Source: http://www.klaerwerk.info/DWA-Informationen/Meldungen-der-DWA-2017
Timestamp: 2017-04-25 08:26:29
Document Index: 55404791

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 9', '§ 28', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 77', '§ 68', '§ 74', 'EuG']

DWA Meldungen 2007 DWA Meldungen 2008 DWA Meldungen 2009 DWA Meldungen 2010 DWA Meldungen 2011 DWA Meldungen 2012 DWA Meldungen 2013 DWA Meldungen 2014 DWA Meldungen 2015 DWA Meldungen 2016 April 2017 Neuerscheinung DWA-Themen 3/2017 - Behandlung von Haushaltsabfällen: mechanisch-biologische (Rest)-Abfallbehandlung Neu erschienen DWA-Themen 2/2017: Niederschlagserfassung durch Radar und Anwendung in der Wasserwirtschaft TH Köln: zwei Wasserprojekte gefördert Verringerung von Röntgenkontrastmitteln im Wasser Kläranlage Bottrop auf dem Weg in die Energieautarkie Bau einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage in Saerbeck beantragt Deutscher Nachhaltigkeitspreis Forschung für Wasser-Projekte ausgeschrieben Neue Adsorptionsmaterialien zur Entfernung von Mikroschadstoffen aus Abwasser Fracking: Deutlich mehr Leckagen als bisher angenommen Glyphosat: nicht krebserregend, aber giftig für das Wasser-Ökosystem Mehr Hochwasserschutz am Niederrhein Neue BMBF-Fördermaßnahme zur Wasserwiederverwendung Neue Klärschlammverordnung vom Bundestag beschlossen Stiftungspreis „Jugend baut Europa" ausgeschrieben Wasserrahmenrichtlinie: effektbasierte Methoden statt Einzelstoffprüfung Zwei neue Faulbehälter für Kläranlage in Oldenburg März 2017 NRW sieht Programm „Reine Ruhr" auf gutem Weg Bundeskabinett beschließt Novelle der Klärschlammverordnung Bundesregierung: Reform der Düngeverordnung beschlossen Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Energierecht - wichtige Steuerbefreiungen bleiben erhalten Deutscher Innovationspreis für Klima und Umwelt 2017 ausgeschrieben Nitrat: regional stark steigende Wasserpreise? Düngemittelverordnung: Klärschlammentwässerung mithilfe von Stärke und Chitin zulässig? DWA und Welthungerhilfe vereinbaren Fortsetzung ihrer Kooperation EU-Kommission: Deutschland soll Nitratrichtlinie „tiefgreifender" umsetzen Europäisches Parlament stimmt CETA zu „Exportinitiative Umwelttechnologien" wird fortgesetzt Neuer Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes II vom Bundeskabinett verabschiedet Nordrhein-Westfalen: Förderwettbewerb „Innovative ressourceneffiziente Investitionen" gestartet Novelle des Raumordnungsgesetzes - mehr Kompetenzen des Bundes beim Hochwasserschutz? Schleswig-Holstein: Umweltministerium startet Informationskampagne zur Entsorgung von Arzneimitteln Mehrkosten für Abwasserentsorger und Bürger, wenn Stromsteuerbefreiung gestrichen wird Brandenburg hat Vorsitz der Umweltministerkonferenz übernommen Eckpunkte für neue Düngeverordnung stehen Technisches Referendariat als dringend benötigte Qualifizierung Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle DFG-Forschergruppe zu extremen Hochwässern Förderrichtlinie für Klimaschutz mit Kälte- und Klimaanlagen erneuert und ausgeweitet Nordrhein-Westfalen: Kabinett hat Starkregenkonzept beschlossen Bundesregierung: Schäden durch Feuchttücher nicht bezifferbar Mehr Wissen über die Oberflächengewässer der Erde: neue interaktive Anwendung 64 Prozent des Klärschlamms wurden 2015 verbrannt Bundeskabinett: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 beschlossen Extremwetter: Neuer Leitfaden Wassersensible Stadt- und Freiraumplanung veröffentlicht Nitratbericht 2016: Keine Entwarnung bei Gewässerbelastung Verlängerung des Moratoriums der Niederlande für die Gewinnung von Schiefergas Weniger Mikroplastik in Kosmetika Januar 2017
Förderprogramm zum Technologietransfer im technologischen Ressourcenschutz ausgeschrieben IKSO: 20 Jahre Kooperation im Einzugsgebiet Oder CUTEC-Institut wird in die TU Clausthal überführt Rheinland-Pfalz: Thermische Verwertung von Klärschlamm gewinnt an Bedeutung Geodaten: Handlungsempfehlung hilft Ver- und Entsorgungsunternehmen bei Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie Kabel im Kanal: DigiNetzG verkündet - Telekommunikationsgesetz geändert Rheinland-Pfalz: Land stützt Kommunen bei 600 wasserwirtschaftlichen Projekten Umweltministerkonferenz beschließt gemeinsames Vorgehen gegen PFC Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 vorgelegt Baden-Württemberg: 5. Umwelttechnikpreis ausgeschrieben EU-Kommission verklagt Italien erneut vor Gericht und schlägt ein Zwangsgeld vor Bayern fördert DWA-Hochwasseraudit mit 75 Prozent Bayern: Abwasser-Innovationspreis für wegweisende kommunale Projekte verliehen Graduiertenkolleg zu Seeökosystemen und der Wirksamkeit von Renaturierungsmaßnahmen NEW AG erhält TSM Abwasser Niedersachsen novelliert Wassergesetz Spanien wegen Verletzung der Abwasserrichtlinie erneut vor dem EuGH Rheinland-Pfalz: Umweltministerium und Wetterdienst erstellen Starkregen-Karten
Weser-Stadion gegen Hochwasser geschützt Neuerscheinung
DWA-Themen 3/2017 – Behandlung
von Haushaltsabfällen:
(Rest)-Abfallbehandlung
Die DWA hat den Themenband „Stoffspezifische
Behandlung von Haushaltsabfällen
in der Praxis – Status Quo und Entwicklungstendenzen
der Mechanisch-
Biologischen-(Rest)-Abfallbehandlung
(MBA)“ veröffentlicht.
Der DWA-Fachausschuss KEK-14 „Behandlung
biogener Abfälle“ hat mit seinen
zugeordneten Arbeitsgruppen in den
zurückliegenden Jahren mehrere technische
Regelwerke zu den relevanten Verfahren
der biologischen und mechanischbiologischen
Abfallbehandlung herausgegeben.
Darin werden spezifisch insbesondere
die Verfahren zur Co-Vergärung
(DWA-M 380), Trockenvergärung (DWAM
389) und mechanisch-biologischen
Behandlung von biogenen Abfällen und
Restabfällen (DWA-M 388) betrachtet.
Mit diesen Merkblättern sind die biologisch
ausgerichteten Verfahrenstechniken
umfassend beschrieben. Mit dem
nun von der Arbeitsgruppe KEK-14.3
„Mechanisch-biologische und stoffspezifische
Restabfallbehandlung“ vorgelegten
Themenband wird die Einbindung
dieser Techniken in die Gesamtverfahrensketten
der Abfallbehandlung beschrieben.
Der neue Themenband stellt hierzu
die Techniken der Abfallbehandlung zur
Wertstoffgewinnung aus Haushaltsabfällen
dar. Er gibt einen Überblick über die
gesetzlichen Grundlagen, Strategien und
Technologien der stoffspezifischen Abfallbehandlung,
Wertstoff- sowie Ersatzbrennstoffgewinnung
durch mechanischbiologische
Abfallbehandlung (MBA),
(MBS) und mechanisch- physikalische
Stabilisierung (MPS). Es werden die relevanten
Stoffströme, die Wege der Abfalltrennung
und verfügbare Abfallaufbereitungstechniken
beschrieben. Anhand
ausgewählter Anlagen werden mögliche
Wege und Techniken der Wertstoffgenerierung
exemplarisch dargestellt sowie
Trends beschrieben, mit denen sich Anlagen
mit MBA-Technologie auch zukünftig
am Markt behaupten können.
Der Themenband richtet sich insbesondere
an Planer und Betreiber die
Überlegungen über bestimmte Behandlungsziele
und verfügbare Technologien
anstellen. Praxiserfahrungen und Standortbeispiele
zeigen die Bandbreite der
Möglichkeiten auf und sollen helfen, eigene
Bewertungen anzustellen.
DWA-Themen 3/2017
„Stoffspezifische Behandlung von
Haushaltsabfällen in der Praxis – Status
Quo und Entwicklungstendenzen der
Mechanisch-Biologischen-(
Rest)-Abfallbehandlung (MBA)", März 2017
ISBN (Print) 978-3-88721-439-5
ISBN (E-Book) 978-3-88721-465-4
43 Seiten, Ladenpreis 66 Euro
fördernde DWA-Mitglieder 52,80 Euro
Tel. 0 22 42/872-333
Fax 0 22 42/872-100
DWA-Themen 2/2017:
durch Radar und Anwendung
Die DWA hat den Themenband 2/2017
„Niederschlagserfassung durch Radar
und Anwendung in der Wasserwirtschaft“
Für die Bearbeitung von wasserwirtschaftlichen
Fragestellungen sind zuverlässige
Niederschlagsdaten von zentraler
Bedeutung. Nur wenn das Regengeschehen
zeitlich und räumlich detailliert
über längere Zeiträume erfasst wird,
können Niederschlagsbelastungen beispielsweise
für die hydrologische, hydraulische
oder siedlungswasserwirtschaftliche
Modelltechnik bereitgestellt
werden. Dies stellt eine Grundvoraussetzung
in der wasserwirtschaftlichen
Bemessungspraxis dar.
Die Messung des Niederschlags ist eine
der ältesten meteorologischen Messungen,
die bereits seit über 2300 Jahren
betrieben wird. Das Messprinzip ist über
diesen langen Zeitraum praktisch durchgängig
gleich geblieben. Erst in der zweiten
Hälfte des 20. Jahrhunderts sind
neue Techniken, insbesondere Fernerkundungsverfahren,
hinzugekommen. Seit den 1990er-Jahren
hat insbesondere das Angebot an Radarniederschlagsprodukten
Dazu haben nicht nur die technischen
Entwicklungen, sondern auch
die zunehmenden Anforderungen der
Nutzer beigetragen.
In zahlreichen Projekten wurden bis
heute gute Grundlagen für Vorsorgemaßnahmen
und Handlungsoptionen für die
Stadt- und Raumplanung, den Bevölkerungsschutz,
die Wasserwirtschaft, die
Energiewirtschaft und die Landwirtschaft
entwickelt, um durch Starkregen
besonders gefährdete Gebiete zu identifizieren
und Grundlagen für deren Entwicklung
bereitzustellen. Damit stellen
Radarniederschlagsprodukte einen wesentlichen
Baustein zur gesellschaftlichen
Daseinsvorsorge dar.
Im vorliegenden Band der DWA-Themen
wird der aktuelle Stand der Radarprodukte
für die Niederschlagserfassung umfassend
vorgestellt. Dabei werden die Möglichkeiten
und Grenzen von mit Radar
erfassten Niederschlagsinformationen
bewertet und erläutert. Eine aktuelle
Übersicht der Anwendungen dieser Produkte
in der Wasserwirtschaft rundet das
Der Themenband wurde von der
DWA-Arbeitsgruppe HW-1.1 „Niederschlag“
(Sprecherin: Dipl.-Geogr. Angela
Pfister) im DWA-Fachausschuss HW-1
„Hydrologie“ erstellt.
DWA Themen 2/2017 „Niederschlagserfassung
durch Radar und Anwendung in
der Wasserwirtschaft“,
ISBN Print 978-3-88721-478-4
ISBN E-Book 978-3-88721-447-0
99 Seiten, Ladenpreis 99,50 Euro
fördernde DWA-Mitglieder 79,60 Euro
Zum Thema „Abflussmessungen an Gewässern"finden am 25./26. April 2017 ein DWA-Seminar in Hennef sowie am
27./28. Juni 2017 die 16. Regenwasser-Tage in Bad Kissingen statt. Informationen und Anmeldung:
Tel. 0 22 42/872-156
TH Köln: zwei Wasserprojekte gefördert
Um Wassermanagement in Afrika und um Trinkwassersicherheit geht in es drei Projekten der TH Köln, die ab Mitte 2017 durch das Programm „FH Zeit für Forschung" des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert werden.
Im Projekt „WaterSec" entwickelt Prof. Dr. Lars Ribbe, Leiter des Instituts für Technologie- und Ressourcenmana-gement in den Tropen und Subtropen (ITT), Vorhersagemodelle für besonders von Wasserknappheit betroffene Länder unter Einbeziehung von Fernerkun dungsdaten. In zwei Pilotregionen in Afrika - dem Nileinzugsgebiet und der Sahelzone - werden zusammen mit Forschungspartnern, lokalen Anwendern und Unternehmen Informationssysteme zur Erhebung und Auswertung von Daten zu Wasserverfügbarkeit, -bedarf und -nutzung erstellt. Die daraus resultieren-den Wasserbilanzen, Szenarien und Prognosen sollen den Regierungen vor Ort bessere Entscheidungen im Hinblick auf die Wasserressourcensicherheit ermöglichen.
Prof. Dr. Thomas Bartz-Beielstein von der Fakultät für Informatik und Ingenieurwissenschaften am Campus Gummersbach entwickelt im Projekt „OWOS" (OpenWater - OpenSource) neue Anwendungen zur Überwachung, Analyse und Optimierung von Trinkwassernetzen. OWOS basiert auf dem Verständnis von Open Innovation und soll mit einer Sammlung von Tools unter anderem Antworten geben auf die Fragen: Wie kann bei der Zunahme von Extremwetterlagen die Trinkwasserhygiene sichergestellt werden? Wie können Trinkwasserversorger ihre Prozesse energie- und ressourceneffizient steuern? Wie können Verbraucher vor den Auswirkungen von Umweltkatastrophen oder Terroranschlägen geschützt werden?
Die geförderten Forschungsprojekte werden über drei Jahre mit jeweils mehr als 300 000 Euro unterstützt. Die TH Köln mit rund 25 000 Studenten wurde 1971 als Fachhochschule Köln gegründet. (nach oben)
Verringerung von Röntgenkontrastmitteln im Wasser
Die Verringerung von Röntgenkontrast-mitteln im Wasserkreislauf, dies ist das Ziel des Anfang März gestarteten Modell-projektes „MERK´MAL". Im Fokus stehen dabei Patienten, die bei radiologischen Untersuchungen Röntgenkontrastmittel einnehmen. Sie sollen in einer Testphase von Juli bis Oktober nach der Untersuchung Urinbeutel verwenden, in denen ein spezielles Mittel den Urin verfestigt . Die Beutel können anschließend im normalen Hausmüll entsorgt werden - die Kontrastmittel gelangen dann nicht mehr ins Abwasser. Die DBU Deutsche Bundesstiftung Umwelt fördert das Projekt fachlich sowie finanziell mit knapp 299 000 Euro. Röntgenkontrastmittel sind ein ubiquitäres Problem in der aquatischen Umwel . Bis zu 500 Tonnen Röntgenkontrastmittel werden pro Jahr bei radiolo-gischen Untersuchungen in Deutschland eingesetzt. Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft haben Röntgenkontrastmittel zwar keine schädliche Wirkung auf Mensch oder Umwelt. Sie sind weder toxisch noch konnte ausreichend nachgewiesen werden, dass sie sich in Lebewesen dauerhaft anreichern. Allerdings werden Röntgenkontrastmittel durch Wasser gut transportiert. Sie sind ein Beispiel für menschengemachte Chemikalien, die im Wasser auch aufgrund ihrer Langlebigkeit nahezu überall gefunden werden. In Spuren sogar im Trinkwasser, worüber sie auch in Nahrungsmittel gelangen können. Besonders hier sind sie unerwünscht und stören die Wasserversorger, die Verbraucher und die Öffentlichkeit. Hinter dem Projekt MERK´MAL stehen das Mülheimer IWW Zentrum Wasser sowie der regionale Wasserversorger RWW. Als medizinische Partner nehmen zwei Krankenhäuser sowie eine radiologische Gemeinschaftspraxis in Mülheim teil. Dort erhalten die Patienten bei der Untersuchung alle erforderlichen Informationen und bekommen auch die Urinbeutel ausgehändigt.
Kläranlage Bottrop auf dem Weg in die Energieautarkie
Bereits seit langem erzeugt die Kläranlage Bottrop der Emschergenossenschaft den Großteil der benötigten Energie selbst, rund 80 Prozent der auf der Anlage benötigten elektrischen Energie erzeugt die Emschergenossenschaft bereits vor Or . Nun geht der Wasserwirtschaftsverband einen weiteren Schritt in Richtung Energieautarkie. Ende Februar hat der Verband auf der Kläranlage vier neue Blockheizkraftwerk-Module sowie eine Photovoltaikanlage offiziell in Betrieb genommen. Rund fünf Millionen Euro investierte die Emschergenossenschaft dafür. Die Kläranlage Bottrop ist mit einer Ausbaugröße von 1,34 Millionen Einwohnerwerten eine der größten Kläranlagen deutschlandweit. Die Anlage verbraucht jährlich rund 32 Millionen Kilowattstunden elektrischer Energie, die zukünftig vollständig auf dem Gelände der Kläranlage selbst erzeugt werden sollen. Dafür werden in Bottrop fünf erneuerba-e Energieträger an einem Standort zu einem Hybridkraftwerk kombiniert. Eine Windenergieanlage mit 3,1 MW Leistung (seit April 2016 in Betrieb), vier neue BHKW Module mit jeweils etwa 1,2 MW Leistung (aktuell in Betrieb genommen), eine Photovoltaikanlage auf einer Dachfläche von ca. 500 m² (ebenfalls aktuell in Betrieb genommen), eine Wasserkraftschnecke im Ablauf der Kläranlage mit ca. 80 kW Leistung (in Planung) sowie eine neue Dampfturbine mit mindestens 4 MW Leistung als Teil der ansässigen Klärschlammverbrennung (in Planung). Abgerundet werden soll das Projekt durch den Bau einer thermosolaren Klärschlammtrocknung und somit den Verzicht auf die Zugabe von Kohle zur Klärschlammkonditionierung sowie die Nutzung der Niedertemperaturwärme aus der Klärschlammverbrennung. Damit wäre das Hybridkraftwerk Emscher ab 2018 in der Lage, eine bilanzielle 100%ige Deckung durch Eigenstromerzeugung zu erreichen.
Bau einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage in Saerbeck beantragt
In Saerbeck, einer Gemeinde mit 7200 Einwohnern im nördlichen Münsterland (Nordrhein-Westfalen), soll eine Mono-Klärschlammverbrennungsanlage gebaut werden. Eine entsprechende Genehmigung hat die Firma MaXXcon Saerbeck GmbH & Co. KG beim Regierungspräsidium Münster beantrag . Die Gesamtfeuerungswärmeleistung der Anlage soll 6,8 Megawatt thermisch betragen. Der Dampferzeuger ist für eine Dauerleistung von 6,4 t/h Heißdampf ausgelegt. In dem nachgeschaltetem Turbosatz wird die thermische Energie des Heißdampfes in elektrische Energie umgewandelt, bei einer elektrischen Leistung des Generators von etwa 0,5 Megawatt. In der Verbrennungsanlage sollen ausschließlich Schlämme aus der Behandlung von kommunalem Abwasser eingesetzt werden.
Deutscher Nachhaltigkeitspreis Forschung für Wasser-Projekte ausgeschrieben
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) lobt den 6. Deutschen Nachhaltigkeitspreis Forschung für Projekte zum Thema Wasser aus. Gesucht werden anwendungsnahe Forschungsprojekte für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser. Bis zum 5. Mai 2017 können sich Forscherinnen und Forscher aus deutschen Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen bewerben. Die Auszeichnung soll für die praktische Umsetzung der Ideen werben. Der Preis wird am 8 . Dezember 2017 anlässlich des 10. Deutschen Nachhaltigkeitstages in Düsseldorf verliehen.
Bis zum 28 . April 2017 können Unternehmen sich um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis bewerben. In drei Größenklassen werden Unternehmen prämiert, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen besonders erfolgreich ökologische und soziale Herausforderungen annehmen und Nachhaltigkeit als wirtschaftliche Chance nutzen. Gesucht sind herausragende Leistungen, die den Wandel hin zu nachhaltigem Leben und Wirtschaften in Deutschland in besonderer Weise voranbringen. Sonderpreise zeichnen Unternehmen für besondere Ressourceneffizienz und nachhaltige Markenführung aus.
www.nachhaltigkeitspreis.de (nach oben)
Neue Adsorptionsmaterialien zur Entfernung von Mikroschadstoffen aus Abwasser
Adsorptionsmaterialien aus nachwachsenden Ausgangsstoffen, etwa Kokos-nussschalen, die ortsnah regeneriert werden und in kommunalen und industriel-len Kläranlagen implementiert werden können, will Fraunhofer UMSICHT im Verbundprojekt „ZeroTrace" entwickeln. Das Projekt steht unter Leitung des Wupperverbands und ist am 27. Februar 2017 offiziell mit einem Auftakttreffen der sieben Projektpartner an der Kläranlage Wuppertal-Buchenhofen gestartet. Gefördert wird das auf drei Jahre angelegte Projekt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie dem Projektträger Jülich.
Der Lösungsweg umfasst entlang der kompletten Wertschöpfungskette zunächst die Entwicklung von Aktivkohle als Komposit, das von der Bundesanstalt für Materialprüfung und -forschung modifiziert und von Evers Wassertechnik und Anthrazitveredlung für die spätere Anwendung konfektioniert wird. Gemeinsam mit EnviroChemie wird Fraunhofer UMSICHT ein Verfahren auf Basis der „Electric Field Swing Adsorption" (EFSA) entwickeln, mit dem sich Aktivkohlen vor Ort regenerieren lassen. Das neue Verfahren soll die Wärme zum Ausbrennen der Aktivkohle elektrisch erzeugen, weshalb den Aktivkohlen elektrisch leitende Materialien wie Graphit zugegeben werden. Der gesamte Prozess soll schließlich von EnviroChemie anlagentechnisch umgesetzt und auf zwei Kläranlagen des Wupperverbands unter rea-len Bedingungen demonstriert werden. Zudem betrachtet inter3 erstmalig die Entwicklung neuer Aktivkohlematerialien und -verfahren im Rahmen einer Multi-Kriterien-Analyse. (nach oben)
Fracking: Deutlich mehr Leckagen als bisher angenommen
Fracking verursacht in den USA deutlich mehr Umweltschäden als bisher angenommen. Dies zeigt eine aktuelle Studie von Forschern der Duke University, North Carolina (USA). Für ihre Studie werteten sie alle in den letzten zehn Jahren gemeldeten Austritte der 30 000 Fracking-Standorte in den vier US-Bundesstaaten Colorado, North Dakota, Pennsylvania und New Mexico aus. Das Ergebnis: Mehr als 6600 Leckagen und Austritte unterschiedlicher Größe wurden allein in diesen vier Bundesstaaten gemeldet. Zwischen zwei und 16 Prozent der Fracking-Anlagen haben den Meldedaten zufolge mindestens einmal potenziell umweltschädliche Flüssigkeiten in die Umwelt freigesetzt. Und diese Berichtszahl dürfte die Zahl der realen Austritte noch deutlich unterschreiten. Die Vorschriften, ab welcher Größe ein Leck gemeldet werden muss, unterscheiden sich zwischen den einzelnen Bundesstaaten deutlich. In North Carolina sind bereits 42 in die Umwelt freigesetzte Gallonen (159 Liter) meldepflichtig, in New Mexi-co dagegen erst Austritte von mehr als 120 Gallonen (454 Liter) Flüssigkeit. Kleinere Lecks fallen in einigen Bundesstaaten schlicht durch das Raster . Die Zahl der Fracking-Leckagen ist damit deutlich höher als es die US-Umweltbehörde EPA bisher kalkulierte. Diese ging nur von 457 Lecks in sechs Jahren aus. Der Grund dafür: Die EPA berücksichtigt nur die Lecks beim Fracken selbst, nicht aber den gesamten Ablauf der unkonventionellen Öl- und Gasförderung. Tatsächlich ergaben die Auswertungen, dass die meisten Austritte nicht bei der Gas- und Ölförderung selbst, sondern durch undichte Speichertanks oder Lecks in Leitungen verursacht wurden. Längst nicht immer war daran das Material oder die Geräte schuld: Bei immerhin rund 700 Fällen handelte es sich um menschliches Versagen. Bei rund 4000 weiteren Fällen allerdings ist die genaue Ursache bis heute ungeklärt. Unter den freigesetzten Substanzen waren neben Wasser vor allem Fracking-Flüssigkeit, Erdöl und eine Mischung aus Öl und Salzwasser, wie die Auswertung erga . Aber auch verschiedene Chemikalien sowie Diesel und Öle, die zum Betreiben der Pumpen und Maschinen benötigt wurden, traten bei den Leckagen häufig aus. In vielen Fällen kam es dabei zur Verunreinigung von Gewässern oder dem Grundwasser. Die wesentlichen Ergebnisse hat die Wissenschaftsseite www.scinexx.de vorgestellt, die Forscher haben die Studie im Fach-magazin Environmental Science & Techno-logy veröffentlicht (DOI: 10.1021/acs.est.05749).
Glyphosat: nicht krebserregend, aber giftig für das Wasser-Ökosystem
Glyphosat ist nicht krebserregend, aber giftig für das Wasserökosystem. Zu dieser Bewertung kommt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), Helsinki, in einem neuen Gutachten über das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Die Bewertung seitens ECHA war mit Spannung erwartet worden, da die weitere Zulassung der Chemikalie durch die EU auf dem Gutachten basieren soll. Laut ECHA erfüllt das Unkrautvernichtungsmittel nicht die Kriterien, als „Karzinogen, Mutagen oder schädlich für die Fortpflanzung" eingestuft zu werden. Unstrittig sind aber nach wie vor massive negative Einflüsse der Chemikalie auf die Artenvielfalt. Glyphosat ruft laut ECHA schwere Augenschädigungen hervor und ist giftig für das Wasser-Ökosystem „mit lang anhaltenden Folgen". Für die Beurteilung hat ECHA keine eigenen Untersuchungen durchgeführt. Die Beurteilung basiert auf einer Auswertung vorliegender Studien.
Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund bauen den Hochwasserschutz am Niederrhein weiter aus. Durch eine Deichrückverlegung in Duisburg-Mündelheim am Niederrhein sollen bei Hochwasser 600 000 Menschen besser vor Hochwasser geschützt sein, teilten das Bundesumweltministerium und das nordrhein-westfälische Umweltministerium Ende Februar mit. Die sogenannte Verbundmaßnahme Monheim-Mündel-heim-Orsoy nahe der Stadt Duisburg ist Teil des Nationalen Hochwasserschutzprogramms. Das letzte Teilprojekt „Mündelheim" wird im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms finanziert. Im Fall eines Rhein-Hochwassers stehen durch die Verbundmaßnahme dann insgesamt 480 Hektar an zusätzlicher Überflutungsfläche zur Verfügung. Das Ende der Hauptbauarbeiten ist für 2021 geplant. Baubeginn war Mai 2015. Von den Gesamtkosten in Höhe von rund 70 Millionen Euro trägt der Bund etwa 42 Millionen Euro über den Sonderrahmenplan. Die genannten Deichrückverlegungen sind Teil des nordrhein-westfälischen Hochwasserschutzkonzepts.
(nach oben) Neue BMBF-Fördermaßnahme zur Wasserwiederverwendung
Bei WavE, einer neuen Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), stellen sich Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis in 13 Verbundprojekten der Herausforderung, neue Lösungen für eine nachhaltige Wasserversorgung von Haushalten, Industrie und Landwirtschaft zu entwickeln: Innovative Verfahren und Konzepte sollen die Verwertung von kommunalen Abwässern und optimierte industrielle Wasserkreisläufe möglich machen - bei nutzungsgerechter Wasserqualität und ausreichender Verfügbarkeit.
Die BMBF-Fördermaßnahme „Zukunftsfähige Technologien und Konzepte zur Erhöhung der Wasserverfügbarkeit durch Wasserwiederverwendung und Entsalzung" (WavE) hat es sich zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Erhöhung der Wasserverfügbarkeit und damit zu einer nachhaltigen Entwicklung von Regionen im In- und Ausland zu leisten . Die Ent wicklung innovativer Technologien und Konzepte soll die Position deutscher Unternehmen am nationalen und internati-onalen Markt stärken.
Die für drei Jahre geförderten Verbundprojekte sind verschiedenen Themenfeldern zugeordnet: „Wasserwieder-verwendung durch Nutzung von behan-deltem kommunalem Abwasser", „Kreislaufführung von industriell genutztem Wasser" und „Aufbereitung von salzhaltigem Grund- und Oberflächenwasser".
Die DECHEMA Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie e. V. unterstützt mit dem wissenschaftlichen Begleitvorhaben TransWavE die BMBF-Fördermaßnahme. Die Aufgabe von TransWavE ist es, den Austausch zwischen den beteiligten Verbundprojekten zu fördern. Die Ergebnisse von WavE werden gebündelt und den Anwendern zur Verfügung gestellt. Ziel der Förderung ist, deutsche Unternehmen und Dienstleister am internationalen Wasser-technikmarkt zu stärken. Auch das wis-senschaftliche Begleitvorhaben Trans-WavE wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert.
www.bmbf-wave.de (nach oben)
Neue Klärschlammverordnung vom Bundestag beschlossen
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verknappung der weltweiten Phosphor-Vorräte hat der Deutsche Bundestag am 9 . März 2017 eine neue Klärschlammverordnung beschlossen. Sie verpflichtet dazu, mehr als bisher den in Klärschlämmen enthaltenen Phosphoranteil zurück-zugewinnen. Außerdem werden die Anforderungen an die Klärschlämme, die in geringem Umfang noch für Düngezwecke verwendet werden können, weiter verschärft.
Die Pflicht zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm leitet einen Paradigmenwechsel hin zu einer hochwertigen Verwertung ein, der langfristig zur Versorgungssicherheit mit Phosphor und der Schonung natürlicher Rohstoffreserven beitragen soll.
Künftig werden nur noch Klärschlämme mit sehr geringen Schadstoffanteilen auf dem Acker genutzt werden können . Diese Regelungen haben insgesamt zur Folge, dass mittelfristig die meisten Klärschlämme nicht mehr als Düngemittel verwendet werden dürfen. Auch die bisherige Lücke der Verordnung für die Verwertung von Klärschlämmen im Land-schaftsbau wird geschlossen.
Die Neufassung der Verordnung sieht vor, dass je nach Kläranlagengröße nach einer Übergangsfrist von 12 bis 15 Jahren Phosphor aus dem Klärschlamm, dem Abwasser oder aus Klärschlammverbrennungsaschen zurückgewonnen werden muss. Der vom Bundestag beschlossene Verordnungsentwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.
(nach oben) Stiftungspreis „Jugend baut Europa" ausgeschrieben
Bis zum 31 . Dezember 2017 läuft die Bewerbungsfrist für den Preis „Jugend baut Europa" der Stiftung Prof. Joachim Lenz. Ausgezeichnet werden soll ein herausragendes Projekt für innereuropäische und ingenieurtechnische Zusammenarbeit. Zum Wettbewerb zugelassen sind Projekte, die mit den Ressourcen Energie und/ oder Wasser bzw. Abwasser verbunden sind, eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und mindestens einem Nachbarland beinhalten, klaren Praxisbezug haben oder bereits praktisch bewährt sind bzw. von herausragendem theoretischem Ansatz sind. Formale Voraussetzung einer Bewerbung ist eine Antragsstellung in deutscher oder englischer Sprache. Die Preisverleihung ist für Herbst 2018 in Bratislava geplant. Das Preisgeld in Höhe von 10 000 Euro soll in das ausgezeichnete Projekt fließen.
www.stiftung-proflenz.de (nach oben) Wasserrahmenrichtlinie: effektbasierte Methoden statt Einzelstoffprüfung
Unter Federführung des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) hat ein internationales Forscherteam (Forschungsnetzwerk NORMAN) Empfehlungen für die Überwachung, Bewertung und das Management von Schadstoffen entwickelt. Hintergrund ist die geplante Überarbeitung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bis 2019. Die Forscher haben dafür im Projekt SOLUTIONS die aktuel-len Schwächen unter die Lupe genommen. Eines der Kernprobleme: 45 Schadstoffe sind derzeit in der Wasserrahmenrichtlinie als prioritäre Schadstoffe gelistet, demgegenüber stehen allerdings mehr als 100 000 verschiedene chemische Substanzen, die wir täglich benutzen und die in unsere Umwelt und Ge-wässer gelangen. Die Forscher kommen daher zu dem Schluss, dass das auf einzelne Schadstoffe orientierte Monitoring zu teuer ist und den größten Teil der Schadstoffe ignoriert. Zudem läuft es den eigentlichen Problemen hinterher, da die meisten Schadstoffe längst vom Markt und durch andere sehr ähnlich wirkende Substanzen ersetzt worden sind. Neue Stoffe auf die Liste zu bekommen, ist aber ein langwieriger politischer Prozess. Außerdem beschränkt sich die Wasserrahmenrichtlinie bislang nur auf die Prüfung von Einzelstoffen. Schadstoffe wirken in der Umwelt aber nicht einzeln, sondern zusammen und können sich in ihrer Wirkung gegenseitig verstärken. „Nicht das Vorkommen eines Schadstoffes ist ausschlaggebend, sondern seine Wirkung im Gewässer", heißt es dazu von den Forschern. Die Wissenschaftler plädieren daher für den Einsatz effektbasierter Methoden wie etwa biologische Wirkungstests. So würden alle Stoffe mit derselben Wirkung erfasst, auch Stoffgemische. Und teure chemische Analytik wäre nur noch erforderlich, falls bestimmte Wirkschwellen überschritten werden.
Überarbeitungsbedarf sehen die Forscher auch bei der Bewertung der Gewässerqualität. Bislang ist immer die schlechteste Teilkomponente maßgeblich dafür, ob ein Gewässer in einen guten chemischen oder ökologischen Zustand eingestuft wird - selbst wenn diese wie im Falle von Schadstoffen aus Verbrennungsprozessen durch das Gewässermanagement kaum zu beeinflussen ist. Das führt dazu, dass viele Gewässer auch bei signifikanten Verbesserungen wesentlicher Komponenten die Bewirtschaftungsziele nicht erreichen können. Das Forscherteam schlägt hingegen vor, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität künftig durch eine differenziertere Bewertung belohnt werden. Das schließt auch die Schaffung von Anreizen für gutes Monitoring ein. Denn derzeit scheitern viele Mitgliedsländer bereits daran, Schadstoffe regelmäßig zu messen und zu analysieren, deren Überwachung eigentlich vorgeschrieben ist. Und sie werden dafür noch belohnt, denn je weniger sie messen, je seltener sie messen, je schlechter die Analytik ist, desto geringer ist das abgeleitete Risiko und damit der Handlungsbedarf für Reduzierungsmaßnahmen. Die Wissenschaftler schlagen für die neue Wasserrahmenrichtlinie deshalb eine umgekehrte Beweisführung vor: Dort, wo durch unzureichendes Monitoring keine Daten erhoben werden, könnten für die Gewässerbewertung Modellwerte herangezogen werden. So müssten die „Säumigen" dann mit Messungen nachweisen, dass der tatsächliche Gewässerzustand besser ist als der Vorhergesagte.
Grundsätzlich plädiert das Forscherteam für ein stärker lösungsorientiertes Gewässermanagement, bei dem Überwa-chung, Bewertung und mögliche Maßnahmen von Anfang an viel enger miteinander verzahnt sein sollten, als dies heute der Fall ist. Ein Ansatzpunkt hierfür stellen Kläranlagen dar. Bei Kläranlagenabläufen handelt es sich um eine wichtige und vergleichsweise vorhersagbare Quelle von Belastungen, die zur Überschreitung von Wirkschwellen führen können. Die Forscher schlagen daher vor, in einem ersten Schritt zu prüfen, inwieweit eine gefundene Schadwirkung des Flusswassers dem entspricht, was aufgrund des Abwasseranteils und des Reinigungsgrades zu erwarten ist. Dann ist eine verbesserte Abwasserbehandlung in der Kläranlage das Mittel der Wahl, um Qualitätsziele zu erreiche . Die Untersuchungen im EU-Projekt SOLUTIONS zeigen weiter, dass die Verbesserung der Wasserqualität in manchen Fällen auch eine Harmonisierung der vielen Regelwerke zur Umweltqualität und Chemikaliensicherheit auf europäischer und nationaler Ebene mit der Wasserrahmenrichtlinie erfordert.
Das EU-Projekt SOLUTIONS vereinigt 39 Partner aus weltweit 17 Ländern. Es wird bis zum Jahr 2018 mit insgesamt zwölf Millionen Euro von der Europäi-schen Union gefördert. Ziel ist es, Werkzeuge und Modelle zu entwickeln, um den Chemikaliencocktail in Gewässern hinsichtlich seines Risikos zu bewerten.
Veröffentlicht wurden die Ergebnisse in der Studie „Towards the review of the European Union Water Framework Directive: Recommendations for more efficient assessment and management of chemical contamination in European surface water resources" in der Zeitschrift „Science of the Total Environment" (doi .org/10 .1016/j.scitotenv.2016.10.104).
Zwei neue Faulbehälter für Kläranlage in Oldenburg
Die Oldenburger Kläranlage bekommt zwei neue Faulbehälter. Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) investiert in dieses Vorhaben auf der größten Kläranlage in seinem Verbandsgebiet 14 Millionen Euro. Der symbolische erste Spatenstich fand am 7. März 2017 statt. Für das Vorhaben erhält der OOWV Fördermittel aus dem Euro-päischen Fonds für regionale Entwick-lung (EFRE) in Höhe von einer Million Euro. In den vergangenen 15 Jahren hat der OOWV mehr als 115 Millionen Euro in die Ertüchtigung der Kläranlage und in das Kanalnetz in Oldenburg (Oldb.) investiert. Ende 2018 sollen die neuen Faulbehälter in Betrieb genommen wer-den. Danach erfolgt die Sanierung der beiden vorhandenen Behälter.
Die neuen Faulbehälter werden 23 Meter hoch sein. Ihr Durchmesser beträgt 18,5 Meter, das Fassungsvermögen je 5000 Kubikmeter. 158 Betonpfähle wurden bereits zwölf Meter tief in den Untergrund getrieben, um für die nötige Standsicherheit zu sorgen. Aktuell beträgt das Faulraumvolumen auf der Kläranlage in Oldenburg rund 9300 Kubik-meter. Nach der Erweiterung steigt das Volumen auf 16 300 Kubikmeter. In den Faulbehältern wird die Schlammmenge innerhalb von rund 20 Tagen um 30 Pro-zent abgebaut. Das entstehende Klärgas wird in einem BHKW zu Strom und Wärme verwertet und deckt zu 80 Prozent den Strombedarf und zu 95 Prozent den Wärmebedarf der Kläranlage.
NRW sieht Programm
„Reine Ruhr“ auf gutem Weg
Das Programm „Reine Ruhr“ befindet
sich nach Einschätzung des Umweltministeriums
von Nordrhein-Westfalen auf
einem guten Weg. Rund 150 Millionen
Euro von insgesamt veranschlagten 300
Millionen Euro haben die Wasserversorger
in der Region bereits investiert. Das
Land hatte das Programm 2008 ins Leben
gerufen. „Reine Ruhr“ beinhaltet sowohl
Mikroschadstoffen und zur Verminderung
von Einträgen an der Quelle der Industrieeinleitung
als auch die Ertüchtigung
kommunaler Kläranlagen. Obwohl
die Vermeidung von Schadstoffeinträgen
an der Quelle vorrangiges Ziel des Programms
ist, müssen in einer dichtbesiedelten
Region wie dem Ruhrgebiet aber
auch immer wieder Restbelastungen behandelt
werden. Daher ist bei dem Programm
die Ertüchtigung der Wasseraufbereitungsanlagen
in den Wasserwerken
an der Ruhr ebenfalls von großer Bedeutung.
Zurzeit werden zwölf Wasserwerke
an der Ruhr mit weitergehender Aufbereitungstechnik
betrieben – sie erfüllen
bereits die Anforderungen an eine
nachhaltige und langfristig zuverlässige
Wasserversorgung. Bei sieben verbleibenden,
noch zu ertüchtigenden Wasserwerken
wird die vorsorglich geforderte
Aufbereitungstechnik voraussichtlich bis
spätestens Ende 2020 in Betrieb gehen.
Durch effizienzsteigernde Maßnahmen
und das Ausnutzen von Synergieeffekten
wurden zudem weitere sieben Wasserwerke,
für die sich eine Ertüchtigung
aus wirtschaftlichen Gründen nicht gerechnet
hätte, stillgelegt. So kann entlang
der Ruhr auch langfristig eine sichere
und gleichzeitig bezahlbare Trinkwasserversorgungssituation
(nach oben) Bundeskabinett
beschließt Novelle
der Klärschlammverordnung
Das Bundeskabinett hat am 18. Januar
2017 den Entwurf der neuen Klärschlammverordnung
(AbfKlärV) beschlossen.
Dieser regelt, wie Phosphor
aus Klärschlämmen zurückgewonnen
und Schadstoffe gleichzeitig reduziert
werden können. Die Neufassung der Verordnung
sieht vor, dass nach Ablauf angemessener
Übergangsfristen bei größeren
Kläranlagen Phosphor aus dem Klärschlamm
oder aus Klärschlammverbrennungsaschen
Nennenswerte Mengen an Phosphor
werden heute noch nicht zurückgewonnen.
Die Verfahrensentwicklung und die
Dauer der Genehmigungsverfahren machen
daher lange Übergangsfristen sinnvoll.
Die Pflicht zur Rückgewinnung von
Phosphor greift gemäß dem Regierungsentwurf
daher erst zwölf Jahre nach Inkrafttreten
der Verordnung für Abwasserbehandlungsanlagen
mit einer Ausbaugröße
ab 100 000 Einwohnerwerten
und 15 Jahre nach Inkrafttreten für Anlagen
mit einer Größe ab 50 000 Einwohnerwerten.
Dabei gibt die Verordnung
keine bestimmte Technologie zur Phosphorrückgewinnung
vor, sondern lässt
genügend Spielraum für Einsatz oder
Entwicklung innovativer Verfahren. Es
wird damit möglich sein, Phosphor aus
Klärschlammaschen, direkt aus dem anfallenden
Schlamm oder dem Abwasser
zurückzugewinnen. Ausnahmen bestehen
für Klärschlämme mit besonders
niedrigen Phosphorgehalten.
Für kleinere Abwasserbehandlungsanlagen,
die für weniger als 50 000 Einwohner
ausgelegt sind, besteht weiterhin
die Möglichkeit, kommunale Klärschlämme
unmittelbar zu Düngezwecken einzusetzen.
Dies trägt den Besonderheiten
ländlich geprägter Regionen Rechnung.
Für Klärschlamm, der in Zukunft noch
bodenbezogen verwertet wird, werden
zudem Regelungen für eine Qualitätssicherung
geschaffen, die die behördliche
Überwachung flankiert.
Der Regierungsentwurf bedarf noch
der Zustimmung von Bundestag (Bundestags-
Drucksache 18/10884) und Bundesrat.
(nach oben) Bundesregierung: Reform der
Düngeverordnung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 15. Februar
2017 eine Reform der Düngeverordnung
beschlossen. Damit soll die Überdüngung
drastisch reduziert und die Nitrat-Belastung
des Grundwassers begrenzt werden.
Mit der neuen Düngeverordnung
sollen die Sperrzeiten, in denen keine
Düngemittel ausgebracht werden dürfen,
verlängert, die Abstände für die Düngung
in der Nähe von Gewässern ausgeweitet
werden. Zusätzlich sollen Gärreste
aus Biogasanlagen in die Berechnung
der Stickstoffobergrenze (170 Kilogramm
pro Hektar) einbezogen werden.
Darüber hinaus werden die Länder zum
Erlass von zusätzlichen Maßnahmen in
Gebieten mit hohen Nitratwerten verpflichtet.
Dies gilt auch für Regionen, in
denen stehende oder langsam fließende
oberirdische Gewässer insbesondere
durch Phosphat zu stark belastet sind.
Zum Regelungspaket unter Federführung
des Bundeslandwirtschaftsministeriums
gehört auch ein novelliertes Düngegesetz,
das der Bundestag am 16. Februar
2017 verabschiedet hat (Bundestags-
Drucksache 18/7557). Es stellt einen
umweltbewussten und sparsamen Umgang
mit Nährstoffen in der Landwirtschaft
sicher. Kern der Novelle des Düngegesetzes
ist eine Stoffstrombilanz, die
auf Betreiben des Bundesumweltministeriums
neu eingeführt werden soll. Auf
diese Weise bilanzieren die Landwirtschaftsbetriebe
den Einsatz ihrer Nähr stoffmengen. Die Dünger und Tierfuttermengen
werden dabei mit den erzeugten
landwirtschaftlichen Produkten des Hofes
verrechnet. Dadurch lässt sich die
Stickstoffbelastung der Böden durch einen
Betrieb besser bestimmen.
Zum Redaktionsschluss hieß es seitens
der Bundesregierung, das Düngegesetz
solle am 10. März 2017 im Bundesrat,
die darauffolgende Novelle der Düngeverordnung
am 31. März 2017 im
Bundesrat verabschiedet werden. (nach oben) Bundeskabinett beschließt
Gesetzentwurf zum Energierecht
– wichtige Steuerbefreiungen
2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Energiesteuer- und
des Stromsteuergesetzes beschlossen.
Die für die Abwasserbetriebe wichtigen
Stromsteuerbefreiungen in § 9 Abs. 1
(Nr. 1 grüner Strom aus grünen Netzen
und Nr. 3 dezentrale Stromversorgung
mit Anlagen bis zu 2 MW elektrisch)
werden demnach nicht geändert. Die EUKommission
nimmt aber eine Prüfung
wegen der Vereinbarkeit mit dem europäischen
Beihilferecht vor. Besonders zu
beachten und zu prüfen ist § 28 des Entwurfs
(Seite 10, kein steuerfreies Verheizen
von Faulgas mehr – Verwendung in
Stromerzeugungsanlagen bleibt steuerfrei).
(nach oben) Deutscher Innovationspreis
für Klima und Umwelt 2017
Die Bewerbungsphase für den Deutschen
(IKU) läuft. Bis zum 31. Mai 2017 können
sich deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen
mit herausragenden
Innovationen im Bereich Klima- und
Umweltschutz um den bereits zum sechsten
Mal ausgeschriebenen Preis bewerben.
Mit insgesamt 125 000 Euro werden
innovative Prozesse, Produkte und
Dienstleistungen prämiert sowie klimaund
umweltfreundliche Technologietransferlösungen
für Schwellen- und Entwicklungsländer.
(BMUB) und der Bundesverband der
Deutschen Industrie e. V. (BDI) vergeben
den Innovationspreis für Klima und Umwelt
gemeinsam. Auf Grundlage einer
wissenschaftlichen Bewertung des
wählt eine hochrangige
Jury in fünf Kategorien die innovativsten
Projekte des Landes aus. Die Gewinner
werden im Rahmen einer Preisverleihung
im Februar 2018 geehrt. Der
IKU wird mit Mitteln aus der Nationalen
www.iku-innovationspreis.de (nach oben) Nitrat: regional stark steigende
Wasserpreise?
Wenn sich die gängige Düngepraxis jetzt
nicht ändert, könnten nach Berechnungen
eines Gutachtens, das der Bundesverband
(BDEW) in Auftrag gegeben hat,
erhebliche Mehrkosten auf die Verbraucher
zukommen. Wenn die bisherigen
Maßnahmen der Wasserversorger nicht
mehr ausreichen, wird laut Gutachten in
belasteten Regionen der Einsatz einer
Denitrifikationsanlage erforderlich. Die
Berechnungen der Gutachter zeigen:
Diese Nitratentfernung könnte die Jahreswasserrechnung
um bis zu 62 Prozent
erhöhen. Bei den betrachteten Wasserversorgern
würde die durchschnittliche
Jahresrechnung eines 3-Personen-Haus halts (6-Familienhaus) von aktuell 217
Euro auf 352 Euro steigen. Als Ausweg
fordert der BDEW, Düngegesetz und die
Düngeverordnung so zu verschärfen,
dass die Nitratbelastung aus der Landwirtschaft
nachhaltig reduziert wird.
Das Gutachten zeigt am Beispiel von
Dänemark, wie die konsequente Umsetzung
der europäischen Nitrat-Richtlinie
zu einer nachhaltigen Entlastung von Böden
und Grundwasser führen kann: Unter
anderem durch die Einführung umfassender
Meldepflichten und Kontrollen
für die Düngung konnten die Stickstoffüberschüsse
von landwirtschaftlich genutzten
Flächen um 43 Prozent reduziert
werden. Bei Phosphor wurde ein Rückgang
um 80 Prozent erreicht. (nach oben) Düngemittelverordnung:
mithilfe von Stärke und Chitin
Eventuell können künftig Stärken und
Chitin bei der Entwässerung von Klärschlamm
eingesetzt werden, ohne dass
die so behandelten Klärschlämme durch
die Düngemittelverordnung von einer
Verwertung in der Landwirtschaft ausgeschlossen
werden: Dies sieht der aktuell
vorliegende Entwurf der Zweiten Verordnung
zur Änderung der Düngemittelverordnung
(Bundesrats-Drucksache
128/17) vor – neben einer Neuregelung
der Verwendung von herkömmlichen
synthetischen Polymeren. Der Verordnungsentwurf
wurde dem Bundesrat zur
Beschlussfassung vorgelegt und dort zunächst
den Ausschüssen für Landwirtschaft
und Umwelt zugewiesen. (nach oben) DWA und Welthungerhilfe
vereinbaren Fortsetzung ihrer
Die DWA und die Welthungerhilfe haben
die Fortsetzung ihrer im Jahr 2010 begonnenen
Partnerschaft besiegelt.
Kernthemen der um drei Jahre verlängerten
Kooperation sind die Bereiche
nachhaltige Wasserwirtschaft und sanitäre
Grundversorgung in der Entwicklungszusammenarbeit.
Ziel ist die Bekämpfung von Hunger und
Armut, insbesondere durch die Unterstützung
von Menschen in Not durch eine
verbesserte Versorgung mit Wasser
und Sanitäranlagen.
Die Kooperation beruht auf zwei Säulen:
Spendenpartnerschaft und fachliche
Vernetzung. Die DWA will die Welthungerhilfe
weiterhin mit ihrer umfassenden
Kompetenz im Wassersektor unterstützen
und ihre Mitglieder um Spenden für
die Umsetzung der Projekte der Welthungerhilfe
bitten. Die Spenden aus dem
Bereich der DWA fließen in die Wasserinitiative
der Welthungerhilfe, die Projekte aus allen Bereichen des WASH-Sektors
unterstützt. Im WASH-Netzwerk haben
sich 20 deutsche Nichtregierungsorganisationen
aus der humanitären Not- und
Übergangshilfe und der internationalen
Entwicklungszusammenarbeit zusammengeschlossen.
WASH steht für Wasser,
Sanitärversorgung und Hygiene.
Im Rahmen der fachlichen Vernetzung
ist geplant, Erfahrungen und Wissen
im Wasser- und Sanitärbereich in der
Entwicklungszusammenarbeit auszutauschen.
Beide Organisationen wollen sich
insbesondere bei der fachlichen Netzwerkarbeit
Eine sichere Wasserversorgung und
geordnete Entsorgung ist eines der größten
Probleme des 21. Jahrhunderts:
Nach wie vor müssen etwa 750 Millionen
Menschen weltweit ohne Zugang zu sicherem
Wasser und 2,4 Milliarden, darunter
viele Kinder, ohne sanitäre Grundversorgung
auskommen. Dieser Zustand
ist unannehmbar. (nach oben) EU-Kommission: Deutschland
soll Nitratrichtlinie „tiefgreifender“
Deutschland soll effektivere Maßnahmen
im Kampf gegen diffuse Verschmutzung
aus der Landwirtschaft ergreifen sowie
die Nitratrichtlinie „tiefgreifender“ umsetzen.
Das sind zwei Empfehlungen im
„Bericht zur Umsetzung der Umweltpolitik
– Deutschland“, den die EU-Kommission
Über die Situation bezüglich Wasserqualität
und Wasserbewirtschaftung in
Deutschland heißt es in dem Bericht zuvor:
„Die größte Belastung für die deutschen
Gewässer entsteht durch Flussregulierung
und morphologische Veränderungen,
wovon 79 % der Oberflächengewässer
betroffen sind, gefolgt von diffusen
Verschmutzungsquellen. … Die Wasserverschmutzung
durch Nitrat … gibt
Anlass zur Besorgnis.“ Die Richtlinie für
eine weitergehende Abwasserbehandlung
hingegen werde in Deutschland
„vollständig erfüllt“.
Generell stellt die EU-Kommission in
ihrer Überprüfung der Umsetzung der
Umweltpolitik, die sie am 6. Februar
2017 angenommen hat, fest, dass im Bereich
der Wasserqualität und -bewirtschaftung
die meisten Mitgliedstaaten
der EU Schwierigkeiten damit hätten, bei
der Sammlung und Behandlung kommunaler
Abwässer die EU-Vorschriften in
vollem Umfang einzuhalten. 13 Mitgliedstaaten
müssten deswegen mit rechtlichen
Schritten der EU rechnen. In fast allen
Mitgliedstaaten bereiten die Nitratkonzentration
und die Eutrophierung
weiterhin große Probleme. Hierfür gibt
es eine Reihe von Ursachen, die mehrere
Mitgliedstaaten gemeinsam haben: ineffiziente
Koordinierung zwischen den Verwaltungsebenen,
sowie fehlende Kenntnisse und Daten.
Mit diesem neuen Instrument zur Verbesserung
der Umsetzung der europäischen
Umweltpolitik und gemeinsam
vereinbarter Vorschriften will die Kommission
gemeinsam mit den Mitgliedstaaten
die Ursachen der Umsetzungsde fizite angehen und Lösungen finden, bevor
sich die Probleme verschärfen.
Im Anschluss an die Überprüfung der
Umsetzung der Umweltpolitik werden
mit jedem Mitgliedstaat Gespräche geführt,
außerdem wird ein Peer-to-Peer
Instrument bereitgestellt, mit dem die
Mitgliedstaaten einander durch Fachwissen
unterstützen können, ferner werden
im Rat „Umwelt“ politische Diskussionen
zu diesem Thema stattfinden. (nach oben) Europäisches Parlament
stimmt CETA zu
Das Europäische Parlament hat am 15.
Februar 2017 dem Umfassenden Wirtschafts-
und Handelsabkommen (CETA)
zwischen der EU und Kanada zugestimmt.
Damit kann der Ratifizierungsprozess
in den Mitgliedstaaten beginnen.
Nach der Zustimmung durch das
Europäische Parlament erfolgt im nächsten
Schritt die gegenseitige Notifzierung.
In Deutschland steht zudem noch
eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren
aus. Die Anträge in zwei Eilverfahren
gegen CETA waren vom Bundesverfassungsgericht
Teile des Freihandelsabkommens
– die, die in den Zuständigkeitsbereich
der EU fallen – treten bereits im April
2017 vorläufig in Kraft.
Die EU-Kommission erklärte dazu,
die Mitgliedstaaten würden weiterhin
die Möglichkeit haben, öffentliche
Dienstleistungen nach eigenem Ermessen
zu organisieren. Diese und andere
Fragen seien in einer Gemeinsamen Auslegungserklärung
näher ausgeführt worden.
Diese Erklärung werde Rechtskraft
haben und klar und unmissverständlich
darlegen, worauf sich Kanada und die
Europäische Union bei bestimmten CETA-
Artikeln geeinigt hätten.
In Deutschland könne die Ratifikation
von CETA durch den Bundespräsidenten
erst nach Inkrafttreten des erforderlichen
Vertragsgesetzes erfolgen, berichtet
die Bundesregierung in ihrer
Antwort (Bundestags-Drucksache
18/11068) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Die Linke. Wie es weiter heißt,
ist die Prüfung, ob es sich bei dem Vertragsgesetz
um ein Zustimmungs- oder
Einspruchsgesetz handelt, noch nicht
(nach oben) „Exportinitiative Umwelttechnologien“
Der Export deutscher Umweltschutztechnik
durch das Bundesumweltministerium
(BMUB) soll dauerhaft fortgesetzt
werden. Das sagte Staatssekretär
Gunther Adler aus dem BMUB am 3. Februar
2017 zur Eröffnung einer Fachkonferenz
mit Vertretern und Experten
der Umwelttechnik-Branche. Auf der
Konferenz ging es um die Auswertung
der einjährigen Pilotphase und künftige
Schwerpunkte der „Exportinitiative Umwelttechnologien“.
Die „Exportinitiative Umwelttechnologien“
fördert Projekte deutscher Unternehmen
und Institutionen mit dem Ziel,
Umweltwissen, Umweltbewusstsein und
technisches Knowhow in anderen Ländern
zu verbreiten. Die Initiative soll außerdem
dazu beitragen, die Vermittlung
und Anwendung global einheitlicher
Umweltstandards zu befördern. Im Fokus
steht nicht der Produktverkauf, sondern sondern
es geht darum, in Ländern mit Unterstützungsbedarf
Rahmenbedingungen und Strukturen für
Umwelttechnologien zu schaffen. In der
Pilotphase wurde deutlich, dass es insbesondere
in Bereichen der öffentlichen
Daseinsvorsorge wie der Wasser- und Abwasserversorgung
oder der Abfallwirtschaft
international Handlungsbedarf
gibt. Die neue Förderbekanntmachung
für 2017 wird auf der Internetseite des
BMUB veröffentlicht. (nach oben) Neuer Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes
II vom
Bundeskabinett verabschiedet
Die Bundesregierung hat den neuen Entwurf
eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung
des Hochwasserschutzes und zur
Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes
(Hochwasserschutzgesetz
II) verabschiedet (Bundestags-Drucksache
18/10879). Der Gesetzentwurf
sieht unter anderem vor, Planungs- und
Genehmigungsverfahren zu erleichtern
und zu beschleunigen. Der Schwerpunkt
der Änderungen betrifft das Wasserhaushaltsgesetz
(WHG). Weitere Änderungen
sind im Baugesetzbuch, im Bundesnaturschutzgesetz
und in der Verwaltungsgerichtsordnung
vorgesehen. Der Entwurf
wurde dem Bundestag zur Beschlussfassung
Im WHG sieht der Gesetzentwurf Änderungen
vor, die unter anderem die Berücksichtigung
von hochwasserschutzbezogenen
Aspekten in bauleitplanerischen
Abwägungen stärken sollen. Zudem wird
die Kategorie des „Hochwasserentstehungsgebietes“
eingeführt. Dadurch soll
es möglich sein, in diesen Gebieten Wasserversickerungs-
und Wasserrückhaltemöglichkeiten
zu verbessern. Um die Errichtung
von Hochwasserschutzanlagen
zu erleichtern, sollen im WHG zudem ein
Vorkaufsrecht der Länder für bestimmte
hochwasserschutzrelevante Grundstücke
eingeführt werden. Auch Regelungen zur
Enteignung und vorzeitigen Besitzeinweisung
sieht der Entwurf vor.
Zudem soll nach Willen der Bundesregierung
der Gerichtsweg durch eine
Ergänzung der Verwaltungsgerichtsordnung
verkürzt werden. Gegen geplante
und genehmigte Hochwasserschutzmaßnahmen
soll nur ein zweistufiges Rechtsschutzverfahren
gelten. In seiner Stellungnahme machte der
Bundesrat zahlreiche Änderungsvorschläge
im Detail. So schlägt die Länderkammer
unter anderem vor, die Regelung
zu „Hochwasserentstehungsgebieten“
zu streichen. Dieses Instrument sei
ungeeignet und führe zu „enormen Vollzugsaufwand
bei den Behörden sowie
Aufwand und Kosten bei Planungsträgern
und Bürgern“, schreibt der Bundesrat
zur Begründung. In ihrer Gegenäußerung
lehnt die Bundesregierung eine
Streichung indes ab, schlägt aber eine
Modifizierung vor. (nach oben) Nordrhein-Westfalen:
Förderwettbewerb „Innovative
ressourceneffiziente Investitionen“
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium
fordert kleine und mittlere
produzierende Unternehmen auf, sich
um Fördermittel zu bewerben, wenn sie
mit innovativen Maßnahmen im Ressourcenschutz
Vorreiter sein wollen. Im
Rahmen des Aufrufs „Innovative ressourceneffiziente
Investitionen“ können neue
Ideen in diesem Themenfeld mithilfe von
EU-Fördermitteln bei der praktischen
Umsetzung unterstützt werden. Die Höhe
der möglichen Fördersätze hängt von
der Größe des antragstellenden Unternehmens
und der Art des zur Förderung
beantragten Vorhabens ab und beträgt
zwischen 40 und 60 Prozent der zuwendungsfähigen
Ausgaben. Insgesamt stehen
Fördermittel in Höhe von 15 Millionen
Fragen zur fördertechnischen Seite des
Aufrufs:
Tel. 02 03 / 3 78 79-35
Informationen zum EFRE-Programm:
Aufruf Ressource.NRW:
www.ressourceneffizienz.de (nach oben) Novelle des Raumordnungsgesetzes
– mehr Kompetenzen
des Bundes beim Hochwasserschutz?
Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz
novellieren. Der dazu vorgelegte
Gesetzentwurf (Bundestags-
Drucksache 18/10883) sieht unter anderem
vor, die Regelungen über das Raumordnungsverfahren
um eine obligatorische
Öffentlichkeitsbeteiligung und um
eine Alternativenprüfung zu erweitern.
Außerdem soll dem Bund durch die Neuregelung
die Kompetenz eingeräumt
werden, einen Raumordnungsplan für
den länderübergreifenden Hochwasserschutz
aufzustellen, sofern dies unter nationalen
oder europäischen Gesichtspunkten
erforderlich ist. Mit dem Gesetzentwurf
soll nach Angaben der Regierung
auch die EU-Richtlinie „zur Schaffung
eines Rahmens für die maritime
Raumplanung“ (MRO-Richtlinie) umgesetzt
Das im Koalitionsvertrag aufgeführte
Ziel, die Umwelt und im konkreten Fall
den Hochwasserschutz zu verbessern,
könne durch die Neureglung ebenfalls
erreicht werden, urteilt die Bundesregierung.
Die Raumordnung könne dazu beitragen,
dem Klimawandel und anderen
aktuellen Herausforderungen von nationaler
oder europäischer Dimension besser
begegnen zu können. Daher solle
dem Bund die Kompetenz eingeräumt
werden, bei Bedarf einen Raumordnungsplan
für den länderübergreifenden
Hochwasserschutz aufzustellen, heißt es
Erreicht werden soll durch die Novelle
auch mehr Rechtsklarheit im Hinblick
auf die „Beachtlichkeit von raumordnerischen
Festlegungen im Rahmen von
bergrechtlichen Zulassungen“. Mit dem
Gesetz werde klarstellend geregelt, dass
in Raumordnungsplänen festgelegte Ziele
der Raumordnung auch bei bergrechtlichen
Vorhaben beachtet werden müssen,
heißt es. Dies stehe zugleich im Einklang
mit dem Ziel der Bundesregierung,
den Gewässerschutz unter anderem dadurch
zu verbessern, dass die Grundlagen
für eine unterirdische Raumplanung
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme
mehrere Änderungen an dem Gesetzentwurf
gefordert, die die Bundesregierung
ausweislich ihrer Gegenäußerung
überwiegend ablehnt. So hatte die
Länderkammer unter anderem moniert,
dass für die vorgesehene neue Zuständigkeit
des Bundes für die Aufstellung
länderübergreifender Raumordnungspläne
für den Hochwasserschutz keine
Erforderlichkeit bestehe, sie sogar eher
kontraproduktiv sei. In ihrer Gegenäußerung
schreibt die Bundesregierung, da
ein Flussgebiet nicht an den Landesgrenzen
haltmache, sei ein länderübergreifend
geltender Raumordnungsplan des
Bundes ein geeignetes Mittel. (nach oben) Schleswig-Holstein: Umweltministerium
startet Informationskampagne
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert
Habeck (Grüne) hat gemeinsam mit
der Ärzte-, Tierärzte- und Apothekerkammer
eine Informationskampagne zur
richtigen Entsorgung von Arzneimitteln
gestartet. „Medikamente gehören nicht
in die Toilette und nicht in die Spüle,
sondern in den Abfall. Sonst landen die
Stoffe über das Abwasser in den Gewässern
und schaden Tieren und Pflanzen“,
sagte Habeck am 15. Februar 2017 in
Kiel, wo er gemeinsam mit den Kammern
einen Informationsflyer sowie Poster vorstellte.
Nicht mehr benötigte Medika mente sollten in den Flaschen oder Blistern
bleiben und dann über den im Flyer
angegebenen Weg entsorgt werden. Die
rund 110 000 Flyer und rund 4400 Poster
sollen in den kommenden Wochen bei
Ärzten, Tierärzten und in Apotheken aufgehängt
und ausgelegt werden.
Zudem wird das Land exemplarisch
Kläranlagen untersuchen, um zu prüfen
wie die Reinigungsleistung der Kläranlagen
in Schleswig Holstein ist und welche
Arzneistoffe in welchem Umfang bereits
aus dem Wasser entfernt werden können.
Basierend auf den Untersuchungen soll eine
Strategie entwickelt werden, ob und
wie Kläranlagen optimiert werden können. (nach oben) Mehrkosten für Abwasserentsorger
und Bürger, wenn
Mitte Dezember 2016 hat der Bundestag
(KWKG) sowie Eigenversorgungsregelungen
des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes 2017 (EEG) beschlossen.
Die Änderungen (Bundesgesetzblatt
I, 2016, Nr. 65 vom 28. Dezember 2016,
Seite 3106–3146) sind am 1. Januar
2017 in Kraft getreten. Zwar gibt es Verbesserungen
gegenüber den Ausgangsentwürfen,
insgesamt bedeuten die Änderungen
aber Mehrbelastungen für die
Abwasserbetriebe mit Eigenversorgungskonzepten.
Der Hauptausschuss Wirtschaft
der DWA hatte dies intensiv diskutiert
und dabei auch die Pläne zur Abschaffung
von Steuerbefreiungen im
Energie- und Stromsteuergesetz mit betrachtet.
Würden auch diese weiterverfolgt,
bedeutete dies erhebliche Nachteile
für die Unternehmen der Wasserwirtschaft.
Die Bundesregierung und hier federführend
hat seit April 2016 keinen neuen Entwurf
vorgelegt. Am Ende der Legislaturperiode
könnte das Verfahren jedoch
kurzfristig fortgesetzt werden. Dies sollte
nach Ansicht der DWA unbedingt verhindert
Die DWA hat hierzu ein einseitiges
Statement mit Argumenten und Forderungen
entwickelt. Darin heißt es:
„Nach den bekannten Überlegungen des
(BMF) soll die Stromsteuerbefreiung
weitgehend gestrichen werden. Dies gilt
nach den Vorschlägen des Referentenentwurfs
für Stromerzeugungsanlagen
ab 1 MW elektrisch unter anderem, weil
Faulgas und Klärschlamm entgegen der
bisherigen Gesetzeslage und entgegen
der EU-Energiesteuerrichtlinie nicht
mehr als erneuerbare Energieträger im
Sinne des Stromsteuergesetzes anerkannt
werden sollen. Künftig wäre demnach
dann je kWh 2,05 ct Steuer zu bezahlen.
Für eine Großstadt bedeutet
dies hohe sechsstellige Summen pro
Jahr an Steuerlast zusätzlich. Hinzu
kommen die finanziellen Auswirkungen
durch die geplante EEG-Umlage auf
selbsterzeugten Strom. Die dadurch von
den Betrieben zu schulternden finanziellen
Lasten müssen ganz überwiegend
über die Gebühren auf die Bürger und
angeschlossenen Gewerbe umgelegt
werden und stellen somit versteckte
Steuererhöhungen dar.
Durch diese Überlegungen und rechtlichen
Vorschläge werden die Klimaschutzbemühungen
Verbände, durch die effiziente Nutzung
des ohnehin anfallenden Klärgases auf
erneuerbarer Grundlage einen sinnvollen
ökonomischen und ökologischen Beitrag
zu leisten, konterkariert.
Der bisherige Stromsteuerbefreiungstatbestand
(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Nr.
7 StromStG) sollte nicht geändert werden,
sondern unverändert fortgelten. Die
Regelung war Grundlage für Investitionsentscheidungen,
(insbesondere ohne Übergangsfrist) läuft
einem sachgerechten Vertrauensschutz
Durch Verweis auf den Biomassebegriff
der Energiesteuerrichtlinie sollte
klargestellt werden, dass Klärschlamm
Biomasse ist (dies entspricht der finanzgerichtlichen
Rechtsprechung). Insbesondere
müssen Klärgas und Deponiegas
per Definition stromsteuerrechtlich weiterhin
erneuerbare Energieträger sein.“ (nach oben) Brandenburg hat Vorsitz der
Brandenburgs Umweltminister Jörg
(SPD) hat mit Beginn des
Jahres 2017 den Vorsitz der Umweltministerkonferenz
(UMK) übernommen.
Vogelsänger wird dazu die Chefs der Umweltressorts
der Länder und Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks vom 3.
bis 5. Mai nach Bad Saarow und vom 15.
bis 17. November 2017 nach Potsdam
einladen. Auf der Tagesordnung des
Brandenburger UMK-Vorsitzes steht außerdem
ein Treffen mit den Vertretern
der Umweltverbände und der kommuna len Spitzenverbände am 5. Juli 2017 in
Potsdam. Schwerpunkthemen der UMK
im laufenden Jahr sollen sein die Energieeinsparung
bei der Umsetzung des Pariser
Klimaschutzabkommens, die Abfallvermeidung
und die bessere Abfallverwertung
als Basis einer nachhaltigen Abfallpolitik
sowie die Umsetzung des Artenschutzes.
Den Vorsitz der UMK hatte
im Jahr 2016 Berlin. Nach Brandenburg
folgt 2018 Bremen. (nach oben) Eckpunkte für neue
Der Gesetzgeber scheint Mitte Januar
2017 auf dem Weg zu einer neuen Düngeverordnung
einen großen und wichtigen
Schritt weitergekommen zu sein. Die
Regierungskoalition sowie Bund und
Länder scheinen sich auf wesentliche
Punkte verständige zu haben. Nach Ansicht
stellt das vereinbarte Regelungspaket einen
umweltbewussten und sparsamen
Umgang mit Nährstoffen in der Landwirtschaft
sicher. Nach der Vereinbarung
verlängert und die Abstände für die Düngung
der Stickstoffobergrenze (170 kg/ha)
einbezogen werden. Darüber hinaus
werden die Länder zum Erlass von zusätzlichen
Maßnahmen in Gebieten mit
hohen Nitratwerten verpflichtet. Dies gilt
auch für Regionen, in denen stehende oder langsam fließende oberirdische Gewässern
zu stark belastet sind. Kern der
Novelle des Düngegesetzes ist eine Stoffstrombilanz,
die auf Betreiben des Bundesumweltministeriums
werden soll. Auf diese Weise bilanzieren
die Landwirtschaftsbetriebe den Einsatz
ihrer Nährstoffmengen. Die Dünger oder
Tierfuttervermengen werden dabei mit
den erzeugten landwirtschaftlichen Produkten
des Hofes verrechnet. Dadurch
lässt sich die Stickstoffbelastung der Böden
durch einen Betrieb besser bestimmen.
Für den Stickstoffüberschuss muss
künftig ein Grenzwert eingehalten werden.
will jetzt unter Beteiligung des Bundesumweltministeriums
zeitnah einen
überarbeiteten Entwurf der Düngeverordnung
vorlegen. Das Düngegesetz soll
noch im Januar abschließend im Bundestag
beraten und verabschiedet werden,
sodass der Bundesrat Ende März 2017
das Gesamtpaket mit Gesetz und Verordnung
beschließen kann. (nach oben) Technisches Referendariat
als dringend benötigte
Das technische Referendariat ist in der
Verwaltung wie auch in der Wirtschaft
eine dringend benötigte Qualifizierung,
die in der Projektführung durch interdisziplinäre
Führungskompetenzen Qualität
sichert. Daran erinnert das Oberprüfungsamt
im Bundesministerium für Verkehr
und Infrastruktur. Der Titel „Assessor“
ergänzt inhaltlich sinnvoll einen
Masterabschluss in dreizehn technischen
Fachrichtungen: Architektur, Bahnwesen,
Geodäsie und Geoinformation, Landespflege,
Luftfahrttechnik, Stadtbauwesen,
Maschinen- und Elektrotechnik in
der Verwaltung, Maschinen- und Elektrotechnik
der Wasserstraßen, Städtebau,
Straßenwesen, Umwelttechnik, Wasserwesen
und Wehrtechnik. Das technische
Referendariat ist in der letzten Zeit eingehend
reformiert worden. Seine Bedeutung
zeigt auch eine Studie des Deutschen
Instituts für Urbanistik (DIfU).
(nach oben) Bundeskartellamt startet
Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle
Das Bundeskartellamt hat mit den Ermittlungen
im Rahmen der Sektoruntersuchung
Haushaltsabfälle begonnen. Gegenstand
der Untersuchung sind die
Wettbewerbsverhältnisse auf den regionalen
Märkten für die Sammlung und
den Transport von Haushaltsabfällen.
„Wir beobachten seit einiger
Zeit eine wachsende Konzentration
auf den Entsorgungsmärkten und in vielen
Regionen eine rückläufige Beteiligung
an den Ausschreibungen für Entsorgungsaufträge.
Gerade mittelständische
Betriebe scheinen hier immer zurückhaltender
zu sein. Mit der Sektoruntersuchung
werden wir insbesondere den
Wettbewerb bei Ausschreibungen der dualen
Systeme und der Kommunen untersuchen
und Anhaltspunkten für mögliche
Wettbewerbsbeschränkungen nachgehen.“
Die Untersuchungsergebnisse werden
nach Abschluss in einem Bericht veröffentlicht.
Das Bundeskartellamt kann eine
Sektoruntersuchung durchführen,
wenn besondere Umstände vermuten
lassen, dass der Wettbewerb möglicherweise
eingeschränkt oder verfälscht ist.
Es handelt sich dabei um eine Branchenuntersuchung,
ausdrücklich aber nicht
um ein Verfahren gegen bestimmte Unternehmen.
(nach oben) DFG-Forschergruppe zu
extremen Hochwässern
(DFG) richtet sieben neue Forschergruppen
ein, eine davon zu extremen Hochwässern.
Die Forschergruppe „Space-
Time Dynamics of Extreme Floods
SPATE)“ befasst sich mit der Frage „Wie
entsteht extremes Hochwasser in Flüssen
und wie entwickelt es sich räumlich und
zeitlich?“ Dazu werden erstmals systematisch
die hydrologischen und meteorologischen
Datenbestände von sechs
großen Flussgebieten in Deutschland
und Österreich analysiert. Die Forscherinnen
und Forscher untersuchen dabei
die vier Themenfelder Ereignisverlauf,
räumliche und zeitliche Schwankungen
sowie die resultierende Vorhersagbarkeit
von extremem Hochwasser. Sprecher ist
Prof. Dr. Andreas H. Schumann, Lehrstuhl
für Hydrologie, Wasserwirtschaft und
Umwelttechnik der Ruhr-Universität Bochum.
Die maximale Förderdauer von
Forschergruppen beträgt zweimal drei
Jahre. (nach oben) Förderrichtlinie für
mit Kälte- und
Klimaanlagen erneuert und
Die Bundesregierung aktualisiert die Förderrichtlinie
für Maßnahmen an Kälteund
Klimaanlagen und weitet die Förderbereiche
aus. Mit Beginn des neuen Jahres
wird die Förderung für Klimaschutzprojekte
an Kälte- und Klimaanlagen auf
eine Festbetragsförderung umgestellt,
deren Höhe von der Kälteleistung und
der Anlagenart abhängt. Die Leistungsbereiche
für förderfähige Kompressionsanlagen
werden teilweise auf das Doppelte
heraufgesetzt. Neu ist, dass auch
kleine Kompressionsanlagen im Bereich
zwei bis fünf Kilowatt elektrischer Leistungsaufnahme
bezuschusst werden, wie
sie zur Wärmeabfuhr elektrischer Schaltschränke
Im Rahmen der Basisförderung kann
die Neuerrichtung von Anlagen, die Vollsanierung
sowie erstmalig auch die Teilsanierung
von Anlagen gefördert werden.
Die Anforderungen an die eingesetzten
Kältemittel werden dabei erhöht.
Soll darüber hinaus die energetische Effizienz
des Gesamtsystems verbessert
werden, kann zusätzlich eine Bonusförderung
Dies gilt beispielsweise für den Einsatz
von Kälte- und Wärmespeichern, Wärmepumpen
und Freikühlern.
Förderanträge nach der novellierten
Richtlinie nimmt das Bundesamt für
seit dem 1. Januar 2017 entgegen. Die
Antragstellung erfolgt mit dem elektronischen
Informationen zur Richtlinie:
(nach oben) Nordrhein-Westfalen:
Kabinett hat Starkregenkonzept
Das Kabinett des Landes Nordrhein-
Westfalen hat im Dezember 2016 ein
„Konzept Starkregen“ verabschiedet. In
dem neuen Konzept werden alle Angebote
zur Bekämpfung von Starkregenereignissen
gebündelt. Es soll unter anderem
Regionen und Kommunen helfen, einen
Überblick über die rechtlichen Instrumente,
Handlungsfelder und Fördermöglichkeiten
zu bekommen, um sich
gezielt mit dem Thema Klimawandel
und Starkregen auseinanderzusetzen
und präventive Maßnahmen ergreifen
zu können. So sollen Kommunen widerstandfähiger
gegen Extremwetterereignisse
werden. Aktuell betreibt das Land
gemeinsam mit der Verbraucherzentrale
und der Versicherungswirtschaft eine
Kampagne, um Bevölkerung, Unternehmen
und Landwirtinnen und Landwirte
für das Thema Versicherung gegen Elementarschäden Elementarschäden
zu sensibilisieren und
Laut Auswertungen des LANUV im
Rahmen des Klimafolgenmonitorings haben
sich die Jahresdurchschnittstemperaturen
seit 1881 in Nordrhein-Westfalen
bereits um 1,4 °C erhöht – besonders
stark in den letzten 60 Jahren. Die jährliche
Niederschlagsmenge ist im gleichen
Zeitraum um fast 14 % gestiegen, mit einer
deutlichen saisonalen Ausprägung
im Winter. In den vergangenen zehn Jahren
haben größere Starkregenereignisse,
wie etwa während des Orkans Kyrill im
Januar 2007 oder im Zuge des Tiefdruckgebiets
Ela im Juni 2014, Menschenleben
gekostet und Schäden in Höhe mehrerer
hundert Millionen Euro allein in
Nordrhein-Westfalen verursacht. (nach oben) Bundesregierung:
Schäden durch Feuchttücher
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen
der Entsorgung von Feuchttüchern über
Toiletten sind laut Bundesregierung nicht
schätzbar. Es fehle an Informationen zu
den „bundesweiten Kosten oder den
durchschnittlichen Kostensteigerungen,
die bei der Abwasserbeseitigung entstehen
können, wenn Feuchttücher über die
Toilette entsorgt werden“, heißt es in der
Antwort der Bundesregierung (Bundestags-
Drucksache 18/10761) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke im
Bundestag. Die unsachgemäße Entsorgung
von Feuchttüchern über die Toilette
könne im Betrieb der Abwasseranlagen zu
Problemen führen. Grundsätzlich sollen
Verbraucher mit Öffentlichkeitsarbeit für
die Problematik sensibilisiert werden. Rechtliche Maßnahmen oder ein Verbot
bestimmter Feuchttucharten sieht die
Bundesregierung nicht vor. Von den Linken
ebenfalls erfragte Auswirkungen auf
die Umwelt durch die Inhaltsstoffe der
Feuchttücher sieht die Bundesregierung
hingegen weniger kritisch. Diese Stoffe
seien biologisch abbaubar. „Es kann davon
ausgegangen werden, dass sie bei der
Abwasserbehandlung abgebaut werden“,
heißt es in der Antwort. (nach oben) Mehr Wissen über die Oberflächengewässer
neue interaktive Anwendung
Die Europäische Kommission hat an der
Entwicklung einer neuen interaktiven
Anwendung mitgewirkt, die aus drei Millionen
Satellitenaufnahmen aus den letzten
32 Jahren besteht. Entstanden ist der
Global Surface Water Explorer als allgemein
zugängliche neue Online-Anwendung
mit interaktiven Karten, durch die
europäische und internationale Strategien,
etwa zur Bekämpfung des Klimawandels
und zur Wasserwirtschaft, verbessert
Auf den von der Gemeinsamen Forschungsstelle
der Kommission und
Google Earth Engine entwickelten Karten
können Veränderungen der Oberflächengewässer
der Erde in den letzten
32 Jahren abgelesen werden. Die Karten
zeigen, dass die Oberflächenwasserressourcen
in einigen Regionen Asiens erheblich
zurückgegangen sind, obwohl
sie weltweit insgesamt zugenommen
haben. Aus den Karten geht auch hervor,
dass viele dieser Veränderungen mit
menschlichen Tätigkeiten wie der Errichtung
von Staudämmen, Flussbettverlagerungen
und einer unregulierten
Wassernutzung in Zusammenhang stehen.
Andere Veränderungen sind durch
Auswirkungen des Klimawandels wie
Dürren oder das beschleunigte Schmelzen
von Schnee und Gletschern durch
gestiegene Temperaturen und stärkere
Niederschläge bedingt.
Die in den Karten enthaltenen Informationen
werden politischen Entscheidungsträgern
dabei helfen, bessere Maßnahmen
zur Verhinderung und Eindämmung
von Überschwemmungen, Wasserknappheit
und Dürren, die in einigen Teilen
der EU immer häufiger auftreten, zu
entwickeln und zu überwachen. Sie können
darüber hinaus auch Teil des Beitrags
der EU zu multilateralen Umwelt- abkommen wie dem Rahmenübereinkommen
der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen sein oder zur Erreichung
der Ziele für nachhaltige Entwicklung
2018 will die EU-Kommission die Entwicklung
eines öffentlich zugänglichen
weltweiten Meeresdaten-Netzwerkes
vorschlagen, bei dem die vorhandenen
soliden EU-Netzwerke als Grundlage dienen
werden. (nach oben) 64 Prozent des Klärschlamms
wurden 2015 verbrannt
Im Jahr 2015 wurde deutschlandweit
mit mehr als 1,1 Millionen Tonnen Klärschlamm
(Trockenmasse) der überwiegende
Teil des Klärschlamms von öffentlichen
verbrannt. Wie das Statistische Bundesamt
(Destatis) im Dezember 2016 weiter
mitteilt, entspricht dies einer Steigerung
um 6 % im Vergleich zum Vorjahr.
Insgesamt wurden damit gut 64 %
der Gesamtmenge des direkt entsorgten
Klärschlamms von rund 1,8 Millionen
Tonnen thermisch entsorgt. Von der
entsorgten Klärschlammmenge
gingen gut 432 500 Tonnen (38 %) in
die Monoverbrennung und knapp
446 900 Tonnen (39 %) in die Mitverbrennung.
Für die übrigen knapp
269 300 Tonnen (23 %) liegen keine Informationen
über die Art der Verbrennung
vor. Über die vergangenen Jahre
zeigte sich ein Trend hin zur thermischen Entsorgung von Klärschlamm. Der entsprechende
Anteil stieg von 2012 (55 %)
bis 2015 um 9 Prozentpunkte.
Der Anteil des in der Landwirtschaft,
beim Landschaftsbau sowie bei sonstiger
stofflicher Verwertung verwerteten
verringerte sich von 40 %
im Jahr 2014 auf 36 % im Jahr 2015. So
wurden noch rund 24 % des Klärschlamms
in der Landwirtschaft (428 000 Tonnen)
und gut 11 % im Landschaftsbau (190 000
Tonnen) eingesetzt. Die übrigen Mengen
wurden einer sonstigen stofflichen Verwertung
zugeführt. (nach oben) Bundeskabinett: Deutsche
Das Bundeskabinett hat am 11. Januar
2017 die ressortübergreifende „Deutsche
Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage
2016“ beschlossen. Die Nachhaltigkeitsstrategie
steht im Zeichen der Agenda
2030 der Vereinten Nationen (UN) für
nachhaltige Entwicklung. Für die Neuauflage
wurden alle 17 globalen UN-Ziele
(Sustainable Development Goals,
SDGs) konkretisiert. Die Strategie umfasst
ein ambitioniertes Bündel an messbaren
politischen Maßnahmen.
Die Nachhaltigkeitsstrategie 2016
legt fest, mit welchen Maßnahmen die
Bundesregierung den Nachhaltigkeitszielen
der 2030-Agenda gerecht wird. Bei
der Neuauflage der gemeinsamen Ressortstrategie
konnten wichtige umweltund
stadtentwicklungspolitische Ziele
verankert werden. In den kommenden
15 Jahren soll unter anderem die Qualität
von Fließ- und Küstengewässern verbessert,
Luftbelastungen vermindert
oder auch das Angebot von nachhaltigen
Produkten gesteigert werden. Die Strategie
verfestigt zudem die Nachhaltigkeitspolitik
innerhalb der Bundesregierung
und die Zusammenarbeit mit den relevanten
Akteuren aus Zivilgesellschaft,
www.deutsche-nachhaltigkeitsstrategie.de (nach oben) Extremwetter:
Wassersensible Stadt- und
Freiraumplanung veröffentlicht
Mit Abschluss des INIS-Projekts
im Dezember 2016 wurde der
Leitfaden „Wassersensible Stadt- und
Freiraumplanung Handlungsstrategien
und Maßnahmenkonzepte zur Anpassung
an Klimatrends und Extremwetter“
veröffentlicht. Der Leitfaden ist das Produkt
des Teilprojekts C.1 „Freiraumplanerische
Gestaltungsstrategien“ des
BMBF-Forschungsprojekts „Die Stadt als
hydrologisches System im Wandel –
Schritte zu einem anpassungsfähigen
Management des urbanen Wasserhaushalts“
(SAMUWA). Er soll einen Prozess
zur Erstellung eines „Wasserplans“ als
Leitbild einer wasserbezogenen Stadtentwicklung
aufzeigen, der die Zusammenarbeit
unterschiedlicher Fachdisziplinen
ermöglicht. Dabei wird je nach Fragestellung
das siedlungswasserwirtschaftliche
Simulationstool WABILA (Fokus
auf eine ausgeglichene Wasserbilanz)
oder DYNA/GeoCPM (Fokus Überflutungsvorsorge)
integrierter Strategien und konkreter
Maßnahmenkonzepte genutzt. Diese
wurden für verschiedene Fokusgebiete in
den Städten Gelsenkirchen und Wuppertal
erarbeitet und im Leitfaden beschrieben.
Konkrete Hinweise zu stadtgebietsweiten
Überflutungsberechnungen und
Modellen werden derzeit in dem DBUProjekt
KLAS II in Bremen erarbeitet. Die
Veröffentlichung der Ergebnisse ist in
diesem Projekt für Sommer 2017 vorgesehen.
www.samuwa.de/publikationen
Projekt KLAS II:
www.klas-bremen.de (nach oben) Nitratbericht 2016: Keine
Entwarnung bei Gewässerbelastung
Düngemittel in der Landwirtschaft beeinträchtigen
nach wie vor die Gewässerqualität
in Deutschland. Das zeigen die
Ergebnisse des aktuellen Nitratberichts,
der Anfang 2017 vorgelegt wurde und
vorwiegend Messdaten aus landwirtschaftlich
genutzten Flächen erfasst.
Hauptproblem bleibt der übermäßige
Einsatz von Stickstoffdüngern. Nitrat belastet
vor allem das Grundwasser. Die
Bundesregierung legt den Bericht alle
vier Jahre der Europäischen Kommission
Fast ein Drittel der Messstellen für die
Grundwasserqualität wiesen zwischen
2012 und 2014 zu hohe Nitratwerte auf.
Auch an den Küsten der Nord- und Ostsee
gibt es kaum Anzeichen für eine Verbesserung.
Die zu hohen Phosphor- und
Stickstoffeinträge führen hier zu übermäßigem
Algenwachstum. Bei Seen und
Flüssen gehen die Einträge leicht zurück.
Der Grundwasserzustand hat sich in
den vergangenen Jahren nicht wesentlich
verbessert. Gegenüber den Messungen
von 2008 bis 2011 ist der Anteil der
unbelasteten oder nur gering belasteten
Grundwassermessstellen zwischen 2012
bis 2014 kaum gestiegen – prognostiziert
worden war hingegen eine deutliche Verbesserung.
28 Prozent der Messstellen weisen zudem Konzentrationen auf, die
den Zielwert von 50 Milligramm pro Liter
überschreiten. An Flüssen und Seen
wird dieser Wert flächendeckend unterschritten.
Der Nitratbericht wertet erstmals
auch die Einträge von Phosphor in Seen,
Flüsse und Küstengewässer aus, der
ebenfalls durch Düngemaßnahmen in
die Umwelt gelangt. Wie Nitrat löst auch
Phosphor in Gewässern ein übermäßiges,
schädliches Pflanzenwachstum aus,
das die Ökologie der Gewässer verändert
und sie auch verlanden lassen kann. Die
Phosphoreinträge sind zwischen 2012
und 2014 deutlicher zurückgegangen.
Der angestrebte Zielwert – hier existieren
je nach Gewässertyp unterschiedliche
Vorgaben – wird jedoch an circa 65
Prozent der Messstellen an Oberflächengewässern
überschritten. Dies wirkt sich
vor allem auf die deutschen Nordseeund
Ostseeküsten aus. In den Küstengewässern
kommt es aufgrund der hohen
Nährstoffeinträge aus den Flüssen zu einem
vermehrten Algenwachstum. (nach oben) Verlängerung des Moratoriums
der Niederlande für die
Die niederländische Regierung hat beschlossen,
bis 2023 keine Erkundung
und Gewinnung von Schiefergas vorzunehmen
und dies in ihrem aktuelle Entwurf
der sogenannten Strukturvision
Untergrund hervorgehoben. Der tiefe
Untergrund wird auch in den Niederlanden
immer intensiver genutzt, beispielsweise
zur Grundwassergewinnung,
Öl- und Gasgewinnung oder zur
Gewinnung von Erdwärme. Der Entwurf
für das Strukturleitbild für den
Untergrund der niederländischen Regierung
beschreibt die Möglichkeiten
für Aktivitäten im tiefen Untergrund.
Der Entwurf dieses Leitbildes legt die
Abwägung des Staates zwischen den
nationalen Interessen der Trinkwasserversorgung
und der Energieversorgung
dar und beschreibt, wie dabei anderen
Interessen Rechnung getragen wird.
Überdies wird darin aufgeführt, wo Unternehmen
Genehmigungen für Aktivitäten
im Untergrund beantragen können
und wo nicht. Außerdem gibt das
Strukturleitbild Überlegungen für
standortspezifische Abwägungen mit
Die niederländischen Minister werden
die Stellungnahmen interessierter
Bürgerinnen und Bürger in das endgültige
Strukturleitbild für den Untergrund
einbeziehen. Das endgültige Strukturleitbild
wird voraussichtlich im Laufe des
Jahres 2017 fertiggestellt sein. Ihm wird
ein Antwortpapier beigefügt, in dem auf
alle eingereichten Stellungnahmen eingegangen
wird. (nach oben) Weniger Mikroplastik in
Die Menge fester Kunststoffpartikel in
abzuspülenden kosmetischen Produkten
ist zwischen 2012 und 2015 laut Herstellern
um 70 Prozent gesunken. Zahnpasta
ist frei von Mikroplastik. Dies geht aus
einer Antwort der Bundesregierung
(Bundestags-Drucksache 18/10740) auf
eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen im Bundestag hervor. Die
Bundesregierung bezieht sich dabei auf
eine Auskunft des Industrieverbands
Körperpflege- und Waschmittel, die auf
einer Umfrage unter Herstellern durch
den Verband CosmeticsEurope beruht. (nach oben) Förderprogramm zum
technologischen Ressourcenschutz
hat ein Programm zur Förderung
innovativer Projekte zum Technologietransfer
im technologischen Ressourcenschutz
ausgeschrieben. Ziel ist es,
wissenschaftliche Erkenntnisse in diesem
Forschungsbereich noch schneller in wirtschaftliche Wertschöpfung zu übertragen
und bislang ungenutzte Innovationspotenziale
im Mittelstand zu erschließen,
so Wirtschaftsministerin Dr. Nicole
Hoffmeister-Kraut. Für das Förderprogramm
stehen insgesamt Mittel in Höhe
von maximal 500 000 Euro bis zum 31.
Dezember 2017 zur Verfügung. Antragsberechtigt
sind gemeinnützige, außeruniversitäre
und Hochschulen mit Sitz
in Baden-Württemberg. Insbesondere
kleine und mittlere Unternehmen verfügten
häufig nicht über die Möglichkeiten,
systematisch aktuelle Entwicklungen in
der Forschung zu verfolgen und deren
Ergebnisse zu bewerten. Dem soll das
Programm abhelfen.
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/ausschreibungen (nach oben) IKSO: 20 Jahre Kooperation
im Einzugsgebiet Oder
Das Bundesumweltministerium hat Ende
November die mittlerweile 20-jährige
Kooperation zwischen Deutschland, Polen
und Tschechien im Einzugsgebiet der
Oder gewürdigt. Für den guten Zustand
der Gewässer seien unter anderem zahlreiche
Kläranlagen und Fischpässe gebaut
worden. Das wichtigste Forum der
Zusammenarbeit bilde die Internationale
Kommission zum Schutz der Oder gegen
Verunreinigung (IKSO), so das BMUB.
Diese wurde 1996 gegründet. Die Hochwasserkatastrophe
im Jahre 1997 führte
dazu, dass auch der Hochwasserschutz
ein gemeinsames Thema wurde. Mittlerweile
dient die IKSO auch als Plattform
für die internationale Koordinierung der
Umsetzung flussgebietsbezogener EURichtlinien,
zum Beispiel der Wasserrahmenrichtlinie,
mit dem Ziel eines guten
Zustandes der Gewässer im Oder-Einzugsgebiet.
Ein gemeinsames Anliegen:
die Oder und ihre Nebenflüsse sollen
wieder durchgängig für Wanderfische
werden. Zur Vermeidung grenzüberschreitender
Auswirkungen bei Unfällen
hat die IKSO einen gemeinsamen Warnund
Alarmplan für die Oder vereinbart,
der regelmäßig auf seine Funktionsfähigkeit
getestet wird. Im nächsten Jahr wird
eine grenzüberschreitende Übung stattfinden,
um die Zusammenarbeit im Katastrophenfall
zu trainieren. Beim Festakt
zum Jubiläum im polnischen Wrocław
hat Deutschland nach der dreijährigen
deutschen Präsidentschaft der IKSO den
Staffelstab an Polen weitergereicht. (nach oben) CUTEC-Institut wird
in die TU Clausthal überführt
Das Clausthaler Umwelttechnik-Institut
(CUTEC) wird als eigenständiges Forschungszentrum
in die TU Clausthal
überführt. Diese Entscheidung hat die
Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft
und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić,
am 18. November 2016 in Clausthal-Zellerfeld
als Konsequenz aus dem Bericht
der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen
zur Evaluation des CUTEC
und des Energieforschungszentrums Niedersachsen
(EFZN) in Clausthal-Zellerfeld
„Die Region Clausthal/Goslar hat in
der Energieforschung und Umwelttechnik
ein erhebliches Potenzial, das wir
durch eine gemeinsame Weiterentwicklich lung der vorhandenen Forschungskompetenzen
am Standort deutlich steigern
wollen. Die strukturelle und personelle
Zusammenführung der Forschungskompetenzen
birgt die große Chance, wissenschaftliche
Synergien freizusetzen“, sagte
die Ministerin. Die Kommission hatte
das CUTEC für sich alleine betrachtet kritisch
bewertet: Für eine wissenschaftlich
und wirtschaftlich erfolgreiche Einrichtung
würden zu wenig Drittmittel eingeworben.
Der kleine Anteil an promovierten
wird als wesentliche Ursache
für die geringe wissenschaftliche Leistungsfähigkeit
und Sichtbarkeit des
CUTEC-Instituts gesehen.
Der Start des neuen CUTEC-Institutes
ist im Sommer 2017 vorgesehen. Der Geschäftsführer
des CUTEC-Instituts, Prof.
Dr.-Ing. Martin Faulstich, plant, das Institut
im neuen Jahr zu verlassen, um in
Hamburg eine neue Fraunhofer-Einrichtung
aufzubauen. (nach oben) Rheinland-Pfalz: Thermische
Bei der Abwasserreinigung in kommunalen
Kläranlagen in Rheinland-Pfalz fielen
im Jahr 2015 rund 90 400 Tonnen Klärschlamm
an (gemessen als Trockenmasse).
Das waren nach Angaben des Statistischen
Landesamtes rund zwei Prozent
mehr als im Jahr 2014 (88 600 Tonnen).
Rund 29 Prozent oder 26 200 Tonnen der
gesamten Klärschlammmenge wurde
thermisch entsorgt. Eine größere Menge,
die thermisch entsorgt wurde, war bisher
noch nicht registriert worden.
Der wichtigste Entsorgungsweg ist
nach wie vor die Aufbringung auf landwirtschaftliche
Flächen. Gut zwei Drittel
des angefallenen Klärschlamms (rund
60 000 Tonnen) wurde landwirtschaftlich
verwertet. Die übrige Menge wurde
zum Beispiel im Landschaftsbau oder in
Vererdungsanlagen genutzt.
Bundesweit wurden im Jahr 2014 –
das Bundesergebnis für 2015 liegt noch
nicht vor – rund 60 Prozent des angefallenen
Klärschlamms verbrannt und 26
Prozent in der Landwirtschaft verwendet.
(nach oben) Geodaten: Handlungsempfehlung
hilft Ver- und Entsorgungsunternehmen
BDEW, DVGW, DWA und VDE|FNN haben
mit Vertretern von BMI, GDI-DE,
BBK unter Leitung der Geschäftsstelle
der GIW-Kommission eine Handlungsempfehlung
zur Bereitstellung von Metadaten
im Rahmen der Umsetzung der INSPIRE-
Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft
veröffentlicht. Die Handlungsempfehlung
richtet sich an Versorgungsnetzbetreiber
Verfahren zur Bereitstellung von Metadaten
zu INSPIRE-relevanten Geodatenbeständen
von Ver- und Entsorgungsunternehmen.
Damit sollen einheitliche Vorgehensweisen
bei der INSPIRE-Umsetzung
erreicht werden. Für die betroffenen Unternehmen
wird der erforderliche Aufwand
damit auf das notwendige Maß beschränkt.
Die Ver- und Entsorgungsunternehmen
verfügen zum Teil über Geodaten
mit sensiblem Charakter, insbesondere
dann, wenn es sich um Teile der Kritischen
Infrastrukturen handelt. Die Transparenzziele
und -auflagen der INSPIRERichtlinie
dürfen daher nicht in Widerspruch
zu den Zielen und Maßnahmen
zum Schutz Kritischer Infrastrukturen
stehen. Die zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekte
sind in der Handlungs empfehlung thematisiert. Fragen zur Bewertung
der Sensibilität und Kritikalität
oder Bereitstellung der von der INSPIRERichtlinie
betroffenen Geodaten Kritischer
Infrastrukturen über Darstellungsund
Downloaddienste sind im weiteren
Prozess mit den Verbänden und Behörden
Länderübergreifend tätigen Netzbetreibern
der Infrastrukturen Energie
(Strom, Gas, Fernwärme) und Wasser
(Wasser, Abwasser) sowie Akteuren der
Abfallwirtschaft ermöglicht die Handlungsempfehlung
Metadaten auf einer einheitlichen Basis.
Sie erläutert wie Metadaten von Versorgungsstrukturen
im Rahmen der Metadatenkataloge
der nationalen Geodateninfrastruktur
(GDI-DE) zu erfassen sind
und definiert einheitliche Angaben zu
Versorgungsunternehmen. Damit wird
Klarheit geschaffen hinsichtlich eines
einheitlichen Verfahrens, um die wirtschaftliche
und rechtskonforme Umsetzung
der INSPIRE-Richtlinie durch Verund
Entsorgungsunternehmen sicherzustellen.
INSPIRE (INnfrastructure for SPatial
InfoRmation in Europe) steht für eine Initiative
mit dem Ziel, Geodienste und -daten einheitlich
in ganz Europa online über das
Internet bereitzustellen. INSPIRE zielt
ausschließlich auf digitale Datenbestände
ab, die entweder bereits vorhanden
sind oder aber aus anderen Gründen neu
erstellt werden. Die Richtlinie übt keinen
Zwang zur Digitalisierung aus.
(nach oben) Kabel im Kanal: DigiNetzG
verkündet – Telekommunikationsgesetz
Das „Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus
digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze“
(DigiNetzG) ist veröffentlicht worden
und direkt in Kraft getreten: Bundesgesetzblatt
I, Nr. 52 vom 9. November 2016,
Seiten 2473–2487. Das DigiNetzG ist ein
Artikelgesetz das unter anderem das Telekommunikationsgesetz
(TKG) so ändert,
dass Abwasserinfrastrukturen künftig
einfacher für Zwecke der Betreiber
von Telekommunikationsnetzen genutzt
werden können. „Physische Infrastrukturen
zur Abwasserbehandlung und -entsorgung
sowie die Kanalisationssysteme“
zählen jetzt zu den „öffentlichen Versorgungsnetzen“
(§ 3 TKG, Nummer 16b).
„Fernleitungen, Leer- und Leitungsrohre,
Kabelkanäle, Kontrollkammern, Einstiegsschächte,
Verteilerkästen …“ gelten
nun als „passive Netzinfrastrukturen“
(§ 3 TKG, Nummer 17b). Die Mitnutzung
öffentlicher Versorgungsnetze, die Ablehnung
der Mitnutzung und weitere Details
sind in den §§ 77 ff. TKG geregelt.
Außerdem ist der Bund befugt, auch öffentliche
Gewässer „für die öffentlichen
Zwecken dienenden Telekommunikationslinien
unentgeltlich zu benutzen“
(§ 68 TKG). In § 74 TKG heißt es immerhin
„Die Telekommunikationslinien sind
so auszuführen, dass sie vorhandene besondere
Anlagen (… Kanalisations-,
Wasser-, Gasleitungen …) nicht störend
beeinflussen.“ (nach oben) Rheinland-Pfalz: Land stützt
Kommunen bei 600 wasserwirtschaftlichen
Das Umweltministerium Rheinland-Pfalz
unterstützt die Kommunen im Land in
diesem Jahr bei rund 600 wasserwirtschaftlichen
Projekten. Mit 115 Millionen
werden die Projekte gefördert. Das
Geld fließt unter anderem in die Sanierung
von Kanälen, in neue Verbundleitungen
der Wasserversorgung, Maßnahmen
zum Hochwasserschutz oder Projekte
zur Gewässerrenaturierung im Rahmen
der „Aktion Blau Plus“. Anspruchsvolle
und wichtige Ziele setzt auch die
EU-Wasserrahmenrichtlinie. In Rheinland-
Pfalz sind deren Ziele nach den
Worten von Umweltministerin Ulrike
Höfken erst bei 30 Prozent der Bäche,
Flüsse und Seen erreicht. (nach oben) Umweltministerkonferenz
beschließt gemeinsames
Vorgehen gegen PFC
Die Landesumweltminister wollen künftig
gemeinsam mit dem Bund daran arbeiten,
die Belastung von Böden und Wasser durch per- und polyfluorierte
Verbindungen (PFC) zu erforschen und
zu minimieren. Auf Initiative Baden-
Württembergs und Bayerns fasste die
Umweltministerkonferenz Anfang Dezember
2016 einen entsprechenden Beschluss.
Mit dem Beschluss fordert der
Umweltminister den Bund auf, bei der
nächsten Umweltministerkonferenz über
die Dimension der Umweltbelastung
durch PFC zu berichten und Lösungswege
aufzuzeigen, wie der Eintrag von PFC
in die Umwelt minimiert werden kann.
Gemeinsam sollen Bund und Länder
dann einheitliche Vorgaben für die Bewertung
und Sanierung von Boden- und
Gewässerverunreinigungen sowie für die
Entsorgung PFC-haltiger Materialien erarbeiten.
(nach oben) Cyber-Sicherheitsstrategie
2016 vorgelegt
Die „Cyber-Sicherheitsstrategie für
Deutschland 2016“ ist Gegenstand einer
(Bundestags-Drucksache 18/10395).
Wie daraus hervorgeht, schreibt die Cyber-
Sicherheitsstrategie 2016 die von der
Bundesregierung im Februar 2011 beschlossene
fort und „bildet den ressortübergreifenden
strategischen Rahmen für die Aktivitäten
der Bundesregierung mit Bezügen
zur Cyber-Sicherheit“.
Die strategischen Ansätze und Ziele
der Cyber-Sicherheitsstrategie 2011 hätten
im Wesentlichen auch heute noch Bestand,
heißt es in der Vorlage. Die sich
stetig ändernden Rahmenbedingungen
machten es aber erforderlich, sie zu ergänzen
und in einer neuen, ressortübergreifenden
Strategie zu bündeln, „die der
Relevanz und Querschnittlichkeit des
Themas Cyber-Sicherheit angemessen
Rechnung trägt und dieses ganzheitlich
erfasst“.
Wie die Regierung feststellt, gilt den
Betreibern kritischer Infrastrukturen besonderes
Augenmerk. Dem Schutz der IT
kritischer Infrastrukturen komme besondere
Bedeutung zu. Betont werden kooperative
Ansätze zwischen Staat und
Wirtschaft „unter anderem im Rahmen
der öffentlich-privaten Partnerschaft des
UP KRITIS“. (nach oben) Baden-Württemberg:
5. Umwelttechnikpreis
Das Umweltministerium von Baden-
Württemberg hat den 5. Umwelttechnikpreis
Baden-Württemberg ausgeschrieben.
Mit dem Preis unterstützt die Landesregierung
Unternehmen dabei, neuartige
Technologien bekannter zu machen,
die bei der Herstellung und Anwendung
Der Preis ist in vier Kategorien gegliedert:
„Energieeffizienz“, „Materialeffizienz“
sowie „Emissionsminderung, Aufbereitung
und Abtrennung“, „Mess-, Steuer-
und Regeltechnik, Industrie 4.0“. Darüber
hinaus wird an ein Produkt innerhalb
dieser Kategorien der Sonderpreis
der Jury vergeben. Der Preis ist mit insgesamt
100 000 Euro dotiert. Die Bewerbungsfrist
endet am 15. Februar 2017.
www.umwelttechnikpreis.de (nach oben) EU-Kommission verklagt
(nach oben) Bayern fördert DWA-Hochwasseraudit
Bayerische Kommunen können ihre
Hochwasservorsorge seit Anfang November
äußerst günstig optimieren. Das bayerische
Umweltministerium fördert Kommunen,
die zur Verbesserung der Hochwasservorsorge
das DWA-Audit Hochwasser
„Überflutungen und Starkregen“
nutzen, mit einem Fördersatz von 75
Prozent. Bayern plant, das DWA-Audit
zur Hochwasservorsorge zu einem Kernelement
des Hochwasserrisikomanagements
(nach oben) Bayern: Abwasser-Innovationspreis
Projekte verliehen
Das bayerische Umweltministerium hat
die Abwasser-Innovationspreise 2016
verliehen. Mit der Preisverleihung ist eine
Zusage für eine finanzielle Förderung
der Projekte mit insgesamt zwei Millionen
Euro durch das Ministerium verbunden.
Die Fördersummen orientieren sich
prozentual an den geschätzten Investitionskosten.
In diesem Jahr wurden vier
Projekte ausgezeichnet. Die Gemeinde
Theres und die Stadt Neuburg a. d. Donau
teilen sich den 1. Preis.
1. Preis: Die Gemeinde Theres plant
den Bau eines zweistufigen Rohabwasserfilters
mit integrierter Mischwasserbehandlung
und setzt damit erstmals ein
neuartiges naturnahes Verfahren großtechnisch
um. Für das kostengünstige
Projekt mit Pilotcharakter für den ländlichen
Raum stellt der Freistaat rund
370 000 Euro zur Verfügung.
1. Preis: Die Stadt Neuburg a. d. Donau
plant den Bau einer Kristallisationsanlage
für die Phosphorrückgewinnung
aus Zentratwasser. Dieses Verfahren wird
erstmalig großtechnisch umgesetzt und
verbraucht wenig Energie und Chemikalien.
Diese innovative Idee wird mit
530 000 Euro unterstützt.
3. Preis: Der AVZ Obere Schwabach
erhält 450 000 Euro Fördermittel für den
Bau eines modernen Durchlaufbeckens.
Durch die Verwendung von vorgefertigten
Komponenten können Bauzeit und
Baukosten gespart werden.
4. Preis: Die Stadt Creußen baut ein
Mischsystem zu einem Trennsystem
durch ein neuartiges Rohr-in-Rohr-System
um. Dieses innovative Konzept fördert
der Freistaat mit 630 000 Euro.
Prämien in Höhe von jeweils 10 000
Euro bekommen zudem die Stadt Hersbruck
für eine neuartige Prozesswasserbehandlung
sowie die Stadt Neumarkt
St. Veit für den Bau einer Hochlastbelebung
Die Ergebnisse der Projekte werden
anderen bayerischen Kommunen als Entscheidungsgrundlage
bei Investitionen in die Abwasserentsorgung
(nach oben) Graduiertenkolleg
zu Seeökosystemen und
der Wirksamkeit von Renaturierungsmaßnahmen
(DFG) hat das Graduiertenkolleg „R3 –
Reaktionen auf biotische und abiotische
Veränderungen, Resilienz und Reversibilität
von Seeökosystemen“ eingerichtet.
Das Graduiertenkolleg will am Beispiel
des Bodensees die Reaktionen von Seeökosystemen
auf Umweltveränderungen
besser verstehen wie auch deren Resilienz
(die Widerstandsfähigkeit eines Ökosystems
gegenüber Störungen) und ihre
Reversibilität, also die Fähigkeit, nach einer
Störung zum Ausgangszustand zurückzukehren.
Sprecherhochschule ist
die Universität Konstanz, Sprecher: Prof.
Dr. Frank Peeters. Das Kolleg wird 2017
seine Arbeit aufnehmen. Die Einrichtung
wird zunächst viereinhalb Jahre lang gefördert.
Insgesamt fördert die DFG zurzeit
206 Graduiertenkollegs, darunter 41
Internationale Graduiertenkollegs. (nach oben) NEW AG erhält TSM Abwasser
Auch nach der vollständigen Umstrukturierung
setzt das Mönchengladbacher
Ver- und Entsorgungsunternehmen NEW
AG auf die Qualitätskontrolle der DWA.
Im Juni 2016 hat sich das Unternehmen
der Prüfung des Technischen Sicherheitsmanagements
(TSM) im Bereich Abwasser
unterzogen. Dabei konnte NEW sowohl
in Bezug auf die Qualität der technischen
Ausstattung als auch in Bezug
auf die Qualifikation der Mita Anforderungen erfüllen. Die umfangreiche
Prüfung habe ergeben, dass NEW in
den Bereichen Gewässerschutz, Planung,
technisch, personell und organisatorisch
sehr gut aufgestellt sei, betonte NEWVorstand
Armin Marx Ende November
bei der Überreichung des TSM-Zertifikats
durch die DWA. NEW setzt damit
die Tradition ihres Vorgängerunternehmens
NVV Niederrheinische Versorgung
und Verkehr AG fort, auch die NVV AG
hatte ihre Abwassersparte von der DWA
nach dem TSM Abwasser zertifizieren
lassen. (nach oben) Niedersachsen
novelliert Wassergesetz
Niedersachsen will die Systemdienstleistungen
der Natur besser schützen und
für nachfolgende Generationen bewahren.
Aus diesem Grund will das Land das
Naturschutzrecht und das Wassergesetz
entsprechend ändern. Der Schwerpunkt
der geplanten Novelle des Niedersächsischen
Wassergesetzes liegt auf Änderungen
der Regelungen zur Reinhaltung und
Entwicklung der Gewässer. So sollen die
Rahmenbedingungen für eine eigendynamische
Entwicklung der Gewässer verbessert
und auch an kleineren Gewässern
künftig die Gewässerrandstreifen
besser geschützt werden. Die Anforderungen
an die Gewässerunterhaltung sollen
künftig stärker ökologisch ausgerichtet
werden. Außerdem soll der Grundwasserschutz
Schließlich werden das Niedersächsische
Wassergesetz sowie weitere Gesetze und
Verordnungen an Änderungen im Bundesrecht
angepasst. Die Entwürfe für die
Novellierungen hat das federführende
Ende November 2016 zur Verbandsbeteiligung
(nach oben) Spanien wegen Verletzung
der Abwasserrichtlinie erneut
Spanien drohen wegen Verletzung der
Kommunalabwasserrichtlinie Strafzahlungen
in Millionenhöhe. Konkret geht
es um die Verzögerung geeigneter Maßnahmen
in 17 städtischen Ballungsräumen.
Der Europäische Gerichtshof (Eu-
GH) hatte bereits in seinem Urteil vom
14. April 2011 (Rechtssache C-343/10)
entschieden, dass Spanien wegen unsachgemäßer
des kommunalen Abwassers von 37
Ballungsräumen (Klein- und Großstädte,
Siedlungen) gegen das EU-Recht verstößt.
Fünf Jahre später bleibt diese Angelegenheit
in 17 Ballungsräumen weiterhin
ungelöst. Darüber hinaus sind
mehr als 15 Jahre nach Ablauf der Frist
des 31. Dezember 2000 für die Umsetzung
der geltenden EU-Vorschriften
(Richtlinie 91/271/EWG des Rates) die
Aussichten auf eine vollständige Einhaltung
in allen diesen Ballungsräumen
nach wie vor unklar. Die Kommission hat
daher beim EuGH die Verhängung eines
Pauschalbetrags in Höhe von 46,5 Millionen
Euro für die Richtlinienverletzung
in der Vergangenheit beantragt. Des Weiteren
schlägt die Kommission ein tägliches
Zwangsgeld in Höhe von 171 217 €
vor, wenn zum Zeitpunkt des zweiten
Gerichtsurteils noch keine vollständige
Einhaltung erreicht sein sollte. Die endgültige
Entscheidung über die Verhängung
des Zwangsgelds trifft der Gerichtshof
der Europäischen Union. (nach oben) Rheinland-Pfalz: Umweltministerium
und Wetterdienst
erstellen Starkregen-Karten
Das Umweltministerium von Rheinland-
Pfalz und der Deutsche Wetterdienst
wollen Starkregen-Karten mit besonders
gefährdeten Gebieten in Rheinland-Pfalz
erstellen. Das ist eine der Konsequenzen
aus den Starkregenereignissen im
Frühsommer des Jahres 2016. Umweltministerin
Ulrike Höfken und der Vizepräsident
Paul Becker unterzeichneten dazu am 22.
November 2016 in Mainz eine Kooperationsvereinbarung.
Kooperation sollen eine gezieltere Vorbereitung
Um Niederschläge und auch Starkregen
gezielt zu erfassen, betreibt der
Deutsche Wetterdienst ein Messnetz aus
17 Radargeräten, die das Wettergeschehen
in Deutschland flächendeckend aufzeichnen.
Die Daten werden für den Zeitraum
von 2001 bis heute aufbereitet und
ausgewertet. Hinzu kommen die Werte
aus dem Bodenmessnetz des Deutschen
Wetterdienstes. Rheinland-Pfalz unterstützt
diese Arbeit durch die Bereitstellung
von Niederschlagsdaten aus den
Messnetzen des Landes. Diese Daten bilden
die Grundlage für die Starkregenkarten.
Dazu werden hydrologische Analysen
des Landes hinzugezogen, also Untersuchungen
Niederschlägen zum Beispiel auf den
Wasserstand in Flüssen oder die Aufnahmefähigkeit
des Bodens. So wird es mög Weiterentwicklich,
Regionen in Rheinland-Pfalz zu erfassen,
die als gefährdet angesehen werden.
(nach oben) Weser-Stadion gegen
Hochwasser geschützt
Der technische Hochwasserschutz für
das Weser-Stadion und das Stadionbad
ist fertiggestellt. Die mobilen Hochwasserschutzwände
wurden am 8. Dezember
2016 von Bremens Senator für Wirtschaft,
Arbeit und Häfen, Martin Günthner,
das erste Mal hochgefahren. Im vergangenen
halben Jahr wurden um das
Stadion herum Spundwände errichtet
und der Sommerdeich an der Weser auf
eine durchgehende Höhe von 6,50 Meter
über Normalnull ertüchtigt. Sämtliche
vorgesehene Brunnen zur Regulierung
des Grundwassers bei Sturmflut wurden
errichtet, mit Hochleistungspumpen versehen
und mit einem Rohrleitungsnetz
verbunden, das das Grundwasser ab einem
festgelegten Gefahrenstand in die
Weser ableitet. Im Gefahrenfall wird der
von der Geschäftsführung der Bremer
Weser-Stadion GmbH (BWS) veranlasst.
Die Kosten für den technischen
Hochwasserschutz einschließlich der
Kosten für die Verlegung der Tennisplätze
liegen bei 5,645 Millionen Euro. Diese
werden von der BWS finanziert.