Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_BierStV_Rueckbier-d140842,34.html
Timestamp: 2016-10-25 12:57:55
Document Index: 90942370

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 30', '§ 30', '§ 20', '§ 17', '§ 47', '§ 29', '§ 31']

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Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuerverordnung - BierS...…§ 30 BierStV, Rückbier§ 31 BierStV, Vergütung für versteuertes fremdes Bier§ 32 BierStV, Vernichtung von Bier außerhalb eines Steuerlagers§ 33 BierStV, Probenentnahme§ 34 BierStV, Kleinbetragsregelung
§ 30 BierStV, Rückbier
§ 30 BierStVVerordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuerverordnung - BierStV)BundesrechtZu § 20 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuerverordnung - BierStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BierStVGliederungs-Nr.: 612-6-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Nimmt ein Steuerlager versteuertes Bier wieder in das Lager zurück (Rückbier), wird die Biersteuer erlassen oder erstattet, wenn das Bier außerhalb des Steuerlagers nicht mit anderen Stoffen vermischt worden ist. Der Erlass oder die Erstattung sind je Kalendermonat in der Steuererklärung nach § 17 zu beantragen.(2) Der Inhaber des Steuerlagers hat das Rückbier mit der in den Gefäßen tatsächlich enthaltenen Menge im Biersteuerbuch einzutragen. Der Erstattungsbetrag wird mit noch nicht entrichteter Steuer verrechnet. Übersteigt der Erstattungsbetrag die Steuer, wird der Unterschiedsbetrag zur späteren Verrechnung gutgeschrieben oder auf Antrag ausgezahlt.(3) Das Hauptzollamt kann auf Antrag des Steuerlagerinhabers zulassen, dass Bier, das aus dem Steuerlager entfernt worden war und versteuertes fremdes Bier als nicht in das Steuerlager eingebracht behandelt werden, wenn dieses Bier nur auf den Betriebshof oder die Abstellplätze für Fahrzeuge gelangt und auf den abgestellten Fahrzeugen verbleibt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2010 durch Artikel 9 Absatz 4 Nummer 4 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262). Zur weiteren Anwendung s. § 47 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3319).
§ 29a BierStV, Transitverkehr mit Bier des freien Verkehrs§ 31 BierStV, Vergütung für versteuertes fremdes Bier