Source: http://www.55artsclub.com/navi-unten/agb/
Timestamp: 2013-06-19 08:18:28
Document Index: 199485934

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

AGB +++ NEUE KÜNSTLER-INTERVIEWS ONLINE // Einfach einloggen, Konzertmenü klicken und kostenfrei ansehen +++
REGISTRIEREN Passwort vergessen? AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Abruf von 55 Arts Club Inhalten unter www.55artsclub.com Auf den folgenden Seiten finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihre Registrierung und Bestellungen unter www.55artsclub.com.
55 Arts Club GmbH, Hauptstraße 30, 10827 Berlin, Telefon: +49 30 89 74 91 48,Telefax: +49 30 89 74 91 51, E-Mail: service@55artsclub.com 1. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich
1.1. Der Video on Demand- Dienst „55 Arts Club“ (nachfolgend „VoD-Dienst“) ist ein Angebot der 55 Arts Club GmbH (nachfolgend "55 Arts Club" genannt). Die rechtliche und redaktionelle Gesamtverantwortlichkeit für die Plattform 55 Arts Club (nachfolgend „Plattform“) und die über die Plattform zu beziehenden Inhalte liegt alleine bei 55 Arts Club. Ein Vertrag über den kostenpflichtigen Abruf der Inhalte (Inhalt) des VoD-Dienstes („Nutzungsvertrag“) kommt in jedem Fall ausschließlich zwischen 55 Arts Club und dem Kunden zustande. 1.2. Für den Abruf der Inhalte des VoD-Dienstes gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn 55 Arts Club ihnen nicht widerspricht.
2.1. 55 Arts Club ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von 55 Arts Club für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. 55 Arts Club verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2.2. 55 Arts Club kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Nutzungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.
3.1. Der Nutzungsvertrag zwischen 55 Arts Club und dem Kunden kommt dadurch zu Stande, dass 55 Arts Club den Abruf oder die Bestellung des registrierten Kunden mit der Bereitstellung des VoD-Service annimmt. 55 Arts Club behält sich vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages im Einzelfall bei berechtigtem Interesse abzulehnen.
Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages stellt 55 Arts Club dem Kunden den Inhalt codiert und verschlüsselt zum Streaming und/oder Download, je nach individueller Vereinbarung, bereit. Unter Streaming im Sinne dieser AGB ist dabei die mit der Übermittlung zeitgleich und unveränderte Nutzung durch den Kunden zu verstehen, bei dem keine dauerhafte Kopie auf dem Endgerät des Nutzers erstellt wird; unter Download ist die (Zwischen-) Speicherung zur späteren, aber auch zeitgleich mit der Übertragung erfolgenden Nutzung auf dem Computer („Endgerät“) des Nutzers zu verstehen. Für den Fall des Datenverlustes nach Abschluss des Download-Vorgangs o.ä. hat der Kunde keine Ansprüche gegenüber 55 Arts Club, soweit 55 Arts Club den Datenverlust nicht zu vertreten hat.
3.2. Der von 55 Arts Club dem Kunden zur Verfügung gestellte Inhalt ist rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Dem Kunden wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unter lizenzier bare und räumlich nicht beschränkte Nutzungsrecht eingeräumt, den Inhalt innerhalb der vertraglich vorgesehen Grenzen (Streaming und/oder Download, Einzelabruf und/oder Abonnement, zeitlich befristet und/oder zeitlich unbefristet) zur Vorführung im privaten Bereich für nicht gewerbliche Zwecke unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Nutzungsvertrags zu nutzen.
3.3. Das Streaming und/oder der Download von Inhalten dürfen weltweit erfolgen. Ob und unter welchen Bedingungen (z.B. zeitlich befristet / unbefristet) Inhalt zum Streaming und/oder Download angeboten werden, wird in der jeweiligen Beschreibung des Inhalts kenntlich gemacht. Für den etwaigen Download von Inhalten stellt der Kunde seine selber die technischen Voraussetzungen.
3.3.1 Zeitlich befristete Nutzung
Im Falle des Einzelabrufs eines Inhalts (Pay per View) räumt 55 Arts Club dem Kunden das beschränkte Nutzungsrecht ein, den Inhalt auf einem Endgerät (i) im Streaming Verfahren anzusehen und/oder (ii) im Wege des Downloads zur späteren Wiedergabe, sofern der Inhalt von 55 Arts Club zum Download angeboten wird.
Beim Einzelabruf im Wege des Streaming ist der Kunde berechtigt, sich den entsprechenden Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss zur Wiedergabe vom 55 Arts Club Server abzurufen.
b) Download Beim Einzelabruf im Wege des Downloads ist der Kunde berechtigt, den Downloadvorgang innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach Vertragsschluss zu beginnen. Die Nutzung des erworbenen Inhalts ist nur durch den Kunden zulässig. c) Abonnements Bei Erwerb eines Abonnement-Paketes, soweit von 55 Arts Club angeboten, kann der Kunde den in dem Abonnement-Paket enthaltenen Inhalt während der jeweiligen Nutzungsperiode des Abonnements beliebig häufig im Wege des Streamings anschauen. 3.4. Der Kunde erhält keine weitergehenden Nutzungsrechte. Er ist insbesondere nicht berechtigt, den Inhalt in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu verändern, Kopien von dem Inhalt anzufertigen, den Inhalt Dritten zur Verfügung zu stellen oder öffentlich zugänglich zu machen, den Inhalt auf physische Träger zu kopieren (zu „brennen“). 3.5. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt im Rahmen des Abonnement-Paketes. 55 Arts Club behält sich vor, ihr Portfolio, die jeweilige Preis- und Leistungsbeschreibung und die Realisierung des technischen Abrufs zu ändern (z. B. durch Aktualisierung des Inhalts), wenn dies durch triftige Gründe erforderlich wird und der Kunde durch die Änderung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt wird. Als triftige Gründe gelten z.B. Leistungsänderungen von Lizenzgebern oder Vertragspartnern von 55 Arts Club, sowie die Anpassung der Dienste an technische Neuerungen.
3.6. Die jeweils aktuelle Preis- und Leistungsübersicht ist auf www.55artsclub.com einzusehen.
3.7. Der Kunde ist selber dafür verantwortlich, eine geeignete Übertragungsgeschwindigkeit von seinem Endgerät zu seinem Provider sicherzustellen
4.1. Der Kunde verpflichtet sich, das jeweilige Nutzungsentgelt für einen kostenpflichtigen Dienst nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu zahlen.
Das Nutzungsentgelt wird durch die von 55 Arts Club angebotenen Bezahlsysteme vom Kunden erhoben und abgerechnet. Das Nutzungsentgelt wird nach Erbringung der Leistung sofort fällig.
4.2. Im Falle eines Abonnement-Paketes werden die Zahlungen monatlich jeweils zu Beginn eines Abrechnungsmonats in Rechnung gestellt. 4.3. Die Rechnungen werden vom Bezahlsystem oder von 55 Arts Club für jeden Kaufvorgang elektronisch an den Kunden übermittelt.
4.4. Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch ein Bezahlsystem erfolgen. 4.5. Der Kunde kann etwaige Forderungen gegen ein Bezahlsystem nicht als Einwendungen gegen die Forderung aus der Inanspruchnahme des VoD-Dienstes gegenüber 55 Arts Club geltend machen. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber 55 Arts Club rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt unberührt.
4.6. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen. 4.7. Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch für Nutzungsentgelte, die dadurch entstanden sind, dass Dritte befugt oder unbefugt Inhaltabrufe über den Anschluss des Kunden oder unter Verwendung der Passwörter des Kunden genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.
55 Arts Club verbreitet und bietet generell keinen Jugend gefährdenden Inhalt an. In etwaigen Ausnahmefällen wird 55 Arts Club in diesbezüglichen Angeboten kenntlich machen für welche Altersgruppe der Inhalt geeignet bzw. ungeeignet ist. Der Kunde bleibt in jedem Fall dafür verantwortlich, dass etwaiger indizierter Inhalt nicht von Minderjährige angesehen wird. 6. Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
a) den abgerufenen Inhalt ausschließlich für Vorführungen im privaten Bereic für nichtgewerbliche Zwecke nutzen;
b) den abgerufenen Inhalt nicht öffentlich vorführen, öffentlich zugänglich machen, senden, bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, vertreiben, öffentlich wiedergeben, bewerben, derartige Nutzungen unterstützen oder ihn sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zwecks in irgendeiner Form nutzen. c) den abgerufenen Inhalt nur unter Beachtung des nationalen und internationalen Urheberrechts im Rahmen der durch diesen Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte nutzen und den Inhalt nicht vervielfältigen;
6.2. Der Kunde haftet gegenüber 55 Arts Club für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die sich aus dem Nutzungsvertragsverhältnis zwischen 55 Arts Club und dem Kunden, insbesondere der sich aus Ziffer 6. ergebenden Pflichten entstehen und stellt 55 Arts Club von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
6.3. Bei Verstößen gegen die dem Kunden aus dem Nutzungsvertragsverhältnis zwischen 55 Arts Club und dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung ist 55artsclub berechtigt, die jeweilige Leistung oder Funktionalität, von der die Verletzung ausgeht, zu sperren. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.1. Für Schäden haftet 55 Arts Club nur dann, wenn 55 Arts Club oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von 55 Arts Club oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von 55 Arts Club auf solche typischen Schäden begrenzt, die für 55 Arts Club zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
7.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. 8. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages
8.1. Der Nutzungsvertrag über ein Abonnement-Paket hat die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung bestimmte Laufzeit und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, soweit er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende gekündigt wird.
Der Nutzungsvertrag für Einzelabrufe endet mit vollständiger Erfüllung der gegenseitigen Vertragspflichten. Einer Kündigung bedarf es insoweit nicht.
8.2. Beiden Parteien bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorbehalten. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 9. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Anti-Piraterie)
9.1. Der in der Plattform erhältliche Inhalt ist rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. 55 Arts Club ist verpflichtet, zur Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Piraterie) mit den Künstlern und anderen Rechteinhabern zusammenzuarbeiten.
9.3. Besteht für 55 Arts Club, insbesondere aufgrund einer Abmahnung oder Benachrichtigung durch einen Inhaber von Schutzrechten, ein hinreichender Verdacht, dass der Kunde im Rahmen der Benutzung des VoD-Dienstes und/oder anderer Dienste von 55 Arts Club die Rechte Dritter verletzt (z.B. rechtswidriges Angebot geschützten Inhalts im Internet in „Tauschbörsen“, p2p-Netzwerken, auf Datenträgern, Verletzung des Digital Right Managements-Systems, auch durch Entfernung von Schutzrechtshinweisen, usw.), ist 55 Arts Club berechtigt, den Kunden einfach oder mehrfach zu verwarnen und jedenfalls im Wiederholungsfalle den Zugang des Kunden auch vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. 10. Datenschutz 10.1. Personenbezogene Daten werden durch 55 Arts Club nur zum Zwecke der Begründung des Kundenverhältnisses, der Vertragsbegründung und -abwicklung, zu Abrechnungszwecken erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten über diesen Zweck hinaus ist nur zulässig, wenn der Kunde hierzu eine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat und/oder eine gesetzliche Regelung eine anderweitige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten erlaubt und/oder vorschreibt. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie in der jeweils gültigen Fassung der Datenschutzbestimmungen.
10.2. 55 Arts Club gewährleistet im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG den gleichen Schutz der personenbezogenen Daten, wie er in Absatz 1 vorgesehen ist. Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Datennutzung sind der Datenschutzbestimmung zu entnehmen.
10.3. 55 Arts Club behält sich vor, bei berechtigtem Interesse einen Kunden im Einzelfall abzulehnen. Zum Schutz von 55 Arts Club vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme durch Dritte werden zu diesem Zweck Negativdaten (insbesondere negative Bonitätsdaten) in einer zentralen Datei gespeichert. 55 Arts Club ist berechtigt diese Daten den Bezahlsystemen zweckgebunden zur Verfügung zu stellen und dort entsprechende Auskünfte einzuholen.
Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von 55 Arts Club erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. 11. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch weder vor Vertragsschluss noch vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
55 Arts Club GmbH, KundenserviceHauptstraße 30, 10827 Berlin, Telefon: +49 30 89 74 91 48, Telefax: +49 30 89 74 91 51, E-Mail: service@55artsclub.com 11.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 11.3. Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Die Ausschlussgründe des § 312 d Absatz 4 BGB bleiben hiervon unberührt. 12. Sonstiges
12.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen 55 Arts Club und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3. Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. 55 Arts Club ist davon unabhängig berechtigt, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten.
© 2012 55 Arts Club GmbH - alle Rechte vorbehalten