Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/krankheitsbedingt
Timestamp: 2013-12-11 11:01:18
Document Index: 333901301

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 371', '§ 169', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

krankheitsbedingt - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > krankheitsbedingt krankheitsbedingtEntscheidungen der GerichteBSG – Urteil, B 1 KR 24/10 R vom 06.03.20121. Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Hautpflegemittel, die keine Arzneimittel sind oder die zwar apotheken- und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind, deren Zusatznutzen gegenüber Kosmetika aber nicht nachgewiesen ist.
3. Benötigen Versicherte krankheitsbedingt Mittel, die verfassungskonform nicht dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung unterfallen, sichern die bei Hilfebedürftigkeit eingreifenden Teile des Sozialsystems das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 528/11 vom 13.12.2012Erfolgloser Antrag eines Regierungsamtmanns a.D. auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubs begehrt, den er wegen Krankheit und seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht mehr in Anspruch nehmen konnte.
Der auf Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG gründende Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs besteht nur, wenn und soweit der Betreffende in dem jeweiligen Urlaubsjahr nicht vier Wochen Urlaub hatte.
LG-HEIDELBERG – Beschluss, 1 Qs 62/12 vom 16.11.2012Zahlt der Steuerschuldner die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist, hat er die Steuer auch dann gemäß § 371 Abs. 3 AO &quot;entrichtet&quot;, wenn er zugleich Einspruch gegen den Festseetzungsbescheid einlegt, darin aber nicht den Steueranspruch dem Grunde nach bestreitet, sondern lediglich dessen Durchsetzbarkeit im Hinblick auf § 169 Abs,. 2 S. 2 AO mit der Begründung in Abrede stellt, bei Tatbegehung krankheitsbedingt schuldunfähig gewesen zu sein.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1738/10 vom 24.07.2012Einem Beamten steht unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Mindestjahresurlaubs im Sinne von Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG zu.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 193/11 vom 23.07.2012Der Umfang des Abgeltungsanspruchs für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ist auf den Mindestjahresurlaub von vier Wochen gemäß Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG beschränkt.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 135/11 vom 18.07.2012Verwerfung der unzulässigen Berufung des beklagten Landes im Klageverfahren einer in den Ruhestand versetzten Regierungsamtfrau, deren Klage auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs gerichtet ist.