Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%2044,%20325
Timestamp: 2018-12-19 04:25:37
Document Index: 327204204

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.11.1965 - V ZR 58/63 - dejure.org
Zurückweisung einer Revision - Bescheid eines Vormundschaftsgerichtes, das ein bestimmtes Rechtsgeschäft keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf
BGHZ 44, 325
NJW 1966, 652
DNotZ 1966, 611
DB 1966, 149
Hat das Vormundschaftsgericht die Genehmigungsbedürftigkeit verneint, so hat es in erster Linie nur die Frage geprüft, ob das vorgelegte Rechtsgeschäft überhaupt einer Genehmigung bedarf, regelmäßig jedoch nicht, ob dadurch konkret schutzwürdige Interessen des Betreuten gefährdet werden (vgl. BGHZ 44, 325 = NJW 1966, 625; OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1174 = FamRZ 2000, 117).
Ist ein Geschäft genehmigungsbedürftig und wird dies vom Vormundschaftsgericht verkannt, so ersetzt das Attest nicht die Genehmigung; das Geschäft ist unwirksam (vgl. BGHZ 44, 325 [BGH 30.11.1965 - V ZR 58/63]).
Selbst wenn das Schreiben wie eine Entscheidung des Vormundsschaftsgerichts als Negativattest gewertet würde, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages nicht beeinflußt (vgl. den Sachverhalt und Nr. 1 der Entscheidungsgründe des BFH-Urteils in BFHE 129, 475, 478 = BStBl. 11 1980, 242; ferner BGHZ 44, 325 = DNotZ 1966, 611 ).
Auch für ein Negativzeugnis im Hinblick auf eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung hat der Senat entschieden, es ersetze nicht die Genehmigung ( BGHZ 44, 325, 327 ), weil auch hier durch das Genehmigungserfordernis in erster Linie private Interessen geschützt werden sollen.
Im Übrigen hat die Erteilung eines Negativattestes keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts (BGHZ 44, 325) und würde auch nicht zum Wegfall einer etwaigen Genehmigungsbedürftigkeit führen.
BayObLG, 22.01.1985 - BReg. 1 Z 88/84
Zur Entbehrlichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung beim …
Nach dem aus den Gründen ersichtlichen Inhalt der Entscheidung handelt es sich hier weder um die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung (vgl. § 55 Abs. 1, § 62 FGG ) noch um eine sogenannte Negativentscheidung (Bescheid, daß ein bestimmtes Rechtsgeschäft keiner Genehmigung bedarf: BGHZ 44, 325 [= DNotZ 1966, 611 ]), sondern um eine Ablehnung der beantragten Genehmigung der Auflassung, weil diese schon mit der Genehmigung des Kaufvertrags erteilt sei.
Andererseits hat der Bundesgerichtshof in BGHZ 44, 325 [BGH 30.11.1965 - V ZR 58/63] ausgesprochen, der Bescheid eines Vormundschaftsrichters, ein Rechtsgeschäft bedürfe keiner Genehmigung, stehe der Erteilung einer Genehmigung nicht gleich; der Prozeßrichter sei daher nicht gehindert, später die Unwirksamkeit des Geschäfts mangels Genehmigung festzustellen.