Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bhvo-2/10
Timestamp: 2017-09-21 16:28:50
Document Index: 144269380

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

§ 10 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung | anwalt24.de
§ 10 BhVO
§ 10 BhVO – Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung (1)
nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3,
für Unterkunft, Verpflegung und Pflege für höchstens drei Wochen, es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich; die Aufwendungen sind beihilfefähig bis zur Höhe des niedrigsten Satzes des Sanatoriums. Für Begleitpersonen von Schwerbehinderten, deren Notwendigkeit behördlich festgestellt ist, sind die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bis zu 70 % des niedrigsten Satzes des Sanatoriums beihilfefähig; Voraussetzung ist eine Bestätigung des Sanatoriums, dass für eine Erfolg versprechende Behandlung eine Begleitperson notwendig ist,
nach § 9 Abs. 1 Nr. 8 mit Ausnahme des Satzes 3,
nach § 9 Abs. 1 Nr. 9,
in Fällen, in denen die sofortige Einlieferung der oder des Kranken zur stationären Behandlung in einem Sanatorium geboten ist; in diesen Fällen ist der Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit unverzüglich nachzuholen,
bei schwerer chronischer Erkrankung, wenn nach dem Gutachten der Amts- oder Vertrauensärztin oder des Amts- oder Vertrauensarztes aus zwingenden medizinischen Gründen eine Sanatoriumsbehandlung in einem kürzeren Zeitabstand notwendig ist,