Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wie-gruendet-man-eine-gmbh_112257.html
Timestamp: 2018-12-17 07:55:37
Document Index: 247705359

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 82', '§ 399', '§ 400', '§ 331', '§ 313', '§17', '§181']

Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (juristische Person), bei der die Haftung auf das Gesellschaftskapital beschränkt ist. Gläubigern gegenüber wird daher grundsätzlich nur mit dem Vermögen der Gesellschaft und nicht mit dem Privatvermögen der Gesellschafter gehaftet. Diese Tatsache ist häufig der Grund für die Entscheidung, eine GmbH zu gründen.
Eine GmbH kann durch einen oder mehrere Gesellschafter gegründet werden. Erster Schritt auf dem Weg zur GmbH ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags zwischen den Gesellschaftern. Dieser Vertrag muss notariell beurkundet und von allen Gesellschaftern unterschrieben werden. Wenn ein Gesellschafter bei der Vertragsunterzeichnung nicht persönlich anwesend sein kann, ist eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten möglich; erforderlich dafür ist allerdings eine Vollmacht, die von einem Notar beglaubigt sein muss.
Die Firma ist der Name der GmbH, unter dem sie im Handelsregister eingetragen ist und im Geschäftsverkehr auftritt. In der Auswahl der Firmenbezeichnung sind die Gesellschafter relativ frei, jedoch muss in der Firma immer die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, wie z. B. „GmbH“, geführt werden.
a) Die Firma der GmbH kann mit dem Namen eines oder mehrerer Gesellschafter gebildet werden = Personenfirma (z. B. Müller GmbH).
b) Die Firma kann dem Gegenstand des Unternehmens entlehnt sein (= Sachfirma). Um Verwechslungen vorzubeugen, ist in diesem Fall noch ein individualisierender Zusatz (z. B. Phönix Wohnbau GmbH, Tepex Onlinedienste GmbH) oder auch eine Kombination von Buchstaben (z. B. ABC Handelsgesellschaft mbH) erforderlich.
c) Eine Kombination zwischen Sachfirma und Personenfirma = gemischte Firma (z. B. Müller Gebäudereinigung).
d) Seit 1998 ist auch eine sogenannte Phantasiefirma zulässig, die aus einer reinen Phantasiebezeichnung (z. B. Tepex GmbH) oder auch einer Buchstabenkombination (z. B. ABC GmbH) bestehen kann.
Bei der Wahl einer Firma müssen die allgemeinen Firmierungsgrundsätze beachtet werden, d. h. die Firma darf keine irreführenden Begriffe enthalten und sie muss kennzeichnungs- und unterscheidungskräftig sein.
Wichtig: Um im Nachhinein kostspielige Veränderungen des Gesellschaftsvertrags zu vermeiden, empfiehlt es sich, die geplante Firma vorher mit Ihrer zuständigen IHK abzustimmen. Ebenso ist zu beachten, dass auch eine im Handelsregister eingetragene Firma wettbewerbsrechtlich unzulässig sein kann, etwa weil sie die älteren Rechte eines verwechselbar firmierenden Mitbewerbers verletzt, oder aber die gewünschte Bezeichnung bereits als Marke geschützt ist. Bevor Sie sich daher für eine bestimmte Firmenbezeichnung entscheiden, sollten Sie sich so weit wie möglich versichern, dass der von Ihnen gewünschte Name in Ihrer oder einer verwandten Branche noch nicht vorkommt.
Wenn Sie aus Kostengründen darauf verzichten, ein professionelles Rechercheunternehmen einzuschalten, sollten Sie zumindest anhand des Internets (z. B. bei www.handelsregister.de, www.telefonbuch.de, Eingabe des Namens in Suchmaschinen) und sonstigen Verzeichnissen selbst nachforschen, ob es die gewünschte Bezeichnung bereits gibt. Ob die betreffende Bezeichnung als Marke geschützt ist, kann man beim Deutschen Patent- und Markenamt (www.dpma.de) recherchieren. Achten Sie dabei möglichst auch auf ähnliche Schreibweisen, da auch ähnliche Firmenbezeichnungen im Einzelfall Unterlassungsansprüche wegen einer eventuellen Verwechslungsfähigkeit auslösen können.
Als Einlage können auch Sachen oder Rechte eingebracht werden (sog. Sachgründung), also z. B. Wertgegenstände, Maschinen, Forderungen, Grundstücke, Unternehmen etc. Dem Registergericht sind bei Sachgründung folgende Unterlagen einzureichen:
ein von den Gesellschaftern unterschriebener Sachgründungsbericht, in dem die für die Angemessenheit der Leistungen für Sacheinlagen wesentlichen Umstände darzulegen sind. Der Sachgründungsbericht dient u. a. dazu, dem Registergericht die von der Gesellschaft vorgenommene Bewertung der als Sacheinlage eingebrachten Gegenstände zu erklären. Eine Bezugnahme auf eingereichte Gutachten, Rechnungen, Bilanzen etc. ist dabei möglich. Der Bericht gehört zu den Unterlagen der Registerakte, die später von Dritten eingesehen werden können.
Dauer der GmbH/Nebenleistungspflicht
Wer langwierige Rechtsstreitigkeiten über innergesellschaftliche Meinungsverschiedenheiten scheut, kann in den Gesellschaftsvertrag eine sog. Schiedsklausel aufnehmen, nach der nicht die Gerichte, sondern Schiedsgutachter oder Schiedsrichter im Streitfall tätig werden. Solche Vereinbarungen sparen oft Geld und Zeit.
In Gesellschaftsverträgen gibt es oft Vereinbarungen, nach denen sich die Gesellschafter gegenseitig verpflichten, mit der gemeinsamen Gesellschaft nicht im Wettbewerb zu stehen.
Wichtig: Sobald der Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet ist, kann die Vorgesellschaft mit dem Firmenzusatz „in Gründung“ Geschäfte abschließen. Jeder für die Vorgesellschaft Handelnde haftet jedoch persönlich. Die Handelndenhaftung erlischt mit Eintragung der GmbH im Handelsregister. Ist das Stammkapital der GmbH im Zeitpunkt der Eintragung angegriffen oder gar aufgebraucht, so müssen die Gesellschafter anteilig für das fehlende Stammkapital aufkommen.
Die Bestellung des ersten Geschäftsführers kann im Gesellschaftsvertrag oder durch einen gesonderten Gesellschafterbeschluss erfolgen. Empfehlenswert ist es, die zweite Alternative zu wählen, weil sonst bei jedem Geschäftsführerwechsel auch eine Änderung des Gesellschaftervertrags vorgenommen werden muss.
Nach dem GmbH-Gesetz ist diese „Legitimation der Geschäftsführer“ der Anmeldung zum Handelsregister beizufügen. Hierbei muss beachtet werden, dass für die Formulierung der Bestellung eine EG-Richtlinie einen ganz bestimmten Inhalt vorschreibt. Deshalb wird der folgende Wortlaut empfohlen: „Die Gesellschaft wird vertreten, wenn nur ein Geschäftsführer bestellt ist, durch diesen allein, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen. Durch Gesellschafterbeschluss kann Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden“.
die nicht mit einem, den Unternehmensgegenstand der GmbH berührenden Berufs- oder Gewerbeverbot belegt ist und die nicht
wegen Insolvenzverschleppung oder eines Insolvenzdelikts (§§ 283 bis 283d StGB),
wegen falscher Angaben nach § 82 GmbH oder § 399 AktG,
wegen unrichtiger Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 313UmwG oder §17 PubG oder
Die erste Tätigkeit des neu bestellten Geschäftsführers muss darin bestehen, dass er die Gesellschafter zur Kasse bittet. Die Anmeldung zum Handelsregister ist nämlich erst möglich, wenn von jeder Bareinlage mindestens ein Viertel, insgesamt mindestens aber 12.500 Euro (einschließlich Sacheinlagen), eingezahlt worden sind. Sacheinlagen müssen voll erbracht werden. Es ist dabei nicht erforderlich, dass der Geschäftsführer das Geld oder die Sachen selbst im Besitz hat, sie müssen nur endgültig – im Rahmen des Gesellschaftszwecks – zu seiner freien Verfügung stehen.
Die GmbH entsteht als selbstständige juristische Person erst mit ihrer Eintragung in das Handelsregister. Zur Anmeldung der Eintragung ist ausschließlich der Geschäftsführer berechtigt. Bei mehreren Geschäftsführern muss die Anmeldung durch alle erfolgen, auch wenn jeder von ihnen allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist. Die Unterschriften werden vom Registergericht nur anerkannt, wenn sie von einem Notar beglaubigt sind. Geschäftsführer haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen. Der Notar besorgt in der Regel auch die sonstigen Anmeldungsformalitäten gegenüber dem Registergericht. Die Anmeldung erfolgt bei dem für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Amtsgericht (Registergericht).
Wichtig: Die Gesellschafter haben unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen, aus welcher Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Gesellschafter sowie ihre Stammeinlagen zu entnehmen sind. Geschäftsführer, die diese Pflicht verletzen, haften denjenigen, deren Beteiligung sich geändert hat und den Gläubigern der Gesellschaft für den daraus entstandenen Schaden als Gesamtschuldner.
die Versicherung, dass die Leistungen auf die Stammeinlagen bewirkt sind und endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführer stehen
Unterlagen dafür, dass der Wert der Sacheinlagen dem Betrag der dafür übernommenen Stammeinlage entspricht (s. oben)
Hierbei ist besonders zu beachten: In der Versicherung darüber, dass die Leistungen auf die Stammeinlage bewirkt sind, muss auf jeden Fall auch der Hinweis enthalten sein, dass diese endgültig zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen. Zum Zeitpunkt der Gründung muss das Anfangskapital unbelastet sein, d. h. von diesem Betrag dürfen nur die Gründungskosten bestritten werden. Die Befreiung von Geschäftsführern, Geschäfte mit sich selbst abzuschließen (§181 BGB), ist eine nach dem GmbH-Gesetz eintragungsfähige und eintragungspflichtige Tatsache. Falls in der Anmeldung eine Alleinvertretungsmacht auch bei Bestellung weiterer Geschäftsführer enthalten ist, so muss diese auch im Gesellschafterbeschluss über die Gründung enthalten sein.
Wenn die Unterlagen beim Registergericht eingereicht wurden …
Achtung: Die GmbH entsteht rechtlich erst mit der Eintragung in das Handelsregister. Mit der Eintragung tritt deshalb auch erst die beschränkte Haftung ein. Bis zu diesem Zeitpunkt können deshalb Gründungsgesellschafter bzw. für die Gesellschaft Handelnde persönlich in Anspruch genommen werden. Der Inhalt der Eintragung wird von Amtswegen im elektronischen Bundesanzeiger bekanntgemacht.
Vorsicht: Die Veröffentlichungen bieten diversen Adressbuchverlagen und anderen Unternehmen Veranlassung, ihre Leistungen anzubieten. Teilweise sind solche Eintragungen wünschenswert. Aus Erfahrung ist jedoch festzustellen, dass oft fälschlicherweise davon ausgegangen wird, es bestehe eine Verpflichtung zur Annahme solcher Angebote. Wir empfehlen daher, sehr vorsichtig zu sein, die Angebote genau zu prüfen und in Zweifelsfällen unseren Rat einzuholen.
Seit der GmbH-Reform besteht auch die Möglichkeit, bei bis zu drei Gesellschaftern und nur einem Geschäftsführer eine GmbH nach einem vereinfachten Musterprotokoll zu gründen, das eine Standardsatzung enthält. Bei einem Stammkapital von 25.000 reduzieren sich so die Gründungskosten auf ca. 250 Euro. Da die Standardsatzung aber einige Punkte, die bei mehreren Gesellschaftern relevant sind, nicht regelt, dürfte sie in der Regel nur bei Ein-Personen-GmbHs in Betracht kommen.
Wie erreicht man die Eintragung im Handelsregister am schnellsten?
Im Interesse der Beschleunigung der Eintragung und zur Vermeidung nachträglicher Beanstandungen durch das Registergericht und durch die Industrie- und Handelskammer sollten Sie vor Beurkundung des Gesellschaftsvertrags die folgenden Fragen mit Ihrer IHK klären:
Formulierung des Unternehmensgegenstands (insbesondere dann, wenn dieser auf eine genehmigungspflichtige Tätigkeit hindeutet)
Was muss auf dem Geschäftsbriefpapier stehen?
Rechtsform („Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder abgekürzt, z. B. „GmbH“)
Nennung des Registergerichts am Sitz der Gesellschaft und der Nummer, unter der die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist (z. B. Registergericht AG München HRB 12 345)
sofern ein Aufsichtsrat gebildet ist und dieser einen Vorsitzenden hat: Angabe des Aufsichtsratsvorsitzenden mit Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen.
09851 552362 (Fax)
huber@​huber-collegen.de
Rechtsanwalt Dinkelsbühl |