Source: https://www.stadt-fuessen.de/3623.html
Timestamp: 2020-05-28 18:32:31
Document Index: 74901993

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Chronologie Theresienhof :: stadt-fuessen.de
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Chronologie der Bebauungsplanaufstellung Theresienhof
Der Stadtrat beschloss am 19.12.2006
1. einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (N 50) zur Errichtung eines Geschäftshauses mit Wohnungen und Tiefgarage auf dem Areal zwischen dem Sparkassenhaus und der Theresienstraße aufzustellen. Der Geltungsbereich wird wie im Plan vom 05.12.2006 - Variante 2, jedoch unter Einbeziehung des Platzes südlich des Gebäudes von Füssen Tourismus - dargestellt festgelegt;
2. die Einleitung einer 18. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung des Bereiches als dementsprechender Baufläche unter Anpassung der Wohn-/Mischgebiets- und Gemeinbedarfsflächen. Der Geltungsbereich wird wie im Plan vom 05.12.2006 - Variante 3, jedoch unter Einbeziehung des Grundstücks mit dem Gebäude von Füssen Tourismus - dargestellt festgelegt.
3. Im städtebaulichen Vertrag gemäß § 12 BauGB ist die Übernahme der projektbezogenen Kosten durch den Projektträger zu regeln und ergänzende Bestimmungen über die Nutzung des Objekts aufzunehmen.
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss billigte am 03.04.2007 nach Erörterung und Beratung die ausgearbeiteten Vorentwürfe zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes N 50 im Bereich des geplanten Theresienhofes. Die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt; eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ist nicht vorgeschrieben. Mit der Aufstellung erfolgt gleichzeitig die Aufhebung des einfachen Bebauungsplanes A 32 V „Augsburger-Tor-Platz“ vom 28.01.1993.
Die Vorentwürfe der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes und des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes lagen in der Zeit vom 26.04.2007 bis 25.05.2007 im Rathaus der Stadt Füssen öffentlich aus.
Der Stadtrat hat am 03.05.2011 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan N 50 - Theresienhof gefasst. Gleichzeitig mit der Aufstellung des N 50 – Theresienhof wird der einfache Bebauungsplan A 32 V aufgehoben. Es wird das Verfahren der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB im vereinfachten und beschleunigten Verfahren angewendet. Gleichwohl wurde eine frühzeitige Öffentlichkeitsinformationsveranstaltung am 27.07.2011 im Haus der Gebirgsjäger und mit Schreiben vom 08.08.2011 und Termin 02.09.2011 eine Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Die speziellen Untersuchungsergebnisse und Gutachten und der Entwurf des Bebauungsplanes liegen vor. Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.10.2011 mit einer Umplanung zur Akzentuierung des Eingangsbereichs beschäftigt und dieser Fassung Zustimmung erteilt. Nunmehr kann der Billigungsbeschluss gefasst und das Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
Der Stadtrat nahm am 26.10.2011 die vorgetragenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange mit den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und billigte den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes N 50 – Theresienhof, mit dem gleichzeitig der einfache Bebauungsplan A 32 V aufgehoben wird, bestehend aus dem Satzungstext mit den textlichen Festsetzungen, der Bebauungsplanzeichnung und der Begründung jeweils in der Fassung vom 25.10.2011 für die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die nochmalige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.
Der Planungsentwurf, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung jeweils in der Fassung vom 25.10.2011, lag in der Zeit von Dienstag, 08.11.2011 bis einschließlich Donnerstag, den 08.12.2011 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen, im Flur des ersten Obergeschosses während der Öffnungszeiten, Montag bis Donnerstag, 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr und Freitag, 8.30 bis 11.30 Uhr nach § 3 Abs. 2 BauGB zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Der Stadtrat behandelte am 28.02.2012 die Stellungnahmen und Anregungen und beschloss den Bebauungsplan als Satzung.
Amtliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in der Allgäuer Zeitung - Füssener Blatt vom 02.06.2012.
Amtliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses Auslegung im Bürgerbüro in der Zeit vom 04.06.2012 bis 03.07.2012.