Source: http://zis-inkasso.ch/de/eu_betriebe/faq
Timestamp: 2019-04-21 00:45:33
Document Index: 388601350

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 9']

Nachstehend finden Sie die häufigsten Fragen inkl. Antwort in Zusammenhang mit den Vollzugskosten:
Nach welcher rechtlichen Grundlage kann die ZIS die Vollzugskostenbeiträge einziehen?
Die Zentrale Inkassostelle Schweiz für GAV-Vollzugskostenbeiträge (ZIS) ist ein Dienstleistungsbereich der Arbeitsmarkt-Services AMS in Liestal, welche ihrerseits eine Institution der Familienausgleichskasse GEFAK ist. Sie handelt im Auftrag der Paritätischen Kommissionen. Gemäss Art. 8.5.2 GAV Ausbau ist die Ausgleichskasse ermächtigt von Betrieben mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmende in den Geltungsbereich dieses GAV entsenden, im Sinne von Artikel 8a der Entsendeverordnung (EntsV) die Vollzugskostenbeiträge gemäss Artikel 17 GAV und den entsprechenden allgemeinverbindlich erklärten Artikeln der Gesamtarbeitsverträge gemäss Artikel 3.2.2 GAV einzuziehen.
Wie ist vorzugehen, wenn der Grundbeitrag für das Schreinergewerbe im entsprechenden Monat bereits an die ZPK- Zentrale Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe in Zürich geleistet wurde?
In diesem Fall bitten wir Sie, der ZIS den entsprechenden Bankbeleg sowie die Rechnung als Nachweis der effektiven Bezahlung des Grundbeitrages einzureichen. Darauf folgend erhalten Sie eine neue Rechnung ohne den Grundbeitrag im entsprechenden Monat.
Was geschieht, wenn eine Unternehmung der falschen Branche zugeordnet wurde?
In diesem Fall ist dies der ZIS innert 30 Tagen schriftlich mitzuteilen. Als Beleg bitten wir Sie, dem Schreiben jeweils gleich einen Handelsregisterauszug sowie Prospekte über Ihre effektive Tätigkeit beizulegen. Wir möchten jedoch ergänzend festhalten, dass für die Unterstellung eines Betriebs unter einen GAV sowie für die Einstufung in die Arbeitnehmerkategorien eines GAV lediglich die Tätigkeiten, welche im Rahmen der Einsatzdauer in der Schweiz geleistet werden, massgebend sind und beurteilt werden können. Dies kann folglich dazu führen, dass ein Arbeitnehmer nicht gemäss der Tätigkeit, die er im Herkunftsstaat hauptsächlich verrichtet, eingestuft wird. Bei Bestätigung der Falschzuordnung wird entsprechend eine berichtigte Rechnung ausgestellt.
Sie sind selbstständigerwerbend und für Ihre Einsätze in der Schweiz wurden Vollzugskosten in Rechnung gestellt?
Selbstständigerwerbende ohne Arbeitnehmer unterstehen grundsätzlich nicht dem Entsendegesetz. Sie müssen allerdings ab dem Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Tätigkeit in der Schweiz ihren Status nachweisen können. Wir bitten Sie hierzu den nachstehenden Fragebogen «Nachweis der Selbständigkeit» vor Ablauf der Zahlungsfrist auszufüllen und mit den geforderten Unterlagen bei der ZPK einzureichen. Wir empfehlen Ihnen mit der Bezahlung der Rechnung zu warten, bis die ZPK Ihre Unterlagen geprüft hat und Sie über das weitere Vorgehen informiert.
Fragebogen zur Überprüfung der Selbstständigkeit
Was geschieht, wenn die gemeldeten Angaben anhand der Entsendemeldung nicht mit dem effektiven Einsatz übereinstimmen?
Wenn z. B. die Arbeiten in der Schweiz mit weniger Arbeitnehmern als ursprünglich gemeldet ausgeführt werden, ist das umgehend anhand einer Nachmeldung zu melden. Bei nachträglichen Abmeldungen nach Ausstellung der Vollzugskostenrechnung kann nicht mehr überprüft werden, ob und in welchem Umfang die Arbeiten tatsächlich ausgeführt worden sind oder nicht. Diesbezüglich kommt den offiziellen Entsendemeldungen – auf die sich die Berechnungen stützen – gestützt auf Art. 9 ZGB (Zivilgesetzbuch) eine erhöhte Glaubwürdigkeit und Beweiskraft zu.
Warum sind Vollzugskostenbeiträge für den Branchen-GAV und für den «Gesamtarbeitsvertrag für Branchen des Ausbaugewerbes in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn» zu leisten?
Einerseits ist ein Arbeitgeber und dessen Arbeitnehmende dem auf sie zutreffenden Branchen-GAV unterstellt. Andererseits gilt in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn für die einzelnen Branchen-GAV des Ausbaugewerbes ergänzend der «Gesamtarbeitsvertrag für Branchen des Ausbaugewerbes in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn» (Ergänzung bestehender Gesamtarbeitsverträge, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle im Bereich entsandte Arbeitnehmende und Bekämpfung der Schwarzarbeit). Vor diesem Hintergrund gelangen für die vom Betrieb getätigten Entsendungen von Arbeitnehmenden in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn beide vorgenannten GAV zur Anwendung. Das bedeutet, dass ein Arbeitgeber die Vollzugskostenbeiträge beider GAV zu leisten hat.
In welcher Währung und auf welches Konto sind die Vollzugskostenbeiträge zu überweisen?
Die Vollzugskostenbeiträge sind in Schweizer Franken auf das nachstehende Konto zu überweisen:
Was geschieht bei Nichtbezahlung der Vollzugskostenbeiträge?
Das Nichtbezahlen der Vollzugskosten stellt einen Verstoss sowohl gegen die gesetzliche, wie auch gegen die allgemeinverbindlich erklärte Pflicht dar, Vollzugskosten zu bezahlen (vgl. z.B. Art. 8d EntsV in Verbindung mit Art. 17 GAV Ausbau BL/BS/SO). Wird der von der Inkassostelle ZIS in Rechnung gestellte Vollzugskostenbeitrag nicht fristgerecht beglichen, erhält der Betrieb eine erste und letzte Mahnung mit der Aufforderung zur Begleichung des Betrages zugestellt. Wird diese letzte Aufforderung missachtet, wird der Verstoss der entsprechenden Paritätischen Kommission mitgeteilt bzw. von der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle, ZPK (in ihrer Eigenschaft als «Paritätische Kommission» gemäss Art. 7.1 GAV Ausbau BL/BS/SO mit einer Konventionalstrafe geahndet (Art. 7.5 lit. f und g in Verbindung mit Art. 11 GAV Ausbau BL/BS/SO). Gleichzeitig erfolgt eine entsprechende Meldung an die zuständige kantonale Behörde (Art. 9 Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer), welche ihrerseits zusätzlich eine Verwaltungsbusse und gegebenenfalls über weitergehende Massnahmen verfügen kann.