Source: https://openjur.de/u/755995.html
Timestamp: 2020-04-06 22:15:16
Document Index: 13548238

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 10', '§ 40', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 113', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 117']

VG Arnsberg, Urteil vom 20.10.2014 - 8 K 3353/13 - openJur
VG Arnsberg, Urteil vom 20.10.2014 - 8 K 3353/13
openJur 2015, 1706
Der im Jahre 1965 geborene Kläger wohnt in der C.---straße in I. . Bis zum Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum 1. Januar 2013 war er mit einem Radiogerät beim Beklagten angemeldet und zahlte hierfür die entsprechenden Gebühren.
Zum 1. Januar 2013 stellte der Kläger seine Zahlungen ein. Mit Schreiben vom 5. April 2013 wurde er an die Zahlung rückständiger Rundfunkbeiträge in Höhe von 53,94 € erinnert und aufgefordert, diese innerhalb von zwei Wochen zu zahlen.
Mit dem ersten hier streitigen Bescheid vom 1. Juni 2013 setzte der für den Westdeutschen Rundfunk handelnde "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2013 rückständige Beiträge in Höhe von 53,94 € zuzüglich 8,00 € "Kosten" gegen den Kläger fest.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2013 legte der Kläger gegen den Bescheid Widerspruch ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der neue Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig und er verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag.
Mangels Zahlungen des Klägers setzte der Beklagte mit dem zweiten hier streitigen Bescheid vom 5. Juli 2013 für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis zum 30. Juni 2013 rückständige Beiträge in Höhe von 53,94 € zuzüglich 8,00 € "Kosten" gegen den Kläger fest.
Mit Schreiben vom 31. August 2013 legte der Kläger auch hiergegen Widerspruch ein mit entsprechender Begründung.
Mit Widerspruchsbescheid vom 29. August 2013 wies der Beklagte die Widersprüche als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, dass ein Verstoß gegen Art. 2, 3, 4 und 5 des Grundgesetzes nicht vorliege. Im Übrigen gewährleiste die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Einhaltung der Vorschriften der §§ 10 und 11 des Rundfunkstaatsvertrages. Der funktionsnotwendige Geldbedarf werde nicht überschritten.
Am 4. Oktober 2013 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen Folgendes geltend macht:
Der Landesgesetzgeber sei nicht zuständig gewesen, da es sich bei der Rundfunkabgabe um eine Steuer handele. Namentlich mangele es an dem beitragstypischen individualisierbaren besonderen Vorteil für einen abgegrenzten Personenkreis, der durch die Abgabe ausgeglichen werde. Dies verlange jedoch die grundlegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 1958. Praktisch alle Grundstücke in der Bundesrepublik würden erfasst, so dass es an einem individuellen Grundstücksbezug fehle. Faktisch werde jeder Bürger für einen allgemeinen Vorteil, was die Mitfinanzierung der Aufsichtsfunktionen der Landesmedienanstalten gem. § 40 des Rundfunkstaatsvertrages besonders belege, zur Zahlung herangezogen, ohne sich dieser Verpflichtung zumutbar entziehen zu können.
Das Innehaben einer Raumeinheit als solches begründe auch keine Nutzungsmöglichkeit für Rundfunk. Ohne Empfangsgerät mangele es an einer räumlichgegenständlichen Komponente, welche den Vorteil bzw. Nutzen vermittle.
Der Rechtsstaat gem. Art. 20 Abs. 3 GG schließe unverhältnismäßige Eingriffe aus. Auch daraus folge die Verfassungswidrigkeit der neuen Abgabe, da das alte Gebührensystem zur Finanzierung ausgereicht habe. Insbesondere sei es unverhältnismäßig, dass die Innehabung einer Wohnung als beitragsbegründender Tatbestand zumutbar nicht widerlegt werden könne. So würden Menschen von der Rundfunkabgabe betroffen, die kein Interesse am Konsum öffentlichrechtlichen Rundfunks hätten, weil sie lieber Bücher läsen oder der deutschen Sprache nicht mächtig seien.
Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten gingen mit 90 angebotenen Programmen weit über die Grundversorgung und damit über ihren Funktionsauftrag hinaus. Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland werde für mehr als 7,5 Milliarden Euro jährlich von den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten "zwangsbeglückt", und dies mit einer bruchstückhaften einseitigen und manipulativen Berichterstattung. Dies zeige sich schon darin, dass Proteste gegen den neuen Rundfunkbeitrag weitgehend verschwiegen würden.
Der Rundfunkbeitrag verletze seine durch Art. 4 des Grundgesetzes (GG) geschützten weltanschaulichen Bekenntnisse. Die Teilhabe am öffentlichrechtlichen Rundfunk begünstige die soziale Isolation sowie eine ungesunde Lebensart. Die gebotenen Sendungen seien niveaulos und widersprächen seiner Weltanschauung.
Die neue Rundfunkabgabe verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG. Es mangele an einer Befreiungsmöglichkeit bei nachgewiesener Nichtnutzung. Die Abgabe werde unabhängig vom individuellen Einkommen in gleicher Höhe erhoben. Die Anzahl der jeweiligen Wohnungsinhaber falle nicht ins Gewicht, obwohl nur Personen und nicht die Wohnung selbst den Rundfunk empfangen könnten. Betriebe mit gleicher Beschäftigtenanzahl würden dann ungerechtfertigt höher belastet, je mehr sich die Beschäftigten auf verschiedene Betriebsstätten verteilten. Auch sei nicht einsichtig, warum die bloß teilweise Nutzung des öffentlichrechtlichen Rundfunks die Abgabenpflicht nicht schmälere und warum Beherbergungsbetriebe unterschiedlich zahlen müssten. Die beitragsrechtliche Differenzierung zwischen gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen und nicht gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen sei nicht einsichtig. Die Gesetzesbegründung, wonach in gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen typischerweise Rundfunk empfangen werde, stelle einen Systembruch dar, da doch der tatsächliche Empfang von Rundfunk nicht mehr ausschlaggebend sein solle. Schließlich seien seine Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 GG sowie auf freie Meinungsbildung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG, wonach jeder das Recht habe, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, verletzt, da seine freien Geldmittel, über die er im Übrigen gemäß Art. 14 GG frei verfügen können müsse, durch die Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verringert würden, so dass er insoweit auf den Kauf aus seiner Sicht glaubhafter Informationsquellen verzichten müsse.
Zuletzt sei auch der durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Rechtsweg unzulässig erschwert, da die Beitragspflicht gesetzlich begründet werde und erst dann angreifbar sei, wenn wegen Nichtzahlung ein Bescheid ergehe, der neben den Rundfunkabgaben auch Kosten/Gebühren in Höhe von 8,- € festsetze.
die Bescheide des Beklagten vom 1. Juni 2013 und vom 5. Juli 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2013 aufzuheben.
Die Voraussetzungen der Beitragserhebungen nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) lägen vor.
Im Übrigen erschließe sich nicht, warum der Kläger durch den Rundfunkbeitrag in seiner gem. Art. 4 GG geschützen Weltanschauungsfreiheit und in seinem Recht auf (negative) Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG oder gar in seiner allein Rundfunkveranstalter schützenden Rundfunkfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG verletzt sein solle.
Die angefochtenen Beitragsbescheide vom 1. Juni 2013 und 5. Juli 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2013 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger deshalb auch nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Beklagte hat die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2013 einschließlich "Kosten" in Höhe von insgesamt 123,88 € zu Recht erhoben.
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Höhe von monatlich 17,98 € steht im Einklang mit §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1, 10 Abs. 5 RBStV in Verbindung mit § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV). Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum (unstreitig) Inhaber der Wohnung "C.---straße in I. ", vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 1 RBStV. Der Beklagte konnte als zuständige Landesrundfunkanstalt rückständige Rundfunkbeiträge durch Bescheid festsetzen, § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV. Die Rundfunkbeiträge für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2013 waren bei Erlass des Beitragsbescheids trotz Fälligkeit gemäß § 7 Abs. 3 RBStV noch nicht gezahlt worden und damit rückständig. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Übrigen zwischen den Beteiligten unstreitig.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu gefassten Rechtsgrundlagen des Rundfunkbeitrags sowie das entsprechende Zustimmungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2011 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - GVBl - Nr. 30 vom 16. Dezember 2011, S. 675 ff.) sind verfassungsgemäß.
Der streitige Rundfunkbeitrag ist nicht nur nach seinem Wortlaut, sondern auch nach seinem insoweit maßgeblichen Regelungsinhalt ein "Beitrag" im oben genannten Sinne. Während Steuern zwar zum Wohle der Allgemeinheit, nicht jedoch als Gegenleistung für eine besondere Leistung des Staates und damit voraussetzungslos erbracht werden (vgl. etwa § 3 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO -), dienen die anderen Abgabenarten der Gebühren und Beiträge dem Ausgleich besonderer staatlich gewährter Vorteile (Vorzugslasten). Das hierfür notwendige Wechselseitigkeitsverhältnis besteht in der Möglichkeit des Empfangs öffentlichrechtlichen Rundfunks und wird dadurch gewährleistet, dass diese Abgabe allein der Finanzierung eben dieses Rundfunks dient. Hierdurch werden weder die bundesstaatliche Finanzverfassung gefährdet, noch Verteilungsregeln umgangen, wobei die große Anzahl der Beitragspflichtigen wie auch die fehlende Möglichkeit, sich der Beitragspflicht zu entziehen, keine Steuereigenschaft der Abgabe begründen,
Soweit der Kläger insbesondere mit Beispielen aus der Mengenlehre zu belegen sucht, diese Auslegung sei mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1958 (2 BvL 31, 33/56), 20. Mai 1959 (1 BvL 7/58), 10. Mai 1960 (1 BvR 190, 363, 401, 471/58), 16. Oktober 1962 (2 BvL 27/60) und 26. Mai 1976 (2 BvR 995/76) unvereinbar, was von der bisherigen Rechtsprechung zum Rundfunkbeitragsrecht verkannt worden sei, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Diesen - im übrigen nicht mehr sonderlich aktuellen - Entscheidungen ist nicht die Rechtsansicht zu entnehmen, der Begriff des Beitrags setze zwingend voraus, dass er - der Beitrag - nur von einem eingeschränkten Kreis Betroffener erhoben werden dürfe. Es genügt, wenn die Beitragsschuldner anhand konkreter Merkmale bestimmt werden und ihnen ein besonderer Vorteil erwächst, der die Erhebung des Beitrags rechtfertigt. Beides ist hier der Fall: Die Beitragspflichtigen werden - soweit hier von Interesse - anhand des Merkmals "Innehaben einer Wohnung" festgelegt. Der besondere Vorteil ergibt sich daraus, dass im Geltungsbereich des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in praktisch jeder Wohnung Rundfunkempfang möglich ist, sei es mittels eines Kabels, sei es über eine so genannte "Satellitenschüssel", sei es mit Hilfe einer "normalen" Antenne. Es mag sein, dass die Erhebung einer den Bedarf der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten abdeckenden Steuer angesichts des Kreises der Betroffenen eine denkbare Alternative hätte sein können. Mit einer Steuer hätte indessen gerade die konkrete Zweckrichtung der auf den Rundfunk bezogenen Abgabe, nämlich die Verknüpfung mit dem durch die Möglichkeit des Rundfunkempfangs verbundenen Vorteil der Beitragszahler, nicht gewährleistet werden können. Das Fehlen dieser Verknüpfung bei anderen Abgabenarten führt nicht selten dazu, dass finanzielle Belastungen auch dann noch beibehalten werden, wenn deren anfängliche Rechtfertigung - wie möglicherweise bei dem "Solidaritätszuschlag" oder der "Kostendämpfungspauschale" - entfallen ist.
Die Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich (§ 2 Abs. 1 RBStV) verletzt nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG), welcher - wie alle Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte des Grundgesetzes - gem. Art. 4 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht ist.
Er hat in § 2 Abs. 1 i. V. m. § 3 RBStV einen realitätsgerechten Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht gewählt. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags knüpft nach § 2 Abs. 1 RBStV an das Innehaben einer Wohnung im Sinne von § 3 RBStV an. Der durch den Rundfunkbeitrag abzugeltende Vorteil - die Nutzungsmöglichkeit des öffentlichrechtlichen Programmangebots - wird hierdurch angemessen erfasst. Dem Abgabentatbestand liegt die durch statistische Angaben gestützte Erwägung zugrunde, dass die Nutzung des öffentlichrechtlichen Programmangebots im privaten Bereich jedenfalls auch und nach wie vor im Schwerpunkt in der Wohnung erfolgt. Nach den Angaben des Statistischen Bundesamts verfügten im Jahr 2012 96,4 % aller Haushalte über mindestens ein Fernsehgerät (2011: 96,2 %). Daneben verfügten im Jahr 2012 insgesamt 83,5 % der Haushalte über mindestens einen Personalcomputer (PC) (2011: 82,0 %) und 79,4 % aller Haushalte über einen Internetzugang (2011: 75,9 %) (Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2013, S. 169, 198; Statistisches Jahrbuch 2012, S. 174, 204, auch abrufbar unter www.destatis.de). Der Ausstattungsgrad der Haushalte mit internetfähigen PCs war dabei in den letzten Jahren deutlich steigend. So verfügten im Jahr 2005 rund 58 % aller Haushalts über einen Internetzugang, im Jahr 2008 waren es 69 % und im Jahr 2010 bereits 77 % (Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2011, S. 114, auch abrufbar unter www.destatis.de). Angesichts dieser Entwicklung dürfte davon auszugehen sein, dass der Ausstattungsgrad der Haushalte mit neuartigen, internetfähigen Rundfunkempfangsgeräten auch in Zukunft weiter steigen wird. Mit Blick auf die bereits für die einzelnen Gerätetypen erreichten Ausstattungsgrade dürfte der Anteil der Haushalte, die weder über ein Fernsehgerät, ein Radio noch über ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät (PC, Tablet-PC, Smartphone etc.) verfügen, sehr gering sein und im deutlich einstelligen Prozentbereich liegen. Dem vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 RBStV gewählten Abgabentatbestand (Innehaben der Wohnung) steht dabei nicht entgegen, dass das öffentlichrechtliche Programmangebot auch und zunehmend über mobile Geräte außerhalb der Wohnung genutzt werden kann. Der Gesetzgeber durfte bei der Regelung des Abgabentatbestands gestützt auf die oben genannten statistischen Angaben davon ausgehen, dass die Nutzung des öffentlichrechtlichen Programmangebots im privaten Bereich derzeit jedenfalls auch und im Schwerpunkt noch innerhalb der Wohnung erfolgt, die mobile Nutzung lediglich ergänzend hinzutritt und die Vorteile des öffentlichrechtlichen Programmangebots somit über das Merkmal der Wohnung nach wie vor angemessen erfasst werden (vgl. BayVerfGH, Urt. v. 15.5.2014, Vf. 8?VII-12 u. a., juris Rn. 113). Schließlich liegt dem Abgabentatbestand auch die realitätsgerechte Erwägung zugrunde, dass einerseits die mit dem Merkmal der Wohnung umfasste Personengruppe eines Haushalts - etwa eine Familie oder eine Wohngemeinschaft - hinsichtlich der Rundfunknutzung eine Gemeinschaft bildet und sich andererseits die unterschiedlichen Nutzungsarten oder -gewohnheiten innerhalb dieser sozialen Gruppe ausgleichen (BayVerfGH, Urt. v. 15.5.2014, Vf. 8-VII-12 u. a., juris Rn. 108, mit Verweis auf die Gesetzesbegründung des bayerischen Landesgesetzgebers, BayLT-Drs 16/7001, S. 12 f.).
Diesen Überlegungen schließt sich die Kammer in jeder Hinsicht an.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist nicht dadurch verletzt, dass die Regelung in § 2 Abs. 1 RBStV kein Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten voraussetzt und nicht nach Art und Anzahl je Haushalt unterscheidet. Es liegt vielmehr in der oben beschriebenen rechtlichen Natur des Rundfunkbeitrags, dass dieser für die bloße Möglichkeit des Rundfunkempfangs erhoben wird.
Insoweit ist es auch unerheblich, ob ein Kläger beweisen kann, dass er keinen öffentlichrechtlichen Rundfunk nutzt oder sogar kein Empfangsgerät bereit hält. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages stellen insoweit nämlich gar keine Vermutung auf, sondern basieren auf der Tatsache, dass in einer allenfalls verschwindend geringen Anzahl von Wohnungen keine technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs besteht und dass in der ganz überwiegenden Anzahl aller Wohnungen in Nordrhein-Westfalen bzw. der Bundesrepublik tatsächlich Rundfunk empfangen wird. Diese Tatsachen werden bereits durch die oben genannten statistischen Erhebungen belegt. Auf die genaue Anzahl kommt es nicht an, da die Grenze der Typisierung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erst bei 10 % der Haushalte liegt und dieser Anteil an Haushalten ohne Rundfunkempfang angesichts der statistischen Erhebungen bei Weitem nicht erreicht wird (siehe oben). Dies bedeutet aber auch, dass gerade in Kauf genommen wird, dass von einem Anteil der Beitragspflichtigen von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs tatsächlich kein Gebrauch gemacht wird. Die hiermit verbundenen Belastungen der Nichtnutzer sind damit als systemimmanent erst dann nicht mehr hinzunehmen, wenn ihre Zahl statistisch die o.g. Grenze überschreitet.
Soweit der Kläger geltend macht, dass das Gesetz zwischen Radiohörern und Fernsehzuschauern nicht differenziere, woraus eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung erwachse, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Wenn es gerechtfertigt ist, von Personen, die kein Rundfunkgerät zum Empfang bereit halten, Beiträge zu erheben, muss dies erst recht für "Nur-Radiohörer" gelten. Soweit der Kläger Zweitwohnungen, Betriebsstätten, gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge und Beherbergungsbetriebe in den Blick nimmt, ist nicht ersichtlich, inwieweit er selbst von den diesbezüglichen Regelungen des neuen Beitragsrechts betroffen ist. Dass die etwaige (teilweise) Verfassungswidrigkeit dieser Regelungen zur Nichtigkeit der Gesamtregelung führen könnte, ist nicht erkennbar, da sie abgetrennte Sonderbereiche betreffen, die keinen Einfluss auf die Beitragspflicht des Klägers als normaler Privatzahler haben.
Soweit der Kläger geltend macht, dass der Beklagte Beiträge für Rundfunksendungen erhebe, die vom Funktionsauftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks nicht gedeckt seien, wodurch ein rechtswidriger unverhältnismäßiger Eingriff in seine Grundrechte, etwa in seine Eigentumsfreiheit gemäß Artikel 14 GG und/oder sein Recht auf Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG oder auf allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG erfolge, kann dieser Einwand nicht verfangen. Die geltend gemachten Grundrechte des Klägers werden durch die Rundfunkfreiheit des Beklagten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG rechtmäßig beschränkt. Danach wird die Berichterstattung durch Rundfunk gewährleistet. Dieser Gewährleistungsanspruch des öffentlich rechtlichen Rundfunks findet seine Ausgestaltung in einer Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in welchen insbesondere die Begriffe der "Grundversorgung", der "Bestands- und Entwicklungsgarantie" sowie der "Garantie funktionsgerechter Finanzierung" definiert werden,
vgl. Degenhart in Bonner (Loseblatt-) Kommentar zum Grundgesetz (113.Aktualisierung September 2004) Artikel 5, Rn. 628 ff. mit Hinweisunter anderem auf Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - (4. Rundfunkurteil); BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85 ?, ? 1 BvF 1/88 - (6. Rundfunkurteil); BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - (8. Rundfunkurteil), nach juris.
In einer jüngeren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung der Rundfunkgebühren,
Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 ?, ? 1 BvR 809/06 ?, ? 1 BvR 830/06 ?, nach Juris,
welche wegen des den Abgabearten der Gebühr und des Beitrags gemeinsamen Charakters der Gegenleistung sowie der Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung zum Rundfunkrecht auch hier aufschlussreich ist, heißt es auszugsweise wie folgt:
"Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung ... .
1. Die Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung ... . Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet ... . Die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Gestaltungsspielraum, auch für Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte, vorfindet ... .
c) Gefährdungen der Erreichung des der Rundfunkordnung insgesamt verfassungsrechtlich vorgegebenen Vielfaltsziels entstehen auch infolge der Entwicklung der Medienmärkte und insbesondere des erheblichen Konzentrationsdrucks im Bereich privatwirtschaftlichen Rundfunks. ...
2. Die duale Ordnung eines Nebeneinander von öffentlichrechtlichem und privatwirtschaftlichem Rundfunk nutzt die durch die verschiedenartigen Strukturen der Veranstalter ermöglichten unterschiedlichen Programmorientierungen als Beitrag zur Sicherung der Breite und Vielfalt des Programmangebots ...
Öffentlichrechtliche Veranstalter werden besonderen organisatorischen Anforderungen zur Sicherung der Vielfalt und Unabhängigkeit unterworfen ...
a) Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst ... . Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ... .
Da das Programmangebot auch für neue Inhalte, Formate und Genres sowie für neue Verbreitungsformen offen bleiben muss, der Auftrag also dynamisch an die Funktion des Rundfunks gebunden ist ..., darf der öffentlichrechtliche Rundfunk nicht auf den gegenwärtigen Entwicklungsstand in programmlicher, finanzieller und technischer Hinsicht beschränkt werden ... . Die Finanzierung muss entwicklungsoffen und entsprechend bedarfsgerecht gestaltet werden ...
b) Von der Freiheit öffentlichrechtlichen Rundfunks ist seine Programmautonomie umfasst. ... Eingeschlossen ist grundsätzlich auch die Entscheidung über die benötigte Zeit und damit auch über Anzahl und Umfang der erforderlichen Programme ... .
... es ist ihnen verwehrt, ihren Programmumfang und den damit mittelbar verbundenen Geldbedarf ... über den Rahmen des Funktionsnotwendigen hinaus auszuweiten.
3. Der Funktionsfähigkeit öffentlichrechtlichen Rundfunks dient die vorrangige Finanzierung über öffentlichrechtliche Gebühren ...
Allerdings sind auch andere Finanzierungsquellen neben der Gebührenfinanzierung von Verfassungs wegen nicht ausgeschlossen ... . Das gilt grundsätzlich auch für Einnahmen aus Werbung oder Sponsoring. ...
Die Festsetzung der Rundfunkgebühr muss frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 22. Februar 1994 (BVerfGE 90, 60 ) Grundsätze aufgestellt, die weiter Bestand haben.
a) Der Grundsatz der Trennung zwischen der allgemeinen Rundfunkgesetzgebung und der Festsetzung der Rundfunkgebühr ... soll ... die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten sichern. ...
b) Für die Gebührenfestsetzung sind die Grundsätze der Programmneutralität und der Programmakzessorietät maßgeblich. ...
c) Der Gesetzgeber kann die Funktion des öffentlichrechtlichen Rundfunks in abstrakter Weise festlegen und damit auch den Finanzbedarf umgrenzen ... . Der Genauigkeit dieser gesetzgeberischen Vorgaben sind allerdings durch die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten Grenzen gesetzt. ...
2... Es bedarf insbesondere der prozeduralen Absicherung ... .
c) ... Mit dem dreistufigen Verfahren aus Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten, Prüfung der Anmeldung und Bedarfsfeststellung durch das politisch unabhängige Fachgremium der KEF und abschließender Festsetzung der Gebühr durch den Rundfunkgesetzgeber ist den beschriebenen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.
Auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Unabhängigkeit der KEF sind gewahrt. § 4 RFinStV genügt den Maßgaben der rundfunk- und politikfreien Zusammensetzung des Gremiums ... (wird weiter ausgeführt). ...
Wie die oben zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zeigen, ist der öffentlichrechtliche Rundfunk in seinem Bestand, seiner Rundfunkautonomie und in seiner Entwicklungsmöglichkeit weitgehend grundrechtlich geschützt. Dieser Schutz beinhaltet die grundsätzliche Verpflichtung - letztlich auch des Klägers - zur Finanzierung. Die Kontrolle unterliegt der gesetzlich legitimierten Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Für Abweichungen von der o.g. Bedarfsfeststellung durch die KEF kommen nur Gründe in Betracht, die vor der Rundfunkfreiheit Bestand haben. Programmliche und medienpolitische Zwecke scheiden in diesem Zusammenhang aus. Die Abweichungsgründe erschöpfen sich im Wesentlichen in Gesichtspunkten des Informationszugangs und der angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer.
Betroffen von diesen Entscheidungen sind also ? wie auch die Beteiligung als Kläger im oben zitierten Verfahren zeigt ? zuvörderst die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten selbst. Auch wird verfahrensmäßig sicher gestellt, dass die Programmausgestaltung und -vielfalt im Rahmen der Programmautonomie des Beklagten die pluralistische Gesellschaft auf der Grundlage der demokratischrechtsstaatlichen Werteordnung des Grundgesetzes widerspiegelt. Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner oben teilweise wiedergegebenen Entscheidung das Recht des Bürgers auf ungehinderten Informationszugang benennt, ist zu berücksichtigen, dass das neue Beitragsrecht gerade davon ausgeht, dass jeder Bürger grundsätzlich die Möglichkeit zum uneingeschränkten Empfang öffentlichrechtlichen Rundfunks hat und eben keine Gebühr mehr bezahlt, um ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit halten zu dürfen. Allenfalls offen bleibt insoweit die Frage, ob der einzelne Bürger infolge der streitigen Beitragszahlung wesentlich daran gehindert wird, sich aus anderen von ihm frei gewählten Informationsquellen ungehindert zu unterrichten. Diese Frage ist jedoch Bestandteil der weiteren vom einzelnen Bürger angreifbaren und dementsprechend gerichtlich überprüfbaren Frage, ob die Beitragsfestsetzung den wirtschaftlichen Interessen des Bürgers hinreichend Rechnung trägt.
Für den vorliegenden Fall heißt dies Folgendes:
Soweit der Kläger geltend macht, der öffentlichrechtliche Rundfunk gehe mit etwa 90 Sendern und seinem inzwischen umfassenden Programmangebot über den ursprünglichen Funktionsauftrag der Grundversorgung hinaus, wird er hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt. Die Frage ist, soweit ? wie hier ? keine Verfahrensverstöße von rechtlich Betroffenen geltend gemacht werden, nicht justiziabel. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, unter Wahrung der Programmautonomie des Beklagten für etwa notwendige Einschränkungen ? in der Finanzierung ? Sorge zu tragen. Der Gesetzgeber hat durch materielle, prozedurale und organisatorische Vorkehrungen sichergestellt, dass die Beitragsfestsetzung die Rundfunkfreiheit nicht gefährdet und dazu beiträgt, dass die Rundfunkanstalten durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ihren Funktionsauftrag erfüllen können.
Die Eingrenzung des gerichtlichen Prüfungsumfangs ist sachlich leicht erklärbar. Auch wenn die Kammer den Bedenken des Klägers auf den ersten Blick einiges abgewinnen kann, verliert sich schon auf den zweiten Blick die Kritik in der Vielfalt ihrer möglichen Ansätze und Begriffsbestimmungen. Im Ergebnis würde die Kammer ihre Ansicht über die vom Bundesverfassungsgericht (weit und dynamisch) definierte "Grundversorgung" an die Stelle der Ansicht hierzu gebildeter, gesetzlich legitimierter pluralistischer Fachgremien setzen.
Der unterschiedlichen subjektiven Betrachtung soll das pluralistische Programmangebot ? auch und gerade des öffentlichrechtlichen Rundfunks ? Rechnung tragen. Dies kann er nur bei entsprechender Finanzierung leisten. Hierin liegt eine gesetzgeberische Entscheidung, welche das Gericht im Rahmen der Gewaltenteilung hinzunehmen hat und allenfalls bei evidenter Überschreitung des grundrechtlich geschützten Bereichs der Rundfunkfreiheit zu Lasten des Klägers im Einzelfall aufheben könnte. Eine Überschreitung des vom Bundesverfassungsgericht gesteckten weiten Rahmens ist jedoch schon aus den oben genannten Gründen nicht ersichtlich. Die Rechte der Rundfunkbeitragszahler werden durch die oben beschriebenen Kontrollverfahren geschützt. Die Abweichungsgründe und ein hiermit korrespondierendes subjektiv-öffentliches Recht des Bürgers erschöpfen sich im Wesentlichen in Gesichtspunkten des Informationszugangs und der angemessenen Belastung als Rundfunkbeitragszahler.
Dass der Kläger durch den Rundfunkbeitrag grundsätzlich nicht daran gehindert wird, sich aus anderen Quellen als denjenigen des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu unterrichten, liegt auf der Hand. Dass die Beitragszahlung ihn wirtschaftlich daran hindert, sich (auch) aus anderen Informationsquellen frei zu unterrichten, ist nicht ersichtlich. Der Kläger hat nicht ansatzweise glaubhaft gemacht, dass der monatliche Beitrag in Höhe von 17,98 € ihn in seiner Wirtschaftskraft derart einschränkt, dass er nicht mehr in der Lage wäre, sich aus anderen Quellen ausreichend (politisch) zu unterrichten. Der Kläger selbst führt hierzu ? allerdings zum Beleg mangelnder Beitragseigenschaft der Abgabe ? das Beispiel unentgeltlich oder kostengünstig nutzbarer öffentlicher Bibliotheken an. Daneben ist zu bedenken, dass auch eine Vielzahl unentgeltlicher Informationssendungen von privaten Rundfunksendern zur Verfügung steht.
Die Angemessenheit der Belastung ist zum einen durch das o.g. Verfahren gesichert. Zum anderen enthält der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in § 4 Regelungen zu Befreiungen und Ermäßigungen. Angesichts der überragenden Aufgabe des öffentlichrechtlichen Rundfunks für das allgemeine Wohl, insbesondere seiner demokratiestützenden Funktion, sieht die Kammer hierin grundsätzlich einen ausreichenden sozialen Ausgleich.
Die festgesetzten Kosten stehen im Einklang mit § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV in Verbindung mit § 11 Abs. 1 der Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (Beitragssatzung) vom 10. Dezember 2012 (GV.NRW.2012, 662). Gemäß § 11 Abs. 1 dieser Satzung wird ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 € fällig, wenn geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden. Der festgesetzte Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt 16,00 € steht hiermit in Einklang. Angefochten ist der Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides. Im Widerspruchsbescheid wird dieser Betrag als Säumniszuschlag deklariert, so dass schon deshalb die Falschbezeichnung im Ausgangsbescheid als Kosten unerheblich ist. Auch sonst bestehen gegen den Säumniszuschlag keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken,
vgl. auch insoweit das bereits zitierte Urteil des VG Hamburg vom17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -,
da der Säumniszuschlag in einem Massenverfahren wie der Rundfunkbeitragserhebung als Anreiz zur rechtzeitigen Zahlung geeignet, erforderlich und angemessen ist. Dass hierdurch der Rechtsweg ? wie der Kläger meint ? wesentlich erschwert wird, ist nicht nur wegen der eher geringen Höhe des Zuschlages, sondern auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil die ohnehin anfallenden Gerichtskosten nur unwesentlich vermehrt werden und weil das Gericht auch die Festsetzung des Säumniszuschlages im Erfolgsfalle aufheben würde. Soweit es der Kläger als rechtswidrig ansieht, ohne vorherigen Bescheid über die Beiträge wegen bloßer Nichtzahlung mit zusätzlichen Kosten überzogen zu werden, sei ? abgesehen von den dargelegten Besonderheiten des Massenverfahrens ? noch darauf hingewiesen, dass hier zuvor eine "Zahlungserinnerung" erging, auf die der Kläger nicht reagierte.
Im Übrigen nimmt die Kammer zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug auf die Begründung des Widerspruchsbescheides sowie die Klageerwiderung des Beklagten, vgl. § 117 Abs. 5 VwGO.
Permalink: https://openjur.de/u/755995.html (https://oj.is/755995)
Volltext Zitate 34 Zitiert 19 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte