Source: https://www.polizeibedarf.de/unsere-agbs/
Timestamp: 2019-08-23 06:02:12
Document Index: 385261523

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 439', '§ 439', '§ 275', '§ 439', '§ 132']

Unsere AGB's | Polizeibedarf.de | Der Nr.1 Shop für Polizeizubehör
StartseiteUnsere AGB’s
Allgemeine Bestellungen: Bestellungen ab € 250,- Warenwert liefern wir porto- und verpackungskostenfrei, ausgenommen Gefahrgutsendungen! Bei Bestellungen unter € 250,- tragen wir den Großteil der Kosten für die sorgfältige Verpackung und die zuverlässige Zustellung der Ware. Sie begleichen lediglich, auch bei Teillieferungen einmalig, pauschal einen Versandkostenanteil von € 6,90 pro Bestellung. Nachlieferungen erfolgen portofrei. Bei Bestellungen per Nachnahme (sofern wir nach einer Anschriftenprüfung dem zustimmen) kommt die Nachnahmegebür von € 5 hinzu. Bei Einzelartikel über 25 kg oder Sperrgut müssen wir einen Frachtanteil von € 15,- erheben. Bei Bestellungen im Onlineshop sind jedoch immer die ausgewiesenen und per eMail bestätigten Versandgebühren maßgeblich.
Nachlieferungen erfolgen versandkostenfrei.
Ab einem Warenwert von € 30,- gegen Vorauszahlung auf Gefahr des Empfängers. Bei Vorauszahlung erhalten Sie eine Bestellbestätigung (Rechnung auf Wunsch) über die gewünschten Artikel die vor Auslieferung beglichen werden muss. Die Versandkosten werden gemäß Tarif der Deutschen Post AG in Rechnung gestellt. Der Empfänger trägt in jedem Fall die Verantwortung zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (Einfuhr und Besitz) des jeweiligen Landes. Versand in nicht EU-Länder ist leider nicht möglich (Ausnahme Schweiz).
Wir bieten verschieden Zahlungsarten an, wobei einige wie Lastschrift, auf Rechnung, Nachnahme, Paypal usw von einer vorherigen Prüfung des Bestellers abhängig sind und deshalb ggfls. abgelehnt werden können. Weiterhin können je nach Zahlungsart noch feste und/oder variable Zuschläge anfallen. Diese werden jedoch immer vor dem finalen Absendebutton aufgezeigt. Bei nichtzustellbaren Nachnahmesendungen verpflichtet sich der Besteller immer zur Erstattung der entstandenen Versand- und Nachnahmekosten. Bei mißbräuchlicher Verwendung anderer Zahlungsarten als Vorkasse macht sich der Besteller schadensersatzpflichtig.
An Postlageradressen und Packstationen kann leider keine Lieferung erfolgen.
Widerrufsrecht, nur für Verbraucher:
Sie haben das Recht, wenn Sie Verbraucher gem. § 13 BGB sind, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Vertragserklärung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Philipp Fragstein, Europa Allee 140, 60486 Frankfurt am Main mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie Ihre Vertragserklärung widerrufen wollen, finden Sie ein Musterformular hier: https://polizeibedarf.de/widerruf/Widerrufsformular_POZILEI.pdf
Wenn Sie Ihre Vertragserklärung widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, exklusiv der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an Philipp Fragstein, Europa Allee 140, 60486 Frankfurt am Main zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Philipp Fragstein behält sich bei Rücksendung benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für das Benutzen der Ware zu verlangen, sofern die Verschlechterung nicht nur auf die Prüfung zurückzuführen ist. Original-Verkaufsverpackung: Bitte packen Sie die Ware sorgfältig aus und bewahren Sie die Original-Verpackung so lange auf, bis Sie sicher sind die Ware zu behalten. Niemals die Original-Verpackung als Versandverpackung benutzen, denn Waren mit beschädigter, beklebter oder beschriebener Original-Verpackung können oft nicht mehr weiterverkauft werden und der Kunde muss für den Schaden haften. Deshalb Aufkleber nicht auf die Originalverpackung der Ware kleben, immer Umverpackung (Versandkarton oder ggf. Packpapier) verwenden. Bitte beachten Sie: Bei Rückgabe von Waffen (z.B. Softair, Schreckschuß-, Luftdruckwaffen, etc.) werden für die Funktions- und Sicherheitsprüfung Bearbeitungsgebühren in Höhe von € 5,- pro Rücksendung in Rechnung gestellt.
Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarungen und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei folgenden Waren oder Verträgen:
Sonderbestellungen, für Sie gravierte, geprägte und geänderte Waren (inklusive Waren aus limitierten und nummerierten Auflagen); Anhaltestäbe mit Folie beklebt; angebrochene oder geöffnete Munitionspackungen; Kommissionsware ; Zeitschriften, Zeitungen; Meterware; Verbrauchsmaterial; Audio- und Videokassetten, CDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde. Sonderbestellungen des Kunden wie z.B. speziell bestellte Ersatzteile, etc. Gibt der Kunde für nachfolgende Waren eine Bestellung auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da solche Waren wegen ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind:
Zeitschriften und Bücher, wenn die Schutzhülle geöffnet wurde. zusammengebaute Bausätze und Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden. Batterien, Akkus, Kabel oder ähnliche Artikel, wenn deren Versiegelung oder die Verpackung geöffnet wurde.
Waren, die wegen Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können (zum Beispiel Paintballs, Signaleffekte, Notsignale oder Knall-u. Gaspatronen). Ende der Widerrufbelehrung.
Hinweis: Sie sind auch bei einer Rücksendung auf unsere Kosten verpflichtet einen günstigen Versandweg (keine unfreie Rücksendung) zu wählen. Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden.
Auslandskunden tragen bei Umtausch oder Widerruf in jedem Falle alle Versandkosten und Gebühren selbst.
Wenn die Verpackung unserer Lieferung aufgerissen oder beschädigt bei Ihnen ankommt, lassen Sie sich den Schaden unbedingt vom Zusteller schriftlich bestätigen.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Ein Anspruch auf Gewährleistung ist nur bei Vorlage der Originalrechnung möglich. Bitte überprüfen Sie umgehend nach Empfang der Lieferung die Ware auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel und teilen Sie uns Beanstandungen innerhalb von einer Woche ab Zugang mit. Für verspätete Mängelanzeigen können wir keine Haftung übernehmen. Bei verstecktem Mangel ist die Nachricht umgehend nach Feststellung innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im Falle eines Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Wir sind berechtigt im Rahmen des § 439 BGB eine Ersatzlieferung zu verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten im Rahmen des § 275 BGB möglich ist. Gelingt die Reparatur auch beim zweiten Versuch nicht, so sind Sie im Rahmen des § 439 BGB berechtigt entweder den Kaufpreis zu mindern, die Lieferung einer mangelfreien Ware zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich und geringfügig ist. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäßen Gebrauch oder überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind. Auch für Verschleißteile (zum Beispiel: Schuhsohlen, Batterien, Munition, usw.) ist keine Gewährleistung möglich. Zeigt sich ein Mangel später als 6 Monate seit übergabe, so haben Sie den Nachweis zu führen, dass die Ware bei übergang mangelhaft war. Ansonsten steht es uns frei, den Nachweis diesbezüglich zu führen, dass die Ware bei übergabe keine Mängel aufwies.
Schadenersatz: Ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen schließen wir eine Haftung aus Schadenersatz für den Fall aus, dass uns eine leicht fahrlässige Pflichtverletzung zur Last fällt, die ihrer Art und Folge den Vertragszweck nicht gefährdet.
Sollte bei unseren Preisangaben ein Fehler aufgetreten sein, so behalten wir uns Korrekturrecht vor. Wir werden den Kunden dann schnellstmöglich über die neuen Preise informieren. Entweder der Kunde bestätigt den Auftrag nochmals oder Philipp Fragstein kann vom Vertrag zurücktreten. Für Bücher gilt die allgemeine, gesetzliche Preisbindung, jede Preisänderung müssen wir sofort weitergeben. Durch Wechselkursschwankungen oder eine veränderte Marktlage sind Preisänderungen nach oben oder unten möglich. Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Bei Preiserhöhungen informieren wir Sie entsprechend. Alle im Katalog genannten Preise beziehen sich auf die abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht aber auf Inhalt, Dekoration und Zubehör.
Alle Angebote im Katalog und im Shop sind freibleibend. Verzögerungen oder Stornierungen infolge Einwirkung durch höhere Gewalt, Lieferschwierigkeiten des Lieferanten, Gesetzesänderungen, etc. müssen wir uns vorbehalten. Mitgeteilte Liefertermine und Auskünfte sind unverbindlich. Sollte ein Artikel einmal vergriffen sein, so liefern wir nach Möglichkeit einen mindestens gleichwertigen Artikel oder treten vom Vertrag zurück.
Nicht mit „Original“ oder „Echte“ bezeichnete Militär oder Polizei-Artikel können Replikationen sein.
SAMMLERARTIKEL:
Bei den von uns angebotenen Artikeln handelt es sich in der Regel um Originalstücke. Sofern der Besteller kein Polizeibeamter oder keine Polizeidienststelle ist, erfolgt die Auslieferung ausschließlich für Sammlerzwecke. Der Besteller erklärt ausdrücklich die Ware in diesem Falle nur für Sammlerzwecke zu erwerben, auf die §§ 132a, 267, 275 und 276 des StGB wird extra hingewiesen.
Das Tragen und Herumzeigen von Uniformen und Abzeichen etc ist ohne entsprechende Berechtigung aufgrund verschiedener gesetzlicher Bestimmungen verboten. Alle Sammlerartikel geben wir nur unter der Bedingung ab, dass die Gegenstände nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken erworben werden. Für entsprechende Vergehen sowie zweckentfremdete Benutzung der bestellten Artikel lehnen wir jede Haftung ab.
Wir speichern nur Ihre Adresse und die auftragsbezogenen Daten, soweit diese für die Geschäftsbeziehung und Pflege laufender Kundenbeziehungen notwendig sind. Soweit Sie eine Zahlung per Bankeinzug oder Kreditkarte beabsichtigen, sind wir außerdem berechtigt, Ihre Daten an die Schufa zur Prüfung Ihrer Bonität zu übermitteln. Alle personenbezogenen Daten unterliegen dem Bundesdatenschutzgesetz und werden nur in zulässiger Weise verwendet.
Ein Katalog ohne Fehler:
Ist unser Ziel – aber nichts ist vollkommen. Technische änderungen, Verbesserungen, Irrtümer und Druckfehler müssen wir uns deshalb vorbehalten. Alle angegebenen Maße sind ungefähre Angaben. Der farbliche Eindruck einer Ware kann aus technischen Gründen geringfügig von der Abbildung abweichen.
Erfüllungsort – Eigentumsvorbehalt:
Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von Philipp Fragstein. Der Erfüllungsort für Lieferungen ist bei Philipp Fragstein. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Philipp Fragstein.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Philipp Fragstein, wenn der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Eingetragene Warenzeichen und Markennamen sind Eigentum Ihrer rechtmäßigen Eigentümer und dienen hier nur der Beschreibung. Die Verwendung von Warenzeichen und Firmennamen erfolgt unter der Annahme der freien Verwendung. Die Marken “SEK”, “MEK” sowie “POZILEI” und ggfls. weitere stehen unter dem exclusiven Lizenzrecht der Philipp Fragstein.
Der Inhalt unseres Kataloges ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung der enthaltenen Texte, Grafiken, Fotos, usw. ist nur mit schriftlicher Genehmigung von Philipp Fragstein möglich.
ZUSATZVEREINBARUNGEN Zahlungen über billpay:
(1) Kauf auf Rechnung Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH [Link auf www.billpay.de] fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.