Source: https://neuried.net/satzung-detail/satzung-ueber-die-benutzung-von-obdachlosen-und-fluechtlingsunterkuenften.html
Timestamp: 2019-11-20 02:52:36
Document Index: 155207518

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften - - Gemeinde Neuried - Ferienregion
In der Fassung vom: 10.11.2010
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Neuried am 10.11.2010 folgende Satzung beschlossen:
§ 1: Rechtsform/Anwendungsbereich
(1) Die Gemeinde Neuried betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemeinsame öffentliche Einrichtung in der Form einer unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts.
(3) Flüchtlingsunterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach den §§ 11 oder 15 Abs.1 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz, vom 24.11.1997, GBl.1997,S. 465) von der Gemeinde bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume.
§ 2: Benutzungsverhältnis
§ 3: Beginn und Ende der Nutzung
§ 4: Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht
(2) Der Benutzer der Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instandzuhalten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen worden sind. Zu diesem Zweck ist ein Übernahmeprotokoll aufzunehmen und vom Eingewiesenen zu unterschreiben.
(8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen (Ersatzvornahme).
§ 5: Instandhaltung der Unterkünfte
§ 6: Räum- und Streupflicht
§ 7: Hausordnungen
§ 8: Rückgabe der Unterkunft
(2) Einrichtungen, mit denen der Benutzer die Unterkunft versehen hat, darf er wegnehmen, muss dann aber den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Die Gemeinde kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Benutzer ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.
§ 9: Haftung und Haftungsausschluss
§ 10: Personenmehrheit als Benutzer
§ 11: Verwaltungszwang
§ 12: Gebührenpflicht und Gebührenschuldner
§ 13: Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe
(2) Die Benutzungsgebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt je m² Wohnfläche und Kalendermonat: 7,50 ¬.
(3) Bei der Errechnung der Benutzungsgebühren nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrundegelegt.
§ 14: Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht
§ 15: Festsetzung und Fälligkeit
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 3.Juli 1991 außer Kraft.
Neuried, den 10.11.2010
Borchert Bürgermeister
Die vorstehende Satzung wurde am 19.November 2010 im Amtsblatt Nr. 46 öffentlich bekannt gemacht.
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