Source: https://www.nwb.de/news/2020/06/19/c-e679sa-f
Timestamp: 2020-07-11 09:14:38
Document Index: 178824868

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 33', '§ 3', '§ 13', '§ 13']

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Krankheits- und pflegebedingte Ausgaben und Einnahmen
Aufsatz von Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, Vorabveröffentlichung aus NWB 26/2020 S. 1921
Betreuungs- und pflegebedingte Kosten fallen sowohl bei einer Heimunterbringung als auch durch betreutes Wohnen in einem Heim oder ambulant zu Hause an. Sie sind nach verschiedenen und zum Teil miteinander konkurrierenden einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen, die sich oft auch auf sozialrechtliche Regelungen beziehen.
Eigene Betreuungs- und Pflegeaufwendungen
Während Krankheitskosten unabhängig von der Schwere der Erkrankung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige die in § 64 EStDV aufgeführten Nachweise erbringt, ist der Abzug von Pflegeaufwendungen von der sozialrechtlich definierten Pflegebedürftigkeit abhängig. Bei der Unterbringung des Steuerpflichtigen in einem Heim unterscheiden Rechtsprechung und Finanzverwaltung den altersbedingten, nicht nach § 33 EStG begünstigten Heimaufenthalt von der krankheits- und pflegebedingten Heimunterbringung, bei der die konkret entstandenen und in Rechnung gestellten, um die zumutbare Belastung geminderten Pflegekosten nach § 33 EStG abziehbar sind. Anzurechnen sind eine Haushaltsersparnis und alle mit der Pflege zusammenhängenden Erstattungsleistungen.
Bei der pflegebezogenen Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 EStG ist die Unterbringung im Heim mit eigenem und ohne einen solchen Haushalt zu unterscheiden. Befindet sich der eigene Haushalt im Heim, kann der Steuerpflichtige die Steuerermäßigung für alle haushaltsnahen Aufwendungen und für Pflege- und Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen, während bei der typischen Heimunterbringung in einem Zimmer § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG nur die Leistungen begünstigt, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. Da der Abzug nach § 33 EStG vorrangig ist, kommt die Steuerermäßigung nur für die Aufwendungen in Betracht, die wegen der zumutbaren Belastung oder der Gegenrechnung von Pflegegeld oder Pflegetagegeld nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wurden. Schließlich steht dem Steuerpflichtigen das Wahlrecht zu, anstelle der Steuerermäßigung nach § 33 EStG und § 35a EStG den Behinderten-Pauschbetrag abzuziehen.
Betreuungs- und Pflegeaufwendungen für Angehörige und Dritte
Bei diesen Aufwendungen steht die Prüfung der Zwangsläufigkeit im Mittelpunkt. Gegenüber Angehörigen folgt die Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen aus der Unterhaltspflicht, ansonsten muss eine sittliche Verpflichtung zur Übernahme der Pflegekosten bestehen. Darüber hinaus steht dem Steuerpflichtigen unter den Voraussetzungen des § 33b Abs. 6 EStG ein Pflege-Pauschbetrag und die Möglichkeit zu, sich den Behinderten-Pauschbetrag seines Kindes übertragen zu lassen.
Steuerbefreiungen pflegebezogener Einnahmen
Im EStG finden sich allein sechs Vorschriften, die pflegebezogene Einnahmen steuerfrei stellen (§ 3 Nrn. 1 Buchst. a, 10, 26, 34a, 36 und 67 Buchst. d EStG). Das ErbStG sieht in § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG einen Pflegefreibetrag von 20.000 € und eine Steuerbefreiung für weitergeleitetes Pflegegeld nach § 13 Abs. 1 Nr. 9a ErbStG vor.