Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/vergabe/news/nachrichten-vergaberecht/nachrichten-detail/artikel/eilmeldung-voba-2019-abschnitte-1-3-heute-im-bundesanzeiger-veroeffentlicht-29497.html
Timestamp: 2019-05-25 11:03:03
Document Index: 235497374

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 13', '§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 16']

VOB/A 2019 (Abschnitte 1-3) im Bundesanzeiger veröffentlicht - Bundesanzeiger Verlag
VOB/A 2019 (Abschnitte 1-3) im ...
VOB/A 2019 (Abschnitte 1-3) im Bundesanzeiger veröffentlicht
Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) sind am 19. Februar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 19.02.2019 B2). Abschnitt 1 der VOB/A 2019 soll auf Bundesebene zum 1. März 2019 in Kraft treten.
Der Abschnitt 1 VOB/A ersetzt den Abschnitt 1 VOB/A vom 26. Juni 2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4). Der Abschnitt 2 VOB/A ersetzt den Abschnitt 2 VOB/A vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3). Der Abschnitt 3 VOB/A ersetzt den Abschnitt 3 VOB/A vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3).
Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) beschlossenen Änderungen in der VOB/A dienen der Aktualisierung des Abschnitts 1 im Nachgang zur Vergaberechtsreform 2016 und setzen dort auch die Beschlüsse des Wohngipfels vom 21. September 2018 um. Abschnitte 2 und 3 wurden vorwiegend redaktionell geändert. Daneben wurden einige der in Abschnitt 1 beschlossenen Änderungen inhaltsgleich übertragen. Diese betreffen die Abgabe mehrerer Hauptangebote und die Neuregelung zum Nachfordern von Unterlagen. Übergangsregelungen zur elektronischen Kommunikation wurden gestrichen.
Damit die VOB/A 1. Abschnitt in Kraft treten kann, sind zunächst Einführungserlasse des Bundes bzw. auf Länderebene Änderungen von Verwaltungsvorschriften bzw. in den Landesvergabegesetzen erforderlich. Das Bundesbauministerium wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abschnitts 1 VOB/A für seinen Zuständigkeitsbereich durch Erlass bestimmen. Vorgesehen dafür ist der 1. März 2019. Der Einführungserlass, der im Gemeinsamen Ministerialblatt des Bundes veröffentlicht werden wird, wird auch Erläuterungen zu den inhaltlichen Änderungen zu Abschnitt 1 - u.a. zum Begriff "Wohnzwecke" - vorsehen.
Die Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 VOB/A wird durch eine Verweisung in der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) verbindlich vorgeschrieben. Die Änderung der VgV und VSVgV werden derzeit vorbereitet - dem Vernehmen nach hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine zügige Umsetzung zugesagt. Nach erfolgter Änderung wird das Bundesbauministerium den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abschnitte 2 und 3 VOB/A für seinen Zuständigkeitsbereich durch Erlass bekannt geben.
Der DVA beabsichtigt, im Verlauf des Jahres 2019 alle Teile der VOB als Gesamtausgabe unter der Bezeichnung VOB 2019 herauszugeben.
Wesentliche Änderungen in Abschnitt 1
Die Änderungen in Abschnitt 1 betreffen u.a.
Gleichstellung der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb (§ 3a Abs. 1 S.1 VOB/A 2019),
In Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels vom 21.09.2018 werden die Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken für Freihändige Vergaben (zulässig bis zu einem Auftragswert von 100.000,- €) und für Beschränkte Ausschreibungen (zulässig bis zu einem Auftragswert von 1.000.000,- je Gewerk) befristet bis zum 31.12.2021 angehoben (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 Fußnote 1 VOB/A 2019 bzw. § 3a Abs. 3 S. 2 Fußnote 2 VOB/A 2019).
Einführung eines Direktauftrages bei einem Auftragswert von bis zu 3.000 € (§ 3a Abs. 4 VOB/A 2019).
Die eVergabe wird für Abschnitt 1 nicht verpflichtend eingeführt; entscheiden sich öffentliche Auftraggeber jedoch für die elektronische Abwicklung ihrer Vergaben, so enthält die neue VOB/A 2019 neben Vorgaben zum Grundsatz der Vertraulichkeit (z.B. in § 2 Abs. 4 VOB/A 2019), auch solche zum geforderten Sicherheitsniveau für die übermittelten Daten (§ 11 Abs. 5 VOB/A 2019 und § 11a Abs. 4 VOB/A 2019 sowie u.a. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2019)) sowie dazu, dass Internetportale unentgeltlich nutzbar und direkt zugänglich sein müssen (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VOB/A 2019) bzw. bei Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung auf einem Internetportal, die Angabe einer Internetadresse, unter die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. l VOB/A 2019).
Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen (§ 6a Abs. 1 S. 2 VOB/A 2019)
Erleichterter Nachweis der Eignung (vgl. § 6a Abs. 5 VOB/A 2019),
Verzicht auf Eignungsnachweise, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits in deren Besitz ist (§ 6b Abs. 3 VOB/A 2019),
Regelungen zur Zulassung mehrerer Hauptangebote (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 4 VOB/A bzw. § 13 Abs. 3 S. 3, 4 VOB/A 2019 und § 16 Abs. 1 Nr. 7 VOB/A 2019),
Einführung einer abschließenden Liste mit den vorzulegenden Unterlagen an "zentraler Stelle" in den Vergabeunterlagen (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 VOB/A 2019)
Neufassung der Nachforderungsregeln (§ 16a VOB/A 2019);
Anpassung der Regelungen zu den Zuschlagskriterien (§ 16d Abs. 1 Nr. 4, 5, 6 und 7 VOB/A 2019): u.a. können jetzt personenbezogene Zuschlagskriterien und Festpreise oder Festkosten vorgegeben werden.
Zu der Bekanntmachung gelangen Sie hier!