Source: http://vaeternotruf.de/generalbundesanwalt.htm
Timestamp: 2017-03-25 03:59:13
Document Index: 188663420

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 120', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 149', '§ 36', '§ 31', '§ 150', '§ 151', '§ 145', '§ 147', '§ 146', '§ 147', '§\n149', '§ 36', '§ 1']

Bundesanwaltschaft beim
Rückgrat heraus, aus dem das Sondergerichtswesen (Hitlers) zu erklären
Dr. h.c. Max Güde (geb. 06.01.1902) - ehemaliger Generalbundesanwalt
Dr. h.c. Max Güde (* 6. Januar 1902 in Donaueschingen, Baden-Württemberg;
† 29. Januar 1984 in Werl, Nordrhein-Westfalen) war ein deutscher Jurist und
Politiker (CDU).
1927 trat Max Güde in den Dienst des Landes Baden, zunächst als
Gerichtsassessor beim Landgericht Mannheim. Nach einer dreijährigen Tätigkeit
als Staatsanwalt in Mosbach a.N. erhielt er 1932 eine Richterplanstelle beim
Amtsgericht Bruchsal.
Wenige Wochen nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar
1933 äußerte sich Max Güde im engen Kollegenkreis kritisch zur Verhaftung und
unwürdigen Behandlung des Reichstagsabgeordneten Ludwig Marum (SPD). Marum war
unter Bruch der parlamentarischen Immunität in das KZ Kislau in der Nähe von
Bruchsal verbracht worden und wurde später im März 1934 von mehreren
SA-Männern durch Erdrosseln ermordet. Einer der Kollegen hinterbrachte diese
Äußerung dem badischen Justizministerium. Dieses veranlasste - obwohl noch
nicht gleichgeschaltet - die Versetzung von Max Güde an das abgelegene
Amtsgericht Wolfach.
In Wolfach trat Max Güde trotz des allgemeinen Drucks des NS-Staates auf
Staatsdiener, kirchliche Bindungen zu lösen, auch öffentlich als
praktizierender Katholik in Erscheinung. Im Jahre 1941 wehrte er Versuche der
örtlichen Kreisleitung der NSDAP, die Kontrolle der Partei auf das Amtsgericht
auszudehnen, erfolgreich ab. 1943 wurde er als Soldat eingezogen.
Max Güde trat zwar 1940 der NSDAP bei, nahm dort jedoch keine Ämter wahr.
Bereits 1939 wurde er in einer geheimen Beurteilung durch die Partei als „weltanschaulich
ungefestigt“ und „konfessionell gebunden“ bezeichnet.
Nach seiner Rückkehr aus Kriegsgefangenschaft 1945 war Max Güde zunächst
bis 1947 als Staatsanwalt, dann als Oberstaatsanwalt beim Landgericht Konstanz
tätig. 1950 wurde er Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) und leitete seit
1953 die Abteilung für politisches Strafrecht. Nach kurzer Tätigkeit als
Präsident des 4. Strafsenats des BGH wurde er am 1. April 1956 mit dem Status
eines politischen Beamten zum Oberbundesanwalt beim BGH - ab 1957 mit der neuen
Amtsbezeichnung Generalbundesanwalt - berufen.
In seine bis zum 26. Oktober 1961 dauernde Amtszeit fällt u.a. das gegen
Dr.Otto John, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
geführte Verfahren wegen landesverräterischer Konspiration, in welchem sich
Güde um eine abgewogene Beurteilung des Angeklagten bemühte. Sein
Bestrafungsantrag wurde vom Gericht um 100% überboten. Daneben hat sich Güde
um die Aufarbeitung des von der deutschen Justiz im Dritten Reich begangenen
Unrechts verdient gemacht. Er hat noch als Generalbundesanwalt durch den Empfang
des SDS-Aktivisten Reinhard Strecker, den Hauptinitiator der Ausstellung
Ungesühnte Nazijustiz, in seinen Karlsruher Amtsräumen ein großes
öffentliches Echo hervorgerufen und damit den Prozess der
Vergangenheitsbewältigung nachhaltig in Gang gesetzt.
Von 1961 bis 1969 war Max Güde (CDU) als direkt gewählter Abgeordneter des
Wahlkreises Karlsruhe-Stadt Mitglied des Deutschen Bundestages und trat dort
insbesondere als Vorsitzender des Sonderausschusses „Große Strafrechtsreform“
(1963-1969) hervor. Bei der Verjährungsdebatte trat Güde 1965 gegen eine
Verlängerung der Verjährungsfrist ein und setzte sich in Gegensatz zur
Mehrheit seiner Fraktion, die eine Lösung suchte, um noch ungeahndete NS-Taten
nicht verjähren zu lassen.
In der Frage der Behandlung von Extremisten im öffentlichen Dienst und des
im Jahre 1977 diskutierten Verbots der K-Gruppen vertrat Max Güde eine liberale
Position. Sein Sohn Fritz Güde war damals ein aktueller Berufsverbots-Fall.
76135 Karlsruhe Telefon: 0721 / 8191-0
Fax: 0721 / 819159-0
Telefon: 0341 / 48 73 70
Fax: 0341 / 48 73 79 7
Internetauftritt des Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof (01/2016)
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Dr. Peter Frank (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1968)
- Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 05.10.2015, ..., 2016) - - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.10.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als
Regierungsdirektor beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im
Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2006 als Ministerialrat beim Bayerischen
Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2009 als Ministerialrat (B3) beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2012 als Ministerialrat (B3) beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2013 als Leitender Ministerialrat beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 05.10.2015 als Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Oberlandesgericht München - GVP 01.01.2011: Beisitzer 7. Zivilsenat?.
Ab 01.10.2011 abgeordnet an das Bayerische Staatsministerium für Justiz. Stellvertretender Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Gerhard Altvater (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1952) - stellvertretender Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 19.01.2001 als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2007 als Bundesanwalt als Abteilungsleiter beim Bundesgerichtshof Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2007 als stellvertretender Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ist in der
Bundesrepublik Deutschland das Strafverfolgungsorgan des Bundes und nimmt
Aufgaben neben der Justizgewalt der Länder wahr. Oft als „Bundesanwaltschaft“
bezeichnet, leitet der Generalbundesanwalt nicht eine Behörde, er ist vielmehr
selbst Behörde.
Ihm sind mehrere Bundesanwälte, Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof
und Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof zugeordnet. Er verfügt über circa
200 Mitarbeiter, von denen etwa 90 Juristen sind.[1] Auch sind einige
wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt, dies sind Staatsanwälte oder
Richter aus den Ländern, die in der Regel für drei Jahre abgeordnet werden.
Der Generalbundesanwalt ist nicht vorgesetzte Behörde der
Staatsanwaltschaften der Länder. Er steht in seiner Funktion als
Anklagevertreter bei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sowie als
Ermittlungsbehörde in bestimmten – gesetzlich geregelten – Fällen des
strafrechtlichen Staatsschutzes neben den Landesstaatsanwaltschaften.
* Mitwirkung an den Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten
des Bundesgerichtshofs;
* erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere von terroristischen Gewalttaten,
Delikten gegen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, vor allem
von Landesverrat und Spionage, und von Völkermord (originäre Zuständigkeit
nach § 120 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz);
http://www.richterdatenbank.net/richterdatenbank/Gerichte/452.html
Bundesanwälte:
Gerhard Altvater (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1952) - stellvertretender Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 19.01.2001 als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2007 als Bundesanwalt als Abteilungsleiter beim Bundesgerichtshof Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2007 als stellvertretender Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Dr. Peter Frank (geb. zensiert
- Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 05.10.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.10.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als
Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2009 als Ministerialrat (B3) beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2012 als Ministerialrat (B3) beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2013 als Leitender Ministerialrat beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 05.10.2015 als Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Oberlandesgericht München - GVP 01.01.2011: Beisitzer 7. Zivilsenat? Ab 01.10.2011 abgeordnet an das Bayerische Staatsministerium für Justiz. Anette Greger (geb. zensiert
Bundesgerichtshof (ab 03.12.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.10.2009 als Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.12.2012 als Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof aufgeführt. 10.05.2013: "Sie trug all das Material zusammen, das speziell Beate Zschäpe belasten soll, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Dessen Auftakt am Montag in München rückte auch Anette Greger ins Rampenlicht. Die 47-Jährige ist eine von vier Vertretern der Bundesanwaltschaft im Gerichtssaal. ... Keine Frage: ein Mammutprozess, der schon jetzt Justizgeschichte schreibt. Und natürlich der bisher größte für Oberstaatsanwältin Greger, deren juristische Karriere in der Max-Reger-Stadt in Fahrt kam. 1993 begann die gebürtige Stiftländerin bei der Staatsanwaltschaft Weiden. Sie kümmerte sich insbesondere Sexualdelikte. "Ich kann schon hart sein", erklärte sie in einem NT-Gespräch. Am 1. Juli 2000 wechselte sie die Seiten: Nun war sie die einzige Richterin des Amtsgerichts, zuständig für Vormundschaften. ... Mitte 2004 zog sie ans Landgericht um, übernahm unter anderem den stellvertretenden Vorsitz der 1. Großen Strafkammer. ... Zunächst brachte sie es 2005 zur Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg. Seit 2007 ist sie beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Zunächst eingesetzt in der Revisionsabteilung, stieß sie 2008 zum Ermittlungsreferat von Dr. Herbert Diemer. Im Münchner Gerichtssaal tritt die Oberstaatsanwältin mit Bundesanwalt Diemer, Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten und Staatsanwalt Stefan Schmidt auf. ..." -
http://www.onetz.de/weiden-in-der-oberpfalz/politik/nsu-prozess-in-weiden-oberstaatsanwaeltin-anette-greger-im-anklaeger-team-gegen-beate-zschaepe-die-begabteste-gegen-zschaepe-d19806.html Sigrid Hegmann (geb. zensiert
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 23.08.2004 als Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.11.2013 als Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof aufgeführt. # Winfried Heiduschka
# Reinhard Jaeckel
# Bruno Jost
# Dr. Hans-Joachim Kurth
# Joachim Lampe
# Dr. Peter Morre
# Siegfried Müllenbach
# Kay Nehm
# Hans Piesker
# Dr. Peter Pöpperl
# Dr. Wilhelm Schmidt
# Dr. Karl-Heinz Schnarr
# Uwe Schulz
# Ekkehard Schulz
# Lothar Senge
# Volkhard Wache
Dr. Georg Bauer (Jg. 1956) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
Karlsruhe (ab 19.12.2000, ..., 2008) Thomas Beck (Jg. 1956) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe
(ab 16.11.1993, ..., 2008) Heike Becker-Klein (Jg. 1963) - Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof (ab
12.05.2004, ..., 2008) - ab 22.12.1994
bis zum Wechsel zum Bundesgerichtshof als Staatsanwältin bei der
Staatsanwaltschaft Koblenz tätig.
Annette Böringer (Jg. 1962) - Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof (ab
05.11.2003, ..., 2008) - ab 30.01.2002 bis zum Wechsel zum
Bundesgerichtshof als Richterin am Oberlandesgericht Koblenz tätig.
Michael Bruns (Jg. 1951) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe
(ab 27.06.1994, ..., 2008) Peter Christensen (Jg. 1946) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
Karlsruhe (ab 01.07.1991, ..., 2008)
Ralph-Peter Heine (geb. zensiert
- Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 14.06.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz
ab 18.11.1996 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt.
ab 25.03.2008 als Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt.
ab 14.06.2011 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Namensgleichheit
mit: Sonja Heine (geb. zensiert
- Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof (ab 01.05.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz
ab 12.12.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Freiburg - abgeordnet - aufgeführt.
ab 01.05.2012 als Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof aufgeführt.
Sonja Heine (geb. zensiert
ab 01.05.2012 als Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Namensgleichheit
mit: Ralph-Peter Heine (geb. zensiert
ab 14.06.2011 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt.
Walter Hemberger - Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Karlsruhe (ab , ..., 2010) - siehe Pressemeldung unten
Dr. Andreas Hornick (Jg. 1965) - Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 26.09.2002, ...,
2008) - ab 01.10.1995 bis zum Wechsel zum Bundesgerichtshof als Richter am
Landgericht München II tätig.
Gerd Kaiser (Jg. 1961) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 10.01.2003, ...,
2008) - ab 01.12.2000 bis zum Wechsel zum Bundesgerichtshof als Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe tätig.
Petra Yvonne Kneuer (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof (ab
15.09.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 30.01.2001 als
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
2012 ab 15.09.2005 als Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof - abgeordnet -
Norbert Kortgen (Jg. 1961) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 22.12.2003, ...,
2008) - ab 26.06.1995 als Staatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft Trier tätig.
Matthias Krauß (Jg. 1961) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab
28.10.2003, ..., 2008) - ab 01.08.1996 bis zum Wechsel zum
Bundesgerichtshof als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern
Lothar Maur (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 14.06.2007, ...,
2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.06.1996 als Richter am Landgericht
Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 04.03.2005 als Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 14.06.2007 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
mit: Susann Ulbert-Maur (geb. zensiert
- Richterin am Amtsgericht Brühl / Direktorin am Amtsgericht Brühl (ab
11.06.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.06.1993 als
Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Köln aufgeführt. Im
Handbuch der Justiz 2002 ab 20.08.1996 als Richterin am Landgericht Bonn aufgeführt.
Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Susann
ab 01.03.2005 als
stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Bonn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Susann Ulbert-Maur
stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Bonn aufgeführt. ... zensiert
Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Brühl
- GVP 01.01.2013: unter dem Namen Ulbert als Direktorin am Amtsgericht Brühl
aufgeführt. Amtsgericht Brühl - GVP 01.01.2014: unter dem Namen Ulbert-Maur
als Direktorin am Amtsgericht Brühl aufgeführt.
Christian Monka (Jg. 1964) - Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 20.09.2002, ...,
2008) - ab 20.08.2001 bis zum Wechsel zum Bundesgerichtshof als
Staatsanwaltschaft Stuttgart tätig.
Christian Ritscher (Jg. 1964) - Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab
26.09.2002, ..., 2008) - ab ... bis zum Wechsel zum Bundesgerichtshof als
Richter am Landgericht München I tätig.
Silke Ritzert (Jg. 1964) - Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof (ab 20.02.2003, ...,
2008) Dr. Hartmut Schneider (Jg. 1961) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 16.12.2002, ...,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 17.10.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002
ab 01.09.1997 als
Staatsanwaltschaft Aschaffenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
2006 ab 07.05.2004 als Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
2010 ab 17.10.2006 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt.
Frank Wallenta (Jg. 1966) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof / Pressesprecher
beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (ab , ..., 2009) - ab
01.02.2000 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Trier
Cornelia Zacharias (Jg. 1964) - Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof (ab
14.10.2002, ..., 2009) - siehe Pressemeldung unten
Nicht mehr bei der Generalbundesanwaltschaft tätig:
Dieter Anders (geb. 12.01.1944 in Ludwigshafen/Rhein) -
Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main /
Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.05.2001, ...,
01.02.2009) - ab August 1973 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft
Frankenthal. 1981 bis 1984 abgeordnet an die Bundesanwaltschaft beim BGH als
wissenschaftlicher Mitarbeiter. 1987 Abordnung an das Ministerium der Justiz des
Landes Rheinland-Pfalz in Mainz. 1987 Oberstaatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft in Frankenthal. 1988 ständiger Vertreter des Leitenden
Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal. 1990 bis 1991
Abordnung an das Justizministerium in Erfurt zur kommissarischen Leitung und
Aufbau der Staatsanwaltschaft Gera. Danach an die Bundesanwaltschaft beim BGH
abgeordnet. 1991 Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft beim BGH. Seit 2001
bis 2009 Generalstaatsanwalt als Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem
Dr. Peter Berard (Jg. 1949) - Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Karlsruhe (ab 24.10.2001, ..., 2002) Manfred Bruns (geb. 17.07.1934 in Linz am Rhein) - Bundesanwalt bei der
Bundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof (ab 07.08.1978, ..., 1994) - im Handbuch
der Justiz 1974 ab 17.07.1969 als Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft am
Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1980 ab
07.08.1978 als Bundesanwalt bei der Bundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof aufgeführt.
Im Handbuch der Justiz 1988 und 1994 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt
als Bundesanwalt bei der Bundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof aufgeführt. http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Bruns
Wolf-Dieter Dietrich (geb. zensiert
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof (ab , ..., 2008)
Thomas Dittmann (Jg. 1949) - Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Karlsruhe (ab 09.08.2001, ..., 2002) Gerhard Fieberg (geb. 25.11.1946) - Präsident des Bundesamts für Justiz
(ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.07.2001 als Bundesanwalt
beim Generalbundesanwalt aufgeführt. Vor 1983 als Richter am Landgericht Koblenz und den
dortigen Amtsgerichten tätig. 1983 bis 2002 Tätigkeit im
Bundesjustizministerium in Bonn. 1988/89 hauptverantwortlich für Konzeption und
Inhalt der Ausstellung "Im Namen des deutschen Volkes - Justiz und
Nationalsozialismus" - http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Fieberg
Griesbaum (geb. zensiert
stellvertretender Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (ab
01.11.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 06.11.1978 als
Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der
Justiz 1988 ab 28.03.1988 als Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 17.04.1997 als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2004 als stellvertretender Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Dr. h.c. Max Güde (geb. 06.01.1902) - Generalbundesanwalt (ab 01.04.1956
, ..., 26.10.1961)
Dr. h.c. Max Güde (* 6. Januar 1902 in Donaueschingen,
Baden-Württemberg; † 29. Januar 1984 in Werl, Nordrhein-Westfalen) war ein
Wenige Wochen nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30.
Januar 1933 äußerte sich Max Güde im engen Kollegenkreis kritisch zur
Verhaftung und unwürdigen Behandlung des Reichstagsabgeordneten Ludwig Marum
(SPD). Marum war unter Bruch der parlamentarischen Immunität in das KZ Kislau
in der Nähe von Bruchsal verbracht worden und wurde später im März 1934 von
mehreren SA-Männern durch Erdrosseln ermordet. Einer der Kollegen hinterbrachte
diese Äußerung dem badischen Justizministerium. Dieses veranlasste - obwohl
noch nicht gleichgeschaltet - die Versetzung von Max Güde an das abgelegene
Max Güde trat zwar 1940 der NSDAP bei, nahm dort jedoch keine Ämter
wahr. Bereits 1939 wurde er in einer geheimen Beurteilung durch die Partei als
„weltanschaulich ungefestigt“ und „konfessionell gebunden“ bezeichnet.
Nach seiner Rückkehr aus Kriegsgefangenschaft 1945 war Max Güde
zunächst bis 1947 als Staatsanwalt, dann als Oberstaatsanwalt beim Landgericht
Konstanz tätig. 1950 wurde er Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) und
leitete seit 1953 die Abteilung für politisches Strafrecht. Nach kurzer
Tätigkeit als Präsident des 4. Strafsenats des BGH wurde er am 1. April 1956
mit dem Status eines politischen Beamten zum Oberbundesanwalt beim BGH - ab 1957
mit der neuen Amtsbezeichnung Generalbundesanwalt - berufen.
Von 1961 bis 1969 war Max Güde (CDU) als direkt gewählter Abgeordneter
des Wahlkreises Karlsruhe-Stadt Mitglied des Deutschen Bundestages und trat dort
In der Frage der Behandlung von Extremisten im öffentlichen Dienst und
des im Jahre 1977 diskutierten Verbots der K-Gruppen vertrat Max Güde eine
liberale Position. Sein Sohn Fritz Güde war damals ein aktueller
Berufsverbots-Fall.
* Die Rechtsprechung im Schatten von gestern Presse- u. Informationsamt d.
Bundesregierung 1958
* Zur Verfassung unserer Demokratie Vier republikanische Reden. (mit
Ludwig Raiser und Helmut Simon) Rowohlt 1986 ISBN 3-499-14279-1
* Michael Kißener, Zwischen Diktatur und Demokratie, Badische Richter
1919-1952, 2003 ISBN 3-89669-760-9
Rolf Hannrich (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Bundesanwalt
als Abteilungsleiter beim Bundesgerichtshof Karlsruhe
(ab 01.07.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 26.11.1999 als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe aufgeführt.
Monika Harms (geb. 29.09.1946
in Berlin - von
der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof (ab 30.05.2006,
..., 2010) - Mai 1974 bis April 1980 Staatsanwaltschaft Hamburg, Schwerpunkt
Wirtschaftsstrafsachen. April 1980 bis Oktober 1983 Landgericht Hamburg, Große
Jugendstrafkammer, daneben Zivilkammer. Oktober 1983 bis Dezember 1987
Finanzgericht Hamburg, Richterin am Finanzgericht (Ertragsteuern, Zoll- und
Verbrauchsteuern/EG-Recht). Ende Dezember 1987 Ernennung zur Richterin am
Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (u. a.
Staatsschutzsachen und seinerzeit Steuer- und Zollstrafsachen), Karlsruhe. 1.
Oktober 1990 Wechsel zum 5. (Berliner) Strafsenat (insbesondere wegen Steuer-
und Zollstrafsachen); seitdem auch Mitglied des Senats für Steuerberater- und
Steuerbevollmächtigtensachen sowie des Senats für Wirtschaftsprüfersachen.
1996 Stellvertretende Vorsitzende der vorstehend genannten Senate. Mai 1999
Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof; seitdem Vorsitzende
des 5. (Leipziger) Strafsenats, des Senats für Steuerberater- und
Steuerbevollmächtigtensachen sowie des Senats für Wirtschaftsprüfersachen. Seit
01. Juni 2006 Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof. Namensgleichheit
mit: Jürgen Harms (Jg. 1945) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover
Almut Kirchner (geb. zensiert
- Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg (ab ...,
2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ohne Angabe Geburtsdatum und
Dienstantritt als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 23.08.1004 als Staatsanwältin bei
der Staatsanwaltschaft Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab
01.09.2002 als Oberstaatsanwältin beim Generalsbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof - Dienststelle Leipzig - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
2008 und 2012 ab 01.08.2000 als Oberstaatsanwältin bei der
Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der
Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. http://www.gsta.brandenburg.de/media_fast/4140/OLGFestschrDDR.pdf.
Dr. Christoph Krehl (Jg. 1958) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ...,
) - ab 16.01.1999 Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Thomas Pfleiderer (Jg. 1950) - Leitender Oberstaatsanwalt der
Klaus Pflieger (geb. zensiert
- Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart / Leiter der
Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 01.01.2002, ..., 2012) - im
Handbuch der Justiz 1994 ab 30.06.1987 Oberstaatsanwalt bei der
Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof. Im Handbuch der Justiz 2002 ab
01.01.2002 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
aufgeführt. 08.03.2012 - Klaus Pflieger: "Offensive Medienarbeit ist
sinnvoll. Schon wegen des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit ist es gut,
dass Staatsanwaltschaften und Gerichte ihre Beschlüsse nicht mehr unkommentiert
veröffentlichen. Die Pflicht zu Objektivität erfordert freilich einen
beachtlichen Spagat." - http://www.vocer.org/de/artikel/do/detail/id/133/offensive-medienarbeit-ist-sinnvoll.html
Alexander Prechtel (geb. 28. 08.1946) - Generalstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft Rostock (ab 1991, ..., August 1999) - vorher
Oberstaatsanwalt beim Generalbundesanwalt - http://www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv//drucksachen/1_Wahlperiode/D01-0000/D01-0641.pdf?PHPSESSID=aa795af7fac9502c6f8a27c7698f9553.
Harald Range (geboren
am 16. Februar 1948 in Göttingen, - von
- Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 17.11.2011, ..., 2014) -
im Handbuch der Justiz 2014 ab 17.11.2011 als Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. 1975-1978: Richter am Landgericht in Lüneburg und Richter am Amtsgericht unter
anderem in Lüneburg, Northeim und Osterode (Zivil- und Strafsachen). 1978-1986:
Staatsanwalt in Göttingen, Wirtschafts- und Umweltstrafsachen, Pressesprecher.
1986-1989: Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle. 1989-2001
Niedersächsisches Justizministerium in Hannover, zuletzt als Leiter der
Referatsgruppe (Abteilung) für Strafrecht und Strafverfahrensrecht und Gnade.
Januar 2001 - November 2011: Generalstaatsanwalt in Celle. Im Handbuch der Justiz
2010 ab 11.07.2001 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft
Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. 2013: http://www.praeventionstag.de/kriminalpraevention/Module/Media/Medias/18-DPT_Download_Endfassung_236.pdf Ernst Wich-Knoten (Jg. 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht
Schweinfurt / Präsident am Landgericht Schweinfurt (ab 01.07.2008, ..., 2010) -
zunächst Staatsanwalt und Richter am Landgericht in Würzburg und Schweinfurt.
1993 zum Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ernannt. Zu
Beginn der 90er Jahre zum Zwecke der Aufbauhilfe an das Thüringer
Justizministerium wechselte. Weitere Stationen waren die
Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg sowie zuletzt die Leitung der
Staatsanwaltschaft Aschaffenburg. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1992 als
Oberstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Bamberg aufgeführt. Ab 15.10.2002
Staatsanwaltschaft Würzburg.
Nicht mehr als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Karlsruhe tätig:
Dirk Fernholz (Jg. 1941) - Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Karlsruhe (ab 5.10.1996, ..., 2002)
Ekkehard Kohlhaas (Jg. 1944) - Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Karlsruhe (ab 15.10.1996, ..., 2002) - Namensvetter
von Michael Kohlhaas.
Hermann von Langsdorff (Jg. 1944) - Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Karlsruhe (ab 01.10.1998, ..., 2002) - ab 1973 tätig am Amtsgericht
Freiburg und Staatsanwaltschaft Freiburg. Ende 1974 zum Justizministerium in
Stuttgart. Ab 1976 Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe. Anfang 1979 als wissenschaftlicher Mitarbeiter zur
Bundesanwaltschaft. Ab August 1982 Richter am Landgericht Karlsruhe. 1983
Abordnung zum Oberlandesgericht Karlsruhe. Oktober 1988 Ernennung zum
Vorsitzender Richter am Landgericht, eingesetzt am Landgericht Baden-Baden und
Landgericht Karlsruhe. Anfang 1991 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
in den Bundesdienst übernommen. Referatsleiter in der Abteilung für
Landesverrats-Strafsachen. Seit 1996 im Nebenamt als ehrenamtlicher Richter im
Bundesdisziplinargericht tätig. http://archiv.jura.uni-saarland.de/Entscheidungen/pressem98/BGH/genanwalt/langsdor.html
geboren am 16. Februar 1948 in Göttingen, Abitur am 16. September 1966 in Göttingen,
Studium der Rechtswissenschaften und Publizistik an der Georg-August
Universität in Göttingen und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität
Referendarausbildung in Niedersachsen
2. juristisches Staatsexamen in Hannover
Richter am Landgericht in Lüneburg und Richter am Amtsgericht unter anderem
in Lüneburg, Northeim und Osterode (Zivil- und Strafsachen)
Staatsanwalt in Göttingen,
Wirtschafts- und Umweltstrafsachen, Pressesprecher
Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle
Niedersächsisches Justizministerium in Hannover,
zuletzt als Leiter der Referatsgruppe (Abteilung) für Strafrecht und
Strafverfahrensrecht und Gnade
Januar 2001 - November 2011
Generalstaatsanwalt in Celle
Deutscher Vertreter in der Konferenz der europäischen Generalstaatsanwälte
Präsident der Konferenz der europäischen Generalstaatsanwälte und des
Consultative Council of European Prosecutors (CCPE) des Europarates
Vertreter der deutschen Staatsanwaltschaft in der CCPE
"Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof"
Selbstdarstellung der Behörde: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des
Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik
Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden
besonderem Maße berühren.
Die innere Sicherheit wird durch politisch motivierte Delikte, insbesondere
durch terroristische Gewalttaten, die äußere Sicherheit durch Landesverrat und
Spionage tangiert. Zuständig ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
auch für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die Bundesanwälte beim
Bundesgerichtshof werden auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz, der
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt (§ 149
GVG). Die Ernennung der Oberstaatsanwälte und der Staatsanwälte beim
Bundesgerichtshof bedarf hingegen nicht der Zustimmung der Länderkammer.
Der Generalbundesanwalt, die Bundesanwälte, die Oberstaatsanwälte und
Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof sind auf Lebenszeit berufene Beamte. Für
sie gelten die allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätze und Regelungen. Die
staatsanwaltschaftliche Tätigkeit richtet sich indes vor allem nach den
speziellen Vorschriften der Strafprozessordnung.
Die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof weist eine
statusrechtliche Besonderheit auf. Der Generalbundesanwalt ist "politischer
Beamter" (§ 36 Abs. 1 Nr. 5 BBG i.V.m. § 31 BRRG). Die beamtenrechtlichen
Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in
fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden
kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet. Er kann
jederzeit ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt
Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof können
wichtige Belange der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland berühren
und nachhaltige Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen zu anderen
Staaten zeitigen. Als "politischer Beamter" hat der
Generalbundesanwalt darauf Bedacht zu nehmen, dass die grundlegenden
staatsschutzspezifischen kriminalpolitischen Ansichten der Regierung im Rahmen
der strafprozessualen Vorgaben und Handlungsspielräume in die
Strafverfolgungstätigkeit einfließen und umgesetzt werden.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist nicht Teil der
rechtsprechenden ("Dritten") Gewalt. Er gehört organisatorisch zur
Exekutive. Der Generalbundesanwalt ist in seinen amtlichen Verrichtungen wie
jeder anderer Staatsanwalt auch von den Gerichten unabhängig (§ 150 GVG).
Funktional ist die Behörde indes als ein den Gerichten zugeordnetes,
notwendiges Organ der Strafrechtspflege in die Justiz eingegliedert.
Staatsanwälten und Richtern ist gemeinsam die Aufgabe der Justizgewährung
übertragen. Eine strafgerichtliche Untersuchung kann nur auf Anklage der
Staatsanwaltschaft erfolgen (Akkusationsprinzip, § 151 StPO).
Die Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof ist hierarchisch
und monokratisch aufgebaut. Der Generalbundesanwalt leitet die Behörde. Seine
Mitarbeiter handeln bei Vornahme ihrer Amtsverrichtungen als dessen Vertreter
Der Generalbundesanwalt kann als Behördenleiter auf die Bearbeitung
sämtlicher Vorgänge und Verfahren durch Übernahme der Sachbearbeitung in
eigene Regie oder durch Ersetzung eines Sachbearbeiters Einfluss nehmen (§ 145
Abs. 1 GVG). Darüber hinaus kann er generell oder im Einzelfall Weisungen zur
Sachbehandlung erteilen (§ 147 Nr. 3 i.V.m. § 146 GVG). In der
staatsanwaltschaftlichen Praxis spielt das Weisungsrecht des Behördenleiters
allerdings keine nennenswerte Rolle. Lösungen werden in aller Regel konsensual
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat gegenüber den
Staatsanwaltschaften der Länder kein Weisungsrecht. Ebenso wenig übt er die
Dienstaufsicht über sie aus. Diese steht den Generalstaatsanwälten der Länder
und den Landesjustizministerien zu. Der Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof kann jedoch in den gesetzlich geregelten Einzelfällen
Verfahren aus seinem Zuständigkeitsbereich an die Landesstaatsanwaltschaften
abgeben oder Verfahren aus deren Bereich an sich ziehen.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof untersteht der Dienstaufsicht
des Bundesministers der Justiz (§ 147 Nr. 1 GVG). Dieser trägt innerhalb der
Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für
die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.
Zum Aufgabenbereich des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gehören
im Wesentlichen die Erstinstanzliche Verfolgung von Straftaten gegen die innere
Sicherheit und die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie von
Straftaten nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch und die Mitwirkung an den
Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes.
Die innere Sicherheit wird insbesondere durch terroristische Gewalttaten
beeinträchtigt, die äußere Sicherheit vor allem durch Spionage, Landesverrat
und Proliferation.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist zudem im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Justiz ein "Anwalt" des Bundes. Ihm ist die
Vertretung in Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren übertragen, die
den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das
Bundesdisziplinargericht sowie die Bundesanwaltschaft selbst betreffen.
Bis zum 31. Dezember 2006 wurden durch die Behörde auch verschiedene
Register geführt (Bundeszentralregister, Erziehungsregister,
Gewerbezentralregister und das Zentrale Staatsanwaltschaftliche
Verfahrensregister) und Aufgaben im Bereich des internationalen Familienrechts
wahrgenommen. Am 1. Januar 2007 hat das neu errichtete Bundesamt für Justiz in
Bonn (www.bundesjustizamt.de)
diese Zuständigkeiten übernommen. Durch die Verlagerung dieser Aufgaben, die
nicht zu den Kernaufgaben des Generalbundesanwalts als der
Strafverfolgungsbehörde des Bundes gehörten, sollen Kapazitäten für die
Strafverfolgung im Bereich des Staatsschutzes gewonnen werden.
Bei der Behörde des Generalbundesanwalts sind rund 200 Mitarbeiter
beschäftigt. Die Gesamtbehörde hat ihren Sitz in Karlsruhe. Die Dienststelle
des Generalbundesanwalts beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes mit etwa 15
Mitarbeitern, die der Revisionsabteilung eingegliedert ist, und der 5.
Strafsenat selbst waren ursprünglich in Berlin ansässig. Nachdem die vom
Bundestag berufene Unabhängige Föderalismuskommission am 27. Mai 1992 die
Verlegung dieses Strafsenats und der ihm zugeordneten Dienststelle des
Generalbundesanwalts nach Leipzig beschlossen hatte, erfolgte im Juli 1997 der
Umzug in ein gemeinsames Dienstgebäude.
Die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben üben der Generalbundesanwalt, die
Bundesanwälte, die Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof
sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiter aus. Letztere sind Staatsanwälte oder
Richter aus den Ländern, die für eine bestimmte Zeit - in der Regel 3 Jahre -
an die Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof abgeordnet
werden. Insgesamt gehören der Behörde rund 90 Staatsanwälte an.
* Geboren am 29. September 1946 in Berlin, aufgewachsen seit 1950 in
Frankfurt am Main, dort Abitur am 15. Februar 1966, verheiratet
Studium der Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karl-Universität Heidelberg
* 1968 - 1971
* April 1971
* Mai 1971 - März 1974
* März 1974
* Mai 1974 - April 1980
Staatsanwaltschaft Hamburg, Schwerpunkt Wirtschaftsstrafsachen
* April 1980 - Oktober 1983
Landgericht Hamburg, Große Jugendstrafkammer, daneben Zivilkammer
* Oktober 1983 - Dezember 1987
Verbrauchsteuern/EG-Recht)
* Ende Dezember 1987
Ernennung zur Richterin am Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat des
Bundesgerichtshofs (u. a. Staatsschutzsachen und seinerzeit Steuer- und
Zollstrafsachen), Karlsruhe
* 1. Oktober 1990
Wechsel zum 5. (Berliner) Strafsenat (insbesondere wegen Steuer- und
Zollstrafsachen); seitdem auch Mitglied des Senats für Steuerberater- und
Steuerbevollmächtigtensachen sowie des Senats für Wirtschaftsprüfersachen
* Sommer 1997
* Mai 1999
Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof; seitdem
Vorsitzende des 5. (Leipziger) Strafsenats, des Senats für Steuerberater- und
* seit 01. Juni 2006
* seit 1990 Dozentin an der Bundesfinanzakademie in Brühl
Lehraufträge an den Universitäten TU Dresden und Martin-Luther-Universität
Mitherausgeberin der Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
wistra, der NStZ und der Zeitschrift Praxis Steuerstrafrecht
Vortragstätigkeit im Bereich Steuer- und Zollstrafrecht
Ernennung zur Honorarprofessorin für das Fachgebiet Strafrecht,
Strafprozessrecht und Steuerstrafrecht an der Martin-Luther-Universität
Staatsanwalt macht Michael Buback Vorwürfe
STUTTGART (dpa). Im Prozess um den Mordfall Buback hat Bundesanwalt Walter
Hemberger den Sohn des Mordopfers, Michael Buback, am Donnerstag vor dem
Oberlandesgericht Stammheim direkt angegriffen. Anlass dafür in dem Prozess
gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker ist das kürzlich aufgetauchte
Motorrad, von dem aus Terroristen 1977 Generalbundesanwalt Siegfried Buback
erschossen. Wie nun bekannt wurde, war das Motorrad Michael Buback vor
anderthalb Jahren zum Kauf oder zur Besichtigung angeboten worden, worüber er
die Bundesanwaltschaft nicht informierte.
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/staatsanwalt-macht-michael-buback-vorwuerfe--36598170.html
Hinter Panzerglas sind im Düsseldorfer Gericht vier Angeklagte zu sehen, die
sich zum Massenmord verabredet hatten. Wer den Auftritt der jungen Männer
verfolgt, fragt sich aber auch, welchen Anteil die Angeberei bei ihrer
Terror-Planung hatte
Düsseldorf - In dem Prozess, der merkwürdigerweise wegen des Ortes der
Festnahme nur der "Sauerland-Prozess" genannt wird, hat jeder der vier
Angeklagten drei Wachleute an der Seite. Der erste Eindruck am Mittwoch: Viel
Aufwand für junge Kerle, die sich verrannt haben und jetzt trotzig und ziemlich
unsicher dreinschauen.
Die Angeklagten Adem Yilmaz (l-r), Atilla Selek, Fritz Gelowicz und Daniel
Schneider am Mittwoch (22.04.2009) in Düsseldorf im Verhandlungssaal des
Oberlandesgerichtes.
Zwei der Islamisten tragen - wie viele Glaubensbrüder - weiße Häkelmützchen,
doch das ist an diesem Ort, dem Großen Sitzungssaal des Düsseldorfer
Oberlandesgerichts, keine gute Idee. Der Saarländer Daniel Schneider, 23, merkt
es als Erster. Er legt die Mütze ab und grinst verlegen. Fritz Gelowicz, 29,
aus Ulm, der angeblich Rädelsführer war, betrachtet derweil die Fingernägel
seiner linken Hand. Es heißt ja, wenn jemand unter Anspannung ist, dann weiß
er nicht so recht, was er mit den Händen tun soll. Adem Yilmaz, 30, aber behält
die Mütze zunächst auf. Provokation! Das könnte ihm leicht drei Tage bis eine
Woche zusätzlich Haft einbringen, stellt der Vorsitzende Richter Ottmar
Breidling den Haustarif vor. Yilmaz nimmt die Mütze ab.
Den jungen Männern, die erkennbar noch mit ihrem Erscheinungsbild zu tun
haben, wird Mitgliedschaft in einer in- und in einer ausländischen
terroristischen Vereinigung vorgeworfen, die Vorbereitung und Verabredung eines
Sprengstoffverbrechens wie des Verdachts der Verabredung eines Mordes. Und als wäre
das alles noch nicht gewichtig genug, wird Schneider noch ein versuchter Mord
zur Last gelegt, weil er bei der Festnahme einem Beamten die Waffe entrissen und
auf einen Polizisten geschossen haben soll.
Die drei saßen in Haft, als Freund Atilla Selek, 24, der den Ermittlern als
Mitverschwörer gilt, in der Türkei festgenommen wurde. Er soll Zünder für
die Höllenmaschinen besorgt haben. In dem bislang wohl spektakulärsten Prozess
gegen islamistische Terrorverdächtige stoßen, am Anfang zumindest, keine
Kulturen zusammen, es geht um Ordnungsfragen, Erziehungsfragen vielleicht auch.
Also um das, was sich gehört und was nicht. Den Rebellen mimt wieder Yilmaz.
Der 30-Jährige will partout nicht aufstehen, als die Dolmetscher, die auch
Sachverständige sind, vereidigt werden. Breidling wird grundsätzlich. Yilmaz
schaut erst trotzig, murmelt: "Ich stehe nur für Allah auf", und
blickt dann nach einer Weile, als ihn kaum noch jemand anschaut, etwas verlegen
Ob es der Wahrheitsfindung dient, wenn Angeklagte sich erheben, ist seit dem
Auftritt von Fritz Teufel im Prozess wegen der Schah-Demonstration vor dem
Berliner Kammergericht 1967 geflügeltes Wort in deutschen Gerichtssälen. Mit
dem strengen Breidling ist nicht zu spaßen. Der 62-Jährige wäre vielleicht
sogar mit Teufel fertig geworden.
Fritz Gelowicz, 29, den die Ankläger für den Rädelsführer halten, hat das
als Erster gemerkt. Er wird zu biografischen Daten befragt und nickt sehr
eifrig. Musterschüler eben. Atilla Selek, dessen Vornamen sich, wie Breidling
erklärt, mit einem t und zwei l schreibt, (was nicht einmal die Verteidiger
wussten), schaut sehr ernst drein. Wenn man die Vorgeschichte nicht kennen und
nur in die Gesichter der Angeklagten schauen würde, könnte man meinen, hier würde
ein Schülertheater aufgeführt.
Aber man kennt die Vorgeschichte, und der erste Eindruck täuscht vermutlich
wirklich. Das sind die berüchtigten Fanatiker, die monatelang den deutschen
Sicherheitsapparat in Atem gehalten und auch die amerikanischen Dienste CIA und
NSA sowie den israelischen Mossad beschäftigt haben und sogar den russischen
FSB, bis im Herbst 2007 im sauerländischen Medebach-Oberschledorn die
Handschellen klickten.
Sie sollen drei fast zeitgleiche Anschläge mit Autobomben geplant haben.
Spezialisten haben herausgefunden, dass diese Attentate, bei denen angeblich
durch die Umwandlung von Wasserstoffperoxid Sprengstoff mit einer
Durchschlagskraft von insgesamt 410 Kilogramm TNT verwendet werden sollte, größere
Infernos hätten auslösen können als die Anschläge von London, Djerba oder
Casablanca. Auch in der Welt des Terrors gibt es also Rekordlisten.
Die Geschichte, die vor dem Staatsschutzsenat des Düsseldorfer
Oberlandesgerichts abgehandelt wird, ist aber auch eine dunkle, verworrene und
manchmal widersprüchliche Geschichte. Sie spielte sich im Unterholz der
Terrorszene in Zentralasien und in der manchmal fast öffentlichen Illegalität
in Deutschland ab. Die Angeklagten sollen Kämpfer einer geheimnisvollen
Organisation namens Islamische Dschihad Union (IJU) gewesen sein, die angeblich
in Usbekistan gegründet wurde. Angeblich sollten sie in Deutschland Attentate
Sie verhielten sich äußerst konspirativ, und gleichzeitig waren sie seltsam
geschwätzig. Sie wussten, dass sie observiert wurden; stellten manchmal sogar
die Verfolger zur Rede: "Hey, wo ist ihr Chef?", raunzten sie
ordentliche Beamte an. Gelowicz gab anderthalb Monate vor der Festnahme einem
Magazin in der Rolle des angeblichen Gefährders noch ein Interview. Seltsame
Verschwörer. "Deutschland sucht den Super-Terroristen", witzelte
einer von ihnen vor der Festnahme.
Dieser Prozess könnte ein lange Reise in eine den meisten Deutschen völlig
unbekannte Welt werden. Beteiligte rechnen mit einer Verfahrensdauer von bis zu
zwei Jahren. Reserven für den Fall, dass Mitglieder des Gerichts ausscheiden,
stehen schon bereit. Allein die Anklage hat 219 Zeugen und Sachverständige
benannt. 521 Stehordner haben die Bundesanwälte zusammengetragen, die fein
aneinandergereiht im Gerichtssaal stehen.
In dem 560 Quadratmeter großen Sitzungssaal, der Platz für 145 Zuschauer
bietet und nur halb gefüllt ist, sind die Prozessbeteiligten und die Beobachter
durch drei Meter hohe Wände aus Sicherheitsglas getrennt. Das Publikum erlebt
die Sitzung wegen der Sicherheitsscheibe und der Spiegelung auf ihr fast wie ein
Hörspiel. Schon kurz nach Beginn der Verhandlung, als viele arabische
Internet-Adressen vorgelesen werden, nickt der eine oder andere männliche Zuhörer
Die verwinkelten Lebenswege der jungen Männer sind von Spezialisten mit dem
Begriff "homegrown terrorism" versehen worden. Deutsche Staatsbürger
und in Deutschland aufgewachsene Türken sollen Anschläge auf das Land geplant
haben, in dem sie groß geworden sind. Das wurde bis dahin nur aus England
berichtet. Bei den meisten Deutungsversuchen wird gern darauf hingewiesen, dass
Schneider und Gelowicz Konvertiten und überdies Scheidungskinder seien. Hilft
das wirklich, den Fall zu verstehen? Zwar neigen bekanntermaßen Leute, die zu
einem anderen Glauben wechseln, dann zu besonderem Eiferertum, aber die Welt ist
voller Scheidungskinder - pro Jahr gibt es in Deutschland etwa 170 000 -, die
nie auf die Idee kommen würden, in den Dschihad zu ziehen. Auch liefern die geläufigen
Vorstellungen vom Generationenkonflikt keine sachdienlichen Hinweise zum Thema.
In Wahrheit ist die Dynamik, in die junge Leute hineingezogen werden, oft viel
verwickelter.
Wie also wird ein junger Mann, der Schneider heißt und im Saarland groß
geworden ist, zum Kämpfer für den Dschihad? Oder warum wollte jemand wie
Gelowicz, der als Jugendlicher HipHop hörte, American Football spielte und für
Tiere so stark bremste, dass sein Auto in der Böschung landete, unter allen
Umständen möglichst vielen Amerikanern den Garaus machen? Die Karlsruher
Generalbundesanwältin hat drei Vertreter an den Rhein entsandt, um auch diese
Fragen zu klären: Den Veteranen Volker Brinkmann, 58, der schon viele Anklagen
in Islamisten-Verfahren vertreten hat. Außerdem sind da die Strafverfolgerin
Cornelia Zacharias, 44, und Ralf Setton, 41, der von der Frankfurter
Staatsanwaltschaft abgeordnet worden ist. Ein Hüne von Gestalt, der Spaß hat
an der Politik. Setton war SPD-Fraktionschef in der Taunusstadt Kelkheim, bis er
nach Karlsruhe wechselte.
Insgesamt acht Anwälte verteidigen die vier Angeklagten. Sie können mit
ihren Mandanten nur über jeweils 24 Luftlöcher kommunizieren. Man mag über
den Sinn solcher Maßnahmen diskutieren; klar ist auch, dass rundum die unumgängliche,
vernünftig abwehrende Vorsorge mit Risiken gelebt werden muss. Einen absoluten
Schutz vor dem absoluten Terror gibt es draußen nicht.
Aber was war bei den Angeklagten Angeberei? Was war Ernst? Auch die Anklage,
die sich unter anderem auf zahlreiche Abhörprotokolle stützt, gibt darauf
keine letzte Antwort. Zwei Tage vor der Festnahme erörterten einige der Männer
in einem Auto mögliche Anschlagsziele - Gelowicz: "Kennst Du vielleicht
ein Pub oder so. So ein Café, wo Amerikaner sind?" Yilmaz: "Wir
brauchen drei große Ziele." Gelowicz: "Die Deutschen kriegen eine auf
die Fresse, das glauben die nicht." Yilmaz: ". . . und Flughafen,
einfach zünden, einfach so Schreck, weißt Du." Gelowicz: "Flughafen,
packen wir irgendwo eine Bombe hin." Yilmaz: "So Prestige, damit die
den Flugverkehr. Was?"
Für hundert Amerikaner reichten 150 Kilo Sprengstoff rechnet Yilmaz bei
anderer Gelegenheit vor. Viele Amerikaner sollten sterben, Deutsche auch, keine
Kinder - wenn möglich. Eines der meistdiskutierten Ziele war die Usbekische
Botschaft zu Berlin. "Die Welt wird brennen", sagte einer von ihnen.
Selek und Yilmaz sind in der Türkei geboren und in Deutschland aufgewachsen.
Schneider und Gelowicz sind gebürtige Deutsche. Sie nennen sich seit einer
Weile Abd-Allah. Das meint Knecht oder Diener Gottes und ist nicht sonderlich
originell, weil viele Männer, die zum Islam konvertieren, ihrem Namen ein
Abd-Allah hinzufügen.
Beide sollen sich, so hat es Brinkmann in seiner Anklage vorgetragen, im
Sommer 2006 in einem Terrorcamp im pakistanischen Nord-Waziristan, das ist an
der Grenze zu Afghanistan, kennengelernt haben. Yilmaz soll damals auch im Lager
gewesen sein. Die jungen Männer aus Deutschland wollten angeblich in
Afghanistan kämpfen, doch ihre Ausbilder sollen etwas anderes mit ihnen
vorgehabt haben: Den Dschihad in Deutschland.
Die Schuld der Angeklagten, die unter spektakulären Sicherheitsmaßnahmen
vor Gericht stehen, ist noch nicht erwiesen. Auch daran ist zu erinnern. Ihre
Verteidiger haben zu Beginn des Prozesses die "Herkunft und Qualität der
Ermittlungsergebnisse" angezweifelt. Das gesamte Verfahren kranke "an
der Vermischung von Geheimdienst- und Verfassungsschutzinformationen, die unter
Missachtung des verfassungsrechtlich verankerten Trennungsgebotes an die Polizei
weitergegeben wurde. Die Verteidiger bezweifeln sogar, dass es die Islamische
Dschihad-Union wirklich gibt.
Der Nachmittag des ersten Tages verlief normal, wie es in solchen
Terror-Verfahren üblich ist. Es gab heftige Besetzungsrügen, und Richter
Breidling war mittenmang in der Schlacht und verlangte streng anwaltliche Erklärungen.
Die vier Angeklagten schauten derweil interessiert drein. Yilmaz hat wieder
gefeixt, Gelowicz hatte den linken Arm des Pullis hochgeschoben.
Jetzt war die Situation da, über die sie früher manchmal gesprochen hatten,
denn als sie über Bombenpläne redeten, machten sie sich schon Gedanken darüber,
was passierte, wenn sie festgenommen würden. Yilmaz: "Wenn wir erwischt
werden, Knast sowieso, Guantanamo sowieso". Gelowicz: "Nicht in
Guantanamo, in Deutschland. Eine Ewigkeit, ewig".
Vor der Ewigkeit kann ein ewiglanger Prozess stehen.
22.04.2009 http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/473140/-1
2010 in Bad Liebenzell) - am 03.03.1933 vom Preußischen Justizminister zum
Gerichtsassessor ernannt und der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel
zugeordnet. Bei der dortigen Generalstaatsanwaltschaft war er, der am 1. Mai
1933 Mitglied der NSDAP geworden war, zuständig für Presse und politische
Strafsachen und bewährte sich, wie ihm in einem Dienstzeugnis 1935 bescheinigt
wurde, mit ganz ungewöhnlichen Leistungen. Auch politisch wurde ihm in einem
Zeugnis der Gauleitung Kiel von 1936 bestätigt, dass er ohne Einschränkung
Krieg und Entlassung aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft Juli 1946 war
Fränkel ab Februar 1947 beim Amtsgericht in Rendsburg tätig. Ende März 1951
wurde er zur Bundesanwaltschaft abgeordnet. Am 30.03.1962 als dritter Leiter der
Wolfgang Immerwahr Fränkel
2010 in Bad Liebenzell) war ein deutscher Jurist.
* 1 Als Mitarbeiter bei der Reichsanwaltschaft
* 2 Karriere in der Nachkriegsjustiz
o 2.1 Ernennung zum Generalbundesanwalt
o 2.2 Vorwürfe wegen der Tätigkeit in der NS-Justiz
o 2.3 Einzelheiten
* 3 Strafrechtliche Aufarbeitung
Als Mitarbeiter bei der Reichsanwaltschaft [Bearbeiten]
Der Sohn eines evangelischen Pfarrers bestand nach Studien in Berlin,
Göttingen und Kiel 1928 und 1932 die beiden juristischen Staatsexamina mit
hervorragenden Ergebnissen (jeweils "gut"). Am 3. März 1933 wurde er
vom Preußischen Justizminister zum Gerichtsassessor ernannt und der
Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel zugeordnet. Bei der dortigen
Generalstaatsanwaltschaft war er, der am 1. Mai 1933 Mitglied der NSDAP geworden
war, zuständig für Presse und politische Strafsachen und bewährte sich, wie
ihm in einem Dienstzeugnis 1935 bescheinigt wurde, mit ganz ungewöhnlichen
Leistungen. Auch politisch wurde ihm in einem Zeugnis der Gauleitung Kiel von
1936 bestätigt, dass er ohne Einschränkung zuverlässig sei.
So wurde er nach der Ernennung zum Staatanwaltschaftsrat im September 1934 in
Kassel im November 1936 als Mitarbeiter zur Reichsanwaltschaft nach Leipzig
berufen, wo er bis zu seiner Einberufung zur Wehrmacht 1943 tätig war.
Zwischenzeitlich 1939 war er zum Landgerichtsdirektor in Leipzig befördert
worden unter Weiterbeschäftigung bei der Reichsanwaltschaft.
Nach Krieg und Entlassung aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft Juli 1946
war Fränkel ab Februar 1947 beim Amtsgericht in Rendsburg tätig. Ende März
1951 wurde er zur Bundesanwaltschaft abgeordnet.
Seine Ernennung zum Bundesanwalt auf Vorschlag von Bundesjustizminister
Thomas Dehler im Jahre 1951 verzögerte sich jedoch. Der Rechtsausschuss des
Bundesrats hielt Fränkel den an das Amt eines Bundesanwaltes zu stellenden
Anforderungen für nicht gewachsen, dies jedoch nicht wegen mangelnder
juristischer Qualifikation.
Der Ernennungsvorschlag des Justizministers führte im Bundesrat, der nach §
149 GVG zustimmen musste, zu einer Diskussion darüber, ob ehemalige Mitglieder
des Reichsgerichts oder – wie im Fall Fränkels – Mitarbeiter der
Reichsanwaltschaft überhaupt als Bundesanwälte tragbar seien. Diese Frage trat
gerade im Bereich der personellen Besetzung der Bundesanwaltschaft auf, da diese
wegen ihrer Verfolgungszuständigkeit für die Staatsschutzdelikte in besonderer
Weise den Schutz der Verfassung zu garantieren hatte. Daher sollte das Personal
der Bundesanwaltschaft zumindest ein Gefühl für das Unrecht der
Hitler-Diktatur haben. Trotz dieser Diskussion stimmte der Bundesrat am 26. und
27. Juli 1951 bei drei Enthaltungen der Ernennung Fränkels zum Bundesanwalt zu.
Die hervorragende Bewertung in dienstlichen Beurteilungen und seine Position
als dienstältester Bundesanwalt machten ihn im März 1962 zum Kandidaten für
das Amt des Generalbundesanwalts. Zudem hatte sich sein Vorgänger Max Güde,
der am 26. Oktober 1961 sein Amt aufgegeben hatte, für ihn ausgesprochen.
Wolfgang Fränkel wurde am 30. März 1962 als dritter Leiter der
Ausscheiden Güdes. Die Problematik der Tätigkeit Fränkels bei der
Reichsanwaltschaft im nationalsozialistischen Deutschen Reich spielte bei dieser
Beförderung keine Rolle. So erfolgte die Berufung durch den Bundespräsidenten
Heinrich Lübke am 23. März 1962 in das Amt des Generalbundesanwalts mit
einmütiger Zustimmung von Bundesrat und Bundesregierung.
Noch im gleichen Monat war die Vergangenheit Fränkels zum ersten Mal
Gegenstand der Kritik der Medien der DDR. Seine anstehende Ernennung wurde als
„ein typisches Beispiel für die Wiederverwendung von Nazis im westdeutschen
Justizapparat“ angesehen. Im April nahmen die Vorwürfe zu. Erstmals wurden
Einzelheiten der Tätigkeit Fränkels bei der Reichsanwaltschaft verbreitet. Ihm
wurde vorgeworfen, mit dem Mittel des Rechtsbehelfs der Nichtigkeitsbeschwerde
für eine Verschärfung der Urteile gesorgt zu haben. Diese noch wenig
differenzierenden Vorwürfe tat die westdeutsche Öffentlichkeit als Propaganda
der DDR ab, da schon in früheren Fällen von Seiten der DDR versucht worden
war, führende Persönlichkeiten insbesondere im Bereich der Bundeswehr durch
unwahre Vorwürfe und gefälschte Dokumente zu diskreditieren.
Das Bundesjustizministerium bat Fränkel daraufhin, über seine damalige
Tätigkeit ausführlich zu berichten, um über geeignete Informationen zu
verfügen, den Angriffen begegnen zu können. In seiner Antwort bestritt
Fränkel jede Beteiligung an Todesurteilen, die aufgrund politischer oder
rassistischer Motive verhängt wurden. Er habe nur an rechtsstaatlichen
Verfahren mitgewirkt. Nach seiner Erinnerung sei er im Verfahren des
außerordentlichen Einspruchs an zwei Fällen beteiligt gewesen, in denen ein
Todesurteil verhängt worden sei. Im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde sei in
keinem Fall die Todesstrafe durch ein Gericht ausgesprochen worden. Zudem
verwies Fränkel darauf, dass er sich bei der Anzahl von 500 bis 600 Strafsachen
jährlich nicht mit absoluter Sicherheit an jeden einzelnen Fall erinnern
Im Juni 1962 gelangten anlässlich eines Artikels im Neuen Deutschland
Beweise an die Öffentlichkeit, die eine Beteiligung Fränkels an über 30
fragwürdigen Todesurteilen während seiner Zeit bei der Reichsanwaltschaft
nahelegten. Diese Vorwürfe führten zu ersten Reaktionen. Während die einen
den Kampagnencharakter der Vorwürfe kritisierten und Teile als eindeutig falsch
widerlegten, nahmen die anderen die wahren Vorwürfe auf. So berichtete Der
Spiegel[2] über ein Treffen zwischen Fränkel und dem Justizminister, in dem
Stammberger Fränkel mit den Vorwürfen konfrontiert und dieser die
Authentizität der Beweise eingeräumt habe. Am selben Tag befand Ernst
Müller-Meiningen jr. in der SZ, dass Fränkels Karriere "eine
Schande" sei.[3] Daraufhin wurde Fränkel am 2. Juli 1962 beurlaubt. Vor
weiteren Schritten sollten zunächst die Ergebnisse einer Untersuchung der
Bundestagsabgeordneten Hans Wilhelmi (CDU), Gerhard Jahn (SPD) und Thomas Dehler
(FDP) abgewartet werden. Diese kamen am 9. Juli 1962 zu dem Schluss, dass
Fränkel während seiner Zeit bei der Reichsanwaltschaft keine Amts- oder
Dienstpflichten verletzt habe. Allerdings nehme diese Tätigkeit Fränkel aus
allgemein-politischen und justizpolitischen Gründen die Eignung, das Amt des
Generalbundesanwalts zu bekleiden. Am 24. Juli 1962 wurde Wolfgang Fränkel nach
§ 36 I BBG in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die Vorwürfe gegen Fränkel waren im Einzelnen umstritten. Es entsprach der
Taktik der DDR, authentische Dokumente mit gefälschten zu verbinden.
Vordergründig unrichtig war die Aussage in den Anschuldigungen, er sei
Reichsanwalt gewesen und habe eng mit Roland Freisler zusammengearbeitet.
Stattdessen war er nur Hilfsarbeiter bei der Reichsanwaltschaft gewesen. Den
Vorwurf, sich ideologisch mit dem Nationalsozialismus identifiziert zu haben,
versuchte Fränkel trotz seiner Mitgliedschaft in der NSDAP durch die Vorlage
seiner Tagebucheinträge zu widerlegen. Im privaten Bereich hatte er sich danach
eine Distanz zum System des „Dritten Reichs“ bewahrt. Seine Beteiligung an
Todesurteilen für geringe Delikte im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde entspricht
allerdings den Tatsachen. Seine schriftsätzlichen Ausführungen zeugten auch
keineswegs von Zurückhaltung oder gar Distanz zum Unrechtsregime.
* Das Landgericht Mährisch-Schönberg hatte den 18jährigen tschechischen
Landarbeiter Vl. wegen Notzucht zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Es hatte
berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht vorbestraft, teilweise geständig und
erst 18 Jahre alt war. In der Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde, mit
welcher Fränkel eine Strafverschärfung anstrebte, schrieb er: „Das
Landgericht hat offensichtlich nicht die ungeheuerliche Unverfrorenheit
berücksichtigt, die darin liegt, dass ein Tscheche ein deutsches Mädchen
genotzüchtigt hat. Das ist ein Rechtsfehler.“
* Der nach Deutschland zur Zwangsarbeit verschleppte Pole Stanislaw D. hatte
gegenüber einem Landsmann geäußert, dass Hitler nie ganz Europa erobern
werde, die Engländer hätten keine Angst vor ihm. Die Deutschen seien schwach.
„Uns“ Polen sei es in Russland besser gegangen als jetzt in Deutschland. Das
Sondergericht Kiel hatte den Angeklagten wegen „deutschfeindlicher Gesinnung“
nach § 1 Abs. 3 der sogenannten Polenstrafrechtsverordnung, wonach Polen und
Juden zwingend mit dem Tode bestraft wurden, nur in minder schweren Fällen mit
Freiheitsstrafe, wenn sie durch gehässige oder hetzerische Betätigung eine
deutschfeindliche Gesinnung bekundet, insbesondere deutschfeindliche
Äußerungen gemacht hatten, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Es liege ein
minder schwerer Fall vor, weshalb keine Todesstrafe zu verhängen sei. Fränkel
formulierte als Sachbearbeiter für den zuständigen Oberreichsanwalt eine
Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Ziel der Todesstrafe, weil der Staat „solchen
Zersetzungsbestrebungen mit unerbittlicher Härte entgegentreten“ müsse.
* Der Pole Josef F. war wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses
(Exhibitionismus) vom Sondergericht Kiel zu 6 Jahren „verschärftem Straflager“,
also Konzentrationslager mit ohnehin für ihn als Polen fast sicherem tödlichem
Ausgang verurteilt worden. Fränkel war hiermit nicht zufrieden. Der Angeklagte
habe hemmungslos gehandelt. Die Taten seien geeignet, Unruhe in der Bevölkerung
hervorzurufen und das Gefühl der Sicherheit vor derartigen Angriffen
Fremdstämmiger (Hervorhebung durch den Verfasser) zu beeinträchtigen. Ziel war
auch hier die Todesstrafe.
* Im Falle eines nach seiner Auffassung zu Unrecht nicht zum Tode
verurteilten Diebes von drei Paar Schuhen, einer Aktentasche und anderen eher
geringwertigen Gegenständen formulierte Fränkel, es handele sich um einen für
die Volksgemeinschaft gefährlichen und wertlosen (Hervorhebung durch den
Verfasser) Menschen.
* Im Falle eines wegen Diebstahls eines Mantels „nur“ zu einer
Freiheitsstrafe von sieben Jahren sowie anschließender Sicherungsverwahrung
Verurteilten führte Fränkel mit dem Ziel der Verhängung der Todesstrafe aus,
„seine geistige und seelische Minderwertigkeit - die das Sondergericht
strafmildernd gewertet habe - hätte den Täter im übrigen veranlassen müssen,
seine gemeinschaftsgefährlichen Anlagen durch besondere Anstrengungen
auszugleichen“. Dies rechtfertige es nicht, von der Todesstrafe abzusehen. Das
Reichsgericht erkannte auf Todesstrafe.
Die bekannt gewordenen Einzelfälle der Mitwirkung Fränkels bei Verfahren,
in denen die Todesstrafe verhängt wurde, führten zu einem
Ermittlungsverfahren, das im September 1964 durch Beschluss des OLG Karlsruhe
mit der Begründung eingestellt wurde, Fränkel sei nicht nachzuweisen, dass er
„während des Krieges … die Gültigkeit der genannten Bestimmungen auch nur
bezweifelt, geschweige denn ihre Ungültigkeit erkannt“ habe. Eine derartige
Argumentation entsprach der damals herrschenden Auffassung zum Delikt der
Rechtsbeugung. Auch der Bundesgerichtshof hat in dem berühmtem Fall
Hans-Joachim Rehse ähnlich argumentiert.
* Justiz und Nationalsozialismus, Katalog zur Ausstellung des Bundesministers
der Justiz 1989, S.373-381
* Ausschuß für die Deutsche Einheit und Vereinigung demokratischer Juristen
Deutschlands, Von der Reichsanwaltschaft zur Bundesanwaltschaft, Berlin (Ost),
1962 (zur Echtheit der Dokumente s. oben im Text)
* Zwischen Recht und Unrecht - Lebensläufe deutscher Juristen,
Justizministerium NRW 2004, S. 113 - 117
* Friedrich Karl Kaul, Geschichte des Reichsgerichts, Band IV (1933-1945),
Ost-Berlin 1971, S. 317.
* Literatur von und über Wolfgang Fränkel im Katalog der Deutschen
1. ↑ Der Zeitenwandel und die deutsche
2. ↑ a b Generalbundesanwalt - Vorführung
empfiehlt sich in Der Spiegel 28/1962
3. ↑ zit. nach Manfred Kittel: Nach
Nürnberg und Tokio: ""Vergangenheitsbewältigung" in Japan und
Westdeutschland 1945 bis 1968", München 2004, S. 145.