Source: https://www.steuerberater-center.de/44534.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:16:57
Document Index: 359740101

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 100', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 252', '§ 248', '§ 254', '§ 253']

FG Berlin-Brandenburg 9.7.2015, 10 K 10245/14
Zum Zeitpunkt der BerÃ¼cksichtigung eines nach einem Planinsolvenzverfahren entstandenen Sanierungsgewinns
Ein Gewinn, der nicht aus einem UmsatzgeschÃ¤ft stammt, ist realisiert, wenn er "so gut wie sicher" ist. Bei Forderungen, die nicht aus AustauschgeschÃ¤ften stammen, wird dies dahingehend konkretisiert, dass die Forderung im abgelaufenen Wirtschaftsjahr rechtlich entstanden sein muss oder sie jedenfalls wirtschaftlich verursacht sein muss und ihre rechtliche Entstehung mit Sicherheit zu erwarten ist. Dementsprechend ist allgemein anerkannt, dass Verbindlichkeiten nicht - mehr - zu passivieren sind, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass sie nicht erfÃ¼llt werden mÃ¼ssen.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber den Zeitpunkt der BerÃ¼cksichtigung eines nach einem Planinsolvenzverfahren entstandenen Sanierungsgewinns. Ãœber das VermÃ¶gen der KlÃ¤gerin wurde am 1.6.2010 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet, weil sie zahlungsunfÃ¤hig und Ã¼berschuldet war. Der Insolvenzplan, der vorsah, dass die GlÃ¤ubiger der Gruppe 1 vollstÃ¤ndig und die GlÃ¤ubiger der Gruppen 2 bis 5 auf 97 Prozent ihrer festgestellten Forderungen verzichteten, wurde am 16.12.2010 erÃ¶rtert und von der GlÃ¤ubigerversammlung angenommen. Die KlÃ¤gerin stimmte ihm am selben Tag zu. Ebenfalls am 16.12.2010 bestÃ¤tigte das AG den Insolvenzplan durch Beschluss. Am 19.1.2011 hob es das Insolvenzverfahren auf. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 22.2.2011 wurde die Gesellschaft fortgesetzt.
Die KlÃ¤gerin setzte den sich aus den Forderungsverzichten ergebenden Sanierungsgewinn fÃ¼r das Jahr 2010 an. Das Finanzamt veranlagte sie erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ. Gegen die Bescheide legte die KlÃ¤gerin Einspruch ein mit dem Ziel, geÃ¤nderte Festsetzungen ohne die Anwendung der BeschrÃ¤nkung des Verlustabzuges nach Â§ 10d EStG bzw. Â§ 10a GewStG zu erlangen. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens kam das Finanzamt zu der Auffassung, dass der Sanierungsgewinn nicht im Jahre 2010, sondern im Jahre 2011 anzusetzen sei. Es Ã¤nderte die Steuerfestsetzungen daher insoweit.
Die KlÃ¤gerin macht geltend, dass der Sanierungsgewinn bereits im Jahr 2010 zu berÃ¼cksichtigen sei. Im Dezember 2010 sei der Insolvenzplan von der GlÃ¤ubigerversammlung angenommen worden, auch die Schuldnerin habe ihm zugestimmt und das zustÃ¤ndige AG habe ihn bestÃ¤tigt. Damit seien inhaltliche VerÃ¤nderungen, insbesondere eine VerÃ¤nderung hinsichtlich der Quote, bereits im Zeitpunkt der GlÃ¤ubigerversammlung am 16.12.2010 ausgeschlossen gewesen.
Das Finanzamt hat es zu Unrecht unterlassen, den durch den Forderungsverzicht der GlÃ¤ubiger gemÃ¤ÃŸ Insolvenzplan entstandenen Sanierungsgewinn im Jahre 2010 anzusetzen (Â§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO).
Die KlÃ¤gerin ermittelt ihren Gewinn nach Â§ 8 Abs. KStG i.V.m. Â§Â§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG durch BetriebsvermÃ¶gensvergleich. Nach Â§ 5 Abs. 1 EStG sind insoweit die handelsrechtlichen GrundsÃ¤tze ordnungsmÃ¤ÃŸiger BuchfÃ¼hrung maÃŸgeblich. Nach den GrundsÃ¤tzen ordnungsmÃ¤ÃŸiger BuchfÃ¼hrung, die weitgehend im HGB kodifiziert sind, sind Gewinne erst dann auszuweisen, wenn sie realisiert sind (vgl. Â§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Ein Gewinn, der nicht aus einem UmsatzgeschÃ¤ft stammt, ist realisiert, wenn er "so gut wie sicher" ist. Bei Forderungen, die nicht aus AustauschgeschÃ¤ften stammen, wird dies dahingehend konkretisiert, dass die Forderung im abgelaufenen Wirtschaftsjahr rechtlich entstanden sein muss oder sie jedenfalls wirtschaftlich verursacht sein muss und ihre rechtliche Entstehung mit Sicherheit zu erwarten ist.
Dementsprechend ist allgemein anerkannt, dass Verbindlichkeiten nicht - mehr - zu passivieren sind, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass sie nicht erfÃ¼llt werden mÃ¼ssen. Demzufolge ist zu prÃ¼fen, zu welchem Zeitpunkt feststand, dass die KlÃ¤gerin die bestehenden Verbindlichkeiten gar nicht mehr bzw. nur noch zu 3 Prozent wÃ¼rde befriedigen mÃ¼ssen. Dies war bereits Ende des Jahres 2010 der Fall mit der Folge, dass der Sanierungsgewinn im Jahr 2010 anzusetzen ist. Gem. Â§ 248 InsO bedarf der Insolvenzplan nach der Annahme durch die GlÃ¤ubiger und der Zustimmung des Schuldners der BestÃ¤tigung durch das Insolvenzgericht. Hier hat das AG den Insolvenzplan am 16.12.2010 bestÃ¤tigt.
Gem. Â§ 254 Abs. 1 InsO treten die im gestaltenden Teil des Insolvenzplans festgelegten Wirkungen des Insolvenzplans mit der Rechtskraft der BestÃ¤tigung gegen alle Beteiligten ein. Der Rechtskraftvermerk trÃ¤gt hier das Datum 19.1.2011. Gleichwohl stand bereits zum Bilanzstichtag 31.12.2010 fest, dass der Eintritt der Rechtskraft nicht mehr wÃ¼rde gehindert werden kÃ¶nnen. Gegen die BestÃ¤tigung des Insolvenzplans durch das AG stand den GlÃ¤ubigern und dem Schuldner gem. Â§ 253 InsO nÃ¤mlich als Rechtmittel nur die sofortige Beschwerde zu. Diese ist innerhalb von einer Notfrist von zwei Wochen ab VerkÃ¼ndung des Beschlusses einzulegen. Der Beschluss des AG wurde am 16.12.2010 verkÃ¼ndet; mithin lief die Beschwerdefrist am 31.12.2010 ab.
Bis zu diesem Zeitpunkt war ersichtlich keine Beschwerde eingegangen. Damit stand fest, dass die KlÃ¤gerin die Verbindlichkeiten in dem Umfang nicht mehr zu befriedigen brauchte, in dem die GlÃ¤ubiger aufgrund des Insolvenzplans verzichtet hatten. Der formelle Eintritt der Rechtskraft am 19.1.2011 oder gar die Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch das AG an diesem Tag hatten auf die Prognose, ob die Verbindlichkeiten noch zu erfÃ¼llen sein wÃ¼rden bzw. ob ein Gewinn durch den Wegfall dieser Verbindlichkeiten realisiert ist, keinen Einfluss.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.06.2016 15:37