Source: http://www.computerundrecht.de/gesetzgebungsreport_datenschutz.htm
Timestamp: 2018-06-22 22:36:15
Document Index: 214827629

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 87', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5']

Nachrichtenübersicht Datenschutz
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Am 25.5.2018 hat der Europäische Datenschutzauschuss (EDPB) eine Stellungnahme zur revidierten Fassung des ePrivacy-VO-Entwurfs veröffentlicht.
Open-Data-Richtlinie
Am 25.4.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Neufassung herausgegeben.
Am 19.4.2018 hat der EU-Rat eine sprachliche Berichtigung zur DS-GVO veröffentlicht.
Am 29.12.2017 hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD geantwortet, nachdem am 7.9.2017 das NetzDG bereits im Bundesgesetzblatt ausgegeben worden war.
VO zur Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration)
Am 12.12.2017 hat die EU-Kommission den Vorschlag für die Verordnung veröffentlicht.
Gesetzesentwürfe zur (Teil-)Rücknahme des NetzDG
Ende Nov/Anfang Dez 2017 haben die BT-Fraktionen der AfD, FDP und der LINKEN unabhängig voneinander Gesetzesentwürfe zur (Teil-)Rücknahme des NetzDG vorgelegt.
Vorschlag für eine Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU
Am 24.11.2017 hat der Bundesrat beschlossen, gem. §§ 3 und 5 EUZBLG von der Vorlage Kenntnis zu nehmen.
Gesetzesentwurf zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes (IVSG)
Am 17.7.2017 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Am 30.6.2017 wurde das Gesetz verkündet.
Verordnung über das Verfahren zur Auskunft über Kundendaten (KDAV)
Am 20.6.2017 wurde die Kundendatenauskunftsverordnung (KDAV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung durch den Einsatz mobiler Videotechnik
Am 15.5.2017 wurde das Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Videoüberwachung
Am 4.5.2017 wurde das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten (PNR-Gesetz)
Am 27.4.2017 verabschiedete der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681 (PNR-Gesetz).
Die TK-Überwachungsverordnung
Am 23.3.2017 hat die Bundesregierung dem Bundesrat einen Verordnungsentwurf übermittelt.
Zugriff der Verfassungsschutzbehörden auf gespeicherte Verkehrsdaten im TKG
Am 21.3.2017 hat das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Ermöglichung des Zugriffs der Verfassungsschutzbehörden auf gespeicherte Verkehrsdaten gestellt.
Befugnis zum Einsatz der Quellen-Kommunikationsüberwachung im BVerfSchutzG
Am 21.3.2017 hat das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Schaffung einer Befugnis um Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung gestellt.
Befugnis zur Online-Datenerhebung im BVerfSchutzG
Am 21.3.2017 hat das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Schaffung einer Befugnis zur Online-Datenerhebung gestellt.
Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten in EU-Organen
Am 15.2.2017 teilte die EU-Kommission mit, dass alle Sprachfassungen des Entwurfs den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten zugeleitet wurden. Die Stellungnahmefrist beträgt acht Wochen.
Am 29.11.2016 legte der Bewertungsausschuss dem Bundesministerium für Gesundheit den ersten Bericht gemäß § 87 Abs. 2a S. 15 SGB V über den Stand der Beratungen zur telemedizinischen Leistungserbringung vor.
Die Button-Lösung für Datenfreigabe und die Muster-Datenschutz-Erklärung
Am 21.10.2016 hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats die Einführung der Button-Lösung bei Datenfreigabe und das Zuverfügungstellen einer Muster-Datenschutz-Erklärung empfohlen.
Digitalisierung der Energiewende - Messstellenbetriebsgesetz (MsBG)
Am 1.9.2016 wurde das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende im Bundesgesetzblatt veröffentlcht.
Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung
Am 15.7.2016 hat die Bundesregierung Stellung genommen zu der Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH.
Das Legislativpaket der EU-Kommission für das "EU-US Privacy Shield"
Am 13.5.2016 hat der Bundesrat beschlossen, den Datenschutzaufsichtsbehörden zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH ein Klagerecht einzuräumen.
Am 11.3.2016 veröffentlichte die Bundesregierung einen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze.
Am 23.2.2016 wurde das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
Am 9.12.2015 wurde das Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portal-VO)
Am 23.10.2015 wurde die Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung – PortalV) in der Fassung vom 15.10.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie tritt am 1.11.2015 in Kraft.
Am 25.9.2015 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes zugestimmt.
Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
Am 16.07.2015 wurde die endgültige Fassung des Gesetzes über die Weiterverwendung von informationen öffentlicher Stellen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Exportkontrolle - Überwachungstechnologie
Am 8.7.2015 hat die Bundesregierung auf Initiative des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, beschlossen, Lücken bei der Kontrolle des Exports von Überwachungstechnik zu schließen (zur Relevanz von Exportkontrolle für Unternehmen Haellmigk/Vulin, "Vorsicht beim Datentransfer: Exportrecht gilt für alle Unternehmen", CR 2013, 350 - 356).
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring (Scoringänderungsgesetz)
Am 08.05.2015 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf eines Scoringänderungsgesetzes veröffentlicht.
EU-Resolution gegen Massenüberwachung
Am 26.01.2015 hat der Rechtsausschuß des Europarats den vorläufigen Bericht über eine Resolution gegen Massenüberwachung veröffentlicht.
EU-Richtinlie zur Vorratsdatenspeicherung
Am 08.01.2015 hat der LIBE-Ausschuß ein Rechtsgutachten zum Urteil des EuGH über die gekippten Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie von 2006 präsentiert. Seit dem 09.12.2014 gibt es Grund zur Annahme, daß die EU-Kommission erneut die Erarbeitung einer neuen Gesetzesvorschlages erwägt.
Entwurf für ein Mautgesetz
Am 31.10.2014 wurde der geplante Gesetzesentwurf zur Mauterhebung geleakt. Das Gesetz in seiner aktuellen Form hätte weitreichende datenschutzrechtliche Auswirkungen.
Neue oberste Bundesbehörde für Datenschutz und Informationsfreiheit
Am 27.08.2014 hat das Bundeskabinett den Beschluss zur Überführung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in eine eigenständige oberste Bundesbehörde vorgestellt. Ziel ist mehr Unabhängigkeit, entsprechend den europarechtlichen Anforderungen an diesen Bereich. Der Bundesrat hat keine Einwendungen dazu abgegeben.
Nachdem sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zum Melderecht geeinigt hatten, haben nun sowohl Bundestag als auch Bundesrat diesem zugestimmt.
Einführung eines Grundrechts auf Informationszugang
Am 20.2.2013 beschloss der Innenausschuss, an welchen der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Informationszugangsgrundrechts (Art. 5 Abs. 2a GG) zur Beratung überwiesen war, dem Bundestag zu empfehlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
EU-Verordnung zu Benachrichtigungspflichten bei Datenschutzverstößen
Am 25.8.2013 ist eine Verordnung der EU-Kommission (Nr. 611/2013) in Kraft getreten, die bereits bestehende Benachrichtigungspflichten in Fällen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste konkretisiert.
Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom 12.9.2012 auf die in der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke vom 31.8.2012 aufgeworfenen Fragestellungen auf ihrem bisherigen Standpunkt zur derzeitigen Entwurfsfassung beharrt.
Am 26.05.2012 ist die Richtlinie 2009/136/EG "Rechte der Bürger" oder auch "Cookie-Richtlinie" der EU in Kraft getreten.
Gesetzentwurf für Hinweisgebersysteme - Whistleblowerschutz
Am 23.5.2012 hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf „zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)“ eingebracht.
Bundesratsinitiative Hamburgs: Die Lex StreetView
Am 18.8.2010 hat die Bundesregierung den von Hamburg zunächst in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes im Hinblick auf georeferenzierte Bilddienste á la Google StreetView nunmehr dem Bundestag zugeleitet und mit ihrer Stellungnahme versehen. In der Stellungnahme wird ein Problembewusstsein bestätigt; die Bundesregierung befürchtet jedoch bei einer Verschärfung werden Standortnachteile für Deutschland.