Source: http://openjur.de/g/tmg/5.html
Timestamp: 2017-03-01 20:01:38
Document Index: 17857619

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 139', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 5']

§ 5 TMG - Allgemeine Informationspflichten - openJur
§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Herkunftslandprinzip§ 4 Zulassungsfreiheit§ 5 Allgemeine Informationspflichten§ 6 Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen§ 7 Allgemeine Grundsätze§ 8 Durchleitung von Informationen§ 9 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen§ 10 Speicherung von Informationen§ 11 Anbieter-Nutzer-Verhältnis§ 12 Grundsätze§ 13 Pflichten des Diensteanbieters§ 14 Bestandsdaten§ 15 Nutzungsdaten
Telemediengesetz§ 5 TMG
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(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1.den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,2.Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,3.soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,4.das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,5.soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben übera)die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,b)die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,c)die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,6.in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,7.bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. zum Seitenanfang Datenschutz Fundstellen
Sortieren nach: LG München I · Urteil vom 3. Juni 2014 · Az. 33 O 4149/14
Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht §§ 3 Nr. 1, 8 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 5 TMGTelemediengesetz
Wettbewerbsrechtlicher Verstoß wegen fehlendem Impressum auf einer Facebookseite; Voraussetzungen zur Annahme einer missbräuchlichen Abmahnung
Wettbewerbsrecht Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 3, 8 Abs. 4 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 5 TMGTelemediengesetz
Beschluss vom 6. Februar 2012 · Az. 1 HK O 104/12
Beschluss vom 6. Februar 2012 · Az. 1 HK O 105/12
Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 4 Nr. 11, 12, 8 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 5 TMGTelemediengesetz
OLG Celle · Beschluss vom 14. Juni 2011 · Az. 13 U 50/11
Urteil vom 15. Dezember 2010 · Az. 12 O 312/10
Abmahnung wegen fehlender UStID-Nr. und HR-Nummer scheitert an Befugnis, da Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Martkteilnehmern nicht spürbar beeinträchtigt; Bagatellklausel