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Timestamp: 2016-05-31 00:05:31
Document Index: 25350164

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH']

BGH, Urteil vom 12.03.2015 - I ZR 188/13 - Uhrenankauf im Internet - Es stellt eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google die Zustimmung zu einer nicht markenverletzenden Adwords-Werbung nicht erteilt Navigation Impressum Inhalts�bersicht
UWG � 4 Nr. 10, � 8 Abs. 1; Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1Leits�tze:1. Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach �� 3, 4 Nr. 10 UWG setzt eine Beeintr�chtigung der wettbewerblichen Entfaltungsm�glichkeiten der Mitbewerber voraus, die �ber die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeintr�chtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist. Unlauter ist die Beeintr�chtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdr�ngen, oder wenn die Behinderung dazu f�hrt, dass die beeintr�chtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen k�nnen. Ob diese Voraussetzungen erf�llt sind, l�sst sich nur aufgrund einer Gesamtw�rdigung der Umst�nde des Einzelfalls unter Ber�cksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2014 - I ZR 164/12 - wetteronline.de; BGH, Urteil vom 30.04.2014 - I ZR 224/12 - Flugvermittlung im Internet).
2. a) Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von � 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen m�ssen.
b) Es stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von � 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt.
c) Doppelidentit�t im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV kann vorliegen, wenn sich Marke und Zeichen nur in ihrer Gro�- oder Kleinschreibung unterscheiden.
d) Als geeignete Ma�nahme zur Beseitigung der St�rung kann der Beseitigungsanspruch nach � 8 Abs. 1 UWG die ausdr�ckliche Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots umfassen.
3. Der Beseitigungsanspruch nach � 8 Abs. 1 UWG kann alle geeigneten Ma�nahmen umfassen, die zur Beseitigung der fortwirkenden St�rung geeignet und erforderlich sind.
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Bundesgerichtshof Zul�ssige Werbung f�r Mehrfruchtsaft "Rotb�ckchen" mit gesundheitbezogegen Angaben BGH, Urteil vom 05.03.2015 - Az. I ZR 164/13 Neue Personenkraftwagen II - Das Verst�ndnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in � 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umst�nden auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der H�ndler das betreffende Fahrzeug alsbald ver�u�ern will. OLG Zweibr�cken, Urteil vom 24.05.2012 - Az. 4 U 17/10 Werbung mit revidiertem Testergebnis - Die Werbung mit einem �lteren Testergebnis ist irref�hrend, wenn der Urheber der fr�heren Bewertung sein vormals positives Qualit�tsurteil ausdr�cklich revidiert, dies auch �ffentlich macht und der Werbende dies in seiner Werbung nicht angibt. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.05.2015 - Az. 6 W 42/15 L�nger geht immer - Eine f�r den Verbraucher g�nstige Verl�ngerung des gesetzlichen Widerrufsrechts (hier: von 14 Tagen auf einen Monat) f�hrt nicht zur Unrichtigkeit der erteilten Widerrufsbelehrung OLG K�ln, Beschluss vom 24.03.2011 - Az. 6 W 42/11 Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen eine Filesharing-Klage - Zur tats�chlichen Vermutung der Verantwortlichkeit des Internet-Anschlussinhabers f�r Rechtsverletzungen, zum Bestreiten der ordnungsgem��en IP-Ermittlung mit Nichtwissen und zur Haftung f�r Ehegatten beim Filesharing.