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Timestamp: 2019-03-24 17:03:38
Document Index: 183285320

Matched Legal Cases: ['§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Kurz & Bündig: Ein Verkehrsteilnehmer verstößt gegen das Gebot, bei Wechsel der Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug noch in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er noc … Weiterlesen
Vermieter kann auch wegen weit zurückliegender Mietrückstände wirksam kündigen
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Abmahnung von der Audi AG / Lempe & Kessler erhalten?
In dieser Woche wurde uns eine Abmahnung der Audi AG, ausgesprochen von der Rechtsanwälten Lempe und Kessler, vorgelegt. Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren bundesweit Mandanten, die markenrechtliche … Weiterlesen
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Das Thema flexibler Personaleinsatz ist geliebt und gehasst. Da es immer wieder neue Blüten treibt, hat das BAG am 12.07.2016 (9 AZR 352 15) zu dem alten AÜG eine Entscheidung getroffen, die aufzeigt, … Weiterlesen
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Sachverhalt: Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Das Unternehmen richtete eine Facebook-Seite ein, sodass die Nutzer die Möglichk … Weiterlesen
LG Cottbus verurteilt Bausparkasse Schwäbisch Hall AG zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen
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Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 17.11.2015, Az.: 9 AZR 179/15 die bisherige Rechtsprechung abgeändert und somit eine entsprechende Präzisierung des Entstehens von Urlaubsansprüchen z … Weiterlesen
Berufsunfähigkeit – Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag
Rechtsanwältin Rochina Anssari (Kanzlei Rochina Anssari) | Dorotheenstraße 144, 22299 Hamburg
Der für Versicherungssachen zuständige Senat des BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu befinden, ob die im Versicherungsantrag enthaltene abstrakte Verweisungsmöglichkeit Anwendung find … Weiterlesen
Widerruf Fernabsatzvertrag – Beweggründe ohne Bedeutung (BGH, Urt. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15)
Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15 entschieden, dass es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen ist, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft best … Weiterlesen
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Mietverhältnisse mit gemindertem oder ohne Kündigungsschutz
Rechtsanwalt Marco Rath (Kanzlei Marco Rath) | Graf-Adolf-Str. 80, 40210 Düsseldorf
Mietverhältnisse ohne Kündigungsschutz Die Vorschriften über die Mieterhöhung und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum gelten nicht … Weiterlesen
OLG Hamm: Raser haftet trotz Vorfahrt zu 70 % für Unfall
Zum Sachverhalt: Das OLG Hamm hatte mit Urteil vom 23.02.2016 über die Klage einer Krankenkasse zu entscheiden. Ein 28 Jahre alter Motorradfahrer, Mitglied der Klägerin, also der Krankenkasse, verunfa … Weiterlesen
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Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch unzulässige Medienberichterstattung Bekanntlich haben die Medien und die Presse einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Politik und Wirtschaf … Weiterlesen
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Sorgen Sie endlich richtig vor: Unrentable Verträge jetzt ablösen und wirtschaftlich investieren! Verbrauchern, die zwischen 1994 und 2007 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, eröffne … Weiterlesen
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Durchbruch in Berlin: Mit Urteil vom 09.09.2016 – Az. 4 O 486/15 (nicht rechtskräftig – Abruf im Volltext auf der Website der ARES Rechtsanwälte) hat das Landgericht Berlin nun auch eine Belehrung der … Weiterlesen
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