Source: http://www.scheller-international.com/sensation-finanzamt-verzichtet-auf-steuern/
Timestamp: 2018-05-26 23:37:58
Document Index: 15611141

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Sensation: Finanzamt verzichtet auf Steuern - Scheller International
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Das Schreiben stellt einen Nichtanwendungerlass dar. In der Regel erlässt das BMF nur Nichtanwendungserlasse, wenn die Rechtsprechung des BFH für die Finanzverwaltung ungünstig ist. Dies erzürnt übrigens die BFH-Richter ganz außerordentlich, wie man ihren Äußerung immer wieder entnehmen kann. Denn eigentlich ist die Finanzverwaltung solange an die Rechtsprechung des obersten deutschen Finanzgerichts gebunden, solange sich die gesetzliche Regelung nicht ändert. In diesem Fall handelt es sich aber quasi um einen negativen Nichtanwendungserlass. Man fragt sich, weshalb die Finanzverwaltung eine für sie günstige Rechtsprechung des BFH unabhängig von deren inhaltlicher Richtigkeit nicht anwenden will. Man kann nur spekulieren. Ich vermute, es liegt an der europarechtlichen Sprengkraft der Frage. Es ist nämlich ohne weiteres denkbar, dass der Europäische Gerichsthof (EuGH) die deutsche Bestimmung als mit europäischen Grundfreiheiten kollidierende Vorschrift einordnen könnte. Solcher Art für sie negative Urteile mag die deutsche Finanzverwaltung überhaupt nicht, weil sie in Europarecht versierten Beratern immer weitere Argumente in ähnlich gelagerten Fallen an die Hand gibt. Und außerdem muss sich die Finanzverwaltung auch nicht dazu äußern, ob die Steuerfreiheit auch in Drittlandsfällen (nicht EU, EWR oder Schweiz) eingreift.
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Eine Antwort auf Sensation: Finanzamt verzichtet auf Steuern
24. März 2014 um 13:51
BFH-Urteil vom 24.09.2013 (VI R 6/11):
(1) Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sowie Arbeitgeberleistungen auf Grundlage der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der schweizerischen Invalidenversicherung sind gem. § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfrei.
(2) Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sind als Beiträge i.S.d. § 3 Nr. 62 Satz 4 erster Halbsatz EStG innerhalb der Grenzen des § 3 Nr. 62 Satz 3 EStG steuerfrei; auf die danach steuerfreien Arbeitgeberleistungen sind gem. § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfreien Zukunftssicherheitsleistungen des Arbeitgebers anzurechnen.
§ 3 Nr. 62 EStG lautet wie folgt: