Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IA-276%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 23:49:57
Document Index: 91145044

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE']

111 Ia 27649. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Oktober 1985 i.S. X. gegen Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (staatsrechtliche Beschwerde)
Assistance judiciaire. Droit � la d�signation d'un d�fenseur d'office dans une proc�dure de droit administratif. 1. La d�cision concernant l'octroi de l'assistance judiciaire ou la d�signation d'un d�fenseur d'office est une d�cision incidente (consid. 2). 2. Une partie qui est dans le besoin peut, � certaines conditions pr�cises, tirer directement de l'art. 4 Cst. un droit � obtenir la d�signation d'un d�fenseur d'office �galement dans le cadre d'une proc�dure de droit administratif (consid. 3). Faits � partir de page 276
X. gelangte mit einem Gesuch um Gew�hrung einer Restdefizitgarantie zur Deckung der Kinderheim-Unterbringungskosten f�r sein behindertes Kind an die Erziehungs- und Kulturdirektion BGE 111 Ia 276 S. 277des Kantons Basel-Landschaft. Das Gesuch wurde abgewiesen, ebenso eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.
X. zog den regierungsr�tlichen Entscheid an das Verwaltungsgericht weiter. In der Begr�ndung seiner Beschwerde ersuchte er das Gericht um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. Das Gesuch wurde durch gerichtliche Verf�gung vom 9. Juli 1984 abgewiesen. Mit Urteil vom 6. M�rz 1985 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X. auch in der Sache ab; das Gericht erhob keine Kosten, kam aber nicht auf die Frage der unentgeltlichen Verbeist�ndung zur�ck.
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Mai 1985 beantragt X., der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 1984 betreffend Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessverbeist�ndung sei aufzuheben; f�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren sei die unentgeltliche Prozessf�hrung und die unentgeltliche Prozessvertretung zu bewilligen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; der Regierungsrat beantragt unter Hinweis auf den Bundesgerichtsentscheid vom 8. M�rz 1985 i.S. G.R., die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und den angefochtenen Entscheid betreffend unentgeltlichen Rechtsbeistand aufzuheben. Das Verwaltungsgericht werde dann zu pr�fen haben, ob die Voraussetzungen f�r die �bernahme des Armenanwaltshonorars durch die Gerichtskasse erf�llt seien.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV ist erst gegen letztinstanzliche Endentscheide zul�ssig, gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide nur, wenn sie f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben (Art. 87 OG).
a) Auf staatsrechtliche Beschwerden gegen selbst�ndige Gerichtsbeschl�sse, welche die unentgeltliche Rechtspflege bzw. die Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verweigern, wird nach st�ndiger Praxis regelm�ssig eingetreten; das Bundesgericht l�sst dabei meist offen, ob solche Gerichtsbeschl�sse Endentscheide sind oder Zwischenentscheide, die einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben. Im vorliegenden Fall, in BGE 111 Ia 276 S. 278dem die Beschwerde nicht bereits im Anschluss an die den unentgeltlichen Beistand verweigernde Verf�gung vom 9. Juli 1984, sondern erst gegen den Endentscheid in der Sache selbst vom 6. M�rz 1985 erhoben wurde, muss die Frage entschieden werden. War die Verf�gung vom 9. Juli 1984 ein Endentscheid, so ist die staatsrechtliche Beschwerde versp�tet; sie wurde hingegen rechtzeitig eingereicht, wenn die betreffende Verf�gung nur als Zwischenentscheid zu gelten hat. In diesem Fall kann die staatsrechtlichen Beschwerde sinnvollerweise auch noch im Anschluss an den materiellen Endentscheid erhoben werden; ein irreversibler Nachteil trat nicht ein, da die Anwaltskosten immer noch durch die Gerichtskasse �bernommen werden k�nnen. Der nachtr�glichen Gew�hrung einer vorher zu Unrecht verweigerten Rechtswohltat steht nichts im Wege; denn es kann umgekehrt eine zu Unrecht erteilte unentgeltliche Rechtspflege auch sp�ter noch r�ckwirkend entzogen werden (HEINRICH HEUBERGER, Das Armenrecht der Aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau 1947, S. 91 ff.; KURT MEYER, Das zivilprozessuale Armenrecht im Kanton Zug, Baar 1953, S. 170 ff.).
b) Ob die vorg�ngige Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ein Zwischenentscheid sei oder nicht, wurde in BGE 99 Ia 439 ausdr�cklich offengelassen, doch scheint das Gericht eher zur Ansicht geneigt zu haben, es handle sich um einen Endentscheid. Nach neuerer Praxis gelten auch Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen als Endentscheide (BGE 100 Ia 20 E. 1 mit Hinweisen). Es ist Begriffsmerkmal der Zwischenentscheide, dass sie das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen (gleichg�ltig ob in einer Verfahrens- oder einer materiellen Frage). Der Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege bzw. unentgeltliche Verbeist�ndung bringt aber, anders als etwa eine Beweisanordnung, das Verfahren nicht eigentlich seinem Ziel n�her, sondern scheint eher eine selbst�ndige verfahrensrechtliche Nebenfrage zu beantworten; begrifflich w�re daher die Qualifizierung als Endentscheid nicht ausgeschlossen. Auf der andern Seite hat das Bundesgericht die Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses als Zwischenentscheid qualifiziert (BGE 77 I 46 E. 2). Die Freistellung von diesem Vorschuss beseitigt eine Prozesserschwernis und bringt dadurch in einem sehr allgemeinen Sinn das Verfahren vorw�rts. Entsprechendes gilt f�r unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Da Zwischenentscheide, die einen irreversiblen BGE 111 Ia 276 S. 279Nachteil bewirken, anfechtbar sind, besteht keine praktische Notwendigkeit, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung als Endentscheid einzustufen; dies rechtfertigt sich um so weniger, als das eidg. Verwaltungsverfahrensgesetz (SR 172.021; Art. 45 Abs. 2 lit. h) die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ausdr�cklich zu den Zwischenentscheiden z�hlt (vgl. auch P. LUDWIG, Endentscheid, Zwischenentscheid und Letztinstanzlichkeit im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren, ZBJV 1974, 161 ff., bes. 176). Es ist vielmehr angezeigt, Beschl�sse betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege oder Verbeist�ndung als Zwischenentscheide zu betrachten. Sind sie mit einem nicht behebbaren Nachteil verbunden, weil z. B. dem Gericht oder dem Anwalt innert kurzer Frist ein Kostenvorschuss geleistet werden m�sste, so unterliegt der diesbez�gliche Entscheid der letzten kantonalen Instanz direkt der staatsrechtlichen Beschwerde. Bleibt ein solcher Nachteil aus, verbleibt die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen kantonalen Sachentscheid.
Demnach ist die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde zul�ssigerweise im Anschluss an den Sachentscheid erhoben worden, dessen Dispositiv die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung nicht widerrief, sondern stillschweigend best�tigte. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3. a) Aus Art. 4 BV wurden Verfahrensgarantien (Anspruch auf rechtliches Geh�r, auf unentgeltliche Rechtspflege usw.) fr�her nur f�r Zivil- und Strafprozesse abgeleitet, dagegen nicht oder nur in beschr�nktem Mass f�r Verwaltungsverfahren. Die Rechtsprechung hat diese Differenzierung schrittweise �berwunden und das Verwaltungsstreitverfahren mehr und mehr den Zivil- und Strafprozessen gleichgestellt, nicht nur bez�glich des rechtlichen Geh�rs, sondern auch hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege. BGE 107 Ia 8 anerkannte im Licht von Art. 4 BV einen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand f�r ein Administrativverfahren vor einer Kantonsregierung in einer Vormundschaftssache. Im BGE vom 8. M�rz 1985 i.S. G.R. erkl�rte das Bundesgericht, auch in einem von der Offizialmaxime beherrschten Verwaltungsgerichtsverfahren bestehe - unter bestimmten Voraussetzungen - ein Anspruch der bed�rftigen Partei auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand aufgrund der unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden Verfahrensgarantien (publiziert in ZBl 86 (1985) S. 412 ff. und EuGRZ 1985 S. 485 ff.).BGE 111 Ia 276 S. 280
Der Anspruch h�ngt von folgenden Voraussetzungen ab: Die gesuchstellende Partei muss bed�rftig sein (BGE 110 Ia 27 E. 2) mit Hinweisen; betr. die wirtschaftlichen Verh�ltnisse vgl. BGE 106 Ia 82; die angestrebte Prozesshandlung darf nicht materiell aussichtslos (BGE 110 Ia 27 E. 2) oder prozessual unzul�ssig sein (BGE 104 Ia 73 E. 1); der Entscheid muss f�r die gesuchstellende Partei eine erhebliche Tragweite haben; die gesuchstellende Partei darf nicht selber rechtskundig sein; schliesslich m�ssen sich im Prozess unausweichliche Fragen stellen, die sich nicht leicht beantworten lassen (BGE 104 Ia 77 E. 3c mit Hinweisen).
b) Die durch den angefochtenen Entscheid stillschweigend best�tigte Verf�gung vom 9. Juli 1984 lehnte die Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes allein mit der Begr�ndung ab, ein entsprechender Anspruch ergebe sich weder nach kantonalem Recht, noch sei ein solcher bisher durch das Bundesgericht aus Art. 4 BV abgeleitet worden, insbesondere nicht f�r ein von der Offizialmaxime beherrschtes Verfahren. Diese Begr�ndung ist seit dem BGE vom 8. M�rz 1985 i.S. G.R. nicht mehr haltbar. Ob die in jenem Entscheid entwickelten und vorstehend erw�hnten Voraussetzungen eines Anspruches auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand erf�llt sind, wurde im angefochtenen Entscheid nicht gepr�ft. Dieser ist daher aufzuheben.
100 IA 20,
107 IA 8 suite... ,
106 IA 82,