Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40698
Timestamp: 2018-10-16 08:00:35
Document Index: 279990562

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 3', 'in dubio', '§ 146', '§ 165', '§ 278', '§ 273', '§ 85', '§ 86', '§ 275', '§ 256', '§ 274', '§ 289', '§ 115', '§ 209', '§ 289']

Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 05.05.2009, RV/1258-W/07
Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
RV/1393-W/06
RV/1259-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 9.2.2006 und vom 19.2.2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Georg Ullmann, vom 11.1.2006 und vom 5.2.2007 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 1-8/2005 und Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2005 entschieden:
Der angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.
Beim Berufungswerber (Bw.) fand eine Außenprüfung hinsichtlich Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis August 2005 statt.
In der Niederschrift anlässlich der Schlussbesprechung vom 21.12.2005 wird hierzu ausgeführt:
"Tz. 1 Erlöse "R"
Mit der Umsatzsteuervoranmeldung 4/2005 wurde erstmals steuerfreie Umsätze (irrtümlich als Bauleistungen bezeichnet) in Ansatz gebracht. Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung wurde festgestellt, dass es sich hierbei um Auslandsüberweisungen zur Begleichung der vom Abgabepflichtigen gelegten Ausgangsrechnung (Repräsentanz in Österreich für R) handelt. Beim Grundgeschäft handelt es sich jedenfalls um Erlöse aus ,Zahlscheinwerbung' . Erhebungen des Finanzamtes haben bezüglich die Fa. R folgendes ergeben:
- Sitz in Spanien (Palma de Mallorca)
- Gesellschafter E und G , beide vertreten durch deren Alleinverwalterin Frau D.
- Betriebszweck liegt im Kauf/Verkauf , Bau , Vermietung und Betreibung von Immobilien aller Art und weiters generell in sonstigen Tätigkeiten in Zusammenhang mit Immobilien.
- im Februar 2005 überträgt Frau D auf den Bw. de facto eine Generalvollmacht
Die steuerliche Vertretung des Abgabepflichtigen teilte der BP mit, dass zu Beginn des Jahres 2005 der Bw. nur mehr im Auftrag der Fa. R für deren österreichische Repräsentanz tätig war und dafür auch die entsprechenden Ausgangsrechnungen monatlich gelegt wurden. Davor wurden durchwegs steuerpflichtige Inlandsumsätze - ebenfalls aus Zahlscheinwerbung - erzielt. Nunmehr sind die erzielten Einnahmen als Katalogleistung gem. § 3a Abs 10 einzustufen und demnach nicht in Österreich der Umsatzsteuer zu unterziehen. Laut Auskunft des Abgabepflichtigen sei jedoch mittlerweile (seit Mitte Mai 2005) ohnehin die Generalvollmacht durch die Fa. R aufgekündigt worden.
Zu den oben beschriebenen Umsätzen aus Zahlscheinwerbung wurde noch folgendes erhoben:
das Layout der versendeten Schreiben ist praktisch gleich geblieben
laut Auskunft des Herold Verlags wurden die Versendungen von einem Wiener Postamt durchgeführt I
laut Handelsregisterauszug betr. Fa. R gibt es keinen Hinweis auf Zahlscheinwerbung als Betriebszweck
Bankkontenöffnungen haben ergeben, dass bei sämtlichen Bankkonten, die auf den versendeten Zahlscheinwerbungen aufscheinen, der Bw. als alleiniger Zeichnungs- u. Verfügungsberechtigter ist
die Bankkontenöffnungen haben auch ergeben, dass nicht nur Auslandsüberweisungen nach Spanien erfolgten, sondern auch beträchtliche Beträge i.H.v. rd. 137.000 € vom Bw. behoben wurden
Der Bw. hat trotz behaupteter Aufkündigung der Generallvollmacht im Mai 2005 z.B. im Juni 2005 ein weiteres Bankkonto lautend auf "R" eröffnet (Hypo Tirol Bank) und weitere Beträge bei der Erste Bank behoben
Aufgrund des o.a. Sachverhalts ist laut Ansicht der BP der Bw. der alleinige Machthaber und wirtschaftlicher Nutznießer betreffend die auf den Bankkonten eingegangenen Erlöse aus Zahlscheinwerbungen.
Zwecks Vermeidung entsprechender Abgabenbelastung (Umsatzsteuer, Einkommensteuer) wurde die Fa. R vorgeschoben. Es gibt keine Hinweise auf eine tatsächliche operative Tätigkeit dieser Fa. auf dem Gebiet der Zahlscheinwerbung. Es gibt auch überhaupt keine Hinweise , dass die Fa. R überhaupt Kenntnis von diesen Umsätzen hatte. Trotz behaupteter Aufkündigung der Generalvollmacht seitens der Fa. R hat der Bw. ein weiteres Bankkonto lautend auf " R" eröffnet und es wurden von ihm auch weiter beträchtliche Beträge entnommen, was nur die Feststellung der BP bestätigt.
Es sind daher die im Zuge der Bankkontenöffnung dem Finanzamt bekannt gewordenen Einnahmen dem Normalsteuersatz zu unterziehen."
Folgende "Umsätze 20% laut Bank" wurden der Versteuerung unterzogen:
41.445,00
Erlöse inkl. 20% USt
47.892,00
Erlöse netto 20% USt
96.705,00
126.177,00
62.628,00
38.682,00
84.425,00
58.023,00
48.352,00
72.759,00
60.632,00
66.004,00
Gegen den weiterer Folge erlassenen, den Feststellung der Außenprüfung folgenden Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-8/2005 vom 11.1.2006 erhob der Bw. durch seine rechtsfreundliche Vertreterin mit Schreiben vom 9.2.2006 Berufung mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Die Berufung wurde wie folgt begründet:
"Auf Grund einer Umsatzsteuersonderprüfung kommt das Finanzamt aus unerfindlichen Gründen zu dem Ergebnis, dass dem Bw. die Einkünfte der Firma R zuzurechnen seien. Dies ist nicht richtig.
Richtig ist lediglich, dass der Bw. bevollmächtigt war, für die spanische Firma in Österreich Konten zu eröffnen. Dieses spanische Unternehmen betreibt ein Internetbranchenverzeichnis und wirbt mit Aussendungen in Österreich für Mitglieder.
Zu diesem Zweck war es notwendig bei österreichischen Banken ein Konto zu eröffnen. Da dies von Spanien aus nicht geht sondern nur über eine natürliche Person möglich ist, ist man an den Bw. herangetreten, ob er diese Aufgabe erledigen könnte.
Auf den Bw. ist man deshalb gekommen, weil man im Internet seine Aussendung gesehen hat und die nachgeahmt hat.
Das Geld, das auf den österreichischen Konten der R eingeht, steht der R zu und nicht dem Bw.
Lediglich der Umstand, dass der Bw zeichnungs- und verfügungsberechtigt über die österreichischen Bankkonten ist, ist noch kein Beweis dafür, dass ihm das Geld auch wirklich zufließt. In Wirklichkeit verhält es sich so, dass der Bw. die Gelder, die auf den österreichischen Konten eingehen nach Spanien weiterleitet.
Sollte es tatsächlich der Fall sein, dass auch Barabhebungen getätigt wurden, so hat der Bw. auf Weisung der spanischen Firma gehandelt.
Der Bw. hat die Leistungen, die er im Auftrag der Firma R erledigt hat, in Rechnung gestellt. Die erhaltenen Honorare hat der ordnungsgemäß in Österreich versteuert.
Außerdem - und das ist der wesentliche Berufungsgrund - hat die Firma R die in Österreich eingegangenen Beträge in Spanien versteuert. Da es zwischen Österreich und Spanien ein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, ist die Umsatzsteuervorschreibung auch aus diesem Grund falsch.
Da das Abgabenverfahren ein Offizialverfahren ist, hätte die Behörde darauf jedenfalls Rücksicht nehmen müssen..."
Der Prüfer gab hierauf am 9.5.2006 folgende Stellungnahme ab:
"Bemängelt wird bereits in der Einleitung, dass aus unerfindlichen Gründen, das Finanzamt die Einkünfte dem Berufungswerber zugerechnet hat.
In der Niederschrift vom 21.12.2005 sind so wohl Sachverhalt und Rechtliche Würdigung ausführlich dargestellt, während die Berufung selbst nur abstrakte Behauptungen beinhaltet und überhaupt nur peripher auf die Ausführungen der BP eingegangen wurde, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen.
Im Berufungsschreiben wird darauf hingewiesen, dass die Fa. R ein Internetbranchenverzeichnis betreibt und mit Aussendungen in Österreich für Mitglieder wirbt.
Wie schon im BP-Bericht ausführlich dargestellt gibt es keinerlei Hin weise, die eine derartige Tätigkeit untermauern würden. Vielmehr besteht der Betriebszweck des Unternehmens laut Auskunft der WKÖ im Kauf/Verkauf, Bau, Vermietung und Betreibung von Immobilien und damit zusammenhängende Tätigkeiten.
Darüber hinaus ist die Homepage der angeblich international agierenden Firma (laut Berufung wurden mit Aussendungen in Österreich für Mitglieder geworben) ein funktionsloser Internetauftritt, der größtenteils dadurch auffällt, dass sich die wesentlichen "Links" seit Gründung der Fa. "under construction" befinden.
Weiters wird vom Berufungswerber darauf verwiesen, dass sämtliche auf österreichischen Bankkonten eingegangene Beträge der Fa. R zustünden und sofern Barabhebungen durch den Berufungswerber erfolgten, dies nur auf Weisung der spanischen Fa. getätigt wurden.
Dem wird von der BP entgegnet, dass der Bw. trotz behaupteter Aufkündigung der Generalvollmacht im Mai 2005 noch im Juni 2005 ein weiteres Bankkonto (Hypo Tirol Bank) eröffnete bzw. weitere Beträge bei der Erste Bank behob (siehe BP-Bericht-Ausführungen).
Als wesentlichen Berufungsgrund führt der Berufungswerber auch an, dass die in Österreich eingegangenen Beträge von der Fa. R in Spanien versteuert wurden. Nachdem der Abgabepflichtige über eine Generalvollmacht verfügte, wäre diese Behauptung durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Bilanzen, Bescheiden, etc.) im Hinblick darauf dass bei Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung und damit zusammenhängend auch die Beweisvorsorgeverpflichtung zu beachten ist, nachvollziehbar zu dokumentieren."
Hierauf replizierte die rechtsfreundliche Vertreterin mit Schreiben vom 22.6.2006:
"Dem Bw. sind zu keinem Zeitpunkt Gelder, die auf Konten der "R " eingegangen sind, zugeflossen.
Die Ausführungen in der Berufungsstellungnahme", dass der Bw. nach Aufkündigung der Generalvollmacht im Mai 2005 noch im Juni 2005 ein Bankkonto bei der Hypobank Tirol eröffnet hat und weitere Beträge bei der Erste Bank behoben hat, sind nicht richtig. Diesbezüglich möge die Abgabenbehörde die Kontonummer und die Filiale der Hypobank Tirol bekanntgeben, in der Bw. angeblich im Juni 2005 für "R " ein Konto eröffnete.
Desweiteren mögen die behaupteten Abhebungen bei der Erste Bank konkretisiert werden und zwar mit Filiale, Datum und Betrag, der angeblichen Behebung, damit der Abgabenpflichtige hiezu Stellung nehmen kann.
Im Hinblick darauf, dass der Bw. aufgrund seiner kurzen Tätigkeit für "R " Schwierigkeiten bekommen hat, hat sich die "R " sofort vom Bw. getrennt, weil sie einerseits die Schwierigkeiten nicht teilen wollte und andererseits war der Bw. nicht mehr bereit, unter diesen Umständen weiter für die "R zu arbeiten. Aus diesem Grund ist es auch nicht möglich bekanntzugeben, wer der Steuerberater der "R in Spanien ist und wie die Veranlagung dort erfolgt .
Aufgrund der internationalen Zusammenarbeit im EU-Raum muß es der Behörde möglich sein herauszufinden ob "R " in Spanien Steuern zahlt oder nicht. Diesbezüglich einem Unbeteiligten eine Mitwirkungspflicht aufzuerlegen, würde dem Grundsatz eines fairen Verfahrens widersprechen. Dem Bw. ist es unmöglich aufgrund des eben angeführten von spanischen Finanzbehörden Auskunft zu erhalten.
Abschließend darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Abgabenpflichtige das Honorar aus seiner Tätigkeit für "R " ordnungsgemäß der Steuerbehörde gemeldet hat.
Nur weil der Bw. eine Tätigkeit, der er einmal als selbständiger Unternehmer ausgeführt hat auf Honorarbasis für ein anderes Unternehmen durchführt, rechtfertigt keinesfalls ihm die Umsätze des fremden, spanischen Unternehmens zuzurechnen."
Mit Bericht vom 6.7.2006 legte das Finanzamt Wien 21/22 die Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 1-8/2005 vom 11.1.2006 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.
Mit Datum 5.2.2007 erließ das Finanzamt Wien 21/22 einen Umsatzsteuerbescheid und einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005.
Dem Umsatzsteuerbescheid liegen Umsätze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen von 453.367,05 € zugrunde, woraus letztlich eine Zahllast von 80.106,11 € resultiert.
Dem Einkommensteuerbescheid liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 424.043,11 € zugrunde, woraus letztlich eine Zahllast von 192.976,56 € resultiert.
Begründend wurde zu beiden Bescheiden ausgeführt:
"Die Änderungen wurden notwendig, da in den Jahreserklärungen die Feststellungen der USO-Prüfung laut Niederschrift vom 21.12.2005 nicht berücksichtigt wurden. Da die Berufung vorgelegt , aber noch nicht erledigt ist, werden die erklärten Beträge wie folgt verändert.
Bei der Umsatzsteuer wurden die Zahlen aus den Feststellungen der USO-Prüfung für den Zeitraum 1-8/2005 und die Umsatzsteuervoranmeldungen 9-12/2005 addiert, der erklärte Eigenverbrauch wurde ebenfalls dazugerechnet. Diese Zahlen wurden als Besteuerungsgrundlagen eingesetzt.
Bei der Einkommensteuer wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um den Betrag der Erlöserhöhung aus der USO-Prüfung € 404.479,- erweitert.
Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen in der Niederschrift vom 21 .I 2.2005 verwiesen."
Mit Schreiben vom 15.2.2007 erhob der Bw. durch seine steuerliche Vertreterin Berufung unter anderem gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 und den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 5.2.2007 mit dem Antrag auf erklärungsgemäße Veranlagung. Zur Begründung wurde auf die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-8/2005 verwiesen.
Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 legte mit Bericht vom 2.5.2007 auch diese Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
In weiterer Folge wurden dem Unabhängigen Finanzsenat vom Finanzamt Zeitungsausschnitte vom 17.7.2007 folgenden Inhalts übermittelt:
"Millionen-Betrug mit Behörden-Trick
Für Eintragungen in dubiose Handelsregister soll eine Betrügergang etlichen Firmen Geld abgeknöpft haben - jetzt klickten die Handschellen.
Wien/Salzburg. Der Trick war einfach, aber effektiv. Laut Ermittlungen der Polizei Salzburg ging die Bande rund um den Hauptverdächtigen (der Bw.) aus Wien immer nach dem selben Muster vor: Sie schickten an neu gegründete Firmen ein offiziell wirkendes Formular mit dem Betreff "... Öffentliches Handels- und Gewerberegister. Veröffentlichung Ihres Firmenbuchauszuges". Anbei auch die Aufforderung: ,,Zahlen sie bei Annahme innerhalb von zehn Tagen.
Mindestens 1.300 Unternehmen ließen sich von dem Schreiben täuschen und glaubten, für die Aufnahme in das echte offizielle österreichische Firmenbuch zu zahlen und überwiesen bis zu 1.400 Euro - als Gegenleistung schien ihr Betrieb jedoch höchstens auf einer völlig unbekannten, privaten Website auf, die noch dazu kaum funktionierte.
Festnahme. Am 27.Juni klickten dann für den mutmaßlichen Kopf der Bande(den Bw.) und zwei Komplizen aus Wien sowie einen Helfer aus Salzburg die Handschellen. Die Schadenssumme soll allein in Österreich drei Millionen Euro betragen. Aber die Bande war auch international tätig. Verhaftungen gab es auch in Deutschland und in Spanien. Dort soll ein Pärchen für Betrügereien in der Höhe von 500 Millionen Euro verantwortlich sein. Laut Polizei waren die beiden dem Bw. behilflich, ergaunertes Geld durch Überweisungen nach Spanien sowie in die Schweiz zu waschen und verschwinden zu lassen.
Zum Verhängnis wurde der Bande ein Laptop, den die Polizei zufällig sicherstellte - darauf waren alle Geschäfte der Gang penibel abgespeichert."
"Ex-Unternehmer als Betrüger: 500 Millionen Euro Geldwäsche.
International agierenden Groß-Betrügern kamen das Bundeskriminalamt und die Stadtpolizei Salzburg auf die Spur. Die großteils mit Firmen pleitegegangenen Kaufleute sollen neben Gaunereien mit Handelsregistergebühren auch in einen gigantischen Geldwäschefall - 500 Millionen Euro (!) - in Spanien verwickelt sein.
Seit 2002 ist die Bande mit Sitz in Salzburg und Wien aktiv. Die mutmaßlichen Betrüger gaben sich bei Zehntausenden Firmen als Vertreter des "Öffentlichen Handels- und Gewerberegisters" aus. Es handelt sich dabei um eben erst gegründete Unternehmen oder solche, die etwa einen neuen Prokuristen hatten.
Über das Bundesrechenzentrum beantragten die Gauner ganz offziell die Infos. Deshalb erweckten die Gebührenforderungen bei den Opfern auch kein Misstrauen. Allein in Österreich gibt es mindestens 1.300 Geschädigte. Schadenssumme: drei Millionen Euro.
Nachdem nun das heimische Höchstgericht die raffinierte Masche als Betrug qualifizierte, klickten die Handschellen. Ein deutscher Geldeintreiber (58) wurde in Salzburg, der 31-jährige Wiener Kopf der Bande mit zwei Komplizen in der Bundeshauptstadt gefasst. Ebenso wie ein per europäischen Haftbefehl gesuchtes deutsches Paar in Spanien. In die dortigen Metropolen Barcelona und Madrid sowie auf die Urlauber-Insel Mallorca über wiesen die kriminellen Ex-Unternehmer auch einen Großteil des Geldes.
Denn während in Österreich auf 24 Konten "nur" 200.000 Euro eingefroren worden sind, ermitteln die spanischen Behörden in einem gigantischen Geldwäscheverfahren. 500 Millionen Euro sollen über ein Geflecht von 500 Firmen auch in Panama geflossen sein."
"1300 Firmen und Millionen geprellt
Am Anfang 900, später 1294 Euro. So viel bezahlten betrogene Firmen für den Eintrag in das "öffentliche Handels- und Gewerberegister". Nur dass die einzige Gegenleistung die Veröffentlichung auf einer - meist kaum funktionierenden - Internetseite war.
"Das stand aber erst im klein Gedruckten", erklärt ein Sprecher von der Polizei Salzburg. "Tatsächlich wirkt das Schreiben wie eine offizielle Vorschreibung des Firmenbuches."
Eine knappe Zahlungsfrist erhöhte zusätzlich den Druck auf die Adressaten. Und von denen gab es genug.
"An manchen Tagen gingen bis zu 1000 Aussendungen an heimische Firmen. Ins benachbarte Ausland waren es mitunter sogar 4000 Briefe täglich", resümiert der Sprecher.
Profi-Arbeit. Der modere Laserdrucker in der Wiener Zentrale der Gauner lief im Dauerbetrieb, zwei Kuvertiermaschinen falteten unentwegt Briefe. Bei jedem Schreiben dabei: ein offizieller Ausdruck aus dem Firmenbuch. "Das erhöhte die Glaubwürdigkeit noch".
Die Adressen kauften die Täter, vermutlich insolvent gewordene Geschäftsleute, ganz legal vom Bundesrechenzentrum. 1300 meist neu gegründete Firmen fielen auf den Trick herein - und zahlten.
Die Beträge liefen über Konten in Salzburg nach Spanien, der Schaden in Österreich liegt bei drei Millionen Euro. "Wer eine Firma gründet, zahlt heute viele Gebühren. Eine Rechnung da, eine dort. Da fällt eine zusätzliche Aufforderung nicht auf", erklärt ein Mitarbeiter des Betrugsdezernats.
Den Stein ins Rollen brachte die Anzeige eines Salzburger Unternehmens Ende Februar. "Wir haben dann den Laptop eines 58-jährigen Deutschen beschlagnahmt und seine Konten geöffnet".
Der fürs Inkasso der Bande verantwortliche Mann wurde in U-Haft genommen. In mühevoller Kleinarbeit stießen die Ermittler auf ein ganzes Netzwerk von Betrügern. Zuerst in Wien, wo sich drei Männer um Druckerei und Versand kümmerten, schließlich auf Mallorca, wo die Ermittler auf die Köpfe der Bande, einen 53-jährigen Deutschen und seine 41-jährige brasilianische Freundin stießen.
Beide werden in Spanien der Geldwäsche im großen Stil verdächtigt und sollen dabei einen Schaden von nahezu 500 Millionen Euro angerichtet haben."
Mit Schreiben vom 9.8.2007 teilte der Unabhängige Finanzsenat bezugnehmend auf die übersendeten Zeitungsartikel dem Finanzamt Wien 2/20/21/22 mit, dass der UFS als Berufungsbehörde nicht beurteilen können, inwieweit das streitgegenständliche Jahr 2005 von den vermuteten Straftaten tangiert sei. "Es wäre Sache des Finanzamtes, diesbezüglich Erhebungen zu pflegen (PAST, Polizei,...) und den UFS darüber zu informieren."
Mit Urgrenzschreiben vom 25.1.2008 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat das Finanzamt Wien 2/20/21/22 um Mitteilung, "ob und welche Ermittlungen das Finanzamt in der gegenständlichen Sache bereits getätigt hat" sowie um weitere Informationen.
Da das Finanzamt hierauf nicht reagierte, setzte sich die Referentin telefonisch am 5.2.2008 mit dem zuständigen Mitarbeiter des Fachbereichs des Finanzamtes in Verbindung, der erklärte, das Finanzamt habe bislang in der Sache selbst nichts ermittelt.
Am 12.2.2008 teilte der Mitarbeiter des Fachbereichs des Finanzamtes telefonisch mit, die Ermittlungen des Finanzamtes seien bereits angelaufen.
Nach Fristverlängerungen gab das Finanzamt Wien 2/20/21/22 mit Mail vom 31.3.2008 bekannt, dass die bisherigen Unterlagen der Staatsanwaltschaft St. Pölten sich auf ca. 110 Ordner beliefen, wozu noch ca. 30-40 Ordner kommen werden. Inhaltliche Aussagen seien frühestens Ende April/Anfang Mai 2008 möglich.
Nach mehreren Urgenzen des Unabhängigen Finanzsenats teilte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 mit Mail vom 4.6.2008 mit, es sei frühestens im Herbst mit einer Anklage zu rechnen und gab die Telefonnummer des zuständigen Staatsanwalts bekannt.
Mit Schreiben vom 4.6.2008 ersuchte hierauf der Unabhängige Finanzsenat die Staatsanwaltschaft St. Pölten um nähere Auskünfte.
Nach mehreren Urgenzschreiben und Telefonaten nahm die Referentin des Unabhängigen Finanzsenats am 28.4.2009 Einsicht in die diesbezüglichen Akten der Staatsanwaltschaft St. Pölten.
Hieraus ergibt sich, dass der Bw. verdächtig ist, "in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit weiteren Mittätern die Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 3, 148 zweiter Fall StGB, der Geldwäscherei nach § 165 Abs. 3 StGB und der kriminellen Organisation nach § 278a Z 2 StGB begangen zu haben."
Dem Bw. wird vorgeworfen, gemeinsam mit weiteren Personen "seit Jahren diverse Firmen mit Sitz im Ausland, wie etwa die A, deren Komplementärin die Inkasso und Einzugsgesellschaft S. mit Sitz in Palma de Mallorca oder O mit Sitz in der Slowakei ist, gegründet zu haben, um durch Versenden von rechnungsähnlich aufgemachten Angebotsschreiben ..., die gegenüber den Empfängern den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine Aussendung des Firmenbuchgerichtes handle, die in Zusammenhang mit einer bereits erfolgten Eintragung ins Firmenbuch stehe und aufgrund derer eine Zahlungsverpflichtung bestehe." Ferner soll der Bw. "eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung mit mehreren, zumindest elf Personen gegründet zu haben, wobei diese Verbindung durch die oben dargestellten sich bereits über mehrere Jahre hinziehenden Handlungen eine Bereicherung von mehreren hunderttausend EUR, also jedenfalls in größerem Umfang anstrebte." Im einzelnen soll der Bw. "ab 2001 bis etwa 2005 in einer ,,Wiener Gruppierung" durch die Firmen T, S, SG und H und die natürlichen Personen W, G und H den österreichischen Markt mit den ,...Formularen" bedient haben. Ab 2005 bestand der geschäftliche Kontakt mit D und P, wobei sich ab damals die Wiener Gruppierung auf die Adressen- und Kontenbeschaffung, Kuvertierung und Versand der Anbote für den österreichischen und deutschen Markt sowie Vorbereitung für die Schweiz konzentrierte. Nach dem aktuellen Ermittlungsstand wird von einer Schadenssumme in Höhe von insgesamt ca. 19 Mio EUR für Österreich, Deutschland und Schweiz ausgegangen, wobei sich die Schadenssumme allein in Österreich zwischen 3 und 7 Mio EUR bewegen dürfte..." (aus dem Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 10.8.2007, 33 Ur xxx/xxx).
Der Bw. und weitere Personen sollen "irreführende Aussendungen an Unternehmer, welche eine Änderung oder Neueintragung im Firmenbuch durchführten, gerichtet und diesen eine Eintragung in ein öffentliches Handels- und Gewerberegister "..." offeriert zu haben. In der Aussendung, mit der Überschrift , "... öffentliches Handels- und Gewerberegister", ,,Veröffentlichung ihres Firmenbuchauszuges", "Ihre Eintragung laut Firmenbuch", wird den Unternehmern eine Eintragung in einem öffentlichen Handels- und Gewerberegister vorgetäuscht sowie die Ersichtlichmachung dieser Eintragung im Internet. In einen beigelegten Zahlschein werden Eintragungskosten von EU2 1.264,-- verlangt, dies mit der Aufforderung ,,Zahlen sie bei Annahme innerhalb von 10 Tagen"...Über einen Zeitraum von cirka 2001 bis 2006 wurden in Österreich pro Werktag cirka 300 bis 500 solcher Briefe versendet; in Deutschland cirka 1.000... Die Beschuldigten gründeten eine internationale Gruppierung zur Adressenbeschaffung, Kuvertierung und Versand der sogenannten Angebote und gründeten Firmensitze in Mallorca bzw. Scheinfirmen auch in Österreich und Deutschland..." Zur Geldwäsche sollte eine Firma in der Schweiz gegründet werden ...Die Schadenssumme konnte noch nicht annähernd ermittelt werden, beispielhaft seien aber Zahlungen vom 27. April bis 9. Mai 2006 im Umfang von EUR 44.240,-- betreffend ,,Eintragung in das öffentliche Gewerbe- und Handelsregister der Firma .. mit Sitz in Mallorca" angeführt..." (aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 5.9.2007, 22 Bs xxx/xxx u.a.).
Der Bw. hat dem Beschluss des OLG Wien vom 5.9.2007 zufolge ausgesagt, er habe anfangs "über seine Firma F Verlag die beschriebene Vorgangsweise selbst betrieben, nach mehreren Verfahren aber wegen Verstoßes gegen das UWG habe er seine Tätigkeit verlagert und mit der Firma des Beschuldigten G zusammen gearbeitet. Da der Beschuldigte G sein System kannte, erklärte sich dieser einverstanden, die "Angebote" weiterhin zu betreiben und war er selber für die Beschaffung der Firmenadressen verantwortlich... Schließlich wurde der Beschuldigte /der Bw.) von Frau D telefonisch aus Spanien kontaktiert und zu einer Besprechung nach Mallorca eingeladen. Dort wurde er von der Beschuldigten D empfangen und war auch der Beschuldigte P dabei. Die beiden Genannten gaben gegenüber dem Beschuldigten (dem Bw.) an, sie seien mit "dieser Art von Sachen vertraut und darauf spezialisiert". Es wurde daraufhin dem Beschuldigten (dem Bw.) das Angebot unterbreitet, im Interesse des Systems die Firmenbucheintragung in dieser Form weiterzuführen. Sie würden das von Spanien aus machen und er solle in Österreich Konten einrichten. Für diese Tätigkeit wurde ihm von den beiden (anderen) genannten Beschuldigten angeblich eine monatliche Pauschale von circa EUR 10.000,-- angeboten. Da es dem Bw. finanziell nicht sehr gut ging sagte er am nächsten Tag zu. Es wurde ihm unterbreitet eine Firma R . zu gründen, über die diese Angebote weiter vertrieben würden und sei er für die Einrichtung von Konten in Österreich zuständig gemacht worden.Der Bw. habe dafür eine Vollmachtserklärung der Firma R erhalten und in Österreich Firmenkonten bei Banken eingerichtet, um die betrügerisch herausgelockten Beträge dorthin überwiesen zu erhalten..."
Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 14.6.2007 stehen zahlreiche inländische Konten (neben verschiedenen ausländischen) mit dem Verfahren in Zusammenhang, darunter auch explizit auf den Bw. lautende, die im Bericht über die Außenprüfung nicht genannt werden.
Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86 a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 1 BAO die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Soweit die Verjährung der Festsetzung einer Abgabe in einer Berufungsentscheidung (Abs. 2) nicht entgegenstehen würde, steht sie auch nicht der Abgabenfestsetzung im den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz entgegen; § 209 a gilt sinngemäß.
Die beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen sind in mehrfacher Hinsicht nicht entscheidungsreif.
Was die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2005 anlangt, so wurden vom Finanzamt die Umsätze in der Weise ermittelt, dass zu den Feststellungen der Außenprüfung für die Monate 1-8/2005 die vom Bw. selbst erklärten Umsätze für die Monate 9-12/2005 hinzugerechnet wurden. Ergaben sich hinsichtlich der Umsätze 1-8/2005 erhebliche Abweichungen von den vom Bw. erklärten Umsätzen, so ist es unwahrscheinlich, dass die Umsätze für die Monate 9-12/2005 vom Bw. zutreffend erklärt wurden. Es hat daher auch eine Überprüfung der für die Monate 9-12/2005 erklärten Umsätze zu erfolgen.
Gleiches gilt für den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005. Wenn sich eine deutliche Erhöhung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf Grund der Außenprüfung für die Monate 1-8/2005 ergeben hat, ist es wahrscheinlich, dass auch die Einkünfte für das restliche Jahr 2005 nicht zutreffend erklärt wurden. Es hat daher auch eine Überprüfung der in den Monaten 9-12/2005 erwirtschafteten Einkünfte zu erfolgen.
Für alle Berufungen schließlich von Belang ist, dass das Finanzamt sämtliche von ihm bei einigen Bankkonten der "R" festgestellten Umsätze (allein) dem Bw. zugerechnet hat.
Nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens ist insbesondere offen,
ob tatsächlich sämtliche Erlöse aus den Aussendungen i.Z.m. den Firmenbucheintragungen von der Außenprüfung erfasst wurden, da seitens der Strafverfolgungsbehörden wesentlich mehr Bankkonten als in Zusammenhang mit diesen Aussendungen stehend angesehen werden;
ob über die "R" hinausgehend Umsätze erwirtschaftet wurden (auch hier werden von den Strafverfolgungsbehörden weitere Firmen genannt);
wem tatsächlich die "R" und allfällige weitere Firmen zuzurechnen sind;
welche Umsätze und Gewinne der Bw. selbst i.Z.m. den Firmenbucheintragungen erwirtschaftet hat.
Hierzu wird eine Prüfung der derzeit bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten befindlichen Unterlagen - derzeit weit über 100 Aktenordner - unter abgabenrechtlichen Aspekten zu erfolgen haben und der Ausgang der Strafverfahren - Anklage wurde bislang nicht erhoben - vor neuerlicher Bescheiderlassung abzuwarten sein.
Bemerkt wird, dass sich den Unterlagen der Staatsanwaltschaft St. Pölten entnehmen lässt, dass auch seitens des Finanzamtes Graz-Stadt, Fachbereich Strafsachenstelle, Ermittlungen in Zusammenhang mit "... Öffentliches Handels- und Gewerberegister, Mallorca" gepflogen werden, sodass auch die Ergebnisse dieses Verfahrens einzubeziehen sein werden.
Im Hinblick auf den Umfang der erforderlichen Prüfungshandlungen erweist sich die Durchführung der Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch das Finanzamt - im Wege einer Außenprüfung - als zweckmäßig.
Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben.
fehlende Ermittlungen, mangelnde Entscheidungsreife, Zurechnung von Einkünften, Vollständigkeit von Einkünften, Strafverfahren
Findok-Nr: 40698.1, aufgenommen am: 20.05.2009 12:18:46, zuletzt geändert am: 06.09.2010, Dokument-ID: 934c7c80-75b7-4af6-9197-3d72c2cd1ec0, Segment-ID: bf20ac16-3628-4d57-b223-1ea9bf15ffdb