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Timestamp: 2017-10-21 03:17:30
Document Index: 251960020

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2330']

OLG-KOBLENZ - 14.07.2006, 6 W 390/06 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 6 W 390/06
Beschluss vom 14.07.2006
Leitsatz: Wird aufgrund von Verhandlungen in der Privatwohnung des Verbrauchers ein Vertrag mit diesem sofort abgeschlossen, os ist der Verbraucher auch dann durch die Verhandlungen in der Haustürsituation zum Abschluss i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG (§ 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB) bestimmt worden, wenn er wenige Monate zuvor durch Vermittlung derselben Person mit einem anderen Unternehmer einen Vertrag weitgehend gleichen Inhalts ausgehandelt und anschließend widerrufen hatte.
Zur Feststellung der Voraussetzungen der Widerruflichkeit nach § 1 HaustürWG ist im Falle des sofortigen Abschlusses nicht zu prüfen, ob die Haustürsituation im konkreten Fall mit einem Überrumpelungseffekt verbunden war.
Rechtsgebiete: HaustürWG
Vorschriften: § 1 HaustürWG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG
Verfahrensgang: LG Koblenz 3 O 750/06 vom 01.06.2006
18 + S/echs =
OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1685/05 vom 14.07.2006
OLG-KOBLENZ – Urteil, 7 U 1801/05 vom 13.07.2006
Die Absicherung des überlebenden Ehegatten rechtfertigt nur dann die Einschränkung des Pflichtteilsrechts naher Angehöriger im Sinne des § 2330 BGB, wenn diese in einer Weise sittlich geboten war, dass ein Unterlassen der Zuwendung dem Erblasser als Verletzung einer für ihn bestehenden sittlichen Pflicht zur Last zu legen wäre. Hierbei ist maßgeblich auf die Sichtweise abzustellen, die der Erblasser im Zeitpunkt der Schenkung bei einer vorausschauenden Betrachtung haben musste, welche sämtliche Umstände in Erwägung zieht, die seiner Kenntnisnahme auch nur möglicherweise zugänglich waren.
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