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Timestamp: 2019-06-25 06:42:18
Document Index: 195982118

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 81', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 12', '§ 4', '§ 5']

BGBl. I 1969 S. 1509 - Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung - dejure.org
BGBl. I 1969 S. 1509
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BGBl. I 1969 S. 1509 (https://dejure.org/1969,5463)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 89, ausgegeben am 03.09.1969, Seite 1509
Durch Änderungsgesetz vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1509), das am 1. Januar 1970 in Kraft trat, erhielt § 4 Abs. 1 BÄO folgende Fassung:.
Ebenso heißt es in dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf über eine Änderung der Bundesärzteordnung vom 26. Juni 1969 (BTDrucks. V/4525 S. 3):.
Sie finden ihre Rechtsgrundlage in der Approbationsordnung für Ärzte, einer Rechtsverordnung, die aufgrund der Ermächtigung in der Bundesärzteordnung vom 2. Oktober 1961 (BGBl. I S. 1857) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1509) -- BÄO -- erlassen worden ist (zur Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage vgl. BVerfGE 80, 1 [20 f.]).
Dem Oberlandesgericht Hamm ist freilich einzuräumen, daß Arzt im Sinne des § 81a StPO nur ist, wer die Approbation erhalten hat (vgl. für den nunmehrigen Rechtszustand §§ 2, 2a, 3 Bundesärzteordnung in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. August 1969 - BGBl I S. 1509).
Die Gesetzesmaterialien zur Änderung der Bundesärzteordnung im Februar 1969 (BT-Drucks. V/3838) deuten vielmehr darauf hin, dass dem Bundestag bei dem Gesetzesbeschluss die unterschiedliche Bedeutung der Begriffe "des" und "seines" Ausbildungsstandes nicht bewußt war.
Im Gesetzesentwurf wurde nämlich in § 3 Abs. 2 Satz 1 - wie in der derzeit geltenden Gesetzesfassung - formuliert "und die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist" (BT-Drucks. V/3838, S. 2), während es in der Begründung zu dieser Vorschrift (BT-Drucks. V/3838, S. 6) heißt, § 3 Abs. 2 stelle ausdrücklich klar, "dass Deutsche und ihnen gleichgestellte heimatlose Ausländer einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bestallung haben, wenn sie außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes eine abgeschlossene ärztliche Ausbildung erworben haben und ihr Ausbildungsstand gleichwertig ist".
Des weiteren ist selbst in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. V/3838, S. 6) in Zusammenhang mit Art. 12 des Grundgesetzes von gleichen "Kenntnissen und Fähigkeiten" nach einer Ausbildung im Ausland die Rede, also von subjektiv-individuellen Leistungsmerkmalen.
Diese Rechtsverordnung stützt sich auf die Ermächtigung in § 4 Abs. 1 der Bundesärzteordnung in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1509) - BÄO -.
Während im ärztlichen Prüfungsrecht die Gesetzesmaterialien zum Änderungsgesetz vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1509) erkennen lassen, daß der Gesetzgeber wohl selbst zur Einführung des AW-Verfahrens tendierte, jedenfalls aber seine Einführung nicht ausschließen wollte (…vgl. das Senatsurteil vom 18. Mai 1982, a.a.O. S. 327), gibt die Entstehungsgeschichte des § 5 BApO über die Vorstellungen des Gesetzgebers zum Prüfungssystem keinen Aufschluß.
Die Überlegungen zur Einführung des AW-Verfahrens setzten verstärkt erst mit der Reform der ärztlichen Ausbildung ein (vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung, BT-Drucks. V/3838 S. 5 und 7).
Diese folgte, was die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen anbetrifft, der Reform der pharmazeutischen Ausbildung nach: Die BApO wurde im Juni 1968, das Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1509) über ein Jahr später verkündet.
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