Source: https://www.prolight-soundsystems.de/agb-s/
Timestamp: 2018-07-22 17:55:33
Document Index: 84835915

Matched Legal Cases: ['§2', '§13', '§3', '§2', '§13', '§14', '§13', '§ 203', '§5', '§13', '§ 8', '§8']

AGB´s - prolight-soundsystems Veranstaltungstechnik
ProLight & SoundSystems Veranstaltungstechnik
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Jürgen Gerum Veranstaltungstechnik und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für Jürgen Gerum Veranstaltungstechnik erst dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Die Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Bestellt der Kunde in irgendeiner Form, bzw. gibt er ein verbindliches Angebot ab, behalten wir uns die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots bis maximal zwei Wochen ab Abgabe des Angebots vor.
Jürgen Gerum Veranstaltungstechnik behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Jürgen Gerum - Veranstaltungstechnik sind ausgeschlossen.
§2 Lieferung, Versand
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Wir empfehlen deshalb den versicherten Versand. Sobald die Ware von Jürgen Gerum - Veranstaltungstechnik einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Im Falle von Reklamationen, Lieferungs- oder Transportschäden sind die vollständige Innenverpackung, Folierung und ggf. Umreifungsbänder zwecks Beweissicherung aufzubewahren und vorzuzeigen.
Schadensersatzansprüche gegen Jürgen Gerum - Veranstaltungstechnik wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§3 Rückgaberecht und Beweislast
Für Kaufverträge, die vor dem 1.1.2002 abgeschlossen wurden, gilt das alte, für nach diesem Zeitpunkt begründete, das neue Recht.
Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe gebrauch, ist Jürgen Gerum - Veranstaltungstechnik berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.
Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht gebrauch macht, Jürgen Gerum - Veranstaltungstechnik die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat.
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von Jürgen Gerum - Veranstaltungstechnik nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
Die Gewährleistungsfrist für neue Artikel beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, beträgt die Gewährleistung für neue Produkte 12 Monate, für gebrauchte Produkte 6 Monate. Liegt ein von Jürgen Gerum - Veranstaltungstechnik zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Jürgen Gerum - Veranstaltungstechnik nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nichterfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jürgen Gerum Veranstaltungstechnik ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Jürgen Gerum Veranstaltungstechnik behebt den Mangel auf seine Kosten. Ist Jürgen Gerum Veranstaltungstechnik zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die Jürgen Gerum Veranstaltungstechnik zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Mangelhaftungsfälle sind unmittelbar mit Jürgen Gerum - Veranstaltungstechnik abzuwickeln. Verhandlungen oder Regulierung mit unabhängigen Vertretern die nicht bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 I BGB dar.
a.) Soweit sich nicht aus Ziffer 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen Jürgen Gerum - Veranstaltungstechnik oder seine Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzliche Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit.
§5 Fälligkeit, Zahlungsbedingungen und Preise
Die Rechnungen von Jürgen Gerum - Veranstaltungstechnik sind - soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - innerhalb 10 Tagen und ohne Abzug zahlbar.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach $1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. Falls Jürgen Gerum - Veranstaltungstechnik ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Jürgen Gerum- Veranstaltungstechnik berechtigt, diesen geltend zu machen.
Die aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Preisänderungen nach dem genannten Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Kündigungsrecht. Für Satz- und Druckfehler wird keine Haftung übernommen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum vom Jürgen Gerum Veranstaltungstechnik. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich Jürgen Gerum - Veranstaltungstechnik das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von Jürgen Gerum - Veranstaltungstechnik gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Jürgen Gerum - Veranstaltungstechnik und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Jürgen Gerum- Veranstaltungstechnik ab. Jürgen Gerum - Veranstaltungstechnik nimmt diese Abtretung an.
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe von § 8-10 unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, dass Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Jürgen Gerum- Veranstaltungstechnik bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Diessen am Ammersee.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen Jürgen Gerum- Veranstaltungstechnik ist Landsberg am Lech. Dieses gilt auch für Klagen die Jürgen gerum- Veranstaltungstechnik gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§8 Widerrufsbelehrung / Rückgaberecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Jürgen Gerum Veranstaltungstechnik, Achbergerstrasse 4, 86911 Diessen am Ammersee
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch höhere Gewalt oder sonstige zum Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare störende Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, die Lieferung des Verkaufsgegenstands oder sonstige Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht hat. Auch gilt dies bei technischen Störungen oder Datenbankfehlern, die zur fehlerhaften Darstellung im Internet oder bei der Belegerfassung führen. Ebenso kann der Verkäufer vom Vertrag vor Lieferung zurücktreten, falls ein kalkulatorischer Irrtum aufgetreten ist oder der Vorlieferant nicht fristgerecht liefern kann.
b. nach erfolgloser Reparatur (ersatzweise nach 12 Wochen Gesamtreparaturdauer) innerhalb der Gewährleistungszeit, sofern die/der Mangel beim Verkäufer reklamiert wurde und von diesem in selbst benannter Werkstatt in Anspruch genommen wurde.
Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Autor übernimmt keinerlei Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Irrtümer vorbehalten - Stand Januar 2008
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