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Timestamp: 2016-10-23 14:32:32
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Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 10', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 43', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 59', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 3', 'Art. 10', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 46', 'Art. 10']

127 IV 15425. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofs vom 15. Juni 2001 i.S. X. gegen Polizei- und Milit�rdirektion sowie Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 43 CP; m�dication forc�e; base l�gale, proportionnalit�. L'art. 43 CP constitue la base l�gale pour le traitement m�dical et les soins sp�ciaux. Cela doit aussi valoir pour la m�dication forc�e (consid. 3d). Proportionnalit� d'une m�dication forc�e (consid. 4). Faits � partir de page 155
A.- X. (geb. 1955) leidet seit bald 30 Jahren an einer chronischen paranoiden Schizophrenie. Er wurde erstmals 1978 und bis ins Jahr 1991 weitere dreiundzwanzig Mal wegen akut psychotischer Zust�nde hospitalisiert. Aus einem weiteren Klinikaufenthalt 1992 entwich er mehrfach und wurde polizeilich zur�ckgef�hrt. In der Folge von Straftaten hielt er sich 1993 erneut in einer Klinik auf. Nach einer Klinikeinweisung 1994 entwich er nach Hamburg. Nach R�ckf�hrung und Aufenthalten in verschiedenen Institutionen wurde er in die Universit�ren Psychiatrischen Dienste verbracht, wo er bis zum �bertritt in eine Aussenstation blieb.
B.- Das Strafrichteramt IX von Bern erachtete am 19. Juni 1995 die Anschuldigungen gegen X. (T�tlichkeit, evtl. einfache K�rperverletzung, mehrfach begangen; Beschimpfung; Drohung, mehrfach begangen; N�tigung, evtl. sexuelle N�tigung) als tatbestandsm�ssig; es sprach ihn aber wegen Unzurechnungsf�higkeit (Art. 10 StGB) infolge eines Krankheitsschubs paranoider Schizophrenie zur Tatzeit im Juni 1993 (weil er die n�tigen Medikamente nicht eingenommen hatte) frei und verwahrte ihn gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Es f�hrte zur Gef�hrlichkeit aus, X. habe zwei ihm unbekannte Personen verbal mit dem Tode bedroht, eine davon verletzt und der andern ein aufgeklapptes Stellmesser an den Hals gehalten; dass nichts Gravierenderes geschehen sei, sei wohl dem Zufall und dem beherzten Eingreifen einer Drittperson zu verdanken.
Das Obergericht des Kantons Bern stellte im Appellationsverfahren am 2. April 1996 fest, die aus akuten Krankheitssch�ben resultierende Fremdgef�hrdung stehe im engen Zusammenhang mit einer Unterdosierung bzw. einem Absetzen der neuroleptischen Medikation. Die gegenw�rtige Depot-Neuroleptika-Behandlung sei - allenfalls zwangsweise durchf�hrbar - geeignet, eine schwer wiegende Fremdgef�hrdung zu verhindern. Es ordnete nach dem Subsidiarit�tsprinzip eine weniger einschneidende station�re Massnahme gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Bei Erfolglosigkeit w�re eine Verwahrung erneut zu pr�fen und dann wohl unumg�nglich.
In Vollziehung dieses Strafurteils wurde X. am 22. April 1996 in die Psychiatrische Universit�tsklinik Bern (heute: Universit�re Psychiatrische Dienste, UPD) bzw. als Familienpflegepatient in eine Aussenstation auf unbestimmte Zeit eingewiesen.
Er stellte im M�rz 1997 erstmals ein Gesuch um Entlassung aus dem Massnahmenvollzug, das am 2. Mai 1997 abgewiesen wurde.
C.- X. stellte am 16. Februar 1998 und durch seinen Rechtsanwalt am 4. Mai 1998 ein Gesuch um Entlassung aus dem Massnahmenvollzug, das die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug am 5. Juni 1998 abwies. Die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wies die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern (POM) am 23. Februar 1999 ab.
Er erhob am 26. M�rz 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Im Instruktionsverfahren wurde ein psychiatrisches Gutachten vom 27. August 1999 in Auftrag gegeben unter Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs zur Auswahl des Gutachters und zur Stellungnahme zu den vorgesehenen Gutachterfragen. Beweisantr�gen von X. entsprechend wurden ein Erg�nzungsgutachten vom 10. Januar 2000 sowie ein neurologisches Gutachten vom 22. Februar 2000 erstellt, wozu er sich am 31. M�rz 2000 �usserte. Die psychiatrische Begutachtung best�tigte die chronische paranoide Schizophrenie. Im neurologischen Gutachten wurden recht ausgepr�gte Bewegungsst�rungen infolge der jahrzehntelangen Depot-Neuroleptika-Behandlung festgestellt (Sp�tdyskinesien); aus neurologischer Sicht bestehe Handlungsbedarf. Das Verwaltungsgericht wies am 8. September 2000 die Beschwerde ab.
D.- X. erhebt eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen, (1) das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, (2) festzustellen, dass sein Anspruch auf raschestm�gliche Pr�fung des Haftentlassungsgesuchs durch ein Gericht gem�ss Art. 5 Ziff. 4 EMRK (SR 0.101) verletzt sei, und den Kanton Bern anzuweisen, das Verfahren menschenrechtskonform auszugestalten, (3) ihn umgehend aus dem Massnahmenvollzug zu entlassen, eventuell den Vollzug f�r die Dauer von sieben Monaten ab Urteilsdatum zu best�tigen und die �rzte anzuweisen, die Depotmedikation bis sp�testens f�nf Monate nach Urteilsdatum schrittweise nach �rztlichem Ermessen abzubauen, gleichzeitig die Aussenstation anzuweisen, in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst der UPD und ihm eine geeignete Wohnung zu suchen und die ambulante Weiterbetreuung sicherzustellen, subeventuell nach dieser Anweisung den Entscheid BGE 127 IV 154 S. 157auszusetzen mit der Weisung, nach sieben Monaten �ber den Verlauf des Absetzens der Depotmedikation Bericht zu erstatten.
E.- Das Verwaltungsgericht erachtet in seiner Vernehmlassung die R�ge, Art. 5 Ziff. 4 EMRK sei verletzt, f�r unbegr�ndet. Es sei zwar zu Gunsten des Beschwerdef�hrers von der grunds�tzlichen Anwendbarkeit von Art. 5 Ziff. 4 EMRK ausgegangen; es frage sich aber, ob Massstab f�r die Verfahrensdauer nicht ohnehin eher Art. 6 Ziff. 1 EMRK bilde: Im Zentrum des Streits stehe die medizinische Behandlung, nicht der Freiheitsentzug.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement geht in seiner Vernehmlassung von einer Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK und einer ungen�genden gesetzlichen Grundlage in Art. 43 StGB f�r eine Zwangsbehandlung aus.
Das Bundesgericht bejaht eine Verletzung der Frist von Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Es weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne der Erw�gungen ab.
3. a) Ausgangspunkt jeder Beurteilung �rztlichen Handelns und Unterlassens ist das verfassungs- und pers�nlichkeitsrechtlich abgesicherte Selbstbestimmungsrecht des Patienten (insbesondere Art. 7 und 10 Abs. 2 BV; BGE 127 I 6). �rztliche Eingriffe sind tatbestandsm�ssig K�rperverletzungen und ohne Rechtfertigungsgrund rechtswidrig (BGE 124 IV 258 E. 2; BGE 117 Ib 197 E. 2; BGE 99 IV 208). Liegt keine rechtfertigende Einwilligung vor, muss ein anderer Rechtfertigungsgrund gegeben sein wie Notstandshilfe oder eine auf gesetzlicher Grundlage beruhende beh�rdliche Anordnung (BGE 99 IV 208 E. 3; ARZT, Die Aufkl�rungspflicht des Arztes aus strafrechtlicher Sicht, in: Wiegand [Hrsg.], Arzt und Recht, Bern 1985, S. 49).
b) Die Vorinstanz pr�ft die Frage, ob die Massnahme und die mit ihr verbundene zwangsweise Medikation weitergef�hrt werden kann, im Lichte des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit. Es handle sich um einen schweren Eingriff. Der Beschwerdef�hrer sei hinsichtlich der Medikation nicht voll urteilsf�hig. Es sei �usserst zweifelhaft, ob er �berhaupt in der Lage sei, ihren Sinn und Zweck zu erkennen. Es sei davon auszugehen, dass er sich der Medikation nicht freiwillig unterziehe, auch wenn er sich das Medikament wegen des finanziellen Anreizes jeweils ohne gr�sseren Widerstand injizieren BGE 127 IV 154 S. 158lasse. Die gesetzliche Grundlage f�r eine Zwangsmedikation im bundesrechtlichen Massnahmenvollzug enthalte nicht das kantonale Recht, sondern Art. 43 StGB.
c) Der Beschwerdef�hrer bezeichnet die vorinstanzlichen Erw�gungen zur Grundrechtsproblematik der Zwangsmedikation als zutreffend. Er bestreitet jedoch eine gen�gende gesetzliche Grundlage in Art. 43 StGB f�r eine mehrj�hrige Zwangsmedikation.
d) Damit stellt sich die Frage, was unter �rztlicher Behandlung zu verstehen ist und welchem Zweck Art. 43 StGB dient. Gem�ss Art. 43 StGB haben Strafgerichte eine "�rztliche Behandlung oder besondere Pflege" anzuordnen, wenn dies erforderlich ist. Art. 43 StGB bildet folglich daf�r die gesetzliche Grundlage. In der Botschaft zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (Allgemeine Bestimmungen usw., BBl 1999 S. 1979, S. 2077) wird zu Art. 59 des Entwurfs zum StGB ausgef�hrt, mit dem Begriff der Behandlung solle zum Ausdruck kommen, dass die therapeutischen Massnahmen in erster Linie eine therapeutische, dynamische Einflussnahme und damit prim�r eine Verbesserung der Legalprognose zum Inhalt haben und nicht bloss eine Pflege im Sinne einer statisch konservativen Zuwendung (mit Verweisung auf die Ausf�hrungen zum geltenden Recht bei TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 43 N. 3). Die �rztliche Behandlung im Sinne von Art. 43 StGB ist weit zu fassen (BGE 124 IV 246). Im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen sind auch bessernde Einwirkungen zul�ssig (Botschaft, a.a.O., S. 2070; REHBERG, in: Honsell [Hrsg.], Handbuch des Arztrechts, Z�rich 1994, S. 305).
Massnahmen gem�ss Art. 43 StGB sind spezifische Formen der strafrechtlichen Sanktion und bezwecken die Verhinderung von Straftaten und die Wiedereingliederung der T�ter. Das entscheidende Abgrenzungskriterium gegen�ber den Strafen und sonstigen Massnahmen bildet der "Geisteszustand des T�ters", also eine �rztlich-psychiatrische Indikation. Das Gesetz verpflichtet den Richter, seinen Entscheid �ber die Verwahrungs-, Behandlungs- und Pflegebed�rftigkeit auf Grund von Gutachten �ber den k�rperlichen und geistigen Zustand des T�ters zu treffen (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Damit verweist es f�r die psychischen St�rungen und deren Behandlung ausdr�cklich auf die lex artis der �rztlichen Wissenschaften. Die Strafgerichte haben die gutachterlichen Feststellungen und konkreten Massnahmenempfehlungen im ordentlichen Verfahren zu beurteilen, wobei Rechtsanw�lte die diesbez�glichen Rechte der Betroffenen ebenfalls wahrnehmen. Die Vollzugsbeh�rden BGE 127 IV 154 S. 159haben die gerichtlich angeordneten Massnahmen mit ihren Kontroll- und Interventionsm�glichkeiten zu begleiten (BGE 124 IV 246 E. 3d; BGE 102 IV 15 E. 4b). Es besteht �berdies ein �ffentlichrechtliches F�rsorgeverh�ltnis (Art. 46 Abs. 2 StGB).
Folglich kann in Art. 43 StGB nach Wortlaut, Sinn und Zweck eine bundesstrafrechtliche Grundlage f�r die nach den Regeln der �rztlichen Kunst und Ethik mit dem Heilungs- und Sicherungszweck im Einzelfall begr�ndeten Massnahmen gesehen werden. Wegen ihrer Ausrichtung auf erheblich bis schwerst psychisch gest�rte Straft�ter (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) sowie auf Straft�ter, die wegen ihres Geisteszustands die �ffentliche Sicherheit in schwer wiegender Weise gef�hrden (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), muss dies auch f�r �rztliche Massnahmen gegen den Willen des Betroffenen (so genannte "�rztliche Zwangsmassnahmen") und - nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft - f�r die Behandlung mit Psychopharmaka gelten. De lege ferenda m�ssten aber die auftretenden Fragen vielleicht doch in einen konkreteren gesetzlichen Rahmen gestellt werden. Wie erw�hnt bezweckt Art. 43 StGB indes nicht die Heilung als solche, sondern die Verhinderung von Straftaten und die Wiedereingliederung der T�ter (BGE 124 IV 246 E. 3b). �rztliche Zwangsmassnahmen d�rfen daher nicht �ber diesen Zweck hinausgehen oder mit ihm nicht vereinbare Ziele verfolgen. Entscheidend f�r die Anordnung, die Durchf�hrung und die Aufhebung von Massnahmen bleibt das mit dem Geisteszustand des T�ters zusammenh�ngende Delinquenzrisiko, n�mlich die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten. Diese Prognose erfordert eine Gesamtw�rdigung der Person, des Vorlebens und der begangenen Straftaten.
4. a) Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, einerseits bestehe keinerlei gesicherte Prognose �ber eine erhebliche Gef�hrdung Dritter bei Absetzen der Medikation, w�hrend anderseits eine Weiterf�hrung mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Invalidisierung f�hre und damit in den Kerngehalt der pers�nlichen Freiheit eingreife. K�nne dieser Argumentation nicht gefolgt werden, so erweise sich jedenfalls die Weiterf�hrung der Medikation wegen der Nebenwirkungen als unverh�ltnism�ssig. Eine Gef�hrdung Dritter h�nge wesentlich vom Betreuungs-Setting ab. Erhalte er ausreichend finanzielle Mittel, k�nne eine ad�quate Betreuung ausserhalb der heutigen Institution m�glich sein. Eine weitere R�ckbehaltung sei unter diesen Umst�nden nicht verh�ltnism�ssig.
b) Die Vorinstanz f�hrt im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung aus, dass die Massnahme durch ein �ffentliches Interesse BGE 127 IV 154 S. 160gedeckt sei, stelle der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht in Abrede. Die Gutachter hielten �bereinstimmend fest, dass er bei Entlassung bzw. bei Absetzen der Medikation h�chstwahrscheinlich in massiver Weise in die psychotische Symptomatik zur�ckfallen w�rde und f�r diesen Fall mit �hnlichen gewaltt�tigen Handlungen gerechnet werden m�sste wie jenen, die zur Anordnung der Massnahme gef�hrt h�tten. Die Akten enthielten neben der Strafverfolgung wegen Raubes und einfacher K�rperverletzung im Jahre 1984 und den Anlasstaten (oben Bst. B) Hinweise auf weitere �bergriffe auf Personen, die zwar nicht zu Strafverfahren gef�hrt h�tten, indes die in akuten Phasen psychotischer Realit�tsverkennung regelm�ssig zu konstatierende verbale und vorab brachiale Aggressivit�t, Unberechenbarkeit und Distanzlosigkeit belegten. Bei Reduktion oder Absetzen der Medikation k�me es zu psychotischen Sch�ben mit erheblicher R�ckfallgefahr. Zentral f�r die Wirksamkeit der Massnahme seien das Vollzugsregime und die regelm�ssige Medikation. Mildere Massnahmen seien nicht ersichtlich. Eine Entlassung und das vollst�ndige Absetzen der Medikation seien wegen der Auswirkungen der unbehandelten Krankheit und der hohen R�ckfallgefahr nicht gangbar, zumal die drohende Beeintr�chtigung von Rechtsg�tern Dritter, wenn auch nicht als gravierend, so doch als beachtlich qualifiziert werden m�sse. Das Behandlungskonzept beruhe auf der fehlenden Kooperation des Beschwerdef�hrers, erspare ihm aber auch einen t�glichen dem�tigenden Kampf (bei zwangsweiser oraler Medikation) und gew�hrleiste ihm ein h�chstm�gliches Mass an Freiheit. Dem Gefahrenpotential werde durch die Kombination von Depotmedikation und lockeren Vollzugsmodalit�ten angemessen Rechnung getragen. Der Eingriff sei somit auch zumutbar.
Die Vorinstanz weist die Vollzugsbeh�rden und die UPD ausdr�cklich auf die diagnostizierten Nebenwirkungen und die Gefahr der fortschreitenden Invalidisierung hin: "Sie werden aufgrund dieses Befunds die gebotenen Anstrengungen zu unternehmen haben, um die n�tigen Voraussetzungen f�r ein nach Massgabe der M�glichkeiten des Beschwerdef�hrers schonenderes Behandlungsregime zu schaffen." Im Vordergrund stehe der vom Neurologen empfohlene Wechsel zu einem Alternativmedikament, "der innert n�tzlicher Frist zumindest ernsthaft versucht werden sollte". "Mittelfristig liesse sich weiter pr�fen, ob nach Einsch�tzung der behandelnden �rzte bei entsprechender Vorbereitung und geb�hrendem Einbezug des Beschwerdef�hrers im Rahmen des Massnahmenvollzugs ein Absetz-Versuch in kontrolliertem Rahmen unter BGE 127 IV 154 S. 161sorgf�ltiger Beobachtung im Sinne der Ausf�hrungen des psychiatrischen Gutachters lohnenswert sein k�nnte".
c) Strafrechtliche Sanktionen sind als schwerer Eingriff in die Pers�nlichkeitsrechte mit der Verfassung nur vereinbar, wenn sie sich auf eine gesetzliche Grundlage st�tzen, einem �berwiegenden �ffentlichen Interesse entsprechen, verh�ltnism�ssig sind und den Kerngehalt des Grundrechts wahren. Damit eine Massnahme verh�ltnism�ssig ist, muss sie geeignet und notwendig sein, und es muss eine vern�nftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen (Botschaft, a.a.O., S. 2069 ff.). Eine Zwangsmassnahme ist namentlich dann unverh�ltnism�ssig, wenn eine ebenso geeignete mildere f�r den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf in sachlicher, r�umlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als notwendig (BGE 126 I 112 E. 5b; Bundesamt f�r Justiz, Der "Corpus of Standards" des Europ�ischen Komitees zur Verh�tung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe [CPT], Bern 2001).
Nach diesen Kriterien der Verh�ltnism�ssigkeit bzw. der Subsidiarit�t ist die weniger eingreifende der eingriffsintensiveren und die bessernde der bloss sichernden Massnahme vorzuziehen (BGE 125 IV 118 E. 5e) und die geeignete Behandlungsform auszuw�hlen (BGE 124 IV 246). Nach diesem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip erfolgen die Einordnung in das Massnahmenraster von Art. 43 StGB (BGE 123 IV 100 E. 2) und die Pr�fung des Vollzugsaufschubs von Freiheitsstrafen gem�ss Art. 43 Ziff. 2 StGB (BGE 124 IV 246 E. 2a; BGE 119 IV 309 E. 8b; BGE 115 IV 87; BGE 100 IV 12). Die spezialpr�ventiv richtige L�sung hat den Vorrang (BGE 120 IV 1 E. 2b). Die Zivilbeh�rden werden durch Art. 43 StGB grunds�tzlich nicht an der Anordnung anderer Massnahmen gehindert (BGE 115 IV 221 E. 2).
d) Wie dargelegt d�rfen Strafgerichte gest�tzt auf Art. 43 StGB bei erheblicher Fremdgef�hrdung auch eine Behandlung gegen den Willen des Betroffenen anordnen (Zwangsbehandlung). Auf Grund des Sachverhalts ist mit der Vorinstanz das �berwiegende �ffentliche Interesse an der Massnahme wie auch deren Notwendigkeit zu bejahen. Psychopharmaka k�nnen indes individualit�tsver�ndernd wirken und greifen besonders stark in die physische und psychische Integrit�t ein (BGE 126 I 112). Dabei steht selbst der Urteilsf�hige, der aufgekl�rt in ein Behandlungskonzept einwilligt, unter dem zumindest mittelbaren Zwang zur Kooperation im Sinne des Massnahmenzwecks. Auch bei g�ltiger Einwilligung sind nur die erforderlichen und nach den anerkannten Regeln der �rztlichen Kunst und BGE 127 IV 154 S. 162Ethik begr�ndeten, durchgef�hrten und kontrollierten Eingriffe durch Art. 43 StGB gerechtfertigt.
Der Beschwerdef�hrer leidet seit rund dreissig Jahren an einer chronischen paranoiden Schizophrenie und wurde deswegen bereits �ber zwei Dutzend Male hospitalisiert. Die f�r die Straftaten kausale psychische St�rung wird im Rahmen der Massnahme mit dem Ziel der Verhinderung weiterer Straftaten und der Wiedereingliederung nach �rztlichen Gesichtspunkten behandelt. Dabei wird versucht, sein Zustand soweit zu bessern, dass er nicht mehr gef�hrlich ist. Er wird beaufsichtigt und betreut. Im �brigen hat er weitgehende Bewegungsfreiheit, erh�lt t�glich ein Handgeld f�r das Verbringen des Nachmittags in der Stadt sowie das Abendessen und nimmt zeitweise allabendlich bei seinen Eltern das Abendessen ein. Die Zwangsbehandlung besteht in der zwingenden monatlichen intramuskul�ren Injektion des Depot-Neuroleptikums. Eine therapeutische Zwangsbehandlung (wie Sonderern�hrung, antibiotische und neuroleptische Behandlung) auf Grund der anerkannten Regeln der Medizin stellt keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive Art. 10 Abs. 3 BV dar, jedenfalls wenn die �rztliche Notwendigkeit im Einzelfall �berzeugend dargetan ist (Urteil Herczegfalvy c. �sterreich, S�rie A, Nr. 244, Ziff. 82 = EuGRZ 1992 S. 538; BGE 127 I 6 E. 5c; J�RG PAUL M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 23).
Der Beschwerdef�hrer macht in der Begr�ndung seiner Beschwerde geltend, eine Gef�hrdung Dritter h�nge wesentlich vom Betreuungs-Setting ab und eine ad�quate Betreuung k�nnte (bei ausreichenden ihm zur Verf�gung gestellten finanziellen Mitteln) ausserhalb der heutigen Institution m�glich sein. Auch in seinen Antr�gen geht er davon aus, dass er nicht in der Lage ist, selber eine Wohnung zu suchen oder unbetreut zu leben, und dass "die ambulante Weiterbetreuung sicherzustellen" sei. Damit bleibt auch in seiner Argumentation die Sicherstellung einer "ad�quaten" Betreuung zentral. Diese l�sst sich zurzeit in einem anderen Rahmen nicht gew�hrleisten. Diesem Zweck dient die angefochtene Massnahme. Der Wohnzwang dient seiner Betreuung, soll seinen Tagesablauf strukturieren und die monatliche Medikation sicherstellen. Die Massnahme erscheint als verh�ltnism�ssig. Eine Entlassung aus der Massnahme kommt zurzeit nicht in Betracht.
e) Die Vollzugsbeh�rden und die UPD sind jedoch im Sinne der abschliessenden Erw�gungen der Vorinstanz (oben E. 4b, zweiter Absatz) auf den vom Psychiater als sinnvoll bezeichneten Absetz-Versuch BGE 127 IV 154 S. 163sowie den vom Neurologen empfohlenen Versuch mit dem Alternativmedikament zu verpflichten ("en vertu de ses obligations propres", BGE 102 IV 15 E. 4b). Nach den Gutachten erscheinen ein Wechsel des Medikaments und selbst ein Absetz-Versuch n�mlich m�glich. Diese Versuche m�ssen durchgef�hrt und ausgewertet werden. Es versteht sich, dass dies nur nach Mass und M�glichkeiten des pflichtgem�ssen und gewissenhaften Ermessens der �rzte geschehen kann. Von einer Weisung im Urteilsdispositiv ist abzusehen (vgl. BGE 102 IV 15 E. 4a).
102 IV 15,
99 IV 208 suite... ,
124 IV 258,
115 IV 87,
Art. 7 und 10 Abs. 2 BV,
Art. 46 Abs. 2 StGB,
Art. 10 Abs. 3 BV