Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.08.2009&Aktenzeichen=VI%20ZR%20163/08
Timestamp: 2019-05-21 08:04:09
Document Index: 190933133

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.08.2009 - VI ZR 163/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4944
BGH, 11.08.2009 - VI ZR 163/08 (https://dejure.org/2009,4944)
BGH, Entscheidung vom 11.08.2009 - VI ZR 163/08 (https://dejure.org/2009,4944)
BGH, Entscheidung vom 11. August 2009 - VI ZR 163/08 (https://dejure.org/2009,4944)
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Notwendigkeit des ausdrücklichen Bescheidens jeglichen Vorbringens der Beteiligten in den Gründen einer Entscheidung; Erforderlichkeit einer vorbeugenden Streupflicht zur Verhinderung von Glättebildung an bestimmten Stellen in den Nachtstunden
Unfall wegen Verletzung der Streupflicht; Keine vorbeugende Streupflicht in den Nachtstunden
Glätteunfall zur Nachtzeit - Streupflicht der Gemeinde
Eine vorbeugende Streupflicht gegen Glättebildung während der Nachtstunden ist grundsätzlich nicht erforderlich
Winterdienst: Grundsätzlich keine nächtliche Streupflicht auf Straßen - Ausnahme bei größeren Verkehrsaufkommen
LG Cottbus, 14.12.2006 - 5 O 41/06
OLG Brandenburg, 03.06.2008 - 2 U 8/07
Eine vorbeugende Verpflichtung zum Bereithalten eines Streudienstes bestand nicht, weil an dem Sonntagvormittag auf dem Weg zum Haus weder mit einem Fußgängerverkehr zu rechnen war noch die Wetterlage dafür Anlass gab (vgl. zur vorbeugenden Streupflicht Senatsbeschluss vom 11. August 2009 - VI ZR 163/08, WuM 2009, 677 Rn. 5; BGH, Urteil vom 15. Februar 1979 - III ZR 172/77, VersR 1979, 541, 542).
Dazu reicht es anerkanntermaßen nicht aus, dass vereinzelt Personen, insbesondere Zeitungsausträger, vor Einsetzen der allgemeinen Streupflicht unterwegs sind, insbesondere wenn diese sich auf die seit Tagen bestehenden Witterungsverhältnisse einstellen konnten (BGH, WuM 2009, 677; OLG Celle, OLGR 2004, 125;… Lange/Schmidbauer, aaO).
Eine vorbeugende Streupflicht zur Verhinderung von Glättebildung an bestimmten Stellen in den Nachtstunden ist nur ausnahmsweise erforderlich, wenn nämlich mit einem entsprechenden Verkehr gerechnet werden muss (BGH vom 11.08.2009, VI ZR 163/08, WuM 2009, 677-678).
Auch dann stellt sich aber die Frage nach einem echten Verkehrsbedürfnis, d.h., ist auch unter Berücksichtigung der Erwartungshaltung der Benutzer ein echtes Verkehrsbedürfnis nicht zu bejahen, entfällt eine Streupflicht, die ansonsten bei einer Fahrbahnüberquerung nur dann besteht, wenn diesem Übergang ein (echtes) Verkehrsbedürfnis nicht abgesprochen werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 11.8.2009 - VI ZR 163/08, zit. nach juris; Brandenb. OLG VRR 2008, 282).
LG Aachen, 21.04.2016 - 12 O 447/15
Eine vorbeugende Streupflicht in den Nachtstunden kann von den Gemeinden nicht verlangt werden (BGH, Beschluss vom 11.08.2009 - VI ZR 163/08; BGH, Urteil vom 02.07.1970 - III ZR 45/67).
OLG München, 28.01.2010 - 1 U 3824/09
Verkehrssicherungspflicht: Beginn der Streupflicht bei Einsetzen des …
Es fehlen hinreichende Anhaltspunkte bzw. Beweisangebote dafür, dass die Beklagte zu 1) und/oder zu 2) an den Vortagen ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen sind (vgl. BGH vom 11.08.2009 - VI ZR 163/08).