Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gvg/196
Timestamp: 2013-05-22 23:52:05
Document Index: 316727039

Matched Legal Cases: ['§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 198', '§ 198', '§ 199', '§ 200', '§ 196', '§ 12', '§ 10', '§ 8', '§ 32', '§ 196']

§ 196 GVG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GVG > § 196 GVG Stand: 20.05.2013§ 196 GVG Gerichtsverfassungsgesetz
Sechzehnter Titel (Beratung und Abstimmung)(1) Das Gericht entscheidet, soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen.
(2) Bilden sich in Beziehung auf Summen, über die zu entscheiden ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere abgegebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt.
(3) Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so werden die dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen so lange hinzugerechnet, bis sich die erforderliche Mehrheit ergibt. Bilden sich in der Straffrage zwei Meinungen, ohne daß eine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so gilt die mildere Meinung.
(4) Ergibt sich in dem mit zwei Richtern und zwei Schöffen besetzten Gericht in einer Frage, über die mit einfacher Mehrheit zu entscheiden ist, Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.Weitere Vorschriften um § 196 GVG§ 191a § 192 § 193 § 194 § 195 § 196 § 197 § 198 § 198 § 199 § 200 Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 196 GVG:
Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 12 der Patentanwaltsordnung und Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft (PatAnwAPO)
Zweiter Teil (Die Prüfung (§ 8 der Patentanwaltsordnung))
Erster Abschnitt (Allgemeines)
§ 32 Entscheidungen über die Prüfungsleistungen
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