Source: https://openjur.de/u/454939.html
Timestamp: 2020-08-09 04:50:21
Document Index: 178850767

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1570', '§ 1615', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1613', '§ 1615', '§ 1613', '§ 1615', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1613', '§ 1615', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1615', '§ 1613', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1594', '§ 1600', '§ 1615', '§ 1615', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1570', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1615', 'BGH', '§ 1570', '§ 1615', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1615', '§ 286', '§ 113', '§ 116', '§ 79', '§ 1615', '§ 1615', '§ 10']

OLG Köln, Beschluss vom 17.04.2012 - 4 UF 277 /11 - openJur
Beschluss vom 17.04.2012 - 4 UF 277 /11
OLG Köln, Beschluss vom 17.04.2012 - 4 UF 277 /11
openJur 2012, 86182
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 16.11.2011 - 32 F 148/11 - wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.
Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses wird angeordnet.
Die Rechtsbeschwerde wird zu den Fragen zugelassen, ob Voraussetzung für die Geltendmachung rückständigen Unterhalts nach § 1615 l BGB die vorherige Inverzugsetzung des Unterhaltsschuldners ist, und ob der Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB generell auf drei Jahre zu befristen ist.
Die Beteiligten sind die gemeinsamen Eltern des am 09.04.2010 geborenen Kindes M.. Sie waren etwa drei Jahre ein Paar, ohne miteinander verheiratet gewesen zu sein, und lebten für etwa ein halbes Jahr bis kurz nach der Geburt des Kindes zusammen. Mit Vaterschaftsanerkenntnisurkunde der Stadt F. vom 07.06.2010 - Urkunden-Reg.-Nr. 00/10 XX - erkannte der Antragsgegner die Vaterschaft des Kindes an. Er zahlt zur Zeit Kindesunterhalt in Höhe von 225,00 &#8364;.
Für die Antragstellerin zahlt der Antragsgegner keinen Betreuungsunterhalt. Die Antragstellerin verfügt derzeit über eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 551,26 &#8364; monatlich. Nach der Trennung der Beteiligten ist sie zu ihren Eltern gezogen und wohnt dort mit ihrer Tochter.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 17.03.2011 forderte die Antragstellerin den Antragsgegner auf, monatlichen Betreuungsunterhalt in Höhe der Differenz zwischen dem Mindestunterhaltsbedarf einer Nichterwerbstätigen von 770,00 &#8364; und der bezogenen Erwerbsunfähigkeitsrente von 551,26 &#8364; = 218,74 &#8364; ab 6 Wochen vor der Geburt des Kindes zu zahlen und zwar bis zum 31.03.2011 einen Unterhaltsrückstand von 2.952,99 &#8364; und ab April 2011 bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes M. laufend monatlich 218,74 &#8364;.
Der Antragsgegner verfügt über ein monatliches Nettohaupterwerbseinkommen von rd. 1.664,00 &#8364; sowie über weiteres Einkommen aus einer Nebentätigkeit als Hausmeister in Höhe von monatlich 189,00 &#8364;. Berufsbedingte Fahrtkosten fallen bei ihm in Höhe von 179,00 &#8364; an. Er zahlt eine Miete von 510,00 &#8364; und leistet zusätzliche Altersvorsorge.
Die Antragstellerin hat die Auffassung vertreten, der Antragsgegner sei leistungsfähig. Sie hat gemeint, auf ihren Bedarf von 218,74 &#8364; brauche sie sich schon deswegen keinen Wohnvorteil anrechnen zu lassen, weil sie, so hat sie behauptet, an ihre Eltern Miete zahle. Im Übrigen könne sie auch ohne Inverzugsetzung im Nachhinein für ein Jahr ab Geltendmachung rückständigen Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB verlangen. Dieser sei auch nicht auf drei Jahre zu befristen.
1. ab Mai 2011 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 218,74 &#8364; und
2. einen rückständigen Unterhalt in Höhe von 2.843,62 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 26.05.2011
Er hat die Auffassung vertreten, der Bedarf der Antragstellerin sei weitgehend gedeckt, da diese - so hat er behauptet - mietfrei bei den eigenen Eltern wohne. Außerdem sei er nicht leistungsfähig, da ihm nach Abzug von zusätzlicher Altersversorgung von 40,00 &#8364;/Monat in Form vermögenswirksamer Leistungen sowie 160,00 &#8364;/Monat weiterer privater Altersvorsorge abzüglich des gezahlten Kindesunterhalts und der berufsbedingten Fahrtkosten allenfalls noch 40,00 &#8364; monatlich verblieben. Zudem seien nach seiner Auffassung die Einnahmen aus der Nebentätigkeit nicht anrechenbar, da überobligationsmäßig. Jedenfalls könne die Antragstellerin keinen Unterhalt vor Inverzugsetzung geltend machen.
Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 16.11.2011 (Blatt 84 ff. GA) den Antragsgegner antragsgemäß verurteilt. Es hat den Unterhaltsanspruch wie folgt berechnet:
Nettohaupterwerbseinkommen
1.604,00 &#8364;
189,00 &#8364;
1.793,00 &#8364;
-179,00 e
Abzüglich erhöhter Wohnbedarf (510,00 &#8364; - 400,00 &#8364;)
-110,00 &#8364;
Abzüglich freiwillige zusätzliche Altersvorsorge
Nettoresteinkommen
1.394,00 &#8364;
Ungedeckter Bedarf der Antragstellerin (770,00 &#8364; - 551,26 &#8364;)
-218,74 &#8364;
1.175,26 &#8364;
-225,00 &#8364;
Freier Betrag nach Kindesunterhalt
950,26 &#8364;
Somit seien, so das Familiengericht, sowohl der Selbstbehalt des Antragsgegners gegenüber der nicht ehelichen Mutter von 1.000,00 &#8364; bzw. 1.050,00 &#8364; monatlich wie auch der Mindestselbstbehalt gegenüber dem minderjährigen Kind von 900,00 &#8364; bzw. 950,00 &#8364; monatlich gewahrt.
Gegen den dem Antragsgegner am 24.11.2011 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner mit bei Gericht am 21.12.2011 eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tage Beschwerde eingelegt und diese mit gleichem Schriftsatz begründet.
Der Antragsgegner wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag. Er hält sich nach wie vor nicht für leistungsfähig und die Antragstellerin nicht für bedürftig. Zumindest sei der Unterhaltsanspruch auf 3 Jahre zu befristen. Für die Vergangenheit könne zudem erst ab Inverzugsetzung Unterhalt begehrt werden.
unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Brühl vom 16.11.2011 - 32 F 148/11 - den Antrag abzuweisen,
hilfsweise eine Unterhaltsverpflichtung bis längstens April 2013 zu befristen.
Die Antragstellerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und verteidigt den angefochtenen Beschluss.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Senat die Beteiligten angehört und insbesondere die Antragstellerin zu ihrer Erwerbsunfähigkeit befragt. Hierzu hat sie erläutert, dass sie bis 2006 gearbeitet habe. Wegen einer psychischen Erkrankung sei sie berufsunfähig, plane aber nach Überwindung der Krankheit wieder berufstätig zu sein. Die Rentenbezugsberechtigung werde alle zwei Jahre überprüft.
Der Senat hat den Antragsgegner im Termin darauf hingewiesen, dass wegen seiner wirtschaftlichen Lage auch bei eventueller Rechtsbeschwerdezulassung eine Bewilligung von mit Senatsbeschluss vom 28.02.2012 verweigerter Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht komme. Ein neuerlicher VKH-Antrag ist danach nicht gestellt worden.
Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg.
Der Antragstellerin steht gegen den Antragsgegner gemäß § 1615 l BGB Abs. 2 BGB ein Anspruch als Mutter auf Zahlung von Unterhalt in Höhe von monatlich 218,74 &#8364; seit April 2010 zu. Damit ergeben sich Unterhaltsrückstände von April 2010 bis April 2011 von 13 * 218,74 &#8364; = 2.843,62 &#8364;. Ab Mai 2011 war laufender Unterhalt von 218,74 &#8364; zuzusprechen.
In dieser Höhe ist die Antragstellerin bedürftig. Diese ist zur Zeit erwerbsunfähig und bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die unter dem nach der BGH-Rechtsprechung zuzuerkennenden Mindestbedarf von 770,00 &#8364; (bis 31.12.2011) bzw. 800,00 &#8364; (ab Januar 2011) liegt. Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen pauschaliert werden darf (BGH FamRZ 2010, 357; FamRZ 2008, 1738, 1743). Dabei spielt es keine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Mutter zuvor erwerbstätig war oder - aus welchen Gründen auch immer - nicht arbeitete. Der Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 BGB soll dem Berechtigten - wie auch der nacheheliche Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB - eine aus kind- und elternbezogenen Gründen notwendige persönliche Betreuung und Erziehung des gemeinsamen Kindes in den ersten Lebensjahren ermöglichen. Damit der betreuende Elternteil daran nicht durch eine Erwerbstätigkeit gehindert ist, darf sein Unterhaltsbedarf nicht unterhalb des Existenzminimums liegen, zumal er sonst in weiterem Umfang, als es nach den kind- und elternbezogenen Gründen angemessen ist, erwerbstätig sein müsste. Ein Unterhaltsbedarf unterhalb des Existenzminimums würde die im Einzelfall notwendige persönliche Betreuung nicht sicherstellen. So kann auch in Fällen, in denen der unterhaltsberechtigte Elternteil vor der Geburt des Kindes von Sozialleistungen gelebt hat, dessen Lebensstellung nicht mit Null angesetzt werden, weil sonst für diesen Elternteil ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 BGB von vornherein ausgeschlossen wäre. In solchen Fällen ergibt sich die Lebensstellung vielmehr aus der Höhe der gezahlten Sozialleistung, weil Einkünfte in dieser Höhe nach den §§ 8 ff. SGB XII gesetzlich garantiert sind. Entsprechend ist auch Unterhaltsberechtigten mit geringeren Einkünften ein solcher Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zuzubilligen, weil ihr Bedarf nicht geringer sein kann, als der Bedarf eines Unterhaltsberechtigten ohne eigene Einkünfte. Auch diese Unterhaltsberechtigten haben eine gesicherte Lebensstellung in Höhe des Existenzminimums, weil sie neben ihren geringen Einkünften aufstockende Sozialhilfe beantragen können. Soweit der Unterhaltsberechtigte solche aufstockende Sozialhilfe nicht beantragt oder durch Leistungen Dritter unterstützt wird, kann dies den Anspruch auf Bedarfsdeckung in Höhe des Existenzminimums nicht beseitigen, soweit die Leistungen Dritter nicht gerade zum Zwecke der Entlastung des Unterhaltsberechtigten erfolgt sind. So ist schon dem Vortrag des Antragsgegners zu entnehmen, dass dieser den Unterhaltsbedarf der Antragstellerin höher einschätzt, als die von ihr bezogene Erwerbstätigenrente. Denn er mahnt selbst an, dass die Antragstellerin ihren Wohnbedarf durch das Wohnen bei den Eltern deckt. Rechnet man diesen Wohnbedarf hinzu, kommt man ohne Weiteres auf einen Mindestbedarf von 770,00 &#8364; bzw. 800,00 &#8364; monatlich.
So führt der BGH (BGH FamRZ 2010, 357) weiter aus, dass auch der Grundsatz der Halbteilung einem Mindestbedarf beim Betreuungsunterhalt nicht entgegensteht. Denn es bleibt dem Unterhaltspflichtigen regelmäßig ein Selbstbehalt von seinen eigenen Einkünften, dessen Höhe zwar von der Art seiner Unterhaltspflicht abhängig ist, der den nur geringfügig über dem Existenzminimum pauschalierten Mindestbedarf aber keinesfalls unterschreitet (vgl. auch BGH FamRZ 2008, 594, 596 f.). Gegenüber dem nachehelichen Unterhalt und dem Unterhalt wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes nach § 1615 l BGB beträgt der Selbstbehalt regelmäßig 1.000 &#8364; bzw. ab 2011 1.050,00 &#8364; (BGH FamRZ 2006, 683, 684). Damit verbleibt dem Unterhaltspflichtigen von seinen eigenen Einkünften jedenfalls mehr, als dem Unterhaltsberechtigten - orientiert am Existenzminimum - als Mindestbedarf zusteht. Die ist auch vorliegend der Fall, wie sich schon aus der amtsgerichtlichen Berechnung ergibt.
Dies steht auch nicht im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt. So gelten die Gründe, die im Rahmen des Betreuungsunterhalts für einen am Existenzminimum orientierten Mindestbedarf sprechen, in gleicher Weise für den gesamten Ehegattenunterhalt. Auch insoweit kann der Bedarf das Existenzminimum nicht unterschreiten. Auch wenn ein pauschalierter Mindestbedarf den nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bemessenden individuellen Bedarf nicht übersteigen darf (vgl. BGH FamRZ 1997, 806), ist zu berücksichtigen, dass die Ehegatten auch in ihrer Ehezeit jedenfalls einen Mindestlebensstandard in Höhe des Existenzminimums hatten, der ggfls. durch aufstockende Sozialhilfe zu erreichen war.
Der Senat folgt insoweit der Auffassung des BGH (BGH FamRZ 2010, 357), dass im Rahmen der gebotenen Pauschalierung für einen Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums nicht auf den Selbstbehalt eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen abzustellen ist. Der am Existenzminimum orientierte Mindestbedarf kann sich lediglich nach dem Betrag richten, der einem nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen als notwendiger Selbstbehalt zur Verfügung steht und gegenwärtig nach der Düsseldorfer Tabelle und den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte 770 &#8364; (bis Ende 2010) und 800,00 &#8364; (danach ) beträgt. Der darüber hinausgehende Selbstbehalt des Erwerbstätigen schließt einen Erwerbsanreiz ein, der auf Seiten des Unterhaltspflichtigen seine Berechtigung hat, aber nicht in gleicher Weise auf den Unterhaltsberechtigten übertragen werden kann. Denn dieser ist ohnehin gehalten, im Rahmen seiner Möglichkeiten den eigenen Lebensbedarf sicherzustellen.
Der Bedarf der Antragstellerin ist auch nicht um eine Wohnvorteil zu kürzen. Selbst wenn die Antragstellerin entsprechend der Behauptung des Antragsgegners mietfrei bei den Eltern wohnen würde, könnte dies nach dem oben Gesagten den Antragsgegner nicht entlasten. Daher kommt es nicht auf die Frage an, ob die schriftliche Äußerung der Mutter der Antragstellerin hierzu vom 19.10.2011 (Blatt 60 GA) der Wahrheit entspricht. Einer weiteren Sachaufklärung bedarf es jedenfalls nicht. So hat der BGH bereits mehrfach entschieden, dass, soweit der Unterhaltsberechtigte auf ihm von dritter Seite gemachte Zuwendungen keinen Anspruch hat, diese freiwillige Leistungen darstellen, deren Anrechenbarkeit grundsätzlich von dem Willen des Dritten abhängt. Geht dieser Wille dahin, dass nur der Beschenkte selbst unterstützt werden soll, so berührt die Zuwendung dessen Bedürftigkeit im Allgemeinen nicht (vgl BGH FamRZ 1980, 40-43). Dafür, dass vorliegend die Eltern der Antragstellerin den Antragsgegner entlasten wollen, spricht nichts. Vielmehr kann ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass diese der Antragstellerin in ihrer derzeitigen in persönlicher wie finanzieller Hinsicht schwierigen Situation helfend unter die Arme greifen, nicht aber die Unterhaltsschuld des Antragsgegners erfüllen wollen. Es besteht auch keine vorrangige Unterhaltsschuld der Eltern gegenüber der Antragsgegnerin.
Der Antragsteller ist auch leistungsfähig.
Ausgehend von der Verdienstabrechnung Juni 2011 verfügt der Antragsgegner über ein Nettohaupterwerbseinkommen von durchschnittlich monatlich 9.987,25 &#8364; (Halbjahreswert) / 6 =
1.664,54 &#8364;
Hinzu kommen die Einkünfte aus Nebentätigkeit (Hausmeistertätigkeit), die der Antragsgegner stets nebenher verdient hat. Die geringfügige Nebentätigkeit kann nicht als so belastend angesehen werden, dass deren Anrechnung unter Billigkeitsgesichtspunkten zu unterbleiben hätte. Es kann nicht erkannt werden, dass die ausgeübte Tätigkeit den Antragsgegner in zeitlicher wie in physischer Hinsicht unangemessen belastet. Nach seinen eigenen Angaben wird diese Tätigkeit schon längere Zeit ausgeübt. Auch im Hinblick darauf, dass die Antragstellerin wie auch das gemeinsame Kind der Beteiligten auf das Existenzminimum angewiesen ist, erscheint es gerechtfertigt, den geringen Nebenverdienst mit
Damit ergibt sich ein Gesamteinkommen von
1.853,54 &#8364;
Die berufsbedingten Fahrtkosten erscheinen mit
angemessen und werden nicht konkret bestritten.
-179,00 &#8364;
Auch wenn der Antragsgegner nicht ausdrücklich dazu vorträgt, dass er notwendigen erhöhten Wohnbedarf hat, erscheint es im Hinblick auf die vom Senat angerechneten Einkünfte aus der Nebentätigkeit angemessen, wenn der erhöhte Wohnbedarf mit (510,00 &#8364; - 400,00 &#8364;) =
leistungsmindernd in Abzug gebracht wird.
Der Senat geht davon aus, dass bei einem gesetzlich versicherten Arbeitnehmer neben der gesetzlichen Alterssicherung max. eine weitere Altersvorsorge von 4 % gerechtfertigt ist, so dass sich ein abzugsfähiger zusätzlicher Altersvorsorgebeitrag von 2.572,15 &#8364; (Monatsbrutto) * 0,04 = monatlich ergibt.
-102,89 &#8364;
Das Nettoresteinkommen beläuft sich damit auf monatlich
1.461,65 &#8364;
Der ungedeckte Unterhaltsbedarf der Antragstellerin beläuft sich, wie oben ausgeführt auf 770,00 &#8364; - 551,26 &#8364; =
Dieser stellt auch deren Unterhaltsanspruch gegenüber dem Antragsgegner dar.
Dem Antragsgegner verbleibt damit ein Resteinkommen von
Dieses liegt deutlich über dem dem Antragsgegner zu belassenden Selbstbehalt von 1.000,00 &#8364; bzw. 1.050,00 &#8364; (ab Januar 2011).
1.242,91 &#8364;
Damit kann auch noch der Kindesunterhalt von
gezahlt werden, ohne dass der Mindestselbstbehalt des Antragsgegners unterschritten würde. Dabei ist bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Antragstellers diese ohne Berücksichtigung der Rangverhältnisse zu prüfen
Dem Antragsgegner verbleibt nach Abzug des Kindesunterhalts noch ein freier Betrag von
1.017,91 &#8364;
Die Antragstellerin kann auch ohne Verzug den von ihr ab April 2010 (Rückstände) beanspruchten Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB verlangen. Das ergibt die Auslegung der Vorschriften der §§ 1615 l Abs. 3 S. 1 und S. 3 BGB i. V. m. § 1613 Abs. 2 BGB. § 1615 l Abs. 3 S. 1 BGB verweist auf die &#8222;Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten&#8220; entsprechend. Durch diese Verweisung ist ohne weiteres § 1613 BGB mit all seinen Absätzen anwendbar. Der Gesetzgeber hat dann aber weiter in § 1615 l Abs. 3 S. 3 BGB ausdrücklich § 1613 Abs. 2 BGB als entsprechend anwendbar erklärt, obwohl § 1613 Abs. 2 BGB - wie erwähnt - schon über die Verweisung in § 1615 l Abs. 3 S. 1 BGB analog anwendbar ist. Nach Auffassung des Senats ist damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OLG Schleswig (FamRZ 2004, 563-564) die spezielle Verweisung in § 1615 l Abs. 3 S. 3 BGB auf § 1613 Abs. 2 BGB kein gesetzgeberisches Versehen, sondern der - allerdings unvollkommene - Ausdruck dafür, dass Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB rückwirkend für ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs ohne die verzugsbegründenden Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB verlangt werden kann, wenn denn wie vorliegend bei der Geburt des Kindes nach § 1613 Abs. 2 Nr. 2 a BGB aus rechtlichen Gründen die Geltendmachung nicht möglich war. Denn erst mit der Anerkennung der Vaterschaft gemäß der Anerkenntnisurkunde vom 07.06.2010 war das rechtliche Hindernis weggefallen.
Was der Gesetzgeber mit der speziellen Verweisung auf § 1613 Abs. 2 BGB beabsichtigte, ergibt sich aus der amtlichen Begründung zu diesem Gesetz (BT-Drucks V/2370, S. 57). Dort heißt es wie folgt:
&#8222;Der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs der Mutter des Kindes gegen den Vater können ähnliche Schwierigkeiten wie bei Unterhaltsansprüchen des unehelichen Kindes und bei Sonderbedarf entgegenstehen. Auch hier wird es ... oft nicht möglich sein, den Unterhaltsverpflichteten vor Entstehung des Anspruchs in Verzug zu setzen oder zu verklagen. Deshalb sollen die Unterhaltsansprüche der Mutter unter denselben Voraussetzungen wie die des Kindes auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden können. Wegen der starken Erweiterung des Unterhaltsanspruchs der Mutter erscheint es aber im Interesse des Vaters geboten zu verhindern, dass der Anspruch noch nach unangemessen langer Zeit geltend gemacht werden kann. Die nach § 1613 Abs. 2 (des Entwurfs) für Sonderbedarf geltende Einschränkung, dass nach Ablauf eines Jahres seit Entstehung des Anspruchs Unterhalt nur verlangt werden kann, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist, soll daher für den gesamten Unterhaltsanspruch der Mutter des Kindes entsprechend gelten. ...&#8220;
Auch wenn die Gesetzesfassung missglückt ist, wird der Wille des Gesetzgebers deutlich, dass die Kindesmutter nach § 1615 l BGB ein Jahr lang ohne die verzugsbegründenden Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB nachträglich geltend machen kann (ebenso Staudinger/Engler, BGB, Bearbeitung 2000, § 1615 e Rn. 28; Brüggemann, FamRZ 1971, 145, 147; ähnlich Amtsgericht Karlsruhe-Durlach, FamRZ 1989, 315, 316).
Da nach § 1594 Abs. 1 BGB sowie § 1600 d Abs. 4 BGB die Rechtswirkungen des § 1615 l BGB aber nicht geltend gemacht werden können, bevor die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist, erscheint es dem Senat wegen der besonderen Rechtsnatur des Anspruchs der nichtehelichen Mutter zwingend, nicht zu unterscheiden zwischen den Zeiten vor und nach dem Anerkenntnis. Gemäß Jugendamtsurkunde der Stadt F. vom 07.06.2010 wurde seitens des Antragsgegners die Vaterschaft anerkannt. Entstanden ist der Unterhaltsanspruch für den hier geltend gemachten Zeitraum ab April 2010. Mit Schreiben vom 17.03.2011 und damit vor Ablauf der Jahresfrist wurde der Antragsgegner sodann wegen der Rückstände in Verzug gesetzt (vgl. Blatt 6, 7 GA), so dass § 1615 l Abs. 3 Satz 1 BGB in Verbindung mit 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB der Geltendmachung ebenfalls nicht entgegensteht.
Der Unterhaltsanspruch ist auch nicht zu befristen. Die Notwendigkeit der Befristung kann entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht der vom ihm zitierten BGH-Entscheidung vom 13.01.2010 (FamRZ 2010, 444ff) entnommen werden. Dort hatte der BGH einen Fall zu entscheiden, bei dem die ersten 3 Jahre bereits abgelaufen waren und sich die Frage stellte, ob die dortige Anspruchstellerin über die drei (abgelaufenen) Jahre hinaus Unterhalt beanspruchen konnte. In diesem Fall war selbstverständlich die Frage zu prüfen, ob der Anspruch noch bestand oder ob die Unterhaltsberechtigte in der Lage war zu arbeiten, weil das Kind (umfassend) betreut werden konnte. Vorliegend ist dagegen, da die 3-Jahresfrist noch lange nicht abgelaufen ist, eine Prognose dahin zu stellen, ob schon jetzt davon ausgegangen werden kann, dass die Antragstellerin vollschichtig wird arbeiten und ihren Bedarf wird decken können, da eine kindgerechte Betreuung gesichert ist.
Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes über die Dauer des Mutterschutzes hinaus ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, wenn von ihr wegen der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB besteht die Unterhaltspflicht des betreuenden Elternteils für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Insoweit hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 1615 l Abs. 2 BGB und den nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB weitgehend einander angeglichen (so BGH FamRZ 2009, 1391, 1393 zum nachehelichen Betreuungsunterhalt sowie BT-Drucks. 16/6980 S. 8 ff.). Schon hieraus ist abzuleiten, dass die drei Jahre eine Mindestdauer benennen, ohne dass mit Ablauf der drei Jahre automatisch der Anspruch endet. Wäre er dermaßen (endgültig) befristet, käme eine Verlängerung schon gar nicht mehr in Betracht. Das war aber erkennbar nicht gewollt.
Mit der Einführung des Basisunterhalts bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres hat der Gesetzgeber dem betreuenden Elternteil die freie Entscheidung eingeräumt, ob er das Kind in dessen ersten drei Lebensjahren in vollem Umfang selbst betreuen oder andere Betreuungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen will (BGH FamRZ 2009, 1391, 1393 m.w.N. und BGH FamRZ 2005, 1154, 1156 f.). Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung aber nur noch dann ein fortdauernder Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB). Damit verlangt die Neuregelung allerdings keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit (BT-Drucks. 16/6980 S. 9). Insbesondere nach Maßgabe der im Gesetz ausdrücklich genannten kindbezogenen Gründe ist unter Berücksichtigung der bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung (§ 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB) ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (zum nachehelichen Betreuungsunterhalt vgl. BGH FamRZ 2009, 1391, 1393 f. m.w.N.). Neben den vorrangig zu berücksichtigenden kindbezogenen Gründen sieht § 1570 Abs. 2 BGB für den nachehelichen Betreuungsunterhalt eine weitere Verlängerungsmöglichkeit aus elternbezogenen Gründen vor. Danach verlängert sich der nacheheliche Betreuungsunterhalt über die Verlängerung aus kindbezogenen Gründen hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie deren Dauer der Billigkeit entspricht. Insoweit ist also ausdrücklich auch ein Vertrauenstatbestand zu berücksichtigen, der sich aus den Nachwirkungen der Ehe ergeben kann. Im Rahmen des Anspruchs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes ist diese Regelung zwar nicht ausdrücklich übernommen worden. Weil § 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB jedoch eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs "insbesondere" aus kindbezogenen Gründen zulässt, kommen im Einzelfall auch elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts in Betracht. Das kann etwa dann gelten, wenn die Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind zusammengelebt haben und außerdem ein besonderer Vertrauenstatbestand als Nachwirkung dieser Familie entstanden ist (BT-Drucks. 16/6980 S. 10). Dabei ist allerdings stets zu beachten, dass die gesetzliche Regel, wonach der Betreuungsunterhalt grundsätzlich nur für drei Jahre geschuldet ist und eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ausdrücklich begründet werden muss, nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden darf (BGH FamRZ 2008, 1739, 1748 m.w.N.).
Für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus trägt dann der Unterhaltsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast. Er hat also zunächst darzulegen und zu beweisen, dass keine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des gemeinsamen Kindes zur Verfügung steht oder dass aus besonderen Gründen eine persönliche Betreuung erforderlich ist. Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen (BGH FamRZ 2009, 1391, 1393 m.w.N. und BGH FamRZ 2008, 1739, 1748).
Das wird ihm immer dann möglich sein, wenn die drei Jahre abgelaufen sind und er vortragen kann, dass er in Ansehung der Jahresfrist sich ausreichend zeitig um Betreuungsmöglichkeiten gekümmert hat, diese aber erfolglos geblieben sind. In diesem Fall verlängert sich der Unterhaltsanspruch, ohne dass dieser ein neuer Anspruch wäre. Besteht, weil ausreichende Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind, eine Erwerbsobliegenheit der Kindesmutter und kann diese daher ihren lebensangemessenen Bedarf sichern, entfällt der Anspruch aus § 1615 l BGB.
Dagegen wird die Unterhaltsberechtigte in aller Regel vor Ablauf der drei Jahre für die Zukunft keine sichere Betreuungs- und Erwerbsobliegenheitsprognose abgeben können, die eine Befristung auf drei Jahre und damit einen Verlust des Anspruchs rechtfertigen können.
Der Senat kann vorliegend keine sichere Prognose-Entscheidung im Rahmen der vorzunehmenden Billigkeitsprüfung abgeben. Es wird abzuwarten sein, wie sich die gesundheitliche Situation der Antragstellerin entwickelt. In Zusammenhang damit steht die zweijährige Überprüfung der ihr derzeit gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente. Sie selbst möchte wieder arbeiten gehen. So sieht sie sich nicht endgültig krankheitsbedingt an einer Arbeitsaufnahme gehindert. Ob und wie sich eine eventuell verzögerte Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit auf den Anspruch aus § 1615 l BGB auswirkt, braucht der Senat vorliegend nicht zu entscheiden. Grundsätzlich dürfte der Antragsgegner aber das endgültige Erwerbsunfähigkeitsrisiko nicht zu tragen haben.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 Abs. 1, 291 BGB.
Die Kostenentscheidung richtet sich nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 97 Abs. 1 ZPO entsprechend.
Die Entscheidung über die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung folgt aus § 116 Abs. 3 FamFG.
Gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 FamFG war die Rechtsbeschwerde zur Klärung der im Beschlusstenor genannten Fragen, ob Voraussetzung für die Geltendmachung rückständigen Unterhalts nach § 1615 l BGB die vorherige Inverzugsetzung des Unterhaltsschuldners ist, und ob der Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB generell auf drei Jahre zu befristen ist, zuzulassen, da die Fortbildung des Rechts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dies erfordert. Beide Fragenkomplexe sind heftig umstritten und eine höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu liegt nicht vor.
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe einzulegen und muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind. Wegen der weiteren Details wird auf § 10 Abs. 4 Satz 2 FamFG Bezug genommen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.687,24 &#8364; (2843,62 &#8364; + 218,74 &#8364; + 218,74 &#8364; * 12).
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