Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-26-08
Timestamp: 2020-07-02 12:00:12
Document Index: 151509682

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 60', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 60', '§ 92', '§ 141', '§ 137', '§ 71', '§ 51', '§ 60', '§ 28', '§ 144', '§ 155', '§ 30']

BVerwG, 10 C 26.08: Bundesamt, Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung, Ausnahme
Urteil des BVerwG vom 24.09.2009, 10 C 26.08
Aktenzeichen: 10 C 26.08
Bundesamt, Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung, Ausnahme
BVerwG 10 C 26.08 VGH 14 B 05.31263
von Förster, Justizobersekretärin, als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben (hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in den Iran in Nr. 3 des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 22. April 2003), wird das Verfahren eingestellt.
Insoweit sind der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2005 wirkungslos.
Im Übrigen wird auf die Revision der Beklagten der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 2007 aufgehoben, soweit er die Flüchtlingsanerkennung betrifft.
Der Kläger, ein im April 1984 geborener iranischer Staatsangehöriger, begehrt 1
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
2Der Kläger kam zusammen mit seinen Eltern und seinen Geschwistern im August 1999 nach Deutschland und beantragte Asyl. In diesem Verfahren wurden
von ihm keine eigenen Asylgründe geltend gemacht. Das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge - Bundesamt -) lehnte den Antrag ab. Die Entscheidung ist seit Mai
2000 bestandskräftig.
Im Dezember 2000 stellte der Kläger erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), 3
den er mit exilpolitischen Aktivitäten für die „Organisation zum Schutz der Rechte iranischer Christen“ und die „Konstitutionalistische Partei Irans“ begründete.
Auch dieser Antrag hatte keinen Erfolg. Die Entscheidung ist seit August 2002
4Im April 2003 stellte der Kläger einen weiteren Folgeantrag und machte geltend,
er habe Anfang 2003 an einem regimekritischen Theaterstück über die
politische Justiz im Iran mitgewirkt, das über einen Fernsehsender in den Iran
ausgestrahlt worden sei. Mit Bescheid vom 22. April 2003 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Abänderung der
Feststellung zu § 53 AuslG ab (Nr. 1 und 2 des Bescheides) und drohte dem
Kläger die Abschiebung in den Iran an (Nr. 3 des Bescheides).
5Nach Rücknahme des Begehrens auf Anerkennung als Asylberechtigter hat das
Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung von Nr. 1 und 3 des Bescheides vom 22. April 2003 zu der Feststellung verpflichtet, dass beim Kläger
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug auf den Iran vorliegen. Durch die innerhalb der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG vorgebrachten neuen
politischen Aktivitäten habe sich die Sachlage geändert. Dem Kläger drohe
nunmehr bei Rückkehr Verfolgung. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Während des Berufungsverfahrens hat das Bundesamt mit Bescheid vom
9. August 2006 zugunsten des Klägers das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich des Iran festgestellt. Mit Beschluss vom 14. Juni 2007 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung der
Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Kläger habe
einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG. Die Berufung auf die im Folgeverfahren geltend gemachte exilpolitische Betätigung sei ihm nicht verwehrt. Der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Regelausschluss nach § 28 Abs. 2 AsylVfG sei zwar auch auf bereits eingeleitete Folgeverfahren anwendbar. Er greife aber nicht ein, wenn sich der Ausländer - wie hier - auf Grund seines Alters und Entwicklungsstandes im Herkunftsland noch keine feste Überzeugung habe bilden können (§ 28 Abs. 1
Satz 2 AsylVfG).
6Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Bundesverwaltungsgericht
zugelassenen Revision. Die Auffassung des Berufungsgerichts zur Auslegung
des § 28 Abs. 2 AsylVfG finde weder im Gesetzestext noch in den Materialien
eine Stütze. Die inzwischen geänderte und im Revisionsverfahren zugrunde zu
legende Fassung des § 28 Abs. 2 AsylVfG enthalte keine Bezugnahme auf § 28
Abs. 1 AsylVfG. Der Gesetzgeber habe mit § 28 Abs. 2 AsylVfG dem Asylmissbrauch durch gefahrlose Verfolgungsprovokation vom sicheren Zufluchtsland aus entgegenwirken wollen. Aus dem Wortlaut der Neufassung ergebe
sich, dass § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG keine Anwendung finde. Selbst wenn
man unterstelle, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 28 Abs. 1 AsylVfG
sinngemäß auf § 28 Abs. 2 AsylVfG anzuwenden sei, sei der Kläger nicht als
Flüchtling anzuerkennen, da er bei Stellung des zweiten Folgeantrages bereits
volljährig gewesen sei.
7Der Kläger tritt der Revision entgegen und verteidigt das Berufungsurteil.
8Der Bundesbeauftragte für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der
Vertreter des Bundesinteresses haben sich am Verfahren beteiligt und sind mit
der Beklagten der Auffassung, dass § 28 Abs. 2 AsylVfG auch auf im jugendlichen Alter eingereiste Ausländer Anwendung findet.
9In der Revisionsverhandlung hat die Beklagte auf Hinweis des Gerichts klargestellt, dass das im Bescheid des Bundesamts vom 9. August 2006 festgestellte
Abschiebungsverbot dahin zu verstehen ist, dass es sich nunmehr auf den
subsidiären Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG bezieht. Da der Kläger inzwischen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, haben die Beteiligten den
Rechtsstreit hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in den Iran in Nr. 3 des
Bescheides des Bundesamts vom 22. April 2003 übereinstimmend für erledigt
10Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit teilweise für erledigt erklärt haben, ist
das Verfahren insoweit in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO
i.V.m. §§ 141 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen. Zugleich ist gemäß
11Hinsichtlich des nur noch anhängigen Begehrens des Klägers auf Zuerkennung
der Flüchtlingseigenschaft ist die Revision der Beklagten begründet. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit einer Begründung bejaht, die mit Bundesrecht nicht zu vereinbaren ist (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Zwar liegen die Voraussetzungen des
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens vor. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist
auch die Feststellung des Berufungsgerichts, dass der Kläger aufgrund der von
ihm nach Abschluss des vorangegangenen Folgeverfahrens geschaffenen
Nachfluchttatbestände im Falle der Rückkehr in den Iran mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Bedrohungen im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt wäre. Die Begründung des Berufungsgerichts, warum der Regelausschlusstatbestand des § 28 Abs. 2 AsylVfG hier ausnahmsweise nicht eingreift,
hält jedoch revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand. Da der Senat mangels
ausreichender tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil in der Sache
nicht selbst abschließend entscheiden kann, ob der Kläger einen Anspruch auf
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat, war das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
12Wegen der Einzelheiten der Begründung der vorliegenden Entscheidung wird
auf das Urteil des Senats vom gleichen Tag in der gemeinsam verhandelten
Sache BVerwG 10 C 25.08 Bezug genommen; die dort den Zwillingsbruder des
Klägers betreffenden Ausführungen gelten für den Kläger entsprechend.
13Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Der Senat geht davon aus, dass der im Revisionsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärte Teil des Rechtsstreits (betreffend die Abschiebungsandrohung in
den Iran) so geringfügig ist, dass er kostenrechtlich nicht ins Gewicht fällt (vgl.
§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1
10 C 26.08
Bundesamt, Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung, Ausnahme, Materialien, Vertreter, Besitz, Wahrscheinlichkeit, Aufenthaltserlaubnis, Gesetzestext