Source: http://www.lexetius.com/ArbErfG/13
Timestamp: 2018-01-23 09:56:00
Document Index: 341038537

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

§ 13 ArbErfG. Schutzrechtsanmeldung im Inland
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 13 ArbErfG [>]
Paragraf 13. Schutzrechtsanmeldung im Inland
1§ 13. Schutzrechtsanmeldung im Inland.
(1) [1] Der Arbeitgeber ist verpflichtet und allein berechtigt, eine gemeldete Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. [2] Eine patentfähige Diensterfindung hat er zur Erteilung eines Patents anzumelden, sofern nicht bei verständiger Würdigung der Verwertbarkeit der Erfindung der Gebrauchsmusterschutz zweckdienlicher erscheint. [3] Die Anmeldung hat unverzüglich zu geschehen.
21. wenn die Diensterfindung frei geworden ist (§ 8);
3(3) Genügt der Arbeitgeber nach Inanspruchnahme der Diensterfindung seiner Anmeldepflicht nicht und bewirkt er die Anmeldung auch nicht innerhalb einer ihm vom Arbeitnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist, so kann der Arbeitnehmer die Anmeldung der Diensterfindung für den Arbeitgeber auf dessen Namen und Kosten bewirken.
(4) [1] Ist die Diensterfindung frei geworden, so ist nur der Arbeitnehmer berechtigt, sie zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. [2] Hatte der Arbeitgeber die Diensterfindung bereits zur Erteilung eines Schutzrechts angemeldet, so gehen die Rechte aus der Anmeldung auf den Arbeitnehmer über.
[1. Oktober 1957–1. Oktober 2009]
2. 1. Oktober 2009: Artt. 7 Nr. 9 Buchst. a, 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009.
3. 1. Oktober 2009: Artt. 7 Nr. 9 Buchst. b, 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009.
Umfeld von § 13 ArbErfG
§ 12 ArbErfG. Feststellung oder Festsetzung der Vergütung
§ 14 ArbErfG. Schutzrechtsanmeldung im Ausland