Source: http://hwb-eup2009.mpipriv.de/index.php/Eigentumsschutz
Timestamp: 2017-07-21 06:29:10
Document Index: 336039270

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 230', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 263', 'Art. 234', 'Art. 288', 'EuG', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Dem Eigentümer steht damit grundsätzlich ein sachen- und/oder deliktsrechtlicher Herausgabeanspruch zu, soweit ihm nicht ein Recht zum Besitz entgegengehalten werden kann. Gegen den Entzug der Sache sowie (nachteilige) Einwirkungen auf die Sache besteht regelmäßig ein Abwehranspruch. Erhebliche Unterschiede bestehen zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Beweises der Eigentümerstellung, insbesondere bei Grundstücken. Während sich in Deutschland die Eigentümerstellung aus dem Grundbuch ergibt, verzichten andere Mitgliedstaaten, wie Frankreich (mit Ausnahme von Elsass-Lothringen), auf ein solches Register bzw. erkennen ihm nur deklaratorische Bedeutung zu.
Zum Eigentumsschutz nach dem 1. Zusatzprotokoll zur EMRK, insbesondere zur Individualbeschwerde siehe EGMR. Gemeinschaftsrechtlich wird er nicht durch ein Recht auf Individualbeschwerde flankiert. Die Individualklagemöglichkeiten vor den Gemeinschaftsgerichten sind nur gering entwickelt. Gemäß Art. 230(4) EG können natürliche oder juristische Personen nur gegen an sie ergangene Entscheidungen klagen bzw. gegen Entscheidungen, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen. Das Kriterium der individuellen Betroffenheit wird vom EuGH restriktiv ausgelegt und ist nach der so genannten Plaumann-Formel nur erfüllt, „wenn die fragliche Handlung eine natürliche oder juristische Person wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten …“ (EuGH Rs. C-50/00 P – Unión de Pequeños Agricultores, Slg. 2002, I-6677, Rn. 36 unter Hinweis u.a. auf EuGH Rs. 25/62 – Plaumann, Slg. 1963, 213, 238). Wer durch eine EG-Verordnung, die keiner nationalen Durchführungsmaßnahme bedarf, unmittelbar, nicht aber individuell betroffen wird, muss daher regelmäßig zunächst gegen die Verordnung verstoßen und einen Sanktionsakt abwarten, um dann gegen diesen vorzugehen. Einem Versuch des EuG, die Anforderungen an dieses Kriterium zu lockern, ist der EuGH nicht gefolgt (EuGH Rs. C-263/02 P – Jégo-Quéré, Slg. 2004, I-3425, Rn. 29 ff.; EuGH Rs. C-50/00 P – Unión de Pequeños Agricultores, Slg. 2002, I-6677, Rn. 36). Art. 263(4) AEUV sieht jedoch ein Anfechtungsrecht gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter vor, die den Kläger unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen. Das gemeinschaftsrechtliche Eigentumsgrundrecht kann also vor Inkrafttreten des AEUV nur in seltenen Fällen von dem Betroffenen direkt vor den Gemeinschaftsgerichten geltend gemacht werden. Im Regelfall bleibt damit allein der Weg über das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG/267 AEUV. Das Institut der Schadensersatzklage nach Art. 288(2), 235 EG/340, 268 AEUV ändert wenig an diesem Befund und hat für den Eigentumsschutz bislang kaum praktische Bedeutung entfaltet. Ihr Erfolg ist in Fällen normativen Unrechts an die Voraussetzung geknüpft, dass das handelnde Gemeinschaftsorgan einen so genannten „qualifizierten“ Rechtsverstoß begangen, das heißt „die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat …“ (EuGH Rs. C-352/98 P – Bergaderm, Slg. 2000, I-5291, Rn. 43). Bei rechtmäßigem Gemeinschaftshandeln haftet die Gemeinschaft gemäß Art. 288(2)EG/340 AEUV nach Auffassung des EuG für „außergewöhnliche“ und „besondere“ Schäden, d.h. für Schäden, die die Grenzen der wirtschaftlichen Risiken, die der Tätigkeit in dem betroffenen Sektor innewohnen, überschreiten, und die eine besondere Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern gegenüber den anderen unverhältnismäßig belasten (EuG, Rs. T-69/00 – FIAMM, Slg. 2005, II-5393, Rn. 160, 202). Nach dem EuGH ist diese Auffassung rechtsfehlerhaft (EuGH, verb. Rs. C-120/06 P und C-121/06 P – FIAMM, ZfRV 2008, 219, Rn. 179). Ein Rechtsetzungsakt der Gemeinschaft, dessen Anwendung zu Beschränkungen des Rechts auf Eigentum führt, die, gegebenenfalls gerade deshalb, weil keine zur Vermeidung oder zum Ausgleich dieser Beeinträchtigung geeignete Entschädigung vorgesehen wurde, den Wesensgehalt dieses Rechts in unverhältnismäßiger und nicht tragbarer Weise berühren würden, kann jedoch die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen (EuGH, verb. Rs. C-120/06 P und C-121/06 P – FIAMM, ZfRV 2008, 219, Rn. 184).
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