Source: https://vogellaw.de/europaeischer_haftbefehl_euhb.html
Timestamp: 2019-06-25 18:46:50
Document Index: 38795228

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 243', '§ 22', '§ 16', '§ 239', '§ 243', '§ 228', '§ 218', '§ 240', '§ 239', '§ 22', '§ 35', '§ 306', '§ 9', '§ 11', '§ 32', '§ 17', '§ 16', '§ 24', '§ 216', '§ 265', '§ 212', '§ 16']

Europäischer Haftbefehl EUHB
Ehre § 185 ff StGB
Einbrechen § 243 StGB
Eindruckstheorie § 22 StGB
Eingehungs- und Erfüllungsbetrug
Eingeschränkte Schuldtheorie §§ 16, 17 StGB
Einsperren § 239 StGB
Einsteigen § 243 StGB
Einwilligung § 228 StGB
Embryopathische Indikation § 218 a II StGB
Empfindliches Übel § 240 StGB
Entführen § 239 a StGB
Entlassungstheorie §§ 22, 25 StGB
Entschädigungen im Strafverfahren
Entschuldigungstatbestandsirrtum § 35 II StGB
Entwidmung § 306 a StGB
Erbermittler
Erfolgsort § 9 StGB
Erfolgsqualifikation §§ 11 II, 18 StGB
Erforderlichkeit §§ 32, 34 StGB
Erlaubnisirrtum § 17 StGB
Erlaubnistatbestandsirrtum § 16 StGB
Ernsthaftes Bemühen § 24 StGB
Ernstlich § 216 StGB
Erschleichen § 265 a StGB
Euthanasie §§ 212, 216 StGB
Expertise/Kunstexpertise
Exzess § 16 StGB
Obwohl der Europäische Haftbefehl die Auslieferung innerhalb der Mitgliedsstaaten vereinfacht und verkürzt, werden nach der Rechtsprechung die Zulässigkeits-/ Bewilligungshindernisse sehr genau geprüft.
Obwohl der Europäische Haftbefehl ein Haftverfahren in Gang setzt, muss das deutsche Gericht während des laufenden Verfahrens nicht zwangsläufig inhaftieren. Oft übergeben die Staaten (obwohl sie dies nicht zwingend müssen) auch ihre eigenen Staatsbürger dennoch für ein Strafverfahren im Ausland - um diese dann zur Strafvollstreckung wieder ins eigene Land rückführen zu lassen.
Im Unterschied zum Auslieferungsverfahren gegenüber Nicht-EU-Staaten wird auf das Bewilligungsverfahren verzichtet, es findet eine direkte Zusammenarbeit der Justizbehörden ohne Inanspruchnahme des diplomatischen Weges statt. Es liegen verkürzte Übergabefristen vor. Auch wird das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen und außergerichtlichen Entscheidungen durchgeführt: Wird ein EUHB in einem Mitgliedsstaat erlassen, ist er in jedem anderen Mitgliedsstaat zu vollstrecken - sofern nicht bestimmte Ablehnungsgründe greifen. Auf das Erfordernis einer beiderseitigen Strafbarkeit wird weitgehend verzichtet. Es werden Hilfsinstrumente und Hilfsorgane wie Eurojust, SIS, Europäisches Justizielles Netz eingebunden.