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Timestamp: 2020-04-06 10:02:57
Document Index: 43196173

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 61', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 38', '§ 38', '§ 21', '§ 9']

Die Begrenzung der Flächeninanspruchnahme, insbesondere für Siedlungs- und Verkehrszwecke, stellt eines der wichtigsten Handlungsfelder auf dem Weg zu einer nachhaltigen und umweltgerechten Entwicklung dar. Aus diesem Grund sind gemeindliche Planungen und überörtliche Planungskonzepte auf einen sparsamen Umgang mit den Bodenflächen auszurichten (§ 1 Absatz 5 BNatSchG). Das Eingriffsvermeidungs- und –minimierungsgebot ist hierbei prioritär zu verfolgen.
Orientiert am Nachhaltigkeitsziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch von derzeit 61,5 Hektar pro Tag auf 30 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2030 zu reduzieren (in Schleswig-Holstein von derzeit 2,7 Hektar auf 1,3 Hektar pro Tag), soll sich die bauliche Entwicklung im Planungsraum vorrangig auf die Innenentwicklung und –verdichtung, die Revitalisierung von Baulandbrachen, die Umnutzung vorhandener Gebäude und die Sanierung von flächenbeanspruchenden Siedlungsquartieren konzentrieren. Im Rahmen der Kompensationserfordernisse sollten Möglichkeiten der Entsiegelung gleichermaßen genutzt werden. Der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Ausweisung neuer Bauflächen und dem Aufbau eines kommunalen Flächenmanagements kommt hier besondere Bedeutung zu.
Unabhängig hiervon ist eine Begrenzung der baulichen Entwicklung durch Einhaltung angemessener, im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Einzelfall festzulegender Abstände besonders dort notwendig, wo Schutzgebiete und gesetzlich geschützte Biotope nach den Naturschutzgesetzen des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein,
Zerschneidungen von Landschaftsräumen sowie eine Verinselung von Lebensräumen sind zu vermeiden.
Weiterhin soll sich die Art der baulichen Entwicklung nicht beeinträchtigend auf das Landschaftsbild auswirken (Splittersiedlungen, bandartige Entwicklung etc.). So bilden sich im Planungsraum beispielsweise die Geestränder naturräumlich und in der Siedlungsstruktur sehr markant in der Landschaft ab. Die naturraumgebundenen Bebauungsränder sollen hier nicht übersprungen werden.
Das grundsätzliche Recht der Gemeinden, sich in angemessener Form weiterzuentwickeln bleibt unberührt. An dem Grundsatz, die bauliche Entwicklung auf die Siedlungsschwerpunkte zu konzentrieren, ist auch künftig festzuhalten.
Eine großräumige landschaftliche Untergliederung der Siedlungsgebiete ist durch die Ausweisung von zusammenhängenden regionalen Grünverbindungen sicherzustellen. Diese stellen großräumige Freiflächensysteme im Siedlungsraum dar, denen neben einer siedlungsraumgliedernden Funktion besondere Bedeutung für die Naherholung, den Biotop- und Artenschutz sowie dem Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung zukommt. Im Planungsraum gilt dieses insbesondere innerhalb der Siedlungsachsen im Schwerpunktraum um Kiel, der Mittelzentren, sowie dem Schwerpunktraum für Tourismus und Erholung entlang der Ostseeküste. Aus naturschutzfachlicher Sicht erfüllen folgende Gebiete die Voraussetzungen für Grünverbindungen:
Niederungsgebiet der Schwentine,
Klosterforst Preetz, Rönne - Wellseebecken - Gaarden,
Eidertal bei Molfsee und Hansdorfer See / Vorderer Russee - Drachensee - Schulensee - Viehburger Gehölz - Waldwiese und Kuckucksberg,
Nord-Ostsee-Kanal - Kronshagen / Ottendorfer Au - Hofholz - Aubrook / Struckdieksau - Russee – Drachensee,
Niederungsgebiet der Stör,
Niederungsgebiet der Schwale,
Niederungsgebiet der Dosenbek,
Niederungsgebiet der Geilenbek,
Rendsburg: Stadtseegelände - Mühlenauniederung – Armensee.
Die regionalen Grünverbindungen sollen das Stadtklima verbessern, Bereiche unterschiedlicher Nutzungen optisch voneinander abgrenzen und der Erholung dienen. Sie überlagern sich besonders im Bereich der Fluss- und Bachtäler und ihrer Niederungen sowie der Wälder zum großen Teil mit den Gebieten mit besonderer Eignung zum Aufbau eines Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems und den Gebieten mit besonderer Eignung für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung. Die Ansprüche des Arten-, und Biotop sind hier in besonderem Maße zu berücksichtigen.
Die Grünverbindungen und Grünzäsuren sollten in der Regionalplanung zum Beispiel bei der Abgrenzung von regionalen Grünzügen berücksichtigt werden. Die Grünverbindungen sind von baulichen Entwicklungen freizuhalten. Bei Verkehrsbauten, die die Grünverbindungen kreuzen, ist darauf zu achten, dass die Funktionen der Grünverbindungen nicht beeinträchtigt werden.
Weiterhin sollen Grünzäsuren als Freiräume zwischen Siedlungsflächen dazu dienen, optisch sichtbar das Zusammenwachsen von Baukomplexen zu behindern. Dabei sollen die Zäsuren sich an landschaftlichen Leitelementen orientieren.
Bei der Planung von Verkehrswegen sind Räume mit geringer Fragmentierung, Zersiedelung und Zerschneidung unter Beachtung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in § 1 Absatz 5 BNatSchG zu sichern und ökologisch aufzuwerten. Ferner ist für zerschnittene Räume in der örtlichen Landschaftsplanung und in überörtlichen Konzepten auf eine Wiederherstellung von Lebensraumverbünden und Migrationswegen hinzuwirken (siehe Kapitel 2.2.1: Siedlung und Verkehr, unzerschnittene verkehrsarme Räume (UZVR)). Insbesondere die großräumig unzerschnittenen Landschaften sollen, sofern möglich, von weiteren, größeren verkehrlichen Infrastruktureinrichtungen freigehalten werden. Eine konkrete Auseinandersetzung mit den einzelnen Vorhaben erfolgt im Landschaftsrahmenplan nicht. Hierfür sind straßenrechtlichen Verfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung maßgeblich. Zu berücksichtigen sind die im Landschaftsprogramm 1999 und den Landschaftsrahmenplänen dargelegten grundsätzlichen naturschutzfachlichen Hinweise und Empfehlungen.
Eine nachrichtliche zeichnerische Darstellung des regionalen Schienen- und Straßennetzes erfolgt im Regionalplan, auf den an dieser Stelle verwiesen wird.
Im Planungsraum sind für den Bundesverkehrswegeplan 2030 für die Bundesfernstraßen nachfolgende Vorhaben vorgesehen:
B 202, Eckverbindung A 21 – Segeberger Landstraße (B 76, Südspange),
B 404, Ausbau zur A 21 in Kiel,
B 502, Segeberger Landstraße (B 76) - Ellerbek (Ostuferentlastungsstraße),
B 404, Ausbau zur A 21 von Stolpe bis Kiel,
Kreis Rendsburg-Eckernförde / Stadt Neumünster
2015 wurde mit dem sechsstreifigen Ausbau der A 7 zwischen Anschlussstelle Neumünster Nord – Autobahndreieck Bordesholm begonnen,
darüber hinaus laufen die Planungen für das Ersatzbauwerk der Rader Hochbrücke.
Stadt Kiel / Kreis Plön
Stadtregionalbahn,
Ausbaustrecke Kiel – Lübeck, Elektrifizierung der in zwei vorausgegangenen Baustufen ertüchtigten eingleisigen Strecke Kiel – Lübeck (siehe auch Planungsraum III)
Nachrichtlich: Ausbaustrecke Neumünster – Bad Oldesloe, Elektrifizierung der eingleisigen Strecke 1043 und Ausbau der Stationen Rickling und Wakendorf (siehe Planungsraum III)
Verlängerung der Straßenbahn „S 21“ von Kaltenkirchen bis nach Neumünster (siehe auch Planungsraum III Abschnitt 1 – Kreis Segeberg)
Kanalquerung Rendsburg, Ersatzbauwerk für die Rendsburger Eisenbahnhochbrücke
Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Mit der Energiewende sollen die Klimaschutzziele erreicht sowie Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung bei Umsetzung des Atomausstieges gewährleistet werden. Dabei kommt dem Ausbau der Erneuerbaren Energien als umwelt- und ressourcenschonendere Energiegewinnungsform an geeigneten Standorten eine zentrale Rolle zu. In Schleswig-Holstein hatten die Erneuerbaren Energien im Jahr 2016 bereits einen Anteil von etwa 122 Prozent am Bruttostromverbrauch (Bund: 32 Prozent). Als bundesweiter Vorreiter hat Schleswig-Holstein bereits seit 2015 mehr Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt, als hierzulande verbraucht wurde. Die schleswig-holsteinische Landesregierung strebt an, dass in Schleswig-Holstein im Jahr 2025 mindestens 37 TWh Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird.
Tabelle 22: Zielszenario für den Ausbau der elektrischen Leistung aus Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein bis 2025 (GW) (Ist-Werte Statistikamt Nord, Zielszenario MELUND auf Basis der Ziele des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG, 2017))
Ist –Werte Zielszenario
Wind offshore 0,3 1,7- 1,7 2,1
Zur Vermeidung eines ungesteuerten Ausbaues der baurechtlich privilegierten Windenergie an Land kommt in Schleswig-Holstein das Instrument der Konzentrationsflächenplanung durch Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung im Rahmen der Teilfortschreibung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie zur Anwendung.
Die Auswahl geeigneter Vorranggebiete erfolgt durch Ausschluss so genannter harter und weicher Tabukriterien und Betrachtung der verbliebenen Potenzialflächen unter Heranziehung weiterer Abwägungskriterien. Die nachfolgenden Ausführungen werden der Regionalplanung Windkraft zu gegebener Zeit angepasst.
Harte Tabukriterien sind dadurch gekennzeichnet, dass aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine Windenergienutzung nicht zulässig oder möglich ist.
Für den Bereich des Naturschutzes sind unter anderem hier zu nennen:
NSG sowie einstweilig sichergestellte Gebiete,
Gesetzlich geschützte Biotope (größer als 20 Hektar),
Schutzstreifen an Gewässern gemäß § 61 BNatSchG in Verbindung mit § 35 LNatSchG und
Unter den weichen Tabukriterien werden solche Bereiche zusammengefasst, die aus fachlichen und vorsorglichen Gründen von vornherein von der Windenergienutzung ausgeschlossen werden sollten. Die nachfolgenden Kriterien sind bei den weiteren Planungsentscheidungen nach wie vor zur vorsorgenden Vermeidung von insbesondere artenschutzrechtlichen Konflikten entsprechend zugrunde zu legen:
Nordfriesische Halligen außerhalb des Nationalparks,
LSG sowie einstweilig sichergestellte Gebiete,
FFH- und Vogelschutzgebiete (Natura 2000-Gebiete),
Umgebungsbereiche von 300 Metern um den Nationalpark und EU-Vogelschutzgebiete sowie von 200 Metern um, Naturschutzgebiete sowie einstweilig sichergestellte Gebiete- und FFH-Gebiete sowie
Für die weiteren Entscheidungen sind Abwägungskriterien ermittelt worden, die im Einzelfall, je nach Untersuchungsergebnis, unterschiedlich gewichtet und in bestimmten Fällen auch ein Ausschlusskriterium darstellen können. Für den Bereich des Naturschutzes sind hier unter anderen zu nennen:
potenzielle Beeinträchtigungsbereiche im drei Kilometer Radius um Seeadlerhorste außerhalb des Dichtezentrums und Schwarzstorchhorste
Potenzielle Beeinträchtigungsbereiche im ein Kilomater Radius um Weißstorchhorste und im 1,5 Kilometer Radius um Rotmilanhorste sowie
Erlass des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung vom 19. Dezember 2017 (Amtsblatt Schl.-H. 2018, Seite 62) – „Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen“
Handreichung „Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) innerhalb des Potenziellen Beeinträchtigungsbereiches und des Prüfbereiches bei einigen sensiblen Großvogelarten - Empfehlungen für artenschutzfachliche Beiträge im Rahmen der Errichtung von WEA“ (MELUR/LLUR 2016).
Obwohl Schleswig-Holstein, besonders in den nördlichen Küstenkreisen zu den klimatischen Gunststandorten für die Nutzung von Photovoltaik zählt, steht die diese nicht im energiepolitischen Fokus. Dennoch wird ein weiterer Zubau erwartet.
Photovoltaikfreiflächenanlagen im Außenbereich sind keine privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Absatz 1 BauGB. Eine Genehmigungsfähigkeit als sonstiges Außenbereichsvorhaben nach § 35 Absatz 2 BauGB ist nicht gegeben, da in der Regel davon auszugehen ist, dass in § 35 Absatz 3 BauGB genannte öffentliche Belange beeinträchtigt sein werden. Hierzu zählen unter anderen Belange
Folgende Grundsätze sollten bei der vorbereitenden Bauleitplanung für Photovoltaikfreiflächenanlagen berücksichtigt werden:
Freihaltung von Schutzgebieten/-bereichen und deren Pufferzonen gemäß naturschutzrechtlichen und –fachlichen Vorgaben,
Für die Nutzung von Sonnenenergie sind aus naturschutzfachlicher Sicht insbesondere Standorte im besiedelten Raum mit Ausnahme von Grünflächen und Grünzügen zu bevorzugen; wie zum Beispiel
Einrichtungen des Lärmschutzes, soweit Siedlungsstrukturen und Verkehrsanlagen, insbesondere durch Blendwirkungen in ihren jeweiligen Nutzungen nicht beeinträchtigt und bei Verkehrsanlagen insbesondere die Unterhaltungsarbeit nicht behindert werden.
Künftig sollte bei der energetischen Nutzung von Biomasse eine Diversifizierung stärker im Vordergrund stehen. Die energetische Verwertung von Gülle und weiteren Abfallprodukten wird der energetischen Nutzung von beispielsweise Mais oder Getreide vorgezogen (siehe in den Erläuterungen, Kapitel 5: Landschaftswandel).
Durch den flächigen Ausbau der erneuerbaren Energienutzung, primär der Windenergie, ist es erforderlich geworden die bestehenden Höchstspannungsleitungen zu optimieren und in den Bereichen der West- und Ostküste jeweils eine weitere Höchstspannungsleitung zu errichten.
Weitergehende Informationen ergeben sich aus der Arbeitshilfe „Beachtung des Artenschutzrechtes bei der Planfeststellung (LBV SH / AfPE, 2013) sowie den „Empfehlungen zur Berücksichtigung der tierökologischen Belange beim Leitungsbau auf der Höchstspannungsebene“ (LLUR, 2013).
Gleichzeitig werden in § 5 Absatz 2 BNatSchG Grundsätze der guten fachlichen Praxis für die landwirtschaftliche Bodennutzung formuliert, die
sich insbesondere an einer nachhaltigen Bodennutzung und langfristigen Nutzbarkeit der Flächen ausrichtet und dabei die natürliche Ausstattung der Nutzflächen nicht über das erforderliche Maß beeinträchtigt,
schädliche Umweltauswirkungen vermeidet,
Tierhaltung in einem ausgewogenen Verhältnis zum Pflanzenbau stellt,
Dünge- und Pflanzenschutzmittel nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Fachrechts anwendet sowie
Trotz dieser Grundsätze sind die Nährstoffeinträge in die Gewässer und in die Atmosphäre nach wie vor zu hoch (für stoffempfindliche Lebensräume der FFH-Gebiete sind bereits Critical Loads (CL) festgelegt), nimmt die Bodenverdichtung landwirtschaftlich genutzter Flächen zu. Das Grünland ist aufgrund des Maisanbaues mit Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftserleben zurückgegangen, wobei dieser Trend zurzeit gestoppt ist und sich wieder umzukehren scheint. Der Artenverlust in der Kulturlandschaft geht dennoch weiter.
das per Gesetz zur Erhaltung von Dauergrünland (Dauergrünlanderhaltungsgesetz (DGLG)) vom 07. Oktober 2013,
den Gewässerstreifen nach § 38 WHG in Verbindung mit § 38 a LWG,
auf das Moorschutz- und Auenprogramm,
die Förderung des Ökologischen Landbaues,
die Stärkung der zweiten Säule der Europäischen Agrarpolitik (GAP) verwiesen.
Der Vertragsnaturschutz ist seit rund 30 Jahren ein wichtiger Bestandteil des Naturschutzes in der Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft. Mit seinen verschiedenen Vertragsmustern und den damit verbundenen unterschiedlichen Zielrichtungen trägt dieser dazu bei naturverträglich zu wirtschaften. Gleichzeitig unterstützt dieser die Ziele des Naturschutzes in Schutzgebieten sowie innerhalb und außerhalb des Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems. Der Ökologische Landbau soll weiterhin verstärkt gefördert werden.
Der Nährstoffbelastung der Gewässer und der Luft, insbesondere mit Stickstoff und Phosphor, ist mit geeigneten Maßnahmen beispielsweise durch
Menge und Art der Ausbringung,
besondere Ausbringungszeiten und –verfahren von Gülle,
organisatorische Abläufe und (bauliche) Strukturen und
alternative Verwendungsmöglichkeiten von Gülle,
Die Entwicklung von Gewässerrandstreifen (auf zehn Metern Breite) an prioritären Gewässern soll weiter vorangebracht werden. Die Allianz für den Gewässerschutz des Bauernverbandes Schleswig-Holstein und dem MELUND soll gestärkt werden.
Die das Land prägende Kulturlandschaft ist zum größten Teil durch und mit der landwirtschaftlichen Bodennutzung entstanden. Sie wird in ihrem Reiz und ihrem Wert nicht nur durch ackerbaulich oder als Grünland genutzte Fläche bestimmt. Sie wird entscheidend auch durch ein System verschiedener natürlicher und naturnaher Landschaftselemente und -strukturen wie Knicks, Tümpel (Kleingewässer), Gehölzgruppen, Alleen, Wald- und Gewässerrändern geprägt. Diese stellen nach § 21 Absatz 6 BNatSchG die Biotopvernetzung dar. Sie sind in ihrem Wert als Lebensraum für Tiere und Pflanzen (zur Erhaltung der biologischen Vielfalt) aber auch zur Sicherung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes im ländlichen Raum im Nebeneinander landwirtschaftlicher Produktion zu erhalten und weiter auszubauen.
Zur Reduzierung der Freisetzung von Treibhausgasen (insbesondere CO2 und Methan) als Folge der landwirtschaftlichen Bodennutzung, ist es entscheidend, auf einen angemessenen Wasserhaushalt der Landschaft zu achten und diesen zu fördern (insbesondere in Moor- und Auenbereichen, beim Vorliegen kohlenstoffreicher bzw. staunasser Böden), die Grünlandwirtschaft zu stärken und einen Grünlandumbruch zu vermeiden. Nach § 9 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein (EWKG) ist Humus als natürlicher Kohlenstoffspeicher terrestrischer Ökosysteme zu erhalten (Speicherfunktion) und sein Aufbau im Boden zu fördern (Senkenfunktion).
Die Landwirtschaft ist mit einem Flächenanteil von rund 63 Prozent in Schleswig-Holstein der größte Flächennutzer. Ihr kommt damit eine erhebliche Bedeutung für den Zustand von Natur und Umwelt zu. Die Beziehungen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz sind vielfältig. Einerseits prägte die traditionelle Landwirtschaft unsere vielfältige Kulturlandschaft, indem sie durch eine nach heutigen Maßstäben extensive Bewirtschaftung zur Erhaltung und Entwicklung der Offenlandlebensräume beitrug. Andererseits verursacht die Landwirtschaft insbesondere in ihrer intensiven, industrialisierten Form auch erhebliche negative Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Der Rückgang der Vielfalt an Lebensräumen und Arten, die intensive Düngung landwirtschaftlicher Flächen, die zu erheblichen Nährstoffanreicherungen in der Landschaft und in den Schutzgütern Boden und Wasser führen kann sowie die immer deutlicher werdenden Auswirkungen des Pestizideinsatzes sind hierfür Beispiele. Mit einer stärkeren Ausrichtung der Landwirtschaft auf nachhaltige, naturschonende Betriebsweisen können die negativen Auswirkungen auf Natur und Umwelt vermindert werden. Voraussetzung dafür ist unter anderem ein Umbau der derzeitigen Förderung der Landwirtschaft durch die „Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) der Europäischen Union, die bisher Naturschutzleistungen der Landwirte nur höchst unzureichend berücksichtigt. Ziel eines solchen Umbaues wäre es, dass die Landwirtschaft zukünftig öffentliche Fördergelder ausschließlich zur Honorierung der erbrachten öffentlichen Leistungen erhält. Dazu zählen insbesondere alle landwirtschaftlichen Maßnahmen, die dem Naturschutz und der Förderung der Biodiversität zu Gute kommen. Der derzeit wichtigste Ansatz zum Umbau der GAP stellt die „Gemeinwohlprämie“ dar. Dieses vom DVL in Schleswig-Holstein entwickelte Konzept29 basiert auf einer Bewertungsmethode, mit der landwirtschaftliche Gemeinwohlleistungen anhand von Betriebsdaten ermittelt und mit Hilfe eines Punktwertes abgebildet werden. Auf diese Weise lässt sich eine betriebsspezifische, leistungsorientierte finanzielle Prämie berechnen, die die heutige undifferenzierte hektarbezogene Prämie („Direktzahlung“) ersetzt. Je mehr Naturschutzleistungen ein Betrieb erbringt, desto höher fällt seine Gemeinwohlprämie aus. Für den Naturschutz bedeutet das, dass eine naturschutzorientierte Landbewirtschaftung auch für die Landwirte attraktiv werden kann.