Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20148/01
Timestamp: 2019-03-26 09:26:55
Document Index: 79886959

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 286', '§ 1', '§ 1']

BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01 - dejure.org
Krankeitskündigung - negative Prognose
Krankheitskündigung - Negative Prognose - Weigerung bzgl. der Befreiung von der Schweigepflicht - Kündigungsschutz - Gesundheitsprognose - Bestreiten - Langzeiterkrankung - Prognose - Dauerhafte Leistungsunfähigkeit - Ungewissheit - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen
Kündigung wegen Langzeiterkrankung - Prognose zur Arbeitsfähigkeit
Kündigung: Der Arzt muss nicht entbunden werden
Krankeitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose - langanhaltende Krankheit
Krankheitsbedingte Kündigung, Krankheit
Kündigung - Ordentliche krankheitsbedinge Kündigung; Wiederholungskündigung; langanhaltende Krankheit; Negativprognose; vorprozessuale Weigerung des Arbeitnehmers, die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien; erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen; Ungewißheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit; Prognosezeitpunkt; Fehlen einer Mitarbeitervertretung; Treuwidrigkeit
Kündigung wegen Krankheit: Mitarbeiter darf schweigen
Kündigungsrecht bei langandauernder Krankheit
Kündigungsschutz; ordentliche krankheitsbedingte Kündigung
ArbG Bielefeld, 18.10.2000 - 4 Ca 2029/00
LAG Hamm, 16.01.2001 - 7 Sa 1833/00
BAGE 101, 39
NJW 2002, 3271
MDR 2002, 1255
NZA 2002, 1
NZA 2002, 1081
BB 2002, 2675
DB 2002, 1943
Darüber hinaus setzt die Kündigung aus personenbedingten Gründen stets voraus, dass auch für die Zukunft nicht mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung zu rechnen ist (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - BAGE 101, 39) und kein milderes Mittel zur Wiederherstellung eines Vertragsgleichgewichts zur Verfügung steht (…Stahlhacke/Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Rn. 1199;… KR-Etzel § 1 Rn. 272 KSchG;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG Rn. 178 ff.).
Darüber hinaus setzt die Kündigung aus personenbedingten Gründen stets voraus, dass auch für die Zukunft nicht mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung zu rechnen ist (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - BAGE 101, 39) und kein milderes Mittel zur Wiederherstellung eines Vertragsgleichgewichts zur Verfügung steht (…Stahlhacke/Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Rn. 1199;… KR-Etzel § 1 Rn. 272 KSchG;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG Rn. 178 ff.) .
Darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung ist der Arbeitgeber (vgl. BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - BAGE 101, 39).
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. Senat 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209, 212; 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 49, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Der Arbeitgeber genügt deshalb seiner Darlegungslast für eine negative Prognose zunächst, wenn er die bisherige Dauer der Erkrankung und die ihm bekannten Krankheitsursachen vorträgt (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - aaO; für den Fall häufiger [Kurz-]Erkrankungen BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 17) .
Die Kündigung ist im Falle lang anhaltender Krankheit sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG) , wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt - erste Stufe -, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist - zweite Stufe - und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen - dritte Stufe - (Senat 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - BAGE 101, 39; 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271; 21. Mai 1992 - 2 AZR 399/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 30 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 38).
Die Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit steht einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn in den nächsten 24 Monaten mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden kann (Senat 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - aaO).
Für die rechtliche Beurteilung einer Kündigung sind die Umstände im Zeitpunkt der Kündigung maßgeblich (Senat 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18; 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 -BAGE 101, 39).
Betriebsübergang - Beschäftigungsgesellschaft - (Wieder-) Einstellungsanspruch
Es reicht aus, dass insgesamt widerspruchsfrei und umfassend zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen wird (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - BAGE 101, 39 = AP KSchG 1969 § 1 Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 49; 25. Februar 1998 - 2 AZR 327/97 -, zu II 1 der Gründe mwN).
b) Eine vom Berufungsgericht gem. § 286 Abs. 1 ZPO vorgenommene Würdigung ist nur beschränkt daraufhin überprüfbar, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - BAGE 101, 39 = AP KSchG 1969 § 1 Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 49).
BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 437/02
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2009 - 5 Sa 66/08
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Prognose - abgestufte Darlegungslast
Anzunehmende Arbeitsunfähigkeit für die arbeitsvertraglich geschuldete …
LAG Niedersachsen, 29.03.2005 - 1 Sa 1429/04
Negative Zukunftsprognose - Krankheitsbedingte Kündigung
LAG Nürnberg, 21.01.2003 - 6 (5) Sa 628/01
Kündigung wegen Krankheit; Umsetzungsmöglichkeit; Entgeltkürzung wegen …
LAG Thüringen, 28.06.2007 - 3 Sa 36/07
landandauernde Arbeitsunfähigkeit; ungewisse Wiederherstellung; Arbeitsfähigkeit …
LAG Hamm, 08.10.2004 - 13 Sa 874/03
Kündigung, personenbedingt, krankheitsbedingt, langandauernd, Zukunftsprognose, …