Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_MeldeG_Ordnungswidrigkeiten_bei_Verletzung_des_-d167752,32.html
Timestamp: 2016-10-24 22:29:09
Document Index: 309132785

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 31', '§ 31', '§ 5', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 36', '§ 30', '§ 32']

§ 31 MeldeG, Ordnungswidrigkeiten bei Verletzung des Meldegeheimnisses und bei unzulässiger Erwirkung und Verwendung von Melderegisterauskünften | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBerlinMeldeG,BE - Meldegesetz§§ 30 - 31, Fünfter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
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§ 31 MeldeG, Ordnungswidrigkeiten bei Verletzung des Meldegeheimnisses und bei unzulässiger Erwirkung und Verwendung von Melderegisterauskünften
§ 31 MeldeGGesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Landesrecht BerlinFünfter Abschnitt – BußgeldvorschriftenTitel: Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: MeldeG,BEGliederungs-Nr.: 210-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Juli 2016 durch Artikel 6 Satz 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430)(1) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.als eine nach § 5 Abs. 2 belehrte und verpflichtete Person das Meldegeheimnis verletzt, insbesondere indem sie anderen Personen Auskünfte erteilt, die diese rechtmäßig sonst nicht erhalten hätten,2.unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Melderegisterauskunft nach § 28 Abs. 2 und 3 zu erwirken,3.entgegen § 28 Abs. 4 eine Melderegisterauskunft für einen anderen als den angegebenen Zweck verwendet oder ohne Einwilligung der Meldebehörde einem anderen zugänglich macht,4.entgegen § 29 Abs. 1 die Auskünfte und Auszüge nicht nur für Zwecke der Wahlwerbung oder für Zwecke der Volksinitiative, des Volksbegehrens oder Bürgerbegehrens verwendet, sie nicht spätestens einen Monat nach dem Wahltag vernichtet oder den Auflagen, mit denen die Meldebehörde die Auskünfte oder die Herausgabe der Auszüge verbunden hat, nicht nachkommt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Senatsverwaltung für Inneres.
§ 30 MeldeG, Ordnungswidrigkeiten§ 32 MeldeG, Übergangsvorschriften für die Meldebehörde