Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=15.02.2016&Aktenzeichen=L%2020%20SO%20476/12
Timestamp: 2019-04-26 17:28:31
Document Index: 223944096

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 20 SO 476/12 - dejure.org
Streit um die Erstattung von Aufwendungen eines Jugendhilfeträgers für die Unterbringung eines geistig behinderten Kindes (hier: Klage des Jugendhilfeträgers gegen den Landschaftsverband); Zulässigkeit der Anschlussberufung zum Zwecke der Klageerweiterung im Berufungsverfahren der erstinstanzlich mit ihrer Klage vollständig erfolgreichen Klägerin; Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 SGB X ; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber Leistungen der Jugendhilfe; Betreuung in Familien als Hilfe in stationären Einrichtungen; Als Betreuungsstellen agierende Familien; Prüfung eines Anspruchs auf Prozesszinsen
Streit um die Erstattung von Aufwendungen eines Jugendhilfeträgers für die Unterbringung eines geistig behinderten Kindes (hier: Klage des Jugendhilfeträgers gegen den Landschaftsverband)
Streit um die Erstattung von Aufwendungen eines Jugendhilfeträgers für die Unterbringung eines geistig behinderten Kindes (hier: Klage des Jugendhilfeträgers gegen den Landschaftsverband); Zulässigkeit der Anschlussberufung zum Zwecke der Klageerweiterung im Berufungsverfahren der erstinstanzlich mit ihrer Klage vollständig erfolgreichen Klägerin; Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 SGB X; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber Leistungen der Jugendhilfe; Betreuung in Familien als Hilfe in stationären Einrichtungen; Als Betreuungsstellen agierende Familien; Prüfung eines Anspruchs auf Prozesszinsen
SG Detmold, 09.10.2012 - S 2 SO 153/11
Schließlich streitet auch für die Zulässigkeit der Klageerweiterung im Berufungsverfahren, dass die Klägerin in erster Instanz die Klage noch nicht hätte erweitern können (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Februar 2016 - L 20 SO 476/12 -, juris Rn. 51,).
Die autismusspezifische Therapie ist in keiner Weise auf den Hilfebedarf wegen des Diabetes mellitus Typ 1 ausgerichtet.(Nur im umgekehrten Fall griffe die o. g. Rechtsprechung: vgl. BVerwG v. 09.02.2012 - M 18 K 09.4274; OVG NRW v. 09.03.2011 - 12 A 840/09; LSG Niedersachsen-Bremen v. 31.01.2011 - L 8 SO 366/10 B ER;… hieRnu auch Stähr in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 35a Rn 63;… Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 10 SGB VIII, Rn 91.) Die hier drohende wesentliche körperliche Behinderung wirkt gerade nicht auf die seelische Behinderung zurück(Zur gegenseitigen Rückwirkung nebeneinander bestehender Pflichten als Voraussetzung der o. g. Rechtsprechung des BVerwG: LSG NRW, U. v. 15.02.2016 - L 20 SO 476/12 - juris, Rn 70;… Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 10 SGB VIII, Rn 90.1), sondern ist ausnahmsweise getrennt zu betrachten.
Das gilt auch, wenn - wie hier - die Leistungen zumindest auch auf den Hilfebedarf wegen körperlicher Behinderung ausgerichtet sind.(BVerwG v. 09.02.2012 - M 18 K 09.4274; OVG NRW v. 09.03.2011 - 12 A 840/09; LSG Niedersachsen-Bremen v. 31.01.2011 - L 8 SO 366/10 B ER;… hierzu auch Stähr in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 35a Rn. 63;… Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 10 SGB VIII, Rn. 91.) In Fällen einer zweifachen, aufeinander rückwirkenden seelischen und körperlichen Behinderung löst § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII das Konkurrenzverhältnis zwischen Jugend- und Sozialhilfe von vornherein zu Lasten des Sozialhilfeträgers auf; eine fiktive Prüfung, ob bei einem Hinwegdenken der seelischen Behinderung die zugunsten des Hilfeempfängers durchgeführte Maßnahme gleichwohl auch ausschließlich aufgrund der körperlichen Behinderung erforderlich gewesen wäre, findet nicht statt.(Vgl. LSG NRW v. 15.02.2016 - L 20 SO 476/12 - juris, Rn. 70;… Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 10 SGB VIII, Rn. 90.1).
Die Anschlussberufung geht insoweit zulässigerweise im Zusammenhang mit dem von der Hauptberufung erfassten Streitgegenstand über das Ziel der Zurückweisung der Hauptberufung hinaus (BSGE 24, 247, 249; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Februar 2016, L 20 SO 476/12 - juris-).
Das gilt auch dann, wenn - wie hier - die Leistungen zumindest auch auf den Hilfebedarf wegen körperlicher Behinderung ausgerichtet sind.(BVerwG, U. v. 09.02.2012 - M 18 K 09.4274; OVG NRW v. 09.03.2011 - 12 A 840/09 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen v. 31.01.2011 - L 8 SO 366/10 B ER;… hierzu auch Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 35a Rn. 63;… Luthe, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 10 SGB VIII, Rn. 91.) In Fällen einer zweifachen, aufeinander rückwirkenden seelischen und körperlichen Behinderung löst § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII das Konkurrenzverhältnis zwischen Jugend- und Sozialhilfe von vornherein zu Lasten des Sozialhilfeträgers auf.(LSG NRW, U. v. 15.02.2016 - L 20 SO 476/12 - juris, Rn. 70;… Luthe, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 10 SGB VIII, Rn. 90.1).