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Timestamp: 2020-04-08 00:25:10
Document Index: 390896200

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 6']

EuGH Wein Etikettierung Alkoholgehalt bekömmlich gesundheitsbezogene Angabe Werbung : aufrecht.de Wein darf nicht als bekömmlich bezeichnet werden (EuGH, Urteil vom 06.09.2012, Az. C-544/10)
Kosten der anwaltlichen Erstberatung - AG Wiesbaden, Urteil vom 08.08.2012, Az.: 91 C 582/12 (18)
Kein Vergütungsanspruch bei Abzocke durch Gewerberegister und Brachenverzeichnisse, BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11
Der EuGH in Luxemburg urteilte, dass Wein nicht länger als "bekömmlich" bezeichnet werden darf. Solche gesundheitsbezogenen Angaben sind in der EU für alkoholische Getränke verboten. Erfasst sind davon alle Getränke mit mehr als 1,2 Vol. % Alkohol.
Wein darf nicht als bekömmlich bezeichnet werden (EuGH, Urteil vom 06.09.2012, Az. C-544/10)
In der Rechtssache C-544/10
– der Deutsches Weintor eG, vertreten durch die Rechtsanwälte H. Eichele und B. Goebel,
– des Landes Rheinland-Pfalz, vertreten durch C. Grewing als Bevollmächtigte,
– des Europäischen Parlaments, vertreten durch I. Anagnostopoulou und E. Waldherr als Bevollmächtigte,
– des Rates der Europäischen Union, vertreten durch M. Simm als Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch L. Pignataro?Nolin und S. Grünheid als Bevollmächtigte,
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Deutsches Weintor eG (im Folgenden: Deutsches Weintor), einer deutschen Winzergenossenschaft, und den mit der Überwachung des Vertriebs alkoholischer Getränke betrauten Dienststellen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz über die Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“, mit der auf einen reduzierten Säuregehalt hingewiesen wird.
6. ‚Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos‘ jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Verzehr einer Lebensmittelkategorie, eines Lebensmittels oder eines Lebensmittelbestandteils einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt;
7 In Art. 3 („Allgemeine Grundsätze für alle Angaben“) der Verordnung Nr. 1924/2006 heißt es:
8 Art. 4 („Bedingungen für die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben“) der Verordnung Nr. 1924/2006 bestimmt in Abs. 3:
Bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent sind nur nährwertbezogene Angaben zulässig, die sich auf einen geringen Alkoholgehalt oder eine Reduzierung des Alkoholgehalts oder eine Reduzierung des Brennwerts beziehen.“
a) Es ist anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise nachgewiesen, dass das Vorhandensein, das Fehlen oder der verringerte Gehalt des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einem Lebensmittel oder einer Kategorie von Lebensmitteln eine positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung hat.“
10 Art. 6 („Wissenschaftliche Absicherung von Angaben“) der Verordnung bestimmt in Abs. 1:
„Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben müssen sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen und durch diese abgesichert sein.“
13 Deutsches Weintor ist eine Winzergenossenschaft mit Sitz in Ilbesheim im Bundesland Rheinland-Pfalz (Deutschland). Sie vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder unter der Bezeichnung „Edition Mild“ mit dem Zusatz „sanfte Säure“. Auf dem Etikett heißt es u. a.: „Zum milden Genuss wird er durch Anwendung unseres besonderen LO3?Schonverfahrens zur biologischen Säurereduzierung.“ Die Halsschleife der Weinflaschen trägt den Aufdruck „Edition Mild bekömmlich“. Im Preisverzeichnis wird der Wein als „Edition Mild – sanfte Säure/bekömmlich“ bezeichnet.
14 Die im Bundesland Rheinland-Pfalz für die Überwachung des Vertriebs alkoholischer Getränke zuständige Behörde beanstandete die Verwendung der Bezeichnung „bekömmlich“ mit der Begründung, dass es sich um eine „gesundheitsbezogene Angabe“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 handle, die nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 dieser Verordnung bei alkoholischen Getränken unzulässig sei.
15 Die Parteien streiten somit darüber, ob die Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ eine „gesundheitsbezogene Angabe“ im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006 darstellt, die bei alkoholischen Getränken im Regelfall untersagt ist.
16 Deutsches Weintor erhob vor dem Verwaltungsgericht Klage auf Feststellung, dass sie befugt sei, die Angabe „bekömmlich“ zur Etikettierung der betreffenden Weine und in der Werbung für diese zu verwenden.
17 Zur Begründung ihrer Klage machte sie im Wesentlichen zum einen geltend, dass die Bezeichnung „bekömmlich“ keinen Gesundheitsbezug aufweise, sondern nur das allgemeine Wohlbefinden betreffe. Zum anderen gelte die Verordnung Nr. 1924/2006 nicht für Bezeichnungen, die – wie die Bezeichnung „Digestif“ für ein die Verdauung förderndes Getränk – traditionell für Lebensmittel oder Getränke verwendet würden, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben könnten. Deshalb sei ein enges, auf die längerfristigen Auswirkungen des betreffenden Lebensmittels beschränktes Verständnis der gesundheitsbezogenen Angaben geboten.
19 Das Berufungsgericht ging davon aus, dass der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ jedenfalls die mit einem Lebensmittel verbundenen Wirkungen auf den Körper des Verbrauchers und dessen Funktionen erfasse. Die Bezeichnung als „bekömmlich“ stelle bei Wein einen Zusammenhang zu Vorgängen im Körper her und spreche das allgemeine gesundheitliche Wohlbefinden an. Diesem Begriff könnten Synonyme wie „gesund“, „leicht verdaulich“ oder „den Magen schonend“ zugeordnet werden.
20 Dies sei, so das Berufungsgericht, beim Konsum von Wein von gewisser Bedeutung, denn mit ihm würden immer wieder Kopfschmerzen und Magenbeschwerden in Zusammenhang gebracht. Unter Umständen könne Wein sogar eine den menschlichen Organismus schädigende Wirkung zukommen und zu Suchtverhalten führen. Durch die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein besonderes Verfahren zur Säurereduzierung und eine milde Säure werde aus Sicht des Verbrauchers ein Zusammenhang zwischen dem Wein und dem Fehlen von mit dem Weinkonsum teilweise verbundenen nachteiligen Wirkungen beim Verdauungsvorgang hergestellt.
22 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts begegnet die weite Auslegung des Begriffs „gesundheitsbezogene Angabe“ durch die Vorinstanzen Bedenken. In Anbetracht der allen Lebensmitteln gemeinen Funktion, der Aufnahme von Nährstoffen und anderen Substanzen für den menschlichen Organismus zu dienen, könne der Hinweis auf eine bloß vorübergehende Aufrechterhaltung der Körperfunktionen oder auf das allgemeine gesundheitliche Wohlbefinden nicht ausreichen, um einen Gesundheitsbezug im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 herzustellen.
23 Vielmehr spreche einiges dafür, eine „gesundheitsbezogene Angabe“ erst dann anzunehmen, wenn längerfristige, nachhaltige Auswirkungen auf den körperlichen Zustand oder die Befindlichkeit angesprochen würden und nicht bloß flüchtige Einwirkungen auf Stoffwechselvorgänge, die die Konstitution und damit den eigentlichen Gesundheitszustand unberührt ließen.
27 Mit seinen ersten beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006 dahin auszulegen ist, dass der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ eine Bezeichnung wie „bekömmlich“, verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden, umfasst.
28 In Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 wird eine „gesundheitsbezogene Angabe“ definiert als „jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht“.
30 Im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits werden die Vorlagefragen in Bezug auf Wein gestellt. Da Wein zur Kategorie der Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent gehört, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber nach dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006 für diese Kategorie von Getränken jede „gesundheitsbezogene Angabe“ ausnahmslos verboten hat.
33 Ausgehend von dieser Feststellung wirft das vorlegende Gericht die Frage auf, ob eine Bezeichnung wie „bekömmlich“ als „gesundheitsbezogene Angabe“ eingestuft werden kann, selbst wenn sie nicht bedeutet, dass die dem fraglichen Wein zugeschriebene positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung zu einer nachhaltigen Verbesserung des körperlichen Zustands führt.
34 Insoweit geht aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 hervor, dass eine „gesundheitsbezogene Angabe“ im Sinne dieser Verordnung ausgehend von dem Zusammenhang definiert wird, der zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits bestehen muss. Diese Definition enthält weder genauere Angaben dazu, ob es sich um einen unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang handeln muss, noch zu dessen Intensität oder Dauer. Unter diesen Umständen ist der Begriff „Zusammenhang“ weit zu verstehen.
35 Zum einen darf der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ somit nicht nur für einen Zusammenhang gelten, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels impliziert, sondern muss auch jeden Zusammenhang erfassen, der impliziert, dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem solchen Verzehr einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen, also die bloße Erhaltung eines guten Gesundheitszustands trotz des genannten, potenziell schädlichen Verzehrs.
36 Zum anderen soll sich der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ nicht nur auf die Auswirkungen des punktuellen Verzehrs einer bestimmten Menge eines Lebensmittels beziehen, die normalerweise nur vorübergehender oder flüchtiger Art sein können, sondern auch auf die Auswirkungen eines wiederholten, regelmäßigen oder sogar häufigen Verzehrs eines solchen Lebensmittels, die nicht zwingend nur vorübergehend und flüchtig sind.
41 Nach alledem ist auf die ersten beiden Fragen zu antworten, dass Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006 dahin auszulegen ist, dass der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ eine Bezeichnung wie „bekömmlich“, verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden, umfasst.
47 Infolgedessen ist bei einer solchen Beurteilung darauf zu achten, dass die Erfordernisse des Schutzes dieser verschiedenen durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechte miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C?275/06, Slg. 2008, I?271, Randnrn. 65 und 66).
49 Insoweit hat der Gerichtshof bereits wiederholt anerkannt, dass Maßnahmen, die die Möglichkeit von Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, der Sorge um die öffentliche Gesundheit Rechnung tragen und dass deren Schutz, wie sich auch aus Art. 9 AEUV ergibt, ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel darstellt, das gegebenenfalls eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1980, Kommission/Frankreich, 152/78, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, vom 25. Juli 1991, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, C?1/90 und C?176/90, Slg. 1991, I?4151, Randnr. 15, sowie vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, C?262/02, Slg. 2004, I?6569, Randnr. 30, und Bacardi France, C?429/02, Slg. 2004, I?6613, Randnr. 37).
54 Was zweitens die Berufsfreiheit und die unternehmerische Freiheit betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die freie Berufsausübung, ebenso wie das Eigentumsrecht, nicht absolut gewährleistet wird, sondern im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftlichen Funktion zu sehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C?210/03, Slg. 2004, I?11893, Randnr. 72). Die Ausübung dieser Freiheiten kann daher Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich den dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entsprechen und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der diese Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Urteile vom 15. April 1997, Irish Farmers Association u. a., C?22/94, Slg. 1997, I?1809, Randnr. 27, und vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, C?20/00 und C?64/00, Slg. 2003, I?7411, Randnr. 68).
1. Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ eine Bezeichnung wie „bekömmlich“, verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden, umfasst.
2. Der Umstand, dass es einem Erzeuger oder Vermarkter von Wein nach der Verordnung Nr. 1924/2006 in der durch die Verordnung Nr. 116/2010 geänderten Fassung auch dann ausnahmslos verboten ist, eine Angabe der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art zu verwenden, wenn diese Angabe für sich genommen zutrifft, ist mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV vereinbar.