Source: https://www.verkehrsrechtsiegen.de/artikel/videoaufnahmen-im-strassenverkehr-als-beweismittel-nicht-mehr-zulaessig_2/
Timestamp: 2018-06-19 20:26:02
Document Index: 85161242

Matched Legal Cases: ['§ 72', 'Art. 20', '§ 163', '§ 46', '§ 163', '§ 46', '§ 163', '§ 46', '§ 163', 'Art. 1', 'Art. 20']

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Geschwindigkeitsmessungen von Fahrzeugführern die ohne einen konkreten Tatverdacht durch Videoaufzeichnungen vorgenommen werden verstoßen gegen die informationelle Selbstbestimmung der Fahrzeugführer und sind damit verfassungswidrig, solange es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Messungen vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: BvR 941/08). Es besteht deshalb ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der rechtswidrig vorgenommenen Aufzeichnungen.
Bei Verkehrsüberwachungsanlagen der Fa. VIDIT des Systems VKS 3.01 akzeptieren die ersten Gerichte die diesbezüglich gewonnenen Fahrerfotos ebenfalls nicht, da bei diesen Systemen der fließende Verkehr ebenfalls verdachtsunabhängig gefilmt wird.
Az.: 13 Owi 705 Js 54110/08
In der Bußgeldsache gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Meißen gemäß § 72 OWiG am 5. Oktober 2009 beschlossen:
Der Betroffene war freizusprechen. Die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit war ihm nicht nachzuweisen. Der Betroffene hat keine Angaben zur Sache gemacht und auch die Fahrereigenschaft nicht zugestanden. Zu einer Überführung wäre eine Verwertung des Beweisfotos Blatt 1 der Akte und des Tatvideos notwendig. Bezüglich dieses Beweismittels besteht aber ein Beweisverwertungsverbot, da es ohne geeignete Rechtsgrundlage gefertigt wurde (Beweiserhebungsverbot) und somit einen ungerechtfertigten Eingriff in das Verfassungsrang besitzende Recht auf informelle Selbstbestimmung darstellt, vgl. Beschluss des Bundesverfas­sungsgerichts vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08.
Im Wesentlichen führt das BVerfG aus, dass durch die Videoaufzeichnung die be­obachteten Lebensvorgänge technisch fixiert würden, so dass sie später zu Be­weiszwecken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden könnten. Eine Identifikation des Fahrers sei möglich und auch beabsichtigt. Auf den gefertigten Bildern sei das Kennzeichen des Fahrzeuges und der Fahrzeugführer zu erken­nen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei zwar nicht unantastbar und ein solcher Eingriff nicht grundsätzlich von Staats wegen auszuschließen. Dieser bedürfe aber einer Ermächtigungsgrundlage durch ein Gesetz im Sinne des Art. 20 GG.
Die dem Beschluss vorangegangenen Entscheidungen benannte als Ermächti­gungsgrundlage stattdessen lediglich eine Verwaltungsvorschrift des Landesin­nenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, deren Heranziehung im Urteil als willkürlich und dieses damit ebenfalls als verfassungswidrig bewertet wurde. Das Bundesverfassungsgericht hob die Vorentscheidungen auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Beweisaufnahme an das AG Güstrow mit der Begründung zurück, es sich nicht auszuschließen, dass die Feststellung eines Verkehrsverstoßes in dem vorliegenden Verfahren nur unter Zuhilfenahme von Daten erfolgen könne, die ohne ausreichende Ermächtigungsgrundlage erhoben wurden. Das damit einhergehende Beweiserhebungsverbot könne ein Beweis­verwertungsverbot nach sich ziehen, was wiederum zur Folge haben könne, dass der Betroffene freizusprechen sei.
Nicht erfasst sind nach Auffassung des Gerichts hiervon Fälle, in denen das Auf­zeichnungs- und Messverfahren erst dann – automatisch oder manuell – eingelei­tet wird, nachdem der Verkehrsverstoß bereits festgestellt wurde oder der Fahr­zeugführer, etwa während des Hinterfahrens, bereits auffällig geworden ist und dieses auffällige Fahrverhalten mit dem später gemessenen und gleichzeitig gefilmten tateinheitlich ist. Für Bildaufnahmen, die diesen Grundsätzen nicht ent­sprechen, gilt ein Beweiserhebungsverbot.
Denkbare Ermächtigungsgrundlagen, die einen Eingriff in das Recht auf informa­tionelle Selbstbestimmung rechtfertigen und den Anforderungen des Grundgeset­zes und der Rechtsprechung des BVerfG’s genügen, sind §§ 163 b Abs. 1 StPO und 100 h Abs. 1 StPO, beide iVm § 46 OWiG. Diese Normen setzen jedoch im­mer das Bestehen zumindest eines Anfangverdachts gegen den von der Video- ­oder Bildaufzeichnung betroffenen Fahrer voraus. Ein Generalverdacht etwa der­gestalt, dass an bestimmten Stellen oder zu bestimmten Zeiten häufig oder so­gar regelmäßig Verkehrsverstöße begangen werden, reicht selbstredend nicht aus.
Die Tatverdacht ausreichen lassen den §§ 163 b, 163 c StPO sind im Bußgeldver­fahren zwar sinngemäß anzuwenden, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt (§ 46 Abs. 1 OWiG; OLG Köln NJW 1982, 296 f; Erb LR Rn 8). Doch § 163 b Abs. 1 StPO iVm § 46 OWiG rechtfertigt Bildaufnahmen zur Identitätsfeststellung eben nur eines Verdächtigen, also erst die Aufnahmen, die manuell oder automatisch ausgelöst wurden, nachdem ein Verkehrsverstoß durch eine Überwachungsein­richtung oder einen den Verkehr beobachtenden Polizeibeamten festgestellt wur­den. Weitere Voraussetzung ist zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsat­zes das Vorliegen des Verdachts einer erheblichen Ordnungswidrigkeit (Karlsru­her Kommentar, StPO, 163 b, Rdnr 4). Dies folgt daraus, dass durch in § 163 b StPO ermöglichten Maßnahmen stets Grundrechte betroffen sind. Angesichts der Gefahr, die von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsunterschreitun­gen für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer außerhalb und innerhalb des be­troffenen Fahrzeuges regelmäßig ausgeht, werden dies nach Auffassung des Ge­richts indes auch regelmäßig erhebliche Ordnungswidrigkeiten sein, wobei es gleichwohl im Einzelfall anders sein kann.
Nicht zu folgen vermag das Gericht indes der Entscheidung des AG Grimma Zweigstelle Wurzen vom 31.08.2009, Az. 003 Owi 153 Js 30059/09, welches für keine Art der Bildaufzeichnung im öffentlichen Raum eine ausreichende Ermäch­tigungsgrundlage sieht. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist, wie mit Ausnahme des Art. 1 Abs. 1 GG praktisch alle Grundrechte, nach der Rechtsprechung des BVerfG einer Einschränkung zumindest im Sinne der prakti­schen Konkordanz zugänglich, so etwa, wenn überwiegende Allgemeininteressen eine Eingriff zu Lasten des Einzelnen rechtfertigen (BVerfG v. 11.08.2009, 2 BvR 941/O8, Rz. 15 f.; BVerfG v. 11.08.2009, 2 BvR 941/08, Rz. 17; BVerfGE 65, 1, 43; BVerfGE 120, 378, 401 ff.). Für verdachtsabhängige Überwachungsmaßnah­men liegen wie dargestellt den Grundrechtseingriff ausreichend legitimierende, Art. 20 GG entsprechende Ermächtigungsgrundlagen vor.