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Timestamp: 2016-10-24 09:13:38
Document Index: 82615750

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 122', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 401', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 167', 'Art. 164', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 725']

Veröffentlicht von:Waldemar Kramer
1 Prof. Dr. Daniel Staehelin Advokat und Notar Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Vorlesung mit Übungsfällen an der Juristischen Fakultät der Universität Basel Herbstsemester 2010 3
5 4. Quellen (Stand ) Art. 64 Abs. 1 aBV, Art. 122 BV Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Schweizerische Zivilprozessordnung (und Anhang 1 II. Ziff. 17) BB über Genehmigung und Umsetzung des rev. LugÜ (BBl ) Weitere Bundesgesetze 7
6 Quellen (2) Staatsverträge –Lugano-Übereinkommen (rev. LugÜ) –Haager Übereinkunft betr. Zivilprozessrecht v –Haager Übereinkunft betr. Zustellung gerichtl. und ausserger. Schriftstücke vom 8
7 Quellen (3) Verordnungen (15 II) –VO über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV) –VO über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) –VO über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG) –Gebührenverordnung zum BG über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, 16 I) 9
8 Quellen (4) –VO betreffend die Oberaufsicht über Schuldbetreibung- und Konkurs –VO über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (Übermittlungsverordnung, ÜbV) 10
10 5. Laufende Revisionen Revision Sanierungsverfahren –Fall Swissair –Expertenkommission –Botschaft 12
11 Fall 1 Sie sind Grossrat in Basel-Stadt. Ein alter Bekannter, der ein Taxigeschäft mit 20 Fahrern besitzt, sucht Sie auf und erzählt, soeben seien seine Fahrzeuge beschlagnahmt worden, weil er seine Steuerschulden nicht bezahlen konnte. Nun könne er auch die Löhne seiner Mitarbeiter nicht mehr bezahlen. Ob Sie nicht für ihn beim Finanzdepartement intervenieren könnten. Was antworten Sie ihm? 13
12 6. Behörden (1) Betreibungsämter (2 I) Konkursämter (2 II) Aufsichtsbehörden (13) Bundesrat (15) Hilfsorgane atypische Organe 14
20 II. Verfahrensgrundsätze 1. Parteifähigkeit und Betreibungsfähigkeit Parteien Parteifähigkeit Betreibungsfähigkeit Betreibung bei gesetzlicher Vertretung oder Beistandschaft (68 c) Vertretung (27) 22
21 2. Ort der Betreibung (1) Betreibungsort Internationale Verhältnisse (Anwendbarkeit rev. LugÜ; Art. 22 Ziff. 5 rev. LugÜ; weitere Gerichtsstände des LugÜ) ordentlicher Betreibungsort (46 I, II, IV) Aufenthaltsort (48) Ort der Erbschaft (49) 23
Lektion 223 Fall 4 S mit Wohnsitz in Lörrach (D) kauft ein Auto von G. Im Kaufvertrag steht: „Ge- richtsstand und Betreibungsort ist Basel“. Nachdem S den Kaufpreis nicht bezahlt, betreibt ihn G in Basel. Kurz darauf, bevor ihm die Pfändung angekündigt werden konnte, zieht S nach Pratteln. Wo muss die Betreibung fortgesetzt werden? 25
49 Definitive Rechtsöffnung (3) Zinsen Forderung in fremder Währung Vorzulegende Urkunden Ausländische Urteile (Lugano-Übereinkom- men; weitere Staatsverträge; IPRG) 51
50 Definitive Rechtsöffnung (4) Einwendungen (81): –Kein gültiger Titel, nicht vollstreckbar –Tilgung –Stundung –Verjährung Vollstreckbare öffentliche Urkunden (81 II) Einwendungen aus Staatsverträgen (81 III) Verhältnis zum Exequaturentscheid (81 III) 52
51 Fall 11 Gläubiger G verlangt in einer Betreibung gegen Schuldner S an dessen Wohnsitz in Basel aufgrund eines Urteiles des Bezirks- gerichtes Zürich definitive Rechtsöffnung. S behauptet: –Das Bezirksgericht Zürich sei nicht zuständig gewesen. –Er habe längst bezahlt. –Er habe gegen das Urteil Berufung erhoben 53
52 7. Provisorische Rechtsöffnung Erkenntnisverfahren (82) Form der Schuldanerkennung Inhalt der Schuldanerkennung Aussteller der Schuldanerkennung Aus der Schuldanerkennung Berechtigter Fälligkeit 54
53 Provisorische Rechtsöffnung (2) Einwendungen (82 II) Einwendungen bei zweiseitigen Verträgen ohne Vorleistungspflicht –Behauptung, Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht worden –Behauptung ist nicht offensichtlich haltlos –Behauptung wird nicht durch Urkunden widerlegt 55
54 Fall 12 Aufgrund eines Kaufvertrages über einen Fernseher verlangt der Verkäufer G provi- sorische Rechtsöffnung. In der Gerichtsver- handlung behauptet Käufer S, er habe sich beim Kauf in einem Irrtum über die Grösse des Bildschirmes befunden, zudem würde der Fernseher nicht funktionieren. Er reicht jedoch keine Beweismittel ein. 56
55 8. Das Rechtsöffnungsverfahren Summarisches Verfahren (248 ff. ZPO) örtliche Zuständigkeit sachliche Zuständigkeit Stellungnahme des Schuldners Replik des Gläubigers? Prüfung von Amtes wegen; Entscheid Rechtsmittel (309 lit. b 3. ZPO) Rechtskraft 57
56 9. Aberkennungsklage Allgemeines (83) Klagefrist (II) örtliche Zuständigkeit (II) sachliche Zuständigkeit (198 e. 1. ZPO) Parteien Urteil Kosten (95 ff. ZPO) Provisorische Pfändung / Güterverzeichnis (Abs. 1) 58
57 Fall 13 G verlangt auf Grund einer per abgegebenen Schuldanerkennung Rechtsöffnung. In der Verhandlung anerkennt S die Schuld. Wie muss der Richter entscheiden? 59
Weitere Rechtsbehelfe des Schuldners (1) Klage im summarischen Verfahren (85) –Voraussetzungen –Zuständigkeit (85) –Verfahren (251 c ZPO) –Entscheid 60
59 Weitere Rechtsbehelfe des Schuldners (2) Negative Feststellungsklage (85a) –Rechtsnatur –Anwendungsbereich –Zuständigkeit (85a I) –Verfahren (198 e 3 ZPO) –Vorläufige Einstellung der Betreibung (85a II) –Entscheid 61
60 Weitere Rechtsbehelfe des Schuldner (3) Rückforderungsklage (86) –Rechtsnatur –Anwendungsbereich –Klagefrist (86 I) –Zuständigkeit (86 II) –Verfahren (86 I) –Entscheid 62
61 Fall Tage, nachdem gegen S die provisorische Rechtsöffnung erteilt worden war, kommt S zu Ihnen. Er behauptet, er habe die Schuld schon lange zurückgezahlt, habe aber die Quittung verloren. Zudem sei er in den letzten 14 Tagen in den Ferien gewesen. 63
62 1. Fortsetzungsbegehren (88) Voraussetzungen Fristen Form Inhalt Rückzug neue Umrechnung 64
63 2. Pfändung Übersicht Definition Zuständigkeit (4, 89) –Sachen –Wertpapiere –Forderungen –Anteile an Erbschaften 65
64 Pfändung (2) Ankündigung (90) Rechtsstellung des Gläubigers Rechtsstellung des Schuldners (91) Rechtsstellung Dritter (91 IV) Vollzug der Pfändung 66
65 Pfändung (3) Sicherungs- und Verwaltungsmassnahmen (98 ff.) –Fahrnis (98) –Forderungen (99/100) –Grundstücke (101) Kosten (105) 67
66 Pfändung (4) Die Pfändungsurkunde (112 ff.) Gegenstand der Pfändung –Vermögensrecht des Schuldners –Verwertbares Recht (92 II) –Kein Pfändungsausschluss (92 f.) 68
67 Fall 15 Nachdem das Fortsetzungsbegehren gestellt worden war, ist Schuldner S nicht mehr auffindbar. Angesichts der bevorstehenden Weihnachtsferien hat das Betreibungsamt vorläufig seine Suche eingestellt. Gläubiger G vermutet, dass S noch über ein Konto bei der UBS verfügt. Was kann er unternehmen. 69
68 Pfändung (5) Umfang der Pfändung (97 II) Unpfändbare Vermögenswerte (92) Beschränkt pfändbare Vermögenswerte (93) –Lohnpfändung –Existenzminimum (BlSchK 2009, 193 ff.) –Ehegatten mit doppeltem Einkommen –Dauer, Modifikation –Pfändung für Unterhaltsbeiträge 70
69 Fall 16 S. ist Bauarbeiter. Er verdient Fr im Monat. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 7 und 9 Jahren. Seine Frau arbeitet halbtags als Sekretärin und erhält Fr Die Miete beträgt Fr inkl., die Krankenkasse für alle Fr , die Leasingraten für das Auto Fr Wie hoch ist das Existenzminimum von S. (Grundbetrag Ehepaar Fr , pro Kind bis 10 J. je Fr , U-Abo Fr )? 71
70 Pfändung (6) Reihenfolge der Pfändung (95 f.) Wirkung der Pfändung (96) 72
71 Pfändung (7) Pfändungsanschluss (110/111) –Milderung des Prioritätsprinzips –ordentliche Anschlusspfändung (110) –Wirkungen des Anschlusses/Rangordnung in der Gruppe (117 I/146) –Ergänzungspfändung (110 I Satz 2) –Weitere Pfändungsgruppen (110 II) 73
72 Pfändung (8) privilegierte Anschlusspfändung (111/1) –Berechtigte (I) –ohne vorgängige Betreibung/Frist (I) –Mitteilung an Berechtigte (III) –Mitteilung an Parteien (IV) –Anschlussprozess (V) Kein Schlichtungsverfahren (198 e 4 ZPO) 74
73 Fall 17 Die Pfändung für die Forderung des Handwerkers A für seine Werklohnforderung wird am 1. Juni vollzogen. Arbeitnehmer B stellt sein Fortsetzungsbegehren für eine Lohnforderung am 15. Juni Handwerker C stellt sein Fortsetzungsbegehren für eine Werklohnforderung am 10. Juli Der Ehegatte des Schuldners hat auch noch eine Forderung für Unterhaltsleistungen. Wie sind ihre Positionen? 75
74 3. Widerspruchsverfahren Funktion ( ) Rechte Dritter Anmeldung des Anspruchs (106 I) Parteirollenverteilung (107 V; 108 I) –Gewahrsam –wahrscheinlichere Berechtigung –Grundbucheintrag 76
75 Widerspruchsverfahren (2) Verfahren bei Gewahrsam des Schuldners (107) –Bestreitungsfrist (107 II) –Klagefrist (107 V) Verfahren bei Gewahrsam des Dritten (108) Gerichtsstand (109) Kein Schlichtungsverfahren (198 e 3 ZPO) Urteil 77
76 Fall 18 In der Betreibung des Gläubigers G gegen den Schuldner S wird eine Forderung des S gegen A gepfändet. A behauptet, er schulde nichts. B legt eine Zession vor und behauptet, ihm sei die Forderung abgetreten worden. S behauptet, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen, er habe die Forderung an D mit Wohnsitz in Andorra abgetreten. Was können G, S, A und B tun? 78
77 V. Verwertungsverfahren 1. Verwertungsbegehren Legitimation (117) Form Frist (116) Rückzug (121) Verwertung ohne Begehren (124 II) 79
78 2. Verwertungsaufschub Voraussetzungen (123 I) Dauer des Aufschubs (123 I & II) Höhe der Raten (123 III) Abänderung und Hinfall des Aufschubs (123 V) 80
79 3. Verwertung von Fahrnis und Forderungen Versilberungsprinzip Versteigerung (125) Freihandverkauf (130) Deckungsprinzip (126) Zahlungsmodus (129) Forderungsüberweisung (131) Besondere Verwertungsverfahren (132) 81
80 Fall 19 In einer Betreibung gegen S wird ein Teil seines Lohns gepfändet. Seine Arbeitgeberin, die X AG, welche sich offensichtlich ebenfalls in finanziellen Schwierigkeiten befindet, zahlt dem Betreibungsamt nur die Hälfte des gepfändeten Lohnes. In der Be- treibung sind zwei Gläubiger in derselben Gruppe. Wie ist weiter vorzugehen? 82
81 4. Grundstückverwertung Frist (133) Bekanntmachung (138) Lastenbereinigung (140) Steigerungsbedingungen (135) Zu überbindende/abzulösende Lasten Deckungsprinzip (142a) Freihandverkauf (143b) 83
82 Fall 20 In einem Lastenverzeichnis in einer Betreibung auf Pfändung ist eingetragen: –Schuldbrief im ersten Rang über Fr. 100‘000.--, fällig (Datum ), zuzüglich 5 Jahres- zinse à je Fr. 5‘ und der laufende Zins à Fr. 2‘500, die Schuldbriefforderung ist fällig –Nutzniessung z. G. A (Datum ) Was geschieht mit dem Schuldbrief und der Nutzniessung in der Zwangsversteigerung? Zu welchem Mindestgebot kann ein Zuschlag erfolgen? 84
83 VI. Verteilungsverfahren und Verlustschein Verteilung (144) Nachpfändung (145) Kollokationsplan –Grundsatz (146) –Auflegung (147) –Kollokationsklage (148) Quittierung (150) Nachführung des Grundbuches (150 III) 85
84 Verteilungsverfahren und Verlustschein (2) Verlustschein (149) –Ausstellung (I, I bis ) –Wirkungen (II, III, IV) –provisorischer Verlustschein (115 II, III) –Verjährung (149a; 2 V Übbest.) –Löschung (149a II, III) 86
85 Fall 21 Die gepfändete Liegenschaft wurde für Fr. 690‘ versteigert. Es bestehen folgende Gläubiger: –Bank B, durch Schuldbrief gesicherte fällige Forderung über Fr. 500‘ zuzüglich 4 verfallene Jahreszinsen à je Fr. 25‘ und den laufenden Zins à Fr. 20` –Alimente für Ehefrau über Fr. 20‘ –Kanton BS, Grundstückgewinnsteuer für Verstei- gerung à Fr. 50‘ und Einkommenssteuern à Fr. 25‘ –Darlehen von einem Freund über Fr. 25‘ 87
86 VII. Betreibung auf Pfandverwertung Allgemeines Betreibungsbegehren (151) Ausdehnung Pfandhaft auf Mietzinse (152 II) Zahlungsbefehl/Rechtsvorschlag (152/153) Beseitigung des Rechtsvorschlags (153a) Verwertung und Verteilung ( ) Doppelaufruf (142) 88
87 Fall 22 Die Bank B hat dem Schuldner S ein durch einen Schuldbrief gesichertes Darlehen über Fr. 400‘ gewährt. Unterpfand ist das dem S gehörende Einfamilienhaus. Da S mit der Zahlung eines Jahreszinses im Rückstand ist, betreibt ihn die Bank B auf Grundpfand- verwertung für Fr. 400‘ zuzüglich Zins. S erhebt Rechtsvorschlag. Was kann die Bank tun ? 89
88 Betreibung auf Pfandverwertung (2) Die Lasten in der Grundstückverwertung –Dienstbarkeiten, vorgemerkte Rechte etc: überbunden (135 I, Ausn.: Doppelaufruf) –Vorgehende Grundpfänder (135 I) wenn fällig: ausbezahlt und gelöscht wenn nicht fällig: überbunden –In Betreibung gesetzte und nachgehende Grundpfänder: gelöscht (156 I, auch wenn keine Versteigerung aufgrund Deckungsprinzip) 90
89 Betreibung auf Pfandverwertung (3) Die Lasten in der Fahrnisverwertung –Wie bei Grundstücken –Ausn.: vorgehende Pfänder werden auch abgelöst, wenn noch nicht fällig (129 I, BGE 64 III 193) Verpfändete Eigentümer- und Inhaberschuldbriefe (156 II) Pfandausfallschein (158) 91
90 Fall 23 Der Grundpfandgläubiger im ersten Rang betreibt auf Grund- pfandverwertung. Im Lastenverzeichnis sind eingetragen: –Schuldbrief im ersten Rang über Fr. 500‘000.--, fällig (Datum ) –Nutzniessung z. G. A (Datum ) –Schuldbrief im zweiten Rang über Fr. 100‘000.--, fällig (Datum ) –10-jährige Miete zu Gunsten von B (Beginn , nicht vorgemerkt) Was für Konsequenzen hat das Deckungsprinzip ? Wer kann gegen welche Lasten den Doppelaufruf verlangen? Was geschieht mit den Lasten nach der Verwertung 92
91 Art. 261 OR J. Wechsel des Eigentümers I. Veräusserung der Sache 1 Veräussert der Vermieter die Sache nach Abschluss des Mietvertrags oder wird sie ihm in einem Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahren entzogen, so geht das Mietverhältnis mit dem Eigentum an der Sache auf den Erwerber über. 2 Der neue Eigentümer kann jedoch: a. bei Wohn- und Geschäftsräumen das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen wenn er einen dringenden Eigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte geltend macht; b. bei einer anderen Sache das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen, wenn der Vertrag keine frühere Auflösung ermöglicht. 3 Kündigt der neue Eigentümer früher, als es der Vertrag mit dem bisherigen Vermieter gestattet hätte, so haftet dieser dem Mieter für allen daraus entstehenden Schaden. 93
92 VIII. Ordentliche Konkursbetreibung Grundsätze des Konkursrechtes –Generalexekution –Gläubigergleichbehandlung –Neubeginn für Schuldner formelle/materielle Konkursgründe (166/190 f.) Einleitung der Betreibung Konkursandrohung ( ) 94
93 Ordentliche Konkursbetreibung (2) Güterverzeichnis –Voraussetzung und Anordnung (162) –Vollzug (163) –Wirkungen (164) –Dauer (165) Konkursbegehren ( ) vorsorgliche Massnahmen (170) 95
94 Ordentliche Konkursbetreibung (3) Entscheid des Konkursgerichts –Eröffnung (171, 175) –Abweisung (172) –Sistierung (173, 173a) Weiterziehung –Beschwerde –Legitimation –Frist (174 I) 96
95 Ordentliche Konkursbetreibung (4) –Unechte Nova (174 I Satz 2) –Echte Nova (174 II) Tilgung Hinterlegung Verzicht Zahlungsfähigkeit –aufschiebende Wirkungen (174 III) Beschwerde an das Bundesger. (74 II d BGG) Publikation (176) 97
96 IX. Wechselbetreibung Voraussetzungen (177) Betreibungsbegehren/Zahlungsbefehl (178) Gesuch um Rechtsvorschlag (179) Bewilligung des Rechtsvorschlages (181/182, 186) Konkurseröffnungsverfahren ( ) 98
97 Fall 24 S hat in einer Betreibung keinen Rechtsvor- schlag erhoben. Nach Zustellung der Kon- kursandrohung stellt G das Konkursbegeh- ren. Was kann S tun? Was für Möglichkeiten hat S, wenn der Konkurs bereits eröffnet worden ist? 99
98 X. Konkurseröffnung ohne vorherige Betreibung Auf Antrag eines Gläubigers (190) Auf Antrag des Schuldners (191) –Allgemeines –Voraussetzungen –Verfahren Bei Kapitalgesellschaften (192, 725a OR) Bei Erbschaften (193) 100
99 Fall 25 S (Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH) erklärt bezüglich seinen Privatgläubigern, zahlungsunfähig zu sein und bis auf weiteres keine Rechnungen zu bezahlen. Können Sie als Gläubiger die Konkurseröffnung ohne Betreibung bewirken? 101
100 XI. Materielles Konkursrecht 1. Umfang der Masse Der örtliche Umfang (197 I) Der zeitliche Umfang (197 I & II) Der sachliche Umfang –allgemeines –verpfändete Vermögenswerte (198) –gepfändete und verarrestierte Vermögenswerte (199) –Anfechtungsansprüche (200) 102
101 Fall 26 Kurz nach der Konkurseröffnung hat der Schuldner von seiner Tante ein Haus in Lörrach (D) geerbt. Gehört dieses zu seiner Konkursmasse? 103
Aussonderung Eigentum (197) Auftraggeber (401 II & III OR) Anleger eines Anlagefonds (35 KAG) Depotkunde einer Bank (37d BankG) Konkursrechtliche Aussonderungsgründe ( ) 104
103 Art. 401 OR 4. Übergang der erworbenen Rechte 1 Hat der Beauftragte für Rechnung des Auftraggebers in eigenem Namen Forderungsrechte gegen Dritte erworben, so gehen sie auf den Auftraggeber über, sobald dieser seinerseits allen Verbindlichkeiten aus dem Auftragsverhältnisse nachgekommen ist. 2 Dieses gilt auch gegenüber der Masse, wenn der Beauftragte in Konkurs gefallen ist. 3 Ebenso kann der Auftraggeber im Konkurse des Beauftragten, unter Vorbehalt der Retentionsrechte desselben, die beweglichen Sachen herausverlangen, die dieser in eigenem Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers zu Eigentum erworben hat. 105
104 Fall 27 Aufgrund eines Inserates im „Blick“, worin eine Rendite von 15% p. a. versprochen wurde, übergibt G dem S CHF 100‘ sowie 10 Inhaberaktien der Firma X mit dem Auftrag, diese zu verkaufen und den Erlös zusammen mit den CHF 100‘ gemäss dem Renditeversprechen anzulegen. Kurze Zeit später wird S wegen Anlagebetruges verhaftet und über ihn der Konkurs eröffnet. Wie ist die Stellung von G? 106
Verrechnung Allgemeines (213 I) Verrechnungsverbote (II) Anfechtbarkeit (214) 107
106 Fall 28 G hat eine Forderung von Fr. 10‘000 gegen S, der als Einzelunternehmung im Handelsregister eingetragen ist. Da G vernommen hat, dass S finanziell schlecht dasteht, verkauft er seine Forderung an D mit einem Rabatt von 50 %. D schuldet seinerseits dem S Fr. 8‘000. Kurze Zeit später wird über S der Konkurs eröffnet. Danach erklärt D die Verrechnung. Die Dividende beträgt 10 %. Ist die Verrechnung gültig? 108
Rechtsstellung des Schuldners Allgemeines Rechtsträger des Massevermögens Verfügungsrecht über das Massevermögen (204) Gutglaubensschutz? Prozessführungsbefugnis (207) Betreibungsverbot (206) 109
108 Fall 29 Zur Sicherung des Geschäftskredites welchen S der Bank B schuldet, hat sein Vater der Bank ein Grundpfand in Form eines Schuldbriefes auf seiner privaten Liegenschaft bestellt. Da S den Kredit nicht zurückbezahlen kann, leitet B die Grundpfandverwertung ein. Kurz bevor es zur Versteigerung kommt, wird über S der Konkurs eröffnet. Was geschieht mit der Versteigerung? 110
Rechtsstellung der Gläubiger Übersicht –Aussonderung –Konkursforderungen durch Pfand gesicherte ungesicherte privilegierte ungesicherte nicht privilegierte –Masseforderungen –Forderungen gegen Schuldner persönlich 111
110 Rechtsstellung der Gläubiger (2) Konkursforderungen –keine örtliche Beschränkung –zeitliche Beschränkung –Fälligkeit (208) –bedingte Forderungen (210) –künftige periodische Forderungen 112
111 Rechtsstellung der Gläubiger (3) auch öffentlich-rechtliche Forderungen Fremdwährungsforderungen Stop des Zinsenlaufes (209) Umwandlung von Realforderungen (211 I) 113
112 Rechtsstellung der Gläubiger (4) Zweiseitige Verträge –materiell-rechtliche Wirkung des Konkurses Grundsatz: Keine Vertragsauflösung Ausn.: 250 II OR; 405 I OR Spez. Rücktrittsrechte: 266h OR, 337a OR 83 I & II OR –Vorleistung des Gläubigers –Vorleistung des Schuldners 114
113 Rechtsstellung der Gläubiger (5) Zweiseitige Verträge (Forts.) –beidseitige Nichterfüllung (211 II) Wahlrecht der Konkursverwaltung Eintrittserklärung, Sicherstellung, Masseschuld Nichteintritt: Rücktrittsrecht des Vertragspartners gem. 83 OR, kein Rücktrittsrecht der Konkursverwaltung –Ausschluss des Wahlrechts (211 II bis ) –Vertragsklauseln für den Insolvenzfall 115
114 Fall 30 G hat S eine Waschmaschine auf Rechnung geliefert. Im Kaufvertrag heisst es „Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers, fällt der Käufer in Konkurs, so wird der Vertrag aufgelöst und die Ware ist zurückzugeben“. S fällt in Konkurs. Was kann G tun? 116
115 Rechtsstellung der Gläubiger (5) Forderungen aus Bürgschaften (215) Konkurs mehrerer Solidarschuldner (216) Teilzahlung eines Solidarschuldners (217) Gesellschafts- und Gesellschafterkonkurs (218) 117
116 Rechtsstellung der Gläubiger (6) Pfandgläubiger (219 I - III) –Faustpfänder und fällige Grundpfänder –Vorwegdeckung (219 I) inkl. Zinsen (818 ZGB, 209 II SchKG) –auch aus Erträgen (806 ZGB) –mehrere Pfänder (219 II) –mehrere Forderungen –Überschuss –Pfandausfall (219 IV) 118
117 Rechtsstellung der Gläubiger (7) Rangordnung der ungesicherten Gläubiger (219 IV & V) –Div. Revisionen Erste Klasse –Arbeitnehmer (lit. a), inkl. 13. Monatslohn pro rata (neu ab ) Insolvenzentschädigung (51-58 AVIG) Betriebsübernahme (333 OR) –UVG/BVG (lit. b) –Alimenten (lit. c) 119
118 Rechtsstellung der Gläubiger (8) Zweite Klasse –Beitragsforderungen der Kassen für AHV/IV/UVG/EO/ALV –Prämien und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung –Mehrwertsteuer Fristverlängerung (219 V) 120
119 Rechtsstellung der Gläubiger (9) Dritte Klasse (Kurrentforderungen) Rangrücktritte (725 II OR) Verhältnis der Klassen (220) Bankenkonkurs (37a und b BankG) 121
120 Fall 31 Wie sind diese Forderungen gegen den Schuldner in den Kollokationsplan aufzunehmen: –Noch nicht fällige Forderung aus einer Bürgschaft des Schuldners über Fr. 10‘ –7 Monatslöhne à Fr. 5‘ –AHV und BVG-Beitr. die der Arbeitgeber schuldet –Pfandgesicherte Forderung über Fr. 2‘ (Wert des Pfandes Fr ) –Forderung aus Lieferung über Fr. 2‘000.--, wovon Fr. 1‘ mit einer Gegenforderung verrechnet worden sind –Alimentenforderung für vergangene 8 und nächste 12 Monate 122
121 XII. Formelles Konkursrecht Übersicht Feststellung und Sicherung der Masse ( ) Bestimmung des Verfahrens ( ) Verwaltung der Masse ( , 243) Abklärung von Drittansprüchen (242) Feststellung von Bestand und Rang der Konkursforderungen ( ) Verwertung und Verteilung ( ) Verlustscheine ( ) 123
Organe der Konkursmasse Konkursgericht Konkursamt (2 II) evtl. ausserordentliche Konkursverwaltung (241) Gläubigerversammlungen (235, 252) Gläubigerausschuss (237 III, fak.) Aufsichtsbehörden (13) 124
Bereinigung der Aktiven Inventaraufnahme (221) Inhalt des Inventars –Kompetenzstücke (224) –Sachen im Ausland (27 I KOV) –Sachen Dritter (225) Auskunfts- und Herausgabepflichten (222) Sicherungsmassnahmen (223) Mitwirkung und Unterhalt des Schuldners (229) 125
124 Bereinigung der Aktiven (2) Abschluss des Inventars (228) Wahl des Verfahrens –Einstellung des Konkurses (230) –summarisches Verfahren (231) –ordentliches Verfahren Publikation des Konkurses (232) 126
125 Bereinigung der Aktiven (3) Erste Gläubigerversammlung –Konstituierung (235 I & II) –Beschlussfähigkeit (235 III) –Befugnisse (237 II & III, 238) –Beschwerde (239) Konkursverwaltung (240) –Funktion –Befugnisse (240, 243) 127
126 Bereinigung der Aktiven (4) Admassierung und Aussonderung (242) Gewahrsam Admassierung (242 III) Aussonderung (242 I & II) –Anerkennung des Anspruchs (Zustimmung 2. Gläubigerversammlung gemäss 48 und 49 KOV) –Ablehnung des Anspruchs kein Schlichtungsverf., 198 e 5 ZPO 128
127 Fall 32 Was geschieht mit dem Auto des Schuld- ners, wenn er behauptet, er brauche es für seinen Beruf? Was geschieht mit dem Fernseher, wenn die Ehefrau des Schuldners behauptet, er gehö- re ihr? 129
Bereinigung der Passiven Eingabe durch Gläubiger (232 II Ziff. 2) Nachträgliche Eingabe (251) Aufnahme von Amtes wegen (246) Prüfung durch Konkursverwaltung (244) Entscheid der Konkursverwaltung (245, 248) Der Kollokationsplan (247) Lastenverzeichnis als Bestandteil (247 II) Die Auflage des Kollokationsplanes (249) 130
129 Bereinigung der Passiven (2) Die Anfechtung des Kollokationsplanes –durch Beschwerde (17); durch Klage (250) Die Kollokationsklage –Gegenstand –Aktiv-/Passivlegitimation –Streitwert –Frist/Verfahren (kein Schlichtungsverf., 198 e 6 ZPO) –Urteil Neuauflage von Amtes wegen (251) 131
130 Fall 33 Gläubiger G erhält vom Konkursverwalter ohne weitere Begründung die schriftliche Mit- teilung, seine eingegebene Forderung sei nicht zugelassen worden. Auf telefonische Rück- frage erhält er als Begründung, seine Forde- rung sei vom Gemeinschuldner nicht anerkannt worden und es würden immer alle nicht anerkannten Forderungen abgewiesen werden. Was kann G tun? 132
Verwertung Zweite Gläubigerversammlung (252) –Zusammensetzung (252 I) –Beschlussfähigkeit (252 III, 235 III) Zirkularbeschlüsse (255a) Kompetenzen (253 II) Zeitpunkt der Verwertung 133
132 Verwertung (2) Versilberung Verwertungsarten (256) –öffentliche Versteigerung (257 f.) wie bei Pfändung (259) kein Deckungsprinzip Doppelaufruf (258 II) fak.: Mindestgebot für 1. Versteigerung (258 II) –Freihandverkauf (256 I - III) 134
133 Fall 34 Im Konkurs der S AG hat Gläubiger G eine Forderung aus Darlehen über CHF 500‘000 eingegeben. Im Eigentum der S AG befindet sich ein Fabrikgelände im geschätzten Wert von CHF 300‘000. G schlägt der Konkursver- waltung vor, das Gelände zum Preis von CHF 500‘000 zu kaufen, wobei der Kaufpreis mit der Darlehensforderung zu verrechnen wäre. Wie hat sich die Konkursverwaltung zu verhalten? 135
Abtretung nach Art. 260 Wesen der Abtretung Gegenstand der Abtretung Voraussetzung der Abtretung Wirkungen der Abtretung Dauer der Abtretung Anspruch auf Prozessgewinn Keine Abtretungsbegehren 136
135 Fall 35 Im Konkurs des S lässt sich G eine Forderung gegen D gem. Art. 260 SchKG abtreten. Im Prozess gegen G wendet D ein: - Er habe eine Gegenforderung gegen G; - G habe gar keine Forderung gegen S; - Er schulde dem S nichts. 137
Prozesse des Schuldners Einstellung (207) Entscheid 2. Gläubigervers. über Weiterf. (253 II) Bei neg. Entscheid: Abtretung gem. 260 Wenn kein Abtretung: –Aktivprozess: Rückfall an Schuldner –Passivprozess: Forderung gilt als anerkannt (63 KOV) Ausländische Prozesse 138
Verteilung Verteilungsliste und Schlussrechnung (261) Masseverbindlichkeiten –Massekosten (262) –Masseschulden –Reihenfolge Durchführung der Verteilung ( ) Abschlagszahlungen (266) 139
Verlustscheine Empfänger (265 I) Wirkungen (265) –Unverzinslichkeit (149 IV) –Verjährung nach 20 Jahren (149a I) –Arrestgrund (271 I Ziff. 5) –Rechtsöffnungstitel nur wenn anerkannt (265 I) –Keine Legitimation zur Anfechtungsklage –Keine Fortsetzung ohne Einleitungsverfahren 140
139 Verlustschein (2) Neue Betreibung nur bei neuem Vermögen Begriff des neuen Vermögens (265 II) Geltendm. durch Rechtsvorschlag (265a I) Das Bewilligungsverfahren (265a I-III) –summarisches Verfahren (251 d ZPO) –Beweislast –Feststellung des Umfanges des neuen Verm. –Kein Rechtsmittel Der ordentl. Feststellungsprozess (265a IV) –kein Schlichtungsverf., 198 e 7 ZPO 141
140 Fall 36 Am 7.1. wurde X verurteilt, seiner von ihm getrennt lebenden Frau ab einen monatlichen Unterhalts- beitrag über Fr. 1‘ zu bezahlen. C zahlt nicht. Am wurde über ihn der Konkurs eröffnet. Das Verfahren wird am abgeschlossen, die Dividende in der ersten Klasse beträgt 10%. Die Frau erhält einen Verlustschein. Am betreibt die Frau den X erneut für die Alimenten ab 1.1. nun bis abzüglich der erhaltenen Dividende, insgesamt über CHF 8‘ X erhebt Rechtsvorschlag mit der Begründung, er habe kein neues Vermögen. 142
Einstellung des Konkurses Durch Richter mangels Aktiven (230 I) Publikation, Aufforderung zur Sicherheitsleistung (230 II) Keine Verlustscheine, keine Anfechtung Juristische Personen bleiben in Liq. Wiederauflebung der Betreibungen (230 IV) Betreibung auf Pfändung (230 III) Pfandverwertung bei jur. Personen (230a II-IV) 143
142 Fall 37 Schuldner S, der auf Grund von Lohnpfän- dungen auf dem Existenzminimum lebt, hat gehört, dass durch eine Insolvenzerklärung die Lohnpfändungen aufgehoben werden. Er fragt Sie an, ob er hierfür irgendeinen Kosten- vorschuss leisten müsse und ob er nicht Anspruch auf das Armenrecht habe. 144
Widerruf des Konkurses Voraussetzungen (195 I) Zeitpunkt (195 II) Wirkungen bei ausgeschlagener Erbschaft (196) 145
Summarisches Verfahren Voraussetzungen (231 I) Anordnung Spezielle Verfahrensvorschriften (231 III): –Keine Gläubigerversammlungen (Ziff. 1) –Sofortige Verwertung (Ziff. 2) –Auflegung Inventar mit Koll.plan (Ziff. 3) –Keine Auflage der Verteilungsliste (Ziff. 4) 146
Schluss des Konkursverfahrens Schlussbericht und Entscheid des Konkurs- gerichts (268) Nachträglich entdeckte Vermögenswerte (269) Nicht eingegebene Forderungen (267) 147
146 Fall 38 Beim Aufräumen seiner Unterlagen fand Gläubiger G eine Schuldanerkennung aus dem Jahre 1992 ausgestellt von S. S teilt ihm mit, im Jahre 1994 sei über ihn der Konkurs eröffnet worden. G hat hiervon nichts erfahren. Danach betreibt G den S, welcher ohne Begründung Rechtsvorschlag erhebt. 148
147 XIII. Arrest Allgemeines Voraussetzungen –Arrestforderung (271 I, II; 272 I Ziff. 1) –Arrestgegenstand (272 I Ziff. 3) –Arrestgründe (272 I Ziff. 2) Kein fester Wohnsitz (271 I Ziff. 1) Unredliches Verhalten (271 I Ziff. 2) Durchreise, Markt- oder Messebesuch (271 I Ziff. 3) Wohnsitz im Ausland (271 I Ziff. 4) Verlustscheine (271 I Ziff. 5) Definitiver Rechtsöffnungstitel (271 I Ziff. 6) 149
148 Arrest (2) Arrest gegen ausländische Staaten Arrestbegehren Arrestbewilligung (272) –sachliche Zuständigkeit –örtliche Zuständigkeit (neu: 272 I Satz 1) –keine Anhörung des Schuldners –Arrestbefehl (274) –Sicherheitsleistung des Gläubigers (273) Vollstreckbarerklärung (271 III) 150
149 Fall 39 Gläubiger G mit Wohnsitz in Lugano hat eine Forderung gegen Schuldner S mit Wohnsitz in Mailand. G weiss, dass S seinerseits ein Konto bei der X Bank in Basel hat. Was kann G unternehmen? 151
150 Arrest (3) Arrestvollzug (vgl. 275) –Verfahren –Kognition –Arresturkunde (276) –Sicherheitsleistung des Schuldners (277) Einsprache gegen den Arrestbefehl (278) Beschwerde gegen den Arrestvollzug Widerspruchsverfahren (vgl. 275) Schadenersatzklage (273) 152
151 Arrest (4) Wirkungen des Arrestes Arrestprosekution (279) –durch Betreibung –durch Klage –Ort der Betreibung –Gerichtsstand Dahinfallen des Arrestes (280) 153
152 Fall 40 G hat eine Forderung gegen S aufgrund eines schriftlichen Darlehensvertrag. Er hat Ver- mögenswerte des S, welcher Wohnsitz in Lissabon hat, in Basel verarrestieren lassen. Vor einer Woche wurde dem G eine Abschrift der Arresturkunde zugestellt. S weiss noch nichts von dem Arrest. Was muss nun G unternehmen? 154
153 XIV. Mietretention Das Retentionsrecht ( ; OR 268 ff.) –Begriff und Inhalt (OR 268) –Geltungsbereich (OR 268; ZGB 712k) –Gegenstand –Rechte Dritter (OR 268a) –Entstehung –Kein beneficium excussionis realis solange latent 155
154 Mietretention (2) Das Retentionsverzeichnis (283 III) –Funktion –Aufnahme Prosekution (KS Nr. 24 v ) –Betreibung auf Pfandverwertung –Fristen –Rechte Dritter Das Retentionsrecht im Konkurs 156
155 Mietretention (3) Rückschaffung entfernter Gegenstände (284; OR 268b) –Voraussetzung –Verfahren –Streitigkeiten 157
156 Fall 41 Nach Aufnahme eines Retentionsverzeich- nisses leitet der Vermieter einer Privat- wohnung, in welcher der Mieter auch ein Treuhandbüro betreibt, für die fälligen Mietzinse die Betreibung auf Pfändung ein. Wie kann sich der Mieter dagegen wehren? 158
157 XV. Trust Der Trust (9a IPRG) Betreibung für Schulden eines Trustvermögens (284a) Konkurs eines Trustees (284b) 159
158 XVI. Paulianische Anfechtung Begriff und Funktion ( ) Schenkungsanfechtung (286) –Objektiver Tatbestand –Subjektiver Tatbestand –Frist 160
159 Paulianische Anfechtung (2) Überschuldungsanfechtung (287) –Objektiver Tatbestand (Abs. 1) –Subjektiver Tatbestand (Abs. 2) –Frist Absichtsanfechtung (288) –Objektiver Tatbestand –Subjektiver Tatbestand –Frist 161
160 Paulianische Anfechtung (3) Anfechtung der Verrechnung im Konkurs (214) Berechnung der Fristen (288a) Klage und Einrede Aktivlegitimation (285a II) –in der Betreibung auf Pfändung –Im Konkurs Passivlegitimation (290) 162
161 Paulianische Anfechtung (4) Gerichtsstand (289) –Beklagter mit Wohnsitz in der Schweiz –Beklagter mit Wohnsitz im Ausland Ausserhalb der Anwendungsbereichs des LugÜ Im Anwendungsbereich des LugÜ Rückleistung (291 I Satz 1) –Anspruch in personam –Begrenzung in der Betreibung auf Pfändung –Gutgläubiger Beschenkter (291 III) 163
162 Paulianische Anfechtung (5) Rückerstattung der Gegenleistung (291 I Satz 2 & 3) –Schuldner besitzt Gegenleistung noch Betreibung auf Konkurs Betreibung auf Pfändung –Schuldner besitzt Gegenleistung nicht mehr Betreibung auf Konkurs Betreibung auf Pfändung 164
163 Paulianische Anfechtung (6) Das Urteil Verwirkung (292) –der Klage –der Einrede Strafbestimmungen –Bevorzugung eines Gläubigers (Art. 167 StGB) –Gläubigerschädigung durch Vermögensminde- rung (Art. 164 StGB) 165
164 Fall 42 Vor vier Wochen wurde über X der Konkurs eröffnet. Gläubiger G, dessen Betreibung zum Konkurs führte, weiss, dass X vor ca. 1,5 Jahren seiner Freundin Y, die in Lörrach wohnt, Schmuck im Wert von CHF 30‘ geschenkt hat. Was kann G unternehmen? 166
165 Fall 43 Die Aktionäre der insolventen X AG, die schon seit längerer Zeit keine Löhne und Mieten mehr bezahlt hat, möchten mit Privatgeld eine neue AG gründen, die Aktiven, nicht aber die Passiven von der X AG kaufen, mit der neuen AG den Betrieb weiterführen und die X AG in Konkurs gehen lassen. Geht das? 167
166 XVII. Nachlassvertrag Aussergerichtlicher Nachlassvertrag Gerichtlicher Nachlassvertrag –Begriff –Rechtsnatur Arten gerichtlicher Nachlassverträge –ordentlicher NLV (Dividendenvergleich od. Stundungsvergleich; ) –NLV mit Vermögensabtretung (Liquidationsvergleich; ) 168
167 Nachlassvertrag (2) Nachlassstundung ( ) –Übersicht –Gesuch (293) Legitimation Adresse Inhalt –Vorsorgliche Massnahmen (293 III) –Entscheid (294) 169
168 Nachlassvertrag (3) Nachlassstundung (Fortsetzung) –Sachwalter (295 II) –Wirkung der Stundung Betreibungs- und Zinsenstopp (297) Einschränkung Verfügungsbefugnis (298 I & II) –Inventaraufnahme (299) –Schuldenruf (300) –Ergänzung Entwurf des Nachlassvertrages 170
169 Nachlassvertrag (4) Zwingender Inhalt des Vertrags (306) –Befriedigung der privilegierten Gläubiger –Bezahlung der Masseschulden –Sicherstellung der Dividenden –Faires Angebot –Besseres Ergebnis als Konkurs Gläubigerversammlung (302) Entscheid der Gläubiger (305) 171
170 Nachlassvertrag (5) Bestätigung durch den Richter (306) Wirkungen des NLV –gilt für alle Gläubiger (310) –Aufhebung Betreibungen (311) Ablehnung NLV (309) Ordentlicher NLV –Inhalt (314) –Nichterfüllung (316) –Stundungsvergleich 172
171 Nachlassvertrag (6) NLV mit Vermögensabtretung ( ) –wie Konkurs, aber keine Verlustscheine –Verwertung der Pfänder ( ) –paulianische Anfechtung (331) NLV im Konkurs (332) Einvernehml. private Schuldenbereinigung ( ) Notstundung ( ) Konkursaufschub gem. Art. 725a OR 173
172 Art. 725 VII. Kapitalverlust und Überschuldung 1. Anzeigepflichten 1 Zeigt die letzte Jahresbilanz, dass die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist, so beruft der Verwaltungsrat unverzüglich eine Generalversammlung ein und beantragt ihr Sanierungsmassnahmen. 2 Wenn begründete Besorgnis einer Überschuldung besteht, muss eine Zwischenbilanz erstellt und diese der Revisionsstelle zur Prüfung vorgelegt werden. Ergibt sich aus der Zwischenbilanz, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind, so hat der Verwaltungsrat den Richter zu benachrichtigen, sofern nicht Gesellschaftsgläubiger im Ausmass dieser Unterdeckung im Rang hinter alle anderen Gesellschaftsgläubiger zurücktreten. 174
173 Art. 725a 2. Eröffnung oder Aufschub des Konkurses 1 Der Richter eröffnet auf die Benachrichtigung hin den Konkurs. Er kann ihn auf Antrag des Verwaltungsrates oder eines Gläubigers aufschieben, falls Aussicht auf Sanierung besteht; in diesem Falle trifft er Massnahmen zur Erhaltung des Vermögens. 2 Der Richter kann einen Sachwalter bestellen und entweder dem Verwaltungsrat die Verfügungsbefugnis entziehen oder dessen Beschlüsse von der Zustimmung des Sachwalters abhängig machen. Er umschreibt die Aufgaben des Sachwalters. 3 Der Konkursaufschub muss nur veröffentlicht werden, wenn dies zum Schutze Dritter erforderlich ist. 175
174 Fall 44 Bilanz der X AG Aktiven: Kasse5‘000 Debitoren30‘000 Bankkonto18‘000 Warenvorräte45‘000 Mobiliar2‘000 Liegenschaft800‘000 Bilanzverlust400‘000 1‘300‘000 Passiven Kreditoren600‘000 Hypotheken600‘000 Aktienkapital100‘000 1‘300‘000 Herunterladen ppt "1 Prof. Dr. Daniel Staehelin Advokat und Notar Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Vorlesung mit Übungsfällen an der Juristischen Fakultät der Universität."