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Timestamp: 2019-01-22 13:36:18
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EuGH stärkt Fluggastrechte: Ausgleichszahlungen (auch) bei verspäteter Ankunft von mehr als 3 Stunden | Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Walter Felling, Oelde
EuGH stärkt Fluggastrechte: Ausgleichszahlungen (auch) bei verspäteter Ankunft von mehr als 3 Stunden
24. Oktober 2012 | Von Nicole Felling | Kategorie(n): Reiserecht
In der neuesten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestätigt dieser die bisherige Rechtsprechung und stärkt darüber hinaus die Rechte der Fluggäste weiter:
Bei einer erheblichen Verspätung ihres Fluges können Fluggäste von der ausführenden Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen von 250 – 600 € pro Person verlangen. Hierbei sind Flüge dann als erheblich verspätet einzustufen, wenn deren Abflug mehr als 3 Stunden nach dem planmäßigen Abflug erfolgte. Dies war die bisher gängige Rechtsprechung, welche nunmehr bestätigt wurde.
Darüber hinaus entschied der EuGH jedoch ebenso, dass nicht mehr wie bisher nur auf die Abflugzeit zu achten ist, sondern dass auch die Ankunftszeit des Fluges für die Einstufung eines Fluges als erheblich verspätet ausschlaggebend ist. Kommt ein Fluggast also trotz nur unerheblicher Verspätung beim Abflug erst mehr als 3 Stunden nach der geplanten Ankunftszeit an seinem Zielflughafen an, so sind auch in diesem Fall Ausgleichzahlungen seitens der Fluggesellschaft zu leisten.
Hierbei sind insbesondere Flüge mit Umsteigeverbindungen von Bedeutung. Verpasst ein Fluggast aufgrund einer Verspätung seinen Anschlussflug und erreicht aufgrund dessen sein Endziel erst mit erheblicher Verspätung, so stehen ihm nach der neuesten Entscheidung auch Ansprüche auf Ausgleichszahlungen zu. Insofern werden die Rechte der Passagiere durch das aktuelle Urteil weiter gestärkt.
Zur Begründung erläuterte der EuGH, dass die Fluggäste verspäteter Flüge den Fluggästen annullierter Flüge in Bezug auf ihren Anspruch auf Ausgleichsleistung gleichgestellt werden können. Denn eine erhebliche Verspätung sei einer Annullierung in letzter Minute gleichzusetzen und die betroffenen Passagiere müssten ähnliche Unannehmlichkeiten hinnehmen, nämlich einen Zeitverlust. Ferner sei dieses Urteil nicht zeitlich beschränkt, so dass alle Passagiere innerhalb der Verjährungsfrist (3 Jahre) diese Ansprüche geltend machen können, auch bereits in der Vergangenheit liegende Verspätungen.
Somit werden Fluggesellschaften in Zukunft häufiger Ausgleichszahlungen zu erbringen haben. Einzige Ausnahme hierfür ist nach wie vor das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände. Dieser häufige Einwand muss jedoch von der Fluggesellschaft dargelegt und bewiesen werden.
Quelle: Urteil des EuGH vom 23.10.2012, Az. C-581/10 und C-629/10
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