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Timestamp: 2016-10-23 16:10:26
Document Index: 380816685

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 49', 'Art. 129', 'Art. 127', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 55', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 127', 'Art. 88', 'Art. 68', 'Art. 88', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 127', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 43', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 129', 'Art. 52', 'Art. 129', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 127', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 127', 'Art. 7', 'Art. 127', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 127', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 127', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 41', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 127', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 35', 'Art. 129', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 38']

2P.43/2006 (01.06.2007)
2P.43/2006 /fco
1. Theres Halter-Durrer,
2. Hans Rohrer,
3. Daniel Eigensatz,
4. Josif Zisyadis,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georg Lechleiter,
Kanton Obwalden, handelnd durch den Regierungsrat, 6060 Sarnen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcus Desax, Walder Wyss & Partner.
Art. 8, Art. 49 i.V.m. Art. 129, Art. 127 BV
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Nachtrag
vom 14. Oktober 2005 zum Steuergesetz
des Kantons Obwalden.
Am 14. Oktober 2005 erliess der Kantonsrat Obwalden einen Nachtrag zum Steuergesetz vom 30. Oktober 1994 (StG/OW), der f�r Einkommen ab Fr. 300'000.-- und Verm�gen ab Fr. 5'000'000.-- degressive Steuertarife vorsieht. Gleichzeitig wurden die Einkommen im unteren Bereich deutlich entlastet. Art. 38 Abs. 1 und 55 Abs. 1 des Nachtrags zum Steuergesetz lauten:
0,0 Prozent f�r die ersten 5'000.--
0,9 Prozent f�r die weiteren 6'000.--
1,3 Prozent f�r die weiteren 5'000.--
1,6 Prozent f�r die weiteren 7'000.--
2,2 Prozent f�r die weiteren 15'000.--
2,3 Prozent f�r die weiteren 32'000.--
2,35 Prozent f�r die weiteren 230'000.--
2,0 Prozent f�r die weiteren 40'000.--
1,5 Prozent f�r die weiteren 40'000.--
1,2 Prozent f�r die weiteren 40'000.--
1,0 Prozent f�r die weiteren 130'000.--
1,2 Prozent f�r die weiteren 50'000.--
1,6 Prozent f�r die weiteren 400'000.--
1,65 Prozent f�r Einkommensteile �ber 1'000'000.--
1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Verm�gen f�r ein Steuerjahr betr�gt: Fr.
0,35 Promille f�r die ersten 5'000'000.--
0,2 Promille f�r Verm�gensteile �ber 5'000'000.--
Zudem wurde die Gewinnsteuer f�r juristische Personen auf 6,6 Prozent und die Kapitalsteuer auf 2 Promille festgesetzt und vom Gemeindesteuerfuss entkoppelt. Diese �nderungen bei den juristischen Personen sind nicht Verfahrensgegenstand.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 31. Januar 2006 erhoben Theres Halter-Durrer, Hans Rohrer, Daniel Eigensatz und Josif Zisyadis staatsrechtliche Beschwerde gegen den Nachtrag zum Steuergesetz des Kantons Obwalden vom 14. Oktober 2005. Sie beantragen, die Steuertarife gem�ss Art. 38 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 StG/OW seien im degressiven Teil, also f�r Einkommensteile �ber Fr. 300'000.-- und f�r Verm�gensteile �ber Fr. 5'000'000.--, aufzuheben. Eventualiter sei festzustellen, dass die beiden Steuertarife im degressiven Teil verfassungswidrig seien.
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da das vorliegende Normenkontrollverfahren vor diesem Datum eingeleitet wurde, findet in prozessualer Hinsicht noch das Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
Das Bundesgericht pr�ft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 131 I 57 E. 1 S. 59, 153 E. 1 S. 156).
2.1 Nach der Rechtsprechung zu Art. 88 OG ist zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass legitimiert, wer durch die angefochtenen Bestimmungen zumindest virtuell (d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit fr�her oder sp�ter einmal unmittelbar) in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen ist (BGE 131 I 198 E. 2.1 S. 200, 291 E. 1.3 S. 296; 130 I 26 E. 1.2.1, 306 E. 1 S. 309). F�r die Anfechtung eines Erlasses gen�gt somit bereits eine virtuelle Betroffenheit in einer rechtlich gesch�tzten Position.
2.3 Es fragt sich jedoch, ob die Kriterien der AVLOCA-Praxis den Besonderheiten gen�gend Rechnung tragen, die mit der Anfechtung von Steuertarifen durch davon betroffene Steuerpflichtige verbunden sind. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die degressiv ausgestalteten Steuertarife w�rden das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) verletzen. Die Beschwerdef�hrer 1-3 wohnen im Kanton Obwalden und sind dort (unbeschr�nkt) steuerpflichtig. Sie sind damit von den angefochtenen Steuertarifen zumindest virtuell betroffen und k�nnen verlangen, dass die direkten Steuern auf Einkommen und Verm�gen auf einer Tarifgestaltung beruhen, die in allen Bereichen dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit entspricht. Dass die Beschwerdef�hrer aufgrund ihrer gegenw�rtigen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse von der Steuerentlastung der unteren Einkommen im angefochtenen Tarif profitieren, �ndert daran nichts, da sich ihre wirtschaftliche Situation einmal �ndern kann und sie dannzumal durch den degressiven Tarifverlauf auch benachteiligt sein k�nnen. Der Steuertarif bildet ein unteilbares Ganzes und muss den erw�hnten verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�gen. Die Missachtung dieser Grunds�tze muss daher jeder Steuerpflichtige im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle r�gen k�nnen, zumal hierf�r nach Art. 88 OG eine virtuelle Betroffenheit ausreicht.
2.5 Der Beschwerdef�hrer 4 hat Wohnsitz in Lausanne. Er bezeichnet sich als "Berufspolitiker" und war Staatsrat des Kantons Waadt. Er
meldete sich am 27. Januar 2006, kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist, in der Gemeinde Sachseln an, wo er bei der Beschwerdef�hrerin 1 in deren Einfamilienhaus ein "Zimmer im Parterre, mit Kaffeemaschine, Kochgelegenheit und Badezimmermitben�tzung" mietete. Seine Ehefrau und der j�ngste Sohn, geb. 2005, blieben in Lausanne wohnhaft. Anfangs Mai 2006 deponierte der Beschwerdef�hrer 4 seine Schriften wieder in Lausanne. Gem�ss seinen Ausf�hrungen gegen�ber den Medien h�tte sich ohne seinen Umzug niemand gefunden, der in Obwalden gegen das Nachtragsgesetz staatsrechtliche Beschwerde gef�hrt h�tte ("qui reprenne le flambeau de la r�sistance"). Dass der Beschwerdef�hrer seinen Beruf, der offenbar mit seiner politischen T�tigkeit zusammenf�llt, von Obwalden aus ausge�bt h�tte oder dort bezahlte Funktionen in einem Verband, einer Gewerkschaft o.�. �bernommen h�tte, ist nicht nachgewiesen. Er geht davon aus, dass er dereinst wieder als Nationalrat gew�hlt werden k�nnte, was aber f�r die Legitimation klar unerheblich ist. Aufgrund der heutigen, bekannten Umst�nde ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer 4 im Kanton Obwalden unbeschr�nkt oder beschr�nkt steuerpflichtig ist oder werden k�nnte. F�r die Besteuerung in der Steuerperiode 2006 ist ohnehin der Kanton zust�ndig, wo der Beschwerdef�hrer am 31. Dezember 2006 seinen Wohnsitz hatte (vgl. Art. 68 Abs. 1 StHG). Der Beschwerdef�hrer 4 ist durch das �nderungsgesetz weder tats�chlich noch virtuell betroffen und daher zur staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 88 OG nicht legitimiert. Soweit die staatsrechtliche Beschwerde in seinem Namen erhoben wurde, ist darauf nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer verlangen nicht die vollumf�ngliche Aufhebung der Steuertarife nach Art. 38 Abs. 1 und 55 Abs. 1 StG/OW, sondern lediglich die Kassierung des degressiven Teils derselben, d.h. f�r Einkommensteile �ber Fr. 300'000.-- und Verm�gensteile �ber Fr. 5'000'000.--.
3.1 Die im Antrag enthaltene Einschr�nkung ist unzul�ssig. Der Steuertarif ist ein unteilbares Ganzes. Dieser wird vom Gesetzgeber so festgesetzt, dass er (zusammen mit einem variablen Steuerfuss) ein bestimmtes Steueraufkommen generiert, das den Finanzbedarf des Gemeinwesens abzudecken vermag. Das Steueraufkommen kann in Frage gestellt sein und der Finanzhaushalt des Gemeinwesens aus dem Gleichgewicht geraten, wenn nur Teile eines Tarifs aufgehoben bzw. ge�ndert werden. Die Aufhebung nur eines Teils eines Steuertarifs geht schon deshalb nicht an, weil unter dem Gesichtswinkel der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen der Tarif ganzheitlich betrachtet werden muss. Es k�nnen daher nicht einzelne Tarifpositionen herausgenommen und isoliert beurteilt werden (s. auch BGE 104 Ia 284 E. 4d S. 294). Mit der Aufhebung des degressiven Teils des Steuertarifs entst�nde zudem eine Regelungsl�cke, durch die der Rest des Tarifs unanwendbar w�rde.
3.2 Das Bundesgericht darf grunds�tzlich nicht �ber die in der staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Antr�ge hinausgehen. Dieser Grundsatz erleidet bei der abstrakten Normenkontrolle aber insoweit eine Einschr�nkung, als das Bundesgericht ausnahmsweise auch den ganzen Erlass aufheben kann, wenn er ohne den angefochtenen und als verfassungswidrig erachteten Teil sinn- und zwecklos wird (vgl. Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 398, mit Hinweisen; Philippe Gerber, La nature cassatoire du recours de droit public, Diss. Genf 1997, S. 153 f.; BGE 110 Ia 7 E. 1e S. 13; 118 Ia 64 E. 2c S. 72). Insofern besteht die M�glichkeit, das Beschwerdebegehren im Interesse eines vern�nftigen Verfahrensergebnisses dahingehend zu interpretieren, dass die Tarife auch als Ganzes zu kassieren sind. Zwar haben die Beschwerdef�hrer insbesondere den Einkommenssteuertarif bewusst nur teilweise angefochten, weil sie sich vom unangefochten gebliebenen Teil des Tarifs f�r die betreffende Bev�lkerungsgruppe einen Vorteil versprechen. Dieses Motiv kann jedoch im Rahmen des Normenkontrollverfahrens nicht ber�cksichtigt werden.
3.3 Dem von den Beschwerdef�hrern gestellten Eventualbegehren (Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit) kommt neben dem Antrag auf Kassation (Aufhebung der Art. 38 Abs. 1 und 55 Abs. 1 StG/OW) nur subsidi�re Bedeutung zu. Die Aufhebung der Steuertarife geht einem allf�lligen Feststellungsurteil grunds�tzlich vor (s. auch BGE 110 Ia 7 E. 6 S. 26; 124 I 193 E. 5a-c S. 201 f.).
Die Beschwerdef�hrer fechten den kantonalen Erlass wegen Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) an. Ferner berufen sie sich auf den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts gem�ss Art. 49 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 5 und 9 StHG.
In Bezug auf den zuletzt genannten Grundsatz machen die Beschwerdef�hrer geltend, das Steuerharmonisierungsgesetz regle die zum Zwecke der Wirtschaftsf�rderung zul�ssigen steuerlichen Massnahmen abschliessend. So erlaube Art. 5 StHG Steuerverg�nstigungen f�r die Neuansiedlung von Unternehmen; Art. 9 StHG liste die allgemeinen Abz�ge mit F�rderungswirkung (Energiesparen, Denkmalpflege, Altersvorsorge etc.) abschliessend auf. Es gehe daher nicht an, dass der Kanton mit dem erkl�rten Zweck der Wirtschaftsf�rderung im Rahmen der neuen Steuertarife Steuerverg�nstigungen gew�hre.
Gem�ss Art. 3 BV sind die Kantone souver�n, soweit ihre Souver�nit�t nicht durch die Bundesverfassung beschr�nkt ist; sie �ben alle Rechte aus, die nicht dem Bund �bertragen sind. Die Kantone bestimmen, welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer Zust�ndigkeiten erf�llen (Art. 43 BV). Zur Durchf�hrung der kantonalen Aufgaben (wie auch zur Umsetzung des Bundesrechts, Art. 46 Abs. 3 BV) sind die Kantone auf die Mittelbeschaffung angewiesen. Das bedingt, dass sie �ber Finanzautonomie verf�gen. Diese ist in Art. 46 Abs. 3 BV noch speziell erw�hnt. Sie umschliesst namentlich die Befugnis zur Steuererhebung und zur Bestimmung von Art und Umfang der kantonalen Abgaben in den Schranken von Art. 129 und 134 BV (vgl. Schweizer/K�pfer, in: Die schweizerische Bundesverfassung [St. Galler Kommentar], Z�rich 2002, N. 12 zu Art. 52 BV; Klaus A. Vallender, Verfassungsm�ssiger Rahmen und allgemeine Bestimmungen, in: Sonderheft "Steuerharmonisierung", ASA 61 S. 265).
Die Kantone sind grunds�tzlich frei, ihre Steuerordnung zu gestalten. Sie sind aber verpflichtet, das �bergeordnete Bundesrecht zu beachten. Im Bereich der direkten Steuern vom Einkommen und Verm�gen hat namentlich das Steuerharmonisierungsgesetz die Steuererhebung in den Kantonen vereinheitlicht. Die Harmonisierung erstreckt sich u.a. auf die subjektive Steuerpflicht, den Steuergegenstand und die zeitliche Bemessung der direkten Steuern. Sache der Kantone bleibt "insbesondere die Bestimmung der Steuertarife, Steuers�tze und Steuerfreibetr�ge" (Art. 129 Abs. 2 BV, Art. 1 Abs. 3 StHG). Den Kantonen soll damit eine gewisse Autonomie erhalten bleiben, wenn sie ihre Einnahmequellen bestimmen (vgl. Vallender, a.a.O., S. 273 f.).
6.1 Im Bereich der Steuern wird Art. 8 Abs. 1 BV insbesondere durch die Grunds�tze der Allgemeinheit und Gleichm�ssigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit konkretisiert (Art. 127 Abs. 2 BV). Es geht um Besteuerungsgrunds�tze finanz-, sozial- und steuerpolitischer Natur, die sich nach Rechtsprechung und Lehre bereits unter der alten Bundesverfassung (aBV) aus dem Artikel 4 herausgebildet haben und die im Rahmen des Nachf�hrungsauftrags nunmehr explizit in der Verfassung verankert worden sind (vgl. Vallender/Wiederkehr in: Die schweizerische Bundesverfassung [St. Galler Kommentar], Z�rich 2002, N. 3 zu Art. 127 BV).
Der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung verlangt, dass alle Personen oder Personengruppen nach denselben gesetzlichen Regeln erfasst werden; Ausnahmen, f�r die kein sachlicher Grund besteht, sind unzul�ssig (BGE 114 Ia 221 E. 2c S. 224, 321 E. 3b S. 323; H�hn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9. Aufl. 2001, � 4 Rz. 71 S. 108; Vallender/Wiederkehr, a.a.O., N. 8 zu Art. 127 BV). Andererseits verbietet der Grundsatz, einer kleinen Gruppe von Steuerpflichtigen im Verh�ltnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit erheblich gr�ssere Lasten aufzuerlegen. Er statuiert in dieser Hinsicht einen verfassungsm�ssigen Minderheitenschutz (BGE 99 Ia 638 E. 9 S. 653).
Nach dem Grundsatz der Gleichm�ssigkeit der Besteuerung sind Personen, die sich in gleichen Verh�ltnissen befinden, in derselben Weise mit Steuern zu belasten und m�ssen wesentliche Ungleichheiten in den tats�chlichen Verh�ltnissen zu entsprechend unterschiedlichen Steuerbelastungen f�hren (BGE 114 Ia 221 E. 2c S. 224 f., 321 E. 3b S. 323). In dieser Formulierung konkretisiert das Prinzip im Wesentlichen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 8 Abs. 1 BV (Danielle Yersin, L'�galit� de traitement en droit fiscal, ZSR 111/1992 II S. 166). Nach anderer Lehrmeinung bezieht sich der Grundsatz auf die objektive Seite des Steuerrechtsverh�ltnisses, indem er verlangt, dass die Steuerobjekte l�ckenlos und gleichm�ssig ausgew�hlt werden (Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 161; H�hn/Waldburger, a.a.O., � 4 Rz. 74 S. 109 f.).
6.2 Diese Besteuerungsgrunds�tze sind auch durch die Kantone zu beachten, wenn sie Steuern erheben. Art. 127 BV ist zwar nicht im Grundrechtsteil der Bundesverfassung (Art. 7-36 BV) enthalten, sondern im Kapitel �ber die Finanzordnung des Bundes. Die Verfassungsnorm betrifft daher in erster Linie die Steuern, die der Bund erhebt. Die Besteuerungsgrunds�tze konkretisieren jedoch das allgemeine Gleichbehandlungsgebot f�r den Bereich der Steuern und enthalten Prinzipien von grundrechtlichem Gehalt. Art. 127 BV verpflichtet daher in Verbindung mit Art. 8 BV - und wie bereits Art. 4 aBV und dessen Teilgehalte - auch die Kantone. Es war in der parlamentarischen Debatte unbestritten, dass es sich bei den Besteuerungsgrunds�tzen des Art. 127 BV um Ableitungen der Doktrin und Praxis aus dem Gleichheitssatz der alten Bundesverfassung (Art. 4 aBV) handelt und ihnen in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 8 Abs. 1 BV) Grundrechtsqualit�t zukommt (vgl. AB 1998 S 187, Votum Rhinow). Der kantonale Steuergesetzgeber hat daher bei der Ausgestaltung seiner Steuerordnung die Grunds�tze des Art. 127 BV ebenfalls zu beachten. Das gilt jedenfalls f�r die direkten Steuern. F�r indirekte Steuern und Objektsteuern ist im Einzelfall zu pr�fen, inwiefern sich die Besteuerungsprinzipien sachgerecht anwenden lassen. Die Grunds�tze nach Art. 127 Abs. 2 BV gelten denn auch nur, "soweit es die Art der Steuer zul�sst" (s. auch BGE 128 I 102 E. 6d S. 112).
7.1 Nach dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit soll jede Person entsprechend der ihr zur Verf�gung stehenden Mittel an die Finanzaufwendungen des Staates beitragen (BGE 122 I 101 E. 2b/aa S. 103; 114 Ia 221 E. 2c S. 225; 99 Ia 638 E. 9 S. 652 f.). Seine verfassungsrechtliche Fundierung fand das Leistungsf�higkeitsprinzip bereits in der franz�sischen Erkl�rung der Menschen- und B�rgerrechte von 1789 und in einigen Staatsverfassungen (Klaus Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Band I, K�ln 1993, S. 485 ff.). Es ist zudem in zahlreichen Kantonsverfassungen enthalten, wiewohl es in der alten Bundesverfassung noch nicht erw�hnt wurde. Das Bundesgericht leitete den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit erstmals im Jahre 1973 im Reichtumssteuer-Fall des Kantons Basel-Landschaft explizit aus Art. 4 aBV ab (BGE 99 Ia 638 E. 9 S. 652 f.; Kathrin Klett, Der Gleichheitssatz im Steuerrecht, ZSR 111/1992 II S. 92 f.). Es bejahte jedoch in einer �lteren Rechtsprechung ein entsprechendes verfassungsm�ssiges Individualrecht gest�tzt auf kantonale Verfassungsbestimmungen (Markus Reich, Das Leistungsf�higkeitsprinzip im Einkommenssteuerrecht, ASA 53 S. 16 f.; s. auch Urteil 2P.78/1995 vom 24. Mai 1996, StR 51/1996 S. 436 E. 2c/aa).
In der Doktrin ist heute weitgehend anerkannt, dass der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsf�higkeit ein sachgerechtes, grundlegendes Prinzip der direkten Steuern darstellt und einem allgemeinen Rechtsbewusstsein entspricht (H�hn/Waldburger, a.a.O., � 4 Rz. 76 f. S. 111 f.; Tipke, a.a.O., S. 481; Zuppinger/B�ckli/Locher/Reich, Steuerharmonisierung, Bern 1984, S. 4 f.; Morandi, a.a.O., S. 133; Silvia Maria Senn, Die verfassungsrechtliche Verankerung von anerkannten Besteuerungsgrunds�tzen, Diss. Z�rich 1999, S. 191 ff.; Dieter Gr�nblatt, Nichtfiskalische Zielsetzungen bei Fiskalsteuern, Diss. Basel 1994, S. 169 f.). Danach sind die staatlichen Lasten gleichm�ssig entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit auf die B�rger zu verteilen. Eine andere generelle Lastenverteilungsregel, etwa im Sinne einer absolut gleichen Verteilung der Steuerlast oder nach dem �quivalenzprinzip entsprechend der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen, "w�re nach heutiger Rechts�berzeugung unvorstellbar" (so bereits Reich, Leistungsf�higkeitsprinzip, a.a.O., S. 10, im Jahre 1984).
Wie das Bundesgericht im Urteil Hegetschweiler (BGE 110 Ia 7) feststellte, h�ngt die Ausgestaltung des Steuertarifs, jedenfalls was den Verlauf der Progression anbetrifft, in besonderem Mass von politischen Wertungen ab. Ob ein Steuergesetz den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�ge, k�nne nicht aufgrund formaler Kriterien entschieden werden, sondern falle letztlich mit der Frage zusammen, ob das Gesetz gerecht sei. Gerechtigkeit sei jedoch ein relativer Begriff, der sich mit politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen wandle (BGE 110 Ia 7 E. 2b S. 14; so bereits BGE 96 I 560 E. 2a S. 567; 99 Ia 638 E. 9 S. 654; ferner BGE 114 Ia 321 E. 3b S. 323 f.).
Die Finanzwissenschaft hat indessen auch aufgezeigt, dass sich aus der Grenznutzentheorie letztlich keine definitive Antwort auf die Frage nach der vertikalen Gleichbehandlung und damit nach dem Mass der Steuerbelastung entsprechend der Leistungsf�higkeit entnehmen l�sst. Es besteht weitgehend Einigkeit dar�ber, dass Einkommen ein geeigneter Indikator f�r Leistungsf�higkeit darstellt. Die Schwierigkeit besteht jedoch darin, die Steuer so zu bemessen, dass jede Person ein ihren individuellen Verh�ltnissen entsprechendes Steueropfer zu tragen hat (Opfersymmetrie). Solange namentlich der Verlauf der Grenznutzenkurve nicht messbar ist, l�sst sich nicht ziffernm�ssig feststellen, um wie viel die Steuerbelastung bei einem Einkommenszuwachs steigen muss, um ein gleichwertiges "Opfer" abzufordern. Darauf wurde bereits in einem Gutachten zuhanden des �sterreichischen Juristentages hingewiesen (vgl. Wolfgang Gassner/Michael Lang, Das Leistungsf�higkeitsprinzip im Einkommen- und K�rperschaftsteuerrecht, in: Verhandlungen des 14. �sterreichischen Juristentages, Wien 2000, Bd. III/1, S. 8 f.; zur finanzwissenschaftlichen Kritik des Leistungsf�higkeitsprinzips, vgl. Birk, a.a.O., S. 39 ff., bes. 40, 42; s. auch Ren� Matteotti, Gerechtigkeits�berlegungen zur Flat Tax, ASA 73 S. 703 f.; Richner, a.a.O., S. 214 ff.).
Seine Konkretisierung gewinnt das Leistungsf�higkeitsprinzip deshalb aus der rechtlichen Grundordnung. Die Bundesverfassung konstituiert einen demokratischen Rechtsstaat mit freiheitlicher, sozialer Wirtschaftsordnung. In der F�rderung der gemeinsamen Wohlfahrt gem�ss Art. 2 Abs. 2 BV kommt der Sozialstaatsgedanke und die soziale Verantwortung des Gemeinwesens zum Ausdruck (Bernhard Ehrenzeller, in: Die schweizerische Bundesverfassung [St. Galler Kommentar], Z�rich 2002, N. 17 zu Art. 2 BV; Peter Uebersax, Stand und Entwicklung der Sozialverfassung der Schweiz, AJP 1998 S. 4, mit Nachweisen). Grundvoraussetzung f�r die pers�nliche und wirtschaftliche Entfaltung des Individuums ist Solidarit�t zwischen den verschiedenen Bev�lkerungsschichten, Altersgruppen usw. (s. auch Margrith Bigler-Eggenberger, in: Die schweizerische Bundesverfassung [St. Galler Kommentar], Z�rich 2002, N. 10 f. zu Art. 41 BV). Aus der Chancengleichheit als Staatsziel in Art. 2 Abs. 3 BV, obschon in der Bundesversammlung bei der Beratung umstritten, l�sst sich mindestens entnehmen, dass der Staat durch sein Handeln keine ungleichen Chancen bewirken soll und ohnehin bestehende Ungleichheiten nicht versch�rfen darf (Ehrenzeller, a.a.O., N. 20 zu Art. 2 BV, mit Hinweis auf Beatrice Weber-D�rler, Chancengleichheit und Rechtsgleichheit, in: Festschrift Ulrich H�felin, Z�rich 1989, S. 205 ff., 221).
Diese Ziele sind dem Begriff der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit in Art. 127 Abs. 2 BV inh�rent. Daher muss sich die Ausgestaltung des Tarifverlaufs nicht nur an die Grundrechte wie die Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit halten, sondern sie muss im Sinne der Verteilungslehre (iustitia distributiva) auch sozialvertr�glich sein. Das steht im Einklang mit der herrschenden Rechtsauffassung, wonach der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit auf eine bestimmte Rechts-, Sozial- und Wirtschaftsordnung bezogen ist (Huber, a.a.O., S. 125, 137; ausf�hrlich Senn, a.a.O., S. 162 ff., mit Nachweisen; kritisch: Yersin, a.a.O., S. 198; Raoul Oberson, Le principe de la capacit� contributive dans la jurisprudence f�d�rale, in: Steuerrecht im Rechtsstaat, Festschrift Francis Cagianut, Bern 1990, S. 125 ff., 135).
8.1 Das Leistungsf�higkeitsprinzip verlangt eine ad�quate Bemessungsgrundlage, ein bestimmter Tarifverlauf l�sst sich ihm indessen nicht entnehmen. Es besteht dennoch in der Steuerrechtslehre ein breiter Konsens dar�ber, dass ein progressiver Tarifverlauf bei der Einkommenssteuer dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit angemessen ist. Das wird damit begr�ndet, dass die subjektive F�higkeit, Steuern zu zahlen, mit wachsendem Einkommen nicht linear, sondern �berproportional anw�chst. Zus�tzliche Einkommensteile werden f�r die Bed�rfnisbefriedigung weniger wichtig, der sog. Grenznutzen sinkt. Wissenschaftlich l�sst sich die Aussage zwar weder beweisen noch widerlegen (vgl. Richner, a.a.O., S. 214-216, 226-232, mit Berechnungen; ferner Johannes Walter Hensel, Die Verfassung als Schranke des Steuerrechts, Diss. St. Gallen 1972, S. 53 f.; Morandi, a.a.O., S. 21). Trotzdem hat sie aufgrund der aus der Finanzwissenschaft bekannten Grenznutzenkurve, die mit h�herem Einkommen abnimmt, eine gewisse Plausibilit�t f�r sich. Sie wird denn auch in der schweizerischen Steuerrechtslehre weitgehend akzeptiert (vgl. Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 297; Cagianut/Cavelti, Degressive Steuers�tze, in: IFF Forum f�r Steuerrecht, 2006 S. 152; H�hn/Waldburger, a.a.O., � 4 Rz. 76 S. 112; Huber, a.a.O., S. 159 ff.; Klett, a.a.O., S. 139 f.; Morandi, a.a.O., S. 22; Reich, Leistungsf�higkeitsprinzip, a.a.O., S. 14 f.; Ryser/Rolli, Pr�cis de droit fiscal suisse, 4. Aufl. 2002, S. 60; Yersin, a.a.O., S. 169 f.). Als weiterer Grund f�r die Einf�hrung einer Progression bei der Steuer vom Reineinkommen und Reinverm�gen wird geltend gemacht, dass diese als Ausgleich zu den regressiv wirkenden indirekten Steuern, insbesondere zur Umsatzsteuer, dienen soll (Peter Locher, Degressive Tarife bei den direkten Steuern nat�rlicher Personen, recht 2006, S. 121; Senn, a.a.O., S. 181 f. mit Hinweisen; s. auch Fritz Neumark, Grunds�tze gerechter und �konomisch rationaler Steuerpolitik, T�bingen 1970, S. 174, 179).
Schliesslich werden progressive Steuern auch als Mittel zur Erreichung einer ausgeglicheneren Einkommens- und Verm�gensverteilung bezeichnet. Diese sekund�re Einkommensumverteilung mit Hilfe des Steuerrechts tritt zu der am Arbeits-, Dienstleistungs- und G�termarkt bewirkten prim�ren Einkommensverteilung hinzu und erg�nzt diese (Gygi/Richli, Wirtschaftsverfassungsrecht, 2. Aufl. Bern 1997, S. 43; Hensel, a.a.O., S. 31; Reich, Leistungsf�higkeitsprinzip, a.a.O., S. 9 f.). Das Postulat stammt aus der Finanzwissenschaft (Neumark, a.a.O., S. 186 ff.). Die herrschende schweizerische Lehre betrachtet den progressiven Steuertarif indessen in erster Linie als Folge des Gleichheitssatzes und des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (Reich, Steuererhebungsprinzipien, a.a.O., S. 104, Gr�nblatt, a.a.O., S. 201).
In j�ngerer Zeit mehren sich allerdings die Stimmen, welche auch einen proportionalen Tarif im Sinne einer Flat Rate Tax - etwa verstanden als eine Steuer mit einem Grundfreibetrag, konstantem Steuersatz und breiter Bemessungsgrundlage - nicht ausschliessen (Clemens Fuest, Flat Rate Tax - Vor- und Nachteile eines Systems mit einheitlichem Steuersatz, Die Volkswirtschaft, 78/2005 S. 15 ff.; Christoph A. Schaltegger, �berlegungen zu einem Einheitssteuersatz [flat rate tax] auf Einkommen in der Schweiz, Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Bern 2004; s. auch Locher, a.a.O., S. 121 ff.). Auch degressive Tarife werden bef�rwortet (Pascal Hinny, Fragen zum Steuertarifverlauf bei der Einkommens- und Verm�genssteuer, IFF Forum f�r Steuerrecht 2006, S. 76 ff. bes. 79; Markus Reich, Verfassungsrechtliche Beurteilung der partiellen Steuerdegression, ASA 74 S. 724 ff., bes. 731).
8.2 Das Bundesgericht hat sich nie prinzipiell auf eine bestimmte Methode der Besteuerung festgelegt, weil sich eine solche aus Art. 8 Abs. 1 BV (Art. 4 aBV) nicht ableiten l�sst (BGE 96 I 560 E. 3a S. 567). Es hat jedoch wiederholt betont, dass der Gesetzgeber im System der direkten Steuern durch einen progressiven Tarif der Leistungsf�higkeit Rechnung tragen darf (BGE 114 Ia 221 E. 2c S. 225; 99 Ia 638 E. 9 S. 653; ferner 104 Ia 284 E. 3b S. 289; 120 Ia 329 E. 4e S. 337 f.; ASA 51 552 E. 5a in fine).
Das Leistungsf�higkeitsprinzip setzt dem Tarifverlauf aber auch Grenzen. Die maximale Grenzsteuerbelastung betr�gt 100 Prozent, weil sonst dem Empf�nger mehr als sein Mehreinkommen entzogen wird (vgl. BGE 99 Ia 638 E. 9b S. 656). Das Verbot der konfiskatorischen Besteuerung greift freilich schon vor dem Erreichen des theoretisch m�glichen Grenzsteuersatzes ein (vgl. ASA 56, 439 E. 2). Noch fr�her setzt regelm�ssig das Leistungsf�higkeitsprinzip der Besteuerung Grenzen, n�mlich dort, wo die Belastung in keinem Verh�ltnis zur Leistungsf�higkeit des Steuerpflichtigen steht. Unter dem Gesichtswinkel der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit muss zudem die maximale Belastung einer jeden Einkommensstufe auch innerhalb des Systems und im Vergleich mit den �brigen Stufen gerecht, d.h. rational (sachlich begr�ndet) erscheinen und in einem vern�nftigen Verh�ltnis stehen, d.h. massvoll sein.
Bei der �berpr�fung kantonaler Steuertarife auferlegt sich das Bundesgericht allerdings regelm�ssig Zur�ckhaltung. Es kann insbesondere nicht einzelne Tarifpositionen oder den Aufbau des Steuertarifs im Einzelnen �berpr�fen (BGE 114 Ia 321 E. 3b S. 324; 104 Ia 284 E. 4d S. 294). Das ist schon deshalb nicht der Fall, weil Art. 8 Abs. 1 und 127 Abs. 2 BV keine bestimmte Art der Besteuerung oder des Tarifverlaufs vorschreiben. Entscheidet sich der Gesetzgeber f�r die progressive Besteuerung, hat er der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit des Steuerpflichtigen angemessen Rechnung zu tragen. Doch ist ihm dabei grosse Gestaltungsfreiheit vorbehalten (BGE 99 Ia 638 E. 9 S. 653), zumal "die Ausgestaltung des Steuertarifs, jedenfalls der Verlauf der Progression, (...) in besonderem Mass von politischen Wertungen" abh�ngt (BGE 110 Ia 7 E. 2b S. 14) und "unterschiedliche sozial- und finanzpolitische Ansichten m�glich und zul�ssig sind" (BGE 122 I 101 E. 3a S. 105). Was vom Verfassungsrichter verlangt werden kann, ist im Wesentlichen nur, dass er den Tarif gesamtheitlich beurteilt und auf Grundrechtsverletzungen hin untersucht. Starke Verformungen oder Ausformungen der Steuerbelastungskurve erscheinen als ungew�hnlich. Sie sind daraufhin zu pr�fen, ob sie sich diskriminatorisch auswirken und den Gleichheitssatz verletzen.
8.3 In diesem Lichte sind auch degressive Tarife zu pr�fen. Ein Steuertarif ist (partiell) degressiv, wenn ab einem bestimmten Einkommen oder Verm�gen die durchschnittliche Steuerbelastung (Durchschnittssteuersatz) abnimmt. Da die Leistungsf�higkeit mit wachsendem Einkommen oder Verm�gen zunimmt, bewirken degressive Steuertarife per definitionem eine Besteuerung entgegen der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit. Die Ungleichbehandlung kommt formal in der Kurve der durchschnittlichen Steuerbelastung, die im degressiven Teil r�ckl�ufig ist, zum Ausdruck und ist auch messbar. Der Tarifverlauf verst�sst gegen die Steuergerechtigkeit, weil Gleichheit Regelhaftigkeit erfordert, welche im degressiven Teil des Steuertarifs verlassen wird. Die degressive Besteuerung f�hrt zudem zu Wertungswiderspr�chen, weil der Gesetzgeber im degressiven Teil des Steuertarifs den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit zugunsten anderer (fiskalischer oder nichtfiskalischer) Handlungsmotive aufgibt. Auch die Bef�rworter degressiver Tarife begr�nden ihre Auffassung, soweit ersichtlich, nicht damit, das Leistungsf�higkeitsprinzip erfordere eine degressive Besteuerung hoher Einkommen und Verm�gen. Im Vordergrund stehen vielmehr andere Zielsetzungen, welche mit solchen Tarifen erreicht werden sollen (vgl. Hinny, a.a.O., S. 76 ff.; Markus Reich, Steuerdegression, a.a.O., S. 717 f., 724 ff.).
9.1 Beim neuen Obwaldner Einkommenssteuertarif handelt es sich um einen Teilmengentarif, wie er auch etwa bei der direkten Bundessteuer Anwendung findet. Bei diesem Tarif wird die H�he der Steuer f�r jede Teilmenge des Einkommens durch einen Steuersatz festgelegt. Der Betrag der einfachen Steuer ergibt sich durch Addition der Steuerbetr�ge f�r jede Einkommensstufe. W�hrend der Grenzsteuersatz direkt aus dem Steuertarif abgelesen werden kann, muss die durchschnittliche Belastung des Einkommens (Durchschnittssteuersatz) f�r jede Einkommensh�he separat berechnet werden. Darin unterscheidet sich der Teilmengen- vom Gesamtmengentarif, bei dem der jeweilige Steuersatz f�r das ganze Einkommen gilt (vgl. Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 300; Huber, a.a.O., S. 30).
9.2 Gem�ss Art. 38 Abs. 1 StG/OW setzt die Steuer nach einer Nullzone von Fr. 5'000.-- ein. Der Steuersatz nimmt stufenweise zu und betr�gt ab Fr. 70'000.-- f�r die weiteren Fr. 230'000.-- 2,35 Prozent (vgl. vorn, Sachverhalt lit. A). Der Durchschnittssteuersatz verl�uft in diesem Einkommensbereich progressiv und erreicht bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 300'000.-- seinen h�chsten Wert (2,2340 Prozent). Im Einkommensbereich von Fr. 300'000.-- bis Fr. 550'000.-- ist der Tarif aufgrund der in diesem Bereich r�ckl�ufigen Grenzsteuers�tze (2,0, 1,5, 1,2 und 1,0 Prozent) degressiv. Der Durchschnittssteuersatz sinkt stetig und betr�gt bei einem Einkommen von Fr. 550'000.-- noch 1,7967 Prozent. Die Grenzsteuers�tze steigen zwar im weiteren Tarifverlauf f�r Einkommensteile ab Fr. 550'000.-- in Stufen von 1,2, 1,6 und 1,65 Prozent nochmals leicht an. Doch nimmt deswegen der Durchschnittssteuersatz in keinem Moment mehr zu, sondern n�hert sich innerhalb der Bandbreite von rund 1,79 bis 1,65 Prozent asymptotisch dem Wert des letzten Grenzsteuersatzes von 1,65 Prozent an.
Anders als etwa bei der direkten Bundessteuer, die gelegentlich ebenfalls als "degressiv" bezeichnet wird, nimmt beim neuen Obwaldner Einkommenssteuertarif die durchschnittliche Steuerbelastung ab einem bestimmten Einkommen (Fr. 300'000.--) tats�chlich ab. Bei der direkten Bundessteuer wird lediglich der maximale (h�chste) Durchschnittssteuersatz (praktisch 11,5 Prozent) von einem gleich hohen Grenzsteuersatz �bernommen und fortgef�hrt, ohne dass dabei jedoch der Durchschnittssteuersatz je r�ckl�ufig w�re. - Hingegen ist es nicht so, dass Steuerpflichtige im Kanton Obwalden trotz Zunahme ihrer Eink�nfte weniger Steuern bezahlen m�ssten. Degressiv verl�uft lediglich die durchschnittliche Steuerbelastung, nicht die effektiv zu bezahlende Steuer. Die folgende Tabelle verdeutlicht diese Zusammenh�nge (s. auch die Grafik zum neuen Obwaldner Einkommenssteuertarif bei Markus F. Huber/Petra Klaus, Rechtsgleichheit und degressive Steuertarife, IFF Forum f�r Steuerrecht, 2007, S. 70):
Einkommen einfache Steuer Steuerbelastung
Fr. Fr. in Prozenten
5'000 0 0,0
10'000 45 0,4500
20'000 183 0,9150
30'000 385 1,2833
50'000 837 1,6740
100'000 2'002 2,0020
200'000 4'352 2,1760
300'000 6'702 2,2340
400'000 8'342 2,0855
550'000 9'882 1,7967
1'000'000 16'882 1,6882
2'000'000 33'382 1,6691
9.3 Der neue Obwaldner Steuertarif verl�uft zwar erst ab einem steuerbaren Einkommen von Fr. 300'000.-- degressiv. Dennoch bewirkt er in Teilabschnitten Belastungsunterschiede, welche nicht mehr als unerheblich bezeichnet werden k�nnen. So betr�gt die durchschnittliche Steuerbelastung bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 300'000.-- (2,2340) 32,33 Prozent mehr als die durchschnittliche Steuerbelastung bei einem Einkommen von Fr. 1'000'000.-- (1,6882). Bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 200'000.-- (2,1760) ergibt sich ein um 28,89 Prozent h�herer Durchschnittssteuersatz als bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'000'000.--. Selbst bei einem Einkommen von Fr. 100'000.-- (2,0020) liegt die durchschnittliche Steuerbelastung noch immer um 18,58 Prozent h�her als beim Einkommen von Fr. 1'000'000.--. Effektiv betr�gt die durchschnittliche Steuerbelastung bei einem Einkommen von Fr. 1'000'000.-- (1,6882) praktisch gleich viel wie bei einem Einkommen von Fr. 51'200.-- (1,6887).
Es wird seitens des Kantons im �brigen nicht geltend gemacht, die Besteuerung nach dem Leistungsf�higkeitsprinzip erfordere einen degressiven Tarifverlauf. Anlass f�r diese Tarifgestaltung waren vielmehr andere (fiskalische oder nichtfiskalische) Motive, wie auch aus dem vom Regierungsrat eingereichten Rechtsgutachten von Prof. Reich zur Frage der Verfassungsm�ssigkeit des Obwaldner Einkommens- und Verm�genssteuertarifs vom 18. April 2006 hervorgeht (Gutachten S. 40 f., 48 ff.; s. auch Reich, Steuerdegression, a.a.O., S. 717 f., 724 ff.). Mit dem Hinweis, die degressive Tarifgestaltung kompensiere lediglich die Progression bei der direkten Bundessteuer, l�sst sich die Verfassungswidrigkeit nicht rechtfertigen, zumal auch die kantonale Steuer dem Leistungsf�higkeitsprinzip entsprechen muss.
Die seitens des Kantons angestellten �berlegungen und hervorgehobenen besonderen Umst�nde verm�gen diesen verfassungsrechtlichen Mangel des angefochtenen Einkommenssteuertarifs nicht zu rechtfertigen.
10.2 Die Verbesserung der Standortattraktivit�t und der Wohn- und Lebensqualit�t, wie der Regierungsrat sie mit der Gesetzesnovelle verfolgt, ist klarerweise eine Aufgabe, die sich im Rahmen der Zust�ndigkeit der Kantone (Art. 3 BV) h�lt und sich auch aus dem eigenen (kantonalen) Verfassungsauftrag zur F�rderung des Gemeinwohls und der Wirtschaft ergibt. Im Falle des Kantons Obwalden nehmen verschiedene Verfassungsbestimmungen darauf Bezug, wie der Auftrag zum Schutz der �ffentlichen Ordnung, zur F�rderung des Unterrichtswesens oder des Gesundheitswesens usw. (vgl. Art. 24 ff. KV/OW). Zu diesen Aufgaben z�hlt namentlich auch die Wirtschaftsf�rderung (Art. 35 KV/OW).
Dabei betreibt der Kanton auch Steuerpolitik und Steuerwettbewerb, dem er unausweichlich ausgesetzt ist. Das ist nicht zu beanstanden. Der Steuerwettbewerb ist nicht (steuer)systemwidrig, sondern darauf zur�ckzuf�hren, dass die Steuerharmonisierung den Kantonen die Tarifautonomie belassen hat (Art. 129 Abs. 2 BV, Art. 1 Abs. 2 StHG).
11.1 Dem Gesetzgeber ist es nicht grunds�tzlich verwehrt, sich der Einkommens- und Verm�genssteuer als Instrument der Wirtschaftslenkung, zur F�rderung sozialpolitischer Zwecke u. dgl. zu bedienen. Das Steuerharmonisierungsgesetz selbst sieht solche Massnahmen vor, so z.B. in Art. 9 Abs. 2 lit. e StHG (Abzug von Beitr�gen zum Erwerb vertraglicher Anspr�che aus anerkannten Formen der Selbstvorsorge), Art. 23 Abs. 1 lit. d StHG (Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge) oder Art. 9 Abs. 3 StHG (Abz�ge f�r Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege bei privaten Grundst�cken). Auch die Steuererleichterung f�r neu er�ffnete Unternehmen nach Art. 5 und 23 Abs. 3 StHG ist eine wirtschaftliche F�rderungsmassnahme.
Die steuerliche F�rderung solcher Anliegen wird zwar in der Steuerrechtsdoktrin kritisiert, weil sie das Leistungsf�higkeitsprinzip verf�lscht und damit der Steuergerechtigkeit zuwiderl�uft. Soll das Einkommen als Indikator wirtschaftlicher Leistungsf�higkeit dienen, ist es nach dem Totalit�tsprinzip l�ckenlos zu erfassen (Zuppinger/B�ckli/Locher/Reich, a.a.O., S. 5 f.). Zudem gibt es h�ufig andere und bessere M�glichkeiten, Anliegen dieser Art zu verwirklichen, worauf die genannten Autoren mit Recht hinweisen. Deshalb werden enge Schranken postuliert, innerhalb welcher der Steuergesetzgeber solche Ziele ber�cksichtigen darf. Verlangt wird eine klare gesetzliche oder sogar verfassungsm�ssige Grundlage (Paul Richli, Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen f�r die Wirtschaft, ASA 54 S. 105 f.; Danielle Yersin, Les buts extra-fiscaux assign�s aux imp�ts directs, au regard de quelques principes constitutionnels, in: Steuerrecht im Rechtsstaat, Festschrift Francis Cagianut, Bern 1990, S. 53 f., 59). Zudem muss die Steuergesetzgebung zur Erreichung des mit der Massnahme anvisierten Zwecks geeignet sein (Reich, Leistungsf�higkeitsprinzip, a.a.O., S. 24; Richli, a.a.O., S. 115; s. auch Botschaft zum Steuerharmonisierungsgesetz, BBl 1983 III S. 44 ff. Ziff. 145). Das �ffentliche Interesse scheint umso legitimer, je mehr Bestimmtheit der Auftrag an den Gesetzgeber aufweist (vgl. auch Yersin, ebenda, S. 59).
Hingegen w�rde die vollst�ndige und undifferenzierte Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts ohne ausgleichende Massnahmen die Wohnungseigent�mer gegen�ber anderen Steuerpflichtigen, die einen "Mietkostenabzug" nicht geltend machen k�nnen, in einer Art und Weise beg�nstigen, die vor Art. 8 Abs. 1 BV nicht stand hielte (BGE 124 I 193 E. 3a S. 194 f. mit zahlreichen Hinweisen). Selbst der verfassungsm�ssige Auftrag, Wohneigentum zu f�rdern (Art. 108 BV, fr�her Art. 34sexies aBV), vermochte keine derartige kantonalrechtliche Massnahmen zu rechtfertigen (BGE 112 Ia 240 E. 6 S. 247). Es ist aber unter dem Gesichtswinkel der Wohneigentumsf�rderung zul�ssig, die massvolle Besteuerung des Eigenmietwerts auf Erstwohnungen zu beschr�nken, d.h. das Einkommen aus Eigennutzung von Zweitwohnungen zum Marktmietwert zu erfassen (BGE 132 I 157 E. 5.3).
In Bezug auf den Verm�genssteuertarif ergibt sich keine grunds�tzlich abweichende Beurteilung. Art. 55 Abs. 1 StG/OW sieht f�r die Verm�genssteuer zwei Steuers�tze vor, und zwar 0,35 Promille f�r die ersten Fr. 5'000'000.-- und 0,2 Promille f�r Verm�gensteile �ber Fr. 5'000'000.--. Das ergibt einen degressiven Verlauf der Steuerbelastung ab einem Schwellenwert von Fr. 5'000'000.-- wie folgt:
Steuerbares Verm�gen einfache Steuer Steuerbelastung
Fr. Fr. in Promille
5'000'000 1'750 0,3500
10'000'000 2'750 0,2750
20'000'000 4'750 0,2375
50'000'000 10'750 0,2150
Der Verm�genssteuertarif beg�nstigt damit die sehr hohen Verm�gen und ist in noch gr�sserem Mass degressiv als der Einkommenssteuertarif. Das Verm�gen kann �hnlich wie Einkommen die Steuerf�higkeit des Individuums begr�nden oder erh�hen (vgl. Neumark, a.a.O., S. 137 f.; Thomas Herzog, Funktion und Verfassungsm�ssigkeit der Verm�genssteuer, Basel 1985, S. 83 ff.; Klett, a.a.O., S. 111 f.). Wenn daher das Verm�gen als Berechnungsgrundlage f�r die Steuer herangezogen wird, ist es auch unter dem Gesichtswinkel des Leistungsf�higkeitsprinzips naheliegend, dieses gleichm�ssig zu besteuern. Was zum Einkommenssteuertarif ausgef�hrt worden ist, gilt entsprechend auch f�r den Verm�genssteuertarif. Auch bei diesem werden Gleichbehandlungsgebot und Leistungsf�higkeitsprinzip missachtet, wenn eine Gruppe von Steuerpflichtigen durch degressive S�tze beg�nstigt wird.
Der Regierungsrat rechtfertigt den neuen Verm�genssteuertarif vor allem damit, dass der Kanton Obwalden das Verm�gen mindestens doppelt so hoch belastet wie der Kanton Nidwalden. - Ein Abschlag von 32 Prozent (bei Fr. 20'000'000.--) und mehr bei der allgemeinen Verm�genssteuer auf den sehr hohen Verm�gen, wie er hier in Frage steht, l�sst sich jedoch mit sachlichen Gr�nden nicht rechtfertigen. Kleine und mittlere Verm�gen werden dadurch in einer Weise anteilsm�ssig h�her belastet, die sich mit der Steuergerechtigkeit nicht vereinbaren l�sst. Zu Recht wird von keiner Seite geltend gemacht, die steuerliche Werthaltigkeit kleiner und mittlerer Verm�gen sei h�her. Das Gegenteil ist der Fall, weil der Anteil an Sparkapitalien (namentlich f�r Altersvorsorge) bei kleineren Verm�gen regelm�ssig hoch ist. Solche Verm�gen sind zudem als Reserven im Hinblick auf die Wechself�lle des Lebens weit weniger disponibel als grosse Verm�gen. Der angefochtene Verm�genssteuertarif verletzt daher das Leistungsf�higkeitsprinzip.
Es stellt sich die Frage, was als Folge der festgestellten Verfassungsverletzung resultiert.
13.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur. Erweist sich die angefochtene Norm als verfassungswidrig, hebt das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Norm regelm�ssig auf. Andere Folgen der Verfassungsverletzung werden nur festgelegt, wenn sich der verfassungsm�ssige Zustand durch Aufhebung des verfassungswidrigen Erlasses nicht herstellen l�sst oder andere Gr�nde einer Kassation entgegenstehen (BGE 110 Ia 7 E. 6 S. 26; 124 I 127 E. 6a S. 137; Bernhard R�tsche, Rechtsfolgen von Normenkontrollen. Entwicklungen in Praxis und Lehre seit dem Fall Hegetschweiler vor zwei Jahrzehnten, ZBl 106/2005 S. 284 ff.).
In diesem Sinne ist die staatsrechtliche Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (s. vorne E. 2.4), gutzuheissen und sind die angefochtenen Bestimmungen aufzuheben.
Die Gerichtskosten sind anteilsm�ssig dem Kanton Obwalden, der unterliegt, sowie dem Beschwerdef�hrer 4, auf dessen Beschwerde nicht eingetreten werden kann, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da es um Verm�gensinteressen des Kantons geht, greift die Befreiung des Art. 156 Abs. 2 OG nicht ein. Bei der Bemessung und Verteilung der Gerichtskosten ist der Bedeutung, welche die Streitsache namentlich f�r den Kanton hat, Rechnung zu tragen.
Der Kanton Obwalden hat die Beschwerdef�hrer 1-3 f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 OG). Soweit die Beschwerde im Namen des Beschwerdef�hrers 4 erhoben wurde, besteht kein Anspruch auf Entsch�digung, weshalb eine reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen ist.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie im Namen des Beschwerdef�hrers 4 erhoben wird.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Art. 38 Abs. 1 und 55 Abs. 1 des Nachtrags vom 14. Oktober 2005 zum Steuergesetz des Kantons Obwalden werden aufgehoben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.-- wird dem Kanton Obwalden mit Fr. 8'000.-- und dem Beschwerdef�hrer 4 mit Fr. 2'000.-- auferlegt.
Der Kanton Obwalden hat den Beschwerdef�hrern 1-3 eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Kanton Obwalden schriftlich mitgeteilt.