Source: https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/BGH_staerkt_Rechte_von_Patienten_Kein_Honorar_bei_Zahnarztpfusch.d5791.html
Timestamp: 2018-12-10 09:56:57
Document Index: 199016509

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BGH stärkt Rechte von Patienten: Kein Honorar bei Zahnarztpfusch
Arzthaftungsrecht und Schadensersatzrecht | 14.09.2018
Nutzlose Implantate schließen Anspruch auf Honorar aus
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2018, Az. III ZR 294/16)
Der Bundes­gerichts­hof (BGH) stärkt die Rechte von Patienten bei Pfusch durch den Zahnarzt. Sie müssen keine Leistungen bezahlen, die so schlecht erbracht wurden, dass auch der Nach­behandler nichts mehr retten kann. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2018, Az. III ZR 294/16)
Streit um Zahnarzt-Honorar von rund 34.000 Euro
Der Frau hatte ein Zahnarzt acht Implantate gesetzt, ehe sie die Behandlung wegen Komplikationen abbrach. Für die Behandlung sollte sie ein Honorar von mehr als 34.000 Euro bezahlen.
Vorinstanz entschied zu Gunsten des Zahnarztes
Zuletzt hatte das Oberlandes­gericht Celle entschieden, dass dem Arzt trotz der missglückten Behandlung knapp 17.000 Euro zustehen - die Weiter­verwendung der Leistungen sei für die Frau „jedenfalls eine Option“. Das sieht der BGH anders. Ein Zahnarzt könne zwar kein Gelingen versprechen. Im konkreten Fall seien aber gravierende Behandlungsfehler passiert, die erbrachten Leistungen seien für die Frau nutzlos.
Ein Sachverständiger im Prozess hatte sämtliche der in Hannover gefertigten Implantate als unbrauchbar bezeichnet, weil sie nicht tief genug im Kiefer­knochen säßen und falsch positioniert seien. Für die Weiter­behandlung gebe es deshalb nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera“: Bleiben die Implantate im Kiefer, muss die Frau auf Jahre mit einem erhöhten Entzündungs­risiko leben. Lässt sie sie entfernen, kann der Knochen so geschädigt werden, dass neue Implantate nicht mehr halten.
BGH: Eingesetzte Implantate objektiv und subjektiv völlig wertlos
Nach Auffassung des BGH sind die Leistungen damit „objektiv und subjektiv völlig wertlos“. Der Klägerin bleibe keine zumutbare Behandlungs­variante. Deshalb muss sie dafür auch nichts bezahlen.
Welche Posten auf der Honorar­rechnung möglicher­weise berechtigt sind, muss jetzt eine andere Kammer des OLG Celle ermitteln. Dort wird der Fall neu verhandelt und entschieden.