Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-40512-und-XI-ZR-17013_Allgemeine-Geschaeftsbedingungen-ueber-ein-Bearbeitungsentgelt-fuer-Privatkredite-unwirksam.news18206.htm
Timestamp: 2020-05-29 05:05:21
Document Index: 297191512

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 814', '§ 488', '§ 814', 'BGH']

13.05.2014 [XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13] BGH, Urteil | Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam < kostenlose-urteile.de
Im Verfahren XI ZR 405/12 macht der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preisaushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen Klausel "Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %" geltend. Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolgreich.
"Bearbeitungsentgelt ... EUR
Die Höhe des Bearbeitungsentgelts war von der Beklagten sodann mit 1.200 Euro berechnet und in das Vertragsformular eingesetzt worden. Die auf Rückzahlung dieses Betrages nebst entgangenem Gewinn, Verzugszinsen und Ersatz der Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage ist - bis auf einen kleinen Teil der Zinsen - ebenfalls in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen.
Bestimmungen über Bearbeitungsentgelt halten gerichtlicher Inhaltskontrolle nicht stand
In beiden Verfahren hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der beklagten Kreditinstitute zurückgewiesen. Die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt unterliegen der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* und halten dieser - wie die Berufungsgerichte zutreffend entschieden haben - nicht stand.
Auch streitgegenständlichen Regelung im Parallelverfahren ist Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 307 BGB
Entgeltklauseln stellen eine der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabrede dar
Die beiden beanstandeten Entgeltklauseln stellen ferner keine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfreien Preisabreden, sondern vielmehr der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabreden dar. Ausgehend von der jeweils ausdrücklichen Bezeichnung als "Bearbeitungsentgelt" haben die Berufungsgerichte aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden rechtsfehlerfrei angenommen, dass die beklagten Banken ein zusätzliches Entgelt zur Abgeltung ihres Bearbeitungsaufwandes im Zusammenhang mit der Kreditgewährung und der Auszahlung der Darlehensvaluta verlangten; dass im Verfahren XI ZR 170/13 ausweislich des Darlehensvertrages das Bearbeitungsentgelt für die "Kapitalüberlassung" geschuldet wird, steht dem bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung nicht entgegen.
Banken wälzen Kosten zu Unrecht auf Kunden ab
Klauseln für Bearbeitungsentgelte halten Inhaltskontrolle nicht stand
Verfassungsrechtliche Erwägungen stehen gerichtlicher Auffassung nicht entgegen
Verfassungsrechtliche Erwägungen stehen der Annahme, dass Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam seien, ebenso wenig entgegen wie das Unionsrecht einem AGB-rechtlichen Verbot formularmäßig erhobener Bearbeitungsentgelte Grenzen setzt.
Bank hat auch im Wege ergänzender Vertragsauslegung keinen Anspruch auf Zahlung des nicht wirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelts
Im Verfahren XI ZR 170/13 hat der Bundesgerichtshof - insoweit über den Streitstoff der der Parallelsache XI ZR 405/12 zugrunde liegenden Unterlassungsklage hinausgehend - weiter ausgeführt, dass der dortigen Beklagten auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des nicht wirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelts gegen die Kläger zugebilligt werden kann. Zudem ist der im Verfahren XI ZR 170/13 streitgegenständliche Bereicherungsanspruch der dortigen Kläger nicht gemäß § 814 Fall 1 BGB*** ausgeschlossen.
** - § 488 BGB
*** - § 814 BGB
Vorinstanzen zu XI ZR 405/12 :
Landgericht Dortmund, Urteil vom 03.02.2012
[Aktenzeichen: 25 O 519/11]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.09.2012
[Aktenzeichen: 31 U 60/12]
Vorinstanzen zu XI ZR 170/13:
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 30.10.2012
[Aktenzeichen: 108 C 271/12]
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Bank | Bearbeitungsentgelt | Inhaltskontrolle | Klauseln | Kreditgewährung | Treu und Glauben | unangemessene Benachteiligung | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Vertragsklausel
DAR 2014, 529Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR), Jahrgang: 2014, Seite: 529
MDR 2014, 912Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2014, Seite: 912
NJW 2014, 2420Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2014, Seite: 2420
NJW-RR 2014, 1133Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2014, Seite: 1133
WM 2014, 1224Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM), Jahrgang: 2014, Seite: 1224
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