Source: https://easyrechtssicher.de/abmahnfalle-social-media-fanpage/
Timestamp: 2018-09-21 01:08:26
Document Index: 199462358

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Abmahnfalle Social Media Fanpage - easyRechtssicher
Abmahnfalle Social Media? Wie Du nach dem EuGH Urteil Deine Fanpage gegen Abmahnungen sichern kannst
I. Teil: Haftungsfalle Social Media Fanpage
Einleitung: Die Haftung für Fanpages
Was machen Facebook, Twitter, Instagram, Google+, YouTube, Pinterest, Linkedin, Xing?
Was droht wegen der Haftung für Fanpages?
Was hat der EuGH zur Haftung für Fanpages entschieden?
Warum lässt der EuGH ein Unternehmen für seine Fanpage (mit) haften?
Gilt die Haftung für Fanpages auch nach der DSGVO?
Sind alle Fanpages auf Social Media Plattformen betroffen?
Was sagt die Datenschutzkonferenz?
Welche Antwort gibt Facebook mit der gemeinsamen Vereinbarung zur datenschutzrechtlichen Verantwortung?
Muss man dann nicht seine Social Media Fanpage abschalten?
II. Teil: Wie man die Haftungsgefahr für Social Media Fanpages vermindern kann
Was sind Fanpage(s)?
Ist die Rechtslage zur Haftung für Fanpages geklärt?
3. Welche Maßnahmen kann ich treffen, um meine Fanpage abzusichern?
a) Maßnahme Nr. 1: Weise auf Deine Social Media Kanäle auch dann hin, wenn Du nur Links setzt
b) Maßnahme Nr. 2: Nutze Datenschutzerklärungen auf Deiner Social Media Fanpage
aa) Wo muss ich die Hinweise anbringen?
bb) Wie soll ich den Hinweis machen?
1. Einleitung: Die Haftung für Fanpages
Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der EuGH entschieden, dass der Betreiber einer Facebook Fanpage für Datenschutzverstöße von Facebook mitverantwortlich ist!
Was? Wirst Du fragen, falls Du es nicht bereits gehört und Zeit gefunden hast, Dich langsam an diesen neuen Rechtssatz zu gewöhnen.
Wie soll ich kleiner Nutzer denn dafür sorgen, dass Facebook sich datenschutzrechtlich konform verhält?
Muss man deshalb gleich die Flinte ins Korn werfen und alle Social Media Kanäle kappen?
Das wird teilweise geraten, aber ich denke nein.
Ganz so „herzlos“ war der EuGH bei Lichte betrachtet wohl nicht, dass er alle kleinen Unternehmer für Facebook und Co. unterschiedslos haften lässt. Wie ich hier ausgeführt habe, gibt es gute Gründe, die man gegen eine Abmahnung oder ein Bußgeld juristisch ins Feld führen kann. Viel besser, als hinterher vor Gericht zu diskutieren, ist jedoch, möglichst eine Abmahnung oder ein Bußgeld zu vermeiden. Der Rechtssatz des EuGHs steht erst mal und Du musst einige Vorkehrungen treffen, um Deine Fanpage bei Facebook, Twitter, Instagram, Google+, YouTube, Pinterest, Linkedin, Xing usw. einigermaßen sicher zu betreiben.
2. Was machen Facebook, Twitter, Instagram, Google+, YouTube, Pinterest, Linkedin, Xing?
Du wirst Dich vielleicht wundern: Müssen denn Facebook und Co. nicht die DSGVO einhalten?
Im Grundsatz stimmt das, aber richtig ist auch, dass insbesondere Facebook, aber auch viele andere Social Media Plattformen weder vor Erlass der Datenschutzgrundverordnung noch danach dem europäischen Datenschutz entsprochen haben.
Google hat (zumindest nach außen) viel unternommen, um die DSGVO umzusetzen. Kaum ein anderes Unternehmen hat so viele neue Features für den Datenschutz neu eingeführt, doch schon Tochter YouTube profitiert davon nicht in gleichem Maße. Die anderen Social Media Plattformen sind oft auch nicht viel besser. Grade im Bereich des Tracking zu Werbezwecken erlauben die Plattform häufig mehr, als die DSGVO zulässt.
3. Was droht wegen der Haftung für Fanpages?
4. Was hat der EuGH zur Haftung für Fanpages entschieden?
Anlass für das Urteil des EuGH war der Betrieb einer Unternehmensseite durch eine Bildungsträger. Das zuständige Landesamt für Datenschutz beanstandete diese und forderte die Bildungseinrichtung auf, die Fanpage auf Faceboook abzuschalten. Das Landesamt für Datenschutz führte zur Begründung an, dass Facebook von den Nutzern der Fanpage personenbezogene Daten erhebt und dass weder Facebook noch der Bildungsträger die Besucher der Fanpage (mittels einer Datenschutzerklärung) darauf hingewiesen hatten, dass diese Daten erhoben werden. Einer der Hauptgründe für die Untersagung war daher das Fehlen einer Datenschutzerklärung.
Die Behörde drohte zur Durchsetzung des Verbotes ein Zwangsgeld an. Dagegen legte die Bildungseinrichtung Widerspruch ein. Sie verteidigte sich mit dem Argument, dass ein Unternehmen, welches Facebook nutzt, nicht für die Datenverarbeitung von Facebook verantwortlich sei.
Dem folgte der EuGH aber nicht. In konsequenter Auslegung des Verantwortlichen nach der vorherigen Datenschutzrichtlinie zurück gewiesen. Der EuGH entschied, dass das Unternehmen durch die Eröffnung der Fanpage den Missbrauch der Daten ermöglicht hat und deshalb auch für die Verstöße von Facebook haften muss.
5. Warum lässt der EuGH ein Unternehmen für seine Fanpage (mit) haften?
Im Ergebnis haftet damit jedes Unternehmen für alle Verstöße gegen den Datenschutz auf jeder von ihm verwendeten Social Media Plattform. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das konsequent. Jedes Unternehmen muss seine Software und Partner so auswählen, dass der Datenschutz gewährleistet ist.
Der Grund ist für die Haftung ist, dass das Unternehmen mit der Fanpage sozusagen eine Gefahr setzt (wie ein Wegweiser auf einen glatten Weg):
6. Gilt die Haftung für Fanpages auch nach der DSGVO?
Das Urteil des EuGH ist noch zur vorherigen Richtlinie zum Datenschutz ergangen, weil auf den alten Fall die DSGVO noch nicht anwendbar war. Das Urteil gilt aber ohne weiteres auch für die neue Datenschutzgrundverordnung. Der Begriff des Verantwortlichen aus dem Recht vor der DSGVO ist auch danach weitgehend gleich geblieben.
7. Sind alle Fanpages auf Social Media Plattformen betroffen?
Das Urteil betrifft nicht nur Facebook, sondern gilt auch für alle anderen Social Media Auftritte entsprechend. Ob Instagram, Pinterest, LinkedIn, Twitter, Google +, YouTube, Medium, Reddit, Steemit oder Quora, bei jeder Social Media Plattform wäre zuerst zu prüfen, ob sie
a) DSGVO konform einzustellen ist und
b) alle Vorkehrungen möglich sind, die die DSGVO erforderlich macht (Cookie Hinweis, Datenschutzerklärung etc.)
c) eine Vereinbarung für die gemeinsame Verarbeitung angeboten wird (bisher nur bei Facebook der Fall)
Selbst für deutsche oder europäische Social Media Plattformen wie Xing wäre das noch genauer zu prüfen.
8. Was sagt die Datenschutzkonferenz?
9. Welche Antwort gibt Facebook mit der gemeinsamen Vereinbarung zur datenschutzrechtlichen Verantwortung?
Ob Facebook damit ausreichend gehandelt hat, ist natürlich noch nicht geklärt. Das Addendum ist noch sehr rudimentär. Von den acht Fragen, die die Datenschutzkonferenz aufgestellt hat, lassen sich mit der Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung aber wenigstens die Fragen 1, 2, 4 und 8 beantworten. Die Fragen 3 und 5 kann man auch als Seitenbetreiber durch eine eigene Datenschutzerklärung zur Social Media Fanpage .
10. Muss man dann nicht seine Social Media Fanpage abschalten?
1. Was sind Fanpage(s)?
2. Ist die Rechtslage zur Haftung für Fanpages geklärt?
Die Rechtslage ist immer noch ungeklärt. Facebook hat sicher einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, ist aber die einzige Social Media Plattform derzeit, die eine gemeinsame Vereinbarung anbietet. Andere Plattformen werden aber sicher bald folgen.
Es bleiben immer noch offene Fragen, aber es kristallisiert sich heraus, dass es mit einer eigenen Datenschutzerklärung möglich ist, Fanpages wenigstens einigermaßen rechtssicher zu betreiben.
Damit ist als wesentliche Konsequenz aus dem Urteil des EuGH: Sowohl in der Datenschutzerklärung auf der eigenen Website musst Du auf die Social Media Plattform hinweisen und auch auf der Social Media Plattform selbst, also an der eigenen Fanpage.
Selbst wenn Du keine Social Media Plugins nutzt,solltest Du alle Besucher Deiner Website darüber aufklären, dass und wo DuSocial Media Fanpage(s) betreibst. Das ist eine Option, die die mir bekannten Generatoren häufig nicht abbilden.
Eigentlich ist es ohne weiteres möglich, auf seinen eigenen Social Media Account zu verlinken. Doch nach dem Urteil des EuGH musst Du eben beachten, dass Du damit Deine Besucher „in die Gefahr begibst“, dass deren Daten von der Social Media Plattform verarbeitet werden. Darüber musst Du aufklären. Deshalb sind auch bloße Links auf Euren Social Media Account in der Datenschutzerklärung zu erwähnen. Das ist etwa mit dem WordPress Plugin oder dem Datenschutz Generator von www.easyRechtssicher.demöglich. Da findest Du entsprechende Optionen und natürlich auch alle anderen Muster, die Du brauchst.
Beachte dabei, dass diese Datenschutzerklärung nicht identisch mit der Datenschutzerklärung auf Deiner Website ist. Der Besucher Eurer Fanpage ist nicht auf Eurer Website, sondern der Website von Facebook, Google+, YouTube, Instagram, Pinterest und Co. Es geht daher nicht primär um die Daten, die Ihr erhebt, sondern auch die Daten und das Tracking durch die Social Media Plattform.
Derartige Muster finden sich bei easyRechtssicher sowohl im Mitgliederbereich als auch in dem Plugin für WordPress und dem speziellen Generator für Social Media Fanpages. Hier und da finden sich auch weniger ausformulierte Muster im Web, hier müsst Ihr aber immer prüfen, ob Ihr die auch verwenden dürft.
Den Hinweis auf die spezielle Datenschutzerklärung für Eure Fanpage bei Facebook, Instagram, Google+, YouTube, Pinterest und Co.könnt Ihr auf drei Weisen einbinden:
Link auf Eure allgemeine Datenschutzerklärung, in der Ihr einen Unterpunkt mit der Datenschutzerklärung für die Fanpage habt, die am besten am Ende Eurer Datenschutzerklärung steht (und auf die aus der Social Media Plattform heraus mit einer Sprungmarke verlinkt ist).
Wer eine Website hat, sollte von der dritten Möglichkeit Gebrauch machen. Sie ist zudem bereits in unser Plugin und in unseren Datenschutzgenerator für alle Komplett Schutz Kunden integriert. Alle anderen können unseren Generator für Fanpage(s) und unseren Hosting Service nutzen.
In unseren Anleitungen im Mitgliederbereich für den Komplett Schutz und bei dem Plugin mit Komplett Schutz findest Du ein Kapitel zu Fanpages. Hier finden sich auch Muster für Eure Datenschutzerklärung und für die Datenschutzerklärung auf der Social Media Seite. Mit dem nächsten Update unseres Plugin kannst Du die Datenschutzerklärung auch ganz einfach im Backend einstellen und die neuen Texte verwenden. Gleichzeitig werden wir auch einen Generator extra für die Fanpages anbieten.
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