Source: https://openjur.de/u/357685.html
Timestamp: 2017-10-18 18:16:19
Document Index: 284935261

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 286', '§ 21', '§ 21', '§ 15']

OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Dezember 2011 - Az. 10 U 106/11
Urteil vom 12. Dezember 2011 - Az. 10 U 106/11
OLG Stuttgart · Urteil vom 12. Dezember 2011 · Az. 10 U 106/11
openJur 2012, 67502
Mit Urteil vom 29.7.2011, AZ: 7 O 111/11, hat das Landgericht Tübingen der Klage insoweit stattgegeben, als die Beklagte dem Kläger künftig den Zutritt zu ihrer Diskothek nicht wegen der Hautfarbe des Klägers verweigern darf, und hat die Klage im Hinblick auf das begehrte Schmerzensgeld von mindestens 5.000,- EUR abgewiesen. Der Kläger könne verlangen, dass ihm nicht lediglich aus Gründen seiner Hautfarbe der Eintritt zur Diskothek verwehrt werde. Die Frist des § 21 Abs. 5 AGG sei gewahrt. Nach Anhörung des Klägers und auf der Grundlage der Vernehmung des Zeugen R. sei das Gericht davon überzeugt, dass ihm der zuständige Türsteher den Eintritt in die Diskothek mit der Begründung, es seien schon genug Schwarze drin, verwehrt habe. Dies verstoße gegen die §§ 2 Abs. 1 Nr. 8, 19 Abs. 2 AGG. Nach der Überzeugung des Gerichts sei eines der Auswahlkriterien die dunkle, auf die ethnische Herkunft hindeutende Hautfarbe des Klägers gewesen, weil andere Besucher während dessen offenbar eingelassen worden seien. Die Beklagte müsse sich die möglicherweise einmalige oder auch nur schlecht gelaunte Bemerkung des handelnden Türhüters zurechnen lassen. Eine Wiederholungsgefahr liege nahe. Dem Kläger sei jedoch kein immaterieller Schaden entstanden, der so gewichtig wäre, dass er einen Schmerzensgeldanspruch auslösen könne. Die Demütigung durch die Bemerkung des Türhüters überschreite nicht das Maß täglichen Unrechts oder persönlicher Kränkung, die jedem Menschen alltäglich widerfahren könne und ohne materielle Entschädigung hinzunehmen sei.
Jedenfalls eine Entschädigung in Höhe der geforderten mindestens 5.000,-- EUR sei völlig unangebracht und unangemessen. Angesichts des Alters des Klägers habe dieser nur noch kurz, nämlich nach Abzug von Wartezeiten ca. 1 1/2 Stunden in der Diskothek verbleiben dürfen. In R. seien vier weitere Diskotheken geöffnet gewesen, die für den Kläger mit dem Bus ähnlich gut bzw. besser erreichbar gewesen wären. Aus den vorgelegten Fotos lasse sich erkennen, dass die Gäste in der Diskothek der Beklagten einen Querschnitt der Bevölkerung mit Gästen unterschiedlichster Rasseoder ethnischer Herkunft sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechts repräsentierten.
Der Senat hat den Kläger angehört sowie die Zeugen R. und Y. vernommen.II.
Nach dem Vortrag der Beklagten fasst die von ihr betriebene Diskothek über 1000 Gäste. Zwar setzt die Beklagte bei der Einlasskontrolle Türsteher ein. Dennoch hat das Ansehen der Person für den Einlass und damit für das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses nur eine nachrangige Bedeutung. Der Zeuge G., der bei der Beklagten tätig ist, hat betont, dass jeder in die Diskothek rein dürfe, sie seien eine internationale Diskothek. Es gelte nur der Bekanntheitsgrad, der entscheidend sei, wenn Gäste bei vollem Ladenabgewiesen werden müssten. Nach dem Vortrag der Beklagten ist neben der Anzahl der bereits eingelassenen Gästen eine Abweisung von Besuchern nur dann zu erwarten, wenn diese unangemessene Kleidung tragen, schon alkoholisiert sind, der Verdacht auf Drogen besteht oder ein Verhalten erkennbar ist, das auf ein Aggressionspotential schließen lässt. Dem ist zu entnehmen, dass im Übrigen Interessenten der Zutritt zur Diskothek im Allgemeinen gestattet wird und damit die Person des Besuchers eine nachrangige Bedeutung im Sinn des § 19 Abs. 1 AGG hat. Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist bei der Begründung eines solchen Schuldverhältnisses nach § 19 Abs. 1 AGG unzulässig.
Der Kläger behauptet, ihm sei von einem Türsteher der Beklagten der Besuch der Diskothek verweigert worden mit der Begründung, es seien schon genug Schwarze drin. Der Kläger hat eine solche Äußerung eines Türstehers der Beklagten nicht zur Überzeugung des Senats nach § 286 ZPO zu beweisen vermocht.
Daneben kann der Kläger nach § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG eine angemessene Entschädigung wegen des Nichtvermögenschadens in Geld verlangen. Für die Bemessung der Höhe des Entschädigungsanspruchs gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Ersatz des immateriellen Schadens bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. Bauer/Göpfert/Krieger AGG 3. Aufl. § 21 RN 13). Die Entschädigung ist so zu bemessen, dass sie dem Benachteiligten Genugtuung für die durch die Benachteiligung zugefügte Zurücksetzung verschafft. Zudem muss die Entschädigung nach den europarechtlichen Vorgaben abschreckende Wirkunghaben. Dieser Gesichtspunkt hat allerdings keinen Vorrang vor den anderen für die Bemessung der Entschädigung im Einzelfall zu berücksichtigenden Kriterien (Bauer/Göpfert/Krieger a.a.O.). Folge dürfen daher nicht - unter Berücksichtigung der übrigen Bemessungskriterien - überhöhte Ansprüchen sein. Generalpräventive Erwägungen dürfen nicht dazu führen, dass die Diskriminierung zu einem Geschäftfür den Benachteiligten wird. UferlosenEntschädigungsansprüchen nach dem AGG ist dadurch vorzubeugen, dass bei der Festsetzung der Entschädigung das Verhältnis zur Höhe von Schmerzensgeldansprüchen wegen einer Körperverletzung oder einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewahrt wird (Bauer/Göpfert/Krieger a.a.O. § 15 RN 36).
Permalink: http://openjur.de/u/357685.html