Source: http://www.buzer.de/gesetz/3986/a55523.htm
Timestamp: 2020-06-05 12:54:02
Document Index: 135514298

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 104', '§ 1', '§ 28', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 112', '§ 110', '§ 110', '§ 195', '§ 203', '§ 13', '§ 110', '§ 110', '§ 28', '§ 224', '§ 110', '§ 110', '§ 199', '§ 110', '§ 28', '§ 110']

§ 110 SGB VII Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)
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§ 110 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
§ 110 hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1) 1Haben Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist, den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften sie den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs. 2Statt der Rente kann der Kapitalwert gefordert werden. 3Das Verschulden braucht sich nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen zu beziehen.
(1a) 1Unternehmer, die Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richtigen Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet werden, erstatten den Unfallversicherungsträgern die Aufwendungen, die diesen infolge von Versicherungsfällen bei Ausführung der Schwarzarbeit entstanden sind. 2Eine nicht ordnungsgemäße Beitragsentrichtung wird vermutet, wenn die Unternehmer die Personen, bei denen die Versicherungsfälle eingetreten sind, nicht nach § 28a des Vierten Buches bei der Einzugsstelle oder der Datenstelle der Rentenversicherung angemeldet hatten.
Frühere Fassungen von § 110 SGB VII
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 5 Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Zitierungen von § 110 SGB VII
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 110 SGB VII verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 111 SGB VII Haftung des Unternehmens
... vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, haften nach Maßgabe des § 110 auch die Vertretenen. Eine nach § 110 bestehende Haftung derjenigen, die den ... verursacht, haften nach Maßgabe des § 110 auch die Vertretenen. Eine nach § 110 bestehende Haftung derjenigen, die den Versicherungsfall verursacht haben, bleibt unberührt. ...
§ 112 SGB VII Bindung der Gerichte
... 108 über die Bindung der Gerichte gilt auch für die Ansprüche nach den §§ 110 und ...
... die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 gelten die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 des Bürgerlichen ...
§ 13 AtG Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen (vom 04.07.2017)
... Schadensersatzverpflichtungen im Sinne dieses Gesetzes gehören Verpflichtungen aus den §§ 110 , 111 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nicht, Verpflichtungen zur Schadloshaltung, die sich aus ...
... soziale Sicherheit keine Anwendung finden oder für eine Beschäftigung die Meldungen nach § 110 Abs. 1a Satz 2 des Siebten Buches prüfen, ob die Meldungen nach § 28a des Vierten Buches erstattet wurden, und den ...
... wie folgt gefasst: „§ 224 Unternehmernummer". 2. In § 110 Absatz 1a Satz 2 werden die Wörter „der Träger" gestrichen. 3. In ...
... „6. Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen nach den §§ 110 bis 113 im Namen seiner Mitglieder." 5. Dem § 199 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 werden ...
... kann" die Wörter „oder für eine Beschäftigung die Meldungen nach § 110 Abs. 1a Satz 2 des Siebten Buches prüfen, ob die Meldungen nach § 28a des Vierten Buches ...
Artikel 5 2. SGBIVuaÄndG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
... § 110 Abs. 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des ...
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