Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/52a
Timestamp: 2018-03-23 16:48:48
Document Index: 334694339

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 20', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

§ 52a EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Unzulässigkeit der Vollstreckung - JUSLINE Österreich
§ 52a EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung
(1) Die Vollstreckung der vermögensrechtlichen Anordnung eines anderen Mitgliedstaates durch ein österreichisches Gericht ist unzulässig,
wenn gegen den Betroffenen wegen der der vermögensrechtlichen Anordnung zugrunde liegenden Tat eine endgültige
vermögensrechtliche Anordnung im Inland oder eine endgültige, bereits vollstreckte vermögensrechtliche Anordnung in einem anderen Staat ergangen ist;
soweit die vermögensrechtliche Anordnung einen erweiterten Verfall umfasst, der nach § 20b StGB nicht ausgesprochen werden könnte;
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§ 43 EU-JZG (weggefallen)§ 44 EU-JZG (weggefallen)§ 45 EU-JZG Voraussetzungen§ 46 EU-JZG Zuständigkeit und Verfahren§ 47 EU-JZG Ablehnung der Vollstreckung§ 48 EU-JZG Aufschub der Vollstreckung§ 49 EU-JZG Dauer der Beschlagnahme oder Sicherstellung§ 50 EU-JZG Verständigungspflicht§ 51 EU-JZG Geschäftsweg und Übersetzung§ 52 EU-JZG Voraussetzungen§ 52a EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung§ 52b EU-JZG Zuständigkeit§ 52c EU-JZG Verfahren§ 52d EU-JZG Entscheidung§ 52e EU-JZG Aufschub der Vollstreckung§ 52f EU-JZG Vermögensrechtliche Anordnungen mehrerer Mitgliedstaaten§ 52g EU-JZG Erlös aus der Vollstreckung§ 52h EU-JZG Einstellung der Vollstreckung§ 52i EU-JZG Verständigung des Entscheidungsstaates§ 52j EU-JZG Kosten§ 52k EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates
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