Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=11.11.2010&Aktenzeichen=11%20MC%20429%2F10
Timestamp: 2019-07-16 17:51:07
Document Index: 22622094

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 33', '§ 4', '§ 3', '§ 21']

OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,340
OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10 (https://dejure.org/2010,340)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.11.2010 - 11 MC 429/10 (https://dejure.org/2010,340)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 (https://dejure.org/2010,340)
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Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unionsrecht i.R.v. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Beachtung der allgemeinen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) von privaten Veranstaltern und Vermittlern von Sportwetten; Zulässigkeit des Angebots von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet; Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung an Veranstalter von privaten Sportwetten mit einem Angebot von Internetwetten und Livewetten
Private Sportwetten bleiben in Niedersachsen vorläufig weiterhin verboten - Die notwendigen Feststellungen für eine abschließende Entscheidung müssen von den nationalen Gerichten getroffen werden
In einem solchen Fall führt vielmehr die Unvereinbarkeit nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht lediglich zur Nichtanwendbarkeit der widersprechenden (konkreten) nationalen Regelung, und zwar in dem Umfang, in dem der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts auch besteht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 23 a.E. m.w.N.).
Daraus folgt, dass lediglich die unmittelbar auf das (unzulässige) Sportwettenmonopol bezogenen Regelungen des § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV 2008 sowie diejenigen Bestimmungen unanwendbar waren/gewesen wären, die ihren spezifischen Regelungsgehalt aus dem Monopol gewannen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.201, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 24).
Inwieweit die übrigen Regelungen des GlüStV 2008 und der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen (2008) Bestand hatten, ist nach den nationalen Regeln zu bestimmen, welche allgemein für die Teilnichtigkeit von Normen anerkannt sind und wegen der vergleichbaren Interessenlage insoweit bei Teilunanwendbarkeit heranzuziehen sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 24).
Ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit bzw. hier zur Gesamtunanwendbarkeit oder lediglich zur Unanwendbarkeit einzelner Vorschriften führt, hängt davon ab, ob die Beschränkung der Unanwendbarkeit eine sinnvolle Restregelung des Lebenssachverhaltes belässt, die mit höherrangigem Recht vereinbar ist, und ob hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 24 m.w.N.).
Diese Regelungen bildeten auch bei Unanwendbarkeit des Monopols einen sinnvollen Restnormbestand (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 25).
Der Europäische Gerichtshof hat ausdrücklich in der Entscheidung vom 08.09.2010 zu Rs. C-46-08 (Carmen Media) die Zulässigkeit eines Erlaubnisvorbehalts und eines Wettverbots im Internet bestätigt (dortige Vorlagenfragen 3 und 4), und zwar Letzteres auch für den im Bundesgebiet ab 01.01.2008 gegebenen Fall, dass das Anbieten von Sportwetten (durch staatliche Anbieter) über herkömmliche Kanäle rechtmäßig erfolgte (vgl. dazu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 29).
In Bezug auf das Verbot, Sportwetten im Internet zu vermitteln oder zu veranstalten (§ 4 Abs. 4 GlüStV 2008), wobei nach § 3 Abs. 4 GlüStV 2008 als Ort der Vermittlung derjenige gilt, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird, was durch die in deutscher Sprache gehaltene homepage der IBA gegenüber Interessenten im Inland geschah (vgl. dazu: OLG Naumburg…, Urteil vom 27.09.2012, 9 U 73/11, zitiert nach juris Rn. 69), war eine Unvereinbarkeit mit Verfassungsrecht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 30; OVG Lüneburg…, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, zitiert nach juris Rn. 68 mit Verweis auf: BVerfG…, Beschluss vom 14.10.2008, 1 BvR 928/08, zitiert nach juris Rn. 58 = NvWZ 2008, 1338) oder Gemeinschaftsrecht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 30 m.w.N.) gleichfalls nicht zu erkennen.
Gleiches galt für die Vereinbarkeit des Verbots von Live-Wetten, zumal das Verbot auch für Privatpersonen hinreichend bestimmt war (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 33; OVG Lüneburg…, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, zitiert nach juris Rn. 86).
Entscheidend für die Beurteilung ist, ob dieser im Wissen um die Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols zumindest den Fortbestand von materiellen Restregelungen zum Auftreten privater Veranstalter von Sportwetten gewollt hat oder ihr Tätigkeitsfeld insoweit vollständig hätte freigeben wollen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 34; OVG Lüneburg…, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, zitiert nach juris Rn. 63).
Daraus folgt, dass die jeweilige Tätigkeit in Bezug auf Glücksspiele insgesamt und nicht lediglich bezogen auf Teiltätigkeiten den Vorgaben des GlüStV 2008 entsprechen musste (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, 11 MC 429/10, zitiert nach juris Rn. 35).
Werden vom neuen Glücksspielrecht aber Wetten in allen anderen Sportarten, die ebenfalls nur einen kleinen Personenkreis interessieren, vom Sportwettenmonopol erfasst, so erscheint es fernliegend, die Anzahl der Interessierten an der jeweiligen Sportart zum Kriterium zu erheben (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 29/08, zitiert nach Juris Rn. 21; VG Halle, Urteil vom 11. November 2010, a.a.O., S. 49).
Gleichermaßen wurde die Verlustgrenze von 60 auf 80 Euro heraufgesetzt (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 12 A 102/06 - VG Köln…, Urteil vom 18. November 2010, a.a.O., Rn. 107; VG Halle, Urteil vom 11. November 2010, a.a.O., S. 51 f.; VG Hamburg…, Urteil vom 2. November 2010, a.a.O., Rn. 86; VG Berlin…, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 141 ff.).
Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Bundesländer, hätten sie von der Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols gewusst, zumindest einen Erlaubnisvorbehalt als das geringere Mittel gewollt hätten (vgl. etwa NdsOVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, 5. November 2010 - 1 S 141/10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -).
Dies gilt insbesondere für das in § 4 Abs. 4 GlüStV ausgesprochene Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet und das in § 5 GlüStV geregelte Werbeverbot (vgl. VG Halle, Urteil vom 11. November 2010, a.a.O., S. 58; Mahne/Jouran, Die erlaubte Werbung für Glücksspiele nach dem Glücksspielstaatsvertrag, NVwZ 2009, 1190 ff.; a.A.: NdsOVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - Saarl.VG…, Beschluss vom 2. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 34).
Dass die Tätigkeit im Internet bei Pferdewetten erlaubt ist, kann aus den schon oben angeführten Gründen nicht damit begründet werden, dass deren Anteil am Glücksspielmarkt sowie die Suchtgefahr zu vernachlässigen sei (so aber: NdsOVG, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rn. 32; vgl. auch VG Berlin…, Urteil vom 17. November 2009 - 35 A 247/06 -, zitiert nach Juris, Rn. 92f., 104).
11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, juris; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010.
11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, ZfWG 2010, 430; Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2011.
Vor allem aber müssten die - ursprünglichen -Regelungsabsichten des Gesetzgebers soweit wie möglich respektiert werden, ohne dass ein von seinem Willen (in Wahrheit) nicht gedeckter Regelungstorso mit gegenläufiger Zielrichtung entstünde (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, n.v. m.w.N.).
Dieser Bereinigungsversuch müsste auf eine Vielzahl von Regelungen sowohl des GlüG LSA als auch den GlüStV Zugriff nehmen (vgl. zu einem solchen Versuch: Nds. OVG, Beschluss vom 11. November 2010, aaO).
Ein gemeinschaftsrechtskonformes Ergebnis schlicht dadurch zu erreichen, dass man die verbleibenden - europarechtskonformen - Regelungen nicht nur auf staatliche sondern nunmehr auch auf private Genehmigungsinhaber ausdehnt, erscheint dem erkennenden Gericht aber nicht nur wegen der hier nur kurz angerissenen Schwierigkeiten sondern vor allem schon wegen des immer noch gebotenen Respekts vor der ursprünglichen Regelungsintention des Gesetzgebers ausgeschlossen (a. A. Nds. OVG, Beschluss vom 11. November 2010, aaO).
Eine richterliche Bereinigung des GlüG LSA im hier angesprochenen Sinne würde trotz des immer noch beachtlichen Umfangs (vgl. zu einem entsprechenden Versuch: Nds. OVG, Beschluss vom 11. November 2010, aaO) ein letztlich lückenhaftes Regelwerk zurücklassen, das von den hierfür zuständigen Stellen in Bezug auf private Erlaubnisnehmer nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit im Hinblick auf Rechtssicherheit gehandhabt werden könnte.
Die §§ 33c ff. GewO, die die Zulässigkeit von Geldspielgeräten regeln, gelten bereits nach ihrem Wortlaut nur für die Aufstellung stationärer Geräte und sind hiernach nicht auf Spiele im Internet anwendbar (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2011, a.a.O.; NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010, a.a.O.).
Der beabsichtigte Schutz der Betreiber von Totalisatoren (vgl. § 4 Abs. 3 und 4 RennwLottG) spricht allerdings für ein Verbot auch von Pferdewetten im Internet (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010, a.a.O.).
Gleiches gilt für Spielbanken, die ebenfalls einen örtlichen Bezug zu Gebäuden und Räumen, in denen die Spielbank betrieben werden darf, aufweisen (z. B. §§ 3 Abs. 2, 2 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die öffentlichen Spielbanken in Baden-Württemberg; vgl. zum Vorstehenden auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, juris).
Soweit für die Spielbank Niedersachsen noch vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages erteilte Erlaubnisse fortbestehen sollten (…vgl. dazu VG Hannover, Urt. v. 20.08.2007 - 10 A 1224/07 - OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.03.2008 - 11 LA 458/07 -, NdsVBI 2008, 258), wird hiervon kein Gebrauch gemacht (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.11.2010, a.a.O.;… VG Hamburg, Urt. v. 04.11.2010 - 4 K 26/07 -, juris).
Dabei kann offen bleiben, ob die vom Europäischen Gerichtshof für die unionsrechtliche Zulässigkeit des gänzlichen Ausschlusses von privaten Veranstaltern aus anderen (EU-) Ländern vom nationalen Sportwettenmarkt entwickelten Kriterien für die Kohärenz der nationalen Regelungen auch auf die weniger einschneidenden Regelungen über die Art und Weise der Veranstaltung von solchen Spielen durch private Veranstalter anzuwenden sind oder ob dem nationalen Gesetzgeber insoweit ein größerer Spielraum verbleibt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, Az. 11 MC 429/10 m.w.N.).
Die Kammer hat ferner keine verfassungs- oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen das Verbot von Live-Wetten, vgl. § 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV (ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, Az. 11 MC 429/10; Sächs. OVG, Beschluss vom 04.10.2011, Az. 3 B 288/10).
Veranstaltung von Glücksspielen im Internet gerade nicht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010, a.a.O.; Sachsen-Anh. OVG, Beschluss vom 29.08.2005, Az. 1 M 297/04).
Denn der Pferdewettenbereich bildet aufgrund der geringen Popularität von Pferdewetten lediglich ein kleines Marktsegment, dem bezogen auf den Gesamtglücksspielmarkt nur eine vernachlässigenswerte Bedeutung zukommt und das bei der notwendigen auf die tatsächlichen Verhältnisse bezogenen Gesamtbetrachtung nicht mit dem erheblichen Suchtpotential sonstiger Online-Sportwetten beziehungsweise Online-Glücksspiele allgemein verglichen werden kann (OVG NRW, Beschluss vom 15.11.2010, Az.4 B 733/10, Bay. VGH, Beschlüsse vom 01.04.2011, Az. 10 CS 10.2180 und 10 CS 10.589; Nds. OVG, Beschluss vom 10.03.2011, Az. 11 MC 13/11 und vom 11.11.2010, Az. 11 MC 429/10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2009, Az. 6 S 1110/07).
Dabei ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung als Dauerverwaltungsakt auf die gegenwärtige Sachlage abzustellen; d.h. maßgeblich für die Beurteilung der materiellen Erlaubnisfähigkeit bzw. der Rechtmäßigkeit der jeweiligen Tätigkeit von Veranstaltern und den betroffenen Vermittlern ist deren gegenwärtiges und nicht ein - zudem nicht näher konkretisiertes - zukünftiges Geschäftsmodell (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, ZfWG 2010, 430 ff. = NdsVBl. 2011, 81 ff.;… juris, Rn. 35).