Source: http://www.juramagazin.de/105230.html
Timestamp: 2019-06-24 22:12:45
Document Index: 191777588

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 173', '§ 9']

﻿ BauGB 61 Ergebnis der Behördenbeteiligung 7 Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs
41.2 Umweltschutzziele aus einschlägigen Fachgesetzen und Fachplanungen und ihre Bedeutung für den Bebauungsplan
Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen
Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung der Planung
Hinweise zur Durchführung der Umweltprüfung
Beschreibung der Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen
Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO
Fläche für Maßnahmen zur Entwicklung und Pflege von Boden, Natur und Landschaft/Waldfläche
2. Begründung des dringenden Gesamtinteresses Berlins
3. Ergebnis der Frühzeitige Bürgerbeteiligung
Änderung der Nutzungszuordnung nach der Behördenbeteiligung gemäß § 4
6. Erneute Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
8. Abgeordnetenhauszustimmung
Am 12. Oktober 1995 forderte der Rat der Bürgermeister den Senat auf, einen dauerhaften Wohnwagenstellplatz für durchreisende Sinti und Roma auf dem Gelände des ehemaligen Stauraums Dreilinden einzurichten. Bereits seit 1990 wurden von der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz verschiedene Standortuntersuchungen für einen dauerhaften Wohnwagenstellplatz für auswärtige Sinti und Roma durchgeführt, um eine langfristige Lösung für das alljährlich wiederkehrende Problem der saisonalen Unterbringung in Deutschland lebender Sinti und Roma zu erreichen. Der Standort Dreilinden erfüllt die geforderten Kriterien nach kurzfristiger und dauerhafter Verfügbarkeit, Anschluss an das Hauptverkehrsstraßennetz, keine unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung und möglichst geringen Kostenaufwand für die Herrichtung und den Betrieb.
Die Ausweisung von Waldgebieten im Baunutzungsplan ist nach § 173 Abs. 3 BBauG übergeleitet worden. Sie entspricht der Festsetzung von Flächen für Forstwirtschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BBauG 60). Die Grundstücke im Waldgebiet sind nicht bebaubar.
Das Plangebiet liegt im Bezirk Steglitz- Zehlendorf, Ortsteil Nikolasee, im Südwesten der BAB - Anschlussstelle Zehlendorf -, südlich der Potsdamer Chaussee (B1) und westlich der BAB 115. Die Landesgrenze zu Brandenburg ist ca. 350 m in südlicher Richtung entfernt. Im Norden verläuft im Abstand von 50-100 m die Potsdamer Chaussee (B1). Der Geltungsbereich umfasst das Gelände des ehemaligen Stauraums am früheren Grenzkontrollpunkt Dreilinden bis zur östlich gelegenen Grundstücksgrenze des abgetragenen Motels sowie die nördlich des Stauraums gelegene Zu- und Abfahrt zum Zollamt Dreilinden zwischen Potsdamer Chaussee und verlängerter östlicher Grundstücksgrenze des Stauraums. Nördlich der Potsdamer Chaussee, in einer Entfernung von ca. 250 m, beginnt hinter einer Grünanlage an der Dreilindenstraße ein Wohngebiet mit Schulen, Kinder- und Seniorenheimen, Kirche und Gemeindehaus.
Das Plangebiet liegt am Rand des Waldgebietes Düppeler Forst mit altem Mischwaldbestand aus vorrangig Eichen und Kiefern. Das Gebiet lag bisher insgesamt im Landschaftsschutzgebiet und ist sowohl für die Erhaltung und Verbesserung des Naturhaushaltes als auch als Erholungswald im Berliner Süden stadträumlich bedeutsam. Mit Veröffentlichung der Verordnung über die Einschränkung des Schutzes von Landschaftsteilen des Düppeler Forstes vom 31. März 2011 (GVBl. Nr. 9 S. 98) wurde der Landschaftsschutzstatus für Teilflächen des Bebauungsplans aufgehoben.
Der Geltungsbereich umfasst den befestigten ehemaligen Stauraum am früheren Grenzkontrollpunkt Dreilinden mit einer Größe von ca. 28.800 m2 (ca. 90,00 m x 320,00 m) sowie mit der Zufahrt zum Zollamt zusammen 33.350 m². Die seit mindestens 1972 versiegelte Fläche, die bis zum Mauerfall 1989 als Stauraum für den Grenzkontrollpunkt Dreilinden genutzt wurde und seit Öffnung der Grenze in ihrer ursprünglichen Funktion nicht mehr benötigt wurde, dient seit 1995 auf dem östlichen Teil zu ca. zwei Dritteln als provisorischer Wohnwagenstellplatz für durchreisende Sinti und Roma.