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Timestamp: 2020-01-18 11:30:17
Document Index: 195443089

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 24']

Doppelbesteuerungsabkommen, Deutschland-Schweiz
Convention fiscale sur la double imposition, Allemagne-Suisse
Das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und Vermögen“ vom 11.08.1971 (DBA D/CH) differenziert hinsichtlich der Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zusteht, nach den verschiedenen Einkunftsarten:
Dividenden (Art. 10)
Zinsen (Art. 11)
Lizenzgebühren (Art. 12 DBA)
Veräußerungsgewinne (Art. 13)
Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (Art. 14)
Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen (Art. 15)
Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen von Grenzgängern (Art. 15 a).
Einkünfte von Künstlern, Musikern, Artisten und Sportlern (Art. 17).
Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen (Art. 18)
Vergütungen und Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen (Art. 19).
Zahlungen an Studenten, Praktikanten, Volontäre oder Lehrlinge (Art. 20)
Sonstige Einkünfte (Art. 21)
Für die Beurteilung der Frage, ob eine Person in der Schweiz oder in Deutschland ansässig ist, kommt es darauf an, ob die Person nach dem jeweiligen nationalen Recht unbeschränkt steuerpflichtig (also mit seinen gesamten in- und ausländischen Einkünften) ist (hierbei kommt es nicht auf die melderechtliche Anmeldung, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse an; ob Sie als unbeschränkt steuerpflichtig gelten, erfahren Sie bei Ihrem Finanzamt bzw. Steueramt).
Wenn eine Person nach diesen Kriterien sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz ansässig ist, kommt es zunächst darauf an, in welchem der Staaten sie eine ständige Wohnstätte hat.
Verfügt eine Person in mehreren Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Lebensmittelpunkt).
Kann auch dies nicht eindeutig bestimmt werden, kommt es zunächst auf den gewöhnlichen Aufenthalt und dann auf die Staatsangehörigkeit an.
Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragsstaaten, so regeln die zuständigen Behörden die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit – Grundsatz: Besteuerung am Arbeitsort (Art. 15)
Grundsätzlich sind Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in dem Staat zu versteuern, in dem die persönliche Tätigkeit, aus der die Einkünfte resultieren, ausgeübt wird (Erwerbsortprinzip). Als Einkünfte zählen Löhne, Gehälter, Gratifikationen oder sonstige Bezüge sowie alle ähnlichen Vergütungen. Von diesem Grundsatz der Besteuerung im Tätigkeitsstaat gibt es zahlreiche Ausnahmen, so unter anderem bei Erwerbstätigkeit als Grenzgängerhttp://www.infobest.eu/de/impot-sur-le-revenu-du-travail-salarie---principe-de-base und bei Entsandten.
Ausnahme: Bei Entsendung - Die 183-Tage-Regelung (Art. 15 Abs. 2)
Für Leiharbeitnehmer gibt es im DBA D/CH keine Besonderheiten. Es gelten also grundsätzlich die allgemeinen (bereits dargelegten) Regelungen.
Bezüge aus dem öffentlichen Dienst: Kassenstaatsprinzip (Art. 19)
Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die von einem der Vertragsstaaten, einem Land, einer Gebietskörperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts der Vertragsstaaten für erbrachte Dienste gewährt werden, können grundsätzlich nur in dem Staat besteuert werden, dem die Anstellungskörperschaft angehört (Kassenstaatsprinzip). Darunter fallen grundsätzlich auch Vergütungen, die von der Deutschen Bundesbank, der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost sowie von der Schweizerischen Nationalbank, den Schweizerischen Bundesbahnen, den schweizerischen Post-, Telefon- und Telegraphenbetrieben und der schweizerischen Verkehrszentrale gezahlt werden.
Vergütungen für Dienste im anderen Staat: Vergütungen (ausgenommen Ruhegehälter) für Dienste, die in dem anderen Vertragsstaat von einem Staatsangehörigen dieses Staates erbracht werden, können nur in dem anderen Staat besteuert werden. Das gilt beispielsweise für Ortskräfte: Besitzt die betroffene Person nur die Staatsangehörigkeit des Staates in dem sie den Dienst ausübt, nicht aber zugleich die des Anstellungsstaates, so liegt das Besteuerungsrecht für die Einkünfte beim Staat, wo sich die Dienststelle befindet.
Zahlungen, die im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit der Staaten oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts der Staaten erzielt werden: hier gelten Art. 15 (bei nicht selbständiger Tätigkeit) bzw. Art. 16 (Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen).
Grenzgängerregelung geht vor: Die Grenzgängerregelung geht dem Kassenstaatsprinzip vor. Ebenso können Vergütungen, die von dem in den Grenzgebieten tätigen Personen der Bahn-, Post-, Telegrafen- und Zollverwaltungen der beiden Vertragsstaaten bezogen werden, nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden.
Renten, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen (Art. 18)
Renten, Ruhegehälter und ähnliche Vergünstigungen für eine frühere unselbständige Arbeit werden grundsätzlich im Wohnstaat besteuert. Der Staat, der die Rente zahlt, hat in der Regel kein Besteuerungsrecht. Zu den hierunter fallenden Ruhegehältern gehören jegliche Renten, Kapitalleistungen oder andere Vergütungen aus privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge. Anderes gilt nur für öffentliche Bezüge (Art. 19)
Künstler, Sportler und Artisten (Art. 17)
Einkünfte von Künstlern, Musikern, Sportlern und Artisten können grundsätzlich nur in dem Staat besteuert werden, in dem sie ihre persönliche Tätigkeit ausüben. Das gilt auch dann, wenn die Vergütung an Dritte (Agenten, Manager o.Ä.) überwiesen wird.
Das gilt nicht, wenn die Darbietungen der Künstler in einem erheblichen Umfang aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, die vom Wohnland des Künstlers stammen. In diesem Fall hat der Ansässigkeitsstaat des Künstlers das Besteuerungsrecht.
Studenten, Praktikanten, Volontäre oder Lehrlinge (Art. 20)
Der Artikel soll den Ausbildungsaustausch zwischen den beiden Staaten erleichtern. Zu diesem Zweck sieht die Regelung die Steuerbefreiung von Zahlungen vor, die ein Student, Lehrling oder Praktikant für seinen Unterhalt, sein Studium oder eine Ausbildung aus einer Quelle ausserhlab des Aufenthaltslandes erhält (insbesondere Zahlungen aus dem Wohnsitzstaat).
Nicht von dieser Regelung umfasst sind Zahlungen (beispielsweise im Rahmen eines Praktikums) aus dem Arbeits-/Aufenthaltsstaat.
Zuletzt geändert am 19.06.2017
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, z.B. Immobilieneinkünfte (Art. 6 DBA Deutschland-Schweiz)
Unbewegliches Vermögen (Art. 22) und Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (Art. 6) sind grundsätzlich in dem Staat zu versteuern, in dem sich die zugrunde liegende Immobilie befindet (Belegenheitsprinzip).
Zu den Einkünften aus unbeweglichem Vermögen zählen insbesondere die Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und Verkauf eines Grundstücks. Was im Einzelnen zu den Einkünften aus unbeweglichem Vermögen zählt, bestimmt sich jeweils nach dem nationalen Recht des Belegenheitsstaates.
Zinsen und sonstige Kapitaleinkünfte (Art. 11)
Zinsen aus Forderungen, insbesondere Guthabenzinsen aus Konten oder Depots, können grundsätzlich nur in dem Staat besteuert werden, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist.
Vermeidung der Doppelbesteuerung (Art. 24)
In der Praxis besteht in beiden Ländern für die meisten Einkunftsarten das Prinzip der Freistellung mit Progressionsvorbehalt. Das bedeutet einerseits, dass der Wohnsitzstaat die ausländischen Einkünfte von der Steuer freistellt, für die das andere Land das Besteuerungsrecht hat. Andererseits unterliegen diese Einkünfte aber im Wohnland dem Progressionsvorbehalt: zur Bestimmung des Steuersatzes werden die Gesamteinkünfte (inländische und ausländische) der steuerpflichtigen Person zusammengerechnet; der so ermittelte erhöhte Steuersatz wird dann auf das im Wohnland zu versteuernde Einkommen angewandt.
Die Besteuerung von Erbschaften ist in einem gesonderten Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geregelt, nämlich dem Abkommen vom 30. November 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschaftssteuern.
Das Abkommen findet Anwendung, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls in Deutschland, der Schweiz oder in beiden Staaten einen Wohnsitz hatte. Nach dem Grundprinzip des Abkommens unterliegt unbewegliches Vermögen und Betriebsvermögen einer Betriebsstätte der Besteuerung im Belegenheitsstaat der Immobilie/ des Betriebes. Das übrige Vermögen wird in demjenigen Staat besteuert, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz hatte.