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Timestamp: 2020-02-29 02:41:03
Document Index: 239380502

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 338', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 33', '§ 14', '§ 15', '§ 57', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 275']

Pfandleihelhaus AGB |CashBox Pfandleihhaus Pulicscreen
über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher vom 1. Februar 1961 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I, S. 58 in der Neufassung der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft vom 1. Juni 1976, BGBl. I, S. 1334 zuletzt geändert durch die Verordnung vom 14. November 2001 BGBl. I, S. 3073 mit Ergänzung durch Artikel 10 des Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes vom 17. März 2009, BGBl. I, S. 552 Auf Grund des Artikels 10 der Verordnung zur Änderung gewerberechtlicher und anderer Vorschriften vom 21. Mai 1976 (BGBI. I, S. 1249), Artikel 3 Abs. 2 a des Änderungsgesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBI. I, S. 1291) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher vom 1. Februar 1961 (BGBI. I, S. 58) in der ab 25. März 2009 geltenden Fassung bekannt gegeben, wie sie sich aus der oben angegebenen Änderungsverordnung, der Änderungsverordnung vom 27. Februar 1969 (BGBI. I, S. 181), der Änderungsverordnung vom 28. November 1979 (BGBI. I, S. 1989), der Zweiten Verordnung zur Änderung der Pfandleihverordnung vom 14. November 2001 (BGBI. I, S. 3073) und Artikel 10 des Dritten MEG vom 17. März 2009 (BGBI. I, S. 552) ergibt. Die Rechtsvorschriften sind aufgrund des § 34 Abs. 2 der Gewerbeordnung erlassen worden.
§ 1 - Gegenstand der Belehnung
1. Die Pfandleihanstalt der Publicscreen GmbH mit Standort in Vöcklabruck hat vom Landeshauptmann von Oberösterreich die Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes nach den in der gegenständlichen Geschäftsordnung aufgestellten Bedingungen und Grundsätzen für die Ermittlung der Höhe des Entgelts erhalten. Demgemäß werden nach den folgenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung verzinsliche Darlehen in barem Gelde gegen Übergabe aller beweglichen Wertgegenstände gegeben – sofern diese nicht gemäß § 2 ausgeschlossen sind.
2. Zwingende gesetzl. Regelungen gehen dieser Geschäftsverordnung vor.
3. Der Verpfänder erklärt mit der Übergabe des Pfandes und Entgegennahme des Pfandscheines, daß er die alleinige Verfügungsbefugnis über das Pfand besitzt und dieses nicht mit anderen Rechten, z.B. Pfandrechten, belastet ist, die der Verpfändung an den Pfandleiher entgegenstehen. Soweit weiteren Personen eine Verfügungsbefugnis über das Pfand zukommt, bescheinigt der Verpfänder die ausdrückliche Einwilligung diese Personen zur Vornahme der Verpfändung.
4. Belehnungen können auch im Korrespondenzwege bei Einsendung des Pfandgegenstandes durchgeführt werden.
5. Der Pfandleiher haftet nicht für einen bestimmten Wert des Pfandes, insbesondere sind mit der Festsetzung der maximalen Höhe des Darlehens und des Versicherungswertes keine Wertangaben verbunden.
§ 2 - Verbotene Pfanddarlehen
4. von Personen unter 18 Jahren dürfen Pfänder nicht angenommen werden.
5. der Pfandleiher kann jeden Belehnungsantrag ohne Angabe von Gründen ablehnen.
6. Gegenstände, welche den Verdacht erwecken, daß sie entwendet, veruntreut oder geschmuggelt sind müssen von der Belehnung ausgeschlossen werden.
§ 3 - Verbot der Weiterverpfändung
1. Dem Pfandleiher ist es verboten, die ihm verpfändeten Gegenstände weiter zu verpfänden.
2. Der gewerbsmäßige Ankauf sowie die gewerbsmäßige Belehnung von Pfandscheinen sind verboten.
§ 4 - Pfandleihbuch
1. Der Pfandleiher verzeichnet jedes Pfandleihgeschäft und seine Abwicklung unverzüglich in einem elektronischen Pfandleihbuch.
2. Aus den Aufzeichnungen, Unterlagen und Belegen gehen folgende Angaben hervor:
2.1. laufende Nummer des Pfandleihvertrags, bei Erneuerung des Pfandleihvertrags die laufende Nummer des früheren Vertrags und des Erneuerungsvertrags,
2.2. Tag des Vertragsabschlusses,
2.3. Name und Vorname, Geburtstag, Wohnort und Wohnung des Verpfänders sowie Art des Ausweises, aus dem diese Angaben entnommen sind, und ausstellende Behörde,
2.4. Betrag und Fälligkeit des Darlehens,
2.5. vereinbarte Leistungen
2.6. Tag der Einlösung,
2.7. Bezeichnung des Pfandes nach Zahl und Art sowie die zur Unterscheidung geeigneten Angaben, wie Maß, Fabrikmarke und -nummer, bei Gold- und Silbersachen Gewicht und etwaiger Feingehaltsstempel, bei Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern:
a. Art, Hersteller und Typ,
b. amtliches Kennzeichen,
c. Fabriknummer des Fahrgestells und des Motors,
d. Anzahl der Ersatzreifen, e. Nutzlast (nur für Lastkraftwagen und Kraftfahrzeuganhänger),
2.8. Zahlungen des Verpfänders,
2.9. Tag der Verwertung,
2.10. Höhe und Verbleib des Verwertungserlöses und
2.11. bei Verlust eines Pfandscheins Tag der Mitteilung des Verlustes.
3. Die Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege werden in den Geschäftsräumen drei Jahre aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Pfandleihvertrag geendet hat. Eine nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Pflicht zur Buchführung und zur Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Belegen bleibt unberührt.
§ 5 - Pfandschein
1. Der Pfandleiher händigt dem Verpfänder unverzüglich nach Abschluss des Pfandleihvertrags einen Pfandschein aus.
2. Der Pfandschein enthält die Angaben gemäß § 5 Abs. 2 Z. 1 bis 7 in gut lesbarer Form sowie einen Hinweis auf diese Geschäftsordnung.
3. Der Pfandleiher händigt dem Verpfänder einen neuen Pfandschein aus, wenn der Pfandleihvertrag verlängert oder sonst geändert wird.
4. Reklamationen gegen Eintragungen auf dem Pfandschein müssen bei sonstigem Ausschluss sofort bei Übernahme des Pfandscheines vorgebracht werden. Durch die Annahme des Pfandscheines erklärt sich der Pfandgeber mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
5. Die Ausübung aller Rechte aus dem Pfanddarlehensvertrag, wie Auslösung, Verlängerung oder Behebung eines eventuellen Verwertungsüberschusses, ist an die Vorlage des Originalpfandscheines gebunden. Der Überbringer eines Pfandscheines wird als über das Pfand verfügungsberechtigt angesehen.
§ 6 - Verwertung
1. Wird ein Pfand nicht bis zum vereinbarten Verfallstag ausgelöst oder verlängert, so verfällt es. Der Pfandleiher ist berechtigt, das verfallene Pfand nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von sechs Wochen zu verwerten, sofern der Verpfänder nach Eintritt der Fälligkeit nicht einer früheren Verwertung zustimmt. Eine Mahnung oder sonstige Zahlungserinnerung durch den Pfandleiher erfolgt nicht. Die Rechtsfolgen des Verfalls treten automatisch mit Fristablauf ein.
2. Ein verfallenes aber noch nicht verwertetes Pfand darf vom Verpfänder spätestens am letzten Werktag vor der Verwertung gegen Entrichtung einer Zurückziehungsgebühr ausgelöst oder – die Zustimmung des Pfandleihers vorausgesetzt –verlängert werden.
3. Die Verwertung erfolgt in der Regel durch Versteigerung. Bleibt ein Pfand bei einer Versteigerung ohne Anbot, so kann es freihändig verkauft werden. Bei Pfändern mit einem geschätzten Veräußerungswert bis maximal € 200,00 kann die Verwertung auch ohne vorherigen Versteigerungsversuch durch freihändigen Verkauf erfolgen.
4. Vor der Verwertung werden die verfallenen Pfänder durch einen Experten des Pfandleihers überprüft. Der Experte des Pfandleihers legt hiebei den Ausrufpreis bzw den Verkaufspreis fest. Zur Preisbemessung beurteilt der Experte den Veräußerungswert der Pfandsache und rechnet diesem die tarifmäßigen Käuferund Verkäuferentgelte sowie die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Als Veräußerungspreis ist jener Wert anzusetzen, den eine Privatperson bei einem Verkauf an einen befugten Händler erzielen würde, wobei von einem Durchschnittspreis auszugehen ist. Besteht für ein Pfand ein Börsen- oder Marktpreis, so erfolgt der Verkauf freihändig zum jeweiligen Börsen- oder Marktpreis. Die Beurteilung des Veräußerungspreises obliegt dem Pfandleiher alleine.
5. Die für die Durchführung der Verwertung anfallenden Entgelte sind jeweils vom Verpfänder und Ersteher zu bezahlen.
6. Der Pfandleiher verpflichtet sich, die Pfandscheinnummern der verfallenen Sachen monatlich im Vorhinein durch Anschlag in seinen Geschäftsräumlichkeiten zu veröffentlichen. Die Festlegung des Zeitpunkts und des Ortes der Verwertung obliegt dem Pfandleiher.
§ 7 - Überschuss
Der Verpfänder hat nach der Verwertung Anspruch auf Auszahlung des nach Abzug der Darlehenssumme samt aller Zinsen und Gebühren verbleibenden Überschusses. Eine Verzinsung erfolgt nicht. Wenn der Verpfänder den Überschuss nicht binnen fünf Jahren behebt, hat der Verpfänder 30 Jahre Anspruch auf Auszahlung des verbleibenden Überschusses.
§ 8 - Auskunftspflicht
1. über die Auskunftspflicht des § 338 GewO 1994 hinaus auch den Sicherheitsbehörden während der Geschäftsstunden die Nachschau in den Geschäftslokalen zu ermöglichen, Beweismittel vorzulegen, Einsicht in die Pfandleihbücher zu gewähren und die für die Überprüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen,
2. die ihm zugekommenen Mitteilungen über verlorene, vergessene, zurückgelassene oder dem rechtmäßigen Besitzer widerrechtlich entzogene Gegenstände geordnet und nachschaubereit aufzubewahren,
3. Privatpersonen gegenüber Stillschweigen über die Personen, mit denen Pfandgeschäfte abgeschlossen wurden, zu wahren.
4. der Verpfänder ist auf Verlangen des Pfandleihers zur Ausweisleistung verpflichtet. bei Verdacht einer strafbaren Handlung ist die Sicherheitsbehörde unverzüglich zu verständigen.
§ 9 - Verlust des Pfandscheines
2. Kommt der Originalpfandschein binnen Jahresfrist vom Tage der Verlustanzeige an nicht zum Vorschein, so darf das Pfand gegen Rückstellung des Vormerkscheines und Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen und Nebengebühren ausgehändigt werden, wenn es nicht etwa mangels Umsetzung verfallen ist und veräußert wurde.
3. Ist das Pfand bereits verfallen und unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften im Wege des Versteigerung veräußert worden, so ist nur der allenfalls erzielte Überschuß auszuzahlen.
4. Nach Ablauf von 14 Tagen vom Verfallstag an kann der Besitzer eines Vormerkscheines das Pfand, sofern es noch nicht veräußert worden ist, gegen Rückstellung des Vormerkscheines auslösen, wenn er den Schätzbetrag des Pfänders zur Sicherstellung allfälliger Ansprüche des Inhabers des Pfandscheines beim Pfandleiher erlegt.
5. Diese Sicherstellung ist ohne Zinsenvergütung wieder auszuzahlen, wenn binnen Jahresfrist vom Ausstellungstag des Vormerkscheines der Originalpfandschein nicht zum Vorschein gekommen ist.
6. Kommt der Originalpfandschein binnen Jahresfrist vom Ausstellungstag des Vormerkscheines zum Vorschein, so darf das Pfand oder der aus dem Erlös des Pfandes etwa erzielte Überschuß nur gegen gleichzeitige Übergabe des Originalpfandscheines und des Vormerkscheines ausgezahlt werden.
§ 10 - Umsetzen des Pfandes bei Kraftloserklärung
1. Wenn der Verpfänder, bei dem die Voraussetzungen für die Ausfertigung eines Vormerkscheines nicht gegeben waren, um die Kraftloserklärung des in Verlust geratenen Pfandscheines im gesetzlichen Wege nachweislich angesucht hat, so ist der Pfandleiher bei rechtzeitigem Ersuchen des Verpfänders verpflichtet, das Pfand gem. § 8 umzusetzen.
2. Wurde das Pfand nicht umgesetzt und ist es versteigert worden, so hat der Pfandleiher nach rechtskräftiger Kraftloserklärung den allenfalls erzielten Überschuß auszuzahlen.
§ 11 - Aufbewahrung der Pfänder
1. Die übernommenen Pfänder werden in einem feuer- und einbruchssicheren Behältnis verwahrt und gegen Feuergefahr und Diebstahl für den Schätzwert versichert. Dieser bei der Übernahme des Pfandes ermittelte Schätzungswert bildet den Maßstab auch bei anderweitigen Ersatzansprüchen.
2. Die Pfandleihanstalt ist verpflichtet, die Versicherung jeweils in der Höhe zu halten, welche mindestens 50% des Versicherungswertes aller belehnten Pfandgegenstände übersteigt (=50% Überdeckung).
3. Für Schäden durch Naturereignisse, äußere Gewalt, sowie durch Wertminderung, die sich als Folge längerer Lagerung des Pfandstückes ergeben, übernimmt die Anstalt keine Haftung; dasselbe gilt in der Regel auch für die Schäden durch Mottenfraß.
§ 12 - Dauer des Darlehens
Die Pfandleihanstalt ist nicht verpflichtet, Pfanddarlehen zu leisten, werden diese jedoch gegeben und wird mit dem Verpfänder keine andere Frist vereinbart, dann gilt das Darlehen auf die Dauer von drei Monaten als gewährt.
§ 13 - Stempelgebühren
Darlehensverträge gegen Faustpfand mit Pfandleihanstalten unterliegen nicht der Gebühr für Darlehensverträge . (§ 33 TP 8 Abs. 2 Z 2 BGBl. 267/1957, zuletzt geändert durch BGBl. 1 Nr. 142/2000)
§ 14 - Zinsen und Gebühren
1. Der jeweils geltende Zinssatz und die jeweiligen Gebühren sind in der Pfandleihanstalt durch öffentlichen Anschlag kundgemacht. Falls mit Genehmigung der zuständigen Gewerbebehörde eine Änderung derselben eintritt, so finden die geänderten Zinsen und Gebührensätze auf die vor dem Inkrafttreten derselben abgeschlossenen Pfandgeschäfte keine Anwendung.
§ 15 - Informationspflicht des Pfandgebers
1. Der Pfandgeber ist gegenüber der Pfandleihanstalt jeweils zur vollständigen, den Tatsachen entsprechenden Offenlegung aller ihm bekannter, sachlicher und rechtlicher sowie wertbestimmender Eigenschaften des Pfandgegenstandes (z.B. Rechtsverhältnis, Vorschäden, Versicherungen) und zur Übergabe sämtlicher vorhandener Papiere bezüglich des Pfandgegenstandes verpflichtet, die für dessen Identifikation bzw. Bewertung dienlich sind. Dazu gehören neben ggf. Typenschein, Zulassungsschein, Versicherungspolice bezüglich KFZ-Haftpflichtversicherung etc. auch Prüfgutachten (insbesondere nach § 57a KfG) und Gebrauchsanleitungen etc.
2. Der Pfandgeber ist gegenüber der Pfandleihanstalt zur Angabe seines Wohnsitzes und zur umgehenden Bekanntgabe jedes Wohnsitzwechsels, jeweils unter Vorlage der behördlichen Meldebestätigung verpflichtet. Zustellungen an die zuletzt der Pfandleihanstalt bekannt gegebene Anschrift gelten auch dann als wirksam erfolgt, wenn sich der Pfandgeber an dieser Anschrift nicht oder nicht mehr aufhalten sollte.
3. Der Pfandgeber hat alle Schäden und/oder angemessene Kosten für zweckentsprechende Erhebungsmaßnahmen zu tragen bzw. der Pfandleihanstalt zu ersetzen, die sich daraus ergeben, dass er Namen, Adresse, Telefon-, Telefaxnummer und/oder E-mail- Anschrift unrichtig angibt oder spätere Änderungen der Pfandleihanstalt nicht nachweislich mitteilt.
4. Der Pfandgeber erklärt mit der Übergabe des Pfandes und Entgegennahme des Pfandscheines, dass das Pfandstück sein freies Eigentum ist und er die alleinige Verfügungsbefugnis besitzt. Soweit das Pfand zum gemeinsamen Hausstand gehört, versichert der Pfandgeber die ausdrückliche Einwilligung seines Ehegatten zur Durchführung der Verpfändung.
§ 16 - Auslösen der Pfänder
Jedes Pfand kann bis zu dem auf dem Pfandschein ersichtlichen Verfallstage zu jeder Zeit während der Geschäftsstunden ausgelöst werden. Bei der Auslösung ist der schuldige Darlehensbetrag nebst Zinsen und Nebengebühren bar zu bezahlen. Das auszulösende Pfand wird nur dem Überbringer des Pfandscheines bzw. dem Überbringer des Vormerkscheines ausgezahlt. Nach Rückzahlung des Pfanddarlehens sind die ausgelösten Gegenstände sofort zu beheben. Für ausgelöste, nicht behobene Pfänder wird eine Lagergebühr von 0,8 ‰ des Darlehensbetrages pro Tag verrechnet. Für Motorräder, PKW’s und LKW’s werden die in Firmenräumlichkeiten kundgemachten Gebühren für die tatsächlich angefallene Garagierung verrechnet. Im Falle der Auslösung oder Umsetzung des Pfandes im schriftlichen Wege gegen Voreinsendung des Darlehensbetrages bzw. der Zinsen und Nebengebühren sowie des Pfandscheines kann ein entsprechender Betrag für tatsächlich angefallene Porto und Expeditionsspesen zur Einhebung gelangen. Ausgelöste Pfänder sind durch den Übernehmer sofort auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen, sowie Bar- und Restgeld.
§ 17 - Amortisation des Pfandscheines
Wenn ein bereits ausgefolgter Vormerkschein in Verlust gerät, so kann die Amortisation des in Verlust geratenen Pfand- und Vormerkscheines nur im gesetzlichen Weg erwirkt werden. Der Amortisationswerber hat, sobald die Pfandleihanstalt von der Einleitung des Amortisationsverfahren gerichtlich verständigt ist, durch Umsetzen dem Verfall des Pfandes und dessen Veräußerung vorzubeugen. Unterlässt er die Umsetzung, so hat er nach erwirkter rechtskräftiger Amortisation des Pfand- und Vormerkscheines nur Anspruch auf den bei der Veräußerung des Pfandes allenfalls erzielten Mehrerlös (Überschuss).
Die Pfandleihanstalt haftet grundsätzlich für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Pfänder. Für Schäden, die infolge höherer Gewalt oder Naturereignisse entstehen, sowie für Wertminderungen, die sich als Folge längerer, jedoch sachgemäßer Lagerung des Pfandes ergeben, haftet die Pfandleihanstalt nicht. Ein eventuell zu vergütender Schaden ist beschränkt auf den Versicherungswert. Bei weiteren Ersatzansprüchen des Verpfänders, insbesondere wegen mittelbarer Schäden, finden diese nicht statt. Ist ein Anspruch auf Grund eines Versicherungsvertrages der Pfandleihanstalt gegeben, steht dieser Anspruch dem Verpfänder zu. Ein weiterer Schadensersatz findet in einem solchen Fall nicht statt. Für den Schadensersatzfall werden Ansprüche der Pfandleihanstalt (Zinsen etc.) in Abzug gebracht.
§ 19 - Kundmachung
Je ein Stück dieser Geschäftsordnung, der §§ 275c bis 275m GewO 1994, einer Tabelle der häufig vorkommenden Darlehensbeträge in ein bis sechs Monaten, abgestuft nach halbenMonaten, entfallenden Gesamtgebühren, ferner einer plakatartigen Aufstellung über die Höhe der Darlehenszinsen, der Nebengebühren und Manipulationsgebühren, sowie eines Anschlages über das Verhältnis des Normalschätzwertes zum Darlehen ist im Geschäftslokal an einer auffälligen und stets frei und leicht zugängigen Stelle anzubringen. Inkrafttreten dieser Geschäftsbedingungen am 01. Dezember 2016.
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