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Timestamp: 2019-10-22 12:53:21
Document Index: 26660338

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 9', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 9', '§ 130', '§ 130', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 53', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 53', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 15', '§ 53', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 53', 'EuG', '§ 53', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', '§ 53', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 53', '§ 53', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', '§ 53', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 298', 'Art. 5', '§ 53', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 154', '§ 83', '§ 130', '§ 125']

Hessischer VGH, Beschluss vom 19.05.1998 - 10 UE 1974/97.A - openJur
Beschluss vom 19.05.1998 - 10 UE 1974/97.A
Hessischer VGH, Beschluss vom 19.05.1998 - 10 UE 1974/97.A
openJur 2012, 21734
Die 1968 in Jhang/Pakistan geborene Klägerin ist pakistanische Staatsangehörige. Sie verließ ihr Heimatland nach ihren Angaben am 31. Dezember 1993 auf dem Luftweg und traf noch am selben Tag auf dem Flughafen in ein. Sie beantragte ihre Anerkennung als Asylberechtigte unter Hinweis darauf, dass sie Mitglied der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft sei und deshalb in ihrem Heimatland verfolgt werde.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte nach Anhörung der Klägerin mit Bescheid vom 20. Mai 1994 ihren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen und drohte ihr die Abschiebung nach Pakistan an.
Gegen diesen ihr am 17. Juni 1994 zugestellten Bescheid hat sie mit Schriftsatz ihres damaligen Bevollmächtigten vom 23. Juni 1994, der am nächsten Tag bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingegangen ist, Klage erhoben.
den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20. Mai 1994 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
dass bei ihr Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 14. März 1996 die Klage abgewiesen.
Gegen dieses ihr am 24. April 1996 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit Schriftsatz ihres jetzigen Bevollmächtigten vom 6. Mai 1996, der am 8. Mai 1996 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingegangen ist, Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.
Nachdem der erkennende Senat mit Beschluss vom 30. Mai 1997 -10 UZ 2091/96.A - die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil unter Ablehnung des Antrags im übrigen hinsichtlich der Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG zugelassen hat, bezieht sich die Klägerin zur Begründung der Berufung im wesentlichen auf ihre Ausführungen im Schriftsatz vom 10. April 1996 (S. 10f.), mit denen sie dargelegt habe, weshalb im Hinblick auf ihre Person Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 9 EMRK vorlägen.
den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20. Mai 1994 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 14. März 1996 insoweit aufzuheben, als das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 4 AuslG verneint worden ist und feststellen, dass in ihrer Person Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG vorliegen.
Sie führt aus: Da die Berufung nur hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 AuslG zugelassen und im übrigen der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt worden sei, stehe rechtskräftig fest, dass die Klägerin somit unverfolgt aus Pakistan ausgereist sei. Zugunsten unverfolgt aus Pakistan ausgereister Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft bestehe nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz (Urteil vom 23. Mai 1997 - GA 11282/97 -), der sie, die Beklagte, sich anschliesse, kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 EMRK.
Der Bundesbeauftragte äußert sich im Berufungsverfahren nicht zur Sache und stellt auch keinen Antrag.
Die Verfahrensbeteiligten sind zu der Absicht des Senats gehört worden, gemäß § 130a VwGO über die Berufung zu entscheiden.
Zur Vervollständigung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten sowie den Inhalt der beigezogenen Behördenakten der Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.
Der Senat kann über die zugelassene Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheiden, da er sie einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung über die hier zu entscheidenden, den Beteiligten bekannten Rechtsfragen nicht für erforderlich hält.
Die Berufung ist - in dem zugelassenen Umfang - unbegründet. Hierbei geht der Senat trotz des Wortlauts des mit Schriftsatz vom 15. Juli 1997 gestellten Antrags der Klägerin im Berufungsverfahren davon aus, dass dieser gemäß dem Beschluss des Senats vom 30. Mai 1997 auf den danach zur Berufung zugelassenen Teil des Verfahrens beschränkt ist, nämlich auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 AuslG in der Person der Klägerin und nicht etwa generell von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG insgesamt. Soweit der Senat die Berufung nicht zugelassen hat, ist das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig, und eine Berufung dagegen wäre ausgeschlossen. Die dem schriftlich gestellten Berufungsantrag vom 15. Juli 1997 beigegebene Begründung ergibt im übrigen auch eindeutig, dass die Klägerin das Berufungsverfahren ebenfalls auf Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG beschränkt wissen will. Die Vorinstanz und die angefochtene Verwaltungsentscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20. Mai 1994 haben jedoch jedenfalls im Ergebnis zu Recht der Klägerin keine Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG zugebilligt. Die Berufung ist deshalb unbegründet.
Zwar ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 53 Abs. 4 AuslG ("soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 "(EMRK)" ... ergibt"), dass sich Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG nicht nur i.V.m. Art. 3 EMRK ergeben können, sondern von dieser Gesetzesbestimmung sämtliche Menschenrechte und Grundfreiheiten der Konvention (EMRK) und somit auch die des Art. 9 EMRK erfasst sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.04.1998 - 12 L 1076/98 -; GK - AuslR, II - § 53 Rz 170 a.E.). Damit ist aber noch nicht gesagt, dass die von den jeweiligen Artikeln des EMRK geschützten Rechtsgüter bei jeder Gefährdung oder Nichtbeachtung vollen konventionsrechtlichen Abschiebungsschutz vermitteln. Vielmehr ist zur Klärung dieser Frage von folgendem auszugehen: Die Europäische Konvention für Menschenrechte richtet sich an die Signatarstaaten und untersagt diesen, die in der Konvention aufgeführten Menschenrechte und Grundfreiheiten durch eigene Staatsorgane zu verletzen. Ein ausdrückliches Verbot der Abschiebung von Ausländern in Staaten, in denen eine derartige Verletzung droht, findet sich in der Konvention nicht. Durch die Rechtsprechung der Europäischen Menschenrechtskommission (EuKHMR) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGHMR) ist aber aus dem Verbot der Täterschaft eines Signatarstaates auch ein Verbot der Teilnahme an solchen Handlungen ausländischer Staaten durch Abschiebung in diese hergeleitet worden (vgl. EuKHMR, Entscheidung vom 31.10.1997 - 36717/97 -, S. 6 der englischen Fassung der Entscheidungsumdrucks; EuGHMR, Urteil vom 07.07.1989 - Nr. 1/1989/161/217 -, (Fall Soering), NJW 1990, 2183; EuGHMR, Urteil vom 29.04.1997 - 11/1996/630/813 -, InfAuslR 1997, 333; GK - AuslR, II - § 53 Rz 173). Sämtliche zuvor aufgeführten Entscheidungen befassen sich ausschließlich bzw. in erster Linie mit Art. 3 EMRK und stellen fest, dass das darin enthaltene Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung auch bei Abschiebung in einen Staat, der nicht die Konvention unterzeichnet hat, Anwendung findet, weshalb der Staat, der die Konvention unterzeichnet hat, im Falle der Abschiebung wegen Verstosses gegen die Konvention zur Rechenschaft gezogen werden kann. Der Unterzeichnerstaat sieht sich hier also einem Abschiebungsverbot aus Art. 3 EMRK gegenüber, dessen Schutzgüter bei der Abschiebung eines Ausländers in einen Nichtsignatarstaat zu beachten sind. Berücksichtigt man hierbei weiter, dass nach Art. 15 Abs. 1 EMRK im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht, jeder Signatarstaat Maßnahmen ergreifen kann, die die Verpflichtungen nach der Konvention in dem Umfang außer Kraft setzen, den die Lage unbedingt erfordert, unter der weiteren Bedingung, dass diese Maßnahmen nicht im Widerspruch zu sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen und dass ferner selbst unter diesen Voraussetzungen nach Art. 15 Abs. 2 EMRK kein Außerkraftsetzen von Art. 2 EMRK außer bei Todesfällen, die auf rechtmäßige Kriegshandlung zurückzuführen sind, oder der Art. 3, 4 (Abs. 1) und 7 EMRK gestattet ist, so ergibt sich schon aus diesem absoluten Schutz der Rechtsgüter nach Art. 3 EMRK, dass diese grundsätzlich in "vollem" Umfang durch einen Signatarstaat zu beachten sind, wenn er einen Ausländer in einen Nichtsignatarstaat abschieben will. Schon deshalb erscheint der volle Schutz der übrigen geschützten Rechtsgüter nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, die nicht von dem absoluten Schutzgebot nach Art. 15 Abs. 2 EMRK erfasst sind, nicht zwingend als subjektives Recht über § 53 Abs. 4 AuslG gewährleistet. Das gilt entsprechend auch für die Schutzgüter des Art. 9 Abs. 1 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit), zumal Art. 9 Abs. 2 EMRK darüber hinaus gesetzliche Beschränkungen der Religions- und Bekenntnisfreiheit zuläßt, soweit sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral darstellen oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Berücksichtigt man ferner, dass die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht etwa nach der Unterzeichnung durch die Bundesrepublik Deutschland in deren Gebiet Verfassungsrang genießen, sondern vielmehr durch die Unterzeichnung der Konvention für die Bundesrepublik völkerrechtliche Bindungen entstanden sind und lediglich das Zustimmungsgesetz den einfachrechtlichen Gesetzesanwendungsbefehl enthält, also der Konvention im Inland den Rang eines innerstaatlichen Gesetzes einräumt (so wohl einhellige Meinung: Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, Kommentar, 2. Aufl., Einführung Rz 6; GK - AuslR, II - § 53 Rz 178; Ress, Wirkung und Beachtung der Urteile und Entscheidungen der Straßburger Konventionsorgane, EuGRZ 1996, 350; BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341; OVG Lüneburg, a.a.O.), so stellt § 53 Abs. 4 AuslG lediglich klar, dass die Neuregelung des Ausländerrechts nicht als späteres Gesetz die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebenden Abschiebungshindernisse verdrängen sollte (vgl.: BVerwG, Urteil vom 15.04.1997, a.a.O.; OVG Lüneburg, a.a.O.). Darüber hinaus wird in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte immer wieder klar zum Ausdruck gebracht, dass die Vertragsstaaten nach einem feststehenden Grundsatz des Völkerrechts und vorbehaltlich ihrer Verpflichtungen aus internationalen Verträgen einschließlich der Konvention das Recht haben, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Ausländern zu kontrollieren; außerdem sei zu beachten, dass das Recht auf politisches Asyl weder in der Konvention noch in ihren Zusatzprotokollen enthalten sei (so EuGHMR, Urteil vom 17.12.1996 - 71/1995/577/663 - (Ahmed ./. Österreich), InfAuslR 1997, 279 (280); EuGHMR, Urteil vom 29.04.1997 - 11/1996/630/813 - (H.L.R. ./. Frankreich), InfAuslR 1997, 333 (334); EuKHMR, Entscheidung vom 31.10.1997 - 36717/97 -, S. 5 f. der englischen Fassung des Entscheidungsumdrucks). In diesem Zusammenhang wird auch hier immer wieder betont, dass der aus der Konvention abgeleitete Abschiebungsschutz nicht zum Ziel hat, in den nichtkonventionsgebundenen Zielstaaten einer Abschiebung einen Menschenrechtsstandard durchzusetzen, der im vollen Umfang dem Schutzstandard der Signatarstaaten der Konvention gleicht. Deshalb ist dem konventionsgebundenen Staat nicht schlechthin verboten, in einen Nichtsignatarstaat abzuschieben, der nicht den gleichen Menschenrechtsschutzstandard aufweist, und damit an einer Verkürzung der Menschenrechte der Staatsangehörigen des Zielstaates mitzuwirken. Darüber hinaus wird sogar im Hinblick auf die in Art. 3 i.V.m. Art. 15 Abs. 2 der Konvention absolut geschützten Rechtsgüter nochmals in der zuletzt bekanntgewordenen Entscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die nach Art. 3 der Konvention verbotene Behandlung einen bestimmten Schweregrad erreicht haben muß, bevor sie als Verstoß gegen Art. 3 der Konvention gewertet werden kann. (EuKHMR, Entscheidung vom 31.10.1997 - 36717/97 - S. 6, 2. Absatz der englischen Fassung des Entscheidungsumdrucks m.w.N.). Das Vorstehende muß aber dann umsomehr gelten, wenn es um die Verletzung der Rechtsgüter nach Art. 9 Abs. 1 der Konvention geht, denen nicht wie im Falle von Art. 3 der Konvention nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention ein absoluter Rang eingeräumt ist, zumal darüber hinaus Art. 9 Abs. 2 EMRK ausdrücklich eine Einschränkungsmöglichkeit der Garantien nach Art. 9 Abs. 1 EMRK zuläßt. Allerdings darf sich diese Einschränkung nach Art. 9 Abs. 2 EMRK nur auf die Ausübung der Religion oder Weltanschauung erstrecken, nicht dagegen auf das Recht der Religions- oder Gedankenfreiheit allgemein. Diese Einschränkung ergibt sich aus der maßgeblichen französischen und englischsprachigen Fassung von Art. 9 Abs. 2, während die amtliche deutsche Übersetzung diesen Gesichtspunkt im Wortlaut nicht zum Ausdruck bringt (vgl. Frowein/Peukert, a.a.O., Art. 9 Rz. 23).
Wenn demzufolge schon nach der durch die Rechtsprechung zur Europäischen Menschenrechtskonvention gefundenen Auslegung der jeweiligen Bestimmungen der Konvention selbst bei absolut geschützten Rechtsgütern im Hinblick auf den Abschiebungsschutz in Nichtsignatarstaaten erhebliche (zum Teil immanente) Einschränkungsmöglichkeiten gegeben sind, muss dies umsomehr gelten, wenn nicht absolut geschützte Rechtsgüter im Spiel sind, wie die nach Art. 9 Abs. 1 der Konvention. Dies gilt in noch stärkerem Maße, wenn die entsprechende Bestimmung durch einfachrechtlichen Gesetzanwendungsbefehl über das Zustimmungsgesetz nicht Verfassungsrang, sondern - wie in der Bundesrepublik Deutschland - lediglich den Rang eines innerstaatlichen Gesetzes erlangt hat.
Die Frage, ob und in welchem Umfang konventionsrechtlich ein Abschiebungshindernis besteht, ist durch Auslegung des Zustimmungsgesetzes sowie der Konvention nach Maßgabe der für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge geltenden Regeln und der durch die Rechtsprechung des EuGHMR gefundenen Auslegung der Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ermitteln (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O.).
Hiervon ausgehend, kann der im Schrifttum häufig vertretenen Meinung (vgl. dazu Hailbronner, JZ 1995, 127 (137)) nicht gefolgt werden, dass Eingriffe des Zielstaates dann stets als unbeachtlich anzusehen seien, wenn sie die durch besondere Garantien der Konvention geschützten Rechtsgüter tangieren. Vielmehr sind auch nach § 53 Abs. 4 AuslG Verletzungen der in Art. 9 Abs. 1 EMRK geschützten Rechtsgüter dann zu beachten, wenn und soweit aus den Garantien des Art. 9 EMRK konventionsrechtlich ein Abschiebungsschutz folgt. Daher ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ausnahmsweise - unter näher zu bezeichnenden Voraussetzungen - auch nachhaltige Beeinträchtigungen von Rechtsgütern, deren Schutz in einzelnen Artikeln des Abschnittes I der EMRK besonders ausgeformt ist, eventuell geeignet sein können, vermittelt § 53 Abs. 4 AuslG zu berücksichtigenden Abschiebungsschutz zu gewähren (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O., S. 5).
Bezüglich der weiteren Frage, ab welcher Intensität des drohenden Eingriffs in die Schutzgüter durch die Abschiebung Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG gewährleistet ist, ist zunächst zu berücksichtigen, dass lediglich Art. 3 und die sonstigen in Art. 15 Abs. 2 der Konvention aufgeführten Bestimmungen absoluten Schutz innerhalb der Vertragsstaaten garantieren, während die für den vorliegenden Fall maßgebliche Vorschrift des Art. 9 Abs. 1 EMRK bereits nach Art. 9 Abs. 2 EMRK nicht einschränkungslos gilt. Wenn aber sogar Menschenrechtsgarantien, die nach Art. 3 der Konvention absolut geschützt sind, gleichwohl durch die Rechtsprechung eine Einschränkung dahingehend erfahren haben, dass ein bestimmter Schweregrad erreicht sein muss, bevor man eine Verletzung der Schutzbestimmung feststellen kann (vgl. EuGHMR, Entscheidung vom 31.10.1997 - 36717/97 -, S. 6, 2. Abs. der englischsprachigen Fassung des Entscheidungsumdrucks), so muss jedenfalls eine Unterschreitung des Schutzstandards von Art. 9 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf eine drohende Abschiebung in einen Nichtsignatarstaat um so eher möglich sein, ohne die Konvention zu verletzen. Deshalb ist eine Verletzung des durch Art. 9 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Abschiebungsschutzes erst und nur bei einer nachhaltigen und gravierenden Unterschreitung in Betracht zu ziehen, wenn dadurch das "religiöse Existenzminimum" unterschritten wird (im Ergebnis ebenso, wenn auch aus Art. 3 EMRK abgeleitet: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 1997 - 6 A 11282/97.OVG -). Bei dieser Auslegung des Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 9 EMRK ist auch der Konflikt ausgestanden, der sich ansonsten daraus ergeben würde, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur Gewährung des Asylrechts nach Art. 16 a GG lediglich das religiöse Existenzminimum als asylrelevant geschützt gilt, das weit unterhalb der in Art. 9 Abs. 1 der Konvention grundsätzlich geschützten Garantien liegt, wie z.B. das Bekenntnis der eigenen religiösen Auffassung in der Öffentlichkeit.
Für dieses Ergebnis spricht auch in gewissem Umfang, dass man im Hinblick auf die lediglich einfachgesetzliche Geltung der Konvention in der Bundesrepublik Deutschland die Schutzgüter von Art. 9 Abs. 1 der Konvention durch Art. 16 a GG in der durch die deutsche höchstrichterliche Rechtsprechung festgelegten Einschränkung des Asylrechts im Falle der drohenden Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit eingeschränkt zu sehen hat. Der insoweit entfallende asylrechtliche Schutz stellt sich dann ebenfalls als Einschränkung des Abschiebungsschutzes nach Art. 9 Abs. 1 EMRK durch die deutsche Verfassung dar.
Im Ergebnis wird diese Auffassung des beschließenden Senats durch die zuletzt bekanntgewordene Entscheidung der Europäischen Menschenrechtskommission vom 31. Oktober 1997 - 36717/97 - bestätigt. Auch in diesem Fall ging es um einen Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, dem seitens der Behörden der Bundesrepublik Deutschland die Abschiebung nach Pakistan nach erfolglosem Asylverfahren mangels Vorverfolgung angedroht worden war. Die Europäische Menschenrechtskommission hat für ihn ausdrücklich keinen aus Art. 9 Abs. 1 EMRK abgeleiteten Abschiebungsschutz zur Anwendung gebracht und deshalb eine abschiebungsschutzerhebliche Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der durch die Konvention garantierten Rechte und Freiheiten verneint. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich die auf die Einschränkung der Religionsausübung der Ahmadis bezogenen Vorschriften des pakistanischen Strafgesetzbuchs (§§ 298 B, 298 C und 295 C) überprüft und die Ausführungen des Antragstellers im Hinblick auf eine Verantwortlichkeit der deutschen Regierung für unsubstantiiert und ohne Schlüssigkeit auf eine Beteiligung der deutschen Regierung an einer Verletzung der Rechte und Freiheiten befunden, die die Konvention insbesondere in den Art. 5, 7, 8 und 9 der Konvention gewährleistet, und hat deshalb das Gesuch auch in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet gewertet.
Nach alledem kann sich die Klägerin nicht für ihre Person auf das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 AuslG, hier konkret in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 EMRK, berufen. Der Klägerin ist, nachdem die Berufung insoweit nicht zugelassen worden ist, rechtskräftig die Anerkennung als Asylberechtigte versagt worden. Damit steht fest, daß die Klägerin für den Fall der Rückkehr in ihr Heimatland nicht geltend machen kann, dort sei ihr als asylrelevant anerkanntes "religiöses Existenzminimum" nach Maßgabe der dazu durch die deutsche höchstrichterliche Rechtsprechung aufgestellten Erfordernisse an eine politische Verfolgung wegen Glaubenszugehörigkeit (siehe dazu im einzelnen und mit Nachweisen das zuletzt in einem "Ahmadi- Fall" gefällte Urteil des erkennenden Senats vom 1. April 1991 - 10 UE 1617/97 -, S. 52 ff. des Urteilsumdrucks) nicht gewährleistet. Denn diese Anforderungen schränken die Anwendung von Art. 9 Abs. 1 EMRK in Deutschland im gleichen Umfang ein.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, hinsichtlich der Gerichtskostenfreiheit aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Die Revision gegen diesen Beschluss ist nach §§ 130 a Satz 2 i.V.m. §§ 125 Abs. 2 Satz 4 und 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die grundsätzliche Bedeutung ergibt sich ohne weitere Darlegungen aus den obigen Ausführungen.
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