Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=19990029
Timestamp: 2016-07-31 09:43:01
Document Index: 240745342

Matched Legal Cases: ['Art. 27', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 87', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 25', '§ 41', '§ 15', '§ 16', '§ 29', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 31', 'Art. 8', '§ 31', 'Art. 27', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 31', 'Art. 34', '§ 31', '§ 120', 'Art. 6', '§\n31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 10', '§ 31', '§ 31', 'Art. 10', '§ 121', '§ 31', '§\n31', '§ 31', '§ 31', '§\n31', '§ 31', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§\n31', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 31', 'de lege lata', 'BGH', '§ 36', '§ 31', 'de lege ferenda', '§ 36', '§\n36', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§\n2', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§\n1', '§ 23', '§ 1', '§ 31', '§ 1', '§ 1', 'Art. 8', '§ 1', '§ 1', '§ 31', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 70', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 31', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 120', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§\n31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', 'BGH', '§ 11', '§\n34', '§ 18', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wiederhold, Steffen, Urhebervertragsrechtliche Grenzen der Verwertung geschützter Werke im Internet - JurPC-Web-Dok. 0029/1999
JurPC Web-Dok. 29/1999 - DOI 10.7328/jurpcb/199914230
Steffen Wiederhold *Urhebervertragsrechtliche Grenzen der Verwertung geschützter Werke im
InternetJurPC Web-Dok. 29/1999, Abs. 1 - 65 EinleitungDie vorliegende Arbeit soll im Rahmen des Seminars "Rechtsfragen
des Internet" in die hier relevanten Grundsätze des deutschen
Urheberrechts kurz einführen und im besonderen urhebervertragsrechtliche
Grenzen der Verwertung geschützter Werke im Internet aufzeigen.Wer
Multimedia-Produkte (auch) im Internet anbieten möchte, wird oft
urheberrechtlich geschützte Werke auch aus traditionellen Medien verwenden.
Um sich nicht dem Werkschöpfer gegenüber schadensersatzpflichtig zu
machen, oder sich gar strafrechtlichen Sanktionen auszusetzen, muß sich
der Verwender Rechte seitens der Werkschöpfer einräumen lassen. Um
welche Rechte es sich dabei handelt(1), welche Hürden
sich für die Verwertung im Internet ergeben und welche Rolle die
Verwertungsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland bei der Vergabe
spielen, soll im folgenden erörtert werden.Daher wurde folgender,
dreiteiliger Aufbau gewählt:Im ersten Teil werden die für das
Thema bedeutsamen Grundsätze des deutschen Urheberrechts behandelt. Der
zweite Teil beinhaltet die Problematik, die sich durch die Verwendung
urheberrechtlich geschützter Werke gerade im Internet stellt. Schließlich
wird im dritten Teil aufgezeigt, wie im bestehenden System der
Verwertungsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland der
Interessenkonflikt zwischen Urheber und Verwender derzeit ausgeglichen wird.JurPC Web-Dok.29/1999,
Abs. 1Erster Teil: Für den Urhebervertrag relevante Grundsätze des
deutschen UrheberrechtsBereits durch die von der Generalversammlung der Vereinten
Nationen am 10.12.1948 verkündeten Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf Schutz seiner ideellen und
materiellen Interessen, die sich aus der wissenschaftlichen, literarischen und künstlerischen
Produktion ergeben, deren Urheber er ist (Art. 27 Abs.2)(2).In Deutschland wird der Urheber schon
durch die Verfassung(3), vor allem aber durch
das, zuletzt zum 01. Juni 1998 geänderte(4),
Urheberrechtsgesetz geschützt.Dem Urheber stehen nicht lediglich
einzelne Verwertungsrechte zu, deren Verleihung im Ermessen des Gesetzgebers
liegt. Vielmehr begründet der Schöpfungsakt (Realakt) ein umfassendes
Recht, das sich auf alle Verwertungen seines Werkes bezieht und welches durch
die positive Gesetzgebung nur seine Ausgestaltung findet(5).Der in diesem Zusammenhang geführte
Theorienstreit, ob der Schöpfungsakt eine Werkherrschaft(6), oder in Anlehnung an ausländische
Bezeichnungen (propriété intellectuelle, intellectual property)
ein geistiges Eigentum(7) darstelle, ist heute
nur noch begrifflicher Natur(8).
Abs. 21. Welche Werke werden durch das deutsche Urheberrecht geschützt?§ 2 II UrhG definiert(9)das Werk als persönliche geistige Schöpfung, beispielhaft erwähnt
werden im ersten Absatz derselben Vorschrift Geisteswerke auf dem Gebiete der
Kultur und der Informationstechnologie. Nicht jedes Produkt kommt aber in den
Genuß urheberrechtlichen Schutzes, es muß "genügend schöpferische
Eigentümlichkeiten"(10) aufweisen.
Neuerdings genießen auch Datenbankwerke (als Sammelwerke) ausdrücklich
urheberrechtlichen Schutz (§ 4 II, S. 1 UrhG)(11).
Das Urheberrechtsgesetz schützt also alle Werke, die in Multimedia-Systeme
eingespeist werden(12). Das Multimedia-Produkt
selbst genießt als "neue künstlerische Einheit"(13) den Schutz des § 2 I UrhG(14).Hersteller von Datenbanken, die über
kein urheberrechtlich relevantes Niveau verfügen(15), genießen lediglich
Leistungsschutzrechte aus §§ 87 a ff. UrhG.Abs. 32. Die Person des Urhebers und der Inhalt der ihr zustehenden
Urheberrechte Urheber eines Werkes ist dessen Schöpfer (§ 7 UrhG).
Ihm stehen persönlichkeitsrechtliche und vermögensrechtliche
Befugnisse zu.Abs. 4a) Das UrheberpersönlichkeitsrechtDas Urheberpersönlichkeitsrecht beinhaltet das Veröffentlichungsrecht
(§ 12 UrhG), das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft § 13 (UrhG)
und den Schutz der Werkintegrität (§ 14 UrhG). Daneben existieren das
Recht auf Zugang zu Werkstücken (§ 25 UrhG) und die Rückrufsrechte
der §§ 41 und 42 UrhG.Im Hinblick auf Multimedia-Produkte dürfte
vor allem die Anerkennung der Urheberschaft Probleme bereiten. Denn schon die
Vielzahl der verwendeten Einzelwerke und die Kombination von einzelnen
Werkteilen bereitet in der Praxis Schwierigkeiten bei der Benennung der (Teil-)
Urheber. Deshalb wird in der Literatur die - rechtlich mögliche(16) - vertragliche Einschränkung dieses
Rechtes vorgeschlagen(17).Abs. 5b) Die VerwertungsrechteDem Urheber stehen die ausschließlichen Rechte an der körperlichen
und unkörperlichen Verwertung seines Werkes zu (§§ 15 - 24 UrhG).Bereits
durch die Digitalisierung urheberrechtsfähiger Materialien greift der
Verwender in die Verwertungsrechte des Urhebers ein, denn es entsteht eine Kopie
des Werkes(18). Das Einspeisen urheberrechtsfähiger
Materialien in Multimediaprodukte ist beispielsweise eine Vervielfältigung
im Sinne von § 16 UrhG(19). Abs. 63. Der Rechtsverkehr im Urheberrecht: Einräumung von NutzungsrechtenDie Urheberrechte können - abgesehen von der
Rechtsnachfolge durch Tod des Urhebers(20) -
nicht auf einen anderen übertragen werden (§ 29 S. 2 UrhG). Der
Inhaber der Verwertungsrechte kann aber anderen vertraglich Nutzungsrechte einräumen(21).Abs. 7a) Einräumung von NutzungsrechtenNach § 31 UrhG kann aber der Urheber dem Verwender
einfache oder ausschließliche Nutzungsrechte(22)einräumen. Abs. 8b) BeschränkungenDiese Nutzungsrechte sind räumlich, zeitlich oder
inhaltlich beschränkbar (§ 34 UrhG)(23).
Räumliche Beschränkungen sind im Online-Bereich nicht sinnvoll, da sie
dem Wesen und Aufbau des Internet widersprechen. Es muß also auf die
beiden anderen Kriterien (zeitliche oder inhaltliche Beschränkung) zurückgegriffen
werden.Von Hoeren(24) wird vorgeschlagen
die Nutzungsrechte vertraglich nach Sprachversionen zu staffeln. Diese Beschränkung
dürfte allerdings in der Praxis auf Schwierigkeiten stoßen, bedenkt
man, daß ein sehr großer Teil aller Angebote im Internet
englischsprachig oder auch mehrsprachig angeboten werden. Insofern ist eine
Staffelung nach Sprachversionen nur begrenzt als Beschränkung geeignet.Abs. 9c) Keine Rechte an nicht bekannten Nutzungsarten§ 31 IV UrhG bestimmt, daß die Einräumung von
Rechten an nicht bekannten Nutzungsarten, wie auch die Verpflichtung dazu,
unwirksam seien.Nach Absatz fünf derselben Vorschrift soll, sofern die
Nutzungsarten nicht einzeln bezeichnet wurden, der Umfang des Nutzungsrechts
nach dem Zweck der Einräumung ermittelt werden (Zweckübertragungsgrundsatz).
Dieser Grundsatz besagt, daß das Urheberrecht die Tendenz habe, soweit als
möglich beim Urheber zurückzubleiben(25).Abs. 10Zweiter Teil: Urhebervertragsrecht und InternetFür das Einspeisen seines
Multimedia-Produkts in das Internet muß sich der Verwender nach deutschem
Recht die entsprechenden Nutzungsrechte durch den Urheber einräumen lassen.
Dabei stellt sich die Frage, ob diese Rechtseinräumung gültig ist. Im
Hinblick auf § 31 IV UrhG sind also "alte" Verträge, die vor
der Bekanntheit des Internet als Medium geschlossen wurden, von "neuen"
zu unterscheiden.Vorab ist zu klären, wann das deutsche Recht überhaupt
Anwendung findet.Abs. 111. Der Geltungsbereich des deutschen Urheberrechts im InternetDas Internet kennt keine nationalen Grenzen.
Der Schutz des Urhebers ist aber von den unterschiedlichen kulturellen
Entwicklungen verschiedener Länder oder Kontinente geprägt. Somit
stellt sich in vielen Fällen die Frage, welches nationale Urheberrecht zur
Anwendung kommt und was abweichend von nationalem Urheberrecht vereinbart werden
kann.Abs. 12a) Das Schutzlandprinzip und das InternetFür die kollisisionsrechtliche Behandlung von Immaterialgütern
muß zwischen Existenz, Inhalt und Verletzung des Rechts unterschieden
werden(26). Dabei ist die Vorfrage nach der
Entstehung zu klären(27).Abs. 13aa) Entstehung des UrheberrechtsNach dem Universalitätsprinzip wird der erste Inhaber des
Urheberrechts nach dem Recht des Ursprungslandes des Werkes bestimmt(28). Übertragen auf das Internet bedeutet
dies nach einer zunehmend vertretenen Meinung, daß die Entstehung nach dem
Sitz des erstveröffentlichenden Content Providers beurteilt wird(29).Abs. 14bb) Inhalt des Urheberrechts: Sendelandtheorie versus Empfangslandtheorie
Der Inhalt des Urheberrechts unterliegt dem Recht des
Schutzlandes, also des Staates, für dessen Territorium unerlaubte
Verwertungshandlungen abgewehrt werden sollen(30).
Für das Internet bedeutet dies in Anbetracht seiner räumlichen
Grenzenlosigkeit, daß es zur distributiven Anwendung mehrerer nationaler
Rechtsordnungen kommen kann.Bisher wurde bei der Sendung via Satelliten
neben dem Recht des sendenden Staates (Sendelandtheorie) auch das der Staaten in
der Ausleuchtzone (Empfangslandtheorie, "footprints") berücksichtigt(31).Beide haben im Hinblick auf das
Internet Nachteile: Während erstere die Provider in Länder mit dem
niedrigsten Schutzniveau abwandern läßt, um sich so dort Vorteile zu
sichern, führt letztere zu dem Problem, daß sämtliche
Rechtsordnungen, in denen die Informationen abrufbar sind, angewendet werden können(32).Letzlich ist die Entscheidung für
oder wider eine der Theorien für das Internet interessengeprägt: Die
Sendelandtheorie begünstigt die Verwerter im Internet, die sich einen günstigen
Standort suchen können, während die Empfangslandtheorie die Interessen
der Rechteinhaber zu wahren sucht. Diese würden dann nämlich den
Schutz des jeweils geltenden nationalen Urheberrechts genießen und nicht
lediglich den des Standorts des Providers.Abs. 15cc) Zusätzliche Kriterien als Einschränkung des
Anwendungsbereichs?Angesichts dieser Fülle anwendbarer Rechtsordnungen wird
zur Einschränkung derselben ein weiteres Kriterium gefordert: die
Zielgerichtetheit(33). So könne die
Anwendung nationalen Rechts auf Fälle beschränkt werden, welche "erkennbar
auf Deutschland ausgerichtet sind"(34).Allerdings
enstünden unter Anwendung dieses Kriteriums Probleme: Man müßte
objektiv überprüfbare Kriterien finden, um eine zumindest zum Teil im
subjektiven Bereich des Providers anzusiedelnde Zielgerichtetheit zu erfassen.
Selbst in der Annahme, man würde diese Kriterien finden, fragt sich, ob die
Anwendung dieser Kriterien den Verkehr im Internet im Verhältnis zu den
kollisionsrechtlichen Problematiken tatsächlich vereinfachen würde.Abs. 16dd) Anpassung an den WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT)Art. 8 WCT führt erstmals ein Online-Recht ein(35). Mittels einer weltweiten Harmonisierung der
nationalen Urheberrechte durch Anpassung an die WIPO-Verträge(36) könnte der Streit zwischen Sende- und
Empfangslandtheorie hinfällig werden.Eine offene Frage bleibt, ob die
befürchtete Ansiedlung der Provider in Ländern mit dem niedrigsten
Schutzniveau damit abgewendet ist, also ob eine ausreichende Harmonisierung des
Online-Rechtes erreicht wird. Denn aus deutscher Sicht bleiben Besonderheiten
bestehen, genannt werden soll hier nur § 31 IV UrhG.Abs. 17ee) Verletzung des UrheberrechtsBezüglich der Verletzung von Urheberrechten im Internet
gilt das oben Gesagte(37) entsprechend, wobei
zwischen der Verletzung von Urheberverwertungsrechten(38) und der Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten(39) differenziert werden muß.Abs. 18b) Die Rechtswahlklausel versus zwingendes deutsches UrheberrechtGemäß Art. 27 I EGBGB unterliegt ein Vertrag
vorrangig dem von den Parteien gewählten Recht(40).
Diese Vereinbarungen werden allerdings von Art. 34 EGBGB auf dispositives Recht
beschränkt. Umstritten ist, wie Art. 34 EGBGB zum Urheberrecht steht, hier
interessiert besonders das Verhältnis zu § 31 IV UrhG.Abs. 19aa) Unabdingbarkeit zwingenden deutschen Urheberrechts ?Vom Wortlaut des Art. 34 EGBGB ausgehend, gelten zwingende
Normen des deutschen Urheberrechts unabhängig anderslautender
Vereinbarungen. So gilt für das Einspeisen geschützter Werke in das
Internet, sofern deutsches Recht überhaupt gilt(41),
zwingendes deutsches Urheberrecht. Zu diesen zwingenden Vorschriften gehört
- neben anderen(42) - § 31 IV UrhG(43). Diesem Schutz des deutschen Urhebers trägt
auch § 120 UrhG Rechnung(44), der
deutsche Urheber auch im Ausland schützen soll.Abs. 20bb) Einschränkung auf wesentliche Grundsätze ?Unter Verweis auf Art. 6 EGBGB möchte Schack(45) auch (international) zwingendes deutsches
Urheberrecht nur punktuell gelten lassen. Deutsches Recht könne nur gelten,
wenn durch die Anwendung ausländischen Rechtes wesentliche Grundsätze
deutschen Rechtes verletzt würden. Eine andere Praxis lasse den "im
Kollisionsrecht gebotenen Respekt vor ausländischem Recht vermissen"(46). Abs. 21cc) Der Schutzgedanke des UrheberrechtsgesetzesDurch §
31 IV UrhG soll der Urheber insofern geschützt werden, als ihm die
Entscheidung obliegen soll, "ob und gegen welches Entgelt er mit der
Nutzung seines Werkes auch auf die neu erfundene Art einverstanden ist"(47). Dieser Schutzgedanke läßt einen
Verzicht auf die in § 31 IV UrhG verankerten Rechte nicht zu. Der Urheber
soll ja gerade nicht Vereinbarungen für sein Werk eingehen, deren Ausmaß
sich (noch) nicht einschätzen läßt, genau dieses wäre aber
die Konsequenz eines vertraglichen Verzichts.Es bedürfte wohl einer
Gesetzesänderung, um § 31 IV vertraglich abdingbar zu machen. Diese
ist derzeit im Diskussionsentwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung
des Urhebergesetzes nicht vorgesehen(48).Abs. 22dd) Vorschlag: Anpassung an das internationale RechtIm Schrifttum wird eine Anpassung des deutschen Urheberrechts
an ausländisches Recht gefordert, und zwar in zweifacher Hinsicht:Zum
einen wird die internationale Harmonisierung des materiellen Rechtes gefordert
um die Probleme in der Praxis zu lösen(49).
Zum anderen wird vorgeschlagen, in Verträge eine Klausel einzubringen,
durch welche "die Rechtsübertragung sich mit Wirkung für alle
Rechtsordnungen, die eine solche Vertragsgestaltung anerkennen, auch auf erst künftig
bekannt werdende Nutzungsarten erstrecken soll"(50).Abs. 23ee) Welche Perspektiven bringt die angestrebte Anpassung an die WIPO-Verträge?Derzeit wird vom Bundesministerium der Justiz ein
Vertragsgesetz zu den WIPO-Verträgen vorbereitet(51). Art. 10 WCT enthält eine Regelung zu
nationalen Rechtsvorschriften. Deren Zulässigkeit soll nach einer
dreistufigen Prüfung von Schranken- und Ausnahmebestimmungen(52) beurteilt werden: Erstens darf die
Vorschrift sich nur auf "bestimmte Sonderfälle" beziehen(53). Zweitens darf keine Beeinträchtigung
der "normalen Auswertung" des Werkes erfolgen und drittens dürfen
die "berechtigten Interessen des Urhebers" nicht unzumutbar verletzt
werden.Ob eine dem deutschen Urheberrecht eigene Regelung wie § 31 IV
UrhG dieser Schrankenprüfung standhalten kann ist äußerst
fraglich, denn schon die Einstufung von § 31 IV UrhG als Regelung für "bestimmte
Sonderfälle" (erste Schrankenstufe von Art. 10 WCT) birgt
Problempotential.Abs. 24c) Die Rolle internationaler StaatsverträgeBezüglich des Schutzes ausländischer Staatsangehöriger
verweist § 121 IV UrhG ausdrücklich auf den Inhalt der Staatsverträge.
Die Staatsverträge(54) sind
gekennzeichnet durch das Prinzip der Inländerbehandlung. Dieses besagt, daß
die Angehörigen der Vertragsstaaten im jeweiligen Staat ebenso wie die
eigenen Staatsangehörigen zu behandeln sind(55),
also gegebenenfalls nach deutschem Urheberrecht.Auch bedingt durch die
Internationalität des Internet gewinnen die Staatsverträge immer
deutlicher an Gewicht. Diese stärkere Gewichtung zeigt auch die derzeit im
Online-Bereich angestrebte Angleichung des deutschen Urheberrechts an die
WIPO-Verträge(56).Abs. 25d) Eine Lösungsmöglichkeit bei divergierenden
Urheberrechtssystemen: Die UminterpretationDie Anwendung verschiedener nationaler Urheberrechtssysteme
kann auch im Hinblick auf § 31 IV UrhG durchaus Probleme bergen.Man
stelle sich folgendes Szenario vor: Ein US-Amerikaner ersteht ein vollständiges
copyright(57) und überträgt später
Rechte an einen Deutschen, der in der Bundesrepublik Deutschland das Werk ins
Internet einspeist.Für die Beurteilung nach deutschem Recht entstünden
jetzt Probleme, das assignment zu akzeptieren. In einem solchen Fall muß
wohl ein US-amerikanischer Vertrag gemäß deutschem Urheberrecht
uminterpretiert(58) werden. Hier würde
die Übertragung des Urheberrechts in die Einräumung eines ausschließlichen
Nutzungsrechtes umgedeutet werden müssen. Dabei müßte dann auch §
31 IV UrhG in Bezug auf die Einspeisung in das Internet berücksichtigt
werden.Abs. 262. Internetverträge und neue NutzungsartenFür Verträge, die im Hinblick auf die Verwertung
urheberrechtlich geschützter Werke im Internet geschlossen wurde muß
folgendes festgestellt werden:Abs. 27a) Die Internet-Nutzung als neue NutzungsartFür die Verwertung
urhebervertraglich geschützter Werke im Internet stellen sich die Fragen,
ob die Internet-Nutzung eine eigene Nutzungsart im Sinne von § 31 IV UrhG
darstellt und gegebenenfalls seit wann das Internet als Nutzungsart als "bekannt"
gilt. Denn für Verwertungsverträge, die sich auf nicht bekannte
Nutzungsarten beziehen, tritt die Rechtsfolge des § 31 IV UrhG ein:
Unwirksamkeit!Abs. 28aa) Eigenständige NutzungsartenNutzungsart im Sinne des §
31 IV UrhG ist jede technisch und wirtschaftlich eigenständige
Verwertungsform eines Werkes(59).Während
die überwiegende Auffassung im Schrifttum die Internet-Nutzung als neue
Nutzungsart im Sinne des § 31 IV UrhG bejaht(60),
möchte von Gamm nur die Verwertungsrechte aus den §§ 15-23 UrhG
als denkbare Nutzungsarten gelten lassen(61).
Die Konsequenz daraus sei, daß Multimedia und Online-Nutzung
lediglich ein Konglomerat bereits bekannter Nutzungsarten darstelle(62). Der Gesetzgeber stellt aber nicht auf neu
entstehende Verwertungsrechte, sondern die technisch-wirtschaftliche Art der
Umsetzung ab(63). In Anbetracht der
Unwahrscheinlichkeit der Entwicklung neuer Verwertungsrechte könne diese
Meinung keinen Bestand haben(64).Angemerkt
sei in diesem Zusammenhang, daß im Diskussionsentwurf des Fünften
Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes(65)gerade ein neuer § 19 a eingefügt werden soll um klarzustellen, "daß
das Vorhalten urheberrechtlich geschützter Werke zum Abruf in digitalen
Netzen (On-demand-Dienste) dem ausschließlichen Verwertungsrecht des
Urhebers unterfällt"(66). Laut
Bundesministerium der Justiz handele es sich dabei um eine Anpassung des
Urheberrechts, wobei "Kernregelungen des Urheberrechts auf dem Prüfstand"
stünden(67). Ob es sich bei dieser Änderung
lediglich um eine Anpassung des Senderechts bzw. des Aufführungsrechts,
oder aber tatsächlich um ein neues Verwertungsrecht handelt, kann dem
Entwurf (noch) nicht entnommen werden. Insofern ist auch der oben angeführte
Streit durchaus wieder aktuell und keinesfalls entschieden(68). Denn der in § 15 II UrhG genannte
Katalog an Verwertungsrechten hat keinen abschließenden Charakter(69), das zeigt schon die Formulierung "insbesondere"
derselben Vorschrift. Auch der Regierungsentwurf zu § 15 UrhG möchte
klarstellen, " daß auch etwaige künftige Verwertungsformen, ...
, dem Urheber vorbehalten sein sollen"(70).Abs. 29bb) Der Zeitpunkt der BekanntheitUmstritten sind sowohl der Zeitpunkt der Bekanntheit der neuen
Nutzungsart Internet, als auch die zu seiner Bestimmung geeigneten Kriterien.Abs. 30(1) Stimmen aus dem SchrifttumIm Schrifttum werden sowohl unterschiedliche Zeitpunkte für
die Bekanntheit des Internet, als auch verschiedene Kriterien zur Ermittlung des
relevanten Zeitpunktes vertreten. Der früheste vertretene Zeitpunkt dürfte
das Jahr 1984 sein(71), wobei Katzenberger auf
"Kenntnisse der einschlägigen inländischen Urheberkreise"
abstellt(72). Ähnlich sind auch für
Maaßen(73) einschlägige
Urheberkreise, Präsentationen auf Fachmessen und Publikationen in der
Fachpresse ausschlaggebend; Digitalisierung sei frühestens seit 1988
bekannt. Für Hoeren(74) ist die
praktische Durchführbarkeit und die allgemeine Bekanntheit relevantes
Kriterium: Er siedelt die Bekanntheit von Multimedia Anfang der neunziger Jahre
an, Internet und andere Online-Dienste seien frühestens seit 1995 bekannt.Die
wohl herrschende Meinung im Schrifttum(75)schließt sich den - im folgenden zu untersuchenden - Kriterien des BGH an.
Umso mehr erstaunt es, daß die Anwendung der gleichen Kriterien zur
Annahme verschieder Zeitpunkte der Bekanntheit führen kann: Vertreten wird
eine Bekanntheit der Kommunikationsnetze ab Mitte der neunziger Jahre(76), "ungefähr zu Beginn der 90-er
Jahre" (für Bildmaterial in Datenbanken)(77)oder konkret das Jahr 1995(78). Abs. 31(2) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26.01.1995:
Videozweitauswertung III:Der BGH hat in seiner Entscheidung Videozweitauswertung III(79) bestimmte Kriterien bezüglich der
Bekanntheit von Nutzungsarten aufgestellt. Diese, für die Verwertung von
Spielfilmen auf Videokassetten aufgestellten Kriterien könnten auch für
die Einstufung des Internet als neue Nutzungsart von Bedeutung sein.Laut
BGH seien die wesentlichen Kriterien für die Bekanntheit einer Nutzungsart
deren technische, wie auch die wirtschaftliche Bedeutsamkeit und Verwertbarkeit(80). Nach diesen Kriterien muß
zwischen zwei Zeitpunkten differenziert werden, die sich wie folgt
zusammenstellen lassen:Zeitliche Einordnung der NutzungsartKonsequenz nach § 31 IV UrhGNutzungsart technisch (und ggf. als künftig wirtschaftlich bedeutsam
und verwertbar) bekanntEs handelt sich um ein Risikogeschäft. Eine allgemeine Formulierung zur
Einräumung von Nutzungsarten ist unwirksam (Schutzzweck des § 31 IV
UrhG). Ausdrückliche Vereinbaren sind grundsätzlich zulässig:
Voraussetzung für eine wirksame Vereinbarung ist, daß die Nutzungsart
" ... konkret benannt, ausdrücklich vereinbart und von den
Vertragspartnern auch erörtert ..."(81)wurde.Nutzungsart bereits wirtschaftlich bedeutsamNutzungsart gilt als bekannt und fällt nicht unter § 31 IV UrhG.
Auch allgemeine Formulierungen sind zulässig, wenn sie vom Vertragszweck
erfasst werden (§ 31 V UrhG)(82).Abs. 32b) Die Konsequenz für "Alt"verträgeFür die "Bekanntheit" des Internet wirkt sich
natürlich die Frage nach dem Zeitpunkt dessen technischer beziehungsweise
wirtschaftlicher Bekanntheit entscheidend aus:Je nachdem, seit wann man das
Internet als technisch beziehungsweise wirtschaftlich bekannt ansieht, tritt die
- für die Rechtsbeziehung zwischen Urheber und Verwender fundamental
wichtige - Rechtsfolge des § 31 IV ein oder nicht ein. Somit muß in
bestimmten Fällen nach- oder neuverhandelt werden.Diese durch das
Urteil vom BGH drohenden Konsequenzen stoßen in der Literatur auf
Widerstand: Zum einen werden die Kriterien als solche verworfen, zum anderen
wird mit Blick auf die Praxis eine Gesetzesänderung gefordert.Abs. 33aa) Kein Risikogeschäft ohne Risiko!Im Schrifttum wird die Meinung des BGH, bei Risikogeschäften
müsse die Nutzungsart auch erörtert werden, angegriffen: De facto würden
so Risikogeschäfte in Form von Formularverträgen unmöglich
gemacht(83). Der Rechteinhaber bedürfe in
Kenntnis der vertraglichen Regelung keines zusätzlichen Schutzes aus §
31 IV UrhG, denn bereits § 36 UrhG ("Bestsellerparagraph") biete
dem Urheber zusätzlichen Schutz(84).In
der Tat gestaltet sich der "Risikobereich" für den Rechteinhaber
nicht sonderlich weit. Sollte sich die Einräumung eines Nutzungsrechtes im
Verhältnis zur Gegenleistung als "grobes Mißverhältnis"
(§ 36 UrhG) herausstellen, so kommt der Rechteinhaber in den Genuß
einer angemessenen Beteiligung(85). Sein "Risikobereich"
erstreckt sich also zwischen erörtertem Erfolg und dem "groben Mißverhältnis"
aus § 36 UrhG. Der Verwender hingegen trägt das Risiko, daß der
erörterte Erfolg auch eintritt (und wird bei großem Erfolg noch
verpflichtet, den ursprünglichen Rechteinhaber zu beteiligen). Nach
Sinn und Zweck des § 31 IV UrhG kann allerdings de lege lata auf den
Urheber kein weiteres als das vom BGH bestimmte Risiko abgewälzt werden(86).Abs. 34bb) Ausweitung des § 36 UrhGUm dem "scharfen Schwert" des § 31 IV UrhG zu
entgehen wird in der Literatur de lege ferenda eine Ausweitung des § 36
UrhG vorgeschlagen(87). Zu überlegen sei,
ob den "legitimen Interessen"(88)der Urheber nicht besser gedient wäre, wenn man den Anwendungsbereich des §
36 UrhG auch auf unbekannte Nutzungsarten ausdehne, anstatt das Rechtsgeschäft
unwirksam werden zu lassen.Hiermit würden allerdings nur die vermögensrechtlichen
Interessen des Urhebers gewahrt. Gemäß § 31 IV UrhG soll der
Urheber jedoch auch über das "ob" der Verwertung entscheiden dürfen,
denn das deutsche Urheberrecht folgt der monistischen Theorie(89) von der Untrennbarkeit persönlichkeitsrechtlicher
und vermögensrechtlicher Elemente. Insofern müßte auch § 31
IV UrhG geändert werden, wollte man einen Widerspruch in der
Gesetzessystematik vermeiden.Abs. 35cc) Besteht ein besonderes Treueverhältnis?Um den in der Praxis auftretenden Problemen zu begegnen, wird
im Schrifttum auf ein zwischen Urheber und Verwerter möglicherweise
bestehendes Treueverhältnis hingewiesen. Gefragt wird, vor allem für
das Verhältnis zwischen Verlagen und Autoren, ob nicht ein besonderes
Treueverhältnis besteht(90). Somit wären
die Autoren aus Treu und Glauben verpflichtet, der Verwertung im Internet
zuzustimmen und die entsprechenden Nutzungsrechte einzuräumen, die Verlage
im Gegenzug verpflichtet, eine entsprechende Vergütung zu zahlen.Gegen
diese Auffassung spricht allerdings, daß die in der Praxis auftretenden
Probleme des Kontaktierens sämtlicher einzelner Urheber gerade nicht
beseitigt werden. Denn auch zur Anpassung der Verträge und zur Vergütung
muß man mit den Urhebern in Kontakt treten. Ferner spricht der
Grundgedanke des § 31 IV UrhG gegen diese Lösung: Der Urheber soll ja
gerade davor bewahrt werden, der Verwertung seines Werkes zuzustimmen zu müssen(91)!Abs. 363. Das Internet: Begriffliche KomplikationenDas Internet ist keinesfalls ein
einheitliches Gebilde(92). Die Nutzung des
Internet besteht aus verschiedenen Diensten, welche unterschiedliche Prozesse
auslösen. Die technische Entwicklung solcher Dienste ist auch bei weitem
nicht abgeschlossen, man denke nur an neue Nutzungsmöglichkeiten wie
Service-on-demand(93) oder das jüngste
Erscheinen von MP3(94).Abs. 37a) Die Methode zur Einstufung neuer Dienste im InternetMethodisch müßte
daher erstens die Frage gestellt werden, ob es sich bei diesen Diensten jeweils
um eine eigene Nutzungsart(95) handelt oder
nicht. Bejaht man diese Frage, ist der Zeitpunkt der technischen wie
wirtschaftlichen Bekanntheit der Nutzungsart festzustellen. Liegt der Zeitpunkt
des Vertragsschlusses vor der - technischen oder wirtschaftlichen - Bekanntheit
der Nutzungsart muß nach Maßgabe der vom BGH aufgestellten Kriterien
nachverhandelt werden(96).Abs. 38b) Das Übertragungsrecht als Lösung?Wie bereits erwähnt könnte die diskutierte Änderung
des Urheberrechtes eine Lösung darstellen (geplanter § 19 a UrhG)(97). So könnten sich Verwerter in Zukunft
eben dieses Recht vom Rechteinhaber einräumen lassen.Aus heutiger
Sicht muß man jedoch fragen, ob bzw. wie lange die begriffliche
Formulierung des geplanten § 19 a UrhG mit der der Entwicklung neuer
Dienste im Internet mithalten kann, oder ob nicht auch in Zukunft die
Weiterentwicklung des Internet weitere Verwertungsrechte bedingt(98).Abs. 394. Rechtsunsicherheit trotz klarer KriterienDer Entscheid des BGH gibt zwar die nötigen Kriterien an
die Hand, trotz dessen mangelt es aber an einem Konsens über den Zeitpunkt
der Bekanntheit des Internet. Auch wenn diese Divergenzen im tatsächlichen
und nicht im juristischen Bereich liegen, wäre eine genaue Festlegung der
Zeitpunkte durch die Rechtsprechung von Vorteil (Rechtsklarheit).Ob man
Rechte für die Verwertung im Internet pauschal als (neue) Nutzungsart
vertraglich einräumen kann(99) oder ob es
der Aufzählung der einzelnen Dienste bedarf(100),
ist letztlich interessengeprägt: Erstere Möglichkeit bevorteilt den
Verwender, der sich nicht für jeden einzelnen Dienst Rechte einräumen
lassen muß. Letztere ist für den Inhaber der Rechte günstiger,
der für jeden neuen Dienst neu an den Verhandlungstisch gebeten werden muß.Unter
diesen Aspekten ist es höchste Zeit, daß die Rechtsprechung Klarheit
darüber verschafft, ab wann das Internet sowohl als technisch, wie auch
wirtschaftlich bekannt gilt, und inwiefern der Begriff "Internet"
pauschal gebraucht werden kann und darf. Im übrigen sei angemerkt, daß
aus wirtschaftlicher Sicht das nachträgliche Einholen von Nutzungsrechten
nicht lediglich problematisch für den Verwender ist: Stellt sich bereits im
Vorfeld der Produktion ein Multimedia-Produkt deshalb als unwirtschaftlich
heraus, weil einzelne Rechteinhaber sich weigern zu übertragen oder zu hohe
Forderungen stellen, wird es unter Umständen nicht hergestellt. Mithin wären
andere Rechteinhaber, die z. B. aus finanziellen Gründen an der Existenz
des Produktes interessiert sind, benachteiligt. So könnte sich § 31 IV
UrhG durchaus auch negativ auf Urheberinteressen auswirken.Abs. 405. Zweckübertragungsgrundsatz und InternetnutzungFür die bereits aufgeworfene Frage, inwieweit einzelne
(auch schon bekannte) Dienste im Internet eigene Nutzungsarten darstellen(101), könnte die Zweckübertragungstheorie
von Bedeutung sein.Wurde der Umfang der Nutzungsrechte für diese
Nutzungsarten (Dienste) nicht einzeln bezeichnet, "so bestimmt sich der
Umfang des Nutzungsrechts nach dem mit seiner Einräumung verfolgten Zweck"
(§ 31 V UrhG). Im Zweifel soll der Urheber dem Verwerter vertraglich keine
weiteren Nutzungsreche eingeräumt haben "als dies der Zweck des
Nutzungsvertragss erfordert"(102).
Demzufolge hätte der Urheber im Zweifelsfall dem Verwerter nicht die Rechte
an neu entstandenen Diensten eingeräumt.Für das Internet muß
die Zweckübertragungstheorie allerdings nicht zwangsläufig eine
Einschränkung des Nutzungsrechts bedeuten: Denkbar wäre auch, daß
sich aus einem Vertrag ergibt, ein Urheber sei an der möglichst weiten
Verbreitung seines Werkes interessiert. Dann wäre die Internet-Nutzung und
die Einräumung möglichst umfassender vorhandener Dienste auch im Sinne
des Urhebers.Abs. 416. Ausblick:Es gibt im Urhebervertragsrecht Situationen, in denen nach-
oder gar neuverhandelt werden muß, bedingt durch § 31 UrhG(103). Dieses kann sich als äußerst
schwierig erweisen, da es sich - insbesondere bei der Herstellung von
Multimedia-Produkten - um eine Vielzahl von Urhebern handeln kann. Ferner
kann die Wirtschaftlichkeit eines Multimedia-Produktes davon abhängen, zu
welchen Bedingungen ein jeder Urheber nachverhandelt.Ob sich dieses - wie
befürchtet(104) - als
Wettbewerbsnachteil für die Bundesrepublik Deutschland erweisen wird, muß
letztendlich die Praxis zeigen und dies auch im Hinblick auf die internationale
Harmonisierung(105) des Urheberrechts.Abs. 42Dritter Teil: Die Verwertungsgesellschaften in der Bundesrepublik
Deutschland zwischen Urheber- und VerwerterinteressenDer Produzent eines (Multimedia-) Produktes, das er im Internet
veröffentlichen möchte, sieht sich einer Vielzahl von einzelnen
Urhebern gegenüber. Von jedem muß er sich bestimmte Rechte einholen.
In der Bundesrepublik Deutschland entstanden Anfang dieses Jahrhunderts die
Verwertungsgesellschaften(106). Diese
vertreten einerseits (treuhänderisch) die Interessen der Urheber, indem sie
ihnen wirtschaftliche Beteiligung an der Verwertung sichern. Andererseits
erleichtert sie den Produzenten die Einholung der benötigten Rechte.Abs. 431. Das System der VerwertungsgesellschaftenFür die verschiedenen Werkkategorien (wie z.B. Musik, Bild
oder Text) existieren jeweils eigene Verwertungsgesellschaften(107). Innerhalb des Systems der
Verwertungsgesellschaften haben sich verschieden starke Positionen
herausgebildet, die stärkste hat die GEMA inne(108). Das System der Verwertungsgesellschaft
wird im folgenden am Beispiel der GEMA aufgezeigt.Abs. 44a) Vertragliche Grundlagen für die Rechtewahrnehmung durch die GEMADurch einen Berechtigungsvertrag(109)überträgt der Urheber der jeweiligen Verwertungsgesellschaft ausschließliche
Nutzungsrechte an seinem Werk (§ 1 und 3 GEMA-BerV). Ihrerseits räumen
die Verwertungsgesellschaften den Produzenten einfache Nutzungsrechte ein (§
2 Nr. 2, 2. Abs. Satzung der GEMA(110)).
Dabei besteht nach § 11 I UrhWG ein Kontrahierungszwang seitens der
Verwertungsgesellschaft.Abs. 45b) Kollektive und individuelle RechteDie den Verwertungsgesellschaften eingeräumten
ausschließlichen Nutzungsrechte werden als kollektive Rechte bezeichnet(111). Die GEMA erhält und vergibt hauptsächlich
das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht (§ 15 I UrhG) und das
Recht zur öffentlichen Wiedergabe (§ 15 II UrhG) für
Daneben gibt es durch den Urheber individuell wahrgenommene Rechte, so z.B.
das Bearbeitungsrecht (§ 23 UrhG), welche durch den Berechtigungsvertrag
nicht an die Verwertungsgesellschaft übertragen werden. Hierunter fällt
auch das Recht, ein Werk in ein neues Medium einzufügen. Für
Musikwerke ist beispielsweise das sogenannte Synchronisationsrecht von Bedeutung
(z.B. Untermalung eines Films mit urheberrechtlich geschützter Musik).Abs. 46c) Internationale BeziehungenDa die Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken
- insbesondere auch bei der Online-Nutzung - keine rein nationale Angelegenheit
ist, haben die verschiedenen nationalen Verwertungsgesellschaften
Gegenseitigkeitsverträge(112)geschlossen (§ 2 Nr. 2 Satzung der GEMA: "bilaterale Verträge").
So werden ausländische Urheberinteressen auch in der Bundesrepublik
Deutschland und die Interessen deutscher Urheber auch im Ausland geschützt.Abs. 472. Betroffene Rechte bei der Multimedia-ProduktionBei der Herstellung eines Multimedia-Produkts ist die
Verwertung sämtlicher Werkkategorien denkbar, für die die jeweilige
Verwertungsgesellschaft Nutzungsrechte vergibt. Um dem neuen Medium Multimedia
Rechnung zu tragen werden spezielle Rechte benötigt. Diese Rechte nennt
man, in Anlehnung an den Prozeß der Digitalisierung, digitale
Nutzungsrechte(113).Um dem Produzenten
entsprechende digitale Nutzungsrechte für Musikwerke einräumen zu können,
verschafft sich die GEMA durch den Berechtigungsvertrag vom Urheber folgende
Rechte:Abs. 48a) Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, Speicher- und Übermittlungsrecht
Durch § 1 h 1.Abs GEMA-BerV nimmt die GEMA unter anderen
das Recht für die Aufnahme auf Multimedia- und andere Datenträger
wahr. Hinzu kommt das Recht, diese Träger zu vervielfältigen und zu
verbreiten. Um einem Produzenten nach Maßgabe der von ihm
angestrebten Herstellung eines Multimedia-Produkts alle benötigten Rechte
einräumen zu können, enthält der Berechtigungsvertrag das Recht,
Werke der Tonkunst (mit oder ohne Text) in Datenbanken, Dokumentationssysteme
oder in Speicher ähnlicher Art einzubringen (§ 1 h Abs. 2 GEMA-BerV)
und elektronisch oder in ähnlicher Art zu übermitteln.Ausdrücklich
ausgenommen davon sind graphische Rechte, "insbesondere (...) das Recht am
Notenbild oder Textbild" (§ 1 h 5. Abs. GEMA-BerV). Ferner verweist
dieser Paragraph auf § 1 i des GEMA-BerV, welcher eine besondere Regelung für
das Synchronisationsrecht beinhaltet.Abs. 49b) SynchronisationsrechtDas Synchronisationsrecht regelt die
Verbindung von Werken der Tonkunst mit Werken anderer Gattung (also z.B. Text
und Bild) auf Multimediaträgern (§ 1 i (1) 1. Abs., 2. Alt.
GEMA-BerV). Dieses Recht wird zunächst auf die GEMA übertragen,
jedoch unter der auflösenden Bedingung des Widerrufs durch den Urheber (§
1 i (1) 1. und 2. Abs.). So bleibt der individuelle Charakter des
Bearbeitungsrechts (§ 23 UrhG) gewahrt, und trotzdem hat der Produzent
nicht von vornherein die Verpflichtung, zur Herstellung seines Produktes mit
jedem einzelnen Urheber zu verhandeln.Das Synchronisationsrecht ist für
den Multimediaproduzenten äußerst wichtig, dieser Umstand hängt
direkt mit dem Multimedia-Produkt zusammen: Dieses Produkt ist regelmäßig
gekennzeichnet durch "die Verbindung von Tonkunst (...) mit Werken anderer
Gattungen" (§ 1 i (1), 1. Abs., 2. Alt. GEMA-BerV). Es lebt von der
Verbindung von "Sound & Sight"(114).Abs. 503. Rechte für die Online-NutzungDa es sich bei der Internet-Nutzung um eine neue Nutzungsart im
Sinne von § 31 IV UrhG handelt(115)stellt sich die Frage, welche besonderen Rechte für die Online-Nutzung
erworben werden müssen. Die GEMA hat in ihrem (neuen) Berechtigungsvertrag
spezielle Formulierungen zur Rechteübertragung für die
Internet-Nutzung gewählt, vor der Neuformulierung fehlten solche Klauseln(116).Abs. 51a) Derzeitige RegelungFür die Online-Nutzung enthält der
Berechtigungsvertrag das Recht zur elektronischen oder ähnlichen Übermittlung
(§ 1 h 2. Abs) und zur Wahrnehmbarmachung mittels der zur Übermittlung
hergestellten Vorrichtungen (§ 1 g 1. Abs.). Diese Formulierung erinnert
stark an die von der WIPO gewählte in Art. 8 WCT ("öffentliche
Zugänglichmachung", übersetzt aus "Right of making available"(117)).
Ausdrücklich unter der auflösenden Bedingung aus § 1 i (1)
2. Abs. GEMA-BerV steht die Möglichkeit der "interaktiven Nutzung"
von Werken, die das Synchronisationsrecht betreffen (§ 1 i (1) 1. Abs.).Abs. 52b) Online-Nutzung nach dem "alten" BerechtigungsvertragIn dem "alten" Berechtigungsvertrag fehlte eine ausdrückliche
Erwähnung der digitalen Nutzungsrechte. Die GEMA ist der Auffassung,
daß ihr die benötigten digitalen Rechte auch schon durch den alten
Berechtigungsvertrag übertragen wurden (Vervielfältigungs- und
Verbreitungsrecht im Offline-Bereich und Senderecht im Online-Bereich)(118).Dieser Auffassung steht die Tatsache
entgegen, daß es sich bei der Internet-Nutzung um eine Nutzungsart im
Sinne von § 31 IV UrhG(119) handelt.
Die Annahme einer neuen Nutzungsart Internet bedingt, daß dieser
Nutzungsart ein entsprechendes Nutzungsrecht zugeordnet wird(120).Ferner stellt sich die Frage, warum
es einer Ergänzung des Berechtigungsvertrages mit den damit verbundenen
Komplikationen(121) bedarf, wenn man wie die
GEMA annimmt, die benötigten Recht seien bereits durch den "alten"
Berechtigungsvertrag erfaßt.Abs. 53c) Die technische EntwicklungsklauselGemäß § 1 l GEMA-BerV nimmt die GEMA die
"die durch künftige technische Entwicklung oder durch Änderung
der Gesetzgebung entstehen und erwachsen, soweit sie den Rechten in den Absätzen
a) bis i) entsprechen", wahr.Im Hinblick auf § 31 IV
UrhG bestehen erhebliche Zweifel, ob diese Klausel wirksam ist(122). Denn für noch nicht bekannte
Nutzungsarten lassen sich keine Nutzungsrechte einräumen (§ 31 IV
UrhG).Möglicherweise sollen mit dieser Klausel aber nur diejenigen
technischen Entwicklungen, die von den Formulierungen im Berechtigungsvertrag
nicht mehr erfaßt werden, aber keine eigenständige Nutzungsart
darstellen, berücksichtigt werden. Eine solche technische Weiterentwicklung
ist zwar vorstellbar(123), inwieweit die
Technik sie bezüglich des Internet hervorbringen wird, sei dahingestellt.
Bei der Qualifikation neuer Dienste im Internet(124)könnte diese Möglichkeit allerdings bedeutsam werden.Abs. 544. Die Clearingstelle Multimedia für Verwertungsgesellschaften von
Urheber- und Leistungsschutzrechten GmbH (CMMV)Die CMMV, gegründet am 26.11.1996, soll als "zentrale
Anlaufstelle für Multimedia-Produzenten zur Bestimmung der Rechteinhaber
der urheberrechtlich geschützten Werke"(125)fungieren. Sie dient also der Rechteklärung und erfüllt eine Forderung
der Europäischen Kommission, nach welcher die Mitgliedstaaten mit zentralen
Systemen der freiwilligen Wahrnehmung von Rechten angemessen auf die
Informationsgesellschaft reagieren müßten(126).Abs. 55a) Informationsbereiche der CMMVDie CMMV liefert Informationen aus den Bereichen Musik, Text
und visuelle Medien.Abs. 56aa) Musik:Informationen aus dem gesamten Weltrepertoire an
urheberrechtlich geschützter Musik (GEMA) und die Leistungsschutzrechte für
ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und Musikvideoproduzenten
(GVL).Abs. 57bb) Text:Auskünfte über die Rechte der Autoren von
Sprachwerken aller Art und den Verlagen (VG Wort).Abs. 58cc) Visuelle Medien:Angaben über die Erst- und Zweitverwertungsrechte
bildender Künstler (VG BILD-KUNST), im Bereich der Produzenten von Eigen-
und Auftragsproduktionen öffentlich-rechtlicher und privater Fernsehsender
(VFF), Film- und Fernsehprodukte (GWFF), deren Zweitverwertungsrechte (VGF), die
ausschließlichen Rechte derjenigen Filmhersteller und Rechteinhaber mit überwiegendem
Bezug zur Erotikfilmherstellung (GÜFA) und die Rechte der Filmhersteller
und Verwerter bezüglich der Einspeisung ihrer Werke in Kabelsendeanlagen
(AGICOA).Abs. 59b) Die heutige Funktion der CMMVDie CMMV erteilt auf Anfrage Auskunft darüber, an welche
der (Mitglieds-) Gesellschaften oder Urheber der Produzent sich zur
Rechteeinholung und anschließenden Verwertung eines urheberrechtlich geschützten
Werkes wenden muß. Diese Auskunft ist gebührenpflichtig (Grundgebühr
DM 100.-).Im Anschluß an diese Auskunft können die einzelnen
Verwertungsgesellschaften nach wie vor lediglich ihnen eingeräumte
kollektive Rechte weiterveräußern. Für individuelle Rechte wie
das Synchronisationsrecht hat der Urheber durch die auflösende Bedingung im
Berechtigungsvertrag(127) selbst die
Entscheidungsbefugnis, ob und gegen welches Entgelt er Rechte vergeben möchte.
Die Praxis zeigt, daß die Urheber von ihrem Rückrufsrecht auch
Gebrauch machen(128).Abs. 60c) Die angestrebte zweite Stufe: Aspekte für die ZukunftNach Schätzung der CMMV geht bei der Multimedia-Produktion
mindestens die Hälfte des veranschlagten Zeitbudgets für die Rechteklärung
und Lizenzeinholung verloren(129). Bisher
steht die CMMV dem Anfragenden nur als Informationsstelle zur Verfügung.
Abs. 61aa) Die CMMV als LizenzvergabestelleIn Zukunft könnte sie dem Verwerter auch als
Lizenzvergabestelle zur Verfügung stehen. Denkbar wäre dabei eine
Vergabe im Namen Dritter (der Rechteinhaber oder Verwertungsgesellschaften) oder
eine Vergabe als selbst lizenzerteilende Verwertungsgesellschaft(130).Abs. 62bb) Internationale ZusammenarbeitSchon bei der Produktion, sicher aber bei der Präsentation
im Internet, taucht ein internationaler Aspekt der Rechteklärung und
-vergabe auf. Insofern wäre nicht nur eine nationale Clearingstelle wünschenswert,
sondern eine Stelle, die dem internationalen Charakter der
Informationsgesellschaft Rechnung trägt(131).
Eine dahingehende Entwicklung der CMMV verspricht auch die Formulierung auf der
Homepage der CMMV, der Dienst sei "derzeit nur auf die
Bundesrepublik Deutschland beschränkt"(132).Abs. 63d) Der Problemkreis der individuellen RechteOb der, auch in der Literatur vielfach geforderte(133), one-stop-shop CMMV den hohen Erwartungen
gerecht werden kann, ist im Hinblick auf den Problemkreis der individuellen
Rechte fraglich, denn die Verwertungsgesellschaften nehmen bis heute nur
kollektive Rechte wahr(134).
Insofern begrenzt sich der "one-stop-shop" auf die bislang
ohnehin durch die Verwertungsgesellschaften vertretenen Rechte. Die
Vereinfachung läge also lediglich darin, daß der Verwerter sich nicht
an jede einzelne Verwertungsgesellschaft richten müßte, nicht aber in
einer erweiterten zusätzlichen Rechteeinräumung als sie derzeit
erfolgen kann. Eine Abtretung weiterer Rechte seitens der Urheber (z.B. des
Synchronisationsrechts) als rein kollektive Rechte ist indes nicht zu erwarten,
da die individualrechtliche Stellung der Urheber im System der
Verwertungsgesellschaften für den Urheber Vorteile birgt: Zum einen kann
der Urheber die Verwertung seines Werkes verweigern (Urheberpersönlichkeitsrecht)(135). Zum anderen bleibt dem Urheber aus vermögensrechtlicher
Sicht die Möglichkeit, eine individuelle Vergütung für die
Rechteeinräumung auszuhandeln. Die CMMV würde lediglich auf
tariflicher Basis arbeiten können, wie es zur Zeit die
Verwertungsgesellschaften praktizieren(136).Abs. 64SchlußbemerkungenWer urheberrechtlich geschützte Werke, vornehmlich
Multimedia-Produkte, im Internet verwerten möchte, muß noch immer
eine große Hürde nehmen: die Rechteklärung. Um dem Verwerter
diesen Schritt einfacher zu gestalten, wird, sollte eine Rechtseinräumung
auf freiwilliger Basis nicht zustandekommen, über die Einführung einer
gesetzlichen Zwangslizensierung für neue Medien bzw. einer
Verwertungsgesellschaftspflicht diskutiert(137).
Noch vor Änderungen des Urheberrechts ist allerdings die Klärung
bestehender Fragen im Online-Bereich dringend geboten, leider werden die Möglichkeiten
dazu seitens der Rechtsprechung nicht immer ergriffen(138).Im Bereich der Verwertung
urhebervertragsrechtlich geschützter Werke besteht auch im Internet die
Grenze des § 31 IV UrhG. Für die Zukunft werden in diesem Zusammenhang
im wesentlichen zwei Fragen von Bedeutung sein: erstens die Harmonisierung des
Urheberrechts auf internationaler Ebene und zweitens die Einstufung neuer
Dienste im Internet. Um den vom BGH aufgestellten Kriterien zu genügen
werden dabei derzeit in der Praxis möglichst alle denkbaren Nutzungsarten
in umfangreichen Katalogen vertraglich vereinbart(139).
Im übrigen steht die komplizierte rechtliche Regelung im Internet
meines Erachtens im krassen Gegensatz zu der Einfachheit der Herstellung und Präsentation
von Multimedia-Produkten mit dem Computer (einfacher "Mausklick"). Der
User wird geradezu verführt, auch urheberrechtlich geschützte
Materialien zu verwenden. Hier wäre eine gezielte Informationspolitik
angebracht(140).
JurPC Web-Dok.29/1999,
Abs. 65Fußnoten:(1) Auf Besonderheiten, die aus
Leistungschutzrechten (§§ 70-87 UrhG) und Arbeitsverhältnissen
entstehen, kann im Rahmen dieser Arbeit nicht eingegangen werden.(2) Zur Geschichte und Quellen des
Urheberrechts in Europa: Wadle, Geistiges Eigentum; Vogel, Geschichte des
Urheberrechts, in: Schricker, Urheberrecht, Einleitung Rn. 50 ff.(3) Art. 1 GG (Schutz der Menschenwürde);
Art. 2 Abs. 1 GG (Freie Entfaltung der Persönlichkeit); Art. 14 GG (Gewährleistung
des Eigentums).(4) In Umsetzung der Richtlinie RL 93/83/EG
des Rates vom 27. September 1993, ABl. EG L 248, S. 15 ff.; dazu aktuell Lutz,
Das Vierte Gesetz, in: ZUM 98, S. 622 ff.(5) Rehbinder, Urheberrecht, Rn. 79.(6) Hirsch, Die Werkherrschaft, in: UFITA
36, S. 19 ff.(7) Kreile in Festschrift Lerche, S. 251 ff.(8) Rehbinder, Urheberrecht, Rn. 79.(9) Diese Definition wird in der Literatur
als unzureichend kritisiert: Rehbinder, Urheberrecht, Rn. 114 m. w. N.(10) Hoeren in: Lehmann (Hrsg.), Cyberlaw,
S. 79 ff. (S. 82); Schwarz in: Ders. (Hrsg.), Recht im Internet, Kap. 3-2.1, S.
1 ff. (S. 3).(11) Allerdings wurden Datenbanken unter
bestimmten Voraussetzungen auch schon vor der Gesetztesänderung als
Sammelwerke unter § 4 UrhG a. F. subsumiert: Loewenheim, Urheberrechtliche
Probleme, in: GRUR 1996, S. 830 ff. (S. 832).(12) Hoeren, Rechtsfragen des Internet,
Rn. 91; differenzierend: Rehbinder,Urheberrecht, Rn. 162.(13) Schack, Neue Techniken, in: JZ 98, S.
753 ff. (S. 755).(14) Zur Systematik des § 2 UrhG:
Schack, Urheberrecht, Rn. 217.(15) Kriterien, wann ein relevantes Niveau
erreicht sein soll bei: Loewenheim in: Loewenheim/Koch (Hrsg.), Praxis des
Online-Rechts, S.276 f.(16) Dietz in: Schricker (Hrsg.),
Urheberrecht, § 13 Rn. 9 und 24.(17) Loewenheim in: Loewenheim/Koch,
Praxis des Online-Rechts, S. 292.(18) Schwarz, in: Becker/Dreier (Hrsg.),
Urheberrecht und digitale Technologie, S. 105 ff. (S. 110).(19) Goebel/Hackemann/Scheller, Zum
Begriff des Erscheinens, in: GRUR 86, S. 355 ff. (S. 355); Maaßen,
Urheberrechtliche Probleme, in: ZUM 92, S. 338 ff. (S. 342).(20) Clément, Urheberrecht und
Erbrecht, S. 19 ff.(21) Zum Begriff des Urhebervertrags: Püschel,
Urheberrecht, S. 106 f.(22) Zum Inhalt dieser Rechte und zur Möglichkeit
einer rein schuldrechtlichen Benutzung: Loewenheim in: Loewenheim/Koch, Praxis
des Online-Rechts, S. 316 f.(23) Rehbinder, Urheberrecht, Rn. 310 f.(24) Hoeren, Rechtsfragen des Internet,
Rn. 207.(25) Zum Zweckübertragungsgrundsatz
siehe: Hertin in: Fromm/Nordemann (Hrsg.), Urheberrecht, §§ 31, 32 Rn
19 und 31; Rehbinder, Urheberrecht, Rn. 310 und 312.(26) Schack, Urheberrecht, Rn. 904 ff.;
andere unterstellen das gesamte Urheberrecht pauschal dem Territorialitätsprinzip,
so z.B. Nordemann/Goddar/Tönhardt/Czychowski, Gewerblicher Rechtsschutz und
Urheberrecht im Internet, in: CR 96, S. 645 ff. (S. 651).(27) BGH, Urteil vom 02.10.1997, in: JZ
98, S. 1015 ff. (S. 1016); Katzenberger in Festgabe Schricker, S.225ff. (S.
258).(28) Schack, Urheberrecht, Rn. 905 ff.(29) Schack, Neue Techniken, in: JZ 98, S.
753 ff. (S. 761); Dessemontet, Internet, in: SJZ 96, S. 285 ff. (S. 290).(30) Schack Urheberrecht, Rn. 924 ff.(31) Rehbinder, Urheberrecht, Rn. 217;
unter Verweis auf wettbewerbsrechtliche Lösungen die Empfangslandtheorie
(hier "Bogsch"-Theorie genannt) bejahend:Nordemann/Goddar/Tönhardt/Czychowski,
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht im Internet, in: CR 96, S. 645 ff.
(S. 652). (32) Schack, Neue Techniken, in: JZ 98, S.
753 ff. (S. 761); von entsehenden "Steueroasen" spricht Rehbinder,
Urheberrecht, Rn. 217.(33)http://www.weinknecht.de/uii02.html#Welches_Recht_im_Internet[24.11.98]; vgl. dazu die Diskussion im Wettbewerbsrecht: Kropholler,
Internationales Privatrecht, § 53 VII 1; Sack, Die kollisions- und
wettbewerbsrechtliche Beurteilung, in: GRUR Int. 88, S. 320 ff. (S. 324).(34)http://www.weinknecht.de/uii02.html#Welches_Recht_im_Internet[24.11.98].(35)http://www.bmj.bund.de/download/denkwct.doc(S. 14) [24.11.98].(36) Eine Anpassung in der Bundesrepublik
wird derzeit vorbereitet: http://www.bmj.bund.de/misc/wipo.htm [24.11.98](37) s.o. Abs. 11(38) BGH, Urteil vom 02.10.1997, in: JZ
98, S. 1015 ff.; Schack, Neue Techniken, in: JZ 98, S. 753 ff. (S. 762 Fn. 134).(39) Schack, Die grenzüberschreitende
Verletzung, in: UFITA 108, S. 51 ff. (S. 67).(40) Zu Besonderheiten aus Allgemeinen
Geschäftsbedingungen: Ernst, Internet und Recht, in: JuS 97, S. 776 ff. (S.
777).(41) s.o. Abs. 12(42) Die vollständige Auflistung bei
Rehbinder, Urheberrecht, Rn. 323 (Nr. 3a und b).(43) Schulze, Urheber- und
Leistungsschutzrecht, in: GRUR 94, S. 855 ff. (S. 868).(44) Katzenberger in: Schricker (Hrsg.),
Urheberrecht, Vor § 120 Rn. 108.(45) Schack, Urheberrecht, Rn. 1148.(46) Schack, Urheberrecht, Rn. 1148.(47) Entwurf eines Gesetzes über
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) der
Bundesregierung vom 23. März 1962 (Begründung), in: Schulze,
Materialien, S. 126.(48)http://www.bmj.bund.de/download/entw.doc[24.11.98].(49) Statt vieler: Loewenheim in:
Loewenheim/Koch, Praxis des Online-Rechts, S. 270.(50) Schwarz in: Ders. (Hrsg.), Recht im
Internet, Kap. 3-2.2, S. 53 ff. (S. 58).(51)http://www.bmj.bund.de/misc/wipo.htm[24.11.98].(52)http://www.bmj.bund.de/download/denkwct.doc(S. 18) [24.11.98].(53) vgl. dazu die seit der Brüsseler
Revisionskonferenz der Berner Übereinkunft im Jahre 1948 anerkannten "kleinen
Ausnahmen" (petites réserves).(54) z.B. die Revidierte Berner Übereinkunft
vom 09. September 1886; das Welturheberrechtsabkommen vom 6. September 1952; das
TRIPS- Übereinkommen vom 15. April 1994.(55) z.B. Art. 3 TRIPS-Übereinkommen.(56) Homepage des
Bundesjustizministeriums: http://www.bmj.de/misc/wipo.htm[24.11.98].(57) Zum Urhebervertragsrecht in den USA:
Bodewig in: Festgabe Schricker, S. 833 ff.(58) Hoeren, Rechtsfragen des Internet,
Rn. 200.(59) BGH, Urteil vom 05. Juni 1985
(GEMA-Vermutung I), in BGHZ 95 (1986), S. 274 ff. (S. 283); Schricker in: Ders.
(Hrsg.), Urheberrecht, §§ 31/32 Rn 26; Hertin in Fromm/Nordemann
(Hrsg.), Urheberrecht, Vor § 31 Rn. 5; ausführlich Reber, Digitale
Verwertungstechniken, in: GRUR 98, S. 792 ff. (S. 793 ff.).(60) Zuletzt Reber, Digitale
Verwertungstechniken, in: GRUR 98, S. 792 ff. (S. 797 ).(61) Von Gamm, Urheberrechtsgesetz, §
31 Rn. 15.(62) Hoeren, Multimedia als noch nicht
bekannte Nutzungsart, in: CR 95, S. 710 ff. (S. 711).(63) s.o. Abs. 22 ff.
(64) Hoeren, Multimedia als noch nicht
bekannte Nutzungsart, in: CR 95, S. 710 ff. (S. 711).(65)http://www.bmj.bund.de/download/entw.doc(S. 3) [24.11.98].(66)http://www.bmj.bund.de/download/entw.doc(S. 5) [24.11.98].(67)http://www.bmj.bund.de/misc/urh_98.htm[24.11.98].(68) Die Aktualität dieses Streites
zeigt sich auch in der jüngst erfolgten Entscheidung des OLG München,
Urteil vom 09. März 1998 (Lizenz für video on demand), in: CR 98, S.
559 ff. und der Diskussion von Ostermaier, Urheberrechtliche Einordnung von
Abrufdiensten, in: CR 98, S. 539 ff. (542 ff.)(69) Schricker in: Ders. (Hrsg.),
Urheberrecht, §§ 31/32 Rn 26 m. w. N.; Lehmann in: Ders. (Hrsg.),
Cyberlaw, S. 57 ff. (S. 61).(70) Begründung des
Regierungsentwurfs zum Urheberrechtsgesetz, BT-Drucks. IV/270, S. 27 ff., in:
UFITA 45, S. 240 ff. (S. 260).(71) Katzenberger, Elektronische
Printmedien und Urheberrecht, in : AfP 97, S. 434 ff. (S. 440 f.).(72) Katzenberger, Elektronische
Printmedien und Urheberrecht, in : AfP 97, S. 434 ff. (S. 440).(73) Maaßen, Urheberrechtliche
Probleme, in: ZUM 92, S. 338 ff. (S. 349).(74) Hoeren, Multimedia als noch nicht
bekannte Nutzungsart, in: CR 95, S. 710 ff. (S. 713 f.).(75) Hertin in: Fromm/Nordemann (Hrsg.),
Urheberrecht, §§ 31,32 Rn. 10.(76) Endtner, Internet - (k)ein
urheberrechtlich geschützter Raum?, in: NJW 96, S. 975f. (S. 976); Ernst,
Internet und Recht, in: JuS 97, S. 776 ff. (S. 779).(77) Dreier in: Lehmann (Hrsg.), Cyberlaw,
S. 120 ff. (S. 134).(78) Lehmann in: Ders. (Hrsg.), Cyberlaw,
S. 57 ff. (S. 62).(79) BGH, Urteil vom 26.01.1995
(Videozweitauswertung III), in: GRUR 95, S. 212 ff.(80) BGH, Urteil vom 26.01.1995
(Videozweitauswertung III), in: GRUR 95, S. 212 ff. (S. 213f.).(81) BGH, Urteil vom 26.01.1995
(Videozweitauswertung III), in: GRUR 95, S. 212 ff. (S. 214).(82) Vgl. dazu aktuell OLG München,
Urteil vom 19. März 1998 (Lizenz für video on demand), in: CR 98, S.
559 ff. (S. 561).(83) Hoeren, Multimedia als noch nicht
bekannte Nutzungsart, in: CR 95, S. 710 ff. (S. 714).(84) Hoeren, Multimedia als noch nicht
bekannte Nutzungsart, in: CR 95, S. 710 ff. (S. 714); zu § 36 UrhG:
Rehbinder, Urheberrecht, Rn. 324.(85) Zum ungeschriebenen
Tatbestandsmerkmal, das Mißverhältnis müsse auch unerwartet
sein: BGH, Urteil vom 22.01.1998 (Comic-Übersetzungen), in: GRUR 98, S. 680
ff. (S. 683 f.).(86) s.o. Abs. 22(87) Schwarz in: Ders. (Hrsg.), Recht im
Internet, Kap. 3-2.2, S. 53 ff. (S. 63 f.).(88) Schwarz in: Ders. (Hrsg.), Recht im
Internet, Kap. 3-2.2, S. 53 ff. (S. 63).(89) Nordemann in: Fromm/Nordemann
(Hrsg.), Urheberrecht, § 11 Rn. 2.(90) Katzenberger, Elektronische
Printmedien und Urheberrecht, in: AfP 97, S. 434 ff. (S. 441) verweist auf §§
34 II; 38 UrhG; §§ 18 II; 19; 43 S.1; 45 II VerlagsG.(91) s.o. Abs. 22(92) Koch, Internet-Recht, S. 419.(93) Ernst, Internet und Recht, in: JuS 97
S. 776 ff. (S. 779), der Service-on-demand als neue Nutzungsart ansieht, die "internetmäßige
Nutzung" im übrigen aber pauschalisiert.(94) Gröbchen, Abspeichern und
fertig, in: DIE ZEIT Nr.44 (22.10.1998), S. 77.(95) Kriterien zur Annahme einer eigenständigen
Nutzungsart s.o. Abs. 29 ff.(96) vgl. die obige
Tabelle Abs. 32; Hoeren, Multmedia als noch nicht bekannte Nutzungsart, in:
CR 95, S. 710 ff. (S. 713) differenziert zwischen ein- und multimedialer
Nutzung, wobei die Internet-Nutzung zu letzterer gehöre.(97) s.o. Abs. 29(98) s.o. Abs. 37(99) Pauschal vom Intenet als neuer
Nutzungsart sprechen z.B. Endtner in Festschrift Engelschall, S. 199 ff. (S.
204); Nordemann/Goddar/Tönhardt/Czychowski, Gewerblicher Rechtsschutz und
Urheberrecht im Internet, in: CR 96, S. 645 ff. (S. 650).(100) Hoeren, Multmedia als noch nicht
bekannte Nutzungsart, in: CR 95, S. 710 ff. (S. 712 f.); Koch, Internet-Recht,
S. 419, 421.(101) s.o. Abs. 38(102) BGH, Urteil vom 27.09.1995, in:
NJW 95, S. 3252 ff. (S. 3253) m.w.N.(103) Hinzu kommen gesetzlich geregelte
Fälle wie § 89 I: BGH, Urteil vom 26.01.1995 (Videozweitauswertung
III), in: GRUR 95, S. 212 ff. (S. 214).(104) Hoeren, Multimedia als noch nicht
bekannte Nutzungsart, in: CR 95, S. 710 ff. (S. 710).(105) Daß diese Harmonisierung
dringend geboten ist, zeigt das jüngste Urteil des BGH, wonach das Recht
des jeweiligen (!) Schutzlandes zu beurteilen sei: BGH, Urteil vom 02.10.1997,
in: JZ 98, S. 1015 ff. (S. 1016), unter Verweis auf Sandrock, Das
Kollisionsrecht, in: GRUR Int. 85, S. 507 (S. 513 f.); kritisch dazu Schack,
Anmerkung zum BGH-Urteil vom 02.10.1997, in: JZ 98, S. 1018 ff. (S. 1019). Er
spricht von "Unhaltbarkeit" und "Impraktikabilität".(106) Zur Geschichte der
Verwertungsgesellschaften: Rehbinder, Urheberrecht, Rn. 440 ff.(107) Derzeit gibt es in der
Bundesrepublik Deutschland neun Verwertngsgesellschaften: die GEMA (Gesellschaft für musikalische- und mechanische Vervielfältigungsrechte,
München/Berlin)
die GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH,
die VG Wort (München)
die VG Bild-Kunst (Bonn/Berlin)
die VFF (Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH, München)
die VGF (Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken
mbH, Wiesbaden/München)
die GWFF (Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten mbH, München)
die GÜFA (Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von
Filmaufführungsrechten mbH, Düsseldorf)
die AGICOA GmbH (Urheberrechtsschutz GmbH, München).
(108) Ventroni in: Schwarz (Hrsg.),
Recht im Internet, Kap. 3-2.3, S. 1 ff. (S. 2), Rehbinder, Urheberrecht, Rn.
441.(109) Der Berechtigungsvertrag in der
Fassung vom 9./10. Juli 1996 ist dieser Arbeit beigefügt und abgedruckt in:
Kreile (Hrsg.), GEMA Jahrbuch 1997/98, S. 203 ff.Zur Problematik der
Zustimmung: Ventroni in: Schwarz (Hrsg.), Recht im Internet, Kap. 3-2.3, S. 13
ff. (S. 17 f.).(110) abgedruckt in: Kreile (Hrsg.),
GEMA Jahrbuch 1997/98, S. 189 ff. (S. 189).(111) Rehbinder, Urheberrecht, Rn. 374.(112) Musterverträge sind
abgedruckt in: Kreile (Hrsg.), GEMA Jahrbuch 1997/98, S. 260 ff.(113) Ventroni in: Schwarz (Hrsg.),
Recht im Internet, Kap. 3-2.3, S. 13 ff. (S. 17 f.).(114) Hoeren, Multimedia als noch nicht
bekannte Nutzungsart, in: CR 95, S. 710 ff. (S. 711).(115) s.o. Abs.
28(116) Ventroni in: Schwarz (Hrsg.),
Recht im Internet, Kap. 3-2.3, S. 13 ff. (S. 17).(117)http://www.bmj.bund.de/misc/urh_98.htm[24.11.98].(118) Ventroni in: Schwarz (Hrsg.),
Recht im Internet, Kap. 3-2.3, S. 13 ff. (S. 16).(119) BGH, Urteil vom 05.06.1985
(GEMA-Vermutung I), in: ZUM 86, S, 48 ff. (S. 52); BGH, Urteil vom 15.10.1987
(GEMA-Vermutung IV), in: ZUM 88, S. 241 ff. (S. 243).(120) s.o. Abs.
28 ff.(121) Ventroni in: Schwarz (Hrsg.),
Recht im Internet, Kap. 3-2.3, S. 13 ff. (S. 17).(122) Ventroni in: Schwarz (Hrsg.),
Recht im Internet, Kap. 3-2.3, S. 13 ff. (S. 17) hält diese Regelung
ebenfalls für "sehr zweifelhaft".(123) BGH, Urteil vom 04.07.1996
(Satellitenausstrahlung), in: ZUM 97, S. 128 ff. (S. 130).(124) s.o. Abs.
38(125)http://www.cmmv.de/cmmv-info.htm[24.11.98].(126) Grünbuch der EU-Kommission
zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten in der Informationsgesellschaft
vom 19.07.95, KOM (95), S. 382.(127) s.o. Abs.
50(128) Ventroni in: Schwarz (Hrsg.),
Recht im Internet, Kap. 3-2.3, S. 13 ff. (S. 19).(129)http://www.cmmv.de/cmmv-info.htm[24.11.98]; von "nahezu unüberwindlichen Schwierigkeiten" bei der
Rechtebeschaffung spricht Loewenheim in: Loewenheim/Koch, Praxis des
Online-Rechts, S. 320.(130) Kreile/Becker, Multimedia, in:
GRUR Int. 96, S. 677 ff. (S. 691).(131) Kreile/Becker, Multimedia, in:
GRUR Int. 96, S. 677 ff. (S. 679 f. [als Gegenpol zu Allianzen in der freien
Wirtschaft] und S. 692).(132)http://www.cmmv.de/cmmv-info.htm[24.11.98]; einen internationalen Vergleich zieht Bortloff, One stop shop I, in:
CR 96, S. 710 f. (S. 711).(133) Statt vieler: Ventroni in: Schwarz
(Hrsg.), Recht im Internet, Kap. 3-2.3, S. 13 ff. (S. 30 f.).(134) s.o. Abs.
46(135) So kann der Urheber beispielsweise die Untermalung eines Pornofilmes
mit seinem Musikwerk verhindern.(136) Rehbinder, Urheberrecht, Rn. 447.(137) Dreier in Festgabe Schricker, S.
193 ff. (S. 210f.); Melichar in: Lehmann (Hrsg.), Cyberlaw, S. 205 ff. (S. 217
f.).(138) So Ostermaier, Urheberrechtliche
Einordnung von Abrufdiensten, in: CR 98, S. 539 ff. (S. 540)(139) Schwarz in: Ders. (Hrsg.), Recht
im Internet, Kap. 3-2.2, S. 53 ff. (S. 54).(140) Zur Zeit informieren private
Homepages, wie z.B. die Homepage von Weinknecht:
http://www.weinknecht.de/uii02.html#Urheberrecht_Deutschland.* Steffen Wiederhold studiert
im fünften Semester Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität
Freiburg, wechselt nach Ende des Semesters zur Universität Bonn. Im Rahmen
eines Sokrates-Stipendiums studierte er im vergangenen Jahr an der Université
de Fribourg (Schweiz). Die vorliegende Arbeit wurde ursprünglich im Rahmen
eines von Prof. Dr. Blaurock in Freiburg veranstalteten Blockseminars ("Rechtsfragen
des Internet") erstellt. [online seit: 19.02.99]Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.