Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=jr-bfh&wt_mc=rss.jr-bfh&nid=STRE201950132
Timestamp: 2019-09-17 02:49:07
Document Index: 158927025

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 62', '§ 62']

Streitjahr: 2019
Aktenzeichen: IX E 1/19
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:B.280519.IXE1.19.0
Normen: § 66 Abs 1 GKG, § 66 Abs 8 GKG, § 66 Abs 7 S 2 GKG
Zitiervorschlag: BFH, Beschluss vom 28. Mai 2019 – IX E 1/19 –, juris
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH
NV: Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert(Rn.7).
Parallelentscheidung: BFH-Beschluss vom 28.05.2019 IX E 2/19.
BFH/NV 2019, 843-844 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend BFH, 4. April 2019, Az: IX B 111/18, Beschluss
Parallelentscheidung BFH, 28. Mai 2019, Az: IX E 2/19
Vergleiche BFH, 26. Juni 2012, Az: X E 4/12
Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 4. April 2019 KostL 575/19 (IX B 111/18) wird zurückgewiesen.
Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) mit Urteil vom 6. Juni 2018 8 K 1379/16 als unzulässig verworfen. Das FG ließ gegen sein Urteil die Revision nicht zu. Gleichwohl legte der Erinnerungsführer gegen diesen Beschluss eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Hierbei war er nicht durch eine postulationsfähige Person oder Gesellschaft i.S. des § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertreten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss die Beschwerde des Erinnerungsführers als unzulässig verworfen, da der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO nicht beachtet worden war. Daraufhin hat die Kostenstelle des BFH durch Kostenrechnung vom 4. April 2019 die Gerichtskosten in Höhe von 142 € angesetzt.