Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-7008_Nacherfuellung-durch-Lieferung-einer-mangelfreien-Sache-erfasst-Ausbau-und-Abtransport-der-mangelhaften-Kaufsache.news12813.htm
Timestamp: 2020-02-28 19:13:13
Document Index: 151288308

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3', '§ 439', '§ 439', 'BGH', 'EuG']

Urteil > VIII ZR 70/08 | BGH - Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache < kostenlose-urteile.de
Das Landgericht hat der Klage aus dem – vom Kläger nicht geltend gemachten – Gesichtspunkt der Minderung in Höhe von 273,10 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Lieferung neuer Fliesen und zur Zahlung der Ausbaukosten in Höhe von 2.122,37 Euro verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte überwiegend Erfolg.
BGH ruft EuGH zwecks Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie an
Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren mit Beschluss vom 14. Januar 2009 zuächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zum einen musste geklärt werden, ob Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dahingehend auszulegen ist, dass der Verkäufer im Falle einer Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des mangelhaften Verbrauchsguts aus einer Sache, in die es der Verbraucher gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss. Zum anderen sollte klargestellt werden, ob eine nationale Vorschrift wie § 439 Abs. 3 BGB, die es dem Verkäufer einer mangelhaften Kaufsache erlaubt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung (vgl. § 439 Abs. 1 BGB) zu verweigern, wenn sie ihm Kosten verursachen würde, die verglichen mit dem Wert der mangelfreien Sache und der Bedeutung des Mangels (absolut) unverhältnismäßig wären, mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Einklang steht.
BGH legt nach EuGH-Urteil Anspruch auf Nacherfüllung weit aus
Landgericht Kassel, Urteil vom 24.11.2006
[Aktenzeichen: 4 O 1248/06]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2008
[Aktenzeichen: 15 U 5/07]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.01.2009 [Aktenzeichen: VIII ZR 70/08]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.12.2011 [Aktenzeichen: VIII ZR 70/08]
Muss ein Lieferant für mangelhaftes und fehlerhaftes Material die Ein- und Ausbaukosten dem Unternehmer erstatten? »
Urteile zu den Schlagwörtern: Mangelanzeige | Mängelanzeige | Mängelbeseitigung | Nacherfüllung | Sachmangel
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Dokument-Nr. 12813
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