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Timestamp: 2018-02-24 00:36:21
Document Index: 244871668

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 1096', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 75', 'Art. 1', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 1096']

Art. 4 Cost., art. 1096 n. 7 CO.
La questione se la firma apposta dall'emittente di un vaglia cambiario sul bordo del titolo, di traverso in rapporto al testo, obblighi il firmatario è controversa. Non è pertanto arbitrario risolvere la questione per la negativa.
Die H. Gallmann & Co. stellte am 31. Januar 1975 einen Eigenwechsel über Fr. 50'000.-- aus, der am 30. September 1975 an die Order der Uniconsult S.A. zahlbar war. Sie benutzte dazu ein übliches Formular, unterzeichnete aber nicht am Ende des Wechseltextes, sondern brachte ihre Unterschrift samt dem Zusatz "AKZEPTIERT" und ihrer Firma
BGE 103 II 145 S. 146
am linken Rand der Urkunde an, und zwar quer zum übrigen Text. Da sie den Betrag bei Fälligkeit nicht zahlte, leitete die Uniconsult S.A. zweimal Wechselbetreibung ein. Die H. Gallmann & Co. erhob Rechtsvorschlag, der ihr letztmals vom Einzelrichter des Bezirkes Winterthur am 30. November 1976 bewilligt wurde.
a) Ob eine Unterschrift, die der Aussteller eines Eigenwechsels wie hier am linken Rande der Urkunde und zudem quer zum übrigen Wechseltext anbringt, den Unterzeichner verpflichtet, ist in der Lehre umstritten. Es handelt sich dabei freilich weitgehend um Schrifttum zu deutschen Wechselgesetzen. Das Wechselrecht ist seit den Genfer Abkommen von 1930/31 (BS 11 S. 835 ff.) international indes sehr stark vereinheitlicht worden. Art. 1096 OR, der die Erfordernisse des Eigenwechsels regelt, stimmt mit Art. 75 des deutschen
BGE 103 II 145 S. 147
Wechselgesetzes vom 21. Juni 1933 denn auch wörtlich überein.
Andere Autoren lassen Ausnahmen zu oder unterscheiden zwischen Wechsel und Eigenwechsel. STAUB-STRANZ (Wechselrecht, 13. Aufl. Anm. 67 zu Art. 1) sind der Meinung, dass der Aussteller auf der Vorderseite am Ende der Urkunde unterzeichnen muss; seine Unterschrift dürfe also weder quer durch den Wechsel gehen noch auf der Rückseite stehen. In Anm. 8 zu Art. 75 räumen sie für den Eigenwechsel jedoch ein, dass unter Umständen auch ein am Rande quer geschriebener Namenszug als Unterschrift gelten kann, z.B. wenn der Wechseltext die Vorderseite ausfüllt oder ein Teil davon an den Querrand über den Namenszug geschrieben wird. JACOBI (Wechsel- und Checkrecht, Berlin 1956, S. 235/6) hält eine Unterschrift des Ausstellers "quer gegen den Text des Wechsels" oder auf der Rückseite für unwirksam, lässt letzteres jedoch zu, wenn auf der Vorderseite kein Platz mehr vorhanden ist. Nach BAUMBACH/HEFERMEHL (Wechselgesetz, 10 Aufl. Anm. 13 zu Art. 1) muss die Unterschrift den ganzen notwendigen Wechseltext decken und deshalb auf der Vorderseite unter dem Text stehen. In Anm. 8 zu Art. 75 halten diese
BGE 103 II 145 S. 148
Autoren für den Eigenwechsel einen nach Art der Annahme quer geschriebenen Namenszug aber für genügend, weil der Aussteller dem Annehmer gleichstehe.
DTF: 96 I 301, 83 I 9
Articolo: art. 1096 n. 7 CO, Art. 4 Cost., Art. 1096 OR