Source: https://alfaview.com/de/terms/?lang=de
Timestamp: 2020-07-02 06:06:00
Document Index: 42379372

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 13', '§ 14', 'Art. 6', '§14', '§ 536', '§ 536', 'Art. 6', '§ 314', '§ 126']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – alfaview
Für Geschäftskunden im Sinne des §14 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Nutzung der alfaview-Leistungen
zwischen der alfaview gmbh, Kriegsstr. 100, 76133 Karlsruhe, Deutschland vertreten durch Niko Fostiropoulos („alfaview“) und dem Nutzer (der „Nutzer“).
Für die Geschäftsbeziehung zwischen alfaview und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
Die Leistungen von alfaview richten sich ausschließlich an Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, somit natürliche Personen sind, welche diesen Vertrag nicht zu Zwecken abschließt, die überwiegend ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“).
Unternehmer und Selbstständige gem. § 14 BGB („Unternehmer“) sind nur im Umfang einer Evaluationslizenz berechtigt, die Leistungen zu Testzwecken zu nutzen. Unternehmern ist eine kommerzielle Nutzung des „kostenfreien alfaview® Konferenzraum“ untersagt. Für eine kommerzielle Nutzung/Implementierung im Geschäftsbetrieb, die über Testzwecke hinausgeht, steht dem Unternehmer alfaview® Enterprise Version zur Verfügung.
Der kostenfreie alfaview® Konferenzraum ist eine Konferenzlösung, die es ermöglicht, Online-Meetings mit Live-Videoübertragung kostenlos abzuhalten. Dabei können die Nutzer in den Konferenzräumen von alfaview® mit Video und Audio vernetzt und übertragen werden („alfaview® Konferenzraum“). Gegenstand dieses Vertrags ist damit die zeitlich unbestimmte, unentgeltliche, auf den nicht-kommerziellen Gebrauch beschränkte Bereitstellung eines virtuellen Konferenzraums, der zu Grunde liegenden Software („Software“) und der von alfaview zum Download und zur Installation angebotenen Applikationen („Applikation“) (zusammen oder einzeln auch die „alfaview-Leistungen“). Die Software ermöglicht sowohl Audio- und Videoübertragung als auch das Übertragen von Dokumenten und anderen Bildschirminhalten durch mehrere Teilnehmer und damit die Organisation und Durchführung virtueller Konferenzen.
Bei der Buchungsoption des kostenfreien alfaview® Konferenzraums handelt es sich um ein unverbindliches Angebot von alfaview. Durch Bestätigung der Buchungsoption durch den Nutzer erteilt dieser sein Angebot zum Vertragsabschluss. Erst die Übermittlung der Zugangsdaten stellt die Annahmeerklärung durch alfaview und somit den Zeitpunkt des Vertragsschlusses dar. Der Zugang zum kostenfreien alfaview® Konferenzraum ist dem Nutzer in dem Moment eröffnet, in dem er sich mit seinen Zugangsdaten zum ersten Mal anmeldet und die AGB akzeptiert hat.
Die Nutzung des kostenlosen alfaview® Konferenzraums ist auf 10 Stunden im Monat begrenzt und erlaubt eine Raumgröße von maximal 50 Teilnehmern. Der Nutzer kann dabei nur über einen Raum verfügen. Der Nutzer kann die Konferenzraumteilnehmer per Link in den alfaview® Konferenzraum einladen („Gastlink“). Die Buchung des alfaview® Konferenzraums findet auf der Homepage von alfaview unter alfaview.com statt. Nach Buchung des alfaview® Konferenzraums wird ein Einladungslink generiert. Die Nutzung eines Gastlinks ermöglicht und gestattet nicht die Verfügung über einen eigenen Konferenzraum, sondern gestattet lediglich die Teilnahme an der Konferenz, zu der der Gast eingeladen wurde. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Gast gemäß der Regelungen in Ziffer 2 Absatz 2 auch selbst die Buchungsoption wahrnehmen kann.
alfaview weist darauf hin, dass nach 24 Stunden ununterbrochener Nutzung eines Zugangs aus technischen Gründen ein Abbruch der Verbindung erfolgt. Eine sofortige Wiedereinwahl ist möglich.
3. Aufgaben von alfaview
alfaview wird dem Nutzer Zugangsdaten zu dem vom Nutzer gebuchten alfaview® Konferenzraum zur Verfügung stellen, womit der Nutzer den alfaview® Konferenzraum betreten kann. Soweit hierzu erforderlich, wird alfaview dem Nutzer auch eine Applikation zum Download und zur Installation auf dem System des Nutzers zur Verfügung stellen. Zur Teilnahme wird unter diesem Link die Software heruntergeladen („Software“). Mehr Informationen finden Sie im Support-Center.
alfaview betreibt die Software auf Servern und hält sie zur Erbringung der alfaview-Leistungen gegenüber dem Nutzer als gemanagte Plattform bereit. alfaview ist nicht verpflichtet, die Software auf einem eigenen Server bereitzuhalten.
alfaview behält sich vor, nach eigenem Ermessen sowohl für die Serversoftware als auch die Applikationen die jeweiligen Programmstände zu aktualisieren. Die jeweils aktuellste Applikationsversion wird unter diesem Link bereitgestellt. Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Konferenzteilnehmer die aktuellste Version der Applikation zu installieren. alfaview unterliegt jedoch ausdrücklich keiner Pflicht zur Aktualisierung.
Im Rahmen der Bereitstellung des kostenlosen alfaview® Konferenzraums erfolgt insbesondere keine Wartung der Software. Dies gilt auch für die Lieferung von Updates.
alfaview behält sich das Recht vor, die Bereitstellung des kostenlosen alfaview® Konferenzraums zu jedem Zeitpunkt und ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder einzustellen. Das bedeutet, der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit der kostenfreien Leistungen, insbesondere erhält er zu keiner Zeit einen verbindlichen Anspruch auf die kostenlose Nutzung des alfaview® Konferenzraums.
Beschreibungen der alfaview-Leistungen, der Software und der Applikationen gelten nicht als eine Beschaffenheitsgarantie.
4. Aufgaben der Nutzer
Die von alfaview angebotenen Leistungen dürfen ausdrücklich nicht für einen Einsatzzweck genutzt werden, bei welchen aus Produkt- oder Personensicherheitsgründen Schäden möglich sind, wie etwa im medizinischen Bereich, im Bereich der Luftfahrt, Luftverkehr, für militärische Einsatzzwecke etc. alfaview haftet nicht für Schäden, wenn eine Anwendung in diesen o.g. Bereichen jeweils stattgefunden hat.
Der Nutzer räumt alfaview ein einfaches Nutzungsrecht an den Inhalten der Konferenz ein, soweit dies zur ordnungsgemäßen Bereitstellung der alfaview-Leistungen erforderlich ist, etwa hinsichtlich der Übertragung und Verschlüsselung von Audio- und Video-Inhalten.
Der Nutzer verpflichtet sich, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um einen nicht autorisierten Zugriff Dritter auf die Software und die Applikationen in seiner Einflusssphäre zu verhindern, insbesondere indem er bei der Nutzung des Logins und hinsichtlich der Login-Daten angemessene Sicherheitsvorkehrungen entsprechend dem aktuellen Stand der Technik einhält.
Der Nutzer verpflichtet sich alfaview-Leistungen ausschließlich unter den jeweils durch alfaview vorgegebenen Kennzeichen zu verwenden, derzeit die Marke alfaview®. Eine weitergehende Verwendung der Kennzeichen von alfaview in einer nicht durch diese Nutzungsbedingungen gestatteten Weise ist unzulässig.
Der Nutzer hat die technischen Mindestanforderungen („Systemanforderungen“) hinsichtlich IT-Infrastruktur (Hardware/Netzwerk/Konfiguration/kollidierende Software) einzuhalten. Diese können jederzeit unter diesem Link eingesehen werden. Die Systemanforderung können im Zuge von Updates der Programmstände angepasst werden. Für die Einhaltung der Systemanforderungen übernimmt alfaview keine Verantwortung. Werden die Systemanforderungen durch den Nutzer nicht eingehalten, kann es zu Funktionsbeeinträchtigungen der alfaview-Leistungen kommen.
Der Nutzer ist zudem ausschließlich für die in den Konferenzen besprochenen, gezeigten oder auf sonstige Weise präsentierten oder ausgetauschten Inhalte rechtlich ausschließlich und uneingeschränkt selbst verantwortlich. Der Nutzer garantiert, dass er selbst durch die in den Konferenzen besprochenen, gezeigten oder auf sonstige Weise präsentierten oder ausgetauschten Inhalte nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter, wie insbesondere Urheberrechte, verstößt und geltendes Recht (z. B. Strafrecht und Jugendschutzrecht) beachtet. Außerdem gewährleistet er, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben/Aussagen zu machen.
Insbesondere verpflichtet der Nutzer sich, die alfaview-Leistungen nur für rechtmäßige Zwecke und insbesondere nicht für folgende Zwecke weder selbst zu nutzen noch andere Personen zu einer Nutzung für solche Zwecke zu veranlassen oder dies zu versuchen:
Betrügerische oder sonstige illegale Aktivitäten oder die Aufforderung hierzu, die gegen geltendes Recht verstoßen;
Beeinträchtigung oder Anmaßung von geistigem Eigentum wie Urheberrechten, Marken, Eigentumsrechten, Lizenzrechten oder Schutzrechten auf rechtmäßige Inhalte;
Nutzung, Speicherung, Freigabe, Hosting, Kopieren, Weitergabe, Anzeige, Veröffentlichung, Übertragung oder Versendung von Inhalten, die als Beleidigung, Aufhetzung, Anstachelung zum Hass, Verleumdung, Diskriminierung, Verunglimpfung einer Weltanschauung, Verletzung der Privatsphäre, schädlich für andere oder auf andere Weise für anstößig gehalten werden könnten;
Zugriff auf fremde Computer oder Kommunikationssysteme/Netzwerke, Softwareanwendungen ohne Genehmigung des Berechtigten einschließlich Denial of Service (DoS), unbefugtem Überwachen oder Crawling, Verbreitung von Malware (z. B. Viren, Trojaner, Ransomware, Zeitbomben, Spyware, Adware oder Cancelbots)
Verbreitung unerwünschter, unaufgeforderter oder beleidigender E-Mails oder anderer Nachrichten, Werbemaßnahmen, Anzeigen oder Forderungen (auch bekannt unter Spam);
Ändern, Fälschen oder Verschleiern von E-Mail-Überschriften oder das Annehmen der Identität eines Absenders ohne dessen ausdrückliche Einwilligung;
Beeinträchtigungen der Sicherheitseinrichtungen von alfaview
8. alfaview behält sich vor, übernimmt jedoch keinerlei Verpflichtung, Verstöße gegen diesen Vertrag zu überwachen und zu untersuchen. alfaview führt ansonsten keine – auch keine stichprobenartigen – Kontrollen der Inhalte der Konferenzen durch. Ein Mithören der Konferenzen durch alfaview (etwa im Sinne eines unsichtbaren Teilnehmers) findet nicht statt. alfaview tritt Konferenzen ansonsten nur zu nach vorheriger Abstimmung bei.
9. Jeder Verstoß des Nutzers gegen die in dieser Ziffer 4 (Aufgaben der Nutzer) beschriebenen Pflichten, stellt einen wesentlichen Verstoß im Sinne dieses Vertrages dar. alfaview ist daher im Fall von Verstößen und jeder rechtswidrigen oder bestimmungswidrigen Verwendung der alfaview-Leistungen berechtigt, nach eigenem Ermessen insbesondere (jedoch nicht abschließend) folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Ausspruch von Abmahnungen;
Vorübergehende oder dauerhafte Beendigung der Erbringung der alfaview-Leistungen gegenüber dem Nutzer;
Geltendmachung der durch den Verstoß entstehenden Kosten einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung;
Einleitung oder Vornahme weiterer rechtlicher Maßnahmen gegen den verstoßenden Nutzer und/oder
Offenlegung der Informationen gegenüber Vollzugsbehörden nach billigem Ermessen von alfaview. Hierbei übernimmt alfaview keinerlei Haftung für Maßnahmen, die als Reaktion auf den Verstoß gegen diese Richtlinien ergriffen werden.
alfaview gewährt dem Nutzer eine Lizenz zur Nutzung gemäß Ziffer 2 Unterpunkt 1 der alfaview-Leistungen in dem Umfang, der zur Nutzung der von ihm unter Ziffer 2 in Anspruch genommenen Leistungen erforderlich ist. Insbesondere ist der Nutzer berechtigt die Applikation zu downloaden, zu speichern und zu installieren.
alfaview weist darauf hin, dass Software von Drittanbietern zur Leistungserbringung genutzt wird.
Die Lizenz an den alfaview Leistungen wird in Form einer nicht-exklusiven, auf einen unbestimmten Zeitraum und auf den Nutzer beschränkten, unübertragbaren, nicht unterlizenzierbaren widerruflichen und kündbaren Lizenz erteilt. Nutzungsrechte in darüber hinausgehendem Umfang, etwa an der Software, an Applikationen oder Code, insbesondere dem Quellcode der Software oder der Applikationen oder an den Betriebssystemen der Server, auf welchen die Software von alfaview betrieben wird, werden dem Nutzer ausdrücklich nicht eingeräumt. Dies gilt nicht für enthaltene Open Source Software oder sonstige Komponenten Dritter. Hinsichtlich dieser Programmteile steht dem Nutzer lediglich ein einfaches Nutzungsrecht zu, das ihn zur bestimmungsgemäßen Nutzung berechtigt.
Der Nutzer ist berechtigt, nach eigenem Ermessen, im Rahmen der von ihm ausgewählten Konferenzraumgrößen, Teilnehmer zu den vom Nutzer gebuchten Konferenzen einzuladen. Die eingeladenen Teilnehmer müssen den Nutzungsbedingungen von alfaview zustimmen. Alfaview ist nicht verpflichtet eingeladenen Teilnehmern den Zugang zu den Konferenzen zu gewähren. Nach Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen erhalten die eingeladenen Teilnehmer einen auf die Konferenz beschränkten Zugangscode. Der Zugangscode erlischt nach Ende der Konferenz automatisch. Ein weiterer Zugang zu den Leistungen von alfaview ist nur möglich, wenn ein eigenständiger Vertrag abgeschlossen wird. Eine Pflicht zum Vertragsschluss seitens alfaview besteht nicht. Nach Vertragsschluss erhalten die Teilnehmer die Zugangsdaten und können an beliebigen Konferenzen teilnehmen.
Weiterhin ist der Nutzer nicht berechtigt, die Software oder die Applikationen oder Teile davon
über den Vertragszweck hinaus zu speichern oder zu vervielfältigen,
an Dritte zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen,
zu ändern oder zu ergänzen,
zu analysieren oder zu disassemblieren oder sie analysieren oder disassemblieren zu lassen, und/oder
als Grundlage für die Erstellung anderer Werke zu verwenden oder deren Funktionen zu kopieren.
alfaview haftet für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, und der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Des Weiteren haftet alfaview, soweit es sich um eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) handelt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet alfaview für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur für solche typischen Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche.
Die Haftung auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes sowie sonstiger zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.
Für einen von alfaview verursachten Verlust von Daten des Nutzers oder von Daten auf Systemen des Nutzers haftet alfaview nur bei eigenem Verschulden und nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung typischerweise angefallen wäre.
Für vom Nutzer erstellte Inhalte übernimmt alfaview nicht die inhaltliche Verantwortung. Für alfaview besteht keine Pflicht, die Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. alfaview macht sich Inhalte der Konferenzen nicht zu Eigen.
Der Nutzer stellt alfaview darüber hinaus von sämtlichen Ansprüchen Dritter und Schäden frei, die auf einer rechtswidrigen oder bestimmungswidrigen Verwendung der alfaview-Leistungen und/oder der Software und/oder der Applikationen durch den Nutzer oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten beruhen, die mit der Nutzung der alfaview-Leistungen, der Software und/oder der Applikationen im Zusammenhang stehen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung. Dies betrifft insbesondere den Fall, dass die Inhalte vom Nutzer Rechtsverstöße enthalten.
Sofern alfaview-Leistungen auf mobilen Geräten genutzt werden, weist alfaview darauf hin, dass keine Haftung dafür übernommen wird, dass Sicherheitsbestimmungen oder –Maßnahmen oder Verkehrsregeln vernachlässigt werden.
Sofern und soweit alfaview durch die Verwendung von Open Source Software (OSS) im Rahmen von alfaview® verpflichtet ist, gegenüber Dritten auf die für eingebundene OSS-Komponenten geltenden Lizenzbedingungen hinzuweisen, bleiben hiervon sämtliche zwischen alfaview und dem Nutzer bestehenden Vereinbarungen einschließlich dieser Bestimmungen unberührt. Die im Rahmen von alfaview® verwendeten OSS-Komponenten sowie die jeweils für sie geltenden Lizenzbedingungen sind in Anhang 1 und Anhang 2 einsehbar.
alfaview nutzt die zur Verfügung gestellten personenbezogene Daten (zB Namen, E-Mail-Adresse), gem. Art. 6 I lit. b) DSGVO zum Zweck der Durchführung dieses Vertrages.
Für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch alfaview, die durch den Besuch der Webseite - und/oder die Nutzung von alfaview erhoben werden, gilt die einzusehende Datenschutzerklärung.
alfaview ist nicht verpflichtet, die Leistungen auf einem eigenen Server bereitzuhalten, sondern kann Leistungen Dritter hierfür in Anspruch nehmen. Die für die Leistungserbringung notwendigen Dienste werden ausschließlich auf Servern innerhalb der EU gehostet.
Eine Weitergabe, ein Verkauf oder sonstige Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte erfolgt darüber hinaus nicht, es sei denn, dass:
dies zum Zwecke der Vertragsdurchführung, -abwicklung erforderlich ist,
der Nutzer zuvor eingewilligt hat.
alfaview kann dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der alfaview-Leistungen Informationen und/oder Nachrichten per E-Mail zukommen lassen. Dieses Recht umfasst nicht die Übermittlung von Werbung durch alfaview an den Nutzer.
Wenn der Nutzer seine Einwilligung in Werbung erteilt hat, verwendet alfaview die Informationen darüber und über die Abwicklung der vom Nutzer gewünschten Leistungen hinaus auch, um dem Nutzer gelegentlich per Post für ihn auf Basis seiner Daten interessante Neuigkeiten und Hinweise über das Unternehmen oder Waren- und Dienstleistungsangebot von alfaview, die sich an seinen individuellen Interessen ausrichten, zukommen zu lassen und verwendet seine Daten zur dafür notwendigen Auswertung. Hierfür ist es technisch ggf. nötig, dass alfaview die anfallenden sowie angegebenen Daten in Nutzungsprofilen zusammenfasst und diese zu vorgenannten Zwecken auswertet. Dies erfolgt lediglich intern und nur zu vorgenannten Zwecken. Seine diesbezügliche Einwilligung kann der Nutzer jederzeit gegenüber news@alfaview.com widerrufen. Hat der Nutzer seine Einwilligung nicht erklärt oder widerruft er diese, findet eine Datennutzung nach dem vorstehenden Absatz nicht statt. Selbstverständlich kann er aber die Leistungen von alfaview nutzen.
Wenn der Nutzer eingewilligt hat, kann alfaview dem Nutzer aktuelle Informationen und interessante Angebote per Newsletter zusenden. Diese Einwilligung zur Nutzung der E-Mail-Adresse für Werbezwecke kann der Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und den Newsletter abbestellen, indem er den Link „Abmelden“ am Ende des Newsletters anklickt oder eine E-Mail mit dem Betreff „unsubscribe“ an news@alfaview.com schickt.
8. Pflichtinformationen für Verbraucher
1. alfaview räumt dem Nutzer, der Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein.
1.1.1.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
1.1.1.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (alfaview gmbh, Kriegsstr. 100, 76133 Karlsruhe, Deutschland, Telefon: +49 721 35450-300, Telefax: +49 721 35450-69, E-Mail: support@alfaview.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
1.1.1.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
1.1.2 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ende der
1.2 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An alfaview gmbh, Kriegsstr. 100, 76133 Karlsruhe, Deutschland, Telefax: +49 721 35450-69, E-Mail: support@alfaview.com
2. Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird.
Diese Nutzungsbedingungen und die darin erwähnten weiteren Bestimmungen enthalten alle Vereinbarungen zwischen den Parteien bezüglich des Gegenstandes dieses Vertragsverhältnisses. Etwaige frühere Vereinbarungen werden hiermit gegenstandslos.
Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und UN-Kaufrechts anzuwenden.
Zudem hat alfaview das Recht, einseitig die AGB nachträglich anzupassen, wenn eine Änderung der Marktverhältnisse, bestimmte gesetzliche Vorgaben oder eine höchstrichterliche Rechtsprechung eine Anpassung der AGB notwendig macht. Eine Anpassung wird jeweils nur in dem Umfang vorgenommen, wie die in Satz 1 dieses Absatzes aufgeführten vorab nicht vorhersehbaren Ereignisse eine Anpassung erforderlich machen. alfaview ist nur berechtigt, diese AGB unter der Bedingung zu ändern, dass sie dies dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitteilt. Der Nutzer kann der Änderung mit einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf hat alfaview ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen.
zwischen der alfaview gmbh, Kriegsstr. 100, 76133 Karlsruhe, Deutschland vertreten durch Niko Fostiropoulos („alfaview“) und dem Kunden (der „Kunde“)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen alfaview und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, alfaview stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Die Leistungen von alfaview richten sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
alfaview bietet mit alfaview® eine Konferenzlösung, die es ermöglicht, Online-Meetings mit Live-Videoübertragung abzuhalten. Dabei können die User in den Konferenzräumen von alfaview® mit Video und Audio vernetzt und übertragen werden.
Die von alfaview angebotenen Leistungen werden ausdrücklich nicht angeboten, wenn diese in Bereichen oder für Bereiche genutzt werden sollen, bei welchen potentiell Verletzungen von Leben, Leib oder Gesundheit, insbesondere Personen-/Gesundheitsschäden denkbar sind, also z.B. insbesondere im medizinischen Bereich, im Bereich der Luftfahrt, Luftverkehr, für militärische Einsatzzwecke etc. Für solche o.g. Bereiche, insbesondere bei denen potentiell Verletzungen von Leben, Leib oder Gesundheit und insbesondere Personen-/Gesundheitsschäden denkbar sind, dürfen die angebotenen Leistungen von alfaview ausdrücklich nicht genutzt werden, sodass alfaview insbesondere nicht für Schäden haftet, wenn eine Anwendung in diesem Bereich stattgefunden hat.
Gegenstand dieses Vertrags ist damit die auf die Vertragslaufzeit befristete entgeltliche und unentgeltliche (30 tägige Testversion) Bereitstellung virtueller Konferenzräume („Konferenzräume“), der zu Grunde liegenden Software („Software“) und der von alfaview zum Download und zur Installation angebotenen Applikationen („Applikation“) (zusammen oder einzeln auch die „alfaview-Leistungen“).
Die Software ermöglicht sowohl Audio- und Videoübertragung als auch das Übertragen von Dokumenten und anderen Bildschirminhalten durch mehrere Teilnehmer und damit die Organisation und Durchführung virtueller Konferenzen, wobei jeweils ein oder mehrere virtuelle Konferenzräume gebucht werden und Konferenzen (die „Teilnehmer“) pro Konferenzraum organisiert und durchgeführt werden können. Die Auswahl der Teilnehmer liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.
Der konkrete Umfang der alfaview-Leistungen ergibt sich aus dem Bestellformular.
3. Pflichten alfaview
alfaview wird dem Kunden Zugangsdaten zu den vom Kunden gebuchten Konferenzräumen zur Verfügung stellen, womit der Kunde über die Konferenzräume verfügen kann.
Soweit erforderlich wird alfaview dem Kunden auch
a. eine Applikation zum Download und zur Installation auf dem System des Kunden sowie
b. eine Applikation zum Download und zur Installation auf dem System von Teilnehmern
zur Verfügung stellen, über welche der Zugang zu den Konferenzräumen ermöglicht wird. Die Applikation für den Gebrauch durch die Teilnehmer von alfaview kann auch direkt zum Download durch den Teilnehmer angeboten werden, auf welche der Teilnehmer über das Internet unter www.alfaview.com zugreifen kann. Zur Teilnahme wird unter diesem Link die Software heruntergeladen, mehr Informationen im Support-Center. Die Anerkennung der entsprechenden zugänglichen Nutzungsbedingungen für die jeweilige Applikation ist Voraussetzung für das Herunterladen und die Nutzung der jeweiligen Applikation.
3. alfaview betreibt die Software auf Servern und hält sie zur Erbringung der alfaview-Leistungen gegenüber dem Kunden als gemanagte Plattform bereit. alfaview ist nicht verpflichtet, die Software
auf einem eigenen Server bereitzuhalten.
4. Die Verfügbarkeit der Leistungen von alfaview lag in der Vergangenheit meist bei 99,9 %. Doch obwohl alfaview stets bemüht ist, die Leistungen ständig verfügbar zu halten, kann diesbezüglich keine Gewähr/Zusicherung gegeben werden. Die Verpflichtung zur Leistung ist daher erfüllt, wenn dem Kunden die Nutzung in einem Jahresmittel von 98 % zur Verfügung steht. Darüber hinaus können insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von alfaview stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Leistungen führen, für die alfaview nicht haftet. Dies gilt insbesondere für Leistungen, die von Dritten bezogen werden. Zudem ist die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet abhängig von nachgelagerten Datenleitungen, auf die alfaview keinen Einfluss hat und daher auch für diese keine Gewähr übernehmen kann. Insbesondere haftet alfaview nicht bei Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die alfaview nicht zu vertreten hat und die die Leistungen von alfaview wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
5. alfaview behält sich vor, nach eigenem Ermessen sowohl für die Serversoftware als auch die Applikationen die jeweiligen Programmstände zu aktualisieren. Die jeweils aktuellste Applikationsversion wird bereitgestellt. Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Konferenzteilnehmer die aktuellste Version der Applikation zu installieren. alfaview unterliegt jedoch ausdrücklich keiner Pflicht zur Aktualisierung.
6. Etwaige weitere Leistungen, z.B. Entwicklungs-, Support-, Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- und / oder Schulungsleistungen sowie Erstellung und Überlassung von Individualprogrammierungen bzw. von Zusatzprogrammen, welche alfaview im Zusammenhang mit den alfaview-Leistungen erbringen kann, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien in Textform und sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
alfaview gewährt dem Kunden eine Lizenz zur Nutzung gemäß Abschnitt 4 Unterpunkt 3 der alfaview-Leistungen in dem Umfang, der zur Nutzung der von ihm unter Abschnitt 2. In Anspruch genommenen Leistungen erforderlich ist. Insbesondere ist der Kunde berechtigt die Applikation zu downloaden, zu speichern und zu installieren.
Die Lizenz an den alfaview Leistungen wird in Form einer nicht-exklusiven, zeitlich auf die gemäß Abschnitt 2 vereinbarte Vertragsdauer und auf den Kunden beschränkten, unübertragbaren, ausschließlich gemäß Abschnitt 4 Unterpunkt 4 unterlizenzierbaren, widerruflichen, kündbaren Lizenz erteilt. Nutzungsrechte in darüber hinausgehendem Umfang, etwa an der Software, an Applikationen oder Code, insbesondere dem Quellcode der Software oder der Applikationen oder an den Betriebssystemen der Server, auf welchen die Software von alfaview betrieben wird, werden dem Kunden ausdrücklich nicht eingeräumt. Dies gilt nicht für enthaltene Open Source Software oder sonstige Komponenten Dritter. Hinsichtlich dieser Programmteile steht dem Kunden lediglich ein einfaches Nutzungsrecht zu, das ihn zur bestimmungsgemäßen Nutzung berechtigt.
Der Kunde ist berechtigt, nach eigenem Ermessen, im Rahmen der von ihm ausgewählten Konferenzraumgrößen, Teilnehmer zu den vom Kunden gebuchten Konferenzen einzuladen. Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass sämtliche Teilnehmer die Konferenzen und mithin die Software und die Applikationen ausschließlich nach Maßgabe dieser vertraglichen Bedingungen nutzen. Im Übrigen ist der Kunde zur Erteilung von Sublizenzen nicht berechtigt.
Weiterhin ist der Kunde nicht berechtigt, die Software oder die Applikationen oder Teile davon
zu speichern oder zu vervielfältigen (es sei denn, Abschnitt 4 Unterpunkt 1-4 gewährt dies ausdrücklich),
5. Besondere Testversionen
Bei der kostenlosen 30-tägigen Testversion handelt es sich um eine Evaluationslizenz, die ausschließlich für Test- und Demonstrationszwecke genutzt werden darf. Jeder produktive Einsatz ist untersagt. Das Nutzungsrecht wird zeitlich begrenzt für eine Dauer von 30 Tagen eingeräumt, beginnend mit dem Zugriff auf Leistungen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf dieser Frist ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Im Rahmen der Evaluationslizenz erfolgt insbesondere keine Wartung der Software. Dies gilt auch für die Lieferung von Updates. Die Leistung wird „wie besehen“ bereitgestellt.
Der Kunde erhält zu keiner Zeit Anspruch auf Nutzung der Testversion.
alfaview behält sich das Recht vor, die Testversion zu jedem Zeitpunkt und ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder einzustellen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit der Leistungen.
Davon abgesehen gelten alle anderen Bestimmungen. Insbesondere gelten die „Pflichten der Kunden und Teilnehmer“, Abschnitt 6.
6. Pflichten der Kunden und Teilnehmer
Der Kunde/Teilnehmer darf die von alfaview angebotenen Leistungen ausdrücklich nicht in Bereichen oder für Bereiche nutzen, bei welchen potentiell Verletzungen von Leben, Leib oder Gesundheit, insbesondere Personen-/Gesundheitsschäden denkbar sind, z.B. insbesondere im medizinischen Bereich, im Bereich der Luftfahrt, Luftverkehr, für militärische Einsatzzwecke etc. Für solche o.g. Bereiche, insbesondere bei denen potentiell Verletzungen von Leben, Leib oder Gesundheit und insbesondere Personen-/Gesundheitsschäden denkbar sind, dürfen die angebotenen Leistungen von alfaview ausdrücklich nicht genutzt werden, sodass alfaview insbesondere nicht für Schäden haftet, wenn eine Anwendung in diesem Bereich stattgefunden hat.
Der Kunde/Teilnehmer räumt alfaview ein einfaches Nutzungsrecht an den Inhalten der Konferenz ein, soweit dies zur ordnungsgemäßen Bereitstellung der alfaview-Leistungen erforderlich ist, etwa hinsichtlich der Übertragung und Verschlüsselung von Audio- und Video-Inhalten. Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass die Teilnehmer alfaview in gleicher Weise eine einfache Lizenz einräumen.
Der Kunde/Teilnehmer verpflichtet sich, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um einen nicht autorisierten Zugriff Dritter auf die Software und die Applikationen in seiner Einflusssphäre zu verhindern, insbesondere indem er bei der Nutzung des Logins und hinsichtlich der Login-Daten angemessene Sicherheitsvorkehrungen entsprechend dem aktuellen Stand der Technik einhält.
Der Kunde/Teilnehmer verpflichtet sich alfaview-Leistungen ausschließlich unter den jeweils durch alfaview vorgegebenen Kennzeichen zu verwenden, derzeit die Marken alfaview® und alfatraining®. Eine weitergehende Verwendung der Kennzeichen von alfaview in einer nicht durch diese Nutzungsbedingungen gestatteten Weise ist unzulässig. Eine Bewerbung von alfaview-Leistungen ohne eine Kennzeichnung der Herkunft der alfaview-Leistungen ist unzulässig. Eine Verwendung oder Anmeldung eigener Marken im Zusammenhang mit der Verwendung von alfaview-Leistungen ist nicht gestattet. Vermarktungs- und Werbematerialien von durch alfaview-Leistungen unterstützten Angeboten sind mit dem Zusatz „supported by alfaview®“ oder „powered by alfaview®“ zu versehen.
Der Kunde/Teilnehmer übernimmt die Verpflichtung und/oder Verantwortung im Zusammenhang mit der Beschaffung, Vorbereitung und Einstellung der Hardware- und Software-Systeme, welche vom Kunden und/oder den Teilnehmern zur Nutzung der alfaview-Leistungen eingesetzt werden. Der Kunde sollte jeden Teilnehmer vor der Nutzung der alfaview-Leistungen entsprechend einweisen und/oder zur Nutzung des Support-Centers anhalten.
Der Kunde und die jeweiligen Teilnehmer haben die technischen Mindestanforderungen („Systemanforderungen“) hinsichtlich IT-Infrastruktur (Hardware/Netzwerk/Konfiguration/kollidierende Software) einzuhalten. Diese können jederzeit eingesehen werden. Die Systemanforderung können im Zuge von Updates der Programmstände angepasst werden. Für die Einhaltung der Systemanforderungen übernimmt alfaview keine Verantwortung. Werden die Systemanforderungen durch einen Teilnehmer nicht eingehalten, kann es zu Funktionsbeeinträchtigungen der alfaview-Leistungen kommen.
Der Kunde ist für die Auswahl der Teilnehmer, die er zu den Konferenzen einlädt, ausschließlich selbst verantwortlich.
Der Kunde/die Teilnehmer sind zudem ausschließlich für die in den Konferenzen besprochenen, gezeigten oder auf sonstige Weise präsentierten oder ausgetauschten Inhalte rechtlich ausschließlich und uneingeschränkt selbst verantwortlich. Der Kunde garantiert, dass er selbst und die Teilnehmer durch die in den Konferenzen besprochenen, gezeigten oder auf sonstige Weise präsentierten oder ausgetauschten Inhalte nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen und geltendes Recht (z.B. Strafrecht und Jugendschutzrecht) beachten. Außerdem gewährleistet er, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben/Aussagen zu machen.
Insbesondere verpflichtet der Kunde/Teilnehmer sich, die alfaview-Leistungen nur für rechtmäßige Zwecke und insbesondere für folgende Zwecke weder selbst zu nutzen noch andere Personen zu einer Nutzung für solche Zwecke zu veranlassen oder dies zu versuchen:
Verbreitung unerwünschter, unaufgeforderter oder beleidigender E-Mails oder anderer Nachrichten, Werbemaßnahmen, Anzeigen oder Forderungen („Spam“);
Beeinträchtigungen der Sicherheitseinrichtungen von alfaview;
10. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Teilnehmer hierüber zu informieren und den Teilnehmern dieselben Verpflichtungen aufzuerlegen.
11. alfaview behält sich vor, übernimmt jedoch keinerlei Verpflichtung, Verstöße gegen diesen Vertrag zu überwachen und zu untersuchen. alfaview führt ansonsten keine – auch keine stichprobenartige – Kontrolle der Inhalte der Konferenzen durch. Ein Mithören der Konferenzen durch alfaview (etwa im Sinne eines „unsichtbaren Teilnehmers“) findet nicht statt. alfaview tritt Konferenzen ansonsten nur zu Support-Zwecken und nur nach vorheriger Abstimmung bei.
Bei Mangelhaftigkeit der alfaview-Leistungen, der Software oder der Applikationen stehen dem Kunden die Gewährleistungsrechte gemäß den §§ 536 ff. BGB zu.
Soweit eine gesetzliche (mietrechtliche) verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz (§ 536a BGB) von alfaview für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der alfaview-Leistungen, der Software oder der Applikationen besteht, wird diese ausgeschlossen.
Bei Mangelhaftigkeit der übrigen von alfaview zu erbringenden Leistungen stehen dem Kunden die Gewährleistungsrechte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu.
Mängel und Störungen sind alfaview unverzüglich mitzuteilen.
Beschreibungen der alfaview-Leistungen, der Software und der Applikationen gelten nicht als eine Beschaffenheitsgarantie, wenn dies nicht gesondert ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
Unterbrechungen oder Einschränkungen der Verfügbarkeit auf Grund von insbesondere (s.o. Abschnitt 3. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelangen sowie Ereignissen, die nicht im Machtbereich von alfaview sondern insbesondere Dritter stehen, berechtigen nicht zur Minderung. Sie werden rechtzeitig, d.h. in der Regel 5 Tage vor ihrem Eintritt, angekündigt.
Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der Nichteinhaltung der Pflichten der Kunden oder Teilnehmer (s.o. Abschnitt 6.), insbesondere der Systemvoraussetzungen, IT-Infrastruktur (Hardware/Netzwerk/ Konfiguration/kollidierende Software), Anwenderfehlern, fehlerhaften Einstellungen oder Systemen von Kunden/Teilnehmern resultieren, stellen keinen Mangel dar. Gleiches gilt für alle weiteren Störungen oder Fehler, die ihre Ursache in der Sphäre der Kunden/Teilnehmer haben, etwa die Nutzung der alfaview-Leistungen im Zusammenhang mit ganz oder teilweise inkompatibler Hardware oder Software oder der Installation von Software, die im Konflikt mit den alfaview-Leistungen stehen. Die Systemanforderungen können jederzeit auf der Supportseite eingesehen werden.
Eine Verantwortung für den wirtschaftlichen Erfolg der alfaview-Leistungen wird von alfaview nicht übernommen.
Ein Recht zur fristlosen Kündigung steht dem Kunden in den Fällen zu, in denen es ihm unter Abwägung der Gesamtumstände nicht zuzumuten ist, das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen.
alfaview haftet für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („wesentliche Vertragspflichten/Kardinalspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht haftet alfaview für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur für solche typischen Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Für Personenschäden und für zugesicherte Eigenschaften/ausdrückliche Garantien haftet alfaview unbeschränkt.
Der Kunde darf die von alfaview angebotenen Leistungen ausdrücklich nicht in Bereichen oder für Bereiche nutzen, bei welchen potentiell Verletzungen von Leben, Leib oder Gesundheit, insbesondere Personen-/Gesundheitsschäden denkbar sind, z.B. insbesondere im medizinischen Bereich, im Bereich der Luftfahrt, Luftverkehr, für militärische Einsatzzwecke etc. Für solche o.g. Bereiche, insbesondere bei denen potentiell Verletzungen von Leben, Leib oder Gesundheit und insbesondere Personen-/Gesundheitsschäden denkbar sind, dürfen die angebotenen Leistungen von alfaview ausdrücklich nicht genutzt werden, sodass alfaview insbesondere nicht für Schäden haftet, wenn eine Anwendung in diesem Bereich stattgefunden hat. alfaview haftet nicht für die Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität datenführender Leitungen und Systeme, die sich außerhalb der Kontrolle von alfaview befinden.
alfaview haftet nicht für Einschränkungen der Verfügbarkeit auf Grund von insbesondere (s.o. Abschnitt 3. (4)) Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelangen sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von alfaview sondern insbesondere Dritter (z.B. Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet) stehen. Insbesondere haftet alfaview auch nicht, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungspflichten auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsschluss zurückzuführen ist. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie von alfaview nicht zu vertretende Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder die Zerstörung datenführender Leitungen.
Für einen von alfaview verursachten Verlust von Daten des Kunden oder von Teilnehmern oder von Daten auf Systemen des Kunden oder von Teilnehmern haftet alfaview nur bei eigenem Verschulden und nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung typischerweise angefallen wäre.
Für vom Kunden oder Teilnehmern erstellte Inhalte übernimmt alfaview nicht die inhaltliche Verantwortung. Für alfaview besteht keine Pflicht, die Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Alfaview macht sich Inhalte der Konferenzen nicht zu Eigen.
Insbesondere stellt jeder Verstoß gegen die Pflichten gem. Abschnitt 6 einen wesentlichen Verstoß im Sinne dieses Vertrages dar. alfaview ist daher im Fall von Verstößen und jeder rechtswidrigen oder bestimmungswidrigen Verwendung der alfaview-Leistungen und/oder der Software und/oder der Applikationen berechtigt, nach eigenem Ermessen insbesondere (jedoch nicht abschließend) folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Vorübergehende oder dauerhafte Beendigung der Erbringung der alfaview-Leistungen gegenüber dem Kunden;
Einleitung oder Vornahme weiterer rechtlicher Maßnahmen gegen den verstoßenden Kunden und/oder
9. Der Kunde stellt alfaview darüber hinaus von sämtlichen Ansprüchen Dritter und Schäden frei, die auf einer rechtswidrigen oder bestimmungswidrigen Verwendung der alfaview-Leistungen und/oder der Software und/oder der Applikationen durch den Kunden oder mit der Billigung oder Kenntnis des Kunden erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der alfaview-Leistungen, der Software und/oder der Applikationen im Zusammenhang stehen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung.
10. Sofern alfaview-Leistungen auf mobilen Geräten genutzt werden, weist alfaview darauf hin, dass
keine Haftung dafür übernommen wird, dass Sicherheitsbestimmungen oder –Maßnahmen oder Verkehrsregeln vernachlässigt werden.
11. Jegliche über die in Abschnitt 8 niedergelegten Bestimmungen hinausgehende Haftung von alfaview ist ausgeschlossen.
12. Sofern und soweit alfaview durch die Verwendung von Open Source Software (OSS) im Rahmen von alfaview® verpflichtet ist, gegenüber Dritten auf die für eingebundene OSS-Komponenten geltenden Lizenzbedingungen hinzuweisen, bleiben hiervon sämtliche zwischen alfaview und dem Kunden bestehenden Vereinbarungen einschließlich dieser Bestimmungen unberührt. Die im Rahmen von alfaview® verwendeten OSS-Komponenten sowie die jeweils für sie geltenden Lizenzbedingungen sind online abrufbar unter OSSKomponenten und Lizenzbedingungen.
alfaview nutzt die zur Verfügung gestellten personenbezogene Daten (zB Namen, E-Mail Adresse), gem. Art. 6 I lit. b) DSGVO zum Zweck der Durchführung dieses Vertrages.
Für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch alfaview, die durch den Besuch der Website / und oder die Nutzung von alfaview erhoben werden, gilt die einzusehende Datenschutzerklärung.
alfaview ist nicht verpflichtet, die Leistungen auf einem eigenen Server bereitzuhalten, sondern kann Leistungen Dritter hierfür in Anspruch nehmen. Die für die Leistungserbringung notwendigen Dienste werden ausschließlich auf Servern innerhalb der EU gehostet. Sollte ein Kunde das Hosten außerhalb der EU ausdrücklich wünschen, so ist dies nach vorheriger Absprache mit alfaview möglich.
Eine Weitergabe, ein Verkauf oder sonstige Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte erfolgt darüber hinaus nicht, es sei denn, dass:
der Kunde zuvor eingewilligt hat.
5. alfaview kann dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der alfaview-Leistungen Informationen und/oder Nachrichten per E-Mail zukommen lassen.
6. Wenn der Kunde seine Einwilligung in Werbung erteilt hat, verwendet alfaview die Informationen darüber und über die Abwicklung der vom Kunden gewünschten Leistungen hinaus auch, um dem Kunden gelegentlich per Post für ihn auf Basis seiner Daten interessante Neuigkeiten und Hinweise über das Unternehmen oder Waren- und Dienstleistungsangebot von alfaview, die sich an seinen individuellen Interessen ausrichten, zukommen zu lassen und verwenden seine Daten zur dazu notwendigen Auswertung. Hierfür ist es technisch ggf. nötig, dass alfaview die anfallenden sowie angegebenen Daten in Nutzungsprofilen zusammenfassen und diese zu vorgenannten Zwecken auswertet. Dies erfolgt lediglich intern und nur zu vorgenannten Zwecken. Seine diesbezügliche Einwilligung kann der Kunde jederzeit gegenüber news@alfaview.com widerrufen. Hat der Kunde seine Einwilligung nicht erklärt oder widerruft er diese, findet eine Datennutzung nach dem vorstehenden Absatz nicht statt. Selbstverständlich kann er aber die Leistungen von alfaview nutzen.
7. Wenn der Kunde eingewilligt hat, kann alfaview dem Kunden aktuelle Informationen und interessante Angebote per Newsletter zusenden. Diese Einwilligung zur Nutzung der E-Mail-Adresse für Werbezwecke kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und den Newsletter abbestellen, indem er den Link „Abmelden“ am Ende des Newsletters anklicke oder eine E-Mail mit dem Betreff „unsubscribe“ an news@alfaview.com schickt.
8. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den geltenden, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes alfaview von Ansprüchen Dritter frei.
Die Parteien verpflichten sich, über alle ihr im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. In Zweifelsfällen sind die Parteien verpflichtet, vor einer solchen Weitergabe die Zustimmung der jeweils anderen Partei einzuholen.
Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die jeweils nachweislich
den Parteien vor ihrem Empfang bereits bekannt waren,
den Parteien von einem hierzu berechtigten Dritten ohne Verletzung einer Verpflichtung zur Geheimhaltung mitgeteilt werden,
der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung an die Parteien bekannt oder allgemein zugänglich waren,
der Öffentlichkeit nach ihrer Mitteilung an die Parteien ohne Verschulden bekannt oder allgemein zugänglich werden,
von den Parteien ohne Verwendung der mitgeteilten Informationen selbständig erarbeitet werden, oder
die Parteien aufgrund zwingender Rechtsvorschriften gegenüber Behörden oder Gerichten mitzuteilen verpflichtet sind; in diesem Fall werden die Parteien einander unverzüglich über die erforderliche Weitergabe von Informationen unterrichten und dafür Sorge tragen, dass die andere Partei Gelegenheit erhält, den Umfang solcher Informationen auf das zwingend erforderliche Minimum zu begrenzen, und auch sonst auf größtmögliche Wahrung des Geheimhaltungsinteresses hinwirken.
3. Pressemitteilungen und alle übrigen Veröffentlichungen der Parteien zur Zusammenarbeit gemäß diesen Nutzungsbedingungen, sowie im Zusammenhang mit den alfaview-Leistungen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform.
11. Vergütung, Abrechnung und Fälligkeit
Die 30 tägige Testversion ist kostenlos.
Ansonsten erhält alfaview als Gegenleistung für die gebuchten alfaview-Leistungen vom Kunden die im Bestellformular vereinbarte Vergütung.
Sämtliche Preise verstehen sich netto, d.h. ausschließlich der ggf. anfallenden Mehrwertsteuer.
Insbesondere enthalten sämtliche Vergütungen nach diesem Vertrag auch keine Steuern, Abgaben, Zölle oder anderen staatlichen Gebühren jeglicher Art, insbesondere, jedoch nicht abschließend, Umsatz-, Verkaufs-, Gebrauchs- oder einzubehaltende Steuern, welche von einer örtlichen, staatlichen, regionalen, föderalen oder ausländischen Behörde erhoben werden.
Zahlungen sind mit der Ablieferung der Vertragssoftware bei dem Kunden bzw. dem Zugriff auf Leistungen und Mitteilung der Zugangsdaten an den Kunden fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen.
Die Verzugszinsen betragen acht Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Bis zur Zahlung kann alfaview die Leistungserbringung verweigern.
Wenn der Kunde die kostenlose 30 tägige Testversion gebucht hat, endet der Testzeitraum automatisch 30 Tage nach dem anfänglichen Zugriff auf die Leistungen. Es findet keine automatische Laufzeitverlängerung statt.
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Bestellformular. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Bei einer Vertragslaufzeit von einem Monat verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um einen Monat, wenn der Vertrag nicht bis zum letzten Tag der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Eine nur vorübergehende Nutzungsunterbrechung der alfaview-Leistungen begründet keinen außerordentlichen Kündigungsgrund.
Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (als Scan per Mail genügt).
Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Lizenzgebers statthaft.
Mündliche Abreden bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt ebenfalls für Änderungen und Ergänzungen des Vertragsinhaltes. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
Diese Nutzungsbedingungen und die darin erwähnten weiteren Bestimmungen enthalten alle Vereinbarungen zwischen den Parteien bezüglich des Gegenstandes dieses Vertragsverhältnisses. Etwaige frühere Vereinbarungen werden hiermit gegenstandslos. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn alfaview ihnen nicht im Einzelfall ausdrücklich widerspricht.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Karlsruhe.
alfaview ist berechtigt, diese Vertragsbedingungen unter der Bedingung zu ändern, dass sie dies dem Kunden mitteilt und der Kunde dem ausdrücklich zustimmt.
Zudem hat alfaview das Recht, einseitig die Nutzungsbedingungen nachträglich anzupassen, wenn eine Änderung der Marktverhältnisse, bestimmte gesetzliche Vorgaben oder eine höchstrichterliche Rechtsprechung eine Anpassung der Nutzungsbedingungen notwendig macht. Eine Anpassung wird jeweils nur in dem Umfang vorgenommen, wie die in Satz 1 dieses Absatzes aufgeführten vorab nicht vorhersehbaren Ereignisse eine Anpassung erforderlich machen. alfaview ist nur berechtigt, diese Vertragsbedingungen unter der Bedingung zu ändern, dass sie dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitteilt. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf hat alfaview ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Nutzung der alfaview-Leistungen – Stand November 2018