Source: http://hwg.ineinbeck.de/veranstaltungen2010_3.htm
Timestamp: 2017-10-19 20:10:10
Document Index: 341573612

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 552', '§ 940', '§ 910', '§ 911', '§ 923', '§ 906', '§ 52', '§ 35']

Der erste Vorsitzende des Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzervereins
in Einbeck e.V., Rechtsanwalt und Notar Horst-Henning von Lindeiner-Wildau, begrüßte am 04.11.2010 die Mitglieder zur 4. Informationsveranstaltung.
Der Vorsitzende stellte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts und das Gesetz zur obligatorischen Streitschlichtung in Niedersachsen, vor, der Schatzmeister des Vereins, Herr Steuerberater Frank Raue, informierte die Mitglieder über ein neues Schreiben des Bundesministerium der Finanzen zu haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG.
Die Bundesregierung plant Gesetzesänderungen im Bereich des Mietrechtes, die aus Sicht der Vermieter Anlass zur Hoffnung auf Verbesserung geben können. Im Zusammenhang mit den geplanten energetischen Gebäudesanierungen geht es insbesondere um eine angemessene Verteilung der Kosten zwischen Mieter und Vermieter. Das Recht zur Mietminderung soll im Falle von energetischen Baumaßnahmen stark eingeschränkt werden, wenn der Mieter dadurch beeinträchtigt wird.
Die jetzt noch bestehenden Ausnahmen bei der Duldungspflicht des Mieters bei energetischen Baumaßnahmen sollen gestrichen werden. Die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen sollen auch dann auf den Mieter umgelegt werden können, wenn dieser rein rechnerisch keine Kosten einspart, die Maßnahmen jedoch zu einem geringeren CO² - Ausstoß führen, demgemäß eine geringere Umweltbelastung die Folge der Maßnahmen ist. Die formalen Anforderungen im Zusammenhang mit einer Mieterhöhung als Folge einer solchen Modernisierungsmaßnahme sollen reduziert werden. Aufwändige Gutachten zur Begründung sollen in Zukunft entfallen.
Auch in Sachen der so genannten „Mietnomaden“ soll das Mietrecht im nächsten Jahr geändert werden.
Die Bundesregierung will einen neuen Tatbestand zur Kündigung eines Mietvertrages in das Gesetz aufzunehmen, dahingehend, dass auch bei Nichtzahlung der vereinbarten Mietsicherheit die Kündigung möglich sein soll. Dieser neue Kündigungsgrund trägt den Wünschen der Wohnungswirtschaft und insbesondere der Hauseigentümer Rechnung, dass häufig Mieter zwar die Zahlung einer Kaution vereinbaren, diese dann jedoch nicht leisten mit der Folge, dass bei einem kurzfristigen Auszug des Mieters unter Zurücklassung großer Schäden in der Wohnung, der Vermieter keine Sicherheit besitzt.
Auch die Zwangsräumung von Wohnungen durch den Gerichtsvollzieher soll in Zukunft erleichtert werden. Insoweit ist daran gedacht worden, dass bisher von der Rechtsprechung zugelassene Modell der so genannten „Berliner Räumung“ in das Gesetz aufzunehmen. Durch dieses Räumungsmodell vermindern sich Aufwand und Kosten der Zwangsräumung im Vergleich zur herkömmlichen Räumung erheblich.
Die jetzt anerkannte „Berliner Räumung“ ist eine häufig praktizierte Alternative zur klassischen Zwangsräumung. Hier wird der Vollstreckungsauftrag dahingehend eingeschränkt, dass die Gegenstände des Mieters (vorerst) in der Wohnung verbleiben sollen. Sogleich macht der Vermieter an allen in der Wohnung befindlichen Gegenständen sein Vermieterpfandrecht gemäß §§ 552 ff. BGB geltend. Durch dieses Pfandrecht werden offen stehende Mietforderungen abgesichert.
Soweit die gepfändeten Gegenstände nicht innerhalb einer Zeit von zwei Monaten ausgelöst werden, können sie anschließend versteigert werden.
Der Antrag auf Berliner Räumung bedeutet, dass der Gerichtsvollzieher in der Wohnung nicht prüfen darf, ob alle in der Wohnung befindlichen Gegenstände überhaupt pfändbar sind. Deshalb bleiben erst einmal alle Sachen in der Wohnung, auch wenn später der Mieter nicht pfändbare Sachen herausverlangen kann. Der Gerichtsvollzieher wechselt dann auch die Schlösser mit Hilfe eines Schlüsseldienstes aus, so dass der Vermieter wieder in den Besitz der Wohnung eingesetzt wird.
Der Bundesgerichtshof hat diese Möglichkeit der Räumung für zulässig erachtet, demgemäß soll sie auch in das neue Gesetz aufgenommen werden.
Der wesentliche Vorteil der Berliner Räumung ist die vorläufige erhebliche Kostenersparnis. Die Ausübung des Vermieterpfandrechtes ist auch vorteilhaft, wenn die Insolvenz des Mieters droht und der Vermieter noch vor der Stellung eines Insolvenzantrages sein Vermieterpfandrecht geltend gemacht hat. Er kann dann eine abgesonderte Befriedigung geltend machen. Er hat dann eine vorteilhaftere Position gegenüber anderen Gläubigern.
Nachteile der Berliner Räumung bestehen darin, dass die Sachen des Mieters in der Wohnung verbleiben und diese nicht weiter vermietet werden kann.
Wer die Zwangsräumung im Wege der Berliner Räumung durchführen möchte, sollte sich auf jeden Fall beraten lassen und Hilfe in Anspruch nehmen, auch vom Gerichtsvollzieher, um kostenträchtige Fehler von Anfang an zu vermeiden.
Nach bisherigem Recht, § 940 a ZPO, kann die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung nur wegen verbotener Eigenmacht oder bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben angeordnet werden. Die Bundesregierung möchte in dem neuen Gesetz bei bestimmten Konstellationen die Möglichkeit eröffnen, durch einstweilige Verfügungen die Räumung zu beschleunigen.
Herr Rechtsanwalt von Lindeiner-Wildau erläuterte dann das seit dem 01.Januar 2010 in Niedersachsen anzuwendende Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Nachbarrechtsangelegenheiten.
Dieses Gesetz regelt, dass sich Nachbarn erst einmal außergerichtlich einigen sollen. In bestimmten festgelegten Fällen ist die Erhebung einer Klage vor den Amtsgerichten erst zulässig, nachdem vor einem Schiedsamt als Gütestelle eine Einigung versucht worden ist. Nach Scheitern der Einigung kann Klage erhoben werden. Zwingend vorgeschrieben ist ein Streitschlichtungsversuch seit dem 01. Jan. 2010 bei Ansprüchen des Nachbarn wegen überhängender Zweige u.a.
( § 910 BGB), bei Streit über die von einem Nachbarbaum auf das eigene Grundstück herüber gefallene Früchte, (§ 911 BGB) bei Ansprüchen auf Beseitigung eines Grenzbaumes nebst Regelungen zu den Beseitigungskosten ( § 923 BGB), bei Ansprüchen wegen nachbarlicher
Immissionen ( § 906 BGB) und bei Geltendmachung der aus dem Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz resultierenden Nachbarrechte, soweit es sich bei der Abwehr nicht um Einwirkungen handelt, die von einem gewerblichen Betrieb ausgehen.
Das Schlichtungsverfahren endet, wenn einer der Beteiligten nicht zu der Schlichtungsverhandlung erscheint oder die Streitigkeit zwischen den Nachbarn nicht einvernehmlich beigelegt werden kann.
Mit der Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Schlichtungsverfahrens kann dann die Klage erhoben werden.
Sinn und Zweck des Gesetzes ist, die Justiz zu entlasten, schneller Rechtsfrieden zu schaffen und Gerichtskosten zu vermeiden.
Herr Steuerberater Frank Raue berichtete anschließend über die steuerliche Absetzbarkeit bei Handwerkerleistungen und stellte heraus, welche Handwerkerleistungen begünstig und welche nicht begünstigt sind. Dabei ging er auch auf die Abgrenzungen zu den Werbungskosten aus den Vermieteinkünften ein.
Die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen hat sich zum 01. Januar 2009 auf 20 % von
6.000,-- € verdoppelt bezüglich der Arbeitskosten. Nach § 52 EStG ist diese Regelung erstmals für im Veranlagungszeitraum 2009 geleistete Aufwendungen anzuwenden, soweit die zugrunde liegenden Leistungen nach dem 31.12.2008 erbracht worden sind. § 35a Abs. 3 EStG gilt für alle handwerklichen Tätigkeiten für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die in einem inländischen, in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden.
Zum Abschluss wies der 1. Vorsitzende auf die Adventsfeier im Brodhaus am Samstag, dem 04.12.2010, ab 15.00 Uhr hin und auf die am Donnerstag, dem 03. März 2011 um 19.00 Uhr in der Feuerwache in Einbeck stattfindende Jahreshauptversammlung.