Source: http://www.gmbhr.de/52544.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:47:23
Document Index: 226681563

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 21']

Umwandlungssteuerrecht: RÃ¼ckwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer AufwÃ¤rtsverschmelzung
Einem qualifizierten Anteilstausch i.S.d. Â§ 21 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 steht weder entgegen, dass die Ã¼bernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile an der erworbenen Gesellschaft innehatte, noch, dass jeweils hÃ¤lftige Beteiligungen - nicht aber eine einheitliche Mehrheitsbeteiligung - eingebracht wurden. Erforderlich ist insoweit lediglich, dass die Ã¼bernehmende Gesellschaft nach der Einbringung - und damit unter BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher eingebrachter Anteile - insgesamt die Stimmrechtsmehrheit hat.
Der KlÃ¤ger und der A. waren mit Anteilen von jeweils 50 % an der A-GmbH, deren Stammkapital 25.000 â‚¬ betrug, beteiligt. Die Anteile waren zu einem Gesamtkaufpreis von 27.500 â‚¬, was auch dem Buchwert entsprach, erworben worden. Im Jahr 2011 wurde das Stammkapital der T-GmbH, an der die beiden ebenfalls zu je 50 % beteiligt waren, von 25.600 â‚¬ auf 27.600 â‚¬ erhÃ¶ht. Dabei Ã¼bernahmen der KlÃ¤ger und A. die zwei neu gebildeten Gesellschaftsanteile i.H.v. jeweils 1.000 â‚¬ und erbrachten ihre Einlage durch Einbringung ihrer Anteile an der A-GmbH; angesetzt wurden die Buchwerte. Der gemeine Wert der Anteile an der A GmbH betrug Ende 2011 rund 30.121 â‚¬.
Mit Wirkung zum 31.12.2011 wurde die A-GmbH - gleichfalls zu Buchwerten - auf die T-GmbH verschmolzen ("Verschmelzung zur Aufnahme", AufwÃ¤rtsverschmelzung). In seiner EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2011 gab der KlÃ¤ger einen VerÃ¤uÃŸerungsgewinn aus diesem Vorgang i.H.v. 1.310 â‚¬ an, den er unter Anwendung des TeileinkÃ¼nfteverfahrens mit 787 â‚¬ ansetzte. Hieran hielt das Finanzamt fest. Der KlÃ¤ger machte daraufhin geltend, dass die Verschmelzung nicht zu einem Einbringungsgewinn i.S.d. Â§ 22 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006 a.F. gefÃ¼hrt habe. Das FG gab der Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft (erworbene Gesellschaft) in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (Ã¼bernehmende Gesellschaft) gegen GewÃ¤hrung neuer Anteile an der Ã¼bernehmenden Gesellschaft eingebracht (Anteilstausch), hat die Ã¼bernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile gem. Â§ 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG 2006 a.F. grundsÃ¤tzlich mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Abweichend kÃ¶nnen die eingebrachten Anteile auf Antrag mit dem Buchwert oder einem hÃ¶heren Wert, hÃ¶chstens jedoch mit dem gemeinen Wert, angesetzt werden, wenn die Ã¼bernehmende Gesellschaft nach der Einbringung aufgrund ihrer Beteiligung einschlieÃŸlich der eingebrachten Anteile nachweisbar unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte an der erworbenen Gesellschaft hat (qualifizierter Anteilstausch, Â§ 21 Abs. 1 S. 2 UmwStG 2006 a.F.).
Soweit im Rahmen eines solchen Anteilstauschs unter dem gemeinen Wert eingebrachte Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt durch die Ã¼bernehmende Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar verÃ¤uÃŸert werden und soweit beim Einbringenden der Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung dieser Anteile im Einbringungszeitpunkt nicht nach Â§ 8b Abs. 2 (KStG steuerfrei gewesen wÃ¤re, ist nach Â§ 22 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006 a.F. der Gewinn aus der Einbringung im Wirtschaftsjahr der Einbringung rÃ¼ckwirkend als Gewinn des Einbringenden aus der VerÃ¤uÃŸerung von Anteilen zu versteuern (Einbringungsgewinn II). Der Einbringungsgewinn II wird in Â§ 22 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006 a.F. definiert als der Betrag, um den der gemeine Wert der eingebrachten Anteile im Einbringungszeitpunkt nach Abzug der Kosten fÃ¼r den VermÃ¶gensÃ¼bergang den Wert, mit dem der Einbringende die erhaltenen Anteile angesetzt hat, Ã¼bersteigt, vermindert um jeweils ein Siebtel fÃ¼r jedes seit dem Einbringungszeitpunkt abgelaufene Zeitjahr.
Die S. 1 bis 5 des Â§ 22 Abs. 2 UmwStG 2006 a.F. gelten entsprechend, wenn die Ã¼bernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile ihrerseits durch einen Vorgang nach Â§ 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 1 bis 5 UmwStG 2006 a.F. weiter Ã¼bertrÃ¤gt (Â§ 22 Abs. 2 S. 6 UmwStG 2006 a.F.). Die Rechtsfolgen des Â§ 22 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006 a.F. werden damit insbesondere ausgelÃ¶st, wenn die Ã¼bernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile unmittelbar oder mittelbar unentgeltlich auf eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft Ã¼bertrÃ¤gt (Â§ 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 1 UmwStG 2006 a.F.) oder wenn die Ã¼bernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile entgeltlich Ã¼bertrÃ¤gt, es sei denn sie weist nach, dass die Ãœbertragung durch einen Vorgang i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 oder Â§ 21 Abs. 1 UmwStG 2006 a.F. oder aufgrund vergleichbarer auslÃ¤ndischer VorgÃ¤nge zu Buchwerten erfolgte (Â§ 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 2 UmwStG 2006 a.F.).
Im vorliegenden Fall stand der Einordnung der Einbringung der Anteile an der A-GmbH in die T-GmbH gegen GewÃ¤hrung neuer Anteile an den KlÃ¤ger als qualifizierter Anteilstausch i.S.d. Â§ 21 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 UmwStG 2006 a.F. weder entgegen, dass im Streitfall die Ã¼bernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile an der erworbenen Gesellschaft inne hatte, noch, dass jeweils hÃ¤lftige Beteiligungen - nicht aber eine einheitliche Mehrheitsbeteiligung - eingebracht wurden. Erforderlich ist insoweit lediglich, dass die Ã¼bernehmende Gesellschaft "nach der Einbringung" - und damit unter BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher eingebrachter Anteile - insgesamt die Stimmrechtsmehrheit hat. Unerheblich war, ob die die Stimmrechtsmehrheit vermittelnden Anteile in einem zeitlichen Zusammenhang eingebracht werden mÃ¼ssen oder ob darÃ¼ber hinaus ein einheitlicher Einbringungsvorgang zu fordern ist.