Source: http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/01/
Timestamp: 2017-04-30 05:10:30
Document Index: 111792877

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 13', '§ 48', '§ 48', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 16', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 10']

Einen Special Award Anlegerschutz gab es 2015 für den IVA – Interessenverband für Anleger. Gründer Wilhelm Rasinger ist in Österreich seit Jahrzehnten aktiv und wird wie kein zweiter mit dem Thema Anlegerschutz assoziiert. Motiv für die Award-Vergabe ist der Schwerpunkt des aktuellen „Tagesgeschäfts“ Rasingers. Da es eben mehr Delistings als Börsegänge gibt, stehen diese Delistings im Mittelpunkt. Der Preis bei einem IPO pickt, jener beim Delisting auch. Zumindest meistens, denn dem IVA war es zuletzt immer häufiger gelungen, für die Privatanleger Nachbesserungen herauszuholen.
- Vonovia legt Mindestannahmeschwelle unwiderruflich auf 50% fest - Angebotsfrist verlängert sich um zwei Wochen Bochum, 25. Januar 2016 - Vorstand und Aufsichtsrat der Vonovia SE ("Vonovia") haben im Zusammenhang mit dem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot der Vonovia für sämtliche auf den Inhaber lautende Stückaktien der Deutsche Wohnen AG ("Angebot") beschlossen, dass die in der am 1. Dezember 2015 veröffentlichten Angebotsunterlage genannte Mindestannahmeschwelle auf 50 % (unverwässert) festgelegt wird. Diese Festlegung ist unwiderruflich, da weitere Änderungen des Angebots gesetzlich nicht mehr zulässig sind (§ 21 Abs. 6 WpÜG).
Bekannt gemacht am: 25.01.2016 22:00 Uhr HRB 15160: Piper + Jet Maintenance AG, Calden, Flughafen Kassel, 34379 Calden. Die Hauptversammlung vom 11.11.2015 hat die Übertragung
der Aktien der übrigen Aktionäre auf den Hauptaktionär, nämlich die Piper
Deutschland AG mit dem Sitz in Calden (Amtsgericht Kassel HRB 9085) gegen
Barabfindung beschlossen.
Zürn u.a. ./. NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG 83 Antragsteller
In dem Spruchverfahren zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) bei der burgbad AG hat das Landgericht Dortmund der Antragsgegnerin aufgegeben, dem Sachverständigen die von ihm angeforderten Unterlagen nunmehr binnen drei Wochen vorzulegen. Der Wirtschaftsprüfer Dr. Lars Franken (IVC Independent Valuation & Consulting Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) hatte u.a. um Vorlage von Unterlagen zu der Mittelfristplanung, eine Plan-Ist-Abweichungs-Analyse für den Zeitraum 2007 bis 2009 und um eine Segmentierung (Möbel und Mineralguss) der Vergangenheits- und Plandaten in Bezug auf das EBIT gebeten. Das Gericht hatte bei der mündlichen Verhandlung am 31. Mai 2012 eine Erhöhung des Barabfindungsbetrags um EUR 5,10 im Rahmen einer vergleichsweisen Regelung angeregt. Die Hauptaktionärin, die Exzacibasi Yapi Gerecleri Sanayi ve Ticaret A.S., hatte lediglich EUR 19,67 je burgbad-Aktie angeboten.
LG Dortmund, Az. 18 O 106/10 [AktE]NEXBTL - neue Exclusive Bio Toys Lüllemann - GmbH u.a. ./. Exzacibasi Yapi Gerecleri Sanayi ve Ticaret A.S.83 AntragstellerVerfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Exzacibasi Yapi Gerecleri Sanayi ve Ticaret A.S.: Rechtsanwälte Flick Gocke Schaumburg, 53175 Bonn
Auf der ao. Hauptversammlung der Innocoll am Sanmstag, den 30. Januar 2016, soll folgender einziger Tagesordnungspunkt behandelt werden: Beschlussfassung über den gemeinsamen grenzüberschreitenden Verschmelzungsplan
(„Verschmelzungsplan“) für die grenzüberschreitende Verschmelzung
der Innocoll AG als übertragende Gesellschaft auf die Innocoll Holdings PLC.,
Athlone, Co. Roscommon, Irland als übernehmende Gesellschaft. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Entwurf des Verschmelzungsplans zwischen
der Innocoll AG und der Innocoll Holdings PLC., einer Aktiengesellschaft nach irischem
Recht („Verschmelzungsplan“), gem. §§ 13 Abs. 1, 65, 122g Umwandlungsgesetz zuzustimmen.
Der österreichische Interessenverband für Anleger (IVA) teilt mit:Am 29.4.2010 wurde die Verschmelzung – für 2 Aktien Immoeast gab es 3 Aktien der Immofinanz - in das Firmenbuch eingetragen. Es wurden sowohl von damaligen Immofinanz- Aktionären als auch von damaligen Immoeast-Aktionären Überprüfungsanträge eingebracht. Seit kurzem liegt das gerichtliche Gutachten von Dr. Hans Bodendorfer vor, der zur Ansicht kommt, dass das Verhältnis 3:2 je nach Bewertungsmethode mit Schwankungen in beiden Richtungen robust ist, mit Ausnahme des Vergleichs der Börsenkurse. Der IVA holte von Prof. Leonhard Knoll eine „second opinion“ ein, der weitgehend die Überlegungen von Dr. Bodendorfer bestätigt, aber zu einem Vergleich mit einer geringfügigen Nachbesserung für die Besitzer von Immoeast-Nachbesserungsrechte rät. Es ist im Interesse des Unternehmens, dass ein Vergleich erzielt wird, weil der ungewisse Ausgang dieses Verfahrens vor allem bei zukünftigen Kapitalmarkttransaktionen als schwer kalkulierbares Risiko belastend ist und beträchtliche Verfahrenskosten vom Unternehmen zu tragen sind.
Der österreichische Interessenverband für Anleger (IVA) teilt mit:Ende Jänner findet die nächste Verhandlung statt. Der Gutachter Dr. Klaus Rabel hat eine beträchtliche Nachbesserung von rund 50 Prozent errechnet, obwohl er vom Unternehmen nur sehr selektiv informiert wurde und die Vorgangsweise des Unternehmens als „ einseitig situationselastisch“ zu beurteilen ist. Es sollte im Interesse des Unternehmens sein, möglichst rasch zu einer Lösung zu kommen, da Verzugszinsen für inzwischen mehr als fünf Jahre in der Höhe von 4 bis 8 Prozent p.a. anfallen.
Der österreichische Interessenverband für Anleger (IVA) teilt mit:Die Verhandlungen sind bisher sehr mühsam und zäh verlaufen. Inzwischen hat sich die Mehrzahl der Antragsteller, aber auch die Lufthansa, signifikant bewegt. Obwohl wir uns in der vom gerichtlichen Gremium gesetzten Nachfrist der Nachfrist befinden, besteht noch eine eher geringe Differenz, die hoffentlich bis spätestens Ende Februar überbrückt werden kann.
Der österreichische Interessenverband für Anleger (IVA) teilt mit: Der IVA hat beim zuständigen Gericht in St. Pölten einen Überprüfungsantrag eingebracht. Der bekannte Experte für Unternehmensbewertung, Prof. Leonhard Knoll aus Würzburg, kommt in seiner vom IVA in Auftrag gegebenen und dem Gericht übergebenen Stellungnahme zur Ansicht, dass ein „erheblicher Nachbesserungsbedarf“ besteht und bei Beachtung seiner Kritikpunkte eine „ nicht vernachlässigbare Erhöhung des Unternehmenswertes“ zu erwarten ist. Mit einer raschen Entscheidung ist nicht zu rechnen.
Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre wurde in der Hauptversammlung der Pixelpark AG im November 2015 beschlossen und am 21. Dezember 2016 in das Handelsregister eingetragen, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/12/squeeze-out-bei-der-poxelpark-ag.html. Die Aktien der Minderheitsaktionäre wurden auf die Hauptaktionärin, die MMS Germany Holdings GmbH, übertragen. Anfechtungsklagen wurden nicht erhoben. Der Squeeze-out ist somit wirksam. MMS Germany ist ein Unternehmen der Publicis-Gruppe, die als Werbedienstleister mit Standorten in 108 Ländern und mehr als 76.000 Mitarbeitern vertreten ist. Mayer Brown hat gemeinsam mit einem Inhouse-Team von Publicis den Squeeze-out bei Pixelpark betreut. Partner Dr. Klaus Riehmer fungierte zudem als Versammlungsleiter der Hauptversammlung im November 2015.
Inhouse Publicis: Dr. Maik W. Fettes, Legal Director Nadine Säuberlich LL.M., Legal Counsel, Corporate Mayer Brown für Publicis: Dr. Klaus Riehmer, Federführung, Corporate, Partner, Frankfurt Dr. Ulrike Binder, Corporate, Partnerin, Frankfurt Stefanie Skoruppa, Corporate, Associate, Frankfurt Sören Pruß, Corporate, Associate, Frankfurt
In seinem nunmehr vorgelegten, auf den 14. Dezember 2015 datierten Gutachten kommt Herr WP Creutzmann zu dem Ergebnis, dass der angesetzte Basiszinssatz in Höhe von 3,5 % zum Bewertungsstichtag zu hoch war. Nach der Svensson-Methode ergebe sich ein Zinssatz in Höhe von ungerundeten 2,8914 % bzw. gerundet 3,0 % vor Steuern (S. 79). Ansonsten ist der Gutachter der Auffassung, dass die Auswirkungen der Finanzkrise durch eine Erhöhung der Marktrisikoprämie kompensiert werden könnten. Der von KPMG herangezogene Wachstumsabschlag in Höhe von 1,0 % sei vor dem Hintergrund, dass das zugrundeliegende nachhaltige Gesamtwachstum der Süd-Chemie AG 4,53 % betrage (und damit oberhalb der allgemeinen Inflationsrate liege), "nicht zwingenderweise unplausibel". LG München I, Az. 5 HK O 26513/11
87 Antragsteller gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Andreas Wirth, c/o TaylorWessing, 80331 München
Kilian Kerner AG beabsichtigt Neuausrichtung hin zum aktiven Investor Corporate News
- Umwandlung zur Beteiligungsgesellschaft - Schwerpunkte Turnaround-Investitionen und Start-Up-Finanzierung - Unveränderte Wachstumsstrategie für Modemarke KILIAN KERNER Berlin - Die Kilian Kerner AG (WKN: A16144) soll nach der erfolgreich abgeschlossenen Kapitalerhöhung ihre bisherige Geschäftstätigkeit von der reinen Modemarke hin zur aktiven Beteiligungsgesellschaft neu ausrichten. Das künftig als aktiver Investor auftretende Unternehmen soll sich dabei auf zwei Schwerpunkte konzentrieren. Zum einen sollen börsennotierte Turnaround-Kandidaten übernommen und aktiv saniert oder neu fokussiert werden. Zum anderen sind Investments in aussichtsreiche Start-Up-Unternehmen sowie Wachstumsfinanzierungen geplant. Die Modemarke KILIAN KERNER und die weitere Umsetzung des aktuellen Wachstumsprogrammes sind von der geplanten Umstrukturierung nicht betroffen. Insbesondere im Bereich Sales ist aus Sicht des Vorstandes eine sehr gute Vorbereitung der anstehenden Order-Saison gelungen, die einen deutlichen Umsatzsprung erwarten lässt - sowohl im Rahmen der anstehenden Mercedes-Benz Fashion Week Ende Januar, als auch mit der Neueröffnung des KILIAN KERNER Flagship Stores Anfang Februar in unmittelbarer Nähe des Kurfürstendamms in Berlin. Initiiert wird die komplette Neuausrichtung der Kilian Kerner AG vom neuen Mehrheitseigentümer Auden Group GmbH, welcher mit Abschluss der Kapitalerhöhung aktuell bereits über 50 Prozent der stimmberechtigten Anteile verfügt. Der Ankauf weiterer Anteile, um die Schwelle von 75 Prozent zu erreichen, ist angestrebt und wird innerhalb der nächsten Wochen sukzessive umgesetzt. Die Erweiterung und Umwandlung der Kilian Kerner AG zur aktiven Beteiligungsgesellschaft soll zeitnah in einer außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen werden. Aufsichtsrat und Vorstand prüfen derzeit intensiv die rechtliche und technische Umsetzung und bereiten diese vor. Dabei wird auch über eine Umbenennung der Gesellschaft in Auden AG entschieden werden. Das Ziel des Mehrheitseigentümers ist es, bei der umfirmierten Gesellschaft neues Potenzial zu erschließen und so Mehrwert für die Anleger zu schaffen. Mittelfristig soll das diversifizierte Unternehmen als wesentlicher Player im Bereich der Start-Up- sowie Private Equity-Finanzierung etabliert werden. Die geplanten Investitionen sollen dabei nicht auf bestimmte Branchen konzentriert werden, sondern vornehmlich auf die Unternehmensphase. Hier liegt der Fokus auf die Frühphasenfinanzierung (Early Stage), reicht aber auch bis hin zur Bereitstellung von Wachstumskapital (Expansion Stage). Die im Frühjahr 2015 gegründete Auden Group GmbH ist das Family Investment Office der Gründer Christian E. Frenko und Christofer Radic. Beide verfügen über langjährige Erfahrungen im Bereich der Finanzmarktkommunikation sowie der Turnaround- und Start-Up-Finanzierung. Die Investitionsstrategie der Auden Group GmbH ist langfristig ausgerichtet und reicht perspektivisch bis zu einem möglichen Exit. Trotz ihrer noch jungen Unternehmensgeschichte kann die Auden Group GmbH bereits auf erfolgreiche Investments zurückblicken. Dazu gehört im boomenden Bereich des Curated Shopping Europas größter Online-Herrenausstatter. Ein weiteres Auden-Investment liegt im FinTech-Bereich. Es handelt sich dabei um den Auszahlungsdienstleister OptioPay. Mit der neuartigen Auszahlungsplattform können Unternehmen jeder Branche ihren Kunden oder Mitarbeitern Gutscheine anbieten, deren Wert den Auszahlungsbetrag übersteigt. Mittlerweile hat OptioPay nach Angaben der Auden Group GmbH bereits über 80 hochkarätige Gutscheinpartner wie etwa Amazon und Zalando gewonnen. An den jüngsten Finanzierungsrunden beteiligten sich nach deren Angaben unter anderem die Commerzbank-Tochter main incubator und die Corporate Venture Capital Gesellschaft eines namhaften deutschen Medienhauses. Die Auden Group (http://www.auden.com) ist nach eigenen Angaben als Lead Investor mit knapp 20 Prozent an dem Unternehmen beteiligt, welches in der letzten Finanzierungsrunde mit 16 Mio. Euro bewertet worden sei. "Da wir zum einen seit zwölf Monaten an der Sanierung der Modemarke Kilian Kerner arbeiten und parallel dazu die Start-Up-Investments immer weiter intensiviert haben, ergab sich der attraktive Vorschlag für den Umbau der AG hin zu einem aktiven Investor nun als nächster logischer Schritt. Wir haben eine volle Deal-Pipeline für das Jahr 2016 und möchten sukzessive die aktuellen Portfolio-Unternehmen in die neue Gesellschaft einbringen. Auf diese Weise soll aus der Auden AG eine börsennotierte Beteiligungsgesellschaft geformt werden, die in den nächsten 18 Monaten eine Marktkapitalisierung von deutlich über 50 Mio. Euro aufweist. Dies soll sowohl mit den zwei neu anstehenden Investments, die gleich im Anschluss an die außerordentliche Hauptversammlung umgesetzt werden könnten, als auch mit der OptioPay GmbH, in der wir eines der Top-Start-Ups in Deutschland sehen, gelingen", so die Gründer der Auden Group GmbH. Über die Kilian Kerner AG: Die Kilian Kerner AG ist ein aufstrebendes Mode-Unternehmen aus Berlin mit zwei Geschäftsbereichen. Über den Geschäftsbereich "Fashion" adressiert das Unternehmen mit seinen beiden Modelinien KILIAN KERNER und KILIAN KERNER SENSES sowohl Premiumkunden als auch die kaufkräftige Mittelklasse. Darüber hinaus baut die Kilian Kerner AG im Geschäftsbereich "Lizenzen" die Vermarktung der eigenen Markenrechte über Lizenzen in unterschiedlichen Bereichen wie Pflege, Beauty oder Accessoires aus.
Adhoc Mitteilung gemäß § 48d Abs. 1 BörseG Kapfenberg - 13.Jänner 2016
Rückfragen richten Sie bitte an: Investor Relations Tel.: +43 3862 33 999 815 e-mail: ir@pankl.com Internet: www.pankl.com
Adhoc Mitteilung gemäß § 48d Abs. 1 BörseG Kapfenberg - 13. Jänner 2016
Die Pierer Industrie AG stellt ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot (Tauschangebot) an die Aktionäre der Pankl Racing Systems AG Der Vorstand der der Pankl Racing Systems AG wurde von der Pierer Industrie AG gemäß § 5 (3) ÜbG informiert, dass die Pierer Industrie AG ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot gemäß §§ 4 ff ÜbG an jene Aktionäre der Pankl Racing Systems AG stellen wird, die nicht als mit gemeinsam vorgehende Rechtsträger iSd § 1 Z. 6 ÜbG qualifizieren. Laut Mitteilung der Pierer Industrie AG werden als Gegenleistung Aktien der CROSS Industries AG (ISIN AT0000820659) im Verhältnis 1:8 angeboten. Dies bedeutet, dass Aktionären der Pankl Racing Systems AG, die das Tauschangebot annehmen, die Möglichkeit eingeräumt wird, je eine Aktie der Pankl Racing Systems AG (ISIN: AT0000800800) gegen acht Aktien der CROSS Industries AG (ISIN AT0000820659) zu tauschen. Im Zuge dieses Tauschangebotes werden daher Aktien der CROSS Industries AG öffentlich angeboten.
Der Schlusskurs der Aktien der Pankl Racing Systems AG (ISIN: AT0000800800) an der Wiener Börse betrug am 30. Dezember 2015 (letzter Tag vor der Veröffentlichung der Angebotsabsicht, an dem Aktien der Pankl Racing Systems AG an der Wiener Börse gehandelt wurden) EUR 27,50. Der Schlusskurs der Aktien der CROSS Industries AG (ISIN AT0000820659) an der Wiener Börse betrug am 12. Jänner 2016 EUR 3,599. Der volumengewichtete Sechs-Monats-Durchschnitts-Schlusskurs der Aktie der Pankl Racing Systems AG an der Wiener Börse betrug zum 12. Jänner 2016 (das ist der letzte Handelstag vor Bekanntgabe der Übernahmeabsicht am 13. Jänner 2016) rund EUR 28,92. Der volumengewichtete Sechs-Monats-Durchschnitts-Schlusskurs der Aktie der CROSS Industries AG an der Wiener Börse betrug zum 12. Jänner 2016 (das ist der letzte Handelstag vor Bekanntgabe der Angebotsabsicht am 13. Jänner 2016) betrug rund EUR 3,78. Pierer Industrie AG wird gesondert einen Antrag an die Übernahmekommission stellen, um die Frist für die Anzeige des Angebots gemäß § 10 Abs 1 ÜbG von 10 Börsetagen auf höchstens 40 Börsetage zu erstrecken.
Pierer Industrie AG bietet 8 CROSS Industries-Aktien im Tausch für 1 Pankl-Aktie Durch das freiwillige öffentliche Übernahmeangebot wird den Aktionären der Pankl Racing Systems AG die Möglichkeit gewährt, Aktien der Pankl Racing Systems AG gegen Aktien der CROSS Industries AG im Verhältnis 1:8 umzutauschen. Die CROSS Industries AG ist die Hauptaktionärin der Pankl Racing Systems AG und Obergesellschaft der CROSS-Fahrzeuggruppe.
Wels - Erhöhung des Streubesitzes an der CROSS Industries AG Die Pierer Industrie AG ist Hauptaktionärin der CROSS Industries AG, die wiederum Hauptaktionärin der Pankl Racing Systems AG ist.
Pierer Industrie AG wird gesondert einen Antrag an die Übernahmekommission stellen, um die Frist für die Anzeige des Angebots gemäß § 10 Abs 1 ÜbG von 10 Börsetagen auf höchstens 40 Börsetage zu erstrecken. Pierer Industrie AG bietet 8 CROSS Industries-Aktien im Tausch für 1 Pankl-Aktie und erhöht somit den Streubesitz an der CROSS Industries AG.
Durch das freiwillige öffentliche Übernahmeangebot wird den Aktionären der Pankl Racing Systems AG die Möglichkeit gewährt, Aktien der Pankl Racing Systems AG gegen Aktien der CROSS Industries AG im Verhältnis 1:8 umzutauschen. Dadurch wird der Streubesitz an der börsenotierten CROSS Industries AG weiter erhöht. Die CROSS Industries AG ist die Hauptaktionärin der Pankl Racing Systems AG und Obergesellschaft der CROSS-Fahrzeuggruppe. Rechtlicher Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass das öffentliche Angebot in Bezug auf die Aktien der CROSS Industries AG im Zusammenhang mit diesem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot in Österreich gemäß § 3 Abs. 1 Z. 8 Kapitalmarktgesetz von der Prospektpflicht befreit ist. Die angekündigte Transaktion erfolgt ausschließlich auf Basis der im Rahmen des Übernahmeverfahrens von der Pierer Industrie AG zu erstellenden und zu veröffentlichenden Angebotsunterlage.
Kommentar von RA Martin Arendts: Gerade bei den zahlreichen in der letzten Zeit delisteten Aktien gibt es häufig Angebote, die weit unterhalb früherer Kurse und des wahren Werts dieser Aktien liegen (aktuelles Beispiel: Kaufangebot für Analytik Jena-Aktien zu EUR 8,50; Barabfindung für Squeeze-out: EUR 12,55; Kursstellung bei VEH: über EUR 14,-). Hier dürfte in der Tat eine Hinweispflicht der Depotbank bestehen. Eingestellt von
"Beschlussfassung über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre der Analytik Jena AG (Minderheitsaktionäre) auf die Endress+Hauser (Deutschland) AG+Co. KG (Hauptaktionär) gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG Die Endress+Hauser (Deutschland) AG+Co. KG mit Sitz in Weil am Rhein, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau unter der Nummer HRA 411454 ('Endress+Hauser') hat als Hauptaktionärin mit Schreiben vom 17. September 2015 gegenüber dem Vorstand der Analytik Jena AG ('Analytik Jena') verlangt, die Hauptversammlung der Analytik Jena über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Analytik Jena auf die Endress+Hauser als Hauptaktionärin gemäß dem Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären nach den §§ 327a ff. AktG beschließen zu lassen. Gemäß §§ 327a ff. AktG kann die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf Verlangen eines Aktionärs, dem Aktien der Gesellschaft in Höhe von mindestens 95% des Grundkapitals gehören (Hauptaktionär), die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. Die Endress+Hauser ist zum 22. Dezember 2015 unmittelbar mit insgesamt 7.363.157 auf den Inhaber lautenden Stückaktien an der Analytik Jena beteiligt. Das Grundkapital der Analytik Jena beträgt nominal 7.655.697 EUR und ist eingeteilt in 7.655.697 auf den Inhaber lautende nennwertlose Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von je 1,00 EUR. Rechnet man die von der Analytik Jena gehaltenen 31.042 eigenen Aktien von der Gesamtsumme von 7.655.697 Aktien nach § 16 Absatz 2 Satz 2 AktG ab, hält die Endress+Hauser 7.363.157 von 7.624.655 Aktien, mithin 96,57 % der Aktien. Sie ist somit mit mindestens 95 % am Grundkapital der Analytik Jena beteiligt und damit Hauptaktionärin im Sinne von § 327a Absatz 1 Satz 1 AktG. Die Endress+Hauser hat die angemessene Barabfindung gemäß § 327b Absatz 1 Satz 1 AktG, die den Minderheitsaktionären der Analytik Jena für die Übertragung ihrer Aktien auf die Endress+Hauser zu zahlen ist, auf 12,55 EUR je auf den Inhaber lautender nennwertloser Stückaktie festgelegt. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 hat die Endress+Hauser ihr Übertragungsverlangen vom 17. September 2015 unter Angabe der von ihr festgelegten Höhe der Barabfindung bestätigt und konkretisiert. In einem schriftlichen Bericht an die Hauptversammlung gemäß § 327c Absatz 2 Satz 1 AktG vom 23. Dezember 2015 hat die Endress+Hauser die Voraussetzungen für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär dargelegt und die Angemessenheit der Barabfindung erläutert und begründet. Die den Minderheitsaktionären der Analytik Jena zu gewährende angemessene Barabfindung wurde von der Endress+Hauser mit Unterstützung der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin ('KPMG'), festgelegt. Zu diesem Zweck wurde mit Datum vom 22. Dezember 2015 eine gutachterliche Stellungnahme der KPMG zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung erstellt. Diese ist dem schriftlichen Bericht des Hauptaktionärs gemäß § 327c Absatz 2 Satz 1 AktG vom 23. Dezember als Anlage 3 beigefügt. Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch die ADKL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf ('ADKL'), verantwortlicher Prüfer Herr Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dipl.-Kfm. Wolfram Wagner, als dem mit Beschluss vom 23. Oktober 2015 vom Landgericht Gera ausgewählten und bestellten sachverständigen Prüfer für die Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung, geprüft und bestätigt. Die ADKL hat hierüber am 30. Dezember 2015 einen schriftlichen Prüfungsbericht gem. § 327c Absatz 2 Satz 2 bis 4 AktG erstattet. Die Endress+Hauser hat als Hauptaktionärin am 23. Dezember 2015 eine Erklärung der Deutsche Bank AG im Sinne des § 327b Absatz 3 AktG erhalten und dem Vorstand der Analytik Jena im Original übermittelt, durch die die Deutsche Bank AG die Gewährleistung für die Erfüllung der Verpflichtung der Endress+Hauser übernommen hat, den Minderheitsaktionären der Analytik Jena nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses unverzüglich die festgelegte Barabfindung für die übergegangenen Aktien der Analytik Jena zuzüglich etwaiger gesetzlicher Zinsen nach § 327b Absatz 2 AktG zu zahlen. Die Gewährleistungserklärung ist dem schriftlichen Bericht des Hauptaktionärs gemäß § 327c Absatz 2 Satz 1 AktG in Kopie als Anlage 5 beigefügt. Vorstand und Aufsichtsrat der Analytik Jena schlagen vor, gemäß dem Verlangen der Endress+Hauser als Hauptaktionärin folgenden Beschluss zu fassen: 'Die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre der Analytik Jena AG (Minderheitsaktionäre) werden gemäß §§ 327a ff. AktG gegen Gewährung einer von der Endress+Hauser (Deutschland) AG+Co. KG mit Sitz in Weil am Rhein (Hauptaktionärin) zu zahlenden angemessenen Barabfindung in Höhe von 12,55 EUR je auf den Inhaber lautende Stückaktie der Analytik Jena AG auf die Endress+Hauser (Deutschland) AG+Co. KG übertragen.' "
Stinnes-Entscheidung des BGH from SpruchZ Eingestellt von
LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. November 2015, Az. 3-05 O 50/14Scherzer & Co. AG u.a. ./. Zurmont Madison Deutschland GmbH
61 Antragstellergemeinsamer Vertreter: RA Dr. Wolfgang Hahn, 90431 NürnbergVerfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Zurmont Madison Deutschland GmbH: Rechtsanwälte Beiten Burkhardt, 80339 München
Mit den nunmehr zugestellten Entscheidungsgründen seines Beschlusses vom 29. September 2015 spart der BGH der Hauptaktionärsseite viel Geld und schwächt dabei die Institution des Spruchverfahrens erheblich. Der BGH hat die Abfindung je Stinnes-Aktie auf EUR 52,- festgesetzt, d.h. deutlich weniger als der vom LG Dortmund erstinstanzlich festgelegte Barabfindungsbetrag in Höhe von EUR 57,77 (und erheblich weniger als der sich nach dem IDW S1 2000 ergebende, vom Sachverständigen errechnete Betrag in Höhe von EUR 65,48). Verfahrensrechtlich spricht der BGH dem gemeinsamen Vertreter das Recht ab, selber Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen in Spruchverfahren einzulegen. Der gemeinsame Vertreter sei grundsätzlich nicht beschwerdebefugt. Dies schwächt die Institution des Spruchverfahrens, da Beschwerden (anders als Spruchanträge) nur mit anwaltlicher Vertretung eingelegt werden können und viele „normale“ Antragsteller sich ggf. aus Kosten- und Kostenrisikogründen gehindert sehen, selber Beschwerde einzulegen. Die Frage des OLG Düsseldorf, ob der IDW S1 2005 rückwirkend anzuwenden sei, hält der II. Zivilsenat des BGH für eine Tatfrage. Sie beträfe in dieser Form nicht die Klarstellung des Inhalts einer Rechtsnorm oder die Subsumtion eines Tatbestands unter das Gesetz (S. 10). Die Frage nach der geeigneten Bewertungsmethode sei keine Rechtsfrage, sondern Teil der Tatsachenfeststellungen. Der BGH differenziert dann jedoch fein, um zu einer zulässigen Vorlage zu kommen (über die er in der Sache entscheiden kann). Die Auslegung des Gesetzes sei nämlich betroffen, soweit die Ziele der Bewertung zu bestimmen seien (S. 11). Diese Ziele seien betroffen, da die Vorlage die Frage aufwerfe, ob eine im Zeitpunkt der Strukturmaßnahme noch nicht vorhandene Berechnungsweise für die Unternehmensbewertung angewendet werden könne oder dies gegen die Rechtssicherheit, das Stichtagsprinzip und den Vertrauensschutz und damit gesetzliche Bewertungsregeln verstoße (S. 12). Letztlich kommt der BGH dann zu dem Ergebnis, dass der IDW S1 2005 vorzugswürdig sei (S. 27) und sich somit ein Unternehmenswert in Höhe von nur EUR 48,94 je Aktie ergebe (so dass der zur Beilegung einer Anfechtungsklage vergleichsweise vereinbarte Betrag in Höhe von EUR 52,- festzusetzen sei).
LG Stuttgart, Az. 31 O 53/15 KfH SpruchGJaeckel, P. u.a. ./. WMF Group GmbHgemeinsamer Vertreter: RA Ulrich Wecker, 70182 StuttgartVerfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, WMF Group GmbH:Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 80802 München
Anmerkung der Redaktion: Die Hauptaktionärin, die Endress+Hauser (Deutschland) AG+Co. KG, hatte im September 2015 der Analytik Jena AG ein Squeeze-out-Verlangen übermittelt, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/09/endresshauser-ubermittelt-squeeze-out.html
Hinsichtlich des Squeeze-out bei der Deutschen Postbank AG haben bereits mehrere ausgeschlossene Minderheitsaktionäre Spruchanträge gestellt: http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/01/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_7.html Weitere Anträge auf gerichtliche Überprüfung des von der Deutschen Bank AG angebotenen Abfindungsbetrags in Höhe von EUR 35,05 können noch bis März 2016 gestellt werden. Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag:LG Köln, Az. 82 O 77/12 Meilicke u.a. ./. DB Finanz-Holding GmbH
Verhandlungstermin im Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Realtime Technology Aktiengesellschaft von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
LG München I, Az. 5 HK O 414/14Jaeckel, U. u.a. ./. Dassault Systemes 3DExcite GmbH (bislang: Realtime Technology AG, zuvor: 3DS Acquisition AG)
Bekanntmachung über die Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre derBEKO HOLDING AG, Weinzierl am Walde; ISIN AT0000A0ZHT2 / WKN A1T7NL Die außerordentliche Hauptversammlung der BEKO HOLDING AG vom 20. November 2015 hat die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der BEKO HOLDING AG gemäß § 1 Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) auf die Hauptaktionärin Kotauczek & Fritsch OG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß § 2 GesAusG beschlossen. Mit Eintragung des Beschlusses über den Gesellschafterausschluss in das Firmenbuch des Landgerichts Krems an der Donau verlieren alle Aktionäre mit Ausnahme der Kotaucek & Fritsch OG ihre Mitgliedschaft in der BEKO HOLDING AG. Die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte am 23. Dezember 2015. Der Hauptgesellschafter Kotauczek & Fritsch OG zahlt den Minderheitsgesellschaftern kosten-, provisions- und spesenfrei eine Barabfindung in der Höhe von EUR 5,80 pro Stückaktie der BEKO HOLDING AG. Die Barabfindung ist zwei Monate nach dem Tag fällig, an dem die Eintragung des Ausschlusses gemäß § 10 Unternehmensgesetzbuch (UGB) als bekannt gemacht gilt und ist ab dem der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung folgenden Tag bis zur Fälligkeit mit jährlich zwei Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Die Auszahlung der Barabfindung an die aufgrund des wirksam gewordenen Übertragungsbeschlusses ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der BEKO HOLDING AG erfolgt Zug um Zug gegen Ausbuchung der Aktien der BEKO HOLDING AG durch die biw Bank für Investments und Wertpapiere AG, Willich, über die jeweilige Depotbank. Die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der BEKO HOLDING AG brauchen hinsichtlich der Ausbuchung der Aktien und der Entgegennahme der Barabfindung nichts zu veranlassen. Die Entgegennahme der Barabfindung ist für die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der BEKO HOLDING AG provisions- und spesenfrei. Die Notierung der Aktien der BEKO HOLDING AG im m:access der Börse München, sowie an den anderen Börsen, an denen die Aktien der BEKO HOLDING AG in den Freiverkehr einbezogen sind, wurde eingestellt. Weinzierl am Walde, im Januar 2016
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Deutschen Postbank AG von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE
Die Intellivest GmbH, Hofheim a. Taunus, hat den ehemalige Postbank-Aktionären zwischenzeitlich angeboten, ihre Nachbesserungsrechte zu einem Kaufpreis von EUR 0,45 je Postbank-Aktie zu übernehmen (Mindestanzahl 100, insgesamt maximal 100.000 Nachbesserungsrechte). Dies zeigt, dass Marktteilnehmer ein deutliches Nachbesserungspotential sehen. Bekanntmachung des Squeeze-outs:
Der gerichtlich bestellte Sachverständige, die Stüttgen & Haeb AG Wirtschaftprüfungsgesellschaft (WP Wolfram Wagner und WP Wolfgang Alfter) war 2012 auf Basis des Ertragswertverfahrens auf einen Wert je Gerresheimer-Aktie in Höhe von EUR 19,35 gekommen, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2012/07/spruchverfahren-squeeze-out.html. Eingestellt von
LG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2011, Az. 417 HKO 104/05Wolff u.a. ./. ContiTech AG49 AntragstellerVerfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, ContiTech AG:Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer, 20354 Hamburg
OLG Frankfurt am Main, Az. 21 W 2/16 LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. September 2015, Az. 3-05 O 63/14
Scherzer & Co. AG: Net Asset Value zum 30.12.2015 Tageswert der Portfoliopositionen der Scherzer & Co. AG zum 30.12.2015
Vogel, E. u.a. ./. GBW Real Estate GmbH & Co. KG (bisher: Pearl AcquiCo Eins GmbH & Co. KG)98 Antragstellergemeinsamer Vertreter: RA Ernst Graßinger, 80331 MünchenVerfahrenbevollmächtigte der Antragsgegnerin, GBW Real Estate GmbH & Co. KG: Rechtsanwälte Allen & Overy, 20457 Hamburg