Source: http://www.mdr-recht.de/59589.htm
Timestamp: 2019-08-22 08:41:02
Document Index: 58223206

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 307', '§ 307', '§ 123', '§ 307', '§ 309', '§ 310', '§ 305', 'BGH', '§ 675', '§ 675']

AGB-Recht - Aktuelle Entwicklungen bei einzelnen Vertragstypen und -klauseln (Niebling, MDR 2019, 907)
Nach der RechtsprechungsÃ¼bersicht zum AGB-Recht in MDR 2019, 844 mit Schwerpunkt â€žEinbeziehung von AGB in den Vertrag, Inhaltskontrolle und Rechtsfolgenâ€œ geht der folgende Beitrag auf die aktuellen Entwicklungen zur Wirksamkeit bei einzelnen Vertragstypen ein und beleuchtet - anknÃ¼pfend an den Beitrag in MDR 2018, 712 - typische Klauseln.
I. Vertragstypen und Branchen
2. Arzt- und Krankenhaus
3. Banken und Sparkassen
b) Ãœberziehungszinsen
c) Entgelte
d) KontofÃ¼hrungsgebÃ¼hren
e) Kontoauszug
f) Negativzinsen
g) Preisanpassungsklauseln
h) Aufrechnung
i) BÃ¼rgschaft
j) KÃ¼ndigungsklauseln
4. Bausparkassen
5. Bau- Werk- und ArchitektenvertrÃ¤ge
a) VOB/B
b) Sicherung von GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼chen
c) Vertragsstrafen
d) Bindung an Angebot (LÃ¶sungsrecht)
e) Untersuchungs- und RÃ¼geobliegenheit
f) VergÃ¼tung und Beauftragung des Architekten
6. FernabsatzvertrÃ¤ge
7. Fitnessstudiovertrag
8. Flug- und Reisebedingungen
10. Gebrauchtwagenkauf
11. Handelsvertreter- und VertragshÃ¤ndlervertrÃ¤ge
b) WettbewerbsverstoÃŸ
c) Ersatzteile
d) AusgleichsansprÃ¼che nach oder analog Â§ 89b HGB
e) Gerichtsstand bei Schadensersatzklagen wegen KÃ¼ndigung
12. Heimvertrag
13. Kita-VertrÃ¤ge
a) Laufzeit und KÃ¼ndigung
b) Probezeit
c) Betreuungskosten
e) Kaution
14. Leasing
15. Maklerrecht
17. Partnervermittlung
18. QualitÃ¤tssicherungsvereinbarung
19. Rechtsanwaltsvertrag
20. Schiedsklauseln und auÃŸergerichtliche Streitbeilegung
21. Strom- und GasliefervertrÃ¤ge
22. Versicherungsbedingungen (ARB und AVB u.a.)
II. Typische Klauseln und Einzelfragen in der Inhaltskontrolle
3. Bindungsfristen
4. Bestpreisklauseln
5. Einwilligungen zu Werbekontakten
6. Freiwilligkeitsvorbehalte im Arbeitsrecht
7. Fotografierverbote in Musen und Gallerien
8. Garantie-/GewÃ¤hrleistungsklauseln/QualitÃ¤tssicherung
9. Gerichtsstandsklauseln und Klageverzicht
10. Laufzeit- und KÃ¼ndigungsklauseln
11. Schriftformklauseln
12. VerjÃ¤hrung
13. Versand- und GefahrÃ¼bergangsklauseln
14. Vollmachts- und Haftungsklauseln
15. Vorleistungsklauseln und Abschlagszahlungen
16. Preis- und Zinsanpassungsklauseln
17. Vertragsstrafenklauseln
III. Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und Prozessrecht
Die Anwendung des AGB-Rechts im Arbeitsrecht hat zu einer wahren Entscheidungsflut gefÃ¼hrt. Freiwilligkeitsvorbehalte werden vom BAG weiterhin verworfen; dem ist nur zu folgen, falls kraft Gesetzes eine andere Rechtslage i.S.v. Â§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gilt. Das ist bei freiwilligen Leistungen und einem Freiwilligkeitsvorbehalt zweifelhaft und abzulehnen.
Ein formularmÃ¤ÃŸiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung geschlossen wird, benachteilige den Arbeitnehmer nach Auffassung des BAG unangemessen i.S.v. Â§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verstÃ¤ndiger Arbeitgeber die angedrohte KÃ¼ndigung nicht ernsthaft in ErwÃ¤gung ziehen durfte, die Drohung also widerrechtlich i.S.v. Â§ 123 BGB sei. Damit betreibt das BAG jedoch keine Klauselkontrolle, sondern fragt, ob die Berufung auf die Klausel treuwidrig ist.
Der arbeitsvertraglich vorgesehene teilweise Ausschluss einer â€“ gesonderten â€“ VergÃ¼tung von Mehrarbeit und Sonderformen der Arbeit ist zu Recht vom BAG als unwirksam beurteilt worden. PauschalvergÃ¼tungen von Ãœberstunden mÃ¼ssen transparent geregelt werden. Auch Verfallklauseln verstoÃŸen vielfach gegen das Transparenzgebot und sind unwirksam, soweit sie sich auch auf den Mindestlohn beziehen kÃ¶nnen. AGB, die eine Hinterbliebenenversorgung an eine Mindestehedauer von 10 Jahren knÃ¼pfen, sind ebenfalls nach Â§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Die formularmÃ¤ÃŸige Verpflichtung zur â€žRuf-Bereitschaftâ€œ, fÃ¼r deren Ãœbernahme ein â€žPauschal-Entgeltâ€œ vorgesehen ist, macht nicht deutlich, wann im Sinne des Klauselverwenders â€žNot- und Bereitschaftsdienstâ€œ und wann â€žRuf-Bereitschaftâ€œ vorliegen soll. Die Klausel â€žangefallene Ãœberstunden und deren ZuschlÃ¤ge mÃ¼ssen auf Verlangen als Freizeit genommenâ€œ werden, macht nicht deutlich, welche Ãœberstunden trotz der PauschalvergÃ¼tung gleichwohl in Form von Freizeitausgleich vergÃ¼tet werden. Auch eine 3-jÃ¤hrige KÃ¼ndigungsfrist kann den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Die FÃ¤lligkeit des RÃ¼ckzahlungsanspruchs eines Arbeitgeberdarlehens darf nicht an eine wenig transparente oder zu weitgehend formulierte Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses geknÃ¼pft werden. Trotz Â§ 309 Nr. 7 b BGB mÃ¼ssten diese SchÃ¤den nicht Ã¼bernommen werden, wenn die arbeitsrechtlichen Besonderheiten dies nicht erfordern; Â§ 310 Abs. 4 Satz 2 HS 1 BGB.
Wird der Arbeitnehmer formularmÃ¤ssig verpflichtetâ€œ im Bedarfsfall ... auch eine andere ihm zumutbare Arbeit zu Ã¼bernehmenâ€œ, so wird hierdurch nur das arbeitsrechtliche Weisungsrecht umrissen.
AufklÃ¤rungsformulare mit BestÃ¤tigungsklauseln verstoÃŸen zumeist (auch) gegen AGB-Recht, entscheidend ist das AufklÃ¤rungsgesprÃ¤ch. Wahlleistungsklauseln unterliegen der Unklarheitenregelung nach Â§ 305c Abs. 2 BGB.
Der BGH hat die Rechtsprechung zu den Banken-AGB (einschlieÃŸlich Sparkassen und Bausparkassen) in den letzten Jahren prÃ¤zise ausgestaltet. Entgegen dem Anschein ist die â€žBereinigungâ€œ damit jedoch noch nicht abgeschlossen. Angesichts der Bankenkrise und der Zinsentwicklung werden die Institute versuchen, dem Kunden weitere Kosten in Rechnung zu stellen. Vorab sind hier die Regelungen der Â§Â§ 675a ff. BGB und Â§Â§ 675c ff. BGB zu beachten.
Gerade bei Banken-AGB stellt sich oft die Frage nach den Schranken der Inhaltskontrolle. Entscheidend ist doch, ob nach der gesetzlichen Wertung davon auszugehen ist, dass die Leistung der Bank unentgeltlich sein soll oder von dieser als Nebenpflicht (ohnehin) geschuldet wird. Wird die Bank zur ErfÃ¼llung eigener Pflichten oder fÃ¼r eigene Zwecke tÃ¤tig, so kann hierfÃ¼r ein Entgelt auch im Ergebnis nicht verlangt werden. Unwirksamkeit besteht insbesondere, wenn (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.08.2019 11:54