Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=01.06.2011&Aktenzeichen=8%20A%2010196/11
Timestamp: 2019-11-19 12:27:01
Document Index: 136888448

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 8', '§ 31', '§ 31', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 58', '§ 58', '§ 70', '§ 70', '§ 33']

OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10196/11.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10196/11.OVG
https://dejure.org/2011,4198
OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10196/11.OVG (https://dejure.org/2011,4198)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.06.2011 - 8 A 10196/11.OVG (https://dejure.org/2011,4198)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - 8 A 10196/11.OVG (https://dejure.org/2011,4198)
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§ 31 Abs 2 BauGB, § 8 Abs 3 Nr 3 BauNVO
Zum nachbarschützenden Charakter einer Bebauungsplanfestsetzung - zur Verwirkung des materiellen nachbarlichen Abwehrrechts gegen eine Baugenehmigung für eine Vergnügungsstätte
Ausschluss der ausnahmsweisen Zulassung von Vergnügungsstätten durch eine Festsetzung im Bebauungsplan hat nachbarschützenden Charakter; Nachbarschützender Charakter des Ausschlusses einer ausnahmsweisen Zulassung von Vergnügungsstätten durch eine Festsetzung im ...
BauGB § 31,BauGB § 31 Abs 2,BauNVO § 8,BauNVO § 8 Abs 3,BauNVO § 8 Abs 3 Nr 1,BauNVO § 8 Abs 3 Nr 3,VwGO § 58,VwGO § 58 Abs 1,VwGO § 70
Abwehrrecht, Baugebiet, Baugebietscharakter, Baugenehmigung, Bauherr, Baurecht, Bebauungsplan, Befreiung, Befreiungslage, Betriebswohnung, Disco, Diskothek, Festsetzung, Gebietsart, Gebietserhaltung, Gebietserhaltungsanspruch, Geräuschimmission, Gewerbegebiet, Immission, ...
Musikwerkstatt in Gewerbegebiet mit Wohnnutzungen?
Baugenehmigung für "Musikwerkstatt" in Neustadt a.d.W. zu Recht aufgehoben
Eine ehemalige Kaserne als Vergnügungsstätte
Materielle Verwirkung eines nachbarlichen Abwehrrechts gegen ein Bauvorhaben
Anlage für Kulturzwecke oder Vergnügungsstätte: Wo liegt die Grenze? (IBR 2011, 1367)
NVwZ-RR 2011, 849
DVBl 2011, 1107
DÖV 2011, 822
BauR 2011, 1805
"Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben, namentlich gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens, erscheinen lassen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.06.2011 - 8 A 10196/11.OVG - BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182).
Demnach kommt die Verwirkung des materiellen Abwehrrechts eines Nachbarn gegen ein genehmigtes Bauvorhaben in Betracht, wenn der Nachbar in Kenntnis der Erteilung einer Baugenehmigung oder im Falle des Kennenmüssens ihrer Erteilung über längere Zeit untätig geblieben ist, dieses Verhalten des Nachbarn Grundlage für die Entstehung des Vertrauens des Bauherrn in das Ausbleiben von Nachbareinwendungen ist und der Bauherr aufgrund dieses Vertrauens von der Baugenehmigung Gebrauch gemacht hat, namentlich vermögenswirksame Disposition getroffen hat, deren Rückgängigmachung oder Verlust ihm nicht zuzumuten ist (st. Rspr., vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.06.2011 - 8 A 10196/11.OVG - m.w.N.).
Er ist jedoch über zwei Jahre untätig geblieben, sodass die Beigeladene aus der bloßen Untätigkeit schlussfolgern durfte, der Kläger werde sein nachbarliches Widerspruchsrecht nicht mehr ausüben (vgl. zu alledem auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.06.2011 - 8 A 10196/11.OVG - m.w.N.).
Zudem muss der Bauherr aufgrund dieses Vertrauens von der Baugenehmigung Gebrauch gemacht, insbesondere vermögenswirksame Dispositionen getroffen haben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. Mai 1999 - 6 B 75.98 -, juris, Rn. 4; OVG RP, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 A 10196/11.OVG -, DVBl. 2011, 1107 und juris, Rn. 63).".
Zudem muss der Bauherr aufgrund dieses Vertrauens von der Baugenehmigung Gebrauch gemacht, insbesondere vermögenswirksame Dispositionen getroffen haben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. Mai 1999 - 6 B 75.98 -, juris, Rn. 4; OVG RP, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 A 10196/11.OVG -, DVBl. 2011, 1107 und juris, Rn. 63).
Gegenteiliges kann auch den von dem Prozessbevollmächtigten zitierten Entscheidungen (…BVerwG, Urt. v. 16.5.1991, 4 C 4/89;… Urt. v. 10.8.2000, 4 A 11/99;… OVG Münster, Urt. v. 9.4.1992, 7 A 1521/90; Beschl. v. 7.8.1998, 11 B 1555/98, juris; OVG Koblenz, Urt. v. 1.6.2011, 8 A 10196/11, alle in juris) nicht entnommen werden.
Diese Entscheidungen setzen sich mit den (anders gelagerten) Voraussetzungen der formellen (…BVerwG, Urt. v. 16.5.1991, a.a.O., Rn. 27 f.;… Urt. v. 10.8.2000, a.a.O., Rn. 15 ff.) bzw. materiellen (…BVerwG, Urt. v. 16.5.1991, a.a.O., Rn. 19-25;… OVG Münster, Urt. v. 9.4.1992, a.a.O., Rn. 15 ff.;… Beschl. v. 7.8.1998, a.a.O., Rn. 11 ff.; OVG Koblenz, Urt. v. 1.6.2011, a.a.O., Rn. 63 ff.) Verwirkung eines Baunachbarrechts auseinander und nicht mit den Voraussetzungen der aus dem Rechtsgedanken der §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO und dem Grundsatz von Treu und Glauben folgenden Jahresfrist für die Einlegung des Widerspruchs.
Bei öffentlich-rechtlichen Nachbarstreitigkeiten ist insoweit die Besonderheit zu beachten, dass sich der Abwehranspruch des von einem Bauvorhaben berührten Nachbarn zwar formell gegen die Behörde richtet, von der Rechtsausübung materiell betroffen aber der Bauherr ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.1991 - 3 S 2000/91 - VBlBW 1992, 103 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, Rn. 45, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.06.2011 - 8 A 10196/11 -, Rn. 63, juris).
Mithin kommt die Verwirkung des materiellen Abwehrrechts eines Nachbarn gegen ein genehmigtes Bauvorhaben in Betracht, wenn der Nachbar in Kenntnis der Erteilung einer Baugenehmigung oder im Falle des Kennenmüssens ihrer Erteilung über längere Zeit untätig geblieben ist, dieses Verhalten des Nachbarn Grundlage für die Entstehung des Vertrauens des Bauherrn in das Ausbleiben von Nachbareinwendungen ist und der Bauherr aufgrund dieses Vertrauens von der Baugenehmigung Gebrauch gemacht, namentlich vermögenswirksame Dispositionen getroffen hat, deren Rückgängigmachung oder Verlust ihm nicht zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. insbesondere BVerwG…, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 und juris, Rn. 24 ff.;… Beschluss vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 und juris, Rn. 13 ff.;… Urteil vom 16.05.1991, a.a.O., Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 16.03.2010 - 4 B 5.10 -, juris, Rn. 8;… zusammenfassend in der Literatur: de Vivie/Barsuhn, a.a.O., 492 ff. und Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 12. Aufl. 2010, § 33, Rn. 11 ff.; vgl. insgesamt OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.06.2011, 8 A 10196/11 m.w.N., juris).
Mit den in der schalltechnischen Untersuchung erwähnten Musik- und Tanzveranstaltungen und den nächtlichen Öffnungszeiten sind außerdem Nutzungselemente gegeben, die eine Einordnung als Vergnügungsstätte (vgl. dazu u.a. OVG Koblenz, Urt. v. 1.6.2011, 8 A 10196/11, juris; OVG Bautzen, Beschl. v. 9.12.2009, 1 B 468/09, juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 5.10.2009, 1 MB 16/09, juris; VGH München, Beschl. v. 29.4.2008, 15 CS 08.455, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 10.11.2004, BauR 2005, 677) ebenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen lassen.
Wird der Betrieb hingegen durch regelmäßige Musikdarbietungen und überörtlichem Einzugsbereich geprägt, ist er als Vergnügungsstätte einzuordnen (OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 A 10066/07 - juris Rn. 8; und Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 A 10196/11 - juris).
Vielmehr muss hinzukommen, dass die Behörde durch ihr vorangegangenes positives Tun einen Vertrauenstatbestand beim Bauherrn geschaffen und dieser im Vertrauen darauf nicht unerhebliche und nur schwer rückgängig zu machende Vermögensdispositionen getroffen hat (vgl. OVG RP, Urteile vom 12. Juni 2012 - 8 A 10291/12.OVG -, AS 41, 181 = juris Rn 34, vom 1. Juni 2011 - 8 A 10196/11.OVG -, DVBl. 2011, 1107 = juris Rn. 63, und vom 13. Dezember 1979 - 1 A 68/77 -, AS 15, 324).
Für das Merkmal der Treuwidrigkeit, das für den Rechtsverlust durch Verwirkung konstitutiv ist, fehlt es sodann an der außer dem Zeitablauf erforderlichen kausalen Verknüpfung des Verhaltens des Berechtigten mit bestimmten Maßnahmen des Verpflichteten und deren Folgen (BVerwG, NVwZ 1991, 1182; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2011, 849) .
Ein Vertrauenstatbestand bezüglich der hier streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 25.01.2012 ist unabhängig von der Monatsfrist, innerhalb derer die Beigeladenen mit einer Klage rechnen mussten (siehe oben), bereits deshalb nicht anzunehmen, weil das Bauvorhaben bereits vor Erteilung der Baugenehmigung und damit nicht im Vertrauen auf deren vermeintliche Wirksamkeit bzw. Bestandskraft errichtet wurde (vgl. dazu BVerwG vom 16.05.1991, Az. 4 C 4/89; OVG Koblenz vom 01.06.2011, Az. 8 A 10196/11).