Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/konkurrentenklage/page/2
Timestamp: 2019-12-15 12:35:02
Document Index: 212846025

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 126', '§ 2', '§ 167', '§ 890', 'Art. 33', 'Art. 33']

Konkurrentenklage 2 | Rechtslupe
Der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes hat im Kon­kur­ren­ten­kla­ge­ver­fah­ren sach­lich nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, dass sei­ne Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils den Anfor­de­run­gen der zu beset­zen­den Stel­le ent­spricht und den gestell­ten Anfor­de­run­gen kei­ne sach­frem­den Erwä­gun­gen zugrun­de lie­gen. Er genügt sei­ner Dar­le­gungs­last zum gestell­ten Anfor­de­rungs­pro­fil nicht dadurch, dass er auf die in der Aus­schrei­bung genann­te Ver­­gü­­tungs-/En­t­gel­t­­grup­­pe
Streit­wert in Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes
Der Streit­wert in Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes beträgt ein Vier­tel des End­grund­ge­halts eines Jah­res bezo­gen auf das ange­streb­te Amt. Die Streit­wert­fest­set­zung folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 GKG. Hier­aus ergibt sich, dass die Hälf­te des End­grund­ge­halts bezo­gen auf das
Im öffent­li­chen Dienst sind bei der Bewer­tung der Eig­nung für ein Beför­de­rungs­amt vor allem zeit­na­he Beur­tei­lun­gen her­an­zu­zie­hen. Ihr Feh­len führt regel­mä­ßig zu einem feh­ler­haf­ten Aus­wahl­ver­fah­ren. Aus­nahms­wei­se, wenn die Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung nicht mög­lich ist, darf der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes auf ande­re Aus­wahl­ver­fah­ren als allei­ni­ges Kri­te­ri­um zurück­grei­fen. Die Dar­­­le­gungs-
Das Erfor­der­nis des Wider­spruchs­ver­fah­rens in allen beam­ten­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten nach § 126 BRRG soll sicher­stel­len, dass sich der Dienst­herr mit allen Anlie­gen der Beam­ten vor einer Kla­ge­er­he­bung befas­sen kann. Ein Wider­spruchs­ver­fah­ren ist ent­behr­lich, wenn sich die Behör­de gegen­über dem Klä­ger vor­ge­richt­lich end­gül­tig auf die Ableh­nung des Rechts­schutz­be­geh­rens fest­ge­legt hat. Dar­an ändert
Bei Aus­wah­l­ent­schei­dun­gen zur Be­set­zung eines hö­her­wer­ti­gen Dienst­pos­tens nach dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se kön­nen beim Ver­gleich der dienst­li­chen Be­ur­tei­lun­gen der Be­wer­ber Leis­tungs­be­wer­tun­gen als „im We­sent­li­chen gleich“ ein­ge­stuft wer­den, wenn sie im sel­ben Wer­tungs­be­reich (§ 2 Abs. 5 und 6 SLV, Nr. 610 Buchst. b ZDv 20/​6) lie­gen und sich der Un­ter­schied der Be­wer­tun­gen (Durch­schnitts­wert der
Kommt ernst­lich in Betracht, dass ein Unter­neh­men durch die rechts­wid­ri­ge Besteue­rung der kon­kur­rie­ren­den Leis­tun­gen eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins mit einem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz Wett­be­werbs­nach­tei­le von erheb­li­chem Gewicht erlei­det, kann es unbe­scha­det des Steu­er­ge­heim­nis­ses vom Finanz­amt Aus­kunft über den für den Kon­kur­ren­ten ange­wand­ten Steu­er­satz ver­lan­gen . Umsät­ze eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins wer­den einem ermä­ßig­ten
Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg hat­te sich jetzt mit dem Rechts­schutz­be­dürf­nis zu befas­sen für einen Antrag nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 Abs. 2 ZPO auf Andro­hung eines Ord­nungs­gel­des zur Durch­set­zung einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit der dem Dienst­herrn die Ernen­nung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers bis zu einer erneu­ten Aus­wahl­ent­schei­dung unter Beach­tung
Die Ertei­lung zwei­er sich wider­spre­chen­der dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen eines Stel­len­be­wer­bers inner­halb von zwei Wochen recht­fer­ti­gen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Aus­wahl­ent­schei­dung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, der auf die Frei­hal­tung der Rek­to­ren­stel­le an der Real­schu­le Rhein­müns­ter gerich­tet ist. Der Antrag­stel­ler ist Kon­rek­tor an der Real­schu­le
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen. Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Vor­schrift dient zum einen
Ein Apo­the­ker kann die einem ande­ren Apo­the­ker erteil­te Erlaub­nis zum Ver­sand von apo­the­ken­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln nur aus­nahms­wei­se vor Gericht anfech­ten. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Rechts­streits betreibt eine Apo­the­ke in Mag­de­burg. Der Bei­gela­de­ne ist selbst­stän­di­ger Apo­the­ker in Köthen. Auf sei­nen Antrag erteil­te ihm das beklag­te Lan­des­ver­wal­tungs­amt Sach­­sen-Anhalt zusätz­lich die
Das Aus­wahl­ver­fah­ren für die Stel­le des Prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz muss wei­ter­ge­führt wer­den, auch wenn die Lan­des­po­li­tik beab­sich­tigt, das OLG in Koblenz abzu­schaf­fen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz gegen das Land Rhein­­land-Pfalz – Minis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz – ein Zwangs­geld in Höhe von 10.000,– € für den Fall
Beur­tei­lung eines Beam­ten durch einen kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber
Bewirbt sich ein Beam­ter auf eine ande­re Stel­le, so ist eine wesent­li­che Grund­la­ge bei der Bewer­ber­aus­wahl durch den Dienst­herrn die dienst­li­che Beur­tei­lung, die der Bewer­ber von sei­nem Vor­ge­setz­ten erhal­ten hat. Was aber, wenn sich die­ser (Erst-)Bewerter eben­falls auf die Stel­le bewirbt? Das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls hält in die­sem Fall die