Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.06.2000&Aktenzeichen=X%20ZR%2088/00
Timestamp: 2019-12-16 08:10:43
Document Index: 182294528

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 719', '§ 708', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 712', '§ 707', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.06.2000 - X ZR 88/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1443
BGH, 20.06.2000 - X ZR 88/00 (https://dejure.org/2000,1443)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2000 - X ZR 88/00 (https://dejure.org/2000,1443)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2000 - X ZR 88/00 (https://dejure.org/2000,1443)
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Vollstreckung - Nachteile - Einstellung der Zwangsvollstreckung - Revision - Vorläufig vollstreckbares Urteil - Zeitlich begrenztes Unterlassungsgebot
Vollstreckungsaussetzung bei einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nur in Ausnahmefällen
ZPO § 719 Abs. 2, § 708 Nr. 10, § 890
ZIP 2000, 1405
MDR 2000, 1152
GRUR 2000, 862
BB 2000, 2016
Zu dieser allgemeinen Erwägung tritt im Bereich des Patentrechts noch die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH, GRUR 2000, 862 - Spannschraube; OLG Düsseldorf, GRUR 2000, 862; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 124 - UMTS-Standard I; InstGE 13, 256 - UMTS-Standard II).
Für den Bereich des Patentrechts besteht darüber hinausgehend die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung; Senat, I-15 U 66/15, Beschluss v. 13.01.2016 = NZKart 2016, 139 mwN).
Nachteile, die mit einer Vollstreckung regelmäßig verbunden sind, reichen für die Annahme eines unersetzlichen Nachteils nicht aus (vgl. BGH NJW 2000, 3008, 2009;… Herget in: Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 712 Rn. 1, § 707 Rn. 13).
Zu dieser allgemeinen Erwägung tritt im Bereich des Patentrechts noch die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patent und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (vgl. BGH, GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR 2000, 862 ).
Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung im …
BGH, 04.09.2002 - XI ZR 110/02
OLG Düsseldorf, 07.07.2008 - 2 U 90/06
BGH, 14.08.2002 - XII ZR 139/02