Source: https://www.buzer.de/gesetz/5509/b14812.htm
Timestamp: 2019-12-11 23:20:38
Document Index: 338259401

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 27', '§ 3', '§ 14', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 28']

Siebenter Abschnitt UStG Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
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Siebenter Abschnitt - Umsatzsteuergesetz (UStG)
§ 26a hat 3 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
§ 27 hat 14 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
(24) 1§ 3a Absatz 5 Satz 3 bis 5 und § 14 Absatz 7 Satz 3 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführt werden. 2§ 18 Absatz 4c Satz 1 und Absatz 4d in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist auf Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 enden.
(25) 1Das Bundesministerium der Finanzen teilt den Beginn des Datenabrufverfahrens nach § 22f Absatz 1 Satz 6 durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben mit. 2Gleiches gilt für die Festlegung des Kalenderjahres, ab dem Daten nach § 22f Absatz 3 auf Anforderung zu übermitteln sind. 3Bis zur Einführung des Datenabrufverfahrens nach § 22f Absatz 1 Satz 6 ist die Bescheinigung dem liefernden Unternehmer in Papierform zu erteilen. 4§ 25e Absatz 1 bis Absatz 4 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist für die in § 22f Absatz 1 Satz 4 in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung genannten Unternehmer ab 1. März 2019 und für andere als die in § 22f Absatz 1 Satz 4 in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung genannten Unternehmer ab 1. Oktober 2019 anzuwenden.
§ 28 hat 3 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;"
Text in der Fassung des Artikels 5 Wachstumsbeschleunigungsgesetz G. v. 22. Dezember 2009 BGBl. I S. 3950, 2010 I 534 m.W.v. 1. Januar 2010
2 Oliven, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
geeignet Unterposition 0711 20
3 Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder ent-
häutet Positionen 0801 und 0802
4 Kaffee, nicht geröstet, nicht entkoffeiniert, entkoffeiniert Unterpositionen 0901 11 00
und 0901 12 00
6 Getreide Positionen 1001 bis 1005,
1007 00 und 1008
9 Pflanzliche Fette und Öle und deren Fraktionen, roh, auch raffiniert,
jedoch nicht chemisch modifiziert Positionen 1507 bis 1515
10 Rohzucker Unterpositionen 1701 11
und 1701 12
12 Mineralöle (einschließlich Propan und Butan sowie Rohöle aus Erdöl) Positionen 2709 00, 2710,
und 2711 13
15 Chemische Halbstoffe aus Holz, ausgenommen solche zum Auflösen;
18 Gold, in Rohform oder als Pulver, zu nicht monetären Zwecken Unterpositionen 7108 11 00
und 7108 12 00
20 Eisen- und Stahlerzeugnisse Positionen 7207 bis 7212,
und 7226
21 Nicht raffiniertes Kupfer und Kupferanoden zum elektrolytischen
7405 00 00 und 7408
27 Andere unedle Metalle, ausgenommen Waren daraus und Abfälle und
Schrott aus Positionen 8101 bis 8112
Text in der Fassung des Artikels 7 Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) G. v. 13. Dezember 2006 BGBl. I S. 2878 m.W.v. 19. Dezember 2006
Anlage 4 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
3 Roheisen oder Spiegeleisen, in
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