Source: http://www.wuppertal-aktiv.de/der-verein/satzung/
Timestamp: 2018-04-21 02:09:42
Document Index: 251710594

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', '§ 33', '§ 8', '§ 15', '§14', '§26', '§ 20', '§ 13', '§13', '§ 9']

Wuppertalaktiv - Satzung
§ 12 Die Programmkommission
§ 14 Die Zuständigkeit des Vorstands
Satzung wuppertalaktiv! e.V.
Der Verein führt den Namen "wuppertalaktiv! e.V." und ist unter der Vereinsregister-Nr. 3329/1996 beim Amtsgericht Wuppertal eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in Wuppertal. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein leistet insbesondere mit Ideen, Impulsen und Initiativen einen dauerhaften Beitrag für eine zukunftsgerichtete Entwicklung Wuppertals, um hierdurch zum ökonomischen und sozialen Erfolg der Stadt beizutragen und die positive Identität der Wuppertaler mit ihrer Heimatstadt zu steigern.
Der Verein positioniert sich bei Bedarf inhaltlich zu stadtrelevanten Themen mit einer eigenen Meinung. Hierzu können auch Stellungnahmen zur aktuellen Stadtplanung verfasst, sowie eigene Vorschläge und Ideen kommuniziert werden.
Der Verein bietet durch seine regelmäßigen und vielfältigen Veranstaltungen seinen Mitgliedern eine kontinuierliche und professionelle Plattform zum gegenseitigen Austausch.
Der Verein strebt keinen Gewinn an; etwaige Überschüsse sind ausschließlich für in der Satzung festgelegte Zwecke zu verwenden.
Liquide Mittel sollen unter Beachtung der vernünftigen kaufmännischen Beurteilung grundsätzlich zeitnah verwendet werden. Ein Aufbau von Rücklagen in der Form von liquiden Mitteln ist zugelassen, wenn Investitionen und Projekte vorgesehen sind und diese durch die vorgetragenen liquiden Mittel finanziert werden sollen.
Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell und steht fest zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Zur Aufnahme ist ein Antrag erforderlich. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Die Mitglieder sind gehalten, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen, was das Ansehen und den Zweck des Vereins gefährden könnte.
Verdiente Mitglieder können durch den Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
durch freiwilligen Austritt (Kündigung);
durch Streichung von der Mitgliederliste (Beschluss des Vorstands);
durch Ausschluss aus dem Verein (Beschluss des Vorstands).
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt und in einer separaten Beitragsordnung festgeschrieben.
Die jährliche Mitgliederversammlung findet bis zum 30.06. des auf das Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres statt. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten. Die Vertretungsbefugnis ist dem Vorsitzenden nachzuweisen.
Entgegennahme der Berichte der Rechnungsprüfer und Wahl von Rechnungsprüfern (Die Amtsdauer beträgt 2 Jahre).
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene postalische oder E-Mail Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Abstimmungen erfolgen grundsätzlich per Handzeichen. Eine Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Zur Änderung der Satzung sowie zur Auflösung des Vereins ist gemäß der §§ 33 und 41 BGB eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Vor jeder Abstimmung über die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins ist die Beschlussfähigkeit festzustellen; in diesen Fällen ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Sollte diese Beschlussfähigkeit nicht erreicht werden, kann der Vorstand innerhalb von drei Monaten eine Mitgliederversammlung durchführen, bei der dann die Anwesenden über die o.g. Sachverhalte beschließen können.
Für die Wahl der einzelnen Vorstandsmitglieder gilt folgendes: Als Vorstandsmitglied kann jedes Mitglied kandidieren. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Veranstaltungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/3 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 8, 9 und 10 entsprechend.
Die Programmkommission entwickelt den jährlichen Aktivitätenplan und setzt diesen federführend um. Die Programmkommission besteht aus:
und sechs weiteren Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
Für die Mitglieder der Programmkommission gelten die Bestimmungen des § 15 sinngemäß. Die Sitzungen der Programmkommission werden von einem Vorstandsmitglied einberufen und geleitet.
Dem Vorstand gehören drei Personen an. Zwei Personen werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Mitgliederversammlung wählt aus den Vorstandsmitgliedern einen Vorsitzenden des Vorstandes und seinen Stellvertreter.
Daneben bestimmt der gewählte Vorstand eine Geschäftsführung gemäß §14 als drittes Mitglied des Vorstands. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des §26 BGB durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts unter Berücksichtigung des § 20;
Wahl und Abberufung eines Geschäftsführers.
Die Vorstandsmitglieder gemäß § 13 werden persönlich von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Im Rahmen dieser Mitgliederversammlung ist nach Maßgabe des §13 durch Wahl das Ersatzmitglied zu bestätigen oder ein neues Vorstandsmitglied zu bestimmen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich, oder per E-Mail einberufen werden. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.
Die Aufgaben der Geschäftsführung bestehen in der Vorbereitung und Umsetzung des Aktivitätenplans im Rahmen des Haushalts.
Die Geschäftsführung ist zur Erledigung der internen Vereinsangelegenheiten bevollmächtigt und berechtigt, im Rahmen des Haushaltes im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied festangestellte Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen.
Die Geschäftsführung ist dem ehrenamtlichen Vorstand gegenüber für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Aufgaben verantwortlich. Er nimmt an allen Sitzungen und Versammlungen des Vereins teil, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 9 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende zusammen vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Im Falle einer Auflösung fließen die verbleibenden Mittel einer oder mehreren durch die Mitgliederversammlung zu bestimmenden Wuppertaler gemeinnützigen Organisation(en) zu.
Der Verein erstellt einen Jahresabschluss nach den geltenden handels- und steuerrechtlichen Vorschriften. Der Jahresabschluss ist innerhalb des auf das Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres aufzustellen.
Die vorstehende Satzung wurde erstmals in der Gründerversammlung vom 7. Mai 1996 errichtet und in der Mitgliederversammlung am 25. März 2003 und 3. November 2015 geändert.