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Timestamp: 2019-10-23 18:45:28
Document Index: 249841640

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 58', 'BGH', '§58', 'BGH']

BGH, 1 StR 288/04: BGH (stpo, opfer, gebrauch, bild, anzahl, wahl, rechnung, ermittlungsverfahren, polizei, hauptverhandlung)
Urteil des BGH vom 03.08.2004, 1 StR 288/04
Aktenzeichen: 1 StR 288/04
BGH (stpo, opfer, gebrauch, bild, anzahl, wahl, rechnung, ermittlungsverfahren, polizei, hauptverhandlung)
1 StR 288/04
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. August 2004 beschlossen:
Würzburg vom 18. März 2004 wird als unbegründet verworfen.
Der Angeklagte wurde wegen vielfachen, teilweise gewaltsam begangenen sexuellen Mißbrauchs seiner 1988 geborenen Stieftochter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen keinen Rechtsfehler zum
Der Senat sieht jedoch Anlaß zu folgendem Hinweis:
Nach den Feststellungen der Jugendkammer treten bei der Geschädigten "noch heute posttraumatische Symptome" wie z.B. autoaggressive "Verzweiflungsreaktionen" auf. Sie wird psychotherapeutisch behandelt, ein Ende
der Behandlungsbedürftigkeit ist nicht absehbar.
Im Rahmen der Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen führt die Jugendkammer aus, daß die Geschädigte das Kerngeschehen ebenso wie in der
Hauptverhandlung "bereits in einer Vielzahl von vorherigen Vernehmungen"
immer wieder "bestätigt und erläutert" hat. Wie die Urteilsgründe im einzelnen
ergeben, wurde sie zwischen September 2002 und Juli 2003 im Rahmen des
Ermittlungsverfahrens fünfmal von der Polizei und zweimal vom Ermittlungsrichter vernommen und außerdem von einer Sachverständigen begutachtet und
dabei ebenfalls zum Tatgeschehen befragt.
Es wäre nach Auffassung des Senats angezeigt gewesen, von der Möglichkeit einer Videoaufzeichnung Gebrauch zu machen. Wird, wie hier, wegen
des Verdachts ermittelt, eine noch nicht 16 Jahre alte Jugendliche sei Opfer
schwerwiegender Sexualstraftaten geworden, so begründet § 58a Abs. 1
Satz 2 StPO eine grundsätzliche Verpflichtung der Ermittlungsbehörden, die
Aussagen der Jugendlichen aufzuzeichnen (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Juli
2004 - 1 StR 273/04; Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. Nachtrag, §58a
Rdn. 17 jew. m.w.N.). Das Festhalten der Aussage in Bild und Ton ermöglicht
es häufig, Mehrfachvernehmungen zu demselben psychisch belastenden Thema zu vermeiden oder zumindest die Anzahl derartiger Vernehmungen zu verringern. Damit soll den Belangen besonders schutzbedürftiger Zeugen bereits
im Ermittlungsverfahren Rechnung getragen werden (BGH aaO m.w.N.; vgl.
auch Nrn. 19, 19a RiStBV).
Elf Hubert
Stpo, Opfer, Gebrauch, Bild, Anzahl, Wahl, Rechnung, Ermittlungsverfahren, Polizei, Hauptverhandlung