Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/582a-inventaruebernahme-zum-schaetzwert
Timestamp: 2013-05-24 12:31:32
Document Index: 300058952

Matched Legal Cases: ['§ 582', '§ 582', '§ 582', '§ 582', '§ 579', '§ 580', '§ 580', '§ 581', '§ 582', '§ 582', '§ 583', '§ 583', '§ 584', '§ 584', '§ 584', '§ 582', '§ 8', '§ 42', 'Art. 14', '§ 42', '§ 582', '§ 582', '§ 582', '§ 582']

§ 582a BGB - Inventarübernahme zum Schätzwert - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BGB > § 582a BGB - Inventarübernahme zum Schätzwert Stand: 20.05.2013§ 582a BGB - Inventarübernahme zum SchätzwertBürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 4 (Pachtvertrag)(1) Übernimmt der Pächter eines Grundstücks das Inventar zum Schätzwert mit der Verpflichtung, es bei Beendigung des Pachtverhältnisses zum Schätzwert zurückzugewähren, so trägt er die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Inventars. Innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft kann er über die einzelnen Inventarstücke verfügen.
Weitere Vorschriften um § 582a BGB§ 579 - Fälligkeit der Miete§ 580 - Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters§ 580a - Kündigungsfristen§ 581 - Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag§ 582 - Erhaltung des Inventars§ 582a - Inventarübernahme zum Schätzwert§ 583 - Pächterpfandrecht am Inventar§ 583a - Verfügungsbeschränkungen bei Inventar§ 584 - Kündigungsfrist§ 584a - Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte§ 584b - Verspätete RückgabeEntscheidungen zu § 582a BGBOVG-RHEINLAND-PFALZ, 09.10.2008, 1 A 10231/08.OVG1. Die zur Umsetzung der Bewilligung nach § 8 BBergG erforderliche Entscheidung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BBergG ist an dem Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten.
2. Eine bestandskräftige Mitgewinnungsentscheidung nach § 42 Abs. 1 BBergG entfaltet neben...OLG-DUESSELDORF, 08.05.2006, I-24 U 170/05Einrichtungen, die der Pächter bei Ende des Vertragsverhältnisses entfernen muss, kann er stattdessen nicht dem Verpächter gegen Zahlung einer Entschädigung aufdrängen.BFH, 24.06.1999, IV R 73/97BUNDESFINANZHOF
Auch wenn der Pächter im Fall der eisernen Verpachtung den Verpachtungsbetrieb vor Ablauf der Pachtzeit im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernimmt, ist der Verzicht des Verpächters auf den Anspruch auf Substanzerhaltung bei ihm als Zufluß zu beurteilen (Anschluß an BFH-Urteil vom 12. April 1989 I R 41/85,...BFH, 28.05.1998, IV R 31/97BUNDESFINANZHOF
Wer als Pächter Betriebsvorrichtungen im Wege der sog. eisernen Verpachtung übernommen hat, kann den Wertverzehr für diese Wirtschaftsgüter nur dann gewinnmindernd berücksichtigen, wenn er ihn nach den Vereinbarungen im Pachtvertrag auch zu tragen hat. Sind für wesentliche Bestandteile von Grundstücken oder...Erwähnungen von § 582a BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 582a BGB:
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