Source: https://www.weka.de/umweltschutz/kommission-fuer-anlagensicherheit-kas/
Timestamp: 2018-03-18 00:30:15
Document Index: 373934036

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 29', '§ 17', '§ 24', '§ 21', '§ 8']

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Die nach § 51a Bundes-Immissionsschutzgesetz beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingerichtete Kommission für Anlagensicherheit (KAS) ist ein unabhängiges Gremium und berät die Bundesregierung oder die zuständigen Bundesministerium.
Entsprechend der gesetzlichen Vorgabe soll die Kommission für Anlagensicherheit gutachtlich in regelmäßigen Zeitabständen sowie aus besonderem Anlass Möglichkeiten zur Verbesserung der Anlagensicherheit aufzeigen. Sie schlägt darüber hinaus dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln unter Berücksichtigung der für andere Schutzziele vorhandenen Regeln vor.
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz sieht vor, dass in die Kommission für Anlagensicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit neben Vertreterinnen oder Vertretern der beteiligten Bundesbehörden sowie der für den Immissions- und Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden insbesondere Vertreterinnen oder Vertreter der Wissenschaft, der Umweltverbände, der Gewerkschaften, der Sachverständigen nach § 29a dieses Gesetzes und der zugelassenen Überwachungsstellen nach § 17 Abs. 5 GPSG, der Berufsgenossenschaften, der beteiligten Wirtschaft sowie Vertreterinnen oder Vertreter der nach § 24 BetrSichV und § 21 GefStoffV eingesetzten …
§ 8 Berichts­pf­licht der zustän­digen Stelle