Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_2_UntAusLTG_Aufgabe-d251685,3.html
Timestamp: 2016-10-28 03:35:31
Document Index: 62398065

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3']

Art. 2 UntAusLTG, Aufgabe | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 2 UntAusLTG, Aufgabe Suche
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags Landesrecht Bay...…Art. 2 UntAusLTG, AufgabeArt. 3 UntAusLTG, VorsitzendeArt. 4 UntAusLTG, AusschussmitgliederArt. 5 UntAusLTG, Ausscheiden von AusschussmitgliedernArt. 6 UntAusLTG, BeschlussfähigkeitArt. 7 UntAusLTG, Vorbereitende UntersuchungArt. 8 UntAusLTG, Zusammensetzung des UnterausschussesArt. 9 UntAusLTG, Öffentlichkeit der AusschusssitzungenArt. 10 UntAusLTG, ProtokollierungArt. 11 UntAusLTG, Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuss oder ersuchte...Art. 12 UntAusLTG, Einzelne BeweiseArt. 13 UntAusLTG, Rechtsstellung von BetroffenenArt. 14 UntAusLTG, ZeugenvernehmungArt. 15 UntAusLTG, FragerechtArt. 16 UntAusLTG, VereidigungArt. 17 UntAusLTG, AktenvorlageArt. 18 UntAusLTG, Aussagepflicht der BeamtenArt. 19 UntAusLTG, Verlesen von Protokollen und SchriftstückenArt. 20 UntAusLTG, SitzungspolizeiArt. 21 UntAusLTG, Zwischenbericht, SchlussberichtArt. 22 UntAusLTG, In-Kraft-Treten
Art. 2 UntAusLTG, Aufgabe
Art. 2 UntAusLTGGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen LandtagsLandesrecht BayernTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen LandtagsNormgeber: BayernRedaktionelle Abkürzung: UntAusLTG,BYReferenz: 1100-4-I(1) Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist die Untersuchung von Tatbeständen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zur Berichterstattung an die Vollversammlung.(2) Der Gegenstand der Untersuchung muss bei Erteilung des Untersuchungsauftrags hinreichend umschrieben sein. Der Untersuchungsausschuss ist an den ihm von der Vollversammlung erteilten Auftrag gebunden und zu einer Ausdehnung der Untersuchung nicht berechtigt.(3) Der in einem Minderheitenantrag bezeichnete Untersuchungsgegenstand kann durch Zusatzanträge nur dann erweitert oder ergänzt werden, wenn a)der Kern des ursprünglichen Untersuchungsgegenstandes gewahrt bleibt undb)dadurch keine wesentliche Verzögerung des Untersuchungsverfahrens eintritt.
Art. 1 UntAusLTG, EinsetzungArt. 3 UntAusLTG, Vorsitzende