Source: http://exploredoc.com/doc/9115250/antrag---dresden
Timestamp: 2018-10-17 20:51:28
Document Index: 251223880

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 66', '§ 67', '§ 15', '§ 4', '§ 1', '§ 13', '§ 23', '§ 67', '§ 64', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 81', '§ 101', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 13', '§ 9']

Antrag - Dresden
Eltern- und Erziehungsgeldstelle
Antrag auf Elterngeld für Geburten ab 01.07.2015
nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG
Termin: Elterngeld wird frühestens ab der Geburt/Aufnahme bei der berechtigten Person und rückwirkend nur für die letzten drei
Lebensmonate vor Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.
Antrag des ersten Elternteils
Antrag des zweiten Elternteils
Aktenzeichen des ersten Elternteils (soweit vorhanden): ____________________________________________
Wer Sozialleistungen beantragt, muss nach § 60 des
Sozialgesetzbuches – Erstes Buch (SGB I) – alle für
die Sachaufklärung erforderlichen Tatsachen angeben und die verlangten Nachweise vorlegen, andernfalls kann der Leistungsträger die Leistung nach § 66
SGB I ganz oder teilweise versagen.
Beiliegendes Merkblatt hilft Ihnen beim Ausfüllen.
Hinweise zum Datenschutz (§ 67 ff SGB X):
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Auskünfte und Unterlagen, die die zuständige Elterngeldstelle im Zusammenhang mit dem Verfahren nach dem BEEG erhalten hat, nach den geltenden
datenschutzrechtlichen Bestimmungen an andere Sozialleistungsträger übermittelt werden
dürfen, soweit dies für die gesetzliche Aufgabenerfüllung der betroffenen Leistungsträger
erforderlich ist. Dieser Datenübermittlung an andere Leistungsträger kann von Ihnen widersprochen werden. Der Weitergabe kann auch noch später widersprochen werden.
□ Ich erhebe gegen diese Übermittlung Widerspruch.
Die erhobenen Daten werden elektronisch gespeichert.
Kind, für das Elterngeld beantragt wird ►Original-Geburtsbescheinigung/-urkunde mit dem Vermerk für
Antragsteller – Persönliche Angaben
Elterngeld/für soziale Zwecke“ für jedes Kind beifügen◄
Mehrlingsgeburt (nur ein Antrag erforderlich)
□ nein □ ja, weitere Vornamen
□ eingetragene Lebenspartnerschaft
□ verwitwet
□ geschieden
Ich lebe unverheiratet mit dem anderen Elternteil zusammen
Fax-Nr. *)
□ verheiratet
□ ledig
□ weiblich □ männlich
Ich bin Beamter, Richter,
Soldat o. ä. – ohne eigene
Aufwendungen für die Rentenversicherung
□ deutsch ►Spät-/Aussiedler Bundespersonal-/Vertriebenenausweis/Bescheinigung nach § 15 BVFG/Registrierschein beifügen◄
□ EU-/EWR-Staat/Schweiz: ______________ Ich bin freizügigkeitsberechtigt
Ich bin in Deutschland erwerbstätig oder arbeitssuchend
Entscheidung über Entzug des Rechts auf Einreise und Aufenthalt ist anhängig/ergangen □ nein □ ja ►Nachweis beifügen◄
□ andere Staatsangehörigkeit: ____________►Vorlage Pass einschließlich Aufenthaltstitel oder Bescheinigung der Ausländerbehörde (Anlage S. 1 Nr. 18) zum Originaltitel ist erforderlich ◄
Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt/Arbeitsverhältnis
Ich habe einen Wohnsitz oder meinen gewöhnlichen Aufenthalt (Lebensmittelpunkt)
□ in Deutschland seit:________________________________
□ Ich stehe in einem ausländischen Arbeitsverhältnis, Beschäftigungsland: ______________
□ im Ausland
seit:____________ bis:____________ Land: ______________
Grund:___________________________
□ Ich unterliege nach § 4 SGB IV weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht/stehe in einem inländischen Dienst/Amtsverhältnis (z.B. bei Entsendung, Abordnung) ►Bescheinigung des Dienstherrn beifügen◄
□ Ich bin Entwicklungshelfer ►Bescheinigung des anerkannten Trägers beifügen ◄
□ Ich bin Missionar ►Bescheinigung des Missionswerks/der Missionsgesellschaft beifügen ◄
□ pflichtversichert □ freiwillig versichert □ als Familienangehöriger versichert □ privat versichert □ nicht versichert
Sitz der Kasse:_______________________________________________________________Mitglieds-Nr.___________________
Stand: 06/15
Gesetzlicher Vertreter/Vormund/Pfleger (insbesondere bei minderjährigen Antragstellern)
►Kopie der Bestallungsurkunde beifügen◄
Anderer Elternteil (auch Sonderfall nicht verwandter Elternteil)
Anschrift (falls abweichend zu Nr. 2)
□ weiblich
Fax (freiwillige Angabe)
Versicherungspflicht/and. Versorgung
Beschäftigungsland außerhalb Deutschlands
□ ja, Land und Grund: ___________________
□ in Deutschland □ im Ausland
Entgeltersatzleistungen, Renten im
Ausland □ nein
□ ja ►Nachweise◄
Kindschaftsverhältnis zum Antragsteller
□ Leibliches Kind
►bei Noch-Nicht-Vätern Haushaltbescheinigung (Anlage S. 1 Nr. 17) und Nachweise über die Einleitung des Verfahrens zur Anerkennung bzw. Feststellung der Vaterschaft beifügen ◄
□ Adoptivkind
Haushaltsaufnahme seit:_______________________
►Adoptionsurkunde beifügen◄
□ Kind in Adoptionspflege
Haushaltsaufnahme seit:_______________
►Bestätigung des Jugendamtes/der Adoptionsvermittlungsstelle beifügen◄
□ Kind des Ehe-/Lebenspartners
►Haushaltbescheinigung (Anlage S. 1 Nr. 17) beifügen, Zustimmung sorgeberechtigter Elternteil im Antrag Nr. 16 erforderlich ◄
□ Nicht leibliches Kind, das im Härtefall von einem Verwandten bis 3. Grades oder dessen Ehe-/Lebenspartner betreut wird
►Haushaltbescheinigung (Anlage S. 1 Nr. 17) beifügen, Zustimmung sorgeberechtigter Elternteil im Antrag Nr. 16 erforderlich◄
Weitere Kinder im Haushalt
(Bitte beachten Sie die weiteren Informationen im Merkblatt S. 3 Nr. 8)
Haben Sie weitere Kinder, die mit Ihnen im gemeinsamen im Haushalt leben?
Haben Sie ein behindertes Kind im Haushalt?
Haben Sie Kinder, die gesetzlichen Wehr-/Zivildienst leisten, Entwicklungshelfer sind
(Angabe nur erforderlich, wenn Sie alleinerziehend sind)
Geburts-/Adopt.datum
Haushaltaufnahme seit
□ nein □ ja, bitte Tabelle ausfüllen
Erziehungsgeld- /
Elterngeld-Aktenzeichen
►Aktuelle Belege über Kindergeldzahlung, bei behinderten Kindern Feststellungsbescheid/Schwerbehindertenausweis, andere Nachweise beifügen◄
Betreuung und Erziehung im eigenen Haushalt
□ Das Kind lebt mit mir in einem Haushalt und wird von mir selbst betreut und erzogen.
□ Das Kind lebt erst seit _____________ mit mir in einem Haushalt und wird erst seit ____________ von mir betreut und erzogen.
Grund: ________________________________________________________________________________________________
10 Mutterschaftsgeld, Arbeitgeberzuschuss, vergleichbare Leistungen
Es besteht für die Mutter ein Anspruch auf
□ Mutterschaftsgeld als laufende Zahlung
►Leistungsnachweis oder Bescheinigung der Krankenkasse
(Anlage S. 2 Nr. 19) beifügen◄
□ Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld
□ Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (bei Kündigung/Insolvenz)
►Bezügemitteilung oder Bescheinigung des Arbeitgebers
(Anlage S. 2 Nr. 20) beifügen◄
►Bescheinigung der Krankenkasse (Anlage S. 2 Nr. 19)
oder des Bundesversicherungsamtes beifügen◄
□ Dienst- oder Anwärterbezüge ab dem Tag der Geburt bis ________________
►Bezügemitteilung beifügen◄
ab dem Tag der Geburt bis ________________________________________
□ Zuschüsse nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften
□ kein Mutterschaftsgeld
□ kein (Arbeitgeber)Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
□ Es besteht/bestände für die Mutter/den Vater ein Anspruch auf dem Mutterschaftsgeld oder Elterngeld vergleichbare ausländische Familienleistungen, Leistungsart(en): _________________________________________, Land: ___________________
►Bescheinigung/Leistungsbescheid in deutscher Übersetzung beifügen◄
Antrag auf Elterngeld Seite 3
11 Leistungsart und Bezugszeitraum
(Bitte beachten Sie die Allgemeinen Informationen im Merkblatt S. 1 Nr. 1)
Es werden drei Leistungsarten von Elterngeld unterschieden, Basiselterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus.
Die Leistungsarten sind individuell kombinierbar. Bitte beachten Sie auch die Ausführungen auf S. 4 Nr. 11 im Merkblatt.
In die nachstehende Tabelle können Sie eintragen, für welche Lebensmonate welche Leistungsart beantragt wird.
□ Elterngeld aus Erwerbseinkommen vor Geburt des Kindes □ Mindestelterngeld
(300 € Basiselterngeld, 150 € Elterngeld Plus monatlich)
Ich beantrage Elterngeld alleine, weil
□ ich allein erziehend bin, bei mir die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende vorliegen und der andere
Elternteil weder mit mir noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt ►bitte Nachweis beifügen: z.B. Finanzamtsbescheinigung zum
Vorliegen der Voraussetzungen des Entlastungsbetrages◄
□ die Betreuung durch den anderen Elternteil das Kindeswohl gefährden würde ►Nachweis: Bescheinigung des Jugendamtes◄
□ die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich ist, z.B. aufgrund schwerer Krankheit, Behinderung ►Nachweis durch
ärztliches Attest, Schwerbehindertenausweis o.ä.◄
□ Es liegt für mindestens zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor.
Mein Partner (andere Elternteil) hat bereits einen Antrag auf Elterngeld für dieses Kind gestellt
□ nein □ ja, Aktenzeichen:___________________________
Mein Partner (andere Elternteil) möchte Elterngeld beziehen (Angaben unbedingt erforderlich)
□ nein □ ja (bitte Hinweise im Merkblatt S. 4 Nr. 11 beachten)
□ Lebensmonate Basiselterngeld, Lebensmonat ___________________________
□ Lebensmonate Elterngeld Plus, Lebensmonat ___________________________
□ Lebensmonate Partnerschaftsbonus, zusammen mit dem anderen Elternteil ►Anzeige in unterster Tabelle vornehmen ◄
Mein Partner erfüllt in dieser Zeit die Voraussetzungen für den Bezug der Partnerschaftsbonusmonate (Erwerbstätigkeit zwischen
25 und 30 Wochenstunden, Betreuung und Erziehung des Kindes im gemeinsamen Haushalt, weitere Anspruchsvoraussetzungen
nach § 1 BEEG)
►Bitte beachten Sie die gesonderte Antragstellung durch den anderen Elternteil und die 3-monatige Rückwirkungsfrist des Antrages◄
Bezugszeitraum des Elterngeldes nach Leistungsarten (Zutreffendes bitte ankreuzen
Basiselterngeld (LM mit Mutterschaftsleistungen/vergleichbaren Leistungen können immer nur als Basiselterngeldmonate genommen werden!)
Partnerschaftsbonus/zusätzliche Monate für Alleinerziehende (Antragsteller hat die Arbeitszeit nachzuweisen, z.B. durch Arbeitszeitbestätigung/Erklärung bei Selbständigen - Nr. 21 und 22 im Antrag -, Arbeitsvertrag)
Anzeige anderer Elternteil
Antrag auf Elterngeld Seite 4
12 Erwerbstätigkeit/sonstige Leistungen vor der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum):
Im Bemessungszeitraum (12 Monate vor der Geburt des Kindes bzw. vor dem Beginn der Mutterschutzfrist bzw. im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum – siehe Erläuterungen im Merkblatt S. 2 Nr. 2) war ich
□ nicht erwerbstätig
□ erwerbstätig ►Bitte auch Erklärung zum Einkommen ausfüllen◄
□ nichtselbstständig
vom ___________ bis __________ mit ____ Wochenstunden, seit ___________
□ selbstständig, Art: ____________
vom ___________ bis __________ mit ___ Wochenstunden, seit ____________
Die Einnahmen sind □ Minijobeinkommen □ Midijobeinkommen □ Leistungen im Rahmen von Freiwilligendiensten (z.B. FSÖ,
FSJ, BFD)
□ im Gewerbe, Art: ______________
□ in der Land- und Forstwirtschaft
vom ___________ bis __________mit ___ Wochenstunden, seit____________
Wurden die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a Einkommensteuergesetz ermittelt?
□ in einem befristeten oder unterbrochenem Arbeitsverhältnis
vom __________ bis _________
□ in Berufsausbildung
□ über 325 €
vom __________ bis _________ mit Ausbildungsvergütung monatlich □ bis 325 €
►Bitte auch Erklärung zum Einkommen ausfüllen◄
Vor der Geburt des Kindes wurden von mir Einkommensersatzleistungen (z.B. Krankengeld, Rente, Elterngeld, ALG I, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, vergleichbare ausländische Leistungen) oder Sozialleistungen (z.B. ALG II, Sozialhilfe/-geld) bezogen
►Bitte Tabelle ausfüllen und entsprechende Nachweise (Leistungsbescheide) beifügen◄
13 Erwerbstätigkeit/sonstige Leistungen nach der Geburt des Kindes (Bezugszeitraum):
Im Bezugszeitraum des Elterngeldes werde ich (voraussichtlich)
□ kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit haben.
□ vom ____________ bis __________ eine Erwerbstätigkeit ausüben ►Ausführliche Angaben in der Erklärung zum Einkommen◄
□ nichtselbstständig □ selbstständig □ Gewerbe
□ Land- und Forstwirtschaft
□ Ich habe im Bezugszeitraum ohne selbst erwerbstätig zu sein Erwerbseinkünfte, z.B. aus der Weiterführung des Betriebes/
Gewerbes, leistungsunabhängige Lohnzahlungen (z.B. Dienst-PKW), Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge nach SVG,
Entschädigungen nach HGB oder JVEG ►Ausführliche Angaben dazu in der Erklärung zum Einkommen◄
□ Ich nehme im beantragten Bezugszeitraum Resturlaub vom _________ bis ________ auf der Basis von ____ Wochenstunden.
□ Ich stehe vom ______ bis _____ in □ Berufsausbildung □ Berufsbildung (Umschulung/Fortbildung) □ (Hoch)Schulausbildung
►Bescheinigung der Ausbildungsstätte (Ausbildungsvertrag, Schul-/Immatrikulationsbescheinigung), des Maßnahmeträgers beifügen◄
□ Ich bin eine Tagespflegeperson i:S.d. § 23 SGB VIII und betreue ______ weitere Kinder (Anzahl) ►Bitte Nachweise beifügen◄
Im Bezugszeitraum des Elterngeldes werden von mir Erwerbsersatzleistungen (z.B. Mutterschaftsleistungen vor oder ab der
Geburt eines weiteren Kindes, Elterngeld für ein älteres Kind, Kurzarbeitergeld, Rente, Arbeitslosengeld I, Insolvenzgeld, vergleichbare ausländische Leistungen) oder Sozialleistungen (ALG II, Sozialhilfe, Sozialgeld) bezogen
□ nein □ ja ►Bitte Tabelle ausfüllen und entsprechende Nachweise (Leistungsbescheide, Lohnzettel) beifügen◄
14 Zahlungsangaben
Elterngeld ist grundsätzlich auf ein Konto zu überweisen! Für das nachstehende Konto bin ich verfügungsberechtigt:
IBAN (unbedingt angeben)
BIC-Code (unbedingt angeben)
Kontoinhaber – nur wenn nicht identisch mit Antragsteller
Bezeichnung des Geldinstituts
Antrag auf Elterngeld Seite 5
15 Einwilligungserklärung
Zur Durchführung der Prüfung über eine Entscheidung nach dem BEEG ist es erforderlich, Beweisurkunden und Unterlagen beizuziehen, die Auskunft zu den Anspruchsvoraussetzungen, maßgebenden Einkommensverhältnissen oder über gewährte Sozialleistungen geben können (§ 67a SGB X). Sollten Sie die Einwilligung zur Beiziehung der Unterlagen verweigern, kann über Ihren
Anspruch nach diesem Antrag nicht oder nur eingeschränkt entschieden werden.
Deshalb benötigen wir von Ihnen nachfolgende Einwilligungserklärung.
Ich bin vorbehaltlich nachfolgender Erklärung damit einverstanden, dass die für meinen Wohnort zuständige Elterngeldstelle zur
Bearbeitung meines Antrages erforderliche Auskünfte bei meinem Arbeitgeber, dem Finanzamt, von meiner Meldebehörde,
Krankenkasse, dem Jugendamt, der Ausländerbehörde, der Agentur für Arbeit und anderen Leistungsträgern, welche ich im Antrag
angegeben habe oder die aus den von mir überlassenen Unterlagen ersichtlich sind, einholt:
Folgende Stellen schließe ich ausdrücklich von dieser Einwilligung aus:
Dieser Einwilligungserklärung kann jederzeit schriftlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Unterschrift Antragsteller(in)
Unterschrift gesetzlicher Vertreter
(soweit erforderlich)
16 Erklärung Ich erkläre die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben
Ich werde bei Änderung der Verhältnisse die zuständige Elterngeldstelle unverzüglich unterrichten, insbesondere wenn
- ich eine Erwerbstätigkeit aufnehme (auch eine geringfügige), aufgebe oder im zeitlichen Umfang ändere,
- ich Erwerbseinkommen im Bezugszeitraum erziele, auch ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit,
- Einkommensersatzleistungen (z.B. Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Kurzarbeitergeld) oder Renten bezogen werden,
- Mutterschaftsgeld oder vergleichbare Leistungen vor und ab der Geburt eines weiteren Kindes bezogen werden,
- sich mein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt ändert,
- das Kind oder Geschwisterkind nicht mehr in meinem Haushalt lebt und von mir nicht mehr betreut und erzogen wird,
- eine Änderung der familiären Verhältnisse (z.B. Geburt eines weiteren Kindes, Tod des anspruchsbegründenden Kindes) eintritt,
- die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils entzogen wird,
- eine Entscheidung der Ausländerbehörde über den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt ergangen ist und somit keine
Freizügigkeit mehr vorliegt,
- die Aufenthaltsgenehmigung geändert oder entzogen wurde oder der Aufenthaltstitel erloschen ist,
- die Voraussetzungen für den alleinigen 14-monatigen Bezug nicht mehr vorliegen, z.B. kein Anspruch auf Entlastungsbetrag für
Alleinerziehende, Zusammenleben mit dem anderen Elternteil in einer gemeinsamen Wohnung,
- der andere Elternteil im Bezugszeitraum des Elterngeldes in einem anderen EU/EWR-Land/Schweiz eine Erwerbstätigkeit aufnimmt oder beendet.
Ich bin mir im Klaren, dass wahrheitswidrige Angaben bzw. das Verschweigen von rechtserheblichen Tatsachen strafrechtlich verfolgt oder mit einem Bußgeld geahndet werden können und zu Unrecht empfangenes Elterngeld zurück erstattet
Soweit für den Bezug des Elterngeldes die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils erforderlich ist (Nr. 7 im Antrag), ist
der Antrag vom sorgeberechtigten Elternteil mit zu unterschreiben.
□ Geburts-/Abstammungsurkunde für „Elterngeld/soziale Zwecke“ im Original
□ Erklärung zum Einkommen
□ Lohn-/Gehaltszettel/Arbeitszeitbestätigung
□ Einkommensteuerbescheid/Erklärung zur Erwerbstätigkeit
□ Bescheinigung der Krankenkasse über Mutterschaftsgeld
□ Bescheinigung über den Arbeitgeberzuschuss
□ Bescheinigung der Ausländerbehörde
□ Nachweis zu sonstigen Erwerbsersatzleistungen
□ Verdienstbescheinigung (Einkommen nach Geburt)
□ sonstige Unterlagen _______________________
Unterschrift des anderen Elternteils
(immer erforderlich, außer in den Fällen
der alleinigen Anspruchsberechtigung
Unterschrift des gesetzlichen
Vertreters oder Pflegers,
sorgeberechtigten Elternteils (siehe
Nr. 5 und 7 des Antrags)
Anlage zum Antrag auf Elterngeld Seite 1
Name, Vorname des Antragstellers
Anlage zum Antrag auf
Elterngeld für das Kind
Familienname: __________________
Vorname(n): ____________________
geb. am: _______________________
(wenn Sie keine entsprechenden Nachweise vorlegen können) - kostenfrei nach § 64 SGB X –
17 Haushalt-/Meldebescheinigung
►siehe Nr. 7 im Antrag◄
in Gemeinde / Stadt __________________________________________________________________________________________
Es wird bescheinigt, dass Frau / Herr ____________________________________________________________________________
mit dem Kind __________________________________ geb. am ______________________________________________________
seit: ______________________ entsprechend des Melderegisters einen gemeinsamen Haushalt hat, in
PLZ, Wohnort _________________________________________ Straße, Hausnummer ___________________________________
Dienstsiegel und Unterschrift ___________________________________
18 Bescheinigung der Ausländerbehörde ►siehe Nr. 2 im Antrag – nur für Nicht EU/EWR-Staatsangehörige◄
Es wird folgendes bescheinigt: Frau/Herr
□ eine Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG),
□ eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG (§ 9a AufenthG) seit
□ eine Aufenthaltserlaubnis nach § _______ AufenthG seit
______________________ gültig bis _____________________
Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt oder hat zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt
□ mit Zustimmung der Ausländerbehörde
Die Zustimmung der Ausländerbehörde lag/liegt vor
Die Aufenthaltserlaubnis wurde nach § 18 Abs. 2 AufenthG nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt □ ja
Die Aufenthaltserlaubnis wurde nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges im Heimatland
nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 – 5 AufenthG erteilt:
Der Berechtigte hält sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet auf
□ ____________________ § _______ AufenthG seit
(sonstiger Aufenthaltstitel)
□ nein und
_______________________ gültig bis ____________________________
□ eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. ___ AufenthG, vorangehender Titel ____________ gültig bis ____________________
□ einen vor dem 01.01.2005 erteilten Aufenthaltstitel nach § ____ AuslG, der nach § 101 AufenthG weiter gilt als _________________
gültig bis ____________________
Stempel der Behörde und Unterschrift ___________________________________
Anlage zum Antrag auf Elterngeld Seite 2
19 Mutterschaftsgeldbescheinigung der Krankenkasse ►siehe Nr. 10 im Antrag◄
Es wird bestätigt, dass Frau _____________________________ Krankenkassen-Mitgliedsnummer ___________________________
□ Mutterschaftsgeld nach § __________ oder □ Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. _____ erhält.
Das Mutterschaftsgeld/der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld beträgt
vom ____________________ bis __________________ kalendertäglich _________________ €
Datum __________________ Stempel der Krankenkasse und Unterschrift __________________________________________
20 Bescheinigung des Arbeitgebers über den Arbeitgeberzuschuss ►s. Nr. 10 im Antrag◄
Es wird bescheinigt, dass Frau __________________________________
ab der Geburt ihres Kindes einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 MuSchG erhält. Er beträgt
vom _______________ bis _______________ kalendertäglich _________________ €
Datum __________________ Stempel des Arbeitgebers und Unterschrift ___________________________________________
21 Arbeitszeitbestätigung ►siehe Nr. 11 und 34 im Antrag – nur ausfüllen, wenn der Antragsteller im Bezugszeitraum des Elterngeldes einer nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgeht◄
Frau/Herr _______________ ist bei uns vom ____________________ bis (voraussichtlich) _____________________________
mit einer Wochenarbeitszeit von _________ Stunden (bei Lehrern Angabe der Pflichtstundenzahl) beschäftigt. Bei unterschiedlichen
Wochenarbeitsstunden wird um detaillierte Angaben, ggf. auf einem gesonderten Blatt, gebeten.
Das Beschäftigungsverhältnis besteht seit _______________________.
Nr.Antrag
11 und– 35
Antrag – wenn
nur ausfüllen,
wenn derim
22 Erklärung
►siehe►
Elterngeldes
einer selbstständigen
oder freiberuflichen
des Elterngeldes
nichtselbstständigen
nachgeht◄ Erwerbstätigkeit nachgeht◄
Ich versichere, dass ich meine Tätigkeit/Mithilfe auf höchstens 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt (Lebensmonat) beschränke.
Zu diesem Zweck habe ich folgende Vorkehrungen getroffen:
Datum, Unterschrift Antragsteller _______________________________
Aktenzeichen: _______________
Hinweis: Die Erklärung zum Einkommen ist Bestandteil des Antrages auf Elterngeld. Wenn Sie nur das Mindestelterngeld beantragen, ist nur Nr. 30 dieser Erklärung auszufüllen. Beiliegende Erläuterungen helfen Ihnen beim Ausfüllen.
Familienname, Vorname(n), Geburtsdatum des Kindes
Familienname, Vorname, Geburtsdatum des Antragstellers
30 Erhöhung der Einkommensteuer für besonders hohe Einkommen
Im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes) hatte ich ein zu versteuerndes Einkommen
nach § 2 Abs. 5 EStG von mehr als 250.000 € bzw. zusammen mit dem anderen mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft lebenden
Elternteil ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 500.000 €
□ nein, ► Steuerbescheid(e) des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraumes vorlegen◄ □ ja, Anspruch auf Elterngeld entfällt
□ voraussichtlich nein
□ voraussichtlich ja
□ Steuerbescheid(e) liegt/liegen noch nicht vor
□ es wird keine Steuererklärung abgegeben
31 Nichtselbstständige Arbeit
Vor der Geburt des Kindes bezog ich Mutterschaftsgeld/hatte ich Schutzfristen im Beschäftigungsverbot ohne Mutterschaftsgeld
□ nein ►Maßgeblich ist das Einkommen aus den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes◄
□ ja ►Maßgeblich ist das Einkommen aus den zwölf Kalendermonaten vor dem Beginn der Mutterschaftsgeldzahlung/ der
Inanspruchnahme der Schutzfristen des Beschäftigungsverbotes ohne Mutterschaftsgeld, bitte Nachweise beifügen◄
□ Ich verzichte ausdrücklich auf die Ausklammerung folgender Monate mit Mutterschaftsgeld/der Inanspruchnahme der
Schutzfristen im Beschäftigungsverbot ___________________________________________, da nachteilig für mich.
Wegen des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind/einer maßgeblich auf eine Schwangerschaft zurück zu führenden Erkrankung/
schwangerschaftsbedingten Verschlimmerung einer Vorerkrankung/Ableisten von Wehr-/Zivildienst ist Erwerbseinkommen ausgefallen
□ ja, vom _________ bis _________, Grund: _________________, vom _________ bis _________ Grund: ________________
►Dieser Zeitraum ist bei der Ermittlung des maßgeblichen Zwölfmonatszeitraumes nicht zu berücksichtigen und um die Zahl der
betreffenden Monate zurück zu verlagern. Entsprechende Nachweise, ärztliches Attest über die schwangerschaftsbedingte Er
krankung/Verschlimmerung Vorerkrankung, Wehrpflicht- und Zivildienstzeit fügen Sie bitte bei. Bitte überprüfen Sie die Angaben
zum Elterngeldbezug für ein älteres Kind unter Nr. 13 im Antrag◄
□ Ich verzichte ausdrücklich auf die Ausklammerung folgender Monate __________________________, da nachteilig für mich.
►Bitte weisen Sie Ihr Einkommen in dem für Sie zutreffenden Zwölfmonatszeitraum durch die monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn lückenlos nach.◄
Die Einkünfte unterliegen
□ der inländischen Besteuerung
□ der ausländischen Besteuerung, in (Land/Staat): _____________________________________
Pflichtbeiträge in berufsständisches Versorgungswerk/vergleichbare Einrichtung wurden gezahlt □ nein □ ja ►Bitte Nachweise beifügen◄
Haben Sie zusätzlich in diesem Zwölfmonatszeitraum bzw. im Gewinnermittlungszeitraum des letzten abgeschlossenen steuerlichen
Veranlagungszeitraumes noch Erwerbseinkünfte unter Nr. 32, kann sich ein davon abweichender maßgeblicher Zeitraum auch für die
Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ergeben – in diesen Fällen unbedingt Nr. 33 der Erklärung zum Einkommen ausfüllen◄
32 Selbstständige Arbeit / Gewerbebetrieb / Land- und Forstwirtschaft
Im Gewinnermittlungszeitraum des letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraumes vor der Geburt des Kindes hatte ich
□ Mutterschaftsgeld/Zeiten eines Beschäftigungsverbotes in den Schutzfristen ohne Mutterschaftsgeld (privat Versicherte)
□ Elterngeld für ein älteres Kind (Grundanspruch, bis max. 14. Lebensmonat des älteren Kindes )
□ ein geringeres Erwerbseinkommen aufgrund schwangerschaftsbedingter Erkrankung/Verschlimmerung einer Vorerkrankung
□ ein geringeres Erwerbseinkommen aufgrund von Ableisten von Wehr- oder Zivildienst
►Bitte fügen Sie ein ärztliches Attest über die schwangerschaftsbedingte Erkrankung, bei privat Versicherten die Bescheinigung über das Beschäftigungsverbot bzw. die Entbindung oder einen Nachweis zur Abgeltung von Wehr- bzw. Zivildienst bei◄
Ich beantrage eine Nichtberücksichtigung der Monate mit vorgenannten Tatbeständen
□ nein, bzw. es liegt kein Tatbestand vor, maßgeblich sind die Gewinneinkünfte aus dem letzten abgeschlossenen steuerli-
chen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes ►Einkommensteuerbescheid oder bei nachweislich nicht zu erteilenden
Steuerbescheid Gewinnermittlung in Form Einnahme-Überschussrechnung, zeitlich abgegrenzte Bilanz, BWA, Aufstellung
Steuerberater beifügen. Es erfolgt ein Abzug einer Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 25 %, sofern nicht die tatsächlichen (niedrigeren) Ausgaben geltend gemacht werden.◄
□ ja, maßgeblich sind die Gewinneinkünfte aus dem vorletzten/noch davor abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum
vor der Geburt des Kindes ►Einkommensteuerbescheid oder bei nachweislich nicht zu erteilenden Steuerbescheid Gewinnermittlung in Form Einnahme-Überschussrechnung, zeitlich abgegrenzte Bilanz, BWA, Aufstellung Steuerberater beifügen. Es
erfolgt ein Abzug einer Betriebsausgabenpauschale von 25 %, sofern nicht die tatsächlichen (niedrigeren) Ausgaben geltend
gemacht werden◄
Eine Vorverlagerung aufgrund o.g. Tatbestandes auf den steuerlichen Veranlagungszeitraum _____________ wird beantragt.
Ich beantrage die Berücksichtigung der tatsächlichen Betriebsausgaben
Es erfolgt Buchführung zum Zwecke der Elterngeldbeantragung
□ ja, ►Bitte Nachweise beifügen◄
□ der ausländischen Besteuerung, in (Land/Staat): ___________________
□ nein □ ja, von __________ bis __________ Kinderfreibetrag _______ (nur für weitere Kinder)
Es besteht Kirchensteuerpflicht
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung/an berufsständisches Versorgungswerk/vergleichbare Einrichtung wurden gezahlt
□ ja ►Bitte Nachweise beifügen◄
Erklärung zum Einkommen Seite 2
33 Nichtselbstständige Arbeit/Selbstständige Arbeit/Gewerbe/Land- und Forstwirtschaft
►nur ausfüllen, wenn Erwerbseinkünfte vor der Geburt des Kindes gleichzeitig nach Nr. 31 und 32 erzielt wurden◄
Ich habe im maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes Einkünfte aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit und zusätzlich im maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes bzw. im Gewinnermittlungszeitraum des letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraumes vor der Geburt des Kindes Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.
►Maßgeblich ist einheitlich für jede Einkunftsart das Einkommen des Gewinnermittlungszeitraumes des letzten abgeschlossenen
steuerlichen Veranlagungszeitraumes (z.B. Kalenderjahr/zwei hälftige Wirtschaftsjahre) vor Geburt des Kindes. Der Nachweis
der nichtselbstständigen Tätigkeit erfolgt durch monatliche Lohn-/Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers aus dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum. Als Nachweis der Gewinneinkünfte aus selbstständiger Tätigkeit ist der Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraumes vor Geburt des Kindes vorzulegen. Liegt dieser noch nicht vor
ist für eine vorläufige Entscheidung z.B. der Steuerbescheid davor zu Grunde zu legen. Ist kein Steuerbescheid zu erstellen, sind
andere Nachweise, z.B. Gewinnermittlung in Form Einnahme-Überschussrechnung, zeitlich abgegrenzte Bilanz, BWA, Aufstellung Steuerberater beizufügen. Es erfolgt der Abzug einer Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 25 %, sofern nicht die tatsächlichen (niedrigeren) Ausgaben geltend gemacht werden.
Beantragung tatsächliche Ausgaben: □ nein
□ Elterngeld für ein älteres Kind (Grundanspruch, bis max. 14. Lebensmonat des älteren Kindes)
►Bitte fügen Sie ein ärztliches Attest über die schwangerschaftsbedingte Erkrankung, bei privat Versicherten die Bescheinigung
über das Beschäftigungsverbot bzw. die Entbindung oder einen Nachweis zur Abgeltung von Wehr- bzw. Zivildienst bei◄
Liegt eine Voraussetzung vor, kann auf Antrag einheitlich für beide Einkunftsarten der Gewinnermittlungszeitraum des vorletzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraumes zu Grunde gelegt werden. Eine weitere Vorverlagerung aus o.g. Gründen ist möglich.
Ich beantrage die Rückverlagerung auf den Gewinnermittlungszeitraum des steuerlichen Veranlagungszeitraumes ___________________
□ nein, maßgebend sind Einkommenszeitraum und Nachweise wie oben unter „ja“ genannt
□ ja, maßgebend sind die o.g. Nachweise aus dem beantragten Gewinnermittlungszeitraum , sowohl für Einkünfte aus selbstständiger als auch aus nichtselbstständiger Tätigkeit.
□ der ausländischen Besteuerung, in (Land/Staat): ___________________ Es besteht Kirchensteuerpflicht im Ausland □ nein □ ja
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung/an berufsständisches Versorgungswerk/an vergleichbare Einrichtung wurden für die
selbstständige Erwerbstätigkeit gezahlt
Einkommen nach der Geburt des Kindes
im Bezugszeitraum des Elterngeldes
34 Nichtselbstständige Erwerbstätigkeit
□ Im Bezugszeitraum des Elterngeldes habe ich (voraussichtlich) Einkünfte aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit.
□ der ausländischen Besteuerung, in Land/Staat: _______________________________________
►Bitte Arbeitszeitbestätigung (S. 5 Nr. 21 der Anlage zum Antrag) und Verdienstbescheinigung (siehe beiliegender Vordruck zur Erklärung
zum Einkommen S. 3) zum voraussichtlichen Einkommen vom Arbeitgeber ausfüllen lassen oder andere glaubhafte Nachweise, z.B. Lohnund Gehaltsbescheinigung, Arbeitsvertrag, beifügen◄
35 Selbstständige Arbeit / Gewerbebetrieb / Land- und Forstwirtschaft
Im Bezugszeitraum des Elterngeldes habe ich Erwerbseinkünfte (auch aus der Weiterführung des Betriebes/Gewerbes) aus
□ selbstständiger Arbeit
□ Gewerbebetrieb
mit _______ Wochenstunden
durchschnittliche monatliche Einnahmen ________________________ €
Meine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft werden nach § 13a Einkommensteuergesetz ermittelt:
►Bitte Erklärung zur Erwerbstätigkeit (Arbeitszeit) S. 5 Nr. 22 der Anlage zum Antrag ausfüllen. Die voraussichtlichen Einnahmen sind
durch geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen (z.B. Gewinnermittlung in Form Einnahme-Überschussrechnung, zeitlich abgegrenzte
Bilanz, BWA, Aufstellung Steuerberater). Es erfolgt grundsätzlich ein Abzug einer Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 25 %, sofern
nicht ausdrücklich beantragt wird, höhere Ausgaben geltend zu machen. Beantragung:
□ nein □ ja, ►bitte Nachweise beifügen◄
□ der ausländischen Besteuerung, in Land/Staat: ____________________ Es besteht Kirchensteuerpflicht im Ausland □ nein □ ja
Ohne die Erklärung zum Einkommen kann über Ihren einkommensabhängigen Anspruch auf Elterngeld nicht entschieden werden. Beachten Sie
die Erklärungen (Nr. 15, 16) im Antrag und die entsprechenden Hinweise in den Erläuterungen. Bitte überprüfen Sie nochmals Ihre Angaben,
ob die erforderlichen Nachweise beigefügt sind und die erforderlichen Unterschriften auf dem Antragsformular geleistet wurden. Mit
Ihrer Unterschrift auf dem Antrag bestätigen Sie auch die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in dieser Erklärung.
Erklärung zum Einkommen Seite 3
Zu Nr. 34 der Erklärung zum Einkommen
►Nur ausfüllen, wenn der Antragsteller im Bezugszeitraum des Basiselterngeldes, des Elterngeld
Plus, der Bonusmonate Erwerbseinkommen erzielt oder einer Berufsausbildung nachgeht◄
Name, Vorname des anspruchsbegründenden Kindes
Verdienstbescheinigung zur Erklärung zum Einkommen
über die Bezüge des Antragstellers
(Erläuterungen siehe Rückseite)
Bitte vom Arbeitgeber/Auftraggeber/Zwischenmeister ausfüllen und bestätigen lassen!
(Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 9 Bundeselterngeldgesetz)
Maßgebend sind die Kalendermonate im Bezugszeitraum des Elterngeldes, vom__________bis__________, in denen
der Antragsteller ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat
Für Frau/Herrn _______________________ wohnhaft in __________________________ werden
zum Zwecke der Elterngeldberechnung folgende laufende Einnahmen bescheinigt
laufender steuerpflichtiger Arbeitslohn (ohne sonstige
Bezüge) 1) in Euro
Arbeitslohn 2)
Lohn aus geringfügiger Erwerbstätigkeit (Minijob)
Ausbildungsvergütung 3)
Freiwilligendiensten 4)
1) laufendes Gehalt, Midijobeinkommen (bitte kennzeichnen), fortlauf. Bezüge/Sach- und Dienstleistungen (z.B. geldwerter Vorteil), Minijob Versteuerung auf Lohnsteuerkarte
2) laufend pauschal versteuerter Lohn, pauschal versteuerter Midijob, Zukunftssicherungsleistungen, Direktversicherungen
3) laufender Arbeitslohn aus einer Beschäftigung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses (Berufsausbildung), Ausbildungsvergütung bis 325 € bzw. über 325 € monatlich
4) Arbeitsentgelt im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres, des Freiwilligen Sozialen Jahres, des Bundesfreiwilligendienstes
Stempel des Arbeitgebers
Vortrag: „Mutterschutz - Elterngeld & Co.“
Aktenzeichen, soweit bekannt
Erbanfrage - Zusatzfragen zum Formblatt 1 (Vermögen)
Personalbogen - ln-international security management service ug
(Angaben zur Weitergewährung nach Ablauf des
Info-Flyer zum Elterngeld
Aktenzeichen, soweit bekannt - Ministerium für Integration, Familie