Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/22_a%C3%BCg/L-10008655-P22
Timestamp: 2019-05-27 01:59:18
Document Index: 242761348

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 8', '§ 9', '§ 16', '§ 18', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

§ 22 AÜG | Lexis 360®
1.1.2002 bis 31.12.2012 (BGBl. I Nr. 136/2001)
1.7.1994 bis 31.12.2001 (BGBl. Nr. 314/1994)
​(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen
1. ​mit Geldstrafe von 1 000 € bis zu 5 000 €, im Wiederholungsfall von 2 000 € bis zu 10 000 €, wer
a) ​als Überlasser oder Beschäftiger gesetzwidrige Vereinbarungen trifft (​§§ 8 und ​11 Abs. 2) und deren Einhaltung verlangt,
b) ​Arbeitskräfte in von Streik oder Aussperrung betroffene Betriebe überlässt (​§ 9),
c) ​als Überlasser oder Beschäftiger an einer unzulässigen grenzüberschreitenden Überlassung (​§ 16) beteiligt ist,
d) ​trotz Untersagung der Überlassungstätigkeit (​§ 18) Arbeitskräfte überlässt;
​(Anm.: Z 2 aufgehoben durch ​BGBl. I Nr. 44/2016)
3. ​mit Geldstrafe bis zu 1 000 €, im Wiederholungsfall von 500 € bis zu 2 000 €, wer
a) ​eine Arbeitskraft ohne Ausstellung eines Dienstzettels, der den Vorschriften des ​§ 11 entspricht, überlässt,
b) ​die Mitteilungspflichten (​§ 12 Abs. 1 bis ​5 und ​§ 12a) nicht einhält, wenn dadurch die Gefahr eines Schadens für die Arbeitskraft besteht,
c) ​die gemäß ​§ 13 zu führenden Aufzeichnungen oder die zu übermittelnden statistischen Daten nicht oder mangelhaft vorlegt,
d) ​die Erstattung der Meldung gemäß ​§ 17 Abs. 1 unterlässt;
4. ​mit Geldstrafe bis zu 1 000 €, im Wiederholungsfall von 500 € bis zu 2 000 €, wer als Überlasser oder Beschäftiger den zur Überwachung berufenen Behörden und Trägern der Sozialversicherung auf deren Aufforderung
a) ​die für die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes erforderlichen Auskünfte nicht erteilt (​§ 20 Abs. 2 Z 1),
b) ​die für diese Überprüfung benötigten Unterlagen nicht zur Einsicht vorlegt (​§ 20 Abs. 2 Z 2),
c) ​die Anfertigung von Abschriften, Auszügen oder Ablichtungen dieser Unterlagen verwehrt (​§ 20 Abs. 2 Z 3),
d) ​den Zutritt zum Betrieb oder die Einsicht in die die Arbeitskräfteüberlassung betreffenden Unterlagen verwehrt (​§ 20 Abs. 3).
​(2) Bei der Bemessung der Höhe der Geldstrafe nach Abs. 1 ist insbesondere auf den durch die Überlassung erzielten Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil Bedacht zu nehmen.
​(3) Die Eingänge aus den gemäß Abs. 1 verhängten Geldstrafen fließen dem Arbeitsmarktservice zu.
​(4) Bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung gilt die Verwaltungsübertretung als in jenem Sprengel der Bezirksverwaltungsbehörde begangen, in dem der Arbeits(Einsatz)ort der nach Österreich überlassenen Arbeitnehmer/innen liegt, bei wechselnden Arbeits(Einsatz)orten am Ort der Kontrolle.
​(5) Die Abgabenbehörden und deren Prüforgane (Finanzpolizei) haben Parteistellung in Verwaltungsstrafverfahren nach Abs. 1 und können gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde Beschwerde beim Verwaltungsgericht und gegen das Erkenntnis oder den Beschluss eines Verwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.