Source: http://shop.lmp.de/de_DE/informations/agb.html
Timestamp: 2019-04-22 08:13:06
Document Index: 384800527

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 807', '§ 6', '§ 13', '§ 312', '§ 8', '§ 280']

LMP-Onlineshop - Informationen / AGB
LMP-Onlineshop » Informationen » AGB
der LMP Lichttechnik Vertriebs GmbH
Hinweis: Diese Geschäftsbedingungen sind gültig ab dem 1.12.2010. Alle zuvor veröffentlichten AGB der LMP Lichttechnik GmbH verlieren damit ihre Gültigkeit.
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingung sind sowohl Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB als auch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird.
Soweit wir mit einem Kunden, der Unternehmer ist, in fortlaufender Geschäftsverbindung stehen, gelten diese Bedingungen für jeden einzelnen Auftrag auch dann, wenn die Bedingungen nicht jeder einzelnen Auftragsbestätigung ausdrücklich beigelegt sind oder auf sie Bezug genommen wird.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Wenn sich nach Auftragserteilung die Tariflöhne und allgemeinen Kosten erhöhen oder andere von uns nicht zu vertretene Umstände Fabrikation und Vertrieb verteuern, behalten wir uns gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, eine Preisangleichung vor.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass wir mit unserem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen haben und die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, bis zur voll- ständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäfts­beziehung vor. Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum bis zur Be­gleichung unserer Gegenforderungen vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektions- arbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzu- zeigen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden durch Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräuße- rung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungs- verzug gerät.
§ 4 Vergütung; Liefer- und Versandkosten
Die Preise verstehen sich ab Lager LMP zzgl. der ge­setz­lichen Umsatzsteuer.
Der Mindestbestellwert beträgt netto 100 Euro, darunter wird ein Mindermengenzuschlag von 10 Euro erhoben.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse, Nachnahme, Rechnung oder Bankeinzug leisten. Neukunden zahlen immer per Vorkasse oder per Nachnahme beim Versendungskauf.
Beim Versendungskauf erfolgt die Lieferung unfrei, wenn nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall können zusätzliche Kosten durch einen Zuschlag des Herstellers entstehen.
Für Bestellungen „im Onlineshop“, ab einem Nettowert von 300 Euro erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei; davon ausgenommen sind Stückgut-Transporte, Lieferungen per Spedition,flüssige Güter und Teillieferungen. Traversenlieferungen erfolgen ab einem Nettowert von 1.000 Euro frachtfrei.
Der Kunde, der Unternehmer ist, hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Bei Verbrauchern beträgt der Verzugszins 5 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns gegenüber dem Kunden vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Montage und Inbetriebsetzung ist in den Preisen grundsätzlich nicht inbegriffen. Wird die Montage durch unsere Monteure ausgeführt, so berechnen wir hierfür die jeweiligen gültigen Stun- densätze für Montagelöhne, die Fahrtstunden und die Fahrtkosten sowie die jeweiligen Tagespau- schalsätze für Unterkunft und Verpflegung.
§ 5 Rücktrittsrecht der LMP Lichttechnik Vertriebs GmbH
Wird eine mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden er­kenn­bar, durch die unser Anspruch auf die Gegen­leistung gefährdet wird, sind wir berechtigt, vom Kunden Vorauszahlung oder Sicher­heitsleistung zu verlangen. Haben wir dem Kunden hierfür eine angemessene Frist gesetzt, sind wir nach erfolglosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurück­zutreten.
Wir sind zum Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung berechtigt, wenn der Kunde die eides­statt­liche Ver­sicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat, wenn gegen den Kunden Zwangs­voll­streckungs­­maß­nah­men betrieben werden oder wenn gerichtliche oder außergerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet werden.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 13 BGB
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB und nicht vor Eingang der Ware beim Em­pfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax +49 5451 5900 59
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Ver­zug der Annahme ist.
§ 8 Haftung (Gewährleistung)
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als ver- einbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
a)	Unternehmer
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel zeigt, hat der Kunde uns diesen unverzüglich schrift- lich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Haftungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
b)	Verbraucher
Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Haftungsanspruchs ausge- schlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Unsere Haftung nach § 280 BGB bleibt hiervon unberührt. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Bei Reklamationen von Waren leisten wir auf Wunsch einen kostenpflichtigen Vorausersatz. Eine Gutschrift erfolgt nur, wenn dieser original verpackt wieder bei uns eingegangen ist oder wenn wir Rückgriff bei einem unserer Hersteller bzw. Lieferanten nehmen können. Die Gewährleistungs- ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Die Rückgabe von Waren ist mit unserem Verkauf abzusprechen.
Die Haftungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 3 dieser Bestimmung). Für gebrauchte Sachen ist die Haftung ausgeschlossen.
Die Rechte des Kunden bei Mängeln verjähren bei neuen Sachen in zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen in einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 3 dieser Bestimmung).
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vor­hersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durch­schnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaf- tung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesund- heitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.