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Timestamp: 2019-10-16 05:08:37
Document Index: 278602045

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 22', '§ 95', '§ 9', '§ 19', '§ 17', '§ 102', '§ 17', '§ 19', 'Art. 3']

Einstellung: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Arbeitsassistenz: Gebärdensprachdolmetscher
ZB 4-2016
Die über den Termin eines Vorstellungsgesprächs rechtzeitig unterrichtete Schwerbehindertenvertretung entscheidet eigenständig, ob und auf welche Weise sie sich in das Bewerbungsverfahren einschaltet.
Der Arbeitgeber hat im Rahmen des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht eine Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an Vorstellungsgesprächen zu erwirken.
LAG Hamm, Urteil vom 26.11.2015 – 15 Sa 803/15
Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Klägerin macht gegenüber der beklagten Universität einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Sie war über sieben Jahre im Examinatoriumsbüro der Beklagten beschäftigt, bis diese Stelle aufgrund einer Umstrukturierung zum 30. Juni 2014 entfiel. Im April 2014 bewarb sie sich auf eine ausgeschriebene Stelle bei der Beklagten. Nach einem Vorstellungsgespräch erhielt die Klägerin Anfang Juli 2014 eine Absage mit dem Hinweis, sie sei nicht in den engeren Kreis der für die genannte Position infrage kommenden Kandidaten aufgenommen worden. Nachdem die Klägerin von der Beklagten erfolglos eine Entschädigung in Höhe eines dreifachen monatlichen Bruttoentgelts beansprucht hatte, hat sie Klage erhoben. Diese blieb auch im Berufungsverfahren erfolglos.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat festgestellt, dass die Klägerin nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt wurde. Eine Benachteiligung sei zwar allein dadurch gegeben, dass sie die begehrte Stelle nicht erhalten habe. Es liege aber kein Kausalzusammenhang mit ihrer Behinderung vor. Ein Zusammenhang sei auch nicht gemäß § 22 AGG zu vermuten, weil die Schwerbehindertenvertretung nicht an dem Vorstellungsgespräch teilgenommen habe. Für eine solche Vermutung sei es ausreichend, dass die bekannte Behinderung Teil eines Motivbündels gewesen sei, das die Entscheidung beeinflusst habe. § 95 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX sehe aber lediglich ein Teilnahmerecht, jedoch keine Teilnahmepflicht der Schwerbehindertenvertretung an Vorstellungsgesprächen vor. Allein die Tatsache, dass die Schwerbehindertenvertretung, obwohl ordnungsgemäß vom Arbeitgeber in Kenntnis gesetzt, an dem Vorstellungsgespräch nicht teilgenommen habe, stelle auch keinen Verzicht auf eine Beteiligung dar. Hätte es in ihrem Interesse gelegen, an dem Gespräch teilzunehmen, hätte sie um eine Verlegung des Termins bitten können.
Die Höhe des Betrages, der vom Integrationsamt für eine Gebärdensprachdolmetscherleistung zu bewilligen ist, ergibt sich nicht aus § 9 JVEG i. V. m. § 19 Abs. 2 Satz 4 SGB X und § 17 Abs. 2 Satz 2 SGB I.
§ 102 Abs. 4 SGB IX gewährt lediglich einen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.05.2016 – 7 A 10583/15.OVG
Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Beteiligten streiten darüber, ob für eine persönliche Arbeitsassistenz der Klägerin ein Betrag in Höhe von 75 Euro pro Einsatzstunde für einen Gebärdensprachdolmetscher in Ansatz zu bringen ist. Die schwerbehinderte Klägerin arbeitet seit 2008 als Arbeitserzieherin in Vollzeit. Sie hat eine Hörschädigung mit Sprachstörung. Seit Ende 2009 erhält die Klägerin Arbeitsassistenzleistung in Form eines qualifizierten Gebärdensprachdolmetschers. Als angemessen wurde ein jährlicher Bedarf von 120 Stunden und für die Kosten pro voller Zeitstunde ein Betrag bis zu 55 Euro angesehen. Für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis zum 30. November 2012 setzte das beklagte Integrationsamt nach Vorlage entsprechender Rechnungen einen Betrag von 11.108,99 Euro fest. Im September 2013 wies die Klägerin auf einen Anstieg der Gebärdensprachdolmetscherkosten hin und verwies auf das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, wonach von einem Stundensatz von 75 Euro auszugehen sei. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten, bei der Festsetzung der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz durch einen Gebärdensprachdolmetscher einen Zuschuss von 75 Euro pro volle Einsatzstunde zu gewähren.
Die Berufung des Beklagten war im Ergebnis erfolgreich. Der Senat stellte in seiner Begründung darauf ab, dass das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz auf die Ausführung einer Sozialleistung abstelle. Bei den begehrten Dolmetscherleistungen handele es sich aber um die Sozialleistung selbst. Mit dem Verweis in § 17 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) I auf § 19 Abs. 2 Satz 4 SGB X wolle der Gesetzgeber nur klarstellen, dass gehörlose und hörbehinderte Menschen während der Ausführung von Sozialleistungen genauso gestellt werden wie im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Die Differenzierung zwischen der Ausführung von Sozialleistungen und der Sozialleistung selbst bedeute auch keinen Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz. Das beklagte Integrationsamt sei nicht gehindert, wie zwischenzeitlich geschehen, eine Förderrichtlinie zur Sicherstellung einer landesweiten Basisversorgung an Gebärdensprachdolmetscherleistungen zu erlassen.
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