Source: https://www.jusmeum.de/tarifvertraege/kommunale-krankenhaeuser-vka-aerztinnen-und-aerzte_57/tarifvertrag-ueber-die-betriebliche-altersvorsorge-der-aerztinne_246
Timestamp: 2019-10-16 12:30:02
Document Index: 375535689

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 37', '§ 2', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 16', '§ 37', '§ 37', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 30', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 2', '§ 26', '§ 29', '§ 46', '§ 47', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 30']

Tarifvertrag über die betriebliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte (Tarifvertrag Altersversorgung Ärzte- ATV-Ärzte/VKA)
Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Ärztinnen und Ärzte
(Tarifvertrag Altersversorgung Ärzte- ATV-Ärzte/VKA)
§ 1 Anwendung des ATV
Der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 1. März 2002 findet auf Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) fallen, Anwendung. 2 Bei pflichtversicherten Ärztinnen und Ärzten im Tarifgebiet Ost beträgt der Arbeitnehmerbeitrag zur Pflichtversicherung anstelle von § 37a Abs. 1 ATV-K ab 1. August 2006 3,0 v.H. und ab 1. Juli 2007 4,0 v.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. 3 Satz 1 der Anlage 1 (Geltungsbereich) wird ergänzt um den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA).
§ 2 Änderung des ATV
Der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 1. März 2002 wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltverzeichnis wird folgende Angabe zu § 36a eingefügt:
„(4) Der Anspruch der/des Beschäftigten nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz in Verbindung mit § 1a Abs. 4 BetrAVG auf Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen in entgeltlosen Zeiten während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist für die Pflichtversicherung ausgeschlossen.“
4. § 12 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
5.§ 16 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) 1 Von der Zusatzversorgungseinrichtung festgesetzte monatliche Umlagen in Höhe eines bestimmten Vomhundertsatzes des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts der Beschäftigten (Umlagesatz) führt der Arbeitgeber - ggf. einschließlich des von der/dem Beschäftigten zu tragenden Umlage-Beitrags - an die Zusatzversorgungseinrichtung ab. 2 Die Umlage-Beiträge der Beschäftigten behält der Arbeitgeber von deren Arbeitsentgelt ein. 3 Bei Pflichtversicherten bleiben die am 1. November 2001 geltenden Vomhundertsätze für die Erhebung der Umlage-Beiträge bei der jeweiligen Zusatzversorgungseinrichtung maßgebend, soweit sich nicht aus § 37 oder § 37a etwas anderes ergibt. 4 Der Umlage-Beitrag für die Beschäftigten des Saarlandes beträgt abweichend von Satz 3 ab 1. Januar 2007 1,41 v.H.“
6.In § 24 Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl „67“ durch die Zahl „69“ ersetzt.
7.In § 25 Abs. 1 Satz 2 und 3 werden jeweils die Worte „Vergütung, Urlaubsvergütung oder Krankenbezüge“ durch die Worte „Entgelt, Urlaubsentgelt oder Entgelt im Krankheitsfall“ ersetzt.
8.In § 26 Abs. 4 werden die Sätze 2 und 3 wie folgt gefasst:
„ 2 Eine Abfindung von Anwartschaften ist nur dann möglich, wenn der Beschäftigte die freiwillige Versicherung kündigt. 3 Im Rahmen dieser Abfindung erhält der Beschäftigte seine eingezahlten Beiträge abzüglich der durch die Satzung und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der freiwilligen Versicherung der Zusatzversorgungseinrichtung näher beschriebenen Abschläge zurück.“
9.§ 30 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 erhält folgende Fassung:
10.Es wird folgender § 36a eingefügt:
11.In § 37 Abs. 1 und 2 werden jeweils die Wörter „einem für das Tarifgebiet West geltenden Tarifvertrag“ durch die Wörter „für das Tarifgebiet West geltenden Tarifvertragsregelungen“ ersetzt.
12.§ 39 erhält folgende Fassung:
„§ 39 Sonderregelungen für das zusatzversorgungspflichtige Entgelt
(1) Bei Bund und TdL gilt für pflichtversicherte Beschäftigte und für freiwillig versicherte Beschäftigte mit wissenschaftlicher Tätigkeit (§ 2 Abs. 2) Folgendes: Soweit das monatliche zusatzversorgungspflichtige Entgelt den Grenzbetrag nach Satz 2 übersteigt, hat der Arbeitgeber ab 1. Januar 2002 im Rahmen der freiwilligen Versicherung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 einen Beitrag von acht v.H. des übersteigenden Betrages an die Zusatzversorgungseinrichtung zu zahlen. 2 Grenzbetrag ist das 1,181-fache des Betrages der Entgeltgruppe 15 Stufe 5 TVöD / Bund Tarifgebiet West bzw. Tarifgebiet Ost - jährlich einmal einschließlich der Jahressonderzahlung, wenn die / der Beschäftigte eine zusatzversorgungspflichtige Jahressonderzahlung erhält. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nur für Beschäftigte, für die keine zusätzliche Umlage nach Absatz 2 zu entrichten ist.
(2) Für Beschäftigte, für die für Dezember 2001 schon und für Januar 2002 noch eine zusätzliche Umlage nach § 29 Abs. 4 VBL-Satzung a.F. gezahlt wurde, gilt Folgendes: Soweit das monatliche zusatzversorgungspflichtige Entgelt den Grenzbetrag nach Satz 3 übersteigt, ist in diesem Arbeitsverhältnis zusätzlich eine Umlage von neun v.H. des übersteigenden Betrages zu zahlen.
Die sich daraus ergebenden Versorgungspunkte sind zu verdreifachen.
Grenzbetrag ist das 1,133-fache des Betrages der Entgeltgruppe 15 Stufe 6 TVöD / VKA Tarifgebiet West bzw. Tarifgebiet Ost - jährlich einmal einschließlich der Jahressonderzahlung, wenn die / der Beschäftigte eine zusatzversorgungspflichtige Jahressonderzahlung erhält.
Protokollnotiz: Bei Beschäftigten im Tarifgebiet Ost, für die der Umlagesatz des Abrechnungsverbandes West der VBL maßgeblich ist, sind bei Erhebung des Beitrags nach Absatz 1 und der zusätzlichen Umlage nach Absatz 2 die jeweiligen Beträge für das Tarifgebiet West zu berücksichtigen.“
13.Satz 1 der Anlage 1 (Geltungsbereich) erhält folgende Fassung:
1.Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), 2.Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), 3.Tarifvertrag für die Auszubildenden des öffentlichen Dienstes (TVAöD), 4.Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem
Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG), 5.Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege), 6.Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und in Einfuhruntersuchungsstellen (TV Ang iöS), 7.Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und in Einfuhruntersuchungsstellen (TV Ang-O iöS), 8.Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V), 9.Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe eines Arbeitgeberverbandes, der der
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehört, soweit die Anwendung des öffentlichen Zusatzversorgungsrechts dort geregelt ist, 10.Tarifvertrag für die Arbeitnehmer/Innen der Wasserwirtschaft in Nordrhein-
Protokollnotiz zu Satz 1: Soweit in Satz 1 der Anlage 1 in der Fassung des 3. Änderungstarifvertrags aufgeführte Tarifverträge noch nicht durch einen der in Satz 1 der Anlage 1 aufgeführten Tarifverträge abgelöst sind, verbleibt es bis zur Ablösung beim bisherigen Geltungsbereich."
14.Satz 1 der Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 wird die Zahl „236“ durch die Zahl „235“ ersetzt.
„7. eine Übergangszahlung nach § 46 Nr. 4 TVöD BT-V (VKA) oder § 47 Nr. 3 TV-L beziehungsweise eine Übergangsversorgung nach den tariflichen Vorgängerregelungen erhalten oder“
15.Satz 1 der Anlage 3 wird wie folgt geändert:
„Bestandteile des Arbeitsentgelts, die durch Tarifvertrag auf Bundes-, Lan-
des- oder landesbezirklicher Ebene ausdrücklich als nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind, sowie über- und außertarifliche Bestandteile des Arbeitsentgelts, soweit sie durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ausdrücklich als nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind,
Protokollnotiz zu Nr. 1: Für am 30. Juni 2007 bestehende Vereinbarungen in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen über die Ausnahme von Bestandteilen des Arbeitsentgelts aus der Zusatzversorgung gilt Anlage 3 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung.“
b) Nummer 9 erhält folgende Fassung:
„9. Jubiläumsgelder,“
c) In Nummer 13 werden die Wörter „mit Ausnahme der Zuwendung,“ gestrichen.
d) In Satz 2 wird jeweils das Wort „Zuwendung“ durch das Wort „Jahressonderzahlung“ ersetzt.
e) Die Sätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„ 3 Als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt gilt für Kalendermonate, in denen Beschäftigte für mindestens einen Tag Anspruch auf Krankengeldzuschuss haben - auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird -, das fiktive Entgelt nach § 21 TVöD/§ 21 TV-L bzw. entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen, das für die Tage, für die tatsächlich Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss bestand, im Falle eines entsprechenden Entgeltfortzahlungsanspruchs gezahlt worden wäre. 4 In diesen Kalendermonaten geleistete einmalige Zahlungen sind neben dem fiktiven Entgelt nach § 21 TVöD/§ 21 TV-L bzw. entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.“
a) § 2 Nr. 9 mit Wirkung vom 1. Januar 2001,
b) § 2 Nr. 8 mit Wirkung vom 1. Januar 2002,
c) § 2 Nr. 12 sowie die in Nr. 13 geregelte Änderung zu Satz 1 Nr. 3 der Anlage 1 mit Wirkung vom 1. Juli 2007 und
d) § 2 Nrn. 6 und 14 Buchst. a mit Wirkung vom 1. Januar 2008.
Protokollnotiz zu Satz 3 Buchstabe a: Sind in Fällen, die den mit Urteilen des BGH vom 14. Juni 2006 - Az. IV ZR 54/05 und IV ZR 55/07 - entschiedenen Fällen vergleichbar sind, bereits vor dem 22. Juni 2007 Ansprüche aufgrund der vor Vereinbarung des 4. Änderungstarifvertrags geltenden Formulierung des § 30 Abs. 3 ATV geltend gemacht worden, verbleibt es für diese Fälle beim bisherigen Wortlaut.