Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/07/zur-ermittlung-der-angemessenen-kosten.html
Timestamp: 2020-07-03 11:35:22
Document Index: 250343897

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 11', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Sozialgericht Bremen ,Beschluss vom 09.06.2011, - S 18 AS 894/11-
http://www.kanzleibeier.de/Urteil_beierbeier_SG_Bremen_S_18_AS_894_11_ER.php
Anmerkung : LSG Schleswig- Holstein Beschluss vom 19.03.2007, - L 11 B 13/07 AS ER -
§ 22 Abs. 2a SGB-II ist als Sonderregelung eng auszulegen: Keine Anwendbarkeit, wenn Elternteil aus der gemeinsamen Wohnung auszieht .
Der Gesetzeswortlaut jedenfalls spricht eindeutig allein vom Umzug des jungen Erwachsenen. Und auch nach den insoweit vom Sozialgericht herangezogenen Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 16/688, S. 14) ging der Gesetzgeber von einem Umzug des jungen Erwachsenen aus der gemeinschaftlichen Wohnung mit den Eltern und dem erstmaligen Bezug einer Wohnung durch ihn aus. Beides trifft auf die Klägerin nicht zu. Die Auffassung der Antragsgegnerin widerspricht eindeutig dem Wortlaut der Vorschrift. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorschrift offensichtlich eine Sonderregelung für den Leistungsbezug von Personen mit einem Alter unter 25 Jahren treffen. Sonderregelungen sind jedoch grundsätzlich eng auszulegen (vgl. etwa Berlit für § 22 Abs. 2a SGB II in: LPK-SGB II, § 22 Rz. 81).
Anmerkung : LSG Celle Beschluss vom 30.03.2007, - L 13 AS 38/07 ER -
Zur Erteilung der Zusicherung nach Paragraf 22 Abs. 2 a bei Auszug der Mutter .
Leitsatz: Eine Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, hat nach Auszug ihrer Mutter, die zuvor mit ihr allein in einer Wohnung zusammengelebt hat, auch ohne Nachweis einer konkreten neuen Unterkunft einen Anspruch auf Erteilung der Zusicherung nach § 22 Absatz 2 a SGBII .
Anmerkung : LSG Thueringen Beschluss vom 06.02.2007, - L 7 B 69/06 AS -
§ 22 Abs. 2 a SGB II wurde eingeführt, weil Ursache hoher Kosten u. a. der Erstbezug einer eigenen Wohnung durch Personen war, die entweder bislang wegen Unterstützung innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft keinen Anspruch hatten oder als Teil der Bedarfsgemeinschaft niedrigere Leistungen bezogen haben. Künftig sollten durch die Neuregelung Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und erstmalig eine Wohnung beziehen wollen, vorher die Zustimmung des Leistungsträgers einholen (BT Drucksache 16/688 Seite 14). Damit wollte der Gesetzgeber also vermeiden, dass ein junger Mensch, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sich von der Bedarfsgemeinschaft löst, indem er die elterliche Wohnung verlässt.
Der Begriff des Umzugs in § 22 Abs. 2 a SGB II erfasst nach oben Gesagtem jedenfalls nicht die Fälle, in denen junge Hilfebedürftige als Teil der elterlichen Bedarfsgemeinschaft mit dieser umziehen (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl., 2006, § 22 Rnr. 80). Liegt also kein Umzug im Sinne von § 22 Abs. 2 a SGB II vor, wenn die Bedarfsgemeinschaft anlässlich einer Kündigung ihrer Wohnung umzieht und eine neue, gemeinsame Wohnung nimmt, so kann nichts anderes gelten, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, der unter 25 Jahre ist, in einem solchen Fall eine eigene Wohnung nimmt. Denn § 22 Abs. 2 a SGB II verhindert lediglich den Auszug aus der Wohnung der Bedarfsgemeinschaft, soll also eine schon bestehende Lebenssituation aufrechterhalten, verpflichtet nach seinem Wortlaut den unter 25-Jährigen aber nicht, bei Umzug des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, zu diesem zu ziehen, um die Bedarfsgemeinschaft an dem neuen Wohnort, fortzusetzen, aufrecht zu erhalten oder zu begründen.
Danach genießen alle Deutschen im Bundesgebiet Freizügigkeit, d. h. die Möglichkeit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Dieses Recht darf nach Art. 11 Abs. 2 GG nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Eine solche Einschränkung beinhaltet das Gesetz lediglich bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen man die Bedarfsgemeinschaft verlassen kann, nicht aber, wo die Bedarfsgemeinschaft begründet werden muss .
Anmerkung : LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 26.11.2010 - L 5 AS 1880/10 B ER-
Unter 26-Jähriger kann auf Wohnung seiner Eltern verwiesen werden
Ein Hilfebedürftiger, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, muss eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II auch dann einholen, wenn der Wohnungswechsel nicht mit dem erstmaligen Bezug einer eigenen Wohnung verbunden ist(a. A. LSG Berlin Brandenburg Beschluss v. 15. Februar 2010, L 25 AS 35/10 B ER; ebenso Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage, Baden-Baden 2009, Rdnr. 89 zu § 22; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, Kommentar, München Stand 1. April 2010, Rdnr. 80 zu § 22 SGB II).
Dass ein Hilfebedürftiger, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht mehr im Elternhaus lebt, stellt für sich genommen keinen sonstigen, ähnlich schwerwiegenden Grund iSd § 22 Abs. 2a Satz 2 Nr. 3 SGB II dar; sind die Eltern zur Aufnahme ihres Kindes bereit und steht im elterlichen Haushalt ausreichender Wohnraum zur Verfügung, so kann der hilfebedürftige junge Erwachsene auf den bei seinen Eltern zur Verfügung stehenden Wohnraum verwiesen werden.
Anmerkung : Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.12.2010 , - L 7 AS 1681/10 B -
Gewährung von PKH für die ungeklärte Rechtsfrage , ob die Auffassung der Antragsgegnerin, § 22 Abs. 2a SGB II sei auch auf Folgeumzüge anzuwenden, zutreffend ist, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt (für ein Anwendung nur beim Erstbezug: Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.09.2009, L 3 AS 188/08, Rn. 39; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 22 Rn. 80b; Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 22 Rn. 89; anderer Auffassung Piepenstock, jurisPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 22 Rn. 104).