Source: https://blue-sky-drohnenverleih.de/agb
Timestamp: 2020-02-21 08:25:07
Document Index: 158329789

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 536', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 545']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Blue Sky Drohnenverleih
1.1 Mit Anklicken des AGB-Kontrollkästchens während des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Einverständniserklärung durch den Kunden mit den nachfolgend wiedergegebenen und für den Kunden jederzeit einsehbaren und speicherbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden diese Vertragsbestandteil des jeweiligen Vertragsabschlusses zwischen Herr Andreas Reichherzer (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden.
Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
1.2 Abweichende Vereinbarungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als und soweit ihnen der Anbieter zugestimmt hat.
1.3 Kunde i.S. dieser AGB können Verbraucher oder Unternehmer sein.
2.1 Die im Online-Shop des Anbieters enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und freibleibend, stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Anschau und als Aufforderung zur Abgabe eines für diesen rechtlich verbindlichen Vertragsangebots.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Er beginnt den Bestellvorgang, indem er das Produkt mit „jetzt mieten“ auswählt bzw. einen Geschenkgutschein mit „Betrag auswählen“. Anschließend gibt er einen Start- und Endtag sowie das benötige Zubehör an.
Bei dem Geschenkgutschein wählt der Kunde den Betrag aus oder gibt einen eigenen Betrag ein und macht zusätzlich die erforderlichen Angaben zum Empfänger.
Mit dem Anklicken des Buttons „jetzt mieten“ bzw. „in den Warenkorb“ legt der Kunde das ausgewählte Produkt in den Warenkorb. Den Inhalt des Warenkorbes kann er sich mit einem Klick auf das Einkaufswagen-Symbol, das sich am oberen Ende der Seite befindet, in einer Übersicht anzeigen lassen.
In dieser Übersicht kann der Kunde einzelne oder alle Produkte wieder aus dem Warenkorb herausnehmen, indem er das vor jedem angezeigten Mietgegenstand inkl. Zubehör oder dem Geschenkgutschein aufgeführte rote Kreuz anwählt. Alternativ kann der Kunde den Bestellvorgang abbrechen durch Ausführen des „zurück“-Buttons des Browsers oder Schließen des Browserfensters. Eine Bestellung wäre in keinem der Fälle erfolgt.
Während des gesamten Bestellvorgangs bis zur endgültigen und verbindlichen Bestätigung des Angebotes (siehe unten) kann der Kunde die Bestellung abbrechen, indem er den Browser schließt oder, wie zuvor beschrieben, die Schritte zurück geht.
Unterhalb des Warenkorbs kann der Kunde die Versandart auswählen. Ist die Auswahl getroffen und die Warenzusammenstellung sowie die Versandart richtig und möchte der Kunde mit seiner Bestellung fortfahren, klickt er den Button „Weiter zur Kasse“ an.
Nun muss der Kunde sich zunächst mit einem bereits bestehenden Account anmelden oder sich registrieren, wenn er einen Mietvertrag abschließen möchte. Eine Bestellung als Gast ist nur bei dem Kauf eines Geschenkgutscheins möglich. Die entsprechenden Buttons „Anmelden“ oder „Registrieren“ befinden sich oben links auf jeder Seite. Für die Registrierung gibt der Kunde seine Adressdaten ein und lädt zu Identifikationszwecken ein Bild seines Personalausweises hoch.
Ist der Kunde angemeldet, erhält er eine Übersicht über die eingegebenen Daten, die wesentlichen Angaben der Bestellung und kann die Zahlungsart wählen.
Bei dem Kauf eines Geschenkgutscheins gelangt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“ direkt zur Eingabe seiner Daten und erhält dort ebenfalls eine Übersicht über die wesentlichen Angaben der Bestellung und kann die Zahlungsart wählen.
In dieser Ansicht kann der Kunde ein letztes Mal Änderungen vornehmen, indem er die Angabe im jeweiligen Feld ändert. Auch hier hat der Kunde noch die Gelegenheit, den Bestellvorgang abzubrechen, indem er das Browserfenster schließt oder die bisherigen Schritte mit dem „Zurück“-Button des Browsers zurückgeht.
Ist der Kunde mit der Bestellung einverstanden, klickt er auf den Button „jetzt zahlungspflichtig bestellen“. Mit Ausführen dieses Buttons wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages durch den Kunden abgegeben.
Der Anbieter schickt eine Bestätigung für den Zugang des Angebots des Kunden auf elektronischem Wege („Bestellbestätigung“). Ein Vertrag kommt dadurch zustande. Der Anbieter kann das verbindliche Angebot des Kunden binnen 2 Tagen annehmen. Einer ausdrücklichen Annahme durch eine Bestellbestätigung steht es gleich, wenn der Anbieter innerhalb dieser Frist den Vertragsgegenstand liefert. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
Wird die Zahlungsart Vorkasse (z.B. PayPal, Überweisung) vereinbart, kommt der Vertrag schon mit Autorisierung der Zahlung durch den Kunden zustande. Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden damit bereits an. Eine Aufforderung des Anbieters zur Zahlung stellt ebenfalls eine Annahme des Angebots des Kunden dar.
2.3 Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB inkl. Widerrufsbelehrung) wird dem Kunden mit der Bestellbestätigung zugeschickt.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Vertragsabwicklung angegebene EMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten Emails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAMFiltern sicherzustellen, dass alle von dem Anbieter oder dessen Dienstleistern zur Abwicklung des Vertrages versandten E-Mails zugestellt werden können.
Für die Speicherung der Bestelldaten hat der Kunde daher Sorge zu tragen. Nur wenn der Kunde sich vor der Bestellung mit seinen Benutzerdaten einloggt, kann er über sein Benutzerkonto die Auftragshistorie einsehen.
Diese Vertragsbedingungen können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder über die Funktion „Seite speichern“ auf dem Computer gespeichert werden.
2.4 Nachträgliche Änderungen von Angaben können dem Anbieter nach Vertragsschluss noch via E-Mail oder telefonisch mitgeteilt werden. Auf die Gültigkeit und die Bindung des Angebotes für den Kunden haben die nachträglichen Änderungen des abgesandten Angebotes aber keinen Einfluss.
2.5 Die Vertragsbedingungen sind nur in deutscher Sprache verfügbar.
Verbrauchern (Definition siehe Ziffer 1.3 der AGB) steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der jeweiligen Belehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung (für Mietverträge)
Sie können der sofortigen Ausführung des Vertrages, also dem Beginn der beauftragten Vermietung, ausdrücklich zustimmen. Mit der Vertragserfüllung erlischt Ihr Widerrufsrecht. Wenn wir mit der Vermietung schon bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen, stimmen Sie bitte der Ausführung des Vertrages per E-Mail ausdrücklich zu und bestätigen Sie uns ebenfalls, dass Sie Kenntnis von dem Erlöschen Ihres Widerrufsrechts haben.
Widerrufsbelehrung (für Kaufverträge, z.B. Geschenkgutscheine)
4.1 Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und stellen Endpreise dar. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung wird gem. § 19 UStG keine Umsatzsteuer erhoben und diese somit auch nicht auf den Rechnungen ausgewiesen. Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.
4.2 Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sind im Preis nicht enthalten. Die Kosten hierfür sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen. Der Rückversand erfolgt auf eigene Veranlassung und Kosten des Kunden.
4.3 Die jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Rahmen der Artikelbeschreibung mitgeteilt. Es werden nur die im Rahmen der jeweiligen Angebote angegebenen Zahlungsarten akzeptiert. Dies sind im Einzelnen: PayPal, Barzahlung bei Abholung oder Überweisung.
4.4 Sofern eine Vorauszahlung vereinbart ist, verpflichtet sich der Kunde die Kosten nebst den anfallenden Versandkosten innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Danach befindet der Kunde sich in Verzug und hat dem Anbieter die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen. Hierzu gehören auch die Kosten eines Inkassounternehmens, welches der Anbieter bei Nichtzahlung beauftragen wird.
5.1 Neben den gesetzlichen Pflichten aus dem Mietverhältnis hat der Kunde aufgrund der Eigenart der Mietgegenstände zusätzlich folgende Pflichten:
Einhaltung der Luftfahrtgesetze, der Drohnen-Verordnung und des Datenschutzes sowie weiterer rechtlicher Regelungen zur Nutzung der Mietgegenstände
Einholung etwaiger Sondergenehmigungen für den Einsatz der Mietgegenstände auf eigene Kosten
Sicherstellung der Sichtbarkeit von Eigentumshinweisen an den Mietgegenständen
5.2 Es besteht eine Versicherungspflicht für das Fliegen mit sog. UAS (Unmanned Aircraft System). Für den europäischen Luftraum hat der Anbieter eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Die Selbstbeteiligung beträgt 500,00 € und ist im Schadensfall vom Kunden zu tragen.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel an dem Mietgegenstand unverzüglich zu melden. Er haftet für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung der Pflicht zur Mängelanzeige resultieren.
Überlassung an Dritte bei Mietverträgen
Der Kunde ist ohne Erlaubnis des Anbieters nicht berechtigt, den Mietgegenstand Dritten zu überlassen, insbesondere diesen zu veräußern oder zu vermieten.
7.1 Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird der Vertragsgegenstand auf dem Versandwege durch ein geeignetes Transportunternehmen an die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Kunden nach vorherige Absprache und Bestätigung durch den Anbieter möglich.
7.2 Der Mietgegenstand wird von dem Anbieter 2 Werktage vor dem Mietbeginn versendet, so dass der Kunde ihn spätestens am Tag des Mietbeginns erhält. Bei einer späteren Lieferung wird dem Kunden der Mietpreis anteilig erstattet.
7.3 Die gekauften Artikel werden von dem Anbieter innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang versendet. Die Lieferzeit beträgt 3-4 Werktage, wenn die Artikelbeschreibung keine anderen Angaben zur Lieferzeit enthält.
7.4 Sollte der Kunde den Mietgegenstand nicht fristgemäß erhalten, hat er dies dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen, damit dieser entsprechende Nachforschungen über den Verbleib des Mietgegenstandes anstellen kann. Etwaige Schäden am Mietgegenstand sind ebenfalls unverzüglich mitzuteilen (vgl. Ziff. 5.3).
7.5 Die Rückgabepflicht des Kunden stellt eine Bringschuld dar. Schäden auf dem Transportweg sowie den vollständigen Verlust des Mietgegenstandes hat der Kunde zu tragen. Die Rücksendung sollte daher versichert erfolgen.
7.6 Die Regelungen auf den Ziffern 7.4 und 7.5 gelten nicht für Kaufverträge (z. B. Geschenkgutscheine).
Haftung und Gewährleistung bei Mietverträgen
8.1 Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
8.2 Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch den Anbieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3 Der Anbieter haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf das Sechsfache der monatlichen Miete je Schadensfall.
8.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
8.5 Die vorstehenden Bestimmungen geltend sinngemäß auch für die Haftung des Anbieters im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.6 Im Übrigen richten sich Haftung und Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.7 Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Kunde dem Anbieter den Mietgegenstand so zu übergeben, wie er ihn erhalten hat. Der Kunde hat dem Anbieter sämtliche Schäden an dem Mietgegenstand zu ersetzen, die während des Mietverhältnisses entstanden sind. Der Anbieter protokolliert den Zustand des Mietgegenstandes, bevor dieser verschickt wird.
Haftung und Gewährleistung bei Kaufverträgen
9.1 Haftung und Gewährleistung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dem Kunden steht im Falle der Mangelhaftigkeit insbesondere ein Anspruch auf Nacherfüllung gemäß der §§ 437 Nr. 1, 439 BGB zu, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rechte des Kunden aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB werden hierdurch nicht berührt.
9.2 Bei Unternehmern steht dem Anbieter ein Wahlrecht zu, die Gewährleistung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu leisten. Die Rechte des Kunden aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB werden hierdurch nicht berührt.
Laufzeit und Kündigung bei Mietverträgen
10.1 Das Mietverhältnis wird auf bestimmte Zeit geschlossen und endet mit dem Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine stillschweigende Verlängerung findet nicht statt. § 545 BGB wird ausdrücklich abbedungen.
10.2 Bei Beendigung des Mietvertrages hat der Kunde dem Anbieter den Mietgegenstand zurückzugeben. Der Kunde hat den Mietgegenstand am Folgetag des letzten Miettages bis spätestens 11:00 Uhr ordnungsgemäß zurückzusenden. Wenn er dieser Pflicht nicht unverzüglich nachkommt, ist der Anbieter berechtigt, die Mietgegenstände nach Ankündigung abzuholen. Bei verspäteter Rückgabe steht dem Vermieter eine entsprechende Entschädigung zu.
10.3 Außerhalb der gesetzlichen Regelungen (z.B. Widerrufsrecht) akzeptiert der Anbieter keine „Stornierungen“. Mit Vertragsschluss ist der Kunde dazu verpflichten, dem Anbieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Diese ist auch bei einer grundlosen Stornierung zu zahlen.
10.4 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Das Kopieren oder die Verwendung von Fotos, Grafiken und Texten ist nur mit einer schriftlichen Einverständniserklärung durch den Vermieter erlaubt. Bei Verstößen gegen das Copyright geht der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten per Gericht vor.
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter folgendem Link: https://blue-skydrohnenverleih.de/datenschutz