsichtsbehörde benennen. Fehlt die Angabe, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich noch heute widerrufen (BGH, Urteil vom 22. November 2016, Az. XI ZR 434/15).
Fehlender Hinweis auf Rechtsfolgen - Eine Widerrufsbelehrung ist immer dann fehlerhaft, wenn sie die Rechtsfolgen des Widerrufs nicht erläutert oder gar falsch darstellt (LG Köln, Urteil vom 17. September 2013, Az. 21 O 475/12). Auch ungenaue Begrifflichkeiten machen eine Widerrufsbelehrung ungültig. Steht zum Beispiel in der Belehrung, dass Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der „Widerrufsbelehrung“ erstattet werden müssen, ist dies unzutreffend und nicht nur ein Schreibversehen der Bank. Es hätte Absendung der „Widerrufserklärung“ heißen müssen (KG Berlin, Beschluss vom 20. Oktober 2015, Az. 4 W 16/15 zur DKB).
Fehlender Hinweis auf verbundenes Geschäft - Eine Widerrufsbelehrung ist auch dann falsch, wenn die Bank nicht auf die Rechtsfolgen des Widerrufs verbundener Geschäfte hingewiesen hat. Um ein verbundenes Geschäft handelt es sich zum Beispiel dann, wenn ein Kunde seinen Darlehensvertrag zusammen mit einer Restschuldversicherung abgeschlossen hat (LG Wuppertal, Urteil vom 8. Mai 2012, Az. 5 O 377/11). Weicht eine Belehrung bei einem verbundenen Geschäft vom Mustertext ab und steht statt „erklären“ nur „klären“, ist der Sinn des Textes verkehrt (LG Berlin, Urteil vom 23. September 2014, Az. 4 O 65/14).
Ergänzende Formulierungen - Ergänzende Formulierungen, die für den Kreditnehmer verwirrend und unverständlich sind, machen eine Belehrung fehlerhaft (BGH, Urteil vom 10. März 2009, Az. XI ZR 33/08 - Kombination aus Immobilienfonds und Darlehen).
Ergänzende Fußnote - Einige Banken haben bei der Widerrufsfrist folgende Fußnote angefügt: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Eine solche Fußnote ist im Muster aber nicht vorgesehen. Der Zusatz richtete sich offenbar an die Mitarbeiter der Bank, die nach einer Prüfung die einschlägige Frist einsetzen sollten. Für den Verbraucher ist ein solcher Hinweis aber unklar. Er könnte denken, er müsse die Frist selbst noch prüfen. Die Widerrufsbelehrung ist deshalb unwirksam (OLG München, Urteil vom 21. Oktober 2013, Az. 19 U 1208/13, LG Siegen, Urteil vom 24. Juli 2015, Az. 2 O 350/14, LG Kiel, Urteil vom 3. Mai 2016, Az. 8 O 150715 - Förde Sparkasse). Es stellt auch eine erhebliche Abweichung vom Muster dar (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 564/15).
Keine Anpassung auf den Einzelfall - Banken müssen die Widerrufsbelehrung immer konkret auf den Vertrag hin formulieren, um den es geht. Listet das Institut dagegen alle möglichen Gestaltungshinweise in der Belehrung auf, ist die Belehrung fehlerhaft (LG Köln, Urteil vom 17. September 2013, Az. 21 O 475/12). Eine Widerrufsbelehrung mit Ankreuzoptionen kann allerdings den Anforderungen des Gesetzes entsprechen, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23. Februar 2016, Az. XI ZR 549/14). Die Gestaltung darf aber nicht unverständlich sein. Eine Belehrung mit Ankreuzvarianten der Sparkasse Hamburg-Buxtehude hielt das Landgericht Lüneburg deshalb für unwirksam (LG Lüneburg, Urtel vom 7. Oktober 2016, Az. 5 O 262/14).
Diese Widerrufsbelehrungen sind nicht angreifbar
Die Banken, die vollständig die entsprechende amtliche Musterwiderrufsbelehrung verwendet und vertraut haben, sind geschützt, selbst wenn das Muster fehlerhaft war. Ein Widerruf ist nicht möglich. Dazu durften die Banken weder von den inhaltlichen noch von den gestalterischen Vorgaben des Musters abgewichen sein (BGH, Urteil vom 1. März 2012, Az. III ZR 252/11). Keine wesentliche Abweichung vom Muster hat das OLG Stuttgart in einem Fall angenommen und den Widerruf für unzulässig erklärt (OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Mai 2014, Az. 6 U 182/13). Die zusätzliche Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" stellt eine erhebliche Veränderung des Musters dar, die betroffene Sparkasse konnte sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters berufen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 564/15).
Das ist aber selten der Fall. Häufig wurde das gesetzliche Muster mit Zusätzen, Ergänzungen, vermeintlichen Klarstellungen oder auch gestalterischen Elementen so verändert, dass die Belehrung fehlerhaft wurde (so auch OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 25. April 2016, Az. 23 U 98/15 (Sparkasse Hanau); OLG Brandenburg, Urteil vom 21. August 2013, Az. 4 U 202/11 zur Finanzierung des Beitritts zu einem Medienfonds; OLG Brandenburg, Urteil vom 19. März 2014, Az. 4 U 64/12). In allen diesen Fällen können Sie den Vertrag immer noch widerrufen.
Wir haben die wichtigsten Musterbelehrungen zusammengestellt:
Muster für die Widerrufsbelehrung 2010
Muster für die Widerrufsbelehrung 2002
Weicht die Widerrufsbelehrung in Ihrem Vertrag vom jeweils relevanten Muster ab, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie widerrufen können.
Das bedeutet der Widerruf
Ein Widerruf wandelt den Darlehensvertrag in ein sogenanntes Rückabwicklungsverhältnis um (§§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 348 BGB). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 22. September 2015 noch einmal sehr klar dargelegt, wie das Darlehen rückabzuwickeln ist (Az. XI 116/15, Randnummern 7 und 8).
Rückabwicklung - Rein rechtlich werden bei einem Widerruf also alle Zahlungen aus dem Darlehensvertrag rückabgewickelt. Das heißt, der Kunde muss der Bank formal die komplette Darlehenssumme samt noch nicht geleisteter Zinsen auf die Restschuld (Wertersatz) innerhalb von 30 Tagen ab Widerruf erstatten. Die Bank muss dem Kunden alle von ihm geleisteten Tilgungen und Zinsen samt den daraus angenommenen Gewinnen (Nutzungsersatz) erstatten.
In der Praxis lassen sich die Forderungen der Bank und des Kunden dann verrechnen. Sie müssen also nicht die gesamte Darlehenssumme aufbringen und an die Bank zurückbezahlen, sondern nur einen Restbetrag. Dieser Restbetrag entspricht der im Tilgungsplan ausgewiesenen Restschuld, korrigiert um den Saldo aus Wert- und Nutzungsersatz.
Reduzierung des Zinssatzes möglich - Sie können sogar noch günstiger davonkommen, wenn Sie nachweisen können, dass Sie für Ihren Vertrag einen höheren Zins bezahlt haben, als es damals marktüblich war. In einem solchen Fall müssen Sie nur die damals üblichen Zinsen auf die Restschuld bezahlen (§ 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013, Az. I 6 U 64/12). Ob der vereinbarte Zins bei Vertragsabschluss marktüblich war, zeigt Ihnen ein Blick in die entsprechende Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank (Zeitreihe: BBK01.SUD118).
Beispiel: Statt 5,25 Prozent musste der Kreditnehmer nach Widerruf nur noch den damals marktüblichen Zinssatz von 4,46 Prozent bezahlen. Die Sparda Bank Berlin hatte in diesem Vertrag einen Zinssatz vereinbart, der um mehr als 15 Prozent über dem marktüblichen lag. Allein dadurch sparte sich der Verbraucher über 4.000 Euro (LG Berlin, Urteil vom 13. April 2016, Az. 4 O 316/15).
Achtung: Ihre Forderungen und die Forderungen der Bank werden nicht automatisch gegengerechnet. Ihr Anwalt muss dafür eigens die Aufrechnung erklären. Um die Restschuld abzulösen, sollten Sie rechtzeitig Angebote für eine Anschlussfinanzierung einholen.
So haben die Gerichte bisher geurteilt
Wir haben für Sie eine Übersicht zu den aktuellen Urteilen von Land- und Oberlandesgerichten zusammengestellt, die zugunsten der Verbraucher entschieden haben. Dabei haben wir uns auf die zehn Banken konzentriert, deren Belehrung die Verbraucherzentrale Hamburg am häufigsten für fehlerhaft erklärt hat.
Bank Gericht Datum Aktenzeichen Anmerkung Anwalt
ING-Diba LG Berlin 20.02.2014 10 O 515/12 Berufung beim Kammergericht Berlin, Az. 24 U 71/14 Poppelbaum, Geigenmüller
LG Frankfurt/Main 26.10.2015 2-27 O 173/15 nicht rechtskräftig Hünlein
DSL-Bank LG Bonn 04.03.2016 3 O 367/15 nicht rechtskräftig Hahn Rechtsanwälte
LG Bonn 09.11.2015 17 O 206/15 nicht rechtskräftig mzs
LG Bonn 24.07.2015 3 O 277/14 nicht rechtskräftig Dr. Lehnen & Sinnig
LG Bonn 25.02.2015 3 O 73/13 rechtskräftig Gansel Rechtsanwälte
LG Lübeck 14.05.2014 3 O 288/13 Darlehensvertrag vom 25.05.2007, Vergleich vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht, Az. 5 U 210/14 Loh, Luig & Matzkat
Deutsche Bank LG Frankfurt/Main 09.12.2014 2-02 O 104/13 rechtskräftig Gansel Rechtsanwälte
Hamburger Sparkasse OLG Hamburg 17.09.2014 13 U 66/14 Anerkenntnisurteil Gansel Rechtsanwälte
LG Hamburg 04.08.2016 321 O 10/16 Nutzungsersatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz, nicht rechtskräftig Hahn Rechtsanwälte
LG Hamburg 16.04.2014 302 O 159/13 nicht rechtskräftig Gansel Rechtsanwälte
DKB KG Berlin 22.12.2014 24 U 169/13 nicht rechtskräftig Poppelbaum Geigenmüller
OLG Brandenburg 19.03.2014 4 U 64/12 nicht rechtskräftig Dr. Storch & Kollegen
OLG Dresden 11.06.2014 8 U 1760 nicht rechtskräftig, DKB hat Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt (Az. XI ZR 327/15) Heeling
Commerzbank LG Itzehoe 25.06.2015 7 O 161/14 nicht rechtskräftig Winneke
LG Frankfurt/Main 05.09.2014 2-07 O 448/13 rechtskräftig Gansel Rechtsanwälte
Münchener Hyp keine Urteile bekannt
BHW Bausparkasse LG Hannover 01.02.1017 7 O 32/16 Widerruf wirksam, BHW muss Vorfälligkeitsentschädigung von 18.000 Euro zzgl. Zinsen zahlen Juest+Oprecht
LG Hannover 24.08.2015 14 O 38/15 Widerruf und Klageforderung wurde anerkannt Hünlein
Dresdner Bank OLG Düsseldorf 31.07.2014 I-14 U 59/14 Vergleich wurde gerichtlich festgestellt Gansel Rechtsanwälte
BW-Bank OLG Stuttgart 14.10.2015 6 U 174/14 nicht rechtskräftig Gansel Rechtsanwälte
LG Stuttgart 12.02.2016 8 O 255/14 nicht rechtskräftig mzs
LG Stuttgart 27.10.2015 25 O 114/15 nicht rechtskräftig Gansel Rechtsanwälte
LG Stuttgart 17.10.2014 12 O 262/14 Vergleich Gansel Rechtsanwälte
LG Stuttgart 20.12.2013 12 O 547/13 nicht rechtskräftig Gansel Rechtsanwälte
LG Stuttgart 07.11.2013 6 O 332/13 Vergleich Gansel Rechtsanwälte
Quelle: Finanztip-Recherche und test.de (Stand: 29. Februar 2016)
Die Übersicht zeigt, dass sich viele Banken entweder gar nicht auf ein Gerichtsverfahren einlassen oder aber im Laufe des Verfahrens einen Vergleich akzeptieren. Die meisten Urteile sind bisher gegen die DKB ergangen, die sich bisher in der Regel auf keinen Vergleich eingelassen hat.
Über die tatsächliche Beratungsqualität können wir keine Aussage treffen, da wir sie nicht überprüfen können. Voraussetzung für unsere Empfehlung ist vielmehr grundsätzlich, dass die Kanzlei mindestens ein Urteil und zehn Vergleiche mit mehr als fünf Banken vorweisen kann. Für den Verbraucher positiv ist aus unserer Sicht, wenn er eine kostenlose und schriftliche Ersteinschätzung bekommt. Die Anwälte, die das anbieten, finden sich in der Empfehlungsliste ganz oben. Die Kanzleien, die keine kostenlose Erstberatung anbieten, sind entsprechend den Beratungskosten in absteigender Reihenfolge sortiert.
Auch wenn sich daraus keine Erkenntnis über die tatsächliche Qualität der Beratung ableiten lässt, bewerten wir es als positiv, wenn sich der bearbeitende Jurist als Fachanwalt auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert hat.
Sie helfen anderen Verbrauchern, indem Sie über Ihre persönlichen Erfahrungen mit den einzelnen Anwälten in der Finanztip-Community kurz und sachlich berichten und sie so anderen Mitgliedern zur Verfügung stellen.
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