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Timestamp: 2019-11-20 03:41:48
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 522', 'Art. 2', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BGH, V ZB 32/04: BGH (treu und glauben, wiederherstellung, rechtskräftiges urteil, beschwer, zpo, verurteilung, grundstück, nachteil, rechnung, betrag)
Urteil des BGH vom 03.02.2005, V ZB 32/04
Aktenzeichen: V ZB 32/04
BGH (treu und glauben, wiederherstellung, rechtskräftiges urteil, beschwer, zpo, verurteilung, grundstück, nachteil, rechnung, betrag)
V ZB 32/04
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Februar 2005 durch
den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter
Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin
Dr. Stresemann beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluß der
2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 12. Juli 2004
des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt
Die Parteien sind Nachbarn. Der Hof auf dem Grundstück der Kläger
grenzt an die bebaute Seite des Grundstücks der Beklagten. Einen durch eine
zurückgesetzte Bebauung auf dem Grundstück der Beklagten entstandenen
Streifen von 35 cm Breite nutzen die Kläger für ihren Hof. Im Jahre 1996 er-
neuerten sie das Hoftor und setzten den Torpfosten des neuen Schwenktores
unmittelbar an die Wand des Hauses der Beklagten auf deren Grundstück. Eine hiergegen gerichtete Klage der Beklagten wurde durch rechtskräftiges Urteil
des Landgerichts Mühlhausen vom 29. Januar 1998 abgewiesen.
Im Jahre 2000 entschlossen sich die Beklagten, die zum Grundstück der
Kläger zugewandte Kellerwand ihres Hauses mit Drainmatten abzudichten, die
durch eine Betonmauer an die Kellerwand ihres Hause gedrückt werden sollten. Da dazu auch der Torpfosten entfernt werden mußte, erklärten sich die
Kläger hiermit nur unter der Bedingung einverstanden, daß die Beklagten
3.000 DM zur Wiederherstellung des Torpfostens hinterlegten, was auch geschah. Die Beklagten lehnten später eine Wiederherstellung des Torpfostens
an der ursprünglichen Stelle ab, weil sie dann die von ihnen vorgesehenen
Drainmatten nicht anbringen könnten. Dagegen und gegen die angebliche Entfernung eines Grenzsteins richtet sich die Klage, soweit sie noch anhängig ist.
Das Amtsgericht hat die Beklagten unter Abweisung im übrigen verurteilt, den Torpfosten ohne bauliche Veränderungen am Tor wiederherzustellen.
Den Streitwert hat es auf 3.500 € festgesetzt. Die Berufung der Beklagten hat
das Landgericht als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.
Das Berufungsgericht hält die Berufung für unzulässig, weil die Berufungssumme von 600 € nicht überschritten sei und das Amtsgericht die Berufung nicht zugelassen habe. Für die Berufungssumme sei die Beschwer der
Beklagten als Berufungsführer maßgeblich. Hierfür seien allein die Kosten der
Wiederherstellung des Torpfostens anzusetzen, da eine weitergehende Verurteilung nicht erfolgt sei. Diese betrügen insgesamt 587,16 €. Das ergebe sich
aus einer von den Beklagten zur Darstellung der Kosten für die Anlegung der
Drainmatten eingereichten Rechnung. Diese enthalte auch Maßnahmen zum
Wiedereinsetzen des Torpfostens. Der dort angesetzte Betrag von 642,40 € sei
um 65,24 € zu kürzen, weil er auch andere Arbeiten umfaßt habe.
Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Die Berufung der
Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts H. vom 17. Februar
2004 ist zulässig.
1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1
Satz 4 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Beschwerdewert verfehlen das eigentliche Ziel der Berufung der Beklagten. Damit hat das Berufungsgericht den Beklagten den Zugang zu dem von der Zivilprozeßordnung eingeräumten Instanzenzug in einer
aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert. Dies verletzt den Anspruch der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275,
284; BVerfG NJW 2003, 281) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574
Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (vgl. Senat, BGHZ 151, 221, 227; Beschl. v. 20. Februar 2003, V ZB 60/02, NJW-RR 2003, 861; Beschl. v. 30. April 2003, V ZB
71/02, NJW 2003, 2388; Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004,
367, 368).
a) Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes den für
eine Wertberufung erforderlichen Betrag von 600 € übersteigt, ist das Berufungsgericht nicht an eine (höhere) Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht gebunden. Zwar kann das Amtsgericht eine Berufung auch
unterhalb von 600 € zulassen. Das ändert aber nichts daran, daß eine Berufung ohne eine solche Zulassung nur bei Übersteigen der Berufungssumme
von 600 € zulässig ist (Senat, Beschl. v. 9. Juli 2004, V ZB 6/04, BGH-Report
2004, 1643, 1644).
b) Der Wert des von den Beklagten mit ihrer Berufung verfolgten Antrags, ihre Verurteilung zur Wiederherstellung des Torpfostens insoweit aufzuheben, als das Tor dabei nicht verändert werden dürfe, war von dem Berufungsgericht gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen. Eine solche
Festsetzung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden,
ob das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens überschritten oder
von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Beschl. v. 9. Juli 2004, V ZB 6/04,
aaO; zur Revision auch Senatsurt. v. 24. April 1998, V ZR 225/97, NJW 1998,
c) Ein solcher Ermessensfehler liegt hier vor.
aa) Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen,
daß bei der Berechnung der Beschwer der Beklagten die Ersatzbeschaffungs-
kosten für die ihnen aufgegebene Wiederherstellung des Tores anzusetzen
sind. Diese hat es auch ermessensfehlerfrei ermittelt. Auf seine Frage nach
ihrer Beschwer haben die Beklagten die Rechnung der Fa. A. vorgelegt.
Diese hatte zwar in erster Linie den Zweck, die Kosten der Anbringung der
Drainmatten zu belegen, an der sich die Beklagten jetzt gehindert sehen. Sie
konnte aber gleichwohl eine taugliche Grundlage für die Ermittlung der Ersatzbeschaffungskosten sein. Denn zu den der Fa. A. in Auftrag zu gebenden
Arbeiten gehörte auch die Wiederherstellung des Torpfostens. Das Berufungsgericht hat die dafür anfallenden Kosten auf Grund der insoweit einschlägigen
Position der Rechnung geschätzt und um einen geringfügigen Betrag gekürzt,
da die dort angegebenen Baggerarbeiten auch anderen Zwecken dienten. Das
ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu beanstanden. Dagegen spricht
auch nicht, daß die Kläger eine Sicherheit von 3.000 DM verlangt haben. Denn
diese diente der Absicherung aller Schäden, z. B. auch der Nachteile durch
eine Absenkung der Hofpflasterung auf dem Hofgrund der Kläger. Auch zeigt
die Zwischenrechnung der Fa. A. für den ausgeführten Teil der Arbeiten
an den Drainmatten, daß der von dem Berufungsgericht angesetzte Betrag
nicht unrealistisch ist. Diese Rechnung beläuft sich über 1.587,75 DM und erfaßt mehr Arbeiten als die Wiederherstellung des Pfostens verlangt.
bb) Ermessensfehlerhaft ist es aber, den von den Beklagten mit ihrer
Berufung geltend gemachten Nachteil, nämlich die Einschränkung in der Nutzung ihres Eigentums zur Sanierung ihres Hauses, unberücksichtigt zu lassen.
(1) Der Senat hat entschieden, daß die Beschwer des zur Beseitigung
einer Eigentumsstörung Verurteilten nicht nach dem Interesse des Klägers an
der Beseitigung, sondern eigenständig nach den Nachteilen zu berechnen ist,
die dem Verurteilten bei Befolgung der Verurteilung drohen (BGHZ 124, 313,
318). Seine Beschwer ist auch nicht durch das Interesse des Klägers begrenzt
(BGHZ 124, 313, 315; MünchKomm-ZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl., § 3 Rdn. 45;
Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 3 Rdn. 34; a.A. Stein/Jonas/Roth, ZPO,
22. Aufl., § 3 Rdn. 47 Stichwort Abwehrklage). Daran hält der Senat fest, weil
die Waffengleichheit der Parteien im Verfahren anders nicht zu gewährleisten
ist. Der Nachteil einer Verurteilung besteht für den Verurteilten in aller Regel
darin, daß ihm für den Fall der Nichtbefolgung Ersatzbeschaffungskosten drohen. Der Nachteil des Verurteilten muß sich aber nicht auf solche Ersatzbeschaffungskosten beschränken. Vielmehr sind auch andere Nachteile jedenfalls
dann zu berücksichtigen, wenn sie in einem unmittelbaren rechtlichen oder
wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Beseitigung der Störung stehen
(BGHZ 124, 313, 319).
(2) Einen solchen Nachteil machen die Beklagten hier geltend. Die angegriffene Verurteilung zwingt die Beklagten nach ihrem Vortrag dazu, den
Torpfosten auf ihrem Grundstück so dicht an ihrer Hauswand aufzustellen, daß
die bereits teilweise angelegten Drainmatten die Entfeuchtung der Kellerwand
nicht mehr leisten können und die getroffenen Entfeuchtungsmaßnahmen wertlos werden. Das müssen die Beklagten entgegen der Annahme der Vorinstanzen nicht schon auf Grund der rechtskräftigen Abweisung ihrer Klage auf Beseitigung des Torpfostens im Vorprozeß hinnehmen. Gegenstand dieses Urteils war nur die damals mit der Aufstellung des Torpfostens auf dem Grundstück der Beklagten verbundene Eigentumsstörung. Seine Rechtskraft beschränkt sich auf diese Eigentumsstörung. Es steht deshalb auch nicht etwa
als kontradiktorisches Gegenteil fest, daß die Beklagten die Aufstellung des
Torpfostens an der bisherigen Stelle auch dann dulden müssen, wenn dies zu
einer anderen Eigentumsstörung führt. Das wäre ein neuer Sachverhalt, dessen auch einredeweiser Geltendmachung die Rechtskraft des früheren Urteils
nicht entgegensteht (Senat, Urt. v. 17. März 1995, V ZR 178/93, NJW 1995,
1757; Senat, Urt. v. 14. Juli 1995, V ZR 171/94, NJW 1995, 2993, 2994; Urt. v.
24. April 1998, V ZR 225/97, NJW 1998, 2368; vgl. auch BGH Urt. v. 10. September 1997, XII ZR 222/95, NJW 1998, 374, 375). Die hier von den Beklagten
geltend gemachte Beeinträchtigung ihres Eigentums war nicht Gegenstand des
Vorprozesses. Ihre Verurteilung zur Wiederherstellung des Tores führt damit
nicht zur Wiederherstellung des früheren Zustands, sondern zu einer über die
bisher festgestellte hinausgehenden Duldungspflicht. Diese ist bei der Bemessung der Beschwer zu berücksichtigen.
d) Ihr Wert entspricht mindestens den Kosten, die für die Herstellung
des bisherigen Teils der Drainmatten aufgewandt worden sind. Damit beträgt
die Beschwer jedenfalls mehr als 600 €, so daß die Berufung zulässig ist und
nicht als unzulässig verworfen werden durfte.
Zwar haben Grundstücksnachbarn nach ständiger Rechtsprechung des
Senats auf Grund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses eine Pflicht
zur Rücksichtnahme (Urt. v. 31. Januar 2003, V ZR 143/02, NJW 2003, 1392;
Urt. v. 11. Juli 2003, V ZR 199/02, NJW-RR 2003, 1313, 1314). Zur Duldung
einer fremden Anlage ist ein Grundstückseigentümer danach aber nur verpflichtet, wenn dem Nachbarn ein ungewöhnlich schwerer Nachteil droht, der
durch ihm zumutbare Alternativen nicht abgewendet werden kann (Senat, Urt.
v. 11. Juli 2003, aaO). Werden diese Voraussetzungen, wie im Vorprozeß geschehen, verneint, kommt eine Duldungspflicht auch unter Rückgriff auf Treu
und Glauben nicht in Betracht. Sollte sich in der neuen Verhandlung ergeben,
daß die Beklagten auf Grund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses
den Torpfosten nicht oder jedenfalls nicht an der bisherigen Stelle zu dulden
haben, wäre der Herstellungsanspruch in diesem Umfang unbegründet.
Treu und glauben, Wiederherstellung, Rechtskräftiges urteil, Beschwer, Zpo, Verurteilung, Grundstück, Nachteil, Rechnung, Betrag