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Timestamp: 2019-09-20 21:02:47
Document Index: 207999367

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 49', '§ 134', '§ 49', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 242', '§ 4', '§ 49', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 134', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 242', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 46', '§ 134', '§ 242', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 814', '§ 49', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 242', '§ 242', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Anwaltliche Vergütungsvereinbarung — mündlich und trotzdem wirksam? | Anwaltslupe
Anwaltliche Vergütungsvereinbarung — mündlich und trotzdem wirksam?
Der Bun­des­gericht­shof hat seine Recht­sprechung zur For­munwirk­samkeit von Vergü­tungsvere­in­barun­gen zu Las­ten der Recht­san­wälte geän­dert: Eine Vergü­tungsvere­in­barung zwis­chen Recht­san­walt und Man­dant, die gegen die For­mvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraus­set­zun­gen für den Abschluss ein­er Erfol­gshon­o­rarvere­in­barung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG ver­stößt, ist wirk­sam; aus ihr kann die vere­in­barte Vergü­tung bis zur Höhe der geset­zlichen Gebühr gefordert wer­den.
Will sagen: Aus ein­er for­munwirk­samen (hier: mündlichen) Vergü­tungsvere­in­barung kann der Recht­san­walt zwar keine höhere Vergü­tung als die geset­zliche Ver­lan­gen, wohl aber gilt die Vergü­tungsvere­in­barung zugun­sten des Man­dan­ten, wenn sie eine gerin­gere Vergü­tung als die geset­zliche vor­sieht.
Der Anwaltsver­trag zwis­chen dem Recht­san­walt und dem Man­dan­ten war rechtswirk­sam, selb­st wenn die Hon­o­rarvere­in­barung nichtig gewe­sen wäre. Dies war schon nach dem vor dem 1. Juli 2008 gel­tenden Recht in ständi­ger Recht­sprechung anerkan­nt, nach dem Erfol­gshon­o­rarvere­in­barun­gen nach § 49b Abs. 2 BRAO generell ver­boten waren, was gemäß § 134 BGB zu ihrer Nichtigkeit führte1.
Nach dem seit 1.07.2008 gel­tenden § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO sind Erfol­gshon­o­rarvere­in­barun­gen nur noch unzuläs­sig, soweit das Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz nichts anderes bes­timmt. An der fort­dauern­den Wirk­samkeit des Anwaltsver­trages selb­st hat sich dadurch nichts geän­dert. Die Ein­schränkung des Ver­botes von Erfol­gshon­o­raren sollte nicht zu ein­er weit­erge­hen­den Nichtigkeits­folge bezüglich des Anwaltsver­trages führen. Dessen Rechtswirk­samkeit sollte unberührt bleiben2. Demgemäß kann der Recht­san­walt Anwalt­shon­o­rar ver­lan­gen.
Allerd­ings3 führt der unstre­it­ige Ver­stoß gegen § 4a Abs. 1 und 2 RVG bei Vere­in­barung des Erfol­gshon­o­rars jedoch nicht zur Nichtigkeit der Erfol­gshon­o­rarvere­in­barung, son­dern zur Deck­elung der vere­in­barten Vergü­tung auf die geset­zliche Vergü­tung.
Ob ein Ver­stoß gegen § 4a Abs. 1 oder 2 RVG die Nichtigkeit der Erfol­gshon­o­rarvere­in­barung zur Folge hat, ist allerd­ings umstrit­ten. Nach ein­er Auf­fas­sung sind Erfol­gshon­o­rarvere­in­barun­gen, die die Voraus­set­zun­gen des § 4a RVG nicht erfüllen, nichtig4. Nach ander­er Auf­fas­sung sind sie rechtswirk­sam, begren­zen aber im Erfol­gs­fall die Vergü­tung des Recht­san­walts auf die geset­zliche Vergü­tung5. Andere lassen die Frage offen, wen­den aber § 242 BGB an6.
Die Frage ist dahin zu beant­worten, dass eine Erfol­gshon­o­rarvere­in­barung, die gegen § 4a Abs. 1 oder 2 RVG ver­stößt, nicht nichtig ist, son­dern die ver­tragliche vere­in­barte Vergü­tung — auch im Erfol­gs­fall — auf die geset­zliche Gebühr beschränkt. Ist die geset­zliche Gebühr höher, kann nur die vere­in­barte Vergü­tung ver­langt wer­den.
Nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO sind Erfol­gshon­o­rarvere­in­barun­gen unzuläs­sig, soweit das Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz nichts anderes bes­timmt. Das Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz hat in §§ 4a, 4b eine Son­der­regelung getrof­fen, in § 4a RVG hin­sichtlich der Voraus­set­zun­gen, unter denen ein Erfol­gshon­o­rar vere­in­bart wer­den darf und in § 4b RVG hin­sichtlich der Fol­gen, die sich aus einem Ver­stoß gegen § 4a Abs. 1 und 2 RVG ergeben. Insoweit han­delt es sich auch in § 4b RVG um eine Son­der­regelung. Danach kann der Recht­san­walt aus ein­er Vergü­tungsvere­in­barung, die § 4a Abs. 1 und 2 RVG nicht entspricht, keine höheren als die geset­zlichen Gebühren fordern. Bis zu dieser Gren­ze kann dage­gen aus der Hon­o­rarvere­in­barung Erfül­lung ver­langt wer­den. Dies spricht dage­gen, dass die Vere­in­barung nach dem Willen des Geset­zge­bers nichtig sein soll. Denn dann hätte es der Regelung des § 4b RVG nicht bedurft. Die Nichtigkeit hätte sich, wie nach früherem Recht, aus § 134 BGB ergeben.
§ 4b Satz 1 RVG ent­fal­tet dem­nach nicht nur Wirkung für den Fall, dass die vere­in­barte Vergü­tung höher ist als die geset­zliche Vergü­tung, son­dern auch dann, wenn sie niedriger ist. Da § 4b Satz 1 RVG als Folge nur eine Deck­elung nach oben anord­net, kann der Ver­stoß gegen § 4a Abs. 1 und 2 RVG bei vere­in­barter niedriger­er Vergü­tung nicht dazu führen, dass in Abwe­ichung von der Vere­in­barung mehr als vere­in­bart ver­langt wer­den kön­nte, etwa die höheren geset­zlichen Gebühren.
Die Geset­zes­be­grün­dung zur Neuregelung des § 4b RVG ist allerd­ings unklar und wider­sprüch­lich. Dort7 wird aus­ge­führt, dass die Neuregelung dem bis dahin gel­tenden Recht entspreche. Form­fehler der Vergü­tungsvere­in­barung führten nicht zur Nichtigkeit des Anwaltsver­trages, son­dern begren­zten den Vergü­tungsanspruch auf die geset­zliche Vergü­tung. Im Übri­gen wür­den die all­ge­meinen zivil­rechtlichen Regelun­gen gel­ten, was dazu führen könne, dass im Falle des Mis­ser­fol­gs kein­er­lei Vergü­tung geschuldet sei, weil ein Vergü­tungsver­lan­gen eine unzuläs­sige Recht­sausübung darstelle (§ 242 BGB).
Dass bei unzuläs­siger Erfol­gshon­o­rarvere­in­barung der Anwaltsver­trag selb­st nichtig sei, war schon zum alten Recht nicht angenom­men wor­den. Zur Wirk­samkeit der Erfol­gshon­o­rarvere­in­barung selb­st sagt die Geset­zes­be­grün­dung nichts. Soweit dort aus­ge­führt wird, dass Form­fehler der Vergü­tungsvere­in­barung den Vergü­tungsanspruch begren­zen, wird der Vere­in­barung eine Rechtswirkung zuerkan­nt, die ihr bei Nichtigkeit nicht zukom­men kön­nte.
Die Regelung des § 4b RVG ist in ihrer For­mulierung allerd­ings an Vorgänger­regelun­gen in § 4 Abs. 1 Satz 1 RVG in sein­er bis zum 30.06.2008 gel­tenden Fas­sung sowie an die zuvor gel­tende Regelung in § 3 BRAGO angelehnt. In § 4b RVG aF hieß es, dass aus ein­er Vere­in­barung eine höhere als die geset­zliche Vergü­tung nur gefordert wer­den könne, wenn die Erk­lärung des Auf­tragge­bers schriftlich abgegeben und nicht in der Voll­macht enthal­ten sei. Auch in § 3 BRAGO hieß es, dass aus ein­er Vere­in­barung ein Recht­san­walt eine höhere als die geset­zliche Vergü­tung nur fordern könne, wenn die Erk­lärung des Auf­tragge­bers schriftlich abgegeben und nicht in der Voll­macht oder in einem Vor­druck enthal­ten sei, der auch andere Erk­lärun­gen umfasse.
Der Bun­des­gericht­shof hat Hon­o­rarvere­in­barun­gen, die gegen diese Vorschriften ver­stießen, bis­lang als unwirk­sam ange­se­hen8. Er hat dies auch auf § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG nF über­tra­gen9, ohne sich allerd­ings mit der Neu­fas­sung des § 4b RVG näher zu befassen.
Hier­an hält der Bun­des­gericht­shof jedoch nicht fest.
Auf die bish­erige Recht­slage kann bei Erfol­gshon­o­raren nicht zurück­ge­grif­f­en wer­den. Die nach § 46b Abs. 2 BRAO aF aus­nahm­s­los unzuläs­sige Erfol­gshon­o­rarvere­in­barung war nichtig. Auf­grund dieser Vorschrift hat­te der Bun­des­gericht­shof in ständi­ger Recht­sprechung Vere­in­barun­gen, durch die eine Vergü­tung oder ihre Höhe vom Aus­gang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wor­den ist, als unzuläs­sig ange­se­hen. Jede solche Vere­in­barung stellte eine gemäß § 134 BGB nichtige Erfol­gshon­o­rarvere­in­barung dar10.
Der Recht­san­walt kon­nte in solchen Fällen der Nichtigkeit der Gebühren­vere­in­barung die geset­zlichen Gebühren ver­lan­gen11. Es han­delte sich dabei aber nicht um ver­schiedene Ansprüche, weil es jew­eils um die ver­tragliche Vergü­tung für ein und dieselbe anwaltliche Tätigkeit geht12. Die Höhe kon­nte jedoch nach § 242 BGB beschränkt sein13.
Führt aber der Rechts­fehler der Vergü­tungsvere­in­barung nicht zu deren Nichtigkeit, son­dern zu ein­er Begren­zung der hier­nach geschulde­ten Vergü­tung auf die geset­zlichen Gebühren, bedarf es der zusät­zlichen Anwen­dung der Grund­sätze von Treu und Glauben nicht.
Soweit in der Geset­zes­be­grün­dung bei der Begren­zungswirkung des § 4b RVG von Fol­gen der Form­fehler die Rede ist, schöpft dies den Geset­zeswort­laut nicht aus. Jeden­falls § 4a Abs. 1 RVG enthält keine for­malen, son­dern materielle Voraus­set­zun­gen. Die Geset­zes­be­grün­dung zu § 4b RVG dif­feren­ziert ein­gangs auch zwis­chen den For­mer­fordernissen des § 3a RVG und den Anforderun­gen für Erfol­gshon­o­rare nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG. Die Rechts­fol­gen sind jedoch in § 4b RVG ein­heitlich für bei­de Fälle geregelt. Im Umfang der Regelung kann deshalb für die Rechts­fol­gen nicht nach formellen und materiellen Fehlern unter­schieden wer­den; die Aus­führun­gen in der Geset­zes­be­grün­dung sind insoweit all­ge­mein und beispiel­haft zu ver­ste­hen.
Soweit in § 4b Satz 2 RVG nF auf das Bere­icherungsrecht ver­wiesen wird, entspricht dies der Regelung in § 3a Abs. 3 Satz 2 RVG nF. Wegen dieser Par­al­lele wurde die Vorschrift auf Vorschlag des Recht­sauss­chuss­es des Bun­destages einge­fügt14. Die Ver­weisung bet­rifft das Bere­icherungsrecht ins­ge­samt, also vor allem die Voraus­set­zun­gen der Rück­forderung bere­its bezahlter Erfol­gshon­o­rare. Aus der in diesem Zusam­men­hang möglicher­weise anwend­baren Vorschrift des § 814 BGB kann nicht rück­geschlossen wer­den, dass die Vergü­tungsvere­in­barung ins­ge­samt nichtig sein sollte15.
Nach § 49b Abs. 1 BRAO dür­fen gerin­gere Gebühren und Aus­la­gen, als das Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz vor­sieht, nicht vere­in­bart wer­den, soweit dieses nichts anderes bes­timmt. Gemäß § 4 Abs. 1 RVG sind gerin­gere Gebühren in außerg­erichtlichen Angele­gen­heit­en zuläs­sig.
Der Recht­san­walt und der Beklagte sind allerd­ings durch mündliche Vere­in­barung dahin übereingekom­men, dass auch die Gebühren für das gerichtliche Ver­fahren erster Instanz durch die Erfol­gshon­o­rarvere­in­barung abge­golten sein soll­ten. In Erfol­gshon­o­rarvere­in­barun­gen sind der­ar­tige Regelun­gen unter den Voraus­set­zun­gen des § 4a Abs. 1 Satz 2 RVG zuläs­sig, die hier nicht einge­hal­ten wur­den. Diesen Fall erfasst jedoch § 4b Satz 1 RVG aus­drück­lich und in gle­ich­er Weise wie die son­sti­gen Fälle des § 4a Abs. 1 und 2 sowie die Fälle des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG. Ein Rückschluss, dass aus diesem Grund Erfol­gshon­o­rarvere­in­barun­gen generell ger­ade im Hin­blick auf den Fall gerichtlich­er Gebühren nichtig sein soll­ten, kann daraus fol­glich nicht abgeleit­et wer­den. Auch hier greift, bezo­gen auf das vere­in­barte Gesamthono­rar, die Deck­elungsregelung ein.
Die mündlich vere­in­barte Hon­o­rarabrede ver­stieß zudem allerd­ings gegen § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG. Sie war jedoch auch aus diesem Grund nicht unwirk­sam. Vielmehr gilt auch insoweit § 4b Satz 1 RVG und die dort fest­gelegte Deck­elung.
Das hier angenommene Ver­ständ­nis von § 4b RVG schafft klare Regelun­gen für die Fol­gen von Hon­o­rarvere­in­barun­gen, welche die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen nicht ein­hal­ten. Sie führen ohne Rück­griff auf Bil­ligkeit­ser­wä­gun­gen nach den Beson­der­heit­en des Einzelfalls zu prak­tik­ablen Ergeb­nis­sen, zu denen auch die Recht­sprechung zum alten Recht in der Regel über § 242 BGB gelangt ist: Über­stieg nach altem Recht eine nichtige Erfol­gshon­o­rarvere­in­barung die geset­zlichen Gebühren, kon­nten ohne­hin nur Let­ztere ver­langt wer­den. War das vere­in­barte Erfol­gshon­o­rar selb­st bei Erfolg geringer als die geset­zlichen Gebühren, begren­zte im Regelfall § 242 BGB die Höhe des Hon­o­rars auf die vere­in­barte Höhe.
Es ver­stieße gegen Treu und Glauben, wenn der recht­skundi­ge Anwalt, dem ins­beson­dere — anders als dem Man­dan­ten — die materiellen Voraus­set­zun­gen und for­malen Anforderun­gen für Gebühren­vere­in­barun­gen bekan­nt sein müssen, trotz — von ihm zumin­d­est erkennbar­er — unwirk­samer Hon­o­rarvere­in­barung, in denen er auf Gebühren in geset­zlich­er Höhe ger­ade verzichtet, die deut­lich höheren geset­zlichen Gebühren ver­lan­gen kön­nte.
Der Umstand, dass der Beklagte um den Abschluss der Gebühren­vere­in­barung gebeten hat­te, ist uner­he­blich. Der Beklagte wollte seine Aus­gaben plan­bar begren­zen und Rechtssicher­heit erre­ichen. Über die Voraus­set­zun­gen, unter denen dies möglich war, hat­te ihn der Recht­san­walt im Rah­men sein­er Beratungspflicht zu unter­richt­en.
Schließlich ist es ohne Belang, dass sich zuerst der Beklagte durch seinen Recht­san­walt auf die Unwirk­samkeit der Vergü­tungsvere­in­barung berufen hat. Die von diesem gel­tend gemachte Nichtigkeit der Erfol­gshon­o­rarvere­in­barung liegt zwar tat­säch­lich nicht vor. Dem Man­dan­ten war es aber unbenom­men, seine Rechte in Anlehnung an eine ver­bre­it­ete Auf­fas­sung in der Lit­er­atur und der Recht­sprechung zum früheren Recht gel­tend zu machen. Er kann sich jeden­falls jet­zt noch auf die tat­säch­lichen Wirkun­gen des § 4b RVG berufen. Treuwidrig ist dies jeden­falls so lange nicht, als der Man­dant seinen Recht­san­walt nicht über tat­säch­liche Umstände täuscht oder solche Umstände in Ken­nt­nis ihrer Bedeu­tung ver­schweigt, die für die Wirk­samkeit der Hon­o­rarvere­in­barung von Bedeu­tung sind. Dürfte der Man­dant sich nicht auf Bedenken gegen die Wirk­samkeit ein­er Erfol­gshon­o­rarvere­in­barung berufen ohne befürcht­en zu müssen, sodann eine noch höhere Vergü­tung zu schulden, würde der Zweck des § 4a RVG ver­fehlt.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Juni 2014 — IX ZR 137/12
BGH, Urteil vom 23.10.2003 — IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169, 1171; vom 23.04.2009 — IX ZR 167/07, WM 2009, 1249 Rn. 11, 15 ff [↩]
vgl. Geset­zen­twurf der Bun­desregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Ver­bots der Vere­in­barung von Erfol­gshon­o­raren, BT-Drs. 16/8384 S. 12 zu § 4b; Schneider/Wolf/Onderka, RVG, 7. Aufl., § 4b Rn. 9; Baumgär­tel in Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Aufl., § 4b Rn. 2; May­er in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 4b Rn. 3, Foer­ster, JR 2012, 93 [↩]
so zulet­zt noch OLG München, Urteil vom 02.05.2012 — 15 U 2929/11Rae [↩]
Foer­ster, JR 2012, 93; Onder­ka in Schneider/Wolf, aaO § 4b Rn. 7 [↩]
Göttlich/Mümmler, RVG, 4. Aufl., E 3 S. 323; Schons in Hartung/Schons/Enders, RVG, 2. Aufl., § 4b Rn. 1, 9; Baumgär­tel in Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, aaO; § 4b Rn. 2; May­er in Gerold/Schmidt, aaO, § 4b Rn. 3 [↩]
Teubel in Mayer/Kroiß, RVG, 5. Aufl., § 4b Rn. 1, 3; Bischof in Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klipstein/Klüsener/Uher, RVG, 6. Aufl. § 4b Rn. 2 [↩]
BT-Drs. 16/8384 S. 12 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2009 — IX ZR 174/06, WM 2009, 1379 Rn. 6 ff zu § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO [↩]
BGH, Urteil vom 03.11.2011 — IX ZR 47/11, WM 2012, 760 Rn. 15 [↩]
BGH, Urteil vom 23.04.2009 — IX ZR 167/07, WM 2009, 1249 Rn. 14 ff [↩]
BGH, Urteil vom 08.06.2004 — IX ZR 119/03, NJW 2004, 2818, 2819 20] mwN [↩]
BGH, Urteil vom 04.07.2002 — IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2776; vom 23.10.2003 — IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169, 1171 36] [↩]
BGH, Urteil vom 26.10.1955 — VI ZR 145/54, BGHZ 18, 340, 347; vom 19.06.1980 — III ZR 91/79, NJW 1980, 2407, 2408; OLG Düs­sel­dorf, GI aktuell 2012, 116, 118; BT-Drs. 16/8384 S. 12 [↩]
vgl. Auss­chuss­bericht, BT-Drs. 16/8916 S. 14 zu § 4b [↩]
aA Schneider/Wolf/Onderka, aaO [↩]