Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2017/08/olg-karlsruhe-beihilfe-zum-unerlaubten-entfernen-auch-noch-nach-verlassen-der-unfalloertlichkeit/
Timestamp: 2018-07-16 06:18:03
Document Index: 151363464

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 258', '§ 258', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 16']

OLG Karlsruhe: Beihilfe zum unerlaubten Entfernen auch noch nach Verlassen der Unfallörtlichkeit – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-07-29T16:52:47+00:00 03. August 2017|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Den Angeklagten (beide Polizeibeamte) wurde u. a. vorgeworfen, dem C, nachdem dieser sich unerlaubt von einem auf Grund seiner Alkoholisierung verursachten Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung entfernt hatte, geholfen bzw. diesen „versteckt“ zu haben: Nachdem C einen der Angeklagten über den Unfall und dessen Folgen telefonisch unterrichtet hatte, sollen beide Angeklagte überein gekommen sein und dem zu Fuß fliehenden C versprochen haben, ihm beizustehen. Daraufhin holte der zweite Angeklagte den C aus einem (dem C bis dahin unbekannten) Gewerbegebiet in der Nähe der Unfallstelle, in dem dieser sich in einem Gebüsch versteckte, ab und beherbergte ihn in seiner Wohnung, bis am nächsten Morgen eine Alkoholisierung des C nicht mehr festgestellt werden konnte. Nach Ansicht des OLG Karlsruhe war der Verstoß des C gegen § 142 StGB zwar bereits mit Verlassen der Unfallstelle vollendet, aber noch nicht beendet, so dass eine Verurteilung beider Angeklagter wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort möglich sei. Der C habe sich in einer ihm nicht vertrauten Umgebung versteckt und damit rechnen müssen, noch von Menschen entdeckt und mit dem Unfallgeschehen in Verbindung gebracht zu werden. Das unerlaubte Entfernen sei erst mit Erreichen der Wohnung abgeschlossen gewesen. Zudem weist das OLG darauf hin, dass der subjektive Tatbestand der versuchten Strafvereitelung nicht dadurch ausgeschlossen werde, dass die Angeklagten mit ihrem Handeln primär beabsichtigten, den sich in einer psychischen Ausnahmesituation befindlichen C zu stabilisieren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.07.2017 – 2 Rv 10 Ss 581/16).
In den Strafbefehlsanträgen wurde geschildert, dass der gesondert verfolgte und deshalb inzwischen wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort rechtskräftig verurteilte C, ein Kollege der beiden Angeklagten, nach dem gemeinsamen Besuch eines Festes am frühen Morgen des 1.8.2014 auf der Bundesautobahn A 5 in nördlicher Fahrtrichtung zwischen den Anschlussstellen Freiburg-Mitte und Freiburg-Nord als PKW-Fahrer in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand einen Verkehrsunfall verursacht hatte, bei dem ein Motorradfahrer getötet wurde. Beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, dass der Angeklagte A – von C über die Verursachung eines Unfalls mit schwersten Folgen in Kenntnis gesetzt – aufgrund einer von den Angeklagten gemeinschaftlich getroffenen Vereinbarung dem nach dem Unfall zu Fuß fliehenden C bei mehreren Telefonaten versprochen habe, dass die Angeklagten ihm beistehen und ihm helfen würden. In Umsetzung dieses Tatentschlusses habe im weiteren Verlauf der Angeklagte B, was der Angeklagte A C zuvor telefonisch mitgeteilt habe, C in einem Gewerbegebiet im Freiburger Norden abgeholt und in seiner Wohnung beherbergt, bis dieser sich gegen 11:15 Uhr bei der Polizei gestellt habe. Beide Angeklagte hätten sicher gewusst, dass dadurch die Feststellung einer Alkoholisierung von C zum Zeitpunkt des Unfalls und damit eine Verfolgung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs unmöglich gemacht würde. Der Angeklagte A habe außerdem bei einer Befragung durch ermittelnde Polizeibeamte bewusst wahrheitswidrig angegeben, weder den Aufenthaltsort Cs zu kennen noch mit diesem in Kontakt gestanden zu haben.
b. Davon ausgehend hatte der gesondert verfolgte C den Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB zwar bereits verwirklicht, als er sich außerhalb der Sicht- und Rufweite der Unfallstelle auf der Autobahn begeben hatte. Die übrigen dazu vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen belegen aber nicht, dass die Tathandlung des „Sich-Entfernens“ damit bereits zum Abschluss gekommen war. Aus den Urteilsgründen ergibt sich, dass C nach dem Unfall, der sich kurz vor 2:03 Uhr ereignet haben muss, über Wald- und Wiesengelände in ein Gewerbegebiet floh, wo er sich in einem Gebüsch versteckte, bevor er zu einem zeitlich nicht näher festgestellten Zeitpunkt nach 3:08 Uhr von dem Angeklagten B abgeholt und in dessen Wohnung verbracht wurde. Zudem lässt sich den Urteilsgründen entnehmen, dass C die Umgebung, in der er sich bei seiner Flucht bewegte, nicht vertraut war. Auch wenn zu weiteren für die Beurteilung maßgeblichen Umständen – etwa der genauen Lage und räumlichen Entfernung des Gewerbegebiets und insbesondere der Niederlassung der „D GmbH“, vor der C von dem Angeklagten B abgeholt wurde, zu der Unfallstelle sowie zu dem Vorhandensein äußerlich sichtbarer Zeichen für eine Unfallbeteiligung Cs (z.B. Verletzungen) – keine Feststellungen getroffen wurden, sprechen die gesamten Umstände dafür, dass die Absatzbewegung Cs vom Unfallort erst zum Ende kam, als er von dem Angeklagten B in dem Gewerbegebiet im Freiburger Norden aufgenommen und in die Wohnung von B verbracht worden war. Aufgrund der vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen liegt es äußerst nahe, dass zwischen C, der mitten in der Nacht in einem Gebiet unterwegs war, das – im Hinblick auf den Umstand, dass C zu Fuß floh, und dem zeitlichen Abstand zum Unfall – nicht allzu weit von der Unfallstelle entfernt gewesen sein kann, und in dem wegen seines Charakters als Gewerbegebiet zu dieser Zeit nicht mit Menschen auf der Straße zu rechnen war, und dem Unfallgeschehen auf der Autobahn noch ein Zusammenhang herzustellen war.
a. Der hier allein in Betracht kommende Tatbestand des § 258 Abs. 1 und 4 StGB (zur Nichtanwendbarkeit von § 258a vgl. BGHSt 38, 388; OLG Karlsruhe – Senat – Die Justiz 1988, 487; OLG Köln NJW 1981, 1794) setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Täter absichtlich oder wissentlich die Bestrafung eines anderen wegen einer rechtswidrigen Tat ganz oder zum Teil vereitelt, der Täter muss also eine Besserstellung des Vortäters erstreben oder als sichere Folge seines Handelns voraussehen (Fischer a.a.O., § 258 Rn. 33). Wissentlicher Begehung steht dabei nicht entgegen, dass die Erreichung des Taterfolges nicht das Ziel des Täters ist, dieser kann ihm sogar gänzlich unerwünscht sein (BGH BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 1, 3 und 5 – jeweils zu § 27 StGB; LK-Vogel a.a.O., § 15 Rn. 93). Denn wer einen bestimmten Erfolg als zwingende Folge seines Handelns erkannt hat, entscheidet sich mit der Ausführung der Handlung gleichwohl für das Unrecht (MK-Joecks, StGB, 2. Aufl., § 16 Rn. 28 m.w.N.).
b. Demgegenüber leitet das Amtsgericht seine Begründung des Freispruchs vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung mit der Wendung ein, es sei den Angeklagten nicht nachzuweisen gewesen, dass „sie die Absicht gehabt hätten oder es ihnen gerade darauf angekommen wäre, eine Verurteilung des Timo C wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs bzw. einer Trunkenheitsfahrt zu verhindern“ (UA S. 15). An anderer Stelle (UA S. 16) wird zwar ausgeführt: „Um zu einer Verurteilung wegen versuchter Strafvereitelung zu gelangen, hätte das Gericht feststellen müssen, dass es […] den beiden Angeklagten […] darauf angekommen – mithin beabsichtigt war oder als sichere Folge ihres Handelns erkannt worden wäre, dass Timo C jedenfalls nicht wegen der alkoholbedingten Trunkenheit und somit nicht wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt werden würde“. Dies verneint das Amtsgericht allerdings allein damit, dass es den Angeklagten bei ihrem Handeln primär darum gegangen sei, den sich in einer psychischen Ausnahmesituation befindlichen C zu stabilisieren. Damit wird jedoch ausschließlich auf das die absichtliche Begehung kennzeichnende Willenselement des Vorsatzes abgestellt, während bei der für die Tatbestandsverwirklichung ausreichenden wissentlichen Begehung das Wissenselement ganz im Vordergrund steht.
b. Vorliegend kommt es für die Beurteilung der Strafbarkeit des Handelns der beiden Angeklagten maßgeblich auf die genaue Bestimmung der einzelnen Handlungen und der Beweggründe der beiden Angeklagten sowie des gesondert verfolgten C an, worüber in erster Linie diese drei Personen selbst Auskunft geben können. Im Hinblick darauf weist das Urteil eine Lücke auf, weil die von diesen Personen stammenden Aussageinhalte nur ganz punktuell mitgeteilt werden. Dass der – in der Hauptverhandlung wie der Mitangeklagte B von seinem Schweigerecht Gebrauch machende – Angeklagte A vorgerichtlich – offensichtlich bei mehrfachen Vernehmungen (UA S. 15) – Angaben gemacht hatte, wird nur beiläufig erwähnt; aus dem Inhalt wird nur wiedergegeben, dass sich aus dem ersten Telefonat ergeben habe, dass C zu diesem Zeitpunkt „am Rennen gewesen sei“. Ähnlich verhält es sich mit der Aussage des in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen C, der im Hinblick auf das Schweigen der beiden Angeklagten in der Hauptverhandlung die wesentliche Auskunftsquelle für die – für die strafrechtliche Bewertung eminent bedeutsamen – Inhalte der nach dem Unfall zwischen ihm und den beiden Angeklagten geführten Kommunikation darstellte. Gleichwohl wird die Aussage Cs nur bruchstückhaft im Urteil wiedergegeben (wie auch der für die Beurteilung möglicherweise relevante Umstand, von wem die zwischen C und dem Angeklagten A geführten Telefongespräche jeweils ausgingen, weitgehend unerörtert bleibt). Gerade im Hinblick darauf, dass das Amtsgericht sich nicht in der Lage sah, lückenlose Feststellungen zu den Geschehensabläufen in der Unfallnacht zu treffen, hätte es einer zusammenhängenden Darstellung jedenfalls des wesentlichen Inhalts der Aussage des Zeugen C und der vorgerichtlichen Vernehmungen des Angeklagten A bedurft, ohne die die Bewertung des Amtsgerichts, dass keine weiteren Feststellungen möglich gewesen seien, für den Senat als Revisionsgericht nicht nachprüfbar ist.
(1) Soweit das Amtsgericht darauf abstellt, es sei – zwischen C und den beiden Angeklagten – (nach dem Unfall) überhaupt nicht über die Alkoholisierung Cs gesprochen worden (UA S. 15), bleibt unberücksichtigt, dass C und die beiden Angeklagten nach den Feststellungen zuvor gemeinsam gefeiert hatten, wobei C so erheblich angetrunken war, dass ihm von einem weiteren Kollegen der Fahrzeugschlüssel abgenommen worden war. Danach hätte es der Erörterung bedurft, ob die Angeklagten nicht schon in diesem Zusammenhang von einer erheblichen Alkoholisierung Cs Kenntnis erlangt hatten oder sich dies aus dem Verhalten und dem Zustand Cs bei den nach dem Unfall mit beiden Angeklagten geführten Gesprächen ergab.
Auch ist bei der Bewertung, den Angeklagten sei es bei ihrer Unterstützung Cs primär darum gegangen, diesen „so zu stabilisieren, dass er aus der Suizidgefährdung herauskam“, nicht erörtert worden, ob und weshalb die Angeklagten davon ausgingen, dies könne allein durch die Abholung und Beherbergung Cs erreicht werden. Auch wenn nicht immer die zur Erreichung eines Ziels optimalen Mittel – vorliegend die Vorstellung Cs bei einem Arzt – gewählt werden, hätte es danach einer Auseinandersetzung damit bedurft, ob das tatsächliche Handeln der Angeklagten nicht doch (auch) den Schluss auf andere von ihnen verfolgte Absichten nahelegte.
Schlagwörter: Beihilfe, OLG Karlsruhe, StGB, Strafvereitelung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Unfallort, Verlassen, Vollendung, Vorsatz