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Timestamp: 2018-01-24 11:52:44
Document Index: 161059153

Matched Legal Cases: ['§ 100412', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', '§5', '§ 651', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§906', '§ 906', '§ 495', '§ 903', '§ 546', '§ 546', '§286', '§550']

Nicht das Urteil ist der Skandal, sondern der Aufruf zum Widerstand
Zum Kölner Behindertenurteil
Präsident des OLG a.D. Rudolf Wassermann, Goslar
NJW 1998, Heft 11, S. 730
Erneut hat ein sogenannte Behindertenurteil öffentliches Aufsehen erregt. Diesmal war es ein Urteil des OLG Köln, auf das das Scheinwerferlicht der veröffentlichten Meinung fiel. Der 7. Zivilsenat dieses OLG hatte als Berufungsinstanz einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem ein Musiklehrer gegen den Landschaftsverband Rheinland als Betreiber eines benachbarten heilpädagogischen Heims für geistig Behinderte auf Unterlassung der von den Heimbewohnern ausgehenden Lärmeinwirkungen und optischen Beeinträchtigungen klagte. Es ging also um die Frage, ob und inwieweit der Eigentümer eines Grundstücks bestimmte Immissionen zu dulden hat (§§ 100412, 906 I BGB). Durch Urteil vom 8. 1. 1998 (NJW 1998, 764 in diesem Heft ) entschied der Senat, der Landschaftsverband müsse sicherstellen, daß vom 1. April bis zum 1. Oktober zu bestimmten Tageszeiten keine Lärmeinwirkungen wie Schreien, Stöhnen, Kreischen und sonstige unartikulierte Laute von seinem Grundstück auf das Nachbargrundstück dringen. Wegen der behaupteten optischen Beeinträchtigungen wurde die Klage abgewiesen. Zwei Drittel der Kosten wurden dem klagenden Nachbarn auferlegt.
Kaum war das Urteil bekannt, setzten heftige Proteste ein, die ihren Niederschlag in den Medien fanden. Das Urteil wurde zum Skandal hinaufgeredet. Als beispielhaft* sei aus einer Erklärung zitiert, die der Direktor des Diakonischen Werkes im Rheinland, Witschke, dazu abgab. Dieser bezeichnete das Urteil als "Schlag gegen alle Anstrengungen für das Zusammenleben von behinderten und nichtbehinderten Menschen". Menschen, die sich nicht artikulieren könnten, würde die Kommunikationsfähigkeit abgesprochen, sie seien "eine Last, die man am liebsten abschütteln wolle". Die Empörung gipfelte in der Aufforderung, dem Kölner Urteil "absoluten Widerstand" entgegenzusetzen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26. 1. 1998).
Selbst Bundesarbeitsminister Blüm, der zugleich Landesvorsitzender der CDU von Nordrhein-Westfalen ist, fühlte sich zu einer ablehnenden Stellungnahme aufgerufen. Nach einer AP-Meldung nannte der Politiker den Richterspruch einen großen Rückschlag für das Zusammenleben behinderter und nichtbehinderter Menschen in unserem Land«. Daß der Streit der Beteiligten überhaupt vor Gericht getragen werden konnte beweist nach Blüms Ansicht, »wie weit wir noch von mitmenschlicher Rücksichtnahme entfernt sind«. Blüm begrüßte die Absicht des in dem Verfahren unterlegenen Landschaftsverband Rheinland, in Karlsruhe Verfassungsklage gegen die Entscheidung einzulegen. Von Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig wird berichtet, er habe das Kölner Urteil als »höchst unglücklich bezeichnet (Frankfurter Rundschau v. 24.1.1998).
Mußte, wer das las, nicht den Eindruck gewinnen, dem OLG Köln mangele es an der Sensibilität für die Lage geistig Behinderter - und dies, obwohl 1994 das Grundgesetz extra durch die Bestimmung ergänzt worden ist, daß niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf (Art. 3 III 2)? Dem ist jedoch nicht so, wie die Lektüre der Urteilsbegründung ergibt. Darin wird nämlich überaus sorgfältig zwischen den Interessen der Behinderten und dem Recht des Nachbarn, vor übermäßigen Geräuschimmissionen geschützt zu werden, abgewogen.
Die das Urteil beherrschenden Grundsätze sind eben die, die die Kritiker glauben vermissen zu sollen: Mitmenschlichkeit, Toleranz und gegenseitige Rücksichtnahme. Sowohl Art. 3 m 2 GG als auch die Rechtsprechung des BVerwG,G zu § 3 I BlmSchG wurden beachtet. Ausgangspunkt war die Erwägung, daß von dem verständigen Durchschnittsmenschen", auf dessen Empfinden der Senat abgestellt hat, im nachbarschaftlichen Zusammenleben eine erhöhte Toleranzbereitschaft verlangt werden kann. Aber das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme ist auch dann, wenn es um Behinderte geht, keine Einbahnstraße, wie die Kritiker meinen. Das Gericht ist im Recht, wenn es verneint, daß den Interessen der Behinderten schlechthin der Vorrang vor den berechtigten Interessen ihrer Nachbarn gebührt. Es gibt auch gegenüber Behinderten bei aller gebotenen Toleranz, die ihnen gegenüber sowohl wegen ihres tragischen Schicksals als auch im Interesse ihrer Integration in die Gesellschaft zu üben ist, keine unbegrenzte Duldungspflicht.
Der Senat hat auch über den Lärm im Garten des Behindertenheims Beweis erhoben und die erhobenen Beweise sorgfältig gewürdigt. Er hat anerkannt, daß die nichtverbalen Laute der Heimbewohner Ausdruck ihres Bemühens sind, Gedanken auszutauschen und sprachlich miteinander zu kommunizieren, konnte aber nicht daran vorübergehen, daß aus den mißlungenen Sprechversuchen unharmonische, fehlmodulierte und damit als unangenehm empfundene Laute resultieren, die die Schwelle dessen überschreiten, was ein Nachbar auch bei erhöhter Toleranzbereitschaft hinzunehmen hat.
Selbstverständlich kann man darüber streiten, ob die vom Senat vorgenommene zeitliche Beschränkung der Geräuschimmissionen durch Ruhezeiten angemessen ist oder nicht. Besser wäre es sicher gewesen, wenn sich die streitenden Parteien darüber verständigt hätten. Da jedoch eine Verständigung nicht zu erreichen war, blieb dem Senat nichts anderes übrig, als die Regelung selbst vorzunehmen. Dabei legte er Wert darauf, den Heimbewohnern den Aufenthalt im Garten grundsätzlich ungemindert zu erhalten. Denn die Wahl der Mittel, mit denen erreicht werden soll, daß Storungen während der Ruhezeiten unterbleiben, bleibt dem Betreuungspersonal überlassen, und es genügt, wie es in dem Urteil heißt, daß es tätig wird, sobald störende Laute vernehmbar werden. Der Nachbar hat diejenige Zeit hinzunehmen, die das Betreuungspersonal benötigt, um die Behinderten, die gegen das Ruhegebot verstoßen, zu beruhigen oder in das Hausinnere zu bringen. In der Diskussion wurde dies unterschlagen. Statt dessen wurde der Eindruck erweckt, daß die Heimbewohner z. B. am Sonntag überhaupt nicht in den Garten dürften (vgl. Frankfurter Rundschau v. 19. 1. 1998, S. 12).
Außer Frage steht, daß sich die Justiz der Kritik wegen ihrer Urteile stellen muß. Auch scharfer Protest und überzogene Kritik sind durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt. Das ist so selbstverständlich, daß man zögert, es überhaupt niederzuschreiben. Aber der Direktor des Diakonischen Werkes hat es nicht bei Kritik und Protest belassen, sondern dazu aufgerufen, dem Urteil des OLG Köln "absoluten Widerstand" entgegenzusetzen.
Das kann nicht widerspruchslos hingenommen werden. Seit dem Siegeszug, den die Lehre vom "zivilen Ungehorsam" - allerdings in mißverstandener Ausprägung - in den 70er Jahren angetreten hat, ist zwar der Rechtsgehorsam mehr und mehr ins Wanken geraten. Das sogenannte Kirchenasyl z. B. wird so häufig gewährt, daß viele müde geworden sind, auch nur auf dessen Rechtswidrigkeit aufmerksam zu machen. Als das BVerfG seine umstrittene Kruzifix-Entscheidung traf, scheuten sich selbst hochgestellte Personen nicht, zum Widerstand dagegen aufzurufen (wovon sie sich freilich später distanzierten). Möglicherweise fühlte sich der Direktor des Diakonischen Werkes durch diese Beispiele legitimiert, zum Widerstand gegen das Behindertenurteil aufzufordern. Um so wichtiger ist es klarzustellen, daß derjenige, der zum Widerstand gegen Gerichtsurteile aufruft, den Boden des Grundgesetzes verläßt. Es steht außer Frage, daß der Bürger Gesetze auch dann befolgen muß, wenn er sie für verfehlt hält. Ebenso verhält es sich mit rechtskräftigen Urteilen wie dem hier behandelten des OLG Köln.
Wer zum Widerstand gegen Gerichtsurteile - noch dazu zum "absoluten" Widerstand - auffordert, stellt die Grundlage unseres verfassungsgemäßen Zusammenlebens in Frage und läßt jene Grundhaltung zum Recht vermissen, auf der der Rechtsstaat beruht. Bei Lichte betrachtet, ist deshalb nicht das Kölner Urteil, sondern der Aufruf zum Widerstand gegen das Urteil der wahre Skandal."
veröffentlicht in MDR (Monatsschrift Deutschen Rechts) 1998 S. 278
Es ist sehr schwierig, einen solchen Fall emotionsfrei zu beurteilen. Das Behindertenproblem stellt sich nicht etwa nur im Nachbarrecht. Beispielsweise ist auch die Rechtsprechung zum Reiserecht immer wieder damit befaßt (Nachweise bei Führich, Reiserecht, 2. Aufl. 1995, Rn.282; Niehues, Reiserecht, 1996, §5 Rn. 164 f.; Seyderhelm, Reiserecht, 1997, § 651 d Rn. 55). Mit den vielfach zu beobachtenden Ermahnungen, Vorhaltungen oder gar Diffamierungen Nichtbehinderter läßt es sich gewiß nicht lösen. Wohin erzwungene Integrationsversuche führen, zeigt der Ausgangsfall. Eine anfangs vielleicht noch vorhanden gewesene Verständigungs- und Zuwendungsbereitschaft hat sich in eine verstärkte Abwehrtendenz bis hin zur verbitterten Feindseligkeit gesteigert. Phylogenetisch bedingte und im Sozialisierungsprozeß erworbene emotionale Verhaltensmuster lassen sich nicht durch moralisierende Appelle beseitigen. Für den um Objektivität bemühten Rechtsanwender bleibt nur der Weg, sich streng an das Gesetz zu halten.
Auszugehen ist von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Die Auslegungsschwierigkeiten stecken in den beiden Begriffen wegen" und benachteiligt". Da läßt sich leicht alles hineinpacken, was an Ergebnissen gewünscht wird. Sind die Behinderten im Ausgangsfall wegen" ihrer Behinderung auf Unterlassung verklagt worden? Und sind sie durch das Berufungsurteil deswegen benachteiligt" worden? Wer diese Fragen mit einem schnellen ja" beantwortet, nimmt seine subjektive Einstellung vorbei am Gesetz als Lösung vorweg. Der Gegensatz zur Benachteiligung ist die Bevorzugung. Die aber ist verfassungsrechtlich für Behinderte im Bereich des Zivilrechts nicht vorgesehen. Sachliche Anwendung des Verbotstatbestands (des Art. 3 Abs. 3 S.2 GG) ist ausschließlich die Benachteiligung, nicht auch die Bevorzugung gegenüber Menschen ohne Behinderung" (Sachs, Grundgesetz, 1996, Art. 3 Rn. 311). Entsprechend den realen Verhältnissen ist nicht einmal eine Belastung Behinderter im Vergleich zu Nichtbehinderten ausgeschlossen (Dreier/Heun, Grundgesetz, 1996, Art. 3 Rn. 122), wie der derzeitige Streit um die Einschulung zeigt (BVerfG FamRZ 1998, 21). Davon abgesehen, liegt es auf der Hand, daß Behinderte schon einfach wegen ihrer körperlichen Verfassung vielfach benachteiligt sind, etwa in der Arbeitswelt, bei der Wohnungssuche, bei der Familiengründung usw. Daran läßt sich durch kein Gesetz etwas ändern.
Vom Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG ausgehend, kann als Obersatz formuliert werden: Ein Behinderter darf alles, was auch ein Nichtbehinderter darf; er hat zu unterlassen, was auch einem Nichtbehinderten untersagt ist. Damit stellt sich für den Ausgangsfall die Frage, ob die Behinderten wegen" ihres körperlichen Zustandes benachteiligt" worden sind, weil sie zu festgelegten Zeiten nicht im Garten schreien, stöhnen, kreischen oder andere unartikulierte Laute von sich geben dürfen. Diese Frage muß verneint werden, weil auch Nichtbehinderte nicht berechtigt sind, ihre Mitmenschen durch Lärmimmissionen zu belästigen. Mit Recht hat der Senat außer der Lautstärke auch die Art der Geräusche berücksichtigt, die den Belästigungsgrad maßgeblich erhöhen kann. Das entspricht der Auffassung, wonach auch ideelle Immissionen abwehrfähig sein können (Staudinger/Roth, 13.Bearb. 1996, §906 Rn. 124 ff.). Überlautes fröhliches Lachen wird anders empfunden als unartikuliertes Geschrei.
Damit engt sich die rechtliche Beurteilung auf das Problem ein, ob durch das Verhalten der Behinderten Eigentum und Besitz des Klägers im Sinne der §§ 906, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB beeinträchtigt worden sind. Das ist in erster Linie eine Tatfrage, die nur durch eine Beweisaufnahme geklärt werden konnte. Diesen allein dem Gesetz entsprechenden Weg ist das OLG Köln gegangen und hat in einer umfangreichen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung Feststellungen zugunsten des Klägers getroffen. Daran ist nichts auszusetzen.
Das Urteil ist bereits vielfach gescholten worden, bezeichnenderweise von vorurteilsbehafteten Kritikern, die es nicht gelesen hatten, weil es noch nicht veröffentlicht worden war. Die Urteilskritik geht durchgehend am Problem vorbei. Übersehen wird nicht zuletzt auch die Situation des Klägers und der übrigen Nachbarn. Diese haben teilweise jahrzehntelange finanzielle Belastungen auf sich genommen, um ihre Einfamilienhäuser erwerben zu können. Ihre bebauten Grundstücke sind durch die vom Nachbargrundstück ausgehenden Belästigungen wesentlich entwertet und vielleicht sogar unverkäuflich geworden. Warum müssen sie als Einzelne diesen Wertverlust tragen?
Diese Frage verweist auf eine umfassendere Problematik, nämlich auf die extensiven Bestrebungen der öffentlichen Hand, ihre Aufgaben finanziell auf einzelne Bürger abzuwälzen. Vermieter können ihre Eigentumswohnungen oder Häuser nicht verkaufen, weil sie wegen des sozialen Mieterschutzes nicht kündigen dürfen. Sie müssen unter großen finanziellen Einbußen auf die Durchsetzung rechtskräftiger vollstreckbarer Titel verzichten, wenn Mieter suizidgefährdet sind. Bei der Beratungs- und Prozeßkostenhilfe - Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege" (BVerfGE 9, 258; 35, 355) - entlastet sich der Staat, indem er den Rechtsanwälten bei höheren Streitwerten nicht mehr deren gesetzliche Gebühren zuerkennt. Überkommene rechtsstaatliche Grundsätze werden zu Lasten der Rechtsunterworfenen aufgegeben, um Geld zu sparen (sog. Entlastungsgesetze; Bagatellverfahren nach § 495a ZPO). Grobe und gröbste richterliche Fehlentscheidungen müssen hingenommen werden, weil das dringend nötige Staatshaftungsrecht an leeren Kassen gescheitert ist. Verfassungsbeschwerden werden wegen Überlastung des BVerfG mehr und mehr ausgeschlossen, weil die vor Jahren geplante Anhörungsrüge mit Selbstkontrolle innerhalb der fachgerichtlichen Instanz wegen Geldmangels nicht Gesetz geworden ist. Stets zahlt am Ende der Bürger die Zeche. So sollte es im Grunde auch im Ausgangsfall geschehen. Therapeutisch ist es nicht erforderlich, die Behindertenbetreuung ausgerechnet zwischen Wohnhäuser zu verlegen Falls das auch in dem Bestreben geschieht, soziale Kontakte mit Nichtbehinderten zu schaffen, handelt es sich um einen untauglichen Versuch, wenn die Betroffenen dazu nicht bereit und nicht einmal befragt worden sind, sondern nur dulden sollen. Will man einen solchen Duldungszwang aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums ableiten, dann stellt sich wieder die Frage, warum ein Einzelner die sein Eigentum wirtschaftlich entwertende Last entschädigungslos auf sich nehmen muß. Nicht zuletzt aus dieser übergreifenden Sicht ist das Urteil des OLG Köln zu begrüßen, das dem Kläger den Schutz gewährt hat, der ihm zivilrechtlich gegen jedermann (§ 903 S. 1 BGB) und damit auch gegen staatlich betreute Behinderte zusteht.
Soweit verschiedentlich gerügt worden ist, daß der Senat die Revision nicht zugelassen hat, beruht diese Kritik auf Unkenntnis des Zulassungs- und Revisionsrechts. Das OLG Köln ist von keiner höchstrichterlichen Entscheidung abgewichen (§ 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO). Und grundsätzliche Bedeutung" (§ 546 Abs. I S. 2 Nr. 1 ZPO) konnte die Sache schon deshalb nicht haben, weil es sich um eine reine Tatsachenentscheidung gehandelt hat. Über die Klage ist auf Grund einer umfangreichen, korrekt durchgeführten Beweisaufnahme entschieden worden. Die Urteilsgründe enthalten eine ausführliche Beweiswürdigung, wie sie §286 Abs. l S.2 ZPO vorschreibt. Eine revisionsrechtliche Überprüfung schied daher von vornherein aus (MüKoZPO-Walchshöfer, 1992, §550 Rn. 14). Für den Senat wäre es einfach gewesen, den Schwarzen Peter" nach Karlsruhe weiterzureichen. Daß er dieser Versuchung widerstanden hat, ist anerkennenswert. Die Zulassung der Revision wäre nämlich verfahrenswidrig gewesen und hätte den Kläger erheblichen Zeitverzögerungen ausgesetzt, von seiner finanziellen Belastung mit Kostenvorschüssen ganz abgesehen.
Übersicht Pressestimmen zum Urteil des Oberlandesgerichts Köln ("Maulkorburteil")
02.04.1998 Juristenkommentare zum Urteil
25.01.1998 Behinderte protestieren gegen »diskriminierende Gerichtsurteile«
17.01.1998 Diakonische Werk: "Für Menschenwürde der Behinderten geworben"
16.01.1998 Erklaerung zum sog. "Maulkorburteil" des Oberlandesgerichtes Koeln
14.01.1998 Lästige Richtersprüche
11.01.1998 People First: Maulkorb Urteil
10.01.1998 Richter: Behinderte unerwünscht
10.01.1998 Ein verständnisvoller Kommentar der Stuttgarter Zeitung
10.01.1998 Zweifelhafte Ruhestörung
10.01.1998 Schreien und Stöhnen
10.01.1998 Behindertenurteil: "Menschen sind keine Rasenmäher"
10.01.1998 Mit verbundenen Augen
10.01.1998 Initiativen entsetzt über Kölner Behindertenurteil
10.01.1998 Unfaßbares Urteil
10.01.1998 Breite Proteste gegen Schweige-Urteil
10.01.1998 Wieviel Behinderten-Lärm verträgt der Nachbar?
10.01.1998 Grüne: "Dokument schlimmer Intoleranz"
10.01.1998 Kölner Behinderten-Urteil: Fall für Karlsruhe?
09.01.1998 Presseagenturen zu Schweigeurteil
09.01.1998 Niedersachsens Behindertenbeauftragter Finke kritisiert Koelner OLG-Urteil
09.01.1998 ISL: Empoerung über neues Behinderten-Urteil
09.01.1998 Focus: Redeverbot für Behinderte
09.01.1998 Frankfurter Rundschau: Musiklehrer fühlte sich von Behinderten gestört
09.01.1998 Frage der Würde
09.01.1998 Null Toleranz gegenueber Behinderten! Deshalb Antidiskriminierungsgesetz (ADG) jetzt!
09.01.1998 Kölner Rundschau: Bislang einmalig - In Zukunft ein Klebeband auf dem Mund?
09.01.1998 Kölner Stadt-Anzeiger: Geräusche von Behinderten unzumutbar?
09.01.1998 taz: Geräusche von Schwerstbehinderten sind "auf Dauer unerträglich"
09.01.1998 taz: Gericht urteilt über Sprechweise geistig Behinderter - Unartikuliert ist unerträglich