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Timestamp: 2018-03-24 02:30:09
Document Index: 108121118

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 34', '§ 37', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nutzt ein nichtselbstständiger Berufsschullehrer, der nebenbei als Schriftsteller freiberuflich tätig ist, zwei Arbeitszimmer, werden die beiden Arbeitszimmer auf Grund ihrer identischen Nutzung als ein Objekt behandelt. Der Mittelpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem inhaltlichen Schwerpunkt seiner Gesamttätigkeit. Voraussetzung ist nicht, dass das häusliche Arbeitszimmer bei mehreren ausgeübten beruflichen Tätigkeiten Mittelpunkt einer jeden einzelnen Tätigkeit ist.
Im Urteilsfall begehrte der Steuerpflichtige in dem Veranlagungsjahr 1997 einen unbeschränkten Abzug von Aufwendungen für zwei Arbeitszimmer. Das heißt, er machte sowohl Werbungskosten für ein Arbeitszimmer als auch weitere Kosten für ein zweites Arbeitszimmer, dass er ausschließlich im Rahmen seiner schriftstellerischen Tätigkeit nutzte, geltend. Diesem Ansatz folgte das Finanzamt nicht. Es erklärte nur den begrenzten Aufwendungsbetrag für ein Arbeitszimmer i.H.v. damals 2.400 DM als Werbungskosten/Betriebsausgaben für abziehbar.
Der Bundesfinanzhof (BFH) konnte im Streitfall keine abschließende Entscheidung fällen und hat deshalb die Angelegenheit an das Finanzgericht zurückverwiesen. Sollte das Finanzgericht erneut zu dem Ergebnis kommen, dass der Mittelpunkt der (Haupt-)Tätigkeit des Steuerpflichtigen als Berufsschullehrer nicht im Arbeitszimmer liegt, indiziert dies, dass der Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit ebenfalls außerhalb des Arbeitszimmers anzusiedeln ist. Folglich würde es bei dem begrenzten Abzug von Aufwendungen für nur ein Arbeitszimmer bleiben (BFH-Urteil vom 16.12.2004, Az. IV R 19/03).
Inzwischen liegen schon viele Einkommensteuerbescheide für das Veranlagungsjahr 2004 vor. Insgesamt besteht die Möglichkeit, dass die Festsetzung der Einkommensteuer hinsichtlich von acht Punkten vorläufig vorgenommen wird, wodurch den Steuerpflichtigen automatisch die Chance auf eine zu ihren Gunsten ausfallende Änderung des Bescheids erhalten bleibt. Dabei sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass die Steuerbescheide zwei Vorläufigkeitsvermerke enthalten, die das Bundesministerium für Finanzen erst Anfang April bekannt gegeben hat:
die Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003 geänderten Vorschriften
keine der Voraussetzungen erfüllt 12.271 Euro
10.226 Euro
8.181 Euro 11.000 Euro
Übergangsgelder oder -beihilfen (§ 3 Nummer 10 EStG) 12.271 Euro 10.800 Euro
Beihilfen zu Geburt oder Hochzeit (§ 3 Nummer 15 EStG) 358 Euro 315 Euro
Jobticket (§ 3 Nummer 34 EStG) steuerfrei steuerpflichtig
Sachprämien (§ 3 Nummer 38 EStG) 1.224 Euro 1.080 Euro
Geschenke (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG) 40 Euro 35 Euro
für Gebäude mit Bauantrag bzw. Erwerb
nach dem 31.12.2003 8 Jahre 5 %
6 Jahre 2,5 %
36 Jahre 1,25 % 10 Jahre 4 %
8 Jahre 2,5 %
32 Jahre 1,25 %
oder für Baudenkmäler (§ 7i EStG) 10 Jahre 10 % 8 Jahre 9 %
4 Jahre 7 %
Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Absatz 2 Satz 9 EStG) 50 Euro 44 Euro
Rabattfreibetrag (§ 8 Absatz 3 EStG) 1.224 Euro 1.080 Euro
Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 EStG) 1.044 Euro 920 Euro
Abzug der Beiträge für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und Kapitallebensversicherungen 100 % 88 %
Sonderausgabenabzug bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmälern
oder Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (§ 10f EStG) 10 Jahre 10 % 10 Jahre 9 %
Sonderausgabenabzug für Kulturgüter (§ 10g EStG) 10 Jahre 10 % 10 Jahre 9 %
Veräußerungsfreibetrag (§ 16 EStG)
Grenzbetrag 51.200 Euro
154.000 Euro 45.000 Euro
Veräußerungsfreibetrag (§ 17 EStG)
Grenzbetrag 10.300 Euro
41.000 Euro 9.060 Euro
Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern (§ 19a EStG) 154 Euro 135 Euro
Sparer-Freibetrag (§ 20 Absatz 4 EStG) für
Ehegatten 1.550 Euro
3.100 Euro 1.370 Euro
Mindestmietzins bei Vermietung an Angehörige (§ 21 EStG) 50 % 56 %
Ermäßigter Steuersatz (§ 34 Absatz 3 EStG) 50 % 56 %
Pauschalierungssatz bei Sachprämien (§ 37a EStG) 2 % 2,25 %
Während Arbeitnehmer beruflich veranlasste Aufwendungen ohne Nachweis nur pauschal mit 920 Euro absetzen können, erhalten Bundestagsabgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale von 42.612 Euro, die sich der Entwicklung der Lebenshaltungskosten anpasst. In zwei Verfahren vor den Finanzgerichten Hessen und Baden-Württemberg wurde deshalb gefordert, dass der Kostennachweis auch für Abgeordnete eingeführt oder alternativ eine vergleichbare Pauschale für alle Steuerzahler in Höhe von 30 Prozent der Einnahmen angesetzt wird.
Die Finanzgerichte haben die Klagen abgewiesen. Weder seien die für die Arbeitnehmer geltenden Vorschriften verfassungswidrig noch sei eine rückwirkende Gleichstellung der übrigen Steuerbürger mit den Abgeordneten zu erwarten. Der Bundesfinanzhof hat in beiden Fällen die Revision zugelassen (Az. VI R 63/04 und VI R 81/04).
Hinweis: Enthält der Steuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2004 die oben genannten beiden Vorläufigkeitsvermerke, brauchen Sie nicht weiter tätig zu werden. Die Einkommensteuerbescheide ergehen damit automatisch in diesen Punkten zunächst vorläufig. Das heißt, sobald in den Präzedenzfällen die endgültigen Entscheidungen gefällt worden sind, wird die Finanzverwaltung bei einem für die Steuerpflichtigen günstigen Entscheidungsausgang die Folgen von sich aus beseitigen. Sie erhalten dann einen geänderten Steuerbescheid. Für den Fall, dass der Steuerbescheid gerade die beiden oben angeführten Vorläufigkeitsvermerke nicht enthält, sollte auf jeden Fall Einspruch eingelegt und die Aufnahme des Vorläufigkeitsvermerks begehrt werden. Darüber hinaus sollte in Bezug auf die steuerfreie Aufwandsentschädigung der Bundestagsabgeordneten auch in allen vor dem Jahr 2004 liegenden noch offenen Verfahren auf die Aufnahme eines solchen Vorläufigkeitsvermerks geachtet werden (BMF-Schreiben vom 8.4.2005, Az. IV A 7 - S 0338 - 27/05).
Ab 2004 gehören die Kosten für die erstmalige Berufsausbildung und für jedes Erststudium nach § 12 Nummer 12 Einkommensteuergesetz (EStG) zur privaten Lebensführung. Die Aufwendungen können jedoch bis zu 4.000 EUR als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Oberfinanzdirektion Münster hat sich jetzt zum Ansatz der Kosten bei Aus- und Fortbildungsfahrten geäußert. Danach kann ein Arbeitnehmer seine Aufwendungen wie folgt zum Ansatz bringen:
Eltern steht während eines Au-pair-Aufenthalts ihres volljährigen Kindes Kindergeld zu, wenn ein mindestens zehn Wochenstunden umfassender begleitender Sprachunterricht stattfindet und die Einkünfte und Bezüge des Kindes 7.680 Euro im Jahr nicht übersteigen.
Zu den Einkünften und Bezügen des Kindes gehören während eines Au-pair-Aufenthalts auch die Leistungen der Gasteltern wie zum Beispiel freie Kost und Logis und Taschengeld. Die Sachleistungen sind dabei pauschal mit den Sachbezugswerten anzusetzen. Für 2004 beträgt der Sachbezugswert einer freien Unterkunft monatlich 191,65 Euro, für die freie Verpflegung sind es monatlich 197,75 Euro. Erhält das Kind größere Geldbeträge als Taschengeld (im Urteilsfall 139 US-Dollar wöchentlich), müssen diese nach dem Referenzkurs der Europäischen Zentralbank umgerechnet und dann mit diesem Wert ebenfalls in Ansatz gebracht werden (BFH-Urteil vom 27.10.2004, Az. VIII R 8/04).
Hausbesitzer können ein vereinbartes Disagio/Damnum unter den bisherigen Bedingungen auch weiterhin geltend machen. Das heißt, das Disagio/Damnum ist weiterhin sofort abziehbar, wenn es sich auf fünf Prozent der Kreditsumme und auf eine mindestens fünfjährige Zinsbindung bezieht.
Durch die Gesetzgebung auf europäischer Ebene war diese Handhabung zunächst in Frage gestellt worden. Ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen stellt nun aber klar, dass die Gesetzesänderung das Disagio/Damnum nicht erfasst. Im Vorgriff auf eine zusätzlich geplante gesetzliche Klarstellung gilt dies nun für vor dem 1.1.2006 abgeflossene Darlehensabgelder (BMF-Schreiben vom 5.4.2005, Az. IV A 3 - S 2259 - 7/05; BMF-Schreiben vom 20.10.2003, Az. IV C 3 - S 2253a - 48/03; Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG vom 15.12.2004).
Verluste aus Aktienverkäufen werden steuerlich berücksichtigt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Kauf realisiert werden und mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Bleiben die Gewinne in der Summe im Jahr unter der Freigrenze (derzeit 512 Euro), sind sie steuerfrei.
Möglich ist auch ein Verlustrücktrag in das vorangegangene Jahr. Unterschiedlich beantwortet wurde in diesem Zusammenhang bislang die Frage, ob ein Verlustrücktrag so begrenzt werden kann, dass die Freigrenze ausgenutzt wird. Der Bundesfinanzhof hat dies in einer aktuellen Entscheidung abgelehnt und schließt sich damit der Auffassung der Finanzverwaltung an. Damit gilt: Die Freigrenze ist vor dem Verlustrücktrag zu prüfen. Die Freigrenze kann nicht durch eine Beschränkung des Verlustrücktrags ausgenutzt werden.
In dem hier entschiedenen Fall hatte sich das Finanzgericht (FG) gegen einen Ansatz als Kapitaleinnahme entschieden; die erhaltenen Bonusaktien bewirkten nach Auffassung des FG vielmehr eine Minderung der Anschaffungskosten für die insgesamt bezogenen Aktien. In den Fällen, in denen die neu ausgegebenen Aktien nicht bis zum Ablauf der einjährigen Haltefrist veräußert wurden, stand dem Erwerber das Recht auf Bezug von Bonusaktien zu. Zwar steht laut BFH diese Zuteilung auch im Zusammenhang mit dem Erwerb der jungen Aktien. Gleichwohl kann aber die Bonusgewährung nicht diesem Anschaffungsvorgang und somit der Vermögensebene zugeordnet werden.
Hinweis: Als Kapitaleinnahme gilt der niedrigste Börsenkurs der Aktien am Tag der Einbuchung der Bonusaktien ins Depot des Anlegers. Somit fallen nun in noch allen offenen Steuerfällen zusätzliche Einkünfte an, sofern bei dem Steuerpflichtigen der Sparerfreibetrag überschritten wird. Dies ist für den zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG insoweit negativ, da im Jahr 2000 das so genannte Halbeinkünfteverfahren noch nicht zur Anwendung kommt. Positiv wirkt das Urteil aber zumindest auf die Bonusaktien aus dem dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG aus dem Jahre 2002. In diesem Fall ging die Finanzverwaltung bislang von sonstigen Einnahmen aus, die zu 100 Prozent der Besteuerung zu unterwerfen waren. Über den Wechsel der Einkunftsart von den sonstigen Einkünften zu den Kapitaleinkünften kommen diese Aktionäre nun in allen offenen Fällen noch in den Genuss des Halbeinkünfteverfahrens, d.h. der hälftigen Besteuerung und können zudem den Sparerfreibetrag in Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 7.12.2004, Az. VIII R 70/02).
Nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs spricht zwar zunächst alles dafür, dass eine selbstständige Tätigkeit in der Absicht betrieben wird, Gewinne zu erzielen. Dieser Anschein entfällt jedoch, wenn festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige nicht nach einem Totalgewinn strebt, sondern lediglich persönliche Gründe für die Fortführung der Tätigkeit sprechen. Als Indiz für die persönlichen Gründe kann die Absicht, Steuern zu sparen, angesehen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn auch noch andere hohe Einkünfte zur Verfügung stehen. Das jahrelange Unterlassen von Maßnahmen zur Gewinnsteigerung kann ebenfalls darunter fallen.
Hinweis: Auf Dauerverluste sollten Betroffene rechtzeitig und nachweisbar unter anderem durch betriebswirtschaftliche Maßnahmen reagieren. Ist die Entwicklung dennoch nicht aufzuhalten, muss überlegt werden, ob die verlustbringende Tätigkeit eingestellt werden sollte (BFH-Urteil vom 14.12.2004, Az. XI R 6/02).
In dem Urteilsfall befand sich das Architekturbüro in gemieteten Wohnräumen in Berlin. Auf Grund der dort gültigen Zweckentfremdungs-Verbots-Verordnung wurde ein Antrag auf die weitergehende Nutzung der Wohnung als Architekturbüro gestellt. Dies wurde den Architekten nur unter der Auflage gewährt, dass das Architekturbüro Ersatzwohnraum schaffen und diesen ausschließlich zu Wohnzwecken vermieten muss.
Der auflagengemäße Erwerb der "zweiten" Wohnung durch das Architekturbüro stellt zwar die weitere betriebliche Nutzung der Räume, in dem sich das Architekturbüro befindet, auf Dauer sicher. Damit allein wird aber noch nicht die Zurechnung zum notwendigen Betriebsvermögen des Architekturbüros begründet. Die neu geschaffene zweite Wohnung wird selbst nicht unmittelbar betrieblich eingesetzt, sondern dient dazu, den in zweckentfremdeten Wohnraum betriebenen Architekturbetrieb "abzusichern". Eine derartige betriebliche "Absicherungs-Funktion" führt nicht zu notwendigem Betriebsvermögen (BFH-Urteil vom 10.11.2004, Az. XI R 32/01).
Erwirbt und unterhält eine GmbH ein Einfamilienhaus und vermietet dieses an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer (GF) zu privaten Wohnzwecken ohne angemessenes Entgelt, kann dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen.
Eine vGA liegt in solchen Fällen vor, in denen die GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer das Eigenheim zu einem nicht kostendeckenden Preis zur Nutzung überlässt. Im Rahmen eines Fremdvergleichs ist zu berücksichtigen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer einer GmbH nur dann bereit sein wird, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken zu tragen, wenn der GmbH diese Aufwendungen von dem Mieter auch in voller Höhe erstattet werden. Kommt also eine nach den Grundsätzen der Kostenmiete zuzüglich eines angemessenen Gewinnzuschlags ermittelte Miete zum Ansatz, wird man eine vGA verneinen können. Anders könnte der Fall zu bewerten sein, wenn der Mieter lediglich eine Marktmiete an die GmbH zu zahlen hat.
Hinweis: Die so genannte Kostenmiete wird anhand der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz ermittelt. Werden Baudenkmäler vermietet, ist die erhöhte Absetzung für Abnutzung (AfA) für Baudenkmäler nicht begünstigend für den Mieter bei der Festlegung der Kostenmiete zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 17.11.2004, Az. I R 56/03).
In bestimmten Fällen sind Zinszahlungen für Fremdkapital, welches ein zu mehr als 25 Prozent beteiligter Gesellschafter seiner GmbH zur Verfügung stellt, eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Diese Feststellung ist unabhängig davon, ob der Gesellschafter direkt, über andere Gesellschaften oder über nahestehende Personen an der GmbH beteiligt ist. Seit dem 1.1.2004 gilt dies, wenn die Vergütungen für das Fremdkapital 250.000 Euro übersteigen. Für die GmbH besteht in solchen Fällen allerdings die Möglichkeit, einen "Gegenbeweis" zu führen: Kann dargelegt werden, dass sie das Kapital auch von einem fremden Dritten zu denselben Bedingungen hätte erhalten können, liegt regelmäßig keine vGA vor. Der mögliche Gegenbeweis/Fremdvergleich ist auf den Zeitpunkt der Darlehenshingabe zu führen.
Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass Bauherr und Leistungsempfänger die von den Eheleuten gebildete Gemeinschaft ist und nicht der Steuerpflichtige allein. Es versagte den geltend gemachten Vorsteuerabzug des Ehemannes daher gänzlich. Das Finanzgericht hingegen bejahte in der nächsten Instanz einen anteiligen Vorsteuerabzug von 3 Prozent, da der Steuerpflichtige hinsichtlich der unternehmerisch genutzten Fläche von 12 Prozent nur zu einem Viertel (entspricht seinem Miteigentumsanteil an der Immobilie) Leistungsempfänger gewesen sei.
Der EuGH sieht dies nochmals anders und zwar zu Gunsten der Steuerpflichtigen: Kann wie in diesem Fall eine Ehegattengemeinschaft keine Vorsteuer abziehen, muss das Abzugsrecht den Ehegatten einzeln zugestanden werden, wenn sie die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Nutzt nur einer der Ehegatten einen Teil des Wohnhauses ausschließlich für unternehmerische Zwecke, hat dieser auch das Recht auf einen Vorsteuerabzug. Das Recht zum Vorsteuerabzug bezieht sich dann auf die gesamte Steuerbelastung des von ihm für unternehmerische Zwecke verwendeten Teils. Dies gilt allerdings mit der Einschränkung, dass der Abzugsbetrag nicht über den Miteigentumsanteil des Steuerpflichtigen an dem Gegenstand hinausgehen darf. Der EuGH gestand dem Steuerpflichtigen im Streitfall somit einen "ungekürzten" 12-prozentigen Vorsteuerabzug zu.
Nach Aussage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) werden die Jahresbeiträge von Mitgliedern in Sportvereinen zukünftig nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
Hintergrund für diese Klarstellung ist die öffentliche Diskussion über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2002. In dem Urteilsfall wurde die Umsatzsteuerfreiheit des jährlichen Mitgliederbeitrags, für den ein Golfclub seinen Mitgliedern die Golfanlage zur Verfügung stellte, aus einer Regelung des Gemeinschaftsrechts abgeleitet. Diese gemeinschaftsrechtliche Umsatzsteuer-Befreiungsnorm hatte der deutsche Gesetzgeber aber noch nicht in nationales Recht umgesetzt.
Hinweis: Zurzeit wird geprüft, ob eine Anpassung an das nationale Recht überhaupt notwendig ist. Versichert wurde von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim BMF Dr. Barbara Hendricks, dass sich die Bundesregierung für eine vereinsfreundliche Lösung einsetzen wird (EuGH, Urteil vom 21.3.2002, Az. C-174/00 Kennemer Golf & Country Club; BMF-Pressemitteilung vom 15.4.2005, Nr. 48/2005).
Arbeitgeber sind verpflichtet, für jeden in der Sozialversicherung kraft Gesetzes versicherten Arbeitnehmer die in der Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung vorgeschriebenen Meldungen den Krankenkassen zuzuleiten. Bislang wird noch akzeptiert, dass die Arbeitgeber die vorgeschriebenen Meldungen und Beitragsnachweise sowohl per Post oder Telefax in Papierform als auch auf maschinell verwertbaren Datenträgern (z.B. Diskette, Magnetband) an die Krankenkassen weiterleiten. Nach dem "Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht" soll damit aber vom 1.1.2006 an Schluss sein.
Ab diesem Zeitpunkt sollen die Arbeitgeber die Daten nur noch durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen erstatten. Gleichzeitig wird die Anwendung auf die Einführung des elektronischen Beitragsnachweises ausgeweitet. Damit sind die monatlichen Beitragsnachweise künftig auch in der für die Meldungen vorgeschriebenen Form zu erstellen und zu übermitteln.
Für maschinell geführte Lohn- und Gehaltsabrechnungsprogramme und maschinell erstellte Ausfüllhilfen ist vor dem erstmaligen Einsatz eine System-/Zulassungsprüfung zu beantragen. Der Antrag auf diese Systemprüfung ist an die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen gemeinsam bestimmte Stelle zu richten. Lediglich die Arbeitgeber, die systemgeprüfte Entgeltabrechnungssoftware oder geprüfte maschinell erstellte Ausfüllhilfen einsetzen, bleiben von einer Zulassungsprüfung verschont.
Hinweis: Die Regelungen gelten natürlich auch für Rechenzentren oder vergleichbare Einrichtungen, die die Lohn- und Gehaltsunterlagen für Arbeitgeber führen. Programme und Ausfüllhilfen, die bereits vor dem 1.1.2006 in Gebrauch waren und noch nicht systemgeprüft sind, sind unverzüglich zu der Systemprüfung anzumelden. Anderenfalls werden die entsprechenden Meldungen vom 1.5.2006 an von der Annahmestelle zurückgewiesen. Arbeitgeber, für die sich die Anmietung oder der Kauf eigener Systemsoftware zur maschinellen Erstellung der Meldungen und der Beitragsnachweise nicht rechnet, sollten deshalb möglichst bald mit einem Dienstleister für die Abwicklung der Personalabrechnungen Kontakt aufnehmen. Das kann zum Beispiel ein Steuerberater oder ein Rechenzentrum sein.
Die Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) greift grundsätzlich nur in den Fällen, in denen die Vorteile auf einer Förderung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familiengesetz - II. WoBauG) beruhen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in folgendem Fall entschieden:
Ein steuerpflichtiger Bankangestellter ist im Jahr 1996 mit seiner Familie in ein bankeigenes Reihenhaus gezogen, welches im Jahr 1961 errichtet worden war. Dort zahlte die Familie eine den örtlichen Marktmietzins unterschreitende Kaltmiete, die zwei Jahre später nochmals herabgesetzt wurde. In den Jahren 1996 bis 2000 versteuerte der Steuerpflichtige die Vorteile aus der verbilligten Überlassung der Wohnung bei den Einkünften aus seiner nichtselbstständigen Tätigkeit. Beanstandet wurde seitens der Finanzverwaltung, dass die Summe aus vereinbarter und versteuerter Miete noch unter der ortsüblichen Miete lag. Für die Veranlagungsjahre 1999 und 2000 wurden deshalb weitere Steuern festgesetzt. Der Steuerpflichtige machte in seiner Klage geltend, dass sowohl die vom Finanzamt nachträglich als Arbeitslohn versteuerten Mietvorteile als auch die bis dahin bereits erklärten und versteuerten Vorteile steuerfrei seien. Nach seiner Auffassung soll jede verbilligte Wohnungsüberlassung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steuerfrei sein. Lediglich bestimmte Höchstbeträge sollten sich nach dem II. WoBauG errechnen. Der BFH sah dies aber anders.
Die rechtlichen Vorschriften zur Lohnpfändung stellen ein Schutzrecht des Arbeitnehmers dar. Sie sollen ihn davor schützen, dass sein Lebensunterhalt durch eine allzu umfangreiche Pfändung des Arbeitseinkommens ernstlich in Gefahr gerät. Der Arbeitnehmer als Schuldner soll - gestaffelt nach der Höhe des Arbeitseinkommens und der Anzahl der von ihm zu unterhaltenden Personen - nur einen bestimmten Teil seines Arbeitslohns zur Begleichung seiner Forderungen einsetzen. Der Arbeitgeber, dem der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt wird, muss den jeweils pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens seines Arbeitnehmers konkret berechnen. Dabei orientiert er sich primär an den Pfändungstabellen. Vor der Anwendung der Pfändungstabelle sind aber in vielen Fällen zunächst zu Gunsten der Arbeitnehmer so genannte unpfändbare Lohnanteile herauszurechnen. Das danach berechnete "bereinigte" Arbeitseinkommen wendet man auf die Pfändungstabellen an. Der sich somit ergebene pfändbare Betrag muss vom Arbeitgeber solange an den pfändenden Gläubiger abgeführt werden, bis dessen Forderung einschließlich der Zinsen und Kosten ausgeglichen ist.
Die seit dem 1.1.2002 gültigen unpfändbaren Beträge des Arbeitseinkommens erhöhen sich nun zum 1.7.2005. Der Pfändungsfreibetrag erhöht sich von 930 auf 985,15 Euro im Monat.
Ein Rettungsassistent, der dem Dienstplan entsprechend in verschiedenen Rettungswachen stationiert ist und von dort mit Rettungswagen und -hubschraubern in den Einsatz geht, übt eine Einsatzwechseltätigkeit aus. Das hat zur Folge, dass er Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen kann. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern.
Im Urteilsfall war der Rettungsassistent bei einem Verein angestellt, der den Rettungsdienst in einem gesamten Landkreis garantierte und daher mehrere Rettungswachen betreiben musste. Die einzelnen Rettungswachen lagen bis zu 48 km vom Wohnort des Rettungsassistenten entfernt. Entsprechend seinem Arbeitsvertrag konnte und wurde der Rettungsassistent an verschiedenen Rettungswachen eingesetzt. Obwohl sich die Einsatzstellen in regelmäßigen Abständen (Fünf-Wochen-Rhythmus) wiederholten, gewährte das Finanzgericht dem Rettungsassistent für alle Einsatztage einen Verpflegungsmehraufwand (im Streitjahr 2000 ca. 1.567 Euro).
Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren ist unter dem Aktenzeichen VI R 93/04 beim Bundesfinanzhof anhängig (FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14.10.2004, Az. 1 K 640/02).
Einem Arbeitnehmer steht auch dann die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für sechs Wochen zu, wenn er im gleichen Zeitraum erwerbsunfähig im Sinne des Rentenversicherungsrechts ist. Die Regelungen der Lohnfortzahlung werden durch das Sozialversicherungsrecht nicht verdrängt. Das heißt: Selbst wenn der Arbeitnehmer so schwer erkrankt, dass seine Erwerbsfähigkeit zumindest zeitweise gemindert ist und er deswegen eine Rente erhält, entbindet die Rentenzahlung den Arbeitgeber nicht von seiner Pflicht zur Lohnfortzahlung für sechs Wochen (BAG, Urteil vom 29.9.2004, Az: 5 AZR 558/03).
Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer werden von Juli diesen Jahres an effektiv mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen belastet. Das Belastungsplus liegt bei 0,45 Prozent. Gleichzeitig werden die Arbeitgeber um 0,45 Prozent entlastet.
Der Gesetzgeber hat alle gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichtet, zum 1.7.2005 ihren Beitragssatz um 0,9 Prozentpunkte zu senken. Das macht zunächst sowohl für den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber eine Entlastung von jeweils 0,45 Prozent aus. Beim Arbeitnehmer wirkt sich dieser Schritt aber nur nominal entlastend aus. Effektiv kommt es durch eine weitere, vom Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozent allein zu tragende Erhöhung am Ende zu einer Mehrbelastung von 0,45 Prozent. Bei der weiteren Erhöhung handelt es sich um den so genannten Versicherten-Zusatzbeitrag (ursprünglich als "Sonderbeitrag zur Finanzierung des Zahnersatz- und Krankengeldrisikos" bezeichnet). Da die 0,9 Prozent umfassende Beitragssenkung in Höhe des vollen hälftigen Arbeitgeberanteils in den Betrieben verbleibt, ist der Arbeitgeber am Ende ent- und der Arbeitnehmer belastet (Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz vom 15.12.2004).