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Timestamp: 2016-10-28 18:08:12
Document Index: 380456657

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'Art. 253', 'Art. 251', 'Art. 253', 'Art. 36', 'Art. 629', 'Art. 630', 'Art. 277', 'Art. 680', 'Art. 251', 'Art. 253']

6S.96/2002 (19.06.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Fankhauser, Rennweg 10, 8022 Z�rich,
Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 aStGB); mehrfache Erschleichung einer Falschbeurkundung (Art. 253 StGB);
(eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, vom
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Schuldspr�che wegen Urkundenf�lschung nach Art. 251 Ziff. 1 aStGB und mehrfacher Erschleichung einer Falschbeurkundung gem�ss Art. 253 StGB. Er bringt vor, die Erkl�rung in der Gr�ndungsurkunde, die Y.________ AG k�nne nach dem Handelsregistereintrag �ber die bei der Depositenstelle hinterlegten Fr. 50'000.-- frei verf�gen, sei nicht falsch gewesen. Er sei als Organ der AG frei gewesen zu bestimmen, was mit diesem Betrag geschehen sollte. Selbst wenn er von Anfang an die Absicht gehabt h�tte, den Betrag gleich wieder zur�ckzugeben oder zur�ckzunehmen, so h�tte die Gesellschaft durch entsprechenden Entscheid anders handeln bzw. verf�gen k�nnen. Die Absicht �ber die Verwendung des Aktienkapitals sei nicht Gegenstand der Beurkundung gewesen und habe dies auch gar nicht sein k�nnen, weil die Gesellschaft "absolut frei" gewesen sei, �ber den Betrag zu verf�gen (Beschwerde, S. 4 f.).
Der Beschwerdef�hrer hat diese Einw�nde bereits vor Strafgericht und Obergericht erhoben. Die Vorinstanzen haben sich damit eingehend auseinandergesetzt (Urteil Strafgericht, S. 26 ff; Urteil OGer, S. 15). Auf diese Erw�gungen, denen kaum etwas beizuf�gen ist, kann verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Gem�ss Art. 629 Abs. 2 OR zeichnen die Gr�nder im Errichtungsakt der Aktiengesellschaft die Aktien und stellen fest, dass s�mtliche Aktien g�ltig gezeichnet sind, die versprochenen Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen und die gesetzlichen und statutarischen Anforderungen an die Leistung der Einlagen erf�llt sind. Die Zeichnung bedarf nach Art. 630 OR zu ihrer G�ltigkeit insbesondere einer bedingungslosen Verpflichtung, eine dem Ausgabebetrag entsprechende Einlage zu leisten. Die Leistung der versprochenen Einlage muss die Gesellschaft in die Lage versetzen, �ber die Mittel frei zu verf�gen (vgl. nur Peter B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl. Z�rich 1996 N 58).
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) wurde dem Beschwerdef�hrer der Betrag von Fr. 50'000.-- im Hinblick auf die Gr�ndung der Y.________ AG von einem Dritten kurzfristig zur Verf�gung gestellt. Die Einzahlung des Gr�ndungskapitals erfolgte nur zum Schein. Das Kapital sollte nach erfolgter Gr�ndung sogleich an den Kapitalgeber zur�ckbezahlt werden, um die Gr�ndungsvorschriften zu umgehen (Urteil OGer, S. 15 f.). Es handelte sich somit um einen klassischen Gr�ndungsschwindel, weil das "Geld zur ausschliesslichen Verf�gung der Gesellschaft" wirtschaftlich gar nie vorhanden war (B�ckli, a.a.O., N 58). Der Beschwerdef�hrer bot als Organ der gegr�ndeten Gesellschaft Hand zu einer Kapitalr�ckgew�hr in Verletzung der Kernbestimmungen �ber den Kapitalschutz (Art. 680 Abs. 2 OR; B�ckli, a.a.O.). Die Leistung der versprochenen Einlage ("Liberierung") erfolgte nur formell. In Wahrheit wurde das Aktienkapital jedoch nicht liberiert. Angesichts der bloss vorget�uschten Kapitalausstattung waren die Erkl�rungen in der Einzahlungsbescheinigung der Depositenstelle vom 30. Dezember 1991, im notariellen Errichtungsakt vom 7. Januar 1992 sowie im Handelsregister vom 17. Januar 1992, wonach das Aktienkapital der Y.________ AG vollumf�nglich liberiert worden sei und der Gesellschaft nach dem Eintrag in das Handelsregister frei zur Verf�gung stehe, inhaltlich unwahr. Der Notar und das Handelsregister wurden �ber die beabsichtigte rechtswidrige Verwendung des Gegenwerts des Gr�ndungskapitals und damit �ber die erfolgte Liberierung sowie die freie Verf�gungsmacht der Gesellschaft �ber das Kapital get�uscht. Ausgehend davon sind die Schuldspr�che wegen Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 aStGB) und mehrfacher Erschleichung einer Falschbeurkundung (Art. 253 StGB) bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Zur Anwendung der alt- bzw. neurechtlichen Strafnormen bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor, weshalb dies hier nicht zu pr�fen ist.