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Timestamp: 2020-07-13 18:06:56
Document Index: 278541691

Matched Legal Cases: ['§ 218', 'Art. 68', 'Art. 68', '§ 44', 'Art. 68', '§ 92', 'Art. 68', '§ 91', 'Art. 27', '§ 91', '§ 93', '§ 45', '§ 15', '§ 45', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 10', '§ 64', '§ 45', '§ 64', '§ 45', '§ 93', 'Art. 27', '§ 9', '§ 9', 'Art. 32', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', 'Art. 27', 'Art. 32', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', 'Art. 68', '§ 92', 'Art. 5', 'Art. 32', '§ 34', '§ 20', '§ 53', 'EGMR', 'EGMR']

Landtagsabgeordnete - und ihr Rauswurf aus der Landtagssitzung | Rechtslupe
In der 78. Ple­nar­sit­zung des Land­tags am 12.12.2018 fand unter dem Tages­ord­nungs­punkt 1 auf Antrag der AfD-Frak­ti­on eine Aktu­el­le Debat­te zum The­ma "Kin­der und Fami­li­en vor links­ideo­lo­gi­schen Ein­flüs­sen schüt­zen gegen sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Abtrei­bungs­plä­ne und Gesin­nungs­prü­fun­gen im Kin­der­gar­ten" statt. In der Debat­te erhielt zunächst die Abge­ord­ne­te Caro­la Wol­le (AfD) das Wort. Im Ver­lauf ihres Rede­bei­trags führ­te die Abge­ord­ne­te Wol­le aus, die Jusos, die Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on der SPD, hät­ten auf ihrem Bun­des­kon­gress am 1.12.2018 mit gro­ßer Mehr­heit und unter fre­ne­ti­schem Bei­fall die ersatz­lo­se Strei­chung der §§ 218 und 219 StGB und damit die kom­plet­te Lega­li­sie­rung von Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen beschlos­sen [1]. Die­se Aus­sa­ge nahm der Abge­ord­ne­te Räpp­le zum Anlass für den fol­gen­den Zwi­schen­ruf [2]:
Die Sit­zung ging dann wie folgt wei­ter [2]:
(Abg. Andre­as Stoch SPD: Frau Prä­si­den­tin! – Abg. Nese Eri­kli GRÜNE: Der spricht von "roten Ter­ro­ris­ten"! Das geht gar nicht! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das muss geahn­det wer­den! – Wei­te­re Zuru­fe von der SPD, u. a.: Raus! – Das geht gar nicht! – Unru­he)
Mei­ne Damen und Her­ren, ich bit­te Sie erst ein­mal um Ruhe. – Ich möch­te jetzt wis­sen – – Ich habe nur das Wort "Ter­ro­ris­ten" gehört.
– Moment! – Ich habe "rote Ter­ro­ris­ten" gehört, aber ich habe nicht ver­nom­men, von wem es kam.
Im wei­te­ren Ver­lauf der Debat­te rede­te auch der Abge­ord­ne­te Dr. Hans-Ulrich Rül­ke (FDP/DVP-Frak­ti­on). Er schloss sei­nen Rede­bei­trag wie folgt [3]:
Spä­ter erhielt in der Aktu­el­len Debat­te der Abge­ord­ne­te Dr. Gede­on das Wort [4]. In sei­nem Rede­bei­trag äußer­te er sich auch zur Lei­tung der Debat­te durch die Land­tags­prä­si­den­tin:
Sie haben den zwei­ten Ord­nungs­ruf kas­siert. Die­ses "in Ana­to­li­en" ist dis­kri­mi­nie­rend.
Die bei­den Abge­ord­ne­ten leg­ten jeweils Ein­spruch gegen die Ord­nungs­maß­nah­men ein. Der Land­tag lehn­te die Ein­sprü­che in sei­ner Sit­zung am 19.12 2018 jeweils mehr­heit­lich ab [5].
Mit Beschlüs­sen vom 21.01.2019 [6] lehn­te der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Anträ­ge der bei­den Abge­ord­ne­ten auf Erlass einst­wei­li­ger Anord­nun­gen ab.
Die Abge­ord­ne­ten und die Antrags­geg­ner sind in einem Organ­streit­ver­fah­ren betei­lig­ten­fä­hig. Die Abge­ord­ne­ten sind als Abge­ord­ne­te des 16. Land­tags von Baden-Würt­tem­berg ande­re Betei­lig­te im Sin­ne von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 LV; sie sind als sol­che durch die Lan­des­ver­fas­sung und die Geschäfts­ord­nung des Land­tags jeweils mit eige­ner Zustän­dig­keit aus­ge­stat­tet [7]. Der Land­tag ist ein obers­tes Lan­des­or­gan im Sin­ne von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 LV und in § 44 VerfGHG als mög­li­cher Betei­lig­ter aus­drück­lich genannt [8]. Die Land­tags­prä­si­den­tin ist als Prä­si­den­tin des Land­tags mit Zustän­dig­kei­ten im Sin­ne von Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 LV aus­ge­stat­tet [9].
Die Ord­nungs­ru­fe der Land­tags­prä­si­den­tin in der Sit­zung am 12.12.2018, die durch sie ver­häng­ten Aus­schlüs­se aus einer lau­fen­den Land­tags­sit­zung und die Aus­schlüs­se von der Sit­zung für die nächs­ten drei Sit­zungs­ta­ge nach § 92 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 LTGO sind taug­li­che Gegen­stän­de eines Organ­streit­ver­fah­rens nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LV. Nicht nur ein Sit­zungs­aus­schluss, son­dern auch ein Ord­nungs­ruf nach § 91 der Geschäfts­ord­nung des Land­tags (LTGO) ist ein rechts­er­heb­li­cher Ein­griff in das durch Art. 27 Abs. 3 LV garan­tier­te Abge­ord­ne­ten­recht. Dies folgt nicht zuletzt aus sei­nem dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Cha­rak­ter. Ein Ord­nungs­ruf ist dar­auf gerich­tet, betrof­fe­ne Abge­ord­ne­te nicht nur für zurück­lie­gen­des Ver­hal­ten zu tadeln, son­dern auch deren zukünf­ti­ges Ver­hal­ten zu beein­flus­sen [10]. Der Ord­nungs­ruf nach § 91 LTGO ist durch den Land­tag über­dies rechts­för­mig aus­ge­stal­tet; die Geschäfts­ord­nung sieht in § 93 Abs. 1 Satz 1 auch gegen den Ord­nungs­ruf den Ein­spruch vor.
Soweit sich die Anträ­ge gegen die Ord­nungs­ru­fe und die Aus­schlüs­se aus der lau­fen­den Sit­zung auch gegen den Land­tag rich­ten, sind sie unzu­läs­sig. Der Land­tag ist inso­weit ent­ge­gen der Auf­fas­sung der bei­den Abge­ord­ne­ten nicht aus dem Grund wei­te­rer rich­ti­ger Antrags­geg­ner, dass er die Ein­sprü­che der bei­den Abge­ord­ne­ten (jeweils mit gro­ßer Mehr­heit) zurück­ge­wie­sen hat. Mit der Zurück­wei­sung der Ein­sprü­che macht sich der Land­tag die Ord­nungs­maß­nah­men nicht etwa zu eigen [11].
Die gel­tend zu machen­den "Rech­te oder Pflich­ten" müs­sen sich anders als die "Zustän­dig­keit", die die Betei­lig­ten­fä­hig­keit begrün­det, aus der (Landes-)Verfassung erge­ben [12]. Rech­te aus ein­fa­chen Geset­zen oder einer Geschäfts­ord­nung genü­gen grund­sätz­lich nicht, es sei denn die betref­fen­de Norm spie­gelt ver­fas­sungs­recht­li­che Rech­te wider.
Dem Abge­ord­ne­ten durch die Ver­fas­sung über­tra­ge­ne Rech­te lie­gen nur vor, wenn sie ihm zur aus­schließ­li­chen Wahr­neh­mung oder Mit­wir­kung über­tra­gen wor­den sind oder deren Beach­tung erfor­der­lich ist, um die Wahr­neh­mung sei­ner Kom­pe­ten­zen und die Gül­tig­keit sei­ner Akte zu gewähr­leis­ten [13].
Eine Rechts­ver­let­zung ist im Sin­ne von § 45 Abs. 1 VerfGHG gel­tend gemacht, wenn nach dem Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers eine Rechts­ver­let­zung zumin­dest mög­lich ist [14]. Sie darf anders gewen­det nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen sein. Die mög­li­che Ver­let­zung ist schlüs­sig dar­zu­le­gen (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 45 Abs. 2 VerfGHG).
Nicht zu begrün­den ist die Antrags­be­fug­nis aller­dings mit einer mög­li­chen Ver­let­zung der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 LV in Ver­bin­dung mit Art. 5 Abs. 1 GG. Die Rede­frei­heit des Abge­ord­ne­ten im Land­tag unter­fällt nicht dem Schutz­be­reich des Art. 2 Abs. 1 LV in Ver­bin­dung mit Art. 5 Abs. 1 GG [15]. Sie ist nicht die Frei­heit des Bür­gers gegen­über dem Staat, wie Art. 2 Abs. 1 LV in Ver­bin­dung mit Art. 5 Abs. 1 GG sie schüt­zen will, son­dern eine in der Demo­kra­tie unver­zicht­ba­re Kom­pe­tenz zur Wahr­neh­mung der par­la­men­ta­ri­schen Auf­ga­ben, die den Sta­tus als Abge­ord­ne­ter wesent­lich mit­be­stimmt. Die freie Rede des Abge­ord­ne­ten dient mit­hin unmit­tel­bar der Erfül­lung der in der Ver­fas­sung nor­mier­ten Staats­auf­ga­ben. Die Lan­des­ver­fas­sung gewähr­leis­tet die Rede­frei­heit des Abge­ord­ne­ten im Par­la­ment durch Art. 27 Abs.03. Um der par­la­men­ta­ri­schen Redeund Hand­lungs­frei­heit wil­len ver­leiht die Lan­des­ver­fas­sung den Abge­ord­ne­ten die Pri­vi­le­gi­en der Art. 37 und 38. Ins­be­son­de­re die Indem­ni­täts­vor­schrift des Art. 37 LV, wonach ein Abge­ord­ne­ter zu kei­ner Zeit wegen sei­ner Abstim­mung oder wegen einer Äuße­rung, die er im Land­tag, in einem Aus­schuss, in einer Frak­ti­on oder sonst in Aus­übung sei­nes Man­dats getan hat, gericht­lich oder dienst­lich ver­folgt oder ander­wei­tig außer­halb des Land­tags zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den darf, hat kei­ne Ent­spre­chung im Recht der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung. Umge­kehrt ist eben­so vor­stell­bar, dass Äuße­run­gen eines Abge­ord­ne­ten die Ord­nung des Par­la­ments ver­let­zen und eine Sank­ti­on des Prä­si­den­ten nach sich zie­hen, obschon sie sich in den Gren­zen der Mei­nungs­frei­heit gehal­ten haben.
Eben­so wenig kön­nen sich die bei­den Abge­ord­ne­ten zur Begrün­dung der Antrags­be­fug­nis auf eine mög­li­che Ver­let­zung der Mei­nungs­frei­heit nach Art. 10 EMRK beru­fen. Bei der Vor­schrift han­delt es sich nicht um ein durch die Lan­des­ver­fas­sung über­tra­ge­nes Recht. Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gilt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Rang eines Bun­des­ge­set­zes [16].
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [17] ist eine Vor­schrift der Geschäfts­ord­nung des Deut­schen Bun­des­tags erst von dem Zeit­punkt an als Maß­nah­me im Sin­ne von § 64 Abs. 1 BVerfGG der Par­al­lel­vor­schrift zu § 45 Abs. 1 VerfGHG zu wer­ten, in dem sie beim Antrag­stel­ler eine aktu­el­le recht­li­che Betrof­fen­heit aus­zu­lö­sen ver­mag. Die­ser Zeit­punkt kön­ne mit dem Erlass der Vor­schrift zusam­men­fal­len. Er kön­ne aber auch erst danach ein­tre­ten. Letz­te­res sei dann der Fall, wenn die Bestim­mung an recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen anknüp­fe, die sich in der Per­son des Antrag­stel­lers erst spä­ter ver­wirk­lich­ten. Von da an lau­fe auch die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG der Par­al­lel­vor­schrift zu § 45 Abs. 3 VerfGHG.
Ob das Rechts­schutz­be­dürf­nis einem Antrag­stel­ler abge­spro­chen wer­den kann, wenn er als Adres­sat einer Ord­nungs­maß­nah­me kei­nen Ein­spruch nach § 93 Abs. 1 Satz 1 LTGO ein­ge­legt hat, bedarf kei­ner Ent­schei­dung [11]. Denn bei­de Abge­ord­ne­ten haben bereits vor Ein­lei­tung ihrer Organ­streit­ver­fah­ren einen sol­chen Ein­spruch ein­ge­legt.
Dass die Ord­nungs­ru­fe und die Sit­zungs­aus­schlüs­se erle­digt sind, lässt auch nicht das Rechts­schutz­be­dürf­nis ent­fal­len. Im Organ­streit­ver­fah­ren besteht das erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis auch dann, wenn die ange­grif­fe­nen Maß­nah­men kei­ne Wir­kun­gen mehr ent­fal­ten [18].
Das Anwesenheits‑, das Rede‑, das Antrags- und das Stimm­recht im Land­tag aus Art. 27 Abs. 3 LV wer­den durch ande­re Güter von Ver­fas­sungs­rang begrenzt [19]. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re die Ord­nung der Debat­ten im Land­tag, des­sen Funk­ti­ons­fä­hig­keit und auch die Wür­de und das Anse­hen des Par­la­ments (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 2 LTGO). Zur Wah­rung die­ser Güter ist dem Prä­si­den­ten des Land­tags, der die Sit­zun­gen lei­tet und dabei die Ord­nung auf­recht­zu­er­hal­ten hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 und 3 LTGO), in der Geschäfts­ord­nung das Instru­men­ta­ri­um der Ord­nungs­maß­nah­men an die Hand gege­ben.
Die Abge­ord­ne­ten reprä­sen­tie­ren in ihrer Gesamt­heit das Volk [20] und neh­men die Auf­ga­ben und Befug­nis­se des Land­tags gemein­sam wahr [21]. Dem­ge­mäß ist jeder Abge­ord­ne­te beru­fen, an der Arbeit des Land­tags, sei­nen Ver­hand­lun­gen und Ent­schei­dun­gen, teil­zu­neh­men, dies aller­dings im Rah­men der vom Land­tag auf der Grund­la­ge von Art. 32 Abs. 1 Satz 2 LV erlas­se­nen und im Ein­klang mit der Lan­des­ver­fas­sung aus­ge­stal­te­ten Geschäfts­ord­nung [22]. Den Abge­ord­ne­ten kommt das Recht zu, Gegen­stän­de im Land­tag zu bera­ten und dabei ihre Anlie­gen, etwa durch die Vor­stel­lung von Rege­lungs­al­ter­na­ti­ven, in den Ent­schei­dungs­pro­zess ein­zu­brin­gen sowie sich an den Abstim­mun­gen zu betei­li­gen [23]. Dies gilt nicht nur für das Ple­num des Land­tags, son­dern auch für die Aus­schüs­se, denen die Abge­ord­ne­ten ange­hö­ren.
Die Geschäfts­ord­nung des Land­tags sieht in §§ 90 bis 92 meh­re­re Ord­nungs­maß­nah­men vor: die Ver­wei­sung zur Sache (§ 90 LTGO), den Ord­nungs­ruf (§ 91 LTGO), die Ent­zie­hung des Worts (§ 91a LTGO) und in ver­schie­de­nen Vari­an­ten den Sit­zungs­aus­schluss (§ 92 LTGO). Grund­sätz­li­che Beden­ken gegen die ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit die­ser Ord­nungs­maß­nah­men bestehen nicht [24]. Die ver­ein­zelt in der Lite­ra­tur [25] geäu­ßer­te und auch von den bei­den Abge­ord­ne­ten geteil­te Auf­fas­sung, ein Sit­zungs­aus­schluss sei jeden­falls dann ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig, wenn er wie in der par­la­men­ta­ri­schen Pra­xis regel­mä­ßig der Fall mit einem Ent­zug des Stimm­rechts ver­bun­den ist, ist nicht zutref­fend. Die mit einem Sit­zungs­aus­schluss ver­folg­ten Zie­le, einer­seits eine wei­te­re Stö­rung zu ver­hin­dern, ande­rer­seits auch das Fehl­ver­hal­ten zu sank­tio­nie­ren, wür­den erheb­lich ihrer Wir­kung beraubt, wenn der Betrof­fe­ne an den im Zeit­raum des Aus­schlus­ses durch­ge­führ­ten Abstim­mun­gen teil­neh­men dürf­te. Dass der Sit­zungs­aus­schluss mit einem zeit­wei­sen Ent­zug des Stimm­rechts ver­bun­den ist, kann und muss bei der Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit eines aus­ge­spro­che­nen Sit­zungs­aus­schlus­ses berück­sich­tigt wer­den [26].
Die Ord­nungs­maß­nah­men sol­len Ver­stö­ßen gegen die Ver­fas­sung, ein­fach­ge­setz­li­che Rege­lun­gen sowie die Geschäfts­ord­nung ent­ge­gen­wir­ken, ins­be­son­de­re Stö­run­gen der Aus­übung des Rede­rechts ande­rer Abge­ord­ne­ter. Die Mög­lich­keit von Ord­nungs­maß­nah­men beschränkt sich aller­dings nicht auf vom geschrie­be­nen Recht miss­bil­lig­te Ver­hal­tens­wei­sen. Ein Ord­nungs­ver­stoß kann auch vor­lie­gen bei Ver­stö­ßen gegen unge­schrie­be­ne, tra­dier­te Regeln der Par­la­ments­pra­xis. Sol­che Regeln bestehen ins­be­son­de­re, soweit die Ord­nungs­maß­nah­men die Wah­rung des Anse­hens und der Wür­de des Par­la­ments bezwe­cken.
Die Ord­nungs­maß­nah­men sind nicht das Mit­tel zur Aus­schlie­ßung bestimm­ter inhalt­li­cher Posi­tio­nen, auch und gera­de nicht sol­cher, die von der Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten des Land­tags, mög­li­cher­wei­se sogar über die Ange­hö­ri­gen der die Lan­des­re­gie­rung tra­gen­den Frak­tio­nen hin­aus­ge­hend, nicht geteilt wer­den. Der Land­tag ist gera­de der Ort, an dem Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten aus­ge­tra­gen wer­den sol­len; dabei sind auch Stil­mit­tel wie Über­spit­zung, Pola­ri­sie­rung, Ver­ein­fa­chung oder Pole­mik zuläs­sig [27]. Die Gren­ze zur Ver­let­zung der par­la­men­ta­ri­schen Ord­nung ist aber jeden­falls erreicht, sobald die inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung ganz in den Hin­ter­grund rückt und im Vor­der­grund eine blo­ße Pro­vo­ka­ti­on, eine Her­ab­wür­di­gung ande­rer, ins­be­son­de­re des poli­ti­schen Geg­ners, oder die Ver­let­zung von Rechts­gü­tern Drit­ter steht.
Da Beschrän­kun­gen des Rede­rechts zugleich die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des par­la­men­ta­ri­schen Sys­tems berüh­ren, bedarf die Anwen­dung von Ord­nungs­maß­nah­men stets der Beach­tung des Zusam­men­hangs, in denen die Abge­ord­ne­ten jeweils ihr Recht in Anspruch neh­men. Je mehr die inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung um poli­ti­sche Fra­gen im Vor­der­grund steht, je gewich­ti­ger die mit dem Rede­bei­trag the­ma­ti­sier­ten Fra­gen für das Par­la­ment und die Öffent­lich­keit sind und je inten­si­ver die­se poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung geführt wird, des­to eher müs­sen kon­kur­rie­ren­de Rechts­gü­ter hin­ter dem Rede­recht zurück­ste­hen [28].
Die gericht­li­che Kon­trol­le muss auch die Schwe­re der gewähl­ten Ord­nungs­maß­nah­me in den Blick neh­men. Sie ist inten­si­ver im Fall des Sit­zungs­aus­schlus­ses, der zu einem, wenn auch zeit­lich begrenz­ten Aus­schluss von Bera­tun­gen und Abstim­mun­gen führt. Einer unein­ge­schränk­ten Kon­trol­le unter­lä­ge der Ver­dacht eines rechts­miss­bräuch­lich aus­ge­spro­che­nen Sit­zungs­aus­schlus­ses, etwa eines sol­chen zur ziel­ge­rich­te­ten Ver­än­de­rung der Mehr­heits­ver­hält­nis­se [19].
In der Recht­spre­chung jeden­falls des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Frei­staats Sach­sen [29] sowie in Tei­len der Lite­ra­tur [30] wird von einem "abso­lu­ten Ver­bot" der Kri­tik an der Sit­zungs­lei­tung in der Ple­nar­sit­zung aus­ge­gan­gen; das Anbrin­gen einer sol­chen Kri­tik wider­spre­che unab­hän­gig davon, ob die Ver­hand­lungs­füh­rung des Prä­si­den­ten der Geschäfts­ord­nung bzw. den hier­zu gefass­ten Beschlüs­sen ent­spre­che, den tra­dier­ten Regeln der Par­la­ments­pra­xis [31].
Ein nach­voll­zieh­ba­rer Grund für ein sol­ches "abso­lu­tes Ver­bot" ist nicht erkenn­bar; ein der­art umfas­sen­des Ver­bot ist daher nicht mit dem Abge­ord­ne­ten­recht aus Art. 27 Abs. 3 LV ver­ein­bar. Eine in sach­li­cher Wei­se und in ange­mes­se­nem Umfang vor­ge­tra­ge­ne Kri­tik, wel­che die par­la­men­ta­ri­sche Arbeit nicht stört, darf nicht zum Anlass für eine par­la­men­ta­ri­sche Ord­nungs­maß­nah­me genom­men wer­den. Ansons­ten wäre das par­la­men­ta­ri­sche Rede­recht, das sich auch auf Bei­trä­ge zum par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren erstreckt, in einer nicht zu recht­fer­ti­gen­den Wei­se ein­ge­schränkt. Eine in der beschrie­be­nen Wei­se vor­ge­brach­te Kri­tik ist auch nicht geeig­net, die Auto­ri­tät des Land­tags­prä­si­den­ten so in Fra­ge zu stel­len, dass dies in einer moder­nen Demo­kra­tie nicht hin­nehm­bar ist. Auto­ri­tät wird nicht durch Immu­ni­sie­rung gegen­über Kri­tik erwor­ben, son­dern durch eine Amts­füh­rung, die auf Akzep­tanz stößt; dazu kann gera­de auch der Umgang mit sach­li­cher Kri­tik gehö­ren.
Die Mög­lich­keit, Kri­tik an der Amts­füh­rung des Land­tags­prä­si­den­ten im Prä­si­di­um (vgl. Art. 32 Abs. 1 Satz 1 LV) vor­zu­tra­gen [32], ist nicht geeig­net, die mit einem "abso­lu­ten Ver­bot" ein­her­ge­hen­de Ein­schrän­kung des Rede­rechts zu kom­pen­sie­ren. Dies folgt schon dar­aus, dass bei Wei­tem nicht jeder Abge­ord­ne­te Mit­glied des Prä­si­di­ums sein kann. Einem Ver­weis dar­auf, dass die Kri­tik über Mit­glie­der der Frak­ti­on ange­bracht wer­den kann, steht ent­ge­gen, dass der betrof­fe­ne Abge­ord­ne­te sei­ne Inter­es­sen nur in dem Fall gel­tend machen kann, dass die Mit­glie­der sich hier­zu bereit erklä­ren. Noch höher sind die Hür­den für einen frak­ti­ons­lo­sen Abge­ord­ne­ten, der natur­ge­mäß nicht im Prä­si­di­um ver­tre­ten wird.
Die Lan­des­ver­fas­sung gebie­tet auch im Zusam­men­hang mit dem Ergrei­fen von Ord­nungs­maß­nah­men die Ein­hal­tung bestimm­ter Ver­fah­rens­an­for­de­run­gen [33]. Regel­mä­ßig ist eine Ord­nungs­maß­nah­me zumin­dest schlag­wort­ar­tig zu begrün­den. Die Betrof­fe­nen sol­len dar­über infor­miert sein, wel­ches Ver­hal­ten den Land­tags­prä­si­den­ten zu der Ord­nungs­maß­nah­me ver­an­lasst hat und war­um sie für erfor­der­lich gehal­ten wird; aus­ge­hend von die­sem Zweck ist eine schlag­wort­ar­ti­ge Begrün­dung nur dann ent­behr­lich, wenn für den Betrof­fe­nen kein Zwei­fel dar­an bestehen kann, wel­ches Ver­hal­ten aus wel­chem Grund sank­tio­niert wer­den soll. Sofern ein Sit­zungs­aus­schluss nicht auf­grund eines ein­zel­nen Ereig­nis­ses aus­ge­spro­chen wer­den soll, ist ein sol­cher grund­sätz­lich auch vor­her anzu­dro­hen [34]. Ob dar­über hin­aus auch eine ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht besteht, Ord­nungs­mit­tel auf Antrag nach­träg­lich wei­ter zu begrün­den, um dem betrof­fe­nen Abge­ord­ne­ten eine Ein­schät­zung über sein wei­te­res Vor­ge­hen zu ermög­li­chen, bedarf im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kei­ner Ent­schei­dung, da der­ar­ti­ge Anträ­ge hier nicht gestellt wor­den sind. Im Übri­gen zei­gen die Begrün­dun­gen der Ein­sprü­che, dass die bei­den Abge­ord­ne­ten nicht im Unkla­ren dar­über waren, was die Land­tags­prä­si­den­tin zu ihren jewei­li­gen Maß­nah­men ver­an­lasst hat­te.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der bei­den Abge­ord­ne­ten ver­an­lasst die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR) zur Mei­nungs­frei­heit des Art. 10 EMRK nicht zu einer abwei­chen­den Aus­le­gung der Lan­des­ver­fas­sung. In dem maß­geb­li­chen Urteil der Gro­ßen Kam­mer vom 17.05.2016 hebt der EGMR zwar die Bedeu­tung der Frei­heit der par­la­men­ta­ri­schen Debat­te in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft her­vor. Zugleich betont er aber, dass die Frei­heit nicht abso­lut gilt. Die Ver­trags­staa­ten kön­nen die Frei­heit der par­la­men­ta­ri­schen Debat­te beschrän­ken und bestimm­te Ver­hal­tens­wei­sen sank­tio­nie­ren. Als Grün­de für die Beschrän­kung nennt der EGMR aus­drück­lich undis­zi­pli­nier­tes Ver­hal­ten sowie die Stö­rung des ord­nungs­ge­mä­ßen Ablaufs des par­la­men­ta­ri­schen Betriebs. Nach der Recht­spre­chung des EGMR müs­sen sich die Beschrän­kun­gen am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit mes­sen las­sen. Der EGMR betont auch den gro­ßen Ermes­sens­spiel­raum der natio­na­len Par­la­men­te [35].
Dies gilt zunächst für den Ord­nungs­ruf, den die Land­tags­prä­si­den­tin ihm wegen sei­nes Zwi­schen­rufs " So sind sie, die roten Ter­ro­ris­ten! " erteilt hat.
Da der Abge­ord­ne­te Räpp­le den Zwi­schen­ruf unmit­tel­bar im Anschluss an die Erwäh­nung der Jusos durch sei­ne Frak­ti­ons­kol­le­gin Wol­le anbrach­te, ist davon aus­zu­ge­hen, dass er mit "sie" zunächst die Ange­hö­ri­gen der Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands mein­te; Abwei­chen­des hat er auch nicht behaup­tet. Zwar mag die­se Äuße­rung so ver­stan­den wer­den, dass mit dem Adjek­tiv "rot" dem Kon­text nach nicht nur Ange­hö­ri­ge der Jusos, son­dern alle Mit­glie­der der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei als Ter­ro­ris­ten bezeich­net wer­den; dies erscheint aber nicht zwin­gend und ist für die Bewer­tung des Ord­nungs­rufs nicht maß­geb­lich.
Der Abge­ord­ne­te Räpp­le hält den Ord­nungs­ruf auch des­halb für ver­fas­sungs­wid­rig, weil die Land­tags­prä­si­den­tin im wei­te­ren Ver­lauf der Sit­zung dem Abge­ord­ne­ten Dr. Rül­ke für des­sen Angriff auf den Abge­ord­ne­ten Räpp­le kei­nen Ord­nungs­ruf erteilt hat. Er beruft sich damit auf eine Ungleich­be­hand­lung durch die Land­tags­prä­si­den­tin Aller­dings könn­te auch ein (mög­li­cher­wei­se) zu Unrecht unter­blie­be­ner Ord­nungs­ruf gegen einen ande­ren Abge­ord­ne­ten nicht dazu füh­ren, dass ein Ord­nungs­ruf, der für sich genom­men ver­fas­sungs­mä­ßig ist, hät­te unter­blei­ben müs­sen. Dies wäre eine "Gleich­heit im Unrecht", auf die sich ein Abge­ord­ne­ter nicht beru­fen kann. Es liegt auf der Hand, dass die Ord­nung der par­la­men­ta­ri­schen Arbeit gefähr­det wäre, wenn die feh­ler­haf­te Nichts­ank­tio­nie­rung einer Stö­rung dazu füh­ren wür­de, dass wei­te­re Stö­run­gen nicht mehr sank­tio­niert wer­den dürf­ten. Zudem erfolg­te die Äuße­rung des Abge­ord­ne­ten Dr. Rül­ke auch zeit­lich nach dem hier frag­li­chen Zwi­schen­ruf des Abge­ord­ne­ten Räpp­le; eine zunächst ver­fas­sungs­kon­for­me Maß­nah­me der Sit­zungs­lei­tung kann aber nicht durch ein nach­fol­gen­des Ereig­nis rück­wir­kend ver­fas­sungs­wid­rig wer­den.
Der Ord­nungs­ruf ist auch in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht nicht zu bean­stan­den. Es bestand für den Abge­ord­ne­ten Räpp­le kein Zwei­fel dar­an, wel­che Aus­sa­ge mit dem Ord­nungs­ruf sank­tio­niert wer­den soll­te. Die Land­tags­prä­si­den­tin wies den Abge­ord­ne­ten Räpp­le auch auf das Bestehen "par­la­ments­wür­di­ger Anstands­for­men" hin, die sie im gege­be­nen Fall ersicht­lich als ver­letzt ansah; dar­in liegt ein noch hin­rei­chen­der Hin­weis auf den Grund des Ord­nungs­ru­fes.
Der Sit­zungs­aus­schluss erfolg­te im Anschluss an einen Rede­bei­trag des Abge­ord­ne­ten Dr. Rül­ke, der äußer­te: "Die geis­ti­gen Vor­läu­fer von Leu­ten wie [dem Abge­ord­ne­ten Räpp­le] sind im Stech­schritt durch das Bran­den­bur­ger Tor mar­schiert. So war es näm­lich in Deutsch­land." Der Abge­ord­ne­te Räpp­le for­der­te einen Ord­nungs­ruf für den Abge­ord­ne­ten Dr. Rül­ke. Hier­auf mahn­te ihn die Land­tags­prä­si­den­tin zunächst nach­drück­lich zur Ruhe (" Sie for­dern jetzt gar nichts. Sie sind erst mal ruhig. "). Dem kam er nicht nach, son­dern drück­te durch einen wei­te­ren Zwi­schen­ruf sei­ne Empö­rung aus (" Das war eine per­sön­li­che Belei­di­gung und kei­ne Kol­lek­tiv­be­lei­di­gung! Das ist viel schlim­mer! Skan­dal! "). Ein zwei­tes Mal for­der­te ihn die Land­tags­prä­si­den­tin auf, still zu sein (" Herr Räpp­le, einen Moment bit­te. "). Dem kam er wie­der­um nicht nach (" Das muss ich mir nicht sagen las­sen, so was! "). Im Rah­men einer drit­ten sit­zungs­lei­ten­den Inter­ven­ti­on gab die Land­tags­prä­si­den­tin dem Abge­ord­ne­ten Räpp­le die Gele­gen­heit, "nach­her eine per­sön­li­che Erklä­rung" abzu­ge­ben. Mit der fol­gen­den Bemer­kung (" Jetzt bin ich dran, Herr Abg. Baron. – Wir fah­ren mit der Debat­te fort. ") mach­te sie deut­lich, dass damit ihre Reak­ti­on auf die Äuße­rung des Abge­ord­ne­ten Dr. Rül­ke und die anschlie­ßen­den Zwi­schen­ru­fe des Abge­ord­ne­ten Räpp­le abge­schlos­sen war und die Debat­te inhalt­lich fort­ge­setzt wer­den soll­te. Gleich­wohl führ­te der Abge­ord­ne­te Räpp­le die Aus­ein­an­der­set­zung über die Äuße­rung des Abge­ord­ne­ten Dr. Rül­ke mit einem erneu­ten Zwi­schen­ruf fort (" Kein Ord­nungs­ruf? Das ist ein Skan­dal! "), der nun­mehr auch direkt die Sit­zungs­lei­tung der Land­tags­prä­si­den­tin angriff. Dass die Land­tags­prä­si­den­tin hier­auf mit der Andro­hung eines Sit­zungs­aus­schlus­ses reagier­te (" Herr Abg. Räpp­le, ein letz­ter Zwi­schen­ruf, eine letz­te Bemer­kung, und Sie flie­gen raus! "), kann ver­fas­sungs­recht­lich nicht als Über­schrei­tung ihrer Befug­nis­se bean­stan­det wer­den. Der Abge­ord­ne­te Räpp­le hat­te sich nicht nur nach­dem er ihr bereits gera­de zuvor mehr­fach ins Wort gefal­len war über ihre Auf­for­de­rung hin­weg­ge­setzt, mit der inhalt­li­chen Debat­te fort­zu­füh­ren, son­dern wei­ter­hin beharr­lich ihre Sit­zungs­lei­tung kri­ti­siert. Die Land­tags­prä­si­den­tin sah in der fort­ge­setz­ten Stö­rung des Fort­gangs der Debat­te ersicht­lich eine schwer­wie­gen­de Ord­nungs­ver­let­zung, deren Wie­der­ho­lung einen Sit­zungs­aus­schluss nach § 92 Abs. 1 Satz 1 LTGO recht­fer­tigt. Ange­sichts der Hart­nä­ckig­keit, mit der der Abge­ord­ne­te Räpp­le den Fort­gang der Sit­zung behin­dert hat­te, und der von ihm betrie­be­nen Eska­la­ti­on, indem er nun­mehr auch ihre Sit­zungs­lei­tung angriff, hat sie ihren Beur­tei­lungs­spiel­raum mit die­ser not­wen­dig aus der Situa­ti­on her­aus zu tref­fen­den Ein­schät­zung nicht über­schrit­ten.
Trotz die­ser ein­dring­li­chen War­nung durch die Land­tags­prä­si­den­tin unter­brach der Abge­ord­ne­te Räpp­le die Land­tags­prä­si­den­tin erneut mit dem Zwi­schen­ruf "Das ist eine Unglaub­lich­keit!". Damit führ­te er das Ver­hal­ten, das zu der Andro­hung des Aus­schlus­ses geführt hat­te, fort: Er stör­te die Sit­zung durch den Zwi­schen­ruf und griff die Sit­zungs­lei­tung direkt an. Gera­de auch ange­sichts der vor­he­ri­gen, ihrer­seits ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Andro­hung des Sit­zungs­aus­schlus­ses ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Land­tags­prä­si­den­tin hier­in eine schwer­wie­gen­de Ord­nungs­ver­let­zung im Sin­ne des § 92 Abs. 1 Satz 1 LTGO sah, zu deren Sank­ti­on ein Ord­nungs­ruf nicht mehr aus­reich­te.
Dem Abge­ord­ne­ten Räpp­le stand auch kein "Recht zur Selbst­hil­fe" zur Sei­te. Abge­se­hen davon, dass es ein sol­ches Recht im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren nicht gibt, ging es ihm nicht dar­um, den Abge­ord­ne­ten Dr. Rül­ke von wei­te­ren, von ihm als belei­di­gend emp­fun­de­nen Äuße­run­gen abzu­hal­ten; die­ser hat­te ja bereits sei­nen Rede­bei­trag been­det. Viel­mehr woll­te der Abge­ord­ne­te Räpp­le aus­schließ­lich sei­ne Empö­rung dar­über, dass er in eine Rei­he mit den Natio­nal­so­zia­lis­ten gestellt wor­den war, und über die von ihm als skan­da­lös ange­se­he­ne Reak­ti­on der Land­tags­prä­si­den­tin zum Aus­druck brin­gen.
Schließ­lich begeg­net der Sit­zungs­aus­schluss auch in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht kei­nen Beden­ken. Die Land­tags­prä­si­den­tin hat­te dem Abge­ord­ne­ten Räpp­le für den Fall einer wei­te­ren "letz­ten Bemer­kung" und damit für ein fort­ge­setz­tes Stö­ren der Sit­zung einen Aus­schluss aus die­ser ange­kün­digt. Genau die­ser Fall trat dann ein (" Das ist eine Unglaub­lich­keit! ") und die Land­tags­prä­si­den­tin sprach den Aus­schluss aus. Einer Begrün­dung des Sit­zungs­aus­schlus­ses bedurf­te es unter die­sen Umstän­den nicht mehr.
In dem Beschluss vom 21.01.2019 im Ver­fah­ren des Abge­ord­ne­ten Räpp­le [36] führ­te der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof zum auto­ma­ti­schen Sit­zungs­aus­schluss nach § 92 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 LTGO aus:
Die Beein­träch­ti­gung ist den­noch ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Denn § 92 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 LTGO ver­folgt ein legi­ti­mes, auch die schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung recht­fer­ti­gen­des Ziel [37]. Die Rege­lung will offen­sicht­lich mit ihrer Sank­ti­ons­an­ord­nung ver­hin­dern, dass ein Abge­ord­ne­ter, der Adres­sat eines Sit­zungs­aus­schlus­ses nach § 92 Abs. 1 Satz 1 LTGO gewor­den ist, im Sit­zungs­saal mit dem Prä­si­den­ten des Land­tags über die Recht­mä­ßig­keit des Sit­zungs­aus­schlus­ses zu debat­tie­ren ver­sucht oder in ande­rer Wei­se, auch durch die "blo­ße" Nicht­be­ach­tung der Auf­for­de­rung, den Sit­zungs­saal unver­züg­lich zu ver­las­sen (§ 92 Abs. 1 Satz 2 LTGO), zum Aus­druck bringt, den Sit­zungs­aus­schluss nicht zu akzep­tie­ren, und damit noch vor Ort die Auto­ri­tät des Prä­si­den­ten in Fra­ge stellt und unter Umstän­den die Fort­set­zung der Sit­zung blo­ckiert.
Den Sit­zungs­saal nach einem Sit­zungs­aus­schluss unver­züg­lich zu ver­las­sen ist dem Abge­ord­ne­ten ohne wei­te­res zumut­bar. Denn er hat hin­rei­chen­de sons­ti­ge Mög­lich­kei­ten, sich gegen den Sit­zungs­aus­schluss nicht nur durch Äuße­run­gen des Unmuts dar­über zur Wehr zu set­zen. So sieht die Geschäfts­ord­nung des Land­tags vor, dass der Abge­ord­ne­te einen Ein­spruch ein­le­gen kann (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 LTGO). Gege­be­nen­falls steht ihm zur Fest­stel­lung, ob der Sit­zungs­aus­schluss ver­fas­sungs­ge­mäß war, der Gang zum Ver­fas­sungs­ge­richts­hof mit­tels eines Organ­streit­ver­fah­rens (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LV) offen, wie ihn der Abge­ord­ne­te auch beschrit­ten hat. Im Inter­es­se eines unge­stör­ten Fort­gangs der lau­fen­den Sit­zung for­dert die Geschäfts­ord­nung daher von dem Abge­ord­ne­ten, der von die­ser Sit­zung aus­ge­schlos­sen wor­den ist, sei­nem Aus­schluss zunächst sofort und unbe­dingt Fol­ge zu leis­ten, selbst wenn er ihn inhalt­lich nicht für berech­tigt hält. Dies gilt auch dann, wenn sich der Aus­schluss im Nach­hin­ein als ver­fas­sungs­wid­rig erwei­sen soll­te, da die Sank­ti­on gera­de die sofor­ti­ge Befol­gung des Aus­schlus­ses durch­set­zen soll. Die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Aus­schlus­ses kann nur im Nach­hin­ein geklärt wer­den; bis dahin ist dem Aus­schluss Fol­ge zu leis­ten. Das dar­in lie­gen­de Mini­mum an Dis­zi­plin und Selbst­be­herr­schung muss von einem Abge­ord­ne­ten im Inter­es­se der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Land­tags ein­ge­for­dert wer­den. Ist einem Abge­ord­ne­ten die "Rote Kar­te" gezeigt wor­den, so hat er im Inter­es­se einer mög­lichst unge­stör­ten Fort­set­zung der Sit­zung zwin­gend das "Spiel­feld" zu ver­las­sen. Die Ent­schei­dung des Land­tags, im Rah­men sei­ner Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie einen Ver­stoß gegen die­ses aus­nahms­lo­se Gebot mit der auto­ma­ti­schen Min­dest­maß­nah­me eines wei­te­ren Sit­zungs­aus­schlus­ses für die drei nächs­ten Sit­zungs­ta­ge zu sank­tio­nie­ren, begeg­net daher auch unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kei­nen Beden­ken. Dem Cha­rak­ter einer Min­dest­sank­ti­on ent­spre­chend kann nach § 92 Abs. 2 Satz 1 LTGO bei beson­ders schwe­ren Fäl­len ein Aus­schluss für bis zu zehn Sit­zungs­ta­ge erfol­gen.
Den ers­ten Ord­nungs­ruf sprach die Land­tags­prä­si­den­tin aus, nach­dem der Abge­ord­ne­te Dr. Gede­on ihr die Schuld für den " demo­kra­ti­schen Skan­dal " zuge­wie­sen, ihre Sit­zungs­lei­tung als skan­da­lös bezeich­net und ihr Ver­hal­ten mit dem­je­ni­gen einer "Ober­leh­re­rin" ver­gli­chen und dabei Ver­su­che der Land­tags­prä­si­den­tin, ihn zu unter­bre­chen, durch kon­se­quen­tes Igno­rie­ren ver­ei­telt hat­te. Die Annah­me, dass die­ses Ver­hal­ten jeden­falls in sei­ner Gesamt­heit einen Ord­nungs­ver­stoß dar­stellt, über­schrei­tet nicht den Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum des Land­tags­prä­si­den­ten. Mit der Bezeich­nung als " Skan­dal ", der Ver­un­glimp­fung der Land­tags­prä­si­den­tin durch den im her­ab­las­sen­den Sin­ne ver­wen­de­ten Begriff der Ober­leh­re­rin sowie durch die Bezeich­nung ihrer Sit­zungs­lei­tung als " Auto­ri­ta­ris­mus " wur­de die Gren­ze einer auch im Par­la­ment hin­zu­neh­men­den sach­li­chen Kri­tik an der Sit­zungs­lei­tung über­schrit­ten. Grün­de für die Annah­me einer Unan­ge­mes­sen­heit des Ord­nungs­rufs sind nicht ersicht­lich.
Den zwei­ten Ord­nungs­ruf sprach die Land­tags­prä­si­den­tin aus, nach­dem der Abge­ord­ne­te Dr. Gede­on bekun­de­tet hat­te, dass ihn Ord­nungs­ru­fe der Land­tags­prä­si­den­tin nicht inter­es­sier­ten, sie Demo­kra­tie " boy­kot­tie­re ", und nach­dem er ihre Sit­zungs­lei­tung als " Demo­kra­tie à la Tür­kei " bezeich­net hat­te. Ein Abge­ord­ne­ter, der offen für sich in Anspruch nimmt, Ord­nungs­maß­nah­men des Land­tags­prä­si­den­ten für unbe­acht­lich zu erklä­ren, stellt des­sen Sit­zungs­lei­tung grund­sätz­lich in Fra­ge und ver­hält sich damit in erheb­li­cher Wei­se ord­nungs­wid­rig.
Der Ver­gleich der Sit­zungs­lei­tung mit dem "Boy­kott" von Demo­kra­tie stellt eine unsach­li­che und unan­ge­mes­se­ne Kri­tik an der Sit­zungs­lei­tung dar, die mit dem schwer­wie­gen­den Vor­wurf ver­bun­den ist, die Land­tags­prä­si­den­tin ver­hin­de­re eine demo­kra­ti­sche Debat­te.
Schließ­lich stellt auch der an die Land­tags­prä­si­den­tin gerich­te­te Vor­wurf "Das ist nicht Demo­kra­tie à la Deutsch­land, das ist Demo­kra­tie à la Tür­kei, was Sie hier machen" eine unsach­li­che Kri­tik an der Sit­zungs­lei­tung dar. Mit "Demo­kra­tie à la Tür­kei" ist bei der gebo­te­nen Aus­le­gung, wie die Mit­glie­der des Land­tags, Zuhö­re­rin­nen und Zuhö­rer und nicht zuletzt die Land­tags­prä­si­den­tin den Ver­gleich auf­neh­men durf­ten, jeden­falls ein Ver­gleich mit dem gegen­wär­ti­gen Zustand der Demo­kra­tie in der Tür­kei ver­bun­den. Nach ver­brei­te­ter Ein­schät­zung wer­den in der Tür­kei der­zeit demo­kra­ti­sche und rechts­staat­li­che Grund­sät­ze nur noch ein­ge­schränkt gewähr­leis­tet. Der Vor­wurf einer "Demo­kra­tie à la Tür­kei" kann daher nur so ver­stan­den wer­den, dass der Abge­ord­ne­te Dr. Gede­on der Land­tags­prä­si­den­tin jeden­falls eine Ver­let­zung und Gefähr­dung grund­le­gen­der demo­kra­ti­scher Prin­zi­pi­en vor­wirft. Dies ist eine unsach­li­che und unan­ge­mes­se­ne Reak­ti­on auf die vor­he­ri­ge Sit­zungs­lei­tung der Land­tags­prä­si­den­tin, die ohne wei­te­res mit einem Ord­nungs­ruf geahn­det wer­den kann.
Der Abge­ord­ne­te Dr. Gede­on kann sich im Übri­gen nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, sei­ne Äuße­run­gen, die Anlass zu den Ord­nungs­ru­fen gege­ben haben, sei durch "Not­hil­fe" zuguns­ten des Abge­ord­ne­ten Räpp­le gerecht­fer­tigt gewe­sen. Ein Recht eines Abge­ord­ne­ten auf Not­hil­fe zuguns­ten eines ande­ren Abge­ord­ne­ten, gegen den ein Sit­zungs­aus­schluss ver­hängt wor­den ist, lässt sich schon ver­fas­sungs­recht­lich nicht begrün­den [38]. Die Lan­des­ver­fas­sung stellt mit dem Organ­streit­ver­fah­ren selbst ein Ver­fah­ren zur Ver­fü­gung, mit dem der Betrof­fe­ne die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Ord­nungs­maß­nah­me über­prü­fen las­sen kann. Ein Not­wehro­der Not­hil­fe­recht zuguns­ten der "Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­rens" besteht eben­falls nicht.
Mit der Anspie­lung auf Ana­to­li­en setz­te der Abge­ord­ne­te Dr. Gede­on bei der gebo­te­nen Aus­le­gung nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont sei­ne unzu­läs­si­ge Kri­tik an der Sit­zungs­lei­tung der Land­tags­prä­si­den­tin in Form einer Gleich­set­zung mit der poli­ti­schen Lage in der Tür­kei fort und ver­band die­se dar­über hin­aus­ge­hend mit einem Angriff auf die Per­son der Land­tags­prä­si­den­tin: Nicht nur liegt in sei­ner Aus­sa­ge die Wer­tung, die Land­tags­prä­si­den­tin sei nicht in der Lage, ihr Amt als Prä­si­den­tin des Land­tags von Baden-Würt­tem­berg aus­zu­üben; die angeb­li­che man­geln­de Qua­li­fi­ka­ti­on wird auch in einen Zusam­men­hang mit der Her­kunft der Land­tags­prä­si­den­tin gestellt, die wie die Inter­net­sei­te des Land­tags auf­führt in Elmaagaç bei Bing­öl, Anatolien/​Türkei gebo­ren wor­den ist. Da die­ser Umstand all­ge­mein bekannt ist, konn­te die Erwäh­nung eines ima­gi­nä­ren Par­la­ments in Ana­to­li­en nur als Anspie­lung auf die­se Her­kunft der Land­tags­prä­si­den­tin ver­stan­den wer­den. "Ana­to­li­en" wird in die­sem Kon­text aber ersicht­lich nega­tiv ver­wen­det, weil zum Aus­druck gebracht wird, dass ein Par­la­ment in Ana­to­li­en gerin­ge­re demo­kra­ti­sche oder par­la­men­ta­ri­sche Stan­dards habe als in Deutsch­land. In der Bemer­kung, die Land­tags­prä­si­den­tin kön­ne zwar ein Par­la­ment mit den angeb­lich nied­ri­ge­ren Stan­dards ihrer Geburts­ge­gend lei­ten, aber kein deut­sches Par­la­ment, liegt eine Gleich­set­zung von Fähig­kei­ten und Geburts­ort; es wird unter­stellt, dass die Land­tags­prä­si­den­tin wegen ihrer Geburt in einer Gegend, in der gerin­ge­re demo­kra­ti­sche Stan­dards herrsch­ten, nicht in der Lage sei, den Ansprü­chen des Land­tags von Baden-Würt­tem­berg zu genü­gen. Letzt­lich wird damit der Land­tags­prä­si­den­tin wegen ihres Geburts­orts die Eig­nung für ihr Amt abge­spro­chen.
Der Aus­schluss des Abge­ord­ne­ten Dr. Gede­on aus der lau­fen­den Sit­zung begeg­net auch kei­nen ver­fah­rens­recht­li­chen Beden­ken. Auch dem Abge­ord­ne­ten Dr. Gede­on hat­te die Land­tags­prä­si­den­tin im Lau­fe ihrer Aus­ein­an­der­set­zung einen Sit­zungs­aus­schluss ange­droht (" Und wenn Sie wei­ter­ma­chen, wer­den auch Sie von der Sit­zung aus­ge­schlos­sen. "). Den Aus­schluss des Abge­ord­ne­ten Dr. Gede­on aus der Sit­zung begrün­de­te die Land­tags­prä­si­den­tin unter Hin­weis auf den aus ihrer Sicht dis­kri­mi­nie­ren­den Cha­rak­ter der Anspie­lung auf Ana­to­li­en.
s. LTPl.Prot. 16/​78, S. 4678[↩]
LTPl.Prot., a.a.O.[↩][↩]
s. LTPl.Prot. 16/​78 S. 4687[↩]
s. LTPl.Prot. 16/​78 S. 4691 f.[↩]
s. LTPlL­Prot 16/​79 S. 4738[↩]
VerfGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 21.01.2019 – 1 GR 1/​19 und 1 GR 2/​19[↩]
vgl. VerfGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27.10.2017 – 1 GR 35/​17, m. w. N.[↩]
vgl. auch VerfGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13.12.2017 – 1 GR 29/​17[↩]
vgl. bereits StGH, Urteil vom 28.01.1988 – GR 1/​87 , ESVGH 38, 81, 82[↩]
vgl. LVerfG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 17.05.2017 – LVerfG 1/​17[↩]
vgl. auch LVerfG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 17.05.2017 – LVerfG 1/​17[↩][↩]
vgl. auch zum Fol­gen­den VerfGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13.12.2017 – 1 GR 29/​17[↩]
vgl. eben­falls auch zum Fol­gen­den VerfGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13.12.2017 – 1 GR 29/​17[↩]
vgl. VerfGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13.12.2017 – 1 GR 29/​17[↩]
ent­spre­chend BVerfG 60, 374, 380 f., Rn.19 ff.[↩]
vgl. nur BVerfGE 128, 326, 367, Rn. 87[↩]
BVerfGE 118, 277, 321, Rn.199[↩]
vgl. BVerfGE 104, 310, 331; LVerfG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 17.05.2017 – LVerfG 1/​17[↩]
vgl. bereits VerfGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 21.01.2019 – 1 GR 1/​19[↩][↩]
vgl. BVerfGE 104, 310, 329, Rn. 73[↩]
vgl. BVerfGE 80, 188, 217 f., Rn. 102[↩]
vgl. BVerfGE 80, 188, 218, Rn. 102, 104[↩]
vgl. BVerfGE 125, 104, 123, Rn. 59[↩]
vgl. auch VerfGH Sach­sen, Urteil vom 03.12.2010 – Vf. 77-I-10[↩]
vgl. etwa Brandt/​Gosewinkel, ZRP 1986, 33, 37; Ingold/​Lenski, JZ 2012, 120, 123[↩]
ent­spre­chend VerfGH Sach­sen, Urteil vom 03.12.2010 – Vf. 77-I-10[↩]
VerfGH Sach­sen, Urteil vom 03.12.2010 – Vf. 77-I-10[↩]
vgl. VerfGH Sach­sen, Urteil vom 03.12.2010 – Vf. 77-I-10, in Anleh­nung an die Recht­spre­chung des BVerfG zu Art. 5 Abs. 1 GG[↩]
VerfGH Sach­sen, Urteil vom 03.11.2011 – Vf. 35-I-11; und Beschluss vom 10.12.2012 – Vf. 85-I-12[↩]
s. etwa Haug, in: ders., Ver­fas­sung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg, 2018, Art. 32 Rn. 31; Bücker, in: Schneider/​Zeh, Par­la­ments­recht und Par­la­ments­pra­xis, 1989, § 34 Rn. 21; Köh­ler, Die Rechts­stel­lung der Par­la­ments­prä­si­den­ten in den Län­dern der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und ihre Auf­ga­ben im par­la­men­ta­ri­schen Geschäfts­gang, 2000, S.195; Schür­mann, in: Morlok/​Schliesky/​Wiefelspütz, Par­la­ments­recht, 2016, § 20 Rn. 62; Zeh, in: Isensee/​Kirchhof, Hand­buch des Staats­rechts, Band III, 3. Aufl.2005, § 53 Rn. 37[↩]
VerfGH Sach­sen, a.a.O.[↩]
vgl. VerfGH Sach­sen, Urteil vom 10.12.2012 – Vf. 85-I-12[↩]
vgl. VerfGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27.10.2017 – 1 GR 35/​17[↩]
vgl. auch EGMR, Urteil vom 17.05.2016 – 42461/​13, 44357/​13, Rn. 154 ff.[↩]
vgl. zum Gan­zen EGMR, Urteil vom 17.05.2016 42461/​13, 44357/​13, Rn. 138 ff.[↩]
VerfGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 21.01.2019 – 1 GR 2/​19[↩]
vgl. auch VerfGH Sach­sen, Urteil vom 03.12.2010 – Vf. 77-I-10; und Beschluss vom 22.06.2012 – Vf. 58/​I12 (e.A.) zur Par­al­lel­vor­schrift in der Geschäfts­ord­nung des Säch­si­schen Land­tags[↩]
vgl. auch Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg, Beschluss vom 21.09.2018 – 31/​17, unter Hin­weis auf Ver­fas­sungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 23.01.2014 – 4/​13[↩]