Source: https://blog.burhoff.de/2018/01/zeugnisverweigerung-ii-unberechtigte-zeugnisverweigerung-als-strafvereitelung/
Timestamp: 2019-11-12 15:52:33
Document Index: 384269946

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 55']

Zeugnisverweigerung II: Unberechtigte Zeugnisverweigerung als Strafvereitelung? | Burhoff online Blog
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2 Gedanken zu „Zeugnisverweigerung II: Unberechtigte Zeugnisverweigerung als Strafvereitelung?“
Jochen Bauer 10. Januar 2018 um 14:25
Die Ansicht des OLG Hamm ist abzulehnen. Popp hat es in JR 2014,418 – 426 zutreffend auf den Punkt gebracht: “Zeugen im Strafprozess haben eine »dem Strafgesetz gemäßen« Sanktionierung des Beschuldigten nicht zu garantieren. Ihr prozessordnungswidriges Schweigen ist eben dies: prozessordnungswidrig. Nach §§ 258 I, 13 StGB strafbar ist es nicht.”
Im übrigen: Zum Unterlassen genügt aber nicht jede Pflichtwidrigkeit. “Die Handlungspflicht, die der Täter versäumt, muß vielmehr die Abwendung des tatbestandsmäßigen Erfolgs zum Gegenstand haben (§ 13 Abs. 1 StGB), ihm also gerade zur Wahrung desjenigen Rechtsguts auferlegt sein, dem der Schutz des Straftatbestands gilt (Garantenpflicht, BGHSt 38, 388, 389; BGHR StGB § 257 Abs. 1 Absicht 1). ” BGH 2 StR 670/96 – Urteil vom 30. April 1997
Thomas Scheffler 13. Januar 2018 um 14:43
Diese OLG-Rechtsprechung würde ja in den oftmals schwierig zu entscheidenen Fällen des § 55 StPO eine Anklage wegen Beihilfe für den als Zeugenbeistand beratenden RA nach sich ziehen!?!?