Source: https://www.rvg-news.de/rvg-faelle-kampf-um-gebuehren/verguetungsanspruch-fallbearbeitung-assessor/
Timestamp: 2019-05-21 17:59:26
Document Index: 24486678

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Wie bitte, LG Trier? Kein Vergütungsanspruch bei Fallbearbeitung durch Assessor? | Besser abrechnen nach RVG - Höhere Anwaltsvergütung für Sie
Das LG Trier ist folgender Ansicht: Ein Vertrag über anwaltliche Geschäftsbesorgung ist nichtig, wenn der mandatierte Rechtsanwalt nicht sicherstellt, dass ein in seiner Kanzlei angestellter Assessor das Mandat unter Kontrolle eines zugelassenen Rechtsanwalts führt. Wir haben da erhebliche Zweifel: Selbst partielle Vergütungsansprüche für die persönliche Vertretung im Verhandlungstermin gesteht das Gericht dem RA nicht zu – und auch auf § 5 RVG sind die Richter überhaupt nicht eingegangen!
LG Trier, Urt. v. 09.09.2015 – 5 O 259/14
Der klagende Rechtsanwalt begehrt von seiner Mandantin die Bezahlung der Tätigkeit in einem Scheidungsverfahren.
Das Mandat wurde überwiegend von einem in der Kanzlei des Klägers angestellten Assessor bearbeitet, der seine Rechtsanwaltszulassung verloren hatte.
Die Mandantin verweigert die Zahlung des Honorars unter Hinweis darauf, nicht den Kläger, sondern den Assessor mandatiert zu haben.
Dieser sei ihr gegenüber bis zum Scheidungstermin als Rechtsanwalt aufgetreten. Den Kläger habe sie hingegen erst im mündlichen Verhandlungstermin kennengelernt.
Laut LG Trier steht dem Kläger kein Anspruch auf sein Anwaltshonorar zu
Der Vertrag über anwaltliche Geschäftsbesorgung verstoße nach Ansicht des LG Trier gegen § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und sei deswegen nichtig.
Nach § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.
Eine solche gesetzliche Erlaubnis, die die Tätigkeit des Assessors in der Bearbeitung des streitgegenständlichen Mandats abdecken würde, existiere jedoch nicht.
Ob außergerichtliche Rechtsdienstleistungen i.S.d. § 3 RDG tatsächlich „selbständig“ erbracht werden, richte sich danach, wie der Leistungserbringer tatsächlich seine Tätigkeit ausübe.
Der formale Aspekt, dass der Assessor als Arbeitnehmer und nicht als selbständiger Rechtsanwalt tätig werde, sei nicht ausschlaggebend. Denn das RDG diene dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.
Die an die Rechtsdienstleistenden gestellten Mindestvoraussetzungen beschränkten sich dabei nicht nur auf die fachliche Eignung, die vorliegend vom Assessor unzweifelhaft erfüllt würde, sondern auch auf solche Umstände, die seiner erneuten Zulassung als Rechtsanwalt entgegenstünden.
Rechtsdienstleistungen würden vor allem dann selbständig erbracht, wenn die rechtliche Prüfung die eigene geistige Leistung des Leistungserbringers sei, die im Einzelfall nicht von einer anderen Person angeleitet, überprüft, überwacht und verantwortet wird.
Vorliegend habe sich der Assessor – und nicht der Kläger – persönlich ein Bild über die Sach- und Rechtslage in der Familiensache gebildet und an den Verhandlungen bis hin zum Abschluss der notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvereinbarung beteiligt.
Mangels organisatorischer Kontrollmaßnahmen seien damit die Tätigkeiten des Assessors nicht in die Arbeit des Klägers eingeflossen, sondern hätten diese ersetzt.
Unsere Meinung: Die Entscheidung des LG Trier ist denkwürdig. Das Gericht gesteht dem Rechtsanwalt für seine höchstpersönlich wahrgenommene Vertretung im Verhandlungstermin keinen partiellen Vergütungsanspruch nach RVG oder Bereicherungsrecht zu.
Auch geht es nicht auf die Vorschrift des § 5 RVG ein, die eine Vergütung für eine Tätigkeit, die der Rechtsanwalt nicht persönlich vornimmt, wenn er durch einen Assessor vertreten wird, ausdrücklich vorsieht. Die Berufung bleibt abzuwarten.
Wie ist Ihre Meinung zu dem Urteil des LG Trier? Haben wir in unserer eigenen Beurteilung des Falls etwas übersehen, das die Ansicht der Richter doch plausibel macht? Nutzen Sie gerne die Kommentarfunktion!
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4 Kommentare zu “Wie bitte, LG Trier? Kein Vergütungsanspruch bei Fallbearbeitung durch Assessor?”
Günes schreibt:
26. November 2015 um 14:36
Habe das Urteil zwar noch nicht gelesen, es stellt sich mir aber die Frage, ob ein Urteil das ein Referendar ausgearbeitet hat nie in Rechtskraft erwächst ? Als Referendar musste ich so einige Urteile abfassen, welche dann teilweise Kommentarlos und ohne Änderungen übernommen worden sind.
Werde das Urteil aber unbedingt lesen.
Herfurth-Schmidt schreibt:
26. November 2015 um 15:03
Wer in seiner Kanzlei einen Assessor beschäftigt, der sich als Anwalt ausgibt, sollte diesen besser unter Kontrolle haben. Hier hätte ein Zusatz zum Honorarvertrag ausgereicht. Die anteilige Vergütung für die Terminsvertretung ist aber nach allen Regeln der Kunst entstanden !
H.Cuvenhaus schreibt:
30. November 2015 um 11:40
Ich denke, dass das Urteil des LG Trier gegen § 5 RVG verstößt. Diese Vorschrift setzt nicht voraus, dass der Anwalt z.B.durch einen Assessor vertreten wird der eine Zulassung zur Anwaltschaft bekommen will oder kann. Daher kann es m.E. keinen Unterschied machen, ob der Anwalt sich durch einen Assessor vertreten läßt, der auf seine Anwaltszuzlassung ggf. wartet, keine Zulassung beantragen will oder aus sonstigen Gründen keine bekommen kann. Die Überwachung, die das LG vermißt, liegt m.E. schon allein darin, dass der vertretene Anwalt mit dem Elaborat des Assesors zum Termin geht und damit zum Ausdruck bringt, das Erarbeitete zur Kenntnis genommen zu haben und es billigt.
Jürgen Schütt schreibt:
17. März 2016 um 16:39
Na fein, dann werden Anwälte nach Auffassung des LG künftig auch jeden Vollstreckungsauftrag selber fertigen müssen.
Was für eine – Entschuldigung – blödsinnige Begründung. Wenn es nicht auf die formale Gestaltung des Beschäftigungsverhältnisses ankommt, dürfen sich Rechtsanwälte gar nicht mehr selbständig arbeitenden und denkenden Personals bedienen? Und wenn sie es partiell doch tun, verlieren sie den GESAMTEN Vergütungsanspruch, auch den für persönlich erbrachte Dienste?
Übrigens: Nicht nur die Terminsgebühr wurde persönlich verdient. Die Wahrnehmung des Termins gehört auch zum Betreiben des Geschäfts, weshalb die Verfahrensgebühr durch eigene anwaltliche Leistung entstanden ist. Auf § 5 RVG kommt es dann gar nicht mehr an.