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Timestamp: 2016-10-25 22:47:56
Document Index: 119717628

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 5', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 38']

125 II 798. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Oktober 1998 i.S. Deutsche Bank (Suisse) SA gegen Eidgen�ssische Bankenkommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 38 LBVM, art. 35 al. 2 LBVM et art. 34 LBVM, art. 103 let. a OJ, art. 6 PA, art. 23 al. 4 LB, art. 12 let. a ch. 4 O�m-CFB; assistance administrative � l'Office f�d�ral allemand de surveillance pour le commerce des papiers-valeurs, obligation pour la banque de supporter des frais. La Commission f�d�rale des banques peut obtenir par une d�cision (incidente) formelle dans une proc�dure de renseignement la transmission des informations n�cessaires � l'assistance administrative (consid. 3a). Comme la banque peut attaquer la d�cision d'assistance administrative par un recours de droit administratif, elle ne perd pas - sous r�serve d'une d�claration expresse de renonciation - sa qualit� de partie dans la proc�dure de transmission qui suit, raison pour laquelle des frais peuvent �tre mis � sa charge sur la base de l'art. 12 let. a ch. 4 O�m-CFB (consid. 3b et 4). Faits � partir de page 79
Im Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen des deutschen Bundesaufsichtsamts f�r den Wertpapierhandel (BAWe) lud die BGE 125 II 79 S. 80Eidgen�ssische Bankenkommission die Deutsche Bank (Suisse) SA ein, ihr verschiedene Angaben zu liefern. Diese widersetzte sich vorerst der �bermittlung der entsprechenden Informationen und deren Weiterleitung ins Ausland, kam - im Einverst�ndnis mit ihrem Kunden - in der Folge der entsprechenden Aufforderung indessen nach.
Die Bankenkommission verf�gte hierauf, dass dem Bundesaufsichtsamt f�r den Wertpapierhandel Amtshilfe geleistet werde und diesem Name, Adresse und Geburtsdatum von X. �bermittelt w�rden. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'610.- auferlegte sie der Deutschen Bank (Suisse) SA.
Diese hat hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und festzustellen, dass sie nicht Verfahrenspartei sei und ihr deshalb keine Kosten auferlegt werden d�rften.
2. In Anwendung des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die B�rsen und den Effektenhandel (B�rsengesetz, BEHG; SR 954.1) ergangene Verf�gungen der Aufsichtsbeh�rde unterliegen unmittelbar der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 39 BEHG; Art. 97 in Verbindung mit Art. 98 lit. f OG und Art. 5 VwVG). Die Beschwerdef�hrerin ist als Adressatin der Verf�gung der Bankenkommission ohne weiteres legitimiert, ihre Parteistellung und Kostenpflicht in jenem Verfahren zu bestreiten (Art. 103 lit. a OG; vgl. BGE 123 II 115 E. 2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist demnach einzutreten. Die Beschwerdef�hrerin ficht den Entscheid der Bankenkommission indessen nicht mehr an, soweit diese angeordnet hat, dass Name, Adresse und Geburtsdatum ihres Kunden an das Bundesaufsichtsamt weitergeleitet w�rden. Nachdem der Betroffene seine Beschwerde seinerseits zur�ckgezogen hat, ist auf die Rechtm�ssigkeit des entsprechenden Entscheids deshalb nicht mehr einzugehen.
3. Nach Art. 38 Abs. 2 BEHG kann die Eidgen�ssische Bankenkommission ausl�ndischen Aufsichtsbeh�rden nicht �ffentlich zug�ngliche Ausk�nfte und Unterlagen �bermitteln. Das Gesetz macht die Mitteilung vertraulicher Informationen von einer Reihe von Voraussetzungen abh�ngig. Soweit die zu �bermittelnden Informationen einzelne Kunden von Effektenh�ndlern betreffen, gilt das BGE 125 II 79 S. 81Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; Art. 38 Abs. 3 BEHG).
a) Die f�r die Amtshilfe erforderlichen Informationen m�ssen, soweit die Bankenkommission nicht bereits dar�ber verf�gt, vorerst beschafft werden. Gem�ss Art. 35 Abs. 2 BEHG sind Personen und Gesellschaften, die der Aufsicht unterstehen, verpflichtet, der Bankenkommission alle Ausk�nfte und Unterlagen zu liefern, die sie zur Erf�llung ihrer Aufgabe ben�tigt. Da die Leistung von Amtshilfe ebenfalls hierzu geh�rt, bezieht sich diese Verpflichtung auch auf alle entsprechenden Informationen. Werden die Angaben verweigert, kann die Bankenkommission die Auskunft durch f�rmliche Verf�gung erzwingen ("Auskunftsverfahren"; ANNETTE ALTHAUS, Amtshilfe und Vor-Ort-Kontrolle, Diss. Bern 1997, S. 173 f., 204; URS ZULAUF, Rechtshilfe - Amtshilfe, SZW 1995, S. 59 N. 44; ROLF WATTER/RALPH MALACRIDA, Das B�rsengesetz im internationalen Kontext, in: Christian J. Meier-Schatz [Hrsg.], Das neue B�rsengesetz der Schweiz, Bern 1996, S. 166). Dabei h�ngen das Verfahren zur Informationsbeschaffung und jenes zu deren Weiterleitung, das einzuleiten ist, wenn Kunden von Effektenh�ndlern betroffen sind, eng zusammen, da die Informationsbeschaffung ausschliesslich dem �bermittlungsverfahren und damit der eigentlichen Amtshilfe dient. Sofern eine Auskunftsverf�gung erlassen werden muss, beendet diese das Verfahren nicht. Sie stellt vielmehr lediglich einen Schritt auf dem Weg zum Erlass der �bermittlungsverf�gung dar, die ihrerseits das Amtshilfeverfahren abschliesst. Der zum Zweck der Gew�hrung von Amtshilfe erlassene Auskunftsentscheid ist demnach blosse Zwischenverf�gung (ALTHAUS, a.a.O., S. 204; vgl. BGE 123 II 268 E. 1; BGE 116 Ib 235 E. 2; BGE 108 Ib 377 E. 1b S. 381, mit Hinweis).
b) Als Parteien gelten gem�ss Art. 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verf�gung ber�hren soll, und andere Personen, Organisationen oder Beh�rden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verf�gung zusteht (vgl. BGE 121 II 176 E. 2a S. 177). Im Auskunftsverfahren ist die Bank (bzw. der Effektenh�ndler) ohne weiteres Partei, wird sie doch darum ersucht bzw. n�tigenfalls durch Verf�gung gezwungen, die einverlangten Informationen herauszugeben. Zwar hat die Beschwerdef�hrerin vorliegend nach einigem Z�gern die einverlangten Kundendaten schliesslich geliefert, ohne dass die Bankenkommission eine Auskunftsverf�gung erlassen musste. Dadurch verlor sie ihre Parteistellung im anschliessenden �bermittlungsverfahren indessen nicht: Einerseits hatte sich die BGE 125 II 79 S. 82Beschwerdef�hrerin, wie sie in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde einr�umt, nicht nur der Herausgabe der Informationen an die Bankenkommission, sondern auch deren allf�lligen �bermittlung ins Ausland widersetzt, weshalb es widerspr�chlich erscheint, wenn sie sich nunmehr nachtr�glich nicht mehr als Partei des Verfahrens verstehen will. Andererseits hat das Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen entschieden, dass auch die vom ausl�ndischen Strafverfahren nicht selber betroffene Bank, �ber deren Finanzoperationen und Kontenbewegungen Ausk�nfte in Form herauszugebender Dokumente oder durch Befragung von Angestellten bzw. Organen verlangt werden, hierdurch selber ber�hrt bzw. beschwert ist und somit ein schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG hat. Dasselbe gilt, wenn die Bank gegen die sie treffende Vollzugsverf�gung Beschwerde f�hrt, um das Bankgeheimnis ihrer Kunden und die zwischen diesen und ihr bestehenden vertraglichen Beziehungen zu sch�tzen (BGE 118 Ib 442 E. 2c S. 447, mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung l�sst sich auf die internationale Amtshilfe �bertragen (ALTHAUS, a.a.O., S. 218). Die Bank oder der Effektenh�ndler sind deshalb durch das Amtshilfeverfahren nicht nur insoweit betroffen, als sie die Informationen an die Bankenkommission herausgeben m�ssen, sondern auch insofern, als diese die Weiterleitung an die ausl�ndische Aufsichtsbeh�rde anordnet. Die �bermittlung ber�hrt nicht nur den Kunden, sondern auch die Bank selber in der Regel nachhaltiger als die Herausgabe der Information an die schweizerische Aufsichtsbeh�rde als solche. Sind die Bank oder der Effektenh�ndler somit aber zur Beschwerdef�hrung legitimiert, kommt ihnen auch im Verfahren vor der Bankenkommission grunds�tzlich Parteistellung zu. Zwar ist denkbar, dass die Bank oder der Effektenh�ndler die von der Bankenkommission verlangten Informationen ohne weiteres herausgibt und zugleich erkl�rt, sich am weiteren Verfahren nicht beteiligen zu wollen, w�hrend sich der Kunde der Weiterleitung der Informationen an die ausl�ndische Aufsichtsbeh�rde widersetzt. In diesem Fall w�re das Verfahren nur noch mit dem Kunden fortzuf�hren. Eine entsprechende Abstandserkl�rung h�tte allerdings ausdr�cklich und unmissverst�ndlich zu erfolgen (vgl. BGE 119 V 36 E. 1b S. 38), woran es hier zum Vornherein fehlte, nachdem sich die Beschwerdef�hrerin gerade unzweideutig auch der Weiterleitung der Informationen an das Bundesaufsichtsamt widersetzt hatte.
4. Nach Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0), worauf Art. 34 BEHG verweist, BGE 125 II 79 S. 83werden die Kosten der Bankenkommission und ihres Sekretariats durch Geb�hren gedeckt, deren Einzelheiten der Bundesrat regelt. Die von diesem gest�tzt hierauf erlassene Verordnung vom 2. Dezember 1996 �ber die Erhebung von Abgaben und Geb�hren durch die Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK-GebV; SR 611.014) sieht in Art. 12 lit. a Ziff. 4 eine Spruchgeb�hr von bis zu 15'000 Franken f�r sogenannte "andere Verf�gungen" vor, worunter ohne weiteres auch solche im Rahmen der Amtshilfe subsumiert werden k�nnen. Die Auferlegung der Verfahrenskosten an die Beschwerdef�hrerin, die nach dem Gesagten Verfahrenspartei war, erscheint damit aber - entgegen deren Einw�nden - nicht als bundesrechtswidrig. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach unbegr�ndet und deshalb abzuweisen.
116 IB 235,
108 IB 377 suite... ,
art. 35 al. 2 LBVM,
art. 12 let. a ch. 4 O�m-CFB,
art. 23 al. 4 LB,
Art. 38 Abs. 3 BEHG