Source: https://www.politische-haltung-sinzig.de/2019/04/17/fehlverhalten-der-wahlleiter-in-sinzig-und-ahrweiler-koennen-zu-neuwahlen-fuehren/?replytocom=138
Timestamp: 2019-08-21 22:34:39
Document Index: 141275113

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§16', '§26']

Fehlverhalten der Wahlleiter in Sinzig und Ahrweiler können zu Neuwahlen führen – Sinziger Kommunalpolitik – Faktencheck
Veröffentlicht am 17. April 2019 18. April 2019 von Helga Schmitt-Federkeil
In Kottenheim wird mit Corinna Behrendt für die Freien Wähler eine Kandidatin für das Amt der Ortsbürgermeisterin antreten, deren Unterstützerunterschriften teilweise ebenfalls vor der Erstellung des Wahlvorschlags eingeholt wurden – und dies ohne eine entsprechende “Anweisung” des Wahlamtes. Der Fehler dort ist nicht im zuständigen Wahlamt aufgefallen, sondern im Wahlausschuss der Ortsgemeinde, der am 10. April erstmalig tagte und der im ersten Anlauf dem Wahlvorschlag prompt die Zulassung versagte.
Das Wahlamt in Kottenheim hätte, nachdem die Unterschriften rechtzeitig und Wochen vor Ablauf der Frist dort eingereicht waren, die Freien Wähler zur Mangelbeseitigung auffordern müssen (§ 27 Abs. 2 KWO). Wie auch in Sinzig (obwohl dort die Unterschriftenlisten erst gegen 08.00 Uhr am 8.4.2019 eingingen) war der Fehler aber erst gar nicht aufgefallen, die Listen wurden als “korrekt” bezeichnet. Bei der Stadt Sinzig wurde der Fehler erst nach 15 Uhr (7 Stunden nach Eingang!) registriert, und das auch nur, weil die Kreisverwaltung hierüber informierte. Eine Mangelbeseitigung bis 18.00 Uhr war für die Wählerunion danach ohne weitere Fristverlängerung unmöglich.
Was lief in Kottenheim anders als in Sinzig?
Sowohl in Sinzig als auch in Kottenheim hat der zuständige Wahlleiter (in Sinzig Bürgermeister Andreas Geron, in Kottenheim Bürgermeister Thomas Braunstein) den Wahlausschuss NICHT darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 KWG spätestens am 41. Tag vor der Wahl erfolgen muss (15.04.2019) und deshalb – auch nach Auskunft des Landeswahlleiters -die Möglichkeit bestanden hat, der Wählerunion eine Nachfrist bis zum 15.04.2019 zur Heilung der Unterschriften zu gewähren.
Bürgermeister Geron hat darauf hingewiesen, dass der Landeswahlleiter die Entscheidung über die Annahme oder Zurückweisung des Wahlvorschlags in die Hände des Wahlausschusses gelegt hat, er hat nicht darauf hingewiesen, dass es nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern im Gesetz explizit vorgesehen ist, dass Mängel an eingereichten Wahlvorschlägen bis zum 15.4. behoben werden können, solange der Mangel – wie hier der Fall – nicht die Gültigkeit des Wahlvorschlags selbst betrifft (§ 23 Abs. 2 KWG).
Im Gegensatz zur Sinziger Wählerunion ließen sich die Freien Wähler in Kottenheim bereits für ihre Beschwerde anwaltlich vertreten. Die Eingabe bei der Kommunalaufsicht Mayen-Koblenz führte dazu, dass auch mit Hinweis auf das Fehlverhalten des zuständigen Wahlleiters eine Nachfrist zu gewähren war und der Wahlausschuss gezwungen wurde, am 15.4.2019 (41. Tag vor der Wahl) erneut zu tagen und letztlich nach Heilung der Unterschriften den Wahlvorschlag der Freien Wähler zuzulassen.
Fehlverhalten des Wahlleiters – fragwürdiges Verhalten der Kommunalaufsicht
Im Fall der Sinziger Wählerunion, die zum Zeitpunkt der Beschwerde gegen die Entscheidungen der Wahlausschüsse noch keinen Rechtsbeistand hatte, lief es anders: Wahlleiter Andreas Geron in Sinzig und Horst Gies (in Stellvertretung des Kreiswahlleiters) stellten am 9.4.2019 fest, dass die Wählerunion nicht fristgerecht (8.4.2019 – 48. Tag vor der Wahl) die geforderte Anzahl gültiger Unterschriften vorgelegt habe und der Wahlausschuss deshalb gehalten sei, die Wahlvorschläge nicht zuzulassen.
Durch das Versäumnis eines expliziten Hinweises auf die Möglichkeit der Nachbesserung bis zum 41. Tag vor der Wahl (15.4.2019) war die Entscheidung der Wahlausschüsse beeinflusst.
Im Gegensatz zu den Kollegen aus Mayen-Koblenz hat sich die Kommunalaufsicht in Ahrweiler sich bis heute zu der ihr seit dem 10.4. vorliegenden Beschwerde nicht geäußert. Klar ist indes, dass sie, indem sie eine mögliche Nachbesserungsfrist bis zum 15.4. hat verstreichen lassen, die Wählerunion aus dem Rennen genommen hat.
Leiter des Kreiswahlausschusses verunglimpft Wählerschaft
Auch die Äußerungen von Horst Gies (CDU), der den Kreiswahlausschuss am 9.4. leitete, verheißen alles andere als die gebotene Neutralität. In seiner provokanten Formulierung “Was haben die Leute eigentlich unterschrieben?” sehen viele Bürgerinnen und Bürger, die ihre Unterstützungsunterschrift für die Wählerunion geleistet haben, eine beispiellose Verunglimpfung. Unter ihnen der ehemalige langjährige Büroleiter und Leiter der Zentralabteilung in Sinzig Willi Engel, der zudem über Jahrzehnte für die Durchführung der Wahlen in Sinzig verantwortlich war: “Glaubt Herr Gies eigentlich, die Koisdorfer, die frühzeitig ihre Unterstützungsunterschrift für die Kandidaten der Wählerunion gegeben haben, seien alle blöd?”
Möglicherweise keine Rechtsverbindlichkeit des Datums der Unterschrift für die Zulassung
Mit seiner Unterschrift bringt ein Bürger zum Ausdruck, dass er einen bestimmten Kandidaten/eine bestimmte Kandidatin oder die Wählergruppe, um die es geht, wählen will oder dass er zumindest deren Kandidatur zur Wahl unterstützen will. Alle Kandidatinnen und Kandidaten der Wählerunion, die Unterstützerunterschriften eingeholt haben, wurden von der Mitgliederversammlung am 1.4. im Wahlvorschlag gewählt. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte es den gleichen Bürgern freigestanden, für die stattdessen nominierten Kandidaten nochmals eine Unterschrift zu leisten. Insoweit könnte dann nicht das Datum der Unterschrift rechtsverbindlich für die Zulassung zur Wahl sein, sondern vielmehr die Zustimmung (Unterschrift) für den/die Kandidaten selbst.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Anfechtung wird bearbeitet
Für einen erfolgreichen Einspruch gegen die am 26.5.2019 durchzuführenden Wahlen im Kreis Ahrweiler und der Stadt Sinzig sehen die Fachanwälte der Sinziger Wählerunion beste Chancen. Dabei ist das Beispiel aus Kottenheim nur die Spitze des Eisberges einer Argumentationskette, warum es vor allem in Sinzig, aber auch in Ahrweiler und im Benehmen der Aufsichtsbehörden erhebliche Verstöße gegen die Wahlvorschriften gegeben hat.
KategorienKommunalwahl 2019, Politik
3 Antworten auf „Fehlverhalten der Wahlleiter in Sinzig und Ahrweiler können zu Neuwahlen führen“
Hätte Sebastian Goerke alle Informationen, die die SWU auf ihrer Seite https://www.sinziger-waehlerunion.de und speziell auf https://www.sinziger-waehlerunion.de/wp-content/uploads/2019/04/Zeitablauf-Wahlvorbereitung.pdf zur Verfügung gestellt hat, gelesen, wüsste er, dass die Wahlvorschläge der SWU nicht am 8.4., sondern bereits am 4.4. abgegeben waren. Lediglich die Unterschriftenlisten wurden am 8.4. nachgeliefert. Die Wahlvorschläge selbst waren zu dieser Zeit längst geprüft und – vorbehaltlich der Einreichung der Unterschriftenlisten – vom Wahlamt für gültig erklärt worden.
Andere Wahlvorschläge gingen am 8.4. auch nicht mehr ein, um die sich das Wahlamt hätte kümmern müssen.
Grundsätzlich geht es in diesem Artikel nicht um eigene Auslegungen des KWG oder der KWO. Am Beispiel Kottenheim wird klar, dass die Kollegen dort trotz des gleichen Fehlers zu früh eingeholter Unterschriften an der Wahl teilnehmen dürfen, weil ihnen eine Nachfrist bis zum 15.04. gewährt wurde.
Der Anwalt, der für die Kottenheimer die Beschwerde führte, beruft sich u.a. auf § 23 Abs. 3 Satz 1 KWG hin (Nachbesserung bis 41. Tag vor der Wahl möglich), worauf auch der Landeswahlleiter den Kottenheimer Bürgermeister, den Sinziger Bürgermeister UND UNS vorab hingewiesen hat – die Kommunalaufsicht Mayen-Koblenz ordnete daraufhin eine Nachfrist an, die Kommunalaufsicht Ahrweiler nicht.
Das täuscht aber dennoch nicht darüber hinweg, dass euch die Hinweise aus den einschlägigen Gesetzen und Ordnungen sowie aus der Wahlbekanntmachung des Landrates offensichtlich einigermaßen egal waren. Selbst in der Wahlbekanntmachung des Landrates wird explizit folgendes gesagt:
Heißt: Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Unterschriften sind unter dem Wahlvorschlag zu leisten, nicht blanko vorher und es gibt hinreichend Hinweise darauf, dass man frühzeitig Wahlvorschläge einreicht. Man kann natürlich immer allen anderen die Schuld geben, aber hätte die SWU nicht einfach nach Recht und Gesetz handeln können und sich nicht auf die mutmaßliche Aussage eines Verwaltungsmitarbeiters verlassen? Alle Dokumente inklusive Leitfäden stehen seit Monaten online zur Verfügung.
Ich habe nach wie vor keine Ahnung, welche gesetzliche Grundlage du hier anders interpretierst als der Rest der Welt, liebe Helga.
Aus Kommunalwahlgesetz wie Kommunalwahlordnung des Landes Rheinland-Pfalz geht unmissverständlich hervor, dass die Unterschriften unter dem beschlossenen Wahlvorschlag zu leisten sind. Das bedeutet, die Unterschriften sind Teil des Wahlvorschlages. (Siehe §16 (2) KWG).
KWO §26 (2) bestätigt dabei nochmals den Zeitpunkt, zu dem eine Unterschrift zu leisten ist, indem der Zeitpunkt der Unterschrift zu prüfen ist. Das darf selbstverständlich auch dem Wahlausschuss auffallen.
Vollkommen hinfällig wird die gesamte Diskussion vor dem Hintergrund, dass “spätestens 08.04. 18 Uhr” nicht bedeutet, dass ein Wahlvorschlag erst am 08.04. einzureichen ist. Das ist auch vorher möglich!
Eine Frechheit ist folgender Satz: “Bei der Stadt Sinzig wurde der Fehler erst nach 15 Uhr (7 Stunden nach Eingang!) registriert”.
Wahlvorschläge sind nach den entsprechenden Vorschriften sofort zu prüfen, das ist korrekt. Aber: Wahlvorschläge sind in der Reihenfolge des Eingangs zu prüfen. Wenn also noch andere Wahlvorschläge in der Prüfung befindlich waren, ist es zum einen logisch, dass es “unfassbare” 7 Stunden dauerte, bis die Prüfung des Wahlvorschlags abgeschlossen war, denn vorher eingereichte Wahlvorschläge sind zuerst zu prüfen. Zum anderen muss der Wahlvorschlag ja aber auch in Gänze geprüft werden, sprich, das passive Wahlrecht eines jeden Bewerbers muss geprüft werden, die entsprechenden Wählbarkeitsbescheinigungen und dann auch noch das aktive Wahlrecht der Unterzeichner des Wahlvorschlages. Setzt man alleine für die Prüfung der Bewerber jeweils 5 Minuten an, ist man allein damit bereits knapp 3 Stunden beschäftigt.
In Bad Breisig waren wir mit der SPD übrigens mit Abstand die letzten, die ihre Wahlvorschläge eingereicht haben. Und das am 01.04.2019.
Vielleicht sollte man sich erst einmal an die eigene Nase fassen, bevor man zu solchen Rundumschlägen ausholt.
Schreibe einen Kommentar zu Sebastian Goerke Antworten abbrechen
Vorheriger BeitragZurück Wenn sich der Verdacht verdichtet, dass die Sache selbst nicht mehr im Fokus, dann landen Politik und Stadt im Lokus!
Nächster BeitragWeiter Fall in Kottenheim zeigt: SWU-Ausschluss widerspricht nicht nur dem KWG