Source: https://www.ra-kotz.de/mehrbedarf.htm
Timestamp: 2018-11-14 05:46:43
Document Index: 46838135

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 73', '§ 28', '§ 23', '§ 7', '§ 1684', '§ 1684', 'BGH', 'BGH']

Az.: L 7 AS 363/05 ER
Vorinstanz: Sozialgericht Braunschweig, Az.: S 17 AS 730/05 ER, Urteil vom 13.10.2005
“Die Eltern regeln das Umgangsrecht nach gemeinsamer Absprache so, dass gegebenenfalls die Vermittlung der Jugendbehörde in Anspruch genommen wird. Darüber hinaus werden sie telefonisch oder in anderer Weise Kontakt betreffend V. halten. Die Eltern werden – wie vorstehend vereinbart – Kontakt betreffend V. halten und unter Beachtung seiner Wünsche und Erwartungen unbürokratisch ein Umgangsrecht organisieren. Dabei wird auf die jeweiligen Belange, insbesondere die Erkrankung der Mutter Rücksicht genommen.”
Seit der Trennung der Eheleute hält sich der gemeinsame Sohn bei seinem Vater in D. auf. Die Antragstellerin erhielt seit dem Juli 2004 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) von der Stadt E … Anlässlich verschiedener Besuche des Sohnes bei der Antragstellerin gewährte der örtliche Träger der Sozialhilfe ihr mit verschiedenen Bescheiden Geldleistungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, wobei Fahrtkosten für die Nutzung eines PKWs und ein Mehrbedarf an Verpflegung und Ähnlichem berücksichtigt wurde. Auf ihren Antrag hin gewährte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Bescheid vom 13. Dezember 2004 seit dem 1. Januar 2005 laufende Leistungen nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II). Der geschiedene Ehemann der Antragstellerin und der Sohn V. erhalten – soweit ersichtlich – seit Ende Januar 2005 ebenfalls laufende Leistungen nach den Bestimmungen des SGB II von der Arbeitsgemeinschaft D …
Die Antragstellerin beantragt (sinngemäß), den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Oktober 2005 abzuändern, soweit mit ihm der Antrag abgelehnt wurde, und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr in Zukunft einen Mehrbedarf in Höhe von 5,00 EUR täglich für jeden Besuchstag ihres Sohnes zu Wahrnehmung ihres Umgangsrechts zu gewähren.
Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten und beantragt sinngemäß, die Beschwerde zurückzuweisen.
Der Senat hält daran fest, dass Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu beurteilen sind. Danach erbringt der Träger der Leistungen nach dem SGB II, wenn im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen des Hilfesuchenden noch auf andere Weise abgedeckt werden kann, bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor, denn nach dem Regelungssystem des SGB II werden grundsätzlich Regelleistungen nur zur Sicherung des Lebensunterhalts (vgl. § 20 SGB II), Leistungen für Mehrbedarfe in besonderen Fällen (vgl. § 21 SGB II) und Leistungen für Unterkunft und Heizung (vgl. § 22 SGB II) erbracht, ohne dass der Gesetzgeber darüber hinaus – abgesehen von der hier in Rede stehenden Vorschrift – für den Fall untypischer Bedarfe Abweichungen vorgesehen hat. Ergibt sich daher eine atypische Lebenssituation – wie hier, wo das Kind der Hilfesuchenden weit entfernt seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seinem Vater hat – so kommt als Anspruchsgrundlage für die Gewährung weiterer Leistungen lediglich § 23 Abs. 1 SGB II in Betracht, da ein Rückgriff auf die Auffangnorm der Hilfe in besonderen Lebenslagen gem. § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) ausscheidet (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.März 2005 – L 7 SO 12/05 ER -; Beschluss vom 28.April 2005 – L 8 AS 57/05 ER – FEVS 56, 503 = Breithaupt 2005, 960 = ASR 2005, 64; Beschluss vom 22.Nov. 2005 – L 8 AS 294/05 ER -). Ob allein aus dem Vergleich zu den früheren Regelungen des BSHG und zum nunmehr geltenden § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke und damit in erweiternder Auslegung eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 SGB II geboten ist, erscheint demgegenüber zweifelhaft (so Thüringer LSG, Beschluss vom 15.Juni 2005 – L 7 AS 261/05 ER – info also 2005, 222), weil der Gesetzgeber bewusst die Regelsätze des SGB II gegenüber dem früher geltenden BSHG um ca. 16 v. H. angehoben hat, um Ansparungen für besondere Bedarfe zu ermöglichen und den in der Vergangenheit häufig gegebenen Streit um die Gewährung einmaliger Leistungen zu vermeiden. Hinzu kommt, dass grundsätzlich die Hilfesuchenden nach dem SGB II aufgrund ihrer prinzipiell gegebenen Arbeitsfähigkeit nach der gesetzgeberischen Annahme in der Lage sind, persönlichen Notlagen durch eigene Arbeitsanstrengungen zu begegnen. Demgegenüber ist der Personenkreis, der im SGB XII angesprochen wird, nach der Einschätzung des Gesetzgebers dazu nicht in der Lage. Daher überzeugt es auch nicht, wenn sich die Antragstellerin für ihr Begehren auf den Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 17. August 2005 beruft (Az: – L 7 SO 2117/05 ER – B – abändernd den Beschluss des SG Reutlingen vom 20.April 2005 – S 3 SO 780/05 ER – info also 2005, 228), da dieser Beschluss sich mit der Rechtslage nach dem SGB XII befasst, die im vorliegenden Fall wegen der grundsätzlich gegebenen Arbeitsfähigkeit der ( allerdings zurzeit erkrankten ) Antragstellerin nicht zur Anwendung kommen kann.
Zutreffend hat daher das SG ausgehend von den vorstehenden Erwägungen dem Antrag der Antragstellerin auf Übernahme von Fahrtkosten stattgegeben, aber die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme weiterer Kosten (sogn. Mehrbedarf für die Verpflegung des Kindes und Ähnliches) abgelehnt. Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich der auch bislang durch das Vorbringen der Antragstellerin nicht ausgeräumter Hinweis, ihr Sohn erhalte Sozialgeld nach den Bestimmungen des SGB II in D … Ein (anteiliges) Sozialgeld für ihren Sohn, das zugunsten der Antragstellerin auszuzahlen wäre, könnte nur dann in Betracht kommen, wenn dieses minderjährige Kind mit der Antragstellerin in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II leben würde. Das ist aber nach dem bislang bekannten Sachverhalt gerade nicht der Fall, denn dem Haushalt gehören Kinder nur an, wenn sie nicht nur vorübergehend in der Wohnung wohnen. Entspräche man dem Anspruch Antragstellerin liefe dies darauf hinaus, dass zugunsten ihres Sohnes Kosten für die Ernährung und Befriedigung kleinerer Bedürfnisse des täglichen Lebens doppelt gewährt würden. Denn sowohl würden diese Leistungen durch das vollständige Sozialgeld der Arbeitsgemeinschaft D. gewährt als auch würden wegen des besuchsweisen Aufenthalts des Sohnes in E. diese Leistungen zeitanteilig ebenfalls von der Antragsgegnerin übernommen. Daher hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass in derartigen Fällen des besuchsweisen Aufenthalts der Anspruch auf Aufteilung des bereits dem Kinde gewährten Sozialgeldes zwischen den Eltern zivilrechtlich zu klären ist (Beschluss des Senats vom 24.Mai 2005 – L 7 AS 104/05 ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.Sept.2005 – L 8 AS 230/05 ER -).
Zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führt auch nicht der Umstand, dass nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich derjenige umgangsberechtigte Elternteil, bei dem das Kind nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sämtliche Umgangskosten zu tragen hat, die aus der Ausübung des zivilrechtlichen Umgangsrechts nach § 1684 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) herrühren (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB 63. Auflage, § 1684 Rdn. 35 m.w.N; BGH NJW 1995, 717 = FamRZ 1995, 215). Denn die Umgangskosten (evtl. Fahrtkosten des Kindes, des umgangsberechtigten Elternteils, Übernachtungskosten, Verpflegungskosten des Kindes und des das Kind abholenden Elternteils) wurden bislang in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung aus etwaigen Unterhaltsansprüchen gegen den geschiedenen Ehepartner oder des Kindes gegen einen Elternteil ausgeklammert. Das beruhte unter anderem auf der Annahme, dass die Wahrnehmung des Umgangsrechts vonseiten des sorgeberechtigten Elternteils und des Kindes nicht erzwungen werden kann. Ebenso ist wie die Wahrnehmung des Umgangsrechts durch den umgangsberechtigten Elternteil nur schwierig zwangsweise durchzusetzen. Regelmäßig hat die zivilrechtliche Rechtsprechung zum Umgangsrecht nicht die Situation berücksichtigt, dass der umgangsberechtigte Elternteil möglicherweise nicht über ausreichende Barmittel zur Wahrnehmung des Umgangsrechts verfügt, weil er weit entfernt vom Kind lebt. Indessen ist gerade in Ansehung einer derartigen Situation inzwischen in der neueren Rechtsprechung der Zivilgerichte anerkannt, dass der notwendige Selbstbehalt des Umgangsberechtigten angemessen erhöht beziehungsweise das unterhaltsrechtliche relevante Einkommen entsprechend vermindert werden kann, wenn die Umgangskosten anderenfalls aus dem verbleibenden Einkommen nicht mehr bestritten werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 23.Feb. 2005 – NJW 2005, 1493). Aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung kann daher nicht ohne weiteres gefolgert werden, sämtliche Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts wären vom Leistungsträger des SGB II stets zu übernehmen, wenn der umgangsberechtigte Elternteil ein Leistungsempfänger nach dem SGB II ist. Vielmehr muss es Berücksichtigung finden, wenn das Kind, das bei seinem Vater lebt, Sozialgeld erhält und damit grundsätzlich sein allgemeiner Lebensunterhalt sichergestellt ist. Denn während der Abwesenheit des Kindes – hier vom väterlichen Haushalt – werden dort Aufwendungen erspart, die für die Dauer des Aufenthalts bei seiner Mutter verwendet werden können. Tatsächlich stellt auch der – wenngleich relativ unbestimmten – Beschluss des Amtsgerichts D. vom 17. Mai 2004 nach Ansicht des Senats die notwendige rechtliche Grundlage dafür dar, dass die Antragstellerin von ihrem geschiedenen Ehemann zivilrechtlich ein anteiliges Zehrgeld während der Besuchstage des Kindes verlangen kann. Demgegenüber ist es nicht Aufgabe des Leistungssystems nach dem SGB II, der Antragstellerin derartige Auseinandersetzungen zu Lasten der öffentlichen Hand zu ersparen. Die Antragstellerin hätte auch wie die von ihr vorgelegte Korrespondenz zeigt, deutlicher nach dem Sozialgeld für den Sohn beim geschiedenen Ehemann nachfragen können. Wegen der Nachrangigkeit von Sozialleistungen ist es ihr zuzumuten, die Verpflegungskosten ihres Sohnes beim Vater des Kindes geltend zu machen.