Source: http://dataground.de/AGBs/
Timestamp: 2018-07-23 09:20:16
Document Index: 389196220

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§6', '§6', '§6', '§6', '§7', '§7', '§19', '§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§8', '§8', '§9', '§9', '§9', '§9', '§9', '§10', '§11', '§11', '§11', '§11', '§13', '§13', '§13', '§14', '§14', '§14', '§15', '§15', '§15', '§15', '§15', '§15']

DataGround - Gransow - AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Vertrieb und Entwicklung von
Softwareerstellung, Beratung, Service der
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge der DataGround UG (haftungsbeschränkt).
Der Vertrag über die Erbringung von Leistungen kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die DataGround zustande. Es handelt sich um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Gegenstand ist die vereinbarte Leistung, nicht der Erfolg.
§3 Beratungsleistung
§3.1 Die DataGround wird die Leistungen im Rahmen des schriftlich
vereinbarten Zeitraumes nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter erbringen.
§3.2 Auftragsgegenstand ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Beratungstätigkeit. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine einmalige oder eine dauerhafte, das Tagesgeschäft begleitende Tätigkeit handelt. Die Beratungsdienstleistung kann persönlich oder durch Bereitstellung einer Software erfolgen.
§3.3 Die DataGround gewährleistet die fachgerechte Erbringung der Leistungen, die sie beeinflussen kann, übernimmt aber keine Garantie für das Ergebnis und deren Umsetzung.
§3.4 Die DataGround ist berechtigt, die ihm übertragenen Arbeiten
selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
§3.5 Bei der Softwareentwicklung stimmen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Stand der Technik Fehler, ins besondere in komplexen Programmabläufen, auch bei der Anwendung größter Sorgfalt nicht ausgeschlossen werden können. Reproduzierbare Fehler in der vom Auftragnehmer erstellten Software, werden innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten ab Lieferung der Software, nach schriftlicher Spezifizierung durch den Kunden in einer angemessenen Frist beseitigt, oder durch Lieferung einer Ausweichlösung korrigiert.
Fehler in der vom Auftragnehmer gelieferten Fremdsoftware oder in Fremdbasisprodukten für Auftragnehmersoftware, werden in der Gewährleistung des Fremdlieferanten beseitigt.
§3.6 Sollten für die Erbringung der Leistungen vorübergehend Mitarbeiter der DataGround
im Betrieb des Auftraggebers tätig werden, sind diese Mitarbeiter Weisungen des Auftraggebers im Hinblick auf Zeit, Art und Weise der Durchführung der Leistung nicht unterworfen. Es gelten für diese Mitarbeiter lediglich die Hausordnung des Auftraggebers sowie dessen Anweisungen zur Betriebssicherheit.
Die Durchführung der Leistungen wird jeweils von einem der DataGround zu benennenden Projektleiter koordiniert, der alleiniger Ansprechpartner des Auftraggebers für alle Fragen der Leistungserbringung u. -ausführung ist und diesbezüglich Weisungen des Auftraggebers entgegen nimmt und umsetzt.
§4.1 Die DataGround ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern dies im Rahmen der betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.
§4.2 Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes notwendig, kann die DataGround eine gesonderte Beauftragung hierzu verlangen.
§4.3 Kommt die DataGround mit dem Abschluss der vereinbarten Leistungen in Verzug, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer vom Auftraggeber gesetzten, angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung von dem betreffenden Auftrag zurück zutreten.
Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen verspäteter Leistung beschränken sich für die Zeit des Verzuges je vollendeter Woche auf 0,5%, maximal jedoch auf 5% des betreffenden ausstehenden Auftragswertes. Eine weitergehende Haftung übernimmt die DataGround im Fall des Verzuges nicht, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie auf Grund gesetzlicher Vorschriften zwingend gehaftet wird.
§4.4 Die DataGround ist im Falle der Kündigung durch den Auftraggeber berechtigt, die vereinbarte Vergütung, abzüglich einer Pauschale in Höhe von 25% für ersparte Aufwendungen und/oder Erwerb auf Grund anderweitiger Verwendung der Arbeitskraft zu verlangen. Dem Auftraggeber verbleibt die Möglichkeit des Nachweises, dass die Summe ersparter Aufwendung und/oder Erwerb auf Grund anderweitiger Verwendung der Arbeitskraft die Aufwendungspauschale übersteigt.
§4.5 Wird der Vertrag auf Antrag des Auftraggebers mit schriftlicher Zustimmung der DataGround ausgesetzt, ist die DataGround berechtigt, pauschal eine angemessene Entschädigung in Höhe von 75% der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Der Anspruch auf Vergütung bei Fortsetzung der Vertragsdurchführung bleibt hiervon unberührt. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, die Nichtentstehung eines Schadens bzw. dessen wesentlich geringere Höhe nachzuweisen.
§4.6 Soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wird, räumt die DataGround dem Auftraggeber an Arbeitsergebnissen, die im Rahmen der Erfüllung des Vertrages erstellt werden, ein ausschließliches und zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht ein. Dieses Recht ist aufschiebend bedingt dadurch, dass der Auftraggeber seine Verpflichtungen gegenüber der DataGround in vollem Umfang erfüllt hat.
§4.7 Fristen sind nur verbindlich, wenn sie als verbindliche Fristen auch vereinbart worden sind und der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Informationen, Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.
§4.8 Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann Aufgabe der DataGround, wenn es ausdrücklich vereinbart ist.
§5.1Die DataGround ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers erfolgen.
§5.2 Die DataGround übernimmt es, alle zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.
§5.3 Die DataGround ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
§5.4 Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die sich auf Softwareerstellung beziehen sowie für Daten, die DataGround bereits bekannt sind oder außerhalb dieses Vertrages bekannt waren.
§5.5 Die DataGround darf den Namen des Auftraggebers in ihre Referenzliste aufnehmen.
Alle anderen Hinweisen auf den Auftraggeber als Kunden werden vorab mit ihm abgesprochen.
§6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
§6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die DataGround zu unterstützen und alle Voraussetzungen in seiner Betriebssphäre zur notwendigen Auftragsdurchführung rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
§6.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, einen kompetenten Ansprechpartner zu benennen, für Informationen und Fragen etc. während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht; dieser Ansprechpartner ist auch ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind.
§6.3 Verzögerungen, die auf die nicht rechtzeitige Erbringung der Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber zurückzuführen sind oder die nicht von der DataGround oder ihren Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, gehen in keinem Fall zu Lasten der DataGround.
§7.1 Das Entgelt für die Dienste der DataGround wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeit Honorar) oder als Festpreis schriftlich vereinbart. Sofern nicht anders vereinbart, hat die DataGround neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Einzelheiten der Zahlungsweise sind im Vertrag geregelt.
§7.2 Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar.
Es wir KEIN Mehrwertsteuer ausgewiesen. Kleinunternehmerregel nach §19 UStG. Im Falle der Vereinbarung eines Zeit Honorars erfolgt die Rechnungsstellung monatlich auf Basis des angefallenen Zeitaufwands.
§7.3 Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.
§7.4 Eine Aufrechnung gegen Forderungen der DataGround auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig
§7.4 Bei größeren Aufträgen oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken sowie bei
Softwareentwicklungen, ist die DataGround berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen
§7.5 Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen, behält die DataGround sich das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen vor. Rechte an Leistungen der DataGround UG (haftungsbeschränkt), insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen auf den Auftraggeber über.
§7.6 Das Tageshonorar beinhaltet acht Zeitstunden. An- und Abfahrt sowie Pausenzeiten sind in der Arbeitszeit nicht enthalten. Für Termine außerhalb des Beratungsbüros kommen entfernungsabhängige Fahrtkosten sowie eventuell Spesen für Übernachtung und Verpflegung hinzu.
§7.7 Bei Zahlungsverzug oder Stundung fallen ab dem Fälligkeitsdatum zusätzlich zum Rechnungsbetrag Mahngebühren in Höhe von € 5,00 an. Die DataGround kann bei Zahlungsverzug weitere Ausführungen des laufenden Auftrages bis zur Zahlung zurückstellen und für die restlichen Leistungen Vorauszahlungen verlangen.
§7.8 Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist die DataGround berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Falls die DataGround in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, der DataGround nachzuweisen, dass ihr als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. ,,
§8.1 Soweit die Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird die DataGround etwaige von ihr zu vertretende Mängel beseitigen, soweit ihr das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von 2 Monaten nach Leistungserbringung.
§8.2 Bei Fehlschlägen der Nachbesserung kann der Auftraggeber auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ist der Auftrag von einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Für darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gilt Punkt 8.
§9.1 Die DataGround haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
§9.2 Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf maximal 50.000,00 EUR begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchs-berechtigen, die sich aus eine Einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt.
Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist der Auftraggeber verpflichtet, die
DataGround hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Auf Wunsch des Auftraggebers kann eine höhere Haftungssumme vereinbart werden. Der Auftraggeber trägt in diesem Fall die Kosten für eine Erweiterung des Haftpflichtschutzes des Auftragnehmers.
§9.3 Schadenersatzansprüche des Kunden durch Nutzung einer DataGround gestellten Software sind, soweit in anderen Bedingungen nicht ausdrücklich begrenzt oder ausgeschlossen, nur für den unmittelbaren Schaden bis zur Höhe des ursprünglichen Programm-/Lizenzpreises zulässig.
§9.4 Die Haftungsansprüche verjähren in einem Jahr ab dem Schluss des Jahres, in dem derAnspruch entstanden ist und der Auftraggeber von dem Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen musste.
§9.5 Die Haftungsansprüche verjähren unabhängig vom Entstehen und ihrer Kenntnis spätestens zwei Jahre nach Beendigung des Vertrages.
§10.1 Der Auftragsgeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftragsvom Auftragnehmer gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen sowie Programme und Dateien nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall vervielfältigt, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt, weitergegeben oder verbreitet werden. Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
§11.1 Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.
§11.2 Beide Parteien verpflichten sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses keine Angestellten oder freien Mitarbeiter des Vertragspartners abzuwerben, diesen anzustellen oder mit diesem direkte oder indirekte Vertrags-, Arbeits- oder Beteiligungsverhältnisse – auch nicht über oder für Dritte – einzugehen.
§11.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm zur Kenntnis gelangte Kündigungs- oder Veränderungsabsichten von zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Mitarbeitern des Auftragnehmers diesem unverzüglich mitzuteilen.
§11.4 Handelt es sich bei dem Leistungsgegenstand u.a. um Software, so verpflichtet sich der Auftraggeber keinen anderen, als den der DataGround beauftragten oder autorisierten Personen Zugang zu der Software zu gestatten. Hierzu gehört auch die außerdienstliche Betreuung durch Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter der DataGround UG (haftungsbeschränkt). Sofern nichts anderes im Vertrag vereinbart, verbleibt die Software Eigentum der DataGround und unterliegt dem Urheberrecht.
Eine Weitergabe oder Mehrfachverwendung der Software oder der Zugangsberechtigungen durch den
Auftraggeber ist untersagt.
§13.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Auftrag durch die DataGround mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unbenommen.
§13.2 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§13.3 Verbindlich vereinbarte Beratungstermine/ Schulungstermine können von beiden Seiten bis 15 Tage vor den jeweiligen Terminen kostenfrei abgesagt und verlegt werden. Gleiches gilt, soweit die Absage und Verlegung aufgrund eines unvorhersehbaren Ereignisses erforderlich geworden ist, das von keiner Seite zu vertreten ist und das die Durchführung des Termins unzumutbar oder unmöglich macht. Bei einer Absage eines verbindlich vereinbarten Beratungstermins durch den Auftraggeber innerhalb einer Frist von 14 Tagen vor diesem Termin kann die DataGround eine Entschädigung für jeden abgesagten Beratungstag wie folgt pauschal in Rechnung stellen:
- ab dem 14. Tag bis zum 4. Tag 500,00 € zzgl. USt
- ab dem 3. Tag 1.000,00 € zzgl. USt Bei einer kurzfristigen Absage eines Seminars ab dem 14. Tag vor dem Seminar fallen Stornogebühren in Höhe von 50 % des Seminarpreises an. Bei einer Absage ab dem 3. Tag vor dem Seminar wird der gesamte Seminarpreis erhoben. Zu erstatten sind daneben die aufgewendeten sonstigen Kosten (Reisekosten, Hotelkosten, etc.) unter Berücksichtigung etwaiger Stornierungsgutschriften. Können Schulungstermine aufgrund nicht genügender Teilnehmerzahl nicht stattfinden, so werden die Teilnehmer hierüber rechtzeitig informiert. Für abgesagte Beratungstermine/ Schulungstermine wird einvernehmlich ein neuer Termin festgelegt. Weist der Auftraggeber der DataGround nach, dass tatsächlich ein geringerer Schaden als die pauschal berechnete Ausfallentschädigung entstanden ist, so hat er nur diesen geringeren Betrag zu erstatten.
§14.1 Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat die DataGround an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuwidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem Auftraggeber einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde.
§14.2 Nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat die DataGround alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihm aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.
§14.3 Die Pflicht der DataGround zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei Punkt 14. 1. Zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
§15.1 Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit der DataGround dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.
§15.2 Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§15.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
§15.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz der DataGround UG (haftungsbeschränkt), sofern der Auftrag von einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich - rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde. Erfüllungsort ist 82229 Seefeld. Die DataGround ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den Sitz des Auftraggebers zuständigen Gericht geltend zu machen.
§15.5 Die DataGround ist berechtigt, den Namen des Auftraggebers als Referenz anzugeben und damit zu werben, sofern der Auftraggeber dies nicht ausdrücklich ablehnt.
§15.6 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch der Vertrag in seinem übrigen Inhalt nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die ihr in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt, wenn der Vertrag lückenhaft sein sollte. Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.