Source: http://www.jurablogs.com/topic/arbeitsgerichtsverfahren
Timestamp: 2018-02-22 16:43:19
Document Index: 327203746

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 520', '§ 72', '§ 308', 'Art. 2', '§ 528', '§ 5', '§ 72', '§ 551']

ARBEITSGERICHTSVERFAHREN - JuraBlogs
Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den dort gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt. Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen; vom Standpunkt der Parteien ausge ...
Rechtslupe- 35 Leser - February 16, 2018 6:09am
… Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt erklärt, immer so zu “unterschreiben”. Ansonsten ist die sofortige Beschwerde gem. § 78 Satz 1…
Rechtslupe- 36 Leser - February 14, 2018 5:05am
… Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein…
Rechtslupe- 33 Leser - February 1, 2018 5:30am
… Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand…
Rechtslupe- 31 Leser - January 25, 2018 6:15am
… Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt…
… Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt einer Partei etwas zuzusprechen, was diese nicht beantragt hat. Diese Vorschrift gilt auch im Beschlussverfahren1. Welchen Verfahrensgegenstand ein Antragsteller mit seinem Begehren zur Entscheidung gestellt und über welchen Verfahrensgegenstand das Gericht entschieden hat, ist nicht…
Rechtslupe- 58 Leser - January 11, 2018 5:25am
… Die Berufung ist statthaft, auch wenn über ihre Zulassung allein die ehrenamtlichen Richter entschieden haben. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das…
Rechtslupe- 43 Leser - December 14, 2017 5:33am
… In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 RL 2003/8/EG umfasst die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe auch die von diesem verauslagten Kosten für die…
Rechtslupe- 36 Leser - December 8, 2017 5:38am
… Gemäß § 528 ZPO unterliegen der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts nur die Berufungsanträge. Das Urteil des ersten Rechtszugs darf nur insoweit abgeändert werden, wie eine Abänderung beantragt ist. Das Antragserfordernis trägt der Notwendigkeit Rechnung, den Gegenstand des Prozesses konkret zu bestimmen. Das Gericht ist nicht befugt…
Rechtslupe- 38 Leser - December 6, 2017 5:35am
… Arbeitnehmer kann auch nicht verlangen, dass ihm als “Minus” zu seinem Klageantrag “ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit dem nach den tarifvertraglichen Vorschriften frühestmöglichen Beginn” zugesprochen wird. Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der als ein “Weniger” in ihm enthalten ist3. Aus…
Rechtslupe- 30 Leser - December 4, 2017 5:24am
… sollte nur für den Fall des Unterliegens mit den Hauptanträgen zur Entscheidung anfallen. Das Landesarbeitsgericht hat tarifliche Ansprüche wegen eines angenommenen Vorrangs der ursprünglichen Abrede in § 5 des Arbeitsvertrags vom 07.04.1998 abgelehnt und folglich insoweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen hat der Kläger weder…
Rechtslupe- 29 Leser - November 16, 2017 5:04am
… Hat das Berufungsgericht über mehrere Streitgegenstände mit jeweils eigenständiger Begründung entschieden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision gehört gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen…
Rechtslupe- 30 Leser - November 14, 2017 5:33am
Allgemeines Altersdiskriminierung Antrag Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrecht Arbeitsverhältnis Arbeitsvertrag Arbeitszeit Arbeitszeitkonto Auslegung Außerordentliche Kündigung Bag Befangenheitsantrag Befristung Beiordnung Berufung Berufungsbegründung Berufungsfrist Berufungssumme Beschlussverfahren Beschwer Beschwerde Beschwerdefrist Bestimmtheit Betriebsrat Betriebsübergang Beweisantrag Beweislast Beweisverwertungsverbot Bindungswirkung Bundesarbeitsgericht Bundesministerium Darlegungslast Datenschutz Eingruppierung Entgelt Entschädigungsklage Erledigung Feststellungsantrag Feststellungsinteresse Feststellungsklage Gesetzlicher Richter Handelsrecht Hinweispflicht Insolvenzrecht Internationale Zuständigkeit Kanzlei Und Beruf Klage Klageantrag Kostenentscheidung Kostenerstattung Kostenfestsetzung Kündigungsschutzklage Mitbestimmung Mobbing Mündliche Verwarnung Nichteheliche Lebensgemeinschaft Nichtzulassungsbeschwerde Parteivortrag Persönlichkeitsrecht Pkh Prozesskostenhilfe Präklusion Rechtliches Gehör Rechtsbeschwerde Rechtskraft Rechtsmittel Rechtsschutzbedürfnis Reisekosten Revision Revisionsbegründung Revisionsgrund Revisionsverfahren Sachgrundlose Befristung Sachverständigengutachten Sofortige Beschwerde Stellenausschreibung Strafprozess Streitgegenstand Streitwert Tarifvertrag Tod Unterschrift Urlaubsanspruch Urteil Urteilsgründe Verfahrensrüge Vergleich Verhaltensbedingte Kündigung Verspätung Versäumnisurteil Vertreter Verweisung Zahlung Zeuge Zeugenvernehmung Zivilprozess Zivilrecht öffentlicher Dienst örtliche Zuständigkeit