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Timestamp: 2018-07-23 15:13:29
Document Index: 249507297

Matched Legal Cases: ['§7', '§7', '§7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§7', '§7']

Zuverlässigkeitüberprüfung §7 LuftSG - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Zuverlässigkeitüberprüfung §7 LuftSG
23.11.2005 13:36 |
Ich hoffe, Sie können mir bei einem kleinen Problem helfen:
Ich habe mal mit 19 Jahren (das ist nun 8 Jahre her) ein Eigentumsdelikt begangen. Die Staatsanwaltschaft lies das unter Computerbetrug laufen, stellte das Verfahren allerdings schon während der Ermittlungen ein (Originaltext: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Sie).
Von meinem Anwalt erfuhr ich damals, dass das noch unter das Jugendstrafrecht fiel (bei Heranwachsenden zw. 19 - 21 kann wohl entschieden werden, ob es unter das Jugendstrafrecht fällt oder nicht).
Nun habe ich mich bei einer Airline beworben, die nun eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSG (oder so ähnlich) anfordert, da sie mich einstellen möchte.
Jetzt habe ich natürlich Angst, dass ich aufgrund dessen durch das Raster falle und die Airline mich nicht nimmt.
Wenn ich mich bis hierher richtig informiert habe, schaut sich die Airline (respektive das Luftfahrtbundesamt) auch Sachen an, bei denen die Ermittlungsverfahren eingestellt worden sind.
Wie groß ist nun die Chance, dass das gar nicht mehr in irgendwelchen Akten geführt wird? Das BZR hat mit Sicherheit keine Aufzeichnungen, da es ja zu keiner Verurteilung kam. Es werden allerdings auch Polizeidienststellen abgefragt und hier bestehen nun meine Befürchtungen... Wie lange werden die Daten gespeichert? Ich habe etwas von 5 Jahren bei Minderjährigen und 10 Jahren bei Erwachsenen gelesen. Unter was fiel ich denn damals? Wie kann ich das rausfinden? Wenn ich den Job nicht bekomme, würde es mich schon sehr ärgern, da es bis dahin ein weiter Weg war. Falls es für irgendwelche Fristen noch notwendig sein sollte: der Wohnort ist Niedersachsen.
Eine Anfrage beim Bundeszentralregister (§ 7 ABs. 3 Nr. 3 LuftSiG) dürfte nach Ihrer Sachverhaltsschilderung zu keiner Eintragung führen.
Hinsichtlich der Nachfrage bei der örtlich zuständigen Polizei (§ 7 ABs. 3 Nr. 2 LuftSiG) dürfte dies ebenfalls der Fall sein, allerdings ist dies nicht ganz sicher. Die Polizeibehörden können alle ihr im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens bekannt gewordenen personenbezogenen Daten speichern, verändern und nutzen, soweit und solange dies zur Abwehr einer Gefahr und vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, danach sind diese zu vernichten. Diese Überprüfung hat die Polizei in regelmäßigen Zeitabschnitten durchzuführen. Dabei ist eine Höchstfrist vorgesehen, die bei Eigentumsdelikten bei Erwachsenen 10 Jahre beträgt. Dies ist allerdings eine Höchstfrist. Innerhalb dieser Höchstfrist dürfen die Daten nur solange gespeichert werden, wie tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person künftig Straftaten dieser Art begehen wird. Bei typischen Jugenddelikten werden diese Daten daher meist einige Jahre nach Überschreiten der Altersgrenze gelöscht. Ich gehe daher davon aus, daß zu Ihrem seinerzeitigen Verfahren ebenfalls keine Daten mehr vorhanden sind. Wenn Sie allerdings "auf Nummer Sicher" gehen wollen, können Sie bei der Polizei eine Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Diese Auskunft muß Ihnen kostenfrei erteilt werden. Ggfs. können Sie dann einen Löschungsanspruch geltend machen, da keine Besorgnis für zukünftige Straftaten mehr besteht.
Soweit sich desweiteren noch Unterlagen über das seinerzeitige Verfahren bei der Staatsanwalt befinden, ist dies für Sie zunächst ungefährlich, da § 7 ABs. 4 LuftSiG eine Anfrage bei den Strafverfolgungsbehörden nur für den Fall vorsieht, daß sich bei den Anfragen bei Polizei oder BZR Anhaltspunkte ergeben.
Nachfrage vom Fragesteller	23.11.2005 | 14:12
Guten Tag Herr Meisen,
Muss ich um eine Auskunft über meine gespeicherten Daten zu erhalten mich an die damalige Polizeidienststelle wenden oder kann ich die nehmen, in dessen Ort ich nun Wohnhaft habe?
Auf welcher Grundlage kann ich diese Auskunft verlangen?
Nicht das die Polizei nachher sagt, dass ich aufgrund irgendwelcher Formfehler keine Daten erhalten darf.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2005 | 14:17
Die Nachfrage können sie bei der jeweiligen Polizeibehörde formlos stellen. Da die Polizeibehörde immer nur Auskunft über die jeweils bei ihr vorhandenen Informationen geben kann, empfiehlt sich die Anfrage sowohl an ihrem damaligen wie auch an ihrem heutigen Wohnsitz.
Wie lange wohnen Sie bereits an Ihrem neuen Wohnsitz? Da die Polizeiakten bei einem Umzug nicht mitwandern, dürfte die Polizei ihres neuen Wohnsitzes (zumindest wenn es sich um ein anderes Polizeipräsidium handelt) keine Informationen über das seinerzeitige Verfahren haben. Eine Nachfrage bei der für Ihren ehemaligen Wohnsitz wird bei der Überprüfung aber nur veranlaßt, wenn hierzu, etwa aufgrund eines erst in den letzten Jahren erfolgten Umzugs, ein konkreter Anlaß besteht.
Frage zu §7 Passversagung
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