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Timestamp: 2016-10-21 11:24:28
Document Index: 68456850

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 117', 'Art. 121', 'BGE', 'BGE', 'Art. 154', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 64', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 121', 'Art. 95', 'Art. 121', 'Art. 84', 'Art. 53', 'Art. 64', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 64', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

9C_883/2012 (12.02.2013)
9C_883/2012
Urteil vom 12. Februar 2013
Ausgleichskasse der Aargauischen
Entfelderstrasse 11, 5000 Aarau,
Kantonsspital X.________ AG.
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Kassenwechsel),
vom 21. September 2012.
Das Kantonsspital X.________ wurde im Zuge der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen aargauischen Spitalgesetzgebung von einer unselbst�ndigen Anstalt des �ffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft gem�ss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts mit gemeinn�tziger Zweckbestimmung umgewandelt. Das neu als Kantonsspital X.________ AG firmierende Spital war wie bis anhin der kantonalen Ausgleichskasse angeschlossen. Im Juni 2009 trat die Kantonsspital X.________ AG der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) bei. Mit Schreiben vom 27. August 2009 teilte die Ausgleichskasse der AIHK der kantonalen Ausgleichskasse mit, die Kantonsspital X.________ AG werde ab 1. Januar 2010 mit ihr abrechnen. Dagegen erhob die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau Einspruch, woraufhin die Verbandsausgleichskasse an das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) gelangte. Dieses stellte mit Verf�gung vom 5. Februar 2010 fest, dass die Kantonsspital X.________ AG seit 1. Januar 2010 der Ausgleichskasse der AIHK angeschlossen ist.
Mit Entscheid vom 21. September 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau ab (Dispositiv-Ziff. 1) und stellte fest, dass die Kantonsspital X.________ AG mit Wirkung ab 1. Januar 2013 der Ausgleichskasse der AIHK angeschlossen ist (Dispositiv-Ziff. 2).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau hat Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 21. September 2012 sei aufzuheben und der beantragte Kassenwechsel zu verweigern, eventualiter erst ab dem Jahr nach dem Urteil des Bundesgerichts f�r zul�ssig zu erkl�ren; dem Rechtsmittel sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Ausgleichskasse der AIHK beantragt die Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, soweit darauf einzutreten sei. Bundesverwaltungsgericht und BSV verzichten auf eine Stellungnahme. Die Kantonsspital X.________ AG hat keine Vernehmlassung eingereicht.
1.1 Die Kassenzugeh�rigkeit ist in Art. 64 AHVG (und Art. 117 ff. AHVV) geregelt. Danach gilt, soweit hier von Interesse, Folgendes: Den Verbandsausgleichskassen werden alle Arbeitgeber und Selbst�ndigerwerbenden angeschlossen, die einem Gr�nderverband angeh�ren. Arbeitgeber oder Selbst�ndigerwerbende, die sowohl einem Berufsverband wie einem zwischenberuflichen Verband angeh�ren, werden nach freier Wahl der Ausgleichskasse eines der beiden Verb�nde angeschlossen (Abs. 1). Den kantonalen Ausgleichskassen werden alle Arbeitgeber und Selbst�ndigerwerbenden angeschlossen, die keinem Gr�nderverband einer Verbandsausgleichskasse angeh�ren, ferner die Nichterwerbst�tigen und die versicherten Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber (Abs. 2).
1.2 Das Gesetz regelt den Wechsel von einer Ausgleichskasse zu einer anderen (Zul�ssigkeit, Voraussetzungen, Verfahren) nicht. Es gibt auch keine Delegationsnorm, die den Verordnungsgeber ausdr�cklich erm�chtigt, diesbez�gliche Bestimmungen zu erlassen. Die Frage eines Kassenwechsels kann sich indessen stellen, etwa wenn die Voraussetzungen f�r den Anschluss an die bisherige Ausgleichskasse dahinfallen (vgl. Art. 121 Abs. 1 AHVV) oder wenn diese aufgehoben wird oder bei einem sp�teren Beitritt zu einem Gr�nderverband. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber einen Kassenwechsel grunds�tzlich ausschliessen wollte (vgl. Peter Binswanger, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, 1950, S. 215 ff.; vgl. BGE 101 V 22 zu den auf dem Spiel stehenden Interessen der Beteiligten).
1.3 Der Verordnungsgeber hat daher (in Annahme einer echten Gesetzesl�cke; BGE 132 III 707 E. 2 S. 711) eine Regelung getroffen. Dazu war er aufgrund seiner Kompetenz zum Erlass der Vollzugsvorschriften nach Art. 154 Abs. 2 AHVG - in Ausf�hrung des Gesetzes (BGE 136 I 29 E. 3.3 S. 33) - befugt. Der massgebliche Art. 121 AHVV bestimmt, dass ein Wechsel der Ausgleichskasse nur zul�ssig ist, wenn die Voraussetzungen f�r den Anschluss an die bisherige Ausgleichskasse dahinfallen (Abs. 1). Der Erwerb der Mitgliedschaft eines Gr�nderverbandes vermag den Anschluss an die betreffende Verbandsausgleichskasse nicht zu begr�nden, wenn er ausschliesslich zu diesem Zweck erfolgt ist und kein anderes wesentliches Interesse an der Verbandsmitgliedschaft nachgewiesen wird (Abs. 2).
Die Rechtsprechung hat Art. 121 Abs. 2 AHVV konkretisiert. Danach ist der Anschluss an eine Verbandsausgleichskasse nur zu verweigern, wenn es objektiv unm�glich ist, ein anderes wesentliches Interesse an der Verbandsmitgliedschaft als die Kassenzugeh�rigkeit nachzuweisen, wie dies etwa beim Erwerb der Verbandsmitgliedschaft einer fremden Berufsgruppe der Fall sein kann. Objektive Gesichtspunkte lassen sich dabei durch die Ber�cksichtigung der Interessenlage und der statutenm�ssigen Zwecksetzung des betreffenden Gr�nderverbandes gewinnen. Wird ein Arbeitgeber Mitglied des eigenen Berufsverbandes, kann das f�r einen Kassenwechsel vorausgesetzte wesentliche Interesse als gegeben gelten, sodass f�r die Anwendung von Art. 121 Abs. 2 AHVV kein Raum bleibt. Eine extensive Auslegung dieser Bestimmung w�rde die kantonalen Ausgleichskassen gegen�ber den Verbandsausgleichskassen bevorzugen, was Art. 64 AHVG nicht zul�sst (Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts H 149/01 vom 25. September 2001 E. 2b; H 358/00 vom 8. Februar 2001 E. 2 und H 221/98 vom 21. Juli 2000 E. 2b; ZAK 1988 S. 34, H 58/86 E. 3).
Die Vorinstanz hat erwogen, gem�ss Art. 1 der Statuten bezwecke die in die Rechtsform eines Vereins im Sinne der Art. 60 ff. ZGB gekleidete AIHK, f�r die wirtschaftliche T�tigkeit ihrer Mitglieder im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung die bestm�glichen Voraussetzungen zu schaffen und zu erhalten. Sie unterst�tze die Mitglieder in der Erf�llung ihrer Aufgaben als Unternehmer und Arbeitgeber. Der Verein f�rdere das Verst�ndnis f�r die Wirtschaft in Staat und Gesellschaft sowie bei den Sozialpartnern (Abs. 2-5). Die AIHK sei ein branchen�bergeordneter Verband. Dementsprechend seien die Zielsetzungen weit formuliert und der Mitgliederbestand sei breit gef�chert. Aufgrund der Statuten k�nne nicht der Schluss gezogen werden, die Interessenverfolgung der Kantonsspital X.________ AG werde vom Vereinszweck nicht unmittelbar miterfasst. Der Zugang zum Netzwerk und zu den Dienstleistungen (Rechtsberatung und Schulungsangebote) k�nne daher in deren Interesse liegen. Das BSV habe daher zu Recht das �bertrittsbegehren des Spitals gutgeheissen.
Die Beschwerde f�hrende kantonale Ausgleichskasse r�gt, die Vorinstanz habe Art. 121 Abs. 2 AHVV unrichtig angewendet und damit Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), indem sie gest�tzt auf nebens�chliche und lediglich behauptete Vorteile aus der Mitgliedschaft beim AIHK ein anderes wesentliches Interesse im Sinne dieser Verordnungsbestimmung bejaht und den Wechsel zu deren Ausgleichskasse f�r zul�ssig erkl�rt habe. Auf ihre Argumente gegen den Anschluss an die Verbandsausgleichskasse ist nachfolgend im Einzelnen einzugehen:
3.1 Die Rechtsprechung, wonach das f�r einen Kassenwechsel vorausgesetzte wesentliche Interesse als gegeben zu betrachten sei, wenn ein Arbeitgeber Mitglied des eigenen Berufsverbandes werde, gelte bei zwischenberuflichen Verb�nden nicht. Andernfalls w�rde Art. 121 Abs. 2 AHVV seines Sinnes entleert, da ein geringf�giges Interesse in solchen F�llen praktisch ausnahmslos nachgewiesen werden k�nnte.
Diese Argumentation verkennt, dass es von Gesetzes wegen zul�ssig ist, wenn mehrere Arbeitgeberverb�nde - gem�ss Art. 84 AHVV schweizerische Berufsverb�nde oder zwischenberufliche Verb�nde gemeinsam eine einzige Ausgleichskasse gr�nden (Art. 53 AHVG). Als (regionale) zwischenberufliche Verb�nde im Sinne von Art. 64 Abs. 1 Satz 2 AHVG gelten laut Art. 83 Abs. 3 AHVV Verb�nde, die sowohl gem�ss ihren Statuten als auch tats�chlich Arbeitgeber und Selbst�ndigerwerbende aus mehreren Berufen umfassen und sich mindestens �ber einen ganzen Kanton oder das gesamte Sprachgebiet eines Kantons erstrecken. Ein Gr�nderverband kann somit die verschiedensten Berufsbereiche aus unter Umst�nden mehreren Wirtschaftszweigen umfassen, namentlich Arbeitgeber und Selbst�ndigerwerbende aus Industrie, Handel und Gewerbe (Binswanger, a.a.O., S. 218 Fn. 8) bzw. aus dem Dienstleistungssektor. Es ist unbestritten, dass die AIHK ein zwischenberuflicher Verband im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AHVV ist. Aus der Befugnis zwischenberuflicher Verb�nde zur Gr�ndung einer eigenen (Verbands-)Ausgleichskasse ergibt sich deren auch im Wahlrecht nach Art. 64 Abs. 1 Satz 2 AHVG zum Ausdruck kommende Gleichstellung mit den Ausgleichskassen schweizerischer Berufsverb�nde (Binswanger, a.a.O., S. 250 f.). Insofern kann der Begriff eines wesentlichen Interesses nach Art. 121 Abs. 2 AHVV grunds�tzlich nicht anders verstanden werden, ob es um den Wechsel von einer kantonalen Ausgleichskasse zu einer Ausgleichskasse eines Berufsverbandes oder eines zwischenberuflichen Verbandes geht. In BGE 101 V 22 verneinte das Eidg. Versicherungsgericht das Erfordernis einer qualifizierten Mitgliedschaft im Sinne eines verbandsm�ssigen oder beruflichen Interesses und einer Gemeinsamkeit in der Zielsetzung des Gr�nderverbandes f�r den Wechsel eines Arbeitgebers von der kantonalen Ausgleichskasse zu dessen Ausgleichskasse. Die betreffende Firma geh�rte lediglich indirekt �ber die Kollektivmitgliedschaft des Bundes Schweizer Architekten, bei dessen Ortsgruppe Basel sie Mitglied war, dem Gr�nderverband (Basler Volkswirtschaftsbund) an (E. II/2 S. 29).
3.2 Aus dem sehr weit gefassten statutarischen Zweck der AIHK ergebe sich bloss eine theoretische Miterfassung der Interessen der Kantonsspital X.________ AG, was nicht gen�ge, ebenso wenig wie die lediglich behaupteten Vorteile. Verlangt seien und vom BSV und der Vorinstanz zu pr�fen gewesen w�ren die tats�chliche Interessenlage und die effektiven Vorteile der Mitgliedschaft beim Gr�nderverband. Ein anderes wesentliches Interesse nach Art. 121 Abs. 2 AHVV k�nne nur an einer echten (gelebten) Verbandsmitgliedschaft liegen. Man wolle sich innerhalb eines Verbandes f�r eine bestimmte Sache engagieren oder aber der Verbandsbeitritt biete bestimmte Vorteile, welche die damit einhergehenden Nachteile �berw�gen.
Eine solche "Gesamtschau", die auch die Nachteile der Mitgliedschaft beim Gr�nderverband ber�cksichtigt, ist abzulehnen, aus grunds�tzlichen �berlegungen und auch aus Gr�nden der Praktikabilit�t, wie die Beschwerdegegnerin sinngem�ss vorbringt. Der klare Verordnungswortlaut verlangt lediglich ein anderes (wesentliches) Interesse als den Beitritt zur Verbandsausgleichskasse. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdef�hrerin vertr�ge sich auch nicht mit der zwingenden gesetzlichen Ordnung der Kassenzugeh�rigkeit in Art. 64 AHVG, wonach insbesondere den Verbandsausgleichskassen alle Arbeitgeber und Selbst�ndigerwerbenden angeschlossen werden, die einem Gr�nderverband angeh�ren. Die Beschwerdef�hrerin f�hrt in diesem Zusammenhang denn auch keine ihren Standpunkt st�tzende Pr�judizien oder Lehrmeinungen an. Das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 221/98 vom 21. Juli 2000 ist nicht einschl�gig. Der damals in Best�tigung der ablehnenden Verf�gung des BSV verweigerte Kassenwechsel scheiterte in erster Linie daran, dass die von den betroffenen Arbeitgebern erwarteten Dienstleistungen nach der statutarischen Ordnung des Gr�nderverbandes gar nicht zu dessen Zweck zu z�hlen waren. Die f�r sie prim�r typische Zielsetzung wurde von den Bestrebungen des Verbandes h�chstens am Rande ber�hrt (E. 3c). Im �brigen macht die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht geltend, dass auch allf�llige wirtschaftliche Nachteile eines Kassenwechsels f�r die bisherige Ausgleichskasse (vgl. BGE 101 V 22 E. I/1b und II/3 S. 25 ff.) bei der Beurteilung der Wesentlichkeit eines anderen Interesses als der Zugeh�rigkeit zur neuen Kasse nach Art. 121 Abs. 2 AHVV zu ber�cksichtigen w�ren. Das Gesetz b�te hierzu keine Handhabe. Die Beschwerdegegnerin f�hrt neben den im angefochtenen Entscheid erw�hnten Leistungen der AIHK (Rechtsberatung, Schulungen) an, die Kantonsspital X.________ AG k�nne von den Erfahrungen anderer Unternehmen profitieren; ebenfalls biete die Mitgliedschaft bei der AIHK Gew�hr f�r den Aufbau und die Pflege von Kontakten auch ausserhalb der "Spitalwelt", etwa zu Zulieferern. Dies sei insbesondere nach der Neuordnung der Spitalfinanzierung bedeutsam, welche im Rahmen der teilrevidierten Spitalgesetzgebung zu einer erh�hten Verantwortung der davon betroffenen Spit�ler, u.a. der Kantonsspital X.________ AG, f�r ihre unternehmerischen Entscheidungen gef�hrt habe. Schliesslich h�lt die Beschwerdegegnerin zu Recht fest, dass die Mitgliedschaft in Berufsverb�nden (H+ Die Spit�ler der Schweiz und VAKA ["Aargauische Spit�ler, Kliniken und Pflegeinstitutionen"]) nicht von entscheidender Bedeutung ist, da die zwischenberuflichen Verb�nde diesen AHV-rechtlich grunds�tzlich gleichgestellt sind (vorne E. 3.1). Abgesehen davon legt die Beschwerdef�hrerin nicht substanziiert dar, welche Leistungen der AIHK die Kantonsspital X.________ AG auch von den erw�hnten Berufsverb�nden beziehen k�nnte.
3.3 Die AIHK sei ein politisch aktiver Verband, der haupts�chlich die Arbeitgeberinteressen vertrete. Es k�nne nicht im Interesse der gemeinn�tzigen und nicht gewinnorientierten Kantonsspital X.________ AG liegen, sich in einseitiger Weise am allgemeinen politischen Geschehen zu beteiligen. Im Gegenteil sei davon auszugehen, dass eine solche politische Aktivit�t und die damit einhergehende allgemein-politische Vernetzung in einem ausgepr�gten Spannungsverh�ltnis zur �ffentlich-rechtlichen Tr�gerschaft sowie zum gemeinn�tzigen Zweck des Spitals stehen und sich entsprechend auswirken k�nne.
Die Statuten der AIHK vom 31. Mai 2001 sehen nicht ausdr�cklich vor, dass der Verein sich in irgendeiner Weise politisch bet�tigt. Zweck ist, f�r die wirtschaftliche T�tigkeit der Mitglieder im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung die bestm�glichen Voraussetzungen zu schaffen und zu erhalten, sie in der Erf�llung ihrer Aufgaben als Unternehmer und Arbeitgeber zu unterst�tzen und das Verst�ndnis f�r die Wirtschaft in Staat und Gesellschaft sowie bei den Sozialpartnern zu f�rdern (Art. 1 Abs. 3-5). Gem�ss Beschwerdegegnerin f�llt darunter auch, die gemeinsamen Interessen im politischen System zu vertreten und sich f�r optimale Rahmenbedingungen f�r unternehmerisches Handeln einzusetzen. Es kann offenbleiben, inwiefern sich solche Aktivit�ten nicht mit der gemeinn�tzigen Zweckbestimmung der Kantonsspital X.________ AG (u.a. Sicherstellung einer angemessenen medizinisch-pflegerischen Versorgung der Wohnbev�lkerung des Kantons zusammen mit den anderen Listenspit�lern; vgl. �� 1 ff. des aargauischen Spitalgesetzes vom 25. Februar 2003 [SpiG; SAR 331.200]) vereinbaren lassen. Gem�ss � 11 Abs. 1 SpiG h�lt der Kanton mindestens 70 % des Aktienkapitals und der Aktienstimmen der Kantonsspital X.________ AG. Er hat somit die M�glichkeit, im Gesetz oder auch in den Statuten, politische Aktivit�ten des Spitals zu untersagen oder den Beitritt zu einer politisch (zu) aktiven Vereinigung zu verbieten, wenn diesbez�glich mit Interessenkonflikten zu rechnen ist. Das hat er indessen nicht getan, weshalb die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin von vornherein ins Leere stossen. Im �brigen macht sie nicht geltend, die Mitgliedschaft in der AIHK setze voraus, dass man sich selber aktiv politisch bet�tige, etwa �ffentlich zu Abstimmungsvorlagen Stellung nehme. Schliesslich muss die Verbandsmeinung l�ngst nicht der Meinung aller Mitglieder entsprechen.
3.4 Bei der Kantonsspital X.________ AG handle es sich um ein gemeinn�tziges, unter �ffentlich-rechtlicher Kontrolle stehendes Grossunternehmen, das ausschliesslich im �ffentlichen Gesundheitssektor t�tig sei und trotz privater Organisationsform eng an die kantonale Spitalgesetzgebung und -planung gebunden bleibe. Die sich in einem solchen Unternehmen stellenden unternehmerischen Fragen seien nicht mit den Herausforderungen an eine gewinn- und exportorientierte KMU vergleichbar. Damit stehe die Kantonsspital X.________ AG in deutlichem Gegensatz zur Zielgruppe der AIHK.
Die Beschwerdegegnerin bringt richtig vor, dass die gemeinn�tzige Zweckbestimmung die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung nicht nur im Sinne von Art. 32 Abs. 1 KVG, sondern auch im betriebswirtschaftlichen Sinne nicht ausschliesst. Die Beschwerdef�hrerin erw�hnt keine Bestimmung aus dem Spitalgesetz oder den Statuten der Kantonsspital X.________ AG, der sich etwas anderes entnehmen liesse. Ebenfalls macht sie nicht geltend, Art. 120 Abs. 2 AHVV sei auch auf F�lle wie den vorliegenden anwendbar. Diese Bestimmung lautet wie folgt: Bildet ein kantonaler oder kommunaler Betrieb, der Mitglied eines Gr�nderverbandes ist, einen Teil der kantonalen oder kommunalen Verwaltung, ohne rechtlich verselbst�ndigt zu sein, so kann der Kanton oder die Gemeinde w�hlen, ob der Betrieb der kantonalen Ausgleichskasse oder der Verbandsausgleichskasse anzuschliessen ist. Aus dieser Verordnungsvorschrift ergibt sich im Umkehrschluss, dass aufgrund der rechtlichen Verselbst�ndigung der Kantonsspital X.________ AG im Zuge der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen Spitalgesetzgebung kein - durch das Organisationssystem bzw. politisch bedingtes (BGE 101 V 22 E. II/3 S. 30) - Wahlrecht des Kantons in Bezug auf die Kassenzugeh�rigkeit besteht.
Nach dem Gesagten verletzt der vom BSV bewilligte Kassenwechsel der Kantonsspital X.________ AG zur Beschwerdegegnerin Art. 121 Abs. 2 AHVV nicht. Der vorinstanzlich festgesetzte Zeitpunkt des Wechsels zum 1. Januar 2013 ist nicht bestritten und zu belassen. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Mit dem Entscheid in der Sache ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonsspital X.________ AG, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. Februar 2013