Source: https://www.akh.de/service/nachweisberechtigte/pflichten-der-nachweisberechtigten/
Timestamp: 2018-01-17 18:02:34
Document Index: 330817742

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 48', '§ 59', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 73', '§ 34', '§ 59', '§ 7', '§ 73']

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen: Pflichten der Nachweisberechtigten
Pflichten der Nachweisberechtigten für Standsicherheit, vorbeugenden Brandschutz, Wärmeschutz und Schallschutz nach §§ 59 und 73 HBO
Nachweisberechtigte, die gemäß § 48 Abs. 4 von der Bauherrschaft mit der Erstellung bautechnischer Nachweise gemäß § 59 HBO beauftragt sind, haben automatisch mit dieser Beauftragung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 HBO die Pflicht, auch die mit den von ihnen bescheinigten Unterlagen übereinstimmende Bauausführung zu bescheinigen. Dies ist entsprechend in dem einschlägigen Formular gemäß Bauvorlagenerlass (Formblatt BAB 36, Ziff. 8.2, 8.4, 8.5 und 8.6) vorgesehen.
Zu der Verpflichtung der Bauüberwachung nach § 73 Abs. 2 HBO durch Sachverständige und Nachweisberechtigte ist Folgendes festzustellen:
Die in § 73 Abs. 2 Satz 1 HBO angesprochene Bescheinigung der Übereinstimmung der Bauausführung mit den bescheinigten Unterlagen durch den Sachverständigen bestimmt sich nach dem Rahmen des § 73 Abs. 1 HBO und erfordert damit allenfalls eine stichprobenhafte Überwachung der Bauausführung an den wesentlichen Punkten, so wie sie bisher von der Bauaufsichtsbehörde oder dem Prüfingenieur wahrgenommen wurde. Die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde ist also in diesem Fall Privaten übertragen worden. Dies gilt auch für die Bauüberwachung des Nachweisberechtigten nach § 73 Abs. 2 Satz 2 HBO, wenn dieser die Bauausführung mit den von ihm aufgestellten Unterlagen bescheinigen muss. Eine volle Objektüberwachung nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist damit nicht gemeint (s. Handlungsempfehlungen zur HBO, Ziff. 7.3.2, Abs. 3).
§ 73 Abs. 2 Satz 2 HBO fordert die Bauüberwachung durch Nachweisberechtigte, soweit die Überwachung nicht durch Sachverständige für Baustatik oder Sachverständige für Brandschutz wahrgenommen wird. Diese Verpflichtung betrifft alle Bereiche, für die Nachweisberechtigte gefordert sind, also den Bereich Standsicherheit (§ 59 Abs. 3 Satz 1 HBO), Brandschutz (§ 59 Abs. 4 Satz 2 HBO) und den Bereich Schall- und Wärmeschutz (§ 59 Abs. 5 HBO) (s. Handlungsempfehlungen zur HBO, Ziff. 7.3.2.2).
Das Formblatt BAB 36 des Bauvorlagenerlasses enthält mit seinen Ziffern 8.2, 8.4, 8.5 und 8.6 somit die für die Nachweisberechtigtentätigkeit im Bereich der Standsicherheit, des vorbeugenden Brandschutzes, des Wärmeschutzes und des Schallschutzes entsprechende Regelung für die Bescheinigung der den bautechnischen Nachweisen entsprechenden Bauausführung.
Ein Architekt ist für ein Bauvorhaben lediglich mit Leistungen der Leistungsphasen 1- 4 (im Sinne der HOAI) beauftragt. Darüber hinaus soll er auch z. B. den bautechnischen Nachweis für vorbeugenden Brandschutz und Wärmeschutz gemäß § 59 HBO erstellen.
Der Architekt muss sich darüber im Klaren sein, dass aus der Tätigkeit gemäß § 59 HBO zwingend seine Verpflichtung zur Bauüberwachung dessen folgt, was er in den bautechnischen Nachweisen für Wärmeschutz und vorbeugenden Brandschutz dargestellt hat, also zur Bescheinigung der ordnungsgemäßen Bauausführung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 HBO.
Wir empfehlen den Architekten, die bei Beauftragung mit Leistungen nach LP 1 - 4 der HOAI als Nachweisberechtigte tätig werden, in einer Zusatzvereinbarung zu ihrem Vertrag über die Leistungen gemäß § 34, Abs. 3, LP 1 bis 4 HOAI Regelungen zu den Pflichten nach §§ 59 und 73 HBO zu treffen.
Gegenstand dieser Zusatzvereinbarung sollte sein:
1. Vereinbarung eines Honorares nach § 7 NBVO.
2. Möglichst im Architektenvertrag eine Vereinbarung mit dem Bauherrn zu treffen, dass der Bauherr den Bauunternehmer - im Bauvertrag - verpflichtet, den Nachweisberechtigten jeweils dann zu benachrichtigen, wenn Arbeiten vorgenommen werden, die für die Ausstellung der Bescheinigung über die mit den bautechnischen Nachweisen übereinstimmende Bauausführung von Bedeutung sind.
Achtung: Diese Vereinbarung kann allerdings für den Nachweisberechtigten nur eine Hilfestellung in Bezug auf die Durchführung seiner Verpflichtung sein, er kann sich nicht endgültig darauf verlassen. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Bescheinigung gemäß § 73 Abs. 2 HBO kann der Nachweisberechtigte also nicht auf den Bauherrn übertragen. Verletzt der Bauherr die Pflicht, einen entsprechenden Passus in den Bauvertrag zu schreiben, kann das für den Bauherrn ohne Folgen bleiben.