Source: https://www.max-knobloch.com/service/aeb.html?L=0
Timestamp: 2019-01-23 16:01:23
Document Index: 378236115

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 437', '§ 478', '§ 254', '§ 12']

AEB – Max Knobloch Nachf. GmbH
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Max Knobloch Nachf. GmbH
1.1. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Max Knobloch Nachf. GmbH, Döbeln - nachfolgend MK genannt - und dem Lieferanten richten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf Grundlage unserer AEB. Diese gelten für alle unsere – auch zukünftigen Anfragen und Aufträge, sowie für alle – auch zukünftige – mit dem Lieferanten abgeschlossenen Lieferverträge und sonstigen Vereinbarungen, die mit dem Lieferanten im Zusammenhang mit Aufträgen getroffen werden.
1.2 Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Etwaigen Bedingungen des Lieferanten wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie uns in einem Bestätigungsschreiben oder sonstige Weise übermittelt werden oder wir die Lieferung oder Leistung des Lieferanten annehmen, ohne den Bedingungen des Lieferanten nochmals zu widersprechen.
1.3 Abweichungen von diesen AEB sind nur wirksam, wenn MK sie schriftlich bestätigt.
§ 2 Anfragen
Anfragen seitens MK sind unverbindlich. Weicht der Lieferant in seinem Angebot von dieser Anfrage ab, so hat er hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Der Lieferant ist an sein Angebot 4 Wochen bzw. länger nach Eingang des Angebots bei MK gebunden. Für Besuche, Zeichnungen und dergleichen kann MK ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung keine Vergütung gewähren. Angebote des Lieferanten sind für MK kostenfrei und unverbindlich, auch wenn sie auf eine Anfrage seitens MK hin erteilt worden sind.
3.1 Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen erfolgen schriftlich, per Fax oder elektronisch.
3.2 Jede Bestellung ist von dem Lieferanten unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 2 Wochen seit Zugang an, ist MK zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden auch verbindlich, wenn der Lieferant ihnen nicht binnen 48 Stunden seit ihrem Zugang MK gegenüber widerspricht.
3.3 MK ist berechtigt, von dem Lieferanten jederzeit zumutbare Änderungen in Konstruktion und Ausführung des Liefergegenstandes zu verlangen. Über deren Auswirkungen werden sich die Vertragspartner in einer entsprechenden schriftliche Nachtragsvereinbarungen verständigen.
Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen und Lieferungen ist die vereinbarte Empfangsstelle. Ist keine Empfangsstelle gesondert ausgewiesen, gilt die Adresse des Auftraggebers (siehe hierzu auch Punkt 14.3).
5.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind die in der Bestellung genannten Liefertermine und -fristen verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware am Erfüllungsort (Punkt 4). Soweit nicht ohnehin Lieferung "frei Werk" vereinbart ist, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen. Bei Abrufaufträgen erfolgt die Bestimmung des Umfangs und des Zeitpunktes der einzelnen Abrufe durch MK.
5.2 Die Lieferungen sind nach Anweisungen seitens MK abzuwickeln. Der Umfang der Leistungspflicht des Lieferanten ergibt sich aus dem beim Vertragsabschluss übermittelten Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen, falls solche fehlen, aus den Angaben in den Angeboten und Prospekten des Lieferanten. Die Waren sind sachgemäß zu verpacken. Auf die Lieferung Bezug habende Papiere sind anzuschließen.
5.3 Die Versendungsgefahr trägt in jedem Fall bis zur Ablieferung am Erfüllungsort (Punkt 4) der Lieferant. Eine Versicherung der Lieferung gegen Transport- und / oder anderer Schäden kann nur dann auf Kosten MK vorgenommen werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
5.4 Die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine sind fest einzuhalten. Teillieferungen dürfen nur mit ausdrücklichem Einverständnis seitens MK durchgeführt werden. Lieferfristen beginnen mangels abweichender Vereinbarung mit dem Datum der Bestellung durch MK. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Liefertermine bedarf es zur Geltendmachung des MK hieraus entstandenen Schadens keiner Inverzugsetzung des Lieferanten. Daneben ist MK in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die vorbehaltslose Annahme verspäteter Lieferung oder Leistung stellt keinen Verzicht auf etwaige Rechte wegen Überschreitens der Liefer- oder Leistungszeit dar.
5.5 Wird dem Lieferanten nach Abschluss des Vertrages die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit durch Betriebsstörungen, Mangel an Roherzeugnissen, Halbfabrikaten oder in Folge höherer Gewalt voraussichtlich oder tatsächlich unmöglich, so hat er MK dies unverzüglich und jedenfalls so rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, dass MK sich zu dem vereinbarten Liefertermin anderweitig eindecken kann. Unterbleibt diese Benachrichtigung oder erfolgt sie verspätet, so haftet der Lieferant für etwaige Verzögerungen und deren Folgen.
5.6 Im Falle des Lieferverzugs ist MK berechtigt, ohne Nachweis eine Schadenspauschale von 0,2% des Auftragswertes pro Tag, höchstens jedoch 10% des Auftragswertes zu berechnen, es sei denn, der Lieferant weist nach, dass MK im Einzelfall ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5.7 Bei Lieferung außerhalb der vereinbarten Lieferfrist sind sämtliche anfallenden Lagerkosten durch den Lieferanten zu tragen.
6.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender Vereinbarung erfolgt die Lieferung frei der von MK angegebenen Verwendungsstelle einschließlich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
6.2 Die Zahlung erfolgt nach vertragsgemäßem Wareneingang und Eingang der ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnungen binnen 14 Tagen mit 3% Skonto oder bis zu 30 Tagen netto. Davon abweichende individuelle Vereinbarungen erfordern die Schriftform. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.
6.3 Zahlungen erfolgen durch Überweisung, bar oder per Scheck.
6.4 Bei fehlerhaften Lieferungen ist MK berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Zahlungsvergünstigungen zurückzubehalten.
6.5 Die Abtretung der gegen MK gerichteten Forderung und deren Überlassung zur Einziehung an Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MK, die MK nicht unbillig verweigern wird. Dies gilt nicht für die Abtretung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts, der MK bereits jetzt generell zustimmt.
§ 7 Qualität und Dokumentation
7.1 Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MK.
7.2 Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweils für die Liefergegenstände in Betracht kommenden Normen, Gesetze und sonstigen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Er hat MK von allen öffentlichen und privatrechtlichen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser Vorschriften freizustellen.
8.1 Mängel der Lieferung, die MK im Rahmen eines üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes bei Beginn der Verarbeitung oder Benutzung der Ware feststellt, wird MK dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzeigen und seine Mängelrechte nach § 437 BGB geltend machen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
8.2 Der Lieferant leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung volle Gewähr für die gelieferten Waren. Seine Haftung erstreckt sich auch auf Folgeschäden. Kosten, die durch unvorschriftsmäßige Lieferung entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten. Sind Musterstücke vereinbart und zur Verfügung gestellt worden, so gelten die Eigenschaften des Musters als zugesichert. Die gelieferte Ware hat musterkonform zu sein. Zahlung des Kaufpreises durch MK enthält nicht den Verzicht auf die Mängelrüge und auf den Einwand unvorschriftsmäßiger Lieferung bzw. Mangelhaftigkeit der Ware.
9.1 Bei Lieferung fehlerhafter Ware durch den Lieferanten ist diesem vor Beginn der Fertigung Gelegenheit zum Aussortieren bzw. nachbessern zu geben, es sei denn, dies ist für MK unzumutbar. Kann der Lieferant dies nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, so kann MK insoweit vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen sowie die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückzuschicken. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, ist MK nach schriftlicher Abmahnung bei erneut mangelhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.
9.2 Die Gewährleistung endet mit dem Ablauf von 36 Monaten nach Auftragserfüllung an MK. Rückgriffsansprüche von MK gegen den Lieferanten wegen Sachmängelansprüchen gem. §§ 478, 479, 633 BGB bleiben unberührt.
9.3 Soweit im Vorstehenden nicht abweichend geregelt, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften. Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet werden.
10.1 Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant wie folgt zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der MK unmittelbar oder mittelbar infolge einer fehlerhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen dem Lieferanten zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht.
10.2 Die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn den Lieferanten ein Verschulden an dem von ihm verursachten Schaden trifft.
10.3 Machen Dritte gegen MK Ansprüche aus verschuldensunabhängiger Haftung geltend, die auf der Leistung des Lieferanten beruhen und von dem Dritten auch gegenüber dem Lieferanten geltend gemacht werden könnten, so stellt dieser MK insoweit im Innenverhältnis frei, als er dem Dritten auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen MK und dem Lieferanten finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechend Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten.
10.4 Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit MK seinerseits die Haftung gegenüber seinen Abnehmern wirksam beschränkt hat. Dabei ist MK bemüht, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang zugunsten des Lieferanten zu vereinbaren.
10.5 Der Lieferant haftet für Maßnahmen zur Schadensabwehr (z. B. Rückrufaktionen) soweit er rechtlich dazu verpflichtet ist.
10.6 Soweit MK den Lieferanten nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, wird MK den Lieferanten unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Ihm ist Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalles zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen.
10.7 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung in angemessenem Umfang zu unterhalten; soweit keine ausreichende Versicherung des Lieferanten besteht, bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche von MK unberührt.
11.1 Der Lieferant haftet für alle Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben.
11.2 Der Lieferant stellt MK und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.
11.3 Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Liefergegenstände nach von MK übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben von MK hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
11.4 Der Lieferant wird auf Anfrage von MK die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an den Liefergegenständen mitteilen.
11.5 Unbeschadet der vorstehenden Zif. 11.1 und 11.2, verpflichten sich die Vertragspartner, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzutreten.
§ 12 Fertigungsunterlagen und Hilfsmittel
Muster, Zeichnungen oder Modelle, die MK dem Lieferanten zur Verfügung stellt, bleiben Eigentum von MK und sind unaufgefordert zurückzugeben. Sie unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Der Lieferant verpflichtet sich ausdrücklich, die ihm zur Verfügung gestellten Gegenstände ausschließlich zur Bearbeitung einer Bestellung durch MK zu verwenden und sie ohne die schriftliche Genehmigung durch MK Dritten weder zur Einsicht noch zur anderweitigen Verwendung oder Verfügung zu überlassen. Für etwaigen Verlust oder Missbrauch der überlassenen Gegenstände haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.
13.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die Ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
13.2 Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
13.3 Der Lieferant darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MK mit der Geschäftsverbindung werben.
14.1 Stellt ein Vertragspartner die Zahlung ein oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.
14.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
14.3 Der Sitz von MK ist Erfüllungsort und Gerichtsstand.
14.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
Döbeln 2012