Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rig,hb/57
Timestamp: 2017-02-26 19:22:07
Document Index: 104190869

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 79', '§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 58']

§ 57 RiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 RiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Inhaltsübersicht
Bremisches Richtergesetz Landesrecht Bremen…§ 57 RiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 58 RiG, Urteilsformel§ 59 RiG, Aussetzung des Verfahrens§ 60 RiG, Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung oder...§ 61 RiG, Zulässigkeit der Revision§ 62 RiG, Anwendung der Bremischen Disziplinarordnung§ 63 RiG, Besondere Verfahrensvorschriften§ 64 RiG, Altersgrenze§ 65 RiG, Richter auf Zeit§ 66 RiG, Überleitungsvorschrift für Gerichtsassessoren§ 67 RiG, Beginn der Beteiligung der Richtervertretungen§ 68 RiG, Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidiums des Finanzgerichts§ 69 RiG, Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidiums des Landesarbeitsgerichts§ 70 RiG, Überleitung von Gerichtsverfahren§ 71 RiG, Laufende Fristen§ 72 RiG, Wiederaufnahme früherer Verfahren§ 73 RiG, Änderungsvorschriften§ 74 RiG, Änderungsvorschriften§ 75 RiG, Änderungsvorschriften§ 76 RiG, Aufhebung von Vorschriften§ 77 RiG, Ausführungsverordnungen…§ 79 RiG, In-Kraft-Treten
§ 57 RiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 57 RiGBremisches RichtergesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches RichtergesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: RiG,HBReferenz: 301-a-1Abschnitt: Vierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → III. – Versetzungs- und Prüfungsverfahren (1) Beantragt ein Richter auf Lebenszeit schriftlich, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, oder stimmt er seiner Versetzung in den Ruhestand schriftlich zu, so wird seine Dienstunfähigkeit dadurch festgestellt, dass der unmittelbare Dienstvorgesetzte nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand erklärt, er halte ihn nach pflichtmäßigem Ermessen für dauernd unfähig, seine Dienstpflichten zu erfüllen. Die Behörde, die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidet, ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. (2) Hält der unmittelbare Dienstvorgesetzte einen Richter auf Lebenszeit für dienstunfähig und stellt dieser keinen Antrag nach Absatz 1 oder stimmt er seiner Versetzung in den Ruhestand nicht schriftlich zu, so ist dem Richter oder seinem Vertreter bekannt zu geben, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. Dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben.(3) Stimmt der Richter oder sein Vertreter der Versetzung in den Ruhestand nicht innerhalb eines Monats schriftlich zu, so ordnet die oberste Dienstbehörde die Einstellung oder Fortführung des Verfahrens an. Die Anordnung ist dem Richter oder seinem Vertreter bekannt zu geben.(4) Hält die oberste Dienstbehörde den Richter nach dem Ergebnis der Ermittlungen für dienstunfähig, so beantragt sie bei dem Dienstgericht, die Zulässigkeit der Versetzung in den Ruhestand festzustellen. Gibt das Gericht dem Antrag statt, so ist der Richter in den Ruhestand zu versetzen, und zwar mit dem Ende des Monats, in dem ihm die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand zugestellt worden ist. Weist das Gericht den Antrag zurück, so ist nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen zu verfahren. § 56 RiG, Einleitung des Verfahrens§ 58 RiG, Urteilsformel