Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/GmbH-Gesellschafterbeschluss-ohne-Einladung-zur-Versammlung--f269410.html
Timestamp: 2017-05-28 04:44:55
Document Index: 223737002

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', '§ 246', 'BGH']

Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Gesellschaftsrecht Themen: Anfechtung JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um alle Vorteile unserer Webseite nutzen zu können.
01.01.2015 10:20 | Preis: ***,00 € |
Zusammenfassung: Zur ordnungsgemäßen Einberufung einer Gesellschafterversammlung sowie Heilungsmöglichkeiten.
Eine GmbH mit zwei Gesellschafter-Geschäftsführern, die jeweils 50% halten.
Vor zwei Monaten hat mein Mit-Gesellschafter dafür gesorgt, dass ich neben einer Reihe von zweitrangigen Alltagsverträgen einen sehr wichtigen Gesellschafterbeschluss versehentlich unterzeichnet habe (Gesellschafterdarlehensrückzahlung). In jener Zeit unterzeichneten wir eine Reihe von neuen Arbeitnehmerverträgen, ich war sehr beschäftigt, daher war ich nicht umsichtig genug; ferner waren wir in einem Cafe, ich war in Eile und die zu unterzeichnenden Verträge legte er mir in den letzten fünf Minuten vor. Er war geschickt wie man sehen kann, es war ohne Frage mein Versehen, nun ist der Beschluss für die GmbH aber gravierend (Gesellschafterdarlehensrückzahlung) und setzt normalerweise eine Gesellschafterversammlung voraus. Jedoch wurde keine Gesellschafterversammlung einberufen, weder per Einschreiben, E-Mail noch per Fax. Das GmbH-Gesetz ist hinsichtlich Versammlungen mitunter sehr streng, aus guten Gründen. a) Muss jede Gesellschafterversammlung einberufen werden -- mit Briefkopf, per Fax, E-Mail oder Einschreiben? Wobei mir bewusst ist, dass man bei einer Einladung via E-Mail über die Form hinwegsehen kann, sofern dagegen während der Versammlung kein Einspruch erhoben wurde. Nun hat mich jedoch nie irgendeine Einladung erreicht, weder per Einschreiben, E-Mail noch Fax.
b) Nehmen wir also an, es wurde keine Versammlung einberufen und es gingen keine Einladungen heraus. Sind die Versammlungsbeschlüsse damit wirkungslos? Sind die von beiden Gesellschaftern gefassten Beschlüsse rechtens? Gibt es hierzu eine Verfallsfrist?
c) Falls es nicht rechtens ist, habe ich mich als Mitunterzeichner strafbar gemacht? Seitdem wurden ärgerlicherweise 25K € zurückgezahlt. d) Gibt es bei der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung noch andere Formfehler, die beachtet werden müssen wie Tagesordnung, Termin oder Name des einladenden Gesellschafters?
Anfechtung Achtung Archiv
Der besseren Übersichtlichkeit halber, finden Sie die Antworten jeweils nach Ihren Fragen:
a) Muss jede Gesellschafterversammlung einberufen werden -- mit Briefkopf, per Fax, E-Mail oder Einschreiben? Wobei mir bewusst ist, dass man bei einer Einladung via E-Mail über die Form hinwegsehen kann, sofern dagegen während der Versammlung kein Einspruch erhoben wurde. Nun hat mich jedoch nie irgendeine Einladung erreicht, weder per Einschreiben, E-Mail noch Fax. Die Form- und Fristvorschriften des GmbH-Gesetzes für die Einberufung einer Gesellschafterversammlung sind disponibel, das heißt, dass durch die Satzung hiervon abgewichen werden kann. Dies spielt hier jedoch wohl keine Rolle. Nach § 51 Abs. 3 GmbHG können wirksame Beschlüsse auf einer nicht ordnungsgemäß berufenen Versammlung gefasst werden, wenn alle Gesellschafter anwesend sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht nur die Anwesenheit Voraussetzung, sondern darüber hinaus auch, die Beteiligung an der Abstimmung (so bereits BGH, Urteil vom 30.03.1987 - II ZR 180/86). Auch ein zufälliges Zusammentreffen der Gesellschafter ist hierfür ausreichend (BGH, Urteil vom 21. 6. 1999 - II ZR 47–98).
b) Nehmen wir also an, es wurde keine Versammlung einberufen und es gingen keine Einladungen heraus. Sind die Versammlungsbeschlüsse damit wirkungslos? Sind die von beiden Gesellschaftern gefassten Beschlüsse rechtens? Gibt es hierzu eine Verfallsfrist? Wie oben geschildert, ist – da Sie durch Unterzeichnung des Beschlusses – an der Beschlussfassung teilgenommen haben, von einem wirksamen Beschluss auszugehen. Die Teilnahme an der Abstimmung und spätere Rüge der fehlerhaften Einladung ist nicht möglich (BGH, Urteil vom 25. 11. 2002 - II ZR 69/01). Einzige Möglichkeit die hier in Betracht kommen könnte, wäre eine Anfechtung Ihrer Teilnahme an der Abstimmung. Dies ist nach § 119 BGB nach Ihrer Schilderung möglich, da Sie zwar wussten und wollten, dass Sie eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben, sich allerdings über die Bedeutung des Erklärten irrten. Dies müssten Sie vor Gericht beweisen können. Das GmbH-Gesetz sieht streng genommen die Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen nicht vor. Dennoch wird diese allgemein unter entsprechender Anwendung der diesbezüglichen aktienrechtlichen Regelungen anerkannt. Dennoch gibt es keine starre Frist. Nach Ansicht des BGH bietet die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG nur eine Orientierung, und kann im Einzelfall zwar nicht kürzer wohl aber länger sein (BGH, Urteil vom 18. 4. 2005 - II ZR 151/03) c) Falls es nicht rechtens ist, habe ich mich als Mitunterzeichner strafbar gemacht? Seitdem wurden ärgerlicherweise 25K € zurückgezahlt. Für eine Strafbarkeit müsste man genauer prüfen, ob die Zurückzahlung des Gesellschafterdarlehens überhaupt strafrechtlich relevant ist. Grundsätzlich ist dies legitim. In Betracht kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen Untreue, wenn die Maßnahme einen existenzvernichtenden Eingriff darstellt. d) Gibt es bei der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung noch andere Formfehler, die beachtet werden müssen wie Tagesordnung, Termin oder Name des einladenden Gesellschafters? Hierzu müsste man die Satzung der Gesellschaft einsehen, da hier regelmäßig – zugunsten einer erhöhten Praktikabilität – von den Vorschriften des GmbH-Gesetzes abgewichen wird. Gerne können Sie mir die Satzung per E-Mail (info@rechtsanwalt-kromer.de) zukommen lassen. Allerdings gehe ich davon aus, dass diese Frage nicht von Bedeutung ist, siehe Antworten zu Fragen a und b.
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