Source: http://gaissau.at/10-Juli-2019.640.0.html?S=%28%28%27.%2C
Timestamp: 2020-05-31 01:03:06
Document Index: 365678841

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7']

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aus der Verhandlungsschrift über die am 10. Juli 2019 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung
3. Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 5. Juni 2019
4. Beratung und Beschlussfassung über eine Anregung an die Landesregierung zur Herausnahme von Flächen aus der Landesgrünzone im Bereich des Betriebsgeländes der Julius Blum GmbH sowie über Kompensationsmaßnahmen
5. Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens im Bereich des Betriebsgeländes der Julius Blum GmbH
6. Beratung und Beschlussfassung über den Flächentausch von landw. Grundstücken der Konkurrenzverwaltung zur Realisierung des Aussiedlerhofes Fink
7. Beratung und Beschlussfassung über Änderungen der Hafenordnungen
a) Sitzung Bauausschuss
In der am 6. Juni abgehaltenen Sitzung des Bauausschusses wurde über die geplanten überdachten Fahrradabstellplätze bei der Rheinblickhalle beraten, insbesondere über deren Gestaltung.
b) Pfingstturnier SV Gaißau
Das diesjährige Pfingstturnier des SV Gaißau fand bei bestem Wetter unter sehr reger Beteiligung von Mannschaften statt. Für die gelungene Veranstaltung spricht der Bürgermeister dem SV Gaißau ein Kompliment aus.
c) Dorflauf
Auch der diesjährige Dorflauf fand bei bestem Wetter unter sehr reger Beteiligung statt. Der Bürgermeister dankt dem Organisationsteam und allen Freiwilligen für die gelungene Veranstaltung.
d) Stand neue Sportstätte
Das Verfahren zum Erwerb der erforderlichen Grundstücke ist kurz vor dem Abschluss, nachdem die Grundverkehrs-Ortskommission eine positive Stellungnahme abgegeben hat und nun nur noch die Genehmigung der Grundverkehrs-Landeskommission aussteht. Da für die gesamte Fläche seitens der bisherigen Eigentümer Baurechtseinräumungen vorliegen, könnte bereits vor der Eintragung ins Grundbuch mit dem Bau begonnen werden. Der Baubewilligungsbescheid wird für demnächst erwartet.
Betreffend die in der vorigen Gemeindevertretungssitzung vorgebrachte Frage, warum für das Vereinshaus keine Solaranlage vorgesehen wird, berichtet der Bürgermeister, dass vom Energieinstitut die geplante Heiz- und Warmwasserbereitung, die bisher allein mit einer Luftwärmepumpe vorgesehen war, nochmal geprüft werden soll. Sollte eine darüber hinaus installierte Solaranlage wirtschaftlich sinnvoll sein, dann wird diese auch errichtet.
e) Versuchsmodell Alpenrhein
Für Forschungszwecke und als Vorbereitung für das Projekt „Rhesi“ wurde in einer Dornbirner Industriehalle eine Versuchsanordnung installiert. Der Modellabschnitt Widnau-Höchst hat eine Länge von 100 m und dient dazu, die im „Generellen Projekt“ für Rhesi für die Zeit nach der Ausweitung des Flussbetts errechneten Veränderungen im Abflussverhalten und an der Flusssohle zu überprüfen. Der Bürgermeister regt an, dass die Gemeindevertretung das Versuchsmodell gemeinsam besucht, evtl. im September.
f) Feldmesse des Männergesangvereins
Die traditionelle Feldmesse des Gesangvereins Harmonie Gaißau am Rheinholzgatter geriet aufgrund besseren Wetters als erwartet zu einem gemütlichen Hock. Der Bürgermeister spricht dem Männergesangverein für die Organisation sowie die musikalische Begleitung der Feldmesse sowie dem Musikverein fürs Aufspielen beim anschließenden Hock ein Kompliment aus.
g) Wasserleitungs-Notverbund
Mit der Errichtung der neuen Sportstätte am östlichen Ortsrand von Gaißau und dem geplanten Aussiedlerhof Fink im Nollen am westlichen Ortsrand von Höchst rücken die Wasserleitungssysteme der beiden Gemeinden in naher Zukunft bis auf wenige hundert Meter zusammen. Es wird daher diskutiert und geprüft, ob es möglich ist, die Leitungssysteme zu verbinden und so einen Notverbund herzustellen. Konkret würde das bedeuten, dass zwischen der neuen Sportstätte und dem Aussiedlerhof eine etwa 300 m lange Wasserleitung gelegt werden würde. Die Verbindung würde nur im Notfall geöffnet werden, im Regelfall würden die Systeme durch eine Absperrung nach wie vor getrennt bleiben. Einbezogen in die Prüfung sind alle beteiligten Wasserwerke, so auch der Gaißauer Versorger in St. Margrethen.
h) Straßen bzw Wegsanierungen
Im Ried wurden die Wege vom Sutterhof Richtung Bodensee sowie die Verlängerung der Riedgasse in Richtung Bodensee ordentlich instandgesetzt. Außerdem wurden entlang dem letztgenannten Weg die begleitenden Büsche stark zurückgeschnitten sowie eine Ausweiche hergestellt.
i) Treffen Gemeindevertretung mit Stadtrat Rheineck
Zu einem ausgesprochen informativen und unterhaltsamen Hock geriet das nach fünf Jahren wieder abgehaltene Treffen der Gemeindevertretung Gaißau mit dem Stadtrat von Rheineck auf der Sattelalpe. Bürgermeister Reinhold Eberle und Stadtpräsident Hans Pfäffli begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu dem Treffen, das dem Informationsaustausch und Kennenlernen dienen sollte. Diese Treffen sollen künftig wieder in kürzeren Intervallen stattfinden.
j) Familie Plus
Auf der letzten Familie-Plus-Sitzung wurde eine Priorisierung besprochen, was kurzfristig und was langfristig umgesetzt werden kann und soll.
Das Brückenfest Gaißau-Rheineck am 29. Juni war eine sehr gelungene Veranstaltung mit sehr vielen Teilnehmern. Der Bürgermeister spricht dem Organisationskomitee und allen freiwilligen Helferinnen und Helfern ein Kompliment aus für die Veranstaltung und dankt deren Engagement.
l) Weltgymnaestrada
Für die wieder in Dornbirn abgehaltene Gymnaestrada wurden die finnischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer erneut in Höchst untergebracht. Dort herrschte auf dem Festbereich am Kirchplatz eine tolle Stimmung mit sehr zahlreichen Besuchern.
m) Schüler-Ferienbetreuung
Die zwei Wochen der Schüler-Ferienbetreuung für Gaißauer Schülerinnen und Schüler der Volksschule ist auch in diesem Jahr wieder voll ausgebucht. Das Betreuerteam leistet wieder eine engagierte Arbeit und bietet den Kindern ein tolles Programm.
n) Rheinholzausflug Gehbehinderte
Der Rheinholzausflug, der für Gaißauer gehbehinderte Seniorinnen und Senioren organisiert wurde, hat bei den Teilnehmern wieder begeisterten Anklang gefunden. Der Bürgermeister dankt allen, die mit ihrem Engagement dazu beigetragen haben, diesen Ausflug zu ermöglichen.
o) Naturschutzverein Rheindelta
Mit dem diesjährigen Helferfest hat der Naturschutzverein Rheindelta allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern wieder seinen Dank für deren Engagement ausgedrückt.
p) Wahlen
Die bevorstehende vorgezogene Nationalratswahl sowie die Landtagswahl befinden sich bereits in der Vorbereitungsphase. Zu den Sitzungen der Wahlbehörden wird noch im Juli eingeladen.
r) Termine
Der Termin für die nächste Gemeindevertretungssitzung steht noch nicht fest. Die Einladung erfolgt rechtzeitig.
Der Alpe-Sattel-Tag der Gemeinde wird am 1. September stattfinden.
Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 5. Juni 2019
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 5. Juni 2019 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.
Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über eine Anregung an die Landesregierung zur Herausnahme von Flächen aus der Landesgrünzone im Bereich des Betriebsgeländes der Julius Blum GmbH sowie über Kompensationsmaßnahmen
Die Julius Blum GmbH hat am 19. Juni 2019 den Antrag auf Umwidmung für eine Teilfläche des firmeneigenen Geländes in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie I (BB-I) gestellt. Grund dafür ist die Absicht, das Werk 6 in Richtung Norden zu erweitern (6. Baueinheit). Über die Vorgangsweise, die zur Umwidmung führen soll, wurde im Amt der Vbg Landesregierung eine Vorbesprechung abgehalten, an der Vertreter der Abteilung Raumplanung, der Firma Blum und der Bürgermeister teilgenommen haben. Da das infragekommende Gelände Teil der Landesgrünzone Rheintal ist, ist ein erweitertes Verfahren erforderlich, bei dem die betreffende Fläche zunächst aus dem Wirkungsbereich der Landesgrünzonenverordnung herausgenommen werden muss. Dieses Verfahren wird vom Land durchgeführt, erforderlich als Auslöser für das Verfahren ist ein Beschluss der Gemeindevertretung, mit dem diese die Herausnahme von Flächen aus der Landesgrünzone anregt. Laut Vorbesprechung mit dem Land sollte im gleichen Zuge auch zu möglichen Kompensationsmaßnahmen ein Beschluss gefasst werden.
Im Amt der Vorarlberger Landesregierung wurde ein von den beteiligten Akteuren abgestimmter Plan (Aktenzahl VIIa-24.018.30-4//-2 vom 12.6.2019) angefertigt, der als Grundlage für die Beschlüsse dienen soll und vom Bürgermeister verteilt und eingehend erläutert wird. Auf diesem Plan ist die Fläche eingezeichnet, die auf Antrag der Firma Julius Blum GmbH in BB-I umgewidmet werden soll und die dafür zunächst aus der Landesgrünzone ausgeschieden werden müsste, sowie eine weitere Fläche, die in FS-Betriebsparkplatz umgewidmet werden soll. Für die letztgenannte Umwidmung ist eine Herausnahme aus der Landesgrünzone nicht erforderlich.
In der Diskussion wurden Nachfragen zu folgenden Themen gestellt und beantwortet:
Blauzone: Das betreffende Umwidmungsgebiet befindet sich nicht in der Blauzone;
Parkplätze: Es sind keine Tiefgaragenparkplätze vorgesehen, aufgrund des Untergrundes wäre eine Tiefgarage nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand realisierbar. Die Firma Julius Blum GmbH favorisiert derzeit die Erweiterung in Form von unbefestigten, offenen Parkplätzen, die bei Bedarf auch wieder leicht rückbaubar wären und keine derartige Flächenversiegelung wie ein Gebäude darstellen.
Zufahrt: Die Zufahrt zu den Betriebsgebäuden verbleibt auch nach der vorgesehenen Betriebserweiterung (Bauabschnitt 6) wie bisher an der Hauptstraße.
Kompensation: Falls eine Kompensation für die Herausnahme der Fläche aus der Landesgrünzone erforderlich ist, dann wäre eine solche in gleichem Flächenausmaß nicht möglich. Eine qualitative Kompensation wäre es jedoch, die bis jetzt als FS Sport u. Freizeit gewidmete Fläche im Altrheinvorland bei den „Baggerlöchern“ in Freifläche Freihaltegebiet umzuwidmen (vom Bürgermeister wurde dazu ein Plan mit der Zahl 031-2/77-2019 vom 24.5.2019 verteilt). Vom Bürgermeister wird geltend gemacht, dass auf dem Gemeindegebiet Gaißau mit dem Naturschutzgebiet Rheindelta ohnehin bereits eine sehr umfängliche Kompensation vorhanden ist.
Möglicher weiterer Ausbau: Die im Plan einskizzierte „mögliche 7. Baueinheit“ mit Parkplätzen wurde noch nicht beantragt. Im Räumlichen Entwicklungskonzept von 2003 ist dieser Bereich ebenfalls bereits als Erweiterungsgebiet für die Widmung als BB-I eingetragen (bis zum Agathaweg). Bei der Erstellung des neuen Räumlichen Entwicklungsplanes soll der Bereich des Geländes der Firma Blum bis zum Agathaweg hinsichtlich künftiger möglicher Widmungen insgesamt nochmals betrachtet werden.
Oberflächenwasser: Die Behandlung des Oberflächenwassers wird Thema im Zuge der konkreten Bauplanung. Es soll dabei auch geprüft werden, ob eine Ableitung in den Alten Rhein möglich ist.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung mit zwölf Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme die Anregung an das Land Vorarlberg, dass die durch die Firma Julius Blum GmbH zur Umwidmung in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie I beantragte Fläche, wie dargestellt im Plan mit der Aktenzahl VIIa-24.018.30-4//-2 vom 12.6.2019, aus der Landesgrünzone herausgenommen werden soll.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dass die als FS Sport u. Freizeit gewidmete Fläche im Altrheinvorland im Bereich der „Baggerlöcher“ als Kompensation vorgeschlagen werden soll.
Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens im Bereich des Betriebsgeländes der Julius Blum GmbH
Im Rahmen der bereits unter Tagesordnungspunkt 4 erwähnten im Amt der Vbg Landesregierung abgehaltenen Vorbesprechung zu dem am 19. Juni 2019 eingereichten Umwidmungsantrag der Firma Julius Blum GmbH, an der Vertreter der Abteilung Raumplanung, der Firma Blum und der Bürgermeister teilgenommen haben, wurde festgehalten, dass die Gemeinde Gaißau parallel zu dem Verfahren des Landes zur Herausnahme der Umwidmungsfläche aus der Landesgrünzone bereits das Umwidmungsverfahren einleiten kann. Der endgültige Beschluss über die Änderung des Flächenwidmungsplanes kann und darf jedoch erst dann erfolgen, wenn das Verfahren zur Änderung der Landesgrünzone abgeschlossen ist.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung mit zwölf Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme, dass das Umwidmungsverfahren betreffend den Umwidmungsantrag der Firma Julius Blum GmbH vom 19. Juni 2019 eingeleitet werden soll.
Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über den Flächentausch von landw. Grundstücken der Konkurrenzverwaltung zur Realisierung des Aussiedlerhofes Fink
Vom Bürgermeister wird der Sachverhalt eingehend dargestellt und es wird eine Beschlussvorlage der Konkurrenzverwaltung sowie ein Sachverständigen-Gutachten zur Wertermittlung der Tauschflächen verteilt und erläutert. In seinen Erläuterungen führt der Bürgermeister aus, dass nach der Zerstörung des Hofes Fink durch den Brand für die Weiterführung des Betriebs als Aussiedlerhof geeignete Flächen gesucht wurden. Als bestgeeignete Fläche unter den möglichen Alternativen im Gemeindegebiet Höchst wurde der Bereich der Grundstücke GSt-Nr 3521/3 und 4784/6 an der Landesstraße 19 (Nollenkurve) im Eigentum der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau ermittelt. Hier sollen für den Aussiedlerhof ca 1,5 ha im Zuge eines Flächentausches mit Wertausgleich als Eigengrund für den Aussiedlerhof zur Verfügung gestellt werden. Von der Aufsichtsbehörde und der Landwirtschaftskammer werden das Aussiedlungsvorhaben und der Standort positiv beurteilt. Da die Fläche jedoch in der Blauzone liegt, wurde seitens der Aufsichtsbehörde die Bedingung gestellt, dass die Grundfläche, die in das Eigentum des Betriebes übergeht, so klein wie möglich sein sollte, 1,5 ha seien ausreichend. Für weitere 4,3 ha Fläche der Konkurrenzverwaltung sollte auf Anregung der Landwirtschaftskammer Vorarlberg ein 30-jähriger Pachtvertrag abgeschlossen werden.
Die Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau hat dem Aussiedlungsvorhaben auf dieser Basis einstimmig zugestimmt. Von der Konkurrenzverwaltung wurde zur Beschlussfassung in den Anteilsgemeinden für die Gemeindevertretungen eine entsprechende Beschlussvorlage erstellt, die der Gemeindevertretung vorgelegt und erläutert wird. Im Tauschvertrag enthalten ist u.a. die Bedingung, dass bei Ungleichwertigkeit der Flächen ein Wertausgleich erfolgt. Desweiteren wird in den Vertrag die Klausel aufgenommen, dass die Konkurrenzverwaltung für den Fall des Verkaufs des Grundstücks ein Vorkaufsrecht hat. Für die Betriebsführung ist entscheidend, dass der Aussiedlerhof als landwirtschaftlicher Betrieb (auch Handel mit landwirtschaftlichen Produkten erlaubt) geführt wird, da nur ein solcher in die erforderliche Flächenwidmung passt. In der Höchster Gemeindevertretung wurde der Beschlussvorlage inzwischen einstimmig zugestimmt, in der Fußacher Gemeindevertretung erfolgte die Zustimmung bei einer Gegenstimme.
Der Bürgermeister erläutert weiters das Sachverständigengutachten zum Wertausgleich, das unter Berücksichtigung der Bodenqualität erstellt wurde, sowie die Verkehrswertberechnung der Tauschgrundstücke. Es werden jeweils etwa 15.000 m2 getauscht. Die Wertausgleichsberechnung ergibt laut Gutachten, dass der landwirtschaftliche Betrieb Fink an die Konkurrenzverwaltung ca 48.500 € Wertausgleich leisten muss.
In der Diskussion wird vom Bürgermeister der gegenständliche Flächentausch der Konkurrenzverwaltung nochmals eingehend erläutert. Diese Erläuterungen finden auch im Rückblick auf die Flächenabtausche zum Erwerb der Grundstücke für die neue Gaißauer Sportstätte statt, die zu dem gegenständlichen Tauschvorhaben der Konkurrenzverwaltung für den Aussiedlerhof Fink jedoch keinen Bezug haben. Auch erläutert der Bürgermeister den gegenständlichen Tauschvertrag unter dem Aspekt, warum bei möglichen Verpachtungen Interessen der Gaißauer Landwirtschaft vorerst keine Berücksichtigung seitens der Konkurrenzverwaltung finden konnten.
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung der Beschlussvorlage der Konkurrenzverwaltung zum Flächentausch für den Aussiedlerhof Fink mit elf Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen zu.
Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung über Änderungen der Hafenordnungen
In der Hafenkommission wird seit mehreren Jahren über die Präzisierung der Hafenordnungen (Aufnahme in die Warteliste, Präzisierungen für Fälle von Nichtbelegungen von Liegeplätzen) sowie über die Streichung der bisherigen Kann-Bestimmung zur Weitervergabe von Liegeplätzen im Falle der vorübergehenden Nichtbelegung beraten (§ 5 Abs 6 der jeweiligen Hafenordnungen). Bei der letzten Sitzung der Hafenkommission am 25. März 2019 wurden die erarbeiteten Änderungen von der Hafenkommission beschlossen und anschließend in einer Beschlussvorlage zur Änderung der Hafenordnungen zusammengefasst. Die Beschlussvorlage hat folgenden Inhalt und wird vom Bürgermeister eingehend erläutert:
§ 3: Es wird eine Ziffer 2a aufgenommen mit folgendem Wortlaut: „In die Warteliste aufgenommen werden kann nur, wer zum Zeitpunkt der Antragstellung den ordentlichen (ständigen) Hauptwohnsitz in der Gemeinde Gaißau hat und altersmäßig die Voraussetzungen für den Erhalt einer Bootszulassung besitzt.“
§ 5 Ziff. 5: Die letzten beiden Sätze werden wie folgt gefasst: „Eine Verlängerung dieser Frist um ein weiteres Jahr kann von der Hafenkommission genehmigt werden. In Ausnahmefällen kann diese Frist von der Hafenkommission verlängert werden.“
§ 5 Ziff. 6 wird gestrichen. Ziffer 7 wird zu Ziffer 6.
§ 7 Ziff. 3: Die dort in der dritten Zeile genannte Frist von zwei Monaten wird auf sechs Monate verlängert.
§ 7 Ziff. 5: Im vorletzten Satz wird die Wortfolge „um drei Jahre“ gestrichen. Der letzte Satz (Eine weitere Verlängerung dieser Frist ist möglich.) wird komplett gestrichen.
Zum Inkrafttreten bedürfen die Änderungen des Beschlusses sowohl der Gemeindevertretung als auch des Pfarrkirchenrates (für den Hafen Wetterwinkel).
Nach Inkrafttreten der Änderungen sollen die Liegeplatzinhaber entsprechend informiert werden. Die Hafenordnungen sind ansonsten im Gemeindeamt erhältlich und auch auf der Gemeindehomepage einsehbar.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Änderung der Hafenordnungen, wie in der Beschlussvorlage festgehalten.
Es wird gefragt, ob bei der auf dem Kinderspielplatz neu aufgestellten Sitzbank eine Beschattung möglich sei. Vom Bürgermeister wird dazu erläutert, dass man der Bepflanzung etwas Zeit geben muss, bis sie diese Funktion ausüben kann. Es wird aber geprüft, ob die Bank versetzt werden kann.
Es wird gefragt, wie der Stand für den vorgesehenen Umbau des Gemeindeamtes ist. Vom Bürgermeister wird dazu mitgeteilt, dass ein Konzept bereits vorbereitet worden ist. Mit der Detailplanung und der Umsetzung kann aus Kapazitätsgründen erst begonnen werden, wenn nach Vorliegen des Baubescheids die Errichtung der neuen Sportstätte begonnen hat.