Source: https://www.springerprofessional.de/einkommensteuer-ii/14000912
Timestamp: 2020-07-10 10:53:51
Document Index: 377391384

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 15', '§15', '§ 4', '§ 4', '§ 141', '§ 46', '§ 140', '§ 3', '§ 13', '§ 26', '§ 24', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 24', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 24', '§ 13', '§51', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§15', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 2', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 85', '§ 25', '§ 56', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 38', '§ 43']

Einkommensteuer II | springerprofessional.de
Buchreihe: Grund- und Aufbautraining Steuerrecht
Autor: Jürgen Groels
Print ISBN: 978-3-409-11730-2
Electronic ISBN: 978-3-322-84444-6
2.1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft § 13 EStG
Unter einer Land- und Forstwirtschaft versteht man hauptsächlich den gesamten Bereich der planmäßigen, nicht gewerblichen Bodenbewirtschaftung einschließlich der Tierzucht und Tierhaltung nach gesetzhcher Bestimmung; vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
2.2. Abgrenzung gegenüber den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) und der landwirtschaftlichen Tierzucht und Tierhaltung
Die Verwaltung hat in R 124 a EStR Einzelheiten geregelt und den Versuch unternommen, Zweifelsfragen zu bereinigen.
Abgrenzungsschwierigkeiten der Land- und Forstwirtschaft treten hauptsächlich gegenüber der gewerblichen Betätigung (§15 EStG) auf. Dies ist immer dann der Fall, wenn die land- und forstwirtschaftliche Einnah- meerzielung nicht ausschließlich betrieben wird.
2.3. Die Gewinnermittlungen der Land- und Forstwirte
Zur Buchführung verpflichtete Land- und Forstwirte haben ihren Gewinn durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln.
Der Gewinn ist nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln, wenn der Land- und Forstwirt gemäß § 141 Abs. 1 AO zur Führung von Büchern und zum Abschluss nach jährlichen Bestandsaufnahmen verpflichtet ist. Dies ist regelmäßig der Fall bei einem Umsatz im Kalenderjahr von mehr als 500.000,00 DM oder einem Wirtschaftswert (§ 46 BewG) von mehr als 40.000,00 DM. Auch nach § 140 AO i.V.m. §§ 3 und 238 HGB kann sich eine Buchführungspflicht ergeben.
2.4. Freibetragsgewährung im Zusammenhang mit land- und forstwirtschaftlichen Einkünften
Freibetrag nach § 13 Abs. 3 EStG:
Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft werden bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte nur berücksichtigt, wenn sie den Betrag von 1.300,00 DM - im Fall der Ehegattenzusammenveranlagung i.S.d. §§ 26, 26 b EStG von 2.600,00 DM - übersteigen. Die Summe der Einkünfte vermindert um den Altersentlastungsbetrag (§ 24 a EStG) und den die 1.300,00 DM/2.600,00 DM übersteigenden Einkunftsteil der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bildet den Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG); zur Stellung des Freibetrags nach § 13 Abs. 3 EStG im Veranlagungssystem vgl. R 3 Nr. 6 EStR. Der Freibetrag wird nur gewährt, wenn die Summe der Einkünfte 60.000,00 DM - bei Ehegattenzusammenveranlagung 120.000,00 DM - nicht übersteigt.
2.5. Übergangsregelung
§ 14 a EStG; R 133 a, H 133 a, R 133 b, H 133 b EStR:
Übergangsregelung bis einschließlich 2000 bei Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Ganzen:
Der Veräußerer erhält auf Antrag einen Freibetrag von 150.000,00 DM bei Veräußerung nach dem 31.12.1995, wenn:
der maßgebende Wirtschaftswert des Betriebes 40.000,00 DM nicht übersteigt
die Einkünfte in den beiden der Veräußerung vorangehenden Veranlagungszeiträumen jeweils den Betrag von 35.000,00 DM (Alleinstehende) und 70.000,00 DM (Verheiratete) nicht überstiegen haben. Bei der Freibetragsgewährung ist § 16 Abs. 2 EStG zu beachten
2.6. Veräußerung des Betriebs
§ 14 EStG, R 131, H 131, R 132, H 132 EStR:
Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils an einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen erzielt werden. § 16 Abs. 1 Nr. 1 letzter Halbsatz EStG und Absatz 2 bis 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14 a Abs. 1 EStG gewährt wird.
2.7. Einkünfte aus Gewerbebetrieb § 15 EStG
Die Legaldefinition des Gewerbebetriebs geht aus § 15 Abs. 2 S. 1 EStG hervor.
2.8. Mitunternehmerschaften; § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG
Der ertagsteuerliche Begriff der Mituntemehmerschaft hat nichts mit der Unternehmer- und Untemehmenseigenschaft des § 2 Abs. 1 UStG gemein.
2.9. Nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 24 Nr. 2 EStG
Nach § 15 Abs. 1 S. 2 EStG erstreckt sich das zu § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 EStG Gesagte auch auf Vergütungen, die ein Gesellschafter als nachträgliche Einkünfte i.S.d. § 24 Nr. 2 EStG erhält. Die Vorschrift stellt sicher, dass auch nach dem Gesellschafteraustritt erhaltene Vergütungen des Gesellschafters Einkünfte aus Gewerbebetrieb bleiben. Dies gilt auch dann, wenn sie dem Steuerpflichtigen als Rechtsnachfolger, z.B. auf Grund eines verstorbenen Gesellschafters, zufließen; vgl. § 24 Nr. 2 EStG; R 171 und H 171 EStR.
2.10. Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung
Gewerbliche Tierzucht oder gewerbliche Tierhaltung ist jede Tierzucht oder Tierhaltung, der nach den Vorschriften des § 13 Abs. 1 EStG i.v.m. §§51 und 51a BewG keine ausreichenden LandwirtschaftUchen Nutzflächen als Futtergrundlage zur Verfügung stehen (BFH, BStBl. 1983 II, 36).
2.11. Verluste bei beschränkter Haftung, so genannte Verlustzuweisung i.S.d. § 15 a EStG
Die Ausführungen zum Kapitel „Verlustzuweisung“erlangen nur Bedeutung, wenn im Rahmen einer Mituntemehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG Verluste entstanden sind, die dem Mituntemehmen zuzuweisen sind. Auf die Verwaltungsanweisungen R 138 d und H 138 d EStR wird vorab hingewiesen.
2.12. Betriebsaufgabe, Betriebsveräußerung und Betriebsverpachtung — § 16 EStG
Die Vorschrift des § 16 EStG ordnet die betrieblichen Vorgänge der Aufgabe, Veräußemng und Verpachtung als Ergänzungstatbestände den Einkünften aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 15 EStG hinzu. Die Tatbestandsmerkmale des § 16 EStG dienen vor allem der Versteuemng der im Betrieb vorhandenen stillen Reserven, die bei Einstellung der werbenden Tätigkeit aufgedeckt, durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt und der Besteuemng nach dem Einkommen zugeführt werden müssen.
2.13. Die Betriebsbeendigung
Dieses Kapitel beinhaltet alle für die Steuerberaterprüfung relevanten Themenschwerpunkte (Ertragsteuerrecht) der Betriebsbeendigung im Zusammenhang mit Einzeluntemehmen. Um die Prüfungsrisiken zu minimieren, werden neben den Gewerbebetrieben auch Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Betriebe im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit angesprochen.
2.14. Veräußerang von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung (§ 17 EStG)
Als Ergänzungstatbestand tritt den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§15 EStG) der Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft hinzu. Voraussetzung ist, dass der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder nüttelbar zu nundestens 1 v.H. beteiligt war. Gewerbesteuerlich bleiben solche Veräußerungsgewinne oder -Verluste unbesteuert bzw. unberücksichtigt. Anteile an Kapitalgesellschaften sind:
Aktien, GmbH-Anteile, Genussscheine oder ähnliche Beteihgungen sowie Anwartschaften auf solche
2.15. Einkünfte aus selbständiger Arbeit, § 18 EStG
Das Wesen der gesamten selbständigen Arbeit i.S.d. § 18 EStG hegt in der höchstpersönlichen Erbringung von Arbeitsleistungen unter Einsatz des geistigen Vermögens und der eigenen Arbeitskraft begründet. Der Einsatz von Kapital tritt gegenüber der geistigen Arbeit und der eigenen Arbeitskraft in den Hintergrund.
2.16. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit § 19 EStG
2.17. Einkünfte aus Kapitalvermögen § 20 EStG
Was zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen zählt, ist im § 20 EStG nur beispielhaft, das heißt nicht abschließend aufgeführt.
2.18. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Die Begriffe Vermietung und Verpachtung stammen aus dem Zivilrecht des BGB. Das Steuerrecht legt die bürgerlich-rechtliche Betrachtungsweise teils weiter und teils enger aus.
2.19. Sonstige Einkünfte § 22 EStG
Die Bestimmung des § 22 EStG mit der vollständigen (abschließenden) Aufzählung der sonstigen Einkünfte stellt eine Ersatzbestimmung dar. § 22 EStG erfasst nur solche Einkünfte, die nicht unter eine der üblichen sechs Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nm. 1 bis 6 EStG fallen). Die Vorschriften der §§ 13 bis 21 EStG gehen dem § 22 EStG vor und genießen deshalb Vorrang; vgl. § 22 Nr. 1 S. 1, Nr. 3 S. l und § 23 Abs. 2 S. 1 EStG.
2.20. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften
Die Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften hat gegenüber der bisherigen Besteuerung von Spekulationsgeschäften größere Bedeutung erlangt. Konnte die steuerpflichtige Veräußerung von Grundstücken innerhalb der zweijährigen Spekulationsfrist in vielen Fällen vermieden werden, so stellt die Zehnjahresfrist eine für viele Steuerpflichtige unausweichliche Hürde dar.
2.21. Summe der Einkünfte
Die Summe der Einkünfte ergibt sich aus den Einkunftsarten des § 2 Abs. 2i.V.m. Abs. 3 EStG.
2.22. Sonderausgaben
Siehe zur Stellung der Sonderausgaben im Ermittlungsschema des zu versteuernden Einkommens R 3 Abs. 1 Nr. 9 EStR.
2.23. Die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums
Die Fördemng des selbstgenutzten Wohneigentums ist durch das Gesetz zur Neuregelung der steuerrechdichen Wohneigentumsfördemng, gemessen an der früheren Rechtslage, vollkommen anders gestaltet worden.
2.24. Außergewöhnliche Belastungen
Als Gebot der sozialen Gerechtigkeit lässt die Gesetzgebung unter eng geregelten gesetzlichen Voraussetzungen den Abzug von Kosten der Lebensführung bei einer Beeinträchtigung der individuellen Leistungsfähigkeit zu.
2.25. Vor Sonderausgaben zu berücksichtigende Beträge; Verlustabzug
Verluste, die ein Steuerpflichtiger bei der Ermitüung des Gesamtbetrags der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) nicht ausgleichen kann, können im Wege des Verlustabzugs geltend gemacht werden. Die Vorschrift handelt sonnt von der Berücksichtigung von Verlusten, die nicht durch andere positive Einkünfte desselben Veranlagungszeitraumes verrechnet werden können.
2.26. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderem SchutzeNach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderem Schutze der staatlichen Ordnung:
2.27. Veranlagungszeitraum der Einkommensteuer
Unter dem Begriff der Veranlagung zur Einkommensteuer versteht man das förmliche Verfahren in dem die Besteuerungsgrundlagen nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der § 85 ff. AO ermittelt und im Ergebnis als Einkommensteuer festgesetzt werden. Die Steuerpflichtigen haben sich an diesem Verfahren durch Abgabe von Einkommensteuererklärungen, in denen sie dem Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen offen legen, zu beteiligen. Der Personenkreis, der für eine Steuererklärungsabgabe in Betracht kommt, ist in § 25 Abs. 3 EStG geregelt. Die Vorschrift wird durch die § 56 und 60 EStDV weiter unterstützt.
2.28. Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer
Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen (§ 32 a Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 5, § 2 Abs. 7 S. 1 und 2 EStG).
2.29. Härteausgleich für Arbeitnehmer mit Nebeneinkünften
Beim Härteausgleich handelt es sich nicht um eine tarifliche Steuererleichtemng, wie im Einzelnen darzustellen sein wird.
2.30. Das Erhebungsverfahren der Einkommensteuer
Die Einkommensteuer wird während des laufenden Kalenderjahrs auf verschiedene Weise erhoben. Man spricht von Erhebungsformen der Einkommensteuer. Insgesamt gibt es zwei Erhebungsformen:
Hierunter fällt die Lohnsteuer (§ 38 EStG) und die Kapitalertragsteuer (§ 43 EStG), zu der auch die Zinsabschlagsteuer gehört.
Steuem, die in einem Abzugsverfahren erhoben werden, werden auch als Quellensteuem bezeichnet, da sie eine Einkunftserzielung bereits unmittelbar an ihrem Urspmng, eben „an der Quelle“, besteuem.
978-3-409-11730-2
978-3-322-84444-6
https://doi.org/10.1007/978-3-322-84444-6