Source: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/themen/integration/foerderung/vereinbarungen.html
Timestamp: 2018-11-16 18:52:15
Document Index: 137725563

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 54', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 54', 'Art. 62', 'Art. 7']

Die Migrationsbehörden treffen ausländerrechtliche Entscheide im Rahmen des Ermessens, wobei sich dieses an den Verfassungsgrundsätzen (Art. 5, 8 und 9 BV) orientiert, das öffentliche Interesse sowie die persönlichen Verhältnisse und den Grad der Integration der Ausländerin oder des Ausländers berücksichtigt (Art. 54 Abs. 2 und 96 AuG).
Der Beitrag von Ausländerinnen und Ausländern zur Integration im Rahmen ausländerrechtlicher Entscheide sieht gestützt auf Art. 4 AuG und Art. 4 VIntA vor, dass sie:
Wer in die Schweiz einwandert, muss sich in der neuen Umgebung zurechtfinden. Integrationsvereinbarungen und -empfehlungen helfen dabei, diesen Lernprozess verbindlich zu planen. Die Kantone haben gestützt auf Art. 54 Abs. 1 AuG die Möglichkeit, die Erteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung mit der Bedingung zu verbinden, dass ein Sprach- oder Integrationskurs besucht wird. Diese Verpflichtung kann in einer Integrationsvereinbarung festgehalten werden.
Wegen der Personenfreizügigkeit können die Kantone Zugewanderten aus EU-/EFTA-Staaten nur Integrationsempfehlungen abgeben. Integrationsvereinbarungen mit Zugewanderten aus Drittstaaten sind hingegen bindend: Wer diese einhält, hat bessere Chancen, vorzeitig eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten. Wird die Vereinbarung nicht eingehalten und liegen Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vor, kann die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert werden. Negative Sanktionen sind laut den Kantonen nur in ganz wenigen Fällen nötig, um die Vereinbarung umzusetzen. Nur für religiöse Betreuungspersonen ist eine Integrationsvereinbarung unter bestimmten Voraussetzungen in der ganzen Schweiz ausländerrechtlich vorgeschrieben (Art. 7 VIntA). In allen anderen Fällen bestimmen die Kantone selber, wie sie vorgehen wollen.