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Timestamp: 2019-09-17 21:48:06
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 18', '§ 14', '§ 22', '§ 24', '§ 14', '§ 24', '§ 63', '§ 9', '§ 4', '§ 4']

Tausch und tauschähnlicher Umsatz: Besonderheiten bei der Umsatzsteuer ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Tausch und tauschähnlicher Umsatz: Besonderheiten bei der Umsatzsteuer
3 Entgelt beim Tausch/bei tauschähnlichem Umsatz
4.1 Austauschverfahren: Aufbereitete Austauschteile
4.1.1 Tausch mit Baraufgabe
4.1.2 Bemessungsgrundlage
4.1.3 Bewertung der Altteile
4.1.4 Vereinfachte Abrechnungen und Aufzeichnungen
4.2 Weitere Einzelfälle
Von einem Tausch oder tauschähnlichen Umsatz spricht man dann, wenn die Gegenleistung für einen Umsatz nicht ausschließlich in einer Geldzahlung besteht (§ 3 Abs. 12 UStG). In diesen Fällen gilt der Wert eines jeden Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Die Umsatzsteuer gehört nicht zum Entgelt (§ 10 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UStG).
2. Begriffliche Klärungen
Ein Tausch liegt vor, wenn das Entgelt für eine Lieferung in einer Lieferung besteht (§ 3 Abs. 12 Satz 1 UStG).
Unternehmer U tauscht mit einem Kollegen den Computerdrucker (= Lieferung) gegen ein Laminiergerät (= Lieferung).
Ein tauschähnlicher Umsatz liegt vor, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG).
Wie Beispiel 1. Tauschpartner von U ist sein Computerbetreuer C, der für den Drucker (= Lieferung) im Gegenzug kostenlos einen Virenschutz auf dem PC installiert (= sonstige Leistung).
Die Gegenleistung kann auch teilweise in Geld und teilweise in einer Lieferung oder sonstigen Leistung bestehen. Solche Fälle werden als Tausch oder tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe bezeichnet. Der Empfänger der Baraufgabe erhält in diesem Fall
eine Lieferung/sonstige Leistung und
zusätzlich einen Geldbetrag.
Wie Beispiel 2. C installiert kostenlos den Virenschutz auf dem PC (= sonstige Leistung) und zahlt zusätzlich 250 € (= Baraufgabe).
3. Entgelt beim Tausch/bei tauschähnlichem Umsatz
Beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen gilt der gemeine Wert (§ 9 BewG) jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG).
Anzusetzen ist der übliche Preis der vom Leistungsempfänger erhaltenen Gegenleistung. Dabei ist die Umsatzsteuer stets herauszurechnen (§ 10 Abs. 2 Satz 3 UStG).
Soweit der Wert des Entgelts nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen. Anhaltspunkt für die Bewertung der Gegenleistung können die Aufwendungen sein, die dem leistenden Unternehmer für die Leistung entstanden sind (BFH Urteile vom 10.7.1997, V R 95/96, BStBl II 1997, 668; vom 10.6.1999, V R 87/98, BStBl II 1999, 580; vom 1.8.2002, V R 21/01, BStBl II 2003, 438). Das Entgelt für die Lieferung einer Sachprämie für die Vermittlung neuer Kunden umfasst deshalb außer dem Einkaufspreis für die Prämie auch die Versandkosten (Abschn. 10.5 Abs. 1 Satz 4 UStAE m.w.N.). Wird ein Geldbetrag zugezahlt, so handelt es sich um einen Tausch oder tauschähnlichen Umsatz mit Baraufgabe. In diesen Fällen ist der Wert der Sachleistung um diesen Betrag zu mindern (Abschn. 10.5 Abs. 1 Satz 8 f. UStAE). Wird im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes Kapital zinslos oder verbilligt zur Nutzung überlassen, richtet sich der gemeine Wert dieses Vorteils nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 13–16 BewG. Danach ist ein einjähriger Betrag der Nutzung mit 5,5 % des Darlehens zu ermitteln (Abschn. 10.5 Abs. 1 Satz 10 f. UStAE).
4.1. Austauschverfahren: Aufbereitete Austauschteile
4.1.1. Tausch mit Baraufgabe
Die Umsätze beim Austauschverfahren in der Kraftfahrzeugwirtschaft sind in der Regel Tauschlieferungen mit Baraufgabe (BFH Urteil vom 3.5.1962, V 291/59 U, BStBl III 1962, 265): Der Lieferung eines aufbereiteten funktionsfähigen Austauschteils (z.B. Motor, Aggregat, Achse, Benzinpumpe, Kurbelwelle, Vergaser) durch den Unternehmer der Kraftfahrzeugwirtschaft stehen eine Geldzahlung und eine Lieferung des reparaturbedürftigen Kraftfahrzeugteils (Altteils) durch den Kunden gegenüber (Abschn. 10.5 Abs. 3 Sätze 1 f. UStAE).
4.1.2. Bemessungsgrundlage
Als Entgelt für die Lieferung des Austauschteils sind demnach die
vereinbarte Geldzahlung und
der gemeine Wert des Altteils,
jeweils abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer, anzusetzen (Abschn. 10.5 Abs. 3 Satz 3 UStAE).
4.1.3. Bewertung der Altteile
Dabei können die Altteile mit einem Durchschnittswert von 10 % des sog. Bruttoaustauschentgelts bewertet werden (Abschn. 10.5 Abs. 3 Sätze 4 ff. UStAE). Als Bruttoaustauschentgelt ist der Betrag anzusehen, den der Endabnehmer für den Erwerb eines dem zurückgegebenen Altteils entsprechenden Austauschteils abzüglich Umsatzsteuer, jedoch ohne Abzug eines Rabatts, zu zahlen hat. Der Durchschnittswert ist danach auf allen Wirtschaftsstufen gleich. Er kann beim Austauschverfahren sowohl für Personenkraftwagen als auch für andere Kraftfahrzeuge, insbesondere auch Traktoren, Mähdrescher und andere selbst fahrende Arbeitsmaschinen im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 1 StVZO, angewandt werden.
An Stelle des Durchschnittswerts können auch andere Werte angesetzt werden. In diesem Fall sind die tatsächlichen Werte der Umsatzsteuer zu unterwerfen (Abschn. 10.5 Abs. 3 Satz 8 UStAE).
4.1.4. Vereinfachte Abrechnungen und Aufzeichnungen
Zur Vereinfachung der Abrechnung (§ 14 UStG) und zur Erleichterung der Aufzeichnungspflichten (§ 22 UStG) kann wie folgt verfahren werden (Abschn. 15.3 Abs. 3 Satz 9 UStAE):
Die Lieferungen von Altteilen durch die am Kraftfahrzeug-Austauschverfahren beteiligten Unternehmer werden nicht zur Umsatzsteuer herangezogen (Abschn. 15.3 Abs. 3 Satz 9 Nr. 1 UStAE).
Soweit der Endabnehmer des Austauschteils ein Land- und Forstwirt ist und seine Umsätze nach § 24 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, ist der Lieferer des Austauschteils, z. B. Reparaturwerkstatt, verpflichtet, über die an ihn ausgeführte Lieferung des Altteils auf Verlangen eine Gutschrift nach § 14 Abs. 2 Sätze 3 und 4 UStG zu erteilen (vgl. Abschn. 10.5 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Bsp. 2 UStAE).
Bei der Lieferung des Austauschteils wird der Wert des zurückgegebenen Altteils in allen Fällen von den Lieferern – Hersteller, Großhändler, Reparaturwerkstatt – als Teil der Bemessungsgrundlage berücksichtigt (Abschn. 15.3 Abs. 3 Satz 9 Nr. 2 UStAE).
In der Rechnung über die Lieferung des Austauschteils braucht der Wert des Altteils nicht in den Rechnungsbetrag einbezogen zu werden. Es genügt, dass der Unternehmer den auf den Wert des Altteils entfallenden Steuerbetrag angibt (Abschn. 15.3 Abs. 3 Satz 9 Nr. 2 Buchst. a UStAE).
Beispiel 4 (Abrechnung im Regelfall):
+ USt (19 %)
+ USt (19 %) auf den Wert des Altteils von 100 €
Beispiel 5 (Lieferung an pauschalierenden Landwirt, § 24 UStG):
./. Gutschrift 10,7 %
(USt auf den Wert des Altteils von 100 €)
./. 10,70 €
Zu weiteren Vorlagen für die Rechnungsstellung Hinweis auf Fuß, ASR 2/2014, 8.
Der Lieferer der Austauschteile – Hersteller, Großhändler, Reparaturwerkstatt – hat die auf die Werte der Altteile entfallenden Steuerbeträge gesondert aufzuzeichnen. Am Schluss des Voranmeldungs- und des Besteuerungszeitraums ist aus der Summe dieser Steuerbeträge die Summe der betreffenden Entgeltsteile zu errechnen (Abschn. 15.3 Abs. 3 Satz 9 Nr. 2 Buchst. b UStAE). Der Lieferungsempfänger muss, sofern er auf der Eingangsseite die Entgelte für empfangene steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen und die darauf entfallenden Steuerbeträge nicht getrennt voneinander, sondern nach § 63 Abs. 5 UStDV in einer Summe aufzeichnet, die um die Steuer auf die Werte der Altteile verminderten Bruttorechnungsbeträge (nach den vorstehenden Beispielen 1 190 €) und die auf die Werte der Altteile entfallenden Steuerbeträge getrennt voneinander aufzeichnen (Abschn. 15.3 Abs. 3 Satz 9 Nr. 2 Buchst. c UStAE). Der Forderungskauf ohne Übernahme des Forderungseinzugs stellt einen tauschähnlichen Umsatz dar, bei dem der Forderungskäufer eine Baraufgabe leistet (vgl. Abschn. 10.5 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Abschn. 2.4 Abs. 5 Sätze 1–3 UStAE). Die Baraufgabe des Forderungskäufers ist der von ihm ausgezahlte Betrag.
Der Wert der Leistung des Forderungskäufers besteht aus
dem Wert für die Kreditgewährung, welcher durch die Gebühr und den Zins bestimmt wird, sowie
dem bar aufgegebenen Betrag (Abschn. 10.5 Abs. 6 Satz 3 UStAE).
Der Wert der Leistung des Forderungsverkäufers besteht aus
dem Kaufpreis, d. h. dem (Brutto-)Nennwert der abgetretenen Forderung zzgl.
der darauf entfallenden Umsatzsteuer (Abschn. 10.5 Abs. 6 Satz 4 UStAE).
Dementsprechend ist Bemessungsgrundlage für die Leistung des Forderungsverkäufers der Wert des gewährten Kredits – dieser wird regelmäßig durch die vereinbarten Gebühren und Zinsen bestimmt – zzgl. des vom Käufer gezahlten Auszahlungsbetrags, für die Leistung des Forderungskäufers der Wert der übertragenen Forderung – dieser entspricht dem Bruttoverkaufspreis der Forderung abzüglich der selbst geleisteten Baraufgabe in Höhe des Auszahlungsbetrags.
Beispiel 6 (nach Abschn. 10.5 Abs. 6 UStAE):
V hat eine Forderung über € 1 190 000 gegenüber einem Dritten, die er an den Erwerber K veräußert und abtritt. Der Einzug der Forderung verbleibt bei V. Sowohl V als auch K machen von der Möglichkeit der Option nach § 9 UStG Gebrauch.
K zahlt V:
(eigentlicher) Forderungsbetrag
+ 226 100 €
./. vereinbarte Gebühr
1 410 150 €
Leistung des V (Forderungsverkäufer): Die Leistung des V besteht in der Abtretung seiner Forderung; diese Leistung ist grundsätzlich nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfrei. Da V zur Steuerpflicht optiert hat, ist die Bemessungsgrundlage für seine Leistung wie folgt zu ermitteln:
Wert des gewährten Kredits
(= vereinbarte Gebühr)
+ Auszahlungsbetrag
+ 1 140 150 €
./. USt
./. 226 100 €
(= Bruttowert der abgetretenen Forderung)
Leistung des K (Forderungskäufer): Da der Einzug der Forderung nicht von K übernommen wird, erbringt dieser keine Factoring-Leistung, sondern eine grundsätzlich nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG steuerfreie Kreditgewährung. Da auch K zur Steuerpflicht optiert hat, ist die Bemessungsgrundlage für seine Leistung wie folgt zu ermitteln:
Wert der übertragenen Forderung
(= Bruttoverkaufspreis der Forderung)
1 416 100 €
./. Baraufgabe (= Auszahlungsbetrag)
= vereinbarte Gebühr
./. USt (5.950 € : 1,19 x 0,19)
4.2. Weitere Einzelfälle
Zu weiteren Einzelfällen vgl. Abschn. 10.5 UStAE.
Fuß, So rechnen Sie bei Austauschgeschäften umsatzsteuerlich einfach und sicher ab, ASR 2/2014, 8; Weimann in Troost/Weimann/Arathymos/Hadamitzky/Sahorsch/Schmidt, Stuttgart 2015, Kap. D.5.1.