Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Mutter-kauft-sich-Wohnung-vom-Geld-des-Sohnes--f299500.html
Timestamp: 2017-09-22 06:29:51
Document Index: 296085096

Matched Legal Cases: ['§ 662', '§ 266', '§ 263', '§ 266', '§ 823', '§ 266', '§ 199', '§ 203', '§ 667', '§ 195', '§ 667']

Mutter kauft sich Wohnung vom Geld des Sohnes - frag-einen-anwalt.de
| 17.06.2017 10:09 |
Von 1990 bis 1998 larbeitete ich im Ausland. Meine Mutter verwaltete in dieser Zeit mein Geld.
In den Jahren 1989 bis 1995 verdiente ich DM 200.000.-.
Meine Mutter schlug mir vor, dafür eine Wohnung für mich als Anlage zu kaufen.
Ich stimmte diesem Vorschlag zu.
Was dann passierte und von dem ich nichts wusste:
Mein Bruder suchte zu dieser Zeit eine Wohnung. Er fand eine Wohnung, die DM 300.000.- kostete.
Anfang 1995 kaufte meine Mutter diese Wohnung mit meinem Geld. Zusätzlich nahm sie ein Darlehen auf.
Außerdem ließ mein Burder die Wohnung baulich verändern, so dass der Preis der Wohnung auf DM 350.000.- stieg.
In den Folgejahren wurde das Darlehen mit den Mieteinnahmen abbezahlt.
Von 1995 bis 1998 verdiente ich DM 100.000.- Auch dieses Geld verwaltete meine Mutter. U.a. legte sie das Geld zu einem Zinssatz von 7,5% an. Auch dieses Geld wurde zur Abzahlung des Darlehens benuzt.
1998 kehrte ich nach Deutschland zurück.
Meine Mutter kümmerte sich weiterhin um die Wohnung. Sie war und ist als Wohnungseigentümerin eingetragen, tituliert wurde die Wohnung immer als „meine" Wohnung.
Ich erhielt keine Mietzahlungen, aber in den vergangenen Jahren Auszahlungen in Höhe von DM 200.000.-
Ich hatte seit meiner Rückkehr nach Deutschland mehrmals versucht, die Unterlagen zum Wohnungskauf einzusehen. Meine Mutter hatte das immer verweigert. Sie nannte mir weder den Preis der Wohnung, noch die Höhe des Darlehens, noch die Höhe der Mieteinnahmen. Hier spielt die Familienpsychologie eine tragende Rolle.
Nun rief mich meine Mutter vor sechs Wochen an. Sie meinte, die Sache mit der Wohnung belaste sie seit Jahren und sie wolle das nun mit mir klären.
Ich fuhr zu einem Gespräch zu ihr, mit folgendem Ergebnis:
Ich habe bis von 1989 bis 1998 DM 300.000 verdient – das Geld verwaltete meine Mutter, wie oben beschrieben.
Zwischen den Jahren 2000 und 2006 habe ich DM 200.000.- zurückbekommen.
Meine Mutter besitzt eine Wohnung die heute ca. EUR 200.000.- Wert ist. Sie erhält eine monatliche Miete von ca. EUR 700.-
Nach Ansicht meiner Mutter gehört diese Wohnung ihr und ich habe keine weiteren Ansprüche.
Zusammengefasst bedeutet das, dass meine Mutter Eigentümerin einer Wohnung ist, die sie komplett mit meinem Geld finanziert hat. Und ich gehe mit einem Verlust aus der Sache – mit weniger Geld, als ich verdient habe und mit null Zinsen in 28 Jahren.
-	Eine handschriftliche Auflistung meiner Mutter mit allen Einnahmen uns Ausgaben von mir.
-	Kontoauszüge von 1990 bis 2001
-	Mehrere Personen, die mündliche Aussagen meiner Mutter und meines Bruders bezeugen können, laut denen die Wohnung von meinem Geld gekauft wurde.
Wie sieht die rechtliche Grundlage aus? Gibt es eine Möglichkeit, dass meine Mutter mir die Zinsen, die in den vergangenen Jahren angefallen sind zurückzahlt (in den 90er Jahren gab es sehr hohe Zinsen) oder die Wohnung auf mich überschreibt? Oder gibt es eine Verjährung?
Ihre Angelegenheit ist rechtlich und tatsächlich sehr komplex. Eine vollständige gutachterliche Stellungnahme würde den Rahmen dieser Plattform sprengen. Es kommt hinzu, dass es möglicherweise zur abschließenden Beurteilung auf zahlreiche weitere Details ankommen kann.
Dies vorweggeschickt beurteile ich die Sache wie folgt:
Das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Mutter, Ihr Geld „zu verwalten" ist ein Auftrag im Sinne von § 662 BGB. Welche Pflichten im Einzelnen sich genau für Ihre Mutter daraus ergeben, ist eine Frage der konkret getroffenen Vereinbarung. Wenn weiter nichts vereinbart wurde, war sie im Zweifel zur werterhaltenden Anlage Ihres Geldes verpflichtet. Allerdings kann sich aus den Umständen des Einzelfalls auch etwas anderes ergeben.
Jedenfalls ist aber klar, dass Ihre Mutter nicht berechtigt war, von Ihrem Geld für sich selbst eine Wohnung zu kaufen.
Dieses Verhalten dürfte eine Untreue im Sinne von § 266 StGB sein. Darüber hinaus hat Ihre Mutter, wenn ich Ihre Schilderungen richtig verstehe versucht, die Eigentumsverhältnisse an der Wohnung zu vertuschen, indem die Wohnung stets als "Ihre" Wohnung bezeichnet wurde. Der Sinn dieser Vertuschung war vermutlich, Sie von Nachforschungen oder der Geltendmachung von Forderungen abzuhalten. Von daher begründet dieses Verhalten zusätzlich den Verdacht eines Betruges nach § 263 StGB.
Die Untreue nach § 266 ist auf jeden Fall inzwischen verjährt. Bei der Täuschungshandlung kommt es darauf an, wie lange die Täuschung aktiv aufrechterhalten wurde. Ob allerdings die Staatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen aufnehmen würde, vermag ich nicht vorherzusehen. Der Verdacht der Begehung der beiden Straftaten besteht allerdings zunächst einmal.
Sodann kommen wir zu den zivilrechtlichen Ansprüchen, die sich aus unterschiedlichen zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen ergeben könnten. Zu denken ist zunächst an den Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB. Allerdings ist dieser Anspruch bereits verjährt. Dies ergibt sich aus § 199 Abs. 3 BGB. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass die Gespräche, die Sie mit Ihrer Mutter in der Vergangenheit über die Sache geführt haben als Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB betrachtet werden können und zur Hemmung der Verjährung geführt haben. Dafür müsste man mehr über den Inhalt dieser Gespräche wissen. Ich will Ihnen hier keine unberechtigten Hoffnungen machen, diesen Aspekt aber trotzdem nicht unerwähnt lassen.
Nach meiner Auffassung ist allerdings nicht verjährt der Anspruch aus § 667 BGB, wonach Ihre Mutter verpflichtet ist, Ihnen alles herauszugeben, was Sie von Ihnen zur Ausführung des Auftrags (der Verwaltung Ihres Geldes) erlangt hat. Dieser Anspruch entsteht erst mit Beendigung des Auftragsverhältnisses. Nach Ihrer Schilderung ist der Auftrag nie gekündigt oder beendet worden. Er endete also im Grunde genommen mit dem unlängst mit Ihrer Mutter geführten Gespräch. Da der Anspruch somit erst zu dieser Zeit entstanden ist, beginnt auch erst damit die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Dieser Anspruch betrifft zunächst einmal alle Beträge, die Sie Ihrer Mutter gegeben haben. Wenn Sie ihr also 300.000 € gegeben und bisher erst 200.000 € zurückbekommen haben, so stehen Ihnen noch 100.000 € zu.
Zusätzlich haben Sie Anspruch auf Herausgabe der Erlöse, wobei es allerdings ein Verjährungsproblem geben kann. Hier kommt es nämlich für die Entstehung des Herausgabeanspruchs und damit auf den Beginn der Verjährungsfristen auf das zwischen Ihnen und Ihrer Mutter vereinbarte an. Wenn nichts vereinbart war, kann auch die Vertragspraxis ein Hinweis auf die Entstehung der Ansprüche sein. Die zwischenzeitliche „Rückzahlung" könnte als ein Hinweis auf periodische Fälligkeit angesehen werden. Dann wäre ein Teil der Ansprüche verjährt.
Ich bin allerdings der Auffassung, dass Ihre Mutter nach wie vor mit Ihrem Geld, beziehungsweise einem Teil davon, Einnahmen erwirtschaftet. Zumindest die Einnahmen, die daraus in den letzten drei Jahren erzielt wurden (die dann im Einzelnen anteilig ausgerechnet werden müssten), wären dann nicht verjährt.
Meine Empfehlung lautet, die Gegenseite durch Anwaltsschreiben unter Fristsetzung und Klageandrohung zur Erfüllung Ihrer Ansprüche nach § 667 BGB auffordern zu lassen. In Anbetracht des Verhaltens der Gegnerin würde ich an Ihrer Stelle damit auch nicht mehr lange warten.
Nachfrage vom Fragesteller	19.06.2017 | 14:32
"Zusätzlich haben Sie Anspruch auf Herausgabe der Erlöse, wobei es allerdings ein Verjährungsproblem geben kann. Hier kommt es nämlich für die Entstehung des Herausgabeanspruchs und damit auf den Beginn der Verjährungsfristen auf das zwischen Ihnen und Ihrer Mutter vereinbarte an. Wenn nichts vereinbart war, kann auch die Vertragspraxis ein Hinweis auf die Entstehung der Ansprüche sein. Die zwischenzeitliche „Rückzahlung" könnte als ein Hinweis auf periodische Fälligkeit angesehen werden. Dann wäre ein Teil der Ansprüche verjährt."
Die Rückzahlungen waren unregelmäßig - insgesamt sechs Rückzahlungen unterschiedlicher Höhe.
Würde das etwas an der Verhärung ändern?
Vorab zunächst herzlichen Dank für Ihre Beratung.
Eine sehr gute Bewertung folgt.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2017 | 15:36
Das kann schon etwas an der Verjährung ändern. Es gab dann weder eine konkrete Vereinbarung, noch eine regelmäßige Vertragspraxis, so dass es im Grunde keinen Hinweis darauf gibt, dass der Anspruch auf Auszahlung der Erlöse schon entstanden ist. Solange er nicht entstanden ist, beginnt aber auch die Verjährung nicht zu laufen.
Das ist natürlich kein gleichsam garantiertes Ergebnis eines gedachten Zivilprozesses. Es ist aber ein starkes rechtliches Argument auf Ihrer Seite.
mit freundlichen Grüßen, Rechtsanwalt Roger Neumann
Bewertung des Fragestellers 19.06.2017 | 18:06
"Sehr ausführliche und hilfreiche Beratung. Besten Dank! "
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.06.2017
Sehr ausführliche und hilfreiche Beratung. Besten Dank!
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