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Timestamp: 2017-11-21 05:56:53
Document Index: 315476864

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§377', '§ 443', '§ 1', '§ 823', '§ 950']

:: Zertifikate ::
:: Messepräsenz ::
1.) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2.) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
3.) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 310 BGB.
4.) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2.) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3.) Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Abweichungen von Maß, Menge, Gewicht und Güte sind nach DIN oder der geltenden Branchenübung zulässig.
4.) Muster werden grundsätzlich nur gegen Berechnung geliefert und nicht zurückgenommen.
5.) Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages und unsere Geschäftsbedingungen hinausreichen.
1.) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise in Euro (€) „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
2.) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert in der Rechnung ausgewiesen.
3.) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis mit 2% Skonto innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung ab Werk oder Lager oder innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung ab Werk oder Lager netto (ohne Abzug) zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks /Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck/Wechsel eingelöst wird. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4.) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, entscheidungsreif oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
5.) Soweit infolge nachträglich eingetretener Umstände, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Bestellers ergibt, unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, ihn – unabhängig von der Laufzeit zahlungshalber entgegengenommener Wechsel – fällig zu stellen.
6.) Gerät der Besteller in Zahlungsrückstand, so sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen, gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware zurückzunehmen, dies gilt nicht, wenn der Zahlungsverzug unverschuldet ist. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
7.) In den Fällen der Absätze 5) und 6) können wir die Einziehungsermächtigung widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen verlangen.
8.) Die in Absatz 6) bis 8) benannten Rechtsfolgen kann der Besteller durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.
9.) Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.
IV. Lieferung – Lieferzeit
1.) Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.
2.) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
3.) Für die Einhaltung der Lieferfristen und -termine ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk maßgebend. Wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann, gelten die Lieferfristen und -termine mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
4.) Der Besteller kann uns 4 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit Zugang dieser Mahnung geraten wir in Verzug.
5.) Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1% des Lieferwertes, maximal 5% des Lieferwertes zu verlangen.
6.) Setzt der Besteller eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
7.) Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.
8.) Die Haftungsbegrenzungen gemäß Abs. 5) und Abs. 7) gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
9.) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Wenn der Besteller vertragliche Verpflichtungen – auch Mitwirkungs- oder Nebenpflichten, wie Eröffnung eines Akkreditivs, Beibringung in- oder ausländischer Bescheinigungen, Leistung einer Vorauszahlung oder ähnliches, nicht rechtzeitig erfüllt, sind wir berechtigt, unsere Lieferfristen und -termine unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers – entsprechend den Bedürfnissen unseres Produktionsablaufes – angemessen hinauszuschieben.
10.) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn versandbereit gemeldete Ware nicht innerhalb von 4 Tagen abgerufen wird.
11.) Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 9) vor, geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
12.) Ereignisse höherer Gewalt befreien die betroffene Vertragspartei für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von ihren vertraglichen Verpflichtungen. Der Vertrag verlängert sich insoweit, als die Vertragsparteien aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt ihren jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen gemäß Satz 1 nicht nachkommen können. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die die Vertragserfüllung einem Vertragspartner unzumutbar oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- und handelspolitische Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderungen der Verkehrswege.
1.) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
2.) Wenn der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
1.) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§377, 378, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungemäß nachgekommen ist.
2.) Der Besteller hat uns unverzüglich Gelegenheit zu geben, uns von dem Mangel zu überzeugen, insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung zu stellen.
3.) Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei dieser Abnahme festgestellt werden können, ausgeschlossen.
4.) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
5.) Sind wir zur Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung /Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
6.) Soweit sich nachstehend nichts anders ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
7.) Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn eine das Folgeschadensrisiko umfassende Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB vorlag und der eingetretene Schaden auf einem von der Garantie umfassten Mangel beruhte.
8.) Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Besteller auf Verlagen Einblick in unsere Police zu gewähren.
9.) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.
10.) Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
1.) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in VI. Abs. (6) bis (8) vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruch – ausgeschlossen.
2.) Die Regelung gemäß Abs. (1) gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
3.) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4.) Die Verjährung der Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB richtet sich – gleichgültig gegen wen diese Ansprüche geltend gemacht werden – nach VI. Abs. (10), wenn kein Vorsatz vorliegt.
1.) Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch für künftige und bedingte Forderungen z. B. bei Entgegennahme von Umkehrwechseln.
2.) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Besteller im Sinne von § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorgehaltsware im Sinne des Abs. (1).
3.) Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum a.d. neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. An-wartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Ver-hältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren, & verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. (1)
4.) Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, weiterveräußern, vorausgesetzt, dass er sich das Eigentum vorbehält und die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachstehenden Absätzen (5) und (6) auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.
5.) Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie Vorbehaltsware im Sinne des Abs. (1). Die uns vom Besteller im voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo, sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo.
6.) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Abs. (3) haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten.
7.) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8.) Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einziehungsermächtigung in den in III. Abs. (5) bis (7) genannten Fällen. Auf unser Verlagen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
Zur Abtretung der Forderungen ist der Besteller in keinem Fall befugt; dies gilt auch für alle Arten von Factoring-Geschäften, die dem Besteller auch nicht aufgrund unserer Einziehungsermächtigung gestattet sind.
9.) Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Besteller unverzüglich benachrichtigen.
10.) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
IX. Formen – Werkzeuge
1.) Von den Kosten für anzufertigende Formen oder Werkzeuge werden grundsätzlich nur Anteile getrennt vom Warenwert berechnet. Durch Vergütung von Kostenanteilen für Formen / Werkzeuge erwirbt der Besteller keinen Anspruch auf diese – sie bleiben vielmehr in unserem Eigentum und Besitz. Wir sind verpflichtet, die Werkzeuge für ein Jahr nach der letzten Lieferung für den Besteller aufzubewahren. Wird vor Ablauf dieser Frist vom Besteller mitgeteilt, dass innerhalb eines weiteren Jahres Bestellungen aufgegeben werden, so verlängert sich die Aufbewahrungsfrist um ein weiteres Jahr. Nach Fristablauf können wir über die Formen / Werkzeuge frei verfügen.
2.) Anfallende Form- / Werkzeugkosten für nicht zum Tragen kommende Aufträge: Für Aufträge, die im Entwicklungsstadium (durch Schwierigkeiten der Formgebung oder der Umformung) oder in der Anlaufzeit annulliert werden, behalten wir uns die Anrechnung der entstandenen Kosten wie folgt vor:
a.) Vor Freigabe der Muster die angefallenen Kosten für den Erstwerkzeugsatz,
b.) nach Musterfreigabe je nach Höhe des vorgesehenen Monatsbedarfs die angefallenen Kosten für den ganzen Umfang der Formen, Serienwerkzeuge, Sondereinrichtungen und Lehren.
Die angearbeiteten, in Rechnung gestellten Formen / Werkzeuge bleiben 4 Wochen zur Einsichtnahme stehen und werden nach Ablauf dieses Zeitraumes verschrottet. Fertigstellte Stadienpläne und Konstruktions-zeichnungen der Formen / Werkzeuge unterliegen dabei zum Schutz der angewandten Verfahren nicht der Vorweispflicht.
X. Gerichtsstand / Erfüllungsort – Sonstiges
1.) Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
3.) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
4.) Holt ein Besteller, der außerhalb von Deutschland ansässig ist (außengebietlicher Abnehmer), oder dessen Beauftragter Ware ab, und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, so hat der Besteller uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Besteller den für Lieferungen innerhalb Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.
5.) Kommt eine Umsatzsteuerbefreiung nach dem UStG 1993 nicht in Betracht, haftet der Besteller uns gegenüber für die von uns zu entrichtende Umsatzsteuer.
6.) Wir behalten uns vor, über Lieferungen Kreditversicherungsverträge abzuschließen und die dabei benötigten Daten über Kunden an Versicherer weiterzugeben.
7.) Werden bei der Ausführung der Ware nach Zeichnungen, Mustern und sonstigen Vorgaben / Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt dieser uns von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Daneben ist der Besteller verpflichtet, uns sämtliche notwendigen Kosten zu ersetzen, die uns zur Abwehr dieser Ansprüche Dritter entstehen.
©2009 GUSTAV KAULS