Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/05/olg-hamburg-vorspann-widerrufsbelehrung-wortlaut-verbraucher-folgendes-widerrufsrecht
Timestamp: 2017-01-21 19:43:47
Document Index: 296464970

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 355', '§ 355', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg: Ein Vorspann zur Widerrufsbelehrung mit dem Wortlaut “Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht” ist nicht wettbewerbswidrig
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2010OLG Hamburg: Ein Vorspann zur Widerrufsbelehrung mit dem Wortlaut “Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht” ist nicht wettbewerbswidrigOLG Hamburg, Urteil vom 03.06.2010, Az. 3 U 125/09 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 355 Abs. 2 S. 1 BGBDas OLG Hamburg hat entschieden, dass die Formulierung “Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht” als Einleitung für eine Widerrufsbelehrung nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Im vorliegenden Fall ließ die Beklagte den Kläger wegen des zitierten Einleitungssatzes abmahnen und ließ ausführen, dass der Verbraucher aufgrund des vorangestellten Satzes im Unklaren darüber gelassen werde, ob er selbst als Verbraucher anzusehen sei. Daher liege keine klare und verständliche Widerrufsbelehrung im Sinne von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB vor. Dies wies der Senat zurück. Zudem wies das Oberlandesgericht darauf hin, dass ohne den Zusatz auch Unternehmern das Widerrufsrecht zugebilligt werde, was jedoch weder im Interesse des Gesetzgebers noch des Händlers liege. Das OLG ließ die Revision gemäß § 543 ZPO gegen das Urteil zu. Die vorliegende Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Die Zulassung diene der Fortbildung des Rechts. Zu den Entscheidungsgründen (Zitat):“Durch die Voranstellung des einleitenden Satzes „Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:” wird die Belehrung nicht unklar oder intransparent. Die streitgegenständliche Belehrung - bzw. Einleitung für die Belehrung - ist vielmehr unmissverständlich. Verbraucher werden durch die verwendete Formulierung nicht dazu verleitet, den verwendeten Verbraucherbegriff falsch zu interpretieren und deshalb fälschlich davon auszugehen, dass ihnen ein Widerrufsrecht nicht zustehe. Maßstab für das Verständnis ist dabei dasjenige des „Durchschnittsverbrauchers”. Zwar mag es zweifelhaft sein, ob die angesprochenen Verbraucher in Grenzfällen jeweils juristisch zutreffend erkennen können, ob sie Verbraucher und damit Adressaten der Widerrufsbelehrung sind ...Zum vollständigen Artikel28 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:BGH: Online-Shop & Widerrufsbelehrung - Form der Mitteilung der Widerrufsbelehrung71 LeserWebsite-Check.de:Widerrufsbelehrung bei Teilnahme am Amazon Marketplace - Urteil des AG Mettmann vom 6.8...54 LeserRechtslupe:Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung211 LeserHashtagRecht:Verbraucherrecht Reform und neues Widerrufsrecht 201444 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” nicht irreführend30 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse b...31 Leserratgeberrecht.eu:Bestellbutton “Kaufen” nicht ausreichend30 LeserRechtslupe:Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft10 verwandte ArtikelHansOLG zu “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht”OLG Hamburg: Widerrufsbelehrung mit Vorspann?!Die Überschrift einer Widerrufsbelehrung kann wettbewerbswidrig seinTerminhinweis: BGH verhandelt am 9. Januar 2013 zu mutmaßlichem Haustürgeschäft betreffend die Lieferung und Montage einer
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darBGH: Widerrufsbelehrung nur auf Website nicht ausreichend und zwingende Zustimmung der Kenntnisnahme im Bestellvorgang unzulässigÜber den ArtikelVeröffentlicht November 5, 2010 8:27am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Verbraucher, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Oberlandesgericht, Olg Hamburg, Olg, Widerrufsrecht, Wettbewerbswidrig, Bgb, Widerrufsbelehrung, Hamburg, Beschränkung, Senat, Llen, Wies, Nur VerbraucherTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVon Vorschußzahlungen und Amputationenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„Schumi“ verliert gegen „Superillu“von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderProzessbeobachtervon Fachanwalt für IT-RechtOhne Strafantrag geht es nichtvon Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusDas tut gut, oder: Unerwarteter/unerwartetes Dank/Lobvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:Grenzen der Satire