Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2017-11&Sort=1026&nr=19712&pos=0&anz=49
Timestamp: 2019-08-21 06:07:59
Document Index: 277179499

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 113', '§ 209', '§ 256', '§ 210', '§ 209', '§ 113', '§ 55', '§ 209', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 113', '§ 113', '§ 123']

Siehe auch: Urteil des 1. Senats vom 7.11.2017 - 1 AZR 708/16 -, Urteil des 1. Senats vom 7.11.2017 - 1 AZR 187/16 -, Urteil des 1. Senats vom 7.11.2017 - 1 AZR 712/16 -, Urteil des 1. Senats vom 7.11.2017 - 1 AZR 719/16 -, Urteil des 1. Senats vom 7.11.2017 - 1 AZR 716/16 -, Urteil des 1. Senats vom 7.11.2017 - 1 AZR 718/16 -, Urteil des 1. Senats vom 7.11.2017 - 1 AZR 710/16 -, Urteil des 1. Senats vom 7.11.2017 - 1 AZR 711/16 -, Urteil des 1. Senats vom 7.11.2017 - 1 AZR 715/16 -, Urteil des 1. Senats vom 7.11.2017 - 1 AZR 714/16 -, Urteil des 1. Senats vom 7.11.2017 - 1 AZR 713/16 -, Urteil des 1. Senats vom 7.11.2017 - 1 AZR 709/16 -, Urteil des 1. Senats vom 7.11.2017 - 1 AZR 717/16 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.11.2017, 1 AZR 186/16
ECLI:DE:BAG:2017:071117.U.1AZR186.16.0
Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2016 - 7 Sa 87/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der am 4. März 1956 geborene Kläger war seit dem 1. April 1993 als Croupier zu einem Bruttomonatsentgelt iHv. zuletzt 3.270,00 Euro bei der S GmbH beschäftigt. Diese unterhielt Spielbetriebe in M, H und W und beschäftigte insgesamt ca. 82 Mitarbeiter. An den drei Standorten waren Betriebsräte gewählt; ein Gesamtbetriebsrat war gebildet. Am 6. Februar 2012 wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser zeigte dem Insolvenzgericht am 17. August 2012 Masseunzulänglichkeit an.
Nach Anhörung der jeweiligen örtlichen Betriebsräte kündigte der Beklagte am 23. April 2012 die Arbeitsverhältnisse mit allen verbliebenen Mitarbeitern, darunter das des Klägers zum 31. Juli 2012. In diesem Zeitpunkt verfügte er weder über für den Spielbetrieb notwendige Räumlichkeiten noch über entsprechende Betriebsmittel wie Spieltische, Automaten oder Jetons.
Mit seiner Klage hat der Kläger - soweit für die Revision noch von Interesse - die Feststellung eines Nachteilsausgleichsanspruchs als Masseverbindlichkeit geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe mit dem Ausspruch der Kündigungen der Arbeitsverhältnisse die Betriebsstilllegung umgesetzt, bevor er einen hinreichenden Interessenausgleichsversuch mit dem Gesamtbetriebsrat unternommen habe. Dies begründe einen Anspruch auf Nachteilsausgleich, der als Höchstabfindungsbetrag entsprechend § 10 Abs. 2 Satz 1 KSchG (15 Monatsverdienste) geschuldet sei.
festzustellen, dass der Beklagte ihm eine Abfindung iSv. § 113 BetrVG iHv. 49.050,00 Euro für den Verlust des Arbeitsplatzes als Masseverbindlichkeit iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO schuldet.
Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage iHv. 31.065,00 Euro stattgegeben. Die hiergegen vom Beklagten eingelegte Berufung hat das Landesarbeitsgericht mit Versäumnisurteil zurückgewiesen, das es nach Einspruch des Beklagten aufrechterhalten hat. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter.
Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass der Kläger einen als Altmasseverbindlichkeit zu berichtigenden Anspruch auf Nachteilsausgleich in der festgestellten Höhe hat.
I. Die Feststellungsklage ist zulässig, insbesondere ist das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag wird der Streit über das Bestehen und die insolvenzrechtliche Einordnung des geltend gemachten Anspruchs beseitigt. Aufgrund der Anzeige der Masseunzulänglichkeit wäre eine Leistungsklage wegen des Vollstreckungsverbots nach § 210 InsO auch dann unzulässig, wenn es sich bei dem erstrebten Nachteilsausgleich - entsprechend der Auffassung des Klägers - um eine Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt. Dem Kläger bleibt prozessual nur die Erhebung einer Feststellungsklage (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 801/16 - Rn. 18 mwN).
II. Die Klage ist im Umfang der in die Revisionsinstanz gelangten Forderung begründet.
1. Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Abfindung als Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG, der als Altmasseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berichtigen ist.
2. Das Landesarbeitsgericht hat die Höhe der als Nachteilsausgleich geschuldeten Abfindung in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgesetzt.
c) Hiervon ausgehend haben die Vorinstanzen die Höhe der Abfindung ohne sich zu Lasten der Revision auswirkenden Rechtsfehler bemessen.
aa) Ein revisibler Rechtsfehler liegt nicht darin, dass das Landesarbeitsgericht bei dem von ihm zu eigen gemachten Ansatz des Arbeitsgerichts von einer an § 1a Abs. 2 Satz 1 KSchG orientierten Höhe der Abfindung von 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ausgegangen ist. Die in § 1a Abs. 2 KSchG festgelegte Höhe des gesetzlichen Abfindungsanspruchs nach § 1a Abs. 1 KSchG kann wegen der hierin ausgedrückten gesetzgeberischen Wertung als Berechnungsgrundlage beim Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 1 bis 3 BetrVG herangezogen werden. Auch der Senat ist in der Vergangenheit von einem Regelwert von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr ausgegangen (vgl. BAG 18. Oktober 2011 - 1 AZR 336/10 - Rn. 25).
bb) Das Landesarbeitsgericht hat - unter Bezugnahme auf das Arbeitsgericht - angesichts der vorliegenden Einzelfallumstände keinen Grund gesehen, von der berechneten Abfindung abzuweichen. Es hat dabei zugunsten des Beklagten gewertet, dass es Ansätze zum Abschluss eines Interessenausgleichs gegeben habe und ihm daher eine überdurchschnittliche Pflichtvergessenheit nicht unterstellt werden könne. Das hält sich im tatsachenrichterlichen Bewertungsspielraum. Der Beklagte setzt insofern lediglich seine Bewertung der Schwere des betriebsverfassungsrechtlichen Pflichtenverstoßes an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts.
cc) Eine Begrenzung des Nachteilsausgleichs auf das vom Beklagten erstrebte Maß hat das Landesarbeitsgericht zutreffend unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung abgelehnt. Der Senat hält daran fest, dass der Abfindungsanspruch des § 113 Abs. 3 BetrVG weder nach § 123 Abs. 1 InsO (analog) zu begrenzen noch eine besondere Insolvenzsituation zugunsten des nachteilsverpflichteten Verwalters zu berücksichtigen ist (ausf. BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 541/02 - zu B II 2 und 3 bb der Gründe, BAGE 107, 91).