Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2013/d/clr_ii_f.htm
Timestamp: 2015-08-30 20:02:06
Document Index: 59384247

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 123', 'Art. 76', 'Art. 123', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 138']

F. Teilanmeldungen - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, II. Patentanmeldung und Änderungen
1.Gegenstand der Teilanmeldung
1.1.Über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausgehender Gegenstand
1.1.1Unmittelbar und eindeutig aus dem Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableitbar
1.1.2Kette von Teilanmeldungen – von jeder der vorangehenden Anmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung ableitbar
1.1.3Technisch unverknüpfte Lehren
1.1.4Unrichtige Angabe in der Teilanmeldung, aber richtige Angabe der früheren Anmeldung zu entnehmen
1.1.5Herausgreifen von Merkmalen und Kombination von Merkmalen
1.1.6Mehrfache Einschränkungen, die zu einem aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht herleitbaren Gegenstand führen
1.1.7Anspruchserweiterung
1.2.Änderungen in einer Teilanmeldung
1.2.1Änderungen in einer Teilanmeldung in demselben Maße zulässig wie in allen anderen Anmeldungen
1.2.2Nicht offenbartes Merkmal wird durch ein sowohl in der Stamm- als auch in der Teilanmeldung offenbartes allgemeineres Merkmal ersetzt
1.3.Gegenstand eines Patents auf eine Teilanmeldung
1.3.1Feststellungen in G 1/05 und G 1/06 gelten auch für erteilte Patente
1.3.2Einspruchsgrund des Artikels 100 c) EPÜ
1.4.Verbindung zwischen dem Gegenstand der früheren Anmeldung und der Teilanmeldung
1.4.1Kein Verzicht auf Gegenstand der früheren Anmeldung durch Einreichung einer Teilanmeldung
1.4.2Erlöschen der früheren Anmeldung ohne Auswirkung auf Inhalt der Teilanmeldung
1.4.3Rechtskräftige Entscheidung über Gegenstand in der Stammanmeldung – res judicata
1.4.4Erneute Einreichung desselben Gegenstands
2.Einreichung einer Teilanmeldung
2.1.Berechtigung
2.1.1Anmelder früherer Anmeldung zur Einreichung einer Teilanmeldung berechtigt
2.1.2Gemeinsame Anmelder
2.1.3Angekündigte Einreichung einer Teilanmeldung
2.2.Der Teilanmeldung zuerkannter Anmeldetag
2.3.Teilanmeldung ist beim EPA einzureichen
2.4.Erforderliche anhängige frühere Anmeldung
2.4.1Änderungen der Ausführungsordnung
2.4.2Voraussetzung der anhängigen früheren Anmeldung bestimmt keine Frist
2.4.3Anhängigkeit vor dem EPA
2.4.4Anhängigkeit nach Erteilung des Patents auf die frühere Anmeldung
2.4.5Anhängigkeit nach Zurückweisung der früheren Anmeldung
2.4.6Anhängigkeit, wenn frühere Anmeldung als zurückgenommen gilt und Wiedereinsetzung beantragt ist
3.Verfahrensrechtliche Aspekte
3.1.Verfahrensrechtliche Unabhängigkeit der Teilanmeldung
3.2.Benennung der Vertragsstaaten in einer Teilanmeldung
3.3.Berichtigung von Mängeln in Teilanmeldungen
4.Doppelpatentierung
Eine Teilanmeldung ist eine neue, von der früheren Anmeldung getrennte und unabhängige Anmeldung. Teilanmeldungen sind genauso zu behandeln wie normale Anmeldungen und unterliegen denselben Erfordernissen, sofern nicht besondere Vorschriften im EPÜ etwas anderes vorsehen (G 1/05, ABl. 2008, 271, Nr. 3.1, 8.1 und 9.1 der Entscheidungsgründe). In Art. 76 EPÜ und R. 36 EPÜ (R. 25 EPÜ 1973) sind die wichtigsten Regelungen zu europäischen Teilanmeldungen enthalten.
Gemäß Art. 76 (1), Satz 2 EPÜ kann eine Teilanmeldung nur für einen Gegenstand eingereicht werden, der nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Die Teilanmeldung erhält den gleichen Anmeldetag wie die Stammanmeldung (frühere Anmeldung) und genießt deren Prioritätsrecht für ihren Gegenstand. Wenn es zu bestimmen gilt, ob der Gegenstand einer Teilanmeldung über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Art. 76 (1) Satz 2 EPÜ), sind genau dieselben Grundsätze anzuwenden wie bei der Prüfung einer Erweiterung nach Art. 123 (2) EPÜ (G 1/05, Nr. 5.1 der Entscheidungsgründe) (siehe unten Punkt 1.1).
Änderungen in einer Teilanmeldung sind in demselben Maße zulässig wie Änderungen in allen anderen Anmeldungen, die keine Teilanmeldungen sind. Wird eine Teilanmeldung geändert, muss sie sowohl den Erfordernissen des Art. 76 (1) EPÜ als auch denen des Art. 123 (2) EPÜ entsprechen, die die Einführung neuer Sachverhalte im Prüfungsverfahren verhindern sollen (siehe unten Punkt 1.2).
Eine Teilanmeldung (gleich welcher Generation) kann die "frühere Anmeldung" im Sinne von Art. 76 (1) EPÜ für eine weitere Teilanmeldung sein (G 1/06, ABl. 2008, 307, Nr. 10.2 der Entscheidungsgründe). Gemäß R. 36 (1) EPÜ muss die frühere Anmeldung anhängig sein (siehe unten Punkt 2.4) und die Teilanmeldung innerhalb der in R. 36 (1) a) und b) EPÜ bestimmten Fristen eingereicht werden.
Ein Einspruchs- oder Nichtigkeitsgrund liegt vor, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung beruht, die über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, siehe Art. 100 (c) und Art. 138 (1) (c) EPÜ.