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Timestamp: 2016-10-24 15:58:21
Document Index: 83257576

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 374', 'Art. 374', 'Art. 373', 'Art. 373', 'Art. 63', 'Art. 373', 'Art. 373', 'Art. 373', 'Art. 373', 'Art. 374', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 398', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.20/2003 (21.03.2003)
Beklagte und Berufungskl�ger, alle drei vertreten durch F�rsprecher Peter W�thrich, Schl�sslistrasse 9A, Postfach 8915, 3001 Bern,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Michel Stavro, Spitalgasse 9, Postfach 6164, 3001 Bern.
Mit Datum vom 27./30. April 1998 schloss die X.________ AG (Kl�gerin) als Unternehmerin mit den Bauherren A.________ (Beklagter 1), B.________ (Beklagter 2) und C.________ (Beklagter 3) einen Werkvertrag auf der Basis ihrer Offerte vom 1. April 1998. Die Parteien vereinbarten, dass bestimmte Arbeiten auf jeden Fall (Hauptpositionen), andere nur eventuell (Eventualpositionen) ausgef�hrt werden sollten. Der Auftrag sollte in Regie ausgef�hrt werden, wobei die in der Offerte vom 1. April 1998 aufgef�hrten Nettopreise das Kostendach bildeten. Die Vertragsparteien vereinbarten zudem die Geltung der SIA-Norm 118. Dabei bestimmt auch Art. 48 der SIA-Norm 118, dass Regiearbeiten nach Aufwand verg�tet werden. Der Beklagte 1, der als bauleitender Architekt wirkte, gab ausserdem Arbeiten in Auftrag, die im Werkvertrag nicht aufgef�hrt waren. Diese Zusatzauftr�ge unterstanden keinem Kostendach.
Die Kl�gerin liess auf den Stockwerkanteilen der Beklagten Bauhandwerkerpfandrechte provisorisch eintragen. Ihrem Gesuch um definitive Eintragung gab der Gerichtspr�sident 2 des Gerichtskreises II Biel-Nidau am 22. April 2002 statt. Er wies das Kreisgrundbuchamt II Biel-Nidau an, zu Gunsten der Kl�gerin die vorl�ufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte auf Nidau-Grundbuchblatt Nr. 1 f�r Fr. 6'903.05, auf Nidau-Grundbuchblatt Nr. 2 f�r Fr. 39'692.55 und auf Nidau-Grundbuchblatt Nr. 3 f�r Fr. 39'692.55, je nebst Zins zu 5% seit 6. Januar 1999 definitiv einzutragen. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern am 19. November 2002. Er gelangte zur Auffassung, dass der Kl�gerin eine Forderung im Betrage von Fr. 89'945.70 zustehe, so dass die f�r Fr. 86'288.15 verlangte Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu gew�hren sei.
Die Beklagten beantragen dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Streitsache zur Erg�nzung der Beweismassnahmen und zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung.
1.1 Die Vorinstanz erwog, dass der Unternehmer seinen Aufwand beweisen m�sse. Er k�nne diesen Beweis durch vom Besteller unterzeichnete Regierapporte erbringen. Es spreche eine nat�rliche Vermutung daf�r, dass Angaben in unterzeichneten Regierapporten �ber den Aufwand des Unternehmers richtig sind. Da es sich um eine nat�rliche Vermutung handle, k�nne sie durch Gegenbeweis entkr�ftet werden. Die Beklagten h�tten den Gegenbeweis daf�r, dass der in den Regierapporten ausgewiesene Aufwand nicht den Tatsachen entsprochen h�tte, aber nicht erbracht. Da der tats�chliche Aufwand der Kl�gerin ausgewiesen sei und die Parteien die Ausf�hrung der Arbeiten in Regie vereinbart h�tten, richte sich die H�he der an die Kl�gerin zu leistenden Verg�tung nach Art. 374 OR. Gem�ss dieser Bestimmung bestimmt sich die Verg�tungsh�he nach dem Wert der Arbeit und den Aufwendungen des Unternehmers, wenn der Werkpreis zum voraus weder gar nicht oder nur ungef�hr bestimmt worden ist.
1.2 Die Beklagten r�gen, die Verg�tungsh�he f�r urspr�nglich vereinbarte Vertragsleistungen (Haupt- und Eventualpositionen) bestimme sich nicht nach Art. 374 OR, sondern nach Art. 373 Abs. 1 OR, wonach bei zum Voraus vereinbarter Verg�tung der Unternehmer verpflichtet ist, das Werk um diese Summe fertigzustellen. Mit dem Begriff "Kostendach" h�tten die Parteien vereinbart, dass im Vertrag umschriebene Teilleistungen nicht mehr kosten d�rften, als es vertraglich fest- gelegt sei. Insoweit habe die Vorinstanz die Vertragsklausel betreffend das Kostendach falsch ausgelegt. Ob die Kl�gerin f�r die Erbringung einzelner Leistungen mehr Arbeit oder h�here Auslagen gehabt habe als vorgesehen, sei unter dem Gesichtswinkel von Art. 373 Abs. 1 OR unerheblich.
1.3 Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz, die f�r das Bundes- gericht verbindlich sind (Art. 63 Abs. 2 OG), vereinbarten die Parteien ein gemischtes Preissystem. Zwar sollte �ber die Haupt- und Eventualpositionen in Regie, also nach Aufwand, abgerechnet werden, jedoch sollte als Preislimite ein Kostendach gelten. Ist aber nur der H�chstpreis, nicht auch der Mindestpreis festgelegt und soll das Werk in Regie ausgef�hrt werden, liegt nicht eine feste �bernahme im Sinne von Art. 373 Abs. 1 OR vor. Das vereinbarte Kostendach ist im Sinne eines reinen H�chstpreises zu verstehen. Als solches dient es zur Limitierung der Verg�tungspflicht in F�llen, in denen �ber die einzelnen Leistungen nach Aufwand abgerechnet wird (Gauch, Der Werkvertrag, 4. Auflage, N 1036, 1040; ferner B�hler, Z�rcher Kommentar, N 5 der Vorbemerkungen zu Art. 373-374 OR; Zindel/ Pulver, Basler Kommentar, 2. Auflage, N 11 zu Art. 373 OR). Das bedeutet umgekehrt, dass der Besteller entgegen Art. 373 Abs. 3 OR davon profitiert, soweit die Fertigstellung des Werks weniger Arbeit als vorgesehen erfordert. Indem die Vorinstanz das Kostendach in dem Sinne versteht, dass die Kl�gerin �ber die einzelnen Teilleistungen nach Aufwand abrechnen durfte, hat sie Art. 374 OR bundesrechtskonform angewandt.
2.1 Nach dem angefochtenen Urteil kann den Regierapporten nicht entnommen werden, ob sich die darin aufgef�hrten Arbeiten auf Hauptpositionen oder auf Eventualpositionen gem�ss Werkvertrag oder aber auf Zusatzauftr�ge beziehen. Somit kann anhand der Rapporte nicht eruiert werden, welche Arbeiten unter das Kostendach fallen. Die Vorinstanz betrachtet es als erwiesen, dass die Parteien �bereinkamen, in den Regierapporten nicht danach zu unterscheiden, ob es sich bei den geleisteten Arbeiten um solche unter Kostendach oder um Zusatzarbeiten handelt. Dass eine nachtr�gliche Zuordnung nicht mehr m�glich sei, habe der Beklagte 1 als Architekt und Mann vom Fach wissen m�ssen. Er sei fast t�glich auf der Baustelle gewesen und habe es in der Hand gehabt, detaillierte Rapporte zu verlangen. Er habe aber erst gegen den Schluss der Arbeiten verlangt, dass in den Regierapporten die Arbeiten nach solchen unter Kostendach und solchen gem�ss Zusatzbestellungen aufgeschl�sselt w�rden. �berdies habe er die Einhaltung der Kosten auch anhand der abgelieferten Rapporte kontrollieren k�nnen. Die Vorinstanz h�lt daf�r, dass der Beklagte 1 als Architekt die Pflicht gehabt habe, die Kosten laufend zu �berpr�fen. Es schade der Kl�gerin nicht, dass nicht mehr ermittelt werden k�nne, welche ihrer Leistungen unter das Kostendach fallen. Die Kl�gerin habe anhand der Regierapporte den Nachweis f�r die in Rechnung gestellte Arbeit erbracht.
2.2 Die Beklagten machen einen Verstoss gegen Art. 8 ZGB geltend. Die Kl�gerin, welche mit der Forderung von Fr. 86'288.15 mehr als 60% des urspr�nglichen Werklohns verlange, habe diese Forderung nie so konkret umschrieben, dass dar�ber h�tte Beweis gef�hrt werden k�nnen. Dadurch habe sie ihre Substanziierungspflicht verletzt. Sodann habe die Vorinstanz in Verletzung von Art. 8 ZGB zu Lasten der Beklagten entschieden, weil nicht mehr eruiert werden k�nne, welche Arbeiten unter das Kostendach fallen. Die Kl�gerin h�tte die Einhaltung des Kostendachs beweisen m�ssen, weshalb die dar�ber hinausgehende Forderung der Kl�gerin unbegr�ndet sei.
Die Beklagten machen sodann geltend, die Vorinstanz habe Art. 398 Abs. 2 OR falsch angewendet. Der Beklagte 1 sei nicht gehalten gewesen, die Einhaltung der Kosten zu �berwachen. Eine derartige Pflicht lasse sich aus dem Werkvertragsrecht nicht ableiten. Die dem Auftragsrecht entstammende Pflicht des Architekten zur Kosten�ber- wachung sei nicht anwendbar, weil zwischen den Parteien kein Auftragsverh�ltnis vorliege.
Weiter bringen die Beklagten vor, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 2 ZGB verkannt, dass es die Kl�gerin gewesen sei, welche mit ihrer Offerte den Leistungsumfang im sp�ter abgeschlossenen Werkvertrag funktional umschrieben habe. Wenn zweifelhaft sei, ob es sich bei einer Leistung um Haupt- oder Eventualpositionen gem�ss Werkvertrag oder um Zusatzarbeiten handle, m�sse die Unklarheitenregel spielen und der Vertrag gegen den Verfasser ausgelegt werden. Im Zweifel habe die von der Kl�gerin geleistete Arbeit daher als unter das Kostendach fallende Haupt- oder Eventualposition und nicht als nicht unter das Kostendach fallende Zusatzarbeit zu gelten.
2.3 Den Beklagten ist zuzustimmen, dass der Besteller eines Werks gegen�ber dem Unternehmer nicht zur Aufsicht �ber die Einhaltung der Kosten verpflichtet ist. Der Besteller, der den Unternehmer �berwacht oder �berwachen l�sst, handelt in seinem eigenen Interesse, nicht um die Interessen des Unternehmers zu wahren (Gauch, a.a.O., N 1346, mit Hinweisen). Das gilt erst recht, wenn ein Kostendach vereinbart wurde und sich der Besteller darauf verlassen kann, ohnehin nicht mehr als den H�chstbetrag aufwenden zu m�ssen.
Vorliegend f�llt jedoch entscheidend ins Gewicht, dass die Parteien die Problematik der Rapportgestaltung besprochen und seitens der Beklagten der Verzicht auf die Unterscheidung nach Arbeitskategorien durch den Beklagten 1 als fachkundigen Architekten ausdr�cklich genehmigt wurde. Die Kl�gerin durfte daher in guten Treuen annehmen, die fachkundig vertretenen Beklagten seien sich der dadurch entstehenden Beweisschwierigkeiten der Kl�gerin mit Bezug auf die Einhaltung des Kostendachs bewusst gewesen und w�rden als redliche Gesch�ftspartner aus einer sich daraus ergebenden Beweislosigkeit im Nachhinein keine Rechte ableiten. Unter diesen Umst�nden ist das Einverst�ndnis des Beklagten 1, von der Erstellung von zweierlei Regierapporten abzusehen, als Verzicht auf den von der Kl�gerin zu erbringenden Nachweis der Einhaltung des Kostendachs als Voraussetzung f�r die Zahlung der Zusatzarbeiten zu deuten und normativ als Abrede �ber die Verteilung der Beweislast auszulegen. Derartige Abreden �ber die Verteilung der Beweislast sind nach Rechtsprechung und �berwiegender Lehre zul�ssig (BGE 85 II 489 E. 6b S. 504; ferner Urteil des Bundesgerichts 4C.29/1989 vom 26. M�rz 1991, E. 2a, mit Hinweisen; Schmid, Basler Kommentar, 2. Aufl., N 91 zu Art. 8 ZGB, mit Hinweisen; Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., S. 265; a.A. Kummer, Berner Kommentar, N 373ff. zu Art. 8 ZGB; zur Auslegung von Willenserkl�rungen allgemein BGE 128 III 265 E. 3a S. 267; 127 III 444 E. 1b S. 445). Daran sind die Beklagten gebunden. Im Ergebnis ist das angefochtene Urteil daher nicht zu beanstanden.
2.4 Daran w�rde sich auch dann nichts �ndern, wenn die Kl�gerin aus dem Verzicht auf die Differenzierung der Arbeiten in den Regierapporten geschlossen h�tte, der Architekt werde sie abmahnen, wenn das Kostendach erreicht sei, wie die Beklagten in der Berufung anf�hren. So oder anders durfte die Kl�gerin davon ausgehen, sie sei vom Nachweis der Einhaltung des Kostendaches entbunden. Die Vorinstanz hat daher Art. 8 ZGB nicht verletzt, als sie die Forderung f�r die Regiearbeiten gesamthaft aufgrund der Rapporte beurteilte. Auch ein Verstoss gegen Art. 2 ZGB ist nicht ersichtlich.
Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich die Berufung als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beklagten als unterliegende Partei kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 159 Abs. 1 und Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4500.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beklagten haben die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 5'500.-- zu entsch�digen.