Source: https://gas.preisvergleich.de/news/2150/mehr-preistransparenz-fuer-verbraucher/
Timestamp: 2017-09-25 08:15:44
Document Index: 387647121

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Gas-Nachrichten: Mehr Preistransparenz für Verbraucher
Mehr Preistransparenz für Verbraucher
Verbraucher können womöglich in Zukunft auf mehr Transparenz bei einer Gaspreiserhöhung hoffen. Grund dafür ist eine zu erwartende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die am 31. Juli verkündet werden soll. Wenn das Gas teurer wird, müssen demnach Kunden mit Sonderverträgen künftig viel umfassender über die Tariferhöhungen informiert werden. Vielen Kunden stehen zudem eventuell Rückzahlungen zu.
Hintergrund für die Entscheidung ist eine Klage von Verbraucherschützern gegen den Energiekonzern RWE. Diese hatten für 25 Kunden die Erstattung einer Gaspreiserhöhung durch intransparente Klauseln gefordert. Der BGH hatte in diesem Verfahren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der für die Auslegung des europäischen Rechts zuständig ist. Die Richter des EuGH entschieden daraufhin, dass die Verbraucher wesentlich umfassender über bevorstehende Preiserhöhungen informiert werden müssen, wenn ein Sonderkundenvertrag mit dem Gasanbieter besteht. Demnach sollen der Grund sowie der genaue Ablauf der Erhöhung der Gaspreise möglichst transparent dargestellt werden. In einer mündlichen Verhandlung des BGH wurde nun auf diese Entscheidung Bezug genommen und angedeutet, dass die Vertragsklausel von RWE möglicherweise unwirksam sei. Die Entscheidung am 31. Juli könnte ein Grundsatzurteil darstellen und damit auch sämtliche andere Versorger betreffen.
Strengere Regeln bei Sonderverträgen für Gas
Für Tarife nach gesetzlichen Standardbedingungen existieren bezüglich der Informationspflichten bei Erhöhungen der Preise klare Vorschriften. So ist der Anbieter bei Gas wie bei Strom lediglich verpflichtet, in einem Informationsschreiben auf die Erhöhung der Preise und das daraus resultierende Sonderkündigungsrecht hinzuweisen und eine entsprechende Veröffentlichung auf der Internetseite vorzunehmen. Für Sonderverträge, die mehr als die Hälfte aller Gaskunden in Deutschland abgeschlossen haben, gelten diese Regeln nicht. Bisher wurde jedoch stets in entsprechenden Klauseln der Sonderverträge auf diese Vorschriften für Standardverträge für Gas verwiesen. Der BGH hat daher zu entscheiden, ob diese Klauseln in den Sonderverträgen den Anforderungen des EuGH genügen. Sollte die Entscheidung zugunsten der Verbraucher fallen, wären zukünftig Preiserhöhungen aufgrund solcher Klauseln unwirksam.
Gaspreiserhöhungen wirksam vorbeugen
Ungewiss ist noch, ob betroffene Verbraucher eine unklar begründete Gaspreiserhöhung der vergangenen Jahre zurück verlangen können. Verbraucherschützer raten daher dazu, vorsorglich den Jahresrechnungen zu widersprechen, wenn ein Sondervertrag mit intransparenter Preiserhöhungsklausel für die Versorgung mit Gas vorliegt. Dies ist rückwirkend für drei Jahre möglich. Um sich gegen steigende Gaspreise zu schützen, ist weiterhin ebenso wie beim Strom ein regelmäßiger Vergleich zu empfehlen, um so möglicherweise einen Wechsel zu einem anderen Anbieter mit einem günstigeren Strom- und Gastarif vorzunehmen.