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Timestamp: 2017-03-27 06:44:56
Document Index: 211102950

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§5', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§14', '§2', 'BGH', 'Art. 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 3', 'BGH', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art 246', '§ 1', '§3', '§4', '§312', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§1', '§3', '§7', '§8', '§1', '§ 439', '§ 439', '§ 2', '§439', '§2', '§ 4', '§4', '§ 3', '§3', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 13', '§28', '§2', '§13', 'BGH', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§1', '§13', '§1']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.03.2017 08:44h
Wettbewerbsrecht - Verbraucherschutz Sonstiges Unzulässige WerbungBGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten
Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014, I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).
UWG § 5 Abs 1Aktenzeichen: IZR260/14 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2015-10-15Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35689Wettbewerbsrecht - Verbraucherschutz Sonstiges Unzulässige WerbungBGH - OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
UKlaG § 2 Abs 1 S 1, § 2 Abs 2 Nr 10Aktenzeichen: IIIZR263/14 Paragraphen: WBVG§14 OKlaG§2 Datum: 2015-05-21Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35344Wettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht VerbraucherschutzBGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, S. 29) in der zuletzt durch die Richtlinie Nr. 2013/20/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. Nr. L 158 vom 10. Juni 2013, S. 234) geänderten Fassung folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
EGRL 13/2000 Art 2 Abs 1 Buchst a, Art 2 Abs 3, Art 3 Abs 1 Nr 2Aktenzeichen: IZR45/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-26Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34099Wettbewerbsrecht - VerbraucherschutzBGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
1. Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.
2. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig nicht möglich ist.
BGBEG Art 246 § 1 Abs 1 Nr 10Aktenzeichen: IZR123/10 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 BGB§312c Datum: 2011-11-09Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=30521Wettbewerbsrecht - VerbraucherschutzLG Hildesheim
11 O 42/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Aufwendungsersatzanspruch wegen unzumutbarer Belästigung des Verbrauchers
Die Marktteilnehmer werden durch die Geschäftspraktiken eines Unternehmens in unzumutbarer Weise belästigt, wenn Waren ohne vorherige Bestellung oder einem Einverständnis mit der Bestellung zugesandt werden.
UWG § 1, § 3, § 7 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 3
UKlaG § 1, § 2, § 3 Abs 1 Nr 1Aktenzeichen: 11O42/09 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§7 UWG§8 UKlaG§1 Datum: 2010-05-05Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28041Wettbewerbsrecht - Verbraucherschutz VersandhandelOLG Nürnberg - LG Nürnberg
3 U 991/05
§ 439 Abs. 4 BGB stellt keine gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Forderung des Verkäufers auf Erstattung gezogener Nutzungen durch den Käufer hinsichtlich der ursprünglich gelieferten, Mangel behafteten Sache dar. Anspruchsbegründenden Vereinbarungen steht § 439 Abs. 4 BGB jedoch nicht entgegen.
UKlaG § 2Aktenzeichen: 3U991/05 Paragraphen: BGB§439 UKlaG§2 Datum: 2005-08-23Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14986Wettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung VerbraucherschutzOLG Celle - LG Hannover
Wer für Produkte in der Weise wirbt, dass beim Kauf Punkte erworben werden, die in ein „Klassensparbuch“ einzukleben sind und bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl eine verbilligte Klassenreise ermöglichen, schafft einen Gruppenzwang und beeinträchtigt dadurch die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher in unangemessener unsachlicher Weise.
UWG § 4 Nr 1Aktenzeichen: 13U13/05 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2005-07-21Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14724Wettbewerbsrecht - Verbraucherschutz Werbung SonstigesOLG Hamburg - LG Hamburg
3 U 38/04
1. Die sog. Vorratsrechtsprechung ist auch auf Anzeigenwerbung für Luxusartikel anwendbar, wenn in der Anzeige ein konkreter Artikel beworben wird und der Verkehr aufgrund der Art und Weise der Werbung erwartet, dass dieser Artikel bei den Geschäften jedenfalls zur
Ansicht vorrätig ist, die diese Ware für gewöhnlich vertreiben.
2. Der Annahme eines auf ein konkretes Luxusprodukt bezogenen Kaufappells steht nicht entgegen, dass in der Anzeige, die einen individualisiertes Produkt bewirbt, auch Elemente einer Imagewerbung für den Hersteller des Produkts verwendet werden. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles.
UWG § 3Aktenzeichen: 3U38/04 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2004-06-17Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=11417Wettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Verbraucherschutz Verbände/OrganisationenOLG Hamburg
5 U 186/03
1. Ein als qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG anerkannter Verbraucherverband ist für eine Klage gegen ein Unternehmen, das in einem persönlich adressierten Werbeschreiben gegen die Pflicht verstößt, den Adressaten über sein Recht zum Widerspruch gegen die Verwendung seiner Daten zu belehren ( § 28 Abs.4 S.2 BDSG ), nicht aktivlegimiert.
§ 28 Abs.4 S.2 BDSG ist keine verbraucherschützende Norm i.S.d. § 2 Abs.2 UKlaG.
UWG § 13 Abs.2 Nr.3Aktenzeichen: 5U186/03 Paragraphen: BDSG§28 UklaG§2 UWG§13 Datum: 2004-06-09Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=9885Wettbewerbsrecht - Verbände/Organisationen Klagerecht VerbraucherschutzBGH - Kammergericht - LG Berlin
UWG § 1, § 13 Abs. 2 Nr. 3
PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1Aktenzeichen: IZR180/01 Paragraphen: UWG§1 UWG§13 PAngV§1 Datum: 2004-01-15Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=8926