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Timestamp: 2018-03-23 20:15:20
Document Index: 137910841

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

News | MEA | Seite 2
3. Februar 2016 News, Rund ums AutoVincent Aydin
Ist der Verweis auf eine kostengünstige Reparaturmöglichkeit in einer „freien Fachwerkstatt“ zumutbar?
Mit Urteil vom 28. April 2015 entschied der BGH über die Frage, ob der Geschädigte eines Kfz-Unfalls bei der Wahl der Reparaturwerkstatt grundsätzlich auf die günstigste Alternative zurückgreifen muss oder ob ihm auch die vergleichsweise hohen Kosten für eine markengebundene Fachwerkstatt zu erstatten sind.
26. Januar 2016 News, Rund ums AutoVincent Aydin
Der Halter eines Kfz haftet auch dann, wenn er das Fahrzeug einem Dritten überlassen hat
Steht das Auto unberechtigt auf einem fremden Grundstück, so haftet der KfZ-Halter – unabhängig davon, ob er selbst oder ein Dritter das Fahrzeug dort abgestellt hat. Grundstückseigentümer können außerdem verlangen, dass ihre private Grundstücksfläche auch in Zukunft nicht als Parkfläche genutzt wird. Entschieden hat dies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2012.
14. November 2015 Mietrecht, NewsVincent Aydin
BGH bestätigt die Kappungsgrenze für Bestandsmieten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. November 2015 entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig ist. Die Verordnung regelt, dass die für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20% für die Dauer von fünf Jahren auf 15% herabgesetzt ist. Durch die Begrenzung soll die enorme Mietpreissteigerung der letzten Jahre in Berlin eingedämmt werden. Möglich macht dies der § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB.
1. November 2015 News, SportrechtVincent Aydin
10. September 2015 NewsVincent Aydin
1. September 2015 News, SportrechtVincent Aydin
28. August 2015 NewsVincent Aydin
Patentrecht – BGH hält Apples “Slide to unlock” Patent für nichtig
Mit einem einfachen “Wischer” das Handy entsperren – das ist auch weiterhin kein Privileg für Apple-Nutzer. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. August 2015 ( X ZR 110/13) die Entscheidung des Bundespatentgerichts (Urteil vom 4. April 2013 – 2 Ni 59/11 (EP)) bestätigt und das entsprechende Apple-Patent für nichtig erklärt.
11. Juli 2015 NewsVincent Aydin
Framing ist das “einbetten” fremder Videos auf der eigenen Homepage. Die Besonderheit des Framings ist, dass man das Video nicht selber hochlädt, sondern ein bereits hochgeladenes Video teilt. Wird das Video auf der Ursprungsseite gelöscht, kann man es auch auf anderen Seiten, auf denen es eingebettet wurde, nicht mehr anschauen. Diese Tatsache veranlasste den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Vorlage vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden, dass beim Framing keine “öffentliche Zugänglichmachung” und somit keine Urheberrechtsverletzung vorliegt.