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Timestamp: 2016-10-24 18:31:00
Document Index: 37762308

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 20', 'Art. 35', 'Art. 24', 'BGE']

C 57/01 (21.12.2001)
C 57/01 Hm
Ursprung; Gerichtsschreiberin Polla
L.________, 1980, Beschwerdegegnerin,
A.- Die 1980 geborene L.________ meldete sich am 10. M�rz 1999 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. In den Monaten Juli und August 1999 erzielte sie Zwischenverdienste bei der Firma X.________. Die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft forderte L.________ mit Schreiben vom 23. August und
6. September 1999 auf, die vom Arbeitgeber ausgef�llten "Bescheinigungen �ber den Zwischenverdienst" beizubringen.
Am 23. M�rz 2000 lehnte die Kasse verf�gungsweise eine Anspruchsberechtigung f�r die Monate Juli und August 1999 wegen Aktenunvollst�ndigkeit ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 1. Dezember 2000 gut.
C.- Die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verf�gung vom 23. M�rz 2000 zu best�tigen.
L.________ und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Die arbeitslose Person muss ihren Entsch�digungsanspruch f�r jede Kontrollperiode (= Kalendermonat; Art. 27a AVIV in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 AVIG) einzeln bei der Kasse geltend machen (Art. 20 AVIG). Dabei muss der Versicherte ab der zweiten Kontrollperiode gem�ss Art. 29 Abs. 2 AVIV (in der bis Ende 1999 geltenden Fassung) seinen Kontrollausweis oder die Kopie seiner Kontrolldaten (lit. a), die Arbeitsbescheinigungen f�r Zwischenverdienste (lit. b), den Nachweis seiner pers�nlichen Arbeitsbem�hungen (lit. c) und weitere Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt (lit. d), vorlegen.
b) Gem�ss Art. 20 Abs. 3 AVIG erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Zweck von Art. 29 AVIV als Ausf�hrungsbestimmung zu Art. 20 Abs. 1 und 2 AVIG ist es, zusammen mit Art. 20 Abs. 3 AVIG, der Arbeitslosenkasse die rechtzeitige Pr�fung der Anspruchsvoraussetzungen und Bemessungsgrundlagen zu erm�glichen und allf�llige Missbr�uche zu verhindern (BGE 113 V 68 Erw. 1b; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 106 Rz 272). Hat der Versicherte fristgerecht (Art. 20 Abs. 3 AVIG; BGE 114 V 123 Erw. 3a mit Hinweisen; ARV 1993/1994 Nr. 33 S. 234 Erw. 1b) die Entsch�digung geltend gemacht, pr�ft die Kasse die Anspruchsvoraussetzungen und bemisst die Leistung. N�tigenfalls setzt sie eine angemessene Frist f�r die Vervollst�ndigung der Unterlagen gem�ss Art. 29 Abs. 1 oder 2 AVIV und macht auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Art. 29 Abs. 3 AVIV; ARV 1993/1994 a.a.O. Erw. 2b mit Hinweisen).
c) Die in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG f�r die Geltendmachung des Entsch�digungsanspruchs gesetzte Frist ist eine Verwirkungsfrist, die weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung, in sinngem�sser Anwendung von Art. 35 OG und Art. 24 VwVG, aber einer Wiederherstellung zug�nglich ist (BGE 114 V 123; ARV 1998 Nr. 48 S. 282 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
d) Die Verwaltung als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht d�rfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen �berzeugt sind (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts,
2.- Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin ihren Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Monate Juli und August 1999 rechtswirksam geltend gemacht hat. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass die Zwischenverdienstformulare f�r die Monate Juli und August 1999 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) eingereicht wurden.
a) Anhand der Aktenlage steht fest und ist unbestritten, dass die Arbeitslosenkasse mit den Schreiben vom 23. August und 6. September 1999 die Versicherte aufforderte, die "Bescheinigungen �ber den Zwischenverdienst" f�r die Monate Juli und August 1999 zur Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung einzureichen.
b) Die Vorinstanz erkannte, die Beschwerdegegnerin habe dieser Aufforderung Folge geleistet, indem sie mit dem notwendigen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit habe dartun k�nnen, dass die zwei ben�tigten Formulare von ihrem Vater im zust�ndigen RAV pers�nlich abgegeben worden seien.
c) Die Arbeitslosenkasse h�lt dagegen, die Beibringung der Formulare sei nicht rechtsgen�glich bewiesen worden.
Das kantonale Gericht habe auf einen bloss m�glichen Sachverhalt, nicht aber auf ein �berwiegend wahrscheinliches Geschehen abgestellt, womit eine willk�rliche Beweisw�rdigung vorgenommen worden sei. Zudem l�gen klare Aussagen des RAV vor, wonach zwar das Formular "Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen" f�r den Monat Juli 1999 abgegeben worden sei, nicht jedoch die verlangten "Bescheinigungen �ber den Zwischenverdienst". Daher best�nden starke Zweifel an der Glaubw�rdigkeit des Vaters der Versicherten als Auskunftsperson.
Die ben�tigten Unterlagen seien nie bei der Arbeitslosenkasse eingegangen.
3.- a) Die Versicherte gab in ihrer vorinstanzlichen Beschwerde an, s�mtliche eingeforderten Unterlagen seien jeweils von ihrem Vater im RAV abgegeben worden, so auch die Zwischenverdienstbescheinigungen. Anl�sslich der m�ndlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2000 erkl�rte sie indessen, nicht mehr zu wissen, ob sie auch im Monat Juli 1999 Unterlagen abgegeben habe. Ihr als Auskunftsperson befragter Vater hingegen war �berzeugt, diese am 6. September 2000 im RAV abgegeben zu haben, wobei er nicht mehr genau angeben konnte, was er beibrachte, welche Farbe die Dokumente hatten und wie die Person am Empfang aussah. Die Beschwerdegegnerin kann weder Kopien der Bescheinigungen noch eine Best�tigung �ber deren Abgabe vorlegen. Der Leiter des RAV ist sich demgegen�ber sicher, dass zwar der Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen f�r den Monat Juli 1999, nicht aber Zwischenverdienstformulare abgegeben wurden, welche sonst umgehend an die Kasse weitergeleitet worden w�ren (Schreiben vom 20. M�rz 2000). Ebenso eindeutig �usserte sich die Arbeitslosenkasse, welche zu Protokoll gab, dass die Unterlagen aufgrund des gesicherten Dokumentenflusses nicht bei der Kasse verloren gegangen seien.
b) Damit ist zwar nicht ausgeschlossen, dass der Vater tats�chlich die verlangten Dokumente im RAV vorbeibrachte.
Dies stellt jedoch lediglich einen m�glichen Sachverhaltsablauf dar. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung ist aber nicht �berwiegend wahrscheinlich, dass die Zwischenverdienstbescheinigungen beim RAV pers�nlich abgegeben wurden.
Die Versicherte tr�gt die Folgen der Beweislosigkeit bez�glich der rechtzeitigen Abgabe der Bescheinigungen innert der gesetzlichen Frist von drei Monaten (ARV 1998 Nr. 48 S. 284 Erw. 2a). Diesen Beweis konnte die Beschwerdegegnerin nicht erbringen, sodass die Verwaltung zu Recht den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Monate Juli und August 1999 verneinte.
Basel-Landschaft vom 1. Dezember 2000 aufgehoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht Basel-Landschaft, dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland und dem