Source: http://www.steuerlex.de/cnt93745/lexika.html?id=762&i=&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-04-27 08:17:37
Document Index: 67346048

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 16', '§ 28', '§ 28', '§ 16']

Zerlegung - Sonderfälle:
1. Mehrgemeindliche Betriebsstätte (§ 30 GewStG)
2. Zerlegung in besonderen Fällen nach § 33 GewStG
Auch unter Zugrundelegung des Maßstabes des § 29 GewStG (Zerlegung nach den gezahlten Arbeitslöhnen) können sich unzutreffende Ergebnisse ergeben. Sind diese "offenbar unbillig" hat das Finanzamt einen Zerlegungsmaßstab anzuwenden, der "die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt". Darauf hat das Finanzamt hinzuweisen. § 33 Abs. 2 GewStG sieht vor, dass bei einer Einigung zwischen den Gemeinden und dem Steuerschuldner über die Zerlegung der Steuermessbetrag nach dieser Einigung zu zerlegen ist. Ein Rechtsbehelfsverzicht ist mit dieser Einigung allerdings nicht verbunden (Abschn. 80 Abs. 2 GewStR).
3. Einigung nach § 33 Abs. 2 GewStG
Aufgrund des ungeklärten Aufteilungsmaßstabs ist die Einigung nach § 33 Abs. 2 GewStG, an der die erhebungsberechtigten Gemeinden und der Steuerpflichtige beteiligt sein müssen, vorzuziehen. Sie dürfte auch noch rückwirkend bis zur Bestandskraft des Zerlegungsbescheids möglich sein. Sie ist bindend für das Finanzamt.
4. Zerlegung bei Gebietsänderungen
Kommt es z.B. zu einem Zusammenschluss von zwei Gemeinden, galten bisher oft unterschiedliche Hebesätze in den früher selbstständigen Kommunen. Deshalb kann die jeweilige Landesregierung für eine bestimmte Zeit verschiedene Hebesätze zulassen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 GewStG). Die Fortgeltung des gemeindlichen Hebesatzrechtes würde ins Leere laufen, wenn nicht auch die Zerlegungsregelungen (§§ 28 ff. GewStG) für diesen Fall weiter gelten würden. Dies wird jetzt zur Schließung der Regelungslücke auch auf die Zerlegungsregelungen der §§ 28 ff. GewStG klarstellend erweitert (§ 16 Abs. 4 Satz 4 GewStG).