Source: https://www.gmbhr.de/60205.htm
Timestamp: 2020-07-12 15:42:16
Document Index: 86208121

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 529', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 529', '§ 529', '§ 529', '§ 529']

BGH v. 4.9.2019 - VII ZR 69/17
ÃœberprÃ¼fung der erstinstanzlichen Ãœberzeugungsbildung durch das Berufungsgericht
Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Ãœberzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu Ã¼berprÃ¼fen. Zweifel i.S.v. Â§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen schon dann vor, wenn aus der fÃ¼r das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse nicht notwendig Ã¼berwiegende Wahrscheinlichkeit dafÃ¼r besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt. Bei der Berufungsinstanz handelt es sich um eine zweite wenn auch eingeschrÃ¤nkte Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer fehlerfreien und Ã¼berzeugenden und damit richtigen Entscheidung des Einzelfalls besteht.
Die KlÃ¤gerin macht als Versicherer der V. GmbH & Co. KG aus Ã¼bergeleitetem Recht gegen die Beklagte SchadensersatzansprÃ¼che wegen eines Wasserschadens in einer Werkshalle geltend, der durch die mangelhafte Verlegung eines KÃ¼hlwasserschlauches einer Maschine entstanden sein soll.
Unter dem 4.11.2010 beauftragte die V. GmbH & Co. KG die Beklagte mit HLS-Arbeiten in ihrer Werkshalle zu einer VergÃ¼tung von netto rd. 128.000 â‚¬. Im Zuge dieser Arbeiten fÃ¼hrte die Beklagte den Anschluss eines KÃ¼hlwasservorlaufschlauchs an das Temperier-GerÃ¤t der RTM-Presse aus. Am 3.4.2013 kam es zu einem Leitungswasserschaden in der Werkshalle. Der KÃ¼hlwasservorlaufschlauch des an der RTM-Presse befindlichen Temperier-GerÃ¤ts hatte sich gelÃ¶st. Durch die AblÃ¶sung des KÃ¼hlwasserschlauchs traten erhebliche Mengen Leitungswasser aus, was zu einer Ãœberschwemmung des Bodens in den Fertigungsbereichen fÃ¼hrte und die RTM-Presse beschÃ¤digte. Auf dieser Grundlage begehrt die KlÃ¤gerin von der Beklagten die Zahlung von rd. 128.000 â‚¬ nebst Zinsen.
Das LG hat ein schriftliches SachverstÃ¤ndigengutachten zu der Frage der UrsÃ¤chlichkeit der AblÃ¶sung des KÃ¼hlwasserschlauches eingeholt und den SachverstÃ¤ndigen in der mÃ¼ndlichen Verhandlung persÃ¶nlich angehÃ¶rt. Auf dieser Grundlage wies das LG die Klage ab, da die KlÃ¤gerin eine mangelhafte Leistung der Beklagten beim Anschluss des KÃ¼hlwasserschlauchs an das Temperier-GerÃ¤t der RTM-Presse nicht habe beweisen kÃ¶nnen. Die Berufung der KlÃ¤gerin hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Revision hat das OLG nicht zugelassen. Auf die Rechtsbeschwere der KlÃ¤gerin hob der den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Das OLG hat den Anspruch der KlÃ¤gerin auf GewÃ¤hrung rechtlichen GehÃ¶rs aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt, da es die AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤gerin in der BerufungsbegrÃ¼ndung zur BeweiswÃ¼rdigung des LG nur eingeschrÃ¤nkt in die Bewertung der Erfolgsaussichten der Berufung einbezogen hat.
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die AusfÃ¼hrungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in ErwÃ¤gung zu ziehen. BerÃ¼cksichtigt das Berufungsgericht den Vortrag in der BerufungsbegrÃ¼ndung aus rechtlichen ErwÃ¤gungen nur eingeschrÃ¤nkt, verstÃ¶ÃŸt dies gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn die rechtlichen Ãœberlegungen des Berufungsgerichtes im Prozessrecht keine StÃ¼tze finden. So liegt es hier. Die KlÃ¤gerin hat mit ihrer BerufungsbegrÃ¼ndung dargelegt, welche UmstÃ¤nde die BeweiswÃ¼rdigung des Landgerichtes in Frage stellen und deshalb beantragt, das landgerichtliche Urteil abzuÃ¤ndern und der Klage stattzugeben. Diesen Vortrag hat das OLG tragend nur unter dem Gesichtspunkt in seine ErwÃ¤gungen einbezogen, ob damit Rechtsfehler in der BeweiswÃ¼rdigung des LG zutreffend gerÃ¼gt sind. Damit hat das OLG den PrÃ¼fungsmaÃŸstab von Â§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundlegend verkannt und die nach dem Gesetz erforderliche eigene BeweiswÃ¼rdigung unter Einbeziehung der Argumente der BerufungsbegrÃ¼ndung unterlassen.
Nach Â§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsÃ¤tzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Diese Bindung entfÃ¤llt aber, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder VollstÃ¤ndigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen begrÃ¼nden und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (Â§ 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO).Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Ãœberzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu Ã¼berprÃ¼fen. Zweifel i.S.v. Â§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen schon dann vor, wenn aus der fÃ¼r das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse nicht notwendig Ã¼berwiegende Wahrscheinlichkeit dafÃ¼r besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt. Bei der Berufungsinstanz handelt es sich um eine zweite - wenn auch eingeschrÃ¤nkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer fehlerfreien und Ã¼berzeugenden und damit richtigen Entscheidung des Einzelfalls besteht. Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Ãœberzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu Ã¼berprÃ¼fen.
Diesen PrÃ¼fungsmaÃŸstab hat das Berufungsgericht grundlegend verkannt. Das Berufungsgericht hat in seinem die Berufung zurÃ¼ckweisenden Beschluss vom 13. Februar 2017 die mit der BerufungsbegrÃ¼ndung von der KlÃ¤gerin gegen die BeweiswÃ¼rdigung vorgetragenen ErwÃ¤gungen tragend nur unter dem Ansatz geprÃ¼ft, ob dem Landgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das Berufungsgericht hat mehrfach ausgefÃ¼hrt, die BerufungsbegrÃ¼ndung "ersetze â€¦ nur die gerichtliche Ãœberzeugungsbildung durch ihre eigene". Das kÃ¶nne aber einen Rechtsfehler nicht begrÃ¼nden. Zwar hat das Berufungsgericht im Beschluss Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung der Berufung auf Seite 3 unten ausgefÃ¼hrt, die Argumentation der KlÃ¤gerin Ã¼berzeuge nicht. Auf Seite 4 des Beschlusses Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung der Berufung fÃ¼hrt das Berufungsgericht aber sodann aus, es sei jedenfalls "nicht rechtsfehlerhaft", wenn das Landgericht gleichwohl zu dem Ergebnis seiner BeweiswÃ¼rdigung gekommen sei.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.09.2019 17:04