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Timestamp: 2018-11-20 17:40:51
Document Index: 109927617

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 61', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 653', 'Art. 32', 'Art. 61', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 61', 'Art. 61']

Addex Pharmaceuticals Ltd, Plan-les Ouates - PDF
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1 Addex Pharmaceuticals Ltd, Plan-les Ouates Nichtbestehen einer Angebotspflicht Stellungnahme des Verwaltungsrats der Addex Pharmaceuticals Ltd zum Gesuch vom 17. September 2010 von Biotechnology Value Fund, L.P. Biotechnology Value Fund II L.P., BVF Investments L.L.C. und Investment 10 L.L.C. um Feststellung des Nichtbestehens einer Angebotspflicht, bzw. um Gewährung einer Ausnahme von der Angebotspflicht. Der Verwaltungsrat der Addex Pharmaceuticals Ltd (die Gesellschaft) hat das Gesuch von Biotechnology Value Fund L.P., Biotechnology Value Fund II L.P., BVF Investments L.L.C. und Investment 10 L.L.C. (die Gesuchsteller) vom 17. September 2010 um Feststellung des Nichtbestehens einer Angebotspflicht gemäss Art. 32 Abs. 1 BEHG, bzw. um Gewährung einer Ausnahme von der Angebotspflicht gemäss Art. 32 Abs. 2 lit. c BEHG zur Kenntnis genommen und nimmt in Übereinstimmung mit Art. 61 Abs. 3 UEV wie folgt dazu Stellung: 1. Ausgangslage Das Aktienkapital der Gesellschaft betrug per 14. September 2010 CHF 5'871'242, eingeteilt in 5'871'242 vollständig liberierte Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 1. Die Aktien der Gesellschaft sind an der SIX Swiss Exchange im Hauptsegment kotiert. An diesem Datum hielten die Gesuchsteller 385'606 Namenaktien der Gesellschaft, was 6.57% der Stimmrechte der Gesellschaft entspricht. 2. Geplante Transaktion Am 14. September 2010 haben die Gesuchsteller mit der Gesellschaft einen Investitionsvertrag abgeschlossen, in welchem sie sich verpflichten, CHF 19'999' in die Gesellschaft zu investieren (der Investitionsvertrag) mittels (i) Zeichnung von 593'567 neuen, aus dem genehmigten Aktienkapital der Gesellschaft zu schaffenden Namenaktien und (ii) Erwerb von Pflichtwandelanleihen (Mandatory Convertible Notes) der Gesellschaft in Höhe von insgesamt CHF 13'957' Die Gesuchsteller haben die 593'567 neuen Namenaktien der Gesellschaft zum Ausgabepreis von CHF pro Namenaktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der bestehenden Aktionäre gezeichnet. Die entsprechende genehmigte Kapitalerhöhung wurde in der Folge durchgeführt und am Documents Takeover Board Board Statement_DE.doc
2 2 5 September 2010 ins Handelsregister des Kantons Genf eingetragen. Im Anschluss an diese genehmigte Kapitalerhöhung halten die Gesuchsteller am heutigen Tag 979'173 Namenaktien der Gesellschaft. Die von den Gesuchstellern zum Preis von CHF 13'957' unter Ausschluss des Bezugs- und Vorwegzeichnungsrechts erworbenen Wandelanleihen werden voraussichtlich am 14. März 2011 automatisch in 1'371'069 Namenaktien der Gesellschaft zu einem Wandelpreis von CHF pro Aktie gewandelt. Gemäss den allgemeinen Bedingungen zum Erwerb dieser Wandelanleihen sind die Gesuchsteller unter bestimmten Umständen zudem zur beschleunigten Wandlung dieser Anleihen berechtigt. Nach der Wandlung dieser 1'371'069 Namenaktien der Gesellschaft, die voraussichtlich am 14. März 2011 erfolgen wird, und in der Annahme, dass die Gesuchsteller ihre Titel in der Zwischenzeit nicht veräussert haben, werden die Gesuchsteller auf diese Weise 2'350'242 Namenaktien der Gesellschaft halten. Die von den Gesuchstellern gehaltenen 2'350'242 Namenaktien entsprechen gemäss den Berechnungen zum Zwecke von Art. 32 BEHG d.h. gestützt auf die Gesamtzahl der vor der Eintragung der aus der Wandlung der Wandelanleihen resultierenden bedingten Kapitalerhöhung im Handelsregister eingetragenen Stimmrechte (Art. 32 Abs. 1 BEHV-FINMA) 36.35% der Stimmrechte an der Gesellschaft unter der Voraussetzung, dass die Gesuchsteller ihre anderen Aktien der Gesellschaft nicht verkaufen. 3. Stellungnahme des Verwaltungsrats Der Verwaltungsrat der Gesellschaft begrüsst die Transaktion und unterstützt das Gesuch der Gesuchsteller aus folgenden Gründen: Die Pflichtwandelanleihen (mandatory convertible notes) gelten gemäss der Praxis der Übernahmekommission als Finanzinstrumente und nicht als Beteiligungspapiere im Sinne der Börsenverordnung-FINMA (BEHV-FINMA). Aus diesem Grund löst deren Zeichnung keine Angebotspflicht aus. Hingegen besteht die Möglichkeit, dass die Halter dieser Pflichtwandelanleihen (mandatory convertible notes) durch deren Wandlung die Schwelle von 33 1/3% der Stimmrechte gemäss Art. 32 BEHG überschreiten und angebotspflichtig werden. Die Gesuchsteller werden die Schwelle von 33 1/3% der im Handelsregister eingetragenen Stimmrechte allerdings nur vorübergehend und in einem technischer Sinn überschreiten. Die Gesellschaft beabsichtigt, die aus der Wandelung der Wandelanleihen resultierende Kapitalerhöhung innerhalb von zehn Werktagen nach der Wandelung einzutragen, worauf die Beteiligung der
3 3 5 Gesuchsteller wieder unter die Schwelle von 33 1/3% der Stimmrechte fallen wird. Sobald nämlich die aus der Wandelung der Wandelanleihen in 1'371'069 Namenaktien resultierende bedingte Kapitalerhöhung im Handelsregister eingetragen ist, stellen die 2'350'242 von den Gesuchstellern gehaltenen Namenaktien nur noch 29.99% der Stimmrechte der Gesellschaft dar. Die 33 1/3%-Schwelle wird lediglich in einem technischen Sinn überschritten, da sich gemäss Art. 653 Abs. 2 OR das Aktienkapital bei einer bedingten Kapitalerhöhung ohne weiteres in dem Zeitpunkt und in dem Umfang erhöht, als diese Wandelrechte ausgeübt werden, noch bevor die bedingte Kapitalerhöhung im Handelsregister eingetragen ist. Demnach reflektiert die Berechnungsgrundlage der im Handelsregister einzutragenden Aktien vorübergehend nicht die Realität (vgl. Verfügung 439/01 vom 11. März 2010 der Übernahmekommission i.s. Siegfried Holding AG, Rz. 18 ff). Die Gesuchsteller werden folglich höchstens während zehn Werktagen und in erster Linie aus technischen, auf die Schaffung von Aktien aus dem bedingten Aktienkapital gemäss dem schweizerischen Gesellschaftsrecht zurückzuführenden Gründen den Grenzwert von 33 1/3% der Stimmrechte gemäss Art. 32 BEHG überschreiten. 4. Absichten der Aktionäre mit einer Beteiligung von über 3% der Stimmrechte Im Zeitpunkt dieser Stellungnahme verfügen nach Kenntnis der Gesellschaft die folgenden Aktionäre über mehr als 3% der Stimmrechte der Gesellschaft: a) Die aus den Gesuchstellern bestehende Gruppe, d.h. Biotechnology Value Fund L.P., Biotechnology Value Fund II L.P., BVF Investments L.L.C. und Investment 10 L.L.C: 15.15%. Die Absichten dieser Aktionäre ergeben sich aus der unter Ziff. 2 beschriebenen Transaktion. b) Sofinnova Capital IV FCPR: 12.48%. Die Absichten dieser Aktionäre sind der Gesellschaft nicht bekannt. c) TVM V Life Science Ventures: 10.92%. Die Absichten dieser Aktionäre sind der Gesellschaft nicht bekannt. d) The Swiss Helvetia Fund: 7.55%. Die Absichten dieser Aktionäre sind der Gesellschaft nicht bekannt. e) S.R. One Limited: 3.92%. Die Absichten dieser Aktionäre sind der Gesellschaft nicht bekannt.
4 4 5 f) Varuma AG: 3.58%. Die Absichten dieser Aktionäre sind der Gesellschaft nicht bekannt. 5. Mögliche Interessenkonflikte Der Verwaltungsrat der Gesellschaft setzt sich zur Zeit aus folgenden Mitgliedern zusammen: André Mueller (Präsident), Vincent Mutel (Vizepräsident und CEO), André Galazka, Raymond Hill, Vincent Lawton, Beat Lüthi und Antoine Papiernik. Keiner der Verwaltungsräte wurde auf Antrag der Gesuchsteller hin gewählt. Sie haben keine Vereinbarungen mit den Gesuchstellern getroffen und stehen in keiner besonderen vertraglichen, familiären oder faktischen Beziehung, die einen Interessenkonflikt begründen würde. Sie sind somit bei der Ausübung ihrer Funktion vollkommen unabhängig. 6. Verfügung der Übernahmekommission Die Übernahmekommission hat in ihrer Verfügung vom 4. Oktober 2010 festgestellt, dass für die Gesuchsteller keine Angebotspflicht besteht beziehungsweise eine Ausnahme gewährt werden kann. Der Text des Dispositives der Verfügung lautet wie folgt (die vollständige Fassung der Verfügung kann unter eingesehen werden): "1. Der Erwerb der Pflichtwandelanleihen im Zusammenhang mit der beschriebenen Transaktion löst keine Pflicht zur Unterbreitung eines Angebots zu Lasten von Biotechnology Value Fund, L.P., Biotechnology Value Fund II, L.P., BVF Investments, L.L.C. und Investment 10, L.L.C aus. 2. Biotechnology Value Fund, L.P., Biotechnology Value Fund II, L.P., BVF Investments, L.L.C. und Investment 10, L.L.C. wird eine Ausnahme von der Pflicht zur Unterbreitung eines Angebots für die Zeitspanne zwischen der Konversion der Pflichtwandelanleihen und der Eintragung des neuen Aktienkapitals im Handelsregister, aber während maximal drei Monaten nach der Konversion, gewährt. Die Übernahmekommission muss über die Konversion der Pflichtwandelanleihen und die Eintragung des neuen Aktienkapitals im Handelsregister sofort informiert werden. 3. Der Verwaltungsrat der Addex Pharmaceuticals Ltd veröffentlicht seine Stellungnahme spätestens am 7. Oktober 2010 gemäss den Vorgaben von Art. 61 Abs. 4 bis 6 UEV. Der vorliegende Entscheid wird auf der Homepage der Übernahmekommission am Tage der Veröffentlichung der Stellungnahme des Verwaltungsrates veröffentlicht.
5 Die Gebühr zu Lasten von Biotechnology Value Fund, L.P., Biotechnology Value Fund II, L.P., BVF Investments, L.L.C. und Investment 10, L.L.C. wird auf CHF 25'000 unter solidarischer Haftung festgesetzt." Einspracherecht Eine Aktionärin oder ein Aktionär, welche oder welcher eine Beteiligung von mindestens 2% der Stimmrechte an der Zielgesellschaft, ob ausübbar oder nicht (qualifizierte Aktionärin bzw. Qualifizierter Aktionär, Art. 56 UEV), nachweist und welche oder welcher am vorliegenden Verfahren bisher nicht teilgenommen hat, kann Einsprache gegen die vorliegende Verfügung der Übernahmekommission erheben. Die Einsprache ist innerhalb von fünf Börsentagen nach der Veröffentlichung der Stellungnahme des Verwaltungsrates der Zielgesellschaft der Übernahmekommission einzureichen (Selnaustrasse 30, Postfach, 8021 Zürich, Fax: ). Die Frist beginnt am ersten Börsentag nach der Veröffentlichung der Stellungnahme des Verwaltungsrates zu laufen. Die Einsprache muss einen Antrag und eine summarische Begründung sowie den Nachweis der Beteiligung gemäss Art. 56 Abs. 3 UEV enthalten. Plan-les-Ouates, 7. Oktober 2010 Für den Verwaltungsrat André Mueller, Präsident
Der Verwaltungsrat nimmt zu den Gesuchen in Übereinstimmung mit Art. 61 Abs. 3 Übernahmeverordnung wie folgt Stellung:
Stellungnahme des Verwaltungsrates der LECLANCHE SA zum Gesuch der Precept Gruppe und zum Gesuch der Bruellan Gruppe um Gewährung einer Ausnahme von der Pflicht zur Unterbreitung eines öffentlichen Übernahmeangebots
Der Verwaltungsrat nimmt zum Gesuch in Übereinstimmung mit Art. 61 Abs. 3 Übernahmeverordnung wie folgt Stellung:
Stellungnahme des Verwaltungsrates der LECLANCHE SA zum gemeinsamen Gesuch der Recharge Gruppe, der Bruellan Gruppe und der Precept Gruppe um Gewährung einer Ausnahme von der Pflicht zur Unterbreitung