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Timestamp: 2020-07-13 18:15:45
Document Index: 84353022

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

OGH: Womit Autofahrer bei Fußgängern rechnen müssen - VersicherungsJournal Österreich
OGH: Womit Autofahrer bei Fußgängern rechnen müssen
25.6.2020 – Ein Kraftfahrer muss nicht damit rechnen, dass Fußgänger hinter einem stehenden Fahrzeug ohne Rücksicht auf den Verkehr versuchen die Straße zu überqueren, urteilte der Oberste Gerichtshof. Da im vorliegenden Fall die Autofahrerin langsam unterwegs war und genügend Seitenabstand eingehalten hatte, treffe sie kein Verschulden an dem Unfall.
Eine Straßenbahn musste wegen eines zum Linksabbiegen eingeordneten Pkw anhalten. Eine Fußgängerin lief – in Fahrtrichtung der Straßenbahn von links nach rechts – vor dieser über die Straße. Dabei achtete sie nicht auf den Verkehr am rechts neben der Straßenbahn befindlichen Fahrstreifen.
Auf diesem wollte eine Autofahrerin– bei dort grundsätzlich erlaubten 50 km/h – mit 28 Stundenkilometern an der Straßenbahn vorbeifahren; sie hielt dabei einen Seitenabstand von 1,2 Metern ohne Berücksichtigung der Seitenspiegel ein.
Als sie die bis zu diesem Zeitpunkt von der stehenden Straßenbahn verdeckte Fußgängerin erkennen konnte, leitete sie sofort eine Vollbremsung ein, konnte aber einen Zusammenstoß nicht verhindern. Die Fußgängerin wurde dabei verletzt.
Womit Autofahrer rechnen müssen
Die Fußgängerin klagte daraufhin die Autofahrerin und deren Versicherung auf Schadenersatz, wobei sie ein eigenes Mitverschulden von 50 Prozent einräumte. Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Mit einer außerordentlichen Revision wandte sie sich an den Obersten Gerichtshof.
Ein Kraftfahrer müsse seine Fahrweise nicht von vornherein darauf einstellen, dass Fußgänger hinter einem stehenden Fahrzeug ohne Rücksicht auf den Verkehr versuchen, eine Fahrbahn zu überqueren, so der OGH einleitend.
Fahrzeuglenker müssten nur damit rechnen, dass Fußgänger so weit hervortreten, dass sie sich einen Überblick über die Verkehrssituation verschaffen können. Autofahrer müssten einen Seitenabstand einhalten, der dies dem Fußgänger ungefährdet ermöglicht.
Keine Bedenken zur Sichtweise der Vorinstanzen
Das Erstgericht hatte festgestellt, dass für die Autolenkerin keine unklare Verkehrssituation vorgelegen sei, obwohl die Straßenbahn zuvor kurz wieder angefahren und erneut stehengeblieben war. Sie habe ja nicht mit dem Fehlverhalten der Klägerin rechnen müssen.
Weiters hatte das Berufungsgericht im Hinblick auf die langsame Fahrgeschwindigkeit der beklagten Autofahrerin den seitlichen Sicherheitsabstand auch unter Berücksichtigung des überstehenden Seitenspiegels als ausreichend beurteilt.
Zu dieser Beurteilung der Vorinstanzen sowie zu deren Ansicht, dass die Autofahrerin kein Verschulden an dem Unfall treffe, bestünden keine Bedenken, so der OGH. Diese Sicht halte sich im Rahmen der Rechtsprechung.
Keine erhebliche Rechtsfrage
Für einen Fahrzeuglenker sei das verkehrswidrige Verhalten eines Fußgängers dann ein unabwendbares Ereignis, wenn er mit diesem nicht rechnen musste und den Unfall „auch bei Anwendung der Vorsicht und Aufmerksamkeit eines besonders umsichtigen und sachkundigen Kraftfahrers nicht verhindern konnte“.
Einige der in der Revision ins Treffen geführten früheren Urteile unterschieden sich vom aktuellen Fall darin, dass es dabei um ein Vorbeifahren im Haltestellenbereich gegangen war. In diesem Bereich müssten Autofahrer damit rechnen, dass Fußgänger dem Straßenverkehr nicht die nötige Aufmerksamkeit schenken.
Anders stelle sich die Situation beispielsweise beim Vorbeifahren an einer angehaltenen Kolonne dar. So habe die Autolenkerin im vorliegenden Fall auch bei äußerster Sorgfalt nicht damit rechnen müssen, dass ein Fußgänger vor einer verkehrsbedingt anhaltenden Straßenbahn über die Fahrbahn läuft.
Da die Klägerin damit keine erhebliche Rechtsfrage aufwarf, hat der OGH die Revision zurückgewiesen.
Die OGH-Entscheidung 2Ob158/19b vom 24. April 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.
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