Source: https://www.elo-forum.org/threads/falschberechnung-nach-7-monaten-erkannt.34835/
Timestamp: 2020-02-17 08:10:34
Document Index: 104756685

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§48', '§ 50', '§ 44', '§ 44', '§ 78', '§ 45', '§ 39', '§ 39']

Falschberechnung nach 7 monaten erkannt? | Erwerbslosenforum Deutschland
Falschberechnung nach 7 monaten erkannt? (1 Betrachter)
Starter*in Chefkoch1983
erkannt falschberechnung monaten
mal von vorn , ich geh seit 23.4.08 arbeiten als verfahrenstechniker, somit habe ich jeden monat unterschiedlich gehalt aufgrund v. std u. schichtdienst.
ich hab bereits vor d. 23.4.08 d. veränderung, arbeitsvertrag etc vorgelegt!
mitte mai habe ich meinen lohnzettel in kopie eingereicht, danach kam nur schriftl. das ich den lohnzettel für mai. einzureichen habe, welches ich durch die routine meines arbeitgebers erst immer nach dem 10.ten des folgemonats(also etwa mitte juni, mitte juli, ...etc) tun kann.
nun der hammer kam gestern... ein schreiben von der ARGE:
Sehr geehrter herr...... nach meinen erkenntnissen haben sie leistungen nach dem SGB II f.d. zeit vom 1.4.08-30.11.08 in höhe von XXX,XX euro zu unrecht bezogen( bescheide v. 13.02.08 und 31.07.08)
gemäß § 11 SGB II sind alle einnahmen in geld oder geldeswert an ihre leistungen anzurechnen.
ab dem 1.4.08 wurde ihr tatsächliches einkommen und ab 1.12.08 das tatsächliche einkommen ihrer ehefrau an ihre leistungen angerechnet.
sie haben einkommen oder vermögen erzielt, das zum wegfall od. minderung ihres anspruchs geführt hat(§48 Abs. 1 satz 2 Nr. 3 SGB X)
die aufgeführeten leistungen sind gem. § 50 SGB X zu erstatten.
in der zeit vom 1.4.08-30.11.08 wurden ihnen leistungen nach dem SGB II in nachfolgend aufgeführter höhe zu unrecht gezahlt....
ich hoffe ein jemand kennt dieses schreiben und kann mir weiter helfen.
wie kann es sein, dass wenn ich meine lohnabrechnungen fristgerecht und ordnungsgemäß monatlich einreiche (ohne auch nur den leisesten verdacht zu spühren dass etwas nicht stimmt) der ARGE nach 7 monaten einfällt - hey der familie haben wir für den "arbeitstätigen mann" zu viel bezahlt?
kann man sich da nicht auf irgendein recht berufen dass soetwas unterbindet?
weil mal ganz ehrlich: die ARGE hat meine familie(frau+2kinder+meine wenigkeit) das ALG 2 quasi "gekündigt" aufgrund meines einkommens.
und dann fällt denen auf dass sie mich also 7 monate falsch berechnet haben?
was kann ich dafür oder besser gesagt, wieso muss meine familie jetzt so eine unsumme aufbringen
(ob vollständige zahlung oder auf rate - ist ja egal)
nur weil die in der leistungsabteilung zu "dumm" sind mit zahlen umzugehen?
für meine provokante und freche art in dem thema möchte ich mich entschuldigen.
doch auf deutsch gesagt weiß ich nicht wie ich mit dem ***** an die wand kommen soll
bin ehrlich gesagt kurz vorm verzweifeln...
ich hoffe ihr könnt mir helfen... im voraus schon mal vielen dank
Lege erstmal Widerspruch ein und verschaffe dir etwas Luft. Dann nimm einen Anwalt und setze Deine Ansprüche durch. Den Widerspruch kannst Du so formulieren.
[FONT=&quot]Hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom....ein und beantrage die Überprüfung des genannten Bescheides gemäß § 44 I 1 SGB-X sowie die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides über das Ergebnis hierzu (§ 44 III SGB-X).[/FONT]
[FONT=&quot]Ich gehe davon aus, dass der Erkenntnisgewinn im Rahmen der gesetzlichen Pflicht zur Überprüfung der Sach- und Rechtslage (§ 78 I 1, II SGG) auch ohne Widerspruchsbegründung zu einer rechtmäßigen Abhilfeentscheidung führt. Sollte eine Begründung Ihrerseits - zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung - für nützlich und sinnvoll erachtet werden, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Eine Aufforderung zur Begründung des Widerspruchs sehe ich als Aufforderung zum Handeln zur Vermeidung eines Rechtsstreites an.[/FONT]
Bitte beachten Sie, dass Rückforderungsansprüche nach §§ 45, 48, 50 SGB X nicht der sofortigen Vollziehung (vgl Conradis in LPK-SGB II, § 39 RdNr 7; Pilz in Gagel, SGB III, Stand Oktober 2005, § 39 SGB II RdNr 9; Berlit in info also 2005, 3,5) und Rechtsprechung (vgl Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. März 2006 – L 9 AS 127/06 – mwN; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2006 – L 3 ER 47/06 AS) bei eingelegten Widerspruch unterliegen.