Source: https://www.ferner-alsdorf.de/weiteres-urteil-sim-lock-entfernen-ist-strafbar/
Timestamp: 2020-07-12 22:39:00
Document Index: 214910660

Matched Legal Cases: ['§202', '§202', '§202', '§69', '§303', 'EuG']

Amtsgericht Göttingen: SIM-Lock entfernen ist strafbar > Cybercrime & IT-Strafrecht (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 4. Mai 2011 5. Juni 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Die Entscheidung ist mit 14 Seiten überraschend umfangreich und liegt mir zudem nicht vollständig anonymisiert vor. Der Arbeitsaufwand zur Anonymisierung ist relativ aufwändig, daher verzögert sich die Veröffentlichung hier auf der Seite. Wie bei mir üblich, werde ich kurz nach Veröffentlichung dieses Artikels die Entscheidung dem Projekt OpenJur.de zustellen, damit es für die Allgemeinheit erfasst wird. Zugleich ist dies als Aufruf an Kollegen zu verstehen, ähnlich mit interessanten Entscheidungen zu verfahren.
Zuerst einmal ist festzustellen, dass das AG Göttingen einen interessanten Weg geht, bei der Frage, was „Daten“ sind. Zurückgegriffen wird hier nicht auf Standardliteratur, sondern auf die DIN 44.300 Nr.19, nach der Daten wie folgt definiert werden:
Das ist im Ergebnis nichts anderes als die Definition, die man in jeder Standardliteratur nachlesen kann (etwa SK-Rudolphi, §202a, Rn.3). Umso mehr überrascht es, dass dieser Umweg gegangen wird. Insofern ist es weiterhin nicht überraschend, dass ein „SIM-Lock“ problemlos als Datum in Sinne des StGB verstanden wird.
Der SIM-Lock stellt eine vom Netzbetreiber implementierte Sperre gegen die Nutzung des subventioniert vertriebenen Handys dar […]
Gerne wird vorgebracht, dass man mit dem Kauf des Handys (der Hardware) „Eigentümer“ wurde und somit „mit dem Handy“ machen kann, was man möchte. Das soll dann auch die Software beinhalten. Das AG Göttingen widmet sich dieser Frage sehr ausführlich:
Die Verfügungsbefugnis über die Daten entsteht mit dem sog. ,,Skripturakt“, mithin der Erschaffung oder auch Erstabspeicherung von Daten. Nach der Erschaffung kann diese Befugnis vom Schöpfer zwar auf andere übertragen werden. Die Eigentumsverhältnisse an den Speichermedien spielen hierfür jedoch gerade keine Rolle (vgl. Fischer StGB §202a Rn.7). Unberechtigt handelt damit derjenige, dem die Daten nach dem Willen des Verfügungsbe- rechtigten zum Zeitpunkt der Tathandlung nicht zur Verfügung stehen sollen (LK- Schünemann StGB §202a Rn.9). Dies ist bei dem hinsichtlich seiner Deaktivierung gerade nicht frei zugänglichen SIM-Lock der Fall.
Im Kern ist das korrekt und erntet hier keinen Widerspruch: Die Trennung zwischen Hard- und Software begegnet keinen Bedenken und ist m.E. sogar zwingend. Allerdings dürfen die vielen Zeilen des AG Göttingen über eines nicht hinweg täuschen: Eine Begründung steht da nicht. Vielmehr wird nur behauptet bzw. festgestellt, dass eine Verfügungsbefugnis über Hardware nicht automatisch mit einer Verfügungsbefugnis über die enthaltene Software einher geht. Dabei wäre das nicht sonderlich schwer festzustellen, etwa indem man darauf abstellt, dass bei immateriellen Gütern entsprechend dem Urheberrechtsgesetz das Urheberrecht immer beim Ersteller verbleibt, der nur Nutzungsrechte einräumen kann. Somit schon ausgeschlossen ist, dass man ein „umfassendes Eigentum“ an der enthaltenen Software begründen kann. Vielmehr können zwingend nur Nutzungsrechte übertragen werden, die ja zudem (dem Urheberrechtsgesetz sei dank) ausdrücklich vereinbar werden müssen. Wer also ein Handy kauft, kann letztlich an der enthaltenen Software nur so viele Nutzungsrechte erwerben, wie im ausdrücklich zugestanden wird. Klauseln zum Decompilieren oder modifizieren des Firmware-Codes wird man da schon eher nicht finden. Dazu kommt, dass beim Kauf subventionierter Handys ausdrücklich eine Klausel vereinbart sein wird, die eine Entfernung des SIM-Locks alleine durch den Provider vorsieht.
Interessant ist am Rande ein spezieller Aspekt: Es geht um die Frage, ob eine Zustimmung nach §69c UrhG angenommen werden kann, was eine strafrechtlich relevante Rechtfertigung wäre. Dabei muss man (bitte Blick nochmal nach oben!) daran denken, dass schon fraglich ist, wer hier überhaupt Urheberrechte hat an einem installierten „SIM-Lock“: Nach meinem Verständnis kann diese Frage nur den Hersteller der Firmware insgesamt berühren, nicht den Provider, der die vorhandene Option nur noch aktiviert. Dass das AG diese Frage mit Blick auf den Provider thematisiert ist zwar für den Angeklagten relativ günstig, aber m.E. falsch.
Wenn es „hart auf hart“ kommen würde, wäre das AG Göttingen nämlich der Ansicht, dass auch bei Handys die sich eindeutig ausserhalb der Subventions-Phase befinden, keine „Selbsthilfe“ betrieben werden kann. Allerdings kann das nicht verallgemeinert werden, sondern ist auf den konkreten Fall zugeschnitten. Hier nämlich war eine Entsperrung nur nach Zahlung einer Gebühr von 20 Euro zu erwarten, die durch die Entsperrung ja gerade umgangen wurde. Allerdings stellt das Gericht auch fest, dass es „jeder Lebenserfahrung widerspricht“, anzunehmen, dass das überhaupt mal kostenlos stattfinden würde (mir ist es aber bereits passiert…).
Interessant wird der Umgang mit einer schriftlichen Zusicherung, die sich der Angeklagte geben liess: Er liess sich unterzeichnen, dass die Handys ihren 2jährigen Vertragszeitraum hinter sich haben und diese im Eigentum des Übersenders stehen. Wie man oben sieht, ist das rechtlich ohnehin irrelevant. Aber es könnte vielleicht eine „gutgläubigkeit“ (also einen Irrtum) des Angeklagten darüber bewirken, rechtmässig zu handeln. Das lehnt das Gericht aber ab, denn:
Das ist immerhin ein Argument, aber m.E. verfehlt. Dies schon begrifflich, da die technische Sperrung anderer Netze erst einmal eine nackte Tatsache ist, in die man sicherlich (wie das Gericht hier) viel hinein interpretieren kann, aber letztlich keine Gedankenerklärung sehen muss. Das weiss das AG auch selber, wenn es sich mit einer „konkludenten Gedankenerklärung“ zu helfen versucht, was aber der Kern des Problems ist: Den gewünschten Inhalt könnte man nur dann sehen, wenn neben die Sperrung noch eine weitere Tatsache treten würde. Etwa eine Signatur, die festhält, wer die Sperrung vorgenommen hat. Nur damit liesse sich nämlich auch ausschliessen, dass auf Grund eines Defektes oder durch einen Dritten eine Sperrung vorgenommen wurde.
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KategorienCybercrime & IT-Strafrecht, Gewerblicher Rechtsschutz SchlagwörterDatenveränderung - §303a stgb, fälschung beweiserheblicher daten, Markenstrafrecht, SIM-Lock, strafbefehl, Urheberstrafrecht, urkunde, Wettbewerbsstrafrecht
2 Antworten auf „Amtsgericht Göttingen: SIM-Lock entfernen ist strafbar“
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