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Timestamp: 2013-12-13 05:56:31
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Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 56', 'Art. 42', 'Art. 32', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 45', 'Art. 18', 'Art. 80', 'Art. 4', 'Art. 50', 'Art. 53', 'Art. 33', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 52', 'Art. 51', 'Art. 26', 'Art. 53', 'Art. 50', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 33', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 37', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18']

Hundeinfoportal: Bayern Hundegesetz-Hundeverordnung
Hundegesetz - HundeverordnungBayern
Verordnungen �ber das Halten von Hunden
Art. 18 LStVG Halten von Hunden(1) 1 Zur Verh�tung von Gefahren f�r Leben, Gesundheit, Eigentum oder die �ffentliche Reinlichkeit k�nnen die Gemeinden durch Verordnung das freie Umherlaufen von gro�en Hunden und Kampfhunden im Sinn des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 in �ffentlichen Anlagen sowie auf �ffentlichen Wegen, Stra�en oder Pl�tzen einschr�nken.2 Der r�umliche und zeitliche Geltungsbereich der Verordnung ist auf die �rtlichen Verh�ltnisse abzustimmen, wobei auch dem Bewegungsbed�rfnis der Hunde ausreichend Rechnung zu tragen ist.(2) Zum Schutz der in Absatz 1 genannten Rechtsg�ter k�nnen die Gemeinden Anordnungen f�r den Einzelfall zur Haltung von Hunden treffen.(3) Mit Geldbu�e kann belegt werden, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Verordnung oder einer auf Grund des Absatzes 2 erlassenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.Allgemeines Zur Verh�tung von Gefahren f�r das Leben, die Gesundheit, das Eigentum und die �ffentliche Reinlichkeit k�nnen die Gemeinden Verordnungen erlassen, welche das freie Umherlaufen von gro�en Hunden und Kampfhunden1 in �ffentlichen Anlagen, sowie auf �ffentlichen Stra�en, Wegen und Pl�tzen einschr�nken. 1 Kampfhunde sind Hunde im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LStVGErm�chtigungsgrundlageAnders als in anderen Bundesl�ndern existiert im bayerischen Landesrecht keineGeneralklausel f�r den Verordnungserlass. Somit ist auf eine bereichsspezifischeRechtsgrundlage abzustellen. Die Verordnungserm�chtigung zur Einschr�nkung des freien Umherlaufens von gro�en Hunden und Kampfhunden ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetztes (LStVG). Formelle Rechtm��igkeitZust�ndigkeitIm Rahmen der Zust�ndigkeit ist zu �berpr�fen, welcher Verband und (innerhalb desVerbandes) welches Organ f�r den Verordnungserlass zust�ndig ist.Verbandskompetenz Gem. Art. 18 Abs. 1 LStVG sind die kreisfreien und kreisangeh�rigen Gemeinden zum Erlass einer derartigen Verordnung befugt. Auch bei Verwaltungsgemeinschaften verbleibt die Befungnis zum Verordnungserlass bei der einzelnen Mitgliedsgemeinde (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 HS 2 VGemO). In gemeindefreien (sog. ausm�rkischen) Gebieten nach Art. 10 a der Gemeindeordnung (GO) ist der Landkreis f�r den Verordnungserlass zust�ndig (Art. 56 LStVG).OrgankompetenzVerordnungen, zu deren Erlass die Gemeinden erm�chtigt worden sind, werden vomGemeinderat erlassen (Art. 42 Abs. 1 LStVG). Der Verordnungserlass kann gem. Art. 32 Abs.2 Nr. 2 GO nicht auf beschlie�ende Aussch�sse �bertragen werden.Sofern f�r ausm�rkische Gebiete eine Verorndung erlassen wird, ist das zust�ndige Organ der Kreistag.Ist der Erlass der Verordnung dringend und duldet keinen Aufschub, so ist der Erste B�rgermeister (bei ausm�rkischen Gebieten der Landrat) f�r den Erlass der Verordnung zust�ndig (Art. 42 abs. 2 LStVG 2). 2 Diese Vorschrift berufht auf dem gleichen Rechtsgedanken wie Art. 37 Abs. 3 GO, ist aber in diesem Fall "lex specialis"VerfahrenOrdnungsgem��e BeschlussfassungDie Einzelheiten der Beschlussfassung finden sich in Art. 45 ff GO. Gem. Art. 47 Abs. 1 GO beschlie�t der Gemeinderat in Sitzungen. Der Gemeinderat ist beschlussf�hig, wenn s�mtliche Mitglieder ordnungsgem�� geladen und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt 3 sind (Art. 47 Abs. 2 GO). Hierbei ist der Erste B�rgermeister mitzuz�hlen, da auch er stimmberechtigt ist. 3 An der Stimmberechtigung fehlt es, wenn das Mitglied nach Art. 49 GO pers�nlich beteiligt ist. Angabe der Rechtsgrundlage Gem. Art. 45 Abs. 2 LStVG soll in der Verordnung auf die Rechtsgrundlage des Art. 18 Abs. 1 LStVG verwiesen werden. Die Erforderlichkeit der Benennung der Rechtsgrundlage ist folglich als Sollvorschrift ausgestaltet. Wird dies unterlassen, so f�hrt dies nicht zur Rechtswidrigkeit. Exkurs:Bei Verodnungen aufgrund bundesgesetzlicher Erm�chtigungsgrundlage ist die Benennung der Rechtsgrundlage gem. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zwingend. Die Missachtung des Zitiergebotes f�hrt daher zur Nichtigkeit der Verordnung 44 BVerfG, NJW 1999, 3253Sofern die Verordnung eine Bu�geldandrohung enth�lt (sog. bewehrte Verordnung), ist eine Ahndung allerdings nur zul�ssig, wenn gem. Art. 4 Abs. 1 LStVG auf die zugrundeliegende gesetzliche Bu�geldvorschrift verwiesen wird. Angabe der Geltungsdauer F�r eine bewehrte Verordnung (= mit Bu�geldandrohung versehene Verordnung) soll eine Geltungsdauer festgelegt werden, die 20 Jahre jedoch nicht �berschreiten darf. Wird eine solche Befristung nicht festgesetzt, so tritt die Verordnung Kraft Gesetzes nach 20 Jahren au�er Kraft (Art. 50 Abs. 2 LStVG5).5 F�r die Fristberechnung gelten die Vorschriften des BGB entsprechendF�r nichtbewehrte Verordnungen gelten diese Vorschriften nicht. Genehmigung bzw. VorlageEine Genehmigungspflicht besteht f�r Bayern nicht mehr, jedoch sind die Mitteilungspflichten nach Art. 53 LStVG zu beachten. Sofern eine gemeindliche Verordnung nicht im Amtsblatt amtlich bekanntgegeben wird, ist sie in amtlich beglaubigter Abschrift 6 dem Amtsgericht, der Staatsanwaltschaft und der �rtlichen Polizei mitzuteilen. 6 Gem. Art. 33 BayVwVfG kann die erlassende Gemeinde die Abschrift selber beglaubigenAusfertigung/Verk�ndungF�r die Bekanntmachung von Verordnungen der Gemeinden gelten gem. Art. 51 Abs. 1 LStVG die Vorschriften �ber die Bekanntmachung kommunaler Satzungen entsprechend.Aus den Vorschriften der Art. 51 ff LStVG i. V. m. Art. 26 Abs. 2 GO ergibt sich hieraus insbesondere, dass die Verordnung auszufertigen und (sofern die Gemeinde ein Amtsblatt unterh�lt) im Amtsblatt amtlich bekanntzugeben.Die Ausfertigung erfolt mittels Unterzeichnung durch den Ersten B�rgermeister (Art. 36 GO).Sofern die Gemeinde ein Amtsblatt nicht unterh�lt, so ist gem. Art. 52 LStVG in orts�blicherArt auf die Verordnung hinzuweisen. Hat die Gemeinde kein Amtsblatt, so ist es insbesondere m�glich, die Verordnung im Amtsblatt des Landkreises oder des Landratsamtes oder auch in anderen regelm��ig erscheindendn Druckwerken anzugeben. Eine Bekanntmachung kann auch erfolgen, indem die Verordnung in der Verwaltung der Gemeinde niedergelegt und die Niederlage durch Anschlag an den f�r �ffentliche Bekanntmachungen allgemein bestimmten Stellen (Gemeindetafeln) oder durch Mitteilung in einer Tageszeitung bekanntgegeben wird 7.7 Art. 51 ff LStVG i. V. m. Art. 26 Abs. 2 GOZus�tzlich muss in diesen F�llen eine Mitteilung nach Art. 53 LStVG erfolgen (siehe oben "Genehmigung bzw. Vorlage"). InkrafttretenGem. Art. 50 Abs. 1 LStVG tritt eine bewehrte Verordnung (= mit Bu�geldandrohungversehene Verordnung) eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. In der Verordnung kann ein anderer Zeitpunkt bestimmt werden, fr�hestens jedoch der auf die Bekanntmachung folgende Tag. Materielle Rechtm��igkeitVerh�tung von GefahrenUnter Gefahr wird eine Sachlage verstanden, die bei unbehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung der Schutzg�ter f�hrt (konkrete Gefahr), aber auch eine Sachlage, aus der nach allgemeiner Lebenserfahrung Gefahren im Einzelfall entstehen k�nnen (abstrakte Gefahr). Gem. der Zielsetzung einer Verordnung als sicherheitsrechtliches Instrumentarium gen�gt hier die Abwehr abstrakter Gefahren. Die hohe Zahl der bei den Versicherungen gemeldten Zwischenf�lle, an denen Hunde beteiligt sind, rechtfertigt die Einsch�tzung, dass von Hunden nach allgemeiner Lebenserfahrung Gefahren ausgehen k�nnen. Hierbei ist auch zu ber�cksichtigen, dass es gerade auch bei Kindern immer wieder zu Fehlreaktionen im Umgang mit Hunden kommt, welche wiederum seitens des Hundes ein gefahrtr�chtiges Verhalten hervorrufen. Auch kann das blo�e Anspringen einer Person durch einen Hund auch ohne aggressiven Verhaltenshintergrund eine Gefahr darstellen. Im Hinblick auf das Merkmal "Gefahr" braucht aber die Gemeinde keine allzu ausf�hrlichen Prognosen aufstellen, da der Gesetzgeber mit der Regelung in Art. 18 Abs. 1 LStVG bereits von der potentiellen Gefahr durch Hunde ausgeht. Leben, Gesundheit, Eigentum und �ffentliche Reinlichkeit Leben Die Einordnung des Merkmals Leben ist unproblematisch. Beim Ableben eines Menschen ist diese Rechtsgut verletzt. GesundheitDas Rechtsgut Gesundheit ist dann verletzt, wenn das k�rperliche Befinden beeintr�chtigt wird und dies das Hervorrufen oder Steigern einer vom normalen Zustand abweichenden Funktionsst�rung zur Folge hat.Hierunter fallen auch leichte Hautl�dierungen wie Kratzer und Schrammen. Auch soll die blo�e Beeintr�chtigung des k�rperlichen oder seelischen Wohlbefindes eine Gesundheitsbeeintr�chtigung darstellen. Eigentum Zur Definition des Begriffs "Eigentum" darf auf die zivilrechtliche Bedeutung (� 903 verwiesen werden. Schwierigkeiten in der Definition treten hier allerdings auf, wenn andere Tiere durch den Hund verletzt oder get�tet werden. Befindet sich diese Tiere im Eigentum eines anderen Menschen, so ist die Zuordnung unter das Begriffsmerkmal "Eigentum" unproblematisch. Bei herrenlosen Tieren gem. � 930 BGB ergibt sich allerdings die Problematik, dass diese unter rechtlichen Gesichtspunkten kein Eigentum einer anderen Person darstellen. Folglich ist die Gef�hrdung wilder Tiere nicht mehr vom Schutzumfang des Art. 18 LStVG umfasst. Bei jagdbaren Tieren 8 soll allerdings eine Ausnahme gelten. Da dem Jagdaus�bungsberechtigten nach � 1 BJagdG ein Aneignungsrecht an dem Wild zusteht, wird dieses als eigentumsgleiches Recht betrachtet und auch dem Schutzbereich des Art. 18 LStVG zugeordnet. Stellt folglich ein Hund Wild nach, so kann dieser Gefahr auch durch einer Verordnung nach Art. 18 LStVG begegnet werden. 8 Bei den jagdbaren Tieren handelt es sich um solche, die gem. � 2 BJagdG und Art. 18 AVBayJG i. V. m. Art. 33 Abs.1 Nr. 1 BayJG dem Jagdreht unterliegenReinlichkeitDer Begriff der �ffentlichen Reinlichkeit enth�lt neben objektiven Kriterien auch einensubjektiven Aspekt. So ist neben der tats�chlichen Verschmutzung durch Hundekot auch auf das "berechtigte Sauberkeitsverlangen einer unbestimmten, gr��eren Anzahl von Menschen" abzustellen 9.9 Bengl/Berner/Emmerig, Kommentar zum LStVG, Art. 16 Rn. 2Es ist regelm��ig davon auszugehen, dass das Vorhandensein von Hundkot in der Allgemeinheit als bel�stigend und st�rend empfunden wird. Gro�e Hunde und KampfhundenArt. 18 Abs. 1 LStVG beschr�nkt die Erm�chtigungsgrundlage f�r gemeindliche Verordnungen auf sog. "gro�e Hunde und Kampfhunde". Ein Leinenzwang f�r Hunde jeglicher Art und Gr��e ist folglich auf Grundlage von Art. 18 LStVG ausgeschlossen. Als gro�e Hunde gelten gem. Nr. 18.1 der Vollzugsbekanntmachung (VollzBek) Hunde mit einer Risth�he (Schulterh�he) von mindestens 50 cm. Ausschlaggebend ist hierbei die tats�chliche Gr��e des Tieres, nicht dagegen, ob ein Tier einer bestimmten Rasse gew�hnlich eine derartige Schulterh�he erreicht. Weiterhin erfasst die Erm�chtigungsgrundlage auch die sog. " Kampfhunde". Ausschlaggebend ist hier die Legaldefinition des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LStVG. Somit gelten als Kampfhunde solche Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivit�t und Gef�hrlichkeit gegen�ber Menschen oder Tieren auszugehen ist. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat auf der Rechtsgrundlage von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 HS 2 LStVG die Verordnung �ber Hunde mit gesteigerter Aggressivit�t und Gef�hrlichkeit (sog. Kampfhundeverordnung) erlassen.In der Verordnung werden bestimmte Hunderassen (wie z. B. Pit-Bull oder Bandog) gelistet, die somit als Kampfhunde gelten.Unabh�ngig von der Listung kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund imEinzelfall auch aus seiner Ausbildung mit dem Ziel der gesteigerten Aggressivit�t undGef�hrlichkeit ergeben.Bei Kampfhunden kommt es auf die genannte Risth�he (Schulterh�he) von 50 cm nichtan. Gem. Nr. 18.2 VollzBek LStVG sind folgende Hunde vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen:➔ Blindenf�hrhunde➔ Diensthunde der Polizei, des Strafvollzugs, des Bundesgrenzschutzes, der Zollverwaltung, der Bundesbahn und der Bundeswehr im Einsatz➔ Hunde, die zum H�ten einer Herde eingesetzt sind➔ Hunde, welche die f�r Rettungshunde vorgesehene Pr�fung bestanden haben und als Rettungshunde f�r den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst eingesetzt sind➔ im Bewachungsgewerbe eingesetzte Hunde, soweit der Einsatz dies erfordert�ffentliche Anlagen, Wege, Stra�en und Pl�tzeDer Regelungsbereich des Art. 18 Abs. 1 LStVG erfasst �ffentliche Anlagen, Wege, Stra�en und Pl�tze.Allgemeinen Grundlagen folgend, kommt es auch hier auf eine f�rmliche Widmung im Sinne des Stra�enrechts nicht an. Folglich ist auch nicht ausschlaggebend, dass diese �ffentlichen Anlagen, Wege, Stra�en und Pl�tze im Eigentum der zust�ndigen Gemeinde stehen. Entscheidend ist vielmehr, dass diese Verkehrsfl�chen der Allgemeinheit tats�chlich zur Verf�gung stehen und benutzt werden k�nnen. Dies erfasst auch Fl�chen, die im privaten Eigentum stehen, aber der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken tats�chlich offen stehen. Sofern also der Privateigent�mer als Verf�gungsberechtigter den tats�chlichen Verkehr auf seinem Eigentum zul�sst oder duldet, handelt es sich um �ffentliche Fl�chen im Sinne des Art. 18 Abs. 1 LStVG. Anders als im Regelungsbereich der Stra�enverkehrsordnung geh�ren im Sinne des Art. 18 Abs. 1 LStVG auch solche Stra�enbestandteile zur "Stra�e", die erkennbar f�r eine Verkehrsnutzung ausgeschlossen sind. Der Anwendungsbereich erstreckt sich folglich auch auf das sog. "Stra�enbegleitgr�n" (Gr�nstreifen). Einschr�nkung des freien UmherlaufensGem. Art. 18 Abs. 1 LStVG k�nnen die Gemeinden Verordnungen erlassen, die das "freie Umherlaufen" von gro�en Hunden und Kampfhunden einschr�nken. In aller Regel erfolgt eine derartige Einschr�nkung in Form einer allgemeinen Anleinpflicht. Gem. Nr. 18.2 VollzBek LStVG kann die zul�ssige H�chstl�nge der Leine bestimmt werden und die Festlegung getroffen werden, dass nur rei�feste Leinen Verwendung finden d�rfen. Einschr�nkung des freien Umherlaufens durch ein MitnahmeverbotGem. Nr. 18.2 VollzBek LStVG kann f�r besonders empfindliche Bereiche (z. B. Kinderspielpl�tze) das Mitf�hren von gro�en Hunden und Kampfhunden ganz ausgeschlossen werden. Dem ausdr�cklichem Wortlaut des Art. 18 Abs. 1 LStVG kann diese Regelung nicht entnommen werden. Dennoch ist anerkannt, dass sich das freie Umherlaufen auch insofern einschr�nken l�sst, dass f�r bestimmte r�umlich begrenzte Bereiche das Mitf�hren eines Hundes g�nzlich untersagt wird. Derartige Bereiche d�rfen folglich mit Hunden gar nicht erst betreten werden. Eine derartige r�umlich beschr�nkte Regelung setzt aber zwingend voraus, das in der betreffenden Gemeinde �berhaupt Auslauffl�chen existieren. Maulkorbzwang Fraglich ist, ob gem. Art. 18 Abs. 1 LStVG auch der Erlass eines allgemeinen Maulkorbzwanges f�r gro�e Hunde und Kampfhunde erfasst. Dem unmittelbarem Wortlaut des Art. 18 Abs. 1 LStVG ist dies nicht zu entnehmen, da ein Maulkorbzwang selber ein freies Umherlaufen nicht einzuschr�nken vermag. Auch enth�lt Nr. 18.2 VollzBek den konkreten Hinweis, dass Art. 18 abs. 1 LStVG als Grundlage f�r die Einf�hrung eines Maulkorbzwanges nicht in Betracht kommt. In der Rechtsliteratur ist allerdings anerkannt, dass f�r bestimmte, r�umlich gesondert festgesetzte Bereiche (z. B. bestimmte Bereiche einer Parkanlage) auch ein Maulkorbzwang angeordnet werden kann 10.10 Siehe auch Bengl/Berner/Emmerig LStVG Art. 18 Rnd. 37; K��b/R�sch, LStVG, Art. 17 Rnd. 13Dieses Konstrukt ist durchaus m�glich und ist als "Minusma�nahme" zu einem Mitnahmeverbot (siehe oben) zu verstehen. Eine derartige Regelung setzt aber voraus, dass in den betreffenden Gemeinden Fl�chen existieren, an denen das Tier auch ohne Maulkorb gef�hrt werden darf. R�umlicher und zeitlicher GeltungsbereichGem. Art. 18 Abs. 1 Satz 2 LStVG ist der r�umliche und zeitliche Geltungsbereich derVerordnung auf die �rtlichen Verh�ltnisse abzustimmen, wobei dem Bewegungsbed�rfnis der Hunde ausreichend Rechnung zu tragen ist. In r�umlicher Sicht sind folglich in der Verordnung die Gebiete festzulegen, in denen das freie Umherlaufen eingeschr�nkt werden soll. Der r�umliche Geltungsbereich orientiert sich an den tats�chlichen Gegebenheiten derjeweiligen Gemeinde. So kann eine Anleinpflicht "innerhalb der im Zusammenhangbebauten Ortsteile" angeordnet werden.In zeitlicher Hinsicht kann der Geltungsbereich zum Beispiel auf eine Kursaison festgelegt werden.Weiterhin ist dem Bewegungsbed�rfnis der Hunde ausreichend Rechnung zu tragen, so dass vom Grundsatz her in der Gemeinde Auslauffl�chen zur Verf�gung stehen m�ssen.Allerdings ist hierzu anzumerken, dass die tierschutzrechtliche Verpflichtung des � 2 Nr. 2TierSchG 11 sich in erster Linie an den Tierhalter richtet und nicht die Gemeinden in die Pflicht nimmt.11 � 2 Nr. 2 TierschG: "Wer ein Tier h�lt, betreut oder zu betreuen hat, darf die M�glichkeit des Tieres zu artgem��er Bewegung nicht so einschr�nken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Sch�den zugef�gt werden..."Eine Besonderheit ergibt sich allerdings bei Kampfhunden im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LStVG. Hier ist es auch zul�ssig, einen gemeindeweiten Anleinzwang festzulegen. Dies ergibt sich aus dem grunds�tzlichem Verbot der Haltung von Kampfhunden. Durch das Verbot verdeutlicht der Gesetzgeber, dass er in der Haltung von Kampfhunden kein sch�tzenswertes Interesse sieht, welches insofern auch keiner gesonderten Abw�gung mehr unterliegt. Die Landeshauptstadt M�nchen hat in ihrer Verordnung f�r Kampfhunde 12 festgelegt, dass diese auf allen �ffentlichen Wegen, Stra�en und Pl�tzen im gesamten Stadtgebiet zu jeder Tages- und Nachtzeit st�ndig an einer reissfesten, h�chstens 3 m langen Leine zu f�hren sind.12 Verordnung der Landeshauptstadt M�ncehn �ber das freie Umherlaufen von Kampfhunden vom 12. November 1992Zusammenfassend bleibt aber festzustellen, dass eine r�umlich und zeitlich unbegrenzte Anleinpflicht (also f�r das gesamte Gemeindegebiet zu jeder Tages- und Nachtzeit) grunds�tzlich unzul�ssig ist. Es bed�rfte schon ganz spezieller �rtlicher Gegebenheiten, die auch ein solches Verbot rechtfertigen w�rden. Die Gemeinde m�sste konkret nachweisen, das es zu einem r�umlich und zeitlich unbeschr�nktem Anleinzwang im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr keine Alternative g�be. Ferner sei noch darauf hingewiesen, dass die explizite Benennung von Freilauffl�chen in der Verordnung nicht notwendigi ist, sofern siese in der Gemeinde denn tats�chlich existieren. Bu�geldandrohungGem. Art. 18 Abs. 3 LStVG kann mit Geldbu�e belegt werden, wer vors�tzlich oder fahrl�ssigeiner aufgrund von Art. 18 Abs. 1 LStVG erlassenen Verordnung zuwiderhandelt.Ein Versto� gegen eine Anleinverordnung kann folglich auch mittels Verwarnung undBu�geld geahndet werden.Da Art. 18 LStVG keinen Bu�geldrahmen bestimmt, ergibt sich die Ahndungsgr��e aus � 17 OWiG. Bei vors�tzlicher Begehungsweise kann somit ein Bu�geld zwischen 5 � 1000 Eurofestgelegt werden. Bei fahrl�ssiger Handlungsweise bewegt sich der Bu�geldrahmen zwischen 5 � 500 Euro.Weiterhin kann die zust�ndige Beh�rde Verst��e auch im Rahmen einesVerwarnungsverfahrens nach �� 56 ff OWiG (Verwarnungsgeld von 5 � 35 Euro) ahnden.Zust�ndig f�r die Verfolgung und Ahndung ist gem. �� 1, 2 der Verordnung �berZust�ndigkeien im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) die Gemeinde. Sofern dieGemeinde Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft ist, verbleibt auch in diesen F�llen die Zust�ndigkeit bei der einzelnen Mitgliedsgemeinde (� 2 Abs. 1 Satz 2 ZuVOWiG).F�r die Verfolgung (nicht Ahndung!) ist gem. � 53 OWiG auch die Polizei zust�ndig 13.13 Sofern die Gemdine die Polizei gem. � 57 Abs. 2 OWiG dazu erm�chtigt, ist auch diese befugt, Verwarnungsgelder zu erheben Quelle www.sicherheitsrecht-bayern.de
Die Kampfhundeverordnung von Bayern finden Sie ...hier
Amtliches rund um den Hund in Bayern finden Sie ....hier
Unsere B�cher und DVDs rund um den Hund ...hier
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