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Timestamp: 2017-12-16 18:54:29
Document Index: 224165439

Matched Legal Cases: ['§ 428', '§ 430', '§ 430', 'BGH', '§ 742', '§ 430', '§ 430', '§ 430']

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30.03.2007 17:47 |
meine tochter ist seit ende 2006 geschieden, der Ex hat s.z. alle sparbücher mitgenommen und alle gemeinschaftskonten sperren lassen.
jetzt verlangt er eine teilung 50/50. dazu folgendes:
vermögen der tochter am tag vor der heirat umgerechnet 60.000€,
sein vermögen umgerechnet 2.000€. erwerb der tochter während der ehe 40.000€ durch erbfall. auf empfehlung der bank und späterem dauernden drängen des mannes zusammenlegung auf gemeinschaftskonten.
jetzt behauptet er, meine tochter habe ihm einen teil des geldes durch die zusammenlegung auf gemeinschaftskonten geschenkt, ebenso ihr ererbtes teil, und will nur teilen, wenn er die hälfte von allem bekommt.sein anwalt ist wohl der gleichen meinung.
was können wir tun??? meine tochter will ihr eigenes geld zurück haben!
30.03.2007 | 18:56
Zunächst ist zu unterscheiden, wie das Geld angelegt ist:
Bei einem gemeinsamen Konto (Oder-Konto) besteht eine sogenannte Gesamtgläubigergemeinschaft gem. § 428 BGB, das heißt, jedem Ehegatten stehen gem. § 430 BGB 50 % des Guthabens zu, unabhängig davon, wer wie viel einbezahlt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wer eine solche abweichende Vereinbarung behauptet, muss dies beweisen, was relativ schwierig sein dürfte.
Bei einem Oder-Depot gilt § 430 BGB nach der Rechtsprechung des BGH dagegen nicht. Da gibt es zwar auch eine 50:50-Vermutung gem. §§ 742, 1006 BGB, diese lässt sich jedoch relativ leicht widerlegen durch Nachweis, wer wie viel einbezahlt hat. Im Zweifel wäre dann Ihr Schwiegersohn derjenige, der eine Schenkung nachweisen müsste, was ebenfalls schwierig sein dürfte.
Führt die Anwendung des § 430 BGB dazu, dass Ihr Schwiegersohn zu 50 % an dem Guthaben berechtigt ist, könnte dies jedoch evtl. über den Zugewinnausgleich (teilweise) wieder korrigiert werden, denn der Betrag, den er hierdurch erlangt hat, gehört nach herrschender Meinung zu seinem Endvermögen, wohingegen die 60.000 EUR, die Ihre Tochter schon mit in die Ehe gebracht hat und die 40.000 EUR, die sie geerbt hat, dem Anfangsvermögen zuzurechnen sind.
Der Zugewinn Ihrer Tochter wäre also 0, der Ihres Schwiegersohnes aber 48.000 € (ohne Berücksichtigung der Erträge), wovon er die Hälfte, also 24.000 EUR als Zugewinnausgleich an Ihre Tochter bezahlen müsste.
Nachfrage vom Fragesteller	30.03.2007 | 22:08
Danke für die Antwort. Leider handelt es sich nicht um ODER-Konten, sondern um UND-Konten. Ist die Rechtslage dann anders?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2007 | 22:31
möglicherweise gibt es hier ein Missverständnis bezüglich der Begriffe.
Beide, Oder-Konten und Und-Konten, sind gemeinschaftliche Konten, also solche, die auf mehrere Namen laufen, in diesem Fall auf den Ihrer Tochter und den Ihres Schwiegersohnes. Der Unterschied besteht darin, dass bei einem Oder-Konto einer alleine verfügungsberechtigt ist, also z.B. abheben oder sperren kann, beim Und-Konto dagegen nur beide gemeinsam oder einer unter Vorlage der Vollmacht des anderen.
An den obigen Ausführungen zu den Eigentumsverhältnissen und zum Zugewinnausgleich ändert sich dadurch nichts.
Wenn es sich allerdings tatsächlich um Und-Konten handeln sollte, bestünden ggf. Schadensersatzansprüche gegen die Bank, falls Ihrer Tochter durch die Sperrungen ein Schaden entstanden sein sollte, denn dann hätte die Bank alleine auf Anweisung des Schwiegersohnes hin gar keine Sperrungen vornehmen dürfen. Sofern Ihr Schwiegersohn gefälschte Vollmachten vorgelegt haben sollte, um die Bank zu den Sperrungen zu bewegen, wäre das Ganze ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Ergänzung vom Anwalt 30.03.2007 | 22:43
PS: insgesamt bleibt es aber dabei, dass Ihrer Tochter 50 % über § 430 BGB zustehen und evtl. weitere 25 % über den Zugewinnausgleich, letzteres aber nur, wenn
1.	Im Rahmen der Scheidung keine Regelungen zum Zugewinn getroffen wurden und
2.	keine sonstigen Vermögenswerte vorhanden sind, die bei einem Zugewinnausgleich zu berücksichtigen sind und die Berechnung evtl. verändern.
Nur dann, wenn es Ihrer Tochter gelingt, nachzuweisen, dass ausdrücklich vereinbart war, dass die Ehegatten entgegen § 430 BGB nicht zu je 50% Miteigentümer an den gemeinschaftlichen Konten werden sollen, hätte sie eine Chance, noch mehr zu bekommen.
Internat. Gerichtszuständigkeit Vermögensteilung
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