Source: https://stommel-voos.de/agb/
Timestamp: 2019-11-18 21:02:16
Document Index: 191080254

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 377', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

AGB | STOMMEL+VOOS
AGBbahcivan-sv2019-07-03T14:07:29+01:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen der STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH
§ 1 AGB – Allgemeine Bestimmungen
Die nachstehenden Bedingungen dieser AGB gelten für alle Geschäfte der STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, die STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn die STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferungen an den Käufer vorbehaltlos durchführt. Auch bei der Entgegennahme von Teillieferungen gelten die vorgenannten Sätze 1 und 2 dieses Absatzes der AGB.
Zwischen uns und dem Besteller sind weitere Vereinbarungen nicht getroffen worden und Zusagen wurden nicht abgegeben. 3. Die STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH kann mit ihr verbundene Unternehmen an ihrer Stelle in den Vertrag mit dem Käufer eintreten lassen. Für diesen Fall gelten diese AGB vollumfänglich weiter.
§ 2 Angebote, Vertragsabschluß, Urheberrecht
§ 4 Zahlungsverzug, Abtretung der Forderung, Kreditwürdigkeit
Die Abtretung der Forderungen gegen die Firma STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH an Dritte ist ausgeschlossen, sofern die STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, Wechsel und Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung, Eigentum der STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH.
Der Besteller muss unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung wahren. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Besteller insoweit untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderungen gegen die Erwerber in voller Höhe an die Firma STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH ab.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt entsteht im kaufmännischen Verkehr an den Waren, die durch den Besteller an Dritte weiterveräußert werden oder übergeben werden. Der Besteller hat den Dritten über seine Zahlungsverpflichtung und auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt der STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH hinzuweisen. Der Besteller tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an die STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH ab, und zwar bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung in Höhe des Wertes der von der STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH gelieferten Produkte.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts sind die im Eigentum der Firma STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH stehenden Geräte vom Besteller gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an die Firma STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH abgetreten. Diese nimmt die Abtretung an.
§ 6 Gefahrenübergang, Versand, Fracht
Die STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Bestellers gegen Transportrisiken zu versichern.
§ 7 Lieferzeit, Lieferfristen
Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und Auftragsbestätigung durch die STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH. Lieferfristen verstehen sich stets ausschließlich Transportdauer.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Umständen und Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder verhindern, befreien uns von der Lieferpflicht und sind von uns auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Das gleiche gilt bei einer von den Firma STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten. In diesen Fällen sind wir nach unserer Wahl berechtigt, unsere Lieferungen und Leistungen mit entsprechender Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Vertragsteils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Gewährleistungsverpflichtungen treten für die STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH nur dann in Kraft, wenn der Besteller erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Empfang der Produkte schriftlich spezifiziert gerügt hat. Später auftretende Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, schriftlich spezifiziert zu rügen. Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Gewährleistung für Software
Nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, dass auch Originaldisketten der Softwarehersteller von sogenannten Computerviren befallen sind. Die Firma STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH sichert zu, alle nötige Sorgfalt darauf zu verwenden, dass Bestellergeräte nicht durch die Firma STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH mit derartigen Computerviren infiziert werden. Es ist jedoch nach dem heutigen Wissensstand nicht möglich, alle Mutationen dieser Viren zu erkennen und zu bekämpfen. Sollte dennoch ein Computervirus nachweislich durch die Firma STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH auf ein Bestellergerät übertragen worden sein, so haftet die Firma STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH nur insoweit sie diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig verbreitet hat. Der Besteller stellt die Firma STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH davon frei, Original verpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und befreit sie von jeglicher Haftung aus Schäden, die durch Virenbefall dieser Software verursacht wurden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
§ 11 Rechte an Software
Alleiniger Inhaber der Urheberrechte bleibt die STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH. Der Besteller erwirbt kein Eigentum an den Programmen und ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Gewährleistung einschließlich der Gewährleistungsansprüche bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung usw. sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf mindestens grobem Verschulden der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH. Ist der Besteller nicht Kaufmann im Sinne des HGB, sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH Schadenersatz zu leisten hat, ist die Verpflichtung, soweit gesetzlich zulässig, auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens beschränkt, der am Liefer- und Leistungsgegenstand selbst entstanden ist. Insoweit haftet die Firma STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
§ 13 Gewerbliches Schutzrecht
§ 14 Entschädigung bei Vertragsaufhebung
Wird ein Vertrag aus Gründen storniert, die der Besteller zu vertreten hat, so muss er an die STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH, unbeschadet der möglichen Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens, eine Entschädigung von 25% des Netto-Auftragswertes zu bezahlen.
Die STOMMEL + VOOS Marking Technologies GmbH ist berechtigt, Daten von Bestellern, gleich ob diese vom Besteller selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der EU-Datenschutzgrundverordnung zu verarbeiten. Kundendaten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.
§ 16 Gerichtsstand, Erfüllungsort, maßgebendes Recht