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Timestamp: 2016-12-09 15:22:26
Document Index: 196273987

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 27', '§ 20', 'Art. 10', '§ 58', '§ 174', '§ 233', 'Art. 6', 'Art. 14']

FG Nürnberg, Urteil vom 12. Juni 2013 - Az. 5 K 1552/11 x
FG NürnbergRechtsprechungUrteil vom 12. Juni 2013 - Az. 5 K 1552/11
FG Nürnberg · Urteil vom 12. Juni 2013 · Az. 5 K 1552/11
5 K 1552/11
openJur 2013, 34882
Tenor1. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides vom 15.04.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.10.2011 wird die Einkommensteuer für 2008 in Höhe von 0 € festgesetzt.
Tatbestand Streitig ist, ob die Übertragung von Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, die aufgrund einer Unternehmensumgliederung aus dem bisherigen Aktienbestand abgespalten wurden („spin-off“), für den inländischen Kapitalanleger zu Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 EStG führt.
Stichtage31.12.200731.12.2008WährungUS-$ billionUS-$ billionStockholders`Equity: Stammaktien mit einem Nennwert von$ 0,33 1/3 pro Stück bei 2.805.961.317 ausgegebenen Aktien(Common stock, par value $ 0,331/3 per share, 2,805,961,317 shares issued) 935 935Zusätzlich eingezahltes Kapital(Additional paid-in capital) 6,884 6,350im Unternehmen reinvestiertes Ergebnis(Earnings reinvested in the business) 34,426 22,131Kumulierte übrige (Verluste) Gewinne(Accumulated other comprehensive (looses) earnings) 111 2,181Kosten für erworbene Aktien(Cost of repurchased stock) 23,454 24,407Summe Eigenkapital(total stockholders’ equity) 18,902 2,828 Summe Passiva und Eigenkapital(Total Liabilities and total stockholders’ equity) 57,746 27,215Für die Klägerin nahm die B zum 31.03.2008 die Einbuchung von 500 Stück Aktien M 1 Inc. (WKN yyy) zu einem Kurswert von 0 € vor.
Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG (in der im Streitjahr geltenden Fassung) gehörten zu den Einkünften aus Kapitalvermögen u.a. Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehörten gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den in § 20 Abs. 1 und 2 EStG bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt würden. Diese Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG stelle klar, dass unter die sonstigen – d.h. nicht als Gewinnanteil (Dividende) ausgekehrten – Bezüge alle Zuwendungen in Geld oder in Geldeswert (§ 8 Abs. 1 EStG) zu erfassen seien, die dem Gesellschafter entweder von der Kapitalgesellschaft selbst oder von einem Dritten zuflössen, soweit die Vorteilszuwendung nicht als Kapitalrückzahlung zu werten sei. Unerheblich sei hiernach insbesondere, ob die Bezüge zu Lasten des Gewinns oder zu Lasten der Vermögenssubstanz der Gesellschaft geleistet würden und in welcher Form die Vorteilszuwendung ausgestaltet sei (vgl. BFH-Urteil vom 07.12.2004 VIII R 70/02, BStBl II 2005, 468). Es sei für die Besteuerung unerheblich, ob es sich bei der ausschüttenden Gesellschaft um eine in- oder um eine ausländische Kapitalgesellschaft handele (vgl. BFH-Urteil vom 20.08.2008 I R 34/08, BStBl II 2009, 263). Es würden auch ausländische Rechtsgebilde erfasst, die ihrer inneren Struktur nach einer nach deutschem Aktienrecht errichteten Aktiengesellschaft im Wesentlichen entsprächen (vgl. BFH-Urteil vom 14.03.2007 XI R 15/05, BStBl II 2007, 924).
Danach führe, vorbehaltlich der Regelung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln, grundsätzlich jede Vermögensübertragung einer in- oder ausländischen Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter zu Kapitaleinnahmen. Von der Besteuerung ausgenommen seien jedoch Kapitalrückzahlungen aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen Kapitalherabsetzung in den Grenzen des § 20 Abs. 1 Nr. 2 ESt und – im EU-Fall – Bezüge, für die Eigenkapital i.S. des § 27 KStG als verwendet gelten würde (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Danach stellten Kapitalrückzahlungen aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen Kapitalherabsetzung auch einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Höhe des Betrags der Nennkapitalherabsetzung rechtlich und wirtschaftlich keinen Ertrag dar.
Der Nennwert für die Stammaktien sei zum 31.12.2008, nach dem spin-off vom 28.03.2008, unverändert bestehen geblieben. Dies ergebe sich auch aus den Jahresdepotauszügen der B, in der die T -Aktien mit T registered shares DL „-,333“ aufgeführt seien.
Im Konzern-Aktionärsbrief (Consolidated Statements of Stockholders’ Equity) sei der Verbrauch des Eigenkapitals für die Ausübung von Aktienoptionen und die Ausgabe von andere Aktienzusagen (Exercise of stock options and issuance of other stock awards) aufgeschlüsselt. Danach seien für die Abspaltung der M 1 (spin-Off of M 1 ) 14.375 Mrd $ verbraucht worden. Davon stammten 13.720 Mrd $ aus „Ergebnis im Unternehmen reinvestiert (Earnings reinvested in the Business)“ und 655 Mrd $ aus „Kumulierte übrige (Verluste) Gewinne (Accumulated other Comprehensive Earning/Looses)“. Reinvestitionen in den eigenen Betrieb bzw. nicht ausgeschüttete Gewinne seien vom Aktionär nicht zu versteuern und könnten deshalb im Streitfall noch nicht versteuert worden sein.
Auch nach US-amerikanischen Recht liege eine Dividende vor. Dividende seien alle Ausschüttungen in Geld oder anderen Wirtschaftsgütern aus vorhandenen – laufenden oder in früheren Jahren angesammelten – Jahresüberschüssen der Gesellschaft (earnings and profits). Dividenden seien bei einem Anteilseigner auch Ausschüttungen aus vor seinem Anteilserwerb entstandenen „earnings and profits“. Soweit eine Ausschüttung die „earnings and profits“ übersteige, werde sie bis zur Höhe der Anschaffungskosten der Anteile des Gesellschafters – nicht etwa der Höhe des Kapitals der Gesellschaft – beim Anteilseigner als (nicht steuerbare) Kapitalrückzahlung behandelt (Wassermeyer, Doppelbesteuerung, DBA USA Art. 10, Rz. 121). Gesetzliche Vorschriften wie § 58 AktG i.V.m. § 174 AktG bzw. § 233 AktG existierten in den USA nicht. Die in Deutschland überwiegend dem Gläubigerschutz dienenden gesetzlichen Höchstausschüttungsregelungen seien in den USA nur wenig bedeutend.
Im Übrigen handele es sich im Streitfall um Einkünfte aus einer in den USA ansässigen Gesellschaft. Wann eine Person Dividenden beziehe bzw. erziele, richte sich nach dem innerstaatlichen Steuerrecht (vgl. Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Musterabkommen, vor Art. 6 – 22, Rz. 15).
Zudem wäre in der Erfassung steuerpflichtiger Kapitalerträge im zu beurteilenden Umstrukturierungsfall nach dem im Streitjahr noch geltenden System der Kapitaleinkünfte eine Besteuerung des Kapitalstockes erfolgt. Diese Substanzbesteuerung hätte einen enteignenden Charakter und wäre mit der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG nicht vereinbar. Die Annahme Einkommensteuer pflichtiger Kapitalerträge – wie vom Finanzamt vorgenommen – hätte somit im Streitfall erhebliche verfassungsrechtliche Verwerfungen zur Folge (vgl. Henrichs, a.a.O und Spilker/Peschke, Erfordernis der Steuerneutralität der Einlagenrückgewähr aus ausländischen Gesellschaften, in: DStR 2001, 385).
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