Source: http://www.gmbh-ex.de/index.php/faq.html
Timestamp: 2018-08-21 09:44:08
Document Index: 38981840

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 283', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 19', '§ 17', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 147', '§ 74', '§ 74', '§ 20', '§ 69', '§ 15', 'BGH', '§ 27', '§ 315', '§ 131', '§ 35']

Limited-FAQ
GmbH-Ex FAQ
Nach einem aktuellen BGH-Urteil macht sich ein GmbH-Geschäftsführer strafbar, wenn er einen Firmenbestatter einschaltet. Wie verhält sich dies beim GmbH-Ex Verfahren?
Die Übertragung von Geschäftsanteilen einer notleidenden GmbH an einen ungeeigneten Strohmann bzw. der Einsatz eines solchen Strohmanns als Geschäftsführer - vulgo "Firmenbestattung" - stellt eine Verschleierung der wirklichen geschäftlichen Verhältnisse i.S.v. § 283 I Nr. 8 Alt. 2 StGB dar. Mit Urteil vom 15.11.2012 (StR 199/12) hat der BGH entschieden, dass der Alt-Geschäftsführer, also der Kunde des "Firmenbestatters", sich in diesem Fall strafbar macht.
Birgt auch das GmbH-Ex Verfahren ein solches Strafbarkeitsrisiko?
Nein. Die Umwandlung einer GmbH in eine Limited im Wege der kalten grenzüberschreitenden Verschmelzung ist unter keinem denkbaren Aspekt strafbar, weder für Geschäftsführer noch für Gesellschafter - zumal das GmbH-Ex Verfahren ja voraussetzt, dass die GmbH nicht überschuldet ist und keine Insolvenzantragspflicht besteht.
Wird die GmbH allerdings in diesem Zusammenhang ausgeplündert, eine Insolvenz verschleppt oder werden Vermögenswerte verschoben, dann ist die Grenze zur Strafbarkeit überschritten.
Birgt das GmbH-Ex Verfahren zivilrechtliche Risiken für den Geschäftsführer?
Nein. Im Einzelnen:
Das Umwandlungsgesetz sieht zwei wesentliche Gläubigerschutzvorschriften vor, die im Rahmen des GmbH-Ex Verfahrens eine Rolle spielen könnten:
Zum Einen § 22 UmwG, wonach den Gläubigern einer GmbH Sicherheit zu leisten ist, wenn diese binnen 6 Monaten nach Bekanntmachung der Verschmelzung ihre Forderungen anmelden. Sie müssen hierzu jedoch glaubhaft machen, dass „durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird“ (§ 22 Abs. 1 Satz 2 UmwG). Eine solche Gefährdung von Forderungen liegt aber gerade nicht vor; denn die Limited übernimmt als Gesamtrechtsnachfolgerin ja nicht nur die Verbindlichkeiten der GmbH, sondern auch das gesamte Gesellschaftsvermögen. Mithin verringert sich die Masse, aus der die Gläubiger zu befriedigen wären, durch die Umwandlung nicht, sondern sie erhöht sich sogar noch geringfügig um das Gesellschaftskapital der Limited; die Gläubiger sind damit also sogar etwas besser gestellt. Einschlägig wäre § 22 UmwG bspw. im Fall einer Verschmelzung auf eine überschuldete Gesellschaft, nicht jedoch beim GmbH-Ex Verfahren, bei dem ja auf eine schulden- und lastenfreie Limited verschmolzen wird.
Die zweite Gläubigerschutzvorschrift im Umwandlungsrecht ist § 25 UmwG, der eine persönliche Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers vorsieht. Doch auch hier kann nach einem Blick ins Gesetz Entwarnung gegeben werden: Voraussetzung für diese Schadensersatzpflicht wäre zunächst, dass der Gläubiger der GmbH überhaupt einen Schaden erleidet, der ursächlich (kausal) durch die Verschmelzung verursacht wird. Schon das ist ja – wie im vorstehenden Absatz gezeigt – nicht der Fall.
Weitere Voraussetzung für eine Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wäre aber, dass der Geschäftsführer gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen haben muss, wobei die Beweislast beim Gläubiger liegt. Ein solcher Verstoß könnte etwa darin liegen, dass der Verschmelzungsvertrag gegen das Umwandlungsgesetz verstößt oder dass auf eine bereits überschuldete Gesellschaft verschmolzen wird; beides ist beim GmbH-Ex Verfahren natürlich nicht der Fall, es wird anhand eines bewährten Verschmelzungsvertrags auf eine schulden- und lastenfreie Limited verschmolzen. Eine Sorgfaltspflichtverletzung des Geschäftsführers ist vor diesem Hintergrund nicht zu befürchten.
Es bleibt damit die Frage, ob Dritte die Verschmelzung in irgendeiner anderen, nicht im Umwandlungsgesetz vorgesehenen Weise, rückgängig machen können. Und auch hier lautet die einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Lehre: Nein. Denn das Umwandlungsrecht lässt eine Naturalrestitution im Sinne einer „Entschmelzung“ nicht zu mit der Folge, dass ein einmal wirksam gewordener Verschmelzungsvertrag nicht im Nachhinein für unwirksam erklärt werden kann (vgl. hierzu Maulbetsch u.a.: Umwandlungsgesetz, Heidelberg, 2009, S. 231 ff.).
Kann das GmbH-Ex Verfahren auch bei Überschuldung der GmbH oder bei Bestehen von Insolvenzantragspflicht angewandt werden?
Nein. Auch wenn die bilanzielle Überschuldung einer GmbH an sich noch nicht die Pflicht für den Geschäftsführer nach sich zieht, Insolvenz anzumelden, können wir bei Überschuldung und bei Bestehen von Insolvenzantragspflicht aus rechtlichen Gründen nicht an der Umwandlung der GmbH in eine Limited mitwirken.
Insolvenzantragspflicht sieht das Gesetz in folgenden Fallkonstellationen vor:
a) bei bilanzieller Überschuldung, wenn zusätzlich zur Überschuldung die Fortführung des Unternehmens nicht „nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich“ ist (§ 19 InsO);
b) bei Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO);
c) bei drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO).
(Zur Frage, wann genau Zahlungsunfähigkeit vorliegt, hat der BGH konkretisiert, dass diese dann zu bejahen ist, wenn es der GmbH voraussichtlich nicht möglich sein wird, innerhalb von 3 Wochen mindestens 90 Prozent ihrer fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen - BGH IXZR 123/04 v. 24.05.2005.)
Welche Gerichte wären für einen Insolvenzantrag der Rechtsnachfolger-Limited zuständig?
Die europäische Insolvenzverordnung bestimmt, dass das Insolvenzrecht desjenigen Landes anzuwenden ist, in dem der wirtschaftliche Interessenschwerpunkt des Schuldners liegt.
Hat die Limited also im Zuge des GmbH-Ex Verfahrens das zu ihrer Rechtsvorgänger-GmbH gehörenden deutschen Geschäftsbetrieb übernommen, gilt deutsches Insolvenzrecht. Zuständig ist in diesem Fall das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Geschäftsbetrieb liegt.
Wenn hingegen die Rechtsvorgänger-GmbH ihren Geschäftsbetrieb vor der Umwandlung eingestellt hat, die Rechtsnachfolger-Limited also über keinen Geschäftsbetrieb (und keine deutsche Zweigniederlassung) verfügt, dann hat sie insoweit auch keinen deutschen Gerichtsstand mehr. Mithin wird jedes deutsche Amtsgericht den Insolvenzantrag mangels örtlicher Zuständigkeit abweisen müssen. Ein Insolvenzantrag wäre dann in England zu stellen, wobei das dortige Insolvenzgericht nach der eingangs genannten Vorschrift bei Vorliegen eines deutschen wirtschaftlichen Interessenschwerpunktes deutsches Insolvenzrecht anwenden müsste.
Ist das GmbH-Ex Verfahren nicht „rechtsmissbräuchlich“ und damit unwirksam?
Die Gerichte beurteilen Rechtsgeschäfte dann als rechtsmissbräuchlich, wenn es sich um eine zweckwidrige Inanspruchnahme einer bloßen formalen Rechtsposition handelt. Die Folge: Das Rechtsgeschäft ist nichtig. Weil dies dem grundgesetzlich geschützten Grundsatz der Vertragsfreiheit zuwiderläuft, sind die Grenzen für die Annahme von Rechtsmissbrauch sehr eng gesteckt.
Rechtsmissbrauch basiert auf dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben. Beispiele im Gesellschaftsrecht sind etwa die Zuständigkeitserschleichung eines anderen Insolvenzgerichts durch irreführende Angaben (Amtsgericht Charlottenburg, 2 W 117/03 v. 16.12.2003) oder die Sitzverlegung einer GmbH, für die bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde (Kammergericht Berlin, 25 W 33/11 v. 25.07.2011).
Droht eine solche Beurteilung als rechtsmissbräuchlich auch beim GmbH-Ex Verfahren?
Grundsätzlich nein. Und zwar schon deshalb nicht, weil ja das gesamte Vermögen der GmbH auf die Limited als deren Gesamtrechtsnachfolgerin übergeht. Mithin vermindert sich die Haftungsmasse, die zur Deckung der Verbindlichkeiten herangezogen werden kann nicht. Im Gegenteil: Sie erhöht sich sogar noch geringfügig um das Gesellschaftskapital der Limited. Damit sind etwaige Gläubiger tatsächlich besser gestellt als vor der Verschmelzung.
Das Ziel des GmbH-Ex Verfahrens, die GmbH in eine englische Limited "umzuwandeln", ist daher ebenso von der europäischen Niederlassungsfreiheit gedeckt, wie etwa der Umzug einer Person von Deutschland nach England in der Absicht, dort ein Privatinsolvenzverfahren zu durchlaufen. Letzteres stellt bekanntlich keinen Rechtsmissbrauch dar; erst recht gilt das für das GmbH-Ex Verfahren, das ja nur auf GmbH's angewandt wird, die nicht überschuldet, zahlungsunfähig oder drohend zahlungsunfähig sind.
Ohnehin aber könnte die im Wege des GmbH-Ex Verfahrens vollzogene Verschmelzung schon aus rechtstechnischen Gründen nicht rückgängig gemacht werden. Denn das Umwandlungsrecht lässt eine Naturalrestitution im Sinne einer „Entschmelzung“ nicht zu – mit der Folge, dass ein einmal wirksam gewordener Verschmelzungsvertrag nicht im Nachhinein für unwirksam erklärt werden kann (vgl. hierzu Maulbetsch u.a.: Umwandlungsgesetz, Heidelberg, 2009, S. 231 ff.).
Im Übrigen hat auch das Landgericht München mit Urteil vom 10.12.2013 bestätigt, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung nach der europäischen Niederlassungsfreiheit zulässig ist und beim GmbH-Ex Verfahren keinen Verstoß gegen Treu und Glauben erkannt - also insoweit bestätigt, dass das GmbH-Ex Verfahren nicht rechtsmissbräuchlich ist (9 HK O 11849/13).
Was ist der rechtliche Kontext für das GmbH-Ex Verfahren?
Diese Niederlassungsfreiheit gilt naturgemäß nicht nur bei Neugründung, sondern – in Analogie zur Niederlassungsfreiheit einer natürlichen Person innerhalb der EU – auch für bereits bestehende juristische Personen wie die GmbH. Das bedeutet, dass die Umwandlung einer GmbH in eine Limited von einem Gericht oder einer sonstigen Behörde ebensowenig unterbunden werden kann wie etwa die einer GmbH in eine deutsche AG oder Kommanditgesellschaft.
Welche Aufbewahrungsfristen gelten für die Geschäftsunterlagen der GmbH?
Mit Urteil vom 10.12.2013 (9 HK O 11849/13) hat das Landgericht München das GmbH-Ex Verfahren eindrucksvoll bestätigt: Die Aussage, dass für die Geschäftsunterlagen einer GmbH, die im Wege des GmbH-Ex Verfahrens gelöscht und auf eine englische Limited, verschmolzen worden ist, nach Löschung der Limited keine Aufbewahrungspflichten bestehen, wenn die Limited nie in England steuerpflichtig war, begründet nach Auffassung des Gerichts im zugrundeliegenden Fall keinen Unterlassungsanspruch.
Aber im Einzelnen: Welche Aufbewahrungsfristen für die Geschäftsunterlagen gelten, richtet sich nach der Fallkonstellation. Hierzu folgendes Schema:
1.) Ohne GmbH-Ex Verfahren:
a) Bestehende GmbH
Handelsrechtliche Aufbewahrungspflicht, § 257 HGB: 6 bzw. 10 Jahre
Daneben steuerrechtliche Aufbewahrungspflicht, § 147 AO: 6 bzw. 10 Jahre
b) Gelöschte GmbH nach Liquidation
Gesellschaftsrechtliche Aufbewahrungspflicht - Pflicht geht von GmbH auf Gesellschafter oder von ihm benannten Dritten über, § 74 Abs. 2 GmbHG
Keine handels- oder steuerrechtlichen Vorschriften.
2.) Mit GmbH-Ex Verfahren:
a) Gelöschte GmbH nach GmbH-Ex Verfahren
§ 74 Abs. 2 GmbHG nicht einschlägig, weil Löschung aufgrund Verschmelzung ohne Liquidation; stattdessen:
b) Rechtsnachfolger-Limited mit deutschem Director (d.h. geschäftliche Willensbildung in Deutschland und demnach Steuerpflicht in Deutschland)
Gesellschaftsrechtliche Aufbewahrungspflicht, Section 388 CA 2006: 3 Jahre (und zwar beim Registered Office oder an jedem anderen Ort, den der Director für geeignet hält)
c) Rechtsnachfolger-Limited, deren Director zurückgetreten ist (d.h. führungslose Limited, keine Steuerpflicht mehr in Deutschland)
Section 388 CA 2006: 3 Jahre
Steuerrechtliche Vorschrift, § 20 Abs. 4 AO: Finanzamt, in dessen Geltungsbereich GmbH ihren Geschäftsbetrieb hatte, ist auch dann zuständig, wenn Sitz und Geschäftsführung sich nicht mehr in Deutschland befinden.
Die Aufbewahrungspflicht gilt für die (führungslose) Limited, nicht gegen den ehemaligen Director.
d) Gelöschte Rechtsnachfolger-Limited
Keine Aufbewahrungspflicht nach den o.a. Vorschriften wegen Wegfalls der Verpflichteten. (Wenn allerdings zuvor Steuerpflicht in England bestand, sieht das englische Steuerrecht eine Aufbewahrungspflicht vor. War die Limited hingegen nie in England tätig bzw. steuerpflichtig, dann ist diese Vorschrift nicht einschlägig.)
WICHTIG: Auch wenn nach den o.a. Ausführungen generell keine Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen besteht, raten wir dennoch dringend davon ab, diese mit Löschung der Rechtsnachfolgerin allesamt zu "entsorgen", ohne zuvor rechtlichen Rat eingeholt zu haben.
Haftet der Director für Schulden der Limited?
Nein. Wie bei der GmbH haftet auch die Limited grundsätzlich nicht über ihr Vermögen hinaus. Wenn der Director es allerdings unterlässt, rechtzeitig Insolvenz anzumelden, dann macht er sich strafbar und haftet darüber hinaus für den Vertrauensschaden, den Dritte erleiden, weil sie infolge der unterlassenen Insolvenzanmeldung noch Geschäfte mit der Limited getätigt haben.
Anders verhält es sich lediglich bei Steuer- und Abgabenschulden: Hier haftet der gesetzliche Vertreter gemäß § 69 der Abgabenordnung persönlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Wird eine vom GmbH-Geschäftsführer begangene Insolvenzverschleppung durch die Umwandlung geheilt?
Nein. Hat der GmbH-Geschäftsführer es unterlassen, innerhalb der 3-Wochen-Frist des § 15a Insolvenzordnung Insolvenzantrag zu stellen, dann hat er sich bereits strafbar gemacht. Daran ändert auch ein späterer Rechtsformwechsel nichts.
Die Frage, wann genau die Frist begonnen hat – ab welchem Zeitpunkt also etwa bei Vorliegen von Überschuldung von einer „negativen Fortführungsprognose“ auszugehen war – wird freilich in jedem Einzelfall anhand der Geschäftsunterlagen gerichtlich zu klären sein.
Muss die Rechtsnachfolger-Limited beim deutschen Handelsregister angemeldet werden?
Die Limited muss nur dann beim deutschen Handelsregister angemeldet werden, wenn sie im Zuge der Verschmelzung einen Geschäftsbetrieb übernimmt und weiterführt. Wird der Geschäftsbetrieb hingegen in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Verschmelzung eingestellt, und verfügt die Limited demnach über keine „Zweigniederlassung“ mehr, muss sie nicht beim Handelsregister angemeldet werden.
Kann das GmbH-Ex Verfahren auch auf eine GmbH & Co. KG angewandt werden?
Ja, und zwar wie folgt: Die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG kann anhand des Verfahrens in eine Limited umgewandelt und anschließend gelöscht werden. (Die Löschung der Limited kann kostenlos und ohne Notar veranlasst werden, indem der einzige Director sein Amt niederlegt; hierzu genügt es, ein Formular auszufüllen und beim englischen Handelsregister einzureichen.) Bleibt dann bspw. nur noch ein Kommanditist übrig, fällt ihm das gesamte Gesellschaftsvermögen mit allen Aktiva und Passiva zu (BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 247/01 - BB 2004, 1244). Seine Haftung beschränkt sich aber auf das übergegangene Gesellschaftsvermögen; jedenfalls könnte er seine Haftung nach § 27 HGB beschränken und dies entsprechend den Regeln über die Nachlassinsolvenz (§§ 315 ff. InsO) geltend machen (OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2007 a. a. O.; Bork/Jacoby, a. a. O. S. 647 ff.; Karsten Schmidt, in: MünchKommHGB, a. a. O., § 131 Rn. 55). Damit bleibt die grundsätzliche Beschränkung der Eigenhaftung des Kommanditisten gewahrt. Hat der Kommanditist also seine Einlage erbracht, haftet er darüber hinaus nicht für Verbindlichkeiten der KG.
Wieviel kostet die Erstellung der Schlussbilanz für die GmbH?
Wenn die Buchhaltung auf dem aktuellen Stand ist, kann der Steuerberater bzw. das Buchführungsbüro mit jeder gängigen Buchhaltungssoftware unkompliziert die einzelnen Kontosalden ermitteln und so eine Zwischenbilanz erstellen. Allenfalls müssen noch Abschreibungen berücksichtigt werden, die seit dem letzten Bilanzstichtag hinzugekommen sind.
Nachdem nur eine einfache Bilanz zum dem Verschmelzungsstichtag vorausgehenden Kalendertag zu erstellen ist – also kein Anhang, keine Erläuterungen, keine GuV – hält sich der Aufwand in Grenzen: Bei einer Bilanzsumme von bspw. EUR 25.000 kann der Steuerberater eine Abschlussgebühr von EUR 162,-- bis max. EUR 648,-- zzgl. MwSt. ansetzen (§ 35 Abs. 1 Ziff. 1a i.V.m. Anlage 2 der Steuerberatergebührenverordnung).
Mit welchen Notar- und Handelsregistergebühren muss ich rechnen?
Sowohl für die Notar- als auch die Handelsregistergebühren ist Kostenordnung maßgeblich. Die Höhe der Notargebühren richtet sich im Wesentlichen nach der Bilanzsumme der GmbH, die gelöscht werden soll; bei einer vermögenslosen GmbH (Bilanzsumme: null) liegen die Notargebühren bei ca. EUR 600,-- zzgl. MwSt. Sie sind i. d. R. bei oder vor der Beurkundung zu zahlen.
Die Handelsregistergebühren hingegen sind unabhängig von der Bilanzsumme und betragen ca. EUR 450,--. Die meisten Registergerichte vollziehen die notariellen Urkunden, bevor die Gebühren beglichen sind. Ist Eile geboten, empfehlen wir daher, den Notar zu bitten, sich für die Handelsregistergebühren zu verbürgen, um die Löschung der GmbH nicht unnötig zu verzögern.
Welche jährlichen Folgekosten entstehen durch die Limited?
Unser Entgelt für das GmbH-Ex Verfahren von EUR 1.890,-- incl. MwSt. ist ein Komplettpreis, der die Kosten für Gestellung des englischen Registersitzes und unser Sorglos-Paket für die ersten 6 Monate bereits enthält. Details zu den enthaltenen Leistungen finden Sie unter www.Limited24.de in der Preisliste (Menuepunkt Bestellen).
Wenn Sie die Limited darüber hinaus weiter betreiben möchten, fallen ab dem 7. Monat jährliche Kosten von EUR 255,-- zzgl. Mwst. an. Falls die Limited (weiterhin) geschäftstätig sein sollte, kommen jährlich EUR 180,-- zzgl. MwSt. für die Erstellung der englischen Offenlegungsbilanz hinzu.
Was wird aus dem Stammkapital der GmbH nach der Verschmelzung auf die Limited?
Die Vorrats-Limiteds, die im Wege des GmbH-Ex Verfahrens Rechtsnachfolger der GmbH‘s werden, verfügen allesamt über ein (nicht einzuzahlendes) Gesellschaftskapital von GBP 10 (ca. EUR 12,50). Bilanziell zieht die Verschmelzung eine Bilanzverlängerung nach sich, wobei die Aktiva und Passiva der GmbH an die (Eröffnungs-)Bilanz der Limited angehängt werden. Das Stammkapital der GmbH wird dabei in eine Kapitalrücklage umgewidmet, die anschließend aufgelöst und an die Gesellschafter ausgeschüttet werden kann. Dies erfolgt auch auf Gesellschafterebene steuerfrei, soweit der Gesellschafter bei GmbH-Gründung den Geschäftsanteil in entsprechender Höhe eingezahlt hat.
Was passiert mit dem Restvermögen der GmbH?
Das Vermögen der GmbH, das die Schulden übersteigt, kann (nicht: muss!) zum Stichtag der GmbH-Schlussbilanz an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Soweit es sich nicht um Stammkapital handelt, ist hierauf Abgeltungssteuer und Solidaritätszuschlag von zusammen 26,375 % zu bezahlen.
Was ist bei der Erstellung der Verschmelzungsbilanz beachten?
Bilanzstichtag der Verschmelzungsbilanz ist der Kalendertag vor dem Verschmelzungsstichtag.
Wenn die Bilanz auf einen späteren Stichtrag ausgestellt wurde, als bei Auftragserteilung angegeben wurde, ist das kein Problem; wir passen den Verschmelzungsstichtag dann gern an.
Soll die Rechtsnachfolgerin das Geschäft der GmbH nicht weiterführen, sondern ihrerseits gelöscht werden, ist es ratsam, zuvor die Gesellschaft zu liquidieren, also – soweit möglich – alle Forderungen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen auszubuchen.
Halten Sie sich hierbei am besten vor Augen, dass nach dem Bilanzstichtag idealerweise keine buchungspflichtigen Geschäftsvorfälle mehr anfallen sollten, weil dann ja die Rechtsnachfolgerin wiederum beim Finanzamt angemeldet werden müsste. Dieser Aufwand kann vermieden werden; verbliebene Forderungen können bspw. an den Gesellschafter abgetreten und auf diese Weise ausgebucht werden. Steuerrückstellungen können auch vor Erhalt des Steuerbescheids aufgelöst werden, indem eine entsprechende Steuervorauszahlung an das Finanzamt erfolgt.