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Timestamp: 2018-08-18 12:56:45
Document Index: 354198019

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 44', '§ 49', '§ 21', '§ 15', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 44', '§ 49', '§ 21', '§ 15', '§ 8', '§ 8']

DAV-Stellungnahme 32/18 zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 | juris Das Rechtsportal
Normen: § 8c KStG 1977, § 5 KStG 1977, § 44a EStG, § 49 EStG, § 21 KStG 1977, § 15 KStG 1977, § 4 KStG 1977, § 8d KStG 1977
DAV-Stellungnahme 32/18 zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 des BMF Stellung genommen und fordert, die Mantelkaufproblematik zu überarbeiten, § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG aufzuheben und Teilbereiche aus dem Entwurf heraus zu nehmen.
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) enthält nach Auffassung des DAV notwendige Korrekturen redaktioneller Versehen, sowie kurzfristig notwendige Anpassungen der Gesetzeslage an höchstrichterliche Rechtsprechung. Einige Regelungen betreffen mehr als den kurzfristig nötigen Anpassungsbedarf und sollten im Interesse einer qualitätsvolleren Gesetzgebung gesondert geregelt werden.
Der DAV fordert, diese Teilbereiche aus dem Entwurf heraus zu nehmen, um sie in separaten Gesetzentwürfen in der gebührenden Sorgfalt und Ruhe mit den betroffenen Verbänden und Fachleuten diskutieren zu können, namentlich
• die Verhinderung von vermeintlichen Cum/Cum-Geschäften bei nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiten Körperschaften in dem neuen § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 EStG
• die Änderungen zu den inländischen Einkünften nach § 49 Abs. 1 EStG
• die Neufassung des § 21 KStG zur Beitragsrückerstattung
• die neu eingefügten Regelungen zu den elektronischen Marktplätzen im UStG sowie
• die weitreichenden Änderungen zum InvStG und damit zusammenhängend zur Organschaft der neue § 15 Satz 1 Nr. 2a sowie die Sätze 3 und 4 KStG.
Weiterhin fordert der DAV, dass die Mantelkaufproblematik grundsätzlich überarbeitet wird und dass § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG dauerhaft aufgehoben wird, da er auch nicht mit Einführung des § 8d KStG verfassungskonform geworden ist.
Stellungnahme des DAV Nr. 32/2018 v. 13.07.2018 (PDF, 109 KB)
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 13.07.2018