Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/flugpreisangabe-ohne-bearbeitungsgebuehr-ist-wettbewerbswidrig_210_314614.html
Timestamp: 2017-04-28 08:33:46
Document Index: 170230747

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 23', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

Flugpreisangabe ohne Bearbeitungsgebühr ist wettbewerbswidrig | Recht | Haufe
06.08.2015 | Wettbewerbsrecht
Flugpreisangaben ohne Bearbeitungsgebühr sind ist wettbewerbswidrig
Der Endpreis eines Fluges, der im Internet gebucht werden kann, muss bereits zu Beginn des Buchungsvorgangs inklusive aller obligatorischen Zuschläge und der Bearbeitungsgebühr und für jeden Flugdienst ausgewiesen werden. So will es der BGH.
Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen eine Fluggesellschaft auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten. Es ging um deren Internetseite, auf welcher Kunden über ein umfassendes Buchungssystem Flüge buchen konnten. Kunde mussten zur Flugbuchung mehrere Buchungsschritte vornehmenBis Ende 2008 mussten die Kunden hierfür mehrere Schritte vornehmen. Zunächst sollte das Flugziel und das Datum gewählt werden, sodann erschienen im zweiten Schritt eine Tabelle mit Abflug- und Ankunftszeiten sowie die Angabe des Flugpreises jeweils in zwei unterschiedlichen Tarifen. „Service Charge“ wurde erst zum Schluss bekannt gegebenUnterhalb der Tabelle waren in einem gesonderten Kasten die anfallenden Steuern und Gebühren sowie der Kerosinzuschlag und der sich daraus ergebene Gesamtpreis pro Person angegeben.Daneben fand der Kunde einen Sternchenhinweis, welcher am Ende des zweiten Buchungsschrittes auf den möglichen Anfall einer Bearbeitungsgebühr („Service Charge“) hinwies. Erst nachdem der Kunde im dritten Schritt seine Daten eingegeben hatte, wurde in einem vierten Buchungsschritt der Reisepreis einschließlich der Bearbeitungsgebühr ausgewiesen. Vorgenommene Änderungen im Buchungssystem waren nicht ausreichendAufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 änderte die Beklagte ihr Buchungssystem dahingehend, dass im zweiten Buchungsschritt wiederum die Tabelle mit den verschiedenen Ankunfts- und Abflugzeiten und dem Flugpreis angegeben wurde. Nachdem ein Flug ausgewählt wurde, erschienen am Ende der Tabelle der Flugpreis, die Steuern und Gebühren, der Kerosinzuschlag sowie der sich daraus ergebende Gesamtbetrag. In einem gesonderten Kasten wurden zusätzlich die Bearbeitungsgebühr und der Gesamtpreis pro Person angegeben. Verstoß gegen EU-Verordnung – Darstellung unübersichtlichDer EuGH hatte nach den vom BGH vorgelegten Fragen mit Urteil vom 15.01.2015 entschieden, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bereits bei der erstmaligen Angabe, also nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flug, auszuweisen sei. Aufgrund dessen wies der BGH die Revision der Fluggesellschaft zurück, da deren tabellarische Preisdarstellung gegen Art. 23 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 verstieß. Da die Endpreise erst in einem späteren Buchungsprozess angegeben wurden, fehlte es an einer übersichtlichen Darstellung der Endpreise.(BGH, Urteil v. 30.07.2015, I ZR 29/12).Vgl. zu dem Thema:Keine Bearbeitungsgebühr für nicht angetrete Flüge Buchungsfehler: Zu Hause, statt im sonnigen Süden = halben Reisepreis SchadensersatzZug verspätet, Flug verpasst? - Haftung des Reiseveranstalters bei Rail & Fly Ticketsaber auchSchmerzensgeld für German-Wings-Absturz
Schlagworte zum Thema: Preisvergleich, Wettbewerbsverstoß, Transparenz
Wirtschaftsrecht: Zug verspätet, Flug verpasst? - Haftung des Reiseveranstalters bei Rail & Fly Tickets
Wenn Reisende mit einem vom Reiseveranstalter beworbenen Rail & Fly Ticket aufgrund einer Bahnverspätung ihren Flug verpassen, muss das Reiseunternehmen für die Zusatzkosten aufkommen. Dies entschied der BGH.Weiter
Verordnung (EG) Nr. 261/200... / Art. 5 Annullierung
(1) Bei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Fluggästen a) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 8 angeboten, b) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 ...mehr