Source: https://gh-legal.de/rahmenvertraege-und-einzelabrufe-als-werkvertraege-kuendigungserklaerung-und-deren-folgen-olg-muenchen-vom-21-oktober-2015-7-u-491614/
Timestamp: 2020-02-28 07:43:40
Document Index: 183192015

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 103', '§ 649', '§ 649', '§ 103', '§ 651', '§ 651', '§ 649', '§ 649', '§ 649']

Rahmenverträge und Einzelabrufe als Werkverträge, Kündigungserklärung und deren Folgen (OLG München vom 21. Oktober 2015 – 7 U 4916/14) – GH Legal
10 Mrz	In	Vertragsrecht
Rahmenverträge und Einzelabrufe als Werkverträge, Kündigungserklärung und deren Folgen (OLG München vom 21. Oktober 2015 – 7 U 4916/14)
Zulieferer von Fahrzeugteilen schließen mit ihren Abnehmern (OEM’s und Systemlieferanten) in der Regel Rahmenverträge auf deren Basis dem Lieferanten Abrufe erteilt werden. Unter anderem die rechtliche Einordnung dieses Konstrukts ist Gegenstand der Entscheidung des Oberlandesgerichts München, die nachfolgend etwas näher beleuchtet werden soll.
Die Firma S. war aufgrund eines Rahmenvertrags von Juli 2008 als Teilezulieferer für die Beklagte, eine Nutzfahrzeugherstellerin, tätig. Am 22. Oktober 2012 wurde der Kläger als vorläufigen schwachen Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. bestellt. In der Folgezeit wurde die Beklagte von S. weiterbeliefert. Der Kläger schloss mit der Beklagte am 1./4. März 2013 rückwirkend für Lieferungen ab dem 22. Oktober 2012 eine Fortführungsvereinbarung befristet bis zum 31. März 2013, in der ein Aufschlag von 30 Prozent für die bisher geltenden Lieferpreise vereinbart wurde. Der Kläger wurde am 26. März 2013 als vorläufiger starker Insolvenzverwalter bestellt. Er übersandte am 27. März 2013 der Beklagten eine neue Fortführungsvereinbarung für die Zeit ab dem 1. April 2013, welche eine Preiserhöhung in Höhe von 38 Prozent vorsah. Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 28. März 2013 mit, dass sie die von S. produzierte Umfänge verlagern haben müsse und „aufgrund der Vorkommnisse der letzte Monate keine Grundlage für eine weitere Geschäftsbeziehung“ sehe. Am 1. April 2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger ist der Ansicht, dass das Schreiben der Beklagten vom 28. März 2013 eine Kündigung gemäß § 649 BGB darstelle und macht nach dieser Vorschrift eine vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen für die vor dem 28. März 2013 erfolgten Abrufe in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro geltend.
Die Berufung der Beklagten gegen ihre erstinstanzliche Verurteilung ist erfolglos geblieben. Das Gericht führt zunächst aus, dass es sich bei dem Rahmenvertrag um einen schuldrechtlichen Vertrag eigener Art handelt, auf dessen Basis durch die Abrufe der Beklagten jeweils einzelne Werkverträge geschlossen wurden. An dieser Grundkonstellation haben weder der Insolvenzantrag noch die Fortführungsvereinbarung etwas geändert. Letzteres modifiziert lediglich die in der ursprünglichen Rahmenvereinbarung vorgesehene Vergütung. Eine für die Entscheidung relevante Frage war, ob der vorläufige Insolvenzverwalter mit dem Schreiben vom 27. März 2013 sein Wahlrecht nach § 103 InsO ausgeübt habe, was aber vom Gericht unter Hinweis darauf, dass dieses Wahlrecht erst nach Eröffnung des (endgültigen) Insolvenzverfahrens entsteht, verneint wurde.
Das Schreiben der Beklagten ist nach Ansicht des Gerichts als eine Kündigung gemäß § 649 BGB zu werten. Von Bedeutung ist dabei die Frage, worauf sich die Kündigung bezieht, im konkreten, ob diese nur den Rahmenvertrag betraf oder aber auch die durch die Abrufe abgeschlossenen einzelnen Werkverträge. Den Wortlaut des Schreibens der Beklagten legte das Gericht in der Weise aus, dass sich die Beklagte weitest möglich von den bestehenden Vertragsbeziehungen zur S. bzw. zu dem Kläger lösen wollte und daher auch als eine Kündigung der einzelnen Werkverträge nach § 649 BGB anzusehen sei. Der Kläger konnte daher nach dieser Vorschrift die vereinbarte Vergütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen geltend machen könne.
Auch wenn dies nicht Gegenstand unserer Betrachtung ist, zeigt die Entscheidung erneut auf, dass bei Fortführungsvereinbarungen insbesondere mit vorläufigen Insolvenzverwaltern Vorsicht geboten ist, da nach Eröffnung des Verfahrens dem Insolvenzverwalter weiterhin die Möglichkeit des Wahlrechts nach § 103 InsO verbleibt.
Wichtiger in dem hier betrachteten Zusammenhang ist vielmehr das Verhältnis des Rahmenvertrags und der Abrufe. Aus dem Rahmenvertrag als schuldrechtlicher Vertrag ergeben sich zunächst keine unmittelbaren Liefer- und Vergütungspflichten. Diese werden vielmehr in den durch die Abrufe abgeschlossenen Werkverträgen begründet. Welche Leistung von der Fa. S. genau erbracht wurde, lässt sich der Entscheidung nicht genau entnehmen. Da sie aber als Teilezulieferer bezeichnet wird, ist davon auszugehen, dass sie für die Beklagte Bauteile herstellte und lieferte. In diesem Fall handelt es sich dann jedoch nicht um Werkverträge, sondern um Werklieferungsverträge im Sinne des § 651 BGB. Auf diese findet grundsätzlich Kaufrecht Anwendung. Sofern es sich, wie im Zulieferbereich nicht selten, um eigens für den Kunden hergestellte Bauteile handelt, sind nach § 651 BGB ergänzend einige Vorschriften aus dem Werkvertragsrecht anzuwenden, so auch § 649 BGB. Im vorliegenden Fall kann davon ausgegangen werden, dass es sich um Bauteile handelt, die eigens für die Beklagte gefertigt wurden. Am Ergebnis ändert somit die vermutlich falsche Einordnung des Gerichts nichts.
Die Entscheidung führt im Weiteren auch nochmals deutlich vor Augen, dass auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als Kündigung eine Erklärung als solche aufgefasst werden kann, sofern in der Erklärung hinreichend zum Ausdruck gebracht wird, die Geschäftsbeziehung beenden zu wollen. Warum die Beklagte die Berechnungen des Ersatzanspruchs des Klägers auf Basis des § 649 S. 2 BGB unbestritten ließ, geht aus der Entscheidung nicht hervor und dürfte das Geheimnis der Beklagten bleiben. Der Rechtsprechung lassen sich eine Vielzahl von Beispielen entnehmen, in denen zwar dem Auftragnehmer der Werklohnanspruch nach § 649 S. 2 BGB grundsätzlich zugebilligt, die Klage dennoch mit der Begründung abgewiesen wurde, dass keine ausreichende Substantiierung des Anspruchs erfolgt ist.