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Timestamp: 2016-10-23 06:28:43
Document Index: 163876417

Matched Legal Cases: ['Art. 640', 'Art. 178', 'Art. 640', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66']

5A_103/2013 (11.03.2013)
5A_103/2013
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Rufener,
R�ckgriffsforderung nach Art. 640 ZGB,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 11. Dezember 2012.
X.________, S.________, T.________ und U.________ sind die Geschwister und gesetzlichen Erben des am xxxx 1998 verstorbenen Z.________ selig. Im Erbschafts- und einem gegen die Erben er�ffneten Nachsteuerverfahren deklarierten diese nicht alle Verm�genswerte des Erblassers. Im Januar 2005 erstatteten S.________, T.________ und U.________ durch ihren Rechtsvertreter im Namen aller vier Erben Selbstanzeige. Daraufhin verf�gte das Kantonale Steueramt St. Gallen Nachsteuern im Betrag von Fr. 649'436.75 (Einkommens- und Verm�genssteuern) und Fr. 183'063.90 (direkte Bundessteuer) sowie eine Busse gem�ss Art. 178 DBG von Fr. 50'000.--. Die drei Vorgenannten bezahlten je einen Viertel der Betr�ge, w�hrend X.________ sich weigerte, den verbleibenden Viertel (Fr. 220'625.16; Anteil Nachsteuern und Steuerbusse) zu bezahlen. F�r den nicht beglichenen Teil der Nachsteuern erliess das Steueramt am 16. Januar 2006 zwei Verzugszinsrechnungen �ber Fr. 5'390.20 und Fr. 1'231.95. In der Folge zahlten S.________, T.________ und U.________ die Fr. 220'625.16 sowie die Verzugszinsen.
Am 8. Juli 2011 klagten S.________, T.________ und U.________ beim Bezirksgericht March (SZ) gegen X.________ und machten eine R�ckgriffsforderung gem�ss Art. 640 Abs. 1 ZGB in der H�he von Fr. 226'693.15 geltend. X.________ erhob mit der Klageantwort Verj�hrungseinrede und beantragte, das Verfahren sei vorerst auf die Frage der Verj�hrung zu beschr�nken; die Forderung sei im Teilbetrag von Fr. 220'625.16, eventualiter von Fr. 165'468.90 verj�hrt. Das Bezirksgericht kam dem Antrag auf Verfahrensbeschr�nkung nach und entschied mit Zwischenentscheid vom 3. April 2012, dass die Forderung nicht verj�hrt sei. Die Kosten behielt das Bezirksgericht dem Verfahren in der Hauptsache vor.
Mit Berufung vom 7. Mai 2012 an das Kantonsgericht Schwyz verlangte X.________ sinngem�ss, das Urteil des Bezirksgerichts March sei aufzuheben und die kl�gerische Forderung sei im Teilbetrag von Fr. 12'500.-- sowie eventualiter im Teilbetrag von zus�tzlichen Fr. 6'338.-- als verj�hrt abzuweisen. S.________, T.________ und U.________ schlossen in ihrer Antwort vom 7. Juni 2012 auf Abweisung der Berufung. Das Kantonsgericht wies mit Urteil vom 11. Dezember 2012 die Berufung ab. Es hielt fest, sowohl der Betrag von Fr. 12'500.-- als auch der Betrag von Fr. 6'338.-- seien nicht verj�hrt. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden X.________ auferlegt.
Mit Postaufgabe vom 1. Februar 2013 hat X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 11. Dezember 2012 und die Gutheissung seiner Berufung in dem Sinne, dass die kl�gerische Forderung im Umfang von Fr. 12'500.-- verj�hrt sei. Im �brigen sei das Verfahren zur neuen Festlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner S.________, T.________ und U.________.
1.1 Zwischen den Parteien ist ein Forderungsprozess h�ngig. Der angefochtene Entscheid schliesst dieses Hauptverfahren nicht ab, sondern �ussert sich nur zur Verj�hrungseinrede, welche der Beschwerdef�hrer bez�glich eines Teils der umstrittenen Forderung erhoben hatte. Es handelt sich somit um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG.
1.2 Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung gen�gen nicht (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382 mit Hinweisen).
1.3 Der Beschwerdef�hrer befasst sich an keiner Stelle seiner Beschwerdeschrift mit der beschr�nkten Zul�ssigkeit der Anfechtung von Zwischenentscheiden. Er legt nicht dar, weshalb seine Beschwerde im Lichte von Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig sein soll, und kommt damit seinen Obliegenheiten (vorstehend E. 1.2) nicht nach.
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG - wie typischerweise bei Haft, Ver�ffentlichung von Gesch�ftsgeheimnissen oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege - erw�chst dem Beschwerdef�hrer nicht, da die Verj�hrung mit Beschwerde gegen den Endentscheid thematisiert werden kann (vgl. Urteil 4A_51/2008 vom 28. M�rz 2008 E. 1.2 mit Hinweisen). Es k�me allenfalls Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG in Frage, da die Gutheissung der Beschwerde im Betrag von Fr. 12'500.-- zu einem Teil-Endentscheid f�hren k�nnte, nachdem der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nur noch im Umfang von Fr. 12'500.-- Verj�hrung geltend macht. Es ist aber nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdef�hrer durch einen unmittelbaren Entscheid des Bundesgerichts ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart w�rde. Der R�ckforderungsprozess vor den kantonalen Instanzen wird ungeachtet vorliegenden Urteils weitergehen. Im �brigen sind die Forderungen der Steuerbeh�rden bekannt, womit kein aufw�ndiges Beweisverfahren zu erwarten ist.
1.4 Vor diesem Hintergrund kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Gem�ss Art. 93 Abs. 3 BGG ist der Zwischenentscheid betreffend Verj�hrung durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar.
Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit der Steuerbusse sind im vorliegenden Verfahren in der Sache nicht weiter zu pr�fen. Bestand und H�he der Forderung sind Gegenstand des in der Hauptsache h�ngigen Verfahrens.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.