Source: https://www.reutlingen.de/de/Rathaus-Service/Buergerservice/Dienstleistungen-A-Z/Dienstleistung?view=publish&item=service&id=982
Timestamp: 2020-01-25 22:35:26
Document Index: 92491482

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 21', '§ 74', '§ 1968', '§ 1615', '§ 74', '§ 74', '§ 98', '§ 1615', '§ 1360', '§ 1361']

Übernahme der Bestattungskosten beantragen (Sozialhilfe) | Stadt Reutlingen
Bei Todesfällen in Baden-Württemberg sind nach § 31 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 und 21 Absatz 3 Bestattungsgesetz folgende Angehörige in der angegebenen Reihenfolge verpflichtet, die Bestattung zu besorgen:
Erforderliche Kosten einer Bestattung können durch Sozialhilfeleistungen übernommen werden. Soweit es einen hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (§ 74 Sozialgesetzbuch Zwölf).
Vorrangig sind Bestattungskosten aus dem Nachlass zu bestreiten. Bestattungskosten sind Nachlassverbindlichkeiten. Gemäß § 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) trägt der Erbe die Kosten der Bestattung. Beruft sich ein Erbe auf die Dürftigkeit des Nachlasses, haftet er nur mit dem Nachlass und nicht mit seinem Vermögen. Nach §§ 1615 Absatz 2, 1360 a Absatz 3 und 1361 Absatz 4 BGB sind Unterhaltspflichtige nach dem Erben verpflichtet, die Kosten der Bestattung zu tragen.
Der Antragsteller auf eine Leistung nach § 74 Sozialgesetzbuch Zwölf hat zunächst Rückgriff auf den Nachlass, bei den Erben oder bei Unterhaltspflichtigen zu nehmen.
Bei der Bearbeitung von Leistungen nach § 74 Sozialgesetzbuch Zwölf ist gemäß § 98 Absatz 3 Sozialgesetzbuch Zwölf der Sozialhilfeträger örtlich zuständig, der bis zum Tod einer Person, für deren Bestattung Leistungen beantragt werden, Sozialhilfe geleistet hat. In den anderen Fällen ist der Sozialhilfeträger zuständig, in dessen Bereich der Sterbeort liegt.
§§ 1615 Absatz 2 BGB
§ 1360 a Absatz 3 und § 1361 Absatz 4 BGB