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Timestamp: 2019-04-20 20:48:00
Document Index: 226894663

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 5', '§ 76', '§ 4', '§ 5', '§ 15']

BFH Urteil vom 19.03.1981 - IV R 39/78 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 19.03.1981 - IV R 39/78
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, §§ 5, 4 Abs. 1
Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1. ), eine KG, hatte bis 1974 die Rechtsform einer OHG. Gesellschafter waren der Kläger und Revisionskläger zu 2. (Kläger zu 2. ) und seine Ehefrau, die Beigeladene. Gegenstand des Unternehmens war die Herstellung von Textilien.
1966 übertrug die Klägerin zu 1. ihren Betrieb, ausgenommen den Grundbesitz, zu Buchwerten auf eine von ihr und ihren Gesellschaftern beherrschte GmbH; diese führte den Betrieb auf den Grundstücken, die der Klägerin zu 1. und ihren Gesellschaftern gehörten, fort.
1953 erwarb der Kläger zu 2. das unbebaute Grundstück Flur Nr. 920 im Ausmaß von 1 431 m2. Das Grundstück war unmittelbar neben den von der Klägerin zu 1. betrieblich genutzten Grundstücken belegen, die teils der Klägerin zu 1. (Flur Nr. 919), teils dem Kläger zu 2. (Flur Nrn. 918/1 und 918/2) gehörten.
In der Bilanz der Klägerin zu 1. zum 31. Dezember 1953 ist das Grundstück Flur Nr. 920 als Aktivposten unter "Grundstücken'' mit 10 691 DM ausgewiesen. Die Bilanz ist vom Kläger zu 2. unterzeichnet; sie ist beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) am 15. März 1955 eingegangen. Auch in den Bilanzen der Folgejahre 1954 bis 1966 ist das Grundstück enthalten. Des weiteren ist das Grundstück in den Vermögensaufstellungen zur Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs der Klägerin zu 1. und in den Gewerbesteuererklärungen als Betriebsgrundstück berücksichtigt.
Durch Vertrag vom 28. Februar 1969 veräußerte der Kläger zu 2. das Grundstück zum Preise von 300 000 DM.
Im Jahresabschluß für 1967, der das Datum vom 19. Mai 1969 trägt und beim FA am 10. Juni 1969 eingegangen ist, wurde das Grundstück Flur Nr. 920 erfolgsneutral ausgebucht mit der Begründung, das Grundstück sei von Anfang an notwendiges Privatvermögen gewesen, weil es zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus bestimmt gewesen und bis zur Veräußerung nur privat als Obst- und Gemüsegarten genutzt worden sei.
Bei den Gewinnfeststellungen für 1967 und 1968 behandelte das FA das Grundstück weiterhin als Betriebsvermögen und berücksichtigte demgemäß die Grundsteuer wie bisher als Betriebsausgabe.
Im Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1969 erfaßte das FA einen Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks in Höhe von 289 309 DM (300 000 DM ./. 10 691 DM), den es je zur Hälfte dem Kläger zu 2. und der Beigeladenen zurechnete.
Die Sprungklage hatte lediglich insoweit Erfolg, als das Finanzgericht (FG) den festgestellten Gewinn von insgesamt 240588 DM um eine Gewerbesteuerrückstellung in Höhe von 30847 DM minderte und den Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks Flur Nr. 920 allein dem Kläger zu 2. als Grundstückseigentümer zurechnete. Das FG war der Auffassung, daß das Grundstück im Zeitpunkt seiner Veräußerung nicht notwendiges Privatvermögen, sondern gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen des Klägers zu 2. als Gesellschafter der Klägerin zu 1. gewesen sei.
Mit der Revision beantragen die Kläger, das angefochtene Urteil aufzuheben und für 1969 an Stelle eines Gewinnes von 209 741 DM einen Verlust von 48720 DM festzustellen. Die Kläger rügen Verfahrensmängel, nämlich mangelnde Sachaufklärung und Verletzung des rechtlichen Gehörs, und eine unrichtige Anwendung materiellen Rechts (§ 76 der Finanzgerichtsordnung - FGO -; § 4 Abs. 1, § 5, § 15 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG -).
1. Zutreffend geht die Vorentscheidung davon aus, daß Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines Gesellschafters (Mitunternehmers) einer Personengesellschaft stehen, auch dann Betriebsvermögen sein können, und zwar sog. gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen, wenn diese Wirtschaftsgüter- anders als z. B. ein an die Personengesellschaft vermietetes und von dieser für Produktionszwecke genutztes Grundstück - (noch) nicht unmittelbar für betriebliche Zwecke der Personengesellschaft eingesetzt werden (z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Oktober 1976 IV R 71/73, BFHE 120, 374, BStBl II 1977, 150; vom 23. Juli 1975 I R 210/73, BFHE 117, 144, BStBl II 1976, 180; vom 11. Oktober 1979 IV R 125/76, BFHE 129, 40, BStBl II 1980, 40). Voraussetzung ist, daß das Wirtschaftsgut objektiv geeignet ist, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen und diesen zu fördern bzw. in einem gewissen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb der Personengesellschaft steht, und daß das Wirtschaftsgut vom Eigentümer subjektiv dazu bestimmt ist, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen und diesen in bestim...