Source: https://www.so.ch/verwaltung/departement-des-innern/migrationsamt/migration/familiennachzug/
Timestamp: 2019-06-19 17:32:39
Document Index: 157964343

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 51', 'Art. 62', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 85', 'Art. 74', 'Art. 47', 'Art. 73', 'Art. 46', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 118', 'Art. 118']

Familiennachzug - Migrationsamt - Kanton Solothurn
Sinn und Zweck des Familiennachzugs ist es, das Zusammenleben der Familie zu ermöglichen und rechtlich abzusichern.
Bei der Prüfung von Familiennachzugsgesuchen und Gesuchen zur Vorbereitung der Heirat wird zwischen Familienangehörigen von EU/EFTA-Bürgern und Familienangehörigen von Personen aus einem Drittstaatsland unterschieden.
Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern und von Personen aus einem Drittstaatsland
Die Nachzugsgesuche werden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) und der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) beurteilt.
Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern (Art. 42 AIG) und von Personen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 43 AIG)
Ausländische Ehegatten, eingetragene Partner/innen und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern bzw. von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Der Anspruch erlischt, wenn der Familiennachzug geltend gemacht wurde, um Vorschriften des Ausländerrechts über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (Art. 51 AIG) oder wenn Widerrufsgründe (Art. 62/63 AIG) vorliegen.
Familienangehörige von Personen mit Aufenthaltsbewilligung (Art. 44 AIG) und von Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung (Art. 45 AIG)
Ausländischen Ehegatten, eingetragenen Partner/innen und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung bzw. Kurzaufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung bzw. Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn:
sie mit diesen zusammenwohnen
sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug.
Familienangehörige von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen (Art. 85 Abs. 7 AIG und Art. 74 VZAE)
Ehegatten, eingetragene Partner/innen und ledige Kinder unter 18 Jahren können frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn:
Der Aufenthalt kann für drei Monate bewilligt werden, um die Heirat vorzubereiten und die Ehe innerhalb dieser Zeit zivilrechtlich zu schliessen. Hierzu muss vor der Einreise eine Bestätigung des Zivilstandsamtes vorliegen, aus welcher hervorgeht, dass die Heirat eingeleitet wurde und innert nützlicher Frist erfolgen kann. Zudem müssen die übrigen Voraussetzungen für einen Familiennachzug erfüllt sein.
Nach Einreichung des Ehescheins, kann die Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Sollte die Heirat aus irgendeinem Grunde nicht zustande kommen, wird keine Aufenthaltsbewilligung erteilt und die Braut/der Bräutigam hat die Schweiz zu verlassen.
Fristen beim Nachzug von Kindern
Der Anspruch auf Familiennachzug von Kindern muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahren müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden. Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses und bei Familienangehörigen von Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses.
Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Wichtige familiäre Gründe liegen vor, wenn das Kindswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann (Art. 47 AIG, Art. 73 und 75 VZAE).
Die nachzuziehende Person ist nach Erteilung der Bewilligung grundsätzlich zur Erwerbstätigkeit berechtigt und kann in der ganzen Schweiz eine selbständige oder unselbständige Arbeit ausüben (Art. 46 AIG).
Ausnahmen: Für Familienangehörige von Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung (L-Bewilligung) und von vorläufig aufgenommenen Personen (F-Bewilligung) ist zu beachten, dass jeder Stellenantritt und Stellenwechsel bewilligungspflichtig ist. Der Arbeitgeber hat diesbezüglich vor Stellenantritt ein Beschäftigungsgesuch einzureichen. Die Arbeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Arbeitsbewilligung vorliegt (Art. 26 und 28 VZAE).
Familienangehörige von EU/EFTA-Bürgern
Die Nachzugsgesuche werden nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) beurteilt.
Familienangehörige von Personen mit Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung (Art. 3 Anhang I FZA)
Auf die Bestimmungen über den Familiennachzug können sich folgende Personen berufen:
der Ehegatte / eingetragene Partnerin
die Verwandten in absteigender Linie: Kinder oder Enkel/innen unter 21 Jahren oder denen Unterhalt gewährt wird
die Verwandten in aufsteigender Linie: Eltern/Grosseltern, sofern ihnen Unterhalt gewährt wird
Familienangehörige haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Anspruch auf Familiennachzug fällt weg, wenn die Vorschriften der ausländerrechtlichen Gesetzgebung umgangen werden sollen.
Die nachzuziehende Person ist nach Erteilung der Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
Wer die mit dem Vollzug des Ausländergesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleit, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 118 Abs. 1 AIG).
Wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen, eine Ehe mit einer Ausländerin oder einem Ausländer eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe vermittelt, fördert oder ermöglicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 118 Abs. 2 AIG).