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Timestamp: 2017-06-28 14:14:16
Document Index: 54235264

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 21', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 84', '§ 11', '§ 195', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

HESSISCHER-VGH - 03.08.2005, 6 UE 1672/04 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 UE 1672/04Urteil vom 03.08.2005
Leitsatz:Das Bundes-Bodenschutzgesetz stellt das rechtliche Instrumentarium zur Verfügung, um altlastverdächtige Flächen zu erfassen, zu untersuchen, zu bewerten und Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.
Eine gesonderte Altlastenfeststellung durch Verwaltungsakt i. S. d. § 11 Abs. 1 HAltlastG ist seit dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes nicht mehr zulässig.Rechtsgebiete:BBodSchG, GG, HAltlastGVorschriften:§ 9 Abs. 2 BBodSchG, § 10 BBodSchG, § 11 BBodSchG, § 21 BBodSchG, § GG Art. 72, § GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 18, § GG Art. 84 Abs. 1, § 11 Abs. 1 HAltlastGStichworte:Altlastenfeststellung, Bundes-Bodenschutzgesetz, Gesetzesmaterialien, Gesetzgebungsgeschichte, Gestuftes Verfahren, Handlungsinstrumentarium, Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz, Regelungszweck, Sperrwirkung Für Die Länder, Verwaltungsakt, ZielsetzungVerfahrensgang:VG Frankfurt 3 E 2610/02 (V) vom 28.01.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:16 - D__rei = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 UE 3298/04 vom 03.08.2005Die Berücksichtigung der 30jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist durch die Regelungen des Reichsvermögen-Gesetzes von 1961 nicht ausgeschlossen.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 UE 1364/05.A vom 01.08.20051. Die mit § 73 Abs. 2a AsylVfG eingeführte fristgebundene Prüfungspflicht steht, wie dasUnverzüglichkeitsmerkmal in § 73 Abs. 1 AsylVfG, ausschließlich im öffentlichenInteresse an der alsbaldigen Beseitigung einer dem Asylberechtigten bzw.Abschiebungsschutzberechtigten nicht mehr zustehenden Rechtsposition.
2. Die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung an die Ausländerbehörde und dieEinführung eines Ermessensspielraums bei nach Ablauf der Prüffrist erfolgtem Widerrufdient neben dem öffentlichen Interesse auch ausländerrechtlichen Zwecken, um an derNahtstelle zwischen asylrechtlicher Statusgewährung und ihrer aufenthaltsrechtlichenBehandlung die notwendigen verfahrensrechtlichen Anpassungen zu ereichen.
3. Bei der Prüfungs- und Mitteilungspflicht des § 73 Abs. 2a Satz 1 und 2 AsylVfG, an diedie nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG zu treffende Ermessensentscheidung anknüpft,handelt es sich um einen zukunftsgerichteten Auftrag an das Bundesamt mit der Folge,dass eine Anwendung auf sogenannte Altfälle ausscheidet.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 1987/05 vom 29.07.20051. Es spricht einiges dafür, dass im Rahmen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens grundsätzlich ein Anspruch auf Überprüfung besteht, ob der Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung mit den aktuellen Anforderungen für die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger vereinbar ist.
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