Source: http://beteiligungsverfahren-baugb.de/kommunen-c-f/flieden/ortsteil-doengesmuehle/flieden-bebauungsplan-nr-38-wohngebiet-bei-der-eichenmuehle.html
Timestamp: 2020-08-11 09:36:44
Document Index: 195646986

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

Flieden: Bebauungsplan Nr. 38 Wohngebiet „Bei der Eichenmühle“
Ortsteil Döngesmühle
Kommunen C - F » Flieden » Ortsteil Döngesmühle
Datum bis: 21.08.2020 einschließlich
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Flieden hat in ihrer Sitzung am 10.12.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 38 Wohngebiet „Bei der Eichenmühle“ sowie die Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Bei der Eichenmühle“ sowie in den Bereichen „Erleheeg“ und „Südlich der Romanus-Schad-Straße“ beschlossen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplan-Änderung sollen auf Ebene der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die städtebauliche Entwicklung eines Wohngebietes im Bereich südöstlich der Thomasstraße (Kreisstraße K 88) und nördlich der bestehenden Bebauung an der Wendelinusstraße in Richtung der ehemaligen Eichenmühle geschaffen werden.
Das Planziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes und von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft sowie die Sicherung der zugehörigen Erschließung und Freiflächen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt unter Anwendung des im Zuge der Novellierung des Baugesetzbuches im Mai 2017 übergangsweise eingeführten § 13b BauGB und somit im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
Das Planziel der Flächennutzungsplan-Änderung ist die Darstellung von „Wohnbauflächen“ und von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ergänzt durch die symbolhafte Darstellung einer Fläche für die Abwasserbeseitigung mit der Zweckbestimmung „Regenrückhaltung“ zulasten der Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft im Bereich „Bei der Eichenmühle“ sowie die gleichzeitige Umwidmung der im wirksamen Flächennutzungsplan in den Bereichen „Erleheeg“ und „Südlich der Romanus-Schad-Straße“ bislang dargestellten „Wohnbauflächen, Planung“ und „Gemischten Bauflächen, Bestand“ zugunsten der künftigen Darstellung von „Flächen für die Landwirtschaft“.
Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich zugehöriger Begründung sowie eines Landschaftspflegerischen Fachbeitrages und eines Artenschutzrechtlichen Fachbeitrages zu den planungsrelevanten Tierartengruppen sowie der Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung einschließlich zugehöriger Begründung und Umweltbericht und der im bisherigen Verfahren eingegangenen umweltrelevanten Stellungnahmen liegen in der Zeit von
Montag, dem 20.07.2020 bis einschließlich Freitag, dem 21.08.2020
im Rathaus Flieden, Hauptstraße 36, 36103 Flieden, Bauabteilung, 2. Obergeschoss, Zimmer 214, während der nachfolgenden Dienststunden der Verwaltung öffentlich aus:
Montag, Dienstag , Donnerstag, Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
In Ausnahmefällen sind auch andere Termine nach vorheriger Vereinbarung möglich. Während dieser Zeit können von jedermann Stellungnahmen abgegeben werden. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die oben genannten Unterlagen stehen während der Auslegungsfrist auch online im Internet unter der Adresse www.flieden.de/bekanntmachungen zur Verfügung.
Freitag, den 21.08.2020.
Zur Flächennutzungsplan-Änderung wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird zudem darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.