Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2020&nr=24252&pos=17&anz=97
Timestamp: 2020-08-13 14:04:01
Document Index: 32304999

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.5.2020, 3 AZR 158/19
ECLI:DE:BAG:2020:120520.U.3AZR158.19.0
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 - 6 Sa 154/18 - aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2017 - 21 Ca 3685/17 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin war zunächst seit dem 1. Juni 1994 bei der Deutsche Verkehrs-Bank Aktiengesellschaft (im Folgenden DVB) - einer Bank - auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 11./26. Mai 1994 als kaufmännische Angestellte tätig. Der Arbeitsvertrag bestimmt auszugsweise:
„Nach Ablauf der Probezeit werden Sie als Mitglied in die Pensionskasse aufgenommen. Die satzungsgemäße Höhe der monatlichen Beiträge beläuft sich für Sie als Mitglied z. Z. auf 2 % unter Zugrundelegung eines Jahresgehaltes in Höhe von 12 ¼ Monatsgehältern. Die Bank leistet nach Maßgabe der Pensionskassensatzung einen monatlichen Beitragszuschuß, dessen Höhe derzeit 4 % Ihres beitragspflichtigen Gehalts beträgt. Das beitragspflichtige Höchstgehalt ist die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze in der Angestelltenversicherung.“
Die DVB meldete die Klägerin - nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit - zum 1. Dezember 1994 zur Pensionskasse der Deutschen Verkehrs-Bank V.V.a.G. an.
Die Beklagte ist durch Ausgliederung des Sortengeschäfts der DVB im Jahr 1996 entstanden.
Zum 1. Januar 2003 hat die Pensionskasse der Deutschen Verkehrs-Bank V.V.a.G. ihren Versicherungsbestand auf den BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. (im Folgenden BVV) übertragen.
Unter dem 10. September 2003 stellte der BVV für die Klägerin einen Versicherungsschein aus. Darin ist als Übertragungszeitpunkt zum BVV der 1. Januar 2003 genannt und als versicherter Tarif der Tarif DN ausgewiesen.
Den ATV wendet die Beklagte - unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit - auf die Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer an. Die Klägerin ist seit Januar 2000 Mitglied des „Deutscher Bankangestellten-Verband e.V.“.
Die Satzung des BVV bestimmt ua.:
Die Umsetzung des Beschlusses zur Herabsetzung des Rechnungszinses führt dazu, dass die Rentenfaktoren im Tarif DN um 24,02 vH abgesenkt wurden. Die Herabsetzung gilt ab dem 1. Januar 2017 für bestehende Versicherungsverhältnisse und insoweit für Rentenbausteine aus Beiträgen, die ab diesem Zeitpunkt abgeführt werden. Die bis zum 31. Dezember 2016 erworbenen Anwartschaften bleiben unberührt. Der BVV ermöglicht durch eine erhöhte Beitragsleistung, die Reduzierung der Versorgungsleistungen infolge der Absenkung des Rechnungszinses auszugleichen. Hierfür muss im Fall der Klägerin ein zusätzlicher monatlicher Beitrag iHv. 31,61 vH des bisher geleisteten Gesamtbeitrags gezahlt werden. Ausgehend von einem Tarifgehalt im Januar 2017 iHv. 3.916,00 Euro brutto und einem Beitragssatz von 6,0 vH ergibt sich ein Monatsgesamtbeitrag iHv. 234,96 Euro (3.916,00 Euro x 0,06). Bei einem Zusatzbeitrag iHv. 31,61 vH des Monatsgesamtbeitrags iHv. 234,96 Euro ergibt sich ein monatlicher Zusatzbeitrag iHv. 74,27 Euro (234,96 Euro x 0,3161).
Die Monatsgesamtbeiträge zum BVV iHv. 6,0 vH des monatlichen Tarifgehalts führt die Beklagte ab. Getragen werden die Beiträge zu einem Drittel von der Klägerin und zu zwei Dritteln von der Beklagten.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung des vollen Zusatzbeitrags iHv. 74,27 Euro monatlich zugunsten ihres Beitragskontos beim BVV. Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihr am 1. Januar 2003 durch die Anmeldung zum BVV einzelvertraglich eine Versorgungszusage im Wege einer Pensionskassenzusage beim BVV erteilt. Jedenfalls bestehe eine entsprechende Gesamtzusage. Die Beklagte habe auch aufgrund des ATV eine entsprechende Versorgungszusage erteilt.
die Beklagte zu verurteilen, zu ihren Gunsten auf das Beitragskonto-Nr. beim BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. einen Zusatzbeitrag iHv. 1.188,32 Euro für die Monate Januar 2017 bis April 2018 zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, zum Ausgleich der sich aus der Reduzierung der Rentenfaktoren ergebenden Deckungslücke monatlich einen um 74,27 Euro erhöhten Beitrag zu ihren Gunsten auf das Beitragskonto-Nr. beim BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. zu zahlen.
II. Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, zugunsten des Versorgungskontos der Klägerin beim BVV monatliche Zusatzbeiträge iHv. derzeit 74,27 Euro zu erbringen. Zwar hat die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin der Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zugesagt. Diese Versorgungszusage umfasst jedoch nicht die Versorgungsleistungen, soweit sie auf den Eigenbeiträgen der Klägerin beruhen. Des Weiteren besteht eine Einstandspflicht der Beklagten nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG nicht vor dem Eintritt des Versorgungsfalls.
1. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat der Klägerin - wie vom Landesarbeitsgericht richtig erkannt - eine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und nicht lediglich eine reine Beitragszusage erteilt.
b) Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat der Klägerin keine reine Beitragszusage erteilt, sondern ihr eine betriebliche Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse iSv. § 1b Abs. 3 BetrAVG - zunächst die Pensionskasse der Deutschen Verkehrs-Bank V.V.a.G., sodann den BVV - durchgeführt wird. Dies ergibt sich bereits aus dem ursprünglichen Arbeitsvertrag vom 11./26. Mai 1994, wonach die Klägerin nach Ablauf der Probezeit Mitglied der Pensionskasse wird. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat die Klägerin mit ihrem Wissen zur Pensionskasse der Deutschen Verkehrs-Bank V.V.a.G. - später überführt in den BVV - angemeldet. Das Wissen der Klägerin um diese Anmeldung folgt neben der arbeitsvertraglichen Vereinbarung jedenfalls auch aus dem Umstand, dass sie von Anfang an die Beiträge an die Pensionskasse iHv. 2 vH ihres beitragspflichtigen Gehalts getragen hat.
2. Soweit der Teil der Anwartschaft der Klägerin von der Reduzierung der Rentenfaktoren betroffen ist, der auf ihren eigenen Beiträgen beruht, ist die Beklagte jedoch schon deshalb nicht einstandspflichtig, weil keine Umfassungszusage iSv. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG und deshalb insoweit keine betriebliche Altersversorgung vorliegt.
b) Daran gemessen ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die der Klägerin von der Beklagten - bzw. deren Rechtsvorgängerin - erteilte Versorgungszusage auch die Leistungen umfasst, die auf ihren Eigenbeiträgen an die Pensionskasse beruhen.
Zwar beinhaltet die Leistungszusage der Arbeitgeberin - konkludent - die Abrede, dass für den Anspruch der Klägerin auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die jeweils gültige Satzung und die jeweils gültigen Leistungsbedingungen der Pensionskasse maßgeblich sein sollen. Auch bestimmt sich die Höhe der jährlich erworbenen Rentenbausteine und die hieraus zu zahlende Rente ua. nach den in den einzelnen Kalenderjahren gezahlten Beiträgen. Dabei beträgt der Beitrag nach § 4 Abs. 1a Nr. 1 Satz 1 Satzung BVV mindestens 3,5 vH des laufenden Bruttoeinkommens, woran sich die Klägerin zu einem Drittel nach § 4 Abs. 1a Nr. 1 Satz 2 Satzung BVV beteiligt. Auch ist nicht erkennbar, dass die Beteiligung der Klägerin an der Finanzierung des Versorgungsversprechens in ihrem freien Belieben steht (vgl. zu diesem Aspekt BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 47 mwN). Diese Indizien könnten dafür sprechen, dass die Zusage der Arbeitgeberin auch die auf den Beiträgen der Klägerin beruhenden Leistungen umfasst.
Diese Umstände lassen jedoch bei beitragsorientierten Versorgungszusagen, die - wie im Fall der Klägerin durch die einzelvertragliche Zusage vom 11./26. Mai 1994 - bereits vor Inkrafttreten des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG am 1. Juli 2002 erteilt wurden, für sich genommen noch nicht den Schluss darauf zu, dass der Arbeitgeber damit auch die Leistungen zusagen wollte, die auf den Eigenbeiträgen der Arbeitnehmer beruhen. Vielmehr wurden damit eine Lastenverteilung und eine Berechnungsweise für die Höhe der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vereinbart. Auch aus Art. 3 Abs. 1 AVB Tarif DN ergibt sich vorliegend nichts anderes. Diese Bestimmung regelt lediglich Zahlungsmodalitäten, benennt den Arbeitgeber als Zahlstelle und ordnet dadurch lediglich im Interesse der Funktionsfähigkeit der Pensionskasse eine Haftung des Arbeitgebers auch für evtl. Eigenbeiträge der Arbeitnehmer an.
c) Aus dem ATV kann die Klägerin für sich nichts Günstigeres herleiten, da dieser lediglich einen Beitragssatz iHv. insgesamt 3,5 vH des beitragspflichtigen Einkommens vorsieht, die Beklagte jedoch aufgrund der arbeitsvertraglichen Regelung einen Beitragsanteil iHv. 4,0 vH zu erbringen hat.
3. Die Beklagte ist aber auch hinsichtlich der auf Arbeitgeberbeiträgen beruhenden Versorgung nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG verpflichtet, bereits jetzt für eine bei Eintritt des Versorgungsfalls möglicherweise erfolgende Leistungsherabsetzung durch Leistung von Zusatzbeiträgen einzustehen. Eine entsprechende Einstandspflicht kann erst bei Eintritt des Versorgungsfalls bestehen.