Source: https://www.vahlekuehnelbecker.de/2017/03/21/aktuelles-vom-bag-der-vom-betriebsrat-auf-kosten-des-arbeitgebers-beauftragte-rechtsanwalt/
Timestamp: 2019-11-15 05:57:37
Document Index: 244693961

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 111', '§ 80', '§ 111', '§ 80', '§ 111']

Aktuelles vom BAG: Der vom Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers beauftragte Rechtsanwalt - VAHLE KÜHNEL BECKER Fachanwälte für Arbeitsrecht
2. Das Recht des Betriebsrats auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als sein Vertreter bei der Durchsetzung oder Wahrnehmung seiner Mitbestimmungsrechte außerhalb von gerichtlichen Streitigkeiten und Einigungsstellenverfahren ist nicht durch die Regelungen in § 80 Abs. 3 BetrVG und § 111 Satz 2 BetrVG beschränkt. Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Nach § 111 Satz 2 BetrVG kann der Betriebsrat bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen, ohne eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu treffen. Es ist aber weder Aufgabe eines Sachverständigen i.S.v. § 80 Abs. 3 BetrVG noch Aufgabe eines Beraters i.S.v. § 111 Satz 2 BetrVG als Vertreter des Betriebsrats aufzutreten und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu führen. Diese Regelungen finden keine Anwendung, wenn es nicht um die Heranziehung sachkundiger Personen durch den Betriebsrat zum Zwecke seiner Beratung, sondern um die Vertretung des Betriebsrats bei der Durchsetzung oder Ausübung seiner Mitbestimmungsrechte in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren oder Einigungsstellenverfahren oder in deren Vorfeld geht.
tagPlaceholderTags: Betriebsrat, Betriebsverfassungsrecht, Rechtsprechung, Kosten