Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201995,%20346
Timestamp: 2019-09-17 13:50:22
Document Index: 340139529

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1361', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1581', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.01.1995 - XII ZR 122/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1022
BGH, 11.01.1995 - XII ZR 122/93 (https://dejure.org/1995,1022)
BGH, Entscheidung vom 11.01.1995 - XII ZR 122/93 (https://dejure.org/1995,1022)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1995 - XII ZR 122/93 (https://dejure.org/1995,1022)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1022) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unterhalt - Bedarfsermittlung - Quotierung
Unterhaltsrecht; keine generellen Mindestsätze beim Ehegattenunterhalt
NJW 1995, 963
MDR 1995, 604
FamRZ 1995, 1064
FamRZ 1995, 1067
FamRZ 1995, 346
FamRZ 1995, 472 (Ls.)
FamRZ 1995, 667
Inhalt der Unterhaltspflicht gegenüber einem geschiedenen Ehegatten ist es deswegen nicht, dem Berechtigten unter allen Umständen das so genannte Existenzminimum zu sichern - das ist notfalls Sache des Sozialhilfeträgers -, sondern nach Maßgabe des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB die Fortsetzung derjenigen - möglicherweise auch engen - Lebensverhältnisse zu ermöglichen, die die Ehe prägen (Senatsurteil vom 11. Januar 1995 - XII ZR 122/93 - FamRZ 1995, 346, 347).
Deshalb müsse auch dem unterhaltsberechtigten Ehegatten ein Einsatzbetrag zugebilligt werden, der in angemessenem Verhältnis zu den für die Kinder angesetzten Beträgen stehe (Becker FamRZ 1995, 667 ff.;… Göppinger/Kodal Unterhaltsrecht 7. Aufl. Rdn. 1639 f.;… Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 3. Aufl. § 1361 Rdn. 120;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rdn. 101; Luthin FamRZ 1995, 472;… Scholz in Kemnade/Scholz/Zieroth Familienrecht '96, S. 445, 515 f.; vgl. auch Gutdeutsch FamRZ 1995, 1065).
Dies entspricht nicht der gesetzlichen Regelung (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. unter anderem BGHZ 104, 158, 168 [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87]; Urteil vom 11. Januar 1995 - XII ZR 122/93 - FamRZ 1995, 346 f.).
Die zunächst noch offengelassene Frage, ob dies im Hinblick auf die Übung, auch die konkurrierenden Unterhaltsansprüche der Kinder nach Tabellenwerten zu bemessen und in die Berechnung einzustellen, auch in einem sogenannten echten Mangelfall gelte, der durch die mangelnde Fähigkeit des Unterhaltsverpflichteten gekennzeichnet sei, den ungedeckten Unterhaltsbedarf gleichrangiger Unterhaltsberechtigter zu decken (vgl. Urteil vom 11. Januar 1995 a.a.O. S. 347), hat der Senat inzwischen ebenfalls im obigen Sinne entschieden (Senatsurteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 - FamRZ 1996, 345, 346 f.) [BGH 15.11.1995 - XII ZR 231/94].
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, die zuletzt im Urteil vom 11. Januar 1995 (XII ZR 122/93 - FamRZ 1995, 346 m.w.N.) bestätigt worden ist.
Hieran hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung seines Rechtsstandpunkts - entgegen kritischen Stimmen im Schrifttum (vgl. Luthin in FamRZ 1995, 175 und 472; Becker in FamRZ 1995, 667) - fest.
Daß der Unterhaltspflichtige seinerseits jedenfalls einen bestimmten Selbstbehalt beanspruchen kann, steht nicht in Widerspruch zu der individuellen Bedarfsermittlung nach Maßgabe des § 1578 BGB, sondern beruht auf der ausdrücklichen Regelung des § 1581 BGB, nach der eine Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts des Verpflichteten unter Billigkeitsgesichtspunkten vermieden werden soll (vgl. hierzu die Senatsurteile BGHZ 104, 158, 168 und vom 11. Januar 1995 aaO.).
Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats durfte der Tatrichter zwar die Höhe eines trennungsbedingten Mehrbedarfs schätzen, was aber stets einen konkreten Vortrag des betreffenden Ehegatten zu solchen Mehrkosten voraussetzt, der hier fehlt (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 1990 - XII ZR 21/89 - FamRZ 1990, 979, 981 und vom 11. Januar 1995 - XII ZR 122/93 - FamRZ 1995, 346, 347).
Der eheangemessene Unterhalt nach § 1578 BGB findet seine Untergrenze aber nicht im Tabellenmindestunterhalt, sondern kann im Einzelfall auch unter diesen Wert sinken (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 11. Januar 1995 - XII ZR 122/93 - m.w.N. zur Veröffentlichung bestimmt).
Im echten oder absoluten Mangelfall (vgl. BGH, FamRZ 1995, 346, 347) ist der Bedarf des unterhaltsberechtigten, getrenntlebenden Ehegatten nicht nach einer Quote der die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden Einkünfte zu berechnen, sondern vor Kürzung der Unterhaltsbeträge der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten ein fester Bedarfsbetrag einzusetzen.
Soweit jedoch die berufsbedingten Aufwendungen in voller Höhe vom Einkommen abgezogen worden sind, erscheint es angebracht, den weiter nur noch als Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu gewährenden Bonus geringer zu bemessen (vgl. BGH, FamRZ 1990, 1085, 1087; 1995, 346).
f) Umstritten ist die Unterhaltsberechnung dann, wenn der für das Leben der gleichrangig Berechtigten notwendige Bedarf mit dem zu verteilenden Einkommen nicht gedeckt werden kann, im sog. echten Mangelfall also, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch die mangelnde Fähigkeit des Unterhaltspflichtigen gekennzeichnet ist, den ungedeckten Unterhaltsbedarf eines oder mehrerer gleichrangiger Unterhaltsberechtigten zu befriedigen (BGH, FamRZ 1995, 346, 347).
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11.1.1995 (FamRZ 1995, 346, 347) ebenso wie in der vom 29.1.1992 (FamRZ 1992, 539 = NJW 1992, 1621 ) offengelassen, ob es in einem echten Mangelfall gerechtfertigt wäre, vor einer verhältnismäßigen Kürzung aller Unterhaltsansprüche denjenigen des geschiedenen Ehegatten auf einen tabellarischen Mindestsatz anzuheben, wenn auch die konkurrierenden Ansprüche anderer Berechtigter, etwa Kinder, mit Tabellenwerten in die Ausgangsberechnung eingestellt werden, da ein derartiger Mangelfall bei dem (jeweils) zu beurteilenden Sachverhalt nicht vorliege.
Bei einer etwaigen Mangelfallberechnung ist zu beachten, daß sich der Einsatzbetrag des Unterhalts der Beklagten nicht nach einem pauschalen Mindestsatz, sondern nach ihrem eheangemessenen Bedarf bemißt (Senatsurteil vom 11. Januar 1995 - XII ZR 122/93 - FamRZ 1995, 346 f).
So wird eine sog. Sättigungsgrenze ebenso abgelehnt (BGH NJW 1982, 1645; 1994, 2618) wie die Festsetzung eines Mindestbedarfs für den unterhaltsberechtigten Ehegatten im Mangelfall (BGH FamRZ 1997, 806; 1995, 346).
OLG Düsseldorf, 07.07.1995 - 6 UF 117/94
OLG Hamm, 04.02.1997 - 1 UF 289/96
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt bei …
OLG Hamm, 17.09.1996 - 7 UF 156/96
Bemessung des Unterhalts des getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten; …
OLG Koblenz, 25.03.1996 - 13 UF 1018/95