Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20188/65
Timestamp: 2019-12-14 15:21:27
Document Index: 16330389

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'Art. 1', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH']

BGH, 18.04.1967 - VI ZR 188/65 - dejure.org
https://dejure.org/1967,77
BGH, 18.04.1967 - VI ZR 188/65 (https://dejure.org/1967,77)
BGH, Entscheidung vom 18.04.1967 - VI ZR 188/65 (https://dejure.org/1967,77)
BGH, Entscheidung vom 18. April 1967 - VI ZR 188/65 (https://dejure.org/1967,77)
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Zur Erlaubnispflicht für die Schadensregulierung durch den Inhaber eines Mietwagenunternehmens bei Abtretung sämtlicher Ansprüche aus einem Verkehrsunfall
Betrieb einer gewerblichen Autovermietung - Übernahme der Durchsetzung und Einziehung von Schadenersatzansprüchen unfallgeschädigter Kraftfahrzeugeigentümer - Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten - Annahme eines "unmittelbaren Zusammenhangs" - Nichtigkeit von ...
Mietwagenunternehmen - Kraftfahrzeuginstandsetzungswerkstatt - Schadensregelung - Schadensersatzforderungen - Forderungsabtretung - Behördliche Erlaubnis
BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1
Schadensregulierung durch den Inhaber eines Mietwagenunternehmens als unerlaubte Rechtsberatung
BGHZ 47, 364
NJW 1967, 1759
MDR 1967, 662
DB 1967, 990
JR 1967, 463
Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f. …und vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO).
Anders als in den den Senatsurteilen vom 18. April 1967 (BGHZ 47, 364) und 6. November 1973 (BGHZ 61, 317) zugrunde liegenden Fällen hat sich die Klägerin zudem nicht sämtliche Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger abtreten lassen; die Abtretung ist vielmehr auf die Ersatzansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten beschränkt.
Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f.;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO;… vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO …und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO).
Die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG kommt ihm nicht zugute (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 368;… vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO …und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - aaO).
Ein solcher Fall liegt zwar nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis des Mietwagenunternehmers die Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen werden (Senatsurteil BGHZ 47, 364, 366 f.).
Der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, der es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, bedarf der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten läßt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366; 61, 317, 319 …und vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO, S. 951 f.); die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG kommt ihm nicht zugute (Senatsurteile BGHZ 47, 364, 368 …und vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO, S. 952).
Bei einer Fallgestaltung wie im Streitfall sind sämtliche Rechtshandlungen, die den Mietwagenunternehmer instand setzen sollen, die Rechte des Geschädigten bei der Schadensregulierung wahrzunehmen, wie etwa eine damit in untrennbarem Zusammenhang stehende Forderungsabtretung, nichtig (Senatsurteil BGHZ 47, 364, 369; ferner BGH…, Urteil vom 21. Oktober 1976 - III ZR 174/74 - aaO, S. 251 f.).
Anders liegt es nur, wenn das Verbotsgesetz gerade auch das Erfüllungsgeschäft verhindern will (BGHZ 11, 59, 61 f.; 47, 364, 369; 115, 123, 130 f.) oder wenn der Verstoß gegen die guten Sitten auch im Erfüllungsgeschäft selbst liegt (…Senatsurt. v. 21. März 1997, aaO).
Die Erwägungen des Berufungsgerichts lassen zunächst außer Acht, dass sich die Klägerin nach der "Vereinbarung zur Sicherungsabtretung" anders als in den den Senatsurteilen vom 18. April 1967 (BGHZ 47, 364) und 6. November 1973 (BGHZ 61, 317) zugrunde liegenden Fällen nicht sämtliche Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger hat abtreten lassen; die Abtretung ist vielmehr auf die Ersatzansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten beschränkt.
Das Rechtsberatungsgesetz will den Rechtsuchenden davor schützen, dass er seine Rechtsangelegenheiten in ungeeignete Hände legt (BGHZ 15, 315, 317; 34, 64, 67; 39, 71, 84; 47, 364, 367); damit wird zugleich der Rechtsanwaltschaftsschutz gegen den Wettbewerb von Personen gewährt, die gleichartigen standesrechtlichen, gebührenrechtlichen und ähnlichen im Interesse der Rechtspflege geschaffenen Bindungen nicht unterliegen (…vgl. die amtliche Begründung RStBl 1935, S. 1528; Jonas DJ 1935, 1817).
Hierzu bedarf er entsprechend der begrenzten Zielsetzung und dem Ausnahmecharakter des Rechtsberatungsgesetzes, auch wenn die Einziehung der Forderungen geschäftsmäßig betrieben wird, keiner besonderen Erlaubnis (BGHZ 47, 364, 366; 58, 364, 367).
Bildete somit die Übernahme der Regulierung des Unfallschadens einschließlich der Einziehung der Ersatzforderungen einen Bestandteil des Kreditvertrages - sei es auch nur aus Gründen der Kundenwerbung - so ist das Berufungsgericht im Einklang mit den Grundsätzen des erkennenden Senats in BGHZ 47, 364, 366 ff mit Recht der Auffassung, dass die unter Inanspruchnahme der Abtretungen vertragsgemäß betriebene Einziehung der Schadensersatzforderungen eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung durch die Klägerin darstellt (Art. 1 § 1 RBerG).
BVerwG, 26.06.1990 - 1 B 117.89
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