Source: https://www.haufe.de/thema/ueberschuldung/pc/
Timestamp: 2017-09-26 10:52:32
Document Index: 361914517

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 19', '§ 256', '§ 16', '§ 370', '§ 42', '§ 268', '§ 297', '§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 252', '§ 270', '§ 8']

Der Erwerb bestimmter Kulturgüter, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, wird durch § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG teilweise (Buchst. a) oder unter bestimmten Voraussetzungen vollständig steuerfrei gestellt (Buchst. b). Hintergrund der Steuerbefreiung ist die regelmäßig eingeschränkte Ertragskraft der entsprechenden Vermögensgegenstände einerseits und das öffentliche...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13 Steuerbefreiungen / 2.3 Grundbesitz für Zwecke der Volkswohlfahrt (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG)
§ 13 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG enthält eine Steuerbefreiung für Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, der für Zwecke der Volkswohlfahrt oder der Allgemeinheit ohne gesetzliche Verpflichtung zur Benutzung zugänglich gemacht ist und dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Voraussetzung ist, dass die jährlichen Kosten i. d. R. die erzielten Einnahmen übersteigen.mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 30.6. ... / 2.1.4 Gestaltungsvarianten
Im Rahmen einer mittelbaren Schenkung können Bewertungsunterschiede in vielen Fällen zwischen Verkehrswert und Steuerwert bestehen bei Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds. Dies kann Grundlage für eine erbschaftsteueroptimierte Vermögensübertragung sein. (so Göbel/Götzenberger, Erbschaftsteueroptimierte Vermögensübertragung durch mittelbare Schenkung von Anteilen an...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 8.7 § 16 GrEStG (Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung)
Im Rahmen von § 16 GrEStG müssen die Beteiligten den Erwerbsvorgang nicht nur zivilrechtlich, sondern tatsächlich rückgängig gemacht haben. Wird das Grundstück sofort weiterveräußert, stellt sich die Frage, ob wirtschaftlich der Veräußerer oder der Erwerber über das Grundstück verfügt hat.mehr
Die §§ 31 bis 32 regeln die Konsequenzen bei sozialwidrigem Verhalten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und anderen Personen, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben. Dabei handelt es sich stets um Pflichtverletzungen des Betroffenen, die darin bestehen, dass die Bemühungen darum, die eigene Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und die mit dem...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2017 / Insolvenz
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand FMStG, § 19 Abs. 2 InsO Überschuldete Unternehmen müssen nicht Insolvenz anmelden, wenn die Weiterführung des Unternehmens nach den Umständen "überwiegend wahrscheinlich" ist. Der durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz geänderte Überschuldungsbegriff soll über 2010 hinaus bis zum 31.12.2013 weiter gelten.mehr
Rückstellungen nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 2.1.2 Nichtigkeit des Jahresabschlusses bei fehlenden Rückstellungen
Aus einer Analogie zu § 256 AktG folgt, dass der Bilanzaufstellungsbeschluss und damit auch der Gewinnverwendungsbeschluss dann nichtig sind, wenn der Jahresabschluss gegen zwingende gesetzliche Vorschriften zum Schutz der Gläubiger verstößt. Das ist z. B. dann anzunehmen, wenn Bilanzposten nicht unwesentlich überbewertet oder zwingend vorgeschriebene Passivposten weggelassen...mehr
Die Gehaltsvereinbarung muss dem Grunde nach betrieblich veranlasst sein. Das gilt auch für Erhöhungen des Gehalts. Wird das Gehalt kurze Zeit nach Betriebsaufnahme (insgesamt 3,5 Monate) verdoppelt, indiziert dies eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung. Gleiches gilt, wenn das Gehalt kurz vor der Pensionierung stark erhöht wird, um die künftige Pension, ...mehr
Eine Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer ist auch dann gesellschaftsrechtlich, nicht betrieblich veranlasst, wenn sie für die Kapitalgesellschaft nicht finanzierbar ist. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde die Kapitalgesellschaft nicht mit einer Verpflichtung belasten, die sie nicht finanzieren kann.mehr
Ein Verzicht auf die Pensionszusage liegt vor, wenn sie ohne Abfindungszahlung aufgehoben wird. Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer auf die Ansprüche aus der Pensionszusage, hängt die steuerliche Beurteilung davon ab, ob dieser Verzicht die auf die geleisteten Dienste (past service) entfallenden Pensionsansprüche oder die auf die zukünftigen Dienste (future service)...mehr
Literatur: Borst, BB 1989, 38; Höfer/Kister-Kölkes, BB 1989, 1157; Baer, BB 1989, 1529; Felix, GmbHR 1990, 98; Frohnwieser, DB 1990, 1434; Felix, GmbHR 1992, 159 Ein zwischen Gesellschaft und Gesellschafter vereinbartes Geschäft ist nur dann der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn es tatsächlich so, wie es vereinbart ist, auch durchgeführt wird.mehr
Das Eigenkapital besteht aus Finanzmitteln, die der Unternehmer dem Unternehmen zur Verfügung stellt oder erwirtschafteten Gewinnen, die nicht entnommen, sondern zur Stärkung der Eigenkapitalbasis (Selbstfinanzierung) im Unternehmen belassen werden. Im Kapitalkonto wird das Kapital detaillierter dargestellt.mehr
Unabhängig von ihrer Größenklasse müssen KapG ggf. einen Posten "Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag" gesondert als letzten Posten auf der Aktivseite ausweisen, wenn das EK durch Überschüsse der Aufwendungen über die Erträge aufgebraucht ist und somit ein Überschuss der Passiv- über die Aktivposten vorliegt.mehr
Stand: EL 116 – ET: 06/2016 Wegen der möglichen Gründe s Rn 400 zu (3), speziell zur Insolvenz s Rn 417. Bei Wegfall der personellen o sachlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung besteht wegen Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens gem § 16 Abs 3 EStG Zwang zur Gewinnrealisierung, ...mehr
Bankgeheimnis / 1.4.3 Inhalt der Information
Macht das anfragende Mitglied ein berechtigtes Interesse an der Auskunft glaubhaft, werden Angaben zur Person mitgeteilt, also Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort sowie aktuelle und frühere Anschriften. Zu den Informationen der SCHUFA gegenüber anfragenden Banken zählen die weiteren bankrelevanten Informationen. Dies sind insbesondere die sog. Positivinformationen.mehr
Hat der Täter durch sein Verhalten eine der Tatbestandsalternativen des § 370 Abs. 1 AO vorsätzlich erfüllt, hängt seine Strafbarkeit davon ab, dass die Tat auch rechtswidrig ist. Das ist dann zu verneinen, wenn ein besonderer Rechtfertigungsgrund zugunsten des Täters eingreift, der ausnahmsweise die Verwirklichung des tatbestandlichen Unrechts zu einem dennoch erlaubten...mehr
Eine einheitliche Tat (eine Gesetzesverletzung) liegt auch dann vor, wenn der Täter einen noch nicht fehlgeschlagenen Versuch der Steuerhinterziehung vom Festsetzungs- über das Einspruchs- ggf. bis zum finanzgerichtlichen Verfahren mit dem Ziel fortsetzt, dieselbe Steuer zu verkürzen, und zwar auch dann, wenn die späteren Täuschungshandlungen auf einem neuen Entschluss beruhen.mehr
Durch den Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 Abs. 1 AO) kann die Steuerpflicht nicht umgangen werden. Das gilt auch dann, wenn eine unangemessene Gestaltung zur Verwirklichung des Tatbestands einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird. Zur Abgrenzung zum Scheingeschäft s. Rdnr. 1230, 1232. Kennzeichnend für Umgehungsgeschäfte ist es, ...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 12 Nicht durch EK gedeckter Fehlbetrag
§ 268 Abs. 3 HGB schreibt vor, dass, soweit das EK durch Verlust aufgebraucht ist und sich ein Überschuss der Passivposten über die Aktivposten ergibt, dieser Betrag am Schluss der Bilanz auf der Aktivseite gesondert unter der Bezeichnung "Nicht durch EK gedeckter Fehlbetrag" auszuweisen ist.mehr
Verdeckte Einlage auf Ebene der Gesellschaft. Bei einem Forderungsverzicht erlischt das Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner mit der Folge, dass die Verbindlichkeit beim Schuldner nicht mehr auszuweisen ist. Verzichtet ein Gesellschafter (z.B. Muttergesellschaft) auf seine Forderung gegenüber der Gesellschaft (z.B. Tochtergesellschaft) und liegen die Gründe für den...mehr
Der Strategie Navigator ist eine Software der FutureValue Group AG für planungsbezogene Risikoaggregation. Die Darstellung der Analyse und Ergebnisse des obigen Beispiels mit Hilfe der Strategie Navigators dient als beispielhafte Darstellung einer spezifischen Software für diese Aufgabe. Der Strategie Navigator wurde gewählt, ...mehr
Grundlage der Berechnung des Wertbeitrags einer analysierten Handlungsoption ist die Veränderung des Ertragsrisikos des Unternehmens, womit Risikodiversifikationseffekte im Unternehmenskontext berücksichtigt werden. Im Gegensatz zur traditionellen "kapitalmarktorientierten" Bewertung wird bei der Bewertung von Handlungsoptionen (Projekten) der Kapitalkostensatz unmittelbar aus...mehr
Szenario-Analyse und Simulation: ein Fallbeispiel mit Ex ... / 3 Monte-Carlo-Simulation und stochastische Planung
In Anbetracht einer großen Anzahl unsicherer Zukunftsentwicklungen (Risiken) ist es a priori kaum möglich festzulegen, welche Art von Szenarien realistisch sind – und insbesondere welche für das Unternehmen bedrohlich werden können. Eine Weiterentwicklung der traditionellen Szenario-Technik besteht in der stochastischen Simulation (Monte-Carlo-Simulation).mehr
Szenario-Analyse und Simulation: ein Fallbeispiel mit Ex ... / 4.5 Simulation und Risikoaggregation: Ergebnisse aus Crystal Ball
Nach vollständiger Definition der Modellparameter, des Modells der GuV und Durchführung eines Simulationslaufs, kann man nun mit der Darstellung und Auswertung der Ergebnisse beginnen. Bei diesem Simulationslauf werden also z. B. 50.000 risikobedingte Szenarien berechnet und so alle Risiken simultan auf die Zielvariablen aggregiert.mehr
Bandbreitenplanung über mehrere Jahre: Planungssicherhei ... / 7 Literaturhinweise
Dorfleitner/Gleißner, Valuing Streams of Risky Cash Flows with Risk-Value Models, in: Journal of Risk (erscheint 2018), abrufbar auf SSRN: https://ssrn.com/abstract=2967282, Abrufdatum 30.6.2017. Flath/Biederstedt/Herlitz, Mit Simulationen Mehrwerte schaffen, in Controlling & Management Review, 1/2015, S. 82–89. Füser/Gleißner/Meier, ...mehr
Quantifizierung und Aggregation von Risiken / 5.2 Risikoaggregation mittels Monte-Carlo-Simulation
Bei der Risikoaggregation werden mittels Simulation die durch Wahrscheinlichkeitsverteilungen beschriebenen Risiken in den Kontext der Unternehmensplanung gestellt, d. h., es wird jeweils gezeigt, welches Risiko an welcher Position der Planung (Erfolgsplanung) zu Abweichungen führen kann (s. Abb. 6).mehr
Die Eigenkapitalveränderungsrechnung wird mit § 297 Abs. 1 HGB als Pflichtbestandteil des Konzernabschlusses bereits seit mehr als 10 Jahren gefordert, um den Adressaten einen einfacheren Überblick über die Veränderungen des Konzerneigenkapitals in der Periode zu gewähren. Neben dem Begriff der Eigenkapitalveränderungsrechnung findet sich auch der Begriff Eigenkapitalspiegel, ...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zur KiSt und zum KStG (Sta ... / 2.11.3 § 5 Abs. 2a EStG
In der Praxis ist der qualifizierte Rangrücktritt ein Instrument zur Vermeidung der insolvenzrechtlichen Überschuldung i.S.v. § 19 InsO. Fraglich ist die Anwendung von § 5 Abs. 2a EStG auf den qualifizierten Rangrücktritt. Danach dürfen Verbindlichkeiten nicht angesetzt werden, wenn sie nur zu erfüllen sind, soweit künftige Einnahmen oder Gewinne anfallen.mehr
Literaturauswertung zum EStG, zur KiSt und zum KStG (Sta ... / 2.14.4 § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
Nach dem Urteil des BFH v. 17.11.2010, I R 83/09 hat ein Kfz-Verkäufer für die Verpflichtung, verkaufte Kraftfahrzeuge auf Verlangen des Käufers zurückkaufen zu müssen, eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen. Diese Verpflichtung ist losgelöst vom nachfolgenden Rückkaufgeschäft zu beurteilen.mehr
Literaturauswertung zum EStG, zur KiSt und zum KStG (Sta ... / 2.15 § 6a EStG (Pensionsrückstellung)
Die FinVerw hat sich der Auffassung des BFH in seinem Urteil v. 28.4.2010, I R 78/08 angeschlossen, wonach eine Rückstellung für eine arbeitgeberfinanzierte Nur-Pensions-zusage im Hinblick auf § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG nicht gebildet werden darf (BMF v. v. 13.12.2012, IV C 6 - S 2176/07/10007/2012/1133464).mehr
Im Rahmen der Insolvenzrechtsreform 1999 wurde ein Überschuldungsbegriff eingeführt, der eine dreistufige Prüfungsreihenfolge vorsah. Danach war zunächst auf der ersten Stufe die Prüfung einer rechnerischen Überschuldung auf Basis von aktiven und passiven Liquidationswerten vorzunehmen. Nach damals herrschender Meinung stellten die Liquidationswerte dabei...mehr
Überschuldung: Status, Prüfung, Fortbestehensprognose / 1 Einführung und normative Entwicklung
Gibt es für das zu prüfende Unternehmen eine positive Fortbestehensprognose, so ist für Zwecke der Überschuldungsprüfung eine Gegenüberstellung von Aktiv- und Passivpositionen schlussendlich entbehrlich. Die Fortbestehensprognose – reine Zahlungsfähigkeitsprognose – soll eine Aussage dazu ermöglichen, ...mehr
Ein in der Praxis der Unternehmensführung erhebliches Problem stellt die Frage nach dem Zeitpunkt respektive nach dem Turnus einer Überschuldungsprüfung dar. Zu diesem Problemaspekt stellt Schmidt heraus: "Das praktische Schwergewicht lag nach dieser Methode (gemeint ist die vorstehend skizzierte zweistufige Überschuldungsprüfung nach der Insolvenzrechtsreform 1999, N.W.) ganz...mehr
Durch die nunmehr unbefristet geltende modifizierte zweistufige Überschuldungsprüfung ist die Bedeutung der Erstellung eines Überschuldungsstatus stark eingeschränkt, weil für die Unternehmensfortführung unabhängig vom Ergebnis einer Statusrechnung allein eine positive Fortbestehensprognose ausreichend ist, um eine Insolvenzantragspflicht abzuwenden.mehr
Patronatserklärungen sind in Konzernstrukturen weit verbreitet und stellen typischerweise Erklärungen einer Muttergesellschaft (Patron) gegenüber den Gläubigern ihrer Tochtergesellschaft (Protegé) mit dem Ziel dar, die Kreditwürdigkeit dieser zu fördern bzw. zu erhalten. Patronatserklärungen stellen daher – wie die Bürgschaft oder die Sicherheitsgestellung...mehr
Überschuldung: Status, Prüfung, Fortbestehensprognose / 4.1.3.4 Exkurs: Rückstellung für Inanspruchnahme aus Vollhafterstellung
Der Insolvenzeröffnungsgrund Überschuldung ist gem. § 19 Abs. 1 InsO für eine Kommanditgesellschaft nicht relevant, da es sich um eine Personengesellschaft handelt. Die Gesellschafter der Personengesellschaft sind somit nur zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet, wenn eine Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 Abs. 2 InsO vorliegt (§ 15a InsO).mehr
Ziel der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose ist es, festzustellen, ob die Finanzkraft der Gesellschaft nach überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Fortführung des Unternehmens ausreicht. Dabei soll die Finanzkraft anhand von Fakten und Einschätzungen prospektiver Entwicklungen erfolgen.mehr
Von der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose i. S. v. § 15a InsO ist die bilanzrechtliche Fortführungsprognose zu unterscheiden. Letztere ist Basis für die im Rahmen des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB vorzunehmende Going-Concern-Prüfung. Danach ist bei der Bewertung der Jahresabschlussposten von der Fortführung des Unternehmens auszugehen, ...mehr
Aufgrund der erfolgs- und güterwirtschaftlichen Orientierung der Rechnungslegung ergeben sich dann für die Ableitung einer Finanzplanung zwangsläufig Transformationserfordernisse im Hinblick auf die Zahlungswirksamkeit der einzelnen Sachverhalte. Die Überführung der erfolgswirtschaftlichen Plandaten in finanzwirtschaftliche Daten erfordert also nicht nur eine Transformation, ...mehr
Seit dem 1.3.2012 ist das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten. Wesentlicher Baustein einer erleichterten Unternehmenssanierung ist das über § 270b InsO neu geschaffene Schutzschirmverfahren. Der Gesetzgeber sah sich gezwungen eine weitere Sanierungserleichterung in das Insolvenzrecht einzubringen, ...mehr
Leverage-Effekt / 2 Leverage-Effekt im Fallbeispiel
Im Folgenden wird von einem Gesamtkapital in Höhe von 100.000 EUR und einem Gewinn vor Fremdkapitalzinsen i. H. v. 10.000 EUR ausgegangen. Somit beträgt die Gesamtkapitalrentabilität 10 %. Der Fremdkapitalzinssatz wird mit 7 % angenommen. Es werden vier Szenarien mit jeweils verschiedenem Verschuldungsgrad betrachtet.mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8c Verlustabzug bei Körperschaften / 2.7.2 Begriff der stillen Reserven (Abs. 1 S. 6–8)
Bei einem schädlichen Beteiligungserwerb bleiben die Verluste abziehbar, soweit sie die stillen Reserven im Betriebsvermögen der die Verluste ausweisenden Körperschaft nicht übersteigen. Der Begriff "stille Reserven" ist in Abs. 1 S. 7 definiert. Stille Reserven i. S. d. Abs. 1 S. 6 ist danach der Unterschiedsbetrag zwischen dem bei der steuerlichen Gewinnermittlung...mehr
Der Beteiligungserwerb nach Abs. 1a muss zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebs der Körperschaft erfolgen. Diese Bestimmung enthält drei auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe, nämlich den Begriff "Sanierung", die Frage, wann ein Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung erfolgt, und wann eine Sanierung des Geschäftsbetriebs vorliegt.mehr
Von den in S. 1, 2 genannten Elementen dient Beteiligungserwerb als Ausgangspunkt. Nur ein Beteiligungserwerb führt zum Wegfall der Verlustvorträge nach Abs. 1. Dieser Begriff enthält damit gleichzeitig die Verklammerung des Abs. 1a mit Abs. 1; nur auf der Grundlage des Untergangs der Verlustvorträge nach Abs. 1 ist die Regelung des Abs. 1a zu verstehen.mehr
Die Sanierung ist in S. 2 definiert als eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen. Der Begriff "Sanierung" in Abs. 1a stimmt nur teilweise mit dem sonst vom BMF vertretenen Sanierungsbegriff überein. Rz. 183 Nach Abs. 1a ist der Begriff der Sanierung von mehreren unbestimmten Rechtsbegriffen abhängig, ...mehr
Eine Sanierung setzt Sanierungsbedürftigkeit voraus. Dies definiert das Gesetz, indem die Maßnahme auf die Beseitigung oder Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gerichtet sein muss. Es muss also Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bestehen oder bevorstehen. Andere wirtschaftliche Sachverhalte, ...mehr
Maßnahmen können nur dann der Sanierung dienen, wenn das Unternehmen sanierungsfähig ist ("Sanierungsfähigkeit"). Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist aus der Sicht des Zeitpunkts der Vornahme der Maßnahmen zu beurteilen. Abs. 1a ist anwendbar, wenn aus der Sicht dieses Zeitpunkts objektiv betrachtet die Möglichkeit besteht, ...mehr
Das Gesetz sagt nicht ausdrücklich, ob diese Maßnahmen zu einem Sanierungserfolg führen müssen ("Sanierungseignung"). Aus S. 2 ist jedenfalls abzuleiten, dass Maßnahmen, die bei vorheriger Einschätzung objektiv nicht geeignet sind, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu beseitigen bzw. zu vermeiden, nicht auf dieses Ziel gerichtet sein können.mehr
Eine Sanierung i. S. d. Abs. 1a liegt nur vor, wenn die Maßnahmen – neben der Verhinderung oder Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung – auch auf die Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen gerichtet sind. Die Sanierungsmaßnahme muss nach dem Beteiligungserwerb durchgeführt werden, ...mehr