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Timestamp: 2017-03-27 00:41:34
Document Index: 64575358

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gewerblicher Rechtsschutz - Seite 17 - Nachrichten und Hintergründe auf LTO.de
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Streitbeilegung/Mediation
Brandi Rechtsanwälte:
Ritex setzt sich im Streit um "Made in Germany" durch
Das Siegel "Made in Germany" ist eine Angabe dazu, wo das Produkt zu wesentlichen Teilen hergestellt wurde. Ein besonderes Qualitätsversprechen ist damit nicht verbunden. Dies hat der BGH entschieden. Der Bielefelder Kondomhersteller Ritex setzte...
BGH zu Kondomen "Made in Germany" :
Befeuchtung in Thüringen reicht nicht aus Nachrichten
Nur ein in Deutschland hergestelltes Kondom darf mit dem Siegel "Made in Germany" beworben werden. Das hat der BGH in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Es reiche nicht aus, wenn im Ausland hergestellte Kondom-Rohlinge in...
BGH zur Zulässigkeit von Werbesprüchen:
"Monsterbacke"-Slogan ist nicht irreführend
Wissen Eltern, dass ein Früchtequark für Kinder viel Zucker enthält? Sie tun es, entschied der BGH. Und doch darf der Milch-Slogan auf dem Kinderquark "Monsterback" nicht für sich alleine stehen.
FIFA verzichtet auf Marke:
"Fan Fest" wieder frei für Fans
Auf den Löschungsantrag der Kölner Medienrechtskanzlei LHR verzichtet die FIFA auf sämtliche Dienstleistungen der Marke "Fan Fest". Public Viewings können nun also unter diesem Namen stattfinden, ohne dass der Weltfußballverband Markenrechte geltend...
"Je suis Charlie" als Wortmarke angemeldet:
Kommerzialisierte Katastrophe? Hintergründe
In den Beneluxstaaten versucht ein Belgier, "Je suis Charlie" als Wortmarke anzumelden. Der Slogan, mit dem Menschen nach dem Anschlag auf das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo weltweit ihre Solidarität ausdrückten, soll nun verschiedenste...
Arqis :
Neuer Partner kommt von Watson Farley Kanzleien & Unternehmen
Marcus Nothhelfer wechselte zum Januar von Watson Farley & Williams in das Münchner Büro von Arqis. Der Experte für Urheber- und Medienrecht steigt bei Arqis als Partner ein. Mehr lesen
Gabler & Franz Rechtsanwälte :
Kanzleifusion in Berlin
Der IP-Experte Ulrich Franz, Namenspartner von Franz Schulkamp, hat sich zum Jahresbeginn mit der Kanzlei Gabler Rechtsanwälte zu einer Sozietät zusammengeschlossen. Die neue Einheit firmiert unter Gabler & Franz Rechtsanwälte und hat ihren Sitz in...
BGH bejaht Wettbewerbsverstoß:
Keine Medikamentenabgabe ohne Rezept
Ein Apotheker, der einem Patienten ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne Rezept aushändigt, handelt auch dann wettbewerbswidrig, wenn ein befreundeter Arzt die Abgabe des Medikaments befürwortet. Auch ein einmaliger Verstoß gegen die...