Source: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=899.15
Timestamp: 2018-01-21 10:58:46
Document Index: 18485575

Matched Legal Cases: ['§\n224', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Autor Thema: D - Recht für Nichtraucherschutz (Gelesen 11120 mal)
D - Recht für Nichtraucherschutz oder Raucher-Mieter
« Antwort #15 am: August 31, 2013, 15:15:35 Nachmittag »
In STIFTUNG WARENTEST vom September, Seite 9, wird über den Fall Friedhelm Adolfs - Zoff um Zigarettenqualm, Rauchen in der Wohnung und auf dem Balkon - berichtet.
Er wird auf gar keinen Fall gelobt oder bemitleidet, wie es in vielen Zeitungen, Zeitschriften und im Fernsehen der Fall war.
Hier steht der Artikel: https://www.test.de/Mietrecht-Mieter-duerfen-nicht-exzessiv-rauchen-4585982-0/
Man kann Kommentare schreiben.
PS: Leider steht der Artikel nicht online. Wer den Artikel lesen möchte, kann ja beim nächsten Einkauf es tun.
D - Mieter darf auf dem Balkon weiter rauchen
« Antwort #16 am: September 07, 2013, 23:22:14 Nachmittag »
D - Balkonraucher betreibt vorsätzlich schwere Körperverletzung
« Antwort #17 am: September 09, 2013, 16:41:55 Nachmittag »
http://www.rp-online.de/panorama/berliner-gericht-erlaubt-rauchen-auf-balkon-1.3659521
Richter Lanowski sprach eindeutig ein Fehlurteil, und das im Namen des Volkes! Richter Lanowski war sich nicht bewusst, dass es sich in diesem Falle primär nicht um Gestanksbelästigung handelte, sondern um den gesundheitlichen Schutz der Mitbewohner vor dem hochgiftigen Tabakqualm!
Vor dem Hintergrund, dass bereits die kleinste Menge Tabakrauch dem Menschen schadet, die Zwangsberauchung aber schon über eine lange Zeit stattfand ist sehr anzunehmen, dass bei den Betroffenen bereits körperliche Schäden eingetreten sind! Wenn Herr Lanowski behauptet, dass täglich 12 Zigaretten keine übermäßige Belastung sei, dann ist er völlig desinfomiert und sollte gefälligst die Publikationen des Deutschen Krebsforschungszentrums studieren! Millionen tabakbedingt körperlich Geschädigte Menschen in Deutschland, dazu bis zu jährlich 10 000 von Rauchern getötete Bürger, darunter
1 000 Kinder sollen für das Gericht keine übermäßige Belastung darstellen? Das Urteil ist menschenfeindlich und nicht hinnehmbar! Täglich wird bewiesen, dass wir in einem Irrenhaus leben!
D - Recht für Nichtraucherschutz, die "Balkon-Raucher"
« Antwort #18 am: Oktober 05, 2013, 01:11:45 Vormittag »
Raucher haben nirgendwo das Recht, Nichtraucher zu Zwangsberauchen!
« Antwort #19 am: November 28, 2013, 01:52:14 Vormittag »
Wenn Sie diese Internetadresse - http://www.swr.de/buffet/-/id=2729138/omfntu/index.html * - (Dauer: 13:45 Minuten) aktivieren, finden Sie schnell das Video.
* Ich habe diese Internetadresse angegeben, weil ich eine Weile nach dem Video suchen mußte.
Es werden verschiedene Fragen zum Thema Mietrecht beantwortet.
Thema Mietrecht: Mit dem Gast, Rechtsanwalt Thomas Hannemann
Sehr interessant, daß Rechtsanwalt Herr Hannemann berichtet, daß der rauchende Arzt vor dem Haus nicht rauchen darf, wenn der Rauch in die Wohnung des Passivrauchopfers zieht. Deshalb muß der Raucher woanders rauchen. Prima, daß der Moderator, Herr Florian Weber, betont, daß der Gestank von Tabakrauch sehr unangenehm ist und auch in großer Entfernung stört.
Dasselbe müßte doch dann auch gelten vor Kneipen und vor anderen Gebäuden.
Oder dann, wenn - ganz gleich wo - fremder Rauch in eine Wohnung zieht. Das Rauchen auf dem Balkon wäre doch dann auch verboten und blauer Dunst von gestern.
Wie alle im IAK wissen, bin ich der festen Überzeugung, daß Raucher nirgendwo das Recht haben, anderen mit Tabakrauch Schaden zuzufügen, ihre Mitmenschen krankzumachen oder umzubringen.
« Letzte Änderung: November 29, 2013, 21:38:27 Nachmittag von admin »
Staatsanwaltschaft: Sind gesetzwidrige Raucher Mörder?
« Antwort #20 am: Dezember 11, 2013, 14:39:46 Nachmittag »
Das steht bei mir noch immer auf http://www.aerzteinitiative.at/_Aktuelles_1.htm (muss wieder ein Update machen):
Außer dem Bericht im Stern über das Urteil des Gerichtes in Erfurt ist mir darüber nichts bekannt, aber vielleicht weiß jemand aus dem Arbeitskreis
um MR Dr Weber <h.weber13@t-online.de> Näheres.
D - Gericht: Zwangsberauchung ist Körperverletzung - auch in Österreich?
« Antwort #21 am: Dezember 11, 2013, 14:44:20 Nachmittag »
Das Urteil .......,
ähnlich auch für Österreich umsetzbar?[/b]
Der Angeklagten wurde durch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Erfurt vom 05.02.2013 folgender
In der Nacht vom 09.06. auf den 10.06.2012 war die Angeklagte K. in der Diskothek „Cosmopolar“ am
Anger in Erfurt. Als Studentin jobbte sie gelegentlich in dieser Diskothek, jedoch war sie in der besagten
Nacht lediglich als Gast in der Diskothek anwesend. Als sie mitbekam, dass der Zeuge T. sowie dessen
Begleiter der Zeuge M. mehrfach gegen das in der Diskothek bestehende Rauchverbot verstießen,
forderte sie die beiden auf das Rauchen einzustellen oder draußen weiter zu rauchen. Die beiden Zeugen
ignorierten diese Aufforderung. Nachdem die Angeklagte die Security informiert hatte, diese jedoch in
dem Moment nicht einschreiten konnte oder wollte begab sich die Angeklagte zurück auf die Tanzfläche.
Kurze Zeit später erschien dort auch der Zeuge T. . Nachdem sie ihn erneut aufgefordert hatte das
Rauchen einzustellen kam dieser aggressiv auf die Angeklagte zu, blies ihr aus einer Entfernung von
unter 1 Meter den Zigarettenqualm mit spürbar feuchter, d.h. mit Spuckepartikel versetzte Atemluft ins
Gesicht und fragte sie, was sie denn jetzt machen wolle. Durch dieses Anpusten wurden die
Schleimhäute der Angeklagten merkbar gereizt. Zur Verhinderung weiterer „Rauchangriffe“ und um auch
nicht weiter mit Spuckepartikeln „angepustet“ zu werden, warf die Angeklagte ein Glas, welches sie
während der gesamten Zeit in der Hand gehalten hatte, in Richtung des angetrunkenen Zeugen T. . Das
Glas traf den Zeugen oberhalb der rechten Augenbraue. Der Zeuge erlitt hierdurch eine Prellung sowie
eine Beule die circa 2 Tage sichtbar war.
Dieser Sachverhalt steht fest aufgrund der Einlassung der Angeklagten sowie der weitestgehend
übereinstimmenden Aussage des uneidlich vernommenen Zeugen T. .
1. Die Angeklagte hat durch den Wurf des Glases in das Gesicht des Zeugen und der dadurch
verursachten Beule auf der Stirn vorsätzlich den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung gem. §
224 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht.
StP042a - Urteilskopf
2. Sie handelte jedoch nicht rechtswidrig weil die Tat durch Notwehr gem. § 32 StGB gerechtfertigt war.
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich
abzuwenden, § 32 Abs. 2 StGB. Ist die zur Aburteilung anstehende Tat durch Notwehr geboten so ist sie
nicht rechtswidrig im Sinne des § 32 Abs. 1 StGB.
Das provozierende Anrauchen mit zuvor bereits inhaliertem und damit mit Atemluft und Speichelnebel
vermengten Zigarettenrauch gegen das Gesicht der Angeklagten stellte einen rechtswidrigen Angriff nicht
nur gegen die Ehre sondern auch gegen die körperliche Unversehrtheit der Angeklagten dar. Das
Anblasen mit Zigarettenrauch und Spuckeanteilen gegen das Gesicht ist über die Grenze
hinzunehmender Bagatellen hinaus geeignet das körperliche Wohlbefinden und die Gesundheit zu
beeinträchtigen. Die Gesundheitsbeeinträchtigung resultiert dabei sowohl aus den karzinogenen Anteilen
des Zigarettenrauches als auch aus den potentiellen Viren und Bakterien der Körperflüssigkeit „Spucke“
(siehe zum Ganzen auch Landgericht Bonn, Urteil vom 09.12.2011 – 25 Ns 555 Js 131/09 – 148/11).
Der „Rauchangriff“ durch den Zeugen war zum Zeitpunkt der Tat auch noch gegenwärtig, denn das
Anrauchen dauerte noch an als die Angeklagte zum Glaswurf ansetzte. Darüber hinaus war jederzeit mit
einem zweiten Anpusten zu rechnen.
Die Angeklagte besaß auch den erforderlichen Verteidigungswillen. Der Glaswurf diente einzig und allein
dazu ein weiteres Anpusten mit Rauch und sonstige Angriffe endgültig zu unterbinden.
Der Wurf des Glases war in der konkreten Situation zur erfolgreichen und dauerhaften Abwehr des
vorliegenden Angriffes mit Zigarettenrauch tatsächlich erforderlich im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB.
Er war geeignete Gegenmaßnahme. Geeignet ist eine Abwehrhandlung immer dann, wenn mit ihr der
Angriff sofort beendet und die durch den Angriff entstandene Gefahr endgültig abgewendet werden
konnte. Der Wurf des Glases an den Kopf des Zeugen damit dieser die Angeklagte nicht weiter mit
Rauch anblasen konnte beendete das Anpusten des Zeugen sofort und unmittelbar und beseitigte damit
die körperliche Beeinträchtigung der Angeklagten endgültig. Der Zeuge war danach nicht mehr in der
Lage weitere Körperverletzungshandlungen durch Anpusten zu begehen.
Es war in rechtlicher Hinsicht auch geboten. Geboten ist eine Rettungshandlung dann wenn sie – bei
einer objektiven Ex-ante-Beurteilung – das relativ mildeste Mittel darstellt, d.h. es dürfen objektiv keine
anderen Möglichkeiten zur Verfügung gestanden haben welche genauso effektiv und ebenso wirksam
den Angriff hätten beenden und die Gefahr beseitigen können (Fischer, StGB, 59. Auflage, § 32 RZ 30
m.w.N.). Dabei findet jedoch eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter grundsätzlich nicht statt (vgl.
Fischer, a.a.O. RZ 31 m.w.N.), was vorliegend aber der Annahme eines Notwehrrechts sowieso nicht
entgegenstehen würde, da hier das angegriffene Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit und
Gesundheit der Angeklagten dem gleichen Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit
des Zeugen gegenübersteht. Ein in diesem Sinne milderes, aber gleich effektives Mittel stand der
Angeklagten in der konkreten Situation nicht zur Verfügung. Dabei war auch auf den Größenunterschied
der 1,68 m großen Angeklagten zu dem deutlich größeren Zeugen abzustellen.
Ein demütigendes Zurückweichen ist der Angegriffenen grundsätzlich nicht zuzumuten (vgl. Fischer,
a.a.O. RZ 33 m.w.N.).
Nach alledem war festzustellen, dass das Anblasen mit dem Rauch eine Körperverletzung darstellte
gegen die sich die Angeklagte mittels Glaswurf wehren durfte um weitere Angriffe zu unterbinden. Sie
handelte demnach nicht rechtswidrig und war daher aus rechtlichen Gründen freizusprechen.
D - Schutz der Mitarbeiter geht vor,aber nicht in der Bananenrepublik Österreich
« Antwort #22 am: Dezember 14, 2013, 01:30:25 Vormittag »
Rauchen im Büro - Schutz der Mitarbeiter geht vor, in Frankfurter Rundschau.
- http://www.fr-online.de/recht/-raucher-rauchen-am-arbeitsplatz-rauchverbot-unternehmen-schutz,21157310,25590648.html
Gemütlich rauchen im Büro - diese Zeiten sind in vielen Unternehmen vorbei. Aber auch offene Raucherräume in Betrieben können
nichtrauchende Kollegen stören. Fest steht: Der Nichtraucherschutz hat laut Gesetz Vorrang.
D - Rauchen am Arbeitsplatz – Welche Rechte haben die Arbeitnehmer?
« Antwort #23 am: Dezember 14, 2013, 01:35:57 Vormittag »
-- http://www.business-on.de/koeln-bonn/arbeitsrecht-rauchen-am-arbeitsplatz-welche-rechte-haben-die-arbeitnehmer-_id37229.html
D - Drogenbeauftragte will Verbot für E-Wasserpfeifen für Jugendliche
« Antwort #24 am: April 12, 2014, 22:11:23 Nachmittag »
D - Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbot
« Antwort #25 am: Mai 20, 2014, 23:02:22 Nachmittag »
Viele Urteile - Recht für Nichtraucherschutz in Deutschland
« Antwort #26 am: Mai 31, 2014, 22:03:22 Nachmittag »
Auch bei Morddrohungen freundlich bleiben - Puhh!
« Antwort #27 am: Dezember 01, 2014, 13:23:06 Nachmittag »
« Antwort #28 am: August 02, 2016, 01:07:02 Vormittag »
D - Recht für Nichtraucherschutz einmal anders ...
« Antwort #29 am: September 23, 2016, 20:56:17 Nachmittag »