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Timestamp: 2020-07-14 17:58:50
Document Index: 287490205

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 65', '§ 69', '§ 70', '§ 65', '§ 75', '§ 65', '§ 75', '§ 69', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - ... / O. Sachsen-Anhalt | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - ... / O. Sachsen-Anhalt
§ 65 Abs. 1, 2 PersVG LSA - Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten; § 69 PersVG LSA - Mitbestimmung in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten; § 70, Abs. 1 PersVG LSA - Abschluss von Dienstvereinbarungen; Vorrang von Tarifverträgen
§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PersVG LSA
Die Vorschrift entspricht in wesentlichen Teilen § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG, erweitert die Beteiligung jedoch um die Festsetzung von Kurzarbeit (s. a. Abs. 3 Nr. 2, der die Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden mitbestimmungspflichtig macht).
§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 PersVG LSA
Wie § 75 Abs. 3 Nr. 10 BPersVG, ohne jedoch den Status der Ärzte einzugrenzen.
§ 69 Nr. 2 PersVG LSA
Ist an die Regelung des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG angelehnt, stellt aber im Gegensatz zu diesem ausdrücklich auf die Eignung der technischen Einrichtung ab.
Beachte: § 75 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 BPersVG finden keine Entsprechung im Landesrecht. Dies gilt auch für § 75 Abs. 3 Nr. 7 - 9 und 12, 13, 14 und 16 BPersVG.
§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PersVG LSA regelt die Mitbestimmung für die Festsetzung von Kurzarbeit durch die Dienststelle.
§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 PersVG LSA macht die Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden in Abweichung zum BPersVG ausdrücklich mitbestimmungspflichtig
§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 PersVG LSA schafft den Mitbestimmungstatbestand bei Aufstellung von Förderplänen zur Gleichstellung von Frauen und Männern.
§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 14 PersVG LSA regelt die Mitbestimmungspflicht bei Maßnahmen der Dienststelle zur Milderung, Abwendung oder zum Ausgleich von besonderen Belastungen, die sich bei Beschäftigten wegen der Einführung neuer Arbeitsmethoden oder aus sonstigen Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung oder zur Erleichterung des Arbeitsablaufs ergeben.
§ 67 Abs. 1 Nr. 11 PersVG LSA macht sowohl die Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung als auch die Beurlaubung aus familiären Gründen mitbestimmungspflichtig.
§ 69 Nr. 1 PersVG LSA unterstellt die Einführung, Anwendung sowie die wesentliche Änderung oder Erweiterung automatisierter Datenverarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten einer Dienststelle außerhalb von Besoldungs-, Vergütungs-, Lohn- und Versorgungsleistungen der Mitbestimmung des Personalrats.
§ 69 Nr. 4 PersVG LSA schafft einen Mitbestimmungstatbestand für die Frage, ob Arbeitsplätze zum Zwecke der Heimarbeit an technischen Geräten ausgelagert werden können.
§ 69 Nr. 6 PersVG LSA regelt die Mitbestimmung des Personalrates bei der Einführung oder wesentlichen Änderung betrieblicher Kommunikations- oder Informationsnetze.
§ 69 Nr. 7 PersVG LSA bestimmt, dass Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung nach dem SGB III der Mitbestimmung unterliegen.