Source: http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/15_wp/Schwarzarbeit/schwarzarbeit-index.htm
Timestamp: 2018-12-17 12:46:53
Document Index: 136662547

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 76', '§ 96', '§ 64', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', 'Art. 77', 'Art. 84', 'Art. 105', 'Art. 108']

- vom 23.07.2004 - BGBl I, Nr.39, S. 1842 -
Schwarzarbeit hat in Deutschland ein alarmierendes Niveau erreicht. Sie schädigt gesetzestreue Unternehmer sowie Arbeitnehmer und verursacht enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und dem Fiskus. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt.
Die Bundesregierung ergänzt deshalb ihre Modernisierungsstrategie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für legale Beschäftigung (u. a. Reform der sozialen Sicherungssysteme, Steuersenkungen, Modernisierung der Arbeitsmärkte u. a mit den Regelungen zur Ich-AG und zu Minijobs) durch weitere Schritte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit mit diesem Maßnahmen- und Gesetzespaket. Der Ansatz des Pakets ist mehrschichtig: Er zielt darauf ab, ein neues Unrechtsbewusstsein gegenüber der Schwarzarbeit zu schaffen und durch Hilfestellungen für die Bürgerinnen und Bürger rechtmäßiges Verhalten zu fördern. Dies wird verknüpft mit der Schaffung leistungsfähiger Strukturen im Zoll zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit.
Die Verfolgung von Schwarzarbeit und der damit einhergehenden Steuerhinterziehung soll auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Unter anderem sollen die in verschiedenen Gesetzen enthaltenen Regelungen zur Schwarzarbeitsbekämpfung weitestgehend in einem Stammgesetz zusammengefasst werden. Dabei sollen die vielfältigen Erscheinungsformen der Schwarzarbeit erstmalig definiert, die Prüfungs- und Ermittlungsrechte der Zollverwaltung gebündelt und erweitert und Strafbarkeitslücken geschlossen werden.
Durch diese Maßnahmen werden die negativen Auswirkungen der Schwarzarbeit und damit die Notwendigkeit, Schwarzarbeit im Interesse aller ehrlichen Steuer- und Beitragszahler zu verringern, in stärkerem Maße als bisher deutlich gemacht. Die Maßnahmen werden präventiv dazu beitragen, dass ein neues Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung entsteht und dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz der Schwarzarbeit deutlich sinkt
Referentenentwurf vom 9.12.2003
Titel: Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs. 15/2573, Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ( D057)
Inhalt: Maßnahmen- und Gesetzespaket zur weiteren Bekämpfung der Schwarzarbeit mit dem Ziel der Schaffung eines neuen Unrechtsbewusstseins, Schaffung leistungsfähiger Strukturen im Zoll zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit, Zusammenfassung verschiedener gesetzlicher Regelungen in einem Stammgesetz und Schließung von Strafbarkeitslücken; Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) als Art. 1 der Vorlage, Änderungen in 23 weiteren Gesetzen und Verordnungen.
Zusätzlicher Vollzugsaufwand wird vermutlich durch höhere Steuereinnahmen um ein Vielfaches überkompensiert. Der Bund erzielt Mehreinnahmen von ca. 1 Mrd. Euro im Jahr
Gesetzentwurf Bundesregierung 20.02.2004 Drucksache 155/04
Zuweisung: Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Innenausschuss, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Empfehlungen Finanzausschuss (federführend); Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik; Innenausschuss; Rechtsausschuss; Wirtschaftsausschuss; Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung 22.03.2004 Drucksache 155/1/04
Wortprotokoll Nr. 15/52 des Finanzausschusses
Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum "Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz" am 24. März 2004 in Berlin
Plenarprotokoll 798 02.04.2004 S. 153C-154A, 170A-174A/Anl
Dr. Walter Döring, StellvMinPräs u.LMin Wirtsch BW S.170 A-171B/Anl; Harald Wolf, Bürgermeister, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Berlin S.171 B-172B/Anl; Rolf Schwanitz, Staatsminister Bundeskanzleramt S. 172B-174A/Anl
Beschluss: S. 154A - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge - gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
Stellungnahme Bundesrat 02.04.2004 Drucksache 155/04 (Beschluss)
Gesetzentwurf Bundesregierung 22.04.2004 Drucksache 15/2948
Plenarprotokoll 15/105 29.04.2004 S. 9473C-D, 9474D
Beschluss: S. 9474D - Überweisung: Finanzausschuss (federführend), Innenausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Haushaltsausschuss, Haushaltsausschuss gemäß § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Beschlussempfehlung Finanzausschuss 05.05.2004 Drucksache 15/3077
Ausweitung der Betretungsbefugnis bei Dritten, umfassende Zusammenarbeit der Zollverwaltung mit Polizei und Strafverfolgungsbehörden auch im präventiven Bereich, Verordnungsermächtigung zum Erlass eines Bußgeldkatalogs bei Schwarzarbeit, gemeinsame Ermittlungsgruppen von Zollverwaltung und Polizei- sowie Landesfinanzbehörden, unmittelbarer Zugriff auf die Datenbank der Zollverwaltung, Anhörungsrecht für einen Bewerber um einen Bauauftrag bei drohendem Ausschluss, Beibehaltung der Regelungen zum Sozialversicherungsausweis; Änderung § 64 2. Buch Sozialgesetzbuch
Bericht Finanzausschuss 05.05.2004 Drucksache 15/3079
Reinhard Schultz (Everswinkel), SPD, Finanzausschuss; Elke Wülfing, CDU/CSU, Finanzausschuss
Bericht Haushaltsausschuss gem.§ 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 05.05.2004 Drucksache 15/3078
Steffen Kampeter, CDU/CSU, Haushaltsausschuss gem.§ 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Walter Schöler, SPD, Haushaltsausschuss gem.§ 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen, Haushaltsausschuss gem.§ 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Dr. Günter Rexrodt, FDP, Haushaltsausschuss gem.§ 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 15/108 06.05.2004 S. 9735A-9754B
s. Schwarzarbeit BT Drucksache 15/2573
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
s. Schwarzarbeit BT Drucksache 15/3081
s. Schwarzarbeit BT Drucksache 15/3080
Hans Eichel, Bundesminister Bundesministerium der Finanzen S.9735B-9737A; Elke Wülfing, CDU/CSU S.9737 A-9739D; Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen S. 9740A-9741B; Carl-Ludwig Thiele, FDP S.9741C-9743C; Reinhard Schultz (Everswinkel), SPD S. 9743C-9746C; Stefan Müller (Erlangen), CDU/CSU S.9746 C-9748B; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S. 9748B-9749C; Petra Pau, fraktionslos S.9749C-9750B; Ernst Hinsken, CDU/CSU S.9750 B-9751D; Florian Pronold, SPD S. 9751D-9752D; Roland Gewalt, CDU/CSU S.9752D-9754A
Reinhard Schultz (Everswinkel), SPD S. 9747B-C
Beschluss: S. 9754B - Annahme Drucksache 15/2948, 15/2573 idF Drucksache 15/3077
Plenarprotokoll 15/108 06.05.2004 S. 9754B-C, 9869B-D/Anl
Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S. 9869B-D/Anl; Josef Philip Winkler, Bündnis 90/Die Grünen S. 9869B-D/Anl; Jutta Dümpe-Krüger, Bündnis 90/Die Grünen S. 9869B-D/Anl
Beschluss: S. 9754C - Annahme Drucksache 15/2948, 15/2573 idF Drucksache 15/3077
Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 21.05.2004 Drucksache 386/04
Zuweisung: Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Wirtschaftsausschuss
Empfehlungen Finanzausschuss (federführend); Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik; Wirtschaftsausschuss 28.05.2004 Drucksache 386/1/04
Plenarprotokoll 800 11.06.2004 S. 264C-265D, 302B-C/Anl
Dr. Walter Döring, StellvMinPräs u.LMin Wirtsch BW S.264C-265C
Gernot Mittler, Staatsminister, Minister der Finanzen Rheinland-Pfalz S. 302B-C/Anl
Beschluss: S. 265D - Anrufung des Vermittlungsausschusses - gemäß Art. 77 Abs. 2 GG
Anrufung des Vermittlungsausschusses Bundesrat 11.06.2004 Drucksache 386/04 (Beschluss)
Unterrichtung Bundesrat 15.06.2004 Drucksache 15/3298
Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss 30.06.2004 Drucksache 15/3497
Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten aufgrund von Dienst- oder Werkleistungen durch die zuständigen Landesbehörden, lediglich Mitwirkung der Zollbehörden, Vereinbarungen über ihre Zusammenarbeit zwischen obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, Unterrichtung der zuständigen Stellen durch die Zollbehörden bei Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Erleichterungen bei der Aufbewahrungspflicht für Leistungsrechnungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, Prüfungsaufgaben der Zollverwaltung bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten, Ergänzungen bei der Definition von Schwarzarbeit
Jörg-Otto Spiller, SPD, Vermittlungsausschuss
Plenarprotokoll 15/119 02.07.2004 S. 10910D-10911C
Dr. Michael Meister, CDU/CSU S. 10911A-C
Beschluss: S. 10910C - Annahme Drucksache 15/3497
Plenarprotokoll 15/119 02.07.2004 S. 10934D-10935A/Anl
Erklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsergebnis: Auskunftsberechtigung für Strafverfolgungs- und Polizeibehörden, Prüfung der Eignung des Job-Card-Verfahrens zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Beschluss Deutscher Bundestag 02.07.2004 Drucksache 530/04
Plenarprotokoll 802 09.07.2004 S. 347D-348C, 379A-B/Anl
Erwin Huber, StMin Bundesangel u. Staatskanzlei BY, Vermittlungsausschuss S. 348A-B
Erwin Huber, StMin Bundesangel u. Staatskanzlei BY, Vermittlungsausschuss S. 379A-B/Anl
Beschluss: S. 348C - Zustimmung - gemäß Art. 84 Abs. 1, Art. 105 Abs. 3, Art. 108 Abs. 5 GG
Beschluss Bundesrat 09.07.2004 Drucksache 530/04 (Beschluss)
Bundesregierung - Gesetz vom 23.07.2004 - Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nr.39 28.07.2004 S. 1842
Stellungnahmen zum Referentenentwurf vom 09.12.2003:
Stellungnahme der IHK Berlin vom 5.01.2004 zum Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) vom 8.01.2004 zum Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehungen
Stellungnahme der IG Bau vom 9.01.2004 zum Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
Vorläufige Stellungnahme der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und des deutschen Industrie- und Handelskammertages vom 12.01.2004 zum Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung"
Stellungnahme vom Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) zum "Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung"
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Sozialrecht Nr 28/04 vom Juni 2004 zum Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung