Source: https://regional-koda-nw.de/?ber_id=4460&inh_id=15286
Timestamp: 2019-03-22 10:47:56
Document Index: 286531149

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 26', '§ 14']

Schnellbrief zur Sitzung der Regional-KODA NW am 16. April 2003
Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat in ihrer Sitzung am 16.04.03 in Köln die folgenden Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse stehen noch unter dem Vorbehalt der In-Kraft-Setzung durch die Ortsbischöfe sowie unter dem Vorbehalt redaktioneller Änderungen!
Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst
Die Regional-KODA NW hat den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst vom 9. Januar 2003 fast identisch übernommen. Wegen der vorangeschrittenen Zeit sind jedoch geringfügige Abweichungen erforderlich geworden.
So wird im Bereich der Regional-KODA NW der AZV-Tag (§ 14a KAVO) im Gegensatz zum Öffentlichen Dienst im Jahr 2003 noch gewährt und erst mit Wirkung ab dem 01.01.2004 abgeschafft. Als Kompensation für die Gewährung des AZV-Tages in 2003 wird der Silvestertag 2003 zum (ganztägigen) Arbeitstag erklärt. Tatsächlich sollen aber die Einrichtungen an diesem Tag geschlossen bleiben, so dass der Mitarbeiter Urlaub o.ä. einbringen muss.
Die Halbierung des Unterschiedsbetrags im Fall des Stufenaufstiegs gilt für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2005 (§ 24 Abs. 9 KAVO n.F.). Im Öffentlichen Dienst gilt der Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2004.
Der Auszahlungsmonat für die erste Einmalzahlung ist Mai 2003 (Öffentlicher Dienst: März 2003), vorausgesetzt, dass dies besoldungstechnisch möglich ist.
Mitarbeiter, die im Monat Februar 2003 Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis erhalten, das am 2. Januar 2003 bereits bestanden hat, erhalten im Monat Mai 2003 eine Einmalzahlung in Höhe von 7,5 % der Vergütung (§ 23 KAVO), maximal jedoch 185 Euro. Eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 50 Euro wird im November 2004 gezahlt.
Die Regelungen gelten entsprechend auch für Auszubildende und für Praktikantinnen/ Praktikanten mit der Maßgabe, dass der Höchstbetrag für die Einmalzahlung im Mai 2003 65 Euro und der Betrag für die Einmalzahlung im November 2004 30 Euro beträgt.
II. Anhebung der Vergütungen
1. Die Grundvergütungen (§ 24 KAVO), die Ortszuschläge (§ 25 KAVO), die Zulagen nach § 27 Abs. 1 KAVO sowie die Stundenvergütungen (Anlage 21 KAVO) werden nach der bisherigen Berechnungsweise für die Mitarbeiter der Vergütungsgruppen K XII bis K IVa ab 1. Januar 2003 und für die übrigen Mitarbeiter ab 1. April 2003 um 2,4 %, ab 1. Januar 2004 um weitere 1,0 % und ab 1. Mai 2004 um weitere 1,0 % erhöht.
Die Ausbildungsvergütungen für Auszubildende und die Entgelte der Praktikantinnen/ Praktikanten werden ab 1. Januar 2003 um 2,4 %, ab 1. Januar 2004 um weitere 1,0 % und ab 1. Mai 2004 um weitere 1,0 % erhöht.
Entsprechendes gilt für die Gesamtvergütung für Mitarbeiter unter 18 Jahren (§ 26 KAV0).
2. Die Zuwendung bleibt bis zum 1. Februar 2005 eingefroren.
III. Weitere Regelungen
1. Der AZV-Tag (§ 14a KAVO) entfällt mit Wirkung ab 01. Januar 2004.
2. Fällt der Aufstieg in die nächste Stufe der Grundvergütung in die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2005, wird der Unterschiedsbetrag zur nächsten Stufe für die Dauer eines Jahres nur zur Hälfte gezahlt. Nach Ablauf dieser Jahresfrist berechnet sich die Stufenzuweisung wieder nach den tariflichen Regelungen.
3. Die Umstellung des Zahltages vom 16. auf den letzten Tag jeden Monats findet im Dezember 2003 statt. Das Weihnachtsgeld 2003 wird dem Mitarbeiter so rechtzeitig gezahlt, dass er zum Monatswechsel November/Dezember 2003 darüber verfügen kann.
IV. Neugestaltung der KAVO
Die Regional-KODA einigt sich auf die sog. Prozessvereinbarung zur Neugestaltung der KAVO.
Boris Braukmann,
Geschäftsführer der Dienstgeberseite in der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen
eMail: boris.braukmann@erzbistum-koeln.de