Source: https://pdfdokument.com/cb-funk-allgemeinzuteilung-bundesnetzagentur_5a25197b1723ddf7f127d9d3.html
Timestamp: 2019-07-16 18:12:43
Document Index: 20964668

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§1', '§2', '§ 1', '§ 2', '§3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 14']

CB-Funk Allgemeinzuteilung - Bundesnetzagentur - PDFDOKUMENT.COM
Auf Grund des Â§ 55 Telekommunikationsgesetzes (TKG) werden hiermit die in dieser. Allgemeinzuteilung aufgefÃ¼hrten Frequenzen im Rahmen der aufgefÃ¼hrten Nutzungs- und. Nebenbestimmungen zur Nutzung durch die Allgemeinheit im CB-Funk zugeteilt. Diese. Allgemeinzuteilung tritt am 1. April 2016 in Kraft.
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Vfg Nr. 11 / 2016 Allgemeinzuteilung von Frequenzen für den CB-Funk Auf Grund des § 55 Telekommunikationsgesetzes (TKG) werden hiermit die in dieser Allgemeinzuteilung aufgeführten Frequenzen im Rahmen der aufgeführten Nutzungs- und Nebenbestimmungen zur Nutzung durch die Allgemeinheit im CB-Funk zugeteilt. Diese Allgemeinzuteilung tritt am 1. April 2016 in Kraft. Der CB-Funk ist eine private, nicht kommerzielle Funkanwendung und dient der Nachrichtenübermittlung (Sprache und Daten) zwischen den Nutzern ("CB-Funker"), wobei alle Nutzer gleichberechtigt sind. §1
27,085 27,105
Frequenzen zur Nutzung im CB-Funk
Kanäle, die auch zur Übertragung digitaler Daten vorgesehen sind. Kanäle, die auch zur Sprachübertragung über unbemannte automatisch arbeitende CB-Funkanlagen vorgesehen sind.
§2 Nutzungsbestimmungen (1)
Die Kanalbandbreite zur Nutzung der Frequenzen gemäß § 1 beträgt 10 kHz.
Nutzungsbestimmungen für die Sprachübertragung im CB-Funk: Zulässige Sendearten
Maximal zulässige Leistung bei den jeweiligen Sendearten
F3E/G3E (Frequenz-/ Phasenmodulation, Fernsprechen, ein Kanal, analog)
4 Watt ERP
J3E (Einseitenband-Amplitudenmodulation, unterdrückter Träger (SSB), Fernsprechen, ein Kanal, analog)
12 Watt PEP
A3E (Zweiseitenband-Amplitudenmodulation, Fernsprechen, ein Kanal, analog)
Zulässig auf den Kanälen 1 bis 80
Nutzungsbestimmungen für die Übertragung digitaler Daten im CB-Funk: Zulässige Sendearten
Sendearten, die auf Frequenz- oder Phasenmodulation basieren (z.B. F1D, F2D, G1D, G2D)
Sendearten, die auf EinseitenbandAmplitudenmodulation mit unterdrücktem Träger (SSB) basieren (z.B. J1D und J2D)
Sendearten, die auf ZweiseitenbandAmplitudenmodulation (AM), basieren (z.B. A1D und A2D)
Zulässig auf den Kanälen 6, 7, 24, 25, 52, 53, 76 und 77
6, 7, 24 und 25 5
Zur Übertragung digitaler Daten sind die Zusammenschaltung von CB-Funkanlagen mit anderen Netzen (z.B. Internet) und der Betrieb von unbemannten automatisch arbeitenden CBFunkanlagen erlaubt. (4)
Auf den Kanälen 41 bis 80 (nationaler Erweiterungsbereich) ist die Frequenznutzung mit ortsfesten Funkstellen in den Landkreisen, Städten und Regionen, die in der Anlage zu dieser Allgemeinzuteilung aufgeführt sind (Schutzzonen gegen Nachbarstaaten), auf Grund dieser Allgemeinzuteilung nicht gestattet. Für Anträge auf Frequenznutzungen mit ortsfesten Funkstellen in den Schutzzonen können Einzelzuteilungen ausgesprochen werden, wenn eine Frequenznutzung nach Beurteilung der örtlichen Gegebenheiten keine unzulässige
Die „effektive Strahlungsleistung (ERP)“ ist das Produkt aus der Leistung, die unmittelbar der Antenne zugeführt wird, und ihrem Gewinnfaktor in einer Richtung, bezogen auf den Halbwellendipol. Dabei liegt ein idealer, verlustloser Halbwellendipol im freien Raum als Bezugsantenne zu Grunde. Der Gewinnfaktor einer Antenne gd
errechnet sich aus ihrem Antennengewinn in dB bezogen auf den Halbwellendipol (gd) wie folgt: Gd = 10 10 . 4
Die „Spitzenleistung (PEP)“ ist die Durchschnittsleistung, die der Sender unter normalen Betriebsbedingungen während einer Periode der Hochfrequenzschwingung bei der höchsten Spitze der Modulationshüllkurve der Antennenspeiseleitung zuführt. 5 Effektive Strahlungsleistung (ERP) gemessen als Effektivwert.
Beeinträchtigung der Funkanwendungen in den Nachbarstaaten erwarten lässt. Die Antragsunterlagen hierzu sind auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur (http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1432/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen _Institutionen/Frequenzen/SpezielleAnwendungen/CB-Funk/CBFunk-node.html) als Datei erhältlich oder können postalisch bei der Bundesnetzagentur abgefordert werden. (5)
Die Sprachübertragung zwischen CB-Funkgeräten über unbemannte automatisch arbeitende CB-Funkanlagen sowie die Zusammenschaltung von CB-Funkanlagen mit dem Internet für die 6 Sprachübertragung ist ausschließlich auf den Kanälen 11, 29, 34, 39, 40 , 41 , 61, 71 und 80 gestattet. Auf den Kanälen 41, 61, 71 und 80 dürfen für die Sprachübertragung nur auf Frequenz- oder Phasenmodulation basierende Sendearten benutzt werden. Der Sender der unbemannten automatisch arbeitenden CB-Funkanlage soll seine Aussendung spätestens drei Sekunden nach dem Ende der übertragenen Aussendung beenden. Die Frequenzverfügbarkeit und die störungsfreie und effiziente Nutzung der Frequenzen dürfen durch die unbemannten automatisch arbeitenden CB-Funkanlagen nicht beeinträchtigt werden.
Bei der Verwendung von Antennen mit Gewinn bezogen auf den Halbwellendipol gilt die maximal zulässige effektive Strahlungsleistung (ERP) gemäß § 2 Absatz (2) und (3) als zu beachtender Grenzwert.
Beim CB-Funkbetrieb sind nicht erlaubt: - Rundfunkähnliche Sendungen, 7 - Daueraussendungen , - Aussendungen ohne Nachrichteninhalt, - Aussendungen, die nicht unmittelbar der Aufnahme einer Funkverbindung oder der Teilnahme am bestehenden Funkverkehr dienen, - Bakenaussendungen, mit Ausnahme der zur Übermittlung der Kennung dienenden Aussendungen unbemannter, automatisch arbeitender CB-Funkanlagen. Rundspruchsendungen mit rein informativem Charakter, die mit einem Bestätigungsfunkverkehr verbunden sind und die keine Daueraussendungen darstellen, gelten nicht als rundfunkähnliche Sendungen.
Die Nutzung des CB-Funks zu kommerziellen Zwecken ist nicht zulässig. §3 Nebenbestimmungen
Diese Allgemeinzuteilung ist bis zum 31.12.2025 befristet.
Während des Betriebs einer unbemannten automatisch arbeitenden CB-Funkanlage ist die telefonische oder sonstige Erreichbarkeit des für diese Funkanlage Verantwortlichen zu gewährleisten. Vor der Aufnahme des Betriebs der unbemannten CB-Funkanlage ist die Registrierung des Namens und der Wohnanschrift des Verantwortlichen, der Angaben über dessen Erreichbarkeit während des unbemannten Betriebs sowie des Standorts der unbemannten CB-Funkanlage mittels des amtlichen Formulars bei der Bundesnetzagentur erforderlich. Das Formular ist auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur (http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1432/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen
Hinweis: in Grenznähe zur Schweiz kann der Funkverkehr der schweizerischen CB-Funker beeinträchtigt werden, da dieser Kanal in der Schweiz derzeit als Anrufkanal genutzt wird. 7 Da eine störungsfreie und effiziente Nutzung auch von gemeinschaftlich zugeteilten Frequenzen sichergestellt werden muss, dürfen diese nicht durch Daueraussendungen blockiert werden. Unter Daueraussendungen sind Aussendungen zu verstehen, die auf einer konstanten Frequenz/Kanal erfolgen und sich über einen Zeitraum erstrecken, der über das für die bestimmungsgemäße Frequenznutzung der Funkanwendung erforderliche Maß hinausgeht. Für die diesbezügliche Auslegung ist auch das berechtigte Interesse Anderer zu berücksichtigen. Funkaussendungen sind daher auf die unbedingt notwendige Zeit zu beschränken.
_Institutionen/Frequenzen/SpezielleAnwendungen/CB-Funk/CBFunk-node.html) als Datei erhältlich oder kann postalisch bei der Bundesnetzagentur abgefordert werden. Bei der Registrierung wird eine Kennung zugeteilt, die bei Beginn jeder Aussendung der unbemannten CB-Funkanlage sowie mindestens alle 10 Minuten während des übertragenen Funkverkehrs zu übermitteln ist. Jede Änderung bei den registrierten Daten ist der Bundesnetzagentur unverzüglich in Textform mitzuteilen. (3)
Wenn durch die Nutzung der Kanäle 41 bis 80 Störungen bei Funknutzungen in Nachbarstaaten auftreten, hat der Zuteilungsinhaber auf Aufforderung der Bundesnetzagentur unverzüglich den Sendebetrieb auf den beanstandeten Frequenzen einzustellen. Das sich aus dem vorgenannten Sachverhalt möglicherweise ergebende wirtschaftliche Risiko und ggf. in diesem Zusammenhang anfallende Kosten trägt der Zuteilungsinhaber.
Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass § 1 und die in § 2 Absatz (1) bis (3) festgelegten Nutzungsbestimmungen eingehalten werden, wenn die Nutzungsbestimmung in § 2 Absatz 6 eingehalten wird und die Frequenznutzung im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ordnungsgemäß unterhaltener CB-Funkgeräte erfolgt, a) deren Konformität mit den grundlegenden Anforderungen nach Richtlinie 1999/5/EG oder 2014/53/EU erklärt wurde und mit einer entsprechenden CE-Kennzeichnung versehen sind, oder b) die nach einer früheren Vorschrift in Deutschland zugelassen wurden und mit einer der folgenden Kennzeichnungen versehen sind, CEPT-PR27D
oder c) die durch dazu autorisierte Stellen in anderen europäischen Ländern zugelassen wurden. (2)
Daher dürfen unbeschadet dieser Frequenzzuteilung ortsfeste Sendefunkstellen mit einer 8 gleichwertigen isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt oder mehr gemäß § 4 Absatz 1 der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) nur betrieben werden, wenn die Bundesnetzagentur eine entsprechende Standortbescheinigung erteilt hat. Die Antragsunterlagen zum Standortverfahren und weitere Informationen sind über die Internetseiten der Bundesnetzagentur (http://emf3.bundesnetzagentur.de/stob.html) erhältlich. Die Antragsunterlagen zum Standortverfahren können auch postalisch bei der Bundesnetzagentur abgefordert werden. (6)
Soweit die Senderausgangsleistung eines CB-Funkgeräts in Watt und die „Gewinne“ und „Verluste“ des am Senderausgang angeschlossenen Antennensystems in dB bekannt sind, können daraus die beim Sendebetrieb auftretenden Strahlungsleistungen ERP und EIRP nach folgenden Formeln berechnet werden:
ERP = PS ⋅ 10
g d −a 10
EIRP = ERP ⋅ 1,64
P S … Ausgangsleistung des Senders in Watt; ERP … effektive Strahlungsleistung in Watt bezogen auf den Halbwellendipol; EIRP ... äquivalente isotrope Strahlungsleistung in Watt bezogen auf den isotropen Strahler; g d ... Antennengewinn bezogen auf den Halbwellendipol in dB; a ... Verluste (beispielsweise durch Kabeldämpfung und Koppler). Bei CB-Funkgeräten mit fest eingebauter Antenne kann, soweit nicht anders möglich, zur Ermittlung der Strahlungsleistungen auf die Herstellerangaben oder die angewandten Normen zurückgegriffen werden. (7)
Beauftragten der Bundesnetzagentur ist gemäß §§ 14 und 15 EMVG der Zugang zu Grundstücken, Räumlichkeiten und Wohnungen, in denen sich Funkanlagen und Zubehör befinden, zur Prüfung der Anlagen und Einrichtungen zu gestatten bzw. zu ermöglichen.
Beim Auftreten von Störungen und bei Überprüfungen werden durch die Bundesnetzagentur für CB-Funkgeräte die Parameter der europäisch harmonisierten Normen ETSI EN 300 135 und ETSI EN 300 433 zu Grunde gelegt. Hinweise zu Messvorschriften und Testmethoden, die zur Überprüfung der o.g. Parameter beachtet werden müssen, sind ebenfalls diesen Normen zu entnehmen. Wesentliche Anforderungen in diesen Normen sind insbesondere: Frequenztoleranz:
Maximaler Frequenzhub (bei Frequenz-/ Phasenmodulation):
Maximal zulässige Nachbarkanalleistung:
47 MHz – 74MHz 87,5 MHz – 118 MHz 174 MHz – 230 MHz 470 MHz – 862 MHz Andere Frequenzen 9 kHz – 1 GHz über 1 GHz
0,25 μW (-36 dBm) 1 μW (-30 dBm)
Die Frequenzen des CB-Funks werden zur gemeinschaftlichen Nutzung zugeteilt, so dass gegenseitige Beeinträchtigungen nicht auszuschließen sind. Der Funkbetrieb muss
Die „gleichwertige isotrope Strahlungsleistung“ (EIRP) ist das Produkt aus der Leistung, die unmittelbar der Antenne zugeführt wird, und ihrem Gewinnfaktor in einer Richtung, bezogen auf den isotropen Kugelstrahler. Die EIRP liegt um den Faktor 1,64 bzw. 2,15 dB höher als die ERP.
insbesondere durch Disziplin und Beschränkung der Übertragungsdauer so gestaltet werden, dass allen Frequenznutzern ein möglichst beeinträchtigungsfreier Funkbetrieb ermöglicht wird. (10)
Folgende Amtsblattverfügungen sind mit Inkrafttreten dieser Verfügung bereits außer Kraft getreten: Verfügung 1139/1989
CB-Funk; Genehmigung zum Betreiben von CB-Funkgeräten
CB-Funk; CB-Funkgeräte mit bis zu 80 Kanälen
CB-Funk; Allgemeinzuteilung zur Frequenznutzung für die digitale Datenübertragung
50/1998 268/2002
CB-Funk; Nutzung von Frequenzen für die digitale Datenübertragung Befristete Erprobungszuteilung für die Modulationsart AM-SSB im CB-Funk
Änderung der Verfügung 37/2005, Allgemeinzuteilung von Frequenzen für die Benutzung durch die Allgemeinheit für den CB-Funk …
Änderung der Verfügung 37/2005 „Allgemeinzuteilung von Frequenzen für die Benutzung durch die Allgemeinheit für den CB-Funk“ …
Verlängerung Verfügung 37/2005 „Allgemeinzuteilung von Frequenzen für die Benutzung durch die Allgemeinheit für den CB-Funk“
Anlage zur CB-Funk-Allgemeinzuteilung Liste der Landkreise, Städte und Regionen, in denen die Kanäle 41 bis 80 von ortsfesten CB9 Funkstellen nicht bzw. nur auf Antrag standortbezogen genutzt werden dürfen. Landkreise, Städte und Regionen
Schutzzone zu:
Landkreise, Städte und Regionen
Bad-Tölz Wolfratshausen
Rottal-lnn
Mühldorf am lnn
PL A,CH
Garmisch-Partenkirchen A
Mit: A … Österreich, B … Belgien, CH …Schweiz, DK … Dänemark, F … Frankreich, NL … Niederlande, PL … Polen
225-9 9
Weiterführende Informationen werden von den zuständigen Außenstellen bereitgehalten.