Source: http://www.henkelhausen.de/agb-fuer-unternehmen-reparatur-und-montage/
Timestamp: 2018-02-23 04:20:03
Document Index: 87864679

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 631', '§ 649', '§ 14', '§ 354', '§ 438', '§ 634', '§ 305', '§ 315', '§ 315', '§ 305']

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AGB für Unternehmen — Reparatur und Montage
AGB für Reparatur und Montage
All­ge­mei­ne Repa­ra­tur- und Mon­ta­ge­be­din­gun­gen der HENKELHAUSEN GmbH & Co. KG im Geschäfts­ver­kehr mit Unter­neh­mern und der öffent­li­chen Hand
(1) Die­se All­ge­mei­nen Repa­ra­tur- und Mon­ta­ge­be­din­gun­gen (AGB) gel­ten für Instand­set­zungs-arbei­ten (Repa­ra­tu­ren) und Mon­ta­ge­ar­bei­ten aus­schließ­lich gegen­über Unter­neh­mern im Sin­ne von § 14 des Deut­schen Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (BGB), das heißt natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen, wel­che die Ware oder Leis­tung zur gewerb­li­chen oder beruf­li­chen Ver­wen­dung erwer­ben.
(2) Abwei­chun­gen gel­ten nur, soweit sie von uns, dem Auf­trag­neh­mer, schrift­lich bestä­tigt wur­den. Abwei­chen­de Bedin­gun­gen des Auf­trag­ge­bers – nach­ste­hend „Kun­de“ genannt – gel­ten nur, wenn und soweit wir sie aus­drück­lich schrift­lich aner­ken­nen. Unser Schwei­gen auf der­ar­ti­ge abwei­chen­de Bedin­gun­gen gilt ins­be­son­de­re nicht als Aner­ken­nung oder Zustim­mung, auch nicht bei zukünf­ti­gen Ver­trä­gen.
(3) Soweit die nach­fol­gen­den Bedin­gun­gen kei­ne Son­der­re­ge­lun­gen ent­hal­ten, gel­ten ergän­zend unse­re jewei­li­gen All­ge­mei­nen Ver­kaufs- und Lie­fer­be­din­gun­gen zum Zeit­punkt der Beauf­tra­gung, sodann die Vor­schrif­ten des BGB über den Werk­ver­trag (§ 631 BGB), die wir dem Kun­den jeweils auf ers­te Anfor­de­rung unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stel­len.
(4) Mit der Über­tra­gung des Repa­ra­tur­auf­tra­ges gilt gleich­zei­tig die Erlaub­nis zu Pro­be­fahr­ten und Pro­be­läu­fen inso­weit als erteilt, als dies für die Her­bei­füh­rung des von uns geschul­de­ten ver­trag­li­chen Leis­tungs­er­fol­ges erfor­der­lich und ange­mes­sen ist.
2. Kos­ten­vor­anschlag / Prei­se
(1) Kos­ten­vor­anschlä­ge sind nur dann ver­bind­lich, wenn sie schrift­lich aus­drück­lich als ver­bind­lich bezeich­net sind und mit der Instand­set­zung unver­züg­lich begon­nen wer­den kann. Sie kön­nen um 10 % über­schrit­ten wer­den, wenn sich bei Inan­griff­nah­me oder bei Durch­füh­rung des Auf­tra­ges die Aus­füh­rung zusätz­li­cher Arbei­ten oder die Ver­wen­dung zusätz­li­cher Tei­le oder Mate­ria­li­en als not­wen­dig erweist und die­ser Umstand für uns bei Erstel­lung des Kos­ten­vor­anschla­ges nicht abseh­bar war.
(2) Kün­digt der Kun­de den Ver­trag, sei es wegen Über­schrei­tung des Kos­ten­vor­anschla­ges oder aus sons­ti­gen Grün­den, so hat er die bis dahin ange­fal­le­nen Arbei­ten und Kos­ten ein­schließ­lich der Auf­wen­dun­gen für bestell­te und bereits beschaff­te Ersatz­tei­le zu bezah­len. § 649 S. 2, 2. Halb­satz BGB bleibt unbe­rührt.
(3) Sämt­li­che Prei­se ver­ste­hen sich zzgl. der jeweils bei Rech­nungs­stel­lung gel­ten­den gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er. Die­se wird dem Kun­den geson­dert in Rech­nung gestellt.
(2) Zah­lungs­an­wei­sun­gen, Schecks und Wech­sel wer­den nur nach beson­de­rer Ver­ein­ba­rung und nur zah­lungs­hal­ber nicht an Erfül­lung statt ange­nom­men unter Berech­nung aller Wech­sel- und Dis­kont­spe­sen. Die Wei­ter­ga­be und Pro­lon­ga­ti­on gel­ten nicht als Erfül­lung.
(3) Kommt der Kun­de mit sei­nen Zah­lun­gen in Ver­zug, so sind wir berech­tigt, Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 9 % p.a. über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz zu berech­nen. Dies gilt nicht, soweit wir nach­wei­sen, dass uns infol­ge des Zah­lungs­ver­zu­ges ein höhe­rer Scha­den ent­stan­den ist. Dies gilt auch dann nicht, wenn der Kun­de nach­weist, dass infol­ge des Ver­zu­ges gar kein oder ein wesent­lich gerin­ge­rer Scha­den ent­stan­den ist.
(4) Bean­stan­dun­gen einer Rech­nung müs­sen, soweit der Kun­de Unter­neh­mer im Sin­ne von § 14 BGB, das heißt natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, wel­che die Ware oder Leis­tung zur gewerb­li­chen oder beruf­li­chen Ver­wen­dung erwirbt, ist, schrift­lich und bin­nen 14 Kalen­der­ta­gen nach Zugang der Rech­nung erfol­gen. Maß­geb­lich ist der Zugang der Bean­stan­dung bei uns. Bei Nicht­wah­rung der Frist sind Monie­run­gen der Rech­nung aus­ge­schlos­sen.
(5) Die Auf­rech­nung oder die Aus­übung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts gegen­über unse­ren For­de­run­gen ist nur zuläs­sig, wenn der Gegen­an­spruch oder Zurück­be­hal­tungs­recht von uns schrift­lich aner­kannt oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt ist. § 354a HGB (Zuläs­sig­keit der Abtret­bar­keit von Geld­for­de­run­gen aus Han­dels­ge­schäf­ten) bleibt unbe­rührt.
(1) Leis­tungs­fris­ten begin­nen nicht, bevor alle Ein­zel­hei­ten der Aus­füh­rung des Auf­tra­ges geklärt sind und alle sons­ti­gen vom Kun­den zu erfül­len­den Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ins­be­son­de­re ver­ein­bar­te Anzah­lun­gen oder Sicher­hei­ten voll­stän­dig geleis­tet sind. Sie ver­län­gern sich ange­mes­sen, wenn sich der ursprüng­li­che ver­ein­bar­te Arbeits­um­fang nach­träg­lich erhöht.
(2) Tre­ten Ereig­nis­se Höhe­rer Gewalt von nicht uner­heb­li­cher Dau­er (d.h. mit einer Dau­er von län­ger als 14 Kalen­der­ta­gen) ein, so wer­den wir unse­ren Kun­den recht­zei­tig schrift­lich oder in Text­form infor­mie­ren. In die­sem Fall sind wir berech­tigt, die Lie­fe­rung um die Dau­er der Behin­de­rung her­aus­zu­schie­ben, oder wegen des noch nicht erfüll­ten Teils vom Ver­trag ganz oder teil­wei­se zurück­zu­tre­ten, soweit wir unse­rer vor­ste­hen­den Infor­ma­ti­ons­pflicht nach­ge­kom­men sind und nicht das Beschaf­fungs­ri­si­ko oder eine Leis­tungs­ga­ran­tie über­nom­men haben. Der Höhe­ren Gewalt ste­hen gleich Streik, Aus­sper­rung, behörd­li­che Ein­grif­fe, Ener­gieund Roh­stoff­knapp­heit, unver­schul­de­te Trans­port­en­g­päs­se, unver­schul­de­te Betriebs­be­hin­de­run­gen — z.B. durch Feu­er, Was­ser und Maschi­nen­schä­den -, und alle sons­ti­gen Behin­de­run­gen, die bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se nicht von uns schuld­haft her­bei­ge­führt wor­den sind.
(3) Ist ein Lie­fer-/Leis­tungs­ter­min oder eine Lie­fer-/ Leis­tungs­frist ver­bind­lich ver­ein­bart und wird auf­grund von Ereig­nis­sen nach vor­ste­hen­der Ziff. (2) der ver­ein­bar­te Lie­fer-/Leis­tungs­ter­min oder die ver­ein­bar­te Lie­fer-/Leis­tungs­frist über­schrit­ten, so ist der Kun­de berech­tigt, nach frucht­lo­sem Ver­strei­chen einer ange­mes­sen Nach­frist wegen des noch nicht erfüll­ten Teils vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che des Kun­den, ins­be­son­de­re sol­che auf Scha­dens­er­satz, sind in die­sem Fall aus­ge­schlos­sen. Vor­ste­hen­de Rege­lung gilt ent­spre­chend, wenn aus den in Ziff. (2) genann­ten Grün­den auch ohne ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung eines fes­ten Lie­fer-/Leis­tungs­ter­mins dem Kun­den ein wei­te­res Fest­hal­ten am Ver­trag objek­tiv unzu­mut­bar ist.
(1) Die Fer­tig­stel­lung einer Repa­ra­tur oder Mon­ta­ge wer­den wir dem Kun­den mit­tei­len. Die Zusen­dung der Rech­nung gilt auch als der­ar­ti­ge Benach­rich­ti­gung. Die Abnah­me hat bin­nen einer Woche nach Zugang der Mit­tei­lung zu erfol­gen, die Abnah­me mit Motor­prüf­stands­lauf inner­halb von drei Kalen­der­ta­gen nach Zugang der vor­ge­nann­ten Fer­tig­stel­lungs­nach­richt beim Kun­den.
(2) Die Abnah­me erfolgt man­gels ande­rer Ver­ein­ba­run­gen dort, wo die ver­trags­ge­gen­ständ­li­che Arbeit ver­trags­ge­mäß durch­ge­führt wor­den ist.
(3) Ist die Repa­ra­tur nicht bei Abnah­me durch den Kun­den bean­stan­det wor­den oder ist die Abnah­me nicht frist­ge­mäß erfolgt, so gilt der Ver­trags­ge­gen­stand als ord­nungs­ge­mäß abge­nom­men, wenn der Kun­de das Werk­er­geb­nis unbe­an­stan­det dau­er­haft, das heißt für mehr als 14 Kalen­der­ta­ge in Benut­zung genom­men hat.
(4) Ist die Abnahme/Abholung nicht frist­ge­mäß erfolgt, so ist der Auf­trag­neh­mer berech­tigt, dem Kun­den die anfal­len­den Lager­kos­ten zu berech­nen.
(1) Das Eigen­tum an den ein­ge­bau­ten Aggre­ga­ten, Ersatz- und Zube­hör­tei­len ver­bleibt, bis zur rest­lo­sen Bezah­lung aller Auf­trä­ge aus der Geschäfts­be­zie­hung bei uns.
(2) Bei einer Ver­bin­dung oder Ver­mi­schung der unter Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­den Tei­le mit ande­ren Gegen­stän­den des Kun­den über­trägt die­ser uns, dem Auf­trag­neh­mer, das Mit­ei­gen­tum in Höhe des Rech­nungs­end­be­tra­ges zzgl. Mehr­wert­steu­er, soweit die Haupt­sa­che ihm gehört. Er ver­pflich­tet sich, die­se unent­gelt­lich für uns zu ver­wah­ren. Soweit eine Ver­ar­bei­tung statt­fin­det, geschieht die­se stets für uns.
(4) Wir kön­nen an dem Ver­trags­ge­gen­stand ein Zurück­be­hal­tungs­recht aus­üben, bis die geschul­de­te Ver­gü­tung gem. Abschnitt 3 geleis­tet ist und auch Zah­lun­gen für frü­he­re Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen unse­rer­seits an den Kun­den­voll­stän­dig erfolgt sind.
(5) Uns steht an dem Repa­ra­tur- und/oder Mon­ta­ge­ge­gen­stand ein Pfand­recht zu. Machen wir von unse­rem Recht zum Pfand­ver­kauf Gebrauch, so wer­den wir r die Pfand­ver­wer­tung dem Kun­den andro­hen und ihn hier­von recht­zei­tig benach­rich­ti­gen, soweit dies den Umstän­den nach tun­lich und mög­lich ist.
(1) Män­gel sind unver­züg­lich nach Erkenn­bar­keit für den Kun­den und – auch bei münd­li­cher oder tele­fo­ni­scher Vor­ab­mel­dung – schrift­lich mit­zu­tei­len und zu bezeich­nen. Ver­stößt der Kun­de gegen die­se Ver­pflich­tung schuld­haft, sind Ansprü­che gegen uns wegen der Pflicht­ver­let­zung auf Grund man­gel­haf­ter Leis­tung aus­ge­schlos­sen.
(2) Für Sach­män­gel leis­ten wir — soweit nicht schrift­lich oder in Text­form aus­drück­lich etwas Abwei­chen­des ver­ein­bart ist — über einen Zeit­raum von 12 Mona­ten Gewähr, gerech­net vom Tage der Abnah­me an. Dies gilt nicht für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einer Garan­tie, der Über­nah­me eines Beschaf­fungs­ri­si­kos, wegen der Ver­let­zung von Leib, Leben oder Gesund­heit, vor­sätz­li­chen, grob fahr­läs­si­gen oder arg­lis­ti­gen Han­delns, oder im Fal­le des § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bau­wer­ke und Sachen für Bau­wer­ke) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bau­män­gel) eine län­ge­re Frist gesetz­lich fest­ge­legt ist. § 305b BGB (Der Vor­rang der Indi­vi­du­alab­re­de in münd­li­cher, text­li­cher oder schrift­li­cher Form) bleibt unbe­rührt. Eine Umkehr der Beweis­last ist mit der vor­ste­hen­den Rege­lung nicht ver­bun­den.
(3) Behaup­tet der Kun­de eine Schlecht­leis­tung, so hat er uns bin­nen 14 Kalen­der­ta­gen nach Zugang die­ser Behaup­tung die Gele­gen­heit zu einer Prü­fung des Vor­wur­fes an dem Reparaturund/ oder War­tungs­ge­gen­stand an unse­rem Sitz zu geben, andern­falls bestehen Ansprü­che des Kun­den wegen der gerüg­ten Schlecht­leis­tung nicht mehr. Die Kos­ten und Gefahr des Trans­por­tes des Repa­ra­tur-/War­tungs­ge­gen­stan­des zu unse­rem Sitz tra­gen wir, soweit sich der Vor­wurf als begrün­det erweist, andern­falls der Kun­de.
für die Ver­let­zung von wesent­li­chen Ver­trags­pflich­ten; „Wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten“ sind sol­che Ver­pflich­tun­gen, die ver­trags­we­sent­li­che Rechts­po­si­tio­nen des Kun­den schüt­zen, die ihm der Ver­trag nach sei­nem Inhalt und Zweck gera­de zu gewäh­ren hat. Wesent­lich sind fer­ner sol­che Ver­trags­pflich­ten, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­tra­ges über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Kun­de ver­traut hat und ver­trau­en darf;
(7) Im Fal­le, dass uns oder unse­ren Erfül­lungs­ge­hil­fen nur leich­te Fahr­läs­sig­keit zur Last fällt und kein Fall vor­ste­hen­der Ziff. (5), dort 1, 3, 4, 5 und 6 Spie­gel­strich vor­liegt, haf­ten wir auch bei der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten nur für den ver­trags­ty­pi­schen und vor­her­seh­ba­ren Scha­den.
(8) Unse­re Haf­tung ist der Höhe nach für jeden ein­zel­nen Scha­dens­fall begrenzt auf eine Haf­tungs­höchst­sum­me in Höhe von EUR 300.000,00. Dies gilt nicht, wenn uns oder unse­ren Erfül­lungs­ge­hil­fen Arg­list, Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit zur Last fällt, für Ansprü­che wegen der Ver­let­zung von Kör­per, Leben oder Gesund­heit sowie im Fal­le einer For­de­rung, die auf einer uner­laub­ten Hand­lung oder einer aus­drück­li­chen, zusätz­li­chen Garan­tie oder der Über­nah­me eines Beschaf­fungs­ri­si­kos beruht oder in Fäl­len gesetz­lich zwin­gen­der abwei­chen­der höhe­rer Haf­tungs­sum­men. Eine wei­ter­ge­hen­de Haf­tung ist aus­ge­schlos­sen.
(1) Die Berech­nung der Stun­den­sät­ze als Ver­gü­tung erfolgt man­gels ande­rer Ver­ein­ba­rung nach unse­rer zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gül­ti­gen jewei­li­gen Preis­lis­te, die wir dem Kun­den jeweils auf ers­te Anfor­de­rung unver­züg­lich unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stel­len. Wir sind berech­tigt, die Ver­gü­tung ein­sei­tig ange­mes­sen nach bil­li­gem Ermes­sen (§ 315 BGB) im Fal­le der Erhö­hung von Mate­ri­al­her­stel­lungs- und/oder -beschaf­fungs­kos­ten, Lohn- und Lohn­ne­ben­kos­ten sowie Ener­gie­kos­ten und Kos­ten durch Umwelt­auf­la­gen, Wech­sel­kurs­schwan­kun­gen und/oder Wäh­rungs­re­gu­la­ri­en, und/oder öffent­li­che Abga­ben zu erhö­hen, wenn die­se die Kos­ten unse­rer ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen unmit­tel­bar oder mit­tel­bar beein­flus­sen und wenn zwi­schen Ver­trags­ab­schluss und Leis­tung mehr als 4 Mona­te lie­gen. § 315 III BGB (Recht zur gericht­li­chen Über­prü­fung unse­rer Preis­er­hö­hung) bleibt unbe­rührt. Eine Erhö­hung im vor­ge­nann­ten Sin­ne ist aus­ge­schlos­sen, soweit die Kos­ten­stei­ge­rung bei den genann­ten Fak­to­ren durch eine Kos­ten­re­du­zie­rung bei ande­ren der genann­ten Fak­to­ren in Bezug auf die Gesamt­kos­ten­be­las­tung für die Leis­tung auf­ge­ho­ben wird. Redu­zie­ren sich vor­ge­nann­te Kos­ten­fak­to­ren, ohne dass die Kos­ten­re­du­zie­rung durch die Stei­ge­rung ande­rer der vor­ge­nann­ten Kos­ten­fak­to­ren aus­ge­gli­chen wird, wer­den wir die­se Kos­ten­sen­kung im Rah­men einer Preis­sen­kung wei­ter­ge­ben.
(2) Erfolgt die An- und Abfahrt mit fir­men­ei­ge­nen Kraft­fahr­zeu­gen (Kun­den­dienst­wa­gen) oder wer­den eige­ne Fahr­zeu­ge vom Mon­ta­ge­per­so­nal benutzt, so wer­den Kilo­me­ter­sät­ze gem. unse­rer zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gül­ti­gen Preis­lis­te berech­net, die wir dem Kun­den jeweils auf ers­te Anfor­de­rung unver­züg­lich unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stel­len.
(3) Sons­ti­ge Kos­ten wie Aus­lö­sung, Rei­se- und Über­nach­tungs­kos­ten, Frach­ten usw., wer­den geson­dert berech­net.
(1) Der Kun­de ist bei Repa­ra­tu­ren und Mon­ta­gen außer­halb unse­rer Werk­statt ver­pflich­tet, die für die Repa­ra­tur erfor­der­li­che Ener­gie (Beleuch­tung, Strom, Betriebs­kraft­stof­fe, Was­ser) sowie Hilfs­und Hebe­werk­zeu­ge auf sei­ne Kos­ten und Gefahr bereit­zu­stel­len.
(2) Der Kun­de hat unauf­ge­for­dert, unent­gelt­lich und zeit­ge­recht (i) alle erfor­der­li­chen sons­ti­gen Mit­wir­kungs­hand­lun­gen aus sei­ner Sphä­re zu erbrin­gen und uns (ii) die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen voll­stän­dig und zutref­fend zu geben, damit wir die ihm gegen­über geschul­de­ten Leis­tun­gen ver­trags­ge­recht erbrin­gen kön­nen.
11. Erfül­lungs­ort / Gericht­stand / Rechts­wahl
(1) Aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten ist — soweit der Kun­de Kauf­mann im Sin­ne des Han­dels­ge­setz­bu­ches ist — das für den Sitz unse­rer Gesell­schaft zustän­di­ge Gericht. Wir sind jedoch auch berech­tigt, den Kun­den an sei­nem all­ge­mei­nen Gerichts­stand zu ver­kla­gen.
Alle Ver­ein­ba­run­gen, Neben­ab­re­den, Zusi­che­run­gen und Ver­trags­än­de­run­gen bedür­fen der Schrift­form. Dies gilt auch für die Abbe­din­gung der Schrift­form­ab­re­de selbst. Der Vor­rang der Indi­vi­du­alab­re­de in schrift­li­cher, text­li­cher oder münd­li­cher Form (§ 305b BGB) bleibt unbe­rührt.
Kre­feld, Janu­ar 2017