Source: https://www.die-linke.de/themen/laenderdatenbank/?tx_mspantdblf_pi1%5BtopicCategories%5D=851
Timestamp: 2019-02-17 08:33:58
Document Index: 5942885

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 38', '§ 67', '§ 71', '§ 69', '§ 29']

"Gesetzentwurf" Windenergieanlagenabgabengesetz
Kaum ein anderes Land hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben und gleichzeitig einen so großen Beitrag zur Reduzierung der CO²-Emissionen geleistet wie Brandenburg.
Die aktuelle Debatte um offen und frei zugängliche öffentliche Daten („Open Data“) berührt zentrale Punkte der Fortschreibung der E-Government-Strategie des Landes Brandenburg sowie der Entwicklung der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg.
Dr. Hans-Jürgen-Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Akzeptanz der Windenergie stärken
Neben der Umweltverträglichkeit, der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit ist die Akzeptanz die vierte zentrale Säule der Energiewende. Auch beim Ausbau der erneu-erbaren Energieträger treten zunehmend Akzeptanzprobleme auf, nicht zuletzt bei der Errichtung von Windenergieanlagen. Im Land Brandenburg sind in den vergangenen 20 Jahren große Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien unternommen worden.
"Entschließungsantrag" Den Nahverkehr auf der Schiene in Brandenburg und Berlin wachstumsfest machen – Planungsmittel für Investitionen bereitstellen
Die Landesregierung wird gebeten, 1.	die Planungen im Rahmen des Projekts i2030 voranzutreiben, so dass die anstehen-den Investitionsentscheidungen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zügig vorbereitet werden;
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Gesetzentwurf - Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes
Entsprechend Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Freie Wahlen sind somit für die Demokratie ein zwingendes Erfordernis (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Art. 38 Abs. 1 GG).
Zweites Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung
Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 10 a eingefügt: "10 a. § 67 wird wie folgt geändert: In Absatz 1 wird das Wort 'schriftlich' gestrichen." 2. Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 11 a eingefügt: "11 a. § 71 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: 'Die Baugenehmigung ist schriftlich oder in elektronischer Form zu erteilen; sie ist nur insoweit zu begründen, als Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften zugelassen werden und der Nachbar nicht nach § 69 Abs. 2 zugestimmt hat.'"
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge schaffen!
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum November 2018 einen Bericht zuzuleiten, der im bundesweiten Vergleich die Entwicklung bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und deren Auswirkungen sowie die Erhebung von Erschlie-ßungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch darstellt.
Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zusammen mit dem von ihr gemäß § 29 der Sächsischen Haushaltsordnung vorzulegenden Entwurf des Haushaltsgesetzes einen Entwurf zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (SächsFAG) vorzulegen, mit dem die folgenden Regelungen zu Gunsten der Gemeinden, Städte und Landkreise in Sachsen gesetzlich normiert werden sollen.
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12960&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245740
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine „Zwei-Klassen-Lehrerschaft“ in Sachsen zulassen!
Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern
Erhebliche Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung
Lebensleistung von in der DDR geschiedenen Frauen anerkennen: Forderung der Vereinten Nationen für einen Nachteilsausgleich endlich umsetzen!
Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern - Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!
Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen – weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!
Treffer 1 bis 10 von 245