Source: https://www.dasheimkontor.de/agb/
Timestamp: 2020-02-29 07:56:01
Document Index: 32293546

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 434', '§ 377', '§ 438', '§14', 'Art. 13', 'Art.6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§31', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 35', 'Art. 22']

AGB - DAS_HEIMKONTOR
I. Geschäftsbedingungen für Nichtverbraucher
1.1 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten – in Ergänzung der Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebräuche ) – die nachstehenden ” Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen” ( ALZ ) für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen – einschließlich hierbei erbrachter Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbständigen Beratungsvertrages sind – im Geschäftsverkehr mit Nichtverbrauchern i. S. der §§ 310 I, 14 BGB.
1.3 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die ALZ auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat. Diese ALZ liegen allen Verträgen des Verkäufers zugrunde.
4.3 Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege ), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind, um die Dauer der Behinderung. Die Lieferfristen gelten vorbehaltlich der rechtzeitigen Selbstbelieferung des Verkäufers. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer unabhängig von gesetzlichen Rücktrittsrechten zurücktreten. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten.
7.1 Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet der Verkäufer nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich in Textform an den Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleiben die §§ 377,378 HGB unberührt. m übrigen wird auf die Tegernseer Gebräuche verwiesen.
7.3 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der erechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung ( Ersatzlieferung, Nachbesserung ) festzulegen.
7.5 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke nd Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
8.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers ( nachfolgend: Schadensersatzansprüche ), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Sie gilt auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
11.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ( einschließlich Scheckund Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.
I. Geschäftsbedingungen für Privatkunden
1. Es ist grundsätzlich bar und ohne Abzug ( Skonto, Rabatt usw. ) zu bezahlen. Hierbei ist eine ausgehängte Frachtkostenpauschale zu beachten. Die Lieferung erfolgt ab Lager.
2. Bei offensichtlichen Mängeln darf die Ware nicht verarbeitet oder eingebaut werden, andernfalls entfällt insoweit die Gewährleistung. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer in Textform innerhalb einer Woche anzuzeigen. Hat der Käufer einen Mangel der Ware erkannt, darf eine Weiterverarbeitung bzw. ein Einbau oder sonstige Verwendung der Ware nur nach Rücksprache mit dem Verkäufer erfolgen.
3. Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinen Reklamationsoder Haftungsgrund dar.
4. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Sie gilt auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Dies gilt jedoch ebenfalls nicht, soweit wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Bei Ablauf der Lieferfrist ist uns eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.
7. Für Nichtunternehmer gilt lt. §14b UstG für Rechnungen eine Aufbewahrungspflicht von 2 Jahren, beginnend mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.
I. Datenschutzinformationen für Kunden und Interessenten: Informationen zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung / DS-GVO)
1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter: DCT Consumer Trade GmbH, Händelstr. 15, 46395 Bocholt, Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter: c/o Herr Uwe Drath, DCT Consumer Trade GmbH, Händelstr. 15, 46395 Bocholt
2. Art der personenbezogenen Daten. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Das umfasst folgende Kategorien personenbezogener Daten: Stammdaten ( z.B. Name, Vorname, Anschrift ) – Vertragsdaten ( z.B. Kundennummer, Verbrauchsdaten, Bestelldaten ) – Bonitätsdaten und Bankdaten – Kundenhistorie
3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung pers. Daten.
3.1 Datenverarbeitung zum Zweck der Vertragsanbahnung und -abwicklung (Art.6 Abs. 1 lit. b DS-GVO) Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist für die Vertragsanbahnung, -durchführung und Abrechnung Ihres Vertrages erforderlich wie z.B. – Lieferung von Waren, – Abrechnung der Leistungen, – Korrespondenz
3.2. Datenverarbeitung aufgrund Ihrer Einwilligung ( Art. 6 Abs. 1 list. a DS-GVO ) Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B.Versendung eines Newsletters eingeholt haben, ist die Verarbeitung auf dieser Basis rechtmäßig. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit wiederrufen werden. Das gilt auch für den Wiederruf von Einwilligungserklärungen, die Sie uns vor der Geltung der DS-GVO am 25.Mai 2018 erteilt haben. Der Wiederruf der Einwilligung erfolgt für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Wiederruf verarbeiteten Daten.
3.3 Datenverarbeitung aus berechtigtem Interesse ( Art. 6 Abs.1 lit. f DS-GVO ) Wir verarbeiten Ihre Daten in zulässiger Weise zur Wahrung unserer berechtigten Interessen. Das umfasst die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten auch, um: -Postalische eigene Werbung, sofern Sie dem nicht widersprechen – Maßnahmen zur Verbesserung und Entwickelung von Services und Produkten durch-zuführen, um Ihnen eine kundenindividuelle Ansprache mit maßgeschneiderten Angeboten und Produkten anbieten zu können.- In Konsultation und Datenaustausch mit Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreforn) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Zahlungsausfallrisiken zu treten, insbesondere bei Vorliegen der Voraussetzungen des §31 BDSG-Neu – Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten.
3.4 Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher Vorgaben ( Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO ) oder im öffentlichen Interessen ( Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO) Als Unternehmen unterliegen wir eine Vielzahl von gesetzlichen Verpflichtungen, Primär sind dies gesetzliche Anforderungen – Handels und Steuergesetze die eine Verarbeitung Ihrer Daten zur Gesetzeserfüllung erforderlich machen. Darüber hinaus kann die Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen von behördlichen/gerichtlichen Maßnahmen zu Zwecken der Beweiserhebung, Strafverfolgung oder Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich werden.
4. (Kategorien von) Empfänger / Weitergabe pers. Daten: Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf ihre Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesem Zweck Daten erhalten, wenn sie Garantien dafür bieten, dass geeignete techn. und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit der DS-GVO erfolgen und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleisten. Unter diesen Voraussetzungen können z.B. Empfänger personenbezogener Daten sein: externe Rechenzenten, Unterstützung/Wartung EDV/IT-Anwendungen, Energieversorger, Geldinstitute, Druckdienstleister, Datenvernichtung, Logistik.
4.1 Drittland: Eine Datenübermittlung in Ländern außerhalb der EU bzw. EWR (sogenannte Drittstaaten) findet nicht statt.
5. Dauer der Speicherung bzw. Löschung personenbezogener Daten: Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für die o.g.Zwecke ( siehe 3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten ). Ihre Daten werden erstmals ab dem Zeitpunkt der Erhebung, soweit Sie oder ein Dritter uns diese mitteilen, verarbeitet. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, wenn das Vertragsverhältnis mit Ihnen beendet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzlichen Rechtfertigungsgründe für die Speicherung bestehen. Dabei handelt es sich unter anderem um Aufbewahrungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) un der Abgabenordnung (AO). Das bedeutet, dass wir spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten in der Regel sind das 10 Jahre nach Vertragsende, Ihre personenbezogene Daten löschen. Im Rahmen eines Kontaktverhältnisses werden die Kontaktdaten sowie die Kommunikationsdaten gespeichert und verwendet, soweit dies für den jeweiligen Kommunikationszweck erforderlich oder im Rahmen der Angemessenheit zweckdienlich ist. Wenn Sie sich für den Newsletter oder einem Gewinnspiel bei uns anmelden, werden Ihre Daten gespeichert und verwendet, bis Die sich vom Newsletter abmelden oder wir den Newsletter kündigen. Ihre Einwilligung und die Informationen über die bisherige Versendung bleiben bis zur Verjährung möglicher Unterlassungsansprüche ihrerseits gespeichert, jedoch verwenden wir die Daten nicht mehr für die weitere Versendung von Newslettern.Die Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus dem jeweiligen Gewinnspiel.
6. Betroffenenrechte / Ihre Rechte: Bei Fragen oder Beschwerden zum Datenschutz können Sie sich gerne an unsere Datenschutzbeauftragten ( Kontaktdaten siehe oben ) wenden. Ihre Rechte umfasst das – Recht auf Berichtigung nach Art 16 DS-GVO, – das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, -das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO,- das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO sowie – das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 35 DS-GVO. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde ( Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NordrheinWestfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf) zu wenden.
6.1 Wiederspruchsrecht: Sofern wir eine Verarbeitung von Daten zu Wahrung unserer berechtigten Interessen (siehe 3.3 Datenverarbeitung aus berechtigtem Interesse) vornehmen, haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit das Recht, gegen diese Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ggf. auch, um Direktwerbung zu betreiben. Sofern Sie keine Werbung erhalten möchten, haben Sie jederzeit das Recht, Widerspruch einzulegen. Das umfasst auch das Recht Widerspruch gegen die Verarbeitung zu Werbezwecken einzulegen. Ihren Widerspruch können Sie unseren Kundenservice ( Kontaktdaten siehe oben ) richten. 6.2 Widerrufsrecht bei einer Einwilligung: Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten (siehe 3.2 Datenverarbeitung aufgrund Ihrer Einwilligung) können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Für einen Widerruf wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice (Kontaktdaten siehe oben )
7. Bereitstellung pers. Daten: Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung der Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten können wir den Vertrag nicht abschließen.
8. Automatisierte Entscheidungsfindung: Zur Begründung und Durchführung eines Vertrages findet keine automatisierte Entscheidungsfindung gem. Art. 22 DS-GVO statt. Auch Wahrscheinlichkeits- oder Scorewerte werdn von uns nicht erhoben oder verarbeitet.
9. Datenquellen: Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von unseren Kunden erhalten. Soweit dies für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich ist, verarbeiten wir auch personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen z. B. aus Schuldnerverzeichnissen, Grundbüchern, Handelsund Vereinsregistern, der Presse und dem Internet zulässigerweise gewinnen dürfen. Außerdem nutzen wir personenbezogene Daten, die wir von Dritten z.B. Auskunfteien erhalten.
10. Änderungsklausel: Da unsere Datenverarbeitung Änderungen unterliegt, werden wir auch unsere Datenschutzinformationen von Zeit zu Zeit anpassen. Derzeitiger Stand ist Mai 2018.