Source: https://www.mplc-film.de/page/lizenzmodell
Timestamp: 2020-04-07 09:04:47
Document Index: 164443292

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 19', '§ 22', '§22', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 22', '§ 19', '§ 52', '§ 52']

I. Das Repertoire der MPLC Deutschland GmbH
Zum Repertoire der MPLC Deutschland GmbH gehören Filme aus der Produktion mehrerer Hundert Filmstudios. Dazu gehören u. a.:
­ Columbia Pictures
­ Dreamworks
­ MGM
­ Miramax
­ Paramount
­ PIXAR
­ SONY Pictures International
­ Touchstone Pictures
­ Twenty Century Fox
­ UIP
­ Warner Bros. Pictures
­ Walt Disney Pictures
Eine Übersicht der Lizenzgeber, d. h. Filmhersteller, Studios, Filmverleiher, Filmhändler und Rundfunkanstalten sowie eine Titelliste finden Sie hier.
1. Vorführungsrecht
In Bezug auf die Filme aus ihrem Repertoire ist die MPLC Deutschland GmbH Inhaberin der öffentlichen Vorführungsrechte (19 Abs. 4 UrhG) für den sogenannten nicht gewerblichen Bereich.
2. Recht zur öffentlichen Wiedergabe und Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung
In Bezug auf die Filme aus ihrem Repertoire wurde der MPLC Deutschland GmbH das Recht zur öffentlichen Wiedergabe von Werken aus linearen und nicht-linearen Quellen übertragen (§ 22 UrhG).
3. Non-theatrical/nicht gewerblich
Nutzungsbezogen beinhaltet die Rechtsübertragung auf die MPLC Deutschland GmbH die Auswertung von Filmen außerhalb des Lichtspielwesens, d. h. außerhalb der Theaterbetriebe, also im so genannten nicht gewerblichen Bereich. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Lizenznehmer der MPLC Deutschland GmbH gewerblich tätig ist. Relevant ist einzig und allein die Frage, ob der Nutzer die Filmvorführung nicht gewerblich durchführt.
Nicht gewerbliche Nutzung finden z.B. in Schulen und Gymnasien, im Schulunterricht, in Einzelhandelsunternehmen (Kinderspielecken), an Standorten der Bundeswehr im In- und Ausland, in Zügen, in Jugendclubs, in Seniorenresidenzen, in Pflegeeinrichtungen, in Altenheimen, in Krankenhäusern, in Zahnarztpraxen, bei Busunternehmen, in Fitnessstudios, in Universitäten, während unternehmensinterner Trainingsveranstaltungen (ohne Airlines und ohne Kreuzfahrtschiffe), auf Campingplätzen, in Kindergärten, in öffentlichen sowie kommunalen und staatlichen Einrichtungen, in Hotels, in Wellnesseinrichtungen, in Bibliotheken, in Gefängnissen und Haftanstalten, in konfessionelle Einrichtungen, in Restaurants, in Clubs und Bars und anderen Gastronomiebetrieben, in Sport- und Freizeitclubs, in Warteräumen sowie in Einzelhandelsunternehmen statt.
4. Von der Rechtseinräumung ausgeschlossen sind:
a) bestimmte Nutzungen
Folgende Nutzungen werden von der MPLC Deutschland GmbH nicht lizenziert:
die Nutzung in kommerziellen Theater- und Kinobetrieben,
die Nutzung durch Fluggesellschaften,
die Nutzung auf Kreuzfahrtschiffen und
die Nutzung im Rahmen von kommerziellen Open-Air-Veranstaltungen (z.B. Freilichtkino).
Lizenznehmer der MPLC Deutschland GmbH sind nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen. Eine Übertragung der Rechte auf Dritte ist somit nicht gestattet.
c) Musikrechte
Eine Lizenz der MPLC Deutschland GmbH beinhaltet nicht das Recht zur Nutzung der Musik. Das Recht zur öffentlichen Wiedergabe bzw. zur Nutzung der Musik muss zusätzlich und separat von der GEMA erworben werden.
5. Lineare und nicht-lineare Quellen
Die MPLC Deutschland GmbH ermöglicht die Nutzung gemäß § 19 Abs. 4 UrhG und § 22 UrhG aus linearen und nicht-linearen Quellen.
a) Lineare Quellen
Zu den linearen Angeboten bzw. Quellen gehören z.B. Fernsehsendungen, Streaming-Angebote von Fernsehsendungen, und zwar unabhängig vom Geschäftsmodell des Fernsehsenders (Pay- oder Free-TV) und unabhängig von der dabei genutzten Technologie, z.B. terrestrisch, Satellit, Kabel, IP TV, offenes Internet. Durch die Rechtseinräumung werden keine Senderechte gewährt. Umfasst ist lediglich das Recht, legale Funksendungen Dritter über Bildschirme, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen in der Öffentlichkeit wiederzugeben (§22 UrhG).
Der linearen Nutzung liegt die Ausübung des Senderechts bzw. des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung zu Grunde. Bei einer öffentlichen Wiedergabe einer Fernsehsendung wird nicht das Senderecht, sondern das Recht der öffentlichen Wiedergabe ausgeübt. Bei der öffentlichen Wiedergabe eines Streaming-Angebotes, einschließlich des Streaming-Angebotes von Fernseh-/Rundfunksendungen (zeitgleich, vollständig und unverändert), wird nicht das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 Buchst. a UrhG), sondern das Recht der öffentlichen Wiedergabe ausgeübt.
b) Nicht-lineare Quellen
Nicht-lineare Quellen umfassen alle physischen Vervielfältigungsstücke, auf denen sich rechtmäßig ein oder mehrere Filme der MPLC-Filmliste befinden, wie z.B. VHS-Kassetten, DVD und Blu-ray. Sie umfassen ferner auch alle körperlichen Leer-Trägermedien, auf die einen oder mehrere Filme der MPLC-Filmliste aufgespielt wurden, z.B. Downloads oder andere Kopien auf USB-Sticks oder auf Festplatten. Nicht-lineare Quellen beinhaltet auch nicht-lineare Dienste, z.B. On-Demand-Dienste („VoD“) jeder Art wie Transactional VoD, Subscription VOD, Free VoD, OTT-SVoD-Angebote und vergleichbare Angebote.
6. Keine Bereitstellung von Material
Der Lizenznehmer der MPLC Deutschland GmbH hat sich den Film auf eigene Kosten zu beschaffen bzw. eine legale Quelle zu nutzen. Die Materialbereitstellung ist nicht Gegenstand der Lizenz.
III. Unabhängige Verwertungseinrichtung
Als unabhängige Verwertungseinrichtung (§ 4 VGG) hat die MPLC Deutschland GmbH ihre Tätigkeit fristgemäß gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angezeigt und wurde in die entsprechende Liste aufgenommen. Nähere Informationen finden Sie hier.
IV. Lizenzangebot
Die MPLC Deutschland GmbH bietet Schirmlizenzen und Einzellizenzen (title by title) an.
1. Schirmlizenz
Mit einer Schirmlizenz wird dem Lizenznehmer das Vorführungsrecht (§ 19 Abs. 4 UrhG) und das Recht der öffentlichen Wahrnehmbarmachung (§ 22 UrhG) für den im Lizenzvertrag genannten Ort für Filme gem. der Titelliste übertragen. Die aktive, öffentliche Bewerbung (z. B. durch Plakate, Programmhefte, Anzeigen, Flyer, Internetauftritte usw.) ist nicht gestattet. Erlaubt sind interne Ankündigungen ohne Bild- oder Werbematerial innerhalb der Einrichtung bzw. des Betriebes des Lizenznehmers (z. B. Informationen am schwarzen Brett). Die Erhebung eines Eintrittsgeldes oder die Zahlung einer Vergütung durch den Zuschauer ist nicht gestattet.
2. Einzellizenz (Title-by-Title Lizenz)
In den AGB der MPLC Deutschland GmbH ist geregelt, unter welchen Bedingungen Lizenznehmer Schirmlizenzen und Einzellizenzen ausüben dürfen.
V. Rechtliche Rahmenbedingungen
1. Definition der Öffentlichkeit
Jede öffentliche Vorführung eines Films bedarf der vorherigen Zustimmung des Filmherstellers bzw. Rechteinhabers (§ 19 Abs. 4 UrhG). Die Vorführung eines Films ist öffentlich, wenn zwischen den Rezipienten keine persönliche Verbundenheit besteht (§ 15 Abs. 3 UrhG). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass seit den Urteilen des EuGH vom 15.03.2012 (GRUR 2012, 593 und 597) nicht mehr zwischen einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Nutzung zu unterscheiden ist. Es geht nur noch um die Frage, ob die Nutzung privat oder nicht privat und damit öffentlich ist. Zudem hat der EuGH mehrfach entschieden, unter welchen Voraussetzungen es sich um eine öffentliche Wiedergabe handelt.
Die Notwendigkeit des Erwerbs des Vorführungsrechts kann nicht dadurch umgangen werden, dass der gewünschte Film von einer Videothek ausgeliehen (gemietet) wird. Videotheken räumen ihren Kunden nur das Recht zur privaten Nutzung – im Gegensatz zur öffentlichen Vorführung – ein. Das gilt ebenso für DVDs, die erworben oder von zu Hause mitgebracht werden. Zu diesem Ergebnis gelangt auch der EuGH (Urteil vom 15.03.2012 - C- 162/10).
2. Keine anzuwendende Schrankenregelung
An der Notwendigkeit des Erwerbs des Vorführungsrechts ändert auch die Schrankenreglung des § 52 UrhG nichts. § 52 Abs. 1 und 2 UrhG regeln, unter welchen Voraussetzungen die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Leistungen ohne Rechteerwerb zulässig ist. Diese Regelung ist im Ergebnis einer Güterabwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den Urhebern entstanden. § 52 Abs. 3 UrhG stellt dazu die Ausnahme dar. Darin ist geregelt, dass für die öffentliche Zugänglichmachung einer Fernsehsendung bzw. deren öffentlicher Wiedergabe (§ 22 UrhG) sowie für die öffentliche Vorführung eines Filmes (§ 19 Abs. 4 UrhG) stets die Einwilligung des Berechtigten erforderlich ist. Deswegen wird von einer Schranken-Schranke gesprochen. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die öffentliche Wiedergabe eines Filmes ohne Rechteerwerb nicht zulässig ist, wenn dieser im Fernsehprogramm gezeigt wird (Dreier/Schulze, 6. Auflage, § 52 Rn. 17, Fromm/Nordemann, 12. Auflage, § 52 Rn. 29).