Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+7,+147
Timestamp: 2018-12-11 23:54:38
Document Index: 69959164

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 807', 'BGH', '§ 807', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BGHSt 7, 147 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.12.1954
BGHSt 7, 147
Daß hier ein Unglücksfall im Sinne des Gesetzes eingetreten war, kann nicht zweifelhaft sein (vgl. RGSt 75, 68, 71 und S. 160, 162; BGHSt 6, 147, 152) [BGH 10.03.1954 - GSSt - 4/53].
Die vom Großen Senat für Strafsachen in dem Beschluß BGHSt 6, 147, 152 ff [BGH 10.03.1954 - GSSt - 4/53] gebrauchten Wendungen ("der ihrer [der Gefahrenlage] ansichtig wird"; "jeder, der hinzukommt"; "dort zu helfen, wo er eine schwere Notlage vorfindet") erklären sich aus der Besonderheit des dort beurteilten Falles: Der damals Angeklagte war zu einem Selbstmordversuch seiner Ehefrau hinzugekommen.
BGH, 16.12.1954 - 3 StR 493/54
StGB § 154; ZPO § 807 (a.F.)
NJW 1955, 430
BGH, 07.05.1965 - 4 StR 168/65
Leistung eines bewusst wahrheitswidrigen Offenbarungseids - Erschwerte …
Da sich der Offenbarungseid des Schuldners nach § 807 Abs. 2 ZPO n.F. auch darauf erstreckt, daß das Vermögensverzeichnis richtig ist, d.h. keine Gegenstände enthält, die in Wahrheit nicht zum Vermögen des Schuldners gehören (vgl. BGHSt 7, 375; ferner auch BGHSt 7, 147; 8, 399 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 19, 126, 128 f [BGH 29.10.1963 - 5 StR 286/63]), ist die Verurteilung wegen Meineids rechtlich nicht zu beanstanden.
BGH, 16.04.1958 - 2 StR 137/58
Der äußere Tatbestand der falschen Aussage ist daher gegeben (BGHSt 7, 147).
BGH, 15.09.1959 - 1 StR 363/59
Der Bundesgerichtshof ist dieser Entscheidung gefolgt und hat in BGHSt 7, 147 ff ausgesprochen, daß die erwähnten Worte der Eidesnorm für sich allein nicht die Bedeutung haben, das Wissen des Zeugen zum Gegenstand des Eides zu erheben.