Source: http://decisions.ch/entscheide/id/1433
Timestamp: 2020-03-31 07:03:48
Document Index: 59837244

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 34']

im Widerspruchsverfahren Nr. 11329
Amgen Inc., One Amgen Center Drive
Thousand Oaks, CA 91320-1799, USA Widersprechende
vertreten durch E. Blum & Co. AG, Patent- und
Markenanwälte VSP, Vorderberg 11, 8044 Zürich
CH-Marke Nr. 574 772 „PROLIA“
Herbalife International Inc., 800 W. Olympic Bld., suite 405,
vertreten durch Dr. Ute Bugnion,
Bugnion Ballansat Ehrler,
Rue de Rive 6, C.P. 3143,1211 Genève 3
CH-Marke Nr. 601 746 „PROLESSA“
in Erwägung gezogen:2
1. Die angefochtene Schweizer Marke Nr. 601 746 „PROLESSA“ wurde am 16. Juni 2010 in
Swissreg (www.swissreg.ch) veröffentlicht. Sie wurde für folgende Waren eingetragen:
Klasse 5: Diätetische Nahrungszusätze für medizinische Zwecke
Klasse 30: Diätetische Nahrungszusätze auf pflanzlicher Basis für nicht medizinische
Zwecke in Pulverform.
2. Am 16. September 2010 erhob die Widersprechende gegen die Eintragung dieser Marke
vollumfänglich Widerspruch.
3. Die Widersprechende stützt sich auf ihre Schweizer Marke Nr. 574 772 „PROLIA“, die für
folgende Waren registriert ist:
Klasse 5: Pharmazeutische Präparate für die Behandlung von Knochenkrankheiten.
4. Mit Verfügung vom 20. September 2010 wurde die widerspruchsgegnerische Partei zur Einreichung einer Vertretungsvollmacht sowie ihrer Stellungnahme aufgefordert.
5. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 reichte diese die Vertretungsvollmacht ein und ersuchte mit Schreiben vom 18. November 2010 um eine Fristerstreckung für die Einreichung ihrer
6. Mit Schreiben vom 23. März 2011 reichte die Widerspruchsgegnerin nach zweimalig erstreckter Frist ihre Stellungnahme ein.
7. Mit Verfügung vom 24. März 2011 wurde die Verfahrensinstruktion abgeschlossen.
8. Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien wird, soweit rechtserheblich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
1. Gemäss Art. 31 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist innerhalb
2. Die Widerspruchsmarke wurde am 3. April 2008, die angefochtene Marke am 19. Februar
2010 hinterlegt Die Widerspruchsmarke ist somit älter als die angefochtene Marke. Der Widerspruch wurde innert der vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der notwendigen
Formvorschriften (Art. 20 MSchV) eingereicht. Die Widerspruchsgebühr wurde rechtzeitig
bezahlt. Auf den Widerspruch ist folglich einzutreten.3
Verbraucherkreise und insbesondere die Letztabnehmer auf den Gedanken kommen können, die unter der Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren und/oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- oder Vertriebsstätten aus ein und
demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt (vgl. Richtlinien in Markensachen (nachfolgend Richtlinien), 1.1.2011, Teil 5, Ziff. 7.1, abrufbar unter
https://www.ige.ch/juristische-infos/rechtsgebiete/marken.html).
2. Die Widerspruchsmarke ist für folgende Waren registriert:
3. Die angefochtene Schweizer Marke beansprucht folgende Waren:
Klasse 30: Diätetische Nahrungszusätze auf pflanzlicher Basis für nicht medizinische Zwecke in Pulverform.
4. Die angefochtenen „Diätetischen Nahrungszusätze für medizinische Zwecke“ der Klasse 5
sind gleichartig zu den pharmazeutischen Präparaten für die Behandlung von Knochenkrankheiten (Kl. 5 der Widerspruchsmarke), da die Nahrungszusätze für medizinische Zwecke bestimmt sind und allenfalls anstelle eines Arzneimittels oder als Ergänzung dazu eingenommen werden können (vgl. RKGE in sic! 2005, 655 ff., „LEPONEX/FELONEX“). Hinzu
kommt, dass – wie die Widerspruchspartei zu Recht ausführt – Knochenkrankheiten wie
z.B. Osteoporose auf Mangelernährung zurück gehen können (vgl.
http://www.osteoporose.com/ursachen.html) und u.a. mittels Kalzium und Vitamin D behandelt werden. Diese wie auch zahlreiche andere Nahrungsergänzungsmittel sind sowohl in
Apotheken als auch in Supermärkten wie Migros und Coop sowie online erhältlich, was aufzeigt, dass die Grenze zwischen Nahrungszusätzen für medizinische Zwecke und solche für
nicht medizinische Zwecke fliessend ist. Kalzium wird oft mit pflanzlichem Inulin oder anderen pflanzlichen Mineralien kombiniert angeboten, um die Aufnahmequote von Calcium zu
erhöhen (vgl. http://www.nutrifem.at/sortiment/nutrifem-calcin-250; http://www.glueckerleben.de/entsaeuerunguentschlackung/sangocalcium/sangocalciumpulver45g.php), weshalb Gleichartigkeit zwischen den pharmazeutischen Präparaten für die Behandlung von
Knochenkrankheiten (Kl. 5 der Widerspruchsmarke) und den angefochtenen Waren der
Klasse 30 „Diätetische Nahrungszusätze auf pflanzlicher Basis für nicht medizinische Zwecke in Pulverform“ besteht. Es ist daher nachfolgend die Zeichenähnlichkeit zu beurteilen.
1. Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die Frage, ob sich zwei Marken genügend unterschei-4
den, aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim an den fraglichen Waren
interessierten Publikum hinterlassen. Dieses wird die Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt wahrgenommenen Zeichen bloss
das mehr oder weniger verschwommene Erinnerungsbild des früher wahrgenommenen anderen Zeichens gegenübersteht. Beim Vergleich der Marken ist deshalb auf diejenigen
Merkmale abzustellen, die geeignet sind, auch in einem durchschnittlich unvollkommenen
Gedächtnis haften zu bleiben (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3, mit Hinweisen).
2. Der Gesamteindruck von Wortmarken wird durch den Klang, das Schriftbild und den Sinngehalt bestimmt. Die Ähnlichkeit auf einer dieser Ebenen genügt in der Regel, um eine Verwechselbarkeit bei Wortmarken anzunehmen. Der Klang seinerseits wird vom Silbenmass,
der Aussprachekadenz und der Aufeinanderfolge der Vokale beeinflusst, während das Bild
vor allem durch die Wortlänge und die Gleichartigkeit oder Verschiedenheit der verwendeten Buchstaben gekennzeichnet wird (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3.1, mit weiteren Hinweisen).
3. Von Bedeutung ist bei Wortmarken schliesslich deren Länge. Kurzwörter werden akustisch
4. Vorliegend stehen sich die Wortmarken „PROLIA“ (Widerspruchsmarke) und „PROLESSA“
5. Die Vergleichszeichen beginnen mit den gleichen vier Buchstaben („PROL“) resp. der gleichen ersten Silbe „PRO“ und haben den gleichen Endbuchstaben „A“, was diesbezüglich zu
einer gewissen Ähnlichkeit der Vergleichszeichen führt. Unterschiede bestehen bei der Zeichenlänge (6 gegenüber 8 Buchstaben) sowie der Vokal- und insbesondere der Konsonantenfolge („P-R-L“ gegenüber „P-R-L-S-S“). Die Endung „ESSA“ der angefochtenen Marke
unterscheidet sich angesichts des doppelten und stark ausgesprochenen „S“ in phonetischer Hinsicht deutlich von der Endung „IA“ der Widerspruchsmarke. Dies führt zu einem
anderen Klangbild der Vergleichszeichen.
6. Da der durchschnittliche Markenadressat unwillkürlich auch gedanklich verarbeitet, was er
hört und liest, kann für den Gesamteindruck einer Wortmarke auch ihr Sinngehalt entscheidend sein. In Betracht fallen neben der eigentlichen Wortbedeutung auch Gedankenverbindungen, die das Zeichen unweigerlich hervorruft. Markante Sinngehalte, die sich beim Hö-
ren und beim Lesen dem Bewusstsein sogleich aufdrängen, dominieren regelmässig auch
das Erinnerungsbild. Weist eine Wortmarke einen derartigen Sinngehalt auf, der sich in der
anderen Marke nicht wieder findet, so ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sich das
kaufende Publikum durch einen ähnlichen Klang oder ein ähnliches Schriftbild täuschen
7. Vorliegend verfügen beide Zeichen im Gesamteindruck über keinen bestimmten Sinngehalt
und werden als Fantasiezeichen aufgefasst, weshalb kein klar unterschiedlicher Sinngehalt
vorliegt, welcher die festgestellten Ähnlichkeiten auf Anhieb kompensieren würde. Deshalb
ist nachfolgend die Verwechslungsgefahr zu prüfen.
1. Ähnlichkeit resp. Identität der Zeichen ist als Voraussetzung für die Verwechslungsgefahr
stets erforderlich, aber nicht ausreichend. Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3
Abs. 1 lit. c MSchG ist dann anzunehmen, wenn das jüngere Zeichen die ältere Marke in
ihrer Unterscheidungsfunktion beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung ist gegeben, 5
sobald zu befürchten ist, dass die massgebenden Verkehrskreise sich durch die Ähnlichkeit der Marken irreführen lassen und Waren, die das eine oder das andere Zeichen tragen, dem falschen Markeninhaber zurechnen (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.4.1 mit weiteren
2. Massgebend sind die Umstände des konkreten Einzelfalles wie der Kreis der massgeblichen Abnehmer und deren Aufmerksamkeit, die je nach Art der in Frage stehenden Produkte unterschiedlich zu beurteilen ist, sowie die Kennzeichnungskraft der kollidierenden
Zeichen, welche den Schutzumfang der Marken in entscheidender Weise prägt (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.5 f.).
3. Der Schutzumfang einer Marke definiert sich nach ihrer Kennzeichnungskraft. Für schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei schwachen
Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen. Als schwach gelten insbesondere Marken, deren wesentliche Bestandteile banal sind oder sich eng an beschreibende Sachbegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs anlehnen (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziffer 7.7). Bei der Beurteilung der
Verwechslungsgefahr ist damit vorgängig der Schutzumfang der Widerspruchsmarke zu
4. Dem Begriff „PROLIA“ kann im Zusammenhang mit den für Marke beanspruchten Waren
der Klasse 5 kein beschreibender Sinngehalt beigemessen werden. Der Widerspruchsmarke eignet somit ein normaler Schutzumfang.
5. Die angefochtene Marke „PROLESSA“ weist zwar aufgrund der gleichen vier Anfangsbuchstaben „PROL“ resp. der gleichen ersten Silbe „PRO“ am Zeichenanfang sowie aufgrund des gleichen Endbuchstabens „A“ eine leichte visuelle Ähnlichkeit zur Widerspruchsmarke auf. Im Übrigen bestehen aber zahlreiche Unterschiede: Die unterschiedliche Zeichenlänge und die starke Endung „ESSA“ fallen optisch und vor allem phonetisch
sofort auf. In Anbetracht der unterschiedlichen Vokal- und Konsonantenfolge und der
Verwendung der starken Endung „ESSA“ mit dem doppelten und stark ausgesprochenen
„S“ der angefochtenen Marke, bestehen markante klangliche Unterschiede der Vergleichszeichen. Die Zeichen verfügen über einen gänzlich anderen Gesamteindruck und
werden im Erinnerungsbild des Publikums trotz Übereinstimmung in insgesamt fünf Buchstaben unterschiedlich wahrgenommen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass
Pharmazeutika gemäss Rechtsprechung in der Regel mit erhöhter Aufmerksamkeit gekauft werden (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.6), dass die Waren bloss gleichartig aber nicht
identisch sind, und die Zeichenähnlichkeiten nur sehr gering sind, wird die Wahrscheinlichkeit, dass sich das kaufende Publikum durch die Übereinstimmung am Zeichenanfang
sowie beim Endbuchstaben täuschen lässt, vernachlässigbar. Die Gefahr, dass die beiden Zeichen im Erinnerungsbild der Abnehmer verwechselt werden, kann daher verneint
werden. Der Widerspruch Nr. 11329 wird abgewiesen.
Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut (Art. 31 MSchG i.V.m. Art. 1 ff. IGE-GebO und
Anhang zu Art. 2 Abs. 1 IGE-GebO).
Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das Institut zu bestimmen, ob und in welchem
MSchG). Art. 34 MSchG gibt dem Institut die Kompetenz, im Widerspruchsverfahren wie in einem kontradiktorischen Gerichtsverfahren Parteientschädigungen zuzusprechen. Die Verfah-6
renskosten werden im Widerspruchsverfahren in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt.
Auch wird der obsiegenden Partei in der Regel pro Schriftenwechsel eine Parteientschädigung
von CHF 1'000.00 zugesprochen (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 9.4).
Der Widerspruch wird abgewiesen. Die Widersprechende als unterliegende Partei wird kostenpflichtig. Da es sich um ein Verfahren mit einfachem Schriftenwechsel handelt, hat die Widersprechende der Widerspruchsgegnerin in Anwendung der oben genannten Regel eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zu bezahlen.
Der Widerspruch Nr. 11329 wird abgewiesen.
Die Widersprechende hat der Widerspruchsgegnerin eine Entschädigung von CHF 1000.00 zu
Lic. iur. Gabriele Burillo-Struchen