Source: http://www.kanzlei-exner.de/Rechtsanwalt-Kiel/rechtliches-gehoer-in-eilverfahren/2015/510
Timestamp: 2018-05-27 21:37:10
Document Index: 91361911

Matched Legal Cases: ['§ 937', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', '§ 937', 'Art. 101']

Rechtliches Gehör in Eilverfahren - Kanzlei-Exner.deKanzlei-Exner.de
« Pressefreiheit im dringenden Fall (§ 937 II ZPO)
RA Höcker: ‚Journalisten-Bedrohung ist okay‘ – Nein! »
Denn: Neben den soeben aufgeführten Grundrechten gibt es auch noch so genannte Verfahrens-Grundrechte. Und um die soll es hier gehen. Die finden sich am ‚anderen Ende‘ des Grundgesetzes, genauer: ziemlich weit hinten. Zwei wichtige dieser Verfahrens-Grundrechte sind das Recht auf den gesetzliche(n) Richter/in (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) und das Recht auf rechtliches Gehör, also die Möglichkeit bei Gericht Gehör zu bekommen (Art. 103 Abs. 1 GG). Beide Rechte werden auch als wesentlichen Verfahrens-Grundrechte des Grundgesetzes betrachtet. Ausnahmen gegen diese Rechte dürfen nur in ganz großen Ausnahmefällen bei Gericht zugelassen werden. Der Wesensgehalt darf auch bei diesen Grundrechten nicht angetastet werden. Na ja, so ist es zumindest in der ganz herrschenden Theorie … Und die Praxis? Meine Fälle beim LG Köln und rechtliches Gehör dort?
Rechtliches Gehör und Rechtsstaat
Bild: Rechtliches Gehör bei Justitia?
Symbol für den Rechtsstaat ist die Figur der Justitia. Sie selbst hält ein scharfes Schwert der Rechtsdurchsetzung, eine ausgleichende Waage für faire und abwägende Bewertung der vorgetragenen oder vorliegenden Streitigkeiten … und Justitia ist „blind“, genauer: trägt eine Augenbinde und kann somit ohne Ansehung von Rang und Stand der Parteien rechtliches Gehör gewähren. Nun ja, man kann die Augenbinde, also dass Justitia ‚blind‘ ist auch ganz anders auslegen … aber auch in Bezug auf rechtliches Gehör?
Ausnahmen für rechtliches Gehör
Wenn es für rechtliches Gehör Ausnahmen geben soll, dann sollen nur ganz eng umrissene Ausnahmen und Fälle von besonderem Gewicht zugelassen sein. Rechtliches Gehör wird für Justitia mit dem scharfen Schwert zum Problem, wenn es um schnelle Entscheidung und ‚Überraschung‘ gehen soll und gehen muss.
Gehört mein Satz mit einem Link auf die Verbaucherzentrale zu solchen Ausnahmen (vgl. LG Köln, Az 28 O 314/15)? Oder gehört der Rechtsschutz einer – meines Erachtens zweifelhaften – Dating-Plattform dazu, weil dort ein „falscher Eindruck“ erweckt werde (Az. 28 O 296/15)? Wohl kaum, denn im ersten Fall fehlt wohl das besondere Gewicht. Und im zweiten Fall hat es von der angeblichen Entdeckung meines Blog-Artikels (laut Unterlagen am 14.07.2015) bis zur Zustellung am 08.09.2015 gedauert. Zudem waren alle Beweis durch Screenshots schon gesichert. Also weder eilig, noch war eine weitere Überraschung nötig. Also warum kein rechtliches Gehör im gerichtlichen Eilverfahen?
Und wenn es wirklich nach Beweissicherung um schnelle Beseitigung der Artikelteile ging, wäre nicht eine Abmahnung viel schneller gewesen und – dank anwaltlicher Kostennote – eine ausreichende Drohung?
Erst seit Montag, dem 28.09. habe ich die Akte zu LG Köln, Az. 28 O 296/15 in Händen. Aber auf die vorgenannten Fragen bleibt mit die Akte eine befriedigende Antwort schuldig. 20 Tage verspätet wurde mir also erst rechtliches Gehör gewährt; nachgeholt. 20 Tage, nachdem die einstweilige Verfügung zugestellt war und wirklich kein Überraschungseffekt den Verzicht auf rechtliches Gehör rechtfertigen konnte. In einem Eilverfahren.
Art. 103 im Grundgesetz-Kommentar
Inhalt von Eilverfahren ist nicht, dass dort komplett auf rechtliches Gehör verzichtet werden darf. Das ist schon ausgeschlossen, weil solche Eingriffe in den Wesensgehalt eines Grundrechts bzw. Verfahrensgrundrechts – also auch rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG – unzulässig sind. Literatur und das Bundesverfassungsgericht verlangen daher, dass nach Wegfall eines dringend erforderlichen und in der Sache verhältnismäßigen (!) Überraschungseffekts rechtliches Gehör unverzüglich nachgeholt wird. Im Kommentar zum Grundgesetz von Jarass/Pieroth hießt es entsprechend zu Art. 103 GG (rechtliches Gehör):
27 c) Unverzügliche Nachholung. Das Äußerungsrecht macht nur Sinn, wenn der Berechtigte damit die gerichtliche Entscheidung beeinflussen kann (BVerfGE 9, 89/96; BVerfG-K, NJW 91, 2757). Daher gewährleistet Abs. l die Möglichkeit, sich grundsätzlich vor der Entscheidung äußern zu können (BVerfGE 83, 24/35 f). Dies gilt auch für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (BVerfGE 65, 227/ 233). Ausnahmen sind nur unter „strengen Voraussetzungen“ gerechtfertigt (BVerfGE 65, 227/ 233), die etwa dann erfüllt sind, wenn eine vorherige Anhörung faktisch unmöglich ist oder den Zweck einer gerichtlichen Maßnahme gefährden würde, z.B. bei Anordnung von Beschlagnahme (BVerfGE 18, 399/404), dinglichem Arrest (BVerfG-K, NJW 04, 2444), Durchsuchung (BVerfGE 57, 346/358 f), Fernmeldeüberwachung (Kunig MüK 15; Schulze-Fielitz DR 49), Untersuchungshaft (BVerfGE 9, 89/ 96ff), Vorführung (Kunig MüK 15; Schulze-Fielitz DR 47) und Zwangsversteigerung (BGH, NJW 84, 2167) sowie in manchen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (BVerfGE 49, 329/342; 65, 227/ 233; 70, 180/ 188f), nicht aber im Strafbefehlsverfahren (Schulze-Fielitz DR 49: a. A. BVerfGE 25, 158/165 f; Schmahl SHH 9). In diesen Fällen gebietet Abs. l allerdings, die Gewährung rechtlichen Gehörs unverzüglich nachzuholen. Das Gleiche gilt im Rahmen einer Nichtigkeitsklage (BVerfG-K, NJW 98,745).
Quelle: Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, Art. 103, Rn. 27 (Beck, 13. Aufl., 2014)
Wenn man die Liste der Ausnahmen von Pieroth ansieht, kann man schon hier unschwer erkennen: Die Liste der Ausnahmen ist eine Liste der Problemfälle des Rechtsstaats. Nicht selten werden entdeckte Fälle binnen kurzer Zeit zu umfangreichen Justiz-Fällen. Ein Verzicht auf rechtliches Gehör ist ein juristisches Risiko. Meistens.
Nur nicht bei einige einstweiligen Verfügungen im Zivilrecht bei Verletzung und Verfolgung von Urheberrechten. Oder im Presserecht, bei der 28. Zivilkammer in Köln? Ist es dort nicht Usus, die Verfügungen ohne weiter Unterlagen zuzustellen? Auch in Verfahren, in denen vor kein Abmahnungen erfolgten und im gerichtlichen Verfahren rechtliches Gehör nicht gewährt wurde? Hat das rechtliche Gehör in der Praxis nicht den Stellenwert, den das Grundgesetz bzw. die Literatur für rechtliches Gehör vorsieht?
Rechtliches Gehör – Nachholung beim LG Köln?
Schauen wir uns also ‚meine Fälle‘ an, die zugleich stellvertretend für weitere hier bekannten Fälle stehen sollen. Fälle aus dem Urheberrecht, Marken-/Domainrecht und Fälle aus dem Presserecht (vgl. Vorartikel „Pressefreiheit im dringenden Fall (§ 937 II ZPO)“ vom 29.09.2015 ):
In der Sache LG Köln, Az. 28 O 296/15 wurden nach Zustellung und damit Wirksamkeit des Verbots am 08.09. am 16.09 Unterlagen zugestellt und am 28.09. hielt ich erst die unverzüglich angeforderte Akte in Händen.
In der Sache LG Köln, Az. 28 O 314/15 wurden nach Zustellung und damit Wirksamkeit des Verbots am 10.09. am 19.09 Unterlagen zugestellt und … auf die unverzüglich angeforderte Akte warte ich auch jetzt, am 30.09. um 9:00 Uhr noch vergeblich.
Rechtliches Gehör hätte mir meines Erachtens schon im Verfahren zukommen müssen. Rechtliches Gehör ist mit Sicherheit auch nicht „unverzüglich“ nachgeholt worden. Die Rechtsprechung des LG Köln hat findige Anwälte eingeladen, durch einstweilige Verfügungen das rechtlich Gehör zu umgehen. Gestern hat es Journalisten getroffen. Diesmal hat es mich getroffen. Und morgen?
Die Verletzung des Art. 101 Abs. 1 GG (Verletzung des gesetzlichen Richters),