Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/grana-markenschutz.html
Timestamp: 2019-12-13 08:45:00
Document Index: 361642113

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13']

News vom 20.09.2007, 14:57 Uhr | Keine Kommentare
Die Entscheidung erging aufgrund einer Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des europäischen Markenamtes (HABM) zu einem Nichtigkeitsverfahren, in dem die Inhaberin der älteren Marken „grana“ und grana padano“, das Consorzio per la tutela del formaggio Grana Padano, beantragt hatte, die Gemeinschaftsmarke „grana biraghi“ für nichtig zu erklären. In dem Nichtigkeitsantrag war geltend gemacht worden, dass die Eintragung der späteren Marke gegen den Schutz der Ursprungsbezeichnung „grana padano“ verstoße, der nach europäischen Recht gewährleistet ist, und berief sich zudem auf seine älteren Marken. Letztlich wies die Nichtigkeitsabteilung den Antrag auf Nichtigerklärung der Marke „grana biraghi“ zurück, da das Wort „grana“ eine Gattung bezeichne und damit eine wesentliche Eigenschaft von Käsewaren beschreibe, folglich keinen markenrechtlichen Schutz genieße.
Gattungsbezeichnungen sind generell als allgemein sprachgebräuchliche oder verkehrsübliche Bezeichnungen für die jeweils in Frage kommenden Waren nicht als Marken eintragungsfähig, da sie im Verkehr nicht mehr als kennzeichnend für ei Unternehmen verstanden werden.
Das Gericht Erster Instanz hat schließlich die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM aufgehoben und begründet dies damit, dass die Existenz italienischer Rechtsvorschriften zum Schutz der Bezeichnung „grana padano“ zu berücksichtigen seien, aufgrund derer die italienischen Behörden Käse mit der alleinigen Bezeichnung „grana“ systematisch beschlagnahmten, was dafür spräche, dass diese Bezeichnung keine Gattungsbezeichnung sei. Die Erste Beschwerdekammer des HABM sei daher zu Unrecht davon ausgegangen, dass „grana“ eine Gattungsbezeichnung darstelle und daher keinen markenrechtlichen Schutz verdiene.
Das Gericht stützt sich dabei auf den Art. 14 der Verordnung Nr. 2081/92, wonach ein Antrag auf Eintragung bestimmter in Art 13 der Verordnung genannten Bezeichnungen zurückzuweisen sind.
Art. 13 der Verordnung Nr. 2081/92:
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a) und b) können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Regelungen, die die Verwendung von gemäß Artikel 17 eingetragenen Bezeichnungen zulassen, während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung beibehalten …
Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92:
„Ist eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe gemäß dieser Verordnung eingetragen, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf den einer der in Artikel 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft und der die gleiche Art von Erzeugnis betrifft, zurückgewiesen, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Veröffentlichung eingereicht wird.
Nach Auffassung des Gerichts Erster Instanz stellt „grana padano“ ein Hindernis im Sinne des Art. 14 dar, da es eine nach Art. 13 geschützte Ursprungsbezeichnung ist.
Es konnte auch nicht nachgewiesen werden, dass in der Europäischen Gemeinschaft ein Käse unter der Bezeichnung „grana“ auf dem Markt sei, was die Einordnung als Gattungsbezeichnung unterstützt hätte. Lediglich durch Internetauszüge waren „grana“-Produkte aufgezeigt worden, die jedoch letztlich bei näherer Prüfung auf die durch die italienische Gesetzgebung geschützten Begriffe zurückzuführen waren.
Vor einer Markenanmeldung sollte die Eintragungsfähigkeit eines Begriffes genauestens geprüft werden, da er möglicherweise dem Prüfungsverfahren nicht standhält. Allerdings sollte ein Anmelder, dem vom Amt entgegengehalten wird, das Zeichen sei aufgrund sprachüblichem Charakter nicht eintragungsfähig, das Amt um eine ausreichende Darlegung bitten. Denn lediglich die Behauptung der Sprachüblichkeit reicht hier nicht aus.
Helmut Blum / PIXELIO