Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-muenchen/lag-muenchen-urteil-vom-29-01-2009-az-4-sa-77808
Timestamp: 2016-09-28 13:46:45
Document Index: 91658413

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 812', '§ 821']

LAG-MUENCHEN - 29.01.2009, 4 Sa 778/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Urteil vom 29.01.2009, Aktenzeichen: 4 Sa 778/08 LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 Sa 778/08Urteil vom 29.01.2009
Leitsatz:Die Regelung zum zeitlichen Umfang des Erholungsurlaubs unter § 7 des Manteltarifvertrages Nr. 10 für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Bayern vom 01.08.2006 - wonach der Urlaub "auf der Basis von vollen Kalendertagen" im Umfang von 32 bis 42 Kalendertagen/Urlaubsjahr zu gewähren ist -, ist dahin auszulegen, dass eine Umrechnung der Zahl der individuellen Urlaubs-/Kalendertage in tatsächliche Arbeits-/Schichttage des betreffenden Arbeitnehmers stattzufinden hat. Der Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass die tariflich normierten Urlaubs-/Kalendertage ihm in diesem Umfang allein an dienstplanmäßigen Arbeitstagen gewährt werden.Rechtsgebiete:BUrlG, MTV Nr. 10Vorschriften:§ 3 Abs. 1 BUrlG, § 7 MTV Nr. 10 für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Bayern vom 01.08.2006Verfahrensgang:ArbG München, 6 Ca 2397/08 vom 12.06.2008
VolltextUm den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Urteil vom 29.01.2009, Aktenzeichen: 4 Sa 778/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHENLAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 869/08 vom 29.01.20091. § 4 c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 19.12.2003 gewährt den Arbeitnehmern einen Anspruch auf Auszahlung von ERA-Strukturkomponenten in Form von Einmalzahlungen.
Dies gilt vor allem, wenn der Arbeitgeber lediglich anlässlich bestimmter Monatsentgelterhöhungen eine Anrechnung der Tariferhöhung auf das Monatsgehalt angekündigt und vollzogen hatte.LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 691/08 vom 29.01.20091. Wer als Versicherungsvertreter, dessen Provisionsansprüche in einem Provisionsabrechnungskonto fortlaufend abgerechnet und saldiert werden, nach Feststellung eines Negativsaldos auf diesem Konto ein Schuldanerkenntnis abgibt, in dem jede Bezugnahme zum festgestellten Saldo fehlt, bestätigt nicht lediglich eine bestehende Schuld, sondern setzt regelmäßig einen neuen, selbstständigen Schuldgrund. Ein solches Anerkenntnis ist daher grundsätzlich als konstitutives oder abstraktes Schuldanerkenntnis anzusehen.
2. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis kann bei Fehlen eines Rechtsgrundes für seine Abgabe im Wege der Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB herausverlangt werden. Der Zahlungspflicht aus einem solchen Schuldanerkenntnis kann die Bereicherungseinrede gem. § 821 BGB entgegengehalten werden.
LAG-MUENCHEN - 29.01.2009, 4 Sa 778/08 © JuraForum.de — 2003-2016