Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=20.01.2011&Aktenzeichen=8%20S%202567%2F10
Timestamp: 2018-02-20 15:52:57
Document Index: 214414849

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 162', '§ 162', '§ 154', '§ 154', '§ 162', '§ 154']

VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 8 S 2567/10 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 8 S 2567/10
Auferlegung von Kosten eines Beigeladenen
VwGO § 154 Abs. 3; VwGO § 162 Abs. 3
Verfahrensrecht - Auferlegung von Kosten eines Beigeladenen
VG Sigmaringen, 27.10.2010 - 5 K 1991/10
ESVGH 61, 159
VBlBW 2011, 279
Der Billigkeit entspricht es im Regelfall nur dann dem unterlegenen Teil die Kosten eines Beigeladenen aufzuerlegen, wenn der Beigeladene einen Antrag gestellt oder das Verfahren wesentlich gefördert hat (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2011 - 8 S 2567/11- VBlBW 2011, 279).
Es entsprach nicht der Billigkeit, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese keinen Antrag gestellt und auch sonst das Verfahren nicht durch eigenen Sachvortrag gefördert hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.01.2011 â?? 8 S 2567/10 â?? VBlBW 2011, 279 â?? juris, Rn. 7).
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren dem Beklagten nicht aufzuerlegen, da die Beigeladene weder einen eigenen Antrag gestellt und somit auch kein Kostenrisiko getragen hat, noch das Verfahren wesentlich gefördert hat (so die inzwischen einheitliche Rechtsprechung aller Bausenate des erkennenden Gerichtshofs, vgl. dazu Beschluss vom 20.01.2011 - 8 S 2567/10 - VBlBW 2011, 279).
Es gibt keinen Grund für eine Billigkeitsentscheidung im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO zugunsten des Beigeladenen, der weder einen Antrag gestellt noch sonst Wichtiges zur Förderung des Verfahrens beigetragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 20.01.2011 - 8 S 2567/10 - VBlBW 2011, 279).
Hingegen hat der Beigeladene zu 1 seine eigenen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, da er keinen Antrag gestellt und das Verfahren auch sonst nicht wesentlich gefördert hat (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.01.2011 - 8 S 2567/10 -, ESVGH 61, 159).
Es ist dagegen nicht Aufgabe einer Behörde, in Genehmigungsverfahren selbst zulässige Standortvarianten auszusuchen und - gegebenenfalls unter Aufnahme von Nebenbestimmungen - zu bescheiden (vgl. dazu OVG NW, B.v. 27.1.2014 - 11 A 1986/13 - juris Rn. 9 und VGH BW, B.v. 20.01.2011 - 8 S 2567/10 -VBlBW 2011, 279 = juris Rn. 26).
Der Klägerin sind auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil die Beigeladene mit ihrem - näher begründeten - Antrag, die Berufung zurückzuweisen, ein eigenes Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) übernommen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 20.01.2011 - 8 S 2567/10 - ESVGH 61, 159 = VBlBW 2011, 279).
Der Billigkeit entspricht es im Regelfall nur dann, dem unterlegenen Teil die Kosten eines Beigeladenen aufzuerlegen, wenn der Beigeladene einen Antrag gestellt oder das Verfahren wesentlich gefördert hat (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2011 - 8 S 2567/11 - VBlBW 2011, 279).
Sie hat im Beschwerdeverfahren einen Antrag gestellt und ist damit ein Kostenrisiko eingegangen (§ 154 Abs. 3 VwGO; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 8 S 2567/10 -, ESVGH 61, 159).
Eine Entscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO zugunsten der Beigeladenen zu 1 unterbleibt, da sie sich nicht durch Stellung eines Sachantrags am Kostenrisiko beteiligt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) und das Berufungsverfahren auch sonst nicht wesentlich gefördert hat (vgl. Senatsbeschluss vom 20.01.2011 - 8 S 2567/10 - ESVGH 61, 159), weshalb es der Billigkeit entspricht, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 4 K 1292/11
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