Source: https://www.weka.de/produktsicherheit/die-bundesnetzagentur/
Timestamp: 2018-07-22 12:42:34
Document Index: 8080753

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 8']

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Welches sind die Aufgaben der Bundesnetzagentur in Bezug auf die Einhaltung der elektromagnetischen Verträglichkeit?
Die Aufgaben werden gemäß § 7 Abs. 2 EMVG festgelegt. Die Bundesnetzagentur hat die Aufgabe,
in Verkehr zu bringende oder in Verkehr gebrachte Geräte auf Einhaltung der Anforderungen nach § 4 (Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung, Angaben zum bestimmungsgemäßen Betrieb und Betreiben von Geräten), § 5 (Sendefunkgeräte) und § 6 Abs. 3 bis 8 (Ausnahmen von dem Erfordernis der Einhaltung der Schutzanforderungen), §§ 12 und 13 (Ordnungswidrigkeiten und Zwangsgeld) und auf Einhaltung der Schutzanforderungen nach § 3 Abs. 1 zu prüfen und bei Nichteinhaltung die Maßnahmen nach § 8 zu veranlassen;
auf Messen und Ausstellungen aufgestellte und vorgeführte Geräte auf Einhaltung der Anforderungen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 zu prüfen und bei Nichteinhaltung die Maßnahmen nach § 8 zu veranlassen;
elektromagnetische Unverträglichkeiten, insbesondere bei Funkstörungen, aufzuklären und Abhilfemaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Beteiligten zu veranlassen;
elektromagnetische Unverträglichkeiten in Zusammenhang mit der Abstrahlung oder Aussendung von Nutzfrequenzen aufzuklären und Abhilfemaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Beteiligten zu veranlassen;
Einzelaufgaben aufgrund der Richtlinie 89/336/EWG und anderer EG-Richtlinien in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit gegenüber der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und …
Autor: Wolfgang A. Schmid