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Timestamp: 2020-04-10 12:43:12
Document Index: 70204871

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', 'Art. 1', '§ 4', '§ 37', 'Art. 12', 'Art. 100', 'Art. 12', 'Art. 12']

Anspruch auf rechtliches Gehör und den gesetzlichen Richter im Popularklageverfahren nach der Bayerischen Verfassung / BVerfG / 1961 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Richterliche Unabhängikeit und Bindungswirkung obergerichtlicher Entscheidungen
Nebis in idem im innerdeutschen Rechtshilfeverkehr
Beschränkungen des passiven Wahlrechts bei Kommunalbeamten
Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung von Urteilen sowjetzonaler Gerichte
Verfassungsrechtliche Prüfung der Richterbesoldung
Umfang des Rechts zur Wahrnehmung berechtigter Interessen
Verfassungsrechtliche Prüfung des Wahlrechts bezüglich der Notwendigkeit von Briefwahl
Verfassungswidrigkeit des Praxis der Zulassung von Zahnärzten zu RVO-Kassen
Teilweise Verfassungswidrigkeit von Regelungen der Vermögens- und Soforthilfeabgabe
Verfassungskonforme Auslegung von § 29 Abs. 1 LAG im Hinblick auf Ehegatten
Verfassungskonforme Auslegung des § 29 LAG
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bestimmter Auswirkungen des Verhältniswahlrechts
Verfassungsrechtliche Prüfung der Gründung einer Deutschland-Fernsehen-GmbH
Konstitutivität der Entscheidung des BVerfG über die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei
Fortgeltung von Art. 1 der Devisenbewirtschaftungsgesetze
Voraussetzungen für einen Beitritt im Bund/Länder-Streit
Verfassungsmäßigkeit der Wehrdienstnovelle
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960
Voraussetzungen für eine verfassungsgerichtliche entscheidung vor Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gleichheit der Wahl
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Krankenversicherungspflicht abgewiesener Rentenbewerber
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e Halbs. 2 BEG
Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 1 BEG
Verfassungsrechtliche Prüfung von Begehren auf Neugliederungs des Bundesgebiets
Vereinbarkeit der Handwerksordnung mit Art. 12 GG
Chancengleichheit im Wahlkampf und Sendezeiten im Runfunk
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der auf einen Wahlkreisabgeordneten entfallenden unterschiedlichen Bevölkerungszahlen
Anspruch auf rechtliches Gehör und den gesetzlichen Richter im Popularklageverfahren nach der Bayerischen Verfassung
Anforderngen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Verfassungsmäßigkeit der baden-württembergischen Feuerwehrabgabe
Steuerrecht und Art. 12 GG
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ladenschlußzeiten unter dem Gesichtspunkt der Kundenrechte
Verfassungsrechtliche Prüfung des Ladenschlußgesetzes unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 GG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Grundsatz der Gleichheit der Wahl
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz im Entschädigungsrecht
Besoldung; Sonderzuwendung; Jubiläumsgabe; Zulage; Anwärterbezüge; Unterhaltsbeihilfe - Besoldung; Absenkung; Alimentationsprinzip
VG Karlsruhe (6 K 4048/14) | Datum: 15.12.2016
OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 591/11) | Datum: 16.10.2012
LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 AS 406/11 B ER RG) | Datum: 04.04.2011
BVerfG (2 BvR 4/60)
Fundstelle: BVerfGE 13, 132; BayVBl 1962, 52; DVBl 1962, 536; JZ 1962, 182; NJW 1962, 29
A. I. Die Lohnzahlung an gesetzlichen Feiertagen wurde in Bayern nach 1945 erstmals durch einen Beschluß des Ministerrats vom 26. Juni 1946 geregelt. Dieser Beschluß wurde im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 6/1946, S. [...]