Source: https://schulamt.info/index.php?pid=864&eb=2&e0=7&e1=586&e2=864&nr=4&csp=&aid=WF57782
Timestamp: 2018-09-23 15:12:29
Document Index: 334558779

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', 'Art. 47', '§ 84', 'Art. 47', '§ 84', '§ 84']

Autor: Kuen, aktualisiert am 11.05.2018 / Hits: 680
Beschäftigte im Angestelltenverhältnis (Lehrkräfte und Verwaltungsangestellte) sind auch in den Schulferien zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit verpflichtet. Endet die Arbeitsunfähigkeit (Attest) mit Beginn oder in den Ferien, so ist eine Gesundmeldung des Arztes einzureichen. Der Nachweis der Krankmeldung bezieht sich auf die Kalendertage und nicht auf die Arbeitstage. Als Kalendertage gelten alle Tage, sodass die Wochenenden , Feiertage und Ferien mitzählen. Folgt auf das Ende eines Attestes ein Wochenende und ist der/die Angestellte in der folgenden Woche ebenfalls erkrankt so ist dies als lückenlose Erkrankung anzusehen.
Erkrankungen von Angestellten (Lehrkräfte auf Arbeitsvertrag, Verwaltungsangestellte) sind der Schulleitung ab dem ersten Kalendertag zu melden.
Gemäß TV-L hat jeder Arbeitnehmer nur sechs Wochen Lohnfortzahlung. Vorerkrankungen sind ggf. bei Zusammenhang anzurechnen. Dadurch kann es unter Umständen ab Beginn einer Erkrankung zu weniger als sechs Wochen Lohnfortzahlung kommen. Auch aus diesem Grund ist es zwingend notwendig, Arbeitsunfähigkeiten sofort mitzuteilen.
Erkrankung am Donnerstag und Freitag bei Dienstantritt am darauf folgenden Montag => keine Attestpflicht
Dauert die Erkrankung länger als sechs Wochen, so hat die Lehrkraft dies unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses (im Original inkl. lückenloser Folgeatteste!) der Schule anzuzeigen.
Die Schule meldet unter Vorlage lückenloser Original-Atteste diese mit dem entsprechenden ausgefüllten Formblatt ("Dienstantrittsanzeige Dienstbeendigungsanzeige VS" => Dienstbeendigungsanziege wegen Erkrankung - (Download am rechten Rand!)) umgehend dem Staatlichen Schulamt.
Auf Anordnung der Regierung von Mittelfranken ist bei Beamten ein amtsärztliches Zeugnis, bei Lehrkräften im Angestelltenverhältnis das Zeugnis des Gesundheitsamtes beizubringen.
Will die Lehrkraft während ihrer Erkrankung längerfristig ihren Wohnort verlassen, so hat sie dies vorher dem Schulleiter anzuzeigen und ihren Aufenthaltsort anzugeben.
Nach einer mindestens sechswöchigen Erkrankung ist die Dienstaufnahme der Lehrkraft unverzüglich von der Schule dem Staatlichen Schulamt mit dem Formblatt "Dienstantrittsanzeige Dienstbeendigungsanzeige VS" => Dienstantrittsanzeige nach Erkrankung“ mitzuteilen.
Dies gilt alles auch für Lehrkräfte, die als Mobile Reserve tätig sind. Dabei bitten wir zusätzlich um Weiterleitung der Krankmeldung und ggf. des ärztlichen Zeugnisses im Original von der Einsatzschule an die Stammschule (Erfassung der Fehlzeiten!),
Nach 4 Wochen Erkrankung => In der Checkliste "Präventionsmaßnahmen" sind von der Schulleitung die bereits durchgeführten und geplanten Präventionsmaßnahmen zu dokumentieren ((Download am rechten Rand!)). Die Checkliste ist dem zuständigen Schulamt zu übermitteln. Bei Schwerbehinderten ist zusätzlich die Schwerbehindertenvertretung (Frau Stark) und der Personalrat zu informieren.
Spätestens nach 8 Wochen BEM-Verfahren => Nach spätestens 8 Wochen soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement = BEM). Das betriebliche und behördliche Eingliederungsmanagement ist nicht nur für behinderte und schwerbehinderte, sondern gleichermaßen auch für nicht behinderte Menschen, also für sämtliche Beschäftigte einschließlich der Beamten durchzuführen.
Zuständig für die Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements bei Lehrkräften an staatlichen Schulen sind die Schulleitungen, d. h. von ihnen hat die Initiative für die Einleitung eines BEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX auszugehen. Die betroffene Person ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Der Personalrat ist zu beteiligen, wenn und soweit dies von den Beschäftigten gewünscht wird. Bei schwerbehinderten Beschäftigen gilt dies auch für die Schwerbehindertenvertretung. Um die Durchführung an den staatlichen Schulen zu erleichtern, wurden vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus der BEM-Leitfaden "Hinweise für die staatlichen Schulen und die Staatsinstitute für die Ausbildung von Fach- und Förderlehrern" (Download am rechten Rand!) erarbeitet, die in der Anlage beigefügt sind. Anlage 2 (Datenblatt) der Hinweise wurden durch die Regierung von Mittelfranken durch ein barrierefreies PDF-Dokument ersetzt. (Link: Datenblatt für das Betriebliche Eingliederungsmanagement(Download am rechten Rand!)). Zusätzlich ist das ausgefüllte Formular "Betriebliches Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX" (Download am rechten Rand!) an das zuständige Schulamt zu übermitteln.
Das Staatliche Schulamt wird bei jeder Lehrkraft die Überprüfung der aktuellen Dienstfähigkeit in Absprache mit der Regierung veranlassen, wenn die Lehrkraft innerhalb eines Jahres länger als drei Monate keinen Dienst getan hat oder wenn grundsätzliche Zweifel an ihrer Dienstfähigkeit bestehen.
Lehrkräfte, die nach schwerer Erkrankung mit reduzierter Stundenzahl arbeiten möchten, können vor Dienstantritt einen formlosen Antrag auf vorübergehende Stundenreduzierung aus gesundheitlichen Gründen stellen (vom Arzt empfohlenen Antrag an das Staatl. Schulamt, Entscheidung trifft die Regierung von Mittelfranken).
enthalten muss!
Da in diesen Fällen meist eine schwere Erkrankung vorliegt, bedarf es in jedem Fall auch der Vorlage lückenloser ärztlicher Atteste beim Staatlichen Schulamt.
Beispiel für eine Zeitschiene bei Erkrankung (ärztliche Zeugnisse) bis 06.01.2018; Antrag mit ärztlicher Stellungnahme mit folgendem Vorschlag:
08.01.2018 - 04.02.2018 insgesamt 12 Wochenstunden Dienstleistung
05.02.2018 - 01.04.2018 insgesamt 24 Wochenstunden Dienstleistung
ab 02.04.2018 wieder mit Vollzeit
Nach der Genehmigung durch die Regierung ist von der Schule bei jeder genehmigten Änderung der erteilten Wochenstundenzahl umgehend eine entsprechende Dienstantrittsanzeige (Download am rechten Rand!) an das Staatliche Schulamt zu übermitteln, im Fall von Mobilen Reserven zusätzlich an die Stammschule.
Krankenblatt = Fehlzeitenmeldung (Schulleitung?)
Wir erinnern an die Notwendigkeit zur sorgfältigen Führung der Fehlzeitenmeldung.
Für alle Bedienstete an der Schule (ohne Hausmeister) ist die Fehlzeitenmeldung zu führen.
Aus den Fehlzeitenmeldungen müssen die Fehltage als Kalender- und als Arbeitstage ersichtlich sein!
Die Fehlzeitenmeldung ist
so lange aufzubewahren (auch bei elektronischer Führung des Fehlzeitenmeldung), bis die Lehrkraft die Ausgleichsphase(n) des verpflichtenden Arbeitszeitkontos oder die Freistellungsphase der Altersteilzeit beendet hat.
Alle Dienstunfälle sind dem Staatlichen Schulamt zu melden(Download am rechten Rand!). Dienstvorgesetzter ist der jeweils zuständige Schulrat (Unterschrift).
Buchstabe E (Stellungnahme des Dienstvorgesetzten nach Art. 47 Abs. 3 BayBeamtVG) der Dienstunfallmeldung wird vom Dienstvorsetzten ausgefüllt (zuständiger Schulrat)
Das Gleiche gilt für Unfallmeldungen für Angestellte (bitte nach Ausfüllen ans Schulamt schicken)(Download am rechten Rand!).
Formblätter Neu:
Checkliste "Präventionsmaßnahmen"
BEM-Leitfaden "Hinweise für die staatlichen Schulen und die Staatsinstitute für die Ausbildung von Fach- und Förderlehrern"
"Betriebliches Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX"
Dienstunfallmeldung Beamte
Unfallmeldung Angestellte GUV
Antrag auf Sonderurlaub (Kur)
Beiblatt zum Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalles (früher: Beiblatt zur Dienstunfalluntersuchung)
Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalles (früher: Dienstunfalluntersuchung)
Stellungnahme des Dienstvorgesetzten nach Art. 47 Abs. 3 BayBeamtVG ist vom... >> >
Unfallanzeige KUVB / Bayer. LUK für Beschäftigte bzw. sonstige Versicherte
Betriebliches Eingliederungsmanagement gem. § 84 Abs. 2 SGB IX – Erklärung Zustimmung/Ablehnung - (barrierefreies PDF-Dokument)
Bayerischer Formularserver
Betriebliches Eingliederungsmanagement – Datenblatt (barrierefreies PDF-Dokument)
Hinweise zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement gem. § 84 Abs. 2 SGB IX an staatlichen Schulen und an den Staatsinstituten für die Ausbildung von