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Timestamp: 2016-10-22 13:38:17
Document Index: 228980046

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'Art. 165', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 59', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 74', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 88', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 8', 'Art. 88', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 165', 'Art. 69', 'Art. 74', 'Art. 8']

141 III 6811. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen B. (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_414/2014 vom 16. Januar 2015
Art. 88 en liaison avec l'art. 59 al. 2 let. a CPC; action du d�biteur en constatation de l'inexistence de la cr�ance; int�r�t suffisant � la constatation. Assouplissement des conditions auxquelles est admise l'action en constatation de droit n�gative du d�biteur poursuivi qui a form� opposition (consid. 2). Faits � partir de page 68
A. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 teilte die Inkassoagentur A. AG (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) B. (Kl�ger, Beschwerdegegner) mit, dass sie sich eine Forderung �ber Fr. 41'705.- von C. und D. habe abtreten lassen. Sie forderte ihn auf, die offene Forderung innerhalb von acht Tagen zu begleichen. C. und D. hatten am 23. Februar 2009 ein Grundst�ck in U. von der E. AG gekauft. Der geltend BGE 141 III 68 S. 69gemachte Anspruch steht im Zusammenhang mit diesem Grundst�ckkauf und soll angeblich im Jahre 2005 entstanden sein. Der Kl�ger bestreitet, dass zwischen C. und D. und ihm ein Rechtsverh�ltnis bestand und stellt demzufolge auch das Bestehen einer Forderung in Abrede, die gest�tzt auf Art. 165 Abs. 1 OR h�tte abgetreten werden k�nnen. Er kam der Zahlungsaufforderung der Beklagten nicht nach.
Mit Zahlungsbefehl vom 9. November 2012 leitete die Beklagte eine Betreibung �ber Fr. 41'843.35 nebst Zins ein, wobei sie als Forderungsurkunde die Forderung C. und D., U., und diverse offene Rechnungen bezeichnete. Der Kl�ger erhob Rechtsvorschlag.
B. Am 28. Februar 2013 klagte der Kl�ger beim Bezirksgericht Winterthur gegen die Beklagte auf Feststellung, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe und die Betreibung ohne Schuldgrund angehoben worden sei. Das Bezirksgericht Winterthur hiess die Klage insofern gut, als es feststellte, dass zwischen dem Kl�ger und der Beklagten kein Rechts- und Schuldverh�ltnis besteht und dass demzufolge der Kl�ger der Beklagten den Betrag von Fr. 41'843.35 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 30'000.- seit 7. November 2012 nicht schuldet. Auf den Antrag, es sei ausserdem festzustellen, dass die Beklagte dem Kl�ger die Betreibung ohne Schuldgrund habe zustellen lassen, trat es nicht ein.
Dagegen erhob die Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich und verlangte im Hauptantrag, auf die Klage sei mangels Feststellungsinteresse �ber den Nichtbestand der Betreibungsforderung nicht einzutreten.
Mit Urteil vom 27. Mai 2014 wies das Obergericht den Hauptantrag der Berufung ab und best�tigte insoweit das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur. In teilweiser Gutheissung der Berufung reduzierte es sodann die erstinstanzliche Parteientsch�digung von Fr. 6'640.- auf Fr. 5'509.- zuz�glich MWSt von 8 %.
C. Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 27. Mai 2014 aufzuheben und auf die Klage des Beschwerdegegners nicht einzutreten.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. BGE 141 III 68 S. 70
2. Die Vorinstanz erblickte ein schutzw�rdiges Interesse des Beschwerdegegners an der anbegehrten Feststellung darin, dass die eingeleitete Betreibung �ber den nicht unbedeutenden Betrag von Fr. 41'843.35 und der damit verbundene Eintrag im Betreibungsregister den Beschwerdegegner in dessen Kredit- und Vertrauensw�rdigkeit beeintr�chtige. Dabei sei von einer gesteigerten Empfindlichkeit des Beschwerdegegners auszugehen, der als wirtschaftlicher Akteur im Immobilienbereich t�tig sei und als Gesellschafter in zwei an seinem Wohnort in V. domizilierten Immobilienunternehmen fungiere. Hinzu komme, dass f�r einen Hypothekarschuldner wie den Beschwerdegegner Betreibungen wenig vorteilhaft seien.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe Art. 88 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO verletzt, indem sie aufgrund dieser Erw�gungen ein schutzw�rdiges Feststellungsinteresse des Beschwerdegegners bejahte.
2.1 Es entspricht einer Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrechts, dass der (angebliche) Gl�ubiger eine Betreibung einleiten kann, ohne den Bestand seiner Forderung nachweisen zu m�ssen (Art. 69 SchKG). Der Zahlungsbefehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens kann grunds�tzlich gegen�ber jedermann erwirkt werden, unabh�ngig davon, ob tats�chlich eine Schuld besteht oder nicht (BGE 125 III 149 E. 2a mit Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 134 III 115 E. 4.1). Dies f�hrt dazu, dass auch ungerechtfertigte Betreibungen Eingang in das Betreibungsregister finden k�nnen, das interessierten Dritten zur Einsicht offensteht (Art. 8 f. SchKG). Das Betreibungsrecht stellt es ins Belieben des Gl�ubigers, ob und zu welchem Zweck er Betreibung einleiten will. Der Schuldner seinerseits kann Rechtsvorschlag erheben (Art. 74 SchKG) mit der Wirkung, dass die Betreibung einstweilen nicht fortgesetzt werden darf und der Gl�ubiger auf den Rechtsweg verwiesen wird (Art. 78 f. SchKG; BGE 110 II 352 E. 2a S. 358). 2.2 Unternimmt der Gl�ubiger daraufhin keine weiteren Schritte, um die Fortsetzung der Betreibung zu erwirken, steht dem Betriebenen die allgemeine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung offen. Sofern sich aus dem Urteil �ber diese Klage ergibt, dass die Betreibung zu Unrecht erfolgt ist, f�hrt dies nach Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG zur Verweigerung derBGE 141 III 68 S. 71Kenntnisgabe der Betreibung an Dritte (BGE 140 III 41 E. 3.2.2 S. 44; BGE 128 III 334 S. 335; BGE 125 III 149 E. 2d S. 153).
Nachdem die Feststellungsklage schon vor Inkrafttreten der ZPO als Institut des Bundesrechts anerkannt war (vgl. BGE 77 II 344 E. 2 S. 350; 136 III 523 E. 5 S. 524; 123 III 414 E. 7b S. 429), stellt die schweizerische ZPO die Feststellungsklage nunmehr ausdr�cklich zur Verf�gung: Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder ein Rechtsverh�ltnis besteht oder nicht besteht (Art. 88 ZPO). Die klagende Partei muss dartun, dass sie ein schutzw�rdiges Interesse an der Feststellung hat (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der ZPO ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kl�ger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzw�rdiges Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tats�chlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei gen�gt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kl�ger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert. Namentlich bei negativen Feststellungsklagen ist zudem auch auf die Interessen des Beklagten R�cksicht zu nehmen. Wer auf Feststellung klagt, dass eine Forderung nicht besteht, zwingt damit den beklagten Gl�ubiger zu vorzeitiger Prozessf�hrung. Damit wird die Regel durchbrochen, dass grunds�tzlich der Gl�ubiger und nicht der Schuldner den Zeitpunkt der Geltendmachung eines Anspruchs bestimmt. Der vorzeitige Prozess kann den Gl�ubiger benachteiligen, wenn er zur Beweisf�hrung gezwungen wird, bevor er dazu bereit und in der Lage ist (BGE 136 III 523 E. 5; BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380; BGE 131 III 319 E. 3.5 S. 324 f.; BGE 123 III 414 E. 7b S. 429; BGE 120 II 20 E. 3a S. 22; je mit Hinweisen). W�hrend nach dieser Rechtsprechung f�r die Zulassung der negativen Feststellungsklage ein erhebliches schutzw�rdiges Interesse erforderlich ist, verlangt die Bestimmung von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO bloss ein schutzw�rdiges Interesse, wobei es sich dabei um eine allgemeine Vorschrift �ber die Prozessvoraussetzungen handelt, die sich nicht speziell auf die Feststellungsklage bezieht. Ob die bisherige Rechtsprechung auch unter Art. 88 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO G�ltigkeit beh�lt, wurde vom Bundesgericht bisher nicht BGE 141 III 68 S. 72ausdr�cklich entschieden. Es wandte diese Rechtsprechung in verschiedenen Entscheiden auf negative Feststellungsklagen an, die in der ZPO unterstehenden Verfahren behandelt worden waren, ohne dies n�her zu begr�nden (Urteile 4A_364/2014 vom 18. September 2014 E. 1.2.1; 5A_264/2013 vom 28. November 2013 E. 4.2; 4A_145/2013 vom 4. September 2013 E. 2.2; bef�rwortend: FRAN�OIS BOHNET, Proc�dure civile, 2. Aufl. 2014, S. 263 f. Rz. 1042; derselbe, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 4 zu Art. 88 ZPO). In einem weiteren Entscheid liess es die Frage nach der Weitergeltung der Rechtsprechung offen (5A_107/2013 vom 7. Juni 2013 E. 1.3). Die Frage braucht im vorliegenden Fall nicht weiter er�rtert zu werden, da zur vorliegend strittigen Feststellungsklage nach Einleitung einer Betreibung durch die Beschwerdef�hrerin besondere Grunds�tze zur Anwendung zu bringen sind, nach denen jedenfalls hier ein erhebliches schutzw�rdiges Interesse zu bejahen ist.
2.4 In BGE 120 II 20 setzte sich das Bundesgericht eingehend mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen der (angebliche) Schuldner ein hinreichendes Interesse auf Feststellung des Nichtbestehens einer Forderung hat, nachdem gegen ihn eine Betreibung eingeleitet wurde und er Rechtsvorschlag erhoben hat, aber bevor der angebliche Gl�ubiger Schritte zur Weiterverfolgung der Betreibung unternommen hat. Es anerkannte zun�chst, dass der Rechtsvorschlag die Nachteile nicht zu beseitigen vermag, die dem Betriebenen daraus entstehen, dass die gegen ihn angehobene Betreibung im Betreibungsregister eingetragen ist und damit Dritten, die Betreibungsausk�nfte einholen, zur Kenntnis gelangt. Es betonte, dass Registereintr�gen �ber Betreibungen im Gesch�ftsleben eine erhebliche Tragweite zukomme, da Betreibungsregisterausk�nfte im Allgemeinen im Lichte der Erfahrungstatsache interpretiert w�rden, dass nur in einer verschwindend kleinen Anzahl von F�llen v�llig grundlos betrieben werde (Hinweis auf BGE 115 III 81 E. 3b S. 87 f.). Dies f�hre dazu, dass die Kredit- und Vertrauensw�rdigkeit des Betriebenen leide, unabh�ngig davon, ob die eingeleitete Betreibung begr�ndet sei oder nicht. Allein schon die Tatsache, dass gegen jemanden Betreibungen erfolgt seien, deren Grundlosigkeit nicht in jeder Hinsicht feststehe, k�nne das Vertrauen Dritter in seine Zahlungsmoral und -f�higkeit belasten. Dies gelte jedenfalls, wenn namhafte Summen in Betreibung gesetzt w�rden, mithin nicht bloss einzelne Betreibungen �ber unbedeutende Betr�ge in Frage st�nden. Der Betriebene k�nne in solchen F�llen ein BGE 141 III 68 S. 73erhebliches Interesse daran haben, in einem Feststellungsprozess ein Urteil zu erwirken, mit dem er gegen�ber Dritten die Grundlosigkeit der Betreibung jederzeit einwandfrei belegen k�nne. Grunds�tzlich verm�ge - in Abkehr von der vorherigen Rechtsprechung (BGE 110 II 352 E. 2a S. 358) - bereits die blosse Tatsache der Betreibung ein hinreichendes Feststellungsinteresse des Betriebenen zu begr�nden (BGE 120 II 20 E. 3b S. 23 f. und E. 3c in fine; vgl. auch Urteil 4A_459/2009 vom 25. M�rz 2010 E. 2.1).
Weiter erwog das Bundesgericht im zitierten Entscheid, dem Interesse des Schuldners an einem Feststellungsurteil, das die Grundlosigkeit der Betreibung festh�lt, stehe das Interesse des Gl�ubigers gegen�ber, sich der betreibungsrechtlichen Vorkehren bedienen zu k�nnen, ohne sich damit der Gefahr auszusetzen, den Prozess �ber seinen Anspruch auf eine negative Feststellungsklage des Betriebenen hin vorzeitig f�hren zu m�ssen; die Betreibung stelle f�r den Gl�ubiger ein legitimes Mittel dar, seine Forderung durchzusetzen, den Verzug des Betriebenen zu bewirken und die Verj�hrung zu unterbrechen (Art. 135 Ziff. 2 OR). Angesichts des Gewichts der Nachteile, welche Betreibungen f�r den Betriebenen nach sich ziehen k�nnten, rechtfertige es sich indessen, vom Gl�ubiger, der sich einem Feststellungsbegehren des Betriebenen widersetzen wolle, zu verlangen, dass er hinreichend dartue, weshalb ihm unzumutbar sei, den Beweis seines Anspruches anzutreten. Unzumutbarkeit in diesem Sinne sei namentlich anzunehmen, wenn einzig drohende Verj�hrung den Gl�ubiger veranlasst habe, zum Zwecke der Verj�hrungsunterbrechung Betreibung einzuleiten, bevor er willens und in der Lage sei, die eigentliche rechtliche Auseinandersetzung �ber seinen Anspruch aufzunehmen. An das vom Gl�ubiger nachzuweisende Interesse, einen vorzeitigen Prozess zu verhindern, seien dabei umso h�here Anforderungen zu stellen, je gewichtiger im konkreten Einzelfall das Interesse des Betriebenen an einem Feststellungsurteil erscheine (BGE 120 II 20 E. 3b S. 24 f.).
Im konkreten Fall erachtete es das Bundesgericht aufgrund der pers�nlichen Verh�ltnisse des Betriebenen und des Umstands, dass er nicht bloss f�r Bagatellbetr�ge, sondern f�r namhafte Summen betrieben wurde, als dargetan, dass ihn die Betreibungen in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit behinderten. Er m�sse damit rechnen, dass Dritte aufgrund der Betreibungsregistereintr�ge an seiner Kredit- und Vertrauensw�rdigkeit zweifelten. Demgegen�ber sei weder dargetan noch ersichtlich, weshalb dem Beklagten die F�hrung BGE 141 III 68 S. 74des Prozesses �ber seine Anspr�che im jetzigen Zeitpunkt nicht zuzumuten sein solle (BGE 120 II 20 E. 3c S. 25). Wer wie der Beklagte eine Betreibung anhebe, die den Betriebenen in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeintr�chtige, solle sich einem negativen Feststellungsbegehren nicht entziehen k�nnen, ohne den Nachweis triftiger Gr�nde zu erbringen, aus welchen ihm die Beweisf�hrung gegenw�rtig nicht zuzumuten ist (BGE 120 II 20 E. 3d/dd).
2.5 Nach der bestehenden Praxis ist demnach von einer f�r den Betreibungsschuldner unzumutbaren, ein Feststellungsinteresse begr�ndenden Ungewissheit auszugehen, wenn namhafte Betr�ge und nicht bloss Bagatellbetr�ge in Betreibung gesetzt wurden und wenn er darzutun vermag, dass er konkret aufgrund der Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit behindert wird. Dem Gl�ubiger bleibt allerdings der Nachweis offen, dass ihm die Beweisf�hrung gegenw�rtig aus triftigen Gr�nden nicht zuzumuten ist.
Diese Rechtsprechung, nach der ein schutzw�rdiges Interesse an der sofortigen Feststellung des Nichtbestandes einer Betreibungsforderung gegen�ber der vorhergehenden Praxis unter erleichterten Voraussetzungen anerkannt wird, findet in der Literatur grunds�tzlich Zustimmung. Verschiedene Autoren pl�dieren allerdings f�r eine noch grossz�gigere Haltung, indem eine unzumutbare Ungewissheit nicht davon abh�ngig gemacht werden sollte, ob die klagende Partei im eigentlichen Sinn in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit eingeschr�nkt ist, und wirklich nur verneint werden sollte, wenn mit Blick auf die wirtschaftlichen M�glichkeiten des Kl�gers ein Bagatellbetrag in Frage steht (ISAAK MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 211; DANIEL F�LLEMANN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 10 und 17 zu Art. 88 ZPO; MARC WEBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 14 zu Art. 88 ZPO; s. auch BOHNET, a.a.O., N. 26 zu Art. 88 ZPO). F�LLEMANN und OBERHAMMER sprechen sich �berdies daf�r aus, die Unzumutbarkeit immer dann zu bejahen, wenn ein Betreibungsverfahren eingeleitet wurde und das Einsichtsrecht Dritter ins Betreibungsregister noch besteht, wobei es keinen Unterschied machen k�nne, ob die Betreibung lediglich zum Zweck der Verj�hrungsunterbrechung eingeleitet wurde, da auch diesfalls der Eintrag ins Betreibungsregister fortbestehe; der Gl�ubiger, der den Schuldner betreibe, habe kein schutzw�rdiges Interesse daran, dass er den Prozess erst zu einem sp�teren Zeitpunkt BGE 141 III 68 S. 75f�hren m�sse (F�LLEMANN, a.a.O., N. 17 zu Art. 88 ZPO; PAUL OBERHAMMER, in: ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 15 und 26 ff. zu Art. 88 ZPO, der sich dar�ber hinaus generell f�r eine weite Zulassung der negativen Feststellungsklage ausspricht; vgl. dagegen ALEXANDER R. MARKUS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 13 und 16 zu Art. 88 ZPO, der eine restriktive Zulassung der negativen Feststellungsklage f�r angebracht h�lt).
2.6 Die in der Lehre erhobene Forderung nach einer weiteren Lockerung der Voraussetzungen f�r die Zulassung der negativen Feststellungsklage erscheint mit Blick auf verschiedene Entwicklungen seit dem Ergehen von BGE 120 II 20 im Jahr 1994 als gerechtfertigt. 2.6.1 Am 1. Januar 1997 trat die Teilrevision des SchKG vom 16. Dezember 1994 in Kraft.
2.6.1.1 Im Rahmen derselben wurde das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister in Art. 8a SchKG neu geregelt.
Nach Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG, der im Rahmen des Erlasses der ZPO redaktionell leicht ge�ndert wurde ("gerichtlicher Entscheid" statt "Urteil"), gibt das Betreibungsamt Dritten von einer Betreibung dann keine Kenntnis, wenn sie nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids aufgehoben worden ist. Im letzteren Fall ist dabei hinreichend, dass sich aus dem Ergebnis eines Verfahrens ohne Weiteres ergibt, dass die Betreibung bei ihrer Einleitung ungerechtfertigt war, was namentlich bei Gutheissung einer negativen Feststellungsklage der Fall ist (BGE 125 III 335 E. 3; Urteil 4A_440/2014 vom 27. November 2014 E. 2, mit Literaturhinweisen).
Nach der Regelung von Art. 8a SchKG soll auf der einen Seite das Betreibungsregister interessierten Dritten als Informationsquelle �ber die Kreditw�rdigkeit einer Person zur Verf�gung stehen, indem es R�ckschl�sse auf deren Zahlungsf�higkeit und Zahlungswilligkeit zul�sst. Auf der anderen Seite soll mit der Regelung den Interessen des (angeblichen) Schuldners daran Rechnung getragen werden, dass die Betreibungsdaten keinen falschen Eindruck �ber seine Kreditw�rdigkeit erwecken und nicht jedermann zug�nglich sind (JAMES T. PETER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 1 ff. zu Art. 8a SchKG; URS M�CKLI, in: SchKG, Daniel Hunkeler [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 2 ff. zu Art. 8a SchKG). In der Botschaft vom 8. Mai 1991 �ber BGE 141 III 68 S. 76die �nderung des SchKG (BBl 1991 III 1 ff., 29 Ziff. 201.14) wurde dabei anerkannt, dass die Auskunfterteilung �ber die finanzielle Situation oder die Zahlungsgepflogenheiten der verzeichneten Personen deren wirtschaftlichen Ruf trifft, also einen Bestandteil ihrer rechtlich gesch�tzten Pers�nlichkeit, und dass ihr Kredit leidet, was im Rechtsalltag vor allem bei engen Marktverh�ltnissen (z.B. im Wohnungsmarkt) mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden sein kann (vgl. auch BGE 121 III 81 E. 4a). Eine auf Verm�gensschutz verpflichtete Auskunftserteilung m�sse deshalb im Grundsatz auf Eintr�ge beschr�nkt sein, die einschl�gige Gef�hrdungssachverhalte zuverl�ssig und zutreffend offenlegten; der Sachverhalt m�sse eine wesentliche Gef�hrdung f�r das Verm�gen eines k�nftigen Gesch�ftspartners dokumentieren, denn die Auskunftserteilung k�nne mit erheblichen Nachteilen f�r die verzeichnete Person verbunden sein. Von diesem Grundsatz - Auskunftserteilung nur �ber wesentliche, zutreffende Gef�hrdungssachverhalte - wurden allerdings die laufenden Betreibungen ausgenommen, da h�ngige Verfahren in einem Rechtsstaat grunds�tzlich �ffentlich und dem hinreichend interessierten Dritten damit zug�nglich seien. Immerhin wurde einger�umt, dass diese Ausnahme weit gehe, stehe ja in einer laufenden Betreibung noch nicht fest, ob man es tats�chlich mit einem "gef�hrlichen" (z.B. insolventen) Schuldner zu tun habe.
Schon daraus wird ersichtlich, dass es f�r den betriebenen (angeblichen) Schuldner von eminenter Wichtigkeit ist, dass an die Zulassung der negativen Feststellungsklage w�hrend des laufenden, durch Rechtsvorschlag gehemmten Betreibungsverfahrens keine hohen Anforderungen gestellt werden.
2.6.1.2 Weiter wurde mit der Teilrevision des SchKG vom 16. Dezember 1994 die Bestimmung von Art. 85a SchKG eingef�hrt. Nach deren Wortlaut kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers liegt der Zweck dieser Bestimmung allerdings einzig darin, zu verhindern, dass ein Schuldner, der sich gegen die Betreibung nicht rechtzeitig verteidigt, eine Nichtschuld bezahlen muss (Botschaft, a.a.O., BBl 1991 III 6 Ziff. 111, 69 zu Art. 85a). Die Klage nach Art. 85a SchKG ist demnach als "Notbehelf" konzipiert und kann danach nur angehoben werden, wenn der Betriebene es unterliess, rechtzeitig Rechtsvorschlag zu erheben, bzw. nachdem der Rechtsvorschlag rechtskr�ftig beseitigt wurde, nicht dagegen wenn der Lauf der Betreibung BGE 141 III 68 S. 77- wie vorliegend - durch Rechtsvorschlag gehemmt worden ist (BGE 140 III 41 E. 3.2.2; BGE 128 III 334 S. 335; BGE 125 III 149 E. 2c S. 152 f.). Mit Blick auf den klaren gesetzgeberischen Willen folgte das Bundesgericht in BGE 125 III 149 E. 2d der Ansicht verschiedener Autoren nicht, wonach die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG auch mit Blick auf das Interesse des Betriebenen zugelassen werden sollte, das Einsichtsrecht Dritter in die Betreibung auszuschliessen. An dieser Praxis hielt das Bundesgericht seither fest, was es auch damit rechtfertigte, dass dem Schuldner die Klage nach Art. 85 SchKG sowie die allgemeine Feststellungsklage zur Verf�gung stehe; auch mit der Klage auf Aufhebung der Betreibung nach Art. 85 SchKG, die jederzeit (schon vor der Rechtskraft des Zahlungsbefehls) zul�ssig sei, k�nne einer der "gerichtlichen Entscheide" erwirkt werden, damit das Betreibungsamt Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis gebe (BGE 140 III 41 E. 3.2.2 S. 43 f.).
Auch mit der Klage nach Art. 85 SchKG darf der Betriebene nach der neuesten Rechtsprechung �ber den Wortlaut der Bestimmung hinaus den Nachweis des Nichtbestehens der Betreibungsforderung f�hren, wobei er allerdings auf den strikten Urkundenbeweis beschr�nkt ist (BGE 140 III 41 E. 3.3.1/3.3.2 S. 45). Verf�gt er - wie das bei zu Unrecht Betriebenen oftmals der Fall ist - �ber keine Urkunden, mit denen er den strikten Beweis des Nichtbestands der Forderung f�hren kann, steht ihm demnach einzig die allgemeine negative Feststellungsklage zur Verf�gung. Angesichts der f�r den Betriebenen einschneidenden Wirkungen des Registereintrags mit Blick auf dessen Kreditw�rdigkeit, erscheint es auch deshalb angebracht, das Feststellungsinteresse grunds�tzlich ohne Weiteres zu bejahen.
2.6.2 Mit Blick auf die wenig befriedigende Rechtslage mit Bezug auf die Mitteilung von Registereintr�gen �ber laufende Betreibungen gegen�ber Dritten, die f�r den zu Unrecht Betriebenen gewichtige Nachteile mit sich bringen kann (z.B. beim Abschluss eines Mietvertrages, einer Kreditaufnahme oder der Stellensuche), sind seit dem Jahr 2009 auf eine parlamentarische Initiative (09.530) hin, die verlangte, dass ungerechtfertigte Zahlungsbefehle rasch "gel�scht" werden k�nnen, gesetzgeberische Bestrebungen zur Revision der Regelungen von Art. 8a und 85a SchKG im Gange. Am 25. April 2013 verabschiedete die Kommission f�r Rechtsfragen des Nationalrates einen dazu ausgearbeiteten Vorentwurf samt Bericht, mit BGE 141 III 68 S. 78dem �nderungen im SchKG vorgeschlagen werden, mit dem Ziel, den Schutz betroffener Personen vor nachteiligen Wirkungen ungerechtfertigter Betreibungen zu erh�hen. Dazu wird zun�chst die Einf�hrung einer neuen Bestimmung Art. 8b VE-SchKG vorgeschlagen, die das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister unter gewissen Voraussetzungen und unabh�ngig von einem gerichtlichen Entscheid �ber den Bestand der Forderung einschr�nkt (vgl. dazu JEAN-DANIEL SCHMID, Der Ausschluss des Einsichtsrechts in das Betreibungsregister gem�ss Art. 8b VE-SchKG, Jusletter 7. Oktober 2013; ERIC MUSTER, Les renseignements [Art. 8a LP], BlSchK 2014 S. 161 ff., 176 f.). Weiter wird eine Erg�nzung von Art. 85a SchKG vorgeschlagen, mit der "die einschr�nkende Rechtsprechung des Bundesgerichts zu dieser Bestimmung korrigiert werden" soll (Bericht der Kommission f�r Rechtsfragen des Nationalrates vom 25. April 2013 [Bericht], S. 9). Nach der vorgeschlagenen Neufassung der Bestimmung kann der Betriebene, solange die Betreibung f�r Dritte aus dem Register ersichtlich ist, vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. Solange die Betreibung f�r Dritte aus dem Register ersichtlich ist, soll das Rechtsschutzinteresse der betriebenen Person damit von Gesetzes wegen vermutet werden und die entsprechende Klage erhoben werden k�nnen. Betroffen ist insbesondere der Fall, in dem die betriebene Person Rechtsvorschlag erhoben hat und die betreibende Partei unt�tig bleibt (a.a.O.).
Namentlich was den im vorliegenden Zusammenhang bedeutenden Vorschlag zur �nderung von Art. 85a SchKG angeht, wurde dieser im Vernehmlassungsverfahren, das bis zum 20. September 2013 dauerte, grossmehrheitlich begr�sst (Bericht des Bundesamtes f�r Justiz �ber das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens 09.530 vom Januar 2014, S. 7; MUSTER, a.a.O., S. 177).
2.7 Angesichts dieser Entwicklungen und unter Ber�cksichtigung der vorstehend dargestellten Lehrmeinungen, die eine weitere Zulassung der Feststellungklage fordern, erscheint es sachgerecht und gerechtfertigt, die in BGE 120 II 20 eingeleitete Praxis weiter zu lockern und das schutzw�rdige Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Forderung grunds�tzlich zu bejahen, sobald diese in Betreibung gesetzt wurde, ohne dass der Feststellungskl�ger konkret nachweisen muss, dass er wegen der Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeintr�chtigt wird. In diese Richtung geht auch das Urteil 5A_890/2012 vom 5. M�rz 2013 E. 5.4, wo BGE 141 III 68 S. 79festgehalten wird, den betriebenen Parteien stehe die negative Feststellungsklage offen, ohne dass dazu ein Vorbehalt hinsichtlich des erforderlichen Feststellungsinteresses gemacht wurde. F�r den (angeblichen) Gl�ubiger, der eine Forderung ohne vorherigen Prozess in Betreibung setzt, obwohl sie bestritten ist und er daher mit der Erhebung eines Rechtsvorschlages rechnen muss, ist es zumutbar, diese Forderung in einem Zivilprozess zu verteidigen. Sein Interesse, sich mit der prozessualen Auseinandersetzung bis nach Ablauf der Frist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG Zeit zu lassen, hat demjenigen des betriebenen Schuldners, der durch die Betreibung in seiner Kreditw�rdigkeit und Reputation beeintr�chtigt wird, zu weichen. Zu beachten ist dabei, dass der (angebliche) Gl�ubiger allemal die M�glichkeit hat, die Betreibung zur�ckzuziehen; damit entf�llt das Rechtschutzinteresse an der negativen Feststellungsklage mit Blick auf die Bestimmung von Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG (BOHNET, a.a.O., N. 28 zu Art. 88 ZPO).
Vorzubehalten ist einzig der Fall, in dem die Betreibung nachweislich einzig zur Unterbrechung der Verj�hrung einer Forderung nach Art. 135 Ziff. 2 OR eingeleitet werden musste, nachdem der (angebliche) Schuldner die Unterzeichnung einer Verj�hrungsverzichtserkl�rung verweigert hat (zur G�ltigkeit einer solchen: BGE 132 III 226), und die Forderung vom (angeblichen) Gl�ubiger aus triftigen Gr�nden nicht sofort im vollen Umfang gerichtlich geltend gemacht werden kann.
2.8 Nachdem im vorliegenden Fall nicht festgestellt ist, dass die Betreibung einzig zur Unterbrechung der Verj�hrung erfolgte, ist hier das Feststellungsinteresse des Beschwerdegegners nach dem vorstehend Ausgef�hrten ohne Weiteres zu bejahen. Auf die im vorinstanzlichen Entscheid dazu diskutierten - nach der bisherigen Rechtsprechung massgeblichen - Gesichtspunkte und die dagegen erhobene Kritik der Beschwerdef�hrerin kommt dabei nichts mehr an, weshalb darauf nicht weiter eingegangen zu werden braucht.
140 III 41,
110 II 352 suite... ,
128 III 334,
136 III 523,
134 III 115,
135 III 378,
131 III 319,
125 III 335,
121 III 81,
Art. 88 ZPO,
art. 59 al. 2 let. a CPC,
Art. 8a SchKG suite... ,
Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG,
Art. 165 Abs. 1 OR,
Art. 69 SchKG,
Art. 74 SchKG,
Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG