Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-77
Timestamp: 2013-12-13 12:11:49
Document Index: 119262717

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', 'BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 57', '§ 256']

Entscheidungen zu § 77 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 77 ZPO Entscheidungen zu "§ 77 ZPO"ÜbersichtBGH – Urteil, VII ZR 263/11 vom 07.02.2013a) Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - VII ZR 238/03, BauR 2005, 868, 869 m.w.N.).
b) Stellt der Kläger einer Stufenklage einen Terminsantrag (in der dritten Stufe), mit dem er einen nicht bezifferten Zahlungsantrag und einen Schadensersatzfeststellungsantrag ankündigt, so ist es grundsätzlich Sache des Gerichts und nicht des Klägers, für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen.OLG-HAMM – Beschluss, II-4 WF 261/12 vom 07.01.2013Steht der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen des § 57 Satz 2 FamFG unter der Bedingung der VKH-Bewilligung, ist gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgssaussicht die Beschwerde auch ohne durchgeführte mündliche Verhandlung statthaft.
OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 11/12 vom 19.12.20121. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung für den Fall des Übergangs von einer erstinstanzlich erhobenen Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften zu einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse nach § 256 Abs. 1 ZPO in zweiter Instanz.
4. Zu den Voraussetzungen an eine gesellsc