Source: https://www.spielbank-hamburg.de/hausordnung/
Timestamp: 2019-01-19 03:24:00
Document Index: 360570344

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 11', '§ 23', '§ 6', '§ 4', '§ 2']

Hausordnung — Spielbank Hamburg
Die Haus­ordnung („HausO“) stellt eine Ergänzung zur „Ver­ordnung über die Spiel­ordnung für die öffent­liche Spielbank in Hamburg (Spiel­ordnung)“ in ihrer jeweils gül­tigen Fassung dar. Über die Wahr­schein­lichkeit von Gewinn und Verlust, die Such­t­ri­siken der ange­bo­tenen Glücks­spiele sowie die Mög­lich­keiten der Beratung und The­rapie infor­mieren geson­derte Aus­hänge und Bro­schüren.
Inhaber des Haus­rechts ist die Spielbank Hamburg Jahr + Achterfeld GmbH & Co. KG („Spielbank“), deren Mit­ar­beiter berechtigt sind, Gästen den Zutritt oder Auf­enthalt in der Spielbank jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ver­sagen. Das Haus­recht erstreckt sich auch auf die nicht zum unmit­tel­baren Spiel­bank­be­trieb gehö­renden Ser­vice­be­triebe. Die Spiel­be­reiche werden video­über­wacht.
In der Spielbank dürfen nicht spielen: Per­sonen, die das 18. Lebensjahr noch nicht voll­endet haben oder zur Teil­nahme am Spiel gesperrt sind, Gesell­schafter, Organe, Geschäfts­füh­rungs­mit­glieder oder Mit­ar­beiter der Spielbank, Inhaber von Neben­be­trieben der Spielbank und die dort beschäf­tigten Per­sonen sowie die mit der Auf­sicht über die Spielbank beauf­tragten Per­sonen.
1. Per­sonen, für die ein Spiel­verbot nach § 3 HausO gilt, wird der Ein­tritt nicht gewährt. Allen anderen Per­sonen wird der Ein­tritt nur gewährt, wenn die Vor­aus­set­zungen des § 6 Spiel­ordnung vor­liegen.
2. Ferner muss der Gast bei der Durch­führung von Maß­nahmen mit­wirken, die nach dem Geld­wä­sche­gesetz (GWG) gefordert werden. Dazu gehören Angaben zur Fest­stellung und Über­prüfung der Iden­tität des Gastes (Vorname, Nachname, Geburts­datum, Geburtsort, Staats­an­ge­hö­rigkeit, Wohn­an­schrift, gül­tiger Ausweis oder Pass bzw. Ausweis- oder Passersatz), die Beant­wortung der Frage, ob der Gast für einen wirt­schaftlich Berech­tigten handelt und ob er, ein Fami­li­en­an­ge­hö­riger oder eine nahe­ste­hende Person eine poli­tisch expo­nierte Stellung bekleidet. Die Daten werden den Bestim­mungen des GWG ent­spre­chend auf­ge­zeichnet und fünf Jahre auf­be­wahrt, wobei die Fünf-Jahres-Frist erst mit dem Schluss des Kalen­der­jahres beginnt, in dem der letzte Besuch des Gastes stattfand.
3. Der Gast ver­pflichtet sich, bei Adressen oder Namens­än­derung die Spielbank Hamburg in Kenntnis zu setzen.
1. Zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücks­spiel­sucht unterhält die Spielbank ein über­grei­fendes Sperr­system.
2. Die Spielbank sperrt Per­sonen, die dies bean­tragen oder von denen sie auf Grund der Wahr­nehmung ihres Per­sonals oder auf Grund von Mel­dungen Dritter wissen oder auf Grund sons­tiger tat­säch­licher Anhalts­punkte annehmen müssen, dass sie spiel­sucht­ge­fährdet oder über­schuldet sind, ihren finan­zi­ellen Ver­pflich­tungen nicht nach­kommen oder Spiel­ein­sätze ris­kieren, die in keinem Ver­hältnis zu ihrem Ein­kommen oder Ver­mögen stehen.
3. Die Sperre beträgt min­destens ein Jahr. Die Auf­hebung der Sperre ist frü­hestens nach einem Jahr und nur auf schrift­lichen Antrag des Betrof­fenen zulässig.
4. Die Spielbank trägt fol­gende Daten in eine Sperr­datei ein: Fami­li­en­namen, Vor­namen, Geburts­namen, ggf. weitere Namen, Geburts­datum und -ort, Anschrift, Licht­bilder, Grund der Sperre, Dauer der Sperre und die mel­dende Stelle. Ferner behält sich die Spielbank vor, alle Doku­mente zu spei­chern, die zur Sperre geführt haben. Die Auf­nahme eines Spielers in die Sperr­datei erfolgt bei Spielern, die nicht auf eigenen Antrag gesperrt wurden, nur nach vor­he­riger Anhörung und im Übrigen nach Maßgabe von § 11 Abs. 2 des Ham­bur­gi­schen Gesetzes zur Aus­führung des Glücks­spiel­staats­ver­trages.
5. Die Über­mittlung der Daten erfolgt nach Maßgabe von § 23 des Staats­ver­trages zum Glücks­spiel­wesen in Deutschland (GlüStV). Ins­be­sondere erfolgt die Über­mittlung im erfor­der­lichen Umfang an die Stellen, die Spiel­verbote zu über­wachen haben. Die Über­mittlung an andere Glücks­spiel-ver­an­stalter und Spiel­banken erfolgt unver­züglich. Die Daten werden 6 Jahre nach Ablauf der Sperre in der Regel zum Jah­resende gelöscht.
6. Gesperrte Spieler dürfen am Spiel­be­trieb nicht teil­nehmen. Die Durch­setzung des Ver­botes wird seitens der Spielbank durch Kon­trolle des Aus­weises oder eine ver­gleichbare Iden­ti­täts­kon­trolle und Abgleich mit der Sperr­datei gewähr­leistet.
7. Die Spielbank ist ferner berechtigt, einem Gast auch ohne dessen eigenen Antrag die Teil­nahme an den Spielen ins­be­sondere dann zu unter­sagen, wenn der Gast eine ver­suchte oder voll­endete betrü­ge­rische Mani­pu­lation des Spiels begeht oder gegen ihn ein ent­spre­chender Ver­dacht besteht, er gefälschte Aus­weis­pa­piere vorlegt, für ihn ein bun­des­weites Spiel­verbot auf­grund gericht­licher oder behörd­licher Anordnung besteht, er gegen die HausO oder Spiel­ordnung ver­stößt, er andere Gäste oder Mit­ar­beiter der Spielbank beleidigt, ran­da­liert oder in sons­tiger Weise den Spiel­be­trieb stört.
8. Die Spielbank ist berechtigt, Aus­kunft über die per­sön­lichen und wirt­schaft­lichen Ver­hält­nisse, ins­be­sondere über den tat­sächlich aus­ge­übten Beruf, den Wohn- und Auf­ent­haltsort sowie die Ein­kommens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nisse zu ver­langen und Namen, Beruf, Wohn- und Auf­ent­haltsort, Lebens­alter sowie das Datum des Besuchs der Spielbank für einen Zeitraum von sechs Jahren auf­zu­zeichnen, zu spei­chern und zu nutzen.
§ 6 AUFSICHT/VERHALTEN
Jeder Gast der Spielbank ist ver­pflichtet, den Anord­nungen des Per­sonals der Spielbank Folge zu leisten und auf Ver­langen Ein­tritts- oder Ehren­karten und Aus­weis­pa­piere vor­zu­legen. In den Räumen der Spielbank ist es nicht gestattet, Dar­lehen zu geben und ent­ge­gen­zu­nehmen sowie Pfän­dungs­ge­gen­stände irgend-welcher Art ein­zu­lösen. Das Anbieten von Spiel­sys­temen und eine uner­betene Beratung von Gästen sind untersagt. Mit den Mit­ar­beitern der Spielbank sind Pri­vat­ge­schäfte jeg­licher Art nicht gestattet. Bild- und Ton­auf­nahmen sind in den Räumen der Spielbank nicht erlaubt. Das Ver­wenden von „Google Glass“ oder ähn­lichen Geräten ist ver­boten. Das Tragen und Mit­führen von Waffen jeder Art ist nicht gestattet.
1. Mit der Auf­nahme des Spiels (Geld­einwurf) erkennt der Gast die auf den bereit­ge­stellten Geräten aus­ge­wie­senen Gewinn­regeln an. Ansprüche außerhalb der Gewinn­regeln werden nicht aner­kannt. Der Spiel­vertrag ver­pflichtet den Gast zur Beachtung der Spiel­ordnung. Ein Gewinn­anspruch besteht nur bei nor­malem und unbe­ein­flusstem Spiel­ablauf. Bei Stö­rungen ist die Auf­sicht zu rufen.
2. Die Spielbank über­nimmt für die auf-gestellten Glücks­spiel­au­to­maten eine Funk­tions- und Gewinn­aus­zah­lungs­ga­rantie nur im geschäfts­üb­lichen Sinne. Mani­pu­lierte oder durch Fremd­ein­wirkung beein­flusste Geräte gelten als gesperrt. Der Versuch einer Spiel­auf­nahme an gesperrten Geräten ist regel­widrig und löst keinen Gewinn­an­spruch aus.
3. Geld­be­träge im Speicher des Auto­maten, die vom Spieler nicht abge­rufen worden sind oder für die der Gewinner nicht zu ermitteln ist, ver­bleiben in der Spielbank.
4. Die Spielbank ist im Rahmen ihrer Geschäfts­tä­tigkeit berechtigt, Glücks­spiel-auto­maten ganz oder teil­weise für das Spiel zu sperren, Geräte aus­zu­tau­schen, Geräte dem neusten Stand der Technik ent­spre­chend zu ändern oder zu erneuern.
5. Rekla­ma­tionen müssen vom Gast dem Auf­sichts­per­sonal unver­züglich ange­zeigt werden. Eine Aner­kennung der Rekla­mation erfolgt nur dann, wenn ein Ver­schulden der Spielbank vor­liegt bzw. nach­ge­wiesen werden kann. Spätere Rekla­ma­tionen können nicht berück­sichtigt werden.
6. Bei An- oder Verkauf von Jetons bzw. Token im Wert von EUR 1.000,- oder mehr gilt § 4 Ziff. 2 HausO ent­spre­chend.
Beim Ver­lassen der Spielbank sind Jetons zurück­zu­tau­schen. Die Mit­nahme von Jetons ist ver­boten. Die Spielbank ist berechtigt, wider­rechtlich mit­ge­nommene Jetons aus dem Spiel zu nehmen und/oder die Annahme anschließend zu ver­weigern.
Die Spielbank (siehe § 2) ist nicht ver­pflichtet und nicht bereit, an Streit­bei­le­gungs­ver­fahren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stelle teil­zu­nehmen.