Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_78_ThuerPersVG_Mitbestimmung_und_Anhoerungsrecht_b-d149100,81.html
Timestamp: 2016-12-09 09:48:16
Document Index: 145912730

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 78', '§ 78', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 79']

§ 78 ThürPersVG, Mitbestimmung und Anhörungsrecht bei Kündigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 78 ThürPersVG, Mitbestimmung und Anhörungsrecht bei Kündigungen Suche
Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) Landesrecht Thüringen…§ 78 ThürPersVG, Mitbestimmung und Anhörungsrecht bei Kündigungen§ 79 ThürPersVG, Teilnahme an Prüfungen§ 80 ThürPersVG, Datenschutz§ 81 ThürPersVG, Unterstützung bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgef...§ 82 ThürPersVG, Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats§ 82a ThürPersVG, Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene§ 83 ThürPersVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte§ 84 ThürPersVG, Bildung von Fachkammern und Fachsenaten§ 85 ThürPersVG, Abweichung für das Amt für Verfassungsschutz§ 86 ThürPersVG, Abweichungen für die Landesforstanstalt§ 87 ThürPersVG, Abweichungen und Sonderregelungen im Geschäftsbereich des für J...§ 88 ThürPersVG, Abweichungen für Hochschulen§ 89 ThürPersVG, Abweichungen für öffentliche Theater und Orchester§ 90 ThürPersVG, Abweichungen und Sonderregelungen für die Beschäftigten im Poli...§ 91 ThürPersVG, Forschungseinrichtungen§ 92 ThürPersVG, Abweichungen und Sonderregelungen im Geschäftsbereich des für S...§ 93 ThürPersVG, Ausschuss für geheime Verschluss-Sachen§ 94 ThürPersVG, Rechtsverordnung über Wahlvorschriften§ 95 ThürPersVG, Übergangsbestimmungen§ 96 ThürPersVG, Gleichstellungsbestimmung§ 97 ThürPersVG, Inkrafttreten
§ 78 ThürPersVG, Mitbestimmung und Anhörungsrecht bei Kündigungen
§ 78 ThürPersVGThüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG)Landesrecht ThüringenACHTER TEIL – Beteiligung der PersonalvertretungenTitel: Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Bei der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber bestimmt der Personalrat mit. Der Personalrat kann die Zustimmung zu einer Kündigung nur dann verweigern, wenn nach seiner Ansicht1.bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden sind,2.die Kündigung gegen eine Richtlinie im Sinne des § 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 16 verstößt,3.der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweiges an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebietes weiter beschäftigt werden kann,4.die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder5.die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt.Wird dem Arbeitnehmer gekündigt, obwohl der Personalrat die Zustimmung zur Kündigung aus den Gründen des Satzes 2 verweigert hat, so ist dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Personalrats zuzuleiten.(2) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Satz 3 nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Arbeitsgericht ihn durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach Satz 1 entbinden, wenn1.die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder2.die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder3.der Widerspruch des Personalrats offensichtlich unbegründet war.(3) Vor fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen ist der Personalrat anzuhören. Der Dienststellenleiter hat die beabsichtigte Maßnahme zu begründen. Hat der Personalrat Bedenken, so hat er sie unter Angabe der Gründe dem Dienststellenleiter unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen, schriftlich mitzuteilen. § 76 Abs. 1 gilt entsprechend.(4) Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Personalrat nicht beteiligt worden ist.
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