Source: http://kanzlei-kasper.de/2018/page/6/
Timestamp: 2020-02-24 13:30:44
Document Index: 342683008

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 35', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 109', 'BGH', 'BGH', '§ 109', '§ 109', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 174', '§ 55', '§ 61', '§ 80', '§ 108', '§ 109']

2018 – Seite 6 – B.W. KASPER RA UG mit Sitz in Rodgau
Ein Arbeitnehmer hatte sich beim Toilettengang verletzt. Wer springt nun für die Kosten ein? Heilbehandlung und vieles mehr? Eine Anerkennung als Arbeits­unfall lehnte die zuständige Berufs­genossen­schaft ab. nach der Auffassung der Berufsgenossenschaft läge beim Besuch der Toilette ein privater Vorgang vor. Der Besuch der Toilette sei demnach rein privater Natur.
Das zuständige Sozial­gericht bestätigte diese Auffassung nunmehr mit seinem Urteil.
Die Argumente des Klägers wonach der seifige Boden in der Verantwortung der Firma liege, wurde seitens der Richter zurückgewiesen. Das Gericht führte in seiner Begründung jedoch aus, dass auch in öffentlichen und privaten Toiletten­räumen die Fliesen nass und seifig sein könnten und daher keine besondere betrieb­liche Gefahr vorliege.
Der Kläger legte im Anschluss gegen das Urteil Berufung vor dem Landes­sozial­gericht ein (Az.: L 9 U 445/18).
Auch Unfälle in einer Betriebskantine sind nicht als Arbeitsunfälle zu deklarieren
Auch in Fällen von Unfällen in der Betriebskantine werten die Berufs­genossen­schaften Unfälle nicht als Arbeits­unfall. Diese Auffassung wird in aller Regel von den Gerichten gedeckt. Die Nahrungs­aufnahme sei dem privaten und damit nicht versicherten Lebens­bereich zuzurechnen, so die Argumente der Gerichte.
Zur fristlosen Kündigung wegen außerdienstlicher Straftaten –
Für zulässige Kündigung muss Fehlverhalten des Arbeitnehmers Eignung bzw. Zuverlässigkeit für Stellung im Betrieb entfallen lassen.
Das Landesarbeitsgericht verneint das Vorliegen der Voraussetzungen für personenbedingte Kündigungen wegen außerdienstlichen Verhaltens
Das Gericht zurrt die Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens fest.
Allerdings kann auch bei außerdienstlichem Verhalten eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zulässig sein:
die Art und Schwere des Delikts,
die konkret nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Tätigkeit
sowie die Stellung im Betrieb.
Kurzes zur Verdachtskündigung – Begriffsbestimmung
Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei u.a. hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun.
Der betroffene Mitarbeiter muss jedoch vorher zu den Vorwürfen angehört werden. Dabei ist ihm angemessen Zeit für die Antwort einzuräumen.
Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so ist die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam.
Dies entschied nunmehr das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein.
Aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig:
die Stellungnahmefrist von nicht einmal zwei vollen Arbeitstagen ist im Ergebnis für in unangemessen kurz,
das Anhörungsschreiben muss zugleich dem Prozessbevollmächtigten des Klägers – ggf. auch per Fax – zugesandt werden,
bei Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit ist diese zu berücksichtigen.
In seinem Urteil stellt der Europäische Gerichtshof zunächst fest, dass nach der Richtlinie eine Abwägung zwischen dem Recht auf Autonomie der Kirchen (und der anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht) und dem Recht der Arbeitnehmer, insbesondere bei der Einstellung nicht wegen ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden, vorzunehmen ist, um einen angemessenen Ausgleich herzustellen.
Macht eine Kirche (oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht) zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend, dass die Religion nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche (bzw. Organisation) sei, muss ein solches Vorbringen also Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.
Der Gerichtshof stellt insoweit klar, dass es den staatlichen nationalen Gerichten im Regelfall nicht zusteht, über das der angeführten beruflichen Anforderung zugrunde liegende Ethos als solches zu befinden. Gleichwohl haben sie festzustellen, ob die drei Kriterien „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ in Anbetracht dieses Ethos im Einzelfall erfüllt sind.
Demnach haben die staatlichen Gerichte zu prüfen,
ob die Anforderung notwendig und
angesichts des Ethos der betreffenden Kirche (bzw. Organisation) aufgrund
der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder
der Umstände ihrer Ausübung
objektiv geboten ist.
Zudem muss die Anforderung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen, d.h., sie muss angemessen sein und darf nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgehen.
Wem steht die Mietkaution in der Insolvenz zu? Welche Ansprüche dürfen noch mit der Mietkaution verrechnet werden?
Fragen & Antworten in diesem Fachartikel.
A. Die Mietkaution im Insolvenzverfahren – Was ist zu beachten?
Aus insolvenzrechtlicher Sicht interessieren uns in diesem Rechtsratgeber explizit die Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Mietkaution. Nach den Vorschriften der §§ 80, 81 InsO geht mit Insolvenzeröffnung die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter/Treuhänder über.
Fällig werdende Ansprüche stehen (speziell als Neuerwerb) der Insolvenzmasse zu (vgl. hierzu auch § 35 Abs. 1 InsO). Das Mietverhältnis über unbewegliche Gegenstände oder Räumlichkeiten besteht als Dauerschuldverhältnis über die Insolvenzeröffnung hinaus mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort (vgl. hierzu § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO).
I. Beendigung des Mietverhältnis – Welche Auswirkung haben die Erklärungen nach § 109 Abs. 1 InsO auf das Schicksal der Mietkaution?
Für die Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung (s. § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO) versteht sich, dass Mietverhältnis und Kaution zwischen den Parteien abzurechnen sind.
Hierbei stellt sich nun die Frage, ob die Mietkautionszahlung nach Abgabe der Erklärung nach § 109 Abs. 1 InsO überhaupt noch der Insolvenzmasse zusteht?
Die nicht verbrauchte Kaution steht dem Mieter bzw. der Insolvenzmasse zu. Der BGH hat zu dieser Frage noch nicht abschließend Stellung bezogen (s. BGH, Urt. v. 19.6.2008 – IX ZR 84/07).
Trotz Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO verbleibt der Mietkautionsrückzahlungsanspruch somit in der Insolvenzmasse. Die Erklärung und die Bestimmung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO bedeutet somit in einem ersten Schritt keine „Freigabe“ der Mietkaution.
II. In welchem Umfang steht die geleistete Mietkaution der Insolvenzmasse zu?
Weiterhin ist zudem zu klären, in welchem Umfang die Mietkaution der Insolvenzmasse zusteht. Hierbei sind zunächst die Ansprüche des Vermieters zu klären und zu bewerten.
Welche Ansprüche des Vermieters sind in der Insolvenz des Mieters noch als relevant zu erachten?
§ 108 Abs. 3 InsO besagt, dass Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch alsInsolvenzforderungen geltend gemacht werden können. Dies würde bedeuten, dass diese Forderungen lediglich zur Tabelle angemeldet werden können und quotal befriedigt würden.
Ansprüche, die nach Ablauf der Dreimonatsfrist (§ 109 Abs. 1 InsO) fällig werden, kann der Vermieter weder als Insolvenzforderungen noch als Masseverbindlichkeiten – an den Insolvenzverwalter/Treuhänder richten.
Im Ergebnis ist deshalb festzuhalten:
Die Erklärung nach § 109 Abs. 1 InsO bewirkt eine Enthaftung der Insolvenzmasse mit Ablauf der Dreimonatsfrist.
Mietzinsansprüche des Vermieters und andere Ansprüche aus dem Mietverhältnis für Zeiträume nach Ablauf der Dreimonatsfrist richten sich also nach Ablauf der Dreimonatsfrist nur noch gegen den Schuldner selbst.
Wegen der vorzeitigen „Beendigung“ des Mietverhältnisses kann der Vermieter als Insolvenzgläubiger Schadensersatz verlangen (§ 109 Abs. 1 Satz 3 InsO). Ist dem Vermieter somit aufgrund der vorzeitigen „Beendigung“ ein Mietausfall entstanden, so kann er diesen Mietausfall nur im Rahmen der Forderungsanmeldung nach §§ 174 ff. InsO als bloße Insolvenzforderung geltend machen.
Zu unterscheiden hiervon sind Mietzinsansprüche des Vermieters bis zum Ablauf der Dreimonatsfrist.
Diese stellen Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar. Der Insolvenzverwalter/Treuhänder hat es also in der Hand, durch frühzeitige entsprechende Erklärung die Entstehung weiterer Masseverbindlichkeiten zu verhindern. Anderenfalls droht unter Umständen eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters-/Treuhänders nach § 61 InsO.
2. Sicherungszweck der Mietsicherheit
Die Mietsicherheit dient der Sicherung aller Vermieteransprüche aus der Abwicklung des Mietverhältnisses. Sie steht dementsprechend auch im Austauschverhältnis mit einzelnen Zahlungsansprüchen.
Grds. kann also der Vermieter entscheiden, welche Rückstände und Forderungen – unerheblich, ob Masseverbindlichkeiten oder Insolvenzforderungen – zunächst auf die Mietkaution verrechnet werden. Das Tilgungsbestimmungsrecht bezieht sich auch auf vor und nach Insolvenzeröffnung entstandene Verzugszinsen oder Rechtsanwaltskosten.
Der Insolvenzverwalter/Treuhänder übernimmt das bestehende Mietverhältnis mit Insolvenzeröffnung gemäß den Vorschriften der §§ 80, 81 InsO als (vgl. § 108 Abs. 1 InsO) Dauerschuldverhältnis.
Insolvenzspezifische Besonderheit ist, dass die Insolvenzmasse durch ein Sonderrecht des Insolvenzverwalters/Treuhänders zur Beendigung des Mietverhältnisses (für die Insolvenzmasse) durch Erklärungen nach § 109 Abs. 1 InsO von (zukünftigen) Masseverbindlichkeiten frei gehalten werden kann.
Aus den insolvenzrechtlichen Regelungen ergeben sich keine Besonderheiten hinsichtlich der Abrechnung der Mietkaution.
Der Vermieter kann sowohl mit Insolvenzforderungen als auch Masseverbindlichkeiten nach seiner Wahl aufrechnen. Ein Aufrechnungsverbot besteht in diesem Zusammenhang nicht.
Verursacht der Mieter einen Schaden, weil er versehentlich eine Wasser­leitung angebohrt hat, dann recht­fertigt das nicht in jedem Fall eine Kündigung des Mietverhältnisses per se.
Ein solches Verhalten hatte im März 2017 das Amtsgericht in München zu entscheiden. Nach dem Urteil des AG München eine Anbohrung der Wasserleitung nicht automatisch eine nicht unerhebliche Pflicht­verletzung (Amtsgericht München, Urteil vom 09.03.2017, Az. 424 C 27317/16). Auch dann nicht, wenn der entstandene Wasser­schaden erheblich ist.
In dem vom Amtsgericht München zu entscheidenden Fall hatte die Vermieterin dem Mieter gekündigt, welcher die Wasserleitungen angebohrt hatte und einen Schaden in Höhe von EUR 7.400,00 verursacht hatte.
Das Amtsgericht München stellte sich in seiner Entscheidung auf die Seite des Mieters und teilte mit, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt sei.
Durch die Regulierung der Versicherung entstünde der Vermieterin kein Schaden. Dass die Regulierung durch die Versicherung Zeit in Anspruch nehme, könne dem Mieter nicht angelastet werden.
Wenn wie im vorliegenden Fall von einfacher Fahrlässigk­eit auszugehen ist und nicht von einer schweren Pflicht­verletzung, dann sei eine Kündigung des Mietvertrages nicht rechtens.