Source: https://www.juraforum.de/lexikon/verleumdung
Timestamp: 2018-05-27 07:56:09
Document Index: 374865156

Matched Legal Cases: ['§ 187', '§ 186', '§ 185', '§194', '§ 823', '§ 1004', '§ 78', '§ 79', '§ 186', '§ 185', '§ 186', '§ 193', '§ 77', '§ 187', '§ 185', '§ 395']

Verleumdung Definition - Wie ist die Strafe im StGB? Mit Beispiel!
Erklärung zum Begriff Verleumdung
Unterschied - Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung
Ab wann kann man von Verleumdung sprechen
Anzeige wegen Verleumdung und eine Verleumdungsklage einreichen
Beispiele für eine Verleumdungsklage
Verleumdung: welche Strafe ist zu erwarten?
Verjährung einer Verleumdung
Erfolgsaussichten und was man gegen eine Verleumdungsklage tun kann
Verleumdung - Prüfungsschema
Rechtswidrigkeit/ Schuld
Verleumdung im Strafrecht (© Marco2811 / Fotolia.com)
Während die üble Nachrede oftmals damit einhergeht, dass Unwahrheiten weiterverbreitet werden, deren Wahrheitsgehalt nicht überprüft wurde, geschieht die Verleumdung ganz gezielt und im klaren Bewusstsein, dass es nicht den Tatsachen entspricht, was man weiterverbreitet. Bei einer Beleidigung aber geht es laut dem Gesetzgeber um die Kundgabe von Missachtung, Geringschätzung oder auch die Nichtachtung einer anderen Person.
Das kann sowohl durch Worte, durch Schrift, durch Bilder oder auch durch Tätlichkeiten erfolgen. Im Hinblick auf die vom Gesetz her definierte Kundgabe ist dabei immer der öffentliche Raum gemeint. Das bedeutet, dass man im Familienkreis oder auch in einer Partnerschaft nicht bei jedem schlechten Wort gleich einen Anwalt einschalten sollte. Geschieht aber diese Kundgabe an einem öffentlichen Platz, auf der Straße oder auch im Betrieb zum Beispiel, müssen zudem die Begleitumstände mit zur einwandfreien Bewertung herangezogen werden.
Von einer Verleumdung kann man sprechen, wenn:
über Sie eine unwahre Tatsache gegenüber Dritten behauptet und verbreitet wurde
die über Sie verbreitete Tatsache Ihre Ehre verletzt und Sie dadurch vor anderen herabgewürdigt werden
die Person, welche diese Unwahrheiten über Sie verbreitet hat, genau wusste, dass die Tatsachen nicht der Wahrheit entsprechen
Unter einer Behauptung versteht der Gesetzgeber dabei den Umstand, dass die Person, die eine unwahre Tatsache an Dritte weitergibt, diese Unwahrheiten als wahr hinstellt. Diesbezüglich ist allein der Umstand, dass jemand etwas über Sie verbreitet, was nicht der Wahrheit entspricht, möglicherweise nur als das Weitergeben von fremdem Wissen zu beurteilen, was in der Rechtsprechung auch oft als ein ehrverletzendes Gerücht gewertet wird. Das Bewusstsein, etwas Falsches oder Unwahres über Sie an Dritte weiterzugeben ist zwar das Hauptmerkmal einer Verleumdung, doch auch jenes Merkmal, was am schwersten nachzuweisen ist.
Was kann man tun, wenn man verleumdet wird?
Wenn Sie allerdings der Meinung sind, von einer Person verleumdet worden zu sein, so empfiehlt sich immer die Erstattung einer Verleumdungsanzeige, welche mit Hilfe eines Anwalts dann zur Verleumdungsklage weitergeführt wird. Denn ein ernsthaftes Gespräch mit der Bitte um Unterlassung wird den Schaden nicht wiedergutmachen können, der bereits dann entstanden ist, wenn die Unwahrheiten über Sie bereits kundgetan und verbreitet wurden.
Bevor man eine Verleumdung zur Anzeige bringt, sollte man sich wirklich sicher sein, ob eine solche vorliegt und man das auch beweisen kann. Relevant ist in diesem Fall der Paragraph für Verleumdung § 187 StGB. Ebenfalls von Relevanz können die folgenden Paragraphen im StGB sein:
Rufschädigung StGB § 186 StGB (Rufschädigung, üble Nachrede)
§ 185 StGB (Beleidigung bzw. Ehrverletzung)
Ist man sich sicher, dass eine Verleumdung vorliegt, dann kann eine Verleumdungsanzeige bei der zuständigen Polizeibehörde erfolgen. Hierfür empfiehlt sich folgender Ablauf:
innerhalb von 3 Monaten nach Kenntnisnahme der Verleumdung und der Person Anzeige wegen Verleumdung z.B. bei der Polizei stellen
Strafantrag gemäß §194 StGB stellen
über einen Anwalt sollte diesbezüglich dann eine zivilrechtliche Verleumdungsklage angestrebt werden, das kann als ein Unterlassungsanspruch verwirklicht werden
Durch den laut § 823 BGB II und § 1004 BGB erwirkten Unterlassungsanspruch wird die Verleumdungsklage dann wie folgt verlaufen:
Die betreffende Person, die in Fachkreisen als Störer bezeichnet wird, erhält außergerichtlich eine Unterlassungserklärung, welche sie unterzeichnen muss. In diesem Zusammenhang wird sie darüber belehrt, zukünftig weitere Verleumdungen zu unterlassen. Darüber hinaus muss sie die Ihnen entstandenen Kosten für den Anwalt erstatten und im Falle einer Nichtbeachtung dieser Unterlassungserklärung oder einer Wiederholung der Verleumdungen eine Geldstrafe zahlen.
Führt dieser Versuch nicht zum gewünschten Erfolg, so wird schlussendlich eine gerichtliche Unterlassungsklage erhoben. In diesem Fall wird per Gericht der Störer dazu verpflichtet, zukünftige Verleumdungen zu unterlassen. Im Wiederholungsfall wird dann das Gericht eine Geldstrafe oder auch Zwangsgeldzahlung anordnen.
Beispiel 1: Person A erzählt einer oder mehreren Personen davon, dass Person C bei ihrer Steuererklärung schummelt und so manche Einnahmen nicht angibt und rechtmäßig versteuert. Gibt Person A hier nur Unwahrheiten weiter, die sie selbst gehört hat, so erfüllt das unter Umständen den Straftatbestand einer üblen Nachrede oder eines ehrverletzenden Gerüchtes. Unterstreicht Person A ihre Aussagen aber beispielsweise mit den Worten „ich habe es selbst gesehen“, stellt die Aussage also als wahr hin, obwohl sie weiß, dass dies nicht stimmt, dann ist hier eindeutig der Straftatbestand der Verleumdung erfüllt
Beispiel 2: Äußert ein Händler oder Dienstleister, dass Person A die Ware oder die Dienstleistung bis zum heutigen Tag nicht bezahlt habe, in der Öffentlichkeit oder gegenüber Dritten, so ist damit der Straftatbestand der Verleumdung ziemlich eindeutig. Denn eine Zahlung oder nicht Zahlung ist leicht nachweisbar. Wenn der Händler oder Dienstleister also eine solche Aussage trifft, wird er ganz bewusst die Unwahrheit über Person A verbreiten, um diese herabzuwürdigen.
Sofern eine nachgewiesene Verleumdung vor Gericht verhandelt wurde und es zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist, kann sich das Strafmaß zwischen einer hohen Geldbuße oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bewegen. Erfolgte indes die Verleumdung in der Öffentlichkeit und/oder durch das Verbreiten von Schriften, so kann dies eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren nach sich ziehen.
Auch die üble Nachrede und Verleumdung unterliegen, wie die meisten Delikte des deutschen Strafrechtes, einer Verjährung. Hier wird nach Verfolgungsverjährung und nach Vollstreckungsverjährung unterschieden. Verfolgungsverjährung: nach § 78 StGB kann eine beendete Tat, in diesem Falle die Verleumdung, bis zu 5 Jahren verfolgt werden. Das bedeutet, dass in Sachen einer erfolgten Verleumdung von den Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft nur innerhalb dieser 5 Jahre ermittelt werden darf. Vollstreckungsverjährung: gemäß § 79 StGB beginnt hierbei die Verjährung ab dem Zeitpunkt, wenn im Zusammenhang mit der Verleumdung ein Gerichtsurteil rechtskräftig wurde.
Für die Betroffenen, die durch eine andere Person verleumdet wurden, hat sich die zivilrechtliche Verleumdungsklage in Form eines Unterlassungsanspruchs bewährt. Denn selbst, wenn sich die vermeintliche Verleumdung nicht zweifelsfrei beweisen lässt und am Ende die üble Nachrede im Raum steht, kann die Unterlassungsklage den gewünschten Erfolg bringen. Ist man indes selbst Beschuldigter und man bekommt eine Verleumdungsklage oder auch Unterlassungsklage zugestellt, empfiehlt es sich in jedem Fall, mit einem Anwalt für Strafrecht in Kontakt zu treten. Denn nur dieser kann die Gesamtsituation richtig einordnen und beurteilen. Er wird auch wissen, inwieweit sich der Beschuldigte zu den Vorwürfen äußern sollte oder äußern muss, um größeren Schaden abzuwenden.
Juristisch liegt eine Verleumdung vor, wenn der objektive und subjektive Tatbestand erfüllt sind und keine Rechtsfertigungsgründe greifen. Daher prüft man wie folgt:
Der Verleumdungstatbestand entspricht im wesentlichem dem des § 186 StGB.
Der Täter muss eine Tatsache, die Herabwürdigen, Verächtlichmachen kann oder geeignet sein kann den Kredit zu gefährden, gegenüber einem Dritten Behauptet oder Verbreitet werden.
Abgrenzung zum Werturteil: Oftmals enthalten Äußerungen sowohl Tatsachen, als auch Werturteile, sodass eine Einschätzung Schwierigkeiten bereiten kann. In einem solchen Fall stellt man auf die Dominanz des jeweiligen Elements der Äußerung ab.
Eine Behauptung einer Tatsache ist dann gegeben, wenn der Täter nach seiner Überzeugung die Tatsache als richtig hinstellt. Werden fremde Tatsachen weitergegeben kommt es ausschließlich auf die eigene Überzeugung des Täters an.
Ein Verbreiten ist das Weitergeben bzw. Mitteilen einer Tatsache, die von einer anderen Person gehört wurde. Auf eine eigene Überzeugung kommt es dabei nicht an. Ist dem Empfänger die Tatsache schon vorher bekannt entfällt die Handlungsvariante.
Darüber hinweis muss eine der nachfolgenden Tatvarianten erfüllt sein:
1. Variante: Die Tatsachenbehauptung muss in der 1. Variante auch geeignet sein, den Empfänger verächtlich zu machen. Somit ist § 185 StGB wieder heranzuziehen.Die Äußerung muss ehrverletzenden Inhalt besitzen. Eine ausschließliche Beachtung des Wortlautes ist nicht ausreichend, denn jeder Wortlaut kann aufgrund der vorliegenden Situation variieren. Vielmehr sind die Begleitumstände des Einzelfalls zu beachten und der Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen.
2. Variante: In der 2. Variante muss die Tatsache geeignet sein, den Kredit des Betroffenen zu gefährden. Kredit ist das Vertrauen, dass eine Person hinsichtlich seiner vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten genießt.
Zusätzliches Merkmal der Verleumdung gegenüber der üblen Nachrede gem. § 186 StGB ist, dass die Tatsachenbehauptung auch als unwahr festgestellt werden muss.
Der Täter muss vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Wollen der Tatvollendung, gehandelt haben. Dieser muss alle objektiven Tatbestandsmerkmale umfassen. Bedingter Vorsatz ist ausreichend. Da bereits im objektiven Tatbestand die Unwahrheit der Tatsache gefordert wird, muss sich hierauf auch der Vorsatz beziehen. Der Täter muss die Unwahrheit der kennen.
Eine Rechtfertigung nach § 193 StGB kommt nicht in Betracht. Ansonsten gelten die allgemeinen Vorschriften.
Verleumdung auch mit Benutzername?? Jersey Joe schrieb am 19.01.2018, 03:06 Uhr:
Hallo zusammen!A Person hat jemand als "Nazi" im Internet in einem Forum geprägt.Dieser "jemand" (B Person) hat eine Benutzername benutzt, also A Person hat nicht diesen Person persönlich gekannt nur seine Benutzername. A Person weiss nicht, wer ist B Person wirklich. Er kennt keine persönlichen InformationenEs war eine Reaktion auf... » weiter lesen
Ehrdelikt: Liegt Verstoß vor oder nicht ? Amadeus schrieb am 17.12.2017, 08:47 Uhr:
Virtueller Fall:Vor dem Familiengericht verpflichten sich beiden Parteien in einem Vergleich, sich nicht gegenseitig zu beleidigen.Nun begeht die eine Partei z.N. der anderen, nachweislich eine Verleumdung !Liegt darin nun ein Verstoß gegen den o.g. Vergleich vor, nicht zu beleidigen ?Eine Verleumdung, ist doch quasi nichts anderes,... » weiter lesen
Frage zu Verleumdung/Klage eingestellt Schmidtmachts schrieb am 05.09.2017, 21:52 Uhr:
Sehr geehrte Damen und Herren.A ist seit 30 Jahren Fahrzeug begeistert, spieziell Schienenfahrzeuge und Busse älterer Generationen jagt er mit der Kamera in Foto und Video hinterher.Als A an einem Frühlingstag an einer öffentlichen Bushaltestelle Videos von abfahrenden Bussen erstellt, stellt er fest dass an der Haltestelle Schüler... » weiter lesen
Vergiftung - Verleumdung - Blasphemie eq1ua2li3ze schrieb am 31.07.2016, 01:54 Uhr:
Hallo liebe Community-Mitglieder der Rechtswissenschaft,suche nach richtige Infos hinsichtlich Verjährungsfristen zur Straffanzeige und Strafantrag gegenüber:01. Vergiftung02. Verleumdung03. Schikane04. Anstiftung05. Einbruch (Wohnung & Kfz)06. Stalking07. Drohung (verbal, Mail, Brief)08. Erpressung09. Datenschutz Missbrauch... » weiter lesen
Verleumdung in einschlägigen Foren sunnysunny81 schrieb am 25.04.2016, 16:49 Uhr:
Guten Tag,a) Unternehmer A wird in einschlägigen Foren verleumdet. Unternehmer A ermittelt anhand der IP einen Ort, in dem nur einer seiner Mitarbeiter A arbeitet, ist dies Beweis genug, dass es auch Mitarbeiter A war der ihn verleumdet hat? b) Kann Unternehmer A bei Verdacht auf einen bestimmten Mitarbeiter seine Handyvorratsdaten... » weiter lesen
Verleumdung rheinrichs schrieb am 05.12.2014, 01:07 Uhr:
Hallo,angenommen Person A behauptet wahrheitswidrig über Person B gegenüber einem Gericht das Person A auf einen knapp 80 jährigen "Druck ausgeübt hätte um von diesem noch mehr Geld zu erlangen". Frage: Wäre diese Behauptung eine wegen Verleumdung strafbewährte Unterstellung einer strafbaren Handlung (namens Nötigung)? » weiter lesen
Tödliche Trutzwehr gegen Verleumdung Clown schrieb am 26.12.2006, 18:37 Uhr:
A und B sind verfeindete Nachbarn in einem kleinen bayerischen Dorf. Eines Tages beobachtet der gelähmte und stumme A, der sich nachmittags die Zeit dadurch vertreibt, dass er mit dem Zielfernrohr seines Jagdgewehrs den Marktplatz des Dorfes anschaut, wie B auf dem Marktplatz stark erregt eine Rede hält. Beim Öffnen des Fensters hört... » weiter lesen
Bezieht ein Mieter eine Wohnung, so tut er dies in der Regel mit der Option, dort in Ruhe und Frieden leben zu können. Manchmal ist dies jedoch nicht möglich, weil es zu Spannungen oder Streitigkeiten mit dem Vermieter oder Mitmietern kommt. Diese sind im zwischenmenschlichen Bereich zwar völlig normal, jedoch können sie in Einzelfällen ausarten und beispielsweise so weit gehen, dass eine Beleidigung des Vermieters... » weiter lesen
Verleumdung Urteile und Entscheidungen
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Die Zulässigkeit der Schadensersatzklage eines Beamten auf Erfuellung der in Artikel 24 Absatz 2 des Statuts normierten solidarischen und subsidiären Pflicht der Verwaltung, den Schaden zu ersetzen, der einem Beamten aufgrund seiner dienstlichen Stellung und...
» EUG, 26.10.1993, T-59/92
1. Zum Begriff der Kenntniserlangung von der Tat und der Person des Täters (§ 77b Abs.2 Satz 1 StGB). 2. Zum Tatsachenbegriff im Sinne des § 187 StGB - hier: Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter.
» KG, 31.07.2015, (1) 161 Ss 131/15 (8/15)
Wird die Fortführung eines Gewerbebetriebs nicht im Hinblick auf Delikte gemäß den §§ 185 ff. StGB, sondern unabhängig hiervon aufgrund einer zivilrechtlich umstrittenen Besitzstörung aufgegeben, fehlt es an schweren Folgen der Tat im Sinne des § 395 Abs. 3 StPO, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigen.
» LG-FREIBURG, 17.08.2012, 3 Qs 44/12
Sicherheitsfrage 43 + F ün,f =
Verleumdung – Weitere Begriffe im Umkreis
Die Meinungsfreiheit – eigentlich „Meinungsäußerungsfreiheit“ oder auch „Redefreiheit“ – ist das subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung der Meinung. Diese kann sowohl in Schrift, als auch in Wort, Bild oder anderen...
Antragsdelikte sind Straftaten, die grundsätzlich nur dann verfolgt werden, wenn der Verletzte die Strafverfolgung beantragt. Arten von Antragsdelikt Es gibt 2 verschiedene Arten von Antragsdelikt relatives...
Abgrenzung Vorsatz / Fahrlässigkeit
Mit dem Versuch einer Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit, einer genauen Definition, gelangt man schnell in Unwägbarkeiten. Grundsätzlich kann man feststellen, dass ein Täter einer vorsätzlichen Handlung beschuldigt werden kann, wenn er es...
Verstößt das Verhalten von Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die guten Sitten, entsteht eine bestimmte Form des Rechtsbruchs, welche als „unlauterer Wettbewerb“ bezeichnet wird. Um diese „guten Sitten“ definieren zu können, wird...