Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/erwartete-verstoesse-arbeitgebers-3128703
Timestamp: 2020-01-29 04:25:55
Document Index: 185076927

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 101', '§ 890', '§ 23', '§ 101', '§ 888', '§ 890']

Erwar­te­te Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats | Rechtslupe
Erwartete Verstöße des Arbeitgebers - und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
Der Betriebs­rat kann auf­grund zu erwar­ten­der wei­te­rer Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers gegen sein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG von die­sem im Wege des nega­to­ri­schen Rechts­schut­zes ver­lan­gen, einen nicht mit­be­stimm­ten Ein­satz von Arbeit­neh­mern zu unter­las­sen.
Ver­letzt der Arbeit­ge­ber das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, ent­spricht es dem nega­to­ri­schen Rechts­schutz zur Siche­rung des Mit­be­stim­mungs­rechts, den Arbeit­ge­ber als Stö­rer auf Unter­las­sung eines nicht mit­be­stimm­ten zeit­li­chen Ein­sat­zes der Arbeit­neh­mer – als Ver­let­zungs­hand­lung – in Anspruch zu neh­men. Die Kon­ne­xi­tät zwi­schen Rechts­ver­let­zung und Rechts­schutz­ziel ist daher ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de gewahrt. Dabei kann der "Per­so­nal­ein­satz an sich" der neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer nicht – wie die Arbeit­ge­be­rin meint – auf den ein­zel­nen "Voll­zug des pri­vat-recht­li­chen Arbeits­ver­trags zwei­er ande­rer Per­so­nen" ver­kürzt wer­den. Des­halb ist ihr wei­te­rer recht­li­cher Schluss, es han­de­le sich bei die­sem nicht um eine sozia­le Ange­le­gen­heit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, unzu­tref­fend.
Der Unter­las­sungs­an­spruch ver­ei­telt auch nicht den "Kern der Unter­neh­mens­füh­rung" der Arbeit­ge­be­rin. Die Beschäf­ti­gung der neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer wird nicht gänz­lich unter­sagt, son­dern er ist von einer mit­be­stimm­ten oder über die Eini­gungs­stel­le erzwing­ba­ren Rege­lung der Betriebs­par­tei­en abhän­gig. Er bezieht sich des­halb ent­ge­gen der Annah­me der Rechts­be­schwer­de nicht auf das "Ob", son­dern das "Wie" der Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­mer und dies auch nur für den Fall, dass die Arbeit­ge­be­rin kei­ne Über­ein­kunft mit dem Betriebs­rat, ggf. durch einen Spruch der Eini­gungs­stel­le über Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu den bestehen­den Rah­men­dienst­plä­nen her­bei­führt. Des­halb kann der auf die Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gestütz­te Unter­las­sungs­an­spruch auch nicht mit der Auf­he­bung per­so­nel­ler Maß­nah­men nach § 101 BetrVG gleich­ge­setzt wer­den. Schließ­lich über­sieht die Arbeit­ge­be­rin, dass sie mit dem Betriebs­rat all­ge­mei­ne Grund­re­geln über die Dienst­plan­ge­stal­tung ein­schließ­lich der erfor­der­li­chen Kri­te­ri­en, denen ein Dienst­plan zu ent­spre­chen hat, ver­ein­ba­ren kann 4. Auch kön­nen die Betriebs­par­tei­en Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen tref­fen, die eine ggf. erfor­der­li­che kurz­fris­ti­ge Ent­schei­dung der Eini­gungs­stel­le her­bei­füh­ren.
Das Pro­zess­ge­richt kann dem Schuld­ner für den Fall, dass er der Ver­pflich­tung zuwi­der­han­delt, eine bestimm­te Hand­lung zu unter­las­sen, gemäß § 890 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO auf Antrag wegen einer jeden Zuwi­der­hand­lung die Fest­set­zung von Ord­nungs­gel­dern andro­hen. Der Antrag kann mit dem Sach­an­trag im Erkennt­nis­ver­fah­ren ver­bun­den wer­den 5. Dabei ist auch im Fal­le des all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruchs die beach­ten­de Höchst­gren­ze des § 23 Abs. 3 Satz 5 BetrVG 6 zu wah­ren. Für eine Begren­zung nach Maß­ga­be des § 101 Satz 3 BetrVG besteht kein Raum. Hier­bei han­delt es sich um ein Zwangs­geld, mit­tels des­sen der Arbeit­ge­ber zu der Befol­gung einer gericht­li­chen Anord­nung ange­hal­ten wer­den soll (§ 888 ZPO). Hin­ge­gen rich­tet sich die Durch­set­zung einer gericht­li­chen Unter­las­sungs­ver­fü­gung nach den Grund­sät­zen des § 890 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO.