Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-07-09/v-zr-244_08
Timestamp: 2017-02-20 13:32:31
Document Index: 182531464

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 321', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 951', '§ 544', '§ 97', 'BGH']

BGH, 09.07.2009 - V ZR 244/08 - Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Bereicherungsanspruch wegen Bebauung eines fremden Grundstücks in der begründeten Erwartung späteren Eigentumserwerbs; Darlegungs- und Beweislast für die begründete Erwartung späteren Eigentumserwerbs | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 09.07.2009 - V ZR 244/08 - Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Bereicherungsanspruch wegen Bebauung eines fremden Grundstücks in der begründeten Erwartung späteren Eigentumserwerbs; Darlegungs- und Beweislast für die begründete Erwartung späteren Eigentumserwerbs
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.07.2009, Az.: V ZR 244/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 17939Aktenzeichen: V ZR 244/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG München II - 23.03.2007 - AZ: 4 O 2234/06OLG München - 24.11.2008 - AZ: 17 U 2871/07Rechtsgrundlage:§ 543 Abs. 2 ZPODer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatam 9. Juli 2009durchden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth beschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. November 2008 wird zurückgewiesen.Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass demjenigen, der ein fremdes Grundstück in der begründeten Erwartung späteren Eigentumserwerbs bebaut, ein Bereicherungsanspruch zustehen kann, wenn diese Erwartung später enttäuscht wird (vgl. nur BGHZ 35, 356, 358 f. [BGH 18.09.1961 - VII ZR 118/60]; BGH, Urt. v. 12. Juli 1989, NJW 1989, 2745, 2746). Zwar scheint es zu verkennen, dass dieser Anspruch erst in dem Zeitpunkt entsteht, in dem feststeht, dass es zu dem erwarteten Eigentumserwerb nicht mehr kommen wird (vgl. auch BGHZ 35, 356, 358 f. [BGH 18.09.1961 - VII ZR 118/60] m.w.N.). Es hat jedoch das Ergebnis der Beweisaufnahme jedenfalls auch dahin gewürdigt, dass eine begründete Erwartung und damit bereits eine Anspruchsvoraussetzung zu verneinen ist, für deren Vorliegen der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist. Möglicherweise gleichwohl in Betracht kommende - nicht an eine später enttäuschte Erwartung anknüpfende - Ansprüche nach § 951 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB wären jedenfalls verjährt. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 86.822 EUR.Krüger KleinLemke Schmidt-Räntsch RothHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 19.07.2013 - V ZR 93/12 - Bereicherungsanspruch eines Besitzers nach Durchführung von Bauarbeiten in Erwartung eines künftigen Eigentumserwerbs