Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MIR%202013,%20Dok.%20084
Timestamp: 2020-01-21 09:36:52
Document Index: 114909627

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 267', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.06.2013 - I ZR 2/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,33262
BGH, 06.06.2013 - I ZR 2/12 (https://dejure.org/2013,33262)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2013 - I ZR 2/12 (https://dejure.org/2013,33262)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - I ZR 2/12 (https://dejure.org/2013,33262)
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Pflichtangaben im Internet - Eine Google-Adwords-Anzeige für Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Die Erreichbarkeit der Pflichtangaben über einen eindeutigen Link kann ausreichend ...
§ 4 Abs 1 HeilMWerbG, § 4 Abs 3 S 3 HeilMWerbG, § 4 Abs 4 S 1 HeilMWerbG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu den Pflichtangaben - Pflichtangaben im Internet
Zu den elektronischen Pflichtangaben in Adwords-Anzeigen
Adwords-Anzeige für Arzneimittel muss Link zu den Pflichtangaben enthalten
Verstoß einer Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel gegen § 4 HWG aufgrund des Fehlens der Pflichtangaben in der Anzeige
Arzneimittel-Pflichtangaben bei Google-Adwords-Anzeigen
Zum Erfordernis von Pflichtangaben iSd § 4 Nr. 3 HWG (Zu Risiken und Nebenwirkungen...) in Google Adwords Anzeigen für Arzneimittel
IT-Recht - Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel
Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind
Pflichtangaben nach § 4 HWG müssen nicht in der Google-AdWords-Anzeige selbst angegeben werden
Zur Hinterlegung von Pflichtangaben im Internet - Google-Adwords-Anzeige muss Pflichtangaben nach § 4 HWG nicht selbst enthalten - Verlinkung genügt
Pflichtangaben bei Google AdWords Anzeigen
Pflichtangaben nach dem HWG müssen nicht in Google-Adwords-Anzeigen selbst enthalten sein
Fehlende Pflichtangaben in Google-Adwords-Anzeige
Pflichtangaben bei Google AdWords-Werbung
Pflichtangabe bei Google-AdWords Werbung
Stichwortgesteuerte Suchmaschinen-Werbung auch für Arzneimittel
Heilmittelwerbung im Internet und via Social Media
Beachtung von Pflichtangaben bei Google-Adwords-Werbung für Arzneimittel
NJW 2014, 1012
GRUR 2014, 94
MMR 2014, 252
K&R 2014, 35
Bei einer Werbung im Internet sind die Gewohnheiten der Internetnutzer zu berücksichtigen, die mit den Besonderheiten des Internets vertraut sind und wissen, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehreren Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise verbunden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 30 = WRP 2008, 98 - Versandkosten; Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet;… vgl. auch Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Rn. 20 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein am Ende des Werbetextes platzierter Verweis nicht nur dazu einlädt, sondern gerade dazu auffordert, diesen Link anzuklicken, um nähere Informationen zu erhalten (vgl. auch BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 119/10, GRUR 2012, 81 Rn. 14 f. = WRP 2012, 962 - Innerhalb 24 Stunden; Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet).
Die durch einen elektronischen Verweis miteinander verbundenen Internetseiten sieht der von der Werbung der Beklagten angesprochene Verbraucher als zusammengehörig an (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte; Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel; Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet; OLG Köln, GRUR-RR 2007, 329, 330).
So hält es der Senat etwa im Zusammenhang mit einer Werbung für Heilmittel in Google-Adwords-Anzeigen für ausreichend aber auch erforderlich, dass die heilmittelrechtlichen Pflichtangaben nach § 4 HWG über einen klar erkennbaren Link abrufbar sind, der zu einer Internetseite führt, auf der die Pflichtangaben unmittelbar, also ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2012 - I ZR 2/12, GRUR 2014, 94 Rn. 18 und Leitsatz = WRP 2014, 65 - Pflichtangaben im Internet).
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei einer Internetwerbung hinsichtlich vom Gesetz geforderter und für den Verbraucher wesentlicher Angaben grundsätzlich auf eine andere Internetseite verwiesen werden (zu den durch § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben wie Versandkosten und Umsatzsteuer vgl. BGH…, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 31 und 34 = WRP 2008, 98 - Versandkosten; zu den nach § 4 HWG erforderlichen Pflichtangaben vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, GRUR 2014, 94 Rn. 18 = WRP 2014, 65 - Pflichtangaben im Internet).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt bei AdWord-Werbung im Internet wegen der dortigen Besonderheiten ein klarer Hinweis auf die Pflichtangaben im Text, der über einen Link unmittelbar ohne weitere Zwischenschritte zu den Angaben führt (BGH GRUR 2014, 94 - Pflichtangaben im Internet).
Auch das Argument der Beklagten, wenn der BGH sogar die Verlinkung der Pflichtangaben zugelassen habe (BGH GRUR 2014, 94 - Pflichtangaben im Internet), müsse doch erst recht eine Darstellung zulässig sein, bei der die Angaben auf der Website selbst zu finden sind, überzeugt nicht.
Hierzu genügt die Feststellung, dass der BGH in ständiger Rechtsprechung die Norm einschließlich des Gebots der guten Lesbarkeit anwendet, und zwar auch in Urteilen die nach der von der Beklagten zitierten EuGH-Entscheidung "Gintec" (GRUR 2008, 267) ergangen sind (BGH GRUR 2014, 94 - Pflichtangaben im Internet).
Erforderlich ist, dass der Link den Verbraucher direkt zu der Stelle führt, wo sich die Pflichtangabe befindet (BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12 - Pflichtangaben im Internet).
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass solche Verlinkungen als Besonderheiten des Werbemediums Internet zu berücksichtigen sind, da der durchschnittliche Nutzer mit den Besonderheiten des Internets vertraut ist und weiß, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehrere Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise ("Links") verbunden sind (BGH, GRUR 2014, 94, 95;… GRUR 2008, Rn. 30 = NJW 2008, 1384 - Versandkosten ) und vom Nutzer unschwer durch einfachen Mausklick aufgesucht werden können.
Dabei wird der Verkehr insbesondere diejenigen Internetseiten als zusammengehörig auffassen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefassten Produkte benötigt oder zu denen er durch Links oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf ihre inhaltliche Verbundenheit geführt wird (BGH, GRUR 2014, 94, 95; GRUR 2005, 438, 441 = NJW 2005, 1790 L - Epson-Tinte ; GRUR 2005, 690, 692 = NJW 2005, 2229 - Internet-Versandhandel ;… GRUR 2007, 159, Rn. 19 ff. = NJW 2006, 3633 - Anbieterkennzeichnung im Internet ).
Unter diesen Umständen stellt vorliegend selbst ein kurzes Scrollen noch keinen wesentlichen weiteren Zwischenschritt in der Abfolge der Information dar (vergleiche auch BGH, GRUR 2014, 94 TZ 18 - Pflichtangaben im Internet).
Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten, da keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung von hier entscheidungserheblichen Bestimmungen von EG-Verordnungen bestehen (vgl. EuGH NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.;… BGH GRUR 2014, 500, 503 [BGH 26.02.2014 - I ZR 178/12] Rn. 33 - Praebiotik; GRUR 2014, 94 [BGH 06.06.2013 - I ZR 2/12] Rn. 21 - Pflichtangaben im Internet).