Source: https://www.gmbhr.de/44335.htm
Timestamp: 2020-08-12 21:24:46
Document Index: 228619784

Matched Legal Cases: ['§ 394', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 4', '§ 18', '§ 8', 'EuG', '§ 35']

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 11, Erscheinungstermin: 1. Juni 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
StÃ¼ck, Volker, Compliance in der GmbH, GmbHR 2016, 561-571
Comply â€“ or die? Diese Ã¼berspitzt wirkende Frage mÃ¼ssen sich alle GeschÃ¤ftsverantwortlichen stellen, wenn man sich veranschaulicht, wie das Ã¶ffentliche Bewusstsein in Gesellschaft, Medien, Politik/Gesetzgebung und der Justiz gestiegen ist, was sich in zunehmenden Verfahrenszahlen, Ã¶ffentlicher Berichterstattung, steigenden BuÃŸgeldern/Strafen und hÃ¤ufig auch personellen Konsequenzen ausdrÃ¼ckt, die vor nicht allzu langer Zeit schwer vorstellbar waren. In diesem Beitrag soll beleuchtet werden, was bei EinfÃ¼hrung und Umsetzung eines Compliance-Management-Systems (CMS) unter personalseitigen sowie arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten in der Praxis zu beachten ist.
Weingarth, Markus, Das ruhende ArbeitsverhÃ¤ltnis des â€œbefÃ¶rdertenâ€œ GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers â€“ unerkannte Verhandlungsmasse?, GmbHR 2016, 571-576
HÃ¤ufig waren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vor ihrer Zeit als Organ der GmbH bei dieser als Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt. Deutet sich nach einiger Zeit der TÃ¤tigkeit als Organ eine Trennung von dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer an, ist sowohl bei beabsichtigter einvernehmlicher Trennung als auch bei streitigen Auseinandersetzungen fÃ¼r die â€œVerhandlungsmasseâ€œ eine Frage von ganz entscheidender Bedeutung: Besteht zwischen dem bisherigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und der Gesellschaft nach Abberufung und Beendigung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerdienstvertrags noch ein (ruhendes) ArbeitsverhÃ¤ltnis? Dieser Beitrag gibt Hinweise zur Rechtslage sowie Handlungsempfehlungen fÃ¼r Gesellschaften und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer.
Belcke, Ulf Erik / Mehrhoff, Robert, Aktienrechtsnovelle 2016 â€“ Auswirkungen auf die Verschwiegenheit kommunaler Vertreter in (fakultativen) AufsichtsrÃ¤ten, GmbHR 2016, 576-580
Das Gesetz zur Ã„nderung des Aktiengesetzes â€“ die Aktienrechtsnovelle 2016 â€“ ist am 31.12.2015 in Kraft getreten (BGBl. I 2015, 2565 ff.). Die Umsetzung kann im Einzelfall erhebliche Auswirkungen nicht nur auf die IntegritÃ¤t des Aufsichtsrats von AGs, sondern auch von GmbHs haben, an denen GebietskÃ¶rperschaften beteiligt sind. Hintergrund ist eine ErgÃ¤nzung des Â§ 394 AktG um einen S. 3, welcher normiert, dass die Berichtspflicht von kommunalen Vertretern in AufsichtsrÃ¤ten gegenÃ¼ber der Kommune zukÃ¼nftig auch auf dem Aufsichtsrat in Textform mitgeteiltem RechtsgeschÃ¤ft beruhen kann. Damit steht die Verschwiegenheitspflicht zur Disposition. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit des Aufsichtsrats und des Vorstands untereinander sowie die FunktionsfÃ¤higkeit des Aufsichtsrats an sich kÃ¶nnen dadurch im Einzelfall erheblichen BeeintrÃ¤chtigungen ausgesetzt sein.
BrÃ¼hl, Manuel, Einbringungsgewinne: Â§ 22 UmwStG in der jÃ¼ngeren FG-Rechtsprechung, GmbHR 2016, 580-586
Die Vorschrift des Â§ 22 UmwStG ist eine typisierende Missbrauchsvermeidungsvorschrift. Die sich aus der Anwendung dieser Norm ergebenden Folgen sind in der Regel nachteilig. Steuerpflichtige sind daher bestrebt, die Voraussetzungen fÃ¼r einen VerstoÃŸ gegen die aus Â§ 22 UmwStG erwachsenden Sperrfristen zu vermeiden. Dementsprechend gehÃ¶rt die Norm bei den Finanzgerichten nicht zum TagesgeschÃ¤ft. In kurzer Folge haben sich jedoch sogleich zwei Finanzgerichte mit bedeutenden Fragen im Kontext von Â§ 22 UmwStG beschÃ¤ftigt. Das nicht rechtskrÃ¤ftige Urteil des FG Hamburg vom 21.5.2015 â€“ 2 K 12/13 und das rechtskrÃ¤ftige Urteil des FG MÃ¼nster vom 21.10.2015 â€“ 11 K 3555/13 E (GmbHR 2016, 612 â€“ in dieser Ausgabe) werden im Folgenden vorgestellt und bewertet.
BGH v. 24.3.2016 - IX ZB 32/15, Gesellschafterbeschluss: Anfechtbarkeit bei Beschlussfassung in RÃ¤umen eines verfeindeten Gesellschafters und Feststellung eines bestimmten Beschlussergebnisses, GmbHR 2016, 587-592
BGH v. 15.3.2016 - II ZR 119/14, Limited: Anwendung des Â§ 64 GmbHG auf den Direktor einer Limited englischen oder walisischen Rechts, GmbHR 2016, 592-595
BGH v. 26.11.2015 - 3 StR 17/15, Aufsichtsrat: Strafbarkeit wegen Untreue infolge Verletzung der VermÃ¶gensbetreuungspflicht, GmbHR 2016, 595
BFH v. 20.10.2015 - VIII R 33/13, Gesellschafter: Anwendbarkeit der GrundsÃ¤tze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler, GmbHR 2016, 596-600
BFH v. 5.11.2015 - III R 13/13, Umwandlung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgÃ¼ltiger Verlust des Beteiligungsaufwands bei EinnahmenÃ¼berschussrechnung â€“ VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§ 4 Abs. 6 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002), GmbHR 2016, 600-608
BFH v. 5.11.2015 - III R 12/13, Umwandlung: VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§ 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002), GmbHR 2016, 608-612
FG MÃ¼nster v. 21.10.2015 - 11 K 3555/13 E, Umwandlung: Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Einbringungsgewinns, GmbHR 2016, 612-616
Auslandsbeteiligung: Anwendung des Â§ 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts v. 20.12.2001, BGBl. I 2001, 3858, auf Auslandsbeteiligungen in den VeranlagungszeitrÃ¤umen 2001 und â€“ im Fall eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres â€“ 2002; Folgen des EuGH-Urt. v. 22.1.2009 â€“ Rs. C-377/07 â€“ STEKO â€“ Ersatz des BMF-Schr. v. 16.4.2012, GmbHR 2016, 616
BlÃ¶se, Jochen, Reform des Anfechtungsrechts nÃ¤hert sich der Zielgeraden, GmbHR 2016, R161-R162
Ulrich, Stephan, D&O-Fall â€“ wie weit muss ich gegen meinen Manager vorgehen?, GmbHR 2016, R165-R166
Ulrich, Stephan, AufklÃ¤rungspflicht des Notars bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Klausel, GmbHR 2016, R166
Levedag, Christian, Anwendung des Â§ 35 Abs. 2 EStG bei unterjÃ¤hrigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft, GmbHR 2016, R168
Levedag, Christian, NutzungsausfallentschÃ¤digung fÃ¼r gemischt genutztes Betriebsfahrzeug als Betriebseinnahme, GmbHR 2016, R169
Stelzer, JÃ¶rg, Steuerlicher Ãœbertragungszeitpunkt bei aufschiebend bedingten Kommanditanteils-Ãœbertragungen, GmbHR 2016, R169-R170
Kothe-Heggemann, Claudia, BetriebsratstÃ¤tigkeit: Anspruch auf unabhÃ¤ngigen Telefon- und Internetanschluss?, GmbHR 2016, R170-R171
Kothe-Heggemann, Claudia, AGG: Unterlassen des PrÃ¤ventionsverfahrens in den ersten sechs Monaten, GmbHR 2016, R171
Gajo, Marianne, Wohnungspreisentwicklung in deutschen GroÃŸstÃ¤dten, GmbHR 2016, R172
Gajo, Marianne, Vertrauen in etablierte Marken am grÃ¶ÃŸten, GmbHR 2016, R174
Gesellschaftsrecht, GmbHR 2016, R174-R175
Steuerrecht, GmbHR 2016, R175
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 19.05.2016 14:11