Source: http://lhad.de/1_verein/satzung.html
Timestamp: 2018-01-19 22:56:33
Document Index: 89707585

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 26', '§ 27', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 23', '§ 23', '§ 8', '§ 4', '§ 66', '§ 13', '§ 14', '§ 24', '§ 66', '§ 16']

§ 1 - Name, Sitz, Arbeitsgebiet und Geschäftsjahr
1. Der Lohnsteuerhilfeverein wurde am 06.03.1995 beim Registergericht Dresden unter der Nr. 2587 eingetragen und führt den Namen „Lohnsteuerhilfeverein Lohnsteuerhilfe Alt-Dresden e.V.“.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Dresden und damit im Bezirk der Aufsichtsbehörde, dem Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF) Chemnitz. Der Verein unterhält mindestens eine Beratungsstelle im Bezirk des LSF Chemnitz.
3. Der Wirkungsbereich des Vereins liegt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
1. Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung für Arbeitnehmer. Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfeleistung in Steuersachen entsprechend § 4 Nr. 11 StBerG.
2. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den Finanzverwaltungen und - soweit zweckmäßig und notwendig - gegenüber den Finanzgerichten und den gesetzgebenden Körperschaften.
3. Der Verein ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet.
4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins
1. Mitglied kann jede natürliche Person werden, die nach § 2 Pkt. 1 dieser Satzung durch den Verein beraten werden darf.
2. Darüber hinaus können auch Personen Mitglied werden, deren Mitgliedschaft ausschließlich dazu beiträgt, den festgelegten Vereinszweck zu fördern.
3. Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied, Beratungsstellenleiter und Mitglied der Mitgliedervertreterversammlung setzt die Vereinsmitgliedschaft voraus.
1. Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung der Inhalt der Satzung und der Beitragsordnung bekannt zu geben. Die Satzung ist jedem neuen Mitglied auszuhändigen.
2. Der Beitritt ist auf der Mitgliedskarte des Vereins durch Unterschrift des Mitglieds zu erklären. Er kann für eine zurückliegende Zeit erfolgen.
3. Bei zusammenveranlagten Ehegatten wird für das Ehepaar eine gemeinsame Mitgliedschaft auf den Namen des Steuerpflichtigen begründet.
4. Der Vorstand kann in Ausnahmefällen den Beitritt verweigern. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag eines Beitrittswilligen nicht innerhalb eines Monats, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt.
1. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder durch Tod.
2. Der freiwillige Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich und erfolgt durch schriftliche Kündigung des Mitglieds an den Vorstand, die spätestens bis zum 31. Dezember des Austrittsjahres dem Vorstand zugegangen sein muss. Fristgemäße Kündigungen werden vom Vorstand nach erfolgter Beitragszahlung schriftlich bestätigt. Ein Wiedereintritt ist jederzeit möglich.
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
a) gegen die Satzung oder das Ansehen des Vereins bzw. seiner Mitglieder verstößt,
b) trotz Zahlungserinnerung durch den Vorstand mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand bleibt bzw. wegen unbekannter Anschrift nicht mehr erreichbar ist. Der Ausschluss erfolgt in diesem Falle mit Ablauf des Kalenderjahres, für das der Beitrag noch nicht entrichtet ist.
Über den Ausschluss nach Pkt. 3.a. entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe der Gründe und unter Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Mitglieds. Das Mitglied hat das Recht beim Vorstand gegen die Ausschlussentscheidung binnen eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch einzulegen. Über einen evtl. Widerspruch entscheidet der Vorstand in seiner nächsten Vorstandssitzung. Kommt es zu keiner annehmbaren Lösung, entscheidet die Mitgliedervertreterversammlung in ihrer nächsten regulären Sitzung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft. Die Entscheidung der Mitgliedervertreterversammlung ist endgültig.
4. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche satzungsgemäßen Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein sowie alle Ämter, die das Mitglied im Verein inne hatte.
Ansprüche des Vereines auf Zahlung noch offener Mitgliedsbeiträge bleiben von den Regelungen nach § 5 der Satzung unberührt und werden vom Verein durchgesetzt.
1. Die Mitgliedschaft im Verein berechtigt zur satzungsgemäßen steuerlichen Beratung entsprechend § 4 Nr. 11 StBerG.
2. Jedes Mitglied kann als gewählter Mitgliedervertreter stimmberechtigt an der Mitgliedervertreterversammlung teilnehmen.
3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, bei der Erfüllung des Vereinszwecks mitzuwirken indem es:
a) sich rechtzeitig um einen Beratungstermin bemüht
b) alle für die steuerliche Beratung erforderlichen Unterlagen dem Beratungsstellenleiter geordnet aufbereitet und aushändigt
c) erforderliche Rückfragen zügig und vollständig erledigt und
d) persönliche Veränderungen und Wohnsitzwechsel der Beratungsstelle unverzüglich mitteilt.
4. Jedes Mitglied ist zur fristgerechten Beitragszahlung gemäß § 7 der Satzung verpflichtet. Ausstehende Mitgliedsbeiträge werden vom Vorstand angemahnt und in einem für das Mitglied kostenpflichtigen Mahnverfahren beigetrieben.
5. Kosten für ein Finanzgerichtsverfahren nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) sowie Kosten, die im Zusammenhang mit solchen Verfahren durch Inanspruchnahme von Leistungen Dritter (wie z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte usw.) entstehen, sind durch das den Rechtsbehelf führende Mitglied selbst zu tragen. Gleiches gilt für Gebühren, die aufgrund der Einholung einer verbindlichen Auskunft beim Finanzamt erhoben werden. Der Vorstand kann auf Antrag des Mitglieds in Ausnahmefällen einer Kostenübernahme durch den Verein zustimmen.
6. Ein Anspruch auf Ausschüttung der finanziellen Rücklagen des Vereins oder Teilen des Vereinsvermögens besteht nicht.
1. Vom Verein wird eine einmalige Aufnahmegebühr und für jedes Jahr der Mitgliedschaft ein sozial gestaffelter Jahresmitgliedsbeitrag erhoben.
2. Die Aufnahmegebühr sowie der erste Jahresmitgliedsbeitrag, bei rückwirkendem Beitritt alle Jahresmitgliedsbeiträge für die zurückliegende Zeit, sind bei Eintritt in den Verein zu entrichten. Folgebeiträge sind bis spätestens 31. August eines jeden Kalenderjahres fällig, unabhängig davon, ob das Mitglied eine steuerliche Beratung in Anspruch nimmt oder nicht.
3. Für Hilfeleistung in Steuersachen i.S.d. § 2 der Satzung wird neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt erhoben.
4. Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages sind in einer Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist, geregelt. Änderungen dieser Beitragsordnung sind nur mit Zustimmung der Mitgliedervertreterversammlung möglich.
5. Die Beitragsordnung kann nicht für das laufende Kalenderjahr geändert werden. Änderungen zur Beitragsordnung für das folgende Kalenderjahr sind den Mitgliedern spätestens einen Monat vor Beginn ihrer Wirksamkeit bekannt zu geben.
6. Das gilt nicht bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie wirkt unmittelbar auf die Beitragsordnung.
7. In begründeten Ausnahmefällen (z. B. sozialen Härtefällen) ist der Vorstand berechtigt, auf schriftlichen Antrag des zuständigen Beratungsstellenleiters, den Mitgliedsbeitrag zu stunden oder zu ermäßigen.
2. die Mitgliedervertreterversammlung
1. Der Vorstand des Vereins i.S.d. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern. Er wird von der Mitgliedervertreterversammlung für die Dauer von 5 Kalenderjahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
2. Ein Vorstandsmitglied kann durch die Mitgliedervertreterversammlung nur aus wichtigem Grund gem. § 27 Abs. 2 BGB abberufen werden. Gründe dafür sind grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. In diesem Fall ist durch die Mitgliedervertreterversammlung gleichzeitig ein neues Vorstandsmitglied zu wählen. Ist das unmittelbar nicht möglich, wird ein Teilnehmer der Mitgliedervertreterversammlung mit der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben bis zur endgültigen Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds beauftragt.
3. Der Vorsitzende und die 2 Stellvertreter sind stets einzelvertretungsberechtigt. Die Abgrenzung der Aufgaben der Vorstandsmitglieder sind in einer Geschäftsordnung geregelt, die nicht Bestandteil der Satzung ist.
4. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit z.B. bei Verhinderung oder im Falle der Stimmenthaltung eines Vorstandsmitgliedes entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Diese Beschlüsse sind schriftlich zu dokumentieren und von den anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
5. Vorstandsmitglieder erhalten für Ihre Tätigkeit eine den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Vereins entsprechende angemessene Vergütung. Nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen, die einem Vorstandsmitglied bei Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben entstanden sind, können erstattet werden. Grundlage für die Vergütung der Vorstandsmitglieder des Vereins ist die Vergütungsvorschrift, welche nicht Bestandteil der Satzung ist. Diese Vergütungsvorschrift ist von der Vertreterversammlung durch Mehrheitsbeschluss zu bestätigen.
6. Der Vorstand hat die Errichtung und den sachgemäßen Betrieb von Beratungsstellen organisatorisch zu unterstützen und deren fachliche Arbeit im Sinne von § 12 der Satzung sicherzustellen. Dazu gehören u.a.:
Abschluss und Kündigung von Beratungsstellenleiterverträgen
Fachliche und organisatorische Anleitung der Beratungsstellenleiter
Kontrolle der Arbeit und Effektivität der Beratungsstellen.
Durchsetzung der Beschlüsse der Vertreterversammlung,
7. Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen für den Verein gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde zu erfüllen. Dabei handelt es sich vor allem um folgende Aufgaben:
a) Bestellung eines Geschäftsprüfers, der innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres entsprechend § 22 StBerG die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins prüft. Zu Geschäftsprüfern können nur Personen oder Gesellschaften bestellt werden, die die Voraussetzungen nach § 22 StBerG erfüllen.
b) Zuleitung des Prüfberichts innerhalb eines Monats nach Erhalt an die zuständige Aufsichtsbehörde
c) innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts ist der wesentliche Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern schriftlich bekannt zugeben
d) Anzeige jeder Satzungsänderung innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung. Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens 2 Wochen vorher zu unterrichten.
e) Mitteilung zu Eröffnung oder Schließung von Beratungsstellen zur Eintragungen oder Löschungen im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine mit den i.S.d. §§ 7 DVLStHV und 30 StBerG erforderlichen Angaben innerhalb von 2 Wochen
§ 10 - Mitgliedervertretung
1. Die Vereinsmitglieder werden durch eine Mitgliedervertreterversammlung bestehend aus 20 gewählten Mitgliedervertretern vertreten. Bis zur Wahl einer neuen Mitgliedervertretung bleibt die alte im Amt.
2. Zur Vorbereitung der Wahl werden im Wahljahr von den Beratungsstellenleitern mindestens 30 Mitglieder als Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen. Diese Vorschläge sind mit von den Kandidaten unterschriebenen Zustimmungserklärungen durch die Beratungsstellenleiter bis 30.06. des Wahljahres an den Vorstand einzureichen. Kandidatenvorschläge, die ohne unterschriftliche Zustimmung des Kandidaten oder nicht bis zum o.g. Termin eingereicht wurden, sind ungültig.
3. Die Kandidaten werden dann im Rahmen einer Briefwahl bis spätestens 30.09. des Wahljahres von den Mitgliedern des Lohnsteuerhilfevereins gewählt. Die 20 Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen, sind die gewählten Mitgliedervertreter und werden durch den Vorstand zur nächsten Mitgliedervertreterversammlung eingeladen.
§ 11 - Mitgliedervertreterversammlung
1. Die Mitgliedervertreterversammlung ist das oberste Organ des Vereins. In dieser Versammlung hat jeder Mitgliedervertreter eine Stimme.
2. Die Mitgliedervertreterversammlung ist mindestens einmal im Kalenderjahr innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen des Geschäftsprüfers an die Mitglieder, regelmäßig im IV. Quartal vom Vorstand einzuberufen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ist jedem gewählten Mitgliedervertreter zuzustellen. In der Mitgliedervertreterversammlung ist das Ergebnis der Geschäftsprüfung auszuwerten und über die Entlastung des Vorstandes für das geprüfte Geschäftsjahr abzustimmen.
3. Auf Verlangen von mindestens 20% aller Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliedervertreterversammlung binnen einer Frist von 4 Wochen einzuberufen, auf der über die vorgebrachten Punkte zu befinden ist.
4. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens 1 Woche vor der Mitgliedervertreterversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliedervertreterversammlung die Ergänzungen bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliedervertreterversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliedervertreterversammlung mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
5. Die Mitgliedervertreterversammlung wird vom Vorsitzenden bzw. einem Stellvertreter geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.
6. Die Beschlüsse der Mitgliedervertreterversammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitgliedervertreter gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliedervertreterversammlung ist beschlussfähig.
7. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
8. Die Satzung kann nur durch Beschluss einer Mitgliedervertreterversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist. Zur Bestätigung der Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder.
9. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
10. Über Beschlüsse der Mitgliedervertreterversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Dem Protokoll ist eine Liste aller Teilnehmer an der Mitgliedervertreterversammlung beizufügen.
11. Die Mitgliedervertreterversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
b) Genehmigung der Beitragsordnung,
c) Genehmigung des Haushaltsplans,
d) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes,
e) Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung,
f) Entlastung des Vorstands für das geprüfte Geschäftsjahr,
g) Genehmigung von Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern,
h) Beschlussfassung über Satzungsänderung und Auflösung des Vereins.
12. Die Mitgliedervertreter haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihrer Aufwendungen in Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben.
§ 12 - Beratung der Mitglieder
1. Die Beratung der Mitglieder wird grundsätzlich nur in Beratungsstellen des Vereins i.S.d. § 23 StBerG durchgeführt. In begründeten Ausnahmefällen wie bei längerer Krankheit oder schwerer Behinderung kann die Beratung auch im Rahmen eines Hausbesuchs beim Mitglied erfolgen.
2. Die Hilfeleistung in Steuersachen wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt; er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle dieses Vereins leiten. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.
3. Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die die Voraussetzungen des § 23(3) StBerG erfüllen.
4. Wer sich so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er werde die Pflichten des Lohnsteuerhilfevereines nicht erfüllen, darf nicht als Beratungsstellenleiter bestellt werden.
5. Die Hilfeleistung in Steuersachen wird sachgemäß, gewissenhaft und verschwiegen unter Einhaltung der Regelungen zur Werbung (§ 8 StBerG) ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG ist nicht zulässig.
6. Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen der Mitglieder sind auf die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Tätigkeit in der Beratungsstelle oder am Sitz des Vereins aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen 3 Monaten nicht nachgekommen ist (§ 66 StBerG). Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben un-berührt.
7. Zur Erfüllung des Vereinszwecks ist der Lohnsteuerhilfeverein zur Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten seiner Mitglieder berechtigt. Eine Weitergabe dieser Daten zu vereinsfremden Zwecken erfolgt nicht.
8. Soweit das Mitglied dem Lohnsteuerhilfeverein eine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt hat, erklärt sich das Mitglied damit einverstanden, dass ihm ausgewählte Informationen im Rahmen des Vereinszwecks lediglich per E-Mail übermittelt werden.
§ 13 - Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung
1. Bei der Hilfeleistung in Steuersachen für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Beratungsstellenleiter nicht ausgeschlossen werden.
2. Schadensersatzansprüche von Mitgliedern aus der vom Verein in Steuersachen geleisteten Hilfe verjähren in 3 Jahren vom Zeitpunkt an, in welchem der Anspruch entstanden ist.
3. Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren (z.B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen) schließt der Verein eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab.
§ 14 - Auflösung des Vereins, Liquidation
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitgliedervertreterversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitgliedervertreter.
2. Falls die Mitgliedervertreterversammlung nicht anders beschließt, sind der Vorsitzende und der 1. Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
3. Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Abstimmung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Lohnsteuerangelegenheiten gem. § 24 StBerG sowie die Aufbewahrung der Handakten gem. § 66 StBerG zu beschließen.
4. Bei Auflösung des Vereins fällt das Restvermögen nach durchgeführter Liquidation an eine gemeinnützige Einrichtung. Über den Begünstigten ist in der Mitgliedervertreterversammlung gesondert zu entscheiden. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Fi-nanzamtes ausgeführt werden.
Gerichtsstand zur Klärung aller Streitigkeiten ist am Sitz des Vereines.
§ 16 - Schlussbestimmung
Eine Außerkraftsetzung einzelner Bestimmungen der Satzung berühren nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Satzung.
Die Satzung vom 19.11.2004 tritt hiermit außer Kraft.
geändert und beschlossen: Dresden, 04.11.2011
Termin zur Abgabe Ihrer Einkommensteuererklärung beim Finanzamt, sofern Sie nicht steuerlich vertreten werden z.B. durch den Lohnsteuerhilfeverein
30. November (des lfd. Jahres)
letzter Termin für Eintragung von Freibeträgen bzw. zum Wechsel der Steuerklassenwahl beim Finanzamt
31. Dezember (des 4. Folgejahres)
letzte Frist zur Einreichung des freiwilligen Antrages auf Einkommensteuerveranlagung
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