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Timestamp: 2019-11-20 06:08:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 2', '§ 4', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 222', 'BGH']

BGH 3 StR 442/99 - 19. April 2000 (LG Düsseldorf) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 442/99 - 19. April 2000 (LG Düsseldorf)
BGH 3 StR 442/99:
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 442/99, Urteil v. 19.04.2000, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 3 StR 442/99 - Urteil v. 19. April 2000 (LG Düsseldorf)
1. Zur Garantenstellung des Stellvertreters des Leiters eines Universitätsinstituts für Blutgerinnungswesen und Transfusionsmedizin (mit Blutbank). (Leitsatz des BGH)
2. Für die Beurteilung ärztlichen Handelns gibt es kein "Ärzteprivileg", wonach die strafrechtliche Haftung sich etwa auf die Fälle grober Behandlungsfehler beschränkt. Maßgebend ist der Standard eines erfahrenen Facharztes, also das zum Behandlungszeitpunkt in der ärztlichen Praxis und Erfahrung bewährte, nach naturwissenschaftlicher Erkenntnis gesicherte, von einem durchschnittlichen Facharzt verlangte Maß an Kenntnis und Können. Da aus medizinischen Maßnahmen besonders ernste Folgen entstehen können und der Patient regelmäßig die Zweckmäßigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Handlung nicht beurteilen kann, sind an das Maß der ärztlichen Sorgfalt hohe Anforderungen zu stellen. (Leitsatz des Bearbeiters)
Zur Herstellung der Blutprodukte wurde ein Beutelsystem benutzt, das aus drei durch Schläuche miteinander verbundenen Kunststoffbeuteln bestand. In den ersten Beutel gelangte das Blut bei der Spende. Durch Zentrifugation wurde das Erythrozytenkonzentrat (im folgenden: EK) von dem Blutplasma getrennt. Das EK verblieb in dem ersten Beutel, das Plasma gelangte in den zweiten. Die Verbindung zwischen diesen beiden Beuteln wurde getrennt und verschweißt. In einem weiteren Arbeitsgang wurde später aus dem Plasma ein Präparat zur Blutgerinnung gewonnen, das Restplasma wurde in den dritten Beutel gepreßt. Bei der Blutspende wurden außer dem ersten Beutel des Beutelsystems bis Mitte 1993 ein, ab diesem Zeitpunkt auf Anregung einer Oberschwester zwei Reagenzröhrchen mit Spenderblut (U-Pilotröhrchen) gefüllt. Dieses Blut diente zur Durchführung der Tests, mit denen vor der Transfusion der Konserve die Verträglichkeit von Spender und Patientenblut geprüft wurde. Die Röhrchen waren zuvor mit einer Nährstofflösung gefüllt worden, die mittels eines Dispensers, d.h. eines Verteilers mit automatischer Dosierung, in die Röhrchen gelangte. Die in der Blutbank vorhandenen Dispenser wurden einmal wöchentlich in der Sterilisationsabteilung der Chirurgie sterilisiert, was jedoch nicht ausreichte, um eine dauernde Keimfreiheit sicherzustellen.
Es war zumindest seit 1976 üblich, angeforderte, aber dann nicht verwendete Konserven von den Stationen zurückzunehmen. Zurückgelangte, äußerlich unauffällige Konserven, bei denen das Verfallsdatum noch nicht abgelaufen war, wurden wieder für eine erneute Ausgabe vorbereitet. Hierzu mußte das bei der ersten Ausgabe abgetrennte und gesondert verwahrte Pilotröhrchen herausgesucht und hinzuverbunden werden. War dieses jedoch wegen zwischenzeitlicher Vernichtung nicht mehr vorhanden oder wurde vom Heraussuchen wegen des damit verbundenen Zeitaufwandes abgesehen, griff man ab Mitte 1993 auf das seit dieser Zeit eingeführte, nach Nummern geordnete zweite U-Pilotröhrchen zurück. Wenn die EK - Konserve wiederholt von anfordernden Stellen zur Blutbank zurückkehrte und kein Pilotröhrchen mehr vorhanden war oder zugeordnet werden konnte, entsprach es mindestens seit 1976 dem üblichen Arbeitsablauf, aus dem Inhalt der EK - Konserve durch "Abquetschen" ein neues Pilotröhrchen herzustellen. Dabei ließen die Mitarbeiter aus dem ersten Beutel des geschlossenen Systems durch einen Schlauch einen Teil des EK - Konzentrats in ein Reagenzglas laufen, das zuvor mittels eines Dispensers mit einer Nährstofflösung gefüllt worden war. Eine allgemeine Dienstanweisung oder schriftliche Tätigkeitsbeschreibung lag hierfür nicht vor. Das "Abquetschen" fand offen im Bereich der Konservenausgabe statt. Dort stand ein ständiger und vorbereiteter Arbeitsplatz bereit. Die Konservenausgabe erfolgte in einem Raum, in dem sich auch die Konservenkühlschränke befanden und der daher von den Mitarbeitern der Blutbank häufig aufgesucht wurde. Wiederholt erteilten im Institut tätige Ärzte ausdrücklich die Anweisung, Konserven "abzuquetschen".
Nach 1992 wurden zuvor beim "Abquetschen" angewandte Vorsichtsmaßnahmen nicht mehr regelmäßig beachtet. So wurde das Schlauchende der EK - Konserve gelegentlich derart in das Röhrchen eingeführt, daß es dort mit der Nährstofflösung in Berührung kommen konnte. Nach dem Verschließen des Schlauches wurden die Konserven zumindest von einigen Schwestern umgedreht, so daß die unterhalb der Klemme befindliche Blutsäule nach erneutem Öffnen der Klemme in die Konserve zurücklief und ein - vermeintlich - sauberes Verschließen der Konserve ermöglicht wurde. Der Rücklauf des Blutes vom Schlauchende in die Konserve war aber ein Einfallstor für Keime. Im Jahre 1994 gelangte auf die dargestellte Weise von einem kontaminierten Dispenser über die in dem Reagenzglas befindliche Nährstofflösung das Bakterium Rahnella aquatilis, das bis dahin nicht als Verursacher von Transfusionszwischenfällen und auch sonst nicht als für Menschen lebensgefährlich bekannt war, in mehrere Blutkonserven. In der Zeit vom 25. August 1994 bis zum 1. Oktober 1994 wurden insgesamt sechs Patienten derartige bakteriell verseuchte Blutkonserven transfundiert. Fünf dieser Patienten verstarben daraufhin an einer durch das Endotoxin des Bakteriums verursachten Sepsis und deren Komplikationen. Ein Patient konnte nach intensiver medizinischer Betreuung zwei Wochen nach dem Vorfall als geheilt entlassen werden.
III. Das Urteil hält materiell - rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht nimmt eine Täterschaft durch Unterlassen an. Die Feststellungen reichen jedoch nicht aus, um eine Garantenstellung der Beschwerdeführerin zu begründen. Auch die Ursächlichkeit des Unterlassens für die eingetretenen Todes- bzw. Körperverletzungserfolge ist nicht ausreichend dargelegt. Die rechtlichen Mängel betreffen lediglich die Verurteilung der Beschwerdeführerin, so daß eine Erstreckung auf den Mitangeklagten gemäß § 357 StPO nicht in Betracht kommt.
Auch eine in diesem Zusammenhang relevante Tätigkeit der Beschwerdeführerin nach der Krankenhaushygieneverordnung NRW läßt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Nach den Feststellungen sollte jede Abteilung gemäß § 2 dieser Verordnung i.V. mit einem Beschluß der Hygienekommission vom 1. März 1990 einen Hygienebeauftragten und einen Stellvertreter benennen. Zu dessen in § 4 Abs. 2 der Verordnung festgelegten Aufgaben gehörte es auch, Maßnahmen zur Verhütung und Aufdeckung von Krankenhausinfektionen zu treffen. Der Mitangeklagte benannte gegenüber der Verwaltung sich, die Beschwerdeführerin und zwei weitere Ärzte als Hygienebeauftragte und Stellvertreter. Feststellungen dazu, welche der benannten Personen welche Aufgaben wahrnehmen sollten und wer als Hygienebeauftragter und wer nur als dessen Stellvertreter benannt wurde, sind den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Eine förmliche Bestellung erfolgte nicht.
Schließlich bestimmte Ziffer 1.5 der zur Tatzeit geltenden Richtlinien zur Blutgruppenbestimmung und Bluttransfusion aus dem Jahre 1991, aufgestellt vom wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer und vom Bundesgesundheitsamt (Deutscher Ärzte - Verlag Köln 1992), daß Träger von Einrichtungen, die transfusionsmedizinische Aufgaben wahrnehmen, für eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung zuständig sind und einen für diesen Bereich verantwortlichen Arzt, der eine den Aufgaben entsprechende Qualifikation besitzen mußte, bestellen. Dem verantwortlichen Arzt oblag auch die Organisation zur Vorbereitung und zur Durchführung der Transfusion von Blut- und Blutbestandteilkonserven. Er hatte das zugezogene Personal anzuleiten, zu überwachen und entsprechende Anweisungen zu erteilen. Unbeschadet der Frage der rechtlichen Verbindlichkeit dieser Richtlinien ergeben die Feststellungen jedenfalls nicht, daß die Beschwerdeführerin diese Funktion ausübte.
Aus dem Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (TFG) vom 1. Juli 1998 (BGBl 1998 I 1752), mit dem das Blutspende - und Transfusionswesen eine gesetzliche Grundlage erhalten hat, um dadurch das Risiko der Übertragung von Infektionskrankheiten durch Blutprodukte zu vermindern (vgl. BT-Drucks. 13/9594 S. 1; 13/10643 S. 1), lassen sich für die Tatzeit keine weitergehenden Verantwortlichkeiten ableiten.
c) Den Feststellungen des Urteils ist auch nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zu entnehmen, daß die Beschwerdeführerin deshalb Garantin war, weil sie auf Grund dienstlichen Auftrags oder tatsächlich im Bereich der Blutbank eine Funktion ausübte, kraft derer sie für den Umgang mit den Blutkonserven und/oder die Einhaltung von Hygienevorschriften verantwortlich war (zur Garantenstellung eines Arztes unter dem Gesichtspunkt der Übernahme der Verantwortung vgl. aus der strafrechtlichen Rechtsprechung BGH NJW 1979, 1258; aus der allg. Kommentarliteratur Jescheck in LK 11. Aufl. § 13 Rdn. 27; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 13 Rdn, 8; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 13 Rdn. 9; Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 13 Rdn. 28a; aus der Fachliteratur Lenckner, Arzt und Strafrecht, in Praxis der Rechtsmedizin S. 572 ff.; Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl. Rdn. 34; aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung BGH NJW 1979, 1248, 1249).
Die Strafkammer teilt lediglich an einer Stelle der Sachverhaltsschilderung in einem Nebensatz mit, die Beschwerdeführerin habe die tatsächliche Aufsicht über die nichtärztlichen Mitarbeiter der Blutbank geführt. Dieser bereits als solcher substanzlose, nicht durch weitere Feststellungen näher konkretisierte Hinweis reicht nicht aus. Bei der Garantenstellung handelt es sich um eine für die Haftung aus einem unechten Unterlassensdelikt schlechterdings unverzichtbare Voraussetzung. An dieser essentiellen Bedeutung müssen sich die sachlich - rechtlichen Darlegungsanforderungen im vorliegenden Fall orientieren. Die Urteilsgründe enthalten jedoch keine auch nur einigermaßen umfassende Darstellung der dienstlich übertragenen oder tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben der Beschwerdeführerin. Hinzu kommt, daß nach den weiteren Feststellungen der Mitangeklagte die Fachaufsicht über die Bediensteten des Instituts führte. Unter diesen Umständen wären nähere, konkretere Ausführungen zu den Aufgaben und Tätigkeiten der Beschwerdeführerin im Institut erforderlich gewesen. So wäre etwa darzustellen gewesen, ob und gegebenenfalls wie und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin mit der Führung der Aufsicht über das nichtärztliche Personal, das mit Blutprodukten befaßt war, betraut worden ist. Wenn die Strafkammer die Wahrnehmung der Aufsichtsführung nur aus der tatsächlichen Übung im Institut hergeleitet hat, hätten die Tatsachen, aus denen dieser Schluß gezogen worden ist, mitgeteilt werden müssen.
Die Strafkammer hat insoweit zwar rechtsfehlerfrei festgestellt, daß die Beschwerdeführerin das "Abquetschen" in einem Fall aktiv förderte, indem sie im Januar 1992 zu der Zeugin R. sagte, die vor dieser auf dem Tisch liegenden Konserven sollten "abgequetscht" werden. Soweit sie aus diesem einzelnen Vorfall eine Garantenstellung für Geschehnisse ableitet, die sich im Jahre 1994 und damit mehr als zwei Jahre später ereigneten, ist dies jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen nicht ausreichend. Ein pflichtwidriges Vorverhalten begründet nur dann eine Garantenstellung, wenn es die nahe Gefahr des Eintritts des konkret untersuchten tatbestandsmäßigen Erfolges verursacht (st. Rspr., vgl. BGHR StGB § 13 I Garantenstellung 14; Jescheck in LK 11. Aufl. § 13 Rdn. 32; Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 13 Rdn. 34). Dem Urteil läßt sich jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen, daß sich die Aussage der Beschwerdeführerin gegenüber der Schwester R.	zur Tatzeit im Jahre 1994 noch gefahrerhöhend ausgewirkt hat. Weder ist festgestellt, daß bei dem Vorfall weitere Mitarbeiter anwesend waren, noch daß die Zeugin R. ihn weitererzählt hat oder daß die Zeugin R.	im Jahre 1994 überhaupt noch im Institut tätig war. Im übrigen wird in den UrteiIsgründen festgestellt, daß ab 1992 wiederholt Ärzte eine ausdrückliche Anweisung zum "Abquetschen" erteilt haben, wobei allerdings nur die Ärzte Dr. Z. und Dr. E.	, nicht aber die Beschwerdeführerin genannt werden. Wesentlich ist dabei der Umstand, daß der Mitangeklagte als Institutsleiter die Praxis des "Abquetschens" kannte und duldete. Bei der Gesamtbewertung des Vorverhaltens hätte auch berücksichtigt werden müssen, daß die Beschwerdeführerin gegenüber dem Mitangeklagten im Jahre 1993 den Vorschlag machte, ein Beutelsystem mit etwa zehn außerhalb des geschlossenen Systems befindlichen Schlauchsegmenten zu benutzen, was ein "Abquetschen" praktisch überflüssig gemacht hätte.
Die Strafkammer führt schließlich unter Hinweis auf die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHSt 37, 106 ff. entwickelten Grundsätze zur Kausalität in einem Fall, in dem die zur Schadensabwendung gebotene Maßnahme nur durch Zusammenwirken mehrerer Beteiligter zustande kommt, aus, die Beschwerdeführerin könne sich nicht dadurch entlasten, daß ihr Bemühen, die Entscheidung einer höheren Behörde herbeizuführen, möglicherweise erfolglos geblieben wäre. Könne die zur Schadensabwendung gebotene Maßnahme nur durch Zusammenwirken mehrerer Beteiligter zustande kommen, so setze jeder, der es trotz seiner Mitwirkungspflicht unterlasse, seinen Beitrag dazu zu leisten, eine Ursache dafür, daß die gebotene Maßnahme unterbleibe. Dabei verkennt die Strafkammer, daß sich der vorliegende Sachverhalt von demjenigen, welcher der genannten Entscheidung zugrunde lag, maßgeblich unterscheidet. Dort ging es um die gemeinsame und gleichstufige Verantwortung mehrerer Geschäftsführer einer GmbH für den Rückruf eines Produkts (vgl. BGH aaO, S. 132). So liegt es hier nicht. Das von der Beschwerdeführerin unterlassene Handeln sollte nicht gemeinsam und in gleichstufiger Verantwortung mit dem Mitangeklagten gefordert werden, sondern vielmehr durch sie allein an Stelle des in erster Linie verantwortlichen, aber pflichtwidrig untätigen Leiters des Instituts.
3. Bei der Beurteilung der Frage einer Sorgfaltspflichtverletzung wird zu beachten sein, daß an das Maß der ärztlichen Sorgfalt hohe Anforderungen zu stellen sind. Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt ergeben sich aus den Anforderungen, die bei einer Betrachtung der Gefahrenlage "ex ante" an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und der sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind (vgl. Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 15 Rdn. 37). Für die Beurteilung ärztlichen Handelns gibt es kein "Ärzteprivileg", wonach die strafrechtliche Haftung sich etwa auf die Fälle grober Behandlungsfehler beschränkt (vgl. Ulsenheimer, MedR 1984, 161, 162; ders. MedR 1992, 127, 129). Maßgebend ist der Standard eines erfahrenen Facharztes, also das zum Behandlungszeitpunkt in der ärztlichen Praxis und Erfahrung bewährte, nach naturwissenschaftlicher Erkenntnis gesicherte, von einem durchschnittlichen Facharzt verlangte Maß an Kenntnis und Können. Da aus medizinischen Maßnahmen besonders ernste Folgen entstehen können und der Patient regelmäßig die Zweckmäßigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Handlung nicht beurteilen kann, sind an das Maß der ärztlichen Sorgfalt hohe Anforderungen zu stellen (st. Rspr., vgl. BGHSt 6, 282, 288; BGH bei Dallinger, MDR 1972, 384, 385; vgl. aus der Lit. etwa Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis 2. Aufl. Rdn. 18; Schroeder in LK 11. Aufl. § 16 Rdn. 197; Cramer in Schönke/ Schröder, StGB 25. Aufl. § 15 Rdn. 219). Diese schon grundsätzlich hohen Sorgfaltsanforderungen gelten für den besonders gefahrenträchtigen Bereich der Transfusionsmedizin erst recht (vgl. aus dem strafrechtlichen Bereich BGH GA 1969, 246 = DMW 1969, 92, 93; BGH, Urt. vom 27. Februar 1957 - 2 StR 5/57; Jähnke in LK 11. Aufl. § 222 Rdn. 10; aus dem zivilrechtlichen Bereich BGHZ 114, 284, 291 f.; 116, 379, 382; Weißauer/Opderbecke, MedR 1992, 307 ff.; Fahrenhorst, MedR 1992, 74 ff.; Hart, MedR 1995, 61 ff.; Teichner, MedR 1986, S. 110 ff.; Weißauer, MedR 1987, 272 ff.; zur zivilrechtlichen Haftung bei Hygienezwischenfällen vgl. Stegers, MedR 1988, 227 ff.; ders., MedR 1997, 390, 392).
Externe Fundstellen: NJW 2000, 2754; NStZ 2001, 188