Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-04-2007-5A_146-2007
Timestamp: 2016-12-11 14:00:38
Document Index: 322303610

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 72', '§ 262', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 99']

5A_146/2007 (26.04.2007)
5A_146/2007/bnm
Verfügung vom 26. April 2007
Obergericht des Kantons Luzern (I. Kammer als Rekursinstanz), Hirschengraben 16, 6002 Luzern.
Eigentumsherausgabe im Befehlsverfahren.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. März 2007 des Obergerichts des Kantons Luzern.
in die als Beschwerde nach Art. 72ff. und 113ff. BGG bezeichnete, als Beschwerde nach Art. 72ff. BGG zu behandelnde Eingabe gegen den Entscheid vom 12. März 2007 des Obergerichts des Kantons Luzern, das (auf Rekurs des Beschwerdeführers hin und in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Entscheid) ein Gesuch des Beschwerdeführers um Herausgabe von angeblich in seinem Eigentum befindlichen Gegenständen abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
dass das Obergericht im angefochtenen Entscheid zunächst erwog, dem Begehren des Beschwerdeführers auf Einvernahme der "Stadtpolizei A.________" könne nicht stattgegeben werden, weil nur natürliche Personen als Zeugen auftreten könnten, im vorliegenden Befehlsverfahren, das eine liquide Sach- und Rechtslage voraussetze, sei der Beschwerdeführer mit dem Zeugenbeweis ebenso ausgeschlossen wie mit seinem Schadenersatzbegehren (aus angeblich widerrechtlichem Gebrauch einer Kaffeemaschine),
dass das Obergericht weiter erwog, der erstinstanzliche Richter habe den Herausgabeanspruch des Beschwerdeführers deshalb verneint, weil dessen Eigentum an den herausverlangten Gegenständen zumindest zweifelhaft sei, selbst wenn der Beschwerdegegner seine fehlende Eigentümerstellung anerkannt haben sollte, wäre damit das Eigentum des Beschwerdeführers noch nicht nachgewiesen, das von ihm lediglich in Aussicht gestellte Nachreichen von Quittungen über den Erwerb der streitigen Gegenstände sei unzulässig, weil nach § 262 ZPO/LU neue Tatsachen und Beweisanträge mit Urkunden spätestens mit der Rekursschrift vorzubringen bzw. einzureichen gewesen wären, somit könne der Beschwerdeführer den unterbliebenen Eigentumsnachweis gar nicht mehr erbringen, was zur Abweisung seines Herausgabebegehrens führe,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mit einem 30'000 Franken erreichenden Streitwert die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG offen steht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche behandelt wird,
dass jedoch diese Beschwerde, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (Art. 75 Abs. 1 BGG), zum vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer den erstinstanzlichen Entscheid mitanficht,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht weder eine Gesetzes- noch eine Verfassungsbestimmung anruft,
dass er sich auch nicht mit den entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der angefochtene Entscheid vom 12. März 2007 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass es insbesondere nicht genügt, auf Grund zahlreicher Beschwerdebeilagen, unter Anrufung von (im kantonalen Befehlsverfahren nicht zugelassenen) Zeugen, unter Stellung von Editionsbegehren sowie unter Vorbehalt "weiterer Ausführungen" zu behaupten, dass er, der Beschwerdeführer, Eigentümer der von ihm herausverlangten Gegenstände sei, zumal bei den Beschwerdebeilagen weder dargetan noch ersichtlich ist, dass sie bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform eingereicht worden wären, weshalb sie als unzulässige neue Beweismittel zu gelten haben (Art. 99 Abs. 1 BGG),
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.