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Timestamp: 2020-03-28 09:59:08
Document Index: 105866526

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 34', '§ 158', '§ 158', '§ 15', '§ 17', '§ 169', '§ 158']

Arbeitslosengeld / 7.4 Ruhen bei Entlassungsentschädigung (§ 158 SGB III) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Arbeitslosengeld / 7.4 Ruhen bei Entlassungsentschädigung (§ 158 SGB III)
7.4.1 Sinn und Zweck der Ruhensregelung
7.4.2 Voraussetzungen
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht bei einer Entlassungsbestätigung, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Zahlung einer Entlassungsentschädigung ruht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis mit einer Frist beendet wurde, die der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entspricht. Er ruht außerdem nicht, wenn das Arbeitsverhältnis von vornherein befristet war und durch Ablauf der Frist endet oder wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen konnte.
Ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zeitweilig oder dauernd ausgeschlossen, bestimmt § 158 Abs. 1 SGB III fiktive Kündigungsfristen.
Ist die ordentliche Arbeitgeberkündigung zeitlich unbegrenzt ausgeschlossen (§ 34 Abs. 2 TVöD), so ist eine fiktive Kündigungsfrist von 18 Monaten zugrunde zu legen (§ 158 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB III).
Ist eine ordentliche Kündigung zeitlich begrenzt ausgeschlossen, gilt die Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluss der ordentlichen Kündigung maßgebend gewesen wäre (§ 158 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB III). So würde z. B. bei Betriebsratsmitgliedern (§ 15 KSchG), Schwangeren (§ 17 MuSchG) oder schwerbehinderten Menschen (§ 169 SGB IX), bei denen die Kündigung für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen ist, bei der Anwendung der Ruhensvorschrift die ordentliche Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Kündigung gelten. Kann der Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ordentlich gekündigt werden, gilt eine fiktive Kündigungsfrist von einem Jahr.
7.4.3 Dauer der Ruhenszeit
Er endet spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der gem. § 158 SGB III maßgeblichen Kündigungsfristen hätte beendet werden können. Er beträgt aber längstens ein Jahr. Diese Höchstdauer ist für die Arbeitsverhältnisse bedeutsam, bei denen eine ...