Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_ArchGB_Daten_von_ehemaligen_Einrichtungen_der_DD-d7525464,7.html
Timestamp: 2016-12-02 22:17:18
Document Index: 200497336

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 5', '§ 7']

§ 6 ArchGB, Daten von ehemaligen Einrichtungen der DDR | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 ArchGB, Daten von ehemaligen Einrichtungen der DDR Suche
Gesetz über die Sicherung und Benutzung von Archivgut des Landes Berlin (Archivg...…§ 6 ArchGB, Daten von ehemaligen Einrichtungen der DDR§ 7 ArchGB, Übernahme des Archivgutes§ 8 ArchGB, Sicherung des Archivgutes§ 9 ArchGB, Benutzung des Archivgutes§ 10 ArchGB, Recht auf Auskunft und Gegendarstellung§ 11 ArchGB, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 6 ArchGB, Daten von ehemaligen Einrichtungen der DDR
§ 6 ArchGBGesetz über die Sicherung und Benutzung von Archivgut des Landes Berlin (Archivgesetz des Landes Berlin - ArchGB)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Sicherung und Benutzung von Archivgut des Landes Berlin (Archivgesetz des Landes Berlin - ArchGB)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ArchGBGliederungs-Nr.: 224-3Normtyp: Gesetz(1) Wurden personenbezogene Daten aus ehemaligen Einrichtungen der DDR vor dem 3. Oktober 1990 nach ihrer Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben verarbeitet, die nach dem Grundgesetz von öffentlichen Stellen des Landes wahrzunehmen sind, so stehen sie derjenigen Stelle zu, die für die Verwaltungsaufgabe zuständig ist.(2) Befinden sich die Daten im Gewahrsam nichtöffentlicher Stellen, so sind sie an die zuständige Stelle herauszugeben.(3) Sind die in Absatz 1 und 2 genannten Daten für den Verwaltungsvollzug nicht mehr erforderlich, ist zu prüfen, ob schutzwürdige Belange von Betroffenen die weitere Aufbewahrung bei der zuständigen Stelle erfordern. Ist dies nicht der Fall, sind die Daten dem Landesarchiv Berlin zu übergeben. Soweit das Landesarchiv Berlin die Übernahme ablehnt, sind die Daten zu vernichten. § 17 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Berliner Datenschutzgesetzes gilt insoweit nicht.
§ 5 ArchGB, Aussonderung und Anbietung von Unterlagen§ 7 ArchGB, Übernahme des Archivgutes