Source: https://www.wko.at/branchen/transport-verkehr/autobus/coronavirus.html
Timestamp: 2020-04-06 05:56:05
Document Index: 141381833

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 10', '§ 1', '§ 14']

Coronavirus: Informationen für Busunternehmen
Maßnahmen, Updates und Kontaktadressen
Überbrückungsfinanzierung: Infos für betroffene Unternehmen
Italien sich zum größten Herd des neuartigen Virus in Europa entwickelt. Nach mehreren Todesfällen und mehr als 200 infizierten Personen, hat die Regierung drastische Maßnahmen, mittels einer Notfallverordnung, gegen eine weitere Ausbreitung vorgenommen.
Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat das BMEI (Bundesminsterium für europäische und internationale Angelegenheiten) gestern eine partielle Reisewarnung (Sicherheitsstufe 5) für die Gemeinden Vò Euganeo, Codogno, Castiglione d’Adda, Casalpusterlengo, Fombio, Maleo, Somaglia, Bertonico, Terranova dei Passerini, Castelgerundo und San Fiorano in der Lombardei und Venetien ausgesprochen, da von den italienischen Behörden für diese Ein- bzw. Ausreisesperrren verhängt wurden. Vor Reisen in diese Gemeinden wird gewarnt. Liegt das Reiseziel direkt in einer dieser Gemeinden bzw. führt eine Rundreise durch diese Gemeinden und liegt die Abreise unmittelbar bevor, wird dem Kunden (lt. Information des FV der Reisebüros) wohl ein kostenfreies Rücktrittsrecht zustehen.
Folgende weitere Maßnahmen wurden verordnet:
(Updates finden sie HIER)
Universitäten, Kindergärten und Schulen in der Lombardei, Ligurien, Piemont, Südtirol, Trient, Friaul-Julisch Venetien, Emilia Romagna und Venetien bleiben bis zumindest 1. März 2020 geschlossen. Österreichische Studierende, die zurzeit nicht in Italien sind, sollen vor Rückreise überprüfen, ob die Bildungseinrichtungen geöffnet sind.
Die Region Friaul-Julisch Venetien hat am 22. Februar 2020 den Zivilschutznotstand erklärt. Der Notstand ist zurzeit in erster Linie eine administrative Maßnahme, die es der Region ermöglicht, im Bedarfsfall ohne die sonst verpflichtenden öffentlichen Ausschreibungen bestimmte medizinische Anschaffungen durchführen und Bauten errichten zu können.
Reisenden in den betroffenen Regionen wird empfohlen, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, den Anweisungen der lokalen Sicherheitsbehörden Folge zu leisten und die hygienischen Vorsichtsmaßnahmen strikt einzuhalten. In vielen Orten steht daher das öffentliche Leben weitestgehend still. Personen in Italien, die grippeähnliche Symptome aufweisen, sollen AUF KEINEN FALL zum Arzt oder ins Krankenhaus gehen, sondern die Telefonnummer 1500 anrufen, um die weitere Vorgangsweise abzuklären.
Sollte bei einer Pauschalreise ein eingeplantes Ziel – wie aktuell in Italien – wegen Abriegelung aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus nicht angefahren werden können oder aufgrund sehr langer Wartezeiten durch Kontrollen bzw. des Risikos der kurzfristigen Ausweitung der Sperrzonen nicht zumutbar erscheinen, kann das Busunternehmen nach unserer Einschätzung vor Antritt der Reise wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände die Reise absagen (Rücktritt vor Reisebeginn, § 10 Abs. 3 Z 2 Pauschalreisegesetz). Ob die Voraussetzungen für die Annahme unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände tatsächlich vorliegen, entscheidet sich aber nach den besonderen Umständen des Einzelfalls.
Wichtig ist daher jetzt, dass Busunternehmen ihre Verträge mit weiteren Leistungserbringern der Pauschalreise überprüfen und abklären, welche Stornoregelungen auf B2B-Ebene vertraglich vereinbart worden sind. Es ist zu empfehlen, sich so rasch als möglich mit seinen Vertragspartnern vor Ort in Verbindung zu setzen. Denkbar erscheint, die Abriegelung touristischer Ziele in Italien im Vertragsverhältnis mit Leistungsträgern als Wegfall der Geschäftsgrundlage zu werten.
Rechtsansprüche mit ital. Vertragspartnern (Hotel, Veranstaltungshäuser etc.): Etwaige Regressansprüche sind in diesem Fall nach italienischem Recht zu klären, insofern diese nicht im Vertrag festgehalten wurden. Hier empfehlen wir die Rücksprache (bitte per Mail!) mit dem AußenwirtschaftsCenter in Mailand.
Wir möchten auf unsere gut informierten Kollegen verweisen:
Konkrete Fragen zu italienischen Vertragspartnern (Hotels, Veranstaltungen etc) können auch direkt über das AC Mailand der WKÖ abgeklärt werden:
Telefon+39 02 87 90 911
Fax+39 02 87 73 19
Web: https://wko.at/aussenwirtschaft/it
Ein enger Kontakt mit Vertragspartnern vor Ort empfiehlt sich auch, um frühzeitig über mögliche Versorgungsmängel am Zielort durch Sperrmaßnahmen informiert zu werden. Nicht gänzlich auszuschließen ist, dass beim Reisegast Minderungsansprüche aus solchen Versorgungsmängeln, z.B. schlechter Verpflegung, entstehen könnten
Zur eigenen Absicherung sollten Busunternehmen auch überlegen, sich den Rücktritt vor Reisebeginn mit Verweis auf die ungeklärte Lage in Norditalien (und möglicherweise anderer Länder) ausdrücklich vorzubehalten. Dabei kann auch mit dem Instrument der Mindestteilnehmerzahl (§ 10 Abs. 3 Zi. 1 PRG) gearbeitet und entsprechend argumentiert werden. Klar ist dabei jedoch , dass jeder Busunternehmer individuell abwägen muss, inwieweit Reisegäste dies veranlassen könnte, von einer Buchung Abstand zu nehmen.
Nach der sorgfältigen eigenen Recherche zur konkreten Situation am Zielort und der Anreise dorthin sollten Busunternehmen ab sofort – sofern noch nicht geschehen – ihre Reisegäste auf die unsichere Situation hinweisen und über die konkreten Unsicherheitsfaktoren bei der geplanten Reise informieren. Die Reisegäste sollten fortwährend auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Letztendlich wird eine zuverlässige Prognose zur Durchführung der Reise naturgemäß erst kurz vor Reisebeginn möglich sein, wenn sich weitere Entwicklungen abzeichnen und bewerten lassen.
Mit entsprechend aktualisierten und dokumentierten Informationen zu Anreise und Zielort ausgestattet, erscheint es für Busunternehmen einfacher, auf Grundlage ihrer eigenen Prognose zur Reise eine gut begründete individuelle Entscheidung für oder gegen die Durchführung einer Reise in vom Coronavirus heimgesuchte Regionen oder Länder zu treffen, die auch von den Reisegästen akzeptiert wird.
Beobachten Sie regelmäßig die Ausbreitung der Krankheitsfälle! Auch in anderen Ländern/Destinationen! Die tagesaktuellen Fallzahlen in allen Ländern und Städten weltweit sind auf den Internetseiten der Weltgesundheitsorganisation abrufbar.
Zum Umgang mit Stornierungswünschen von Reisenden finden Sie Infos auf der Homepage des Fachverbandes der Reisebüros.
Stand: 3.3.2020 VO nach § 20 Abs. 4 des Epidemiegesetzes 1950 (im BGBl. II) kundgemacht
In dieser Verordnung wird normiert, dass die in § 20 Abs. 1 bis 3 des Epidemiegesetzes 1950 genannten Maßnahmen auch bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Corona Virus“) ergriffen werden können.
Damit können bei Auftreten von Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus auch Schließungen von Betriebsstätten unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 bis 3 des Epidemiegesetzes 1950 von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde verfügt werden.
Diese Verordnung ist Grundvoraussetzung dafür, dass Arbeitgeber ein wegen Betriebsschließung/Betriebsbeschränkung/ an Arbeitnehmer gemäß § 32 Absatz 1 Epidemiegesetz fortbezahltes Entgelt vom Bund ersetzt bekommen bzw. Unternehmer, deren Betrieb gesperrt/beschränkt wurde, nach derselben Bestimmung vom Bund Verdienstentgang verlangen können.
Der Artikel 2 der Verordnung enthält auch weitreichende Maßnahmen über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind (Änderung der Verordnung BGBl. Nr. 199/1957 über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind)
Die zentrale Bestimmung für Busunternehmer (§ 10 leg. cit.) lautet:
„Personen, die von einer der in den §§ 1 und 2 genannten Krankheiten (Anmerkung: „COVID-19,“ /Corona Virus) befallen oder solcher Krankheiten verdächtig sind, sind von der linienmäßigen Beförderung mit Omnibussen im Sinne des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl. I Nr. 203/1999, in der geltenden Fassung, sowie von der nichtlinienmäßigen gewerbsmäßigen Beförderung mit Straßenfahrzeugen im Sinne des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112/1996, in der geltenden Fassung, ausgeschlossen.“
Ebenso gibt es in den §§ 14 und 15 Bestimmungen für die „Beförderung auf Wasserfahrzeugen, Inlandsflüge“
Ferner gibt es einen Erlass des BMSGPK zum Vollzug des Epidemiegesetzes 1950; dieser Erlass enthält Anweisungen u.a. darüber
wie bei Verdacht des Vorliegens einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus vorzugehen ist;
welche Personen abzusondern sind und
wo die Absonderung durchzuführen ist.
Schutzmaßnahmen und Hygiene im Gelegenheitsverkehr
Der Krisenstab des Gesundheitsministeriums hat hinsichtlich Schutzmaßnahmen und Hygiene im Gelegenheitsverkehr folgenden Vorschlag übermittelt.
Für herkömmliche Personentransporte
Häufigere Reinigung des Innenraums mit herkömmlichen Putzmitteln wird empfohlen, insbesondere oft berührte Flächen wie zum Beispiel Türschallen und Handgriffe. Je nach Ausstattung des Innenraums ist darauf zu achten, dass es durch die Putzmittel zu keinen Beschädigungen der Innenausstattung des Fahrzeugs kommt (siehe Anwendungsanleitung der Putzmittel).
Fahrgast soll sich soweit wie möglich vom Fahrzeuglenker entfernt hinsetzen (d.h. rechts hinten). Die Nutzung des Beifahrersitzes durch Fahrgäste sollte unterbleiben.
Eine gute Durchlüftung des Fahrzeuginnenraums gewährleisten (keine Umluft, Fenster nach Fahrt und in Pausen öffnen).
Allgemeine Maßnahmen: Regelmäßiges Hände waschen mit Seife/desinfizieren, Abstand zu anderen Personen halten
Eine Abtrennung (z.B. durch Plexiglas) zwischen Fahrersitz und hinterer Sitzreihe ist sinnvoll, wenn dies technisch machbar (abhängig von Fahrzeugtype) und rechtlich zulässig ist.
Transport einer infizierten Person:
Sofern im Taxi eine infizierte Person befördert wurde, kann auf Anweisung der Bezirksverwaltungsbehörde eine Desinfektion erfolgen. Die Bezirksverwaltungsbehörde würde in so einem Fall auch eine Kontaktpersonenverfolgung durchführen und in diesem Zusammenhang prüfen, ob ein(e) Fahrzeuglenkerin/Fahrzeuglenker eines Taxis abzusondern und/oder zu testen ist.
Infos der ÖGKK
Infos und Hotline der AGES
ORF zum Coronavirus
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