Source: https://www.imr-online.de/IBRUrteile/sachgebiete.php?zg=10&SGID=242&Sachgebiet=Zwangsverwaltung
Timestamp: 2019-05-24 16:06:45
Document Index: 21385488

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 156', '§ 216', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 152', '§ 18']

Sachgebiet: Zwangsverwaltung
IMRRS 2019, 0510
IMRRS 2019, 0513
Wer trotz Beschlagnahme Grundstück bewohnt, muss Betriebskosten zahlen!
LG Verden, Beschluss vom 17.05.2018 - 6 T 97/17
1. Gemäß § 149 ZVG sind dem Schuldner die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume zu überlassen, wenn er zur Zeit der Beschlagnahme auf dem Grundstück wohnt.
2. Hierfür ist kein Entgelt an den Zwangsverwalter zu zahlen, jedoch sind die Betriebskosten selbst zu zahlen.
3. Zu den Betriebskosten eines Grundstücks gehören z. B. Kosten der Entwässerung und der Müllbeseitigung sowie die Grundsteuer.
Online seit 14. April
IMRRS 2019, 0572
Zwangsverwalter muss laufende Beträge der öffentlichen Lasten berichtigen!
AG Nienburg/Weser, Beschluss vom 31.03.2017 - 5 L 2/15
1. Das Gericht den Verwalter nach Anhörung des Gläubigers und des Schuldners mit der erforderlichen Anweisung für die Verwaltung zu versehen.
2. Nach § 156 Abs. 1 ZVG muss der Zwangsverwalter die laufenden Beträge der öffentlichen Lasten ohne weiteres Verfahren berichtigen.
IMRRS 2019, 0323
IMRRS 2019, 0321
Bestellter Zwangsverwalter ist gesetzlicher Prozessstandschafter!
VG Schleswig, Urteil vom 05.12.2018 - 4 A 148/16
1. Ein mittels gerichtlichen Beschlusses für ein Grundstück bestellter Zwangsverwalter ist gesetzlicher Prozessstandschafter des Zwangsverwaltungsverfahrensschuldners sowie Partei kraft Amtes.
2. Auf diese Stellung im Verfahren hat es keinen Einfluss, wenn das Amtsgericht mittels Beschluss das Zwangsverwaltungsverfahren über das Flurstück aufgehoben hat.
IMRRS 2019, 0325
Zwangsverwalter muss Einkommensteuer entrichten!
BFH, Beschluss vom 07.01.2019 - IX B 79/18
Der Zwangsverwalter hat die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt.*)
IMRRS 2018, 1300
AG Gütersloh, Beschluss vom 04.08.2018 - 11a L 008/16
IMRRS 2018, 0356
Volltext IMR 2018, 1050 (nur online)
IMRRS 2018, 0094
Fertigstellung der Baumaßnahmen führt zu Wertsteigerung!
LG Koblenz, Beschluss vom 26.09.2017 - 2 T 602/17
Ist die Zustimmung zur Durchführung von geplanten Renovierungsmaßnahmen eine Maßnahme zur baulichen Fertigstellung der Wohnung zum Zwecke der anschließenden Vermietung, müssen die positiven Effekten der geplanten Umbaumaßnahme gegen die bestehende hohe Belastung des Objekts - weshalb die Zwangsverwaltung ausgeübt wird - gegeneinander abgewogen werden.
IMRRS 2017, 0681
Brandschutzmängel rechtfertigen Nutzungsuntersagung!
VG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2016 - 25 L 3430/16
1. Das Verschließen der Hauseingänge mit Metalltüren und die anschließende Versiegelung zur Abwehr einer Brandgefahr kann in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes rechtmäßig sein.
2. Aus Gründen der Brandsicherheit kann die Bauaufsichtsbehörde zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter schon gefahrenabwehrend tätig werden, sobald eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür gegeben ist, dass Brandschutzmaßnahmen nicht ergriffen werden.
3. Die Nutzung eines Gebäudes kann untersagt werden, wenn in allen Geschossen von der Kellertür bis zu den Dachgeschossen Brandschutzmängel festgestellt wurden.
IMRRS 2017, 0684
Vollstreckung aus Sicherheiten trotz Verjährung des zu Grunde liegenden Anspruchs?
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.05.2016 - 4 U 82/15
Ein Gläubiger kann aus einem notariellen Schuldanerkenntnis oder Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung nach der Wertung des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB auch noch nach Verjährung der zugrunde liegenden Darlehensrückzahlungsforderung gegen den Schuldner vorgehen. Dies wird nicht durch eine mit "Verzicht auf die Einrede der Verjährung" überschriebene Vereinbarung überlagert.
IMRRS 2017, 0500
LG Verden, Beschluss vom 28.09.2016 - 2 O 125/16
Ein dingliches Wohnungsrecht stellt kein der Kündigung zugängliches Dauerschuldverhältnis dar.
IMRRS 2017, 0475
Schadenersatz gegen Zwangsverwalter wegen unterlassener Kündigung?
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 19.10.2016 - 41 C 372/16
1. Nach Beendigung der Zwangsverwaltung hat der Ersteher keinen Anspruch auf Herausgabe der Mietverträge gegenüber dem Zwangsverwalter.
2. Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, unverzüglich eine fristlose Kündigung auszusprechen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
IMRRS 2017, 0451
Mietername fehlt: Räumungstitel trotzdem hinreichend bestimmt!
LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 10.11.2016 - 1 T 87/16
Der hinreichenden Bestimmtheit eines Räumungstitels steht nicht entgegen, dass einer der Mieter dort nicht benannt ist, sofern sich der Umfang der zu räumenden Flächen aus dem Titel ergibt und die Mieter sich aus dem der Räumung zugrunde liegenden Vertrag bestimmen lassen.*)
IMRRS 2017, 0402
Wer sich der Zwangsverwaltung widersetzt, muss Nutzungsentschädigung zahlen!
AG Stolzenau, Urteil vom 07.07.2016 - 3 C 12/16
1. Nach Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Objekt, ist der ursprüngliche Eigentümer nicht mehr befugt, ein Apartment im Haus an eine dritte Person weiter zu vermieten.
2. Wer sich der Zwangsverwaltung dadurch widersetzt, dass er die Schlüssel zum Hause nicht aushändigt und sich weiter einer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Zwangsverwaltungsobjekt anmaßt hat, indem er das Appartement zur Vermietung inseriert und dritte zur Nutzung überlässt, greift in die Befugnisse des Zwangsverwalters ein.
3. Für eine solche ungerechtfertigte Bereicherung zulasten des Zwangsverwalters hat dieser einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung.
IMRRS 2016, 1728
Nur die vermögensschädigende Täuschung ist strafbar!
BGH, Beschluss vom 14.07.2016 - 4 StR 362/15
1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.*)
2. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters.*)
IMRRS 2016, 1649
Zwangsverwaltung endet mit Tod des Nießbrauchers!
LG Düsseldorf, Beschluss vom 03.06.2016 - 19 T 241/15
1. Ein auf Lebenszeit bestelltes Nießbrauchrecht endet mit dem Tod des Nießbrauchers und ist nicht vererblich.
2. Wurde ein Nießbrauchsrecht gepfändet und zwangsverwaltet, endet die Zwangsverwaltung mit dem Tod des Nießbrauchers.
IMRRS 2016, 1322
Normenkontrolle ist nicht Sache des Zwangsverwalters!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.03.2016 - 8 S 848/13
1. Die Prozessführungsbefugnis des Antragstellers im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan entfällt nicht nach Anordnung der Zwangsverwaltung über seine Grundstücke.*)
2. Zur Antragsbefugnis des Eigentümers von Grundstücken gegen die benachbarte Festsetzung eines Sondergebiets für einen Ruheforst wegen Nutzungskonflikten zu einer geplanten Hotelanlage (hier verneint).*)
IMRRS 2016, 1309
Anschrift des Schuldners bekannt: Keine Zustellung an Vertreter!
AG Vaihingen, Beschluss vom 02.03.2016 - L 2/15
1. Zustellungen an einen Zustellungsvertreter nach den Vorschriften der §§ 6, 7 ZVG sind unwirksam, wenn dem Zwangsversteigerungsgericht eine Anschrift des Schuldners bekannt ist und an den Schuldner gesandte Schreiben jedenfalls nicht als unzustellbar zurückgelangt sind.
2. Das Zwangsverwaltungsverfahren ist in diesen Fällen einstweilen einzustellen, bis ein Zustellungsnachweis vorliegt.
3. Die Zwangsverwaltung ist auf Sicherungsmaßnahmen zu beschränken.
IMRRS 2016, 1310
Anschrift des Schuldners bekannt: Zustellung an Zustellungsvertreter unwirksam!
AG Vaihingen, Beschluss vom 01.03.2016 - K 15/15
1. Zustellungen an einen Zustellungsvertreter nach den Vorschriften der §§ 6, 7 ZVG sind unwirksam, wenn dem Zwangsvollstreckungsgericht (Zwangsversteigerungsgericht) eine Anschrift des Schuldners bekannt ist und an den Schuldner gesandte Schreiben jedenfalls nicht als unzustellbar zurückgelangt sind.
2. Die Mitteilungen, die nach dem Datum der Erkenntniserlangung hätten zugestellt werden können, müssen durch das Vollstreckungsgericht erneut zugestellt werden.
3. Eine Zwangsversteigerung und/oder Zwangsverwaltung ist einzustellen, bis der Zustellungsnachweis der nachzuholenden Zustellungen vorliegt.
IMRRS 2016, 1308
AG Heilbronn, Urteil vom 11.05.2016 - 7 C 3434/15
1. Hat ein Mietvertrag zum Inhalt, dass der Mieter dem Vermieter die Kosten u. a. für Gas und Wasser zu erstatten hat, folgt daraus keine Lieferpflicht des Vermieters mit diesen Medien.
2. Ein Zwangsverwalter, demgegenüber ein solcher Mietvertrag wirksam ist (§ 152 Abs. 2 ZVG), muss auf Grund einer derartigen Regelung Gas- und Wasserlieferungen des Versorgers nicht als sog. Realofferte verstehen. Er wird durch die Entgegennahme nicht Vertragspartner des Versorgungsunternehmens und haftet demzufolge nicht für Entgelte aus den Lieferungen.
IMRRS 2016, 0625
Kein Anspruch auf Duldung einer Zählersperre!
AG Nienburg, Urteil vom 29.10.2015 - 6 C 533/15
Nimmt der Energieversorger nach Antragsrücknahme im Zwangsverwaltungsverfahren den Zwangsverwalter selbst weiterhin in Anspruch, begründet dies (auch) kein Recht auf Duldung des Zutritts und der Zählersperre.
Volltext IMR 2016, 1079 (nur online)
IMRRS 2016, 0322
Zwangsverwaltung wird aufgehoben: Zwangsvollstreckung ist einzustellen!
LG Stade, Beschluss vom 24.06.2015 - 9 T 46/15
1. Ist die Zwangsverwaltung zum Zeitpunkt des vom Gläubiger dem Gerichtsvollzieher erteilten Vollstreckungsauftrags und der Aufforderung an den Zwangsverwalter zur Abgabe der Vermögensauskunft bereits aufgehoben, hat der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung einzustellen bzw. den Vollstreckungsauftrag abzulehnen.
2. Mit dem Ende des Amtes als Zwangsverwalter ist sein Handeln für den Verwaltungsschuldner nicht mehr möglich; Vollstreckungsschuldner ist dann der Verwaltungsschuldner, nicht der Zwangsverwalter.
IMRRS 2016, 1254
Vergütung der Insolvenzverwalters bei stiller (kalter) Zwnagsverwaltung
1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Masse keine Nachteile erleidet.*)
2. Ein Vertrag, in dem sich ein Insolvenzverwalter persönlich gegen Entgelt verpflichtet, für die Absonderungsberechtigten im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine stille Zwangsverwaltung durchzuführen, ist nichtig.*)
3. Die Durchführung der stillen Zwangsverwaltung ist im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu berücksichtigen.*)
4. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters ist hinsichtlich der Durchführung der stillen Zwangsverwaltung nur der Überschuss zu berücksichtigen, der hierbei zugunsten der Masse erzielt worden ist.*)
5. Ist die Berechnungsgrundlage nicht entsprechend größer geworden, ist für die Durchführung der stillen Zwangsverwaltung ein Zuschlag zu gewähren; dafür ist der Umfang des zusätzlichen Arbeitsaufwandes maßgebend. Bei der Bemessung der Höhe des Zuschlags ist als ein geeigneter Anhaltspunkt auch die Vergütung eines Zwangsverwalters nach § 18 ZwVwV in Betracht zu ziehen, sofern der Umfang der Tätigkeit und der Ertrag für die Masse vergleichbar sind.*)