Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_ii/5
Timestamp: 2017-02-19 19:26:47
Document Index: 336759139

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 80', '§ 5', '§ 66', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 4', '§ 6']

§ 5 SGB II, Verhältnis zu anderen Leistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 SGB II, Verhältnis zu anderen Leistungen Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 5 SGB II, Verhältnis zu anderen Leistungen§ 6 SGB II, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 6a SGB II, Zugelassene kommunale Träger§ 6b SGB II, Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger§ 6c SGB II, Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei B...§ 6d SGB II, Jobcenter§ 7 SGB II, Leistungsberechtigte§ 7a SGB II, Altersgrenze§ 8 SGB II, Erwerbsfähigkeit§ 9 SGB II, Hilfebedürftigkeit§ 10 SGB II, Zumutbarkeit§ 11 SGB II, Zu berücksichtigendes Einkommen§ 11a SGB II, Nicht zu berücksichtigendes Einkommen§ 11b SGB II, Absetzbeträge§ 12 SGB II, Zu berücksichtigendes Vermögen§ 12a SGB II, Vorrangige Leistungen§ 13 SGB II, Verordnungsermächtigung§ 14 SGB II, Grundsatz des Förderns§ 15 SGB II, Eingliederungsvereinbarung§ 15a SGB II (weggefallen)§ 16 SGB II, Leistungen zur Eingliederung…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 5 SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtKapitel 1 – Fördern und FordernTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) 1Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, werden durch dieses Buch nicht berührt. 2Ermessensleistungen dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieses Buch entsprechende Leistungen vorsieht.(2) 1Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches aus. 2Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches sind gegenüber dem Sozialgeld vorrangig.(3) 1Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. 2Der Ablauf von Fristen, die ohne Verschulden der Leistungsträger nach diesem Buch verstrichen sind, wirkt nicht gegen die Leistungsträger nach diesem Buch; dies gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit die Leistungsträger nach diesem Buch das Verfahren selbst betreiben. 3Wird eine Leistung aufgrund eines Antrages nach Satz 1 von einem anderen Träger nach § 66 des Ersten Buches bestandskräftig entzogen oder versagt, sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch ganz oder teilweise so lange zu entziehen oder zu versagen, bis die leistungsberechtigte Person ihrer Verpflichtung nach den §§ 60 bis 64 des Ersten Buches gegenüber dem anderen Träger nachgekommen ist. 4Eine Entziehung oder Versagung nach Satz 3 ist nur möglich, wenn die leistungsberechtigte Person vom zuständigen Leistungsträger nach diesem Buch zuvor schriftlich auf diese Folgen hingewiesen wurde. 5Wird die Mitwirkung gegenüber dem anderen Träger nachgeholt, ist die Versagung oder Entziehung rückwirkend aufzuheben. 6Die Sätze 3 bis 5 gelten nicht für die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters.Absatz 3 Sätze 3 bis 6 angefügt durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 1. 2017).(4) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels werden nicht an oder für erwerbsfähige Leistungsberechtigte erbracht, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben.Absatz 4 angefügt durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld für ein volljähriges Kind als EinkommenBSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller HöheBSG, 31.10.2012 - B 13 R 11/11 RBSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche bei…BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur RentenantragstellungBSG, 25.09.2014 - B 8 SO 6/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach Feststellung von…BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 3/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer AltersrenteBSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche auch für Unionsbürger; Anspruch auf Sozialhilfe…BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der nicht durch BAföG gedeckten Aufwendungen eines Studenten für Unterkunft und Heizung auf der Grundlage…BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Zusatzkosten für eine kieferorthopädische BehandlungBSG, 28.02.2013 - B 8 SO 1/12 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für ein einer Pflegeperson zur Verfügung gestelltes ZimmerBSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R - Anspruch auf Übernahme der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung während des Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIBSG, 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kostenbegrenzung wegen nicht erforderlichem Umzugs zum Zeitpunkt des…BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme bei Mehraufwendungen für Hygienebedarf; Hygienemehrbedarf bei HIV-InfektionBSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für einen Mehrbedarf wegen eines anerkannten GdB von 60 sowie einer erheblichen GehbehinderungBGH, 25.10.2012 - VII ZB 31/12 - Pfändbarkeit von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Arbeitslosengeld II) wie…BGH, 25.10.2012 - VII ZB 47/11 - Möglichkeit einer Pfändung von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen nach SGB II gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie ArbeitseinkommenBSG, 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen Inanspruchnahme einer…BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 4/15 R - Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit eines Auskunftsbegehrens des Jobcenters gegen einen Unterhaltsverpflichteten; Vorliegen eines LeistungsfallsBSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Höhe einer Mehrbedarfsleistung für Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem…
§ 4 SGB II, Leistungsformen§ 6 SGB II, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende