Source: https://www.moenikes.de/2010/05/27/pladoyer-im-verfahren-gegen-jorg-tauss/
Timestamp: 2019-02-16 20:28:26
Document Index: 175752541

Matched Legal Cases: ['Art. 47', '§ 184', '§ 184', '§ 60', '§184', '§ 146', '§ 147']

Jan Mönikes | Plädoyer im Verfahren gegen Jörg Tauss
Am 27.05.2010 haben am 4. Pro­zess­tag Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung im Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Karls­ru­he gegen Jörg Tauss wegen des Vor­wur­fes des Ver­schaf­fens und Besit­zes von Kin­der­por­no­gra­phie ihre Plä­doy­ers gehal­ten. Ein Urteil wird für den nächs­ten Mit­tag erwar­tet. Mein Plä­doy­er liegt hier schrift­lich vor, das mei­nes Kol­le­gen Rechts­an­walt Micha­el Rosen­thal (http://www.nullapoena.de/) bis­lang lei­der nur münd­lich. Die Staats­an­walt­schaft hat als Gesamt­stra­fe für Jörg Tauss 1 Jahr 3 Mona­te, aus­ge­setzt zur Bewäh­rung für 2 Jah­re, und eine Bewäh­rungs­auf­la­ge von 6.000 € bean­tragt. Dar­auf­hin habe ich wie folgt erwi­dert:
Plä­doy­er des Ver­tei­di­gers im Ver­fah­ren gegen Jörg Tauss
Karls­ru­he, den 27. Mai 2010, Rechts­an­walt Jan Möni­kes
-Es gilt das gespro­che­ne Wort -
sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der, sehr geehr­te Frau Staats­an­wäl­tin,
es ist kein ganz nor­ma­les Ver­fah­ren, das wir hier erle­ben. Es war es schon nicht in dem Moment, als in Fol­ge der Durch­su­chun­gen in Bre­mer­ha­ven der ers­te Ver­dacht auf Jörg Tauss fiel:
Denn zum einen ging es um den poli­tisch pro­mi­nen­tes­ten Geg­ner des gera­de in der Debat­te befind­li­chen Zugangs­er­schwe­rungs­ge­set­zes, das angeb­lich gegen Kin­der­por­no­gra­phie hel­fen soll , und dann auch noch aus­ge­rech­net um den Ver­dacht des straf­ba­ren Besit­zes von Abbil­dun­gen, die den sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern doku­men­tie­ren. Ein Vor­wurf, der wie nur weni­ge Ande­re in unse­rer Zeit geeig­net ist, den Ruf und die Ehre eines Men­schen zu beschä­di­gen, schon wenn er öffent­lich erho­ben wird – egal wie es am Ende von einem Gericht recht­lich bewer­tet wird.
War­um ist das so? Weil der sexu­el­le Miss­brauch von Kin­dern in unse­rer Gesell­schaft zu Recht geäch­tet ist, weil wir unse­re Kin­der und ihre Kind­heit beson­ders beschüt­zen wol­len.
Das damit ver­bun­de­ne Tabu ist inzwi­schen jedoch so stark, dass nicht schon der Besitz, son­dern oft bereits das blo­ße Betrach­ten einer Abbil­dung, die ein tat­säch­li­ches oder auch nur fik­ti­ves Gesche­hen wie­der­gibt, mit der glei­chen emo­tio­na­len Abscheu belegt wird, wie der zugrun­de­lie­gen­de Miss­brauch. Selbst wenn das Bild ledig­lich ein nack­tes Kind in einer sexu­ell auf­rei­zen­den Pose zeigt, ist das so, weil wir eben an das dahin­ter­lie­gen­de tat­säch­li­che Gesche­hen, an einen Miss­brauch, eine Gewalt­tat durch den Foto­gra­fen den­ken. Natür­lich ist schon das Bild selbst eine Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung des Kin­des und daher wird das auch zur Recht miss­bil­ligt. Aber eben auch im Straf­recht anders bewer­tet, als die eigent­li­che Tat, an die wir den­ken. Den­noch sind vie­le schon emo­tio­nal kaum noch in der Lage, die berech­tig­te Abscheu dar­über von der blo­ßen Abbil­dung zu tren­nen. Die­ses erlebt gera­de auch Jörg Tauss.
Wenn sie die Kom­men­ta­re des Bou­le­vard lesen, dann folgt das jeden­falls immer dem glei­chen Mus­ter: „Behaup­ten wir also ein­fach, dass er sich am Leid von Kin­dern ergötzt… wir wis­sen es natür­lich nicht… aber wir ver­mu­ten es…und… wen man sowas auch nur „ver­mu­tet“… weg mit ihm! Wie­so darf sich so einer über­haupt noch ver­tei­di­gen?“
Auch Frau Staats­an­wäl­tin wuss­te daher m.E. schon sehr genau, was sie tut, wenn sie hier die Beschrei­bun­gen eines jeden Bil­des ver­liest und auf die Mög­lich­kei­ten einer Zusam­men­fas­sung ver­zich­tet. Denn mit Wor­ten lässt sich manch­mal leich­ter ein Hor­ror­sze­na­rio, las­sen sich oft wirk­sa­mer Bil­der im Kopf des Zuhö­rers erzeu­gen, als wenn man das Gesche­hen tat­säch­lich selbst sieht. Und es hat ja auch Wir­kung gezeigt, wie ich in man­chen Gesich­tern gese­hen habe.
Nur: Straf­recht­lich sind es ganz ande­re Kate­go­ri­en, um die es da geht. Nor­ma­ler­wei­se lan­det daher aus gutem Grund ein Fall wie die­ser schon ange­sichts der wegen der „sze­ne­un­ty­pisch gerin­gen Men­ge“ an Bil­dern – wie es der Ober­staats­an­walt Rehring öffent­lich bewer­tet hat – auch nicht in die­sem Saal.
Ich habe bereits im Vor­feld des Pro­zes­ses sehr dezi­diert die „Öffent­lich­keits­ar­beit“ der Staats­an­walt­schaft in die­sem Fall kri­ti­siert. Man kann das gemein­sam mit der Kri­tik ande­rer Jour­na­lis­ten, Rich­ter und Staats­an­wäl­te dar­an inzwi­schen nach­le­sen.
Wohl­wol­lend könn­te man sagen, die Kom­mu­ni­ka­ti­on über den Fall Tauss ist der Staats­an­walt­schaft bereits bei der Durch­su­chung im Bun­des­tag „ent­glit­ten“, weni­ger wohl­wol­lend kann man sagen, sie hat mit Hil­fe der Medi­en eine „sozia­le Exe­ku­ti­on“ beför­dert. Wie in die­sen Ermitt­lun­gen Details zum lau­fen­den Ver­fah­ren stets an die inter­es­sier­te Öffent­lich­keit wei­ter­ge­ge­ben wur­den, so als hät­te die Staats­an­walt­schaft noch nie von einem „wir geben kei­ne Infor­ma­tio­nen über lau­fen­de Fäl­le“ wei­ter, dar­über haben am Ende selbst die meis­ten Jour­na­lis­ten im letz­ten Jahr den Kopf geschüt­telt – und noch auf dem dies­jäh­ri­gen Anwalts­tag vor zwei Wochen war die­se Art von „Liti­ga­ti­on-PR“ ein Haupt­the­ma.
Die Ver­tei­di­gung bringt es jeden­falls in eine unmög­li­che Situa­ti­on, wenn man schon in der lau­fen­den Durch­su­chungs­si­tua­ti­on und vor der ers­ten Akten­ein­sicht erfährt, dass die Pres­se – von wem auch immer – aus den aktu­el­len, lau­fen­den Ermitt­lun­gen lau­fend selek­ti­ve Infor­ma­tio­nen erhält und damit die öffent­li­che Mei­nung in eine bestimm­te Rich­tung gelenkt wird. In solch einer Situa­ti­on kann man sei­nem Man­dan­ten nicht zur ver­trau­ens­vol­len Koope­ra­ti­on mit den Ermitt­lern raten und einem bekann­ten Poli­ti­ker bei solch einem Vor­wurf erst recht nicht.
Uner­träg­lich fin­de ich es jeden­falls, dass aus­ge­rech­net das in die­sem Fall abso­lut berech­tig­te Miss­trau­en mei­nes Man­dan­ten gegen­über der Ermitt­lungs­be­hör­de als Indiz gegen ihn gewer­tet wer­den soll. Dass er damit den Besitz von Kin­der­por­no­gra­phie sogar in Abre­de gestellt hät­te. Auch weil er auf die grund­sätz­li­che Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Bun­des­tag und Bür­ger bestan­den hat, wie es Art. 47 GG vor­sieht – was das Amts­ge­richt spä­ter auch so bestä­tigt hat. Ent­schul­di­gung, das ist bizarr!
Gewiss, am Ende hat selbst die Gene­ral­staats­an­wäl­tin die Staats­an­walt­schaft wegen ihres Umgangs mit den Medi­en offi­zi­ell, aber mil­de, geta­delt. Aber, reicht ein mil­der Tadel für unse­ren Rechts­staat aus? Ist das wirk­lich alles nur ein Pro­blem der B-Note? Hat das wirk­lich nichts mit dem heu­ti­gen Ver­fah­ren vor Gericht zu tun? Wel­che ande­re Instanz, als die­ses Gericht, soll denn für die Zukunft die Staats­an­walt­schaf­ten zu einem pro­fes­sio­nel­le­ren und rechts­staat­li­chen Umgang gera­de in solch pro­ble­ma­ti­schen Fäl­len ermah­nen? Wie kann das denn nach­hal­tig anders gesche­hen, als durch ein einen Rich­ter­spruch, der auch die­ses berück­sich­tigt? Wenn ein Straf­ge­richt das nicht berück­sich­tigt, dann wer­den Ver­tei­di­ger künf­tig im Duzend vor Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und zivil­recht­li­chen Pres­se­kam­mern gegen Äuße­run­gen der Staats­an­walt­schaft vor­ge­hen. Glau­ben Sie mir, ich weiß wovon ich rede, das ist eigent­lich mein juris­ti­scher Schwer­punkt. In mei­nen Augen wäre das den­noch ein juris­ti­scher Offen­ba­rungs­eid des Straf­rechts­we­sens, wenn es ver­fehl­te Infor­ma­ti­ons­po­li­tik einer Staats­an­walt­schaft nicht sank­tio­nie­ren wür­de.
Die Öffent­lich­keits­ar­beit der Staats­an­walt­schaft am Tag der Durch­su­chung wirk­te bei Jörg Tauss jeden­falls unmit­tel­bar wie ein Berufs­ver­bot. Denn schon am Abend des 05.03.2009 war auf­grund des – zum dama­li­gen Zeit­punkt vor­schnel­len „wir sind fün­dig gewor­den“ – ihm selbst, aber auch dem Frak­ti­ons­vor­stand der SPD klar, dass er – selbst wenn sich schon am nächs­ten Tag alle Vor­wür­fe in Luft auf­ge­löst hät­ten – alle Ämter und Funk­tio­nen wird nie­der­le­gen müs­sen. Denn kei­ner der Poli­ti­ker hält in so einer Situa­ti­on auch nur die Nen­nung sei­nes Namens im Zusam­men­hang mit Kin­der­por­no­gra­phie Vor­wür­fen poli­tisch aus. Und, dass soweit die staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen nicht bis Ostern ein­ge­stellt wären, er auch sei­nen eigent­lich siche­ren Lis­ten­platz und sei­ne Kan­di­da­tur wür­de auf­ge­ben müs­sen.
Poli­tisch und damit für einen wie Jörg Tauss, für den Poli­tik zum Beruf gewor­den ist, wirt­schaft­lich und sozi­al ein Schlag, von dem er sich auch nach einem Frei­spruch mit Mit­te 50 nie wie­der wird erho­len kön­nen.
Selbst wenn man sein Ver­hal­ten für straf­bar hal­ten wür­de, sind die Fol­gen für einen Berufs­po­li­ti­ker so schwer, dass ange­sichts des – im Ver­gleich zu man­chem der Zeu­gen, die wir hier gehört haben – doch sehr begrenz­ten Tat­vor­wurfs, die Ver­hän­gung einer Stra­fe offen­sicht­lich ver­fehlt wäre.
Egal ob man Jörg Tauss sym­pa­thisch fin­det oder nicht, ob man sei­ne poli­ti­schen Ansich­ten teilt oder nicht, ob man ihn manch­mal für zu laut oder zu unsach­lich hält und ob man sogar für dumm hält, weil er sich mit sei­ner eigen­mäch­ti­gen Recher­che min­des­tens angreif­bar gemacht hat – Jörg Tauss galt bis zu jenem Don­ners­tag, den 05.03.2009, abso­lut zu recht und in allen Frak­tio­nen beim The­ma Inter­net, beim Daten­schutz und der Infor­ma­ti­ons­frei­heit als einer von weni­gen Poli­ti­ker, bei denen man eine eige­ne Kom­pe­tenz bemerk­te. Nicht nur weil er klu­ge Bücher oder Auf­sät­ze geschrie­ben hät­te, son­dern weil er sich inter­es­sier­te, zuhör­te, über­prüf­te, ver­stand und dann enga­giert küm­mer­te. Es gibt schon einen Grund, war­um er schon 2003 zum „Inter­net­po­li­ti­ker des Jah­res“ gewählt wur­de.
Ja, aber muss man sich als Abge­ord­ne­ter auch um das The­ma Kin­der­por­no­gra­phie küm­mern? Muß man sich das anschau­en? Natür­lich – wenn das wie bei Jörg Tauss exakt zu dem Auf­ga­ben­ge­biet gehört, mit dem man in der par­la­men­ta­ri­schen Arbeit betraut ist!
In der Online-Aus­ga­be der Stutt­gar­ter Zei­tung fin­det sich ein län­ge­rer Kom­men­tar von Sast­re, eines Beglei­ters von Tauss seit der Zeit der ers­ten Enquete-Kom­mis­si­on von vor 15 Jah­ren, unter der Über­schrift „Nach­ruf auf einen Brüll­af­fen“:
„Jeder, der hier [gemeint ist: Kri­mi­nel­le Inhal­te im Inter­net] tätig ist, weiß, dass man über lan­ge Zeit ernst­haf­ten Ein­blick nur gewin­nen konn­te, wenn man selbst recher­chier­te. Tat­säch­lich ver­hielt es sich ganz anders als im Bereich klas­si­scher Kri­mi­na­li­tät – die wirk­li­chen (nicht selbst erklär­ten) Fach­leu­te außer­halb der Straf­ver­fol­gung wur­den man­gels dor­ti­ger Sach­kennt­nis zuneh­mend nach­ge­fragt. Tauss hat seit der Enquete­kom­mis­si­on des Bun­des­ta­ges, die sich erst­mals mit der The­ma­tik befass­te, eben­so oft vor stau­nen­den Zuhö­rern refe­riert, wie ich selbst. Bei Ermitt­lern aller Coleur hin­ge­gen war es oft nicht ein­mal mög­lich, eine Anzei­ge los­zu­wer­den. Über­for­dert, nie­mand zustän­dig, nichts ver­stan­den. Auch ich habe durch­aus in Ein­zel­fäl­len die Nei­gung gespürt, kri­tisch zu hin­ter­fra­gen, wie ich eigent­lich an das kom­me, was ich zum Gegen­stand eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens machen möch­te und ob ich mir gut über­legt habe, dass ich das wirk­lich besit­ze. Und das galt kei­nes­wegs für die ört­li­che Poli­zei­dienst­stel­le, son­dern für die nach Lan­des- und Bun­des­recht dafür hoch­ran­gig zustän­di­gen Ermitt­ler. Lan­ge hat es gedau­ert, bis sich Bund und Län­der dar­auf geei­nigt haben, wel­che Kom­pe­ten­zen man dem BKA über­haupt zubil­li­gen will. In die­ser Dis­kus­si­on ist ernst­haft ver­tre­ten wor­den, es sei doch ganz wun­der­voll, wie weit die Kri­mi­nal­po­li­zei in Mün­chen und das Baye­ri­sche LKA in die­sen Din­gen sei­en – da müs­se man doch nicht noch ein Faß auf­ma­chen. Nun sind wir end­lich an dem Punkt ange­kom­men, wo Inter­net-Kom­pe­tenz im öffent­li­chen Raum lang­sam auf­ge­baut wird. Tauss und eini­ge ande­re wis­sen aber, die Zeit hat das alles längst über­holt, die Musik spielt mobil. Und zwar nach schnell vor­an­schrei­ten­der Kon­ver­genz auf nur noch einem End­ge­rät. Zu Beginn des Zeit­rau­mes, der jetzt als „Tat­zeit“ bezeich­net wird, konn­te man das kaum ver­mit­teln. Schon gar nicht auf die Exper­ti­se der­je­ni­gen hof­fen, die dem Bun­des­tag zuar­bei­ten.“
Allein Frau Staats­an­wäl­tin behaup­tet, Jörg Tauss hät­te doch über­haupt kei­ne Berech­ti­gung gehabt, die Infor­ma­tio­nen des BKA anzu­zwei­feln. Das die­se neu­en Ver­triebs­we­ge doch schon längst bekannt gewe­sen wären. Und das BKA die Par­la­men­ta­ri­er eben auch sonst nicht mit fal­schen Infor­ma­tio­nen und Argu­men­ten ver­sorgt hät­te, auch nicht bezüg­lich der Netz­sper­ren, dem Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz, dem Lieb­lings­pro­jekt von Frau Minis­te­rin von der Ley­en . Und das es eben über­haupt gar kei­nen Anlass für eige­ne Nach­for­schun­gen gege­ben hät­te. War­um? Viel­leicht auch, weil Frau Staats­an­wäl­tin per­sön­lich in Ihrer Funk­ti­on als Vor­sit­zen­des der Straf­rechts­kom­mis­si­on des Deut­schen Juris­tin­nen­bun­des eben­falls für die­ses Gesetz war? Ich weiß es nicht – aber ich weiß inzwi­schen, dass der DJB Frau von der Ley­en poli­tisch unter­stützt hat und über die ehe­ma­li­ge Prä­si­den­tin des Ver­ban­des dabei sogar ganz nah dran an Frau von und zu Guten­berg ist, deren Mann das Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz ein­ge­bracht hat.
Aber, und da haben wir die Jus­tiz­mi­nis­te­rin Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger als wirk­lich bes­te Zeu­gin, es stimmt halt eben nicht, was das BKA den Par­la­men­ta­ri­ern gesagt hat. Das, was die letz­te Bun­des­re­gie­rung da behaup­tet hat, ist nicht rich­tig. Und auch nicht die Zah­len und Argu­men­te, die das BKA in der dama­li­gen Dis­kus­si­on 2007 zur Unter­stüt­zung vor­ge­tra­gen hat. Und auch nicht jene, bei denen Kin­der­por­no­gra­phie im Inter­net schon in den Vor­jah­ren Online­durch­su­chung und Vor­rats­da­ten­spei­che­rung recht­fer­ti­gen soll­te.
Inter­es­sant ist dann natür­lich die Fra­ge, wes­halb gera­de der BKA-Prä­si­dent einer der stärks­ten Befür­wor­ter die­ses Geset­zes gewe­sen ist. Denn auch Herr Ziercke weiß, dass die­ses Gesetz kei­nen effek­ti­ven Bei­trag zur Bekämp­fung der Kin­der­por­no­gra­fie leis­ten kann. In Wirk­lich­keit geht es, wie so oft, um Kom­pe­ten­zen, Ein­fluss und Macht – also um Poli­tik. Und dar­um darf, dar­um muss sich ein zustän­di­ger Poli­ti­ker küm­mern.
Das Bun­des­kri­mi­nal­amt ist nach wie vor pri­mär eine Koor­di­nie­rungs- und Sam­mel­stel­le, der es an ori­gi­nä­ren poli­zei­li­chen Befug­nis­sen fehlt. Das ist dem Prä­si­den­ten natür­lich ein Dorn im Auge, er möch­te das BKA ger­ne zu einer mäch­ti­gen Bun­des­po­li­zei umbau­en. Das kann aber nur dann funk­tio­nie­ren, wenn der Gesetz­ge­ber in ver­schie­de­nen Berei­chen neue Kom­pe­ten­zen zuguns­ten des BKA schafft. Und hier­bei ist das Argu­ment „Kin­der­por­no­gra­phie“ und die angeb­li­che wirk­sa­me Bekämp­fung durch Online-Durch­su­chung, Vor­rats­da­ten­spei­che­rung oder eben das Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz ein Bau­stein. Herr Zierckes BKA hat also immer sol­che Bestre­bun­gen unter­stützt, die auf die Erwei­te­rung der Kom­pe­ten­zen sei­ner Behör­de abzie­len. Sach­li­che Not­wen­dig­kei­ten sind inso­weit kein Kri­te­ri­um. Und gera­de mit dem Argu­ment „Kin­der­por­no­gra­phie“ las­sen sich Poli­ti­ker hier­für lei­der sehr ger­ne von den “Exper­ten” des BKA instru­men­ta­li­sie­ren und einen ent­spre­chen­den Hand­lungs­be­darf ein­re­den.
Jörg Tauss lag in dem hier frag­li­chen Tat­zeit­raum genau in die­ser Fra­ge mit dem BKA und Herrn Ziercke über­kreuz. Die Fra­ge, ob sich der Ver­triebs­weg auf die Mobil­te­le­fo­nie und Post ver­la­gert hat, weg vom Inter­net, war also 2007 und in die­ser Debat­te eine hoch poli­ti­sche Fra­ge.
War­um aber hat Jörg Tauss das dann nicht offen zumin­dest mit sei­nen Mit­ar­bei­tern the­ma­ti­siert?
Ja, Jörg Tauss gehört zu einer Genera­ti­on, der es sicher­lich noch schwer fällt, offen über Sexua­li­tät und auch Por­no­gra­phie zu spre­chen. Schwe­rer als es mir fällt und erst Recht der nächs­ten Genera­ti­on.
Das er daher nie­man­dem, auch nicht sei­nem beruf­li­chen Umfeld, davon berich­tet hat, dass er sich – um den heu­ti­gen Ver­triebs­we­gen auf die Spur zu kom­men – Erwach­se­nen­por­no­gra­phie als Tauschma­te­ri­al besorgt hat, dass er mit mut­maß­li­chen Pädo­phi­len in Kon­takt steht und Kin­der­por­no­gra­phie erhal­ten hat, kann man eben auch so erklä­ren, wenn man ihm ansons­ten zubil­ligt, das er berech­tigt war oder sich zumin­dest berech­tigt gefühlt hat, über die tat­säch­li­chen Ver­triebs­we­ge eige­ne Nach­for­schun­gen anzu­stel­len. Dann ist es auch nicht ver­wun­der­lich, wenn man sol­ches lega­les Mate­ri­al besitzt, weil es sich eben ansam­melt und eben auch irgend­wo, eben in einem Kof­fer, auf­be­wahrt wur­de.
Und: Jörg Tauss ist in sei­ner Arbeits­wei­se ein rech­ter Cha­ot. Ich habe fünf Jah­re sein Büro gelei­tet, daher weiß ich das aus eige­nem Erle­ben. Akten, Akten­no­ti­zen, Ver­mer­ke – das ist nicht sei­ne Welt und das kann er schlicht nicht. Nur – er ist gelern­ter Ver­si­che­rungs­kauf­mann und Poli­ti­ker. Eine exak­te Arbeits- oder Aus­drucks­wei­se ist von ihm nicht zu erwar­ten. Das aber begrün­det kei­ne Schuld oder Straf­bar­keit!
Unter­stel­len wir also, dass Jörg Tauss KEIN pri­va­tes Inter­es­se an den Bil­dern und Film­chen hat­te, die er über die­se Chat­li­ne, auf die man ihn anonym hin­ge­wie­sen hat­te, Mobil­te­le­fon und Post erhal­ten hat. Dann stellt sich die Fra­ge, ob ein Abge­ord­ne­ter das darf.
Kann sich ein Abge­ord­ne­ter auf § 184b Abs. 5 StGB beru­fen, der besagt, dass das Sich­ver­schaf­fen von kin­der­por­no­gra­fi­schen Schrif­ten nicht straf­bar ist, wenn es der Erfül­lung recht­mä­ßi­ger dienst­li­cher und beruf­li­cher Pflich­ten dient?
Frau Staats­an­wäl­tin sagt, nein, denn er sei ja kein Ermitt­ler oder Jour­na­list. Schon, aber er war einer der für das The­ma gesetz­ge­be­risch und nach der Auf­ga­ben­ver­tei­lung sei­ner Frak­ti­on und der Aus­schüs­se des Bun­des­ta­ges mit die­sem The­ma betrau­ten, zustän­di­gen Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges! Nicht irgend­ein x-belie­bi­ger MdB.
Frau Staats­an­wäl­tin sagt, ja, aber er hat­te doch gar kei­nen Auf­trag dazu. Und die Pres­se schreibt, er habe doch bit­te vor­her den Par­la­ments­prä­si­den­ten um Erlaub­nis fra­gen müs­sen, wie man selbst den Chef­re­dak­teur, wenn man in die­sem Bereich ermit­telt…
Nur: Kein Gesetz und auch Arti­kel 38 Abs. 1 Satz 2 des Grund­ge­set­zes sagen das! Das Grund­ge­setz sagt viel­mehr, dass die Abge­ord­ne­ten „Ver­tre­ter des gan­zen Vol­kes sind“ und „an Auf­trä­ge und Wei­sun­gen nicht gebun­den und nur ihrem Gewis­sen unter­wor­fen“.
Reicht die grund­ge­setz­lich ver­bürg­te Frei­heit des Abge­ord­ne­ten so weit? Darf ein Abge­ord­ne­ter vor­han­de­ne gesetz­li­che Aus­nah­men für sich in Anspruch neh­men, wenn er das aus poli­ti­schen Grün­den für rich­tig hält? Darf er wie die Staats­an­walt­schaft daher auch nach neu­en Ver­triebs­we­gen von Kin­der­por­no­gra­phie schau­en und dabei auch wel­che besit­zen und ver­schaf­fen, wie es das Gesetz aus­drück­lich gestat­tet?
Wenn man ande­rer­seits liest, dass Fami­li­en­mi­nis­te­rin von der Ley­en Jour­na­lis­ten kin­der­por­no­gra­fi­sche Vide­os vor­ge­führt haben soll, stellt sich da nicht eben­falls die Fra­ge, wie­so Frau von der Ley­en das erlaubt sein soll. Viel­leicht weil es zu Erfül­lung ihrer dienst­li­chen Auf­ga­ben gehört und sie selbst im Ein­zel­fall defi­nie­ren muss, was zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben als Bun­des­mi­nis­te­rin not­wen­dig ist?
Man darf also inso­weit die Fra­ge stel­len, ob ein Abge­ord­ne­ter, der sich im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit inten­siv mit Kin­der­por­no­gra­fie beschäf­tigt, nicht auch das Recht haben muss, die Sze­ne auf eine Art zu beleuch­ten und sich Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen, wie Jörg Tauss es getan hat.
Die­je­ni­gen, die jetzt sagen, die Vor­schrift des § 184b Abs. 5 StGB wür­de den Abge­ord­ne­ten über­haupt nicht schüt­zen und erfas­sen, sprin­gen also zu kurz. Denn was der Abge­ord­ne­te darf und was nicht, das ist zunächst und pri­mär am Maß­stab des Grund­ge­set­zes zu mes­sen. Das Straf­ge­setz­buch muss ver­fas­sungs­kon­form aus­ge­legt wer­den, wenn es dar­um geht, der Rol­le und der Funk­ti­on eines gewähl­ten Volks­ver­tre­ters gerecht zu wer­den!
Und daher gibt der Fall Tauss eben auch Anlass, grund­sätz­lich über die Rol­le und die Befug­nis­se eines Abge­ord­ne­ten nach­zu­den­ken, bevor man über ihn urteilt.
„Schlaf­zim­mer“, „Kof­fer“, „im Bücher­re­gal ver­steckt“. Man­che der Behaup­tun­gen der Ermitt­ler erwei­sen sich da bei nähe­rem hin­se­hen als beson­ders per­fi­de, nicht dadurch dass sie erzählt wer­den, son­dern wie:
Das Jörg Tauss in sei­ner Woh­nung nur ein Zim­mer wirk­lich bewohnt hat, dass man das Mate­ri­al auf einem Dienst­han­dy in einem Kof­fer gefun­den hat, in den er es beim Aus­räu­men sei­nes Miet­wa­gens gelegt hat­te, zusam­men mit benutz­ter Klei­dung und Unter­la­gen. Dass die frag­li­chen DVDs in einem Regal stan­den. Dass er in der „Sze­ne“ nicht offen als Abge­ord­ne­ter oder gar Ermitt­ler auf­ge­tre­ten ist und sich laut Staats­an­walt­schaft nur zu Sit­zungs­wo­chen und laut Zeu­gen meist zu Dienst­zei­ten mit dem The­ma beschäf­tigt hat: Je nach­dem wie man es erzählt und beschreibt, stützt das die Ver­si­on von Jörg Tauss oder aber man kann es ver­däch­tig aus­se­hen las­sen. Die Ermitt­ler erzäh­len es jeden­falls von Anfang an so, dass es nur zu sei­nen Las­ten aus­ge­hen soll.
Natür­lich kann man sich dir Fra­ge stel­len, ob es wirk­lich nur die Recher­che eines eigen­sin­ni­gen Voll­blut­po­li­ti­kers war, weil er sich bei sei­nem The­ma berech­tigt und ver­pflich­tet geglaubt hat auf eige­ne Faust nach­schau­en zu dür­fen. Und viel­leicht hat er damit auch eine Gren­ze über­schrit­ten – aber dann doch, weil sie vor­her so noch gar nie jemand defi­niert hat!
Hier im Zwei­fel jedoch nicht für die Ehren­haf­tig­keit eines unta­de­li­gen Man­nes zu votie­ren und einem ver­dien­ten Volks­ver­tre­ter von Anfang an und bis in die­ses Ver­fah­ren hin­ein mehr als ein unge­schick­tes, viel­leicht zwei­fel­haf­tes oder sogar dum­mes, aber eben nicht vor­sätz­lich straf­ba­res Ver­hal­ten zu unter­stel­len, wie die Staats­an­walt­schaft es tut, das fän­de ich nicht in Ord­nung.
Wenn dann am Ende noch allein der Besitz von homo­ero­ti­scher Lite­ra­tur den Schluss auf sei­ne Moti­va­ti­on erlau­ben soll. Nach dem bekann­ten Vor­ur­teil: Schwul = Pädo­phil, dann lie­ße mich das am Ende die­ses Jah­res seit Beginn der Ermitt­lun­gen fas­sungs­los und empört zurück. Das so etwas über­haupt heu­te noch mög­lich ist und man das lei­der ganz ernst­haft aus den Aus­füh­run­gen von Poli­zei und Staats­an­walt­schaft zur Begrün­dung der Ankla­ge aus den Akten auch über­deut­lich her­aus­le­sen kann, das hat mich wirk­lich bei dem Ver­fah­ren erschüt­tert.
Der Ange­klag­te ist im Sin­ne der Ankla­ge nicht schul­dig und daher frei­zu­spre­chen.
Dokumente und Vorträge Litigation PR, Tauss
27. Mai 2010 - 16:19
sehr gut zusam­men­ge­fasst. Aber ich hat­te auch nichts ande­res erwar­tet!
Ich war­te mor­gen gespannt auf die Urteils­ver­kün­dung. Hof­fe das kommt dann schnell über Twit­ter 😉
btw: habe ein paar Tipp­feh­ler ent­deckt. Vllt noch­mal drü­ber­le­sen 😀
27. Mai 2010 - 16:40
Vor allen Din­gen ist es ein Jus­tiz­skan­dal, auch was an das Maga­zin Der Spie­gel gele­akt wur­de, ohne dass dort bei der Jus­tiz irgend wel­che Köp­fe gerollt sind. Tauss ist bereits per­sön­lich rui­niert, weil das Par­la­ment nicht instinkt­si­cher sei­ne Immu­ni­tät ver­tei­digt hat, wie es im poli­ti­schen Kon­text ange­bracht gewe­sen wäre. Ein unglaub­li­cher Vor­gang poli­ti­scher Jus­tiz gegen einen Sozi­al­de­mo­kra­ten vom Gewerk­schafts­flü­gel, eine Beschä­di­gung der Wür­de des Bun­des­ta­ges. Mit­ten wäh­rend der Debat­te um untaug­li­che Inter­netsper­ren wird der pro­mi­nen­tes­te Kri­ti­ker im Par­la­ment von sei­nen poli­ti­schen Geg­nern weg­ge­fischt und bür­ger­lich exe­ku­tiert, und das alles nur wegen der Feig­heit beim The­ma „Kin­der­por­no­gra­phie“. Seit dem Fall Jen­nin­ger hat es kei­nen sol­chen schänd­li­chen Absturz gege­ben, der einen bit­te­ren Nach­ge­schmack hin­ter­lässt.
27. Mai 2010 - 16:47
Ich applau­die­re für die­ses wun­der­ba­re Plä­doy­er!
Dieter (Mainz)
27. Mai 2010 - 18:42
las­sen Sie mich Dank aus­spre­chen für die­ses Plä­doy­er, wel­ches mir aus dem Her­zen spricht. Ein Plä­doy­er für den aus­schließ­lich sei­nem Gewis­sen unter­wor­fe­nen Abge­ord­ne­ten. Einem der Grund­pfei­ler unse­rer Demo­kra­tie, der immer öfter und immer hef­ti­ger ange­grif­fen und damit lang­fris­tig zer­stört wird, wenn er nicht heu­te schon nur noch ein Pfei­ler aus Papier ist.
Herr Tauss war für mich in sei­ner akti­ven Zeit als Poli­ti­ker ein Mus­ter­ex­em­plar eines Abge­ord­ne­ten im Sin­ne die­ses im Grund­ge­set­zes nicht ohne Hin­ter­sinn for­mu­lier­ten Grund­pfei­lers. Und er ist in mei­nen Augen bis in die­sem Moment eine inte­gre Per­sön­lich­keit wie sie sel­ten gewor­den ist in unse­rer Gesell­schaft. Hof­fent­lich schafft er es, wie­der aktiv in der Poli­tik tätig zu sein.
Das Gericht wäre gut bera­ten, die­sem Plä­doy­er zu fol­gen, und damit unse­re Demo­kra­tie zu stär­ken.
Die­ter Zan­der, Mainz
Guter Text. Bin juris­ti­scher Laie. Aber ich erken­ne, dass Sie mit dem Das und Dass ein paar Schwie­rig­kei­ten haben. Gera­de am Satz­an­fang eini­ger Ihrer Sät­ze wäre ein „dass“ ange­bracht.
Aber (noch) ist das nicht straf­bar 😉
27. Mai 2010 - 21:04
Ja, recht so – bit­te Kurs hal­ten und das Grund­ge­setz ver­tei­di­gen gegen die Inter­net­kon­troll-Lob­by.
Aber wo sind die ande­ren Kom­men­ta­re?
27. Mai 2010 - 21:36
Offen­sicht­lich ein Plä­doy­er fürs Publi­kum. Rhe­to­risch ganz nett, sehr gefüh­lig, juris­tisch nahe­zu belang­los.
Bei­spiel: „Selbst wenn man sein Ver­hal­ten für straf­bar hal­ten wür­de, sind die Fol­gen für einen Berufs­po­li­ti­ker so schwer, dass ange­sichts des – im Ver­gleich zu man­chem der Zeu­gen, die wir hier gehört haben – doch sehr begrenz­ten Tat­vor­wurfs, die Ver­hän­gung einer Stra­fe offen­sicht­lich ver­fehlt wäre.“
Aus wel­chen §§ ergibt sich dass bit­te?
27. Mai 2010 - 23:44
Sie spre­chen vie­len aus der See­le und das ist auch gut so.
Frag­lich bleibt, ob das auch zur Gel­tung kommt, oder ob nicht doch eher die ver­z­wack­te „Ver­nunft“ des Rechts­staats­prin­zips siegt.
Der Ange­klag­te ist im Sin­ne der Ankla­ge nicht schul­dig und daher frei­zu­spre­chen…
28. Mai 2010 - 05:36
Gutes Plä­doy­er. Ich hab den Fall (man kam ja stel­len­wei­se gar nicht drum­her­um) ziem­lich inten­siv ver­folgt.
Es ist doch gera­de­zu abstrus, dass die Par­la­men­ta­ri­er nicht auf eige­ne Faust ermit­teln dür­fen son­dern sich auf die Daten von den Poli­zei­be­hör­den ver­las­sen müs­sen, die doch ein offen­sicht­li­ches Inter­es­se an der Aus­wei­tung ihrer Kom­pe­ten­zen haben.
Wenn Jörg Tauss ver­ur­teilt wird, wäre das ein Jus­tiz­skan­dal ers­ter Güte – und vor allem die De-fac­to-Abschaf­fung der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie.
Der Mann ist unschul­dig. Lasst ihn um Got­tes Wil­len in Ruh.
28. Mai 2010 - 06:13
Immer wie­der erstaun­lich, wie­so juris­ti­sche Lai­en den­ken, dass Jura nur aus dem Auf­zäh­len von Para­gra­phen bestün­de… Spä­tes­tens wenn man ein­mal das Stu­di­um hin­ter sich gelas­sen hat, soll­te man näm­lich mer­ken, dass in den Para­gra­phen bestimm­te Über­le­gun­gen und Wer­tun­gen zum Aus­druck kom­men. Und nur über die lohnt es sich zu dis­ku­tie­ren. Dass das Gericht – offen­sicht­lich im Unter­schied zu Ihnen – bei­spiels­wei­se den § 60 StGB kennt, um den es bei der von Ihnen zitier­ten Pas­sa­ge geht, darf man näm­lich unter­stel­len.
28. Mai 2010 - 08:21
Ist es wirk­lich grund­ge­setz­lich ver­an­ker­tes Recht, viel­leicht sogar Auf­trag, dass Par­la­men­ta­ri­er auf eige­ne Faust im kri­mi­nel­len Milieu ermit­teln? Wie weit ist die­ses Recht zu fas­sen? Wor­an wäre die Gren­ze fest­zu­ma­chen dies­seits derer es sich eine legi­ti­me Ermitt­lung han­del­te, jen­seits jedoch um ein kri­mi­nel­les Han­deln?
In der Cau­sa Tauss geht es um einen Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Medi­en in „sze­ne­un­ty­pisch“ gerin­gem Umfang. Hier mag man der Ver­tei­di­gung viel­leicht noch fol­gen. Aber eher in der Rich­tung, dass Tauss dumm han­del­te, nicht dass er legi­tim han­del­te.
Ermitt­lun­gen im kri­mi­nel­len Milieu sind Auf­ga­be der Exe­ku­ti­ve, nicht der gewähl­ten Abge­ord­ne­ten. Wenn Tauss unzu­frie­den war mit der Posi­ti­on des BKA, dann hät­te er die­se in einem geeig­ne­ten Gre­mi­um und in trans­pa­ren­ter Wei­se dar­le­gen bzw. die Män­gel der BKA-Argu­men­ta­ti­on wider­le­gen müs­sen.
Eine Insti­tu­tio­na­li­sie­rung eige­ner Ermitt­lungs­rech­te der Par­la­men­ta­ri­er wür­de eine juris­ti­sche Greif­bar­keit poli­ti­scher Ver­flech­tun­gen mit der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät, mit dem Rot­licht-Milieu, Men­schen­han­del, etc. erschwe­ren oder viel­leicht unmög­lich machen.
Abge­ord­ne­te als Pri­va­ter­mitt­ler nach eige­nem Gus­to? Ob ihrer Wei­sungs­frei­heit ent­bun­den von jeg­li­chen geord­ne­ten Ver­fah­ren? Lie­ber nicht.
28. Mai 2010 - 10:42
Sehr geehr­ter Herr Tauss,
ich habe mir die­ses Plä­doy­er sehr genau durch­ge­le­sen und mich ver­sucht in die Lage eines Abge­ord­ne­ten zu ver­setz­ten, der tat­säch­lich nur Miß­stän­de auf­e­de­cken will. Es tut mir leid, für mich pas­sen die hier erwähn­ten Fak­ten (den Bou­le­vard las­sen wir lie­ber gleich ganz außen vor) nicht mit Ihren Unschulds­be­teue­run­gen zusam­men.
Ver­si­che­rungs­kauf­mann zu sein ist für mich aus Sicht des Archi­vars ein Güte­sigel und nicht wie beim Rock­mu­si­ker eine Ent­schul­di­gung. Bei solch einem heik­len The­ma – zumal wenn ich mich damit nur in der Dienst­zeit und wäh­rend Sit­zungs­wo­chen beschäf­tigt habe – wür­de das „Mate­ri­al“ nie mei­ne Woh­nungs­schwel­le über­schrei­ten und schon gar nicht die Nähe mei­nes Bet­tes fin­den. Auch wür­de ich mir – genera­ti­ons­be­ding­te Ver­klemmt­heit hin oder her – unbe­dingt einen „Kron­zeu­gen“ auf­bau­en, der über mei­ne Schrit­te infor­miert ist. Jeder weiß schließ­lich, dass ein mit die­sem The­ma beschä­dig­ter Ruf nie mehr zu repa­rie­ren ist.„
Hät­ten Sie behaup­tet, man habe Ihnen das Mate­ri­al in Ihren Pri­vat­räu­men unter­ge­scho­ben, ich wür­de es in die­sem Staat inzwi­schen für mög­lich hal­ten. Ent­spre­chend wür­de ich die Unschulds­ver­mu­tung gel­ten las­sen…
Aber so hal­te ich Sie für schul­dig im Sin­ne der Ankla­ge, dass Sie sich kin­der­por­no­gra­phi­sches Mate­ri­al für den pri­va­ten Gebrauch beschafft haben. Sie sind mit dem heu­ti­gen Urteil dar­um für mich gut weg­ge­kom­men.
28. Mai 2010 - 12:05
Ich muss aber ein­räu­men, dass ich das Urteil vom Straf­maß her als deut­lich über­zo­gen emp­fin­de. Viel Erfolg bei der Revi­si­on!
Anonymous Pingback
28. Mai 2010 - 17:05
28. Mai 2010 - 22:29
Sehr geehr­ter BBQ,
Wel­ches Vor­ge­hen wür­den Sie, für einen Ver­such die Män­gel der BKA-Argu­men­ta­ti­on zu wider­le­gen, vor­schla­gen, wenn außer den Daten eben des BKA kei­ne Grund­la­ge der Mei­nungs­bil­dung besteht?
Also Kin­der­por­nos besit­zen ist jetzt okay?
4. Juni 2010 - 06:40
Grund­sätz­lich nein – das ist zu recht straf­bar! Es sei denn, es erfolgt im Rah­men des §184b Abs. 5 StGB. Das macht den sexu­el­len Miß­brauch, der auf den Abbil­dun­gen doku­men­tiert wird, zwar nicht bes­ser – der Besitz und das Ver­schaf­fen sol­cher Bil­der aber ist nach dem Gesetz in die­sen Fäl­len jedoch aus­nahms­wei­se “okay”.
15. Juli 2010 - 10:07
wie das Urteil aus­geht, ist doch egal.
Das eigent­li­che Ziel – Tauss poli­tisch abzu­sä­gen – ist doch bereits ereicht.
Ich per­sön­lich glau­be an sei­ne Unschuld, doch er hat wohl einen Feh­ler gemacht…
sein Ruf und sei­ne poli­ti­sche Kar­rie­re sind jedoch unwi­der­bring­lich rui­niert – das ist NICHT OK.
Ich wünsch­te mir, bei manch ande­rem Poli­ti­ker wür­de die Immu­ni­tät so schnell auf­ge­ho­ben wie bei Tauss.
Das Gan­ze hat ein Geschmäck­le, da von Anfang an über die Pres­se eine kon­zer­tier­te Ruf­mord­kam­pa­gne insze­niert wur­de.
Scha­de um die­sen kom­pe­ten­ten Politiker…habe ihn über vie­le Jah­re hin­weg in mei­nem Kan­dkreis gewählt und bin von sei­ner Unschuld über­zeugt.
Aus­zug aus Wiki­pe­dia:
Anders als Rich­ter sind Staats­an­wäl­te wei­sungs­ge­bun­den (§ 146 Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz) und unter­lie­gen unein­ge­schränkt der Dienst­auf­sicht durch Vor­ge­setz­te (§ 147 GVG).
Einem Staats­an­walt bei der Staats­an­walt­schaft eines Lan­des sind über­ge­ord­net:
* der Staats­an­walt als Grup­pen­lei­ter (frü­her: Ers­ter Staats­an­walt; je nach Land ggf. als
Unter­ab­tei­lungs­lei­ter oder Ver­tre­ter des Abtei­lungs­lei­ters),
* der Ober­staats­an­walt (als Abtei­lungs­lei­ter),
* der Lei­ten­de Ober­staats­an­walt (als Behör­den­lei­ter),
* der Gene­ral­staats­an­walt (Lei­ter der über­ge­ord­ne­ten Behör­de),
* der Jus­tiz­mi­nis­ter oder Jus­tiz­se­na­tor (Ber­lin, Bre­men und Ham­burg) des jewei­li­gen Lan­des.
Die­sen Vor­ge­setz­ten muss der sach­be­ar­bei­ten­de Staats­an­walt in bestimm­ten Fäl­len über das Ver­fah­ren und sei­ne durch­ge­führ­ten oder geplan­ten Maß­nah­men berich­ten, bei­spiels­wei­se in Ver­fah­ren, die sich gegen Poli­ti­ker rich­ten oder aus ande­ren Grün­den wei­te­re Krei­se beschäf­ti­gen kön­nen.
Dem ist nichts hin­zu­zu­fü­gen…
Die Unschulds­ver­mu­tung erfor­dert, dass jeder einer Straf­tat Ver­däch­tig­te oder Beschul­dig­te wäh­rend der gesam­ten Dau­er des Straf­ver­fah­rens als unschul­dig behan­delt wird und nicht er sei­ne Unschuld, son­dern die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de sei­ne Schuld bewei­sen muss.
Zur Durch­set­zung der Unschulds­ver­mu­tung sind straf­recht­li­che Ver­bo­te (Ver­fol­gung Unschul­di­ger, fal­sche Ver­däch­ti­gung, Ver­leum­dung, üble Nach­re­de) und je nach Sach­la­ge ver­schie­de­ne zivil­recht­li­che Abwehr- und Aus­gleichs­an­sprü­che (Anspruch auf Gegen­dar­stel­lung, Wider­ruf, Rich­tig­stel­lung, Scha­dens­er­satz, Geld­ent­schä­di­gung, Unter­las­sung) vor­ge­se­hen.
Die Ver­mu­tung der Unschuld endet mit der Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung.
Inwie­weit die Unschulds­ver­mu­tung über das Straf­ver­fah­ren hin­aus auch eine Aus­strah­lungs­wir­kung hat,
z. B. für die Mas­sen­me­di­en, die über ein Straf­ver­fah­ren berich­ten, ist in den Ein­zel­hei­ten strei­tig und wird von Land zu Land unter­schied­lich gehand­habt.
In der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist der Unschulds­ver­mu­tung Zif­fer 13 des Pres­se­ko­dex gewid­met: „Die Bericht­erstat­tung über Ermitt­lungs­ver­fah­ren, Straf­ver­fah­ren und sons­ti­ge förm­li­che Ver­fah­ren muss frei von Vor­ur­tei­len erfol­gen. Der Grund­satz der Unschulds­ver­mu­tung gilt auch für die Pres­se.“
20. Juli 2010 - 18:46
Gute Rhe­to­rik, Kla­re Fak­ten…
Wenn dass nicht zum Frei­spruch wird, soll­te man Zens­ur­su­la wegen der ‚Pädo-Video­show‘ ankla­gen!