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Timestamp: 2016-10-24 18:32:42
Document Index: 392026697

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 111', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.330/2005 (18.04.2006)
2P.330/2005 /leb
Bundesrichter Hungerb�hler, Ersatzrichter Rohner,
F�rsprecher Dr. Bernhard Keller,
Art. 9 und 29 Abs. 2 und 3 BV (unentgeltliche Prozessf�hrung/Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung),
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 3. November 2005.
Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern entzog A.________ am 3. Juli 2003 die Unterrichtsberechtigung als Primarlehrerin, da sie an einer von paranoiden Sch�ben begleiteten Schizophrenie leide; w�hrend verschiedener Stellvertretungen zwischen August 2000 und September 2002 h�tten sich Hinweise daf�r ergeben, dass sie aus psychischen Gr�nden die Voraussetzungen zur Erteilung der Lehrbewilligung nicht mehr erf�lle (unberechenbares, feindliches und unverst�ndliches Verhalten Sch�lern, Eltern und Kollegen gegen�ber; mangelnde Organisation und Planung des Schulunterrichts; verletzende und be�ngstigende �usserungen usw.); aufgrund ihres Gesundheitszustands biete sie keine Gew�hr mehr daf�r, dass sie ihrem Lehrauftrag umfassend nachkommen k�nne. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 16. Januar 2004.
Am 4. Februar 2005 ersuchte A.________ darum, ihr die Unterrichtsberechtigung wieder zu erteilen, da sich ihre Situation stabilisiert habe. Die Erziehungsdirektion lehnte dies am 27. Mai 2005 ab: Die Gesuchstellerin habe nichts vorgebracht und belegt, was auf eine nachhaltige Besserung ihres Gesundheitszustands und auf eine Wiedererlangung der F�higkeit hinwiese, ihre Lehrt�tigkeit umfassend aus�ben zu k�nnen. Auf das Begehren von A.________ um unentgeltliche Prozessf�hrung trat sie nicht ein, nachdem sie davon absah, Verfahrenskosten zu erheben; jenes auf Beiordnung eines Rechtsbeistands lehnte sie wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe ab.
A.________ gelangte hiergegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, dessen Instruktionsrichter ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung am 3. November 2005 abwies und ihr Frist bis zum 23. November 2005 ansetzte, um einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu leisten, andernfalls auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werde; die summarische Pr�fung des Falles habe keine Anhaltspunkte daf�r ergeben, dass die Erziehungsdirektion ihre gesetzliche Untersuchungspflicht oder das rechtliche Geh�r der Gesuchstellerin verletzt oder in der Sache selber rechtsfehlerhaft entschieden haben k�nnte, weshalb die Beschwerde aussichtslos sei.
A.________ hat am 21. November 2005 beim Bundesgericht hiergegen staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. November 2005 aufzuheben; dieser verletze ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) bzw. auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und erweise sich als willk�rlich (Art. 9 BV). F�r das bundesgerichtliche Verfahren sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen; die Erziehungsdirektion liess sich nicht vernehmen.
Am 15. Dezember 2005 hat der Abteilungspr�sident das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen, nachdem das Verwaltungsgericht A.________ am 22. November 2005 die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses vorl�ufig abgenommen hatte; er lud das Verwaltungsgericht indessen ein, weitere Anordnungen bez�glich des Kostenvorschusses erst nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens zu treffen.
Der angefochtene Zwischenentscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung erging gest�tzt auf Art. 111 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) und ist kantonal letztinstanzlich (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG). Er kann f�r die Beschwerdef�hrerin einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben (vgl. Art. 87 Abs. 2 OG; BGE 126 I 207 E. 2a S. 210 f. mit Hinweisen). Auf ihre frist- (Art. 89 Abs. 1 OG) und formgerecht (Art. 90 OG) eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Instruktionsrichter habe Art. 29 Abs. 3 BV verletzt, indem er die Aussichtslosigkeit ihres Begehrens lediglich aufgrund der Akten des ersten Verfahrens und nicht aufgrund der seit dem Jahr 2003 ver�nderten Situation gepr�ft habe. Sie habe darauf hingewiesen, dass sie psychisch stabilisiert sei, in geordneten Verh�ltnissen lebe und wieder zu unterrichten verm�ge. Zum Beweis hierf�r habe sie ein pers�nliches Gespr�ch anerboten, welches die Erziehungsdirektion in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) abgelehnt habe, ohne den Sachverhalt anderweitig - etwa durch die vom Instruktionsrichter als "wohl allein massgebend" erachtete psychiatrische Begutachtung - zu erstellen. Sowohl der Instruktionsrichter wie die Erziehungsdirektion h�tten durch den Verzicht, aktuelle Beweismittel zu erheben, ihre Verfahrensrechte missachtet. Es sei widerspr�chlich, verletze den Anspruch auf rechtliches Geh�r und bedeute eine unhaltbare Handhabung des Untersuchungsgrundsatzes sowie eine willk�rliche antizipierte Beweisw�rdigung, ein bestimmtes Beweismittel - das psychiatrische Gutachten - als massgeblich zu erachten, gleichzeitig aber den Verzicht darauf (wie auch jenen auf die m�ndliche Anh�rung) als zul�ssig zu werten und die Voraussetzungen zur Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung dennoch als nicht erstellt bzw. die Beschwerde hiergegen als aussichtslos zu bezeichnen.
3.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit sich dies zur Wahrung ihrer Rechte als notwendig erweist, hat sie ausserdem Anspruch darauf, durch einen Anwalt verbeist�ndet zu werden. Als aussichtslos gelten Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer erscheinen als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung ebenfalls zum Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht nur deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.; 127 I 202 E. 3a u. b S. 204 f.; 125 II 265 E. 4b S. 275, je mit Hinweisen). Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, soweit sie erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich untauglich sind, diese zu belegen (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 f.; 120 Ib 379 E. 3b S. 383). Kommt der Richter bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung indessen zur �berzeugung, der angebotene Beweis verm�ge keine Kl�rung zu bringen, kann er auf ein beantragtes Beweismittel bzw. auf weitere Abkl�rungen verzichten; in der damit verbundenen antizipierten Beweisw�rdigung liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 125 I 127 E. 6c/cc in fine S. 135; 122 II 464 E. 4a S. 469; 122 V 157 E. 1d S. 162).
Der angefochtene Entscheid verkennt diese Grunds�tze nicht und erweist sich - entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift - als verfassungskonform; der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts durfte die Beschwerde im Rahmen seiner summarischen Pr�fung als aussichtslos im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV beurteilen:
3.2.1 Der Beschwerdef�hrerin wurde die Lehrbewilligung am 3. Juli 2003 wegen der Auswirkungen einer von paranoiden Sch�ben begleiteten Schizophrenie, welche zweimal einen f�rsorgerischen Freiheitsentzug erforderlich gemacht hatte, aufgrund einer umfassenden Pr�fung entzogen. Dr. B.________, der die Beschwerdef�hrerin bis Neujahr 2003 behandelt hatte, hielt am 21. Februar 2003 in einem Bericht an den Regierungsstatthalter fest, die Beschwerdef�hrerin habe seit ihrer letzten Hospitalisierung vom 23. September bis 26. Oktober 2002 erneut einen paranoiden Schub erlitten und m�sse wegen Selbst- und Fremdgef�hrdung dringend f�rsorgerisch hospitalisiert werden. Nach dem Absetzen der Medikamente sei eine akute Verschlimmerung der psychischen Situation eingetreten, wobei die Beschwerdef�hrerin durch ihr Verhalten auch eine Gefahr f�r die Kinder darstelle. Die kantonalen Beh�rden durften unter diesen Umst�nden f�r den beantragten Wiedererwerb der Unterrichtsberechtigung willk�rfrei (vgl. zum Begriff der Willk�r: BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f. mit Hinweisen) verlangen, dass die Beschwerdef�hrerin im Rahmen ihrer Substantiierungspflicht zumindest ansatzweise dartat, dass sich ihr Zustand seit dem nur ein Jahr zuvor ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts nachhaltig gebessert und sich der Sachverhalt diesbez�glich erheblich ge�ndert hat (vgl. zum Anspruch auf erneute Pr�fung bei Dauerrechtsverh�ltnissen: BGE 121 V 157 E. 4; Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 274). Die Beschwerdef�hrerin legte indessen weder der Erziehungsdirektion noch dem Verwaltungsgericht entsprechende Unterlagen (Therapiebericht, Einsch�tzungen des Hausarztes usw.) vor, auch stellte sie keine entsprechenden Beweisantr�ge; die von ihr verlangte m�ndliche Anh�rung war nicht geeignet, hier�ber Auskunft zugeben, weshalb darauf ohne Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r verzichtet werden durfte.
3.2.2 Zwar stellt die Beh�rde nach Art. 18 VRPG den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisantr�ge der Parteien gebunden zu sein; wenn der Instruktionsrichter jedoch davon ausging, hieraus k�nne nicht abgeleitet werden, die Beh�rde habe alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Begr�ndetheit eines Gesuchs zu erstellen, f�r dessen Berechtigung die Beschwerdef�hrerin selber keine minimalen (medizinischen) Anhaltspunkte liefere, ist dies nicht offensichtlich unhaltbar: Die Erziehungsdirektion hatte in ihrer Verf�gung vom 3. Juli 2003 ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass einem Gesuch um Wiedererteilung der Lehrbewilligung nur entsprochen werden k�nnte, falls die Beschwerdef�hrerin "psychisch wieder soweit bei Kr�ften" sei, dass sie "ihren Lehrauftrag ohne Einschr�nkungen" erf�llen k�nne. Dies legte es nahe, in ihrem Gesuch den behaupteten verbesserten Gesundheitszustand zumindest dem Grundsatz nach medizinisch zu belegen und nicht zu erwarten, dass dem Antrag allein aufgrund eines Parteiverh�rs stattgegeben oder von Amtes wegen, ohne entsprechende Ersuchen, ein aufwendiges Beweisverfahren durchgef�hrt w�rde. Nach Art. 20 Abs. 1 VRPG muss eine Partei bei der Sachabkl�rung mitwirken, wenn sie aus einem Begehren - wie hier - eigene Rechte ableitet. Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend machte, sich (wieder) um ihre Kinder zu k�mmern, sich von ihrem Mann getrennt zu haben und in geordneten Verh�ltnissen zu leben sowie in die Schulkommission X.________ gew�hlt worden zu sein, waren diese Umst�nde f�r sich allein nicht geeignet, darzutun, dass sie ihren Lehrauftrag wieder umfassend erf�llen und den damit verbundenen Belastungen standhalten k�nnte.
3.2.3 Der angefochtene Entscheid ist schliesslich auch insofern nicht zu beanstanden, als der Instruktionsrichter die "psychiatrische Begutachtung der Beschwerdef�hrerin" als "wohl allein die n�tigen Aufschl�sse" gebend bezeichnete, indessen davon ausging, die Erziehungsdirektion habe auf eine solche verzichten d�rfen, weshalb die Beschwerde aussichtslos erscheine: Die Beschwerdef�hrerin hat in der Zeit von Februar 2004 bis Januar 2005 der Erziehungsdirektion verschiedene - teilweise wirre - Eingaben zukommen lassen, welche sich kaum von den Schreiben unterschieden, welche sie fr�her verfasst hatte und als Ausdruck ihrer psychischen Beeintr�chtigung zum Widerruf der Lehrbewilligung beigetragen hatten. Der Instruktionsrichter ber�cksichtigte zudem einen von ihr dem Verwaltungsgericht am 7. Januar 2005 unaufgefordert zugestellten Brief, welcher die Behauptung, gesundheitlich nicht mehr angeschlagen und wieder f�hig zu sein, zu unterrichten, in der Tat "wenig plausibel" erscheinen liess; gest�tzt auf diese Aktenst�cke durfte er in antizipierter Beweisw�rdigung darauf schliessen, dass das psychiatrische Gutachten nicht erforderlich und der damit verbundene Einwand kaum geeignet sein d�rfte, zu einem positiven Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu f�hren. Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 7. Januar 2005 spricht daf�r, dass die Gr�nde f�r den Entzug der Unterrichtsberechtigung fortbestehen und mit einem erfolgreichen Prozessergebnis in der Sache einstweilen nicht gerechnet werden kann; die Erfolgschancen der Beschwerde erschienen deshalb wesentlich geringer als die Gefahr eines Unterliegens.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist demnach abzuweisen. Da die Eingabe zum Vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (vgl. Art. 152 OG). Bei der Festlegung der H�he der Gerichtsgeb�hr wird jedoch der finanziellen Situation der Beschwerdef�hrerin Rechnung getragen (vgl. Art. 156 Abs. 1 i.V.m. Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Erziehungsdirektion und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.