Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/littmannbitzpust-das-einkommensteuerrecht-estg-15-ohne-titel_idesk_PI16039_HI10864006.html
Timestamp: 2020-04-06 21:58:45
Document Index: 33425611

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 15', 'Art 3', '§ 105', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 128', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Eine PersGes, deren Gesellschaftszweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist, ist gem § 105 Abs 1 HGB OHG (oder KG: s Rn 37). Damit wurde vor Einfügung des neuen Abs 2 – unabhängig davon, ob die Beteiligten sich einer solchen Rechtsfolge bewusst sind – ein Rechtsformzwang geschaffen, der sich in zwei Hinsichten auswirkte:
(1) Nicht kaufmännische PersGes waren zwingend Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), die steuerlich nicht unter § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG fallen: BFH BStBl II 1987, 212,
(2) kaufmännische PersGes waren zwingend OHG oder KG.
Durch Art 3 HRefRG vom 22.06.1998, BGBl I 1998, 1474, wurde § 105 Abs 2 HGB neu eingefügt, der den strengen Rechtsformzwang ab 01.07.1998 aufbricht. Dieser lautet wie folgt:
Eine in das HR eingetragene, ausschließlich vermögensverwaltend tätige OHG ist deshalb nicht auch schon steuerlich Gewerbebetrieb kraft Rechtsform, die Gesellschafter haben nur Einkünfte aus VuV o KapVerm. Auch eine gewerbliche Prägung iSd § 15 Abs 3 Nr 2 EStG ist nicht realisierbar, auch nicht mittels einer GmbH & Co GbR (dazu s zivilrechtlich BGH v 08.02.2011, II ZR 243/09 u II ZR 263/09): s Rn 175. Zur steuerlichen Behandlung einer vermögensverwaltenden OHG mit gewerblich beteiligten Gesellschaftern (Zebragesellschaft) s Rn 17.
Gem § 15 Abs 1 Nr 2 S 1 EStG handelt es sich bei einer OHG steuerlich nur dann um einen Gewerbebetrieb, wenn
- die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) "des Betriebs" anzusehen sind (Gewerbebetrieb kraft Tätigkeit): s Rn 14 u BFH BStBl II 1997, 39, 41 unten rechts, o
- die Fiktion gem § 15 Abs 3 Nr 1 EStG greift.
Um einen Gewerbebetrieb der OHG kraft Tätigkeit (s Rn 14 u BFH BStBl II 1997, 39, 41 unten rechts) handelt es sich nach § 15 Abs 2 EStG, wenn bei der OHG die vier positiven Tatbestandsmerkmale Selbstständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielung und Teilnahme am allg wirtschaftlichen Verkehr gegeben sind (im Einzelnen s Rn 118ff) und das negative Tatbestandsmerkmal hinzutritt, dass es sich eben nicht um Vermögensverwaltung handelt (s Rn 130). Fehlt zB die Gewinnerzielungsabsicht (s Rn 126 – 126a), so liegt zwar eine OHG lt HGB vor, eine Subsumtion unter § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG entfällt aber.
Die ins HR eingetragene, gewerblich tätige OHG lt Regelstatut des HGB ist die typische Mitunternehmerschaft iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, schon wegen der unbegrenzten Risikotragung der Gesellschafter (s Rn 23e zu (13) u BFH v 14.04.2010, BStBl II 2011, 433 Rz 25). Die Gesellschafter haften den Gläubigern gem § 128 HGB unbeschränkt persönlich für rechtsgeschäftliche und gesetzliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Gesamtschuldner, entgegenstehende Vereinbarungen sind Dritten gegenüber unwirksam. Allein schon wegen des unbeschränkten Unternehmerrisikos sind die OHG-Gesellschafter Mitunternehmer, auch wenn im Innenverhältnis der Gesellschafter zueinander die Haftung durch Freistellungsansprüche beschränkt ist: s Rn 23e zu (13) mit Einschränkung bei fehlender Geschäftsführungsbefugnis, s BFH v 03.11.2015, BStBl II 2016, 383.
Die Fiktion eines Gewerbebetriebs gem § 15 Abs 3 Nr 1 EStG gilt, wenn die Gesellschaft neben einer isoliert vermögensverwaltenden, luf o freiberuflichen Tätigkeit auch noch eine gewerbliche Tätigkeit iSd Abs 1 S 1 Nr 1 ausübt, also die OHG nebenbei ein nicht unwesentliches Handelsgewerbe (s Rn 162) betreibt.
Den Gesellschaftern einer gewerblichen OHG können wegen ihrer unbeschränkten Haftung mit steuerlicher Wirkung unbeschränkt von § 15a EStG ausgleichsfähige Verluste u negative Kapitalkonten zugerechnet werden.
Zur Abgrenzung von Kapitalkonten der Gesellschafter zu Darlehens-/Privatkonten der Gesellschafter s Rn 13b – 13d (Sollsaldo bei der PersGes) bzw s § 15a Rn 6 (Bitz) (Habensaldo bei der PersGes).