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Timestamp: 2016-10-28 12:17:08
Document Index: 235313976

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 65', '§ 39', '§ 40', '§ 65', '§ 65', '§ 167', '§ 620']

OLG-NAUMBURG - 16.03.2003, 8 WF 39/03 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 39/03Beschluss vom 16.03.2003
Leitsatz:Für Zugewinnansprüche - ebenso wie solchen nach §§ 39/40 FGB/DDR - beginnt die Frist nicht schon mit dem Tag des Eintritts der Rechtskraft.
Wird die Klage, mit der die Verjährungsfrist unterbrochen werden soll, beim unzuständigen Landgericht eingereicht, gleichzeitig Prozesskostenhilfe beantragt, die insoweit notwendigen Unterlagen aber erst wesentlich später eingereicht, kein Antrag auf sofortige Zustellung nach § 65 GKG gestellt und auch auf die beabsichtigte Fristwahrung nicht hingewiesen, kommt eine Fristwahrung nicht in Betracht, wenn nach Verweisung an das - zuständige - Familiengericht die Voraussetzungen für eine Zustellung mehrere Monate nach Klageeinreichung immer noch nicht vorliegen.Rechtsgebiete:FGB/DDR, GKG, ZPOVorschriften:§ 39 FGB/DDR, § 40 FGB/DDR, § 65 GKG, § 65 Abs. 7 Ziff. 4 GKG, § 167 ZPOVerfahrensgang:AG Hettstedt F 264/02 vom 10.03.2003
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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 34/02 vom 13.03.20031. Die Anforderungen an die berufsspezifischen Sorgfaltspflichten eines Arztes richten sich nicht nach dem Fachgebiet des behandelnden Arztes, sondern nach dem Fachgebiet, in das die vorgenommene Behandlung fällt. Zwar werden beide Fachgebiete regelmäßig übereinstimmen; dies trifft jedoch beispielsweise dann nicht zu, wenn ein Arzt eine Behandlung übernimmt, die überhaupt nicht in sein eigenes Fachgebiet fällt, oder wenn er eine interdisziplinäre Behandlung vornimmt.
3. Jedenfalls vor schwer wiegenden Ablationen (d.h. Gewebsentfernungen) und vor Maßnahmen, die - wie hier die bewusste Opferung des Nervus hypoglossus links und des Nervus lingualis links - postoperativ Körperfunktion und Lebensführung des Patienten beeinträchtigen, muss die Diagnose, auf der der Eingriff beruht, vorab grundsätzlich gesichert sein.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 202/02 vom 05.03.2003Zur Frage der unterhaltsrechtlichen Wirkungen der Verbraucherinsolvenz.
Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners richtet sich nicht nach den Regeln des Vollstreckungsrechts, sondern dem materiellen Recht, wobei Verbindlichkeiten die Leistungsfähigkeit grundsätzlich auch dann mindern können, wenn der Unterhaltsschuldner durch die Schuldentilgung außerstande ist, den Mindestunterhalt zu sichern.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 30/03 vom 04.03.2003Wird ein Antrag auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung wegen wesentlicher Veränderung der tatsächlichen Voraussetzungen gestellt ist das Verfahren auch nach Eintritt der Rechtskraft der Hauptsache fortzuführen (Baumbach-Albers, ZPO, 58. Auflage, § 620 b Rz. 3).
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