Source: http://www.rechtsanwalt-news.de/mietrecht/mietkaution-rueckzahlung/
Timestamp: 2016-05-31 09:58:52
Document Index: 56170668

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 543', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 389', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§551', 'BGH', 'BGH']

Mietkaution Rückzahlung | Rechtsanwalt News
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Mrz 26th, 2010 by Rechtsanwalt Brandau Die Rückzahlung der Mietkaution ist häufig Anlass für einen Streit zwischen Vermieter und Mieter
1. Mietkaution: Grundsätze
Die Mietkaution ist ein klassisches Sicherungsmittel des Vermieters. Sie ist nicht per Gesetz vorgeschrieben und muss daher, wenn der Vermieter sie verlangen will, in dem Mietvertrag gesondert vereinbart werden. In jedem Mustermietvertrag ist allerdings die Mietkaution aufgenommen, so dass sie das wohl üblichste Mittel zur Absicherung des Mieters gegen Mietausfälle sind.
2. Zur Höhe der Mietkaution und Ratenzahlung
Damit der Vermieter den Mieter nicht mit zu hohen Sicherheiten belastet und damit die Anmietung von Wohnraum erheblich erschwert wird ist die maximale Höhe der Kaution und weiteres für Wohnraum gesetzlich geregelt. Zudem ist zur weiteren Erleichterung für den Mieter eine Ratenzahlungsmöglichkeit vorgesehen. Damit der Mieter wiederum vor einem Vermögensverfall des Vermieters geschützt ist, ist die Kautionssumme vom sonstigen Vermögen des Vermieters zu trennen und zudem verzinslich anzulegen.
Dies alles ist in § 551 BGB für Wohnraum geregelt:
3. Verwendung der Mietkaution
Da der Vermieter bei einem Mietrückstand von 2 Monaten bereits eine fristlose Kündigung aussprechen kann (§ 543 BGB) hat er dann einen zusätzlichen Monat um den Mieter aus dem Haus zu bekommen. Eine Räumungsklage dauert allerdings nicht selten länger, so dass die Absicherung bei starken Mietausfällen, etwa bei Mietnomaden, oft nicht ausreicht. Dies gilt insbesondere da im Mietrecht eine Räumung durch einstweilige Verfügung nur unter sehr engen Bedingungen möglich ist.
Aber auch wenn das Mietverhältnis durch eine normale Kündigung der Wohnung innerhalb der ordentlichen Kündigungsfristen erfolgt und die Miete pünktlich gezahlt wird kann die Mietkaution als Sicherheit für Beschädigungen an der Wohnung, unterlassene Schönheitsreparaturen oder Nebenkostennachzahlungen genutzt werden.
4. Verwertung der Mietkaution
Die Rückzahlung der Mietkaution erfolgt am Ende des Mietverhältnisses. Beide Parteien, also Mieter oder Vermieter können ein Interesse daran haben die Kaution „zu verwenden“.
a) Mietkaution und Mieter
Der Mieter kann mit Hilfe der Kaution versuchen den Vermieter in die Klägerrolle zu drängen. Ist zum Beispiel klar, dass der Vermieter bestimme Nachforderungen stellen wird, zB wegen angeblich von dem Mieter verursachter Schäden oder anderer Forderungen so kann der Mieter beispielsweise die letzten Mieten aussetzen und dann seinen Rückzahlungsanspruch bezüglich der Kaution mit der Mietforderung verrechnen wollen. Hier ist aber Vorsicht geboten. Denn auch wenn der Vermieter erst bei einem Rückstand von 2 Monatsmieten eine fristlose Kündigung aussprechen kann (was den Mieter, der evt. schon gekündigt hat, dann aber nicht interessiert), kann der Mieter die rückständige Miete direkt bei Verzug mit der Mietzahlung einklagen. Da die Fälligkeit der Miete gesetzlich geregelt ist und diese gemäß § 556 b BGB bis zum dritten Werktag eines Monats gezahlt sein muss kann ohne weitere Mahnung am 4. Werktag auf die Mietforderung geklagt werden. Die erklärte Aufrechnung scheitert bereits daran, dass die Kaution der Sicherung des Vermieters dienen soll und dieser daher ein „erstes Zugriffsrecht“ hat. Ihm ist eine Frist zur Prüfung zuzubiligen, innerhalb derer er prüfen kann, ob er die Mietkaution verwendet.
Der BGH formuliert dies wie folgt (BGH NJW 1972, 721):
Dahingestellt kann bleiben, ob die Vereinbarung einer Mietkaution nicht stillschweigend das Verbot der Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückgewähr der Kautionssumme in den Fällen einschließt, in denen der Vermieter verschiedenartige Forderungen aus dem Mietverhältnis geltend macht. Ein solches Verbot könnte verhindern, daß der Mieter etwa gegenüber den durch das Vermieterpfandrecht gesicherten Forderungen aufrechnet und so das Pfandrecht und damit zugleich die Kautionssicherung zum Erlöschen bringt (§§ 389, 1252, 1257 BGB). Der Vermieter wäre dann mit den Forderungen, für die das Vermieterpfandrecht nicht geltend gemacht werden kann, nicht mehr gesichert. Der erkennende Senat hat schon früher ausgesprochen, daß es dem Zweck der Kaution widerspräche, wenn der Mieter einem nach Vertragsende erhobenen Anspruch entgegenhalten könnte, gerade dieser sei durch Verrechnung mit der Kaution erloschen (Urteil vom 15. Februar 1967 — VIII ZR 222/64 = WM 1967, 515, 518). Auf jeden Fall wird, wie die Vorinstanzen mit Recht angenommen haben, dem Vermieter eine angemessene Frist einzuräumen sein, innerhalb deren er sich entscheiden kann, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will. Während dieser Zeit ist eine Aufrechnung des Mieters mit der Kaution ausgeschlossen.
b) Mietkaution und Vermieter
Demnach hat der Vermieter ein erstes Zugriffsrecht auf die Mietkaution. Während des Mietverhältnisses kann der Vermieter jedenfalls wegen rechtskräftig festgestellter Titel auf die Mietkaution zurückgreifen, bei sonstigen Forderungen wohl eher nicht (streitig). Nach Beendigung des Mietverhältnisses darf eine Verwertung auch wegen noch nicht gerichtlich festgestellter noch unklarer Ansprüche erfolgen. Meint der Mieter, dass eine Verwertung zu unrecht erfolgte, dann muss er auf Rückzahlung der Kaution klagen.
Verwertet der Vermieter die Kaution, so muss er hierüber eine Abrechnung erstellen.
5. Rückzahlung der Kaution
a) Art der Rückzahlung der Mietkaution
Die Rückzahlung der Kaution richtet sich nach der Art, in der die Kaution erteilt wurde. Dies kann also durch Überweisung der Kaution einschließlich der Zinsen erfolgen oder aber durch Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde.
b) Wann muss die Mietkaution zurückgezahlt werden
Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution ist durchaufschiebend bedingt durch die Beendigung des Mietverhältnisses und die Rückgabe der Mietsache (BGHZ 84, 345). Mit dieser Rückgabe ist allerdings nicht sofort klar, ob der Vermieter eine Aufrechnung wegen Forderungen vornehmen möchte. Es können sich Mängel der Mietsache erst später zeigen, zudem ist auch häufig noch über Nebenforderungen abzurechnen. Damit der Vermieter dies alles ordnungsgemäß prüfen kann, wird ihm eine gesonderte Frist zur Prüfung und Überlegung zugebilligt (BGH NJW 2006, 1422).
Diese wird üblicherweise zwischen 3 und 6 Monaten bei Geschäftsräumen betragen, wenn noch über Nebenkosten abgerechnet wird, dann kann die Abrechnungsfrist für die letzten Betriebskosten gelten (BGH NJW 2006, 1422). Da über die Betriebskosten innerhalb eines Jahres abzurechnen ist, kann sich also der Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution hinziehen.
Ist hingegen klar, dass keine weiteren Forderungen des Vermieters mehr bestehen, etwa weil die Wohnung nach Auffassung beider ohne Mängel ist und die Betriebskosten abgrechnet, dann ist auch der Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution sofort fällig.
6) Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung der Kaution
Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB, also in 3 Jahren.
Tags: Mietkaution, Mietwohnung, Rückzahlung Posted in Mietrecht
45 Responses to “Mietkaution Rückzahlung”
egal sagt:	26. März 2010 um 10:29	Mal sollte auch nicht vergessen, dass Schäden an der Wohnung 6 Monate nach Auszug verjähren. Danach ist dann nur noch die Aufrechnung mit der Kaution (in Höhe der Kaution maximal) möglich. 😉
Im Übrigen muss die Kaution verzinst werden. Bei mehreren Jahren Mietdauer kann da schon ein ordentlicher Zusatzbetrag entstehen und führt oft wg. falsch berechneter Verzinsung bzw. falscher Anlage (Privatkonto des Vermieters…) auch zu Ärger.
Eine andere Frage ist auch, ob man als Vermieter einfach mal so die Kaution verrechnen kann. Immerhin ist das ja das Eigentum des Mieters und kann bei falscher Vorgehensweise dies evtl. eine Unterschlagung (246 I, II StGB) der Kaution sein.
steffen sagt:	16. November 2014 um 20:14	Hallo,
ein Mietverhältnis das unter sechs Monaten gekündigt wird, berechtigt doch den Mieter auf Kostenübernahme der Renovierungskosten, da die Wohnung unrenoviert übernommen wurde – und vor Einzug renoviert wurde??? Wenn ja, – wie hoch darf die Forderung sein?
rw sagt:	26. März 2010 um 19:15	@egal
Ist die Kaution eine bewegliche Sache?
Tourix sagt:	27. März 2010 um 20:57	Rückzahlung der Kaution ist etwas missverständlich.
Nach Aufrechnung der Forderung kann weiterhin ein Teil der Kaution, der voraussichtlich der letzten Betriebskostennachzahlung entspricht bis zur Betriebskostenabrechnung einbehalten werden. Der Rest der Kaution muss nach dem Ende der Prüfungsfrist ausgezahlt werden.
egal sagt:	27. März 2010 um 23:56	@rw das kommt drauf an wie sie geleistet wird. Sparbücher oder Bargeld sind zwar etwas aus der Mode, kommen aber durchaus noch vor.
Wolfgang sagt:	13. Mai 2010 um 12:57	wenn der Vermieter einen Teil der Kaution wegen der noch fehlenden Betriebskostenabrechnung zurückhält, muss er dann bereits zu diesem ZEitpunkt eine genaue Auflistung der Kautionsberechnung incl. Höhe und Grund des Einbehaltes übermitteln oder erst nach Abschluß des Verfahrens ? Vielen Dank
Mietkautionskonto.info sagt:	19. Mai 2010 um 10:35	@Wolfgang – In der Regel weiß der Vermieter zu diesem Zeitpunkt die genauen Kosten ja noch nicht und kann als Grundlage für die Schätzung nur auf die Kosten vom zuvorfolgendem Jahr zurückgreifen.
Die komplett genaue Abrechnung erfolgt daher erst nach der Komplett-Auszahlung, also dem Abschluss des Verfahres. Vorher benötigt man diese ja auch nur selten – das kann sich ja auch nur höchstem um einen Zeitraum von 1 Jahr handeln, oder?
Jörg Röhricht sagt:	15. Juli 2010 um 13:20	und wie ist der Mieter dagegen gesichert, daß der Vermieter während des Mietverhältnisses nicht unbefugt z.B vom Mietkautionssparbuch abhebt?
Hielscher Reinhardt sagt:	2. September 2010 um 19:28	Wann muss die Mietkaution ausbezahlt werden, wenn die Wohnung vom Vermieter renoviert wird und dem Mieter nicht zumutbar ist in der Wohnung zu bleiben
Carsten Ritter sagt:	4. September 2010 um 17:18	Servus zusammen!
Ich habe bisher schon einige Foren durchsucht, aber bislang noch keine Antwort(en) auf meine Frage gefunden: Muss der Teil der Mietkaution, der als Absicherung ggü. der noch offenen Nebenkostenrechnung nach Mietende einbehalten wird, verzinst werden? Oder endet die „Verzinsungspflicht“ mit dem Mietverhältnis?
Freue mich auf Ihre/Eure Antworten.
HTD sagt:	8. September 2010 um 11:10	Hallo zusammen.
Ich hätte auch mal ne anfrage wegen der Mietkaution.
der Fall: A&B schließen gemeinsam einen Mietvertrag ab per Unterschrift. Das kautionsspaarbuch läuft auf B wobei A den Betrag einzahlt. Der Mietvertrag läuft über die feste Dauer von 2 Jahren und wird stillschweigend nach ablauf verlängert.
innerhalb des 1.jahres zieht B aus ohne Kündigung an den Vermieter und ohne das A ihn schriftlich aus dem Vertrag lässt.
Nach ca.weiteren 1,5 Jahren erhält A die Kündigung vom Vermieter aufgrund Eigenbedarf. Das Kautionsspaarbuch sichert er A mündlich zu .
nach durchsicht der Unterlagen Kontaktiert der Vermieter dann aber B und händigt diesem das Konto aus ohne A zu informieren.
Auf nachfrage von A wegen des kontos bekommt er dann nur die Info vom Vermieter das B dieses erhalten hat .
desweiteren hat der vermieter B ohne Einverständnis von A aus dem Mietvertrag entlassen .
Wie muss sich B jetzt verhalten und liegt ein fehlverhalten vom Vermieter vor ?
B wusste das er kein Anspruch auf das Konto gehabt hat da er sonst bei Auszug dieses beim Vermieter beantragt hätte
Peter sagt:	2. Oktober 2012 um 19:36	Hallo HTD,
würd mich interessieren wie das ausgegangen ist. Habe jetzt umgekehrten Fall.
Bin Vermieter und meine beiden Mieter trennen sich im Streit. Beide behaupten die Kaution gehört ihm bzw. ihr.
Muss ich mit auszahlung warten bis sich die beiden einigen oder ein Gerichtsbeschluss vorliegt?
Lucie sagt:	5. Oktober 2012 um 10:41	Hallo Peter,
ich habe das gleiche Problem !
Vielleicht können wir miteinander in Kontakt treten?
Roman sagt:	3. Oktober 2010 um 16:38	Hallo,
wir sind Ende März 2010 aus unserer Wohnung ausgezogen und haben diese ohne Mängel übergeben. Da der Vermieter generell sehr lange zur Abrechnung der Nebenkosten braucht, wir haben gerade die Abrechnung für 2009 erhalten, wird er einen Einbehalt von der Kaution erst mit Bekanntgabe der Abrechnung für 2010 abrechnen. Das heisst dann erst im September/Oktober 2010. Das bedeutet das wir erst 18 oder 19 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses den Rest der Kaution sehen. Ist dies rechtens, wenn ein solch langer Zaitraum vergeht?
steffi sagt:	26. November 2010 um 15:11	hallo,
ich hab echt ein ganz doofes Problem…
Ich bin vor 3 Jhren aus einer Möbelierten Wohnung ausgezogen. Die Wohnungsübergabe fand leider nicht statt, weil meine damalige Vermiterin sich im Urlaub befand.
Durch kranheit und andere Probleme, habe ich wegen der Kaution nicht mehr nachgedacht.
Erst letztens kam mir das wieder in den Sinn, das ich noch die Kaution wieder bekomme muss.
Durch recherche, bei der damaligen Bank und der Vermieterin versuche ich nun was zu erzwingen. Weil es einfach nicht sein kann, das die sich mein Geld einfach so einsteckt.. zumal die Wohnung in einen einwandfreien und top Zustand befand.
Ach ja: es gab nie einen Übergabe- Protokoll.. zum Nachteil ???
Meine frage: Habe ich noch einen Anspruche auf meine Kaution??
Wäre echt super lieb von euch, wenn ihr mir in meinem echt blöden Situation helfen könnt.
Anett sagt:	25. Januar 2011 um 13:06	Hallo, ich hab eine dringende Frage!!! Kann mein Vermieter nach Auszug, der schon mehr als Monate zurückliegt, meine Kaution mit der Miete einfach verrechnen??? Ich habe die Miete aufgrund von Baumaßnahmen gesenkt. Lieben dank im vorab;-)
ahmed sagt:	11. Februar 2011 um 23:41	hallo!
habe im februar 2010 meine alte wohnung verlassen und warte immernoch auf meine kaution. mitlerweile haben wir schon februar 2011! jedesmal wenn ich meinen alten vermieter kontaktieren möchte ist der immer grundsätzlich genervt von mir und ich kriege immer die gleiche antwort zu hören und zwar ich müsste auf die nebenkostenendabrechnung warten. nur kann er mir keinen zeitpunkt sagen wann dies geschehen würde. ich habe von den meisten mitbekommen das der vermieter die kaution bis zu 6 monaten zurückhalten darf und dann zumindest einen teil zurückerstatten muss. kann mir jemand genau sagen was es damit auf sich hat? was wäre ratsam zu tun weil ich jetzt azubi bin und nicht wirklich geld habe. vielen dank schonmal vorrab:)
Tanja sagt:	18. Mai 2011 um 13:19	Hallo
kurze Frage vielleicht kann mir jemand weiter helfen.
Ich bin am 01.04.2011 auf meiner Wohnung ausgezogen. Ich habe alles ordentlich hinterlassen, dies habe ich und auch mein Vermieter bei der Übergabe der Wohnung unterschrieben. Ich habe auch alle Nebenkosten vorraus gezahlt. Wann kann ich mit der Rückgabe von meiner Kaution rechen? Der Vermieter sagt das er diese erst komplett mit der Nebenkostenabrechnung (also ca. in einem Jahr) auszahlen würde. Ich habe Gas und Strom an die Stadtwecke bezahlt so das diese rausfallen.. Ist das rechtens???
ICh hoffe um Antwort …
Markus sagt:	27. Mai 2011 um 16:00	Guten Tag.
Ich habe vor kurzem von meiner Sparkasse erfahren, dass ich dort Kunde bin (eigentlich wollte ich erstmal einer werden). Als ich fragte seit wann und wieso, entgenete man mir das ich ein Mietkautionskonto dort hätte.
Ich bin 2005 in die damalige Wohnung eingezogen, 2006 ausgezogen. In meiner Freude und Hektik habe ich die Kaution schlichtweg vergessen.
Die Sparkasse meinte ich könne darüber Verfügen, wenn der Vermieter dieses Sparbuch frei gibt.
2006 ist die Vermieterin allerdings verstorben, der Mietvertrag lief auf eine Erbengemeinschaft, dass Kautionskonto auf die Vermieterin mit Privatem Namen.
Was kann ich jetzt tun um an mein Geld zu kommen, bzw was wird mich noch erwarten in der Angelegenheit???
Horst sagt:	29. Juli 2011 um 12:27	Frage:Wenn sich jemand von seinem Partner trennt und nicht mehr imietvertrag erscheint, aber die kaution bezahlt hat, hat er Anspruch auf Rückzahlung der Kaution und bis wann spätestens
Heidi sagt:	29. Juli 2011 um 19:04	Hallo Zusammen,
vor 1,5 Jahren- 1,3/4 Jahren bin ich aus meiner Mietwohnung ausgezogen. Der Vermieter war nicht einmal vor Ort und hat sich die Wohnung angeguckt. Auch nicht als ich eingezogen bin. Meine Nachmieterin und ich haben alles untereinander geklärt, er hat mir nur die ganzen Papiere zugeschickt. Die Nachmieterin hat die Wohnung sowohl im möblierten, als auch im unmöblierten Zustand gesehen. Sie hat das Übergabeprotokoll unterschrieben mit dem Vermerk, das es keine Mängel gibt und sie hat die Kaution dann direkt an mich gezahlt, so dass der Vermieter einfach das Sparbuch mit meiner Kaution auf sie umgeschrieben hat. Der Vermieter musste sie nun aus der Wohnung klagen und es gibt Unstimmigkeiten mit der Kaution. Es waren z.B. (auch schon als ich eingezogen bin), drei Löcher oben in der Badezimmertür. Hier hat er ihr dies jetzt bemängelt und möchte von ihr die Tür ersetzt haben. Ehrlicher Weise muss ich sagen, das ich die Löcher selbst nicht auf dem Zettel hatte. Jetzt hat mich mein ehemaliger Vermieter angeschrieben und bat um meine neue Adresse für seinen Anwalt. Ich soll wohl als Zeugin genannt werden. Jetzt meine Frage, können nachträglich an mich Forderungen gestellt werden, wenn ich aussage, das die Löcher schon da waren, da ich damals ja ebenfalls das Übernahmeprotokoll mit dem Hinweis „keine Mängel“ unterschrieben habe, obwohl die Löcher da schon da waren, oder bin ich hier komplett raus aus der Nummer weil es zu lange her ist?? Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe
Heidi sagt:	2. September 2011 um 11:41	Hallo,
vielen Dank für die Info. Ich habe auch vergessen zu erwähnen, das die Nachmieterin eine Zusatzvereinbarung unterschrieben hat. Dieses hat beinhaltet, das sie die Wohnung übernimmt wie gesehen und ich dafür einige Gegenstände in der Wohnung belasse, was ich auch getan habe. Somit denke ich auch, das ich da raus bin.
Koni sagt:	22. September 2011 um 21:21	Hi,
habe folgende frage und zwar mein vermieter hat bis jetzt nicht die kaution eingezogen und das ist jetzt schon 3 monate her.
Meine Frage ist also?
– wie lange hat er darauf überhautp anspruch?
– und kann das rechtliche Folgen für mich haben?
Clancy sagt:	24. Oktober 2011 um 10:24	Wie ist denn das wenn der Vermieter die Schlüssel einbehält und uns nicht einziehen lässt obwohl gemäß der §551 Regelegung ein Teil angezahlt wurde, der Vermieter letztendlich doch nicht einverstanden ist, unser leben hier im alten Standort im prinzip beendet ist ( Jobs und Wohnung ). Der Vermieter im Internet nach VErtragsabschluss das Angebot noch einmal hochsetzt und auch mehr Kaution fordert.
Meines Wissens ist das Irreführende Werbung bzw. auch vllt gewerbsmäßiger Betrug. Unterschlagung von Eigentum, behinderung und gefährdung von privat existenzen, schändigung der menschlichen Würde.
Freilich weigerte er sich den Vertrag zu stornieren, noch die Schlüssel rauszugeben wenn nicht die ganze Kaution in Bar bezahlt ist. Er macht sich ganz klar strafbar und weiss es durch seinen Bruder Rechtsanwalt.
sunnyland sagt:	27. Oktober 2011 um 15:21	Hallo habe da mal eine Frage, vielleicht kann mir ja einer helfen. Wir haben 3 Jahre in einen Einfamilienhaus zur Miete gewohnt.Nun haben wir zum 01.09.2011 fristgerecht gekündigt. Die abnahme für das 150 qm große Haus dauerte 9 Minuten. Unser Vermieterin hat sich nichts angesehen und keinerlei Mängel im Übergabeprotokoll vermerkt.
In unseren Mietvertrag ist geregelt, dass das die Mietsicherheit innerhalb von 4 Wochen ausgezahlt wird. Bis jetzt haben wir unser Geld noch nicht. Wir haben unsere Vermieterin bereits 2 mal angeschrieben. Keine Reaktion. Anrufe von uns bleiben ebenfalls erfolglos. Da sie das Haus verkaufen will haben wir ihren Makler kontaktiert, dieser hat ereits seit 14 Tagen auch nichts mehr gehört und kann sie nicht erreichen obwohl er Kaufinteresenten hat. Sie ist wie vom Erdboden verschwunden. leider lebt sie auch in einer anderen Stadt, so das ich nicht mal eben bei ihr klingeln kann. Was sollen wir tun. Wir sind total verzweifelt und wissen einfach nicht mehr wie wir in Kontakt mit ihr treten können.
manuela sagt:	26. März 2012 um 10:01	hallo,
ich bin zum ende oktober 2011 aus meiner wohnung ausgezogen. im protokoll wurden mängel von der hausverwaltung festgehalten (z. b. starke abnutzung parkett – obwohl ich kein erstbezug war und schon da mängel vorhanden waren). meine nebenkostenabrechnung von 2010 habe ich z. k. erhalten (sie enthält ein guthaben von 800 euro).
jetzt habe ich weder was von meiner hausverwaltung bisher gehört, noch dem vermieter, dem ich geschrieben hatte. auch habe ich festgestellt, dass die wohnung bereits wieder vermietet ist.
da für 2011 auch eine rückzahlung / guthaben bei der nebenkostenabrechnung zu erwarten ist. kann ich geld bereits jetzt zurückverlangen (vor der nebenkostenabrechnung 2011). erlischt ein Anspruch, sobald neue mieter die wohnung wieder bezogen haben, bzw. wenn die 6 montate vergangen sind?
lisa sagt:	30. März 2012 um 09:02	Also wir hatten auch Probleme.Die Vermieter können machen was sie wollen.bekommen sogar noch vor Gericht Recht.
alles für den Vermieter und nicht für die Mieter.
lisa sagt:	30. März 2012 um 08:49	hallo.Also die Vermieter haben alle Narrenfreiheiten.
Uns wurde nicht mitgeteilt was er abgerechnet hat ,sonder einfach stillschweigend auf unser Konto überwiesen.wir merkten das erst viel später ,da wir die Kontoauszüge immer vierteljährlich bekommen.
Nun können wir den Scheiß selber bezahlen.
Der Vermieter ist also raus .Na danke dem Mieterverein in München
lisa sagt:	30. März 2012 um 08:52	Der Vermieter bescheißt alle.und bekommt auch noch Recht.Hätte er uns nicht eine richtige Abrechnung zu senden müssen.???
nach 6,Monaten kam die Restkaution,
ich kündige nun bei dem Mieterbund.
die bringen eh nix auf die Reihe.
lisa sagt:	30. März 2012 um 08:55	Die können mit unserem Geld machen was sie wollen.
es stand nur auf dem Kontoauszug,Auflösung des Kontos ……..
wir haben dann erst im Januar bemerkt ,und nach drei Monaten bekamen wir dann erst die Abschlußrechnung,
vorsicht vor der DMB Rechtschutz.
lisa sagt:	30. März 2012 um 08:59	Die behalten die Kaution 6.Monate ein,dann bekommt man den Rest stillschweigend aufs Konto ohne Abrechnung.Es wurden noch die restlichen Betriebskosten verrechnet.wir wussten nix davon.und doch bekommt der gute Mann Recht vor Gericht.ist doch toll.
Geht nicht in den Mieterverein.
Tilia sagt:	3. August 2012 um 13:34	Hallo,
Vor kurzem sind wir umgezogen. In der alten Wohnung habe ich alles neu gestrichen, auch die Türen.
Es lagen noch alte Teppiche drin, die ich nicht entsorgen konnte und etwas Bauschutt von Regipsplatten,
weil ……wie auch immer. Die Beseitigung auf meine Kosten wurde mir mit 416 Euro in Rechnung gestellt.
Obwohl dieses alten Filzbeläge schon bei unserem Einzug drin lagen und der Hausmeister meinte, das es kein Problem wäre, wenn die liegen bleiben würden.
Darum geht es aber auch nicht. Den Betrag habe ich überwiesen und war sauer, dass ich dem Wort des Hausmeisters vertraut habe. (Die Beseitigung des Bauschutts betrug 70 € und ist in den 416 € schon drin)
Jetzt geht es um ein Waschbecken, in welchem sich ein Riss befand, weil meinem Mann dort mal eine Parfumflasche hineingefallen ist.
Da wir kein Neues einbauen konnten, wegen fehlender Fach- und Sachkenntnisse, haben wir gewusst, dass wir das natürlich ersetzen müssen.
Jetzt kam die Rechnung. 228 €
Der Umzug war schon so teuer. Und dann die Begleichung der anderen Rechnung….. Wo soll ich denn jetzt nochmal 228 € herholen ?
Es soll innerhalb von 14 Tagen beglichen werden. Ansonsten gerichtliche Verfolgung. Direkt so eine harte Drohung.
Meine Frage: Haben die Vermieter (Wohnungsbaugesellschaft Prelios) ein Recht auf sofortige Begleichung oder kann ich sie vielleicht auffordern, das von der Kaution abzuziehen ?
Die Nebenkostenabrechnung ist noch nicht erfolgt. Aber ich habe in der Vergangenheit immer noch Geld herausbekommen, anstatt draufzahlen zu müssen.
Wäre sehr dankbar für einen guten Rat.
Karl Neuhäuser sagt:	26. August 2012 um 12:07	ich zitiere:
„Eine Einbehaltung ist aber nur dann statthaft, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist (BGH,Urteil vom 18.01.2006 – VIII ZR 71/05 -)“
„Im Fall eines teilweisen Einbehalts der Mietkaution zur Absicherung einer Nachforderung aus einer noch zu erstellenden Nebenkosten-Abrechnung ist nur zulässig, wenn der Vermieter einen zu erwartenden Nachzahlungsbetrag konkret vorträgt. (vgl. AG Hamburg 43 b C 133/03, Urteil vom 26.9.2003)“
Darüber hinaus kann der Vermieter lediglich den doppelten Betrag noch einbehalten, der in den Vorjahren an etwaigen Nachzahlungen berechnet worden ist (BGHZ, Urt. v. 29.03.2006 (Az: VIII ZR 71/05)).
Erfolgte niemals eine Nachzahlung oder war generell immer noch Guthaben vorhanden, so muss der Vermieter die komplette Mietsicherheit herausgeben“.
Fordern Sie dem Vermieter auf die Kaution nach Abzug seiner Forderung an Sie aus zu zahlen.
Kiki sagt:	19. November 2012 um 22:50	Mein Sohn wohnte 1 Jahr in WG und hatte die Kaution bezahlt die er dann nach 3 Monaten zurück bekommen sollte. Das alles steht in Mietvertrag. Inzwischen ist schon fast 8 Monate vergangen und der Mieter ist Pleite und hat selber die Wohnung gekündigt. Er hat kein Geld und schuldet nicht nur uns die Kaution. Was kann ich oder soll ich machen???
Helga sagt:	22. November 2012 um 10:34	Hallo,
Mieter kündigt Wohnung Anfang April 12 fristgerecht zum 31.Juli 12.
Mitte Juni unterrichtet Mieter den Vermieter über den genauen Auszugstag (bereits am 06.Juli) und bittet an dem Tag um Wohnungsübergabe.
Vermieter meldet sich erst knapp 2 Tage vor Auszugstermin ( also am 04.Juli) per Mail, daß er angeblich an dem Tag (6.Juli) nicht kommen könne, sondern nur am darauffolgenden Tag früh (5.Juli).
Mieter schlägt daraufhin vor, daß Vermieter dann eben am 04.Juli kommen soll und der Schlüssel dann eben per Einschreiben an den Vermieter geschickt werden . (Mieter ist von Baden-Baden nach Hamburg umgezogen)
Außerdem informiert Mieter den Vermieter (ebenfalls per Mail, da keine Telefonnummer vom Vermieter!), daß die Wohnungsübergabe BIS SPÄTESTENS 10 Uhr gemacht sein müßte, da Mieter spätestens um 10 Uhr in die 20 km entfernte Stadt müßte um 1. einen Umzugshelfer von der Bahn abzuholen und 2. dann in selber Stadt den angemieteten Umzugs-LKW zu holen. Und, daß man dann frühestens erst gegen 14 Uhr wieder zurück sei.
Daraufhin kam keinerlei Reaktion vom Vermieter und er ist den darauffolgenden Tag auch nicht bis 10 Uhr erschienen und hat sich auch nicht mehr gemeldet.
Mieter zieht also seinen Umzug durch. Mieter streicht alle Räume (1 Flur, 1 Badezimmer und 1 Koch-/Wohn-/Schlafzimmer und reinigt Wohnung anschliessend gründlichst!!! (Die Fliesen, Wanne, Waschbecken, Toilette im Bad wurden nochmal GRÜNDLICHST geputzt und desinfiziert, Fenster und Heizungen wurden gründlich gereinigt!).
Dafür, daß Wohnung ordentlich renoviert und sauber geputzt wurde, hat Mieter ZWEI Zeugen!
(Anmerkung: Mieter hat Wohnung im Februar 2008 vom Vorvermieter unrenoviert übernommen. Im August 2010 hat Mieter Wohnung neu gestrichen und hat Wohnung zum Auszug noch mal neu gestrichen!)
Mieter schreibt Vermieter 3 Tage später nochmal an und informiert ihn darüber, daß Mieter den Schlüssel zum Ende der Mietzeit (31.Juli) erhalten wird.
(Mieter hätte Schlüssel auch gern früher abgeliefert, doch der Telefonanschluß des Mieters ging noch bis 31.Juli. Der Bitte bei der Telefongesellschaft, den Anschluß schon am 5.Juli abzuschalten, wollte die Telefongesellschaft nicht nachkommen! Hat aber einer Abschaltung am 25.Juli zugestimmt – Mieter hatte halt Sorge, daß Fremde den Anschluß für teure Telefonate nutzen könnten).
Auch daraufhin keinerlei Reaktion des Vermieters!!!
Nachdem dann Mieter am 25.Juli getestet hat, ob Teleanschluß auch wirklich abgeschalten, hat Mieter sofort den Schlüssel per Einschreiben mit Rückschein an den Vermieter zurückgeschickt. Diesen hat der Vermieter dann am 27.Juli erhalten.
In diesem Schreiben hat Mieter Vermieter aufgefordert, ihm die Betriebskostenabrechnung, sowie endlich auch mal eine Aufschlüsselung der Mietkaution zuzuschicken und um Rückzahlung der Mietkaution gebeten.
Am 05.August meldet sich Vermieter (per Mail) , daß er eben gerade aus der Wohnung käme.
Und in der Mail steht wortwörtlich folgendes:
– Zitat Anfang –
“ Es wurde nicht gestrichen – falls doch – so mangelhaft dass es auf jeden Fall nochmals gemacht werden muss.
ich habe danach einen Malermeister geholt – der hat über die Streicherei nur gelacht.
Von Sauberkeit im Bad spricht man besser nicht. Die Heizkörper und Fenster sehen aus wie die S… So ist es nicht vereinbart.
übrigens – ich war am Donnerstag 5.7.12 um 11,00 Uhr da. Es war kein Mensch da – obwohl sie angeregt hatten dass ich am Donnerstag vormittag kommen soll.
Und noch was – dank Ihrer Verzögerungstaktik mit der Schlüsselübersendung konnte ich keine Wohnungsbesichtigung machen. und verliere mindestens 1 Monat Miete. Ich hätte etwas mehr Geschwindigkeit erwartet. (Nur weil Sie Sorge hatten es könnte jemand bei Ihnen telefonieren- sowas kleinliches hab ich noch nie gehört.) – Zitat Ende –
– Vermieter behauptet also daß ungenügend renoviert wurde, angeblicher Zeuge: 1 Malermeister.
– Vermieter behauptet, daß Wohnung angeblich sau dreckig gewesen wäre.
Aber er fordert Mieter nicht auf, die Mängel zu beseitigen!
– Vermieter behauptet, daß er um 11 Uhr an der Wohnung gewesen wäre.
Mieter hatte ihn doch informiert, daß er von 10 bis ca. 14 Uhr NICHT da sein wird!!!
– Vermieter unterstellt dem Mieter Verzögerungstaktik mit der Schlüsselrücksendung wegen noch vorhandenem Telefonanschluß.
Zur Erinnerung: Mietvertrag endete am 31. Juli und Vermieter hat Schlüssel am 27. Juli erhalten.
Ja und nun schreiben wir bereits den 22.November, der Mietvertrag endete also vor knapp 4 Monaten.
Bisher hat Vermieter den Mieter nicht zur Mängelbeseitigung aufgefordert!
Dazu meine Fragen: wenn dem Vermieter am 5. August angebliche Renovierungs- und Reinigungsmängel bekannt wurden, bis wann kann er zur Mängelbeseitigung auffordern?
Kann Vermieter dem Mieter auch ohne Aufforderung zur Mängelbeseitigung die Kosten für den Maler und nochmalige Reinigung in Rechnung stellen? Wenn ja, wann läuft die Frist ab? Und noch etwas: in all den Jahren zuvor kam die Betriebskostenabrechnung immer im September.
Vermieter hat sich aber seit 5. August nicht mehr gemeldet, hat also auch keine Betriebskostenabrechnung zugeschickt.
UND: er hat bis heut die Kaution noch nicht ausgezahlt!!!
Bis wann muß Vermieter die Betriebkostenabrechnung zukommen lassen?
Bis wann könnte Vermieter die Kaution zurückbehalten?
Ich habe gelesen, dass der Vermieter bis spätestens 6 Monate nach Auszug seine Ansprüche geltend machen kann, kann er also auch jetzt noch, nach 4 Monaten eine Mängelbeseitigung und/ oder die Kosten für den Maler verlangen? Was soll Mieter jetzt tun?
Soll er warten, bis die 6 Monatfrist vorbei ist und erst dann die Kaution incl. Zinsen komplett zurückfordern, oder hat der Vermieter bereits jetzt alle Ansprüche verloren und kann Mieter schon jetzt die Mietkaution komplett zurückverlangen?
Für eine aussagekräftige Antwort, möglichst mit Angabe von bestehenden §§ wäre ich sehr dankbar.
Mietkaution.org sagt:	6. Februar 2013 um 12:02	Hallo Helga,
für aussagekräftige Antworten, mit Angabe und dem Verweis auf betreffende Paragraphen ermöglicht Ihnen unsere Servicesektion „Mietrecht Urteile“, unter der Adresse; http://www.mietkaution.org/ratgeber/themen/rechtliches/aktuelle-urteile/, Urteilsbesprechungen erstellt von der auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.
Mietkaution.org – Redaktion
Vera sagt:	8. Februar 2013 um 17:49	Hallo,
ich würde mich sehr freuen,wenn ich hier eine konkrete Auskunft erhalten würde!
Ich habe im vergangenen Jahr für 6 Monate meine Wohnung möbliert untervermietet und dafür auch eine Kaution erhalten.
Leider habe ich Pech gehabt und die Wohnung in sehr desolatem Zustand zurückerhalten. Ca. 3 Monate nach Beendigung der Mietdauer habe ich die Kautionsabrechnung erstellt und dem Untermieter zugesandt. Die Abrechnung ergab eine Forderung meinerseits an den Untermieter, da die Gesamtsumme Forderung über die gezahlte Kaution hinausgeht, d.h., ich habe den Untermieter zur Überweisung dieser Forderung innerhalb einer Frist von 14 Tagen aufgefordert.
In 2 Tagen läuft die Frist ab und es ist anzunehmen, daß sie erfolglos verstreicht, bis jetzt hat der Untermieter weder geantwortet noch gezahlt.
Ich weiß, daß ich im Falle der Nichtzahlung den Betrag einklagen könnte.
Da ich zum einen aber davon ausgehe(n muß), daß dort nichts zu holen sein wird, ich zum anderen aber auch absolut kein Interesse an weiterführenden Auseinandersetzungen mit diesem Menschen habe, würde ich auf die mir zustehende Summe eher verzichten, da sie auch nicht sehr hoch ist.
Worum es mir jetzt geht – ausgehend davon, ich bekomme mein Geld nicht in der gesetzten Frist und auch keine sonstige Reaktion des Mieters – kann ich auf irgendeine Weise diese ganze Kautionsangelegenheit dann sofort zu einem Ende bringen??
…ich habe eine Forderung, der Mieter zahlt nicht, ich möchte aber nicht klagen, sondern möchte die Sache mit Einbehaltung der Kaution beenden und mich damit begnügen.
Kann ich diese Vorgehensweise – wo und wie auch immer – schriftlich dokumentieren…bekanntgeben…???
Oder etwa nicht, und der Untermieter hat theoretisch noch ca. 3 Jahre Zeit um evtl. den Spieß umzudrehen und die Kaution zurückzufordern?? Ich hoffe, ich habs verständlich beschrieben und bin sehr gespannt!
Ju Lie sagt:	5. März 2013 um 15:14	Hallo
auch ich bitte um Antwort.
Ich bin jetzt fast 6 Monate im Ausland gewesen und habe ein Zimmer in meiner Wohnung in Deutschland untervermietet. Ich habe einen Untermietvertrag mit der Mieterin geschlossen, in dem eine Kaution in der Hoehe einer Monatsmiete vereinbart wurde.
Allerdings war ich damals nicht schlau genug mich ueber die Art der Anlage der Kaution zu informieren und habe die Kaution auf mein normales Girokonto eingehen lassen… Jetzt habe ich hier zwar keine Sorge, dass ich das volle Geld zurueckzahlen kann (und die Zinsen koennte ich, falls gewuenscht, nachtraeglich errechnen und zahlen) – allerdings frage ich mich, ob dadurch quasi die ganze Forderung einer Kaution ungueltig ist und die Mieterin quasi die Kaution in vollem Umfang zurueckfordern koennte?
Ich frage, weil es gerade ein paar Streitigkeiten bezueglich der Kaution gibt und ich wissen will, ob ich ueberhaupt ein Recht auf Inanspruchnahme der Kaution habe, unter den geschilderten Umstaenden. Wenn nicht, muss ich mir diesen Fehler wohl oder uebel eingestehen und nachgeben…
meik sagt:	7. Juni 2013 um 21:48	Frage:Meine Freundin und ich wollen umziehen,haben auch schon eine whg unterzeuchnet!Zum 1.6.13 ist der mietvertrag!Der Vermieter gibt uns die schlüssel nicht obwohl er die miete schon kassiert hat!Miete und Kaution wurde gleichzeitig überwiesen!Der Vermieter meint die Miete sei da aber die Kaution nicht und auf grund dessen kriegen wir keine schlüssel!Ich möchte wissen ob es rechtens ist was der Vermieter mit uns macht und ob jemand für meine Freundin und mir ein Ratschlag hätte oder weiss was wir machen könnten verbleibe mit Freundlichen Gruss
Oli sagt:	21. Januar 2014 um 19:06	Hallo zusammen,
zu meinem Fall in Sachen Mietkaution habe ich bereits einige Foren durchsucht und leider keine passende Antwort gefunden.
Hat der Vermieter das Recht, die Kaution nach seiner erfolgten Eigenbedarfskündigung, die Kosten für das Verfahren, Rechtsanwalt, und den offenen Nebekosten zu verrechnen?
Im Gerichtsurteil wurde durch die Richterin festgehalten, daß ich die entstandenen Kosten durch Ratenzahlung ausgleichen kann.
Der Vermieter jedoch hat die Kaution einfach einbehalten.
Ist das möglich und darf er das?
p.schuhmacher sagt:	5. Februar 2014 um 11:21	Hallo,
Thema: Herausgabe Kaution nach Mietende im Mitte 2012
Die Übergabe erfolgte ohne Beanstandung. Innerhalb der 1,5 Jahre hat mein Ex-Vermieter auch keine weiteren Forderungen wegen Schäden an der Wohnung gestellt.
Nun habe ich eine 1. Mahnung zur Zahlung der Nebenkosten über mehrere Jahre von meinem Ex-Vermieter erhalten.
Darin waren alle noch offenen Forderungen aufgelistet.
Daraufhin habe ich Widerspruch gegen einzelne Nebenkostenabrechnungen eingelegt und die Zahlung unter Vorbehalt angekündigt. Der Widerspruch wurde entgegengenommen (persönlich mit Empfangsbestätigung) und wird aktuell bearbeitet.
Den fälligen Betrag habe ich ohne Abzug fristgerecht überwiesen.
Nun will der Ex-Vermieter die Kaution solange behalten bis der Widerspruch bearbeitet wurde. Wie ich meinen Ex-Vermieter kenne, kann das Monate dauern bzw. vergessen werden.
Kann ich die Herausgabe der Kaution sofort fordern oder darf der Vermieter warten bis er den Widerspruch fertig bearbeitet hat?
Gibt es Fristen innerhalb der ich die Kaution (in diesem speziellen Fall) zurückfordern kann oder eine Antwort auf den Widerspruch fordern kann.
Jenny sagt:	24. Januar 2015 um 22:36	hallo
Wir sind im oktober2014 aus der alten Mietwohnung ausgezogen!die Vermieterin stellte kleine Schimmelflecken zwischen den Fliesen in der Dusche fest.
Die neuen Mieter sind gleich eine Woche nach unserem Auszug eingezogen.
Wir haben dann die Vermieterin einen Monat später gefragt ob sie schon einen Kostenvoranschlag machen lassen hat, was sie verneinte wegen Zeitmangel.
Jetzt haben die Nachmieter gesagt das es schon beseitigt wurde nur hätten wir nicht erst einmal einen Kostenvoranschlag oder wenigstens mal eine Rechnung bekommen sollen?und wie lange kann sie überhaupt warten um diese Mängel zu beseitigen wenn doch schon neue Mieter drin wohnen?
nina sagt:	10. Februar 2015 um 19:38	Hallo zusammen…
Kann meine alte Vermieterin einen Teil Geld meiner Mietkaution einbehalten, nur weil die Mietdauer unter eine jahr war??
lina sagt:	27. April 2015 um 13:15	Hallo,
ich habe ein Problem mit meiner Vermieterin, als ich Ihr Ladenlokal damals gemietet habe muste ich 3.000 € Kaution zahlen.
Wir haben den Laden damals komplett renoviert, der Boden war teilweise durchgefault durch ein undichtes Kühlhaus und die Schaufenster sind von uns auch professionell gereinigt worden.
Alles auf unsere Kosten
Jetzt will Sie von der Kaution die gerade erfolgte Reinigung abziehen.
Wir sind schon seit 2 Monaten raus und die Kaution will Sie auch erst nach der Nebenkostenabrechung zahlen.
Ist das Ihr gutes Recht?
Im Vertrag steht darüber nichts!
Vielen Dank schonml für eine Antwort
Rosemarie sagt:	11. Juli 2015 um 14:34	Hallo,
meine Vermieterin hat versehentlich die Kaution für eine andere Person auf mein Konto überwiesen. Da ich meine Wohnung mit 3 monatiger Kündig. frist bereits gekündigt habe, erschien mir diese Überweisung als ein Segen, da ich zudem durch die Schwermetallvergiftung durch Heizg. und Gasboiler in der Whg. eine medizinische Rechung von 800 zu begleichen hatte. (hier strebe ich evtl. eine Strafanzeige f. Schmerzensgeld an, da ich dauerhafte gesundh. Schaden habe.
Die Vermieterin hat einen Anwalt (trotz meiner Kündigung) beauftragt. Heute erhielt ich ein Mahnbescheid vom Gericht. Wie sollte ich hier reagieren.
Rosemarie Sch.
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