Source: https://www.hofauer.com/gegenueber-wem-hat-der-widerruf-einer-mittelbaren-fondsbeteiligung-zu-erfolgen/
Timestamp: 2020-08-12 15:26:37
Document Index: 57939469

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3']

Gegenüber wem hat der Widerruf einer mittelbaren Fondsbeteiligung zu erfolgen?
Blog / 27. Juli 2019 30. November 2019
In meinem heutigen Beitrag geht es um die Frage, gegenüber welcher Gesellschaft ein möglicher Widerruf einer mittelbaren Fondsbeteiligung zu erfolgen hat.
Geschlossene Fondsbeteiligungen werden häufig über eine „Treuhandgesellschaft“ bzw. „Treuhandkommanditistin“ abgeschlossen. Das bedeutet, der Anleger erklärt den Abschluss eines Treuhandvertrags zum Erwerb einer Kommanditbeteiligung an der eigentlichen Fondsgesellschaft. Dies erfolgt meistens aus Gründen der Vereinfachung, da Fondsgesellschaften zum Teil mehrere tausend Anleger haben. Ein mittelbar beteiligter Anleger kann im Falle eines „Haustürgeschäfts“ seine auf Abschluss des Treuhandvertrags gerichtete Willenserklärung grundsätzlich widerrufen. Die Frage ist dann, gegenüber wem der Widerruf erklärt werden muss – gegenüber der Treuhandgesellschaft oder gegenüber der Fondsgesellschaft selbst?
Die Lösung des BGH (Urteil vom 02.07.2001, II ZR 304/00).
Dem Anleger steht eigentlich gegenüber der Publikumsgesellschaft bzw. deren Gesellschaftern mangels direkter vertraglicher Beziehung grundsätzlich kein Widerrufsrecht zu. Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, dass dies anders zu beurteilen ist, wenn Vertragspartner des Anlegers im wirtschaftlichen Sinn nicht die Treuhandgesellschaft, sondern Fondsgesellschaft selbst ist. In einem solchen Fall kann der Anleger nach Ansicht des BGH seine Beteiligung auch direkt gegenüber der Gesellschaft widerrufen (BGH, Urteil vom 2.7.2001, II ZR 304/00).
In welchen Fällen die Fondsgesellschaft selbst als wirtschaftlicher Vertragspartner des Anlegers einzustufen ist, hängt letztlich immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Der BGH stellte hierbei in seiner Entscheidung auf folgende Aspekte ab:
„Ungeachtet der Tatsache, daß vertragliche Beziehungen des Klägers ausschließlich mit der Treuhandgesellschaft bestehen und der Kläger selbst nicht Gesellschafter der Fondsgesellschaft ist, sein Anteil an dem Immobilienfonds vielmehr treuhänderisch von der Treuhandgesellschaft für ihn gehalten wird, kann nämlich im Rahmen der hier anzustellenden Prüfung nicht außer Betracht bleiben, daß nach dem Treuhandvertrag und der Ausgestaltung des geschlossenen Immobilienfonds durch die Fondsgesellschaft die Treuhandgesellschaft nur eine Mittlerfunktion einnimmt. Sie ist zwischen den Anleger und die Fondsgesellschaft geschaltet, um die Durchführung der Fondsbeteiligung und insbesondere den Erwerb lediglich wirtschaftlichen Miteigentums der Anleger an dem Fonds zu ermöglichen. Trotz dieser rechtlichen Konstruktion der Fondsbeteiligung mittels Treuhandvertrages ist wirtschaftlicher Vertragspartner der Anleger ausschließlich die Fondsgesellschaft. Diese ist Empfängerin und Inhaberin der von den Anlegern zu erbringenden Leistungen. Nach dem Treuhandvertrag sind alle vom Kläger zu leistenden Monatsraten und sonstigen Beträge auf ein Treuhandsonderkonto des Fonds einzuzahlen. Die Gegenleistung ist ebenfalls von der Fondsgesellschaft zu erbringen. Folgerichtig hat der Kläger durch Unterschrift unter den Beteiligungsantrag erklärt, daß er sich „an der … Objektgesellschaft“ beteiligen will; die Treuhandgesellschaft wird demgegenüber nur beiläufig als rechtstechnisches Mittel zum Zweck erwähnt („Beteiligung per Treuhandvertrag“). Auch die Fondsgesellschaft mißt dem Treuhänder eine lediglich dienende Funktion bei und sieht sich selbst als maßgeblichen Partner der Anleger. Dies kommt nicht zuletzt in einem Schreiben ihrer geschäftsführenden Gesellschafterin an die Anleger zum Ausdruck, in dem den Anlegern die Geschäftsführerin des Fonds als Adressatin für sämtliche Erklärungen und Anfragen der Anleger im Zusammenhang mit dem Fonds vorgestellt wird. Auch der Widerruf nach § 1 HaustürWG sollte gegenüber der Beklagten und nicht etwa gegenüber der Treuhänderin ausgeübt werden.
Ist mithin die Fondsgesellschaft wirtschaftlicher Vertragspartner der Anleger und selbst Empfänger und Inhaber der von diesen zu erbringenden Leistungen, so ist es sachgerecht, die Fondsgesellschaft auch ohne Bestehen unmittelbarer rechtlicher Beziehungen zwischen ihr und den Anlegern als „anderen Teil“ i.S.v. § 3 Abs. 1 HaustürWG und damit als Schuldnerin des Rückgewähranspruchs anzusehen.“
Es kommt somit entscheidend darauf an, ob es einen Kapitalfluss vom Anleger zur Fondsgesellschaft gegeben hat mit der Folge, dass die Rückabwicklung sinnvollerweise nur zwischen der Fondsgesellschaft selbst und dem Anleger erfolgen kann.
Zu beachten ist, dass der Anleger bei einem wirksamen Widerruf nicht seine Leistungen vollständig zurückerhält. Der Anleger muss vielmehr die die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft gegen sich gelten lassen. Er kann also von der Gesellschaft nicht die geleisteten Einlagen zurückverlangen, sondern hat lediglich einen Anspruch auf sein Auseinandersetzungsguthaben nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Widerrufs.