Source: https://www.proasyl.de/hintergrund/praxishinweise-zur-aktuellen-aussetzung-von-dublin-ueberstellungen-und-ueberstellungsfristen/
Timestamp: 2020-08-12 10:17:37
Document Index: 151769209

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art 27', '§ 80', 'Art 27', '§ 80', 'Art. 27', 'Art. 29', '§ 34', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 80', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 27', '§ 80', 'Art. 29', '§ 51', '§ 123', 'EuG', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 27', '§ 80', 'Art. 27', 'Art. 19', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 80', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 8']

Praxishinweise zur aktuellen Aussetzung von Dublin-Überstellungen und Überstellungsfristen | PRO ASYL
Kein Fristablauf: Dublin-Akten könnten sich künftig stapeln. Foto: Birgit Böllinger auf Pixabay
Aufgrund der Corona-Pandemie hat das BAMF neben den Dublin-Überstellungen auch die Überstellungsfristen ausgesetzt und stützt letzteres auf § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art 27 Abs. 4 Dublin-III-VO. In diesen Praxishinweisen von PRO ASYL und Equal Rights Beyond Borders wird dieses Vorgehen analysiert und bezüglich verschiedener Fallgruppen geprüft.
Aussetzung der Dublin-Fristen
Erst Cha­os, dann Kla­ge­wel­le
Update, 04.08.2020:
Noch ist uns nicht bekannt, ob die Über­nah­me ins natio­na­le Ver­fah­ren auto­ma­tisch erfolgt oder ob das BAMF ange­schrie­ben wer­den muss.
Update Mai 2020: In meh­re­ren Ent­schei­dun­gen wur­de vom VG Schles­wig-Hol­stein die Unter­bre­chung der Frist als euro­pa­rechts­wid­rig beur­teilt und nach Frist­ab­lauf die Zustän­dig­keit Deutsch­lands fest­ge­stellt. Sie­he bei­spiels­wei­se VG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 15.05.2020, Az. 10 A 596/19
Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) hat in einer Mit­tei­lung an die Präsident*innen der deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te bekannt­ge­ge­ben, dass bis auf wei­te­res alle Dub­lin-Über­stel­lun­gen sowie ‑Über­stel­lungs­fris­ten auf Grund der Coro­na-Pan­de­mie aus­ge­setzt sei­en. Zudem erhal­ten vie­le Betrof­fe­ne eben­so ent­spre­chen­de Schrei­ben.
Das BAMF stützt die Aus­set­zung der Fris­ten auf § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art 27 Abs. 4 Dub­lin-III-Ver­ord­nung. Nach einer sol­chen Aus­set­zung soll die Über­stel­lungs­frist kom­plett neu begin­nen.
Nach § 80 Abs. 4 VwGO kann eine Behör­de die Voll­zie­hung eines Ver­wal­tungs­akts, der trotz Rechts­be­helf voll­zieh­bar bleibt, aus­set­zen. Dies ist bei »Dub­lin-Beschei­den« der Fall, weil Kla­gen gegen die­se Ent­schei­dun­gen kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung haben. Art. 27 Abs. 4 Dub­lin-III-VO wie­der­um ermög­licht es den Mit­glied­staa­ten, die Aus­set­zung der Über­stel­lungs­ent­schei­dung bis zum Abschluss des Rechts­be­helfs vor­zu­se­hen.
Nach Ein­schät­zung des BAMF sind ange­sichts der wegen der Coro­na-Kri­se geschlos­se­nen Gren­zen und Rei­se­ver­bo­te in Euro­pa Dub­lin-Über­stel­lun­gen nicht ver­tret­bar. Die zeit­wei­se Aus­set­zung soll laut BAMF jedoch nicht zum Ablauf der jewei­li­gen Dub­lin-Über­stel­lungs­frist füh­ren, die nach Art. 29 Abs. 1 Dub­lin-III-VO grund­sätz­lich sechs Mona­te beträgt. Die­se Frist, nach deren Ablauf die Zustän­dig­keit für das Asyl­ver­fah­ren auf Deutsch­land über­ge­hen wür­de, wer­de unter­bro­chen. Dabei stützt sich die Behör­de auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts (Urteil vom 08.01.2019 – 1 C 16.18). Dem­nach wer­de die Über­stel­lungs­frist vor ihrem Ablauf durch eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Abschie­bungs­an­ord­nung jeden­falls dann unter­bro­chen, wenn dies aus sach­lich ver­tret­ba­ren Grün­den erfolgt ist.
Die­ses Vor­ge­hen des BAMF löst eini­ge Unsi­cher­hei­ten und Fra­ge­stel­lun­gen in der Bera­tungs­pra­xis aus. Fol­gen­de kur­ze Zusam­men­stel­lung soll – auch auf Grund ent­spre­chen­der Nach­fra­gen und Dis­kus­sio­nen – eine kur­ze Über­sicht über die Wir­kun­gen die­ser Ent­schei­dung und Kon­se­quen­zen für die Bera­tungs­pra­xis bie­ten. Die­se kann frei­lich nur vor­läu­fig und vor­be­halt­lich der wei­te­ren Ent­wick­lun­gen. Sie erset­zen kei­ne anwalt­li­che Bera­tung.
Eine PDF-Ver­si­on der Pra­xis­hin­wei­sen mit wei­te­ren Nach­wei­sen ist hier zu fin­den.
Ins­be­son­de­re Per­so­nen, bei denen aktu­ell ein Kla­ge­ver­fah­ren anhän­gig ist, soll­ten sich von fach­kun­di­gen Rechtsanwält*innen über das im indi­vi­du­el­len Fall bes­te Vor­ge­hen bera­ten las­sen.
Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass das BAMF nicht rechts­wirk­sam die Über­stel­lung aus­set­zen und dadurch die Über­stel­lung­frist in Fäl­len unter­bre­chen kann, in denen gegen den Dub­lin-Bescheid (kon­kret: die Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 34a AsylG) kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wur­de.
Auch wenn das BAMF den Hin­weis eben­so an Per­so­nen im Dub­lin-Ver­fah­ren schickt, die nicht geklagt haben: Die aktu­el­le Voll­zie­hungs­aus­set­zung betrifft die­se Fäl­le nicht. Die Über­stel­lungs­frist endet regu­lär sechs Mona­te nach Annah­me des Auf- oder Wie­der­auf­nah­me­ge­su­ches durch den ande­ren Mit­glieds­staat. Eine mög­li­cher­wei­se gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung des BAMF wäre juris­tisch kaum zu hal­ten, wie fol­gend begrün­det wird.
Natio­na­les Recht – § 80 Abs. 4 VwGO
80 Abs. 4 VwGO regelt die Mög­lich­keit der Behör­de, die Voll­zie­hung eines Ver­wal­tungs­ak­tes »in Fäl­len des § 80 Abs. 2 VwGO« aus­zu­set­zen. Der Ver­wal­tungs­akt ist hier der Dub­lin-Bescheid. Die Kla­ge gegen den Dub­lin-Bescheid hat kei­ne auto­ma­ti­sche auf­schie­ben­de Wir­kung, so dass ein Fall des § 80 Abs. 2 VwGO vor­liegt. Die­se Norm regelt eine Aus­nah­me vom Grund­satz des § 80 Abs. 1 VwGO, der bestimmt, dass Anfech­tungs­kla­gen grund­sätz­lich auf­schie­ben­de Wir­kung haben. Inso­fern ist ein­deu­ti­ger Bezugs­punkt und Rege­lungs­ge­gen­stand des § 80 Abs. 4 VwGO die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge. Die Behör­de kann zwar die Voll­zie­hung vor Kla­ge­er­he­bung aus­set­zen (BVerwG, Beschluss vom 17. 09.2001 – 4 VR 19/01 – Rn. 5), die­se Aus­set­zung endet dann aber mit der Bestand­kraft – also etwa mit Ablauf der Kla­ge­frist oder Kla­ge­ab­wei­sung, vgl. auch § 80b Abs. 1 S. 2 VwGO. Ohne anhän­gi­ges Rechts­mit­tel kann es somit kei­ne wirk­sa­me Voll­zie­hungs­aus­set­zung geben.
Euro­pa­recht – Art. 27 Abs. 4 Dub­lin-III-Ver­ord­nung
Für Dub­lin-Beschei­de wird dies auch ein­deu­tig durch Art. 27 Abs. 4 Dub­lin-III-VO bestä­tigt. Denn die­ser gibt der Behör­de die Mög­lich­keit, die Durch­füh­rung der Über­stel­lung »bis zum Abschluss des Rechts­be­helfs oder der Über­prü­fung« der Über­stel­lungs­ent­schei­dung – also des Dub­lin-Beschei­des – aus­zu­set­zen. Ohne anhän­gi­ges Ver­fah­ren, mit dem die Recht­mä­ßig­keit des Beschei­des über­prüft wird, erlaubt Art. 27 Abs. 4 Dub­lin-III-VO der Behör­de eine Aus­set­zung nicht. Laut der Ent­schei­dung des BVerwG vom Janu­ar 2019 ist die Kla­ge­er­he­bung »uni­ons­recht­li­ches Min­des­ter­for­der­nis« für die Aus­set­zung nach § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dub­lin-III-VO (Rn. 29). Dies folgt im Übri­gen auch aus Art. 29 Abs. 1 Dub­lin-III-VO, der für den Beginn der Über­stel­lungs­frist die Annah­me des Auf- oder Wie­der­auf­nah­me­ge­su­ches oder die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel gegen den Dub­lin-Bescheid bestimmt. Auch die­se Rege­lung zeigt, dass es eine Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist durch behörd­li­che Aus­set­zung nach Art. 27 Abs. 4 Dub­lin-III-VO nur in Zusam­men­hang mit einem ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel geben kann.
Eine irgend­wie gear­te­te Aus­nah­me­re­ge­lung für die vor­über­ge­hen­de Unmög­lich­keit von Über­stel­lun­gen etwa auf Grund höhe­rer Gewalt exis­tiert nicht. Zie­le der Dub­lin-III-Ver­ord­nung sind unter ande­rem die rasche Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glieds­staa­tes (Erwä­gungs­grund 5) und ein zügi­ger Zugang zu einem Asyl­ver­fah­ren in der Sache. Die­ses Ziel wird auch nicht durch die vor­über­ge­hen­de Unmög­lich­keit einer Über­stel­lung in Fra­ge gestellt.
Kei­ne ana­lo­ge Anwen­dung
Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 80 Abs. 4 VwGO auf bestands­kräf­ti­ge Dub­lin-Beschei­de ist recht­lich nicht mög­lich. Dazu bedürf­te es einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Art. 29 Abs. 2 Dub­lin-III-VO regelt aber die Mög­lich­kei­ten der Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist aus ande­ren Grün­den als anhän­gi­gen Rechts­mit­teln abschlie­ßend. Die Frist kann auf ein Jahr ver­län­gert wer­den, wenn sich Antrag­stel­len­de in Straf­haft befin­den und auf 18 Mona­te, wenn Antrag­stel­len­de flüch­tig sind. Dies zeigt schon, dass in der Dub­lin-III-VO bewusst gere­gelt wur­de, dass die Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist nur an aus­drück­lich nor­mier­ten Ver­hal­ten von Antragsteller*innen anknüp­fen soll. Es ist nicht über­zeu­gend, dass Kon­stel­la­tio­nen über­se­hen wur­den, in denen die Über­stel­lung wegen Umstän­den unmög­lich ist, die außer­halb des Ver­ant­wor­tungs­be­rei­ches sowohl der Antrag­stel­len­den als auch des unzu­stän­di­gen Staa­tes lie­gen. Sol­che Kon­stel­la­tio­nen waren auch vor der Coro­na-Kri­se denk­bar.
Nach Ablauf der jewei­li­gen – regu­lä­ren und nicht wirk­sam aus­ge­setz­ten – Über­stel­lungs­frist, soll­te das BAMF auf­ge­for­dert wer­den, das Asyl­ver­fah­ren zu über­neh­men, wie es nach Frist­ab­lauf durch die Dub­lin-III-Ver­ord­nung vor­ge­se­hen ist (Antrag auf Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Die Ein­lei­tung recht­li­cher Schrit­te kann bereits ange­droht wer­den. Soll­te das BAMF sich wei­gern oder nicht reagie­ren, so ist in ent­spre­chen­den Fäl­len nach Ablauf der sechs­mo­na­ti­gen Über­stel­lungs­frist ein Eil­an­trag beim zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richt nach § 123 VwGO ein­zu­rei­chen, um das BAMF zur Bescheid­auf­he­bung zu ver­pflich­ten sowie zur Auf­nah­me des Asyl­ver­fah­rens und wei­ter dazu zu ver­pflich­ten, bis zur Auf­he­bung kei­ne Über­stel­lung durch­zu­füh­ren bzw. durch die Aus­län­der­be­hör­de durch­füh­ren zu las­sen. Ein sol­cher »wirk­sa­mer und schnel­ler« Rechts­be­helf ist uni­ons­recht­lich ver­pflich­tend vor­ge­ge­ben (vgl. EuGH, Urteil vom 25.10.2017 – C‑201/16 (Shiri), Rn. 44 ff.). Teil­wei­se anders­lau­ten­de ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Beschlüs­se, wonach ein Eil­ver­fah­ren nicht statt­haft sei, ste­hen in deut­li­chem Wider­spruch zu die­ser Recht­spre­chung.
Wur­den Kla­ge und Eil­an­trag gegen den Dub­lin-Bescheid ein­ge­legt und wur­de dem Eil­an­trag nach § 80 Abs. 5 VwGO statt­ge­ge­ben, so ent­fal­tet die vom BAMF ange­streb­te Voll­zie­hungs­aus­set­zung eben­falls kei­ne Rechts­wir­kung. Denn die Voll­zie­hung ist bereits aus­ge­setzt. Für Betrof­fe­ne erge­ben sich kei­ne Ände­run­gen.
Ist der Eil­an­trag nach § 80 Abs. 5 VwGO noch anhän­gig, ergibt sich aus der behörd­li­chen Voll­zie­hungs­aus­set­zung auch kei­ne zusätz­li­che Rechts­wir­kung für die Über­stel­lungs­frist. Denn die­se wird ohne­hin unter­bro­chen wäh­rend der Eil­an­trag anhän­gig ist und beginnt erst bei ableh­nen­der Ent­schei­dung über den Eil­an­trag oder die Kla­ge erneut zu lau­fen (BVerwG, Urteil vom 26.05.2016 – 1 C 15.15; dann: mög­li­cher­wei­se Rechts­wir­kung der Voll­zugs­aus­set­zung, sie­he III.).
Trotz behörd­li­cher Aus­set­zung dürf­te das Rechts­schutz­be­dürf­nis an einer statt­ge­ben­den Eil­ent­schei­dung, also einer gericht­li­chen Aus­set­zung nach § 80 Abs. 5 VwGO (qua­si zusätz­lich zur behörd­lich ange­ord­ne­ten) nicht ent­fal­len. Denn die­se gericht­li­che Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung ent­fal­tet bis zur Ent­schei­dung über die Kla­ge Wir­kung und nicht nur (unab­seh­bar) tem­po­rär, bis Über­stel­lun­gen wie­der auf­ge­nom­men wür­den, wie die BAMF-Ent­schei­dung. Lehnt das Gericht den Eil­an­trag den­noch for­mal­ju­ris­tisch man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses ab, wäre nach Ende der behörd­li­chen Über­stel­lungs-Aus­set­zung ein Ände­rungs­an­trag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stel­len, so dass das Gericht dann über die Gewäh­rung des Eil­rechts­schut­zes zu ent­schei­den hät­te.
Rechts­wir­kun­gen ent­fal­ten könn­te die behörd­li­che Voll­zie­hungs­aus­set­zung damit allein, wenn
die Rechts­mit­tel­frist für den Dub­lin-Bescheid – ins­be­son­de­re die Frist, den Eil­an­trag ein­zu­le­gen – noch läuft oder
nur eine Kla­ge, aber kein Eil­an­trag, gegen den Dub­lin-Bescheid ein­ge­legt wur­de oder
der Eil­an­trag vom Ver­wal­tungs­ge­richt abge­lehnt wur­de und die Kla­ge noch anhän­gig ist.
Nach Logik des BAMF wür­den dann in all die­sen Fäl­len die Voll­zie­hungs­aus­set­zung nach § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dub­lin-III-VO die Über­stel­lungs­frist unter­bre­chen, so dass die sechs­mo­na­ti­ge Frist nach Ende der Voll­zie­hungs­aus­set­zung oder nach Abwei­sung der Kla­ge erneut zu lau­fen beginnt. Dem Bun­des­amt stün­den dann erneut vol­le sechs Mona­te zur Ver­fü­gung, um die Über­stel­lung zu rea­li­sie­ren (BVerwG, Urteil vom 26.05.2016). Die Frist wir aber nur wirk­sam unter­bro­chen, wenn die Voll­zie­hungs­aus­set­zung recht­mä­ßig ist (Umkehr­schluss aus: BVerwG, Urteil vom 08.01.2019, Rn. 21).
Es bestehen jedoch erheb­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Voll­zie­hungs­aus­set­zung:
Grund­sätz­lich kommt der Behör­de ein wei­tes Ermes­sen bezüg­lich der Fra­ge zu, aus wel­chen Grün­den die Voll­zie­hung von Dub­lin-Über­stel­lun­gen nach § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dub­lin-III-VO aus­ge­setzt wird. Aller­dings sind die­sem Ermes­sen uni­ons­recht­li­che Gren­zen gesetzt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) hat die­se Gren­zen bis­her aus­drück­lich offen­ge­las­sen. Jeden­falls rechts­wid­rig sei die Voll­zie­hungs­aus­set­zung aber »[…] wenn bei kla­rer Rechts­la­ge und offen­kun­dig eröff­ne­ter Über­stel­lungs­mög­lich­keit die behörd­li­che Aus­set­zungs­ent­schei­dung allein dazu dient, die Über­stel­lungs­frist zu unter­bre­chen, weil sie auf­grund behörd­li­cher Ver­säum­nis­se ansons­ten nicht (mehr) gewahrt wer­den könn­te« (BVerwG, Urteil vom 08.01.2019, Rn. 27).
Vor­lie­gend sind die Über­stel­lun­gen auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie aus­ge­setzt, was nicht per se unter die­sen Fall der Rechts­wid­rig­keit nach dem BVerwG fällt. Aller­dings ent­hält die ent­spre­chen­de Pas­sa­ge des Urteils aus­drück­lich kei­ne abschlie­ßen­de Bewer­tung, so dass die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit der aktu­el­len Aus­set­zung nicht an Hand der Recht­spre­chung abschlie­ßend beur­teilt wer­den kann.
Für die Fra­ge nach der Recht­mä­ßig­keit der Aus­set­zung ist ent­schei­dend, dass die Rechts­grund­la­ge, auf die sich das BAMF bezieht, eine Voll­zie­hungs­aus­set­zung nur in Bezug auf anhän­gi­ge Rechts­be­hel­fe ermög­licht. Damit wird klar, dass hier die Behör­de ein Ermes­sen hat, das in einem Sach­zu­sam­men­hang mit dem Rechts­schutz steht. Der der­zeit erteil­te Über­stel­lungs­stopp für alle Über­stel­lun­gen nach der Dub­lin-III-VO auf­grund der Coro­na-Kri­se steht gera­de nicht in die­sem Zusam­men­hang.
Berück­sich­tigt wer­den muss eben­so, dass es außer­halb des Ein­flus­ses der Betrof­fe­nen liegt, dass Über­stel­lun­gen der­zeit nicht durch­ge­führt wer­den.
Die Voll­zie­hungs­aus­set­zung wür­de zudem Per­so­nen mit anhän­gi­gem Rechts­mit­tel schlech­ter stel­len als sol­che, die kei­ne Kla­ge ein­ge­reicht haben, da für die­se eine Voll­zugs­aus­set­zung gene­rell nicht in Betracht kommt. An die Inan­spruch­nah­me von Rechts­schutz so nega­ti­ve Fol­gen zu knüp­fen ist aus Sicht von Art. 19 Abs. 4 GG pro­ble­ma­tisch.
Außer­dem wider­spricht das Vor­ge­hen des BAMF dem euro­pa­recht­li­chen Beschleu­ni­gungs­ge­bots: Nach der Dub­lin-III-VO soll die Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glieds­staats und damit auch der Zugang zum inhalt­li­chen Asyl­ver­fah­ren schnell erfol­gen. Nur so kann gewähr­leis­tet wer­den, dass die Betrof­fe­nen einen effek­ti­ven Zugang zum Asyl­ver­fah­ren und ihrer inhalt­li­chen Prü­fung haben und sie dem­entspre­chend Rechts­si­cher­heit haben. So beschreibt es aus­drück­lich auch die Ver­ord­nung in ihrem Erwä­gungs­grund 5:
1. Kein anhän­gi­ges Kla­ge­ver­fah­ren: Sobald die Über­stel­lungs­frist abge­lau­fen ist, soll­te beim BAMF ein Antrag auf Auf­he­bung des Dub­lin-Bescheids und Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens in Deutsch­land gestellt wer­den. Zur Siche­rung des Anspruchs kann beim Gericht ein Antrag nach § 123 VwGO gestellt wer­den.
2. Statt­ge­ben­der Eil­be­schluss und anhän­gi­ges Kla­ge­ver­fah­ren: Die Über­stel­lungs­frist läuft ohne­hin nicht, da das Gericht die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge ange­ord­net hat. Durch die Rück­nah­me der Kla­ge wür­de zwar die Frist zu lau­fen begin­nen. Eine Kla­ge­rück­nah­me ist aber nur sinn­voll, wenn trotz statt­ge­ben­dem Eil­rechts­be­schluss gerin­ge Erfolgs­aus­sich­ten im Kla­ge­ver­fah­ren bestehen, dies muss recht­lich unbe­dingt geprüft wer­den.
3. Anhän­gi­ger Eil­an­trag und anhän­gi­ges Kla­ge­ver­fah­ren: Die Über­stel­lungs­frist läuft nicht, da der Eil­an­trag auf­schie­ben­de Wir­kung hat. An dem Eil­an­trag kann trotz behörd­li­cher Aus­set­zung fest­ge­hal­ten wer­den. Es soll­te jedoch geprüft wer­den, ob Eil­an­trag und Kla­ge über­haupt Erfolgs­aus­sich­ten haben. Nur wenn dies nach aus­rei­chen­der recht­li­cher Prü­fung nicht der Fall ist, soll­te eine Rück­nah­me erwo­gen wer­den, um die Über­stel­lungs­frist in Gang zu set­zen.
4. Kein Eil­an­trag gestellt aber anhän­gi­ges Kla­ge­ver­fah­ren: Nach Auf­fas­sung des BAMF wur­de die Über­stel­lungs­frist durch die behörd­li­che Voll­zie­hungs­aus­set­zung unter­bro­chen. Die­se Rechts­au­fas­sung kann ange­grif­fen wer­den, indem nach sechs Mona­ten (ab Annah­me des Auf­nah­me- oder Wie­der­auf­nah­me­ge­suchs durch den ande­ren Mit­glieds­staat) ein Eil­an­trag nach § 123 VwGO mit der Begrün­dung gestellt wird, dass die Aus­set­zung rechts­wid­rig war und die Über­stel­lungs­frist daher nicht unter­bro­chen wur­de. Zusätz­lich kann es – zwin­gend abhän­gig von den Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge – sinn­voll sein, schon jetzt die Kla­ge zurück­zu­neh­men, damit im Fall, dass das Gericht der Rechts­auf­fas­sung des BAMF folgt, zumin­dest die Frist ab Kla­ge­rück­nah­me neu zu lau­fen beginnt. Nach sechs Mona­ten (ab Kla­ge­rück­nah­me) kann dann erneut ein Eil­an­trag nach § 123 VwGO zur Auf­nah­me des Asyl­ver­fah­rens gestellt wer­den. Vor einer Kla­ge­rück­nah­me soll­te jedoch aus­rei­chend recht­lich geprüft wer­den, ob die Kla­ge nicht Aus­sicht auf Erfolg hat.
5. Eil­an­trag abge­lehnt und anhän­gi­ges Kla­ge­ver­fah­ren: Wie unter 4. mit der Abwei­chung, dass kei­ne Anträ­ge nach § 123 VwGO, son­dern Anträ­ge nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stel­len sind.
Für die Ent­schei­dung ob eine Kla­ge­rück­nah­me oder eine Rück­nah­me noch anhän­gi­ger Eil­an­trä­ge im Ein­zel­fall sinn­voll ist, soll­te in jedem Fall anwalt­li­cher Rat ein­ge­holt wer­den. Es besteht stets im Fall der Kla­ge­rück­nah­me das Risi­ko, dass Über­stel­lun­gen auch vor Ablauf der sechs-Monats­frist wie­der durch­ge­führt wer­den!
Im Ergeb­nis anders zu beur­tei­len sind Fäl­le, in denen die Dub­lin-Über­stel­lung der Her­stel­lung der Fami­li­en­ein­heit in einem ande­ren Dub­lin-Mit­glieds­staat dient, also auf den Art. 8–11 (Zustän­dig­keits­kri­te­ri­en bei Min­der­jäh­ri­gen und Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen), Art. 16 (Fami­li­en­zu­sam­men-füh­run­gen bei abhän­gi­gen Erwach­se­nen), Art. 17 Abs. 2 (Ermes­sens­klau­sel) Dub­lin-III-VO beruht. Die Mehr­zahl die­ser fami­li­en­ein­heits­be­zo­ge­nen Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten erfor­dern ohne­hin die Zustim­mung der Antrag­stel­len­den (außer Art. 8 bei unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen), so dass auch kein Rechts­be­helf gegen den Dub­lin-Bescheid anhän­gig sein dürf­te, inso­fern die Über­stel­lung ja dem Wunsch der Antrag­stel­len­den ent­spricht.
In die­sen Fäl­len ist eine Über­stel­lung nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist wei­ter­hin mög­lich. Dies gilt unab­hän­gig einer etwai­gen Voll­zugs­aus­set­zung, son­dern aus der Dub­lin-III-Ver­ord­nung selbst, ins­be­son­de­re aus Art. 17 Abs. 2, und dem Grund- und Men­schen­recht auf ein Fami­li­en­zu­sam­men­le­ben nach Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK.