Source: https://www.netzentwicklungsplan.de/de/datenschutzhinweise
Timestamp: 2019-03-19 03:40:53
Document Index: 111459623

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 6', '§12', '§12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Dr. Frank Golletz (Vorsitz), Marco Nix, Dr. Dirk Biermann
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E-Mail: christian.fritz@tennet.eu
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Unternehmen unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis, Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern etc.). Wenn wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO
VI Infoletter
1.1 Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Infoletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Infoletter die folgenden Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt:
Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Bundesland) (wenn angegeben),
Institution (wenn angegeben).
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Die Anmeldung zu unserem Infoletter erfolgt in einem sog. Double-Opt-In-Verfahren. D.h. Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mail-Adressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Infoletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts, als auch der IP-Adresse. Ebenso werden die Änderungen Ihrer bei dem Versanddienstleister gespeicherten Daten protokolliert.
Der Versand der Infoletter erfolgt mittels „Campaign Monitor“, einer Newsletterversandplattform des Anbieters Campaign Monitor Pty Limited, L38, 201 Elisabeth St, 2000 Sydney, Australien („Versanddienstleister“). Die Datenschutzbestimmungen des Versanddienstleisters können Sie hier einsehen: https://www.campaignmonitor.com/policies/#privacy-policy.
Des Weiteren kann der Versanddienstleister nach eigenen Informationen diese Daten in pseudonymer Form verwenden, d.h. ohne Zuordnung zu einem Nutzer, zur Optimierung oder Verbesserung der eigenen Services nutzen, z.B. zur technischen Optimierung des Versandes und der Darstellung der Infoletter oder für statistische Zwecke, um zu bestimmen, aus welchen Ländern die Empfänger kommen. Der Versanddienstleister nutzt die Daten unserer Infoletterempfänger jedoch nicht, um diese selbst anzuschreiben oder an Dritte weiterzugeben.
1.3 Erfolgsmessung
Die Infoletter enthalten einen sog. „web-beacon“, d.h. eine pixelgroße Datei, die beim Öffnen des Infoletters von dem Server des Versanddienstleisters abgerufen wird. Im Rahmen dieses Abrufs werden zunächst technische Informationen, wie Informationen zum Browser und Ihrem System, als auch Ihre IP-Adresse und der Zeitpunkt des Abrufs erhoben. Diese Informationen werden zur technischen Verbesserung der Services anhand der technischen Daten oder der Zielgruppen und ihres Leseverhaltens anhand der Abruforte (die mit Hilfe der IP-Adresse bestimmbar sind) oder der Zugriffszeiten genutzt. Zu den statistischen Erhebungen gehört ebenfalls die Feststellung, ob die Infoletter geöffnet werden, wann sie geöffnet werden und welche Links geklickt werden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Infoletterempfängern zugeordnet werden. Es ist jedoch weder unser Bestreben, noch das des Versanddienstleisters, einzelne Nutzer zu beobachten. Die Auswertungen dienen uns viel mehr dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen unserer Nutzer zu versenden.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Infoletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Infoletter zuzustellen. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Infoletters aktiv ist. Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten sind in Abschnitt IV und VIII beschrieben.
Das Abonnement des Infoletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Infoletter ein entsprechender Link. Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.
Alternativ kann das Abonnement des Infoletters auch durch eine E-Mail an abmeldung@netzentwicklungsplan.de gekündigt werden.
VII Konsultation zum Netzentwicklungsplan Strom
Die Paragrafen 12a-d des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) regeln die Erstellung eines gemeinsamen deutschen Netzentwicklungsplans (NEP) durch die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB). Er enthält alle wirksamen Maßnahmen zur bedarfsgerechten Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des Netzes, die im Betrachtungszeitraum für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich sind.
Nach Veröffentlichung des ersten Entwurfs des Netzentwicklungsplans Strom sind die Übertragungsnetzbetreiber laut EnWG §12b Abs.3 dazu verpflichtet, der Öffentlichkeit, einschließlich den tatsächlichen oder potenziellen Netznutzern, den nachgelagerten Netzbetreibern sowie den Trägern öffentlicher Belange und den Energieaufsichtsbehörden der Länder Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Zur Verarbeitung und Berücksichtigung der Konsultationsbeiträge werden neben den Konsultationsbeiträgen auch personenbezogene Daten erhoben, die von den Konsultationsteilnehmern zur Verfügung gestellt werden.
Die eingegangenen Stellungnahmen werden von den Übertragungsnetzbetreibern geprüft und fließen in den zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans ein. Eine zusammenfassende Erklärung im zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans gibt Auskunft darüber, wie die Ergebnisse der Konsultation berücksichtigt wurden.
Bei der Erfassung der Konsultationsbeiträge, die im Konsultationszeitraum per Post, per E-Mail an konsultation@netzentwicklungplan.de oder über das Formular auf der Website www.netzentwicklungsplan.de eingehen, werden die folgenden personenbezogenen Daten an uns übermittelt und zusammen mit dem Konsultationsbeitrag gespeichert, sofern sie von den Konsultationsteilnehmern bei der Abgabe des Konsultationsbeitrags angegeben werden:
Die Stellungnahmen werden zur weiteren Verarbeitung und Berücksichtigung im NEP-Prozess zusammen mit den personenbezogenen Daten in einer Datenbank elektronisch erfasst, verschlagwortet und von den Übertragungsnetzbetreibern ausgewertet. Postalisch eingegangene Stellungnahmen werden ebenfalls elektronisch erfasst und nach der Aufnahme in die Datenbank vernichtet.
Zur Verarbeitung wird mit Aufnahme jeder Stellungnahme ein Datensatz kreiert. Dieser bedarf das vorherige Anlegen eines Benutzerkontos. Um die abgegebenen Stellungnahmen sinnvoll zuordnen und bearbeiten zu können, werden bei der Nutzer-Registrierung auf der Website personenbezogene Daten abgefragt.
Stellungnahmen, für die eine Einverständniserklärung vorliegt und die per E-Mail oder über das Kontaktformular der Website abgegeben wurden, werden anonymisiert auf der Website www.netzentwicklunsplan.de veröffentlicht. Die Veröffentlichung geschieht anonym und nur mit vorheriger ausdrücklicher Einverständniserklärung der Konsultationsteilnehmer. Diese können ihre Zustimmung entweder durch das Akzeptieren der Veröffentlichung in der Eingabemaske auf der Website oder, im Falle einer Teilnahme per E-Mail, durch eine schriftliche Erklärung geben.
Fügen Sie daher bitte Ihrer Stellungnahme ausdrücklich bei, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist die rechtliche Verpflichtung der Übertragungsnetzbetreiber laut §12b Abs. 3 nach Veröffentlichung des ersten Entwurfs des Netzentwicklungsplans Strom der Öffentlichkeit, einschließlich tatsächlicher oder potenzieller Netznutzer, den nachgelagerten Netzbetreibern sowie den Trägern öffentlicher Belange und den Energieaufsichtsbehörden der Länder Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (DSGVO Art. 6 Abs.1 lit. c)
Die Konsultationsteilnehmer willigen bei der Abgabe der Konsultationsbeiträge in die oben beschriebene Datenverarbeitung ein. (DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. a)
Die Konsultationsbeiträge werden zusammen mit den personenbezogenen Daten der Teilnehmer der Konsultation gelöscht, wenn der gesetzlich vorgeschriebene Prozess des Netzentwicklungsplans abgeschlossen ist oder die Löschung der personenbezogenen Daten durch die Teilnehmer der Konsultation gewünscht wird.
Konsultationsteilnehmer haben das Recht, dass ihre personenbezogenen Daten, die in Verbindung mit einem Konsultationsbeitrag angegeben und gespeichert wurden, jederzeit berichtigt oder gelöscht werden. Zu diesem Zweck ist eine E-Mail an info@netzentwicklungsplan.de mit dem Widerspruch zur Speicherung der Daten, oder der Berichtigung zu richten.
Der Veröffentlichung anonymisierter Konsultationsbeiträge kann auch nach erteilter Zustimmung widersprochen werden. Zu diesem Zweck ist eine E-Mail an info@netzentwicklungsplan.de zu richten.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail (abmeldung@netzentwicklungsplan.de) Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
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Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.
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