Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=13.09.2005&Aktenzeichen=B%202%20U%206/05%20R
Timestamp: 2017-10-17 01:56:22
Document Index: 234490616

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 323', '§ 2', '§ 548', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 88', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 323', '§ 323', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BSG, 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R - dejure.org
BSG, 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung - gemeine Gefahr - Handlungstendenz - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Wie-Beschäftigung - Schneeräumen auf Gehweg
gesetzliche Unfallversicherung, Unfallversicherungsschutz, Hilfeleistung, gemeine Gefahr, Handlungstendenz, arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, Wie-Beschäftigung, Schneeräumen auf Gehweg
Anerkennung des Sturzes beim Schneeräumen als Arbeitsunfall; Erforderlichkeit eines Unfalls infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit; Schneeräumen als Ausübung einer Beschäftigung im Sinne des Unfallversicherungsrechts; Erstreckung des Versicherungsschutzes auf die den abhängigen Beschäftigungen ähnelnden Tätigkeiten; Eigentümer als Unternehmer bei Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf die Mietparteien; Fehlender Versicherungsschutz auf Grund der Übernahme der Räumarbeiten gegen den mutmaßlichen Willen der für die Arbeiten zuständigen Mietpartei; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts als Voraussetzung für den Versicherungsschutz als Nothelferin; Gemeine Gefahr bei Schneeglätte auf dem Gehweg; Begründung des Versicherungsschutzes auf Grund der subjektiven Vorstellung hinsichtlich des Vorliegens einer Gefahr
Unfallversicherung: Schnee muss ungeschützt geräumt werden
Gemeine Gefahr iS. § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a SGB VII
Schneeräumen an Stelle einer Mitmieterin - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - gemeine Gefahr
SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a, § 2 Abs. 2 S 1; StGB § 323 c
SG Reutlingen, 23.07.2002 - S 1 U 507/02
LSG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - L 6 U 3923/02
Er charakterisiert einen Zustand, bei dem nach den objektiven Umständen der Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich gelten kann (vgl BSG vom 13. September 2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 RdNr 11; vgl auch BVerfG vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - BVerfGE 115, 320).
Maßgebend ist dabei, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 90;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 5 RdNr 6; SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 RdNr 16).
Der Kläger hat nicht bei einer gemeinen Gefahr (BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 7, RdNr 18) oder gemeinen Not Hilfe geleistet (Alt 1 Variante 2;… dazu auch Angermaier jurisPR - SozR 15/2009 Anm 4) .
Es muss sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handeln, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet wird, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu einem bestimmten Unternehmen stehen (stRspr BSG vom 31.5.2005 - B 2 U 35/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 5 RdNr 10, BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 RdNr 14 mwN;… BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 38/06 R - SozR 4-1300 § 88 Nr. 2 RdNr 40) .
Es muss ebenfalls eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert verrichtet werden, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte und regelmäßig verrichtet wird, die in einem fremden Unternehmen dafür eingestellt sind (…vgl BSG vom 31.5.2005 - B 2 U 35/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 5;… BSG vom 5.7.2005 - B 2 U 22/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 6; BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 RdNr 14 mwN).
Voraussetzung für eine solche Wie-Beschäftigung ist aber, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 RdNr 14 mwN) .
Zwar sollen bloße Bagatellschäden an Sachen demgegenüber nicht genügen (vgl. Bieresborn in Juris Praxiskommentar zu § 2 SGB VII RdNr. 180); anders wird dies aber bei bedeutenden Sachwerten beurteilt (vgl. hierzu BSG vom 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R - Juris RdNr. 21;… vgl. auch Fischer, Kommentar zum StGB, 57. Auflage, zu § 323 c, RdNr. 3 m.w.N.).
Eine gemeine Gefahr liegt vor, wenn nach den objektiv gegebenen Umständen wegen einer ungewöhnlichen (akuten) Gefahrenlage ohne sofortiges Eingreifen eine erhebliche Schädigung von Personen oder bedeutenden Sachwerten unmittelbar droht und eine unbestimmte Vielzahl von Personen (Allgemeinheit) betroffen ist, die in den Gefahrenbereich gelangen oder sich in ihm befinden (vgl. BSG vom 15.06.2010 - B 2 U 12/09 R - Juris RdNr. 18; vgl. BSG vom 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R - Juris RdNr. 21).
Da die Einbeziehung dieses Personenkreises das durch § 323c StGB strafbewehrte Gebot absichern soll, bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe zu leisten, ist der Versicherungsschutz auf solche Notsituationen beschränkt, in denen aufgrund der Art und des Ausmaßes der Gefährdung jedermann von Gesetzes wegen zur Hilfeleistung verpflichtet ist (vgl. BSG vom 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R - Juris RdNr. 20).
Dabei setzt der Tatbestand der gemeinen Gefahr nicht voraus, dass objektiv eine gemeine Gefahr vorgelegen hat, verlangt jedoch, dass die Einschätzung des Handelnden bei lebensnaher Betrachtung anhand der objektiven Sachlage nachvollziehbar ist; eine ohne objektive Anhaltspunkte rein subjektive Vorstellung des Handelnden, es bestehe eine gemeine Gefahr und er wolle insoweit Hilfe leisten, kann den Versicherungsschutz hingegen nicht begründen (vgl. BSG vom 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R - Juris RdNr. 23).
Eine gemeine Gefahr besteht, wenn aufgrund der objektiv gegebenen Umstände zu erwarten ist, dass ohne sofortiges Eingreifen eine erhebliche Schädigung von Personen oder bedeutenden Sachwerten eintreten wird (vgl BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 RdNr 14) .
Es muss sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handeln, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet wird, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu einem bestimmten Unternehmen stehen (st. Rspr. des BSG, vgl. Urteil vom 31. Mai 2005 - B 2 U 35/04 R - Urteil vom 13. September 2005 - B 2 U 6/05 R - m. w. N.; Urteil vom 17. Februar 2009 - B 2 U 38/06 R - Urteil vom 15. Juni 2010 - B 2 U 12/09 R -).
Der Kläger hat nicht bei einer gemeinen Gefahr (BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 7, Rn. 18) oder gemeinen Not Hilfe geleistet (Alt. 1 Variante 2;… dazu auch Angermaier jurisPR - SozR 15/2009 Anm. 4).
Entsprechend hat auch die Unfallversicherung nur einzutreten, wenn eine solche Ausnahmesituation gegeben ist (BSG, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 m.w.N.).
LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 3 U 175/11
Unfall - Arbeitsunfall - Feststellung - Unglücksfall - Not - Beschäftigung - …
Mit anderen Worten ist unter gemeiner Gefahr ein Zustand zu verstehen, bei dem wegen einer ungewöhnlichen Gefahrenlage ohne sofortiges Eingreifen eine erhebliche Schädigung von Personen oder bedeutenden Sachwerten unmittelbar droht (BSG, Urteil vom 13. September 2005 - B 2 U 6/05 R -, zitiert nach juris Rn. 18, 21).
Sie setzt zwar nicht voraus, dass objektiv eine gemeine Gefahr vorgelegen hat, verlangt jedoch, dass die Einschätzung des Handelnden bei lebensnaher Betrachtung anhand der objektiven Sachlage nachvollziehbar ist (BSG, Urteil vom 13. September 2005 - B 2 U 6/05 R -, zitiert nach juris Rn. 23).
LSG Bayern, 25.09.2013 - L 2 U 248/12
Eine Wie Beschäftigung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) wird nicht dadurch …
LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2006 - L 1 U 32/06
LSG Bayern, 24.02.2016 - L 2 U 348/14
Keine Wie-Beschäftigung bei Beauftragung eines anderen Unternehmers trotz …
Wer Zeuge der Erschießung eines Gewalttäters durch die Polizei wird, weil Dritte …
LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 U 4715/09
LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2011 - L 10 U 47/09
Keine Unfallrente ohne Versicherungsschutz
SG Frankfurt/Main, 02.03.2011 - S 23 U 73/10
Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfalls; …
LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 2 U 1138/09
BSG, 30.05.2008 - B 2 U 43/08 B
BSG, 08.02.2016 - B 12 R 34/14 B
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 14 U 130/06
Bestehen von Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten "wie ein Versicherter"