Source: https://openjur.de/u/341540.html
Timestamp: 2020-04-08 05:37:38
Document Index: 144948609

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 425', '§ 425', '§ 431', '§ 435', '§ 435', 'BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 91']

LG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2010 - 39 O 183/08 - openJur
Urteil vom 16.04.2010 - 39 O 183/08
LG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2010 - 39 O 183/08
openJur 2012, 125197
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.904,68 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2008 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 661,40 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2009 zu zahlen.
Die Klägerin macht mit der Behauptung, alleiniger Transportversicherer der Firma Aaaaaa International GmbH aus Bbbbbb (im Folgenden: Aaaaaa) zu sein, aus abgetretenem und übergegangenem Recht einen Anspruch auf Ersatz von Schäden beim Transport einer Maschine geltend.
Die Firma Aaaaaa hatte im Oktober 2007 auf einer Messe auf dem Messegelände in Cccccc eine sogenannte Kombinationsanlage ZTE 80/35 ausgestellt und die Beklagte mit dem Transport der Maschine von Bbbbbb zum Messegelände in Cccccc beauftragt. Nach dem Hintransport wurden am 22.10.2007 Schäden an der Maschine festgestellt; wegen der Einzelheiten wird auf den Arbeitsauftrag vom 22.10.2007 (Bl. 92 d.A.) verwiesen. Weiterhin beauftragte die Firma Aaaaaa die Beklagte am 31.10.2007 mit dem Rücktransport der Anlage nach dem Ende der Messe nach Bbbbbb (Bl. 29 d.A.). Wegen der Vergütung für diese Leistung wird auf die Rechnung der Beklagten vom 26.11.2007 (Bl. 31 ff. d.A.) verwiesen. Die Firma Aaaaaa ließ die Maschine am 31.10.2007 transportfertig abgebaut an ihrem Messestand zurück. Die Beklagte verlud die abgebaute Maschine und lieferte sie am 07.11.2007 in Bbbbbb ab. Die Maschine wies bei der Rückkehr in Bbbbbb Schäden auf. Wegen des Zustands der Maschine zurzeit der Besichtigung durch die Sachverständigen des Dddddd wird auf den Bericht vom 07.03.2008 (Bl. 15 ff. d.A.) Bezug genommen. In dem Bericht wurden die Reparaturkosten mit 7.009,68 &#8364; netto beziffert. Die Klägerin regulierte diesen Betrag abzüglich einer Selbstbeteiligung der Firma Aaaaaa in Höhe von 250,00 &#8364;.
Die Klägerin behauptet, die Firma Aaaaaa habe die Beklagte zum Transport gegen feste Kosten beauftragt. Die Firma Aaaaaa habe die Maschine der Beklagten am 31.10.2007 unbeschädigt zum Rücktransport übergeben. Der beim Hintransport aufgetretene Schaden habe ein anderes Bauteil betroffen und sei zwischenzeitlich beseitigt worden. Die Maschine sei bei der Verladung durch die Beklagte zum Rücktransport beschädigt worden. Bei der Ankunft in Bbbbbb habe die Maschine die vom Dddddd festgestellten Schäden aufgewiesen, zu deren Reparatur die Firma Aaaaaa Kosten in Höhe von 7.009,68 &#8364; aufgewendet habe.
Die Klägerin verlangt den Ersatz der Reparaturkosten einschließlich Selbstbeteiligung der Firma Aaaaaa sowie der Kosten für das Gutachten (870,00 &#8364; netto) und beantragt,
Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin und macht geltend, es sei ein Speditionsvertrag ohne Fixkostenvereinbarung abgeschlossen worden. Der Schaden sei nicht in der Obhut der Beklagten entstanden. Die Maschine sei vielmehr bereits bei der Verladung am 05.11.2007 beschädigt gewesen. Der Schaden sei bereits am 22.10.2007 festgestellt worden. Für eine etwaige Verursachung von Schäden im Zeitraum zwischen dem 31.10.2007 und 05.11.2007 hafte sie nicht. Zum Schaden bestreitet die Beklagte, dass die Maschine bei der Besichtigung durch den Gutachter in dem selben Zustand wie bei der Ablieferung bei der Firma Aaaaaa gewesen sei. Weiterhin bestreitet sie die Reparaturkosten. Jedenfalls hafte sie nur beschränkt, wobei von dem Gewicht des beschädigten Bauteils von 280 kg auszugehen sei.
Das Gericht hat Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 26.01.2010 und 02.03.2010 (Bl. 124 ff., 154 ff. d.A.) verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen..
Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte aus übergegangenem und abgetretenem Recht auf Zahlung der Reparaturkosten für das beschädigte Bauteil der Kombinationsanlage sowie der Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt 7.904,68 &#8364;.
I. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Sie hat durch Vorlage des Versicherungsscheines vom 17.10.2007 (Bl. 109 ff. d.A.) bewiesen, dass sie Transportversicherer der Firma Aaaaaa für den Transport der Kombinationsanlage von Bbbbbb nach Cccccc und zurück war.
II. Die Beklagte haftet nach §§ 459, 425 Abs. 1, 435 BGB für den eingetretenen Schaden an der Maschine.
Die Parteien haben einen Speditionsvertrag zu festen Kosten abgeschlossen, so dass die Beklagte wie ein Frachtführer haftet (§ 459 BGB). Eine Spedition zu festen Kosten setzt voraus, dass als Vergütung ein bestimmter Betrag vereinbart ist, der die Kosten der Beförderung einschließt. Nach den jeweils ersten Positionen der Seite 1 und 2 der Rechnung der Beklagten vom 26.11.2007 (Bl. 31 ff. d.A.) haben die Parteien einen festen Betrag für den Hin- und Rücktransport vereinbart, der die Transport- und Speditionskosten einschloss, denn die Rechnung enthält keine gesonderte Vergütung der Beklagten für speditionelle Tätigkeiten. Die weiteren Rechnungspositionen betreffen weder den Transport von Bbbbbb nach Cccccc und zurück noch speditionelle Tätigkeiten.
Der Schaden ist im Obhutszeitraum der Beklagten, nämlich zwischen Übergabe und Ablieferung der Maschine eingetreten.
Die Firma Dddddd hat die Maschine der Beklagten am 31.10.2007 unbeschädigt übergeben. Der Zeuge Eeee sowie die beiden Zeugen Fffff haben glaubhaft bekundet, dass die Maschine nach dem Abbau am 31.10.2007 in einem unbeschädigten Zustand war. Es besteht kein Anlass, an der Glaubhaftigkeit der Aussagen zu zweifeln, zumal im Arbeitsschein vom 31.10.2007 (Bl. 33 d.A.) - anders als in den Arbeitsscheinen vom 22.10.2007 und 05.11.2007 (Bl. 92, 65 d.A.) keine Schäden vermerkt sind. Die im Arbeitsschein vom 22.10.2007 vermerkten Schäden sind nach der glaubhaften Aussage der vorgenannten Zeugen beseitigt worden. Dies wird auch vom Zeugen Eeee bestätigt, der ausgesagt hat, bei dem Schaden nach der Messe habe es sich um einen anderen Schaden gehandelt als denjenigen, der am 22.10.2007 vorhanden gewesen sei.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Zeuge Eeee die Maschine am 05.11.2007 beschädigt vorgefunden hat, wie er ausgesagt hat, oder ob der Schaden beim Verladen entstanden ist, worauf der Vermerk auf dem Bordero (Bl. 30 d.A.) sowie die Feststellungen im Gutachten des Dddddds auf Seite 6 (Bl. 20 d.A.) sprechen.
Denn die Beklagte haftet für die nach dem 31.10.2007 eingetretenen Schäden, weil ihr die Maschine bereits am 31.10.2007 nach dem Abbau übergeben worden war. Eine Übergabe zum Transport gemäß § 425 HGB liegt nämlich auch vor, wenn die Parteien vereinbaren, dass das Transportgut wegen Beförderungs- oder Ablieferungshindernissen zunächst gelagert und sobald die Hindernisse wegfallen, befördert werden soll (Koller, Transportrecht, § 425 Rdnr. 21). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Nach der glaubhaften Aussage der Zeuge Ggggg und Fffff war mit der Beklagten vereinbart, dass die Maschine bis zur Verladung am Messestand bleiben sollte und die Maschine sobald wie der Beklagten möglich abtransportiert werden sollte. Damit ist der Gewahrsam nach dem Messeende und dem Abbau der Maschine am 31.10.2007 auf die Beklagte übergegangen. Der Vereinbarung einer gesonderten Lagerung bedurfte es nicht, denn die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass die Maschine am Messestand gelagert werden sollte.
Die Maschine war unstreitig bei der Ablieferung in Bbbbbb am 07.11.2007 beschädigt.
Der zu ersetzende Schaden beläuft sich auf die zuerkannte Summe.
Zur Reparatur der Maschine sind Kosten in Höhe von 7.009,68 &#8364; gemäß dem Bericht des Dddddd vom 07.03.2008 erforderlich.
Der Gutachter hält diesen Betrag zur Beseitigung des von ihm festgestellten Schadens für erforderlich. Zwischen der Ablieferung der Maschine bei der Firma Aaaaaa am 07.11.2007 und der Besichtigung des Sachverständigen am 26.11.2007 sind keine weiteren Schäden hinzugekommen, denn der Sachverständige hat ausgeführt, dass das auf den Fotos, die nach Rückkehr der Maschine gefertigt worden waren, erkennbare Schadensbild dem bei Besichtigung festgestellten entsprach. Der Gutachter hat den von der Firma Aaaaaa angegebenen Zeit- und Kostenaufwand geprüft und für angemessen angesehen. Anhaltspunkte, dass diese Einschätzung unzutreffend ist, sind nicht erkennbar.
Zu ersetzen sind weiterhin die ausweislich der Rechnung der Sachverständigen vom 07.03.2008 (Bl. 27 d.A.) angefallenen Sachverständigenkosten in Höhe von 895,00 &#8364; netto.
Die Beklagte kann sich nicht auf die Haftungsbeschränkung nach § 431 HGB berufen, denn es ist gemäß § 435 HGB von einem qualifizierten Verschulden auszugehen. Zwar hat grundsätzlich der Geschädigte die Voraussetzungen des § 435 HGB vorzutragen. Trägt er jedoch Anhaltspunkte vor, die darauf schließen lassen, dass der Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden zurückzuführen ist, hat der Frachtführer mitzuteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf hat und welchen Schadensursachen er ermitteln konnte (BGH NJW-RR 2007, 32, 34).
Die Klägerin hat ausreichende Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten bzw. der für sie tätigen Subunternehmer vorgetragen. Nach den Ausführungen im Bericht des Dddddd wurde die Maschine beim Verladen durch den Absturz beschädigt, weil die Maschine falsch angehoben worden war. Die Beklagte hat demgegenüber den Schadenshergang nicht hinreichend aufgeklärt. Das Bordero und der Arbeitsschein vom 05.11.2007 enthalten widersprüchliche Angaben zur Schadensentstehung; im Bordero ist aufgeführt, dass die Maschine durch das Verladen beschädigt worden sei, während im Arbeitsschein vermerkt ist, dass die Maschine bereits beschädigt vorgefunden worden sein soll. Die Erklärung des Zeugen Eeee, die Maschine habe beschädigt werden können, indem ein anderer Staplerfahrer gegen die Maschine gefahren sei, passt nicht zu den Feststellungen des Sachverständigen, dass die Maschine durch einen Absturz, also beim Anheben beschädigt worden sei. Angesichts dieser Zweifel an der Darstellung der Beklagten ist sie ihrer Recherchepflicht nicht nachgekommen, so dass von einem qualifizierten Verschulden auszugehen ist.
Die Entscheidung über die Zinsen beruht auf §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Verzug mit der Zahlung des Schadenersatzes ist durch Ablauf der im Schreiben der Klägerin vom 29.04.2008 (Bl. 40 d.A.) enthaltenen Fristsetzung zum 01.07.2008 am 02.07.2008 eingetreten.
Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind nach §§ 286 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen, weil der spätere Klägervertreter nach Verzugseintritt, nämlich ausweislich des Schreibens vom 06.11.2008 (Bl. 34 d.A.) ab diesem Zeitpunkt tätig wurde.
III. Die prozessualen Nebenentscheidungen sind nach §§ 91, 709 ZPO gerechtfertigt.
Streitwert: 7.904,08 &#8364;.
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