Source: https://www.juraforum.de/urteile/bag/bag-urteil-vom-26-07-2007-az-8-azr-81706
Timestamp: 2017-10-19 21:59:14
Document Index: 391170149

Matched Legal Cases: ['§ 555', '§ 557', '§ 626', '§ 626', '§ 628', '§ 9', '§ 10', '§ 623', '§ 55']

BAG - 26.07.2007, 8 AZR 817/06 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 817/06
Vorschriften: § 555 ZPO, § 557 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 628 Abs. 2 BGB, § 9 KSchG, § 10 KSchG
Stichworte: Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den Verlust des Bestandsschutzes
Verfahrensgang: ArbG Herford 1 Ca 2012/04 vom 15.07.2005
LAG Hamm 2 Sa 1571/05 vom 29.03.2006
54 - Ei/ns =
BAG – Urteil, 8 AZR 796/06 vom 26.07.2007
BAG – Urteil, 6 AZR 774/06 vom 19.07.2007
Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird, soweit nicht klar und eindeutig etwas anderes vertraglich vereinbart worden ist. Durch einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag wird in diesen Fällen das Schriftformerfordernis des § 623 BGB für den Auflösungsvertrag gewahrt.
BAG – Urteil, 6 AZR 1087/06 vom 19.07.2007
Stimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einer Betriebsvereinbarung zu, nach der ein verpfändetes Kontoguthaben zur Befriedigung von Restansprüchen der Arbeitnehmer aus einem Sozialplan dienen soll, und führt er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter im Zusammenwirken mit den anderen Beteiligten diese Betriebsvereinbarung durch, kommt eine Verwertungsvereinbarung zustande, die in den Grenzen des Kontoguthabens Masseverbindlichkeiten gegenüber den begünstigten Arbeitnehmern gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet.
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