Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_ThuerDSG_Datenuebermittlung_an_Stellen_ausserha-d171926,26.html
Timestamp: 2016-12-08 10:35:04
Document Index: 338207956

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 44', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 24']

§ 23 ThürDSG, Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 ThürDSG, Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Suche
Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) Landesrecht Thüringen…§ 23 ThürDSG, Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Gr...§ 24 ThürDSG, Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder b...§ 25 ThürDSG, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungse...§ 25a ThürDSG, Videoüberwachung§ 26 ThürDSG, Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen§ 27 ThürDSG, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 28 ThürDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Rundfunk§ 29 ThürDSG, Beauftragter für den Datenschutz im Rundfunk§ 30 ThürDSG, Personenbezogene Daten aus ehemaligen Einrichtungen§ 31 ThürDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten aus ehemaligen Einrichtungen§ 32 ThürDSG, Widerspruchsrecht§ 33 ThürDSG, Datenschutz bei Beschäftigungsverhältnissen§ 34 ThürDSG, Sicherstellung des Datenschutzes§ 35 ThürDSG, Bestellung des Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 36 ThürDSG, Rechtsstellung und Verschwiegenheitspflicht§ 36a ThürDSG, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 37 ThürDSG, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 38 ThürDSG, Pflicht zur Unterstützung§ 39 ThürDSG, Beanstandung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 40 ThürDSG, Weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 41 ThürDSG, Beirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz…§ 44 ThürDSG, (Inkrafttreten)
§ 23 ThürDSG, Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
§ 23 ThürDSGThüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürDSGReferenz: 204-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung (1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche und nichtöffentliche Stellen im Geltungsbereich der Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union gelten die §§ 21 und 22 entsprechend. Für die Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb des in Satz 1 genannten Bereichs (Drittstaaten) sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt § 22 Abs. 1 und 3. Die Übermittlung ist darüber hinaus nur zulässig, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.(2) Wenn in einem Drittstaat kein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne des Absatzes 1 gewährleistet ist, so ist die Übermittlung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit sie1.zweifelsfrei mit Einwilligung des Betroffenen erfolgt,2.für die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Betroffenen und der Daten verarbeitenden Stelle oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag des Betroffenen erforderlich ist,3.zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, der im Interesse des Betroffenen von der Daten verarbeitenden Stelle mit einem Dritten abgeschlossen wurde oder geschlossen werden soll,4.entweder für die Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist,5.für die Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist oder6.aus einem Register erfolgt, das gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offen steht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einsichtnahme im Einzelfall gegeben sind.(3) Eine Übermittlung unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde.(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.(5) Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.
§ 22 ThürDSG, Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs§ 24 ThürDSG, Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder…