Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20433/12
Timestamp: 2020-05-30 15:59:33
Document Index: 82868932

Matched Legal Cases: ['Art 77', 'Art 77', 'Art 77', 'Art 72', 'Art 75', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

BAG, 21.02.2013 - 2 AZR 433/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,14916
BAG, 21.02.2013 - 2 AZR 433/12 (https://dejure.org/2013,14916)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2013 - 2 AZR 433/12 (https://dejure.org/2013,14916)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 (https://dejure.org/2013,14916)
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Außerordentliche Kündigung; Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
Art 77 Abs 3 PersVG BY 1986, Art 77 Abs 1 S 4 PersVG BY 1986, Art 77 Abs 1 S 5 PersVG BY 1986, Art 72 Abs 1 S 3 PersVG BY 1986, Art 75 Abs 3 PersVG BY 1986
Außerordentliche Kündigung - zeitliche Reihenfolge von Beschlussfassung durch den Gemeinderat einer bayerischen Gemeinde und Anhörung des Personalrats
ArbG Nürnberg, 06.07.2010 - 13 Ca 127/10
LAG Nürnberg, 11.12.2013 - 4 Sa 355/13
NZA-RR 2013, 515
Voraussetzung für eine Zurechnung ist weiter, dass die Verspätung, mit der der Kündigungsberechtigte in eigener Person Kenntnis erlangt hat, auf einer unsachgemäßen Organisation des Betriebs beruht (BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 28) .
Analoge Gesetzesanwendung erfordert darüber hinaus, dass der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 20 mwN) .
Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne ( BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO; 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15) .
Unerheblich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder nicht ( BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO;… 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - aaO) .
der gesetzlich in bestimmter Weise geregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes nach einer anderen Entscheidung verlangt als die übrigen geregelten Fälle, um Wertungswidersprüche zu vermeiden (…vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 381/14 - aaO; 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 20 mwN) .
der gesetzlich in bestimmter Weise geregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes nach einer anderen Entscheidung verlangt als die übrigen geregelten Fälle, um Wertungswidersprüche zu vermeiden (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 20 mwN) .
Voraussetzung für eine Zurechenbarkeit der Kenntnisse dieser Personen zum Arbeitgeber ist ferner, dass die Verzögerung bei der Kenntniserlangung in dessen eigener Person auf einer unsachgemäßen Organisation des Betriebs oder der Verwaltung beruht (BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 28;… siehe auch BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 388/07 - Rn. 22).
Das Bundesarbeitsgericht hat dies z.B. angenommen bei einem ersten Bürgermeister einer Gemeinde (BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 31).
Unbeachtlich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder überflüssig waren (BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 27;… BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 23).
Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen eine Kündigung sprechenden Umstände (BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 27; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, BAGE 137, 54) .
b) Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14; 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 27) .
Unerheblich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder nicht (…BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO; 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO) .
Voraussetzung dafür, dass die Kenntnisse dieser Personen dem Ausbildenden zuzurechnen sind, ist ferner, dass die Verzögerung bei der Kenntniserlangung in dessen eigener Person auf einer unsachgemäßen Organisation des Betriebs oder der Verwaltung beruht (…vgl. zu § 626 Abs. 2 BGB: BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 55; 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 28) .
LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19
Außerordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses des Geschäftsführers …
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds …