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Timestamp: 2018-11-19 09:18:11
Document Index: 310439890

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4']

E n t wurf. Inhaltsverzeichnis - PDF
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1 1 von 32 E n t wurf Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Krankenund Unfallversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Betriebspensionsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz erlassen wird, mit dem die Entschädigung für Heeresschädigungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt übertragen und das Heeresversorgungsgesetz aufgehoben wird (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 SRÄG 2015) Der Nationalrat hat beschlossen: Inhaltsverzeichnis Artikel Gegenstand 1 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (86. Novelle zum ASVG) 2 Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (44. Novelle zum GSVG) 3 Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (44. Novelle zum BSVG) 4 Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (42. Novelle zum B-KUVG) 5 Änderung des Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetzes 6 Änderung des Notarversicherungsgesetzes Änderung des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes 8 Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes Änderung des Angestelltengesetzes 10 Änderung des Gutsangestelltengesetzes 11 Änderung des Betriebspensionsgesetzes 12 Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes 13 Bundesgesetz, mit dem die Entschädigung für Heeresschädigungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt übertragen und das Heeresversorgungsgesetz aufgehoben wird (Heeresentschädigungsgesetz HEG) Artikel 1 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (86. Novelle zum ASVG) Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert: 1. 3 Abs. 2 lit. f lautet: Teil 1 (BMASK)
2 2 von 32 f) DienstnehmerInnen, die bei einer amtlichen Vertretung der Republik Österreich im Ausland oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung im Ausland beschäftigt sind, sofern sie von den Vorschriften über soziale Sicherheit des Empfangsstaates befreit sind. 2. Im 3b werden der Beistrich am Ende der Z 1 und das Wort sowie am Ende der Z 2 jeweils durch einen Strichpunkt ersetzt. 3. Im 3b wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 bis 13 werden angefügt: 4. die Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit, ABl. Nr. L 6 vom , S. 24; 5. die Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, ABl. Nr. L 154 vom , S. 4; 6. die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. Nr. L 180 vom , S. 22; 7. die Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom , S. 44; 8. die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. Nr. L 229 vom , S. 35; 9. die Richtlinie 2005/71/EG über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, ABl. Nr. L 289 vom , S. 15; 10. die Richtlinie 2009/50/EG über die Bedingungen und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. Nr. L 155 vom , S. 17; 11. die Richtlinie 2011/98/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. Nr. L 343 vom , S. 1; 12. die Richtlinie 2014/36/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer; 13. die Richtlinie 2014/66/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers, ABl. Nr. L 157 vom , S Abs. 1 Z 9 wird aufgehoben Abs. 1 Z 13 wird aufgehoben. 6. Im 5 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 16 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 17 angefügt: 17. die SexdienstleisterInnen Z 1 lit. f wird aufgehoben. 8. Im 8 Abs. 1 Z 3 wird nach der lit. a folgende lit. b eingefügt: b) die SexdienstleisterInnen; 9. Im 10 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt: (2a) Die Pflichtversicherung der SexdienstleisterInnen ( 8 Abs. 1 Z 3 lit. b) beginnt mit dem Tag der Aufnahme der die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit. 10. Im 11 Abs. 3 lit. b entfällt der Ausdruck für Väter. 11. Im 12 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt: (1a) Die Pflichtversicherung der im 10 Abs. 2a bezeichneten Personen erlischt mit dem Ende der die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit.
3 3 von Im 14 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, durch den Ausdruck Theaterarbeitsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2010, ersetzt. 13. Im 31 Abs. 9a werden der erste und zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt: Soweit der Verlautbarung nach Abs. 9 ihrem Inhalt nach rechtsverbindliche Kraft zukommt, beginnt diese, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung. 14. Im 37 erster Satz wird der Ausdruck 8 Abs. 1 Z 3 lit. a, h, i und l durch den Ausdruck 8 Abs. 1 Z 3 lit. a, b, h, i und l ersetzt. 15. Im 37 zweiter Satz wird der Ausdruck 8 Abs. 1 Z 3 lit. a durch den Ausdruck 8 Abs. 1 Z 3 lit. a und b ersetzt. 16. Im 42b Abs. 5 erster Satz wird der Ausdruck nach Abs. 1 durch den Ausdruck nach den Abs. 1 und 2 ersetzt. 17. Im 49 Abs. 3 wird nach der Z 26 folgende Z 26a eingefügt: 26a. Entgelte für die Tätigkeit als Notarzt/Notärztin im landesgesetzlich geregelten Rettungsdienst, sofern diese Tätigkeit weder den Hauptberuf noch die Hauptquelle der Einnahmen bildet; 18. Im 51 Abs. 1 Z 1 lit. a wird der Ausdruck Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, durch den Ausdruck Theaterarbeitsgesetz ersetzt d wird aufgehoben. 20. Im 74 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck 8 Abs. 1 Z 3 lit. a durch den Ausdruck 8 Abs. 1 Z 3 lit. a und b ersetzt. 21. Im 74 Abs. 3 Z 1 wird der Ausdruck 8 Abs. 1 Z 3 lit. a durch den Ausdruck 8 Abs. 1 Z 3 lit. a und b ersetzt. 22. Dem 113 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015 wird folgender Abs. 4 angefügt: (4) An die Stelle der in den Abs. 2 und 3 genannten Beträge tritt ab Beginn eines jeden Beitragsjahres ( 242 Abs. 10), erstmals ab 1. Jänner 2018, der unter Bedachtnahme auf 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl ( 108 Abs. 1) vervielfachte Betrag. Der vervielfachte Betrag ist auf volle Euro zu runden. 23. Im 181 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck 8 Abs. 1 Z 3 lit. a durch den Ausdruck 8 Abs. 1 Z 3 lit. a und b ersetzt. 24. Im 225 Abs. 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt: 2a. Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach 8 Abs. 1 Z 2 lit. a bis g und j, für die die Beiträge vom Bund, vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, vom Arbeitsmarktservice oder von einem öffentlichen Fonds entrichtet worden sind; 25. Im 255 Abs. 7 wird nach dem Ausdruck Beitragsmonate der Pflichtversicherung der Ausdruck auf Grund einer Erwerbstätigkeit eingefügt. 26. Im 347 Abs. 5 letzter Satz entfällt der Ausdruck unter samt Überschrift lautet: Vermögensanlage 446. (1) Die zur Anlage verfügbaren Mittel der Versicherungsträger (des Hauptverbandes) sind grundsätzlich zinsenbringend anzulegen. Anlagesicherheit und Liquidität haben Vorrang gegenüber der Erzielung eines angemessenen Ertrages. Die Mittel dürfen im Sinne der Anlagesicherheit unbeschadet des Abs. 3 und des 447 nur angelegt werden: 1. in verzinslichen Schuldverschreibungen (verzinslichen Wertpapieren), die in Euro von Mitgliedstaaten (bzw. deren Teilstaaten, Bundesländern, Provinzen) des EWR begeben wurden, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird, oder 2. in verzinslichen Schuldverschreibungen, die in Euro von Kreditinstituten begeben wurden, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben, oder
4 4 von in auf Euro lautenden Einlagen bei Kreditinstituten, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben, oder 4. in verzinslichen Schuldverschreibungen (Emissionen), deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die von Emittenten/Emittentinnen mit Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR begeben wurden, oder 5. in Unternehmensanleihen von Emittenten/Emittentinnen, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben, oder 6. in Fonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, die den Kriterien nach den Z 1 bis 5 entsprechen. Für die Beurteilung der Bonität können Mindest-Ratings der vom Markt anerkannten Rating-Agenturen herangezogen werden. Veranlagungen in nachrangige Schuldverschreibungen (nachrangige Wertpapiere) sind nicht zulässig. (2) Der Einsatz derivativer Instrumente im Sinne der besonderen außerbilanzmäßigen Geschäfte nach Anhang II Abs. 1 lit. a bis d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (CRR) ist zulässig, wenn er nachweislich zur Absicherung bestehender Positionen nach Abs. 1 dient. (3) Zu ihrer Wirksamkeit bedürfen Beschlüsse der Verwaltungskörper über Vermögensveranlagungen, die in den Abs. 1 und 2 nicht erwähnt sind, 1. bei Gebietskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau der Genehmigung der Bundesministerin für Gesundheit, die das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz herzustellen hat, 2. bei der Pensionsversicherungsanstalt, dem Pensionsinstitut und dem Hauptverband der Genehmigung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, der das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit herzustellen hat. Kriterien für die Genehmigung der beabsichtigten Vermögensveranlagung sind jedenfalls Anlagensicherheit, Liquidität und Ertragsangemessenheit. Es ist jeweils das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen. Gegenstand solcher Beschlüsse können sowohl konkrete Vermögensanlagen in einem einzelnen Fall als auch durch gemeinsame Gruppenmerkmale gekennzeichnete und voraussichtlich vorzunehmende Vermögensanlagen sein. (4) Der Versicherungsträger (der Hauptverband) hat dafür zu sorgen, dass die Veranlagung durch Personen erfolgt, die dafür fachlich geeignet sind und eine entsprechende Berufserfahrung nachweisen können. Für jede Vermögensanlage ist begleitend ein Risikomanagement durchzuführen. Eine angemessene Funktionstrennung zwischen der Veranlagung und dem Risikomanagement ist zu gewährleisten. 28. Im 631 Abs. 2 zweiter Satz entfällt der Ausdruck unter Nach 693 wird folgender 694 samt Überschrift angefügt: Schlussbestimmungen zu Art. 1 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 (86. Novelle) 694. (1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 in Kraft: 1. mit 1. Jänner 2016 die 3b, 5 Abs. 1 Z 16 und 17, 8 Abs. 1 Z 3 lit. b, 10 Abs. 2a, 11 Abs. 3 lit. b, 12 Abs. 1a, 14 Abs. 1 Z 1, 31 Abs. 9a, 37, 42b Abs. 5, 49 Abs. 3 Z 26a, 51 Abs. 1 Z 1 lit. a, 74 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Z 1, 181 Abs. 1, 225 Abs. 1 Z 2a, 255 Abs. 7, 347 Abs. 5, 446 samt Überschrift und 631 Abs. 2; 2. mit 1. Jänner Abs. 2 lit. f. (2) Es treten außer Kraft: 1. mit Ablauf des 31. Dezember d; 2. mit Ablauf des 31. Dezember 2016 die 5 Abs. 1 Z 9 und 13 sowie 7 Z 1 lit. f. (3) War eine Person nach 3 Abs. 2 lit. f oder nach 5 Abs. 1 Z 9 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung pflichtversichert oder von der Pflichtversicherung befreit und würde 3 Abs. 2 lit. f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 oder die Aufhebung des 5 Abs. 1 Z 9 eine bestehende Pflichtversicherung oder Befreiung von der Pflichtversicherung beenden, so bleibt die bisherige Pflichtversicherung oder Befreiung von der Pflichtversicherung so lange aufrecht, als das zugrunde liegende Dienstverhältnis fortbesteht, es sei denn, die betreffende Person wünscht die Anwendung der Rechtslage in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015; eine solche
5 5 von 32 Erklärung ist bis zum 31. März 2017 abzugeben und bewirkt die Anwendung der neuen Rechtslage ab dem 1. Jänner (4) Auf Immobilienfonds, in die vor dem 1. Jänner 2016 veranlagt worden ist, ist 446 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Teil 2 (BMG) 1. 7 Z 1 lit. e lautet: e) die RechtsanwaltsanwärterInnen und die angestellten Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen, ausgenommen GesellschafterInnen-GeschäftsführerInnen einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung; 2. Im 8 Abs. 1 Z 3 lit. k wird der Ausdruck fachkundige Laienrichter in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Ausdruck fachkundige Laienrichter/Laienrichterinnen in Arbeits- und Sozialrechtssachen, an den Verwaltungsgerichten der Länder, des Bundes sowie am Bundesfinanzgericht ersetzt. 3 8 Abs. 2 lit. e lautet: e) auf Personen, die auf Grund der im Abs. 1 Z 3 lit. a genannten Tätigkeit bereits nach 4 Abs. 1 Z 1 der Vollversicherung oder nach 7 Z 3 lit. a der Teilversicherung in der Unfallversicherung unterliegen. 4. Im 8 Abs. 4 wird der Ausdruck Programm der Europäischen Gemeinschaften durch den Ausdruck Programm der Europäischen Union ersetzt. 5. Dem 16 Abs. 2a wird folgender Satz angefügt: Abs. 3 Z 2 zweiter Halbsatz ist nicht anzuwenden. 6. Im 16 wird nach Abs. 2a folgender Abs. 2b eingefügt: (2b) Abweichend von Abs. 1 können sich Personen, die einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige nach 123 Abs. 7b mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach 5 des Bundespflegegeldgesetzes unter ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft pflegen, auf Antrag bei sozialer Schutzbedürftigkeit selbstversichern, sofern sie nicht in der Krankenversicherung pflichtversichert und nicht anspruchsberechtigte Angehörige einer in der Krankenversicherung pflichtversicherten Person sind. 7. Im 23 Abs. 6 lit. a entfällt der Ausdruck Erholungs- und Genesungsheime,. 8. Im 26 Abs. 1 Z 4 lit. f wird der Ausdruck sowie für Bezieher/innen von Rehabilitationsgeld, wenn die Pension oder das Rehabilitationsgeld von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau ausgezahlt wird, durch den Ausdruck, wenn die Pension von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau ausgezahlt wird, sowie für jene Personen, denen von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau ein Rehabilitationsgeld zuerkannt wird ersetzt. 9. Im 26 Abs. 1 Z 4 lit. g wird der Ausdruck sowie für Bezieher/innen von Rehabilitationsgeld durch den Ausdruck bzw. für jene Personen, denen auf Grund vorübergehender Berufsunfähigkeit ein Rehabilitationsgeld von der Pensionsversicherungsanstalt zuerkannt wird ersetzt Z 2 lit. i lautet: i. die nach 8 Abs. 1 Z 3 lit. c in der Unfallversicherung teilversicherten Personen, die in einer Einrichtung untergebracht sind, die der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dient, sofern die Sozialversicherungsanstalt der Bauern für sie nach lit. a bis c dieses Bundesgesetzes oder nach 13 BSVG zur Durchführung der Kranken-, Unfalloder Pensionsversicherung sachlich zuständig ist, 11. Im 31 Abs. 4 Z 6 entfällt der Ausdruck mit Ausnahme der in Abs. 5 Z 12 genannten Formulare. 12. Im 31 Abs. 5 Z 21 wird der Ausdruck Kur-, Genesungs- und Erholungsheime durch den Ausdruck Kurheime ersetzt. 13. Im 31 Abs. 5 Z 25 wird der Ausdruck Verordnungen der EG durch den Ausdruck Verordnungen der Europäischen Union ersetzt.
6 6 von Im 31c Abs. 3 Z 3 wird nach der lit. e folgende lit. f eingefügt: f) Bezieherinnen und Beziehern von Rehabilitationsgeld, 15. Im 52 Abs. 2 wird der Ausdruck 12b Abs. 3 durch den Ausdruck 12b Abs. 4 ersetzt b lautet: 53b. (1) Den Dienstgeber/inne/n können Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung einschließlich allfälliger Sonderzahlungen im Sinne des 3 EFZG oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften an bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt oder der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau unfallversicherte Dienstnehmer/innen geleistet werden. (2) Abs. 1 ist so anzuwenden, dass die Zuschüsse gebühren 1. nur jenen Dienstgeber/inne/n, die in ihrem Unternehmen durchschnittlich nicht mehr als 50 Dienstnehmer/innen beschäftigen, wobei der Ermittlung des Durchschnitts das Jahr vor Beginn der jeweiligen Entgeltfortzahlung zu Grund zu legen ist; dabei sind auch Zeiträume zu berücksichtigen, in denen vorübergehend keine Dienstnehmer/innen beschäftigt wurden; 2. in der Höhe von 50% des entsprechenden fortgezahlten Entgelts einschließlich allfälliger Sonderzahlungen unter Beachtung der eineinhalbfachen Höchstbeitragsgrundlage ( 108 Abs. 3); 3. bei Arbeitsverhinderung a) durch Krankheit ab dem elften Tag der Entgeltfortzahlung bis höchstens sechs Wochen je Arbeitsjahr (Kalenderjahr), sofern die der Entgeltfortzahlung zugrunde liegende Arbeitsunfähigkeit länger als zehn aufeinanderfolgende Tage gedauert hat; b) nach Unfällen ab dem ersten Tag der Entgeltfortzahlung bis höchstens sechs Wochen je Arbeitsjahr (Kalenderjahr), sofern die der Entgeltfortzahlung zugrunde liegende Arbeitsunfähigkeit länger als drei aufeinanderfolgende Tage gedauert hat. (3) Den Dienstgeber/inne/n nach Abs. 2 ist in den Fällen des 176 Abs. 1 Z 7 lit. a sowie nach Maßgabe des zweiten Satzes in den Fällen des 7 Abs. 3 APSG aus Mitteln der Unfallversicherung auch die Differenz zwischen dem Zuschuss zur Entgeltfortzahlung (Abs. 1 und 2 Z 3 lit. b) und dem Aufwand für die Entgeltfortzahlung einschließlich allfälliger Sonderzahlungen im Sinne des 3 EFZG oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften für bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt oder der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau unfallversicherte Dienstnehmer/innen zu vergüten. Diese Vergütung gebührt den Dienstgeber/inne/n in Fällen der Arbeitsunfähigkeit nach 7 Abs. 3 APSG auf Grund von Unfällen, die während eines Einsatzes im Rahmen des Katastrophenschutzes und der Katastrophenhilfe geschehen sind. (4) Das Bundesministerium für Inneres hat dem jeweiligen Unfallversicherungsträger jene Kosten der Differenzvergütung nach Abs. 3 zu ersetzen, die für die Fälle des 176 Abs. 1 Z 7 lit. a und der Entlassung aus dem Zivildienst nach 7 Abs. 3 APSG im Sinne des Abs. 3 zweiter Satz entstanden sind. (5) Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport hat dem jeweiligen Unfallversicherungsträger die Kosten der Differenzvergütung nach Abs. 3 zu ersetzen, die aus der Entlassung aus dem Präsenz- oder Ausbildungsdienst nach 7 Abs. 3 APSG im Sinne des Abs. 3 zweiter Satz entstanden sind. (6) Näheres über die Gewährung der Zuschüsse und der Differenzvergütung sowie deren Abwicklung ist durch Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft festzusetzen Abs. 2 lautet und folgender Abs. 2a wird angefügt: (2) Zur Sicherstellung der finanziellen Gebarung hat die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau eine allgemeine Rücklage in Höhe von 5% bis zu 25% der Aufwendungen für die Unfallversicherung unter Berücksichtigung der Grundlage der Summe der Engelte nach Abs. 1 im jeweils abgelaufenen Kalenderjahr anzusammeln. (2a) Der Beschluss des Vorstandes über die Dotierung der allgemeinen Rücklage bedarf der Zustimmung der Kontrollversammlung a Abs. 1 letzter Satz lautet: Dieser Beitrag ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die ausländische Rente, unbeschadet allfälliger individueller Vereinbarungen mit dem ausländischer Träger über Modalitäten des Rententransfers, nach den gesetzlichen Bestimmungen auszuzahlen ist.
7 7 von Dem 73a Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt: Gleiches gilt auch für anfallende Krankenversicherungsbeiträge aus Vormonaten bis zu einer Höhe von insgesamt zehn Euro. Wird dieser Betrag überschritten, sind die Krankenversicherungsbeiträge aus Vormonaten vom zuständigen Krankenversicherungsträger vorzuschreiben a Abs. 1 und 2 lauten, die bisherigen Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnungen (3) und (4) : (1) Übersteigen in einem Geschäftsjahr die gesamten Leistungsaufwendungen der Krankenversicherungsträger für die mit Verordnung nach 9 in die Krankenversicherung einbezogenen Bezieher/innen von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und für ihre anspruchsberechtigten Angehörigen die von den Ländern für diese Personen entrichteten Beiträge zur Krankenversicherung, so leistet der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den gesamten Leistungsaufwendungen und den für diese Personen durch die Länder geleisteten Beiträgen. (2) Bei der Ermittlung der geleisteten Beiträge nach Abs. 1 sind auch Ersätze für Leistungsaufwendungen (geleistete Regresse), Rezeptgebühren, Kostenbeteiligungen und Beihilfen für nicht abziehbare Vorsteuer zu berücksichtigen. 21. Im 76 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck 16 Abs. 2a durch den Ausdruck 16 Abs. 2a und 2b ersetzt. 22. Im 77 Abs. 7 erster Satz wird der Ausdruck 16 Abs. 2a durch den Ausdruck 16 Abs. 2a und 2b ersetzt. 23. Im 97 Abs. 3 wird der Klammerausdruck ( 252 Abs. 2 Z 2) durch den Klammerausdruck ( 252 Abs. 2 Z 3) ersetzt. 24. Im 117 Z 4 lit. c entfällt der Klammerausdruck (auch in einem Entbindungsheim) Z 1 lautet: 1. im Versicherungsfall der Krankheit mit dem Beginn der Krankheit, das ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der die Krankenbehandlung notwendig macht; 26. Im 120a Abs. 2 wird der Ausdruck Gemeinschaftsrecht durch den Ausdruck Unionsrecht ersetzt. 27. In den 121 Abs. 4 Z 3 lit. c, 122 Abs. 2 Z 1 lit. c und 234 Abs. 1 Z 5 entfällt jeweils der Ausdruck Genesungs-, Erholungs- oder Abs. 2 Z 3 lautet: 3. an Personen, die nach 21a AlVG keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe haben. 29. Im 123 Abs. 4 Z 3 wird der Ausdruck Programm der Europäischen Gemeinschaften durch den Ausdruck Programm der Europäischen Union ersetzt Abs. 1 zweiter Satz lautet: Dies gilt nicht für die im 16 Abs. 2 bezeichneten Personen, sofern ihre Beiträge von der Beitragsgrundlage nach 76 Abs. 1 Z 2 erster Halbsatz berechnet werden, sowie für die im 16 Abs. 2a bezeichneten Personen. 31. Im 124 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck in den unmittelbar vor Beginn der Selbstversicherung vorangegangenen zwölf Monaten durch den Ausdruck in den dem Beginn der Selbstversicherung unmittelbar vorangegangenen zwölf Monaten ersetzt. 32. Im 124 Abs. 2 Z 1 entfällt der Ausdruck Genesungs-, Erholungs- oder Abs. 1 Z 2 lautet: 2. eine auf Grund ärztlicher Verschreibung oder psychotherapeutischer Zuweisung erforderliche diagnostische Leistung eines klinischen Psychologen oder einer klinischen Psychologin nach 29 Abs. 1 des Psychologengesetzes 2013, BGBl. Nr. 182/2013; Abs. 1 erster Satz lautet: Pflichtversicherte, sowie aus der Pflichtversicherung ausgeschiedene nach 122 Anspruchsberechtigte, diese jedoch nur bei Eintritt des Versicherungsfalles innerhalb der ersten drei Wochen dieser
8 8 von 32 Anspruchsberechtigung, haben aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf Krankengeld. 35. Im 139 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt: (2a) Durch die Satzung kann Personen in einem aufrechten Dienstverhältnis, bei denen die Höchstdauer ihres Krankengeldanspruches abgelaufen ist und die einen ablehnenden Bescheid des Pensionsversicherungsträgers über eine beantragte Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension erhalten haben, ein Krankengeld in der zuletzt bezogenen Höhe ab dessen Antragstellung beim Krankenversicherungsträger und längstens bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten, gewährt werden. 36. Im 143a Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck Versicherung durch den Ausdruck Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ersetzt Abs. 4 lautet: (4) Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen ( 2 Abs. 1 Z 3 KAKuG), oder in einer Sonderkrankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dient. 38. Im 154a Abs. 3 wird der Ausdruck 307d Abs. 2 Z 4 durch den Ausdruck 307d Abs. 2 Z 2 ersetzt Abs. 2 Z 2 entfällt; die Z 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen 2. und Im 157 wird der Klammerausdruck ( 120 Abs. 1 Z 3) durch den Klammerausdruck ( 120 Z 3) ersetzt. 41. Die Überschrift zu 161 lautet: Pflege in einer Krankenanstalt 42. Im 161 Abs. 1 erster Satz entfällt der Klammerausdruck (auch in einem Entbindungsheim). 43. Im 307d Abs. 2 entfallen die Z 1 und 2; die Z 3 bis 5 erhalten die Bezeichnungen 1. bis Im 322 Abs. 1 entfällt der Ausdruck, Erholungs- und Genesungsheime. 45. In der Überschrift zu 322a entfällt der Klammerausdruck (Entbindungsheim). 46. Im 322a Abs. 3 und 4 erster Satz wird der Ausdruck Anstalts- und Entbindungsheimpflege jeweils durch den Ausdruck Anstaltspflege ersetzt. 47. Im 343e Abs. 3 erster Satz wird der Ausdruck nach 153a sicherstellt und durch den Ausdruck nach 153e sichergestellt sind und ersetzt. 48. Im 347 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt: (3a) Die Kommissionen haben bei ihren Entscheidungen zu prüfen, ob der Hauptverband und die Sozialversicherungsträger die Rahmenbedingungen nach 84a Abs. 1 (zb Österreichischer Strukturplan Gesundheit) oder nach 342 Abs. 1 Z 1 (Regionale Strukturpläne Gesundheit) eingehalten haben und ihrerseits die Ergebnisse dieser Strukturpläne ihren Entscheidungen in einschlägigen Angelegenheiten zu Grunde zu legen. 49. Im 349 Abs. 2 erster Satz wird der Klammerausdruck ( 20 Abs. 1 Z 8 des Psychologengesetzes) durch den Klammerausdruck ( 42 Abs. 1 des Psychologengesetzes 2013) ersetzt. 50. Im 363 Abs. 1 erster Satz entfällt der Ausdruck in dreifacher Ausfertigung Abs. 2 erster Satz lautet: Der Arzt/Die Ärztin, der/die bei einer versicherten Person Krankheitserscheinungen feststellt, die den begründeten Verdacht einer Berufskrankheit rechtfertigen, hat diese Feststellung dem zuständigen Träger der Unfallversicherung binnen fünf Tagen auf einem von diesem aufzulegenden Vordruck zu melden.
9 9 von Abs. 3 lautet: (3) Der Träger der Unfallversicherung hat die Meldung eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit unverzüglich weiterzuleiten 1. an das zuständige Arbeitsinspektorat, wenn der Unfall (die Berufskrankheit) den Dienstnehmer/die Dienstnehmerin eines Betriebes betraf, der/die nach dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993, BGBl. Nr. 27/1993, dem Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion unterliegt; 2. an die zuständige Land- und Forstwirtschaftsinspektion, wenn der Unfall (die Berufskrankheit) den Dienstnehmer/die Dienstnehmerin eines Betriebes betraf, der/die nach dem Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287/1984, dem Wirkungsbereich der Land- und Forstwirtschaftsinspektion unterliegt. Der Träger der Unfallversicherung hat die Daten nach den Abs. 1 und 2 sowie die eingelangten Meldungen auf automatisationsunterstütztem Weg zu übermitteln. In gleicher Weise sind die Daten nach Abs. 2 und die Meldung einer Berufskrankheit vom Träger der Unfallversicherung dem Arbeitsinspektionsarzt/der Arbeitsinspektionsärztin beim Zentralarbeitsinspektorat unverzüglich zu übersenden. 53. Im 363 Abs. 4 erster Satz entfällt der Ausdruck in dreifacher Ausfertigung. 54. Dem 363 wird folgender Abs. 5 angefügt: (5) Die Meldungen nach den Abs. 1, 2 und 4 sind auf dem zum Zeitpunkt der Meldung aktuell gültigen Formular des Unfallversicherungsträgers zu erstatten Abs. 2 erster Satz lautet: Versicherungsvertreter/innen können Personen sein, die nicht vom Wahlrecht in die gesetzgebenden Organe ausgeschlossen sind, am Tag der Berufung das 18. Lebensjahr vollendet und, sofern es sich nicht um Bedienstete von Gebietskörperschaften handelt, ihren Wohnort, Beschäftigungsort oder Betriebssitz im Sprengel des Versicherungsträgers haben. 56. Im 420 Abs. 3 wird der Ausdruck im Abs. 2 Z 2 und 3 durch den Ausdruck im Abs. 2 lit. b und c ersetzt. 57. Im 423 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck 420 Abs. 2 Z 1 bis 3 durch den Ausdruck 420 Abs. 2 lit. a bis c ersetzt. 58. Im 441d Abs. 2 Einleitung entfällt der Ausdruck, 32d Abs Im 441e Abs. 2 entfällt der Ausdruck auf der Grundlage des Monitoring nach 32b Abs. 3 wird aufgehoben Abs. 2 Z 2 wird aufgehoben. 62. Im 472 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt: 5. die nach Abs. 1 Z 4 Versicherten, mit Ausnahme jener Personen, die eine Pensionsleistung erhalten, a) Anspruch auf Krankengeld nach den 138 bis 143, b) Anspruch auf Rehabilitationsgeld nach 143a und c) Anspruch auf Wochengeld nach den 162 bis 168 haben. 63. Im 680 Abs. 3 wird der Ausdruck 53b Abs. 5 bis 7 durch den Ausdruck 53b Abs. 3 bis 5 ersetzt. 64. Im 690 Abs. 3 wird der Ausdruck 51 Abs. 1 Z 1, 51b Abs. 1, 51e und 57a durch den Ausdruck 51 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Z 1, 51b Abs. 1, 51e und 57a ersetzt. 65. Im 690 Abs. 4 wird der Ausdruck Z 25 durch den Ausdruck Z 26 ersetzt.
10 10 von Nach 694 wird folgender 695 samt Überschrift angefügt: Schlussbestimmung zu Art. 1 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 (85. Novelle) 695. (1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 in Kraft: 1. mit 1. Jänner 2016 die 7 Z 1 lit. e, 8 Abs. 1 Z 3 lit. k, 8 Abs. 2 lit. e und Abs. 4, 16 Abs. 2a und 2b, 23 Abs. 6 lit. a, 26 Abs. 1 Z 4 lit. f und g, 31 Abs. 4 Z 6, 31 Abs. 5 Z 21, 31 Abs. 5 Z 25, 31c Abs. 3 Z 3 lit. e und f, 52 Abs. 2, 53b, 73a Abs. 1 und 3, 75a Abs. 1 bis 4, 76 Abs. 1 Z 3, 77 Abs. 7, 117 Z 4 lit. c, 120 Z 1, 120a Abs. 2, 121 Abs. 4 Z 3 lit. c, 122 Abs. 2 Z 1 lit. c, 122 Abs. 2 Z 3, 123 Abs. 4 Z 3, 124 Abs. 1 und 2, 135 Abs. 1 Z 2, 138 Abs. 1, 139 Abs. 2a, 143a Abs. 2, 144 Abs. 4, 154a Abs. 3, 155 Abs. 2 Z 2 bis 4, 157, 161 Überschrift und Abs. 1, 234 Abs. 1 Z 5, 307d Abs. 2 Z 1 bis 5, 322 Abs. 1, 322a Überschrift sowie Abs. 3 und 4, 343e Abs. 3, 347 Abs. 3a, 349 Abs. 2, 363, 420 Abs. 2 und 3, 423 Abs. 1 Z 3, 441d Abs. 2 Einleitung, 441e Abs. 2, 472 Abs. 2 Z 4 und 5, 680 Abs. 3 und 690 Abs. 3 und 4; 2. rückwirkend mit 1. Jänner Z 2 lit. i; 3. rückwirkend mit 1. Juni Abs. 3; 4. rückwirkend mit 1. Jänner Abs. 2 und 2a. (2) Die 447 Abs. 3 und 472 Abs. 2 Z 2 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft. Artikel 2 Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (44. Novelle zum GSVG) Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert: Teil 1 (BMASK) 1. Im 2 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 wird angefügt: 5. SexdienstleisterInnen Abs. 1 Z 5 lautet: 5. Personen hinsichtlich ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des 2 Abs. 1 Z 4, deren Einkünfte ( 25) aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr das 12fache des Betrages nach 25 Abs. 4 nicht übersteigen; dies gilt nicht für Personen, die eine Erklärung nach 2 Abs. 1 Z 4 zweiter Satz abgegeben haben; 3. Im 6 Abs. 4 Z 1 wird der Ausdruck in dem die Beitragsgrundlage die Grenzen des 25 Abs. 4 Z 2 übersteigt durch den Ausdruck in dem die Einkünfte die Grenzen des 25 Abs. 4 übersteigen ersetzt. 4. Im 6 Abs. 4 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt: 4. nach Beendigung der Pflichtversicherung nach 7 Abs. 4 Z 5 frühestens mit dem ersten Tag nach Ablauf des Zeitraumes, in dem in der Insolvenzdatei nach 256 der Insolvenzordnung Einsicht in den betreffenden Insolvenzfall gewährt wird. 5. Im 6 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt: (4a) Bei den im 2 Abs. 1 Z 5 genannten Personen beginnt die Pflichtversicherung in der Krankenund Pensionsversicherung mit dem Tag der Aufnahme der die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit. 6. Im 6 Abs. 5 wird nach dem Wort Versicherungsträger der Ausdruck, frühestens jedoch mit dem ersten Tag nach Ablauf des Zeitraumes, in dem in der Insolvenzdatei nach 256 der Insolvenzordnung Einsicht in den betreffenden Insolvenzfall gewährt wird eingefügt. 7. Im 7 Abs. 4 wird der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt: 5. in dem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der versicherten Person mangels Kostendeckung rechtskräftig nicht eröffnet oder aufgehoben wurde. Dies gilt auch sinngemäß für Insolvenzen im Ausland.
11 11 von Im 7 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt: (4a) Bei den im 2 Abs. 1 Z 5 genannten Personen endet die Pflichtversicherung mit dem Ende der sie begründenden Tätigkeit. 9. Im 7 Abs. 5 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 angefügt: 3. mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der versicherten Person mangels Kostendeckung rechtskräftig nicht eröffnet oder aufgehoben wurde. Dies gilt auch sinngemäß für Insolvenzen im Ausland Abs. 2 Z 1 wird aufgehoben. 11. Im 25 Abs. 2 Z 3 wird der Ausdruck 4 Abs. 1 Z 5 und 6 durch den Ausdruck 4 Abs. 1 Z 5 ersetzt Abs. 4a wird aufgehoben. 13. Im 25a Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 wird der Ausdruck 25 Abs. 4a durch den Ausdruck 359 Abs. 3a ersetzt a Abs. 4 lautet: (4) Für die ersten beiden Kalenderjahre einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 gilt der Betrag nach 25 Abs. 4 als vorläufige und endgültige Beitragsgrundlage (Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung), wenn innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor Beginn dieser Pflichtversicherung keine solche in der Pensions- und/oder Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz bestanden hat. 25 Abs. 6 ist nicht anzuwenden. 15. Im 33 Abs. 7 entfällt der Ausdruck Abs Abs. 1 letzter Satz lautet: Solange nicht alle Beitragsschulden abgestattet sind, werden Zahlungen anteilsmäßig und auf die Beitragsschuld für den jeweils ältesten Beitragszeitraum angerechnet. 17. Im 35 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015 wird der Ausdruck des Kalenderjahres durch den Ausdruck des Kalendervierteljahres ersetzt Abs. 4a dritter Satz lautet: Besteht bei der gemeinsamen Vorschreibung für die Beitragsmonate eines Kalendervierteljahres nach Abs. 2 auf dem Beitragskonto der versicherten Person ein Guthaben, so sind Beitragsrückstände oder die in diesem Kalendervierteljahr fälligen bzw. abzustattenden Beträge mit dem Guthaben zu verrechnen. 19. Im 40 Abs. 2 zweiter Satz wird nach dem Wort Zahlungserleichterung der Ausdruck sowie in den Fällen des 35c für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens eingefügt. 20. Im 115 Abs. 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt: 2a. Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach 3 Abs. 3, für die die Beiträge vom Bund, vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport oder von einem öffentlichen Fonds entrichtet worden sind; 21. Im 133 Abs. 6 wird nach dem Ausdruck Beitragsmonate der Pflichtversicherung der Ausdruck auf Grund einer Erwerbstätigkeit eingefügt. 22. Im 145 wird nach Abs. 5a folgender Abs. 5b eingefügt: (5b) Ist die Summe der Beitragsgrundlagen nach 44 Abs. 1 Z 10 ASVG höher als das gleichzeitig von der Witwe/dem Witwer oder der verstorbenen versicherten Person innerhalb der letzten zwei (vier) Kalenderjahre vor dem Zeitpunkt des Todes der versicherten Person bezogene Einkommen nach Abs. 5, so tritt für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage nach Abs. 3 oder nach Abs. 4 der im genannten Zeitraum als Summe der Beitragsgrundlagen ausgewiesene Betrag an die Stelle des gleichzeitig bezogenen Einkommens nach Abs. 5.
12 12 von Im 195 Abs. 3 wird der Ausdruck und das Land Niederösterreich durch den Ausdruck, in St. Pölten für das Land Niederösterreich ersetzt samt Überschrift lautet: Vermögensanlage 218. (1) Die zur Anlage verfügbaren Mittel des Versicherungsträgers sind grundsätzlich zinsenbringend anzulegen. Anlagesicherheit und Liquidität haben Vorrang gegenüber der Erzielung eines angemessenen Ertrages. Die Mittel dürfen im Sinne der Anlagesicherheit unbeschadet des Abs. 3 und des 219 nur angelegt werden: 1. in verzinslichen Schuldverschreibungen (verzinslichen Wertpapieren), die in Euro von Mitgliedstaaten (bzw. deren Teilstaaten, Bundesländern, Provinzen) des EWR begeben wurden, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird, oder 2. in verzinslichen Schuldverschreibungen, die in Euro von Kreditinstituten begeben wurden, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben, oder 3. in auf Euro lautenden Einlagen bei Kreditinstituten, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben, oder 4. in verzinslichen Schuldverschreibungen (Emissionen), deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die von Emittenten/Emittentinnen mit Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR begeben wurden, oder 5. in Unternehmensanleihen von Emittenten/Emittentinnen, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben, oder 6. in Fonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, die den Kriterien nach den Z 1 bis 5 entsprechen. Für die Beurteilung der Bonität können Mindest-Ratings der vom Markt anerkannten Rating-Agenturen herangezogen werden. Veranlagungen in nachrangige Schuldverschreibungen (nachrangige Wertpapiere) sind nicht zulässig. (2) Der Einsatz derivativer Instrumente im Sinne der besonderen außerbilanzmäßigen Geschäfte nach Anhang II Abs. 1 lit. a bis d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (CRR) ist zulässig, wenn er nachweislich zur Absicherung bestehender Positionen nach Abs. 1 dient. (3) Beschlüsse der Verwaltungskörper über Vermögensveranlagungen, die in den Abs. 1 und 2 nicht erwähnt sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Finanzen. Kriterien für die Genehmigung der beabsichtigten Vermögensveranlagung sind jedenfalls Anlagensicherheit, Liquidität und Ertragsangemessenheit. Gegenstand solcher Beschlüsse können sowohl konkrete Vermögensanlagen in einem einzelnen Fall als auch durch gemeinsame Gruppenmerkmale gekennzeichnete und voraussichtlich vorzunehmende Vermögensanlagen sein. (4) Der Versicherungsträger hat dafür zu sorgen, dass die Veranlagung durch Personen erfolgt, die dafür fachlich geeignet sind und eine entsprechende Berufserfahrung nachweisen können. Für jede Vermögensanlage ist begleitend ein Risikomanagement durchzuführen. Eine angemessene Funktionstrennung zwischen der Veranlagung und dem Risikomanagement ist zu gewährleisten. 25. Nach 361 wird folgender 362 samt Überschrift angefügt: Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 (44. Novelle) 362. (1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 in Kraft: 1. mit 1. Jänner 2016 die 2 Abs. 1 Z 4 und 5, 4 Abs. 1 Z 5, 6 Abs. 4, 4a und 5, 7 Abs. 4 Z 4 und 5, Abs. 4a sowie Abs. 5 Z 2 und 3, 25 Abs. 2 Z 3, 25a Abs. 1 Z 1 und Abs. 4, 33 Abs. 7, 35 Abs. 1, 2a und 4a, 40 Abs. 2, 115 Abs. 1 Z 2a, 133 Abs. 6, 145 Abs. 5b und 218 samt Überschrift; 2. mit 1. Jänner Abs. 3. (2) Es treten außer Kraft: 1. mit Ablauf des 31. Dezember Abs. 2 Z 1; 2. mit Ablauf des 14. August Abs. 4a.
13 13 von 32 (3) Auf Immobilienfonds, in die vor dem 1. Jänner 2016 veranlagt worden ist, ist 218 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Teil 2 (BMG) 1. In den 2 Abs. 1 Z 3, 4 Abs. 3 Z 2 und 8 Abs. 1 lit. a entfällt jeweils der Ausdruck Genesungs-, Erholungs- oder. 2. Im 2 Abs. 1 Z 3 wird nach dem Wort Geschäftsführer der Ausdruck der Teilversicherung in der Unfallversicherung oder eingefügt. 3. Im 14a Abs. 3, 4 und 5 entfällt jeweils der Ausdruck und solange c Abs. 2 Z 1 zweiter Halbsatz entfällt c Abs. 2 Z 2 lautet: 2. im Falle des 14a Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und 5 mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Pensions(Ruhegenuss)- bzw. die Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung wegfällt; 6. 14d Abs. 2 lautet: (2) Die Pflichtversicherung endet 1. im Falle des 14b Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung begründende Erwerbstätigkeit aufgegeben wird; 2. im Falle des 14b Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Pensions(Ruhegenuss)- bzw. die Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung wegfällt; 3. im Falle des 14b Abs. 1 Z 3 mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Leistung wegfällt. 7. Im 15 Abs. 2 lit. a entfällt der Ausdruck Erholungs- und Genesungsheime,. 8. Im 64 Abs. 2 wird der Klammerausdruck ( 128 Abs. 2 Z 2) durch den Klammerausdruck ( 128 Abs. 2 Z 3) ersetzt. 9. Im 79 Abs. 1 Z 3a wird der Klammerausdruck ( 102, 102a und 102d) durch den Klammerausdruck ( 102 und 102a) ersetzt. 10. Im 79 Abs. 1 Z 4 wird der Klammerausdruck ( 94) durch den Klammerausdruck ( 94 und 94a) ersetzt. 11. Im 80a Abs. 2 wird der Ausdruck Gemeinschaftsrecht durch den Ausdruck Unionsrecht ersetzt Abs. 1 lautet: (1) Die Anspruchsberechtigung der Pflicht- und Weiterversicherten ( 2, 3 Abs. 1 und 2, 8 und 14b) und der Selbstversicherten ( 14a) für sich sowie für ihre mitversicherten Familienangehörigen ( 10) und für ihre Angehörigen ( 83) auf Pflichtleistungen der Krankenversicherung entsteht, soweit auf Grund des 58 nichts anderes bestimmt wird, mit dem Beginn der Versicherung. 13. Im 82 Abs. 3 wird der Klammerausdruck ( 2, 3 Abs. 1 und 2 und 8) durch den Klammerausdruck ( 2, 3 Abs. 1 und 2, 8, 14a und 14b) ersetzt. 14. Im 82 Abs. 5 erster Satz wird der Klammerausdruck ( 2 und 3 Abs. 1 und 2) durch den Klammerausdruck ( 2, 3 Abs. 1 und 2 und 14b) ersetzt. 15. Im 83 Abs. 4 Z 3 wird der Ausdruck Programm der Europäischen Gemeinschaften durch den Ausdruck Programm der Europäischen Union ersetzt. 16. Im 86 Abs. 3 letzter Satz wird der Ausdruck letzter Satz durch den Ausdruck vorletzter Satz ersetzt. 17. Im 86 Abs. 5 lit. a wird nach dem Ausdruck bei Leistungen gemäß der Ausdruck 94a und eingefügt.
14 14 von Abs. 5 lit. d lautet: d) bei der Gewährung von Leistungen anlässlich einer Organspende nach 80a; 19. Im 86 Abs. 6 lit. d wird der Ausdruck 93 Abs. 2 durch den Ausdruck 93 Abs. 2 oder 2a ersetzt Abs. 2 lautet: (2) Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen ( 2 Abs. 1 Z 3 KAKuG), oder in einer Sonderkrankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dient. 21. Im 99a Abs. 3 wird der Ausdruck 169 Abs. 2 Z 4 durch den Ausdruck 169 Abs. 2 Z 2 ersetzt Abs. 2 Z 2 entfällt; die Z 3 bis 5 erhalten die Bezeichnungen 2. bis Im 102 Abs. 4 entfällt der Klammerausdruck (auch in einem Entbindungsheim). 24. Im 169 Abs. 2 entfallen die Z 1 und 2; die Z 3 bis 5 erhalten die Bezeichnungen 1. bis In der Überschrift zu 182a entfällt der Klammerausdruck (Entbindungsheim). 26. Im 230 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt: (1a) Der Versicherungsträger ist berechtigt, zur Unterstützung der Ausbildung von Turnusärztinnen und ärzten nach den 12 und 12a des Ärztegesetzes 1988 befristete Ausbildungsverhältnisse im Rahmen eines Dienstverhältnisses einzugehen. Diese Dienstverhältnisse sind im Dienstpostenplan nicht zu berücksichtigen. 27. Nach 362 wird folgender 363 samt Überschrift angefügt: Schlussbestimmung zu Art. 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 (44. Novelle) 363. Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 in Kraft: 1. mit 1. Jänner 2016 die 2 Abs. 1 Z 3, 4 Abs. 3 Z 2, 8 Abs. 1 lit. a, 14a Abs. 3 bis 5, 14c Abs. 2 Z 1 und 2, 14d Abs. 2, 15 Abs. 2 lit. a, 79 Abs. 1 Z 3a und 4, 80a Abs. 2, 82 Abs. 1, 3 und 5, 83 Abs. 4 Z 3, 86 Abs. 3, Abs. 5 lit. a und d sowie Abs. 6 lit. d, 95 Abs. 2, 99a Abs. 3, 100 Abs. 2 Z 2 bis 5, 102 Abs. 4, 169 Abs. 2 Z 1 bis 5 und 182a Überschrift; 2. rückwirkend mit 1. Juni Abs. 2; 3. rückwirkend mit 1. Jänner Abs. 1a. Artikel 3 Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (44. Novelle zum BSVG) Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert: Teil 1 (BMASK) 1. Im 2 Abs. 2 vorletzter Satz wird der Ausdruck 23 Abs. 3 und 5 durch den Ausdruck 23 Abs. 3, 3a und 5 ersetzt. 2. Dem 20 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: Die Berechtigung des Versicherungsträgers erstreckt sich auch auf jene Fälle, in denen für Teilflächen eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens nach dem BewG 1955 nicht festgestellt ist. 3. Im 23 Abs. 3 Einleitung wird nach dem Wort Fällen der Ausdruck unter Berücksichtigung des 23c eingefügt Abs. 3a erhält die Bezeichnung (3b). 5. Vor 23 Abs. 3b wird folgender Abs. 3a eingefügt: (3a) Werden dem Versicherungsträger (Teil)Flächen eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Rahmen der Datenübermittlung nach 217 Abs. 2c bekannt, so besteht bei Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht die Vermutung, dass diese ab dem Ersten des Kalendermonates, in dem der Antrag bei
15 15 von 32 der Agrarmarkt Austria gestellt wurde, auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet werden. In diesem Fall ist der Versicherungsträger berechtigt, den anteiligen Ertragswert der (Teil)Flächen nach Maßgabe des 20 Abs. 5 unter Anwendung des eigenen Hektarsatzes der betriebsführenden (förderungswerbenden) Person für die Bildung des Versicherungswertes zu berechnen. Diese Vermutung gilt bis zum Ersten des Kalendermonates, in dem die förderungswerbende Person nachweist, dass die Flächen auf Rechnung und Gefahr einer anderen Person bewirtschaftet werden. 6. Im 23 Abs. 4 erster Halbsatz wird nach dem Ausdruck Abs. 2 der Ausdruck - gegebenenfalls unter Anwendung des 20 Abs. 5 - eingefügt Abs. 5 zweiter Satz wird dieser Bestimmung als letzter Satz angefügt. 8. Nach 23b wird folgender 23c samt Überschrift eingefügt: Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen vom Einheitswert 23c. (1) Bei Bildung des Versicherungswertes nach 23 Abs. 2 und 3 sind in einem Einheitswertbescheid bewertete Zuschläge für öffentliche Gelder nach 35 BewG 1955, Zu- und Abschläge nach 40 BewG 1955 sowie Zuschläge nach 48 Abs. 4 Z 3 BewG bei der Person/den Personen zu berücksichtigen, für die der Einheitswertbescheid ausgestellt wurde, und werden bei Verpachtung der bewerteten Flächen nicht mitübertragen; 2. beim Rechtsnachfolger/der Rechtsnachfolgerin zu berücksichtigen, wenn das Eigentum an einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb zur Gänze übertragen wird ( 191 Abs. 4 BAO); 3. nicht zu berücksichtigen, wenn keine land(forst)wirtschaftlichen Flächen auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet werden; 4. nicht zu berücksichtigen, wenn zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe oder einer wesentlichen Betriebsverringerung die Versicherungsgrenze nach 2 Abs. 2 oder nach 3 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes oder die für einen Anspruch auf Alterspensionen maßgebliche Grenze nach 4 Abs. 6 Z 2 APG ausschließlich auf Grund der Anrechnung derartiger Zuschläge erreicht oder überschritten würde. (2) Abweichend von Abs. 1 Z 1 sind auf eine konkrete Fläche bezogene Zuschläge nach 40 BewG 1955 (insbesondere Zuschläge für Sonder- und Obstkulturen in der Form von Dauerkulturen nach 32 Abs. 4 in Verbindung mit 40 BewG 1955) für die Dauer der Verpachtung (anteilsmäßig) beim Pächter/bei der Pächterin zu berücksichtigen. (3) Die Berücksichtigung der Zuschläge hat bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 4 ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufgabe oder der wesentlichen Betriebsverringerung längstens bis zur Erlassung eines Einheitswertbescheides mit einem finanzrechtlichen Stichtag nach der Betriebsaufgabe oder wesentlichen Betriebsverringerung zu unterbleiben, wenn ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufgabe oder der wesentlichen Betriebsverringerung keine Antragstellung bei der Agrarmarkt-Austria bzw. keine von den regelmäßigen Verhältnissen abweichende Bewirtschaftung nach 40 BewG 1955 oder nach 48 Abs. 4 Z 3 BewG 1955 erfolgt. Die betriebsführende Person hat diese Sachverhaltsänderung (Betriebsaufgabe oder wesentliche Betriebsverringerung) dem Versicherungsträger zu melden. (4) Abweichend von Abs. 1 Z 4 sind auf eine konkrete Fläche bezogene Zuschläge nach 40 BewG 1955 (insbesondere Zuschläge für Dauerkulturen wie Sonder- und Obstkulturen nach 32 Abs. 4 in Verbindung mit 40 BewG 1955) zu berücksichtigen. (5) Wird im Rahmen der Datenübermittlung nach 217 Abs. 2c eine Antragstellung bei der Agrarmarkt-Austria festgestellt oder sind in einer Mitteilung nach 217 Abs. 2 Z 6 Zuschläge enthalten, so sind diese Zuschläge abweichend von Abs. 1 Z 4 rückwirkend (ab dem Zeitpunkt des Wegfalls) zu berücksichtigen. 9. Im 106 Abs. 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt: 2a. Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach 4a Abs. 1, für die die Beiträge vom Bund, vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport oder von einem öffentlichen Fonds entrichtet worden sind; 10. Im 124 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck Beitragsmonate der Pflichtversicherung der Ausdruck auf Grund einer Erwerbstätigkeit eingefügt samt Überschrift lautet:
16 16 von 32 Vermögensanlage 206. (1) Die zur Anlage verfügbaren Mittel des Versicherungsträgers sind grundsätzlich zinsenbringend anzulegen. Anlagesicherheit und Liquidität haben Vorrang gegenüber der Erzielung eines angemessenen Ertrages. Die Mittel dürfen im Sinne der Anlagesicherheit unbeschadet des Abs. 3 und des 207 nur angelegt werden: 1. in verzinslichen Schuldverschreibungen (verzinslichen Wertpapieren), die in Euro von Mitgliedstaaten (bzw. deren Teilstaaten, Bundesländern, Provinzen) des EWR begeben wurden, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird, oder 2. in verzinslichen Schuldverschreibungen, die in Euro von Kreditinstituten begeben wurden, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben, oder 3. in auf Euro lautenden Einlagen bei Kreditinstituten, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben, oder 4. in verzinslichen Schuldverschreibungen (Emissionen), deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die von Emittenten/Emittentinnen mit Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR begeben wurden, oder 5. in Unternehmensanleihen von Emittenten/Emittentinnen, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben, oder 6. in Fonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, die den Kriterien nach den Z 1 bis 5 entsprechen. Für die Beurteilung der Bonität können Mindest-Ratings der vom Markt anerkannten Rating-Agenturen herangezogen werden. Veranlagungen in nachrangige Schuldverschreibungen (nachrangige Wertpapiere) sind nicht zulässig. (2) Der Einsatz derivativer Instrumente im Sinne der besonderen außerbilanzmäßigen Geschäfte nach Anhang II Abs. 1 lit. a bis d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (CRR) ist zulässig, wenn er nachweislich zur Absicherung bestehender Positionen nach Abs. 1 dient. (3) Beschlüsse der Verwaltungskörper über Vermögensveranlagungen, die in den Abs. 1 und 2 nicht erwähnt sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Finanzen. Kriterien für die Genehmigung der beabsichtigten Vermögensveranlagung sind jedenfalls Anlagensicherheit, Liquidität und Ertragsangemessenheit. Gegenstand solcher Beschlüsse können sowohl konkrete Vermögensanlagen in einem einzelnen Fall als auch durch gemeinsame Gruppenmerkmale gekennzeichnete und voraussichtlich vorzunehmende Vermögensanlagen sein. (4) Der Versicherungsträger hat dafür zu sorgen, dass die Veranlagung durch Personen erfolgt, die dafür fachlich geeignet sind und eine entsprechende Berufserfahrung nachweisen können. Für jede Vermögensanlage ist begleitend ein Risikomanagement durchzuführen. Eine angemessene Funktionstrennung zwischen der Veranlagung und dem Risikomanagement ist zu gewährleisten. 12. Im 217 Abs. 2 Einleitung wird der Ausdruck folgende Daten durch den Ausdruck die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Daten ersetzt. 13. Im 217 Abs. 2 werden nach der Z 1 folgende Z 1a bis 1c eingefügt: 1a. Grundstücksnummern, Einlagezahlen, Katastralgemeindenummern und Grundbuchsnummern der in der wirtschaftlichen Einheit bewerteten Flächen, 1b. Flächenausmaß der wirtschaftlichen Einheit, gegliedert nach Unterarten ( 29 BewG 1955) des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens sowie allfällige Nutzungen des landwirtschaftlichen Vermögens ( 39 Abs. 2 Z 1 BewG 1955), 1c. bei Zuschlägen nach 40 BewG 1955 das im Bescheid angeführte Ausmaß der betroffenen Flächen, 14. Im 217 Abs. 2 Z 2 wird nach dem Wort Anschrift der Ausdruck, Versicherungsnummer eingefügt. 15. Im 217 Abs. 2 werden nach der Z 3 folgende Z 3a bis 3c eingefügt: 3a. Ausmaß und Zurechnung der Zuschläge nach 35 BewG 1955,
17 17 von 32 3b. Ausmaß und Art der Zuschläge oder Abschläge nach 40 BewG 1955 und der Zuschläge nach 48 Abs. 4 Z 3 BewG 1955, 3c. Berechnungsgrundlagen der Zuschläge für Dauerkulturen (Sonder- und Obstkulturen nach 32 Abs. 4 in Verbindung mit 40 BewG 1955), 16. Im 337 Abs. 1 wird das Wort überschreiten durch den Ausdruck erreichen oder überschreiten ersetzt. 17. Dem 337 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: Gleiches gilt für Personen, die zum 31. Dezember 2016 eine Korridorpension, eine Schwerarbeitspension oder eine vorzeitige Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz beziehen, hinsichtlich der für diese Pensionen maßgeblichen Grenze ( 4 Abs. 6 Z 2 APG). Als flächenmäßige Vergrößerung ist dabei nur jener Sachverhalt anzusehen, bei dem die nach dem 31. Dezember 2016 eingetretene Vergrößerung einen Ertragswert von zumindest 100 Euro erreicht oder übersteigt. 18. Dem 337 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: Als flächenmäßige Verringerung ist dabei nur jener Sachverhalt anzusehen, bei dem die nach dem 31. Dezember 2016 eingetretene Verringerung einen Ertragswert von zumindest 100 Euro erreicht oder übersteigt. 19. lm 338 Abs. 1 wird das Wort überschreiten durch den Ausdruck erreichen oder überschreiten ersetzt. 20. Dem 338 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: Als flächenmäßige Vergrößerung ist dabei nur jener Sachverhalt anzusehen, bei dem die nach dem 31. Dezember 2016 eingetretene Vergrößerung einen Ertragswert von zumindest 100 Euro erreicht oder übersteigt. 21. Dem 338 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: Als flächenmäßige Verringerung ist dabei nur jener Sachverhalt anzusehen, bei dem die nach dem 31. Dezember 2016 eingetretene Verringerung einen Ertragswert von zumindest 100 Euro erreicht oder übersteigt. 22. Nach 353 wird folgender 354 samt Überschrift angefügt: Schlussbestimmungen zu Art. 3 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. xx/2015 (44. Novelle) 354. (1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 in Kraft: 1. mit 1. Jänner 2016 die 2 Abs. 2, 20 Abs. 5, 23 Abs. 3, 3a, 3b und 4, 106 Abs. 1 Z 2a, 124 Abs. 4, 206 samt Überschrift und 217 Abs. 2; 2. mit 1. Jänner 2017 der Abs. 2 sowie die 23 Abs. 5, 23c samt Überschrift, 337 und 338. (2) Erfolgt eine Betriebsaufgabe oder wesentliche Betriebsverringerung im Sinne des 23c Abs. 1 Z 4 vor dem 1. Jänner 2017, ohne dass der Wegfall von Zuschlägen für öffentliche Gelder nach 35 BewG 1955 oder von Zuschlägen nach 40 BewG 1955 oder von Zuschlägen nach 48 Abs. 4 Z 3 BewG 1955 in einem Einheitswertbescheid berücksichtigt wurde, so hat die Anrechnung dieser Zuschläge - ausgenommen grundstücksbezogener Zuschläge für Dauerkulturen (Sonder-und Obstkulturen nach 32 Abs. 4 in Verbindung mit 40 BewG 1955) - bei Bildung des Versicherungswertes nach 23 Abs. 2 und 3 und bei Feststellung des Anspruchs aus Ausgleichzulage nach 140 Abs. 7, 9 und 10 ab dem 1. Jänner 2017 zu unterbleiben, wenn dieser Sachverhalt von der betriebsführenden Person gemeldet wird. (3) Auf Immobilienfonds, in die vor dem 1. Jänner 2016 veranlagt worden ist, ist 206 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
18 18 von 32 Teil 2 (BMG) 1. Im 8 Abs. 1 lit. a entfällt der Ausdruck Genesungs-, Erholungs- oder. 2. Im 13 Abs. 2 lit. a entfällt der Ausdruck Erholungs- und Genesungsheime,. 3. Im 60 Abs. 3 wird der Klammerausdruck ( 119 Abs. 2 Z 2) durch den Klammerausdruck ( 119 Abs. 2 Z 3) ersetzt. 4. Im 76a Abs. 2 wird der Ausdruck Gemeinschaftsrecht durch den Ausdruck Unionsrecht ersetzt. 5. Im 78 Abs. 4 Z 3 wird der Ausdruck Programm der Europäischen Gemeinschaften durch den Ausdruck Programm der Europäischen Union ersetzt Abs. 4 lautet: (4) Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen ( 2 Abs. 1 Z 4 KAKuG), oder in einer Sonderkrankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dient. 7. Im 97 Abs. 7 entfällt der Klammerausdruck (auch in einem Entbindungsheim) Abs. 2 Z 2 entfällt; die Z 3 bis 5 erhalten die Bezeichnungen 2 bis Im 148a Z 2 lit. b wird der Klammerausdruck ( 149o bis 149s) durch den Klammerausdruck ( 149o bis 149t) ersetzt Abs. 2 Z 1 und 2 entfallen; die Z 3 bis 5 erhalten die Bezeichnungen 1. bis In der Überschrift zu 170a entfällt der Klammerausdruck (Entbindungsheim). 13. Im 218 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt: (1a) Der Versicherungsträger ist berechtigt, zur Unterstützung der Ausbildung von Turnusärztinnen und ärzten nach den 12 und 12a des Ärztegesetzes 1988 befristete Ausbildungsverhältnisse im Rahmen eines Dienstverhältnisses einzugehen. Diese Dienstverhältnisse sind im Dienstpostenplan nicht zu berücksichtigen. 14. Nach 354 wird folgender 355 samt Überschrift angefügt: Schlussbestimmung zu Art. 3 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 (44. Novelle) 355. Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 in Kraft: 1. mit 1. Jänner 2016 die 8 Abs. 1 lit. a, 13 Abs. 2 lit. a, 76a Abs. 2, 78 Abs. 4 Z 3, 89 Abs. 4, 97 Abs. 7, 100 Abs. 2 Z 2 bis 5, 148a Z 2 lit. b, 161 Abs. 2 Z 1 bis 5 und 170a Überschrift; 2. rückwirkend mit 1. Juni Abs. 3; 3. rückwirkend mit 1. Jänner Abs. 1a. Artikel 4 Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (42. Novelle zum B-KUVG) Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert: Teil 1 (BMASK) 1. Im 7 Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck eines Frühkarenzurlaubes für Väter durch den Ausdruck eines Frühkarenzurlaubes ersetzt samt Überschrift lautet: Vermögensanlage 152. (1) Die zur Anlage verfügbaren Mittel des Versicherungsträgers sind grundsätzlich zinsenbringend anzulegen. Anlagesicherheit und Liquidität haben Vorrang gegenüber der Erzielung eines angemessenen Ertrages. Die Mittel dürfen im Sinne der Anlagesicherheit unbeschadet des Abs. 3 und des 153 nur angelegt werden:
19 19 von in verzinslichen Schuldverschreibungen (verzinslichen Wertpapieren), die in Euro von Mitgliedstaaten (bzw. deren Teilstaaten, Bundesländern, Provinzen) des EWR begeben wurden, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird, oder 2. in verzinslichen Schuldverschreibungen, die in Euro von Kreditinstituten begeben wurden, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben, oder 3. in auf Euro lautenden Einlagen bei Kreditinstituten, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben, oder 4. in verzinslichen Schuldverschreibungen (Emissionen), deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die von Emittenten/Emittentinnen mit Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR begeben wurden, oder 5. in Unternehmensanleihen von Emittenten/Emittentinnen, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben, oder 6. in Fonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, die den Kriterien nach den Z 1 bis 5 entsprechen. Für die Beurteilung der Bonität können Mindest-Ratings der vom Markt anerkannten Rating-Agenturen herangezogen werden. Veranlagungen in nachrangige Schuldverschreibungen (nachrangige Wertpapiere) sind nicht zulässig. (2) Der Einsatz derivativer Instrumente im Sinne der besonderen außerbilanzmäßigen Geschäfte nach Anhang II Abs. 1 lit. a bis d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (CRR) ist zulässig, wenn er nachweislich zur Absicherung bestehender Positionen nach Abs. 1 dient. (3) Beschlüsse der Verwaltungskörper über Vermögensveranlagungen, die in den Abs. 1 und 2 nicht erwähnt sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit; handelt es sich um Angelegenheiten, die auch in den Wirkungsbereich des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz fallen, so bedürfen solche Beschlüsse der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Dabei ist jeweils das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen. Kriterien für die Genehmigung der beabsichtigten Vermögensveranlagung sind jedenfalls Anlagensicherheit, Liquidität und Ertragsangemessenheit. Gegenstand solcher Beschlüsse können sowohl konkrete Vermögensanlagen in einem einzelnen Fall als auch durch gemeinsame Gruppenmerkmale gekennzeichnete und voraussichtlich vorzunehmende Vermögensanlagen sein. (4) Der Versicherungsträger hat dafür zu sorgen, dass die Veranlagung durch Personen erfolgt, die dafür fachlich geeignet sind und eine entsprechende Berufserfahrung nachweisen können. Für jede Vermögensanlage ist begleitend ein Risikomanagement durchzuführen. Eine angemessene Funktionstrennung zwischen der Veranlagung und dem Risikomanagement ist zu gewährleisten. 3. Nach 244 wird folgender 245 samt Überschrift angefügt: Schlussbestimmungen zu Art. 4 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 (42. Novelle) 245. (1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 in Kraft: 1. mit 1. Jänner samt Überschrift; 2. rückwirkend mit 1. September Abs. 2 Z 2. (2) Auf Immobilienfonds, in die vor dem 1. Jänner 2016 veranlagt worden ist, ist 152 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
20 20 von 32 Teil 2 (BMG) 1. Im 9 Abs. 3 lit. a entfällt der Ausdruck Erholungs- und Genesungsheime,. 2. Im 19 Abs. 4 wird der Ausdruck bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage durch den Ausdruck der Referenzbetrag gemäß 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 ersetzt. 3. Im 26 Abs. 4 wird der Ausdruck bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage durch den Ausdruck der Referenzbetrag nach 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 ersetzt. 4. Im 26a Abs. 3 wird der Ausdruck das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage durch den Ausdruck der Referenzbetrag nach 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 ersetzt. 5. Dem 49 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: Geldleistungen sind ferner zurückzufordern, wenn und soweit sich wegen eines nachträglich festgestellten Anspruches auf Weiterleistung der Geld- und Sachbezüge herausstellt, dass sie zu Unrecht erbracht wurden. 6. Im 53a Abs. 2 wird der Ausdruck Gemeinschaftsrecht durch den Ausdruck Unionsrecht ersetzt. 7. Im 56 Abs. 3 Z 3 wird der Ausdruck Programm der Europäischen Gemeinschaften durch den Ausdruck Programm der Europäischen Union ersetzt. 8. Im 63 Abs. 4 dritter Satz entfällt der Ausdruck erster Satz Abs. 4 lautet: (4) Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen ( 2 Abs. 1 Z 3 KAKuG) a Abs. 2 Z 2 entfällt; die Z 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen 2. und Im 93 Abs. 4 wird der Ausdruck bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage durch den Ausdruck der Referenzbetrag nach 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 ersetzt. 12. Im 113 Abs. 4 wird der Ausdruck bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage durch den Ausdruck der Referenzbetrag nach 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 ersetzt. 13. In der Überschrift zu 118a entfällt der Klammerausdruck (Entbindungsheim). 15. Nach 245 wird folgender 246 samt Überschrift angefügt: Schlussbestimmung zu Art. 4 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 (42. Novelle) 246. Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 in Kraft: 1. mit 1. Jänner 2016 die 9 Abs. 3 lit. a, 49 Abs. 1, 53a Abs. 2, 56 Abs. 3 Z 3, 63 Abs. 4, 66 Abs. 4, 70a Abs. 2 Z 2 bis 4 und 118a Überschrift; 2. rückwirkend mit 12. Februar 2015 die 19 Abs. 4, 26 Abs. 4, 26a Abs. 3, 93 Abs. 4 und 113 Abs. 4.
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2015 Ausgegeben am 28. Dezember 2015 Teil I
1 von 36 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2015 Ausgegeben am 28. Dezember 2015 Teil I 162. Bundesgesetz: Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 SRÄG 2015 (NR: GP XXV RV 900 AB 953 S. 109.