Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20297/02
Timestamp: 2019-08-20 17:31:36
Document Index: 375899142

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 221', 'BGH', '§ 211', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 211', 'BGH']

BGH, 12.12.2002 - 4 StR 297/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1854
BGH, 12.12.2002 - 4 StR 297/02 (https://dejure.org/2002,1854)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2002 - 4 StR 297/02 (https://dejure.org/2002,1854)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - 4 StR 297/02 (https://dejure.org/2002,1854)
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Verdeckungsmord (Unterlassen nach Tötungsversuch; andere Tat - Zäsur; bedingter Vorsatz; Garantenstellung; Ingerenz; Rücktritt); Totschlag; Anstiftung (beliebige Anstiftungsmittel; Tatherrschaft)
Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen von Rettungsmaßnahmen zur Verdeckung vorheriger Mißhandlung des Tatopfers mit (bedingtem) Tötungsvorsatz bei zeitlicher Zäsur zwischen dem Handlungs- und Unterlassensteil - Anforderungen an das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht - Folgen des Hinzutretens der Verdeckungsabsicht als (weiteres) Tötungsmotiv für die Bewertung der davor begangenen Einzelakte - "Andere Straftat" für das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht - Garantenstellung
StGB § 211 Abs. 2 § 13 Abs. 1
Zusammenfassung von "Verdeckungsmord durch Unterlassen?" von Prof. Dr. Georg Freund, original erschienen in: NStZ 2004, 123 - 127.
Zusammenfassung von "Verdeckungsmord durch Unterlassen nach bedingt vorsätzlicher Totschlagshandlung" von RA Dr. Endrik Wilhelm, original erschienen in: NStZ 2005, 177 - 181.
NJW 2003, 1060
NStZ 2003, 312
StV 2004, 600
JR 2004, 77
Der Senat muss unter diesen Umständen nicht entscheiden, ob ein vorsätzliches Vorverhalten, das auf denselben Erfolg gerichtet ist wie das nachfolgende Unterlassen, überhaupt eine Garantenstellung aus Ingerenz zu begründen vermag (verneinend BGH…, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 465/95, BGHR StGB § 221 Konkurrenzen 1; offen gelassen im Urteil vom 12. Dezember 2002 - 4 StR 297/02, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Verdeckung 15;… aA das überwiegende Schrifttum, vgl. MüKo-StGB/Freund, 2. Aufl., § 13 Rn. 130;… SSW-StGB/Kudlich, § 13 Rn. 22; Stein, JR 1999, 265).
Bei Annahme komprimierender todesverursachender Gewalt durch den Angeklagten scheiden alle ein Tötungsdelikt durch Unterlassen begründenden Tatvarianten naheliegend aus (vgl. auch BGH NJW 2003, 1060 f. für den Fall der Annahme bedingten Tötungsvorsatzes).
Dabei steht der Annahme eines solchen Verdeckungsmordes nicht bereits entgegen, dass sich - wie hier nach den bisherigen Feststellungen - schon die zu verdeckende Vortat gegen die körperliche Unversehrtheit des Opfers richtet und im unmittelbaren Anschluss in die Tötung zur Verdeckung des vorausgegangenen Geschehens übergeht (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 4 StR 297/02, NJW 2003, 1060; Beschluss vom 23. Juni 2016 - 5 StR 152/16 mwN).
Denn allein das Hinzutreten der Verdeckungsabsicht als (weiteres) Tötungsmotiv macht die davor begangenen Einzelakte in diesem Fall nicht zu einer "anderen' Tat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 4 StR 297/02, NJW 2003, 1060 mwN).
Eine weitergehende Strafbarkeit wegen eines Verdeckungsmordes oder die Annahme niedriger Beweggründe kommt nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 2003, 1060, 1061;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 15).
Der Senat weist jedoch - den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift folgend - darauf hin, dass das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht voraussetzt, dass der Täter die Tötungshandlung vornimmt oder die ihm zur Abwendung des Todeseintritts gebotene Handlung unterlässt, um dadurch eine andere Straftat zu verdecken (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 4 StR 297/02, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Verdeckung 15).
Nach der Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs fehlt es an einer für das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht erforderlichen "anderen" Straftat, wenn der Täter das Tatopfer zunächst mit (bedingtem) Tötungsvorsatz misshandelt und es anschließend unterlässt, zur Verdeckung dieses Geschehens Maßnahmen zur Rettung des überlebenden Opfers einzuleiten, selbst wenn zwischen dem Handlungs- und Unterlassensteil eine zeitliche Zäsur liegt (BGHR StGB § 211 Abs. 2 Verdeckung 15; BGH StraFo 2007, 123, 124).
Hat der Täter das Tatopfer - wie hier - mit (bedingtem) Tötungsvorsatz misshandelt und unterlässt er es anschließend, zur Verdeckung dieses Geschehens Maßnahmen zur Rettung des zunächst überlebenden Opfers einzuleiten, so ist eine Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen schon deshalb nicht gegeben, weil es an einer für das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht "anderen" Straftat fehlt (vgl. Senat, NStZ 2003, 312).
Denn der vom Landgericht als selbständige Handlungen der gefährlichen Körperverletzung gewertete Teil des Tatgeschehens kann zugleich der Beginn der Ausführung eines - wie es die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision verfolgt - durch aktives Tun begangenen Tötungsdelikts sein, dem gegenüber das weitere von diesen Angeklagten durch Unterlassen verwirklichte Geschehen nur ein rechtlich unselbständiger Teil wäre (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 - 4 StR 297/02).