Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnungsgefahr-impressumspflicht-einer-sich-im-aufbau-befindlichen-webseite-lg-aschaffenburg_080297.html
Timestamp: 2019-05-22 14:46:08
Document Index: 228003799

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 8', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 55']

Gemäß § 5 Abs. 1 TMG haben Diensteanbieter allgemeine Informationspflichten im Internet zu erbringen
Das Urteil des LG Aschaffenburg geht folgerichtig auf „Internet-Informationspflichten“ ein und leitet diese aus dem TMG her. Vielen Versicherungsvermittlern ist jedoch nicht bewusst, dass selbst bei „Baustellenseiten“ ein Impressum zu führen ist.
Mit Urteil des OLG Hamburg vom 27.6.2013 (3 U 26/12) wurde die Vorschrift des § 13 TMG als sog. „Marktverhaltensregel“ im Sinne des § 3a UWG – vormals § 4 Nr. 11 UWG – angesehen, weshalb ein Mitbewerber – Konkurrent – einen Verstoß gegen § 13 TMG abmahnen und ggf. auch gerichtlich verfolgen darf. Der Ansicht des OLG Hamburg sind nunmehr auch andere Gerichte gefolgt, jüngst auch das LG Düsseldorf mit der „Facebook-Like-Button“- Entscheidung.
Dabei können Konkurrenten u.a. Ansprüche auf Unterlassen gegen den Webseitenbetreiber gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 12 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 5 TMG; § 55 RStV geltend machen, wenn die Pflichtangaben nach § 5 TMG bzw. § 55 RStV nicht bereitgehalten werden.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Jöhnke, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Abmahnungsgefahr: Impressumspflicht einer sich im Aufbau befindlichen Webseite (LG Aschaffenburg)" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
LG Aschaffenburg: Fahrschulwerbung ohne Angabe zur ...