Source: https://home.kpmg/at/de/home/insights/2018/02/tn-2018-02.html
Timestamp: 2019-02-22 12:58:53
Document Index: 101878611

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 25', 'EuG', 'Art 306', '§ 30']

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Tax News Februar 2018
Tax News Februar
BFG: Kein Mantelkauf bei gleich bleibendem faktischem Geschäftsführer
Nach Auffassung des BFG liegt kein Mantelkauf vor, wenn sich der faktische Geschäftsführer nicht ändert. Implizit werden dadurch die Ausführungen in den KStR 2013 Rz 995 bestätigt. [mehr]
Zeitpunkt der Berücksichtigung von Steuernachforderungen
Es gibt grundsätzlich zwei Zeitpunkte, wann eine im Zuge einer Außenprüfung festgestellte Steuernachforderung (zB betreffend nicht bezahlte Lohnnebenkosten) für Zwecke der Körperschaftsteuer berücksichtigt werden kann:
1) Berücksichtigung im Zeitpunkt der Feststellung durch die Behörde, oder
2) Berücksichtigung in dem Jahr, in dem der Fehler wurzelt.
Der VwGH hat kürzlich zu einer unstrittigen GPLA-Feststellung entschieden, dass die körperschaftsteuerliche Berücksichtigung der daraus resultierenden Nachforderung im „Wurzeljahr“ zu erfolgen hat (VwGH 27.11.2017 Ra 2016/15/0042). [mehr]
EuGH zum Vorsteuerabzug bei fehlender wirtschaftlicher Tätigkeit an der vom Rechnungsaussteller angegebenen Adresse - EuGH in den verbundenen Rechtsachen „Geissel und Butin“
Der EuGH hat sich im Urteil vom 15.11.2017, Geissel C-374/16 u.C-375/16, mit der Frage beschäftigt, ob der Vorsteuerabzug versagt werden kann, wenn der Rechnungsaussteller auf der Rechnung eine Adresse angibt, an der er keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Der EuGH führte mit Verweis auf die Urteile Senatex und Barlis aus, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein aufgrund des Fehlens formeller Voraussetzungen versagt werden darf. Für das Recht auf Vorsteuerabzug ist es nach Ansicht des EuGH nicht erforderlich, dass an der angegebenen Adresse auch die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. [mehr]
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2018, Stadion Amsterdam CV entschieden, dass eine einheitliche Leistung nur einem einheitlichen Steuersatz unterliegen kann. Eine Aufteilung, sodass sowohl der Regelsteuersatz als auch der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden, ist nicht zulässig. Danach sind die im nationalen Umsatzsteuergesetz normierten Aufteilungsgebote unionsrechtlich auf deren Zulässigkeit zu prüfen. Betroffen sind zB die Aufteilungsgebote für Übernachtung mit Frühstück, Grundstücksüberlassung mit Betriebsvorrichtungen an Unternehmer. [mehr]
In dem von der EU-Kommission gegen Deutschland durchgeführten Vertragsverletzungsverfahren (C-380/16) hat der EuGH am 08.02.2018 sein Urteil veröffentlicht. Wenig überraschend bestätigt der EuGH, dass die deutsche Regelung des § 25 dUStG europarechtswidrig ist.
Die Besteuerung von Reiseleistungen verstößt laut EuGH-Urteil gegen Art 306 MwStSyst-RL; Deutschland wird nun die gesetzlichen Bestimmungen ändern müssen. Zum einen ist der Anwendungsbereich der Margenbesteuerung auf B2B-Leistungen zu erweitern. Und zum anderen muss die Möglichkeit, Gesamtmargen zu bilden, untersagt werden. Bis dies umgesetzt ist kann es bei grenzüberschreitenden Fällen noch zu Doppel- oder Nichtbesteuerungen kommen, auf die man achten sollte. [mehr]
Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils?
Der BFH kam kürzlich zum Schluss, dass bei Abtretung eines bereits bestehenden Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils nicht ein weiteres Mal Grunderwerbsteuer ausgelöst wird. Die Entscheidung ist insbesondere bei Erwerb von grundstücksbesitzenden Gesellschaften von Bedeutung, wenn aufgrund eines Nominierungsrechts erst zwischen Signing und Closing die letztendliche Erwerbsgesellschaft festgelegt wird. Die Überlegungen des BFH könnten auch auf die österreichische Rechtslage umzulegen sein. [mehr]
Home Office – Betriebsstätte oder nicht?
Das BMF hatte kürzlich – wieder einmal – im Rahmen des Express Antwort Service (EAS) dazu Stellung genommen, ob bzw unter welchen Voraussetzungen das „Home Office“ eines Arbeitnehmers eine Betriebsstätte für den Arbeitgeber begründen kann. Dabei haben nicht zuletzt auch die jüngsten Entwicklungen auf OECD-Ebene die österreichische Verwaltungspraxis beeinflusst. [mehr]
Betriebsstättenergebnisabgrenzung im Projektgeschäft
Das internationale Projektgeschäft stellt Steuerpraktiker regelmäßig vor besondere Herausforderungen. Dies gilt für Fragen rund um die Begründung von Betriebsstätten wie für die Abgrenzung des einer Betriebsstätte zuzuordnenden Projektergebnisses gleichermaßen. Letzteres wurde kürzlich vom Bundesfinanzgericht (BFG) aufgegriffen und in einer umfassenden Entscheidung gewürdigt. [mehr]
Durch das StRefG 2015/2016 wurde der Grundanteil im außerbetrieblichen Bereich ohne Nachweis gesetzlich mit 40 % festgelegt, wobei die Grundanteils-Verordnung abhängig von bestimmten Kriterien davon abweichend andere Aufteilungsverhältnisse ermöglicht. Der Begutachtungsentwurf des Wartungserlasse 2017 der EStR 2000 trifft dazu neue Aussagen. Teilweise weicht das BMF von den bisher publizierten Grundsätzen ab. [mehr]
VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung bei Eigentumswohnungen
Die Hauptwohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs 2 Z 1 EStG stellt dem Wortlaut zufolge neben „Eigenheimen“ auch auf „Eigentumswohnungen“ ab. (Auch) nach Ansicht des VwGH (22.11.2017, Ra 2017/13/0002) ist eine Eigentumswohnung iSd der Hauptwohnsitzbefreiung nur eine solche, an der Wohnungseigentum iSd WEG 2002 begründet worden ist. Eine Wohnung in einem Zinshaus, die vom Alleineigentümer benützt wird, fällt nicht unter diesen Begriff. [mehr]
Instandhaltungskosten bei Prognoserechnung iZm Liebhabereiprüfung
Nach Auffassung des VwGH sind in einer Prognoserechnung zur Widerlegung der Liebhabereivermutung nicht alle Aufwendungen (für Instandhaltung) zu berücksichtigen, mit denen über den Lebenszyklus eines Gebäudes zu rechnen ist, sondern nur jene, die im Prognosezeitraum tatsächlich erwartet werden. [mehr]