Source: https://www.haufe.de/controlling/rechnungslegung/bmf-schreiben-betriebsstaettengewinnaufteilung-2016_110_345278.html
Timestamp: 2018-09-25 22:34:21
Document Index: 2529887

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 16', '§ 18', '§ 23', '§ 30', '§ 35', '§ 39']

BMF-Schreiben Betriebsstättengewinnaufteilung 2016 | Controlling | Haufe
Wenn ein Unternehmen in einem anderen Staat eine Betriebsstätte unterhält, müssen die Einkünfte zwischen dem Unternehmen und der Betriebsstätte nach dem Prinzip des Fremdvergleichs aufgeteilt werden. Details und Einzelfragen soll ein neues BMF-Schreiben klären. Der erste Entwurf steht nun zur Diskussion.
Den Fremdvergleich richtig vornehmen
Nach dem Fremdvergleichsgrundsatz sind einer Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie erzielen würde, wenn sie ein selbstständiges und unabhängiges Unternehmen wäre. Diese Regelung basiert auf dem sog. Authorized OECD Approach (AOA) und dem OECD-Betriebsstättenbericht. Die Einzelheiten sind in der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) geregelt.
Erläuterungen zu den Vorschriften der BsGaV
Die fachlichen Inhalte in Abschnitt 2 des BMF-Entwurfs enthalten zahlreiche Erläuterungen und Beispiele zu den einzelnen Paragrafen der BsGaV:
Zurechnung von Einkünften zu einer Betriebsstätte, § 1 BsGaV (Abschn. 2.1 VWG BsGa-E),
Wichtige Begriffsbestimmungen, § 2 BsGaV (Abschn. 2.2 VWG BsGa-E),
Erstellung einer Hilfs- und Nebenrechnung, § 3 BsGaV (Abschn. 2.3 VWG BsGa-E),
Zuordnung von Personalfunktionen, Vermögenswerten, Geschäftsvorfällen, Chancen und Risiken, §§ 4 bis 11 BsGaV (Abschn. 2.4 bis 2.11 VWG BsGa-E),
Dotationskapital, übrige Passivposten, Finanzierungsaufwendungen, §§ 12 bis 15 BsGaV (Abschn. 2.12 bis 2.15 VWG BsGa-E),
Fiktion schuldrechtlicher Beziehungen zwischen Betriebsstätte und Unternehmen, §§ 16 und 17 BsGaV (Abschn. 2.16 und 2.17 VWG BsGa-E),
Besondere Regelungen für Bankbetriebsstätten, §§ 18 bis 22 BsGaV (Abschn. 2.18 bis 2.22 VWG BsGa-E),
Besondere Regelungen für Versicherungsbetriebsstätten, §§ 23 bis 29 BsGaV (Abschn. 2.23 bis 2.29 VWG BsGa-E),
Besondere Regelungen für Bau- und Montagebetriebsstätten, §§ 30 bis 34 BsGaV (Abschn. 2.30 bis 2.34 VWG BsGa-E),
Besondere Regelungen für Förderbetriebsstätten, §§ 35 bis 38 BsGaV (Abschn. 2.35 bis 2.38 VWG BsGa-E),
Regelungen für ständige Vertreter, § 39 BsGaV (Abschn. 2.39 VWG BsGa-E).
Mit der Veröffentlichung des Entwurfs am 18.3.2016 hat das BMF eine Verbandsanhörung eingeleitet. Bundesministerien, Verbände und Fachkreise können zu dem Entwurf bis zum 13.5.2016 schriftlich Stellung nehmen. Die fertige Fassung soll in der zweiten Jahreshälfte 2016 im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden.
BMF, Schreiben v. 18.3.2016 (Entwurf)
Schlagworte zum Thema: Verrechnungspreis, Internationales Steuerrecht
Neue Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung: Allgemeine Regelungen für alle Betriebsstätten
BMF Kommentierung: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung
Bundesministerien, Verbände und Fachkreise können zu dem 152 Seiten umfassenden Entwurf bis zum 13.5.2016 schriftlich Stellung nehmen. Es ist geplant, die VWG BsGa nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in der zweiten Jahreshälfte 2016 im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.
Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung: Rechtsverordnung zur Aufteilung grenzüberschreitender Betriebsstätteneinkünfte
Für die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem Unternehmen und seiner in einem anderen Staat belegenen Betriebsstätte ist der Fremdvergleichsgrundsatz anzuwenden. Die Regelung wurde durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 in das AStG eingefügt und gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2012 beginnen. Sie basiert auf dem sog. Authorized OECD Approach (AOA) und dem OECD-Betriebsstättenbericht 2010.