Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201998,%20II-667
Timestamp: 2013-06-19 11:12:07
Document Index: 213040348

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1998, II-667
Rechtsprechung EuG, 28.04.1998 - T-184/95 Volltextver�ffentlichungen (3)
Au�ervertragliche Haftung f�r rechtm��iges Handeln - Verordnung Nr. 2340/90 - Handelsembargo gegen Irak - Enteignender Eingriff - Haftung f�r rechtswidriges Handeln - Schaden
Slg. 1998, II-667
Wird zitiert von ... (22) EuG, 21.09.2005 - T-306/01 Gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik - Restriktive Ma�nahmen gegen Personen …Solche Ma�nahmen fielen - im Gegensatz zu den Ma�nahmen des Handelsembargos gegen den Irak, die das Gericht im Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95 (Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667) gepr�ft habe, nicht in die Zust�ndigkeit der Gemeinschaft.Der Rat und die Kommission berufen sich zudem auf das oben in Randnummer 82 zitierte Urteil Dorsch Consult/Rat und Kommission.Dagegen ergibt sich aus der Rechtsprechung (vgl. oben in Randnr.�82 zitiertes Urteil Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr.�74), dass die Gemeinschaft als solche, anders als ihre Mitgliedstaaten, nicht unmittelbar durch die Charta der Vereinten Nationen gebunden ist und dass f�r sie daher keine allgemeine v�lkerrechtliche Verpflichtung besteht, die Resolutionen des Sicherheitsrats gem�� Artikel 25 der Charta anzunehmen und durchzuf�hren.Soweit demnach die Gemeinschaft aufgrund des EG-Vertrags Befugnisse �bernommen hat, die zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Charta der Vereinten Nationen ausge�bt wurden, ist sie an die Bestimmungen dieser Charta gebunden (vgl. analog in Bezug auf die Frage, ob die Gemeinschaft an das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen [GATT] von 1947 gebunden ist, Urteil International Fruit, Randnr.�18; vgl. auch oben in Randnr.�82 zitiertes Urteil Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr.�74, worin festgestellt wird, dass die Gemeinschaft bei der Umsetzung eines durch eine Resolution des Sicherheitsrats verh�ngten Handelsembargos eine gebundene Befugnis aus�bt).Im vorliegenden Fall w�re die Quelle der von den Kl�gern geltend gemachten Rechtswidrigkeit n�mlich nicht im Erlass der angefochtenen Verordnung zu suchen, sondern in den Resolutionen des Sicherheitsrats, in denen die Sanktionen verh�ngt wurden (vgl. analog oben in Randnr.�82 zitiertes Urteil Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr.�74).
EuG, 10.04.2003 - T-195/00 Au�ervertragliche Haftung - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Offizielles …156 So habe der Rat in der dem Urteil des Gerichts vom 28. April 1998 zugrunde liegenden Rechtssache T-184/95 (Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667) einger�umt, dass die Gemeinschaft f�r rechtm��ige Handlungen haftbar gemacht werden k�nne; das Gericht habe die Begr�ndung dieser Haftung davon abh�ngig gemacht, dass der behauptete Schaden gegenw�rtig sei, eine besondere Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern gegen�ber anderen unverh�ltnism��ig belaste (besonderer Schaden) und die Grenzen der wirtschaftlichen Risiken, die der T�tigkeit in dem betroffenen Sektor innewohnten, �berschreite (au�ergew�hnlicher Schaden), ohne dass die dem geltend gemachten Schaden zugrunde liegende Regelung durch ein allgemeines wirtschaftliches Interesse gerechtfertigt w�re (vgl. Randnr. 80 des genannten Urteils).Au�erdem setze diese Haftung nach der Rechtsprechung zumindest voraus, dass das tats�chliche Vorliegen des angeblich entstandenen Schadens bewiesen werde und dass es sich um einen au�ergew�hnlichen und besonderen Schaden handele (Urteil Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr. 59).160 Dar�ber hinaus ergebe sich aus dem Urteil Dorsch Consult/Rat und Kommission klar, dass keine Haftung eintrete, wenn die Ma�nahme, die den geltend gemachten Schaden verursacht habe, durch ein allgemeines wirtschaftliches Interesse gerechtfertigt sei, wie dies hier der Fall sei.161 Sollte der Grundsatz einer Haftung f�r rechtm��iges Handeln im Gemeinschaftsrecht anerkannt werden, so m�ssten zumindest drei Tatbestandsmerkmale - tats�chliches Vorliegen des angeblich entstandenen Schadens, Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem den Gemeinschaftsorganen zur Last gelegten Handeln sowie Qualifikation des Schadens als au�ergew�hnlicher und besonderer Schaden - kumulativ erfuellt sein (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnrn. 17 bis 19, und des Gerichts vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T-196/99, Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 2001, II-3597, Randnr. 171).Das Vorliegen eines tats�chlichen und sicheren Schadens kann vom Gemeinschaftsrichter nicht abstrakt beurteilt werden, sondern ist vielmehr anhand der konkreten Umst�nde des jeweiligen Sachverhalts zu pr�fen (Urteil Dorsch Consult/Rat und Kommission vom 15. Juni 2000, Randnrn. 23 und 25).
EuG, 06.12.2001 - T-196/99 Schadensersatzklage - Au�ervertragliche Haftung - Fischerei - Erhaltung der …Die Kl�ger tragen vor, dass die Rechtsprechung eine verschuldensunabh�ngige Haftung der Gemeinschaft anerkannt habe, wenn ein Einzelner im Interesse des Gemeinwohls eine Belastung - n�mlich einen au�ergew�hnlichen und besonderen Schaden - trage, die er eigentlich nicht zu tragen habe (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juni 1972 in den Rechtssachen 9/71 und 11/71, Compagnie d'approvisionnement und Grands Moulins de Paris/Kommission, Slg. 1972, 391, vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83, Biovilac/EWG, Slg. 1984, 4057, vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 267/82, D�veloppement SA und Clemessy/Kommission, Slg. 1986, 1907, und vom 29. September 1987 in der Rechtssache 81/86, De Boer Buizen/Rat und Kommission, Slg. 1987, 3677; Urteil des Gerichts vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667).Zweitens h�tten sie einen besonderen Schaden hinnehmen m�ssen, also einen Schaden, der eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern betreffe, die in ihren Verm�gensinteressen in einer Weise beeintr�chtigt seien, dass sie sich von jedem anderen Wirtschaftsteilnehmer unterschieden (Urteil Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr. 82).Soweit der Grundsatz einer solchen Haftung im Gemeinschaftsrecht anerkannt sein sollte, w�rde diese jedenfalls voraussetzen, dass drei Voraussetzungen - tats�chliches Vorliegen des angeblich entstandenen Schadens, urs�chlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und dem den Gemeinschaftsorganen zur Last gelegten Handeln sowie Qualifikation des Schadens als au�ergew�hnlicher und besonderer Schaden - nebeneinander erf�llt sind (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnrn. 17 bis 19).F�r die Feststellung, ob der fragliche Schaden als au�ergew�hnlich zu qualifizieren ist, ist zu pr�fen, ob er die Grenzen der wirtschaftlichen Risiken, die der T�tigkeit im Fischereisektor innewohnen, �berschreiten w�rde (Urteil Biovilac/EWG,Randnr. 27, und Urteil vom 28. April 1998, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr. 80).Da diese Voraussetzungen nebeneinander vorliegen m�ssen, kann die au�ervertragliche Haftung der Gemeinschaft f�r eine rechtm��ige Handlung ihrer Organe nicht ausgel�st werden, wenn eine von ihnen nicht erf�llt ist (Urteil vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr. 54).
EuG, 21.09.2005 - T-315/01 Gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik - Restriktive Ma�nahmen gegen Personen …Der Rat und die Kommission berufen sich zudem auf das Urteil des Gerichts vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95 (Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667).Dagegen ergibt sich aus der Rechtsprechung (vgl. oben in Randnr.�158 zitiertes Urteil Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr.�74), dass die Gemeinschaft als solche, anders als ihre Mitgliedstaaten, nicht unmittelbar durch die Charta der Vereinten Nationen gebunden ist und dass f�r sie daher keine allgemeine v�lkerrechtliche Verpflichtung besteht, die Resolutionen des Sicherheitsrats gem�� Artikel 25 der Charta anzunehmen und durchzuf�hren.Soweit demnach die Gemeinschaft aufgrund des EG-Vertrags Befugnisse �bernommen hat, die zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Charta der Vereinten Nationen ausge�bt wurden, ist sie an die Bestimmungen dieser Charta gebunden (vgl. analog in Bezug auf die Frage, ob die Gemeinschaft an das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen [GATT] von 1947 gebunden ist, Urteil International Fruit, Randnr.�18; vgl. auch oben in Randnr.�158 zitiertes Urteil Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr.�74, worin festgestellt wird, dass die Gemeinschaft bei der Umsetzung eines durch eine Resolution des Sicherheitsrats verh�ngten Handelsembargos ein e gebundene Befugnis aus�bt).Im vorliegenden Fall w�re die Quelle der vom Kl�ger geltend gemachten Rechtswidrigkeit n�mlich nicht im Erlass der angefochtenen Verordnung zu suchen, sondern in den Resolutionen des Sicherheitsrats, in denen die Sanktionen verh�ngt wurden (vgl. analog oben in Randnr.�158 zitiertes Urteil Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr.�74).
EuG, 14.12.2005 - T-383/00 Au�ervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung …Die Kl�gerin hat zudem geltend gemacht, dass die au�ervertragliche Haftung der Gemeinschaft auch ohne ein solches Verhalten entstehen k�nne (Urteil des Gerichts vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667, Randnr. 59, im Rechtsmittelverfahren best�tigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98�P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnrn.�19 und�53).Ist ein Schaden durch ein Verhalten der Gemeinschaftsorgane entstanden, dessen Rechtswidrigkeit nicht dargetan ist, so kann die au�ervertragliche Haftung der Gemeinschaft daher nur dann ausgel�st werden, wenn die Voraussetzungen des tats�chlichen Vorliegens des Schadens, des Kausalzusammenhangs zwischen ihm und dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane sowie der Au�ergew�hnlichkeit und Besonderheit des fraglichen Schadens nebeneinander erf�llt sind (vgl. oben in Randnr. 94 angef�hrtes Urteil vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr.�19).Das Gleiche gelte, wenn einem Einzelnen im Interesse des Gemeinwohls eine Belastung auferlegt werde, die er normalerweise nicht zu tragen habe (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 267/82, D�veloppement und Clemessy/Kommission, Slg. 1986, 1907) und die einen au�ergew�hnlichen und besonderen Nachteil darstelle (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juni 1972 in den Rechtssachen 9/71 und 11/71, Compagnie d"approvisionnement und Grands Moulins de Paris/Kommission, Slg. 1972, 391, Randnrn. 45 und 46, und vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83, Biovilac/EWG, Slg. 1984, 4057, sowie oben in Randnr. 94 angef�hrtes Urteil vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr.�18).Bei den Sch�den, die die Wirtschaftsteilnehmer durch die T�tigkeit der Gemeinschaftsorgane erleiden k�nnen, handelt es sich um au�ergew�hnliche Sch�den, wenn sie die Grenzen der wirtschaftlichen Risiken, die der T�tigkeit in dem betroffenen Sektor innewohnen, �berschreiten, und um besondere Sch�den, wenn sie eine besondere Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern gegen�ber den anderen unverh�ltnism��ig belasten (vgl. oben in Randnr. 94 angef�hrtes Urteil vom 28. April 1998, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr. 80, und oben in Randnr. 99 angef�hrtes Urteil Afrikanische Frucht-Compagnie und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Rat und Kommission, Randnr.�151).
BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10 ORWIAuszugehen ist dabei von dem im deutschen Deliktsrecht anerkannten Ma�stab ad�quater Kausalit�t, der auch mit dem Unionsrecht in Einklang steht (vgl. EuG, Urteil vom 28. April 1998 - T-184/95, Slg. 1998, II-667 Rn. 72 = EuR 1998, 542 - Dorsch Consult).
EuG, 14.12.2005 - T-69/00 Au�ervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung …Die Kl�gerinnen sind der Ansicht, auch wenn man unterstelle, dass die Beklagten berechtigt gewesen seien, den Entscheidungen des DSB nicht zu folgen, seien jedenfalls die Voraussetzungen erf�llt, unter denen nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte eine au�ervertragliche Haftung der Gemeinschaft auch f�r Sch�den bestehe, die ihre Organe ohne rechtswidriges Handeln verursacht h�tten, und zwar das tats�chliche Vorliegen des Schadens, eines Kausalzusammenhangs zwischen ihm und dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane sowie die Au�ergew�hnlichkeit und Besonderheit des fraglichen Schadens (Urteil des Gerichts vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667, Randnr. 59, im Rechtsmittelverfahren best�tigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98�P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549).Ist ein Schaden durch ein Verhalten der Gemeinschaftsorgane entstanden, dessen Rechtswidrigkeit nicht dargetan ist, so kann die au�ervertragliche Haftung der Gemeinschaft nur dann ausgel�st werden, wenn die Voraussetzungen des tats�chlichen Vorliegens des Schadens, des Kausalzusammenhangs zwischen ihm und dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane sowie der Au�ergew�hnlichkeit und Besonderheit des fraglichen Schadens nebeneinander erf�llt sind (oben in Randnr. 155 angef�hrtes Urteil vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr.�19).Bei den Sch�den, die die Wirtschaftsteilnehmer durch die T�tigkeit der Gemeinschaftsorgane erleiden k�nnen, handelt es sich um au�ergew�hnliche Sch�den, wenn sie die Grenzen der wirtschaftlichen Risiken, die der T�tigkeit in dem betroffenen Sektor innewohnen, �berschreiten, und um besondere Sch�den, wenn sie eine besondere Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern gegen�ber den anderen unverh�ltnism��ig belasten (oben in Randnr. 155 angef�hrtes Urteil vom 28. April 1998, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr. 80, und oben in Randnr. 89 angef�hrtes Urteil Afrikanische Frucht-Compagnie und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Rat und Kommission, Randnr.�151).
EuGH, 15.06.2000 - C-237/98 Rechtsmittel - Au�ervertragliche Haftung - Handelsembargo gegen Irak - …betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95 (Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667), mit dem beantragt wird, dieses Urteil aufzuheben und den von der Rechtsmittelf�hrerin im ersten Rechtszug gestellten Antr�gen stattzugeben,.1 Die Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH hat mit Schriftsatz, der am 6. Juli 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gem�� Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmitel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95 (Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Ersatz des ihr angeblich durch den Erla� der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 des Rates vom 8. August 1990 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs der Gemeinschaft (…ABl. L 213, S. 1) entstandenen Schadens abgewiesen hat.
EuGH, 09.11.2006 - C-243/05 Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation f�r Verarbeitungserzeugnisse aus Obst …22 bis 24; Urteile des Gerichts vom 9. Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93, Koelman/Kommission, Slg. 1996, II-1, Randnr. 97, und vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667, Randnr.�60).Danach ist unter Ber�cksichtigung der besonderen, die vorliegende Rechtssache charakterisierenden Umst�nde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98�P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 25) zu pr�fen, ob das Gericht zu Recht die Auffassung vertreten hat, dass sich aufgrund des Ermessens, �ber das die Kommission bei der Festlegung der H�he einer Produktionsbeihilfe nach der Grundverordnung verf�gt, ausschlie�en l�sst, dass der von den Rechtsmittelf�hrerinnen behauptete Schaden als sicherer Schaden anerkannt werden kann.
EuG, 10.02.2004 - T-64/01 Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhr aus AKP-Staaten und Drittl�ndern …Wie sich aus dem Urteil des Gerichts vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95 (Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667) ergebe, habe diese Haftung drei kumulative Voraussetzungen, n�mlich den tats�chlichen Eintritt des geltend gemachten Schadens, den Kausalzusammenhang zwischen diesem Schaden und dem Verhalten, das den Gemeinschaftsorganen zur Last gelegt werde, und einen "au�ergew�hnlichen" und "besonderen" Charakter des fraglichen Schadens.Wenn der Grundsatz einer au�ervertraglichen Haftung der Gemeinschaft f�r rechtm��iges Handeln im Gemeinschaftsrecht anzuerkennen w�re, w�rde diese jedenfalls voraussetzen, dass kumulativ drei Voraussetzungen erf�llt sind, n�mlich der tats�chliche Eintritt des angeblich entstandenen Schadens, ein urs�chlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und dem den Gemeinschaftsorganen zur Last gelegten Handeln sowie ein au�ergew�hnlicher und besonderer Charakter des Schadens (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98�P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnrn. 17 bis 19, und des Gerichts vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T-196/99, Area Cova u.�a./Rat und Kommission, Slg. 2001, II-3597, Randnr. 171).
EuG, 24.04.2002 - T-220/96 Au�ervertragliche Haftung f�r rechtswidriges Handeln - Verordnung (EWG) Nr. …
EuG, 15.09.1998 - T-54/96 Landwirtschaft - Finanzierung der Interventionsma�nahmen - Aussetzung jeglicher …
EuG, 31.01.2007 - T-362/04 Gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik - Restriktive Ma�nahmen gegen Liberia - …
EuG, 19.05.2004 - T-154/01 Verordnung (EWG) Nr. 822/87 - Gemeinsame Marktorganisation f�r Wein - Verordnung …
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-237/98 Was ist dejure.org?