Source: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten_auf_haufig_gestellte_fragen_faq/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq-186686.html
Timestamp: 2020-05-31 19:04:29
Document Index: 7508842

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§1', '§ 1', '§ 1']

Alltag in Zeiten des Coronavirus – Antworten auf häufig gestellte Fragen | Portal Niedersachsen
Der neue Alltag in Niedersachen wirft viele Fragen auf – hier finden Sie Antworten.
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Die vielen Informationen zu Corona überfordern mich - wer kann mir weiterhelfen?
Die zentrale Corona-Hotline der Niedersächsischen Landesregierung erreichen Sie unter 0511 120 6000 von Montag bis Freitag von 8 bis 22 Uhr sowie am Wochenende von 10 bis 20 Uhr. Eine Übersicht mit weiteren wichtigen Telefonnummern und Unterstützungsangeboten finden Sie hier: Die wichtigsten Hotlines und Hilfsangebote zur Corona-Krise
Wann tritt die jetzige Verordnung in Kraft und wie lange gilt diese?
Die Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 22. Mai 2020 gilt ab Montag, 25. Mai 2020. Die gesamte Verordnung gilt einstweilen bis zum 10.06.2020.
Soweit sich das Infektionsgeschehen in Niedersachsen weiterhin so moderat gestaltet, wird es bis dahin aber sicher die nächste Verordnungsänderung geben. Der hier veröffentlichte Stufenplan der Landesregierung Niedersachsen gibt hierzu weitere Orientierung.
Muss aufgrund hoher Infektionszahlen wie bei den Schlachthöfen in Osnabrück oder zuletzt in Leer und Hannover mit einer Rücknahme von Lockerungen gerechnet werden?
bei Besuchen in Alten- und Pflegeheimen
bei privater Betreuung von Kindern
im Rahmen von Bildungsangebote im außerschulischen Bereich (z.B. Volksschule, Musikschulen)
im Bereich Restaurants, Gaststätten, Biergärten, Imbisse, Cafés etc.
im Bereich von Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen
im Rahmen körpernaher Dienstleistungen (z.B. Friseursalons, Manikürestudios, Pedikürestudios, Kosmetikstudios, Massagepraxis wie auch Fahrschulen)
Wichtig für Sie: Ohne Ihr Einverständnis zur Dokumentation sind Dienstleistungen, Aktivitäten oder Besuche in den genannten Einrichtungen nicht möglich!
Benötigt werden zu einer möglichen Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt (nur bei einem Infektionsfall!) Ihr Name, Ihre Adresse sowie Ihre telefonische Erreichbarkeit und in der Regel der Zeitpunkt des Betretens und des Verlassens der og. Einrichtungen.
zuletzt aktualisiert 29.05.2020
Niedersächsischer Weg in einen neuen Alltag:
Antworten auf Fragen zu den Kontaktbeschränkungen und den Verhaltensregeln im öffentlichen Raum
Dürfen wir denn zu Pfingsten unsere übliche Männerrunde mit Bollerwagen drehen?
So wie zu Himmelfahrt gelten auch an Pfingsten noch die Maßgaben zum Infektionsschutz. Mit dem Bollerwagen in einer größeren Gruppe durch die Gemeinde zu ziehen, steigert die Infektionsgefahr und ist leider nicht zulässig. Gruppenbildung wie auch Picknick oder Grillen im Freien ist gleichermaßen nicht erlaubt.
Dann sollten Sie vielleicht besser auf Besuche in solchen Einrichtungen verzichten?! Denn die Dokumentation der Kontaktdaten ist einer der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass wir alle diese schönen Dingen des Alltags TROTZ der weiterhin bestehenden Infektionsgefahr wieder nutzen können. Die vorgenommenen Lockerungen stehen vor allem unter dem Vorbehalt, dass ein mögliches Infektionsgeschehen schnell und gezielt wieder eingefangen werden kann. Nur dazu dienen die Kontaktdaten und insofern können (und sind) sie auch spätestens nach vier Wochen wieder zu vernichten.
Was ist dabei mit meinen Daten? Eine Liste, wo ich die Informationen von anderen Gästen lesen kann?
Ansonsten gilt das diese Dokumentation spätestens nach einem Monat zu löschen bzw. zu vernichten ist und nur im Falle eines Infektionsgeschehen durch das Gesundheitsamt genutzt werden darf. Die Daten sind technisch und organisatorisch vor unberechtigtem Einblick und Zugriff zu schützen.
Dürfen wir anlässlich einer Beerdigung auch im Anschluss zu einer Trauerfeierlichkeit zusammen kommen?
Im Rahmen einer Beerdigung ist der Personenkreis auf den engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens 20 Personen umfassen darf, beschränkt.
Dieser Kreis darf aber selbstverständlich auch nach der Zeremonie gemeinsam trauern und beisammen sein, auch im gastronomischen Bereich.
Hier geht es zu weiteren Antworten auf Fragen rund um die Mund-Nasen-Bedeckung.
Als Bürgerin und Bürger ist es nicht ganz einfach den Überblick zu behalten - was sind denn jetzt die wesentlichen Änderungen, die am Montag (25.05.2020) in Kraft getreten sind?
Die umsichtigen Verhaltensweisen der Niedersächsinnen und Niedersachsen haben das Infektionsgeschehen positiv beeinflusst und so können tatsächlich weitere Lockerungen ermöglicht werden. Viele weitere Einrichtungen dürfen öffnen, insbesondere alle Outdoor-Freizeiteinrichtungen von Freizeitparks, über Klettergärten bis hin zu Minigolfanlagen.
Im Tourismus- und Freizeitbereich sind wieder Boots- und Fahrradverleih, touristische Bootsfahrten bis hin zu Stadtführungen möglich - wenn auch mit strengen Auflagen. Auch Hotels, Pension sowie Jugendherbergen dürfen zu touristischen Zwecke wieder öffnen, wenngleich zunächst nur mit einer Auslastung von 60 %.
Diese bleiben zunächst noch bestehen, d.h. wie bisher gilt die „Zwei-Haushaltsregel“ und leider auch das Verbot von Gruppenbildungen.
In Verbindung mit den Abstandsregeln waren diese Maßgaben, die uns leider alle im Miteinander einschränken, die wichtigsten Erfolgsfaktoren für die positiven Entwicklungen im Infektionsgeschehen. Insofern wird hieran aktuell erstmal noch festgehalten, um die Vielzahl an weiteren Lockerungen zu ermöglichen.
Meine Mutter ist tagsüber in einer Tagespflegeeinrichtung untergebracht. Dort hat sie wertvolle soziale Kontakte. Wann darf sie dort wieder hin?
Tagespflegeeinrichtungen können zunächst mit nicht mehr als der Hälfte ihrer Plätze wieder öffnen. Dabei entscheidet die jeweilige Leitung, welche Personen zuerst in die Tagespflege zurückkehren dürfen: Neben Personen, die bislang zur Notbetreuung zugelassen waren, sollen auch Menschen zurückkehren können, denen eine gesundheitliche Schädigung droht oder die eine ärztlich verordnete Behandlungspflege brauchen. Die Tageseinrichtungen müssen jedoch unbedingt ein Hygienekonzept vorhalten.
Meine Eltern kommen allein in ihrem Haushalt nicht mehr zurecht. Eine alternative Wohnstätte in einem Altenheim hatten wir bereits im März gefunden. Können die Eltern einziehen?
Ja, die Pflegeeinrichtung darf ihre Eltern aufnehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Verantwortlichen Ihre Eltern für zwei Wochen in Quarantäne nehmen. Damit soll gewährleistet werden, dass andere Heimbewohnerinnen und Heimbewohner vor einer eventuellen Infektion mit dem Covid-19-Virus geschützt werden.
Mein Vater muss nach einem Krankenhausaufenthalt in Kurzzeitpflege, damit er wieder auf die Beine kommt. Geht das überhaupt?
Ja. In einer speziellen Kurzzeitpflegeeinrichtung oder in einer Rehaklinik ist die Kurzzeitpflege möglich, auch ohne dass Ihr Vater in Quarantäne genommen wird.
Ich habe Probleme in meinem privaten Umfeld und brauche Unterstützung!
Soziale Hilfe oder Beratungsangebote dürfen wieder gemacht werden, Sie können sich in allen Lebenslagen 1:1 bzw. als Familie beraten lassen. Auch Angebote der Kinder- und Jugendhilfe dürfen wieder starten und Angebote für bis zu 10 Personen machen.
Meine Schwester hat eine Behinderung. Wann darf sie ihre Arbeitskollegen und Freunde in der Einrichtung wieder treffen?
Behinderteneinrichtungen dürfen mit maximal der Hälfte ihrer Plätze öffnen. Die behinderten Menschen, deren Betreuung gesichert ist (in einer betreuten Unterkunft, einer WG oder bei Angehörigen), dürfen nur in Ausnahmefällen in die Einrichtung kommen. Die Träger der Werkstätten müssen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und Nahkontakte soweit wie möglich verhindert werden. Dies gilt auch während der Fahrten zwischen Angebots- und Wohnort. In der Werkstatt muss es eine Eingangskontrolle geben und alle müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Was muss in den Einrichtungen beachtet werden?
Der Zugang zur Werkstatt muss kontrolliert werden und Besucherinnen und Besucher dürfen nur dann in die Einrichtung kommen, wenn es notwendig ist. Von allen, die die Werkstatt betreten, müssen Name, Vorname, Anschrift und Telefonnummer sowie die Uhrzeiten des Betretens und des Verlassens erfasst werden, diese Daten müssen drei Wochen lang aufbewahrt werden.
Wichtig für Sie: Ohne Ihr Einverständnis zur Dokumentation sind Dienstleistungen, Aktivitäten oder Besuche in den genannten Einrichtung nicht möglich!
Benötigt werden zu einer möglichen Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt (nur bei einem Infektionsfall!) Ihr Name, Ihre Adresse sowie Ihre telefonische Erreichbarkeit und in der Regel der Zeitpunkt des Betretens und des Verlassens.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen unterstützt die Betriebe bei der datenschutzkonformen Umsetzung mit umfänglichen Informationen und Mustern.
Wir versuchen unsere Hochzeit zu planen - gelten die 20 Personen ausschließlich für die Trauung? Wie ist bei anschließenden Feiern (privat oder in der Gastronomie) zu verfahren. Gelten die Regelungen der 20 Personen, oder die Regelungen der zwei Hausstände, die sich treffen dürfen?
Für den schönsten Tag im Leben sind die Beschränkungen schon schwer genug. Die Teilnahme an Hochzeitsfeiern ist nach § 3 Ziff. 11 der VO bis zu 20 Personen des engsten Familien- und Freundeskreises gestattet, unabhängig von den Hausständen. Dies gilt dann sowohl im Privatbereich als auch im Restaurant. Dort ist es auch möglich, sich an einen großen Tisch zu setzen – vorausgesetzt, der Wirt oder die Wirtin lässt dies zu. Auch im Standesamt sind bis zu 20 Personen möglich, soweit eine solche Anzahl aufgrund der örtlichen Raumvorgaben im Standesamt dies zulassen.
Gefährden wir damit nicht vor allem ältere Menschen in den Einrichtungen?
Oberste Priorität ist und bleibt der Schutz der Menschen, insbesondere derjenigen, die zur Risikogruppe für schwere Verläufe bei einer Covid-19 Infektion gehören. Aus diesem Grund sind die Vorgaben eines Hygienekonzeptes durch die Einrichtung zwingend einzuhalten. Doch neben dem Schutz vor der Krankheit gibt es noch einen weiteren Aspekt, der mit diesem Schutzauftrag nur schwer in Einklang zu bringen ist: Das Problem der sozialen Isolation! Deswegen ist dieser nächste vorsichtige Schritt ein wichtiges Signal, sowohl für die Angehörigen als auch für die Bewohnerinnen und Bewohner und Patientinnen und Patientinnen selbst. Sie können jedoch die Infektionsgefahr reduzieren, wenn möglichst immer die gleiche Person den Besuch abstattet und diese ansonsten besonders darauf achtet, sich selbst nicht anzustecken.
Wir bekommen ein Baby – wie ist das mit Geburtsvorbereitungskursen?
Auch für diesen erfreulichen Anlass gibt es keine Einschränkungen mehr. Diese sind als Hebammenleistung (§ 3 Nr. 3a) oder als außerschulisches Bildungsangebot (§ 2h) durchführbar.
Wie verhält es sich mit den jährlichen Versammlungen von Wohnungseigentümern?
Nach § 1 Abs. 5b der Verordnung sind nach Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen zulässig. Dies trifft auch auf die Versammlungen der Wohnungseigentümer zu. Bei der Versammlung muss aber sichergestellt sein, dass jede Person beim Betreten und Verlassen sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1, 5 m zu jeder anderen Person, die nicht zu ihrem Hausstand gehört, einhält.
Es gibt immer wieder Menschen in der Bahn oder in Geschäften, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen - das darf doch nicht sein, oder?
Doch, es gibt durchaus Menschen, bei denen es aufgrund einer Behinderung durch eine Mund-Nasen-Bedeckung zu erheblichen Einschränkungen in der Kommunikation oder der Sinnenwahrnehmung kommt (z.B. bei Menschen, die auf Gebärdensprache angewiesen sind, blinde Menschen oder Menschen mit Sprachebehinderungen oder schwerer geistiger Beeinträchtigung etc.). Für diesen Personenkreis gibt es ausdrücklich die Ausnahme, dass beim Einkaufen oder im ÖPNV keine Bedeckung getragen werden muss.
Dürfen Eltern/Familienangehörige oder auch Freunde, die zu Besuch sind in der Wohnung übernachten?
Die Verordnung regelt kein Übernachtungsverbot, sofern man Besuch empfängt. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit aber nur sehr vorsichtig und umsichtig Gebrauch. Es wäre gut, wenn sich in Ihrem Haushalt nicht stetig neue Personen aus mehreren anderen Hausständen aufhalten. Das würde die Infektionsgefahr doch sehr erhöhen.
Wenn wir mit einer befreundeten Familie einen Ausflug machen wollen müssen wir dabei Abstand halten?
Sie dürfen durchaus mit Personen aus einem weiteren Hausstand einen gemeinsamen Ausflug machen. Das Abstandsgebot gilt in diesem Kreis nicht, allerdings zu anderen Personen, die Ihnen begegnen. Und nutzen Sie diese Möglichkeit bitte mit Bedacht und Augenmaß. Erst die umsichtigen Verhaltensweisen der Niedersächsinnen und Niedersachsen haben das Infektionsgeschehen positiv beeinflusst und diesen Trend sollten wir gemeinsam fortsetzen.
Wie ist das bei einem kleinen Grillevent mit den Nachbarn zuhause – wo liegt die Grenze an Personen?
Den Grundsatz „den Kreis an Personen zuhause möglichst klein und idealerweise gleichbleibend zu halten“ vorausgesetzt, sollten Sie sich vielleicht auf einen Nachbarhaushalt beschränken. Die Anzahl an Personen ist dabei nicht ausschlaggebend. Und soweit Sie sich draußen in ihren Garten aufhalten und doch noch eine weitere Familie dazu kommt, dann ist der Abstand von 1,5 Meter die wichtigste Regel, um dem Infektionsschutz gerecht zu werden.
Die Bundesliga hat wieder begonnen – dürfen wir uns zuhause mit Freunden treffen und gemeinsam die Übertragung schauen?
Bei Hochzeiten ist die „Zwei-Haushaltsregel“ gelockert, der Kreis der Feiernden kann jetzt auf bis zu 20 Personen ausgeweitet werden.
Wird mit den aktuellen Lockerungen das Kontaktverbot in Niedersachsen aufgehoben?
Nein, wie bisher müssen die physischen Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden. Auch die Abstandsregeln von 1,5 Metern bzw. 2 Metern beim Sport sind bitte unbedingt weiter einzuhalten. Vor allem soll nach wie vor vermieden werden, Gruppen zu bilden. Tabu bleiben deshalb auch weiterhin Picknick oder Grillen im Freien. Die Fachleute halten diese Kontaktbeschränkungen für einen ganz wesentlichen Grund für den doch deutlichen Rückgang der Zahl der Neuinfektionen in den letzten Wochen. Die Kontaktbeschränkungen haben die bisher erfolgten Lockerungen überhaupt erst möglich gemacht. Das Infektionsgeschehen erfordert auch in den nächsten Wochen noch große Wachsamkeit, Disziplin und Solidarität der Menschen in Niedersachsen.
Aber ein bisschen gelockert worden sind die Kontaktbeschränkungen doch, oder?
Ja, im öffentlichen Raum, in Restaurants und Gaststätten oder auch im Autokino, Autokonzert oder Autogottesdienst dürfen zukünftig Personen aus einem Hausstand nicht nur mit einer weiteren Person zusammen sein, sondern auch mit mehreren Personen aus einem (einzigen) weiteren Hausstand. Damit wird es ermöglicht, dass sich auch zwei Paare treffen oder zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit nur sehr vorsichtig und umsichtig Gebrauch. Es wäre gut, wenn Sie sich nicht jeden Tag mit neuen Personen aus anderen weiteren Hausständen treffen würden. Das würde die Infektionsgefahr doch sehr erhöhen. Außerdem sollten Sie auch mit den Ihnen vertrauten Personen aus dem anderen Hausstand überall, wo das möglich ist, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.
Darf ich mich wieder mit Freunden draußen treffen?
Jein, mit einer Freundin oder einem Freund oder mit mehreren Personen aus einem weiteren Hausstand dürfen Sie sich treffen. Ein anderer Hausstand, das kann eine andere Familie, aber auch beispielsweise eine WG sein.
Selbstverständlich dürfen sie das! Ehe- und Lebenspartnern war und ist es nicht verboten, sich zu besuchen, auch wenn sie keinen gemeinsamen Haushalt teilen. Dasselbe gilt für alle anderen partnerschaftlichen Verbindungen, die aus zwei Personen bestehen.
Darf sich mein Kind in der Wohnung des getrenntlebenden Elternteils aufhalten?
Ja, Elternteile dürfen ihre Kinder auf jeden Fall besuchen (und natürlich auch umgekehrt). Angesichts der Bedeutung von Umgangskontakten für die Eltern-Kind-Beziehung gehören diese Kontakte grundsätzlich zu dem „absolut nötigen Kontaktminimum“.
Ja, Elternteile dürfen ihre Kinder weiterhin besuchen (und umgekehrt). Inzwischen dürfen sich ja auch zwei Hausstände treffen.
In jedem Fall gestattet ist die Betreuung älterer oder kranker oder aus sonstigen Gründen hilfsbedürftiger Personen sowie Minderjähriger. Diese Besuche erfolgen oft auch zur Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind. Natürlich gilt es dabei, den Mindestabstand einzuhalten. Idealerweise sollte eine Mund-Nase-Bedeckung benutzt werden.
Direkte Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, sollen auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden, um eine Infektion mit dem Coronavirus zu verhindern. Auch in der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück soll der Kreis der sich dort treffenden Menschen möglichst klein und möglichst gleichbleibend sein. Die denkbaren Konstellationen sind dabei sehr unterschiedlich: Manche treffen sich mit ihren bereits ausgezogenen Kindern, andere mit nur einem engen Freund oder einer Freundin, wieder andere mit dem Ehepaar aus der Nachbarschaft. Nach den neuen Regelungen ab dem 11. Mai 2020 dürfen sich auch mehrere Menschen aus zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften treffen. Eine abschließende Aufzählung ist insofern gar nicht möglich. Das Grundprinzip der Kontaktminimierung bleibt gleichwohl: Der Kreis, der sich treffenden Menschen soll möglichst klein und idealerweise gleichbleibend sein.
Unbedingt dürfen Sie das! Es gibt viele Menschen, die sich in dieser Zeit über Unterstützung freuen, wenn nicht sogar darauf angewiesen sind. Sprechen Sie Ihre Nachbarn daher ruhig an – beachten Sie dabei aber bitte zwingend den Mindestabstand von 1,5 Metern. Sie können auch gerne Ihre Telefonnummer in den Briefkasten oder an die Tür stecken. Es gibt viele Wege, um in Kontakt zu treten und zu helfen! Und bei einem Kontakt (zum Beispiel: Einkauf vorbeibringen) schützen Sie Ihre Nachbarn am besten, wenn Sie dabei eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.
Analog zu den Vorschriften bei Fahrschulen empfehlen wir, dass die Passagiere, die nicht Fahrer/in sind, eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.
Sind öffentliche Versammlungen weiterhin verboten? (§ 1 Absatz 5, 5a, 5b und 6)
Ja, nach § 1 Absatz 5 sind öffentliche Versammlungen und auch Zusammenkünfte in Vereinseinrichtungen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen auch weiterhin verboten. Ausnahmen regeln die neuen Absätze 5 a und 5 b des § 1 für Sitzungen und Zusammenkünfte von gewählten Gremien von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie von Vereinen, Initiativen oder anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen, aber auch von kommunalen, politischen und wissenschaftlichen Veranstaltungen, insbesondere im Rahmen von Bürger- und Volksbegehren. Es muss aber unbedingt sichergestellt werden, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. Ausnahmen können auch für Versammlungen unter freiem Himmel nach dem Versammlungsgesetz erteilt werden.
Darf sich also unser Verein jetzt wieder zu einer Jahreshauptversammlung treffen?
Auf jeden Fall. Gleichwohl ist sicherzustellen, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt bei der Versammlung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.
Welche Veranstaltungen sind bis Ende August verboten? (§ 1 Absatz 6)
Alle öffentlichen Veranstaltungen über 1000 Teilnehmende oder Zuschauende sind bis zum 31. August verboten. Unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden sind außerdem alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen untersagt; auch der Besuch dieser Veranstaltungen bleibt verboten.
Demonstrationen und Versammlungen unter freiem Himmel können von den örtlichen Behörden unter Auflagen zugelassen werden. Das wird in der Verordnung durch einen neuen Absatz 4 in § 2 geregelt. Die Veranstalterin oder der Veranstalter müssen aber den Schutz vor Infektionen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und es müssen die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.
Welche Regeln gelten auf dem Wochenmarkt?
Auch auf dem Wochenmarkt gilt eine Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Außerdem müssen auch hier die Abstandsregelungen eingehalten werden.
Wie ist das mit Selbst-Erntefeldern in dieser Zeit?
Das Betreten der Felder, zum Beispiel Erdbeerfelder zum Selbstpflücken, ist unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregelungen erlaubt. Wie auch beim Einkaufen im Supermarkt sollten aber möglichst nur Einzelpersonen (nicht ganze Familien) auf die Felder gehen.
Die Kirchen, Synagogen und Moscheen sind wieder geöffnet worden – was ist beim Besuch eines Gotteshauses zu beachten? (§ 2c)
Ministerpräsident Stephan Weil hat mit Vertreterinnen und Vertretern der großen Religionsgemeinschaften in Niedersachsen eine Vereinbarung getroffen, nach der religiöse Feiern in Kirchen, Friedhofskapellen, Synagogen und Moscheen unter bestimmten Bedingungen wieder möglich sind. Die Religionsgemeinschaften haben sich selbst zu umfangreichen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen verpflichtet, die dann auch in dem einschlägigen § 2c der Rechtsverordnung Eingang gefunden haben. So muss sichergestellt werden, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, einhält. Die Nutzung von Gegenständen durch mehrere Personen, insbesondere die Nutzung von Gesangbüchern, Weihwasserbecken, Sammelkörben und Messkelchen, ist nicht möglich. Wieder zulässig sind Zusammenkünfte in Gemeindezentren und gemeindlichen Einrichtungen zur Unterweisung und Vorbereitung von Personen auf religiöse Feste und Ereignisse wie zum Beispiel Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistische Jugendfeier, Bar Mizwa und Bat Mizwa, sofern die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.
Mein Vater ist verstorben – darf die gesamte Familie mit zur Beerdigung?
Im Rahmen einer Beerdigung ist nach einem Gottesdienst oder einer ähnlichen Zeremonie die Teilnahme am letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle und der dortige Aufenthalt auf den engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens 20 Personen umfassen darf, beschränkt
Am 23.04.2020 hat der Fastenmonat Ramadan für uns begonnen – was haben wir dabei zu beachten?
Die wichtigen und geschätzten Traditionen in Zeiten von Ramadan werden unter den Aspekten des Infektionsschutzes aktuell leider nur eingeschränkt gelebt werden können. Wie oben beschrieben, sind erste Lockerungen zum Beispiel für das Gebet in der Moschee möglich. Das abendliche gemeinsame Fastenbrechen darf sich nun auf die Mitglieder zweier Haushalte beziehen, aber das Infektionsgeschehen erfordert für uns alle auch in den nächsten Wochen weiterhin große Wachsamkeit, Disziplin und Solidarität der Menschen in Niedersachsen. Hier finden Sie die Antwort auf die Frage, was im Fastenmonat Ramadan zu beachten ist - auf Türkisch, Arabisch und Farsi.
Ja, Abschied nehmen ist wichtig und natürlich zulässig. Die Begleitung Sterbender ist sowohl zuhause als auch in Einrichtungen möglich. In Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern muss sie jedoch im Rahmen und in Absprache mit den dort Verantwortlichen erfolgen.
Warum gibt es in Niedersachsen die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung?
Die wenigsten Menschen haben Freude bei dem Gedanken, einen Teil des eigenen Gesichts verdecken zu müssen. Es gibt allerdings Situationen, in denen – gerade unter den Bedingungen zunehmender Lockerungen – wieder mehr Menschen zusammenkommen werden und der notwendige Abstand nicht immer eingehalten werden kann. Dies gilt insbesondere in Bussen, Bahnen und Zügen, aber auch im Einzelhandel, Mund und Nase in solchen Situationen mit einfachen Mitteln abzudecken, schützt Dritte vor unseren Viren und ist deswegen sinnvoll. Entscheidend sind und bleiben dennoch: Abstand halten und eine strikte persönliche Hygiene!
» Hier finden Sie viele weitere Antworten zu Fragen zur Mund-Nasen-Bedeckung.
Kann ich mir ein neues Auto kaufen?
Der Handel von Kraftfahrzeugen ist nach § 3 Nr. 7 Buchst. s der „Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus“ vom 17. April 2020 explizit gestattet.
Nach § 8 Abs. 1 der o.a. Verordnung gilt für alle Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen und Ladengeschäften (und hierzu zählen auch Autohäuser), dass diese einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sicherzustellen haben. Zudem ist sicherzustellen, dass sich nur so viele Kundinnen und Kunden in den Verkaufsräumen befinden, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkaufsfläche je anwesender Person gewährleistet sind. Die Betreiberinnen und Betreiber haben zudem Vorkehrungen zu treffen, die den Zutritt zu den Verkaufsflächen steuern, Warteschlangen vermeiden und Anforderungen der Hygiene gewährleisten.
Wenn ich mir ein Auto kaufen möchte, was ist hinsichtlich der Probefahrt zu beachten?
Probefahrten sind unter Einhaltung von Hygieneregeln zulässig. Am besten ist es, wenn die Probefahrt kontaktlos vorbereitet wird und der Kunde die Fahrt dann alleine absolviert ohne einen Mitarbeiter des Autohauses im Fahrzeug.
In der nächsten Woche wird meine Küche geliefert – muss ich den Aufbau jetzt absagen?
Das brauchen Sie nicht. Sofern Ihr Dienstleister den Termin wahrnimmt, können Sie sich auf die neue Küche freuen. Die Lieferung und der Aufbau von Waren sind weiterhin zulässig.
Wir haben noch Farbe im Keller und würden gerne renovieren – wer darf mir helfen?
Natürlich können Sie einen Handwerksbetrieb beauftragen oder auf die fleißigen Hände in Ihrem gemeinsamen Haushalt setzen. Fachkundige Helfer und Helferinnen im Freundeskreis sollten Sie allerdings möglichst vermeiden.
Unser Motorrad-Club plant am Sonntag eine gemeinsame Tour – mit Abstand ist das doch möglich?
Das Motorrad darf selbstverständlich aus der Garage geholt werden. Und wenn der Club aus lediglich zwei Haushalten besteht, dürfen Sie auch gerne gemeinsam fahren. Ansonsten gilt auch hier die "Zwei-Haushalts-Regel, das heißt, darüberhinausgehende Gruppenausfahrten sind derzeit nicht möglich, insbesondere keine gemeinsamen Pausen in größerer Gruppe.
Darf ich mich wenigstens wieder mit meinen engsten zwei Freundinnen/Freunden draußen treffen?
Leider nein. Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen sind nur dann zulässig, wenn die Personen aus einem und einem weiteren Hausstand kommen.
Ich bin Single und in einem Onlineportal aktiv – darf ich mich für Datings treffen?
Von persönlichen Treffen sollten Sie in Zeiten von Kontaktbeschränkungen möglichst Abstand nehmen. Unbenommen bleiben Ihnen aber alle weiteren Kommunikationsmöglichkeiten, um etwaige romantische Bande zu knüpfen. Eine sympathische Mail oder sogar ein handgeschriebener Brief ersetzen zwar kein persönliches Treffen, sind aber mitunter nicht weniger aufschlussreich.
Ja, Handwerker und andere Dienstleister unterliegen keinen Beschränkungen. Zu beachten sind gleichwohl die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln.
Antworten auf Fragen zu den Bereichen Einzelhandel und Dienstleistungen
Gibt es eigentlich bei den Fußpflegeeinrichtungen oder Nagelstudios besondere Hygiene- und Schutzbestimmungen?
Um Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, gilt für alle Anbieter von körpernahen Dienstleistungen (z.B. Friseurbetriebe, Maniküre-, Pediküre- und Kosmetikstudios sowie Massagepraxen und Podologen) folgendes:
Kunden müssen den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Kunden einhalten. Das Personal muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen und sich nach jedem Kunden die Hände desinfizieren.
Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, ist es notwendig, dass Kundinnen und Kunden ihren Namen und eine Telefonnummer hinterlassen. Mögliche Infektionen können so besser und schneller nachvollzogen werden. Auch der Zeitpunkt, wann die Kundin oder der Kunde den Laden betritt und wieder verlässt, muss dokumentiert werden.
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat deshalb den allgemeinen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard branchenspezifisch für diese Betriebe konkretisiert.
www.bgw-online.de/corona-schutz-nagelstudios bzw. www.bgw-online.de/corona-schutz-podologie
Welche körpernahen Dienstleistungen sind wieder erlaubt? (§ 7 der Verordnung)
Alle Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern stets eingehalten werden kann, sind erlaubt. Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern üblicherweise nicht eingehalten werden kann, sind nur unter strengen Hygieneauflagen erlaubt. Dazu zählen insbesondere Optikerinnen und Optiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker sowie seit dem 6. Mai 2020 auch Friseurinnen und Friseure. Manikürestudios, Pedikürestudios, Kosmetikstudios und Massagepraxen können zum 11. Mai 2020 ebenfalls wieder öffnen.
Um Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, gilt für Friseurbetriebe, Maniküre-, Pediküre- und Kosmetikstudios sowie Massagepraxen Folgendes:
Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, ist es notwendig, dass Kundinnen und Kunden ihren Namen und eine Telefonnummer hinterlassen. Mögliche Infektionen können so besser und schneller nachvollzogen werden. Auch der Zeitpunkt, wann die Kundin oder der Kunde den Laden betritt und wieder verlässt, muss dokumentiert werden. Die Betreiber müssen die Daten drei Wochen aufbewahren, danach müssen die Daten gelöscht werden. Kundinnen und Kunden dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumentation einverstanden sind.
Welche Auswirkungen haben die Corona-Maßnahmen auf Fahrschulen bzw. die Berufskraftfahrerqualifikation?
Theoretischer Unterricht: Seit dem 6. Mai 2020 kann der theoretische Fahrschulunterricht (auch Seminare, Unterricht in Fahrlehrerausbildungsstätten, Unterricht nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz etc.) wieder stattfinden. Allerdings gibt es auch hier strenge Hygieneauflagen. Diese sind: Es muss sichergestellt sein, dass jede Person beim Betreten und Verlassen des Betriebs oder der Einrichtung sowie während des Unterrichts einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. Außerdem müssen die Betreiberinnen und Betreiber geeignete Hygienemaßnahmen treffen, Desinfektionsmittel bereitstellen und die Namen und Kontaktdaten der anwesenden Fahrschülerinnen und Fahrschüler dokumentieren.
Praktischer Unterricht: Seit dem 6. Mai 2020 ist der praktische Unterricht für alle Motorräder wieder möglich. Ab dem 11. Mai 2020 wird auch der praktische Fahrschulunterricht in Autos sowie auch Bus oder Lkw wieder erlaubt. Eine Unterschreitung des Abstands von 1,5 Metern zwischen Personen ist beim praktischen Fahrunterricht oder im Fall einer praktischen Prüfung nicht zu verhindern und deshalb zulässig. Die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, die Prüferinnen und Prüfer und die Fahrschülerinnen und Fahrschüler müssen während des Unterrichts eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.
Nach jedem praktischen Unterricht und jeder praktischen Prüfung sind im Fahrzeug geeignete Hygienemaßnahmen durchzuführen.
Büro-Tätigkeit: Kundinnen und Kunden dürfen die Fahrschulen auch für Beratungen, Vertragsschluss etc. aufsuchen. Hier gelten dieselben Hygieneauflagen wie für den Theorieunterricht.
Ausnahmen für Online-Theorieunterricht können von den Fahrschulbehörden bis Ende Mai 2020 unter bestimmten Auflagen verlängert werden. Bitte wenden Sie sich dazu an die für Sie zuständige Behörde. Darüber hinaus wurde bereits eine generelle Ausnahme von § 4 Abs. 6 Satz 3 Fahrschülerausbildungs-Verordnung erteilt. Das bedeutet, dass, Theorieunterricht in Präsenzform auch im Blockunterricht erteilt werden darf, um versäumte Stunden nachzuholen. Diese Regelung gilt noch bis Ende August 2020.
Welche Abstandsregeln gelten für den Einzelhandel? (§ 8)
Die Menschen haben sich bislang im Einzelhandel zu einem großen Teil sehr umsichtig und vorsichtig verhalten. § 8 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus macht jedoch auch zukünftig strenge Vorgaben für den Einzelhandel: So muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden, je 10 qm Verkaufsfläche darf nur eine Person anwesend sein. Der Zutritt zu den Verkaufsflächen muss gesteuert werden, Warteschlangen müssen vermieden und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, dazu gehört nach § 9 auch eine Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. In Einkaufscentern und Passagen müssen auch die Zugänge an den Haupteingängen gesteuert werden, Ansammlungen auf den Verkehrsflächen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird, sind zu verhindern, Speisen und Getränke dürfen nicht angeboten werden.
Welche Regeln gelten für einen Friseurbesuch? (§ 7)
Friseure dürfen wieder öffnen. Um diese Öffnung unter den Aspekten des Infektionsschutzes bestmöglich zu unterstützen, beachten Sie dabei bitte, dass die Friseurinnen und Friseure verpflichtet sind, Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten mit Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Salons zu dokumentieren. Diese Dokumentation muss für drei Wochen dort aufbewahrt werden, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Dies ist aus unserer Sicht ein guter Kompromiss aus den Aspekten des Infektionsschutzes und den nachvollziehbaren Wünschen der Bürgerinnen und Bürger.
Und wenn ich meinen Namen nicht angeben oder meine Daten nicht hinterlassen will?
Dann werden Sie auf diese Dienstleistungen verzichten müssen. Sie können nur die Haare geschnitten bekommen, wenn Sie mit der Dokumentation einverstanden sind. Haben Sie bitte Verständnis, wenn die Friseurinnen und Friseure hierauf bestehen. Wir wollen die bisherigen Fortschritte nicht aufs Spiel setzen und insofern sind die jetzigen Lockerungen mit Maßnahmen zum Infektionsschutz zu flankieren.
Was muss ich als Friseurin bzw. Friseur bei der Dokumentation der Kundendaten beachten?
Die Dokumentation der Kundendaten muss datenschutzkonform erfolgen, d. h. die Daten müssen technisch und organisatorisch vor unberechtigtem Einblick und Zugriff geschützt werden.
Insbesondere dürfen Kundinnen und Kunden nicht die Daten anderer Personen einsehen können. Eine offen zugängliche Liste, in die sich nacheinander die Kundinnen und Kunden selbst eintragen, wäre also nicht zulässig.
Außerdem dürfen die Daten nur für die vorgesehenen Zwecke des Infektionsschutzes verwendet werden. Daher dürfen diese Daten z. B. nicht zum Aufbau bzw. zur Vervollständigung einer Kundendatei oder zu Werbezwecken genutzt werden!
Da die Daten für die Zwecke des Infektionsschutzes nur drei Wochen aufbewahrt werden dürfen, sind diese nach drei Wochen auch unverzüglich zu löschen bzw. zu vernichten.
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege hat sich in Absprache mit dem Zentralverband des Friseurhandwerks auf arbeitsschutzrechtliche Vorgaben geeinigt. Diese Vorgaben sind für die Friseurbetriebe arbeitsschutzrechtlich verpflichtend und werden durch die Gewerbeaufsichtsämter kontrolliert.
Auf der Internetseite der BGW sind diese Arbeitsschutzstandards abrufbar.
Muss ich als Kundin bzw. als Kunde eine Mund-Nasen-Bedeckung im Friseursalon tragen?
Auch Kundinnen und Kunden müssen während des Friseurbesuchs eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Auf diese arbeitsschutzrechtliche Vorgabe hat sich die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege in Absprache mit dem Zentralverband des Friseurhandwerks geeinigt. Diese Vorgaben sind für die Friseurbetriebe verpflichtend und werden durch die Gewerbeaufsichtsämter kontrolliert.
Mir ist es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen – darf ich nun nicht zum Friseur?
Doch, Sie dürfen. Die Berufsgenossenschaft empfiehlt in diesen Fällen, dass der Friseur oder die Friseurin einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz trägt, der den Standard N95 erfüllt (anpassbar an die Gesichtsform) oder bei entsprechender Verfügbarkeit auch das Tragen einer FFP2-Maske (ohne Auslassventil), da die einen etwas höheren Schutz bedeuten würde.
Wichtig ist allerdings, dass Sie nur dann zu einem Friseur oder einer Friseurin gehen, wenn Sie keine Krankheitssymptome haben, die auf Covid-19 hindeuten (Fieber, trockenen Husten etc.).
Dürfen mobile Friseurinnen und Friseure auch tätig werden?
Die Tätigkeit von mobilen Friseuren ist zulässig. Zu beachten ist dabei, dass in Alten- und Pflegeheimen, sowie in Krankenhäusern bislang das Besuchsverbot auch für mobile Friseure weiterhin gilt. In den arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben der Berufsgenossenschaft ist festgelegt, dass die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen bei Hausbesuchen oder mobilen Friseurleistungen für Mitarbeitende und Kundschaft gelten, wie die entsprechenden Vorgaben für die Salons. Ob deren Einhaltung im privaten Umfeld des Kunden oder der Kundin möglich ist, ist vor dem Hausbesuch zu prüfen und sicherzustellen.
zuletzt aktualisiert 28.05.2020
Antworten auf Fragen zu den Bereichen Gastronomie/Freizeit/Tourismus/Kultur
Als begeistertes Tanzpaar sehnen wir die Öffnung unserer Tanzschule herbei – was gilt denn da?
Tanzsport kann kontaktfrei in Tanzschulen betrieben werden oder beschränkt auf eine feste Tanzpartnerin/einen festen Tanzpartner aus dem eigenen Haushalt bzw. einem weiteren Haushalt (Zwei-Haushalte-Regel). Auch ist ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen Personen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere auch bei Kursen wie Zumba, Hiphop u.ä., die nicht zum Paartanz gehören. Grundsätzlich wird empfohlen, auf Angebote für Seniorinnen und Senioren zu verzichten, um diesen Kreis, die zur Risikogruppe gehören, nicht unnötigen Gefahren auszusetzen.
Dürfen Bowlingcenter und Kegelbahnen wieder öffnen?
Kegeln und Bowlen ist Sport. Der Deutsche Kegler- und Bowlingbund hat hierzu sein sportartspezifisches Konzept, wie die das Kegeln und Bowlen in Corona-Zeiten ausgeübt werden kann/soll, unter http://www.kegeln-kvn.de/veröffentlicht.
Auch wenn ein Bowling-Center oder die Kegelbahnen auf dem ersten Blick nicht zu den klassischen Sportanlagen gehören, kann dort durchaus „kontaktloser Sport“ betrieben werden. Deshalb können diese Einrichtungen für Vereine und den Ligabetrieb geöffnet werden. Die Nutzung für private Freizeitgruppen kann hierbei leider noch nicht vorgesehen werden, da in geselligen und spaßorientierten Runden die Einhaltung der sportartspezifischen Vorgaben nicht vorauszusetzen ist. Eine Neubewertung der Situation ist zum 8. Juni nach dem Stufenplan vorgesehen. Dabei wird sich am weiteren Infektionsgeschehen in Niedersachsen orientieren.
Viele weitere Antworten auf Fragen rund um den Sport finden Sie hier.
Ich darf ins Fitnessstudio aber darf mich nicht dort umziehen oder duschen – stimmt das?
In der Tat! Auch wenn es ungewöhnlich ist, gerade in den Umkleidebereichen ist aufgrund der meist beengten Verhältnisse die Einhaltung des Abstandes nur schwierig umsetzbar. Auch die Duschen sind aus Infektionsschutzgründen geschlossen zu halten. Leider kann nicht alles, was wir bislang gewohnt waren, im Zuge der jetzigen Lockerungen gleich wieder umfänglich angeboten werden.
Wann dürfen wir mit unseren Hunden wieder in die Hundeschule?
Unter Beachtung der Abstandsregelungen sind nach dem bisher erlaubten Einzeltraining nunmehr auch die Trainings in Gruppen wieder möglich.
Welche gastronomischen Betriebe dürfen wieder öffnen? (§ 6 der Verordnung)
Restaurants, Gaststätten, Biergärten im Freien, Imbisse, Cafés und Kantinen dürfen ab 11. Mai 2020 unter strengen Sicherheits- und Hygieneauflagen wieder öffnen. So muss dafür gesorgt sein, dass der Zutritt gesteuert werden kann und Warteschlangen vermieden werden.
Mensen dürfen erst nach Zustimmung der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde betrieben werden, wenn auf der Grundlage eines Hygienekonzepts der Betreiberin oder des Betreibers sichergestellt ist, dass die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erheblich vermindert ist. Der Betrieb ist darauf ausgelegt, innerhalb kurzer Zeit eine große Zahl von Menschen zu versorgen. Hinweise wann und ob die einzelnen Mensen geöffnet werden, finden Sie auf den Homepages der jeweiligen Studentenwerke.
Dorfkneipen und Betriebe, in denen der Schankwirtschaftsbetrieb den Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt, dürfen noch nicht öffnen. Auch sonst ist der Betrieb von Gaststätten, in denen der Schankwirtschaftsbetrieb den Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt, wie zum Beispiel Kneipen, Bars und ähnliche Betriebe, weiterhin verboten.
Muss ich einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn ich im Restaurant essen gehe?
Nein, für Gäste ist ein Mund-Nasen-Schutz nicht verpflichtend. Das liegt auf der Hand – denn beim Essen ist ein solcher Schutz zudem wenig praktikabel. Das Service-Personal hingegen ist verpflichtet, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Welche Dokumentationsanforderungen gelten in der Gastronomie?
Die Betreiberin oder der Betreiber eines Restaurationsbetriebes muss den Namen und die Kontaktdaten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung dokumentieren und drei Wochen aufbewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Wenn ein Gast seine Kontaktdaten nicht abgeben möchte, muss er den Gastronomiebetrieb leider wieder verlassen. Gäste dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumentation einverstanden sind. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Kontaktdaten zu löschen.
Hier finden Sie einen Mustervordruck zur Dokumentation der Kontaktdaten.
Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken bleibt ja auch weiterhin möglich. Darf ich diese Speisen und Getränke unweit des Gastronomiebetriebes zu mir nehmen?
Ja, herzlichen Dank, dass Sie sich bislang daran gehalten haben, Speisen und Getränke nicht innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu den Betrieben zu sich zu nehmen. Dieses Verbot wird jetzt zum 11. Mai 2020 aufgehoben.
Welche Bereiche sind denn nach wie vor für den Publikumsverkehr geschlossen? (§ 1 Absatz 2)
Leider müssen einige Bereiche nach wie vor geschlossen bleiben. Dazu gehören Bars, Clubs, Diskotheken, aber auch Theater, Opern, Konzerthäuser, Kulturzentren, Messen, Kinos, Spezialmärkte, Prostitutionsstätten und Bordelle (auch die Straßenprostitution), Schwimm- und Spaßbäder, Saunen sowie Indoor-Spielplätze.
Welche kulturellen Einrichtungen sind wieder geöffnet?
Geöffnet wurden alle Museen und Ausstellungen, egal ob in geschlossenen Räumen oder draußen. Dazu gehören dann auch Freilichtmuseen und Gedenkstätten aller Art. Wichtig ist, dass bei dem Besuch von Ausstellungen, Indoor-Museen und Gedenkstätten zu jedem Zeitpunkt der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Außerdem ist auf absolute Hygiene zu achten, die Besucherinnen und Besucher werden angehalten, sich die Hände zu waschen und die Nies- und Hust-Etikette einzuhalten. Die Betreiber der Einrichtung sind verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen vorzusehen. Es dürfen sich immer nur so viele Besucherinnen und Besucher in den Räumen der Einrichtung aufhalten, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkehrsfläche je anwesende Person gewährleistet sind.
Warum bleiben Theater, Opern und Konzerthäuser und auch Kinos erst noch geschlossen?
Die Öffnung von Theatern, Opern und Konzerthäusern ist derzeit leider noch nicht möglich. Denn wo sich viele Menschen auf engem Raum zusammenfinden, ist die Gefahr einer Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch nicht zu unterschätzen. Experimenteller Spielbetrieb ist aber zum Beispiel als Autotheater oder -konzert möglich. Auch hier gelten natürlich klare Regeln. So dürfen sich beispielsweise in einem Auto nicht mehr als zwei Menschen aufhalten – es sei denn, sie wohnen zusammen.
Warum darf man auch zukünftig keine touristischen Busreisen machen? (§ 1 Absatz 3a)
Leider bleibt wegen der damit verbundenen höheren Ansteckungsgefahr bis auf weiteres die Durchführung von und die Teilnahme an touristischen Busreisen verboten. Zielgruppe solcher Angebote sind häufig ältere Menschen. Sie sind besonders anfällig für eine Infektion mit dem Coronavirus.
Welche touristischen Angebote dürfen denn wieder öffnen? (§ 1 Absatz 4)
Seit dem 6. Mai 2020 dürfen Dauercamper und Eigentümer eines Ferienhauses oder einer Zweitwohnung wieder in ihre Ferien- oder Wochenenddomizile. Ab dem 11. Mai 2020 dürfen Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Bootsliegeplätze auch wieder an Touristen vermietet bzw. angemietet werden. Für Ferienwohnungen und Ferienhäuser gilt dabei eine Wiederbelegungsfrist von sieben Tagen. Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Bootsliegeplätze dürfen nur zu 50 Prozent belegt werden.
Was bedeutet ‚Wiederbelegungsfrist‘?
Bei Ferienwohnungen soll ab dem 11. Mai 2020 gelten, dass nur alle sieben Tage neue Gäste kommen dürfen. Ein Zimmer, eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus darf also nur alle sieben Tage neu belegt werden. Möglich sind auch Belegungen von zum Beispiel vier Tagen. Dann müsste das Zimmer/die Wohnung noch drei Tage leer stehen und dürfte erst danach neu belegt werden. Damit wird der „Gästeumschlag“ reduziert, also die Gefahr, dass mit immer neuen, ständig wechselnden Gästen die Infektionswahrscheinlichkeit steigt. Bei einer wöchentlichen Wechselroutine sind dann ein hoffentlich ausreichender Schutz und eine bessere Nachvollziehbarkeit gegeben.
Bleibt ein Gast sieben Tage bzw. reist am achten Tag ab, dann darf die Wohnung auch an diesem Tag wieder vermietet werden.
Ein Beispiel: Gast A reist am Samstag an und reist am darauffolgenden Samstag wieder ab, dann darf an diesem Samstag Gast B die Ferienwohnung belegen.
(Denn: mit dem Anreisetag Samstag gezählt, ist der darauffolgende Samstag bereits der achte Tag).
Bleibt der Gast zwölf Tage, dann darf die Wohnung am zwölften Tag wieder vermietet werden.
Die Wiederbelegungsfrist von sieben Tagen gilt nur für Ferienwohnungen, nicht für Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Bootsliegeplätze. Hier soll eine Reduzierung des Gästeumschlags und damit des Kontaktaufkommens und der Infektionsgefahr durch eine maximal 50-prozentige Auslastung erfolgen. Es darf also immer nur die Hälfte der Plätze belegt sein. Das reduziert auch die Begegnungsgefahren in den Sanitärräumen.
Gilt die Wiederbelegungsfrist von sieben Tagen auch für die an Monteure vermietete Ferienwohnung?
Nein, diese Frist bezieht sich auf Ferienwohnungen, die Personen zu touristischen Zwecken beherbergen. Die Vermietung zu beruflichen Zwecken war stets möglich, im Übrigen gilt dies auch für Hotelübernachtungen aus beruflichen Zwecken.
Gilt die Auslastungsbeschränkung von 50 Prozent auch für Ferienwohnungen und Ferienhäuser?
Nein, die Auslastungsbeschränkung von 50 Prozent gilt hier nicht. Für Ferienwohnungen und Ferienhäuser gilt in der Stufe 2 ab dem 11. Mai 2020 die Wiederbelegungsfrist von sieben Tagen.
Mein Jagdrevier liegt weiter entfernt. Daher nutze ich eine Zweitunterkunft. Ist das auch erlaubt?
Viele Revierinhaber, die nicht in der Nähe ihres Jagdbezirks wohnen, haben in Ortsnähe eine Zweitunterkunft (Jagdhütte, Ferienwohnung, Zimmeranmietung oder ähnliches). Die Nutzung von Ferienwohnungen und Zweitwohnungen ist ab dem 11. Mai 2020 generell wieder erlaubt.
Sind auch Campingplätze wieder für den touristischen Besuch geöffnet und welche Beschränkungen gibt es?
Campingplätze, Bootsliegeplätze und Wohnmobilstellplätzen können ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet werden. Es gilt die Auslastungsbeschränkung von 50 Prozent sowie die zusätzlichen Hygieneanforderungen an die Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Sanitäranlagen). Hat der Platz beispielsweise 100 Stellplätze, dürfen nur 50 belegt werden.
Wie verhält es sich mit der Belegungsquote auf Campingplätzen?
Campingplätze, Bootsliegeplätze und Wohnmobilstellplätzen können ab 11. Mai wieder geöffnet werden.
Es gilt die Auslastungsbeschränkung von 50 Prozent sowie die zusätzlichen Hygieneanforderungen an die Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Sanitäranlagen). Hat der Platz beispielsweise 100 Stellplätze, dürfen 50 belegt werden.
Eine Ausnahme zur Auslastungsbeschränkung besteht im Zusammenhang mit Dauercampern. Hier gilt: Dauercamper (ohne zahlenmäßige Beschränkung) plus 50 % der verbleibenden Plätze.
Beispiel: ein Campingplatz hat z.B. 60 Dauercampingplätze und 40 Wohnmobilstellplätze zur Vermietung, dann dürfen die 60 Dauercamper den Platz nutzen. Von den 40 Wohnmobilstellplätzen zur Vermietung dürfen dann noch 20 Stellplätze (50 %) vermietet werden. Diese Regelungen gelten analog für Bootsliegeplätze.
Welche Beschränkungen gelten für Hotels, Pension, Jugendherbergen etc.?
Ab der Stufe 3, die nach derzeitigem Planungsstand ab 25. Mai 2020 beginnen soll, sollen auch Hotels, Pensionen, Jugendherbergen etc. wieder öffnen. Die dabei geltenden Maßgaben werden noch geklärt und in der dritten Maiwoche in einem Verordnungstext veröffentlicht.
Was ist mit Urlaub auf dem Bauernhof?
Urlaub auf dem Bauernhof ist zugelassen, wenn es sich um Ferienwohnungen, Ferienhäuser oder Wohnmobilstellplätze im Sinne des § 1, Absatz 4 handelt, die dort festgelegten Restriktionen sind zu beachten.
Ja. Die bislang geplanten Lockerungen im Bereich Tourismus sehen bei weiterhin geringen Neuinfektionszahlen weitergehende Öffnungen noch vor dem Pfingstwochenende vor.
Wir stammen aus den Niederlanden und möchten zu unserer Zweitwohnung im Harz – was ist zu beachten?
Bereits seit dem 6. Mai dürfen Dauercamper und Eigentümer eines Ferienhauses oder einer Zweitwohnung wieder in ihre Ferien- oder Wochenenddomizile. Die Regelung, dass sich Menschen, die sich länger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben, in der Regel am Zielort zunächst für 14 Tage in Quarantäne zu begeben haben, wurde am 11.05. vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg außer Vollzug gesetzt. Über die Frage, in welcher Form zukünftig Melde- oder Quarantäneauflagen für Einreisende aus dem Ausland gelten sollen, stimmt sich die Landesregierung eng mit den anderen Bundesländern und dem Bund ab.
Vor diesem Hintergrund steht einem Besuch der Zweitwohnsitze durch niederländische Eigentümerinnen und Eigentümer von Landesseite derzeit zunächst einmal nichts entgegen. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben allerdings grundsätzlich die Möglichkeit, in begründeten Fällen über die Regelungen des Landes hinauszugehen. Insofern ist ggf. vor Ort zu erfragen, ob hiervon Gebrauch gemacht wurde.
Gibt es Kontrollen an den Bundeslandgrenzen? Wie sehen die Grenzkontrollen zu den Niederlanden aus?
In Niedersachsen bestehen derzeit keine Regelungen, die eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit bzw. des Verkehrs in angrenzende Bundesländer beinhalten.
Derzeit ist die Bundesgrenze in Niedersachsen nach den Niederlanden weiterhin geöffnet. Die grenzpolizeilichen Zuständigkeiten liegen bei der Bundespolizei. Bei Anfragen zu konkreten Fallkonstellationen im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen und der Einreise nach Deutschland wenden Sie sich bitte an die örtlichen Bundespolizeibehörden (0800 6 888 000). Die Rufnummer ist kostenfrei zu erreichen und wird automatisch zur regional zuständigen Dienststelle geleitet.
Kann der Verlust, der den Ferienwohnungsbesitzern/Hotels/Pensionen etc. durch die einzuhaltenden Wiederbelegungsfristen oder Auslastungsbeschränkungen entsteht, ausgeglichen werden?
Leider gibt es hier keinen Anspruch auf Ersatz für Umsatzeinbußen und Verluste, die durch die Auslastungsbeschränkungen entstehen.
Bei uns gibt es einen gewerblichen Angelteich. Darf ich da wieder angeln?
Ja. Das Angeln in gewerblich betriebenen Angelteichen ist seit dem 6. Mai 2020 wieder erlaubt. Die vorgeschriebenen Abstandsregeln müssen eingehalten werden.
Ich darf ja wieder in den Zoo gehen, was muss ich dabei beachten? (§ 2d)
In der Tat dürfen Zoos, Freizeit- und Tierparks wieder öffnen. Die Betreiber müssen darauf achten, dass sich nicht zu viele Menschen gleichzeitig in den Zoo oder in den Park bewegen. Mindestabstände sind immer und überall einzuhalten. Dafür sollte, wenn irgend möglich, der Einlass reglementiert werden. Idealerweise würden Karten nur im Vorverkauf verkauft werden. Es muss kritisch geprüft werden, ob zunächst auf besondere Attraktionen, wie öffentliche Elefanten- oder Raubtierfütterungen verzichtet wird. Es müssen in hinreichender Zahl sanitäre Anlagen offenstehen und mit genügend Seife und gegebenenfalls auch Desinfektionsmitteln ausgestattet sein.
Welche Regelungen gelten denn für den Besuch zoologischer Gärten, Tierparks, Freilichtmuseen, botanischer Gärten und ähnlicher Einrichtungen mit weitläufigen Anlagen im Freien?
Der Besuch solcher Einrichtungen ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung zu jeder Zeit einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. Die Betreiber sind verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des Abstandsgebots bei Ansammlungen sowie Hygienemaßnahmen zu treffen. Dabei geht es wie immer darum, die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus zu vermindern.
Spielplätze werden wieder geöffnet, ist das nicht gefährlich? (§ 2f)
In der Tat haben sich alle Länder gemeinsam dazu entschieden, die Spielplätze - und zwar nur die Außenspielplätze - wieder zu öffnen. An der frischen Luft verbreiten sich Coronaviren deutlich schlechter als in geschlossenen Räumen. Deshalb ist die Gefahr einer Ansteckung draußen geringer als drinnen. Für Körper und Seele von Kindern ist es ganz wichtig, dass sie endlich auch wieder mit anderen Kindern spielen und sich gemeinsam bewegen dürfen. Dieser Aspekt war ausschlaggebend für die Öffnung der Spielplätze. Besonders im städtischen Raum gibt es nicht viele Orte, an denen Kinder sich ungefährdet draußen bewegen können.
Wie wird denn sichergestellt, dass es auf Spielplätzen nicht zu Ansteckungen mit dem Coronavirus kommt?
Das kann nicht sichergestellt werden, alle Beteiligten können aber versuchen, die Gefahr möglichst klein zu halten. Die Verordnung regelt in § 2f, dass der Besuch und die Nutzung eines Spielplatzes durch Kinder bis zwölf Jahren nur unter Aufsicht einer volljährigen Person zulässig ist. Diese Person soll dann darauf achten, dass die Kinder während des Spielens auf dem Spielplatz möglichst jederzeit einen Abstand von mindestens 1,50 Metern zu anderen Kindern oder zu anderen Erwachsenen, die nicht zum eigenen oder zu einem anderen Hausstand gehören, einhalten. Älteren Kindern traut man es zu, selbst auf den nötigen Abstand zu achten. Und natürlich müssen auch die Erwachsenen, die am Rande des Spielplatzes stehen und sitzen, untereinander und zu anderen Kindern diesen Mindestabstand einhalten. Hier ist die Vorbildfunktion absolut wichtig.
Anders als bei einer privaten Betreuung von Kindern zu Hause, wäre eine solche Dokumentation nicht wirklich durchführbar. Dafür kommen an einem Tag viel zu viele unterschiedliche Kinder auf einen solchen Spielplatz. Es bleibt aber Kommunen unbenommen, zu versuchen, dies durch eine staatliche Aufsicht sicherzustellen. Es wird allerdings nicht für alle durch das Land vorgeschrieben.
Antworten auf Fragen zu den Bereichen Schule/Kita/Bildung
Welche Bereiche der Schulen öffnen zum 11. Mai 2020? (§1a)
Ab Montag, den 11. Mai 2020 kommen mit den 12. Klassen weitere Schülerinnen und Schüler in die niedersächsischen Schulen. Auch die berufsbildenden Schulen nehmen weitere Schüler auf. Das gilt dann auch für Jugendwerkstätten, in denen die Schulpflicht erfüllt werden kann.
Alle Zeitpläne und Antworten rund um das Thema Schule finden Sie hier.
Wird auch die Kindernotbetreuung ausgeweitet?
Ja! Um mehr Kinderbetreuung zu ermöglichen, sieht die neue Verordnung eine deutliche Ausweitung der Notbetreuung vor. So besteht für Kita-Träger die Möglichkeit, von Montag an die Kapazitäten auf bis zu 13 Kinder im Ü3-Bereich (halbe Gruppenstärke) zu erhöhen. In Notgruppen mit überwiegend Krippenkindern können bis zu acht Kinder betreut werden, in Hortgruppen bis zu 10 (ebenfalls halbe Gruppenstärke).
Tagespflegepersonen und Großtagespflegestellen können ab Montag bereits den Regelbetrieb aufnehmen. Weitere Informationen finden Sie hier sowie hier.
Können unser Abiball und unsere Abschlussfahrt stattfinden?
Leider nein. Abiball und Schulfahrten sind bis auf weiteres verboten. Untersagt sind leider auch Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Vortragsveranstaltungen, Projektwochen, Konzerte und vergleichbare Veranstaltungen.
Was ist mit der Notbetreuung in Krippen, Kitas und Horten?
Um mehr Kinderbetreuung zu ermöglichen, sieht die neue Verordnung eine deutliche Ausweitung der Notbetreuung vor. So besteht für Kita-Träger die Möglichkeit, von Montag an die Kapazitäten auf bis zu 13 Kinder im Ü3-Bereich (halbe Gruppenstärke) zu erhöhen. In Notgruppen mit überwiegend Krippenkindern können bis zu acht Kinder betreut werden, in Hortgruppen bis zu 10 (ebenfalls halbe Gruppenstärke). Tagespflegepersonen und Großtagespflegestellen können ab Montag bereits den Regelbetrieb aufnehmen.
Finden Volkshochschul- und Musikschulkurse und andere Weiterbildungsangebote wieder statt?
Ab dem 11.05.2020 dürfen außerschulische Bildungsangebote – dazu zählen u.a. Volkshochschulkurse – wieder wahrgenommen werden. Auch Prüfungen dürfen stattfinden. Dies gilt auch für die Musikschulen. Angebote für Bläser und Chöre sind hier allerdings ausgenommen. Für alle Einrichtungen gilt: Eine Wiederaufnahme der Angebote ist nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt ein Mindestabstand von 1,50m zwischen Personen eingehalten werden kann. Außerdem müssen die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgenommen und drei Wochen lang von der Einrichtung aufbewahrt werden.
Weiterführende Informationen für die Erwachsenen- und Weiterbildung finden Sie auf der Website der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung (AEWB).
Wie verhält es sich, wenn ich in meinem Haushalt Kinder aus anderen Familien betreuen will? Geht das? (§ 1 Absatz 2 der Verordnung)
Tatsächlich gibt es für das Kontaktverbot auch in diesem Punkt eine Ausnahme (§ 1, Satz 2): Die private Betreuung von höchstens fünf Kindern, die nicht zum Hausstand der betreuenden Person gehören, ist wieder zulässig. Diese Kinder dürfen jedoch insgesamt aus höchstens drei unterschiedlichen Haushalten stammen. Die eigenen Kinder der betreuenden Person müssen auf diese Höchstzahl von fünf Kindern angerechnet werden. Wenn ein Kind während des Betreuungszeitraums ausscheidet, kann es nicht durch ein anderes Kind ersetzt werden.
Gibt es irgendwelche Zeitvorgaben für die private Betreuung von Kindern?
Ja, die Betreuung im privaten Bereich von bis zu fünf Kindern muss auf einzelne Tagesabschnitte beschränkt werden, sie darf also nicht den ganzen Tag andauern. Und der Betreuungszeitraum darf insgesamt nicht länger als drei Monate betragen.
Muss ich irgendwelche Vorschriften für die Betreuung der Kinder beachten?
Die betreuende Person muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr einer Corona-Infektion möglichst klein zu halten. Dabei muss insbesondere auf eine gute Hygiene und - wenn irgend möglich - auch auf Abstände geachtet werden. Es ist jedoch klar, dass im privaten Bereich Kinder nicht ununterbrochen 1,5 Meter Abstand einhalten werden. Umso wichtiger ist, dass sich die kleine Kindergruppe so viel wie möglich draußen aufhält oder die Räume, in denen sie spielt, zumindest gut belüftet sind. Man sollte die Kinder auch immer wieder daran erinnern, dass sie in die Armbeuge husten oder niesen und sich möglichst oft und gut die Hände waschen. Eine Mund-Nase-Bedeckung muss nicht getragen werden. Mit der Atmung unter einer Maske haben kleine Kinder oft Schwierigkeiten.
Sollten die privat betreuten Kinder und die Betreuungspersonen Alltagsmasken tragen?
Auf Mund-Nase-Bedeckungen sollte man insbesondere bei kleinen Kindern verzichten. Kleine Kinder können die Atmung unter der Maske meist noch nicht korrekt durchführen. Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass diese ununterbrochen richtig getragen werden und sie bergen durchaus auch Erstickungs- und Verletzungsgefahren beim Spielen.
Ich habe gehört, dass es auch Dokumentationspflichten gibt?
Ja, während des gesamten Betreuungszeitraums muss die betreuende Person die Namen, Vornamen und die Anschrift aller bei ihr betreuten Kinder in geeigneter Weise dokumentieren. Gut wäre es, wenn sie sich auch die Telefonnummern aufschreiben. Nur so können etwaige Infektionsketten nachverfolgt werden, falls bei einem Kind oder einem Elternteil das Coronavirus nachgewiesen wird. Dem Gesundheitsamt muss in solch einem Fall die Dokumentation vorgelegt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort benötigen sie für die Nachverfolgung von Infektionsketten. Ansonsten sind all diese Informationen nach einer angemessenen Zeit von etwas über drei Wochen nach Beendigung der Betreuungssituation zu löschen. Ein Kind darf nur betreut werden, wenn eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter mit der Dokumentation einverstanden ist
Was passiert, wenn sich ein Kind oder sogar mehrere Kinder infizieren? Muss die betreuende Person dann haften?
Nein, eine besondere Haftung besteht nicht. Allen Eltern, die ihr Kind in eine solche private Betreuungsgruppe geben, muss aber bewusst sein, dass damit auch ein gewisses Infektionsrisiko verbunden ist.