Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/2079-0953/2019/04.html
Timestamp: 2019-10-18 06:35:52
Document Index: 205569252

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 83', '§ 1', 'OGH', 'OGH', '§ 324', '§ 324', 'OGH']

Jahrgang 2019 - mehr unter http://oezpr.manz.at
Langjährige politische Forderungen werden (endlich) umgesetzt! / Vier Restplätze für den Pflegerechtstag in Linz am 28. 10. 2019 sind noch vorhanden
ÖZPR 2019/56
Neue Gesetzesbeschlüsse im freien Spiel der (parlamentarischen) Kräfte
ÖZPR 2019/57
Entgelt für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit?
Eine Analyse der Entscheidung OGH 30. 10. 2018, 9 ObA 72/18f.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied in der hier zu analysierenden Entscheidung zur Thematik des Ehrenamts des Betriebsrats (BR) und zur Frage der Abgeltung von außerhalb der Arbeitszeit geleisteten BR-Tätigkeiten durch die/den DienstgeberIn. Im ersten Teil des Beitrags wird das OGH-Urteil kurz zusammengefasst wiedergegeben und aufbereitet; im zweiten Teil erfolgt eine kritische Betrachtung in Form einer Kurzanalyse der Entscheidung.
Mag.a Dr.in Manuela Stadler
ÖZPR 2019/58
Gesundheitsberuferegister – Ende der Bestandsregistrierung 30. 6. 2019; Extrakorporale Stoßwellen-Therapie durch DGKP; Zusammenarbeit DGKP mit Hausarzt; Pflegeassistenz in der Heimhilfe; Mitwirkung am Pflegeassessment; Zum Tätigkeitsbereich der PFA (§ 83a Abs 2 Z 4 GuKG); Applikation von transdermalen Schmerzpflastern durch die PA.
ÖZPR 2019/59
Aktuelle Gesetzesbeschlüsse
Dienstverhinderungen / Karenzen.
Anfang Juli wurden zwei wichtige Gesetzesbeschlüsse betreffend Dienstverhinderungen als Folge eines Feuerwehr-, Rettungs- oder Bergrettungseinsatzes sowie betreffend die Anrechnung von kinderbedingten Karenzen für dienstzeitabhängige Ansprüche im Nationalrat gefasst.
ÖZPR 2019/60
Zukünftige Erfordernisse des Pflegegeldes – Stärkung der häuslichen Pflege
ÖZPR 2019/61
Pensionsrecht in der Praxis: Schwerarbeit in Pflegeberufen (Teil 4)
Schwerarbeitspension: Berufsbedingte Pflege (Z 5).
Die Regelung des § 1 Abs 1 Z 5 Schwerarbeitsverordnung betrifft unmittelbar im Pflegebereich beschäftigte Personen. Es werden daher im vierten und damit abschließenden Teil der Beitragsreihe die Grundsätze und Voraussetzungen für die Verrichtung von Schwerarbeit nach dieser Bestimmung ausführlich beleuchtet. Der Erwerb von Schwerarbeitszeiten nach Z 5 hängt von den bestimmten Gegebenheiten des jeweiligen Dienstplans, konkreten Diensteinteilungen und dem individuellen Beschäftigungsausmaß des Versicherten ab. Alleine dieser Umstand macht die Bestimmung nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs (OGH) noch nicht unsachlich. Auch die Tatsache, dass durch eine gesetzliche Regelung Härtefälle entstehen können, führt per se nicht zu deren Gleichheitswidrigkeit.
Mag. Dr. Bernhard Traxler, M.A.
ÖZPR 2019/62
Psychologische Diagnostik: Demenz und Pflegealltag
Erschwerniszuschlag: Was ist zu beachten?
Derzeit leiden in Österreich 130.000 Personen an Demenz, eine Verdopplung der Anzahl erkrankter Personen wird bis 2050 erwartet. Rund 80% der Erkrankten werden im privaten Umfeld betreut. Für pflegende Angehörige bedeutet eine adäquate Einstufung beim Pflegegeld, notwendige Entlastungsangebote bei dieser schwierigen Aufgabe in Anspruch nehmen zu können.
ÖZPR 2019/63
Pflegegeld – Jährliche Wertanpassung ab 2020 ändert nichts am bereits eingetretenen Wertverlust
1. 7. 1993 / 30. 4. 2019.
Ab 1. 1. 2020 wird das Pflegegeld hinkünftig jährlich um den Pensionsanpassungsfaktor erhöht. Am bereits eingetretenen Wertverlust von rund 38% ändert dies jedoch nichts.
ÖZPR 2019/64
Ein Jahr Erwachsenenschutzrecht – Ende des automatischen gesetzlichen Genehmigungsvorbehalts
ÖZPR 2019/65
Mit Ende des gesetzlichen Genehmigungsvorbehalts kommt Selbstbestimmung umfassend zur Geltung
Das Ende der umfassenden Einschränkung.
Mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (ErwSchG) wird auch das Ende der automatischen Einschränkung im Rahmen rechtsgeschäftlicher Handlungen umgesetzt. Für das erste Jahr wurde mit einer Übergangsbestimmung noch ein Genehmigungsvorbehalt gesetzlich festgelegt. Mit dem Ende dieser Übergangsphase wird die Intention des ErwSchG deutlicher sichtbar.
ÖZPR 2019/66
Erwachsenenschutzrecht, Handbuch. Von Astrid Deixler-Hübner und Martin Schauer (Hrsg). Verlag Manz, Wien 2018. XXXIII, 523 Seiten, Hardcover, Euro 90,–.
ÖZPR 2019/67
Ein Leitfaden zur Patientenverfügung
Patientenverfügung – Rechtsgrundlagen für Patienten und Gesundheitsberufe. Von Michael Halmich. educa Verlag, Wien 2019. 94 Seiten, gebunden, Euro 25,–.
ÖZPR 2019/68
Welche Personen können nach dem neuen Erwachsenenschutzrecht als nächste Angehörige gesetzliche Erwachsenenvertreter sein?
ÖZPR 2019/69
Welche Aufgaben umfasst die gesetzliche Erwachsenenvertretung nächster Angehöriger nach dem neuen Erwachsenenschutzrecht?
ÖZPR 2019/70
Kann der Wirkungsbereich des gesetzlichen Erwachsenenvertreters auf bestimmte Arten von gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren eingeschränkt werden?
ÖZPR 2019/71
Kann der Wohnort einer vertretenen Person dauerhaft geändert werden, ohne vorher die gerichtliche Genehmigung hierfür abzuwarten?
ÖZPR 2019/72
Kann eine betroffene Person jetzt auch mehrere Erwachsenenvertreter haben?
ÖZPR 2019/73
Kann nach dem neuen Erwachsenenschutzrecht die Bestellung eines Erwachsenenvertreters von Angehörigen bekämpft werden?
ÖZPR 2019/74
Pflege und Betreuung als Wahlkampfthema(?)
ÖZPR 2019/75
Der neue „Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus“
Eine erste Einschätzung dieser neuen Leistung der Pensionsversicherung.
Am 2. 7. 2019 hat der Nationalrat aufgrund eines Initiativantrags (905/A 26. GP) mit großer Mehrheit Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und Bauern-Sozialversicherungsrecht (BSVG) beschlossen, die das Ausgleichszulagenrecht betreffen. Diese Änderungen wurden medial und politisch (vgl sogar die Parlamentswebsite: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00905/index.shtml [Stand 22. 7. 2019]) als „höhere Mindestpensionen für Langzeitversicherte“ propagiert. Diese Bezeichnung ist nicht nur rechtlich unpräzise, sondern irreführend. Sie verdeckt auch die Probleme, die mit dieser Regelung verbunden sind.
ÖZPR 2019/76
Pflegekosten und Steuerguthaben.
OGH: Der Grundsatz des § 324 Abs 3 ASVG, wonach 80% der jeweiligen Pensionseinkünfte ex lege auf den Sozialhilfeträger übergehen, der die Kosten der Verpflegung des Pensionisten in einem Heim trägt, gilt auch für eine Steuergutschrift, die aus der Arbeitnehmerveranlagung resultiert.
§ 324 Abs 3 ASVG
OGH 28. 5. 2019, 2 Ob 72/19f
ÖZPR 2019/77