Source: https://kuechen.club/agb/
Timestamp: 2020-06-01 06:12:20
Document Index: 198922914

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§440', '§ 346', '§ 304', '§ 312', 'Art. 2', 'Art. 6']

AGB - kuechen.club
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für IMMEHR GmbH (Allgemein für kuechen.club Häuser)
Die Lieferungen und Leistungen der Firma IMMEHR GmbH, – Verkäufer -bezeichnet, unterliegen in ihrer Gesamtheit ausschließlich den hier dargelegten Bedingungen, sowohl im In- wie auch im Ausland. Abweichungen bedürfen der Genehmigung durch die Geschäftsleitung und können nur in schriftlicher Form erfolgen.
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich, zu ihrer Wirksamkeit bedürfen sie der Bestätigung. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen einer Bestätigung gleich und erfolgen stets in schriftlicher Form. Der Käufer ist bei nicht vorrätiger sowie vorrätiger Ware und bei einem finanzierten Kauf an die Bestellung gebunden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn er beiderseits unterschrieben wird oder der Verkäufer eine Vorauszahlung auf den Kaufpreis annimmt. Bei Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer innerhalb von 14 Tagen, ist eine Entschädigung in Höhe von 45 % des Kaufpreises zu leisten. Erfolgt der Rücktritt ab dem 15. Tag bis 1 Monat so hat der Käufer 60 % des Kaufpreises als Zahlung zu leisten, danach ist der Kaufpreis als Entschädigung zu zahlen. Bei so genannten Ladengeschäften ist eine Rückgabe nicht möglich. Bei Hausbesuchen und Verkäufen handelt sich es um Kundenwunsch und daher BGB § 312 ausgeschlossen.
Die Preise sind Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie gelten gleichermaßen für Endkunden und Händler bzw. Wiederverkäufer. Der Kaufpreis ist spätestens bei Übernahme fällig, sofern nicht anders vereinbart wurde. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Bei Versand verstehen sich die Preise stets zuzüglich der Kosten für Verpackung und Frachtversicherung, sie werden vorher bekannt gegeben.
Lieferort ist die im Kaufvertrag vereinbarte Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt zu den im Kaufvertrag vereinbarten Lieferbedingungen. In allen anderen Fällen erfolgt
die Lieferung bis zur ersten Eingangstür des Käufers. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass eine ordnungsgemäße Anlieferung (z.B. Reservierung von 2 Parkplätzen, erforderliche Genehmigungen durch Stadt u.ä.) und auch Montage, falls erforderlich, durchgeführt werden kann. Entstehende Kosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.
Die Lieferzeit durch den Verkäufer richtet sich nach den marktüblichen Bedingungen und ist abhängig vom Hersteller. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfristen mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag bzw. bei Teillieferung von Teilen des Vertrages zurücktreten.Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen, sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt, im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfristen beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt. Liefertermine für Käufer sind freibleibend und nur bei schriftlicher Festlegung als Fixtermine verbindlich. Die Lieferanten bzw. Monteure sind inkassoberechtigt. Die Annahme der Barzahlung erfolgt gegen Beleg. Der Käufer erhält eine entsprechende Quittung.
Die Montage erfolgt nach Vereinbarung und wird im Kaufvertrag festgelegt. Hat der Verkäufer, hier das Montagepersonal, hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufvertrag enthalten sind, werden gesondert in Rechnung gestellt. Sie sind spätestens bei Übergabe oder Abnahme durch den Kunden fällig und somit zahlbar. Hierunter fallen auch von Kunden gewünschte zusätzliche Arbeiten. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.
Serienmäßig hergestellte Möbel oder Küchen werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Es besteht keine Gewähr auf Muster oder Abbildungen, dies gilt auch für Muster oder Abbildungen, die Lackoberflächen aufweisen. Ausstellungsstücke bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Der Käufer kann an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in der Form stellen, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren der Preislage der bestellten gestellt werden können. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten und sind durch den Verkäufer nicht beeinflussbar. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachstehend nichts anderes vereinbart wird. Die gelieferte Ware gilt nur für den handelsüblichen Hausgebrauch und ist nicht zur industriellen Nutzung bestimmt. Die Gewährleistungspflicht beginnt mit der Übergabe und richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Die Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen 2 Wochen seit Übergabe rügt. Bei nicht rechtzeitiger Rüge des Sachmangels sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen. Nachbesserungsansprüche bestehen nur, soweit Mängel bei der Übergabe der Kaufsache vorhanden waren. Die Frist beträgt für Ansprüche aus Sachmängeln für Verbraucher 2 Jahre, im Übrigen 12 Monate. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind. Dies gilt besonders bei Arbeitsplatten, Sockel und Wandabschlussprofilen, die vom Kunden unsachgemäß behandelt wurden. Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung) zu. Dem Verkäufer steht das Recht zur zweimaligen Nachbesserung ( §440 BGB) zu. Bei Werkverträgen steht das Wahlrecht bezüglich der Art der Nachbesserung dem Verkäufer zu. Eine vom Käufer gesetzte Frist zur Nacherfüllung muss in angemessenem Maße die Belange des Verkäufers berücksichtigen. Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nachbesserung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig verweigert wurde. Bei nur geringfügigen Mängeln der Kaufsache ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen, ein solcher Mangel berechtigt nur zu Minderung. Wählt der Käufer den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu geben und Wertersatz für die gezogene Nutzung ( § 346 BGB) zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, für den ihm durch dieses Verhalten entstandenen Schaden Schadensersatz geltend zu machen. Dies gilt auch für vereinbarte Liefertermine, die durch den Käufer abgesagt werden. Hier kann der Verkäufer bei dem nächsten Termin seinen Schadensersatz vorab verlangen. Der Käufer ist verpflichtet innerhalb einer für den Verkäufer angemessenen Frist die Ware abzunehmen. Soweit der Verzug des Käufers nach angemessener Fristsetzung länger als zwei Wochen dauert, hat der Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen ( § 304 BGB ). Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen. Als Schadensersatz bei Verzug des Käufers kann der Verkäufer 60 % des Kaufpreises fordern, sofern der Verkäufer nachweist, das Schaden für ihn entstanden ist. In Fällen besonders hoher Schäden, z. B. Sonderanfertigungen, ist der Verkäufer berechtigt die entsprechend höheren Kosten geltend zu machen, weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über, Ausführungen im Falle eines Annahmeverzuges durch den Käufer sind zu beachten.
Bei Kaufverträgen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ( z.B. Tele-und Mediendienste) zustande gekommen sind, kann der Käufer binnen einer Frist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Käufer.
Der Widerruf gegenüber dem Verkäufer muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind. Im Fall des Widerrufs ist der Käufer verpflichtet, die gelieferte Ware an den Verkäufer zurück zu senden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Hat der Käufer eine Verschlechterung der Ware, deren Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe zu vertreten, so hat er dem Verkäufer die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Bei einem Kreditkauf entfällt im Fall des wirksamen Widerrufs auch die Bindung an den Kreditvertrag. Im Übrigen bleiben die Vorschriften §§ 312 b bis 312 f BGB ( Fernabsatzverträge) hiervon unberührt.
Mit Vertragsabschluss wird eine Anzahlung mindestens in Höhe von 50% der Kaufsumme fällig. Die Restsumme ist spätestens bei Übernahme der Ware fällig, sofern nicht anders vereinbart wurde. Erfolgt die Zahlung per Überweisung, so hat die Summe mindestens 3 Arbeitstage vor Übernahme bei dem Verkäufer auf dessen Geschäftskonto gutgeschrieben sein. Die gleichen Zahlungsbedingungen gelten auch bei Scheckzahlungen. Hier gilt die endgültige Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers, mindestens jedoch auch hier 3 Arbeitstage vor Übernahme. Erfolgt der Geldeingang verspätet, ist der Verkäufer nicht verpflichtet den vereinbarten Liefertermin zu wahren. Der Käufer hat dann die Zahlung gegenüber einem inkassoberechtigten Lieferanten bzw. Monteur zu leisten. Eine Zahlung nach Lieferung ist nicht statthaft. Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer hat bis zu diesem Zeitpunkt das Eigentumsrecht des Verkäufers zu beachten und die Ware entsprechend zu behandeln. Der Verkäufer behält sich ein Rücktrittsrecht vor, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt die Wertermittlung der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung aus Gegenansprüchen des Käufers an den Verkäufer steht dem Käufer nicht zu.
Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen eines Mangels der verkauften Sache wird ausgeschlossen, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Einer Pflichtverletzung des Verkäufers stehen die seines gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen gleich.
Unser Unternehmen behält sich vor die personenbezogenen Daten des Käufers zu speichern. Die Daten können an Dritte weitergegeben werden für Weiterarbeitung der Aufträgen wie z.B. Montageunternehmen, Steuerberater, Banken, Sachbearbeiter etc… Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen erhobenen personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 2 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verarbeitet werden, sofern die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO vorliegen. Im Übrigen verweisen wir auf unsere aktuelle Datenschutzerklärung die man auf unserer Webseite finden kann.
Werden gegen den Käufer gerichtliche Maßnahmen im Ausland notwendig, um die Erfüllung der vertraglichen Ansprüche des Verkäufers durch zu setzen, verpflichtet sich der Käufer – unabhängig von der gesetzlichen oder gerichtlichen Kostenregelung im Ausland – zur Übernahme sämtlicher gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, einschließlich im In- und Ausland entstandener Anwaltsgebühren.
Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.
Siershahn, Stand 07.06.2018