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Timestamp: 2016-10-21 20:09:51
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 265', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 265', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 265', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 83', 'Art. 88', 'Art. 69', 'Art. 9', 'Art. 265', 'Art. 82', 'Art. 88', 'Art. 69']

126 III 204
126 III 20436. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 28. M�rz 2000 i.S. A. (Beschwerde)
Opposition pour non-retour � meilleure fortune (art. 265a LP); saisie provisoire (art. 83 al. 1 LP). Si la cr�ance en poursuite n'est pas (plus) contest�e, le cr�ancier poursuivant peut - apr�s l'�coulement du d�lai de paiement - d�poser la r�quisition de continuer la poursuite et demander la saisie provisoire d�s que le juge en proc�dure sommaire (art. 265a al. 1 � 3 LP) a constat� que le poursuivi est revenu � meilleure fortune. Consid�rants � partir de page 204
BGE 126 III 204 S. 204
2. a) Die Beschwerdef�hrerin weist auf das in einem gewissen Umfang zu ihren Gunsten lautende Urteil des Gerichtspr�sidenten von W. vom 20. September 1999 hin und macht geltend, dieses sei in Rechtskraft erwachsen. Sodann h�lt sie daf�r, dass unter diesen Umst�nden die Fortsetzung der Betreibung durch provisorische Pf�ndung zugelassen sein m�sse, da mit der von der Beschwerdegegnerin BGE 126 III 204 S. 205gest�tzt auf Art. 265a Abs. 4 SchKG erhobenen Klage ein neuer, vom summarischen Verfahren unabh�ngiger Prozess eingeleitet worden sei, der auf dieses keinerlei Wirkung habe.
b) Nach Auffassung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde ist die Zulassung der provisorischen Pf�ndung in einem Fall der vorliegenden Art nicht angebracht. Die Vorinstanz beruft sich haupts�chlich auf einen Entscheid des Einzelrichters im summarischen Verfahren (Audienz) am Bezirksgericht Z�rich vom 16. April 1997 (ver�ffentlicht in ZR 96/1997 S. 145 ff.). Darin werde mit guten Gr�nden darauf hingewiesen, dass eine entsprechende gesetzliche Grundlage fehle und eine provisorische Pf�ndung vor rechtskr�ftiger Erledigung des Streites �ber das fehlende Neuverm�gen auch zu erheblichen verfahrensm�ssigen Komplikationen f�hren k�nne, in dem gleichzeitig verschiedene Verfahren nebeneinander h�ngig sein k�nnten. Im vorliegenden Fall sei zwar die Betreibungsforderung materiell nicht strittig, so dass ein Nebeneinander von Aberkennungsprozess und Verfahren nach Art. 265a (Abs. 4) SchKG entfalle, doch sei f�r die Vollstreckung insofern eine besondere Situation gegeben, als nicht real neue Verm�genswerte in Form von festen verwertbaren Guthaben oder Gegenst�nden gefunden worden seien, sondern nur habe festgestellt werden k�nnen, dass die Beschwerdegegnerin innert eines Jahres seit Anhebung der Betreibung ein Einkommen erzielt habe, mit dem im Umfang von Fr. 14'965.- neues Verm�gen h�tte gebildet werden k�nnen. Mithin k�nne nicht auf vorhandene Verm�genswerte der Beschwerdegegnerin gegriffen werden; das neue Verm�gen k�nne nur durch Pf�ndung k�nftigen Einkommens f�r die Beschwerdef�hrerin verf�gbar gemacht werden. Bei den hier gegebenen Verh�ltnissen komme der Sicherungsfunktion der provisorischen Pf�ndung nicht das gleiche Gewicht zu wie sonst und zudem k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass die provisorische Pf�ndung mit einem Leerlauf verbunden w�re.
3. a) Der Gerichtspr�sident von W. stellte am 20. September 1999 fest, dass die Beschwerdegegnerin (bis zum 16. Juni 1999, dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls) im Umfang von Fr. 14'965.- zu neuem Verm�gen gekommen sei. In Anbetracht der H�he der Betreibungsforderung (Fr. 36'030.20) bewilligte er den Rechtsvorschlag daher nur f�r den Betrag von Fr. 21'065.20. Dieser Entscheid erging im summarischen Verfahren nach Art. 265a Abs. 1 bis 3 SchKG und ist endg�ltig (Art. 265a Abs. 1 zweiter Satz SchKG); er konnte von Bundesrechts wegen weder mit einem BGE 126 III 204 S. 206ordentlichen noch mit einem ausserordentlichen Rechtsmittel angefochten werden (BGE 126 III 110 E. 1).
Schon in ihrem Entscheid vom 1. Februar 2000 war sodann die kantonale Aufsichtsbeh�rde zum Schluss gelangt, die Beschwerdegegnerin habe die Betreibungsforderung nicht bestritten, so dass kein entsprechendes Rechts�ffnungsverfahren durchzuf�hren sei. Diese Feststellung hat sie im angefochtenen (Revisions-)Entscheid vom 29. Februar 2000 ausdr�cklich in das Dispositiv aufgenommen. Dass sie die der Betreibung zu Grunde liegende Forderung bestritten h�tte, macht die Beschwerdegegnerin denn auch nicht geltend.
b) Der gegenw�rtige Stand des gegen die Beschwerdegegnerin h�ngigen Betreibungsverfahrens l�sst sich nach dem Gesagten mit den Verh�ltnissen vergleichen, die bei einer gew�hnlichen Betreibung nach Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG vorliegen. W�hrend der Betriebene dort die M�glichkeit hat, den endg�ltigen Zugriff auf sein Verm�gen mit einer innert zwanzig Tagen einzureichenden Aberkennungsklage allenfalls zu verhindern (Art. 83 Abs. 2 SchKG), steht ihm in einem Fall der vorliegenden Art f�r den gleichen Zweck auf Grund von Art. 265a Abs. 4 SchKG die - ebenfalls innerhalb von zwanzig Tagen zu erhebende - Klage auf Bestreitung neuen Verm�gens zu Gebote.
Der Gl�ubiger, dem in (bedingter) Beseitigung des gegen Bestand und Umfang der Betreibungsforderung erhobenen Rechtsvorschlags provisorische Rechts�ffnung erteilt worden ist, kann nach Art. 83 Abs. 1 SchKG gegen�ber dem der Pf�ndung unterliegenden Betriebenen nach Ablauf der Zahlungsfrist die provisorische Pf�ndung beantragen. Damit soll er seinen einstweilen noch provisorischen Vollstreckungsanspruch sichern k�nnen (dazu BGE 122 III 36 E. 2 S. 38). Dieser Schutzanspruch des Gl�ubigers findet seine Rechtfertigung in der mit dem Rechts�ffnungsentscheid ausgedr�ckten Wahrscheinlichkeit des Vollstreckungsanspruchs (vgl. AMONN/GASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, � 19 Rz 88). Eine �hnliche Wahrscheinlichkeit des Anspruchs auf einen Eingriff in das Verm�gen des Betriebenen besteht ebenso in einem Fall, da diesem einzig noch die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG offen steht, auch wenn es hier um die Zul�ssigkeit der eingeleiteten Betreibung an sich, und nicht um Bestand sowie Vollstreckbarkeit der in Betreibung gesetzten Forderung geht.
Das Gesetz enth�lt trotz des auf den 1. Januar 1997 neu eingef�hrten summarischen Verfahrens (Art. 265a Abs. 1 bis 3 SchKG) BGE 126 III 204 S. 207und des mit der Lage nach dem Rechts�ffnungsentscheid vergleichbaren Schwebezustandes, der sich nach einem Entscheid des betreffenden Richters ergeben kann, keine Art. 83 Abs. 1 SchKG entsprechende Bestimmung. Indessen obliegt es den Betreibungsorganen, mit allen sich aufdr�ngenden angemessenen Vorkehren den Anspruch des Gl�ubigers auf Befriedigung aus dem schuldnerischen Verm�gen zu sichern (dazu BERTRAND REEB, Les mesures provisoires dans la proc�dure de poursuite, in: ZSR 116/1997 II S. 431 f.). Nicht zuletzt ist ferner darauf hinzuweisen, dass durch die in Art. 265a SchKG geschaffene Neuordnung des Verfahrens zur Feststellung des Vorhandenseins neuen Verm�gens die Stellung des Gl�ubigers verbessert werden sollte (vgl. die Botschaft des Bundesrats vom 8. Mai 1991 �ber die �nderung des SchKG, BBl 1991 III 158). Das angestrebte Ergebnis w�rde jedoch empfindlich geschm�lert, wenn dem Gl�ubiger zugemutet w�rde, ohne Sicherung seines (provisorischen) Vollstreckungsanspruchs die Beurteilung der Einrede des Betriebenen durch den Richter im ordentlichen (beschleunigten) Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG abzuwarten. Wegen der neu eingef�hrten Zweistufigkeit bliebe der Gl�ubiger in der Regel l�nger schutzlos als unter der fr�heren Ordnung.
c) Auf Grund der dargelegten Umst�nde ist dem Gl�ubiger in einem Fall, da die Betreibungsforderung nicht (mehr) bestritten ist, das Recht zuzugestehen, im Anschluss an den zu seinen Gunsten ausgefallenen Entscheid des Richters im summarischen Verfahren (Art. 265a Abs. 1 bis 3 SchKG) das Fortsetzungsbegehren einzureichen und die provisorische Pf�ndung zu verlangen (so auch J�RGEN BR�NNIMANN, Feststellung des neuen Verm�gens, Arrest, Anfechtung, in: Das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Bern 1995, S. 123 f.; derselbe, Neuerungen bei ausgew�hlten Klagen des SchKG, in: ZSR 115/1996 I S. 230 f.; BEAT F�RSTENBERGER, Einrede des mangelnden und Feststellung neuen Verm�gens nach revidiertem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Diss. Basel 1999, S. 96 f.; DOMINIK GASSER, Neues von der Betreibung aufgrund eines Konkursverlustscheins, in: Von Bern nach Lausanne, Festschrift f�r Pierre Widmer, Bern 1990, S. 5; UELI HUBER, Kommentar zum SchKG, N. 36 zu Art. 265a; RUDOLF JUNKER, Rechtsvorschlag: kein neues Verm�gen (Art. 265a SchKG), in: Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, S. 606; unklar: NICOLAS JEANDIN, Actes de d�faut de biens et retour � meilleure fortune selon le nouveau droit, in: SJ 1997 S. 295).
BGE 126 III 204 S. 208
Entgegen der Auffassung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde geht es nicht an, die Zulassung der provisorischen Pf�ndung in F�llen der vorliegenden Art von der Natur des vom Summarrichter festgestellten neuen Verm�gens abh�ngig zu machen und die Sicherungsmassnahme dort nicht zu gestatten, wo - wie hier - solches auf Grund des vom Betriebenen erzielten Einkommens festgestellt worden ist: Die vorinstanzliche Betrachtungsweise h�tte zur Folge, dass der Betreibungsbeamte den im Verfahren nach Art. 265a Abs. 1 bis 3 SchKG ergangenen Entscheid auszulegen h�tte, was nicht seine Aufgabe sein kann. Ob und wie die provisorische Pf�ndung sich auf Grund des richterlichen Entscheids zu einem Ergebnis f�hren l�sst, ergibt sich beim Vollzug. Ein fruchtloser Pf�ndungsversuch ist in Kauf zu nehmen.
d) Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insofern gutzuheissen, als die Feststellung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, die Fortsetzung der Betreibung sei bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des gest�tzt auf Art. 265a Abs. 4 SchKG eingeleiteten Prozesses ausgeschlossen, aufzuheben ist.
4. a) Gem�ss Art. 83 Abs. 1 SchKG kann der Betreibungsgl�ubier die provisorische Pf�ndung erst nach Ablauf der - angesichts von Art. 88 Abs. 2 SchKG von der Erhebung des Rechtsvorschlags bis zur (provisorischen) Rechts�ffnung unterbrochenen - Zahlungsfrist (von zwanzig Tagen ab Zustellung des Zahlungsbefehls; Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) verlangen. Fortsetzungsbegehren, die mehr als zwei Tage zu fr�h beim Betreibungsamt eingehen, sind von diesem - ohne weitere Behandlung - mit einem entsprechenden Vermerk an den Einsender zur�ckzuleiten (Art. 9 Abs. 2 und 3 der Verordnung �ber die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsf�hrung; SR 281.31).
b) Es sind keine Gr�nde daf�r ersichtlich, in einem Fall der hier zu beurteilenden Art vom erw�hnten Fristerfordernis abzuweichen und die f�r die Behandlung eines verfr�hten Fortsetzungsbegehrens geltenden Grunds�tze nicht anzuwenden.
126 III 110,
122 III 36
Art. 265a Abs. 4 SchKG,
art. 83 al. 1 LP,
art. 265a LP,
Art. 82 Abs. 2 SchKG suite... ,
Art. 88 Abs. 2 SchKG,
Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG