Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1674&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-15 04:30:04
Document Index: 110103622

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 43', 'EuG', '§ 11', 'Art. 46', 'EuG', 'BGH', 'Art. 47', 'EuG', '§ 108', '§ 108']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 06.05.2009 - 16 W 8/09
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1674
DE-1674
Entscheidung DE-1674
OLG Köln (DE) 06.05.2009 - 16 W 8/09
Art. 46 Brüssel I-VO – Aussetzung des Rechtsbehelfsverfahrens – Anordnung einer Sicherheitsleistung – Art und Höhe der Sicherheit
OLG Köln (DE) 06.05.2009 - 16 W 8/09, unalex DE-1674
Die Art und die Höhe einer von dem Klauselgericht gemäß Art. 46 Abs. 3 Brüssel I-VO angeordneten Sicherheitsleistung bestimmen sich nach dem Recht und der Üblichkeit des Klauselstaats. Das Gericht kann hierbei jedoch dem Umstand Rechnung tragen, dass der Sitz der Gläubigerin und deren an diesem anknüpfende Geschäftsbeziehungen sich in einem anderen EU Mitgliedstaat befinden, und deshalb die Stellung einer Bürgschaft einer Bank aus diesem Mitgliedstaat zulassen.
Bei der Entscheidung über die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch den Gläubiger gemäß Art. 46 Abs. 3 Brüssel I-VO sind von dem Klauselgericht sämtliche Umstände des Falles für die Feststellung zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang eine solche erforderlich ist, um den Schuldner umfassend vor Nachteilen zu schützen, die sich aus der Vollstreckung einer lediglich vorläufig vollstreckbaren Entscheidung ergeben können.
Die Antragstellerinnen sind Unternehmen mit dem Sitz in Frankreich. Sie haben gegen die deutschen Antragsgegnerinnen ein Urteil eines französischen Gerichts erwirkt, durch welches diese zur Zahlung eines größeren Geldbetrages verurteilt wurden. Gegen das Urteil haben die Antragsgegnerinnen im Ursprungsstaat Rechtsmittel eingelegt, über das noch nicht entschieden wurde. Die Antragstellerinnen haben zu dem nach dem französischen Urteilsausspruch ohne Sicherheit vorläufig vollstreckbaren Urteil die deutsche Vollstreckungsklausel erwirkt. Hiergegen legten die Antragsgegnerinnen Beschwerde zum OLG Köln (DE) ein, mit der sie darauf abzielen, dass eine Vollstreckung des Urteils in Deutschland gemäß Art. 46 Abs. 3 Brüssel I-VO vor der vorangehenden Leistung von Sicherheit abhängig gemacht wird.
Das OLG Köln gibt dem Antrag statt und ordnet die Leistung von Sicherheit in bestimmter Höhe an. Die Sicherheit könne auch in der Form einer Bankbürgschaft eines französischen Bankinstituts geleistet werden. Das Gericht stellt fest, Ziel der Anordnung von Sicherheit sei es, den Schuldner der ausländischen Entscheidung vor möglichen Nachteilen zu schützen, die sich aus der Vollstreckung einer lediglich vorläufig vollstreckbaren Entscheidung ergeben könnten. Für die Entscheidung seien umfassend alle Umstände des konkreten Falls zu würdigen. So sei zu berücksichtigen, dass nach der Meinung des Gerichts der Ausgang des Rechtsstreits im Ursprungsstaat offen sei. Von Bedeutung sei auch die Höhe des ausgeurteilten Betrages. Die Anordnung der Sicherheit richte sich grundsätzlich nach dem Recht des Klauselstaats. Da es sich um einen von den Antragstellerinnen in Frankreich, dem Staat ihres Sitzes und ihrer Geschäftsverbindungen, erwirkten Titel handele, sei es aber angezeigt, hierauf Rücksicht zu nehmen und ihnen zu gestatten, die Sicherheit in der Form einer französischen Bankbürgschaft stellen zu dürfen.
Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen, die auf die Anordnung einer Sicherheitsleistung beschränkt ist, ist zulässig (Art. 43 EuGVVO, § 11 AVAG) und hat auch in der Sache Erfolg.
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach Art. 46 Abs. 3 EuGVVO liegen vor.
Bei der Entscheidung über eine etwaige Sicherheitsleistung sind alle Umstände des Falles zu berücksichtigen, da die Vorschrift umfassend vor Nachteilen schützen soll, die sich bei der Vollstreckung nur vorläufig vollstreckbarer Entscheidungen ergeben können (BGH NJW 1994,2156). Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist zu berücksichtigen, dass die erststaatliche Entscheidung die Antragstellerinnen zur Sicherheitsleistung nicht verpflichtet und die derzeit für sie aus Art. 47 Abs. 3 EuGVVO folgende Vollstreckungsbeschränkung mit dem Erlass der Beschwerdeentscheidung wegfallen würde. Zugunsten der Antragsgegnerinnen fällt ins Gewicht, dass sie gegen das französische Urteil ein Rechtsmittel eingelegt haben und der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens nach Auffassung des Senats offen ist. Es ist deshalb zu verhindern, dass durch eine nunmehr unbegrenzt zulässige Vollstreckung vollendete Tatsachen zu Lasten der Antragsgegnerinnen geschaffen werden. Insbesondere auch in Anbetracht der Höhe der ausgeurteilten Beträge ist ihnen eine unbeschränkte Zwangsvollstreckung nicht zuzumuten. Auch wenn die Antragstellerinnen in der Beschwerdeerwiderung – von den Antragsgegnerinnen unwidersprochen – zu Stammkapital und Umsatz ihrer Unternehmen vortragen, so lassen diese Unternehmensinformationen in Anbetracht der derzeitigen – weltweiten – Wirtschaftskrise keinen sicheren Rückschluss auf ihre Zahlungsfähigkeit, die für die effektive Durchsetzbarkeit eventueller Schadensersatzansprüche der Antragsgegnerinnen wegen ungerechtfertigter Zwangsvollstreckung von Bedeutung ist, zu.
Art und Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach dem Recht des Zweitstaates, hier nach § 108 ZPO. Die Höhe der Sicherheit war so zu bemessen, dass die Antragsgegnerinnen vor Schaden aus ungerechtfertigter Vollstreckung geschützt werden. Indes war dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Antragstellerinnen nicht nur den Titel in Frankreich erwirkt, sondern dort auch ihren Sitz mit hieraus folgenden Geschäftsbeziehungen haben. Der Senat hielt es daher für angezeigt, es ihnen zu gestatten, nicht nur eine nach § 108 Abs. 1 ZPO mögliche Bürgschaft eines inländischen, sondern auch eine solche eines französischen Kreditinstituts beizubringen.