Source: http://bruker-stiftung.org/satzung/
Timestamp: 2019-09-19 23:44:55
Document Index: 174454415

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 58', '§ 58', '§ 57', '§ 181']

Satzung – BRUKER-Stiftung
Satzung der BRUKER-Stiftung
mit dem Sitz in Bietigheim-Bissingen
I. Es ist unter Anderem das erklärte Anliegen der Stifter, das Kulturleben zu fördern und zum Erhalt bestehender sowie zur Entwicklung neuer Einrichtungen von kulturellem Wert beizutragen. Dies kann durch materielle Zuwendungen und geistige oder personelle Unterstützung geschehen. Der Sport ist wichtiger Bestandteil der Kultur. Er soll Freude, Entspannung und Geselligkeit vermitteln; er kann Charakter und Persönlichkeit prägen sowie Gesundheit und Wohlbefinden fördern und erhalten. Seine erzieherischen, sozialen, integrativen, politischen und wirtschaftlichen Aspekte, wie auch der wichtige Einfluss auf Prävention und Gesundheitsförderung verleihen dem Sport eine wichtige gesellschaftspolitische Bedeutung. Die Stiftung soll insbesondere auch solche Projekte und Personen fördern, die weder von öffentlichen Einrichtungen noch von Vereinen unterstützt werden.
II. Die Stifter vertreten ebenfalls die Überzeugung, dass es zu den Grundprinzipien der Schöpfung gehört, dass Menschen, die das Glück von Gesundheit und Überfluss empfangen haben, die Pflicht haben, sich der Menschen in körperlicher oder wirtschaftlicher Not anzunehmen und diese zu unterstützen. Die Gründung dieser Stiftung soll diesem Gedanken Rechnung tragen und einen Beitrag zur Linderung von Not in der Welt leisten. Die Vergabe von Leistungen dieser Stiftung soll nach den Prinzipien der Menschlichkeit und völlig unabhängig von Religion, Herkunft, Kultur oder politischer Gesinnung erfolgen.
III. Das Vermögen der Stiftung ist ursprünglich wesentlich aus einer Aktienbeteiligung an der EUWAX AG hervorgegangen. Die EUWAX AG ist ein Unternehmen, in dem professionelle Börsenmakler ihr Know-How im Sinne einer gerechten und fairen Börsenpreisfindung einsetzen. Das Unternehmen wurde vom Stifter Hans-Peter Bruker gegründet aus der Vision, dass die Börse als wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft nur dann funktionieren kann, wenn alle Anleger chancengleichen Zugang zum Kapitalmarkt haben. Der Gedanke der solidarischen Chancengleichheit für Alle ist das Bindeglied zu dieser Stiftung. Die Einbringung des aus der EUWAX-Beteiligung hervorgegangenen Vermögens soll auch zeigen, dass die Erfolge aus der Welt des Geldes dauerhaft im Sinne einer verbindlichen sozialen Verantwortung von zu Wohlstand gekommenen Menschen zur Förderung des kulturellen Miteinanders der Menschen beitragen können.
Name; Rechtsform; Sitz
und ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
(2) Die Stiftung hat ihren Sitz in Bietigheim-Bissingen.
(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur, des Sports, der Jugend- und Altenhilfe, der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe, des Wohlfahrtswesens, der Entwicklungszusammenarbeit, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Tier- und Naturschutzes sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.
die Durchführung von Projekten, die jungen Menschen den Zugang zu kulturellen Angeboten ermöglichen oder erleichtern;
die Durchführung von Projekten, die junge Menschen darin unterstützen, durch sportliche Betätigung Perspektiven auf eine eigenverantwortliche und menschenwürdige Existenz hin zu entwickeln;
die Durchführung von Projekten, die junge Menschen darin unterstützen, durch geeignete Angebote das sportliche Talent zu fördern, insbesondere im Einklang mit notwendiger Schulausbildung (z. B. Sportinternate);
die Durchführung von Projekten zur Verbesserung des Sportangebots an Schulen;
die Durchführung von Projekten zur Unterstützung von Schulkindern mit Lernschwächen;
die Unterstützung von Kadersportlern, die unter Berücksichtigung ihrer persönlichen und finanziellen Situation keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten haben;
die Erbringung kultureller Angebote auf kommunaler Ebene;
Informationsprojekte, die darauf gerichtet sind, das Bewusstsein breiterer Bevölkerungsschichten für die Sorgen und Bedürfnisse so genannter randständiger Menschen in einer wohlhabenden Gesellschaft, wie der der Bundesrepublik Deutschland, weiter zu entwickeln;
materielle und ideelle Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen (i. S. d. § 53 Abgabenordnung), insbesondere Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen sowie misshandelte Menschen;
materielle Unterstützung von Not leidenden Menschen in Hungergebieten der Welt;
materielle Unterstützung von Menschen, die wirtschaftlich hilfebedürftig im Sinne des § 53 Abgabenordnung sind, insbesondere alte Menschen ohne ausreichende Altersversorgung;
die Durchführung von Projekten zur Recherche und Dokumentation der Bedrohung und Ausbeutung von Wildtieren und ihrer Lebensräume, einschließlich der Entwicklung geeigneter Schutzmaßnahmen;
die Durchführung von Studien im Bereich des Schutzes von Wildtieren und Natur;
die Durchführung von Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit im Bereich des Wildtier- und Naturschutzes;
die Durchführung von Projekten zur Verbesserung der Erst- oder Notversorgung bei Krankheit oder Unfall;
die Kooperation und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen im In- und Ausland, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie die Stiftung verfolgen.
Projekte, durch die die Förderung von Kunst und Kultur sowie des Sports verwirklicht werden, sollen bevorzugt in den Heimatgemeinden der Stifter, Bietigheim-Bissingen und Freudental, durchgeführt werden.
(3) Daneben kann die Stiftung auch die ideelle und finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften, von Körperschaften des öffentlichen Rechts zur ideellen und materiellen Förderung der in vorstehend Abs. 1 genannten Zwecke vornehmen, insbesondere durch die Beschaffung und Weitergabe von Mitteln im Sinne des § 58 Nr. 1 AO.
(4) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen.
(5) Die Stiftung kann Mitarbeiter beschäftigen.
(1) Die Stiftung mit Sitz in Bietigheim-Bissingen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stifter und ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. Die Stiftung darf jedoch – nach genauer Maßgabe des § 58 Abgabenordnung – einen Teil, jedoch höchstens ein Drittel ihres Einkommens dazu verwenden, um in angemessener Weise die Stifter und ihre nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren.
(4) Die Stiftung kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abgabenordnung bedienen.
(2) Umschichtungen des Stiftungsvermögens sind zulässig. Für die Erhaltung und Verwaltung des Stiftungsvermögens gelten folgende Grundsätze:
Das Grundstockvermögen der Stiftung ist grundsätzlich zu erhalten. Dabei soll nach Möglichkeit eine Wertminderung durch Geldentwertung ausgeglichen werden. Das „reale“ Grundstockvermögen soll jährlich auf Basis einer offiziellen Kennzahl zur Geldentwertung ermittelt werden.
b) Das Stiftungsvermögen soll, soweit sinnvoll, großteils in Aktien investiert werden. Bei Umschichtungen in andere Aktien sollen bevorzugt Anteile von Unternehmen erworben werden, die eine nachhaltig erwirtschaftete Dividendenrendite seit mehr als 5 Jahren vorweisen können. In begründeten Ausnahmefällen können auch Aktien erworben werden, die dieses Kriterium nicht erfüllen. Solche Ausnahmen sind im Jahresbericht des Vorstands aufzuführen und zu begründen.
Der Einsatz von Derivatpositionen zur Renditesteigerung und/oder Ermäßigung der Einstiegspreise ist ausdrücklich erwünscht.
c) Vn denn
(3) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen Dritter, soweit diese nicht zur Aufstockung des Vermögens bestimmt sind. Die Stiftung ist berechtigt, Zustiftungen entgegenzunehmen.
(4) Die Stiftung darf im Rahmen der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften Rücklagen bilden und kann freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen.
(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens drei, höchstens 7 Mitgliedern. Vorstands- mitglieder und Mitarbeiter der Stiftung können dem Stiftungsrat nicht angehören. Die Mitglieder des ersten Stiftungsrates werden durch die Stifter im Stiftungsgeschäft bestellt. Von diesen von den Stiftern bestellten Mitgliedern des Stiftungsrates scheidet nach Ablauf von drei Jahren jedes Jahr eines durch Rücktritt oder Losentscheid aus; ausgenommen hiervon sind die Stifter, Frau Karin und Herr Hans-Peter Bruker, von denen jeder unabhängig voneinander das Recht hat, dem Stiftungsrat auf Lebenszeit anzugehören.
(2) Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates aus, so ergänzt sich der Stiftungsrat durch Zuwahl. Bis zur Ergänzung verringert sich die Anzahl der Mitglieder des Stiftungsrates um die Anzahl der ausgeschiedenen Personen. Auch ohne Ausscheiden eines Mitglieds kann sich der Stiftungsrat ergänzen, solange dadurch die Zahl von sieben Mitgliedern nicht überschritten wird. Die Zuwahl hat mit der Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsrates zu erfolgen. Die Amtszeit eines zugewählten Mitgliedes des Stiftungsrates beträgt drei Jahre. Wiederberufungen sind – auch mehrfach – möglich; auch nach Abs. 1 ausgeschiedene Mitglieder können wieder zugewählt werden.
(3) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter auf die Dauer von drei Jahren bzw. die Dauer seiner jeweiligen Amtszeit als Mitglied des Stiftungsrates, sofern diese kürzer ist.
(4) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig, haben aber Anspruch auf Ersatz der notwendigen Aufwendungen und Auslagen.
(5) Mitglieder des Stiftungsrates können aus wichtigem Grund abberufen werden. Über die Abberufung entscheidet der Stiftungsrat mit einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen, wobei das betroffene Mitglied dabei kein Stimmrecht hat.
(1) Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Satzung. Er überwacht und berät den Vorstand und gibt Anregungen für dessen Arbeit.
(2) Der Stiftungsrat bestellt die Mitglieder des Vorstandes. Er kann, sofern der Vorstand aus mehreren Mitgliedern besteht, ein Mitglied des Vorstandes zum Vorsitzenden des Vorstands und ein Mitglied zum stellvertretenden Vorsitzenden ernennen und er kann diese Ernennungen wieder zurücknehmen. Der Stiftungsrat kann Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund auch vor Ablauf ihrer jeweiligen Amtsperiode, deren Dauer der Stiftungsrat jeweils im Bestellungsbeschluss festsetzt, abberufen.
(3) Der Stiftungsrat beschließt über
a) den Erlass und eventuelle Änderungen einer Geschäftsordnung für den Stiftungsrat;
d) die Feststellung des realen Grundstockvermögens;
f) die Änderung der Anlagerichtlinien der Stiftung, wobei ein solcher Beschluss auch der Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes bedarf;
(4) Der Stiftungsrat berät und bestimmt die grundlegenden Ziele und Prioritäten im Rahmen Verwirklichung des Stiftungszwecks und gibt Anregungen zu den Projekten und zur Verwendung der Mittel der Stiftung.
(1) Der Stiftungsrat wird von seinem Vorsitzenden oder von seinem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens aber einmal im Kalenderjahr einberufen; die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Versammlung kann in Form persönlicher Präsenz, Telefonkonferenz oder Videokonferenz stattfinden.
(2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates an der Versammlung teilnehmen. Der Stiftungsrat kann Beschlüsse auch außerhalb von Versammlungen im Umlaufverfahren schriftlich, per Telekopie, telefonisch oder per E-Mail fassen, wenn alle Mitglieder diesem Verfahren zustimmen.
(3) Beschlüsse des Stiftungsrates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern nicht diese Satzung eine höhere Mehrheit vorschreibt.
(4) Der Vorsitzende des Stiftungsrats hat bei der Beschlussfassung zwei Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(1) Der Vorstand besteht aus bis zu fünf Mitgliedern, die vom Stiftungsrat bestellt werden. Der erste Vorstand wird im Stiftungsgeschäft von den Stiftern bestimmt.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes können ehren-, neben- oder hauptamtlich für die Stiftung tätig sein. Die Entscheidung hierüber und gegebenenfalls über die Höhe einer Vergütung obliegt dem Stiftungsrat. Die Mitglieder des Vorstandes haben in jedem Fall Anspruch auf Ersatz angemessener Aufwendungen und Auslagen.
(3) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Ist nur eine Person als Vorstand bestellt, vertritt diese die Stiftung alleine. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so wird die Stiftung durch jeweils zwei von ihnen gemeinschaftlich vertreten. Durch Beschluss des Stiftungsrates (bzw. beim ersten Vorstand durch Bestimmung im Stiftungsgeschäft) kann allen oder einzelnen Mitgliedern des Vorstandes Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden.
(4) Gegenüber den Mitgliedern des Vorstandes wird die Stiftung durch den Vorsitzenden des Stiftungsrates vertreten, insbesondere beim Abschluss etwaiger Dienstverträge.
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Stiftung zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung dem Stiftungsrat zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
b) Festlegung der Maßnahmen und Projekte, die nach Maßgabe der vom Stiftungsrat beschlossenen Ziele und Prioritäten den Stiftungszweck umsetzen;
c) Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates;
e) Aufstellung des Jahresabschlusses sowie dessen Vorlage an den Stiftungsrat;
f) Erstellung des Wirtschaftsplans;
g) Verwaltung des Stiftungsvermögens.
(2) Der Vorstand wird von seinem Vorsitzenden oder, sofern ein solcher nicht bestimmt ist, von seinem nach Lebensjahren ältesten Mitglied nach Bedarf, mindestens aber vier mal im Kalenderjahr einberufen; die Ladungsfrist beträgt eine Woche. Die Versammlung kann in Form persönlicher Präsenz, Telefonkonferenz oder Videokonferenz stattfinden.
(3) DerVorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Versammlung teilnimmt. Hat der Stiftungsrat einen Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands benannt, ist die Teilnahme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters für die Beschlussfähigkeit erforderlich. Der Vorstand kann Beschlüsse auch außerhalb von Versammlungen im Umlaufverfahren schriftlich, per Telekopie, telefonisch oder per E-Mail fassen, wenn alle Mitglieder diesem Verfahren zustimmen.
(4) Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift zu errichten.
(5) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes nehmen beratend an den Sitzungen des Stiftungsrates teil. Von der Sitzungsteilnahme sind Mitglieder des Vorstandes ausgeschlossen, wenn der Stiftungsrat über sie persönlich berät.
(1) Eine Änderung der Satzung – auch hinsichtlich der Stiftungszwecke – ist zulässig; es ist dabei die Steuerbegünstigung der Stiftung zu wahren sowie der Stifterwille zu berücksichtigen. Eine Änderung der Stiftungszwecke ist nur möglich, wenn ihre Verwirklichung unmöglich wird oder aufgrund geänderter Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint.
(2) Über Satzungsänderungen entscheidet der Stiftungsrat; Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung seiner sämtlichen Mitglieder.
(3) Ein Beschluss über eine Satzungsänderung darf nur gefasst werden, wenn zuvor Rücksprache mit dem zuständigen Finanzamt gehalten wurde.
Zusammenlegung; Auflösung der Stiftung
Soweit sich die bei Errichtung der Stiftung gegebenen Umstände maßgeblich und nachhaltig ändern und deshalb die Stiftungstätigkeit auf der bisherigen Grundlage nicht mehr sinnvoll erscheint, kann auch die Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung oder ihre Auflösung beschlossen werden. Ein solcher Beschluss bedarf der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsrates sowie der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes.
a) zu 40% an die Bürgerstiftung der Stadt 74321 Bietigheim-Bissingen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat; sollte die vorgenannte Bürgerstiftung nicht existieren oder nicht steuerbegünstigt sein, fällt der genannte Anteil an die Stadt Bietigheim-Bissingen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat;
b) zu 40% an die Bürgerstiftung der Gemeinde 74392 Freudental, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat; sollte die vorgenannte Bürgerstiftung nicht existieren oder nicht steuerbegünstigt sein, fällt der genannte Anteil an die Gemeinde Freudental, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat;
c) zu 10 % an die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe, 33311 Gütersloh, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat;
d) zu 10 % an Pro Wildlife e.V., 81371 München, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Die Stiftung unterliegt der Stiftungsaufsicht nach Maßgabe des Stiftungsgesetzes von Baden-Württemberg.