Source: https://agenda2010leaks.blogspot.com/2017/05/
Timestamp: 2019-07-21 11:47:50
Document Index: 222304217

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'Art. 11', 'Art. 75', 'Art. 32', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76']

Agenda 2010 Leaks: Mai 2017
Thema heute: wenn Beschwerden von Laien fehlerhaft eingereicht werden – wie kann es anders sein – werden diese zurückgewiesen. Fritz Müller99 zur Nachbesserung „innert kurzer Frist“ genötigt wird.
- Verfügung Rekurskommission (b26033, dieses Schreiben)
Permalink b26033
Bern, 18. Mai 2017
Zahnmedizinische Kliniken der Universität Bern (ZMK). h.d. S___, Freiburgstrasse 7, 3010 Bern
Verfügung vom 26. April 2017 betreffend Rechnung Nr. 9999-R9999999 vom 3. August 2016.
[A] dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 15. Mai 2017 an die Rekurskommission der Universität Bern Meldung/Einsprache gegen die Verfügung vom 26. April 2017 betreffend Rechnung Nr. 9999-R9999999 vom 3. August 2016 der Klinik für Zahnerhaltung, Zahnmedizinische Kliniken der Medizinischen Fakultät der Universität Bern erhoben hat;
[B] dass gegen Verfügungen der Organe der Fakultäten und der weiteren Organisationseinheiten der Universität Bern Beschwerde bei der Rekurskommission der Universität Bern erhoben werden kann (Art. 76 Abs. 1 UniG [B.1]);
B.1 | Gesetz vom 5. September 1999 über die Universität (UniG; BSG 436 II).
[C] dass der Präsident schriftlich den Empfang der Beschwerde bestätigt (Art. 11 Abs. 1 Reglement [C.1]);
C.1 | Reglement vom 3. November 1998 über die Rekurskommission der Universität Bern (nachfolgend: Reglement).
[D] dass auf das Verfahren vor der Rekurskommission die Bestimmungen des VRPG [D.1] anwendbar sind, sofern das UniG keine abweichenden Regelungen enthält (Art. 75 UniG);
D.1 | Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG: 8SG 155.21).
[E] dass die Beschwerde unter anderem einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten muss und greifbare Beweismittel – insbesondere die angefochtene Verfügung – beizulegen sind (Art. 32 Abs. 2 VRPG):
[F] dass aufgrund fehlender oder leicht manipulierbarer Unterschrift Eingaben per E-Mail oder Fax nicht statthaft sind (MARKUS MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 81) und der Bestätigung durch eine Originalunterschrift bedürfen (Pra 81/1992 5.89 f):
[G] dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. April 2017 vom Beschwerdeführer die Kosten für eine zahnmedizinische Behandlung einfordert;
[H] dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ausführt, "Anfechtungsgegenstand" sei die Weigerung der Kostenübernahme von Krankheitskosten durch die Einwohnergemeinde Bern und beantragt, die Einwohnergemeinde Bern sei zu einer Kostengutsprache zu verpflichten. Zur Begründung führt er aus ..
..„dass bis dato von der Einwohnergemeinde Bern und verfügenden Behörden weder eine schriftliche Bestätigung vorliegt, dass der Beschwerdeführer nicht mehr sanktioniert sei, noch bis wann der Beschwerdeführer von der Einwohnergemeinde Bern zu sanktionieren sei";
[I] dass die Regelung des Verhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und der Einwohnergemeinde Bern nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet;
[K] dass aus der Eingabe vom 15. Mai 2017 nicht klar ersichtlich ist, inwiefern sich die Beschwerde gegen die Behandlungskosten in der Verfügung vom 26. April 2017 richtet;
[L] dass die Parteien sich verbeiständen und, soweit nicht persönliches Handeln oder Erscheinen nötig ist, aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen können (Art. 15 Abs. 1 VRPG);
[M] dass im vorliegenden Fall zur Prozessvertretung nur Anwältinnen und Anwälte zugelassen sind (Art. 15 Abs. 4 VRPG);
[N] dass die Rekurskommission unvollständige Beschwerden zur Verbesserung zurückweist (Art. 33 Abs. 1 VRPG) und dazu eine kurze Nachfrist ansetzt mit dem Hinweis darauf, dass die Eingabe als zurückgezogen gilt, wenn sie nicht innert Frist wieder eingereicht wird (Art. 33 Abs. 2 VRPG);
1. Die Rekurskommission der Universität Bern bestätigt den Eingang der Eingabe per E-Mail vom 15. Mai 2017.
2. Die Beschwerde wird zur Verbesserung zurückgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird zur Einreichung der verbesserten Beschwerde (in zwei Exemplaren) eine Frist bis Mittwoch, 31. Mai 2017 angesetzt. Er hat innert dieser Frist die Beschwerde mit seiner Originalunterschrift auf dem Postweg bei der Rekurskommission einzureichen und zu begründen, inwiefern sich die Beschwerde gegen die Verfügung vorn 26. April 2017 richtet. Wird die verbesserte Beschwerdeeingabe nicht innert dieser Frist wieder eingereicht, so gilt die Beschwerde als zurückgezogen.
- dem Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Merkblatt);
- Zahnmedizinische Klinik (A-Post. gegen Rückschein).
Nachzulesen unter » tapschweiz.blogspot.ch/2017/05/b26033.html (anonymisiert)
Rekurskommission der Universität Bern
Quelle: via @TAP Schweiz, May 30, 2017 at 10:00PM
Einsortiert unter:AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland Tagged: Altglascontainer, armut, flaschensammler, RENTNER, Strafbefehl
Quelle: via @Mantovan, May 30, 2017 at 04:53PM
Zum zweiten Mal verkauft Flo Peters in ihrer Galerie Fotos – und spendet den Erlös an Hinz&Kunzt. Die Eröffnung ist am Dienstag um 18 Uhr. Die Ansage ist klar und eindeutig: „Es gibt schöne Fotos, es gibt keine verstörenden Bilder. Und ich glaube, es ist für jeden was dabei.“ Zwei Jahre ist es her, dass […]
Quelle: via @Hinzundkunzt.de, May 29, 2017 at 03:51PM
Die neue Ausgabe könnt ihr bei uns ab Mittwoch, dem 31. Mai, holen. Wir sammeln die Ausweise ab 7.30 Uhr ein, die Zeitungsausgabe beginnt um 9.30 Uhr.
Quelle: via @Hinzundkunzt.de, May 29, 2017 at 03:04PM
Raitis (60) verkauft Hinz&Kunzt vor Edeka in der Stresemannallee. Für seine Kunden macht er sich gern durch lustige Kopfbedeckungen zum Clown – dabei hat er in seinem Leben schon viele traurige Zeiten erlebt. Es soll kein normales, langweiliges Foto werden, sagt Raitis und klingt dabei ein wenig stolz. Deswegen die Hunde-Mütze, die er extra zum […]
Quelle: via @Hinzundkunzt.de, May 26, 2017 at 01:05PM
Einsortiert unter:AKTUELLES Tagged: #manchester, explosion, obdachlos, Stephen Jones
Quelle: via @Mantovan, May 25, 2017 at 07:25PM
Ärger um die öffentliche Präsentation der Entwürfe für den City-Hof: Anhörung mit Architekten erst ab-, dann wieder zugesagt. Bürgerinitiative City-Hof vermutet, dass kritische Fragen unerwünscht sind. Alle Hamburger können die sieben verbliebenen Architektenentwürfe für den City-Hof ansehen und kommentieren. So war der Plan. So hatte es der Investor des City-Hofs, Aug. Prien, auch noch im […]
Quelle: via @Hinzundkunzt.de, May 24, 2017 at 04:46PM
Er gehörte zum Kiez, jeder kannte dort Hinz&Künztler Peter. Im April ist er gestorben. Mit einem Trauermarsch am 30. Mai über seinen Kiez wollen Freunde, Weggefährten und Nachbarn an ihn erinnern. Am 21. April starb Hinz&Künztler Klaus-Peter Kuhn, genannt Peter, mit 67 Jahren. Er war gestürzt und hatte sich eine schwere Kopfverletzung zugezogen. Zwei Tage später […]
Quelle: via @Hinzundkunzt.de, May 24, 2017 at 01:10PM
Zum Wesen der Gewerkschaften und zum BGE – ein Genuss!
(Politsatire) – zum Wesen der SPD, der Gewerkschaften und zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) – ein Genuss!
Hartz IV Politik, Gewerkschaft, Leiharbeit, Werkverträge, Grundeinkommen uvm. – wieso, weshalb, warum (..) wie das kapitalistische System tickt (..) und warum es so nicht weiter ticken kann!
Mit Max Uthoff und Claus von Wagner – die Anstalt vom 16. Mai 2017.
Quelle: bit.ly/2qFFDLy (ZDF)
Mirror: youtu.be/9EvOjo-dBjs | youtu.be/7yrFHWBuWzg
#agenda2010leaks #tapschweiz #grundeinkommen #gewerkschaft #bge #werkvertraege #humanrights #anstalt #wehreteuch #menschenwuerde #krieg #unterdrueckung #schulsendung
In der Loogestraße in Eimsbüttel soll eine Wohnunterkunft für Flüchtlinge und andere Wohnungslose entstehen. Jetzt machen Anwohner nach Angaben des Hamburger Abendblatts mit Flugblättern Stimmung gegen Obdachlose. Seit einigen Wochen streiten in Eppendorf einige Anwohner und Bezirkspolitiker um Wohncontainer auf einer Grünfläche in der Loogestraße. Dort hatte die Stadt bereits in den 1990er Jahren Container […]
Quelle: via @Hinzundkunzt.de, May 19, 2017 at 02:12PM
Der Beitrag «Arbeitsplätze schaffen ist nicht sozial» erschien zuerst auf grundeinkommen.
Quelle: via @Grundeinkommen.ch, May 18, 2017 at 04:29PM
Genau 7722 Wohnungen sind im vergangenen Jahr in Hamburg neu gebaut worden – fast 800 weniger als im Jahr zuvor. Zahl der Baugenehmigungen ebenfalls zurückgegangen. Im vergangenen Jahr sind in Hamburg 7722 neue Wohnungen neu gebaut wurden, meldet das Statistikamt Nord. Das sind 799 weniger als im vergangenen Jahr. 2015 waren 8521 neue Wohnungen gebaut […]
Quelle: via @Hinzundkunzt.de, May 18, 2017 at 01:56PM
- Verfügung UNIBe (b26031)
- Meldung/Einsprache Fritz Müller99 (b26032, dieses Schreiben)
„Gebt den Menschen Sicherheit und sie werden kreativ!“ (Erich Fromm)
Einsortiert unter:AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland, Grundeinkommen, Satire
Quelle: via @Mantovan, May 17, 2017 at 06:12AM
Ein ausführliches Gespräch mit Philip Kovce in der aktuellen Ausgabe 6/2017 von «Psychologie heute» zum Unterschied zwischen Müssen und Wollen und den häufigsten Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen: «Das Grundeinkommen ist kein Lottgwinn» PDF Ausschnitte aus dem Gespräch: Was bedeutet die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens heute für Sie? Ich habe bisher verstanden: Geld für nichts.…
Der Beitrag «Das Grundeinkommen ist kein Lottgwinn» erschien zuerst auf grundeinkommen.
Quelle: via @Grundeinkommen.ch, May 16, 2017 at 10:27PM
Thema heute: wenn man oder frau auf Rechnung einkauft oder sich etwas vom Schreiner machen lässt, kann es sein, dass die Migros Verkäuferin oder die Firma dir eine Verfügung anstelle einer Rechnung in die Hand drückt. Selbst für Fritz Müller99 im Moment gewöhnungsbedürftig. Recht lustig hört sich der Ausdruck „Klinken“ an – mit Zitat; „Der Kunde, Fritz Müller99, schuldet den (..) Klinken (..)“. Also schauen wir, wie es in Sachen Klinken weitergeht.
- Verfügung UNIBe (b26031, dieses Schreiben)
Permalink b26031
Bern, 26. April 2017
Betreffend Rechnung Nr. 9999-R99999999 (9999999) vom 01.08.2016/CHF 146.85
In Anwendung der Direktionsverordnung über die Gebühren der Zahnmedizinischen Klinken der Medizinischen Fakultät der Universität Bern (GebdV ZMK BSG 436.530) wird verfügt:
1. Obgenannter Kunde schuldet den Zahnmedizinischen Klinken, gemäss beiliegenden Rechnungen Nr. 9999-R9999999 vom 01.08.2016 die Kosten für eine medizinische Untersuchung in der Höhe von Total CHF 146.85.
4. Diese Verfügung kann gemäss Art. 76 des Universitätsgesetzes innen 30 Tagen bei der Rekurskommission der Universität Bern. Hochschulstrasse 6, 3012 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde muss einen Antrag, eine Begründung, die angefochtene Verfügung und anfällige weitere Beweismittel enthalten und unterzeichnet sein. Sie ist im Doppel beim Sekretariat der Rekurskommission einzureichen. Informationen zum Beschwerdeverfahren finden sich unter www.rekom.unibe.ch.
Nachzulesen unter » tapschweiz.blogspot.ch/2017/05/b26031.html (anonymisiert)
Quelle: via @TAP Schweiz, May 16, 2017 at 07:00AM
Die Schweizer Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht nur für die Schweiz ein großer Schritt gewesen. Sie ist ebenfalls richtungsweisend für die weltweite Auseinandersetzung über die Zukunft der Arbeit geworden. Das «Buch zur Abstimmung» von Daniel Häni und Philip Kovce, «Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungsloses Grundeinkommen die richtigen…
Der Beitrag Liberté toujours – Grundeinkommen auf Französisch erschien zuerst auf grundeinkommen.
Quelle: via @Grundeinkommen.ch, May 16, 2017 at 10:06AM
Thema heute: der Titel sagt alles – in Sachen Kostenübernahme von Notfallbehandlungen, Gutsprachen der Gemeinden im Zusammenhang mit sanktionierten Menschen in der Schweiz.
- Stellungnahme der Gemeinde Bern (b26030, dieses Schreiben)
Permalink b26030
Cc: s____@justice.be.ch; l____@jgk.be.ch; m___@justice.be.ch; g____@justice.be.ch, Pressestellen und Politiker in der Schweiz
Bern, 03. März 2017
Wir haben kein aktives Sozialhilfedossier
Der Sozialdienst übernimmt Zahnarztkosten lediglich bei Personen, die ein aktives Sozialhilfedossier haben.
Für Personen, die ein knappes Budget haben, in der Stadt Bern wohnen und ihre Zahnarztkosten nicht selber zahlen können, gibt es extra einen Fonds. Sie haben die Möglichkeit, dort ein Gesuch um Übernahme Ihrer Zahnarztkosten zu stellen:
Frau X___
Predigergasse 5, Postfach 275
3000 Bern7
Nachzulesen unter » tapschweiz.blogspot.ch/2017/05/b26030.html (anonymisiert)
Telefon +41 031 321 60 25
Quelle: via @TAP Schweiz, May 15, 2017 at 09:00PM