Source: https://www.jusmeum.de/urteil/eug/41de0d0a1f14fa961cca8ea6e94b3c1ef82e6fe39367e1c9c3950ad7cde60f31
Timestamp: 2018-05-23 11:14:49
Document Index: 226901152

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

EuG, T-33/01: EuG: kommission, mitgliedstaat, amtsblatt, anerkennung, gemeinschaftsrecht, veröffentlichung, republik, wirtschaftliche tätigkeit, juristische person, erlass
Urteil des EuG vom 15.12.2005, T-33/01
T-33/01
EuG: kommission, mitgliedstaat, amtsblatt, anerkennung, gemeinschaftsrecht, veröffentlichung, republik, wirtschaftliche tätigkeit, juristische person, erlass
Kommission, Mitgliedstaat, Amtsblatt, Anerkennung, Gemeinschaftsrecht, Veröffentlichung, Republik, Wirtschaftliche tätigkeit, Juristische person, Erlass
15. Dezember 2005(*)
„Fernsehen – Richtlinie 89/552/EWG – Richtlinie 97/36/EG – Artikel 3a – Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung – Zulässigkeit – Verletzung wesentlicher Formvorschriften“
In der Rechtssache T-33/01
Infront WM AG, ehemals KirchMedia WM AG, mit Sitz in Zug (Schweiz), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte C. Lenz und A. Bardong und Solicitor E. Batchelor, dann C. Lenz, E. Batchelor, Solicitor R. Denton, Barrister F. Carlin und M. Clough, QC, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch K. Banks und M. Huttunen als Bevollmächtigte im Beistand von J. Flynn, QC, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten zunächst durch J. Collins, dann R. Caudwell und schließlich M. Berthell als Bevollmächtigte im Beistand von K. Parker, QC, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Rat der Europäischen Union, vertreten durch A. Lopes Sabino und M. Bishop als Bevollmächtigte,
wegen Nichtigerklärung der angeblichen Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 3a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60)
unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin P. Lindh, des Richters P. Mengozzi, der Richterin I. Wiszniewska-Białecka und des Richters V. Vadapalas,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2005
1Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) wurde auf der Grundlage der Artikel 57 Absatz 2 (nach Änderung jetzt Artikel 47 Absatz 2 EG) und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 55 EG) erlassen. Sie wurde durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) geändert.
2Die Richtlinie 89/552 in ihrer geänderten Fassung bildet den rechtlichen Rahmen für die Fernsehtätigkeit im Binnenmarkt. Sie soll die freie Verbreitung von Fernsehsendungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft durch Mindestvorschriften erleichtern, für deren Einhaltung durch die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter die Mitgliedstaaten Sorge zu tragen haben.
3Die Begründungserwägungen 18 bis 21 der Richtlinie 97/36 lauten:
„18 Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Informationen zu schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über nationale oder nichtnationale Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zu verschaffen, wie die Olympischen Spiele, die Fußballweltmeisterschaft und die Fußballeuropameisterschaft. Zu diesem Zweck steht es den Mitgliedstaaten weiterhin frei, mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarende Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Ausübung ausschließlicher Senderechte für solche Ereignisse durch die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter geregelt werden soll.
19Es müssen innerhalb eines Gemeinschaftsrahmens Vorkehrungen getroffen werden, damit etwaige rechtliche Unsicherheit und Marktstörungen vermieden werden und der freie Verkehr für Fernsehdienste mit der Notwendigkeit, einer möglichen Umgehung der zum Schutz eines rechtmäßigen allgemeinen Interesses erlassenen Maßnahmen zu begegnen, in Einklang gebracht wird.
20Es ist insbesondere angezeigt, in dieser Richtlinie Bestimmungen für die Ausübung der ausschließlichen Senderechte festzulegen, die Fernsehveranstalter möglicherweise für Ereignisse erworben haben, die für die Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dessen Rechtshoheit die Veranstalter unterliegen, von erheblicher Bedeutung sind. Um dem spekulativen Erwerb von Rechten zur Umgehung einzelstaatlicher Maßnahmen zu begegnen, sind diese Bestimmungen auf Verträge anzuwenden, die nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie geschlossen werden und die Ereignisse betreffen, die nach dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie stattfinden. Werden Verträge, die der Veröffentlichung dieser Richtlinie vorausgehen, erneuert, so gelten sie als neue Verträge.
21Ereignisse von ‚erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung‘ im Sinne dieser Richtlinie sollten bestimmten Kriterien genügen, d. h., es sollten herausragende Ereignisse sein, die von Interesse für die breite Öffentlichkeit in der Europäischen Union, in einem bestimmten Mitgliedstaat oder in einem bedeutenden Teil eines bestimmten Mitgliedstaats sind und die im Voraus von einem Veranstalter organisiert werden, der kraft Gesetzes befugt ist, die Rechte an diesem Ereignis zu veräußern.“
4Nach Artikel 1 der Richtlinie 89/552 in ihrer geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie) bedeutet:
„‚Fernsehsendung‘: die drahtlose oder drahtgebundene, erdgebundene oder durch Satelliten vermittelte, unverschlüsselte oder verschlüsselte Erstsendung von Fernsehprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist. Der Begriff schließt die Übermittlung an andere Veranstalter zur Weiterverbreitung an die Allgemeinheit ein. Nicht eingeschlossen sind Kommunikationsdienste, die auf individuellen Abruf Informationen oder andere Inhalte übermitteln, wie Fernkopierdienste, elektronische Datenbanken und andere ähnliche Dienste.
b) ‚Fernsehveranstalter‘ die natürliche oder juristische Person, die die redaktionelle Verantwortung für die Zusammensetzung von Fernsehprogrammen im Sinne von Buchstabe a) trägt und die diese Fernsehprogramme sendet oder von Dritten senden lässt.“
5Artikel 3a der Richtlinie lautet:
„(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Fernsehveranstalter, die seiner Rechtshoheit unterliegen, nicht Ereignisse, denen der betreffende Mitgliedstaat eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst, auf Ausschließlichkeitsbasis in der Weise übertragen, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in dem Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, das Ereignis im Wege direkter oder zeitversetzter Berichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen. Falls ein Mitgliedstaat entsprechende Maßnahmen ergreift, so erstellt er dabei eine Liste der nationalen und
nichtnationalen Ereignisse, denen er eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst. Er trägt dafür auf eindeutige und transparente Weise rechtzeitig und wirksam Sorge. Dabei legt der betreffende Mitgliedstaat auch fest, ob diese Ereignisse im Wege direkter Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, im Wege zeitversetzter Gesamt- oder Teilberichterstattung verfügbar sein sollen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen des innerstaatlichen Rechts durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter die von ihnen nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie erworbenen ausschließlichen Rechte nicht in der Weise ausüben, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in einem anderen Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, die von diesem anderen Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ereignisse als direkte Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, als zeitversetzte Gesamt- oder Teilberichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen, wie dies von dem anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 festgelegt worden ist.“
6Artikel 23a Absatz 1 der Richtlinie lautet:
„Es wird ein Kontaktausschuss bei der Kommission eingesetzt. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission; der Ausschuss tagt auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats.“
7Die Kirch Media GmbH & Co. KGaA, ehemals TaurusFilm GmbH & Co., und die KirchMedia WM AG, jetzt Infront WM AG, befassen sich mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Fernsehrechten an Sportveranstaltungen, die sie gewöhnlich vom jeweiligen Veranstalter kaufen und anschließend an Fernsehveranstalter wiederverkaufen.
8Am 10. September 1996 schlossen die TaurusFilm GmbH & Co. und die Sporis Holding AG als Lizenznehmer mit der Fédération internationale de football amateur (FIFA) einen Vertrag über den Erwerb der ausschließlichen und – und mit Ausnahme der USA – weltweiten Rechte zur Übertragung der Spiele der Endrunde der FIFA Fußballweltmeisterschaften (FIFA World Cup) in den Jahren 2002 und 2006. Durch einen am 26. Mai 1998 mit der FIFA geschlossenen Lizenzvertrag, der den genannten Lizenzvertrag ablöste, erwarb die TaurusFilm GmbH & Co. gegen einen Mindestpreis von 1,4 Milliarden Schweizer Franken die ausschließlichen Rechte zur Übertragung dieser Spiele in den kontinentaleuropäischen Staaten, Russland, den übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken und der Türkei.
9Am 14. Oktober 1998 übertrug die KirchMedia GmbH & Co. KGaA die Fernsehrechte an der FIFA Weltmeiserschaft 2002 – ausgenommen für Deutschland – auf ihre nach schweizerischem Recht errichtete Tochtergesellschaft FWC Medien AG, die später zur KirchMedia WM AG wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt wurden auch die Fernsehrechte an der FIFA Weltmeisterschaft 2006 an die KirchMedia WM AG abgegeben.
10Am 25. September 1998 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die Kommission gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie über Maßnahmen, die es nach Absatz 1 dieses Artikels erlassen hatte, darunter insbesondere eine Liste der Ereignisse, denen das Vereinigte Königreich eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung beimaß.
11Die Kommission teilte diese Maßnahmen am 2. November 1998 ihrerseits gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie den anderen Mitgliedstaaten mit. In einer Sitzung vom 20. November 1998 wurde ihr die Stellungnahme des in Artikel 23a Absatz 1 der Richtlinie genannten Kontaktausschusses (im Folgenden: Kontaktausschuss) übergeben.
12Mit Schreiben vom 23. Dezember 1998 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, sie könne die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht nicht beurteilen, weil ihr deren Rechtsfolgen in mehrfacher Hinsicht unklar erschienen.
13Mit Schreiben vom 5. Mai 2000 übersandte das Vereinigte Königreich der Kommission eine neue Fassung der Maßnahmen.
14Mit Schreiben vom 14. Juli 2000 ließ die Klägerin die Kommission wissen, dass sie die genannte Liste des Vereinigten Königreichs wegen Verstoßes gegen Artikel 3a der Richtlinie und gegen weitere gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen für nicht genehmigungsfähig halte. So sei die Liste zunächst nicht in einem klar festgelegten und transparenten Verfahren erlassen worden. Weiterhin seien darin Sportveranstaltungen aufgeführt, die im Vereinigten Königreich keine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung hätten. Auch die Anhörungs- und Beteiligungsverfahren, die man auf nationaler und Gemeinschaftsebene durchgeführt habe, seien völlig mangelhaft gewesen. Schließlich sei die rückwirkende Anwendung der Regelung unzulässig.
15Mit Schreiben vom 28. Juli 2000 teilte der Generaldirektor der Generaldirektion Bildung und Kultur der Kommission dem Vereinigten Königreich mit:
„Mit Schreiben vom 5. Mai 2000, bei der Europäischen Kommission eingegangen am 11. Mai 2000, sind der Kommission von der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Union verschiedene nationale Maßnahmen zur Fernsehübertragung von Ereignissen von nationalem Interesse im Vereinigten Königreich mitgeteilt worden. Zu diesen Maßnahmen gehören die Sections 97, 98, 101, 103, 104 und 105 in Part IV des Broadcasting Act [1996] [Rundfunkgesetz], Regulation 3 (1), (3) und (9) im Anhang der Television Broadcasting Regulations 2000 [Fernsehverordnung], die einschlägigen Vorschriften des gemäß Section 104 des Broadcasting Act 1996 veröffentlichten Independent Television Commission [ITC] Code on Sports and other Listed Events [ITC‑Kodex für aufgelistete Sport- und sonstige Ereignisse], die vom Secretary of State bekannt gegebenen Kriterien für die Festlegung von Sport- und sonstigen Ereignissen von nationalem Interesse (vom 25. November 1997) und die Mitteilung des Secretary of State an das Parlament über die Ergebnisse der Überprüfung der Sport- und sonstigen Ereignisse von nationalem Interesse gemäß Section 97 (3) des Broadcasting Act 1996 (vom 25. Juni 1998).
Die Kommission hat die Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie … den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt und die Stellungnahme des Kontaktausschusses … eingeholt.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Kommission nach Prüfung der Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der Richtlinie und anhand der Tatsachen, die über die audiovisuelle Medienlandschaft im Vereinigten Königreich bekannt sind, nicht beabsichtigt, gegen die von Ihren Behörden mitgeteilten Maßnahmen Einwände zu erheben.
Wie in Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie vorgesehen, wird die Kommission die mitgeteilten Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen.“
16Mit Schreiben vom 7. November 2000 erklärte die Klägerin gegenüber der Kommission, ihrer Kenntnis nach sei die baldige Veröffentlichung der vom Vereinigten Königreich aufgestellten Liste der Ereignisse mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung geplant, jedoch verletzten diese Maßnahmen des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie insbesondere ihr Eigentumsrecht.
17Am 18. November 2000 wurden die vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie erlassenen und der Kommission nach Absatz 2 mitgeteilten Maßnahmen von dieser, wie ebenfalls in Absatz 2 vorgesehen, im Amtsblatt (C 328, S. 2) veröffentlicht.
18Zu diesen Maßnahmen gehören Teile des Part IV des Broadcasting Act 1996, Teile der Regulation 3 im Anhang der Television Broadcasting Regulations 2000 und Teile des ITC‑Kodex für aufgelistete Sport- und sonstige Ereignisse in der Fassung von Januar 2000, dessen Anlage 1 ausweislich ihrer Überschrift die „[i]m Vereinigten Königreich aufgelisteten Sportereignisse“ aufführt und dessen Anlage 2die „Liste der Dienste, welche die in den Television Regulations 2000 festgelegten Qualifizierungsbedingungen erfüllen“ enthält, sowie schließlich die schriftliche Beantwortung von zwei parlamentarischen Anfragen durch den Staatssekretär für Kultur, Medien und Sport vom 25. November 1997 und 25. Juni 1998 zur Überarbeitung der aufgelisteten Sportereignisse gemäß Part IV des Broadcasting Act 1996. Zu den aufgelisteten Sportereignissen gehören die Spiele der Endrunde der Fußballweltmeisterschaft der FIFA.
19Am 7. Dezember 2000 richtete die Klägerin an die Kommission ein Schreiben, in dem es u. a. hieß:
„Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie … bestätigen könnten, dass die Kommission das in Artikel 3a der … Richtlinie festgelegte Verfahren der Überprüfung hinsichtlich der britischen Liste und des Broadcasting Act abgeschlossen hat, und uns … über den Verfahrensausgang einschließlich etwaiger relevanter Maßnahmen der Kommission unterrichten würden. Wir ersuchen Sie weiterhin um Einsicht in alle einschlägigen Unterlagen.“
20Mit Schreiben an die Kommission vom 22. Dezember 2000 erinnerte die Klägerin an dieses Ersuchen.
21Im Antwortschreiben der Kommission vom 22. Januar 2001 hieß es:
„In rechtlicher Hinsicht ist nach Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie die Veröffentlichung der Maßnahmen die Folge eines von der Kommission (mit positivem Ergebnis) durchgeführten Prüfverfahrens. Ihre
Annahme, dass das Prüfverfahren der Kommission abgeschlossen und die Liste des Vereinigten Königreichs als mit der Richtlinie vereinbar gebilligt worden ist, ist somit zutreffend. “
22Die Kommission fügte dem Schreiben die Stellungnahme des Kontaktausschusses vom 6. Juni 2000 bei.
23Am 12. Februar 2001 haben die Kirch Media GmbH & Co. KGaA und die KirchMedia WM AG die vorliegende Klage erhoben.
24Mit Schreiben vom 5. April 2001 hat der Rat seine Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission beantragt.
25Mit besonderem Schriftsatz, der am 11. Juni 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission gemäß Artikel 114 der Verfahrensordnung des Gerichts eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben. Die Klägerin hat am 26. Juli 2001 zu der Unzulässigkeitseinrede eine Stellungnahme eingereicht, der sie als Anlage 6 nichtvertrauliche Fassungen ihrer Verträge mit der FIFA über den Erwerb der Senderechte an den Spielen der Endrunde der Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006 beigefügt hat (vgl. oben, Randnr. 8).
26Mit Schreiben vom 14. und 20. Juni 2001 haben auch das Vereinigte Königreich und das Königreich Dänemark beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Schreiben vom 25. Juni 2001 haben dies ferner die Französische Republik, die Französische Gemeinschaft von Belgien (Communauté française de Belgique) und das Parlament beantragt.
27Mit Schreiben vom 2. August 2001 haben die Klägerinnen für den Fall, dass den Streitbeitrittsanträgen stattgegeben wird, die vertrauliche Behandlung von Teilen der Anlage 6 ihrer Stellungnahme zur Unzulässigkeitseinrede im Verhältnis zu den Streithelfern beantragt.
28Mit weiterem Schreiben, das am 31. August 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen beantragt, den Antrag der Französischen Gemeinschaft von Belgien, sie als Streithelferin zuzulassen, zurückzuweisen und ihr die durch den Antrag entstandenen Kosten aufzuerlegen. Gegen die übrigen Streitbeitrittsanträge haben die Parteien keine Einwände erhoben.
29Mit Schreiben vom 7. November 2001 hat die Kommission beantragt, sich dazu äußern zu dürfen, dass die Klägerinnen ihrer Stellungnahme zur Unzulässigkeitseinrede als Anlage 6 teilweise unkenntlich gemachte Fassungen ihrer Verträge mit der FIFA beigefügt hatten. Mit Schreiben vom 12. April 2002 hat die Kommission weiter beantragt, die Vorlage ungekürzter Fassungen der Verträge anzuordnen. Mit Schreiben vom 4. Juli 2002 hat das Gericht bei den Klägerinnen angefragt, ob aus ihrer Sicht eine Weiterleitung ungekürzter Fassungen der Lizenzverträge mit der FIFA an die Kommission in Betracht komme.
30Mit Beschluss vom 11. März 2002 hat das Gericht die Entscheidung über die Unzulässigkeitseinrede der Kommission und die Kosten dem Endurteil vorbehalten.
31Am 13. Mai 2002 hat das Gericht ungekürzte Fassungen der Lizenzverträge der FIFA vom 10. September 1996 und 26. Mai 1998 erhalten.
32Mit Schreiben vom 29. November 2002 haben die Klägerinnen beantragt, der Kommission gemäß Artikel 64 § 4 der Verfahrensordnung die Vorlage bestimmter Schriftstücke aufzugeben. Mit Schreiben vom 20. Januar 2003 hat die Kommission beantragt, die Anlage 17 der Klageschrift aus den Verfahrensakten zu entfernen. Zu diesem Antrag hat die Klägerin mit Schreiben vom 26. März 2003 Stellung genommen.
33Mit Schreiben vom 11. Februar 2003 hat die Kanzlei des Gerichts die Parteien darüber unterrichtet, dass über die Entfernung des genannten Dokuments aus den Verfahrensakten zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde.
34Mit Schreiben vom 26. März 2003 hat die Kirch Media GmbH & Co. KGaA ihre Klage zurückgenommen. Mit Beschluss vom 24. Juni 2003 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts die Rücknahme dieser Klage festgestellt.
35Mit Beschluss vom 9. Juli 2003 hat das Gericht das Königreich Dänemark, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich, das Parlament und den Rat als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen. Hingegen ist die Französische Gemeinschaft von Belgien nicht als Streithelferin zugelassen worden. Die zugelassenen Streithelfer haben, mit Ausnahme des Königreichs Dänemark und der Kommission, Streithilfeschriftsätze eingereicht. Die Klägerin hat zu den Schriftsätzen Stellung genommen.
36Mit Schreiben vom 19. August 2003 hat der Kanzler des Gerichts die Klägerin aufgefordert, nichtvertrauliche Fassungen ihrer Schriftsätze einzureichen.
37Mit Schreiben vom 19. September 2003 hat die Klägerin beantragt, die Klagebeantwortung teilweise vertraulich zu behandeln.
38Mit Beschluss vom 4. Dezember 2003 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts angeordnet, den Streithelfern eine nichtvertrauliche Fassung sämtlicher Verfahrensunterlagen zu übermitteln und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Streithelfer haben sich in der gesetzten Frist nicht geäußert, ausgenommen das Vereinigte Königreich, das insoweit keine Einwände erhoben hat.
39Mit Beschluss vom 13. September 2004 über die Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Vierten Kammer zugeteilt worden, dem die Rechtssache demgemäß mit Beschluss vom 21. Oktober 2004 zugewiesen worden ist.
40Das Gericht hat nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten gemäß Artikel 51 der Verfahrensordnung auf Vorschlag der Vierten Kammer nach Artikel 14 der Verfahrensordnung beschlossen, die Rechtssache einer erweiterten Kammer zuzuweisen.
41Mit Schreiben an die Kanzlei des Gerichts vom 1. Juli 2005 hat das Königreich Dänemark das Gericht über die Rücknahme seines Streitbeitritts unterrichtet. Nachdem die Klägerin, die Beklagte und das Vereinigte Königreich gegen diesen Rücknahmeantrag des Königreichs Dänemark keine Einwände erhoben und sich die übrigen Streithelfer hierzu nicht geäußert hatten, hat der Präsident der Vierten Kammer mit Beschluss vom 31. August 2005 die Rücknahme des Streitbeitritts des Königreichs Dänemark festgestellt und insoweit jedem Verfahrensbeteiligten seine eigenen Kosten auferlegt.
42Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) die mündliche Verhandlung eröffnet sowie im Wege prozessleitender Maßnahmen gemäß Artikel 64 § 3 Buchstaben c und d der Verfahrensordnung die Parteien und das Vereinigte Königreich zur Einreichung verschiedener Unterlagen aufgefordert und an die Klägerin und die Kommission schriftliche Fragen zur Beantwortung vor der Sitzung gerichtet. Die Klägerin, die Beklagte und das Vereinigte Königreich sind diesen Aufforderungen fristgerecht nachgekommen.
43Die Verfahrensbeteiligten, ausgenommen die Französische Republik, haben in der Sitzung vom 7. Juli 2005 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
44Mit Schreiben vom 22. August 2005, bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen am 23. August 2005, hat die Klägerin beantragt, ein dem Schreiben beigefügtes Dokument, das sie vom Vereinigten Königreich erst nach der Sitzung habe erlangen können, zu den Akten zu nehmen.
45Die Klägerin beantragt,
– die Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 3a der Richtlinie, mit der die Vereinbarkeit der vom Vereinigten Königreich notifizierten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt wurde (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), teilweise oder vollständig aufzuheben;
– festzustellen, dass Artikel 3a der Richtlinie nicht anwendbar ist und nicht als Rechtsgrundlage für den Erlass der angefochtenen Entscheidung dienen kann;
– der Französischen Republik, dem Vereinigten Königreich und dem Parlament die Kosten aufzuerlegen, die ihnen selbst und der Klägerin aus ihren Streitbeitritten entstanden sind.
46Die Kommission beantragt,
47Das Parlament, das die Kommission unterstützt, beantragt,
– hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen.
48Das Vereinigte Königreich beantragt zur Unterstützung der Kommission, die Klage abzuweisen.
49Die Französische Republik, die ebenfalls die Kommission unterstützt, beantragt,
A – Zum Antrag auf Erlass prozessleitender Maßnahmen
50Die Klägerin hat in ihren Schriftsätzen beantragt, der Kommission die Vorlage verschiedener Schriftstücke aus dem Verfahren zur gemeinschaftsrechtlichen Überprüfung der Maßnahmen des Vereinigten Königreichs aufzugeben.
51Im Wege prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht gemäß Artikel 64 § 3 Buchstaben c und d der Verfahrensordnung die Kommission und das Vereinigte Königreich zur Einreichung dieser Unterlagen aufgefordert. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auf eine Frage des Gerichts bestätigt, dass ihrem Antrag auf Vorlage der Schriftstücke entsprochen worden sei.
52Unter diesen Umständen braucht über den Antrag nicht mehr entschieden zu werden
B – Zum Antrag auf Entfernung eines Schriftstücks aus den Akten
53Die Kommission hat mit Schreiben vom 20. Januar 2003 beantragt, die Anlage 17 der Klageschrift aus den Verfahrensakten zu entfernen, da es sich hierbei um eine vertrauliche Ausarbeitung ihrer Dienststellen für Erörterungen im Kontaktausschuss handele. Die Klägerin hat dem widersprochen.
54Nach dem Antrag der Kommission soll das „Arbeitspapier für den Kontaktausschuss zu Artikel 3a der Richtlinie“ mit dem Aktenzeichen DOC CC TVSF (2000) 6 aus den Akten entfernt werden. Allerdings hat die Kommission nicht ausdrücklich geltend gemacht, dass es sich um ein internes Papier handele.
55Auf Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung zur Vertraulichkeit des Papiers hat die Kommission erklärt, dass der Kontaktausschuss, an den das Papier gerichtet gewesen sei, es nicht mehr als vertraulich betrachte und dass es daher vermutlich inzwischen in erheblichem Umfang verbreitet worden sei.
56Obwohl die Kommission ihren Antrag, das Papier aus den Verfahrensakten zu entfernen, in der mündlichen Verhandlung bekräftigt hat, lässt sich unter diesen Umständen nicht annehmen, dass das Dokument ein internes und vertrauliches Kommissionspapier war, jedenfalls aber nicht, dass es dies immer noch ist.
57Der Antrag der Kommission, das in Frage stehende Schriftstück aus den Akten zu entfernen, ist daher zurückzuweisen.
C – Zur Zulässigkeit
1.Zur Zulässigkeit des ersten Antrags der Klägerin
58Die Kommission hält die Klage für unzulässig, weil es sich erstens bei der angefochtenen Handlung nicht um eine von der Kommission gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie erlassene Entscheidung handele, die Handlung zweitens die Klägerin weder unmittelbar noch individuell betreffe und die Kommission drittens ihre Verteidigung deshalb nicht habe vorbereiten können, weil die Klägerin ihrer Klageschrift keine Kopien ihrer Verträge mit der FIFA vom 10. September 1996 und 26. Mai 1998 beigefügt habe.
59Zu dem vorgebrachten dritten Unzulässigkeitsgrund ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin im Verfahren vor dem Gericht Kopien der streitigen Verträge eingereicht hat (vgl. oben, Randnrn. 25 und 31), die der Kommission übermittelt worden sind. Auf Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung hat die Kommission auf diesen Unzulässigkeitsgrund verzichtet.
60Nachdem die Klägerin ihre Verträge mit der FIFA vom 10. September 1996 und 26. Mai 1998 eingereicht hatte, hat die Kommission zu ihrer Verteidigung außerdem geltend gemacht, dass diese Verträge die Möglichkeiten der Klägerin, ihre Rechte durch die Vergabe von ausschließlichen Unterlizenzen an Fernsehsender zu verwerten, erheblich einschränkten. Angesichts bestimmter Vertragsklauseln erscheine es unsicher, ob der von der Klägerin geltend gemachte Schaden
überhaupt durch die angefochtene Entscheidung verursacht sei.
61Dazu ist festzustellen, dass die Kommission selbst aus ihrem Vorbringen keinerlei Konsequenz hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage hergeleitet hat. Falls die Kommission mit ihrem Vorbringen das Interesse der Klägerin an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung bestreiten will, so hat sie jedenfalls nicht behauptet, dass der Wortlaut der Verträge der Klägerin dieses Interesse nehme. Ebenso wenig lässt sich dies den Akten entnehmen, insbesondere nicht bei Berücksichtigung der Antworten der Klägerin auf die schriftlichen Fragen, mit denen sich das Gericht nach der Tragweite erkundigt hat, die den vertraglichen Einschränkungen der Klägerin in der Nutzung ihrer Senderechte an den Spielen der FIFA Fußballweltmeisterschaft zukommt.
62Demnach sind nur der erste und der zweite von der Kommission angeführte Unzulässigkeitsgrund zu prüfen.
a) Zur Rechtsnatur der angefochtenen Handlung
63Die Kommission macht geltend, dass in Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie im Gegensatz zu deren Artikel 2a Absatz 2 von einer zu erlassenden „Entscheidung“ der Kommission nicht die Rede sei. Auch die Französische Republik meint, dass Artikel 3a keine Befugnis der Kommission zum Erlass einer Entscheidung begründe. Vielmehr obliege der Kommission nur eine vorläufige Prüfung, ob die mitgeteilten nationalen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein.
64Denn sei ein Verstoß der mitgeteilten nationalen Maßnahmen gegen das Gemeinschaftsrecht nicht ersichtlich, so unterrichte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat darüber, dass sie gegen die Maßnahmen keine Einwände erheben wolle, und veröffentliche sie im Amtsblatt, damit die übrigen Mitgliedstaaten dann ihren Verpflichtungen aus Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie nachkommen könnten. Die Kommission und die Französische Republik meinen, dass die Kommission andernfalls, wenn also die Maßnahmen gemeinschaftsrechtlich unzulässig seien und der betreffende Mitgliedstaat nicht die nötigen Änderungen vornehme, den Weg des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG beschreiten müsse.
65In der vorläufigen Feststellung der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Maßnahmen liege daher nur eine Entscheidung, zum gegebenen Zeitpunkt kein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat einzuleiten. Die Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG zu eröffnen, könne aber von Einzelnen nicht angefochten werden, denn gelange die Kommission in dieser Frage zu einer bestimmten Auffassung, so liege darin noch keine Maßnahme mit endgültigen Rechtsfolgen (Beschluss des Gerichts vom 13. November 1995 in der Rechtssache T- 126/95, Dumez/Kommission, Slg. 1995, II-2863, Randnr. 37).
66Die Französische Republik betont, dass gemäß Artikel 226 EG nur durch ein Urteil des Gerichtshofes die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten festgestellt und ihre Verhaltensweisen rechtlich beurteilt werden könnten (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-393/98, Gomes Valente, Slg. 2001, I-1327). Die Rechtsstellung eines Mitgliedstaats werde deshalb nicht dadurch geändert, dass die Kommission zur gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit einer Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung eine bestimmte Auffassung einnehme. Dass die im Amtsblatt veröffentlichte streitige Liste rechtlich bindend sei, ergebe sich auch nicht aus dem Schreiben der Kommission an das Vereinigte Königreich vom 28. Juli 2000, wonach diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar seien, sondern allein aus dem nationalen Recht. Die Kommission bemerkt dazu, wenn es im vorliegenden Fall überhaupt eine Entscheidung gegeben habe, so handele es sich dabei um dieses Schreiben vom 28. Juli 2000.
67Wie auch immer die Kommission die mitgeteilten nationalen Maßnahmen beurteile, sei ihre Beurteilung ohne Einfluss auf die Anwendung der Maßnahmen durch den mitteilenden Mitgliedstaat. Die Kommission sei nicht ermächtigt, Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für gemeinschaftsrechtlich unzulässig zu erklären.
68Die Kommission hebt außerdem hervor, dass sie in ihrem Schreiben vom 28. Juli 2000 an das Vereinigte Königreich lediglich erklärt habe, auf der Grundlage der „ihr bekannten Tatsachen“ gegen die Maßnahmen keine Einwände zu erheben. Darin liege aber keine Entscheidung. Wenn sie rechtliche Verpflichtungen eingehe, müsse ihre Entscheidung vom Kollegium der Kommissionsmitglieder erlassen und mit Gründen versehen werden. Ihr Schreiben vom 28. Juli 2000 sei daher als ein „Einstellungsschreiben“ anzusehen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, und Urteil des Gerichts vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II‑121, Randnr. 50).
69Es ändere nichts an der Rechtsnatur dieses Schreibens, dass die Kommission die gebilligten nationalen Maßnahmen im Amtsblatt zu veröffentlichen habe. Die Veröffentlichung diene nur der Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten, damit sie ihren Verpflichtungen aus Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie nachkommen könnten. Diese Verpflichtungen der Mitgliedstaaten entsprängen auch nicht
der vorläufigen Billigung der Maßnahmen durch die Kommission, sondern unmittelbar Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie, der sich deshalb auch auf „die von diesem anderen Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ereignisse“ beziehe und nicht auf „in einer von der Kommission veröffentlichten Liste genannte Ereignisse“. Sowohl die Mitteilung der Maßnahmen an die anderen Mitgliedstaaten als auch ihre Veröffentlichung im Amtsblatt seien bloße Verwaltungshandlungen, mit denen keinerlei Entscheidungsbefugnis der Kommission ausgeübt werde.
70Offenbar wolle die Klägerin daraus, dass in Artikel 3a Absatz 3 von „den Absätzen 1 und 2“ und nicht nur von „Absatz 1“ die Rede sei, herleiten, dass die entsprechenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten sowohl durch die Bezeichnung der Maßnahmen nach Absatz 1 als auch ihre Mitteilung an die Kommission und Billigung durch die Kommission nach Absatz 2 begründet würden. Als einzige erforderliche Voraussetzung sei aber nur festgelegt worden, dass der betreffende Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen zur Bezeichnung und Mitteilung der Maßnahmen nach Artikel 3a Absätze 1 und 2 nachgekommen sei, was der offenkundigen Intention des Gesetzgebers entspreche, ein System der gegenseitigen Anerkennung der Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten zu schaffen, in dem der Kommission nur die Rolle einer Vermittlerin zugewiesen sei. Einer bloßen Feststellung der Kommission, die für die übrigen Mitgliedstaaten keine Rechtsfolgen begründen könne, wolle die Klägerin so durch ihre Auslegung Bindungswirkung zuschreiben. Die in Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie festgelegte Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der mitgeteilten Maßnahmen hänge jedoch in Wirklichkeit nicht von ihrer gemeinschaftsrechtlichen Überprüfung durch die Kommission ab.
71Im Übrigen könnten die Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschaftsrechts auch nicht zur Anwendung von Maßnahmen eines anderen Mitgliedstaats gezwungen werden, die ungeachtet der Haltung, die die Kommission zu ihnen einnehme, mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar seien. Insoweit sei zu verweisen auf das Schreiben der Kommission an das Vereinigte Königreich vom 23. Dezember 1998, in dem die Kommission ihre Zweifel an der Vereinbarkeit der ursprünglich mitgeteilten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht geäußert habe. Überdies seien die fraglichen nationalen Maßnahmen auch nur in der Serie C, nicht aber in der Serie L des Amtsblatts veröffentlicht worden.
72Die Kommission, die insoweit vom Parlament unterstützt wird, macht schließlich geltend, dass die Klägerin die Anfechtbarkeit der in Frage stehenden Maßnahmen vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs nicht in Abrede gestellt habe. In dem Verfahren, das zu dem von der Klägerin angeführten Urteil des House of Lords vom 25. Juli 2001 (R v. ITC, ex parte TV Danmark 1 Ltd [2001] UKHL 42) geführt habe, habe der nationale Richter lediglich darauf hingewiesen, dass er nicht über die Frage entscheiden werde, in welcher Weise ein Ausgleich zwischen den Interessen der Sportveranstalter und der Fernsehveranstalter an der Erhaltung eines freien Marktes einerseits und den Interessen des Bürgers, wichtige Sportereignisse verfolgen zu können, andererseits bestehe oder herzustellen sei. Der nationale Richter habe dagegen nicht erklärt, dass er die nach Artikel 3a der Richtlinie erlassenen Maßnahmen keiner Rechtmäßigkeitsprüfung unterziehen werde. Wäre vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs Klage erhoben und nach Artikel 234 EG ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof gerichtet worden, so hätte die Klägerin auch keine Parallele zum Entscheidungssachverhalt des Urteils des Gerichtshofes vom 9. März 1994 in der Rechtssache C‑188/92 (TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I–833) ziehen können. Denn im vorliegenden Fall sei die Klägerin mit einer Klage vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs präkludiert. Durch eine Zulassung der vorliegenden Klage gegen die angebliche Entscheidung der Kommission würde das Gericht einen Verfahrensmissbrauch gutheißen, wie ihn der Gerichtshof im Urteil TWD Textilwerke Deggendorf gerade beanstandet habe.
73Das Gericht habe die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs weder auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen noch sie auszulegen. Es sei auch für ein nichtbritisches Gericht außerordentlich schwierig, diese der Klarheit ermangelnden Maßnahmen, darunter auch Vorschriften des ITC‑Kodex für aufgelistete Sport- und sonstige Ereignisse, auszulegen.
74Das Parlament meint, dass die Klägerin ihre Rechte im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens des High Court in London an den Gerichtshof hätte wahren können (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I-11453, Randnrn. 32 bis 41).
75Das Parlament verweist weiter auf eine Parallele zwischen dem vorliegenden Verfahren und dem Urteil des Gerichts vom 26. November 2002 in den Rechtssachen T‑74/00, T-76/00, T-83/00 bis T-85/00, T- 132/00, T-137/00 und T-141/00 (Artegodan u. a./Kommission, Slg. 2002, II‑4945, Randnr. 142, im Rechtsmittelverfahren bestätigt), wonach eine Regelungsmaterie mangels einer ausdrücklichen Übertragung der Zuständigkeit an die Kommission in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleibe. Auch Artikel 7 EG, wonach jedes Organ nach Maßgabe der ihm im Vertrag zugewiesenen Befugnisse handele, sei in diesem Zusammenhang zu nennen. Weder der Richtlinie 89/552 noch der Richtlinie 97/36 aber lasse sich entnehmen, dass den Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit stillschweigend entzogen worden wäre. Insbesondere übertrage Artikel 3a der Richtlinie der Kommission ausdrücklich keinerlei Zuständigkeit, was durch das Fehlen eines Ausschussverfahrens bestätigt werde. So hätten die Aufgaben des Kontaktausschusses nichts mit Durchführungsbefugnissen im Sinne von Artikel 202 dritter Gedankenstrich EG zu tun. Weder der allgemeine Aufbau noch der Hauptzweck, noch der Wortlaut von Artikel 3a der Richtlinie, noch die vom Gesetzgeber verfolgte Intention zielten darauf ab, der Kommission eine spezielle Entscheidungsbefugnis zu verleihen.
76Im Ergebnis ist die Kommission daher der Auffassung, dass ihre Beurteilung der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit der streitigen Maßnahmen keine anfechtbare Handlung sei. Wenn die Klägerin geltend mache, dass die Kommission die ihr mitgeteilten Maßnahmen weder den übrigen Mitgliedstaaten hätte übermitteln noch sie im Amtsblatt hätte veröffentlichen dürfen, wende sie sich in Wirklichkeit gegen die Gültigkeit von Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie.
77Die Klägerin tritt diesem Vorbringen der Kommission entgegen. Sie ist im Wesentlichen der Auffassung, dass die Billigung der notifizierten Maßnahmen durch die Kommission Rechtswirkungen sowohl gegenüber dem Vereinigten Königreich als auch gegenüber den anderen Mitgliedstaaten entfalte.
78Die angefochtene Handlung sei eine Maßnahme mit bindenden Rechtswirkungen, da sie sich aus der Wahrnehmung einer rechtmäßig verliehenen Befugnis am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergebe, das seinerseits rechtmäßig eingeleitet worden sei und Rechtwirkungen hervorbringe, die die Interessen der Klägerin durch eine Änderung ihrer Rechtsstellung berühren könnten (Urteil des Gerichtshofes vom 4. März 1982 in der Rechtssache 182/80, Gauff/Kommission, Slg. 1982, 799, Randnr. 18).
79Insoweit sei erstens auf den Wortlaut von Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie zu verweisen, wonach die Kommission nach ihrer Überprüfung, ob die mitgeteilten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar seien, einen verbindlichen Rechtsakt zu erlassen habe.
80Zweitens lasse sich dem Normzweck des Artikels 3a Absatz 2 der Richtlinie eindeutig entnehmen, dass diese Bestimmung auf die Herbeiführung von Rechtswirkungen gerichtet sei. Insoweit seien die 18. und 19. Begründungserwägung der Richtlinie 97/36 sowie ferner der Umstand zu berücksichtigen, dass den Mitgliedstaaten, die dazu tendierten, möglichst viele Ereignisse in die nationalen Listen aufzunehmen, damit die Möglichkeit eingeräumt sei, die auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Fernsehveranstalter zu begünstigen.
81Drittens zeige auch das in Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie festgelegte Verfahren, dass es auf den Erlass einer Entscheidung mit bindenden Rechtswirkungen gerichtet sei. Dies zeigten die für das Verfahren geltenden Fristen ebenso wie sein vorgesehener Ablauf.
82Die Argumentation der Kommission, dass die von ihr vorzunehmende Handlung der Weigerung, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG zu eröffnen, gleichzusetzen sei, finde weder im Wortlaut noch im Normzweck des Artikels 3a der Richtlinie, noch in den relevanten Begründungserwägungen der Richtlinie 97/36 eine Stütze. Denn das fragliche Verfahren weise der Kommission die Aufgabe zu, die mitgeteilten Maßnahmen zu beurteilen und eine endgültige Entscheidung über ihre Rechtmäßigkeit zu erlassen. Eine solche Entscheidung könne auch nicht zurückgenommen werden, ohne dass die Rechtsstellung des Vereinigten Königreichs und aller Einzelpersonen beeinträchtigt würde, denen aus der Billigung der in Frage stehenden Maßnahmen durch die Kommission und ihrer gegenseitigen Anerkennung Ansprüche entstanden seien. Das Vorbringen der Kommission laufe in Wirklichkeit darauf hinaus, dem Verfahren nach Artikel 3a der Richtlinie seine Wirksamkeit zu nehmen.
83Die angefochtene Handlung erzeuge auch Rechtswirkungen in den übrigen Mitgliedstaaten, die nach Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie dafür sorgen müssten, dass die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Fernsehveranstalter die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs einhielten. Ohne eine Entscheidung der Kommission, mit der die mitgeteilten Maßnahmen gebilligt würden, blieben diese in den übrigen Mitgliedstaaten ohne Rechtsfolgen. Jede andere Auslegung nähme dem Verfahren nach Artikel 3a Absatz 2 seine praktische Wirksamkeit und liefe dem mit Artikel 3a der Richtlinie verfolgten Ziel zuwider, den freien Verkehr für Fernsehdienste mit der Notwendigkeit, einer möglichen Umgehung der zum Schutz eines rechtmäßigen allgemeinen Interesses erlassenen Maßnahmen zu begegnen, in Einklang zu bringen.
84Schließlich bestätigten auch die Verfahrensakten, dass die gegenseitige Anerkennung der mitgeteilten Maßnahmen von ihrer gemeinschaftsrechtlichen Prüfung durch die Kommission abhänge und nicht schon automatisch aus ihrer bloßen Mitteilung an die Kommission folge.
85In ihrer Klageschrift hat die Klägerin beantragt, die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären, mit der die Vereinbarkeit der vom Vereinigten Königreich mitgeteilten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt und außerdem angeordnet wird, dass die Maßnahmen den übrigen Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, damit sie dafür Sorge tragen, dass die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Fernsehveranstalter die Maßnahmen einhalten. Die Klägerin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das einzige der Öffentlichkeit zugängliche Dokument insoweit die von der Kommission gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie vorgenommene Veröffentlichung der vom Vereinigten Königreich erlassenen Maßnahmen im Amtsblatt vom 18. November 2000 sei.
86Indessen hat die Kommission ihrem Schriftsatz, mit dem sie die Unzulässigkeitseinrede erhoben hat, ein Schreiben des Generaldirektors ihrer Generaldirektion Bildung und Kultur vom 28. Juli 2000 beigefügt, mit dem dieser das Vereinigte Königreich darüber unterrichtet hat, dass die Kommission nach der gemeinschaftsrechtlichen Prüfung der am 5. Mai 2000 mitgeteilten Maßnahmen anhand der Tatsachen, die über die audiovisuelle Medienlandschaft des Vereinigten Königreichs bekannt seien, nicht die Absicht habe, gegen die Maßnahmen Einwände zu erheben, und sie im Amtsblatt veröffentlichen werde (vgl. oben, Randnr. 15). Die Kommission meint, wenn es überhaupt irgendeine Entscheidung im vorliegenden Zusammenhang gäbe, was nicht der Fall sei, so wäre diese jedenfalls dieses Schreiben vom 28. Juli 2000.
87Unter diesen Umständen ist im vorliegenden Fall der Sache nach das Schreiben vom 28. Juli 2000 als die angefochtene Handlung anzusehen, da es das einzige Dokument ist, mit dem das Vereinigte Königreich offiziell über die gemeinschaftsrechtliche Beurteilung der von ihm mitgeteilten Maßnahmen durch die Kommission und ihre geplante Veröffentlichung im Amtsblatt unterrichtet wurde. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin im Übrigen auf eine Frage des Gerichts erklärt, dass ihre Klage in Wirklichkeit auf eine Nichtigerklärung dieses Schreibens der Kommission an das Vereinigte Königreich ziele.
88Damit ist zu prüfen, ob dieses Schreiben der Kommission an das Vereinigte Königreich vom 28. Juli 2000 (im Folgenden: angefochtenes Schreiben) als eine anfechtbare Handlung anzusehen ist.
89Nach ständiger Rechtsprechung sind die Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist, Maßnahmen mit bindenden Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen. Die Form, in der Handlungen oder Entscheidungen ergehen, ist auf ihre Anfechtbarkeit im Wege der Nichtigkeitsklage grundsätzlich ohne Einfluss (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2000 in der Rechtssache T-241/97, Stork Amsterdam/Kommission, Slg. 2000, II-309, Randnr. 49). Für die Feststellung, ob die angefochtene Handlung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-147/96, Niederlande/Kommission, Slg. 2000, I-4723, Randnrn. 25 bis 29).
90Um im Licht dieser Grundsätze die Rechtsnatur des angefochtenen Schreibens zu ermitteln und die Frage zu klären, ob es Rechtswirkungen erzeugt, ist das Schreiben anhand der in Artikel 3a der Richtlinie niedergelegten Regelung für Ereignisse mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zu prüfen.
91Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie den freien Verkehr von Fernsehdiensten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erleichtern und dabei zugleich der besonderen Natur audiovisueller Programme, insbesondere in kultureller und soziologischer Hinsicht, Rechnung tragen soll.
92Was die in Artikel 3a der Richtlinie enthaltene besondere Regelung für audiovisuelle Rechte an Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung angeht, so ist es nach der 18. Begründungserwägung der Richtlinie 97/36 von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Informationen zu schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über nationale oder nichtnationale Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zu verschaffen. Insoweit sollen die Mitgliedstaaten das Recht behalten, mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarende Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Ausübung ausschließlicher Senderechte für solche Ereignisse durch die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter geregelt wird. Um die gegenseitige Anerkennung der in Frage stehenden Maßnahmen durch die anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie sicherzustellen, sind die von einem Mitgliedstaat erlassenen oder in Aussicht genommenen Maßnahmen der Kommission mitzuteilen.
93Dazu sieht Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie vor, dass die Kommission binnen drei Monaten nach einer solchen Mitteilung prüft, ob die staatlichen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Im Rahmen dieser Prüfung holt sie eine Stellungnahme des Kontaktausschusses ein.
94Im vorliegenden Fall wird mit dem angefochtenen Schreiben, das im Wesentlichen das Vereinigte Königreich über die Billigung der von ihm mitgeteilten Maßnahmen durch die Kommission und ihre bevorstehende Veröffentlichung im Amtsblatt unterrichtet, das Verfahren der Prüfung abgeschlossen, die die Kommission nach Artikel 3a der Richtlinie vorzunehmen hat. Die Veröffentlichung der von der Kommission gebilligten Maßnahmen im Amtsblatt ermöglicht es, wie die Kommission selbst in ihren Schriftsätzen ausgeführt hat (vgl. oben, Randnr. 69), den übrigen Mitgliedstaaten von den Maßnahmen Kenntnis zu nehmen und im Rahmen der in Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie vorgesehenen gegenseitigen Anerkennung der Maßnahmen ihren eigenen Verpflichtungen aus dieser Bestimmung nachzukommen.
95Damit erzeugt das angefochtene Schreiben gegenüber den anderen Mitgliedstaaten Rechtswirkungen, denn es sieht die Veröffentlichung der in Frage stehenden staatlichen Maßnahmen im Amtsblatt vor, die den in Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie festgelegten Mechanismus der
gegenseitigen Anerkennung auslöst.
96Dies ergibt sich erstens aus dem Wortlaut von Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie, der die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen vorschreibt, um den freien öffentlichen Zugang zu den „gemäß den Absätzen 1 und 2“ bezeichneten Ereignissen zu gewährleisten, also insbesondere zu den Ereignissen, hinsichtlich deren die Kommission die mitgeteilten staatlichen Maßnahmen für gemeinschaftsrechtlich zulässig hält und die sie daher nach Artikel 3a Absatz 2 im Amtsblatt veröffentlicht.
97Der in Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie festgelegte Ablauf des Prüfungsverfahrens und die Intensität der Prüfung stehen außerdem der Annahme entgegen, dass es sich hierbei nur um eine „vorläufige“ Prüfung handelte, die mit der Abgabe einer bloßen „Stellungnahme“ endete. Denn zum einen muss die Kommission die Prüfung in einer verbindlichen Frist von drei Monaten nach Mitteilung der Maßnahmen durch den betreffenden Mitgliedstaat durchführen und hierfür den Kontaktausschuss anhören, der gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie eine Stellungnahme abzugeben hat. Zum anderen muss die Kommission, wie sie in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, die Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht umfassend prüfen, um sicherzustellen, dass die Richtlinie, die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr und die Wettbewerbsregeln eingehalten werden.
98Zweitens kann angesichts des Aufbaus der in Artikel 3a der Richtlinie niedergelegten Regelung für Ereignisse mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung nicht der Behauptung der Kommission gefolgt werden, es sei weder die Billigung der Maßnahmen noch ihre Veröffentlichung im Amtsblatt, die die Pflicht der anderen Mitgliedstaaten auslöse, ihren Verpflichtungen aus Artikel 3a Absatz 3 der Richtlinie nachzukommen.
99Zum einen nämlich soll das Kontrollverfahren, das die Kommission nach Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie durchzuführen hat, die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht sicherstellen (18. Begründungserwägung der Richtlinie 97/36).
100Dementsprechend hat die Kommission im Verfahren