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Timestamp: 2019-01-23 06:08:22
Document Index: 357249208

Matched Legal Cases: ['§ 1687', '§ 1628', '§ 1628', '§ 621', '§ 1628', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 323']

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Anmeldung bei neuer Schule, ich bin dagegen!
| 31.08.2008 09:30 |
Fall: Mutter, arbeitet bereits halbtags, meldet Kind 10.5 Jahre alt in Ganztagesschule zum Schulbeginn in neuer Stadt an. 15Km entfernt.Wir haben gemeinsames Sorgerecht, ich bin dagegen, dass unser Kind in die neue Schule kommt.Der Direktor der alten Schule sagt, wenn ich die Anmeldung bei der neuen Schule nicht will, dann bleibt Sie an der alten Schule. Die Mutter will in die neue Stadt umziehen,offiziell alleine, inoffizell mit neuen Freund, dessen verfestigte Beziehung ( Dauer 1.5 Jahre)sie abstreitet. Deshalb hatte ich den BU seit Nov. 07 gekürzt und auch wegen einer Möglichkeit, ganztags zu arbeiten komplett gestrichen.Es wird BU wegen erhöhtem Betreuungsbedarf eingegeklagt werden. Bei dem Gütetermin hatte sie die Anmeldung zur Ganztagesschule bewusst verschwiegen, da dies ja verm. die Entscheidung über einen BU erheblich verändert. Ich habe eine Alternative für eine KiTa, die bis 17.00 offen ist, kann das Kind auch jederzeit selber dort abholen.. Ich bin jetzt in einem Interessenkonflikt: lehne ich ab, muss ich eventuell BU weiterzahlen obwohl ich eine KITA für sie hätte? Sage ich zu, geht das Kind dort zur Schule, der Umgang wird erschwert( zur Zeit ungefähr 12-14 Tage inkl. hälftig Ferien) und sie zieht irgendwann offiziell mit ihrem Freund zusammen, natürlich erst wenn das Gericht mich zur Weiterzahlung verurteilt!!Nach der neuen Gesetzesgebung muss doch die Mutter die Bedürftigkeit nachweisen und den Nachweis bringen, dass sie nicht ganztags arbeiten kann? Die KITA ist für unser Kind bereits von mir reserviert und liegt 100 Meter vor der Arbeitsstätte meiner Ex. Sie lehnte die KITA vor Gericht ab, mit der Begründung, 1. glaubt sie nicht, dass die KITA die ausreichende pädagogische Fähigkeit hat unser Kind zu betreuen(keine Nachhilfe etc.)2. das Kind muss alleine mit dem Bus 4 Kilometer zum diesem Ort fahren und da es ja noch so klein ist, muss die Mutter das Kind betreuen. Frage: Kann ich die Anmeldung bei der Schule ablehnen und das Kind bleibt in der Schule im Wohnort? Vermutlich muss sie zum FamGericht um Anmeldung bei der neuen Schule durchzusetzen, das kann dauern? Oder gibt es da für solche Fälle ein Eilverfahren? Kann die Mutter die KITA in der Nähe Ihrer Arbeitsstelle ablehnen und BU einklagen, weil sie nur halbtags wegen erhöhtem Betreuungsbedarf arbeiten kann, obwohl sie die Möglichkeit 30 Stunden mind. zu arbeiten zugegeben hat? Die Verschleierungstaktik der verfestigten Beziehung: heimliches zusammenwohnen, Auto verstecken, alle Spielereien um die gemeinsame Beziehung zu verbergen, die bringt doch wenig, wenn sie dann doch irgendwann zusammenziehen, spätestens dann kann ich doch die BU streichen, bzw. muss ich bei Verurteilung zur Zahlung einer BU wieder abändern lassen? Gruß L.
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Was haben Sie für Möglichkeiten, da Sie einen Schulwechsel nicht nicht möchten?
Es besteht gemeinsame Sorge, damit ist § 1687 BGB einschlägig. Hieraus ergibt sich, das zum Schulwechsel, der eine im Sinne des genannten Paragraphen erhebliche Entscheidung in Bezug auf die Angelegenheiten des Kindes ist, die Zustimmung des anderen Elternteil notwendig ist. Ohne Ihre Zustimmung darf Ihre Frau daher eine Ummeldung nicht vornehmen.
Können Sie sich hinsichtlich der Ummeldung zur anderen Schule nicht einigen, so können Sie oder Ihre Exfrau Antrag zu Gericht auf Übertragung des alleinigen Entscheidungsrechts in dieser Sache beantragen, § 1628 BGB.
Wenden Sie sich an die andere Schule und teilen Sie mit, dass gemeinsame Sorge besteht, Sie Ihre Zustimmung zur Anmeldung nicht erteilen. Dann darf die Schule eine Anmeldung nicht vornehmen.
Wie können Sie verhindern, dass Ihre Exfrau erneut gegen Ihren Willen an einer anderen Schule die An-/Abmeldung vornimmt?
Wenden Sie sich an das zuständige AG - FamG - und beantragen Sie das Verfahren nach § 1628 BGB, stellen sie gleichzeitig den Antrag auf einstweilige Anordung nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 620 Nr. 1 ZPO, mit dem Inhalt, dass Ihrer Exfrau untersagt werde, Ihr Kind an der neuen Schule anzumelden, bzw. an der alten Schule abzumelden. Stellen auch gleich den Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes im Falle der Zuwiderhandlung.
Bei o. g. Verfahren handelt es sich um ein selbstständiges FGG-Familiensacheverfahren. Daher besteht keine Anwaltszwang.
Bezüglich des Entscheidungsinhaltes des Gerichts kann gesagt werden, dass sie sich am Kindeswohl orientieren wird. Gesichtspunkte wie Anfahrtsweg zur Schule und/oder pädagogische Qualifikation spielen hier durchaus eine Rolle. Wie die Entscheidung ausgehen wird, ist im Rahmen dieser Plattform und auf Grundlage der eingeschränkten Möglichkeiten, Informationen zur Verfügung zu stellen, nicht mit Sicherheit prognostizierbar.
Ich hoffe, Ihnen mit der summarischen Auskunft weitergeholfen zu haben, verweise bei im Bedarfsfall auf die Nachfragefunktion und verbleibe im Übrigen
Nachfrage vom Fragesteller	31.08.2008 | 17:53
Sehr geehrter Herr Scholz, danke für die sehr ergiebige Antwort , diese bezieht sich aber nur auf die Frage, bezüglich der Ablehnung zum Schulwechsel.Ich wollte gerne auch die anderen Fragen beantwortet haben, Kann die Mutter die KITA in der Nähe Ihrer Arbeitsstelle ablehnen und BU einklagen, weil sie nur halbtags wegen erhöhtem Betreuungsbedarf arbeiten kann, obwohl sie die Möglichkeit 30 Stunden mind. zu arbeiten zugegeben hat? Die Verschleierungstaktik der verfestigten Beziehung: heimliches zusammenwohnen, Auto verstecken, alle Spielereien um die gemeinsame Beziehung zu verbergen, die bringt doch wenig, wenn sie dann doch irgendwann zusammenziehen, spätestens dann kann ich doch die BU streichen, bzw. muss ich bei Verurteilung zur Zahlung einer BU wieder abändern lassen? Erbitte auch diese Frage um Beantwortung. Besten Dank im Voraus. L.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2008 | 21:59
die Mutter kann ablehnen, wenn Ihr im Rahmen des Verfahrens nach § 1628 BGB die Entscheidung über die Anmeldung überlassen wird.
Unter Zugrundelegung des § 1570 n.F. kann gesagt werden, dass in Ihrem Falle der Anspruch Ihrer Frau auf Betreuungsunterhalt dann und in einem Umfang endet, in dem Betreuungsmöglichkeiten tatsächlich bestehen (sei es durch Tagesstätten, sei es durch einen anderen Lebenspartner). Wird eine bestehende Betreuungsmöglichkeit aus zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch genommen, ist dies die Verletzung einer Erwerbsogliegenheit, was zur Ansetzung eines fiktiven Einkommens führt, welches teilweise oder vollständig den Anspruch auf Betreuungsunterhalt entfallen läßt.
In welchem Umfang Betreuungsmöglichkeiten bestehen und inwieweit die freiwerdende Zeit mit Erwerbseinkünften gefüllt werden kann, ist freilich Einzelfallfrage und ist auch unter Heranziehung Ihrer Informationen von hier aus nicht seriös beantwortbar.
Sollten die Dinge aber so liegen, dass Betreuungsmöglichkeiten und Arbeitsmarktlage gegeben sind, die Ihrer Frau tatsächlich erlauben ein Einkommen zu erzielen, das den Anspruch aus § 1570 BGB entfallen läßt, so wäre der bis dahin titulierte Anspruch aus § 1570 BGB im Wege der Abänderungsklage nach § 323 ZPO entsprechend abzuändern.
Ich hoffe, Ihre Frage nun zur Gänze beantwortet zu haben, verweise auf die Möglichkeit, mir das Mandat zur ensprechenden Weiterverfolgung Ihres Falles zu erteilen und verbleibe im Übrigen
"Danke für die guten Auskünfte, habe heute Ihren Rat befolgt und beim FamGericht. die Anträge gestellt.Weiss nicht, wieso im anhängigen Forum nicht so gut über Ihre Auskünfte geschrieben wird.Gruß L."
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