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Timestamp: 2017-11-24 13:10:37
Document Index: 193202932

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 5', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg: Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes im Urheberrecht gilt nicht für Altfälle
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 03.01.2013 – Az.: 5 W 93/13 entschieden, dass die in § 104a UrhG nF. geregelte Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes im Urheberrecht nicht auf Altfälle anzuwenden ist.
Demzufolge ist die neue Neuregelung nur auf Sachverhalte nach dem Inkrafttreten der Neufassung im Oktober 2013 anzuwenden.
Es bleibt abzuwarten, wie andere Gerichte zu dieser Frage entscheiden.
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit fliegender Gerichtsstand, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht am 14. Januar 2014 durch admin.
LG Freiburg: Unternehmen haftet für wettbewerbswidrige Werbung seiner Angestellten auf privaten Facebook-Seiten
Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 04.11.2013 entschieden, dass ein Pkw-Händler für wettbewerbswidrige Werbung seines Verkaufspersonals auf privaten Facebook-Seiten haftet.
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit Internetrecht, IT-Recht, Social Media-Recht am 2. Dezember 2013 durch admin.
OLG Düsseldorf: Impressumpflicht auf Facebook
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 13.08.2013 – Az.: I-20 U 75/13) genügt der Betreiber einer Facebook-Seite nicht der Impressumspflicht aus § 5 TMG, wenn er die Angaben unter dem Button „Info“ platziert. Weiterlesen →
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit Internetrecht, Social Media-Recht; IT-Recht; Facebook-Impressum am 14. November 2013 durch admin.
Familiengerichts – Gladbeck bestätigt. Weiterlesen →
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit Facebook, IT-Recht, Social Media-Recht am 6. November 2013 durch admin.
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit Filesharing, Internetrecht, IT-Recht, P2P am 8. Oktober 2013 durch admin.
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit DDL, File-Hosting, IT-Recht, Medienrecht, Urheberrecht am 8. Oktober 2013 durch admin.
AG München: Auch Bruchstücke von Filmwerk bei Filesharing geschützt
Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig. Weiterlesen →
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit Filesharing, IT-Recht, Medienrecht, Urheberrecht am 8. Oktober 2013 durch admin.
OLG Hamburg: Fehlender Datenschutzhinweis auf Internetseite stellt abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar
Das OLG Hamburg (Urteil v. 27.06.2013, Az. 3 U 26/12) hat entschieden, dass das Fehlen einer nach § 13 TMG erforderlichen Datenschutzbelehrung einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Weiterlesen →
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit Datenschutz, Datenschutzhinweis, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, § 13 TMG am 17. Juli 2013 durch admin.
Keine Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber offener WLAN-Netzwerke
Laut Mitteilung des Bundestages ist ein entsprechender Antrag (BT-Drucksache 17/11145) der SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie gescheitert. Weiterlesen →
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit Acces-Provider, Haftung, IT-Recht, WLAN am 13. Juni 2013 durch admin.
BGH: Google muss Suchwortergänzung einschränken
Der BGH hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12 entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine die automatische Wortergänzung einschränken muss, wenn hierdurch Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Weiterlesen →
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit Autocomplete-Funktion, automatische Wortergänzungg, Google, Haftung Google, Internetrecht am 14. Mai 2013 durch admin.