Source: http://www.sidiary.de/?id=94&idMenu=7
Timestamp: 2018-04-25 16:11:15
Document Index: 379987279

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10']

sidiary.de - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SINOVO GmbH & Co. KG
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Sinovo und dem Kunden. Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird oder wenn ohne Vorbehalt geliefert wird. Die AGB gelten auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich in Bezug genommen werden. 2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Sinovo.
1. Bestellungen des Kunden stellen ein Angebot an Sinovo dar, einen Kaufvertrag oder Lizenzvertrag abzuschließen. Dies gilt auch dann, wenn Sinovo auf eine Bestellung über eine Internetpräsenz oder als E-Mail eine Bestätigungsmeldung, ggf. als E-Mail sendet, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird. Ein Kaufvertrag oder Lizenzvertrag kommt vielmehr erst dann zustande, wenn Sinovo die bestellte Ware an den Kunden versendet oder - im Falle eines Downloads - die Software vollständig auf den Rechner des Kunden übertragen wurde. 2. Der Erwerb von Software versteht sich als Erwerb einer Nutzungslizenz, es sei denn, zwischen Sinovo und dem Kunden wird ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Offenlegung von Quellcode ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Berechtigung zur Nutzung der Software setzt die Anerkennung der jeweiligen Lizenzbestimmungen voraus. 3. Ein Verkauf an Minderjährige ist nur gegen Vorkasse möglich.
Grundsätzlich hat der Kunde ein Widerrufsrecht, wie in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung dargelegt. Ein Widerrufsrecht besteht allerdings nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde (Sonderanfertigungen); Kunstdrucke, die auf Kundenwunsch gefertigt werden (alle Drucke in den Formaten A4, A3, A2, A1) gelten als Sonderanfertigung und sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. Kassetten, CD´s, DVD, CD-ROM´s) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software als Download) übermittelt wurde.
Soweit ein Widerrufsrecht besteht, gilt:
Soweit der Kunde ein Verbraucher ist (§13 BGB), kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB durch Sinovo. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Sinovo GmbH & Co. KG, Casimirstr. 2-4, 60388 Frankfurt/Main
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Sinovo die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er Sinovo insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss er Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für Sinovo mit deren Empfang.
1. Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk oder Lager auf Gefahr und Kosten des Kunden. Auf Wunsch wird die Ware auf Kosten des Kunden versichert. Versandkosten und Versicherungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. 2. Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Ein nicht von Sinovo zu vertretendes Ausbleiben berechtigt Sinovo zum Rücktritt vom Vertrag. Anzahlungen werden - im Inland kostenfrei - rückerstattet. 3. Zahlungen sind sofort fällig und ohne Abzug von Skonti zu leisten.
§ 5 Rechte an der Ware oder Software und Gegenrechte des Kunden
1. Die Ware bleibt bis zum vollständigen Erhalt der Zahlung Eigentum der Sinovo. 2. Ein Nutzungsrecht an Software entsteht erst nach Anerkennung der zugehörigen Lizenzbestimmungen. Der Kunde erhält, sofern nicht Sinovo anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart, eine nicht ausschließliche, einfache Nutzungslizenz für die Nutzung der Software auf einem Endgerät. Eine Nutzung durch mehrere Anwender, insb. als Serveranwendung, ist vorbehaltlich einer schriftlichen Vereinbarung mit Sinovo ausgeschlossen. Im Falle der Ablehnung der Lizenzbedingungen vor erstmaliger Nutzung ist der Kunde berechtigt, die Software vollständig ohne Einbehaltung von Kopien, Sicherungskopien, Backups oder anderen Vervielfältigungen an Sinovo zurückzugeben. Sinovo wird den gezahlten Kaufpreis rückerstatten. 3. Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, wenn die Forderung von Sinovo anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 6 Haftung für Mängel und Schadensersatz
1. Im Falle der Fehlerhaftigkeit kann der Kunde in erster Linie Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) verlangen. Im Falle des endgültigen Fehlschlagens der Nacherfüllung, was nach zwei Versuchen bezüglich desselben Fehlers anzunehmen ist, kann der Kunde angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder - sofern der Mangel nicht nur unerheblich ist - vom Vertrag zurücktreten. 2. Im übrigen haftet Sinovo für Schadensersatz oder Aufwendungsersatz nur im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung für eine nicht vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. 3. Die vorstehenden Ansprüche setzen voraus, dass der Kunde nicht etwaige Mitwirkungspflichten verletzt. 4. Sinovo weist darauf hin, dass es das Wesen von Software mit sich bringt, dass diese praktisch nie vollständig fehlerfrei ist. Daher steht Sinovo insofern nur für die Funktionsfähigkeit bezüglich der von Sinovo angekündigten Eigenschaften im Rahmen der von Sinovo als empfohlen angegebenen Rahmenbedingungen ein. Für nicht von Sinovo garantierte Schnittstellen steht Sinovo nicht ein, ebenso wenig für nicht von Sinovo zu vertretende Störungen des Programmablaufs.
§ 7 Nutzung für gesundheitliche oder medizinische Zwecke
WICHTIGER HINWEIS FÜR DIE NUTZUNG VON PRODUKTEN FÜR GESUNDHEITLICHE ODER MEDIZINISCHE ZWECKE:
Für den Fall, dass der Kunde Hard- oder Software (nachfolgend: Produkte) zur Protokollierung von Daten für eine Therapie (z.B. Diabetes) verwenden will, weist SINOVO darauf hin, dass die von SINOVO vertriebenen Produkte lediglich als Hilfsmittel zur Protokollierung oder Dokumentation der vom Kunden eingegebenen Messwerte dienen. Selbstverständlich können die Produkte der SINOVO in keiner Weise ärztliche Versorgung und Therapierung ersetzen. Jede Änderung der Therapie (z.B. BE-Faktoren, Korrekturregeln, Insulindosen) muss der Kunde mit seinem Arzt abstimmen, wie er dies auch schon vor der Verwendung des Programms tun musste oder sollte. SINOVO haftet daher nicht für gesundheitliche Folgekomplikationen jedweder Art, die sich aus einer falschen Therapie ergeben (z.B. falsche lnsulindosen). Dies gilt auch für den Fall, dass das Programm einen Vorschlag unterbreiten sollte. Etwaige Vorschläge sind völlig unverbindlich und stets genauestens mit dem behandelnden Arzt auf Richtigkeit und Anwendbarkeit zu prüfen. Gerade bei einer Nutzung für medizinische, insb. diagnostische oder gesundheitliche Überwachungszwecke kann es sich empfehlen, neben der Auswertung durch diese Software auch andere Aufzeichnungen zu führen sowie häufig Datensicherungen durchzuführen, damit die Daten nicht unbeabsichtigt verloren gehen bzw. damit die Überwachung auf anderem Wege sichergestellt werden kann.
Alle vom Kunden im Rahmen der Bestellung übermittelten Daten werden von Sinovo für die Abwicklung der Bestellung, die Lieferung und Wartung der Ware oder Software edv-technisch gespeichert. Sinovo ist bemüht, die Daten sparsam zu erheben. Der Kunde erklärt sich mit einer Verarbeitung der Daten in diesem Rahmen ausdrücklich einverstanden. Alle erhobenen Daten verbleiben bei SINOVO und werden keinesfalls an Dritte weitergereicht; ausgenommen die Kundenanschrift an unseren Vertriebspartner, damit er die bestellten Kabel ausliefern kann.
§ 9 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte
Die Software und Ihre Komponenten ist urheberrechtlich und durch gewerbliche Schutzrechte geschützt. Bei mit ® oder TM gekennzeichneten Angaben handelt es sich um geschützte Marken der jeweiligen Inhaber. Ebenso sind Produktbezeichnungen auch ohne entsprechende Kennzeichnung ggf. geschützte Marken der jeweiligen Rechteinhaber.
§ 10 Anwendbares Recht und Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 2. Sollte eine oder mehrere Regelungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
Stand 01/08/2014