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Timestamp: 2016-10-27 01:21:35
Document Index: 19395891

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 31', 'Art. 31']

1P.764/1999 (01.02.2000)
Das Bezirksamt Baden trat mit Verf�gung vom 15. Juli 1999 auf die Strafanzeige nicht ein, welche D.________ gegen eine Gerichtspr�sidentin wegen Amtsmissbrauchs und Unterdr�ckung von Urkunden eingereicht hatte. D.________ erhob gegen die Verf�gung des Bezirksamtes Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses trat am 24. September 1999 auf die Beschwerde nicht ein, da sie nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist eingereicht worden sei.
1.- Der Nichteintretensentscheid des Aargauer Obergerichts ist einzig mit dem Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar. Die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 9. Dezember 1999 kann als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht sei zu Unrecht auf seine Beschwerde gegen die Verf�gung der Strafverfolgungsbeh�rde nicht eingetreten und habe ihm dadurch das rechtliche Geh�r verweigert. Es kann davon ausgegangen werden, dass er sich sinngem�ss auch �ber eine formelle Rechtsverweigerung beklagt. Das Verbot formeller Rechtsverweigerung wurde als Teilgehalt von Art. 4 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) anerkannt. In der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) ist es in Art. 29 Abs. 1 BV gew�hrleistet. Es entspricht inhaltlich dem aus Art. 4 aBV abgeleiteten Rechtsverweigerungsverbot (Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 �ber eine neue Bundesverfassung, BBl1997I, S.181).
a) Gegen die Verf�gung vom 15. Juli 1999, mit der das Bezirksamt Baden auf die Strafanzeige des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten war, konnte nach � 213 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO) Beschwerde an das Obergericht erhoben werden. Im angefochtenen Entscheid wird ausgef�hrt, die in � 214 StPO vorgesehene 20-t�gige Beschwerdefrist sei als gesetzliche Frist nach � 52 Abs. 3 StPO nicht erstreckbar. Die Nichteintretensverf�gung des Bezirksamtes sei dem Beschwerdef�hrer am 21. Juli 1999 zugestellt worden. Die 20-t�gige Beschwerdefrist habe daher am 22. Juli 1999 zu laufen begonnen und am 10. August 1999 geendet. Die am 6. September 1999 bei der Post aufgegebene Beschwerde sei somit nach Ablauf der gesetzlichen Frist eingereicht worden.
b) Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, es habe entgegen � 52 Abs. 1 StPO in Verbindung mit den �� 89 Abs. 1 lit. b und 90 Abs. 1 der aargauischen Zivilprozessordnung (ZPO) sowie im Widerspruch zu der in AGVE 1975, S. 124 publizierten Rechtsprechung den Stillstand der Frist w�hrend der Gerichtsferien nicht ber�cksichtigt.
� 52 Abs. 1 Satz 1 StPO erkl�rt f�r die Berechnung der Fristen und f�r die Gerichtsferien die Bestimmungen der Zivilprozessordnung als anwendbar. Gem�ss � 89 Abs. 1 lit. b ZPO erstrecken sich die Gerichtsferien vom 1. Juli bis 15. August. W�hrend dieser Zeit stehen, wie in � 90 Abs. 1 Satz 1 ZPO festgelegt wird, die gesetzlichen und richterlichen Fristen still. Zustellungen w�hrend der Gerichtsferien gelten als am ersten Tag nach deren Ablauf vollzogen (� 90 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Bei Ber�cksichtigung dieser Vorschriften begann die 20-t�gige Beschwerdefrist im vorliegenden Fall am 17. August 1999 zu laufen und endete am 6. September 1999; die vom Beschwerdef�hrer an diesem Tag bei der Post aufgegebene Beschwerde an das Obergericht wurde daher rechtzeitig eingereicht. Im angefochtenen Entscheid wird nicht gesagt, weshalb die Gerichtsferien im zu beurteilenden Fall nicht zu ber�cksichtigen seien. Das Obergericht ging vermutlich davon aus, es liege ein Anwendungsfall von � 52 Abs. 1 Satz 2 StPO vor, wonach im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren sowie in Haftf�llen der Lauf der Fristen durch die Gerichtsferien nicht unterbrochen wird.
Das hier in Frage stehende, gegen eine Nichteintretensverf�gung der Strafverfolgungsbeh�rde eingeleitete Beschwerdeverfahren f�llt jedoch, wie in dem in AGVE 1975, S. 124 ff. publizierten Urteil des Obergerichts mit Grund erkl�rt wurde, nicht unter diese Bestimmung, da die Einstellung des Strafverfahrens bzw. das Nichteintreten auf eine Strafanzeige weder zum Ermittlungsverfahren noch zum Untersuchungsverfahren geh�rt. Das Obergericht h�tte demnach im vorliegenden Fall die Gerichtsferien ber�cksichtigen m�ssen. Indem es das unterliess und daher zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eintrat, beging es eine formelle Rechtsverweigerung (BGE 119 Ia 4 E. 1; 114 Ia 307 E. 3c; 107 Ib 160 E. 3b, zu Art. 4 aBV).
c) Die Tatsache, dass die Hauptbegr�ndung des angefochtenen Entscheids verfassungswidrig ist, f�hrt aber nicht ohne weiteres zu dessen Aufhebung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird von der Aufhebung eines Nichteintretensentscheids abgesehen, wenn die zust�ndige Beh�rde zwar zu Unrecht nicht auf das dagegen erhobene Rechtsmittel eingetreten ist, dieses jedoch gleichzeitig im Eventualstandpunkt materiell gepr�ft und mit haltbaren Erw�gungen als unbegr�ndet bezeichnet hat. Bei einer solchen Sachlage w�rde eine Gutheissung der Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung nur zu einer unn�tzen Verl�ngerung des Verfahrens f�hren (BGE 121 I 1 E. 5a/bb; 118 Ib 26 E. 2b; 105 Ia 115 E. 2).
Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid (E. 3) im Sinne einer Eventualbegr�ndung festgehalten, auch aufgrund der Ausf�hrungen in der Beschwerde sei kein strafrechtlich relevanter Vorwurf gegen die Gerichtspr�sidentin erkennbar, dem mit polizeilichen Ermittlungen nachgegangen werden k�nnte. Es hat damit zum Ausdruck gebracht, dass die Beschwerde, wenn auf sie einzutreten w�re, abgewiesen werden m�sste, da das Bezirksamt zu Recht auf die Strafanzeige nicht eingetreten sei.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Nichter�ffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares, nicht aber ein rechtlich gesch�tztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG (BGE 120 Ia 157 E. 2a/aa; 119 Ia 4 E. 1; 108 Ia 97 E. 1 mit Hinweisen). Eine auf materiellrechtliche Fragen erweiterte Legitimation des Gesch�digten aufgrund des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, da die in der Strafanzeige des Beschwerdef�hrers erhobenen Vorw�rfe des Amtsmissbrauchs und der Unterdr�ckung von Urkunden grunds�tzlich keine Opferstellung im Sinne des OHG nach sich ziehen (BGE 120 Ia 157 E. 2d; Ulrich Weder, Das Opfer, sein Schutz und seine Rechte im Strafverfahren, unter besonderer Ber�cksichtigung des Kantons Z�rich, ZStR 113/1995 S. 43). Der Beschwerdef�hrer ist daher nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 120 Ia 157 E. 2a/aa; 119 Ia 4 E. 1 mit Hinweisen). Er tut indes nicht dar, dass mit der Eventualbegr�ndung des Obergerichts Verfahrensrechte verletzt worden w�ren. Seine Berufung auf Vorschriften der EMRK und des CCPR ist unbehelflich. Der angefochtene Entscheid h�lt im Eventualstandpunkt vor der Verfassung stand. Dies hat zur Folge, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist.
3.- Bei der Regelung der Kostenfolgen ist zu ber�cksichtigen, dass sich der Beschwerdef�hrer wegen der verfassungswidrigen Hauptbegr�ndung des angefochtenen Entscheids zur Beschwerdef�hrung veranlasst sehen durfte (Art. 156 Abs. 3 OG). Es rechtfertigt sich deshalb, keine Kosten zu erheben.
4.- Der Beschwerdef�hrer wurde bereits im Urteil des Bundesgerichts vom 19. M�rz 1998 auf die prozessualen Anstandsregeln aufmerksam gemacht (Art. 31 OG). Die vorliegende Eingabe verletzt den durch die gute Sitte gebotenen Anstand in krasser Weise. Der Beschwerdef�hrer ist ausdr�cklich zu verwarnen. Im Falle weiterer Widerhandlungen gegen die Anstandsregeln h�tte er mit einer Disziplinarmassnahme nach Art. 31 OG zu rechnen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.