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Timestamp: 2020-05-25 05:46:32
Document Index: 366870995

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 37', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 10', '§ 10']

Nachtrag zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Schwalmtal - Kulturverein-Storndorf
Insgesamt 531675
Nachtrag der Entwässerungssatzung
Für mehrere in einem Bauprogramm festgelegte Erneuerungsmaßnahmen im Bereich Abwasser wurde durch ein Fachbüro nun ein Ergänzungsbeitragssatz pro Quadratmeter Veranlagungsfläche kalkuliert. Dieser kalkulierte (also maximal zulässige) Beitragssatz liegt bei 1,72 EUR pro Quadratmeter Veranlagungsfläche. Bislang wurden Vorausleistungsbeiträge in Höhe von jährlich 0,03 EUR erhoben. Durch den Beschluss über den endgültigen Beitragssatzes hat die Gemeindevertretung nun die Höhe der Restzahlung festgelegt. Der beschlossene Beitragssatz liegt bei 0,36 EUR pro Quadratmeter Veranlagungsfläche und entspricht damit den bis Ende 2016 geleisteten Vorauszahlungen. Dies bedeutet dass nach jetzigem Stand mit Abschluss des Bauprogrammes Ende 2016 keine Restzahlung entstehen wird.
Darüber hinaus wird der sogenannte Schaffensbeitrag für das erstmalige Verschaffen einer Anschlussmöglichkeit entsprechend des Kalkulationsergebnisses auf 5,21 EUR pro Quadratmeter Veranlagungsfläche festgelegt.
Nachtrag zur Entwässerungssatzung
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 27.05.2013 (GVBl I S. 218), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert mit Gesetz vom 13.12.2012 (GVBl. I S. 622), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.08.2010 (BGBl. I S. 1163), und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung vom 29.09.2005 (GVBl. I S. 664), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.06.2011 (GVBl. I S. 292), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal in der Sitzung am 26. März 2015 folgenden
Nachtrag zur Entwässerungssatzung (EWS)
in Kraft getreten am 01. Januar 2010
§ 10 der Entwässerungssatzung erhält die folgende Fassung:
a. für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit an die Abwasseranlage 5,21 EUR pro qm Veranlagungsfläche (Schaffensbeitrag).
b. Für derzeit stattfindenden Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen 0,36 EUR pro qm Veranlagungsfläche Ergänzungsbeitrag.
Dieser 7. Nachtrag der Entwässerungssatzung der Gemeinde Schwalmtal tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Regelung des § 10 der Entwässerungssatzung der Gemeinde Schwalmtal vom 08. Oktober 2009 außer Kraft.