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Timestamp: 2018-08-20 12:41:05
Document Index: 240089778

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 43', '§ 42', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 27 W (pat) 17/04: BPatG: verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, eugh, verkehr, gesamteindruck, reinigungsmittel, wortmarke, kunststoff, funk, gestaltung
Urteil des BPatG vom 01.03.2005, 27 W (pat) 17/04
27 W (pat) 17/04
BPatG: verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, eugh, verkehr, gesamteindruck, reinigungsmittel, wortmarke, kunststoff, funk, gestaltung
Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Eugh, Verkehr, Gesamteindruck, Reinigungsmittel, Wortmarke, Kunststoff, Funk, Gestaltung
betreffend die Marke 398 71 929
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts am
1. März 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer, Richter
Dr. van Raden und Richterin Prietzel-Funk
Gegen die Eintragung der Wort-Bildmarke 398 71 929
u.a. für „Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel;
Seifen“ hat – beschränkt auf diese Waren – u.a. die Inhaberin der seit dem 28.
Dezember 1993 für „Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke, Entkalker
für Küchengeräte, Seifen, Fleckenentfernungsmittel, Rostschutzmittel, Putz- und
Poliermittel, Schleifmittel, chemische Reinigungsmittel für Metalle, Glas, Blech,
Emaille, Porzellan, Holz, Kunststoff und Stein, insbesondere für Küchengeräte aus
diesen Materialien, Putztücher, Staubtücher, Scheuerlappen, Schwämme, Stahlpads mit und ohne chemischen reinigenden Wirkstoffen“ eingetragenen Wortmarke 1 057 643
Beschluss eines Beamten des höheren Dienstes die jüngere Marke aufgrund eines anderen Widerspruchs teilweise im Register gelöscht, nämlich für die Waren
„Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel“, den Widerspruch aus der
Marke 1 057 643 „SIDOL“ dagegen zurückgewiesen, weil die Marken nicht verwechselbar im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG seien. Selbst bei Anlegung
strengster Maßstäbe hielten die Marken einen hinreichend großen Abstand ein,
sodass es auch nicht auf die gem. § 43 Abs. 1 MarkenG von der Inhaberin der
jüngeren Marke erhobene Nichtbenutzungseinrede ankomme. Unabhängig von
der Frage, ob der Verkehr die angegriffene Marke deutsch oder englisch ausspreche, sei bereits die durch den Anfangsbuchstaben des älteren Zeichens bewirkte
Abweichung im Klangbild der beiden Marken ausreichend, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Beide Zeichen differierten durch die Abweichungen
so prägnant, dass sie in ihrem Gesamteindruck hinreichend deutlich unterschiedlich seien. Umsichtigen und kritisch prüfenden Verbrauchern könnten die zwischen
den Vergleichsmarken bestehenden Unterschiede nicht entgehen. Darüber hinaus
unterschieden sich die Vergleichsmarken zudem durch die grafische Ausgestaltung des jüngeren Zeichens, sodass auch eine bildliche Verwechslungsgefahr
nicht zu befürchten sei. Es bestehe auch keine Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden könnten, da allenfalls Übereinstimmungen in unselbstständigen Markenbestandteilen vorhanden seien.
für die noch angegriffenen Waren begehrt.
Sie legt zur Glaubhaftmachung der von der Markeninhaberin bestrittenen rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke Rechnungskopien aus den Jahren 1999 bis 2001 vor, die die Lieferung von “SIDOL“-Produkten wie Kalklöser,
Backofenreiniger und Putzmittel für Metalle, CERAN und Stahl sowie Waschmaschinen-Entkalker betreffen. Sie ist der Ansicht, dass aus der langjährigen Benutzung der Widerspruchsmarke im gesamten Bundesgebiet und dem Umfang der
Werbeinvestitionen eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke folge.
Weiterhin trägt sie vor: Zwischen den Waren der Vergleichsmarken bestehe Identität bzw. hochgradige Ähnlichkeit; beide Marken richteten sich an den selben Verkehrskreis, nämlich die Endverbraucher, und die Waren hätten dieselben Vertriebswege, zum Beispiel Supermärkte. Angesichts dieser Umstände sei die bestehende Ähnlichkeit der Marken so groß, dass eine Verwechslungsgefahr gegeben sei. Es bestehe eine klangliche Ähnlichkeit, denn beide Begriffe seien zweisilbig, wobei der Wortanfang bei beiden Zeichen durch den Vokal I geprägt sei, während der klangschwache Anfangskonsonant S in der älteren Marke „hörbar in den
Hintergrund trete“. In gleicher Weise neige der relevante Abnehmerkreis dazu, in
der jüngeren Marke den abschließenden Konsonanten S zu vernachlässigen, sodass angesichts der verbleibenden übereinstimmenden Elemente eine hohe
klangliche Verwechslungsgefahr gegeben sei. Da alle Buchstaben der angegriffenen Marke auch in der Widerspruchsmarke enthalten seien, sei auch eine schriftbildliche Ähnlichkeit vorhanden.
Verwechslungen der Vergleichsmarken i.S.d. §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2
MarkenG nicht besteht.
Von einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke „SIDOL“ für „Entkalker für Küchengeräte, Putz- und Poliermittel, chemische Reinigungsmittel für
Metalle, Glas, Blech, Emaille, Porzellan, Kunststoff und Stein,“ ist aufgrund der
vorgelegten Unterlagen auszugehen. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr
sind diese Waren den noch in Rede stehenden Waren der jüngeren Marke, nämlich Wasch- und Bleichmittel sowie Seifen, gegenüberzustellen.
aller Umstände des Einzelfalls anhand der in Wechselbeziehung zueinander stehenden Faktoren des Grades der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der von
ihnen erfassten Waren und Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der
Widerspruchsmarke zu beurteilen (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 – Canon;
MarkenR 1999, 236, 239 – Lloyd). Aufgrund der Wechselbeziehung dieser gegeneinander abzuwägenden Faktoren kann bei einem hohen Grad der Ähnlichkeit der
Marken und gesteigerter Kennzeichnungskraft der älteren Marke schon ein geringfügiger Grad der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen für die Annahme
einer Verwechslungsgefahr ausreichen und umgekehrt (vgl. BGH GRUR 2004,
235, 237 - Davidoff II; GRUR 2004, 239 - DONLINE, jew. m. zahlr. w. N.). Dabei
ist auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbraucher abzustellen (st. Rspr., vgl. z.B. EuGH a.a.O. – Lloyd),
dessen Aufmerksamkeit je nach der Art der betreffenden Waren unterschiedlich
hoch sein kann (vgl. BGH GRUR 2000, 506 – ATTACHÉ/TISSERAND).
Zwischen den im vorliegenden Fall zu betrachtenden Waren „Wasch- und Bleichmittel, Seifen“ der jüngeren Marke einerseits und den Reinigungsmitteln der Widerspruchsmarke andererseits besteht zwar keine Identität, aber angesichts ihrer
Gemeinsamkeit als chemische Mittel zur Reinigung im weiteren Sinne doch eine
beachtliche Ähnlichkeit. Der Senat geht infolge der langjährigen umfangreichen
Benutzung der Widerspruchsmarke für Reinigungsmittel zugunsten der Widersprechenden auch von einer über dem Durchschnitt liegenden Kennzeichnungskraft der älteren Marke aus, so dass es eines erheblichen Abstands zwischen den
Marken bedarf, um eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr sicher auszu-
schließen (vgl. BGH, GRUR 1999, 990, 991 - Schlüssel). Dieser Unterschied ist
vorliegend in jeder Hinsicht gegeben.
In ihrem jeweiligen Gesamteindruck, auf den bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr unabhängig vom Prioritätsalter der einander gegenüberstehenden Zeichen grundsätzlich abzustellen ist (st. Rspr., vgl. EuGH GRUR
1998, 397 – Sabèl/Puma; BGH GRUR 2002, 167, 169 - Bit/Bud; GRUR 2002,
1067, 1069 - DKV/OKV), unterscheiden sich die jeweiligen Marken infolge der
Hinsicht deutlich, auch unter Berücksichtigung des Erfahrungssatzes, dass - da
der Verkehr die jeweiligen Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht - die übereinstimmenden Merkmale in einem
undeutlichen Erinnerungseindruck stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede
(BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone).
Beide Zeichen enthalten zwar die Buchstabenfolge IDOL, zu der jeweils der Konsonant S tritt. In ihrer Gesamtheit aber überwiegen die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Zeichen gleichwohl nicht. Zwar mögen die hinsichtlich des jeweiligen Wortendes bestehenden Abweichungen im undeutlichen Erinnerungseindruck eher in den Hintergrund treten; andererseits ist zu berücksichtigen, dass der
Verkehr Wortanfänge im allgemeinen stärker beachtet als nachfolgende Wortteile
(BGHZ 131, 122, 125 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone;
GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN). Entgegen der Auffassung der Widersprechenden kann ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher den Konsonanten S, der bei der älteren Marke signifikant am Wortanfang steht, während er in der jüngeren Marke am Wortende wie
ein Plural-S eine eigenständige Funktion hat, weder übersehen noch überhören.
Dabei bildet die bekannte Wortbedeutung, die in der jüngeren Marke erkennbar
ist, nämlich „Idol“, eine zusätzliche Orientierungshilfe, die einer noch als relevant
zu erachtenden Gefahr von Verwechslungen mit der Widerspruchsmarke entge-
genwirkt. (vgl. BGH GRUR 1992, 130, 132 – Bally/BALL; WRP 1993, 694, 697 -
apetito/apitta; GRUR 2000, 605, 607 - comtes/ComTel).
Aufgrund ihrer eigenwilligen grafischen Gestaltung und der starken Hervorhebung
des Anfangsbuchstabens I bietet die jüngere Marke auch keinen Anlass zu Verwechslungen mit der älteren Wortmarke im bildlichen Gesamteindruck.