Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2012-10&nr=27417&pos=12&anz=96
Timestamp: 2020-01-26 23:29:26
Document Index: 386260751

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 32', '§ 70', '§ 37', '§ 37', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 118', '§ 32']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.10.2012, XI R 46/10
Keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. zur Beseitigung eines materiellen Rechtsfehlers der Familienkasse
Der im Jahr 1984 geborene Sohn der Klägerin absolvierte in der Zeit vom August 2004 bis zum Januar 2008 eine Berufsausbildung als Kfz-Mechatroniker. Die entsprechende Ausbildungsbescheinigung vom Dezember 2006, die die Klägerin mit ihrem Kindergeldantrag für das Streitjahr vorgelegt hatte, enthielt insbesondere Angaben über die Vergütungen für die Jahre 2004 bis 2008. Für das Jahr 2007 verblieben hiernach nach Abzug der Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherung Einnahmen in Höhe von 9.264,08 EUR.
1 163,20 km + 897,04 km = 2 060,24 km x 0,30 EUR = 618,07 EUR
1 483,20 km x 0,30 EUR = 444,96 EUR
zuzüglich Fahrtkosten Schule (HVV) = 147,51 EUR
953,24 EUR zuzüglich Strom 66 EUR = 1.019,24 EUR
Mit Bescheid vom Mai 2008 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung betreffend den Sohn der Klägerin u.a. für das Streitjahr 2007 gemäß § 70 Abs. 4 EStG auf, weil das Einkommen des Sohnes der Klägerin nach den vorliegenden Unterlagen den maßgeblichen Grenzbetrag von 7.680 EUR überschritten habe. Die angegebenen Werbungskosten seien in Höhe von 739,11 EUR berücksichtigt worden. Da dieser Betrag unter dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag liege, sei dieser Pauschbetrag (920 EUR) angesetzt worden.
Das Finanzgericht (FG) wies die nach insoweit erfolglosem Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 1. Juli 2008) erhobene Klage ab. Es führte aus, dass der Klägerin kein Kindergeld für das Jahr 2007 zugestanden habe, weil ihr Sohn mit seinen Einkünften den nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG maßgebenden Grenzbetrag von 7.680 EUR überschritten habe. Dabei stellte das FG fest, dass X im Jahr 2007 zu berücksichtigende Einnahmen in Höhe von insgesamt 9.716,53 EUR erzielt habe. Das FG ließ offen, ob bei den Werbungskosten des Kindes lediglich der Arbeitnehmerpauschbetrag zu berücksichtigen sei oder ob zugunsten der Klägerin davon auszugehen sei, dass die steuerrechtliche Beschränkung der Fahrtkosten verfassungswidrig sei. Denn auch wenn alle von X erklärten Werbungskosten berücksichtigt würden, überschritten die Einkünfte des Sohnes den Grenzbetrag. Die Familienkasse sei nach § 70 Abs. 4 EStG berechtigt gewesen, die entsprechende Kindergeldfestsetzung für 2007 aufzuheben und nach § 37 Abs. 2 AO das zu viel gezahlte Kindergeld von 1.848 EUR zurückzufordern. Der Rückforderungsanspruch sei auch nicht verwirkt, weil es an einem Verhalten der Familienkasse fehle, welches für die Klägerin bei objektiver Auslegung den eindeutigen Schluss zulasse, dass ihr das für ihren Sohn zu Unrecht bezahlte Kindergeld belassen werde.
Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass die Familienkasse befugt war, die Kindergeldfestsetzung betreffend den Sohn X der Klägerin für 2007 aufzuheben und das insoweit ausbezahlte Kindergeld von 1.848 EUR nach § 37 Abs. 2 AO zurückzufordern.
a) Für ein über 18 Jahre altes Kind, das, wie X im Streitjahr 2007, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG u.a. dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind --wie im Streitfall-- für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) und wenn seine Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, 7.680 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigen (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).
b) Im Streitfall ist das FG ausgehend von den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit bindenden tatsächlichen Feststellungen nach § 118 Abs. 2 FGO zum Ergebnis gekommen, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes X im Jahr 2007 den nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG maßgeblichen Grenzbetrag von 7.680 EUR überschritten haben. Dies ist im Übrigen auch zwischen den Beteiligten unstreitig.
Denn die Familienkasse ist bei ihrer positiven Prognoseentscheidung für 2007 davon ausgegangen, dass die Einkünfte des Kindes X aufgrund der erklärten Werbungskosten unter dem maßgeblichen Grenzbetrag von 7.680 EUR lägen. Dies ergibt sich aus dem entsprechenden abschließenden handschriftlichen Vermerk vom April 2007, wonach sich bei der "Höhe der Werbungskosten" eine Berechnung erübrige.
Für das Jahr 2007 ist die Familienkasse lt. den ihr vorliegenden Unterlagen nach Abzug der Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherung von Einnahmen für X von 9.264,08 EUR ausgegangen. Um zu einer positiven Prognoseentscheidung zu gelangen, muss die Familienkasse daher angenommen haben, dass die Werbungskosten von X jedenfalls den Betrag von 1.584,08 EUR überschreiten würden, denn dies ist die Differenz zwischen den erklärten Einnahmen von 9.264,08 EUR und dem Jahresgrenzbetrag von 7.680 EUR.
Dies lässt sich nur nachvollziehen, wenn berücksichtigt wird, dass X im März 2007 nicht nur Aufwendungen für Fachzeitschriften und Reinigung von Berufskleidung von 75,24 EUR pro Jahr und Fahrtkosten ab dem ersten Entfernungskilometer von 618,07 EUR geltend gemacht hat, sondern wenn daneben auch noch der Abzug von monatlichen Mietaufwendungen von 364,67 EUR berücksichtigt wird. Denn nur bei einer Addition der monatlichen Mietaufwendungen von X zu den übrigen geltend gemachten Werbungskosten wäre der zum maßgeblichen Grenzbetrag von 7.680 EUR bestehende Unterschiedsbetrag von insgesamt 1.584,08 EUR überschritten.