Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_BbgPolG_Verantwortlichkeit_fuer_den_Zustand_von_-d186446,7.html
Timestamp: 2017-01-19 15:50:34
Document Index: 267767703

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 90', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 7']

§ 6 BbgPolG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 BbgPolG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren Suche
Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei...…§ 6 BbgPolG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren§ 7 BbgPolG, Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen§ 8 BbgPolG, Einschränkung von Grundrechten§ 9 BbgPolG, Legitimations- und Kennzeichnungspflicht§ 10 BbgPolG, Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung§ 11 BbgPolG, Befragung, Auskunftspflicht§ 12 BbgPolG, Identitätsfeststellung§ 13 BbgPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 14 BbgPolG, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 15 BbgPolG, Vorladung§ 16 BbgPolG, Platzverweisung und Aufenthaltsverbot§ 16a BbgPolG, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher G...§ 17 BbgPolG, Gewahrsam§ 18 BbgPolG, Richterliche Entscheidung§ 19 BbgPolG, Behandlung fest gehaltener Personen§ 20 BbgPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 21 BbgPolG, Durchsuchung von Personen§ 22 BbgPolG, Durchsuchung von Sachen§ 23 BbgPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 24 BbgPolG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 25 BbgPolG, Sicherstellung…§ 90 BbgPolG (weggefallen)
§ 6 BbgPolGGesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Landesrecht BrandenburgKapitel 1 – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgPolGGliederungs-Nr.: 220-1Normtyp: Gesetz(1) Geht von einer Sache oder von einem Tier eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend auf Tiere anzuwenden. (2) Maßnahmen können auch gegen den Eigentümer oder einen anderen Berechtigten gerichtet werden. Das gilt nicht, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese ohne den Willen des Eigentümers oder Berechtigten ausübt. (3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat. (4) § 5 Abs. 4 gilt entsprechend. § 5 BbgPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 7 BbgPolG, Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen