Source: http://www.verkehrsrecht-gp.de/blog/category/aktuelles/
Timestamp: 2018-10-19 07:53:09
Document Index: 386286000

Matched Legal Cases: ['§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 110']

Aktuelles Archive - Verkehrsrecht Goebel & Partner
Waschanlage reißt Tankdeckel ab
Ein Fahrzeugführer hat den Betreiber einer Waschanlage verklagt, da sich während des Trocknungsvorgangs durch das starke Trocknungsgebläse der Tankdeckel öffnete, sich in den Lamellen der Waschbürsten verhing und aus der Verankerung gerissen wurde. Der Kläger war der Ansicht, die vor der Waschanlage angebrachten AGB’s hätten auf eine spezielle Sicherungsvorkehrung für Tankdeckel nicht aufmerksam gemacht. Tatsächlich enthielten die von dem beklagten Waschanlagenbetreiber angebrachten AGB’s hierzu keinerlei Hinweise. Jedoch wurden in den AGB’s daraufhin hingewiesen, dass bei Störungen sofort der rote Not-Aus Knopf zu betätigen sei und das Personal verständigt werden solle. Der Kläger hatte den Vorfall beobachtet, den Not-Aus Knopf jedoch nicht betätigt.
Das Amtsgericht Esslingen (1 C 756/15) hielt die Klage für teilweise begründet. Zum einen sei der beklagte Waschanlagenbetreiber durch die unzureichenden AGB’s seinen Hinweispflichten nicht ausreichend nachgekommen. Zum anderen habe der Kläger jedoch nicht den Not-Aus Knopf betätigt, als er die Störung erkannte. Das Amtsgericht rechnete dem Kläger daher ein Mitverschulden zu. Der beklagte Waschanlagenbetreiber hatte dem Kläger daher lediglich 50 % des entstandenen Schadens zu ersetzen.
Eine Fahrerlaubnisbehörde wollte einem 85-Jährigen die Fahrerlaubnis entziehen, da dieser Träger eines Hörgerätes war. Die Mitarbeiterin der Fahrerlaubnisbehörde forderte den 85-Jährigen auf, ein ärztliches Attest vorzulegen, um seine ausreichenden Hörfähigkeiten nachzuweisen. In dem Attest wurde festgehalten, dass ein Hörverlust von 56 % des rechten und 100 % des linken Hörvermögens vorlag. Aufgrund dessen ordnete die Fahrerlaubnisbehörde ein Gutachten an, die die Fahreignung des 85-Jährigen bewerten sollte. Da der 85-Jährige dieses Gutachten nicht einreichte, sei er nach Ansicht der Fahrerlaubnisbehörde zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr geeignet.
Hiergegen legte der 85-Jährige Widerspruch ein. Das Verwaltungsgericht Neustadt (Beschluss, Az. 3 L 4/16.NW) entschied daraufhin im einstweiligen Rechtsschutz, dass die Anordnung zur Einholung eines Gutachtens zu Unrecht ergangen sei. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass eine hochgradige Schwerhörigkeit oder gar Gehörlosigkeit kein Mangel ist, der generell allein für das Führen von Fahrzeugen ungeeignet macht. Die Orientierung im motorisierten Straßenverkehr erfolge überwiegend über das optische System, da verkehrsrelevante Informationen maßgeblich über visuelle Signale vermittelt würden.
Neben der Schwerhörigkeit lägen bei dem 85-Jährigen keinerlei weitere körperliche Defizite vor, die eine Fahrerlaubnisentziehung rechtfertigen würden.
Während der Winterzeit kommt es immer wieder vor, dass Verkehrsschilder durch heftigen Schneefall oder Schneewehen vollkommen verdeckt werden. Hierbei stellt sich die Frage, ob die von dem Verkehrsschild ausgehende Regelung (Halteverbot, Überholverbot, Geschwindigkeitsbegrenzung, usw.) dem betroffenen Bürger gegenüber überhaupt wirksam ist. Dazu hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 30.09.2012 Stellung genommen. Die Regelung eines Verkehrszeichen wird dem betroffenem Bürger gegenüber dann wirksam, wenn sie ihm bekannt gegeben worden ist. Dies ist bei einem verschneiten Verkehrsschild nicht der Fall, sodass das Verkehrsschild nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz grundsätzlich kein Regelungsgehalt entfaltet. Dies gilt aber nicht ausnahmslos. Wer den Regelungsgehalt des Verkehrsschildes kennt, etwa weil er in nachweislich regelmäßigen Abständen an diesem vorbeifährt und sich der Anordnung des Verkehrsschildes bewusst ist, kann sich auf den Sichtbarkeitsgrundsatz nicht berufen.
Kommt es zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages und der damit verbundenen Rückgabe eines Fahrzeugs an den Verkäufer, ist der Käufer gem. § 346 Abs. 1 BGB verpflichtet, gezogenen Nutzungen (Gebrauchsvorteile aus der Nutzung des Fahrzeuges) herauszugeben. Dies ist nicht nur entscheidend zur Berechnung der Höhe des Rückzahlungsaspruches gegen den Verkäufer. Es ist vielmehr dahingehend wichtig, den Verkäufer durch Mitteilung der Laufleistung des Fahrzeugs in Verzug zu versetzen. Denn allein mit der Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag und der Rückgabe des Fahrzeugs hat der Käufer noch nicht alle annahmeverzugsbegründenden Umstände mitgeteilt. Erst mit Bekanntgabe der Laufleistung des Fahrzeugs kann der Verkäufer letztendlich den Wertersatz berechnen. Dies erspart dem Käufer dann in einem eventuellen Gerichtsverfahren unnötige Prozesskosten, die aufgrund unzulänglicher Informationspreisgabe anfallen könnten. Der Wertersatz wird dann unter Berücksichtigung der Gesamtlaufleistung berechnet. Entscheidend hierfür sind auch die Marke und der Typ des Fahrzeugs. Eine durchschnittliche Gesamtlaufleistung von 250.000 km wird heutzutage für angemessen erachtet. Dies entspricht 0,4 % des Bruttokaufpreises je gefahrener 1.000 km. Auch werden fahrzeugabhängig teils Laufleistungen von bis zu 400.000 km angenommen. Handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um einen Gebrauchtwagen, so muss die voraussichtliche Restlaufzeit anstelle der erwarteten Gesamtlaufzeit angegeben werden.
– Verkehrsanwälte Göbel & Partner – Düsseldorf und Köln
LG Saarbrücken Urteil vom 07.06.2013
Mit Urteil vom 07. Juni 2013 hat das Landgericht Saarbrücken entschieden, dass ein Autofahrer, der per Blinker zu erkennen gibt abbiegen zu wollen und dann dennoch geradeaus weiterfährt, im Falle eines dadurch zustandekommenden Unfalls eine Mithaftung trägt. Im vorliegenden Fall hatte der Autofahrer auf einer Vorfahrtsstraße fahrend durch rechts-blinken zu verstehen gegeben, er wolle abbiegen. Er setzte kurz vorm Abbiegen den Blinker jedoch wieder zurück. Der von rechts aus der Ausfahrt kommende Unfallgegner vetraute auf das Blinkzeichen und fuhr auf die Vorfahrtstraße auf und stieß mit dem dann doch geradeaus fahrenden Auto zusammen.
Das Gericht urteilte hier, dass grundsätzlich der Wartepflichtige hafte. Der vorfahrtsberechtigte Fahrer habe hier jedoch durch das Blinken eine Gefahrenlage geschaffen. Er hätte sich daher notfalls sogar mit dem auf die Vorfahrtsstraße Einfahrenden verständigen oder ganz anhalten müsse. Das Gericht sah hier letztendlich eine Mithaftung von 20 %.
Verkehrsanwälte Göbel & Partner – Düsseldorf und Köln
Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief begründen keine Eigentümerstellung
Urteil OLG Düsseldorf v. 16.06.2008
Die Eintragung einer Person in die Zulassungsbescheinigung I (Fahrzeugschein) und in der Zulassungsbescheingung II (Fahrzeugbrief) legitimieren die eingetragene Person nicht als Eigentümer des Fahrzeugs. Es kann demnach nicht als Beweisanzeichen vorgetragen werden.
BGH Urteil vom 23.07.2015
Regelmäßig kommt es vor, dass mehrere Personen eine Fahrgemeinschaft bilden, sei es zur Arbeit, zum Sport oder zu einer sonstigen Veranstaltung. Auch die spontane Mitnahme einer oder mehrerer Personen im eigenen Fahrzeug fallen oftmals unter die „allgemeine Hilfsbereitschaft“. Doch was passiert, wenn das Fahrzeug mit all den Insassen während dieser Fahrten in einen Unfall verwickelt wird und dadurch Personen oder Sachen zu schaden kommen ?
Zu unterscheiden hierbei ist ob es sich tatsächlich um ein reines – im außerrechtlichen Bereich liegendes – Gefälligkeitsverhältnis handelt oder ob eine Person ein wirtschaftliches oder rechtliches Interesse bei der scheinbaren Gefälligkeit hat. Ein solch wirtschaftliches Interesse liegt meist dann vor, wenn die Person oder mehrere Personen z.B. jeden Morgen eine Fahrgemeinschaft zur Arbeitsstelle bilden, um Spritkosten zu sparen.
Ein rechtliches Interesse kann angenommen werden, wenn eine Person eine rechtliche Pflicht zur Beförderung einer Person hat. In einem solchen Fall urteilte der BGH am 23.07.2015. Hier hatte eine Großmutter ihre Enkelin zu einem Fussballtunier gefahren und war auf dem Weg dorthin verunglückt und Verletzungen davon getragen. Die Großmutter nahm daraufhin den Sportverein der Enkelin in Anspruch. Der BGH urteile, dass in einem solchen Fall kein Anspruch bestünde. Anders wäre es nur, wenn die Großmutter die Enkelin im Auftrag des Sportvereins gefahren hätte oder sich eine andere Person bereit erklärt, andere Personen eines Sportvereins von einem Sammelpunkt zum Turnier zu fahren.
In solchen Fällen könnte eine vermeintliche Gefälligkeit schnell zu einem „Geschäft mit vertraglicher Bindung“ werden.
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Wer auffährt, trägt nicht immer die volle Haftung
Urteil des OLG Düsseldorf v. 16.06.2008
Bei einem Auffahrunfall besteht eine Mithaftung des Vorausfahrenden, wenn dieser unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO ohne zwingenden Grund abrupt bremst. Bei solch unverhofft starkem Bremsen kommt eine Mithaftung des Vorausfahrenden im Umfang von 1/3 in Betracht.
Die rabiaten Methoden, mit denen Abschleppunternehmen für private Grundstückseigentümer Fahrzeuge abschleppen, können oftmals als unverschämt oder strafrechtlich bedenklich angesehen werden. Zumal die Herausgabe der abgeschleppten und zu Verwahrstationen gebrachten Fahrzeuge dann nur wieder gegen Zahlungen eines nicht geringen Geldbetrages geschieht. Eine solche Vorgehensweise hat auch die Staatsanwaltschaft München für strafbar gehalten und forderte ganze drei Jahre Freiheitsstrafe für einen bundesweit tätigen Abschleppunternehmer wegen Erpressung. Mehrere hundert Euro verlangte der angeklagte Abschleppunternehmer für seine „Dienste“. Das Landgericht München I sah in seiner Vorgehensweise jedoch kein vorsätzliches Handeln und sprach den Unternehmer frei.
Das sah die Staatsanwaltschaft jedoch anders und legte das Rechtsmittel der Revision gegen die Entscheidung ein. Wie das OLG München hierüber nun entscheidet bleibt abzuwarten.
Göbel & Partner – Rechtsanwälte für Verkehrsrecht
Grundsätzlich dürfen auch Kinder alleine und auf eigene Faust sowohl innerhalb Deutschlands als auch zu ferner gelegenen Zielen ins Ausland reisen. Hierbei liegt es bei den Erziehungsberechtigten und somit im Rahmen der elterlichen Fürsorgepflichten, inwieweit sie ihr Kind alleine reisen lassen. Ist das Kind in den Augen der Erziehungsberechtigten selbstständig genug, kann es auch alleine und ohne Begleitung reisen.
Grenzen hierbei setzen jedoch zum einen der § 8 des Jugendschutzgesetzes und die Beförderungsbedingungen der Reiseunternehmen. Nach § 8 Jugenschutzgesetz dürfen sich Minderjährige nicht ohne Begleitung oder unter Aufsicht der Erziehungsberechtigten an sog. jugendgefährdenden Orten aufhalten, zu denen auch Bahnhöfe und Flughäfen zählen können. Dies ist der Fall, wenn das Kind als nicht reif oder verantwortungsbewusst angesehen wird, folglich von Fall zu Fall unterschiedlich.
Genauer festgelegt sind die Bestimmungen bei Reisen mit Bahn, Flugzeug oder Fernbus. Mit der Bahn dürfen Kinder ab 6 Jahren alleine reisen, im Alter zwischen 6 und 15 Jahren kann bei der Bahn optional auch eine Betreuung für die Fahrt hinzugebucht werden.
Kinder ab 5 Jahren dürfen auch schon alleine Flugreisen antreten, müssen dann jedoch zwingend während der Reise einer Betreuung zugeordnet werden, sei es der Erzieher oder eine Flugbegleitung. Dies erfordert bei vielen Fluggesellschaften einen Aufpreis. Grundsätzlich dürfen Kinder aber bei den meisten Airlines schon ab 12 Jahren alleine fliegen.
Strengere Regeln gelten bei den Fernbusreisen, bei denen Kinder generell erst ab 10 Jahren mitgenommen werden, bis zum Alter von 15 Jahren sogar nur mit schriftlicher Erlaubnis der Erziehungsberechtigten.
Fahrkarten für die anstehende Reise dürfen Kinder ab 7 Jahren im Rahmen des § 110 BGB eigenständig aus den ihnen üblicherweise zur Verfügung stehenden Mitteln (Taschengeld) erwerben.
Grundsätzlich ist es Minderjährigen aber immer geraten, auf ihren Reisen stets ein schriftliches Einverständnis der Erziehungsberechtigten mitzunehmen und auch Notfallkontakte und Adresse der Erziehungsberechtigten und gegebenenfalls anderer Verwandter beizufügen.
Verkehrsanwälte Göbel & Partner