Source: http://int-wirtschaftsrecht.de/wirtschaftsland/europa/rumaenien/
Timestamp: 2019-08-19 16:39:53
Document Index: 42745559

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 61', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 108', 'Art. 115', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 258', 'Art. 535', 'Art. 953', 'Art. 1164', 'Art. 2500', 'Art. 2557', 'Art. 6', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 483', 'Art. 466', 'Art. 468', 'Art. 483', 'Art. 1064', 'Art. 1064', 'Art. 541', 'Art. 1110', 'Art. 616', 'Art. 617', 'Art. 618', 'Art. 548', 'Art. 567', 'Art. 1125', 'Art. 1127', 'Art. 1128', 'Art. 1132']

Rumänien · Kanzlei für internationales Wirtschaftsrecht
Rumänien ist seit dem 1.1.2007 Mitglied der Europäischen Union. Seit diesem Zeitpunkt sind in Rumänien europarechtliche Vorschriften anwendbar. EG-Verordnungen haben eine unmittelbare Geltung, EG-Richtlinien bedürfen der Umsetzung in Rumänien.
Rechtordnung in Rumänien
In der Verfassung vom 21.11.1991 (Constituţia României, revidiert durch Gesetz Nr. 429 vom 23.10.2003) wird das Land als ein unabhängiger, unteilbarer Einheitsstaat und ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat definiert.
Der Staatsaufbau lehnt sich an das französische Vorbild an. Der Staatspräsident (Preşedintele) wird als Staatsoberhaupt vom Volk unmittelbar für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt (Art. 81 und 83 Verfassung). Der Staatspräsident darf maximal zwei Amtszeiten im Amt bleiben. Das Parlament (Parlamentul, Art. 61 bis 79 Verfassung) besteht aus zwei Kammern: dem Abgeordnetenhaus (Camera Deputatilor) und dem Senat (Senatul). Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre.
Gesetzgebung in Rumänien
Die Gesetzgebungsinitiative steht der Regierung, Abgeordneten, Senatoren, oder einer Gruppe von mindestens 100.000 wahlberechtigten Bürgern zu. Die Bürgergesetzesinitiativen dürfen die Bereiche Besteuerung, Außenbeziehungen, Amnestie und Gnade nicht betreffen (Art. 74 Verfassung).
Das Parlament verabschiedet Verfassungsgesetze, organische Gesetze und ordentliche Gesetze. Die Verfassungsnovellen ergehen durch Verfassungsgesetze (legi constituţionale).
Sog. organische Gesetze (legi organice) regeln das Wahlsystem; die Organisation und Funktion der politischen Parteien; die Rechte der Abgeordneten und Senatoren; die Organisation und Durchführung des Referendums; die Organisation der Regierung und des Obersten Rates der Landesverteidigung; das Regime des Belagerungs- und des Notzustands; das Straf- und Strafprozessrecht; Gewährung der Amnestie oder der kollektiven Begnadigung; die Organisation und Funktion des Obersten Rates der Magistratur, der Gerichtsinstanzen, der Staatsanwaltschaft und des Rechnungshofes; den Status der öffentlichen Beamten; Vorschriften zum Eigentum und zum Erbrecht; die allgemeinen Regeln hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse, der Gewerkschaften und des Sozialschutzes; das Bildungswesen; den Status nationaler Minderheiten; Religionen; die Organisation der Lokalverwaltung; andere Bereiche, für die in der Verfassung der Erlass von organischen Gesetze vorgesehen ist (Art. 76 Verfassung).
Die organischen Gesetze werden mit Stimmenmehrheit der Mitglieder jeder der Parlamentskammern beschlossen. Für Beschlüsse hinsichtlich ordentlicher Gesetze (legi ordinare) genügt die Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder der jeweiligen Kammer.
Die vom Parlament beschlossenen Gesetze werden dem Staatspräsidenten vorgelegt, der diese innerhalb von zwanzig Tagen verkündet. Der Staatspräsident kann vor der Verkündung des Gesetzes vom Parlament die Überprüfung des Gesetzes verlangen. Dieses Recht steht ihm nur einmal zu (Art. 77 Verfassung). Gesetze, werden im rumänischen Amtsblatt “Monitorul Oficial” (abgekürzt: “M.Of.”) veröffentlicht und treten, soweit im Gesetz nichts Anderes festgelegt ist, grundsätzlich drei Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Art. 78 Verfassung).
Verordnungen und Anordnungen in Rumänien
Die Regierung darf gemäß Art. 108 Verfassung Verordnungen und Anordnungen (hotărâri şi ordonanţe) erlassen.
Die Verordnungen dienen nur der Durchführung von Gesetzen.
Die Anordnungen bedürfen ausdrücklich einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.
Das Parlament kann dann durch Sondergesetz (lege specială) die Regierung dazu ermächtigen, Anordnungen zu einem Gegenstand zu beschließen, der außerhalb der organischen Gesetze liegt.
Das Ermächtigungsgesetz muss den Bereich und das Datum, bis zu welchem Anordnungen beschlossen werden können, festlegen. Das Ermächtigungsgesetz kann verlangen, dass Anordnungen dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden müssen. In außergewöhnlichen Fällen, die keine Aufschiebung dulden, kann das Parlament die Regierung ermächtigen, gesetzesvertretende Dringlichkeitsanordnungen (rumänisch: ordonante de urgenta; englisch: emergency ordinances) zu erlassen. Diese müssen eine Begründung für deren Dringlichkeitscharakter angeben. Sie stehen jedoch unter dem Vorbehalt einer späteren Abänderung oder Genehmigung durch das Parlament, bis zu der sie aber volle Gesetzeskraft entfalten.
Von dieser gewissermaßen “beschleunigten” Form der Rechtssetzung wird in der Praxis häufig Gebrauch gemacht, was teilweise zur Kritik der Europäischen Kommission geführt hat (siehe unten). Für einige zentrale Bereiche wie etwa das Verfassungsrecht oder auch grundlegende Menschen- und Wahlrechte sind allerdings Dringlichkeitsanordnungen von vornherein ausgeschlossen (Art. 115 Verfassung).
Im Vorfeld des EU-Beitritts Rumäniens wurde – ähnlich wie im Falle von Bulgarien – vereinbart, dass es in bestimmten wichtigen Bereichen weiterer Reformbemühungen bedurfte, insbesondere im Justizwesen und bei der Korruptionsbekämpfung. Hierfür wurde ein sog. Kooperations- und Kontrollverfahren (Cooperation and Verification Mechanism – CVM) eingeführt, um Rumänien bei der Erreichung der Ziele zu unterstützen und die Fortschritte zu überprüfen. Zentrale Themen der Berichte der vergangenen Jahre waren Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Der aktuelle Bericht von Januar 2015 ist im Internet in deutscher Sprachfassung abrufbar: http://ec.europa.eu/cvm/docs/com_2015_35_de.pdf.
Im Korruptionswahrnehmungsindex 2014 von Transparency International belegt Rumänien Platz 69 von 175 (Platz 1=wenig korrupt, Platz 175=sehr korrupt).
In diesem Zusammenhang ist auf die Tätigkeit der 2007 gegründeten (Gesetz Nr. 144/2007) Nationalen Integritätsbehörde (rumänisch: Agenția Națională de Integritate, englisch: National Integrity Agency – ANI, http://www.integritate.eu) hinzuweisen, die auf Vermeidung und Aufdeckung von Interessenkonflikten sowie auf die Sicherung der Unparteilichkeit, Integrität und Transparenz im öffentlichen Bereich hinwirkt.
Am 9.11.2011 ist das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen, die am 25.7.2007 in Brüssel unterzeichnet wurde, in Kraft getreten.
Das rumänische Zivilgesetzbuch
Seit dem 1.10.2011 ist das neue rumänische Zivilgesetzbuch (Cod civil, im Folgenden: ZGB) in Kraft. Es ersetzte das zuvor geltende ZGB vom 26.11.1864. Das neue ZGB ist veröffentlicht im rumänischen Amtsblatt “Monitorul Oficial al României” Nr. 511 vom 24.7.2009 (in Kraft gesetzt durch das Einführungsgesetz Nr. 71/2011 vom 3.6.2011 (Lege pentru punerea în aplicare a Legii nr. 287/2009 privind Codul civil), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 409 vom 10.6.2011).
Das aus 2664 Artikeln bestehende neue rumänische ZGB beinhaltet u.a. Regelungen zum Handelsrecht, weshalb das Handelsgesetzbuch abgeschafft wurde. Dagegen bleiben das Gesetz über Handelsgesellschaften (Legea Nr. 31 din 16 noiembrie 1990 privind societatile comerciale) und das Insolvenzgesetz (Legea Nr. 85/2006 privind procedura insolventei) weiterhin bestehen. Das neue ZGB beinhaltet einen Einleitungstitel (Titlu preliminar, Art. 1-24), der die Anwendung und die Auslegung des neuen ZGB regelt, sowie sieben Bücher:
Buch I über Personen (Cartea I despre persoane), Art. 25-257;
Buch II über die Familie (Cartea A II-A despre famili), Art. 258-534;
Buch III über das Sachenrecht (Cartea a III-a despre bunuri), Art. 535-952;
Buch IV über das Erbe und die Schenkung (Cartea a IV-a despre mostenire si liberalitati), Art. 953-1163;
Buch V über das Schuldrecht (Cartea a V-a despre obligatii), Art. 1164-2499;
Buch VI über die Verjährung (Cartea A VI-A despre prescriptia extinctiva, decaderea si calculul termenelor), Art. 2500-2556;
Buch VII über das Internationale Privatrecht (Cartea A VII-A – Dispozitii de drept international privat), Art. 2557 folgende.
Während Handelsgeschäfte früher im Handelsgesetzbuch geregelt waren, findet sich nunmehr eine ausführliche Regelung aller Vertragsarten im ZGB.
Zu den neu eingeführten bzw. modifizierten Konzepten gehören u.a. die Anerkennung von Handelsbräuchen als Rechtsquelle, der Begriff des Rahmenvertrages, gutgläubiger Erwerb, Forderungsabtretung, Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo), Bankvertrag etc.
Die Eintragung ins Immobilienregister hat eine konstitutive Wirkung.
Gemäß den novellierten Verjährungsvorschriften können die Vertragsparteien selbst die Dauer der Verjährungsfrist, die ein Jahr bis zehn Jahre betragen darf, sowie die Umstände für die Unterbrechung oder Hemmung der Verjährungsfrist festlegen.
Mangels einer solchen Vereinbarung kommen die gesetzlichen Verjährungsfristen (ein, zwei, drei oder zehn Jahre) zur Anwendung. Die Verjährungsfrist von einem, zwei oder drei Jahren kann von den Parteien auf maximal zehn Jahre verlängert werden; die zehnjährige Verjährungsfrist kann auf maximal 20 Jahre ausgedehnt werden. Die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
Für Ansprüche im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung in bestimmten Bereichen (z.B. Rechtsanwälte, Notare, Architekten, Hotels, Restaurants etc.) gilt die gesetzliche Frist von einem Jahr. Der zweijährigen Verjährungsfrist unterliegen bspw. Ansprüche aus Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen. Sachenrechtliche Ansprüche sowie solche im Zusammenhang mit Umweltschäden verjähren in zehn Jahren.
Nationale Währung ist der Lei (RON). Der aktuelle Umtauschkurs ist auf der Internetseite der Nationalbank abrufbar (1 Euro = rund 4,43 RON, Stand: 27.10.2015, http://www.bnr.ro).
Im “Doing Business Report 2016” der Weltbank, der im Oktober 2015 veröffentlicht wurde, belegt Rumänien Gesamtplatz 37 (keine Veränderung gegenüber dem Vorjahr). Der Bericht untersucht die Vorschriften in insgesamt 189 Ländern auf ihre Wirtschaftsfreundlichkeit (“Ease of doing business”). Besonders gut schneidet Rumänien demnach in den Kategorien grenzüberschreitender Handel (“Trading across boders”, Platz 1 weltweit) und Krediterhalt (“Getting Credit”, Platz 7) ab. Auch die Durchsetzung von Verträgen (“Enforcing contracts”, Platz 34) und die Unternehmensbegründung (“Starting a Business”, Platz 45) werden positiver bewertet. Eine negativere Bewertung erhielten dagegen die Kategorien Baugenehmigungen (“Dealing with Construction Permits”, Platz 105) und Elektrizitätsanschluss (“Getting electricity”, Platz 133).
In der vom Statistischen Bundesamt erstellten Rangfolge deutscher Handelspartner für das Jahr 2014 belegte Rumänien mit einem Umsatz von rund 20,88 Mrd. Euro (davon deutsche Exporte in Höhe von rund 10,7 Mrd. Euro) Platz 22. Damit war Rumänien nach Polen, Tschechien, Russland, Ungarn und der Slowakei der sechstgrößte Handelspartner Deutschlands in Osteuropa. Nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft war im ersten Halbjahr 2015 ein Umsatzplus von rund 7,5% gegenüber dem ersten Halbjahr 2014 im deutsch-rumänischen Handel zu verzeichnen; bei den deutschen Exporten gab es sogar eine Steigerung um rund 11,5%.
http://www.cdep.ro (Abgeordnetenhaus des Parlamentes-EN/FR)
http://www.senat.ro (Senat-EN/FR)
http://www.guv.ro (Regierung-EN/FR)
http://www.presidency.ro (Präsident-FR/EN)
http://www.monitoruloficial.ro (Rumänisches Amtsblatt)
http://ec.europa.eu/cvm/docs/com_2015_36_de.pdf (EU-Fortschrittsbericht, Januar 2015)
http://ec.europa.eu/cvm/index_de.htm (Europäische Kommission, Bewertung der Fortschritte in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung-DE)
http://www.doingbusiness.org/data/exploreeconomies/romania (Doing-Business-Bericht der Weltbank)
https://e-justice.europa.eu/content_member_state_law-6-ro-de.do?member=1 (Europäisches Justizportal, Übersicht über Rechtsquellen des rumänischen Rechts)
UN-Kaufrecht und Bulgarien
Rumänien gehört dem UN-Kaufrechtsübereinkommen vom 11.4.1980 (CISG) seit dem 1.6.1992 an. Im Unterschied zu Deutschland ist Rumänien jedoch auch Vertragsstaat des UN-Verjährungsübereinkommens vom 14.6.1974. Nach diesem Übereinkommen gilt für die gegenseitigen Ansprüche aus einem internationalen Warenkaufvertrag eine vierjährige Verjährungsfrist.
Die Geltung des UN-Kaufrechts im deutsch-rumänischen Rechtsverkehr bedeutet, dass dessen Normen bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen vorrangig gegenüber den nationalen Vorschriften anzuwenden sind. Somit ist das UN-Kaufrecht grundsätzlich auch im Falle einer Rechtswahlklausel zu Gunsten “deutschen Rechts” oder “rumänischen Rechts” anwendbar. Nationale Gesetze greifen bei deutsch-rumänischen Kaufverträgen also nur dann ein, wenn das UN-Kaufrecht zu einem bestimmten Bereich keine Regelung trifft (z.B. Verjährungsfragen) oder die Geltung des UN-Kaufrechts im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen wurde (vgl. Art. 6 UN-Kaufrecht).
Für die Fragen der freien Rechtswahl der Parteien sowie des mangels einer Rechtswahlvereinbarung auf einen Vertrag anwendbaren Rechts ist die sog. ROM-I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht) zu beachten.
http://www.uncitral.org (UNCITRAL, Link “Texts & Status”-EN/FR)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:177:0006:0016:DE:PDF (ROM-I-Verordnung)
Gerichtsverfahren und Vollstreckung in Bulgarien
Seit dem EU-Beitritt Rumäniens zum 1.1.2007 ist die EG-Verordnung vom 22.12.2000 (Nr. 44/2001) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EUGVVO), die durch Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 neu gefasst wurde, auch in Bezug auf Rumänien unmittelbar anwendbar. Danach kann eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ergangene und vollstreckbare Entscheidung in anderen EU-Staaten vollstreckt werden.
Ferner gilt die EG-Verordnung Nr. 805/2004 über die Einführung des Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen. Die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten richtet sich nach der EG-Verordnung Nr. 1348/2000 vom 29.5.2000. Desgleichen gilt für Polen die EG-Beweisaufnahmeverordnung in Zivil- und Handelssachen Nr. 1206/2001 vom 28.5.2001. Darüber hinaus sind noch zu nennen die neuen EG-Verordnungen Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (vom 12.12.2006, anwendbar seit dem 12.12.2008) und Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (vom 11.7.2007, anwendbar seit dem 1.1.2009).
Das rumänische Gerichtssystem ist gemäß dem rumänischen Gerichtsverfassungsgesetz (Legea nr. 304/2004 privind organizarea judiciară) vierstufig aufgebaut:
176 Amtsgerichte (Judecătorie);
42 Landgerichte (Tribunal);
15 Appelationshöfe (Curtea de Apel);
Kassationshof (Curtea de Casatie).
Seit dem 15.2.2013 ist in Rumänien die neue Zivilprozessordnung (Noul Cod de procedură civilă, im Folgenden: ZPO) zu beachten, die die Vorgängerfassung aus dem Jahre 1865 ersetzte.
Die Amtsgerichte sind gemäß Art. 94 ZPO erstinstanzlich für Familien- und Vormundschaftssachen sowie für bestimmte sachenrechtliche Streitigkeiten sowie für vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis 200.000 RON (ca. 45.000 Euro) zuständig sowie als Vollstreckungsgerichte tätig.
Für sonstige Streitigkeiten sind die Landgerichte die Eingangsinstanz (Art. 95 ZPO). An vielen Landgerichten bestehen spezialisierte Kammern für arbeits- und sozialrechtliche, insolvenzrechtliche, gesellschaftsrechtliche und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten sowie für gewerblichen Rechtsschutz.
Über Berufungen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte entscheiden die Landgerichte rechtskräftig (Art. 483 ZPO). Berufungen gegen die Entscheidungen der Landgerichte werden vor dem Appellationshof verhandelt. Die Berufung (apel, Art. 466 ff. ZPO) ermöglicht eine weitere Tatsacheninstanz. Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage (Art. 468 ZPO).
Ein weiteres Rechtsmittel ist der Rekurs (recurs, Art. 483 ff. ZPO). Anwaltszwang besteht im Rekursverfahren, nicht jedoch in der ersten Instanz und dem Berufungsverfahren.
Das Siebte Buch (Art. 1064 ff.) der ZPO ist den Aspekten des internationalen Prozesses (proces civil internaţional) gewidmet. Diese Vorschriften gelten subsidiär. Internationale Verträge und das Europarecht gehen insoweit vor (Art. 1064 ZPO).
Schiedsgerichtsbarkeit in Rumänien
Eine Alternative zur Rechtsdurchsetzung vor staatlichen Gerichten in Deutschland oder Rumänien bietet sich die internationale Schiedsgerichtsbarkeit an. Dabei empfiehlt es sich, die Standardschiedsklausel einer der renommierten Schiedsinstitutionen zu verwenden. Zu nennen sind z.B.:
die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS, http://www.disarb.org),
das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich, Wien (http://www.viac.eu).
Die Musterschiedsklauseln und die Schiedsordnungen der einzelnen Schiedsinstitutionen sind in mehreren Sprachen auf ihren Internetseiten abrufbar.
Als rumänische Schiedsinstitution ist das Internationale Handelsschiedsgericht (Curtea de Arbitraj Comercial – International Court of International Commercial Arbitration) bei der Handels- und Industriekammer Rumäniens (http://arbitration.ccir.ro) zu nennen.
Es ist die seit dem 5.6.2014 geltende Fassung der Schiedsordnung (Reguli de procedură arbitrală) zu beachten. Die neue Fassung der Schiedsordnung hat die Befugnis der Parteien zur Benennung der Schiedsrichter wieder eingeführt.
Der Präsident der Schiedsinstitution ist jetzt wieder lediglich zu Ersatzernennungen berechtigt. Ersatzbenennungen finden statt, wenn bei einem Dreier-Schiedsgericht eine der Parteien keinen Schiedsrichter benennt bzw. die beiden parteiernannten Schiedsrichter sich nicht auf eine(n) Vorsitzende(n) einigen können bzw. wenn sich die Parteien nicht auf einen Einzelschiedsrichter einigen können. Zwischen 2012 und 2014 sah die Schiedsordnung nämlich vor, dass alle Schiedsrichter ausschließlich von einer Benennungsstelle (Präsident der Rumänischen IHK) unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung, Erfahrung sowie des Streitwerts und der Komplexität der Streitigkeit benannt.
Die Parteien hatten somit keine freie Wahl hinsichtlich der Auswahl und Benennung der Schiedsrichter. Dies hat sich zuletzt negativ auf das Vertrauen der Nutzer und die Verbreitung der Schiedsgerichtsbarkeit ausgewirkt. Die Liste der Schiedsrichterkandidaten (Lista de arbitri), die keinen verbindlichen Charakter hat, umfasst rund 126 rumänische und 50 ausländische Schiedsrechtler.
Für die Vorsitzenden des Schiedsgerichts besteht eine separate Liste (rumänisch: Lista de Supraarbitri, englisch: List of Presiding Arbitrators), die 50 Rumänen beinhaltet. Zusätzlich können diejenigen der 50 ausländischen Schiedsrechtler als Vorsitzende des Schiedsgerichts ernannt werden, die über fünf Jahre Erfahrung als Schiedsrichter vor dem rumänischen Internationalen Handelsschiedsgericht gesammelt haben.
Das rumänische Schiedsverfahrensrecht ist ebenfalls in der ZPO enthalten. In diesen Vorschriften wurde das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, das in Deutschland und in mehr als 60 weiteren Ländern umgesetzt wurde, nicht offiziell implementiert.
Dennoch sind die meisten Vorschriften mit dem Modellgesetz vereinbar. Das rumänische Schiedsverfahrensrecht unterscheidet zwischen Vorschriften für innerrumänische Schiedsverfahren (Viertes Buch der ZPO, Art. 541 ff.) und flexibleren Bestimmungen für internationale Schiedsverfahren (proces arbitral internaţional, Siebtes Buch der ZPO, Art. 1110 ff.). Es findet sich eine Reihe von Sondervorschriften, die auf institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit (arbitrajul instituţionalizat, Art. 616-621 ZPO) Anwendung finden.
Darin heißt es u.a., dass die Wahl einer bestimmten Schiedsinstitutionen durch die Vertragsparteien zwingend auch die Wahl der Schiedsordnung dieser Schiedsinstitution bedeutet (Art. 617, 619 ZPO). Schiedsinstitutionen können demnach Schiedsrichterlisten führen, die jedoch keinen zwingenden Charakter haben dürfen (Art. 618 ZPO). Schiedsvereinbarungen hinsichtlich Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Übertragung von Rechten an Immobilien bedürfen zu ihrer formellen Wirksamkeit einer notariellen Beurkundung (Art. 548 ZPO). Ähnlich müssen Schiedssprüche bezüglich dieser Art von Streitigkeiten zu ihrer Vollstreckbarkeit notariell beurkundet werden. Alternativ bestätigt ein staatlicher Richter die Wirksamkeit eines solchen Schiedsspruchs. Ein Schiedsspruch muss grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten seit der Konstituierung des Schiedsgerichts ergehen. Diese Frist kann aus wichtigen Gründen vom Schiedsgericht (um maximal drei Monate) oder durch Parteivereinbarung verlängert werden (Art. 567 ZPO).
Rumänien gehört seit dem 12.12.1961 dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen vom 10.6.1958, dem über 150 Staaten beigetreten sind, an. Rumänien hat dabei gemäß Art. I(3) des Übereinkommens den Vorbehalt erklärt, wonach es das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden werde, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Auf Schiedssprüche aus Staaten, die dem New Yorker Übereinkommen nicht beigetreten sind, wird das Übereinkommen nur auf Grundlage der Gegenseitigkeit angewendet. Gleichzeitig hat Rumänien den Vorbehalt erklärt, wonach das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, angewendet wird, die nach seinem innerstaatlichen Recht als Handelssachen angesehen werden.
Vollstreckung in Rumänien
Anträge auf Vollstreckbarerklärung sind beim Landgericht (Tribunal) am Sitz der unterlegenen Partei zu stellen (Art. 1125 ZPO). Dem Antrag sind die Originale oder beglaubigte Kopien des Schiedsspruchs und der Schiedsvereinbarung samt Übersetzung ins Rumänische beizufügen (Art. 1127 ZPO). Die Versagungsgründe des Art. V New Yorker Übereinkommen sind in Art. 1128 ZPO wiedergegeben. Eine Überprüfung des Schiedsspruchs in der Sache ist unzulässig (Art. 1132 ZPO). Die neue rumänische ZPO sieht nur noch ein Rechtsmittel (statt zuvor zwei) gegen die Entscheidung des Exequaturgerichts über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs vor, was die Gesamtdauer des Exequaturverfahrens verkürzt. Die Vollstreckung eines Schiedsspruchs kann in der Praxis drei Monate bis zwei Jahre in Anspruch nehmen. Es ist zu beachten, dass die dreijährige Verjährungsfrist auch in Bezug auf die Vollstreckung von Schiedssprüchen gilt.
Weitere Informationen zum rumänischen Recht:
http://www.just.ro (Rumänisches Justizministerium)
http://portal.just.ro (Portal der rumänischen Justiz, interaktiver Gerichtsaufbau, Rechtsprechung-RO)
http://www.scj.ro/monogr_en.asp (Kassationshof – “Inalta Curte de Casatie si Justitie a Romaniei”-EN)
http://www.ccr.ro/en (Verfassungsgericht-“Curtea Constitutionala a Romaniei”-EN/FR
https://e-justice.europa.eu/content_judicial_systems_in_member_states-16-ro-de.do?member=1 (Europäisches Justizportal, Gerichtsorganisation in Rumänien)
http://www.csm1909.ro (Oberster Rat der Richterschaft, “Consiliul Superior al Magistraturii”)
Sonstige Informationen zu Rumänien
http://www.ahkrumaenien.ro (Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer)
http://www.ccir.ro (“Camera de Comert si Industrie a Romaniei”, Industrie- und Handelskammer Rumäniens)
http://www.mfinante.ro (Finanzministerium)
http://www.bukarest.diplo.de (Deutsche Botschaft Bukarest)
http://berlin.mae.ro/de (Rumänische Botschaft in Deutschland)
http://www.clr.ro/rep_dil_2002/rep.aspx (Rechtsdatenbank: Gesetze, Regierungsverordnungen etc.)
http://legislatie.just.ro (Gesetzessuchmaschine Justizministerium-RO)
http://www.drjv.de (Deutsch-Rumänische Juristen-Vereinigung e.V.)
http://www.adz.ro (Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien)
http://www.mai-dga.ro (Antikorruptionsabteilung des Innenministeriums, u.a. sog. “Linia verde” zur kostenfreien telefonischen Meldung von Korruptionsfällen-EN)
http://www.business-review.eu (Rumänische Wochenwirtschaftszeitschrift-EN)
Kooperierende Anwaltskanzleien in Rumänien
In Rumänien existiert eine uneinheitliche Kanzleienstruktur. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :
Bucharest Business Park, Entrance A, 4th Floor, 1st District
Phone+40 21 2011200
Fax +40 21 2011210
http://www.nndkp.ro/
13 Septembrie 121
Bl. 127, Et. 5, Ap. 21, Sector 5
Phone+40 (21) 411-0576
Fax +40 (21) 781-4793
http://www.andramusatescu.ro/
Weitere Informationen zum rumänischen Recht