Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=22.03.2013&Aktenzeichen=1%20BvR%20791/12
Timestamp: 2019-08-22 03:58:53
Document Index: 73606833

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', 'BGH', '§ 95', '§ 24', '§ 95', '§ 95', '§ 24', '§ 95', '§ 95']

BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,5590
BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12 (https://dejure.org/2013,5590)
BVerfG, Entscheidung vom 22.03.2013 - 1 BvR 791/12 (https://dejure.org/2013,5590)
BVerfG, Entscheidung vom 22. März 2013 - 1 BvR 791/12 (https://dejure.org/2013,5590)
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Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses nach Erledigung
§ 90 Abs 1 BVerfGG, § 95a SGB 5, § 95 Abs 1 SGB 5, § 95 Abs 6 S 3 SGB 5, § 95 Abs 7 S 2 Alt 2 SGB 5
Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses nach Erledigung - hier: Insolvenz eines Medizinischen Versorgungszentrums und Entziehung der Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung - Insolvenzverwalter bzgl höchstpersönlicher Rechtspositionen (hier: Kassenzulassung) nicht beschwerdebefugt - Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl Kassenzulassung aufgrund Betriebseinstellung
Kassenärztliche Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums kein Teil der Insolvenzmasse
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung vom 22.03.2013, Az.: 1 BvR 791/12" von RiBGH Ilse Lohmann, original erschienen in: NZI 2013, 717 - 719.
SG Berlin, 07.07.2010 - S 22 KA 605/09
LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 62/10
BVerfGK 20, 270
NJW-RR 2013, 1141
ZIP 2013, 986
NZI 2013, 717
NZI 2014, 305
NZS 2013, 543
Unter welchen Voraussetzungen bei einem MVZ von einer gröblichen Pflichtverletzung auszugehen ist, die die Entziehung der Zulassung rechtfertigt, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 21.3.2012 (…BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 24 ff; vgl dazu auch BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 22.3.2013 - 1 BvR 791/12, NZS 2013, 355) im Einzelnen dargelegt.
Darüber hinaus fehle es nach der Betriebseinstellung des MVZ zum 30.6.2012 an einem Rechtsschutzbedürfnis, denn die Zulassung sei durch die Auflösung des MVZ kraft Gesetzes beendet (BVerfGK 20, 270) .
Die Zulassung ist untrennbar mit der Person des Berechtigten verbunden (…BSGE 86, 121, 123 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 16) und stellt damit eine höchstpersönliche Rechtsposition des Vertragsarztes dar (BVerfG Beschluss vom 22.3.2013, 1 BvR 791/12, Juris RdNr 10 = BVerfGK 20, 270;… BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 34) .
Die Zulassung ist untrennbar mit der Person des Berechtigten verbunden (…BSGE 86, 121, 123 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 16) und stellt damit eine höchstpersönliche Rechtsposition des Vertragsarztes dar (BVerfG Beschluss vom 22.3.2013, 1 BvR 791/12 - Juris RdNr 10 = BVerfGK 20, 270;… BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 34) .
Auf die Verfassungsbeschwerde des Beigeladenen zu 1) gegen das o.g. Urteil des BSG vom 21. März 2012 hatte das BVerfG am 18. April 2012 (Az.: 1 BvR 791/12) beschlossen, die Vollziehung dieses Urteils bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, vorläufig auszusetzen.
Mit Beschluss vom 22. März 2013 (Az.: 1 BvR 791/12) nahm das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die vertragsärztliche Zulassung als höchstpersönliches Recht nicht der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterfalle und es ihm im Hinblick auf die Entziehung der Zulassung an der materiell-rechtlichen Handlungsfähigkeit fehle.
Allerdings entfaltete die Zulassungsentziehung mit der Betriebseinstellung (als dem zeitlich zuerst eintretenden Beendigungsereignisses) keine rechtlichen Wirkungen mehr (BVerfG, Beschluss vom 22. März 2013 - 1 BvR 791/12 -, juris).
LSG Bayern, 26.08.2015 - L 12 KA 69/15
Medizinisches Versorgungszentrum, Beteiligtenfähigkeit
Nach der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG vom 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R) und des Bundesverfassungsgerichtes (vgl. Beschluss vom 22.03.2013 - 1 BvR 791/12) betreffe jedoch der Status der Zulassung eine höchstpersönliche Rechtsposition des MVZ, die auch das Recht zur Drittanfechtung gegen einen Bescheid, mit dem einem Konkurrenten die Genehmigung zur Beschäftigung eines angestellten Arztes erteilt werde, beinhalte.
In diesem Zusammenhang sei insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 22.3.2013, Az.: 1 BvR 791/12 zu sehen, der nicht zu entnehmen sei, dass dem Medizinischen Versorgungszentrum "als solchem" die Möglichkeit fehle, auch statusbegründende Rechtspositionen (gegebenenfalls neben der Trägergesellschaft) im eigenen Namen zu behaupten.
In den immer wieder zitierten Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 21.3.2012, B 6 KA 22/11 R ("Atriomed") und des Bundesverfassungsgerichts vom 22.3.2013, 1 BvR 791/12 ("Atriomed") sei es jeweils um eine GmbH als Inhaber einer Zulassung betreffend ein MVZ als Einrichtung bei der vertragsärztlichen Versorgung und dann als Klagepartei gegangen.
LSG Bayern, 21.10.2015 - L 12 KA 65/15
Beteiligtenfähigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums
Nach der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG vom 21.3.2012 - B 6 KA 22/11 R) und des Bundesverfassungsgerichtes (vgl. Beschluss vom 22.3.2013 - 1 BvR 791/12) betreffe jedoch der Status der Zulassung eine höchstpersönliche Rechtsposition des MVZ, die auch das Recht zur Drittanfechtung eines Bescheids, mit dem einem Konkurrenten die Genehmigung zur Beschäftigung eines angestellten Arztes erteilt werde, beinhalte.
Gleiches gilt für ein in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts betriebenes Medizinischen Versorgungszentrum (MZV) (BSG, Urteil vom 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R -, bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.2013 - 1 BvR 791/12 -).
Höchstpersönliche Rechte unterfallen nicht der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters, der die an den Zulassungsinhaber zu stellenden Anforderungen in eigener Person nicht erfüllen kann (vgl. zur kassenärztlichen Zulassung für ein medizinisches Versorgungszentrum BVerfG, Beschl. v. 22. März 2013 - 1 BvR 791/12 - juris).