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Timestamp: 2016-10-27 22:48:04
Document Index: 164359389

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 105', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 147', 'Art. 142', 'Art. 2', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 91', 'Art. 84', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 147/06 (26.06.2007)
P.________, 1957, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Hugo Feuz, Justingerweg 18, 3005 Bern,
P.________ betreibt in X.________ eine Carrosserie und ist als Selbstst�ndigerwerbender und Arbeitgeber der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) angeschlossen. Da er die Schlussrechnung des Jahres 2004 nicht fristgerecht beglich, wurden ihm Verzugszinsen im Umfang von Fr. 102.40 auferlegt. P.________ war damit nicht einverstanden, sodass die AKB am 8. M�rz 2005 eine entsprechende Verf�gung erliess. Nach erfolglos erhobener Einsprache (Einspracheentscheid vom 16. M�rz 2005) f�hrte er Beschwerde, die vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit rechtskr�ftigem Entscheid vom 17. Juni 2005 abgelehnt wurde. Mit Schreiben vom 2. September 2005 mahnte die AKB den Versicherten hinsichtlich der Lohnbeitr�ge des Monats Februar 2005 in der H�he von Fr. 3391.50 sowie der Verzugszinsen von Fr. 102.40. F�r die Mahnung erhob sie eine Geb�hr von Fr. 50.-.
Nachdem P.________ gegen die auf dem Betreibungsweg eingeforderte Mahngeb�hr von Fr. 50.- Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die AKB am 29. Dezember 2005 diesbez�glich eine Verf�gung, an der sie mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2006 festhielt.
P.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 19. Juli 2006 und der Einspracheentscheid vom 14. Februar 2006 aufzuheben.
W�hrend die AKB auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Streitig ist einzig die Geb�hr von Fr. 50.- (plus Betreibungskosten) f�r die Mahnung, die am 2. September 2005 erfolgte; diese betraf die Lohnbeitr�ge f�r den Februar 2005 von Fr. 3289.10 sowie Verzugszinsen von Fr. 102.40 f�r die zu sp�t erfolgte Begleichung der Schlussrechnung des Jahres 2004 (Total Fr. 3391.50).
3.1 Gem�ss Art. 34a AHVV sind Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beitr�ge nicht bezahlen, von der Ausgleichskasse unverz�glich schriftlich zu mahnen (Abs. 1). Mit der Mahnung ist eine Mahngeb�hr von 20 bis 200 Franken aufzuerlegen (Abs. 2).
3.2 Nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer der AKB am 1. M�rz 2005 die Bezahlung der noch ausstehenden Beitr�ge f�r den Monat Februar 2005 zusammen mit den Zinsbetreffnissen bar angeboten. Diese Feststellung ist von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten worden und auch sonst nicht offensichtlich unrichtig und somit f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG).
3.3 Die AHVV enth�lt nur Bestimmungen �ber die Zahlungsfristen und den Zeitpunkt der Zahlung (Art. 34 Abs. 3, Art. 36 Abs. 4, Art. 39 Abs. 2, Art. 42 Abs. 1), nicht aber �ber die Form der Zahlung. Auch Art. 147 Abs. 1 AHVV schreibt eine Zahlung auf ein Bank- oder Postkonto nicht zwingend vor, abgesehen davon, dass diese Bestimmung schon aufgrund ihrer systematischen Stellung nicht den Zahlungsverkehr des Beitragspflichtigen an die Kasse regelt (dieser ist in den Art. 142 bis 144 AHVV niedergelegt), sondern den Verkehr von den Kassen an andere Empf�nger.
3.4 Mangels spezialgesetzlicher abweichender Regelung k�nnen die Beitr�ge durch Barzahlung (in M�nzen oder Banknoten) beglichen werden. Das ergibt sich aus Art. 2 und 3 WZG (SR 941.10) i.V.m. Art. 84 Abs. 1 OR, der mangels anderer Bestimmungen im Verwaltungsrecht analog anwendbar ist (vgl. Schraner, Z�rcher Kommentar, Rz. 154 zu Art. 84 OR). Wenn der Gl�ubiger ein Bank- oder Postkonto nennt, ist der Schuldner zwar zu bargeldloser Zahlung erm�chtigt, mangels besonderer Regelung, Vereinbarung oder Verkehrssitte aber nicht verpflichtet (Schraner, a.a.O., Rz. 164 ff. zu Art. 84 OR). Der Beschwerdef�hrer war somit befugt, die Forderung in bar zu bezahlen. Das kann entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht als rechtsmissbr�uchlich betrachtet werden. Barzahlung mag zwar un�blich sein, aber ausgeschlossen ist sie nicht. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern der Beschwerdegegnerin durch die Barzahlung ein wie auch immer gearteter Nachteil h�tte entstehen sollen.
3.5 Indem die Beschwerdegegnerin die Annahme der ordnungsgem�ss angebotenen Zahlung verweigerte, kam sie in Annahmeverzug (Art. 91 OR; Schraner, a.a.O., Rz. 160 Art. 84 OR). Sie hat es sich selber zuzuschreiben, dass sie die Zahlung nicht erhielt. Sie erliess die Mahnung und die hief�r erhobene Mahngeb�hr somit unberechtigterweise.
3.6 Die Vorinstanz begr�ndet ihren Entscheid damit, der Beschwerdef�hrer habe nicht bezahlt, obwohl er nach dem Urteil vom 17. Juni 2005 dazu aufgefordert worden sei. Dazu ist einerseits zu bemerken, dass jenes Urteil nur den vom Beschwerdef�hrer angefochtenen Verzugszins f�r die zu sp�t beglichene Schlussrechnung des Jahres 2004 betraf (nicht die Februarbeitr�ge), mithin nur 3 % der ganzen Summe. Andererseits wurde der schon vorher eingetretene Annahmeverzug der Beschwerdegegnerin durch dieses Urteil nicht aufgehoben.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG [in der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung]). Ausgangsgem�ss hat die Ausgleichskasse die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Zudem hat sie dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.