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Timestamp: 2019-12-15 07:51:24
Document Index: 282058939

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Urteile zu Videokamera | Rechtsindex
Urteile zu Videokamera
Zu Videokamera wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Videokameras, Mails lesen, Browserverlauf checken - was dürfen Arbeitgeber? ...
2. Urteil: Videokamera des Nachbarn erfasst auch den Gehweg ...
3. Vermieter bringt Videokameras (Attrappen) im Hauseingangsbereich an ...
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters wird nicht verletzt, wenn der Vermieter im Hauseingangsbereich Videokameras anbringt und es sich hierbei um Attrappen handelt. Auch entsteht gegenüber d ...
4. Fristlose Kündigung - Videokamera hält Zigarettendiebstahl fest ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 27. März 2014
Videokameras im Kassenbereich zeigten den Assistent der Geschäftsleitung eines Einkaufs- und Getränkemarkts, wie dieser einen Eimer mit Zigarettenstangen befüllte und diesen im hinteren Bereich an eine an ...
5. Vermieter darf keine Videokamera zur Überwachung anbringen ...
Mietrecht | Erstellt am 12. April 2010
... derlich wäre. Der Sachverhalt Ein Vermieter installierte im Treppenhaus seines Mietshauses im Erdgeschoss eine Videokamera. Die Videokamera war von innen auf die Eingangstüre gerichtet und erfasste jede P ...
6. Nachbar überwacht Hauseingang mit Videokamera ...
7. Keine Videokamera im Aufzug! ...
Mietrecht | Erstellt am 03. Juli 2009
Trotz Schmierereien und Vandalismus - Ein Vermieter darf in der Regel keine Überwachungskameras im Aufzug einbauen. Eine Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ...
... tlichen Rechtsprechung kann die Installation einer Videokamera zwar durchaus von dem Gebrauchsrecht des Eigentümers oder Sondereigentümers umfasst sein, dies gilt jedoch nur dann, wenn die Kamera aussch ...
9. Urteil: Dashcam als Beweismittel nach Verkehrsunfall
... g öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen, hiervon ist eine Videokamera ohne Weiteres erfasst, untersagt. Ein Verstoß gegen § 6b BDSG begründet jedoch nicht zwangsläufig e ...
10. Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?
... vorne und hinten mit einer Dashcam ausgestattet. Die Videokameras fertigten laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums. Diese Aufzeichnungen wur ...
11. Urteil zur Haftung der Bank nach Schließfacheinbruch
Bankrecht | Erstellt am 06. März 2016
... ßfachraum eine Videokamera zu installieren und den Kunden aus Diskretionsgründen einen nicht überwachten Nebenraum zur Verfügung zu stellen und/oder eine Alarmanlage, die auf Erschütterungen reagiert, ...
... eokamera ausgesetzt zu sehen (vgl. BGH NJW 1995, 1955ff). Die bloße theoretische Möglichkeit des Notwendigwerdens einer Beweisführung aufgrund der generellen Gefährlichkeit des Straßenverkehrs oder der Möglich ...
13. Urteil: Reiseausflug und der Sturz vom Kamel
Reiserecht | Erstellt am 07. August 2015
... Kläger herabstürzte. Durch den Sturz wurde die Videokamera beschädigt und der Kläger musste für die ärztliche Versorgung im örtlichen Krankenhaus 13 Euro bezahlen. Er erlitt eine Rippenfraktur mit Thorax Pre ...
14. Urteil: Zur Zulässigkeit von Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel
... eokamera mit Nachtsichtmodus und HDMI-Anschluss, aufgenommen und die Klägerin hat sich zum Beweis für den von ihr behaupteten Unfallhergang auf die Inaugenscheinnahme dieser Videoaufzeichnung berufen. Da ...
15. Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang akzeptieren
Zur Abschreckung von Straftätern hatte ein Vermieter im Hausflur eine Überwachungskamera angebracht. Bei der Kamera handelte es sich jedoch um eine Attrappe. Der Mieter des Hauses störte sich daran und ...
16. EuGH-Urteil: Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums & öffentlicher Straßenraum
Recht & Urteile | Erstellt am 15. Dezember 2014
... erarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31). Videokamera, Videoüberwachung Gericht: EuGH, Urteil vom 11.12.2014 - C-212/13 EuGH, PM Rechtsindex - Recht & ...
17. Videoaufzeichnung: Dash-Cam im Straßenverkehr
Das Amtsgericht München hat klargestellt, dass Videoaufzeichnungen mit Hilfe der Dash-Cam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der PKW Fahrer muss daher mit anderen Mitteln seine ...
18. Urteil Persönlichkeitsrecht: Der Video-Spion an der Haustür
... s die Videokamera auslöst und das Geschehen im Flur/Treppenhaus im Bereich vor der Wohnungseingangstür der Beklagten aufzeichnet und speichert. Diese Aufnahmen können dann auf dem Bildschirm in der Woh ...
19. Videoüberwachung im Fitnessstudio - Kunden müssen detailliert aufgeklärt werden
... ereiche durch Videokameras überwacht. Einzelfallbezogen werden Aufnahmen gespeichert, soweit und solange dies zur Sicherheit der Mitglieder und zur Aufklärung von Straftaten notwendig ist." "Das Mitgl ...
20. Urteil: Videoüberwachung im Betrieb - Wie viel Kontrolle ist erlaubt?
Eine Videoüberwachung kann helfen, Diebstähle im Betrieb zu reduzieren oder zu erkennen, wer seine Arbeitszeit für private Aktivitäten nutzt oder zu spät aus der Pause kommt. Drei Urteile zum Thema Videoüberwachung ...
21. Urteil zum Thema Klingelsprechanlage mit Video
Baurecht | Erstellt am 06. Mai 2013
... ingelt? Dazu ein Urteil des BGH. Die deutsche Rechtsprechung steht einer konstanten Überwachung von Hauseingängen mit Hilfe von Videokameras sehr skeptisch gegenüber. Regelmäßig gehen die Gerichte in sol ...
22. Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Mitarbeiter gekündigt
... allierte die Beklagte mit Zustimmung des Betriebsrats verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen. Sie hat geltend gemacht, es habe der Verdacht bestanden, dass auch Mitarbeiterdiebstähle zu hohen Inve ...
23. Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs zulässig
... auch an den umliegenden Baustellen zu Straftaten kommen werde. Bei öffentlichen Veranstaltungen werden Videokameras in Nullstellung versetzt Auch gehe es bei den Videoaufzeichnungen nicht darum, ganze S ...
24. Polizeiliche Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Januar 2012
... ndlage installierte die Polizei auf der Reeperbahn zwölf Videokameras. Sie können um 360° geschwenkt und variabel geneigt werden. Die Kameras verfügen über eine Zoomfunktion. Sie werden in der Polizeieins ...
25. Permanente Videoüberwachung am Arbeitsplatz?
Arbeitsrecht | Erstellt am 28. Januar 2011
Das LArbG Frankfurt hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 Euro verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera ...
26. Dauerhafte Videoüberwachung an Autobahnen als Beweis unbrauchbar
Verkehrsrecht | Erstellt am 13. Dezember 2009
Verkehrsverstoß - Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit einer Videokamera zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist unzulässig. E ...
27. Werbung: Verbraucher muss Bedingungen für Preisnachlass kennen
28. Überwachung im Mietshaus oft nicht erlaubt
Mietrecht | Erstellt am 10. September 2009
Videokamera - Die Persönlichkeitsrechte der Bewohner von Mietshäusern dürfen nicht durch Überwachungsmaßnahmen wie das Anbringen von Kameras beeinträchtigt werden. Laut Immowelt.de, eines der führenden Immobi ...
29. Videoüberwachung im Mietshaus: Auch Attrappe nicht erlaubt
... hreckung eine Videokamera-Attrappe im Treppenhaus installiert. Auch Attrappen sind nicht erlaubt - warnt jedoch Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse - da selbst diese das Persönlichkeitsrecht der Miet ...