Source: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2018/02/das-bundesverfassungsgericht-und-die-weiter-offene-hartz4-sanktionsfrage.html
Timestamp: 2018-03-20 15:43:35
Document Index: 336218621

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 31', '§ 263', 'Art. 20']

Aktuelle Sozialpolitik: "Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Es geht voran". Das würden sich manche wünschen vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der umstrittenen Sanktionen im Hartz IV-System
"Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Es geht voran". Das würden sich manche wünschen vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der umstrittenen Sanktionen im Hartz IV-System
Die älteren Semester werden sich noch an das Lied "Ein Jahr (Es geht voran)" der Band Fehlfarben erinnern. "Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran" - so heißt es in dem Song aus der Zeit zu Beginn der 1980er Jahre. Genau das wünschen sich manche auch mit Blick auf wahrhaft existenzielle Fragen des Lebens - beispielsweise hinsichtlich der Frage nach einer verfassungsrechtlichen Existenzberechtigung der das Existenzminimum kürzenden oder gar vollständig versagenden Sanktionen der Jobcenter gegenüber Leistungsberechtigten im Hartz IV-System. Darüber wurde hier schon in vielen Artikeln ausführlich berichtet.
Nun richten viele ihre Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht, denn das muss sich nach längerem Widerstand aufgrund der Hartnäckigkeit von Sozialrichtern aus Gotha mit dieser Frage beschäftigen und eine Entscheidung treffen: »Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ... mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG Sozialstaatlichkeit und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar sind.« Kurzum - sind die Sanktionen verfassungswidrig oder nicht?
Nun ist es mit der Hoffnung ja immer so eine Sache, manchmal wird sie schnell zerstört und zuweilen lässt man die Hoffnungsträger ziemlich lange zappeln, böse Zungen behaupten dann vorwurfsvoll: das Anliegen verhungert am ausgestreckten Arm.
Nun soll also endlich das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung in dieser Frage treffen, von der ja nicht eine kleine überschaubare Randgruppe betroffen ist, sondern gut sechs Millionen Menschen befinden sich derzeit im Hartz IV-System und sind auf dessen Leistungen existenziell angewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte noch 2016 Widerstand geleistet gegen ein Befassung mit dieser Frage und eine ersten Richtervorlage aus Gotha aus formalen Gründen abgewiesen - aber die haben nicht locker gelassen, sondern eine neue "saubere" Vorlage nachgereicht, um deren Annahme man dann nicht herum gekommen ist (vgl. dazu den Beitrag Sie lassen nicht locker: Sozialrichter aus Gotha legen dem Bundesverfassungsgericht erneut die Sanktionen im SGB II vor vom 2. August 2016).
Und das hohe Gericht stellte eine Entscheidung für das Jahr 2017 in Aussicht. Der übliche Apparat mit den Anfragen bei Institutionen und Organisationen mit der Bitte um Stellungnahmen lief an und es wurde auch viel produziert. Eine Zusammenstellung aller Stellungnahmen der sachverständigen Dritten beim BVerfG findet man hier: Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG.
Nun ist bekanntlich das Jahr 2017 schon Geschichte - aber aus Karlsruhe ist kein weißer Ruch aufgestiegen. Da kann man ja mal nachfragen, mag der eine oder andere denken. Gesagt, getan:
Da das BVerfG ursprünglich noch im Jahr 2017 über das Vorlageverfahren vom BVerfG entscheiden wollte, hatte der Verein Tacheles Mitte Dezember nachgefragt, wann denn nun mit einer Entscheidung zu rechnen sei.
Hier die Antwort vom 11.01.2018: "Das BVerfG ist allerdings bestrebt das Verfahren in diesem Jahr einer Entscheidung zuzuführen". (Quelle: Thomé Newsletter 03/2018 vom 21.01.2018)
Nun sollte man aber nicht zu früh den für das vergangene Jahr erschütterten Optimismus für das gerade angebrochene neue Jahr reanimieren und davon ausgehen, dass es nun aber doch ganz bestimmt im Laufe des Jahres 2018 was wird.
Zur Einschätzung hilft ein Blick auf die Website des Bundesverfassungsgerichts, denn dort wird immer eine Übersicht über die Jahresvorhaben eingestellt. Das hier relevante Verfahren 1 BvL 7/16 wurde in der Übersicht für das Jahr 2017 auf Platz 25 ausgewiesen.
Und nun ist die Übersicht für das Jahr 2018 veröffentlicht worden. Das Verfahren 1 BvL 7/16 ist von Platz 25 auf - festhalten - Platz 22 vorgerückt.
Harald Thomé schreibt in seinem Newsletter (08/2018): »Wenn ein Jahr Verzögerung 3 Plätze Vorrücken einbringen, dann sind noch 6 Jahre bis zu zur endgültigen Entscheidung Zeit … so rein rechnerisch ...«. Die Betroffenen können also bei einer Fortschreibung des Aufstiegstempos noch vor 2025 mit einer Entscheidung rechnen.
Da haben wir wohl noch reichlich Zeit, auch weiterhin über Sanktionen und ihre oftmals desaströsen Konsequenzen zu berichten, die es hin und wieder auch in die normalen Medien schaffen: Die Jobcenter haben »in einem Jahr fast eine Million Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Nach SPIEGEL-Informationen sind fast in einem Drittel der Fälle Haushalte mit Kindern betroffen«, kann man dieser Meldung entnehmen: Hartz IV-Sanktionen treffen oft Kinder. »Von Oktober 2016 bis September 2017 wurden rund 954.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende verhängt; 310.000 davon gingen an Haushalte mit Kindern. Darunter befanden sich außerdem rund ein Drittel Haushalte mit nur einem alleinerziehenden Elternteil. Insgesamt waren Alleinerziehende von 96.000 Sanktionen betroffen.«
Das wurde hier schon mehrfach und immer wieder problematisiert, vgl. beispielsweise den Beitrag Hartz IV: Auch die Kinder kommen unter die Räder. Von Sanktionen der Jobcenter sind jeden Monat tausende Familien betroffen vom 14. November 2016. Das ist nicht neu und wird seit langem angesichts der Folgewirkungen kritisiert und unterstreicht einmal mehr den eigentlichen Bedarf an einer möglichst bald zu treffenden Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts, das sich offensichtlich gerne vor dieser Aufgabe drücken würde.
Aber wenn in den Medien über Sanktionen berichtet wird, dann illustriert man dem Leser das hinsichtlich der Ursachen für diese Bestrafung von Hartz IV-Beziehern mit einem der möglichen Sanktionsgründe, die im § 31 SGB II unter der Überschrift "Pflichtverletzungen" normiert sind.
Paul M. Schröder vom BIAJ hat das an einem aktuellen Beispiel dokumentiert. In der dpa-Meldung, die vom ZDF übernommen wurde, werden dem Leser Sanktionsgründe genannt, die aber nur eine sehr überschaubare Bedeutung haben. Die Abbildung am Anfang dieses Beitrags verdeutlicht mehr als offensichtlich, dass der mit ganz großem Abstand wichtigste Sanktionsgrund mit 78 Prozent Meldeversäumnisse waren (und dieses Muster besteht schon seit Jahren). Die werden in der Meldung aber gar nicht genannt. "Strafen gibt es wegen der Verweigerung eines Jobangebots, des Verschweigens von Zusatz-Einkommen oder der Ablehnung einer Fortbildung", so heißt es in der Meldung - da muss man doch was gegen machen. Würde man den Leser "belasten" mit der Tatsache, dass das gerade mal in 10 Prozent der Sanktionen der Fall war, dann würde das nur "irritieren".
Eine Anmerkung: Natürlich hat Paul M. Schröder die Medien kritisch auf diese eigenwillige und mehr als einseitige Positionierung der Sanktionierungsgründe hingewiesen. Am 21. Januar 2018 vermerkt er den folgenden Nachtrag: »Beim Anklicken der kritisierten ZDF.de-dpa-Meldung vom 17. Januar 2018 ... heißt es jetzt (statt Korrektur der Meldung): „Diese Seite wurde leider nicht gefunden. Der von Ihnen gewünschte Inhalt ist nicht vorhanden. Sie haben leider eine Seite aufgerufen, die unter der aufgerufenen Adresse nicht verfügbar ist. Möglicherweise liegt Ihnen ein "toter", nicht funktionierender Link vor oder die Seite ist aus technischen Gründen nicht erreichbar.“ (21.01.2018, 13:30 Uhr).« Na ja, so kann man das auch machen.
Das Thema aufgegriffen hat auch "O-Ton Arbeitsmarkt" unter der Überschrift Hartz-IV-System: Vier von fünf Sanktionen wegen versäumter Termine mit diesen Hinweisen: »Zwischen November 2016 und Oktober 2017 wurden rund 953.000 Sanktionen gegen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen ausgesprochen. Das sind knapp 9.000 Sanktionen mehr als im Vorjahreszeitraum. Grund hierfür sind aber keineswegs häufigere Ablehnung von Jobangeboten oder mangelnde Eigeninitiative bei der Jobsuche. Tatsächlich werden knapp 78 Prozent der Sanktionen aufgrund von Terminversäumnissen verhängt.«
Aber dem Beitrag kann man auch andere interessante und für die Einordnung wichtige Informationen entnehmen: »Die Zahl der Sanktionen ist keineswegs gleichzusetzen mit der Zahl der sanktionierten Personen. Eine Person kann mehrere Sanktionen erhalten, die dann einzeln gezählt werden. 2017 wurden zwar rund 953.000 Sanktionen ausgesprochen, gleichzeitig gab es aber nur 419.324 neu sanktionierte Hartz-IV-Empfänger. Im Oktober 2017 gab es rund 139.000 Hartz-IV-Empfänger mit mindestens einer wirksamen Sanktion.« Und: Im Oktober 2017 lag der Anteil der sanktionierten Personen an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei 3,2 Prozent.
Und auch diesen Aspekt muss man an dieser Stelle erwähnen: Widersprüche von sanktionierten Hartz-IV-Beziehern haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, wurden 37 Prozent aller Widersprüche gegen Sanktionen im Jahr 2016 (teilweise) stattgegeben. Klagen gegen Sanktionen sind zwar oft erfolglos, im Vergleich zu anderen Klagetatbeständen halten Sanktionen einer Überprüfung aber seltener stand (mehr dazu in diesem Artikel: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen gegen Sanktionen).
Und noch ein Aspekt, der bei der Sanktionsdebatte fast nie auftaucht, wurde diese Tage von "O-Ton Arbeitsmarkt" herausgearbeitet: Sanktionen gibt es auch in der Arbeitslosenversicherung (SGB III), nicht nur bei den Hartz IV-Empfängern. Sperrzeiten: Immer mehr Sanktionen in der Arbeitslosenversicherung, so ist der Beitrag überschrieben. Und auch hier ist der wichtigste Grund für eine Sanktionierung wahrlich diskussionsbedürftig:
»Die Arbeitsagenturen verhängten zwischen Januar und Dezember 2017 rund 810.000 Sperrzeiten gegen Empfänger von Arbeitslosengeld I, rund fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Damit wurden monatlich etwa acht Prozent der Arbeitslosengeldzahlungen zeitweise aufgehoben. Häufigster Grund ist eine verspätete Meldung vor Beginn der Arbeitslosigkeit ... Seit 2013 hat die Zahl der Sperrzeiten kontinuierlich zugenommen, obwohl die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld I im gleichen Zeitraum immer weiter geschrumpft ist.«
Die verspätete Meldung vor Beginn der Arbeitslosigkeit (Arbeitsuchendmeldung) ist mit 36,2 Prozent der häufigste Grund für eine Sperrzeit. Es folgen Meldeversäumnisse mit 31,5 Prozent und die Kündigung durch den Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund mit 27,4 Prozent. Alle anderen Verstöße haben zusammen nur einen geringen Anteil von insgesamt 4,9 Prozent an allen verhängten Sperrzeiten. Das aber sind genau die Gründe, die man ansonsten immer gerne ins Licht der Öffentlichkeit stellt, weil sie so "eingängig" sind für eine Bewertung der Bestrafung.
Labels: Arbeitslosenversicherung, Hartz IV, Jobcenter, Sanktionen, SGB II, SGB III
Rainer Kühne hat gesagt…
Wie vieler Versuche bedarf es noch, für die Folgen einer zerstörerischen Entscheidung des DEUTSCHEN BUNDESTAGES ein kleines Quentchen Bewusstsein zu schärfen ? Wie sehr sind wir abgestumpft, wenn es um die Belange von denen geht, die sich selbst nicht der Willkürakte erwehren können ? Es sind auch nicht nur die Sanktionen, die schleichend und mehr und mehr das Blut der GESELLSCHAFT vergiften. Der Ursprung bleibt nach wie vor die Konstruktion der AGENDA 2010 als Trugbild einer Problemlösung. Allein die Verquickung der verschiedensten Wirtschaftsdaten mit den Schlussfolgerungen aus nicht mehr national zu beeinflussenden Korrelationen führen zu einer heillosen Irreführung, die es dem Verursacher dieser Irritationen - nämlich dem seinerzeitigen Kanzler GERHARD SCHRÖDER - sehr leicht gemacht hat, das doch recht minder bemittelte Parlament zur spontanen Zustimmung zu verleiten. Für mich stellte sich schon damals die virulente Frage, ob überhaupt dieses Gremium noch zur Vertretung des GANZEN VOLKES die Legitimation beanspruchen darf. Die weit ausgreifende Entfernung von realer Problembereinigung hin zu der Auferlegung von Lasten solitär auf die Schultern der Schwächsten in unserer GESELLSCHAFT zeigen eine Wegbeschreitung, die in höchstem Maße den WERTEN im GRUNDGESETZ widerspricht. Und an dieser Stelle wird eine besondere Schwäche konstitutioneller Unachtsamkeit offenbar: das BVerfG müsste ein aktiver Widerspruchsverfahren einleiten können - aus erklärtem und bestehendem RECHT - ohne Kläger " sui generis ". So aber hat sich eine Verhärtung eingestellt, die in keiner Weise andauern darf, weil das Solidarprinzip eines DEMOKRATISCHEN SOZIALSTAATES aufgekündigt wurde. Wenn wir versuchen würden, die Verhältnismäßigkeit des gesamten Kosten- und Lastenvolumens aus HARTZ IV zusammen zu fassen - einschließlich der Personal - und Verfahrenskosten, dann wird das komplette Fiasko sichtbar. Die SCHRÖDERsche Basta-Politik hat DEUTSCHLAND destabilisiert und die Europa-Frage an den Rand getrieben. Die Menschen treiben als Treibholz im Sog der Kapitalorientierung !
1. März 2018 um 06:28
Sanktionen sind nur 1 Möglichkeit von VIELEN die ZIELFÜHRUNG (Entmündigung und Enteignung) zum Nachteil der Hilfebedürftigen, der Antragsteller/Innen!!!, voranzutreiben!!
Wer kein Geld hat kann seine Wohnung/Haus nicht bezahlen, seiner persönlichen Verantwortung nicht nachkommen, das ZIEL des SGB II !!!
Nötigung und Bedrohung sind 2 weitere Möglichkeiten,
Falsche Beschuldigung!! sogar von den "Kontroll-Organen", den S-Gerichten, sind weitere Möglichkeit sich den Zugriff auf fremdes Privat-Eigentum zu sichern! Die erschlossenen Agenda-Quellen sprudelten und sprudeln auch weiter.
Und sie tun das, ohne ein erkennbares Gewissen!
Ein Rechts-Weg ohne Schutz-Status ist die Vortäuschung eines Rechts-Weges, Irreführung ist ein Tatbestands-Merkmal des Betruges § 263 StGB, es ist beliebig geworden, es dient der Willkür des System`s.
Betrüger im Amt brauchen nur Behauptungen aufstellen, siehe der Fall Mollath, und das Netzwerk Ausbeutung funktioniert weiter.
Parasiten und Schmarotzer finden wir in der Politik unter den Lobbyisten-nahen Amtsträgern, reichlich. Faul sind diese Strategen der Macht nicht.
Ja, die Agenda ist Betrug an Kindern und Eltern, an Armen, an Rentnern, an allen Bürgern die unsere Sonder-Gerichte für unwürdig erklären aufgrund richterlicher Gewalt. Schönes Gewalt-Monopol, das so ganz langsam von der Polizei auf andere übertragen wird. Darum ist die Polizei in Not gespart, die Pflege in Heimen und Krankenhäusern ist in NOT gespart, eigentlich alles was das System stützt und trägt, ist tot, ähm, in NOT gespart, von unseren Gestaltern der Macht. Nahrung wird Industrialisiert, zum Wohle des Volkes, sicher nicht.
Und alle Bürger/Innen schauen dabei zu, das ist krank.
Das BVerfG trägt unsere Rechts-Ordnung auch nicht mehr, ich erwarte da nix schützendes, nur erklären mag es das nicht. Übrigens ist das eines der gravierensten Erkennungszeichen, das Fehlen von RECHTEN für Deutsche Staatsbürger. Die Liste der Unwürdigen läßt sich beliebig erweitern.
Das Wort Gerechtigkeit aus dem Munde von Herrn Würselen, oder der Frau aus der Eifel, oder dem maulfaulen Agenda-Scholz, oder anderer SPD-Rechtsverdreher, das kotzt die Menschen nur noch an. Mich auch!
Und Pfarrerstochter CDU-Merkel tut als hätte sie mit alledem rein gar nichts zu tun.
1. März 2018 um 10:18
Verehrter Herr Sell
Zeit eröffnet die "anderweitige Erledigung",
wie sie in einem KdU Verfahren schon erging.
1. März 2018 um 12:00
Ich muss und ich will auch anonym ausdrücklich stützen, wenn auch die Hitze der Empörung an die selbstauferlegte Bande schlägt. Aber mit Anstand kann man nicht verändern, was unerträglich geworden ist. Deshalb füge ich einen Kommentar an, den ich gerade eben hinsichtlich der Schadenersatzforderung von Herrn Mollath abgegeben habe . Es ist die Politik der letzten Jahre, die POPULISMUS und HASS nährt und der Anstand gebietet, dass ich auch an die Adresse von Prof. Voßkuhle Belehrungen und Überheblichkeiten zurückweise !
Hier also der Beginn der Zitation:
Zumindest ein Schritt .... Aber wir haben eine Tradition der RECHTSKULTUR, die keine Balance zulässt im Zugang zum RECHT. RECHTSMISSBRAUCH ist gewachsen über Jahrzehnte und wer wirklich die Wurzel sucht, hier sind sie : im Frühjahr 1944 sahen die Spitzen der NS - Verbände der RICHTER ebenso wie der BEAMTEN den Endsieg entschwinden, also noch vor dem STAUFFENBERG - Attentat. In diese Kooperative war auch ein Teil der Obersten Heeresleitung eingebunden. Erklärtes Ziel war die Sicherung der MACHT in einem wie immer geartetem STAAT nach dem Muster eines Obrigkeitsstaat. Es war also eine Sternstunde des modernen Lobbyismus, dass die Komposition des >>> HERGEBRACHTEN BERUFSBEAMTENTUMS im Gleichklang mit einer seltsam formulierten Aufforderung in das GRUNDGESETZ hineingeschrieben wurde: ... >>> DAS RECHT IST DEN RICHTERN ANVERTRAUT <<< !!! Der Hohn ist regelrecht spürbar: der befreite Bürger soll so kurz nach der BEDINGUNGSLOSEN Kapitulation gerade den Schichten vertrauen, die die treuesten Stützen des NAZI - , SYSTEMS waren ? Abgesehen davon, dass Vertrauen keine Kategorie des RECHTES sein kann, zeigt sie dennoch die provokative Dominanz dieser beiden Schichten, die dann auch real die entsprechenden Funktionen in den politischen Schalthebel besetzen konnten. Diese Fortexistenz unsäglicher MACHTKONZENTRATION hat auch dazu geführt, dass angedachte DEMOKRATIE - Ansätze schon im Keim dem Diskurs entzogen wurden. Es würde hier nicht der Platz sein, diesen Diskurs zu initieren, aber nicht ohne Grund stand für ADENAUER fest, dass ein so konstruiertes GRUNDGESETZ keine Garantie ist für DEMOKRATIE zum Wohle des VOLKES. Deshalb noch ein Hinweis zur Wegweisung zu einem STAATSBÜRGERLICHEM RECHT, das auf VERFASSUNGSGARANTIEN ruhen kann: Gisela Müller hat in einer Petition auf Change.org die Öffnung für BÜRGERINSTANZ gefordert, der in einer Art KAMMER die Kontrolle und Prüfung nach Anrufung obliegen würde. DAS RECHT, das aus der LEGISLATIVE dem STAATSBÜRGER auferlegt wird, ist nicht das RECHT des VOLKES ! Das RECHT durch die EXEKUTIVE angewandt, ist nicht das RECHT des VOLKES - in beiden Fällen durch die Dominanz der Schichten, denn DEMOKRATIE verträgt keine HERRSCHAFT des RECHTES, sondern lebt von der Balance im RECHT ! Die JUDIKATIVE schließlich als letztes GLIED der geteilten GEWALTEN hat sich der Beliebigkeit und Dienstbarkeit ergeben, kann also durchaus als korrupt klassifiziert werden. Das RECHT muss dem STAATSBÜRGER dienstbar sein, denn er allein ist der SOUVERÄN ! Rainer H. Kühne aus Berlin >>> AG Grundgesetz als Gesellschaftsvertrag <<<
2. März 2018 um 06:45
13 Jahre so meine Erfahrung als Kläger an deutschen S-Gerichten, nach Recht suchen die nicht mehr, die haben das SGB-Gesetzeswerk, den Rechtsfreien Raum, zum Betrug in`s Leben gesetzt durch SPD und GRÜNE mit Unterstüung von Schwarz und Geld.
Herrn Vosskuhle das GG nahe zu bringen, sorry wenn der das nicht selbst erkennt, Art. 20 ist Verpflichtung für jeden Staatsbürger?! Was auch für diese untätigen Richter des BVerfG gilt !
Man überbietet sich in den Parlamenten bei der Wegnahme von Rechtsanspüchen, der Sinn und Zweck der Hartz Gesetzgebung, und hoch-kriminelles Handeln.
Die ganze Gesellschaft ist durchseucht von Profiteuren der Hartz-Betrügerreien, alle anderen wissen darum, verweigern den Schwächsten die Solidarität.
Zu Merkel muss ich sagen:
Wer sich Gäste aus aller Welt nach Hause einlädt MUSS als Gastgeber/in einen Mindest-Anstand haben und die Kosten tragen!!!!
Und wer die Alten und Schwachen zur Finanzierung zwangs-verpflichtet hat keinen ANSTAND mehr!
3. März 2018 um 09:56
Nächstes Jahr werde ich wohl 80 Jahre alt, ein Alter, an das man früher kaum gedacht hat. Aber irgendwie ist es nun mal passiert. Und das GG wird 70 - das wiederum ist schon eher ein Skandal, denn auch Adenauer wäre froh gewesen, nach einigen Jahren durch Erfahrung sich mit einer Verfassung beschäftigen zu dürfen. Eine Fülle von Gelegenheiten nutzen wenig, wenn dem gegenüber das Bestehende eine Fülle von Nutzen für die bedeuten, die mit der STAATSREGIE aus dem GG heraus beauftragt sind. Anonym hat recht mit der Feststellung, dass fehlender Anstand zu gesetzlichem Notstand führt. Der offensichtliche Missbrauch dieser zugewiesenen Gestaltungskraft weist den Weg in das depressive Dunkel einer flächendeckenden Altersarmut. Immer wieder wird versucht, die kompakte Bedrohung in Einzelteile zu zerlegen, um mit dem Mantel der Scheinheiligkeit mit neuen Farben Fassaden zu gestalten. Neue Lügen mit neuen Statistiken schönen nicht mehr auf , sondern sind das Tüpfelchen zu einem Protest gegen die Manager des Todesmarsches einer ganzen Gesellschaft. Dieser Punkt ist jetzt erreicht - aber wohl schon überschritten.
5. März 2018 um 03:19
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