Source: https://cms.law/de/che/publication/q-a-corona-pandemie-und-generalversammlungen
Timestamp: 2020-05-27 13:39:49
Document Index: 62299832

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Q&A COVID-19 | Corona-Pandemie und Generalversammlungen | CMS Schweiz
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Corona-Pandemie (COVID-19) und Generalversammlungen
Die Generalversammlung meines Unternehmens steht an. Wird deren Durchführung durch die Schweizer Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus beeinträchtigt?
Mit der COVID-19-Verordnung vom 16. März 2020 hat der Bundesrat zwecks Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 öffentliche und private Versammlungen grundsätzlich verboten. Dieses Verbot betrifft auch Generalversammlungen von Schweizer Gesellschaften, bei denen die Aktionäre oder GmbH-Anteilseigner (nachfolgend gemeinsam Anteilseigner) physisch anwesend sind. Es gilt gemäss den Veröffentlichungen der Bundesämter für Gesundheit und Justiz auch für Generalversammlungen mit einer nur kleinen Anzahl von Teilnehmern.
Das Verbot gilt zunächst bis zum 19. April 2020. Es wird aber voraussichtlich verlängert werden.
Verstösse gegen das Verbot sind zum einen strafbewehrt, zum anderen besteht das Risiko, dass Beschlüsse einer Generalversammlung, die unter Verstoss gegen das Verbot abgehalten wird, angefochten werden können.
Kann mein Unternehmen seine Generalversammlung dennoch durchführen?
Die COVID-19-Verordnung 2 sieht in Art. 6a ein neues Verfahren vor, das es erlaubt, Generalversammlungen ohne die physische Präsenz der Anteilseigner abzuhalten. Dieses Verfahren kommt (einstweilen) für Generalversammlungen zur Anwendung, die bis zum 19. April 2020 abgehalten werden und – so das Bundesamt für Justiz – auch für solche, zu denen die Aktionäre bis zu diesem Datum eingeladen wurden. Unternehmen haben also zwei Optionen:
Die Generalversammlung kann verschoben und nach Ablauf des erwähnten Versammlungsverbots abgehalten bzw. nachgeholt werden.
Es kann auf das in Art. 6a der Verordnung eingeführte Verfahren zurückgegriffen werden.
Welches Verfahren sieht Art. 6a der COVID-19-Verordnung 2 vor?
Art. 6a der Verordnung erlaubt es, Generalversammlungen in schriftlicher Form, in elektronischer Form oder durch einen von der Gesellschaft bezeichneten unabhängigen Stimmrechtsvertreter durchzuführen. Die Gesellschaft muss ihre Anteilseigner darüber spätestens vier Tage vor der Generalversammlung informieren.
Die Durchführung einer Generalversammlung gemäss diesem Verfahren ist grundsätzlich auch möglich, wenn die Traktanden bzw. ein Teil davon einer öffentlichen Beurkundung bedürfen. Die Details sollten allerdings vorab mit dem zuständigen Notar besprochen werden.
Muss ich befürchten, dass bei einer Generalversammlung gemäss dem Verfahren nach Art. 6a der COVID-19-Verordnung 2 ergangene Beschlüsse angefochten werden können?
Es besteht ein gewisses Risiko, dass solche Beschlüsse angefochten werden können. So könnten die Anteilseigner beispielsweise argumentieren, dass ihr Recht auf Information oder ihr Recht, im Rahmen bestimmter Traktanden Anträge zu stellen, verletzt wurde. Dieses Risiko lässt sich minimieren, wenn die Anteilseigner eine Möglichkeit haben, sich während der Versammlung z.B. via Chat-Funktion einzubringen (vgl. nächste Frage).
Zu beachten ist zudem allgemeiner, dass es sich bei der Verordnung um kurzfristig erlassenes Notrecht handelt. Es liegt daher auf der Hand, dass – auch unter Berücksichtigung der von den Bundesämtern für Justiz und Gesundheit veröffentlichten Erläuterungen – nicht alle rechtlichen Probleme von Generalversammlungen, die unter Abwesenheit der Anteilseigner stattfinden, geklärt werden konnten.
Welche praktischen Empfehlungen können Sie Unternehmen an die Hand geben?
Um die Rechte der Anteilseigner nicht zu beschneiden, empfiehlt es sich beispielsweise ein Verfahren wie z.B. eine Chat-Funktion bereitzustellen, welche es den Anteilseignern erlaubt, Fragen zu stellen, ihre Argumente zu präsentieren und Anträge zu den Traktanden zu stellen. Zudem sollte idealerweise jede Äusserung eines Anteilseigners auch den anderen teilnehmenden Anteilseignern zugänglich gemacht werden.
Darüber hinaus sollten die im Schweizer Obligationenrecht und in den Statuten vorgesehenen Fristen und Kommunikationswege nach Möglichkeit auch bei einer Durchführung einer Generalversammlung nach Art. 6a der COVID-19-Verordnung 2 eingehalten werden.
Bei Vorliegen von Traktanden die zwischen gewichtigen Anteilseignern umstritten sind, könnte es sich angesichts der Anfechtungsrisiken empfehlen, die Generalversammlung im Sinn der vorne erwähnten, ersten Option zu verschieben. Bei der Vorschrift des Schweizer Obligationenrechts, wonach eine ordentliche Generalversammlung innerhalb von sechs Monaten nach Ende eines Geschäftsjahres abzuhalten ist, handelt es sich nur um eine Ordnungsvorschrift. Wegen eines Verstosses hiergegen wird die Generalversammlung weder ungültig, noch können Beschlüsse deswegen angefochten werden.
Coronavirus (COVID-19) Gesellschaftsrecht / M&A