Source: https://www.akh.de/service/recht/bueropraxis/steuerrecht/bauabzugssteuer/
Timestamp: 2019-09-24 08:51:00
Document Index: 21498030

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 2', '§ 48', '§ 4', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§48', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§4', '§15', '§ 15', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 48']

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen: Bauabzugssteuer
Bei dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe handelt es sich um ein Gesetz mit großer Öffentlichkeitswirkung. Zum einen geht es um die Frage, ob auch Architekturbüros unter den Begriff des "Leistenden", also des Erbringers einer "Bauleistung" im Sinne dieses Gesetzes fallen könnten, zum anderen auch darum, wie weit eine etwaige Beratungspflicht des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber in Hinblick auf diese Regelungen geht.
Bestimmte Auftraggeber von Bauleistungen sind seit Januar 2002 von maßgeblichen Pflichten und Risiken betroffen. Es handelt sich insbesondere um den Kontrollaufwand für Freistellungsbescheinigungen sowie das Haftungsrisiko.
Am 31. August 2001 ist das Artikelgesetz "Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe" in Kraft getreten. Der Kern dieses Gesetzes ist in § 48 Absatz 1 Einkommensteuergesetz geregelt. Im November 2001 sollte der Finanzausschuss des Bundestages darüber entscheiden, ob das Gesetz bezüglich der Befreiung der Vermieter von dem neuen Steuerabzug zu ändern ist.
Das geänderte Einkommensteuergesetz in Auszügen:
§ 48 EstG (Steuerabzug)
(1) Erbringt jemand im Inland eine Bauleistung (Leistender) an einen Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Leistungsempfänger), ist der Leistungsempfänger verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15 vom Hundert für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Als Leistender gilt auch derjenige, der über eine Leistung abrechnet, ohne sie erbracht zu haben.(2) Der Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende dem Leistungsempfänger eine im Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48 Abs. Satz 1 vorlegt oder die Gegenleistung im laufenden Geschäftsjahr den folgenden Betrag voraussichtlich nicht übersteigen wird: 1.15.000 Euro, wenn der Leistungsempfänger ausschließlich steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 12 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ausführt, 2.5.000 Euro in den übrigen Fällen. Usw. usw.
§ 48 a EstG (Verfahren)
(1) Der Leistungsempfänger hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem die Gegenleistung im Sinne des § 48 erbracht wird, eine Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er den Steuerabzug für den Anmeldungszeitraum selbst zu berechnen hat. Usw. usw.
§ 48 b EstG (Freistellungsbescheinigung)
(1) Auf Antrag des Leistenden hat das für ihn zuständige Finanzamt, wenn der zu sichernde Steueranspruch nicht gefährdet erscheint und ein inländischer Empfangsbevollmächtigter bestellt ist, eine Bescheinigung nach amtlich vorbeschriebenem Vordruck zu erteilen, die den Leistungsempfänger von der Pflicht zum Steuerabzug befreit. Eine ... usw.
§48 ist erstmals auf Gegenleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 erbracht werden.
Ziel dieses Gesetzes ist die Verhinderung oder zumindest Erschwerung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in- und ausländischer Personen. Deshalb dürfen Unternehmer, die eine Bauleistung erhalten, nur noch 85 v. H. des Bruttorechnungsbetrages an den Bauunternehmer zahlen. Die restlichen 15 v. H. sind für Rechnung des Leistenden direkt an das für diesen zuständige Finanzamt abzuführen. Diese Regelung gilt für die ab 1.1.2002 erbrachten Gegenleistungen, d. h. bei Rechnungsbegleichungen für ab dem 1. Januar 2002 erbrachte Bauleistungen, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Durch den Steuerabzug soll eine Mindestbesteuerung des Gewinns des leistenden Unternehmers und der Arbeitslöhne seiner Arbeitnehmer sichergestellt werden. Adressat des Gesetzes ist der Empfänger einer Bauleistung, soweit er Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der Unternehmerbegriff des Umsatzsteuergesetzes ist ausgesprochen weit und erfasst jeden, der eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt. Eine Beratungspflicht des Architekten könnte danach immer dann bestehen, wenn der Architekt nicht für den "privaten Häuslebauer" tätig wird.
Ein Unternehmer i. S. d. § 2 Umsatzsteuergesetz oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts erteilt einen Auftrag über eine Bauleistung, die oberhalb der Freigrenze liegt, und der Erbringer der Bauleistung hat keine Freistellungsbescheinigung vorgelegt. In diesem Fall sind 15 % der Rechnung über die Bauleistung durch den Auftraggeber an das Finanzamt abzuführen.
Beim Architekten sind folgende Fälle zu unterscheiden:
Der freiberufliche Architekt hat einen Architektenvertrag abgeschlossen.
Der gewerblich tätige Architekt ist mit Planungs- und Bauleistungen beauftragt.
Der freiberuflich tätige Architekt gibt selbst Bauleistungen in Auftrag.
1. Welche Bedeutung hat das neue Gesetz für die Honorarrechnung des freiberuflichen Architekten? Benötigt er eine Freistellungs-bescheinigung?
Der "Leistende" muss sich die sog. Bausteuer abziehen lassen. Wer ist "Leistender"? Leistender ist, wer Leistungen erbringt, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung und Beseitigung von Bauwerken dienen.
Eindeutig ist, dass Architekturbüros, sofern sie typische Architektenleistungen im Sinne der Leistungsbilder der HOAI erbringen, nicht unter den Begriff des "Leistenden" im Sinne dieses Gesetzes fallen. Damit gehören auch Planungs-GmbHs, deren Unternehmensgegenstand freiberufliche Planungs-, Bauüberwachungs- und Beratungstätigkeiten im Wesentlichen im Sinne der HOAI sind, nicht zu den bausteuerabzugspflichtigen Unternehmen. Das bedeutet, dass die Empfänger dieser Architektenleistungen keinen sog. Bausteuerabzug von 15 % auf das Architektenhonorar vorzunehmen haben und umgekehrt diese Architekturbüros weder mit einem Abzug von ihrem Bruttohonorar rechnen noch sich um eine Freistellungsbescheinigung für die Planungs-, Bauüberwachungs- und Beratungstätigkeiten kümmern müssen.
2. Welche Bedeutung hat das neue Gesetz für die Tätigkeit des gewerblich tätigen Architekten als Auftragnehmer?
Architekten dagegen, die gewerblich tätig sind (z. B. als Bauträger), also selbst Bauleistungen in Form von Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken erbringen, zählen zu den "Leistenden" im Sinne dieses Gesetzes. Erbringen diese Unternehmen ihre Leistung an einen "Unternehmer" im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts, muss dieser "Unternehmer" 15 v. H. des Bruttorechnungsbetrages an das Finanzamt abführen, sofern der gewerblich tätige Architekt keine Freistellungsbescheinigung vorgelegt hat.
Es sind in diesem Fall sogar Planungsleistungen in das Steuerabzugsverfahren miteinzubeziehen, wenn sie vom gewerblich tätigen Architekten als Nebenleistung zu einer Bauleistung erbracht werden. Eine Nebenleistung teilt nämlich generell das Schicksal der den Vertrag prägenden Hauptleistung.
Als Leistender gilt auch derjenige, der über eine Leistung abrechnet, ohne sie selbst erbracht zu haben. Die Vorschriften des Steuerabzugsverfahrens gelten für den Empfänger einer Bauleistung somit auch dann, wenn er mit der Bauleistung einen Generalunternehmer beauftragt, der selbst nicht als Baubetrieb tätig wird, aber mit ihm die Leistungen der beauftragten Subunternehmer abrechnet.
3. Der Vertragspartner (Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuergesetzes oder juristische Person des öffentlichen Rechts) eines gewerblich tätigen Architekten oder eines anderen Erbringers von Bauleistungen muss - sofern die Freigrenze überschritten ist und keine Freistellungs-bescheinigung vorliegt - den Steuerabzug anmelden und abführen.
Der Leistungsempfänger hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem er die Gegenleistung erbracht hat (Anmeldungszeitraum), eine Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck dem für den Leistenden zuständigen Finanzamt einzureichen.
Freistellungsbescheinigung bzw. Freigrenzen:
Das Gesetz sieht zwei Ausnahmen vor, bei deren Vorliegen ein Steuerabzug nicht vorzunehmen ist.
Die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung durch den Leistenden befreit den Leistungsempfänger von der Pflicht zum Steuerabzug: Von dem 15 %-igen Steuerabzug kann abgesehen werden, wenn der Wert der Gegenleistung an einen Auftragnehmer im laufenden Geschäftsjahr voraussichtlich 5.000 Euro insgesamt nicht übersteigt.
Die Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr überschreitet die Freigrenze nicht: Die Freigrenze von 15.000 Euro pro laufendem Geschäftsjahr greift in der Regel nur bei Leistungsempfängern, die ausschließlich steuerfreie Umsätze aus Vermietung und Verpachtung nach §4 Nr. 12 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ausführen.
Erlangung einer Freistellung vom Steuerabzug durch den Leistenden
Auch wenn die Gegenleistung die Freigrenze übersteigt, muss der Leistungsempfänger den Steuerabzug nicht vornehmen, wenn ihm der Leistende eine im Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt.
Der gewerblich tätige Architekt sollte die Freistellungsbescheinigung für von ihm erbrachte Planungs- und Bauleistungen bei dem für ihn zuständigen Finanzamt beantragen. Das Finanzamt kann eine Freistellungsbescheinigung mit einer Geltungsdauer von längstens 3 Jahren ab Antragstellung erteilen.
Kann sich der Architekt zusätzlich zum Architektenvertrag mit der Erfüllung der Pflichten aus dem sog. Bauabzugssteuergesetz beauftragen lassen?
Die AKH rät ausdrücklich von der Übernahme von Verpflichtungen aus dem Bauabzugssteuergesetz ab, da die Auslegung des Gesetzes in erheblichem Maße rechtliche und steuerrechtliche Kenntnisse voraussetzt, die der Architekt regelmäßig nicht hat und die auch nicht verlangt werden können.
Muss der Architekt seinen Vertragspartner auf das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe aufmerksam machen?
Der Architekt muss seinen Auftraggeber darauf hinweisen, dass es das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe gibt und dass dieser zunächst prüfen muss, ob er Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne dieses Gesetzes ist (am besten mit Hilfe seines Steuerberaters) und dass er nach Bejahung dieser Frage sinnvollerweise von den Leistenden im Sinne dieses Gesetzes, also den Bauunternehmen, eine Freistellungsbescheinigung verlangen muss, um die 15 %-ige Bauabzugssteuer nicht an das Finanzamt abführen zu müssen. Der Architekt könnte seine Hinweisverpflichtung gegenüber seinem Auftraggeber durch Überreichen des am Ende des Artikels abgedruckten Merkblatts erfüllen. Zwecks Dokumentation sollte er sich den Empfang unbedingt bestätigen lassen.
Wie ist zu verfahren bezüglich Sicherheitsrückbehalten wegen bei Abnahme vorhandener Mängel?
Der Architekt hat im Rahmen der Rechnungsprüfung auch die Pflicht, sich im Prüfvermerk zu etwaigen Sicherheitsrückbehalten wegen vorhandener Mängel zu äußern. Zum etwaigen zurückzubehaltenden Betrag berät der Architekt wie bisher, ohne dass er die Bauabzugssteuer zu berücksichtigen hat.
Muss der freiberufliche Architekt im Rahmen seiner Beauftragung mit Architektenleistungen, wenn keine Freistellungsbescheinigung vorliegt, bei Rechnungen 15 % des Bruttoentgelts abführen?
In seiner Funktion als Berater seines Auftraggebers trifft den Architekten selbst keine Pflicht zur Abführung der Bauabzugssteuer. Dies ist allein Sache des Auftraggebers. Ist der Architekt mit der Rechnungsprüfung im Sinne des §15 Abs. 2 Leistungsphase 8 HOAI betraut, gehört zu seinen Pflichten, dass er die Rechnungen der Bauunternehmen darauf überprüft, ob sie fachtechnisch und rechnerisch richtig sind, ob die zugrundegelegten Leistungen erbracht sind und ob sie der vertraglichen Vereinbarung entsprechen. Mit der etwaigen Berücksichtigung des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung ist der Architekt als Auftragnehmer - über seinen grundsätzlichen Hinweis über das Existieren des Gesetzes hinaus - nicht befasst.
Freigabe von Sicherheitsleistungen bezüglich von nach der Abnahme auftretenden Mängeln
Der Architekt kann mit der Mitwirkung bei der Freigabe von Sicherheitsleistungen beauftragt sein, § 15 HOAI, Leistungsphase 9. Geschuldet ist dann, dass der Architekt bei der Beratung hinsichtlich der Freigabe von Sicherheiten mitwirkt, die Freigabe selbst ist dann Sache des Bauherrn. Der Architekt hat in diesem Zusammenhang keine besondere, aus dem neuen Gesetz folgende Pflicht.
Welche Bedeutung hat die Bauabzugsbesteuerung für den freiberuflichen Architekten als Auftraggeber von Bauleistungen für sein Architekturbüro?
Der freiberufliche Architekt gehört zum Kreis der "Unternehmer" im Sinne des neuen Gesetzes und muss somit dann, wenn er selbst eine Bauleistung für sein Architekturbüro "empfängt", 15 % des Bauunternehmerrechnungsbetrages an das Finanzamt abführen.
Nachfolgend finden Sie unseren Formulierungsvorschlag für ein Merkblatt, das Sie Ihrem Auftraggeber sofort bei Beauftragung überreichen sollten, um Ihren etwaigen Beratungspflichten nachzukommen:
Merkblatt für den Bauherrn .........................................................
Überreicht von Architekt .......................... am .............................
Sehr geehrter Herr..........., sehr geehrte Frau ..........., (Auftraggeber)
Nach dem "Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe" haben ab dem 1. Januar 2002 bestimmte Auftraggeber von Bauleistungen im Inland einen Steuerabzug in Höhe von 15% der Gegenleistung für die Rechnung des die Leistung erbringenden Unternehmens vorzunehmen, wenn nicht eine vom zuständigen Finanzamt ausgestellte Freistellungsbescheinigung vorliegt. Zur Vorabinformation überreiche ich Ihnen das "Merkblatt zum Steuerabzug bei Bauleistungen" des Bundesfinanzministeriums.
Zu dem Steuerabzug verpflichtet sind nach diesem Gesetz Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts als Empfänger von Bauleistungen. Der Unternehmerbegriff dieses Gesetzes ist ausgesprochen weit. Zur Klärung der Frage, ob Sie als Empfänger einer Bauleistung unter das Gesetz fallen, sollten Sie unbedingt Ihren Steuerberater einschalten.
Eindeutig ist dagegen, dass Sie von meiner Honorarrechnung gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die ich Ihnen für die von mir als freiberuflichem Architekten erbrachten Planungs-, Bauüberwachungs- und Beratungstätigkeiten überreiche, auf keinen Fall 15% an das zuständige Finanzamt abführen müssen (BGH-Urteil vom 07.07.2005 - VII ZR 430/02).
Durchschrift erhalten: ............................................................
(Datum und Unterschrift des Bauherren)
Kurzinfo zur Bauabzugssteuer
Gesetz zur Bekämpfung illegaler Betätigung im Baugewerbe (sogenannte Abzugssteuer)
Mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30.8.2001 wurde zur Sicherung von Steueransprüchen bei Bauleistungen ein Steuerabzug eingeführt. Ab 1. Januar 2002 haben danach bestimmte Auftraggeber von Bauleistungen im Inland einen Steuerabzug in Höhe von 15 % der Gegenleistung für Rechnung des die Bauleistung erbringenden Unternehmers vorzunehmen, wenn nicht eine vom zuständigen Finanzamt ausgestellte Freistellungsbescheinigung vorliegt.
Planungsleistungen (z. B. von Architekten und Statikern) sind keine Bauleistungen in diesem Sinne (BGH-Urteil vom 07.07.2005 - VII ZR 430/02); sie sind jedoch in das Steuerabzugsverfahren einzubeziehen, wenn sie Nebenleistung einer Bauleistung sind.
Unternehmen, die Bauleistungen erbringen, können mit der Einreichung des "Fragebogens zur Freistellung vom Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48 b Abs. 1 Satz 1 EStG" die Freistellung vom Steuerabzug beantragen.