Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20PB%202/06
Timestamp: 2020-03-30 20:41:29
Document Index: 16056236

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BVerwG, 29.03.2006 - 6 PB 2.06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2232
BVerwG, 29.03.2006 - 6 PB 2.06 (https://dejure.org/2006,2232)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2006 - 6 PB 2.06 (https://dejure.org/2006,2232)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 (https://dejure.org/2006,2232)
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Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit.; Antrag; Arbeitsverhältnis; Ausbildung; Ausbildungsverhältnis; Beendigung; Berufsausbildung; Feststellung; Frist; Fristenregelung; Jugendvertreter; Unzumutbarkeit; ...
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Berücksichtigung nach diesem Zeitpunkt frei werdender Arbeitsplätze
VG Braunschweig, 19.08.2003 - 10 A 7/03
OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 18 LP 17/03
NVwZ-RR 2006, 629 (Ls.)
c) Die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung (vgl. Beschluss vom 29. März 2006 - BVerwG 6 PB 2.06 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Rn. 3 m.w.N.).
BVerwG, 11.03.2008 - 6 PB 16.07
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; befristetes Arbeitsverhältnis; …
Deswegen kann maßgeblich für die Unzumutbarkeitsfrage nur der Zeitpunkt sein, zu dem das Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 2 oder 3 BPersVG begründet werden soll (vgl. Beschluss vom 29. März 2006 - BVerwG 6 PB 2.06 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 26 Rn. 4 m.w.N.).
Die Kontinuität der Amtsführung eines personalvertretungsrechtlichen Organs würde im erheblichen Maße beeinträchtigt, wenn ein Jugendvertreter nur wegen eines künftig erst auftretenden Ereignisses an der Fortsetzung seiner Amtstätigkeit gehindert würde (vgl. Beschluss vom 29. März 2006 a.a.O. Rn. 7 ff.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - 1 A 3046/06
Auflösen eines begründeten Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst aus …
Aufgrund objektiver betrieblicher Gründe ist dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses insbesondere dann unzumutbar, wenn er dem Jugendvertreter zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vgl. zu diesem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt insbesondere BVerwG, Beschluss vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 -, PersR 2006, 308 (dort aber auch dazu, dass es sich - allerdings allein für die davor liegende Zeit - nicht um eine strenge Stichtagsregelung" handelt); ferner etwa BAG, Beschlüsse vom 28. Juni 2000 - 7 ABR 57/98 -, ZTR 2001, 139, und vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -, BAGE 87, 105.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 -, a.a.O.; BAG, Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 -, a.a.O., mit Nachweis zur entsprechenden Rechtsprechung des BAG; dazu, dass das Vorhandensein einer freien ausbildungsadäquaten Stelle unabhängig davon zu beurteilen ist, ob die Stelle erst zu einem späteren Zeitpunkt besetzt werden soll, auch Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 9 Rn. 16a unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. Dezember 1984, Leits.
Freilich tritt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ein; bis dahin dauert das nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG begründete gesetzliche Arbeitsverhältnis fort (vgl. Beschlüsse vom 29. März 2006 - BVerwG 6 PB 2.06 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 26 Rn. 6 m.w.N. …sowie vom 26. Mai 2009 - BVerwG 6 PB 4.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 34 Rn. 11).
Dass sie im Zeitpunkt des Ausbildungsendes gegeben sein müssen, folgt aus dem rechtssystematischen Zusammenhang mit der gesetzlichen Begründung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 2 BPersVG (vgl. Beschluss vom 29. März 2006 - BVerwG 6 PB 2.06 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 26 Rn. 6), lässt aber nicht darauf schließen, wann die zur Begründung dienenden Tatsachen spätestens dem Gericht zur Kenntnis gebracht sein müssen.
Dem vom Oberverwaltungsgericht Weimar befürchteten uferlosen Nachschieben von Gründen sind dadurch deutliche Grenzen gesetzt, dass es hier um objektive Fakten, nicht um subjektive Bewertungen geht und dass die Beurteilung sich auf den Zeitpunkt des Ausbildungsendes einschließlich des vorhergehenden 3-Monats-Zeitraums konzentriert (vgl. Beschluss vom 29. März 2006 a.a.O. Rn. 3 und 10 m.w.N.).
Weiterbeschäftigung eines JAV-Mitglieds nach der Ausbildung
23 Die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines JAV-Vertreters beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses; eine nach diesem Zeitpunkt entstehende konkrete Möglichkeit der Einstellung auf einem dann besetzbaren Arbeitsplatz ist nicht zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 29.03.2006 - 6 PB 2.06 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 26, zitiert nach juris).
Hingegen kommt es nicht darauf an, wenn wenige Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses eine Stelle frei werden sollte (BVerwG, Beschluss vom 29.03.2006, a.a.O.).
Dementsprechend kommt es um so weniger auf das Ergebnis einer Prognose im Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung über das spätere etwaige Freiwerden einer besetzbaren Stelle an (BVerwG, Beschluss vom 29.03.2006, a.a.O.).
Die maßgebende Anknüpfung an den Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung ohne Ausnahme bezüglich künftiger Entwicklungen beruht im Wesentlichen auf der Erwägung, dass sowohl der Feststellungsantrag als auch der Auflösungsantrag gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 BPersVG an den selben Vorgang anknüpfen, nämlich die Überleitung des Jugendvertreters vom Berufsausbildungsverhältnis in das durch die gesetzliche Fiktion des § 9 Abs. 2 BPersVG begründete Arbeitsverhältnis, und dass die Anträge nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG übereinstimmend darauf abzielen, den Arbeitgeber von der Erfüllung des Weiterbeschäftigungsanspruchs von vornherein, jedenfalls aber alsbald freizustellen, wenn ihm die Weiterbeschäftigung nicht zuzumuten ist (BVerwG, Beschluss vom 29.03.2006, a.a.O., bei juris Rdziff. 4).
BVerwG, 20.11.2007 - 6 PB 14.07
Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters; Wahl zum Mitglied der Jugend- …
Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist für die Beurteilung der Frage, ob dem Arbeitgeber gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zugemutet werden kann, der Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses maßgeblich (vgl. Beschluss vom 29. März 2006 - BVerwG 6 PB 2.06 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 26 Rn. 3 m.w.N.).
Daraus folgt seine ergänzende Pflicht, bei Einstellungsvorhaben in diesem Zeitraum die Möglichkeit eines Übernahmeverlangens gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG und damit das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes zu berücksichtigen (…vgl. Beschlüsse vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P 3.05 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 Rn. 37 und vom 29. März 2006 a.a.O. Rn. 10).
Deswegen kann maßgeblich für die Unzumutbarkeitsfrage nur der Zeitpunkt sein, zu dem das Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 2 oder 3 BPersVG begründet werden soll (vgl. Beschlüsse vom 29. März 2006 - BVerwG 6 PB 2.06 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 26 Rn. 4 …und vom 11. März 2008 a.a.O. Rn. 3).
Die Kontinuität der Amtsführung eines personalvertretungsrechtlichen Organs würde in erheblichem Maße beeinträchtigt, wenn ein Jugendvertreter nur wegen eines künftig erst auftretenden Ereignisses an der Fortsetzung seiner Amtstätigkeit gehindert würde (vgl. Beschlüsse vom 29. März 2006 a.a.O. Rn. 7 ff. …und vom 11. März 2008 a.a.O. Rn. 3).
VG Berlin, 16.09.2008 - 62 A 14.08
Einstellungsstopp und Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugend- und …
25 Die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines JAV-Vertreters beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses; eine nach diesem Zeitpunkt entstehende konkrete Möglichkeit der Einstellung auf einem dann besetzbaren Arbeitsplatz ist nicht zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 29.03.2006 - 6 PB 2.06 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 26, zitiert nach juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - 1 A 1872/06
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 -, PersR 2006, 308; BAG, Beschluss vom 29. November 1989 - 7 ABR 67/88 - BAGE 63, 319.
Aufgrund objektiver betrieblicher Gründe ist dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses insbesondere dann unzumutbar, wenn er dem Jugendvertreter zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vgl. zu diesem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt insbesondere BVerwG, Beschluss vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 -,a.a.O. (dort aber auch dazu, dass es sich - allerdings allein für die davor liegende Zeit - nicht um eine strenge Stichtagsregelung" handelt); ferner etwa BAG, Beschlüsse vom 28. Juni 2000 - 7 ABR 57/98 -, ZTR 2001, 139, und vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -, BAGE 87, 105.
Ebenso wenig gibt es irgend einen greifbaren Anhalt dafür, dass die Dienststelle in den letzten drei Monaten vor dem Ausbildungsende - vgl. zur möglichen Bedeutsamkeit dieses Zeitraums, in welchem der Arbeitgeber grundsätzlich bereits mit dem Stellen eines Antrags auf Weiterbeschäftigung durch den Jugendvertreter rechnen muss: Beschlüsse des Fachsenats vom heutigen Tage in den Verfahren 1 A 3871/06.PVB, 1 A 3046/06.PVB und 1 A 421/07.PVB; ferner BVerwG, Beschluss vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 -, a.a.O., und BAG, Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -, a.a.O. - über freie Vollzeitstellen verfügt hat und diese im Wege der Neueinstellung von Personal besetzt worden sind, anstatt sie für den Beteiligten zu 1. freizuhalten.
BVerwG, 28.07.2006 - 6 PB 9.06
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Feststellungs- und Auflösungsantrag des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - 1 A 3871/06
Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2007 - 1 A 4443/06
Rechtsgrundlage für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - 1 A 421/07
Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters und Auszubildendenvertreters im …
VG Osnabrück, 28.07.2006 - 7 A 2/05
Vorübergehende Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters, …
VG Magdeburg, 15.07.2014 - 10 A 1/13
Personalvertretungsrecht: Auflösung eines gesetzlich fingierten …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2007 - 5 L 18/06
Weiterbeschäftigung gemäß § 9 Abs. 4 PersVG LSA
OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2006 - 5 L 11/06
Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern
OVG Niedersachsen, 28.09.2015 - 18 LP 2/15
Teilzeitstelle als geeignete Stelle im Rahmen eines Übernahmeverlangens eines …
BVerwG, 05.10.2006 - 6 PB 14.06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des …
VG Potsdam, 14.05.2013 - 21 K 1868/12
VG Köln, 07.11.2012 - 34 K 4168/12
Anspruch eines Bauzeichners auf Übernahme in ein unbefristetes …
VG Magdeburg, 04.08.2014 - 11 A 12/12
BVerwG, 28.05.2009 - 6 PB 12.09