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Timestamp: 2017-07-25 22:54:28
Document Index: 383448189

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 22', '§10', '§22', '§ 33', '§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 32', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 6', '§10', '§26', '§26', '§32', '§33', 'Art.3', '§ 33', '§ 20', '§33', '§20', '§36', '§ 33', '§1601', '§33', '§ 33', '§ 33', '§33', '§33', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§22', '§ 26', '§ 32', '§ 1606', '§ 64', '§ 26', '§ 1606', '§26', '§64', '§1606', '§ 33', '§ 33', '§33', 'EuG', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§33']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.07.2017 00:54h
Familienrecht Einkommenssteuer - Unterhalt Ehe/FamilieFG Schleswig-Holstein
5 K 198/06
Die im Rahmen des Realsplittings erstattete Einkommensteuer ist, zumindest für den Fall der vorherigen Vereinbarung der Ausgleichszahlung, Unterhaltsleistung
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002
§ 22 Nr. 1 a EStG 2002Aktenzeichen: 5K198/06 Paragraphen: EStG§10 EStG§22 Datum: 2008-05-09Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9653Einkommenssteuer Familienrecht - Ehe/Familie UnterhaltBFH - FG Saarland
III R 8/04
Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur im Rahmen des § 33a EStG - keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften
EStG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 26, § 26b, § 32a Abs. 5, § 33a
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1Aktenzeichen: IIIR8/04 Paragraphen: EStG§10 EStG§26 EStG§26b EStG§32a EStG§33a GGArt.3 Datum: 2006-07-20Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6891Einkommenssteuer Familienrecht - Ehe/Familie Außergewöhnliche Belastung UnterhaltFG München
9 K 847/05
Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an einen im Inland studierenden ausländischen Studenten aufgrund einer freiwillig eingegangenen Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde sind nicht nach § 33 a Abs. 1 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
SGB XII § 20, 36Aktenzeichen: 9K847/05 Paragraphen: EStG§33a SGBXII§20 SGBXII§36 Datum: 2006-07-19Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6977Familienrecht - Unterhalt Besondere Aufwendungen Außergewöhnliche BelastungBFH - FG Münster
III R 26/05
EStG § 33aAktenzeichen: IIIR26/05 Paragraphen: BGB§1601 EStG§33a Datum: 2006-05-18Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6912Familienrecht - UnterhaltBFH - FG Nürnberg
III R 23/05
EStG § 33, § 33aAktenzeichen: IIIR23/05 Paragraphen: EStG§33 EStG§33a Datum: 2006-04-20Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6865Einkommenssteuer Familienrecht - Ehe/Familie Einkünfte UnterhaltFG Hamburg
II 213/05
1. Die steuerliche Erfassung von Einkünften eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus Unterhaltsleistungen, die er von seinem geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält, ist abschließend in § 22 Nr. 1a EStG geregelt.
2. Gem. § 22 Nr. 1a EStG zählen zu den sonstigen Einkünften die "Einkünfte aus Unterhaltsleistungen, soweit sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 vom Geber abgezogen werden können". Die in Bezug genommene Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG lässt Unterhaltsleistungen an den geschiedenen
oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen
Ehegatten in begrenzter Höhe zum Sonderausgabenabzug zu, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt.
3. Der Regelungsbereich des § 22 Nr. 1a EStG - und damit der Bereich, in dem die Vorschrift als Spezialregelung allgemeinere Normen verdrängt - umfasst sämtliche Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger von seinem geschiedenen oder dauernd getrennt
lebenden Ehegatten bezieht. In Fällen, in denen zwar dieser Regelungsbereich des § 22 Nr. 1a EStG eröffnet ist, eine Besteuerung der Unterhaltsbezüge aber mangels Erfüllung der Voraussetzungen für den korrespondierenden Sonderausgabenabzug tatsächlich nicht stattfindet, kann die Steuerpflicht der Bezüge nicht auf die verdrängte Regelung des § 22 Nr. 1 EStG gestützt werden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 22Aktenzeichen: II213/05 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2006-01-24Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6402Familienrecht - Kindergeld UnterhaltsrechtFG Berlin
1. Werden Eltern nicht nach § 26 EStG zur Einkommensteuer zusammenveranlagt, so ist im Regelfall, d.h., wenn beide Elternteile nach § 32 Abs. 6 EStG Anspruch auf einen Kinderfreibetrag haben, bei der Günstigerprüfung des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils das
an den anderen Elternteil ausgezahlte (hälftige) Kindergeld (im Streitjahr: 1.500 DM) so zu berücksichtigen, als hätte der barunterhaltspflichtige Elternteil es erhalten. Entsprechend ist bei der Veranlagung des anderen Elternteils zu verfahren, der seine Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 BGB); auch wenn das Kindergeld in voller Höhe an diesen Elternteil ausgezahlt wird (§ 64 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG), darf es bei seiner Günstigerprüfung nur zur Hälfte berücksichtigt werden.
2. Durch diese Regelungen wird der sog. Halbteilungsgrundsatz verwirklicht, der besagt, dass die steuerlichen Entlastungen durch das Kindergeld oder - alternativ - den Kinderfreibetrag grundsätzlich beiden Elternteilen gleichermaßen wirtschaftlich zugute kommen sollen, ohne Rücksicht darauf, wer der Empfänger des Kindergeldes ist. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 26, 64
BGB § 1606Aktenzeichen: 3K3165/01 Paragraphen: EStG§26 EStG§64 BGB§1606 Datum: 2005-11-25Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5950Familienrecht - UnterhaltFG Köln
14 K 3586/02
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, welcher sich der erkennende Senat anschließt, sind Kapitalabfindungen für zukünftigen Unterhalt als typische Unterhaltsaufwendungen zu beurteilen. Der Umstand, dass der Unterhalt nicht laufend sondern als Einmalzahlung geleistet wird, führt nicht dazu, dass die Zahlung nicht als typischer Unterhalt zu beurteilen ist und damit nicht in den Anwendungsbereich des § 33 a EStG fällt. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 33aAktenzeichen: 14K3586/02 Paragraphen: EStG§33a Datum: 2005-11-10Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5715Familienrecht Internationales Szeuerrecht - Unterhalt Unterstützungsleistungen Familien/Kindergeld Eu-RechtEuGH
C 403/03
Unionsbürgerschaft – Artikel 12 EG und 18 EG – Einkommensteuer – Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen – Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich besteuert werden
Die Artikel 12 Absatz 1 EG und 18 Absatz 1 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren einschlägigen von seinen steuerpflichtigen Einkünften
in diesem Mitgliedstaat nicht Unterhaltsleistungen an seine in einem anderen Mitgliedstaat, in dem diese Unterhaltsleistungen steuerfrei sind, wohnende frühere Ehefrau abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie in Deutschland ansässig wäre.Aktenzeichen: C403/03 Paragraphen: Datum: 2005-07-12Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4973Familienrecht - UnterhaltFG Düsseldorf
17 K 1731/03 E
Die Kläger und der Beklagte streiten darum, ob Zahlungen der Kläger an die Tochter der Klägerin als Unterhaltszahlungen i.S.v. § 33 a EStG Einkommensteuergesetz zu berücksichtigen sind.
1. Nach dem Wortlaut des § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG ist ein Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nur möglich, wenn die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. Ein nicht nur geringes Vermögen ist schädlich. Danach, ob das Vermögen Erträge bringt oder verwertbar ist, fragt der Wortlaut des § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG nicht.
2. § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG unterscheidet sich von § 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG, der die Kürzung um eigene Bezüge der unterhaltenen Personen vorsieht, "die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind". Der Umstand, dass § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG insoweit anders formuliert ist, spricht dafür, dass § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG nicht nur ein Vermögen als schädlich ansieht, das durch Verwertung zur Bestreitung des Unterhalts geeignet ist.
3. Eine Auslegung von § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG nach seinem Wortlaut entspricht auch der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der eigenen "Einkünfte" in § 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG durch den BFH. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 33aAktenzeichen: 17K1731/03 Paragraphen: EStG§33a Datum: 2005-06-28Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5029