Source: https://uebenundmusizieren.de/artikel/achtung-kamera/
Timestamp: 2020-01-28 10:11:06
Document Index: 167391928

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 53', '§ 53', '§ 22', '§ 22', '§ 23']

Achtung, Kamera! - Üben und Musizieren
erschienen in: üben & musizieren 5/2018 , musikschule )) DIREKT, Seite 10
Die­se Fra­ge, so ein­fach sie klingt, ist juris­tisch viel­schich­tig. In die­sem Bei­trag wer­de ich auf Aspek­te des Urhe­ber­rechts, des Leis­tungs­schutz­rechts und der Rech­te am eige­nen Bild ein­ge­hen. Dar­über hin­aus spre­che ich Pro­ble­me der DSGVO an.
Urhe­ber­rech­te am Werk
Wer ein Kon­zert filmt, stellt aus urhe­ber­recht­li­cher Sicht eine Ver­viel­fäl­ti­gung des Werks nach § 16 Abs. 2 UrhG her. Sind die im Kon­zert dar­ge­bo­te­nen Wer­ke noch nicht gemein­frei – das heißt, die an dem Werk Betei­lig­ten sind noch nicht mehr als 70 Jah­re tot –, muss die Erlaub­nis des oder der Werk­schöp­fer vor­lie­gen. Andern­falls stellt das Mit­fil­men eines Kon­zerts grund­sätz­lich eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung dar, die straf­bar ist und zusätz­lich zivilrecht­liche Ansprü­che aus­lö­sen kann.
Von die­sem Grund­satz weicht das Urhe­ber­rechts­ge­setz nur in ganz weni­gen Aus­nah­men ab. So ist das Auf­neh­men von nicht­öf­fent­li­chen Kon­zer­ten auch ohne Ein­willigung der Berech­tig­ten erlaubt, wenn die Auf­nah­men ledig­lich zum pri­va­ten Gebrauch des Fil­mers bestimmt sind (§ 53 Abs. 1 UrhG, soge­nann­te Pri­vat­ko­pie). Der fil­men­de Kon­zert­be­su­cher oder die Musik­schul­lei­tung darf also nicht die Absicht haben, die Kon­zert­mit­schnit­te zu ver­kau­fen oder im Rah­men der eige­nen Erwerbs­tä­tig­keit (zum Bei­spiel für den Unter­richt) zu nut­zen.
Die Vor­aus­set­zung „nicht­öf­fent­li­che Kon­zer­te“ zieht den Anwen­dungs­be­reich die­ser Aus­nah­me noch enger. Denn „nicht­öf­fent­lich“ sind nur inter­ne Klas­sen­vor­spie­le, Haus­kon­zer­te, geschlos­se­ne Pro­ben etc. Öffent­lich sind aber zum Bei­spiel das Musik­schul­vor­spiel (mit unbe­stimm­tem Pub­likum) sowie Schul- oder Ver­eins­fes­te.
Wer unter den Vor­aus­set­zun­gen der Privat­kopie legal einen Kon­zert­mit­schnitt von nicht­ge­mein­frei­en Wer­ken her­ge­stellt hat, ist jedoch nicht befugt, die­se ohne Erlaub­nis (Lizenz) der Rech­te­inha­ber auf der eige­nen Web­site oder auf sozia­len Netz­wer­ken wie Face­book hoch­zu­la­den (§ 53 Absatz 6 UrhG). Wer es den­noch tut, begeht eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung, die zu kost­spie­li­gen Abmah­nun­gen füh­ren kann. Das Her­stel­len eines Vide­os ist also unter den Bedin­gun­gen der Pri­vat­ko­pie erlaubt, das Hoch­la­den ins Inter­net hin­ge­gen nicht.
Lizenz­mög­lich­kei­ten
Für den Upload von nicht­ge­mein­frei­en Wer­ken auf der eige­nen Web­site kann aber eine Lizenz bei der GEMA erwor­ben wer­den. Für den Upload von nicht­ge­mein­frei­en Wer­ken bei You­Tube hin­ge­gen ist eine Lizenz der­zeit nicht not­wen­dig. Die­se dür­fen gemäß der Eini­gung zwi­schen GEMA und You­Tube vom 1. Novem­ber 2016 bei You­Tube hoch­ge­la­den wer­den, wobei You­Tube die Gebüh­ren­zah­lung über­nimmt. Die­se Eini­gung gilt aller­dings zunächst nur noch bis Okto­ber 2018.
Zu beach­ten ist jedoch hin­sicht­lich bei­der Lizen­zen: Die hoch­ge­la­de­nen Wer­ke dür­fen nicht bear­bei­tet sein. Nur soge­nann­te „Cover­ver­sio­nen“ (also mög­lichst werk­getreue Inter­pre­ta­tio­nen) sind für den Up­load zuläs­sig. Das bedeu­tet, dass die Stil­rich­tung der Kom­po­si­ti­on nicht ver­än­dert wer­den darf. Nich­to­ri­gi­na­le Instru­men­te dür­fen in einer Cover­ver­si­on nur ein­ge­setzt wer­den, wenn die Kom­po­si­ti­on unbe­ar­bei­tet bleibt und sich kei­ne ande­re ästhe­ti­sche Aus­sa­ge ergibt.
Fazit: Es ist aus urhe­ber­recht­li­cher Sicht grund­sätz­lich nicht erlaubt, Kon­zert­mit­schnit­te von Dar­bie­tun­gen frem­der (nicht­gemeinfreier) Wer­ke auf der eige­nen Web­site ohne Lizenz hoch­zu­la­den. Eine sol­che Lizenz kann aber für unbe­ar­bei­te­te Wer­ke bei der GEMA erwor­ben wer­den. Der Up­load von unbe­ar­bei­te­ten Wer­ken auf You­Tube bedarf zur­zeit kei­ner Lizenz, ist also zuläs­sig.
Leis­tungs­schutz­rech­te
Liegt eine urhe­ber­recht­li­che Lizenz zur Nut­zung der Wer­ke vor oder sind die auf­ge­führ­ten Wer­ke gemein­frei, muss zusätz­lich beach­tet wer­den, dass der­je­ni­ge, der ein Kon­zert filmt und die Datei auf der eige­nen Web­site oder bei You­Tube hoch­lädt, auch über die Leis­tungs­schutz­rech­te an der Auf­nah­me ver­fü­gen muss. Auch Ver­stö­ße gegen die Leis­tungs­schutz­rech­te sind straf­bar und kön­nen zivil­recht­li­che Ansprü­che aus­lö­sen.
Leis­tungs­schutz­rech­te erwirbt nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz der­je­ni­ge, der zur äuße­ren Form­ge­bung des Werks bei­getra­gen hat. Bei der Auf­füh­rung von Musik­wer­ken betrifft dies in ers­ter Linie die Musi­ke­rin­nen und Musi­ker und even­tu­ell den Ensem­ble­lei­ter. Zu beach­ten ist aber, dass ­dane­ben auch der Ver­an­stal­ter Leis­tungs­schutz­rech­te erlangt. Ver­an­stal­ter ist in der Regel, wer die Ver­an­stal­tung wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch ver­ant­wor­tet. Sowohl von den betei­lig­ten Musi­kern und dem Ensem­ble­lei­ter als auch vom Ver­an­stal­ter muss also, wenn eine (Film-)Aufnahme eines Kon­zerts gemacht wer­den soll, jeweils eine Erlaub­nis hier­zu vor­lie­gen. Dar­über hin­aus bedarf es jeweils einer geson­der­ten Erlaub­nis, die­se Auf­nah­men auf einer Web­site oder bei You­Tube hoch­zu­la­den.
Die Grund­sät­ze des Urhe­ber­rechts hin­sicht­lich der Pri­vat­ko­pie für nichtöffent­liche Auf­füh­run­gen gel­ten sinn­ge­mäß auch für die Leis­tungs­schutz­rech­te. Das Auf­neh­men von nicht­öf­fent­li­chen Kon­zer­ten auch ohne Ein­wil­li­gung der Berech­tig­ten ist also aus leis­tungs­schutz­recht­li­cher Sicht dann erlaubt, wenn die Auf­nah­men ledig­lich zum pri­va­ten Gebrauch des Fil­mers bestimmt sind. Das Hoch­la­den der Auf­nah­men auf der eige­nen Web­site, einer Video­platt­form wie You­Tube oder auf sozia­len Netz­wer­ken wie Face­book ist jedoch auch hier gesetz­lich aus­ge­schlos­sen, sofern nicht die oben erwähn­ten Ein­wil­li­gun­gen der Betei­lig­ten vor­lie­gen.
Tritt also bei­spiels­wei­se ein Jugend­or­ches­ter auf und möch­te jemand Film­auf­nah­men von die­sem Kon­zert machen und die­se spä­ter bei You­Tube hoch­la­den, muss ihm von jedem ein­zel­nen Musi­ker (bzw. des­sen Erzie­hungs­be­rech­tig­ten) und dem Ver­an­stal­ter vor­her eine Erlaub­nis vor­lie­gen. Ansons­ten wer­den deren Leis­tungs­schutz­rech­te ver­letzt. Zusätz­li­chen müs­sen auch die obi­gen Aus­füh­run­gen zu den Urhe­ber­rech­ten beach­tet wer­den, sofern nicht aus­schließ­lich gemein­freie Wer­ke auf­ge­führt wer­den.
Fazit: Sind die urhe­ber­recht­li­chen Fra­gen geklärt, muss der Her­stel­ler einer Film­aufnahme zusätz­lich die Leis­tungs­schutz­rech­te für die Auf­nah­me und den Upload bei den am Kon­zert Betei­lig­ten ein­ho­len. Soll nur eine Auf­nah­me zu pri­va­ten Zwe­cken von nicht­öf­fent­li­chen Kon­zer­ten erfol­gen, ist dies auch ohne Ein­wil­li­gung mög­lich. Die Auf­nah­me darf jedoch nicht ohne Ein­wil­li­gung der Betei­lig­ten ins Inter­net hoch­ge­la­den wer­den.
Rech­te am eige­nen Bild
Doch damit nicht genug. Bei einer Video­auf­nah­me von Musik­dar­bie­tun­gen ist juris­tisch ein wei­te­rer Bereich betrof­fen, näm­lich das Recht am eige­nen Bild. Die­ses rich­tet sich nach den §§ 22 und 23 des Kunst­ur­he­ber­ge­set­zes (KUG). Es schützt das Recht von Per­so­nen, selbst dar­über ent­schei­den zu dür­fen, ob Bild- oder ­Video­auf­nah­men von ihnen ver­öf­fent­licht wer­den oder nicht.
Grund­sätz­lich bedarf dem­nach (§ 22 S. 1 KUG) jede Ver­öf­fent­li­chung von Bild­nis­sen einer Per­son der Ein­wil­li­gung des oder der Abge­bil­de­ten (bei Kin­dern durch deren Erzie­hungs­be­rech­tig­te, Jugend­li­che kön­nen ab dem 16. Lebens­jahr selbst ent­schei­den). Bei Vide­os von Kon­zer­ten sind die Musi­ker und der Ensem­ble­lei­ter, even­tu­ell auch das Publi­kum betrof­fen. Eine Ein­wil­li­gung der Abge­bil­de­ten zur Ver­öf­fent­li­chung der Bil­der kann sich aus den Umstän­den erge­ben und muss nicht zwangs­läu­fig schrift­lich erfol­gen. Da der Foto­graf oder Fil­mer jedoch beweis­pflich­tig für die Ein­wil­li­gung ist, wäre dies rat­sam. Dabei soll­te die Art der spä­te­ren Ver­wen­dung (hier: Hoch­la­den ins Inter­net) so genau wie mög­lich beschrie­ben wer­den. Ein Ver­stoß gegen das KUG ist straf­bar.
Von der Ein­wil­li­gungs­pflicht gibt es Aus­nah­men, die in § 23 Abs. 1 KUG gere­gelt sind. Die rele­van­tes­te Aus­nah­me besteht in der Erlaub­nis, das Publi­kum oder eine grö­ße­re Grup­pe von Musi­kern (z. B. einen Chor oder ein Orches­ter) ohne Ein­wil­li­gung zu fil­men, sofern nicht ein­zel­ne Per­so­nen fokus­siert wer­den. Für alle ande­ren Fäl­le ist das Ein­ho­len einer schrift­li­chen Ein­wil­li­gung zur Ver­öf­fent­li­chung der Video­auf­nah­men aber der juris­tisch sichers­te Weg.
Fazit: Bei der Her­stel­lung von Video­auf­nah­men von Kon­zer­ten ist auch das Recht am eige­nen Bild bei allen Betei­lig­ten betrof­fen. Eine Ver­öf­fent­li­chung sol­cher Auf­nah­men ohne die Ein­wil­li­gun­gen der Abge­bil­de­ten ist unzu­läs­sig, wenn nicht eine der Aus­nah­men des KUG greift. Die Ein­wil­li­gung soll­te schrift­lich unter Nen­nung des geplan­ten Ver­wen­dungs­zwecks ein­ge­holt wer­den.
Die kürz­lich in Kraft getre­te­ne Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) erschwert das Her­stel­len und Hoch­la­den von Kon­zert­vi­de­os wei­ter. Zumal hier zum aktu­el­len Zeit­punkt noch vie­le Fra­gen offen sind.
Grund­sätz­lich gilt Fol­gen­des: Die Anfer­ti­gung digi­ta­ler Fotos und Vide­os, auf denen Per­so­nen zu erken­nen sind, gel­ten als Daten­ver­ar­bei­tung. Ohne Einwil­ligung der abge­bil­de­ten Per­so­nen dür­fen künf­tig nur noch Mit­glie­der der „insti­tu­tio­na­li­sier­ten“ Pres­se und des Rund­funks sol­che Fotos und Vide­os anfer­ti­gen und ver­öf­fent­li­chen. Das­sel­be gilt für Per­so­nen, die die Auf­nah­men ohne Bezug zu einer beruf­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Tätig­keit (also aus­schließ­lich zu per­sön­li­chen Zwe­cken) anfer­ti­gen. Jeder ande­re Foto­graf oder Fil­mer benö­tigt eine Ein­wil­li­gung der abge­bil­de­ten Per­so­nen (bei Kin­dern und Jugend­li­chen: von den Erzie­hungs­be­rech­tig­ten), damit er Fotos anfer­ti­gen, spei­chern, wei­ter­ge­ben und nut­zen darf.
Damit sind auch Musik­schu­len und Musik­ver­ei­ne betrof­fen, die Vide­os oder Fotos von Auf­trit­ten auf ihrer Web­site ver­öf­fent­li­chen möch­ten. Für die Situa­ti­on bei Kon­zer­ten bedeu­tet dies, dass Foto­gra­fen und Fil­mer, die nicht von der insti­tu­tio­na­li­sier­ten Pres­se stam­men oder als Pri­vat­per­son anwe­send sind, von allen Per­so­nen, die gefilmt oder foto­gra­fiert wer­den sol­len, eine Ein­wil­li­gung zur Daten­ver­ar­bei­tung ein­ho­len müs­sen. An die­se wer­den hohe Anfor­de­run­gen gestellt.*
Die Ein­ho­lung der Ein­wil­li­gun­gen ist in der Pra­xis, gera­de hin­sicht­lich eines zu fil­men­den Publi­kums, kaum umsetz­bar. Der sichers­te Weg wäre die schrift­li­che Ein­wil­li­gung aller abge­bil­de­ten Per­so­nen. Hier stößt man jedoch bei Kon­zer­ten schnell an Gren­zen. Es liegt daher nahe, nach ande­ren Lösun­gen zu suchen. Ob aber zum Bei­spiel für Musik­schü­ler die pau­scha­le Ein­wil­li­gung für alle zukünf­ti­gen Auf­trit­te oder hin­sicht­lich des Publi­kums Aus­hän­ge bei Kon­zer­ten aus­rei­chen, die auf die Anfer­ti­gung von Foto­gra­fi­en und Video­auf­nah­men und für alle Anwe­sen­den auf eine unter­stell­te Ein­wil­li­gung hin­wei­sen, ist noch unge­klärt.
Noch kom­pli­zier­ter wird die Ange­le­gen­heit, wenn nicht alle bei einem Kon­zert anwe­sen­den Per­so­nen die Ein­wil­li­gung ertei­len. In sol­chen Fäl­len könn­ten die­se Per­so­nen bei den Kon­zer­ten optisch gekenn­zeich­net wer­den. Sport­ver­ei­ne tun dies angeb­lich durch farb­lich unter­schied­li­che Tri­kots. Eine Erleich­te­rung für das daten­schutz­kon­for­me Foto­gra­fie­ren und Fil­men wird hier­mit aber sicher nur sehr begrenzt erreicht und lässt sich auf die Situa­ti­on bei Kon­zer­ten nur bedingt über­tra­gen.
Bei Ver­stö­ßen gegen die DSGVO muss der Video­fil­mer mit Buß­gel­dern, Abmah­nun­gen, Unter­sa­gun­gen und Scha­den­er­satz­for­de­run­gen rech­nen.
Fazit: Wer Video­auf­nah­men von Ver­eins- oder Musik­schul­kon­zer­ten ins Inter­net hoch­la­den möch­te, benö­tigt grund­sätz­lich eine daten­schutz­recht­li­che Ein­wil­li­gung aller gezeig­ten Per­so­nen. Dies gilt nicht für Ver­tre­ter der insti­tu­tio­na­li­sier­ten Pres­se und für Per­so­nen, die die Auf­nah­men ledig­lich zu pri­va­ten Zwe­cken anfer­ti­gen. Die Ein­wil­li­gung soll­te von allen gezeig­ten Per­so­nen sicher­heits­hal­ber schrift­lich ein­ge­holt wer­den.
* zu den Vor­aus­set­zun­gen: www.lda.bayern.de/media/oh_einwilligung.pdf (Stand: 28.8.2018).