Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2012.htm
Timestamp: 2018-11-21 19:03:22
Document Index: 143593097

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 22', '§ 2', '§ 4', '§ 33', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 21', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 4']

2.012 Reißinsel
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Reißinsel" vom 30.November 1983 (GBl. v. 13.01.1984, S. 11).
Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts (LOWiBerG) vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von §§ 22 Abs. 2und 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Mannheim wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Reißinsel".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 100 ha. Es wird im Westen und Norden durch den Rhein, im Süden durch den Strandbadweg und im Osten durch den Bellenkrappen begrenzt und umfaßt nach dem Stand vom 5. Mai 1982 die Grundstücke Flst. Nrn. 16804 (teilw.), 16805/1, 16807, 16808/4 (teilw.) und den Rhein (teilw.: 30-m-Streifen von Strom-km 420.050 bis 422.220).
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 flächig grau mit durchgezogener roter Linie und in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Bürgermeisteramt Mannheim auf die Dauer von drei Wochen beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Schutzzweck ist die Erhaltung einer naturnahen Rheinauenlandschaft mit rezenter Flußdynamik (Gleitufer mit Kiesbänken) sowie der typischen Vegetationsabfolge von Silberweiden-Auwäldern, geophytenreichen Eichen-Ulmen-Beständen und ausgeprägter, rheinnaher Wiesenlandschaft.
d. Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern können;
e. Abfälle oder sonstige Gegenstände wegzuwerfen oder zu lagern;
k. Feuerstellen anzulegen, Feuer anzumachen, zu unterhalten oder zu grillen;
n. Hunde frei laufen zu lassen oder angeleint mitzuführen;
o. zu reiten;
p. die Wege mit Fahrzeugen aller Art (ausgenommen Rollstühle) zu befahren;
s. die Wasserflächen - ausgenommen die Bundeswasserstraße Rhein - mit Booten, Flößen, Surfbrettern oder anderen Wasserfahrzeugen zu befahren;
t. Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen;
u. ab Martini 1987 Düngemittel, Pflanzenbehandlungsmittel oder andere chemische Mittel auszubringen oder zu lagern.
a. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd. Hochsitze und Kanzeln dürfen, soweit erforderlich, nur im Wald und am Waldrand aufgestellt werden und müssen sich nach Konstruktion, Material und Farbe unauffällig in die Landschaft einfügen;
b. für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei im Bereich des Bellenkrappen und am Rhein mit der Maßgabe, daß
a) der Bellenkrappen im Bereich der Kuckucksinsel bis auf Höhe der Schutzhütte nicht befischt werden darf und
b) das Angeln vom Boot aus nur so erfolgen darf, daß
- ab dem 1. Januar 1987 die Zahl der im Bellenkrappen zugelassenen und registrierten Boote auf 20 begrenzt wird,
- die Boote nur auf der Ostseite des Bellenkrappen verankert werden und
- das Westufer des Bellenkrappen vom Boot aus nicht betreten wird sowie Boote nicht am Westufer anlegen;
c. für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß diese unter Beachtung der Bannwalderklärung "Reißinsel" und der Schonwalderklärung "Reißinsel" der Forstdirektion Karlsruhe, jeweils vom 20. September 1982, erfolgt;
d. für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung der Wiesenflächen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß § 4 Abs. 2 Nr. 21 zu beachten ist und die Wiesen jährlich nur einmal gemäht werden;
e. für Maßnahmen, die zur ordnungsmäßigen Unterhaltung der Bundeswasserstraße einschließlich ihrer technischen Anlagen erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen im Benehmen mit der Naturschutzverwaltung durchgeführt werden;
f. für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise aus geübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
g. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;
h. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
(1) Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der höheren Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.
(2) Die Schutz- und Pflegemaßnahmen orientieren sich, soweit die zum Schonwald und Bannwald erklärten Flächen betroffen sind, an der Bannwalderklärung "Reißinsel" vom 20. September 1982 und der Schonwalderklärung "Reißinsel" vom 20. September 1982.
(3) Maßnahmen zur Fischrettung in der Kilometerbahn erfolgen im Einvernehmen mit der Naturschutzverwaltung.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.
1. Die Verordnung des Landesbezirks Baden -Abt. Kultus und Unterricht- über das Naturschutzgebiet Reißinsel und Kuckucksinsel im Stadtkreis Mannheim vom 11. April 1950 (Amtsblatt des Landes Baden S. 90),
die Nachtragsverordnung des Regierungspräsidiums Nordbaden über das Naturschutzgebiet "Reißinsel" und "Kuckucksinsel" im Stadtkreis Mannheim vom 21. März 1960 (GBl. S. 122).
Durch VO vom 30.11.1983 gelöschte VO:
Verordnung über das Naturschutzgebiet Reißinsel und Kuckucksinsel im Stadtkreis Mannheim vom 11. April 1950 Nr. AK 1474 (Amtsblatt des Landesbezirks Baden).
Auf Grund der §§ 4, 12 Abs. 2, 13 Abs. 2, 15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 sowie des § 7 Abs. 1 und 5 der Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 wird verordnet:
Die Reißinsel, südlich von Mannheim im Stadtbezirk Mannheim wird in dem in § 2 Abs. 1 näher bezeichneten Umfang mit dem Tag der Bekanntgabe dieser Verordnung unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.
(1) Das Schutzgebiet hat eine Grösse von 92 ha und umfasst die Gewanne "Kaiserwört", sowie „Großer“ und "Kleiner Bannwört" ausschliesslich des Strandbadgeländes, ausserdem die Kuckucksinsel.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine Karte 1:25000 und eine Karte 1:8000 rot eingetragen, die bei der höheren Naturschutzbehörde und der Landesstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Karlsruhe sowie beim Oberbürgermeister der Stadt Mannheim niedergelegt sind.
a) Pflanzen zu beschädigen, abzureissen oder auszugraben,
b) freilebenden Tieren nachzustellen, sie zu beunruhigen, zu fangen oder zu töten, ihre Brutstätten oder Eier zu zerstören oder fortzunehmen, unbeschadet der berechtigten Abwehrmassnahmen gegen Kulturschädlinge oder blutsaugenden Insekten,
c) standortsfremde Tiere und Pflanzen einzubringen,
d) eine andere, als die nach § 4 Abs. 1 zugelassene wirtschaftliche Nutzung ausüben,
e) die Wege im Walde zu verlassen, zu lärmen, Feuer anzumachen, Müll oder Schutt und andere Abfälle einzubringen oder das Gelände auf andere Waise zu verunstalten,
f) durch Abbau oder Einbringen von Bodenbestandteilen die derzeitige natürliche Bodengestalt zu verändern,
g) Bild- und Schrifttafeln anzubringen, soweit sie nicht der Orientierung dienen oder auf den Schutz des Gebietes hinweisen*
a) die rechtmässige Ausübung der Jagd und Fischerei,
b) die Grasnutzung der eingeschlossenen Wiesenfläche,
c) die Faschinennutzung am Rheinufer im bisherigen Umfang,
d) die forstliche Nutzung in einer pfleglichen Art unter Wahrung des bodenständigen Auenwaldcharakters und unter Ausschluss gebietsfremder Holzarten; nur in der nordöstlichen Ecke der Reißinsel bis zum II. Richtweg soll die Nutzung vollständig ruhen mit der Einschränkung, dass die Wege von der Bedrohung durch fallendes Holz, sowie vom Fallholz selbst oder von der Überwachsung freigehalten werden,
e) alle Massnahmen, die dem Flußbau and der Sicherung der Schiffahrt dienen,
Wer den Bestimmungen dieser Verordnung widerhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und den §§.15 und 16 der Durchführungsverordnung bestraft.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt des Landesbezirks Baden in Kraft.
Karlsruhe, den 11. April 1950.
Der Präsident des Landesbezirks Baden - Abt. Kultus und Unterricht
-als höhere Haturschutzbehörde "
Nachtragsverordnung des Regierungspräsidiums Nordbaden über das Naturschutzgebiet "Reißinsel und Kuckucksinsel" im Stadtkreis Mannheim. (v. 21.3.1960) (Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1960, Ausgegeben, Stuttgart, Freitag, 29. April 1960 Nr. 11).
Auf Grund der §§ 4 und 15 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) und § 10 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 ( Ges.Bl. S. 53) wird mit Zustimmung der obersten Naturschutzbehörde folgendes verordnet:
§ 3 der Verordnung über das Naturschutzgebiet Reißinsel und Kuckucksinsel im Stadtkreis Mannheim vom 11. April 1950 (Amtsblatt des Landesbezirks Baden 1950 S. 90) erhält folgende Fassung:
a) das Schutzgebiet ausserhalb der am Eingang zum Naturschutzgebiet und in der Presse bekanntgegebenen Öffnungszeiten zu betreten,
b) andere als die besonders gekennzeichneten Wege zu begehen oder die Wege zu verlassen,
c) zu lärmen, Feuer anzumachen, Müll, Schutt oder andere Abfälle einzubringen oder das Gelände auf andere Weise zu verunstalten,
d) Fahrzeuge jeglicher Art in das Naturschutzgebiet zu bringen,
e) Pflanzen zu beschädigen, abzureissen oder auszugraben,
f) freilebenden Tieren nachzustellen, sie zu beunruhigen, zu fangen oder zu töten, ihre Brutstätten oder Eier zu zerstören oder fortzunehmen,
g) standortfremde Tiere und Pflanzen einzubringen,
h) eine andere als die nach § 4 Abs. 1 zugelassene wirtschaftliche Nutzung auszuüben,
i) durch Abbau oder Einbringung von Bodenbestandteilen die derzeitige natürliche Bodengestalt zu verändern,
k) Bild- und Schrifttafeln anzubringen, soweit sie nicht der Orientierung dienen oder auf den Schutz des Gebietes hinweisen.
Diese Nachtragsverordnung tritt mit ihrer Verkündung im Gesetzblatt für Baden-Württemberg in Kraft.
Karlsruhe, den 21. März 1960