Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-sri-thai-restaurant-kiel-kiel/
Timestamp: 2019-04-25 23:49:35
Document Index: 298667670

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 21', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 40']

Kontrollbericht zu Sri Thai Restaurant Kiel, Kiel
Adalbertstraße 17, Kiel
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung – 12.02.2019 << Anfragesteller/in >> – 12.02.2019
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung – 21.03.2019
Kontrollbericht zu Sri Thai Restaurant Kiel, Kiel [#39629]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sri Thai Restaurant Kiel Adalbertstraße 17, Kiel 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
12. Februar 2019 16:18
Datenschut…erVIG.pdf DatenschutzerklrungAntragsstellerVIG.pdf 159,5 KB öffentlich
Kontrollbe…tKiel.eml KontrollberichtzuSriThaiRestaurantKiel.eml 6,4 KB öffentlich
Sehr geehrtAntragsteller/in die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde der Stadt Kiel. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Mit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, ausdrücklich widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags bitten wir Sie daher um Bestätigung der in Ihrem Antrag enthaltenen Anschrift. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Zudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 1 Woche her12. Februar 2019 16:19: Nachricht von Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung erhalten.
2 Monate, 1 Woche her12. Februar 2019 22:17: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Sri Thai Restaurant Kiel, Kiel.
2 Monate, 1 Woche her12. Februar 2019 22:20: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Sri Thai Restaurant Kiel, Kiel.
2 Monate, 1 Woche her12. Februar 2019 22:23: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Sri Thai Restaurant Kiel, Kiel.
AW: Kontrollbericht zu Sri Thai Restaurant Kiel, Kiel [#39629]
12. Februar 2019 22:30
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 39629 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 1 Woche her12. Februar 2019 22:30: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung gesendet.
Informationen nach dem VIG
Betreff: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Bezug: Unser Bescheid vom 07.03.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in entsprechend unseres Bescheides vom 07.03.2019 gewähre ich Ihnen hiermit folgende Informationen i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VIG über den Betrieb "Sri Thai", Adalbertstr. 17, 24106 Kiel: 1. Die letzten beiden amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen fanden am 18.12.2017 und am 24.09.2018 statt. 1. Es sind im Rahmen dieser Kontrollen keine Beanstandungen festgestellt worden, bzw. keine Beanstandungen festgestellt worden, zu deren Veröffentlichung ich Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB berechtigt bin. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat her21. März 2019 08:55: Nachricht von Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung erhalten.
1 Monat her21. März 2019 08:56: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.