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Timestamp: 2019-12-07 08:02:07
Document Index: 95985728

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 130', '§ 25', '§ 122', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 20', '§ 24', '§ 8', '§ 11', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 3', '§ 5', '§ 36', '§ 12', '§ 13']

Urteil des VGH Mannheim, 11.12.1998, 5 S 2266/96 (Boden)
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Titel VGH Mannheim, 11.12.1998, 5 S 2266/96
Orientierungssatz Schaffung eines gleichartigen Biotops als Ausgleichsmaßnahme
Norm NatSchG-BW § 24a Abs. 4
Leitsatz Die ?Schaffung? eines gleichartigen Biotops als Ausgleichsmaßnahme im Sinne des § 24a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 NatSchG-BW setzt ein eigenverantwortliches Zutun desjenigen voraus, der einen Verbotstatbestand nach § 24a Abs. 2 NatSchG-BW erfüllt.
Entscheidungsdatum 11.12.1998
Aktenzeichen 5 S 2266/96
Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO durch Beschluß; er hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.
Der Beklagte hat den Kläger mit der angefochtenen Verfügung des Landratsamts Hohenlohekreis vom 04.05.1994 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27.03.1995) zu Recht aufgefordert, die von ihm im Februar 1994 mit Bauschutt vorgenommene Auffüllung des im Außenbereich der Gemarkung Gommersdorf gelegenen Grundstücks Flst.Nr. 5993 zu beseitigen, wobei der ordnungsgemäße Verbleib des Materials der Behörde nachzuweisen sei. Daß diese Beseitigungsanordnung in § 25a Satz 1 NatSchG-BW eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage findet, hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil ausführlich und zutreffend dargelegt; hierauf verweist der Senat (§ 122 Abs. 2 S. 3 VwGO) ebenso wie auf den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluß des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23.08.1994 - 16 K 3217/94 - zur Rechtmäßigkeit des angeordneten Sofortvollzugs der Beseitigungsverfügung und auf den bestätigenden Senatsbeschluß vom 19.10.1994 - 5 S 2520/94 -. Das Berufungsvorbringen des Klägers gibt lediglich Anlaß zu folgenden - ergänzenden - Bemerkungen:
Fehl geht die erneute Rüge des Klägers, daß die Biotopschutzkommission bei Erlaß der angefochtenen Beseitigungsverfügung hätte beteiligt werden müssen. Nach § 24b Abs. 1 NatSchG-BW wird bei der Naturschutzbehörde eine Biotopschutzkommission gebildet (Satz 1); sie hat die Aufgabe, bei der Entscheidung der Naturschutzbehörde über die Einstufung und Abgrenzung der besonders geschützten Biotope auf landwirtschaftlich genutzten Flächen unter Einbeziehung der Eigentümer mitzuwirken (Satz 2); sie ist hierzu in den Fällen u.a. des § 25a NatSchG-BW zu beteiligen (Satz 3). Zunächst müßte also die betroffene Fläche auf dem Grundstück Flst.Nr. 5993 des Klägers landwirtschaftlich genutzt worden sein. Hierfür bestehen jedoch trotz der erneut dahingehenden Behauptung des Klägers keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr läßt sich den in den Akten befindlichen Lichtbildern (i.V.m. den Lageplänen) und insbesondere der Stellungnahme von Dipl.Ing. W. vom 10.06.1994 entnehmen, daß sich die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im dortigen Gemarkungsbereich jenseits des an der Hangkante entlang verlaufenden Wegs befinden, der insoweit ?eine klare Trennlinie zwischen intensiver landwirtschaftlicher Nutzung und extensiver bzw. Nullnutzung bildet?. Zu letzterem Bereich unterhalb der Hangkante bzw. des Weges gehört das Grundstück Flst.Nr. 5993 des Klägers.
Im übrigen hält der Senat in rechtlicher Hinsicht daran fest, daß der Verweis in § 24b Abs. 1 S. 3 NatSchG-BW auf Satz 2 seinem Wortlaut nach (?hierzu?) dahingehend zu deuten ist, daß sich die Beteiligung der Biotopschutzkommission auch im Anordnungsverfahren nach § 25a Satz 1 NatSchG-BW nur auf Fragen der Einstufung und Abgrenzung der Biotope beschränken soll. Alle übrigen für den Erlaß einer Anordnung zusätzlich erforderlichen Beurteilungen und Erwägungen sind alleinige Sache der die (Außen-) Entscheidung treffenden Naturschutzbehörde. Bei diesem Verständnis kann das Fehlen der Mitwirkung der Biotopschutzkommission für die auf der Tatbestandsseite einer Entscheidung nach § 25a Satz 1 NatSchG-BW vorzunehmende Feststellung des Vorliegens eines besonders geschützten Biotops im Sinne des § 24a Abs. 1 NatSchG-BW, für die weder die Naturschutzbehörde noch die Biotopschutzkommission einen (Beurteilungs-) Spielraum besitzen, keine Rolle spielen. Wäre ein besonders geschützter Biotop auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück objektiv vorhanden, so änderte eine unterbliebene Mitwirkung der Biotopschutzkommission nichts daran, daß die Tatbestandsvoraussetzung ?besonders geschützter Biotop? für eine Anordnung nach § 25a Satz 1 NatSchG-BW erfüllt wäre.
Im Zeitpunkt der Auffüllung war mit einem Magerrasen auch ein besonders geschützter Biotop auf der betroffenen Fläche vorhanden (§ 24a Abs. 1 Nr. 3 NatSchG-BW i.V.m. Nr. 3.5 der Anlage). Aus dem Bericht der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege vom 02.08.1994 zur ?Bewertung des Flurstücks 5993? geht hervor, daß sowohl dünn- als auch fettgedruckte Arten aus Nr. 3.5 der Anlage vorhanden waren. Der Fettdruck kennzeichnet die sogenannten Kenn- und Trennarten, welche für die Einstufung als besonders geschützter Biotop besonderes Gewicht haben; sind - wie hier - mehrere von ihnen vorhanden, so ist von einem besonders geschützten Biotop auszugehen. Da auch nach der Stellungnahme von Dipl.Ing. Weidmann vom 10.06.1994 bei einem tags zuvor durchgeführten Ortstermin mehrere Kenn- und Trennarten sowie weitere charakteristische Arten in unmittelbarer Nähe der Auffüllfläche gefunden worden sind, ist ohne weiteres die Annahme gerechtfertigt, daß auch schon zur Zeit der Auffüllung, die wenige Wochen zuvor erfolgte, ein Magerrasen als besonders geschützter Biotop vorhanden war.
§ 25a Satz 1 NatSchG-BW verlangt für ein behördliches Einschreiten ferner, daß nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann. Ein in diesem Sinn rechtmäßiger Zustand kann insbesondere durch solche Umstände erreicht werden, die eine Ausnahme nach § 24a Abs. 4 NatSchG-BW rechtfertigen. In Betracht kommt vorliegend allenfalls § 24a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 2. Alt. NatSchG-BW. Danach kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn durch Ausgleichsmaßnahmen ein gleichartiger Biotop geschaffen wird. Diese Voraussetzung unterscheidet sich bereits in ihrer Formulierung vom Ausgleichsbegriff der § 8 Abs. 2 Satz 4 und § 20c Abs. 2 BNatSchG. Daß der Landesgesetzgeber im vorliegenden Zusammenhang den Ausgleich anders - nämlich enger - versteht, folgt in systematischer Hinsicht auch aus § 24a Abs. 4 Satz 2 NatSchG-BW, der nur für den Ausnahmetatbestand des Satzes 1 Nr. 1 (aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls) die entsprechende Anwendung des mit der bundesrechtlichen Vorgabe in § 8 Abs. 2 S. 4 BNatSchG übereinstimmenden § 11 Abs. 2 NatSchG-BW anordnet. Schließlich soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Vorschrift über das Bundesrecht hinausgehen, indem sie als Ausgleich die Schaffung eines gleichartigen Biotops verlangt (Landtag-Drucksache 10/5340 S. 37). Darunter ist ein Biotop vom selben Biotoptyp zu verstehen, der in den standörtlichen Gegebenheiten und der Flächenausdehnung mit dem zerstörten oder beeinträchtigten Biotop im wesentlichen übereinstimmt. Danach können lediglich gleichwertige Maßnahmen nicht als Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 24a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 2. Alt. NatSchG-BW anerkannt werden.
Ausgehend hiervon vermag der Senat dem Kläger nicht in der Einschätzung zu folgen, daß es zum einen infolge des neuen Bewuchses auf der aufgefüllten Fläche zu einem Ausgleich gekommen sei bzw. zum anderen jedenfalls das Grundstück Flst.Nr. 5976 als Ausgleichsfläche in Betracht komme.
Hinsichtlich des neuen Bewuchses auf der Aufschüttung erscheint bereits äußerst fraglich, ob insoweit von der ?Schaffung? eines Biotops gesprochen werden kann. Diese gesetzliche Formulierung deutet darauf hin, daß grundsätzlich an die Zur-Verfügungstellung einer gänzlich neuen Fläche gedacht ist. Gegen die Auffassung des Klägers spricht auch, daß man in ihrer Konsequenz in der vagen Aussicht auf Wiederherstellung des Biotops dieses zunächst in rechtswidriger Weise beeinträchtigen und ein behördliches Einschreiten jederzeit vereiteln könnte, sobald erste Anzeichen für das Entstehen eines neuen - gleichartigen - Biotops vorhanden wären. Der der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegende Ausgleichsgedanke zielt demgegenüber auf eine Eigenleistung des Verantwortlichen ab und soll nicht Beeinträchtigungen und anschließendes Untätigbleiben sanktionslos belassen oder gar fördern. Im übrigen hat sich bereits auf Grund der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ergeben, daß sich ein - gegenüber einem Magerrasen - andersartiger Bewuchs eingestellt hat. Dies spricht auch in tatsächlicher Hinsicht gegen eine Neuschaffung des beeinträchtigten Biotops; vielmehr ist deutlich, daß der hierfür erforderliche nahtlose Übergang zwischen altem und neuem Bewuchs ausgeschlossen ist. Auch im Berufungsverfahren hat Dipl.Ing. Weidmann mit Bericht vom 12.11.1998 als Ergebnis einer am selben Tag durchgeführten Ortsbesichtigung mitgeteilt: ?Im Bereich der Auffüllung besteht eine Ruderalflur. Diese Ruderalflur ist von einem Grünland (Arrenatherum) noch weit entfernt. Ein Magerrasen ist dort derzeit nicht einmal im Ansatz vorhanden, geschweige denn kommen die Kenn- und Trennarten vor. Auch hat sich kein sonstiger Biotoptyp nach § 24a NatSchG-BW entwickelt. Nach wie vor ist die Grenze zwischen dem Magerrasen (schmaler Streifen zwischen Hecke und Auffüllung) und der Vegetation der Auffüllung prägnant, wie in den beiliegenden Lichtbildern deutlich zum Ausdruck kommt?. Angesichts dieser amtlichen Bekundungen sieht der Senat im Hinblick auf die pauschale Behauptung des Klägers, daß sich die Auffüllung erwartungsgemäß entwickelt habe und die Kenn- und Trennarten des Magerrasens beherberge, keine Veranlassung zu einer eigenen Augenscheinseinnahme oder zur Einholung eines - weiteren - Sachverständigengutachtens.
Hinsichtlich des für eine Ausgleichsmaßnahme einzig in Betracht kommenden Grundstücks Flst.Nr. 5976 ist mit dem Verwaltungsgericht - im Anschluß an die nach einer Ortsbesichtigung am 13.09.1995 abgegebenen Stellungnahmen des Naturschutzbeauftragten Jungmann und des Kreisökologen Dipl.Ing. Weidmann - festzuhalten, daß durch die Einbeziehung dieses Grundstücks in das Landschaftspflegeprojekt ?Trockenhänge im Kocher- und Jagsttal? - unter Verwendung öffentlicher Mittel - ?die Entwicklung hin zum Magerrasen bereits eingeleitet ist?. Von der Schaffung eines gleichartigen Biotops als Ausgleichsmaßnahme im Sinne des § 24a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 2. Alt. NatSchG-BW kann aber nur gesprochen werden, wenn die Anlegung bzw. Entwicklung eines neuen Biotops dem Verantwortlichen als eigenständiges Handeln zugerechnet werden kann. Das ist vorliegend nicht der Fall. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis des Klägers, daß er durch eine - nicht verbotene - Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung die weitere Entwicklung zum Magerrasen hin vereiteln könnte. Dies ändert nichts daran, daß die Entstehung eines Magerrasens auf dem Grundstück Flst.Nr. 5976 nicht auf ein verantwortliches Zutun des Klägers zurückzuführen wäre. Das Unterlassen einer - möglichen - Beeinträchtigung in dem vom Kläger erwogenen Sinn kann keine Ausgleichsmaßnahme im Sinne der gesetzlichen Regelung sein.
Fehl geht schließlich die Rüge des Klägers, daß die Behörde unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nur gegen ihn eingeschritten sei. Der Kläger hat nichts dafür vorgetragen, daß ?im streitgegenständlichen Bereich? insbesondere durch Ablagerungen von Schutt, Kompost oder Müll - in dem von ihm vorgenommenen Umfang - gerade ein besonders geschützter Biotop im Sinne des § 24a Abs. 1 NatSchG-BW zerstört oder erheblich beeinträchtigt worden wäre. Nur das wäre ein vergleichbarer Tatbestand, der bei der Frage einer ordnungsgemäßen Ermessensbetätigung im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG relevant sein könnte.
Daß die Aufforderung an den Kläger, einen Nachweis über den Verbleib des abgetragenen Materials zu führen, in § 5 Abs. 1 NatSchG-BW eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage findet, hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend dargelegt. Unschädlich ist, daß die Behörde im erstinstanzlichen Verfahren die angefochtene Verfügung insoweit auf § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG-BW i.V.m. § 12 und § 13 NatSchG-BW gestützt hat. Für Verwaltungsakte gibt es kein Zitiergebot dergestalt, daß die Rechtsgrundlage angegeben werden müßte bzw. nur die angegebene Vorschrift als Rechtsgrundlage in Betracht kommt. Maßgebend ist, ob es in der Rechtsordnung für die belastende Verfügung eine Ermächtigungsgrundlage gibt.