Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/nkag-9
Timestamp: 2013-05-22 06:45:40
Document Index: 374033217

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 9']

Entscheidungen zu § 9 NKAG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > N > NKAG > § 9 NKAG Entscheidungen zu "§ 9 NKAG"ÜbersichtNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 257/07 vom 23.03.20091. Im Rahmen des Fremdenverkehrsbeitragsrechts ist die Bemessung der die Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteile nur nach einem an der Wahrscheinlichkeit orientierten Maßstab möglich.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 287/02 vom 27.01.20031. Die Fremdenverkehrswerbung und der Betrieb der öffentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen bleiben auch dann eine Aufgabe der Gemeinde, wenn diese sich hierfür einer GmbH bedient.
2. Die Deutsche Telekom AG ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf die von ihr im Erhebungsgebiet vorgehaltenen Telekommunikationsdienstleistungen und die dort aufgestellten Telefonzellen Fremdenverkehrsbeiträge zu entrichten.
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