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Timestamp: 2019-11-19 04:39:38
Document Index: 225827329

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 281', '§ 633', '§ 634', '§ 1', '§ 11', '§ 634', '§ 29', '§ 15', '§ 166', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 296', '§ 275', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 91', '§ 709']

LG Potsdam, 6 O 73/08: LG Potsdam: treu und glauben, baukosten, architektenvertrag, pastor, zustellung, erstellung, wertsteigerung, verschulden, akte, rechtsschein
Urteil des LG Potsdam vom 17.01.2008, 6 O 73/08
Aktenzeichen: 6 O 73/08
LG Potsdam: treu und glauben, baukosten, architektenvertrag, pastor, zustellung, erstellung, wertsteigerung, verschulden, akte, rechtsschein
Quelle: Gericht: LG Potsdam 6. Zivilkammer
Normen: § 280 BGB, § 281 BGB, § 633 BGB, § 634 Nr 4 BGB
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 110.012,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.01.2008 sowie einen weiteren Betrag von 1.880,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.04.2008 zu zahlen.
1Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung.
2Die Klägerin ist Bauträgerin, die Beklagte eine Architektengesellschaft.
3Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Erbringung von Architektenleistungen - Leistungsphasen 1 bis 9 - für das Bauvorhaben „Wohnhaus … in Potsdam“. Gegenstand des Vertrages war die Modernisierung und Instandsetzung eines denkmalgeschützten Wohnhauses und die Errichtung von sechs Wohnungen.
4Nach § 1.4 des Vertrages wurde zwischen den Parteien vereinbart, dass die Beklagten,
5„ … wenn erkennbar wird, dass die ermittelten Baukosten oder der vom Bauherren bekannt gegebene wirtschaftliche Rahmen überschritten werde, [..] , den Bauherren unverzüglich schriftlich zu informieren“ habe.
6In § 11 des Vertrages wurde geregelt:
7„Der Kostenrahmen der Kostenermittlung ist verbindlich für die Erstellung des gesamten Wohngebäudes, mit Außenanlagen gemäß „Erläuterung zur Kostenschätzung“.
8In der in Bezug genommenen Erläuterung zur Kostenschätzung heißt es unter anderem:
9„…Abweichungen zur Kostenfeststellung sind nicht vorgesehen und können durch das Kostenkontrollsystem der Architektengesellschaft ausgeschlossen werden, ...“.
10 Nach Anlage 1 zum Architektenvertrag wurden die Kosten für das Objekt zunächst auf 688.632,75 € (brutto) kalkuliert und später mit 690.623,75 € beziffert. Im Rahmen der durch die Beklagten vorgenommenen Kostenverfolgung (Vergabestämme) wurde die Kostengrenze später auf 690.632,75 € korrigiert (Bl. 85 d.A.).
11 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Architektenvertrag vom 19.8.2005/7.10.2005 nebst Anlagen (Blatt 11 ff, 29 ff d.A.) Bezug genommen.
12 Nach Fertigstellung der Baumaßnahme wurden der Klägerin Baukosten in Höhe von 814.127,90 € mitgeteilt. Freigegeben wurden durch die Beklagte Schlussrechnungen in Höhe von 798.645,22 € brutto. Es wird insoweit auf die Anlagen K 8, K 9, Bl. 89 ff d.A. verwiesen.
13 Die Klägerin ist der Ansicht, mit der Beklagten sei eine Kostenobergrenze für die Baukosten vereinbart worden. Bereits in der Anbahnungsphase zum Architektenvertrag sei klargestellt worden, dass die Einhaltung der Kosten für die Klägerin von wesentlicher Bedeutung sei, da sie das Objekt bereits anhand der Baubeschreibung vom Reißbrett aus verkaufen wollte und verkauft habe.
15die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 110.012,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 17.01.2008 sowie einen weiteren Betrag von 1.880,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
18 Die Beklagte behauptet, sie habe weder eine sogenannte Bausummegarantie abgegeben, noch habe sie sich mit der Klägerseite verbindlich auf eine bestimmte Kostengrenze verständigt. Es sei lediglich der Kostenrahmen der Kostenermittlung festgesetzt worden. Dieser habe sich auch bis zur Erstellung der Schlussrechnung nicht geändert. Auch etwaige Äußerungen während der Anbahnungsphase des Geschäftes können nicht dahingehend ausgelegt werden. Es handele sich lediglich um geschätzte Kosten. Im Übrigen fehle es an einem Kausalitätserfordernis, da nicht erkennbar sei, dass der Umfang des Bauvorhabens mit dem Bauvorhaben, auf das sich die Kostenermittlung erstrecke, identisch sei. Dies sei auch nicht der Fall, da verschiedene Nachträge erforderlich gewesen seien. Es habe kostenintensivere Auflagen durch die untere Denkmalschutzbehörde gegeben. Außerdem hätten Sonderwünsche realisiert werden müssen. Die hierdurch angefallenen Mehrkosten seien nicht durch eine Pflichtverletzung der Beklagten verursacht worden. Das Anfallen von Mehrkosten sei für die Klägerin deutlich erkennbar gewesen, weshalb auch keine Hinweispflicht bestanden habe. Schließlich seien diese Mehrkosten der Klägerin durch die Erwerber des Objektes ersetzt worden.
19 Nach Eingang der Klageschrift hat die Kammer mit Verfügung vom 09.04.2008 Termin zur Güteverhandlung und mündlicher Verhandlung auf Mittwoch, den 30.07.2008, bestimmt und die Beklagtenpartei aufgefordert, sich innerhalb von 3 Wochen seit Zustellung der Klageschrift gegen diese zu verteidigen. Ausweislich der Postzustellungsurkunde (Blatt 170 d.A.) wurde die Klageschrift der Beklagten am 12.04.2008 zugestellt. Mit Schreiben vom 30.04.2008 teilte die Beklagte ihre Verteidigungsbereitschaft mit. Mit Schriftsatz vom 16.06.2008 hat sich der Beklagtenvertreter zur Akte gemeldet und eine Klageerwiderung angekündigt. Diese wurde gefertigt mit Schriftsatz vom 25.07.2008, welcher per Fax beim Landgericht am 28.7.2008 – zwei Tage vor dem anberaumten Verhandlungstermin - eingegangen ist.
20 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
21 Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung aus §§ 634 Nr. 4, 636, 280 BGB.
22 Das Landgericht Potsdam ist zuständig nach § 29 ZPO, da das Bauvorhaben im hiesigen Gerichtsbezirk liegt und die Leistungsphasen 1 - 9 nach § 15 HOAI beauftragt wurden (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, Rn. 420).
23 Der Beklagten ist die Klage am 12.04.2008 ordnungsgemäß in deren Geschäftsräumen in … zugestellt worden.
24 Aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Architektenvertrag lässt sich die Adresse in … als Geschäftsstelle entnehmen. Auch im weiteren Schriftverkehr wird diese Adresse verwendet. Insofern wurde zumindest der Rechtsschein gesetzt, dass dort auch ein Geschäftslokal unterhalten wird. Diesen Rechtsschein musste die Beklagte gegen sich gelten lassen, weshalb sie mit dem Einwand der fehlerhaften Zustellung nicht durchdringen kann.
25 Da die Zustellung außerdem dem Zweck dient, dem Adressaten Gelegenheit zur Kenntnisnahme zu verschaffen und etwaige Zustellungsmängel geheilt werden, wenn dieser Zweck erreicht wird, ist - im Hinblick auf das Schreiben der Beklagten vom 30.04.2008 - davon auszugehen, dass dieser Zweck erreicht wurde und die Beklagte die
30.04.2008 - davon auszugehen, dass dieser Zweck erreicht wurde und die Beklagte die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Inhalts hatte (Zöller- Stöber, Zivilprozessordnung, 26. Auflage, vor § 166, Rn. 1, 4).
26 a) Zwar wurde von der Beklagten keine sogenannte Bausummengarantie abgegeben. Allerdings genügt zur Begründung der Haftung wegen Baukostenüberschreitung auch eine Absprache über eine verbindliche Kostenobergrenze. Eine solche verbindliche Kostenobergrenze von 688.632,75 € wurde zwischen den Parteien vereinbart. Dies ergibt sich zur Überzeugung der Kammer aus der dargelegten vorvertraglichen Korrespondenz sowie aus den vertraglichen Vereinbarungen.
27 Bereits in der Anbahnungsphase hat die Klägerin die Einhaltung einer Kostengrenze zum zentralen Thema gemacht. Dies zeigt sich anhand eines Schreibens der Beklagten vom 02.02.2004, welches als Anlage K3 zur Akte gereicht wurde. Die Beklagte bestätigt darin, dass sie sich der Verantwortung, die mit ihrer Kostenaussage und der damit verbundenen Entscheidung, bewusst ist. Im Weiteren sagt sie zu, dass die Kostenberechnung auf rund 680.000,- € eine Maximalgröße darstellt. In einem weiteren Schreiben, datiert vom 02.03.2005 (Anlage K 4), hält die Beklagte als Zielvereinbarung fest, dass ein Bauen zu den exakt kalkulierten Preisen zu erfolgen habe und der Auftrag nur erteilt ist, weil sich die Kosten im Rahmen hielten. In einem weiteren, als Anlage K 5 zur Akte gereichten, Schreiben vom 02.05.2005 erläutert die Beklagte, dass eine Abweichung von den Kosten nicht zugemutet werden kann und es sei „Grundlage eines Vertrages, die Baukosten mit der Kostenberechnung ohne Überschreitung zur Fertigstellung festzustellen“.
28 Schließlich hat auch in den Architektenvertrag eine Kostengrenze von 688.632,75 € Eingang gefunden. In § 11 des Vertrages wurde festgehalten, dass der Kostenrahmen der Kostenermittlung verbindlich für die Erstellung des Wohnhauses ist. In den Erläuterungen zur Kostenschätzung wird festgehalten, dass Abweichungen hiervon nicht vorgesehen sind und ausgeschlossen werden können.
29 b) Der Architekt ist zu einer ständigen Kostenkontrolle und einer etwaigen Unterrichtung und Warnung des Bauherrn, wenn sich eine Überschreitung der Baukosten abzeichnet, verpflichtet (vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1781 ff). Diese grundsätzlich bestehende Pflicht des Architekten haben die Parteien nochmals ausdrücklich in § 1.4 des Architektenvertrages aufgenommen.
30 Diese Pflicht hat die Beklagte verletzt. Im Laufe des Bauvorhabens schien sich aus den von der Beklagten erstellten Vergabeständen (Anlagenkonvolut K 6) noch zu ergeben, dass die Kostengrenze eingehalten, ggf. sogar unterschritten würde. Gleichwohl ergab sich mit Fertigstellung des Bauvorhabens nach der von der Beklagten geprüften Schlussrechnung eine Überschreitung der Kostengrenze. Dass die Beklagte die Klägerin hierüber zuvor unterrichtet hat, ist nicht ersichtlich.
31 Entgegen der Ansicht der Beklagten war eine dahingehende Unterrichtung der Klägerin auch nicht entbehrlich. Unzweifelhaft war sie hierzu aufgrund der vertraglichen Regelung in § 1.4 verpflichtet. Auch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ergibt sich diesbezüglich nichts Abweichendes. Allein der Umstand, dass etwaige Änderungen erforderlich werden, macht die Informationspflicht nicht entbehrlich. Denn grundsätzlich ist der Bauherr nicht ohne weiteres in der Lage, die kostenmäßige Relevanz etwaiger Änderungen einzuschätzen.
32 c) Die Haftung der Beklagten ist auch nicht aus dem Grunde ausgeschlossen, dass die Klägerin ihr kein Nachbesserungsrecht einräumte. Zwar muss dem Architekten grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden, die planerischen Kosten durch neue Planungen in die vorgesehene Grenze zu senken. Dieser Gesichtspunkt kommt vorliegend jedoch nicht zum Tragen. Denn mit Beendigung der Baumaßnahmen und Schlussrechnungserstellung ist eine planerische Absenkung der Kosten nicht mehr möglich. Mit dem Abschluss des Bauvorhabens sind die Kosten enstanden und können auch durch eine Nachbesserung der Beklagten nicht mehr beseitigt werden.
33 d) Die Beklagte trifft auch ein Verschulden an der Überschreitung der vereinbarten Baukosten. Bei objektiver Pflichtverletzung wird ein dahingehendes Verschulden vermutet.
34 Zwar hat die Beklagte demgegenüber eine Exkulpationsmöglichkeit. Sie muss darlegen und beweisen, dass sie kein Verschulden trifft. Dieser Pflicht ist die Beklagte vorliegend jedoch nicht nachgekommen:
35 Soweit die Beklagte behauptet, der Umfang des tatsächlich realisierten Bauvorhabens sei nicht identisch mit dem Bauvorhaben, auf das sich die Kostenermittlung bezog, da verschiedene Nachträge erforderlich waren, weil es kostenintensivere Auflagen durch die Denkmalschutzbehörde gab und die Klägerin Sonderwünsche realisieren ließ, kann sie mit diesen Behauptungen nicht gehört werden. Die Beklagte ist mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen gemäß § 296 Abs. 1 ZPO präkludiert.
36 Nachdem die Klage am 12.04.2008 der Beklagten zugestellt wurde und ihr eine dreiwöchige Frist für die Klageerwiderung gesetzt wurde, war das Vorbringen der Beklagten – nachdem diese ihre Verteidigungsbereitschaft mit Schreiben vom 30.04.2008 und 16.06.2008 anzeigte - in der Klageerwiderung vom 25.07.2008, eingegangen bei Gericht am 28.07.2008, verspätet. Die Beklagte hat die ihr nach § 275 Abs. 1 Satz 1 ZPO gesetzte Frist zur Klageerwiderung versäumt. Eine Entschuldigung für ihre Verspätung wurde – auch bei der Erörterung dieses Umstandes in der mündlichen Verhandlung vom 30.07.2008 – nicht vorgebracht.
37 Eine Zulassung des Vorbringens - es sei eine zusätzliche Errichtung eines Wintergartens in Pyramidenform gewünscht worden, die Denkmalschutzbehörde habe diverse Änderungen an der Gestaltung der Straßenfassade insbesondere die Herstellung von barocken Fensterverdachungen verlangt, bzw. Änderungen an Türen und Fenstern aufgegeben und nunmehr die Herstellung des Sockels und der Eingangstreppe aus Sandstein gefordert - würde zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führen. Diese im Schriftsatz vom 25.07.2008 enthaltenen Behauptungen hinsichtlich der Mehrkosten hat die Klägerin in dem ihr nachgelassenen Schriftsatz bestritten. Sie ist dem mit der Behauptung entgegen getreten, dass der Wintergarten bereits ursprünglich als Pyramide geplant war und nicht nachvollzogen werden könne, wodurch die behaupteten Mehrkosten bedingt seien und in ihrer Höhe bestritten werden. Auch die behaupteten Änderungen an der Fassade - deren Umfang im Einzelnen anhand des Beklagtenvortrages nicht nachvollzogen werden kann - sowie die Höhe der hierdurch angesetzten Mehrkosten, werden durch die Klägerin bestritten. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Tischlerarbeiten sowie der Herstellung des Natursteinsockels. Insofern bedürfte es weiterer Darlegung durch die Beklagte bzw. - soweit für die behaupteten Änderungen Zeugenbeweis angeboten wird - einer Vernehmung der hierfür benannten Zeugen. Die erforderliche weitere Stellungnahme sowie Beweisaufnahme durch einen gesonderten Termin würde den Rechtsstreit nunmehr verzögern.
38 Die Verzögerung konnte auch nicht dadurch vermieden werden, dass das Gericht zum anberaumten Termin die Zeugen vorbereitend lädt. Da der anberaumte Verhandlungstermin als Güte- und Verhandlungstermin angesetzt war, konnte aufgrund des kurzfristigen Vorbringens der Beklagtenseite - zwei Tage vor mündlicher Verhandlung - keine entsprechende Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erfolgen und keine etwaigen prozessfördernden Maßnahmen bzw. Zeugenladungen veranlasst werden.
39 e) Ein Schaden in Höhe des mit der Klageforderung geltend gemachten Betrages liegt vor. Die Klägerin muss sich vorliegend nicht anrechnen lassen, dass die Mehraufwendungen ggf. zu einer Wertsteigerung des Objektes geführt haben. Die Grundsätze der Vorteilsangleichung finden keine Anwendung. Grundsätzlich scheidet eine Vorteilsanrechnung aus, wenn der Bauherr den Vermögenszuwachs finanziell nicht tragen kann oder sich in einer, die Opfergrenze übersteigenden, Weise persönlich einschränken muss oder bei Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben unbillige, unerträgliche Ergebnisse entstehen, die dem Zweck des Ersatzanspruchs entgegenlaufen, dem Geschädigten nicht zugemutet werden können und den Schädiger unsachgemäß entlasten (BGH NJW 2007 S. 3130 ff.; BGH NJW 2006 S. 499 ff.; Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1799 ff.).
40 Hiervon ist vorliegend auszugehen. Die Klägerin hatte die zu errichtenden Wohnungen bereits vor Abschluss des Architektenvertrages vom 19.08.2005 / 07.10.2005 verkauft, wie sich aus dem notariellen Kaufvertrag vom 06.07.2005 (Anlage K2) ergibt. Hierbei hat sie eine – wenn auch nicht offengelegte – Kosten- und Gewinnkalkulation vorgenommen. Die angefallenen Mehrkosten konnte sie jedenfalls nicht mehr durch eine Anpassung des Kaufpreises auffangen und so an ihre Käufer weiterreichen oder in ihre Kalkulation einstellen. Insofern wird durch die nicht geringen Mehrkosten in diese Kalkulation eingegriffen. Der Beklagten war aus dem Schriftverkehr (wie unter 3a dargestellt) bekannt, dass die Klägerin das Objekt bereits anhand der Pläne verkaufen wollte oder auch veräußert hat. Daher ist es nach Auffassung der Kammer unbillig, wenn die Klägerin nunmehr gezwungen wird, sich eine etwaige Wertsteigerung zurechnen lassen zu müssen, ohne dass die Wertsteigerung bei ihr eingetreten ist, da sie weder
zu müssen, ohne dass die Wertsteigerung bei ihr eingetreten ist, da sie weder Eigentümerin des Gebäudes ist noch von dem Erwerber einen höheren Erlös erzielen kann. Der Klägerin würde zumindest der Gewinn geschmälert, wohl eher aber ein Verlust zugemutet werden, was nach Auffassung der Kammer zu nicht erträglichen Ergebnissen führen würde.
41 Schließlich hat die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten. Auch diese sind im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs erstattungsfähig.
42 Die von der Klägerin geltend gemachten Zinsen für Hauptforderung und Nebenforderung sind nach §§ 286 Abs. 1 Satz 2, 288, 291 BGB berechtigt.
43 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
44 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 ZPO.
6 O 73/08
Treu und glauben, Baukosten, Architektenvertrag, Pastor, Zustellung, Erstellung, Wertsteigerung, Verschulden, Akte, Rechtsschein