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Timestamp: 2019-10-19 00:40:00
Document Index: 48524060

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Umwelt-online: 89/665/EWG
"89/665/EWG"
... ii) Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).
... So heißt es in dieser Entscheidung (Rdnr. 20) wörtlich: "... Die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs- und Warenverkehrs erfordert nicht nur die Aufhebung von Beschränkungen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, sondern auch die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes. So wird in den Erwägungsgründen der Richtlinie 89/665/EWG betont, dass nicht wirksame oder nur unzulängliche Nachprüfungsverfahren die Unternehmen der Gemeinschaft davon abhielten, sich um Aufträge in dem Staat des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers zu bewerben. Demgemäß hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgesprochen, dass die Schutzziele der Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge, die auf die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ausgerichtet sind, (EuGH, Urteil vom 17. September 2002, Rs. C-513/99 – Concordia Bus Finland, Slg. 2002 I-7213 Rn. 81) und deren Vorschriften über die Teilnahme und die Publizität den Bieter vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen sollen (EuGH, Urteil vom 11. August 1995, Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 (636) Rn. 19; Urteil vom 20. September 1988 - Rs. 31/87 - Beentjes, Slg. 1988, 4635 Rn. 42), nur dann realisiert werden können, wenn der Bieter sich gegenüber dem Auftraggeber auf diese Vorschriften berufen und deren Verletzung vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 -Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 (636) Rn. 20).
... So heißt es in dieser Entscheidung (Rdnr. 20) wörtlich: "... Die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs- und Warenverkehrs erfordert nicht nur die Aufhebung von Beschränkungen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, sondern auch die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes. So wird in den Erwägungsgründen der Richtlinie 89/665/EWG betont, dass nicht wirksame oder nur unzulängliche Nachprüfungsverfahren die Unternehmen der Gemeinschaft davon abhielten, sich um Aufträge in dem Staat des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers zu bewerben. Demgemäß hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgesprochen, dass die Schutzziele der Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge, die auf die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ausgerichtet sind, (EuGH, Urteil vom 17. September 2002, Rs. C-513/99 – Concordia Bus Finland, Slg. 2002 I-7213 Rn. 81) und deren Vorschriften über die Teilnahme und die Publizität den Urteil vom 20. September 1988 - Rs. 31/87 - Beentjes, Slg. 1988, 4635 Rn. 42), nur dann realisiert werden können, wenn der Bieter sich gegenüber dem Auftraggeber auf diese Vorschriften berufen und deren Verletzung vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 (636) Rn. 20). Er hat in dieser Hinsicht auch wiederholt betont, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Abs. 1 Richtlinie 89/665/EWG verpflichtet sind, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003, Rs. C-249/01 - Hackermüller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 22;
89/665/EWG
Drucksache 572/1/05
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
... Zwar gilt die so genannte Nachprüfungsrichtlinie 89/665/EWG (ABl. EG 1989 Nr. L 395 S. 33, in der Fassung des Artikels 41 der Richtlinie 92/50/EWG (ABl. EG 1992 Nr. L 209 S. 1) nicht für die EG-Beschaffungsstellen, sondern nur für die Mitgliedstaaten. Die Wahrnehmung ihrer auch gegenüber den EG-Beschaffungsstellen bestehenden Rechte von Bewerbern und Bietern wäre aber wesentlich einfacher, wenn bereits in der Vergabebekanntmachung und im Einzelnen in allen Verdingungsunterlagen die zuständige Stelle benannt wird, an die sich Betroffene wenden können. Betroffene wenden sich, oftmals in Unkenntnis, wahlweise an die Kommission, den Bürgerbeauftragten oder unmittelbar an das Gericht Erster Instanz der EG (siehe beispielhaft Urteil des Gerichts vom 17. März 2005, Rechtssache T-160/03).
... Die Vereinfachung der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge wird unterstützt.
Drucksache 572/05 (Beschluss)
... Zwar gilt die so genannte Nachprüfungsrichtlinie 89/665/EWG (ABl. EG 1989 Nr. L 395 S. 33) in der Fassung des Artikels 41 der Richtlinie 92/50/EWG (ABl. EG 1992 Nr. L 209 S. 1) nicht für die EG-Beschaffungsstellen, sondern nur für die Mitgliedstaaten. Die Wahrnehmung ihrer auch gegenüber den EG-Beschaffungsstellen bestehenden Rechte von Bewerbern und Bietern wäre aber wesentlich einfacher, wenn bereits in der Vergabebekanntmachung und im Einzelnen in allen Verdingungsunterlagen die zuständige Stelle benannt wird, an die sich Betroffene wenden können. Betroffene wenden sich, oftmals in Unkenntnis, wahlweise an die Kommission, den Bürgerbeauftragten oder unmittelbar an das Gericht Erster Instanz der EG (siehe beispielhaft Urteil des Gerichts vom 17. März 2005, Rechtssache T-160/03).
... Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge