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Timestamp: 2019-10-22 18:46:34
Document Index: 124940579

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 543', '§ 569', '§ 543', '§ 558', '§ 126', 'BGH', '§ 560', 'BGH', '§ 940', '§ 940', '§ 551', '§ 569', '§ 577', '§ 572']

Betriebskosten und ergänzende Vertragsauslegung
Veröffentlicht am 03.11.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Bei beendetem Mietverhältnis kann der Mieter die Vorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der ... Weiterlesen
BetriebskostenRückforderungergänzende VertragsauslegungMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 16.10.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Eigentlich liegt es auf der Hand: ist der Mietrückstand für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht ausreichend, kann dennoch die ordentliche Kündigung ... Weiterlesen
ordentliche KündigungZahlungsverzugnicht unerhebloiche PflichtverletzungMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 25.09.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Auch in der Rechtsprechung wir die Auffassung vertreten, das für die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB notwendige Verschulden würde fehlen, wenn der Mieter sich zur Minderung berechtigt hält ... Weiterlesen
MinderungKündigungVerschuldenMiet- und WEG-Recht
Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen
Veröffentlicht am 02.08.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB bestimmt in Ergänzung zu § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, dass wenn der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 BGB verurteilt worden ist ... Weiterlesen
Kündigung BetriebskostenvorauszahlungenMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 16.07.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Die Saison geht wieder los: viele Vermieter haben bereits die Betriebskosten abgerechnet. Wie jedes Jahr fragen sich die Mieter, wie sie denn herausfinden, wo die Abrechnungsfehler liegen. ... Weiterlesen
BetriebskostenBelegeinsichtOrt der BelegeinsichtMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 05.07.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Die Schriftform ist eingehalten, wenn die Einigung der Parteien, so wie sie stattgefunden hat, schriftlich i.S.d. § 126 BGB dokumentieret ist. An die Schriftform können grundsätzlich keine ... Weiterlesen
SchriftformZugang der AnnahmeerklärungMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 15.06.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Der BGH (v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11) hat seine Auffassung, eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB bedürfe allein einer formell wirksamen Abrechnung über Betriebskosten (BGH ... Weiterlesen
BetriebskostenAnpassung der VorauszahlungenMiet- und WEG-Recht
MietRÄndG: Namensermittlung bei Räumungsverfügung nach § 940a RegE
Veröffentlicht am 07.06.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Das Mietrechtsänderungsgesetz sieht in § 940a Abs. 2 des Regierungsentwurfs (RegE) das Recht des Vermieters vor, eine einstweilige Verfügung gegen einen Dritten zu erwirken, der ohne seine ... Weiterlesen
einstweilige VerfügungMietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)RäumungsverfügungNamensermittlungMiet- und WEG-Recht
Zweite und dritte Kautionsrate nach § 551 Abs. 2 S. 3 - neu
Veröffentlicht am 02.06.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Zur Vorbereitung eines neuen, dem Zahlungsverzug nachgebildeten Kündigungstatbestandes wegen Nichtzahlung der Kaution (§ 569 Abs. 2a BGB - neu), hat die Bundesregierung in dem Entwurf zum ... Weiterlesen
KautionProzesskostenhilfe mit RatenzahlungsverpflichtungMietrechtsänderungsgesetzMiet- und WEG-Recht
Mietrechtsänderung auf der Zielgerade
Veröffentlicht am 25.05.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Seit Oktober 2010 beherrscht die Diskussion die Frage, kommt es oder kommt es nicht. Nun scheinen die Würfel gefallen. Am 23.05.2012 hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf zum ... Weiterlesen
Mietrechtsänderungsgesetzenergetische ModernisierungMiet- und WEG-Recht
Haftungsfalle Untervermietung
Veröffentlicht am 03.05.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Es bestand ein gestuftes Mietverhältnis (Vermieter/Mieter/Untermieter). Der Mieter zahlte keine Miete, so dass der Vermieter fristlos kündigte. Er erhob Räumngsklage und forderte auch den ... Weiterlesen
MinderungUntermieteRechtsmangelMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 16.04.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Ein (direkter) Anspruch auf Übersendung der Belegkopien kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn eine vertragliche Regelung zum Ort der Einsicht fehlt und dem Mieter die Einsichtnahme in die ... Weiterlesen
BetriebskostenBelegeinsichtUnzumutbarkeitMiet- und WEG-Recht
Bankpraxis zu Kautionen
Veröffentlicht am 06.03.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Ich war auf einer Veranstaltung, bei der zwischen den Fachvorträgen einzelene Dienstleister aus der Immobilienbranche die Möglichkeit hatten, ihr Unternehmen vorzustellen. Bei der Darstellung ... Weiterlesen
KautionZinsenProvisionMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 02.03.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Ist an dem vermieteten Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich der Erwerber gemäß § 577a Abs. 1 BGB binnen ... Weiterlesen
KündigungKündigungssperrfristverordnungNordrhein-WestfallenMiet- und WEG-Recht
Auflösende Bedingung im Gewenberaummietvertrag
Veröffentlicht am 29.02.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
§ 572 Abs. 2 BGB sanktioniert für die Wohnraummiete die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung. Der Vermieter soll sich darauf nicht berufen können. Streitig ist, ob der Mieter bei ... Weiterlesen
GewerberaummieteAuflösende BedingungMiet- und WEG-Recht