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Timestamp: 2016-10-22 07:06:49
Document Index: 330350234

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 168', 'Art. 96', 'Art. 168', 'Art. 96', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 96', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 168', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 90']

134 III 34859. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen A. und Mitb. (Beschwerde in Zivilsachen)
Consignation en cas d'incertitude non fautive sur la personne du cr�ancier (art. 96 et 168 al. 1 CO). Lorsque diverses prestations sont dues alternativement au choix du cr�ancier, le d�biteur qui se trouve sans sa faute dans l'incertitude au sujet de la personne du cr�ancier peut consigner l'objet de toutes les prestations dues � titre alternatif. Que les ayants droit ne r�clament pas la m�me prestation ne fait pas obstacle, dans ce cas, � une consignation (consid. 5). Faits � partir de page 348
A. Die X. (Beschwerdef�hrerin) schloss im Jahre 1999 mit einer Stiftung mit Sitz in Vaduz einen Leibrentenvertrag ab, bei welchem C. (Beschwerdegegnerin 3) und ihr Ehemann B. (Beschwerdegegner 2) als versicherte Personen bezeichnet wurden. Die Beschwerdef�hrerin verpflichtete sich, zu deren Lebzeiten eine monatliche Rente von Fr. 20'000.- zu bezahlen. Ferner war eine BGE 134 III 348 S. 349Pr�mienr�ckgew�hr nach dem Tode beider versicherter Personen vereinbart, abz�glich bereits bezogener Rentenraten. Als Beg�nstigte im Erlebensfall wurde die versicherte Person selbst und im Todesfall die Versicherungsnehmerin aufgef�hrt. Die Beg�nstigung wurde nicht unwiderruflich erkl�rt.
B. Im Jahre 2000 wurde die Stellung der Versicherungsnehmerin an Frau D. (Erblasserin) �bertragen. Diese verstarb am 30. Januar 2006 in Monaco und hatte als Universalerbin A. (Beschwerdegegnerin 1) eingesetzt, welche in der neu ausgestellten Police vom 6. November 2006 als Versicherungsnehmerin aufgef�hrt ist. Die Beschwerdegegnerin 1 verlangt den R�ckkaufswert der Versicherung, w�hrend die Beschwerdegegner 2 und 3 mit dem R�ckkauf der Versicherung, der Einstellung der monatlichen Rentenzahlungen und einer Auszahlung des R�ckkaufswerts an die Beschwerdegegnerin 1 nicht einverstanden sind.
C. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2006 beantragte die Beschwerdef�hrerin, es sei ihr die Hinterlegung des R�ckkaufswerts der Police sowie gewisser Rentenzahlungen zu bewilligen. Nachdem der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Winterthur die Hinterlegung provisorisch bewilligt hatte, wies er das Gesuch der Beschwerdef�hrerin mit Verf�gung vom 13. August 2007 ab. Den gegen diese Verf�gung ergriffenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 23. Oktober 2007 ab.
D. Die Beschwerdef�hrerin erhebt Beschwerde in Zivilsachen und beantragt dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Hinterlegung des R�ckkaufswerts (Fr. 1'952'496.-) und der Renten von Fr. 147'742.- (01.05.2006 - 30.11.2006) zu bewilligen. Das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 9. Januar 2008 ab. Die Beschwerdegegner 2 und 3 schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin 1, welche vor Bundesgericht nicht mehr anwaltlich vertreten ist, enth�lt keinen eigentlichen Antrag. Soweit ersichtlich, schildert die Beschwerdegegnerin 1 den Ablauf der Geschehnisse aus ihrer Sicht und bedauert die vom Bundesgericht zur Zul�ssigkeit des Widerrufs einer Beg�nstigungsklausel ergangene Rechtsprechung (BGE 133 III 669 ff.), welche von der kantonalen Praxis abweiche.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und bewilligt der Beschwerdef�hrerin im Verfahren gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 die Hinterlegung des R�ckkaufswerts. BGE 134 III 348 S. 350
5. Die Vorinstanz verneinte die Zul�ssigkeit der Hinterlegung des R�ckkaufswerts, weil die behaupteten Anspr�che gegen�ber der Beschwerdef�hrerin nicht identisch seien. Die Anspr�che unterscheiden sich nach Auffassung der Vorinstanz nicht nur in den Auszahlungsmodalit�ten, sondern k�nnen auch in der H�he divergieren. Der R�ckkaufswert lasse sich erst im Zeitpunkt der Aufl�sung berechnen. Zudem bestehe keine Ungewissheit �ber die Person des Gl�ubigers, sondern �ber die Existenz der Forderung. Entweder best�nden die Rentenforderungen des Beschwerdegegners 2 oder aber die R�ckkaufsforderung der Beschwerdegegnerin 1.
5.1 Sowohl Art. 96 OR als auch Art. 168 OR setzten im hier interessierenden Zusammenhang voraus, dass eine unverschuldete Ungewissheit �ber die Person des Gl�ubigers besteht. Die Vorinstanz verweist auf die Lehrmeinung, wonach, wenn zwei oder mehrere angebliche Gl�ubiger aus verschiedenen Rechtsgr�nden vom Schuldner eine Leistung verlangten (z.B. der Verk�ufer die R�ckgabe, der angeblich bestohlene Eigent�mer die Herausgabe einer Sache), keine Ungewissheit �ber die Person des Gl�ubigers bestehe, da es sich nicht um dieselbe Forderung handle. Vielmehr sei diesfalls strittig, ob eine Forderung besteht (SCHRANER, Z�rcher Kommentar, N. 17 und 19 zu Art. 96 OR mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin beruft sich dagegen auf jene Lehrmeinung, nach der nicht massgeblich ist, ob die verschiedenen Ansprecher gleichartige Rechte geltend machen oder nicht, so wenn der eine Schadenersatz und der andere Realerf�llung verlangt. Erforderlich sei aber, dass der Schuldner hinterlege, was er wirklich schulde (BECKER, Berner Kommentar, N. 8 zu Art. 168 OR).
5.2 Um zu beurteilen, ob eine unverschuldete Ungewissheit �ber die Person des Gl�ubigers besteht, welche zur Hinterlegung berechtigt (SCHRANER, a.a.O., N. 6, 17 ff. und 25 zu Art. 96 OR; WEBER, Berner Kommentar, N. 9 und 17 ff. zu Art. 96 OR), ist auf die Anspr�che, welche die Parteien geltend machen, n�her einzugehen.
5.2.1 Gem�ss Vertrag hat die Versicherung an die Versicherten Rentenzahlungen auszurichten. Mit Ableben der als Versicherte beg�nstigten Personen wird als R�ckgew�hr eine Zahlung entsprechend der Einmalpr�mie unter Abzug der bereits bezogenen Renten ohne Zinsen an den im Todesfall als Beg�nstigter eingesetzten Versicherungsnehmer f�llig. Da die Beg�nstigung nicht unwiderruflich ist, kann BGE 134 III 348 S. 351der Versicherungsnehmer die Beg�nstigten durch andere ersetzen. Ebenso kann er die Versicherung jederzeit ganz oder teilweise zur�ckkaufen lassen, mit der Folge, dass die bisherige Deckung erlischt und der Anspruch des Versicherungsnehmers nach versicherungsmathematischen Prinzipien auf die Herausgabe des R�ckkaufswertes reduziert wird (AEBI, Basler Kommentar, N. 12 zu Art. 90 VVG). Der R�ckkaufswert entspricht der aktuellen R�ckgew�hrsumme, h�chstens aber dem Inventardeckungskapital. �bersteigt Letzteres die R�ckgew�hrsumme, so wird der Differenzbetrag als Inventareinmalpr�mie f�r eine Rente ohne R�ckgew�hr verwendet.
5.2.2 Die Leistungen, welche die Beschwerdef�hrerin in Erf�llung des Vertrages tats�chlich zu erbringen hat, standen bei Vertragsschluss noch nicht definitiv fest. Die vertraglich geschuldete Leistung h�ngt nicht nur von objektiven Umst�nden, wie der Lebensdauer der Beg�nstigten ab, sondern auch vom Willen des Versicherungsnehmers, indem dieser durch empfangsbed�rftige einseitige Willenserkl�rung (vgl. AEBI, a.a.O., N. 4 zu Art. 90 VVG) bestimmen kann, wer die Versicherungsleistungen erhalten soll und ob weiter die prim�r geschuldete Leistung zu erbringen ist, n�mlich Renten an die Beg�nstigten zu deren Lebzeiten und nach deren Ableben die R�ckgew�hr an den Versicherungsnehmer, oder ob der R�ckkaufsfall eintreten soll. Im zu beurteilenden Fall ist streitig, ob die Befugnis zur Abgabe einer entsprechenden Willenserkl�rung von der Erblasserin auf die Beschwerdegegnerin 1 �bergegangen ist und deren Willenserkl�rung Wirkung entfalten kann. Davon h�ngt ab, welche Leistung zu erbringen ist und wer diese beanspruchen kann.
5.2.3 Mit dem vollst�ndigen R�ckkauf wird der Vertrag aufgel�st und der R�ckkaufswert ausgezahlt. Damit erlischt die Pflicht zur Ausrichtung der Renten. Die unterschiedlichen Leistungen sind nicht kumulativ zu erbringen. Insofern weist das Vertragsverh�ltnis Analogien zu einer Wahlobligation auf, bei welcher mehrere Leistungen nach Wahl einer Vertragspartei alternativ geschuldet sind (vgl. schon BECKER, a.a.O., N. 1 zu Art. 72 OR; OSER/SCH�NENBERGER, Z�rcher Kommentar, N. 1 zu Art. 72 OR). Richtig besehen liegt das Verh�ltnis n�her bei einer alternativen Erm�chtigung zu Gunsten des Gl�ubigers, da dieser anstelle der von Anfang an bestimmten Hauptleistung, der Rentenzahlung an die Beg�nstigten mit R�ckgew�hr bei Ableben, eine andere Leistung, n�mlich den sofortigen R�ckkauf, fordern kann. Auch die alternative Erm�chtigung zu Gunsten des Gl�ubigers folgt indessen im Wesentlichen den Regeln einer BGE 134 III 348 S. 352Gl�ubigerwahlschuld (SCHRANER, a.a.O., N. 72 ff. zu Art. 72 OR). Die Besonderheit, dass der Rentenanspruch im Rahmen eines Dauerschuldverh�ltnisses erf�llt wird, welches durch die Wahl der anderen Leistung, des vollst�ndigen R�ckkaufs, beendet werden kann, spielt f�r die Frage, ob eine zur Hinterlegung berechtigende Ungewissheit �ber die Person des Gl�ubigers besteht, keine Rolle. Massgebend ist vielmehr, dass nach dem Vertrag in Abh�ngigkeit des dem Versicherungsnehmer einger�umten Gestaltungsrechts verschiedene Leistungen alternativ geschuldet sind. Aus der Tatsache, dass verschiedene Ansprecher nicht dieselbe Leistung verlangen, kann daher nicht geschlossen werden, es handle sich nicht um dieselbe Forderung. Vielmehr hat diese alternativ unterschiedliche Leistungen zum Gegenstand.
5.2.4 Allerdings ist die Hinterlegung erschwert, da nicht von vornherein klar ist, welche der alternativ geschuldeten Leistungen der Schuldner zu hinterlegen hat. Damit der Hinterlegung befreiende Wirkung zukommt, m�sste der Schuldner in dieser Situation beide alternativ geschuldeten Leistungen hinterlegen. Die Lehre ist sich darin einig, dass ihm dies grunds�tzlich nicht zuzumuten ist (SCHRANER, a.a.O., N. 49 zu Art. 72 OR; WEBER, a.a.O., N. 50 zu Art. 72 OR, je mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit der Wahlobligation wird in der Lehre indessen anerkannt, dass der Schuldner, wenn der wahlberechtigte Gl�ubiger das ihm zustehende Wahlrecht nicht aus�bt, freiwillig s�mtliche alternativ geschuldeten Leistungen hinterlegen darf (vgl. schon OSER/SCH�NENBERGER, a.a.O., N. 11 zu Art. 72 OR; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 298; WEBER, a.a.O., N. 50 zu Art. 72 OR mit Hinweisen). Mit Blick auf den Schutzgedanken von Art. 96 OR, der den zahlungswilligen Schuldner vor der Gefahr der Doppelzahlung sch�tzen soll (SCHRANER, a.a.O., N. 3, 17 und 18 zu Art. 96 OR), besteht kein Grund, dem Schuldner zu verwehren, bei Ungewissheit �ber die Person des Gl�ubigers s�mtliche alternativ geschuldeten Leistungen zu hinterlegen.
5.3 Die Beschwerdef�hrerin anerkennt, dass die vertraglich vereinbarte Leistung geschuldet ist, und will ihren entsprechenden Pflichten nachkommen. Insoweit ist nicht die Existenz der Forderung streitig. Umstritten ist, ob die vertraglich noch geschuldete Leistung aufgrund der urspr�nglichen Beg�nstigung dem Beschwerdegegner 2 beziehungsweise der Beschwerdegegnerin 3 oder kraft R�ckkaufserkl�rung der Beschwerdegegnerin 1 als Rechtsnachfolgerin der BGE 134 III 348 S. 353Erblasserin zusteht. Zwar ist klar, dass die Beg�nstigten keinen Anspruch auf R�ckgew�hr erheben k�nnen, denn dieser wird erst bei ihrem Ableben f�llig, w�hrend sie selbst nur im Erlebensfall beg�nstigt sind. Da aber die zu leistenden Renten von einem allf�lligen R�ckgew�hrsanspruch abzuziehen sind und dieser erst bei Ableben der Beg�nstigten f�llig w�rde, bleibt es dabei, dass sich die urspr�nglich vereinbarten und die nach Aus�bung des R�ckkaufsrechts geschuldeten Leistungen gegenseitig ausschliessen und bez�glich des gesamten hinterlegten Betrags eine Ungewissheit �ber die Person des Gl�ubigers und die Gefahr der Doppelzahlung besteht. Damit sind die Voraussetzungen f�r eine Anwendung von Art. 96 OR beziehungsweise Art. 168 Abs. 1 OR grunds�tzlich gegeben (vgl. ADRIAN STAEHELIN, Die Hinterlegung zu Handen wes Rechtes und der Pr�tendentenstreit, in: BJM 1972 S. 225 ff., 226). Daran �ndert nichts, dass die Ansprecher unterschiedliche Leistungen fordern. Dies folgt vielmehr aus der Natur des auf alternative Leistungen gerichteten Vertragsverh�ltnisses. Dieser Gesichtspunkt steht, wie dargelegt, mit Blick auf den Schutzgedanken von Art. 96 OR (SCHRANER, a.a.O., N. 3, 17 und 18 zu Art. 96 OR) der freiwilligen Hinterlegung aller alternativ geschuldeten Leistungen nicht entgegen.
5.4 Im zu beurteilenden Fall sind beide Leistungen in Geld zu erbringen. Sie unterscheiden sich nur in ihrer H�he und in den Zahlungsmodalit�ten. Bei den Rentenzahlungen handelt es sich um wiederkehrende Leistungen. Um sich g�ltig zu befreien, m�sste die Beschwerdef�hrerin gem�ss Vertrag an sich die einzelnen Renten jeweils bei F�lligkeit hinterlegen. Solange der in der H�he des R�ckkaufswerts hinterlegte Betrag die aufgelaufenen Renten deckt, er�brigt sich eine zus�tzliche Leistung. Sollte sich n�mlich herausstellen, dass die Rentenanspr�che tats�chlich bestehen, w�ren aus dem hinterlegten Geld die verfallenen Renten zu bezahlen und ein allf�lliger �berschuss der Beschwerdef�hrerin zur�ckzuerstatten. F�r die nach Beseitigung der Ungewissheit �ber die Person des Gl�ubigers entstehenden Anspr�che k�nnten sich die Gl�ubiger in jedem Fall wieder direkt an die Beschwerdef�hrerin halten.
art. 96 et 168 al. 1 CO,
Art. 90 VVG suite... ,