Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%201807
Timestamp: 2020-02-26 07:37:09
Document Index: 379828865

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 318', '§ 296', '§ 318', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 318', '§ 327', 'BGH', 'BGH', '§ 318', '§ 352', 'BGH', '§ 318', '§ 352', 'BGH', '§ 318', '§ 352', '§ 15', '§ 18', 'BGH', '§ 15', '§ 33', '§ 33']

Rechtsprechung: NJW 1980, 1807 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 11.06.1979
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BGH, 06.05.1980 - 1 StR 89/80 (https://dejure.org/1980,1716)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1980 - 1 StR 89/80 (https://dejure.org/1980,1716)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1980 - 1 StR 89/80 (https://dejure.org/1980,1716)
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Hervorrufen einer Sperrwirkung im Sinne der Rechtskraft eines endgültigen Urteils oder Bindungswirkung im Sinne der Teilrechtskraft durch einen Freispruch - Vorliegen von Gesetzeseinheit bei Handlungseinheit wie bei Handlungsmehrheit - Rechtskraftwirkungen im Sinne des ...
NJW 1980, 1807
MDR 1980, 769
Nur in den Fällen, in denen die nicht angefochtene Teilentscheidung andere prozessuale Taten im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO betrifft, kommt es zu einer Teilrechtskraft mit den Folgen eines Strafklageverbrauchs (vgl. BGH NJW 1980, 1807;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., Einl. Rdnr. 185;… Brunner, in KMR, § 318 Rdnr. 3 ff.; Frisch, in SK StPO, vor § 296 Rdnrn. 282 ff.;… Gössel, in Löwe/Rosenberger, StPO, 25. Aufl., § 318 Rdnrn. 27 ff.;… vgl. auch Seitz, in Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 67 Rdnr. 34a).
Soweit auch bei horizontal beschränkter oder - innerhalb derselben Tat im prozessualen Sinne - vertikal beschränkter Anfechtung von einer Teilrechtskraft die Rede ist, handelt es sich der Sache nach nicht um eine Rechtskraft im üblichen Sinne, sondern nur um eine Bindung an die unangefochten gebliebenen Feststellungen im nachfolgenden Verfahren (vgl. BGHSt 28, 119 = NJW 1979, 54; BGH NJW 1980, 1807;… Gössel, a.a.O.;… Brunner, a.a.O., Fischer, a.a.O.).
Mit Rücksicht auf die Forderung nach innerer Einheit des tatrichterlichen Erkenntnisses ist es daher nicht angezeigt, die Aufhebung auf die Verurteilung wegen Strafvereitelung zu beschränken und den neuen Tatrichter damit an die Feststellungen zur Vortat und zur nicht erweislichen Beteiligung der Angeklagten M. daran zu binden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1986 - 2 StR 578/85, NJW 1986, 1820, 1821; Urteil vom 6. Mai 1980 - 1 StR 89/80, NJW 1980, 1807).
Wegen dieses Subsidiaritätsverhältnisses unterliegt das gesamte Urteil der Aufhebung (vgl. BGH NJW 1980, 1807).".
Etwas anderes könne hier nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1980 - 1 StR 89/80 (= NJW 1980, 1807) hergeleitet werden.
Daher muß das Revisionsgericht aus der Sicht des Ergebnisses seiner Beratung die gebotenen Folgerungen einer Unteilbarkeit des Urteilsgegenstandes einschließlich der Feststellungen und damit der Unwirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung ziehen (vgl. BGHSt 27, 70, 72; BGH NJW 1980, 1807).
Im Falle der Begründetheit der Revision hätte das Revisionsgericht nur einheitlich über das gesamte Tatgeschehen entscheiden können; damit war auch der Teilfreispruch nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGHSt 21, 256 [BGH 26.05.1967 - 2 StR 129/67]; BGH NJW 1980, 1807; BGH, Urteil vom 22. November 1984 - 2 StR 535/84 S. 13 f.).
Der Senat hatte von Amts wegen - auch ohne entsprechende Rüge - zu prüfen, ob bzw. inwieweit die mit Schriftsatz des Verteidigers vom 24.01.2017 erklärte teilweise Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam war (§ 318 Satz 1 StPO) und ob das Berufungsgericht die hieraus resultierende Bindung an die dem - dann rechtkräftig gewordenen - Schuldspruch zugrunde liegenden amtsgerichtlichen Feststellungen zu Unrecht entgegen § 327 StPO nicht beachtet hat (BGHSt 27, 70 ff.; BGH NJW 1980 1807;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 318 Rn. 8, § 352 Rn. 4).
Das Ausmaß der Bindungswirkung bestimmt das Rechtsmittelgericht in Beachtung der Forderung nach innerer Einheit (Widerspruchsfreiheit) des tatrichterlichen Erkenntnisses und im Hinblick auf die übergeordneten Verfahrensziele der auf Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit ausgerichteten staatlichen Strafrechtspflege sowie der Verpflichtung zu einem gesetzmäßigen Verfahren (BGH NJW 1980, 1807;… LR/Gollwitzer StPO 24. Aufl. § 318 Rn. 34).
Auf die - wie hier - zulässige Revision hat das Revisionsgericht von Amts wegen - unabhängig von einer sachlichen Beschwer des Beschwerdeführers und ohne Bindung an die rechtliche Beurteilung durch den Tatrichter - zu prüfen, ob das Berufungsgericht über alle Bestandteile des Ersturteils entschieden hat, die von der Berufung erfasst wurden (OLG Düsseldorf, VRS 100, 187;… Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2013 - Ss 73/2013 [41/13] - und 8. Juli 2015 - Ss 28/2015 [25/15] - Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 352 Rn. 4 m.w.N.), insbesondere, ob die erklärte Berufungsbeschränkung wirksam war (BGH, NJW 1980, 1807; Senatsbeschlüsse wie vor;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 318 Rn. 33;… § 352 Rn. 4).
OLG Stuttgart, 18.11.1983 - 1 Ss (24) 649/83
Ausgestaltung der ordnungswidrigkeitsgesetzlichen Ahndung eines wegen Fehlens …
BayObLG, 11.06.1979 - 3 ObOWi 98/79
https://dejure.org/1979,3551
BayObLG, 11.06.1979 - 3 ObOWi 98/79 (https://dejure.org/1979,3551)
BayObLG, Entscheidung vom 11.06.1979 - 3 ObOWi 98/79 (https://dejure.org/1979,3551)
BayObLG, Entscheidung vom 11. Juni 1979 - 3 ObOWi 98/79 (https://dejure.org/1979,3551)
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Verfolgt der Straßenbenutzer mit seinem Tun verschiedene Zwecke, so entscheidet der überwiegende Zweck darüber, ob noch Gemeingebrauch vorliegt oder eine Sondernutzung gegeben ist (vgl. BayObLG, NJW 1980, 1807 m. w. Nachw.).
Es können somit Benutzungsarten vom Gemeingebrauch ausgeschlossen sein, die sich äußerlich zwar als Teilnahme am Straßenverkehr darstellen, bei denen aber wegen des mit der Straßenbenutzung darüber hinaus verfolgten anderweitigen Zwecks die Merkmale der Straßenbenutzung zu Zwecken des Verkehrs nicht mehr überwiegen (vgl. BayObLG, NJW 1980, 1807).
Demgemäß ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß nicht mehr dem Gemeingebrauch zuzurechnen ist, wenn ein nicht mehr betriebbereiter PKW (Senatsentscheidung vom 16.5.1980 - 3 Ss 373/80), ein nicht mehr zugelassenes Kraftfahrzeug (BayObLG VRS 52, 68; OLG Düsseldorf VM 1975, 69; OLG Karlsruhe VRS 59, 153 ), ein zur Vermietung oder zum Verkauf angebotenes Fahrzeug (BayObLG VM 1978, 19 und NJW 1980, 1807; KG VRS 34, 383) oder ein mit dem Zugfahrzeug nicht verbundener Wohnwagenanhänger (BVerwG VRS 46, 235; vgl. auch OLG Koblenz VRS 57, 58 und OLG Zweibrücken VRS 59, 155 ) abgestellt wird.
Danach fällt grundsätzlich auch das Abstellen eines Bauwagens oder eines Kompressors auf der Straße nicht mehr unter den Gemeingebrauch, da diese Fahrzeuge nicht ohne weiteres in Betrieb gesetzt werden können (vgl. BVerwG VRS 46, 235) und außerdem ihr Zweck während des Abstellens auch gar nicht auf Teilnahme am Straßenverkehr gerichtet ist (vgl. BayObLG VRS 57, 60, 61 und NJW 1980, 1807; OLG Hamm VRS 59, 298 ; KG VRS 45, 73).
Wenn der Straßenbenutzer mit seinem Tun verschiedene Zwecke verfolgt, so entscheidet der überwiegende Zweck darüber, ob noch Gemeingebrauch vorliegt oder eine Sondernutzung gegeben ist (vgl. BayObLG, NJW 1980, 1807 m.w.N.).
Maßgeblich für die Abgrenzung des Gemeingebrauchs von der erlaubnispflichtigen Sondernutzung ist der (überwiegende) Zweck, für welchen die Straße in Anspruch genommen wird; Gebrauchsarten, die sich zwar äußerlich als Teilnahme am Straßenverkehr darstellen, können wegen ihresüberwiegend verfolgten anderweitigen - sachfremden - Zwecks den Gemeingebrauch überschreiten und zur erlaubnispflichtigen Sondernutzung werden (Gerhardt, Straßengesetz Baden-Württemberg 1967, RNr. 3 zu § 15 und RNr. 3 zu § 18; BayObLG NJW 1980, 1807 mit weiteren Nachweisen).
Dieser Standpunkt hat in Rechtsprechung und Literatur breite Zustimmung gefunden (vgl. z.B. BayObLG NJW 1980, 1807, 1808 [BGH 06.05.1980 - 1 StR 89/80] ; OLG Hamm NJW 1977, 687, jeweils mit weiteren Nachweisen;… Gerhardt, Straßengesetz Baden-Württemberg a.a.O., RNr. 3 zu § 15;… Jagusch, a.a.O., RNr. 7 zu § 33; Lütkes-Meier-Wagner, Straßenverkehr, Anm. 3 zu § 33).