Source: https://www.peterlang.com/view/9783653950830/chapter2.html
Timestamp: 2018-02-26 01:41:27
Document Index: 370347438

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 278', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 52', '§ 52', '§ 8', '§ 52', '§ 51', '§ 179', '§ 179', '§ 8', '§ 11', '§ 823', '§ 280', '§ 15', '§ 8', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 280', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 280', '§ 426', 'EuG']

Kapitel 1: Entwicklung des Partnerschaftsgesellschaftsrechts : Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Kapitel 1: Entwicklung...
Rechtliche Einordnung und Haftungsverfassung unter Berücksichtigung der englischen LLP
Die Autorin setzt sich mit den bislang noch ungeklärten Fragen der praxisrelevanten Haftungskonstellationen des Innen- und Außenverhältnisses der 2013 neu eingeführten Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) auseinander. Den Schwerpunkt des Buches bildet die Untersuchung des Haftungsregimes dieser neuen Rechtsformvariante aus der Perspektive von anwaltlichen Zusammenschlüssen. Darüber hinaus arbeitet die Autorin die in der Praxis bestehenden Haftungsrisiken heraus und zeigt die Möglichkeiten zur Vermeidung einer persönlichen Einstandspflicht auf. Ein Vergleich zur herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaft sowie zur englischen LLP stellt die jeweiligen Haftungsverfassungen bewertend gegenüber.
9783653950830
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06103-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 236 S.
Kapitel 1: Entwicklung des Partnerschaftsgesellschaftsrechts
A. Entstehungsgeschichte der herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaft
I. Erste Initiativen zur Schaffung eines Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
Die Geschichte der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) reicht bis in das Jahr 1956 zurück.31 Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. regte bereits zu diesem Zeitpunkt beim Bundesministerium an, eine neue Gesellschaftsform speziell für Angehörige Freier Berufe zu schaffen.32 Die Anregung wurde aber mangels Interesse von Seiten der Verbände Freier Berufe nicht weiter verfolgt.33
Ende der 1960er Jahre lebte die Diskussion über die Einführung einer Rechtsform speziell für Angehörige Freier Berufe wieder auf, als in Frankreich das Gesetz über Gesellschaften zur freien Berufsausübung verabschiedet wurde.34 Hintergrund war unter anderem die Erkenntnis, dass das deutsche Gesellschaftsrecht keine Rechtsform zur Verfügung stellte, die den Bedürfnissen der Freiberufler ausreichend Rechnung trug.35 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts war bis zur Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit im Jahr 200136 aufgrund ihrer fehlenden rechtlichen Verselbständigung nicht für den Zusammenschluss zur gemeinsamen Berufsausübung geeignet.37 Ferner macht die fehlende Möglichkeit der Haftungsbeschränkung die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wenig attraktiv.38
A. Die Berufsausübung des Rechtsanwaltes im Wandel der Zeit
II. Gesetzesentwurf von 1971
III. Gesetzesentwurf von 1975/1976
IV. Gesetzesentwurf von 1994/1995
V. Novelle von 1998
B. Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
I. Rechtstatsächliche Entwicklungen: Der Trend zur LLP
II. Die PartG mbB als Reaktion des Gesetzgebers
Kapitel 2: Rechtliche Einordnung der PartG mbB
A. Rechtliche Qualifikation der PartG mbB
I. Charakteristika der PartG mbB
II. PartG mbB als juristische Person?
1. Unterschiede zwischen der juristischen Person und der Außenpersonengesellschaft nach ihrem ursprünglichen Verständnis
a) Juristische Person
b) Rechtsfähige Außenpersonengesellschaft
2. Annäherung der beiden Rechtsträger nach ihrem heutigen Verständnis
a) Gemeinsamkeiten von juristischer Person und rechtsfähiger Außenpersonengesellschaft
b) Weitere Annäherung durch Einführung der PartG mbB
3. Gleichstellung der rechtsfähigen Außenpersonengesellschaft mit der juristischen Person als letzter Schritt der Annäherung?
a) Der Ansatz Raisers
b) Der Ansatz Raisers aus heutiger Sicht
aa) Verbleibende Strukturunterschiede zwischen juristischer Person und rechtsfähiger Außenpersonengesellschaft
aaa) Fremd- / Selbstorganschaft
bbb) Mehrheits- / Einheitsprinzip
ccc) Übertragbarkeit der Mitgliedschaft
ddd) Zulässigkeit einer Einpersonengesellschaft
eee) Rechtsfähigkeit / Rechtspersönlichkeit
B. Einordnung der PartG mbB in das gesellschaftsrechtliche System
I. Haftungsverfassung von juristischer Person und Personengesellschaft vor ihrem jeweiligen ursprünglichen dogmatischen Hintergrund
1. Haftungsbeschränkung und Mindeststammkapital als Konsequenz der eigenen Rechtspersönlichkeit der juristischen Person
2. Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Personengesellschaft als Konsequenz der als Gruppe verbundenen Gesellschafter
3. Geschlossenes System beider Haftungsverfassungen
II. Einordnung der PartG mbB in dieses System
1. Besonderheiten der PartG mbB als Personengesellschaft mit beschränkter Haftung
2. Personengesellschaft mit Haftungsbeschränkung als Systembruch im deutschen Gesellschaftsrecht?
a) Haftungsbeschränkung bei der PartG mbB als konsequente Fortentwicklung des Personengesellschaftsrechts
b) Pflicht zum Unterhalt einer Berufshaftpflichtversicherung als systemgerechtes Korrelat zur partiellen Haftungsbeschränkung
3. PartG mbB als neuer Gesellschaftstypus der Personengesellschaften
Kapitel 3: Die Haftungsverfassung der herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaft
A. Haftung der Gesellschaft
I. Haftung für allgemeine Verbindlichkeiten der Gesellschaft
II. Haftung für Verbindlichkeiten aus einer Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages
1. Zurechnung des Fehlverhaltens der Partner nach § 31 BGB analog
2. Zurechnung des Fehlverhaltens Angestellter nach § 278 BGB
B. Persönliche Haftung der Partner nach § 8 Abs. 1 S. 1 PartGG
I. Umfang der persönlichen Haftung der Partner
II. Persönliche Haftung der Scheinpartner
C. Haftungskonzentration auf den bearbeitenden Partner nach § 8 Abs. 2 PartGG
I. Haftungsbegründende Ansprüche
II. Befassung mit der Bearbeitung eines Auftrags
1. Auftrag iSd § 8 Abs. 2 PartGG
2. Befassung iSd § 8 Abs. 2 PartGG
a) Aktive Mitwirkungshandlung
b) Unterlassene Ausführung bzw. Überwachung bei bestehendem internen Geschäftsverteilungsplan
3. Beitrag von untergeordneter Bedeutung
a) Meinungsstand in der Literatur
aa) Interner Beitrag ohne Manifestation im Außenverhältnis
bb) Interner Beitrag mit Manifestation im Außenverhältnis
aa) Bearbeitungsbeitrag ohne Manifestation im Außenverhältnis
bb) Bearbeitungsbeitrag mit Manifestation im Außenverhältnis
aaa) Bestimmung der Bedeutung anhand objektiver Betrachtung der Mitwirkungshandlung
bbb) Bestimmung der Bedeutung anhand des Maßes der Verantwortung
ccc) Zwischenfazit
ddd) Lösungsansatz: Gemischt-objektiv-subjektive Betrachtungsweise
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt
4. Haftungssituation, wenn kein Partner befasst war
5. Haftungskonzentration auch auf den Scheinpartner?
a) Haftung nach Ansicht der Rechtsprechung
aa) Ausschließliche Befassung des Scheinpartners
aaa) Wortlaut des § 8 Abs. 2 PartGG
bbb) Sinn und Zweck des § 8 Abs. 2 PartGG
ccc) Praktische Erwägungen
ddd) Keine entgegenstehenden Grundsätze
bb) Befassung des Scheinpartners und eines echten Partners
D. Haftung des ein- und austretenden Partners
I. Haftung des eintretenden Partners
1. Haftung des eintretenden Partners nach § 8 Abs. 1 PartGG
2. Haftungskonzentration auf den eintretenden Partner nach § 8 Abs. 2 PartGG
a) Begehung des haftungsauslösenden beruflichen Fehlers vor Eintritt des Partners
aa) Haftung des eintretenden Partners nach Ansicht der Rechtsprechung
bb) Kritische Würdigung der Rechtsprechung
b) Begehung des haftungsauslösenden beruflichen Fehlers nach Eintritt des Partners
II. Haftung des ausgeschiedenen Partners
E. Vertragliche Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten
I. Summenmäßige Haftungsbeschränkung, § 52 Abs. 1 BRAO
II. Haftungsbeschränkung auf einen einzelnen Partner, § 52 Abs. 2 S. 2 BRAO
3. Verhältnis des § 8 Abs. 2 PartGG zu § 52 Abs. 2 BRAO
F. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Kapitel 4: Die Haftungsverfassung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
B. Haftungsbeschränkung für berufliche Fehler
I. Umfang der Haftungsbeschränkung
1. Verbindlichkeit der Gesellschaft
2. Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung
a) Vertragliche Verbindlichkeiten aus beruflichen Fehlern
b) Deliktische Verbindlichkeiten aus beruflichen Fehlern
II. Die Berufshaftpflichtversicherung der PartG mbB
1. Berufsrechtliche Vorgaben
2. Abschluss und Rechtsnatur der Berufshaftpflichtversicherung
3. Verhältnis der Berufshaftpflichtversicherung der PartG mbB zur Berufshaftpflichtversicherung des einzelnen Rechtsanwaltes
a) Berufshaftpflichtversicherung des einzelnen Rechtsanwaltes als Zulassungsvoraussetzung
b) Berufshaftpflichtversicherung der PartG mbB als Voraussetzung der Haftungsbeschränkung
c) Unterschiedliche Schutzrichtungen beider Berufshaftpflichtversicherungen
d) Abschluss beider Versicherungen durch eine Sozietätspolice
4. Unterhalten der Berufshaftpflichtversicherung
5. Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung
a) Reine Anwalts-PartG mbB
aa) Berufsrechtlich vorgeschriebene Mindestversicherungssumme
bb) Angemessenheit der Mindestversicherungssumme
aaa) Ausgangslage: Gläubigerschutz
bbb) Vergleich zur Situation bei der GmbH
b) Interdisziplinäre PartG mbB
6. Begrenzung der Mindestversicherungssumme
a) Begrenzung auf die Anzahl der Partner
b) Maßgebliche Anzahl der zu berücksichtigenden Partner
aa) Begriff des Partners iSd § 51a Abs. 2 S. 2 BRAO
bb) Berücksichtigung von Scheinpartnern
cc) Rechtsfolge bei Nichtberücksichtigung sämtlicher Partner
aaa) Maßgeblicher Zeitpunkt
bbb) Praktische Auswirkungen
c) Personenunabhängigkeit der Berufshaftpflichtversicherung
d) Minimum: Vierfache Maximierung
7. Schutzmechanismen zugunsten des Gläubigers
a) „Faktische Pflichtversicherung“
aa) Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzung durch die PartG mbB
bb) Direktanspruch des geschädigten Gläubigers gegen die Versicherung
b) Wissentliche Pflichtverletzung des Rechtsanwaltes
8. Entfall der Versicherungsleistung
a) Vorsätzliche Pflichtverletzung und vorsätzliche Schadenszufügung
b) Ausschöpfung der Versicherungssumme
C. Haftungssituation bei Nichteinhaltung der namensrechtlichen Anforderungen
I. Namensrechtliche Anforderungen
II. Haftung bei Verstoß gegen namensrechtliche Anforderungen
1. Firmenrechtliche Natur der namensrechtlichen Vorschriften
2. Haftungsrelevante Konstellationen beim Wechsel in eine PartG mbB
a) Keine Führung des Rechtsformzusatzes im Rechtsverkehr trotz Eintragung in das Partnerschaftsregister
aa) Haftung nach den allgemeinen Regeln
aaa) Ansatz der Rechtsprechung und der h.M. in der Literatur
bbb) Übertragbarkeit des Ansatzes auf die PartG mbB
ccc) Kritische Würdigung
(1) Direkte Anwendbarkeit des § 179 Abs. 1 BGB
(2) Analoge Anwendbarkeit des § 179 Abs. 1 BGB
bb) Haftung nach § 8 Abs. 2 PartGG analog?
cc) Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG analog?
dd) Haftung nach § 823 BGB?
ee) Haftung aus c.i.c., §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB
aaa) Anspruchsvoraussetzungen
(1) Pflichtverletzung im vorvertraglichen Schuldverhältnis
(2) Haftungsschuldner
bbb) Rechtsfolge
b) Keine Änderung des Namens im Partnerschaftsvertrag nach Wechsel in die PartG mbB
aa) Keine Haftung nach dem alten Haftungsregime
bb) Abhängigkeit der Haftung von der Führung des Rechtsformzusatzes im Rechtsverkehr
c) Keine Eintragung des durch Partnerschaftsvertrag geänderten Namens in das Partnerschaftsregister
aa) Haftung nach § 15 Abs. 1 HGB iVm § 8 Abs. 1, Abs. 2 PartGG
bb) Ausschluss der Haftung bei Kenntnis der wahren Rechtsform
D. Eingreifen der Haftungsbeschränkung beim Wechsel in die PartG mbB
I. Vertragsschluss nach vollendetem Wechsel in die PartG mbB
1. Allgemeine Voraussetzungen des Wechsels in eine PartG mbB
2. Zeitpunkt der Vollendung des Wechsels von einer PartG in eine PartG mbB
3. Zeitpunkt der Vollendung des Wechsels von einer GbR in eine PartG mbB
II. Vertragsschluss vor vollendetem Wechsel in die PartG mbB
1. Nachhaftung für bereits begründete Verbindlichkeiten
2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Begründung einer Verbindlichkeit
a) Vertragsschluss als maßgeblicher Zeitpunkt
b) Pflichtverstoß als maßgeblicher Zeitpunkt
E. Existenzvernichtungshaftung der Partner?
I. Ausgangslage: Kapitalentzug durch die Partner
II. Darstellung der Existenzvernichtungshaftung des GmbH Gesellschafters nach den Grundzügen der Rechtsprechung
1. Entwicklung der Rechtsprechung zur Existenzvernichtungshaftung
2. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolge der Haftung aus existenzvernichtendem Eingriff nach der TRIHOTEL Entscheidung des BGH
a) Tatbestandsvoraussetzungen nach § 826 BGB
aa) Kompensationsloser Eingriff in das Gesellschaftsvermögen
bb) Eingriff führt zur Insolvenz der Gesellschaft bzw. vertieft diese
cc) Vorsatz
III. Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum existenzvernichtenden Eingriff auf die PartG mbB
1. Meinungsstand in der Literatur
a) Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens der PartG mbB im Vergleich zur GmbH
aa) Funktion des Gesellschaftsvermögens bei der GmbH und der PartG mbB
bb) Besonderheiten bei der Rechtsanwalts-GmbH
F. Haftung der Partner wegen unzureichender Ausstattung des Gesellschaftsvermögens?
I. Pflicht zum Vorhalt eines angemessen Kapitals bei der PartG mbB?
1. Grundsatz der angemessenen Kapitalausstattung bei der GmbH
aa) Befürworter der Pflicht zur angemessenen Kapitalausstattung der GmbH
bb) Gegner der Pflicht zur angemessenen Kapitalausstattung der GmbH
2. Rückschlüsse von der GmbH auf die PartG mbB
a) Gläubigerschutz in der GmbH und der PartG mbB
aa) Gläubigerschutz bei allgemeinen Verbindlichkeiten der Gesellschaft
bb) Gläubigerschutz bei Verbindlichkeiten aus beruflichen Fehlern
3. Intention des Gesetzgebers bei Schaffung der PartG mbB
G. Haftung der Partner wegen risikoinadäquater Versicherungssumme?
I. Haftung nach § 826 BGB
1. Risikounangemessene Versicherungssumme als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung?
a) Wertentscheidung des Gesetzgebers
b) Sinn und Zweck der Rechtsformvariante der PartG mbB
c) Praktische Schwierigkeiten bei der Bewertung der Angemessenheit
II. Haftung nach § 280 Abs. 1 BGB iVm dem Partnerschaftsvertrag wegen Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht
1. Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft
2. Treuepflicht gegenüber den Gesellschaftsgläubigern
H. Insolvenzverschleppungshaftung der Partner
I. Zivilrechtliche Haftung der Partner wegen Insolvenzverschleppung
1. Insolvenzantragspflicht nach § 15a Abs. 1 S. 1 InsO
2. Insolvenzantragspflicht nach § 15a Abs. 1 S. 2 InsO
a) Direkte Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 S. 2 InsO
b) Teleologische Reduktion des § 15a Abs. 1 S. 2 InsO
c) Analoge Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 S. 2 InsO
II. Strafrechtliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung
I. Vertragliche Haftungsbeschränkungsvereinbarungen
I. Vertragliche Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten
II. Geltung bestehender Haftungsbeschränkungsvereinbarungen nach Wechsel in die PartG mbB
1. Begründung der Verbindlichkeit vor Wechsel in die PartG mbB
2. Begründung der Verbindlichkeit nach Wechsel in die PartG mbB
a) Wirksamkeit der Haftungsbeschränkungsvereinbarung
b) Geltungserhaltende Reduktion
J. Innenhaftung der Partner
I. Nachschusspflicht der Partner bei Liquidation der PartG mbB
1. Anspruchsvoraussetzungen und Auswirkungen
2. Ausschluss der Nachschusspflicht im Partnerschaftsvertrag
a) Ausdrücklicher Ausschluss im Partnerschaftsvertrag
b) Konkludenter Ausschluss im Partnerschaftsvertrag
aa) Konkludenter Ausschluss für berufsbedingte Gesellschaftsschulden
bb) Konkludenter Ausschluss für Verluste durch sonstige Verbindlichkeiten
II. Haftung der Partner gegenüber der PartG mbB wegen Verletzung des Partnerschaftsvertrages
1. Pflichtverletzung des Partnerschaftsvertrages durch pflichtwidriges Handeln im Außenverhältnis
a) Eigenübliche Sorgfalt
aa) Anwendbarkeit der diligentia quam in suis in der Berufsausübungsgesellschaft
aaa) Meinungsstand in der Literatur
bb) Kein konkludenter Ausschluss der diligentia quam in suis
b) Haftungsausschluss für fahrlässiges Handeln im Partnerschaftsvertrag
III. Haftung der Partner gegenüber der PartG mbB aus deliktischem Handeln
1. Innenregress der PartG mbB gegen den deliktisch handelnden Partner aus § 280 Abs. 1 BGB
2. Innenregress der PartG mbB gegen den deliktisch handelnden Partner aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB
Kapitel 5: Die Haftungsverfassung der englischen Limited Liability Partnership mit Verwaltungssitz in Deutschland
B. Rechtsverhältnisse der englischen LLP mit Verwaltungssitz in Deutschland
I. Zulässigkeit der Sitzverlegung nach englischem Recht
II. Rechtliche Behandlung der LLP im Inland
1. Rechtliche Anerkennung der LLP vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH
a) Anknüpfungspunkt Gesellschaftsstatut: Sitz- und Gründungstheorie
2. Anwendbare Rechtsordnung im Inland
a) Gesellschaftsrechtliche Haftung
b) Haftung nach dem allgemeinen Verkehrsrecht
aa) Anwendbares Vertragsrecht
bb) Anwendbares Deliktsrecht
C. Haftung der Gesellschaft
I. Haftung der LLP für allgemeine Verbindlichkeiten
II. Haftung der LLP wegen Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages
D. Haftung der Gesellschafter
I. Gesellschaftsrechtliche Haftung der Gesellschafter
1. Keine persönliche Haftung für Gesellschaftsschulden
2. Haftungsdurchgriff
a) Haftungsdurchgriff nach englischem Gesellschaftsrecht
aa) Single economic unit
bb) Facade
cc) Agency
b) Haftungsdurchgriff nach deutschem Gesellschaftsrecht
II. Deliktische Haftung der Gesellschafter
1. Deliktische Haftung nach englischem Deliktsrecht
2. Deliktische Haftung nach deutschem Deliktsrecht
E. Korrektur der Haftungssituation?
1. Befürworter einer Korrektur der Haftungssituation
2. Gegner einer Korrektur der Haftungssituation
F. Insolvenzverschleppungshaftung der Gesellschafter
I. Anwendbare Rechtsordnung
II. Insolvenzverschleppungshaftung nach deutschem Recht
2. Versäumen oder Verzögern der rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrages
G. Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten
H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Kapitel 6: Vergleich der Rechtsformen
A. PartG versus PartG mbB
I. Haftungsverfassung
B. PartG versus LLP
C. PartG mbB versus LLP