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Timestamp: 2018-07-21 01:53:32
Document Index: 270398839

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 31', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

langenselbold.de: ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG NR. 33/18
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG NR. 33/18
21.06.2018 Öffentliche Bekanntmachung
4. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Langenselbold
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Langenselbold
Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert am 30. Oktober 2017 BGBl. I 3618) und §§ 31 ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 69, zuletzt geändert am 30.04.2018 und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetztes am 25. April 2018 (GVBl. S. 59), §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG, in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert am 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langenselbold in ihrer Sitzung am 18.06.2018 die Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Langenselbold über die Benutzung der Kindertagesstätten wie folgt geändert:
In § 2 wird der Abs. 1 wie folgt geändert:
Die Betreuungsgebühr beträgt für
das erste Kind einer Familie in den Kindertagesstätten „Buchbergblick“, „Zum Rödelberg“ und „Pusteblume“ bei einer
Betreuungszeit von 7.00 – 12.30 Uhr
Befreiung (*)
Kinder im Alter von 0 – 12 Monate
Kinder im Alter von 13 – 36 Monate
Ab dem 3. Geburtstag bis zum Schuleintritt
Betreuungszeit von 07.00 – 14.00 Uhr
Ab Schuleintritt bis Ende 4. Schuljahr
Betreuungszeit von 07.00 – 16.30 Uhr:
Ab dem 3. Geburtstag bis Schuleintritt
Betreuungszeit von 07.00 – 18.00 Uhr:
das erste Kind einer Familie in der Kindertagesstätte „Krippenhaus Löwenzahn“ bei einer
Betreuungszeit von 07.00 – 12.30 Uhr:
Betreuungszeit von 07.00 – 15.00 Uhr:
(*) Soweit das Land Hessen der Stadt Langenselbold jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt die aufgeführte Befreiung.
Für das zweite und jüngere Kind in einer Familie, dass gleichzeitig eine Kindertagesstätte in Langenselbold besucht, sind 50 % der vorstehenden Gebühren zu entrichten.
Für das dritte und jedes weitere Kind einer Familie, dass gleichzeitig eine Kindertagesstätte in Langenselbold besucht, werden keine Gebühren erhoben.
Es besteht, nach vorheriger Anmeldung bei der Kita-Leitung, an Nachmittagen die Möglichkeit einer „Spontanbetreuung“ im Rahmen der jeweiligen Öffnungszeit der Kita. Um jedoch die Qualität der pädagogischen Arbeit für alle Kinder gewährleisten zu können, hat die Kita-Leitung die Möglichkeit, das Angebot in der Anzahl zu beschränken.
Spontanbetreuung in den Kindertagesstätten „Buchbergblick“, „Zum Rödelberg“, „Pusteblume“ und „Uferstraße“:
Betreuung von 12.30 Uhr – 14.00 Uhr
7,50 Euro zzgl. 2,00 Euro Essensgeld
Betreuung von 14.00 Uhr – 16.30 Uhr
Betreuung von 16.30 Uhr – 18.00 Uhr
Spontanbetreuung in der Kindertagesstätte „Krippenhaus“:
Betreuung von 12.30 Uhr – 15.00 Uhr
12,50 Euro zzgl. 2,00 Euro Essensgeld
Betreuung von 15.00 Uhr – 16.30 Uhr
Wird eine „Spontanbetreuung“ in Anspruch genommen, die mehrere Zeiträume abdeckt, fällt die Summe der Gebühren der in Anspruch genommenen Verlängerungszeiträume an.
Die Gebühren der „Spontanbetreuung“ werden am Ende des Monats der Inanspruchnahme
In § 3 wird der Absatz 1 wie folgt geändert:
In den Fällen, in denen 1/12 des jährlichen Familiennettoeinkommens die Grenze von 2.000,00 Euro nicht übersteigt, wird die monatliche Betreuungsgebühr um 25 % der für das jeweilige Kind gültigen Betreuungsgebühr reduziert. Dies gilt nur für Familien deren Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder welches den Hort besucht.
Diese Änderung tritt zum 01.08.2018 in Kraft.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt
Langenselbold, den 19.06.2018