Source: https://www.finestfoodage.com/de/ueber/agb
Timestamp: 2019-03-23 02:18:57
Document Index: 228511405

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 18', '§ 458', '§ 6', '§ 879', '§ 107']

Bachna & Staindl GmbH, A-1180 Wien, Hasenauerstrasse 5, FN 471482g - Stand: August 2017
Mit diesen AGB wird der Verkauf von Waren im Fernabsatz via Internet an Verbraucher und Unternehmer („Kunden“) geregelt. Sie gelten sowohl für Leistungen im „B2C“- als auch im „B2B“-Bereich. Für Verbrauchergeschäfte gelten die zwingenden konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere jene des Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“).
Als Verbraucher gelten jene im Sinne des KSchG, die keine Unternehmer sind. Ein Unternehmer iSd des § 1 Abs 1 KSchG ist jemand, für den das gegenständliche Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Ein Unternehmen ist nach § 1 Abs 2 KSchG jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, auch wenn sie nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. Obwohl aus Gründen der Lesbarkeit im Text die männliche Form gewählt wurde, beziehen sich die Angaben auf Angehörige beider Geschlechter.
Die Bachna & Staindl GmbH betreibt mittels des Online-Shops www.finestfoodage.com einen nationalen und internationalen Handel mit hochwertigen, raren Lebensmitteln („Waren“). Die AGB gelten für jede Nutzung der Webseite www.finestfoodage.com sowie allen angegliederten Domains und regeln insbesondere das Rechtsverhältnis zwischen der Bachna & Staindl GmbH und den Kunden, welche Waren über www.finestfoodage.com beziehen.
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Bachna & Staindl GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB können von der Bachna & Staindl GmbH jederzeit geändert werden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden von der Bachna & Staindl GmbH nicht anerkannt, es sei denn, sie hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Klargestellt wird, dass Vertragserfüllungshandlungen der Bachna & Staindl GmbH nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen gelten.
Die Präsentation der Waren auf der Webseite www.finestfoodage.com stellt kein bindendes Angebot der Bachna & Staindl GmbH auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird dadurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Anbot abzugeben.
Die Bestellung erfolgt im Wesentlichen in folgenden Schritten:
Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Online-Shop, insbesondere Name, Straße und Hausnummer, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse; (nach der erstmaligen Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich).
Einblenden der vorangegangenen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG.
Wahl der Bezahlung (Vorauszahlung)
Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweilig eingegebenen Daten
Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtverhältnis mit der Bachna & Staindl GmbH allein maßgeblich an.
Die Bachna & Staindl GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die Bachna & Staindl GmbH dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei der Bachna & Staindl GmbH eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Verbraucher im Sinne des KSchG können von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über eine Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt oder getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Rücktrittsformular, das auf unserer Webseite www.finestfoodage.com abrufbar ist, auch elektronisch erfolgen.
Ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das Rücktrittsrecht im Sinne des § 18 Abs 1 FAGG nicht bei Waren besteht,
die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden;
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, etwa, weil sie untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde oder
die Bachna & Staindl GmbH die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von der Bachna & Staindl GmbH angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
der Verbraucher die empfangene Ware zurückzustellen und der Bachna & Staindl GmbH ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundenen Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
Die Preise sind auf www.finestfoodage.com angeführt. Alle von der Bachna & Staindl GmbH genannten Preise verstehen sich in Euro, inklusive der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer und gelten für die jeweils auf der Webseite www.finestfoodage.com abgebildeten und/oder beschriebenen Waren. Es gelten ausschließlich die angegebenen Preise auf www.finestfoodage.com zum Zeitpunkt der Bestellung.
Die Verkaufspreise der Bachna & Staindl GmbH beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden – die Kosten werden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Bestellprozess deutlich ausgewiesen und gesondert angegeben. Alle Angaben sind freibleibend und unverbindlich; Druckfehler und Preisänderungen sind vorbehalten. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne in Rechnung gestellt.
Sämtliche Verpackungen sind über Interseroh Austria entpflichtet.
Nach Abschluss der Bestellung und Zusenden der Auftragsbestätigung wird der Kunde mit dem Kaufpreis (samt Nebenkosten) belastet. Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Lieferung der Waren. Die Bachna & Staindl GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden per E-Mail nach vorausgegangener gänzlicher Bezahlung mittels angegebener Kreditkarte, Maestro oder PayPal – die Zahlungsabwicklung erfolgt durch die Six Payment Services GmbH. Der Kunde erhält eine detaillierte Rechnung per E-Mail.
Das Recht zur Aufrechnung des Kunden gegen Ansprüche der Bachna & Staindl GmbH ist ausgeschlossen, es sei denn dieser Gegenanspruch wurde gerichtlich festgestellt oder von der Bachna & Staindl GmbH schriftlich anerkannt. Das Recht zur Aufrechnung ist gegenüber Verbrauchern außerdem für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers oder für Gegenforderungen des Verbrauchers, die im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit stehen, ausgeschlossen.
Bei Zahlungsverzug der Kunden ist die Bachna & Staindl GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.
Die Bachna & Staindl GmbH ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die der Bachna & Staindl GmbH entstehenden Mahn- uns Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalvertrag von EUR 40,- als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist die Bachna & Staindl GmbH nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür die Bachna & Staindl GmbH eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist die Bachna & Staindl GmbH berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
Zur Leistungsausführung ist die Bachna & Staindl GmbH erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt die Bachna & Staindl GmbH die Ware innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.
Die Bachna & Staindl GmbH ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten.
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtungen vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Strukturen, etc).
Fotos und sonstige Abbildungen dienender Veranschaulichung der Ware auf www.finestfoodage.com. Diese stellen folglich nicht unbedingt in jedem Fall die Ware wirklichkeitsgetreu dar, sondern dienen vorrangig als Beispiel. Aufgrund unterschiedlicher Bildschirme können insbesondere Farben und Darstellungen möglicherweise verschieden wiedergegeben werden. Maßgeblich sind jedenfalls die Angaben des jeweiligen Produktes.
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Liegt kein Verbrauchergeschäft vor, so sind auch Schadenersatzansprüche in Fällen schlicht grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
Alle Waren werden von der Bachna & Staindl GmbH unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist die Bachna & Staindl GmbH berechtigt, angefallene Transport- oder Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht der Bachna & Staindl GmbH hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichen Geschäftsbetrieb der Handel mit den von der Bachna & Staindl GmbH erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
Rücktrittsrecht der Bachna & Staindl GmbH / unberechtigter Rücktritt des Kunden
Bei Annahmeverzug (Punkt 8) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist die Bachna & Staindl GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat die Bachna & Staindl GmbH bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Bachna & Staindl GmbH von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat die Bachna & Staindl GmbH die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl der Bachna & Staindl GmbH einem pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
Information zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Für Online-Verträge gilt die ODR-Verordnung (engl. Online Dispute Resolution Regulation). Über die OS-Plattform ist eine alternative Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Online-Händlern möglich. Auf diesem Weg haben Kunden die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von der Bachna & Staindl GmbH automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse der Bachna & Staindl GmbH bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Anmerkung Zugangsfiktion: Gemäß § 6 Abs 1 Z 3 KSchG sind für Verbraucher insbesondere solche Vertragsbestimmungen im Sinne des § 879 ABGB nicht verbindlich, nach denen eine für den Verbraucher rechtlich bedeutsame Erklärung des Unternehmers, die jenem nicht zugegangen ist, als ihm zugegangen gilt, sofern es sich nicht um die Wirksamkeit einer an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift des Verbrauchers gesendeten Erklärung für den Fall handelt, dass der Verbraucher dem Unternehmer eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt gegeben hat. Die Zugangsfiktion ist daher nur dann zulässig, wenn zum einen eine Verpflichtung des Verbrauchers (vertraglich oder aufgrund einer besonderen gesetzlichen Regelung) besteht, eine etwaige Adressänderung bekannt zu geben und zum anderen der Verbraucher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. In diesem Fall muss der Unternehmer nur den Zugang seiner Erklärung an den Verbraucher an dessen letzte bekannte Adresse beweisen. Ist dem Unternehmer aufgrund anderer Umstände die neue Adresse des Verbrauchers bekannt geworden, darf er nicht unter Berufung auf die vereinbarte Zustellungsfiktion nur an die zuletzt bekannt gegebene Adresse zustellen. In einem solchen Fall trifft ihn eine Schadensminderungspflicht. Zudem sind unter redlichen Vertragspartnern Erklärungen dahin zu übermitteln, wo sie den Vertragspartner auch erreichen.
Allfällige Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Rezepte, Herstellungsinformationen, Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Texte und dergleichen stets geistiges Eigentum der Bachna & Staindl GmbH; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
Erfüllungsort ist der Sitz der Bachna & Staindl GmbH
Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der Bachna & Staindl GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Sollten Teilbestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweiligen anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
Der Kunde willigt ein, von der Bachna & Staindl GmbH oder von Unternehmen, die hierzu von der Bachna & Staindl GmbH beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter office@finestfoodage.com widerrufen werden.