Source: https://apothekerkammer.at/internet/oeak/WhoIsWho.nsf/80456069f2569b14c1256a7a0040cefd/a48b13460fb02d08c125838c00335081?OpenDocument
Timestamp: 2020-02-29 13:23:17
Document Index: 113390255

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 51', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 40', '§ 39', '§ 18', '§ 39', '§ 18', '§ 19', '§ 39', '§ 1', '§ 19', '§ 18', '§ 39', '§ 18', '§ 39', '§ 17', '§ 39', '§ 51', '§ 51', '§ 39', '§ 18', '§ 39', '§ 12', '§ 18', '§ 22', '§ 39', '§ 1', '§ 22', '§ 26', '§ 26']

Veröffentlichungen der Disziplinarerkenntnisse
:: nach Bundesland
:: nach Zuständigkeit
Angeführt sind rechtskräftige Disziplinarerkenntnisse des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer und (zweitinstanzliche) Urteile der Landesverwaltungsgerichte
1.) Bei allen Arzneimitteln ist die Abgabe in Selbstbedienung verboten.
Bei Arzneimitteln, die der Rezeptpflicht unterliegen, ist darüber hinaus Laienwerbung unzulässig. Darunter fällt auch die Sichtwahl.
Auch bei vorübergehender Erkrankung ist dem Konzessionär das Verhalten seiner Angestellten zuzurechnen.
Sanktion: schriftlicher Verweis; mildernd: disziplinäre Unbescholtenheit, teilweises Geständnis; erschwerend: kein Umstand
Angewendete Normen: § 39 Abs 1 Z 2 Apothekerkammergesetz 2001 (in der Folge "AKG"); §§ 51 Abs 1 Z 1, 59 Abs 9 AMG; § 4 Abs 1 Apothekengesetz
(D 18/2017, 29.5.2018)
2.) Der Apotheker ist verpflichtet, seinen Beruf verantwortungsvoll und gewissenhaft auszuüben.
Die Einnahme des Arzneimittels Tramal und der Konsum von zwei Gläsern gespritzten Wein ohne wesentliche Essensaufnahme über den ganzen Tag während des Rufbereitschaftsdienstes verstößt nicht gegen die Berufsordnung, wenn eine tatsächliche Beeinträchtigung des Apothekers nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann.
Freispruch; angewendete Normen: § 1 Berufsordnung
(D 20/2017, 6.7.2018)
3.) Die Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist ein persönliches Betriebsrecht und darf auf andere nicht übertragen werden. Dagegen widersprechende Erklärungen, Vereinbarungen oder Beschlüsse jeder Art sind für die Vertragspartner unwirksam. Eine vom Konzessionär erteilte [General-]Innenvollmacht kann ein Disziplinarvergehen begründen.
Im konkreten Fall lag jedoch Verjährung vor. Der bloße Nicht-Widerruf der Vollmacht hinderte die Verjährung nicht, da nicht feststeht, dass der Konzessionär die Leitung nicht persönlich ausgeübt hätte.
Einstellung; angewendete Normen: §§ 4, 12 Apothekengesetz; § 40 Abs 1 AKG
(Oö. Landesverwaltungsgericht, LVwG-851074/6/HW, 11.12.2018; D 16/2017, 17.4.2018)
4.) Werbung mit Preisnachlässen, die nicht für bestimmte Marken erfolgt, ist unzulässig. Das Übersenden einer Kundenzeitung mit Anschrift an etwa 200 namentlich registrierte Kunden unter Anschluss eines Gutscheines über einen Preisnachlass von 20 % ist eine unzulässige Werbung mit Preisnachlässen, wenn dieser Gutschein auf alle Waren, auch (nicht rezeptpflichtige) Arzneimittel, ohne jegliche weitere Beschränkung eingelöst werden kann.
Sanktion: schriftlicher Verweis; mildernd: disziplinäre Unbescholtenheit, Beitrag zur Wahrheitsfindung; erschwerend: kein Umstand
Angewendete Normen: § 39 Abs 1 Z 2 AKG; § 18 Abs 3 Z 6 Berufsordnung
(D 5/2018, 13.12.2018)
5.) Werbung durch Postwurfsendungen oder Kundenzeitungen ohne Anschrift darf (auch bei einem Firmenjubiläum) nur an jene Haushalte erfolgen, die der aussendenden Apotheke näher als anderen Apotheken liegen. Werbung mit Preisnachlässen, die nicht für bestimmte Marken erfolgt, ist unzulässig. Das Übersenden einer Postwurfsendung auch im Nahegebiet anderer Apotheken unter Anschluss eines Gutscheines über einen Preisnachlass von 20 % auf bestimmte, namentlich genannte Arzneimittel ist eine unzulässige Werbung mit Preisnachlässen.
Sanktion: schriftlicher Verweis; mildernd: disziplinäre Unbescholtenheit, Beitrag zur Wahrheitsfindung; erschwerend: Verstoß gegen zwei Berufspflichten
Angewendete Normen: § 39 Abs 1 Z 2 AKG; § 18 Abs 3 Z 6, § 19 Abs 1 Z 2 Berufsordnung
(D 11/2018, 24.1.2019)
LS 6/2019 Das Nichtentfernen einer Gedenktafel über die Volksabstimmung am 11. März 1938 und den Anschluss an das Deutsche Reich samt Reichsadler und Hakenkreuz an einem Zugang zu den Apothekenräumlichkeiten, wo diese Tafel unter anderem für Mitarbeiter und Lieferanten wahrnehmbar ist, beeinträchtigt das Ansehen der Apothekerschaft unabhängig davon, ob dieses Vorgehen den Tatbestand der Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne nach dem Verbotsgesetz erfüllt.
Es wurde auch berücksichtigt, dass das eingeleitete Strafverfahren auch medialen Niederschlag fand und damit jedenfalls rufschädigende Wirkung entfaltete.
Sanktion: Geldstrafe in Höhe einer Gehaltskassenumlage mit bedingter Nachsicht eines Teiles der verhängten Geldstrafe von 3.050 Euro
mildernd: disziplinarrechtliche Unbescholtenheit, erschwerend: kein Umstand; Betonung generalpräventiver Aspekte (keine Bagatellisierung von sorglosem Umgang mit besonders sensibler Thematik)
Angewendete Normen: § 39 Abs 1 Z 1 Apothekerkammergesetz 2001 (in der Folge "AKG"), § 1 der Berufsordnung
(D 12/2017, 6.7.2018)
LS 7/2019 Die Verbreitung einer Werbe-Postwurfsendung anlässlich einer Apothekeneröffnung über das Gebiet der Apotheke hinaus verstößt gegen § 19 Z 2 der Berufsordnung, nämlich dann, wenn die aussendende Apotheke weiter als andere Apotheken liegen.
Preiswerbung für Arzneimittel (unbeschadet der Preisauszeichnung) verstößt gegen § 18 Abs 3 Z 5 der Berufsordnung.
Angewendete Normen: § 39 Abs 1 Z 2 AKG; §§ 18 Abs 3 Z 5, 19 Z 2 Berufsordnung
(D2/2016, 6.7.2018)
LS 8/2019 Ein Apotheker unterließ es, während mehrerer über sechs Wochen dauernder Verhinderungen einen geeigneten Stellvertreter zu bestellen und der Österreichischen Apothekerkammer namhaft zu machen sowie die Genehmigung des Stellvertreters durch die Österreichische Apothekerkammer zu erwirken.
Sanktion: Geldstrafe in der Höhe des zweifachen Betrages der Gehaltskassenumlage (unter Bedachtnahme auf ein rechtskräftiges Vor-Urteil); mildernd: disziplinäre Unbescholtenheit, teilweises Geständnis; erschwerend: Zusammentreffen mehrerer Disziplinarvergehen
Angewendete Normen: § 39 Abs 1 Z 2 AKG; § 17b Abs 1 Apothekengesetz
(D 8/2018, 13.12.2018)
LS 9/2019 In einer Apotheke wurde das rezeptpflichtige Arzneimittel Neo Citran in der Sichtwahl angeboten, indem mehrere Packungen gut sichtbar hinter der Tara platziert wurden. Lichtbilder davon wurden auf der Facebook-Seite der Apotheke veröffentlicht.
Laienwerbung für Arzneimittel, die der Rezeptpflicht unterliegen, also auch die Sichtwahl, ist unzulässig. Dazu zählt auch die Veröffentlichung von entsprechenden Fotos. Nur wenn, der Lagerzweck im Vordergrund steht, wird es sich um keine Sichtwahl handeln.
Sanktion: schriftlicher Verweis; mildernd: disziplinäre Unbescholtenheit, Geständnis; erschwerend: kein Umstand
Angewendete Normen: § 39 Abs 1 Z 2 AKG, § 51 Abs 1 Z 1 AMG
(D 20/2018, 21.3.2019, und viele andere)
LS 10/2019 In einer Apotheke wurde das rezeptpflichtige Arzneimittel Neo Citran in der Sichtwahl angeboten, indem mehrere Packungen gut sichtbar hinter der Tara platziert wurden. Lichtbilder davon wurden auf der Homepage der Apotheke veröffentlicht. Dies geschah während des Urlaubs des Konzessionärs und war ihm nicht bekannt.
Die Präsentation der Arzneimittel in der Sichtwahl war dem Disziplinarbeschuldigten nicht zuzurechnen. Die Veröffentlichung eines Lichtbildes mit praktisch nicht lesbarem Schriftzug ist keine Laienwerbung.
Freispruch; angewendete Normen: § 51 Abs 1 Z 1 AMG
(D 38/2018, 21.3.2019)
LS 11/2019 Ein Apotheker bewarb in seinem Webshop Arzneimittel mit Stattpreisen.
Preiswerbung für Arzneimittel ist (unbeschadet der Preisauszeichnung) weiterhin unzulässig. Die reine Angabe von Verkaufspreisen (ohne Bewerbung von Rabatten, Angabe von Stattpreisen, etc) für Arzneimittel auch auf Werbeprospekten oder auf der Website einer Apotheke wäre zulässig. Die Bewerbung von Arzneimitteln mit Rabatten, Aktionspreisen, Stattpreisen etc bleibt verboten. Dieses Verbot soll den Verbraucher auch vor einer unsachlichen Beeinflussung schützen.
Angewendete Normen: § 39 Abs 1 Z 2 AKG; § 18 Abs 3 Z 5 Berufsordnung
(D 42/2018, 9.5.2019, und viele andere)
LS 12/2019 Ein Apotheker bewarb in seinem Webshop zahlreiche Arzneimittel mit einem Preisrabatt von 20 %, wobei jeweils neben dem Preis auch der um 20 % reduzierte Stattpreis angeführt wurde.
Unter Preiswerbung für Arzneimittel fällt auch die Bewerbung mit Aktionspreisen, Stattpreisen etc. Das Vergehen zog nicht nur unbedeutende Folgen nach sich, weil die verbotene Preiswerbung im Internet für jedermann aufrufbar war.
Die Werbebeschränkungen verfolgen die Zielsetzung, das berufliche Verantwortungsgefühl der Apotheker und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des Berufsstandes zu stärken und dem Mehrverbrauch oder Fehlgebrauch von Arzneimitteln entgegenzuwirken. Das Preiswerbungsverbot ist auch verhältnismäßig und geeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen. Die Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit inländischer Apotheken wird insofern abgemildert, als die Angabe des Verkaufspreises (ohne Bewerbung von Rabatten, Angabe von Stattpreisen etc) auch für österreichische Apotheken zulässig ist und daher potentielle Kunden die Preise vergleichen können. Die Bestimmung der Berufsordnung ist weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig.
Die Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH, die IT-Dienstleister einer Apotheke ist, erfolgt nicht unmittelbar in Ausübung des Apothekerberufes und kann daher keine Verletzung einer Berufspflicht darstellen; daher wurde eine ebenso belangte Apothekerin freigesprochen.
(Oö. Landesverwaltungsgericht, LVwG-851134/4/HW, 31.7.2019; D 3/2018, 29.5.2018)
LS 13/2019 Auf der Homepage einer Apotheke wurden Videos und Blog-Einträge veröffentlicht, in welchen Methoden zur Heilung, Linderung und Verhütung von schweren Krankheiten angepriesen wurden, wobei die darin gemachten Aussagen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechen. Dabei wurde etwa suggeriert, dass durch eine glutenfreie und kohlenhydratarme Kost Diabetes Typ I und durch die Einnahme von Vitamin D Hashimoto geheilt werden und dass Autoimmunerkrankungen wie multiple Sklerose durch Vitamin D erfolgreich behandelt werden können.
Dadurch wurde das Ansehen der Apothekerschaft in der Öffentlichkeit geschädigt und das bestehende menschliche und wissenschaftliche Ansehen der Apothekerschaft herabgesetzt und überdies Werbung betrieben, welche nicht dem Stand der Wissenschaft entspricht.
Sanktion: schriftlicher Verweis; mildernd: disziplinäre Unbescholtenheit, Beitrag zur Wahrheitsfindung; erschwerend: Zusammentreffen mehrerer Disziplinarvergehen
Angewendete Normen: § 39 Abs 1 Z 1 und Z 2 AKG; §§ 12 Abs 1, 18 Abs 2 Z 3 Berufsordnung
(D 17/2018, 6.6.2019)
LS 14/2019 Eine Postwurfsendung einer Apotheke wurde an Haushalte versendet, die anderen Apotheken näher liegen, und hatte unter anderem den Inhalt „Ihre Online-Apotheke mit den günstigen Preisen” und „Rezeptfreie österreichische Apothekenprodukte können Sie nun auch online preisgünstigst bei uns einkaufen – sparen Sie bis zu 60% (gegenüber AVP/UVP) im Vergleich zu ihrer Apotheke vor Ort“.
Im Zweifel konnte die Rechtfertigung des Apothekers, dies sei ohne sein Wissen im Rahmen einer dauerhaften Kooperation seines Geschäftspartners geschehen, nicht widerlegt werden.
Freispruch; angewendete Normen: §§ 18 Abs 1 Z 2 und Abs 3 Z 6, 19 Abs 1 Z 2 Berufsordnung
(D 18/2018, 6.6.2019)
LS 15/2019 Der Verkauf von Femara (beinhaltend den Wirkstoff Letrozol) und Ephedrin zu Zwecken des Dopings ist ein In-Verkehr-Setzen von im Zusammenhang mit jeglicher sportlicher Aktivität für alle Sportarten verbotenen Wirkstoffen gemäß Referenzliste der Anti-Doping-Konvention (Verbotsliste), soweit diese nicht Suchtmittel im Sinne des SMG sind, und ist gerichtlich strafbar.
Bei Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch ist die Abgabe zu verweigern. Da der Verstoß gegen diese Bestimmung nicht Gegenstand oder Voraussetzung einer Verurteilung nach § 22a ADBG ist, ist schon deswegen vom Vorliegen eines disziplinären Überhangs auszugehen.
Sanktion: Geldstrafe Höhe einer Gehaltskassenumlage; mildernd: disziplinäre Unbescholtenheit und teilweiser Beitrag zur Wahrheitsfindung, erschwerend: Verkauf mehrerer Dopingmittel über einen Zeitraum von fast einem Jahr
Angewendete Normen: § 39 Abs 1 Z 2 AKG; §§ 1 Abs 2, 13 Abs 2 ABO 2005; § 22a Abs 1 Z 1, Abs 3 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007
(D 19/2018, 6.6.2019)
LS 16/2019 Eine Apotheke wurde so gestaltet, dass die Kunden vom Eingang durch Regalgänge in gerader Linie zur Tara gelangen, wo in der Sichtwahl dahinter diverse Arzneimittel angeboten werden. In den Regalen finden sich neben verschiedenen Kosmetika auch andere (apothekentypische) Waren. Das Erscheinungsbild der Apotheke wurde im Rahmen mehrerer Visitationen nicht bemängelt. Im Zweifel kann nicht festgestellt werden, dass das Erscheinungsbild der Apotheke so gestaltet ist, dass der Eindruck einer Apotheke nicht mehr gegeben ist.
Die für den Vollzug des Apothekengesetzes und der ABO 2005 zuständige Behörde hat die Einhaltung des § 26 Abs 2 ABO 2005 überprüft und bejaht. Zur Vollziehung des Apothekengesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde eingesetzt. Sie hat sowohl bei der Betriebsanlagengenehmigung als auch bei den Betriebsüberprüfungen als Hauptfrage zu klären, ob die genannte Bestimmung verletzt ist. Organe der Apothekerkammer können diese Rechtsfrage nicht abschließend beantworten. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob der Verlust des Eindrucks einer Apotheke als Berufspflichtverletzung zu qualifizieren ist.
Bestätigung des erstinstanzlichen (Teil-)Freispruches
Angewendete Normen: § 26 Abs 2 ABO 2005
(Verwaltungsgericht Wien, VGW-172/092/5073/2019-9, 9.9.2019; D 6/2018, 13.12.2018