Source: http://docplayer.org/6369945-Darlehensvertrag-stiftung-fuer-technologische-innovation.html
Timestamp: 2018-12-12 21:21:42
Document Index: 301758646

Matched Legal Cases: ['Art. 316', 'Art. 2', 'Art. 143', 'Art 2', 'Art. 4', 'Art. 147', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2']

Darlehensvertrag STIFTUNG FÜR TECHNOLOGISCHE INNOVATION - PDF
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1 Darlehensvertrag zwischen STIFTUNG FÜR TECHNOLOGISCHE INNOVATION in der Folge als STI bezeichnet c/o BFH Spin off Park Seevorstadt 103b 2501 Biel und <Name, Vorname> <Adresse> <PLZ, Ort> sowie <Name, Vorname> <Adresse> <PLZ, Ort> <Name, Vorname> sowie <Name, Vorname> investieren zusammen den vollen Betrag in das Start-up Unternehmen <XXX> und werden in der Folge als DARLEHENSNEHMER bezeichnet Vertrag_STI_V8_2014
2 2/8 Präambel Die STI gewährt Inhabern, Gründern oder massgeblich Beteiligten von Start-up Unternehmen eine finanzielle Unterstützung in Form von längerfristigen zinslosen Darlehen für die Realisierung von Projekten, die dem Aufbau der Firma dienen. Gefördert werden insbesondere Projekte mit wirtschaftlich viel versprechenden technologischen Innovationen, die in Zusammenarbeit mit der Forschung der TI (Dept. Technik und Informatik) bzw. der AHB (Dept. Architektur, Holz und Bau) an der BFH (Berner Fachhochschule) und UniBE (Universität Bern) entwickelt werden. <Beschreibung der Beteiligung der Antragsteller am Start-up Unternehmen> Die DARLEHENSNEHMER kennen das Konzept und die Zielsetzung der STI und sind mit den Konditionen einverstanden. Projekt Das von den DARLEHENSNEHMERN zusammen beantragte Projekt beinhaltet <Projektziel in Kurzform>. Das Projekt beinhaltet die folgenden Meilensteine: Meilenstein 1: Meilenstein 2: Meilenstein 3: ART. 1 Leistungen der STI 1.1 Darlehen Die STI gewährt den DARLEHENSNEHMERN ein Darlehen von CHF xxx (xxxhunderttausend Franken) zu den in diesem Vertrag festgehaltenen Konditionen. 1.2 Unterstützung Die DARLEHENSNEHMER und das Start-up Unternehmen werden für die Umsetzung des Projektes von einem Coach unterstützt, der von der STI gestellt wird. Der Coach hilft der Unternehmung bei der Erreichung der wirtschaftlichen Ziele, die mit dem Projekt erreicht werden sollen. Die DARLEHENSNEHMER verpflichten sich mit der Vertragsunterzeichnung zu einer regelmässigen Zusammenarbeit und offenen Berichterstattung gegenüber dem zugewiesenen Coach. ART. 2 Rahmenbedingungen für das Darlehen 2.1 Auszahlung Das Darlehen wird in 2 Tranchen ausbezahlt. Die erste Tranche im Betrag von xxx wird mit der Unterzeichnung des Vertrages auf ein gemeinsames privates Konto der DARLEHENSNEHMER ausbezahlt. Die zweite Tranche im Betrag von xxx wird mit der Erreichung des x. Meilensteins ausbezahlt. Die
3 3/8 DARLEHENSNEHMER erbringen gegenüber der STI innerhalb von 3 Monaten den Nachweis, dass der Betrag dem Start-up Unternehmen, welches üblicherweise ein Konto bei der BEKB/BCBE unterhält, zugeflossen ist. Die Erreichung des Meilensteins wird durch den Betreuer, <Name>, festgestellt und der STI Geschäftsleitung mitgeteilt. Die STI ist berechtigt, die Auszahlung der zweiten Darlehenstranche zu verweigern, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 316 OR (Zahlungsunfähigkeit DARLEHENSNEHMER) bei einem der beiden DARLEHENSNEHMER erfüllt sind. 2.2 Solidarische Haftung der DARLEHENSNEHMER Die beiden DARLEHENSNEHMER verpflichten sich mit Unterzeichnung des vorliegenden Darlehensvertrages, gegenüber der STI je einzeln für die Rückzahlung der gesamten Darlehensschuld zu haften. Die STI ist berechtigt, nach ihrer Wahl von den einzelnen DARLEHENSNEHMERN je nur einen Teilbetrag oder die gesamte Darlehensschuld gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Darlehensvertrags zurückzufordern. Beide DARLEHENSNEHMER bleiben solange verpflichtet, bis die ganze Darlehensschuld zurückbezahlt ist (vorbehältlich Art. 2.5 nachstehend). Art. 143 ff. OR gelangen auf den vorliegenden Darlehensvertrag zur Anwendung, soweit darin nicht abweichende Vereinbarungen getroffen werden. 2.3 Zins Das Darlehen ist zinslos. Sobald sich die DARLEHENSNEHMER gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Darlehensvertrags mit der Darlehensrückzahlung in Verzug befinden, ist ein Verzugszins von 5% p.a. geschuldet. 2.4 Dauer Das Darlehen wird auf drei Jahre gewährt, wobei diese dreijährige Frist mit Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages zu laufen beginnt. Nach drei Jahren legen die Darlehensnehmer einen mit dem Coach abgesprochenen Rückzahlungsplan vor. Die Rückzahlung muss spätestens acht Jahre nach der Gewährung des Darlehens (Auszahlung der ersten Tranche) vollständig erfolgt sein. Vorbehalten bleiben Art 2.5 (Härtefall) und Art. 4 (vorzeitige Rückzahlung des Darlehens) nachstehend. 2.5 Härtefall Die DARLEHENSNEHMER haben das Darlehen grundsätzlich bei jedem Geschäftsverlauf des Start-up Unternehmens, d.h. auch bei Einstellung der Geschäftstätigkeit und / oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Darlehensvertrags zurückzuführen. Jeder der beiden DARLEHENSNEHMER kann jedoch für sich selber bei Einstellung der Geschäftstätigkeit und / oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Start-up Unternehmen einen begründeten Antrag bei der STI stellen, wonach die Rückzahlung des Darlehens für ihn einen ausserordentlichen Härtefall darstellt und deshalb ganz oder teilweise zu stunden und / oder zu erlassen sei. Die Antragsbe-
4 4/8 gründung muss eine detaillierte Darlegung der persönlichen finanziellen Verhältnisse des DARLEHENSNEHMERS enthalten, welche mittels geeigneten Beweismitteln (Steuerklärung etc.) zu dokumentieren ist. Die STI beurteilt den entsprechenden Antrag nach den Kriterien der STI, d.h. dem antragstellenden DARLEHENSNEHMER erwächst aufgrund der vorliegenden Klausel in keinem Fall ein rechtlicher Anspruch auf eine Stundung oder einen Erlass der teilweisen oder gesamten Darlehensschuld. Die Gewährung der Stundung und / oder des Erlasses der teilweisen oder gesamten Darlehensschuld durch die STI entfaltet in jedem Fall nur bei demjenigen DARLEHENSNEMER Wirkung, gegenüber welchem sie ausdrücklich gewährt wird. Der andere DARLEHENSNEHMER haftet demgegenüber im Sinne von Art. 147 Abs. 2 OR unverändert weiter für die fristgerechte Rückzahlung der Darlehensschuld gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Darlehensvertrags. Dies gilt auch für den Fall, dass beide DARLEHENSNEHMER je für sich selber einen entsprechenden Antrag stellen, d.h. die Anträge werden separat beurteilt und der jeweilige Entscheid der STI entfaltet nur Wirkung gegenüber demjenigen DARLEHENSNEMER, gegenüber welchem eine Stundung und / oder ein Erlass der teilweisen oder gesamten Darlehensschuld ausdrücklich gewährt wird. Die DARLEHENSNEHMER erklären sich mit Unterzeichnung des Darlehensvertrags mit dieser Regelung einverstanden. 2.6 Start-up Unternehmen Falls das Geld der STI in Form eines Darlehens in das Start-up Unternehmen eingebracht wird, muss es dort deklariert werden. Die DARLEHENSNEHMER sind zu verpflichten, bei der Weitergabe des Darlehens an die Firma die Konditionen dieses Vertrages sinngemäss der Firma aufzuerlegen. ART. 3 Verpflichtungen der DARLEHENSNEHMER 3.1 Verpflichtung Die DARLEHENSNEHMER verpflichten sich, das Darlehen ausschliesslich für den Aufbau des Start-up Unternehmens und für die Durchführung des Projektes einzusetzen. 3.2 Informationspflicht Die DARLEHENSNEHMER informieren die STI regelmässig, mindestens einmal jährlich, via den Coach über die Entwicklung des Start-up Unternehmens und den Ablauf des Projektes. Dies einerseits mittels Ausfüllen des ihnen von der STI zur Verfügung gestellten Finanzcockpits und andererseits indem sie der STI die aktuelle Bilanz, Erfolgsrechnung und Budget zur Verfügung stellen.
5 5/8 ART. 4 Vorzeitige Rückzahlung des Darlehens 4.1 Aufgabe aus persönlichen Gründen Falls einer der beiden DARLEHENSNEHMER aus persönlichen Gründen aus dem Start-up Unternehmen austritt und das Projekt nicht weiter verfolgt, muss der bereits ausbezahlte Darlehensbetrag innerhalb von 6 Monaten seit erfolgtem Austritt zurückbezahlt werden, ohne dass es hierfür einer Kündigung des Darlehens durch die STI bedarf, was die beiden DARLEHENSNEHMER mit Unterzeichnung des vorliegenden Darlehensvertrags ausdrücklich anerkennen. Art 2.5 bleibt vorbehalten. Der im Start-up Unternehmen verbleibende DARLEHENSNEHMER kann der STI einen Antrag stellen, den Darlehensvertrag als alleiniger DARLEHENSNEHMER gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Darlehensvertrags weiterzuführen. Die STI entscheidet über diesen Antrag nach freiem Ermessen. Sofern Sie den Antrag ablehnt, ist der bereits ausbezahlte Darlehensbetrag unverändert innerhalb von 6 Monaten seit erfolgtem Austritt des anderen DARLEHENSNEHMERS zurückzuzahlen, ohne dass es hierfür einer Kündigung des Darlehens durch die STI bedarf. 4.2 Aufgabe aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen Entscheidet sich einer der beiden DARLEHENSNEHMER oder beide DARLEHENSNEHMER gemeinsam, das Projekt aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht fortzusetzen, muss die zu diesem Zeitpunkt noch verbleibende Restschuld gegenüber der STI aus dem Darlehen von den DARLEHENSNEHMERN innerhalb von 6 Monaten vorbehältlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, welche die bestmögliche wirtschaftliche Entwicklung des Start-up Unternehmens bezweckt - zurückbezahlt werden, ohne dass es hierfür einer Kündigung bedarf. Falls sich nur einer der beiden DARLEHENSNEHMER entscheidet, das Projekt aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht fortzusetzen, kann der im Start-up Unternehmen verbleibende DARLEHENSNEHMER der STI einen Antrag stellen, den Darlehensvertrag als alleiniger DARLEHENSNEHMER gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Darlehensvertrags weiterzuführen. Die STI entscheidet über diesen Antrag nach freiem Ermessen. Sofern Sie den Antrag ablehnt, ist der bereits ausbezahlte Darlehensbetrag unverändert innerhalb von 6 Monaten seit erfolgtem Austritt des anderen DARLEHENSNEHMERS zurückzuzahlen, ohne dass es hierfür einer Kündigung des Darlehens durch die STI bedarf. Stellt das Unternehmen seine Aktivitäten vollständig ein, ist die zu diesem Zeitpunkt noch verbleibende Restschuld gegenüber der STI aus dem Darlehen von den DARLEHENSNEHMERN innerhalb von 6 Monaten zurückzuzahlen, ohne dass es hierfür einer Kündigung bedarf. Art 2.5 bleibt in beiden Fällen vorbehalten. 4.3 Verkauf des Start-up Unternehmens Wird das Start-up Unternehmen verkauft, muss der bereits ausbezahlte Darlehensbetrag innerhalb von 6 Monaten seit erfolgtem Verkauf zurückbezahlt werden, ohne dass es hierfür einer Kündigung durch die STI bedarf. Art 2.5 bleibt vorbehalten. Von einem Verkauf ist dann auszugehen, wenn die sich im Zeitpunkt der Unter-
6 6/8 zeichnung des vorliegenden Vertrags zu 100% im Eigentum der Inhaber des Startup Unternehmens befindlichen Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte unter eine Quote von 34% sinken. 4.4 Gebietsklausel Das Start-up Unternehmen hat seinen Sitz sowie seine überwiegende Geschäftstätigkeit wobei für deren Beurteilung massgeblich auf den Ort der Beschäftigung der überwiegenden Anzahl Arbeitnehmer abgestellt wird - in einem der Kantone BE, SO, NE, FR, JU. Wird der Unternehmenssitz in einen anderen als einen der genannten Kantone oder ins Ausland verlegt, muss der bereits ausbezahlte Darlehensbetrag innerhalb von 6 Monaten seit der Sitzverlegung zurückbezahlt werden, ohne dass es hierfür einer Kündigung durch die STI bedarf. Dasselbe gilt, wenn das Start-up Unternehmen seine überwiegende Geschäftstätigkeit in einen andern als einen der genannten Kantone oder ins Ausland verlagert, insbesondere, aber nicht ausschliesslich durch Gründung von Tochtergesellschaften, Eröffnung von Zweigniederlassungen, Betriebsstätten etc. und / oder durch Eingehung von Beteiligungen an anderen Unternehmen. Die DARLEHENSNEHMER haben der STI auf erstes Verlangen hin die entsprechenden Auskünfte zu erteilen und mittels geeigneten Beweismitteln zu dokumentieren. Kommen sie dieser Aufforderung nicht innert angesetzter Frist nach und / oder lassen die Auskünfte und / oder eingereichten Beweismittel keine schlüssige Beurteilung zu, ist die STI berechtigt, die Rückzahlung des vollen bereits ausbezahlten Darlehensbetrags innerhalb von 6 Monaten mit eingeschriebenem Brief zu verlangen. 4.5 Vorzeitige Rückzahlung Die DARLEHENSNEHMER können das ausbezahlte Darlehen jederzeit vorzeitig zurückzahlen. Die STI kann eine vorzeitige Rückzahlung verlangen, wenn sich einer der beiden oder beide DARLEHENSNEHMER nicht an den vorliegenden Vertrag hält bzw. halten oder schwerwiegend gegen die Interessen der STI oder der Stifter verstösst bzw. verstossen. In diesem Fall verlangt die STI die Rückzahlung mit eingeschriebenem und begründetem Brief. Der bereits ausbezahlte Darlehensbetrag muss dann innerhalb von 6 Monaten zurückbezahlt werden. Die beiden DARLEHENSNEHMER anerkennen, mit Unterzeichnung des vorliegenden Darlehensvertrags ausdrücklich, dass gegenüber beiden DARLEHENSNEMERN die vorzeitige Rückzahlung auch dann verlangt werden kann, wenn nur einer der beiden DARLEHENSNEHMER sich nicht an den vorliegenden Vertrag hält oder schwerwiegend gegen die Interessen der STI oder der Stifter verstösst. ART. 5 Haftung Kein Organ der STI und kein Experte, Coach oder irgendwie beauftragte Person der STI ist verantwortlich für Handlungen, Unterlassungen oder Verpflichtungen der
7 7/8 DARLEHENSNEHMER. Insbesondere ist die STI für Inhalte oder Resultate der Beratungs- und Betreuungsdienste nicht verantwortlich und kann nicht haftbar gemacht werden. Die DARLEHENSNEHMER und das Start-up Unternehmen sind frei in ihren Entscheiden, Ratschlägen oder Empfehlungen der betreuenden Personen zu folgen oder nicht zu folgen. ART. 6 Vertraulichkeit Die STI verpflichtet sich keine vertraulichen Informationen über die DARLEHENSNEHMER oder über das Start-up Unternehmen an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen sind Informationen, welche über andere Kanäle bereits öffentlich zugänglich sind. Diese Verpflichtung gilt noch für 3 Jahre nach Beendigung dieses Vertrages. Von den Jungunternehmern zur Verfügung gestellte Informationen stellen sie im Namen ihrer Person und ihrer Firma zur Verfügung. Die STI darf jedoch die unterstützten DARLEHENSNEHMER, das Start-up Unternehmen sowie die Höhe des Darlehens in ihrer Kommunikation jederzeit erwähnen. ART. 7 Änderungen des Vertrages Jede Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftlichkeit. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht anwendbar sein, wird sie im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Willen der Vertragsparteien möglichst nahe kommt. ART. 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Diese Vereinbarung untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Biel soweit dem kein zwingender Gerichtsstand entgegensteht. Diese Vereinbarung wird in drei Originalkopien erstellt und von den unten genannten Parteien bzw. ihren Vertretern unterschrieben. Stiftung für technologische Innovation STI Ort und Datum : Unterschriften:
8 8/8 Dr. Lukas Rohr Daniel Bloch Darlehensnehmer: <Name> Ort und Datum: Unterschrift: <Name> Darlehensnehmer: <Name> Ort und Datum: Unterschrift: <Name>