Source: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgpolg_2012/14
Timestamp: 2020-02-20 10:28:12
Document Index: 376756781

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 90', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 23', '§ 33', '§ 33', '§ 36']

zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2012
(GVBl.I/12, [Nr. 25])
§ 9 Legitimationspflicht*
§ 90 Außerkraftreten
* Am 1. Januar 2013 tritt das Gesetz vom 9. Juni 2011 (GVBl. I Nr. 10) in Kraft. Die Inhaltsangabe zu § 9 wird dann wie folgt gefasst: § 9 Legitimations- und Kennzeichnungspflicht.
* Am 1. Januar 2013 tritt das Gesetz vom 9. Juni 2011 (GVBl. I Nr. 10) in Kraft. § 9 wird dann wie folgt gefasst:
(2) Eine längerfristige Observation darf nur durch den Behördenleiter angeordnet werden. Die Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Eine schriftliche Begründung der Anordnung ist zu den Akten zu nehmen. Eine über einen Zeitraum von einem Monat hinausgehende längerfristige Observation darf nur durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(6) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder des Landes Diensteanbieter verpflichten, unverzüglich Auskunft über vorhandene Verkehrsdaten der in Absatz 2 genannten Personen sowie über die für die Ermittlung des Standortes eines Mobilfunkendgerätes dieser Personen erforderlichen spezifischen Kennungen, insbesondere die Geräte- und Kartennummer sowie die Zellinformation, zu erteilen. Eine Auskunftsanordnung über künftig anfallende Verkehrs- oder Standortdaten ist nach Maßgabe des Absatzes 5 Satz 5 Nummer 1 zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils den gleichen Zeitraum ist zulässig, sofern die Anordnungsvoraussetzungen fortbestehen. Die Maßnahme darf nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch den Behördenleiter oder seinen Vertreter im Amt, angeordnet werden; in diesem Fall ist unverzüglich eine richterliche Bestätigung einzuholen; Gefahr im Verzug ist insbesondere anzunehmen, wenn für die
(7) Eine Anordnung nach den Absätzen 5 und 6 verpflichtet jeden, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), nach Maßgabe der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen zur technischen und organisatorischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen der Polizei die Überwachung und Aufzeichnung zu ermöglichen. Die Entschädigung richtet sich nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes, soweit nicht eine Entschädigung aufgrund des Telekommunikationsgesetzes zu gewähren ist.
(11) Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung erstattet dem Ausschuss für Inneres des Landtages jährlich einen Bericht über jede Maßnahme. § 33a Abs. 9 gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Polizeivollzugsbeamten des Bundes und für Beamte der Zollverwaltung, denen der Gebrauch von Schusswaffen bei Anwendung des unmittelbaren Zwangs bei Ausübung öffentlicher Gewalt gestattet ist, entsprechend. Das Gleiche gilt für Bedienstete ausländischer Staaten mit polizeilichen Aufgaben, wenn völkerrechtliche Vereinbarungen dies vorsehen oder das Ministerium des Innern Amtshandlungen von Bediensteten ausländischer Staaten mit polizeilichen Aufgaben allgemein oder im Einzelfall zustimmt.
§ 33b Absatz 3 und § 36a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.