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Timestamp: 2018-12-16 02:06:16
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Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 240', '§ 143', '§ 43', '§ 1257', '§ 43', '§ 1246', '§ 1246', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 240', '§ 160']

LSG Bayern, L 16 RJ 93/00: LSG Bayern: endogene depression, rente, berufsunfähigkeit, ausbildung, arbeitsmarkt, hepatitis, erwerbsfähigkeit, verwaltungsverfahren, leistungsfähigkeit, behandlung
Urteil des LSG Bayern vom 01.08.2001, L 16 RJ 93/00
L 16 RJ 93/00
LSG Bayern: endogene depression, rente, berufsunfähigkeit, ausbildung, arbeitsmarkt, hepatitis, erwerbsfähigkeit, verwaltungsverfahren, leistungsfähigkeit, behandlung
Endogene depression, Rente, Berufsunfähigkeit, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Hepatitis, Erwerbsfähigkeit, Verwaltungsverfahren, Leistungsfähigkeit, Behandlung
Urteil vom 01.08.2001 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Landshut S 7 RJ 1621/98 A
Bayerisches Landessozialgericht L 16 RJ 93/00
Bundessozialgericht B 5 RJ 10/02 R
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 7. Januar 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Beteiligten streiten um Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach §§ 43, 44 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) aus der deutschen Versicherung des Klägers.
Der am 1952 geborene Kläger ist bosnischer Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz in Bosnien-Herzegowina.
In der Bundesrepublik arbeitete er von 1970 bis 1974 44 Monate versicherungspflichtig und legte von 1993 bis Juli 1998 nochmals 62 Beitragsmonate zurück.
Nach Auskunft seines letzten Arbeitgebers, der Fa. S. , verrichtete der Kläger dort von 1993 bis 1997 als Bauwerker auf verschiedenen Baustellen verschiedene Tätigkeiten allgemeiner Art. Es handelte sich um ungelernte Arbeiten, die nach der Lohngruppe 7 des Bundesrahmentarifvertrags des Deutschen Bauhandwerks entlohnt wurden. Nach seinen eigenen Angaben hat der Kläger in Bosnien 1967 bis 1969 Zimmermann gelernt und war dort bis 1976 als Zimmermann beschäftigt. Nach seiner Rückkehr nach Bosnien hat er andere Tätigkeiten, z.B. die Tätigkeit eines Hausmeisters in einem Bergwerk verrichtet.
Rentenantrag stellte er während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik am 18.12.1997.
Auf Veranlassung der Beklagten wurde er in der Sozialmedizinischen Klinik Lorch der LVA Württemberg untersucht. Dabei wurden folgende Gesundheitsstörungen beschrieben: 1. depressives Beschwerdebild, wiederkehrende Schwindelerschei nungen 2. geringe Verschleißerscheinungen und Fehlhaltung der Wirbel säule, beginnende Hüftarthrose beidseits 3. ausgeprägte venöse Beindurchblutungsstörungen rechts, ge ringgradig links 4. beidseits mit Hörgeräten ausreichend versorgte Schallempfin dungsschwerhörigkeit. Ausgewertet wurde auch ein Bericht über ein Heilverfahren im Juni 1997 in St. Blasien. Im Vordergrund wurde dort das depressive Beschwerdebild gesehen und die unzureichend verarbeiteten Belastungen in der Biografie, die vielfältige funktionell geprägte Beschwerden hervorrufen. Nach nervenärztlicher Beurteilung sind vollschichtig weiterhin selbst mittelschwere Beanspruchungen zumutbar, nicht abverlangt werden können Tätigkeiten mit besonderer Beanspruchung des Hörvermögens. Hinweise auf eine chronische Leberentzündung oder Einschränkung der Leberfunktion fanden sich nicht. Tätigkeiten mit direktem Kontakt zu verarbeitenden Lebensmitteln sind ausgeschlossen. Den erlernten Beruf des Zimmermanns bzw. schwere Tätigkeiten auf dem Bau kann der Kläger nicht mehr ausüben, berufsverwandte Tätigkeiten, z.B. auch im Schreinereibereich oder holzverarbeitenden Bereich, sind durchaus weiterhin denkbar. Einschränkungen der Wegefähigkeit sind nicht gegeben.
Mit Bescheid vom 09.07.1998 lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab, mit der Begründung, der Kläger sei auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar und habe dort noch ein vollschichtiges Leistungsvermögen für leichte bis mittelschwere Arbeiten auch z.B. in verwandten Tätigkeiten als Schreiner.
Im Widerspruch vom 16.07.1998 trug der Kläger vor, er sei nicht in der Lage, noch vollschichtig zu arbeiten.
Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 08.09.1998 zurück, da neue medizinische Unterlagen nicht vorgelegt wurden.
Mit der Klage vom 25.11.1998 machte der Kläger geltend, an einer schweren Depression zu leiden und deshalb nicht arbeiten zu können. Auch die Veränderungen an der Wirbelsäule, den Gelenken, Hüften und Füßen seien so schwerwiegend, dass er wegen starker Schmerzen nicht in der Lage sei, einer Tätigkeit nachzugehen.
Er legte zahlreiche ärztliche Unterlagen vor.
Auf Veranlassung des Sozialgerichts wurde er am 06.12.1999 durch den Facharzt für Neurologie Dr.P. und den Arzt für Allgemeinmedizin Dr.Z. untersucht. Dr.P. stellte fest, dass der Kläger an einer chronischen Depression mit multiplen somatoformen Störungen leidet. Dadurch sei die Konzentrationsleistung sowie die Stresstoleranz vermindert. Die im Wesentlichen besserungsfähigen Gesundheitsstörungen lägen seit 1995 vor. Gegenüber den Gutachten im Verwaltungsverfahren sei keine Befundänderung eingetreten und für die vielfältigen körperlichen Beschwerden ließen sich keine organischen Ursachen erkennen. Das Ausmaß der depressiven Symptomatik stufte Dr.P. als mittelschwer ein. Die Leistungsfähigkeit sei deutlich beeinträchtigt, der Kläger könne keine Schicht- und keine Akkordarbeit sowie keine Arbeiten mit vermehrter Beanspruchung der Konzentrationsleistung mehr erbringen. Eine zeitliche Einschränkung des Leistungsvermögens sei jedoch nicht gegeben. Bei Beachtung der Einschränkungen seien Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch möglich.
Dr.Z. hat zusammenfassend diagnostiziert: 1. chronische Depression 2. Wirbelsäulensyndrom bei Abnutzungserscheinungen ohne neuro logische Ausfallerscheinung 3. chronische Magenschleimhautentzündung.
Neurologische Ausfallerscheinungen konnten nicht festgestellt werden, sodass es sich nur um ein leichtgradiges Krankheitsbild handelt, weswegen der Kläger aber keine körperlich anstrengende Arbeit mit schwerem Heben und Tragen, Bücken oder in Zwangshaltung ausführen sollte. Bei leichtem Übergewicht konnte auch keine ernsthafte Krankheit im Magen-Darm-Trakt festgestellt werden.
Mit Gerichtsbescheid vom 07.01.2000 wies das Sozialgericht die Klage ab. Es war der Auffassung, der Kläger sei weder berufs- noch erwerbsunfähig, da er als Bauwerker auf andere Tätigkeiten zumutbar verwiesen werden könne. Nach den Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen bestehe weder eine einzelne spezifische Leistungsbehinderung noch eine Summierung. Mit dem festgestellten Restleistungsvermögen seien noch Tätigkeiten denkbar, die der Kläger ausüben könne.
Mit Schreiben vom 03.02.2000, eingegangen beim LSG am 17.02. 2000, legte der Kläger Berufung gegen den Gerichtsbescheid ein. Er macht geltend, trotz regelmäßiger Behandlung weiterhin schwer krank und nicht in der Lage zu sein, Arbeiten auszuführen.
Er legte ärztliche Unterlagen vom Januar 2000 aus Bosnien vor, worin eine Verschlechterung der Depression, der Angstgefühle und Schlaflosigkeit beschrieben wird.
Die Beklagte legte einen Versicherungsverlauf vor und machte darauf aufmerksam, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach §§ 240, 241 SGB VI zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung November 1997 nicht erfüllt seien.
Zum gerichtlichen Sachverständigen wurde Dr.K. bestellt. Dieser hat nach Untersuchung am 04.12.2000 am 05.12.2000 sein Gutachten erstattet und dabei folgende Diagnosen benannt: ei ner 2. akzentuierten Persönlichkeitsstruktur.
Dr.K. war der Auffassung, dass leichte und mittelschwere Arbeiten dem Kläger aus Sicht des neurologischnervenfachärztlichen Gebietes noch möglich seien. Unzumutbar seien Akkord- und Schichtarbeit, Arbeiten unter Zeitdruck und mit besonderen nervlichen Belastungen. Eine zeitliche Einschränkung sowie eine Einschränkung des Anmarschweges zur Arbeit bestehe nicht. Seit November 1997 habe sich der Gesundheitszustand des Klägers nicht wesentlich verändert.
Auf orthopädischem Fachgebiet hat Dr.F. ein Gutachten erstattet und die Diagnosen gestellt: 1. initiale Chondrosis intervertebralis C3 bis C5; minimale Un kovertebralarthrose 2. angedeutete Thorakalskoliose 3. Chondrosis intervertebralis L5/S1 4. mäßige Coxarthrose beidseits 5. initiale Gonarthrose rechts 6. leichtes Impingementsyndrom links.
Dr.F. konnte röntgenologisch nur sehr diskrete Veränderungen verifizieren. Das subjektiv geschilderte Beschwerdebild ließ sich nicht vollständig objektivieren. Trotz der festgestellten Gesundheitsstörungen könne der Kläger mittelschwere Arbeiten noch verrichten, Zu vermeiden seien Arbeiten in gebückter Stellung, auch anhaltende Über- Kopf- Arbeiten mit dem linken Arm sowie beständiges Knien und Hocken. Die zumutbaren Tätigkeiten könne der Kläger vollschichtig verrichten, eine zeitliche Einschränkung sei nicht zu begründen. Das Heben und Tragen von schweren Lasten solle vermieden werden. Als Bauwerker sei der Kläger nicht mehr einsetzbar, er könne aber Tätigkeiten als Parkhauswächter, Pförtner, Warenaufmacher, Versandfertigmacher, Lagerist noch vollschichtig verrichten. Das beschriebene Leistungsvermögen bestehe seit 1997, die Tätigkeit als Bauwerker habe der Kläger damals aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben.
Auf internem Fachgebiet hat Dr.E. ein Gutachten erstattet und die Diagnosen gestellt: 1. chronische Hepatitis B mit mittlerer bis hoher Entzündungs aktivität und Verdacht auf beginnende Zirrhose 2. ausgeprägte Stammvaricosis mit beginnender venöser Insuffi zienz 3. unklare Oberbauchbeschwerden, differenzialdiagnostisch funk tionelle
Oberbauchbeschwerden oder Ulkus-Leiden.
Dr.E. hat im Vergleich zum Gutachten von Dr.Z. eine Verschlechterung festgestellt, da eine deutliche Zunahme der Entzündungsaktivitäten im Rahmen der chronischen Hepatitis stattgefunden habe. Jetzt könne der Kläger nur noch leichte Arbeiten verrichten, allerdings diese ohne zeitliche Einschränkung.
Zu den dem Kläger am 22. Januar 2000 zur Stellungnahme zugesandten Gutachten hat er sich nicht geäußert. Zur mündlichen Verhandlung ist er nicht erschienen.
Er beantragt sinngemäß, den Gerichtswbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 07.01.2000 sowie den Bescheid der Beklagten vom 09.07. 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08.09.1998 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise Berufsunfähigkeit, ab 01.01.1998 zu bezahlen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akte der Beklagten, des SG Landshut und des Bayer. Landessozialgerichts Bezug genommen.
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG), erweist sich jedoch als unbegründet. Der Gerichtsbescheid des SG Landshut vom 07.01.2000 ist nicht zu beanstanden, denn der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit.
Nach § 43 SGB VI (in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung) haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, wenn sie im Sinne des Abs. 2 dieser Vorschrift berufsunfähig sind. Berufsunfähig sind Versicherte, wenn ihre Erwerbsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen auf weniger als die Hälfte derjenigen von gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist (Satz 1). Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten hierbei zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und den besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können (Satz 2).
Diese Tatbestandsmerkmale erfüllt der Kläger nicht. Nach allen eingeholten Gutachten kann der Kläger zwar die Tätigkeit eines Bauwerkers nicht mehr ausüben, dies haben bereits die im Verwaltungsverfahren gehörten Gutachter Dr.S. und Dr.G. bestätigt. Bis zur Untersuchung durch Dr.P. und Dr.Z. im Dezember 1999 konnte der Kläger noch leichte bis mittelschwere Arbeiten vollschichtig verrichten, ab 12/2000 sind ihm nur noch leichte Arbeiten zumutbar. Dabei sollten die Arbeiten nicht auf Treppen und Leitern oder Gerüsten verrichtet werden, mit Schicht verbunden sein oder anhaltende Über-Kopf-Arbeiten, ständiges Knien oder Hocken oder gebückte Stellung erfordern. Auch Heben und Tragen von schweren Lasten muss vermieden werden, ebenso sind Arbeiten unter Zeitdruck oder mit besonderen Anforderungen an die nervliche Belastbarkeit nicht mehr zumutbar. Der Anmarschweg zur Arbeit ist aber nicht eingeschränkt, da der Kläger viermal täglich mehr als 500 m in angemessener Geschwindigkeit zu Fuß zurücklegen kann, um die Entfernung zwischen Wohnung, öffentlichen Verkehrsmitteln und Arbeitsplatz zu bewältigen (vgl. Bundessozialgericht - BSG - SozR 3-2200 § 1257 RVO Nr.10).
Wenn der Kläger auch nicht mehr als Baufachwerker tätig sein kann, so kann er sich doch auf andere leichte Tätigkeiten geistig einfacher Art umstellen. Dieses berufliche Leistungsvermögen ergibt sich aus den vom Senat eingeholten Gutachten von Dres. K. , F. und E. , aber auch aus den im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachten von Dr.Z. und Dr.P. sowie den Gutachten im Verwaltungsverfahren. Die Gesamtbeurteilung des beruflichen Leistungsvermögens des Klägers durch die medizinischen Sachverständigen ist überzeugend, da diese sich schlüssig mit den erhobenen Befunden sowie den Angaben zu den Beschwerden auseinandergesetzt haben und die vorhandenen Unterlagen sorgfältig ausgewertet wurden. Der Senat schließt sich daher dieser Beurteilung an und kommt mit den Sachverständigen zum Ergebnis, dass beim Kläger noch ein vollschichtiges Leistungsvermögen für leichte Arbeiten besteht.
Dabei ist besonders zu betonen, dass nach dem Gutachten von Dr.K. eine endogene Depression nicht feststellbar ist, da beim Kläger reaktive Elemente im Vordergrund stehen, wie sie auch bereits im Entlassungsbericht aus dem Heilverfahren in St. Blasien beschrieben wurden, und auf Grund der geschilderten familiären Probleme erkennbar sind. Die im Heimatland diagnostizierte endogene Depression, die erstmals 2000 beschrieben wurde, fand in den Befunden keine Bestätigung und auch der im Klageverfahren beauftragte nervenfachärztliche Gutachter Dr.P. konnte sich dieser Diagnose nicht anschließen. Die depressive Symptomatik wurde von Dr.P. ebenso wie Dr.K. als mittelschwer eingestuft. Dr.K. wies auch darauf hin, dass derzeit eine antidepressive Behandlung nicht erfolge. Er hat besonders betont, dass der gesamte Verlauf der Erkrankung und auch die mitgeteilten psychopathologischen
Untersuchungsbefunde mit einem Krankheitsbild einer endogenen Depression nicht zu vereinbaren sind. Die seelischen und psychosomatischen Störungen führen nicht zu einer Einschränkung der möglichen und zumutbaren Willensanstrengung und hindern den Kläger somit nicht, wie früher sein Leben zu gestalten. Er ist somit noch in der Lage, sich auf eine andere als die bisherige Tätigkeit umzustellen und kann noch Tätigkeiten, z.B. als Parkhauswächter, Pförtner, Warenaufmacher, Versandfertiger oder Lagerist, aus nervenärztlicher Sicht vollschichtig verrichten.
Auch auf orthopädisch-chirurgischem Gebiet hat Dr.F. zwar Einschränkungen der Leistungsfähigkeit festgestellt, diese sind insgesamt aber nicht so ausgeprägt, dass nicht wenigstens mittelschwere Arbeiten noch verrichtet werden können, sofern die genannten Einschränkungen beachtet werden. Dr.F. hat auch Hinweise darauf gefunden, dass der Kläger sich körperlich in der Realität derzeit belastet, was sich vor allem aus der Handflächen- und Fußsohlenbeschwielung ergibt. Dr.F. konnte röntgenologisch nur sehr diskrete Einengungen zweier Bandscheiben der Halswirbelsäule verifizieren, die die körperliche Belastbarkeit nicht einschränken, während eine leichte Schädigung der untersten Lendenbandscheibe festgestellt wurde, was dazu führt, dass schweres Heben und Tragen nicht abverlangt werden darf. Die Fähigkeit zum Sitzen oder Stehen wird dadurch aber nicht reduziert, da Funktionsstörungen nicht vorhanden sind und auch keine Nervenwurzelreizerscheinungen nachgewiesen wurden. Der Befund an den Füßen zeigt, dass eine gleichmäßige Belastung erfolgt, und die geltend gemachte Einschränkung des Gehvermögens konnte nicht objektiviert werden. Auch die Kniegelenke funktionierten frei, eine Verschmälerung der Hüftgelenkspalte im oberen Bereich führt noch nicht zu einer wesentlichen Arthrose. Ungünstig sind dagegen das Besteigen von Treppen, Leitern und Gerüsten sowie anhaltendes Bücken und Knien. Es fand sich auf diesem Fachgebiet eine Diskrepanz zwischen den subjektiv geschilderten Beschwerden und den objektivierbaren Befunden, wobei nachvollziehbar die Tätigkeit des Bauwerkers 1997 aufgegeben werden musste. Aus orthopädischer Betrachtung bestehen keine gesundheitlichen Umstände, die eine tatsächliche Erwerbstätigkeit ausschließen würden.
Dagegen hat Dr.E. eine Zunahme der Entzündungsaktivität bei der Hepatitis B festgestellt, die sich seit der Begutachtung durch Dr.Z. nachweisen lässt. Körperlich mittelschwere oder schwere Tätigkeiten wirken sich ungünstig auf den Krankheitsprozess der Leberentzündung aus und sind somit zu vermeiden. Dr.E. hat darüber hinaus festgestellt, dass derzeit eine konsequente Diagnostik und Therapie nicht durchgeführt wird und somit mit einer weiteren Progression der Erkrankung zu rechnen ist, mit der Folge, dass in nicht allzu weiter Zukunft durchaus quantitative Leistungseinschränkungen auftreten können. Der Zustand zum Zeitpunkt der Untersuchung ließ aber noch leichte körperliche Tätigkeiten zu. Allerdings hat Dr.E. auch betont, dass in der Zeit vor 1997, also vor Antragstellung, bis zur Begutachtung durch Dr.Z. noch zeitweilig mittelschwere Arbeiten trotz des Leberleidens möglich waren.
Damit ergibt sich, dass zur Zeit der Antragstellung bis zur Begutachtung im Klageverfahren im Dezember 1999 der Kläger noch leichte bis mittelschwere Arbeiten vollschichtig ausüben konnte und bis Dezember 2000 leichten Arbeiten vollschichtig zumutbar waren. Damit erfüllt er die Voraussetzungen für die Gewährung von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente nicht, auch wenn er die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Baufachwerker nicht mehr ausüben kann.
Der Kläger behauptete zwar, eine entsprechende Ausbildung als Zimmermann in seiner bosnischen Heimat absolviert zu haben. Er war in der Bundesrepublik zuletzt aber als Baufachwerker beschäftigt und dabei nur nach der Lohngruppe 7 entlohnt. Der Arbeitgeber teilte mit, dass es sich um ungelernte Arbeiten gehandelt hat; ebenso kann dies auch aus der vereinbarten Lohngruppe geschlossen werden. Bei der Beurteilung der Berufstätigkeit des Klägers ist daher von einer ungelernten Tätigkeit auszugehen, sodass der Kläger keinen Berufsschutz im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genießt. Somit ist er nicht berufsunfähig, weil es für ihn im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI noch andere zumutbare Berufstätigkeiten gibt, die er vollschichtig ausüben kann. Es reicht also für die Annahme von Berufsunfähigkeit nicht aus, wenn ein Versicherter seinen bisherigen Beruf nicht mehr ausüben kann; vielmehr muss ihm auch eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit nicht mehr zumutbar sein (ständige Rechtsprechung des BSG, z.B. SozR 2200 § 1246 RVO Nr.138). Da der Kläger als ungelernter Arbeiter breit verweisbar ist, sind Tätigkeiten denkbar, die er noch verrichten kann. Der Benennung eines konkreten Verweisungsberufes bedarf es dabei grundsätzlich nicht (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1246 RVO Nr.45, 50 sowie z.B. BSG vom 12.06.1996 5 Rj 92/95, 94/95). Beim Kläger liegt weder eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen noch eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vor, die ausnahmsweise die Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit erforderlich machen würden.
Der Kläger, der somit keinen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit hat, kann erst recht nicht die strengeren Voraussetzungen für die Gewährung der Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 44 Abs. 1 SGB VI erfüllen. Ob ihm tatsächlich ein Arbeitsplatz vermittelt werden könnte, ist rechtlich unerheblich, da bei vollschichtig einsatzfähigen Versicherten der Arbeitsmarkt als offen gilt und das Risiko der Arbeitsplatzvermittlung von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, nicht von der gesetzlich Rentenversicherung zu tragen ist (so z.B. BSG in SozR 3-2600 § 43 Nr.13), Abs.5. Der Gesetzgeber hat dem auch Rechnung getragen und in § 44 SGB VI angefügt: Erwerbsunfähig ist nicht, wer 1. eine selbstständige Tätigkeit ausübt oder 2. eine Tätigkeit vollschichtig ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. (eingefügt durch Gesetz vom 23.06.1994, BGBl.I S. 1311)
Es kann daher nicht zu einer Rentengewährung kommen, obwohl der Kläger zur Zeit der Rentenantragstellung allein
aus deutschen Zeiten die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, nämlich die 3/5-Belegung erfüllt. Dabei sei angemerkt, dass ohne Kenntnis, ob der Kläger in Bosnien zwischenzeitlich Rente bezieht oder erneut arbeitet, eine Aussage nicht möglich ist, ob diese versicherungsrechtlichen Voraussetzungen auch für einen späteren Versicherungsfall noch erfüllt sind, da die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die Voraussetzungen der §§ 240, 241 SGB VI zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung im November 1997 nicht erfüllt waren. Das heißt, der Kläger kann auch nicht durch die Entrichtung von freiwilligen Beiträgen die Rentenanwartschaft erhalten. Letztmals bei Eintritt eines Versicherungsfalls im Juni 2000 wären somit mit den bekannten Zeiten die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Da die Untersuchung bei Dres. K. , F. und E. erst im Dezember 2000 stattfand, steht mit Sicherheit fest, dass der Kläger, solange die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren, weder berufsnoch erwerbsunfähig war.
Gründe gemäß § 160 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 SGG die Revision zuzulassen sind nicht ersichtlich.