Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2017-03-23&Aktenzeichen=6%20AZR%20161%2F16
Timestamp: 2019-01-17 03:44:12
Document Index: 15744678

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 17', '§ 97', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', 'Art 3', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 7']

BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 161/16 - dejure.org
§ 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD, § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD, § 4 Abs. 1 ... TzBfG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, § 4 TzBfG, § 22 TzBfG, Richtlinie 97/81/EG, Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG, Art. 3 GG, § 17 Abs. 1 BAT, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 7 Abs 8 Buchst c Alt 1 TVöD-K, § 7 Abs 8 Buchst c Alt 2 TVöD-K, § 7 Abs 7 TVöD-K, § 4 Abs 1 TzBfG, Art 3 GG
Auslegungsgrundsätze bei Tarifnormen; Keine Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter beim Arbeitsentgelt oder geldwerten Leistungen; Kein Freizeitausgleich bei ungeplanten Überstunden zur täglichen Arbeitszeit im Schichtplan; Überstundenzuschlag bei ungeplanten Überstunden zur täglichen Arbeitszeit im Schichtplan
Zuschläge für ungeplante Überstunden i.S.v. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD -K
Arbeitsrecht - Zuschläge für ungeplante Überstunden
Zuschlag für Krankenpfleger bei ungeplanten Überstunden
ArbG Berlin, 12.08.2015 - 43 Ca 2950/15
Er schließt sich der Auffassung des Sechsten Senats an (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - BAGE 158, 360).
Nach dieser Vorschrift kann von § 4 TzBfG auch nicht durch Tarifvertrag zu Ungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden (vgl. dazu etwa BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 44;… 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 14;… 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 345) .
§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG konkretisiert das allgemeine Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für den Bereich des Entgelts oder einer anderen teilbaren geldwerten Leistung (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 44 mwN zur st. Rspr. des BAG) .
(2) § 4 Abs. 1 TzBfG setzt § 4 Nr. 1 und Nr. 2 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 um (ABl. EG L 14 vom 20. Januar 1998 S. 9: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit; vgl. zB BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 45;… 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 24 mwN).
Entgelte für die Regelarbeitszeit und Mehr- oder Überarbeitsvergütungen sind gesondert zu vergleichen (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 45 unter Bezugnahme auf EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 15) .
(3) Ein Teilzeitbeschäftigter wird wegen der Teilzeitarbeit ungleichbehandelt, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 46;… vgl. auch 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 15;… 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 32, BAGE 148, 1) .
§ 4 Abs. 1 TzBfG schützt vor einer unmittelbaren Benachteiligung ebenso wie vor einer mittelbaren (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 46;… vgl. auch 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - aaO) .
(4) Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt auch aus der von ihr herangezogenen Entscheidung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 2016 (- 6 AZR 161/16 -) nichts anderes.
Mit dem Überstundenzuschlag sollte allein der Umstand belohnt werden, dass der Arbeitnehmer ohne Freizeitausgleich mehr als vertraglich vereinbart arbeitet und dadurch planwidrig die Möglichkeit einbüßt, über seine Zeit frei zu verfügen (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 59) .
Die zweite Alternative betrifft die Fälle, in denen die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bereits durch die im Schichtplan angeordneten Stunden überschritten wird ( sog. eingeplante Überstunden, vgl. zu § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD: BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 16 und 17, NZA-RR 2018, 45;… BAG 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 19 ff., NZA-RR 2014, 217 ).
Tarifnormen sind grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht in Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen, denn Tarifvertragsparteien wollen im Zweifel Regelungen treffen, die mit höherrangigem Recht übereinstimmen (BAG, Urteil vom 23.03.2017- 6 AZR 161/16 - m. w. N.).
Hätten die Tarifvertragsparteien auch diese Mehrarbeit von der Zuschlagspflicht ausnehmen und diese nur für solche Mehrarbeit regeln wollen, die nach Ablauf eines Ausgleichszeitraums noch offen ist, hätte es nahe gelegen, § 9 Nr. 1, erster Spiegelstrich MTV dahin zu ergänzen, dass zuschlagspflichtige Mehrarbeit nur insoweit vorliegt, als die Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigten die im Rahmen der Verteilung vereinbarte tägliche und wöchentliche Arbeitszeit übersteigt und auch nach Ablauf des vereinbarten Ausgleichszeitraums nicht durch Freizeit ausgeglichen ist (vgl. zur Frage des Bestehens einer Zuschlagspflicht nur für Überstunden, die nicht innerhalb eines Ausgleichszeitraums ausgeglichen werden können, z.B. § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K und hierzu BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 18 ff.) .