Source: https://www.streifler.de/gesetze/bgsg-1994/abschnitt-1
Timestamp: 2020-06-04 22:16:38
Document Index: 151080471

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§ 2', '§ 58', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 163', '§ 163', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 1', '§ 152', '§ 12', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 113', '§ 113', '§ 58', '§ 36', '§ 161', '§ 161', '§ 163', '§ 163', '§ 12', '§ 12', '§ 163', '§ 163', '§ 111', '§ 111', '§ 113', '§ 113', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 5']

Gesetz über die Bundespolizei, §1 BGSG 1994, §2 BGSG 1994, §3 BGSG 1994, §4 BGSG 1994, §4a BGSG 1994, §5 BGSG 1994, §6 BGSG 1994, §7 BGSG 1994, §8 BGSG 1994, §9 BGSG 1994, §10 BGSG 1994, §11 BGSG 1994, §12 BGSG 1994, §13 BGSG 1994 | mit Referenzen
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Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994) : Aufgaben und Verwendungen
(7) Die Zuständigkeit der Polizei des Landes bleibt auch in den in Absatz 3 sowie in den in den §§ 2 bis 5
bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizei unberührt.
(2) Die durch die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 begünstigten Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, der Bundespolizei für die erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich zu leisten. Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für den zu leistenden Ausgleich einen Prozentsatz festzusetzen, der 50 Prozent des Gesamtaufwandes der Bundespolizei für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht überschreiten darf. Dabei sind insbesondere die erlangten Vorteile und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verkehrsunternehmens zu berücksichtigen. Sind mehrere Verkehrsunternehmen begünstigt, ist für jedes Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 3 gesondert ein Prozentsatz festzusetzen, die Summe dieser Prozentsätze darf 50 Prozent des Gesamtaufwandes nicht überschreiten. Die Ausgleichsbeträge werden durch die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1
bestimmte Bundespolizeibehörde erhoben.
Der Bundespolizei obliegt der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach den §§ 3
§ 3 Allgemeine Befugnisse der Luftsicherheitsbehörde § 3 Allgemeine Befugnisse der Luftsicherheitsbehörde
, 9 Absatz 1a
§ 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen § 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen , Abs. 1a
und § 10a Absatz 2
§ 10a Sicherheitsausrüstung § 10a Sicherheitsausrüstung , Abs. 2
des Luftsicherheitsgesetzes, soweit diese Aufgaben nach § 16 Absatz 3a und 3b
§ 16 Zuständigkeiten § 16 Zuständigkeiten , Abs. 3a
des Luftsicherheitsgesetzes in bundeseigener Verwaltung ausgeführt werden. In den Fällen des § 16 Absatz 3b
§ 16 Zuständigkeiten § 16 Zuständigkeiten , Abs. 3b
des Luftsicherheitsgesetzes gilt dies nur, soweit ihr die Aufgaben durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern übertragen worden sind.
Die Bundespolizei kann zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit oder Ordnung an Bord deutscher Luftfahrzeuge eingesetzt werden. § 12 Abs. 1 Satz 1
§ 12 Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers § 12 Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers , Abs. 1
des Luftsicherheitsgesetzes bleibt unberührt. Maßnahmen nach Satz 1 müssen stets im Einklang mit den Anforderungen an die Sicherheit des Luftfahrzeugs und der Passagiere stehen und sind daher grundsätzlich in enger Abstimmung mit dem Luftfahrzeugführer zu treffen.
das Bundeskriminalamt bei der Wahrnehmung seiner Schutzaufgaben nach § 5
§ 5 Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus § 5 Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können. Das Bundeskriminalamt kann in den in Satz 1 bezeichneten Fällen auch zur Verhütung von Straftaten nach Satz 2 tätig werden.
(2) Die Befugnisse der Länder und anderer Polizeibehörden des Bundes bleiben unberührt. Die zuständigen obersten Landesbehörden und, soweit zuständig, anderen Polizeibehörden des Bundes sind unverzüglich zu benachrichtigen, wenn das Bundeskriminalamt die Aufgabe nach Absatz 1 wahrnimmt. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt in gegenseitigem Benehmen. Stellt das Bundeskriminalamt bei der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde fest, so gibt es diese Aufgabe an diese Polizeibehörde ab, wenn nicht ein Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 vorliegt.
(1) Die Bundespolizei nimmt für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dessen Anforderung Aufgaben nach § 3 Abs. 1
des Bundesverfassungsschutzgesetzes auf dem Gebiet der Funktechnik und funkbetrieblichen Auswertung wahr, soweit der Funkverkehr nicht dem Fernmeldegeheimnis unterliegt, durch
(1) Die Bundespolizei nimmt die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung (§§ 161
§ 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
der Strafprozeßordnung) wahr, soweit der Verdacht eines Vergehens (§ 12 Abs. 2
§ 12 Verfolgung von Straftaten § 12 Verfolgung von Straftaten , Abs. 2
des Strafgesetzbuches) besteht, das
gegen die Sicherheit der Grenze oder die Durchführung ihrer Aufgaben nach § 2
dem deutschen Strafrecht unterliegt und Strafverfolgungsmaßnahmen auf See außerhalb des deutschen Küstenmeers im Rahmen des § 6
(2) Die Bundespolizei ist vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen für die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung in den Fällen des Absatzes 1 örtlich zuständig, wenn die Straftat in ihrem räumlichen Zuständigkeitsbereich (§ 1 Abs. 7)
begangen wurde. Im übrigen bleibt die Zuständigkeit anderer Polizeibehörden für die Strafverfolgung auch in den Fällen des Absatzes 1 unberührt. Die Staatsanwaltschaft kann im Benehmen mit der Bundespolizei die Ermittlungen einer anderen sonst zuständigen Polizeibehörde übertragen.
(3) Bei Straftaten, die nicht dem Absatz 1 unterfallen, ist die Sache unverzüglich an die zuständige Strafverfolgungsbehörde abzugeben. Die Verpflichtung der Bundespolizei nach § 163 Abs. 1
§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren , Abs. 1
der Strafprozeßordnung, alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten, bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten für Straftaten im Sinne des Absatzes 1 entsprechend, wenn diese im Zusammenhang mit weiteren Straftaten stehen und das Schwergewicht der Straftaten insgesamt außerhalb der Zuständigkeit der Bundespolizei liegt oder wenn bei Straftaten außerhalb des Küstenmeers nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 oder Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz Ermittlungshandlungen im deutschen Hoheitsgebiet erforderlich sind. Die Staatsanwaltschaft kann in Zweifelsfällen die zuständige Polizeibehörde bestimmen.
(4) Sind Ermittlungshandlungen außerhalb der in § 1 Abs. 7
bezeichneten Bereiche erforderlich, trifft die Bundespolizei ihre Maßnahmen im Benehmen mit der Polizei des Landes.
(5) Die Beamten im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei, die mindestens vier Jahre dem Polizeivollzugsdienst angehören, sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) und haben die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach der Strafprozeßordnung. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und des Absatzes 1 Satz 1 letzter Halbsatz gelten auf See außerhalb des deutschen Küstenmeers bei der Verfolgung von Straftaten zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Wahrnehmung völkerrechtlicher Befugnisse die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechend.
(1) Die Bundespolizei nimmt im Rahmen der ihr obliegenden Aufgaben die polizeilichen Aufgaben nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wahr. § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2
sowie Abs. 4 gilt entsprechend.
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 111
§ 111 Falsche Namensangabe § 111 Falsche Namensangabe
§ 113 Unerlaubte Ansammlung § 113 Unerlaubte Ansammlung
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, die im Aufgabenbereich der Bundespolizei begangen wurden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1
bestimmte Bundespolizeibehörde.
(3) Die durch oder auf Grund anderer Bundesgesetze übertragene Zuständigkeit von Bundespolizeibehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten als Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 und 2
§ 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft§ 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
§ 12 Verfolgung von Straftaten§ 12 Verfolgung von Straftaten, Abs. 2
§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren, Abs. 1
§ 111 Falsche Namensangabe§ 111 Falsche Namensangabe
§ 113 Unerlaubte Ansammlung§ 113 Unerlaubte Ansammlung
§ 3 Allgemeine Befugnisse der Luftsicherheitsbehörde§ 3 Allgemeine Befugnisse der Luftsicherheitsbehörde
§ 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen§ 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen, Abs. 1a
§ 10a Sicherheitsausrüstung§ 10a Sicherheitsausrüstung, Abs. 2
§ 16 Zuständigkeiten§ 16 Zuständigkeiten, Abs. 3a
§ 16 Zuständigkeiten§ 16 Zuständigkeiten, Abs. 3b
§ 12 Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers§ 12 Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers, Abs. 1
§ 5 Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus§ 5 Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus