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Timestamp: 2018-12-13 07:16:17
Document Index: 270422231

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 170', '§ 153']

Einstellung Strafrecht | Themenseite 123recht.de
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Rechtsberatung und Informationen zu Einstellung und Strafrecht.
Ein Strafverfahren wird eingestellt, wenn nicht genügend Beweise vorhanden sind oder eine weitere Strafverfolgung aus rechtlichen Gründen nicht erfolgen kann (z.B. Verjährung). Daneben kann eine Einstellung wegen Geringfügigkeit oder unter Auflagen erfolgen.
Bei allen Einstellungen ist die Folge, das keine Hauptverhandlung stattfindet und nicht über Schuld oder Unschuld des Beschuldigten entschieden wird. Wann ist die Einstellung möglich, wer entscheidet das und wird die Einstellung in ein Register oder ins Führungszeugnis eingetragen?
Wann kann ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden?
Wer entscheidet über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens?
Was ist die Einstellung wegen fehlendem hinreichenden Tatverdacht?
Was ist die Einstellung wegen Geringfügigkeit?
Was ist die Einstellung unter Auflagen?
Was für Folgen hat die Einstellung?
Steht die Einstellung im Führungszeugnis?
Kann ein Verfahren in einer Jugendstrafsache auch eingestellt werden?
(1) 1Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet ...
sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. 2Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,
4.	Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
5.	sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,
6.	an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder
7.	an einem Aufbauseminar nach § 2b Absatz 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.
(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. 2Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. 3Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluss. 4Der Beschluss ist nicht anfechtbar. 5Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.
3. Einstellung gegen Auflage (§ 153a StPO) (von Rechtsanwältin Alexandra Braun)
mehr dazu: Einstellungsmöglichkeiten im Strafverfahren
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Die Entscheidung über die Aufnahme der Ermittlungen, die Durchführung der Ermittlungen und die Anklageerhebung bei hinreichendem Tatverdacht bzw. die Einstellung des Verfahrens bei mangelndem Tatverdacht obliegen allein der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft bestimmt also das gesamte strafrechtliche Vorverfahren. Sie wird deshalb auch "Herrin des Vorverfahrens" genannt.
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Das Ermittlungsergebnis kann unterschiedlich lauten und demnach auch unterschiedlich bewertet werden. Wenn der zunächst bestehende Anfangsverdacht gegen den Beschuldigten ausgeräumt oder kein hinreichender Beweis für strafbare Handlungen gewonnen werden konnte, wird das Ermittlungsverfahren bereits bei der Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. (von Rechtsanwalt Felix Westpfahl)
mehr dazu: Wie läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ab?
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Die Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO kommt nur bei Vergehen in Frage. Bei Vergehen handelt es sich um Straftaten, für die das Gesetz im Mindestmaß eine geringere Freiheitsstrafe als ein Jahr oder Geldstrafe vorsieht. Den Gegensatz dazu bilden Verbrechen, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. In diesem Bereich ist für eine Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO kein Raum.
Eine Einstellung findet nur dann statt, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre. Es kommt also auf eine hypothetische Schuldbeurteilung an. Es findet keine endgültige Bewertung der Schuld des Täters statt. Die Staatsanwaltschaft trifft auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen eine Beurteilung.
Weitere Bedingung für eine Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO ist, dass kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Auch hier liegt die Entscheidung allein bei der Staatsanwaltschaft. (von Rechtsanwalt Kerem Türker)
mehr dazu: Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO)
Verleumdung - Noch Einstellung wegen Geringfügigkeit oder schon Geldstrafe???
Eintrag in irgendwelche Register bei Einstellung wegen Geringfügigkeit?
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Eine Einstellung nach Erfüllung von Auflagen kommt ebenfalls nur bei Vergehen infrage. Die Auflagen müssen geeignet sein, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Dies ist häufig bei Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse oder den Geschädigten der Fall. Die Schwere der Schuld darf schließlich einer Einstellung nicht entgegenstehen. Bei dieser Einstellungsmöglichkeit muss der Beschuldigte zustimmen. (von Rechtsanwältin Alexandra Braun)
Antragsdelikt - Einstellung geg. Auflagen - Strafbefehl
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Eine Einstellung des Verfahrens hat – selbst wenn sie unter Auflagen erfolgt – den Vorteil, dass keine Anklage und damit keine (öffentliche) Hauptverhandlung zu befürchten ist. Zudem wird auch eine Zustimmung zur Einstellung gegen Auflagen (§ 153a StPO) nicht als Schuldeingeständnis gewertet.
Der Beschuldigte gilt daher weiterhin als nicht vorbestraft, eine Eintragung ins Bundeszentralregister oder das polizeiliche Führungszeugnis erfolgen nicht. (von Rechtsanwalt Marko Liebich)
mehr dazu: Der Ablauf des Strafverfahrens im Überblick
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Eine Einstellung wegen nicht hinreichendem Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 StPO bleibt vollkommen ohne Folgen!
mehr dazu: Durch eine Einstellung nach § 153a StPO ins Führungszeugnis?
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Erfahrungsgemäß lässt sich in einem Verfahren gegen Jugendliche leichter eine Einstellung erreichen als im Erwachsenenstrafrecht. So kommt eine Einstellung in Betracht, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits erfolgt ist. Sollten die Eltern beispielsweise ein Handyverbot ausgesprochen haben und das Taschengeld gestrichen haben, so ist wird ein Gerichtsverfahren nicht mehr unbedingt nötig sein. Hinsichtlich der Einstellungsmöglichkeiten sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. (von Rechtsanwältin Alexandra Braun)
mehr dazu: Wissenswertes zum Jugendstrafrecht
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