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Timestamp: 2019-12-10 13:53:36
Document Index: 275227146

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 64', '§ 71', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 343', '§ 707', '§ 78', 'Art. 7', '§ 78']

Landesrecht BW § 78a ArbGG | Bundesnorm | Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | Arbeitsgerichtsgesetz | gültig ab: 01.01.2005
253.531
148.751
§ 64 - § 71 Zweiter Unterabschnitt Berufungsverfahren
§ 78 Beschwerdeverfahren
§ 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...
Fassung vom: 09.12.2004
§ 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. § 343 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.
(6) Die Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 erfolgen unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Rüge als unzulässig verworfen wird oder sich gegen eine Entscheidung richtet, die ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter erlassen wurde.
(7) § 707 der Zivilprozessordnung ist unter der Voraussetzung entsprechend anzuwenden, dass der Beklagte glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
(8) Auf das Beschlussverfahren finden die Absätze 1 bis 7 entsprechende Anwendung.
§ 78a: Eingef. durch Art. 7 Nr. 8 G v. 9.12.2004 I 3220 mWv 1.1.2005
§ 78a ArbGG wird von folgenden Dokumenten zitiert
AnhRüG, gültig ab 01.01.2005
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