Source: https://www.westwind-ev.de/index.php/ueber-uns/satzung
Timestamp: 2020-07-15 09:22:56
Document Index: 199860418

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 2', '§ 12', '§ 17', '§ 14', '§ 7', '§ 9', '§ 2']

Wir leben und arbeiten in der Bundeshauptstadt Berlin und in Brandenburg oder halten uns hier aus beruflichen Gründen häufig auf. Unsere Wurzeln aber liegen in Nordrhein-Westfalen. Wir sind von Herkunft Rheinländer, Westfalen und Lipper – oder fühlen uns in Nordrhein-West- falen zu Hause.
Wir kommen aus einer europäischen Großregion, die mit ihren Nachbarn im Westen über Jahr- hunderte durch gemeinsame Geschichte, über Handel, Kultur und immer engere grenzüber- schreitende Zusammenarbeit verbunden ist. Wir verstehen uns daher als deutsche Europäer. In den Jahrzehnten der deutschen Teilung waren es vor allem auch führende Persönlichkeiten aus Nordrhein-Westfalen, die den unauflöslichen Zusammenhang zwischen deutscher Einheit und europäischer Einigung immer wieder hervorgehoben haben.
Wir sind stolz darauf, dass Nordrhein-Westfalen ein Stammland der Europäischen Union ist. Denn am tiefsten verwurzelt ist die EU in den alten Montanregionen, also auch im Ruhrgebiet. Um den Wiederaufbau des Kontinents zu fördern, wurde 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet. Diese „Montanunion“ aus Belgien, der Bundesrepublik Deutsch- land, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden war die erste supranationale euro- päische Organisation und damit Vorbild für alle weiteren Entwicklungen im europäischen Eini- gungsprozess bis in die Gegenwart hinein.
Als Bürgerinnen und Bürger wie als Bewohner der Bundesrepublik Deutschland wollen wir zur inneren Einheit Deutschlands unseren Beitrag leisten. Als Bürgerinnen und Bürger der Europä- ischen Union wissen wir das Glück zu schätzen, die wirtschaftliche, politische und soziale Eini- gung des Kontinents miterleben und mitgestalten zu können. Wir Nordrhein-Westfalen fühlen uns diesem großen Ziel nachhaltig verpflichtet.
Unsere Verantwortung für die Entwicklung Deutschlands und unseres Kontinents nehmen wir wahr durch bürgerschaftliches Engagement für die Regionen, denen wir besonders verbunden sind. Dabei leiten uns die bewährten Ideen der Gründungsjahre: nachbarschaftliches Miteinan- der, wirtschaftlicher Wettbewerb und sozialer Ausgleich; dazu die Zuversicht, eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Wohlstand gestalten zu können.
In unserer Bundeshauptstadt, in der europäischen Metropole Berlin, wollen wir in engem und vertrauensvollem Zusammenwirken mit der Vertretung des Landes NRW für diese Ideen wer- ben.
Wir wollen über Innovationen in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur unseres Landes informieren und Sympathien für unsere Herkunftsregionen gewinnen. Unsere Aufmerksamkeit gilt dabei besonders der Bildung junger Menschen, der Unterstützung junger Talente und der Förderung frischer Ideen aus Nordrhein-Westfalen.
(1) Der Verein führt den Namen „Westwind – Wir Nordrhein-Westfalen in Berlin“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
(a) die Bindungen der in oder bei Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen an ihr Heimatland zu erhalten und zu stärken und
(b) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Bundeshauptstadt zu werben.
(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch folgende Maßnahmen:
(a) Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Projekten, die herausragende Ideen und Leistungen aus Nordrhein-Westfalen vorstellen. Präsentiert werden sollen ins- besondere:
Professionelle ebenso wie aus bürgerschaftlichem Engagement stammende Spitzenleis- tungen aus Nordrhein-Westfalen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, Kunst, Kultur und Sport; im Mittelpunkt sollen Leistungen des exzellenten Nachwuchses stehen
Innovative Bildungs- und Ausbildungsprojekte
Angebot ausgewählter Informationen aus und über Nordrhein-Westfalen
Veranstaltungsformate, die den kommunikativen Austausch der Landeskinder in der Bundeshauptstadt fördern.
(c) Mit diesen Maßnahmen begleitet und unterstützt der Verein auch die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in ihrer Funktion als „Botschaft des Westens“ im Rahmen seiner Möglichkeiten.
(1) Mitglied kann jede an der Verwirklichung der Vereinsziele interessierte natürliche oder ju- ristische Person werden. Vorausgesetzt ist eine an den Vereinsvorstand gerichtete Anmeldung zur Aufnahme, in der die Verpflichtung zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen enthalten ist. Die Anmeldung soll den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, den Beruf und die E-Mail- Adresse enthalten. Über die Aufnahme oder die Ablehnung entscheidet der Vorstand.
(2) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(a) durch den Tod bzw. die Liquidation bei juristischen Personen
(3) Ein Mitglied wird von der Mitgliederliste gestrichen, wenn es seinen Beitrag auch nach zwei- maliger Mahnung nicht entrichtet. Vor der endgültigen Streichung soll dem Mitglied durch ein Schreiben, das von zwei Vorstandsmitgliedern unterschrieben wird, eine letztmalige Gelegen- heit zur Zahlung innerhalb einer Frist von 4 Wochen gegeben werden.
(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch ein- stimmigen Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Be- schlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellung- nahme ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen.
Die Finanzierung des Vereins erfolgt über Mitgliedsbeiträge und einzuwerbende Spenden und Sponsorenmittel. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitglie- derversammlung in einer Beitragsordnung bestimmt. In Härtefällen entscheidet der Vorstand über eine Reduzierung oder einen Erlass des Mitgliedsbeitrages.
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der Stellvertretenden Vorsitzenden, dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied und dem/der Schatzmeister/in. Diese sind Vor- stände im Sinne des § 26 BGB.
(2) Darüber hinaus können Verantwortliche für die Durchführung laufender Projekte des Ver- eins als Mitglieder in den Vorstand gewählt werden (Beisitzer). Der Vorstand besteht aus höchs- tens neun Personen.
(3) Gemäß der Präambel und § 2 Abs. 2 c unterstützt der Verein die Landesvertretung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und ist bei der Verwirklichung des Vereinszwecks zugleich auf das partnerschaftliche Zusammenwirken mit der Landesvertretung im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten angewiesen. Mit seiner / ihrer vorherigen Zustimmung ist deshalb der / die Be- vollmächtigte des Landes NRW beim Bund für die Dauer der Bevollmächtigung beitragsfreies Mitglied des Vereins und – ohne Wahlakt – ordentliches Mitglied des Vorstandes.
(4) Der/die Vorsitzende oder das geschäftsführende Vorstandsmitglied ist – jeweils mit einem weiteren Vorstandsmitglied – zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins befugt.
(5) Dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied kann eine Aufwandsentschädigung nach Maß- gabe der Geschäftsordnung des Vorstandes gewährt werden.
(c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
(d) Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts
(e) Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern
(g) Berufung und Abberufung von Beiratsmitgliedern
(h) Berufung und Abberufung der Schirmherrin oder des Schirmherrn
(2) Das geschäftsführende Vorstandsmitglied ist für die Vorbereitung der Vorstandssitzungen, für die Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes und für die laufenden Angelegenheiten des Vereins zuständig; die Geschäftsordnung des Vorstandes kann Näheres bestimmen.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.
Einzeln zu wählen sind der/die Vorsitzende, der/die Stellvertretende Vorsitzende, das ge- schäftsführende Vorstandsmitglied, sowie der Schatzmeister bzw. die Schatzmeisterin. Der Vorstand bleibt grundsätzlich bis zur Bestellung eines neuen Vorstands im Amt, Vorstandsmit- glieder bis zur Bestellung der neuen Vorstandsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amts- dauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die per E-Mail einberufen werden. In der Regel ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten, bei kürzeren Fristen ist dafür nachträglich die Genehmigung des Vorstandes einzuholen. Einer Mit- teilung der Tagesordnung bedarf es nicht.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder an- wesend ist. Sind weniger als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend, werden etwaige Beschlüsse per E-Mail dem gesamten Vorstand zur Kenntnis gebracht und auf diesem Wege erneut zur Abstimmung gestellt. Für die Abstimmung ist eine Frist von fünf Werktagen einzu- halten.
(3) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds. Im Falle der nachträglichen Abstimmung per E-Mail braucht ein Beschluss mindestens die Zustim- mung der Hälfte der Vorstandsmitglieder.
(4) Die Vorstandssitzung leitet der/die Vorsitzende, ersatzweise ein von ihm/ihr beauftragtes Vorstandsmitglied. Die Beschlüsse des Vorstands werden durch das geschäftsführende Vor- standsmitglied protokolliert. Das Protokoll bedarf der Bestätigung in der nachfolgenden Vor- standssitzung. Es enthält Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Anwesenden sowie die gefassten Beschlüsse.
(1) Der Vorstand kann die Einrichtung eines Beirats beschließen. Zu diesem Zweck beauftragt er aus seiner Mitte eine Person, die für die Gründung des Beirats und die Zusammenarbeit des Beirats mit dem Vorstand zuständig ist.
(2) Der Beirat hat die Aufgabe, die Arbeit des Vereins zu unterstützen und den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten.
(3) Der Beirat strukturiert seine Arbeit in eigener Verantwortung.
(4) Mindestens einmal jährlich findet eine gemeinsame Sitzung von Vorstand und Beirat statt. Zu den Sitzungen des Beirats haben die Mitglieder des Vorstands Zutritt, auch das Recht zur Diskussion. Die Vorstandsmitglieder sind von den Sitzungen des Beirats zu verständigen.
(a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäfts- jahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands
(b) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags
(d) Beschlussfassung über Anträge; Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
(3) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mit- gliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seiner- seits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversamm- lung einholen.
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederver- sammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Eine schriftliche Einladung soll nur in den Fällen erfolgen, in denen eine E-Mail-Adresse fehlt. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zuge- gangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich oder per E-Mail bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder sonstige Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vor- stand fest.
(1) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinde- rung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, überträgt die Versammlung einem anderen Vereinsmitglied die Versammlungsleitung. Bei Wah- len kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Dis- kussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
(2) Der/Die Protokollführer/in wird durch den/die Versammlungsleiter/in bestimmt. Zu Proto- kollführern können auch Nichtmitglieder bestimmt werden.
(3) Die Art der Abstimmung bestimmt der/die Versammlungsleiterin. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimm- berechtigten Mitglieder dies beantragt.
(4) Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich öffentlich. Den Ausschluss der Öffentlichkeit zu einzelnen Tagesordnungspunkten kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschließen.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen worden ist.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Ände- rung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(7) Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein/e Kandidat/in die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem/der jeweiligen Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des/der Versammlungsleiters/in und des/der Protokollführers/in, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstim- mung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.
Jedes Mitglied kann bis eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung ge- setzt werden. Der/Die Versammlungsleiter/in hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberu- fung von zwei Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 12, 13, 14 und 15 entsprechend.
§ 17 Schirmherrschaft
(1) Der Vorstand kann eine Schirmherrin oder einen Schirmherrn berufen. Nimmt die Person die Berufung an, so ist dies dauerhaft auf unbestimmte Zeit.
(2) Die Schirmherrin bzw. der Schirmherr hat die Aufgabe, den Verein in der Öffentlichkeit zu repräsentieren und die Aufgaben und Ziele des Vereins in geeigneter Weise in der Öffentlichkeit aktiv zu unterstützen und bekannt zu machen. Dabei sollen Kontakte zu allen Stellen des Bun- des, der Länder, der Industrie, des Handels und des Gewerbes, der Vereine und Verbände, den Medien und privaten Sponsoren hergestellt werden, wenn diese den Zielen des Vereins dienlich und förderlich sind. Die Schirmherrschaft ist freiwillig und ehrenamtlich. Aufwandsentschädi- gung, Prämien- oder Bonuszahlungen werden durch den Verein nicht geleistet.
(3) Die Schirmherrschaft endet durch:
(a) Schriftliche Niederlegung des Amtes durch die Schirmherrin bzw. den Schirmherrn
(b) Abberufung durch den Vorstand
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 14 festge- legten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts Ande- res beschließt, sind die Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(2) Das Vereinsvermögen fällt im Falle der Auflösung des Vereins an die gemeinnützige „Kunst- stiftung NRW“.
(3) Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 10. März 2008 errich- tet. Geändert wurde sie mit Beschlüssen der Mitgliederversammlungen am 5. Mai 2011 (§§ 7, 10, 14), am 14. Mai 2014 (§ 9) und am 9. Mai 2016 (Präambel, §§ 2, 4, 7, 8, 9, 10, 11,18).
(4) Der bei der Beschlussfassung über Änderungen der Satzung im Amt befindliche Vorstand bleibt bis zum Beginn der ersten, auf die Eintragung beim Registergericht folgenden Mitglie- derversammlung im Amt.