Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202006,%201060
Timestamp: 2020-04-06 02:48:00
Document Index: 369496116

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1835', '§ 28', '§ 56', '§ 69', '§ 5', '§ 247', '§ 246', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 28', '§ 1', '§ 127', '§ 114', '§ 1684', '§ 1603', '§114']

Rechtsprechung: FamRZ 2006, 1060 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 31.03.2006 | OLG Köln, 06.02.2006
https://dejure.org/2006,3864
OLG Zweibrücken, 06.03.2006 - 3 W 3/06 (https://dejure.org/2006,3864)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.03.2006 - 3 W 3/06 (https://dejure.org/2006,3864)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. März 2006 - 3 W 3/06 (https://dejure.org/2006,3864)
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§ 5 Abs 1 Nr 1 VBVG, § 1835 Abs 3 BGB, § 28 Abs 2 FGG, § 56g Abs 5 S 2 FGG, § 69e S 1 FGG
Betreuung: Abrechnung eines erhöhten Zeitaufwands durch den Betreuer bei Geltendmachung von Regressansprüchen
Vergütung bei Betreuerwechsel, Betreuervergütung
Wechsel der Betreuung - Pflichtverletzung des früheren Betreuers - Vergütung für den neuen Betreuer
Betreuungsrecht - Erhöhter Zeitaufwand bei Betreuerwechsel?
Vergütung eines Betreuers für die Betreuung; Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) bei einem Betreuerwechsel; Voraussetzung für das Vorliegen einer Erstbetreuung bei einem Betreuungswechsel; Rechtmäßigkeit des in Ansatz bringens eines ...
AG Trier, 28.10.2005 - 13 XVII 12/02
LG Trier, 12.12.2005 - 5 T 140/05
NJW-RR 2006, 873
FGPrax 2006, 167
FamRZ 2006, 1060
bb) Das Beschwerdegericht hat - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - auch zu Recht angenommen, dass die Erweiterung der Aufgabenkreise des Beteiligten zu 2 um die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die bisherigen Betreuer und die Prüfung einer Antragstellung nach § 247 StGB sowie eines Vorgehens nach §§ 246, 266 StGB, keine Ausnahme von der für die Berechnung der Vergütung nach § 5 VBVG maßgeblichen Dauer der Betreuung zulässt (aA OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1060).
In einem Teil der von ihm zitierten Rechtsprechung wird, wie das Oberlandesgericht nicht verkennt, die Möglichkeit, in besonderen Fällen für die Bestimmung des zu vergütenden Zeitaufwands nach § 5 VBVG nicht die Errichtung der Betreuung, sondern die Bestellung des konkreten Betreuers als maßgebend anzusehen, ausdrücklich zugelassen (vgl. etwa OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1060, 1061).
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss vom 6.3.2006 NJW-RR 2006, 873ff = FamRZ 2006, 1060f = FGPrax 2006, 167f; ähnlich: Deinert JurBüro 2005, 285f) hat angenommen, dass bei einem Betreuerwechsel der neue Betreuer in Ausnahmefällen eine Vergütung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 VBVG wie bei einer Erstbetreuung erhalten könne.
Die vom Senat vertretene Auffassung nötigt im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 06.03.2006 - 3 W 3/06 - nicht zur Vorlage an den BGH nach § 28 Abs. 2 FGG.
Zwar hat das Oberlandesgericht Zweibrücken (FGPrax 2006, 167) die Anwendung des erhöhten Zeitansatzes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 VBVG für einen Berufsbetreuer herangezogen, dessen Wirkungskreis wegen Pflichtwidrigkeiten des zuvor entlassenen früheren Betreuers ausdrücklich auf den Wirkungskreis der Geltendmachung von Regressansprüchen gegenüber diesem früheren Betreuer, die mit der ganz erheblichen Größenordnung von 140.000,-- EUR im Raum standen, erstreckt worden war.
Ein Ausnahmefall (vergl. OLG Zweibrücken - Beschluss vom 6.3.2006 - 3 W 3/06: Betreuerwechsel mit der Aufgabe, Regressansprüche gegen den Erstbetreuer wegen Rechtswidrigkeiten geltend zu machen) liegt nicht vor.
OLG Zweibrücken, 20.01.2011 - 3 W 124/09
Betreuervergütung: Umstände zur Feststellung der Heimaufnahme eines Betreuten; …
Damit fehlen Leistungen, die der Heimbegriff notwendig voraussetzt, nämlich die umfangreiche hauswirtschaftliche und pflegerische Betreuung (vgl. OLG München, FGPrax 2006, 167) und das Angebot sämtlicher, im Heimpreis eingeschlossener Hauptmahlzeiten (vgl. OLG Schleswig, BtPrax 2006, 115).
Die von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung des OLG Zweibrücken (Beschl. v. 6.3.2006, 3 W 3/06, NJW-RR 2006, 873) rechtfertigt hier keine andere Entscheidung.
OLG Köln, 07.08.2014 - 5 U 29/14
Höhe der Vergütung des Betreuers nach einem Wechsel und Versäumnissen in der …
OLG Köln, 10.09.2014 - 5 U 29/14
OLG Stuttgart, 31.03.2006 - 17 WF 80/06
https://dejure.org/2006,4962
OLG Stuttgart, 31.03.2006 - 17 WF 80/06 (https://dejure.org/2006,4962)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.03.2006 - 17 WF 80/06 (https://dejure.org/2006,4962)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31. März 2006 - 17 WF 80/06 (https://dejure.org/2006,4962)
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Prozesskostenhilfebewilligung: Antrag auf Verpflichtung des anderen Elternteils zum Umgang mit dem Kind
ZPO § 127 Abs. 2 § 114; BGB § 1684 Abs. 1
Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren
Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren wenn der andere Elternteil am Umgang kein Interesse hat; Umgang mit dem Kind als Pflicht eines Elternteils
Umgangsrecht - Klagbarer Anspruch des Kindes auf Durchführung von Umgangskontakten
AG Tuttlingen, 02.03.2006 - 2 F 47/06
OLG Köln, 06.02.2006 - 4 WF 192/05
https://dejure.org/2006,7700
OLG Köln, 06.02.2006 - 4 WF 192/05 (https://dejure.org/2006,7700)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.02.2006 - 4 WF 192/05 (https://dejure.org/2006,7700)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Februar 2006 - 4 WF 192/05 (https://dejure.org/2006,7700)
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Zur Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von ehebedingten Altschulden im Unterhaltsprozess des Minderjährigen
Leistungsunfähigkeit wegen vorhandener Verbindlichkeiten; Berücksichtigungsfähigkeit von Verbindlichkeiten gegenüber der Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder; Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags
BGB § 1603 Abs. 2 S. 1; ZPO §114
Berücksichtigung ehebedingter Altschulden im Unterhaltsprozess des Minderjährigen aufgrund umfassender Interessenabwägung - Darlegungslast des Unterhaltsschuldners
Familienrecht - Schulden bei Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder
AG Brühl, 05.12.2005 - 33 F 247/05
FamRZ 2006, 1060 (Ls.)