Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_09_06_2010_BVerwG_9_A_20_08_Beurteilungsspielraum_ein-d4161790.html
Timestamp: 2016-12-05 17:32:26
Document Index: 3257635

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', '§ 42', '§ 43', '§ 19', '§ 2', 'Art. 2', '§ 43', '§ 45', '§ 41', 'Art. 2']

BVerwG, 09.06.2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Beurteilungsspielraum einer Planfeststellungsbehörde bei der Auswahl eines Standortes für den Ausgleich eines vorhabenbedingten Verlustes beim Erhaltungszustand der Populationen besonders geschützter Tierarten oder Pflanzenarten; Zulässigkeit der Erstellung einer Verkehrsprognose für ein fernstraßenrechtliches Straßenbauvorhaben auf der Grundlage der laufend aktualisierten bundesweiten Strukturdaten und Verkehrsuntersuchungen sowie daraus entwickelter Verkehrsmatrizen; Annahme einer hinreichenden Berücksichtigung von durch ein Straßenbauvorhaben selbst hervorgerufenem zusätzlichen Verkehr (sog. primär induzierter Verkehr) in den Grundlagen der Bundesverkehrswegeplanung; Erforderlichkeit einer Entnehmbarkeit der einzelnen Rechenvorgänge aus einem Verkehrsgutachten i.R.e. im Übrigen ordnungsgemäßen Verkehrsprognose; Rechtmäßigkeit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) und der Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) im Hinblick auf eine Gewährleistung des gebotenen Schutzes vor Straßenverkehrslärm; Zulässigkeit der Durchführung von zur Ermittlung einer Existenzgefährdung erforderlichen sachverständigen Begutachtungen durch hinreichend qualifizierte Mitarbeiter einer Planfeststellungsbehörde; Anspruch eines möglicherweise von einer Existenzgefährdung Betroffenen auf Begutachtung durch freiberuflich tätige Gutachter | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 09.06.2010 Suche
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BVerwG, 09.06.2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Beurteilungsspielraum einer Planfeststellungsbehörde bei der Auswahl eines Standortes für den Ausgleich eines vorhabenbedingten Verlustes beim Erhaltungszustand der Populationen besonders geschützter Tierarten oder Pflanzenarten; Zulässigkeit der Erstellung einer Verkehrsprognose für ein fernstraßenrechtliches Straßenbauvorhaben auf der Grundlage der laufend aktualisierten bundesweiten Strukturdaten und Verkehrsuntersuchungen sowie daraus entwickelter Verkehrsmatrizen; Annahme einer hinreichenden Berücksichtigung von durch ein Straßenbauvorhaben selbst hervorgerufenem zusätzlichen Verkehr (sog. primär induzierter Verkehr) in den Grundlagen der Bundesverkehrswegeplanung; Erforderlichkeit einer Entnehmbarkeit der einzelnen Rechenvorgänge aus einem Verkehrsgutachten i.R.e. im Übrigen ordnungsgemäßen Verkehrsprognose; Rechtmäßigkeit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) und der Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) im Hinblick auf eine Gewährleistung des gebotenen Schutzes vor Straßenverkehrslärm; Zulässigkeit der Durchführung von zur Ermittlung einer Existenzgefährdung erforderlichen sachverständigen Begutachtungen durch hinreichend qualifizierte Mitarbeiter einer Planfeststellungsbehörde; Anspruch eines möglicherweise von einer Existenzgefährdung Betroffenen auf Begutachtung durch freiberuflich tätige Gutachter
BundesverwaltungsgerichtUrt. v. 09.06.2010, Az.: BVerwG 9 A 20.08Gericht: BVerwGEntscheidungsform: UrteilDatum: 09.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 26432Aktenzeichen: BVerwG 9 A 20.08 Rechtsgrundlagen:§ 44 BNatSchG§ 45 Abs. 7 S. 2 BNatSchG§ 42 Abs. 1 Nr. 2, 3 BNatSchG 2007§ 43 Abs. 8 BNatSchG 2007§ 19 Abs. 1 FStrG§ 2 Abs. 1 BImSchV 16Art. 2 Abs. 2 S. 1 GGFundstellen:DÖV 2011, 166DVBl 2011, 36-38IBR 2011, 50Immissionsschutz 2010, 140-141NVwZ 2011, 177-190UPR 2011, 68-75ZUR 2011, 98ZUR 2011, 146-152Amtlicher Leitsatz:1.Bei der im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeentscheidung vorzunehmenden Prüfung, ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007, § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG n.F.), steht der Planfeststellungsbehörde auch für die Entscheidung, an welchem Standort Maßnahmen zum Ausgleich eines vorhabenbedingten Verlustes ergriffen werden, ein Beurteilungsspielraum zu.2.Es ist regelmäßig nicht zu beanstanden, dass die Verkehrsprognose für ein fernstraßenrechtliches Straßenbauvorhaben auf der Grundlage der laufend aktualisierten bundesweiten Strukturdaten und Matrizes erstellt wird.3.Es bestehen keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass der sogenannte primär induzierte Verkehr, d.h. der durch das Straßenbauvorhaben selbst hervorgerufene zusätzliche Verkehr ohne Verkehrsverlagerungen und Verkehrsumlenkungen, in den Grundlagen der Bundesverkehrswegeplanung nicht hinreichend berücksichtigt wäre.4.Erweisen sich die Angriffe gegen Tatsachenermittlung, Methodik und Plausibilität der Ergebnisse einer Verkehrsprognose nicht als durchgreifend, besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der Verkehrsprognose allein deswegen zu zweifeln, weil die einzelnen Rechenvorgänge dem Verkehrsgutachten nicht zu entnehmen sind.5.Durchgreifende Zweifel, dass die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) und die RLS-90 noch den gesetzlich vorgesehenen (§§ 41 ff. BImSchG) oder grundrechtlich (Art. 2 Abs. 1 GG) gebotenen Schutz vor Straßenverkehrslärm gewährleisten, bestehen nicht.6.Es begegnet regelmäßig keinen Bedenken, dass die Planfeststellungsbehörde die zur Ermittlung einer Existenzgefährdung erforderlichen sachverständigen Begutachtungen durch eigene, für die jeweilige Aufgabe und das jeweilige Fachgebiet besonders qualifizierte Mitarbeiter durchführen lässt. Ein Anspruch auf eine Begutachtung durch freiberuflich tätige Gutachter besteht nicht.In der Verwaltungsstreitsache ... hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte, Domgörgen, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher am 9. Juni 2010 für Recht erkannt:Tenor:Die Klage wird abgewiesen.Von den Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 1, 4 und 9 je 4/30, die Kläger zu 2, 3, 5 und 8 je 3/30 und die Kläger zu 6, 7, 10, 11, 12 und 13 je 1/30.
BVerwG, 09.06.2010BVerwG, 09.06.2010
04.12.2016 - 91 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnWarnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.comGoogle Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr. mehr