Source: http://www.culture-message.com/?page_id=96
Timestamp: 2019-04-23 23:53:18
Document Index: 62670162

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§6', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§13']

IMPRESSUM/AGB » KATRIN BENNER
Fotos: Katrin Benner, Dirk Pudwell
Katrin Benner, Rothenbaumchaussee 132, 20149 Hamburg
Fax: 0049-40-43213763
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Katrin Benner: Autorin, Journalistin, Reporterin, Moderatorin, Sprecherin
Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Text-, Ton- und Bildbeiträge (Material), welches der Besteller bei Katrin Benner (nachfolgend: „Reporter“) in Auftrag gibt.
Geliefertes Material bleibt stets Eigentum des Reporters. Es wird vorübergehend zur Ausübung der Rechte für die auf der Auftragsbestätigung angegebenen Nutzungsarten überlassen. Die Verwendung als Archivmaterial ist gesondert zu vereinbaren. Die Lieferung des Materials und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes angegeben oder sonst schriftlich vereinbart ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Auch für Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht.
Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Lieferung der Nutzung und ist vorher in Schrift- oder Textform zu vereinbaren. Der nachstehende Abschnitt “Hinweis” gilt ergänzend. Honorare sind stets Netto-Honorare ohne Mehrwertsteuer. Honorare sind nach der Ablieferung zur Zahlung fällig, jedoch spätestens zwei Wochen nach der Erklärung, dass der Beitrag angenommen ist. Soweit nichts anderes vereinbart wird, tritt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungserhalt der Verzug ein mit dem gesetzlichen Verzugszins in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.
Sollte das Material innerhalb einer angemessenen Zeitspanne, mindestens jedoch nach vier Wochen nach Materialeingang beim Besteller, keine Verwendung im Medium des Bestellers finden, so erhält der Reporter ein Ausfallhonorar von mindestens 75% des vereinbarten Honorars – soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen worden sind.
Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zustimmung des Reporters auch dann nicht an Dritte übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§ 34 Abs. 3 UrhG). Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gem. § 34 Abs. 4 UrhG anzusehen. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden.
Die Weitergabe des Materials oder die Übertragung von Rechten an Dritte durch den Besteller darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Reporters nicht erfolgen. Das Material darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Reporters nicht in ein Datenbanksystem oder dergleichen eingespeichert oder sonst elektronisch verwertet oder bearbeitet werden, insbesondere auch nicht in Onlinesystemen (Internet, Intranet, Mailsystemen etc.). Das Material darf im Sinne des § 14 UrhG weder entstellt, noch sonst beeinträchtigt werden.
Das Material darf nur redaktionell verwendet werden. Es darf in der Tendenz nicht verfremdet und nicht verfälscht werden. Ein Urhebervermerk im Sinne von §13 UrhG wird stets verlangt, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Identität des Urhebers und der Zuordnung zum jeweiligen Beitrag bestehen kann. Sammelnachweise reichen nur aus, sofern sich aus ihnen die zweifelsfreie Zuordnung des Urhebers zum Beitrag entnehmen lässt.
Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt vorbehalten. Mit der Annahme des Honorars ist die Erlaubnis zur Wahrnehmung weiterer Rechte durch den Besteller nicht verbunden. Der Besteller wird gebeten, dem Reporter ein Belegexemplar kostenlos zu liefern.
Der Auftraggeber trägt die presse-, zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung von Beiträgen. Der Reporter übernimmt daher ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber, wenn diese Dritten in veröffentlichten Beiträgen erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechts- und Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprüche infolge einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber. Für die Klärung solcher Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber verantwortlich; der Auftraggeber muss die eventuellen Kosten einer rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit einer Veröffentlichung tragen. Sofern zwischen dem Reporter und dem Auftraggeber streitig ist, ob eine Gewähr für bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde oder was als bestimmungsmäßige Eigenschaft des Materials und zulässiger Verwendungszweck vereinbart wurde, ist der Auftraggeber beweispflichtig für den Inhalt der Abreden, diese sind stets schriftlich zu treffen.
Der Reporter haftet nicht für Schäden, die beim Auftraggeber im Zusammenhang mit der Nutzung der von dem Reporter angelieferten Dateien eintreten, sei dies durch Computerviren in oder an E-Mails oder vergleichbaren Übermittlungen oder diesen beigefügten Anhängen, in oder in Verbindung mit angelieferten Datenträgern oder aus/in an Anlagen des Auftraggebers angeschlossenen Geräten des Reporters, es sei denn, diesbezügliche Schäden wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Computer- und sonstige Digitalsysteme durch Virenschutzprogramme und weitere branchenübliche Maßnahmen zu schützen und diese Schutzsysteme jeweils auf dem neuesten Stand zu halten, soweit dies technisch umsetzbar und zumutbar ist. Eine etwaige Haftung des Reporters ist beschränkt auf denjenigen Schaden, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre. Nichts an dieser Vereinbarung beschränkt die Haftung für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich und wirtschaftlich mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten so nahe wie möglich kommt.
Diese Vereinbarung untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Handelt es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung das für den Wohnsitz des Reporters zuständige Landgericht vereinbart.