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Timestamp: 2016-10-22 16:25:04
Document Index: 172002687

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 87', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

Seit 1. Februar 2003 wohnt X.________ zusammen mit G.________ und der gemeinsamen Tochter in Dornach (SO), wo sie um die Gew�hrung von Sozialhilfebeitr�gen ab 1. M�rz 2003 ersuchte. Die Gemeinde Dornach beurteilte dieses Begehren abschl�gig, weil die Gesuchstellerin mit G.________ in einem stabilen Konkubinat lebe und Letzterer ein monatliches Einkommen von Fr. 5'100.-- erziele (Verf�gung der Sozialhilfekommission vom 13. Februar 2003). Hiergegen beschwerte sich X.________ erfolglos beim Departement des Innern des Kantons Solothurn (Verf�gung vom 17. April 2003) und beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Entscheid vom 2. Juli 2003).
Am 18. Juli 2003 hat X.________ beim Bundesgericht "Beschwerde" eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Sie r�gt sinngem�ss eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV).
Angefochten ist ein auf dem kantonalen Sozialhilferecht beruhender kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (vgl. Art. 87 OG), wogegen als Rechtsmittel auf Bundesebene einzig die staatsrechtliche Beschwerde in Frage kommt (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG), weshalb die Eingabe der Beschwerdef�hrerin als solche entgegen zu nehmen ist. Das gem�ss Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ist bei einem Streit �ber F�rsorgeleistungen nur insoweit gegeben, als dem Betroffenen ein verfassungsrechtlicher oder gesetzlicher Anspruch auf Sozialhilfe zusteht. Weil das Solothurner Sozialhilfegesetz vom 2. Juli 1989 (SHG) - das Erf�llen der allgemeinen gesetzlichen Anforderungen vorausgesetzt - einen Rechtsanspruch auf F�rsorgeleistungen gew�hrt (vgl. �� 12, 17 Abs. 1 u. 27 ff. SHG), ist die Beschwerdef�hrerin zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert.
Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Beschwerdef�hrerin lebe unbestrittenermassen seit mehr als zwei Jahren mit ihrem Partner und dem gemeinsamen Kind zusammen. Nach der kantonalen Praxis liege mithin ein stabiles Konkubinat vor, weshalb f�r die sozialhilferechtliche Bedarfsberechnung von einer dreik�pfigen Familie auszugehen sei. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, diese Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich falsch und damit willk�rlich, lebe sie doch erst seit M�rz 2002 mit G.________ zusammen; sie sei von den Solothurner Beh�rden auch gar nie zur Dauer des Konkubinatsverh�ltnisses befragt worden.
2.1 Ein Verstoss gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) liegt vor, wenn eine Beh�rde ihrem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen, oder wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offensichtlichen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (vgl. BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30, mit Hinweisen).
2.2 Die Sozialhilfe ist subsidi�rer Natur und wird grunds�tzlich nur geleistet, soweit der Bed�rftige sich nicht selbst helfen oder Hilfe von Familie oder Dritten verlangen kann (� 17 f. SHG; Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Auflage, Bern 1999, S. 71). Durch Beratung, Betreuung, Vermittlung von Dienstleistungen und - soweit erforderlich - auch wirtschaftliche Hilfe sollen Personen, die in Not geraten sind, wieder in die Lage kommen, in geordneten Verh�ltnissen, eigenverantwortlich und ohne Unterst�tzung durch die Gesellschaft zu leben (vgl. � 1 Abs. 2 u. 3 SHG). Die finanziellen Zusch�sse der Sozialhilfe dienen demnach zur �berbr�ckung von Notlagen (vgl. � 12 SHG) und sollen kein �ber l�ngere Zeit fliessendes Erg�nzungs- oder Mindesteinkommen darstellen.
2.3 Das Konkubinat f�hrt zwar zu keinen rechtlichen Unterhalts- und Beistandsanspr�chen zwischen den Partnern (BGE 129 I 1 E. 3.2.4 S. 6, mit Hinweis; vgl. auch BGE 106 II 1 E. 2 S. 4); die zivilrechtliche Praxis im Bereich des alten Scheidungsrechts gew�hrte dem Unterhaltsschuldner aber dennoch einen Anspruch auf Aufhebung der Scheidungsrente, wenn dessen Exgatte in einem gefestigten Konkubinat lebte (BGE 124 III 52 E. 2a/aa S. 54, mit Hinweisen; vgl. auch Adolf L�chinger/Thomas Geiser, in: Basler Kommentar, N 20 zu Art. 153 ZGB). Entscheidend war dabei nicht, ob das Konkubinat als ehe�hnliche Gemeinschaft gleiche wirtschaftliche Sicherheit wie die Ehe bot, sondern allein, ob die Bindung zwischen den beiden Partnern derart eng war, dass sich diese gegenseitig so beistanden, wie sie es gem�ss Art. 159 ZGB h�tten tun m�ssen, wenn sie verheiratet gewesen w�ren (BGE 116 II 394 E. 3 S. 397 f.). Ein entsprechend enges Verh�ltnis wurde ab dem Zeitpunkt vermutet, in welchem das Konkubinat f�nf Jahre angedauert hatte (vgl. BGE 114 II 295 E. 1b S. 298). Der Gedanke, welcher dieser Praxis zugrunde lag, l�sst sich in das Sozialhilferecht �bertragen: Lebt der Bed�rftige in einer stabilen Konkubinatsbeziehung, so darf dieser Umstand (willk�rfrei) bei der Ermittlung seines Unterst�tzungsbedarfs ber�cksichtigt werden, auch wenn ein Konkubinat keine klagbaren Anspr�che auf finanzielle Unterst�tzung begr�ndet. Es darf insoweit von einer gegenseitigen Unterst�tzung der Konkubinatspartner ausgegangen werden. Dieses Ergebnis entspricht der neusten Praxis, wonach die finanziellen Verh�ltnisse des Konkubinatspartners beim Entscheid �ber die Alimentenbevorschussung ber�cksichtigt werden d�rfen. Zwar ist es vor dem Willk�rverbot nicht haltbar, das Einkommen des Partners allein deswegen anzurechnen, weil das Paar vor�bergehend zusammenlebt; unter der Voraussetzung, dass ein stabiles Konkubinat besteht, ist die Ber�cksichtigung beider Einkommen jedoch zul�ssig (BGE 129 I 1 E. 3.2.4 S. 7).
2.4 Wenn ein Paar ein gemeinsames Kind hat und eine gemeinsame Wohnung bezieht, so lebt es eigentlich als Familie zusammen. �bernimmt der eine Partner die Besorgung des Haushalts und die Kinderbetreuung, w�hrend der andere einer Erwerbst�tigkeit nachgeht, so besteht zudem eine klare Rollenteilung. Die Frage, ob der haushaltsf�hrende Partner wirtschaftliche Not leidet und der Unterst�tzung durch die Allgemeinheit bedarf, l�sst sich bei solchen Gegebenheiten nicht unabh�ngig von den finanziellen Verh�ltnissen des erwerbst�tigen Partners beurteilen; es dr�ngt sich geradezu auf, f�r die Beurteilung des Anspruchs des Ersteren auf Sozialhilfe die Eink�nfte beider Partner zu ber�cksichtigen. Mit Blick hierauf ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn eine Konkubinatsbeziehung, sobald das Paar mit einem gemeinsamen Kind zusammenlebt, f�r den Bereich der Sozialhilfe als "stabil" oder "gefestigt" betrachtet wird, ohne dass weitere Voraussetzungen - insbesondere hinsichtlich der Dauer des Konkubinats - erf�llt sind. Es verst�sst, wenn das Paar mit einem gemeinsamen Kind zusammenlebt, nicht gegen das Willk�rverbot, f�r die Pr�fung des Sozialhilfeanspruchs von Mutter und Kind die Einkommen beider Partner zu addieren.
2.5 Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn vertritt, wie aus den Erw�gungen seines Urteils (S. 9 Erw. 3b) hervorgeht, demgegen�ber die Auffassung, dass bei Konkubinatspaaren generell - d.h. auch bei Paaren mit gemeinsamen Kindern - erst nach einem zweij�hrigen Zusammenwohnen ein stabiles Konkubinat anzunehmen sei, weshalb erst ab diesem Zeitpunkt dem Bed�rftigen das gesamte Einkommen seines Partners angerechnet werden d�rfe. Einer solchen weitergehenden Praxis steht verfassungsrechtlich nichts entgegen. Danach w�rde vorliegend die volle Ber�cksichtigung des Einkommens von G.________, wovon das angefochtene Urteil denn auch ausgeht, aber voraussetzen, dass dieser und die Beschwerdef�hrerin bereits w�hrend zwei Jahren in einem gemeinsamen Haushalt zusammengelebt haben. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist Entsprechendes hier nicht erstellt: Aufgrund der vorliegenden Akten ist im Gegenteil davon auszugehen, dass die Partner - wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt - erst seit M�rz 2002 �ber eine gemeinsame Wohnung verf�gen. Die Sozialhilfebeh�rde der Stadt Basel hat f�r die Bedarfsberechnung der Beschwerdef�hrerin n�mlich erst ab April 2002 eine Haushaltsentsch�digung von G.________ ber�cksichtigt (vgl. Verf�gungen vom 8. und 19. M�rz 2002). Demgegen�ber findet sich f�r die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Konkubinat bestehe schon l�nger als zwei Jahre, keine St�tze: Die Einwohnergemeinde Dornach ist in ihrer abschl�gigen Verf�gung ohne Begr�ndung und offenbar ohne Abkl�rungen einfach davon ausgegangen, dass ein "stabiles Konkubinat" vorliege. Diese Annahme wurde in der Folge von den Rechtsmittelinstanzen ungepr�ft �bernommen, wobei erst der angefochtene Verwaltungsgerichtsentscheid die Kriterien der kantonalen Praxis f�r die Annahme eines Konkubinats und dessen Bedeutung f�r den Anspruch auf Sozialhilfe deutlich zum Ausdruck brachte. Unter diesen Umst�nden kann von einer unbestrittenen Tatsache keine Rede sein; die Feststellung, die Beschwerdef�hrerin lebe seit mehr als zwei Jahren mit G.________ zusammen und erf�lle demnach die Voraussetzungen f�r ein stabiles Konkubinat im Sinne der kantonalen Praxis, steht vielmehr in klarem Widerspruch zu den (verf�gbaren) Akten und verst�sst mithin gegen das Willk�rverbot.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Es wird Sache des Verwaltungsgerichts sein, den Sachverhalt, soweit erforderlich, n�her abzukl�ren (oder abkl�ren zu lassen) und auf korrekter Grundlage �ber den Streitfall neu zu entscheiden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gemeinde Dornach, um deren Verm�gensinteressen es letztlich geht, kostenpflichtig (vgl. Art. 156 Abs. 1 u. Abs. 2 OG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten, zumal die obsiegende Beschwerdef�hrerin nicht anwaltlich vertreten ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Gemeinde Dornach auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Sozialhilfekommission der Gemeinde Dornach und dem Departement des Innern sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.