Source: http://www.wewers-gmbh.de/agb/
Timestamp: 2019-06-20 07:57:34
Document Index: 69147853

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§6', '§634', '§634', '§ 309', '§ 634', '§7', '§ 946', '§9', '§10', '§36', '§36', '§11', '§12']

AGB | wewers GmbH
der Wewers GmbH, im folgenden „Unternehmer“
Maßgebliche Vertragsgrundlage für den vom Unternehmer auszuführenden Auftrag des Verbrauchers/Auftraggebers sind vorrangig individuelle Vereinbarungen sowie nachrangig die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB). Alle Vertragsabreden sollen schriftlich, in elektronischer Form (§ 126a BGB) oder in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Diese AGB gelten auch für zukünftig zwischen Unternehmer und Auftraggeber abgeschlossene Verträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn der Unternehmer diesen nicht ausdrücklich und schriftlich widerspricht.
Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen des Unternehmers dürfen ohne seine Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrags sind die Unterlagen einschl. Kopien unverzüglich an den Unternehmer herauszugeben.
Für erforderliche / notwendige Arbeitsstunden in der Nacht, an Sonn-oder Feiertagen werden die ortsüblichen Zuschläge berechnet. Soweit erforderlich, werden Strom—, Gas—oder Wasseranschluss dem Unternehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Verbrauchskosten trägt der Auftraggeber, es denn, es liegt eine anderslautende schriftliche Vereinbarung vor.
Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu beschleunigen und vom Verbraucher/Auftraggeber ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt) nach Abnahme und spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Unternehmer zu leisten. Nach Ablauf der 14—Tages—Frist befindet sich der Verbraucher/Auftraggeber in Verzug, sofern er die Nichtzahlung zu vertreten hat. Beanstandungen von Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen schriftlich beim Unternehmer anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist gelten Rechnungen als anerkannt. Der Verbraucher/Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
§6 Sachmängel – Verjährung
Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes macht (z.B. 10jährige Haltbarkeitsgarantie), werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Werkvertrages. Die Mängelansprüche des Verbrauchers/Auftraggebers verjähren gemäß §634a Abs.1 Nr.2 BGB in fünf Jahren ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Arbeiten an einem Bauwerk, im Falle der Neuherstellung oder Erweiterung der Gebäudesubstanz (Auf—, Anbauarbeiten) oder in Fällen der Einbau-, Umbau-, Erneuerungs- oder Reparaturarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten
-bei Neuerrichtung des Gebäudes zu Bauwerksarbeiten zählen würden,
-nach Art und Umfang für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind
-und die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden.
Die Mängelansprüche des Verbrauchers/Auftraggebers verjähren gemäß §634a Abs.1 Nr.1 i. V. m. § 309 Nr.8b) ff) BGB in einem Jahr ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs-oder Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes haben.
– bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (§ 634a Abs.3 BGB),
– bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder
– bei werkvertraglicher Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen
– sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.
Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die nach Abnahme durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des oder Dritter oder durch normale/n bestimmungsgemäße/n Abnutzung/Verschleiß (z. B. bei Dichtungen) entstanden sind. Kommt der Unternehmer einer Aufforderung des Verbrauchers/Auftraggebers zur Mängelbeseitigung nach und gewährt der Verbraucher/Auftraggeber den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht oder liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor und hat der Verbraucher/ Auftraggeber diesbezüglich schuldhaft gehandelt, hat der Verbraucher/ Auftraggeber die Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen. Mangels Vereinbarung einer Vergütung gelten die ortsüblichen Sätze.
§7 Versuchte Instandsetzung
Wird der Unternehmer mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt (Reparaturauftrag) und kann das Objekt nicht instand gesetzt werden, weil der Verbraucher/Auftraggeber den Zugang zum Objektzum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht gewährt oder der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem Verbraucher/Auftraggeber nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann, ist der Verbraucher/Auftraggeber verpflichtet, die entstandenen Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen, sofern nicht die Undurchführbarkeit der Reparatur in den Verantwortungs—oder Risikobereich des Unternehmers fällt.
Soweit kein Eigentumsverlust gemäß §§ 946ff BGB vorliegt, behält sich der Unternehmer das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegen— ständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.
§9 Erweitertes Pfandrecht des Unternehmers an beweglichen Sachen
1.Dem Unternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht
kann auch wegen der Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtkräftig sind.
2.Wird der Gegenstand nicht innerhalb von 4 Wochen nach Abhol-aufforderung abgeholt, kann vom Unternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolg nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Unternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.
§10 Schlichtungsverfahren nach §36 VSBG
Der Unternehmer verpflichtet sich nicht, am Schlichtungsverfahren nach §36 VSBG teilzunehmen.
§11 Kündigung des Vertrages
Die Kündigung des Vertrages durch Verbraucher/Auftraggeber ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.
§12 Datenschutz nach EU-DSGVO
Grundlage des Vertrages ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtstand für Klärung von Streitigkeiten zwischen Unternehmer und kaufmännischen Auftraggebern ist Detmold. Alle individuellen Abreden zwischen Unternehmer und Verbraucher/Auftraggeber bedürfen der Schriftform, ebenso Änderungen an dieser Vertragsgrundlage. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen Unternehmer und Verbraucher/Auftraggeber einschließlich der vorliegenden AGB oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung bzw. der Lücke werden die Parteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck des Vertrages einschließlich der AGB nach sinnvollem menschlichen Erachten vereinbart worden wäre, wäre die Unwirksamkeit der Bestimmung bzw. die Lücke von vornherein bedacht worden.
Lage, 19.04.2018
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