Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/14-0-brd-aktuell/nochmal-gesetzliche-krankenkassen/
Timestamp: 2018-01-16 09:56:32
Document Index: 363214282

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 2', '§ 4', '§ 240', '§ 2']

Nochmal gesetzliche Krankenkassen - Unrechtsstaat BRD
publiziert 19.02.2016
Eine Ergänzung zur Seite Gesetzliche Krankenkassen.
Auf der Seite habe ich vorgetragen, dass die gesetzlichen Krankenkassen auch bei nicht hauptberuflich selbständig tätigen freiwillig versicherten Mitgliedern Auskunft über das Einkommen des Ehegatten/Lebenspartners verlangen. Hierzu sind die Kassen nicht berechtigt.
In Ergänzung meiner Ausführungen auf der Seite stelle ich ein Urteil des Bundessozialgerichtes vom 19. 12. 2012 - B 12 KR 20/11 R vor. Unter Punkt drei der Entscheidung ist ausgeführt:
[3] Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben, soweit als Beitragsbemessungsgrundlage ein die "Mindestbeitragsbemessungsgrenze" nach § 240 Abs 4 S 1 SGB V übersteigender Betrag zugrunde gelegt wurde: Die Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge könne nicht mit Erfolg auf die BeitrVerfGrsSz gestützt werden. Die vom Vorstand des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Name im Rechts- und Geschäftsverkehr laut Satzung: GKV-Spitzenverband; im Folgenden: SpVBdKK) formlos erlassenen BeitrVerfGrsSz seien als bloße Verwaltungsvorschriften zu qualifizieren, nicht aber als wirksame Rechtsetzung; diese sei dem Verwaltungsrat des SpVBdKK vorbehalten. Ungeachtet der Form der BeitrVerfGrsSz sowie grundsätzlicher Bedenken gegen die Übertragung der Kompetenz zur bundeseinheitlichen Bemessung der Beiträge freiwillig Versicherter auf den SpVBdKK verfüge dessen Vorstand nicht über eine hinreichende demokratische Legitimation für diese Rechtsetzung. Daher dürfe die Beklagte Beiträge nur nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage des § 240 Abs 4 SGB V erheben. Bis zu dieser Höhe stehe die Beitragserhebung zwischen den Beteiligten nicht in Streit (Urteil vom 6. 7. 2011).
Damit ist festgestellt, dass die vom Spitzenverbande der gesetzlichen Krankenkassen erlassene Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) für die Beitragsbemessung unbeachtlich ist. Dies gilt vor allem für folgende Regelung unter § 2 Abs. 4:
(4) Bei Mitgliedern, deren Ehegatte oder Lebenspartner nach dem LPartG nicht einer Krankenkasse (§ 4 Abs. 2 SGB V) angehört, setzen sich die beitragspflichtigen Einnahmen aus den eigenen Einnahmen und den Einnahmen des Ehegatten
oder Lebenspartners zusammen. Von den Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners ist für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, ...
Diese Regelung ist eine Verwaltungsvorschrift und keine Rechtssetzung. Zu Recht hat das Bundessozialgericht deshalb angezeigt, dass die Beitragsbemessung einzig und allein nach den Regelungen des § 240 SGB V vorzunehmen ist. Gemäß diesem Paragraphen ist bei freiwillig versicherten Mitgliedern, die nicht hauptberuflich selbständig tätig sind, der Beitrag nur aus dem eigenen Einkommen des Mitglieds zu bemessen. Dies trifft so zu bei Hausfrauen, Rentnern etc. auch wenn der Ehegatte noch arbeitet oder über ganz erhebliches Einkommen inkl. eigener Rente oder Pension verfügt und freiwllig versichert ist.
Gesetzliche Krankenkassen, die nach wie vor auf der Grundlage der Einheitliche Grundsätze ... § 2 Abs. 4 auffordern, Auskunft über das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners zu erteilen, verlangen diese Auskunft in betrügerischer Absicht. Also:
Auskunft verweigern, auf die Entscheidung des
Bundessozialgerichtes verweisen, Widerspruch gegen
bereits erfolgte Beitragsfestsetzungen erheben.
Und versuchen sie, bereits bezahlte überhöhte Beiträge zurückzufordern. Grundlage: ungerechtfertigte Bereicherung bzw. wegen betrügerischer Handlung. Letzteres gilt seit der Rechtskraft der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 19.12.2012. Empfehlung: Nehmen sie sich einen Anwalt.