Source: https://www.bibukurse.de/abgabenordnung/steueranspruch/steuerpflicht-und-steuerschuldverhaeltnis/pflichten-und-rechte-des-steuerbuergers/rechte.html
Timestamp: 2018-12-18 11:52:00
Document Index: 132494847

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 89', '§ 91', '§ 121', '§ 126', '§ 110']

Rechte - Abgabenordnung - Bilanzbuchhalter-Prüfung
Abgabenordnung - Rechte
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Zusätzlich zu den Pflichten eines Steuerbürgers existieren auch steuerliche Rechte, nämlich das
das Recht auf Beratung und Auskunft,
rechtliches Gehör und die
Begründung von Verwaltungsakten.
Das Steuergeheimnis ist dazu da, die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen zu schützen. Amtsträger haben deswegen das Steuergeheimnis zu wahren (§ 30 I AO).
Teil der Beratung und Auskunft ist, dass die Finanzverwaltung den Steuerbürger über Verfahrensrechte und Pflichten informiert (§ 89 I S. 2 AO). Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Finanzverwaltung „wie ein Steuerberater" den Steuerpflichtigen unterrichten darf.
Rechtliches Gehör bedeutet, dass dem Steuerpflichtigen Gelegenheit gegeben wird, sich zu Tatsachen gegenüber dem Finanzamt zu äußern, die für dessen Entscheidung in steuerlichen Angelegenheiten erheblich sind. Entscheidend ist, dem Steuerpflichtigen vor dem Erlassen des Verwaltungsaktes Gehör zu verschaffen (§ 91 I 1 AO).
Die Begründung von Verwaltungsakten dient dem besseren Verständnis derselben. Insbesondere sollen alle Steuerbescheide erklärt werden, z.B. um dem Steuerpflichtigen näherzubringen, warum man von dessen Erklärungen abgewichen ist. Es bedarf hingegen keiner Begründung, wenn die Finanzbehörde einem Antrag entspricht (§ 121 II Nr. 1 AO).
Wenn das Finanzamt einen Verwaltungsakt nicht begründet bzw. dem Steuerpflichtigen kein rechtliches Gehör verschafft und deswegen (!) der Steuerpflichtige die Rechtsbehelfsfrist versäumt, so ist hierin ein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu sehen, denn den Steuerpflichtigen trifft nicht die Schuld für die Versäumnis der Einspruchsfrist (§ 126 III AO).
Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 I 1 AO) wird der Steuerpflichtige so behandelt, als hätte er die betreffende Frist nicht versäumt, hierunter ist also nicht etwa eine Fristverlängerung zu verstehen . Wichtig ist also hierfür, dass er
eine gesetzliche Frist (z.B. die Einspruchsfrist)
Zu prüfen ist also in Prüfungen stets, ob eine versäumte Einspruchsfrist nicht möglicherweise unverschuldet versäumt wurde und deswegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.
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Das ist dazu da, die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen zu schützen.
Gegen den Steuerpflichtigen Fritz aus Essen ergeht ein Steuerbescheid. Er muss bis zum 18.04.2011 Einspruch einlegen und tut dies. Den Einspruch wirft er am 11.04.2011 in den Briefkasten, der Brief geht jedoch erst am 19.04.2011 beim Finanzamt ein. Ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich?
Ja, denn die Frist verstrich unverschuldet durch den Steuerpflichtigen.
Ein Steuerpflichtiger wurde vom Finanzamt aufgefordert, bis zum 28.4.2012 noch Unterlagen zu seiner Einkommensteuererklärung nachzureichen. Am 26.4.2012 kam er völlig unerwarteterweise ins Krankenhaus und war folglich nicht imstande, dieser Frist nachzukommen, wodurch sie erfolglos verstrich. Ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich?
Unter weiteren Voraussetzungen schon
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