Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/arbeitsgerichtliches-beschlussverfahren-1512-verfahrensbeendigung_idesk_PI42323_HI2718614.html
Timestamp: 2019-11-18 23:48:35
Document Index: 97579679

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 83', '§ 83', '§ 81', '§ 83', '§ 87', '§ 83', '§ 81', '§ 84', '§ 60']

Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren / 1.5.12 Verfahrensbeendigung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren / 1.5.12 Verfahrensbeendigung
Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kann auf verschiedene Weise beendet werden. Neben der Sachentscheidung durch Beschlussnach § 84 ArbGG, der in seiner Funktion dem Urteil im Urteilsverfahren entspricht, kann das Verfahren gem. § 83a Abs. 3 Satz 2 ArbGG durch Erledigungserklärung zum Abschluss gebracht werden. Eine weitere besondere Möglichkeit zur Verfahrensbeendigung stellt der Vergleich nach § 83a Abs. 1 ArbGG dar, der das Beschlussverfahren ebenso wie die nach § 81 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässige Antragsrücknahme ohne gerichtliche Entscheidung über die gestellten Anträge beendet.
1.5.12.1 Erledigung
Erklären alle Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt, ist es vom Gericht ohne nähere Sachprüfung durch Beschluss förmlich einzustellen. Die Abgabe der Erledigungserklärung ist unwiderruflich und bindend. Erklären jeweils nur die Antragsteller oder die Antragsgegner das Verfahren für erledigt, sind die übrigen Beteiligten zur Stellungnahme aufzufordern, ob sie der Erledigungserklärung zustimmen. Nach § 83a Abs. 3 Satz 2 ArbGG gilt ihre Zustimmung als erteilt, wenn sie sich nicht innerhalb einer Frist von mindestens 2 Wochen äußern und sie auf die Rechtsfolgen ihres Schweigens hingewiesen worden sind. Fehlt es an der Zustimmung auch nur eines der Beteiligten, hat das Gericht nach erneuter Anhörung der Beteiligten darüber zu entscheiden, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist (BAG, Urteil v. 27.8.1996, 3 ABR 21/95).
Die Entscheidung über einen nur einseitigen Erledigungsantrag ergeht durch Beschluss der Kammer unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter und ist nach § 87 ArbGG mit der Beschwerde anfechtbar.
Erklärt nicht der Antragsteller, sondern ein Beteiligter das Verfahren für erledigt, ist § 83a Abs. 3 ArbGG entsprechend anwendbar, und das Gericht fordert den Antragsteller und die anderen Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme auf.
1.5.12.2 Vergleich
1.5.12.3 Antragsrücknahme
Nach § 81 Abs. 2 ArbGG kann der verfahrenseinleitende Antrag jederzeit wieder zurückgenommen werden. Im ersten Rechtszug ist eine Zustimmung der anderen Beteiligten hierzu nicht erforderlich. In diesem Fall stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluss ein. Von der Einstellung des Verfahrens ist den Beteiligten Kenntnis zu geben.
1.5.12.4 Beendigung des Verfahrens durch Beschluss
Schließlich wird das Verfahren, sofern es nicht auf eine andere Art beendet wurde, durch Beschluss nach § 84 ArbGG beendet. Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss wird verkündet. Hierfür sowie für die Form im Übrigen gilt § 60 ArbGG entsprechend.