Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/05/bgh-erstattungsfaehigkeit-vorgerichtlichen-patentanwaltskosten-abmahnverfahren-verneint
Timestamp: 2016-12-05 03:05:45
Document Index: 301991243

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 677', '§ 14', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Patentanwaltskosten im Abmahnverfahren – hier verneint
Blogswekwerth.deAugust 2011BGH: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Patentanwaltskosten im Abmahnverfahren – hier verneintDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 24.02.2011 (I ZR 181/09) entschieden, dass sich die Frage der Erstattungsfähigkeit von im vorgerichtlichen Abmahnverfahren wegen einer Markenverletzung entstandenen Kosten für die Hinzuziehung eines Patentanwalts nicht nach § 140 Abs. 3 MarkenG beurteilt. Es komme im Rahmen der Abmahnung vielmehr darauf an, ob die Konsultierung des Patentanwalts erforderlich war. Diese Voraussetzung war im entschiedenen Fall nicht gegeben. Der BGH hat darüber hinaus explizit festgestellt, dass die zusätzliche Hinzuziehung eines Patentanwalts in markenrechtlichen Streitigkeiten aufgrund hinreichender Sachkunde des Rechtsanwalts regelmäßig nicht erforderlich ist.Die Klägerin ist Inhaberin einer u.a. für Schmuck eingetragenen Marke. Sie hat vorgerichtlich einen eBay-Händler in Anspruch genommen, der unter dieser Marke ohne entsprechende Lizenz Schmuck angeboten hat. Die Abmahnung war sowohl von einer Rechtsanwältin als auch von einem Patentanwalt unterzeichnet. Infolge dessen wurden später für beide Vertreter Abmahnkosten in Höhe von jeweils € 2.080,50 geltend gemacht. Die Vorinstanz (OLG Frankfurt/Main – hat der Klage auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten stattgegeben, die Klage auf Erstattung der Patentanwaltskosten aber abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass Abmahnkosten im Markenrecht zwar grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB bzw. als Schadensersatz gem. § 14 Abs. 6 MarkenG erstattungsfähig sind – allerdings nur, wenn diese Kosten „erforderlich“ waren.Die Vorschrift des § 140 Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelKosten des PatentanwaltsBGH: Erstattung von Patentanwaltskosten bei einer Abmahnung nur, soweit diese erforderlich sind / Zu den VoraussetzungenZur Erstattung der Kosten eines PatentanwaltsOLG Frankfurt a.M.: Kosten für Patentanwalt bei Klage auf Kostenerstattung wegen markenrechtlicher Abmahnung sind immer erstattungsfähigBGH: Patentanwaltskosten bei Abmahnungen im MarkenrechtOLG Frankfurt a.M.: Erstattung vorgerichtlicher PatentanwaltskostenOLG Frankfurt: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung mangels Erforderlichkeit der Hinzuziehung des
PatentanwaltsOLG Frankfurt a.M.: Keine Erstattung der vorgerichtlichen Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher AbmahnungOLG Frankfurt a.M.: Patentanwaltskosten für Markenrechtsstreit im Klageweg stets erstattungsfähigBGH: Abmahnkosten für Patentanwalt nicht per se erstattungsfähigÜber den ArtikelVeröffentlicht August 5, 2011 8:42pm im Blog wekwerth.de.KategorienMarkenrechtThemenEbay, Bgh, Markenrecht, Olg Frankfurt, Bgb, Vertreter, Patentanwaltskosten, Abmahnkosten Patentanwalt, Abmahnung Patentanwalt, Erstattung AbmahnkostenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSeid doch nett zueinander!von Blog zum MedienrechtSchlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?von Sie hören von meinem Anwalt!6 1/2 Jahre Haft für Attacke wegen Matherätsel auf Facebookvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBig Data und die Wahlerfolge der Populistenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNeues Urteil zu Dash-Camsvon Christian Blume / Datenschutzblog 29Als nächstes lesen - bislang 66 Leser:Vermögensbestandteil und Betrugsschaden bei Prostitutionsentgelt