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Timestamp: 2019-08-18 02:43:21
Document Index: 326278361

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 13', '§ 15', '§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 8', '§ 14', '§ 10', '§ 19']

Sportförderungsgesetz - SportFG - Landessportbund Berlin
Gesetz über die Förderung des Sports im Lande Berlin (Sportförderungsgesetz - SportFG) Vom 6. Januar 1989
letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel III des Gesetzes vom 15.12.2010 (GVBl. S. 560)
(1) Die Förderung nach diesem Gesetz soll jedem die Möglichkeit verschaffen, sich entsprechend seinen Fähigkeiten und Interessen im Sport nach freier Entscheidung mit organisatorischer oder ohne organisatorische Bindung zu betätigen.
die Angebote zur sportlichen Betätigung verstärken und erweitern,
die Entwicklung von Inhalten, Formen und Methoden sportlicher Betätigung unterstützen,
die Vereins- und Verbandsarbeit unterstützen sowie die Zusammenarbeit der Sportorganisationen sichern,
das Ehrenamt im Sport stärken,
zur sozialen Stützung von Kaderathleten beitragen,
den Sportstandort Berlin stärken.
die Freude an Spiel, Bewegung, Wettkampf und Leistung,
die Erhaltung und Wiederherstellung von Gesundheit und Leistungsfähigkeit,
die Vermittlung sozialer Grunderfahrungen,
die aktive Gestaltung der Freizeit,
den Beitrag zur Erziehung und Bildung,
die soziale Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen.
(1) Sportorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind Vereine, deren Hauptzweck die Durchführung eines selbstorganisierten Sportbetriebes ist, und ihre Verbände. Dazu gehören insbesondere:
der Landessportbund Berlin e.V., die ihm angeschlossenen selbständigen Fachverbände des Sports in Berlin, der ihm angeschlossene Betriebssportverband Berlin und andere Sportverbände mit besonderer Aufgabenstellung, die ihm angeschlossenen Verbände für Wissenschaft und Bildung, deren wesentliche Tätigkeit dem Sport dient,
Sportvereine und Betriebssportgemeinschaften.
Sportplätze und andere Sportflächen,
Hallen-, Sommer- und Freibäder,
Wassersportanlagen,
spezielle Anlagen für einzelne Sportarten (Eissport, Reitsport und Fahrsport, Golfsport, Schießsport, Radsport und andere),
Räumlichkeiten für soziale und Verwaltungszwecke, die im Zusammenhang mit sportlichen Maßnahmen stehen.
(3) Öffentliche Sportanlagen sind solche Anlagen, die im Eigentum des Landes Berlin oder einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen. Öffentliche Sportanlagen sind auch solche, die sich im Eigentum juristischer Personen des privaten Rechts befinden, deren Gesellschafter mehrheitlich das Land Berlin ist. Die Regelungen des § 7 Abs. 1 und 3 bis 5 sowie der §§ 8 bis 10 finden auf öffentliche Sportanlagen im Sinne des Satzes 2 nur Anwendung, wenn und soweit der Gesellschaftsvertrag der juristischen Person dies bestimmt.
(5) Kindertagesstätten im Sinne dieses Gesetzes sind Tageseinrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 1 des Kindertagesförderungsgesetzessowie Einrichtungen, in denen sich Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden.
(2) Förderungswürdig ist eine Sportorganisation, wenn sie gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung durch Förderung des Sports verfolgt, dies durch einen Freistellungsbescheid zur Körperschaftssteuer nachweist und auf ihrem Fachgebiet sachgerechte, zweckentsprechende und wirtschaftliche Arbeit leistet sowie die Gewähr für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bietet. Der innere Aufbau und die Tätigkeit der Sportorganisation müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen. Bei dem Anerkennungsverfahren und dem Aberkennungsverfahren ist der Landessportbund Berlin e.V. durch Anhörung zu beteiligen.
(4) Gewerbsmäßig betriebener Sport wird nach diesem Gesetz grundsätzlich nicht gefördert. Wird von nach Absatz 2 anerkannten Sportorganisationen auch Sport zum Zwecke des Erwerbs betrieben, so kommt eine Förderung hierfür nur in Betracht, wenn sie außerdem ein Übungs- und Wettkampfangebot entsprechend dem anderer förderungswürdiger Sportorganisationen, insbesondere im Jugendbereich, nachweisen können. 3Die Förderung ist in diesem Fall auf die Anwendung von § 14 Abs. 2 bis 4 und § 15 Abs. 1 Nr. 4 beschränkt. 4Bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses können zeitlich begrenzt auch für sonstige in § 15 Abs. 1 genannte Zwecke Zuwendungen gewährt werden. 5Dabei darf die zum Zwecke des Erwerbs sporttreibende Sportorganisation nicht bessergestellt werden als die übrigen förderungswürdigen Sportorganisationen.
Bau und Bereitstellung von Sportanlagen sowie Bereitstellung von sonstigen Flächen für sportliche Betätigung (§§ 7 bis 12),
Vermietung und Verpachtung sonstiger landeseigener Grundstücke und Gebäude (§ 13),
Zuwendungen (§ 15),
unentgeltliche Leistungen der Verwaltungen (§§ 6, 14),
sportmedizinische Betreuung (§ 16),
Durchführung von Staatlichen Prüfungen für Sport- und Gymnastiklehrer(-innen) (§ 17).
(3) Der Sportbericht wird in angemessenen Zeitabständen, spätestens nach vier Jahren, vom Senat erstellt und dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnis gegeben. Dem Landessportbund Berlin e.V. ist Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen.
(5) Das für den Sport zuständige Mitglied des Senats ist berechtigt, bei den Sportorganisationen die für die Durchführung und Planung der Sportförderung erforderlichen Angaben zu erheben. Hierzu gehören Angaben über die Organe, die Mitgliederzahlen, die ausgeübten Sportarten und die von den Sportorganisationen genutzten Sportstätten.
(2) Für wiederkehrende Sportveranstaltungen im Sinne des Absatzes 1, die eine im wesentlichen gleichartige Geräteausstattung voraussetzen, soll an geeigneter Stelle im notwendigen Umfang ein Gerätevorrat vorgehalten werden, aus dem Veranstaltern auf Antrag Geräte zur leihweisen Nutzung überlassen werden können. Für den Gerätevorrat ist das für den Sport zuständige Mitglied des Senats verantwortlich. Betrieb und Unterhaltung dieser Einrichtung sollen im Rahmen der nach diesem Gesetz vorgesehenen Sportförderung einer Sportorganisation übertragen werden.
(3) Der Bedarf an Sportanlagen wird im Rahmen der Sportanlagenentwicklungsplanung (§ 8) durch das für den Sport zuständige Mitglied des Senats ermittelt. Die Feststellung des bezirklichen Bedarfs an Sportanlagen ist auf Grund der örtlichen Ermittlung der Bezirke vorzunehmen. Bei der Bedarfsermittlung sind die Vorgaben des für den Sport zuständigen Mitglied des Senats zu beachten.
(1) Ziele und Maßnahmen der Sportanlagenplanung sind in einem Sportanlagenentwicklungsplan
darzustellen. Der Sportanlagenentwicklungsplan ist laufend fortzuschreiben. Der Plan und seine Fortschreibungen werden vom Senat beschlossen und sind dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnis zu geben.
Bestand nach Lage, Art und Größe,
Versorgungsbereiche sowie Grad der Versorgung,
der Bedarf an Sportanlagen mit Angaben der geschätzten Investitionsausgaben und Folgekosten,
Dringlichkeitsstufen für den Bau von Sportanlagen,
Zielsetzung für die bezirklichen Sportanlagenplanungen,
allgemeine Aussagen über den Bestand der privaten Sportanlagen,
Sportanlagen, die übergeordneten Belangen oder einer besonderen Zweckbestimmung dienen.
(1) Um einen zweckmäßigen und den Bedürfnissen des Sports entsprechenden Bau von öffentlichen Sportanlagen zu sichern, wird unter Beteiligung des Landessportbundes Berlin e.V. bei dem für den Sport zuständigen Mitglied des Senats eine Zentralstelle für Sportanlagenbau gebildet. Planungen für den Neubau, die wesentliche Umgestaltung und die Änderung der Zweckbestimmung von öffentlichen Sportanlagen sind der Zentralstelle für Sportanlagenbau vorzulegen.
(2) Die Einzelheiten über die Zusammensetzung der Zentralstelle und das Verfahren der
Begutachtung werden durch Verwaltungsvorschriften geregelt.
Zur Erweiterung des Angebots an Sportanlagen können im Einzelfall geeignete private Anlagen gemietet und den Sportorganisationen für ihre Zwecke in sinngemäßer Anwendung des § 14 überlassen werden. 2Diese sollen den Anforderungen des § 10 Abs. 2 entsprechen.
Sonstige landeseigene Grundstücke und Gebäude können den als förderungswürdig anerkannten Sportorganisationen zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe des Miet- und Pachtzinses kann abweichend vom Grundsatz des ortsüblichen Entgelts durch Verwaltungsvorschriften geregelt werden.
(1) Öffentliche Sportanlagen sollen regelmäßig dem Schulsport und dem Übungs-, Wettkampf und Lehrbetrieb der anerkannten Sportorganisationen sowie der sonstigen sportlichen Betätigung dienen. Bei der Vergabe ist eine vollständige Nutzung anzustreben. Dabei sind die berechtigten schutzwürdigen Belange der Anlieger zu berücksichtigen. Soweit Sportanlagen übergeordneten Belangen, einer besonderen Zweckbestimmung oder dem Schulsport dienen, gehen diese Nutzungen im erforderlichen Umfange vor. Die Vergabe von Sportanlagen übergeordneter Belange zur Durchführung von Trainingsmaßnahmen und Wettkämpfen im Spitzensport erfolgt im Einvernehmen mit dem für den Sport zuständigen Mitglied des Senats. 6Näheres wird gemäß Absatz 5 in Verwaltungsvorschriften geregelt.
Sportanlagen stehen den Schulen während der Schulzeit grundsätzlich bis 16.00 Uhr zur Verfügung.
Die Bedürfnisse der Sportorganisationen mit Übungs- und Wettkampfangeboten für den Jugendbereich haben im notwendigen Umfang Vorrang gegenüber Sportangeboten der Volkshochschulen und der Freizeit- und Erholungsprogramme.
(6) Absatz 2 Satz 1 sowie die Absätze 4 und 5 gelten nicht für die Anstalt des öffentlichen Rechts Berliner Bäder-Betriebe. Diese legt die Einzelheiten der Entgelte und der Nutzung ihrer Einrichtungen durch Satzung fest. Dabei sind die Belange der Schulen vorrangig zu berücksichtigen. Soweit eigene Nutzungsvorschriften keine Regelungen enthalten, gelten die Sportanlagen-Nutzungsvorschriften (SPAN) in ihrer jeweiligen Fassung.
(7) Absatz 2 Satz 1 sowie die Absätze 4 bis 6 gelten nicht für Schwimmbäder, die sich im Eigentum juristischer Personen des privaten Rechts befinden, deren Gesellschafter mehrheitlich das Land Berlin ist. Die Nutzung dieser Schwimmbäder ist nach Maßgabe einer Nutzungssatzung unentgeltlich sicherzustellen für
Schulen im Rahmen des von ihnen erteilten obligatorischen Schwimmunterrichts sowie, unabhängig von der Trägerschaft, im Rahmen der außerunterrichtlichen und ergänzenden Förderung und Betreuung in den Jahrgangsstufen 1bis 6 gemäß § 19 des Schulgesetzes,
Bei unentgeltlicher Nutzung nach Satz 2 hat der jeweilige Nutzer sicherzustellen, dass seine Angebote in den Schwimmbädern an Mitglieder und an Dritte, insbesondere Kurse, unentgeltlich durchgeführt werden. Anderenfalls hat die juristische Person des privaten Rechts vom Nutzer ein marktübliches Entgelt zu verlangen. Die Sportarten der betreffenden Sportorganisationen in Satz 2 Nr. 2 werden von der juristischen Person des privaten Rechts durch Satzung abschließend
bestimmt, wobei der Landessportbund Berline.V. durch Anhörung zu beteiligen ist.
Aus- und Weiterbildung sowie Beschäftigung von haupt- und nebenberuflichen Mitarbeitern,
zeitlich beschränkte und fortlaufende Trainingsmaßnahmen,
Durchführung von Wettkämpfen in Berlin und Teilnahme an auswärtigen Wettkämpfenund Trainingslagern,
Modellmaßnahmen,
Kauf, Errichtung, Unterhaltung und Bewirtschaftung von Sportanlagen einschließlich desnotwendigen Grunderwerbs,
Unterhaltung und Bewirtschaftung von Landesleistungszentren, Sportschulen oder ähnlichen Einrichtungen,
Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherstellung des Sportbetriebes,
Sportangebote an Nichtmitglieder,
integrative Sportangebote für Menschen mit und ohne Behinderung,
sportmedizinische Betreuung von Leistungssportlern.
(2) Die Vereine und Verbände, die dem Landessportbund Berlin e.V. unmittelbar oder mittelbar angehören, können die für sie vorgesehenen öffentlichen Förderungsmittel über den Landessportbund Berlin e.V. erhalten. In Ausnahmefällen, z.B. bei Förderung durch die Bezirksämter, können diesen Vereinen und Verbänden Zuwendungen unmittelbar gewährt werden. Der Landessportbund Berlin e.V. hat seinen Haushalt, soweit er die Verwendung öffentlicher Mittel betrifft, mit dem für den Sport zuständigen Mitglied des Senats abzustimmen.
(3) Einzelheiten über Vergabe und Verwendungskontrolle der Zuwendungen werden durch Förderrichtlinien des für den Sport zuständigen Mitglieds des Senats geregelt, die für das jeweilige Programm alle notwendigen materiellen und formellen Vorschriften enthalten sollen. Die zuwendungsrechtlichen Regelungen sind auf ein unverzichtbares Mindestmaß zu begrenzen und so einfach wie möglich zu gestalten. Soweit möglich, sollen Festbetragsfinanzierung und Pauschalen vorgesehen werden. Zuwendungen für die Beschäftigung von Personen sind nach den Erfordernissen des Sports und des wirtschaftlichen Einsatzes der Förderungsmittel zu bemessen.
Bei dem für den Sport zuständigen Mitglied des Senats können staatliche Prüfungen für Sportlehrer(-innen) und Gymnastiklehrer(-innen) abgelegt werden. 2Zulassungsvoraussetzungen, Prüfungsanforderungen und das Prüfungsverfahren werden in einer Prüfungsordnung geregelt, die das für den Sport zuständige Mitglied des Senats erläßt.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung[1] im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
Verkündet am 19. 1. 1989.
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