Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1763/39527.html
Timestamp: 2020-07-12 23:36:56
Document Index: 375094052

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 54', '§ 54', '§ 10', '§ 55', '§ 55', '§ 57']

REVOSax - Schülermitwirkungsverordnung – SMVO
Historische Fassung war gültig vom 01.08.2017 bis 27.11.2019
(2) 1Die Schülervertreter haben die Aufgabe, die Mitwirkung der Schüler am Leben und Unterricht ihrer Schule zu verwirklichen. 2Sie haben kein allgemeinpolitisches Mandat.
(4) 1Schüler dürfen wegen ihrer Tätigkeit als Schülervertreter weder bevorzugt noch benachteiligt werden. 2Auf Antrag der Schüler ist diese Tätigkeit im Zeugnis oder in anderer geeigneter Form ohne Wertung zu bescheinigen.
(5) 1Die Schülervertreter sind ehrenamtlich tätig und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. 2Sie sind in ihren Entscheidungen und Handlungen der Schülerschaft verantwortlich.
(1) 1Den Schülern der Klassen- oder Jahrgangsstufen 5 bis 13 ist während der allgemeinen Unterrichtszeit eine Stunde im Monat, den Schülern im Teilzeitunterricht eine Stunde im Quartal, für Angelegenheiten der Schülermitwirkung zur Verfügung zu stellen. 2Dies gilt im Falle der Wahl eines Klassensprechers und dessen Stellvertreters nach § 51 Absatz 3 Satz 2 des Sächsischen Schulgesetzes auch in der Primarstufe.
(4) 1Schülervertreter können während der Unterrichtszeit bis zu zwei Unterrichtsstunden im Monat zusammentreten. 2Die Klassensprecher sind für die Teilnahme an den Sitzungen des Schülerrates freizustellen. 3Die Schülersprecher sowie die anderen gemäß § 54 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Schulgesetzes gewählten Mitglieder des Schülerrates sind zusätzlich für die Teilnahme an den Sitzungen des Kreis- oder Landesschülerrates vom Unterricht freizustellen.
(5) 1Der Schülerrat ist in allen schulischen Angelegenheiten, die das Interesse der Schüler berühren, zu beteiligen. 2Dies schließt die Vertretung der Schüler in der Schulkonferenz mit ein und kann auch die Teilnahme von Beauftragten des Schülerrates an Lehrerkonferenzen im Rahmen der Lehrerkonferenzverordnung vom 12. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1452), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, umfassen.1
(1) 1Schülervertretungen in der Schule sind die Klassensprecher, die Jahrgangsstufensprecher, der Schülersprecher und der Schülerrat. 2Überregionale Schülervertretungen sind der Kreisschülerrat und der Landesschülerrat.
(2) 1Jede Schülervertretung kann die Bildung von Teilschülervertretungen für die einzelnen in einer Schule oder einem Schulzentrum vorhandenen Schulstufen oder Schularten beschließen. 2Sie setzen sich aus den jeweils den betreffenden Bereichen angehörenden Mitgliedern der Gesamtschülervertretung zusammen. 3Jede Teilschülervertretung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.3
(1) 1Die Wahl der Schülervertreter muss den Grundsätzen entsprechen, die für demokratische Wahlen gelten. 2Die Wahlen können offen erfolgen, wenn alle Wahlberechtigten dem zustimmen. 3Die Aufstellung und Wahl der Kandidaten bedürfen keiner Bestätigung.
(3) 1Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. 2Bei Stimmengleichheit erfolgt Stichwahl, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(1) 1Die Schülervertreter und deren Stellvertreter werden in der Schule und auf Kreisebene in der Regel jeweils für die Dauer eines Schuljahres gewählt. 2Soll die Amtszeit zwei Schuljahre umfassen, muss dies vor der Wahl bekannt gegeben werden. 3Die Schülervertreter und deren Stellvertreter im Landesschülerrat werden für die Dauer von zwei Schuljahren gewählt.
4Die Wiederwahl ist zulässig. 5Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl.
(2) 1Schülervertreter, deren Amtszeit abgelaufen oder deren Amt erloschen ist, versehen ihr Amt bis zur Neuwahl geschäftsführend weiter. 2Dies gilt auch dann, wenn sie nicht mehr wählbar sind. 3Als geschäftsführende Amtsinhaber laden sie die Wahlberechtigten zur Neuwahl ein und bereiten die Wahl vor. 4Ist kein geschäftsführender Amtsinhaber vorhanden oder ist er verhindert, übernimmt diese Aufgabe dessen Stellvertreter.
(3) 1Das Amt eines Schülervertreters erlischt vor Ablauf der Amtszeit mit dem Verlust der Wählbarkeit für dieses Amt oder seinem Rücktritt. 2In diesen Fällen ist für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger zu wählen.
(4) 1Ein Schülervertreter kann aus seinem Amt vor Ablauf der Amtszeit nur dadurch abberufen werden, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten einen Nachfolger für den Rest der laufenden Amtszeit wählt. 2Die wahlberechtigten Schüler müssen zur Wahl eines Nachfolgers eingeladen werden, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten es verlangt.
(2) 1Wird der Unterricht in Jahrgangsstufen erteilt, wählen die Schüler einer Jahrgangsstufe für je 20 Schüler einen Jahrgangsstufensprecher und dessen Stellvertreter. 2Für den Zeitpunkt der Wahl gilt Absatz 1 entsprechend.
(2) 1Der Schülersprecher lädt zu den Sitzungen des Schülerrates ein, bereitet sie vor und leitet sie. 2Der Schülerrat muss einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt.
(1) 1Der Kreisschülerrat gemäß § 54 Absatz 1 des Sächsischen Schulgesetzes tritt binnen drei Wochen nach der Wahl seiner Mitglieder, spätestens jedoch bis zum Ablauf der achten Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn, zusammen und wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 2Er kann einen Vorstand wählen, der aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter und höchstens fünf weiteren Mitgliedern besteht.
(2) 1Darüber hinaus wählt der Kreisschülerrat aus seiner Mitte in dem Jahr, in dem die Amtszeit des bisherigen Landesschülerrates abläuft, gemäß § 10 Abs. 1 die Vertreter für den Landesschülerrat sowie jeweils einen Stellvertreter. 2Wählbar ist, wer mindestens bis zum Ende des folgenden Schuljahres Schüler ist. 3Für den Zeitpunkt der Wahl gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
(1) 1Ein Kreisschülerrat wählt aus dem Bereich der öffentlichen Schulen mindestens zwei Vertreter und deren Stellvertreter, die nicht derselben Schulart angehören sollen, sowie einen Vertreter und dessen Stellvertreter aus dem Bereich der Schulen in freier Trägerschaft. 2Ein dritter Vertreter aus dem Bereich der öffentlichen Schulen ist zu wählen für Landkreise und Kreisfreie Städte mit mehr als 210 000 Einwohnern, ein vierter Vertreter für Landkreise und Kreisfreie Städte mit mehr als 270 000 Einwohnern und ein fünfter Vertreter für Landkreise und Kreisfreie Städte mit mehr als 330 000 Einwohnern. 3Hinzu kommt ein Vertreter der Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet und dessen Stellvertreter, die von den Schülern aus ihrer Mitte gemäß § 55 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Schulgesetzes gewählt werden, indem die Vorsitzenden der Schülerräte der Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet den Vertreter und dessen Stellvertreter mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten wählen; sie sind insoweit an die Entscheidung ihres jeweiligen Schülerrates gebunden.
(2) 1Der Landesschülerrat tritt binnen drei Wochen nach der Wahl seiner Mitglieder, spätestens jedoch bis zum Ablauf der zwölften Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn, zusammen und wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie die gemäß § 55 Absatz 2 Satz 3 des Sächsischen Schulgesetzes für den Landesbildungsrat vorzuschlagenden Vertreter. 2Er kann einen Vorstand wählen, der aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter und höchstens fünf weiteren Mitgliedern besteht.
(7) 1Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Landesschülerrat aus, rückt sein Stellvertreter an dessen Stelle. 2Bei Verlust der Wählbarkeit erlischt die Mitgliedschaft erst mit der Wahl eines neuen Vertreters.7
1Die SV-Geschäftsordnung kann das Nähere über das Verfahren bei der Wahl aller Schülervertreter regeln. 2Dazu gehören insbesondere:
(1) 1Der Schülerrat soll die Mitschüler bei Angelegenheiten von besonderer Bedeutung vor der Beschlussfassung in einer Schülerversammlung hören. 2Die Schülerversammlung wird vom Schülersprecher geleitet.
(2) 1Ordentliche Schülerversammlungen können vom Schülersprecher zweimal im Schuljahr innerhalb der Unterrichtszeit einberufen werden. 2Unter Berücksichtigung der räumlichen Möglichkeiten an der Schule können die Schülerversammlungen als Schülervollversammlung oder als Schülerteilversammlung durchgeführt werden. 3Die Termine sind im Einvernehmen mit dem Schulleiter festzulegen.
(1) 1Alle Veranstaltungen des Schülerrates, die im Einvernehmen mit dem Schulleiter auf dem Schulgelände stattfinden, sind Schulveranstaltungen. 2Als solche genießen sie Schutz und Förderung der Schule, unterliegen aber auch ihrer Aufsicht. 3Das Gleiche gilt für Veranstaltungen des Schülerrates außerhalb des Schulgeländes, die vom Schulleiter ausdrücklich als Schulveranstaltungen anerkannt worden sind.
(2) 1Alle Veranstaltungen des Schülerrates, die als Schulveranstaltungen stattfinden sollen, sind dem Schulleiter rechtzeitig vorher anzuzeigen. 2Dieser muss der Durchführung der Veranstaltung unter Angabe von Gründen widersprechen, wenn
(3) 1Für Veranstaltungen des Kreisschülerrates und des Landesschülerrates, die als Schulveranstaltungen durchgeführt werden sollen, ist bei der Schulaufsichtsbehörde oder der obersten Schulaufsichtsbehörde rechtzeitig vorher die Genehmigung zu beantragen. 2Die Absätze 1 und 2 Satz 2 gelten entsprechend.
(4) 1Die Aufsichtsführung durch einen Lehrer ist erforderlich, wenn es die Art der Veranstaltung oder das Alter der Schüler gebietet. 2Die hierfür bestimmten Lehrer können sich der Mithilfe geeigneter Schüler bedienen.
(5) 1Soweit nicht die Aufsichtsführung durch einen Lehrer erforderlich ist, kann der Schulleiter im Einvernehmen mit der Schülervertretung geeignet erscheinende Schüler mit der Aufsichtsführung beauftragen. 2Die betreffenden Schüler müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben. 3Ihre Erziehungsberechtigten müssen der Beauftragung schriftlich zustimmen.
(6) 1Schüler dürfen innerhalb ihrer Befugnisse Anordnungen erteilen, wenn sie mit der Aufsicht beauftragt oder zur Hilfe bei der Aufsicht herangezogen werden. 2Die anderen Schüler müssen den Anordnungen Folge leisten.9
(1) 1Den Schülervertretungen ist in der Schule in angemessenem Umfang eine Möglichkeit für ihre Bekanntmachungen, möglichst in Form einer eigenen Anschlagtafel, zur Verfügung zu stellen. 2Die Anschläge bedürfen nicht der vorherigen Genehmigung durch den Schulleiter.
(2) 1Der Schulleiter kann Bekanntmachungen entfernen lassen, wenn der Inhalt oder die Art der Bekanntmachung gegen das Grundgesetz, die Verfassung des Freistaates Sachsen, ein Gesetz oder sonstige Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstößt oder die Erfüllung der Aufgaben der Schule ernsthaft gefährdet wird. 2Der Schulleiter muss die Entscheidung begründen.
(3) 1Sonstige Anschläge der Schülervertretungen außerhalb der Anschlagtafel bedürfen der Genehmigung des Schulleiters. 2Das Gleiche gilt für die Verteilung von Schriften und Flugblättern auf dem Schulgrundstück. 3Im Falle der Ablehnung muss der Schulleiter diese begründen. 4§ 57 Absatz 2 des Sächsischen Schulgesetzes bleibt unberührt.10
(1) 1Der Schülerrat kann jeweils für die Dauer eines Schuljahres einen Vertrauenslehrer wählen. 2Die Übernahme des Amtes des Vertrauenslehrers ist freiwillig.
(2) 1Vertrauenslehrer sollen seit mindestens zwei Jahren als hauptamtliche Lehrer an der Schule tätig sein. 2Das Einverständnis des zur Wahl vorgeschlagenen Lehrers ist vor der Wahl einzuholen. 3Die Wiederwahl ist zulässig.
(2) 1Vertrauenslehrer können zu Sitzungen des Schülerrates hinzugezogen werden. 2Sie sind rechtzeitig einzuladen. 3Vertrauenslehrer sind über alle anderen Veranstaltungen der Schülervertretung rechtzeitig zu unterrichten; ihnen ist Gelegenheit zur Beratung zu geben.
(2) 1Der jeweilige Kostenträger stellt den Schülervertretungen den zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Geschäftsbedarf und die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung. 2Den Mitgliedern der Kreisschülerräte und des Landesschülerrates ist für die Teilnahme an den Sitzungen eine Fahrkostenentschädigung zu gewähren.
(3) 1Aufwendungen der Schülervertretungen können darüber hinaus durch Zuwendungen Dritter, durch Einnahmen aus Veranstaltungen oder, im Einvernehmen mit dem Elternrat der Schule, durch freiwillige Beiträge der Schüler finanziert werden. 2Nähere Bestimmungen können in der SV-Geschäftsordnung getroffen werden.
(4) 1Finanzielle Zuwendungen dürfen nur entgegengenommen werden, wenn ihre Zweckbestimmung der Aufgabe und dem Wesen der Schule und der Schülermitwirkung nicht widerspricht. 2Die Annahme von Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie der Elternschaft der Schule ist ohne weiteres zulässig. 3Vor der Annahme sonstiger Zuwendungen ist der Vertrauenslehrer zu hören. 4In Zweifelsfällen entscheidet der Schulleiter.
(1) 1Die der Schülervertretung zur Verfügung gestellten Mittel dürfen nur für Zwecke der Schülermitwirkung und der Schülerschaft verwendet werden und müssen nach den Grundsätzen einer geordneten Kassenführung verwaltet werden. 2Über alle Einnahmen und deren Verwendung ist ein Nachweis zu führen.
(4) 1Die Kassenführung unterliegt der jederzeit möglichen Prüfung durch zwei Kassenprüfer, von denen mindestens einer voll geschäftsfähig sein muss. 2Sie werden von der Schülervertretung gewählt und dürfen ihr selber nicht angehören. 3In jedem Schulhalbjahr hat mindestens eine Kassenprüfung zu erfolgen.
1Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Mitwirkung der Schüler in den Schulen im Freistaat Sachsen (Schülermitwirkungsverordnung – SMVO) vom 10. September 1992 (SächsGVBl. S. 424), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. November 2003 (SächsGVBl. S. 906), außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1763/39527.html Stand vom 13.07.2020