Source: https://www.christina-haubrich.de/meine-arbeit/antr%C3%A4ge/
Timestamp: 2020-05-29 04:00:34
Document Index: 161730905

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'Art.3', '§ 218', '§ 218', '§ 13', 'Art. 4', '§ 27', '§ 72', '§ 3']

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Dringlichkeitsantrag: Teststrategie in Bayern weiter denken
18. Wahlperiode 28.05.2020 Drucksache 18/8072
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Christina Haubrich, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
SARS-CoV-2-Teststrategie in Bayern: Testen zielgerecht ausweiten, neue Infektionen rechtzeitig entdecken
1. eine SARS-CoV-Teststrategie vorzulegen, die für eine breite und zugleich zielgerichtete Testung auf SARS-CoV-2 in Bayern sorgt. Demnach sollte nicht nur das Testen symptomatischer Personen entsprechend der RKI-Empfehlung erfolgen, sondern auch
─ alle Kontaktpersonen von SARS-CoV-2-Fällen unabhängig vom Vorliegen von Symptomen,
─ Personal im Gesundheitswesen mit direktem Patientinnen- bzw. PatientenKontakt (einschließlich Psychiatrie-Einrichtungen, Tageskliniken, Forensik etc.) und in den Pflegeeinrichtungen, ebenso wie pflegende Angehörige, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ambulanten Pflegedienste und persönliche Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderungen,
─ besonders gefährdete Personen, die z. B. in Gemeinschaftsunterkünften, Asylbewerberunterkünften, Einrichtungen der Behindertenpflege, leben oder dort aufgenommen werden sollten,
─ in Kindertagesstätten und Schulen arbeiten, in regelmäßigen definierten Abständen sowie auch nach Bedarf getestet werden. Diese Maßnahmen sollen einer ständigen Evaluation unterliegen und müssen situationsabhängig angepasst werden können.
2. dafür zu sorgen, dass Kosten für diese SARS-CoV-2-Tests vom Freistaat Bayern übernommen werden, bis eine Kostenübernahme auf der Bundesebene bzw. durch die Krankenkassen sichergestellt wird. Darunter fallen auch Kosten für SARS-CoV2-Tests für diejenigen, die in eine medizinische (einschließlich psychiatrische), pflegerische oder eine Reha-Einrichtung aufgenommen werden sollen.
Um die COVID-Fallzahlen mit gleichzeitig zunehmenden Lockerungsmaßnahmen niedrig zu halten, müssen Abstandsregeln eingehalten, Masken getragen und zudem die Tests ausgeweitet werden, damit zum Beispiel mögliche unentdeckte Cluster so schnell wie möglich entdeckt und Infizierte nachverfolgt werden können. Das sind wirksame Maßnahmen zur Kontrolle in der derzeitigen Pandemie. Durch die schrittweisen Locke- Drucksache 18/8072 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2 rungsmaßnahmen ist ein vermehrtes Auftreten von COVID-Fällen nicht auszuschließen. Um einen zweiten exponenziellen Anstieg der COVID-Fallzahlen in der Bevölkerung frühzeitig erkennen und schnellstmöglich eindämmen zu können, sind die frühe Identifikation von Neuinfizierten und deren Isolierung sowie die Ermittlung der Kontaktpersonen und Quarantänemaßnahmen bei engen Kontakten von herausragender Bedeutung. Nötig ist deshalb eine SARS-CoV-2-Teststrategie der Staatsregierung, die eine breite und zugleich zielgerichtete Testung auf SARS-CoV-2 umsetzt. Ziel dieser Teststrategie ist, zielgerichtet asymptomatische Virusträger und Personen in der Prodromalphase zu erfassen, sowie Erkrankungshäufungen bzw. Cluster schnell zu ermitteln und frühzeitig eine Isolierung von Virusträgern und Erkrankten umzusetzen.
Nicht nur Personen mit Beschwerden zu testen (Testung symptomatischer Personen entsprechend der RKI-Empfehlung), sondern auch ausgewählte symptomfreie Personen(gruppen), die z. B. potenziell häufig Kontakt zu SARS-CoV-2-Infizierten haben könnten, zu testen, wird mit zunehmenden Lockerungen immer sinnvoller. Dazu gehören, neben Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern sowie zukünftigen Patientinnen und Patienten in ausgewählten Einrichtungen bzw. Abteilungen, zum Beispiel Personen, die in Firmen mit zahlreichen Corona-Fällen, in Kitas, oder in Gemeinschaftsunterkünften und Flüchtlingsheimen arbeiten, oder dort leben, wo u. a. auch ein Mindestabstand und/oder das Tragen einer Maske nicht immer eingehalten werden kann. Im Rahmen von Ausbrüchen z. B. in Gemeinschaftsunterkünften oder Betrieben lassen sich Kontaktpersonen und die Intensität der Kontakte häufig nur schwer ermitteln. Verschiedene aktuelle Geschehen haben gezeigt, dass in solchen Szenarien ein hoher Anteil asymptomatischer Virusträger auftreten kann. Durch breiter angelegte Untersuchungen kann hier frühzeitig eine Isolierung von Virusträgern und Erkrankten erfolgen.
Die vorhandenen und freien Testressourcen in Bayern erlauben diese Maßnahmen, denn die bayerischen Kapazitäten sind bei Weitem nicht ausgeschöpft – siehe die Antwort der Staatsregierung vom 13.05.2020 auf die Anfrage des Abgeordneten Maximilian Deisenhofer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) vom 11.05.2020 zum Plenum „CoronaTests in Bayern“(Drs. 18/7958). Außerdem sind Kosten für solche zielgerichteten Tests deutlich geringer als die eines erneuten Lock-Downs.
Die Anzahl der Infizierten sowie auch Toten im Zusammenhang mit COVID-19 ist in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern am höchsten. Auch bei der Anzahl der Neuinfektionen ist Bayern vorne dabei. Mindestens ein Drittel der Neuinfektionen werden von Menschen verursacht, die keine typischen Corona-Symptome haben, die von der Gefahr, die von ihnen ausgeht, also gar nichts wissen.
Dieser Antrag wurde im Plenum am 28.05.2020 behandelt.
Antrag als PDF: Drucksache 18/8072
Antrag: Kinderarztpraxen langfristiger entlasten
18. Wahlperiode 07.05.2020 Drucksache 18/7764
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christina Haubrich, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kinderarztpraxen langfristiger entlasten
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich nach der Aufhebung der Sonderregelungen während der Corona-Krise auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Erhalt der Bescheinigung „Bescheinigung für Kinderkrankengeld bei Erkrankung eines Kindes“ in dem Sinne geändert wird, dass erst bei einer Erkrankungsdauer von drei Tagen eine Bescheinigung vom Arzt benötigt wird.
Jedem Elternteil steht laut Gesetz das sogenannte Kinderkrankengeld zu, wenn ein Elternteil aufgrund der Pflege eines kranken Kindes nicht arbeiten gehen kann. Zur Pflege eines erkrankten Kindes stehen einem Elternteil zehn freie Arbeitstage pro Jahr zu. Bei Alleinerziehenden sind es 20 Tage. Dies gilt für Kinder unter 12 Jahren. Die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen bis zu 90 Prozent des ausgefallenen Nettoverdienstes bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Um diesen Anspruch geltend zu machen, müssen Eltern ab dem ersten Erkrankungstag des Kindes mit dem Kind bei einer Ärztin oder einem Arzt vorstellig werden. Oft handelt es sich dabei um Bagatellen, wie z.B. einmaliges Erbrechen des Kindes in der Nacht. Dem Kind geht es am Tag schon wieder gut, es darf aber trotzdem die Kindertageseinrichtung für 48 Stunden nicht besuchen. Kinder leiden sehr häufig an harmlosen Infektionskrankheiten. In diesen Fällen kann eine Ärztin oder ein Arzt auch am Telefon entscheiden, ob es notwendig ist, mit dem Kind am ersten Tag in der Praxis vorbeizukommen. Dies würde in den häufig überlasteten Kinderarztpraxen zu neuen zeitlichen Kapazitäten führen, die den kleinen Patientinnen und Patienten mit schwereren Erkrankungsbildern zugutekommen würden.
Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Gesundheit- und Pflege noch nicht behandelt.
Antrag als PDF: Drucksache 18/7764
Antrag: Augsburg ins Polleninformationsnetzwerk
18. Wahlperiode 07.05.2020 Drucksache 18/7781
Betroffene besser informieren – jetzt Augsburg ins ePIN aufnehmen
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Stadt Augsburg als Teil des Elektronischen Polleninformationsnetzwerks (ePIN) aufzunehmen.
Augsburg ist an der Bevölkerung gemessen die drittgrößte Stadt in Bayern. Trotzdem gibt es im Gegensatz zu den zwei größeren Städten München oder Nürnberg (Feucht), keine automatischen Messungen von Pollen oder Pilzsporen. Das Auftreten von Pollen und Pilzsporen in Augsburg unterscheidet sich zu dem in München, vor allem bei hochallergenen Gräserpollen- und Alternaria-Sporen. Deswegen sind Allergiker in Augsburg unzureichend informiert über den aktuellen Pollenflug. Augsburg ist an der Romantischen Straße gelegen und verzeichnet nicht nur deswegen vor allem im Sommer, und damit während der Graspollen- und Alternaria-Sporen-Saison, eine Vielzahl von Touristen und Besuchern. Als ePIN-Messstation-Standort wäre zum Beispiel die neue Universitätsklinik denkbar. Die neu gegründete medizinische Fakultät an der Universität Augsburg legt u. a. einen einzigartigen Fokus auf das Thema Environmental Health Sciences, wodurch sie die einzige Universität in Deutschland ist, die dieses Thema sowohl aus der Perspektive
Antrag als PDF: Drucksache 18/7781
Antrag: Grundversorgung sichern, Frauenrechte schützen
18. Wahlperiode 30.04.2020 Drucksache 18/7655
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Eva Lettenbauer, Christina Haubrich, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Grundversorgung sichern, Frauenrechte schützen – Schwangerschaftsabbrüche auch während der Pandemie gewährleisten
─ einen Notfallplan vorzulegen,
─ wie sie in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) die in Teilen lückenhafte medizinische Grundversorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen während der Corona-Pandemie in der Fläche sicherstellt,
─ wie sie einen fristgerechten Abbruch für alle Frauen in Bayern garantiert,
─ wie sie in Zusammenarbeit mit den Trägern bzw. den Gesundheitsämtern die gesetzlich vorgeschriebene Fachberatung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz finanziell, personell und mit der entsprechenden technischen Ausrüstung für die Online-Beratung gewährleisten kann,
─ an den Universitätskliniken Kapazitäten zu schaffen, um Engpässe in der Versorgungslage bei den niedergelassenen Ärzten zu kompensieren,
─ bei den Krankenkassen verstärkt darauf hinzuwirken, dass die Kostenübernahmeerklärung bei allen Kassen entweder digital oder telefonisch beantragt werden kann und die notwendigen Unterlagen postalisch oder per E-Mail eingereicht werden können,
─ sicherzustellen, dass Eingriffe zur Beendigung einer Schwangerschaft nicht als „elektive Eingriffe“ deklariert werden, sondern als medizinisch notwendig eingestuft werden,
─ sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch telemedizinische Begleitung bei einem medikamentösen Abbruch ermöglicht wird.
Die Corona-Pandemie setzt die bayerischen Einrichtungen zur medizinischen Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger stark unter Druck. Darunter leidet auch die Versorgungsstruktur im Bereich der Schwangerschaftsabbrüche. Eine Schriftliche Anfrage (Drs. 18/5450) der Abgeordneten Eva Lettenbauer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ergeben, dass bereits vor der Pandemie in einigen Teilen Bayerns große Lücken in der wohnortnahen Versorgung von Frauen vorhanden waren und einige Frauen bereits weite Strecken zurücklegen mussten, um sich in ärztliche Behandlung begeben zu können. Diese Situation könnte sich nun durch die Corona-Pandemie noch weiter verschärfen. Die Anfrage hat nämlich zusätzlich ergeben, dass bereits auf Grund der Altersstruktur der Ärzteschaft – 66 Jahre in Unterfranken, knapp 64 Jahre in Oberfranken und knapp 60 Jahre in Oberbayern – ein großer Teil zu den Corona-Risikogruppen zählt – mögliche Vorerkrankungen sind hier noch nicht einmal berücksichtigt.
Es besteht folglich die Gefahr, dass die Grundversorgung mit Blick auf Schwangerschaftsabbrüche in weiten Teilen Bayerns bald nicht mehr gewährleistet werden kann, wenn Ärzte aus den Risikogruppen ihre Praxen für Frauen schließen. Laut § 13 Abs. 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) haben die Bundesländer aber die Pflicht, ein ausreichendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen können, sicherzustellen. Dies muss der Freistaat in Zusammenarbeit mit der KVB zum Schutze aller Frauen in Bayern gewährleisten. Der Grundsatz „Mein Körper, meine Entscheidung“ muss auch in Zeiten der Krise gelten.
Antrag als PDF: Drucksache 18/7655
Antrag: Bayerische Kliniken nicht im Regen stehen lassen!
18. Wahlperiode 24.04.2020 Drucksache 18/7452
Bayerische Kliniken nicht im Regen stehen lassen!
1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Regelungen des Bundes-Ret-tungsschirms für Kliniken (Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen), insbe-sondere die Regelungen der pauschalen Ausgleichszahlung und deren Auswirkun-gen auf die Arbeit und Liquidität der Krankenhäuser schon vor dem 30. Juni 2020 geprüft und evaluiert werden, damit das Geld dorthin verteilt wird, wo es aufgrund der Krise besonders benötigt wird und mögliche Fehlanreize schnellstmöglich ab-gebaut werden,
2. zu prüfen, in wie weit und unter welchen Voraussetzungen welche Lockerungen der Allgemeinverfügung vom 19. März 2020 zur Verschiebung elektiver Eingriffe und geplanter Behandlungen in Krankenhäusern bis und nach dem 15.05.2020 vertretbar wären,
3. über die konkrete Ausgestaltung des Bayerischen Rettungsschirms für Kliniken zu berichten (insb. Volumen, Finanzierung, Bedingungen, Verteilungsvoraussetzungen), sowie auch darüber, wie viele Kliniken und Rehabilitationseinrichtungen in Bayern und aus welchen Gründen Teile ihres Gesundheitspersonals seit dem 19. März 2020 in Kurzarbeit geschickt haben, oder kurz davorstehen und wie viele Kliniken, Abteilungen bzw. Einrichtungen für Psychiatrie (ambulant oder stationär) bis-her in Bayern geschlossen wurden bzw. wie viele Patientinnen und Patienten auf ihre Therapie verzichten müssen. Außerdem soll die Staatsregierung darüber be-richten, in welchen und wie vielen Krankenhäusern einzelne Stationen seit dem 19.03.2020 leer stehen und somit derzeit keine Patientinnen oder Patienten behandeln.
Im beschlossenen Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen („COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“, 27.03.2020) wurden mehrere Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Krankenhäuser in der Corona-Krise gebilligt, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. So erhalten die Krankenhäuser einen finanziel-len Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Das gleiche gilt für die Nichtbelegung von Betten in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen.
Die Orientierung bei der Berechnung der Höhe der bundeseinheitlichen Ausgleichszahlung an den durchschnittlichen Kosten aller Krankenhäuser führt dazu, dass die Refi-nanzierung der Vorhaltekosten für freigehaltene Betten nicht allen Häusern gleichermaßen gerecht wird. Im Vergleich zu Krankenhäusern mit geringen Vorhaltekosten werden Krankenhäuser mit hohen Vorhaltekosten durch die bundeseinheitliche Ausgleichszahlung systematisch benachteiligt. Hierzu dürften insbesondere Universitätskliniken, bestimmte andere Maximalversorger sowie Spezialversorger, wie zum Beispiel Herzzentren gehören. Abhängig vom Leistungsspektrum könnten die tagesbezogenen Vorhaltekosten dieser Häuser sogar deutlich über der Ausgleichszahlung von 560,00 Euro liegen. Vereinzelt werden auch kleinere und mittlere Häuser mit hohen Elektivpatientenanteilen und/oder mit einem hohen Anteil an komplexen Leistungen oder Häuser mit vergleichsweise niedrigen Verweildauern im Vergleich zu den geplanten DRG-Erlösen (DRG = Diagnosis Related Groups) durch die Ausgleichzahlung eine nur unzureichende Refinanzierung erfahren. Auf der anderen Seite werden beispielsweise viele Tageskliniken oder Psychiatrie-Abteilungen niedrigere Vorhaltekosten aufweisen.
Durch die mangelnde Berücksichtigung der Unterschiede in den Kosten- und Erlösstrukturen der Krankenhäuser wurden Fehlanreize geschaffen. Aber auch andere Fragen bleiben offen, unter anderem zum Beispiel die unterschiedlichen Auswirkungen der Fallzahlenhöhe und Fallschwere der COVID-19-Patientinnen und Patienten, der entfallenden Wahlleistungserlöse und sonstigen Erlöse (KV-Ermächtigungen, Ambulanzen, Hochschulambulanzen, vor- und nachstationäre Versorgung, ambulantes Operieren, Cafeteria, Parkraumerlöse etc.). Gerade der Anteil der stationären Wahlleis-tungspatientinnen und -patienten ist stark different nach Krankenhäusern und auch nach Regionen. Alle diese Erlöse tragen in relevantem Umfang zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses bei.
Das dürfte am Ende dazu führen, dass die Regelungen ungewollt Gewinner und Verlierer mit existenzbedrohenden Auswirkungen unter den Krankenhäusern hervorbringen werden. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird bis zum 30. Juni 2020 die Auswirkungen überprüfen. Der dafür vorgesehene Beirat von Vertreterinnen und Vertretern aus Fachkreisen sollte angesichts der derzeitigen Situation bereits früher eingesetzt werden, damit die Politik so schnell wie möglich die im Gesetz vorgesehenen Regelungen nachjustieren kann.
Im COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz wird zusätzlich für die Krankenhäuser die Möglichkeit eingeräumt, bei den Bundesländern Kosten geltend machen zu können, die über den Bundes-Rettungsschirm hinausgehen. Die Hilfe des Freistaats Bayern, die bereits angekündigt wurde, darf nur dort ankommen, wo es aufgrund der Vorhaltung, oder der Behandlung von COVID-19-Patentinnen und -patienten benötig wird.
Bayern hat laut der aktuellen Zahlen (Stand 16.04.2020, DIVI Intensivregister) 1.496 freie Intensivbetten, die Auslastung beträgt 63 Prozent. Pro 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern nach NRW die höchste Anzahl der Betten – 31. Nicht jedes Intensivbett ist dabei von einer Covid-19-Patientin oder -patienten belegt. Es können Erkrankte mit Herzproblemen oder einem Schlaganfall sein, aber auch Menschen, die einen schweren Unfall hatten. Sind nicht genug Betten da, können die Krankenhäuser überlastet werden und die Gesundheitsversorgung bricht zusammen. Seit 16.04.2020 müssen alle Kliniken mit Intensivstation ihre Kapazitäten an ein Intensivregister melden, das von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft betrieben wird. Damit haben wir zum ersten Mal einen Überblick über die beleg-ten und frei intensivmedizinischen Betten.
Derzeit sind viele Betten in bayerischen Kliniken leer und verursachen hohe Kosten, viele Krankenhäuser meldeten Belegungsrückgänge von 30 Prozent und mehr. Es muss gründlich überprüft werden, ob die derzeitige Situation in Krankenhäusern eine vorsichtige, schrittweise Wiederaufnahme mancher Eingriffe bereits vor dem 15.05.2020 erlauben würde, bzw. unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen, sowie auch in welcher Form eine Verlängerung der Allgemeinverfügung vom 19. März 2020 zur Verschiebung elektiver Eingriffe und geplanter Behandlungen in Krankenhäusern noch notwendig wäre. Denn es geht nicht nur um Kliniken, sondern auch um die Versorgung der Patientinnen und Patienten, die derzeit auf ihre geplanten Operationen warten. Gleichzeitig vermehren sich besorgniserregende Meldungen, dass die Einweisungen wegen Verdachts auf Herzinfarkt und Schlaganfall deutlich zurückgegangen sind, oder dass notwendige Behandlungen durch Patientinnen und Patienten aus Angst vor Ansteckung aufgeschoben werden. In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass Kliniken weiterhin schnell auf mögliche steigende Infektionszahlen reagieren können.
Antrag als PDF: Drucksache 18/7452
Antrag: Staatsexamen Humanmedizin erlassen!
18. Wahlperiode 15.04.2020 Drucksache 18/7289
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan, Christina Haubrich, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Tim Pargent, Gisela Sengl, Maximilian Deisenhofer, Anne Franke, Susanne Kurz, Hep Monatzeder, Anna Toman, Gabriele Triebel und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vorgezogenes medizinisches Praxisjahr – Studierende angemessen entlohnen und entlasten, Staatsexamen erlassen!
Die Staatsregierung wird angesichts der Covid-19-Pandemie aufgefordert, folgende Forderungen für die bayerischen Studierenden der Humanmedizin umzusetzen:
─ Die Staatsregierung soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die dementsprechende Verordnung so geändert wird, dass das zweite medizinische Staatsexamen für dieses Jahr ersatzlos ausfallen kann.
─ Die Staatsregierung soll prüfen, welche Maßnahmen der Studierbarkeit für das Staatsexamen während des Praxisjahres möglich sind.
─ Die Einführung einer landesweit einheitlichen Bezahlung des Praxisjahres mindestens auf dem Niveau des BAföG-Höchstsatzes.
─ Die Prüfung einer Lösung bezüglich des wegen des vorgezogenen Praxisjahres nicht frei wählbaren Wahltertiärs; insbesondere der Möglichkeit der Facharztausbildung ohne Belegung des dementsprechenden Wahlfaches im Zuge des Praxisjahrs.
Da Bayern im Moment besonders von den Infektionen durch das neuartige Coronavirus betroffen ist, ist es richtig gewesen, dass der Freistaat dem Infektionsschutz Vorrang eingeräumt und das Zweite Staatsexamen im Medizinstudium (M2) nicht stattfinden lassen hat.
In der aktuellen Situation bleibt uns nur, entweder das M2 so schnell wie möglich nachzuholen, um eben die Situation zu vermeiden, dass M2 und M3 hier im kommenden Jahr Schlag auf Schlag stattfinden – oder es ganz ausfallen zu lassen. Da eine schnelle Rückkehr zum normalen gesellschaftlichen Leben derzeit nicht absehbar ist, soll sich die Staatsregierung deshalb der Forderung der Baden-Württembergischen Landesregierung und einiger bayerischer Medizinfakultäten anschließen, das M2 dieses Jahr ersatzlos ausfallen zu lassen. Falls dies keine Früchte trägt muss auch die Studierbarkeit für das M2 neben dem Praxisjahr möglich sein.
In dieser speziellen Situation muss nun aber ganz besonders auf das Wohl der Medizinstudierenden geachtet und deren Einsatz zur Krisenbewältigung auch geschätzt werden. Ob und wie hoch die medizinischen Praktika bezahlt werden ist derzeit einzig und allein den jeweiligen Kliniken überlassen. Das führt dazu, dass es Krankenhäuser gibt, die über 700 Euro zahlen, aber im Gegenzug auch welche, die die bei ihnen tätigen Medizinstudierenden gar nicht entlohnen. Dieser Flickenteppich muss so schnell wie möglich abgeschafft werden. Insbesondere in Anbetracht der derzeitigen Situation. Ein wichtigstes Ziel muss nun sein, eine landesweit einheitliche Bezahlung für das Praxisjahr zu gewährleisten.
Die Problematik des Wahlfachs im Praxisjahr als Grundlage für die Facharztausbildung ist eine, die eine besondere Dringlichkeit aufweist. Eine Lösung für die Wahlfachproblematik muss her, damit die Studierenden, die gerade in Kliniken nicht ihr präferiertes Wahlfach belegen können, trotzdem die von ihnen gewählte Facharztausbildung absolvieren können. Hier muss in solchen Ausnahmesituationen auch flexibel reagiert werden können.
Antrag als PDF: Drucksache 18/7289
Antrag: Weibliche Genitalverstümmelung frühzeitig bekämpfen und verhindern
18. Wahlperiode 06.02.2020 Antrag
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Johannes Becher, Cemal Bozoğlu, Dr. Martin Runge, Toni Schuberl, Florian Siekmann, Ursula Sowa, Dr. Sabine Weigand und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weibliche Genitalverstümmelung frühzeitig bekämpfen und verhindern
Die Staatsregierung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) an Mädchen und jungen Frauen zu ergreifen:
─ Aufbau von je einer Fachberatungsstelle zur Prävention und Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung in den Metropolregionen München und Nürnberg
─ Fortbildungsangebote für Gewaltschutzkoordinatorinnen und -koordinatoren in den ANKER-Einrichtungen, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, Ärztinnen und Ärzte, Leh-rerinnen und Lehrer, Polizei, um Betroffene bzw. Gefährdete frühzeitig zu erkennen und FGM zu verhindern
─ Training von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für die bzw. innerhalb der betroffenen Communities
─ Öffentlichkeitsarbeit (Informationsbroschüren) zu FGM u. a. als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und Straftatbestand in Deutschland in den wichtigsten Herkunftssprachen
─ Aufnahme des Themas FGM in den Prüfungskatalog der Humanmedizin und in den Prüfungskatalog der Hebammen
Am 06.02.2020 ist der Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung an Mädchen und jungen Frauen. Im Gegensatz zur öffentlichen Meinung wird sie nicht nur in subsaharischen Ländern, in Irak und Ägypten, in einigen Teilen Süd-ostasiens und Südamerikas praktiziert, sondern auch in Deutschland. Laut der Dunkelzifferstatistik von Terre des Femmes waren 2018 in Bayern 11 942 Frauen ab 18 Jahren von Genitalverstümmelung betroffen und 2 888 Mädchen unter 18 Jahren gefährdet, Opfer von Genitalverstümmelung zu werden.
Eine bayernweite Infrastruktur zur Prävention und Bekämpfung von FGM existiert – ab-gesehen von der von der städtisch finanzierten Fachstelle „Wüstenrose“ in München – bislang nicht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungseinrichtungen, für die auf-grund ihres spezifischen Beratungsauftrages FGM in einem Beratungsgespräch Thema werden könnte, verfügen über ein gewisses Basiswissen, zum Beispiel über Hintergründe, Formen, Häufigkeiten, Verbreitung und gesundheitliche Folgen. Es mangelt je-doch an Wissen zu spezialisierten Sachverhalten, die aber für die Beratung wichtig sind, wie zum Beispiel zur Kostenübernahme für medizinische Rekonstruktionen oder zu ausländerrechtlichen Sachverhalten.
Um gefährdete oder betroffene Mädchen und Frauen zu erkennen und zu erreichen, bedarf es Fortbildungsangebote (Sensibilisierung) für die Gewaltschutzkoordinatorinnen und -koordinatoren in den ANKER-Einrichtungen, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter in den Flüchtlingsunterkünften und Asylberatungsstellen, für Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizei. Dies ist gerade für die Prävention von und das früh-zeitige Einschreiten gegen Genitalverstümmelung notwendig. Gerade die Communities sind wichtig, um gefährdete und betroffene Frauen zu erreichen. Die Aufklärungsarbeit sollte hier ansetzen.
Gerade in den Communities der Herkunftsländer, in denen Genitalverstümmelung weit verbreitet ist, wird sie unter starkem sozialem Druck auf die jungen Frauen auch in Bayern weiterhin praktiziert. Öffentlichkeitsarbeit in den Sprachen der Herkunftsländer, in denen FGM am häufigsten praktiziert wird, ist deshalb notwendig. Neben sexualpädagogischer Aufklärung soll dabei explizit darauf aufmerksam gemacht werden, dass weibliche Genitalbeschneidung eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und ein Straftatbestand ist, der in Deutschland mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet wird.
Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Gesundheit- und Pflege angenommen.
Antrag als PDF: Drucksache 18/6189
Dringlichkeitsantrag: Klinikpersonal wirkungsvoll schützen und stärken
18. Wahlperiode 06.02.2020 Dringlichkeitsantrag
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Andreas Krahl, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Markus (Tessa) Ganserer, Christina Haubrich, Claudia Köhler, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klinikpersonal wirkungsvoll schützen und stärken
Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. entsprechende Maßnahmen zeitnah einzuleiten, um an allen bayerischen Universitätskliniken die neu entwickelte Pflegepersonalregelung (PPR) 2.0 einzuführen. 2. sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die Arbeitssituation des Personals in den Universitätskliniken verbessert wird, insbesondere, dass
─ pflegerisches Fachpersonal von nichtfachlichen Aufgaben entlastet wird,
─ ärztliches Personal von nichtärztlichen Tätigkeiten entlastet wird,
─ die interprofessionelle Zusammenarbeit deutlich mehr forciert wird,
─ notwendige Schritte eingeleitet werden, dass eine automatisierte und manipulationsfreie Erfassung der Arbeitszeit als Standard in allen Universitätskliniken gilt,
─ die Nichteinhaltung von Arbeitszeitgesetzen, von Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz und von Tarifverträgen systematisch erfasst und sanktioniert wird,
─ die Organisation, Strukturen und Arbeitsabläufe in den Universitätsklinika kritisch untersucht und optimiert werden, um Mehrfachbelastungen zu vermeiden und Personalressourcen effizient einzusetzen,
─ mehr Zeit für die Weiterbildung eingeräumt wird und
─ die Planungssicherheit für das Personal durch eine verlässliche und verbindliche Dienstplanung erhöht wird sowie ein verbindliches Management von Personalausfällen etabliert wird. 3. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein verbindliches differenziertes Personalbemessungsinstrument für Ärztinnen und Ärzte zur Erfassung des Personalbedarfs entwickelt wird und entsprechende Personalbedarfsvorgaben für Ärztinnen und Ärzte in allen Krankenhausbereichen der Kliniken festgelegt werden.
Eine angemessene Personalausstattung im Krankenhaus ist für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten unabdingbar. Die Einführung von Personaluntergrenzen in der Pflege seit Anfang 2019 hat gezeigt, dass dies der falsche Weg ist. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege wurde u. a. beschlossen ein neues Personalbemessungsinstrument in der Pflege zu erproben, um eine verbesserte und am Bedarf ausgerichtete Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sicherzustellen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft haben nun ein neues Instrument zur Bemessung des Personalbedarfs in der Pflege erarbeitet.
Die neu entwickelte Pflegepersonalregelung (PPR) 2.0 soll den Pflegebedarf nun nach exakt definierten Leistungsstufen berechnen. Dabei gibt es jeweils vier Stufen einer allgemeinen und einer speziellen Pflege – von einfach bis hochaufwändig. Die allgemeine Pflege umfasst Grundleistungen wie Körperpflege, Ernährung, Ausscheidungen und Mobilisierung. Die spezielle Pflege berücksichtigt individuell nötige Zusatzleistungen wie Medikamentengabe oder Verbandswechsel. Zudem gibt es für einen Pflegegrundwert pro Tag für Organisationsaufgaben ohne direkten Patientenbezug sowie einen Fallwert, der etwa den Zusatzaufwand für Aufnahme und Entlassung von Patienten berechnet. Auch soll die Besetzung im Nachtdienst besser geregelt werden. Seit Beginn diesen Jahres gilt zudem das Fallpauschalsystem (DRG) nicht mehr für die Krankenhauspflege und eröffnet den Kliniken so auch die Möglichkeit, die Pflege als Qualitätsmerkmal und nicht als Kostenfaktor zu begreifen und zu kommunizieren. Mit der zeitnahen Umsetzung des verbesserten Instrumentes zur Personalbemessung kann die Staatsregierung zur Beendigung der Personalkrise in der Pflege in den bayerischen Universitätsklinika beitragen.
Die Staatsregierung verfügt über Mehrheiten in den Aufsichtsräten der bayerischen Universitätsklinika und kann damit die Arbeitssituation der Beschäftigten direkt beeinflussen. Gleichzeitig wird damit erreicht, dass alle anderen Kliniken nachziehen. Die öffentliche Aufmerksamkeit fokussiert sich zurecht derzeit insbesondere auf den Personalmangel und die Arbeitsverdichtung in der Pflege. Dabei sind die Probleme im ärztlichen Dienst aber ähnlich. Dies haben auch die (Warn-)Streiks der Gewerkschaften des ärztlichen Personals am 03. und 04.02.2020 gezeigt. Viele Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus arbeiten am Rande der Belastungsgrenzen, was zu einer Gefährdung der Arztgesundheit und der Patientensicherheit führen kann. So erhöht zum Beispiel die deutliche Verkürzung der Liegezeit der Patientinnen und Patienten die Arbeitsbelastung für Ärztinnen und Ärzte stark, insbesondere durch diagnostische, therapeutische und operative Prozeduren, sowie durch den Aufnahme- und Entlassprozess mit Anamnese, Arztbrieferstellung etc.
Dass ein funktionierendes Personalbemessungsinstrument auch bei der Ärzteschaft funktionsfähig wäre, zeigt bereits ein sehr gutes modulares Kalkulationsinstrument für die Besetzung einer Intensivstation, das vom Berufsverband Deutscher Anästhesisten und der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin vor vielen Jahren entwickelt und erst kürzlich aktualisiert wurde. Es ermöglicht den zuständigen Ärztinnen und Ärzten die systematische Analyse und Kalkulation des Personalbedarfs auf der Basis der erbrachten intensivmedizinischen Leistungen unter Berücksichtigung der eigenen Betriebsorganisation. Die Qualität in der Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger muss an erster Stelle stehen. Es kann nicht sein, dass wir weiter nach dem Gießkannenprinzip in die Kliniken investieren, ohne den Qualitätsaspekt dabei zu berücksichtigen.
Eine Reform der Krankenhausplanung ist zwingend notwendig und muss endlich neben Leistung und Qualität auch Strukturen zu technischen und personellen Vorgaben enthalten. Überlastetes Personal stellt ein enormes Risiko für Patientinnen und Patienten dar. Das Argument einer mangelnden Verfügbarkeit ärztlicher oder pflegerischer Fachkräfte rechtfertigt jedoch, auch im Sinne der Patientensicherheit und insbesondere der Qualität der Gesundheitsversorgung, keinesfalls eine unzureichende Personalausstattung oder eine Ablehnung von Personalbemessungsinstrumenten. Wesentlich ist u.a. auch ein korrekter Umgang mit der „Ressource Fachpersonal“ und ein konsequentes Delegieren von nichtärztlichen und nichtpflegerischen Tätigkeiten.
Der Antrag als PDF: Drucksache 18/6216
Antragspaket: medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen
18. Wahlperiode 06.02.2020 Antrag I
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Eva Lettenbauer, Christina Haubrich, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Markus (Tessa) Ganserer, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frauen nicht alleine lassen I – medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen bayernweit sicherstellen
Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihrem Auftrag nach § 13 Abs. 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) nachzukommen und ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Dazu wird die Staatsregierung alle notwendigen Schritte unternehmen, auch unter Einbeziehung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), um dem sich bereits jetzt abzeichnenden Bild einer Versorgungslücke hinsichtlich der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu begegnen und angemessene Maßnahmen einleiten, die Anzahl niedergelassener Ärztinnen und Ärzte, die Erlaubnisinhaber nach Art.3 Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz (BaySchwHEG) sind, flächendeckend im Freistaat zu erhöhen.
Mit diesem Ziel wird die Staatsregierung
1. einen Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege vorlegen, mit welchen Maßnahmen einerseits besonders angehenden Ärztinnen und Ärzten das Thema Schwangerschaftsabbrüche nähergebracht und damit die Anzahl niedergelassener Ärztinnen und Ärzte flächendeckend im Freistaat erhöht und ebenso eine flächendeckende stationäre Versorgung sichergestellt werden kann,
2. die Möglichkeit prüfen, wie an allen Universitätskliniken in Bayern Schwangerschaftsabbrüche nach § 218a Abs. 1 und 4 (Beratungsregelung) Strafgesetzbuch (StGB) bzw. nach § 218a Abs. 2 und 3 StGB (medizinische Indikation oder nach einer rechtswidrigen Tat) umsetzbar sind.
Die Bundesländer haben nach § 13 Abs. 2 SchKG ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Aus der Schriftlichen Anfrage mit Drs. 18/5450 geht hervor, dass dies nicht überall in Bayern gewährleistet wird. In einigen Regionen müssen Frauen sehr lange Wege zurücklegen, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen. So führen bspw. nach Angaben der Staatsregierung in den Regierungsbezirken Oberpfalz und Oberfranken lediglich zwei Arztpraxen Schwangerschaftsabbrüche durch, im Regierungsbezirk Niederbayern sind es drei. Ebenso führt z. B. im Regierungsbezirk Oberpfalz nach Angaben der Staatsregierung keine Klinik diesen Eingriff durch. Selbst Drucksache 18/6191 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2 wenn es Klinken gibt, die nach Bereitschaftsanzeige nach Art. 4 BaySchwHEG nicht eingetragen sind, ist ein ausreichendes Angebot nicht vorhanden.
Hinzu kommt, dass immer mehr Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, in absehbarer Zeit in Rente gehen. Der Altersdurchschnitt der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Bayern, die Schwangerschaftsabbrüche und Beratungen vornehmen, liegt bei 57 Jahren. Bereits jetzt ist abzusehen, dass in spätestens fünf Jahren keine flächendeckende ambulante Versorgung gewährleistet werden kann. Es ist daher vorhersehbar, dass es in den kommenden Jahren immer schwieriger für Frauen sein wird, einen nach dem Gesetz straffreien Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.
Frauen, die ungewollt schwanger sind, brauchen Informationen und Beratung, keine Stigmatisierung und keine Bevormundung. Das Gesetz stellt es Ärztinnen und Ärzten frei, ob sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder nicht. Ärztinnen und Ärzte müssen mehr sensibilisiert werden, damit Frauen in schwieriger Lage Leistungsanbieter finden, die einen Schwangerschaftsabbruch nach medizinischem Standard durchführen. Anders wird es nicht funktionieren.
Antrag als PDF: Drucksache 18/6191
18. Wahlperiode 06.02.2020 Antrag II
Frauen nicht alleine lassen II - Schwangerschaftsabbrüche als Thema im Studium Humanmedizin und der ärztlichen Weiterbildung stärken
─ sich im Rahmen der Reform des Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalogs Medizin (NKLM) für eine stärkere Sensibilisierung und Behandlung des Themas Schwangerschaftsabbruch im Medizinstudium einzusetzen, damit sichergestellt ist, dass Studierende entsprechende Kompetenzen während des Medizinstudiums erwerben können. Dazu gehören u. a. die relevanten rechtlichen, gesellschaftspolitischen und ethischen Aspekte, aber ebenso die medizinische Dimension von Schwangerschaftsabbrüchen (bspw. in Form von Wissen über die unterschiedlichen Methoden, die jeweiligen Vor- und Nachteile, Nebenwirkungen und mögliche Komplikationen),
─ im Austausch mit Hochschulen und Landesärztekammer zu prüfen, mit welchen weiteren Maßnahmen das Thema Schwangerschaftsabbruch qualitativ und quantitativ sowohl stärker im Medizinstudium an staatlichen Hochschulen in Bayern als auch in der ärztlichen Weiterbildung verankert werden kann.
Eine Schriftliche Anfrage (Drs. 18/5450) der Abgeordneten Eva Lettenbauer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verdeutlicht, dass bereits heute die wohnortnahe Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches nicht in allen Teilen Bayerns gewährleistet werden kann. Betroffene Frauen müssen teilweise weite Wege auf sich nehmen, um einen entsprechenden Eingriff vornehmen zu lassen. So führen bspw. nach Angaben der Staatsregierung in den Regierungsbezirken Oberpfalz und Oberfranken lediglich zwei Arztpraxen Schwangerschaftsabbrüche durch, im Regierungsbezirk Niederbayern sind es drei.
Ebenso führt z. B. im Regierungsbezirk Oberpfalz nach Angaben der Staatsregierung keine Klinik diesen Eingriff durch. Aufgrund der Altersstruktur der Ärztinnen und Ärzte in Bayern, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wird sich diese Situation in den kommenden Jahren zuspitzen. So liegt der Altersdurchschnitt dieser Ärztinnen und Ärzte im Regierungsbezirk Unterfranken bspw. bei 66 Jahren. Bayernweit wird der anstehende Ruhestand vieler Ärztinnen und Ärzte hinsichtlich Schwangerschaftsabbrüche zu einer Zuspitzung der Versorgungslage führen – insbesondere auch weil der qualifizierte Nachwuchs fehlt. Bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages, die Versorgung sicherzustellen, nehmen angehende Ärztinnen und Ärzte eine Schlüsselrolle ein. Gleichzeitig klagen Studierende der Drucksache 18/6192 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2 Humanmedizin aber über eine unzureichende Präsenz des Themas in der Ausbildung.
Im Bundesgebiet haben einzelne Hochschulen diese Situation und die Notwendigkeit einer entsprechenden Verbesserung der medizinischen Ausbildung bereits erkannt: so erhielt die Berliner Gruppe „Medical Students for Choice“ im Dezember 2019 den Margherita-von-Brentano-Preis der Freien Universität Berlin, um ihr Engagement für eine bessere Verankerung des Themas Schwangerschaftsabbruch in der ärztlichen Ausbildung sowie für eine strukturierte Verbesserung der humanmedizinischen Lehre im Feld der Gendermedizin zu würdigen.
Antrag als PDF: Drucksache 18/6192
Antrag: Medizinische Versorgung von trans-Personen sicherstellen
18. Wahlperiode 29.01.2020 Antrag
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Markus (Tessa) Ganserer, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Christina Haubrich, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Medizinische Versorgung von trans-Personen sicherstellen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag schriftlich über die Sicherstellung der medizinischen Versorgung von trans-Personen zu berichten. Dieser Bericht soll insbesondere darüber Auskunft geben,
─ inwiefern die Kassenärztliche Vereinigung Bayern ihrem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag bezüglich der Bartepilation von Transsexuellen nicht nachkommt,
─ was das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege als Aufsichtsbehörde bisher unternommen hat, um diesen Systemmangel zu beseitigen,
─ welche Ansätze die Staatsregierung verfolgt, um hier zu einer Lösung zu kommen.
Nach gängiger Rechtsprechung und Literatur besteht kein Zweifel, dass transsexuelle Versicherte auf der Grundlage von § 27 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) einen Anspruch auf geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen einschließlich der Epilation der Barthaare haben.
In der Behandlungsleitlinie „Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans-Gesundheit: S3-Leitlinie zur Diagnostik, Beratung und Behandlung“ wird die Versorgungssituation wie folgt beschrieben: „Im Zusammenhang mit der Epilation der Barthaare ist in Deutschland seit vielen Jahren die Situation einer strukturellen Diskriminierung der Behandlungssuchenden gegeben (Fuchs et al., 2012; Neander, 2014). Der Zugang zur medizinisch notwendigen Behandlung ist in vielen Fällen erheblich erschwert oder nicht gewährleistet (ebd.).“ Seitdem scheint sich die Situation nicht zu verbessern.
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) hat dabei nach § 72 SGB V die vertragsärztliche Versorgung so zu regeln, dass eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Stands der medizinischen Erkenntnisse gewährleistet ist und die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet werden. Die KVB als Körperschaft des öffentlichen Rechts unterliegt der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.
Diesem Sicherstellungsauftrag kommt die KVB bei der Bartepilation von Transsexuellen nicht nach. Zwar haben versicherte Transsexuelle grundsätzlich Anspruch auf Behandlung mittels Barthaarepilation zur dauerhaften Entfernung der Barthaare als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Doch die vorgesehenen Behandlungszeiten bei den in Frage kommenden Abrechnungsschlüsseln sind nicht praktikabel und die Kostensätze für die Ärztinnen und Ärzte nicht kostendeckend, sodass sich kein Arzt findet, welcher die Behandlung als Kassenleistung anbietet.
Betroffene können sich daher in der Regel nur privatärztlich oder bei ausgebildeten Elektrologistinnen und Elektrologisten versorgen lassen. Dieser Systemmangel führt dazu, dass die Betroffenen in sehr aufwändigen, teilweise gerichtlichen Verfahren ihren Rechtsanspruch durchsetzen müssen.
Antrag als PDF: Drucksache 18/5893
Antrag: Betriebliches Gesundheitsmanagement stärker fördern
18. Wahlperiode 23.01.2020 Antrag
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Markus (Tessa) Ganserer, Christina Haubrich, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Betriebliches Gesundheitsmanagement stärker fördern: Freibetrag zur Förderung der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergesundheit anheben
─ sich erstens dafür auf Bundesebene einzusetzen, dass die Begrenzung der Lohnsteuerfreiheit für Unternehmen für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung der Beschäftigten von 500 Euro pro Jahr und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter mindestens auf 1 200 Euro pro Jahr angehoben wird und
─ zweitens die entsprechenden Punkte der Initiative von Nordrhein-Westfalen im Antrag für eine Entschließung des Bundesrates „Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft“ zu unterstützen, die eine Anhebung dieses Freibetrags von 500 Euro auf 1 200 Euro vorsehen (BR-Drs. 309/18).
Nach zwölfjähriger Debatte wurden mit dem Präventionsgesetz im Sommer 2016 auf Bundesebene weitreichende Maßnahmen beschlossen. Um Krankheiten wirksam vorzubeugen, müssen die Menschen erstens überhaupt erreicht werden und zweitens motiviert werden, ihr Verhalten zu ändern oder konsequent bleiben. Genauso wichtig ist die Veränderung von Arbeits- und Lebensbedingungen, die die Gesundheit gefährden. Hier sind alle Beteiligten gefragt.
Betriebe bilden hier keine Ausnahme, denn die körperliche und psychische Beanspruchung der Beschäftigten nimmt weiter zu. Die betriebliche Gesundheitsförderung erreicht jedoch lediglich 1,3 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (laut dem Präventionsbericht 2016; GKV-Spitzenverband1 ). Das wären nur etwa 4,6 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Betrieben.
Während große Unternehmen inzwischen mit Erfolg in gesunde Arbeitsverhältnisse und individuelle Angebote zur Gesundheitsvorsorge investieren, haben kleine und mittlere Betriebe (KMU) mit bis zu 499 Beschäftigten nach wie vor Schwierigkeiten sich zu engagieren. Hier müssen wir nachsteuern, denn dort arbeiten ca. 78 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Laut dem BKK Dachverband e. V.2 bieten 63 Prozent der KMU immer noch kein betriebliches Gesundheitsmanagement-Angebot. Sie können viel mehr tun, um die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu erhalten und zu fördern. 1 Spitzenverband Bund der Krankenkassen 2 Interessenvertretung der betrieblichen Krankenversicherung Drucksache 18/5751 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2 Deshalb müssen gesetzliche Rahmenbedingungen, die das verhindern oder erschweren, geändert werden.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können durch vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands ihrer Belegschaft beitragen. Hierzu gehört zum Beispiel die Übernahme der Kosten für Rückenschule, Pilates-Kurse, Suchtprävention, Ernährung oder Burn-out-Prävention. Seit dem 01.01.2009 ist die Förderung der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergesundheit durch einen Freibetrag von 500 Euro pro Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter und Jahr steuerbegünstigt (Einkommensteuergesetz – EStG § 3, Nr. 34). Durch die Anhebung des Freibetrags werden die Angebote im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements gefördert und kleinere und mittlere Unternehmen noch mehr motiviert für eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Angebote zu schaffen. Betriebe können ihr Engagement auf diesem Gebiet auch anschließend gut im Konkurrenzkampf um Fachkräfte nutzen.
Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag für eine Entschließung des Bundesrates „Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft“ eingereicht, der u.a. eine Anhebung dieses Freibetrags von 500 Euro auf 1 200 Euro vorsieht (BR-Drs. 309/18). Der Freistaat soll diese Initiative unterstützen.
Der Antrag als PDF: Drucksache 18/5751
Antrag: Expertinnen- und Expertenanhörung zum Studium der Humanmedizin an bayerischen Universitäten
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan, Christina Haubrich, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Tim Pargent, Gisela Sengl und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Expertinnen- und Expertenanhörung zum Studium der Humanmedizin an bayerischen Universitäten
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst führt, gemeinsam mit dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege, eine Expertinnen- und Expertenanhörung zur Zukunft des Medizinstudiums sowie zu Weiterbildung und Berufseinstieg approbierter junger Medizinerinnen und Mediziner durch. Begründung: Die medizinische Ausbildung an bayerischen Hochschulen befindet sich in einem massiven Umbruchs- und Reformprozess, der das Studium der Humanmedizin grundlegend verändern wird. Ziel dieser Reform ist auch, angemessene Antworten zur Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung der bayerischen Bevölkerung zu liefern. Aus diesem Anlass halten wir es für notwendig, eine Expertinnenund Expertenanhörung zu Reformprozess und strukturellen Rahmenbedingungen des Medizinstudiums durchzuführen.
Die Anhörung soll Raum bieten, die konkrete Situation des Medizinstudiums an den verschiedenen Hochschulorten in Bayern zu beleuchten, die (regionalen) Bedarfe in den Blick zu nehmen, den Zusammenhang von Studienort, Praktika und Weiterbildungsort mit dem Berufseinstieg nach abgeschlossenem Facharzt zu diskutieren sowie auch die Option des Teilzeitstudiums in der Humanmedizin zu erörtern. Ebenso sollen die Expertinnen und Experten darüber informieren, vor welche Herausforderungen die Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ die Hochschulen stellt.
Der Antrag als PDF: Drucksache 18/5745
Änderungsantrag: Versorgung im ländlichen Raum
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christina Haubrich, Claudia
Köhler, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent,
Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Eva
Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nachtragshaushaltsplan 2019/2020 hier: Sicherung der medizinischen
Versorgung im ländlichen Raum (Kap. 14 03, TG 60-66)
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2019/2020 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 14 03 TG 60-66 "Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und
der Gesundheitsinfrastruktur" wird ein neuer Titel "Zuschüsse zur Förderung von mobilen
Praxisteams und Fahrdiensten zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land"
ausgebracht und 2020 mit Mitteln in Höhe von 0,5 Mio. Euro ausgestattet.
Die Mobilität sowohl von Leistungserbringern, als auch von Versicherten in dünn besiedelten
Regionen wird in Zukunft für die Sicherstellung guter und wohnortnaher medizinischer
Versorgung immer wichtiger.
Um eine bedarfsgerechte Versorgung in den ländlichen Regionen nachhaltig zu gewährleisten,
müssen neue Möglichkeiten gefördert, ausprobiert und deren Einsatz evaluiert werden.
Hierbei handelt es sich insbesondere um Fahrdienste und mobile Praxisteams, die durch
Primärversorgungspraxen, Zahnärzt*innen, ländliche Krankenhäuser, ambulante Pflegedienste
und Apotheken gestützt werden. So könnten auch in kleinen Orten regelmäßige Sprechstunden
von Zahnärzt*innen und Ärzt*innen diverser Fachrichtungen stattfinden bzw. eine aufsuchende
Beratungs- und Versorgungsstruktur sichergestellt werden.
Der Änderungsantrag als PDF: Drs. 18/4986
Änderungsantrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitsinfrastruktur im ländlichen Raum
Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Andreas
Krahl, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nachtragshaushaltsplan 2019/2020 hier: Maßnahmen zur Verbesserung der
Gesundheitsversorgung und der Gesundheitsinfrastruktur im ländlichen
Raum (Kap. 14 03, TG 60-66)
In Kap. 14 03 TG 60-66 "Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der
Gesundheitsinfrastruktur" wird ein neuer Titel "Zuschüsse zur Förderung von kommunalen
MVZ-Gründungen auf dem Land" ausgebracht und 2020 mit Mitteln in Höhe von 0,5 Mio. Euro
Bereits seit 2011 können Kommunen theoretisch eigene Medizinische Versorgungszentren
(MVZ) gründen. Die Hürden waren damals allerdings so hoch, dass sie kaum eine Stadt,
Gemeinde oder ein Landkreis überwinden konnte. 2015 griff der Gesetzgeber mit dem
Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) erneut ein: Seitdem gelten Kommunen als regelhaft
zulässige Träger von MVZ - gleichwertig zu Vertragsärzten, Kliniken und Dialyseträgern. Die
Gründung eines kommunalen MVZ ist nun nicht mehr auf Ausnahmefälle beschränkt. Eine
explizite Zustimmung durch die KVen ist ebenfalls nicht mehr nötig. Trotz dieser gesetzlichen
Erleichterungen treten bundesweit bisher nur vereinzelt Kommunen als MVZ-Träger in
Erscheinung. Um die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern, ist es wichtig, dass sich
auch Kommunen an der Aufgabe beteiligen können. Auch das StmfGP setzt auf die Gründung
kommunaler Medizinischer Versorgungszentren und hat einen Handlungsleitfaden für die
Kommunen erarbeitet. Mit einer Anschubfinanzierung würde den Kommunen dieser Schritt
MVZ gelten als attraktive Arbeitgeber - vor allem für junge Ärztinnen und Ärzte. Die Ergebnisse
der Umfragen zeigen, dass eine Anstellung im ambulanten Bereich tendenziell immer
beliebter wird. In Anstellung ist beispielsweise eine Teilzeittätigkeit viel leichter möglich als in
Selbstständigkeit. Auch tragen Ärztinnen und Ärzte in Anstellung kaum finanzielle Risiken und
haben wenig mit administrativen Aufgaben zu tun.
Den Änderungsantrag als PDF: Drs. 18/4986
Dringlichkeitsantrag: Nutzen und Potenzial in den "Gesundheitsregionen plus" in Bayern erhalten!
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Andreas Krahl, Christina
Haubrich, Gülseren Demirel, Gisela Sengl, Thomas Gehring, Eva Lettenbauer, Jürgen
Mistol, Verena Osgyan, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer,
Claudia Köhler, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE
Nutzen und Potenzial in den "Gesundheitsregionen plus" in Bayern
Die Staatsregierung möge umgehend die geplante Weiterentwicklung des Förderkonzeptes
fertigstellen und über die angekündigte Förderrichtlinie für die Gesundheitsregionen plus in Bayern
Die Staatsregierung wird zudem aufgefordert den Regionen, die vor dem Abschluss der ersten
Förderperiode stehen, unter Berücksichtigung der angekündigten neuen Förderperiode sowie im
Rahmen der dafür geplanten Ausgabemittel im Doppelhaushalt 2019/2020, Planungssicherheit
für die Geschäftsstellen zu gewährleisten. Sicherheit dahingehend, dass die aufgebauten
Geschäftsstellen diese jetzt nicht aufgeben und Personal entlassen müssen, um sie dann nach
Weiterentwicklung des Konzeptes und Erstellung der Richtlinie wieder neu aufzubauen.
Die oberste Zielsetzung der Gesundheitsregionen plus ist es, den Gesundheitszustand der
Bevölkerung, gerade auch im Hinblick auf die gesundheitliche Chancengleichheit, zu verbessern
und die gesundheitsbezogene Lebensqualität zu erhöhen. Als ein fachlich kompetentes Netzwerk
regionaler Akteure des Gesundheitswesens bemühen sich die Gesundheitsregionen plus um die
Optimierung der regionalen Gesundheitsvorsorge und -versorgung in Bayern. Die Verstetigung
einzelner Projekte begrüßt die Staatsregierung ausdrücklich und hat selbst großes Interesse
daran erfolgreiche Projekte zu erhalten.
Die Landkreise leisten großartiges in der Initiierung neuer Projekte und Kampagnen und
damit einen ernom wichtigen Beitrag in der Versorgung der Bürger und Bürgerinnen. Gerade
vor Ort lassen sich Versorgungskonzepte, nach der von der Staatsregierung ausgegebenen obersten Zielsetzung der Gesundheitsregionen plus , anhand regionaler Gegebenheiten, am Besten verwirklichen. Die Förderung durch den Freistaat erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ohne Rechtspflicht. Die Erstellung einer Förderrichtlnie wurde seitens der
Staatsregierung angekündigt. Für die Errichtung und den Betrieb einer Geschäftsstelle
innerhalb der Gesundheitsregion plus gewährt der Freistaat Bayern Zuwendungen in Form einer
Projektförderung als Anteilfinanzierung in Höhe von bis zu 70 % der förderfähigen Ausgaben -
höchstens in Höhe von 50.000 Euro je Jahr.
Die erste Förderperiode von fünf Jahren läuft in manchen Regionen 2019 aus. Die Förderung
für weitere fünf Jahre soll unmittelbar anschließen. Deshalb ist es nun notwendig, dass
die angekündigte Weiterentwicklung des Förderkonzeptes für folgende Förderperioden
umgehend fertiggestellt sowie die angekündigte Förderrichtlinie bekanntgegeben wird. Damit
den Gesundheitsregionen plus entsprechende Planungssicherheit für den weiteren Betrieb ihrer
aufgebauten Geschäftsstellen gewährleistet werden kann und die erfolgreichen Projekte
weitergeführt werden können, wie auch von der Staatsregierung ausdrücklich gewünscht.
Der Dringlichkeitsantrag als PDF: Drs. 18/4075
Antrag: Gesundheitspersonal schützen! I
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christina Haubrich, Gülseren
Demirel, Thomas Gehring, Eva Lettenbauer, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Gisela
Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Claudia Köhler,
Andreas Krahl, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE
Gesundheitspersonal schützen! I - Landeslagebild und
Dunkelfeldforschung zur Gewalt gegen Ärzt*innen, Pflegepersonal und
Angestellte in bayerischen Krankenhäusern sowie niedergelassenen
Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine regelmäßige Datenerhebung- und auswertung
sowie eine wissenschaftliche Untersuchung des Dunkelfelds über Gewalt gegen Ärzt*innen,
Pflegepersonal und Angestellte in bayerischen Krankenhäusern sowie zu Übergriffen bei
niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen zu erstellen bzw. in Auftrag zu geben.
Die Gewalt gegen Ärzte und Ärztinnen und Gesundheitspersonal im Krankenhaus nimmt seit
Jahren zu. Besonders in Notaufnahmen oder anderen sensiblen Bereichen in Krankenhäusern
werden die Mitarbeiter*innen immer häufiger Opfer verbaler oder körperlicher Übergriffe. Aus
einer Antwort des Bayerischen Staatsministers des Innern, Sport und Integration geht hervor,
dass keine Aussagen hinsichtlich der Anzahl von Übergriffen von Patienten und Patientinnen
gegenüber Krankenhauspersonal getroffen werden können. Durch Betroffene wird über mediale
Berichterstattungen immer häufiger darauf aufmerksam gemacht. Insbesondere das Dunkelfeld
von verbaler Gewalt gegenüber Personal in Arztpraxen, Medizinern und im Krankenhaus dürfte
besonders hoch sein. Die Studienlage in Deutschland zu diesem Thema ist immer noch sehr
gering. Die Erfassung von Häufigkeiten, Ursachen, Täterprofilen und Folgen dürfen nicht mehr
weiter vernachlässigt werden.
Um Erkenntnisse über das Gesamtaufkommen der Gewalt gegen Personal im Krankenhaus
und in Arztpraxen zu gewinnen, braucht es eine wissenschaftliche Untersuchung, die auch
das Dunkelfeld ins Auge fasst. Zur detaillierten Analyse der Gefahrenlage und Entwicklung
präventiver Maßnahmen ist Gewalt gegen Ärzte und Ärztinnen und Gesundheitspersonal in
einem Lagebild zu erfassen. Auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel sehen wir in der bisher
fehlenden Dunkelfeldforschung und einer Übersicht zur Lage in Bayern eine unverzichtbare
Ergänzung zur amtlichen Statistik einerseits und Ableitung präventiver Maßnahmen andererseits.
Der Antrag als PDF: Drs. 18/3840
Antrag: Gesundheitspersonal schützen! II
Gesundheitspersonal schützen! II – präventive Maßnahmen stärken
Der Landtag stellt fest, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber Ärzt*innen, Pflegepersonal und
Angestellte im Krankenhaus zunimmt und setzt ein deutliches und unmissverständliches Signal,
dass solche Gewalttaten nicht toleriert werden.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind,
den Schutz von Krankenhauspersonal zu erhöhen und Angriffe zu verhindern, umgehend zu
ergreifen. Dazu wird die Staatsregierung aufgefordert den Fokus auf Präventionsarbeit zu
legen. Der Landtag setzt sich dafür ein, bei der Konzipierung und Bereitstellung von Aus- und
Weiterbildungsmaßnahmen zur Deeskalation und Selbstverteidigung zu unterstützen und
Maßnahmen prüft solche Bemühungen zu unterstützen.
Besonders Notaufnahmen sind sensible Bereiche, in denen sich das Personal mit Gewalt und
Aggression konfrontiert sieht. Gewalt gegenüber Mitarbeitern ist in Notaufnahmen besonders
häufig und wird anhand internationaler Daten auf mindestens einen Vorfall pro Woche und
Notaufnahme geschätzt. Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung 2015 in den Notfallbereichen
der Charité – Universitätsmedizin Berlin, stellen fest: Fast alle Mitarbeiter in den Notaufnahmen
der Charité waren innerhalb von sechs Monaten mindestens einmal verbaler Gewalt und ein
Drittel der Mitarbeiter körperlicher Gewalt ausgesetzt. Eine Ärztebefragung im Auftrag der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Verbandes der niedergelassenen Ärzte
Deutschlands (NAV-Virchow-Bund) hat ergeben, dass es demnach in deutschen Arztpraxen pro
Arbeitstag 75 Mal zu körperlicher Gewalt kommt. Die Zahl der verbalen Übergriffe wird weitaus
höher geschätzt.
Lange Wartezeiten, überfüllte Wartezimmer, fehlendes Wissen und Verständnis über die
Einteilung von Notfällen und es beginnt ein Teufelskreis von Unzufriedenheit, Ungeduld
und Anspannung. Viele Mitarbeiter fühlen sich auf solche Situationen nur unzureichend
vorbereitet. Hinzu kommt der Personalmangel, der zusätzlich alle Beteiligten unter Zeitdruck
setzt und das Problem weiter verschärft wird. Betriebliche Präventionskonzepte sowie Fort- und
Weiterbildungskonzepte sind notwendig um sich im Umgang mit gewalttätigen Übergriffen
jeglicher Art entsprechend vorzubereiten. Darüber hinaus ist die gesellschaftliche Debatte über
Respekt und Solidarität gegenüber denjenigen, die täglich 24 Stunden 365 Tage im Jahr für
unsere Gesundheit, ob bei chronischer Erkrankung oder in akuten Fällen vor Ort.
Der Antrag als PDF: Drs. 18/3841