Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/ljkg/anlage_1
Timestamp: 2017-09-26 06:13:12
Document Index: 314564524

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1092', '§ 1098', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 11', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 794', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 39', '§ 39', '§ 28']

Anlage LJKG, Gebührenverzeichnis (zu § 1 Absatz 2) | anwalt24.de
Anlage LJKG
Anlage LJKG – Gebührenverzeichnis
1 Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, § 1059e, § 1092 Abs. 2, § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches 50 bis 700
2 Schuldnerverzeichnis
2.1 Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 882g der Zivilprozessordnung) 525
2.2 Erteilung von Abdrucken (§§ 882b, 882g der Zivilprozessordnung) 0,50 je Eintragung, mindestens 17
2.3 Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882f der Zivilprozessordnung)
je übermitteltem Datensatz 4,50
Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für die als Suchkriterien angegebenen Schuldnerdaten kein Eintrag verzeichnet ist (Negativauskunft). Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Selbstauskunft (§ 882f Satz 1 Nummer 6 der Zivilprozessordnung).
3 Hinterlegungssachen
3.1 Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln (§ 11 Abs. 2 Satz 1 des Hinterlegungsgesetzes) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht 20 bis 500
3.2 Anzeige gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 des Hinterlegungsgesetzes 20
3.3 Zurückweisung der Beschwerde 20 bis 500
3.4 Zurücknahme der Beschwerde 20 bis 100
4 Verhandlungsdolmetscher und Urkundenübersetzer
4.1 allgemeine Beeidigung als Verhandlungsdolmetscher nach § 14 AGGVG 75
4.2 Bestellung und Beeidigung als Urkundenübersetzer nach § 15 AGGVG 75
4.3 Vornahme der Amtshandlungen nach Nr. 4.1 und 4.2 in demselben Verfahren 100
4.4 Zurückweisung eines Antrags nach Nr. 4.1 oder 4.2 50
4.5 Eintragung eines vorübergehend tätigen Verhandlungsdolmetschers oder Urkundenübersetzers nach § 15a AGGVG 25
5 Überlassung einer gerichtlichen Entscheidung auf Antrag nicht am Verfahren beteiligter Dritter 16 je Entscheidung *)
6 Anerkennung als Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung
6.1 für die Anerkennung als Gütestelle 125
6.2 für die Zurückweisung des Antrags oder die Rücknahme der Anerkennung 100
7 Notare im Sinne von § 3 der Bundesnotarordnung (BNotO)
7.1 Bestellung zum Notar gemäß §§ 6, 6b und 12 BNotO 600
7.2 Ablehnung des Antrags auf Bestellung zum Notar im Sinne von § 3 BNotO 150
7.3 Bestellung eines Vertreters gemäß § 39 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 BNotO oder Änderung einer bereits erfolgten Bestellung 25
7.4 Bestellung eines ständigen Vertreters gemäß § 39 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 BNotO oder Änderung einer bereits erfolgten Bestellung 50
8 Richterliche Entscheidungen nach dem Zweiten Abschnitt des Ersten Teils des Polizeigesetzes oder nach einem Gesetz, das auf diese Bestimmungen verweist
8.1 Erstinstanzliche richterliche Entscheidung, die den Gewahrsam (§ 28 des Polizeigesetzes) für zulässig erklärt 60
Bei der Entscheidung über die Ermäßigung, Erhöhung oder das Absehen von der Erhebung der Gebühr sind die Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Bedeutung sowie der Umfang des Verfahrens zu berücksichtigen. Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15 Euro ermäßigen oder bis auf 100 Euro erhöhen oder in besonderen Fällen von der Erhebung absehen.
8.2 Verfahren über die Beschwerde gegen richterliche Entscheidungen nach dem Zweiten Abschnitt des Ersten Teils des Polizeigesetzes oder nach einem Gesetz, das auf diese Bestimmungen verweist.
8.2.1 Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen 100
Bei der Entscheidung über die Ermäßigung oder Erhöhung der Gebühr sind die Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Bedeutung sowie der Umfang des Verfahrens zu berücksichtigen. Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15 Euro ermäßigen oder bis auf 200 Euro erhöhen.
8.2.2 Die Beschwerde wird zurückgenommen, bevor über sie eine Entscheidung ergeht 50
Bei der Entscheidung über die Ermäßigung oder das Absehen von der Erhebung der Gebühr sind die Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Bedeutung sowie der Umfang des Verfahrens zu berücksichtigen. Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15 Euro ermäßigen oder in besonderen Fällen von der Erhebung absehen.