Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.01.2015&Aktenzeichen=VI%20ZR%20137/14
Timestamp: 2020-06-01 01:25:28
Document Index: 26778408

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 32', '§ 242', '§ 32', '§ 242', '§ 3', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,214
BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14 (https://dejure.org/2015,214)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2015 - VI ZR 137/14 (https://dejure.org/2015,214)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - VI ZR 137/14 (https://dejure.org/2015,214)
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BGB § 242; BDSG § 32 Abs. 1 Satz 1
Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes
§ 242 BGB; § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG
§ 242 BGB, § 3 Abs 8 S 2 BDSG, § 4 Abs 1 BDSG, § 32 Abs 1 S 1 BDSG
Auskunftspflicht eines Klinikträgers gegenüber einem geschädigten Patienten über die Privatanschrift eines angestellten Arztes
Klinik braucht nicht Privatanschrift eines Arztes an geschädigten Patienten herausgeben
Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes
Auskunftspflicht des Klinikträgers über Privatanschrift eines angestellten Arztes
BDSG § 32 Abs. 1 S. 1; BGB § 242
Kein Anspruch eines Patienten gegen den Klinikträger auf Auskunft über Privatanschrift eines angestellten Arztes
Klinik muss Privatanschrift des behandelnden Arztes nicht herausgeben
Patient hat gegen Klinikträger regelmäßig keinen Anspruch auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes
Keine Herausgabe von Mitarbeiterdaten an Dritte
Die Privatanschrift des Krankenhausarztes
Die Privatanschrift des angestellten Arztes
Zum Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes
Keine Auskunftspflicht des Klinikträgers über Privatanschrift eines angestellten Arztes
Keine generelle Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes
Keine Auskunftspflicht über Privatanschrift eines angestellten Arztes
Kein Anspruch auf Privatanschrift des behandelnden Klinikarztes
Patient hat gegen Klinik keinen Anspruch auf Herausgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes
Kein Anspruch auf Herausgabe der Arztanschrift durch Krankenhausträger
Krankenhäuser müssen Patienten nicht die Privatanschrift der behandelnden Ärzte mitteilen
Auskunftspflichten des Krankenhausträgers über die Privatadressen der Arbeitnehmer
Patient kann von Klinikträger nicht Auskunft über die Privatanschrift eines angestellten Arztes verlangen
Zur Unzulässigkeit der Herausgabe von Arbeitnehmerdaten an Dritte
Kein Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Herausgabe der Privatadresse eines angestellten Arztes
Klinik muss Privat-Anschrift von Arzt nicht mitteilen
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.01.2015)
Klinik muss private Arztanschrift nicht mitteilen
Patientenanspruch gegen Klinik auf Herausgabe von ärztlicher Privatadresse
Kein Anspruch des Patienten auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Klinikarztes
Anspruch auf die Privatanschrift eines Arztes?
Anspruch auf Nennung der Privatanschrift eines Krankenhausarztes?
Klinikanschrift muss Patienten reichen
Arbeitgeber darf Privatanschrift seiner Arbeitnehmer grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben
Forderung eines Patienten gegen Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes abgelehnt
Darf der Chef meine Privatadresse weiterleiten?
Weitergabe der Privatanschrift eines Arbeitnehmers nicht erlaubt
Arzthaftung | Keine Verpflichtung zur Bekanntgabe der Privatanschrift eines Klinikarztes
AG Weißwasser, 08.08.2013 - 6 C 58/13
LG Görlitz, 14.02.2014 - 2 S 174/13
NJW 2015, 1525
VersR 2015, 582
WM 2015, 499
MIR 2015, Dok. 020
K&R 2015, 251
Diese besteht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Unklaren ist, er sich die zur Vorbereitung oder Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag (…siehe nur BGH, Urteile vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380, 382 Rn. 6 und vom 20. Januar 2015 - VI ZR 137/14, NJW 2015, 1525 Rn. 7, jeweils mwN).
Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der in Anspruch Genommene selbst, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (…BGH, Urteile vom 1. Juli 2014 aaO Rn. 7 und vom 20. Januar 2015 aaO Rn. 8 jeweils mwN).
Allerdings begründet allein die Tatsache noch keine Auskunftspflicht, dass jemand über Sachverhalte informiert ist oder sein könnte, die für einen anderen von Bedeutung sind (st. Rspr., z.B. Senatsurteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 137/14, NJW 2015, 1525 Rn. 7 f.).
Dabei kann auf sich beruhen, ob das vom Beschwerdegericht herangezogene Zweckbindungsgebot von im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen erhobenen Daten (vgl. dazu zB BGH 20. Januar 2015 - VI ZR 137/14 - zu II 2 b bb der Gründe) eine Verpflichtung des Herzzentrums, gegenüber dem Universitätsklinikum anweisend tätig zu werden, überhaupt trägt.
So kann auch eine andere Anschrift, wie insbesondere die der Arbeitsstelle, genügen, wenn es sich dabei um eine Anschrift handelt, unter der der Kläger mit gewisser Wahrscheinlichkeit anzutreffen ist (…OLG Hamburg a.a.O.; OLG Hamm FamRZ 2013, 1998) bzw. die hinreichende Aussicht besteht, dort nach § 177 ZPO durch persönliche Übergabe Zustellungen vornehmen zu können (BGH NJW 2015, 1525 Rn. 14;… Musielak/Voit-Foerste, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 253 ZPO Rn. 20).
(1) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Kläger in der Klageschrift eine ladungsfähige Anschrift des Beklagten anzugeben, weil sonst die Zustellung der Klageschrift und damit die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses nicht möglich ist (Senatsurteile vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, BGHZ 145, 358, 363; vom 20. Januar 2015 - VI ZR 137/14, VersR 2015, 582 Rn. 14; BGH, Urteile vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332; vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 92/87, FamRZ 1988, 1154, 1156;… vom 4. März 2011 - V ZR 190/10, NJW 2011, 1738 Rn. 11;… Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 46/08, NJW-RR 2009, 1009 Rn. 11;… BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 13).
Danach besteht eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, d.h. ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag (BGH, NJW 2015, 1525, Rn. 7 m.w.N.).
Dieser ist gegeben, wenn die zwischen den streitenden Parteien bestehende Rechtsbeziehung es mit sich bringt, daß der Inhaber eines Anspruchs in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BGH NJW 2014, 155; 2015, 1525).
Dass ein Patient vom Träger eines Krankenhauses grundsätzlich Auskunft über die Namen und die ladungsfähige Anschrift (was die Anschrift des Krankenhauses sein kann, nicht eine Privatanschrift sein muss) verlangen kann, folgt aus dem allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB und ist seit langem höchstrichterlich anerkannt (vgl. zuletzt BGH NJW 2015, 1525 ff., Rn. 11 mit weiteren Nachweisen).
Ein Anspruch auf Mitteilung der Privatanschrift besteht hingegen grundsätzlich nicht (BGH NJW 2015, 1525 ff.).
Die Beklagte ist grundsätzlich gehalten, dem Patienten die Namen der ihn behandelnden Ärzte mitzuteilen (vgl. BGH, Urt. v. 20.01.2015 - VI ZR 137/14).
OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - 11 S 28.16
Benennung einer Arbeitsstelle als ladungsfähige Anschrift
Andererseits ist aber jedenfalls in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass als ladungsfähige Anschrift auch die Angabe einer Arbeitsstelle genügen kann, wenn diese sowie der Zustellungsempfänger und dessen dortige Funktion so konkret und genau bezeichnet werden, dass von einer ernsthaften Möglichkeit ausgegangen werden kann, die Zustellung durch Übergabe werde gelingen (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99 -, bei Juris, Rn. 26; BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 137/14, bei Juris, Rn. 14; OLG Stuttgart…, Urteil vom 3. Januar 2011 - 5 U 94/09 -, bei Juris, Rn. 21; OLG Hamm…, Beschluss vom 8. März 2013 - II-2 WF 9/13 -, bei Juris, Rn. 10 f.; LAG München…, Urteil vom 9. Mai 2016 -, 10 Sa 690/15 -, bei Juris, Rn. 78 f.; LAG Köln…, Beschluss vom 27. April 2012 - 4 TaBV 93/11 -, bei Juris, Rn. 82).
LG Hamburg, 06.04.2018 - 324 O 645/17
Einstweiliges Verfügungsverfahren hinsichtlich einer Pressberichterstattung: …