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Timestamp: 2016-10-26 21:32:52
Document Index: 134640764

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 34', 'Art. 12', 'Art. 90', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE']

6B_725/2010 (21.10.2010)
Das Bezirksgerichtspr�sidium Baden sprach X.________ am 22. September 2009 wegen grober Verkehrsregelverletzung, begangen durch Hintereinanderfahren mit ungen�gendem Abstand (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV), schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 700.--.
Auf Berufung von X.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau am 22. Juni 2010 den erstinstanzlichen Schuldspruch und die Geldstrafe. Die Verbindungsbusse reduzierte es in teilweiser Gutheissung der Berufung auf Fr. 500.--.
Die Vorinstanz h�lt f�r erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer am 16. Dezember 2008 in Wettingen mit seinem Personenwagen auf der zweiten �berholspur der Autobahn A1 auf den vor ihm fahrenden Personenwagen aufschloss, welchem er �ber eine Distanz von ca. 800 Metern mit einer Geschwindigkeit von ca. 110 km/h und einem Abstand von 5 bis 10 Metern folgte (S. 9 E. 3.2.4). Sie erw�gt, eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG liege vor, wenn ein Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug 0,6 Sekunden bzw. 1/6-Tacho oder weniger betrage. Bei diesem Abstand sei die Gefahr einer Auffahrkollision im Verh�ltnis zum vorgeschriebenen Abstand hochgradig erh�ht. Bei der gefahrenen Geschwindigkeit von 110 km/h entspreche 1/6-Tacho 18,33 Metern. Der festgestellte Abstand von h�chstens 10 Metern sei daher kleiner als 1/6-Tacho gewesen, weshalb objektiv von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen sei. Nichts anderes w�rde im �brigen gelten, wenn man von einem Abstand von 15 Metern und einer Geschwindigkeit von 100 km/h ausgehen w�rde. Auch in diesem Fall h�tte der Beschwerdef�hrer die Grenze von 1/6-Tacho, welche bei 16,67 Metern l�ge, unterschritten (angefochtenes Urteil S. 9).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt Willk�r bei der Beweisw�rdigung. Er beanstandet, die Geschwindigkeit sei nicht mit dem Prosumus-Ger�t gemessen, sondern von den Polizisten A.________ und B.________ gesch�tzt worden, wobei die Sch�tzungen widerspr�chlich seien. Auch bez�glich des Abstands w�rden nur widerspr�chliche Sch�tzungen der Polizisten vorliegen. Der ihm zur Last gelegte Sachverhalt, insbesondere die gefahrene Geschwindigkeit von 115 km/h und der unzureichende Abstand von 5 bis 12 Metern, sei nicht erstellt. Ebenso wenig stehe fest, dass er die Regel "halber Tacho" oder Abstand von zwei Sekunden verletzt habe (Beschwerde S. 4 ff.).
2.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich ist (Art. 9 BV) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Die R�ge der Willk�r muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2).
2.3 Entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers nimmt die Vorinstanz nicht eine Geschwindigkeit von 115 km/h, sondern in Abweichung von der Anklage eine solche von 110 km/h bzw. in der Eventualbegr�ndung von 100 km/h an. F�r den zum voranfahrenden Fahrzeug eingehaltenen Abstand geht sie von h�chstens 10 Metern bzw. in der Eventualbegr�ndung von h�chstens 15 Metern aus. Die Vorinstanz st�tzt sich f�r die Eventualbegr�ndung auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers. Dieser wurde im Anschluss an den Vorfall von der Polizei angehalten und zur Sache befragt, nachdem er �ber sein Aussageverweigerungsrecht belehrt und darauf hingewiesen worden war, dass seine Aussagen als Beweismittel verwendet werden k�nnen. Dabei gab er an, sein Abstand zu dem vor ihm fahrenden Personenwagen habe ca. 6 bis 15 Meter betragen und seine Geschwindigkeit ca. 110 km/h, was er unterschriftlich best�tigte (kant. Akten, Doss. 2 Urk. 7 R�ckseite). Die Vorinstanz legt willk�rfrei dar, weshalb auf das gegen�ber der Polizei erfolgte Gest�ndnis des Beschwerdef�hrers abgestellt werden kann (angefochtenes Urteil E. 3.2.3). Dessen Aussagen werden auch durch die �bereinstimmenden Angaben der Polizisten A.________ und B.________, welche auf der ersten �berholspur mit ungef�hr der gleichen Geschwindigkeit hinter ihm herfuhren, und den von diesen erstellten Fotos best�tigt. Beruht der angefochtene Entscheid auf einer Haupt- und einer Eventualbegr�ndung, die je f�r sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, muss in der Beschwerde an das Bundesgericht aufgezeigt werden, weshalb beide Begr�ndungen das Recht verletzen (BGE 133 IV 119 E. 6). Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der Eventualbegr�ndung der Vorinstanz nicht auseinander. Seine pauschale Behauptung, der Vorwurf des ungen�genden Abstands beim Hintereinanderfahren sei nicht erstellt, ist nicht geeignet, Willk�r darzutun. Darauf ist nicht einzutreten.
Gleiches gilt f�r die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Anerkennung im Passus "Anzeigeer�ffnung an das Bezirksamt Baden wegen des obgenannten Tatbestands. Anerkennung ja/nein" auf S. 2 des Einvernahmeprotokolls der Polizei beziehe sich lediglich auf die Anzeigeer�ffnung, nicht jedoch auf den Sachverhalt (Beschwerde Ziff. 3.6 S. 6 f.), da die Vorinstanz diese Frage ausdr�cklich offen liess (angefochtenes Urteil E. 3.2.3.4).