Source: http://www.lsvd.de/politik/oeffnung-der-ehe.html
Timestamp: 2017-05-24 13:29:51
Document Index: 384069987

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 76', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62']

InhaltÖffnung der EheFragen und Anworten zur Öffnung der EheArt. 6 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs.1 GGAktionenLSVD-PositionenPostionen der ParteienStellungnahmen der Landesregierungen zur Bundesratsinitiative "Öffnung der Ehe"Öffnung der Ehe weltweitReformvorhaben in DeutschlandFür oder gegen Gleichstellung? Wie hat Deine Abgeordnete, Dein Abgeordneter abgestimmt?18. Wahlperiode - 2013 - 201717. Wahlperiode - 2009 - 2013--- 2013--- 2011/2012--- 201016. Wahlperiode - 2005 - 200913. Wahlperiode - 1994-199812. Wahlperiode - 1990-1994Fragen und Anworten zur Öffnung der EheWarum ist es diskriminierend, dass Lesben und Schwule nicht heiraten dürfen?
Um am Ende aber eine Mehrheit zu bekommen, müsste man dann freilich in der Koalition vereinbaren, dass man die Abstimmung freigibt, oder durch das Abstimmungsverhalten nicht gegen den Koalitionsvertrag (keine wechselnden Mehrheiten) verstößt. Wenn die Abstimmung im Bundestag freigegeben würde, sind wir uns sehr sicher, dass es eine Mehrheit dafür gäbe.Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs.1 GGThomas Schmitt:Art. 6 Abs. 1 GG und die gleichgeschlechtliche EheDer Autor ist Mitglied der CDU-Fraktion des saarländischen Landtag. Er hat sich in diesem Gutachten ausführlich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bergriff der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) und zum Schutz der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung als Teil des Persönlichkeitsrechtes in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs.1 GG) auseinandergesetzt.Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung:„Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“Pressemitteilung vom 15.06.2015 und zusammenfassende ArgumentationDas vollständige Gutachten zum Download (PDF)Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Volker Beck hat am 04.06.2015 im Blog der Ullstein Buchverlage "resonanz boden" einen Beitrag veröffentlicht, in dem er sich umfassend mit den Argumenten auseinandergesetzt hat, die gegen die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule vorgebracht werden.resonanzboden: #EheFuerAlle: Was spricht dagegen? – Nichts!Seit die irische Bevölkerung sich am 23. Mai 2015 eindeutig für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe ausgesprochen hat, tobt die Debatte auch in Deutschland. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck kämpft seit Jahren für die Rechte Homosexueller und zeigt, dass die Argumente der Gleichberechtigungsgegner*innen haltlos sind.AktionenKundgebung "Ehe für alle" vor dem Bundesrat am 12. Juni 2015Petition mit Campact - Eheverbot abschaffen! - Frau Merkel, öffnen Sie die Ehe für allePetition together with Campact in Englisch - Chancellor Merkel, open marriage for all!Demonstration "Ehe für alle" vor dem Bundesrat am 22. März 2013LSVD-Konferenz "Reif für die Ehe"Arte videos: Faktencheck Homo-Ehe - Einen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten – wo geht das in Europa? LSVD-Positionenvom LSVD initiiertes Bündnis: Keine halben SachenLSVD-Podiumsdiskussion „Ehe für alle jetzt!“ im Bundestagswahlkampf 2013 mit Michael Kauch (FDP), Caren Lay (Die Linke), Thomas Oppermann (SPD), Gerhard Schick (Bündnis 90 / Die Grünen), Bernd Schlömer (Piraten) und Elisabeth Winkelmeier-Becker(CDU) (Fotogalerie)LSVD-Blog: Öffnung der Ehe. Vom Alltag ins Bürgerliche Gesetzbuch.LSVD-Programm: Gleiche Rechte für Lebensgemeinschaften durchsetzen und die Ehe öffnen Punkt 2.1"Die Zeit ist Reife für die Ehe" Günter Dworek, Rede zur LSVD-Konferenz Zehn Jahre Eingetragener Lebenspartnerschaft am 30. Juli 2011 in Berlin10 Jahre Lebenspartnerschaft – Reif für die Ehe, Resolution 30. Juni 2011Postionen der ParteienBündnis 90/Die Grünen: Bereits mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 wird sich für die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare inklusive des gemeinsamen Adoptionsrechts ausgesprochen, 2009 und 2011 werden dazu Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.Die Linke: In ihren im Oktober 2011 verabschiedeten Parteiprogramm wird die rechtliche Gleichstellung in allen Rechtsbereichen gefordert. Bereits im Juni 2010 wurde ein Antrag zur Öffnung der Ehe eingebracht.SPD: Im Juli 2010 fordert die SPD in einem Gesetzesantrag die volle Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und das gemeinsame Adoptionsrecht. Auf ihrem letzten Parteitag im Dezember 2011 wird sowohl ein Beschluss zur Öffnung der Ehe als auch für ein gemeinsames Adoptionsrecht verabschiedet. Kurz danach wird ein Antrag eingebracht, in dem sich für das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen wird.FDP: Am 21./22. April 2012 beschloss die FDP im neuen Grundsatzprogramm: „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“CDU/CSU: Die Union lehnt eine vollständige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Verwies auf Art. 6 GG zum Schutz von Ehe und Familie ab. Auch ein gemeinsames Adoptionsrecht ist nicht vorgesehen.Stellungnahmen der Landesregierungen zur Bundesratsinitiative "Öffnung der Ehe"Der LSVD hat sich im Mai 2015 mit einem Appell an die 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder gewandt, über den Bundesrat für die Öffnung der Ehe initiativ zu werden. Bayern Stellungnahme der Bayerischen StaatskanzleiBaden-Württemberg Stellungnahme der Staatskanzlei des Landes Baden-WürttembergBerlin Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Mecklenburg-Vorpommern Stellungnahme der Staatskanzlei Mecklenburg-VorpommernNiedersachsen Stellungnahme der Niedersächsischen StaatskanzleiNordrhein-Westfalen Stellungnahme der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-WestfalenRheinland-Pfalz Stellungnahme der Staatskanzlei Rheinland-PfalzThüringen Stellungnahme der Thüringer Staatskanzlei Öffnung der Ehe weltweitIn Europa haben 14 Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet:Niederlande 2001 durch Gesetz. Die Niederlande haben 1998 für gleich und verschiedengeschlechtlich Paare die „geregistreerd partnerschap“ eingeführt. Belgien 2003 durch Gesetz. Belgien hat 1998 für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare das sogenannte „gesetzliche Zusammenwohnen“ eingeführt. Das Adoptionsrecht wurde gleichgeschlechtlichen Ehegatten 2006 zugebilligt.Spanien 2005 durch Gesetz.Norwegen 2009 durch Gesetz. Norwegen hatte 1996 für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten einschließlich des Rechts der Adoption leiblicher Kinder des Partners. Seit 2006 hatten die Partner das volle Adoptionsrecht.Schweden 2009 durch Gesetz. Schweden hatte 1995 für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten ausgenommen die Adoption. Seit 2002 hatten die Partner das volle Adoptionsrecht. Das Gesetz wurde 2009 aufgehoben und durch ein „Gesetz über in Lebensgemeinschaft lebende Personen“ für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare ersetzt.Island 2010 durch Gesetz. Island hatte 1996 für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten einschließlich des Rechts der Adoption leiblicher Kinder des Partners. Seit 2006 hatten die Partner das volle Adoptionsrecht.Portugal 2010 durch Gesetz.Dänemark 2012 durch Gesetz. Dänemark hatte 1989 als erstes Land für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten, ausgenommen die Adoption. Grönland hat die Öffnung der Ehe erst 2015 nachvollzogen.Frankreich 2013 durch Gesetz. Frankreich hat 1999 für gleich und verschiedengeschlechtlich Paare den „pacte civil de solidarité“ (PACS) eingeführt. Luxemburg 2014 durch Gesetz. Luxemburg hat 2004 für gleich und verschiedengeschlechtlich Paare die „partenariat enregistré“ eingeführt. England und Schottland 2014 durch Gesetz. In Nordirland sind gleichgeschlechtliche Eheschließungen nicht möglich. Das Vereinigte Königreich hatte 2005 für gleichgeschlechtliche Paare die „Civil partnership“ eingeführt. Die Partner hatten dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten einschließlich der Adoption.Irland 2015. Das irische Volk hat die für eine Öffnung der Ehe notwendige Verfassungsänderung am 22.05.2015 in einem Referendum gebilligt. Das "Ehegesetz" ist am 01.11.2015 in Kraft getreten.Finnland durch Gesetz, das vom Parlament m Dezember 2014 verabschiedet worden ist und am 01.03.2017 in Kraft getreten ist. Finnland hatte 2002 für gleichgeschlechtliche Paare die „Registrierte Partnerschaft“ eingeführt. Seit 2009 konnten die Partner leibliche Kinder des anderen Partners adoptierenSlowenien 2015 durch Gesetz. Dieses Gesetz ist durch Volksabstimmung vom 20.12.2015 annulliert worden. Daraufhin hat Slowenien die Ehe im April 2016 durch ein neues Gesetz geöffnet, das am 01.01.2017 in Kraft tritt, allerdings ohne das volle Adoptionsrecht. Die Ehegatten können nur wie bisher das leibliche Kind es Partners adoptieren (Stiefkindadption).Außerhalb Europas haben acht Länder die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet: Kanada 2005, Südafrika 2006, Argentinien 2010, Brasilien 2013, Neuseeland 2013, Uruguay 2013, die USA durch ein Urteil des Supreme Court und in Kolumbien 2016 ebenfalls durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts.Urteil des Supreme Court v. 26.05.2015, Nr. 14–556 (u.a.) - Obergfell et al. v. Hodges, Director, Ohio Department of Health, et al.siehe dazu auch: Sebastian, Sascha: Verfassungsgemäßheit der Eheschließung zweier Personen gleichen Geschlechts, JSE 2015, 223In Mexiko können Lesben und Schwule bereits in zwei Bundesstaaten und in der Hauptstadt heiraten. Am 04.06.2015 hat der Oberste Gerichtshof von Mexiko zudem entschieden, dass ein Ehe-Verbot für Lesben und Schwule gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der mexikanischen Verfassung verstößt. Damit können nun gleichgeschlechtliche Paare bei der Verweigerung der Ausstellung eines Ehezertifikats gegen diese Verweigerung klagen und ihre Ehe durch eine Anordnung vor einem Amtsgericht erzwingen. Mit Urteil vom 12.08.2015 hat der Gerichtshof außerdem das Verbot der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig erklärt.
Der Überblick zeigt, dass es in vielen europäischen Ländern eine Entwicklung hin zur Ehe gegeben hat. Zunächst wurde für Lesben und Schwule ein besonderes Partnerschaftsinstitut geschaffen, das auch in den Ländern nicht Ehe genannt wurde, in denen die Partner von Anfang an dieselben Rechte und Pflichten wie Ehegatten hatten. Dann folgten die Zulassung des vollen Adoptionsrechts und schließlich die Öffnung der Ehe.Reformvorhaben in DeutschlandFür oder gegen Gleichstellung? Wie hat Deine Abgeordnete, Dein Abgeordneter abgestimmt?Der Deutsche Bundestag hat in der nun auslaufenden Wahlperiode 2009-2013 oft über Fragen der Gleichstellung von Lesben und Schwulen abgestimmt. In den meisten Abstimmungen wurde das Ergebnis per Handaufheben ermittelt.
In acht Fällen wurde aber namentliche Abstimmung beantragt. Dann wird im Bundestagsprotokoll dokumentiert, wie jede einzelne Abgeordnete, jeder einzelne Abgeordnete votiert hat - für Gleichstellung oder für Diskriminierung.Wenn Abgeordnete über die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht abstimmen, fällen sie sehr gewichtige Entscheidungen, die die persönliche Lebenssituation von Lesben und Schwulen erheblich mitprägen. Daher ist es nur recht und billig, auch Bilanz zu ziehen, wer wie persönlich abgestimmt hat. Der LSVD hat die Ergebnisse der entsprechenden namentlichen Abstimmungen in einer Tabelle dokumentiert. Hier gehts zur Aufstellung18. Wahlperiode - 2013 - 2017Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE:Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - BT-DRs. 18/8 v. 23.10.20131. Lesung - BT-PlPr 18/6 v. 19.12.2013, S. 299D - 311C Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare - BT-DRs. 18/5098 v. 10.06.2015Antrag der Faktion DIE LINKE:Ehe für gleichgeschlechtliche Paare – Der Entschließung des Bundesrates folgen - BT-Drs. 18/5205 v. 16.06.2015 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Antrags der Fraktion DIE LINKE - BT-PlPr 18/112 v. 18.06.2015, S. 10730C - 10745D Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 28.09.2015 zu den Gesetzentwürfen und Anträgen:BT-Drs. 18/5901 v. 02.09.2015, BT-Drs. 18/8 v. 23.10.2013, BT-Drs. 18/3031 v. 04.11.2014BT-Drs. 18/5098 v. 10.06.2015 undAntrag 18/5205 v. 16.06.205 Stellungnahme Prof. Dr. Jörg BendictStellungnahme Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.MStellungnahme Manfred Bruns, LSVDStellungnahme Prof. Dr. Jörn IpsenStellungnahme Katharina Jestaedt, Kommissariat der Deutschen BischöfeStellungnahme PD Dr. Friederike WaplerProtokoll der Anhörung am 28.09.2016 - Protokoll-Nr. 18/68Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu BT-Drs. 18/5205: "Ehe für gleichgeschlechtliche Paare – Der Entschließung des Bundesrates folgen" - BT-Drs. 6379 v. 14.10.20152. und 3. Beratung - BT-PlPr. 18/130 v. 15.10.2015, TO 14, S. 12691A - 1269B-D - BT-Drs. 18/5205 abgelehnt.____________________Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen:Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - BR-Drs. 273/15 v. 05.06.20151. Lesung - BR-PlPr 934 v. 12.06.2015, TOP 47a, S. 205D - 215Asiehe dazu auch die Stellungnahme des Bundesrats - BR-Drs. 259/15 (Beschluss) v. 10.07.2015Entschließung des Bundesrates auf Antrag der Länder von Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen:Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren - Br-Drs.- 274/15 v. 05.06.2015 1. Lesung des Gesetzesantrags und der Entschließung - BR-PlPr 934 v. 12.06.2015, S. 205D - 215A - Der Gesetzesantrag ist an die zuständigen Ausschüsse verwiesen und die Entschließung angenommen worden.Empfehlungen der Ausschüsse - Br-Drs. 273/1/115 v. 14.09.20152. Lesung des Gesetzantrags - Br-PlPr. 936 v. 25.09.2015 - TOP 10 - 309B-312D - Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Art. 76 Abs. 1 GG beim Deutschen BundestagBeschluss-Drs 273/15/B = GesetzentwurfGesetzentwurf des Bundesrates:Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.20151. Lesung - BT-PlPr 18/199 v. 10.11.2016, S. 19893D - 19901B ____________________ Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 18/5098: BT-Drs. 18/7257 v. 13.01.2016Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/8: BT-Drs. 18/7375 v. 27.01.2016Beratung der Berichte im Bundestag - BT-PlPr. 18/155 v. 18.02.2016, S. 15273A - 15282B Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/8: BT-Drs. 18/9914 v. 05.10.2016Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 18/5098: BT-Drs. 18/10227 v. 09.11.2016Beratung der Berichte im Bundestag - BT-PlPr 18/199 v. 10.11.2016, S. 19893D - 19901BBericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/8: BT-Drs. 18/12340 v. 15.05.2017Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 18/5098, und zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats BT-Drs. 18/6665: BT-Drs. 18/12227 v. 03.05.2017Beratung der Berichte im Bundestag - BT-PlPr 18/233 v. 17.05.2017, S. 23549D - 23558AGeschäftsordnungsantrag zur Tagesordnung, BT-PlPr. 18/233 v. 17.05.2017, S. 23558A - 23562ADie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat fristgerecht beantragt, sofort in die zweite Beratung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/5098, 18/6665 und 18/8 einzutreten, hilfsweise, für den Fall, dass dieser Geschäftsordnungsantrag nicht angenommen wird, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu verpfichten, dem Bundestag die Beschlussempfehlung und Berichte zu den genannten Gesetzentwürfen bis spätestens zum 31.05.2017 vorzulegen - Beschluss: abgelehnt, S. 23562 AAntrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.05.2017 an das Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung___________________Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland - BT-Drs. 18/4862 v. 08.05.2015Eheverbot für lesbische und schwule Paare - BT-Drs. 18/6371 v. 14.10.2015__________________86. Konferenz die Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 17. und 18.06.2015 in StuttgartBeschluss TOP I.18: "Ehe für alle"17. Wahlperiode - 2009 - 2013--- 2013SPD und Bündnis 90/Die Grünen:Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts – BT-Drs. 17/12677 v. 12.03.20131. Lesung - BT-PlPr 17/228 v. 14.03.2013, S. 28480C - 28495BErledigt durch Ablauf der Wahlperionde.Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einführen - BT-DRs. 17/13912 v. 12.06.20131. Lesung - BT-PlPr 14.06.2013 - 17/247, S. 31730C - 31741AErledigt durch Ablauf der Wahlperiode.Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Brandenburg, BremenEntwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts – BR-Drs. 196/13 v. 12.03.2013BR-Plenarprotokoll 908 v. 22.03.2013, TOP 88, S. 164B - 165DBeschluss des Bundesrats – BR-Drs-196/13 (Beschluss) v. 22.03.13Gesetzentwurf des Bundesrates:Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - BT-Drs. 17/13426 v. 08.05.2013Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.--- 2011/2012Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Große Anfrage: Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen - BT-Drs. 17/4112 v. 02.12.2010Antwort der Bundesregierung: BT-Drs. 17/8248 v. 21.12.2011Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:"Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" - BT-Drs. 17/6343 v 29.06.20111. Lesung - BT-PlPr 17/126 v. 21.09.2011, S. 14861A - 14870AAntrag der Fraktion der SPD:"Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen" - BT-Drs. 17/8155 v. 14.12.2011Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den Gesetzentwurf 17/6343 und dem Antrag 17/8155 - BT-Drs 17/9611 v. 10.05.2012Änderungsantrag: BT-Drs. 17/10185 v. 28.06.2012 Diese Inititiativen hat der Bundestag am 28.06.2012 abgelehnt - BT-PlPr 17/187 v. 28.06.2012, S. 22403D - 22414A Über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen“ ist namentlich abgestimmt worden. Abgegebene Stimmen 584. Mit Ja haben gestimmt 266, mit Nein haben gestimmt 309, Enthaltungen 9. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: BT-PlPr 17/187 v. 28.06.2012 S. 22418 D - 22421 CÜber den den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ ist ebenfalls namentlich abgestimmt worden: Abgegebene Stimmen 581. Mit Ja haben gestimmt 260, mit Nein haben gestimmt 309, Enthaltungen 12. Ergebnis der namentliche Abstimmung BT-PlPr 17/187 v. 28.06.2012 S. 22416 C - 22418 D____________________Antrag des Landes Berlin: Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht - BR-Drs 124/11 v. 02.03.2011BR-PlPr 882 v. 15.04.2011, TOP 19a, S. 197A - 197B - abgelehnt--- 2010Antrag der Fraktion DIE LINKE: Öffnung der Ehe" - BT-Drs 17/2023 v. 09. 06. 2010Antrag der SPD: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften" - BT-Drs 17/2113 v. 16. 06. 20101. Lesung - BT-PlPr 17/49 v. 17.06.2010, S. 5075A - 5075B Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - BT-Drs. 17/4516 v. 24.01.20112. Lesung - BT-PlPr 17/114 v. 09.06.2011, S. 13105B - 13105C - abgelehnt____________________Antrag des Landes Berlin:Entschließung des Bundesrates zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts" - BR-Drs 386/10 v. 23.06.20101. Lesung - BR-PlPr 873 v. 09.07.2010, TOP 32, S. 262C - 263A 2. Lesung - BR-PlPrt 874 vom 24.09.2010, TOP 18, S. 313D - 314A - abgelehnt16. Wahlperiode - 2005 - 2009Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - BT-Drs 16/13596 v. 30. 06. 20091. Lesung: BT-PlPr 16/230 , S. 25658C - 25658DErledigt durch Ablauf der Wahlperiode.Bremen: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und DIE LINKE: Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - LT-Drs 17/1182 v. 10.02.2010Der Vorgang ist abgeschlossen, siehe BremGbl. 2010, 457Artikel 21 der Bremischen Landesverfassung lautet nunmehr:"(1) Ehe und Familie bilden die Grundlage des Gemeinschaftslebens und haben darum Anspruch auf den Schutz und die Förderung des Staates."(2) Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe in diesem Sinne gleichgestellt."13. Wahlperiode - 1994-1998Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - BT-Drs. 13/2728 v. 24.10.19951. Lesung, BT-PlPr 13/131 v. 17.10.1996, S. 11890B - 11898C Anhörung im Rechtsausschuss am 14.07.2004 - Protokoll mit einer Zusammenstellung der Stellungnahmen der Sachverständigen im Anhang des ProtokollsBeschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - BT-Drs. 13/10795 v. 27.05.19982. Lesung, BT-Plenarprotokoll 13/241 v. 18.06.1998, S. 22305D - 22307C abgelehnt "mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltungen aus der Gruppe der PDS gegen die Stimmen des Hauses im übrigen"Fraktion der SPD:Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes des Artikels 3 Grundgesetz (Gleichbehandlungsgesetz) - BT-Drs. 13/10081 v. 09.03.1998 - siehe dort Artikel 8: Gesetz über Eingehung einer Lebenspartnerschaft1. Lesung, BT-PlPr 13/233 v. 30.04.1998, S. 21406A - 21413C Erledigt durch Ablauf derr Wahlperiode12. Wahlperiode - 1990-1994Gruppe Bündnis 90/Die Grünen:Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - BT-Drs. 12/7885 v. 15.06.1994Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.