Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?printview=true&showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-HebBerufsOHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2017-06-23 05:06:29
Document Index: 376437143

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 16']

DokumentansichtBerufsordnung für die hamburgischen Hebammen und Entbindungspfleger (Hebammen-Berufsordnung)
Vom 7. April 1992Zum Ausgangs- oder TiteldokumentFundstelle: HmbGVBl. 1992, S. 75/136 Auf Grund von § 3 Absatz 4
des Hamburgischen Gesetzes über die Ausübung des Berufs der Hebamme und des Entbindungspflegers vom 13. September 1990 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 202) wird verordnet: § 1 GeltungsbereichDiese Verordnung gilt nur für freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger. § 2 Allgemeines Verhalten(1) Hebammen und Entbindungspfleger haben ihre Berufspflichten gewissenhaft zu erfüllen und hierbei insbesondere diese Verordnung und alle Gesetze sowie sonstigen Rechtsvorschriften, die sich auf ihren Beruf beziehen, zu beachten.(2) Hebammen und Entbindungspfleger sind verpflichtet, sich ausreichend gegen Schadensersatzansprüche zu versichern, die sich aus der beruflichen Tätigkeit ergeben können.(3) Sie haben sich in Ausübung ihres Berufs ausschließlich der Berufsbezeichnung »Hebamme« oder »Entbindungspfleger« zu bedienen.(4) Soweit Hebammen und Entbindungspfleger auf ihre Praxis durch ein Schild hinweisen, darf dieses nur Namen, Berufsbezeichnung, Sprechzeiten und Fernsprechnummer sowie gegebenenfalls Angaben über die Art der Berufstätigkeit enthalten. § 3 Meldepflicht(1) Vor Beginn oder vor Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nach mehr als einjähriger Unterbrechung haben sich Hebammen und Entbindungspfleger persönlich bei der zuständigen Behörde zu melden und dabei1. eine von der zuständigen Behörde anerkannte Dokumentation (Partogramm)
2. und, falls sie Geburtshilfe leisten, die vorgeschriebenen Geräte und Arzneimittel (§ 16)
vorzulegen.(2) Hebammen und Entbindungspfleger haben der zuständigen Behörde jeden Wohnungswechsel und jede Namensänderung zu melden. § 4 Vertretung und Dienstbereitschaft(1) 1 Hebammen und Entbindungspfleger haben kollegial zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu vertreten. 2 Bei Vertretungen sind die Hebamme und der Entbindungspfleger verpflichtet, nach Vollendung der Geburt der erstgerufenen Hebamme oder dem erstgerufenen Entbindungspfleger die Betreuung wieder zu überlassen, wenn diese und die Entbundene es wünschen.(2) Hebammen und Entbindungspfleger, die Geburtshilfe leisten, haben dafür zu sorgen, dass sie oder ihre Vertretung für die von ihnen betreute Schwangere oder Wöchnerin erreichbar sind. § 5 Pflicht zur Hilfeleistung(1) Hebammen und Entbindungspfleger haben im Rahmen der übernommenen Aufgaben eigenverantwortlich Hilfe bei allen regelrechten Vorgängen der Schwangerschaft, der Geburt und des Wochenbettes zu leisten.(2) 1 Hat die Geburt bei der Ankunft der Hebamme oder des Entbindungspflegers noch nicht begonnen oder sind die Eröffnungswehen noch selten und schwach, dürfen die Hebamme oder der Entbindungspfleger die Gebärende wegen anderer Verpflichtungen für kurze Zeit wieder verlassen. 2 Sind die Hebamme oder der Entbindungspfleger durch eine unaufschiebbare andere Verpflichtung an weiterer Hilfeleistung gehindert, haben sie die Gebärende sofort davon zu verständigen und zu versuchen, für Vertretung oder ärztliche Betreuung, gegebenenfalls in einer Geburtsklinik, zu sorgen.(3) Sind die Wehen regelmäßig und kräftig, dürfen die Hebamme oder der Entbindungspfleger die Gebärende nicht mehr verlassen; dies gilt insbesondere für die Austreibungszeit.(4) Hebammen und Entbindungspfleger dürfen die Entbundene frühestens zwei Stunden nach Ausstoßen der Nachgeburt und auch nur dann verlassen, wenn dies ohne Gefahr für Mutter und Kind geschehen kann. § 6 Pflicht zur Verschwiegenheit1
Hebammen und Entbindungspfleger dürfen das, was ihnen im Rahmen der Berufsausübung anvertraut oder bekannt geworden ist, nicht unbefugt offenbaren. 2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich auch auf schriftliche Mitteilungen der Patienten, Aufzeichnungen über Patienten und Untersuchungsbefunde. § 7 Pflicht zur InfektionsverhütungHebammen und Entbindungspfleger haben die Regeln der Hygiene, insbesondere der Infektionsverhütung, zu beachten. § 8 Pflicht zur Dokumentation(1) Hebammen und Entbindungspfleger haben über die in Ausübung des Berufs getroffenen Feststellungen und Maßnahmen bei Schwangeren, Gebärenden, Wöchnerinnen und Neugeborenen und über verabreichte und angewendete Arzneimittel die erforderlichen Aufzeichnungen an Hand des Partogramms zu führen.(2) Die Aufzeichnungen sind unter Verschluss zehn Jahre aufzubewahren und bei Berufsaufgabe unverzüglich der zuständigen Behörde zu übergeben. § 9 Anzeige besonderer Vorkommnisse(1) Machen Hebammen und Entbindungspfleger Beobachtungen, welche die Unterschiebung, Verwechslung oder Aussetzung eines Kindes, eine Kindestötung oder eine sonstige strafbare Handlung gegen das Leben oder die Gesundheit der Mutter oder des Kindes vermuten lassen, haben sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen und zu dokumentieren.(2) Über jeden Todesfall einer von ihnen betreuten Schwangeren, Gebärenden, Wöchnerin oder eines Neugeborenen oder eines Säuglings haben Hebammen und Entbindungspfleger der zuständigen Behörde unverzüglich fernmündlich und anschließend schriftlich zu berichten. § 10 Hinzuziehung einer Ärztin oder eines Arztes(1) Wird die Hinzuziehung einer Ärztin oder eines Arztes gewünscht, so haben Hebammen und Entbindungspfleger diesem Wunsch zu entsprechen,(2) 1 Bei Regelwidrigkeiten oder Verdacht auf Regelwidrigkeiten haben Hebammen und Entbindungspfleger die Hinzuziehung einer Ärztin oder eines Arztes oder die Einweisung in eine Klinik zu veranlassen. 2 Wird die notwendige Hinzuziehung einer Ärztin oder eines Arztes von der Frau oder den Angehörigen abgelehnt, sind Hebammen und Entbindungspfleger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass eine Ärztin oder ein Arzt hinzugezogen wird oder die Einweisung in eine Klinik erfolgt. 3 Bleibt es bei der Ablehnung, so soll dies schriftlich bestätigt werden.(3) 1 Übernimmt eine Ärztin oder ein Arzt die Behandlung, so sind sie gegenüber der Hebamme oder dem Entbindungspfleger weisungsbefugt. 2 Verlangt die Ärztin oder der Arzt von Hebammen und Entbindungspflegern eine geburtshilfliche Handlung, die dieser Verordnung oder den anerkannten Regeln der Geburtshilfe widerspricht, haben diese die Ärztin oder den Arzt darauf hinzuweisen und dies zu dokumentieren. 3 In diesem Fall können Hebammen und Entbindungspfleger die Ausführung verweigern. § 11 Schwangerenvorsorge(1) 1 Hebammen und Entbindungspfleger haben die Schwangere über eine zweckmäßige Ernährung und eine gesunde Lebensweise während der Schwangerschaft zu beraten. 2 Sie haben auf die Notwendigkeit regelmäßiger Vorsorgeuntersuchungen hinzuweisen.(2) 1 Wenn die Vorsorgeuntersuchungen von Hebammen und Entbindungspflegern vorgenommen werden, soll der Abstand zwischen den Untersuchungen, falls ärztlich nicht anders verordnet, in den ersten sieben Monaten der Schwangerschaft einen Monat und in den letzten beiden Monaten der Schwangerschaft zwei Wochen nicht überschreiten. 2 Bei jeder Untersuchung sind Körpergewicht, der Stand der Gebärmutter, die kindlichen Herztöne, die Lage des Kindes und der Blutdruck zu kontrollieren sowie der Urin auf Eiweiß und Zucker zu untersuchen. 3 Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind zu dokumentieren und in den Mutterpass einzutragen.(3) Hebammen und Entbindungspfleger sollen an sie gerichtete Fragen zur Familienplanung beantworten können. § 12 Untersuchung der Schwangeren und Gebärenden1
Bei der Untersuchung von Schwangeren und Gebärenden haben Hebammen und Entbindungspfleger die äußeren Untersuchungen durchzuführen. 2 Geben diese Untersuchungen keinen klaren Befund, sind Hebammen und Entbindungspfleger zur rektalen und zur vaginalen Untersuchung befugt. 3 In Zweifelsfällen ist die Ärztin oder der Arzt zu verständigen. § 13 Geburtshilfe(1) Hebammen und Entbindungspfleger haben die Gebärende zu geburtserleichternder Atmung und Entspannung anzuleiten und den Geburtsverlauf sorgfältig zu überwachen, insbesondere regelmäßige Herzton- und Wehenkontrollen auch unter Zuhilfenahme medizinisch-technischer Mittel vorzunehmen.(2) 1 Hebammen und Entbindungspflegern obliegt der Dammschutz sowie die Gewinnung und Kontrolle der Nachgeburt. 2 Die Nachgeburt ist vierundzwanzig Stunden aufzuheben.(3) Hebammen und Entbindungspfleger dürfen eine Dammnaht unter ärztlicher Aufsicht oder im Notfall in eigener Verantwortung ausführen. § 14 Versorgung des Neugeborenen(1) Eine Minute, fünf Minuten und zehn Minuten nach der Geburt ist der APGAR-Index zu ermitteln und zu dokumentieren.(2) 1 Bei krankhaften Befunden und Regelwidrigkeiten des Neugeborenen, insbesondere bei Unreife, Untergewicht und bei vorzeitig oder verstärkt auftretender Gelbsucht, ist eine Kinderärztin oder ein Kinderarzt hinzuzuziehen. 2 Unreifezeichen und Übertragungszeichen sind zu dokumentieren. 3 Ist die schnelle Hinzuziehung einer Kinderärztin oder eines Kinderarztes nicht möglich, haben die Hebamme oder der Entbindungspfleger die Einweisung in eine Kinderklinik zu veranlassen.(3) Im Anschluss an die Nabelversorgung sind bei Einwilligung der Eltern ein bis zwei Tropfen einer einprozentigen Silbernitratlösung in die Lidspalte einzuträufeln (Gonoblennorrhoe-Prophylaxe).(4) Die Wöchnerin ist auf die Notwendigkeit der kinderärztlichen Untersuchungen des Neugeborenen zur Früherkennung von Krankheiten hinzuweisen.(5) Hebammen und Entbindungspfleger haben am vierten oder fünften Lebenstag dem Neugeborenen Blut aus der Ferse zu entnehmen und eine labormedizinische Untersuchung zu veranlassen.(6) Sie haben auf die Einleitung der Vitamin D-Gabe (Rachitis-Prophylaxe) und auf die Zweckmäßigkeit von Schutzimpfungen gemäß den öffentlichen Empfehlungen hinzuweisen.(7) Hebammen und Entbindungspfleger sollen die Wöchnerin beim Stillen helfend unterstützen sowie im erforderlichen Umfang im Umgang mit künstlicher Säuglingsnahrung beraten. § 15 Wochenpflege(1) Das Neugeborene ist in der Regel vor der Wöchnerin zu versorgen.(2) Die Rückbildungsvorgänge bei der Wöchnerin sind durch die Hebamme oder den Entbindungspfleger zu prüfen.(3) Scheidenspülungen und vaginale Untersuchungen sind untersagt.(4) Die Wöchnerin und das Neugeborene sind in den ersten zehn Tagen regelmäßig und erforderlichenfalls darüber hinaus zu besuchen. § 16 Geräte und ArzneimittelDie in der Anlage aufgeführten Geräte und Arzneimittel müssen zu jeder Entbindung in einer dafür vorgesehenen Hebammentasche oder einem Hebammenkoffer vollständig und zum sofortigen Gebrauch bereitgehalten werden. § 17 Krankenpflege und Anwendung von Arzneimitteln(1) Hebammen und Entbindungspfleger haben sich jeder berufsmäßigen Krankenpflege zu enthalten.(2) Hebammen und Entbindungspfleger dürfen bei der Geburtshilfe folgende Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung unter Beachtung der Gebrauchsinformationen nur unter nachfolgenden Voraussetzungen anwenden und verabreichen:1. bei gegebener Indikation in der Eröffnungsperiode ein betäubungsmittelfreies krampflösendes oder schmerzstillendes oder, unter besonderer Indikationsstellung, wehenhemmendes Medikament, das für die Geburtshilfe angezeigt ist,
2. bei der Gefahr oder dem Auftreten bedrohlicher Blutungen nach der Geburt, falls eine Ärztin oder ein Arzt nicht rechtzeitig zugezogen werden kann oder die rechtzeitige Einweisung in ein Krankenhaus nicht möglich ist, Wehenmittel oder Mutterkornpräparate oder eine Kombination beider Wirkstoffe zur Blutstillung,
3. im Falle einer Dammnaht ein Lokalanästhetikum,
4. Vitamin K intramuskulär oder oral für das Neugeborene (1 mg).
§ 18 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 3
des Hamburgischen Hebammengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. entgegen § 2 Absatz 2 sich nicht ausreichend gegen Schadensersatzansprüche versichert,
2. entgegen § 4 Absatz 2 für die betreute Schwangere oder Wöchnerin nicht erreichbar ist,
3. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 die Gebärende nicht sofort unterrichtet und nicht versucht, für Vertretung oder ärztliche Betreuung zu sorgen oder nicht an eine Geburtsklinik verweist,
4. entgegen § 5 Absatz 3 die Gebärende verlässt,
5. entgegen § 5 Absatz 4 die Entbundene vor Ablauf von zwei Stunden oder bei Gefahr für Mutter und Kind verlässt,
6. entgegen § 9 Absatz 1 Beobachtungen nicht mitteilt oder dokumentiert,
7. entgegen § 9 Absatz 2 nicht über jeden Todesfall fernmündlich und anschließend schriftlich berichtet,
8. entgegen § 10 Absatz 1 nicht eine Ärztin oder einen Arzt hinzuzieht,
9. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 2 nicht auf die Hinzuziehung einer Ärztin oder eines Arztes oder die Einweisung in eine Klinik hinwirkt,
10. entgegen § 12 Satz 3 in Zweifelsfällen nicht die Ärztin oder den Arzt verständigt,
11. entgegen § 14 Absatz 1 den APGAR-Index nicht ermittelt oder nicht dokumentiert,
12. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 1 bei krankhaften Befunden oder Regelwidrigkeiten eine Kinderärztin oder einen Kinderarzt nicht hinzuzieht,
13. entgegen § 14 Absatz 2 nicht die Einweisung in eine Kinderklinik veranlasst,
14. entgegen § 16 nicht die vorgeschriebenen Geräte und Arzneimittel bereithält,
15. entgegen § 17 Absatz 1 berufsmäßige Krankenpflege ausübt.
Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 7. April 1992. Anlage zu § 16Vorgeschriebene Geräte und Arzneimittel:1.
- Hebammentasche oder Hebammenkoffer
- 0,8 1-Sauerstoffflasche einschließlich Druckminderer
- Baby-Beutel mit einem Maskenansatz und Masken
- Vorrichtung zum Absaugen der Atemwege des Kindes
- Gerät zum Abhören der kindlichen Herztonfrequenz
- Blutdruckmessgerät und Stethoskop
- zur Vornahme und Versorgung eines Dammschnittes geeignetes Naht-Set
- Nabel-Set
- Mutterkornpräparat (z. B. Methylergometrin und seine Salze)
- Hypophysenhinterlappenpräparat (z. B. Oxytocin und seine Salze) bei Wehenschwäche
- Fenetorolpräparate als Aerosol oder in Ampullenform
- betäubungsmittelfreie krampflösende oder schmerzstillende Mittel
- Kanülen und Spritzen
- Silbernitratlösung einprozentig