Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/2014/3-4.2014.html
Timestamp: 2017-05-29 21:02:14
Document Index: 79703010

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'Art. 5', '§ 5', '§ 11', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG']

Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter März/April 2014 1. 4. 2014
Ausgabe 3-4/2014 Nummer 158
heute bekommen Sie eine Doppelnummer März/April, so dass ich wieder
in meinen normalen Rhythmus des Newsletters zum Monatsanfang komme.
Leider kommen durch die Wahl zum Europäischen Parlament und wegen der
Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission die angekündigten Novellierungen der Pauschalreise-Richtlinie und der
Fluggastrechte-Verordung nicht voran. Dies ist im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubs- und Ferienzeiten zu bedauern.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Frühlingsanfang aus dem blühenden Allgäu.
- EU-Parlament: Abstimmung über Fluggastrechte
- OLG Bremen, 9.11.2012, 2 U 41/12 - Fukushima
- OLG Rostock, 4.9.2013, 2 U 7/13 - Storno-Klausel 50%
- LG Frankfurt a.M., 26.09.2013, 2-24 S 181/12 - Informationspflicht EU-Staaten
- BGH, 13.11.2013, X ZR 115/12 - Keine Landeerlaubnis
- BGH, 24.9.2013, X ZR 160/12 - Vogelschlag
- OLG Frankfurt a.M., 12.8.2013, 1 U 276/12 - Sicherheitskontrolle Handgepäck
+ Internationaler Gerichtsstand
- EuGH, 14.11.2013, C-478/12 - Maletic
+ Reisevermittlungsrecht
- BGH, 23.1.2014, VII ZR 168/13 - Provisionsanspruch bei Mindestteilnehmerzahl + Beherbergungsrecht - BGH, 8.1.2014, VIII ZR 210/13 - Vermietung an Touristen - OLG Köln, 14.3.2014, 6 U 172/13 - Bettensteuer in Endpreis + Neue Literatur + Zitat im Reiserecht
################# News ###########################################
EU-Parlament: Abstimmung über Fluggastrechte
Am 5.2.2014 hat das EU-Parlament über den Vorschlag der Kommission zur
"Stärkung!" des Fluggastrechte abgestimmt. In wichtigen Bereichen weicht die
Abstimmung von den Vorschlägen der Kommission ab, welche meiner Meinung
nach eine Aufweichung der Rechte bedeutet hätte. So schlägt das Parlament vor,
dass bereits eine Verspätung von drei Stunden einen Ausgleichsanspruch begründen kann. Wenn Sie die ganze Pressemitteilung vom 5.2.2014 lesen möchten, dann
klicken Sie bitte auf meine Website
################# Reisevertragsrecht #################################
Kreuzfahrtreise / Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt /
Atomreaktor-Katastrophe in Fukushima / Reisewarnung
Entgegen dem Wortlaut des § 651j BGB geht es nicht um eine Gefährdung der Reise als solcher, sondern um die Gefährdung der persönlichen Sicherheit
des Reisenden. Auch wenn das Kreuzfahrtschiff das Gebiet von Fukushima nicht unmittelbar ansteuern sollte, war die Befürchtung, Schäden durch Strahlen-
belastung davonzutragen, auch dann berechtigt, wenn das Schiff nur in den weiteren
Regionen des Unglücksorts fahren sollte.
Hans. OLG Bremen, 9.11.2012, 2 U 41/12, RRa 2014, 16 (Rev. n. zugel.)
Anmerkung: Damit wurde das Urteil des LG Rostock vom 25.1.2013 - 3 O 1084/11
bestätigt. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Informationspflicht/EU-Staatsangehöriger/Pass- und Visumserfordernis/USA-Reise 1. Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, auch italienische Staatsangehörige über die entsprechenden Pass- und Visumserfordernisse für die Einreise in die USA zu informieren. 2.Ein Reiseveranstalter ist nach allgemeinen reisevertraglichen Grundsätzen auch
dann zu einer Information über die Pass- und Visumserfordernisse verpflich- tet, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit des Reisenden bei Vertragsschluss auf Grund "besonderer Umstände" erkennbar ist. LG Frankfurt a.M., 26.09.2013, 2-24 S 181/12, RRa 2014, 19 Anm. Die besonderen Umstände der Erkennbarkeit ergaben sich in diesem Fall
aus dem vorgelegten Ausweis. Bei Unklarheiten ist durch den Vermittler nachzufragen
(vgl. Führich, Reiserecht, Rn. 663b 661). ############## Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte ###############
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Vogelschlag 1. Ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden, der den Abbruch eines Starts erzwingt oder den erneuten Einsatz eines beim Landeanflug beschädigten Flugzeugs hindert, begründet außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3
VO (EG) Nr. 261/2004.
2. Das Luftfahrtunternehmen wird von der Verpflichtung zu einer Ausgleichszahlung
nur dann frei, wenn es eine Annullierung oder erhebliche Verspätung des Flugs infolge des Schadens nicht verhindern kann. Dazu hat das Luftfahrtunternehmen darzutun, dass es auf Störungen seines Flugplans, die als Folge eines außergewöhnlichen Ereignisses oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen auftretender technischer Defekte, eintreten können, angemessen vorbereitet ist und die im Personenluftverkehr üblichen Vorkehrungen getroffen hat, um auf solche Störungen reagieren und die Annullierung oder erhebliche Verspätung eines hiervon betroffenen Flugs wenn möglich vermeiden zu können. (Amtliche Leitsätze)
Wurde ein Flugreisender für einen Gefahrerforschungseingriff gemäß § 5 Abs.1, 2 und 3 i.V.m. § 11 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes als Verantwortlicher in Anspruch genommen, weil der durch Tatsachen begründete, letztlich aber nicht bestätigte Verdacht bestand, dass von seinem Handgepäck eine Gefahr ausgehe, so kann er, wenn er die Entstehung des Gefahrenverdachts nicht zu verantworten hat und wegen der Sicherheitskontrolle seinen Flug versäumt, weil spezielles Sicherheitspersonal aus Haushaltsgründen nachts nur in Rufbereitschaft vorgehalten wurde und erst nach längerem Aufenthalt am Flughafen eintraf, nach Aufopferungsgrundsätzen die Kosten eines Ersatztickets ersetzt verlangen. (Amtlicher Leitsatz)
######### Internationaler Gerichtsstand ###################################
Wenn ein österreichischer Verbraucher über die Webseite eines deutschen Reisevermittlers eine von einem österreichischen Reiseveranstalter durchgeführte Reise gebucht hat, kann er an seinem Wohnsitz nicht nur den Reisevermittler, sondern auch den Reiseveranstalter unter Berufung auf Artikel 16 Absatz 1 EuGVVO aF
EuGH, 14.11.2013, C-478/12 - Maletic, NJW 2014, 530
################## Reisevermittlungsrecht ############################
Provisionsanspruch des Reisevermittlers bei Absage der Reise durch Veranstalter
wegen Mindestteilnehmerzahl Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist. BGH, 23.1.2014, VII ZR 168/13, NJW 2014, 930
####################### Beherbergungsrecht #######################
Booking.com wird untersagt, gegenüber Verbrauchern für Hotels unter Angabe
von Preisen zu werden und/oder werden zu lassen, die nicht den vom Gast
an das Hotel zu zahlenden Endpreis darstellen, weil eine vom Hotel aufgrund
kommunaler Vorschriften zu zahlende Abgabe wie Übernachtungssteuer,
Kulturförderungsabgabe, Bettensteuer oder Tourismussteuer nicht inkludiert
OLG Köln, 14.3.2014, & U 172/13
################### Neue Literatur ########################
Müller, Michael, Anm. zu EuGH, 14.11.2013, C-478/12 - Maletic (Begriff des anderen Vertragspartners beim Verbrauchergerichtsstand)
Rodegra, Kay, Viel Lärm um Nichts?! - Gräuschimmissionen am Urlaubsort als Reisemangel, NJW 2014, 661
Beschwerden über Lärmbelästigungen am Urlaubsort stellen einen der häufigsten Reklamationspunkte enttäuschter Pauschalurlauber dar und beschäftigen in großer Zahl die Gerichte. Der reiserechtliche Beitrag gibt einen Überblick darüber, bei welchen Lärmquellen ein Reisemangel vorliegt oder im umgekehrten Fall der Reisende gewisse geräuschvolle Beeinträchtigungen während seiner Urlaubszeit entschädigungslos zu erdulden hat.
Schuster, Gabriele, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Personenbeförderungs- und Reiserecht, RRa 2014, 2
Staudinger Ansgar/Bauer Christina, Die Entwicklung des Reiserechts im zweiten Halbjahr 2013, Pauschalreise-, Luftverkehrs- und Vertriebsrecht
NJW 2014, 895
Der Überblick schließt an den Bericht von Staudinger/Bauer/Röben (NJW 2013, 3760)
an und umfasst im Wesentlichen das 2. Halbjahr 2013. Einen Schwerpunkt bildet dabei gemäß den Entwicklungen im Berichtszeitraum die Klauselpraxis. Am Ende geben die Autoren einen Ausblick auf die weiteren Reformen der Pauschalreiserichtlinie
und der Fluggastrechte-VO.
Staudinger, Ansgar, Der Schutzgerichtsstand im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit. c Brüssel-VO bei Klagen gegen Reiseveranstalter und Vermittler, Besprr. EuGH, 14.11.2013 - Maletic, RRa 2014, 10
################## Zitat im Reiserecht #####################################
Der Himmel ist dort, wo Polizisten Briten sind, die Köche Franzosen, die Mechaniker Deutsche, die Liebhaber Italiener und alles von Schweizern organisiert wird.
Copyright © 2014 Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X #########################################################################