Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/59769.htm
Timestamp: 2020-01-24 23:34:19
Document Index: 327010638

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BFH v. 26.6.2019 - V R 64/17
NachtrÃ¤gliche EntgelterhÃ¶hung im Kundenbindungssystem
Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch PrÃ¤mienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur EinlÃ¶sung beim Programmmanager ausgeben, fÃ¼hrt der vergÃ¼tungslose Verfall von PrÃ¤mienpunkten dazu, dass sich das Entgelt fÃ¼r die Verwaltungsleistungen des Programmmanagers an die Partnerunternehmen nachtrÃ¤glich erhÃ¶ht.
Die KlÃ¤gerin war im Streitjahr 2006 - wie auch zuvor - OrgantrÃ¤ger der S-GmbH. Diese bot bereits seit mehreren Jahren ein Kundenbindungssystem fÃ¼r den Internethandel an. Die GmbH schloss dabei mit Partnerunternehmen Vereinbarungen ab, nach denen die Partnerunternehmen ihren Kunden PrÃ¤mienpunkte beim Erwerb von GegenstÃ¤nden oder Dienstleistungen gewÃ¤hren konnten. Die Kunden konnten die PrÃ¤mienpunkte nur bei der GmbH, nicht aber beim Partnerunternehmen zum Erwerb von PrÃ¤mien (Sach- und Dienstleistungen) einlÃ¶sen. Die GmbH war dabei auf eigene Rechnung tÃ¤tig.
Jedes Partnerunternehmen hatte an die GmbH eine VergÃ¼tung zu zahlen, die sich aus einem gleichhohen Festbetrag als EinlÃ¶sewert der PrÃ¤mienpunkte und einer variablen, individuell mit jedem Partnerunternehmen vereinbarten Servicefee (DienstleistungsgebÃ¼hr) zusammensetzte. Der EinlÃ¶sewert entsprach dem Gegenwert, den der Kunde bei EinlÃ¶sung der PrÃ¤mienpunkte als Sach- oder DienstleistungsprÃ¤mie erhielt, wÃ¤hrend die Servicefee die organisatorische Abwicklung des Kundenbindungssystems und somit Service- und Managementleistungen vergÃ¼tete.
Im Jahr 2006 versteuerte die KlÃ¤gerin die an die Partnerunternehmen ausgegebenen PrÃ¤mienpunkte ebenso wie in den Vorjahren nur insoweit, als die Kunden die ihnen von den Partnerunternehmen gewÃ¤hrten PrÃ¤mienpunkte einlÃ¶sten und die GmbH aufgrund der EinlÃ¶sung Sach- oder DienstleistungsprÃ¤mien an die Kunden ausgab. Den EinlÃ¶sewert der PrÃ¤mienpunkte versteuerte die KlÃ¤gerin nach dem durch die Ã¼bertragene PrÃ¤mie ausgelÃ¶sten Steuersatz. Die durch die Servicefee vergÃ¼tete Verwaltungsleistung versteuerte die KlÃ¤gerin, soweit die GmbH Servicefeeleistungen an inlÃ¤ndische Unternehmer erbracht hatte. Als nach Â§ 3a Abs. 2 UStG nicht steuerbar behandelte die KlÃ¤gerin die im Streitjahr 2006 an auslÃ¤ndische Kunden erbrachten Servicefeeleistungen und ebenso die InnenumsÃ¤tze innerhalb des Organkreises.
Nach den AGB der GmbH verfielen die PrÃ¤mienpunkte nach Ablauf von drei Jahren, so dass sie dann nicht mehr in PrÃ¤mien umgetauscht werden konnten. Aus dem Verfall ergab sich fÃ¼r das Partnerunternehmen, das diese PrÃ¤mienpunkte gegen Zahlung erworben hatte, kein Erstattungsanspruch. Das Finanzamt ging davon aus, dass auch im Umfang des Verfalls von PrÃ¤mienpunkten ein Entgelt fÃ¼r eine steuerpflichtige Leistung vorliege. Es sei ein zusÃ¤tzliches steuerpflichtiges Entgelt fÃ¼r die Service- und Managementleistung gegeben. Bereits die Ausgabe der PrÃ¤mienpunkte in den Vorjahren habe der GmbH die MÃ¶glichkeit eines in 2006 zusÃ¤tzlich fÃ¤llig werdenden Entgelts aufgrund des Verfalls nicht eingelÃ¶ster PrÃ¤mienpunkte erÃ¶ffnet.
Bei einem Kundenbindungsprogramm mit drei beteiligten Personen, dem Programmmanager, dem Sponsor (EinzelhÃ¤ndler, der als Partnerunternehmen den Kunden die PrÃ¤mienpunkte gewÃ¤hrt) und dem Lieferer (Unternehmer, bei dem die Kunden die PrÃ¤mienpunkte in PrÃ¤mien einlÃ¶sen kÃ¶nnen) sind Zahlungen des Programmmanagers an den Lieferer Gegenleistung eines Dritten fÃ¼r die den Kunden von den Lieferern erbrachten Sachleistungen. Entsprechend fÃ¼hrte im Streitfall der Verkauf der PrÃ¤mienpunkte durch die GmbH an die Partnerunternehmen noch nicht zu einer steuerbaren Leistung.
Erst mit der PrÃ¤miengewÃ¤hrung kommt es zu steuerbaren und dann auch steuerpflichtigen Leistungen durch die GmbH an die Kunden, die durch die Zahlungen der Partnerunternehmen beim Erwerb der PrÃ¤mienpunkte an die GmbH als Drittentgelt nach Â§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG vergÃ¼tet wurden. Verfallen demgegenÃ¼ber die PrÃ¤mienpunkte mangels rechtzeitiger EinlÃ¶sung, fehlt es zunÃ¤chst an einer steuerbaren Leistung. Durch den Verfall von PrÃ¤mienpunkten erhÃ¶ht sich jedoch das Entgelt fÃ¼r die steuerpflichtige Verwaltungsleistung der Steuerpflichtigen an die Partnerunternehmen.
Ã„ndert sich die Bemessungsgrundlage fÃ¼r einen steuerpflichtigen Umsatz, hat der Unternehmer, der den Umsatz ausgefÃ¼hrt hat, gem. Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafÃ¼r geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Bei der Bemessungsgrundlage, deren Ã„nderung nach Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zur Berichtigung fÃ¼hrt, handelt es sich um das Entgelt i.S. von Â§ 10 Abs. 1 UStG. Entgelt ist nÃ¤mlich alles, was der LeistungsempfÃ¤nger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzÃ¼glich der Umsatzsteuer (Â§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zum Entgelt gehÃ¶rt auch, was ein anderer als der LeistungsempfÃ¤nger dem Unternehmer fÃ¼r die Leistung gewÃ¤hrt (Â§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG). Aufgrund der MaÃŸgeblichkeit des Entgeltsbegriffs kann sich die Bemessungsgrundlage auch erhÃ¶hen und damit zu einem hÃ¶heren Steuerbetrag fÃ¼hren. Soweit PrÃ¤mienpunkte verfielen, erhÃ¶hte sich daher durch die hierfÃ¼r insoweit geleisteten Zahlungen der Partnerunternehmen das Entgelt fÃ¼r die von der GmbH an die Partnerunternehmen erbrachten Leistungen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.08.2019 15:10