Source: https://www.ehlaw.at/ceterum-zinseo-ogh-zur-frage-der-negativzinsen/
Timestamp: 2019-07-17 08:57:20
Document Index: 346696187

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 6', '§ 28', 'OGH']

Ceterum zinseo: OGH zur Frage der Negativzinsen - Eisenberger & Herzog
Schon seit geraumer Zeit wird die Frage von sogenannten Negativzinsen bei Kreditverhältnissen intensiv diskutiert. Groß war das Echo in den Medien und in der Fachwelt, als das Handelsgericht Wien (57 Cg 10/15v) vor fast zwei Jahren entschied, dass Banken zur Zahlung von Negativzinsen verpflichtet sind.
Typischerweise vereinbaren Banken mit ihren Kreditnehmern in den Kreditverträgen variable Zinssätze (Zinsgleitklauseln). Dabei errechnet sich der vom Kreditnehmer konkret zu bezahlende Zinssatz in der Regel aus einem Indikator (wie etwa dem EURIBOR oder dem LIBOR) zuzüglich eines vereinbarten, fixen Aufschlages. Meist enthalten die Kreditverträge aber keine Regelung für den Fall, dass der Indikator so tief fällt, dass der errechnete Zinssatz trotz des fixen Aufschlages negativ wird. In diesem Fall stellt sich dann die Frage nach Negativzinsen, nämlich, ob der Kreditnehmer dann nicht eigentlich Zinsen von der Bank bekommen sollte. Damit würde das Kreditverhältnis gewissermaßen ins Gegenteil verkehrt: Der Kreditnehmer erhielte plötzlich ein Entgelt von der Bank dafür, dass diese ihm den Kreditbetrag zur Verfügung stellt.
Jüngst hatte nun der OGH in seiner Entscheidung 10 Ob 13/17k vom 21.03.2017 die Gelegenheit, im Instanzenzug zur Rechtsauffassung des Handelsgerichts Wien über die Negativzinsen Stellung zu nehmen. Im Ergebnis verneinte der OGH eine Verpflichtung von Banken zur Zahlung von Negativzinsen an Kreditnehmer. Er begründete dies – kurz gefasst – wie folgt:
Vertragsparteien, die eine Zinsgleitklausel vereinbaren, gehen bei Vertragsabschluss allgemein davon aus, dass der Kreditnehmer als Entgelt für die Zurverfügungstellung eines Geldbetrags Zinsen zu zahlen hat und ein Absinken des Indikators die Zinsen gegebenenfalls lediglich bis auf Null reduzieren kann. Ein redlicher Kreditnehmer könne regelmäßig nicht von vornherein damit rechnen, dass der Kreditgeber – entgegen seiner Vorstellung, ein Entgelt für den Kreditbetrag zu erhalten – zur Zahlung von Negativzinsen bereit wäre und damit am Ende möglicherweise weniger zurückerhält, als er dem Kreditnehmer ursprünglich zur Verfügung gestellt hat.
Auch lasse sich aus § 6 Abs 1 Z 5 KSchG kein Gebot einer (vollständigen) Anpassungssymmetrie mit der Konsequenz einer allfälligen Zahlungspflicht der Bank ableiten: Diese Bestimmung erfasse schon ihrem Wortlaut nach nur ein Entgelt, das der Verbraucher dem Unternehmer zu zahlen hat, nicht jedoch Zahlungen des Unternehmers an den Verbraucher.
Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim gegenständlichen Verfahren um eine Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (§ 28a KSchG) handelte. Wie der OGH daher selbst anmerkt, kann die Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung im Individualverfahren auf Grund des Geschäftswillens der konkreten Vertragsparteien durchaus anderes ergeben.
Dr. Philipp H. Zumbo ist selbstständiger Rechtsanwalt in unserem Wiener Büro (Praxisgruppe Prozessführung).