Source: http://web2pdf.innovate.de/home/wiki-ws/wiki-wirtschaft/untitled622
Timestamp: 2019-07-24 06:24:33
Document Index: 296607567

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§9', '§9', '§ 9', '§ 10', '§ 19', '§ 22', '§ 27']

Handelsregister - Innovate Webdoc Services
ein bei den Amtsgerichten geführtes öffentliches Register (§§ 8 HGB, 1257 GG), das Kaufleute und Handelsgesellschaften unter ihrer Firma verzeichnet und bestimmte Rechtsvorgänge offenkundig macht (Publizitätsprinzip). Im HGB und Nebengesetzen (z.B. Aktiengesetz) finden sich die Vorschriften über die Pflicht zur Eintragung und zur Anmeldung eintragungspflichtiger Tatsachen. Die Eintragung kann mit Zwangsgeld erzwungen, in Ausnahmefällen von Amts wegen vorgenommen werden.
Die Bestimmung des Handelsregister für die Öffentlichkeit findet darin Ausdruck, dass die Einsicht jedem zur Information gestattet ist (Handelsregistereinsicht, §9HGB). Nach §9a HGB ist auch ein Online-Abruf der im Rahmen der nach § 9 I HGB erlaubten Einsicht und beschränkt auf die Eintragungen in das Handelsregister sowie die zum Handelsregister eingereichten aktuellen Gesellschafterlisten und jeweils gültigen Satzungen möglich. Darüber hinaus erfolgt auch die öffentliche Bekanntmachung der eingetragenen Tatsachen durch den Bundesanzeiger und durch mindestens ein anderes Blatt (§ 10 HGB). Den Behörden gegenüber wird ein Zeugnis über Eintragungen oder Fehlen solcher durch ein Positivattest bzw. Negativattest erbracht.
Verstößt eine Eintragung gegen gesetzliche Vorschriften, so kann sie von Amts wegen gelöscht werden. Gegen die Verfügungen des Registergerichts ist meist Beschwerde (§ 19 FGG), z.T. sofortige Beschwerde (§ 22 FGG) und die weitere Beschwerde (§ 27 FGG) möglich, über die das Landgericht (Kammer für Handelssachen) bzw. das Oberlandesgericht (OLG) entscheidet. Das Handelsregister genießt einen geringeren Gutglaubensschutz als ihn der Öffentliche Glaube des Grundbuchs gewährt (Positivwirkung).