Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwg-3/46e
Timestamp: 2017-02-20 02:52:37
Document Index: 349274007

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 46', '§ 46', '§ 343', '§ 356', '§ 354', '§ 30', '§ 46', '§ 32', '§ 1', '§ 77', '§ 78', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

§ 46e KWG, Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46e KWG, Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums Inhaltsübersicht
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) Bundesrecht…§ 46e KWG, Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums§ 46f KWG, Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfo...§ 46g KWG, Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs§ 46h KWG, Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs§ 47 KWG, Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014§ 47a KWG (weggefallen)§ 47b KWG (weggefallen)§ 47c KWG (weggefallen)§ 47d KWG (weggefallen)§ 47e KWG (weggefallen)§ 47f KWG (weggefallen)§ 47g KWG (weggefallen)§ 47h KWG (weggefallen)§ 47i KWG (weggefallen)§ 47j KWG (weggefallen)§ 48 KWG (weggefallen)§ 48a KWG (weggefallen)§ 48b KWG (weggefallen)§ 48c KWG (weggefallen)§ 48d KWG (weggefallen)§ 48e KWG (weggefallen)…Anhang I KWG, Informationsbogen für den Einleger
§ 46e KWG, Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 46e KWGGesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BundesrechtDritter Abschnitt – Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute → 4. – Maßnahmen in besonderen FällenTitel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 7610-1Normtyp: Gesetz(1) 1Zuständig für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines CRR-Instituts sind im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums allein die jeweiligen Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaates. 2Ist ein anderer Staat des Europäischen Wirtschaftsraums Herkunftsmitgliedstaat eines CRR-Instituts und wird dort ein Insolvenzverfahren über das Vermögen dieses Instituts eröffnet, so wird das Verfahren ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des § 343 Abs. 1 der Insolvenzordnung anerkannt.(2) Sekundärinsolvenzverfahren nach § 356 der Insolvenzordnung und sonstige Partikularverfahren nach § 354 der Insolvenzordnung bezüglich der CRR-Institute, die ihren Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums haben, sind nicht zulässig.(3) 1Die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluss sofort der Bundesanstalt zu übermitteln, die unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen Aufnahmemitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums über die Verfahrenseröffnung unterrichtet. 2Unbeschadet der in § 30 der Insolvenzordnung vorgesehenen Bekanntmachung hat das Insolvenzgericht den Eröffnungsbeschluss auszugsweise im Amtsblatt der Europäischen Union und in mindestens zwei überregionalen Zeitungen der Aufnahmemitgliedstaaten zu veröffentlichen, in denen das betroffene Kreditinstitut eine Zweigstelle hat oder Dienstleistungen erbringt. 3Der Veröffentlichung ist das Formblatt nach § 46f Abs. 1 voranzustellen.(4) 1Die Bundesanstalt kann jederzeit vom Insolvenzgericht und vom Insolvenzverwalter Auskünfte über den Stand des Insolvenzverfahrens verlangen. 2Sie ist verpflichtet, die zuständige Behörde eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums auf deren Verlangen über den Stand des Insolvenzverfahrens zu informieren.(5) 1Stellt die Bundesanstalt den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Zweigstelle eines Unternehmens mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständigen Behörden der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen das Unternehmen eine weitere Zweigstelle hat oder Dienstleistungen erbringt. 2Die Unterrichtung hat sich auch auf Inhalt und Bestand der Erlaubnis nach § 32 zu erstrecken. 3Die beteiligten Personen und Stellen bemühen sich um ein abgestimmtes Vorgehen.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für Unternehmen im Anwendungsbereich des § 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, gegenüber denen ein Abwicklungsinstrument im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes angeordnet oder eine Abwicklungsbefugnis im Sinne der §§ 78 bis 87 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ausgeübt wird.Zu § 46e: Eingefügt durch G vom 10. 12. 2003 (BGBl I S. 2478), geändert durch G vom 17. 11. 2006 (BGBl I S. 2606), 1. 3. 2011 (BGBl I S. 288), 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2959), 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3395) und 10. 12. 2014 (BGBl I S. 2091).
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