Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62202
Timestamp: 2018-07-20 10:22:38
Document Index: 169079828

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 56', '§ 85', '§ 56', '§ 85', '§ 150']

Sonstiger Bescheid des UFSF vom 25.10.2012, FSRV/0008-F/12
Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 1, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen HB, geb. xxxx, geborener HO, Bilanzbuchhalter, whft. A, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a aF Finanzstrafgesetz (FinStrG), Finanzamt Feldkirch, Vormerknummer 098/2010/xyz, Amtsbeauftragter HR Mag. Horst Ender, über eine am 1. Juli 2011 eingebrachte Beschwerde der EB, geb. yyyy, geborene ES, geschiedene EG, Buchhalterin bzw. Hausfrau, whft. A , gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anlässlich von Amtshandlungen des Landeskriminalamtes für Vorarlberg bzw. der Steuerfahndung Team West - Feldkirch am 12. Oktober 2010 an der Anschrift A ,
HB und EB gestatteten am 12. Oktober 2010 den einschreitenden Beamten eine in ihrem Beisein (zu ihrer Anwesenheit auch: eigener Schriftsatz der EB an den Unabhängigen Verwaltungssenat vom 30. Oktober 2010) durchgeführte Durchsuchung des Objektes in Form einer freiwilligen Nachschau. Bei der erfolgten gestatteten Durchsuchung durch die Beamten wurden entsprechende Unterlagen aufgefunden und zur Sichtung durch die Beamten des Landeskriminalamtes Vorarlberg mit auf deren Dienststelle nach Bregenz genommen. Die Unterlagen und Ordner "von" HB (darunter auch solche betreffend seiner Lebensgefährtin - siehe die neun Seiten umfassende Aufstellung der sichergestellten Unterlagen) wurden von diesem freiwillig herausgegeben (genannter Zwischenbericht des Landeskriminalamtes).
Gestatten Betroffene die Durchsuchung von Räumlichkeiten und Gegenständen zur Suche nach bestimmten Beweismitteln, beinhaltet ihre Gestattung implizit - ohne ausdrückliche Gegenrede - die Übernahme der Gewahrsame über die aufgefundenen Beweismittel durch die einschreitende Behörde (hier. das Landeskriminalamt Vorarlberg). Ein Widerruf ihrer Zustimmung zu den Durchsuchungen durch EB ist der Aktenlage nicht zu entnehmen.
Insoweit folgerichtig hat EB , welche sich nachträglich doch durch die behauptete Durchsuchung von in ihrer Verfügungsgewalt befindlichen Gegenständen (Geldtasche, Fahrzeug) und Mitnahme ihr gehöriger Gegenstände (Personalcomputer, Belegordner, Urkundenordner) in ihren Rechten verletzt fühlte, mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2010 eine Maßnahmenbeschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben (Kopie eingelangt beim Finanzamt Feldkirch am 11. April 2011).
Dieser Aktenlage widersprechend wurde an eine E-Mail-Adresse des Finanzamtes Feldkirch am 10. November 2010 vom Absender "M.MMM [mm.mmm@gmx.at]" eine E-Mail mit folgendem Inhalt gesendet:
"Betreff: Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gem. FinStrG ua ..... Sehr geehrte Damen und Herren, Beamte (Hr. X & Co) der Finanzstrafbehörde haben am 12.10.2010 in meinem Reihenhaus in A eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme meiner Gegenstände vorgenommen. Mir wurde weder ein Beschlagnahmeprotokoll noch eine Berechtigung vorgelegt, aus welcher hervorgeht, dass MEINE Geldtasche durchsucht werden darf und dass mir MEINE Gegenstände wie zB. Belegordner, Urkundenordner mit meinen sämtlichen Schulzeugnissen (Originale) udgl. entwendet bzw. beschlagnahmt werden dürfen. beweise: PV, weitere vorbehalten Somit wird beantragt, meiner Beschwerde stattzugeben, den Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären, etc. Freundliche Grüße xxxxxx xxxxx xxx"
Ob das beschriebene E-Mail tatsächlich beim Finanzamt Feldkirch eingelangt ist, kann den vorgelegten Unterlagen nicht entnommen werden; eine behördliche Reaktion hat jedenfalls nicht stattgefunden.
Mit Beschluss vom 29. September 2011 zur Zl. 2011/16/0143-5 hat der Verwaltungsgerichtshof auch eine Beschwerde der EB wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Bezug auf das E-Mail als unzulässig zurückgewiesen, weil - so das Höchstgericht in seiner Begründung - E-Mails keine tauglichen Anbringen im Sinne des § 56 Abs. 2 FinStrG iVm §§ 85 ff Bundesabgabenordnung (BAO) darstellen (siehe VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126). Wird ein Anbringen auf einem nicht zugelassenen Weg eingebracht, so gilt es als nicht eingebracht und kann daher keine Entscheidungspflicht auslösen (vgl. VwGH 28.6.2007, 2005/16/0186; 28.5.2009, 2009/16/0031).
Zwischenzeitlich aber hat noch folgender Vorgang stattgefunden:
Ein Ausdruck des oben beschriebenen E-Mails wurde von EB unterfertigt und am 1. Juli 2011 im InfoCenter des Finanzamtes Feldkirch persönlich oder per Boten abgegeben, wobei eine abgestempelte Kopie zum Beweis der Eingabe ausgehändigt wurde.
Diese Eingabe vom 1. Juli 2011 ist dem Unabhängigen Finanzsenat erst nunmehr im Zuge einer neuerlichen Säumnisbeschwerde der Einschreiterin zur Kenntnis gelangt.
Die Einreichung des von EB unterschriebenen Ausdruckes des E-Mails am 1. Juli 2011 beim Finanzamt Feldkirch ist nun tatsächlich die Betätigung eines Anbringens im Sinne des § 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 85 BAO, über welches abzusprechen ist.
Dabei beträgt die Rechtsmittelfrist gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG einen Monat. Sie beginnt bei Beschwerden gegen die (behauptete) Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis (hier: am 12. Oktober 2010 durch die bei den Amtshandlungen persönlich anwesende Einschreiterin), sofern der Beschwerdeführer aber - hier unzutreffend - durch den Verwaltungsakt behindert gewesen wäre, ab dem Wegfall dieser Behinderung.
Damit aber ist das Schicksal der am 1. Juli 2011 eingebrachten Beschwerde der EB gegen behauptete bestimmte Vorkommnisse am 12. Oktober 2010 bereits entschieden, da die - nicht verlängerbare - diesbezügliche Einbringungsfrist schon am 12. November 2010 abgelaufen gewesen ist.
Findok-Nr: 62202.1, aufgenommen am: 28.11.2012 08:58:23, Dokument-ID: d575d7cb-1549-4dc7-a699-60f44cb356e3, Segment-ID: 0b08fe1e-c485-49e1-ae1c-db2b49cf2977