Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,bb/115
Timestamp: 2017-02-21 08:24:37
Document Index: 146861519

Matched Legal Cases: ['Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 115', 'Art. 115', '§ 62', 'Art. 114', 'Art. 116']

Art. 115 Verf, (Verfassungsgebende Versammlung) | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 115 Verf, (Verfassungsgebende Versammlung) Inhaltsübersicht
Verfassung des Landes Brandenburg Landesrecht Brandenburg…Art. 115 Verf, (Verfassungsgebende Versammlung)Art. 116 Verf, (Neugliederung des Raumes Brandenburg-Berlin)Art. 117 Verf, (Inkrafttreten der Verfassung)
Art. 115 Verf, (Verfassungsgebende Versammlung)
Art. 115 VerfVerfassung des Landes BrandenburgLandesrecht Brandenburg3. Hauptteil – Die Staatsorganisation → 7. Abschnitt – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Verfassung des Landes BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: Verf,BBGliederungs-Nr.: 100-4Normtyp: Gesetz(1) Die Verfassung verliert ihre Gültigkeit, wenn eine verfassungsgebende Versammlung eine neue Verfassung mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlossen und in einem Volksentscheid die Mehrheit der Abstimmenden der neuen Verfassung zugestimmt hat. (2) Die Bürger haben das Recht, die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung zu verlangen, die eine neue Landesverfassung erarbeitet. Dazu müssen zehn Prozent der Stimmberechtigten eine entsprechende Initiative unterzeichnet haben. (3) Über die Durchführung der Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung findet ein Volksentscheid statt. Die Wahl wird durchgeführt, wenn zwei Drittel derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten, zugestimmt haben.(4) Der Landtag kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder durch Gesetz die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung beschließen.(5) Das Nähere regelt ein Gesetz.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 62 VAGBbg, Voraussetzungen für die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung
Art. 114 Verf, (Errichtung des Verfassungsgerichtes)Art. 116 Verf, (Neugliederung des Raumes Brandenburg-Berlin)