Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/online-archive-und-die-zusaetzliche-urheberverguetung-fuer-den-zeitschriftenredakteur-3175861
Timestamp: 2020-07-07 07:08:44
Document Index: 118054015

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 307', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 32', '§ 12', '§ 134', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 287', '§ 1', 'BGH']

Online-Archive - und die zusätzliche Urhebervergütung für den Zeitschriftenredakteur | Rechtslupe
Online-Archive - und die zusätzliche Urhebervergütung für den Zeitschriftenredakteur
Online-Archi­ve – und die zusätz­li­che Urhe­ber­ver­gü­tung für den Zeit­schrif­ten­re­dak­teur
§ 12 Nr. 7 Abs. 1 MTV Zeit­schrif­ten beschränkt die ver­gü­tungs­freie Nut­zung der Urhe­ber­rechts­über­tra­gung auf die Objek­te, für die der Redak­teur nach Maß­ga­be sei­nes Arbeits­ver­trags tätig ist bzw. war und – unter bestimm­ten, dort näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen – auf die Nut­zung der von dem Redak­teur ver­fass­ten Tex­te in Archi­ven und Daten­ban­ken. Nur die­se – gleich­sam tätig­keits­be­zo­ge­ne – Urhe­ber­rechts­nut­zung ist mit dem Arbeits­ent­gelt "abge­gol­ten".
Eine arbeits­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen, wonach mit den ver­ein­bar­ten Jah­res­be­zü­gen die "gemäß § 12 Nr. 7 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für Redak­teu­re an Zeit­schrif­ten erfor­der­li­che Ver­gü­tung … abge­gol­ten" sein soll, ist – unbe­scha­det der Fra­ge, ob sie als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung den Trans­pa­renz­an­for­de­run­gen des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genü­gen wür­de [1] – wegen Ver­sto­ßes gegen das Güns­tig­keits­prin­zip des § 4 Abs. 3 TVG unwirk­sam.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit der MTV Zeit­schrif­ten idF vom 30.04.1998 Anwen­dung gefun­den. Die­ser sieht in § 12 Nr. 7 Abs. 2 bei einer wei­ter­ge­hen­den, dh. einer über die nach § 12 Nr. 7 Abs. 1 ver­gü­tungs­frei mög­li­che Nut­zung der vom Arbeit­neh­mer im Rah­men des Arbeits­ver­hält­nis­ses erwor­be­nen Urhe­ber­rech­te hin­aus­ge­hen­den Nut­zung eine zusätz­li­che ange­mes­se­ne Ver­gü­tung vor, deren Höhe sich nach den Vor­ga­ben des § 12 Nr. 7 Abs. 3 MTV Zeit­schrif­ten bemisst. § 12 Nr. 7 Abs. 2 MTV Zeit­schrif­ten begrün­det mit der For­mu­lie­rung "Bei wei­ter­ge­hen­der Nut­zung … – auch nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses -" einen das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses über­dau­ern­den Ver­gü­tungs­an­spruch, der bereits durch die im Arbeits­ver­hält­nis erfol­gen­de Urhe­ber­rechts­über­tra­gung nach § 12 Nr. 1 MTV Zeit­schrif­ten ange­legt ist und des­sen (vol­les) Ent­ste­hen nur noch von der spä­te­ren tat­säch­li­chen "wei­ter­ge­hen­den Nut­zung" abhängt. Erfolgt eine sol­che, könn­te der Ver­gü­tungs­an­spruch dem Redak­teur durch eine nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­tre­ten­de Ände­rung der maß­geb­li­chen tarif­li­chen Bestim­mun­gen nur in den (engen) Gren­zen einer zuläs­si­gen Rück­wir­kung [2] genom­men wer­den. Dass dies der Fall ist bzw. sein könn­te, hat die Ver­le­ge­rin nicht ein­ge­wen­det.
Die beschrie­be­ne arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung weicht von § 12 Nr. 7 Abs. 2 MTV Zeit­schrif­ten nicht zuguns­ten des Redak­teurs ab.
Die Prü­fung der Güns­tig­keit erfolgt nach einem Sach­grup­pen­ver­gleich, bei dem die durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den Teil­kom­ple­xe der unter­schied­li­chen Rege­lun­gen, die in einem inne­ren Zusam­men­hang ste­hen, ver­gli­chen wer­den. Maß­ge­bend sind bei dem anhand eines objek­ti­ven Beur­tei­lungs­maß­stabs vor­zu­neh­men­den Güns­tig­keits­ver­gleich die abs­trak­ten Rege­lun­gen und nicht das Ergeb­nis ihrer Anwen­dung im Ein­zel­fall. Ist objek­tiv nicht zwei­fels­frei fest­stell­bar, dass die vom nor­ma­tiv gel­ten­den Tarif­ver­trag abwei­chen­de Rege­lung für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ger ist – sei es, weil es sich um eine "ambi­va­len­te", sei es, weil es sich um eine "neu­tra­le" Rege­lung han­delt, ver­bleibt es bei der zwin­gen­den Gel­tung des Tarif­ver­trags [3].
Das dem Redak­teur als Gegen­leis­tung zuste­hen­de Arbeits­ent­gelt für sei­ne Tätig­keit als Redak­teur des "U‑Magazins" und die damit zusam­men­hän­gen­de Urhe­ber­rechts­über­tra­gung und die zusätz­li­che Ver­gü­tung für die wei­ter­ge­hen­de Nut­zung der über­tra­ge­nen Urhe­ber­rech­te ste­hen nicht in einem inne­ren Zusam­men­hang und gehö­ren des­halb unter­schied­li­chen Sach­grup­pen an. § 12 Nr. 7 Abs. 1 MTV Zeit­schrif­ten beschränkt die ver­gü­tungs­freie Nut­zung der Urhe­ber­rechts­über­tra­gung (§ 12 Nr. 1 MTV Zeit­schrif­ten) auf die Objek­te, für die der Redak­teur nach Maß­ga­be sei­nes Arbeits­ver­trags tätig ist bzw. war und – unter bestimm­ten, dort näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen – auf die Nut­zung der von dem Redak­teur ver­fass­ten Tex­te in Archi­ven und Daten­ban­ken. Damit geht die Tarif­norm davon aus, dass nur die­se – gleich­sam tätig­keits­be­zo­ge­ne – Urhe­ber­rechts­nut­zung mit dem Arbeits­ent­gelt "abge­gol­ten" ist. Die zusätz­li­che Ver­gü­tung nach § 12 Nr. 7 Abs. 2 MTV Zeit­schrif­ten bei wei­ter­ge­hen­der Nut­zung stellt sich somit nicht als Gegen­leis­tung zu der zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tung [4] dar, son­dern ist eine tarif­ver­trag­lich bestimm­te beson­de­re Ver­gü­tung für eine wei­ter­ge­hen­de Nut­zung der Wer­ke des Urhe­bers iSd. § 32 Abs. 4 UrhG. Die Ver­ein­ba­rung einer pau­scha­len Abgel­tung einer wei­ter­ge­hen­den Urhe­ber­rechts­nut­zung iSd. § 12 Nr. 7 Abs. 2 MTV Zeit­schrif­ten durch das ver­trag­li­che Arbeits­ent­gelt ist daher nicht güns­ti­ger als die tarif­li­che Rege­lung und des­halb unwirk­sam nach § 134 BGB iVm. § 4 Abs. 3 TVG.
Im vor­lie­gen­den Fall war die streit­ge­gen­ständ­li­che Online-Nut­zung von Tex­ten, die der Redak­teur im Rah­men sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses für das "U‑Magazin" ver­fass­te, nicht nach § 12 Nr. 7 Abs. 1 MTV Zeit­schrif­ten ver­gü­tungs­frei.
Danach ist die Nut­zung der urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ke eines Zeit­schrif­ten­re­dak­teurs ver­gü­tungs­frei, wenn sie in der Print- und/​oder digi­ta­len Aus­ga­be der Zeit­schrift bzw. der Zeit­schrif­ten erfolgt, für die der Redak­teur arbeits­ver­trag­lich ver­pflich­tet ist [5]. Wer­den die urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ke eines Redak­teurs in ein Archiv oder eine Daten­bank ein­ge­stellt, ist eine sol­che Nut­zung nach § 12 Nr. 7 Abs. 1 letz­ter Halbs. MTV Zeit­schrif­ten eben­falls ver­gü­tungs­frei, wenn sie für inter­ne Zwe­cke des Ver­lags, ver­bun­de­ner Unter­neh­men und koope­rie­ren­der Ver­la­ge oder zum per­sön­li­chen Gebrauch Drit­ter erfolgt.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen bei der Online-Nut­zung nicht vor.
Die Annah­me, die Online-Nut­zung sei ver­gü­tungs­frei, weil das streit­ge­gen­ständ­li­che "Heft­ar­chiv" letzt­lich nichts ande­res sei als die digi­ta­le Aus­ga­be des "U‑Magazins", ver­sto­ße gegen § 12 Nr. 7 MTV Zeit­schrif­ten. Denn die Tarif­norm unter­schei­det in ihrer Ver­gü­tungs­re­ge­lung aus­drück­lich zwi­schen "Objek­ten" – sol­chen für die der Redak­teur nach Maß­ga­be sei­nes Arbeits­ver­trags tätig ist (§ 12 Nr. 7 Abs. 1 MTV Zeit­schrif­ten) und sol­chen, auf die sich der Anstel­lungs­ver­trag nicht erstreckt (§ 12 Nr. 7 Abs. 2 Buchst. c MTV Zeit­schrif­ten) – und "Archiv/​Datenbanken". Ein Archiv bleibt ein Archiv, auch wenn es digi­tal "geführt" wird und ist ent­ge­gen der kla­ren Unter­schei­dung in § 12 Nr. 7 Abs. 1 MTV Zeit­schrif­ten kei­ne digi­ta­le Aus­ga­be einer Zeit­schrift. Eine sol­che setzt vor­aus, dass sie mit bzw. in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der jewei­li­gen Print­aus­ga­be der Zeit­schrift erscheint und ver­trie­ben wird [6].
Wer­den die urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ke eines Redak­teurs in einem Archiv oder einer Daten­bank nicht nur gesam­melt, son­dern über ein "Such­sys­tem" erschlos­sen und für Drit­te nutz­bar gemacht, ist eine sol­che Nut­zung nach § 12 Nr. 7 Abs. 1 letz­ter Halbs. MTV Zeit­schrif­ten nur unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­gü­tungs­frei. Die­se lie­gen im Streit­fall indes nicht vor. Nach den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten Nut­zungs­mo­da­li­tä­ten war die Nut­zung der Daten­bank "Heft­ar­chiv" nicht beschränkt für inter­ne Zwe­cke der Ver­le­ge­rin bzw. mit ihr ver­bun­de­ner Unter­neh­men und koope­rie­ren­der Ver­la­ge, son­dern für jeder­mann zugäng­lich, ohne dass sicher­ge­stellt gewe­sen wäre, dass Drit­te nur zum per­sön­li­chen Gebrauch auf die Daten­bank zugrei­fen konn­ten.
Der Anspruch des Redak­teurs auf eine zusätz­li­che Ver­gü­tung folgt aus § 12 Nr. 7 Abs. 2 Buchst. a MTV Zeit­schrif­ten.
Das Ein­stel­len der vom Redak­teur ver­fass­ten Tex­te in die streit­ge­gen­ständ­li­che Daten­bank ist eine öffent­li­che Wie­der­ga­be in unkör­per­li­cher Form iSd. § 12 Nr. 7 Abs. 2 Buchst. a MTV Zeit­schrif­ten. Die Wer­ke des Redak­teurs sind draht­los der Öffent­lich­keit in einer Wei­se zugäng­lich gemacht wor­den, dass sie Mit­glie­dern der Öffent­lich­keit von Orten und zu Zei­ten ihrer Wahl zugäng­lich waren (§ 19a UrhG). Die Aus­nah­me der "Wer­bung für den Ver­lag" greift nicht ein.
Wort­laut sowie Sinn und Zweck die­ser Aus­nah­me von der Ver­gü­tungs­pflicht ver­lan­gen, dass mit den urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken des Redak­teurs (oder Aus­zü­gen aus ihnen) gezielt für den Ver­lag gewor­ben wird, um des­sen Pro­duk­te an Leser oder Händ­ler zu ver­trei­ben. Zu die­sem Zweck soll der Ver­lag, zusätz­lich zur Ver­gü­tungs­frei­heit nach § 12 Nr. 7 Abs. 1 MTV Zeit­schrif­ten – die in Erfül­lung einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung erstell­ten, urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Tex­te bzw. Bei­trä­ge des Redak­teurs (auch) als Wer­be­ma­te­ri­al ver­gü­tungs­frei nut­zen kön­nen. Deren blo­ße Ein­stel­lung in ein (digi­ta­les) Archiv bzw. eine Daten­bank als sol­che erfüllt indes die­se Vor­aus­set­zung nicht und ist – schon nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch – kei­ne Wer­bung.
Dem­entspre­chend hat die Ver­le­ge­rin im hier ent­schie­de­nen Streit­fall auch nicht ein­ge­wen­det (und sub­stan­ti­iert dar­ge­legt), sie habe mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen 114 Tex­ten des Redak­teurs gezielt Wer­bung für ihren Ver­lag – etwa zur Gewin­nung neu­er Leser oder Abon­nen­ten – betrie­ben. Sie hat in den Vor­in­stan­zen ledig­lich vor­ge­bracht, sie habe das – nicht nur Tex­te des Redak­teurs beinhal­ten­de – Archiv ein­ge­rich­tet, um einen "Wer­be­ef­fekt" zu erzie­len.
Dahin­ge­stellt blei­ben kann, ob – wie der Redak­teur meint – ein Ver­gü­tungs­an­spruch auch aus § 12 Nr. 7 Abs. 2 Buchst. c MTV Zeit­schrif­ten fol­gen wür­de oder sich aus dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang ergibt, dass mit der For­mu­lie­rung "in ande­ren Objek­ten des­sel­ben Ver­lags" nur Zeit­schrif­ten, nicht aber Archi­ve und Daten­ban­ken gemeint sind.
Ver­fall des Ver­gü­tungs­an­spruchs
Ob der Anspruch des Redak­teurs auf eine wei­te­re Ver­gü­tung wegen nicht recht­zei­ti­ger Gel­tend­ma­chung nach § 15 Nr. 1 MTV Zeit­schrif­ten ver­fal­len ist und – wenn nicht – in wel­cher Höhe er besteht, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht ent­schei­den.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat – aus sei­ner Sicht kon­se­quent – offen­ge­las­sen, ob der Redak­teur eine zusätz­li­che Ver­gü­tung recht­zei­tig inner­halb der zwei­stu­fi­gen Aus­schluss­frist des § 15 Nr. 1 MTV Zeit­schrif­ten gel­tend gemacht hat. Es wird des­halb im fort­ge­setz­ten Beru­fungs­ver­fah­ren fest­stel­len müs­sen, ob der Redak­teur – was die Ver­le­ge­rin bestrit­ten hat – erst zu dem von ihm behaup­te­ten Zeit­punkt von der streit­ge­gen­ständ­li­chen Nut­zung sei­ner Tex­te Kennt­nis erhal­ten hat. Denn der Anspruch auf eine zusätz­li­che Ver­gü­tung nach § 12 Nr. 7 Abs. 2 MTV Zeit­schrif­ten ent­steht zwar mit der iSd. Tarif­norm wei­ter­ge­hen­den Nut­zung durch den (ehe­ma­li­gen) Arbeit­ge­ber. Fäl­lig­keit im Sin­ne tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten tritt aber nicht stets ohne wei­te­res schon mit der Ent­ste­hung des Anspruchs ein. Es muss dem Gläu­bi­ger viel­mehr tat­säch­lich mög­lich sein, sei­nen Anspruch gel­tend zu machen [7]. Dies setzt (zumin­dest) vor­aus, dass er als Urhe­ber Kennt­nis von einer wei­ter­ge­hen­den Nut­zung iSd. § 12 Nr. 7 Abs. 2 MTV Zeit­schrif­ten hat.
Höhe der zusätz­li­chen Ver­gü­tung
Zur Höhe der zusätz­li­chen Ver­gü­tung gibt § 12 Nr. 7 Abs. 3 MTV Zeit­schrif­ten vor, was als ange­mes­sen gilt [8]. Das Gericht wird des­halb fest­zu­stel­len haben, ob und in wel­cher Höhe die Ver­le­ge­rin im Nut­zungs­zeit­raum aus der Ver­wer­tung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Tex­te des Redak­teurs Erlö­se erzielt hat. Hat die Ver­le­ge­rin, wie sie behaup­tet, dar­aus kei­ne Erlö­se erzielt, kommt es nach § 12 Nr. 7 Abs. 3 MTV Zeit­schrif­ten auf die "übli­cher­wei­se erziel­ba­ren" Erlö­se an. Die­se wird das Gericht – gege­be­nen­falls nach wei­te­rem Sach­vor­trag der Par­tei­en – fest­zu­stel­len oder, falls die Auf­klä­rung aller hier­für maß­ge­ben­den Umstän­de mit Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den ist, die zu der Bedeu­tung des strei­ti­gen Teils der For­de­rung in kei­nem Ver­hält­nis ste­hen, nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO zu schät­zen haben.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. März 2019 – 5 AZR 71/​18
vgl. zur Pau­schal­ver­gü­tung von Über­stun­den BAG 16.05.2012 – 5 AZR 331/​11, Rn.20 ff., BAGE 141, 324[↩]
vgl. dazu nur Wiedemann/​Thüsing TVG 8. Aufl. § 1 Rn. 155 mwN[↩]
BAG 22.08.2018 – 5 AZR 551/​17, Rn. 14; 15.04.2015 – 4 AZR 587/​13, Rn. 28 ff., BAGE 151, 221[↩]
vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BAG 12.12 2018 – 4 AZR 123/​18, Rn. 37 ff. mwN[↩]
zur Nut­zung in digi­ta­len Aus­ga­ben der Zeit­schrift sh. auch LAG Köln 12.01.2001 – 11 Sa 1062/​00[↩]
ähn­lich, zur unter­schied­li­chen Funk­ti­on von Archiv/​Datenbank und digi­ta­ler Aus­ga­be einer Tages­zei­tung – Bran­den­bur­gi­sches OLG 28.08.2012 – 6 U 78/​11, Rn. 67[↩]
BAG 14.11.2018 – 5 AZR 301/​17, Rn. 27 mwN[↩]
zur Maß­geb­lich­keit sich aus einem Tarif­ver­trag erge­ben­der Kri­te­ri­en für eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung vgl. auch BGH 15.09.2016 – I ZR 20/​15, Rn. 8 [GVR Tages­zei­tun­gen III][↩]
RedakteurUrhebervergütungZeitschriftZeitschriftenredakteur