Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BGB%20%C2%A7%20307%20Nr.%2043
Timestamp: 2019-03-19 18:16:09
Document Index: 38100205

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 307']

BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 443/08 - dejure.org
Zum Anspruch auf eine Bonuszahlung; keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine Bestandsklausel
Bonuszahlung; Arbeitsverhältnis als Voraussetzung
Bonuszahlung - Zahlung bei Versterben
Wenn es auf das Jahresende ankommt, ist am 3.12. das Ziel noch nicht erreicht
Bonus, Freiwilligkeitsvorbehalt, Änderungsvorbehalt, Rückzahlungsklausel
Bonuszahlung nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis zum Stichtag
Ausschluss des Bonus bei Tod des Mitarbeiters
NZA 2009, 783
BB 2009, 2040
DB 2009, 1601
AP BGB § 307 Nr. 43
NZG 2009, 1236
bb) Der Senat hat für eine ähnlich lautende Klausel die Teilbarkeit bejaht (BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - Rn. 11) .
Er hat angenommen, eine derartige Klausel sei sprachlich abtrennbar; bei Streichung des Wortes "unkündbar" bleibe als verständliche Regelung immer noch die Bestimmung eines Stichtags übrig (kritisch ErfK/Preis 14. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 103a; wohl zweifelnd Lüders GwR 2009, 206; differenzierend Salamon NZA 2010, 314 ff., 317) .
Möglich ist auch, dass eine Sonderzahlung an bis zu bestimmten Zeitpunkten eintretende Unternehmenserfolge anknüpft; in diesen Fällen ist eine zu bestimmten Stichtagen erfolgende Betrachtung oftmals zweckmäßig und nicht zu beanstanden (BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - Rn. 15) .
Ein Bonus, der auf das Geschäftsergebnis bezogen ist, kann erst dann verdient sein, wenn das Geschäftsjahr abgeschlossen ist (BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - AP BGB § 307 Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 44) .
Die Teilbarkeit einer Klausel ist durch Streichung des unwirksamen Teils zu ermitteln (vgl. BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - Rn. 11, AP BGB § 307 Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 44) .
Die Teilbarkeit einer Klausel ist mittels des sog. Blue-pencil-Tests durch Streichung des unwirksamen Teils zu ermitteln (vgl. Senat 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - Rn. 11, AP BGB § 307 Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 44).
Das gilt sowohl für Klauseln, in denen sich der Arbeitnehmer verpflichtet, erfolgte Sonderzahlungen zurückzuerstatten, wenn er vor einem bestimmten Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis von sich aus kündigt (Rückzahlungsklauseln) , als auch für Regelungen, nach denen die Leistung der Sonderzahlung voraussetzt, dass der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt noch im Arbeitsverhältnis steht (Bestandsklauseln, Stichtagsklauseln; vgl. für den Fall, dass der Stichtag im Geschäftsjahr liegt: BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - AP BGB § 307 Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 44) .
Die Teilbarkeit einer Klausel ist demnach mittels der Streichung des unwirksamen Teils zu ermitteln (BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - mwN, AP BGB § 307 Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 44) .
(a) Die Teilbarkeit einer Klausel ist mittels des sog. Blue-pencil-Tests durch Streichung des unwirksamen Teils zu ermitteln (vgl. BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - Rn. 11, AP BGB § 307 Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 44) .
Die Klausel muss sprachlich teilbar sein und die restliche Regelung verständlich bleiben (vgl. BAG, 19. Dezember 2006, 9 AZR 294/06, NZA 2007, 809 ; 23. Januar 2007, 9 AZR 482/06, NZA 2007, 748 ; 12. März 2008, 10 AZR 152/07, NZA 2008, 699 ; 6. Mai 2009, 10 AZR 443/08, NZA 2009, 783 ).
- zweistufige Ausschlussfristen (BAG, 12. März 2008, 10 AZR 152/07, NZA 2008, 699 ), - Zielvereinbarung über Bonuszahlung bei "ungekündigten Bestand" statt nur "Bestand" des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf des Geschäftsjahrs: (BAG, 6. Mai 2009, 10 AZR 443/08, NZA 2009, 783 ), - widerrufliche und auf Tariflohnerhöhungen anrechenbare Zulage (BAG, 1. März 2006, 5 AZR 363/05, NZA 2006, 745 ).
Während in den erstgenannten Fällen sprachlich einheitlich gefasste Vertragsbedingungen unterschiedliche Sachverhaltsgestaltungen einer einheitlichen (und in der Regel deswegen unangemessenen) Regelung unterwerfen, sind in den zuletzt genannten Fällen unterschiedliche Regelungen gleichartiger Sachverhalte vorhanden, wobei sich die sprachliche Teilbarkeit zum Teil auf ein Wort beschränkt (vgl. BAG, 6. Mai 2009, 10 AZR 443/08, NZA 2009, 783 ).
Eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag mit einem kirchlich-diakonischen Anstellungsträger, die nicht ausschließlich auf die auf dem Dritten Weg von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen Arbeitsvertragsregelungen Bezug nimmt, sondern darüber hinaus - etwa bei einem kirchenrechtlich vorgesehenen Letztentscheidungsrecht der Synode oder des Bischofs - auch einseitig von der Dienstgeberseite vorgegebene Regelungen erfasst und damit inhaltlich ein Vertragsänderungsrecht der Dienstgeberseite darstellt , dürfte zu weit gefasst und damit insgesamt unwirksam sein (…vgl. BAG 11. Februar 2009 - 10 AZR 222/08 - Rn. 23, aaO), wenn die Klausel sprachlich nicht teilbar ist und sie deshalb nicht auf einen verständlichen, zulässigen Inhalt zurückgeführt werden kann (vgl. zu diesem sog. blue-pencil-test BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - Rn. 11, AP BGB § 307 Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 44; 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 - AP BGB § 305 Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 33).
Zeitlicher Arbeitsumfang einer Flugsicherheitskraft; teilunwirksame Regelung zur …