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Timestamp: 2016-10-27 13:01:37
Document Index: 149465401

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario']

H 46/06 (19.01.2007)
H 46/06
K.________, 1934, Deutschland, Beschwerdef�hrer,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen
vom 30. Januar 2006.
Mit Urteil vom 9. Februar 2005 (H 205/04) hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: Bundesgericht; nachfolgend: Bundesgericht) den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission; seit 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht) vom 22. September 2004 und die Verf�gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) vom 12. August 2002 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur�ck, damit diese die Altersrente des 1934 geborenen K.________ neu berechne und dar�ber verf�ge.
Mit Verf�gungen vom 31. M�rz 2005, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2005, setzte die Ausgleichskasse die Rente neu fest.
K.________ erhob am 29. Juni 2005 Beschwerde an die Rekurskommission. Diese schloss mit Verf�gung vom 25. November 2005 den Schriftenwechsel, teilte die Zusammensetzung des Spruchk�rpers (Kammerpr�sidentin X.________, Richter Y.________ und Q.________) mit und setzte K.________ eine Frist von sieben Tagen zur Einreichung eines allf�lligen begr�ndeten Antrags auf Ablehnung eines Richters. Nachdem K.________ mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 im Wesentlichen beantragt hatte, Richter Q.________ habe in den Ausstand zu treten, teilte die Rekurskommission K.________ am 15. Dezember 2005 mit, sie werde in der Zusammensetzung Kammerpr�sidentin X.________, Richter Y.________ und Z.________ �ber seine Beschwerde entscheiden, und setzte ihm eine Frist von f�nf Tagen zur Einreichung eines allf�lligen begr�ndeten Ausstandsbegehrens. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2005 beantragte K.________ den Ausstand der Kammerpr�sidentin X.________, da sie ihm gegen�ber voreingenommen sei, ihm zu kurze Fristen zur Stellungnahme setze, die von ihr zitierten Gesetzesbestimmungen nicht im Wortlaut beilege und das Datum der Beschwerde nicht richtig wiedergebe. Mit Zwischenverf�gung vom 30. Januar 2006 trat die Rekurskommission auf das Ausstandsbegehren nicht ein.
K.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung der Zwischenverf�gung vom 30. Januar 2006 habe die Kammerpr�sidentin X.________ in Ausstand zu treten.
Mit Verf�gung vom 24. Februar 2006 forderte das Bundesgericht ihn auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu zahlen. Mit Eingabe vom 8. M�rz 2006 ersuchte K.________ um unentgeltliche Rechtspflege. Am 10. M�rz 2006 stellte ihm das Bundesgericht das entsprechende Formular zur Angabe der wirtschaftlichen Verh�ltnisse zu mit der Aufforderung, dieses innert 30 Tagen auszuf�llen und zu retournieren.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz �ber die Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG; Art. 132 Abs. 1 BGG; in der Amtlichen Sammlung noch nicht publiziertes Urteil B. vom 28. September 2006, I 618/06, Erw. 1.2).
Die strittige Verf�gung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.1 Die Rekurskommission ist auf das Begehren des Versicherten, wonach die Kammerpr�sidentin in Ausstand zu treten habe, nicht eingetreten. Sie begr�ndete dies insbesondere damit, dass das Ausstandsbegehren gegen�ber der Kammerpr�sidentin versp�tet sei, da es nicht innert zehn Tagen seit Er�ffnung ihrer Mitwirkung im Spruchk�rper (Verf�gung vom 25. November 2005) gestellt worden sei. Dass die Kammerpr�sidentin im Schreiben vom 15. Dezember 2005 erneut aufgef�hrt worden sei, �ndere nichts daran, zumal der Versicherte seinen Einwand gegen die Kammerpr�sidentin nicht auf Gr�nde st�tze, welche erst im Dezember 2005 aufgetaucht seien. Selbst wenn auf das Ablehnungsgesuch eingetreten werden k�nnte, sei keine Befangenheit gegeben, da die Kammerpr�sidentin lediglich auf �ffentlich zug�ngliche Bestimmungen verwiesen habe und die Datierung der Beschwerde mit dem massgebenden Poststempel keinen Ablehnungsgrund darstelle.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt im Wesentlichen dasselbe vor wie in seiner Eingabe vom 27. Dezember 2005 an die Vorinstanz. Dar�ber hinaus r�gt er das Vorgehen der Ausgleichskasse und leitet aus der Verf�gung vom 30. Januar 2006 eine Voreingenommenheit ihm gegen�ber ab. So sei etwa der "behauptete Abschluss des Schriftwechsels ... unzul�ssig, voreingenommen, parteiisch". Auch enthalte Erw. 2c eine unbewiesene Behauptung. Zudem h�tte im Schreiben vom 25. November 2005 statt "Antrag auf Ablehnung eines Richters" vielmehr "eines Richters(-in) und/oder weiterer Richter(-innen)" stehen m�ssen.
3.3 Soweit der Versicherte R�gen zum Handeln der Verwaltung vorbringt, kann darauf mangels Anfechtungsobjekt (BGE 131 V 164 Erw. 2.1, 125 V 414 Erw. 1a, je mit Hinweisen) nicht eingetreten werden. Denn die angefochtene Verf�gung vom 30. Januar 2006 befasst sich ausschliesslich mit der Kammerzusammensetzung und den hiegegen erhobenen Einw�nden.
Was das Begehren bez�glich des Ausstandes der Kammerpr�sidentin betrifft, so ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Versicherte die entsprechenden Einw�nde gegen die Kammerpr�sidentin bereits innerhalb der Frist von sieben Tagen nach Erhalt der Verf�gung vom 25. November 2005 h�tte vorbringen k�nnen und m�ssen, zumal er sich auf keinen Umstand beruft, der erst im Dezember 2005 eingetreten w�re. Die geltend gemachte ungenaue Formulierung im Schreiben vom 25. November 2005 �ndert nichts daran, w�rde doch eine entsprechende Auffassung einer Beh�rde als (unzul�ssiger) �berspitzter Formalismus (BGE 130 V 183 Erw. 5.4.1, 128 II 142 Erw. 2a, je mit Hinweisen) bezeichnet. Somit ist sein Ausstandsbegehren gegen die Kammerpr�sidentin versp�tet erfolgt.
Selbst wenn das Ausstandsbegehren rechtzeitig gestellt worden w�re, k�nnte ihm kein Erfolg beschieden sein. Denn die vom Versicherten angef�hrten Umst�nde stellen keine Ausstandsgr�nde dar (Art. 36 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 3 lit. d bis VwVG; BGE 132 V 107 Erw. 6.3 und Urteil B. vom 5. Dezember 2006, I 478/04, Erw. 2.2): Die Aufgabe der Gerichte besteht in der Rechtsprechung; sie sind nicht verpflichtet, dem B�rger Rechtsausk�nfte zu erteilen. Somit ist auch nicht zu beanstanden, dass die zitierten Gesetzesbestimmungen dem Versicherten nicht im Wortlaut ausgeh�ndigt wurden, zumal es sich um �ffentlich zug�ngliche Quellen handelt. Schliesslich ist auf Grund der Akten nicht ersichtlich, inwiefern die Kammerpr�sidentin oder der Spruchk�rper der Verf�gung vom 30. Januar 2006 parteiisch gehandelt haben sollte. Die alleinige Tatsache, dass dem Begehren des Versicherten nicht entsprochen wurde, gen�gt hiezu nicht. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt.
4.1 Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
4.2 Nachdem der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hatte, stellte ihm das Bundesgericht das entsprechende Formular zu mit der Aufforderung, dieses innert 30 Tagen auszuf�llen und zu retournieren. Der Beschwerdef�hrer ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Mangels Angaben �ber seine wirtschaftlichen Verh�ltnisse ist seine Bed�rftigkeit nicht ausgewiesen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, soweit die Verbeist�ndung umfassend, somit abzuweisen. Da eine prozessuale Frage streitig ist, w�re das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario); doch wird mit Blick auf die besondere Verfahrenslage auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, sodass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insoweit gegenstandslos ist.