Source: https://www.schulleitung-online.de/duerfen-die-das/150/166/4193/
Timestamp: 2018-05-23 07:18:09
Document Index: 194668910

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 9', '§ 33', '§ 52', '§ 33', 'EGMR', 'Art. 11', 'Art. 33']

Dürfen die das? - Recht - Raabe Schulleitung Online
Streikrecht für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis
Recht auf freie Meinungsäußerung und Koalitionsfreiheit. Es gehört zum Wesensgehalt der Demokratie und folgt für den einzelnen Beamten aus den Grundrechten auf freie Meinungsäußerung in Art 5 Abs. 1 GG und Koalitionsfreiheit in Art 9 Abs. 3 GG, dass sich gewerkschaftlich oder verbandsmäßig organisierte Lehrkräfte kritisch mit der Schul- oder Personalpolitik ihrer Landesregierung auseinandersetzen dürfen. Diese Grundsätze finden ihren dienstrechtlichen Niederschlag allgemein in § 33 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und speziell in § 52 BeamtStG.
Danach steht außer Frage, dass sich jeder Beamte – unter Einhaltung gewisser Zurückhaltungspflichten – politisch betätigen und sich gewerkschaftlich oder verbandsmäßig organisieren darf.
Bestandteil dieser politisch-gewerkschaftlichen Betätigung ist dann – notwendigerweise – auch die ggf. gegenteilige Darstellung von Standpunkten gegenüber der Politik der Landesregierung.
Grenzen solcher zulässiger Betätigung. Die Grenzen dieser grundsätzlich zulässigen gewerkschaftlichen oder standespolitischen Betätigung sind jedoch dann erreicht, wenn diese geeignet ist, den Betriebsfrieden zu stören, d. h. die pädagogisch-unterrichtliche Arbeit der einzelnen Schule zu beeinträchtigen.
Solange die Verteilung von Flugblättern o. Ä. nur an die Kollegen oder durch Aushang im Lehrerzimmer am Informationsbrett der Gewerkschaft erfolgt, ist dies als Ausdruck gewerkschaftlicher Betätigung zulässig. Sofern aber Schüler und Eltern in diese Aktionen direkt oder indirekt einbezogen werden, sind die Grenzen überschritten, m. a. W., jede Instrumentalisierung der den Lehrkräften zur Erziehung und Unterrichtung anvertrauten Schüler würde gegen das Mäßigungsgebot bei politischer Betätigung im Sinne des § 33 Abs. 2 BeamtStG verstoßen.
Während politisch kritische Auseinandersetzungen in dem genannten Rahmen als zulässig anzusehen sind, sind demgegenüber Aufrufe zu Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks durch Lehrer im Beamtenverhältnis nach der noch immer herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur als unzulässig einzustufen. Dem Kern des Beamtenverhältnisses als besonderem Dienst- und Treueverhältnis ist nach der genannten Auffassung eigen, dass es die Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen jeder Form als wesenswidrig ausschließt. Aufrufe zum Streik oder Teilnahme am Streik sind daher im Ergebnis noch immer als dienstpflichtwidrig zu qualifizieren.
Die Rechtsprechung bewegt sich
Allerdings ist nicht zuletzt durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.4.2009 sowohl in die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte als auch in die Literatur zu diesem Thema Bewegung gekommen.
So haben sowohl das VG Kassel mit Urteil vom 27.7.2011 als auch das VG Düsseldorf mit Urteil vom 15.12.2010 ein Streikrecht für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis grundsätzlich bejaht, während dies das VG Osnabrück mit Urteil vom 19.8.2011 ebenso grundsätzlich verneint hat.
Die streikbefürwortenden Entscheidungen sind jedoch in den Folgeinstanzen nicht bestätigt worden. Sowohl das OVG Münster mit Urteil vom 7.3.2012 als auch das OVG Lüneburg mit Urteil vom 12.6.2012 als auch schließlich das BVerwG mit Urteil vom 27.2.2014 haben im Ergebnis die bisherige herrschende Rechtsauffassung bestätigt und festgestellt, dass zwar Art. 11 EMRK ein kollektives Streikrecht für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes begründe, dieses aber mit dem statusbezogenen Streikverbot des Art. 33 Abs. 5 GG mindestens für die in der genuinen Hoheitsverwaltung tätigen Beamten nicht in Einklang stehe, sodass allein der Gesetzgeber befugt sei, diese Kollisionslage aufzulösen und im Wege der praktischen Konkordanz einen Ausgleich herbeizuführen.
Im Ergebnis ist daher bis auf Weiteres noch immer davon auszugehen, dass ein Streikrecht für Beamte nach dem geltenden Verfassungs- und Dienstrecht nicht besteht. Ob die vom BVerwG angedeutete Differenzierung in Beamte der klassischen Hoheitsverwaltung, zu der im Bildungsbereich sicher die Mitarbeiter der Schulaufsicht und wohl auch die Schulleiter wegen ihrer Eingriffsbefugnisse zu rechnen sind, und die sonstigen Angehörigen der öffentlichen Verwaltung, zu denen die Lehrkräfte zu rechnen sind, erfolgen wird, bleibt abzuwarten. Insoweit könnte eine Entscheidung des BVerfG, das mit dieser Frage zwischenzeitlich befasst ist, in der Zukunft Klarheit herbeiführen
Dementsprechend dürfen bis auf Weiteres Streikaufrufe der Gewerkschaft mit Zwangsgeldern zur Unterlassung und am Streik teilnehmende Beamte mit dienstrechtlichen Maßnahmen belegt werden.
Demgegenüber dürfen – wie schon immer – Lehrkräfte im Tarifbeschäftigtenverhältnis sich außerhalb der Friedenspflicht an Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks beteiligen.
Schlagwörter Förderung, Differenzierung, individuelle Förderung, Erzieher, Lehrkraft, Inklusion, Beteiligung, Diagnose, Schulleitung, Verwaltung
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Individuelle Fortbildungsplanung für Schulleiter
Beobachtungsbogen: Anlagen und Fähigkeiten von Lehrkräften Word-Datei