Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20000329_OGH0002_0060OB00079_00M0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-20 21:01:48
Document Index: 244035312

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art33', 'Art96', '§31', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1330', 'OGH', '§ 1330', '§ 7', '§ 7', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1330', 'Art33', 'Art57', 'Art 57', 'Art 33', 'OGH', 'OGH', 'Art 33', 'Art 57', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 6Ob79/00m - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob652/77 (1Ob653/77) 6O...
RS0053375
1Ob652/77 (1Ob653/77); 6Ob79/00m
B-VG Art33
B-VG Art96 Abs2
PresseG §31
Nicht der Sinn der sachlichen Immunität kann es sein, auch dem Abgeordneten selbst, der im Gegensatz zum Berichterstatter wissen muß, inwieweit seine Behauptungen im Landtag wahr waren, die Möglichkeit zu geben, sanktionslos seine wahrheitswidrigen Behauptungen im Landtag auch außerhalb dieses Forums in Leserbriefen an Zeitungen oder auf andere Weise, wenn auch unter Hinweis auf seine Ausführungen im Landtag zu wiederholen.
Veröff: SZ 50/111 = ÖBl 1978,34
Vgl auch; Veröff: SZ 73/60
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0053375
JJR_19770831_OGH0002_0010OB00652_7700000_005
Rechtssatz für 2Ob668/87 6Ob504/88 9Ob...
2 Ob 668/87
Entscheidungstext OGH 11.12.1987 2 Ob 668/87
9 ObA 277/88
Entscheidungstext OGH 11.01.1989 9 ObA 277/88
6 Ob 101/12i
Entscheidungstext OGH 22.06.2012 6 Ob 101/12i
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0053493
JJR_19871211_OGH0002_0020OB00668_8700000_005
Rechtssatz für 6Ob2018/96z 6Ob329/97v...
RS0102056
6Ob2018/96z; 6Ob329/97v; 6Ob244/98w; 6Ob7/99v; 6Ob270/99w; 6Ob79/00m; 6Ob291/00p; 6Ob220/01y; 6Ob249/01p; 6Ob224/04s; 6Ob256/08b; 6Ob248/08a; 6Ob173/11a; 6Ob17/15s; 6Ob132/17f; 6Ob50/18y
Die Veröffentlichung des Tatverdachtes eines Opfers einer strafbaren Handlung in einer Zeitung ist zwar grundsätzlich eine rufschädigende Weiterverbreitung nach § 1330 Abs 2 ABGB, kann aber wegen besonderen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein. Bei der neutralen Wiedergabe des Tatverdachtes (etwa aus einem Haftbefehl) besteht auch keine objektive Nachprüfungspflicht über die Richtigkeit des Tatverdachtes.
Veröff: SZ 69/113
6 Ob 329/97v
Entscheidungstext OGH 24.11.1997 6 Ob 329/97v
nur: Die Veröffentlichung des Tatverdachtes eines Opfers einer strafbaren Handlung in einer Zeitung ist zwar grundsätzlich eine rufschädigende Weiterverbreitung nach § 1330 Abs 2 ABGB, kann aber wegen besonderen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein. (T1)
Ähnlich; nur: Bei der neutralen Wiedergabe des Tatverdachtes besteht auch keine objektive Nachprüfungspflicht über die Richtigkeit des Tatverdachtes. (T2); Beisatz: Bei der richtigen Wiedergabe des Inhalts behördlicher Erklärungen, Gerichtsurteile oder andere behördliche Entscheidungen und Schriftstücke, etwa aus Anklageschriften, Polizeiberichten, fehlt es schon am gesetzlichen Tatbestandsmerkmal der Unwahrheit der behaupteten Tatsache. (T3)
Ähnlich; Beisatz: Hat sich der Beklagte ohne jede Identifizierungsmöglichkeit auf ungenannte Kronzeugen berufen und nur davon gesprochen, dass "manche behaupten", der Kläger sei "zumindest beim Vertuschen Mittäter", hat er keineswegs wertneutral fremde Äußerungen zitiert. (T4)
Vgl; Beisatz: Hat die Beklagte den Inhalt der behördlichen Erklärung des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Wien richtig wiedergegeben, fehlte es schon am gesetzlichen Tatbestandsmerkmal der Unwahrheit der behaupteten Tatsache, es sei denn die Wiedergabe im Artikel vermittelte einen völlig falschen Eindruck über den Inhalt der behördlichen Erklärung. (T5)
Vgl auch; Beisatz: Das überwiegende Informationsinteresse der Öffentlichkeit stellt bei der Interessenabwägung zwischen dem Rechtsgut der Ehre und dem verfassungsrechtlichen Recht der freien Meinungsäußerung ein entscheidendes Kriterium dar. Zweck der Rechtfertigung einer - selbst unwahren - Behauptung in einem Medium ist das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit für den Fall, dass die Behauptung richtig wäre, falls von der Richtigkeit bei Einhaltung der journalistischen Sorgfalt ausgegangen werden kann. (T6); Veröff: SZ 73/198
Vgl auch; Beisatz: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hat bei Themen von übergeordneter Bedeutung besonderes Gewicht. Dabei trifft die Presse nur die Pflicht zur Wahrhaftigkeit, nicht aber zur objektiven Wahrheit. Sie muss aber die journalistische Sorgfaltspflicht einhalten. (T7); Beisatz: Hier: Fernsehsendung über den Verdacht eines Behandlungsfehlers eines Schönheitschirurgen. (T8); Veröff: SZ 74/204
Vgl; Beisatz: Im heiklen, weil die Persönlichkeitsinteressen der Betroffenen besonders tangierenden Bereich der Berichterstattung im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren hat der Gesetzgeber durch Einführung der (einfach gesetzlichen) Bestimmungen der §§ 7a ff MedienG eine Konkretisierung der grundrechtlichen Spannungslage zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz vorgenommen, deren Wertungen in erforderliche Abwägungen einzubringen sind. (T9); Beisatz: In diesem Sinne lässt auch § 7a Abs 1 MedienG die Veröffentlichung des Namens eines Verdächtigen oder eines Opfers einer Straftat dann zu, wenn wegen der Stellung der betreffenden Personen in der Öffentlichkeit, eines sonstigen Zusammenhangs mit dem öffentlichen Leben und aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hat. (T10); Beisatz: Hier: Berichterstattung im Zusammenhang mit der „Blutdoping-Affäre" im österreichischen Spitzensport. (T11)
Vgl; Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Berichterstattung im Zusammenhang mit einer angeblichen „Spionage-Affäre" (Hubschrauberbaupläne) im österreichischen Bundesheer. (T12); Beisatz: Im Hinblick auf die Funktion des Klägers im „öffentlichen Leben" war auch eine identifizierende Berichterstattung zulässig, obwohl es sich beim Kläger nicht um einen Angehörigen der ersten Führungsebene handelt. (T13)
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Der Hinweis auf die Unschuldsvermutung stellt nur ein stets im Gesamtzusammenhang mit dem übrigen Inhalt der Berichterstattung zu beurteilendes Element dar. (T14)
6 Ob 132/17f
Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 132/17f
Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Presseaussendungen einer Anwaltskanzlei im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren. (T15)
Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T10
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102056
JJR_19960508_OGH0002_0060OB02018_96Z0000_001
Rechtssatz für 6Ob79/00m 6Ob101/12i
RS0113402
6Ob79/00m; 6Ob101/12i
ABGB §1330 Abs2 BI, B-VG Art33
B-VG Art57
Wenn ein Abgeordneter zum Nationalrat die im Plenum gemachten ehrverletzenden Äußerungen auf einer Pressekonferenz wiederholt, besteht weder der Schutz der beruflichen Immunität nach Art 57 B-VG noch der sachlichen Immunität nach Art 33 B-VG.
Vgl; Beisatz: Hier: Für die Information eines Journalisten über den Inhalt einer parlamentarischen Anfrage, die am Folgetag eingebracht wird durch eine Abgeordnete, besteht weder der Schutz beruflicher noch sachlicher Immunität. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113402
JJR_20000329_OGH0002_0060OB00079_00M0000_001
Rechtssatz für 6Ob79/00m
RS0113403
6Ob79/00m
Dass der Abgeordnete selbst, wo und wann immer er will, seine Äußerungen unter Immunitätsschutz wiederholen dürfte, hat mit dem Schutz der Berufsausübung des Abgeordneten nichts mehr zu tun und führt nur dazu, dass Politiker missliebige Personen ohne jede Verantwortlichkeit gegenüber dem Betroffenen nachhaltig schädigen könnten, wenn sie nur zuvor die Vorwürfe in einer Sitzung des Nationalrates geäußert haben. Das Interesse des Abgeordneten an der Aufdeckung von Missständen, ohne dass er kostenintensive Klageführungen befürchten müsste, ist durch die berufliche Immunität ausreichend gewahrt. Die Publizität des aufgedeckten Sachverhalts erscheint durch die sachliche Immunität der Berichterstattung Dritter gesichert. Art 33 B-VG ist keine Grundlage dafür, dass im Ergebnis die berufliche Immunität des Abgeordneten nach Art 57 B-VG ausgedehnt wird.
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113403
JJR_20000329_OGH0002_0060OB00079_00M0000_002
RS0113404
Die Übergabe von Fotokopien des stenografischen Protokolls vom Plenum des Nationalrats und die zusätzliche mündliche Erklärung sind ein einheitlicher Verbreitungsakt.
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113404
JJR_20000329_OGH0002_0060OB00079_00M0000_003