Source: http://www.gmbhr.de/58787.htm
Timestamp: 2019-10-19 10:30:31
Document Index: 57046028

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Schenkungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft: Eine GesetzesÃ¤nderung tut Not
Die Frage, ob und in wieweit VermÃ¶genszuwendungen des Gesellschafters in das GesellschaftsvermÃ¶gen und umgekehrt schenkungsteuerlich relevant sind, ist seit Jahrzehnten heftig umstritten. Mit Urteil vom 30.1.2013 (II R 6/12, BStBl. II 2013, 930 = GmbHR 2013, 486) hat der BFH entschieden, dass VermÃ¶gensÃ¼bertragungen der Gesellschaft an den Gesellschafter â€“ gleich ob kongruent oder inkongruent â€“ keine Schenkung begrÃ¼nden kÃ¶nnen, da ein SchenkungsverhÃ¤ltnis durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis grundsÃ¤tzlich verdrÃ¤ngt wird. Dies gilt auch umgekehrt. Einlagen der Gesellschafter in das GesellschaftsvermÃ¶gen kÃ¶nnen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft ebenfalls keine Schenkung auslÃ¶sen. Â§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG sieht in dieser Konstellation allerdings eine Schenkung des ZufÃ¼hrenden an die Gesellschafter vor, wenn durch die VermÃ¶genszufÃ¼hrung eine Wertsteigerung in den Anteilen der Gesellschafter zu verzeichnen ist. Mit Urteilen vom 13.9.2017 (II R 42/16, BStBl. II 2018, 299 = GmbHR 2018, 275; II R 54/15, BStBl. II 2018, 292 = GmbHR 2018, 280; II R 32/16, BStBl. II 2018, 296 = GmbHR 2018, 279) hat der BFH entschieden, dass eine vGA an eine dem Gesellschafter nahstehende Person regelmÃ¤ÃŸig keine Schenkung der Gesellschaft an die nahstehende Person darstellt, sondern zu prÃ¼fen ist, ob eine Schenkung des Gesellschafters an die nahstehende Person vorliegt.
Diese Entscheidung widersprach in der verÃ¶ffentlichten Auffassung der Finanzverwaltung, so dass sich die Finanzverwaltung veranlasst sah mit dem Erlass vom 20.4.2018 zu reagieren.
Trotz der Urteile des BFH und trotz des Erlasses vom 20.4.2018 besteht in der Praxis insbesondere aufgrund der Ã¼berschieÃŸenden Formulierung des Â§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG groÃŸe Rechtsunsicherheit. Bislang hatte ich den Eindruck, dass die Finanzverwaltung mit der Norm des Â§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG jedenfalls dann â€žmaÃŸvoll umgehtâ€œ, wenn es sich bei den Beteiligten um fremde Dritte handelt. Durch Vertreter der Finanzverwaltung wurde ich zwischenzeitlich eines Besseren belehrt. Die LandungsrechnungshÃ¶fe haben die zurÃ¼ckhaltende Anwendung von Â§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG kritisiert. Daraufhin wurden insbesondere die ertragsteuerlich orientierten PrÃ¼fer entsprechend geschult, so dass in der Zukunft vermehrt mit Mitteilungen aus BetriebsprÃ¼fungen, die sich mit der Ertragsteuer beschÃ¤ftigen, an die SchenkungsteuerfinanzÃ¤mter zu rechnen ist. Zahlreiche offene Fragen, insbesondere bezÃ¼glich der Anwendung von Â§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG werden daher kÃ¼nftig ausgestritten werden mÃ¼ssen. Einige Beispiele:
GroÃŸmutter G Ã¼berweist 100.000 â‚¬ an die GmbH, an der ihre beiden Enkel beteiligt sind. Dem Wortlaut des Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach ist dies eine Schenkung der GroÃŸmutter an die GmbH. Nach dem Wortlaut von Â§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG ist dies eine Schenkung der GroÃŸmutter an die Enkel. Obgleich Â§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG keinen subjektiven Tatbestand vorsieht, ist m.E. nach der subjektiven Zielrichtung der Zuwendung der GroÃŸmutter davon auszugehen, dass es sich um eine Schenkung nach Â§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG an die Enkel handelt. Der Erlass der Finanzverwaltung ist diesbezÃ¼glich nicht eindeutig.
Ein fremder Dritter Ã¼berweist 100.000 â‚¬ an die GmbH (z.B. Pflegeheim-Fall). Auch hier ist sowohl der Wortlaut von Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als auch der Wortlaut von Â§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG erfÃ¼llt. M.E. ist wiederum nach der subjektiven Zielrichtung der Zuwendung zu entscheiden. Hat der Zuwendende keine NÃ¤hebeziehung zu dem hinter der Gesellschaft stehenden Gesellschafter geht Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als Grundtatbestand vor. Auch diesbezÃ¼glich ist der Erlass der Finanzverwaltung nicht eindeutig. Geht man zutreffenderweise von einer Zuwendung des fremden Dritten an die GmbH aus, ist die ganz herrschende Meinung der Auffassung, dass die Schenkung an die Gesellschaft schenkungsteuerlich zu erfassen ist und daneben ertragsteuerlich eine betriebliche VermÃ¶gensmehrung vorliegt. M.E. kann mangels PrivatsphÃ¤re der Kapitalgesellschaft eine Schenkung nicht angenommen werden. Der fremde Dritte unterstÃ¼tzt den Unternehmensgegenstand der Gesellschaft. Anderenfalls wÃ¼rde er die Zuwendung nicht tÃ¤tigen. Dies ist abstrakte Gegenleistung, die m.E. eine Schenkung ausschlieÃŸt. Wie der Pflegeheim-Fall zeigt â€“ und hier war sogar eine GeschÃ¤ftsbeziehung zwischen Erblasser und erbender GmbH gegeben â€“ wird dies von Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung anders gesehen (BFH v. 6.12.2016 â€“ I R 50/16, BStBl. II 2017, 324 = GmbHR 2017, 377 m. Anm. Binnewies).
A und B sind zu jeweils 50 % an der GmbH beteiligt. A wird als Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer unentgeltlich fÃ¼r die Gesellschaft tÃ¤tig. Die Finanzverwaltung subsumiert diesen Vorgang auch unter Â§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG und kommt ggf. zu einer Schenkung des A an den B. M.E. indiziert die Formulierung â€žLeistung in das VermÃ¶gen der Gesellschaftâ€œ, dass es sich bei der VermÃ¶genszuwendung um ein einlagefÃ¤higes Wirtschaftsgut handeln muss. Die Finanzverwaltung sieht dies anders. Das ist eine fÃ¼r die Praxis unertrÃ¤gliche Situation. Ist das GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsgehalt zu hoch haben wir das Problem der vGA, ist das GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsgehalt zu niedrig haben wir das Problem der Schenkung.
A ist Alleingesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH. Im Namen der Gesellschaft erwirbt er ein GrundstÃ¼ck zum Kaufpreis von 50.000 â‚¬, welches einen Verkehrswert i.H.v. 100.000 â‚¬ hat. Auch hier ist der Wortlaut von Â§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG erfÃ¼llt. Wird der â€žLucky Dealâ€œ einer Kapitalgesellschaft also kÃ¼nftig von der Finanzverwaltung als Schenkung an die hinter der Gesellschaft stehenden Gesellschafter aufgegriffen?
Ertragsteuerlich ist nach langem Streit nunmehr mit Â§ 3a EStG das Sanierungs-Privileg wieder in das Gesetz aufgenommen. Schenkungsteuerlich kann der GlÃ¤ubigerverzicht ebenfalls zu einer Schenkung nach Â§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG fÃ¼hren.
All diese Beispiele zeigen, dass der Wortlaut des Â§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG vÃ¶llig Ã¼berschieÃŸend ist. In Rz. 3.3 des Erlasses vom 20.4.2018 versucht die Finanzverwaltung der Praxis Aspekte an die Hand zu geben, mit denen gegen eine Schenkung argumentiert werden kann. Insoweit hÃ¤ngen die Steuerpflichtigen â€žam FliegenfÃ¤nger der Finanzverwaltungâ€œ, da es sich um Aspekte handelt, die im Wortlaut des Â§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG keinen Niederschlag finden. Wie dies durch die Rechtsprechung gesehen wird, haben wir im Zusammenhang mit den Erlassen der Finanzverwaltung zur Sanierungs-Besteuerung und der Nichtanerkennung derselben durch die Finanzgerichte leidvoll erfahren.
Das Kernproblem des Â§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG ist der Umstand, dass das Gesetz anders als in Satz 2 keinen subjektiven Tatbestand vorsieht, sondern eine abstrakte Fiktion beinhaltet. Damit ist der Grundsatz â€žfremde Dritte schenken sich nichtsâ€œ auÃŸer Kraft gesetzt. Bei dem weitgehenden Wortlaut des Â§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG ist nicht zu erwarten, dass der Anwendungsbereich durch eine teleologische Reduktion der Finanzgerichte eingegrenzt wird. Um systemwidrige und untragbare Ergebnisse, deren Sachwidrigkeit zum Himmel steigt zu verhindern, muss der Gesetzgeber handeln.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.05.2019 11:52