Source: https://www.otto-schmidt.de/zeitschriften/unternehmens-und-gesellschaftsrecht/gmbhrundschau-gmbhr-schnupperabo-00163570.html
Timestamp: 2019-07-17 16:25:05
Document Index: 209863233

Matched Legal Cases: ['§ 327', 'BGH', '§ 34', '§ 18', '§ 14', '§ 20']

Priester, Hans-Joachim, Squeeze-out per GmbH-Satzung, GmbHR 2019, 749-753
Im Aktienrecht gibt es den Ausschluss von Kleinstgesellschaftern (§§ 327a ff. AktG). Im GmbH-Recht ist so etwas gesetzlich nicht zugelassen. In diesem Beitrag geht es darum, ob in der Satzung ein solcher Ausschluss wirksam vereinbart werden kann. Das wird bejaht, wenn der betroffene Gesellschafter eine angemessene Abfindung erhält.
Werner, Rüdiger, Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH: Alternativen zur Einziehung, GmbHR 2019, 753-759
Ein GmbH-Gesellschafter kann grundsätzlich dadurch zwangsweise aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, dass die Gesellschafterversammlung bei Vorhandensein einer entsprechenden satzungsmäßigen Ermächtigung die zwangsweise Einziehung der von dem auszuschließenden Gesellschafter gehaltenen Geschäftsanteile oder die Verpflichtung des Betroffenen zur Abtretung seiner Geschäftsanteile an die Gesellschaft, einen Mitgesellschafter oder einen familienfremden Dritten beschließt. Die Zwangsabtretung ist mit dem grundsätzlichen Nachteil behaftet, dass der auszuschließende Gesellschafter mitwirken muss und die Mitwirkung eines nicht mitwirkungswilligen Gesellschafters daher im Notfall erst eingeklagt werden muss. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit dem durch vertragliche Regelungen begegnet werden kann.
Hidien, Jürgen W. / Versin, Volker, Digitales Geschäftsmodell als steuerlicher Wettbewerbsfaktor, GmbHR 2019, 759-770
Die Frage der Besteuerung digitaler Unternehmen nimmt derzeit in der öffentlichen Diskussion einen breiten Raum ein. Dabei liegt der Fokus regelmäßig bei den Wirtschaftsgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon, die unter der Abkürzung GAFA zusammengefasst werden. Die Frage, wie digitale Geschäftsmodelle besteuert werden, darf aber nicht auf die Suche nach der gerechten Ertragsteuerlast für diese Big Four reduziert werden, sondern berührt auch den Mittelstand. Nach zutreffender Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sollten auch mittelständische Unternehmen schon heute ihre Geschäftsmodelle auf die Kunden des digitalen Morgen ausrichten, um auch künftig wettbewerbsfähig zu sein. Damit rückt die Frage der steuerlichen Rahmenbedingungen für digitale Geschäftsmodelle in den Mittelpunkt aller zukunftsorientierten Wirtschaftsunternehmen.
BGH v. 2.5.2019 - IX ZR 67/18, Insolvenz: Keine Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung, wenn Gesellschafter mit Rückzahlung anderen gegen ihn gerichteten Anspruch erfüllt, GmbHR 2019, 770-774
BAG v. 28.2.2019 - 10 AZB 44/18, Liquidation: Zwangsvollstreckung gegen ehemaligen Kommanditist als Rechtsnachfolger, liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG, GmbHR 2019, 774-776
OLG Braunschweig v. 8.4.2019 - 1 Ss 5/19, Wirtschaftsstrafrecht: Anforderungen an Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge, Möglichkeit der Pflichterfüllung bei Verletzung der Buchführungspflicht, GmbHR 2019, 776-779
OLG Stuttgart v. 21.3.2019 - 14 U 26/16, Gesellschafter: Gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot für Minderheitsgesellschafter, Abwägung mit Berufsausübungsfreiheit, GmbHR 2019, 779-785
BFH v. 9.1.2019 - IV R 27/16, Verfahrensrecht: Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG, GmbHR 2019, 785-790
BFH v. 28.11.2018 - I R 56/16, Unternehmenssteuerrecht: Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in Personengesellschaft, GmbHR 2019, 790-792
BFH v. 14.11.2018 - I R 47/16, Verfahrensrecht: Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG, GmbHR 2019, 792-796
FG Mecklenburg-Vorpommern v. 5.9.2018 - 1 K 396/14, Gewinnfeststellung: Atypisch stille Beteiligung einer AG am Gewerbe einer GmbH, Abführung des “ganzen Gewinns“ i.S.v. § 14 Abs. 1 KStG, GmbHR 2019, 796-807
Römermann, Volker, Vom Insolvenz- zum Restrukturierungsverfahren: Die Restrukturierungsrichtlinie ist da!, GmbHR 2019, R204-R206
Ulrich, Stephan, Zweigniederlassungen von EU-Gesellschaften und Europarecht, GmbHR 2019, R206-R207
Ulrich, Stephan, Register und Registernummer ausländischer Gesellschaften in der Gesellschafterliste, GmbHR 2019, R207
Ulrich, Stephan, Notar muss bei Anhaltspunkten für Firmenbestattungen aufpassen, GmbHR 2019, R207
Ulrich, Stephan, Beschaffenheitsvereinbarung kann Haftungsausschluss sein, GmbHR 2019, R207-R208
Levedag, Christian, BFH: Wirkung der fiktiven Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Fall des Formwechsels in eine Personengesellschaft, GmbHR 2019, R208-R209
Levedag, Christian, BFH: Keine Änderung eines Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006, GmbHR 2019, R209
Levedag, Christian, BFH: Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft im Wege der Ausgliederung, GmbHR 2019, R209-R210
Geberth, Georg, G20-Finanzminister: Arbeitsprogramm zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gebilligt, GmbHR 2019, R210
Kothe-Heggemann, Claudia, BAG: Massenentlassung – Nach Eingang der Massenentlassungsanzeige darf sofort gekündigt werden, GmbHR 2019, R210-R211
Kothe-Heggemann, Claudia, BSG: Selbstständig oder nicht – Pflegekräfte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, GmbHR 2019, R211
Gajo, Marianne, Studie zu digitalem Dokumentenmanagement im Personalbereich, GmbHR 2019, R212-R213
Gajo, Marianne, Studie zur Wertentwicklung von Immobilien, GmbHR 2019, R213-R214
Gesellschaftsrecht, GmbHR 2019, R214
Steuerrecht, GmbHR 2019, R214-R215