Source: https://steuer.ninja/stichwort/adv/
Timestamp: 2017-11-19 10:30:44
Document Index: 160962421

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 237']

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Schlagwort Archiv: AdV
AdV, Steuerrecht, Verfassungswidrigkeit
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 9. Juni 2016
Bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht, so ist hinsichtlich eines auf dieser Grundlage ergangenen und angefochtenen Bescheides Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzamt zu gewähren – ohne, dass es eines besonderen Aussetzungsinteresses bedarf. Dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden und damit die Beschwerde des beklagten Finanzamtes gegen die […]
AdV, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzungsinteresse, Umsatzsteuer
Eine Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides ist auch möglich, wenn ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht bestehen. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder …
AdV, Aussetzung der Vollziehung, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerbescheid, Unionsrechtswidrigkeit
Im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist der Antragsteller erpflichtet, die Voraussetzungen des § 69 Abs. 4 FGO darzulegen und zu substantiieren. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz …
AdV, Aussetzung, Darlegungslast, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht
Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 (hier i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2) FGO kann die AdV von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Dies ist angezeigt, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der AdV gefährdet oder erschwert erscheint. Denn die Sicherheitsleistung dient der Vermeidung von Steuerausfällen bei …
AdV, Auslandswohnsitz, Aussetzung, Sicherheitsleistung, Steuerrecht
AdV, Einkommensteuer, Im Brennpunkt, Solidarität
Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des …
AdV, Aussetzung, Aussetzungszinsen, Steuerrecht