Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_BremLMG_Mitgliedschaft_persoenliche_Voraussetzu-d499922,51.html
Timestamp: 2017-01-22 10:49:14
Document Index: 29658432

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 35', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 50', '§ 50', '§ 66', '§ 64', '§ 49', '§ 49', '§ 51']

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§ 50 BremLMG, Mitgliedschaft, persönliche Voraussetzungen Suche
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)…§ 50 BremLMG, Mitgliedschaft, persönliche Voraussetzungen§ 51 BremLMG, Aufgaben und Arbeitsweise des Landesrundfunkausschusses, Kosteners...§ 52 BremLMG, Aufgaben der Direktorin oder des Direktors§ 53 BremLMG, Wahl, Amtsdauer, Abberufung der Direktorin oder des Direktors§ 54 BremLMG, Finanzierung und Haushaltswesen§ 55 BremLMG, Rechtsaufsicht§ 56 BremLMG, Geltung von Datenschutzvorschriften§ 57 BremLMG, Datenschutzkontrolle§ 58 BremLMG, Datenverarbeitung für publizistische Zwecke§ 59 BremLMG, Ordnungswidrigkeiten§ 60 BremLMG, Ausführungsbestimmung zu § 35 des Rundfunkstaatsvertrages§ 61 BremLMG, Zuständigkeit für den Datenschutz§ 62 BremLMG, Aufsicht bei Telemedien§ 63 BremLMG, Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten§ 64 BremLMG, Übergangsvorschrift§ 65 BremLMG, Überprüfungsklausel§ 66 BremLMG, In- und Außer-Kraft-Treten
§ 50 BremLMG, Mitgliedschaft, persönliche Voraussetzungen
§ 50 BremLMGBremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLMGReferenz: 225-h-1Abschnitt: Abschnitt 7 – Bremische Landesmedienanstalt (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 26. Juli 2012 durch § 66 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309). Zur weiteren Anwendung s. § § 64 Absätze 2 und 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309)(1) Den Organen der Landesmedienanstalt dürfen nicht angehören: 1.Angehörige der gesetzgebenden oder beschließenden Organe der Europäischen Gemeinschaften, des Europarates, des Bundes oder eines Landes, es sei denn, sie sind nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 entsandt, 2.Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung und Bedienstete einer obersten Bundes- oder Landesbehörde,3.Mitglieder des Organs einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt oder Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt stehen, 4.Anbieter von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien oder Betreiber einer Kabelanlage, die an ihnen Beteiligten, die zu ihnen in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden Personen oder freie Mitarbeiter, 5.Geschäftsunfähige, beschränkt Geschäftsfähige, Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, oder 6.Personen, die die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen oder in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, durch Richterspruch verloren haben oder das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt haben.(2) Tritt nachträglich einer der in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe ein, scheidet das betroffene Mitglied des Landesrundfunkausschusses aus oder endet das Amt des Direktors oder der Direktorin.(3) Feststellungen über die Ausschlussgründe nach den Absätzen 1 und 2 trifft der Landesrundfunkausschuss.
§ 49 BremLMG, Zusammensetzung des Landesrundfunkausschusses§ 51 BremLMG, Aufgaben und Arbeitsweise des Landesrundfunkausschusses,…
20.01.2017 - 138 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgAnspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbarStirbt ein Mensch, geht sein Nachlass auf die Erben über. Ein zunehmender Anteil dieses Nachlasses ist heutzutage digitaler Natur. So verwundert es nicht, dass das LG Berlin kürzlich über die… mehr