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Timestamp: 2020-03-30 17:39:48
Document Index: 259887024

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1896', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', 'Art. 132', '§ 4']

Unentgeltliche Wertabgaben: Umsatzsteuerliche Folgen auc ... / 2 Fall: Der Unternehmer und sein Fahrzeug | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Rechtsanwalt R hat sich seinen Traum erfüllt und Anfang Juli 2018 einen 30 Jahre alten Porsche in gutem Zustand erworben. Das Fahrzeug, das ihm von einem Kollegen angeboten wurde, konnte er für 15.000 EUR zzgl. Umsatzsteuer erwerben. Da in dem Fahrzeug noch der erste Motor eingebaut war, ließ er Anfang Juli 2019 von einer auf alte Fahrzeuge spezialisierten Werkstatt einen generalüberholten Originalmotor neu einbauen. Insgesamt musste er dafür 6.000 EUR zzgl. Umsatzsteuer aufwenden.
Nachdem R das Fahrzeug nach Erwerb 2018 plangemäß für seine Fahrten als Rechtsanwalt (zu 60 %), ansonsten für private Fahrten verwendet hatte, wurde er ab dem 1.7.2019 neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt auch als bestellter Betreuer für körperlich und geistig Behinderte tätig und nutzte ab diesem Zeitpunkt das Fahrzeug zu 40 % für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt, zu 20 % für seine Betreuertätigkeit und ansonsten für private Fahrten (40 %). Anfang Januar 2020 will er das Fahrzeug seiner einzigen Tochter schenken, da die Marktpreise für solche Fahrzeuge in den letzten Monaten stark gestiegen waren (nach seriösen Schätzungen wird er Anfang Januar 2020 für ein vergleichbares Fahrzeug 25.000 EUR – netto – aufwenden müssen) und er mit weiteren Preissteigerungen rechnet, will er nicht noch weiter abwarten und so höhere Steuerzahlungen vermeiden.
Aus seinen zutreffenden Zusammenstellungen ergeben sich für R die folgenden Daten für die Nutzung des Fahrzeugs in 2019:
R möchte wissen, welche Rechtsfolgen sich für ihn aus der unternehmerischen und der privaten Nutzung des Fahrzeugs in 2019 ergeben. Dabei ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug dem Unternehmen vollständig zugeordnet worden ist und die angegebenen Nutzungen durch ein Fahrtenbuch nachweisbar sind.
Außerdem möchte R wissen, welche Rechtsfolgen sich für ihn aus der Schenkung an die Tochter Anfang Januar 2020 ergeben werden.
R ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Zum Rahmen seines Unternehmens gehört sowohl die Tätigkeit als Rechtsanwalt als auch die Tätigkeit als bestellter Betreuer nach § 1896 Abs. 1 BGB für Personen, die aufgrund körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung ihre Rechtsgeschäfte nicht selbst besorgen können.
Das erworbene Fahrzeug konnte R im Juli 2018 seinem Unternehmen zuordnen, da es zu mindestens zu 10 % für unternehmerische Zwecke verwendet werden sollte.
Ein Gegenstand, der mindestens zu 10 % für unternehmerische Zwecke, aber nicht vollständig unternehmerisch genutzt wird, muss nicht zwingend dem Unternehmen zugeordnet werden. Der Unternehmer kann einen solchen Gegenstand, ganz, gar nicht oder auch teilweise dem Unternehmen zuordnen. Soweit sich die Zuordnung eines solch gemischt genutzten Gegenstands nicht aus dem geltend gemachten Vorsteuerabzug zeitnah aus Voranmeldungen ableiten lässt, ist darauf zu achten, dass der Unternehmer die Zuordnung zum Unternehmen bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (derzeit 31.7. des Folgejahrs) zu dokumentieren hat.
Allerdings ist bezüglich der starren Zuordnungsfristen ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH anhängig.
Nach dem Sachverhalt wollte R den Gegenstand vollständig dem Unternehmen zuordnen. Damit konnte R in 2018 aus dem Erwerb des Fahrzeugs – ihm wurde offensichtlich von einem Unternehmer für die Lieferung des Fahrzeugs Umsatzsteuer gesondert in einer ordnungsgemäßen Rechnung ausgewiesen – die Umsatzsteuer von (15.000 EUR × 19 % =) 2.850 EUR nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG abziehen.
Die Nutzung des Fahrzeugs schloss 2018 auch den Vorsteuerabzug nicht nach § 15 Abs. 2 UStG aus. R verwendet das Fahrzeug für seine steuerpflichtigen Zwecke als Rechtsanwalt. Eine Nutzung des Fahrzeugs als Berufsbetreuer ergab sich 2018 noch nicht. Erst seit dem 1.7.2019 führt er Berufsbetreuungsleistungen aus, die nach § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG von der Umsatzsteuer befreit sind und nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG – ohne Ausnahme nach § 15 Abs. 3 UStG – den Vorsteuerabzug ausschließen.
Steuerbefreiung für Berufsbetreuer auch vor gesetzlicher Regelung
Die Steuerbefreiung für Berufsbetreuer wurde zum 1.7.2013 in Deutschland gesetzlich eingeführt. Nach der Rechtsprechung des BFH konnten sich Unternehmer für vor dem 1.7.2013 ausgeführte Berufsbetreuungsleistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen und somit auch vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung des § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG steuerfreie Leistungen ausführen. Wendet der Unternehmer die Steuerbefreiung an, entfällt insoweit auch der Vorsteuerabzug rückwirkend für damit im Zusammenhang stehende Eingangsleistungen bzw. ist eine Vorsteuerauft...
Zusammenfassung Überblick Auch unentgeltliche "Lieferungen" des Unternehmers können der Umsatzsteuer unterliegen, sofern sie als (einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte) Wertabgabe zu behandeln sind. Dies kann eintreten bei Unternehmensgegenständen, ...