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Timestamp: 2020-01-28 13:19:35
Document Index: 108684382

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 249', '§ 251', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'EuG']

Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis - SKW Schwarz
Das Bundesarbeitsgericht hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass vor einer rechtlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen Ansprüche auf Ersatzurlaub nur durch bezahlte Freistellungen erfüllt werden können und sich ein solcher Anspruch ausschließlich aus § 7 Absatz 4 BurlG ergibt. Bisher vertrat der erkennende Senat die Auffassung, dass ein anstelle eines Ersatzurlaubs gewährter Schadensersatzanspruch in Geld sich aus §§ 249 Absatz 1, 251 Absatz 1 BGB ergäbe (vgl. BAG NZA 2014, 545). Weiterhin offen bleibt hingegen, „wie“ das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet werden muss – insbesondere angesichts der Frage, ob ein Abgeltungsanspruch auch vererbbar ist.
BAG, Urteil v. 16.05.2017 - 9 AZR 572/16
Die Klägerin hatte mit dem Beklagten von April 2012 bis März 2018 Altersteilzeit im Blockmodell mit einer Arbeitsphase bis einschließlich März 2015 vereinbart. Im Einzelnen wurde diesbezüglich auf einen MTV verwiesen. Dieser sah vor, dass während der aktiven Altersteilzeit Urlaubsansprüche im regulären Umfang beansprucht werden können. Während der passiven Altersteilzeit sah der MTV hingegen keinen Urlaubsanspruch vor. Bei einem Wechsel der Phasen innerhalb eines Jahres war eine Zwölftelung des Urlaubsanspruchs vorgesehen. Die Klägerin beantragte für das Jahr 2015 den vollen Urlaubsanspruch, wohingegen die Beklagte nur den anteiligen Anspruch gewährte. Die Klägerin erhob hiergegen Klage und beanspruchte für den nicht gewährten Urlaub Geldersatz. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, das Landesarbeitsgericht hob das Urteil auf und wies die Klage ab. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Nach dem BAG stehe der Klägerin weder der beanspruchte Schadensersatz in Geld noch die Abgeltung von 23 Arbeitstagen Ersatzurlaub aus dem Jahr 2015 zu. Der Ersatzurlaub könne während des laufenden Arbeitsverhältnisses nicht gemäß § 251 Absatz 1 BGB in Geld erfüllt werden, sondern – entsprechend dem Urlaubsanspruch selbst – allein durch bezahlte Freistellung. Denn eine Abgeltung des verfallenen Urlaubs vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wäre eine nicht zulässige Abgeltung von Urlaub während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses. Dass das Arbeitsverhältnis faktisch bereits beendet gewesen sei, wäre unerheblich. Anspruchsgrundlage für die Abgeltung von Urlaub sei daher auch in diesem Fall § 7 Absatz 4 BurlG, wonach (Ersatz-)Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen rechtlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 7 Absatz 4 BurlG ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Eine rechtliche Beendigung liege erst zum vereinbarten Endtermin und nicht bereits zum Übergang von einer Arbeits- in eine Freistellungsphase vor. Eine analoge Anwendung des § 7 Absatz 4 BurlG komme mangels einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht.
Das BAG lässt weiterhin offen, „wie“ ein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 7 Absatz 4 BurlG rechtlich beendet werden muss, um den Anspruch auf Abgeltung zu erlangen. Dies ist unumstritten bei Kündigung, Ablauf einer Befristung oder Aufhebung des Arbeitsverhältnisses der Fall. Unklar bleibt nach wie vor, was bei Beendigungen von Arbeitsverhältnissen durch Tod des Arbeitnehmers der Fall sein soll. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob der Abgeltungsanspruch vererbbar ist. Das BAG ist bisher der Auffassung, dass der Abgeltungsanspruch entsprechend der nationalen Vorschrift des § 7 Absatz 4 BUrlG nicht vererbbar sei (BAG NZA 2012, 326), wohingegen einige Landesarbeitsgerichte (vgl. LAG Köln GWR 2016, 429) die gegenteilige Auffassung vertreten. Durch Vorlagebeschluss des BAG (Beschluss vom 18.10.2016, 9 AZR 196/16) liegt die Frage derzeit dem EuGH vor.