Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51388&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-23 03:57:58
Document Index: 150583565

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 49', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 207', '§ 207', '§ 209', '§ 19', '§ 16', '§ 11', '§ 31', '§ 18', '§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 9', '§ 8', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2011, RV/3023-W/10
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 334/11 eingebracht. Mit. Erk. vom 9.6.2011 wegen verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, Adresse, vertreten durch Dr. Ingrid Köhler, Rechtsanwältin, 1070 Wien, Halbgasse 18/2, vom 26. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. August 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:
NN, in der Folge mit Bw. bezeichnet, lebte zunächst in einer Lebensgemeinschaft mit KM, in der Folge Kindesmutter. Der Beziehung entstammt der am 16.4.2002 geborene Kd, in der Folge kurz Sohn.
Vom 1.1. bis 15.10.2004 war die Kindesmutter in Karenz und bezog Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.751,34 €.
Im Dezember 2009 verschickte das Finanzamt ein Formular an den Bw. betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld mit einer Fristsetzung bis zum 31.12.2009. Das Formular wurde am 17.12.2009 durch Hinterlegung zugestellt. Die Hinterlegung erfolgte mit der Adresse PLZ_Ort, wohin ein Nachsendeauftrag bestand. Eine Rücksendung des unterschriebenen Formulars ist nicht erfolgt.
Mit Bescheid vom 12.8.2010 setzte das Finanzamt die Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahre 2004 in Höhe von 1.751,34 € fest.
Gegen diese Bescheid hat der Bw. berufen und die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt. Der Bw. wendete zunächst ein, der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse werde auf § 19 Abs. 1 KBGG gestützt. Dieser sei seit 31.12.2009 außer Kraft getreten und könne daher auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht mehr angewendet werden. Weiters wendet der Bw. ein, der Anspruch sei bereits verjährt. Nach § 21 KBGG entstehe der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht worden sei, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden siebenten Kalenderjahres. Gemäß § 49 Abs. 17 verjähre für die Jahre 2002 und 2003 das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 festzusetzen frühestens Ende 2008. Da für 2004 keine entsprechende gesetzliche Regelung erlassen worden sei, gelangten die allgemeinen Verjährungsvorschriften der BAO zur Anwendung. Die Frist, die Abgabe in Form einer Rückzahlungsverpflichtung festzulegen, ende spätestens am 31.12.2009. Der Bescheid stamme vom 12.8.2010 und sei insofern Verjährung eingetreten. Dem Grunde nach wendete der Bw. ein, die Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter sei Ende 2002 aufgehoben worden. Sie habe den Sohn zu sich in das Bundesland LAND genommen und sei der Bw. der vollen Unterhaltsverpflichtung für VN_Kd nachgekommen. Die Kindesmutter sei nach Ablauf der Karenzzeit wieder ihrer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Berufsbez nachgegangen und habe daher mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Einkommen ins Verdienen gebracht, sodass sie im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 2 KBGG nicht anspruchsberechtigt gewesen sei. Der Bw. habe der Auszahlung dieser Beträge nie zugestimmt und sei davon auch nicht verständigt worden. Dem Bescheid werde ein Einkommen des Bw. unter Stützung auf § 19 KBGG in Höhe von 53.839,88 € für 2004 zugrunde gelegt. Es handle sich bei dieser Bemessungsgrundlage um das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG, sohin um das Bruttoeinkommen. Da die nunmehr bescheidmäßig vorgeschriebene Abgabe aber nicht die Lohnsteuerbemessungsgrundlage mindere, komme es zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung, welche gesetzlich nicht gedeckt sei. Für die Zeiträume bis 30.6.2004 seien idente Rückforderungen nach dem Karenzgeldgesetz zur Gänze abgeschafft und für 100 % auf die Rückforderung solcher Zuschüsse verzichtet worden. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, dass man bis 30.6.2004 bestehende Rückforderungen nach dem Karenzgeldgesetz nachlasse, solche nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz aber nicht.
Über Vorhalt erklärte der Bw., die Hinterlegung des Schriftstückes am 17.12.2009 aufgrund eines Nachsendeauftrages stelle keine Unterbrechungshandlung im Sinne des Gesetzes dar, da es nur Anfragen enthalte. Der Bescheid stamme erst vom 12.8.2010 und sei insofern Verjährung eingetreten.
Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist für die Festsetzung bei allen nicht ausdrücklich angeführten Abgaben fünf Jahre.
Da die gegenständliche Abgabe im § 207 Abs. 2 BAO nicht angeführt ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe grundsätzlich fünf Jahre.
Gemäß § 209 Abs. 1 BAO gilt darüber hinaus Folgendes:
Streit besteht zunächst darüber, ob in dem Schreiben, welches dem Bw. im Dezember 2009 im Wege der Hinterlegung zugestellt wurde, eine die Verjährungfrist verlängernde Handlung zu erblicken ist.
Die vom Bw. vertretene Auffassung, der übersendete Erklärungsvordruck enthalte "nur Anfragen", weshalb die Verjährungsfrist bereits abgelaufen sei, wird vom Unabhängigen Finanzsenat nicht geteilt. So hat der Verwaltungsgerichtshof auch in der Zusendung von Abgabenerklärungen an den Abgabepflichtigen eine entsprechende, zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung erblickt (VwGH vom 1.12.1987, 86/16/0008 zur insoweit vergleichbaren Vorgängerregelung).
Zum Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Rückforderung sowie zum Außerkrafttreten des § 19 Abs. 1 KBGG:
Die Anwendung bereits außer Kraft getretener oder novellierter abgabenrechtlicher Bestimmungen für zurück liegende Zeiträume in ihrer in diesem Zeitraum geltenden Fassung (gleichgültig, ob diese Bestimmung formal im Sinne des B-VG außer Kraft getreten ist, und nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften anzuwenden ist, oder ob lediglich der zeitliche Anwendungsbereich der Bestimmung eingeschränkt wurde, die Regelung aber formal in Kraft belassen wurde), begegnet auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe VwGH vom 12.3.2010, 2010/17/0040).
Zum Einwand der mangelnden Verständigung durch den Sozialversicherungsträger:
Gemäß § 16 KBGG hat der zuständige Krankenversicherungsträger von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen allein stehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses den anderen zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen.
Zur Frage der inhaltlichen Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Abgabe:
Strittig ist, ob die Abgabe zu Recht festgesetzt wurde, obwohl der Bw. einwendet, er habe der Auszahlung der Beträge nicht zugestimmt und die Kindesmutter sei nach Ablauf der Karenzzeit wieder ihrer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Friseurin nachgegangen und habe daher mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Einkommen ins Verdienen gebracht, sodass sie im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 2 KBGG nicht anspruchsberechtigt gewesen sei.
Nach den im Berufungszeitraum geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist eine Zustimmung des anderen Elternteiles zum Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG nicht erforderlich.
Gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 KBGG ist der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Z 3) wie folgt zu ermitteln: Soweit im Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, solche aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) enthalten sind, ist von jenen Einkünften auszugehen, die während der Kalendermonate mit Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes (Anspruchszeitraum) zugeflossen sind.
Selbst wenn daher die Kindesmutter nach Ablauf der Karenzzeit wieder ihrer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, bewirken die dann bezogenen Einkünfte keine Unrechtmäßigkeit des zuvor bezogenen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, weil es auf diese Einkünfte gemäß § 9 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 Z 1 KBGG nämlich nicht ankommt.
Der Bw. wendet weiters ein, es handle sich um eine unzulässige Doppelbesteuerung, welche gesetzlich nicht gedeckt sei.
Zur gesetzlichen Deckung der gegenständlichen Abgabe genügt es auf die oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen. Soweit der Bw. von einer unzulässigen Doppelbesteuerung spricht, wird bemerkt, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.2.2009, G 128/08 u.a. zum Ausdruck gebracht hat, dass die bei allein stehenden Elternteilen bestehende Rückzahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles beim Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld (einer insoweit vergleichbaren Vorgängerregelung) seinerzeit mit folgenden Argumenten gerechtfertigt wurde: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes (des Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegen wirken."
Auch wenn daher vom Einkommen bereits Einkommensteuer entrichtet worden ist, ist die Erhebung einer zusätzlichen Abgabe dadurch gerechtfertigt, dass auch im Falle verheirateter, zusammen lebender Elternteile der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beiträgt. Dieser Beitrag wird auch von einem Einkommen entrichtet, für welches bei Personen gleicher Einkommensverhältnisse eine entsprechende Einkommensteuer zu leisten ist. Die tatsächliche, zusätzlich anfallende Belastung für den Bw. ist im gegenständlichen Fall gering, sie beträgt rund 3,25 % des Einkommens gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988.
Aus den genannten Gründen war die Berufung daher abzuweisen.
Ansuchen um Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung, Stundung) bzw. um Abgabennachsicht sind an das zuständige Finanzamt zu richten.
VwGH, 86/16/0008
Findok-Nr: 51388.1, aufgenommen am: 04.02.2011 10:31:37, zuletzt geändert am: 24.08.2011, Dokument-ID: dd3cadf9-c9da-4260-af33-ddaece6f55ac, Segment-ID: 7569fbfd-9ca2-4330-abf3-2cea1a6f77e9