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Timestamp: 2020-03-28 09:12:36
Document Index: 61955846

Matched Legal Cases: ['§ 1605', '§ 1361', '§ 1605', '§ 1580', '§ 1605', '§ 1615', '§ 1605', '§ 12', '§ 1361', '§ 1605', '§ 16', '§ 1580', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 1579', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 1606', 'BGH', '§ 1606', 'BGH']

Auskunft | In welchen Fällen keine Auskunft geschuldet ist
20.07.2015 ·Fachbeitrag ·Auskunft
von RA Thurid Neumann, FA Familienrecht, Mediatorin, Konstanz
| In der Praxis kommt es oft vor, dass ein Unterhaltspflichtiger keine Auskunft über sein Einkommen und sein Vermögen erteilen will. Der Beitrag klärt, unter welchen Umständen er die Auskunft verweigern darf. |
1. Anspruchsgrundlage für das Auskunftsbegehren
Nach § 1605 BGB müssen Verwandte einander Auskunft über ihre Einkünfte und ihr Vermögen erteilen. Dasselbe gilt beim
Trennungsunterhalt, § 1361 Abs. 4 S. 3 BGB i.V. mit § 1605 BGB,
nachehelichen Unterhalt, § 1580 S. 2 BGB i.V. mit § 1605 BGB,
Unterhaltsanspruch einer nicht verheirateten Mutter, § 1615l Abs. 3 S. 1 BGB i.V. mit § 1605 BGB,
Trennungsunterhalt des Lebenspartners, § 12 LPartG i.V. mit § 1361 Abs. 4 S. 3 BGB und § 1605 BGB sowie
nachpartnerschaftlichen Unterhalt, § 16 LPartG i.V. mit § 1580 S. 2 BGB.
Die Auskunft ist nur geschuldet, soweit sie erforderlich ist, um einen Unterhaltsanspruch oder eine -pflicht festzustellen. Sie muss also für den Unterhaltsanspruch relevant sein. Es genügt, dass die Auskunft bedeutsam sein kann, um den Unterhalt zu bemessen. Erforderlich ist nicht, dass sich die Auskunft auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs oder der Unterhaltspflicht im Ergebnis auswirkt (BGH FamRZ 82, 996; 83, 473 94, 1169).
MERKE | Ein Anspruch auf Auskunftserteilung besteht nicht, wenn feststeht, dass die geforderte Auskunft unter keinen Umständen den Unterhaltsanspruch oder die Unterhaltspflicht beeinflussen kann (BGH a.a.O.).
a) Leistungsfähigkeit unstreitig
Ein Auskunftsanspruch besteht nicht, wenn die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen unstreitig ist (BGH NJW 94, 2618).
Vater V zahlt Kindesunterhalt nach der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (DT). Nach § 242 BGB kann keine Auskunft über sein Einkommen verlangt werden wenn feststeht, dass V den gesamten Bedarf des Kindes K voll decken kann. K hat keinen Anspruch auf Teilhabe am Luxus, da sein Bedarf durch das Kindsein begrenzt ist. Zwar gibt es keine absolute Sättigungsgrenze. Macht K einen höheren Bedarf geltend, muss es im Einzelnen darlegen, worin dieser besteht und welche Mittel erforderlich sind, um ihn zu decken (BGH NJW 83, 1429). Kommt es dem nach und bestreitet V seine Leistungsfähigkeit nicht, kann die Auskunft die Unterhaltspflicht nicht beeinflussen und ist daher auch nicht geschuldet.
b) Keine Bedürftigkeit, da Bedarf unstreitig vollständig gedeckt ist
Ein Auskunftsanspruch besteht z.B. auch nicht, wenn der Bedarf des Auskunftsbegehrenden unstreitig gedeckt ist (OLG Schleswig FamRZ 86, 1031).
Das volljährige Kind K hat einen eigenen Hausstand. K erhält eine Ausbildungsvergütung von 1.000 EUR netto. Gem. der DT beträgt sein Bedarf 670 EUR. Diesen kann K selbst decken. K ist somit nicht bedürftig. Es kommt daher nicht auf das Einkommen der Eltern an. K hat keinen Auskunftsanspruch gegen seine Eltern.
MERKE | Ein Auskunftsanspruch besteht aber, wenn die Bedürftigkeit streitig ist.
Ehefrau F begehrt Auskunft bezüglich des nachehelichen Unterhalts von M über dessen Einkünfte und Vermögen. M macht geltend, F könne ihren eheangemessenen Unterhalt selbst decken. M muss die Auskunft trotzdem erteilen, da die ehelichen Lebensverhältnisse, die für den Bedarf von F maßgebend sind, auch durch seine Einkünfte geprägt werden. Ob F fiktive Einkünfte zugerechnet werden müssen und ob diese reichen, um ihren Bedarf zu decken, kann erst beurteilt werden, wenn der Bedarf der F bekannt ist (OLG Zweibrücken FamRZ 11, 1066).
c) Der Unterhaltspflichtige ist von vornherein nicht leistungsfähig
Besteht für den Unterhaltbegehrenden kein Anlass, daran zu zweifeln, dass der auf Unterhalt in Anspruch Genommene nicht leistungsfähig ist, hat er keinen Anspruch auf Auskunft (OLG Schleswig FamRZ 86, 1031).
MERKE | Auskunft ist auch geschuldet, wenn der Unterhaltspflichtige Insolvenz beantragt (OLG Brandenburg FamRZ 98, 178). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht automatisch zur Leistungsunfähigkeit (OLG Koblenz FamRZ 02, 31).
d) Unterhaltsanspruch ist offensichtlich verwirkt
Ob ein Unterhaltsanspruch verwirkt ist, hängt von einer umfassenden Abwägung aller Umstände ab. Selbst wenn grobe Unbilligkeit (§ 1579 BGB) vorliegt, können besondere Gesichtspunkte unter Beachtung der Schwere des Härtegrundes die Unterhaltsleistung zumutbar erscheinen lassen, z.B. bei überdurchschnittlichen Einkommens- und/oder Vermögensverhältnissen (OLG Zweibrücken FamRZ 11, 1066). Ob der Unterhaltsanspruch bei grober Unbilligkeit herabzusetzen, zeitlich zu begrenzen oder zu versagen ist, hängt auch von der Art und dem Umfang der Lebensdispositionen und Abhängigkeit der Ehegatten voneinander ab. Daher ist es erforderlich, die wirtschaftlichen Verhältnisse beider zu kennen. Ein Auskunftsanspruch ist daher auch geschuldet, wenn Gründe vorliegen, den Unterhalt wegen grober Unbilligkeit zu versagen.
Die Eheleuten waren sich vor der Eheschließung einig, dass wegen einer kirchlich nicht geschiedenen Vorehe keine Gemeinschaft, weder eine Geschlechts-, noch eine häusliche Gemeinschaft oder eine Wirtschaftsgemeinschaft begründet werden soll. Hier besteht wegen Verwirkung kein Unterhaltsanspruch und damit auch kein Auskunftsanspruch (BGH FamRZ 94, 558).
e) Es besteht allein ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB:
Auskunftsansprüche können sich auch aus Treu und Glauben gem. § 242 BGB ergeben, wenn
zwischen dem Auskunftsbegehrenden und dem auf Auskunft in Anspruch Genommenen besondere rechtliche Beziehungen bestehen,
der Auskunftsbegehrende auf die Auskunft angewiesen ist und
der in Anspruch Genommene die Auskunft zumutbar erteilen kann.
Ein Auskunftsanspruch gem. § 242 BGB kommt u.a. bei anteiliger Haftung auf Unterhalt gem. § 1606 Abs. 3 BGB in Betracht:
Unterhalt für ein volljähriges Kind: Sobald das Kind volljährig ist, hat ein Elternteil einen Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil über dessen Einkommen. Ebenfalls hat er einen Anspruch auf Auskunft über das Einkommen von dessen neuem Ehepartner, soweit dies erforderlich ist, um den Anteil am Familienunterhalt bestimmen zu können, nicht jedoch einen Anspruch auf Vorlage von Belegen (BGH FamRZ 11, 21).
PRAXISHINWEIS | Der Auskunftsanspruch besteht nur, soweit dies notwendig ist, um den Unterhaltsanspruch festzustellen. Denn dies vermeidet Prozesse. Ist bereits ein Unterhaltsverfahren rechtshängig, muss das Kind im Fall von § 1606 Abs. 3 BGB beweisen, dass der andere Elternteil als Unterhaltsschuldner ausscheidet. Hierfür muss es die maßgebenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse, insbesondere die Leistungsfähigkeit des nicht am Prozess beteiligten anderen Elternteils beweisen (OLG Frankfurt FamRZ 87, 839).
Elternunterhalt: Hier haben Geschwister untereinander einen Anspruch auf Auskunft über das jeweilige Einkommen und über das Einkommen von deren Ehepartnern, soweit diese erforderlich ist, um deren Anteil am Familieneinkommen bestimmen zu können, nicht jedoch einen Anspruch auf Vorlage von Belegen (BGH FamRZ 03, 1836).
Möchte ein Mandant keine Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen erteilen, muss er seine Leistungsfähigkeit unstreitig stellen. Der Auskunftsanspruch besteht ferner nicht, wenn kein Unterhaltsanspruch besteht.
FK 15, 139 (in dieser Ausgabe), zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen
Quelle: Ausgabe 08 / 2015 | Seite 142 | ID 43383710
18.05.2018 · Kindesunterhalt