Source: https://www.steuerberater-center.de/49718.htm
Timestamp: 2018-12-10 01:45:12
Document Index: 325741499

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 32', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 32', '§15', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 42']

BFH 28.6.2017, VIII R 57/14
Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells bei hohen negativen Zwischengewinnen
Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds fÃ¼hren nicht ohne weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S.d. Â§ 20 Abs. 2b S. 1 i.V.m. Â§ 15b EStG. Eine EinschrÃ¤nkung der Verlustverrechnung folgt auch nicht aus Â§ 20 Abs. 2b S. 2 EStG, wenn der Steuerpflichtige positive EinkÃ¼nfte aus den Fondsanteilen erzielt, die dem progressiven Einkommensteuertarif gem. Â§ 32a EStG unterliegen.
Die KlÃ¤ger sind Eheleute, die im Streitjahr (2008) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erwarben in den Jahren 2007 und 2008 Anteile an dem X-Fonds zum Kaufpreis von rd. 2 Mio. â‚¬ und rd. 50.000 â‚¬ (2008). Bei dem im November 2007 aufgelegten X-Fonds handelte es sich um den Teilfonds eines Investmentfonds nach Luxemburger Recht. Die ErtrÃ¤ge wurden thesauriert. Laut der Abrechnung Ã¼ber den Kauf von Wertpapieren wurden den KlÃ¤gern im Jahr 2007 Zwischengewinne i.H.v. rd. 780.000 â‚¬ und im Streitjahr Zwischengewinne i.H.v. rd. 180.000 â‚¬ berechnet. Nach der ersten Abrechnungsperiode des X-Fonds zum 31.10.2008 wurden den KlÃ¤gern ZinsertrÃ¤ge i.H.v. rd. 110.000 â‚¬ und Dividenden i.H.v. rd. 16.000 â‚¬ gutgeschrieben.
In ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2008 saldierten die KlÃ¤ger den im Streitjahr gezahlten (negativen) Zwischengewinn i.H.v. rd. 180.000 â‚¬ mit ihren positiven KapitalertrÃ¤gen aus dem X-Fonds und weiteren KapitalertrÃ¤gen. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Beteiligung an dem X-Fonds um ein Steuerstundungsmodell i.S.d. Â§ 20 Abs. 2b i.V.m. Â§ 15b EStG a.F. (Â§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) handele. Es lieÃŸ zwar die Verrechnung der negativen EinkÃ¼nfte aus dem Zwischengewinn i.H.v. rd. 180.000 â‚¬ mit den FondsertrÃ¤gen i.H.v. rd. 110.000 â‚¬ und rd. 16.000 â‚¬ zu, stellte jedoch den verbleibenden Verlustvortrag zum Schluss des Veranlagungszeitraumes 2008 gem. Â§ 20 Abs. 2b i.V.m. Â§ 15b Abs. 4 EStG gesondert fest.
Das FG hab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Es liegt kein Steuerstundungsmodell nach Â§ 20 Abs. 2b EStG vor. Selbst wenn negative Zwischengewinne beim Erwerb eines Investmentanteils zu einem Verlust i.S.d. Â§ 15b EStG fÃ¼hren kÃ¶nnen (was umstritten ist), findet das Verlustverrechnungsverbot vorliegend keine Anwendung, da das FG das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gem. Â§ 20 Abs. 2b S. 1 (jetzt: Â§ 20 Abs. 7 EStG) i.V.m. Â§ 15b EStG zu Recht verneint hat.
Denn ein Steuerstundungsmodell setzt voraus, dass auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer EinkÃ¼nfte erzielt werden sollen (Â§ 15b Abs. 2 S. 1 EStG). HierfÃ¼r reicht es jedoch nicht aus, dass eine (in Fachkreisen) bekannte Gestaltungsidee mit dem Ziel einer sofortigen Verlustverrechnung aufgegriffen wird. Als Steuerstundungsmodell i.S.d. Â§ 15b EStG kann nur die Erstellung einer umfassenden und regelmÃ¤ÃŸig an mehrere Interessenten gerichteten Investitionskonzeption angesehen werden. Vorliegend hat das FG nicht feststellen kÃ¶nnen, dass der Fonds gezielt deshalb aufgelegt worden ist, um einen Steuerspareffekt zu erzielen. So war der Vertrieb des Fonds nicht auf das Inland beschrÃ¤nkt, obgleich der Steuervorteil in Form der Ausnutzung des durch EinfÃ¼hrung der Abgeltungsteuer entstandenen SteuersatzgefÃ¤lles nur von im Inland steuerpflichtigen Anlegern erzielt werden konnte. Das Aktienportfolio des Fonds wies Ã¼berwiegend namhafte bÃ¶rsennotierte Unternehmen auf, was eine dauerhafte Auszahlung von Dividenden gewÃ¤hrleistete.
Die Steuerpflichtigen erzielten in der ersten Abrechnungsperiode des Fonds auch positive KapitaleinkÃ¼nfte i.H.v. von insgesamt rd. 130.000 â‚¬, die dem progressiven Einkommensteuertarif nach Â§ 32a EStG unterlagen. Die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S.d. Â§15b EStG war schon deshalb nicht schlÃ¼ssig, weil systembedingt dem negativen Zwischengewinn ein ebenso hoher positiver Zwischengewinn gegenÃ¼berstand. Auf die Anlegerschaft des Fonds im Ganzen bezogen hÃ¤tten sich infolgedessen positive und negative Zwischengewinne ausgeglichen, so dass durch den Fonds nicht in einer modellhaften Art und Weise nur Steuervorteile vermittelt worden sind. Daher lag hier kein Steuerstundungsmodell i.S.d. Â§ 15b Abs. 2 EStG vor, da Ã¼ber die Gesamtlaufzeit der Investition mit einem positiven Ãœberschuss der Einnahmen Ã¼ber die Ausgaben zu rechnen war. Da der Erwerb der Investmentanteile nicht fremdfinanziert wurde, fehlte es auch an einer BÃ¼ndelung von Haupt- und Nebenleistungen durch den Anbieter, die fÃ¼r die Modellhaftigkeit einer Gestaltung ein Indiz sein kann.
Eine EinschrÃ¤nkung der Verlustverrechnung folgt auch nicht aus Â§ 20 Abs. 2b S. 2 EStG, da diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut nicht zu dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Ausnutzung der Steuersatzspreizung bei der EinfÃ¼hrung der Schedule als Missbrauch zu qualifizieren und zu verhindern, fÃ¼hrt. Der Gesetzgeber wollte zwar mit der Regelung des Â§ 20 Abs. 2b S. 2 EStG Modelle erfassen, die das SteuersatzgefÃ¤lle zwischen tariflicher Einkommensteuer gem. Â§ 32a EStG und dem gesonderten Steuertarif fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen gem. Â§ 32d EStG dadurch ausnutzen, dass die negativen EinkÃ¼nfte der tariflichen Einkommensteuer und die positiven EinkÃ¼nfte der Abgeltungsteuer unterliegen. Jedoch kommt diese Zielsetzung in dem Wortlaut des Â§ 20 Abs. 2b S. 2 EStG nicht zum Ausdruck. Auch kann nicht allein aus der Ausnutzung des SteuersatzgefÃ¤lles auf eine missbrÃ¤uchliche Gestaltung i.S.d. Â§ 42 AO geschlossen werden, da Vorteile aufgrund unterschiedlicher SteuersÃ¤tze der Schedulenbesteuerung immanent sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.09.2017 11:49