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Timestamp: 2019-03-18 15:41:02
Document Index: 388115899

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Bezahlter Urlaub muss bei nicht Auszahlung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fortgetragen werden.
24. Oktober 2018 12. Februar 2018 von Mathias Scheidt
Der EUGH stärkt nochmals das Recht auf bezahlten Urlaub: Bezahlter Urlaub muss bei nicht Auszahlung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fortgetragen werden(EuGH, Urteil vom 29.11.2017).
Kategorien UrteileSchlagwörter Arbeitsrecht
Erben können Testamentsvollstrecker auch entgegen Anordnungen des Erblassers zu unentgeltlichen Verfügungen auffordern
24. Oktober 2018 12. Februar 2018 von Gunnar Glaser
Verfügungen des Testamentsvollstrecker, welche unentgeltlich vorgenommen werden, können unwirksam sein, nicht aber wenn alle Erben und Nacherben zustimmen (OLG München, Beschluss vom 7.11.2017).
Juristen 1×1: Abänderungsklage
27. September 2017 von Mathias Scheidt
Wer zu einer künftig fällig werdenden Leistung, zum Beispiel zu Unterhalsleistungen, verurteilt wurde, kann in bestimmten Fällen eine Abänderung des rechtskräftigen Urteils beantragen. Dafür müssen sich aber die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben – zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit oder einen Arbeitsplatzwechsel mit niedrigeren Bezügen. Unterhaltsgläubiger können über die Abänderungsklage auch einen höheren Unterhalt einfordern.
Kategorien Juristen 1x1
Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von § 89a StGB
27. September 2017 27. September 2017 von Mathias Scheidt
BGH bestä­tigt erst­mals eine Ver­ur­tei­lung wegen Terror-Vor­be­rei­tung
Der BGH hat zum ersten Mal eine Verurteilung wegen der Ausreise zum Zweck einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bestätigt. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Norm hatte der Senat nicht.
BGH zur Haftung im Urheberrecht
Such­ma­schinen werden pri­vi­le­giert
Kommerzielle Betreiber einer Internetseite haften für Links, die zu rechtswidrig veröffentlichten Werken führen. Für Suchmaschinen gilt die widerlegliche Vermutung aber nicht, dafür seien sie für die das Internet zu bedeutsam, so der BGH.
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