Source: http://anwalt-im-netz.de/archiv/2004/bgh031104.html
Timestamp: 2017-09-24 08:25:40
Document Index: 345095117

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 312', '§ 156']

Im behandelten Fall hat sich ein Verbraucher auf ein Widerrufsrecht berufen, wie es jedem zusteht der als Verbraucher mit gewerblichen Anbietern Verträge schließt welche unter das Fernabsatzgesetz fallen.
Der gewerbliche Anbieter eines teuren Armbands bei der Internet-plattform ebay machte geltend, der Erwerber sei zur Zahlung verpflichtet, schließlich habe es sich um eine Auktion gehandelt, bei der das Höchstgebot den Zuschlag erhalte.
Der BGH hat diese Auffassung abgelehnt. Die Art und Weise der Vertragsgestaltung lasse diesen Schluss nicht zu. Ausserdem seien Verbraucher entsprechend der Wertung des Gesetzgebers besonders schutzbedürftig, so dass der Ausschluss des Rückgaberechts bei Auktionen sehr eng auszulegen sei.
Fazit: Gewerbliche Händler bei ebay müssen sich nun auf einen verstärkten Rücklauf von durch Verbraucher "ersteigerten" Waren gefasst machen.
Kommentar: Wie schon in der Ebay-Auto-Entscheidung ein paar Jahre vorher, wo der BGH den gewerblichen Anbieter eines neuen Fahrzeugs zur Herausgabe verpflichtete, obwohl der Zuschlag erheblich unter Neupreis erfolgt war, sah der BGH hier die kaufrechtliche Komponente eines solchen Vertrags: Mit Einstellung eines Artikels - und gemäß den Ebay-AGB, verpflichtet sich der Anbieter bei Abgabe eines (Höchst-)Gebots durch einen Interessenten zu dessen Annahme, unabhängig davon, wie hoch oder niedrig das Gebot tatsächlich war.
Für den BGH hat somit die kaufvertragliche Komponente deutlich überwogen. Die genauere Urteilsbegründung bleibt abzuwarten. Indes ist jetzt schon sichtbar, dass der BGH der zunehmenden Bedeutung des Internethandels und damit auch des Schlupflochs "Auktion" Rechnung tragen will.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nur. 127/04 vom 03.11.04
Gemäß § 156 Satz 1 BGB kommt bei einer Versteigerung der Vertrag erst durch den Zuschlag des Versteigerers zustande. An einem solchen Zuschlag fehlte es bei der vorliegenden Internet-Auktion von eBay. Der Vertrag kam hier durch ein verbindliches Verkaufsangebot des Klägers und die Annahme dieses Angebots durch das Höchstgebot des Beklagten - also nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB - zustande. Solche Formen des Vertragsschlusses, die von § 156 BGB abweichen, werden, wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, nicht von dem Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB erfaßt.
Dafür sprächen zunächst die ausdrückliche Bezugnahme im Gesetzestext auf § 156 BGB und der Charakter der Vorschrift als einer - grundsätzlich eng auszulegenden - Ausnahmebestimmung. Darüberhinaus fordere aber auch der Zweck des im Interesse des Verbraucherschutzes geschaffenen Widerrufsrechts eine enge Auslegung der Ausschlussregelung, da der Verbraucher, der einen Gegenstand bei einer Internet-Auktion von einem gewerblichen Anbieter erwerbe, den gleichen Risiken ausgesetzt und in gleicher Weise schutzbedürftig sei wie bei anderen Vertriebsformen des Fernabsatzes.