Source: https://www.recht.help/2015/10/08/keine-verwirkung-des-widerrufrechts-ein-darlehen-kann-auch-viele-jahre-sp%C3%A4ter-noch-widerrufen-werden/
Timestamp: 2018-12-19 02:17:20
Document Index: 41859896

Matched Legal Cases: ['§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Widerruf des abbezahlten Kredits / Darlehens - Rechtsanwalt
Bank: Wurde das Darlehen abgelöst, ist das Widerrufsrecht zumindest Jahre später verwirkt und der Widerruf ausgeschlossen!
Dass aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Darlehen widerrufen werden kann und Bankkunden dadurch viel Geld sparen können, ist nicht neu. Umstritten ist, ob der Widerruf auch Jahre, nachdem der Kredit abzahlt wurde, widerrufen werden kann. Die Banken argumentieren in der Praxis gerne, dass eine Verwirkung eingetreten sei: Wegen der langen Zeit, während der Bankkunde trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung keinen Widerruf erklärte, durfte die Bank darauf vertrauen, dass das Darlehen nicht widerruft wird. Infolgedessen wäre der Widerruf also verwirkt und damit ausgeschlossen.
OLG Frankfurt: Widerruf des Kredits auch Jahre nach Ablösung der Kreditsumme möglich!
Dieser Argumentation folgte das OLG Frankfurt nicht. Im aktuellem Fall ging es darum, dass die Klägerin das Darlehen 2002 aufgenommen hat. Im Jahre 2009 wurde der Kredit abbezahlt. Ende 2013 erklärte Sie den Widerruf. Das Gericht ging zwar davon aus, dass das zeitliche Momente für die Verwirkung des Widerrufs erfüllt sei, denn immerhin ließ sich die Kläger hiermit 4 Jahre Zeit. Es betonte aber, dass daneben auch noch ein weiterer Umstand hinzutreten muss, damit eine Verwirkung in Betracht kommt. Hieran sind hohe Anforderungen zu stellen, denn bei dem Widerrufrecht handelt es sich um Verbraucherrecht, welches den Zweck hat, den Bankkunden zu schützen. Obwohl die Klägerin schon früher um ihr Widerrufs wusste und den Widerruf erst erklärte, als die beklagte Bank ihr nicht entgegenkam, sah das Gericht keine Veranlassung, von einer Verwirkung auszugehen.
Fazit: Auch wenn der Kredit vor Jahren schon -etwa durch einen Anschlusskredit- abbezahlt wurde, ist der Widerruf noch möglich!
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Das Urteil des OLG Frankfurt vom 26. August 2015 - 17 U 202/14 zum Nachlesen :
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.731,96 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.1.2014 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen den Kläger aus dem Darlehensvertrag vom 30.12.2003 keine Ansprüche zustehen.
Die Verurteilung gem. Ziff. 1. und 2. erfolgt Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte des Klägers aus der Kommanditbeteiligung an der A GmbH & Co … KG (B-Fonds …) über einen Beteiligungsbetrag von 25.000 €. an die Beklagte.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Übertragung der Rechte aus der Kommanditbeteiligung gem. Ziff. 3. seit dem 4.1.2014 in Verzug befindet.
Im Übrigen werden die Klage und die Hilfswiderklage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.
Die im konkreten Fall vorliegende Widerrufsbelehrung wird diesen Maßstäben des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. und dem darin enthaltenen Deutlichkeitsgebot nicht gerecht. Denn eine Belehrung, die sich wie in beiden Fällen hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist – wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes „frühestens“ es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Urteil vom 15.08.2012, VIII ZR 378/11, Juris, m.w.N., OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.10.2014, 17 U 138/14, Juris, Rn. 25 m.w.N. ). Dieser vermag ihr lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist "jetzt oder später" beginnen, der Beginn des Fristlaufs also noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird damit darüber im Unklaren gelassen, um welche etwaigen Umstände es sich dabei handelt (BGH, Urteil vom 09.12.2009 – BGH, VIII ZR 219/08 VIII ZR 219/08, WM 2010, WM 2010 Seite 721 Rn. 13, WM 2010 Seite 721 Rn. 15; Urteil vom 29.04.2010 – BGH, I ZR 66/08 I ZR 66/08, WM 2010, WM 2010, Seite 2126, Rn. 21; Urteil vom 01.12.2010 – BGH, VIII ZR 82/10, WM 2011, WM 2011 Seite 86 Rn. Rn. 12; Urteil vom 02.02.2011 - BGH, VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn.14; Urteil vom 28.06.2011 – BGH, XI ZR 349/10, WM 2011, WM 2011, Seite 1799 Rn. 34; Urteil vom 01.03.2012 – BGH, III ZR 83/11, NZG 2012, Seite 427 Rn. 15). Indem diese Belehrung den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt, setzt sie den Verbraucher nicht in der gebotenen Weise in die Lage, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen, und verstößt damit gegen das Deutlichkeitsgebot (BGH, Urteil vom 17.01.2013, III ZR 145/12, Juris, Rn. 10 m.w.N., OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015, Beck RS 2015,09345, Rn. 22 m.w.N.).
Da es um sehr viel Geld geht, ist unser Rat an Sie: Zörgern Sie nicht und ziehen Sie Ihren Widerrufsjoker!