Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/21/peek-und-cloppenburg-hamburg-darf-die-anmeldung-einer-gleichnamigen-gemeinschaftsmarke-untersagen
Timestamp: 2016-10-26 00:57:39
Document Index: 296621013

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Peek &amp; Cloppenburg Hamburg darf die Anmeldung einer gleichnamigen Gemeinschaftsmarke untersagen
Blogskanzlei.bizJuli 2014Peek & Cloppenburg Hamburg darf die Anmeldung einer gleichnamigen Gemeinschaftsmarke untersagenEigener Leitsatz: Das Einlegen eines Widerspruchs gegen die Eintragung eines schon bestehenden Markennamens erfordert nicht, dass der Anspruchsteller ein bundesweites Untersagungsrecht nachweisen muss. Eine solche Auslegung des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 EG ist abzulehnen. Ausreichend ist dementsprechend, dass das Schutzgebiet einer Marke über eine rein örtliche Bedeutung hinausgeht. Vorliegend durfte Peek & Cloppenburg Hamburg somit die Eintragung der Gemeinschaftsmarke des Konkurrenzunternehmens Peek & Cloppenburg Düsseldorf untersagen.Europäischer GerichtshofUrteil vom 10.07.2014Az.: C-325/13 P, C-326/13 PIn den verbundenen Rechtssachen betreffend zwei Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 14. Juni 2013 Peek & Cloppenburg KG mit Sitz in Düsseldorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Lange, Rechtsmittelführerin, andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten, Beklagter im ersten Rechtszug, Peek & Cloppenburg KG mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Renck, Streithelferin im ersten Rechtszug, erlässtDER GERICHTSHOF (Neunte Kammer)unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Safjan (Berichterstatter), des Richters J. Malenovský und der Richterin K. Jürimäe, Generalanwalt: Y. Bot, Kanzler: A ...Zum vollständigen Artikel17 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Peek & Cloppenburg Hamburg darf Anmeldung einer Marke untersagen13 LeserMarkenBlog:EuG: Kein Markenschutz für Sowjet-Wappen72 LeserSteiger Legal – Recht im digitalen Raum:Sittenwidrige Kurven im europäischen Markenrecht32 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Die Wort-/Bildmarke “REVARO” verletzt die Markenrechte an der Wortmarke “RECARO”30 LeserDas Blog für Markenrecht:Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke “ZAPPA”24 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuGH: Kein Markenschutz für Steiff’s Knopf im Ohr als Positionsmarke13 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Kein Markenschutz für Steiffs Knopf im Ohr als Positionsmarke21 Leser§§ Jur-Blog.de §§:EuG: Kein Markenschutz für ! in Joop! – Yahoo!-Freunde sagen Danke!10 verwandte ArtikelEuGH I: Peek & Cloppenburg (Hamburg) darf Peek & Cloppenburg (Düsseldorf) die Eintragung einer Marke “Peek & Cloppenburg” untersagenEuGH: Wird eine deutsche Marke nur in der Schweiz benutzt, gilt dies nicht als ernsthafte BenutzungshandlungZum Nachweis der ernsthaften Benutzung einer deutschen Marke bei ausschließlicher Nutzung in der Schweiz"Peek & Cloppenburg": Unternehmenskennzeichen haben Vorrang vor MarkenEuG: Werbeslogan “Ab in den Urlaub” kann nicht als Marke eingetragen werdenEuG: Auch wenn eine beschreibende Angabe den Verkehrskreisen als solche noch nicht bekannt ist, liegt ein Eintragungshindernis für eine
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