Source: https://www.geseka-kapitalanlagen.de/avb
Timestamp: 2018-11-18 16:43:57
Document Index: 20828559

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 667', '§ 675', '§ 14', '§ 2', '§ 1']

Präambel AGB Allgemeine Hinweise
Die GESEKA GmbH mit Geschäftsanschrift in der Boschetsrieder Str. 20, 81379 München, eingetragen im Register des Amtsgericht München unter der Registernummer HRB 178810, vertreten durch ihren alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (im Folgenden auch „Plattformbetreiber" genannt) ist verantwortlicher Betreiber der Internetseite www.GESEKA.de (im Folgenden auch „Plattform" genannt), auf der Unternehmen, neu gegründete Projektgesellschaften und/oder expandierende Unternehmen von ihnen begebene Vermögensanlagen im Sinne des Gesetzes über Vermögensanlagen (VermAnlG) und/oder sonstige Kapitalanlagen, mit Ausnahmen von anderen Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Abs. 11 Kreditwesengesetzes (KWG) (im Folgenden zusammen „Vermögensanlagen" genannt), in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich bewerben und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Personen oder Personenvereinigungen zum Erwerb anbieten können.
Die Plattform bietet die Möglichkeit, kapitalsuchende Unternehmen und Investoren (im Folgenden „Investor" genannt) zusammenzuführen. Der Plattformbetreiber vermittelt auf Grundlage der von den kapitalsuchenden Unternehmen (im Folgenden „Anbieter/Emittent der Vermögensanlage" genannt) bereitgestellten Angebotsdaten und -unterlagen potenzielle Investoren.
Dies vorausgeschickt werden die folgenden Vermittlungsbedingungen (im Folgenden auch „AGB" genannt) vereinbart.
1.1 Maßgeblichkeit/Einbeziehung der Vermittlungsbedingungen, Vertragsschluss. Der Plattformbetreiber erbringt seine Leistungen gegenüber dem Investor ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Vermittlungsbedingungen. Diese regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Investor und dem Plattformbetreiber. Mit dem Abschluss der Registrierung zur Nutzung der Plattform, spätestens jedoch mit der erstmaligen Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen des Plattformbetreibers erkennt der Investor diese Bedingungen rechtsverbindlich an und gibt ein Angebot zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages ab. Dieses Angebot des Investors wird durch den Plattformbetreiber durch Freischaltung zur der Nutzung der Plattform, spätestens jedoch mit der erstmaligen Weiterleitung eines Vermittlungsauftrages angenommen. Es gelten die AGB in ihrer zu diesem Zeitpunkt jeweiligen gültigen Fassung.
1.2 Inhalt Vermittlungsverhältnisse, Verantwortlichkeit. Der Investor beauftragt den Plattformbetreiber mit gesondertem Auftrag mit der Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung (Anlagevermittlung) von Vermögensanlagen in seinem Namen und auf seine Rechnung. Die jeweils auswählbaren und anzuschaffenden Vermögensanlagen werden dabei von dem Plattformbetreiber im Namen und auf Rechnung kapitalsuchender Unternehmen auf der Plattform präsentiert. Die Auswahl der jeweiligen Vermögensanlage erfolgt eigenverantwortlich durch den Investor. Der Plattformbetreiber ist nicht zu Erbringung weiterer Dienstleistungen verpflichtet, insbesondere nicht zur Erbringung von Beratungstätigkeiten. Der Investor nimmt billigend zur Kenntnis, dass bei der Anlagevermittlung die Anlageentscheidungen allein durch ihn getroffen werden und dass der Plattformbetreiber dem Investor die Vermögensanlagen lediglich vorstellt und über die Ausgestaltung der Vermögensanlagen in standardisierter Form informiert. Der Plattformbetreiber ist verpflichtet, die Zeichnungs-/Beitrittserklärung(en) des Investors in Form eines Auftrages an den Anbieter der Vermögensanlagen zu übermitteln.
1.3 Änderungen. Änderungen dieser Bedingungen und etwaiger Sonderbedingungen werden dem Investor in elektronischer Form übermittelt werden, wenn die Art der Übermittlung es dem Investor erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken, andernfalls in Schriftform. Sie gelten als genehmigt, wenn der Investor nicht schriftlich oder auf elektronischem Weg Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Plattformbetreiber besonders hinweisen. Der Investor muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung an den Plattformbetreiber absenden.
2. Investorweisung und Auftragsausführung
2.1 Weisungsrechte, Weiterleitungspflicht. Der Investor wird als Privatinvestor im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig und weist den Plattformbetreiber an, die Vertragsangebote des Investors über die Anschaffung der Vermögensanlagen, die Gegenstand der jeweiligen Vermittlung sind, im Wege der Auftragsübermittlung direkt an die Anbieter/Emittent der Vermögensanlagen zu übermitteln.
2.2 Erwerbsvorgang, keine Empfangsbevollmächtigung. Ein direkter und unmittelbarer Erwerb der auf der Plattform angebotenen Vermögensanlagen ist über die Plattform nicht möglich und im Übrigen ein solches Angebot auch nicht beabsichtigt. Der Abschluss des Vertrages zum Erwerb der jeweiligen Vermögensanlage erfolgt durch Annahme des von dem Investor unterbreiteten und von dem Plattformbetreiber weitergeleiteten Angebotes durch den Emittenten der jeweiligen Vermögensanlage. Hinsichtlich dieser Annahmeerklärung ist der Plattformbetreiber weder erklärungsberechtigt, annahmeberechtigt noch weiterleitungsverpflichtet. Der Plattformbetreiber ist weder berechtigt, noch verpflichtet im Namen des Investors und/oder auf dessen Rechnung Willenserklärungen abzugeben und/oder entgegenzunehmen und/oder sonstige Handlungen vorzunehmen.
2.3 Lieferung der Vermögensanlage. Eine physische Lieferung der Vermögensanlage erfolgt durch den Plattformbetreiber nicht. Einzelheiten der Lieferung richten sich ausschließlich nach für die jeweilige Vermögensanlage geltenden Angebotsbedingungen. Etwaige Lieferungen, Einräumung von Rechten oder sonstige Erfüllungshandlungen erfolgen ausschließlich durch die Anbieter/Erwerber der Vermögensanlage oder durch von ihnen beauftragte Dritte.
2.4 Weisungsbestätigungen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vor der Ausführung von Aufträgen des Investors gegebenenfalls Bestätigungen von diesem einzuholen oder andere Prüfungen hinsichtlich der Aufträge durchzuführen. Übt der Plattformbetreiber dieses Recht aus, so wird der Auftrag erst nach Vorlage der Bestätigung ausgeführt.
3. Verweis auf Unterlagen des Emittenten/Anbieters
Der Investor muss sich vor der Zeichnung mit den Angaben des Emittenten/Anbieters und dessen Unterlagen eingehend befassen und sich die Gegebenheiten und Risiken der Vermögensanlagen vergegenwärtigen. Es handelt sich hierbei nicht um Unterlagen des Plattformbetreibers. Die Unterlagen zu den Vermögensanlagen können bei dem Anbieter/Emittenten direkt angefordert werden.
4. Zahlungen des Investors und Besitz an Vermögensanlagen
Der Plattformbetreiber ist nicht befugt, sich bei der Erbringung seiner Tätigkeit Eigentum oder Besitz an Geldern oder Vermögensanlagen von Investoren zu verschaffen. Zahlungen sind vom Investor ausschließlich in der von dem Anbieter/Emittenten der jeweiligen Vermögensanlage bestimmten Form und auf von diesem angegeben Kontoverbindung zu leisten.
5. Vergütung/Provision, Provisionseinbehalt durch den Plattformbetreiber
5.1 Höhe der Provisionen. Der Plattformbetreiber erhält aufgrund einer Vertriebsvereinbarung mit dem Anbieter der Vermögensanlagen Vergütungen, deren Höhe den Angebotsunterlagen des Anbieters/Emittenten der Vermögensanlage entnommen werden kann. Sollte der Investor weitere Fragen haben oder Angaben zu Details der vereinnahmten Vergütungen wünschen, werden diese auf Nachfrage durch den Plattformbetreiber erläutert.
5.2 Einverständnis zum Provisionseinbehalt. Der Investor ist damit einverstanden, dass der Plattformbetreiber für seine Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung von Vermögensanlagen aufgrund von Verträgen mit den Anbietern/Emittenten der Vermögensanlagen eine Vergütung von diesen für den Abschluss der jeweiligen Verträge erhält. Die Höhe dieser Vergütung beträgt maximal 5 % des Ausgabepreises der jeweiligen Vermögensanlage. Wenn und soweit dem Investor aufgrund der in diesem Absatz genannten Vereinbarungen gegen den Plattformbetreiber ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten gem. § 667 oder gem. §§ 675, 667 Bürgerlichen Gesetzbuches trifft, tritt der Investor diesen Anspruch an den Plattformbetreiber ab, der die Abtretung annimmt.
6. Angaben von Dritten und des jeweiligen Anbieters/Emittenten
Sofern der Plattformbetreiber Angaben über zu vermittelnde Vermögensanlagen macht, handelt es sich um Angaben, die aus den Darstellungen/Unterlagen des Anbieters/Emittenten der Vermögensanlagen übernommen worden sind. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit derartiger Angaben und die Plausibilität der Vermögensanlagen. Dies gilt insbesondere für etwaige von dem Anbieter/Emittenten der Vermögensanlage ausgewiesene oder in Aussicht gestellte Erträge und Angaben zur Entwicklung der Vermögensanlagen.
7. Mitwirkungspflichten des Investors
7.1 Änderungen von Name, Anschrift. Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vermittlungsauftrages ist es erforderlich, dass der Investor dem Plattformbetreiber Änderungen seines Namens und seiner Anschrift unverzüglich in geeigneter Form mitteilt.
7.2 Klarheit von Aufträgen. Aufträge jeder Art müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutig formulierte Aufträge können Rückfragen zur Folge haben, die zu Verzögerungen führen können. Vor allem hat der Investor bei Aufträgen zur Anschaffung und Veräußerung von Vermögensanlagen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der für die Auftragsabwicklung erforderlichen Angaben zu achten. Änderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen von Aufträgen müssen als solche gekennzeichnet sein.
7.3 Besondere Hinweise bei Eilbedürftigkeit der Ausführung eines Auftrags. Hält der Investor bei der Ausführung eines Auftrags besondere Eile für nötig, hat er dies dem Plattformbetreiber gesondert mitzuteilen. Bei formularmäßig erteilten Aufträgen muss dies außerhalb des Formulars erfolgen.
7.4. Prüfung und Einwendungen bei Mitteilungen des Plattformbetreibers. Der Investor hat Auftragsbestätigungen, sonstige Abrechnungen, Anzeigen über die Ausführung von Aufträgen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben.
7.5 Benachrichtigung bei Ausbleiben von Mitteilungen. Falls erwartete Mitteilungen dem Investor nicht zugehen, muss er den Plattformbetreiber unverzüglich benachrichtigen.
8.1 Haftungsbeschränkung. Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Die Haftung des Plattformbetreibers beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Plattformbetreibers oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Soweit die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.
Der Plattformbetreiber haftet nicht für einen bestimmten Geschäftserfolg der vermittelten Vermögensanlagen. Der Plattformbetreiber haftet nur für die ordnungsgemäße Weiterleitung der Investoraufträge. Verzögerungen bei der Durchführung eines Auftrages, die auf Ursachen im Bereich Dritter beruhen, können nicht zu einer Haftung des Plattformbetreibers führen.
8.2 Störung des Betriebes. Der Plattformbetreiber haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihm nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, technische Störungen bei Dritten, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.
8.3 Verjährungsregelungen. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund beträgt ein Jahr. Die vorgenannte Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht, insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Schadensersatzansprüche in diesem Sinne sind auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.4 Abtretungsbeschränkung. Ansprüche gegen den Plattformbetreiber oder dessen Mitarbeiter, die aus der Nutzung der Plattform resultieren, können nur mit Zustimmung des Plattformbetreibers an Dritte abgetreten werden.
9. Bestätigung nach den Geldwäschevorschriften
Der Investor bestätigt, dass er der wirtschaftlich Berechtigte im Rahmen dieser Vereinbarung ist.
Es gelten die gesetzlichen Kündigungsrechte.
11.1 Anwendbares Recht. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Plattformbetreiber und dem Investor gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Kaufrechts (CISG).
11.2 Gerichtsstand. Ist der Investor Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und dem Investor unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Plattformbetreibers. Entsprechendes gilt, wenn der Investor Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Der Plattformbetreiber ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Investors zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
11.3 Salvatorische Klausel. Sollten einige Bestimmungen dieser Allgemeinen Vermittlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Vermittlungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
1. Staatliche Aufsicht
Der Plattformbetreiber vermittelt als gebundener Vermittler gem. § 2 Abs. 10 KWG über ein Haftungsdach Finanzinstrumente gemäß § 1 Abs. 11 KWG (Aktien, Anleihen, Vermögensanlagen u.a.). Er tritt hierbei im Namen und für Rechnung sowie unter der Haftung des Haftungsdaches auf. Der Plattformbetreiber ist nicht befugt, sich bei der Erbringung dieser Dienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Vermögensanlagen des Investors zu verschaffen.
2. Adressen, Kontaktmöglichkeiten, Kommunikationssprache
Investoren können sich mit ihren Fragen zu den von dem Plattformbetreiber vermittelten Vermögensanlagen unter den im Folgenden angegebenen Kontaktdaten per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief direkt an den Plattformbetreiber wenden. Mit dem Plattformbetreiber kann die Kommunikation in deutscher Sprache erfolgen.
Herrn Werner R. Hofmann
Tel. 089-72449314
Fax 089-72449322
3.1 Potenzial für Interessenkonflikte. Bei der Erbringung der Vermittlungsleistung können Interessenkonflikte zwischen den Interessen des Plattformbetreibers, seiner Geschäftsleitung, seiner Mitarbeitern und/oder anderen Personen, die mit ihm verbunden sind, sowie den Investoren oder zwischen den Investoren untereinander entstehen. Interessenkonflikte können sich insbesondere ergeben bei Erhalt oder Gewähr von Zuwendungen von Dritten oder an Dritte im Zusammenhang mit der Vermittlungsleistung (beispielsweise Abschlussprovisionen/geldwerte Vorteile); bei Überzeichnungen von Vermögensanlagen, die vom Plattformbetreiber vermittelt werden; durch erfolgsbezogene Vergütung von Mitarbeitern und Vermittlern; bei Gewähr von Zuwendungen an Mitarbeiter und Vermittler; aus Beziehungen des Plattformbetreibers zu den Anbietern/Emittenten von Vermögensanlagen, etwa bei der Mitwirkung an Angeboten oder sonstigen Kooperationen sowie Mitwirkung in Aufsichts- oder Beiräten.
3.2 Eigengeschäfte. Der Plattformbetreiber betreibt keine Eigengeschäfte in Vermögensanlagen, die über die Plattform vermittelt werden. Den Mitarbeitern des Plattformbetreibers sind derartige Geschäfte nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet.
3.3 Zulässigkeit von Sammelaufträgen. Interessenkonflikte zwischen den Investoren in der Zuteilung von Ausführungen werden, soweit möglich, durch die Bildung von gesammelten Auftragsweiterleitungen gelöst. Der Investor ist mit der Zusammenfassung seiner Aufträge zur Vermeidung von Interessenkollisionen einverstanden. Diese Zusammenfassung kann allerdings für einen einzelnen Auftrag nachteilig sein.
3.4 Provisionsinteressen. Es bestehen Interessenkonflikte zwischen dem Interesse des Investors und dem Provisionsinteresse des Plattformbetreibers und seinen Mitarbeiter. Der Plattformbetreiber hat wegen der Vergütungsstruktur ein Interesse daran, dass möglichst viele Geschäfte getätigt werden und der Investor Anlagen tätigt, bei denen der Plattformbetreiber möglichst hohe Vergütungen erhält.
4. Datenschutz, Weitergabe personenbezogener Daten
Der Investor willigt ein, dass der Vermittler die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten des Investors elektronisch erfasst und im Rahmen der Vermittlung nutzt. Die Daten werden dabei, soweit erforderlich, zusammengefasst und elektronisch verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlich ist.
Alle Anlagen, die von dem Plattformbetreiber vermittelt werden, sind mit Risiken versehen. Investoren können Verluste bis hin zum Totalverlust erleiden.
Der Investor sollte sich daher die Risiken der jeweiligen Anlage vergegenwärtigen und die Risikohinweise in den Unterlagen zu den jeweiligen Anlagen beachten. Der Investor muss berücksichtigen, dass bisherige Renditen keinerlei Indiz für zukünftige Erträge sind und nicht zur alleinigen Grundlage einer Anlageentscheidung gemacht werden dürfen. Es besteht insbesondere bei Anbietern, die keiner Regulierung unterliegen, das Risiko des Ausfalles des Emittenten (Emittentenrisiko). Die Transaktionskosten (Provisionen und Gebühren) des Plattformbetreibers sowie der übrigen an den Geschäften beteiligten Dienstleister haben einen negativen Einfluss auf die Gewinnchance. Da die Vergütung des Plattformbetreibers umsatzabhängig ist, besteht ein Interessenkonflikt zwischen dem Plattformbetreiber und dem Investor im Hinblick auf die Häufigkeit der Geschäfte.