Source: https://openjur.de/u/67150.html
Timestamp: 2020-02-29 11:14:40
Document Index: 356803050

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', '§ 7', '§ 208', '§ 7', '§ 194']

BGH, Urteil vom 25.07.2003 - V ZR 444/02 - openJur
Urteil vom 25.07.2003 - V ZR 444/02
openJur 2010, 10303
Ein über das Untätigwerden hinausgehendes Verhalten des Klägers, aus dem sich mittelbar der Schluß ziehen ließe, er fordere von der Beklagten den errechneten Saldo ein (Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten, vgl. La-renz/Wolf, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 9. Aufl., § 24 Rdn. 16), ist nicht festgestellt. Allein die Lebenserfahrung, ein Gläubiger wolle das ihm Zustehende auch erlangen, von der das Berufungsgericht ausgeht ("aus der Natur der Sache herrührende Selbstverständlichkeit"), genügt hierzu nicht. Die Geltendmachung des Anspruchs im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG setzt über das Vorhandensein des Willens, das Seine zu erlangen, dessen Erklärung voraus. Anderenfalls liefe die Ausschlußfrist leer.
b) Das Abrechnungsschreiben vom 28. Juli 1999 hindert die Beklagte aber daran, sich gegenüber der am 11. April 2000 erfolgten Geltendmachung des Herausgabeanspruchs auf den Fristablauf zu berufen. Die Beklagte würde sich hiermit in einer zu mißbilligenden Weise zu ihrem vorangegangenen Verhalten in Widerspruch setzen. Die Abrechnung erfüllt die Voraussetzungen eines tatsächlichen Anerkenntnisses im Sinne der §§ 208 BGB a.F., 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Diese die Unterbrechung bzw. den Neubeginn der Verjährung im Falle des Anerkenntnisses der regelnden Vorschriften sind zwar im allgemeinen auf Ausschlußfristen nicht entsprechend anzuwenden. Dem steht vielfach deren Zweck, Rechtssicherheit zu schaffen, entgegen. Dies mag auch für die Ausschlußfrist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG gelten. Der Gedanke des widersprüchlichen Verhaltens, der es dem Schuldner versagt, sich gegenüber einer (soeben) anerkannten Forderung auf Verjährung zu berufen, kann bei Ausschlußfristen, auch wenn die weitergehende Unterbrechungswirkung/Wirkung des Neubeginns der Frist nicht eintritt, doch in anderer, eingeschränkter Weise zur Geltung kommen. Dies führt dazu, daß die Frist zwar nicht von neuem anläuft, aber die Berufung auf deren Ablauf für eine gewisse Zeitspanne nicht stattfindet. Im Streitfalle hatte das Abrechnungsschreiben zwar kein berechtigtes Interesse darauf begründet, die Beklagte werde auf die Schuld beliebig lange nach ihrem Erlöschen zahlen. Wohl aber konnte der Kläger erwarten, daß die Beklagte eine kurzfristige Überschreitung der Frist -auch über den alsbald, nämlich zum 31. Dezember 1999, anstehenden Bilanzstichtag hinaus hinnehmen werde (zur vergleichbaren Rechtslage bei treuwidriger Berufung auf Verjährung vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Überbl. v. § 194, Rdn 16 ff.). Das Aufforderungsschreiben vom 11. April 2000 verblieb innerhalb dieses Zeitraums.
Permalink: https://openjur.de/u/67150.html (https://oj.is/67150)