Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20114,%20299
Timestamp: 2019-06-26 05:10:46
Document Index: 5829636

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 253', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

Schwerbehinderte: Darlegung zum Beschäftigungsanspruch; Anspruch eines schwer behinderten Menschen auf behinderungsgerechte Beschäftigung gemäß § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX); Begründung des Anspruchs durch Aufzeigen von möglichen Beschäftigungsmöglichkeiten; Darlegungspflicht und Beweispflicht des Arbeitgebers hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Beschäftigung des behinderten Arbeitnehmers; Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten aus einem eingegangenen Arbeitsverhältnis zwischen einem der NATO zugehörigen Entsendestaat und der von ihm eingestellten zivilen Arbeitskraft
Darlegungs- und Beweislast beim Anspruch eines Schwerbehinderten auf behindertengerechte Beschäftigung
Die klagende Partei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt (vgl. BAG Urteil vom 10. Mai 2005, Az: 9 AZR 230/04, AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX, BAG Urteil vom 9. Oktober 2002, Az: 5 AZR 160/01, AP ZPO § 253 Nr. 40).
Diese Anforderung ist auch erfüllt, wenn der Antrag durch Auslegung, insbesondere unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens des Klägers, hinreichend bestimmt ist (vgl. BAG Urteil vom 10. Mai 2005, Az: 9 AZR 230/04, AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX, BAG Urteil vom 1. Oktober 2002, Az: 9 AZR 215/01, BAGE 103, 45).
Der besondere Beschäftigungsanspruch entsteht unmittelbar kraft Gesetzes und kann daher ohne vorherige Vertragsänderung geltend gemacht werden (BAG Urteil vom 10. Mai 2005, Az: 9 AZR 230/04, AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX, BAG Urteil vom 3. Dezember 2002, Az: 9 AZR 481/01, BAGE 104, 45).
Der Arbeitgeber ist jedoch dann nicht zur Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder eine solche nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (BAG Urteil vom 14. März 2006, Az: 9 AZR 411/05, AP Nr. 11 zu § 81 SGB IX, BAG Urteil vom 10. Mai 2005, Az: 9 AZR 230/04, AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX).
Als Einwände kommen in Betracht, dass entsprechende Tätigkeitsbereiche überhaupt nicht vorhanden seien, keine Arbeitsplätze frei seien und auch nicht freigemacht werden könnten, der Arbeitnehmer das Anforderungsprofil nicht erfülle oder die Beschäftigung aus anderen Gründen unzumutbar sei (BAG Urteil vom 10. Mai 2005, Az: 9 AZR 230/04, AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX).
Zwar ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass das Schwerbehindertenrecht grundsätzlich keinen Anspruch auf einen selbst bestimmten Arbeitsplatz einräumt (BAG Urteil vom 10. Mai 2005, Az: 9 AZR 230/04, AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX).
Ein Kläger, der die Beschäftigung auf einem konkreten Arbeitsplatz begehrt, läuft somit Gefahr, dass die so konkretisierte Klage zwar zulässig, aber unbegründet ist, weil der Arbeitgeber ihm auch einen anderen behinderungsgerechten Arbeitsplatz zuweisen dürfte (BAG Urteil vom 10. Mai 2005, Az: 9 AZR 230/04, AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX).
Auch ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (BAG Urteil vom 10. Mai 2005, Az: 9 AZR 230/04, AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX).
Auch bezieht sich der Beschäftigungsanspruch des behinderten Arbeitnehmers aus § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX nur auf freie Arbeitsplätze (vgl. BAG Urteil vom 10. Mai 2005, Az: 9 AZR 230/04, AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX).
Diese Anforderung ist auch erfüllt, wenn der Antrag durch Auslegung, insbesondere unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens des Klägers hinreichend bestimmt ist (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - Rn. 27, BAGE 114, 299, 305 mwN).
Dieser besondere Beschäftigungsanspruch entsteht kraft Gesetzes ( BAG 10.05.2005 - 9 AZR 230/04 - juris) und kann unmittelbar unter Benennung der angestrebten Stelle geltend gemacht werden.
Als Einwände kommen in Betracht, dass entsprechende Tätigkeitsbereiche überhaupt nicht vorhanden seien, keine Arbeitsplätze frei seien und auch nicht freigemacht werden könnten, der Arbeitnehmer das Anforderungsprofil nicht erfülle oder die Beschäftigung aus anderen Gründen unzumutbar sei ( BAG , Urt. v. 10.05.2005 - 9 AZR 230/04 - Juris, Rn. 42).
Dieser besondere Beschäftigungsanspruch entsteht kraft Gesetzes ( BAG 10.05.2005 - 9 AZR 230/04 - juris) und kann unmittelbar unter Benennung der angestrebten Stelle geltend gemacht werden ( BAG 03.12.2002 - 9 AZR 481/01 - juris).