Source: https://www.ra-kotz.de/gelaendewagenkaufvertrag.htm
Timestamp: 2018-01-18 21:49:40
Document Index: 80809154

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 286', '§ 434', '§ 434', '§ 243', '§ 437', '§ 437', '§ 291']

Kfz-Kaufvertrag – Rücktritt - Entwicklungsstand vergleichbarer Geländewagen - RA Kotz
Az: 9 U 239/06
Vorinstanz: Landgericht Konstanz – Az.: 5 O 455/06
a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.199,00 € abzüglich eines Betrages, der sich wie folgt errechnet: 0,1134 €/km x Kilometer gemäß Tachostand im Zeitpunkt der Rückgabe”, nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.11.2005 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW Mazda Tribute, Limousine, mit Fahrgestell-Nr. J… mit Ausnahme der eingebauten Standheizung, des Marderschrecks, des DATABecker GPS-System und der Laderaum-Matte.
Das Landgericht hat, nachdem es durch Einholung eines Gutachtens und mündliche Erläuterung durch den Sachverständigen W.. Beweis erhoben hatte, die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch, weil ein Rücktrittsgrund nicht vorliege. Die unzureichende und verzögerte Beschleunigung des gekauften Fahrzeuges bei Geschwindigkeiten über 140 km/h, das starke Bocken und Vibrieren des Fahrzeuges beim automatischen Abregeln bei Erreichen der Höchstgeschwindigkeit von 174 km/h und die verzögerte Reaktion bei Änderungen der Einstellung am Tempomat würden keine Sachmängel darstellen. Die vorgenannten Funktionseinschränkungen stünden zwar nach der Beweisaufnahme fest. Es handle sich dabei aber um konzeptionell bedingte, fahrzeugspezifische Steuerungs- und Regelungsdefizite. Sie entsprächen damit dem anzulegenden Maßstab „Stand der Technik”. Mängel in Form einer Linksdrift im normalen Fahrbetrieb und einer erhöhten Bremskraft links hätten sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Die vom Sachverständigen festgestellte Fehlfunktion der Funkfernbedienung stelle zwar einen Sachmangel dar, es handle sich aber um einen unerheblichen Mangel, der gemäß § 323 Abs.5 S.2 BGB nicht zum Rücktritt berechtige, wegen dieses Mangels im Übrigen die notwendige Fristsetzung zur Nacherfüllung fehle.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren. Das Landgericht habe den festgestellten Sachverhalt unter rechtlichen Gesichtspunkten unzutreffend beurteilt. Die Schlussfolgerung, die vorgefundenen konzeptionellen Defizite entsprächen dem „Stand der Technik”, sei fehlerhaft. Sie beruhe auf einer unvollständigen und nicht nachvollziehbaren Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei zu erwarten, dass das streitgegenständliche Modell zumindest den Standard des Vorgängermodells erreicht habe. Dem Kläger sei beim Kauf auf mehrfaches Nachfragen gesagt worden, dass es bei dem Fahrzeug neben einem Facelifting nur positive Weiterentwicklungen gegeben habe. Zwischenzeitlich sei das Fahrzeug vom Markt genommen.
1. Ausdrückliche Vereinbarungen im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB zu der Fahrzeugbeschaffenheit in den gerügten Mangelbereichen behaupten beide Seiten nicht. Es ist folglich auf § 434 Abs. 1 S. 2 BGB zurückzugreifen, wonach das klägerische Fahrzeug frei von Sachmängeln wäre, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (Nr. 1), sonst, wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (Nr. 2). Dafür, ob eine Kaufsache die nach Nr.2 geschuldete übliche Beschaffenheit aufweist, ist auf das redliche und vernünftige Verhalten eines Durchschnittskäufers abzustellen. Dieser Beurteilungsmaßstab schließt überzogene Qualitätsanforderungen ebenso aus wie ein unter dem Durchschnitt liegendes Qualitätsniveau. Vergleichsmaßstab sind Sachen der gleichen Art wie die Kaufsache.
Beim Qualitätskriterium „Stand der Serie”, muss das Neufahrzeug gemäß § 243 Abs. 1 BGB von mittlerer Art und Güte der Serie sein, der es angehört (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. A.2005, Rn. 235). Die Einhaltung des Kriteriums „Stand der Serie” reicht aber nicht aus. Maßgeblich ist nach der fast einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur auf den allgemeinen „Stand der Technik” abzustellen (Reinking/Eggert, aaO. Rn. 241 m.w.N.). Denn eine Beschränkung der Gewährleistung auf den Standard des Herstellers für sein Produkt würde dazu führen, dass für Konstruktions- oder Fertigungsfehler einer ganzen Serie keine Gewährleistung erfolgen müsste. Der Stand der Technik ist der Entwicklungsstand aller in dieser Fahrzeugklasse vergleichbaren Kraftfahrzeuge (OLG Düsseldorf NJW 2005, 2235; NJW-RR 1997, 1211; OLG Oldenburg DAR 2000, 219; DAR 1995, 161 f; OLG Köln DAR 1986, 320; NJW-RR 1991, 1340; VersR 1993, 888 ; VersR 1992, 584 ; VersR 1995, 420).
2. Das streitgegenständliche Fahrzeug erfüllt nicht nur den Entwicklungsstand vergleichbarer Geländewagen nicht, es leidet auch an einem Mangel, der zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führt. Die ergänzende Beweisaufnahme hat zur Überzeugung des Senats ergeben, dass entgegen der Würdigung des Landgerichts keine konstruktionsbedingten Besonderheiten und Eigentümlichkeiten vorliegen, die ein Käufer, der sich für einen Geländewagen entscheidet, akzeptieren muss, sondern nicht mehr hinzunehmende, erhebliche Abweichungen beim Fahrverhalten sowie der Verkehrssicherheit gegenüber vergleichbaren Fahrzeugen der gleichen Fahrzeugklasse bestehen. Der Senat hat die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen W.. nachvollzogen und macht sie zur Grundlage der eigenen Feststellungen.
3. Der Kläger hat einen unstreitigen Anspruch gemäß §§ 437 Nr.2, Nr.3, 323 Abs.1, 346 Abs.1, 284 BGB in Höhe von 29.199,00 €.
4. Der Kläger kann von der Beklagten gemäß §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB die der Höhe nach unstreitigen Kosten des Privatgutachtens von 294,64 € und die außergerichtlichen, nicht anrechenbaren RA-Kosten von 583,13 € ersetzt verlangen.
5. Die Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs.1 BGB.
Kfz-Sachverständiger – Angemessenheit der Gutachtenkosten