Source: http://www.mietrechtsinfo.de/category/rechtsprechung/modernisierung/
Timestamp: 2016-12-10 10:41:59
Document Index: 123996725

Matched Legal Cases: ['§ 566', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

mietrechtliche Begriffe schnell erklärt
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Eine Vertragsstrafe von 10.000 DM je Zimmer Wohnraum für den Fall, dass der Vermieter die vom modernisierungsbetroffenen Mieter vorübergehend geräumte Wohnung anderweitig vermietet oder verkauft, ist nicht zu beanstanden.
AG Lichtenberg, Urteil vom 21.09.2006 -9 C 229/06- rechtskräftig
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Eine Drittmittelanrechnung setzt voraus, dass der Vermieter selbst auch Bauherr der geförderten Baumaßnahmen gewesen ist und auch die Drittmittel erhalten hat, es sei denn, der veräußernde Bauherr/Vermieter hat im Mietvertrag mit dem Mieter die Anrechnung der Drittmittel / Fördermittel vereinbart, da dann der Erwerber nach § 566 BGB in diese vertragliche Abrede eintritt.
LG Berlin, Urteil vom 30.11.0210 -63 S 107/10- in GE 2011, 339
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