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Timestamp: 2017-06-26 05:15:00
Document Index: 101795022

Matched Legal Cases: ['§ 628', 'BGH', '§ 15', '§ 49', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 178', 'BGH', 'BGH', '§ 158', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

Suchen Beschwer im Prozess um AnwaltshonorarVeröffentlicht am 11.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerWie die Beschwer in einem Prozess um restliches Anwalthonorar zu berechnen ist, ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn es um die Regelungen des § 628 Abs. 1 und 2 BG B geht. In dem ... WeiterlesenRechtsgebiete: AnwaltHonorarprozessVergütungs- und Kostenrecht1837 Aufrufe
BGH: Nur 0,5 Gebühr bei NotarbeschwerdenVeröffentlicht am 09.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerIm Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO gegen eine Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen, entsteht lediglich eine 0,5 Beschwerdegebühr nach Nr. 3500 VV RVG und ... WeiterlesenRechtsgebiete: BeschwerdeVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht3949 Aufrufe
Höchstgebühr im Widerspruchsverfahren?Veröffentlicht am 08.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OVG Magdebur g hat sich im Beschluss vom 11.10.2010 – 1 O 140/10- mit der Frage befasst, welche Gebühren erstattungsfähig sind, wenn das Verwaltungsgericht nach einem obsiegenden Urteil die ... WeiterlesenRechtsgebiete: GeschäftsgebührWiderspruchsverfahrenHöchstsatzVergütungs- und Kostenrecht2551 Aufrufe1
(Gerichts-) kostenlose BeschwerdeVeröffentlicht am 01.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBefangenheitsgesuche gegen Gerichtspersonen sind häufig zum Scheitern verurteilt, und nach § 49 Abs. 3 ArbGG kann gegen einen Beschluss, mit dem ein Befangenheitsgesuch zurückgewiesen wird, auch ... WeiterlesenRechtsgebiete: Unrichtige SachbehandlungVergütungs- und Kostenrecht1647 Aufrufe
BGH: Regelgeschäftsgebühr bei durchschnittlichem Fall einer wettbewerbsrechtlichen AbmahnungVeröffentlicht am 01.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerNeben der anderen wichtigen Streitfrage, ob die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB auch auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung anzuwenden ist, hat sich der BGH im Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/ ... WeiterlesenRechtsgebiete: AbmahnungWettbewerbsrechtRegelgeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht2954 Aufrufe
BGH: Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters gehemmt Veröffentlicht am 29.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerEntgegen der in der Instanzrechtsprechung und dem Schrifttum überwiegend angenommenen Auffassung, dass die Verjährungsfrist des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung zum ... WeiterlesenRechtsgebiete: VerjährungVergütungsanspruchvorläufiger InsolvenzverwalterVergütungs- und Kostenrecht4679 Aufrufe
Eine Vergütungsvereinbarung lässt sich nicht so ohne weiteres erzwingenVeröffentlicht am 25.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerVielfach wird der berechtigten Kritik an der Angemessenheit der gesetzlichen Gebührensätze des RVG der Einwand entgegengesetzt, derartige Defizite sollten Anwälte eben durch den Abschluss von ... WeiterlesenRechtsgebiete: VergütungsvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht2405 Aufrufe
Säumniszuschläge erhöhen den Streitwert!Veröffentlicht am 25.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerEine für derartige Beträge eher ungewöhnliche, positive Wirkung, konnte das LSG Hessen im Beschluss vom 24.09.2010- L 1 KR 225/10 - den Säumniszuschlägen abgewinnen. Für das LSG Hessen gehören ... WeiterlesenRechtsgebiete: SäumniszuschlägeVergütungs- und Kostenrecht2937 Aufrufe
Hauptsachewert auch bei abgelehnter AnwaltsbeiordnungVeröffentlicht am 25.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerInsbesondere durch die Regelung des § 178 Abs. 2 FamFG ist die Zahl der Fälle angestiegen, in denen zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, eine Anwaltsbeiordnung aber unterbleibt. Der BGH ... WeiterlesenRechtsgebiete: StreitwertAnwaltsbeiordnungFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht1775 Aufrufe1
Antrag auf Zulassung der Berufung der Gegenseite – erst einmal abwarten!Veröffentlicht am 21.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OVG Magdeburg hatte im Beschluss vom 22.09.2010 - 1 O 128/10 - die Frage zu entscheiden, ab wann für den Prozessgegner in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Zulassung der Berufung ... WeiterlesenRechtsgebiete: ErstattungsfähigkeitAntrag auf Zulassung der BerufungRechtsverteidigungVergütungs- und Kostenrecht6884 Aufrufe
Die Argumente der Bezirksrevisoren überzeugten den BGH nichtVeröffentlicht am 20.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerWird ein Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, ist umstritten, ob er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 ... WeiterlesenRechtsgebiete: VerfahrensbeistandPauschalgebührFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht1436 Aufrufe
Pfändung wertloser Gegenstände – ein anwaltliches Verlustgeschäft?Veröffentlicht am 18.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerStellt sich im Nachhinein heraus, dass der gepfändete Gegenstand wirtschaftlich wertlos ist, sind nach einer Auffassung die Anwaltsgebühren nur aus dem gesetzlichen Mindeststreitwert von 300,00 ... WeiterlesenRechtsgebiete: PfändungAnwaltsgebührenwertloser GegenstandVergütungs- und Kostenrecht1692 Aufrufe
Nur Terminsgebühr aus reduziertem Streitwert bei verspäteter Erledigungserklärung?Veröffentlicht am 09.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerWichtige Fragen des Zusammenspiels von Erledigungserklärung und Streitwert der Terminsgebühr für den Verhandlungstermin hat der BGH im Beschluss vom 31.08.2010 - X ZB 3/09 behandelt. Zutreffend ... WeiterlesenRechtsgebiete: StreitwertTerminsgebührErledigungserklärungVergütungs- und Kostenrecht11230 Aufrufe2
Meinungsumschwung beim BGH in der AnrechnungsfrageVeröffentlicht am 07.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerNachdem der VIII. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 14.09.2010 in der Frage der Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren seine ... WeiterlesenRechtsgebiete: AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht2655 Aufrufe2
Schweigen ist Gold – auch im ProzesskostenhilfeprüfungsverfahrenVeröffentlicht am 05.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Köln hat im Beschluss vom 30.08.2010 - 11 O 74/10 -die Rechtsverteidigung eines Beklagten nicht als mutwillig angesehen, weil er sich im Prozesskostenhilfeverfahren der Gegenseite nicht ... WeiterlesenRechtsgebiete: ProzesskostenhilfeMutwilligkeitVergütungs- und Kostenrecht4231 Aufrufe
Kehrtwendung des VIII. Senats des BGH in der AnrechnungsfrageVeröffentlicht am 05.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDer VIII. Zivilsenat des BGH, der mit dem Urteil vom 07.03.2007 – VIII ZR 86/06 - die fatale Rechtsprechung im Bereich der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und deren ... WeiterlesenRechtsgebiete: AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht4657 Aufrufe7
Billiges Ermessen beim Anwaltshonorar Veröffentlicht am 01.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Wegfall der gesetzlich fixierten Gebühren für die Beratung und Gutachtenerstattung macht in der Praxis nach wie vor dann noch Schwierigkeiten, wenn der Mandant rechtsschutzversichert ist und ... WeiterlesenRechtsgebiete: RechtsschutzversicherungBeratungAltfallVergütungs- und Kostenrecht1994 Aufrufe
Vom Umgang mit rechtsschutzversicherten MandantenVeröffentlicht am 30.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerWesentliche Grundsätze des – richtigen– Umgangs mit einem rechtsschutzversicherten Mandanten sind vom OLG Düsseldorf im Beschluss vom 27.05.2010- 24 U 211/09 - zusammengefasst worden. So hat das ... WeiterlesenRechtsgebiete: RechtsschutzversicherungVergütungs- und Kostenrecht2251 Aufrufe
Auf den richtigen Beschwerdeführer kommt es an!Veröffentlicht am 30.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Festsetzung eines vermeintlich zu niedrigen Streitwerts ist, wenn man als Kläger das Verfahren gewonnen hat, aus Anwaltssicht sicherlich ärgerlich, allerdings sollte dann aber auch darauf ... WeiterlesenRechtsgebiete: Streitwertfestsetzung.RechtsmittelVergütungs- und Kostenrecht2624 Aufrufe3
Teurer Umweg über das LandgerichtVeröffentlicht am 28.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerManche Klage, die auf „tönernen“ Füßen steht, wird vor der Arbeitsgerichtsbarkeit erhoben, da § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs das ... WeiterlesenRechtsgebiete: ArbeitsgerichtVerweisungKostenrisikoVergütungs- und Kostenrecht1547 Aufrufe