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Timestamp: 2018-12-19 16:10:07
Document Index: 95250561

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 87', '§ 7', '§ 4']

Was Sie über Teilzeitkräfte 2009 wissen müssen - wirtschaftswissen.de
Was Sie über Teilzeitkräfte 2009 wissen müssen
Von Günter Stein, 25.12.2008
Immer mehr Beschäftigte möchten ihre Arbeitszeit verringern. Das Ergebnis davon ist, dass die Teilzeitbeschäftigung boomt. Im Jahr 2000 waren 20 % der Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, heute liegt die Quote bei etwa 25%.
Die Entwicklung überrascht nicht, denn ein Teilzeitjob erleichtert die Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Freizeit erheblich. Allerdings ist die Teilzeitbeschäftigung für Ihre Kollegen auch immer wieder mit Schwierigkeiten verbunden. Als Betriebsrat sollten Sie die rechtlichen Besonderheiten kennen, die mit der Teilzeitbeschäftigung einhergehen, damit Sie Ihre Kollegen richtig unterstützen können.
Teilzeitkräfte: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?
Grundsätzlich hat jeder Ihrer Kollegen, dessen Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate ohne Unterbrechung bestanden hat, einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (§ 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)) – allerdings nur, wenn in Ihrem Betrieb in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Was müssen Ihre Kollegen tun, um tatsächlich weniger arbeiten zu können? Ihr interessierter Kollege muss bei Ihrem Arbeitgeber einen Antrag auf Arbeitszeitverringerung stellen. Diesen formlosen Antrag hat er mit einer Vorlauffrist von 3 Monaten zu stellen. Er muss darin angeben, in welchem Umfang er reduzieren will und wie er sich die Verteilung der Arbeitszeit vorstellt (§ 8 Abs. 2 TzBfG). Wie ein solcher Antrag aussehen könnte, lesen Sie in der Randspalte. Ist die Arbeitszeitverringerung beantragt, muss Ihr Arbeitgeber mit Ihrem Kollegen die gewünschte Arbeitszeitverringerung und deren Ausgestaltung diskutieren und versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden (§ 8 Abs. 3 TzBfG).
Teilzeitkräfte: Wann kann Ihr Arbeitgeber einen Teilzeitwunsch ablehnen?
Nur, wenn der Reduzierung der Arbeitszeit dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, kann Ihr Arbeitgeber einen Wunsch nach Teilzeitarbeit ablehnen. Das ist z. B. Der Fall, wenn die Umstellung auf Teilzeit zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der betrieblichen Organisation führt. Auch wenn durch die Umstellung eine erhebliche Störung des technischen Ablaufs droht, kann eine Ablehnung Ihres Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Näheres erfahren Sie in der Tabelle unten.
In welchem Umfang kann ein Mitarbeiter seine Arbeitszeit reduzieren? Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, kann er das Maß bestimmen. Denn das Gesetz sieht keine Beschränkung des Umfangs der Arbeitszeitverringerung vor.
Kann ein Kollege die Arbeitszeit später wieder verlängern? Äußert einer Ihrer teilzeitbeschäftigten Kollegen den Wunsch, wieder mehr zu arbeiten, muss ihn Ihr Arbeitgeber über freie Arbeitsplätze in Ihrem Unternehmen informieren (§ 7 Abs. 2 TzBfG). Außerdem muss er ihn – sofern ein entsprechender Arbeitsplatz im Betrieb frei wird – bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigen (§ 9 TzBfG). Tut er das nicht, macht er sich schadensersatzpflichtig (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 23.3.2006, Az. 5 (3) Sa 13/06).
Was können Sie als Betriebsrat tun? Ihr Mitbestimmungsrecht bei der Teilzeitarbeit ist beschränkt auf § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Das heißt, Sie können mitreden,
wenn es um die Festlegung der Mindest- oder Höchstdauer der täglichen Arbeitszeit geht,
bei der Fixierung der Höchstzahl von Tagen in der Woche an denen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer beschäftigt werden sollen,
bei der Bestimmung der Mindestzahl arbeitsfreier Samstage und
bei der Frage, ob die tägliche Arbeitszeit in einer oder mehreren Schichten geleistet werden soll, sowie
bei der Festlegung der Dauer der Pausen für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer.
Ihr Arbeitgeber muss Sie als Betriebsrat aber regelmäßig über Teilzeitarbeitsplätze informieren (§ 7 Abs. 3 TzBfG). Die Unterrichtung muss über vorhandene sowie über geplante Teilzeitarbeitsplätze erfolgen. Zudem muss er es Ihnen mitteilen, wenn er Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitarbeitsplätze umwandelt und umgekehrt.
Teilzeitkräfte: Wo ist die Grenze Ihres Mitbestimmungsrechts?
Ihr Mitbestimmungsrecht erstreckt sich jedoch nicht darauf, ob Ihr Arbeitgeber in Ihrem Unternehmen Teilzeitarbeit einführt oder nicht. Das ist allein seine Entscheidung. Sie als Betriebsrat haben dabei kein Mitspracherecht. Auch darüber, mit welchen Kollegen Teilzeitverträge abgeschlossen werden und mit welchen nicht, können Sie nicht mitbestimmen. Weiter besteht kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Dauer der von den Teilzeitbeschäftigten geschuldeten wöchentlichen Arbeitszeit (BAG, 13.10.1987, Az. 1 ABR 10/86).
Wichtig: Da das BetrVG nicht zwischen Voll- und Teilzeitkräften unterscheidet, vertreten Sie die Teilzeitbeschäftigten genauso wie Ihre in Vollzeit beschäftigten Kollegen. Für Sie kommt das vor allen in puncto Gleichbehandlung zum Tragen. Denn Ihr Arbeitgeber darf Teilzeitkräfte grundsätzlich nicht anders behandeln als Vollzeitkräfte (§ 4 TzBfG). Es sei denn, er hat einen sachlichen Grund dafür. Bei Überstunden gibt es bezüglich der Ungleichbehandlung diese Sonderregelung: Ihr Arbeitgeber kann vorsehen, dass Überstundenzuschläge für Teilzeit- und Vollzeitkräfte einheitlich erst ab einem Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeitdauer von Vollzeitkräften gezahlt werden. Die Rechtmäßigkeit einer derartigen Handhabung ist vom BAG ausdrücklich bestätigt worden (BAG, 21.11.1989, Az. 6 AZR 551/89).
Tipp: Als Betriebsrat sollten Sie die Teilzeitarbeit in Ihrem Unternehmen grundsätzlich fördern. Das können Sie am besten tun, indem Sie für Ihre Kollegen günstige Regelungen in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung speziell zur Teilzeitbeschäftigung mit Ihrem Arbeitgeber abschließen.