Source: http://hoganlovells-blog.de/?author_name=w-thienemann
Timestamp: 2019-07-17 16:42:54
Document Index: 240023387

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 41', 'EuG', '§ 41']

Dr. Werner Thienemann – Hogan Lovells Unternehmensblog
Das BAG hat entschieden, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers dessen Erben einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des von dem Arbeitnehmer nicht genommenen Urlaubs haben (BAG v. 22. Januar 2019, 9 AZR 45/16).
Das BAG hat mit dieser Entscheidung die Vorgaben des EuGH hinsichtlich der Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs umgesetzt (EuGH v. 6. November 2018, C-569/16 und C-570/16) und damit seine bisherige Rechtsprechung hierzu aufgegeben (BAG v. 12. März 2013, 9 AZR 532/11). » Lesen Sie mehr
Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Kündigung endet (§ 14 Abs. 1 TzBfG). In diesem Fall können die Arbeitsvertragsparteien während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, durch Vereinbarung hinausschieben (§§ 41 S. 3 SGB VI, 23 TzBfG).
In einer Entscheidung vom 28. Februar 2018 (C-46/17) hat der EuGH bereits entschieden, dass der § 41 S. 3 SGB VI mit Europarecht vereinbar ist (vgl. hierzu unseren Beitrag vom 2. März 2018). Nun hat auch das BAG in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2018 (7 AZR 70/17) zu der Frage der Zulässigkeit einer befristeten Weiterbeschäftigung über den Zeitpunkt der Regelaltersgrenze hinaus Stellung genommen.