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Timestamp: 2016-10-20 21:24:15
Document Index: 299405299

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'e contrario', 'Art. 123', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 127']

9F_4/2007 (23.08.2007)
9F_4/2007 {T 0/2}
IV-Stelle des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17, 8005 Z�rich, Gesuchsgegnerin.
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 30. Oktober 2006 (I 559/06).
Mit Urteil vom 30. Oktober 2006 wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die von C.________ gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. April 2006 (betreffend Invalidenrente) erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
C.________ ersucht unter Hinweis auf bisher "unbekannte neue Fakten" um Revision des letztinstanzlichen Urteils vom 30. Oktober 2006 (Eingabe vom 25. April 2007).
Das Revisionsverfahren ist nach dem am 1. Januar 2007 erfolgten (AS 2006 1205, 1243) Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) eingeleitet worden, weshalb es sich nach diesem Gesetz richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG e contrario; Urteil 6F_1/2007 vom 9. Mai 2007).
Der Gesuchsteller ruft sinngem�ss den Revisionsgrund des Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG an. Danach kann die Revision u.a. in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Gem�ss Urteil 4F_3/2007 vom 27. Juni 2007 beh�lt die zu Art. 137 lit. b OG (aufgehoben per Ende 2006) ergangene Rechtsprechung unter der Herrschaft des BGG weiterhin ihre G�ltigkeit. Laut dieser Gerichtspraxis sind Tatsachen erheblich, wenn sie geeignet sind, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung zu f�hren (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141, 291 E. 2a S. 293, 108 V 170 E. 1 S. 171; vgl. auch BGE 118 II 199 S. 205).
Der Gesuchsteller bringt weder erhebliche Tatsachen vor, noch reicht er entscheidende Beweismittel ein. Er verweist ausschliesslich auf Aktenst�cke der IV-Stelle und gerichtliche Eingaben, welche gr�sstenteils bereits vor Jahren rechtskr�ftig abgeschlossene Verfahren betreffen und daher von vornherein keine neuen Tatsachen enthalten k�nnen, die dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt gewesen w�ren (vgl. BGE 110 V 138 E. 2 am Anfang S. 141). Was die Verweise auf IV-Aktenst�cke aus dem Hauptverfahren anbelangt, sind die geltend gemachten Umst�nde - soweit �berhaupt sachbezogen - offenkundig nicht geeignet, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen letztinstanzlichen Urteils vom 30. Oktober 2006 zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung zu f�hren.
Das unbegr�ndete Revisionsgesuch ist ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels (Art. 127 BGG) abzuweisen.