Source: https://www.itmr-legal.de/olg-hamm-polizei-ist-als-name-gesch%C3%BCtzt-keine-verwendung-als-domain
Timestamp: 2019-06-19 05:11:20
Document Index: 174421699

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12']

Domainrecht - OLG Hamm: "Polizei" ist als Name geschützt - keine Verwendung als Domain! - Kanzlei für IT-Recht und Medienrecht Düsseldorf - ITMR Rechtsanwälte | Fachanwälte
Das Oberlandegericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 20.05.2016 zu dem Aktenzeichen I-12 U 126/15 entschieden, dass der Begriff „Polizei“ eine eindeutige Zuordnung zu den Polizeibehörden des Bundes und der Länder beinhalte. Als Behördenbezeichnung genieße der Begriff Namenssschutz nach § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Damit blieb die Berufung eines Unternehmens aus Witten ohne Erfolg, das unter der Domain „polizei-jugendschutz.de“ Werbung für Anti-Gewalt-Seminare und Opferschutz anbot. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte bereits in der Vorinstanz erfolgreich einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung sowie einen Anspruch auf die Freigabe der Internet-Domain „polizei-jugendschutz.de“ durchgesetzt. Das klagende Land betreibt u.a. ein Internetportal „Jugendschutz - Polizei N..-W.“.
Die Revision wurde durch den Senat nicht zugelassen.
Das klagende Land hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung und auf Freigabe der streitgegenständlichen Domain aus §§ 12, 1004 BGB. Ein solcher Anspruch ergibt sich gemäß § 12 Satz 1 2. Alt. BGB aus einer unberechtigten Namensanmaßung. Eine unberechtigte Namensanmaßung ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden (vgl. BGH, NJW 2007, 682, „solingen.info“). Diese Voraussetzungen liegen - wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat - vor.
1. Der Namensschutz des § 12 BGB erstreckt sich auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts. Dazu zählen Staaten, Bundesländer, Gemeinden, Universitäten, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Auch einzelne Funktionseinheiten der öffentlichen Verwaltung ohne eigene Rechtspersönlichkeit können am Namensschutz teilnehmen. Hinzukommen muss allerdings, dass der Behördenname so hinreichend individualisiert ist, dass nicht lediglich ein Sachbegriff vorliegt. Die Namensbezeichnung muss, gegebenenfalls durch einen konkretisierenden Zusatz, eindeutig auf einen Namensträger hinweisen (vgl. Säcker in: Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 12, Rn. 22).
Danach kommt dem Begriff „...“ Namenschutz zu, denn dieser Begriff lässt auch ohne näheren Zusatz eindeutig eine Zuordnung zu dem klagenden Land und seinen Einrichtungen zu.
2. Die Beklagte hat den Namen auch unbefugt gebraucht. Sie ist nicht Trägerin öffentlicher Polizeigewalt. Dass sie zur Führung des Namens ermächtigt wurde, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
3. Durch den unbefugten Gebrauch des Namens ist auch eine Zuordnungsverwirrung eingetreten. Dabei ist schon zu berücksichtigen, dass die Domain www.polizei.de auf die offizielle Startseite sämtlicher Landes- und Bundespolizeibehörden führt, von der aus die einzelnen („untergeordneten“) Internetseiten der verschiedenen Polizeibehörden angesteuert werden können. Bereits dies lässt bei der Domain www....de einen Zusammenhang mit den Polizeibehörden des Landes oder des Bundes vermuten.
4. Durch diese Zuordnungsverwirrung sind auch schutzwürdige Interessen des klagenden Landes verletzt. Bei Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts hält die Rechtsprechung eine Interessenverletzung bereits dann für gegeben, wenn der Gebrauch des Namens geeignet ist, im Verkehr eine Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. Säcker, a. a. O., Rn. 145 m. w. N.). Wird ein fremder Name als Internet-Adresse benutzt, liegen die Voraussetzungen einer Namensanmaßung regelmäßig vor (vgl. BGH, NJW 2007, 682).
Auch bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen überwiegen diejenigen des klagenden Landes. Die Beklagte kann ihre Informationen auch unter einem anderen Namen weitergeben, der keinen Bezug zu dem gebrauchten Namen „...“ hat. Das klagende Land hingegen ist selbst im angesprochenen Bereich des Jugendschutzes engagiert und hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Polizeibehörden in keiner Weise mit gewerblichen Zwecken in Verbindung gebracht werden oder der Begriff „...“ für gewerbliche Zwecke unbefugt genutzt wird. Dabei ist das Interesse des klagenden Landes besonders schutzwürdig, da es durch seine Polizeibehörden ausschließlich Aufgaben des Gemeinwohls wahrnimmt.
5. Letztlich ist das klagende Land N.-W. auch berechtigt, die Namensrechte gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Inhaber des Anspruchs auf Beseitigung und Unterlassung ist der Verletzte. Die Verletzungsansprüche stehen dem Namensträger zu (Säcker in: a. a. O., Rn. 152). Bei unbefugtem Gebrauch eines Namens ist grundsätzlich jeder Träger des Namens klageberechtigt, vorausgesetzt, dass auch seine schutzwürdigen Interessen verletzt sind (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 12, Rn. 35). Danach kann das klagende Land N.-W. den zu seinen Gunsten bestehenden Namensschutz gegenüber der Beklagten durchsetzen, unabhängig davon, ob dies gegebenenfalls auch anderen Trägern der Landes- oder Bundespolizeibehörden zustünde.“
Der Fall des OLG Hamm ist also reines Namensrecht. Auch wenn häufig in solchen Konstellationen von Domainrecht gesprochen wird, gibt es kennzeichnungsrechtlich diesbezüglich kein eigenes Domainrecht. Das OLG Hamm prüft in seiner Entscheidung vielmehr schulbuchmäßig einzig die Voraussetzungen einer Namensanmaßung, vgl. § 12 Satz 1, 2. Variante BGB. Zusammenfassend sind diese:
Bestehen eines Namensrechts,
unbefugter Namensgebrauch durch Dritten,
Zuordnungsverwirrung und
Verletzung des schutzwürdigen Interesses des Namensträgers / Interessenabwägung
Sollten Sie Fragen zu Nutzung einer Domain, zum Namensrecht, zum Domainrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht haben, stehen wir Ihnen unter nebenstehenden Kontaktdaten sehr gerne zur Verfügung.
"OLG Hamm: "Polizei" ist als Name geschützt - keine Verwendung als Domain!"
von Rechtsanwalt Jean Paul P. Bohne
tagPlaceholderTags: Domainrecht, IT-Recht, Namensrecht