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Timestamp: 2016-10-25 17:20:40
Document Index: 199021692

Matched Legal Cases: ['Art. 612', 'Art. 612', 'Art. 68', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 610', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 55', 'Art. 54', 'Art. 70', 'Art. 62', 'Art. 610', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 62']

81 II 18032. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Juni 1955 i.S. Schmidiger gegen Schmidiger.
En mati�re de recours en nullit� contre une d�cision rendue dans une contestation civile portant sur des droits de nature p�cuniaire, le recours doit, lorsque l'objet du litige ne consiste pas en une somme d'argent d�termin�e, indiquer que la valeur litigieuse n�cessaire pour le recours en r�forme n'est pas atteinte et dire pourquoi (art. 71, 55 al. 1 lettre a OJ). Application de ce principe dans le cas d'une contestation portant sur la question de savoir si une chose d�pendant de la succession doit ou non �tre vendue selon l'art. 612 al. 2 CC. Le droit f�d�ral contient-il une indication sur le point de savoir quelle est l'autorit� comp�tente pour rendre une d�cision sur cette question? Faits � partir de page 181
Zu dem noch unverteilten Nachlass des im Jahre 1942 verstorbenen Josef Schmidiger-Bitzi geh�rt die Liegenschaft "Unter Tr�benbach" in Sch�pfheim. Am 31. Juli 1954 ersuchten drei der sieben Erben unter Berufung auf Art. 612 ZGB den Gemeinderat von Sch�pfheim, die Liegenschaft �ffentlich, eventuell unter den Erben zu versteigern. Ein vierter Erbe schloss sich diesem Antrag an, w�hrend die drei �brigen Erben (die heutigen Beschwerdef�hrer) den Antrag stellten, auf das Gesuch nicht einzutreten, eventuell es abzuweisen. Sie machten geltend, der Gemeinderat sei zum Entscheid dar�ber, ob die Voraussetzungen f�r einen Verkauf erf�llt seien, nicht zust�ndig; hier�ber habe der Richter zu befinden; eventuell sei das Gesuch abzuweisen, weil eine Teilung ohne Verkauf m�glich sei.
Der Gemeinderat trat auf das Gesuch nicht ein. Auf Beschwerde der Gesuchsteller hat dagegen der Regierungsrat des Kantons Luzern am 3. Februar 1955 erkannt, der Gemeinderat werde angewiesen, "das Begehren um Anordnung einer Steigerung zu behandeln". Zur Begr�ndung f�hrte er aus, nach richtiger Auslegung von Art. 612 ZGB habe die in dessen drittem Absatz genannte "zust�ndige Beh�rde" nicht nur �ber die Versteigerungsart, sondern auch dar�ber zu entscheiden, ob �berhaupt ein Verkauf stattzufinden habe. Diese Beh�rde sei nach � 8 des luzernischen EG zum ZGB der Gemeinderat.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nach Art. 68 OG nur zul�ssig in Zivilsachen, die nicht nach Art. 44-46 OG der Berufung unterliegen. In verm�gensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten, BGE 81 II 180 S. 182bei denen der Streitwert nach Massgabe der vor der letzten kantonalen Instanz noch streitigen Rechtsbegehren wenigstens Fr. 4000.-- betr�gt (Art. 46 OG), ist sie also unzul�ssig.
Im vorliegenden Falle streiten die Parteien dar�ber, ob die zum Nachlass geh�rende Liegenschaft als solche in die Teilung einbezogen (einem Lose zugewiesen) oder verkauft werden soll, und ist zwischen ihnen ein kontradiktorisches Verfahren eingeleitet worden, um einen endg�ltigen beh�rdlichen Entscheid �ber diese zivilrechtliche Frage herbeizuf�hren. Bei einem solchen Verfahren handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit (vgl. BGE 78 II 180), und zwar gilt dies unabh�ngig davon, ob das Verfahren nach den einschl�gigen Vorschriften vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbeh�rde durchzuf�hren ist und welche kantonale Beh�rde sich tats�chlich damit befasst. Will ein daran Beteiligter geltend machen, dass ein darin ergangener Entscheid der obern kantonalen Beh�rde Bundesrecht verletze, so steht ihm also das Rechtsmittel der Berufung zu Gebote, wenn die Berufungssumme erreicht ist. Mit der Berufung kann in diesem Falle insbesondere auch die R�ge erhoben werden, dass sich eine nach eidgen�ssischem Recht nicht zust�ndige Beh�rde mit der Sache befasse. Falls �ber die Zust�ndigkeit ein selbst�ndiger Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 49 OG ergeht, kann dieser - immer vorausgesetzt, dass der erforderliche Streitwert gegeben ist - wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften �ber die sachliche oder �rtliche Zust�ndigkeit unmittelbar (vor Erlass des Endentscheides) durch Berufung angefochten werden und l�sst sich die erw�hnte R�ge mit der Berufung gegen den Endentscheid nicht mehr erheben (Art. 49 und 48 Abs. 3 OG).
Mit einem solchen Zwischenentscheide hat man es hier zu tun. Dass die Vorinstanz damit eine aus Art. 610 ff. ZGB sich ergebende Vorschrift �ber die sachliche Zust�ndigkeit verletzt habe, k�nnte also nur dann durch Nichtigkeitsbeschwerde BGE 81 II 180 S. 183geltend gemacht werden, wenn festst�nde, dass der Streitwert nach Massgabe der vor der Vorinstanz noch streitigen Rechtsbegehren Fr. 4000.-- nicht erreicht.
Wie es sich damit verhalte, geben die Beschwerdef�hrer nicht an. Dies ausfindig zu machen, kann aber nicht Sache des Bundesgerichtes sein. Zwar enth�lt Art. 71 OG, der den Inhalt der Beschwerdeschrift regelt, keine dem Art. 55 Abs. 1 lit. a OG entsprechende Vorschrift. Indessen versteht sich von selbst, dass in einem Falle, wo wie hier die Zul�ssigkeit der Beschwerde vom Streitwert abh�ngt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmt bezifferten Geldsumme besteht, der Beschwerdef�hrer angeben muss, dass und wieso der f�r die Berufung erforderliche Streitwert nicht erreicht sei. Man kann nicht etwa sagen, auf den Streitwert komme nichts an, weil eines der beiden Rechtsmittel ohnehin zul�ssig sei und eine als Beschwerde bezeichnete Rechtsschrift als Berufung behandelt wird, wenn dieses Rechtsmittel gegeben ist und die daf�r geltenden Formvorschriften erf�llt sind. Denn abgesehen davon, dass letzteres hier mangels Streitwertangabe nicht der Fall w�re, ist eben immer nur das eine oder das andere Rechtsmittel zul�ssig und kann die Frage, mit welchem von beiden man es zu tun habe, nicht offen gelassen werden, weil das Berufungs- und das Beschwerdeverfahren in wesentlichen Punkten verschieden geregelt sind. Man muss z.B. wissen, ob der Eintritt der Rechtskraft gehemmt wird oder nicht (Art. 54 im Gegensatz zu Art. 70 OG) und ob eine Parteiverhandlung stattfinden muss oder nicht (Art. 62 und 73 OG).
Auf die vorliegende Beschwerde ist also nicht einzutreten, weil ihre Zul�ssigkeit nicht dargetan ist. (Sie h�tte im �brigen auch aus materiellen Gr�nden keinen Erfolg haben k�nnen, weil das ZGB die hier streitige Zust�ndigkeitsfrage nicht regelt, sondern ihre Regelung den Kantonen �berl�sst, und die Vorinstanz mit ihren Ausf�hrungen �ber Art. 610 ff. ZGB in Wirklichkeit auch nur sagen wollte, dass kein Anlass bestehe, "den Richter BGE 81 II 180 S. 184hier von Bundesrechts wegen einzuschalten", m.a.W. dass das Bundesrecht einer ausdehnenden Auslegung von � 8 des kantonalen EG zum ZGB nicht im Wege stehe.)
art. 71, 55 al. 1 lettre a OJ,
Art. 70 OG,
Art. 62 und 73 OG