Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%2012%20VG%202/06
Timestamp: 2019-05-26 20:45:27
Document Index: 213407230

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 103', '§ 1', '§ 238', '§ 238', '§ 1', '§ 238', '§ 1', 'Art. 103', '§ 1', '§ 238']

LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2010 - L 12 VG 2/06 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3132
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2010 - L 12 VG 2/06 (https://dejure.org/2010,3132)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.03.2010 - L 12 VG 2/06 (https://dejure.org/2010,3132)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. März 2010 - L 12 VG 2/06 (https://dejure.org/2010,3132)
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Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - "gewaltlose" Nachstellungen - Stalking - Rückwirkungsverbot gemäß Art 103 Abs 2 GG
Stalking - Nachstellung, gewaltlose - Angriff
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Nachstellungen durch Stalker
§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG; § 238 StGB
Beschädigtenrente für Opfer eines "Stalkers" anerkannt
Stalking-Opfer hat Anspruch auf Beschädigtenrente - Auch "gewaltlose" Nachstellungen eines Stalkers können als "tätlicher Angriff" gewertet werden
Soweit dieses Verhalten den Tatbestand der Nachstellung gemäß § 238 StGB erfüllen könnte, kann im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob dieser Umstand einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG bedeuten könnte, wie dies der 12. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 18. März 2010 angenommen hat (Az.: L 12 VG 2/06).
Der gegenteiligen, nicht näher begründeten Auffassung des 12. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in dem Urteil vom 18. März 2010 (a.a.O.), wonach die Verwirklichung des Tatbestandes zu § 238 StGB auch bereits vor dessen Inkrafttreten einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG bedeuten kann, vermag sich der erkennende Senat deshalb nicht anzuschließen.
Das Rückwirkungsverbotes in Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz und § 1 StGB gilt nur für die Strafbarkeit des Täters; für die opferentschädigungsrechtliche Beurteilung können die zwischenzeitlichen Rechtsentwicklungen nicht unberücksichtigt bleiben, sofern sich die konkrete Tat zum Zeitpunkt ihrer Begehung nur überhaupt als rechtsfeindlich darstellt (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. März 2010, L 12 VG 2/06, bei Juris, zu § 238 StGB).
LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 - L 7 VE 12/12
Dagegen hat die Klägerin am 14. Februar 2011 Klage beim Sozialgericht Dessau-Roßlau erhoben und zur Begründung ausgeführt: Massive Nachstellungen eines Stalkers könnten nach der Rechtsprechung auch dann als tätlicher Angriff bewertet werden, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen körperlichen Berührungen gekommen sei (LSG Niedersachsen, Urteil vom 18. März 2010, L 12 VG 2/06).
LSG Hamburg, 12.04.2011 - L 4 VG 5/09
Dies hat das Bundessozialgericht in seiner jüngst hierzu ergangenen Entscheidung vom 7. April 2011 (B 9 VG 2/10 R) erneut bestätigt und die anderslautende Entscheidung der Vorinstanz (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. März 2010 - L 12 VG 2/06 - juris), die auch gewaltlose Einwirkungen auf das Opfer als tätlichen Angriff gewertet hatte, aufgehoben.