Source: https://shop.b2b-it-gmbh.de/AGB
Timestamp: 2020-01-18 14:42:45
Document Index: 368307902

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 433', '§ 13', '§ 8']

Öffentliche Einrichtungen/Behörden
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-Verkäufer-
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich zustimmt.
Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB). Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach deren Absenden, welche allerdings noch keine Annahme darstellt. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Kalendertagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden anzunehmen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung per E-Mail kommt der Vertrag zustande. Die Auftragsbestätigung wird zusammen mit der Ware versandt, falls keine E-Mail-Adresse des Kunden bekannt ist, unter der E-Mails zugestellt werden können. Sollte das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 3 Tagen angenommen werden, gilt das Angebot als abgelehnt.
Über nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführte Produkte kommt kein Kaufvertrag zustande.
2. Kundeninformation/Speicherung Bestelldaten
Der Vertragstext mit den individuellen Bestelldaten des Kunden wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB mit der Zugangsbestätigung per E-Mail zugesandt.
3. Korrekturhinweis
Vor dem Absenden Ihrer Bestellung sehen Sie nochmals die von Ihnen eingegebenen Daten und Produkte. Mithilfe des Entfernen-Links/Buttons neben den eingegebenen Daten können Sie eventuell erkannte Eingabefehler vor Abgabe Ihrer Bestellung korrigieren. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters beenden oder durch Drücken des Bestellen-Buttons abschließen.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Preise und Versandkosten/Zahlungsmodalitäten
1. Es gelten die Preise bei Abgabe der verbindlichen Bestellung. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
2. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Käufer Zahlung per Vorkasse, per Nachnahme, per PayPal sowie Sofortüberweisung zur Verfügung. Auf die konkreten Voraussetzungen und Kosten wird unter dem Link Zahlung und Versand sowie während des Bestellvorganges hingewiesen.
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
§ 6 gesetzliches Mängelhaftungsrecht (ehemals Gewährleistungsrecht)
I.) Soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
II.) Mängelhaftungsansprüche von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB bei gebrauchter Ware
Die Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen sind ausgeschlossen, wenn ein Mangel der Kaufsache erst nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware (Haftungsdauer) auftritt. Zeigt sich der Mangel hingegen schon innerhalb eines Jahres nach Ablieferung, sind Sie als Kunde berechtigt, Ihre Mängelhaftungsansprüche innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren geltend zu machen.
Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängeln der Kaufsache, die wir arglistig verschwiegen haben, sowie Ansprüche aus einer Garantie- oder Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der Kaufsache sowie Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer aus Sachmängelhaftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei einer grob fahrlässigen oder einer vorsätzlichen Pflichtverletzung. Für diese ausgenommenen Ansprüche sowie für Gewährleistungsansprüche bei Kauf von Neuware gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
III.) Gewährleistungsansprüche von Unternehmern
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
I.) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
II.) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Widerruf bei Verbraucherverträgen/Fernabsatzverträgen
Adresse: Papiermühlenweg 10 - 07570 Weida
Telefonnummer: +49 36603 51 00 20
E-Mail: shop@b2b-it-gmbh.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (shop.b2b-it-gmbh.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird vereinbart, dass das AG Gera allein sachlich und örtlich zuständiges Gericht für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist.
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.
An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir nicht teilnehmen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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