Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=32229
Timestamp: 2018-09-21 16:37:35
Document Index: 187930053

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 18', '§ 241', '§ 18', '§ 25', '§ 88', 'Art. 13', '§ 146', '§ 147', '§ 91', '§ 117', '§ 91', '§ 5']

Entwurf eines Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes (StVBG) - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Kabinettsbeschluss vom 15.8.2001
Der Entwurf eines Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes wurde vom Kabinettam 15.8.2001 beschlossen. Damit sollen grenzüberschreitende"Karussellgeschäfte" im Bereich der Umsatzsteuer besser bekämpftwerden. Haften sollen u.a. Unternehmer, die wissen oder wissen mussten, dass vorangegangene Unternehmer planmäßig Umsatzsteuer nicht abführen. Dies betrifft z.B. die Kenntnis des Unternehmers, dass sein Lieferant sich infinanziellen Schwierigkeiten befindet und daher den Fiskus gegenüber anderendrängenderen Gläubigern benachteiligen wird.
Im Gesetzentwurf findet sich keine Strafnorm für den Fall des planvollenNichtabführens der Umsatzsteuer. § 370 AO findet auf - selbst vorsätzliche - Nichtentrichtung von erklärten Steuern keine Anwendung.
Die folgenden Änderungen im UStG sollen am 1.1.2002 in Kraft treten:
Bei neu gegründeten Unternehmen ist im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit der voraussichtliche Umsatz maßgebend. Dieser wird anhand der Angaben der Unternehmer bei der steuerlichen Aufnahme ermittelt. Künftig soll im ersten und folgenden Kalenderjahr stets der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum sein (§ 18 Abs. 2 UStG). Dies soll den Finanzämtern helfen, sich zeitnäher einen Überblick über das Unternehmen und seine Struktur machen zu können.
Führt eine Steuervoranmeldung oder eine davon abweichende Festsetzung zu einer Erstattung, soll die Zustimmung/Festsetzung im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung (§ 241 AO) abhängig gemacht werden können (§ 18 f UStG).
Die Regelung erfasst auch den ehrlichen Unternehmensgründer, der möglicherweise eine Sicherheitsleistung nicht stellen kann. Jedoch hat dieser auch bisher bis zur abschließenden Prüfung des Finanzamts warten müssen.
Gegebenenfalls solidarisch sollen Unternehmer – unabhängig eines möglicherweise bestehenden Vorsteueranspruchs – für die Umsatzsteuern in Haftung genommen werden können, die auf einer Vorstufe in einer Umsatzkette in einer Rechnung ausgewiesen wurden (§ 25 d UStG). Der Haftungsumfang ist damit nicht auf die unmittelbare Eingangsrechnung beschränkt. Haftungsvoraussetzung soll sein, dass
der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht entrichtet oder sich vorsätzlich oder leichtfertig außer Stande gesetzt hat, die ausgewiesene Steuer zu entrichten und
der Unternehmer bei Abschluss des Vertrages über seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte oder den Umständen nach Kenntnis haben musste.
Der Haftungsbescheid soll durch das für die Umsatzbesteuerung des Unternehmers zuständige Finanzamt erlassen werden.
Die Neuregelung der AO sollen am Tag nach Verkündung des Gesetzes in Krafttreten.
Finanzämter erhalten die Möglichkeit einer gegenwartsbezogenen, allgemeinen Nachschau mit Blick auf die Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer (§ 88 b AO). Danach können Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausüben, während der (tatsächlichen) Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten werden – und zwar ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer (vergangenheitsbezogenen) Außenprüfung. Wegen Art. 13 GG soll das Betreten von Wohnräumen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung möglich sein. Urkunden in Form von z. B. Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren sind von den betroffenen Personen vorzulegen. Ebenso sind von diesen Auskünfte zu erteilen. Der ab 1. 1. 2002 im Rahmen einer Außenprüfung mögliche Datenzugriff nach § 146 Abs. 5 Satz 2 bis 4, § 147 Abs. 5 und 6 AO, ist nach dem Gesetzentwurf bei der allgemeinen Nachschau jedoch nicht vorgesehen.
Bei gegebenem Anlass soll ohne vorherige Anhörung zu einer Außenprüfung (Umsatzsteuersonderprüfung, aber auch Betriebsprüfung) übergegangen werden können, worauf (u. a. in Bezug auf den Prüfungsumfang) schriftlich hingewiesen werden muss.
Zurzeit besteht – bis auf die in § 91 Abs. 2 und 3 AO genannten Ausnahmen – für die Finanzämter vor der Übermittlung von Auskünften und Unterlagen im zwischenstaatlichen Rechts- und Amtshilfeverkehr in Steuersachen die Pflicht, den inländischen Beteiligten anzuhören. Für den Bereich der Umsatzsteuer soll dies nicht mehr stets erforderlich sein (§ 117 Abs. 4 AO). Damit wäre für den Bereich die Grundregel des § 91 Abs. 1 AO anzuwenden, wonach eine Anhörung stattfinden soll, aber nicht unbedingt muss.
Dem Bundesamt für Finanzen werden weitere Aufgaben übertragen (§ 5 Abs. 1Nr. 15 – 17; Inkrafttreten: Tag nach Verkündung des Gesetzes):
Koordinierung von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen,
Zusammenführung und Auswertung umsatzsteuerlich relevanter und im Bundesamt vorhandener Informationen zur Identifizierung prüfungswürdiger Sachverhalte sowie
Beobachtung des elektronischen Geschäftsverkehrs im Internet zwecks Zuleitung von Kontrollmaterialien an die Länder.