Source: http://kanzlei-richter.com/miete-und-wohnungseigentum/
Timestamp: 2013-05-24 11:42:52
Document Index: 174090060

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf: Regelmäßig verspätete Mietzahlung berechtigt jedenfalls nach Abmahnung zur fristlosen KündigungDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 8.7.2008 festgestellt, dass regelmäßig verspätete Mietzahlungen zur fristlosen Kündigung berechtigen.
Mehr ... Montag, 30. März 2009	BGH: Hamburger Holzklausel zur Farbwahl zulässigDie Farbwahlklausel „lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.“ ist zulässig.
Mehr ... Dienstag, 9. Dezember 2008	OLG Düsseldorf: WEG-Mehrheitsbeschluss über Heranziehung der Eigentümer zu Laubfegearbeiten unwirksamDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Wohnungseigentümer in einem Mehrheitsbeschluss nicht wirksam die gemeinsame Durchführung von Laubfegearbeiten durch alle Eigentümer zu einem festgelegten Zeitpunkt beschließen dürfen. Mehr ... Freitag, 31. Oktober 2008	BGH: Auch im gewerblichen Bereich sind starre Fristenklauseln unwirksamDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass starre Fristklauseln für die Durchführung von Schönheitsreparaturen auch bei Gewerbemietverträgen unwirksam sind. Mehr ... Samstag, 11. Oktober 2008	Anschluss an Fernwärmenetz (Kraft-Wärme-Kopplung) als ModernisierungDer Anschluss einer Wohnung an ein Fernwärmenetz, das aus nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung betriebenen Anlagen gespeist wird, ist vom Mieter als Modernisierungsmaßnahme zu dulden. Mehr ... Sonntag, 28. September 2008	BGH: Gewerbemietverträge: Kein formularmässiger Ausschluss der MietminderungDer Bundesgerichtshof hat den formularmässigen Ausschluss des Mietminderungsrechts in einem Gewerbemietvertrag für unwirksam erklärt.
Mehr ... Donnerstag, 14. August 2008	BGH: Methode der Abrechnung von NebenkostenNach Auffassung des BGH kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nach seiner Wahl entweder nach dem Leistungs- bzw. Zeitabgrenzungsprinzip oder nach dem Abflussprinzip abrechnen. Mehr ... Freitag, 22. Februar 2008	BGH: Kein Rechtsschutz gegen mietrechtliche AbmahnungNach Auffassung des BGH ist eine mietrechtliche Abmahnung rechtlich vollkommen bedeutungslos und also nicht mit einer Klage angreifbar. Mehr ... Mittwoch, 20. Februar 2008	BGH: Grundstückserwerber kann wirksam Modernisierung ankündigenNach Auffassung des BGH kann eine Modernisierungsankündigung grundsätzlich auch wirksam vom noch nicht eingetragenen Erwerber statt vom bisherigen Vermieter und Veräußerer eines Grundstücks vorgenommen werden. Mehr ... Dienstag, 12. Februar 2008	BGH: Umlage der Nebenkosten nach tatsächlicher PersonenzahlDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ermittlung der Personenzahl der in einer Wohnung lebenden Personen nicht durch Abfrage des Einwohnermelderegisters vorgenommen werden kann. Mehr ... Montag, 28. Januar 2008	Thema