Source: https://onlinescheidung.ch/alles-uber-scheidung/die-scheidungsfolgen/guterstande-und-guterrechtliche-auseinandersetzung/die-guterstande/der-vertragliche-guterstand-der-gutergemeinschaft
Timestamp: 2019-06-27 13:12:50
Document Index: 49834683

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'Art. 221', 'Art. 245', 'Art. 221', 'Art. 225', 'Art. 223', 'Art. 224', 'Art. 225', 'Art. 41', 'Art. 49', 'Art. 225', 'Art. 198', 'Art. 652', 'Art. 223']

Der vertragliche Güterstand der Gütergemeinschaft | onlinescheidung.ch
Wollen die Ehegatten mit Ihrer Heirat einen anderen Güterstand als die Errungenschaftsbeteiligung (ordentlicher gesetzlicher Güterstand) begründen, so müssen sie vor dem Notar einen Ehevertrag (Art. 181 ZGB, siehe auch…) schliessen.
Der Güterstand der Gütergemeinschaft (Art. 221 – Art. 245 ZGB) wird demnach von den Gatten in einer gemeinsamen Vereinbarung bestimmt.
Der Güterstand der Gütergemeinschaft besteht aus drei Vermögensmassen (Art. 221 ZGB):
Gesamtgut (allgemeine oder beschränkte Gütergemeinschaft),
Entscheiden sich die Ehegatten für die allgemeine Gütergemeinschaft, so wird gemäss Artikel 222 Absatz 1 ZGB das ganze Vermögen und die Einkünfte der Ehegatten zu einem Gesamtgut vereinigt, mit Ausnahme der Gegenstände, die von Gesetzes wegen Eigengut (Art. 225 Abs. 2 ZGB) sind.
Die Ehegatten können durch Ehevertrag andere Arrangements über die Gemeinschaft treffen (Art. 223 und Art. 224 ZGB) und die beschränkte Gütergemeinschaft wählen.
Das gesetzliche Eigengut ist immer von der Gemeinschaft getrennt (sowohl bei allgemeiner Gütergemeinschaft als auch bei beschränkter Gütergemeinschaft). Zum Eigengut gehören (Art. 225 Abs. 2 ZGB):
Genugtuungsansprüche (Art. 41 OR und Art. 49 OR). Darunter versteht man beispielsweise Genugtuungszahlungen, die der Gatte als Unfallopfer wegen Verletzung der körperlichen Integrität oder der Persönlichkeit erhält.
Wählen die Gatten die beschränkte Gütergemeinschaft, so können allerdings weitere Eigengut-Kategorien im Ehevertrag festgelegt werden:
Zuwendungen Dritter (Art. 225 Abs. 1 ZGB); Schenkungen, Erbgang, etc…
Artikel 224 ZGB gibt ein Beispiel für „bestimmte Vermögenswerte oder Arten von Vermögenswerten“, die im Ehevertrag von der Gütergemeinschaft ausgeschlossen werden können: Grundstücke, Arbeitserwerb eines Ehegatten oder Vermögenswerte, mit denen dieser einen Beruf ausübt oder ein Gewerbe betreibt. Die Gatten können nur solche Vermögenskategorien zum Eigengut erklären, wie sie das Gesetz vorsieht (Art. 198 ZGB).
Das Gesamtgut als Gütermasse gehört beiden Gatten (Artikel 222 Abs. 1 ZGB), d.h. dass die Ehegatten Gesamteigentümer dieser Güter sind (Art. 652 ff. ZGB). Demgegenüber gehört das Eigengut jedem Gatten einzeln. Unter dem Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft fallen die Erträge des Eigengutes in das Gesamtgut (Art. 223 Abs. 2 ZGB), wohingegen unter dem Güterstand der beschränkten Gütergemeinschaft die Erträge des Eigengutes – sofern nichts anderes vereinbart ist - nicht in das Gesamtgut fallen.