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Timestamp: 2014-04-23 12:29:38
Document Index: 205763710

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 246', '§ 242', '§ 246', '§ 240', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 269', 'BGH', 'BGH', '§ 296', '§ 265', '§ 269', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 59', '§ 59']

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Parteiwechsel/Parteibeitritt
März 12, 2007 at 19:12 · Filed under VIII. Parteiwechsel/ Parteibeitritt	Der Parteiwechsel/Parteibeitritt
Grundsatz: An Stelle des alten Klägers oder Beklagten, der den Prozess verlässt, setzt der neue Kläger oder Beklagte den laufenden Prozess fort, entweder unmittelbar kraft Gesetzes, oder weil es dem Willen des Klägers entspricht. Der gesetzliche Parteiwechsel ist Rechtsnachfolge in das Prozessrechtsverhältnis. Umstritten ist, ob der gewollte (gewillkürte) Parteiwechsel genauso wirkt.
Fälle des gesetzlichen Parteiwechsels:
Tod einer Partei, § 239 I ZPO (beachte ob § 246 I ZPO)
Nacherbfolge, § 242 ZPO (§ 246 I ZPO)
Insolvenz, § 240 ZPO
Zum gewillkürten Parteiwechsel:
In den Fällen, in denen sich während des Prozesses herausstellt, dass nach materiellem Recht der falsche Kläger klagt oder der falsche Beklagte verklagt ist, besteht das Bedürfnis, die falsche gegen die richtige Partei auszuwechseln. Die Initiative ergreift grundsätzlich der Kläger. Der gewillkürte Parteiwechsel ist in der Rechtsprechung und der Literatur anerkannt. Umstritten ist allerdings die dogmatische Anknüpfung.
- Der BGH vertritt die sog. Klageänderungstheorie: Danach seien der gewillkürter Parteiwechsel und der Parteibeitritt Klageänderungen und daher direkt bzw. analog der §§ 263 ff. ZPO zu beurteilen. Dies bedeutet, dass er wegen Sachdienlichkeit auch gegen den Willend es Beklagten zulässig sein kann.
Beachte: Der BGH differenziert, wenn der Verhandlungsbeginn in der 1. Instanz bereits stattgefunden hat:
Nach BGH NJW 1996, S. 2799 wird bei Klägerwechsel die fehlende Zustimmung des Beklagten durch Sachdienlichkeit ersetzt.
Nach BGH NJW 1981, S. 989 ist bei Beklagtenwechsel eine Zustimmung nötig. „Dies folgt aus § 269 I ZPO. Danach hat der Beklagte von Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache an einen Anspruch auf eine Sachentscheidung, der ihm ohne seine Zustimmung nicht entzogen werden kann.“ Im Ergebnis führt dies zu einem Sachurteil bzgl. des alten und einem Prozessurteil gegen den unzulässig eingewechselten neuen Beklagten.
Ausnahme nach BGH, wenn der Beklagtenwechsel (-beitritt) erst in der Berufungsinstanz stattgefunden hat. Hier sind nach Auffassung des BGH die §§ 263 ff. (analog) nicht anwendbar (siehe NJW 81, 989). Daraus folgt, dass neben der Zustimmung des alten Beklagten beim Parteiwechsel (analog § 269 I ZPO) die Zustimmung des neuen Beklagten erforderlich ist (sonst insoweit Klageabweisung als unzulässig). Argumentiert wird damit, dass dem neuen Beklagten nicht ohne seinen Willen eine Tatsacheninstanz verloren gehen solle. Allerdings macht der BGH hiervon eine Ausnahme, wenn die Verweigerung der Zustimmung rechtsmissbräuchlich ist. (Beispiel: wenn der neue Beklagte in einer Instanz schon als Vertreter einer der Parteien am Prozess mitgewirkt hat).
Beachte: Nach Auffasung des BGH ist die neue Partei an die bisherigen Ergebnisse des Prozesses grundsätzlich gebunden. Der neue Beklagte kann allerdings eine Ergänzung einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme oder deren Wiederholung verlangen, wenn er sonst in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wäre. Außerdem kann dem neuen Beklagten §§ 296, 528 ZPO etc. nicht entgegen gehalten werden.
- Die h.L. vertritt die Auffassung, dass es sich hierbei um ein prozessuales Institut eigener Art handele. Argumentiert wird damit, dass eine Gesetzeslücke vorliege. Diese Lücke könne nur ein eigenständiges prozessuales Institut sui generis füllen. Die h.L. differenziert zwischen:
Eintritt: „Niemand müsse ohne seine Zustimmung einen laufenden Rechtsstreit übernehmen, wenn er an dessen ohne ihn zustande gekommenenes Ergebnis gebunden werden soll“. Dies folge aus dem Rechtsgedanken des § 265 II 2 ZPO.
Ausscheiden: Der Ausscheidende dürfe, wenn er schon zur Hauptsache verhandelt habe, nicht ohne seine Zustimmung aus dem Prozess gedrängt werden. Dies folge aus § 269 I ZPO. Denn der Ausscheidende habe einen Anspruch auf abschließende Sachentscheidung.
Argumente contra Rspr.:
(i) Die §§ 263 ff. ZPO regeln nur den Fall der Veränderung des Streitgegenstandes. Voraussetzung hierfür ist, dass die Parteien die gleichen bleiben.
(ii) Die Auffassung der Rechtsprechung verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, da die neue Partei an den bisherigen Prozessverlauf gebunden werde.
(iii) Schließlich ist die Rechtsprechung inkonsequent, da sie in der 2. Instanz eine Klageänderung zulässt.
Beachte: Nach Auffasung der h.L. ist der neue Kläger im Gegensatz zum neuen Beklagten an die bisherhigen Prozessergebnisse gebunden.
Zum gewillkürte Parteibetritt:
Nach Auffassung der BGH ist auch hier die Klageänderungstheorie gem. §§ 263 ff. ZPO anwendbar. Im Ergebnis behandelt der BGH den gewillkürten Parteiwechsel und –beitritt gleich. Daraus folgt, dass die Vorgehensweise wie oben ist: bei Unzulässigkeit = Prozesswechsel bzgl. der unzulässig hereingezogenen neuen Partei (Beachte a.A. Literatur: diese kommt nur zu einer Prozesstrennung); bzgl. der Bindung der neuen Partei an den bisherigen Prozessverlauf besteht grds. eine Bindung, allerdings darf die neue Partei die Wiederholung bzw. Ergänzung der Beweisaufnahme verlangen, wenn sie sonst in ihrer Rechtsverteidigung beschränkt wäre.
Nach Auffassung der Literatur handelt es sich beim gewillkürten Parteibeitritt schlicht um eine nachträgliche Begründung einer Streitgenossenschaft. Die h.L. differenziert im Hinblick auf die 1. und 2. Instanz:
in 1. Instanz: Beklagtenbeitritt: Klageschrift + §§ 59, 60 ZPO (d.h., keine Zustimmung erforderlich). Klägerbeitritt: Zustimmung des alten Klägers + §§ 59, 60 ZPO.
in 2. Instanz: Beklagtenbeitritt: wie in 1. Instanz, zusätzlich aber Zustimmung des neuen Beklagten erforderlich (Ausnahme Rechtsmissbrauch). Klägerbeitritt: wie in 1. Instanz (d.h., Zustimmung des altern Klägers) zusätzlich ist die Zustimmung des Beklagten erforderlich.
Festzuhalten bleibt, dass nach Auffassung der h.L. die neue Partei an die bisherigen Prozessergebnisse nicht gebunden ist. Zu beachten ist allerdings, dass die Vernehmungsprotokolle im Urkundenbeweis verwertbar bleiben
1. Kapitel: Zivilrecht
A. Aufbau eines Urteils
I. Kopf des Urteils (Rubrum)
II. Tenor des Urteils
V. Nebenentscheidungen (Kosten und v.V.)
B. Zivilprozessrecht (Grundlagen)
III. Klageänderung
IV. Objektive Klagenhäufung
V. Veräußerung der streitbefangenen Sache
VI. Erledigung im Zivilprozess
VII. Streitgenossenschaft
VIII. Parteiwechsel/ Parteibeitritt
X. Nebenintervention (Streithilfe)
XII. Streitverkündung
3. Kapitel: Öffentliches Recht
Wahlfach Europarecht
I. Rechtsprechungs- übersicht Europarecht
a. Warenverkehrsfreiheit
b. Arbeitnehmerfreizügigkeit
d. Dienstleistungsfreiheit
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