Source: https://www.schnee-gronauer.de/zeugnisverweigerungsrecht/
Timestamp: 2018-07-18 16:32:25
Document Index: 262282416

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 203', '§ 34', '§ 138', '§ 97', '§ 139', '§ 53', '§ 52', '§ 53', '§ 203']

Die Polizei schrieb mir. Der Dienststelle liege ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft vor. Ich soll als Zeuge vernommen werden zum Inhalt eines Beratungsgespräches das vor fast drei Jahren stattgefunden hat.
Nun haben Rechtsanwälte – was eigentlich auch bei Staatsanwaltschaft und Polizei bekannt sein sollte – ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Im § 53 der Strafprozessordnung (StPO) heißt es:
Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt […] Rechtsanwälte […] über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist.
Dieses Recht korrespondiert mit § 203 des Strafgesetzbuchs (StGB), in dem es heißt:
Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als […] Rechtsanwalt […] anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Keine Regel ohne Ausnahme und die gibt es hier über den Umweg des rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB).
Das rechtfertigt die Anzeige geplanter schwerer Straftaten wie Mord oder Totschlag, Völkermord oder erpresserischem Menschenraub, deren Nichtanzeige in §§ 138, 139 StGB unter Strafe gestellt und mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht ist.
Bis auf diese Ausnahme sind gleichermaßen anvertraute und sonst bekanntgewordene Tatsachen aus dem Mandatsverhältnis geschützt.
Anvertraut sind – grob gesagt – Tatsachen, bei denen der andere davon ausging, dass diese vertraulich bleiben. Bekanntgewordene Tatsachen sind solche, die der Anwalt vom Beschuldigten oder einem Dritten erfahren hat ohne dass diese ihm „anvertraut“ wurden. Im Ergebnis sich damit auch Informationen geschützt, die der Rechtsanwalt beispielsweise im Rahmen seiner Tätigkeit von Dritten bekommen hat – auch die Tatsache, dass ein Mandatsverhältnis besteht, fällt unter das Zeugnisverweigerungsrecht.
Das Zeugnisverweigerungsrecht wird flankiert von einem Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 StPO für schriftliche Mitteilungen zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten, Aufzeichnungen des Anwalts und sonstige Sachen (jedenfalls solange diese Gegenstände im Gewahrsam des Rechtsanwalts sind).
Daneben gibt es bei Berufsgeheimnisträgern weitere Einschränkungen für die Ermittlungsbehörden.
Besser geschützt sind Geheimnisse nur, die Sie einem Geistlichen in dessen Eigenschaft als Seelsorger anvertrauen (§ 139 Abs. 2 StGB) – aber wer will sich schon nur auf höhere Mächte verlassen, wenn er gegen die Staatsgewalt kämpfen muss? Nur Anwälte können eben was Anwälte können.
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Das mit dem ZVR stimmt alles so, aber erstens müssen Polizei, StA oder Gericht Sie nicht darüber belehren, dass Sie zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind und zweitens bleibt es Ihre Entscheidung, ob Sie von diesem Recht Gebrauch machen. Eine Ladung zur Zeugenvernehmung ist daher nicht per se völlig daneben.
8. März 2018, 9:51
Bei Berufsgeheimnisträgern nach § 53 StPO muss nur in Ausnahmefällen auf das Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen werden; bei den anderen Zeugnisverweigerungsberechtigten nach § 52 StPO aber schon.
Und es ist natürlich *nicht* meine Entscheidung, sondern im Ergebnis die Entscheidung der Personen die an der Besprechung teilgenommen haben (§ 53 Abs.2 StPO). Anders wäre der Schutz des Mandantengeheimnisses ja eine Farce.
8. März 2018, 8:59
Man kann es ja mal versuchen. Im Übrigen ist dies keine ungewöhnliche Vorgehensweise der Polizei. Auszug aus einer Vernehmung eines Polizeibeamten am letzten Dienstag: “ Ich habe dann im Krankenhaus angerufen und nach den Verletzungen des Unfallbeteiligten gefragt. Auch habe ich nachgefragt, ob Hinweise auf berauschende Mittel vorlägen. Das machen wir immer so. In diesem Fall wurde eine Alkoholintoxikation bejaht. Mir wurde dann das Untersuchungsprotokoll durch das Krankenhaus übersandt.“. Schweigepflichtsentbindungserklärungen lagen selbstverständlich nicht vor. § 203 StGB ist anscheinend nicht nur für die Polizei, auch für die Ärzte und das Personal ein Fremdwort.
Von der Staatsanwaltschaft ist hiuer wenig zu erwarten. Mal sehen, was der Datenschutzbeauftragte dazu sagt.
8. März 2018, 9:52
Schöne Idee, den Datenschutzbeauftragten einzuschalten.