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Timestamp: 2020-08-05 22:41:26
Document Index: 293980618

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 81', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 81', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 81', 'Art. 8']

946.231.169.9
3. Abschnitt: Automatische Übernahme von Listen, Veröffentli...
Art. 8 Automatische Übernahme von Listen der natürlichen Per...
Art. 8a Veröffentlichung
vom 12. August 2015 (Stand am 14. Dezember 2018)
1 Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, nach der Republik Südsudan oder zur Verwendung in der Republik Südsudan sind verboten.
2 Die direkte oder indirekte Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten, technischer Beratung und Bereitstellung bewaffneter Söldner, und die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern nach Absatz 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in der Republik Südsudan sind verboten.1
3 Ausgenommen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 ist der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr oder die Durchfuhr:
von Rüstungsgütern, anderer damit zusammenhängender Ausrüstung und damit zusammenhängender technischer Hilfe und Ausbildung, die ausschliesslich der Unterstützung des Personals der Vereinten Nationen, einschliesslich der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan und der Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei, dienen oder von diesem verwendet werden können;
von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helmen, die zur persönlichen Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen oder des Bundes, Medienvertreterinnen und -vertreter oder humanitäres Personal vorübergehend nach der Republik Südsudan exportiert wird.2
4 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und nach Mitteilung an das zuständige Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 bewilligen für den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von:
nichtletalem militärischem Gerät, das ausschliesslich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist, sowie damit zusammenhängende technische Hilfe und Ausbildung;
Rüstungsgütern und anderer damit zusammenhängender Ausrüstung, die vorübergehend von den Truppen eines Staates nach Südsudan ausgeführt werden, der damit im Einklang mit dem Völkerrecht sowie ausschliesslich und unmittelbar beiträgt zum Schutz oder zur Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er die konsularische Verantwortung in Südsudan hat;
Rüstungsgütern, anderer damit zusammenhängender Ausrüstung und damit zusammenhängender technischer Hilfe und Ausbildung, die ausschliesslich der Unterstützung des regionalen Einsatzverbands der afrikanischen Union gegen die «Widerstandsarmee des Herrn» dienen oder von diesem verwendet werden.3
4bis Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 bewilligen für:
den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Rüstungsgütern, anderer damit zusammenhängender Ausrüstung sowie damit zusammenhängender technischer Hilfe und Ausbildung zu dem ausschliesslichen Zweck, die Umsetzung des Friedensvertrags zu unterstützen;
sonstige Verkäufe oder Lieferungen von Rüstungsgütern und anderer damit zusammenhängender Ausrüstung oder die Bereitstellung von Hilfe und Personal.4
5 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 19965 und des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 19966.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 14. Dez. 2018 (AS 2018 4557).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 14. Dez. 2018 (AS 2018 4557).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 14. Dez. 2018 (AS 2018 4557).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 14. Dez. 2018 (AS 2018 4557).
5 SR 946.202
6 SR 514.51
der in den Anhängen 1 und 2 aufgeführten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen;
4 Das SECO erteilt Bewilligungen nach Absatz 3 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des Eidgenössischen Finanzdepartements sowie, soweit anwendbar, nach Meldung an das zuständige Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieses Komitees und den massgeblichen UNO-Resolutionen.2
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2018, in Kraft seit 28. März 2018 um 18 Uhr (AS 2018 1213).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2018, in Kraft seit 28. März 2018 um 18 Uhr (AS 2018 1213).
1 Die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz ist den in den Anhängen 1 und 2 aufgeführten natürlichen Personen verboten.1
2 Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann für Personen nach Anhang 1 Ausnahmen gewähren:2
in Übereinstimmung mit Paragraf 11 der Resolution 2206 (2015)3 und den Beschlüssen des zuständigen Komitees des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
zwecks Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend die Republik Südsudan; oder
zur Wahrung schweizerischer Interessen.4
3 Die Texte der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist im Internet unter folgender Adresse auf Französisch oder Englisch einsehbar: www.un.org > Peace and Security > Security Council > Documents > Resolutions.
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2018, in Kraft seit 28. März 2018 um 18 Uhr (AS 2018 1213).
1 Das SECO überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Artikeln 1 und 2.
2 Das SEM überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 4.
3. Abschnitt: Automatische Übernahme von Listen, Veröffentlichung und Inkrafttreten2
Art. 81Automatische Übernahme von Listen der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die Gegenstand von Sanktionen sind
Die Listen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. das zuständige Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen erlassen oder aktualisiert hat (Anhang 1), werden automatisch übernommen.
Art. 8a1Veröffentlichung
Die Inhalte der Anhänge 1 und 2 werden weder in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) noch in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) veröffentlicht.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2018, in Kraft seit 28. März 2018 um 18 Uhr (AS 2018 1213).
Diese Verordnung tritt am 12. August 2015 um 18.00 Uhr in Kraft.
(Art. 2 Abs. 1 Bst. a, Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 8 und 8a)
1 Ursprünglich: Anhang. Fassung gemäss Ziff. II der V vom 28. März 2018, in Kraft seit 28. März 2018 um 18 Uhr (AS 2018 1213).
2 Die Listen sind im Internet unter folgender Adresse abrufbar: HYPERLINK "https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/2206/materials" > Subsidiary Organs > Sanctions > South Sudan Sanctions Committee > Sanctions List Materials.
(Art. 2 Abs. 1 Bst. a, Art. 4 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8a)
1 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 28. März 2018 (AS 2018 1213). Bereinigt gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 2. Aug. 2018, in Kraft seit 3. Aug. 2018 um 18 Uhr (AS 2018 2847). Dieser Anhang wird in der AS nicht veröffentlicht. Der Inhalt des Anhangs kann beim SECO, Ressort Sanktionen, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, bestellt werden oder unter HYPERLINK "https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/sanktionen-embargos/sanktionsmassnahmen.html" > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Exportkontrollen und Sanktionen > Sanktionen/Embargos > Sanktionsmassnahmen eingesehen werden.
AS 2015 2847
1 SR 946.2312 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2018, in Kraft seit 28. März 2018 um 18 Uhr (AS 2018 1213).
Ordonnance instituant des mesures à l’encontre de la République du Soudan du Sud
du 12 août 2015 (Etat le 14 décembre 2018)
1 La vente, la fourniture, l’exportation et le transit de biens d’équipement militaires de toute sorte, y compris les armes et les munitions, les véhicules et les équipements militaires, le matériel paramilitaire, de même que leurs accessoires et pièces de rechange, à destination de la République du Soudan du Sud ou à des fins d’utilisation en République du Soudan du Sud sont interdits.
2 La fourniture directe ou indirecte de services de toute sorte, y compris les services financiers, les services de courtage, la formation technique et la mise à disposition de mercenaires armés, et l’octroi de moyens financiers liés à la vente, à la fourniture, à l’exportation, au transit, à la fabrication ou à l’utilisation des biens cités à l’al. 1 ou en relation avec des activités militaires en République du Soudan du Sud sont interdits.1
3 Les interdictions prévues aux al. 1 et 2 ne s’appliquent pas à la vente, à la fourniture, à l’exportation ou au transit:
de biens d’équipement militaires et de matériel connexe, ni à l’assistance et à la formation techniques connexes, exclusivement destinés à appuyer le personnel des Nations Unies, notamment la Mission des Nations Unies au Soudan du Sud et la Force intérimaire de sécurité des Nations unies pour Abyei, ou destinés à son usage;
de vêtements de protection, y compris les gilets et casques pare-balles, temporairement exportés au Soudan du Sud par le personnel des Nations Unies ou de la Confédération, les représentants des médias ou les agents humanitaires, pour leur usage personnel.2
4 Le Secrétariat d’Etat à l’économie (SECO) peut, après consultation des services compétents du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) et notification préalable au comité compétent du Conseil de sécurité de l’ONU, autoriser des exceptions aux interdictions prévues aux al. 1 et 2 pour la vente, la fourniture, l’exportation ou le transit:
de matériel militaire non létal destiné exclusivement à un usage humanitaire ou de protection ainsi qu’à l’assistance et à la formation techniques connexes;
de biens d’équipement militaires et d’autre matériel connexe temporairement exportés au Soudan su Sud par les forces d’un Etat qui contribue, conformément au droit international, uniquement et directement à la protection ou l’évacuation de ses ressortissants et de ceux dont il a la responsabilité consulaire au Soudan du Sud;
de biens d’équipement militaires et d’autre matériel connexe, la fourniture d’assistance et de formation techniques connexes, destinés exclusivement à la Force régionale d’intervention de l’Union africaine ou visant à l’appuyer et pouvant être utilisés exclusivement dans le cadre des opérations régionales de lutte contre «l’Armée de résistance du Seigneur».3
4bis Le SECO peut, après consultation des services compétents du DFAE et en conformité avec les décisions du comité compétent du Conseil de sécurité de l’ONU, autoriser des exceptions aux interdictions prévues aux al. 1 et 2 pour:
la vente, la fourniture, l’exportation ou le transit de biens d’équipement militaires et d’autre matériel connexe, la fourniture d’assistance et de formation techniques connexes, destinés exclusivement à appuyer la mise en oeuvre de l’accord de paix;
d’autres ventes ou livraisons de biens d’équipement militaires et d’autre matériel connexe ou la fourniture d’une assistance ou de personnel.4
5 Les dispositions de la loi du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens5 et de la loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre6 sont réservées.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 nov. 2018, en vigueur depuis le 14 déc. 2018 (RO 2018 4557).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 nov. 2018, en vigueur depuis le 14 déc. 2018 (RO 2018 4557).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 nov. 2018, en vigueur depuis le 14 déc. 2018 (RO 2018 4557).
4 Introduit par le ch. I de l’O du 30 nov. 2018, en vigueur depuis le 14 déc. 2018 (RO 2018 4557).
5 RS 946.202
6 RS 514.51
1 Sont gelés les avoirs et les ressources économiques appartenant à ou sous contrôle direct ou indirect:
des personnes physiques, entreprises et entités citées dans les annexes 1 et 2;
d’honorer des créances en application d’une mesure ou d’une décision judiciaire, administrative ou arbitrale existante;
de sauvegarder les intérêts de la Suisse.
4 Le SECO délivre les autorisations au sens de l’al. 3, après avoir consulté les services compétents du DFAE et du Département fédéral des finances, et, le cas échéant, après notification au comité compétent du Conseil de sécurité des Nations Unies et en conformité avec les décisions dudit comité et les résolutions pertinentes de l’ONU.2
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 mars 2018, en vigueur depuis le 28 mars 2018 à 18h00 (RO 2018 1213).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 mars 2018, en vigueur depuis le 28 mars 2018 à 18h00 (RO 2018 1213).
gel des ressources économiques: toute action visant à empêcher l’utilisation de celles-ci afin d’obtenir des avoirs, des biens ou des services, y compris par leur vente, leur location ou leur hypothèque.
1 L’entrée en Suisse et le transit par la Suisse sont interdits aux personnes physiques citées dans les annexes 1 et 2.1
2 Le Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM) peut accorder des dérogations aux personnes visées à l’annexe 1:2
en conformité avec le par. 11 de la résolution 2206 (2015)3 et les décisions du comité compétent du Conseil de sécurité des Nations Unies.
3 Il peut, pour des personnes physiques visées à l’annexe 2, accorder des exceptions:
si la personne se déplace pour assister à des réunions d’organismes internationaux ou pour mener un dialogue politique concernant la République du Soudan du Sud, ou
si la sauvegarde d’intérêts suisses l’exige.4
3 Les textes des résolutions du Conseil de sécurité des Nations Unies sont accessibles en ligne à l’adresse: www.un.org/fr > Etat de droit > Paix et sécurité > Conseil de sécurité > Documents > Résolutions.
4 Introduit par le ch. I de l’O du 28 mars 2018, en vigueur depuis le 28 mars 2018 à 18h00 (RO 2018 1213).
1 Le SECO surveille l’exécution des mesures de coercition prévues aux art. 1 et 2.
2 Le SEM surveille l’exécution de l’interdiction d’entrée et de transit prévue à l’art. 4.
4 Sur instruction du SECO, les autorités compétentes prennent les mesures nécessaires pour le gel des ressources économiques, par exemple la mention d’un blocage du registre foncier ou la saisie ou la mise sous scellé de biens de luxe.
Section 3 Reprise automatique de listes, publication et entrée en vigueur2
Art. 81Reprise automatique des listes des personnes physiques, entreprises et entités visées par les sanctions
Les listes relatives à des personnes physiques, entreprises et entités que le Conseil de sécurité des Nations Unies ou son comité compétent a établies ou actualisées (annexe 1) sont reprises automatiquement.
Art. 8a1Publication
Le contenu des annexes 1 et 2 n’est publié ni au Recueil officiel du droit fédéral (RO), ni au Recueil systématique du droit fédéral (RS).
1 Introduit par le ch. I de l’O du 28 mars 2018, en vigueur depuis le 28 mars 2018 à 18h00 (RO 2018 1213).
La présente ordonnance entre en vigueur le 12 août 2015 à 18 heures.
(art. 2, al. 1, let. a, 4, al. 1 et 2, 8 et 8a)
Personnes physiques visées par les sanctions financières et par l’interdiction d’entrée et de transit et entreprises et entités visées par les sanctions financières
1 Anciennement annexe. Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 28 mars 2018, en vigueur depuis le 28 mars 2018 à 18h00 (RO 2018 1213).
2 Les listes peuvent être consultées sur Internet, à l’adresse suivante: www.un.org/fr/sc > Organes subsidiaires > Sanctions > Comité du Conseil concernant la République du Soudan du Sud > Matériaux relatifs à la liste de sanctions.
3 La banque de données SESAM est librement accessible sur Internet: www.seco.admin.ch > Economie extérieure et Coopération économique > Contrôles à l’exportation et sanctions > Sanctions / Embargos. Une version imprimée des listes peut être commandée auprès du SECO, secteur Sanctions, Holzikofenweg 36, 3003 Berne.
(art. 2, al. 1, let. a, 4, al. 1 et 3, et 8a)
1 Introduite par le ch. II al. 2 de l’O du 28 mars 2018 (RO 2018 1213). Mise à jour selon le n. I de l’O du DATEC du 2 aout 2018, en vigueur depuis le 3 août 2018 à 18 heures (RO 2018 2847). Le texte de l’annexe n'est pas publié au RO. Il peut être commandé au SECO, secteur Sanctions, Holzikofenweg 36, 3003 Berne ou consulté sur www.seco.admin.ch > Economie extérieure et Coopération économique > Relations économiques > Contrôles à l’exportation et sanction > Sanctions/Embargos > Sanctions de la Suisse.
RO 2015 2847
1 RS 946.2312 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 mars 2018, en vigueur depuis le 28 mars 2018 à 18h00 (RO 2018 1213).
Ordinanza che istituisce provvedimenti nei confronti della Repubblica del Sudan del Sud
del 12 agosto 2015 (Stato 14 dicembre 2018)
Art. 1 Divieto di fornire materiale d’armamento e materiale affine
1 Sono vietati la vendita, la fornitura, l’esportazione e il transito, a destinazione della Repubblica del Sudan del Sud o per un uso nella Repubblica del Sudan del Sud, di materiale d’armamento d’ogni genere, compresi armi e munizioni, veicoli ed equipaggiamento militari, attrezzature paramilitari, nonché i relativi accessori e pezzi di ricambio.
2 Sono vietati la fornitura diretta o indiretta di servizi di ogni genere, compresi i servizi finanziari, i servizi di mediazione, la consulenza tecnica e la messa a disposizione di mercenari armati, nonché la concessione di mezzi finanziari in relazione con la vendita, la fornitura, l’esportazione, il transito, la fabbricazione o l’impiego di materiale di cui al capoverso 1 oppure in relazione ad attività militari nella Repubblica del Sudan del Sud.1
3 I divieti di cui ai capoversi 1 e 2 non si applicano alla vendita, alla fornitura, all’esportazione e al transito:
di materiale d’armamento, di altro materiale connesso e delle relative attività di assistenza tecnica e formazione destinati esclusivamente a sostenere il personale delle Nazioni Unite, inclusa la missione delle Nazioni Unite nella Repubblica del Sudan del Sud e delle forze di sicurezza ad interim delle Nazioni Unite per Abyei, o a essere utilizzati da detto personale;
di indumenti di protezione, inclusi i giubbotti e i caschi antiproiettile, destinati all’uso individuale da parte del personale delle Nazioni Unite o della Confederazione, dei rappresentanti dei media o del personale umanitario ed esportati temporaneamente nella Repubblica del Sudan del Sud.2
4 La Segreteria di Stato dell’economia (SECO), d’intesa con i servizi competenti del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) e dopo aver informato il comitato competente del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, può autorizzare deroghe ai divieti di cui ai capoversi 1 e 2 per la vendita, la fornitura, l’esportazione e il transito:
di equipaggiamento militare non letale destinato esclusivamente a scopi umanitari o di protezione nonché delle relative attività di assistenza tecnica e formazione;
di materiale d’armamento e altro materiale connesso che viene esportato temporaneamente nel Sudan del Sud dalle forze di uno Stato in conformità con il diritto internazionale e che contribuisce esclusivamente e direttamente a proteggere o evacuare i cittadini dello Stato stesso e le persone su cui quest’ultimo ha responsabilità consolari nel Sudan del Sud;
di materiale d’armamento, di altro materiale connesso e delle relative attività di assistenza tecnica e formazione destinati esclusivamente a sostenere gli interventi dell’unità regionale dell’Unione africana contro l’«Esercito di resistenza del Signore», o a essere utilizzati da detta unità.3
4bis La SECO, d’intesa con i servizi competenti del DFAE e in conformità alle decisioni del comitato competente del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, può autorizzare deroghe ai divieti di cui ai capoversi 1 e 2 per:
la vendita, la fornitura, l’esportazione e il transito di materiale d’armamento, di altro materiale connesso e delle relative attività di assistenza tecnica e formazione destinati esclusivamente a sostenere l’attuazione del Trattato di pace;
qualsiasi vendita o fornitura di armi o di materiale connesso o la fornitura di assistenza e personale.4
5 Sono fatte salve le disposizioni della legge del 13 dicembre 19965 sul controllo dei beni a duplice impiego e della legge del 13 dicembre 19966 sul materiale bellico.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 nov. 2018, in vigore dal 14 dic. 2018 (RU 2018 4557).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 nov. 2018, in vigore dal 14 dic. 2018 (RU 2018 4557).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 nov. 2018, in vigore dal 14 dic. 2018 (RU 2018 4557).
4 Introdotto dal n. I dell’O del 30 nov. 2018, in vigore dal 14 dic. 2018 (RU 2018 4557).
delle persone fisiche, imprese e organizzazioni menzionate negli allegati 1 e 2;
2 È vietato trasferire averi alle persone fisiche, imprese o organizzazioni che sottostanno al blocco degli averi, oppure mettere a loro disposizione, direttamente o indirettamente, averi o risorse economiche.
3 La SECO può, in via eccezionale, autorizzare prelievi da conti bloccati, trasferimenti di valori patrimoniali bloccati, nonché la liberazione delle risorse economiche bloccate per:
rispettare crediti oggetto di una misura o di una sentenza giudiziaria, amministrativa o arbitrale esistente;
4 La SECO rilascia le autorizzazioni di cui al capoverso 3 d'intesa con i servizi competenti del DFAE e del Dipartimento federale delle finanze nonché, se del caso, previa notificazione al competente Comitato del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite e in conformità delle decisioni di tale Comitato e delle pertinenti risoluzioni dell’ONU.2
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2018, in vigore dalle ore 18.00 del 28 mar. 2018 (RU 2018 1213).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2018, in vigore dalle ore 18.00 del 28 mar. 2018 (RU 2018 1213).
1 L’entrata in Svizzera o il transito attraverso la Svizzera sono vietati alle persone fisiche elencate negli allegati 1 e 2.1
2 La Segreteria di Stato della migrazione (SEM) può concedere deroghe alle persone di cui all’allegato 1:2
in conformità con il paragrafo 11 della risoluzione 2206 (2015)3 e le decisioni del comitato competente del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite.
3 Essa può concedere deroghe alle persone fisiche di cui all’allegato 2:
se la persona in questione si sposta per partecipare a conferenze internazionali o a un dialogo politico riguardanti la Repubblica del Sudan del Sud; oppure
se la tutela di interessi svizzeri lo esige.4
3 I testi delle risoluzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite sono disponibili all’indirizzo: www.un.org/fr > Etat de droit > Paix et sécurité > Conseil de sécurité > Documents > Résolutions.
4 Introdotto dal n. I dell’O del 28 mar. 2018, in vigore dalle ore 18.00 del 28 mar. 2018 (RU 2018 1213).
1 La SECO sorveglia l’esecuzione delle misure coercitive di cui agli articoli 1 e 2.
1 Le persone fisiche e le istituzioni che detengono o amministrano averi oppure sono a conoscenza di risorse economiche presumibilmente rientranti nel campo d’applicazione del blocco di cui all’articolo 2 capoverso 1, sono tenute a dichiararli senza indugio alla SECO.
1 Chiunque viola gli articoli 1, 2 o 4 è punito conformemente all’articolo 9 LEmb.
2 Chiunque viola l’articolo 6 è punito conformemente all’articolo 10 LEmb.
3 Le infrazioni di cui agli articoli 9 e 10 LEmb sono perseguite e giudicate dalla SECO; essa può ordinare sequestri e confische.
Sezione 3: Recepimento automatico di liste, pubblicazione ed entrata in vigore2
Art. 81Recepimento automatico di liste delle persone fisiche, imprese e organizzazioni soggette alle sanzioni
Le liste delle persone fisiche, imprese e organizzazioni, emanate o aggiornate dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal Comitato competente del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (allegato 1), sono recepite automaticamente.
Art. 8a1Pubblicazione
Il contenuto degli allegati 1 e 2 non è pubblicato né nella Raccolta ufficiale delle leggi federali (RU) né nella Raccolta sistematica del diritto federale (RS).
1 Introdotto dal n. I dell’O del 28 mar. 2018, in vigore dalle ore 18.00 del 28 mar. 2018 (RU 2018 1213).
La presente ordinanza entra in vigore il 12 agosto 2015 alle ore 18.00.
(art. 2 cpv. 1 lett. a, 4 cpv. 1 e 2, 8 e 8a)
1 Originario all. Nuovo testo giusta il n. II dell’O del 28 mar. 2018, in vigore dalle ore 18.00 del 28 mar. 2018 (RU 2018 1213).
2 Le liste sono consultabili al seguente indirizzo Internet: www.un.org/en/sc/ > Subsidiary Organs > Sanctions > South Sudan Sanctions Committee > Sanctions List Materials.
(art. 2 cpv. 1 lett. a, 4 cpv. 1 e 3, e 8a)
Persone fisiche soggette alle sanzioni finanziarie e al divieto di entrata e di transito; imprese e organizzazioni soggette alle sanzioni finanziariee.
1 Introdotto dal n. II cpv. 2 dell’O del 28 mar. 2018 (RU 2018 1213). Aggiornato dal n. I dell’O del DFEFR del 2 ago. 2018, in vigore dal 3 ago. 2018 alle ore 18.00 (RU 2018 2847). Il testo dell’all. non è pubblicato nella RU. È possibile ordinarne il contenuto presso il settore Sanzioni della SECO, Holzikofenweg 36, 3003 Berna oppure consultarlo al seguente indirizzo Internet: www.seco.admin.ch > Politica esterna e cooperazione economica > Relazioni economiche > Controlli all’esportazione e sanzioni > Sanzioni/Embarghi > Sanzioni della Svizzera.
RU 2015 2847
1 RS 946.2312 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2018, in vigore dalle ore 18.00 del 28 mar. 2018 (RU 2018 1213).