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Timestamp: 2018-06-18 13:25:36
Document Index: 136281646

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 124', '§ 42', '§ 44', '§ 40']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 18.04.2011, 9 LA 23/10 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 LA 23/10
Leitsatz: Wegen der Schwierigkeiten, die jeweiligen Gebrauchsvorteile der unterschiedlichen Grundstücksnutzungen angemessen zu gewichten, kann eine Straßenausbaubeitragssatzung unterschiedliche Nutzungsformen pauschalierend erfassen.Die Bemessung eines als Golfplatz genutzten Grundstücks mit dem Nutzungsfaktor von 0,5, der für Grundstücke vorgesehen ist, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden, ist sachgerecht.
Vorschriften: § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 3 VwGO, § 124 VwGO
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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 274/10 vom 18.04.2011
1. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F./ § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. durch das Vorhaben nicht signifikant erhöht. 2. Bei dieser Prüfung steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprägorative zu (wie: BVerwGE 131, 274). 3. Ein in der Genehmigung angeordnetes Monitoring kann dazu dienen, die dauerhafte Tragfähigkeit der Prognose zu überprüfen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OB 32/11 vom 15.04.2011
Die Streitigkeit um die Rückgewähr der von einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen einer Kommune als verlorener Zuschuss gewährten Zuwendung zur Förderung des kommunalen Brandschutzes ist öffentlich-rechtlich im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO, so dass hierfür der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 79/10 vom 15.04.2011
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