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Timestamp: 2019-08-24 12:00:17
Document Index: 145812923

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 253', '§ 141', '§ 935', '§ 110', '§ 766', '§ 110', '§ 141', '§ 454', '§ 454', '§ 454', '§ 12', '§ 110', '§ 110']

Ladungsfähige Anschrift des Klägers als notwendiger Inhalt einer Klage-/Antragsschrift? – zpoblog.de
Ladungsfähige Anschrift des Klägers als notwendiger Inhalt einer
Klage-/Antragsschrift?
Der Inhalt einer Klage-/Antragsschrift gem. § 253 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO („die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts“) steht zwischen den Parteien eigentlich eher selten in Streit.
Um so interessanter ist aber das Urteil des OLG Frankfurt 15.05.2014 – 16 U 4/14 in der es um die Frage geht, ob zum notwendigen Inhalt der Klageschrift auch eine ladungsfähige Anschrift des Klägers gehört.
Die nahe liegende Frage, warum so etwas überhaupt relevant wird, beantwortet – vielleicht – der kommunalpolitische Hintergrund des Rechtsstreits: Der (Verfügungs-)Kläger hatte eine einstweilige Verfügung gegen den Beklagten erwirkt, nach der dieser bestimmte Dinge nicht mehr öffentlich sondern nur noch in der Stadtverordnetenversammlung äußern durfte. Da es dort offenbar „hoch herging“ befürchtete der Kläger, dass der Beklagte die Adresse des Klägers an die Medien weitergeben würde. Er hatte daher als c/o-Adresse lediglich die Anschrift seines Prozessbevollmächtigten angegeben.
Das reicht dem OLG Frankfurt jedoch nicht aus. Denn es handele sich nicht um eine ladungsfähige Anschrift:
„Zwar schreibt § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers nicht ausdrücklich vor.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist sie jedoch auch für den Fall, wenn der Kläger – wie im vorliegenden Fall – durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird, notwendige Voraussetzung für eine wirksame Klageerhebung jedenfalls dann, wenn die Angabe ohne Weiteres möglich ist und kein schützenswertes Interesse entgegensteht. Die Angabe der Wohnanschrift des Klägers dient zunächst seiner Identifizierung, welche hier nicht im Zweifel steht. Darüber hinaus dokumentiert der Kläger durch sie aber zugleich die Ernsthaftigkeit seines Begehrens wie auch seine Bereitschaft, sich etwaiger mit dem Betreiben des Prozesses verbundener nachteiliger Folgen zu stellen, wie insbesondere seiner Kostentragungspflicht im Falle des Unterliegens. Auch muss die klagende Partei bereit sein, persönlich in Terminen zu erscheinen, falls das Gericht dies anordnet (vgl. etwa §§ 141, 279 Abs. 2, 445 ff. ZPO) […]. Die Angabe einer bloßen c/o- (care of)-Anschrift – wie hier vom Kläger angegeben – genügt dem nicht […]. Denn hierdurch wäre es nicht möglich, eine Ladung des Klägers durch dessen Vorführung zu erzwingen.
Dieses Erfordernis gilt grundsätzlich auch im Eilverfahren nach §§ 935 ff ZPO […].
2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist hier die Angabe der Wohnanschrift des Klägers erforderliche Voraussetzung für die Zulässigkeit seines Eilantrags.
a. Die vom Kläger unterbreiteten Gründe rechtfertigen aus Sicht des Senats kein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse, um ausnahmsweise auf die Mitteilung seiner ladungsfähigen Anschrift zu verzichten. Ein solches wurde etwa angenommen bei der konkreten Gefahr einer Verhaftung […]. Der Kläger verweist indes nur allgemein auf seine Befürchtung, dass der Beklagte auch diese Information gegenüber den Medien preisgäbe und unter Missachtung der schutzwürdigen Interessen des Klägers skandalisiere. [wird ausgeführt]
b. Das von dem Beklagten aufgezeigte typischerweise erhöhte Risiko, im Falle des Obsiegens mögliche Kostenerstattungsansprüche nicht oder nur erschwert durchsetzen zu können, wenn ihm die Anschrift des Klägers nicht bekannt ist, hat das Landgericht nicht durch Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 110 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen […]. Soweit sich die Verfahrensbevollmächtigten des Klägers für die ggf. vom Beklagten zu tragenden Verfahrenskosten starkgesagt und dies anwaltlich versichert haben, liegt hierin keine den Formerfordernissen des § 766 BGB entsprechende Bürgschaftserklärung.“
Interessant wäre m.E., wie das OLG entschieden hätte, wenn der Kläger hier – wie das OLG ja auch erwägt – entsprechend § 110 ZPO eine Prozesskostensicherheit geleistet hätte. Denn damit wäre das einzige überzeugende Argument des OLG hinfällig, nämlich dass dem Beklagten die Durchsetzung etwaiger Kostenerstattungsansprüche erschwert wird.
Das Argument, (nur) die ladungsfähige Anschrift zeige die Ernsthaftigkeit des klägerischen Begehrens, erscheint mir doch etwas übertrieben förmlich angesichts der Tatsache, dass der Kläger ja den Gerichtskostenvorschuss einzahlt (wobei das Argument im einstweiligen Rechtsschutz nicht gilt). Bleibt das Argument, der Kläger könne sonst nicht persönlich geladen werden. Aber dann kann das Gericht ja ein Ordnungsgeld verhängen (§ 141 Abs. 3 ZPO) oder dies in seiner Beweiswürdigung verwerten (vgl. § 454 Abs. 1 ZPO).
Was mich dann aber doch etwas verwirrt: Aufgrund welcher Vorschriften würde das OLG denn den Kläger vorführen lassen (s. Rn. 15 aE)? Soweit ich weiß, ist das nicht möglich, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt (s. nur Thomas/Putzo/Reichold, § 454 Rn. 4; Zöller/Greger, § 454 Rn. 8). Oder übersehe ich da etwas?
Anmerkung/Besprechung, OLG Frankfurt, Urteil v. 15.05.2014 – 16 U 4/14.
Foto: © Marvin Siefke / pixelio.de
Schlagwort: Parteibezeichnung, Prozesskostensicherheit, Prozessurteil
le D sagt
„Das Argu­ment, (nur) die ladungs­fä­hige Anschrift zeige die Ernst­haf­tig­keit des klä­ge­ri­schen Begeh­rens, erscheint mir doch etwas über­trie­ben förm­lich ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Klä­ger ja den Gerichts­kos­ten­vor­schuss einzahlt.“
Das Argument zieht mE nicht, weil der Verfügungskläger keinen Kostenvorschuss für das Verfahren einzahlen muss, § 12 GKG.
Aber die Grundkonstellation ist spannend und praxisrelevant. Danke für den Hinweis auf die Entscheidung!
§ 110 Abs. I ZPO gilt dem Wortlaut nach hier nicht, also konnte das LG hier auch nichts anordnen, oder?
@le D: Stimmt, wir waren ja im einstweiligen Rechtsschutz… Wobei das OLG nach meinem Verständnis nicht danach differenziert. Oder?
@RA JM: Das sehe ich so wie Sie, § 110 ZPO passt vom Wortlaut nicht. Ich meinte auch keine Anordnung i.e.S. Aber ich verstehe das OLG – auch in dem von mir gekürzten Teil – so, dass es eine „freiwillige“ Sicherheitsleistung grundsätzlich für möglich gehalten hätte. Sie nicht?
Ich habe zu 110 ZPO nichts gefunden, dass man freiwillig Sicherheit leisten kann. Materiellrechtlich könnte man das aber vereinbaren (wenn sich der Verfügungsbeklagte daran einlässt).
MfkG&den besten Wünschen für das verlängerte Wochenende!
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