Source: https://www.engagiert-in-elmshorn.de/%C3%BCber-uns/der-verein/satzung/
Timestamp: 2020-04-04 08:31:33
Document Index: 370127085

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 12', '§ 26', '§ 26']

Satzung - engagiert in Elmshorn
§ 1 Name, Sitz, Zweck und Tätigkeit des Vereins
(1) Der Verein namens „engagiert in Elmshorn“ mit Sitz in Elmshorn verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“.
des demokratischen Staatswesens im Allgemeinen,
der Erziehung und Volksbildung,
der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene und Kriegsopfer und Behinderte.
den Aufbau lokaler und regionaler Netzwerke, um die Satzungszwecke zu fördern,
beraten, ermutigen und begleiten von Menschen, die sich mit ihren vielseitigen Fähigkeiten, Erfahrungen und Interessen ehrenamtlich engagieren wollen,
beraten von Vereinen, Organisationen und Initiativen bei der Entwicklung guter Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement,
zusammenbringen von Vereinen, Initiativen, Organisationen, öffentlicher Verwaltung und Unternehmen,
initiieren und unterstützen von Projekten zur Verbesserung der Voraussetzungen für freiwilliges Engagement,
die Durchführung von Engagiertenmessen zur Anwerbung von Ehrenamtlichen und zur Vernetzung entsprechender Einrichtungen,
weitere Veranstaltungen, welche der Förderung des fachlichen Austausches und der Fortbildung ehrenamtlich Tätiger, sowie entsprechender Einrichtungen dient,
Beteiligung und Förderung von Menschen mit Benachteiligungen und deren Anliegen und der Gestaltung und Weiterbildung für den vorgenannten Personenkreis,
Die Förderung der sozialen Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Ehrenämter.
§ 4 Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Grundlage der Vereinsarbeit ist das Bekenntnis aller Mitglieder des Vereins zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Verein vertritt den Grundsatz religiöser und weltan-schaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität. Der Verein tritt extremistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen. Der Verein bietet nur solchen Personen eine Mitgliedschaft an, die sich zu diesen Grundsätzen bekennen.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.
Zur Wirksamkeit der Auflösung ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Elmshorner Spendenparlament e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(2) Die ordentliche Mitgliedschaft wird dadurch erworben, dass der Vorstand den Aufnahmeantrag annimmt.
(5) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossenen werden:
(a) bei erheblichen Verletzungen satzungsmäßiger Verpflichtungen,
(b) bei schwerem Verstoß gegen die Interessen und der Schädigung des Ansehens des Vereins,
(c) bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins, insbesondere bei Kundgabe extremistischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Gesinnung und der Mitgliedschaft in extremen oder fremdenfeindlichen Parteien und Organisationen, einschließlich des Tragens beziehungsweise Zeigens rechtsextremer Kennzeichen und Symbole.
Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss ist schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Das betroffene Mitglied hat das Recht, binnen zwei Wochen ab Zugang der schriftlichen Mitteilung des Ausschlusses die Mitgliederversammlung anzurufen, spätestens zwei Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung. Der Anruf der Mitgliederversammlung muss schriftlich erfolgen. Er hat aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Entscheidung wird dem betroffenen Mitglied schriftlich mitgeteilt. Der Ausschluss wird wirksam mit Zugang der schriftlichen Mitteilung des Vorstandsbeschlusses oder der Entscheidung der Mitgliederversammlung.
(7) Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag, seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen, dort Anträge zu stellen und abzustimmen.
(4) Die Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann – ganz oder teilweise – auf Beschluss des Vorstandes (für Vorstandssitzungen) beziehungsweise der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.
(5) Sofern nur ein Wahlvorschlag gemacht ist oder alle anderen Vorschläge für diese Position sich erledigt haben, kann auch offen gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig.
(6) Über die Sitzungen der Organe ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Inhalt der Beratungen und sämtliche Beschlüsse enthalten muss. Die Niederschrift ist von dem/der Sitzungsleiter/in und von dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen.
(2) Sie ist von dem/der 1. Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher durch schriftliche Benachrichtigung der Mitglieder einzuberufen. Die elektronische Form ist zulässig.
(3) Anträge an die Mitgliederversammlung sind spätestens 10 Tage vorher an den/die 1. Vorsitzende/n zu richten. Für die Anträge des Vorstands ist keine Frist gegeben.
(6) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden oder von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
(a) die Entgegennahme der Berichte des/der 1. Vorsitzenden
(b) die Entgegennahme der Geschäfts- und Kassenberichte sowie die Entgegennahme des
(c) Berichts der Kassenprüfer/innen
(d) die Entlastung des Vorstands
(e) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
(f) die Wahl des Vorstandes und der beiden Kassenprüfer/innen
(g) Die Änderung der Satzung und des Vereinszwecks
(h) Die Entscheidung über wichtige Angelegenheiten, die der Vorstand an die
(i) Mitgliederversammlung verwiesen hat
(k) Die weiteren in dieser Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesenen Aufgaben.
bis zu drei Beisitzern/-innen
(2) Wählbar in ein Amt sind nur Vereinsmitglieder, die sich zu den Grundsätzen (§§ 1-4 Zweck und Tätigkeit des Vereins, Gemeinnützigkeit) des Vereins bekennen und für diese innerhalb und auch außerhalb des Vereins eintreten.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Blockwahl ist zulässig.
(4) Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Er beschließt über alle Angelegenheiten, soweit nach der Satzung nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Die Vorstandschaft entscheidet über die Einrichtung und Auflösung von Beiräten und Sonderausschüssen. Diese sind der Vorstandschaft unmittelbar verantwortlich.
(5) Der Vorstand wird von dem/der 1. Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Er muss einberufen werden, wenn dies mindestens ein Drittel der Vorstandsmitglieder verlangen.
(6) Sofern während der Amtsperiode des Vorstandes Nachwahlen erforderlich sind, gelten diese jeweils nur bis zum Ende der Amtsperiode des Vorstandes.
§ 12 Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB
(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende. Jede/r ist allein vertretungsberechtigt.
Elmshorn, 12.12.2019