Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_KG_Beurkundungen_im_Allgemeinen-d139913,11.html
Timestamp: 2016-10-26 01:17:09
Document Index: 177681766

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

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§ 10 KG, Beurkundungen im Allgemeinen Suche
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) B...…§ 10 KG, Beurkundungen im Allgemeinen§ 11 KG, Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen§ 12 KG, Entgegennahme von Erklärungen§ 13 KG, Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden§ 14 KG, Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden§ 15 KG, Vernehmungen und Anhörungen§ 16 KG, Zustellungen§ 17 KG, Aufnahme von Verklarungen§ 18 KG, Kreis der Berufskonsularbeamten§ 19 KG, Erfordernisse einer besonderen Ermächtigung§ 20 KG, Kreis der Honorarkonsularbeamten§ 21 KG, Ernennung§ 22 KG, Besondere Pflichten§ 23 KG, Verabschiedung§ 24 KG, Erfordernis einer besonderen Ermächtigung§ 25 KG, Besondere gesetzliche Regelung§ 26 KG, Gebühren und Auslagen der Honorarkonsularbeamten§ 27 KG, Begriffsbestimmung§ 28 KG, Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften§ 29 KG, Änderung von Gesetzen§ 30 KG, Berlin-Klausel…§ 31 KG, In-Kraft-Treten
§ 10 KG, Beurkundungen im Allgemeinen
§ 10 KGGesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)Bundesrecht2. Abschnitt – Einzelne Konsularische Aufgaben und BefugnisseTitel: Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KGGliederungs-Nr.: 27-5Normtyp: Gesetz(1) Die Konsularbeamten sind befugt, über Tatsachen und Vorgänge, die sie in Ausübung ihres Amts wahrgenommen haben, Niederschriften oder Vermerke aufzunehmen, insbesondere 1.vor ihnen abgegebene Willenserklärungen und Versicherungen an Eides statt zu beurkunden,2.Unterschriften, Handzeichen sowie Abschriften zu beglaubigen oder sonstige einfache Zeugnisse (z.B. Lebensbescheinigungen) auszustellen.(2) Die von einem Konsularbeamten aufgenommenen Urkunden stehen den von einem inländischen Notar aufgenommenen gleich.(3) Für das Verfahren bei der Beurkundung gelten die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1513) mit folgenden Abweichungen: 1.Urkunden können auf Verlangen auch in einer anderen als der deutschen Sprache errichtet werden.2.Dolmetscher brauchen nicht vereidigt zu werden.3.Die Abschrift einer nicht beglaubigten Abschrift soll nicht beglaubigt werden.4.Die Urschrift einer Niederschrift soll den Beteiligten ausgehändigt werden, wenn nicht einer von ihnen amtliche Verwahrung verlangt. In diesem Fall soll die Urschrift dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin zur amtlichen Verwahrung übersandt werden. Hat sich einer der Beteiligten der Zwangsvollstreckung unterworfen, so soll die Urschrift der Niederschrift dem Gläubiger ausgehändigt werden, wenn die Beteiligten keine anderweitige Bestimmung getroffen haben und auch keiner von ihnen amtliche Verwahrung verlangt hat.5.Solange die Urschrift nicht ausgehändigt oder an das Amtsgericht abgesandt ist, sind die Konsularbeamten befugt, Ausfertigungen zu erteilen. Vollstreckbare Ausfertigungen können nur von dem Amtsgericht erteilt werden, das die Urschrift verwahrt.
§ 9 KG, Überführung Verstorbener und Nachlassfürsorge§ 11 KG, Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen