Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9864
Timestamp: 2017-11-22 09:28:25
Document Index: 153216098

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Dienstgeberbeitragspflicht einer an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.03.2004, RV/2009-L/02
Dienstgeberbeitragspflicht einer an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ABS Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum April und Mai 2002 entschieden:
Das Finanzamt Wels hat mit Bescheid vom 11. Juli 2002 den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von 328,12 € sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von 28,44 € für den Prüfungszeitraum April bis Mai 2002 nachgefordert.
Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Strittig ist, ob die an die wesentlich Beteiligte gewährten Vergütungen in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind (§ 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).
Entsprechend der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes steht einer Übernahme der für den Gesellschafter-Geschäftsführer erarbeiteten Grundsätze weiters nicht entgegen, dass der Mehrheitsgesellschafter nicht auch handelsrechtlicher Geschäftsführer ist, weil die Bestimmung des § 41 Abs. 2 FLAG 1967 und die Vorschrift des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988, auf welche die erstgenannte Norm verweist, auf die Eigenschaft der für die Gesellschaft tätig gewordenen Person als handelsrechtlicher Geschäftsführer nicht abstellen. Entscheidend ist für die Erzielung von Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nur das Vorliegen einer Beschäftigung des wesentlich Beteiligten für die Gesellschaft, welche die oben wiedergegebenen, von der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes entwickelten Kriterien erfüllt. Erfüllt die Beschäftigung des wesentlich Beteiligten die oben angeführten Kriterien, so kann nicht vom Vorliegen einer "gewerblichen Tätigkeit", auf die in der Berufung hingewiesen wird, ausgegangen werden.
Die wesentlich Beteiligte ist für die Bw. im Aufgabenbereich "Rechnungswesen und Controlling" tätig. Entgegen der Auffassung der Bw. bietet dieses Tätigkeitsbild der Mehrheitsgesellschafterin für die Gesellschaft ein ausreichendes Indiz für die Eingliederung in den betrieblichen Organismus des Unternehmens. Da der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung mit einem funktionalen Verständnis des Begriffes der "Eingliederung ind den betrieblichen Organismus" diese Eingliederung mit einer kontinuierlichen und über einen längeren Zeitraum andauernden Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung bereits verwirklicht sieht, muss dies auch für die von der wesentlich Beteiligten der Bw. für diese kontinuierlich erbrachten Leistungen gelten, die ihrem Inhalt nach einen zentralen Bereich der Unternehmensführung abdecken.
Bezüglich der Entlohnung wird in der Beantwortung des Fragenkataloges vom 9.4.2002 erklärt, diese erfolge anhand der Vertragsgrundlagen. Das vereinbarte Honorar würde in 14 Teilbeträgen zur Auszahlung gebracht. Gewinnausschüttungen seien im Jahre 1999 und 2000 beschlossen worden. Das Honorar sei insoferne erfolgsabhängig, als die wesentlich Beteiligte im Falle eines Gewinnes eine Tantieme erhalten könne.
Von einer laufenden Entlohnung kann somit ausgegangen werden. Bezüglich der Gewährung einer Tantieme im Falle eines Gewinnes ist zu bemerken, dass es bei leitenden Angestellten nicht unüblich ist, dass zusätzlich zu einem im Vordergrund stehenden Bezug eine Erfolgsprämie gezahlt wird.
Ein Risiko ins Gewicht fallender Schwankungen der Ausgaben wurde von der Bw. nicht dargetan. Für die Frage des Unternehmerwagnisses ist es auch nicht relevant, wer die Sozialversicherungsbeiträge trägt, zumal sich deren Höhe von vornherein abschätzen und bei der Vereinbarung der Höhe der Entlohnung berücksichtigen lässt. Weiters ist auch die zivilrechtliche Einordnung des Leistungsverhältnisses eines wesentlich Beteiligten einer Kapitalgesellschaft zu dieser, wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, für die Beurteilung des Vorliegens von Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 irrelevant.
Dieser Sachverhalt lässt somit kein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis bei der wesentlich Beteiligten erkennen.
Es ergibt sich deshalb, dass die Tätigkeit der wesentlich Beteiligten - unter Außerachtlassung der Weisungsgebundenheit - die Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist, sodass die von der Bw. bezogenen Vergütungen als Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind.
Linz, 22. März 2004
Dienstgeberbeitrag, Gesellschafterin, Unternehmerwagnis
Findok-Nr: 9864.1, aufgenommen am: 23.05.2006 21:19:53, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: c8bd6640-fca3-468c-89be-1203a582e5e0, Segment-ID: ad27d0b4-84a7-40a4-a43d-41bf6fa656a9