Source: http://docplayer.org/1937233-Betrieblicher-datenschutz-was-heisst-das-fuer-mein-unternehmen.html
Timestamp: 2017-02-26 05:35:13
Document Index: 130716138

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 20', 'Art. 1']

Betrieblicher Datenschutz Was heißt das für mein Unternehmen? - PDF
Betrieblicher Datenschutz Was heißt das für mein Unternehmen?
Download "Betrieblicher Datenschutz Was heißt das für mein Unternehmen?"
1 Mag. iur. Dr. techn. Michael Sonntag Betrieblicher Datenschutz Was heißt das für mein Unternehmen? Kepler Society, 4. Dezember Institut für Informationsverarbeitung und Mikroprozessortechnik (FIM) Johannes Kepler Universität Linz, Österreich Michael Sonntag 20082 Inhalt Mitarbeiterkontrolle Web-Surfen , IM/Chat/Blogs etc. Keylogger, Screenshots etc. Videoüberwachung Derzeitiger Stand und Änderungen durch geplante Novelle Daten als Beweismittel Derzeitiger Stand und Änderungen durch geplante Novelle Datensicherheitsmaßnahmen Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Einführung durch die geplante Novelle Sonstige Problembereiche Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 23 Michael Sonntag 2008 Mitarbeiterkontrolle4 Allgemeines OGH: "Während die Treuepflicht des Dienstnehmers diesen zum Einbekennen von Privatgesprächen verhält, verpflichtet die dargestellte Grundrechtsbindung sowie die Fürsorgepflicht den Dienstgeber, Eingriffe in Persönlichkeitsrechte auf die schonendste noch zielführende Art vorzunehmen." (OGH , 8 ObA 288/01p) Grundlegende Annahme für das folgende: Keinerlei Privatnutzung erlaubt! Grund: Ist Privatnutzung erlaubt, greift der Datenschutz voll Es ist im Vorhinein nicht erkennbar, ob Daten privat oder beruflich sind, daher sind alle als privat zu betrachten! Ähnlich: Kommen auch potentiell sensible Daten vor, sind alle als "sensibel" zu behandeln Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 45 Persönliche "Überwachung" Überwachung durch direkte Beobachtung von Vorgesetzten Dies ist rechtlich kein Problem! Mitarbeiter sind zur Arbeit verpflichtet, diese darf auch von anderen Menschen überwacht werden Datenschutz wird erst bei Automatisierung wirklich relevant» Ansonsten: Aufzeichnungen (auch auf Papier) Problematisch ist weiters, wenn die Überwachung indirekt erfolgt, d.h. ohne dass Mitarbeiter es bemerken Man soll auch einmal kurz unbeobachtet Nasebohren statt arbeiten dürfen» Psychologischer Druck» Siehe Videoüberwachung! Weiteres Problem: Auch Nicht-Mitarbeiter sind ev. betroffen Klassisches Beispiel: Mithören bei Telefongesprächen Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 56 Vorbedingungen autom. Kontrolle Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Nutzung der Kommunikationstechnik; allenfalls Einzelvereinbarungen Erzwingbare Mitbestimmung bei generellem Verbot Tatsächliche Kontrolle nicht nötig, potent. Möglichkeit reicht! Information der Mitarbeiter Was wird gesammelt; wie und durch wen ausgewertet Muss separat von der Betriebsvereinbarung erfolgen Kontrolle muss sachlichen Zusammenhang mit vertraglich geschuldeter Leistung besitzen muss legitimes Kontrollinteresse betreffen darf Menschenwürde nicht verletzen» Keine dauernde Überwachung!» Eignung, Erforderlichkeit, Angemessenheit Datenschutzgesetz: "überwiegende berechtigte Interessen" Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 67 Datenschutzrechtliche Sicht Grundlage: Sind Kontrolldaten personenbezogen? Ein Unternehmen kann normalerweise die Mitarbeiter identifizieren, typ. über den Rechner (=Schreibtisch)» Daher: Anonymisieren Kein Datenschutzproblem mehr! Erforderlich: Zweckdefinition Warum werden diese Daten gesammelt, was passiert damit?» Wie genau, wann gelöscht, wer bekommt sie etc. Darauf beruhend: Interessensabwägung Außer: Gesetzlich vorgesehen» Archivpflichten, Lohnabrechnung, Interesse des Unternehmens vs. Geheimhaltungsinteresse» Grundlage: Arbeitnehmer = Unterwerfung unter Kontrolle "Persönliche Abhängigkeit" ist typisches Merkmal!» Daraus folgt: Gelindestes erforderliches Mittel Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 78 Stufenweises Vorgehensmodell 1. Vollautomatische Kontrolle der Systemsicherheit/-funktion Fast uneingeschränkt zulässig» D.h. Verhinderung ohne Protokollierung oder Information/Auswertung durch einen Menschen» Anonymisierte Auswertungen (Statistik) möglich! Problematisch sind "Zwitter": Sicherheit + Kontrolle 2. Bei signifikanten Abweichungen auch Überwachung möglich» Ankündigung und Androhung erforderlich (generell möglich) Achtung: Grenzwerte» Es darf keine dauernde Kontrolle (bzw. solche Gefühl) erfolgen! Auch durch Mitarbeiter möglich» Keine Vollautomatisierung erforderlich Personenbezogene Protokollierung ab hier speziell möglich 3. Individuelle Inhaltskontrolle bei konkretem Verdacht Auch Inhaltsüberwachung möglich Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 89 Web-Surfen: Proxy-Logs Aufzeichnung aufgerufener URLs an der "Firmengrenze" Proxy/Firewall: Jeder URL (inkl. Bilder, ) wird aufgezeichnet Achtung: Hier "ausgehend", nicht "ankommend"!» Ankommend: Speicherung von IP-Adressen ev. verboten» Ausgehend: Kein spez. Problem; ohnehin voller Personenbezug Umso länger diese aufbewahrt werden, umso stärkere (potentielle) Kontrolle Mehr Mitspracherechte (BR!) Stufenmodell: Anonyme Auswertung: Anhaltspunkte für Fehlverhalten?» Beispiel: Wie oft wurden welche Websites aufgerufen? Ausfiltern von Bildern, Werbebannern, : Nur "Haupt"-Seiten Lokalisierung: Wer hat diese Seiten aufgerufen?» Nicht: Welche Seiten hat jeder Mitarbeiter aufgerufen!» Noch besser: Wer hat diese Seiten mehrmals aufgerufen?» Hier wird nur überwacht (eigentlich: ausgewertet), wenn/wer verbotene Handlungen ausführt Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 910 Exkurs: Webserver Logs Aufzeichnung der IP-Adressen derjenigen, welche Webseiten des Unternehmens abgerufen haben Deutschland: Verboten, da personenbezogene Daten Kein relevanter Grund für Aufzeichnung vorhanden» NAT, dyn. Zuteilung Untauglich für Ausschluss» Aber: Rückverfolgung von Angriffen, Gegenmaßnahmen? Ausnahme: Abrechnung Österreich: Erlaubt, da nur indirekter Personenbezug Ohne den Provider ist eine Zuordnung nicht möglich» Achtung: Gilt nicht für interne IP-Adressen! Inhaltlich: Werden auch Parameter geloggt (d.h. Formularinhalte; GET statt POST) so handelt es sich potentiell um personenbezogene Date (z.b. Name, Adresse) Datenschutzgesetz in voller Härte anzuwenden! Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 1011 Web-Surfen: Browser-History/Cache Untersuchung des Computers im Nachhinein Welche Seiten/Inhalte wurden besucht bzw. besichtigt Ausschließlich berufliche oder auch solche privater Natur?» Problem: Werbebanner, Popups, etc.!» Besser: Nur URLs (=History) besichtigen Rechtlich heikel! Analog s: Vorgesetzter darf sich s zeigen lassen, aber nicht unbedingt selbst durchwühlen» Passt nicht ganz: s enthalten auch empfangene private! Oder eher Akt mit Geschäftsbriefen? Als letzte Maßnahme erlaubt: Alle Inhalte gehen vom Nutzer aus, dieser dürfte nur beruflich nutzen Aber: Nur als letzte Maßnahme, d.h. Mitarbeiter bereits ausgeschieden/unerreichbar und konkreter Verdacht Ansonsten: Befragen und vorlegen lassen Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 1112 Web-Surfen: Automatische URL/Inhalts-Filter Proxy filtert "unerlaubte" URLs heraus bevor er sie weitergibt Bzw. "verbotene" Inhalte auf dem Weg hinein Rechtlich gesehen unproblematisch: Vollautomatisiert, d.h. niemand erfährt davon» Wird hingegen geloggt Wie Webserver-Logs zu behandeln! Keine Zensur, da keine Privatnutzung erlaubt Fehlerhafte Filterung: Mitarbeiter muss Admin kontaktieren» Kein Problem, da ja an sich erlaubte und arbeitsnotwendige Inhalte betroffen sind! Hilfsvariante: Anonymisiertes loggen, d.h. nur welche Seiten wie oft aufgerufen wurden Tritt eine Häufung auf, dann kann detailliert geloggt werden» Siehe Stufenmodell! Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 1213 Überwachung Grundproblem der Überwachung: Ankommende s! Selbst bei vollständigem Privat-Verbot können private s sehr wohl hereinkommen» Nicht-Mitarbeitern kann dies nicht verboten werden!» Aber: Woher stammt die Adresse? Wann bekommt man eine private Mail ohne die Adresse vorher mitgeteilt zu haben? Möglichkeit der Hinweises darauf! Daher: Getrennte Behandlung ein-/ausgehender s! Ausgehend: Kein Problem; "alles" erlaubt Eingehend: Vorkehrungen für Privatpost erforderlich» Es sind aber immer noch die Geräte des Unternehmens! Manuelle bzw. automatische Untersuchung von s Erlaubt: Untersuchen der Geschäfts-Korrespondenz Verboten: Lesen von Privat-Notizen Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 1314 Überwachung: Mailserver Logs Enthalten immer personenbezogene Daten ( Adresse) Achtung - Oft wird sehr viel protokolliert: Überschrift, Absender- Aufgrund ankommender private Mails wäre das im Prinzip verboten! Aber: Dies ist eine kleine Minderheit und nicht das Ziel der Aufzeichnung/Auswertungen; Unternehmens-Infrastruktur» Kleine Problemfälle außerhalb seiner Kontrolle sollen Unternehmer nicht an wichtigen Maßnahmen hindern Siehe: "Überwiegendes berechtigtes Interesse" Dennoch: Wozu ist dies nötig?» Absender Rückverfolgung; Kontaktierung bei Problemen Immer gleich: Keine persönliche Prägung» Überschrift:???? Nachfragen: Auch ohne Überschrift möglich Technik-Relevanz: 0! Aber: Spam? Zusätzlich: Persönliche Prägung Daher: Überschrift nicht protokollieren! Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 1415 Überwachung: Viren-Filterung Filterung nach Schadsoftware ist erlaubt: Sicherung der Infrastruktur ist sehr wichtiges Anliegen Sehr geringe Rate an falschen Alarmen Automatisches Löschen bzw. Reinigen Datenbeschädigung: Privat-Mails & Fehler (Aber: Schaden?)» Private Mails: Löschrecht (?) Wäre gar kein Delikt» Entschuldigungsgrund: Anderes nicht möglich; Unzumutbarkeit Problemlose Möglichkeiten: Ablehnung der Entgegennahme» Filterung vor Abschluss des Protokolls Externe Kennzeichnung» Löschung wäre dann "Privatrisiko" des Empfängers Für Viren nicht zu empfehlen! Entfernung des Virus & Quarantäne mit persönlicher Freigabe bzw. besonderen Regelungen Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 1516 Überwachung: Spam-Filterung Externe Markierung (z.b. "[SPAM?]" in Titelzeile einfügen) Kein Persönlichkeitseingriff, kein Schaden» Ev. "Kennzeichnung" des Absenders Automatisches Löschen aufgrund der Markierung Verantwortlichkeit dessen, der die Regel konfiguriert» Beruflich: Anweisung; Privat: Eigenentscheidung Aber: Keine vollautomatische Differenzierung möglich! Ist eine Anweisung für automatisches Löschen erlaubt?» Rate der Falscherkennung ist hier relativ hoch Bei beruflichen s: "Betriebsrisiko"» Berechtigtes Inhaberinteresse hier deutlich geringer als bei Viren» Problem nur bei privaten s Wie bei Viren: Dürfte gelöscht werden Kein Problem Vollautomatische Ablehnung der Entgegennahme immer zulässig! Häufigkeit? Belastung der Einrichtungen des Unternehmens?» Meiner Meinung nach erlaubt! Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 1617 Archivierung Vollautomatische (Komplett-)Archivierung ist erlaubt Schutz gegen versehentliches Löschen, Systemfehler Und: Archivierungspflichten!» Z.B. Steuer: 7 Jahre Betrifft sowohl ausgehende als auch eingehende s» Privat-Erlaubnis: Ev. erforderlich Kennzeichnung einzuführen, sodass nicht archiviert würde Meiner Meinung nach nicht nötig: Information über Archivierung + trotzdem absenden reicht als Zustimmung aus Privates versenden: Verboten Kein Problem Privates empfangen: Selten; Ohne "Anregung" wohl rar Weiterhin zu beachten: Kenntnisnahme nicht erlaubt! Aber wohl keine besonderen Vorkehrungen nötig, z.b. Markierung mit späterer automatischer Ausblendung bei Suchen Missbrauch Schadenersatz (konkreter Schaden nötig!)» Immaterieller nur bei öff. Bloßstellung (MedienG) Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 1718 Keylogger, Screenshots, IM, Chat, Blogs etc. Keylogger und Screenshots, selbst wenn offen installiert, sind unzulässig So detaillierte Überwachung verletzt die Menschenwürde Berechtigte Interessen des Unternehmens nicht erkennbar» Allgem. schon, aber für diese Intensität der Datensammlung? Chat/SMS: Mittelding zwischen und Telefon Schriftlich, aber sehr informell Nach Benutzungsart wohl eher dem Telefon zuzuordnen Instant Messaging: Audio (=Telefon) oder Text (=Chat) Daher insgesamt wie Telefon zu behandeln! Blogs, Wikis: Wenn vom Unternehmen, dann volle Kontrolle Privat: Gleicht normaler Webnutzung, d.h. verboten bzw. Überwachung möglich (siehe Proxy-Logs) Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 1819 Was ist mit trotz Verbot vorhandenen privaten Inhalten? Erklärt der Mitarbeiter auf Befragung bestimmte Daten als "Privat", so dürfen sie in der Regel nicht untersucht werden Ev. trotzdem ein Grund für Entlassung! Keine Einsichtnahme, keine Kopien Aber: Löschen!» Wohl erforderlich: Möglichkeit geben, sich diese zu kopieren! Ist der Mitarbeiter nicht erreichbar? Kontrolle erlaubt Sobald feststeht dass privat, muss aufgehört werden! Nur in Ausnahmefällen ist Kontrolle privater Daten erlaubt Beispiel: Konkreter Verdacht auf Firmenspionage» Daher: Individuell, nicht kollektiv! Erster Schritt: Vollautomatisch ohne Kenntnisnahme» Nur wenn gar nicht vermeidbar: Durch Menschen Besser: Polizei einschalten Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 1920 Zutrittsberechtigungen und Personenlokalisierung Bloße Arbeitszeiterfassung und Prüfung von Zutrittsberechtigungen ist erlaubt Siehe zu letzterem die entsprechende Musteranwendung! Problembereiche: Berechtigungsprüfung = Lokalisierung (GPS, RFID) Nutzung der Daten für andere Zwecke» DSK: Eingabezeit der Arbeitszeit darf nicht für Kontrolle der Arbeitszeit verwendet werden (Erfassung über Web-Formular) Einsatz von Biometrie: Z.B. Zeiterfassung per Fingerabdruck» OGH: Trotz Nicht-Rückführbarkeit (d.h. keine Rekonstruktion des Fingerabdrucks aus den Daten) Berührung der Menschenwürde Schon die bloße Abnahme ist eine hohe Kontrollintensität Ergebnis: Nicht verboten, aber Zustimmungspflichtig Hauptgrund: Relevante Verbesserungen gegenüber existierenden Systemen wurden nicht (genug) erläutert Überwiegende berechtigte Interessen! Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 2021 Vorratsdatenspeicherung? Selbst bei Privat- -Erlaubnis ist ein Unternehmen kein öffentlicher Telekommunikationsdienstleistungsanbieter Achtung: In D wird dies aufgrund leicht anderer Formulierung im Gesetz anders gesehen Dort wohl erforderlich! Bei rein interner Nutzung von diversen Kommunikationsmethoden ohnehin nicht! Daher: Keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung! Aber: Sofern Daten gespeichert werden, sind diese natürlich auf Gerichtsbeschluss, herauszugeben! Daher eher vermeiden, Daten zu speichern» Was nicht da ist, muss auch nicht herausgegeben werden Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 2122 Einbeziehung des Betriebsrates Sehr umstritten, wann genau dies erforderlich ist OGH: Bloße Aufzeichnung angerufener Telefonnummern (Privat: Teilweise, Beruflich: Komplett) erfordert zwingend die Mitbestimmung des Betriebsrates Lehre: Geht zu weit, da gar keine Auswertungen der Rufnummern erfolgte und Information sowieso verpflichtend ist Aber: Warum aufzeichnen, wenn keine Auswertung?» Psychologisch ist die potentielle Auswertung für die Angestellten der tatsächliche Auswertung wohl gleichzustellen! Allgemein: Unbedenklich Berührt Menschenwürde Verletzt MW Formelle Kommunikation, ähnlich Briefen» Gilt zumindest bei beruflicher Kommunikation wohl noch immer! Telefon: Informell, persönlich Stärker geschützt» Mithören (der Inhalte) stärker eingeschränkt als bei s Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 2223 Michael Sonntag 2008 Videoüberwachung24 Allgemeines Videoüberwachung ist automatisierte (?) Verarbeitung personenbezogener Daten (=Bild von Menschen) Problematisch: Potentiell sensible Daten» Behinderung (=Krankheit), Hautfarbe (=Rasse), Kleidung (=Religion), Voraussetzung: Personen sind (wieder-)erkennbar» Attrappen sind daher nicht genehmigungspflichtig Aber: Das allgem. Persönlichkeitsrecht kann sie verbieten!» Erforderlich: Zumindest in Einzelfällen Identifizierungsabsicht Verschiedene Intensitäten möglich: Kurzfristige Speicherung mit automatischer Auswertung» Section Control: Sofortige Löschung von "korrekten" Autos Live-Überwachung an anderem Ort ohne Speicherung» "Spiegelsystem" zur Vergrößerung der Sichtmöglichkeiten Speicherung für kurze Zeit (typ. 48 Stunden) Dauerhafte Aufbewahrung Entsprechend Intensität Auflagen durch DSK möglich Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 2425 Verbotsbereich Keine Aufzeichnung Keine Meldepflicht Kennzeichnung auch nicht erforderlich Kann trotzdem Grundrecht auf Datenschutz verletzen!» Daher genau prüfen (Derzeit: Landes-Datenschutz-Gesetze) Aufzeichnung (egal wie kurz!) Meldepflicht Kennzeichnungspflicht Betroffenenrechte (Auskunft, Löschung, ) Meldung muss u.a. umfassen Genauer Zweck: Warum (Vorfälle?), wozu, wo, wie lange,» Warum reicht Alarmanlage, (mehr) Wachpersonal nicht aus, Datensicherheitsmaßnahmen: Verschlüsselung, Zugriffsberechtigungen, wann wird durch wen ausgewertet etc. Wo sind welche Hinweisschilder Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 2526 Änderungen durch die geplante Novelle (1) Ausnahmen im Gesetz, wann VÜ zulässig ist, sind u.a. Lebenswichtiges Interesse einer Person Verhalten, dass ohne jeden Zweifel darauf gerichtet ist, öffentlich wahrgenommen zu werden Ausdrückliche Zustimmung Bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, das Objekt könnte Ziel/Ort eines gefährlichen Angriff sein, z.b. "Gefährlicher Angriff" = Vorsatztat; Fahrlässige Sachbeschädigung? Kein Abstellen auf Prognose (ganze Siedlung schon ausgeraubt; Taxifahrer, )» Bereits einmal solches vorkam + Wiederholung wahrscheinlich Binnen der letzten 10 Jahre» (Ein!) bewegl. Gegenstand mit Wert >100 T oder Ort solcher Gebäude sind wertlos? Wert fällt durch Zeitablauf unter Grenze?» Objekt mit überdurchschnittlichem künstlerischem Wert Problem: Hängt nur von Objekt ab, nicht von pot. Betroffenen! Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 2627 Änderungen durch die geplante Novelle (2) Ausnahmen (Fortsetzung): Bloße Echtzeitwiedergabe (keine Aufzeichnung, keine Weitergabe) zum Schutz von Leib, Leben oder Eigentum» Dauernde Mitarbeiterüberwachung (Diebstahlschutz)?» Hier enthalten, da Kompetenz bei Bund versammelt werden soll! Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche vor einem Gericht» Würde ev. praktisch alles erlauben! Siehe Beweisverwertungsverbot später! Jede Verwendung ist zu protokollieren Kein autom. Abgleich mit anderen Bilddaten Beispiel: Personenerkennungs-Software Keine Durchsuchung nach sensiblen Kriterien erlaubt Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 2728 Änderungen durch die geplante Novelle (3) Löschung spätestens nach 48 Stunden» Urlaub? Wochenende? Freitag 23 Uhr Löschung/Überschreiben Sonntag 23 Uhr! Außer konkreter Anlass für die Verwirklichung des Schutzoder Beweissicherungszweckes (= bei Überfall, ) Ausnahme für längeren Zeitraum durch DSK möglich Meldepflicht entfällt (ansonsten immer Vorabkontrolle!) bei bloßer Echtzeitwiedergabe (unverschlüsselt per Funk?) Speicherung nur auf analogem Medium» Derzeitige Rechtsprechung der DSK: Analogaufnahmen sind keine automat. Datenverwendung (stark umstritten!) Kennzeichnungspflicht Auftraggeberangabe; tunlichst Möglichkeit des Ausweichens Kann entfallen bei unverhältnismäßigem Aufwand oder wenn der Zweck der Beweisermittlung dadurch vereitelt würde Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 2829 Michael Sonntag 2008 Daten als Beweismittel30 Dürfen illegal gesammelte Daten vor Gericht verwendet werden? Grundsatz: Alle Beweise können vor Gericht verwendet werden Erhebungsverbote (Themen/Mittel/Methoden) sind nur ein Indiz für ein Verwertungsverbot» Beispiele: Beichtgeheimnis, Ärztl. Schweigepflicht, Folter, Aussage + spätere Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht Allgemein: Verwertungsverbot, wenn auf verbotenem Wege erlangt und Schutzzweck der Verbotsnorm erfordert es» Strittig! Beispiele: Diebstahl, Entführung, Nötigung» Generell verboten: Wenn schon das Beweisthema verboten ist Aber: Beweiswert hängt stark von der Erlangungsart ab! Allgemein: Meistens erlaubt, aber Strafbarkeit der illegalen Erlangung bleibt daneben bestehen Verurteilung wegen Datenschutzverletzung Negatives Urteil über Schadenersatz revidieren?» Kosten + Geldstrafe als Schaden, der aus DS-Verletzung folgt» Eher nicht: Rechtsmissbrauch! Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 3031 Beispiele Heimliche Tonbandaufnahme An sich Verletzung des Datenschutzes/Persönlichkeitsrechts Vorlage bei Gericht erlaubt, da versuchter Prozessbetrug» Notwehr Erlaubt Tonband = Auskunftssache Vorlagepflicht für Inhaber» Verwendung wohl eher zulässig! OGH: Nur in besonderen Ausnahmefällen» Notwehr, Notstand, überragende berechtigte Interessen Müssen aber schon bei dessen Erlangung bestehen! Videoüberwachung Auch "Zufallsfunde" können verwertet werden» Ersatz der Kosten aber nur in Bezug auf Anlassfall!» Kein Kostenersatz bei "allgemeiner" Überwachung Nicht ganz so streng wie bei Tonbandaufzeichnung» "Intimität des gesprochenen Wortes" Bisherige Fälle: Aufnahmen im nicht-privaten Bereich Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 3132 Änderungen durch geplante Novelle 8 Abs 3 Z 5 DSG: Keine Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen bei nicht-sensiblen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor einer Behörde notwendig und die Daten rechtmäßig ermittelt wurden Anpassung an die Richtlinie (dort kein Erfordernis) EB: Bisher keine Ermittlung zur Anspruchsdurchsetzung» Nur Erlaubnis zur Zweckänderung ohnehin existierender Daten Jetzt: Denkmöglichkeit des Einsatzes für Verfahren» Vorherige relativ präzise Bestimmung des zu verf. Anspruches Dann praktisch jede Ermittlung erlaubt, wenn erforderlich zum Beweis eines Rechtes Daher nicht: Bloß präventive Überwachung Wichtig für Praxis: Telefon-Verträge ( Beweisnotstand!) Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 3233 Michael Sonntag 2008 Datensicherheitsmaßnahmen34 Gesetzliche Verpflichtung Eine ganze Reihe an Maßnahmen sind verpflichtend: Allgemeine Leitlinien» Aufgabenverteilung zwischen Org.-Einheiten bzw. Mitarbeitern» Zutritts-, Zugriffs- (Daten, Datenträger, Programme), Gerätebetriebsberechtigungen regeln» Dokumentation der Sicherheitsmaßnahmen Was wird von wem gemacht, wann/wie evaluiert,» Regelung für Auskunfts-/Richtigstellungs-/Löschungs-/ -pflicht Integration in Dienstverträge» Datenverwendung nur über Anweisung» Belehrung über Pflichten (insb. Datengeheimnis) Technisch:» Physischer Schutz (Schlösser, Biometrie, USB deaktivieren etc.)» Schutz vor Verlust/Zerstörung (Backups)» Schutz vor Erhalt (Lösch-/Anonymisierungsvorschriften)» Protokollierung von Verarbeitungen und Übermittlungen Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 3435 Datensicherheitsmaßnahmen Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 3536 Datensicherheitsmaßnahmen Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 3637 Wie gut muss der Schutz sein? Umfang der Maßnahmen hängt vom konkreten Zweck ab: Risikoanalyse erforderlich Wie "gefährlich" sind die Daten?» Normal, Bonität/Informationsverbundsystem, Strafrecht, Sensibel» Anschauung in der Bevölkerung (Einkommen!)» Gruppe der Betroffenen Adresse von Herrn Müller vs. des Präs. der Israel. Kultusgemeinde Wie groß ist das Missbrauchsrisiko?» Bonitätsdaten Wirtschaftliche Vernichtung möglich» Ziel von Hackerangriffen (Konto-/Kreditkartendaten)» Was passiert mit Daten/löst Datenverwendung aus? Technische Möglichkeiten vs. wirtschaftliche Vertretbarkeit Gilt auch für die Protokolldaten Diese unterliegen sogar einer Verwendungsbeschränkung Gesundheitsbereich: Spezialgesetz! Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 3738 Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Michael Sonntag 200839 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte (1) Existiert in Deutschland; soll mit Novelle eingeführt werden Soll Sicherheitsfachkräften nachgebildet werden Verpflichtend ab >20 Mitarbeitern» Die mehr als 20h/Woche beschäftigt sind, sonst ignoriert Aufgaben Überwachung der Einhaltung des DSG im Betrieb Beratung von Betriebsinhaber, Betriebsrat und Arbeitnehmer über Belange des Datenschutzes Verpflichtende rechtzeitige Information durch Betriebsinhaber über neue Datenanwendungen Meldung von DS-Verletzungen an die DSK nach» Eigenem Hinwirken auf rechtmäßigen Zustand» Mitteilung des Verdachts an Betriebsinhaber» Keine Herstellung rechtmäßigen Zustands Binnen angemessener Frist (nach Ansicht des DS-Beauftragten) Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 3940 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte (2) Voraussetzungen: Muss Mitarbeiter sein» Keiner will Betriebsfremde Person oder Unternehmen möglich Beratung mit Betriebsrat (keine Mitbestimmung!) Kein Nachweis von Fachkenntnissen erforderlich! Freistellung: Alle Mitarbeiter, die mit Verwendung pers.-bez. Daten betraut sind 8 Stunden im 1. Jahr, 4 Stunden in jedem folgenden DS-Beauftragter: 1. Jahr 40 Stunden, in jedem folgenden 20 Stunden für Weiterbildung auf dem Datenschutzgebiet» Aber keine Pflicht, Schulungen zu bezahlen! Weisungsfreiheit bei Besorgung seiner Aufgaben Kündigungsschutz wie Sicherheitsfachkräfte Keine Verantwortlichkeit für DS-Verletzungen Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 4041 Kritik Keine Spezialkenntnisse, sondern soll sich erst selbst bilden Reiner Autodidakt (keine Schulungskosten!) Nutzen wohl vielfach SEHR zweifelhaft! Sehr umfangreiche Freistellungen In vielen Betrieben sind alle Mitarbeiter betroffen» Beachte: Der Öffentliche Dienst ist ausgenommen! Haftung des DS-Beauftragten unklar bzw. nicht vorhanden Verantwortlich bleibt weiterhin der Betriebsinhaber Sehr niedrige Grenze Sogar ARGE Daten befürwortet in ihrer Stellungnahme "50"! Kein Benachteiligungsverbot (aber ev. ableitbar) Jedes Unternehmen kann jetzt schon einen DS-Beauftragten einführen, wenn es dies möchte um seine Verpflichtungen zu erfüllen (dies passiert tatsächlich!) Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 4142 Michael Sonntag 2008 Sonstige Problembereiche43 Weitere Problembereiche: Hier nicht behandelt - dennoch wichtig! Es gibt noch viele weitere Aspekte: Datenverarbeitung im Ausland» Innerhalb der EU/Safe Harbor oder außerhalb?» Musterverträge! Kauf von Daten für Marketing Post oder ? Einwilligung für Telefon/ Werbung? Bonitätsprüfung Abfragen (Datengrundlage) und Weitermelden Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis Meldepflichten für Datenverarbeitungen Standard-/Musteranwendungen, Vorabkontrolle, Änderungen in der geplanten Novelle! Zustimmung durch Mitarbeiter Im Dienstvertrag oder im Nachhinein? Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 4344 Michael Sonntag 2008 Zusammenfassung45 Zusammenfassung Datenschutz ist auch in Betrieben zu beachten und wichtig Allerdings hauptsächlich negativ:» Beschwerden von Betriebsrat/Mitarbeitern» Skandale mit Öffentlichkeitswirksamkeit Manche Kontrolle der Mitarbeiter kann autom. erfolgen Vielfach Zustimmung des Betriebsrats/Mitarbeiter nötig Stufenweise, d.h. bei begründetem Anfangsverdacht, darf auch ohne Zustimmung detaillierter überwacht werden Auch wenn vieles nicht gemeldet werden muss (Standardanwendungen!), bestehen doch Datensicherheitspflichten Die Novelle (derzeit "offen") würde viel verändern Starke Erleichterung der Videoüberwachung Einführung eines Datenschutzbeauftragten Michael Sonntag E-Business Recht: Websites 4546 ??? Fragen?? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!?? Michael Sonntag 2008 Ähnliche Dokumente
Mag. iur. Dr. techn. Michael Sonntag Mitarbeiterüberwachung Datenschutzrecht E-Mail: sonntag@fim.uni-linz.ac.at http://www.fim.uni-linz.ac.at/staff/sonntag.htm Institut für Informationsverarbeitung und Mehr Mag. Andreas Krisch akrisch@mksult.at. Datenschutz: Schülerdaten, Videoüberwachung
Mag. Andreas Krisch akrisch@mksult.at Datenschutz: Schülerdaten, Videoüberwachung 40. Sitzung des Fachausschusses für Schulverwaltung des Österreichischen Städtebundes, Klagenfurt, 07.10.2009 mksult GmbH Mehr Datenschutz im Internet
Mag. iur. Dr. techn. Michael Sonntag Datenschutz im Internet Datenschutzrecht E-Mail: sonntag@fim.uni-linz.ac.at http://www.fim.uni-linz.ac.at/staff/sonntag.htm Institut für Informationsverarbeitung und Mehr Technisch möglich! Rechtlich erlaubt?
Technisch möglich! Rechtlich erlaubt? Betriebsrat und Datenschutz 8. Juni 2009 Gerda Heilegger AK Wien, Abt Sozialpolitik Die 3 Säulen S des Schutzes der Privatsphäre re Individualrechtliche Grenzen ABGB, Mehr Fachverband Freizeit- und Sportbetriebe. Videoüberwachung DSG 2000
Fachverband Freizeit- und Sportbetriebe Videoüberwachung DSG 2000 Information, 3. Februar 2011 Datenschutzgesetz 1 Videoüberwachung Mit 1. Jänner 2010 ist eine umfassende Novelle zum Datenschutzgesetz Mehr Datenschutz für Künstler- und
Datenschutz für Künstler- und Eventagenturen Dr. Günther FEUCHTINGER Abteilung Rechtspolitik www.wko.at/rp der Wirtschaftskammer Wien 1 Dr. Günther FEUCHTINGER/Datenschutz für Künstler- und Eventagenturen Mehr Datenschutz und Datensicherheit
Kommunales Bildungsforum 22.10.2011 Doris 1 Übersicht 2 Fragen Darf Auskunft über andere Personen gegeben werden? Dürfen Daten aus Verzeichnissen (Register) für zb Werbezwecke, Informationszwecke verwendet Mehr ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brodil www.brodil.at
www.brodil.at Grundsätzliches Arbeitnehmerbegriff Zur-Verfügungstellen der Arbeitskraft In persönlicher Abhängigkeit Weisungsbindung in persönlicher Hinsicht Eingliederung Kontrollunterworfenheit Rechtsgrundlagen Mehr Universitätslehrgang für Informationsrecht und Rechtsinformation. Arbeitnehmerüberwachung im Hinblick auf Grund- und Menschenrechte
Universitätslehrgang für Informationsrecht und Rechtsinformation Arbeitnehmerüberwachung im Hinblick auf Grund- und Menschenrechte Mag. Stephan Buschina 1. Einleitung Durch den verstärkten Einsatz technischer Mehr Datenschutz im Arbeitsverhältnis
Datenschutz im Arbeitsverhältnis Cloud Computing versus Datenschutz, RAin Karoline Brunnhübner Folie 0 / Präsentationstitel / Max Mustermann TT. Monat 2010 Allgemeine Grundlagen des Datenschutzes Rechtsquellen Mehr Grundzüge des Datenschutzrechts
Linde Praktikerskripten Grundzüge des Datenschutzrechts von Kaja Unger, Prof. Dr. Werner Hauser 1. Auflage 2011 Grundzüge des Datenschutzrechts Unger / Hauser schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Mehr Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat.
Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat. (Aus den»fliegenden Blättern«, humoristisch-satirische Zeitschrift, die von 1844-1944 in München erschien) 1 8.2.1.Der Mehr Rechtssicherheit in der Benutzung von Archiven
Rechtssicherheit in der Benutzung von Archiven Datenschutzrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Archivierung von personenbezogenen Daten Jakob Geyer, willheim l müller Rechtsanwälte Linz, 11. Juni Mehr Datenschutzbestimmungen im Vergleich D.A.CH
Österreich Markante Phasen der Entwicklung: Datenschutzgesetz (1978) - Grundrecht auf Datenschutz, Definitionen (Daten, Betroffene, Auftraggeber, Verarbeiter, ), Meldung der Verarbeitung, Auskunftsrecht, Mehr Datenschutzerklärung der Perfekt Finanzservice GmbH
Datenschutzerklärung der Perfekt Finanzservice GmbH Anschrift Perfekt Finanzservice GmbH Augustinusstraße 9B 50226 Frechen Kontakt Telefon: 02234/91133-0 Telefax: 02234/91133-22 E-Mail: kontakt@perfekt-finanzservice.de Mehr Datenschutzrecht. Grundlagen. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. 15. November 2012
Datenschutzrecht Grundlagen Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission 15. November 2012 Inhalt Grundlagen Datenschutzrecht Rollen und Pflichten Datenschutzrecht Betroffenenrechte Soziale Netzwerke Mehr Überblick. Zugriffskontrolle. Protokollierung. Archivierung. Löschung
Archivierung & Löschung von Unternehmensdaten 1 Überblick Zugriffskontrolle Protokollierung Archivierung Löschung 2 Zugriffskontrolle 14 Z 5 DSG verlangt:..die Zugriffsberechtigung auf Daten und Programme Mehr Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte
Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann Mehr Datenschutz. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. E-Control
Smart Grids und Smart Metering Datenschutz Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission E-Control 16. Juni 2010 Inhalt Smart Grids Grundrecht auf Datenschutz Prinzipien i i der Zulässigkeit it der Verwendung Mehr Datenschutz im Unternehmen. Was muss der Unternehmer wissen?
Was muss der Unternehmer wissen? Was ist Datenschutz nach BDSG? Basis: Recht auf informelle Selbstbestimmung Jeder Mensch kann selbst entscheiden, wem wann welche personenbezogene Daten zugänglich sein Mehr E-Personalakt: Aufbewahrung, Weitergabe im Konzern, gesetzeskonforme Löschung
E-Personalakt: Aufbewahrung, Weitergabe im Konzern, gesetzeskonforme Löschung RA Mag. Georg Fellner, LL.M. Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH Überblick Einleitung Inhalte des elektronischen Personalakts Mehr Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g)
Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Dieter Braun IT-Sicherheit & Datenschutz Gliederung Einführung 3 Personenbezogene Daten 7 Die Pflichtenverteilung 10 Daten aktiv schützen Mehr Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz
Was ist Datenschutz? Personen sollen vor unbefugter Verwendung oder Weitergabe ihrer persönlichen Daten geschützt werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Verpflichtung auf das Datengeheimnis Was Mehr Anlage zum Vertrag vom. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
Anlage zum Vertrag vom Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag O durch Wartung bzw. O Fernwartung *Zutreffendes bitte ankreuzen Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Mehr Telematik & Co versus Datenschutz
NET WORK#10 22.10.2014, Wirtschaftskammer Österreich Telematik & Co versus Datenschutz Thomas Riesenecker-Caba Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) 1 Standortbestimmung 2 Standortbestimmung Mehr Das neue Datenschutzgesetz 2009 - Konsequenzen für den betrieblichen Datenschutz
Das neue Datenschutzgesetz 2009 - Konsequenzen für den betrieblichen Datenschutz Eine Veranstaltung der IHK Regensburg am 27.10.2009 Referentin: Sabine Sobola, Rechtsanwältin, Lehrbeauftragte für IT-Recht Mehr Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit. Lösungen zum 12. Übungsblatt Technischer Datenschutz an Hochschulen
und der IT-Sicherheit Lösungen zum 12. Übungsblatt Technischer Datenschutz an Hochschulen 12.1 Datenschutzrechtliche Chipkarteneinführung (1) Nach 12 Abs. 4 LHG können Hochschulen durch Satzung für ihre Mehr Berliner Beauftragter für Januar 2002 Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI)
Berliner Beauftragter für Januar 2002 Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Hinweise zur Vorabkontrolle nach dem Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) Das am 30.7.2001 novellierte Berliner Datenschutzgesetz Mehr Internetnutzung am Arbeitsplatz
Internetnutzung am Arbeitsplatz Rechtsforum Infolaw am 17. März 2005 Univ.-Ass. Dr. Remo Sacherer, LL.M. Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht Wirtschaftsuniversität Wien remo.sacherer@wu-wien.ac.at Mehr Dienstvereinbarung. über den Betrieb und die Nutzung eines auf Voice over IP basierenden Telekommunikationssystems. an der Freien Universität Berlin
Dienstvereinbarung über den Betrieb und die Nutzung eines auf Voice over IP basierenden Telekommunikationssystems an der Freien Universität Berlin 31. Juli 2009 Gliederung der Dienstvereinbarung über den Mehr Aktuelle Fragen des Datenschutzrechts
Aktuelle Fragen des Datenschutzrechts 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. herausgegeben von ao. Univ.-Prof. Mehr Datenschutz im Arbeitsverhältnis
Datenschutz im Arbeitsverhältnis Congress@it-sa am 07. Oktober 2014 RAin Jacqueline Kepura Folie 0 / Datenschutz im Arbeitsverhältnis / Referent TT. Monat 2010 Gliederung 1. Allgemeine Grundlagen des Datenschutzes Mehr Verwendung von Daten aus dem umfassenden Informationsverbundsystem EDM-Umwelt. Mag. Franz Mochty, EDM Programmleiter, Abt. VI/4, Lebensministerium
Verwendung von Daten aus dem umfassenden Informationsverbundsystem EDM-Umwelt Mag. Franz Mochty, EDM Programmleiter, Abt. VI/4, Lebensministerium Seite 1 01.06.2012 Grundrecht auf Datenschutz Grundrecht Mehr Stabsstelle Datenschutz. Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch Wartung bzw. Fernwartung...
Stabsstelle Datenschutz Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch Wartung bzw. Fernwartung... Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch Mehr !"#$ %!" #$ % " & ' % % "$ ( " ) ( *+!, "$ ( $ *+!-. % / ). ( ", )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 "$$ $ 4 9$ 4 5 )/ )
!"#$ %!" #$ % " & ' % &$$'() * % "$ ( " ) ( *+!, "$ ( $ *+!-. % / ). ( ", )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 "$$ $ 4 9$ 4 % / $-,, / )$ "$ 0 #$ $,, "$" ) 5 )/ )! "#, + $ ,: $, ;)! Mehr Datenschutz. IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg. Petra Schulze
Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die Mehr Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Mustermann GmbH Musterstr. 123 12345 Musterstadt Sehr geehrte(r) Frau/Herr, aufgrund Ihrer Aufgabenstellung in unserem Unternehmen gilt Mehr II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team
Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Zweck AWO RV Halle Merseburg und alle Tochtergesellschaften GF Datenschutzbeauftragter ist Prozessverantwortlich Alle MA sind durchführungsverantwortlich Zweck des Mehr RECHTSINFO DATENSCHUTZRECHT IN FRAGEN UND ANTWORTEN
RECHTSINFO DATENSCHUTZRECHT IN FRAGEN UND ANTWORTEN Wir haben täglich mit Daten zu tun, geben sie bewusst oder unbewusst preis und verarbeiten sie doch warum ist dieses Thema so populär? Grundsätzlich Mehr Grundsätze und europarechtliche Rahmenbedingungen Gesetzestext mit Materialien Datenschutz-Verordnungen und Richtlinien im Anhang
2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Datenschutzgesetz Grundsätze und europarechtliche Rahmenbedingungen Mehr Der Nachdruck und die Auswertung von Pressemitteilungen bzw. Reden sind mit Quellenangabe allgemein gestattet.
Nutzungsbedingungen Texte, Bilder, Grafiken sowie die Gestaltung dieser Internetseiten unterliegen dem Urheberrecht. Sie dürfen von Ihnen nur zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Rahmen des 53 Mehr Winfried Rau Tankstellen Consulting
Winfried Rau Tankstellen Consulting Teil 1 Wer muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen?... 4f BDSG, nicht öffentliche Stellen die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten innerhalb eines Monats Mehr 1. Welche Arten von personenbezogenen Daten werden in Ihrem Unternehmen verarbeitet?
Datum:... - 1 Uhrzeit:... Betrieb:... AP:... Fragenkatalog für Kontrollen TLfDI - nichtöffentlicher Bereich - Allgemeine Fragen 1. Welche Arten von personenbezogenen Daten werden in Ihrem Unternehmen verarbeitet? Mehr Amtsverschwiegenheit und Datenschutz. Dr. Alfred Steinacher
Amtsverschwiegenheit und Datenschutz Dr. Alfred Steinacher I. Die Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG) ---------------------------------------------------------------------------------------------- Mehr Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes
Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes Informationelle Selbstbestimmung Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes allg. Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) Grundrecht Mehr ... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt
Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker, Mehr Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern
Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes Mehr Verband Bildung und Erziehung Landesbezirk Südbanden. Datenschutz, Sorgerecht und Schulanmeldung
Tabelle: Maßn und Datenschutz-Kontrollziele zu Baustein 1.5 Datenschutz (Verweis aus Maß M 7.5) Basierend auf den IT-Grundschutz-Katalogen Version 2006 Stand: November 2006, Stand der Tabelle: 22.08.07 Mehr Arbeitnehmerdatenschutz / Leistungs- und Verhaltenskontrollen
Arbeitnehmerdatenschutz / Leistungs- und Verhaltenskontrollen in Call Centern Harald Stelljes Mitarbeiter beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Bremen Arndtstr. 1 27570 Bremerhaven Tel.: +49 (0471) Mehr Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung
Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen der Verein - nachstehend Verein genannt - und der Netxp GmbH Mühlstraße 4 84332 Hebertsfelden - nachstehend Vertragspartner genannt - wird vereinbart: Mehr AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ
AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung vom 14.01.2003, zuletzt geändert am 14.08.2009 1 Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (1) Zweck dieses Gesetzes Mehr Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015. Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch?
Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015 Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch? Datensicherheit oder Datenschutz? 340 Datenschutz Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigung seines 220 Mehr Öffnung dienstlicher E Mailfächer Wann darf der Arbeitsgeber tätig werden?
Öffnung dienstlicher E Mailfächer Wann darf der Arbeitsgeber tätig werden? Dipl.-Jur. Julian Fischer Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren DFN-Kanzlerforum, Mehr 17.11.2011. Datenschutz (Info-Veranstaltung f. Administratoren) 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte. Was heißt denn hier Datenschutz?
17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte Volkszählungsurteil Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1983) Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung als fachspezifische Mehr 2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen
2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen Die Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten ist ein Kernpunkt der Regelungen zum Einsatz von Personalinformationssystemen. Mehr Mitarbeiter Datenschutz vs. Call Center Steuerung. Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten
Mitarbeiter Datenschutz vs. Call Center Steuerung Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten Begriffsabgrenzungen 3 Mitarbeiterdatenschutz 4 Datenverarbeitung im Call Center 6 Möglichkeiten der Datenerhebung Mehr Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT
Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT Die FINPOINT GmbH ( FINPOINT ) nimmt das Thema Datenschutz und Datensicherheit sehr ernst. Diese Datenschutzrichtlinie erläutert, wie FINPOINT die personenbezogenen Mehr Datenschutz im Unternehmen
Datenschutz im Unternehmen Mag. iur. Birke Schönknecht MBL-HSG Rechtsanwaltsanwärterin Über mich Abschluß Juridicum Universität Salzburg Master of European and International Business Law, Hochschule St. Mehr Zur Urheberrechtlichen Zulässigkeit von Screen Scraping
Mag. iur. Dr. techn. Michael Sonntag Zur Urheberrechtlichen Zulässigkeit von Screen Scraping E-Mail: sonntag@fim.uni-linz.ac.at http://www.fim.uni-linz.ac.at/staff/sonntag.htm Institute for Information Mehr Impressum der Grund- und Mittelschule Geisenfeld
Nutzungsbedingungen Impressum der Grund- und Mittelschule Geisenfeld Texte, Bilder, Grafiken sowie die Gestaltung dieser Internetseiten unterliegen dem Urheberrecht. Sie dürfen von Ihnen nur zum privaten Mehr Arbeitnehmerdatenschutz - Datenschutz am Arbeitsplatz
Arbeitnehmerdatenschutz - Datenschutz am Arbeitsplatz Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt in seinem 32, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber Mitarbeiterdaten vor der Mehr 12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung
Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mehr Monitoring und Datenschutz
Zentrum für Informationsdienste und Hochleistungsrechnen Monitoring und Datenschutz Dresden, 27.Mai 2008 Bundesrepublik Deutschland Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Der Betroffene kann Mehr sba Impact 2012 Meldepflicht nach dem Datenschutzgesetz Wen juckt's?
Meldepflicht nach dem Datenschutzgesetz Wen juckt's? 1 Agenda Meldungen an das Datenverarbeitungsregister Pflichten Ausnahmen Strafbestimmungen DVR-Online Die EU-Datenschutzverordnung (Entwurf) 2 Siegfried Mehr CRM & Datenschutz :: (datenschutz-)rechtliche Aspekte von Kundenbeziehungsmanagementsystemen
CRM & Datenschutz :: (datenschutz-)rechtliche Aspekte von Kundenbeziehungsmanagementsystemen RA Dr. Wolfram Proksch Auhofstr. 1/DG, 1130 Wien wolfram@proksch.co.at .definitionen CRM (customer relation Mehr Zugangskontrolle + Videoüberwachung rechtssicher umsetzen. RA Horst Speichert
Zugangskontrolle + Videoüberwachung rechtssicher umsetzen RA Horst Speichert 1 Horst Speichert e s b Rechtsanwälte Stuttgart Rechtsanwalt Lehrbeauftragter Universität Stuttgart E-Mail: horst@speichert.de Mehr Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz
Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und Mehr Die EnergieNetz Mitte GmbH legt Wert auf den Schutz personenbezogener Daten.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG Die EnergieNetz Mitte GmbH legt Wert auf den Schutz personenbezogener Daten. Die EnergieNetz Mitte GmbH (nachfolgend EnergieNetz Mitte GmbH oder wir, Informationen erhalten Sie hier Mehr Rationalisierung des Rechts durch Informatik?
Mag. iur. Dr. techn. Michael Sonntag Rationalisierung des Rechts durch Informatik? Roundtable des WZRI: Wien, 14.6.2010 E-Mail: sonntag@fim.uni-linz.ac.at http://www.fim.uni-linz.ac.at/staff/sonntag.htm Mehr M i t t e i l u n g s b l a t t. Der Rektor der Kunsthochschule Berlin (Weißensee) 8. März 2011 Bühringstraße 20, 13086 Berlin
K u n s t h o c h s c h u l e B e r l i n ( W e i ß e n s e e ) K H B Hochschule für Gestaltung M i t t e i l u n g s b l a t t Herausgeber: Nr. 170 Der Rektor der Kunsthochschule Berlin (Weißensee) 8. Mehr Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz
Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis Mehr IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015
IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt Mehr IT-Recht Übung Werbung
Mag. iur. Dr. techn. Michael Sonntag IT-Recht Übung Werbung E-Mail: sonntag@fim.uni-linz.ac.at http://www.fim.uni-linz.ac.at/staff/sonntag.htm Institut für Informationsverarbeitung und Mikroprozessortechnik Mehr Datenschutz für Administratoren
Datenschutz für Administratoren Was ist meine Grundlage für Speicherung, was darf ich speichern und wie lange? Hanno Wagner Wer bin ich? Hanno Wagner, arbeite in Stuttgart Seit 2 Jahren Mehr Einführung ins Datenschutzrecht
Workshop vom 6. Dezember 2004 Einführung ins Datenschutzrecht Dr. Wolfgang Straub Überblick Wozu Datenschutz? Grundlagen Grundsätze der Datenbearbeitung Rechte der Betroffenen Anwendungsbeispiele 2 1 Rechtsquellen Mehr Stabsstelle Datenschutz. Mustervereinbarung zur Datenverarbeitung im Auftrag einer öffentlichen Stelle...
Stabsstelle Datenschutz Mustervereinbarung zur Datenverarbeitung im Auftrag einer öffentlichen Stelle... Vereinbarung über die Datenverarbeitung im Auftrag (personenbezogene Daten / Sozialdaten) Zwischen.., Mehr Surfen am Arbeitsplatz. Ein Datenschutz-Wegweiser
Surfen am Arbeitsplatz Ein Datenschutz-Wegweiser Inhalt Allgemeine Fragen zur Wahrung der Privatsphäre 4 Grundsätzliche Anforderungen 6 Allgemeines 6 Dienstliche Nutzung 7 Private Nutzung 8 Protokollierung Mehr Datenschutz-Unterweisung
Datenschutz-Unterweisung Prof. Dr. Rolf Lauser Datenschutzbeauftragter (GDDcert) öbuv Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung im kaufmännisch-administrativen Bereich sowie Mehr Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1
Datenschutz für das Liegenschaftskataster Dipl.-Ing. Michael Rösler-Goy Landesamt für Vermessung und Geoinformation Bayern Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1 1. Wozu dient Datenschutz? Mehr Datenschutz-Erklärung
DATENSCHUTZERKLÄRUNG Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend möchten wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten Mehr Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. E n t w u r f
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit E n t w u r f Gesetz zur Sicherung des Datenschutzes beim automatisierten Informationsmanagement in der öffentlichen Verwaltung 1 Anwendungsbereich Mehr ITKwebcollege.DATENSCHUTZ
ITKwebcollege.DATENSCHUTZ Inhaltsverzeichnis ITKwebcollege.DATENSCHUTZ Themenübersicht Der Datenschutzbeauftragte... 2 Verarbeitungsübersicht Meldepflicht... 2 Auftragsdatenverarbeitung... 2 Kontrollen Mehr Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz. Cornelia Köhncke, Justitiarin
Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz Cornelia Köhncke, Justitiarin Übersicht Rechtsgrundlagen Datenschutz Datenschutz in der Praxis Aktuelles Grundlagen BVerfG: Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 Berührt Mehr Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene Mehr 17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mehr X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG
X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich nach 3a S. 1 BDSG an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten Mehr DASSAULT SYSTEMES GROUP DATENSCHUTZRICHTLINIE FÜR BEWERBER
DASSAULT SYSTEMES GROUP DATENSCHUTZRICHTLINIE FÜR BEWERBER Bei ihrer Geschäftstätigkeit erheben Dassault Systèmes und seine Tochtergesellschaften (in ihrer Gesamtheit als 3DS bezeichnet) personenbezogene Mehr Der Datenschutzbeauftragte im medizinischen Unternehmen. Sonnemann/Strelecki GbR
Der Datenschutzbeauftragte im medizinischen Unternehmen Datenschutzbeauftragter als Berufsbezeichnung Der Begriff Datenschutzbeauftragter stellt eine Berufsbezeichnung dar. Anlässlich der beantragten registergerichtlichen Mehr Dienstanweisung über den Zugriff auf Daten auf dienstlich zu Verfügung gestellten IT-Endgeräten und Netzlaufwerken. 1 Gegenstand und Ziel der Regelung
Dienstanweisung über den Zugriff auf Daten auf dienstlich zu Verfügung gestellten IT-Endgeräten und Netzlaufwerken 1 Gegenstand und Ziel der Regelung (1) In der FH Koblenz existieren bisher keine Regelungen Mehr Hinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses
Hinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses Eine Information des Datenschutzbeauftragten der PH Freiburg Stand: 11.03.2010 Inhalt Hinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses... 1 Vorbemerkung... Mehr Datenschutz und Datensicherheit
Datenschutz und Datensicherheit Gliederung 1. Datenschutz 2. Datensicherheit 3. Datenschutz und sicherheit in der Verbandsarbeit 12.01.14 Raphael Boezio 2 Datenschutz Was ist Datenschutz? Datenschutz ist Mehr Arbeitsrechtliche Situation
Arbeitsrechtliche Situation Rechtsanwalt Frank Dobers Fachanwalt für Arbeitsrecht Dresden Einführung: Erfordernis der Schaffung von arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der privaten Mehr e-mail, Internet + Datenschutz am Arbeitsplatz
GÖRG GÖRG WIR BERATEN THE BUSINESS UNTERNEHMER. LAWYERS. München, 29. September 2010 DR. AXEL CZARNETZKI, LL.M. e-mail, Internet + Datenschutz am Arbeitsplatz 1 E-Mail und Internet am Arbeitsplatz Datenschutz Mehr Rechte und Pflichten der Schule und von BelWü bei der Auftragsdatenverarbeitung (Stand: 22.03.2013)
1. Pflichten von BelWü (Auftragnehmer) 1.1. Der Auftragnehmer darf Daten nur im Rahmen dieses Vertrages und nach den Weisungen der Schule verarbeiten. Der Auftragnehmer wird in seinem Verantwortungsbereich Mehr Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister.
Hinweise zum Allgemeinen Gleichberechtigunsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht 1. Einführung Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden AGG) ist am 18.August 2006 in Kraft getreten. Es schreibt weitgehende Mehr Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (DSVO-KH)
Verordnung zum Schutz von Patientendaten DSVO-KH 858-1 Archiv Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (DSVO-KH) vom 10. Oktober Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback