Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_LBG_Aussagegenehmigung-d167719,30.html
Timestamp: 2017-01-22 14:22:18
Document Index: 212376239

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 120', '§ 27', '§ 27', '§ 6', '§ 110', '§ 26', '§ 28']

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§ 27 LBG, Aussagegenehmigung Suche
Landesbeamtengesetz (LBG)…§ 27 LBG, Aussagegenehmigung§ 28 LBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 29 LBG, Nebentätigkeit, Grundsätze§ 30 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht§ 31 LBG, Rückgriffhaftung des Dienstherrn§ 32 LBG, Beendigung der Nebentätigkeit§ 33 LBG, Ausführungsverordnung§ 33a LBG, Ruhestandsbeamte; Anzeigepflicht und Verbot einer Nebentätigkeit§ 34 LBG, Annahme von Belohnungen und Geschenken§ 35 LBG, Arbeitszeit§ 35a LBG, Teilzeitbeschäftigung auf Antrag§ 35b LBG (weggefallen)§ 35c LBG, Altersteilzeit§ 35d LBG, Benachteiligungsverbot bei Ermäßigung der Arbeitszeit§ 35e LBG, Beurlaubung ohne Dienstbezüge§ 35f LBG, Unterrichtung über Folgen§ 35g LBG, Widerruf der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung bei langfristiger ...§ 36 LBG, Fernbleiben vom Dienst§ 37 LBG, Wohnung§ 38 LBG, Besondere dienstliche Verhältnisse§ 39 LBG, Dienstkleidung…§ 120 LBG, In-Kraft-Treten
§ 27 LBG, Aussagegenehmigung
§ 27 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht BerlinTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LBGReferenz: 2030-1Abschnitt: Abschnitt III – Rechtliche Stellung der Beamten → 1. – Pflichten (1) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.(2) Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde.(3) Ist der Beamte Partei oder Beschuldigter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. Wird sie versagt, so ist dem Beamten Schutz zu gewähren, soweit nicht zwingende dienstliche Rücksichten entgegenstehen.(4) Über die Versagung der Genehmigung entscheidet die oberste Dienstbehörde.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel XIII § 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).Zur weiteren Anwendung s. § 110 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).
§ 26 LBG, Amtsverschwiegenheit§ 28 LBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst