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Timestamp: 2019-12-09 10:13:42
Document Index: 213195930

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', '§ 1696', '§ 1592', '§ 1600', 'BGH', 'BGH', '§ 1374', '§ 1374']

Familienrecht: Rechtsanwälte informieren über Urteile - Speck Rechtsanwälte Wittenberg
Februar 2015: Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern
Grundsätzlich anerkennungsfähige Entscheidungen eines ausländischen Gerichts darf zum Wohl des Kindes von deutschen Familiengerichten geändert werden.
Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm vom 15.09.2014
AZ: 3 UF 109/13
Die 38-jährige Kindesmutter und ihr 13-jähriger Sohn stammen aus Rumänien. Seit der Trennung vom rumänischen Kindesvater im Jahr 2005 leben Mutter und Sohn in Deutschland. Im September 2006 sprach der rumänische Gerichtshof der Mutter mit Zustimmung des Vaters das Recht zur „Großerziehung und Belehrung“ zu und beließ es im Übrigen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Nach Schwierigkeiten der Mutter mit der Erziehung ihres Sohnes nahm das Jugendamt das Kind zunächst zeitweise in Obhut. Eine Betreuung im Haushalt der Mutter war nicht möglich. Der Sohn ist ein hochbelastetes Kind, das in seinem bisherigen Leben häufig überfordert war und dessen Bedürfnis nach Schutz und Sicherheit weder von seiner Mutter noch des Lebensgefährten der Mutter beantwortet wurde. Es liegt nicht nur eine deutliche Bindungsunsicherheit vor; die massiven Gewalterfahrungen durch seine engsten Bindungspersonen - seiner Mutter und seinem Stiefvater - haben bei dem Jungen zu Traumatisierungen geführt. Der Junge wurde in die Wohngruppe eines Kindesheims aufgenommen, in welcher er seitdem lebt.
Das AG Gelsenkirchen-Buer als Familiengericht entzog dem Vater vollständig und der Mutter teilweise, u. a. hinsichtlich der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitsfürsorge, die elterliche Sorge. Die hiergegen gerichtete Beschwerde, mit der die Mutter die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf sich beantragt hatte, um das Kind in ihren Haushalt zurückzuholen, hatte vor dem Oberlandesgericht keinen Erfolg.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme - insbesondere nach dem eingeholten familienpsychiatrischen Gutachten - wäre derzeit eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne des § 1666 BGB anzunehmen, wenn es zu einer Rückführung des Kindes in die Obhut der Kindesmutter kommen würde. Hiernach ist auch aus psychiatrischer Sicht das körperliche, geistige und seelische Wohl des 13-jährigen Kindes bei einer Rückkehr in die Obhut seiner Mutter gefährdet.
Traumatisierte Kinder benötigen grundsätzlich viel Sicherheit und Vorhersehbarkeit, zudem einen sicheren Ort und sichere Beziehungen. Diese Beziehungen sollten deshalb langfristig, verlässlich, wertschätzend und wohlwollend sein; und sie sollten Schutz gewähren. Das Amtsgericht hat zutreffend das Vorliegen einer Gefährdung des Kindeswohls im Sinne der §§ 1666, 1666a BGB festgestellt. Aus diesem Grund war es auch zu einer Abänderung des Urteils des Gerichtshofes Oradea gem. § 1696 BGB berechtigt.
August 2014: Umgangsrecht des Vaters kann wegen Kindeswohlgefährdung verweigert werden
Umgangsrecht des Vaters kann wegen Kindeswohlgefährdung verweigert werden
Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, indem das Kind lebt, gefährdet wird.
Beschluss des Oberlandesgerichtes Bamberg vom 20.12.2012
AZ: 2 UF 210/11
In dem zugrunde liegenden Fall hat ein Mann sein Umgangsrecht hinsichtlich eines sechsjährigen Kindes geltend gemacht. Er behauptete, der leibliche Vater zu sein und beantragte den regelmäßigen Umgang. Da das betreffende Kind als jüngstes Kind eines verheirateten Paares geboren wurde, gilt rechtlich gesehen, der Ehemann als Vater. Die Eltern des Kindes traten dem Antrag auf Umgangsrecht entgegen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war auch die Vaterschaft noch völlig ungeklärt.
Das Oberlandesgericht Bamberg hat den Antrag zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass allein die Klärung der Vaterschaft zum Kinde dem Kindeswohl widersprochen hätte und das Umgangsrecht bereits deshalb ausscheide, weil die Vaterschaft des Antragstellers überhaupt nicht feststehe. Darüber hinaus habe der Antragsteller keine soziale Bindung zu dem Kind. Das Kind sei dagegen in einem intakten und stabilen Familienverband, bestehend aus Mutter, Vater und sechs Geschwistern, aufgewachsen. Nach Anhörung des Kindes sei sich das Gericht sicher gewesen, dass das Kind in der Familie gut integriert war sowie sich beschützt und aufgehoben fühlte. Das Kind hat seinen rechtlichen Vater als seinen Vater angesehen. Zudem hätte die Klärung der Vaterschaft zu einem Vertrauensbruch zwischen den Eheleuten und evtl. zur Trennung und somit zur Auflösung des Familienverbandes führen können.
Lebt das Kind in einer intakten Familie, hat es ein mutmaßlicher biologischer Vater des Kindes schwer, seine Rechte durchzusetzen. Der rechtliche Vater, dessen Vaterschaft sich allein aus der gesetzlichen Regelung ergibt, z. B. weil er der Ehemann der Kindesmutter ist, hat gegenüber dem vermeintlich biologischen Vater, dessen Vaterschaft noch nicht geklärt ist, die deutlich bessere Position. Das Bedürfnis des Kindes nach Geborgenheit und Sicherheit hat damit oberste Priorität.
Mai 2014: Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist
Wer seine - durch eine bestehende Ehe - gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn er nicht der leibliche Vater ist.
Beschluss des OLG Hamm vom 20.11.2013
AZ: 2 WF 190/13
Als Vater gilt gem. § 1592 Nr. 1 BGB, wer zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist.
Ist der rechtlich zugeordnete Vater nicht der leibliche Vater, kann er die Vaterschaft nach der Geburt des Kindes innerhalb von zwei Jahren gerichtlich anfechten, wobei die Frist gem. § 1600b BGB mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem er von den Umständen erfährt, die gegen seine Vaterschaft sprechen.
Die Mutter ist nach der Scheidung vom rechtlichen Vater mit dem biologischen Vater des Kindes verheiratet.
Der rechtliche Vater (Antragsteller) begehrte die Abänderung der urkundlich begründeten Unterhaltsverpflichtung. Diese Unterhaltsverpflichtung ging er während der Ehe mit der Kindesmutter mit einer Jugendamtsurkunde ein.
Das Oberlandesgericht entschied, dass sich der rechtliche Vater nur und erst dann auf die Vaterschaft eines anderen Mannes berufen kann, wenn die gesetzliche Vermutung seiner Vaterschaft aufgrund der gerichtlichen Vaterschaftsanfechtung beseitigt ist.
Die Vaterschaftsanfechtungsklage des Antragstellers blieb wegen Fristablaufs ohne Erfolg und somit auch sein Begehren auf Abänderung der Unterhaltsverpflichtung.
Für die Vaterschaftsanfechtung reicht es nicht aus, wenn der rechtliche Vater behauptet, er sei nicht der biologische Vater. Er muss vielmehr nachprüfbare Umstände (z. B. konkrete Möglichkeit der Abstammung von einem anderen Mann) vortragen, die an der biologischen Abstammung erhebliche Zweifel wecken. Insofern muss die Anfechtungsklage jedoch innerhalb von 2 Jahren ab Kenntnis des Umstandes beim zuständigen Familiengericht erhoben werden. Anderenfalls kann eine Unterhaltsverpflichtung aus diesem Grunde nicht mehr abgeändert werden.
März 2014: Zuweisung der Ehewohnung
Streiten getrennt lebende Ehegatten über die eheliche Wohnung, so kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.
Beschluss des OLG Hamm vom 24.09.2013
AZ: 2 UF 58/13
Nach der Trennung ist zunächst die Ehefrau mit dem volljährigen Sohn in der zuvor gemeinsam genutzten Ehewohnung verblieben Nach Streitigkeiten zwischen der Ehefrau und dem volljährigen Sohn, welcher sich noch in der Schulausbildung befindet, sei das Verhältnis nachhaltig gestört und dem Kindeswohl nicht dienlich. Der Ehemann, zu dem der Sohn ein gutes Verhältnis hat, beantragte die Ehewohnung, um dort gemeinsam mit dem Sohn zu leben.
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Ehefrau zur Räumung der Ehewohnung verpflichtet und dem Ehemann die Ehewohnung zur Nutzung während der Zeit der Trennung zugewiesen. Die familiären Verhältnisse ließen es nicht zu, dass der Ehemann mit dem Sohn in eine andere Wohnung ziehe.
Betrifft eine Wohnungszuweisung Kinder, sind dessen Belange grundsätzlich vorrangig zu berücksichtigen, unabhängig von der Volljährigkeit des Kindes.
Januar 2014: Ansprüche in der Zeit des Getrenntlebens: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
Gewinnt ein Ehepartner im Lotto in der Zeit zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags, so ist der Gewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Beschluss des BGH (Bundesgerichtshof) vom 16.10.2013
AZ: XII ZB 277/12
Der BGH entschied, dass der Lottogewinn, der dem Antragsgegner noch vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages zugeflossen ist, im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Dieser Vermögenszuwachs ist nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen und damit nicht vom Zugewinnausgleich ausgenommen.
Bei einmaligen Zuwendungen, wie z.B. bei Lottogewinnen, die nicht in den Regelungsbereich des § 1374 Abs. 2 BGB fallen, bedarf es somit einer Neuausrichtung bei der Berechnung der Vermögenswerte im Rahmen des Zugewinnausgleiches. Hierauf ist im Rahmen der anwaltlichen Beratung besondere Aufmerksamkeit zu verwenden.
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Leistungsbewertung im Arbeitszeugnis
Soll das Arbeitszeugnis sehr gute oder gute Leistungen bescheinigen, muss der Arbeitnehmer die tatsächliche Grundlage für eine solche Bewertung vortragen und gegebenenfalls beweisen. Stellt der Arbeitgeber hingegen eine ausreichende oder noch schlechtere Bewertung aus, obliegt ihm hierfür die Darlegungs- und Beweislast.
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Versetzung und Arbeitsverweigerung
Das Nichtbefolgen einer unzumutbaren Versetzung ist keine Arbeitsverweigerung und berechtigt nicht zur Kündigung.
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