Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bayabgg/43e
Timestamp: 2017-02-24 11:28:34
Document Index: 371654769

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 37', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 12', 'Art. 22', 'Art. 43', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 12', 'Art. 43', 'Art. 44']

Art. 43e BayAbgG, Übergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 43e BayAbgG, Übergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und für die Anrechnung beim Zusammentreffen… Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayAbgG,BY - Bayerisches AbgeordnetengesetzArt. 37 - 44, Fünfter Teil - Übergangsregelung, In-Kraft-Treten
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Baye...…Art. 43e BayAbgG, Übergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und...Art. 44 BayAbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts
Art. 43e BayAbgG, Übergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
Art. 43e BayAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)Landesrecht BayernFünfter Teil – Übergangsregelung, In-Kraft-TretenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayAbgGGliederungs-Nr.: 1100-1-INormtyp: Gesetz(1) Bis zum Ende der 16. Wahlperiode des Bayerischen Landtags finden Art. 12, 15 Abs. 4, Art. 22 Abs. 2 und 7 und Art. 43d Abs. 2 in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung Anwendung.(2) Auf die am 1. August 2009 vorhandenen ehemaligen Mitglieder des Bayerischen Landtags und Hinterbliebenen, die am 31. Juli 2009 bereits entsprechende Leistungen beziehen, findet Art. 22 Abs. 11 keine Anwendung.(3) Auf die am 1. Januar 2011 vorhandenen ehemaligen Mitglieder des Bayerischen Landtags und Hinterbliebenen sowie auf die mit Ablauf der 16. Wahlperiode des Bayerischen Landtags ausscheidenden Mitglieder, die mit dem Ausscheiden einen Anspruch auf Altersentschädigung haben, findet Art. 22 Abs. 4 in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung Anwendung. Gleiches gilt für die mit Ablauf der 16. Wahlperiode des Bayerischen Landtags ausscheidenden Mitglieder, die nur deshalb noch keinen Anspruch auf Altersentschädigung haben, weil sie das nach Art. 12 Abs. 1 und 2 notwendige Lebensalter noch nicht erreicht haben.
Art. 43d BayAbgG, Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2004 geänderten…Art. 44 BayAbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts