Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F92-I-317%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 11:55:10
Document Index: 94429296

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 19', 'Art. 156', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 159']

92 I 317
92 I 31757. Auszug aus dem Urteil vom 15. Juli 1966 i.S. Emser Werke AG gegen Kleinen Rat des Kantons Graub�nden
Opposition � la vente d'un bien-fonds: Cas d'une entreprise de l'industrie chimique, propri�taire de nombreux terrains, qui ach�te encore un bien-fonds agricole dont elle a besoin pour proc�der aux essais de produits auxiliaires de l'agriculture qu'elle fabrique. Une telle acquisition ne constitue pas un accaparement au sens de l'art. 19 al. 1 lettre a LPR (consid. 3); il n y a pas non plus de motifs d'opposition tir�s des lettres b et c de ce m�me article (consid. 4 et 5). Frais de la proc�dure devant le Tribunal f�d�ral: r�partition des frais d'une expertise ordonn�e par le Tribunal f�d�ral (consid. 6). Faits � partir de page 318
BGE 92 I 317 S. 318
A.- Peter Conradin von Planta ist Eigent�mer des im b�ndnerischen Kreis Domleschg liegenden Hofgutes Stufels, das er durch einen P�chter bewirtschaften l�sst. Seit dem Jahre 1960 ist er auch Eigent�mer des in der Gemeinde Pratval (Domleschg) gelegenen, 39'346 m2 messenden Grundst�cks Auareda, das er anderweitig verpachtet hat. Die Auareda enth�lt Quellen, deren Wasser in das nahe Schlossgut F�rstenau abgeleitet wird. Dieses Gut hatte fr�her der Familie von Planta geh�rt. Seit einiger Zeit steht es im Eigentum der Emser Werke AG in Domat-Ems, welche auch Quellenrechte an der Auareda besitzt. Durch Vertrag vom 2. Juli 1963 hat P. C. von Planta die Auareda den Emser Werken zum Preise von Fr. 110'000.-- verkauft.
Die Emser Werke stellen landwirtschaftliche Hilfsstoffe (D�nger, Futtermittel, Pflanzenschutzmittel) her. Sie erkl�ren, sie ben�tigten f�r die Entwicklung solcher Produkte einen eigenen landwirtschaftlichen Versuchsbetrieb, wof�r von ihrem Grundbesitz in Graub�nden einzig das Schlossgut F�rstenau geeignet sei, unter der Voraussetzung, dass es durch Erwerb weiteren Landes in der Umgebung vergr�ssert werden k�nne; aus diesem Grunde h�tten sie die Auareda gekauft.
B.- Gegen diesen Kauf hat das Departement des Innern und der Volkswirtschaft des Kantons Graub�nden gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes (EGG) Einspruch erhoben. Die kantonale Landwirtschaftskommission hat den Einspruch gesch�tzt.
Auf Beschwerde der Emser Werke hin hat der Kleine Rat des Kantons Graub�nden diesen Entscheid am 8. Februar 1965 best�tigt. Er f�hrt aus, der Einspruch sei nach Art. 19 Abs. 1 lit. a und b EGG begr�ndet. Es liege ein G�teraufkauf vor. Die Beschwerdef�hrerin habe allein in den Jahren 1957-1961 2'014'139 m2 Land in den Kreisen Domleschg, Thusis, Rh�z�ns und Trins erworben. Sie besitze schon genug landwirtschaftlichen Boden f�r ihre Versuche. Es sei nicht nachgewiesen, dass sie ein aktuelles Bed�rfnis f�r den Erwerb weiteren Landes zu Versuchszwecken habe. Eventuelle k�nftige Bed�rfnisse gen�gten nicht. �brigens w�re die Beschwerde auch gem�ss Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG abzuweisen; denn durch den Verkauf der Auareda w�rde ein landwirtschaftliches Heimwesen, zu dem dieses Grundst�ck geh�re, seine Existenzf�higkeit verlieren, BGE 92 I 317 S. 319ohne dass sich dies durch einen wichtigen Grund rechtfertigen liesse.
C.- Die Emser Werke AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Kleinen Rates und mit ihm der gegen den Kaufvertrag vom 2. Juli 1963 erhobene Einspruch seien aufzuheben. Sie bestreitet, dass die vom Kleinen Rat angef�hrten Einspruchsgr�nde gegeben seien.
D.- Der Kleine Rat beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement hat sich zur Sache ge�ussert, ohne einen Antrag zu stellen.
E.- Im Verfahren vor Bundesgericht ist ein Augenschein durchgef�hrt und ein Gutachten eingeholt worden. Der bestellte Experte, Ing. Agronom Dr. J. Geering, Sektionschef der Eidg. Landwirtschaftlichen Versuchsanstalt Z�rich-OErlikon, hat seinen Bericht am 5. Mai 1966 erstattet.
2. (Geh�rt die Liegenschaft Auareda zu einem landwirtschaftlichen Heimwesen im Sinne des Art. 19 EGG? Frage offen gelassen.)
3. Nach Art. 19 Abs. 1 lit. 1 EGG ist der Einspruch gerechtfertigt, wenn der K�ufer das Heimwesen oder die Liegenschaft "offensichtlich zum Zwecke der Spekulation oder des G�teraufkaufs" erwerben will. Wie der Kleine Rat zugibt, kommt im vorliegenden Fall Spekulation nicht in Frage. Die Beschwerdef�hrerin beabsichtigt nicht, das Grundst�ck Auareda mit Gewinn weiterzuver�ussern oder sonstwie gewinnbringend zu verwerten (BGE 83 I 313, BGE 87 I 239, BGE 90 I 266). Vielmehr will sie es f�r einen eigenen landwirtschaftlichen Versuchsbetrieb verwenden, den sie einrichten will.
Der Kleine Rat erblickt jedoch in dem streitigen Landerwerb einen G�teraufkauf, unter Hinweis auf den umfangreichen Landbesitz, �ber den die Beschwerdef�hrerin bereits verf�gt. Aus dem von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Verzeichnis ihrer Grundst�cke ergibt sich, dass sie Eigent�merin von 840 Landparzellen mit einer Fl�che von rund 407 ha ist, die sich auf 19 B�ndner Gemeinden verteilen. Davon sind 35 ha unproduktiv, 104 ha Maiens�sse, Alpen und W�lder, 201 ha im Talboden gelegene G�ter und 67 ha Fabrikareal. Die Frage, ob dieser Besitz, sei es auch nur zum Teil, durch G�teraufkauf im Sinne des Gesetzes erworben worden sei, stellt sich nicht; auch BGE 92 I 317 S. 320der Kleine Rat behauptet nicht, dass die Beschwerdef�hrerin Grundst�cke, die ihr heute geh�ren, erst nach dem 15. Mai 1963, auf den der Kanton Graub�nden durch Gesetz vom 17. M�rz 1963 das Einspruchsverfahren eingef�hrt hat, erworben habe. Dagegen ist zu pr�fen, ob sich der nunmehr von der Beschwerdef�hrerin beabsichtigte Erwerb von 39'346 m2 Boden in der Gemeinde Pratval als G�teraufkauf erweise. Wird dabei das ganze Grundeigentum in Betracht gezogen, das die Beschwerdef�hrerin am Tage des Abschlusses des umstrittenen Kaufvertrages (2. Juli 1963) schon besessen hat, so liegt darin weder eine unzul�ssige, noch �berhaupt eine R�ckwirkung des genannten kantonalen Gesetzes.
W�re lediglich auf ein quantitatives Kriterium abzustellen, wie der Kleine Rat es getan hat, so w�re die Antwort kaum zweifelhaft. Zwar ist zu beachten, dass die Beschwerdef�hrerin als Fabrikareal, f�r Kraftwerkbauten, f�r Ersatzaufforstungen sowie f�r Wohnh�user ihres Personals bedeutende Bodenfl�chen ben�tigt, und ferner, dass ihr Landbesitz, weil stark zersplittert, nicht so gut ausgen�tzt werden kann, wie wenn er aus lauter zusammenh�ngenden grossen Fl�chen best�nde. Allein es w�re bei rein quantitativer Betrachtung gleichwohl nicht glaubhaft, dass die Beschwerdef�hrerin sich auf ihrem ausgedehnten Grundbesitz nicht so einrichten k�nnte, dass alle echten Bed�rfnisse ihres Betriebes befriedigt werden k�nnten.
Nun ist aber auch der von der Beschwerdef�hrerin hervorgehobene qualitative Gesichtspunkt zu w�rdigen. Wie die Beschwerdef�hrerin erkl�rt und wie sich aus den von ihr vorgelegten Prospekten und Abhandlungen ergibt, entwickelt sie in ihrem Betrieb neue Nahrungsmittel f�r Milch- und Mastvieh, Silagezus�tze und dgl., ferner D�nger in verschiedenen Varianten sowie Pflanzenschutzmittel f�r Kartoffeln, Getreide und Obst. Zur Erprobung solcher Produkte ben�tigt sie nach ihren Angaben eigenes Versuchsgel�nde. Sie behauptet, dass f�r diesen Zweck nach den massgeblichen Faktoren (Beschaffenheit der Bodensubstanz, Topographie, Klima, Entfernung vom Fabrikareal, Mass der Zerst�ckelung) einzig ihr Landbesitz in der Gegend von F�rstenau in Betracht komme, unter der Voraussetzung, dass sie ihn noch betr�chtlich erweitern k�nne. Diese Darstellung ist vom beigezogenen Experten sorgf�ltig gepr�ft worden. Sein Befund l�sst sich wie folgt zusammenfassen: BGE 92 I 317 S. 321
F�r die D�ngmittel und die dem Acker- und Futterbau dienenden Pflanzenschutzmittel ist ein eigener Versuchsbetrieb der Beschwerdef�hrerin entbehrlich, dagegen nicht f�r die im Obstbau zu verwendenden Pflanzenschutzmittel und vor allem nicht f�r die Futtermittel und Futterzus�tze. Die Versuche an Milch- und Mastvieh erheischen einen Minimalbestand von 60 Grossvieheinheiten.
F�r einen Versuchsbetrieb mit vorwiegender Graswirtschaft eignet sich vom Grundbesitz der Beschwerdef�hrerin, besonders mit R�cksicht auf die Beschaffenheit des Bodens und auf den Grad der Parzellierung, weitaus am besten das Land in der Gegend von F�rstenau. Die B�den in Domat/Ems sind mangels gen�gender Wasserhaltekraft ungeeignet. Unter den Verh�ltnissen im Domleschg sind f�r eine Grossvieheinheit 133 a, f�r 60 Grossvieheinheiten also rund 80 ha erforderlich. Die Beschwerdef�hrerin besitzt im Raume von F�rstenau heute 14,76 ha f�r einen Forschungsbetrieb geeignetes Kulturland. Unter Einbezug der Auareda und der Hoffnungsau (Gegenstand eines Kaufrechts der Beschwerdef�hrerin) h�tte sie f�r diesen Zweck 21,78 ha zur Verf�gung. Sie ben�tigt also immer noch nahezu 60 weitere ha. Zwar k�nnte sie, mindestens f�r den Anfang, einen grossen Teil des als Baulandreserve bezeichneten Areals von 14,06 ha in den Versuchsbetrieb (namentlich f�r den Obstbau) einbeziehen, doch w�re auch dann noch bei weitem nicht gen�gend Land verf�gbar.
Die Auareda eignet sich als Futterbaufl�che f�r die geplanten Versuche. Ein Austausch dieser Parzelle gegen noch besser geeignetes Land f�llt ausser Betracht, weil die dortigen Quellen zur Versorgung der Schlossliegenschaft F�rstenau verwendet werden. Pachten kann die Beschwerdef�hrerin die Auareda nach der kategorischen Auskunft des derzeitigen Eigent�mers nicht. Er will das Grundst�ck, das seinem Betrieb in Stufels nicht dient, abstossen und aus dem Erl�s Boden in der N�he von Stufels kaufen.
Der einzige Grundeigent�mer, welcher der Beschwerdef�hrerin die noch erforderliche Bodenfl�che in der Umgebung von F�rstenau durch Verkauf, Tausch oder langfristige Pacht zur Verf�gung stellen k�nnte, ist der Kanton Graub�nden, dessen Anstalten Beverin und Realta in der Gemeinde Cazis einige hundert ha Kulturland besitzen. Der Kleine Rat lehnt indessen die Abgabe von Land in jeder Form ab.
Die eidgen�ssischen landwirtschaftlichen Versuchsanstalten k�nnten die Erprobung der Produkte der Beschwerdef�hrerin nicht �bernehmen, weil sie als neutrale Instanzen sich auf die Pr�fung marktfertiger neuer Hilfsstoffe zu beschr�nken haben und daher nicht an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten eines privaten Industrieunternehmens teilnehmen k�nnen.
Aus diesen Feststellungen des Sachverst�ndigen ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin f�r die Durchf�hrung ihres (in den grossen Z�gen bereits festgelegten) Versuchsprogramms auf den Erwerb der Liegenschaft Auareda (und weiterer Grundst�cke in der Umgebung von F�rstenau) angewiesen ist. Unter BGE 92 I 317 S. 322diesen Umst�nden kann aber nicht gesagt werden, dass dem umstrittenen Kaufsgesch�ft die Absicht der Beschwerdef�hrerin zugrunde liegt, �ber den eigenen Bedarf hinaus m�glichst viele G�ter zusammenzukaufen. Man hat es daher nicht mit einem G�teraufkauf im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a EGG zu tun (BGE 83 I 316). Anders w�re auch dann nicht zu entscheiden, wenn entgegen der Voraussicht des Experten anzunehmen w�re, die Beschwerdef�hrerin werde die Auareda gegen anderes, f�r ihre Versuche noch besser geeignetes Land einzutauschen suchen (BGE 90 I 270 /71).
4. Nach Art. 19 Abs. 1 lit. b EGG ist der Einspruch begr�ndet, "wenn der K�ufer bereits Eigent�mer so vieler landwirtschaftlicher Liegenschaften ist, dass sie ihm und seiner Familie eine ausk�mmliche Existenz bieten, es sei denn, der Kauf diene dazu, Nachkommen die Gr�ndung eines selbst�ndigen landwirtschaftlichen Gewerbes zu erm�glichen, oder er lasse sich aus andern wichtigen Gr�nden rechtfertigen".
Diese Vorschrift ist offensichtlich auf K�ufer, die nat�rliche Personen sind, zugeschnitten. Eine juristische Person hat keine Familie und keine Nachkommen. Das schliesst aber nicht aus, dass die Vorschrift sinngem�ss auch auf juristische Personen angewandt wird. Andernfalls k�nnte die Gr�ndung einer juristischen Person dazu missbraucht werden, die Bestimmung unwirksam zu machen. Bei der Anwendung der Vorschrift auf eine juristische Person ist darauf abzustellen, wie viel landwirtschaftlichen Boden sie in volkswirtschaftlich vertretbarer Weise f�r die Erf�llung ihrer rechtm�ssigen Zwecke ben�tigt. Die Antwort auf diese Frage ist aber in der Entscheidung �ber die vorher behandelte Frage, ob ein G�teraufkauf vorliege, schon enthalten. Dem Einspruchsgrund von Art. 19 Abs. 1 lit. b EGG fehlt einzig das Merkmal systematischen Zusammenraffens von G�tern �ber den Bedarf hinaus, das den G�teraufkauf kennzeichnet.
Nach allem, was in Erw. 3 hiervor ausgef�hrt wurde, bedarf jedoch die Beschwerdef�hrerin der Liegenschaft Auareda zur Durchf�hrung ihres Forschungs- und Entwicklungsprogramms. Diese Verwendung der Liegenschaft ist aber auch mit den Interessen der Volkswirtschaft vereinbar: Nach den Ausf�hrungen des Experten wird der landwirtschafliche Forschungsbetrieb der Beschwerdef�hrerin "mit einem zweifellos zu erwartenden Anschauungsbeispiel fortschrittlicher Bewirtschaftung, BGE 92 I 317 S. 323insbesondere in bezug auf die Produktivit�t des Futterbaues und der Tierhaltung, den B�ndner Landwirten durch seine Gegenwart im Kantonsgebiet selbst zugute kommen". Damit ist zugleich festgestellt, dass der Erwerb der Auareda durch die Beschwerdef�hrerin sich auf jeden Fall durch einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b EGG rechtfertigen liesse. Ob auch die Quellenrechte der Beschwerdef�hrerin an der Auareda einen solchen Grund bilden k�nnten, kann dahingestellt bleiben.
5. Nach Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG ist der Einspruch begr�ndet, "wenn durch den Verkauf ein landwirtschaftliches Gewerbe seine Existenzf�higkeit verliert, es sei denn, die Liegenschaften werden zur �berbauung oder zur gewerblichen oder industriellen Ausn�tzung des Bodens verkauft und eignen sich hief�r, oder die Aufhebung des landwirtschaftlichen Gewerbes lasse sich durch andere wichtige Gr�nde rechtfertigen".
Auch diese Vorschrift bildet kein Hindernis f�r den Erwerb der Auareda durch die Beschwerdef�hrerin. Das Grundst�ck wird zur industriellen Ausn�tzung verkauft und eignet sich nach dem Befund des Experten hief�r. Der Verkauf w�re daher sogar dann zul�ssig, wenn dadurch ein landwirtschaftliches Gewerbe seine Existenzf�higkeit verl�re. Er ist erst recht zul�ssig, wenn diese Wirkung nicht eintritt. So verh�lt es sich in der Tat. Das Heimwesen Stufels umfasst ohne die Auareda nach Angabe des Eigent�mers am Augenschein 8 ha Wies- und Ackerland und 2 ha Wald. Im Jahre 1955 hat die durchschnittliche Kulturfl�che der schweizerischen Landwirtschaftsbetriebe indessen nur 6,18 ha, diejenige der B�ndner Landwirtschaftsbetriebe sogar nur 4,57 ha betragen (Statistische Erhebungen und Sch�tzungen des Schweiz. Bauernsekretariats 1966, S.11). Weil Auareda nicht von Stufels aus bewirtschaftet wurde, erleidet Stufels durch den umstrittenen Verkauf keine Einbusse, geschweige denn, dass es darob seine Existenzf�higkeit verl�re.
Zugunsten des Verkaufs spricht auch unter dem Gesichtspunkte von Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG, dass der verkaufte Boden der Landwirtschaft nicht entfremdet, sondern in anderer Weise dienstbar gemacht wird, n�mlich durch die Schaffung eines Versuchs- und Demonstrationsbetriebes, den ein einziger Landwirt nicht durchhalten k�nnte, dessen Ergebnisse aber der ganzen Landwirtschaft zugute kommen werden.
6. Die Gerichtskosten tr�gt in der Regel die unterliegende BGE 92 I 317 S. 324Partei; ist es ein Kanton, so d�rfen ihm jedoch - wiederum in der Regel - die Kosten nur dann auferlegt werden, wenn es sich um sein Verm�gensinteresse handelt (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Das trifft hier nicht zu. Indessen ist zu beachten, dass die Abkl�rung des Sachverhalts durch ein gerichtliches Gutachten im Interesse nicht nur der Beschwerdef�hrerin, sondern auch des Kantons lag. Der Beschwerdef�hrerin gibt das Gutachten Aufschl�sse, die f�r sie �ber das vorliegende Verfahren hinaus wertvoll sind; dem Kanton vermittelt es Erkenntnisse, die f�r die Volkswirtschaft einer ganzen Region bedeutsam sind. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des Gutachtens je zur H�lfte der Beschwerdef�hrerin und dem Kanton aufzuerlegen (vgl. BGE 81 I 320). Im �brigen besteht hier kein Anlass, von den in Art. 156 Abs. 1 und 2 OG aufgestellten Regeln abzuweichen. Eine Parteientsch�digung hat der Kanton nach Art. 159 Abs. 5 OG nicht zu zahlen.
1.- Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und der Einspruch f�r unbegr�ndet erkl�rt.
2.- Die Kosten des gerichtlichen Gutachtens werden je zur H�lfte der Beschwerdef�hrerin und dem Kanton Graub�nden auferlegt. Im �brigen werden keine Kosten erhoben.
83 I 313,
87 I 239,
90 I 266,
83 I 316 suite... ,
90 I 270,
81 I 320
Art. 19 Abs. 1 lit. b EGG,
art. 19 al. 1 lettre a LPR,
Art. 156 Abs. 1 und 2 OG suite... ,
Art. 19 Abs. 1 lit. a und b EGG,
Art. 19 EGG,
Art. 19 Abs. 1 lit. 1 EGG,
Art. 159 Abs. 5 OG