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Timestamp: 2016-10-23 22:09:22
Document Index: 10954784

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 66']

5A_478/2015 (10.09.2015)
5A_478/2015 � � Urteil vom 10. September 2015
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs,
vom 29. Mai 2015 (BEK 2014 159).
Am 12. Juni 2014 verlangte die X.________ AG vom Betreibungsamt Altendorf Lachen eine Abrechnung in der gegen A.________ laufenden Betreibung Nr. xxx �ber eine Abschlagszahlung von Fr. 111'414.50. Bereits am folgenden 16. Juni gelangte sie an das Bezirksgericht March als untere Aufsichtsbeh�rde in SchKG-Sachen und verlangte die Anweisung an das Betreibungsamt die Abrechnung nun auszustellen. Im Rahmen der Vernehmlassung hielt das Betreibungsamt fest, dass ihm eine Bearbeitungszeit von zehn Tagen zustehe und zudem unklar sei, welche Abrechnung die X.________ AG gew�nscht habe. Es legte die Abrechnung in der Betreibung Nr. xxx vom 27. Juni 2014 sowie einen Auszug aus der Detailabrechnung der Pf�ndungsurkunde f�r die Gruppe Nr. yyy (umfassend Betreibung Nr. xxx) vom 28. M�rz 2013 bei. Die X.________ AG nahm dazu unaufgefordert Stellung und kritisierte die f�r die Abschriften der Pf�ndungsurkunde in Rechnung gestellte Geb�hr, da es sich eigentlich nur um Kopien handle. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde am 23. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
Die X.________ AG gelangte daraufhin gegen den erstinstanzlichen Entscheid an das Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, welches mit Verf�gung vom 29. Mai 2015 auf die Beschwerde nicht eintrat und die Kosten von Fr. 200.-- der Beschwerdef�hrerin auferlegte.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2015 erhob die X.________ AG Beschwerde beim Bundesgericht und beantragte im Wesentlichen die Herabsetzung der Geb�hr f�r die Ausstellung der Pf�ndungsurkunde.
1.1.�Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabh�ngig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Als Betreibender steht der Beschwerdef�hrerin ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass �ber die Geb�hr f�r die Abschriften der Pf�ndungsurkunde vom 28. M�rz 2013 betreffend die Pf�ndungsgruppe Nr. yyy bereits entschieden worden ist. Insbesondere habe sich das Bundesgericht mit Urteil 5A_878/2013 vom 16. Dezember 2013 zu dieser Frage abschliessend ge�ussert. Auch das bundesgerichtliche Urteil 5F_3/2014 vom 10. Februar 2014 �ber das Revisionsgesuch der Beschwerdef�hrerin habe zu keinem anderen Ergebnis gef�hrt. Damit komme eine erneute Beurteilung der Geb�hrenfrage im selben Verfahren nicht in Frage.
Im Zwangsvollstreckungsrecht kommt der materiellen Rechtskraft nur beschr�nkte Bedeutung zu. Sie gilt ausschliesslich f�r ein bestimmtes Verfahren und bei unver�nderten tats�chlichen Verh�ltnissen (BGE 133 III 580 E. 2.1 S. 582 mit Hinweisen auf die Lehre). Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem entgegen, dass die Vorinstanz zu Unrecht von zwei identischen F�llen mit den gleichen Sachverhalten ausgegangen sei. Im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil 5A_878/2013 vom 16. Dezember 2013 habe der Bundesrat ihr best�tigt, dass nur manuell erstellte Abschriften eine Geb�hr von Fr. 8.-- pro Seite rechtfertigten, w�hrenddem f�r eine Kopie eine Geb�hr von mit Fr. 2.-- pro Seite anfalle. Das entsprechende Schreiben fehlt in den kantonalen Akten und wurde auch dem Bundesgericht nicht eingereicht. Gem�ss der Darstellung der Beschwerdef�hrerin enth�lt es zudem eine Auslegung von Art. 9 Abs. 1 lit. a und 3 GebV SchKG, welche f�r die vorliegend zu beantwortende Frage der materiellen Rechtskraft nicht von Bedeutung ist. Weiter betont die Beschwerdef�hrerin, dass im nun vorliegenden Fall der Sachverhalt im kantonalen Verfahren nicht von Amtes wegen gepr�ft und insbesondere weder vom Betreibungsamt noch den kantonalen Aufsichtsbeh�rden bestritten worden sei, dass beim Pf�ndungsvollzug blosse Kopien und keine Abschriften erstellt worden waren. Mit diesem Vorbringen versucht die Beschwerdef�hrerin mit einer blossen Behauptung den aktuellen Fall auf eine andere Sachverhaltsgrundlage zu stellen. Es bestehen weder Anzeichen, dass der relevante Sachverhalt von den kantonalen Aufsichtsbeh�rden ungen�gend abgekl�rt worden war, noch erhebt die Beschwerdef�hrerin eine rechtsgen�glich begr�ndete R�ge gegen den festgestellten Sachverhalt (E. 1.2). Damit bleibt es dabei, dass im vorliegenden Fall vom selben Sachverhalt auszugehen ist, wie er bereits zuvor entschieden wurde, mithin fehlt es an den Voraussetzungen von der materiellen Rechtskraft der bisherigen Urteile abzusehen. Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten. Auf die von der Beschwerdef�hrerin erneut erhobene Kritik an der Anwendung von Art. 24 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG sowie Art. 9 Abs. 3 GebV SchKG ist damit nicht einzugehen.
Die Beschwerdef�hrerin wehrt sich schliesslich dagegen, das ihr die Vorinstanz f�r das Beschwerdeverfahren Kosten auferlegt hat. Zwar trifft es zu, dass das Beschwerdeverfahren nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG kostenlos ist, wie sie ausf�hrt. Indes weist die genannte Bestimmung auch auf die M�glichkeit hin, einem Beschwerdef�hrer bei b�swilliger oder mutwilliger Prozessf�hrung eine Busse von bis zu Fr. 1'500.-- sowie Geb�hren und Auslagen aufzuerlegen. Die Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrerin wegen Mutwilligkeit die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- auferlegt, da sie erneut Beschwerde in einer Frage f�hre, welche die kantonalen Instanzen und das Bundesgericht bereits beantwortet haben. Dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht gegeben sein sollte, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar. Sie f�hrt lediglich aus, dass ihr gegen�ber keine Busse verh�ngt worden sei. Eine solche ist ihr in der Tat bloss angedroht worden. Gem�ss dem klaren Wortlaut von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG setzt (entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin) die Auferlegung von Verfahrenskosten jedoch nicht auch eine Busse voraus. Auf den Antrag ist mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht einzutreten (E. 1.2).
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).