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Timestamp: 2016-10-28 06:29:54
Document Index: 158960098

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 173', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66']

6B_120/2010 (22.02.2011)
Kosten und Entsch�digung; Entsch�digung f�r die amtliche Verteidigung,
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach R.________ und die weiteren Mitangeklagten, S.________, X.________, Y.________, Z.________, T.________ und U.________, am 8. Juli 2009 von den Vorw�rfen der Beteiligung an bzw. der Unterst�tzung einer kriminellen Organisation und der (qualifizierten bzw. der Gehilfenschaft zur) Geldw�scherei vollumf�nglich frei. Zwei weitere Angeklagte, V.________ und W.________, verurteilte es wegen Unterst�tzung einer kriminellen Organisation. Hingegen sprach es beide vom Vorwurf der qualifizierten Geldw�scherei frei.
Es auferlegte R.________ Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 75'617.25. Seinem Rechtsvertreter RAe.________ sprach es Fr. 231'000.-- (inkl. MWST) f�r die amtliche Verteidigung zu. Es verpflichtete R.________, der Kasse des Bundesstrafgerichts f�r diese Kosten Ersatz zu leisten und verweigerte ihm eine Entsch�digung.
R.________ und RAe.________ erheben gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, Ziffern I.4., I.5. und I.6. des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien vollumf�nglich der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen. Die Entsch�digung des amtlichen Verteidigers sei auf Fr. 283'409.45 festzusetzen und es sei von einer Ersatzleistung von R.________ f�r diese Kosten abzusehen. R.________ sei f�r die Untersuchungshaft, die pers�nliche Unbill, die Umtriebe der Strafuntersuchung und die ungerechtfertigte Schliessung seiner Gesellschaft DC.________ nach richterlichem Ermessen zu entsch�digen. Eventualiter sei die Sache zur Festsetzung der Entsch�digung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer 1 wendet sich gegen die Auflage von Verfahrenskosten trotz Freispruchs und die Verpflichtung, f�r die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten. Zudem beanstandet er, dass die Vorinstanz ihm eine Entsch�digung f�r die ausgestandene Untersuchungshaft und die pers�nliche Unbill verweigert.
2.2 Das angefochtene Urteil, darunter der Freispruch des Beschwerdef�hrers 1, wurde im parallelen Verfahren auf Beschwerde der Schweizerischen Bundesanwaltschaft hin aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen (Urteil 6B_609/2009 vom 22. Februar 2011). Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 1 ist deshalb gegenstandslos geworden.
3.1 Der Beschwerdef�hrer 2 r�gt, die Vorinstanz setze den Stundenansatz f�r seine Leistungen als amtlicher Verteidiger mit Fr. 260.-- sowie den Stundenansatz f�r die Arbeiten seiner Praktikanten von Fr. 100.-- willk�rlich tief fest. Das Verfahren sei umfangreich mit einer Anklageschrift von rund 230 Seiten bzw. 1'649 Fussnoten, einem Aktenumfang von �ber 1000 Bundesordnern und Unterlagen in italienischer Sprache. Der Sachverhalt sei komplex und der Deliktsbetrag hoch. Es sei nicht entscheidend, wie viele Anklagevorw�rfe zu behandeln seien. In rechtlicher Hinsicht seien �berdurchschnittliche Probleme zu bew�ltigen gewesen, da im zu behandelnden Rechtsgebiet keine eindeutige Rechtsprechung existiere. Der Zeitaufwand sei gross gewesen, sowohl f�r die Vorbereitung als auch die Verhandlung selbst. Er habe deshalb Mandate ablehnen m�ssen. Zudem h�tten seine Praktikanten aufgrund der Schwierigkeit des Falls einer gr�sseren Betreuung bedurft, was sich in einem h�heren Stundenansatz als Fr. 100.-- f�r deren Leistungen niederschlagen m�sse.
3.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Straffall habe in mehreren Punkten Probleme in tats�chlicher Hinsicht gestellt. Die Anklageschrift umfasse 233 Seiten, die Einvernahmen, Akten und Verhandlungen h�tten erh�hte Sprachkompetenzen erfordert. In rechtlicher Hinsicht seien die Schwierigkeiten auf ein Rechtsgebiet begrenzt gewesen, in welchem noch keine umfassende und eindeutige Rechtsprechung bestehe. Es seien jedoch nur ein Sachverhalt und zwei Anklagevorw�rfe zu beurteilen gewesen. Der immense Aktenumfang schlage sich weniger im Stundenansatz als in der Anzahl Stunden nieder und sei bei der Festlegung des Stundenansatzes nur am Rande zu beachten. Der Stundenansatz sei unter Ber�cksichtigung dieser Punkte auf Fr. 260.-- festzusetzen, jener f�r die Reisezeit auf Fr. 200.--. F�r die von Rechtspraktikanten geleistete Arbeit werde 100.-- pro Stunde verg�tet.
Der Beschwerdef�hrer 2 sei am 1. September 2004 zum amtlichen Verteidiger des Beschwerdef�hrers 1 ernannt worden. Er mache einen Zeitaufwand von 847.49 Stunden geltend, davon 764.56 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.-- und 82.93 Stunden f�r Leistungen von Praktikanten zu einem Stundenansatz von Fr. 200.--. Er seien insgesamt 765 Stunden anwaltlicher Leistungen zu Fr. 260.-- und 83 Stunden f�r die Arbeit von Praktikanten zu Fr. 100.-- zu verg�ten. Nicht zu entsch�digen seien die Reisestunden f�r Besprechungen mit dem Klienten in Tessin. Die Kanzlei des amtlichen Verteidigers befinde sich in Bern, weshalb Besprechungen dort abzuhalten seien. Ebenfalls nicht zu verg�ten sei die Reisezeit zwischen Bellinzona und Lugano w�hrend der Hauptverhandlung, da Sitz des Gerichts Bellinzona sei. Nur die Reise zwischen dem Kanzleistandort und dem Gerichtssitz sei zu ber�cksichtigen. F�r die notwendige Reisezeit sei der minimale Tarif von Fr. 200.-- pro Stunde anzurechnen und ein tief angesetzter, pauschaler Abzug von Fr. 2'000.-- vorzunehmen. Die geltend gemachten Auslagen von Fr. 18'249.60 seien um die Kosten f�r die nicht notwendigen Reisen zu k�rzen. Insgesamt ergebe sich eine Entsch�digung von gerundet Fr. 231'000.-- (inkl. MWST).
3.3 Nach Art. 38 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 2011 aufgehobenen Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 �ber die Bundesstrafrechtspflege (BStP; BS 3 303) setzt das Bundesstrafgericht die Entsch�digung des amtlichen Verteidigers fest. Diese umfasst das Honorar f�r den notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand von Fr. 200.-- bis Fr. 300.-- pro Stunde und die notwendigen Auslagen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 des seit dem 1. Januar 2011 aufgehobenen Reglements vom 26. September 2006 �ber die Entsch�digung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; AS 2006 4467).
3.4 Wie der Beschwerdef�hrer 2 zutreffend ausf�hrt, ist zahlreiches Aktenmaterial vorhanden, es sind mehrere Angeklagte beteiligt und der Fall ist nicht einfach zu beurteilen. Die Komplexit�t des Falls schl�gt sich aber in erster Linie nicht in der H�he des Stundenansatzes, sondern im zu entsch�digenden zeitlichen Aufwand nieder. Je schwieriger ein Fall ist, desto mehr Stunden sind dem amtlichen Verteidiger zur Erarbeitung einer sachgem�ssen Verteidigungsstrategie (z.B. Aktenstudium, Besprechungen mit dem Klienten, Rechtsabkl�rungen) zuzugestehen. Hingegen ist bei der Bemessung des Stundenansatzes zu ber�cksichtigen, dass die im Verfahren verwendeten verschiedenen Fremdsprachen die Verteidigung zus�tzlich erschwerten. Die allf�llige Ablehnung neuer Mandate durch den Beschwerdef�hrer 2 w�hrend der Besch�ftigung mit dem amtlichen Mandat bildet keinen Grund f�r einen h�heren Stundenansatz. Ob er andere Klienten betreuen kann, ist eine Frage seiner zeitlichen Auslastung (welche mit amtlichen Mandat abgegolten wird) und der internen B�roorganisation (z.B. telefonische Erreichbarkeit des Sekretariats, Terminkoordination, allf�llige Stellvertretung). Die Vorinstanz hat mit Fr. 260.-- einen �ber dem Durchschnitt liegenden Stundenansatz gew�hlt. Auch die Gerichtsgeb�hr von Fr. 150'000.-- hat sie in vergleichbarem Rahmen festgesetzt. Die ordentliche Gerichtsgeb�hr betr�gt bei Dreierbesetzung zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 60'000.-- (Art. 2 Abs. 1 lit. b des seit dem 1. Januar 2011 aufgehobenen Reglements �ber die Gerichtsgeb�hren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004; AS 2004 1585). Sie kann, wenn besondere Gr�nde es rechtfertigen, insbesondere bei umfangreichen Verfahren und mehreren Angeklagten, bis auf Fr. 200'000.-- erh�ht werden (vgl. Art. 4 lit. b des Reglements). Zu beachten ist, dass die von der Vorinstanz festgesetzte Gerichtsgeb�hr, im Gegensatz zum Stundentarif f�r die anwaltlichen Leistungen, auch den grossen Zeitaufwand abdeckt. Im vorliegenden Fall liegt die H�he des Stundenansatzes von Fr. 260.-- f�r die Leistungen des amtlichen Verteidigers gerade noch innerhalb des vorinstanzlichen Ermessens. Auch die K�rzung der Leistungen der Rechtspraktikanten verletzt kein Bundesrecht. Selbstredend kann bei Praktikanten nicht der vom Beschwerdef�hrer 2 geltend gemachte Betrag von Fr. 200.-- pro Stunde verrechnet werden, zumal es sich hierbei um den minimalen Tarif f�r rechtsanwaltliche Leistungen handelt. Die R�gen erweisen sich als unbegr�ndet.
4.1.2 Die Prozessaussichten der Beschwerde des Beschwerdef�hrers 1 sind davon abh�ngig, ob zusammen mit der Vorinstanz ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten zu bejahen ist, welches eine Kostenauflage trotz Freispruchs nach Art. 173 aBStP rechtfertigt.
Vorliegend l�sst sich der mutmassliche Prozessausgang nicht ohne weiteres ermitteln. Das angefochtene Urteil wurde im parallelen Verfahren aufgehoben, weil die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt nicht vollst�ndig und f�r jeden Angeklagten einzeln festgestellt hat. Mangels hinreichender Sachverhaltsfeststellungen kann nicht gepr�ft werden, ob dem Beschwerdef�hrer 1 ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten anzulasten ist. Deshalb rechtfertigt es sich, f�r seine Beschwerde keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG) und ihm eine angemessene Parteientsch�digung zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
4.2 Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 2 ist abzuweisen. Er hat den auf ihn entfallenden Kostenanteil zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 2 wird abgewiesen.
2.1 F�r die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 1 werden keine Gerichtskosten erhoben.
2.2 Dem Beschwerdef�hrer 2 werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.--auferlegt.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat den Beschwerdef�hrer 1 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.