Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060730.html
Timestamp: 2018-05-21 00:53:15
Document Index: 96029213

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 11', 'Art. 15', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 677', '§ 81', '§ 62', '§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 132', '§ 132']

Neuigkeiten (30.07.06)
Sun, 30 Jul 2006 01:01:09 GMT
LG Hamburg untersagt Ausstrahlung eines WDR-Films über Contergan-Film
RIAA, IFPI und Kazaa einigen sich außergerichtlich
DLM überarbeitet Position zur EU-Fernsehrichtlinie
Sun, 30 Jul 2006 01:01:10 GMT
Pressemitteilung 108/06 vom 25.07.2006
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an Rudolph Moshammer
Pressemitteilung 107/06 vom 20.07.2006
Terminhinweis in 5 StR 181/06 und 182/06 für den 28.11.2006
Pressemitteilung 106/06 vom 20.07.2006
Pressemitteilung 105/06 vom 18.07.2006
Pressemitteilung 104/06 vom 14.07.2006
1 BvR 1017/06 vom 14.07.2006
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einführung des Ethikunterrichts im Land Berlin als ordentliches Lehrfach ohne Abmeldemöglichkeit.
2 BvR 950/05 vom 04.07.2006
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen das Abhören von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume.
2 BvR 1295/05 vom 27.06.2006
Was war. Was wird. (Ein zweiter SommernachtsrÃ¤tseltraum)
Games Convention startet wÃ¶chentlichen Newsletter
Qt jetzt auch fÃ¼r Java
Trendforscher Horx erklÃ¤rt Computerspiele fÃ¼r intelligenzfÃ¶rdernd
Sun, 30 Jul 2006 01:01:31 GMT
Pflegeheim und Kündigungsfrist
Sat, 29 Jul 2006 17:45:49 CEST Uhr - Luise schrieb - Pflegeheim und Kündigungsfrist
Hallo zusammen! Als "Neue" habe ich ein paar Fragen: Haben zum 01.12.05 sowohl unsere als auch die vermietete Nachbarwohnung gekauft. Die Nachbarin (71 Jahre alt und in letzter Zeit leider kränklich) kam vor 3 Wochen ins Krankenhaus und nun von dort in ein Pflegeheim. Aus diesem Grund hat die Mieterin uns heute durch ihre Verwandten eine Kündigung zum 31.08.06 überr ...
2006-07-29CEST17:45:49+01:00
Keine Standard-EBK in Mietwohnung
Sat, 29 Jul 2006 14:28:50 CEST Uhr - London_Calling schrieb - Keine Standard-EBK in Mietwohnung
Ich grüße alle Forums-User hier und hoffe, dass ich eine Antwort auf folgendes Problem bekommen kann: Ich habe vor ca. 1 Jahr den Mietvertrag für meine Wohnung unterschrieben und lebe seitdem auch darin. Nach dem Einzug musste ich leider feststellen, dass die neue EBK nicht dem deutschen Standardmaßen entspricht. Die Arbeitsplatte ist ca. 83 cm hoch und nicht wie allgemein übl ...
2006-07-29CEST14:28:50+01:00
6 Jahre scheinbar keine Nebenkosten bezahlt
Sat, 29 Jul 2006 12:54:27 CEST Uhr - Spiderman schrieb - 6 Jahre scheinbar keine Nebenkosten bezahlt
Hallo Leute! Ich habe eine richtig heftiges Problem. Ich habe 5 Jahre einen kleinen Laden gemietet. Der Mietvertrag wurde von einem Makler erstellt und ausgefüllt. Die Mietkosten wurden aufgeschlüsselt nach Haupt und Nebenkosten. Die Summe enthielt aber nur einen Teil der Nebenkosten, den Rest hat der Makler vergessen dazu zuaddieren. Mir ist dies aber erst mit der Kündigung a ...
2006-07-29CEST12:54:27+01:00
Wohnung bei Übergabe unaufgeräumt und zT beschädigt
Fri, 28 Jul 2006 21:20:58 CEST Uhr - kaoru schrieb - Wohnung bei Übergabe unaufgeräumt und zT beschädigt
Hallo Mein Freund und ich haben ab dem 1.8. eine kleine Wohnung gemietet und heute war die Schlüsselübergabe. Als wir die Wohnung zusammen mit dem Hausmeister betraten, waren wir erst einmal enttäuscht. Die Wohnung hatte drei Jahre lang leergestanden und bei der Besichtigung vor drei Wochen auch entsprechend ausgesehen (Dreck, Spinnenweben usw.). Der Herd der EBK war an einer ...
2006-07-28CEST21:20:58+01:00
Fri, 28 Jul 2006 10:11:07 CEST Uhr - B.Langer schrieb - EBK: Verkaufen oder vermieten
Hi, ich vermiete meine Wohnung zum ersten Mal. Ich habe eine neue EBK (gute Markenküche). Wie sind die Erfahrungen: soll ich die Küche eher verkaufen oder vermieten. Wenn vermieten, wieviel Aufschlag auf den Mietpreis kann ich machen? Viele Grüße Björn
2006-07-28CEST10:11:07+01:00
Sun, 30 Jul 2006 01:01:32 GMT
2006-07-28T08:56:38+01:00
Das Bundesministerium der Justiz hat am 24.07.2006 den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Der von weiten Teilen der juristischen Öffentlichkeit kaum beachtete Kodex, der seinerzeit von der Cromme-Kommission beschlossen und 2002 in Kraft getreten ist, soll bewirken, dass die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und –überwachung sowohl für nationale als auch internationale Investoren transparent gemacht werden. Hierdurch soll das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften gestärkt werden.
Zwar handelt es sich bei dem Kodex nicht um ein formales Gesetz; besitzt jedoch über die Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG eine gesetzliche Grundlage. Danach sind alle börsennotierten Unternehmen verspflichtet, zu erklären, ob sie den Koedx eingehalten haben oder nicht. Diese Erklärung ist den Aktionären dauerhaft zugänglich zu machen.
Für die im DAX 30/MDAX gelisteten Unternehmen können die Entsprechungserklärungen hier eingesehen werden.
2006-07-26T15:50:36+01:00
Freie juristische Internetprojekte beim EDV-Gerichtstag 2006
Der Gesprächskreis Freie juristische Internetprojekte findet auch in diesem Jahr wieder donnerstags während des EDV-Gerichtstags in Saarbrücken statt, nämlich am 14.09.06 ab 15:00 Uhr.
Diesmal soll die Spezialisierung im Mittelpunkt stehen. D. h. wir wollen uns besonders den Projekten widmen, die einen engen Fokus auf ein Thema, eine bestimmte Zielgruppe oder sonst ihre Nische gefunden haben.
Herzlich eingeladen sind nicht nur die Betreiber besonders spezialisierter Projekte, sondern alle, die sich für Internet und Jura interessieren. Wie schon in den vergangenen Jahren soll in zwangloser Runde ein Erfahrungsaustausch stattfinden. Um Anmeldung auf der Seite EdvGerichtsTag2006/GesprächsKreis wird gebeten. Wer's lieber spontan mag kommt einfach vorbei.
Wer selbst ein wie auch immer geartetes freies juristisches Internetprojekt betreibt oder bei einem mitarbeitet, hat auch in diesem Jahr wieder die Möglichkeit, sein Projekt in der "Begleitausstellung" zum Gesprächskreis "JurA - ich mach's online" während des gesamten EDV-Gerichtstages zu präsentieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung und alles weitere auf der Seite EdvGerichtsTag2006/IchMachsOnline.
Bitte helfen Sie mit bei der Werbung für die freien juristischen Internetprojekte: Erzählen Sie Ihren Freunden von der Veranstaltung, veröffentlichen Sie einen Hinweis in Ihrem Weblog usw. Als Tag (Technorati, del.icio.us, flickr usw.) schlagen wir vor: edvgt2006
2006-07-25T22:41:33+01:00
Nicht nur der saarländische Apotheker-Verband geht gegen die Doc Morris-Filiale in Saarbrücken vor (wir berichteten). Wie der Saarländische Rundfunk heute berichtet, versucht eine Saarbrücker Apothekerin die niederländische Konkurrenz im Wege der einstweiligen Verfügung zur Schließung ihrer ersten deutschen Filiale zu zwingen. Die Antragstellerin sei der Auffassung, der Betrieb einer Apotheke durch Doc Morris verstoße gegen das Fremdbesitzverbot nach deutschem Recht. Demgegenüber behaupte Doc Morris, die Niederlassungsfreiheit nach europäischem Gemeinschaftsrecht gelte vorrangig. Das Landgericht verhandele hierzu am kommenden Mittwoch.
2006-07-24T13:52:08+01:00
Prepaid-Guthaben ohne Verfallsdatum
Wie Spiegel-online berichtet, hat der Molbilfunk-Anbieter O2 darauf verzichtet, gegen ein Urteil des OLG München Revision einzulegen. Das Gericht hatte entschieden, dass Prepaid-Guthaben auf Handys nicht automatisch nach Ablauf einer bestimmten Frist (hier ein Jahr) vollständig verfallen dürften. Die Verwaltung der Guthaben stelle einen rein buchhalterischen Vorgang dar, der keinen unzumutbaren Aufwand für ein Mobilfunkunternehmen darstelle. Die Kunden erbrächten eine Vorleistung, die nicht einfach verfallen dürfe. Damit hat das OLG die Argumentation des Gerichts erster Instanz aufgegriffen. O2 will seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend ändern.
2006-07-23T12:50:57+01:00
Sun, 30 Jul 2006 01:55:27 GMT
Sun, 30 Jul 2006 01:55:29 GMT
10.07.2006 Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Rolf Knieper
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Prof. Dr. Rolf Knieper heute das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland übergeben. Rolf Knieper ist Professor für Zivil- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen und setzt sich seit drei Jahrzehnten als Berater von Regierungen in vielen Teilen der Welt dafür ein, rechtsstaatliche Verfassungs- und Justizsysteme zu errichten. „Beratung statt Bevormundung, Originalität statt Imitation und verlässliche Institutionen statt ein Verlassen auf den Markt – sind die Grundsätze des Wirkens von Professor Knieper. Er hat keinen bloßen Rechtsexport betrieben und ist nicht mit fertigen Patentrezepten ins Ausland gefahren. Vielmehr hat der Blick für die regionalen Verhältnisse, für die jeweilige Geschichte, Tradition und Kultur seine Arbeit so erfolgreich gemacht“, würdigte Zypries die Leistungen Kniepers. Im Jahr 1977 begann Professor Knieper seine internationale Arbeit im Tschad. Die dortige Regierung hatte ihn eingeladen, bei der Schaffung eines Gesetzes über die Bergwerke mitzuhelfen. Dieses Projekt wurde der Auftakt zu einem nun fast 30 Jahre andauernden, weltweiten Engagement. Professor Knieper hat gemeinsam mit der Weltbank, der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und der Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit in zahllosen Ländern bei der Gesetzgebung und beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen geholfen. So war er in den 80er Jahren allein in der Zentralafrikanischen Republik acht Jahre lang tätig. In Georgien engagiert sich Professor Knieper schon seit 1992. Bis zum vergangenen Jahr stand er neun Jahre lang an der Spitze des Projekts der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit zur Rechtsreform in den Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas.
Sat, 29 Jul 2006 14:03:25 GMT
CK - Washington. On July 25, 2006, a German policeman used a gun - and that is so remarkable that Walfischbucht devotes a blog entry to it. In Washington, the act would seem routine: Called to a domestic quarrel, the policeman confronted a person with knife in hand and walking toward him. Fearing for his life after a refusal to surrender the weapon, the policeman shot the perceived attacker in the leg.
CK - Washington. Esra, a book by Maxim Biller, may not be published, the Federal Supreme Court for Civil Matters in Karlsruhe ruled on June 21, 2006 in the matter VI ZR 122/04, as Simon's Blawg notes today. The publication violates the privacy and publication rights of the title character in intimate areas. The court found the publication to impermissibly affect the constitutional rights of Article 2(1) which the court balanced against the freedom of art that is protected by Article 5(3)(1) of the Basic Law. The author recounts an actual personal relationship with the title character in a manner that renders various affected inviduals recognizable, the court observes. It found the book to lack artistic creativity except where it adds untrue defamatory matter that it projects onto the main characters.
CK - Washington. On July 25, 2006, the Berlin Department of Justice announced its publication of the revised corporate governance code, Deutscher Corporate Governance Kodex, in the electronic federal register, eBundesanzeiger. The code is not visible there through the search function but it is available today the website of the government commission that developed it. That site displays also prior versions.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach
Pressemitteilung vom 19.07.2006
Pressemitteilung vom 13.07.2006
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 3 S 1726/05 - Urteil vom 12.07.2006
1. Erteilt die Widerspruchsbehörde auf einen erfolgreichen Widerspruchsbescheid des Bauherrn die Baugenehmigung nicht selbst, sondern verpflichtet sie mittels Widerspruchsbescheid die untere Baurechtsbehörde zur Erteilung der Baugenehmigung, so ist für die auf eine Verletzung der Planungshoheit gestützte Anfechtungsklage der Gemeinde, die zugleich untere Baurechtsbehörde ist, die im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids bestehende Sach- und Rechtslage maßgeblich. 2. Die Betriebsform des Lebensmitteldiscounters entfernt sich hinsichtlich des Warenangebots nicht so weit von dem der Vermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO zugrunde liegenden Regelfall des Lebensmittelsupermarktes mit einem breiten Warensortiment, dass zulasten der Betreiber von Lebensmitteldiscountern von einer Atypik in betrieblicher Hinsicht ausgegangen werden könnte.
Wed, 26 Jul 2006 19:15:56 +0200
Oberlandesgericht Stuttgart - 1 U 3/06 - Urteil vom 11.07.2006
Zur Pflicht einer Rehabilitationsklinik, beim krankengymnastischen Einsatz eines Gymnastikballs ("Pezzi-Ball") der Gefahr des Platzens des Balls durch Verwendung eines borstsicheren Modells zu begegnen
Wed, 26 Jul 2006 18:13:03 +0200
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 9 S 519/06 - Beschluss vom 10.07.2006
1. Ob die von einer Kosmetikerin ausschließlich unter Verwendung von Hyaluronsäure ohne tierische Bestandteile vorgenommene Faltenunterspritzung eine nach dem Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtige Ausübung von Heilkunde darstellt, kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht hinreichend sicher festgestellt werden. 2. Droht einer Kosmetikerin, die zugleich ausgebildete und berufserfahrene Krankenschwester ist und derartige Faltenunterspritzungen in ihrem Kosmetikbetrieb ohne Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz seit mehr als fünf Jahren ohne Beanstandungen vornimmt, durch das Befolgen einer sofort vollziehbaren polizeilichen Verfügung auf Untersagung dieser Tätigkeit ein erheblicher Umsatzverlust, der die weitere Existenz ihres Betriebes gefährdet, ist ihrem Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines dagegen gerichteten Rechtsbehelfs / Rechtsmittels der Vorrang einzuräumen.
Wed, 26 Jul 2006 19:16:08 +0200
Kammergericht Berlin - 16 UF 90/06 - Beschluss vom 10.07.2006
Die Entscheidung des Familiengerichts nach Art. 15 der EGVO Nr. 2201/2003 (Brüssel II a) -Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines Mitgliedstaats, das den Fall besser beurteilen kann- ist nach § 19 FGG anfechtbar. Die Verweisung ist die Ausnahme. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der zu beurteilende Sachverhalt ausschließlich oder doch ganz überwiegend im Bereich der Zuständigkeit des auswärtigen Gerichts zu klären ist.
Sun, 16 Jul 2006 11:30:23 +0200
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 5 S 1280/05 - Urteil vom 06.07.2006
Das Naturschutzgesetz 1991 enthält (ebenso wie die einschlägigen gleichlautenden Regelungen des Naturschutzgesetzes 2005) keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines die Biotopeigenschaft feststellenden Verwaltungsakts.
Wed, 26 Jul 2006 19:15:43 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 1 A 11417/05.OVG - Urteil vom 06.07.2006
1. Auch wenn nach der Einziehung oder dauernden Betriebseinstellung einer Bahnlinie der zu diesem Zeitpunkt erhaltungspflichtige Kreuzungsbeteiligte seiner Verpflichtung aus § 14 a Abs. 2 Satz 1 EKrG zur Beseitigung der Kreuzungsanlage nicht nachkommt, steht dem anderen, an der Beseitigung der Anlage interessierten Kreuzungsbeteiligten kein Selbsteintrittsrecht zu, das ihn berechtigt, die Beseitigung der Kreuzungsanlage selbst vorzunehmen. 2. Die Pflicht der Kreuzungsbeteiligten, die Kosten der Beseitigung gemäß § 14 a Abs. 2 Satz 2 EKrG jeweils zur Hälfte zu tragen, besteht nur dann, wenn die Kreuzungsanlage von dem gemäß § 14 a Abs.. 2 Satz 1 EKrG dazu berufene Kreuzungsbeteiligten beseitigt worden ist. Einen Kostenerstattungsanspruch kann deshalb der Kreuzungsbeteiligte, der im Wege des Selbsteintritts die Kreuzungsanlage beseitigt hat, nicht auf § 14 a Abs. 2 Satz 2 EkrG stützen. 3. In einem solchen Fall kann ein entsprechender Erstattungsanspruch auch nicht auf eine öffentlich-rechtliche Geschäftsführung gestützt werden. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber in § 14 a Abs. 2 EKrG kein Selbsteintrittsrecht des an der Beseitigung der Kreuzungsanlage interessierten Kreuzungsbeteiligten geregelt hat und dieser seinen Anspruch auf Beseitigung der Kreuzungsanlage deshalb gegebenenfalls in einem Verwaltungsstreitverfahren durchsetzen muss, stellt keine "planwidrige Lücke" des Gesetzes dar, bei der die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 BGB) im öffentlichen Recht Anwendung finden könnten.
Thu, 20 Jul 2006 14:26:15 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 8 B 10574/06.OVG - Beschluss vom 05.07.2006
Wird die in der Haltung von Tieren bestehende Nutzung einer baulichen Anlage untersagt, so stellt die gleichzeitige Aufforderung, die gehaltenen Tiere zu entfernen, lediglich eine ebenfalls von § 81 Satz 1 LBauO gedeckte Konkretisierung der Nutzungsuntersagung ohne weitergehenden Regelungsgehalt dar. Mittels Zäunen errichtete Tiergehege innerhalb eines eingefriedeten Geländes stellen keine gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 6a LBauO genehmigungsfreien Einfriedungen dar. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer baurechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung.
Thu, 20 Jul 2006 14:25:45 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 8 C 10156/06.OVG - Urteil vom 04.07.2006
Werden für vergleichbare Bebauungsplangebiete dieselben städtebaulichen Ziele verfolgt (hier: Innenstadtschutz), so müssen die damit verbundenen Lasten (hier: Einschränkungen der baulichen Nutzbarkeit) grundsätzlich gleichmäßig auf die betroffenen Grundstücke verteilt werden. Ausnahmen von diesem Prinzip der Lastengleichheit bedürfen der Rechtfertigung.
Tue, 25 Jul 2006 17:19:55 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 8 C 11709/05.OVG - Urteil vom 04.07.2006
Die Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (IFSP) in Bebauungsplänen zur Gliederung von Gewerbegebieten setzt voraus, dass zugleich das im Baugenehmigungsverfahren anzuwendende Verfahren der Schallausbreitungsberechnung sowie die Fläche, auf die der IFSP zu verteilen ist, festgesetzt wird (Anschluss an VGH BW BauR 2005, 1743 und BayVGH, BRS 63 Nr. 82). Die Vorschriften des rheinland-pfälzischen Landesnaturschutzrechts über die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bei Plänen gelten auch hinsichtlich gemeldeter, aber noch nicht in die Gemeinschaftsliste aufgenommener und daher "potenzieller" FFH-Gebiete. Zu den Anforderungen an eine sog. "FFH-Vorprüfung" (Screening).
Tue, 25 Jul 2006 17:19:43 +0200
Sat, 29 Jul 2006 14:03:34 GMT
BVerwG 1 B 79.05 - Beschluss
1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO). 2Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht...
Wed, 19 Jul 2006 11:17:06 +0200
BVerwG 1 B 65.05 - Beschluss
1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, §§ 114, 121 ZPO). 2Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Verfahrensmängel (§ 132 Abs...
Wed, 19 Jul 2006 11:15:15 +0200
BVerwG 1 B 26.05 - Beschluss
1Die Beschwerde ist unzulässig. 2Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Entscheidung der Vorinstanz von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder d...
Wed, 19 Jul 2006 11:13:10 +0200