Source: http://www.verwaltung.uni-halle.de/KANZLER/ZGST/ABL/1994/94'1'07.HTM
Timestamp: 2018-01-23 18:09:56
Document Index: 83773509

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 88', '§ 2', '§ 80', '§ 2', '§ 72', '§ 2', '§ 73', '§ 70', '§ 13']

4. Jahrgang, Nr. 1 vom 10. Mai 1994, S. 23
Geschäftsordnung des Rates der Medizinischen Fakultät
§ 4 Verhandlungsleitung
§ 6 Festlegung der Tagesordnung
§ 7 Berechtigung zur Teilnahme
§ 9 Verlauf der Beratung
§ 10 Berichterstatter
§ 11 Änderungs- und Alternativanträge
§ 12 Wahrung der Verschwiegenheit
§ 14 Sondervotum
§ 16 Beratende Ausschüsse und Kommissionen
§ 17 Beratungsergebnisse der Ausschüsse
§ 19 Änderungen der Geschäftsordnung
Sachlicher und zeitlicher Geltungsbereich,
(1) Diese Geschäftsordnung gilt für die dem Rat der Medizinischen Fakultät gemäß § 88 HSG zugewiesenen Aufgaben.
(2) Der Vorsitzende (§ 2) legt die Geschäftsordnung aus. Bei Widerspruch entscheidet der Rat der Medizinischen Fakultät.
(1) Der Rat der Medizinischen Fakultät wird vom Sprecher der Fakultät oder seinem Stellvertreter (im folgenden: Vorsitzender) einberufen. Er bestimmt Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung.
(2) Der Rat der Medizinischen Fakultät ist vom Vorsitzenden unverzüglich einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder oder der Rektor gem. § 80 Abs. 3 HSG dies beantragen. Dem Antrag ist eine Begründung mit Angabe des Verhandlungsgegenstands beizufügen. Der Vorsitzende kann die vorgeschlagene Tagesordnung ergänzen.
(4) Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" dürfen nur Angelegenheiten minderer Bedeutung, die keine Beschlußfassung erfordern, vereinigt werden.
(2) Einladung und Tagesordnung sind spätestens am siebten Tag vor der Sitzung in den hausinternen Verteiler oder zur Post zu geben. Anstehende Beschlußvorlagen, Eingaben und Berichte sollen der Einladung beigefügt werden. In dringenden Fällen kann der Rat der Medizinischen Fakultät auch frist- und formlos einberufen werden.
(3) Zusätze zur Tagesordnung gemäß § 2 Abs. 3 müssen spätestens einen Tag vor der Sitzung in den Händen der Fakultätsratsmitglieder sein.
(4) Termin, Tagesordnung und Zusätze zur Tagesordnung sind gleichzeitig mit ihrer Absendung im Dekanat auszulegen.
(5) Wer verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen, hat es dem Vorsitzenden unverzüglich mitzuteilen.
(1) Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die Beschlußfähigkeit fest. Diese richtet sich nach § 72 HSG.
(2) Nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit bestimmt der Vorsitzende einen neuen Termin zur Fortsetzung der Sitzung.
Nach Feststellung der Beschlußfähigkeit legt der Rat der Medizinischen Fakultät die endgültige Tagesordnung fest. Ergänzungen der Tagesordnung über §§ 2, 3 hinaus bedürfen der Zustimmung aller anwesenden Mitglieder.
(1) Die Sitzungen sind grundsätzlich nichtöffentlich. Auf Beschluß von zwei Drittel der Mitglieder des Fakultätsrats ist die Sitzung öffentlich. § 73 Abs. 3 Satz 1 HSG bleibt unberührt.
(2) Der Rat der Medizinischen Fakultät kann in begründeten Fällen beschließen, Nichtmitglieder zu bestimmten Tagesordnungspunkten als Sachverständige beratend hinzuzuziehen.
(3) Unmittelbar betroffene Mitglieder des Fachbereichs müssen zur Sache gehört werden.
Verstößt ein zur Teilnahme an einer Sitzung Berechtigter grob oder wiederholt gegen die Ordnung, so kann der Vorsitzende ihn aus dem Sitzungszimmer verweisen.
Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit dem Rat der Medizinischen Fakultät und dem Betroffenen ein Mitglied für einzelne Fragenbereiche zum Berichterstatter einsetzen.
(1) Die an einer Sitzung des Rates der Medizinischen Fakultät Beteiligten sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten verpflichtet, soweit dies aus Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist, Personalangelegenheiten betroffen sind oder die Pflicht zur Verschwiegenheit besonders beschlossen worden ist. Die Pflicht zur Verschwiegenheit schließt auch die Geheimhaltung der Beratungsunterlagen ein. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung der Mitgliedschaft im Fakultätsrat fort.
(2) Unter Wahrung des vorstehenden Absatzes können die Mitglieder des Rates der Medizinischen Fakultät die Angehörigen ihrer Statusgruppe in eigener Verantwortung informieren.
(3) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt vorbehaltlich § 70 Abs. 4 HSG.
Jedes Mitglied hat das Recht, einen abweichenden Standpunkt in einem Sondervotum schriftlich darzulegen, sofern es dies bereits in der Sitzung ankündigt. Das Sondervotum ist innerhalb von zehn Tagen nach der Sitzung dem Vorsitzenden einzureichen. Es ist dem Beschluß des Rates der Medizinischen Fakultät beizufügen und mit ihm weiterzureichen. Ein Sondervotum kann von weiteren Mitgliedern des Rates der Medizinischen Fakultät unterzeichnet werden.
(1) Auf Beschluß des Rates der Medizinischen Fakultät geht der Wahl eine Aussprache voraus.
(3) § 13 (3) gilt entsprechend.
(1) Der Rat der Medizinischen Fakultät kann für besondere Aufgaben beratende Ausschüsse und Kommissionen bilden.
(2) Der Rat der Medizinischen Fakultät bestimmt den Vorsitzenden und die Mitglieder.
Beratungsergebnisse der Ausschüsse
(1) Der Vorsitzende oder der Rat der Medizinischen Fakultät können von den Ausschüssen einen Bericht über den Stand der Ausschußarbeiten verlangen.
(2) Der Ausschußvorsitzende leitet das Ergebnis der Beratung dem Vorsitzenden zu.
(1) Über die Verhandlungen des Rates der Medizinischen Fakultät werden Protokolle angefertigt.
(2) Der Vorsitzende schlägt den Schriftführer vor.
(6) Das Protokoll ist den Mitgliedern des Rates der Medizinischen Fakultät zuzuleiten.
(7) Die Mitglieder des Rates der Medizinischen Fakultät können innerhalb zweier Wochen nach Zusendung beim Vorsitzenden eine Ergänzung oder Berichtigung des Protokolls verlangen. Lehnt der Vorsitzende dies ab, so kann der Rat der Medizinischen Fakultät angerufen werden, der endgültig entscheidet.
(2) Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von zwei Drittel der Mitglieder des Rates der Medizinischen Fakultät.
Halle (Saale), den 14.01.1993