Source: http://utchaidershofen.at/index.php?id=12
Timestamp: 2019-10-23 18:45:33
Document Index: 391749888

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 11', '§ 8', '§ 577']

UNION Tennisclub RAIKA Haidershofen
Der Verein führt den Namen UNION-Tennisclub RAIKA Haidershofen. ZVR-Zahl 761395352. Er hat seinen Sitz in 4431 Haidershofen 17 und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Gemeinden Haidershofen und Behamberg. Er gehört der Österreichischen Turn- und Sportunion, Landesverband Niederösterreich, an.
Der Verein bezweckt die Förderung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit seiner Mitglieder durch Pflege des Tennissports unter Bedachtnahme auf die ethischen und kulturellen
Werte des Christentums und des österreichischen Volks- und Brauchtums.
Er ist ein überparteilicher, gemeinnütziger und nicht auf Gewinn gerichteter Verein.
Der Vereinszweck soll durch die nachstehend angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht
1. Pflege des Tennissports für alle Altersstufen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten
2. Abhaltung von Sportfesten, Wettbewerben und Meisterschaften
2. allfällige Einnahmen aus sportlichen und anderen Veranstaltungen
3. Subventionen und Förderungen aus öffentlichen Mitteln
4. Führung eines Getränkeautomaten, dessen allfälliger Gewinn wieder den Zwecken des Vereins zugeführt wird
5. Einnahmen aus dem Betrieb von Sportstätten
6. Einnahmen aus Werbung und von Sponsoren
7. Spenden, Vermächtnisse sowie sonstige Zuwendungen
Mitglied kann jede Person männlichen oder weiblichen Geschlechts werden, die sich zu einem freien, unabhängigen und demokratischen Österreich bekennt.
endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden, eine Berufung an die
Generalversammlung ist jedoch möglich.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und dessen
Einrichtungen zu den jeweils vom Vorstand festgelegten Bedingungen zu beanspruchen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu
unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge, in von der Generalversammlung beschlossenen Höhe, verpflichtet.
Die ordentliche Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung gemäß § 5 Vereinsgesetz 2002,BGBl. Teil I, Nr. 66/2002 und findet alle zwei Jahre statt. Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen werden auf Beschluss des Vorstandes oder wenn es ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder oder die Rechnungsprüfer schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangen.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle
Mitglieder mindestens 14 Tage vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der
Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. Anträge zur Tagesordnung der Generalversammlung sind mindestens sieben Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit welchen das Statut des Vereins geändert werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen, gültigen Stimmen. Bei Statutenänderungen ist außerdem die Zustimmung der Sportunion Niederösterreich erforderlich.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein
Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende
1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses der amtsführenden Funktionäre
2. Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer
3. Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
4. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mitglieder
5. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
6. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins
7. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen
8. Entscheidungen über Berufungen gegen Mitgliederausschlüsse
Der Vorstand besteht aus dem Obmann, dem Schriftführer, dem Finanzreferenten, den Referenten für Sportangelegenheiten (Meisterschaftsbetrieb), Senioren, Hobbyspieler, Jugend sowie deren Stellvertretern und bis zu vier Beiräten.
Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes, wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Gleiches gilt für die zusätzliche Kooptierung von Referenten und Beiräten im Rahmen der Bestimmungen des Absatz 1.
Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche
Generalversammlung zum Zwecke der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die
Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, welches die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung vom Obmann-Stellvertreter schriftlich oder mündlich einberufen.
Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstands- mitgliedes durch Enthebung und Rücktritt.
Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktritts-erklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Er ist das Leitungsorgan im Sinne des § 5 des
Vereinsgesetzes 2002, BGBl. Teil I, Nr. 66/2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
3. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlungen
6. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines
7. Erfüllung der Aufgaben im Sinne des § 3 dieser Statuten
Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereines. Ihm obliegt die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen gegenüber Behörden und dritten Personen. Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen, diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein
verpflichtende Urkunden, sind vom Obmann und vom Schriftführer, sofern sie jedoch
Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann und vom Finanzreferenten gemeinsam zu unterfertigen. Zur Abwicklung der routinemäßigen Korrespondenz des Vereins genügt die Unterfertigung durch den Schriftführer.
Die Referenten für Sportangelegenheiten (Meisterschaftsbetrieb), Senioren, Hobbyspieler, und Jugend haben die Belange der ihnen zugewiesenen Teilbereiche wahrzunehmen und sind dafür verantwortlich.
Die genauen Aufgabengebiete der Referenten und eines allfällig vom Vorstand bestellten
Vereinssekretärs, Geschäftsführers, Managers u.dgl. können in der Geschäftsordnung geregelt werden.
Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Überprüfung des
Rechnungsabschlusses und die statutengemäße Verwendung der finanziellen Mittel. Sie haben dem Vorstand und der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen für Vorstandsmitglieder (§ 11, Abs 8 – 10 dieser Statuten) sinngemäß.
In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht. Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des § 8 Vereinsgesetzes 2002, BGBl. Teil I, Nr. 66/2002. Ein Schiedsgericht nach § 577 ZPO kann eingerichtet werden.
Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart
gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit eine fünfte Person zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
Die Bestimmungen über den Datenschutz sind streng einzuhalten. Jedes Mitglied gibt aber durch seinen Beitritt die unwiderrufliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Geburtsdatum, Beruf, Funktion im Verein und im Landes- oder Bundesverband, seine für das Vereinswesen Bedeutung habende Ausbildung, seine sportlichen Erfolge und seine fachliche und organisatorische Ausbildung mittels Datenverarbeitung erfasst werden und innerhalb des Vereines verarbeitet und weitergegeben werden, insbesondere für die Information, Führung der Buchhaltung, Zustellung von Informationsmaterial aller Art.
Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Auflösung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser nach Abdeckung der Passiva das verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll der Sportunion Niederösterreich zufallen. Sollte dies aus irgendeinem Grunde unmöglich sein, so ist es auf jeden Fall wiederum gemeinnützigen sportlichen Zwecken zuzuführen. Dies trifft auch bei Wegfall des begünstigten Vereinszweckes zu.