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Timestamp: 2017-08-17 21:26:08
Document Index: 244891624

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 51', 'Art. 85', 'Art. 42', 'Art. 109', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30']

8C_684/2013
F.________ war ausserordentlicher Gerichtspräsident und arbeitete mit einem Beschäftigungsgrad von 100 %, als ihm das Obergericht des Kantons Bern (nachfolgend: Obergericht oder Beschwerdegegner) am 3. April 2009 bewilligte, "ausserhalb der Arbeitszeit [während] maximal drei Wochenenden und sechs Abenden pro Jahr" als Nebenbeschäftigung im Rahmen eines "S.________ Trainings Seminare und Referate" zu halten. Seit Anfang 2011 ist er Vorsitzender und Geschäftsleiter der regionalen Schlichtungsbehörde X.________ mit einem Beschäftigungsgrad von 100 %. Am 26. September 2011 bewilligte ihm das Obergericht zehn Tage bezahlten Urlaub im Zeitraum von September 2011 bis Juli 2013 für eine Weiterbildung in systemisch-integrativer Paartherapie. Nach Kenntnisnahme seines Internet-Auftrittes unter "www.p________.ch" wies ihn das Obergericht auf die Bewilligungspflicht dieser Beschäftigung hin. Am 12. Juli 2012 ersuchte F.________ das Obergericht um unbefristete Bewilligung dieser selbstständig ausgeübten Paarberatungstätigkeit während maximal drei Stunden pro Woche bei einem Stundenansatz von 120 bis 200 Franken. Das Obergericht verfügte am 19. September 2012 unter der Verfahrensnummer GL 12 93:
Dagegen beantragte F.________ vor Verwaltungsgericht des Kantons Bern beschwerdeweise, die angefochtene Verfügung sei - abgesehen von der Aufrechterhaltung der Bedingungen gemäss Ziff. 1 lit. a und e - im Übrigen aufzuheben, und das Obergericht habe ihm die Ausübung der Nebenbeschäftigung "selbstständige Paarberatung" im nachgesuchten Umfang zu bewilligen. Zusammen mit der Vernehmlassung vom 16. November 2012 reichte das Obergericht unter der Verfahrensnummer GL 12 93 die Verfügung vom 5. November 2012 ein, wonach Ziff. 1 lit. b und Ziff. 3 der obergerichtlichen Verfügung vom 19. September 2012 im Verfahren GL 12 93 aufgehoben und im Übrigen an der letztgenannten Verfügung festgehalten wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juli 2013 ab, soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden konnte.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hält F.________ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und der Verfügung des Obergerichts vom 19. September 2012 an seinem Antrag fest, ihm sei die Nebenbeschäftigung "selbstständige Paarberatung" im Umfang von maximal 3 Stunden pro Woche zu bewilligen, unter Aufrechterhaltung der Bedingungen gemäss Ziff. 1 lit. a und e der angefochtenen Verfügung. Eventualiter sei die Sache zur Erteilung der Bewilligung im genannten Umfang an die Geschäftsleitung des Obergerichts zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur Ergänzung des entscheidwesentlichen Sachverhalts zurückzuweisen.
Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG) und betrifft die Abweisung eines Gesuches um Bewilligung einer Nebenbeschäftigung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist gemäss angefochtenem Entscheid erreicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.1. Während der Beschwerdeführer hinsichtlich des vor Bundesgericht gestellten Subeventualantrages immerhin behauptet, der angefochtene Entscheid sei "im Ergebnis [...] willkürlich", weil er sich auf einen "objektiv unrichtigen Sachverhalt" abstütze und folglich "die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts" an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, fehlt es hinsichtlich des Eventualantrages gänzlich an einer nachvollziehbaren Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist.
4.1. Das kantonale Gericht hat mit einlässlicher und in allen Teilen überzeugender Begründung, worauf verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), ausführlich dargelegt, dass der Beschwerdeführer infolge seiner hauptamtlichen Tätigkeit dem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes des Kantons Bern über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG/BE; Bernische Systematische Gesetzessammlung [BSG] 161.1) untersteht und grundsätzlich ohne Bewilligung weder eine Nebenbeschäftigung noch ein öffentliches Amt ausüben darf (vgl. dazu auch BGE 121 I 326 E. 2c/bb S. 330). Nach Abs. 3 von Art. 30 GSOG/BE kann hauptamtlichen Richterinnen und Richtern ausnahmsweise nur eine solche Nebenbeschäftigung bewilligt werden, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen der Gerichtsbehörde nicht beeinträchtigt. Die Vorinstanz bejahte die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, indem sich die Verweigerung der strittigen Nebenbeschäftigung auf eine gesetzliche Grundlage stütze, im öffentlichen Interesse an der Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit erforderlich sei und den hauptamtlich mit Vollpensum erwerbstätigen Beschwerdeführer als Magistratsperson nicht in unverhältnismässiger Weise einschränke. Nach unbestrittener Sachverhaltsfeststellung gemäss angefochtenem Entscheid handelt es sich bei der zur Diskussion stehenden Nebenbeschäftigung der Paarberatung um eine anspruchsvolle Arbeit, welche in ihrer Art der hauptamtlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers sehr ähnlich ist.