Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2013-1&nr=4205&anz=31&pos=26&Frame=2
Timestamp: 2019-10-17 15:49:53
Document Index: 355914831

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 146', '§ 80', '§ 146', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 82', '§ 82', '§ 80', '§ 82', '§ 68', '§ 82', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 19', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 82', '§ 34', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 154', '§ 154']

2 B 299/12
OVG Saarlouis Beschluß vom 9.1.2013, 2 B 299/12
Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines drittbegünstigenden belastenden Verwaltungsaktes
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.9.2012 – 5 L 788/12 – wird zurückgewiesen.
Die gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren vorgenommene Änderung der Bezeichnung der Antragsgegnerseite im Rubrum ist wegen der im Zuge der Kommunalisierung durch § 58 Abs. 1 Satz 2 LBO 2004/2008 erfolgten Übertragung der Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörden als Auftragsangelegenheiten unter anderem auf die Landkreise veranlasst.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.7.2011 – 2 B 231/11 –, m.w.N., ständige Rechtsprechung)
Der Antragsteller begehrt die Anordnung des Sofortvollzugs einer vom Antragsgegner gegenüber dem Beigeladenen zu 1) erlassenen Beseitigungsanordnung betreffend eine Lagerung von Siloballen sowie der an die Beigeladenen zu 2) und 3) adressierten, hierauf bezogenen Duldungsanordnungen.
Der Antragsteller ist Eigentümer der mit einem Wohnhaus an der B Straße (Anwesen Nr. 18) bebauten Parzelle Nr. 2188 in Flur 9 der Gemarkung H. Der Beigeladene zu 1) unterhält auf südlich davon gelegenen Grundstücken einen landwirtschaftlichen Betrieb in von ihm nach eigenen Angaben gepachteten Gebäuden. Auf der seitlich unmittelbar an das Grundstück des Antragstellers angrenzenden, im straßennahen Bereich zur B Straße hin bisher baufreien Parzelle Nr. 2189 der Beigeladenen zu 2) und 3) hat er einen Lagerplatz für Siloballen eingerichtet.
Im Juni 2012 wandten sich der Antragsteller und seine Lebensgefährtin, Frau N, schriftlich an den Antragsgegner und forderten unter Verweis auf eine „Gefahr für Leib und Leben sowie Vermögenswerte“ ein Einschreiten gegen eine aus ihrer Sicht nicht standsichere und mit einer „unmittelbaren Brandgefahr“ verbundene, neu eingerichtete Lagerung der „Siloballen in geringem Abstand zu Grundstücksgrenze sowie Wohngebäude mit Praxis“. Wegen einer hohen Brandlast, nicht gegebener Standsicherheit, starker Lärm- und Geruchsbelästigung sowie der „optischen Zumutung“ werde die sofortige Beseitigung der Siloballen neben ihrem Wohnhaus beantragt und um ein „schnellstmögliches Handeln“ gebeten.
Mit Bescheid vom 19.7.2012 forderte der Antragsgegner den Beigeladenen zu 1) auf, den auf der Parzelle Nr. 2189 errichteten „Lagerplatz für Siloballen (Länge ca. 20 m, Breite ca. 10 m)“ binnen einer Woche nach Bestandskraft zu beseitigen, drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR an und setzte dieses zugleich aufschiebend bedingt fest. In der Begründung heißt es, der Lagerplatz liege innerhalb der Ortslage von H. Seine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richte sich nach § 34 Abs. 1 BauGB. Das dort für ein Bauvorhaben geforderte „Sicheinfügen“ umfasse auch das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme. Der Lagerplatz füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein und habe in dieser kein „entsprechendes Vorbild“. Er sei geeignet, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen, wobei Belästigungen oder Störungen für die benachbarten Wohnhäuser „nicht auszuschließen“ seien. Mit Bescheiden gleichen Datums wurden die Beigeladenen zu 2) und 3) jeweils unter Androhung und aufschiebend bedingter Festsetzung eines Zwangsgeldes von 500,- EUR als Grundstückseigentümer verpflichtet, die Beseitigung des „Lagerplatzes für Siloballen“ durch den Beigeladenen zu 1) zu dulden.
Die Beigeladenen haben Widerspruch gegen diese Bescheide erhoben, über die – ersichtlich – noch nicht entschieden wurde.
Im August 2012 beantragten der Antragsteller und Frau N beim Antragsgegner unter Hinweis auf eine Ausweitung des Lagerplatzes und weitere, nach ihrer Ansicht ebenfalls gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßende Aktivitäten des Beigeladenen zu 1) auf dem Grundstück und „Gefahren für Leib und Leben sowie für Eigentum“, die gegenüber den Beigeladenen ergangenen Verfügungen für sofort vollziehbar zu erklären.
Daraufhin teilte der Antragsgegner ihnen unter Bezugnahme auf frühere Schreiben mit, dass eine sofortige Vollziehung wegen des Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot nicht gerechtfertigt werden könne.(vgl. das Schreiben des Antragsgegners vom 17.8.2012 sowie das darin in Bezug genommene Schreiben vom 3.7.2012) Auch eine Gefährdung von Leib und Leben oder Eigentum liege nicht vor. Eine erhöhte Brandgefahr könne ausgeschlossen werden. Nach übereinstimmenden Angaben des Saarländischen Bauernverbandes, der Landwirtschaftskammer für das Saarland und der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft handele es sich bei den Siloballen um einen „kalten Gärungsprozess ohne Hitzebildung“. Die Berufsgenossenschaft habe zudem eine Ortseinsicht durchgeführt und festgestellt, dass keine Unfallgefahr vorliege. Daher sei nicht beabsichtigt, die Verfügungen für sofort vollziehbar zu erklären.
Seinen daraufhin beim Verwaltungsgericht gestellten Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs begründete der Antragsteller mit der Rechtmäßigkeit der gegenüber den Beigeladenen ergangenen Verfügungen und der dementsprechend fehlenden Erfolgsaussicht ihrer dagegen erhobenen, bisher nicht begründeten Rechtsbehelfe. Die Bebauung entlang der B Straße im Bereich seines und des unmittelbar benachbarten Grundstücks der Beigeladenen stelle sich als „homogenes allgemeines Wohngebiet“ nach §§ 34 Abs. 2 BauGB, 4 BauNVO dar. Hier sei die bekämpfte landwirtschaftliche Nutzung nicht zulässig. Daraus ergebe sich ein Gebietserhaltungsanspruch. Bei Einordnung des fraglichen Gebiets nach § 34 Abs. 1 BauGB verstieße der etwa 20 m lange und etwa 10 m breite Lagerplatz entlang der gemeinsamen Grenze gegen das im „Einfügensgebot“ enthaltene Rücksichtnahmegebot. Der Beigeladene zu 1) verpacke die angelieferten „Strohrundballen“ in Plastikfolien und schichte diese unter Einsatz größerer landwirtschaftlicher Gerätschaften und Traktoren in vier Lagen übereinander auf. Das habe Beeinträchtigungen durch Lärm, Gerüche und Luftschadstoffe für sein Grundstück zur Folge, die deutlich über das hinausgingen, was Wohnnachbarn unter Rücksichtnahmegesichtspunkten hinnehmen müssten. Ständig, auch an Wochenenden, würden Siloballen abgefahren und dann durch neue ersetzt. Außerdem befürchte er – der Antragsteller –, dass es wegen der unmittelbar entlang der gemeinsamen Grenze aufgerichteten „Silo-Ballenwand“ durch Herabstürzen von Ballen zu Verletzungen von Patienten seiner Naturheilpraxis komme. Deren Eingang befinde sich daneben. Ein entsprechender „Abgang“ eines Ballens ohne Fremdeinwirkung sei auch bereits erfolgt. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners könne nach der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer vom 2.7.2012 auch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass es zu Bränden komme. Unter ungünstigen Bedingungen wie einem großflächigen Lufteintritt, geringen Trockensubstanzgehalten und Fehlgärungen mit Temperaturen über 50 Grad sei auch bei einer Ballensilage eine Selbstentzündung möglich. Da die Beseitigung ohne Substanzverlust möglich sei, drohe bei Anordnung des Sofortvollzugs auch keine Vorwegnahme der Hauptsache.
Der Antragsgegner und die Beigeladenen sind dem Antrag entgegengetreten. Letztere haben darauf verwiesen, dass unter dem Gesichtspunkt eines Gebietserhaltungsanspruchs oder unter Rücksichtnahmeaspekten weder die Beseitigungsverfügung noch eine sofortige Vollziehung gerechtfertigt werden könne. Das Grundstück befinde sich in einem faktischen Dorfgebiet nach § 5 BauNVO und werde „seit Jahrhunderten als Bauernhof genutzt“. Die in diesem Rahmen erfolgende und daher von dem Antragsteller hinzunehmende fachgerechte Lagerung der Ballen befinde sich zudem in ausreichender Entfernung zur gemeinsamen Grenze. Eine Brandgefahr sei nicht höher als bei einem „eventuell dort abgestellten PKW“.
Im September 2012 hat das Verwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, entscheidendes und vorrangiges Kriterium sei die „vermutliche Erfolgsaussicht“ des Rechtsbehelfs, weil die widerstreitenden Interessen der von der Beseitigungsanordnung Begünstigten und Belasteten jedenfalls im Ausgangspunkt gleichwertig seien und „nicht immer quantitativ sinnvoll gewichtet“ werden könnten. Begehre ein Nachbar die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer ihn begünstigenden bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung, müsse er neben einer Verletzung eigener Rechte geltend machen, dass ihm ein Anspruch auf Einschreiten zustehe und dass der Sofortvollzug der auch objektiv rechtmäßigen Verfügung in seinem überwiegenden Interesse geboten sei. Bei Anlegung dieser Maßstäbe habe der Antragsteller keinen Anspruch auf Anordnung des Sofortvollzugs. Die Beseitigungsanordnung sei allein darauf gestützt, dass der Lagerplatz in der näheren Umgebung kein entsprechendes Vorbild habe, sich deshalb nicht in deren Eigenart einfüge und geeignet sei, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen, weil Belästigungen oder Störungen für die benachbarten Wohnhäuser nicht auszuschließen seien. Ein besonderes Interesse am Sofortvollzug sei darin nicht zu erkennen und werde vom Antragsteller auch nicht geltend gemacht. Ein überwiegendes privates Interesse seinerseits dränge sich ebenfalls nicht auf. Die Erfolgsaussichten der Widersprüche der Beigeladenen erschienen offen, so dass auch von objektiv rechtmäßigen Verfügungen gegenüber den Beigeladenen derzeit nicht ausgegangen werden könne. Was den geltend gemachten Gebietserhaltungsanspruch angehe, spreche der „massive“ über eine Zuwegung von der B Straße her erschlossene landwirtschaftliche Betrieb des Beigeladenen zu 1) eher für die Einordnung der Umgebung als Dorfgebiet. Entscheidend sei, ob der Bauernhof der näheren Umgebung zugerechnet werden könne, was sich nur durch eine Ortsbesichtigung im Hauptsacheverfahren klären lasse. Die vom Antragsteller geltend gemachte Brandgefahr rechtfertige die Sofortvollzugsanordnung nicht. Die Gefahr einer Selbstentzündung infolge Fehlgärung werde selbst in der von ihm angeführten Stellungnahme der Landwirtschaftskammer als derart unwahrscheinlich eingestuft, dass sich daraus eine Gefährdung nicht herleiten lasse. Auch die theoretische Möglichkeit, dass die auf der Flachseite versetzt gestapelten Siloballen herunterfallen und auf dem Grundstück des Antragstellers Schaden an Gesundheit oder Eigentum hervorrufen könnten, sei nach den vorgelegten Lichtbildern aufgrund des Eigengewichts der Ballen unwahrscheinlich. Auch wenn auf einem Foto – indes nicht im Bereich seines Grundstücks – ein Ballen auf der Rundseite liegend zu sehen sei, erscheine aufgrund des eingehaltenen Abstands der Lagerung von 3 m zur gemeinsamen Grenze die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung durch herabfallenden Ballen sehr gering.
Die gemäß § 146 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13.9.2012 – 5 L 788/12 –, mit der er sein Begehren auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der unter dem 19.7.2012 gegenüber den Beigeladenen ergangenen bauaufsichtsbehördlichen Anordnungen weiter verfolgt, muss erfolglos bleiben. Dem Antragsteller steht ein solcher Anspruch nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gebotenen Abwägung der Belange der Beteiligten den Interessen der Beigeladenen, entsprechend der in diesen Fällen maßgeblichen Vorgabe in dem § 80 Abs. 1 VwGO von einer Vollziehung der Beseitigungsanordnung des Antragsgegners betreffend den „Lagerplatz für Siloballen“ auf dem Flurstück Nr. 2189 zumindest bis zum Abschluss der insoweit von ihnen eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahren verschont zu bleiben, zu Recht den Vorrang eingeräumt gegenüber dem Interesse des Antragstellers als Grundstücksnachbarn an einer durch die Rechtsbehelfe nicht gehinderten sofortigen Vollziehung. Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren begrenzende Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des Eilrechtsschutzbegehrens des Antragstellers.
Bei dem auf eine gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines drittbegünstigenden belastenden Verwaltungsakts zielenden Antrag des Dritten (§ 80a Abs. 2 und 3 Satz 1 VwGO) gelten für die Interessenabwägung die aus dem § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 VwGO für das Aussetzungsverfahren entwickelten Maßstäbe mit umgekehrten Vorzeichen. Vor dem Hintergrund des § 80 Abs. 1 VwGO ist die gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nur dann gerechtfertigt, wenn das Interesse des Antragstellers das des durch den in Rede stehenden Verwaltungsakt belasteten Adressaten, hier also in erster Linie des Beigeladenen zu 1), überwiegt. Das ist nur anzunehmen, wenn erstens der Verwaltungsakt, dessen sofortige Durchsetzung begehrt wird, rechtmäßig ist, wenn zweitens der durch ihn begünstigte Dritte einen subjektiven Anspruch auf seinen Erlass, hier also auf ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten auf der Grundlage des § 82 Abs. 1 LBO 2004, hat(vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.11.2006 – 1 ME 166/06 –, BRS 70 Nr. 169, VGH Mannheim, Beschluss vom 19.4.2002 – 3 S 590/02 –, BRS 65 Nr. 196) und wenn er drittens ein besonderes Interessen an der sofortigen Vollziehung gegebenenfalls unter Einsatz von Verwaltungszwang geltend machen kann.(vgl. etwa Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011 Rn 1095)
Unter dem zuletzt genannten Aspekt kann von einem überwiegenden Nachbarinteresse am Sofortvollzug bauaufsichtsbehördlicher Anordnungen allgemein in aller Regel nicht ausgegangen werden, wenn es sich dabei um eine Beseitigungsanordnung auf der Grundlage des § 82 Abs. 1 LBO 2004 handelt, deren Befolgung einen irreparablen Verlust der Bausubstanz zur Folge hat. Dieser vom Antragsteller zutreffend – in der Konsequenz – als „Vorwegnahme der Hauptsache“ beschriebene Gesichtspunkt erlangt allerdings in Fällen, in denen – wie hier – die ohne Substanzverlust zu bewerkstelligende Beseitigung gelagerter Gegenstände verlangt wird, keine Bedeutung. Hier entspricht der materielle Regelungsgehalt des Verwaltungsakts letztlich dem einer Nutzungsuntersagung hinsichtlich des konkreten Standortes für die Lagerung von Siloballen. Die Anordnung der „Beseitigung“ umfasst dementsprechend nicht nur aktuell im Anordnungszeitpunkt vorhandene Ballen, sondern enthält ein dauerhaftes Verbot entsprechender künftiger Ablagerungen auf dem konkreten Grundstücksteil.(vgl. insoweit zum Abstellen von Wohnwägen und Mobilheimen Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp IX Rn 62)
Daher sind hier, anders als in den Fällen des drohenden Substanzverlusts, in erster Linie die beiden erstgenannten Entscheidungskriterien für eine gerichtliche Sofortvollzugsanordnung nach Maßgabe des § 80a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 VwGO in den Blick zu nehmen. Was die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Beseitigungsanordnung (§ 82 Abs. 1 LBO 2004) und damit die Erfolgsaussichten des dagegen erhobenen Rechtsbehelfs des Beigeladenen zu 1) als des Adressaten der Anordnung in der Hauptsache (§§ 68 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 1 VwGO) angeht,(vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Gesichtspunktes im vorliegenden Zusammenhang OVG Berlin, Beschluss vom 18.9.1998 – 2 S 5.98 –, LKV 1999, 196) hat das Verwaltungsgericht diese zutreffend als offen angesehen. Maßgeblich für die Beurteilung im Anfechtungsprozess sind, da der Erlass der Beseitigungsanordnung im § 82 Abs. 1 LBO 2004 in das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde, hier des Antragsgegners, gestellt ist, die für eine materielle Rechtswidrigkeit der baulichen Anlage, hier der Lagerung der Heuballen, aus Sicht der Behörde in ihrem Bescheid – beziehungsweise gegebenenfalls in der für die gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung maßgeblichen, das Verwaltungsverfahren abschließenden Entscheidung der Widerspruchsbehörde – angeführten Rechtsverstöße. Insoweit lässt sich der – knappen – Begründung des Bescheids des Antragsgegners vom 19.7.2012 nach einer Umschreibung des Regelungsinhalts des „Einfügensgebots“ lediglich die Feststellung entnehmen, dass sich der umstrittene Lagerplatz nicht in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfüge, weil er in der zu berücksichtigenden Umgebung „kein Vorbild“ habe, und dass er als damit im Ergebnis den aus der maßgeblichen Umgebungsbebauung zu entwickelnden Beurteilungsrahmen überschreitendes Vorhaben wegen „nicht auszuschließender“ Belästigungen und Störungen für die benachbarten Wohnhäuser geeignet sei, „bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen“. Daher kann nicht einmal davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner hier eine Verletzung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme bejaht hätte oder dass er deswegen – speziell zur Ausräumung eines Nachbarrechtsverstoßes – eingeschritten wäre.
Was die materiell-bauplanungsrechtliche Beurteilung der Lagerung der Siloballen am Maßstab des § 34 BauGB angeht, hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass nach dem Akteninhalt einiges, wenn nicht sogar eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass bei der Ermittlung des Beurteilungsrahmens im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB anhand der maßgeblichen prägenden Umgebungsbebauung des Flurstücks Nr. 2189 der unmittelbar südlich gelegene Bauernhof in die Bewertung einzubeziehen ist. Weshalb dieser von dem Beigeladenen zu 1) bewirtschaftete Bauernhof – wie in der Beschwerdebegründung erneut vorgetragen – „erkennbar nicht mehr an der Rahmenbildung der näheren Umgebung“ teilnehmen soll, wird seitens des Antragstellers, der insoweit lediglich auf ein Luftbild verweist, nicht erläutert und erschließt sich auch sonst nicht. Gerade der Hinweis auf die Luftaufnahme verdeutlicht, dass im Gegenteil viel dafür spricht, dass – wie vom Verwaltungsgericht angenommen – die Beurteilung des von den Beteiligten unterschiedlich eingeordneten Gebietscharakters der maßgeblichen Umgebungsbebauung zumindest gesichert nur auf der Grundlage eines eigenen Eindrucks von der Örtlichkeit und daher nur im Hauptsacheverfahren möglich ist.(vgl. in dem Zusammenhang OVG des Saarlandes, Beschluss vom 7.2.2012 – 2 B 422/11 –, SKZ 2012, 65 ff., wonach insbesondere auch das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine verfahrensmäßige „Vorwegnahme“ des Verfahrens in der Hauptsache, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung, gebietet, m.w.N, ständige Rechtsprechung des Senats) Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand ist das Bestehen eines an eine Qualität der Umgebungsbebauung als faktisches allgemeines Wohngebiet (§§ 34 Abs. 2, 4 BauNVO 1990) anknüpfenden Gebietserhaltungsanspruchs des Antragstellers mit Blick auf das Vorhandensein der nach dem typisierenden Katalog der Baunutzungsverordnung gesondert betrachtet allenfalls einem Dorfgebiet zuzuordnenden landwirtschaftlichen Nutzung (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1990) derzeit nicht einmal überwiegend wahrscheinlich.(vgl. zu den Kriterien für die Annahme eines faktischen Dorfgebiets im Sinne von § 5 BauNVO 1990 OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.5.2000 – 2 R 3/99 –, SKZ 2000, 219, Leitsatz Nr. 63, wonach kein bestimmtes Mischungsverhältnis zwischen landwirtschaftlichen Betrieben einerseits und Wohnnutzung andererseits erforderlich ist) Sollte der Bauernhof bei der Bestimmung des Gebietscharakters (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu berücksichtigen sein, hielte sich die Lagerung von Siloballen als Winterfutter auch im Rahmen der prägenden Umgebungsbebauung. Selbst wenn man in der vorliegenden Konstellation – entsprechend dem Prüfungsumfang bei nachbarlichen Einschreitensbegehren – über die zur Begründung der Ermessensentscheidung (§ 82 Abs. 1 LBO 2004) angeführten rechtlichen Aspekte hinaus eine umfassende rechtliche Betrachtung der vom Antragssteller bekämpften Lagerung von Siloballen für geboten erachtete, ließe sich unter dem Aspekt nach gegenwärtigem Erkenntnisstand weder ein objektiver Rechtsverstoß noch ein subjektiver Abwehranspruch begründen.
Nichts anderes gilt im Ergebnis für die vom Antragsteller darüber hinaus geltend gemachte – aus seiner Sicht „offensichtliche“ – Verletzung des hier gegebenenfalls dem § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu entnehmenden Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme. Dabei kommt es zunächst nicht darauf an, ob dem Beigeladenen zu 1), was sich ebenfalls nicht einmal beurteilen lässt, von diesem aber bestritten wird, „ohne weiteres zumutbare Ausweichflächen zur Lagerung der Heuballen zur Verfügung stehen“. In welchem Bereich eines Baugrundstücks der Bauherr sein Vorhaben ausführt, unterliegt seiner Dispositionsbefugnis. Das Rücksichtnahmegebot gibt dem Nachbarn keine Handhabe, bei einer baulichen Nutzung des Grundstücks durch den Bauherrn über den ansonsten durch nachbarschützende Vorschriften gezogenen Rahmen hinaus Einschränkungen durch eine von ihm als „weniger störend“ empfundene bauliche Nutzung anderer Grundstücksteile zu verlangen. Ein von seiner Dimensionierung und der Stellung zur Nachbargrenze zumutbares Bauwerk wird aus Sicht des Nachbarn nicht allein deswegen unzumutbar, weil der Bauherr das Vorhaben theoretisch auch an anderer Stelle auf seinem Grundstück oder mit einem im Einzelfall größeren Grenzabstand zum Nachbargrundstück hätte realisieren können. Inwieweit das OVG Lüneburg in einer Entscheidung(vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8.5.2006 – 1 ME 7/06 –, BRS 70 Nr. 178) eine hiervon abweichende Auffassung vertreten hat oder nicht, bedarf keiner Vertiefung. Der zugrunde liegende Sachverhalt war jedenfalls in wesentlichen Punkten anders gelagert. Dort war eine ungleich umfangreichere Lagerung von Heuballen mit einer Länge von ca. 80 m ohne unmittelbaren räumlichen Bezug zu der im Außenbereich gelegenen Hofstelle (Luftlinie ca. 200 m, Straßenentfernung etwa 325 m) entlang der Grenze zu Wohngrundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet worden.
Für die Annahme einer Abwehrbarkeit einer Bebauung auf dem Nachbargrundstück über das Gebot der Rücksichtnahme wegen „erdrückender“ Wirkung oder wegen eines „Einmauerungseffekts“ ist nach ständiger Rechtsprechung in aller Regel kein Raum, wenn die unter anderem diesen Gesichtspunkten Rechnung tragenden landesrechtlichen Vorschriften über die Abstandsflächen (§ 7 LBO 2004) eingehalten sind.(vgl. zur Entwicklung der Rechtsprechung in diesem „Spannungsfeld“ zwischen Bundes- und Landesrecht Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn 187, 188; ebenso zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.3.2012 – 2 B 32/11 –, SKZ 2012, 170, Leitsatz Nr. 19) Dass diese im konkreten Fall bezogen auf die voraussichtlich nach § 7 Abs. 7 LBO 2004 abstandsflächenrechtlich relevante Lagerung der Siloballen nicht eingehalten wären, kann nicht unterstellt werden. Dass die Lagerung an der konkreten Stelle aus sonstigen Gründen rücksichtslos wäre, erscheint jedenfalls anlagenbezogen – wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat – ebenfalls eher unwahrscheinlich.
Abschließend wird sich auch das, insbesondere was die in der Beschwerdebegründung behaupteten umfangreichen Arbeitsaktivitäten, soweit sie der Lagerung zuzuordnen sind, angeht, nur auf der Grundlage einer dem Hauptsacheverfahren vorzubehaltenden Besichtigung der Örtlichkeit beantworten lassen. Insoweit mögen vom Antragsteller angeführte weitere Beschwerden von Anwohnern über den Betrieb des Beigeladenen zu 1) ein Indiz für Belästigungen darstellen. Die Frage der für die Annahme einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots erforderlichen Unzumutbarkeit einer Nutzung baulicher Anlagen ist allerdings sicher keiner „Abstimmung“ in der Nachbarschaft zugänglich. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist jedenfalls für baunachbarliche Eilrechtsschutzverfahren ein überwiegendes Nachbarinteresse an der sofortigen Unterbindung von Beeinträchtigungen, die durch die Nutzung vorhandener baulichen Anlagen verursacht werden, nur anzuerkennen, wenn die Einwirkungen auf das Nachbargrundstück ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Erhebliche hinausgehen, so dass dem Nachbarn die Hinnahme nicht einmal vorübergehend bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in zumutbarer Weise angesonnen werden kann.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.7.2011 – 2 B 262/11 –, SKZ 2012, 75, Leitsatz Nr. 15 (Tierhaltung), vom 8.12.2010 – 2 B 277/10 –, SKZ 2011, 45, Leitsatz Nr. 31 (Getränkehandel mit Lagerung), vom 12.10.2009 – 2 B 440/09 –, SKZ 2010, 49, Leitsatz Nr. 23 (Bolzplatz), vom 15.1.2009 – 2 B 376/08 –, SKZ 2009, 240, Leitsatz Nr. 31 (Leegutlager einer Brauerei mit Umschlagplatz), vom 31.10.2008 – 2 B 347/08 –, SKZ 2009, 121, Leitsatz Nr. 30 (Kfz-Reparaturbetrieb), vom 26.1.2007 – 2 W 27/06 –, SKZ 2007, 135 (Palmölblockheizkraftwerk), vom 10.11.2006 – 3 W 5/06, 3 W 6/06, 3 W 7/06 und 3 W 8/06 – (Windkraftanlagen), vom 21.8.1997 – 2 W 2/97 -, SKZ 1998, 18, NVwZ-RR 1998, 636 (Selbstbedienungswaschanlage für Kraftfahrzeuge), vom 12.9.2003 – 1 W 22/03 -, SKZ 2004, 84, Leitsatz Nr. 35, vom 26.3.1996 – 2 W 4/96 – (Kindertagesstätte im Reihenhaus), n.v., vom 4.5.1995 – 2 W 9/95 – (landwirtschaftliches Stallgebäude), n.v., vom 5.1.1994 – 2 W 42/93 – (Autolackieranlage), und vom 7.2.1994 – 2 W 41/93 – (Bankettsaal eines Hotels), n.v.) Dafür, dass Störungen durch die Benutzung des Ballenlagers diese Schwelle überschreiten, bietet der Sachvortrag des Antragstellers keine Anhaltspunkte. Ausweislich eines von dem Antragsteller in Anlage zur Beschwerdebegründung vorgelegten Schreibens seiner im Verwaltungsverfahren ebenfalls als Beschwerdeführerin aufgetretenen Lebensgefährtin vom 20.4.2012 an das Landesamt für Umweltschutz sollen die „Beeinträchtigungen“ durch den „landwirtschaftlichen Betrieb“ des Beigeladenen zu 1) bereits seit „mehr als 10 Jahren“ zu beklagen sein. Insoweit ist ferner festzuhalten, dass in dem vom Antragsteller vorgelegten und in der Beschwerdebegründung vom 17.10.2012 wörtlich wiedergegebenen „Lärmprotokoll“ für den Zeitraum von April bis August 2012 zahlreiche, wenn nicht überwiegend, Vorgänge beschrieben sind, die dem Bauernhof des Beigeladenen zu 1), nicht aber speziell der Lagerung von Siloballen auf dem Flurstück Nr. 2189 zuzuordnen sind. Dort werden zum Beispiel ein Fahrverhalten des Beigeladenen zu 1) oder seiner Mitarbeiter unter anderem im Zusammenhang mit dem Abfahren von „Mist“ und sonstigen Rangierarbeiten mit landwirtschaftlichem Gerät sowie die Ankunft eines „Viehhändlers“ auf dem Hof hinsichtlich ihrer Auswirkungen aus Sicht des Antragstellers beschrieben. Der nach unwidersprochenen Angaben der Beigeladenen „seit Jahrhunderten“ an dieser Stelle vorhandene Bauernhof als solcher ist nicht Gegenstand der bauaufsichtsbehördlichen Anordnungen des Antragsgegners vom Juli 2012. Der Vortrag des Antragstellers lässt aber vermuten, dass gerade dieser landwirtschaftliche Betrieb – in Gänze – aus Sicht des Antragstellers der eigentliche „Stein des Anstoßes“ ist. Zur abschließenden Klärung dieser durch den Fall aufgeworfenen und von den privaten Beteiligten teilweise vom Sachverhalt her unterschiedlich dargestellten Umstände ist im Rahmen des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens sicher kein Raum. Hinsichtlich einer vom Antragsteller beklagten gesetzwidrigen Lärmbeeinträchtigung zu besonderen Tageszeiten ist er bis zum Abschluss des Verfahrens gegebenenfalls auf die Inanspruchnahme polizeilicher Hilfe zu verweisen.
Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren erneut einen „mangelnden Brandschutz“ reklamiert, ist aufgrund des eingangs Gesagten davon auszugehen, dass diesem rechtlichen Gesichtspunkt in den von den Beigeladenen gegen die Verfügungen des Antragsgegners vom 19.7.2012 betriebenen Rechtsbehelfsverfahren(vgl. zum Umfang der gerichtlichen Nachprüfung bei der Anfechtung von Duldungsanordnungen OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.6.2002 – 2 R 9/01 –, NVwZ-RR 2003, 337) nach gegenwärtiger Sachlage keine Bedeutung zukommt. Wie beschrieben klingt in der Begründung für die Beseitigungsanordnung nicht einmal ansatzweise ein entsprechender Rechtsverstoß an. Das ist aus der Sicht des Antragsgegners auch konsequent. Er hat im Rahmen der Ablehnung einer Sofortvollzugsanordnung darauf verwiesen, dass eine erhöhte Brandgefahr nach übereinstimmenden Stellungnahmen des Saarländischen Bauernverbandes, der Landwirtschaftskammer für das Saarland und der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ausgeschlossen werden könne, weil bei den Siloballen ein „kalter Gärungsprozess ohne Hitzebildung“ stattfinde. In der zugrunde liegenden Stellungnahme der Landwirtschaftskammer vom 2.7.2012 wird eine Selbstentzündungsmöglichkeit bei ordnungsgemäßer Herstellung der Ballensilage verneint. Der Beigeladene zu 1) hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ergänzend eine diesen Sachverhalt bestätigende neuere Bescheinigung des Bauernverbandes Saar e.V. vom 21.11.2012 zur Akte gereicht, nach der eine Brennbarkeit von Grassilage in Siloballen „auszuschließen“ ist.
Soweit der Antragsteller schließlich eine mangelnde Standsicherheit der Ballenlagerung einwendet, hat der Antragsgegner eigens eine Überprüfung durch die zuständige Berufsgenossenschaft veranlasst. In deren Stellungnahme vom August 2012 heißt es, hinsichtlich der geltenden Unfallverhütungsvorschriften bestünden gegen die vor Ort festgestellte Lagerung der Silo-Rundballen „keine Einwände“.(vgl. die Nachricht der Abteilung Prävention der Land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland vom 14.8.2012) Es ist davon auszugehen, dass sich diese Prüfung auf die Gefahr eines Herabstürzens in oberen Reihen gelagerter Ballen erstreckte. Den von dem Antragssteller in Anlage zu dem Schriftsatz vom 15.11.2012 vorgelegten Fotoaufnahmen ließe sich allenfalls eine auf die Lagerung übertragene Geländeneigung zum rückwärtigen Teil des Flurstücks Nr. 2189 entnehmen, nicht aber in Richtung auf sein Grundstück. Die Neigung kann allerdings nach den bei den Bauakten befindlichen Bildern des Antragsgegners vom 27.6.2012 nur schwer nachvollzogen werden. Die vom Antragsteller angesprochene Frage, ob es bei unsachgemäßer Behandlung der Lagerung, insbesondere durch spielende Kinder, die das nicht eingefriedete Grundstück betreten könnten, zu Unfällen kommen kann, ist eine Frage, die der Beigeladene zu 1) und gegebenenfalls auch die zuständigen Ordnungsbehörden im Blick behalten müssten. Die subjektive Rechtsstellung des Antragstellers betrifft dies nicht. Inwieweit solche Gesichtspunkte in die zuvor genannte Beurteilung von Unfallgefahren durch die Berufsgenossenschaft eingeflossen sind, braucht daher hier nicht vertieft zu werden.
Vor dem Hintergrund war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu bestätigen und die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren waren für erstattungsfähig zu erklären, da diese eigene Anträge gestellt und damit selbst Kostenrisiken übernommen haben (§ 154 Abs. 3 VwGO).