Source: https://www.buzer.de/gesetz/10356/index.htm
Timestamp: 2019-07-24 00:40:29
Document Index: 364600351

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 34', '§ 36', '§ 39', '§ 30', '§ 1', '§ 30', '§ 34', '§ 10', '§ 20', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 15', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 34', '§ 24', '§ 10', '§ 9', '§ 15', '§ 25', '§ 10', '§ 29']

EU-LeerVkAG EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz
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Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz - EU-LeerVkAG k.a.Abk.)
G. v. 06.11.2012 BGBl. I S. 2286 (Nr. 53); Geltung ab 16.11.2012
Artikel 1 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 16. November 2012 WpHG § 1, § 4a, § 10, § 30h, § 30i, § 30j, § 31f, § 34d, § 36, § 39
§§ 30i und 30j (weggefallen)".
In § 1 Absatz 2 werden die Wörter „die §§ 30h, 30i, 34b und 34c" durch die Wörter „die §§ 34b und 34c" ersetzt.
In § 10 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 20a" das Komma gestrichen und wird die Angabe „§ 30h oder § 30j" durch die Wörter „dieses Gesetzes oder die Artikel 12, 13 oder 14 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1)," ersetzt.
§ 30h wird wie folgt gefasst:
(1) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 236/2012. § 15 Absatz 5a des Börsengesetzes bleibt unberührt. Soweit in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Vorschriften der Abschnitte 1 und 2 dieses Gesetzes, mit Ausnahme des § 7 Absatz 4 Satz 5 bis 8, des § 8 Absatz 1 Satz 3 und des § 9, entsprechend.
„(4) Der Betreiber eines multilateralen Handelssystems hat der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen, wenn bei einem an seinem multilateralen Handelssystem gehandelten Finanzinstrument ein signifikanter Kursverfall im Sinne des Artikels 23 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 eintritt."
Nach § 34d Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:
„(5a) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden auf diejenigen Mitarbeiter eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, die ausschließlich in einer Zweigniederlassung im Sinne des § 24a des Kreditwesengesetzes oder in mehreren solcher Zweigniederlassungen tätig sind."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der in diesem Abschnitt geregelten Pflichten und" durch die Wörter „der Anzeigepflichten nach § 10, der in diesem Abschnitt geregelten Pflichten sowie" ersetzt.
„Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Pflichten, deren Einhaltung nach Absatz 1 Satz 1 zu prüfen ist, hat der Prüfer die Bundesanstalt unverzüglich zu unterrichten."
In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Meldepflichten nach § 9 und der in diesem Abschnitt geregelten Pflichten" durch die Wörter „der Prüfung nach Absatz 1 Satz 1 unterliegenden Pflichten" ersetzt.
In Absatz 2 werden Nummer 2 Buchstabe m, Nummer 5 Buchstabe f sowie die Nummern 14a und 14b aufgehoben und werden in Nummer 19a nach den Wörtern „nicht richtig" ein Komma und die Wörter „nicht vollständig" eingefügt.
entgegen Artikel 15 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass er über ein dort genanntes Verfahren verfügt."
„(3a) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 18 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 oder Artikel 21 Absatz 1 oder Artikel 23 Absatz 1 zuwiderhandelt."
In Absatz 4 werden nach den Wörtern „in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe g bis i" die Wörter „sowie des Absatzes 2d Nummer 3 bis 5" eingefügt, wird nach den Wörtern „Absatzes 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a," die Angabe „c und m" durch die Angabe „c und n" ersetzt und werden nach den Wörtern „des Absatzes 2b Nummer 5 und 6" die Wörter „, des Absatzes 2d Nummer 1 und 2" eingefügt.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. November 2012 BörsG § 15, § 25
„(5a) Die Geschäftsführung ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1), sofern Finanzinstrumente betroffen sind, die an einem regulierten Markt oder im Freiverkehr dieser Börse gehandelt werden. § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 ist insoweit nicht anwendbar."
„(3) Für Maßnahmen nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 gelten Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 entsprechend."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. November 2012 KWG § 29
„Zudem hat er die Einhaltung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten und sonstigen Anforderungen der Artikel 5 bis 10 und 12 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1) zu prüfen."
Im bisherigen Satz 3 werden die Wörter „Sätzen 1 und 2" durch die Wörter „Sätzen 1 bis 3" ersetzt.
Der bisherige Artikel 3 wird Artikel 4. *)
Anm. d. Red.: Durch fehlerhafte Konsolidierung der BT-Drs 17/10854 irrtümlich im BGBl. abgedruckt (Drucksache siehe Link "Entwurf/Begründung" unterhalb des Titels).
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 15. November 2012.
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