Source: https://www.law-news.ch/2019/09/eherecht-ehescheidung-vorsorgliche-massnahmen-in-der-scheidung-keine-zusprechung-von-vorsorgeunterhalt-moeglich
Timestamp: 2020-06-06 21:51:53
Document Index: 286584401

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 163', 'Art. 125', 'Art. 159', 'Art. 164', 'BGer']

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Vorsorgliche Massnahmen in der Scheidung: Keine Zusprechung von Vorsorgeunterhalt möglich
ZGB 163 und ZGB 125
Einleitung / Sachverhalt
Im Zusammenhang mit einer Ehescheidung und deren vorsorglichen Massnahmen (VM) war strittig, ob im Rahmen von VM eine Zusprechung von Vorsorgeunterhalt zulässig sei.
Im französischsprachigen Entscheid kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass sich ZGB 163 auf den ehelichen Unterhalt beziehe und nicht den sog. Vorsorgeunterhalt umfasse.
Während des Scheidungsverfahrens ist von einem ehelichen Unterhaltsanspruch gemäss ZGB 163 (siehe Box unten) auszugehen
Nach dem Scheidungsverfahren
Der nacheheliche Unterhalt wird von ZGB 125 (siehe Box unten) geregelt
Zu diesem nachehelichen Unterhalt gehören die Unterhaltsbeiträge, die im Zusammenhang mit den Nebenfolgen der Scheidung festgesetzt werden
Verbraucherunterhalt und Vorsorgeunterhalt
ZGB 125 bezieht sich auf den Verbraucherunterhalt und den Vorsorgeunterhalt
Keine Zusprechung von Vorsorgeunterhalt im Rahmen der VM
Selbst wenn man die Gesetzestexte von ZGB 159 Abs. 3 (siehe Box unten) und ZGB 164 Abs. 2 (siehe Box unten) berücksichtige, bilde die Norm von ZGB 163 keine genügende Gesetzesgrundlage für die Zusprechung von Vorsorgeunterhalt, weshalb im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen kein Vorsorgeunterhalt zugesprochen werden könne.
Auferlegung der Gerichtskosten an die Beschwerdeführerin
BGer 5A_19/2019 vom 09.04.2019
Art. 163 ZGB E. Unterhalt der Familie / I. Im Allgemeinen
Art. 125 ZGB E. Nachehelicher Unterhalt / I. Voraussetzungen
Art. 159 ZGB A. Eheliche Gemeinschaft; Rechte und Pflichten der Ehegatten
Art. 164 ZGB E. Unterhalt der Familie / II. Betrag zur freien Verfügung
BGer 5A_19/2019 vom 09.04.2019 | bger.ch
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