Source: http://wdb.fh-sm.de/EnRInbetriebnahmeEEG/history
Timestamp: 2020-02-23 10:38:22
Document Index: 294553860

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Inbetriebnahme i.S.d. EEG
Revision [5775209]
Letzte Änderung am 2019-11-01 21:43:59 durch FeRo
### Inbetriebnahme i.S.d. EEG
Unter Inbetriebnahme ist nach § 5 Nr. 21 EEG die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft **ausschließlich** mit erneuerbaren Energien oder Grubengas zu verstehen.
Dies erfordert wiederum die technische Betriebsbereitschaft. Für diese ist es notwendig, dass die Anlage fest an dem für den dauerhaften Betrieb vorgesehenen Ort und dauerhaft mit dem für die Erzeugung von Wechselstrom erforderlichen Zubehör installiert wurde.
Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme ändert sich nicht durch den Austausch des Generators oder sonstiger technischer oder baulicher Teile nach der erstmaligen Inbetriebnahme.
Hieran ist erkennbar, dass sich die Definition in drei Teile aufteilen lääst
Durch die Formlulierung im ersten Teil wird deutlich, dass die Inbetriebnahme bei brennstoffbasierenden Anlagen auf den ausschließlichen Einsatz von EE oder Grubengas abstellt. Erfolgt eine Umstellung des mit bereits EEG-förderfähigen Energien betriebenen BHKW, so führt dies nicht zu einer erneuten Inbetriebnahme, selbst dann nicht wenn das BHKW hierfür an einen anderen Ort gesetzt werden muss. Im Unterschied zur Fassung des EEG 2009 knüpft der erste Teil nunmehr nicht mehr an die Inbetriebssetzung des Generators an. Vielmehr kommt es für die Inbetriebnahme auf die Inbetriebssetzung der Anlage als solche an. Dies ist im Zusammenhang mit den Förederzwecken (Höhe und Dauer) von Bedeutung. Hierbei kommt es zusätzlich auf die Inbetriebssetzung sämtlicher Anlagenteile an, damit die Frist zu laufen beginnt.
**<span style="text-decoration:underline;">Beispiel:</span>**
Der Hauseigentümer Fred (F) errichtet am 10.04.2014 eine PV-Anlage, mit einer installierten Leistung von 7 kW auf seinem Dach. Nach kurzen Probeläufen ist diese aus technischer Sicht am 20.04.2014 betriebsbereit, sodass diese Ström erzeugt. Damit F nun aber auch die vom Gesetzgeber versprochene Förderung erhalten kann fordert F vom dem dort für die Netze verantwortlichen Netzbetreiber N den Anschluss an dessen Netz und den Strom abzunehmen.
Aufgrund der vorliegenden Netzsituation ist es dem N nicht wie vom Gesetz vorgeschrieben möglich den F unverzüglich und vorrangig anzuschließen. Hierdurch tritt eine Verzögerung ein.
Sinn und Zweck dieser Definition besteht darin, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme unabhängig von den Absichten des Nezbetreibers zu bestimmen. So hat es keinen Einfluss auf den Inbetriebnahmezeitpunkt, wennn der zum Netzanschluss verpflichtete Netzbetreiber diesen verzögert.
Ist es technisch möglich, nach vorheriger Aufforderung gegenüber dem Netzbetreiber, den Strom abzunehmen, die Anlage auch ohne Anschluss in Betrieb zu setzen, ist dies für eine Inbetriebnahme ausreichend. Hierbei ist es allerdings notwendig, dass alle Anlagenteile betriebsbereit sind. Auch soll durch diese Definition eine willkürliche Wahlentscheidung des Anlagenbetreibers und damit ein Missbrauch vermieden werden. Jedoch darf es aufgrund, dass der Anlagenbetreiber die Inbetribssetzung und dadurch die Inbetriebnahme in Zukunft hinaus schieben kann, nicht nur auf die technische Betriebsbereitschaft ankommen.
Ferner ist die Inbetreibnahme für den Förderbeginn nach [**§ 22 S. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) von Bedeutung. Nach diesem ist auch die erstmalige Inbetriebssetzung der Anlage für die Dauer der Vergütungszahlungen maßgeblich. Auch wird der Förderwert nach [**§ 22 S. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) auf das Inbetriebnahmejahr und 20 weitere Kalendejahre festgelgt.
**Hinweis**: Im Zusammenhang mit dem maßgeblichen Zeitpunkt der Inbetriebnahme bei PV ist das BGH-Urteil vom 04.11.2015 , Az.: VIII ZR 244/14 beachten. Der Volltext zu dieser Entscheidung ist [hier](https://www.clearingstelle-eeg.de/files/BGH_151104_VIII_ZR_244-14.pdf) abrufbar.
**<span style="text-decoration:underline;">Quelle:</span>**[Salje, EEG 2014, § 5 Rn. 104 ff.](SaljeEEG2014Komm)
Revision [c57dcdc]
Bearbeitet am 2016-06-25 11:47:14 von AnnegretMordhorst
### Inbetriebnahme
Revision [67cfa23]
Bearbeitet am 2015-05-04 20:27:15 von AnnegretMordhorst
Der Hauseigentümer Fred (F) errichtet am 10.04.2014 eine PV-Anlage, mit einer installierten Leistung von 7 kW auf seinem Dach. Nach kurzen Probeläufen ist diese aus technischer Sicht am 20.04.2014 betriebsbereit sodass diese Ström erzeugt. Damit F nun aber auch die vom Gesetzgeber versprochene Förderung erhalten kann fordert F vom dem dort für die Netze verantwortlichen Netzbetreiber N den Anschluss an dessen Netz und den Strom abzunehmen.
Ist es technisch möglich, nach vorheriger Aufforderung gegenüber dem Netzbetreiber, den Strom abzunehmen, die Anlage auch ohne Anschluss in Betrieb zu setzen, ist dies für eine Inbetriebnahme ausreichend. Hierbei ist es allerdings notwendig, dass alle Anlagenteile betriebsbereit sind. Auch soll durch diese Definition eine willkürliche Wahlentscheidung des Anlagenbetreibers und damit ein Missbrauch vermieden werden. Jedoch darf es aufgrund dass der Anlagenbetreibers die Inbetribssetzung und dadurch die Inbetriebnahme in Zukunft schiebt, nicht nur auf die technische Betriebsbereitschaft ankommen. In diesem Fall ist kein Missbrauch gegeben.
Revision [2579ad8]
Bearbeitet am 2015-05-02 10:34:11 von AnnegretMordhorst
Durch die Formlulierung im ersten Teil wird deutlich, dass die Inbetriebnahme bei brennstoffbasierenden Anlagen auf den ausschließlichen Einsatz von EE oder Grubengas abstellt. Erfolgt eine Umstellung des mit bereits EEG-förderfähigen Energien betriebenen BHKW, so führt dies nicht zu einer erneuten Inbetriebnahme, selbst dann nicht wenn das BHKW hierfür an einen anderen Ort gesetzt werden muss. Im Unterschied zur Fassung des EEG 2009 knüpft der erste Teil nunmehr nicht mehr an die Inbetriebssetzung des Generators an. Vielmehr kommt es für die Inbetriebnahme auf die Inbetriebssetzung der Anlage als solche an. Dies ist im Zusammenhang mit den Förederzwecken (Höhe und Dauer) vonn Bedeutung. Hierbei kommt es zusätzlich auf die Inbetriebssetzung sämtlicher Anlagenteile an, damit die Frist zu laufen beginnt.
Revision [5ad184d]
Bearbeitet am 2015-04-29 18:22:15 von AnnegretMordhorst
Unter Inbetriebnahme ist nach § 5 Nr. 21 EEG die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft ausschließlich mit erneuerbaren Energien oder Grubengas zu verstehen.
Revision [027ed2d]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von AnnegretMordhorst am 2015-04-27 20:04:33 erstellt