Source: http://anwaltskanzlei-roland-scholz.de/erhohte_sorgfaltspflicht_auch_am_ende_einer_verkeh.html
Timestamp: 2018-07-21 09:13:17
Document Index: 206757260

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 42']

Kürzlich wurden auf dem Döbelner Obermarkt, der im Wesentlichen verkehrsberuhigter Bereich im Sinne der Zeichen 325/326 zu § 42 StVO ist, Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Schon augenscheinlich ist leider öfters festzustellen, dass Kraftfahrer nicht nur auf dem Döbelner Obermarkt, sondern generell in verkehrsberuhigten Zonen, ihr Kraftfahrzeug wie im „normalen" Straßenverkehr beschleunigen. Vor allem gegen Ende der verkehrsberuhigten Bereiche wird deutlich beschleunigt.
Vielen Kraftfahrern ist offenbar – vielleicht wegen länger zurückliegender Fahrschulausbildung – nicht bewusst, dass vor allem bei der Ausfahrt aus dem verkehrsberuhigten Bereich weiterhin die Sorgfaltspflichten Fortgeltung haben und beim Übergang vom verkehrsberuhigten Bereich zu einer anderen Straße bei der Vorfahrt nicht die „Rechts-vor-Links-Regelung" gilt.
So hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 20.11.07 – Az.: VI ZR 8/07 – ausgeführt, dass die besonderen Pflichten des § 10 StVO auch dann gelten, wenn das Zeichen 326 (Ende verkehrsberuhigter Bereich) nicht unmittelbar im Bereich der Einmündung oder Kreuzung, sondern einige Meter davor aufgestellt ist. Im vorliegenden Fall war das Schild für die verkehrsberuhigte Zone 10 m vor der Einmündung aufgestellt. Nach der Entscheidung des BGH gelten die erhöhten Sorgfaltspflichten nach § 10 StVO für den aus einem verkehrsberuhigten Bereich Ausfahrenden nur dann nicht mehr, wenn sich der Aufstellort des Zeichens 326 mehr als 30 m vor der nächsten Einmündung oder Kreuzung befindet.
Der BGH weist jedoch im Hinblick auf den Vorfahrtsberechtigten darauf hin, dass diesen eine Mithaftung treffen kann, wenn er nach der Örtlichkeit davon ausgehen musste, dass seine Vorfahrt möglicherweise nicht erkannt und deshalb missachtet wird. Es gilt also wie generell im Straßenverkehr, ständig gegenseitige Vorsicht- und Rücksichtnahme walten zu lassen. Dies wird leider im Verhalten nicht weniger Kraftfahrer in verkehrsberuhigten Bereichen nicht so deutlich.
Pflichten eines Radfahrers
Radfahrer könnten die Meinung vertreten, dass sie bei der Benutzung von gesonderten Radwegen und besonderen Gefahrenkennzeichnungen, z. B. durch das Verkehrszeichen 138 (Radfahrer kreuzen) „vorfahrtsberechtigt" sind.
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 29.08.07 - Az.: 20 U 107/07 – entschieden, dass selbst die Aufstellung eines Gefahrenzeichens und ein in Verbindung mit einem Fußgängerüberweg aufgestelltes Warnblinklicht nicht dazu führen, dass bei einer Kollision zwischen einem PKW und einem Radfahrer eine Mithaftung des Kraftfahrzeugführers begründet ist. Im vorliegenden Fall war es so, dass der neben einer Straße geführte Fahrradweg über eine vorfahrtsberechtigte Straße führte und die besonderen Kennzeichnungen vorhanden waren. Andererseits war an dem Fahrradweg ein Verkehrsschild gem. § 42 StVO Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren!) aufgestellt. Das Gericht hat dem Radfahrer das alleinige Verschulden zugesprochen und dessen Klage abgewiesen, weil die gegebene Wartepflicht selbst durch die geschilderten besonderen Umstände nicht aufgehoben war.
Unbeschadet dieser, die besondere Verantwortung des Radfahrers hervorhebende gerichtlichen Entscheidung, gilt selbstverständlich für jeden Führer eines Kraftfahrzeuges, dass gegenüber Radfahrern besondere Aufmerksamkeit und Rücksicht notwendig ist. Dies
gilt vor allem wiederum für den Kraftfahrer im Hinblick auf die Beachtung der Vorfahrt eines Radfahrers bei einem beabsichtigten Rechtsabbiegen von der bevorrechtigten Straße in eine Nebenstraße. Es ist leider eine häufige Unfallursache, dass geradeaus fahrende Radfahrer übersehen werden.
(Döbelner Anzeiger – Ratgeber Recht, Ausgabe vom 29.02.08)