Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2017/08/08/bgh-urteil-v-08-08-2017-x-zr-101-16/
Timestamp: 2019-09-22 19:36:04
Document Index: 214074871

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 11', '§ 280', '§ 287', '§ 287', 'Art. 19']

BGH, Urteil v. 08.08.2017, X ZR 101/16 - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
BGH, Urteil v. 08.08.2017, X ZR 101/16
Keine Verrechnung gem. Art. 12 EU-VO bei der Ermittlung d. Beschwerdegegenstands
Ausgleichszahlung und hilfsweise geltend gemachter Schadensersatz sind für den Wert d. Beschwerdegegenstands zu addieren.
Eine mögliche Verrechnung gem. Art. 12 EU-VO mindert den Beschwerdegegenstand nicht.
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. August 2017 durch die Richter Dr. Bacher, Gröning und Dr. Deichfuß sowie die Richterinnen Dr. Kober-Dehm und Dr. Marx
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2016 wird im Umfang der mit
dem Hauptantrag verlangten Ausgleichszahlung (600 €) mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung gegen das Urteil
des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2015 insoweit unbegründet ist.
Im Übrigen wird das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die
a) Bei der Berechnung des Beschwerdegegenstandswerts ist der Wert erfolglos gebliebener Haupt- und Hilfsanträge nach § 5 ZPO zu addieren, es sei denn, die Anträge wären wirtschaftlich identisch (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2001 - XI ZR 324/00, juris Rn. 5). Diese wirtschaftliche Identität der Gegenstände des Haupt- und des Hilfsantrags hat das Landgericht zu Unrecht
aa) Nach der in der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506 mwN) besteht zwischen dem Gegenstand des Haupt- und eines Hilfsantrags wirtschaftliche Identität, wenn beiden, das durch die Antragstellung hergestellte Eventualverhältnis hinweggedacht, nicht gleichzeitig stattgegeben werden
könnte, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen nach sich zöge (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 58/11, WRP 2014, 192 Rn. 6).
b) Als ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nach der Begriffsbestimmung in Art. 2 Buchst. b FluggastrechteVO das Unternehmen anzusehen, das im Rahmen eines Vertrages mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen
- juristischen oder natürlichen - Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt. Indem sie auf die Durchführung des Fluges abstellt und hiervon die zugrunde liegende Vertragsbeziehung abgrenzt, die der Fluggast auch zu einem anderen Unternehmen begründet haben kann, macht die Legaldefinition deutlich, dass für den Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens allein maßgeblich ist, welches Unternehmen mit dem von ihm bereitgestellten Flugzeug und Personal die Beförderungsleistung tatsächlich erbringt, und nicht, mit welchem Luftfahrtunternehmen der Vertrag über die Flugreise geschlossen worden ist (BGH, NJW 2010, 1522 Rn. 8).
d) Die Revision hat in der mündlichen Revisionsverhandlung darauf hingewiesen, anders als in dem der Entscheidung vom 26. November 2009 (NJW 2010, 1522) zugrunde liegenden Fall sei im Streitfall kein Code-sharing und auch sonst nichts zu den Modalitäten der Kooperation zwischen der Beklagten und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen festgestellt. Das gibt zu
einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Dass das Berufungsgericht insoweit Sachvortrag der Klägerin in den Tatsacheninstanzen übergangen hätte, etwa zu der bei Buchung bestehenden - aber gegebenenfalls von der Beklagten nicht erfüllten - Verpflichtung des Vertragspartners für die Beförderung im Luftverkehr, die Fluggäste unabhängig vom genutzten Buchungsweg über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens zu unterrichten (Art. 11 Abs. 1 VO [EG] 2111/2005), macht die Revision nicht geltend.
1. Nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt wurde der Kläger nicht von Seattle nach Düsseldorf befördert, sondern nur nach Frankfurt am Main. Dafür, dass dies keine von der Beklagten zu vertretende Verletzung ihrer Pflichten aus dem Beförderungsvertrag sein könnte (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB), ist nichts geltend gemacht. Die Frage der Anrechenbarkeit aufgewandter Kosten für den Weitertransport zum eigentlichen Endziel stellt sich im Streitfall nicht (oben Rn. 15 ff.). Ob dem Kläger insoweit die geltend gemachten Fahrkosten als Schaden entstanden sind, beurteilt sich nach § 287 Abs. 1 ZPO. Danach entscheidet das Gericht über die Frage, ob ein bestimmter Schaden entstanden sei, unter Würdigung aller Umstände nach freiem Ermessen. Sollte dem Landgericht zweifelhaft erscheinen, dass dem vom Kläger beigebrachten Beleg vom Ankunftstag in Frankfurt über den Erwerb einer Bahnfahrkarte die Heimfahrt nach Gelsenkirchen - die allerdings nur bis zur Höhe der Fahrkosten nach Düsseldorf erstattungsfähig ist - zuzuordnen ist, kann es den Kläger als Beweisführer darüber
vernehmen (§ 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
2. Das Amtsgericht hat den Entscheidungsgründen zufolge zu Recht nicht angezweifelt, dass Verdienstausfall als adäquat kausal durch die Verspätung verursachter und vom Montrealer Übereinkommen nicht ausgeschlossener Vermögensschaden (vgl. Art. 19, 22, 24 MÜ) grundsätzlich als erstattungsfähig in Betracht kommt. Soweit es darauf hingewiesen hat, aus den vom
Kläger beigebrachten Bescheinigungen ergebe sich bei engem Verständnis nicht einmal, dass der Kläger diesen Dienst nicht angetreten hat, kann das Landgericht anhand des Reiseablaufs klären, ob der Vortrag des Klägers nach den zeitlichen Zusammenhängen plausibel ist und ihn notfalls auch hierüber vernehmen. Entsprechendes gilt für die Frage, ob der Kläger den Dienst zwar nicht angetreten, aber gleichwohl vergütet bekommen haben könnte.
AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.11.2015 - 31 C 1199/15 (17) -
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 05.10.2016 - 2-24 S 222/15 -