Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/kuendigung-aufgrund-von-eigenbedarf.20958/
Timestamp: 2019-11-20 16:31:48
Document Index: 263594900

Matched Legal Cases: ['§ 576', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Diskutiere Kündigung aufgrund von Eigenbedarf im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo liebe Community! Aufgrund des im Titel beschriebenen fiktiven Problems bin ich auf euch gestoßen. Der folgende Text stellt einen fiktiven...
#1 dpiinferno, 09.01.2017
dpiinferno Neuer Benutzer
Aufgrund des im Titel beschriebenen fiktiven Problems bin ich auf euch gestoßen. Der folgende Text stellt einen fiktiven Fall dar, den ich mit eurer Hilfe zu lösen versuche. Der Text ist in der "Ich/Wir" Form geschrieben um mir das schreiben zu vereinfachen.
Nun habe ich diverse Fragen zu diesem fiktiven Fall:
Die Angegebene Person ist die Tochter von V und 18 Jahre jung. Sind 160 qm nicht etwas viel für eine Person?
Ich hoffe ihr könnt mir helfen, in dieser verzwickten Situation, die ich mir auf die eigene Kappe schreiben darf, wenn das ein realer Fall wäre.
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#2 Berny, 09.01.2017
dpiinferno,
mal sehen, was im Mieterforum http://www.mietrecht-hilfe.de/mietr...-aufgrund-von-Eigenbedarf-nach-Streitigkeiten geantwortet wird...
#3 Andres, 10.01.2017
Zitat von dpiinferno: ↑
Ehrlichkeit ist eine tolle Qualität, aber wem soll so eine Aussage ernsthaft nützen? Im aktuellen Fall ist das natürlich auch nicht mehr wichtig, aber vielleicht mal als Gedanke für die Zukunft ...
Nicht wenn Töchterlein bei Papa arbeitet. Grundsätzlich hast du aber schon Recht: Glaubwürdig geht anders.
Da V seine Kündigung allem Anschein nach auch auf § 576 BGB stützen will, lohnt es sich, dorthin mal einen Blick zu werfen. Eine unauffällig versteckte Besonderheit dieser Kündigungsform ist, dass die Kündigung erst "nach Beendigung des Dienstverhältnisses" möglich ist, nicht etwa bereits nach dessen Kündigung.
Am 27.12.2016 reichte meine Freundin dann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ein
Also endet das Mietverhältnis frühestens heute. Der Vermieter hat also noch während des Dienstverhältnisses gekündigt, womit die Besonderheiten für Werkwohnungen nicht in Anspruch genommen werden können.
Zunächst einmal schon. Natürlich kann man den Zugang des Schreibens in Zweifel ziehen und der Vermieter ist dann in der Beweispflicht. Da ihr keine Ahnung habt, wie der Brief zu euch gekommen ist, lässt sich auch nicht sagen, wie schwer oder leicht dieser Beweis zu führen wäre.
In der Klageerwiederung auf die Räumungsklage, die der Vermieter irgendwann wohl erheben dürfte.
Möglich. Sicher würde man in einem Rechtsstreit versuchen, diese Argumentation anzubringen.
1 Monat? Mühelos.
Das lese ich mir absichtlich erst nach Verfassen dieses Beitrags durch und dann befolge ich den Rat des Kaisers.
#4 BHShuber, 10.01.2017
zudem was bereits geantwortet wurde, müsste eine Werkswohnung oder Werksdienstwohnung im Arbeitsvertrag genannt und auch Mietvertraglich so vereinbart sein.
Die Empfehlung ist simpel wie einfach such dir einen Anwalt für Mietrecht, wenn du hier nicht ins Hintertreffen gelangen möchtest.
Es besteht der Verdacht auf vorgeschobenen Eigenbedarf, der sich dann hoffentlich nicht bewahrheitet, doch wird er dies, wenn man sich nicht zur Wehr setzt.
#5 Pitty, 10.01.2017
Weißt Du, ob der AG/VM noch andere, kleinere Wohnungen hat? Dann dürfte es schwierig sein so eine große Wohnung an die Tochter zu bekommen. Dann hätten die anderen Wohnungen Vorrang.
Wie es mit dem Bezug Arbeit/ Wohnung ausschaut, suche Dir am besten einen Anwalt.
#6 dpiinferno, 10.01.2017
Ja, wir sind uns durchaus bewusst das wir einen Fehler gemacht haben. Es war einfach nur naiv, die beiden, V und Frau von V, waren anfangs ziemlich sympatisch. Das wird uns sicher nicht ein zweites mal passieren.
Auch renne ich erfolglos hinter einem Übergabeprotokoll hinterher. Übergabe ist erfolgt, alle vorhanden Schäden dokumentiert, aber noch kein vollständiges Protokoll erhalten. Das wird noch ein Spaß an unsere Kaution zu kommen.
Das Dienstverhältnis steht in keinerlei Verbindung zum Mietverhältnis. Im MV steht nichts über eine Beendigung des Mietverhältnisses nach Kündigung des Arbeitsplatzes. Die meinerseits zitierte Zeile aus der Kündigung ist völlig aus der Luft gegriffen und schlichtweg gelogen.
Ob V noch andere Wohnungen besitzt ist mir unklar. Das ganze läuft zwar über "xxx Vermietung & Verpachtung", aber wissen tuen wir nicht ob er noch weitere Immobilien besitzt.
Nach mehrfachen lesen der Kündigung ist mir aufgefallen, das die Anschrift falsch ist. Anstatt wie es richtig lautet: "xxx Straße 012" wird sich in der Kündigung auf die Wohnung in der "xxx Landstraße 012" bezogen. Im MV steh auch die falsche Adresse, wir haben auch mehrfach darauf hingewiesen. Gemeldet sind wir auch an der richtigen Adresse. Macht dieser Formfehler, sofern es einer ist, die Kündigung vielleicht schon unwirksam?
#7 Andres, 10.01.2017
Macht dieser Formfehler, sofern es einer ist, die Kündigung vielleicht schon unwirksam?
Ich will nicht kategorisch ausschließen, dass solche Fehler auch einmal Auswirkungen haben können, aber solange dir die Post zugeht (das hat geklappt), ausreichend deutlich wird, welche Erklärungen V abgeben wollte (insbesondere die erkennbare Bezeichnung der Mietsache - das halte ich auch für erfüllt) und die Prüfung, ob die Kündigung berechtigt ist, durch solche Fehler nicht verhindert wird (z.B. bei falschem Datum, wenn dadurch Fristen nicht mehr eindeutig bestimmbar sind - sehe ich hier nicht), wird eine Kündigung nicht gleich unwirksam.
#8 BHShuber, 10.01.2017
habe mal gelesen, dass eine Eigenbedarfskündigung schon dadurch unwirksam wurde weil der Vermieter unleserlich unterschrieben hatte, kann das sein?
#9 Anhalter, 10.01.2017
Als ich mich noch mit meiner Eigenbedarfskündigung auseinandergesetzt habe, meine ich irgendwo explizit einen Fall gesehen zu haben wo eine ähnlich große Wohnung für ein alleinstehendes Kind des VM geräumt werden sollte und dann (durch den BGH?) entschieden wurde, dass dieser Bedarf "nicht angemessen" sei. Google mal in die Richtung, ich bin mir sicher da findest du was.
Des weiteren ist das mit dem Eigenbedarf ja auch so eine Sache, wenn dieser bei Abschluss absehbar war, dann kann das auch nach hinten losgehen. Ob man jetzt beweisen kann, dass das vor 4 Monaten absehbar war, ist bestimmt eine spannende Frage, aber Vermuten könnte man das vielleicht.
Dann bin ich zumindest der Meinung, dass der VM sich mit dem Schreiben keinen Gefallen getan hat. Durch die Kombination der verschiedenen Kündigungsgründe (Werkdienstwohnung und Eigenbedarf) kann man ja möglicherweise wieder zu dem Schluss kommen, dass das wohl doch nicht so in seinem eigentlichen Interesse ist...
Was die folgen für den VM durch eine rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung sein können kann dir auch das große Suchdingens verraten, oder noch besser, du suchst dir einen Anwalt der davon mehr versteht als der deines VM (was ja scheinbar nicht schwierig werden dürfte) und lässt dir das dort erklären. Ist auch nicht so teuer wie man das landläufig meint.
#10 Andres, 10.01.2017
Wie sagt der Jurist: Es kommt darauf an.
Ein relativ aktuelles Urteil des BGH dazu wäre z.B. VI ZB 71/14, aber Fragen in diesem Zusammenhang beschäftigen die Gerichte immer wieder und schon seit einer halben Ewigkeit. Alleine der BGH dürfte darüber schon eine mittlere zweistellige Zahl an Entscheidungen getroffen haben - und das ist ja immer nur die Spitze des Eisbergs.
Die eigenhändige Unterschrift hat zwei wesentliche Funktionen: Sie soll den Erklärenden identifizieren und zum Ausdruck bringen, dass dieser die Erklärung tatsächlich abgeben wollte. Aus diesen zwei Merkmalen kann man dann diverse Anforderungen ableiten:
Die Identität muss in gewissem Maß erkennbar sein, die Unterschrift selbst einmalig. Ein wenig markantes Symbol ("Wellenlinien-Urteil", BGH VIII ZR 190/91, absoluter Klassiker) taugt dazu nicht.
Immer wieder wird gefordert, dass der volle Nachname teil der Unterschrift sein muss. Ein Kürzel ist nicht ausreichend.
Die Anforderungen an die Lesbarkeit sind dagegen ziemlich niedrig. Die Erkennbarkeit einzelner Buchstaben ist ausreichend, in einem Fall hat der BGH die Lesbarkeit sogar für komplett abdingbar gehalten, aber das ist eine Minderheitenmeinung.
Dass die Unterschrift (wieder)erkennbar ist - also "ich weiß, wer das geschrieben hat" statt "ich kann das lesen" - wird deutlich stärker verlangt. In diese Richtung gehen auch viele Urteile, die eine Art "Vertrauensschutz" sehen: Wenn eine bestimmte Unterschrift für einige Zeit akzeptiert wurde, kann man nicht mehr den Einwand vorbringen, dass sie den Aussteller nicht deutlich genug erkennen lasse.
Außerdem muss erkennbar sein, dass die Unterschrift absichtlich geleistet wurde. Unvollständige, über den Seitenrand reichende und abgerutschte Versuche leisten das eher nicht.
Das Thema ist reichlich komplex und das hier ist wirklich nur eine kleine, unvollständige Übersicht. Dass eine Unterschrift wegen "Sauklaue" als nicht erfolgt gilt, ist denkbar, aber sicher nicht alltäglich.
#11 Berny, 10.01.2017
Auch renne ich erfolglos hinter einem Übergabeprotokoll hinterher.
Das kann bis zum St. Nimmerleintag dauern, denn ein Protokoll wird i.d.R. von beiden Parteien unterschrieben, und jede Partei erhält ein Exemplar.
#12 dpiinferno, 07.03.2017
Ich habe keinen Einspruch gegen die Kündigung eingelegt. Es liegt an persönlichen beweggründen, das wir doch nicht mehr unbedingt dort wohnen wollten und wir nicht genau wussten wie sich unsere Zukunft in beruflicher Hinsicht entwickelt.
Nun habe ich innerhalb von einer Woche Test und Gespräch in der neuen Firma gehabt und fahre mit einem unterschriebenen Arbeitsvertrag (Arbeitgeberseitig) nach Hause.
Der Einstellungstermin könnte nicht ungünstiger liegen, es wäre zum 01.05.
Gibt es Schlupflöcher die ich nutzen könnte oder müsste ich auf Nettigkeiten von meinem Vermieter hoffen (Das ist Undenkbar...) um zu vermeiden, dass ich meine Möbel einlagere und in ein Appartment ziehen müsste?
Pendeln aus dem neuem Wirkungsfeld ist sehr schlecht, da ich nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis bin.
#13 Andres, 07.03.2017
Es hätte eine ganz simple Möglichkeit (von einem Schlupfloch will ich gar nicht sprechen, weil es ausdrücklich vom Gesetzgeber so vorgesehen ist) gegeben, die du auch bereits selbst erkannt hattest ...
... und die ich für aussichtsreich gehalten hätte:
Nur sind Härteeinwände bis spätestens 2 Monate vor Ende des Mietverhältnisses zu erheben. Wenn der Vermieter in seiner Kündigung also nicht gerade vergessen hat, auf die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen die Kündigung hinzuweisen, ist dieser Zug abgefahren. Vor zwei Monaten wäre das noch locker möglich gewesen.
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