Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20753/00
Timestamp: 2019-11-13 01:43:44
Document Index: 216410035

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 320', '§ 611', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 142', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 320', '§ 611', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 44', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 753/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,6709
BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 753/00 (https://dejure.org/2002,6709)
BAG, Entscheidung vom 13.02.2002 - 5 AZR 753/00 (https://dejure.org/2002,6709)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 2002 - 5 AZR 753/00 (https://dejure.org/2002,6709)
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Mutterschutzlohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots gegenüber einer Schwangeren; Stützung des Beschäftigungsverbots auf Stresssituationen am Arbeitsplatz oder auf Probleme mit Vorgesetzten und Kollegen; Folgen einer Erschütterung des Beweiswerts eines ...
Beschäftigungsverbot: Arzt muss informieren
LAG Niedersachsen, 16.05.2000 - 12 Sa 1723/99
Lag in den Zeiträumen ab 14. Juli 2014 keine oder keine durchgehende Erkrankung vor oder führte eine Krankheit nicht zur Arbeitsunfähigkeit der Klägerin, wären zwar die Voraussetzungen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 3 Abs. 1 EFZG nicht gegeben, es könnte aber eine Vergütungspflicht des Beklagten nach § 11 MuSchG bestanden haben, wenn die behandelnden Ärzte "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigten, weil sie bei Fortdauer der Beschäftigung der Klägerin das ungeborene Leben als gefährdet ansahen (vgl. BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 753/00 - zu I 4 der Gründe mwN) .
Die Arbeitnehmerin genügt ihrer Darlegungslast zur Suspendierung der Arbeitspflicht und damit zur Begründung eines Anspruchs aus § 11 Abs. 1 MuSchG zunächst durch Vorlage der ärztlichen Bescheinigung (BAG, Urteile vom 13.02.2002, 5 AZR 753/00 und 5 AZR 588/00 bei juris, jeweils mit weiteren Nachweisen; BAG…, Urteil vom 9. Oktober 2002, 5 AZR 443/01 aaO).
Die Arbeitnehmerin hat diesem Verlangen angesichts der den Arbeitgeber treffenden Belastungen regelmäßig nachzukommen, wenn der Arbeitgeber ihr die ihn dazu bewegenden Gründe mitteilt (vgl. BAG…, Urteil vom 31.07.1996, 5 AZR 474/95 aaO.; BAG…, Urteil vom 21.03.2001, 5 AZR 352/99 aaO; BAG, Urteil vom 13.02.2002, 5 AZR 753/00 aaO).
So muss die Ärztin auf Nachfrage beispielsweise mitteilen, ob und inwieweit die Arbeitnehmerin Arbeiten sitzend oder stehend verrichten soll und ob sie körperlich belastende Arbeiten verrichten kann (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.2002, 5 AZR 753/00 aaO).
Erst wenn der Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses erschüttert ist, steht nicht mehr fest, dass die Arbeitnehmerin im Sinne von § 11 Abs. 1 MuSchG "wegen eines Beschäftigungsverbotes" mit der Arbeit ausgesetzt hat (BAG vom 13.02.2002, 5 AZR 753/00 aaO); es fehlt dann die vom Gesetz geforderte Kausalität mit der Folge, dass die Arbeitnehmerin ihren Anspruch auf die Arbeitsvergütung verliert, da sie ihrerseits die Arbeitsleistung nicht erbracht hat; § 320 Abs. 1 S.1 BGB i.V.m. § 611 BGB.
Anders als es nämlich insbesondere in der Entscheidung des BAG vom 13.02.2002 aaO Grundlage war (dort war eine "Risikoschwangerschaft" aufgeführt), enthält die Bescheinigung vom 26.10.2004 durchaus weitere - wenn auch knappe - Angaben.
Es wird erneut Bezug genommen auf die Rechtsprechung des BAG, welches in der Entscheidung vom 13.02.2002 aaO u.a. wörtlich ausgeführt hat (zu I. 2. der Gründe):.
Wenn nunmehr das von dem beklagten Arbeitgeber veranlasste und zum Zwecke der Erschütterung des Beweiswertes des bereits erteilten ärztlichen Beschäftigungsverbotes veranlasste weitere ärztliche Gutachten im Ergebnis die Erforderlichkeit bzw. Berechtigung eines Beschäftigungsverbotes im Sinne von § 3 Abs. 1 MuSchG bestätigt, so trägt nach den vorgenannten Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Arbeitgeber dieses Risiko, denn ihm obliegt es, den Beweiswert des durch Vorlage einer ordnungsgemäß erlangten ärztlichen Bescheinigung nachgewiesenen Beschäftigungsverbotes durch die Arbeitnehmerin zu erschüttern (BAG, Urteil vom 13.02.2002 aaO mit zahlreichen Nachweisen).
Dabei hat der erkennende Senat durchaus berücksichtigt, dass nur selten allein eine Beschäftigung zu der in § 3 Abs. 1 MuSchG vorausgesetzten Gefährdung und nicht gleichzeitig auch zur Arbeitsunfähigkeit führt (vgl. BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 753/00).
Die Arbeitnehmerin genügt ihrer Darlegungslast zur Suspendierung der Arbeitspflicht und damit zur Begründung eines Anspruchs aus § 11 Abs. 1 MuSchG zunächst durch Vorlage der ärztlichen Bescheinigung (BAG, Urteile vom 13.02.2002, 5 AZR 753/00 und 5 AZR 588/00 bei juris, jeweils mit weiteren Nachweisen; BAG…, Urteil vom 9. Oktober 2002 ,5 AZR 443/01 aaO).
Die Arbeitnehmerin hat diesem Verlangen angesichts der dem Arbeitgeber treffenden Belastungen regelmäßig nachzukommen, wenn der Arbeitgeber ihr die ihn dazu bewegenden Gründe mitteilt (vgl. BAG…, Urteil vom 31.07.1996, 5 AZR 474/95 aaO.; BAG…, Urteil vom 21.03.2001, 5 AZR 352/99 aaO; BAG, Urteil vom 13.02.2002, 5 AZR 753/00 aaO).
So muss der Arzt auf Nachfrage beispielsweise mitteilen, ob und inwieweit die Arbeitnehmerin Arbeiten sitzend oder stehend verrichten soll und ob sie körperlich belastende Arbeiten verrichten kann (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.2002, 5 AZR 753/00 aaO).
Wenn nunmehr das von dem beklagten Arbeitgeber veranlasste und zum Zwecke der Erschütterung des Beweiswertes des bereits erteilten ärztlichen Beschäftigungsverbotes veranlasste weitere ärztliche Gutachten im Ergebnis für die Frage der Erforderlichkeit bzw. Berechtigung eines Beschäftigungsverbotes im Sinne von § 3 Abs. 1 MuSchG unergiebig ist, so trägt nach den vorgenannten Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Arbeitgeber dieses Risiko, denn ihm obliegt es, den Beweiswert des durch Vorlage einer ordnungsgemäß erlangten ärztlichen Bescheinigung nachgewiesenen Beschäftigungsverbotes durch die Arbeitnehmerin zu erschüttern (BAG, Urteil vom 13.02.2002 aaO mit zahlreichen Nachweisen).
Zudem ist entscheidend, ob die Gefährdung bei Fortführung der Beschäftigung die Ursache ausschließlich in der Schwangerschaft hat (Vergleiche: BAG, Urteil vom 13.02.2002 - 5 AZR 753/00).
Ein Beschäftigungsverbot ist vielmehr auch dann auszusprechen, wenn die Beschäftigung für andere Frauen, unabhängig von der Schwangerschaft, keine Gefährdung ergibt, aber im Einzelfall aufgrund der individuellen Verhältnisse der Schwangeren Frau die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährden würden (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.2002, Az.: 5 AZR 753/00).
Streitig ist vielmehr, ob gleichzeitig auch eine Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, was zum Ausschluss des Anspruchs aus § 11 MuSchG führen würde (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.2002, Az.: 5 AZR 753/00), und hier zum vorigen vorrangigen Anspruch auf Krankengeld führen würde (vgl. zu diesem Vorrang: § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III).
Zwar hat das BAG ausgeführt, dass wohl meist ein Gleichlauf von Arbeitsunfähigkeit und Beschäftigungsverbot vorliegen dürfte, allerdings wurde in der gleichen Entscheidung dem Arzt auch ein gewisser Beurteilungsspielraum zugesprochen (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.2002, Az.: 5 AZR 753/00; siehe auch: LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.01.2003, Az.: 5 Sa 833/02).
Liegt dagegen keine Krankheit vor oder führt diese nicht zur Arbeitsunfähigkeit, bleibt das Beschäftigungsverbot (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.2002, Az.: 5 AZR 753/00).
bb) Zudem ist nach der Rechtssprechung des BAG zu fordern, dass die Gefährdung bei Fortführung der Beschäftigung die Ursache ausschließlich in der Schwangerschaft hat (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.2002, Az.: 5 AZR 753/00).
Würde allein die Gefährdung der Mutter oder der Leibesfrucht zu einer Arbeitsunfähigkeit führen, so liefe § 3 Absatz 1 MuSchG leer (vgl. dazu auch: BAG, Urteil vom 13.02.2002, Az.: 5 AZR 753/00, Rn. 21).
Ebenso wenig genügt das Vorliegen einer Risikoschwangerschaft (vgl. Senat 13. Februar 2002 - 5 AZR 753/00 - EEK 3073, zu II der Gründe; Schliemann/König NZA 1998, 1030, 1035).
Die Arbeitnehmerin genügt ihrer Darlegungslast zur Suspendierung der Arbeitspflicht und damit zur Begründung eines Anspruchs aus § 11 Abs. 1 MuSchG zunächst durch Vorlage der ärztlichen Bescheinigung (BAG, Urteile vom 13.02.2002, 5 AZR 753/00 und 5 AZR 588/00 bei juris und NZA 2002, 738, jeweils mit weiteren Nachweisen; BAG…, Urteil vom 9. Oktober 2002 ,5 AZR 443/01 aaO).
Wenn aber der Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses erschüttert ist, steht nicht mehr fest, dass die Arbeitnehmerin im Sinne von § 11 Abs. 1 MuSchG "wegen eines Beschäftigungsverbotes" mit der Arbeit ausgesetzt hat (BAG vom 13.02.2002, 5 AZR 753/00 aaO); es fehlt dann die vom Gesetz geforderte Kausalität mit der Folge, dass die Arbeitnehmerin ihren Anspruch auf die Arbeitsvergütung verliert, da sie ihrerseits die Arbeitsleistung nicht erbracht hat; § 320 Abs. 1 S.1 BGB i.V.m. § 611 BGB.
Die Klägerin hat die Tatsachen, die ein Beschäftigungsverbot gem. § 3 Abs. 1 MuSchG gleichwohl begründen könnten, nicht dargelegt, was aber nach Erschütterung des Beweiswertes der Bescheinigungen erforderlich gewesen wäre (BAG, Urteile vom 13.02.2002 aaO).
Hierzu hat der Senat folgende Grundsätze aufgestellt (zuletzt 13. Februar 2002 - 5 AZR 588/00 - AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 22 = EzA MuSchG § 3 Nr. 8; 13. Februar 2002 - 5 AZR 753/00 - nv.), von denen auch im Streitfalle auszugehen ist:.
Das ärztliche Zeugnis ist für das Beschäftigungsverbot konstitutiv (BAG 13.02.2002 - 5 AZR 753/00, nicht amtlich veröffentlicht unter I. 2. der Gründe; BAG 21.03.2001 - 5 AZR 352/99 - EzA § 3 MuSchG Nr. 7 = NZA 2001, 1017; BAG 01.10.1997 - 5 AZR 685/96 - EzA § 3 MuSchG Nr. 4 EzA 1998, 194; BAG 05.07.1995 - 5 AZR 13/94 § 11 n. F. MuSchG Nr. 15 = NZA 1996, 137).
Je nachdem, ob eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder nicht, hat die Schwangere entweder einen - gesetzlich auf sechs Wochen beschränkten - Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gegen den Arbeitgeber (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz) und anschließend auf Krankengeld gegen die Krankenkasse (§ 44 SGB V), oder sie hat gegen den Arbeitgeber einen - nicht auf sechs Wochen beschränkten - Anspruch nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG (BAG 13.02.2002 a. a. O. unter 1.4. der Gründe; BAG 12.03.1997 - 5 AZR 766/95 - EzA § 3 MuSchG Nr. 3 = NZA 1997, 882).
Nur in diesem Fall ist das sich verwirklichende Risiko der §§ 3 Abs. 1, 11 MuSchG dem Arbeitgeber zuzuweisen, die Arbeitsunfähigkeit dagegen subsidiär (BAG 13.02.2002 a. a. O. unter I. 5. der Gründe).
Für eine solche Annahme eines reinen Beschäftigungsverbots (ohne gleichzeitige Arbeitsunfähigkeit) spricht zudem, dass § 3 Abs. 1 MuSchG leer laufen würde, wenn auch bereits allein die Gefährdung der Mutter oder der Leibesfrucht zu einer Arbeitsunfähigkeit führen würde (vgl. BAG, Urteil vom 13. Februar 2002 - 5 AZR 753/00).