Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_14_07_2011_4_StR_16_11_Rechtmaessigkeit_der_Ablehnung_ei-d4506865.html
Timestamp: 2016-12-09 06:18:26
Document Index: 251838767

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 66', '§ 275', '§ 275', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofUrt. v. 14.07.2011, Az.: 4 StR 16/11Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 14.07.2011Referenz: JurionRS 2011, 21679Aktenzeichen: 4 StR 16/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Neubrandenburg - 27.10.2010Rechtsgrundlagen:§ 66b Abs. 1 StGB a.F.§ 275a Abs. 2 StPO§ 275a Abs. 3 StPOFundstelle:NStZ 2011, 693-694Verfahrensgegenstand:Nachträgliche Anordnung der SicherungsverwahrungRedaktioneller Leitsatz:1.Maßgebend für die Frage, welches Rechtsmittel statthaft ist, ist das Verfahrensrecht. Danach sind Urteile solche Entscheidungen, die eine mündliche Verhandlung und eine öffentliche Verkündung voraussetzen.2.Ohne Bedeutung ist, ob eine mündliche Verhandlung und eine öffentliche Verkündung wirklich stattgefunden haben. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die betreffende Entscheidung nach dem Gesetz nur auf Grund mündlicher Verhandlung und im Wege öffentlicher Verkündung hätte ergehen dürfen.3.Sind Verhandlung und Verkündung in einem solchen Fall entgegen dem Gesetz unterblieben, handelt es sich für die Frage der Anfechtbarkeit dennoch um ein Urteil.4.Das Bundesverfassungsgericht hat mit Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 (2 BvR 2846/09) klargestellt, dass die im Urteil vom 4. Mai 2011 festgesetzten höheren Verhältnismäßigkeitsanforderungen an die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in allen Fällen mit Rückwirkung gelten.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Juli 2011, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck, Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Bender, Dr. Quentin als beisitzende Richter, Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Tenor:1.Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 27. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2.Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. BGH, 14.07.2011BGH, 14.07.2011