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Timestamp: 2016-10-26 23:19:27
Document Index: 319166609

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.380/2000 (14.01.2002)
4C.380/2000/bmt
A.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andr� P. Rees, Dufourstrasse 122, Postfach 918, 8034 Z�rich,
B.________, Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Marius Brem, Seehofstrasse 9, Postfach 6462, 6000 Luzern 6,
A.- Der in Slowenien wohnhafte B.________ (Kl�ger) bzw.
sein Onkel C.________ mit Wohnsitz in M�nchen schloss am 13. Oktober 1994 in Z�rich mit der D.________ AG einen Anlagevertrag.
Damit wurde dem Anleger bei w�chentlichen Auszahlungen eine Nettorendite von 2,5 % pro Trade (108 % pro Jahr) versprochen, sofern die Rendite durch entsprechende Trades erwirtschaftet werde. Als Anlagebetrag wurden USD 500'000.-- genannt. Zur Sicherung des Anlagebetrages wurde auf ein separates "Notarschreiben" verwiesen, das zum Bestandteil des Vertrags erkl�rt wurde.
A.________ (Beklagter) ist Inhaber des Z�rcher Notarpatents und f�hrt eine Rechts- und Treuhandpraxis in Z�rich. Er best�tigte am 13. Oktober 1994 an die Adresse von C.________ in M�nchen was folgt:
"Um die vertragsgem�sse Anlage der von Ihnen auf das
"Notarkonto" bei der Bank E.________ �berwiesenen
Betr�ge zu gew�hrleisten, best�tige ich hiermit:
Die auf das Konto "Notarkonto" Nr. 6371 - 0 der
D.________ AG bei der Bank E.________ �berwiesenen
und einbezahlten Betr�ge werden nur f�r Anlagen im
Sinne des oben erw�hnten Anlagevertrages verwendet.
Verf�gungen �ber das Konto k�nnen nur mit meiner
Die Zustimmung f�r die Kapitalfreigabe f�r Anlagen
gem�ss Anlagevertrag erfolgt nur dann, wenn sichergestellt
ist, dass auf dem Konto der D.________ AG
bei der Traderbank entweder das Kapital oder das
entsprechende Anlagepapier einer Prime-Bank deponiert
Eine weitere Haftung meinerseits ist ausgeschlossen.. "
Der Kl�ger �bergab den Verantwortlichen der D.________ AG am 13. Oktober 1994 in den R�umen der Bank E.________ einen Check �ber USD 500'000.--, welcher Betrag dem Konto der D.________ AG bei der bezeichneten Bank unter der Rubrik "Notar" gutgeschrieben wurde. Am 9. Februar 1995 k�ndigte C.________ - der Onkel des Kl�gers - den Anlagevertrag und verlangte die R�ckzahlung des investierten Betrags, worauf ihm die D.________ AG USD 300'000.-- zur�ckerstattete.
Die versprochene R�ckzahlung des Restbetrages von USD 200'000.-- blieb dagegen aus. �ber die D.________ AG wurde in der Folge der Konkurs er�ffnet.
B.- Am 19. September 1997 gelangte der Kl�ger an das Bezirksgericht Meilen mit dem Rechtsbegehren, es habe ihm der Beklagte unter ausdr�cklichem Vorbehalt des Nachklagerechts Fr. 300'000.-- (USD 200'000.-- zum Kurs von 1,5) nebst 5 % Zins seit 10. Februar 1995 zu zahlen. Mit Urteil vom 16. Dezember 1999 verpflichtete das Bezirksgericht den Beklagten zur Zahlung von USD 200'000.-- nebst 5 % Zins seit
Auf Berufung des Beklagten beim Obergericht des Kantons Z�rich entschied dieses mit Urteil vom 31. Oktober 2000, der Beklagte werde in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet, dem Kl�ger Fr. 281'250.-- nebst 5 % Zins seit
10. Februar 1995 zu bezahlen; im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Das Obergericht kam mit der ersten Instanz zum Schluss, der Kl�ger sei aktivlegitimiert und der Beklagte habe seine Verpflichtung zur �berwachung des "Notarkontos" nicht wahrgenommen, weshalb er dem Kl�ger aus unsorgf�ltiger Mandatsf�hrung hafte.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten mit Beschluss vom 22. September 2001 ab, soweit es auf sie eintrat.
C.- Mit Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 31. Oktober 2000 aufzuheben und festzustellen, dass der Berufungskl�ger dem Berufungsbeklagten unter dem Titel Haftung aus Auftrag bzw.
aus unerlaubter Handlung nichts schuldet.
1.- Neue Begehren sind in der Berufung ausgeschlossen (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Mit seiner kantonalen Berufung hat der Beklagte vor dem Obergericht die vollumf�ngliche Abweisung der Klage beantragt. Eine negative Feststellungsklage hat er im kantonalen Verfahren nicht erhoben. Auf den neu gestellten Antrag, das Bundesgericht habe festzustellen, dass der Beklagte dem Kl�ger unter dem Titel Haftung aus Auftrag bzw. aus unerlaubter Handlung nichts schulde, kann nicht eingetreten werden.
2.- Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden. Ausnahmen von dieser Bindung bestehen insoweit, als das kantonale Sachgericht bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat oder ihm offensichtliche Versehen unterlaufen sind (Art. 63 Abs. 2 OG). Vorbehalten bleibt ferner die Vervollst�ndigung eines Sachverhalts, der l�ckenhaft ist, weil Feststellungen �ber - im kantonalen Verfahren rechtzeitig und in zul�ssiger Form vorgebrachte - Tatsachenbehauptungen fehlen, deren Abkl�rung im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts unerl�sslich ist (Art. 64 OG). Dass die Voraussetzungen solcher Ausnahmen gegeben sind, hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, im Einzelnen darzutun und mit Aktenhinweisen zu belegen (BGE 115 II 484 E. 2a). Eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung ist unzul�ssig (BGE 120 II 97 E. 2b).
Der Beklagte macht keine Ausnahmen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG geh�rig geltend. Er beanstandet in seiner eventualiter vorgetragenen R�ge, dass die Vorinstanz den Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung seiner auftragsrechtlichen Pflichten und dem Schaden des Kl�gers zu Unrecht bejaht habe. Dabei st�tzt er sich jedoch auf einen Sachverhalt, welcher den Feststellungen im angefochtenen Urteil insofern widerspricht, als er davon ausgeht, der vom Kl�ger am 13. Oktober 1994 der D.________ AG mit Check �berreichte Betrag von USD 500'000.-- sei nicht auf das "Notarkonto" bei der Bank E.________ gelangt. Die Vorinstanz ist indessen in W�rdigung der Beweise zum Ergebnis gelangt, dass der vom Kl�ger der D.________ AG bezahlte Betrag dem "Notarkonto" gutgeschrieben worden ist. Inwiefern die Vorinstanz Bundesrechtsnormen verletzt haben sollte, wenn sie auf der Grundlage dieser Tatsachenfeststellung eine - f�r den Schaden des Kl�gers ad�quat kausale - Unsorgfalt bei der Erf�llung des Auftrags durch den Beklagten bejahte, ist der Begr�ndung der Berufungsschrift nicht zu entnehmen. Die Berufung ersch�pft sich in diesem Punkt in unzul�ssiger Kritik an den Feststellungen der Vorinstanz, auf die nicht weiter einzugehen ist.
3.- Der Beklagte r�gt haupts�chlich, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die Aktivlegitimation des Kl�gers bejaht habe.
a) Im angefochtenen Urteil wird festgestellt, dass im Vertrag mit der D.________ AG der Onkel des Kl�gers - C.________ - als Anleger angegeben wurde, w�hrend der Kl�ger den Vertrag selbst unterzeichnete und bei diesem Anlass den Check �ber USD 500'000.-- in Anwesenheit seines Onkels den f�r die D.________ AG handelnden Personen �bergab. Die Vorinstanz weist ausserdem darauf hin, dass der Kl�ger seinem Onkel am 5. August 1994 eine schriftliche Vollmacht erteilt hat, welche diesen erm�chtigte, im Namen des Kl�gers Vertr�ge abzuschliessen und zu unterschreiben, bei der Bank Kredite aufzunehmen sowie "Gelder abzuheben und zu beleihen".
Diese Vollmacht war weder der D.________ AG noch dem Beklagten bekannt. Die Vorinstanz hat jedoch festgestellt, der Beklagte sei bereit gewesen, seine Best�tigung gegen�ber dem jeweiligen Vertragspartner der D.________ AG abzugeben.
Daraus hat die Vorinstanz den Schluss gezogen, es sei dem Beklagten im Sinne von Art. 32 Abs. 2 OR gleichg�ltig gewesen, mit wem er den Vertrag schliesse.
b) Der Beklagte bestreitet zu Recht nicht, dass ein Vertrag zwischen ihm und dem Kl�ger zustande gekommen ist, falls die Voraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 OR gegeben waren. Er geht zutreffend davon aus, dass die Gleichg�ltigkeit im Sinne dieser Vorschrift als innerer Wille der betreffenden Person eine Tatfrage betrifft, welche das kantonale Gericht f�r das Bundesgericht verbindlich feststellt, dass dagegen als Rechtsfrage beurteilt werden kann, ob das kantonale Gericht den Begriff der Gleichg�ltigkeit und die rechtserheblichen Umst�nde zutreffend definiert sowie den mutmasslichen Willen nach dem Vertrauensgrundsatz richtig bestimmt hat (BGE 117 II 387 E. 2b).
Die Vorinstanz hat den inneren Willen des Beklagten aus dessen Aussage abgeleitet, er habe angenommen, dass die Best�tigung f�r mehrere Anleger ben�tigt w�rde, weshalb er auf Wunsch eines der Verantwortlichen der D.________ AG gleich mehrere derartige Best�tigungen mit seiner Originalunterschrift ausgestellt habe. Entgegen der Behauptung des Beklagten hat die Vorinstanz damit in W�rdigung der konkreten Aussage des Beklagten auf dessen tats�chlichen Willen geschlossen. Sie hat eine Bindung des Beklagten gegen�ber dem Kl�ger damit nicht bloss aus einem - normativ - zurechenbaren Verhalten abgeleitet (vgl. zur Bedeutung des Vertrauensgrundsatzes BGE 123 III 35 E. 2b). Dass das Bezirksgericht, auf dessen Urteil der Beklagte Bezug nimmt, aus den Umst�nden auf einen als hypothetisch bezeichneten Willen der D.________ AG geschlossen hat, bedeutet jedenfalls nicht, dass auch der Wille des Beklagten selbst als normativ zu gelten h�tte und vom Obergericht als solcher ermittelt worden w�re. Im �brigen ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz von einem unzutreffenden bundesrechtlichen Begriff der Gleichg�ltigkeit ausgegangen w�re und dementsprechend auf unerhebliche Umst�nde abgestellt oder erhebliche Umst�nde unbeachtet gelassen h�tte. Der Beklagte behauptet dies denn auch nicht, sondern seine Vorbringen ersch�pfen sich in unzul�ssiger Kritik an der Feststellung der Vorinstanz �ber seinen tats�chlichen Willen. Insoweit kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.
4.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist, und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) vom 31. Oktober 2000 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'500.-- wird dem Beklagten auferlegt.
3.- Der Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entsch�digen.