Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Kriminalbeamter-behauptet,-Kinderpornos-auf-meinem-Rechner-gefunden-zu-haben--f32654.html
Timestamp: 2016-10-26 11:21:01
Document Index: 341701066

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 170', '§ 164', '§ 164', '§ 78', '§ 11']

Kriminalbeamter behauptet, Kinderpornos auf meinem Rechner gefunden zu haben
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Kriminalbeamter behauptet, Kinderpornos auf meinem Rechn...
| 06.11.2007 22:53 | Preis: ***,00 € |
Ein Kriminalbeamter behauptet, Kinderpornos auf meinem Rechner gefunden zu haben. Jedoch hat der diese angeblichen Kinderpornos nie beigebracht. Es waren einfach nur leere Behauptungen, um diverse grundlose Ermittlungen gegen mich "in Schwung" zu halten, zu würzen und etwas Pep zu geben. Beim Landeskriminalamt ist nun ein Ermittlungsverfahren wegen "Vertreitens kinderpornografischer Schriften" eingetragen. (Hepolis Computer) Ich habe es gemerkt, nachdem mich Streifenpolizisten bei Kontrollen strenger behandelten.
Gegen welche Gesetze oder Dienstanweisungen hat der Kripobeamte durch diese falschen Anschuldigungen verstoßen? Was kann ich tun? Ich möchte mir solche harten Anschuldigungen, die mir von den Beamten aus dem Jahr 2003 in schriftlicher Form vorliegen nicht gefallen lassen. Er schrieb auch ebenfalls von angeblich bei mir gefundenen gewaltverherrlichenden Bildern. Sehr geehrter Fragesteller,
Zunächst hoffe ich, den Sachverhalt richtig verstanden zu haben. Ansonsten verweise ich bereist jetzt auf die kostenlose Nachfragefunktion. Ich unterstelle, dass die Beschuldigungen allesamt haltlos waren und die Ermittlungen gegen Sie eingestellt wurden. Wenn ein Polizeibeamter in der Verwaltungssoftware nach dem Suchbegriff Kinderpornografie oder ähnliches sucht, wird er schnell fündig. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Möglichkeit, dass mit der Polizeisoftware solche Daten zusammengestellt werden können, "höchst bedenklich". Besonders schützenswürdige, personenbezogene Daten dürfen nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden. Das Landesdatenschutzgesetz erlaubt nur unter sehr strengen Voraussetzungen, derartige Daten zu speichern. Diese sind aber gerade im vorliegenden Fall nicht gegeben, da sich die Vorwürfe gegen Sie nicht erhärten ließen.
Nun gibt es mehrere Möglichkeiten, gegen den Beamten vorzugehen. In jedem Fall rate ich Ihnen zur Dienstaufsichtsbeschwerde, damit sich der Beamte für seine Diensthandlungen rechtfertigen muss. Bitte benennen Sie ganz klar die Vorwürfe gegen Sie mit der Angabe von konkreten Daten und ggf. Zeugen. Je deutlicher und besser nachweisbar der Vorhalt ist, desto erfolgsversprechender ist das Verfahren.
Daneben können Sie Strafanzeige gegen den Beamten wegen falscher Verdächtigen gem. § 164 StGB stellen. Schließlich hat er Sie öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat verdächtigt. Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige können Sie ohne anwaltliche Vertretung einlegen.
Schließlich könnten Sie ggf. Schadenersatzansprüche wegen Rufschädigung geltend machen. Vorsorglich weise ich Sie aber darauf hin, dass dieser Anspruch umfangreichen Sachvortrag bedarf und Sie für Ihren Schaden beweispflichtig sind. Es wird in diesem Punkt sicherlich nicht einfach werden. Durch die Dienstaufsichtsbeschwerde und die Strafanzeige können Sie aber den Weg ein Stück weit in diese Richtung ebnen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion. Ohne die Ermittlungsakten gelesen zu haben, ist leider keine konkretere Einschätzung möglich.
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar. Nachfrage vom Fragesteller	07.11.2007 | 00:09
Selbstverständlich wurde alles nach § 170 Abs. 2 StPO (erwiesene Unschuld sagte der Verwaltungsrichter) eingestellt, da die Bilder niemals existierten und die Behauptungen nur gemacht wurden um für Stimmung zu sorgen und meinen Ruf in juristischen Kreisen und bei Gericht zu schädigen.
Ich habe festgestellt, dass Beamte auf Kinderpornographie extrem hart reagieren und man erklären kann, so viel man will. Der Ruf ist dahin. So was spricht sich leider rum.
Nach wie viele Jahren verjährt ein Vergehen nach § 164 StGB bitte? Soll ich mal 50.000 Euro als Schadensersatz ansetzen? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
07.11.2007 | 07:49
gerne komme ich auf Ihre Nachfragen zurück. Es ist schon bedenklich, in welche Unannehmlichkeiten jedermann grundlos geraten kann. Wenigstens hat die Staatsanwaltschaft richtig ermittelt. Ich gehe davon aus, dass im Ermittlungverfahren eingestellt wurde, nicht jedoch vom Verwaltungsrichter?
Das Vergehen der falschen Verdächtigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Das Strafrecht (einschließlich Ordnungswidrigkeitenrecht) kennt zwei Typen der Verjährung:
Die Verfolgungsverjährung besteht nach der Zeitdauer, nach der ein bestimmtes Delikt nicht mehr verfolgt wird. Es tritt somit ein Verfahrenshindernis ein. Wird das Verfahren dennoch eröffnet, muss es eingestellt werden. Bei § 164 StGB bestimmt sich die Verjährungsfrist nach der Strafandrohung des Delikts. Es sind im Höchstfall 5 Jahre. Nach § 78 III Nr. 4 StGB beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre. Die Verfolgungsverjährung beginnt mit der Beendigung der Straftat.
Nur zur Vollständigkeit: Die Vollstreckungsverjährung tritt ein, wenn das Urteil als Strafe oder Maßnahme nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB in Folge Zeitablaufs nicht mehr vollstreckt werden darf. Die Sicherungsverwahrung und die lebenslange Freiheitsstrafe verjähren nicht. Die Verjährungsfristen im übrigen bestimmen sich nach der verhängten Strafe. Beginn der Vollstreckungsverjährung ist die Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung bzw. des Urteils.
Bedauerlicherweise werden nach deutschem Recht nicht so hohe Schmerzensgeldbeträge gezahlt, wie Sie sich vorstellen. Dem Schadenersatz kommt eine Kompensations- und Genugtuungsfunktion zu. Ohne Genau Ihre Schäden und Einbußen zu kennen, fällt mir eine konkrete Bezifferung des Betrages schwer. Ich würde mit einen Betrag in Höhe von € 2.500,-- im Höchstfall außergerichtlich zur Zahlung auffordern und ggf. im Klageverfahren die Summe noch reduziert, damit das Risiko des teilweisen Verlustes einer Klagefordeung nicht eintritt. Eine ehemalige Konrektorin, die vor dem Landgericht Mainz wegen Rufmordes geklagt hat, erhielt € 3000,-- Entschädigung. An die Organisation „SOS-Kinderdörfer“ sollten ebenfalls € 1000,-- Euro gezahlt werden. Die Lehrerin wurde versetzt und konnte im Anschluss nicht mehr arbeiten.
Ein anderer Weg wäre, zunächst nur dem Grunde nach zur Anerkennung der Schadenersatzpflicht aufzufodern und erst im Anschluss die Höhe des Schadens zu beziffern.
Ich hoffe, mit dieser weiteren Einschätzung geholfen zu haben.
"Vielen Dank! Sie haben mir sehr geholfen. Der Vorwurf ist der schlimmste, den man sich vorstellen kann. "
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