Source: https://www.creditgate24.de/nutzungsbedingungen-der-clientfinder-de-cs-gmbh-fuer-private-kreditnehmer/
Timestamp: 2018-12-10 06:43:00
Document Index: 334097790

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 491', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 126']

Nutzungsbedingungen der Clientfinder.de CS GmbH für private Kreditnehmer - CreditGate24
Nutzungsbedingungen der Clientfinder.de CS GmbH für private Kreditnehmer
Die Clientfinder.de CS GmbH, Kurfürstendamm 187, D-10707 Berlin (“Clientfinder“) gesetzlich vertreten durch deren Geschäftsführer Christoph M. Mueller und Stephan Zimmermann, betreibt auf der Internetseite www.creditgate24.de eine Plattform für die Vermittlung von Krediten (nachfolgend “Plattform“). Die Plattform dient dazu, Unternehmen und Privatpersonen mit Finanzierungsbedarf als Kreditnehmer (nachfolgend “Kreditnehmer“) und Kreditinvestoren (nachfolgend “Anleger“) zum Zwecke der Vermittlung von Krediten (nachfolgend “Kredite“) zusammenzubringen. Kreditnehmer und Anlegern werden nachfolgend zusammen auch als “Nutzer” bezeichnet.
Vertragsgegenstand, Geltungsbereich und Änderungen der Nutzungsbedingungen
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für private Kreditnehmer. Private Kreditnehmer sind natürliche Personen im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die für private Zwecke ein Verbraucherdarlehen im Sinne des § 491 BGB aufnehmen wollen.
Für die Nutzung der Plattform als gewerblicher Kreditnehmer oder als Anleger gelten gesonderte Nutzungsbedingungen. Gewerbliche Kreditnehmer sind natürliche oder juristische Personen die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständig ausgeübten Tätigkeit einen Kredit aufnehmen wollen. Privatanleger sind natürliche Personen im Sinne des § 13 BGB, die im Rahmen ihrer privaten Kapitalanlage einem Kreditnehmer Kapital zur Refinanzierung eines Kredites zur Verfügung stellen wollen. Gewerbliche Anleger sind natürliche oder juristische Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständig ausgeübten Tätigkeit einem Kreditnehmer Kapital zur Refinanzierung eines Kredites zur Verfügung stellen wollen.
1.2. Clientfinder stellt die Nutzung der Plattform wie in diesen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) beschrieben zur Verfügung. Zwischen dem Kreditnehmer und Clientfinder kommt ein Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen nach Registrierung des Kreditnehmers gemäß Ziffer 3 iii zustande („Nutzungsvertrag“).
1.3. Im Übrigen beschränken sich die von Clientfinder geschuldeten Leistungen auf die Leistungen wie in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben. Für den Inhalt und die Erbringung von Leistungen durch Clientfinder sind insoweit ausschließlich diese Nutzungsbedingungen maßgeblich, soweit im Einzelnen nicht ausdrücklich anders vereinbart. Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gelten ergänzend die Datenschutzbestimmungen von Clientfinder. Der Nutzer kann die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung auf www.creditgate24.de einsehen, herunterladen, speichern und/oder ausdrucken. Der Nutzungsvertrag gilt nicht für die Beziehungen zwischen Kreditnehmer und Anlegern, zwischen Kreditnehmer und der Partnerbank, zwischen Anleger und dem jeweiligen Investor und der Partnerbank und dem jeweiligen Investor. Für diese Rechtsbeziehungen gelten gesonderte Verträge. Kommt es zur Kreditvermittlung schuldet der Kreditnehmer Clientfinder eine entsprechende Vermittlungsvergütung auf Grundlage eines gesondert abgeschlossenen Kreditvermittlungsvertrags.
1.4. Auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich nicht geschuldet sind
i. die Vermittlung von Kreditverträgen;
ii. der Abschluss von Kreditverträgen;
iii. der Abschluss von Forderungskauf- und Abtretungsverträgen;
iv. die Prüfung und Verifizierung der Zahlungsfähigkeit von Kreditnehmern
v. die Prüfung und Verifizierung der von Nutzern übermittelten Informationen und Unterlagen;
vi. Beratungsleistungen und Auskünfte in Bezug auf die auf der Plattform getätigten Geschäfte.
1.5. Mit Nutzung der Plattform erkennt der jeweilige Nutzer die Geltung dieser Nutzungsvereinbarungen an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden auf Geschäfte, die über die Plattform abgewickelt werden, keine Anwendung.
1.6. Diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen können einseitig mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Clientfinder wird dem Nutzer solche Änderung schriftlich mitteilen. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen, gerechnet ab dem Zugang der Mitteilung über die Änderung, schriftlich widersprochen hat. Auf die Rechtsfolge eines unterbliebenen Widerspruchs wird Clientfinder gesondert hinweisen. Unabhängig hiervon steht dem Nutzer im Falle einer Mitteilung über die Änderung der Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht bezüglich des Vertrages über die Nutzung der Plattform zu.
2. Grundlagen und Funktionsweise von Clientfinder und der Plattform
2.1. Clientfinder stellt lediglich die Plattform zur Verfügung, über welche Kreditverträge zwischen Kreditnehmern und der jeweiligen Partnerbank sowie Forderungskaufverträge zwischen dem jeweiligen Investor und den Anlegern vermittelt werden. Clientfinder ist weder Partei der Vertragsverhältnisse zwischen Kreditnehmer und Partnerbank, Partnerbank und dem jeweiligen Investor und dem jeweiligen Investor und Anleger sowie Anleger und Kreditnehmer, noch übernimmt Clientfinder hierfür eine Haftung. Clientfinder kann jedoch außerhalb des Nutzungsvertrags als Erfüllungsgehilfin aufgrund gesonderter Vereinbarung gewisse administrative Aufgaben in der Kreditbewirtschaftung übernehmen.
2.2. Clientfinder gibt keinerlei Empfehlungen in Bezug auf ein Kreditprojekt ab oder erbringt sonstige Beratungsleistungen, insbesondere keine Anlageberatung. Clientfinder vergibt selbst keine Kredite und handelt auch nicht als Partnerbank. Die Nutzer handeln auf der Plattform im eigenen Namen und auf eigenes Risiko. Insbesondere obliegt den Anlegern eine eigenständige und eigenverantwortliche Prüfung der Kreditprojekte und Entscheidung über mögliche Finanzierungszusagen und damit ggf. den Erwerb von Kreditforderungen gegen den Kreditnehmer. Auf die Regelungen der Ziffer 8 (Risikohinweise) wird hingewiesen.
3. Nutzung der Plattform
Die Nutzung der Plattform durch den Kreditnehmer setzt voraus, dass sich der Kreditnehmer auf der Plattform registriert, er sich gegenüber der Plattform identifiziert und er gegenüber Clientfinder die Einwilligung zur Ermittlung von Kreditausfallwahrscheinlichkeiten erteilt.
3.1. Persönliche Voraussetzungen
Die Nutzung der Plattform auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen steht Kreditnehmern offen, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, unbeschränkt geschäftsfähig sind und mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
3.2. Registrierung, Datenschutz
i. Jeder Kreditnehmer muss sich auf www.creditgate24.de einmalig registrieren, zudem setzt die Nutzung der Plattform eine Legitimationsprüfung voraus (siehe Ziffer 3.3). Nach Eingabe der an Clientfinder zu übermittelnden personen- bzw. unternehmensbezogenen Daten, wird für den Kreditnehmer ein persönliches Benutzerkonto generiert. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kreditnehmers erfolgt im Rahmen der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und auf Grundlage der Datenschutzerklärung. Diese ist jederzeit abrufbar unter Datenschutz – CreditGate24.
ii. Der Kreditnehmer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben durch Anpassung im geschützten Bereich auf www.creditgate24.de stets aktuell zu halten. Insbesondere Kontodaten sind bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.
Die Registrierung wird dem Kreditnehmer von Clientfinder vorbehaltlich der Angabe aller im Registrierungsprozess geforderten Informationen bestätigt und durch Rückbestätigung des Kreditnehmers abgeschlossen (E-Mail, Linkbestätigung). Erst mit der Rückbestätigung durch den Nutzer kommt der Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung zu Stande. Mit den erzeugten Benutzerdaten kann sich der Kreditnehmer auf der Plattform anmelden und auf den geschützten Bereich zugreifen. Clientfinder behält sich vor, die Identität der Kreditnehmer zu verifizieren bevor diese auf den geschützten Bereich (oder Teile hiervon) zugreifen können. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Clientfinder behält sich zudem vor, nach pflichtgemäßen Ermessen einzelne Kreditnehmer von der Plattform auszuschließen, bzw. die Nutzung von der Erfüllung besonderer Auflagen abhängig zu machen.
iv. Die Plattform darf nur durch registrierte Kreditnehmer gem. § 10 Abs. 1 Geldwäschegesetz auf eigene Rechnung genutzt werden.
v. Der Kreditnehmer ist verpflichtet, die Plattform nur bestimmungsgemäß und nur im Rahmen gesetzlich zulässiger Zwecke zu nutzen. Er ist verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere nicht solche, die gegen strafrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, markenrechtliche, wettbewerbsrechtliche, lizenz- oder urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen, auf der Plattform anzeigen zu lassen, anzubieten oder zu verbreiten, auf Angebote mit solchen Inhalten hinzuweisen oder Verknüpfungen (Links) zu solchen Seiten bereitzustellen. Clientfinder prüft die von Kreditnehmern veröffentlichten Inhalte nicht und übernimmt für diese keine Verantwortung. Wird Clientfinder ein Verstoß gegen die hierin enthaltenen Regelungen mitgeteilt, entfernt Clientfinder solche etwaig rechts- oder sittenwidrigen Inhalte, Hinweise oder Links ohne weitere Prüfung unverzüglich. Die betreffenden Kreditnehmer sind verpflichtet, Clientfinder von allen etwaigen Ansprüchen Dritter (einschließlich anderer Nutzer), die aus der schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsvoraussetzungen durch sie resultieren bzw. mit dieser im Zusammenhang stehen, freizustellen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Kreditnehmer schuldhaft Inhalte wettbewerbswidriger Art und/oder solche Inhalte, an denen sie nicht über die zur Nutzung und/oder Veröffentlichung erforderlichen Rechte verfügen, auf der Plattform einstellen, veröffentlichen oder auf andere Weise nutzen.
3.3. Legitimation
Neben der vorgenannten Registrierung müssen sich Kreditnehmer grundsätzlich vorab auch legitimieren. Die Legitimation erfolgt durch ein von Clientfinder vorgegebenes Verfahren.
3.4. Verfügbarkeit der Plattform
Clientfinder ist verpflichtet, die Plattform während der von Clientfinder festgelegten Verfügbarkeitszeiträume zur Nutzung verfügbar zu halten. Clientfinder ist jedoch nicht verpflichtet, die Plattform jederzeit verfügbar zu halten. Clientfinder ist insbesondere berechtigt, den Betrieb der Plattform ganz oder teilweise einzustellen oder sonst einzuschränken, sofern die Plattform der Wartung bedarf, die Sicherheit der Plattform (insbesondere die Datensicherheit) dies erfordert, Clientfinder Ereignissen ausgesetzt ist, welche Clientfinder selbst nicht beeinflussen kann (z.B. Mängel, eingeschränkte Verfügbarkeit oder Ausfall von Telekommunikationsnetzen, der Datenübertragung durch Dritte, der Energieversorgung sowie Naturkatastrophen, von Clientfinder nicht verursachte Stilllegungsanordnungen von Aufsichtsbehörden und ähnliche Ereignisse) oder Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit der Server von Clientfinder (etwa bei Angriffen aus dem Internet) zu gewährleisten oder technische Maßnahmen angezeigt sind, um den Standard der Plattform aufrecht zu erhalten oder zu verbessern.
3.5. Datenübertragung
Daten werden verschlüsselt übertragen. Clientfinder hat trotz verschlüsselter Datenübertragung keinen Einfluss auf die Übertragung von Daten im Internet selbst. Clientfinder weist darauf hin, dass Clientfinder seine Systeme gegen den unbefugten Zugriff Dritter auf die von Clientfinder gespeicherten Daten ausschließlich mit den derzeit bei Clientfinder vorhandenen Sicherheitssystemen sichert und dass ein absoluter Schutz gegen Angriffe Dritter nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich ist und von Clientfinder nicht geschuldet ist.
3.6. Kontaktsperre zu Kreditnehmern
Anlegern ist es untersagt, eine andere Finanzierung der Kreditnehmer als derjenigen über die Plattform durchzuführen oder sonstigen Kontakt zu den Kreditnehmern aufzunehmen oder zu unterhalten.
4. Nutzung durch private Kreditnehmer
4.1. Kreditantrag
Die Dauer der Anlagefrist wird von Clientfinder festgelegt und kann um einen angemessenen Zeitraum verlängert werden, wenn Clientfinder dies unter Berücksichtigung der Interessen von Anlegern und Kreditnehmern für angemessen hält. Die maximale Dauer der Vermarktungsphase ist für die Anleger auf der Plattform einsehbar.
4.2. Bonitätsauskunft; Rating
Vor einer etwaigen Freischaltung eines Kreditprojekts auf der Plattform prüft Clientfinder den Kreditantrag, jedoch ausschließlich in formeller Hinsicht. Darüber hinaus erstellt Clientfinder zur Sicherung der Effizienz der Plattform ein internes Kreditrating für jedes Kreditprojekt. Das Kreditrating wird insbesondere durch Abfrage bei den nachfolgend genannten Dritten ermittelt [l] (“Nutzerdaten“); es wird bei einer etwaigen Freischaltung des Kreditprojekts den anderen Nutzern auf der Plattform offengelegt. Das Kreditrating -Verfahren ist ein Geschäftsgeheimnis von Clientfinder, ein Anspruch auf Auskunftserteilung besteht nicht.
Zudem wird Clientfinder für jeden Kreditnehmer vor erstmaliger Freischaltung eines Kreditprojekts und ggf. danach bei wiederholter Nutzung der Plattform durch den Kreditnehmer zu von Clientfinder festzulegenden Zeitpunkten eine externe Bonitätsauskunft über den Kreditnehmer bei nach eigenem Ermessen ausgewählten Dienstleistern einholen. Die externe Bonitätsauskunft wird auch von der Partnerbank für deren eigene Kreditentscheidung benötigt. Des Weiteren wird Clientfinder von den Mitgliedern des Geschäftsleitungsorgans des Kreditnehmers und/oder wesentlichen Eigentümern bzw. wirtschaftlich Berechtigten des Kreditnehmers und/oder Sicherheitengebers eine Schufa-Auskunft (http://www.schufa.de) einholen.
Die Verwendung der Nutzerdaten für die Einholung der vorstehenden Auskünfte richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Das Rating wird durch die CreditGate24 (Deutschland) GmbH erstellt. Die Nutzerdaten sowie das Ergebnis der Bonitätsauskunft werden daher an die CreditGate24 (Deutschland) GmbH zum Zwecke der Erstellung des Kreditratings weitergegeben.
4.3. Freischaltung des Kreditantrags
Clientfinder trifft auf Grundlage der eingeholten und ihr verfügbar gemachten Informationen eine Entscheidung über die Annahme des Kreditprojekts und damit ggf. Freischaltung auf der Plattform. Ein Anspruch auf Annahme eines Kreditprojekts besteht nicht. Clientfinder kann jederzeit die Freischaltung rückgängig machen oder das betreffende Kreditprojekt zeitweise sperren (beispielsweise, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen oder wenn der Kreditnehmer seinen Nutzungsvertrag kündigt oder die Einwilligungen zur Einbeziehung der ihn betreffenden Datenschutzerklärung oder zur Einholung benötigter Daten und Auskünfte bei Dritten widerruft). Bis zur Freischaltung des Kreditprojekts kann der Kreditnehmer dieses noch ändern. Nach Freischaltung des Kreditprojekts auf der Plattform kann das Kreditprojekt nicht mehr geändert oder ganz oder teilweise gelöscht bzw. zurückgenommen werden.
4.4. Vermittlung des Kreditvertrages
Im Falle ausreichender Finanzierungszusagen seitens der Anleger kann dem Kreditnehmer ggf. ein Kreditvertrag entgeltlich vermittelt werden. Clientfinder wird dem Kreditnehmer hierzu den Abschluss eines gesonderten Kreditvermittlungsvertrags anbieten. Die Partnerbank trifft bei der Kreditvergabe jedoch immer eine eigene unabhängige Kreditentscheidung und ist nicht verpflichtet, den Kredit zu gewähren.
5. Finanzierung von Kreditanträgen
5.1. Einsicht in Kreditanträge
Anleger haben die Möglichkeit, auf der Plattform aktuelle Kreditanträge und sämtliche von Clientfinder in diesen Zusammenhang zur Verfügung gestellt Informationen einzusehen. Es besteht kein Einsichtsrecht in weitergehende Informationen.
5.2. Finanzierungszusage
Der Anleger kann auf der Plattform ein verbindliches Angebot in Form einer Finanzierungszusage für ein bestimmtes Kreditprojekt sowie eine damit verbundene zukünftige Kreditforderung abgeben und mittels Betätigung der für die Finanzierungszusage vorgesehenen Schaltfläche eine entsprechende Annahme seitens des jeweiligen Investors zum Abschluss des aufschiebend bedingten Forderungskaufvertrages anfordern. Dabei spezifiziert der Anleger einen Kreditforderungsbetrag, den er bereit ist zu erwerben. Durch die Finanzierungszusage gibt der Anleger ein verbindliches Angebot zum Kauf der Kreditforderung in Höhe des spezifizierten Betrags ab. Dies stellt jedoch noch keinen wirksamen Forderungskaufvertrag dar. Der Anleger bleibt an dieses Angebot bis 3 Monate nach Ende der Vermarktungsphase gebunden. Eine einmal gemachte Finanzierungszusage kann durch den Anleger nicht widerrufen oder geändert werden.
5.3. Forderungsverkauf und –abtretung
Erhält der Anleger anschließend per Email oder sonst über ein geschütztes Kommunikationssystem eine vom jeweiligen Investor unterzeichnete Annahme des Angebots des Anlegers auf Abschluss des Forderungskaufvertrages, so wird der Forderungskaufvertrag nach Eintreten der folgenden Voraussetzungen wirksam.
Der Forderungskauf zwischen dem Anleger und dem jeweiligen Investor steht unter der aufschiebenden Bedingungen, dass ein Kreditprojekt dadurch zustande kommt, dass (i) der vom Kreditnehmer angefragte Kreditbetrag durch die Summe aller Finanzierungszusagen von Anlegern innerhalb der Anlagefrist gedeckt wird oder der Kreditnehmer sich mit einem niedrigeren Kreditbetrag innerhalb der Finanzierungszusagen einverstanden erklärt, (ii) sämtliche am jeweiligen Kreditprojekt beteiligte Anleger ihren Kaufpreis beglichen haben, (iii) zwischen dem Kreditnehmer und der Partnerbank ein wirksamer Kreditvertrag geschlossen wird und (iv) die Kreditforderungen wirksam von Bank an den jeweiligen Investor verkauft und abgetreten worden sind.
Die Beträge für angenommene Finanzierungszusagen sind von den Anlegern innerhalb von maximal drei Bankarbeitstagen (Frankfurt am Main) auf das mitgeteilte Konto des jeweiligen Investors zu überweisen. Der Anleger wird nach Ablauf der Anlagefrist darüber informiert, ob ein Kreditprojekt zustande gekommen ist.
5.4. Bildung eines Konsortiums; Geltendmachung und Verwaltung der Kreditforderungen, Sicherheiten und sonstiger Rechte
Mit Abschluss des Forderungskaufvertrages bilden die Anleger und der jeweilige Investor ein Konsortium, an das der jeweilige Investor seine von der Partnerbank erworbenen Kreditforderungen, Sicherheiten und sonstigen Rechte abtritt und für diese geltend macht und verwaltet. Er kann sich hierzu auch Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen. Die Anleger sind an diesem Konsortium gemäß ihrem investierten Betrag anteilig beteiligt und werden vom Konsortium entsprechend bedient. Der jeweilige Investor ist wirtschaftlich nicht an dem Konsortium beteiligt.
5.5. Forderungseinzug
Der jeweilige Investor übernimmt nach näherer Maßgabe des jeweiligen Forderungskaufvertrags für die Anleger bestimmte Leistungen in der Kreditbewirtschaftung und im Forderungsmanagement. Der jeweilige Investor kann sich hierzu auch Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.
6.1. Mit Beginn des jeweiligen Kreditprojektes erhält der private Kreditnehmer die folgenden Dokumente:
– Einen Antrag auf Eröffnung eines Kontos bei dem kreditgebenden Institut (einschließlich Kontoverpfändungsvertrag);
– Einen Antrag auf Abschluss eines entgeltlichen Darlehensvermittlungsvertrages zwischen dem privaten Kreditnehmer und Clientfinder über die Vermittlung eines Darlehens nach den dort konkretisierten Kriterien an eine kreditvergebende Bank;
– Einen auf seinen Angaben basierenden Antrag auf Abschluss eines Kreditvertrages mit einer kreditgebenden Bank, nach dem jeweiligen Muster der Bank (einschließlich Den Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite).
– Einen oder mehrere Anträge auf Abschluss von Sicherungsverträgen mit einer kreditgebenden Bank, nach dem jeweiligen Muster der Bank.
Hierfür unterzeichnet der Kreditnehmer die jeweiligen Angebote und schickt diesen per Post an Clientfinder (gegebenenfalls als Beauftragte der Partnerbank). Gleichzeitig ist eine Kopie des jeweiligen unterschriebenen Vertrags elektronisch an Clientfinder zu übermitteln (z.B. Scancopy oder Computerfax). Dabei erkennt der Kreditnehmer ausdrücklich auch zu Gunsten der Partnerbank die Gültigkeit einer elektronisch übermittelten Willenserklärung an. Der Kreditnehmer bleibt an seine Erklärungen bis 14 Kalendertage nach Abschluss der Vermarktungsphase gebunden.
6.2. Clientfinder übermittelt vor Abschluss des Forderungskaufvertrages auch dem jeweiligen Investor die an Clientfinder mitgeteilten Daten des Anlegers und die Daten des betreffenden Kreditprojekts, um dem jeweiligen Investor und dem Anleger den Abschluss des jeweiligen Forderungskaufvertrages zu ermöglichen. Nach Abschluss des Kreditvermittlungsvertrages mit dem Kreditnehmer übermittelt Clientfinder die mitgeteilten Daten des Kreditnehmers an die Partnerbank, um dieser die Prüfung des Kreditprojekts und ggf. den Abschluss des Kreditvertrags mit dem Kreditnehmer zu ermöglichen.
6.3. Die Partnerbank prüft ihrerseits den Kreditantrag. Dabei stützt sie sich auf die von Clientfinder übermittelten Informationen (Angaben zum Kreditprojekt, Bonitätsauskunft, Finanzierungszusagen der Anleger). Bevor ein Kreditvertrag zu Stande kommt prüft die Partnerbank ebenfalls die vollständigen Zahlungseingänge der Anleger auf dem vom jeweiligen Investor bei der Partnerbank geführten Konto. Kommt es zu Störungen bei den Zahlungseingängen auf dem vorgenannten Konto, kann die Partnerbank oder die von ihr beauftragte Clientfinder das Kreditprojekt abbrechen
6.4. Mit Zustandekommen eines Kreditvertrages und dem Vorliegen sämtlicher Auszahlungsbedingungen, zahlt die Partnerbank den Kreditbetrag abzüglich der jeweiligen Gebühr für Clientfinder (siehe Ziffer 11 (Vergütung)) in einer Summe an den Kreditnehmer aus. Die Partnerbank tritt die sich hieraus ergebenden Ansprüche auf Zins- und Tilgung insgesamt an den jeweiligen Investor ab; sie tritt darüber hinaus auch ihre sonstigen Rechte im Hinblick auf den Kreditvertrag (z.B. Gestaltungsrechte, Sicherheiten) an den jeweiligen Investor im Rahmen einer schuldbefreienden Vertragsübernahme durch den jeweiligen Investor ab.
7. Einwilligung Kreditrating
7.1. Der Kreditnehmer willigt ein, dass Clientfinder im Rahmen der Datenschutzbestimmungen jederzeit berechtigt – aber nicht verpflichtet – ist, in Bezug auf den Kreditnehmer Informationen bei Auskunfteien (z.B. Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss) über die Bonität des Kreditnehmers und gegebenenfalls vorhandene Negativmerkmale einzuholen und entsprechende Auskünfte zu beantragen.
7.2. Der Kreditnehmer willigt ein, dass Clientfinder im Rahmen der Datenschutzbestimmungen jederzeit berechtigt ist, in Bezug auf den Kreditnehmer ein Kreditrating zu erstellen.
7.3. Das Kreditrating wird auf Grundlage der vom Kreditnehmer an Clientfinder übermittelten sowie gegebenenfalls von Auskunfteien bereitgestellten Daten erstellt. Es besteht von Seiten des Kreditnehmers kein Anspruch auf Ermittlung eines Kreditratings.
8. Risikohinweise
Jeder Kreditnehmer ist selbst dafür verantwortlich, die Chancen und Risiken eines Kreditprojektes selbstständig und sorgfältig abzuwägen. Clientfinder gibt in Bezug auf Kreditprojekte weder eine Empfehlung ab, noch erbringt Clientfinder Beratungsleistungen. Insbesondere ersetzt auch ein Kreditrating keine eigenständige Abwägung der Chancen und Risiken eines Kreditprojektes.
9.1. Clientfinder haftet nicht für das Zustandekommen sowie die Wirksamkeit von Verträgen von Kreditnehmern und Anlegern und deren ordnungsgemäße Durchführung. Die Regelungen der Ziffer 8 (Risikohinweise) bleiben unberührt.
9.2. Clientfinder schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Verträge, die auf der Grundlage der Plattform angebahnt oder abgeschlossen werden, nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. Letzteres bezieht sich insbesondere aber nicht ausschließlich auf Zahlungsausfälle aus Forderungen gegenüber dem Kreditnehmer.
9.3. Clientfinder haftet nicht für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der vom Nutzer gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen, es sei denn, die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit war ohne weiteres erkennbar.
9.4. Clientfinder haftet nicht für Vollständigkeit oder Richtigkeit der über den Nutzer erhobenen Daten aus dem Identifizierungsverfahren oder aus der Bonitätsabfrage.
9.5. Clientfinder haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Clientfinder jeweils nur (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Clientfinder jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
9.6. Die Haftung für höhere Gewalt ist ausgeschlossen.
10. Laufzeit, Kündigung
10.1. Der durch Abschluss der Registrierung begründete Nutzungsvertrag zwischen dem Kreditnehmer und Clientfinder läuft auf unbestimmte Zeit und kann durch Kündigung von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
10.2. Bei einer Kündigung bleiben die bis zum Ende des Nutzungsverhältnisses begründeten Rechte und Pflichten unberührt. Eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses hat auf die Wirksamkeit der sonstigen Verträge (insbesondere des Kreditvermittlungsvertrags, Kreditvertrags und des Forderungskaufvertrags) keine Auswirkung.
10.3. Die Kündigung ist schriftlich oder per E-Mail zu erklären.
11.1. Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist kostenlos, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt.
11.2. Eine Vergütung des Kreditnehmers gegenüber Clientfinder ist nur dann geschuldet, sofern zwischen diesen ein Kreditvermittlungsvertrag geschlossen wird und Clientfinder die entsprechende Leistung unter diesem Kreditvermittlungsvertrag erbracht hat. Die jeweilige Vergütung richtet sich nach dem Kreditvermittlungsvertrag. Eine unverbindliche Übersicht über die Vergütungen des Kreditnehmers ist einsehbar unter Gebühren. Der Kreditnehmer stimmt bereits jetzt zu, dass eine fällige Vergütung nach Maßgabe eines Kreditvermittlungsvertrages durch die Partnerbank an Clientfinder gezahlt wird.
12.1. Diese Nutzungsbedingungen und das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern und Clientfinder unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts, soweit diese zur Anwendbarkeit eines anderen als deutschem materiellen Recht führen würden.
12.2. Soweit rechtlich zulässig ist Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Rechtsstreitigkeiten (einschließlich der Wirksamkeit des Nutzungsvertrags) Berlin.
12.3. Sofern nicht anders vereinbart, haben sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Clientfinder abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, in Textform i.S.d. § 126b BGB zu erfolgen.
Sollten Bestimmungen des Nutzungsvertrags oder eine zukünftige vertragliche Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Nutzungsvertrags nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich im Nutzungsvertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Nutzungsvertrags auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen gewollt hätten, soweit sie den Punkt bedacht hätten.
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