Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118058
Timestamp: 2019-10-22 08:46:17
Document Index: 14595899

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 188', '§ 200', '§ 295', '§ 207', '§ 295', '§ 209', '§ 207', '§ 209', '§ 295']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2018, RV/7101079/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf., vertreten durch S, über die Beschwerden vom 14.01.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 08.01.2013, betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 23.5.2005 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2003 fest (Einkommensteuer-Erstbescheid für 2003). Am 1.6.2005 erging ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid 2003.
Mit Bescheid vom 13.6.2006 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2004 fest (Einkommensteuer-Erstbescheid für 2004).
Aufgrund des am 3.12.2012 an die Hausgemeinschaft HG (St.Nr. xxxxxxxxxx) ergangenen Bescheides über die endgültige Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO iVm § 200 BAO für die Jahre 2003 bis 2010 erließ das Finanzamt am 8.1.2013 gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommen­steuer­bescheide unter anderem für die Jahre 2003 und 2004.
Der Beschwerdeführer (Bf.) erhob dagegen Berufungen (nunmehr: Beschwerden) mit folgender Begründung:
Gegen die Berufungsvorentscheidungen stellte der Bf. Vorlageanträge mit folgender Begründung:
Mit Schreiben vom 25.1.2018 wurden die in den Vorlageanträgen gestellten Anträge auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
Im vorliegenden Fall sind innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO für das Jahr 2003 der Einkommensteuer-Erstbescheid vom 23.5.2005 sowie der gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid vom 1.6.2005 ergangen. Die Verjährungsfrist hat sich dadurch dem ersten Satz des § 209 Abs. 1 BAO zufolge um ein Jahr (bis zum 31.12.2009) verlängert. Im Jahr 2009 sind zwar im Feststellungs­verfahren vier Vorhalte ergangen. Diese haben sich jedoch nicht auf das Jahr 2003 bezogen und somit keine weitere Verlängerung der Verjährungsfrist bewirkt. Das Recht, die Einkommensteuer für 2003 festzusetzen, ist daher mit 31.12.2009 verjährt.
Für das Jahr 2004 ist innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO der Einkommensteuer-Erstbescheid vom 13.6.2006 ergangen. Die Verjährungsfrist hat sich dadurch dem ersten Satz des § 209 Abs. 1 BAO zufolge um ein Jahr (bis zum 31.12.2010) verlängert. Im Jahr 2010 ist im Feststellungs­verfahren der Vorhalt vom 1.3.2010 ergangen, der unter anderem auf das Jahr 2004 ausdrücklich Bezug nimmt, wodurch sich die Verjährungsfrist bis zum 31.12.2011 verlängert hat. Der Vorhalt vom 17.8.2011 nennt jedoch keinen Zeitraum, auf den er sich bezieht. Er weist lediglich auf den Aktenvermerk vom 20.5.2010 hin, wo ebenfalls kein Zeitraum genannt ist. Der Vorhalt vom 17.8.2011 hat daher keine weitere Verlängerung der Verjährungsfrist bewirkt. Das Recht, die Einkommensteuer für 2004 festzusetzen, ist daher mit 31.12.2011 verjährt.
Im Zeitpunkt der Erlassung der gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommen­steuer­bescheide für 2003 und 2004 vom 8.1.2013 war somit bereits Verjährung eingetreten.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101079.2013
Findok-Nr: 118058.1, aufgenommen am: 22.02.2018 19:08:58, Dokument-ID: 2e775ce9-18eb-4d8d-96b2-c2f2d49e2d33, Segment-ID: 70419abf-5146-4120-8a62-047bfb387939