Source: https://blog.burhoff.de/2012/08/aufklaerungsruege-mit-der-einen-hand-gegeben-mit-der-anderen-hand-genommen/
Timestamp: 2019-09-21 21:27:28
Document Index: 51381028

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 244', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aufklärungsrüge – mit der einen Hand gegeben, mit der anderen Hand genommen | Burhoff online Blog
Mit der einen Hand gegeben, mit der anderen Hand genommen. Das denkt man, wenn man den BGH, Beschl. v. 24.07.2012 – 1 StR 302/12 – liest, der sich in einem Zusatz zur Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge verhält. Da hießt es:
“Die Aufklärungsrügen (§ 244 Abs. 2 StPO) der Angeklagten K. und Ka. sind nicht schon deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die Aktenstellen der Beweismittel nicht angegeben sind. Zum einen haben die Revisionsführer die Fundstellen angegeben, soweit die Beweismittel sich bei den Akten befinden, zum anderen müssen die Aktenstellen zur Zulässigkeit der Rüge nicht angegeben werden (vgl. hierzu u.a. Senatsurteil vom 15. März 2011 – 1 StR 33/11, NStZ-RR 2011, 253 ff. mwN; BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 – 4 StR 157/02, NStZ-RR 2003, 334). Die vom Generalbundesanwalt als Gegenmeinung angeführte Entscheidung (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1966 – 4 StR 458/66, VRS 32, 305 ff.) steht schon deshalb nicht entgegen, weil es sich dort um Stellen in den Akten eines früheren Verfahrens gehandelt hat.
Es drängte daher nichts dazu, die von den Revisionen vermissten Beweiserhebungen vorzunehmen.“
Den Angeklagten wird es im Übrigen ziemlich egal sein, warum ihre Aufklärungsrügen unzulässig waren. Und: Wann “drängt” es den 1. Strafsenat des BGH denn schon mal…?
Dieser Beitrag wurde am 22. August 2012 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Anforderungen, Aufklärungsrüge, BGH, Zulässigkeit.
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