Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/GEZ-Abmeldung--f142649.html
Timestamp: 2019-07-22 19:11:32
Document Index: 41235913

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 421']

GEZ Abmeldung (Generelle Themen) - frag-einen-anwalt.de
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meine Lebenspartnerin ist im März zu mir gezogen und daraufhin sich bei der GEZ abgemeldet. In der Tat hat sie keine weiteren Fernseh- und/oder Rundfunkgeräte mit in den Haushalt eingebracht, ein Auto besitzt sie ebenfalls nicht.
Es werden lediglich meine bereits vorhandenen Geräte (inkl. Autoradio) genutzt, für die ich auch bereits seit langem GEZ-Gebühren bezahle.
Die GEZ hat nun die Abmeldung mit der Begründung abgelehnt, dass meine Freundin eigenes Einkommen hat und unterstellt eine WGmäßige Gemeinschaft.
Kann das sein, dass wir, obwohl wir eine eheähnliche Lebensgemeinschaft haben, keine weiteren Geräte dazu gekommen sind und eine Person im Haushalt bereits GEZ-Gebühren zahlt, zweimal die Beiträge zahlen müssen?
Wie ist hier die Rechtslage und wie formulieren wir den Einspruch - gibt es Paragraphen, die auf unserer Seite sind?
GEZ GEZ Person Lebensgemeinschaft bereits
Rechtsgrundlage für die Rundfunkgebühren ist § 2 Abs. 2 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV). Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer - vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 - für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Rundfunkteilnehmer ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.
Das Bereithalten eines Rundfunkgerätes zum Empfang stellt einen tatsächlichen Zustand dar. Nach der Rechtsprechung ist daher für die Frage, wer Rundfunkteilnehmer ist, maßgeblich, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht über das Empfangsgerät besitzt, wer also die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, d. h. insbesondere über seinen Einsatz und die Programmwahl tatsächlich und verantwortlich zu bestimmen ("Herrschaft über die Fernbedienung"). Unerheblich ist demgegenüber - wie sich auch der Vorschrift des § 2 Abs. 3 RGebStV entnehmen lässt -, wer Eigentümer des Gerätes ist, wer also nach den Regeln des Zivilrechts über den Gegenstand verfügen darf.
Hiervon ausgehend können Rundfunkgeräte auch von mehreren Personen gemeinschaftlich im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV zum Empfang bereitgehalten werden, nämlich dann, wenn mehrere Personen die - gleichberechtigte - tatsächliche Herrschafts- und Verfügungsgewalt über die Geräte innehaben. Sie haften in diesem Fall als Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB für die zu entrichtenden Rundfunkgebühren. Die Rundfunkanstalt kann die anfallenden Rundfunkgebühren demgemäß nach ihrem Belieben von jedem der Gesamtschuldner ganz oder zum Teil fordern, darf sie insgesamt aber NUR EINMAL verlangen, siehe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.02.2011 - 7 BV 09.692; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.11.2009 - 6 K 302/09. Dies ist auch bei der GEZ selbst nachzulesen: http://www.gez.de/gebuehren/gebuehrenlexikon/index_ger.html unter Nr.24
Bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist - ebenso wie bei Ehegatten - regelmäßig davon auszugehen, dass sie die in den gemeinsam genutzten Räumen vorhandenen Geräte in diesem Sinne gemeinschaftlich zum Empfang bereithalten, denn es entspricht dem sozialtypischen Bild sowohl einer ehelichen als auch einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dass beide Partner über den Einsatz der Geräte und die Programmauswahl gleichberechtigt bestimmen, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2008 - 2 S 1519/08; VGH Bayern, Urteil vom 28.02.2011 - 7 BV 09.692
Sie müssen daher für gemeinsam genutzte Geräte nur einmal Rundfunkgebühren bezahlen. Dies gilt übrigens auch für Wohngemeinschaften, wie die GEZ in dem oben genannten Link unter Nr.33 bestätigt. Sie sollten die GEZ daher darauf hinweisen, dass Sie in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben und alle im Haushalt befindlichen Rundfunkgeräte gemeinsam genutzt werden.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass voraussichtlich ab 2013 eine pauschale Rundfunkgebühr pro Haushalt und nicht pro Person fällig, womit sich die Problematik dann erledigen wird.
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