Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52052
Timestamp: 2017-12-17 00:26:43
Document Index: 263722298

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 18', 'Art 18', 'Art 140', '§ 18']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.02.2011, RV/0651-I/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 5. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 4. Juni 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:
Mit Vorhalt vom 10. Dezember 2009 wurde das amtliche Formular KBG 1 samt Beilagen an den potentiell Rückzahlungsverpflichteten versendet und nachweislich am 16. Dezember 2009 zugestellt. Dieser kam seiner Verpflichtung zur Einreichung der in Rede stehenden Abgabenerklärung trotz dieser Aufforderung nicht nach.
In der Folge wurde mit Bescheid vom 4. Juni 2010 eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von € 994,98 festgesetzt. Ebenfalls wurde ausgeführt, dass ein Betrag von € 2.579,17 noch zur (späteren) Rückzahlung aushafte.
In einer Eingabe vom 5. Juli 2010 führte der Einschreiter aus, dass er sich gegen "Das Schreiben" erkläre und nicht bereit sei, solche "extremen" Summen zu bezahlen, die in der Wirtschaftskrise nicht leistbar wären. Zur Zeit beziehe er "nur einen Hungerlohn".
Das Finanzamt forderte den Einschreiter mit als "Mängelbehebungsauftrag" bezeichnetem Schreiben vom 7. Juli 2010 zur näheren Erläuterung seines Begehrens auf.
Der Einschreiter erklärte daraufhin, dass sich das Finanzamt hinsichtlich der Rückzahlung an die Kindesmutter wenden solle, da diese "das Geld in Empfang genommen" habe.
An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass an die alleinstehende Mutter (§ 9 Abs 1 Z 1 KBGG) des gemeinsamen Kindes [Name] in den Jahren 2002 bis 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 4.490,46 ausbezahlt wurde. Der Berufungswerber erzielte im Jahr 2004 ein für die Festsetzung einer Rückzahlung relevantes Einkommen von unstrittig € 19.899,53 (vgl auch den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid vom 28. Feber 2005).
Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung richtet sich nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG und beträgt bei einem Einkommen (§ 19 Abs 2 KBGG) von mehr als € 18.000,00 (bis maximal € 22.000,00) 5% dieses Einkommens. Somit errechnet sich die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung des Jahres 2004 mit dem im bekämpften Bescheid festgesetzten Betrag.
Wenn in der Berufung bzw im nachfolgenden Schreiben vom 23. August 2010 nun - als einziges konkret formuliertes Argument - gerügt wird, dass nicht der Berufungswerber, sondern die Kindesmutter "das Geld" erhalten habe, kann mit diesem Einwand die Rechtmäßigkeit des in Rede stehenden Bescheides nicht erfolgreich in Zweifel gezogen werden. § 18 Abs 1 Z 1 KBGG knüpft nämlich, wie bereits oben ausgeführt, die Rückzahlungsverpflichtung des Berufungswerbers gerade an die Tatsache, dass der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld an die alleinstehende Bezieherin des Kinderbetreuungsgeldes ausbezahlt wurde.
Dass der Berufungswerber weiter ausführt, von der bestehenden Rechtslage "enttäuscht" zu sein und das Geld lieber spenden zu würden, "als es Leuten zu geben, die es nicht für den Zweck ausgeben", ist lediglich als persönliche Meinungsäußerung, nicht jedoch als sachliche Argumentation anzusehen. Sollte aus der Aussage hinsichtlich der Enttäuschung über die Rechtslage jedoch auch ein Zweifel an der Verfassungskonformität einzelner Bestimmungen des KBGG abzuleiten sein, darf darauf hingewiesen werden, dass der Unabhängige Finanzsenat gemäß Art 18 Abs 1 B-VG die geltenden Gesetze zu vollziehen hat. Zur Beurteilung der Verfassungskonformität einzelner gesetzlicher Regelungen ist der Unabhängige Finanzsenat nicht legitimiert. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl I Nr 103/2001, eingeleitet. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Beginn der Beratungen beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, können vom Verfassungsgerichtshof zu sogenannten "Anlassfällen" erklärt werden, auf die die Rechtswirkungen seines Erkenntnisses durchschlagen.
Innsbruck, am 18. Februar 2011
Findok-Nr: 52052.1, aufgenommen am: 09.03.2011 11:21:49, Dokument-ID: 16f8f457-f7f6-4d99-9f0d-a5ca12c0efef, Segment-ID: 94be9504-007c-4ed8-9d3e-e758c4d7b6ec