Source: http://m.hensche.de/Arbeitsrecht_EuGH_Rentenalter_Regelaltersgrenze_Zwangspensionierung_Tarifvertrag_Rosenbladt_EuGH_12-10-2010_C45-09.html
Timestamp: 2018-05-21 20:49:25
Document Index: 204466665

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG']

HENSCHE Arbeitsrecht: EuGH erklärt in Tarifverträgen enthaltene Rentenaltersklauseln für rechtens
Sind tarifliche Rentenaltersklauseln eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters?
Ar­beit­neh­mer dürfen we­der we­gen ih­res ju­gend­li­chen noch we­gen ih­re fort­ge­schrit­te­nen Le­bens­al­ters dis­kri­mi­niert wer­den, d.h. aus sach­lich nicht ge­recht­fer­tig­ten Gründen im Ar­beits­le­ben schlech­ter be­han­delt wer­den als ver­gleich­ba­re an­de­re Ar­beit­neh­mer. Die­ser Grund­satz ist Teil des eu­ropäischen Rechts und in der Richt­li­nie 2000/78/EG fest­ge­schrie­ben (Richt­li­nie 2000/78/EG des Ra­tes vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung ei­nes all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäfti­gung und Be­ruf). Der Eu­ropäische Ge­richts­hof (EuGH) nimmt das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung aus Gründen des Al­ters so ernst, dass er ihn so­gar zu ei­nem all­ge­mei­nen Grund­satz des eu­ropäischen Ge­mein­schafts­rechts erklärt hat: Dies ist ei­ne der Kern­aus­sa­gen des Man­gold-Ur­teils des EuGH (EuGH, Ur­teil vom 22.11.2005, C–144/04).
Seit Jah­ren hef­tig um­strit­ten ist die Fra­ge, ob ei­ne sol­che „ge­recht­fer­tig­te Un­gleich­be­hand­lung we­gen des Al­ters“ auch dann vor­liegt, wenn Ta­rif­verträge die au­to­ma­ti­sche Be­en­di­gung von Ar­beits­verhält­nis­sen mit Er­rei­chen des Ren­ten­al­ters vor­se­hen. Ei­ne Schlech­ter­stel­lung der be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer we­gen des Al­ters liegt hier oh­ne Zwei­fel vor, da die 65jähri­gen Ar­beit­neh­mer ja un­abhängig von ih­rem Wil­len um ihr Ar­beits­verhält­nis ge­bracht wer­den, während jünge­re Ar­beit­neh­mer wei­ter ar­bei­ten dürfen. Das deut­sche Recht, d.h. das AGG, sieht ei­ne sol­che „Zwangs­pen­sio­nie­rung“ so­gar aus­drück­lich als ge­recht­fer­tig­te Un­gleich­be­hand­lung an: Gemäß § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG liegt nämlich kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung vor im Fal­le ei­ner
Der Hamburger Streitfall: Reinigungskraft Gisela Rosenbladt erreicht die Altersgrenze von 65 Jahren, möchte aber nicht in Rente gehen
EuGH: Zwangspensionierung per Tarifvertrag ist rechtens
Mit dem Ro­sen­bladt-Ur­teil ist der Streit um die eu­ro­pa­recht­li­che Zulässig­keit be­am­ten­recht­li­cher Ren­ten­al­ter­klau­seln noch nicht ent­schie­den (wir be­rich­te­ten in: Ar­beits­recht ak­tu­ell 09/165: Dis­kri­mi­nie­rung durch Zwangs­ren­te für Staats­an­walt mit 65 Jah­ren). Zwar kann si­cher­lich auch der Ge­setz­ge­ber als Ur­he­ber be­am­ten­recht­li­cher Ren­ten­al­ter­klau­seln den Er­mes­sen­spiel­raum für sich be­an­spru­chen, den der EuGH mit dem vor­lie­gen­den Ur­teil den Ta­rif­part­nern zu­ge­steht, doch gibt es für pen­sio­nier­te Be­am­te meist kei­ne al­ter­na­ti­ven Beschäfti­gungsmöglich­kei­ten mehr, d.h. ein in den Ru­he­stand ver­setz­ter Hoch­schul­leh­rer, Po­li­zist oder Staats­an­walt kann die­sen Be­ruf nicht mehr bei ei­nem „an­de­ren Ar­beit­ge­ber“ ausüben. Von da­her könn­ten Zwangs­pen­sio­nie­run­gen von Be­am­ten eher un­zu­mut­bar sein als ta­rif­li­che Ren­ten­al­ter­klau­seln, die für Ar­beit­neh­mer gel­ten.