Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=11766
Timestamp: 2020-08-06 22:14:15
Document Index: 21070112

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 4', '§ 92', '§ 92', '§ 4', '§ 92']

Vorlage - 4526/15
Betreff: Errichtung eines Pflegestützpunktes gem. § 92 c Sozialgesetzbuch XI. Teil (Pflegeversicherung) in kommunaler Trägerschaft
55. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses zurückgestellt
32. Öffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen
1. Dem Konzept zur Errichtung eines Pflegestützpunktes gem. § 92c Sozialgesetzbuch XI. Teil (Pflegeversicherung) in kommunaler Trägerschaft in Salzgitter wird zugestimmt.
2. Dem Abschluss einer regionalen Vereinbarung im Sinne der §§ 4 und 5 des Niedersächsischen Rahmenvertrages zur Verbesserung des Beratungsangebotes für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige sowie über die Einrichtung und den Betrieb von Pflegestützpunkten in Niedersachsen gemäß § 92c SGB XI wird zugestimmt. Die Laufzeit des Pflegestützpunktes wird über die regionale Vereinbarung an die Finanzierungszusage durch die Landesverbände der Pflegekassen geknüpft.
3. Der kostenneutralen Neuschaffung einer Planstelle für Pflegeberatung mit 50% der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit befristet auf die jeweilige Laufzeit der regionalen Vereinbarung wird zugestimmt. Die Stellenschaffung ist im Stellenplan 2010 vorgesehen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden organisatorischen Maßnahmen im Rahmen der Fördermittel gemäß § 92c Absatz 5 SGB XI für den Aufbau und die Einrichtung von Pflegestützpunkten durchzuführen.
Am 1. Juli 2008 ist durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz die Reform der Pflegeversicherung (SGB XI) in Kraft getreten. Ein wesentlicher Punkt im Reformpaket ist die Einführung von Pflegestützpunkten. Die Entscheidung, ob Pflegestützpunkte eingerichtet werden, obliegt den jeweiligen obersten Landesbehörden.
Am 28.05.2009 wurde der Weg für Pflegestützpunkte in Niedersachsen freigemacht. Unter Mitwirkung des Niedersächsischen Sozialministeriums wurde gemeinsam mit den niedersächsischen Kranken- und Pflegekassen, dem niedersächsischen Städtetag und dem niedersächsischen Landkreistag die entsprechende Rahmenvereinbarung zur Einrichtung von Pflegestützpunkten unterzeichnet.
Das niedersächsische Modell sieht vor, dass Pflegekassen und Kommunen eigenverantwortlich in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens einen Pflegestützpunkt einrichten. Die Qualifikation der hier eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter orientiert sich dabei an den Kriterien von Pflegeberaterinnen und Pflegeberatern.
· Pflegebedürftige, deren Angehörige oder sonst interessierte Personen umfassend und unabhängig zu möglichen Sozialleistungen zu beraten,
· Kontakt zu der jeweils zuständigen Pflegekasse herzustellen,
· eine Angebotslandkarte der pflegerischen und sozialen Hilfs- und Unterstützungsangebote zu erstellen und aktuell zu halten,
· auf eine Koordination derjenigen Dienste hinzuwirken, die eng zusammenarbeiten müssen, um eine umfassende und nahtlose Unterstützung und Hilfe zugunsten von pflegebedürftigen Menschen sicherzustellen.
Auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung können die Pflege- und Krankenkassen sowie die Kommunen regionale Vereinbarungen abschließen und die weiteren Details zur inhaltlichen Ausgestaltung festlegen. Die finanzielle Förderung ist ebenfalls in der Landesrahmenvereinbarung festgelegt und richtet sich nach der Anzahl der Bewohner ab 60 Jahren. Sie beträgt für die Stadt Salzgitter 30.000 €/Betriebsjahr
Die Stadt Salzgitter nimmt über die Organisationsform eines Seniorenbüros unterschiedliche (Beratungs-) Aufgaben für den Personenkreis der Seniorinnen und Senioren, aber auch für deren Angehörige und an der Thematik Interessierte wahr.
Die Beratung erfolgt im Wesentlichen in folgenden Themenbereichen:
4. Vorbereitung auf das Alter
5. Allgemeine Lebensberatung
7. Wirtschaftliche Hilfen
Die Aufgabenstellung eines Pflegestützpunktes beinhaltet eine Schnittmenge mit den Angeboten des vorhandenen Seniorenbüros. Die Überlegungen der Verwaltung zielen daher auf die Ausnutzung der entstehenden Synergieeffekte durch Einrichtung eines Pflegestützpunktes innerhalb des Seniorenbüros ab. Zur Zeit wird die Beratung zu den o.a. Themenbereichen 3. bis 7. mit 1,5 Stellen wahrgenommen. Die gemeinsame Schnittmenge bilden die Bereiche „Pflege“ und die mit der Pflegesituation verbundenen (wirtschaftlichen) Hilfen. In der Zeit vom 01.01. – 15.11.2009 wurden bei insgesamt 625 Beratungen allein in Fragen der Pflege 222 Beratungsgespräche geführt. Dies entspricht rd. 36% aller Beratungssituationen. Gemessen am Personalaufwand entspricht dies einem Anteil von 0,54 Stellen.
Entsprechend § 4 Absatz 5 der Landesrahmenvereinbarung ist ein Mindestpersonaleinsatz von 2 in der Beratung geschulten Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen mit je 50% einer Vollzeitstelle für die Pflegeberatung vorzusehen. Diese Anforderung wird erfüllt, indem 0,5 Stellenanteile aus dem Seniorenbüro abgezogen und um 0,5 neu zu schaffende Stellenanteile ergänzt werden (siehe Ziffer 4. der Konzeption). Die Beratungen zum Thema „Pflege“ werden dann ausschließlich aus dem Betrieb des Pflegestützpunktes, bei dem die 1,0 Stellenanteile angesiedelt werden, wahrgenommen; die Beratungen zu 4. bis 7. erfolgen wie bisher über das Seniorenbüro (1,0 Stellenanteile).
1. die Implementierung eines Pflegestützpunktes zu einer zusätzlichen Optimierung des vorhandenen Beratungsangebots,
2. die neutrale Beratung sowie die abrufbare, vollständige Angebotssituation in Salzgitter im Pflegestützpunkt zu einem Anstieg der Beratungszahlen
Weiterhin ist ein Stellenanteil von 0,15 Stellen für Verwaltung, Statistik und Berichtswesen vorgesehen. Dafür sind vorhandene Personalressourcen oder Anteile einer beschäftigungsfördernden Maßnahme vorgesehen (ingesamt 0,65 Arbeitskräfte – 0,5 Sozialarbeit + 0,15 Verwaltung -). Die Finanzierung der dargestellten Planung ist über den Förderbetrag der Pflegekassen von 30.000 €/jährlich sichergestellt.
Der Pflegestützpunkt soll ein Netzwerk errichten, mit dessen Hilfe eine enge Zusammenarbeit mit Instanzen und Diensten der pflegerischen, medizinischen sowie rehabilitativen Versorgung möglich ist. Weiterhin werden Vernetzungs- und Koordinationsprozesse eingeleitet und das bürgerschaftliche Engagement durch Einbindung von Ehrenamtlichen gefördert beziehungsweise initiiert. Hierzu wird eine Kooperation mit der Nachbarschaftshilfe des Diakonischen Werkes und dem Freiwilligenzentrum Salzgitter vereinbart.
Gemäß § 92c Absatz 5 SGB XI wird der Aufbau von Pflegestützpunkten im Rahmen der verfügbaren Mittel bis zum 30.Juni 2011 mit einem einmaligen Zuschuss bis zu 45.000 € gefördert. Diese Förderung erhöht sich um 5.000 €, sofern zum bürgerschaftlichen Engagement bereite Personen oder Organisationen in die Tätigkeit des Pflegestützpunktes einbezogen werden. Diese Aufbauhilfe soll für die Einrichtung der entsprechenden Büroräume einschließlich DV-Ausstattungen, für Fachliteratur, Öffentlichkeitsarbeit und Schulungen beantragt werden.
Weitere Details zum Betrieb des Pflegestützpunktes sind der beigefügten Konzeption zu entnehmen. Diese dient als Grundlage für den Abschluss einer regionalen Vereinbarung. Nach Zustimmung des Niedersächsischen Sozialministeriums zu dieser Vereinbarung ist die Betriebsaufnahme für den 01.Oktober 2010 vorgesehen.
4012000; 4271900
Konzeption der Stadt Salzgitter
1 öffentlich Konzeption PSP 2 (167 KB) (420 KB)
2 öffentlich Rahmenvereinbarung (586 KB)