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Timestamp: 2018-10-23 22:28:01
Document Index: 219829094

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art.\n1', '§ 11', '§ 13', '§ 26', '§ 12', '§ 26', '§ 13', '§ 41', '§ 2', '§ 41', '§ 16', '§ 11']

Satzung des Flörderverein Trinkhalle Wildbad e.V. - Trinkhalle Bad-Wildbad
Satzung des Flörderverein Trinkhalle Wildbad e.V.
Der Verein führt den Namen Förderverein Trinkhalle Wildbad Nach der Eintragung in das Vereinsregister führt er den Namenszusatz „eingetragener Verein“in der abgekürzten Form „e.V.“
Sitz des Vereins ist Bad Wildbad.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Denkmalschutzes, der Kunst und Kultur. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“der Abgabenordnung.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweckder Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Beschaffung von Geldmitteln zur Verwirklichung der in § 2 (Zweck des Vereins) genannten Zwecke. Die Förderung des Denkmalschutzes wird erreicht durch:
Bildung von Rücklagen zum Erwerb denkmalgeschützter Gebäude
Unterhaltung und Instandsetzung denkmalgeschützter Gebäude
Sammeln von Spenden und Mitteln zur Bildung von Rücklagen.
Die Förderung kultureller gemeinnütziger Zwecke wird u.a. erreicht durch (soweit dadurch die Voraussetzung der Steuerbegünstigung nicht beeinträchtigt wird) Durchführung von Theateraufführungen
Durchführung von Kleinkunstpodien Vermietung der denkmalgeschützten Gebäude für Veranstaltungen der verschiedensten Art.
1. Mitglied kann jede voll geschäftsfähige natürliche und jede juristische Person werden.
2. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.
3. Die Beitrittserklärung ist schriftlich einem der Vorstandsmitglieder vorzulegen.
4. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt ist wirksam, wenn nicht innerhalb von zwei Monaten vom Vorstand schriftlich widersprochen wird.
5. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
2. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen nur zum Schluß eines Kalenderjahres zulässig.
3. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (Absatz 2) ist rechtzeitiger
Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.
1. Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluß.
2. Der Ausschluß aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig.
3. Über den Ausschluß entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.
5. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitgliedes ist in der über den Ausschluß entscheidenden Versammlung zu verlesen.
6. Der Ausschluß eines Mitgliedes wird sofort mit der Beschlußfassung wirksam.
7. Der Ausschluß soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlußfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekannt gemacht werden.
1. Ein Mitglied scheidet ausserdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.
2. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit 2 Jahresbeiträgen im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muß mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitgliedes gerichtet werden.
3. In der Mahnung muß auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.
4. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluß des Vorstandes, der dem betreffenden Mitglied nicht bekannt gegeben wird.
1. Es ist ein Mitgliedsbeitrag als Jahresbetrag zu leisten.
3. Der Beitrag ist im Januar des jeweiligen Jahres zu zahlen und für das Eintrittsjahr voll zu entrichten. Im Falle des Eintritts im Laufe eines Jahres ist der Beitrag ein Monat nach Eintritt fällig.
a. der Vorstand (§§ 11 und 12 der Satzung)
b. die Mitgliederversammlung (§§ 13 bis 17 der Satzung).
b. zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
c. dem Kassier,
e. bis zu 6 Beisitzern (Ausschußvorsitzenden)
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, die Stellvertreter und der Kassier.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsmäßigen Wahl des nächsten Vorstandes im Amt.
Der erste Vorsitzende und die beiden Stellvertreter sind in getrennten Wahlgängen zu wählen. Die anderen Mitglieder des Vorstandes können in einem Wahlgang gewählt werden, wenn für die zu wählenden Vorstandsämter nicht mehr Wahlvorschläge vorliegen, als Personen zu wählen sind.
4. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, kann ein Nachfolger bis zur nächsten Wahl vom Vorstand berufen werden.
5. Verschiedene Vorstandsämter können nicht von einer Person wahr genommen werden.
6. Der Vorstand kann zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben Ausschüsse und Kommissionen bilden.
7. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins soweit sie nicht der Mitgliederversammlung zugeordnet sind.
§ 12 Beschränkungen der Vertretungsmacht des Vorstandes
Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und zur Verfügung über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie zur Aufnahme eines Kredits auf den Namen des Vereins die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
§ 13 Einladung zur Mitgliederversammlung
1. Zur Mitgliederversammlung ist einzuladen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres.
2. Die Einladung zur Versammlung muß den Gegenstand der Beschlußfassung (die Tagesordnung) bezeichnen.
3. Aufgabe der Mitgliederversammlung ist es insbesondere:
a. Erteilung des Jahresberichtes des Vorstandes, Bericht der Rechnungsprüfer, Feststellung des Jahresabschlusses des vorangegangenen Geschäftsjahres,
c. Wahl der von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitglieder des Vorstandes und Bestellung des Vorstandes,
d. Wahl zweier Rechnungsprüfer für das folgende, bzw. noch nicht abgeschlossene Geschäftsjahr,
e. Festsetzung der Höhe der Jahresbeiträge,
f. Festsetzung des Haushaltsplanes des laufenden Geschäftsjahres,
Durch Beschluß der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und/oder ergänzt werden.
1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand durch Zeitungsinserat im Wildbader Anzeigenblatt oder schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu berufen.
2. Die Berufung muss den Gegenstand der Beschlußfassung (die Tagesordnung) bezeichnen.
3. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.
1. Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.
2. Zur Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.
3. Ist eine zur Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Ziff. 2 nicht beschlußfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach der ersten Versammlung stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
4. Die Einladung zur weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlußfähigkeit (Ziff. 5) zu enthalten.
5. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlußfähig.
1. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 der anwesenden Vereinsmitgliedern ist schriftlich und geheim abzustimmen. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme; dies gilt auch für juristische Personen, Handelsgesellschaften und Vereine.
2. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen bzw. vertretenen Mitglieder.
3. Zu einem Beschluß, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen bzw. vertretenen Mitglieder erforderlich.
4. Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich¸ die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
5. Zur Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von 4 Fünfteln der erschienenen bzw. vertretenen Mitglieder erforderlich.
6. Stimmenthaltungen zählen für die Mehrheiten der erschienenen bzw. vertretenen Mitglieder (Ziffern 2, 3 und 5) als Nein-Stimmen.
7. Jedes Vereinsmitglied kann sich in der Mitgliederversammlung durch ein anderes Vereinsmitglied vertreten lassen. Schriftliche Vollmacht ist in der Versammlung dem Vorstand vorzulegen. Kein Mitglied kann mehr als eine Vertretung übernehmen.
1. Über die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
2. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.
1. Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung (§ 16 Ziff. 5 der Satzung) aufgelöst werden.
2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand des Vereins (§ 11 der Satzung).
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigten Zwecke ist das Vereinsvermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.