Source: http://kops.ub.uni-konstanz.de/handle/id-31
Timestamp: 2013-05-20 02:05:48
Document Index: 3666754

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 40', 'EuG', '§ 661']

Persönlichkeitsrechtsverletzungen über das Internet : Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO und anwendbares Recht
Klöpfer, Matthias (2013),
Juristische Arbeitsblätter : JA ; 45 (2013), 3. - S. 165-170
Der Verfasser analysiert die Interessenlage in Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen über das Internet, was die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Recht angeht. Hierbei stellt er die Rechtsprechung des EuGH zu Pressedelikten dar, auf die sich die Lösung der vorliegend interessierenden Fälle stützt. Diesen Ansatz überträgt er auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache eDate Advertising und Martinez. Der Lösungsweg des EuGH beinhalte hierbei mit der zusätzlichen Einführung des neuen Schwerpunktgerichtstands gewisse Unstimmigkeiten, die zu Rechtsunsicherheit und einer ausufernden Erfolgsortzuständigkeit führten. Im Anschluss setzt er sich mit dem Deliktsstaut gem. Art 40 EGBGB auseinander. Die ipr-rechtliche Mosaiktheorie sei im Lichte der EuGH-Rechtsprechung ebenfalls einzuschränken.
Grünvogel, Thomas (Baden-Baden : Nomos, 2013),
Georgii, Bernhard Johannes (Baden-Baden : Nomos, 2013),
"Online-Durchsuchung mit Folgen" - Referendarexamensklausur Öffentliches Recht, Lösungsvorschlag zu VBlBW 2013, 37
Rietzler, Andreas (2013),
VBlBW ; 34 (2013), 2. - S. 76-80
Lee, Do Kook (Konstanz : Hartung-Gorre, 2013),
Die vorliegende Untersuchung besteht aus drei Arbeitsschritten. Der erste Arbeitsschritt befasst sich mit der Analyse der Gesetze und der Rechtsprechung in Deutschland, insbesondere hinsichtlich der neuen Mietrechtsreform und der hierdurch ergangenen Änderungen im Mieterschutz. Im zweiten Arbeitsschritt werden die koreanischen Gesetze und die Rechtsprechung analysiert, z. B. wie sie für den Mietschutz entwickelt und ergänzt worden sind. Im letzten Arbeitsschritt werden beide Rechte unter dem Gesichtspunkt der Rechtsvergleichung zusammenfassend untersucht. Ich erwarte mir aus dieser Arbeit eventuelle Anwendungs- und Orientierungsmöglichkeiten für die koreanische Legislative. Dafür möchte ich ebenfalls in dieser Arbeit prüfen, ob es möglich ist, nach dem Vorbild deutscher Vorschriften in Korea kodifikatorisch tätig zu werden. Da das KWMSchG in Korea als ein besonderes Gesetz eine sehr große Rolle spielt, werden in dieser Arbeit in erster Linie die Regelungen des KWMSchG zum Schutz des Wohnraummieters denen des deutschen BGB gegenüber gestellt und, wenn es nötig ist, Vorschriften des koreanischen BGB hierzu ergänzend herangezogen.<br /><br />
Hierin unterscheidet sich diese Arbeit grundlegend von der Dissertation von So, Jae-Seon, die sich im Jahr 1992 im Rahmen des koreanischen Tschonsae-Systems darauf beschränkt hat, den sozialen Mieterschutz über Wohnraum im Wege der Rechtsvergleichung zwischen beiden Ländern eingehend zu untersuchen. Seit dieser Untersuchung ist das KWMSchG in Korea bisher insgesamt zehnmal geändert und inhaltlich ergänzt worden. Daneben wurde im Jahr 2001 ein neues Mietrechtsystem in Deutschland eingeführt. Aus diesen Gründen bietet sich eine neue vertiefende Arbeit an, die diese Zeitabläufe und Gesetzesänderungen berücksichtigt.<br /><br />
Die Arbeit gliedert sich inhaltlich in vier Kapitel. Im ersten Teil wird der Mieterschutz bezüglich Mieterhöhungen in beiden Ländern dargestellt. Danach wird der Bestandsschutz bei der Kündigung des Mietverhältnisses beschrieben. Anschließend wird im dritten Teil der Mieterschutz bei der Veränderung der Mietvertragspartei untersucht. Im abschließenden vierten Teil beschäftigt sich diese Arbeit mit der Sicherung der Rückzahlung der Kaution.<br /><br />
Paul, Tobias (2013),
Zeitschrift für das Juristische Studium : (ZJS); 6 (2013), 1. - S. 94-101
Böhm, Andreas M. (Hamburg : Kovač, 2013),
Mit der Schaffung des § 661a BGB hat der Gesetzgeber neue Wege zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Werbemethoden beschritten. Erstmals wird der Verbraucher instrumentalisiert, um die Versendung verheißungs­voller aber irreführender Gewinnzusagen zu sanktionieren. Hierzu wird dem Verbraucher ein zivilrechtlicher Anspruch gegen den Unternehmer auf den ihm versprochenen Gewinn an die Hand gegeben. Die Anwendung und Durchsetzung dieses Gewinnauskehrungsanspruchs wirft allerdings eine Vielzahl rechtlicher Problemstellungen auf, die letztlich auch die Effizienz dieses Anspruchs als Mittel zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Werbemethoden in Frage stellen.<br /><br />
Thym, Daniel (2013),
The EU's role in global governance : the legal dimension / ed. by Bart Van Vooren, Steven Blockmans and Jan Wouters. - Oxford : Oxford Univ. Press, 2013. - S. 289-305. - ISBN 978-0-19-965965-4
Petermann, Stefan (Baden-Baden : Nomos, 2013),
Die strafrechtliche Bedeutung der Nutzung fremder Packstationsdaten zu kriminellen Zwecken
Brand, Christian (2013),
NStZ : Neue Zeitschrift für Strafrecht ; 33 (2012), 1. - S. 7-12