Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.05.1992&Aktenzeichen=I%20ZR%20175/90
Timestamp: 2019-09-16 07:33:01
Document Index: 170784546

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.05.1992 - I ZR 175/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2557
BGH, 21.05.1992 - I ZR 175/90 (https://dejure.org/1992,2557)
BGH, Entscheidung vom 21.05.1992 - I ZR 175/90 (https://dejure.org/1992,2557)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 1992 - I ZR 175/90 (https://dejure.org/1992,2557)
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Schadensbegrenzung - Schadensbegrenzungsvergleich - Doppelte Vergabe der Nutzungsrechte - Urheberrecht
Schadensbegrenzungsvergleich
NJW 1992, 1318
NJW-RR 1992, 1196
GRUR 1992, 605
ZUM 1993, 184
An dem erforderlichen haftungsrechtlichen Zusammenhang zwischen Vertragsverletzung und Schadensherbeiführung durch einen Vergleich fehlt es nur dann, wenn der Geschädigte durch den Abschluss des Vergleichs in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingegriffen und eine weitere Ursache gesetzt hat, die den Schaden endgültig herbeiführte (vgl. BGH Urteil vom 21.05.1992 - I ZR 175/90, juris Rn. 25 m. w. N.).
Der Zurechnungszusammenhang wird dagegen nicht unterbrochen, wenn auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen und des unstreitigen Sachverhalts sich der Kläger in einer Lage sah, die ihm den Abschluss des Vergleichs als ratsam erscheinen ließ (vgl. BGH NJW 1993, 2797; BGH NJW-RR 1992, 1196, 1197).
Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Klägerin durch den Abschluss der Vereinbarung vom 30. August 2005 in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingegriffen und eine weitere Ursache gesetzt hätte, die den Schaden endgültig herbeiführte (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - I ZR 175/90).
Tritt im Zusammenhang mit den Folgen der zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung ein Willensentschluss des Verletzten hinzu, der den konkret eingetretenen Schaden herbeiführt, so haftet der Schädiger für diesen Schaden dennoch, wenn die Handlung des Verletzten durch das haftungsbegründende Verhalten des Schädigers wesentlich mitbestimmt worden ist, so beispielsweise, wenn der Geschädigte in vertretbarer Würdigung der Sach- und Rechtslage einen Vergleich oder eine Abfindungsvereinbarung schließt (BGH NJW-RR 1992, 1196, 1197 f; NJW 1993, 1587, 1589 f;… Palandt-Heinrichs, BGB , 59. Aufl. 2000, vor § 249 Rdnr. 77 ff, 82).
Der adädquate Ursachenzusammenhang konnte nur dann fehlen, wenn die Versicherungsnehmerin der Klägerin, durch den Abschluß der Vergleiche in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingegriffen und eine weitere Ursache gesetzt hätte, die den Schaden endgültig herbeiführte (BGH NJW-RR 1992, 1196).
(Dieser Umstand verhindert gerade die in der Berufung geäußerten Bedenken, dass ansonsten ein Hauptunternehmer in einem Vergleich mit dem Besteller einen Vertrag zu Lasten eines Subunternehmers schließen könnte und dieser dann evtl. einen überhöhten Schadensersatz leisten müsste.) Allerdings würde es an einem solchen "haftungsrechtlichen Zusammenhang [...] nur dann fehlen, wenn [die Klägerin] durch den Abschluss dieses Vergleichs in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingegriffen und eine weitere Ursache gesetzt [hätte], die den Schaden endgültig herbeiführte" (BGH, Urteil vom 21.5.1992 - I ZR 175/90).