Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/737-ausschluss-eines-gesellschafters
Timestamp: 2016-10-27 08:58:22
Document Index: 93887942

Matched Legal Cases: ['§ 737', '§ 737', '§ 737', '§ 723', '§ 737', '§ 732', '§ 733', '§ 734', '§ 735', '§ 736', '§ 737', '§ 738', '§ 739', '§ 740', '§ 741', '§ 742', '§ 10', '§ 737', '§ 22', '§ 737', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 737']

§ 737 BGB - Ausschluss eines Gesellschafters - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 737 BGB - Ausschluss eines Gesellschafters § 737 BGB - Ausschluss eines GesellschaftersBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.10.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 16 (Gesellschaft)Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein die übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 zur Kündigung berechtigender Umstand eintritt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Das Ausschließungsrecht steht den übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Die Ausschließung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter.Weitere Vorschriften um § 737 BGB§ 732 BGB - Rückgabe von Gegenständen§ 733 BGB - Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen§ 734 BGB - Verteilung des Überschusses§ 735 BGB - Nachschusspflicht bei Verlust§ 736 BGB - Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung§ 737 BGB - Ausschluss eines Gesellschafters§ 738 BGB - Auseinandersetzung beim Ausscheiden§ 739 BGB - Haftung für Fehlbetrag§ 740 BGB - Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte§ 741 BGB - Gemeinschaft nach Bruchteilen§ 742 BGB - Gleiche AnteileNachrichten zum ThemaGenereller Hartz-IV-Ausschluss für EU-Zuwanderer rechtswidrig (02.12.2013, 08:39)Essen (jur). Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat erneut den Ausschluss von Zuwanderern aus anderen EU-Staaten von Hartz-IV-Leistungen gerügt. Der generelle gesetzliche Ausschluss verstoße gegen europäisches Recht, entschieden die...Ausschluss aus Betriebsrat nach Hitler-Vergleich (10.07.2013, 09:45)Frankfurt am Main (jur). Streiten sich Betriebsratsmitglieder, sollten sie sich mit Hitler-Vergleichen zurückhalten. Denn setzen sie den Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler und dessen Methoden gleich, sind sie im Betriebsrat nicht mehr tragbar und...Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorischer Klausel im Ehevertrag (19.03.2013, 14:17)Der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs muss nicht unbedingt Auswirkungen auf die Wirksamkeit eines Ehevertrages haben.
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Entscheidungen zu § 737 BGBLG-BERLIN, 24.06.2011, 20 O 369/10Prozesshandlungen, die erkennbar unter Missbrauch der Prozessvollmacht vorgenommen worden sind, entfalten keine rechtliche Wirkung. Widerstreitende Klageanträge verchiedener Rechtsanwälte einer Partei (hier Gesellschaaft bürgerlichen Rechts) sind im Hinblick hierauf frei zu würdigen.OLG-HAMM, 24.05.2007, 15 W 145/071. Sind im Grundbuch als Eigentümer mehrere Personen "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" eingetragen und wird die Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich des Gesellschafterbestandes nach § 22 GBO beantragt, weil ein Gesellschafter gemäß § 737 BGB aus wichtigem Grund ausgeschlossen worden sei, so setzt der in der Form des § 29 GBO zu...OLG-FRANKFURT, 20.10.2005, 16 U 3/051. Eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die einem Gesellschafter das Recht einräumt, einen Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aus einer Personengesellschaft auszuschließen, verstößt gegen die guten Sitten.
2. Dies gilt nicht, wenn ein neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft oder ein...BGH, 18.07.2005, II ZR 159/03Eine Überschreitung der räumlichen, gegenständlichen und zeitlichen Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots (hier: Anwaltssozietät) kann nicht mit dem Wunsch gerechtfertigt werden, den ausgeschlossenen Gesellschafter einer besonderen Sanktion zu unterwerfen.BGH, 14.03.2005, II ZR 153/03a) Das grundsätzlich nicht anzuerkennende Recht, einen Mitgesellschafter ohne Vorhandensein eines sachlichen Grundes aus einer GmbH auszuschließen, kann dann nicht als sittenwidrig angesehen werden, wenn als Grund für die Ausschließung in der Satzung die ordentliche Beendigung eines Kooperationsvertrages bestimmt ist, dem gegenüber die...KAMMERGERICHT-BERLIN, 22.02.2005, 5 U 226/04Selbst wenn das für Personenvereinigungen erwogene Abstimmungsverbot des Betroffenen bei Maßnahmen aus wichtigem Grund auf das Vereinsrecht übertragen werden könnte, bliebe im gerichtlichen Verfahren betreffend das Stimmrecht zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund tatsächlich vorliegt.BGH, 08.03.2004, II ZR 165/02Das grundsätzlich nicht anzuerkennende Recht, einen Mitgesellschafter ohne Vorhandensein eines sachlichen Grundes aus einer Gesellschaft ausschließen zu dürfen, kann ausnahmsweise dann als nicht sittenwidrig angesehen werden, wenn ein neuer Gesellschafter in eine seit langer Zeit bestehende Sozietät von Freiberuflern (hier:...OLG-NAUMBURG, 22.01.2004, 7 U 133/03Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Umgehung von Vinkulierungen.OLG-FRANKFURT, 28.04.2003, 12 U 40/03Die Unwirksamkeit des Ausschlusses eines BGB-Gesellschafters kann nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft nicht inzidenter im Wege der einstweiligen Verfügung gegen Geschäftsführungsmaßnahmen geltend gemacht werden.BGH, 31.03.2003, II ZR 8/01Ist das Verhalten der den Ausschluß eines Mitgesellschafters betreibenden Gesellschafter neben dem Verhalten des Auszuschließenden für die Zerstörung des gesellschaftsinternen Vertrauensverhältnisses ursächlich, kommt eine Ausschließung nur bei überwiegender Verursachung des Zerwürfnisses durch den Auszuschließenden in Betracht.
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