Source: https://www.steuerberater-center.de/58533.htm
Timestamp: 2019-07-17 00:27:22
Document Index: 363959712

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 213', '§ 213', '§ 17', '§ 17', '§ 213', '§ 17', '§ 17', '§ 1']

FG DÃ¼sseldorf v. 29.1.2019 - 13 K 1070/17 E
Kein Verschiebung des Zeitpunkts der Verlustrealisierung (Â§ 17 Abs. 4 EStG) durch spÃ¤teren Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens
Eine Verschiebung des Zeitpunkts der Verlustrealisierung i.S.d. Â§ 17 Abs. 4 EStG durch einen spÃ¤teren Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nach Â§ 213 InsO kommt nicht in Betracht
Der KlÃ¤ger war zur HÃ¤lfte am Stammkapital der 1988 gegrÃ¼ndeten B-GmbH beteiligt. DarÃ¼ber hinaus betrieb er ein gewerbliches Einzelunternehmen, in dessen Rahmen er Vermietung tÃ¤tigte, und zwar u.a. an die GmbH. Im Jahr 2005 fÃ¼hrte das Finanzamt eine BetriebsprÃ¼fung bei der GmbH fÃ¼r die VeranlagungszeitrÃ¤ume 1999 bis 2001 durch. Im Juni 2008 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der GmbH das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Der Insolvenzverwalter fÃ¼hrte in einem Bericht aus, dass die GmbH spÃ¤testens ab dem 31.12.2000, wahrscheinlich aber schon frÃ¼her bilanziell und rechtlich Ã¼berschuldet gewesen sei. Stille Reserven hÃ¤tten, entgegen der Darstellung im Jahresabschluss auf den 31.12.2002, nicht existiert. Eine FortfÃ¼hrung des Unternehmens sei ausgeschlossen. Der GeschÃ¤ftsbetrieb sei im April 2007 eingestellt worden. Nennenswerte liquide Mittel seien nicht vorhanden.
Im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens verhandelte der KlÃ¤ger mit den GlÃ¤ubigern der GmbH Ã¼ber einen teilweisen Forderungsverzicht. Mit Schreiben vom 20.6.2013 beantragte die GmbH die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der GlÃ¤ubiger gem. Â§ 213 InsO. Da jedoch ein bestimmter GlÃ¤ubiger der GmbH nicht zu einem Forderungsverzicht bereit war und im August 2013 mitgeteilt hatte, dass er keine EinverstÃ¤ndniserklÃ¤rung abgeben werde, kam es nicht zu einer Einstellung des Insolvenzverfahrens.
Seine EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2012 gab der KlÃ¤ger im MÃ¤rz 2015 ab. Darin erklÃ¤rte er einen Verlust aus der AuflÃ¶sung der GmbH gem. Â§ 17 Abs. 4 EStG i.H.v. rd. 600.000 â‚¬. Das Finanzamt teilte dem KlÃ¤ger mit, dass nicht erkennbar sei, warum der Verlust in zeitlicher Hinsicht in 2012 zu berÃ¼cksichtigen sei. Im Einkommensteuerbescheid fÃ¼r 2012 lehnte das Finanzamt die BerÃ¼cksichtigung des geltend gemachten Verlustes ab. Die EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2013 gab der KlÃ¤ger im MÃ¤rz 2015 ab. Das FA veranlagte ihn mit Einkommensteuerbescheid fÃ¼r 2013 vom 27.4.2016. Am selben Tag ergingen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide fÃ¼r 2015 und 2016. Mit seiner Klage wendet sich der KlÃ¤ger gegen die Einkommensteuerbescheide fÃ¼r 2012 und 2013 sowie die Vorauszahlungsbescheide 2015 und 2016.
Das FG wies die Klage ab. Die Revision zum BFH wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Die in der Hauptsache begehrte BerÃ¼cksichtigung eines AuflÃ¶sungsverlustes gem. Â§ 17 Abs. 4 EStG im Streitjahr 2013 ist nicht mÃ¶glich. Ein solcher AuflÃ¶sungsverlust hÃ¤tte bereits in einem frÃ¼heren Veranlagungszeitraum geltend gemacht werden mÃ¼ssen. Eine Verschiebung des Realisationszeitpunkts in das Streitjahr 2013 kommt insbesondere nicht vor dem Hintergrund in Betracht, dass in diesem Jahr die von der GmbH begehrte Einstellung des Insolvenzverfahrens nach Â§ 213 InsO endgÃ¼ltig gescheitert ist.
Ein AuflÃ¶sungsverlust steht fest, wenn der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurÃ¼ckgezahlten VermÃ¶gens einerseits (Â§ 17 Abs. 4 Satz 2 EStG) und die Liquidations- und Anschaffungskosten des Gesellschafters andererseits (Â§ 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) feststehen. Gleiches gilt, wenn sicher ist, dass eine Zuteilung oder ZurÃ¼ckzahlung von GesellschaftsvermÃ¶gen an die Gesellschafter ausscheidet und wenn die durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen feststehen. Wird ein Insolvenzverfahren durchgefÃ¼hrt, kommt i.d.R. keine Verlustrealisierung vor Abschluss des Liquidationsverfahrens in Betracht. Denn ein VerÃ¤uÃŸerungsgewinn oder -verlust ist erst realisiert, wenn der Insolvenzverwalter die einzelnen WirtschaftsgÃ¼ter des GesellschaftsvermÃ¶gens oder das Unternehmen im Ganzen verÃ¤uÃŸert und mit dem letzten GeschÃ¤ftsvorfall die Grundlage fÃ¼r die Schlussverteilung geschaffen hat.
Ausnahmsweise kann der Zeitpunkt, zu dem der AuflÃ¶sungsverlust realisiert ist, schon vor Abschluss der Insolvenzverfahrens liegen. Voraussetzung ist auch in diesem Fall, dass feststeht, ob und in welcher HÃ¶he noch nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten und Aufgabekosten fÃ¼r den Gesellschafter anfallen werden. DarÃ¼ber hinaus muss feststehen, dass die Gesellschaft bereits im Zeitpunkt des AuflÃ¶sungsbeschlusses vermÃ¶genslos war, denn in diesem Fall kann auch eine Auskehrung von RestvermÃ¶gen an die Gesellschafter ausgeschlossen werden. Die letztgenannte Voraussetzung liegt vor, wenn aufgrund des Inventars und der InsolvenzerÃ¶ffnungsbilanz oder einer Zwischenrechnungslegung ohne weitere Ermittlungen und mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass das VermÃ¶gen der Gesellschaft zu Liquidationswerten die Schulden nicht mehr decken wird.
SchlieÃŸlich muss die MÃ¶glichkeit ausgeschlossen sein, dass die Gesellschaft fortgefÃ¼hrt wird. Eine Sanierung und FortfÃ¼hrung im Rahmen eines Insolvenzplans darf daher nicht in Betracht. Nach Â§ 1 InsO sind die Erhaltung des Unternehmens in AusfÃ¼hrung eines Insolvenzplans und die Liquidation gleichrangige Ziele des Verfahrens. Gelingt aber die Sanierung der Gesellschaft, kommt es nicht zu einer Vollbeendigung und damit auch nicht zu einer Realisierung eines AuflÃ¶sungsverlustes der Gesellschafter. Die vorgenannten Voraussetzungen sind aus Ex-ante-Sicht zu beurteilen; nachtrÃ¤gliche Ereignisse wie der tatsÃ¤chliche Ausgang eines Insolvenzverfahrens sind nicht zu berÃ¼cksichtigen
Bei der Frage, ob der AuflÃ¶sungsverlust zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits feststeht, handelt es sich letztlich um eine Wahrscheinlichkeitsprognose. Wenn der BFH daher das Feststehen des AuflÃ¶sungsverlustes u.a. davon abhÃ¤ngig macht, dass sich aus einer "Zwischenrechnungslegung des Insolvenzverwalters die endgÃ¼ltige Bewertung des SchuldnervermÃ¶gens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ergeben muss", muss dieser MaÃŸstab auch fÃ¼r die Voraussetzung gelten, dass die Fortsetzung der Gesellschaft ausgeschlossen sein muss. Im Streitfall war eine solche Fortsetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.04.2019 11:51