Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1078_ZPO_Eingehende_Ersuchen-d137460,1248.html
Timestamp: 2017-01-21 00:49:30
Document Index: 328858817

Matched Legal Cases: ['§ 1078', '§ 1078', '§ 1078', '§ 1079', '§ 1080', '§ 1081', '§ 1082', '§ 1083', '§ 1084', '§ 1085', '§ 1086', '§ 1087', '§ 1088', '§ 1089', '§ 1090', '§ 1091', '§ 1092', '§ 1093', '§ 1094', '§ 1095', '§ 1096', '§ 1097', '§ 1098', '§ 1078', '§ 114', '§ 1077', '§ 1079']

§ 1078 ZPO, Eingehende Ersuchen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1078 ZPO, Eingehende Ersuchen Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 1078 ZPO, Eingehende Ersuchen§ 1079 ZPO, Zuständigkeit§ 1080 ZPO, Entscheidung§ 1081 ZPO, Berichtigung und Widerruf§ 1082 ZPO, Vollstreckungstitel§ 1083 ZPO, Übersetzung§ 1084 ZPO, Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004§ 1085 ZPO, Einstellung der Zwangsvollstreckung§ 1086 ZPO, Vollstreckungsabwehrklage§ 1087 ZPO, Zuständigkeit§ 1088 ZPO, Maschinelle Bearbeitung§ 1089 ZPO, Zustellung§ 1090 ZPO, Verfahren nach Einspruch§ 1091 ZPO, Einleitung des Streitverfahrens§ 1092 ZPO, Verfahren§ 1093 ZPO, Vollstreckungsklausel§ 1094 ZPO, Übersetzung§ 1095 ZPO, Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inla...§ 1096 ZPO, Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/200...§ 1097 ZPO, Einleitung und Durchführung des Verfahrens§ 1098 ZPO, Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache…Anlage 1 ZPO
§ 1078 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 11 – Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union → Abschnitt 3 – Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EGTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ist das Prozessgericht oder das Vollstreckungsgericht zuständig. 2Die Anträge müssen in deutscher Sprache ausgefüllt und die Anlagen von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein. 3Eine Legalisation oder gleichwertige Förmlichkeiten dürfen nicht verlangt werden.(2) 1Das Gericht entscheidet über das Ersuchen nach Maßgabe der §§ 114 bis 116. 2Es übersendet der übermittelnden Stelle eine Abschrift seiner Entscheidung.(3) Der Antragsteller erhält auch dann grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe, wenn er nachweist, dass er wegen unterschiedlich hoher Lebenshaltungskosten im Mitgliedstaat seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts einerseits und im Geltungsbereich dieses Gesetzes andererseits die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.(4) 1Wurde grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe bewilligt, so gilt für jeden weiteren Rechtszug, der von dem Antragsteller oder dem Gegner eingeleitet wird, ein neuerliches Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe als gestellt. 2Das Gericht hat dahin zu wirken, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Bewilligung der grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe für den jeweiligen Rechtszug darlegt.
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