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Timestamp: 2020-07-08 05:25:06
Document Index: 131848907

Matched Legal Cases: ['Art.\u2009107', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 69', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG']

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Beihilfenkontrolle – Übertragung des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens auf ein anderes öffentliches Unternehmen (Urteil vom 19.12.2019, C-385/18)
Art. 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass – vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Überprüfungen – sowohl die Bereitstellung eines Geldbetrags für ein in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befindliches öffentliches Unternehmen als auch die Übertragung der gesamten Beteiligung eines Mitgliedstaats am Kapital dieses Unternehmens auf ein anderes öffentliches Unternehmen, …
EuGH, RIW 2020, 460-461 (Urteil vom 19.12.2019, C-385/18)
Zollkodex – Unzulässigkeit kumulierter Sanktionen bei Diebstahl von Waren aus dem Zolllager (Urteil vom 04.03.2020, C-655/18)
Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. 10. 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der im Fall des Diebstahls von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren gegen den Inhaber der Zolllagerbewilligung eine geeignete finanzielle Sanktion wegen einer Zuwiderhandlung gegen zollrechtliche Vorschriften verhängt wird.…
EuGH, RIW 2020, 469 (Urteil vom 04.03.2020, C-655/18)
Markenrecht: AR/Cooper International Spirits u. a. (Urteil vom 26.03.2020, C-622/18)
Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in Verbindung mit ihrem sechsten Erwägungsgrund sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten danach zulassen können, dass der Inhaber einer Marke, …
EuGH, WRP 2020, 838-841 (Urteil vom 26.03.2020, C-622/18)
Wettbewerbsrecht/Arzneimittelwerberecht: Deutsche Homöopathie-Union DHU-Arzneimittel/Bundesrepublik Deutschland (Urteil vom 23.04.2020, C-101/19, C-102/19)
Die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass es ihr zuwiderläuft, wenn die Packungsbeilage gemäß Art. 69 der Richtlinie andere als die in dieser Bestimmung aufgeführten Informationen enthält, …
EuGH, WRP 2020, 836-838 (Urteil vom 23.04.2020, C-101/19, C-102/19)
Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: EIS/TO (Urteil vom 14.05.2020, C-266/19)
Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, …
EuGH, WRP 2020, 843-845 (Urteil vom 14.05.2020, C-266/19)
Markenrecht: A/B (Urteil vom 30.04.2020, C-772/18)
Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und c dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass bei einer Person, die nicht beruflich eine gewerbliche Tätigkeit ausübt und Waren in Empfang nimmt, in einem Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und verwahrt, …
EuGH, WRP 2020, 841-843 (Urteil vom 30.04.2020, C-772/18)
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