Source: http://frischalowski.de/familienrecht5.html
Timestamp: 2017-08-20 21:10:12
Document Index: 165236583

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 1578', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', '§ 1585']

Nach Trennung und Scheidung bedarf es der Prüfung von Unterhaltsansprüchen gegenüber dem anderen Ehegatten. Es wird zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt unterschieden. Da nach der Ehescheidung der Grundsatz der Eigenverantwortung gilt und jeder Ehegatte verpflichtet ist, für sich selbst zu sorgen, kommen Unterhaltsansprüche nach der Scheidung nur ausnahmsweise in Betracht. Es muss einer der Unterhaltstatbestände der §§ 1570- 1576 BGB (Unterhalt wegen Kindererziehung, Unterhalt wegen Alters, Unterhalt wegen Krankheit, Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit, Aufstockungsunterhalt, Unterhalt wegen Ausbildung, Unterhalt aus Billigkeitsgründen) vorliegen und Bedürftigkeit bestehen. Die Höhe ist individuell anhand bestimmter Berechnungsmethoden zu bestimmen, wobei Maßstab immer die ehelichen Lebensverhältnisse sind. Schließlich muss der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig sein.
Der Selbstbehalt gegenüber einem Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt liegt bei 1.200,00 €.
Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten kann nach § 1578 b BGB herabgesetzt und/oder zeitlich begrenzt werden, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung bzw. ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre.
Eine Versagung, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts kommt nach § 1579 BGB beispielsweise bei einer kurzen Ehedauer oder bei Zusammenleben in einer verfestigten Lebenspartnerschaft in Betracht.
Der BGH ist früher davon ausgegangen, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft erst nach 2 Jahren vorliegt. In einer Entscheidung vom 18.04.2012 hat der BGH ausgeführt, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft schon vor Ablauf einer Frist von 2 Jahren angenommen werden kann, wenn in der Partnerschaft ein gemeinsames Kind geboren wird.
Die Ehegatten können sich gemäß § 1585 c BGB über den Unterhalt vereinbaren. Vereinbarungen, die vor Rechtskraft der Scheidung getroffen werden, müssen notariell beurkundet werden. Wird die notarielle Form nicht beachtet, ist die Vereinbarung unwirksam.
Eine Vereinbarung zum nachehelichen Unterhallt kann auch im Zuge der Ehescheidung gerichtlich protokolliert werden. Dann müssen sich aber beide Ehegatten vor Gericht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.
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