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Timestamp: 2019-09-21 15:36:59
Document Index: 247179083

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 30', '§ 65', '§ 65', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 49 | Dezember 2016 — Infothek — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 49 | Dezember 2016
Ausgabe 49 | Dezember 2016
Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen
Darf das Finanzamt eine bestandskräftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ändern?
FG Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus
Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Basiskrankenversicherung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG
Umsatzsteuer; Tätigkeit eines Sport-Dachverbandes
Ist ein Vorsteuerabzug trotz fehlender oder unrichtiger Rechnungsangaben möglich?
Dt. Sparkassenverlag BranchenReport - Werbung
Gehaltsatlas 2016 - Signifikante Gehaltsgefälle in Deutschland
LEXinform 0445508 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-14/15, Pressemitteilung vom 07.12.2016
Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind; sie müssen vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung abgeschrieben werden.
LEXinform 0934857 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-34/14, Urteil vom 24.08.2016
Ein Einkommensteuerbescheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geändert werden, wenn dem FA die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung vorgelegen haben.
§ 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. ist keine Ermessens-, sondern eine Befugnisnorm.
LEXinform 0934418 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-56/13, Urteil vom 12.07.2016
LEXinform 0934536 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-1/14, Urteil vom 22.09.2016
LEXinform 0950368 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-32/15, Urteil vom 05.10.2016
LEXinform 0950470 | Rechnungslegung
Bundesfinanzhof, I-R-23/15, Urteil vom 07.09.2016
Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung nach den Sparten Schadens- und Haftpflichtversicherung - unter Berücksichtigung der dort jeweils am höchsten versicherten Anlage - vorzunehmen.
LEXinform 0445478 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 7-K-407/16, Pressemitteilung vom 01.12.2016
Das FG Baden-Württemberg befasste sich mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an.
LEXinform 0445494 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 16-K-3383/10-F, Pressemitteilung vom 01.12.2016
Das FG Düsseldorf hat zur Frage des Nachweises der Einkünfte bei sog. "intransparenten" Auslandsfonds Stellung genommen.
LEXinform 0445504 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-2929/14-Erb, Mitteilung vom 06.12.2016
Wenn Gegenstand eines Vorvermächtnisses nicht nur ein Anwartschaftsrecht, sondern ein Kapitalbetrag ist, so ist dieser in voller Höhe erbschaftsteuerpflichtig, auch wenn der Vermächtnisnehmer nur einen Anteil pro Jahr verlangen darf und vor Inanspruchnahme des vollen Betrags stirbt. So das FG Düsseldorf.
LEXinform 0445480 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-2692/15, Pressemitteilung vom 01.12.2016
Laut FG Baden-Württemberg ist das Finanzamt berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern.
LEXinform 0445479 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-V-2137/16, Pressemitteilung vom 01.12.2016
Das FG Baden-Württemberg setzte in einem Verfahren die Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus. Es hatte ernstliche Zweifel daran, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist.
LEXinform 0445481 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Köln, 3-V-593/16, Pressemitteilung vom 01.12.2016
Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies hat das FG Köln entschieden.
LEXinform 5236138 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 12 / 10008 :008, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2016
Das BMF nimmt zur steuerlichen Behandlung von Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 65a SGB V Stellung.
LEXinform 5236139 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7242-a / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 02.12.2016
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils I R 13/13 vom 24.06.2015 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) integriert. Danach fehlt es an der Voraussetzung zur Annahme eines Zweckbetriebs nach § 65 AO, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Sportvereins oder -verbands der Förderung des bezahlten Sports dient.
LEXinform 5236140 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7246 / 14 / 10002, Schreiben vom 01.12.2016
Das BMF hat zur Umsatzsteuerermäßigung bei steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen im Kalenderjahr 2017 Stellung genommen und hat die Gold- und Silberpreise für das Kalenderjahr 2017 bekanntgemacht.
LEXinform 0653053 | Umsatzsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 06.12.2016
Der EuGH hat nach einer Rechnungsberichtigung einen rückwirkenden Vorsteuerabzug zugelassen und gleichzeitig einen Vorsteuerabzug trotz unvollständiger Rechnungsangaben nicht versagt.
LEXinform 0445507 | Berufsrecht Steuerberater
Bundesfinanzhof, II-R-44/12, Pressemitteilung vom 07.12.2016
Der BFH hat entschieden, dass im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein können, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden.
LEXinform 0445492 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
Bundesgerichtshof, I-ZR-143/15, Pressemitteilung vom 01.12.2016
Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist.
LEXinform 0445506 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, X-ZR-117/15, Pressemitteilung vom 06.12.2016
Die Reiseleistung war lt. BGH insgesamt mangelhaft, weil es dem Reiseveranstalter nicht gelungen ist, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen und sie deswegen auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen konnten. Der Umstand, dass den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem Unfall traf, ist für die Erstattung des Reisepreises unerheblich, weil der Reiseveranstalter die Preisgefahr auch dann trägt, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 10.11.2016
Die Werbebranche konnte ihre Umsätze 2015 weiter steigern. Mit einem Plus von 3% bleibt das Fernsehen das werbestärkste Medium, das gleichzeitig noch zulegen konnte. Dahinter rangieren Tageszeitungen und Anzeigenblätter, die allerdings erneut Einbußen hinnehmen mussten. Wachstumstreiber sind vor allem Online und Mobile, die 6% hinzugewannen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 07.12.2016
Laut der diesjährigen Auswertung des Vergleichsportals Gehalt.de (PersonalMarkt Services GmbH) verdienen Beschäftigte in Hessen durchschnittlich die höchsten Gehälter. Auf dem zweiten Rang liegt Baden-Württemberg, gefolgt von Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Für Berufseinsteiger ist Baden-Württemberg am attraktivsten.
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