Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beamthaftg/7
Timestamp: 2017-02-25 23:46:34
Document Index: 297822953

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 6']

§ 7 BeamtHaftG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 BeamtHaftG Inhaltsübersicht
Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten Bundesrecht…§ 7 BeamtHaftG
§ 7 BeamtHaftG
§ 7 BeamtHaftGGesetz über die Haftung des Reichs für seine BeamtenBundesrechtTitel: Gesetz über die Haftung des Reichs für seine BeamtenNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BeamtHaftGGliederungs-Nr.: 2030-9Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesregierung kann zur Herstellung der Gegenseitigkeit durch Rechtsverordnung bestimmen, dass einem ausländischen Staat und seinen Angehörigen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, Ansprüche aus diesem Gesetz nicht zustehen, wenn der Bundesrepublik Deutschland oder Deutschen nach dem ausländischen Recht bei vergleichbaren Schädigungen kein gleichwertiger Schadensausgleich von dem ausländischen Staat geleistet wird. Angehörigen eines ausländischen Staates stehen juristische Personen sowie Gesellschaften und Vereinigungen des bürgerlichen Rechts oder des Handelsrechts gleich; an die Stelle des Wohnsitzes oder des ständigen Aufenthaltsortes tritt bei ihnen der tatsächliche und, wenn ein solcher bestimmt ist, der satzungsmäßige Sitz.(2) Absatz 1 gilt nicht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und ihre Angehörigen und für die sonstigen Fälle, in denen kraft des Rechts der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichbehandlung mit Deutschen erfolgen muss.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15 - Privileg des Heimatstaats bei der Geltendmachung völkerrechtlicher Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden…
§ 6 BeamtHaftG