Source: http://docplayer.org/88919-Entwurf-eines-idw-standards-beurteilung-des-vorliegens-von-insolvenzeroeffnungsgruenden-idw-es-11.html
Timestamp: 2017-01-22 10:38:31
Document Index: 380120417

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 323']

⭐Entwurf eines IDW Standards: Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen (IDW ES 11)
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1 Entwurf eines IDW Standards: Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen (IDW ES 11) (Stand: ) 1 Der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW hat den folgenden Entwurf eines IDW Standards: Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen verabschiedet. Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge zu dem Entwurf werden schriftlich an die Geschäftsstelle des IDW (Postfach , Düsseldorf oder bis zum erbeten. Die Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge werden im Internet auf der IDW Homepage veröffentlicht, wenn dies nicht ausdrücklich vom Verfasser abgelehnt wird. Der Entwurf steht bis zu seiner endgültigen Verabschiedung als IDW Standard im Internet (www.idw.de) unter der Rubrik Verlautbarungen als Download-Angebot zur Verfügung. Copyright Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.v., Düsseldorf. 1. Vorbemerkungen Verantwortung der gesetzlichen Vertreter zur Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen Grundlagen für die Beurteilung von Insolvenzeröffnungsgründen Beurteilung eingetretener Zahlungsunfähigkeit ( 17 InsO) Grundlagen zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit Zahlungsunfähigkeit/Zahlungsstockung Zahlungseinstellung Finanzstatus und Finanzplan als Grundlage zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit Finanzstatus Fälligkeit der Verbindlichkeiten Finanzmittel Finanzplan Besonderheiten bei Cash-Pooling-Systemen Ermittlung des Zeitpunkts des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit in der Vergangenheit Beurteilung einer Überschuldung ( 19 InsO) Grundlagen zur Beurteilung einer Überschuldung Aufbau und Bestandteile der Überschuldungsprüfung Fortbestehensprognose Verabschiedet als Entwurf vom Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) am Billigende Kenntnisnahme durch den Hauptfachausschuss (HFA) am2 Maßstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit Planungszeitraum undd Detaillierungsgrad Fortschreibung der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose Überschuldungsstatus Ansatz Bewertung Besonderheiten bei ausgewählten Vermögensgegenständen und Verpflichtungen Beurteilung des Vorliegens der Überschuldung Beurteilung drohender Zahlungsunf fähigkeit ( 18 InsO) Vorbemerkungen Die Insolvenzordnung sieht alss Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren Zah- Über- lungsunfähigkeit ( 17 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit ( 18 InsO) und schuldung ( 19 InsO) vor (vgl. Abb. 1). Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschul- des dung ist in den Fällen des 15a InsO von den Verantwortlichenn die Eröffnung Insolvenzverfahrens unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, zu beantragen. Das Gesetz sieht hierfür eine Frist von drei Wochen vor v ( 15a Abs. 1 Satz 1 InsO). Diese Frist darf jedoch nur dann ausgeschöpft werden, wenn Maßnahmen zur Bemit hin- seitigung der Insolvenzeröffnungsgründe eingeleitet sind s oder werden, die reichender Wahrscheinlichkeit innerhalb der Dreiwochenfrist zum Erfolg führen. Abb. 1: Überblick über die Insolvenzeröffnungsgründe 23 2 Mit diesem IDW Standard werden unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Anforderungen an die Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen (Insolvenzreife) aufgestellt. Im fortgeschrittenen Krisenstadium haben die gesetzlichen Vertreter eine insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose zu erstellen, um eine Aussage über das Vorliegen der Insolvenzeröffnungsgründe der Zahlungsunfähigkeit sowie der Überschuldung zu treffen. 2 Die Anforderungen sind bei der Beurteilung von Insolvenzeröffnungsgründen zugrunde zu legen. Dies betrifft neben den gesetzlichen Vertretern auch Berufsträger mit (Annex-)Kompetenz zur Rechtsberatung (insb. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater), die von den gesetzlichen Vertretern zur Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen hinzugezogen werden bzw. die im Rahmen eines Sanierungskonzepts die Insolvenzreife beurteilen. 3 Dieser IDW Standard ersetzt IDW PS zur Beurteilung des Vorliegens einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit und die IDW St/FAR 1/ zur Beurteilung des Vorliegens einer Überschuldung. 2. Verantwortung der gesetzlichen Vertreter zur Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen 4 Nach der Rechtsprechung müssen sich die gesetzlichen Vertreter stets über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft vergewissern, um Hinweise auf eine Insolvenzgefahr erkennen zu können. 5 Dies folgt aus der Sorgfaltspflicht des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, der verpflichtet ist, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten, sowie aus 15a InsO, wenn es um den Nachweis geht, dass ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag gestellt wurde. Die gesetzlichen Vertreter müssen den Nachweis dafür erbringen können, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung ihres Unternehmens jederzeit überblicken, die Unternehmensplanung aufgrund plausibler Annahmen erstellt haben, und dass das Unternehmen auch in der Lage ist, die Planannahmen entsprechend umzusetzen. 6 Andernfalls drohen den Verantwortlichen Haftung und Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung. 5 Aus einem ordnungsmäßigen Finanz- und Rechnungswesen lassen sich auch unterjährig hinreichend aussagefähige Hinweise auf Ertragseinbrüche, drohende IDW Positionspapier: Zusammenwirken von handelsrechtlicher Fortführungsannahme und insolvenzrechtlicher Fortbestehensprognose (Stand: ), Tz. 24. IDW Prüfungsstandard: Empfehlungen zur Prüfung eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit bei Unternehmen (IDW PS 800) (Stand: ). IDW Stellungnahme des Fachausschusses Recht 1/1996: Empfehlungen zur Überschuldungsprüfung bei Unternehmen. Vgl. BGH, Urt. v II ZR 48/06, Rn. 16. Hierzu bereits BGH, Urt. v II ZR 138/03, wonach die Gesellschaft bzw. der Insolvenzverwalter zunächst substantiiert eine Überschuldung zu einem bestimmten Zeitpunkt darzulegen hat und das Geschäftsführungsorgan sodann darzulegen und zu beweisen hat, dass es zum damaligen Beurteilungszeitpunkt pflichtgemäß von einer positiven Fortbestehensprognose ausgehen durfte. So auch OLG Koblenz, Urt. v U 917/02. 34 Liquiditätsengpässe und eine Eigenkapitalaufzehrung entnehmen. Zeigen sich entsprechende Krisenwarnsignale, ist diesen mit der gebotenen Sorgfalt nachzugehen. Eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht erkannt zu haben, kann belegen, dass die gesetzlichen Vertreter ihrer Pflicht zur Beobachtung der Liquiditätsund Vermögenslage nicht entsprochen haben. Sie haben daher entsprechende Systeme einzurichten, mit denen sie eine drohende Insolvenzreife erkennen können 7. 6 Die Dreiwochenfrist für die Stellung des Insolvenzantrags (vgl. Tz. 1) beginnt bei Vorliegen des Insolvenzeröffnungsgrunds. Solange die ohne schuldhaftes Zögern eingeleitete Beurteilung nicht vorliegt, ob ein Insolvenzeröffnungsgrund gegeben ist, beginnt der Fristlauf nicht. 7 Die Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen erfordert ausreichende Kenntnisse des deutschen Insolvenzrechts. Fehlt den gesetzlichen Vertretern die hierzu notwendige Sachkunde, haben sie den Rat eines unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufsträgers (vgl. Tz. 2) einzuholen. 8 Dabei müssen sie diesem Dritten die Verhältnisse der Gesellschaft umfassend erläutern und ihm alle zur Beurteilung erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. 9 Ziehen die gesetzlichen Vertreter unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen einen unabhängigen und sachverständigen Berufsträger hinzu, dürfen sie das Ergebnis der Beurteilung abwarten. 10 Voraussetzung ist dabei, dass sich die gesetzlichen Vertreter nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern auch auf eine unverzügliche Auftragsdurchführung und Vorlage des Ergebnisses der Beurteilung hinwirken Berufsträger können in diesem Zusammenhang unterstützend als externe Sachverständige, aber auch in anderen Rollen, etwa als Insolvenzverwalter oder anlässlich anderer Aufgaben (z.b. Erstellung von Sanierungskonzepten oder Bescheinigung nach 270b InsO) mit der Beurteilung der Insolvenzreife eines Unternehmens befasst sein. 3. Grundlagen für die Beurteilung von Insolvenzeröffnungsgründen 9 Die für die Beurteilung der Insolvenzreife verwendeten Informationen müssen vollständig, verlässlich und schlüssig sein Bei vergangenheitsorientierten Informationen ist sicherzustellen, dass die für die Beurteilung der Insolvenzreife erforderlichen Informationen zutreffend aus der Vgl. BGH, Urt. v II ZR 292/91, Abschn. II. 2.d.; ebenso BGH, Urt. v II ZR 48/06, Rn. 16. Vgl. BGH, Urt. v II ZR 48/06, Rn. 16, der ausführt, dass die notwendige Sachkompetenz und Fachkunde für die Prüfung der Insolvenzreife bei einem Wirtschaftsprüfer außer Frage steht. Vgl. BGH, Urt. v II ZR 48/06, Rn. 16; BGH, Urt. v II ZR 171/10, Rn. 18. Vgl. BGH, Urt. v II ZR 48/06, Rn. 14; BGH, Urt. v II ZR 171/10, Rn. 18. Vgl. BGH, Urt. v II ZR 171/10, Rn. 23. Vgl. ausführlich IDW Standard: Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten (IDW S 6) (Stand: ), Tz. 35 ff. 45 Rechnungslegung übernommen wurden. Der Beurteilende muss sich auf Grundlage von Plausibilitätsbeurteilungen entscheiden, ob er die sich aus dem Finanz- und Rechnungswesen ergebenden Daten als Ausgangsinformationen für die Ist-Lage der Ableitung von Planzahlen zugrunde legen kann. Dabei wird er berücksichtigen, ob und zu welchen Zeitpunkten relevante vergangenheitsbezogene Informationen geprüft oder prüferisch durchgesehen wurden Bei prognostischen Angaben müssen die zugrunde liegenden Annahmen schlüssig sein und auch die erwartete Branchenentwicklung sowie die besonderen internen Unternehmensverhältnisse der Krisensituation berücksichtigen. 14 Sie dürfen insb. nicht im Widerspruch zu sonst gewonnenen Erkenntnissen des Beurteilenden stehen. Zudem ist sicherzustellen, dass die prognostischen Angaben sachlich und rechnerisch richtig aus den Ausgangsdaten und den Annahmen entwickelt worden sind. Durch ein planvolles Vorgehen ist sicherzustellen, dass die erforderliche Vollständigkeit und Verlässlichkeit der wesentlichen Informationen erreicht wird Die Beschreibung der tatsächlichen Umstände sowie der maßgeblichen Annahmen und Schlussfolgerungen muss inhaltlich geordnet und in schriftlicher Form vorliegen. Damit wird die Beurteilung der Insolvenzeröffnungsgründe auch für einen sachverständigen Dritten nachvollziehbar. Eine nachvollziehbare Dokumentation trägt auch zur Minderung der Haftungsrisiken des Beurteilenden bei. 13 Der Umfang und Detaillierungsgrad der erforderlichen Dokumentation wird durch die Komplexität des Unternehmens und das Ausmaß der Unternehmenskrise bestimmt. 4. Beurteilung eingetretener Zahlungsunfähigkeit ( 17 InsO) 4.1. Grundlagen zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit Zahlungsunfähigkeit/Zahlungsstockung 14 Ein Schuldner ist nach 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist damit das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende Unvermögen des Schuldners, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu begleichen. 15 Die Zahlungsunfähigkeit ist von der Zahlungsstockung abzugrenzen. Zahlungsstockung ist die vorübergehende Unfähigkeit, die fälligen Verbindlichkeiten vollständig zu begleichen. Demgegenüber liegt Zahlungsunfähigkeit und nicht nur Zahlungsstockung i.d.r. dann vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen innerhalb eines absehbaren Zeitraums zu begleichen Beträgt die Liquiditätslücke am Ende des Dreiwochenzeitraums, den der BGH für die Beseitigung der Liquiditätslücke zubilligt, 10 % der fälligen Gesamtverbindlich Vgl. IDW S 6, Tz. 40. Vgl. IDW S 6, Tz. 53 ff. Vgl. IDW S 6, Tz. 36. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 123/04, Abschn. II. 1.b. 56 keiten oder mehr, ist nach der Rechtsprechung des BGH 17 regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zumutbar ist. Dieser sich an das Ende des Dreiwochenzeitraums anschließende weitere Zeitraum kann in Ausnahmefällen drei bis u.u. auch bis längstens sechs Monate betragen. 17 Beträgt die Liquiditätslücke am Ende des Dreiwochenzeitraums dagegen weniger als 10 %, ist regelmäßig zunächst von Zahlungsstockung auszugehen. Dennoch ist in diesen Fällen ein Liquiditätsplan zu erstellen, aus dem sich die Weiterentwicklung der Liquiditätslücke ergibt. Zeigt sich daraus, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % betragen wird, liegt Zahlungsunfähigkeit vor. 18 Ergibt sich am Ende des Dreiwochenzeitraums aus dieser Liquiditätsplanung, dass die Lücke kleiner als 10 % ist, lässt der BGH mehrere Interpretationen hinsichtlich der Frage zu, ob eine Liquiditätslücke von unter 10 % auf Dauer akzeptiert werden kann. Ökonomisch erscheint ein Unternehmen, das dauerhaft eine auch nur geringfügige Liquiditätslücke aufweist, weder erhaltungswürdig 19 noch -fähig. Auch im Interesse des Verkehrsschutzes ist eine dauerhafte Unterdeckung bedenklich. Im Übrigen hat der Gesetzgeber vom Merkmal der Dauerhaftigkeit ausdrücklich Abstand genommen und wollte gerade eine über Wochen und Monate andauernde Zahlungsstockung vermeiden. Daher liegt Zahlungsunfähigkeit und keine Zahlungsstockung vor, wenn eine auch nur geringfügige Liquiditätslücke voraussichtlich nicht innerhalb von drei Monaten, in Ausnahmefällen längstens sechs Monaten nicht vollständig geschlossen werden kann. 18 Die 10 %-Grenze erlangt ferner Bedeutung für den Sicherheitsgrad, mit dem die Schließung der Lücke innerhalb des vom BGH zugestandenen Prognosezeitraums zu fordern ist. Je höher die anfängliche Unterdeckung und je länger der Prognosezeitraum ist, umso größere Gewissheit ist für den Eintritt und den zeitlichen Verlauf der Besserung der Liquiditätslage zu fordern Zahlungseinstellung 19 Nach 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ist Zahlungsunfähigkeit i.d.r. anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Zahlungseinstellung liegt vor, wenn der Schuldner wegen eines Mangels an Zahlungsmitteln aufhört, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen, und dies für die beteiligten Verkehrskreise hinreichend erkennbar geworden ist. 20 Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 123/04. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 228/03 Rn. 27 unter Hinweis auf BGH, Urt. v IX ZR 123/04. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 123/04, Abschn. II. 3.a. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 188/98, Abschn. II. 2. 67 entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. 21 Eigene Erklärungen des Schuldners, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind. 22 Zahlungseinstellung liegt bereits dann vor, wenn der Schuldner den wesentlichen Teil seiner fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht bedient. 23 Weitere Beweisanzeichen für das Vorliegen einer Zahlungseinstellung können bspw. sein: Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen 24, eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise 25, zurückgegebene Lastschriften 26, nicht eingehaltene Zahlungszusagen 27, Mahnungen 28, Nichtzahlung von Stromrechnungen 29, Pfändungen oder Vollstreckungen durch den Gerichtsvollzieher 30. Sind derartige Indizien vorhanden und ergibt sich aus der Gesamtschau, dass eine Zahlungseinstellung vorliegt, bedarf es nicht einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Liquiditätslücke von mindestens 10 % Die Zahlungseinstellung wird regelmäßig erst dann beseitigt, wenn der Schuldner nicht nur einzelne Zahlungen leistet, sondern seine Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger wieder aufnimmt 32, und zwar auch an solche Gläubiger, deren Forderungen nach der Zahlungseinstellung fällig geworden sind. 21 Keine Zahlungseinstellung liegt demgegenüber vor, wenn der Schuldner nicht zahlt, weil er das Bestehen der Verpflichtung dem Grunde oder der Höhe nach mit begründeten Einwendungen bestreitet. Bei Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsverweigerung liegt eine Zahlungseinstellung jedoch nur dann nicht vor, wenn der Schuldner zur Zahlung objektiv in der Lage wäre Finanzstatus und Finanzplan als Grundlage zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit 22 Zur Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungsstockung ist es erforderlich, dass zunächst ein stichtagsbezogener Finanzstatus und im Anschluss ein zeitraumbezogener Finanzplan erstellt werden Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 143/12, Rn. 10. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 228/03, Rn. 13 und 15. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 231/04, Rn. 29. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 48/01, Abschn. II. 2.; BGH, Urt. v IX ZR 89/02; BGH, Urt. v IX ZR 228/03, Rn. 24; BGH, Urt. v IX ZR 134/10, Rn. 15. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 143/12, Rn. 12; BGH, Urt. v IX ZR 175/02, Abschn. III. 1.a. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 143/12, Rn. 18. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 143/12, Rn. 12. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 143/12, Rn. 18. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 143/12, Rn. 18. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 143/12, Rn. 13. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 134/10, Rn. 13 m.w.n.; BGH, Urt. v IX ZR 143/12, Rn. 10. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 231/04, Rn. 32; BGH, Urt. v IX ZR 228/03, Rn8 23 Weist der zur Ermittlung der Stichtagsliquidität erstellte Finanzstatus (vgl. Abschn ) aus, dass der Schuldner seine fälligen Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, ist keine Zahlungsunfähigkeit gegeben; die Erstellung eines Finanzplans (vgl. Abschn ) ist in diesem Fall nicht erforderlich. Dies entbindet den Schuldner jedoch nicht davon, die Liquiditätsentwicklung weiterhin kritisch zu verfolgen, um ggf. erneut mittels eines Finanzstatus und eines ergänzenden Finanzplans Gewissheit über die Zahlungsfähigkeit zu erlangen. 24 Ergibt sich aus dem Finanzstatus, dass der Schuldner seine fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann, hat er ausgehend vom Finanzstatus am Stichtag zusätzlich die im Prognosezeitraum erwarteten Ein- und Auszahlungen entsprechend ihrer Fälligkeiten in einer Liquiditätsplanung zu berücksichtigen. 33 Der Liquiditätssaldo des Prognosezeitraums erhöht (Liquiditätsunterdeckung im Prognosezeitraum) oder vermindert (Liquiditätsüberhang im Prognosezeitraum) die Deckungslücke am Stichtag, welche zur Berechnung der Liquiditätslücke zu den am Stichtag fälligen Gesamtverbindlichkeiten ins Verhältnis zu setzen ist Finanzstatus Fälligkeit der Verbindlichkeiten 25 Im Finanzstatus werden die verfügbaren liquiden Finanzmittel des Unternehmens sowie dessen fällige Verbindlichkeiten erfasst und gegenübergestellt. Dabei sind sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen und nicht nur die durch Mahnung eingeforderten oder klageweise geltend gemachten zu berücksichtigen. Erforderlich und ausreichend ist, dass der Gläubiger die Zahlung verlangen kann. 26 Fälligkeit kann aufgrund gesetzlicher Regelungen, aufgrund einer Vereinbarung (bspw. Bedingung, Befristung, Fixgeschäft, Kasse gegen Faktura, Zahlung gegen Dokumente, Verfallklauseln) oder ausnahmsweise aufgrund einseitiger Parteierklärung (z.b. durch ausdrückliche Fälligstellung oder durch Kündigung eines Darlehens mit der Folgewirkung einer sofortigen Fälligkeit) eintreten. 27 Fehlt eine rechtsgeschäftliche Bestimmung der Fälligkeit und ergibt sie sich auch nicht aus den Umständen, liegt nach 271 Abs. 1 BGB sofortige Fälligkeit vor. So gelten nicht ausdrücklich genehmigte Überziehungen bei Kontokorrentkrediten als fällig, auch wenn das Kreditinstitut diese Inanspruchnahmen stillschweigend dul Vgl. BGH, Beschluss v StR 665/12, Rn. 14. Der BGH spricht in diesem Zusammenhang von einer sog. Liquiditätsbilanz: In dieser sind neben den kurzfristig verfügbaren Finanzmitteln (in der Literatur z.t. als Aktiva I bezeichnet) und den fälligen Verpflichtungen (Passiva I) auch die im Prognosezeitraum flüssig zu machenden Finanzmittel (Aktiva II) und nach herrschender Meinung auch die im Prognosezeitraum fällig werdenden Verbindlichkeiten (Passiva II) zu berücksichtigen. Es handelt sich somit um eine Art dynamischer Bilanz, die neben der Stichtagsliquidität auch planerische Elemente einbezieht. Die Liquiditätsbilanz des BGH und der in Tz. 31 ff. dargestellte Finanzplan kommen bzgl. der Höhe der Liquiditätslücke bzw. des Liquiditätsüberhangs zum selben Ergebnis. 89 det. 35 Innerhalb der vereinbarten ungekündigten Linien sind Kontokorrentkredite im Finanzstatus zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nicht anzusetzen. Aus Annuitätendarlehen sind nur die nach dem Kreditvertrag fälligen Raten zu berücksichtigen. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind sofort oder bei Vereinbarung eines Zahlungsziels mit dessen Ablauf fällig. 28 Gestundete Verbindlichkeiten sind nicht in den Finanzstatus aufzunehmen. Stundungsvereinbarungen können durch Branchenübung, Handelsbrauch und konkludentes Handeln zustande kommen und die Fälligkeit der Verbindlichkeiten hinausschieben. Die Stundung gilt immer dann als wirksam vereinbart, wenn der Gläubiger in eine spätere oder nachrangige Befriedigung seiner Forderung eingewilligt hat bzw. sich die Einwilligung aus den gesamten Umständen ergibt. Der Nachweis, dass eine Forderung nicht fällig ist, obliegt in jedem Fall dem Schuldner Von einem Gläubiger geltend gemachte Zahlungsansprüche sind in den Finanzstatus aufzunehmen, es sei denn, dass bei vernünftiger Beurteilung aufgrund objektiv nachvollziehbarer Einwendungen eine Inanspruchnahme ganz oder teilweise nicht zu erwarten ist. 30 Von der Vollziehung ausgesetzte Steuerforderungen o.ä. sind erst mit Ende der Aussetzung der Vollziehung als fällige Verbindlichkeiten zu erfassen. 31 Verbindlichkeiten, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht erfüllt werden dürfen (z.b. 30 GmbHG, 57 AktG), sind im Finanzstatus erst mit Wegfall des Auszahlungsverbots als fällig zu erfassen Finanzmittel 32 Den fälligen Verbindlichkeiten sind im Finanzstatus die gegenwärtig verfügbaren Finanzmittel gegenüberzustellen. Hierzu zählen Barmittel, Bankguthaben, Schecks in der Kasse und nicht ausgeschöpfte und ungekündigte Kreditlinien. Kurzfristig verfügbare Finanzmittel (z.b. erwartete Zahlungszuflüsse aus Kundenforderungen oder eine gegenüber dem Unternehmen abgegebene harte Patronatserklärung 37 ) sind nicht im Finanzstatus, sondern im Finanzplan zu berücksichtigen. Gleiches gilt für die Möglichkeit zur Kreditaufnahme Finanzplan 33 Ergibt der Finanzstatus eine Liquiditätslücke, ist dieser durch Darstellung der erwarteten Ein- und Auszahlungen in einem ausreichend detaillierten Finanzplan auf Basis einer nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchzuführenden und ausrei Vgl. auch BGH, Urt. v IX ZR 31/05, Rn. 14 f., zur freien Kreditlinie bei Insolvenzanfechtung unter Bezugnahme auf BGHZ 93, 315, 325; BGHZ 147, 193, 202; dort (in Tz. 16) wird allerdings ausdrücklich offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen bei einer tatsächlichen Duldung von einer konkludenten Vereinbarung über die Erhöhung der Kreditlinie ausgegangen werden kann. Vgl. BGH, Beschluss v IX ZB 36/07. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 9/10, Rn. 21; vgl. aber auch BGH, Urt. v II ZR 296/08. 910 chend dokumentierten integrierten Unternehmensplanung (Erfolgs-, Vermögensund Liquiditätsplanung) fortzuentwickeln. Auf der Grundlage eines Unternehmenskonzeptes wird in diesem Rahmen dargestellt, wie die Planansätze aus den Teilplanungen des Unternehmens über die Ergebnisplanung in die Finanzplanung münden. 38 Darin sind die zahlungswirksamen Konsequenzen der künftigen Geschäftstätigkeit zu erfassen. 34 Struktur und Gliederung eines solchen Finanzplans richten sich nach betriebswirtschaftlich anerkannten Maßstäben, insb. einer Kapitalflussrechnung. In Frage kommen die direkte oder die indirekte Methode. 35 Auf Grundlage der Annahmen über die weitere Geschäftstätigkeit sind in den Finanzplan alle Posten einzustellen, die unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Fälligkeiten im Planungszeitraum zu Zahlungsmittelzuflüssen oder Zahlungsmittelabflüssen führen. 36 Bei den Mittelzuflüssen sind die Zuflüsse aus den geplanten Umsatzgeschäften ebenso zu berücksichtigen wie sonstige einzahlungswirksame Vorgänge. Hierzu zählen auch Maßnahmen der Kapitalbeschaffung durch Fremdkapitalaufnahme (Kreditaufnahmen) oder durch Zuführungen der Gesellschafter (Gesellschafterdarlehen, Kapitalerhöhungen, Zuzahlungen in das Eigenkapital oder Ertragszuschüsse). Dies gilt auch für weitere Finanzierungsmaßnahmen wie Sale-and-Lease-Back- Geschäfte, Factoring oder den Verkauf von Teilen des nicht betriebsnotwendigen Vermögens. In diesen Fällen muss jedoch die erforderliche Sicherheit für die Realisierung solcher Maßnahmen im Planungszeitraum bestehen (vgl. Tz. 16 ff.). 37 Bei den Mittelabflüssen sind die bereits bestehenden wie auch die im Planungszeitraum entstehenden Verpflichtungen zu berücksichtigen. 38 Zur Feststellung, ob eine bloße Zahlungsstockung vorliegt, ist zunächst ein Finanzplan für einen Zeitraum von bis zu drei Wochen aufzustellen. Ergibt dieser Finanzplan, dass die anfängliche Liquiditätslücke geschlossen wird, liegt eine bloße Zahlungsstockung und damit keine Zahlungsunfähigkeit vor. Eine Ausdehnung des Finanzplans ist in diesem Fall nicht erforderlich; künftig zu erwartende Liquiditätslücken wären aus Sicht des Beurteilungszeitpunkts nicht als eingetretene, sondern als drohende Zahlungsunfähigkeit zu qualifizieren. 39 Ergibt sich aus dem Finanzplan für den Dreiwochenzeitraum, dass die anfängliche Lücke nicht geschlossen wird oder sich vergrößert, ist eine Fortschreibung des Finanzplans erforderlich, um nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zu entscheiden, ob eine Zahlungsunfähigkeit im Rechtssinne oder eine nur vorübergehende Zahlungsstockung vorliegt (vgl. Tz. 14 ff.). 40 Nach der Rechtsprechung liegt eine bloße Zahlungsstockung vor, wenn erwartet werden kann, dass eine nach drei Wochen verbleibende Liquiditätslücke von 10 % oder mehr innerhalb überschaubarer Zeit geschlossen werden kann. 39 Eine Erstre Vgl. auch IDW S 6. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 123/04, Abschn. II. 4.b. 1011 ckung auf einen Zeitraum von mehr als drei Wochen kann allerdings nur in Betracht kommen, wenn ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke in dieser Zeit vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern gegen ihren Willen ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist Je geringer die Liquiditätslücke ausfällt, umso eher ist den Gläubigern ein Zuwarten zuzumuten, da in diesen Fällen die Erwartung umso begründeter ist, dass es dem Schuldner gelingen wird, die Liquiditätslücke in absehbarer (bzw. überschaubarer ) Zeit zu beseitigen. 41 Der Zeitraum, in dem die Liquiditätslücke plangemäß geschlossen sein muss, kann in Ausnahmefällen bis zu drei, längstens sechs Monate betragen. 42 Ergibt sich aus dem Finanzplan, dass trotz bestehender Liquiditätslücke keine Zahlungsunfähigkeit im Rechtssinne vorliegt, muss sich der Schuldner weiterhin fortlaufend vergewissern, ob die der Planung zugrunde liegenden Annahmen eingetreten sind oder ob sich wegen Nichterreichens der Planungsziele die Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens weiter verschlechtert haben und entsprechende Folgerungen für die Insolvenzantragspflicht zu ziehen sind. 43 Der erforderliche Detaillierungsgrad des Finanzplans (quartals-, monats- oder wochenweise Zahlungen) wird durch die Größe der bestehenden Liquiditätslücke, die Länge des Planungszeitraums sowie die Besonderheiten des Einzelfalls (Branche, Geschäftstätigkeit etc.) bestimmt. 44 Sollte sich aufgrund der Untersuchungen ergeben, dass die Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten ist, verkürzt sich die Dreiwochenfrist zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit entsprechend; daraus kann resultieren, dass der Insolvenzantrag unverzüglich zu stellen ist Besonderheiten bei Cash-Pooling-Systemen 45 Nimmt das Unternehmen an einem Cash-Pooling-System teil, ist danach zu unterscheiden, ob es sich um die den Cash-Pool führende Gesellschaft oder um eine dem Cash-Pool angeschlossene Gesellschaft handelt. 46 Zahlungsansprüche einer dem Cash-Pool angeschlossenen Gesellschaft gegen die den Cash-Pool führende Gesellschaft sind nicht als flüssige Mittel im Finanzstatus, sondern mit ihren Fälligkeiten als Zufluss im Finanzplan anzusetzen. 42 Entsprechendes gilt für Mittel, die aufgrund des Cash-Pooling-Systems als Kredit in Anspruch genommen werden dürfen. 47 Bei der den Cash-Pool führenden Gesellschaft bestimmt sich die Liquiditätslage auch unter Berücksichtigung ihrer fälligen Forderungen und Verbindlichkeiten ge Vgl. BGH, Beschluss v IX ZB 36/07, Rn. 31. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 123/04, Abschn. II. 3b. bb. Anderes gilt nur dann, wenn der Schuldner die Zulassung als Kreditinstitut besitzt, da Forderungen gegen ein Kreditinstitut zu den flüssigen Mitteln des Gläubigers gehören. 1112 genüber den dem Cash-Pooling-System angeschlossenen Gesellschaften. Künftige Ein- und Auszahlungen der dem Cash-Pooling-System angeschlossenen Gesellschaften sind in den Finanzplan einzustellen, wenn sie mit der erforderlichen Sicherheit erwartet werden können. 48 Zur Feststellung verfügbarer Liquiditätsreserven aus dem Cash-Pooling-System kommt der Liquiditätsplanung der Unternehmensgruppe, aus der sich die Liquiditätsströme innerhalb der angeschlossenen Gesellschaften und damit die in der Unternehmensgruppe insgesamt verfügbare Liquidität ableitet, besondere Bedeutung zu. Soweit aus Sicht der einzelnen Gesellschaft die Liquiditätssituation anderer Gesellschaften der Unternehmensgruppe nicht ohne Weiteres eingeschätzt werden kann, sind weitere Untersuchungen erforderlich Ermittlung des Zeitpunkts des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit in der Vergangenheit 49 Wenn nach eingetretener Insolvenz im Nachhinein der Zeitpunkt zu ermitteln ist, zu dem Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist, ist von dem Zeitpunkt auszugehen, für den erstmals Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine mögliche Antragspflicht schließen lassen. Für diesen Zeitpunkt ist ein Finanzstatus bzw. Überschuldungsstatus zu erstellen. 50 Ist es nicht möglich, einen Finanzplan zu erstellen, kann nach Auffassung des BGH 43 für die Beurteilung, ob Zahlungsunfähigkeit vorlag, etwa im Anfechtungsprozess, auch retrograd auf den Zeitpunkt abgestellt werden, zu dem die erste, bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht ausgeglichene Verbindlichkeit fällig geworden ist. Zu diesem Zeitpunkt ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aufgrund konkreter Umstände, die sich nachträglich geändert haben, damals angenommen werden konnte, der Schuldner werde rechtzeitig in der Lage sein, die Verbindlichkeiten zu erfüllen. Dass nicht lediglich eine Zahlungsstockung vorlag, ist im Nachhinein ohne Weiteres feststellbar, auch anhand von Indizien im Rahmen einer Gesamtschau Beurteilung einer Überschuldung ( 19 InsO) 5.1. Grundlagen zur Beurteilung einer Überschuldung 51 Bei juristischen Personen und ihnen gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften gemäß 264a HGB ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund. Überschuldung liegt nach 19 Abs. 2 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Sofern eine positive Fortbestehensprognose vorliegt, d.h. die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrschein Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 228/03, Rn. 28. Vgl. BGH, Urt. v IX ZR 143/12, Rn13 lich ist und somit keine drohende Zahlungsunfähigkeit gegeben ist, liegt eine Überschuldung nicht vor Aufbau und Bestandteile der Überschuldungsprüfung 52 Die inhaltliche Ausgestaltung der Überschuldungsprüfung ist im Gesetz lediglich rudimentär geregelt. Zur Erreichung einer nachvollziehbaren Beurteilung ist ein sachgerechtes, methodisches Vorgehen erforderlich. 53 Die Überschuldungsprüfung erfordert in aller Regel ein zweistufiges Vorgehen: Auf der ersten Stufe sind die Überlebenschancen des Unternehmens in einer Fortbestehensprognose zu beurteilen. Bei einer positiven Fortbestehensprognose liegt keine Überschuldung i.s.d. 19 Abs. 2 InsO vor. Im Falle einer negativen Fortbestehensprognose sind auf der zweiten Stufe Vermögen und Schulden des Unternehmens in einem stichtagsbezogenen Status zu Liquidationswerten gegenüberzustellen. In diesem Fall liegt zumindest eine drohende Zahlungsunfähigkeit und damit ein Insolvenzantragsrecht vor (vgl. Abschn. 6.). Ist darüber hinaus das sich aus dem Überschuldungsstatus ergebende Reinvermögen negativ, liegt zusätzlich eine Überschuldung vor, die eine Antragspflicht begründet. 54 Ausmaß und Stadium der Unternehmenskrise (z.b. Umsatzrückgänge, Höhe der Verluste in Jahres- oder Zwischenabschlüssen, Liquiditätsprobleme, erhebliche Forderungsausfälle, Wertminderungen bei Warenbeständen oder Wertpapieren) bestimmen Zeitpunkt, Häufigkeit, Fortschreibung und Detaillierungsgrad der Überschuldungsprüfung. Mit zunehmender Unternehmensgefährdung steigen die Anforderungen an die fortlaufende Aktualisierung der Überschuldungsprüfung. 55 Ausnahmen von der beschriebenen Vorgehensweise kommen in Betracht, wenn einfach zu beurteilende Sachverhalte eine Überschuldung ausschließen. Dies kann bspw. der Fall sein, wenn eine rechtlich verbindliche und hinreichend werthaltige Sicherung des Fortbestands des Unternehmens durch das Konzernmutterunternehmen oder den Hauptgesellschafter nachgewiesen wird oder das Vorhandensein stiller Reserven (z.b. bei einem Grundstück) eine Überschuldung ausschließt. 56 In den beiden genannten Fällen sind die Umstände, die eine Überschuldungsprüfung im üblichen Umfang entbehrlich erscheinen lassen, sorgfältig nachzuweisen und zu dokumentieren Fortbestehensprognose 57 Zur Feststellung einer zukünftigen, der Fortführung des Unternehmens entgegenstehenden Liquiditätslücke ist ausgehend von der Stichtagsliquidität im Prüfungszeitpunkt die gesamte finanzielle Entwicklung des Unternehmens für den Planungszeitraum in einer Fortbestehensprognose darzustellen. 1314 58 Die Fortbestehensprognose ist das qualitative, wertende Gesamturteil über die Lebensfähigkeit des Unternehmens in der vorhersehbaren Zukunft. Sie wird auf Grundlage des Unternehmenskonzepts und des Finanzplans getroffen. 59 Die Fortbestehensprognose soll eine Aussage dazu ermöglichen, ob vor dem Hintergrund der getroffenen Annahmen und der daraus abgeleiteten Auswirkungen auf die zukünftige Ertrags- und Liquiditätslage ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die im Planungshorizont jeweils fälligen Verbindlichkeiten bedienen zu können. Sie ist eine reine Zahlungsfähigkeitsprognose Maßstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 60 Die Formulierung in 19 Abs. 2 InsO stellt darauf ab, ob der Fortbestand des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Dies ist ein Gesamturteil über den möglichen weiteren wirtschaftlichen Unternehmensverlauf, und zwar insb. bezogen auf die Fähigkeit, jederzeit die fälligen Verbindlichkeiten begleichen zu können. 61 Jeder Planung ist immanent, dass die zugrunde gelegten Annahmen aufgrund nicht vorhersehbarer Umstände nicht eintreten oder anders ausfallen können. Mit zunehmender zeitlicher Entfernung der prognostizierten Ereignisse oder Annahmen vom Beurteilungsstichtag steigt der Grad der Unsicherheit und sinkt der Detaillierungsgrad der Annahmen. Naturgemäß ist deshalb auch die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose in besonderem Maße für das folgende Geschäftsjahr mit Unsicherheit behaftet. Der Gesetzgeber hat diese Unsicherheit bei der Definition der Insolvenzeröffnungsgründe gesehen und in Kauf genommen. Bei der positiven insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose kommt es deshalb darauf an, dass die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit innerhalb des Prognosezeitraums mit überwiegender Wahrscheinlichkeit begründbar ist. 62 Für eine positive insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose muss die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit innerhalb des Prognosezeitraums wahrscheinlicher sein als der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit. Drohende Zahlungsunfähigkeit setzt mithin voraus, dass der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlicher ist als deren Vermeidung. 45 Dies ist dann der Fall, wenn nach dem Abwägen aller für die Fortbestehensprognose relevanten Umstände mehr Gründe dafür sprechen als dagegen. Maßgeblich ist die Sicht der gesetzlichen Vertreter, denen ein gewisser Beurteilungsspielraum zugebilligt werden muss Dem Fortbestehen des Unternehmens steht nicht entgegen, wenn eine Teilliquidation (Veräußerung von aufgrund des Unternehmenskonzeptes nicht betriebsnotwendigen Vermögensteilen) erforderlich ist Vgl. Ausschussbericht zu 23 Abs. 2 RegE ( 19 InsO), abgedruckt bei: Balz/Landfermann, Die neuen Insolvenzgesetze, Düsseldorf 1995, S. 91. Vgl. BGH, Urt. v II ZR 292/91. 1415 64 Soll zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit Liquidität zugeführt werden, können auch eingeleitete oder beabsichtigte Maßnahmen, z.b. Gesellschafterdarlehen, Zuzahlungen in das Eigenkapital, Kapitalerhöhungen, Aufnahme von (Sanierungs-) Krediten etc., mit ihren erwarteten Auswirkungen in den Finanzplan einbezogen werden, wenn diese Maßnahmen hinreichend konkretisiert sind. Gleiches gilt für die geplante Verwertung von Vermögensgegenständen zur Schöpfung von Liquidität Planungszeitraum und Detaillierungsgrad 65 Der Planungszeitraum für die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose umfasst i.d.r. das laufende sowie das folgende Geschäftsjahr Der erforderliche Detaillierungsgrad (z.b. quartals-, monats- oder wochenweise Planung) wird vom Ausmaß der Unternehmenskrise und der bereits eingetretenen sowie der erwarteten Liquiditätsanspannung bestimmt Fortschreibung der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose 67 Die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose ist fortzuschreiben, wenn neue Ereignisse eingetreten sind oder sich abzeichnen, die für das Ergebnis und für die Validität der Prognose von wesentlicher Bedeutung sind. Die Pflicht der gesetzlichen Vertreter zur Beurteilung der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose entfällt erst dann, wenn die Insolvenzgefahr endgültig gebannt ist Überschuldungsstatus 68 Im Falle einer positiven Fortbestehensprognose liegt keine Überschuldung vor; die Aufstellung eines Überschuldungsstatus ist in diesem Fall nicht erforderlich. Ist die Prognose hingegen negativ, ist festzustellen, ob neben der drohenden Zahlungsunfähigkeit auch der Insolvenzeröffnungsgrund der Überschuldung vorliegt. Dazu sind das Vermögen und die Schulden in einem stichtagsbezogenen Status (Überschuldungsstatus) gegenüberzustellen. Ein sich daraus ergebendes negatives Reinvermögen begründet eine Insolvenzantragspflicht. 69 Praktischer Ausgangspunkt für die Erstellung des Überschuldungsstatus ist regelmäßig ein zeitnaher handelsrechtlicher Jahres- oder Zwischenabschluss. Allerdings sind handelsrechtliche Grundsätze, wie z.b. Anschaffungskosten-, Imparitäts-, Realisations- und Vorsichtsprinzip nicht maßgeblich. Vielmehr sind die Ansatz- und Bewertungsgrundsätze im Überschuldungsstatus mangels spezieller gesetzlicher Vorschriften am Zweck der Überschuldungsprüfung auszurichten. 47 Vgl. IDW S 6, Tz16 Ansatz 70 Im Überschuldungsstatus sind alle Vermögenswerte anzusetzen, die einzeln d.h. nicht nur mit dem gesamten Betrieb verwertbar sind, sowie alle zu bedienenden Verpflichtungen. Es sind auch Vermögensgegenstände anzusetzen, die als Kreditsicherheiten dienen. 71 Die Ansatzfähigkeit der vollständig zu erfassenden Vermögenswerte und Schulden wird bestimmt durch deren Verwertbarkeit im Rahmen des zugrunde liegenden Verwertungskonzeptes. 72 In den Überschuldungsstatus sind ggf. auch nicht in der Handelsbilanz erfasste Vermögenswerte und Schulden aufzunehmen, für die am Stichtag der Überschuldungsprüfung eine vertragliche oder tatsächliche Basis vorliegt. Insbesondere sind die mit einer Liquidation des Unternehmens im Zusammenhang stehenden Kosten und steuerlichen Lasten zu berücksichtigen (z.b. Vertragsstrafen, Rückzahlungsverpflichtungen oder Kosten für einen Sozialplan) Bewertung 73 Vermögenswerte und Schulden werden im Überschuldungsstatus mit Liquidationswerten angesetzt. Dabei sind anders als im handelsrechtlichen Jahresabschluss ggf. vorhandene stille Reserven und Lasten aufzudecken. 74 Die der Verwertungsprognose zugrunde liegende Verwertungsstrategie bestimmt Liquidationsintensität und Liquidationsgeschwindigkeit: Der Grad der Zerschlagung der Unternehmensteile sowie der Zeitraum, in dem die Verwertung der Unternehmensteile erfolgen soll, prägen dabei maßgeblich die Höhe der Veräußerungserlöse. Die für die Liquidation zur Verfügung stehende Zeit stellt insb. dann eine entscheidende Restriktion dar, wenn der Finanzplan ohne Ansatz von Liquidationserlösen für die nähere Zukunft nachhaltige Zahlungsengpässe ausweist. 75 Bei der Ermittlung der Liquidationswerte ist auf Grundlage von Verwertungskonzept und Finanzplan von der jeweils wahrscheinlichsten Verwertungsmöglichkeit auszugehen. Entscheidend ist, wie viel ein potenzieller Erwerber für den immateriellen oder materiellen Vermögenswert auszugeben bereit ist. Bei der Bewertung sind primär vorhandene Marktpreise heranzuziehen. Nach den Umständen des Einzelfalls kann sich die Bewertung aber auch an kapitalwert- oder kostenorientierten Verfahren orientieren. Dabei müssen die Verwertungsmöglichkeiten hinreichend konkret sein und die Vermögensgegenstände im Zweifel eher vorsichtig bewertet werden. Je geringer die Marktgängigkeit eines Vermögenswerts ist, desto höhere Anforderungen sind an seine Realisierbarkeit zu stellen Besonderheiten bei ausgewählten Vermögensgegenständen und Verpflichtungen 76 Im Überschuldungsstatus werden stille Reserven aufgedeckt. Zudem bleiben handelsrechtliche Aktivierungsverbote außer Acht. Auf der Passivseite sind ggf. zusätzliche Schulden zu erfassen, soweit sie durch die Abkehr von der Unternehmensfort- 1617 führung verursacht werden. Im Folgenden wird auf die bilanzielle Behandlung ausgewählter Posten im Überschuldungsstatus eingegangen. 77 Bei ausstehenden Einlagen handelt es sich um Forderungen gegenüber einem Gesellschafter. Diese Forderungen sind im Überschuldungsstatus zu aktivieren, soweit sie werthaltig sind. Gleiches gilt für eine noch nicht geleistete Zahlung auf eine wirksam beschlossene Kapitalerhöhung. 78 Sonstige immaterielle Vermögensgegenstände wie Konzessionen, Markenrechte, Patente oder Lizenzen sind anzusetzen, soweit sie veräußert werden können. Das handelsrechtliche Ansatzverbot nach 248 Abs. 2 Satz 2 HGB bleibt unberücksichtigt. 79 Ein derivativer oder originärer Geschäfts- oder Firmenwert kann nur aktiviert werden, soweit es sich hinreichend konkretisiert hat, dass Betriebseinheiten veräußert werden können und der Kaufpreis voraussichtlich über der Summe der Liquidationswerte der einzelnen Gegenstände des Betriebsvermögens liegt. Bei einem konkreten Angebot für einen Unternehmensteil erscheint es zweckmäßig, die Betriebseinheit insgesamt mit dem erwarteten Nettoerlös anzusetzen und die damit erfassten Vermögensgegenstände und Schulden ohne Zuordnung von Einzelwerten festzuhalten. 80 Aktivierungsfähig sind auch gesellschaftsrechtlich begründete Ansprüche (z.b. gemäß 30, 31 GmbHG und 56 Abs. 2, 9 Abs. 1 GmbHG) sowie Ansprüche gegenüber Dritten auf vertraglicher Grundlage (insb. aufgrund belastbarer Liquiditätsausstattungsgarantien, harter Patronatserklärungen 48 etc.). 81 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (z.b. im Voraus gezahlte Mieten) können nur dann aktiviert werden, wenn eine vorzeitige Vertragsauflösung möglich ist und ein Rückzahlungsanspruch besteht. 82 Aktive latente Steuern können dem Grunde nach angesetzt werden. Allerdings sinkt durch die bevorstehende Liquidation regelmäßig die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuervorteile genutzt werden können. Dies gilt vor allem für die Nutzbarkeit steuerlicher Verlustvorträge. Im Regelfall werden aktive latente Steuern nicht mehr werthaltig sein. 83 Erhaltene Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln sind passivierungspflichtig, soweit eine Rückzahlungsverpflichtung für den Fall der Schließung besteht. 84 Rückstellungen sind mit ihrem nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrag zu passivieren, soweit mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist. An die Stelle des vorsichtigen Schätzwerts nach HGB tritt im Überschuldungsstatus der erwartete Wert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in einer wirtschaftlich kritischen Situation des Unternehmens Schulden möglicherweise vorzeitig fällig gestellt werden; dies ist insb. bei der Abzinsung der Rückstellungen zu beachten. Zusätzliche, durch die Abkehr von der Unternehmensfortführung ausge- 48 Vgl. IDW Rechnungslegungshinweis: Handelsrechtliche Vermerk- und Berichterstattungspflichten bei Patronatserklärungen (IDW RH HFA 1.013) (Stand: ), Tz18 löste Verpflichtungen (z.b. aus Sozialplänen, für Vertragsstrafen oder aus gesetzlichen oder behördlichen Auflagen) sind zu passivieren. Rückstellungen, die bislang nach Maßgabe der wirtschaftlichen Verursachung des Aufwands angesammelt wurden, sind mit dem vollen Wert der bestehenden rechtlichen Verpflichtung anzusetzen. 85 Pensionsverpflichtungen sind mit dem Ablösewert zu bewerten. Zur Gewährleistung eines vollständigen Schuldenausweises sind Pensionsrückstellungen auch für mittelbare Pensionsverpflichtungen und Verpflichtungen aus Altzusagen zu passivieren. Verfallbare Ansprüche sind nicht zu berücksichtigen, soweit sie gemäß der Verwertungsprognose nicht bedient werden müssen. 86 Gesellschafterdarlehen oder Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß 39 Abs. 2 InsO zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht zu passivieren. Gleiches gilt für entsprechende Verbindlichkeiten gegenüber einem Dritten. 87 Das Eigenkapital bzw. Reinvermögen wird als Residualgröße zwischen Vermögen und Schulden im Überschuldungsstatus neu ermittelt. Das handelsrechtliche Eigenkapital ist damit nicht maßgeblich. Einlagen des stillen Gesellschafters oder Genussrechte sind jedenfalls nicht zu passivieren, soweit gemäß 39 Abs. 2 InsO zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist. Der Ansatz eigener Anteile ist nicht zulässig, wenn aufgrund der negativen Fortbestehensprognose von der Liquidation der Gesellschaft auszugehen ist Beurteilung des Vorliegens der Überschuldung 88 Sofern nicht bereits in vorgelagerten Prüfungsschritten das Vorliegen der Überschuldung eindeutig verneint werden konnte (insb. wegen einer positiven Fortbestehensprognose), erfolgt die abschließende Beurteilung, ob Überschuldung vorliegt, auf Grundlage des Überschuldungsstatus. 89 Bei negativem Reinvermögen im Überschuldungsstatus liegt der gesetzlich definierte insolvenzauslösende Tatbestand der Überschuldung vor. 90 Zu beachten ist, dass bei negativer Fortbestehensprognose und positivem Reinvermögen zwar keine Insolvenzantragspflicht besteht, aufgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit aber ein Insolvenzantrag gestellt werden kann. 6. Beurteilung drohender Zahlungsunfähigkeit ( 18 InsO) 91 Neben der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung ist nach 18 InsO auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dieser Insolvenzeröffnungsgrund begründet keine Antragspflicht, sondern gibt dem Schuldner das Recht, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. 1819 Zahlungsunfähigkeit droht, wennn nach dem Finanzplan absehbar ist, dass die Zah- mehr lungsmittel zur Erfüllung der fällig werdenden Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen und dies durch finanzielle Dispositionen und Kapitalbeschaffungsmaß- mög- nahmen nicht mehr ausgegliche en werden kann. Dem Schuldner S ist es dadurch lich, frühzeitig Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens imm Rahmen eines Inzu besei- solvenzverfahrens einzuleiten und insb. die drohende Zahlungsunfähigkeit tigen. Drohendee Zahlungsunfähigkeit liegt bei einer negativen Fortbestehensprognose vor. Dabei sind im Zusammenhang mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit die gleichen Anforderungen an die Fortbestehensprognose zu stellen wie bei dem Insolvenztat- bestand der Überschuldung (vgl. Abschn. 5.3.). Bei juristischen Personen und ihnen gleichgestellten Personenhandelsgesellschaf- ten ( 264a HGB) ist die Unternehmensleitung im Falle drohender Zahlungsunfähig- das keit, d.h. negativer Fortbestehe ensprognose, zudem verpflichtet, unverzüglich Vorliegen einer Überschuldungg zu beurteilen (vgl. Abschn. A 5.) ). Ein Insolvenzan- Reinvermögen vor; dies wird aber nur in seltenen Fällen gegeben sein. Sind hinge- tragsrechtt liegt also nur bei einer negativen Fortbestehensprognose und positivem gen sowohl die Prognose als auch das Reinvermögenn negativ, muss die Unterneh- mensleitung wegen Überschuldu ung einen Insolvenzantrag stellenn (vgl. Abb. 2). Abb. 2: Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften i.s.d. 264a HGBB 19 Mehr anzeigen
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