Source: https://www.streifler.de/gesetze/aufenthv/kapitel-5/abschnitt-2/unterabschnitt-3
Timestamp: 2020-02-18 12:33:38
Document Index: 262987890

Matched Legal Cases: ['§71', '§72', '§72', '§73', '§74', '§75', '§76', '§76', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 71', '§ 51', '§ 51', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 51', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 87', '§ 87', '§ 71', '§ 71', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 11']

Aufenthaltsverordnung, §71 AufenthV, §72 AufenthV, §72a AufenthV, §73 AufenthV, §74 AufenthV, §75 AufenthV, §76 AufenthV, §76a AufenthV | mit Referenzen
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Aufenthaltsverordnung (AufenthV) : Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden
sind unbeschadet der Mitteilungspflichten nach § 87 Abs. 2, 4 und 5
§ 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden , Abs. 2
des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, den Ausländerbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben ohne Ersuchen die in den folgenden Vorschriften bezeichneten erforderlichen Angaben über personenbezogene Daten von Ausländern, Amtshandlungen, sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern und sonstige Erkenntnisse über Ausländer mitzuteilen. Die Daten sind an die für den Wohnort des Ausländers zuständige Ausländerbehörde, im Fall mehrerer Wohnungen an die für die Hauptwohnung zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln. Ist die Hauptwohnung unbekannt, sind die Daten an die für den Sitz der mitteilenden Behörde zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln.
(2) Bei Mitteilungen nach den §§ 71 bis 76
bei einer Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft Vor- und Familiennamen des Ehe- oder des Lebenspartners,der Tag der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie
bei einer Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung einer Ehe oder bei einer Aufhebung der Lebenspartnerschaftder Tag und Grund der Beendigung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft,
bei einer Namensänderungder bisherige und der neue Name,
bei Geburtdie gesetzlichen Vertreter mit Vor- und Familiennamen, Geschlecht, Tag der Geburt und Anschrift,
bei Todder Sterbetag,
bei Tod des Ehegatten oder des Lebenspartnersder Sterbetag,
bei einer eingetragenen Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzesdie Auskunftssperre und deren Wegfall.
dieser Verordnung sind folgende Daten des Ausländers, soweit sie bekannt sind, zu übermitteln:
die eingetragenen Auskunftssperren gemäß § 51
des Bundesmeldegesetzes und deren Wegfall und
(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind zusätzlich zu den in § 71 Abs. 2
§ 71 Übermittlungspflicht § 71 Übermittlungspflicht , Abs. 2
bezeichneten Daten zu übermitteln:
bei einer eingetragenen Auskunftssperre nach § 51
des Bundesmeldegesetzesdie Auskunftssperre und deren Wegfall.
(1) Die Passbehörden teilen den Ausländerbehörden die Einziehung eines Passes nach § 12 Abs. 1
§ 12 Grenzgängerkarte § 12 Grenzgängerkarte , Abs. 1
in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Nr. 2
§ 11 Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland § 11 Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland , Abs. 1
des Passgesetzes wegen des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit mit.
(2) Die Bescheinigungsbehörden nach § 15
des Bundesvertriebenengesetzes teilen den Ausländerbehörden die Ablehnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2
des Bundesvertriebenengesetzes mit.
(2) Absatz 1 ist auf die Datenübermittlung über Vermittlungsstellen entsprechend anzuwenden. Erfolgt die Datenübermittlung zwischen den mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes beauftragten Behörden über Vermittlungsstellen in verwaltungseigenen Kommunikationsnetzen, kann auch ein dem jeweiligen Landesrecht entsprechendes vom OSCI-Transport abweichendes Übermittlungsprotokoll eingesetzt werden, soweit dies hinsichtlich der Datensicherheit und des Datenschutzes ein den genannten Anforderungen entsprechendes Niveau aufweist. Die Gleichwertigkeit ist durch den Verantwortlichen zu dokumentieren.
§ 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden§ 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden, Abs. 2
§ 71 Übermittlungspflicht§ 71 Übermittlungspflicht, Abs. 2
§ 12 Grenzgängerkarte§ 12 Grenzgängerkarte, Abs. 1
§ 11 Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland§ 11 Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland, Abs. 1