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Timestamp: 2019-02-21 13:43:13
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Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH']

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Mittwoch, 13 April 2016 11:03
Die Banken und Sparkassen sehen sich bei ertrags- und kapitalschwachen Unternehmen regelmäßig in der Situation, auf eine Dokumentation der positiven Fortbestehensprognose zu bestehen. Zum einen schalten Sie damit die Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit und damit ein Insolvenzanfechtungsrisiko gemäß § 133 Abs. 1 InsO aus. Zum anderen vermeiden Sie später den Vorwurf einer drittgläubigergefährdenden Kreditierung, §§ 823, 826 BGB.
Für den Steuerberater ändert sich hierdurch sein Verhältnis zum Mandanten. Bislang war er der Sachwalter bzw. Interessenvertreter seines Mandanten. Durch die Anforderung einer Fortbestehensprognose soll er als neutraler objektiver Gutachter die Überlebenswahrscheinlichkeit seines Mandantenunternehmens beurteilen. Er soll sich vom
Interessensvertreter seines Mandanten zum Richter über das Schicksaal des Unternehmens aufschwingen.
In dieser Situation droht dem Steuerberater die Haftung gegenüber seinem Mandantenunternehmen, dessen Gesellschafter und Geschäftsführer, soweit ein Insolvenzgrund zu früh bejaht wird, Oberlandesgericht München Urteil vom 4.2.2015 Az: 7 U 2177/14; ZIP 2015, 826 (für den Gesellschafter).
Umgekehrt aber haftet er auch dann dem Mandantenunternehmen, den Gesellschaftern und dem Geschäftsführer gegenüber, wenn er zu Unrecht vorliegende Insolvenzgründe verneint, BGH, Urt. v. 14.6.2012 – IX ZR 145/11; BGHZ 193, 297 = DStR 2012, 1825.
Die Situation spitzt sich noch weiter zu, wenn der Mandant an den Fortbestand seines Unternehmens glaubt, der Steuerberater hingegen schon Zweifel hat, die ihn nicht mehr mit gutem Gewissen die Fortbestehensprognose unterzeichnen lassen. Er wird also verpflichtet, sich quasi öffentlich gegen seinen eigenen Mandanten zu stellen. Der Steuerberater wird zum „Königsmörder“.
Durch die Anforderung einer Fortbestehensprognose treiben die Banken also einen Keil zwischen Steuerberater und Mandanten. Dass dies seitens der Steuerberater nicht auf Gegenliebe stößt, ist selbstverständlich. Hinzu kommt noch, dass der Mandant die Leistung des Steuerberaters bezahlen muss. Endet diese dann in einer negativen Fortbestehensprognose, ist Ärger programmiert („mein Steuerberater hat mich in den Ruin getrieben und dabei noch abkassiert“). Der unzufriedene Mandant wird möglicherweise bei anderen Bekannten oder Bestandsmandanten seinem Unmut Luft machen. Negative PR für den Steuerberater ist die Folge.
Zum Schluss ist noch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BGH die Analyse etwaiger Insolvenzgründe durch einen neutralen fachkundigen Dritten erfolgen muss, soweit die Analyse den Geschäftsführer enthaften soll, BGH-Urteil vom 14.5.2007 - Az.: II ZR 48/06, DStR 2007, 1174. Der langjährige Steuerberater des Mandanten soll aufgrund der besonderen Beziehung nicht mehr über die erforderliche Neutralität verfügen, Theeven MA-Risk-Handbuch Sanierung, Seite 75.
Aus all diesen Gründen stehen die Steuerberater gegenüber der Anforderung einer Fortbestehensprognose durch die Hausbank sehr reserviert gegenüber. Die Banken sollten dies in ihrem Handeln entsprechend berücksichtigen.
Sofern Sie zu Recht in der Situation sind, eine Fortbestehensprognose zu verlangen, sollten Sie dies zunächst einmal persönlich oder telefonisch mit dem Steuerberater besprechen. Soweit Sie nämlich an den Steuerberater oder an den Mandanten gerichtet eine solche
schriftlich einfordern, muss sich der Steuerberater bei seinem Mandanten positionieren. Will der Steuerberater den Auftrag nicht annehmen, bringen Sie den Steuerberater mit Ihrer Anforderung in eine Zwickmühle.
Haben Sie dies aber im Vorfeld persönlich oder telefonisch mit dem Steuerberater abgeklärt, kann gemeinsam über einen alternativen Gutachter gesprochen und verhandelt werden.
Dieser wird dann mit der kritischen Distanz das Gutachten anfertigen und es droht dem Steuerberater nicht die Situation, sich zum „Königsmörder“ seines Mandanten aufschwingen zu müssen.
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