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Timestamp: 2016-10-25 01:25:45
Document Index: 246039655

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_50/2011 (11.08.2011)
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Reto T. Annen,
Amt f�r Natur und Umwelt des Kantons Graub�nden, G�rtelstrasse 89, 7000 Chur.
Beschwerde gegen das Urteil vom 7. September 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden,
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 1. Februar 2011 beantragen die im Rubrum genannten Beschwerdef�hrer, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und die Stadt Chur beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Amt f�r Natur und Umwelt des Kantons Graub�nden hat sich nicht vernehmen lassen. In ihrer Stellungnahme dazu halten die Beschwerdef�hrer im Wesentlichen an ihren Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 28. Februar 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber die Baubewilligung f�r eine Mobilfunkanlage, welcher der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 ff. BGG). Die Beschwerdef�hrer wohnen unbestrittenermassen innerhalb des Perimeters, in dem die Strahlung mindestens 10 % des Anlagegrenzwerts betr�gt. Sie sind deshalb gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grunds�tzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 128 II 168 E. 2 S. 169 ff. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist im Grundsatz einzutreten.
1.2.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt.
1.2.2 Die Beschwerdef�hrer kritisieren die Kostenverteilung durch das Verwaltungsgericht. Dessen Argumentation, wonach die von der Stadt begangene Geh�rsverletzung keinen Einfluss auf die Kostenverteilung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren habe, da die Beschwerdef�hrer neben der Geh�rsverletzung noch weitere, materielle R�gen geltend gemacht h�tten und sie ihre Beschwerde nach Einsicht in das Schreiben vom 10. Dezember 2009 nicht zur�ckgezogen h�tten, k�nne nicht gefolgt werden.
Die Beschwerdef�hrer zeigen mit ihrem Vorbringen nicht hinreichend substanziiert auf, inwiefern der angefochtene Akt in diesem Punkt Recht verletzt; insbesondere machen sie nicht geltend, die Vorinstanz habe eine Norm des kantonalen Verfahrensrechts willk�rlich angewendet. Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Es treffe zu, dass ihnen das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 10. Dezember 2009 im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels vor dem Verwaltungsgericht zugestellt worden sei und sie sich dazu h�tten �ussern k�nnen. In diesem Punkt sei die Verletzung des rechtlichen Geh�rs geheilt worden. Ihnen seien jedoch noch weitere Akten vorenthalten worden. So habe die Stadt Chur mit Schreiben vom 11. August 2009 Stellung zu einem Brief der Beschwerdegegnerin vom 6. August 2009 genommen. Im letztgenannten Schreiben habe sich die Beschwerdegegnerin offenbar geweigert, eine Alternativstandortpr�fung durchzuf�hren und ein Gesamtkonzept vorzulegen. Weder das Schreiben vom 6. August 2009 noch der vorangegangene Schriftenwechsel sei den Beschwerdef�hrern zur Kenntnis gebracht worden. Selbst im Verfahren vor Verwaltungsgericht habe die Stadt Chur diese Unterlagen nicht eingereicht. Wie sich dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 10. Dezember 2009 entnehmen lasse, h�tten zudem am 26. August 2009 und am 16. Dezember 2009 Besprechungen zwischen der Stadt Chur und der Beschwerdegegnerin stattgefunden. Sie selbst seien nicht dazu eingeladen und auch nicht informiert worden.
2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren und dem rechtlichen Geh�r das Recht der Parteien, Einsicht in die Akten eines h�ngigen Verfahrens zu nehmen und sich dazu zu �ussern (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich grunds�tzlich auf s�mtliche verfahrensbezogenen Akten; ausgenommen sind praxisgem�ss rein interne Akten, die ausschliesslich f�r die interne Meinungsbildung bestimmt sind und denen kein Beweischarakter zukommt (BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 f. mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass die Akten den Entscheid in der Sache tats�chlich beeinflussen k�nnen. Die Einsicht in die Akten, die f�r ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begr�ndung verweigert werden, die betreffenden Dokumente seien f�r den Verfahrensausgang belanglos; vielmehr muss es dem Betroffenen selber �berlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389). Damit die Beteiligten die M�glichkeit haben, ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen, m�ssen sie �ber den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden. Dies gilt jedenfalls f�r Akten, welche sie nicht kennen und auch nicht kennen k�nnen (BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391 mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil 1C_88/2011 vom 15. Juni 2011 E. 3.4 mit Hinweisen).
2.3 Die Stadt Chur reichte zusammen mit ihrer Duplik vom 26. April 2010 im Verfahren vor Verwaltungsgericht verschiedene Dokumente zur Vervollst�ndigung der Verfahrensakten ein. Dazu geh�ren einerseits der Brief der Beschwerdegegnerin vom 6. August 2009 an die Stadt Chur und vorangehende Schreiben vom 25. Februar 2009 und vom 23. Juli 2009 der Stadt Chur an die Beschwerdegegnerin. Andererseits findet sich auch ein Protokoll vom 16. Dezember 2009 mit dem Titel "Besprechung Standortevaluation Mobilfunkanlagen" in den Beilagen zur Duplik. An der Besprechung hatten offensichtlich Vertreter der Stadt und verschiedener Mobilfunkbetreiber teilgenommen.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2010 sandte das Verwaltungsgericht den Beschwerdef�hrern die Duplik der Stadt Chur vom 26. April 2010 zu. Die Beschwerdef�hrer h�tten somit Anlass und bis zur Urteilsf�llung am 7. September 2010 auch gen�gend Zeit gehabt, das Verwaltungsgericht diesbez�glich um Akteneinsicht zu ersuchen. Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdef�hrern auch nicht behauptet, dass sie dies getan h�tten. In ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2011 im bundesgerichtlichen Verfahren berufen sie sich denn auch nur noch darauf, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei in Bezug auf Besprechungen, die vor dem 10. Dezember 2009 stattgefunden h�tten, verletzt worden. In Bezug auf die Schreiben vom 6. August 2009, vom 25. Februar 2009 und vom 23. Juli 2009 sowie in Bezug auf das Protokoll der Besprechung vom 16. Dezember 2009 erweist sich ihre R�ge somit als unbegr�ndet.
2.4.1 Zu pr�fen bleibt, wie es sich mit der Besprechung vom 26. August 2009 verh�lt. Diese findet im Schreiben vom 10. Dezember 2009 der Beschwerdegegnerin an die Stadt Chur wie folgt Erw�hnung:
Wie mit Ihnen bereits am 26. August 2009 besprochen, k�nnte unser Dialogmodell die Auflagen gem�ss Art. 18 Abs. 3 BauG abdecken. Am 16. Dezember 2009 findet diesbez�glich eine Besprechung statt, anl�sslich welcher die Mobilfunkanbieter mit der Stadt Chur um eine einvernehmliche L�sung zur Erf�llung der Auflagen bem�ht sein werden.
Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich diesbez�glich nur die allgemein gehaltene Erw�gung entnehmen, die Korrespondenz und die Besprechungen, die allenfalls durchgef�hrt worden seien, h�tten sich im Schreiben vom 10. Dezember 2009 niedergeschlagen.
Konkreter �ussert sich die Stadt Chur in ihrer Vernehmlassung vom 9. M�rz 2011. Sie h�lt fest, die von den Beschwerdef�hrern ger�gten, angeblich geheim gehaltenen Gespr�che w�rden nicht existieren. Eine m�gliche Erkl�rung f�r die gegenteilige Behauptung k�nne allenfalls darin liegen, dass die Stadt Chur regelm�ssig mit den Mobilfunkbetreibern in Kontakt stehe. So habe sie inzwischen mit allen Schweizer Mobilfunkbetreibern das sogenannte Dialogmodell umgesetzt; der Zusammenarbeitsvertrag sei unterzeichnet und vom Stadtrat genehmigt worden. Die in diesem Zusammenhang erstellten Gespr�chsprotokolle und Vertragsunterlagen, die keinen Bezug zum vorliegenden Baueinspracheverfahren h�tten, st�nden den Beschwerdef�hrern nicht zur Einsicht offen. Das Akteneinsichtsrecht gehe selbstredend nicht soweit, dass Einsicht in Unterlagen gew�hrt werden m�sse, denen f�r die Behandlung eines Falls kein Beweischarakter zukomme.
2.4.2 Dass, wie die Vorinstanz festh�lt, allf�llige Besprechungen ins Schreiben vom 10. Dezember 2009 Eingang gefunden haben, ist zumindest insofern Spekulation, als sich abgesehen vom Protokoll vom 16. Dezember 2009 gar keine weiteren Gespr�chsprotokolle bei den Akten befinden. Daraus l�sst sich jedoch noch nicht ableiten, dass eine Geh�rsverletzung stattgefunden hat. Eine Geh�rsverletzung setzt nach dem Gesagten (vgl. E. 2.2 hiervor) voraus, dass die Besprechung vom 26. August 2009 verfahrensbezogen und damit entscheidwesentlich war.
2.4.3 Aus dem zitierten Schreiben vom 10. Dezember 2009 ist zu schliessen, dass die Besprechung vom 26. August 2009, wie auch jene vom 16. Dezember 2009 im Rahmen von regelm�ssigen Kontakten zwischen der Stadt Chur und den Mobilfunkbetreibern stattfand. Die Kontakte sind vor dem Hintergrund von Art. 18 Abs. 3 des Baugesetzes der Stadt Chur vom 26. November 2006 (Gesetzessammlung Nr. 611; im Folgenden: BauG) zu sehen. Nach dieser Bestimmung kann die Baubeh�rde Standorte festlegen und insbesondere von den Mobilfunkbetreibern ein Gesamtkonzept f�r die Erstellung ihrer Anlagen verlangen. Im Rahmen dieses Gesamtkonzepts bzw. des Dialogmodells zwischen der Stadt Chur und den schweizerischen Mobilfunkbetreibern geht es offensichtlich unter anderem auch darum, Alternativstandorte zu pr�fen. So hielt die Stadt Chur in ihrem Schreiben an den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin vom 11. August 2009 nach einem Hinweis auf Art. 18 Abs. 3 BauG fest:
"Die Stadt m�chte vielmehr, dass die Swisscom (Schweiz) AG der Baubeh�rde plausibel aufzeigt, dass z.B. in einem Umkreis von 200 m zum geplanten Standort auf dem Geb�ude an der Tittwiesenstrasse 29 keine umsetzbaren Alternativstandorte bestehen [...] Zudem ist seitens Ihrer Klientin ein Gesamtkonzept einzureichen das aufzeigt, dass f�r die Erf�llung einer Versorgung der Bev�lkerung mit Dienstleistungen der Telekommunikation in den kommenden Jahren allenfalls noch diverse weitere Antennen erstellt werden m�ssen. Sofern Ihre Klientin diese Angaben liefert, k�nnte in Zusammenarbeit mit der Stadt eine Optimierung der Standorte erzielt werden [...]
Ich hoffe, Sie k�nnen sich doch noch bereit erkl�ren, im oben aufgezeigten Umfang mit der Stadt zusammenzuarbeiten. Sollte dies nicht der Fall sein, so m�sste das Baugesuch aller Voraussicht nach abgewiesen werden[.]"
Mithin geht es beim erw�hnten Gesamtkonzept bzw. beim Dialogmodell um eine Planung, welche zwar �ber einzelne Bauprojekte hinausreicht, diese aber auch direkt beeinflussen kann, ja darauf ausgerichtet ist, steuernd auf diese einzuwirken. Dies best�tigt auch das Protokoll der Besprechung vom 16. Dezember 2009, welches sich prim�r mit dem Gesamtkonzept und dem Dialogmodell befasst, unter dem Titel "Weiteres Vorgehen" aber auch festh�lt, dass das pendente Gesuch der Swisscom f�r die Anlage an der Tittwiesenstrasse 29 mit zus�tzlichen Unterlagen �ber die Standortevaluation erg�nzt worden sei und vorbeh�ltlich einer stadtinternen Pr�fung bewilligt werden k�nne.
Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass auch das Protokoll der Besprechung vom 26. August 2009 einen Bezug zum vorliegenden Baubewilligungsverfahren aufweist. Indirekt best�tigt dies im �brigen selbst die Beschwerdegegnerin, wenn sie in ihrer Vernehmlassung zu Handen des Bundesgerichts ausf�hrt, dass die von den Beschwerdef�hrern monierten Aktenst�cke und die Verhandlungen zwischen der Stadt Chur und Vertretern der drei Mobilfunkanbieter "grossmehrheitlich" mit dem Baugesuch in keinem relevanten Konnex st�nden und dass es dabei inhaltlich "nur am Rande" um das Baugesuch gegangen sei.
Die R�ge der Geh�rsverletzung erweist sich somit in dieser Hinsicht als begr�ndet, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Das Verwaltungsgericht wird den Beschwerdef�hrern das rechtliche Geh�r zu gew�hren und auf dieser Grundlage einen neuen Entscheid zu treffen haben.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung unter Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat den obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrern eine dem Aufwand entsprechende Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil vom 7. September 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Stadt Chur, dem Amt f�r Natur und Umwelt sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.