Source: https://www.openpetition.de/petition/online/mutterschutzgesetz-anerkennung-von-fehlgeburten-unabhaengig-vom-gewicht-des-kindes-im-sinne-des-mutt
Timestamp: 2018-10-18 01:50:34
Document Index: 334782690

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Mutterschutzgesetz - Anerkennung von Fehlgeburten unabhängig vom Gewicht des Kindes im Sinne des Mutterschutzgesetzes - Online-Petition
401 Unterstützende	401 in Deutschland
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Mütter, die ein Spätabort erleiden einen Anspruch auf Mutterschutz bekommen. Die Grammgrenze für Fehlgeborenen Kinder sollte aufgehoben werden, da die jetzige Definierung vom Mensch und Fehlgeburt für die Eltern sehr verletzend ist und diese zusätzlich psychisch stark belastet.
Mütter, die ein 500 g schweres Kind still geboren haben, beantragen mehrere Wochen Mutterschutz und können sich somit sowohl von der Geburt erholen als auch den Verlust verarbeiten ohne sich zusätzlich um ihr Arbeitsplatz zu sorgen. Doch die Mutter, deren Kind z. B. 450 Gr. wog muss nach demselben tragischen Erlebnis entweder in die Arbeit zurückkehren oder von einem Arzt zum nächsten rennen und um eine Krankschreibung betteln. Die Menschen sind unterschiedlich was ihre Körperhöhe und das Gewicht anbelangt, so entwickeln sich auch die Kinder im Mutterleib alle unterschiedlich. Jedoch kann diese Entwicklung weder die Mutter noch das Kind beeinflussen. Aus diesem Grund, und in Hinsicht auf die Tatsache, dass stärker gebaute Frauen in den früheren Schwangerschaftswochen schwerere Babys gebären als die Zierlichen in den späteren Schwangerschaftswochen und ebenfalls bei Mehrlingsschwangerschaften, ist die 500 g Grenze äußerst verachtend und ungerecht.Ganz zu schweigen davon, dass jede Frau nach der Entbindung körperliche Erholung benötigt, sind viele, die sich schämen den Arzt um eine Folgekrankenmeldung zu bitten oder diejenigen, die um ihren Arbeitsplatz bangen und es dadurch zu einer baldigen Arbeitsaufnahme kommt, schweren psychischen Belastungen ausgesetzt, die sich später sehr negativ auf der Gesundheit der Mütter widerspiegeln.
openpetition.de/!sdwcg
Betreff: Mutterschutzgesetz - Anerkennung von Fehlgeburten unabhängig vom Gewicht des Kindes im Sinne des Mutterschutzgesetzes
Hallo, auf openPetition läuft eine Petition, die dich interessieren könnte: https://www.openpetition.de/petition/online/mutterschutzgesetz-anerkennung-von-fehlgeburten-unabhaengig-vom-gewicht-des-kindes-im-sinne-des-mutt Viele Grüße
Pet 3-18-17-21611-004601
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Die Petentin fordert eine Änderung des Mutterschutzgesetzes dahingehend, dass
Fehlgeburten unabhängig vom Gewicht des Kindes als Entbindungen anzuerkennen
sind, so dass auch die Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, nachgeburtliche
Mutterschutzfristen in Anspruch nehmen könnten.
Die Petentin kritisiert, dass eine Fehlgeburt keine Entbindung im rechtlichen Sinne
sei. Infolgedessen könnten Frauen, die ein totes Kind mit einem Gewicht von weniger
als 500 Gramm geboren haben, nicht mehr vom Geltungsbereich des
Mutterschutzgesetzes erfasst werden und damit keine nachgeburtliche
Mutterschutzfrist in Anspruch nehmen. Ob ein totgeborenes Kind bei der Geburt
mehr oder weniger als 500 Gramm wiegt, hinge nicht zuletzt von der Physis der
schwangeren Frau ab, die aber ihrer Einflussnahme entzogen sei. Daher sei es nicht
nachvollziehbar und ungerecht, den nachgeburtlichen Mutterschutz von einer
Gewichtsgrenze des totgeborenen Kindes bei der Geburt abhängig zu machen. Auch
Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, bräuchten eine angemessene Zeit, um
ihren Verlust zu verarbeiten, ohne der ständigen Sorge um den Erhalt ihres
Arbeitsplatzes ausgesetzt sein zu müssen.
Bundestages eingestellt. Es gingen 401 Mitzeichnungen sowie
156 Diskussionsbeiträge ein.
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) dürfen Mütter bis zum
Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von
zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden (absolutes
Beschäftigungsverbot). Ziel des absoluten Beschäftigungsverbotes in § 6 Abs. 1
MuschG ist es, der Schonungs- und Pflegebedürftigkeit einer Mutter nach der Geburt
des Kindes Rechnung zu tragen. Während des in der Vorschrift genannten
Zeitraumes soll sich die Mutter von den Entbehrungen der Schwangerschaft und der
Entbindung erholen können.
Voraussetzung für die nachgeburtliche Mutterschutzfrist in § 6 Abs. 1
Mutterschutzgesetz und das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot in § 9 Abs. 1
Mutterschutzgesetz ist, dass eine Entbindung stattgefunden hat. Der Begriff der
Entbindung ist im Mutterschutzgesetz nicht näher bestimmt. Deshalb hat sich das
Bundesarbeitsgericht bei der Auslegung dieses Begriffes dafür entschieden (zuletzt
mit Urteil vom 15.12.2005 - 2 AZR 462/04), auf die in § 31 der Verordnung zur
Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandverordnung - PStV)
definierten Begriffe „Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt“ zurückzugreifen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist als Entbindung im Sinne
des Mutterschutzgesetzes der Vorgang der Abtrennung des Kindes vom Mutterleib
anzusehen, der zum Ziel hat, dem Kind ein selbstständiges Leben zu ermöglichen.
Entscheidend ist dabei, ob sich das Kind bei der Trennung vom Mutterleib bereits bis
zu einem Stadium entwickelt hat, in dem es zu einem selbstständigen Leben fähig
ist. Eine Fehlgeburt liegt vor, wenn sich kein Lebensmerkmal (Schlagen des
Herzens, Pulsieren der Nabelschnur, natürliche Lungenatmung nach der Scheidung
vom Mutterleib) gezeigt hat und das Gewicht der Leibesfrucht weniger als
500 Gramm beträgt (§ 31 Abs. 3 Personenstandsverordnung). Diese
Gewichtsgrenze wird auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit 1977
zugrunde gelegt (Manual of the International Statistical Classification of Diseases,
Injuries, and Causes of Death, WHO, Genf 1977) und dient der weltweiten
statistischen Erfassung von Totgeburten.
Für die Mutterschutzregelungen bedeutet diese Rechtsprechung, dass Frauen, die
unabhängig vom Geburtsgewicht des Kindes ein Kind lebend geboren haben
(Lebendgeburt - § 31 Abs. 1 PStV) und Frauen, deren Kind im Sinne des
Personenstandsrechts mit einem Geburtsgewicht von über 500 Gramm tot geboren
wurde (Totgeburt - § 31 Abs. 2 PStV), vom Mutterschutzgesetz erfasst sind.
Jedoch sind auch Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, nicht vollständig
ungeschützt. Im Anschluss an eine Fehlgeburt ist die Arbeitnehmerin grundsätzlich
arbeitsunfähig wegen Krankheit. Sie ist daher durch die Krankenversicherung
Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass im Koalitionsvertrag der
Bundesregierung eine Reform der mutterschutzrechtlichen Regelungen mit
folgendem Wortlaut vereinbart wurde: „Eine Reform des Mutterschutzgesetzes wird
erarbeitet. Unser Ziel heißt umfassender Schutz, mehr Transparenz und weniger
Bürokratie. Dazu bedarf es einer Anpassung der mutterschutzrechtlichen
Regelungen an den neuesten Stand der Erkenntnisse über Gefährdungen für
Schwangere und stillende Mütter am Arbeitsplatz (s. Seite 102 des
Koalitionsvertrags).“
überweisen, damit sie in die anstehenden Überlegungen mit einbezogen wird, und
die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, da
sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.Begründung (pdf)