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Timestamp: 2016-10-23 12:01:23
Document Index: 353539836

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 715', 'de lege ferenda', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 715', 'BGE', 'BGE', 'Art. 227', 'Art. 715', 'Art. 227', 'Art. 715', 'BGE', 'Art. 715', 'Art. 715', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 226', 'Art. 140']

86 IV 16040. Urteil des Kassationshofes vom 9. September 1960 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen gegen Eheleute Brunner.
Art. 140 ch. 1 CP. Une chose est-elle aussi confi�e lorsque le contrat de locationvente, sur le fondement duquel elle a �t� remise � l'auteur, tend � �luder la prescription de l'art. 715 CC? (d�finition du contrat de location-vente, question de la simulation, cons�quences du fait que la loi a �t� �lud�e). Faits � partir de page 161
A.- Frau Huser schloss am 9. M�rz 1957 mit der Novelectric A.-G. in Z�rich, f�r welche Brunner, der damalige Verlobte und heutige Ehemann der Frau Huser, als Vertreter handelte, einen "Mietvertrag" ab. Der Vertrag betraf eine Waschmaschine im Barwerte von Fr. 760.-- und enthielt unter anderem folgende Klauseln:
"3. Der Mietbetrag bel�uft sich pro Monat auf Fr. 29.35...
5. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt mit aller Sorgfalt zu behandeln und nur f�r den eigenen Gebrauch zu verwenden. Er haftet f�r jeden Schaden am Mietobjekt, der nicht auf normale Abn�tzung zur�ckzuf�hren ist...
6. Der Mietvertrag ist auf eine Minimaldauer von 12 Monaten abgeschlossen. Falls vor Anfang des letzten Vertragsmonats keine schriftliche K�ndigung an die Aufida A.-G. erfolgt, gilt der Vertrag f�r weitere drei Monate erneuert, usw. Ist der Mieter trotz Mahnung mit zwei Monatszinsen in Verzug, so kann die Vermieterin jederzeit sofort vom Vertrag zur�cktreten und den Mietgegenstand zur�cknehmen, wobei die Miete bis zu dem vertraglichen K�ndigungstermm zu entrichten ist. Sollte der Mietgegenstand vor Ablauf der genannten Minimal-Dauer zur�ckgenommen werden m�ssen, werden alle Mietraten f�r diese Periode sofort f�llig. Bei prompter Bezahlung des Mieters darf von diesem K�ndigungsrecht kein Gebrauch gemacht werden...
8. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass die Vermieterin alle Anspr�che aus diesem Vertrag an die Aufida A.-G. abgetreten und dieser am Mietobjekt ein Faustpfandrecht einger�umt hat... 9. Ver�usserung oder Verpf�ndung des Mietobjektes w�hrend der Dauer der Miete ist nicht gestattet...
11. Bei Todesfall des Mieters erlischt f�r seine Erben die Zahlungspflicht f�r die restlichen Mietraten, sofern sie bisher p�nktlich bezahlt wurden. Der Apparat wird daher ihr Eigentum."
Im Sommer 1957 �bergab Frau Brunner, ohne eine Ratenzahlung geleistet zu haben, die ihr auf Grund des Vertrages zur Verf�gung gestellte Maschine ihrem Bruder, damit er sie versetze. Brunner half beim Verlad der Waschmaschine mit. Diese wurde in der Folge f�r Fr.200.-- an St�ssi verpf�ndet.
B.- Am 20. Mai 1960 sprach das Obergericht des Kantons Schaffhausen Frau Brunner-Huser und deren Ehemann von der Anklage der Veruntreuung bzw. der Gehilfenschaft dazu frei. Davon ausgehend, dass es sich bei der Vereinbarung vom 9. M�rz 1957 um einen Mietkaufvertrag BGE 86 IV 160 S. 162handle, erblickte das Gericht den Hauptzweck des Gesch�ftes in der Ver�usserung der Waschmaschine gegen Bezahlung von Fr. 939.20 in 32 Monatsraten, eventuell gegen Zahlung von Fr. 760.--innert drei Monaten. Das Vertragsverh�ltnis habe jedoch vorl�ufig, n�mlich bis zur Konversion in einen Kauf, den Vorschriften �ber die Miete unterstehen sollen. Eine solche Vereinbarung sei an sich nicht simuliert, sondern von den Parteien gewollt. Indessen habe sie im vorliegenden Fall eine Umgehung zwingender Bestimmungen �ber die Verfallsklausel und �ber den Eigentumsvorbehalt des Verk�ufers beim Abzahlungsgesch�ft bezweckt, weshalb sie nach Art. 2 Abs. 2 ZGB keinen Rechtschutz verdiene. Demzufolge entfalle die Anwendbarkeit der Mietvorschriften und tr�ten die Rechtswirkungen des Kaufes ein. Da die �bergabe der Sache den �bergang des Eigentums auf den K�ufer bewirke, sei die Waschmaschine Eigentum der Frau Brunner geworden und habe infolgedessen von dieser nicht veruntreut werden k�nnen.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie Frau Brunner wegen Veruntreuung und deren Ehemann wegen Gehilfenschaft dazu bestrafe.
Die Beschwerdegegner haben sich zu den Antr�gen der Staatsanwaltschaft nicht vernehmen lassen.
1. Die zwischen der Beschwerdegegnerin und der Novelectric A.-G. getroffene Vereinbarung vom 9. M�rz 1957 ist, wie es die Vorinstanz getan hat, als Mietkaufvertrag anzusprechen. Bei diesem Rechtsgesch�ft verpflichtet sich der Vermieter-Verk�ufer dem Mieter-K�ufer gegen Entrichtung eines Mietzinses den Gebrauch einer Sache zu �berlassen, an der dieser (Mieter-K�ufer) zu einem sp�teren Zeitpunkt, sei es durch Bezahlung so vieler BGE 86 IV 160 S. 163Mietzinse, dass deren Summe den vereinbarten Kaufpreis erreicht, sei es durch Geltendmachung eines ihm einger�umten Kaufsrechtes, Eigentum erwirbt oder erwerben kann.
Hauptzweck des Vertrages ist in der Regel die Ver�usserung der Sache, wobei der �berlassung bzw. der �bernahme zum Gebrauch nach dem Willen der Parteien bloss die Bedeutung einer Nebenleistung zukommt. Nach herrschender Lehre (BECKER, Kommentar, N. 3 zu Art. 226 OR; OSER/SCH�NENBERGER, Kommentar, N. 4 zu Art. 226; HAAB/SIMONIUS/SCHERRER, Kommentar, N. 147 zu Art. 715/716 ZGB; SCHMUCKI, Der Mietkaufvertrag, S. 87, 100; STOFER, Der Abzahlungsvertrag de lege ferenda, ZSR 77 S. 215 a ff.; vgl. auch GUHL, Das Schweizerische Obligationenrecht, 5. Auflage, S. 270) und nach der Rechtsprechung verschiedener kantonaler Gerichte (vgl. SJZ 31 S. 331, 46 S. 161; ZR 45 Nr. 193 Erw. 1) handelt es sich bei einem solchen Gesch�ft in Wirrklichkeit um einen Kauf auf Abzahlung und finden deshalb die Bestimmungen der Art. 226 ff. OR Anwendung.
Indessen ist nicht zu �bersehen, dass die Parteien unter Umst�nden ein rechtm�ssiges Interesse an der Vereinbarung einer Miete haben k�nnen und dass nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit die Miete von Maschinen, Apparaten usw. auch in Verbindung mit einem Kaufsrecht zugunsten des Mieters zul�ssig ist. Wo bei derartigen Gesch�ften die �berlassung der Sache zum Gebrauch im Vordergrund steht und keine Gesetzesumgehung (Art. 226 ff. OR, Art. 715 ZGB) gewollt ist, liegt demnach ein g�ltiges Mietverh�ltnis vor (GUHL, a.a.O. S. 270; RStrS 1946 Nr. 106; ZR 50 Nr. 146; vgl. auch BGE 60 III 168).
2. Angenommen, der Wille der Vertragsparteien sei im vorliegenden Fall nicht in erster Linie auf eine Ver�usserung der Maschine, sondern darauf gerichtet gewesen, der Beschwerdegegnerin den Gebrauch an derselben zu �berlassen, dann l�ge in der Verpf�ndung der Waschmaschine BGE 86 IV 160 S. 164durch Frau Brunner unzweifelhaft eine Veruntreuung. Denn als Mieterin h�tte die Beschwerdegegnerin kein Recht gehabt, �ber die ihr anvertraute Mietsache zu verf�gen.
3. Die Vorinstanz h�lt unter Berufung auf SCHMUCKI (a.a.O. S. 15, 81 ff., 100 ff.) daf�r, dass die Vereinbarung vom 9. M�rz 1957 als Mietkaufvertrag eine Umgehung von Art. 227 Abs. 2 und 3 OR und Art. 715 ZGB bezweckt habe.
a) Dass mit dem Abschluss von Mietkaufvertr�gen nicht selten eine Umgehung des Verbotes der Verfallsklausel verfolgt wird, ist nicht zu bestreiten. Ob das jedoch bei solchen Rechtsgesch�ften durchwegs und insbesondere auch dann zutreffe, wenn der vertraglich vereinbarte Zins den Betrag nicht �bersteigt, den der Vermieter-Verk�ufer allenfalls nach Art. 227 Abs. 2 OR als Gebrauchs- und Abn�tzungsensch�digung fordern k�nnte, erscheint zweifelhaft. Indessen braucht die Frage, die sich �brigens hier anhand der vorinstanzlichen Feststellungen nicht mit Bestimmheit beantworten liesse, nicht entschieden zu werden, weil jedenfalls feststeht, dass die Parteien mit der Vereinbarung vom 9. M�rz 1957 Art. 715 ZGB umgehen wollten.
b) Die Vorinstanz hat mit Recht eine Simulation nicht angenommen. Ein simuliertes Rechtsgesch�ft setzt ein dissimuliertes voraus, das allein dem Willen der Parteien entspricht. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, was f�r ein Rechtsgesch�ft die Parteien mit dem Mietkaufvertrag h�tten verdecken sollen. Keinesfalls war ein Kauf auf Abzahlung mit Eigentumsvorbehalt gewollt, ging doch die Absicht der Parteien gerade dahin, diesen rechtsgesch�ftlichen Weg zu vermeiden. Zwar strebten sie einen �hnlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Erfolg an, aber auf einem Wege, der ihnen die Begr�ndung eines erst mit dem entsprechenden Registereintrag g�ltig werdenden Eigentumsvorbehaltes ersparte. Die Vereinbarung vom 9. M�rz 1957 bringt somit den wahren Willen der Parteien BGE 86 IV 160 S. 165zum Ausdruck, ohne irgendetwas zu verdecken. Tats�chlich findet sich denn auch in den Akten nicht der geringste Anhaltspunkt f�r eine geheime, ein anderes Rechtsgesch�ft betreffende Abmachung der Parteien.
Scheidet nach dem Gesagten eine Simulation aus, so liegt eine Umgehung von Art. 715 ZGB vor. Das schweizerische Recht r�umt dem Ver�usserer einer beweglichen Sache eine einzige M�glichkeit ein, sich die Eigent�merrechte an derselben nach �bertragung des Besitzes auf den Erwerber bis zur vollst�ndigen Bezahlung zu wahren, n�mlich die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes, dessen Rechtswirksamkeit vom Eintrag in das �ffentliche Register abh�ngt. Indem hier die Parteien der Novelectric A.-G. auf dem Umweg �ber eine Miete das Eigentum an der der Beschwerdegegnerin in Hinsicht auf einen sp�teren Kauf gelieferten Waschmaschine vorbehielten, handelten sie in fraudem legis.
4. Es kann sich daher fragen, ob die Umgehung einer Vorschrift, wie des Art. 715 ZGB, der im Sinne von Art. 2 SchlT zum ZGB um der �ffentlichen Ordnung willen aufgestellt ist (BGE 42 III 174), nicht gem�ss Art. 20 OR Nichtigkeit des Rechtsgesch�ftes zur Folge habe (vgl. BGE 54 II 440, BGE 56 II 198, BGE 72 II 73). Die Frage braucht nicht entschieden zu werden. Denn selbst wenn sie bejaht werden m�sste, w�re das Ergebnis kein anderes als bei Annahme eines g�ltigen Mietkaufvertrages.
a) Angenommen, die Vereinbarung vom 9. M�rz 1957 sei nichtig gewesen, dann wurde der Beschwerdegegnerin trotz der �bergabe der Waschmaschine das Eigentum an dieser nicht �bertragen. Denn ein nach Art. 20 OR nichtiger Vertrag zeitigt keinerlei rechtliche Wirkungen. Dagegen kann er zwischen den Parteien ein tats�chliches Vertrauensverh�ltnis begr�nden, das als Grundlage f�r die �berlassung einer Sache in Betracht fallen kann. Es w�re daher verfehlt anzunehmen, die Waschmaschine sei der Beschwerdegegnerin wegen der Ung�ltigkeit des "Mietvertrages" nicht anvertraut worden. Die zivilrechtliche BGE 86 IV 160 S. 166Nichtigkeit der Vereinbarung schliesst eine strafbare Handlung nicht aus. Sowenig beispielsweise die Nichtigkeit eines durch arglistige T�uschung von einem Urteilsunf�higen erwirkten Darlehens der Annahme eines Betruges entgegensteht (BGE 80 IV 157 i. f.), sowenig zerst�rt die in Art. 20 OR vorgesehene Nichtigkeitsfolge das Vertrauensverh�ltnis, auf Grund dessen eine der beiden Parteien der anderen eine Sache �bergibt. Das wurde implicite bereits in BGE 73 IV 172 E. 2 angenommen; denn der zwischen den damaligen Parteien abgeschlossene Vertrag war - auch wenn das im betreffenden Entscheid nicht ausdr�cklich hervorgehoben wurde - wegen seines rechtswidrigen Inhalts nichtig.
Im vorliegenden Fall hat eine allf�llige Nichtigkeit des Mietkaufvertrages weder die Novelectric A.-G. an der Lieferung der Waschmaschine noch Frau Brunner an deren Inbesitznahme gehindert. Solange die Maschine nicht voll abbezahlt war, blieb sie daher der Beschwerdegegnerin anvertraut.
b) Anvertraut war ihr die Maschine aber auch dann, wenn man annimmt, die Gesetzesumgehung habe die Rechtsg�ltigkeit des Vertrages nicht ber�hrt.
Die Auffassung der Vorinstanz, dass die Vereinbarung vom 9. M�rz 1957 als Kauf zu behandeln sei und dass demzufolge und mangels eines rechtsg�ltig begr�ndeten Eigentumsvorbehaltes Frau Brunner an der Maschine Eigentum erworben habe, geht fehl. Die Annahme eines blossen Kaufes rechtfertigte sich nur, wenn die Vereinbarung vom 9. M�rz 1957 dem Willen der Parteien nicht entspr�che und als Scheingesch�ft dazu gedient h�tte, einen Kauf zu verdecken. Das war hier nicht der Fall. Nach der eigenen Feststellung der Vorinstanz war die Vereinbarung einer vorl�ufigen Miete, die sp�ter in einen Kauf konvertiert werden sollte nicht simuliert, sondern gewollt. Bei solcher Sachlage geht es nicht an, den vereinbarten Mietkaufvertrag in einen einfachen Kauf umzudeuten. Bei Auslegung eines Vertrages hat der Richter BGE 86 IV 160 S. 167auf den �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien abzustellen (Art. 18 OR). H�tten im vorliegenden Fall die Parteien einen Kauf auf Abzahlung gewollt, dann h�tten sie zweifellos nicht unterlassen, gleichzeitig einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren; denn aus der Mehrzahl der schriftlich niedergelegten Vertragsklauseln erhellt unmissverst�ndlich, dass eines der vordringlichsten Anliegen der Novelectric A.-G. war, sich das Eigentum an der Maschine solange zu wahren, als der Preis nicht voll bezahlt war. Dem hat das Obergericht nicht Rechnung getragen.
5. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie pr�fe, ob auch die �brigen Tatbestandsmerkmale der Veruntreuung gegeben seien. Soweit eine Gehilfenschaft Brunners in Frage steht, wird insbesondere abgekl�rt werden m�ssen, ob der subjektive Tatbestand (Vorsatz) erf�llt sei.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 20. Mai 1960 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 226 OR,
Art. 140 ch. 1 CP suite... ,