Source: https://openjur.de/u/593422.html
Timestamp: 2020-05-30 09:51:17
Document Index: 305912963

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 2', '§ 2', '§ 6']

OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.2012 - 5 U 51/11 - openJur
Urteil vom 18.01.2012 - 5 U 51/11
OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.2012 - 5 U 51/11
openJur 2013, 1903
Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der ... Holding AG, betreibt in der ... in Berlin in unmittelbarer Nähe zu dem Bahnhof Zoologischer Garten ein Hotel und ein Hostel unter einem Dach. Ihre Übernachtungsangebote richten sich insbesondere an Individual- und Gruppenreisende, wie etwa Schülergruppen, die eine einfache, standardisierte Leistung zu einem günstigen Preis suchen. Die Zimmer und Hotel- bzw. Hosteleinrichtungen der Klägerin sind in der ... -Gruppe zu einem gewissen Maße vereinheitlicht. Die Klägerin hatte im Jahr 2008 43.587 Gäste mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 2,66 Nächten und damit insgesamt 115.748 Übernachtungen verkauft. Sie bietet ihre Übernachtungsleistungen zu einem erheblichen Teil über das Internet an. Unter der Internetadresse www...com betreibt die Holding-Gesellschaft ein Buchungsportal, in dem Interessierte Reservierungen online vornehmen und zudem umfassende Informationen über die einzelnen Häuser und deren Umgebung erhalten können.
Die Beklagte betreibt seit 1999 im Internet das Hotelbewertungsportal www...de für Reise und Urlaub. Auf den Internetseiten der Beklagten können interessierte Nutzer Kommentare über Hotels, Schiffe und sonstige in Zusammenhang mit Reisen stehende Dienstleistungen abgeben. Auf dem Hotelbewertungsportal können Nutzer auch Urlaubsbilder, Reisevideos und Reisetipps einstellen, Schiffsbewertungen abgeben oder einen Beitrag für das Reiseforum abgeben. Die Beklagte betreibt auf ihren Internetseiten www...de entgeltliche Bannerwerbung für Reise- und Hoteldienstleistungen. Gleichzeitig betreibt sie auf diesen Seiten ein Reisebüro, indem sie Reise- und Hoteldienstleistungen über ein kommerzielles Buchungsportal anbietet, die von Interessierten direkt gebucht werden können. Hierbei wirbt sie mit einer „Geld-Zurück-Garantie“, bei der sie den Kunden die Erstattung der Preisdifferenz verspricht, sollte ein Kunde dasselbe Angebot an demselben Tag anderswo günstiger entdecken. Nach den auf ihren eigenen Internetseiten veröffentlichten Zahlen hat die Beklagte etwa 5 Mio. Besuche ihrer Internetseiten je Monat und ca. 135 Mio. „Page Impressions“. Sämtliche Hotels und Hostels der ...-Gruppe sind auf den Internetseiten der Beklagten zu finden.
Die Bewertung der Hotels auf dem Bewertungsportal der Beklagten www...de erfolgt sowohl durch die Veröffentlichung von Erfahrungsberichten als auch durch ein Punktsystem, welches an die übliche „Sterne-Klassifikation“ erinnert, wobei für einzelne Leistungen zwischen einer (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) Sonnen vergeben werden können. Zu bewertende Leistungen sind „allgemeiner Hotelbereich“, „Lage & Umgebung“, „Service“, „Gastronomie“, „Sport & Unterhaltung“ sowie „Zimmer“. Die einzelnen Kriterien sind in Unterpunkte untergliedert. Darüber hinaus hat der Nutzer die Möglichkeit, das Preis-Leistungsverhältnis, die Reiseleitung und die Richtigkeit der Katalogbeschreibung und der Sterne-Klassifizierung sowie weitere Merkmale zu beurteilen. Der Nutzer kann angeben, ob er ein Hotel weiterempfiehlt oder nicht. Die jeweilige individuelle Bewertung eines Hauses anhand dieser Kriterien wird mit einer Gesamtnote (1 bis 6 Sonnen) zusammengefasst („Sonnen-Durchschnitt“). Die zu einem Hotel/Hostel vorhandenen Einzelbewertungen fasst die Beklagte hinsichtlich eines jeden der oben aufgeführten 6 Einzelkriterien unter Ausschluss derjenigen Bewertungen, die älter als 25 Monate sind, jeweils zu einer Gesamtbewertung zusammen. Aus diesen für jedes Einzelkriterium ermittelten Gesamtbewertungen wird sodann von der Beklagten eine Durchschnittsnote gebildet. Überdies gibt die Beklagte zu jedem Hotel eine „Weiterempfehlungsrate“ an und veröffentlicht einen -nach ihrem eigenen Vortrag- aus Bewertungsdurchschnitt und Weiterempfehlungsrate errechneten „Trend“.
Die Bewertung von Hotels auf der Website www...de ist für jeden, der eine gültige eMail-Adresse verfügt, möglich. Die Beklagte verlangt von den Nutzern des Portals, die eine Bewertung abgeben wollen, die Nennung des Vornamens, des Heimatlandes, der Altersgruppe, des Wohnorts und die Angabe einer eMail-Adresse. Sie überprüft sodann die Existenz der eMail-Anschrift, indem sie eine Antwort auf eine Kontroll-eMail verlangt. Danach durchläuft die Äußerung des Nutzers nach dem Vortrag der Beklagten ein nicht näher dargelegtes, TÜV-zertifiziertes Prüfungsverfahren. Die Bewertung wird dabei mittels einer Software auf bestimmte Risikoaspekte hin geprüft. Damit sollen sowohl unzulässige Bewertungen wie Eigenbewertungen eines Hotels oder Bewertungen von Nutzern, die nicht Gäste des Hotels waren, als auch rechtswidrige Bewertungen, wie z.B. Formalbeleidigungen, vermieden werden. Je nach Ergebnis der automatischen Prüfung schließt sich eine manuelle „Tiefenrecherche“ an. Bei erfolgreichem Durchlaufen dieses Verfahrens wird die von dem Nutzer abgegebene Bewertung auf dem Bewertungsportal veröffentlicht und der Nutzer hiervon informiert. Ein von der Zeitschrift „Urlaub perfekt“ durchgeführter Versuch mit 3 manipulierten Bewertungen ergab, dass die Beklagte 2 von den 3 manipulierten Bewertungen als solche erkannte.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Internetauftritts www...de wird ergänzend auf die Anlagen K 2, K 3, K 16, K 17, K 18 Bezug genommen.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte mit der Veröffentlichung der auf ihr Hotel ... bezogenen unzutreffenden Bewertungen in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in rechtswidriger Weise eingreife. Daneben sei dieses Verhalten auch unlauter. Zwischen den Parteien läge ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor. Die Beklagte kontrolliere nicht die Identität der Nutzer, die eine Bewertung abgäben. Sie überprüfe –im Gegensatz zu anderen Bewertungsportalen- nicht, ob diese tatsächlich jemals Gäste des Hotels gewesen seien. Die von der Beklagten veröffentlichten „Durchschnittsbewertungen“, „Trends“ und „Weiterempfehlungsraten“ würden in einigen Fällen nur auf 2 bis 5 „aktuellen“ Bewertungen basierend ermittelt werden. Dieses führe dazu, dass bereits eine bzw. nur wenige extreme Meinungsäußerungen maßgeblich das Gesamtbild in negativer Weise prägen könnten. Die Beklagte stelle sie, die Klägerin, mit ihrem Bewertungsportal gewissermaßen an den „Pranger“, ohne dass sie sich gegen unzutreffende Bewertungen effektiv wehren könne, da jeder Nutzer auf dem Portal völlig anonym und risikolos alles veröffentlichen könne, was er nur wolle. Im Herbst 2008 hätten mehrfach Gäste ihres Hauses beim Check-in nach einem zusätzlichen Preisnachlass verlangt und bei Nichtgewährung mit negativen Bewertungen bei der Beklagten oder anderen Bewertungsportalen gedroht. Die Beklagte mache sich die Bewertungen der Nutzer auch zu Eigen, indem sie diese mit TÜV-Siegeln, „pseudowissenschaftlichen Diagrammen“ und grafischen Darstellungen zu Trends, Durchschnittsnoten und Weiterempfehlungsraten verdichte und in ihre als Reisebüro und Online-Reisevermittlerin kommerziell betriebene Internetseite einbaue. In dem Bewertungsportal befänden sich eine Vielzahl unwahrer Tatsachenbehauptungen in Bezug auf das von ihr betriebene Hotel. Da es für sie nicht zumutbar sei, Personal für eine Kontrolle der Inhalte des Bewertungsportals im Hinblick auf falsche Bewertungen und unwahre Tatsachenbehauptungen vorzuhalten, wende sie sich insgesamt gegen das Geschäftsmodell der Beklagten.
1. Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- € , ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren Ordnungshaft, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, untersagt,auf den von ihr betriebenen Internet-Hotel-Bewertungsportalen „...“ zu dem von der Klägerin betriebenen Hotel und Hostel ...,
b) die Besuchszahlen der Internetseiten „...“ insgesamt in den vergangenen 12 Monaten,
c) die durch Werbung, durch sonstige Verwertungs- bzw. Vermarktungsaktivitäten sowie durch den Betrieb des Reisebüros erzielten Einkünfte mit dem Bewertungsportal „...“ in den letzten 12 Monaten.
1. der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen,auf den von ihr betriebenen Internet-Hotel-Bewertungsportalen „...“ zu dem von der Klägerin betriebenen Hotel und Hostel ... folgendes zu behaupten und/oder die folgenden Behauptungen Dritter zu verbreiten:
2. die übrigen Anträge zu 2 bis 3 bleiben auch im Eventualverhältnis des Hilfsantrages – gegebenenfalls sinngemäß - bestehen.
Die Klägerin macht mit der Klage hauptweise mit Haupt- und Hilfsvorbringen einen auf eine bestimmte Rechtsfolge ausgerichteten Unterlassungsanspruch geltend. Dieser auf eine bestimmte Rechtsfolge ausgerichtete Unterlassungsanspruch ist zugleich Anknüpfungspunkt für die hauptweise gestellten Folgeansprüche auf Schadensersatzfeststellung und Auskunft. Der hauptweise geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist dabei auf das Verbot gerichtet, zu dem Hotel der Klägerin in ... in ihrem Bewertungsportal Einzelbeurteilungen und Gesamtbewertungen zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen.
Mit den hilfsweise gestellten Klaganträgen verfolgt die Klägerin ebenfalls einen, allerdings auf eine andere Rechtsfolge gerichteten Unterlassungsantrag bzw. hierauf gestützte Folgeansprüche. Tatsächliche Grundlage der Hilfsanträge ist allein das Hilfsvorbringen der Klägerin. Mit diesem Unterlassungsbegehren soll untersagt werden, dass die Beklagte in Bezug auf das von der Klägerin betriebene Hotel ... auf ihrem Internet-Hotel-Bewertungsportal bestimmte Behauptungen tatsächlicher Art aufstellt und/oder solche Behauptungen Dritter verbreitet.
4. Streitgegenstand des hauptweise gestellten Unterlassungsantrages ist das Verbot, in Bezug auf das von der Klägerin betriebene Hotel und Hostel A&O ... auf dem Internet-Hotel-Bewertungsportal „...“ Urlaubermeinungen, Bewertungen und Kommentare Einzelner sowie Zusammenfassungen von Einzelbewertungen, insbesondere in Form von Trends , Bewertungsdurchschnitt und Informationen zu Weiterempfehlungen zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen. Die Klägerin wendet sich somit nicht gegen die Veröffentlichung bestimmter rechtsverletzender Äußerungen (Tatsachenbehauptungen oder Meinungen), sondern mit der Herausnahme ihres Hotels aus einer Bewertung überhaupt gegen das Geschäftsmodell der Beklagten, weil sie insgesamt mit der Struktur und Methodik des Bewertungsportals als weitgehend anonymes, offenes Bewertungsportal nicht einverstanden ist.
bb. Es ist bereits zweifelhaft, ob die einzelnen, in dem Bewertungsportal www...de der Beklagten zu findenden, auf das von der Klägerin betriebene Hotel ... bezogenen Urlaubermeinungen, Bewertungen, Kommentare wie auch Zusammenfassungen solcher Einzelbewertungen in Form von Trends, Bewertungsdurchschnitten und Weiterempfehlungsraten, wie sie auf der Grundlage des Hauptvorbringens Gegenstand des Berufungsantrages geworden sind, wegen ihrer möglicherweise nachteiligen Wirkungen für die Klägerin unter Berücksichtigung der obigen Rechtsgrundsätze überhaupt geeignet sein können, einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darzustellen. Hier wird zwischen neutralen oder positiven auf der einen und negativen Bewertungen auf der anderen Seite zu unterscheiden sein. Für die Klägerin neutrale oder sogar positiv ausfallende wertende Äußerungen können grundsätzlich schon keinen tatbestandsmäßigen betriebsbezogenen Eingriff im Sinne von § 823 I BGB darstellen, da sie regelmäßig zu keiner Beeinträchtigung des Gewerbebetriebes führen und somit nicht die von der Klägerin befürchtete „Prangerwirkung“ entfalten können. Allein -aus der Sicht des an Hotelbewertungen interessierten Internetnutzers gesehen- negative Bewertungen und sonstige negative wertende Äußerungen Dritter oder der Beklagten auf dem Bewertungsportal können dagegen grundsätzlich zu einer solchen Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebes führen. Insoweit ist der gestellte Unterlassungsantrag, der unterschiedslos von Bewertungen, Meinungen, Kommentaren und Zusammenfassungen von Einzelbewertungen spricht, aber bereits zu weit und demzufolge teilweise unbegründet.
Die schutzwürdigen Interessen der Klägerin liegen zum einen in der Wahrung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts sowie in dem unbeeinträchtigten Betrieb ihres Hotels. Das Interesse der Beklagten liegt gleichfalls in dem Betrieb ihres von der Rechtsordnung anerkannten Bewertungsportals und der ihr zustehenden Meinungs- und Äußerungsfreiheit. Daneben sind die Interessen der Nutzer der Bewertungsplattform zu berücksichtigen, dort frei ihre Werturteile als Ausdruck der ihnen zustehenden Kommunikations- und Meinungsfreiheit zu veröffentlichen. Diese beinhaltet auch die Äußerung negativer Werturteile, soweit sie nicht nur in Schmähkritik bestehen oder in unwahren Tatsachenbehauptungen ihren Grund finden. Maßgeblich ist bei solchen, in erster Linie den Verbraucher ansprechenden Bewertungsportalen das Interesse der Allgemeinheit an der ebenfalls durch Art. 5 GG gewährleisteten Informationsfreiheit zu berücksichtigen. In Bezug auf das hauptweise angestrebte umfassende Verbot, jede Art bewertender Äußerungen Einzelner und Zusammenfassungen von solchen Bewertungen in Bezug auf das klägerische Hotel zu veröffentlichen, geht diese Interessenabwägung zugunsten der Beklagten und dem von ihr betriebenen Bewertungsportal www...de aus. Hierbei wird von dem Senat auch berücksichtigt, dass die Klägerin unstreitig nicht schutzlos gestellt ist gegenüber objektiv negativen bzw. von ihr als negativ empfundenen Bewertungen. Vielmehr steht es ihr offen, auf der Plattform der Beklagten ihren Hotelbetrieb über einen sog. „Hotelzugang“ darzustellen und zu einzelnen Bewertungen ihre Sicht der Dinge darzustellen. Darüber hinaus steht es ihr frei, gegenüber der Beklagten die Löschung bestimmter einzelner, unzutreffender und für ihren Hotelbetrieb abträglicher Bewertungen und sonstiger Äußerungen zu beanspruchen und ihre diesbezüglichen Ansprüche gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen. Ein solcher Rechtsschutz wird von der Klägerin mit dem auf bestimmte einzelne, möglicherweise unwahre Tatsachenbehauptungen zielenden Hilfsantrag, der noch in der ersten Instanz rechtshängig ist, begehrt. Das von der Klägerin mit dem Berufungsantrag angestrebte Verbot geht hierüber aber weit hinaus, da es auf die Untersagung der Veröffentlichung jeglicher wertender Äußerung in Bezug auf den Gewerbebetrieb der Klägerin gerichtet ist. Die Bejahung eines solchen Unterlassungsanspruches würde in der Konsequenz dazu führen, dass das von der Rechtsordnung anerkannte Betreiben einer Hotelbewertungsplattform unmöglich gemacht werden kann. Dieses liegt aber nicht im Interesse der Allgemeinheit, die ein schutzwürdiges Interesse an Informationen auch durch derartige Bewertungsportale besitzt. Dieses Informationsinteresse, welches sich an der Tatsache festmachen lässt, dass unstreitig monatlich 5 Millionen Seitenbesucher das Bewertungsportal der Beklagten aufsuchen, ist nach Auffassung des Senates höher zu werten als die wirtschaftlichen Belange des klägerischen Betriebs. Verstärkend kommt hinzu, dass auch diejenigen Nutzer des Internetforums der Beklagten, die Gäste des klägerischen Hotels gewesen sind, ein berechtigtes und unter dem Schutz des Art. 5 GG stehendes Interesse haben, ihre Beurteilung der Leistungen des Hotels zu kommunizieren. Hieran vermag auch nichts zu ändern, dass die Nutzer ihre Meinungsäußerungen im Wesentlichen anonym abgeben. Denn auch anonym abgegebene Meinungsäußerungen stehen unter dem Schutz der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Dieses gilt in gleicher Weise für die Behauptung der Klägerin, dass das sich aus dem Portal ergebende negative Meinungsbild potentiell durch nur wenige Nutzer bestimmt sein kann, und eine Überprüfung, ob diese Nutzer überhaupt Gäste des Hotels gewesen sind, allenfalls völlig unzureichend erfolge. Weiterhin vermag der Umstand, dass die Beklagte das Bewertungsportal in ihre kommerziell betriebene Reisebüro-Internetseite integriert hat, eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Denn die Beklagte vermittelt als Reisebüro flächendeckend Hotel- und Reisedienstleistungen, u.a. auch für die dem klägerischen Firmenverbund angehörenden ...-Hotels, insbesondere auch für das klägerische Hotel. Letztlich ist im Rahmen der zu treffenden Abwägung auch zu berücksichtigen, dass sich die Klägerin mit ihrem Hotelbetrieb in einem offenen Konkurrenzverhältnis zu entsprechenden anderen Einrichtungen befindet. Sie kann – sofern ihre Leistungen dieses rechtfertigen- durch das Bewertungsportal der Beklagten auch positive Beurteilungen erhalten und auf diese Weise ihre Stellung im Markt verbessern.
Insoweit kann zugunsten der Klägerin – ohne dass es einer abschließenden Entscheidung bedürfte- unterstellt werden, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten, die auf ihrer Internetplattform www...de neben ihrem Meinungsforum unstreitig auch Beherbergungsleistungen als Reisebüro offeriert (vgl. Anlagen K 2, K 3), ein Wettbewerbsverhältnis gemäß § 2 I Nr. 3 UWG besteht. Zugunsten der Klägerin kann weiterhin unterstellt werden, dass das Bereithalten einer Bewertungsfunktion und das Publizieren von Hotelbewertungen Dritter in der konkreten Ausgestaltung der Internetseite der Beklagten eine geschäftliche Handlung im Sinne von §§ 2 I Nr. 1, 4 UWG und eine vergleichende Werbung gemäß § 6 UWG darstellt. Ob die weiteren Tatbestandsmerkmale der oben bezeichneten wettbewerbsrechtlichen Anspruchsgrundlagen erfüllt sind, kann ebenfalls dahingestellt bleiben.
Denn sowohl das Hauptvorbringen als auch das Hilfsvorbringen der Beklagten rechtfertigt nicht den Antrag, dass Wertungen und Meinungen in Bezug auf das Hotel ... der Klägerin nicht mehr auf der Plattform der Beklagten veröffentlicht werden dürfen. Dieser in Bezug auf die Klägerin auf ein vollständiges Verbot gerichtete Unterlassungsantrag ist unter Berücksichtigung der Meinungs- und Informationsfreiheit der einzelnen Nutzer und der Allgemeinheit zu weitgehend. Vielmehr hat es auch bei den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen dabei zu bleiben, dass mit ihnen nur das jeweilige rechtsverletzende Verhalten verboten werden, also nur die einzelne, konkret rechtswidrige geschäftliche Handlung Gegenstand eines Verbotes sein kann. Darüber hinaus gehende Eingriffe wie das angestrebte generelle Verbot sind unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien und der interessierten Verkehrskreise grundsätzlich nicht verhältnismäßig und somit rechtlich nicht möglich. Der Senat kann insoweit auf die obigen Ausführungen verweisen.
Permalink: https://openjur.de/u/593422.html (https://oj.is/593422)