Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2033,%20229
Timestamp: 2019-10-17 22:00:47
Document Index: 159718773

Matched Legal Cases: ['§ 543', 'BGH', '§ 543', '§ 22', '§ 543', '§ 551', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78 - dejure.org
https://dejure.org/1980,868
BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78 (https://dejure.org/1980,868)
BAG, Entscheidung vom 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78 (https://dejure.org/1980,868)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 (https://dejure.org/1980,868)
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Berufungsurteil - Tatbestand - Bezugnahme auf den Tatbestand - Unstreitiger Sachverhalt - Klärung einer Rechtsfrage - Darstellung der Entscheidungsgründe - Entscheidungsgründe - Dieselben Gründe
LAG Berlin, 18.09.1978 - 10 Sa 43/78
BAGE 33, 229
NJW 1981, 2078
ZIP 1980, 1026
MDR 1981, 83
Dazu gehören auch die im Berufungsurteil oder Sitzungsprotokoll in Bezug genommenen Schriftstücke (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977; BGH Urteil vom 3. November 1982 - IV a ZR 39/81 - NJW 1983, 885, 886).
Daher war eine Verweisung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. zulässig (vgl. BAG NJW 1981, 2078).
Diese aber sind gemäß den Bestimmungen der den BAT bzw. BAT-O ergänzenden Tarifverträge nicht als kompensatorische Leistung für eine Vergütungserhöhung anzusehen, sondern stellen eine Belohnung für erwiesene Betriebstreue sowie einen Anreiz für die weitere Vertragserfüllung dar (so für die Zuwendung BAG 27. Juni 2001 - 10 AZR 564/00 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 25) oder bezwecken die Abgeltung von zusätzlichen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Urlaub regelmäßig entstehen (so für das Urlaubsgeld BAG 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - BAGE 33, 229).
§ 543 Abs. 1 ZPO geht der Vorschrift des § 551 Nr. 7 ZPO vor (BAGE 33, 229, 233 = AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977, zu I 2 der Gründe).
BAG, 04.11.1981 - 5 AZR 646/79
Das Berufungsgericht darf nicht-an Stelle einer eigenen gedrängten Darstellung des Sach- und Streitstandes - auf den Tatbe stand des erstinstanzlichen Urteils Bezug nehmen, wenn dieser Tatbestand die ent scheidenden Tatsachen nur ungenau wieder gibt und in einem wesentlichen Umstand von dem Sachverhalt abweicht, den das Berufungsgericht seiner Entscheidung zu grunde legen will (im Anschluß an BAG, Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78- AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
Von dieser eigenen gedrängten Darstellung darf das Berufungsgericht nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO 1977 nur unter den dort genannten engen Voraussetzungen absehen: Eine Bezugnahme auf das angefochtene Ur teil sowie auf Schriftsätze der Parteien ist nur zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des ParteiVorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird (vgl. hierzu BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 [zu I 1 der Gründe] - auch zum Ab druck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
Von ihr darf nur zurückhaltend und unterstützend Gebrauch gemacht werden, wenn sie ein auf anderem Weg ermitteltes Ergebnis bestätigt (BAG 24.6.1980 - 6 AZR 1020/78 - Rn 43, zitiert nach juris).
Es kann offen bleiben, ob - wie das Bundesarbeitsgericht in NJW 1981, 2078 (vgl. auch BAG…, Urt. vom 29. August 1984 - 7 AZR 617/82 = NZA 1985, 35) annimmt - in einem Berufungsurteil ausnahmsweise dann auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils erster Instanz Bezug genommen werden darf, wenn der Sachverhalt unstreitig ist, in zweiter Instanz keine neuen Tatsachen vorgetragen worden sind und lediglich um eine Rechtsfrage gestritten wird.
Da der Sachverhalt unstieitig ist und nur um eine Rechtsfrage gestritten wird, konnte das Landesarbeitsgericht ausnahmsweise gemäß § 543 Abs. 2 ZPO auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug nehmen (BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO [zu I 1 der Gründe]).
BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 184/89
BGH, 11.05.1981 - II ZR 25/80
Vergütungsanspruch für Beiratstätigkeit - Eintragungspflichtigkeit von …
BAG, 10.03.1982 - 5 AZR 927/79
Regelbeurteilung - Zeitraum - Öffentlicher Dienst
FG Köln, 04.06.1996 - 7 K 4967/93
BGH, 10.07.1985 - VIII ZR 179/84
Revision bei fehlendem Tatbestand im Berufungsurteil - Anforderungen an Ersetzung …