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Timestamp: 2020-01-18 15:27:59
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Edikt vom 10. Juni 1813 über
die Verhältnisse des jüdischen Glaubensgenossen
im Königreiche Bayern(Regierungsblatt 1813, S. 921)
M[ax]. J[oseph], I. Um den jüdischen Glaubensgenossen in Unserm Königreiche eine gleichförmige und der Wohlfahrt des Staates angemessene Verfassung zu ertheilen, haben Wir nach Vernehmung Unseres geheimen Raths beschlossen, und beschließen hiermit, wie folgt:
§ 1. Nur diejenigen jüdischen Glaubensgenossen können die in diesem Edikte ausgesprochenen bür­gerlichen Rechte und Vorzüge erwerben, welche das Indigenat (=Staatsbürgerschaft) in Unsern Staa­ten auf gesetzliche Weise erhalten haben.
§ 2. Zum Genuß derselben wird die Eintragung in die bei Unsern Polizeibehörden anzulegenden Ju­den-Matrikel vor Allem vorausgesetzt.
§ 3. Zu diesem Ende müssen binnen drei Monaten nach der Kundmachung dieses Edikts alle in Unserm Reiche befindlichen Juden bei der Polizeibehörde Ihres Wohnortes mit Angebung ihres Standes, Alters, Familienzahl und Erwerbungsart sich melden, und ihre Schutzbriefe. Konzessionen oder Aufenthalts-Bewilligungen urschriftlich vorlegen.
§ 4. Diese Polizeibehörde hat die Aufnahms-Urkunden nach Unsern früheren Edikten und Deklara­tionen vom 31. Dezember 1806 (Regierungsblatt 1807 S. 199). vom 19. März 1807 (Regierungsblatt S. 476). dann 28. Juli 1808 (Regierungsblatt S. 1835) zu prüfen, und wenn sie dieselben gültig findet, von dem Juden die Erklärung abzufordern:
1. ob und welchen bestimmten Familiennamen derselbe, wenn er nicht schon einen hätte, an­nehmen wolle, und
2. ob er den durch die Konstitution des Reichs Titel I § 8 vorgeschriebenen Unterthanseid able­gen wolle?
§ 5. Den Juden ist nicht erlaubt, hierbei Namen von bekanten Familien, oder solche, welche ohnehin schon häufig geführt werden, zu ihren künftigen Familien-Namen zu wählen. Es bleibt jedoch denje­nigen Juden, welche eine Handlungsfirma unter ihrem vorigen Namen führen unbenommen, densel­ben noch ferner neben ihrem neuen Namen beizubehalten.
§ 6. Die Polizeibehörde hat die in Folge dessen gegebenen Erklärungen beim General-Kommissariat vorzulegen, welches entscheidet, ob der Jude zur Aufnahme in die Matrikel sich eigne, oder nicht.
§ 7. Wenn das General-Kommissariat den Juden zur Aufnahme in die Matrikel geeignet findet, muß derselbe den oben vorgeschriebenen Unterthanseid auf die Bibel ablegen, worauf dessen Eintragung in die Matrikel geschieht, und ihm zu seiner Legitimation ein Auszug aus derselben ertheilt wird, welche für ihn und seine Nachkommen die Stelle der bisherigen Schuzbriefe vertritt.
§ 8. Die Matrikel muß den alten und den neuen Namen der Juden-Familien enthalten, und bei dem General-Kommissariate hinterlegt werden. Jede untere Polizeibehörde erhält hiervon den betreffenden Auszug.
§ 9. Der Jude ist verbunden, den in der Matrikel eingetragenen neuen Namen in allen seinen Ge­schäften zu führen.
§ 10. Diejenigen Juden, welche binnen drei Monaten entweder
1. ihre Aufnahms-Urkunde nicht vorlegen, oder
2. einen Familiennamen anzunehmen, oder
3. den Unterhanseid abzulegen sich weigern
sollen künftig lediglich als „fremde Juden“ behandelt werden.
§11. Jede Einwanderung und Niederlassung fremder Juden im Königreiche ist durchaus verboten.
§ 12. Die Zahl der Juden-Familien an den Orten, wo sie dermal bestehen, darf in der Regel nicht vermehrt werden, sie soll vielmehr nach und nach vermindert werden, wenn sie zu groß ist.
§ 13. Die Ansässigmachung über die Zahl an denselben Orten, wo sich bereits Juden befinden, oder die Ansässigmachung in Orten, wo noch keine Juden sind, kann nur von der allerhöchsten Stelle, und wird auch von derselben nur unter den nachstehenden Voraussetzungen bewilligt werden:
1. wegen Errichtung von Fabriken oder großen Handelsunternehmungen;
2. bei Ergreifung eines ordentlichen Handwerks, wenn sie die Ausübung eines Meisterrechts er­halten haben;
3. wenn sie soviel an Grund und Boden zur eigenen Bearbeitung erkaufen, worauf eine Familie vom Feldbau, ohne darneben Handel zu treiben, sich gut ernähren kann.
Es gibt daher der Ankauf eines unbedeutenden Gutes, eines Hauses ohne Feldbau, oder ohne Trei­bung eines Handwerks, die Errichtung eines gewöhnlichen Warenlagers oder Bude, und die Treibung eines ändern, wiewohl erlaubten Handels, den Juden kein Recht, weder m dem Orte ihres Aufenthal­tes über die dort fest bestimmte Zahl, noch in einem andern Orte sich ansässig zu machen.
§ 14. Auch bei der Fortsetzung rezipirter Familien wird künftig die Erlaubnis zur Heurath auf dem Schächerhandel nicht mehr ertheilt, wenn auch die Zahl der rezipirten Familien hierdurch nicht vermehrt würde; sondern der die Heurath nachsuchende Jude muß neben der Ausweisung, daß dadurch die bestimmte Zahl nicht überschritten werde, noch besonders darthun, daß er mit Ausschluß des Schächerhandels einen ordentlichen, durch das Gesetz gebilligten Er­werbszweig treibe, und sich und seine Familie dadurch zu ernähren im Stande sey.
§ 15. Um die Juden von ihren bisherigen ebenso unzureichenden als gemeinschädlichen Erwerbsarten abzuleiten, und ihnen jede erlaubte, mit ihrem gegenwärtigen Zustande vereinbare Erwerbsquelle zu eröffnen, sollen dieselben zu allen bürgerlichen Nahrungszweigen, als Feldbau. Handwerken, Trei­bung von Fabriken und Manufakturen und des ordentlichen Handels, unter den nachfolgenden Be­stimmungen zugelassen, dagegen der gegenwärtig bestehende Schächerhandel allmählig. jedoch so­bald immer möglich, ganz abgestellt werden.
§ 16. Den Juden soll daher gestattet seyn. das volle und das Nutzeigenthum (Dominium plenum et utile) von Häusern, Feld- und andern liegenden Gründen zu erwerben, und dieses Eigenthum auf jede durch die Gesetze erlaubte Art zu benützen. Das abgesonderte Obereigenthum (Domimum directum) über Gründe, deren Nutzeigenthum anderen zusteht, so wie gutsherrliche Rechte überhaupt zu erlan­gen und zu besitzen, bleibt den Juden durchaus untersagt.
Einem Juden ist jedoch erlaubt, das Obereigenthum desselben Grundes, von welchem er das Nutzeigenthum selbst besitzt, an sich zu bringen, um hiervon das volle Eigenthum seines Grundes zu erlan­gen.
Häuser und liegende Güter, welche die Juden nicht zur eigenen Bewohnung und Bebauung, sondern zum Wiederverkauf an sich bringen wollen, können sie nur bei öffentlichen Versteigerungen oder in Konkursfällen jure delendi erwerben.
Zur Erkaufung von Häusern, auch zur eigenen Bewohnung in der Residenzstadt wird die Genehmi­gung der allerhöchsten Stelle erfordert.
§ 17. Die Juden können durch jüdische oder christliche Dienstboten ihre Felder bearbeiten lassen, die Verwendung ausländischer Juden wird jedoch nicht gestartet. Die Pachtung von Feldgründen ist ihnen erlaubt, die Verpachtung untersagt.
§ 18. Die Betreibung aller Manufakturen, Fabriken, Gewerbe und Handwerke, sie mögen zünftig seyn (Brauereien, Schenk- und Gastwirtschaften ausgenommen), ist den Juden, in so ferne ihrer An­sässigmachung nichts im Wege steht, wie den Christen gestattet.
Die zünftigen Gewerbe können von ihnen nur betrieben werden, wenn sie ordentlich eingezünftet sind. Es sollen aber keine eigenen jüdischen Zünfte bestehen, sondern die zur Betreibung eines Ge­werbes oder Handwerkes hinlänglich befähigten, mit Personal-Konzessionen, oder auch mit erwor­benen Realgerechtigkeiten versehenen Juden können sich in die bestehenden Zünfte aufnehmen las­sen. Die von einem Meister in die Lehre und als Gesellen aufgenommenen Juden sollen von den Zünften wie christliche Lehrjungen und Gesellen eingeschrieben, aufgedungen, freigesprochen und mit Lehrbriefen versehen werden. Den Juden wird erlaubt, eigene Prämien für christliche Hand­werksmeister, welche jüdische Kinder aufnehmen, auszusetzen. Es versteht sich, daß jeder Jude, wel­cher einmal zur Meisterschaft gelangt ist, selbst wieder christliche und jüdische Lehrjungen und Ge­sellen aufnehmen und halten dürfe.
§ 19. Eben so sollen die Juden zu dem ordentlichen Wechsel-, Groß- und Detailhandel mit ordentli­cher Buchführung (welche jedoch nur in teutscher Sprache geschehen darf) zugelassen werden, wenn sie das hinreichende Vermögen, die gute Aufführung und die Gewerbsbefähigung, welche die Gesetze vorschreiben, ausgewiesen, und eine ordentliche Real- oder Personal-Handels-Konzession nach den allgemein geltenden Grundsätzen erlangt haben.
§ 20. Aller Hausier-, Noth- und Schächerhandel soll in Zukunft gänzlich verboten, und eine Ansässigmachung hierauf durchaus untersagt bleiben. Nur von denjenigen hierauf bereits ansässigen jüdi­schen Hausvätern, welche sich dermal auf andere Art zu ernähren nicht vermögen, darf derselbe noch in so lange fortgesetzt werden, bis sie einen andern ordentlichen Erwerbszweig erlangt haben, wozu die Polizeibehörden bestens mitzuwirken wissen werden. Das Hausieren unterliegt den besonderen polizeilichen Bestimmungen.
§ 21. Alle in dem Königreiche noch bestehenden Juden-Korporationen werden aufgelöst, die Korpo­rationsdiener entlassen, und die Korporationsschulden unter jene Distrikte, welche bisher jede Korpo­ration gebildet haben, mit völliger Sicherstellung der Gläubiger vertheilt. Diese Auflösung soll in Zeit von sechs Monaten nach Kundmachung dieses Edikts in Wirkung treten, und die General-Kommissariate, in deren Bezirke sich dergleichen Korporationen befinden, werden angewiesen, in Zeit von drei Monaten nach dieser Publikation ihre detailirten Gutachten über die Vollziehung der Auflösung bei jeder Korporation insbesondere, und ein vollständiges Projekt der Schuldenvertheilung an das Ministerium des Inneren einzusenden.
§ 22. Die in den verschiedenen Orten des Königreichs wohnenden Juden, sie mögen sich von ordent­lichen bürgerlichen Gewerben, oder noch ferner von dem Nothandel ernähren, bilden keine eigenen Judengemeinden, sondern schließen sich an die christlichen Bewohner des Ortes in Gemeindeangelegenheiten an. mit welchen sie nur eine Gemeinde ausmachen. Sie theilen mit den übrigen Bewohnern die Gemeinderechte und Verbindlichkeiten, jedoch mit der Ausnahme, daß die Nothhandel treiben­den Juden an den Gemeindegründen jener Orte, in welchen sie wohnen, (in so ferne ihnen nicht bis­her schon Rechte darauf zustanden, welche ihnen vorbehalten bleiben), keine Nutzung und keinen Antheil haben. Die Landbau oder ordentlich konzessionierte Gewerbe treibenden Juden genießen hin­gegen auch in Rücksicht der Gemeindegründe die vollen Rechte der Gemeindeglieder.
§ 23. Den jüdischen Glaubensgenossen im Königreiche wird vollkommene Gewissensfreiheit gesi­chert. Sie genießen alle, den Privat-Kirchengesellschaften durch das Edikt vom 24. März 1809 im 2. Kapitel des II. Abschnitts (Regierungsblatt 1809 St. XL. S. 904 u.s.w.) eingeräumten Befugnisse, in so ferne sie in der gegenwärtigen Verordnung nicht abgeändert oder näher bestimmt sind.
§ 24. Wo die Juden in einem gewissen, mit der Territorialeintheilung des Reiches übereinstimmenden Bezirke in einer Zahl von wenigstens 50 Familien vorhanden sind, ist ihnen gestattet, eine eigene kirchliche Gemeinde zu bilden, und an einem Orte, wo eine Polizeibehörde besteht, eine Synagoge, einen Rabbiner und eine eigene Begräbnisstätte zu haben.
§ 25. Wo sie keine kirchliche Gemeinde bilden, sind sie lediglich auf die einfache Hausandacht be­schränkt, und alle heimlichen Zusammenkünfte unter dem Verwande des häuslichen Gottesdienstes sind ihnen nach § 6 des 1. Kapitels I. Abschnitts des Edikts vom 24. März 1809 (Regierungsblatt 1809. St. XL. S. 899) verboten.
Wo eine Synagoge besteht, darf außer dem Rabbiner oder dem bestätigten Substituten, kein Anderer kirchliche Verrichtungen ausüben.
§ 26. Die Ortsrabbiner und Substituten werden von den Mitgliedern der Kirchengemeinde vorge­schlagen, von den General-Kreis-Kommissariaten geprüft, und nach Befund bestätigt oder verworfen. Die Bestätigten können ohne Bewilligung des General-Kommissariats nicht entlassen werden.
§ 27. Der zum Rabbiner oder Substituten vorgeschlagene Jude muß
a. als königlicher Unterthan in die Matrikel eingetragen,
b. der teutschen Sprache mächtig, und überhaupt wissenschaftlich gebildet,
c. ohne Mackel des Wuchers oder eines betrüglichen Banquerotts, und sonst von einem guten und sittlichen Lebenswandel seyn.
§ 28. Bei der Bestätigung hat der Rabbiner einen feierlichen Eid dahin abzulegen, daß er den Gesetzen des Reiches durchgehendst schuldige Folge leisten, Nichts gegen dieselben lehren oder gestatten, wo er etwas dagegen erfahren würde, solches der Obrigkeit treulich anzeigen, und in keine Verbin­dung irgend einer Art mit ausländischen Obern sich einlassen werde.
§ 29. Die in den drei vorhergehenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen finden auch auf die dermal bestehenden Rabbiner ihre Anwendung.
§ 30. Der Wirkungskreis der Rabbiner wird ausschließlich auf die kirchlichen Verrichtungen be­schränkt, und alle Ausübung von Gerichtsbarkeit, unter welchem Verwände sie immer angesprochen werden wollte, sowie alle Einmischung derselben und der Barnosen in bürger­liche oder Gemeindeangelegenheiten wird bei ernstlichen Geld- und Arreststrafen, nach Umständen selbst der Entlassung verboten, wobei sich die Nichtigkeit der Handlung von selbsten versteht. Die Juden haben demnach, gleich den übrigen Unterthanen, bei Unseren Behörden Recht zu nehmen, und alle Gesetze Unseres Reiches, in so weit nicht rücksichtlich der Juden Ausnahmen gemacht sind, fin­den auch auf sie ihre Anwendung.
§ 31. Das jüdische Kirchenvermögen bleibt dem jüdischen Kultus ausschließend überlassen. Es wird in den einzelnen Kirchengemeinden durch den Rabbiner und zwei von der Gemeinde erwählte Mit­glieder verwaltet.
§ 32. Die Juden-Kinder beider Geschlechter sind gleich jener Unserer übrigen Unterthanen zum öf­fentlichen Schulbesuche in Städten und auf dem Lande verbunden, und sie erhalten, mit Ausnahme der Religionslehre, gleichen Unterricht mit denselben, unter Beobachtung aller über das Schul- und Erziehungswesen bestehenden Verordnungen; der Zutritt zu höheren Lehranstalten ist ihnen gestattet. § 33. Den Juden ist bewilligt, eigene Schulen zu errichten, wenn sie vorschriftsmäßig gebildete und geprüfte Schullehrer aufstellen, welche königliche Unterthanen sind, und denen ein Gehalt von we­nigstens 300 fl. gesichert ist. Dieselben sind an den allgemeinen Lehrplan gebunden. Die Aufnahme von Hauslehrern richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen.
§ 34. Die Erlaubnis zum Studium der jüdischen Gottesgelehrtheit soll keinem jüdischen Jünglinge ertheilt werden, bevor er von einer öffentlichen Studienanstalt des Königreichs über seine hinrei­chenden Vorbereitungskenntnisse ein günstiges Zeugnis erhalten hat.
In diesen Bestimmungen werden die in Unserem Reiche befindlichen Juden eine Beweis Unserer auf das Wohl Unserer sämtlichen Unterthanen sich erstreckenden Sorgfalt eben so dankbar erkennen, als gesamte Polizeibehörden kräftig mitzuwirken haben, daß diese Verordnung allenthalben genau in Vollzug komme, weßwegen Wir dieselbe durch das Regierungsblatt zur allgemeinen Kenntnis brin­gen lassen.
München, den 10. Juni 1813.