Source: https://finanzen.ruw.de/nachrichten/2019/06
Timestamp: 2019-12-06 11:32:01
Document Index: 300639611

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 18', '§ 6', '§ 6', '§ 3', 'Art. 72', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

nachrichten::2019::06
LG Hamburg: Unzulässige Rechtsdienstleistungen durch Online-Reputationsmanager
LG Hamburg, Urteil vom 28. 6. 2019 – 315 O
DRSC: Antwort auf die EFRAG-Umfrage zu Alternativen für die Bilanzierung von Eigenkapitalinstrumenten
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 28.6.2019 seine Antwort an EFRAG zur laufenden Umfrage übermittelt. Gegenstand dieser Umfrage ist die (vermeintlich änderungsbedürftige)
BRAK: Politik und Investmentempfehlungen zu KI – Hochrangige Expertengruppe
Die Hochrangige Expertengruppe der Kommission hat am 26. 6.2019 ihre Politik und Investitionsempfehlungen veröffentlicht (abrufbar unter https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/policy-and-investment-recommendations-trustworthy-artificial-intelligence). Hierbei handelt es sich um 33 Empfehlungen aus sieben Themengebieten, unter diesen sind die Stärkung und der Schutz von Menschen und der Gesellschaft, Governance und Regulierung sowie forschungsbezogene Themen. ...
EuGH: Deutsche PKW-Maut ist unionsrechtswidrig
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.6.2019 – C-591/17 - entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV verstoßen, dass sie die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen eingeführt und gleichzeitig eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in einer Höhe, die mindestens dem Betrag der entrichteten Abgabe entspricht, zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen vorgesehen hat.
BReg: Forschungszulagengesetz (Gesetzentwurf)
Die Bundesregierung hat am 17.6.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) eingebracht. Durch Einführung einer Forschungszulage soll erreicht werden, dass insbesondere KMU vermehrt in F&E investieren (BT-Drs. 19/10940). ...
Das BAG hat mit Urteil vom 31.1.2019 – 8 AZR 410/13 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II treten die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach § 6a Abs. 2 SGB II und mindestens seit 24 Monaten ...
BAG: Versetzung - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.4.2019 – 1 ABR 30/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein aufgrund eines Zuordnungstarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG beim Arbeitgeber errichteter regionaler Betriebsrat ist Funktionsnachfolger des auf der Grundlage ...
BMF: Anwendung des Regelungsgehalts der Streitbeilegungsrichtlinie auf Doppelbesteuerungsstreitigkeiten ab 1.7.2019 – Rückwirkung des EU-DBA-SBG
BMF, Schreiben vom 25.6.2019 – IV B 3 – S 1317/16/10058 :010
BFH, Urteil vom 11.4.2019 – IV R 1/17
BReg: Grundsteuer-Reform (Gesetzentwürfe)
Die Bundesregierung hat am 21.6.2019 drei Gesetzentwürfe zur Grundsteuerreform vorgelegt: (1) Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG); (2) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b); ...
BFH: Bestandskraft der Ablehnung einer Vorsteuervergütung
BFH, Beschluss vom 30.4.2019 – V B 43/17
FG Köln, Urteil vom 30.1.2019 – 7 K 2736/17
FG Münster: Aufteilung des Vorsteuerabzugs, wenn ein Verein neben einer wirtschaftlichen auch eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit ausübt?
FG Münster, Urteil vom 16.5.2019 – 5 K 3053/16 U
BFH, Urteil vom 14.2.2019 – VI R 47/16
BFH, Urteil vom 17.1.2019 – III R 49/17
BFH: Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten (Steuer auf Vermietungseinkünfte)
BFH, Urteil vom 2.4.2019 – IX R 21/17
EuGH: Steuerabzug für Verluste einer gebietsfremden (deutschen) Tochtergesellschaft bei der (schwedischen) Muttergesellschaft nach grenzüberschreitender Fusion? – „endgültige Verluste“
EuGH, Urteil vom 19.6.2019 – C‑607/17, Skatteverket gegen Memira Holding AB
EuGH, Urteil vom 18.6.2019 – C‑591/17