Source: https://www.wehrt.de/vorfaelligkeitsentschaedigung/widerruf-darlehensvertrag
Timestamp: 2019-11-20 08:03:06
Document Index: 62266658

Matched Legal Cases: ['§ 502', '§ 503', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 497', '§ 288', '§ 497', 'BGH', '§ 503', '§ 503', 'BGH', 'BGH', '§ 495', '§ 355', '§ 492', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 355', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 360', 'BGH', '§ 242', '§ 355', 'BGH', '§ 3', '§ 495', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 346', 'BGH', '§ 346', 'BGH', '§ 497', '§ 288', '§ 503', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Letzter Bearbeitungsstand: 03.09.2014
Die gesetzlichen Vorschriften waren in sich stimmig. Doch der Gesetzgeber war nicht imstande, aus seinen eigenen Vorschriften eine mustergültige Musterwiderrufsbelehrung zu entwerfen. Dieser Fauxpas lässt viele Verbraucherdarlehensnehmer strahlen. Zwar genießt die vom Gesetzgeber verfasste Musterwiderrufsbelehrung eine sog. Gesetzlichkeitsfiktion – ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften wird fingiert –, gleichwohl eröffnen sich vielfältige Möglichkeiten rund um die Musterwiderrufsbelehrung, sich des Festzinsdarlehensvertrags entschädigungsfrei zu entledigen und obendrein noch einen Zinsbonbon aus der Vergangenheit zu lutschen.
Teil A: Allgemeine Einordnung des Themas
1. Verbaucherdarlehen
Bei der Rechtsprechung, nach der ein Darlehensnehmer seinen Kredit entschädigungsfrei vorzeitig beenden kann, handelt es sich ausschließlich um das Verbraucherkreditrecht. Nichtver-braucherdarlehen gelangen nicht in den Genuss dieser Rechtsprechung. Daher stellt sich die Frage: Was ist ein Verbraucherdarlehen?
Im Grundsatz gilt: Jedes Darlehen ist ein Verbraucherdarlehen. Es sei denn, es greifen Ausnahmen.
Herr Dr. Biedermann ist niedergelassener Facharzt. Das Darlehen für die von ihm selbstgenutzte Immobilie ist ganz klar Verbraucherdarlehen. Das Darlehen für das von ihm überdies noch erworbene Mietshaus, das er mit wenig Eigenkapital, zu einem großen Teil jedoch mit Fremdkapital, finanziert, ist ebenfalls als Verbraucherdarlehen zu qualifizieren. Etwas Anderes würde nur gelten, wenn die Vermietungsaktivitäten des Herr Dr. Biedermann einen Umfang erreichten, so dass dafür eine eigene Büroorganisation erforderlich wäre.
Für die Finanzierung seines Praxisgebäudes hatte Herr Dr. Biedermann vor Jahren abermals ein Immobiliardarlehen aufgenommen. Dieses Darlehen gilt der Finanzierung seiner hauptberuflichen Aktivitäten. Es stellt deshalb kein Verbraucher-, sondern ein Nichtverbraucherdarlehen dar.
Die Darlehen, welche die von ihm mit einem Kollegen betriebene Laborgesellschaft aufnahm, eine GmbH, sind ebenfalls als Nichtverbraucherdarlehen zu qualifizieren. Darlehen an Kapitalgesellschaften können nämlich niemals Verbraucherdarlehenscharakter haben.
Rechtlich zweifelhaft bleiben Fälle, unter denen Herr Dr. Biedermann der Laborgesellschaft mit einem Darlehen zur Seite steht. Hier spielt ins besondere die Antwort auf die Frage eine Rolle, in welcher Weise Herr Dr. Biedermann sich aktiv in die Geschäfte der Laborgesellschaft einbringt.
2. Immobiliardarlehen
Von essentieller Bedeutung ist die Vorfälligkeitsentschädigung nur noch für Immobiliardarlehen. Nicht grundpfandrechtlich besicherte Darlehen sind demgegenüber privilegiert.
Herr Dr. Biedermann hat neben all seinen Finanzierungen auch noch den Zweitwagen seiner Gattin über einen unbesicherten Kredit finanziert. Weil seine Praxis in der Vergangenheit gute Einnahmen abwarf, möchte er dieses Darlehen über 10.000 EUR vorzeitig zurückzahlen. Wegen der gefürchteten Vorfälligkeitsentschädigung überlegt er, einen Anwalt mit der Überprüfung seiner Pflicht zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu beauftragen. Die Anwaltskosten belaufen sich auf 500 EUR.
Die rechtliche Prüfung ist überflüssig. In Bezug auf die Vorfälligkeitsentschädigung wird zwischen sog. Konsumentenkrediten und Immobiliardarlehen unterschieden. Bei Konsumentenkrediten ist die Vorfälligkeitsentschädigung schon von vornherein in ihrer Höhe begrenzt. § 502 BGB deckelt die Zinsentschädigung auf 1% des Darlehenskapitals insgesamt, maximal 0,5%, sofern der Zeitraum bis zur ersten entschädigungsfreien Kündigungsmöglichkeit ein Jahr nicht überschreitet. Danach wäre eine maximale Vorfälligkeitsentschädigung von 100 EUR zu befürchten. Die Anwaltskosten rechnen sich nicht.
Etwas Anderes gilt dagegen für die übrigen grundpfandrechtlich besicherten Darlehen des Herrn Dr. Biedermann. § 503 BGB enthält die spezifischen Vorschriften für Immobiliardarlehen. Immobiliardarlehen sind solche Darlehen, die grundpfandrechtlich besichert sind und zu für grundpfandrechtliche Darlehen üblichen Bedingungen ausgeliehen werden. Die grundpfandrechtliche Besicherung lässt sich leicht überprüfen. Schwieriger wird es bei der Frage nach den für grundpfandrechtliche Darlehen üblichen Bedingungen. Bis ins Jahr 2003 führte die Deutsche Bundesbank eine Statistik für „Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke“ und wies neben dem Mittelwert eine obere und untere Streubreite bei den Hypothekenzinsen aus. Die Verzinsungen innerhalb der Streubreite galten als übliche Verzinsungen. Was außerhalb der Streubreite lag, war dagegen grundsätzlich für grundpfandrechtliche Darlehen unüblich.
Heute ist es dagegen nicht mehr so einfach. Doch das ist nicht Thema der Veranstaltung. Wir merken uns lediglich, dass eine fehlende grundpfandrechtliche Besicherung oder die Unüblichkeit der Konditionen einen vorzeitigen (fast) entschädigungsfreien Ausstieg möglich machen.
3. Fortgesetztes Kapitalnutzungsrecht
Der Begriff des Kapitalnutzungsrechts stammt aus der Rechtsprechung zu den Pflichtangaben bei Verbraucherkrediten. Jedes ursprüngliche Darlehen begründet ein neues Kapitalnutzungsrecht, aber nicht jede Verlängerung einer bereits bestehenden Darlehensbeziehung stellt die Fortsetzung eines existierenden Kapitalnutzungsrechts dar.
Zu unterscheiden sind die sog. „echte“ und „unechte“ Abschnittsfinanzierung. Unter der „echten“ Abschnittsfinanzierung endet mit der Zinsbindungsfrist auch das Darlehensverhältnis und mit dem Darlehensverhältnis das Kapitalnutzungsrecht. Jeder Folgedarlehensvertrag ist somit ein Neuvertrag und muss als Verbraucherkredit alle Pflichtangaben enthalten. Eine „unechte“ Abschnittsfinanzierung liegt dagegen vor, wenn die erste Zinsbindungsfrist eigentlich nicht gleichzeitig das Ende der Dar-lehensbeziehung begründen soll, sondern dessen Fortsetzung schon von vornherein geplant war. Das kann sich daraus ergeben, dass sich die Bank vorbehält, die Konditionen nach dem Ablauf der Zinsbindungsfrist anzupassen oder von vornherein das im Vertrag angegebene Laufzeitende weit hinter dem Ende der Zinsbindungsfrist liegt. Prolongationen stellen in die-sem Fall nur die Fortsetzung eines bereits bestehenden Kapitalnutzungsrechts zu neuen Konditionen dar. Die für Neuverträge zu beachtenden verbraucherrechtlichen Vorschriften sind nicht von Relevanz.
Diese Rechtsauslegung bedingt somit, dass die Pflichtangaben, die überlicherweise bei der Gewährung von Verbraucherdarlehen einzuhalten sind, im Fall einer Prolongation eines Darlehens mit „unechten“ Finanzierungsabschnitten nicht gelten: keine Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinssatzes, keine Pflicht zur Angabe der gestellten Sicherheiten usw. In Bezug auf die Pflicht zur Widerrufsbelehrung gilt das Gleiche. Ein erneutes Belehrungserfordernis besteht nur bei Neuverträgen oder „echten“ Abschnittsfinanzierungen.
Die Immobiliardarlehen des Herrn Dr. Biedermann wurden erstmalig ganz überwiegend in den 90er Jahren vereinbart. Aufgrund immer wieder durchgeführter Prolongationen bestehen sie allerdings heute noch. In seinen Verträgen findet Herr Dr. Biedermann den Passus „Die Bank wird das Darlehen nach dem Ablauf der Zinsbindungsfrist, solange keine neue Vereinba-rung getroffen wurde, zu variablen Konditionen fortsetzen.“ Es handelt sich damit um eine „unechte“ Abschnittsfinanzierung. Jeweils aus Anlass der Prolongation gab es kein Erfordernis, nochmals die verbraucherrechtlichen Vorschriften wie beim Neuabschluss zu beachten. Die Prolongation kann weitgehend formlos erfolgen.
In den 90er Jahren kannte die Rechtsordnung das Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte und für Verbraucherdarlehen. Von den Widerrufsvorschriften für Verbraucherdarlehen waren allerdings die grundpfandrechtlich besicherten Darlehen ausgenommen. Bei Immobiliardarlehen kam eine Widerrufsmöglichkeit somit überhaupt nur dann in Frage, wenn das Darlehen in einer Haustürsituation zustande kam. Das setzte im Regelfall voraus, dass die Initiative zum Darlehensabschluss nicht vom Darlehensnehmer, sondern vom Darlehensgeber bzw. einem seiner umtriebigen Darlehensvermittler ausging und dieses Geschäft überdies außerhalb der Geschäftsräume von Vermittler oder Bank vereinbart wurde.
Das alles war bei Herrn Dr. Biedermann nicht gegeben. Er hatte seine Darlehen auf eigene Initiative hin in den Geschäftsräumen seiner Bank abgeschlossen. Diese Darlehen hatte er jedoch in den Jahren ab 2002 ein- oder mehrmals verlängert. Insoweit gilt die oben angegebene Rechtsprechung zu den sog. fortgesetzten Kapitalnutzungsrechten. Mit jedem Erstabschluss für eine neue Finanzierung hatte Herr Dr. Biedermann zwar ein neues Kapitalnutzungsrecht vereinbart – Wohnhaus- wie Praxisfinanzierung begründeten somit jeweils ein neues Nutzungsrecht –, anlässlich der Verlängerungen dieser Darlehen wurde dagegen kein neues Nutzungsrecht hervorgebracht, ein bestehendes Kapitalnutzungsrecht wurde stattdessen nur fortgesetzt.
Unter der Fortschreibung eines bestehenden Kapitalnutzungsrechtes ist aber die Darlehensgeberin nicht verpflichtet, nochmals neu über die Widerrufsrechte zu belehren. Maßgeblich bleiben die ursprüngliche Belehrung und deren Erforderlichkeit bei Vertragsabschluss. Über diese Information ist Herr Dr. Biedermann ein wenig geknickt, denn in den 90er Jahren – wie oben bereits dargelegt wurden die meisten seiner Darlehen damals erstmalig vereinbart – gab es noch keine Belehrungsverpflichtung für grundpfandrechtlich besicherte Verbraucherdarlehen. Für einen Großteil seiner Darlehen fällt deshalb die Möglichkeit des Widerrufs wegen fehlerhafter Belehrung weg. Will er diese vorzeitig ablösen, schuldet er eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe des wirtschaftlichen Nachteils seiner finanzierenden Bank.
Allerdings entdeckt Herr Dr. Biedermann bei vielen seiner Prolongationen Widerrufsbelehrungen, welche seine Darlehensgeberin offensichtlich, ohne dass ein Erfordernis bestand, in die Fortsetzungsverträge aufnahm. Nach geltender Rechtslage dürfte die Rechtsfehlerhaftigkeit des Inhalts solcher Belehrungen aber nicht zur Möglichkeit überleiten, ein Darlehen berechtigterweise zu widerrufen. Berechtigtere Hoffnungen bestehen allerdings in solchen Fällen, unter denen ein bestehendes Kapitalnutzungsrecht nicht nur fortgeführt wurde, sondern in seinem Umfang überdies erweitert wurde, indem zum Beispiel zusätzliche Darlehensmittel bereitgestellt wurden. Die Rechtsprechung könnte sich insoweit allerdings darauf festlegen, dass nur die das ehemalige Kapitalnutzungsrecht überschießenden neuen Darlehensteile unter das Recht einer fehlerhaften Belehrung fallen, somit nur dafür Vorfälligkeitsentschädigungen entfallen.
4. Bankseitige Kündigung
Frau Elena Sorge, von Beruf Hauptschullehrerin, ist Patientin bei Herrn Dr. Biedermann. Herr Dr. Biedermann erkennt in ihren Beschwerden psychische Ursachen. Frau Sorge hatte im Zuge einer Erbschaft eine vermietete Immobilie von ihrem Vater übernommen. Das Objekt war allerdings noch mit einem Darlehen über 500.000 EUR belastet. Die Mieterträge reichten nicht aus, die monatlichen Raten abzudecken. Hinzu kam, dass die Bank das Darlehen wegen des Wertverlustes der Immobilie und ihrer schlechten Verwertbarkeit gekündigt hatte. Die Beschwerden der Frau Sorge verschwanden flugs, nachdem sie in der Praxis der Herrn Dr. Biedermann den nachfolgenden Artikel im „Friesischen Nachrichtenboten“ gelesen hatte.
„Viel Unsicherheit schuf der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner mündlichen Verhandlung von 2013, die zum Anerkenntnisurteil führte. Zu verhandeln hatte der BGH die Revisionen auf zwei voneinander abweichenden Urteilen zweier Senate des OLG Frankfurt. Es ging um die Frage, wie mit der Vorfälligkeitsentschädigung nach einer bankseitigen Kündigung beim Verbraucherdarlehen umzugehen sei. Während der 23. Senat des OLG Frankfurt unter Hinweis auf den Beitrag von Wehrt (WM, 2004, 401) betonte, dass die Bank die Zinsentschädigung zum Termin der Rückzahlung zu berechnen habe, vertrat der 9. Senat die Auffassung, die Entschädigung könne berechtigterweise schon zum Kündigungstermin kalkuliert werden und dürfe für den Zeitraum zwischen Kündigung und eigentlicher Rückzahlung durch den Schuldner ebenso wie das Restdarlehensschuld mit einem Verzugszinssatz verzinst werden. Der Zinseffekt dieser zweiten Auffassung besteht darin, dass ein Kreditgeber für ein und denselben Zeitraum sowohl einen Zinsschadensausgleich durch die Vorfälligkeitsentschädigung als auch einen Verzugsschadensausgleich erhalten würde, somit doppelt kompensiert wäre.
Der BGH vertrat eine dritte – recht verbraucherfreundliche – Rechtsmeinung. § 497 Abs. 1 BGB sähe für Verbraucherdarlehen die folgende Verzugsschadensregelung vor. Der Darlehensgeber darf gegenüber dem Darlehensnehmer einen Verzugszins gemäß § 288 Abs. 1 BGB berechnen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Er darf aber ebenso einen höheren Schaden nachweisen (§ 497 Abs. 1 S. 2 BGB). Allerdings, so der BGH, bestimme § 503 Abs. 2 BGB, dass in Bezug auf Immobiliardarlehen eine Ausnahme dahingehend gelte, dass der Verzugszinssatz 2,5 Prozentpunkte oberhalb des Basiszinssatzes notiere. Damit werde nach seiner Anschauung ebenso die Regelung zum Nachweis eines höheren Schadens durch die Regelung des § 503 Abs. 2 BGB dominiert.“
Mit diesem Artikel unter dem Arm marschierte Frau Sorge zu ihrer Studienfreundin, eine Rechtsanwältin. Diese erklärte ihr, dass der BGH den auf 2,5 Prozentpunkte abgesenkten Verzugszins als abschließende Regelung für das bankseitig gekündigte Immobiliardarlehen sehe. Daneben gäbe es keinen Raum mehr für eine Vorfälligkeitsentschädigung. Mithin dürfe eine Bank bei einem von ihr gekündigten Immobiliardarlehen nicht auch noch eine Zinsentschädigung verlangen.
Jetzt verstand Frau Sorge auch, weshalb als Folge dieser in der mündlichen Verhandlung dargetanen Rechtsauffassung die betroffene Bank nichts Eiligeres zu tun hatte, als die Erstattungsforderungen der Verbraucherdarlehensnehmer anzuerkennen, um ein weitreichendes BGH-Urteil zu vermeiden.
Mit dem Anerkenntnisurteil tut sich ein Spielraum für den Opportunismus von Verbraucherdarlehensnehmern auf. Ist es Ihnen doch fortan möglich, Darlehen zinsentschädigungsfrei vorzeitig zu beenden, indem sie sich absichtlich in einen Zahlungsrückstand begeben, um die Kündigung durch die Darlehensgeberin schlichtweg zu provozieren. Kommt es dann zur Kündigung, so lösen sie ihr Darlehen zinsentschädigungsfrei ab und verfügen über die Möglich-keit, sich ein neues Darlehen zu den derzeit zinsgünstigen Konditionen zu verschaffen. Kommt es dagegen nicht zur Kündigung, so verzinsen die Darlehensnehmer die rückständigen Raten wie einen Zusatzkredit mit 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Da der Basiszinssatz zurzeit sogar negativ ist, erhalten sie damit einen besonders günstigen Zusatzkredit, sollten allerdings die Gefahr etwaiger Schufa-Einträge beachten.
Banken müssen daher mit Kündigungsandrohungen künftig vorsichtiger umgehen. Verbraucher, die entsprechend opportunistisch Kündigungen provozieren, sollten darauf gefasst sein, dass unter einer offensichtlich provozierten Kündigung das Recht auf eine zinsentschädigungsfreie Rückzahlung von den Gerichten wiederum kassiert werden wird (so bereits das OLG München mit Urteil aus 03.2014).
Von der Möglichkeit ohne oder mit geringen Vorfälligkeitsentschädigungen aus ihren Darlehensverträgen herauszukommen profitieren nach den bisherigen Ausführungen nur solche Darlehensnehmer, die
als Verbraucher ihre Finanzierungen aufnahmen,
einen Konsumentenkredit bedienen
ein Immobiliardarlehen,
das von der Bank gekündigt wurde,
für das eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erteilt wurde,
wobei das Darlehen erstmalig ab dem 01.11.2002 vereinbart wurde
nach diesem Datum als „echte“ Abschnittsfinanzierung fortgesetzt wurde.
Teil B: Der Widerrufsjoker
Nachfolgend beschränken wir uns ausschließlich auf die Problemfälle der Kategorie 2 b).
Häufig trifft sich Herr Dr. Biedermann mit Freunden aus seiner Studienzeit. Sie sind begeisterte Rommee-Spieler. Jüngst zerstritten sie sich über den Einsatz des Jokers. Um die Frage nach den tatsächlichen Spielregeln zu klären, suchte Herr Dr. Biedermann im Internet nach dem Begriff „Joker“. Er stolpert über einen Eintrag mit dem Titel „Widerrufsjoker“ und ist sogleich von einer Analogie gefesselt:
Im Kartenspiel bezeichne der Joker eine Überraschungskarte, mit welcher der Inhaber sehr zum Leidwesen seiner Mitspieler einen unvermuteten Zug tätigt. In der Beziehung zwischen Bank und Kunde liege dieser Joker in den Händen des Kunden, nachdem die Bank ihm diesen versehentlich zugespielt habe. Mit dem Ziehen des Jokers durch ihren Kunden habe die Darlehensgeberin auf eine etwaige Vorfälligkeitsentschädigung zu verzichten. Zudem könne der Kunde unter Umständen noch Zinserstattungsansprüche aufgrund zu viel gezahlter Zinsen für die Vergangenheit gegen die Bank richten.
1. Die rechtsfehlerhafte Widerrufsbelehrung
Herrn Dr. Biedermann fallen alle seine nach der Jahrtausendwende abgeschlossenen Baudarlehen ein, die er gerne gegen günstige Zinsen umfinanzieren würde. Deshalb liest er weiter:
Jeder Verbraucherdarlehensnehmer habe nach den zwingenden Vorgaben des Verbraucherkreditrechts (§ 495 BGB) die Möglichkeit, seinen bereits von der Bank bewilligten Kredit innerhalb der nächsten 14 Tage zu widerrufen (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB). Erst nach dem Ablauf dieser Frist entfalte der Vertrag Rechtskraft. Die 14tägige Widerrufsfrist nehme ihren Lauf frühestens mit der rechtsfehlerfreien Belehrung über dieses Widerrufsrecht. Wurde nicht rechtsfehlerfrei belehrt, so könne noch jederzeit widerrufen werden. Für ein Darlehen, das bereits über viele Jahre hinweg laufe, eröffne sich für den Schuldner deshalb die Möglichkeit, sich zinsentschädigungsfrei aus der Darlehensbeziehung zu verabschieden. Interessant sei das insbesondere in der gegenwärtigen Situation, in der historisch niedrige Zinssätze dazu einladen, Darlehen zu günstigeren Konditionen neu zu finanzieren.
Seinem Spielerkreis berichtet Herr Dr. Biedermann von seinen Recherchen. Die sind elektrisiert, denn viele von Ihnen sind Hauseigentümer oder haben vermietete Immobilien. Jetzt kommt die große Stunde von Herrn Dr. Biedermann. Er darf zum Besten geben, was er im Internet recherchierte:
Die gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht seien so kompliziert, dass es noch nicht einmal dem Gesetzgeber gelungen sei, aus seinen eigenen Vorschriften eine rechtsfehlerfreie Widerrufsbelehrung zu konzipieren. Gleichwohl genieße die sog. Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers den Charakter einer rechtsfehlerfreien Belehrung (Gesetzlichkeitsfiktion). Jede Abweichung von dieser Musterwiderrufsbelehrung müsse sich allerdings an den gesetzlichen Vorschriften messen lassen. Unter den Schutz der Musterwiderrufsbelehrung fielen solche Belehrungen dann nicht.
Woran aber erkennt man eine rechtsfehlerhafte Belehrung? Schon problematisch ist, dass sich die gesetzlichen Vorschriften zur Widerrufsbelehrung und dementsprechend auch die Musterbelehrung immer wieder verändert haben. Man muss also genau hinschauen.
Leicht zu erkennen sind Mängel in der Gestaltung. Widerrufsbelehrungen müssen aus dem Vertragstext hervorstechen. Sie sind auffällig zu platzieren, so dass der Darlehensnehmer sie nicht übersehen kann. Nicht zulässig ist es, eine Widerrufsbelehrung im allgemeinen Fluss vertraglicher Klauseln untergehen zu lassen. Die Widerrufsbelehrung trägt eine deutlich hervortretende Überschrift.
Zudem hat die Belehrung vollständig zu sein, indem sie über die Widerrufsfrist, die Art der Erklärung des Widerrufs, den Fristbeginn, die Adresse, an die der Widerruf zu richten ist, wie auch die Folgen des Widerrufs unterrichtet. Beim Verbraucherdarlehen sind vom Darlehensgeber überdies die Pflichtangaben einzuhalten (§ 492 BGB).
Insbesondere mit dem Fristbeginn hätten die Geldhäuser in den vergangenen Jahren große Probleme gehabt. Daran nicht unschuldig wäre der Gesetzgeber selbst gewesen, dem die Formulierung einer Musterwiderrufsbelehrung gründlich missglückte Weithin unklar blieb stets der Zeitpunkt, zu dem die Frist ihren Anfang nimmt. Dieser Termin ist aber deshalb so erheblich, weil er ebenso das Ende der Frist vorherbestimmt. Formulierungen wie „die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung“ ohne weitere ergänzende Hinweise wurden von den Gerichten als terminlich unpräzis und irreführend beurteilt, konnte die Frist doch ihren Lauf frühestens erst nach dem Abschluss des Darlehensvertrags nehmen (BGH, Urteile aus 2009). Hatten die Kunden die Belehrung bei Antragstellung auf das Darlehen ausgehändigt bekommen und wurde der Antrag von der Bank erst nach drei Wochen angenommen, so betrug die Frist nach Aushändigung der Belehrung noch mindestens fünf Wochen und nicht nur zwei Wochen, wie die Belehrung suggerierte.
Insgesamt glich die Szene einem schmalen Pfad durch einen Sumpf. War man dem vom Gesetzgeber vorgezeichneten Weg bedingungslos gefolgt, so konnte man den Sumpf gefahrlos queren. Hatte man einen großen Umweg genommen und eine eigene, den gesetzlichen Vorgaben genügende Widerrufsbelehrung entwickelt, so blieb man ebenfalls verschont. War man jedoch von dem vom Gesetzgeber vorgezeichneten Pfad durch den Sumpf nur ein wenig abgewichen, so holte einen der Sumpf im Gewand des Widerrufsjokers.
2. Der nachträglich erklärte Widerruf
Gemeinsam beschließt der Spielerkreis einen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen, um sich weitergehend zu informieren. Das Ergebnis verschafft ihnen zusätzliche Klarheit:
Zurzeit bestehe eine gewisse Rechtsunsicherheit dahingehend, ob man den Widerruf bei einem Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung noch während des laufenden Vertrags zu erklären habe oder ob man auch noch nach der Beendigung des Vertrags mit entsprechenden Folgen für die Vergangenheit (keine Vorfälligkeitsentschädigung, Zinserstattungsansprüche) widerrufen könne. Einige Gerichte tendierten zur Auffassung, mit dem Erlöschen der Darlehensbeziehung ende ebenso das Recht zum Widerruf (OLG Düsseldorf, Urteil aus 01.2012), andere seien der Überzeugung, dass der Widerruf auch nach einer vorzeitigen Ablösung möglich bleibe (LG Potsdam, Urteil aus 11.2011, AG Göttingen, Urteil aus 12.2010). Daher empfehle es sich, den Widerruf am besten vor der geplanten Darlehensablösung zu erklären. Man dürfe ihn sogar rechtlich ungeprüft hinein „ins Blaue“ aussprechen und sich nach der Ablösung, nachdem man zunächst unter Vorbehalt alle banklichen Forderungen erfüllte, um die Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit bemühen.
Teil C: Fallbeispiele aus der Praxis zur rechtsfehlerhaften Widerrufsbelehrung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (BGH-Urteil aus 2009).
1. Das Deutlichkeitsgebot
Für seine jüngeren Verträge prüft Herr Dr. Biedermann als Erstes das Deutlichkeitsgebot. Danach hat die Widerrufsbelehrung nicht nur inhaltlich richtig und vollständig zu sein, sondern muss überdies dem Verbraucher das Widerrufsrecht auch unübersehbar zur Kenntnis bringen. Diesen Anforderungen genügt die Widerrufsbelehrung dann nicht, wenn sie sich innerhalb der Vertragsurkunde nicht schon vom optischen Erscheinungsbild deutlich heraushebt, etwa weil sie fortlaufend unter den weiteren Darlehensbedingungen erwähnt ist (vgl. BGH, Urteile aus 2010, 1996, 2004). Es kommt insoweit auf die gewählte Farbe, die größeren Lettern, Sperrschrift oder Fettdruck an. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann das Darlehen gem. §§ 355, 495 BGB wirksam widerrufen werden.
Vor gerade einer Woche erhielt Herr Dr. Biedermann Post von der Hippokrates-Ärztebank. Man übersandte ihm ein Exemplar eines bereits vor Jahren geschlossenen Darlehensvertrags mit der beigeschlossenen Widerrufsbelehrung, die Herr Dr. Biedermann mit seiner Gattin zusammen schon lange unterzeichnet hatte. In diesem Vertrag ist das Widerrufsrecht mit einer deutlichen Überschrift versehen: „Widerrufsbelehrung“, aber alle anderen vertraglich wichtigen Punkte tragen ebenso eine deutliche Überschrift. Alles ist in der gleichen Schriftfarbe und in der gleichen Schriftgröße dargestellt. Daher zweifelt Herr Dr. Biedermann, ob die Voraussetzungen nach dem Deutlichkeitsgebot erfüllt sind.
2. Das Belehrungsverfahren
Die Prozedur der Belehrung hat geradezu rituellen Charakter. Wird ein gewisses Ablaufschema nicht eingehalten, so ist die Belehrung unwirksam. So setzt eine wirksame Belehrung voraus, dass der Verbraucher bereits eine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt. Eine zuvor erteilte Belehrung ist unwirksam.
Weiterhin ist Voraussetzung für eine wirksame Widerrufsbelehrung, dass ein Exemplar dieser Belehrung und des Darlehensvertrages bei Verbraucher verbleibt (Landgericht Darmstadt vom 07.08.2014). Nimmt der Kreditgeber die Belehrung nach Aushändigung wieder an sich, beginnt die Frist erst zu laufen, wenn der Verbraucher die Belehrung dauerhaft zurückerhält. Ist dies nicht erfolgt, kann das Darlehen auch noch nach Jahren wegen nicht erteilter Widerrufsbelehrung widerrufen werden.
Grundsätzlich muss die Widerrufsbelehrung in Textform erteilt werden. Eine lediglich ins Internet gestellte Belehrung genügt im Allgemeinen den rechtlichen Anforderungen nicht.
Den Vertrag mit der Ärztebank kann Herr Dr. Biedermann auf jeden Fall widerrufen, denn die Belehrung wurde ihm gerade erst vor einer Woche zugestellt.
3. Fehlerhafte Adressierungen
Einige Oberlandesgerichte haben Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft beanstandet, bei denen eine ladungsfähige Anschrift nicht explizit angegeben wurde, sondern nur ein Postfach (OLG Saarbrücken, Urteil aus 08.2010). Es ist entgegen der Rechtsprechung des BGH in der Widerrufsbelehrung die vollständige Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und der Geschäftssitz exakt anzugeben.
Die Angabe einer Telefonnummer kann zudem irreführend sein, weil der Verbraucher der irrigen Auffassung sein könnte, sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben zu können.
4. Der Beginn der Widerrufsfrist
Das Widerrufsrecht umfasst einen Zeitraum von zwei Wochen. Liegt der Fristbeginn fest, so dürften sich auch um das Ende der Widerrufsfrist kaum Irritationen ergeben. Doch gerade um den Fristbeginn gibt es viel Verwirrung.
Viele ältere Verträge enthalten die Formulierung: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Diese Textfassung wurde von der Rechtsprechung als unzureichend beanstandet, da sie nicht zu erkennen gibt, wann die Frist tatsächlich zu laufen beginnt. Stattdessen beschreibt sie umgekehrt, wann die Frist noch keinesfalls in Gang gesetzt wurde: solange man die Belehrung nämlich noch nicht erhalten hat (BGH, Urteile aus 2013, 2009; Brandenburgisches OLG, Urteil aus 08.2013; LG Karlsruhe, Urteil aus 04.2014). Die Formulierung gebe keinen Hinweis darauf, wann die Frist tatsächlich zu laufen beginne. Der Verbraucher könne dem Wort „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Fristbeginn noch von weiteren Voraussetzungen abhänge, unklar bleibe dem Darlehensnehmer dagegen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handele.
Als irreführend wurde auch die Formulierung: „Fristbeginn ab heute.“ beanstandet (BGH, Urteil aus 1994). Als unzureichend wurde die Passage: „Fristbeginn ab Eingang der Vertragsurkunde beim Unternehmer“ erachtet. Unzulässig und irreführend ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung überdies ein Zusatz des Inhalts: „Datum des Poststempels“ (OLG München, Urteil aus 03.2011). Beanstandet wurde weiterhin der irreführende Zusatz: „Widerrufserklärung muss zugehen.“.
Auch die nachfolgend genannte Formulierung ist von der Rechtsprechung bereits als fehlerhaft beanstandet worden
„Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (…) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrags zur Verfügung gestellt wurde….“
In dem vom BGH entschiedenen Fall ist die Widerrufsbelehrung als irreführend beanstandet worden, da sie den unzutreffenden Eindruck beim Verbraucher erweckt, dass die Widerrufsfrist, unabhängig von wem der Darlehensantrag stamme und unabhängig von der eigenen Vertragserklärung des Darlehensnehmers, einen Tag, nachdem der Darlehensnehmer das Angebot mit der beigefügten Widerrufsbelehrung erhalten habe, zu laufen beginnt. Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz erfordere jedoch eine umfassende, unmissverständliche und eindeutige Belehrung. Der Darlehensnehmer solle nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB sei der Verbraucher unmissverständlich über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren. Die sei insbesondere dann zu beanstanden, wenn den Verbrauchern ein mit „Darlehensvertrag“ überschriebenes Darlehensangebot der Bank übermittelt würde.
Der Bundesgerichtshof führte hierzu aus:
„Entscheidend ist, dass die von der Beklagten verwendete Formulierung der Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht entspricht, weil sie die unzutreffende Vorstellung hervorrufen kann, die Widerrufsfrist beginne unabhängig von einer Vertragserklärung des Verbraucher bereits am Tag nach dem Zugang des Angebots der Beklagten nebst Widerrufsbelehrung.“
Beanstandet wurde von der Rechtsprechung (vgl. Landgericht Ulm, Urteil aus 04.2014, – nicht rechtskräftig; anderer Ansicht: Landgericht Duisburg, Urteil aus 05.2014; OLG Celle, Beschluss aus 07.2014) auch eine Widerrufsbelehrung mit folgendem Wortlaut:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen
- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
1 Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.“
Das OLG Celle vertritt die Ansicht, dass sich aus der Widerrufsbelehrung gerade nicht ergebe, dass die Frist für den Widerruf bereits mit Erhalt des Darlehensangebots beginnt, was der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil aus 2009 explizit beanstandet habe. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es jedoch um das bereits unterzeichnete Angebot der Bank, das mit Darlehensvertrag überschrieben war, während es in dem vom OLG Celle entschiedenen Fall um ein Angebot der Darlehensnehmer geht.
5. Das Ende der Widerrufsfrist
Sollte die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss erteilt worden sein, so beträgt die Widerrufsfrist nicht 2 Wochen, sondern einen Monat.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.“
ist als fehlerhaft zu beanstanden, weil die Frist zum Nachteil des Verbrauchers die Frist von einem Monat verkürzt und die Formulierung „frühestens“ nach der Rechtsprechung des BGH zu beanstanden ist (BGH, Urteil aus 2009).
6. Die Bezugnahme auf die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung
Die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung genießt Gesetzlichkeitsfiktion. Ein Berufen auf § 14 Abs. 1, Abs. 3 BGB-Info-VO sowie das in der Verordnung jeweils aufgeführte Muster ist dann nicht möglich, wenn die Bank die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Musterinformationsvorschrift nicht wortwörtlich übernommen hat (vgl. BGH, Urteile aus 2014, 2012 u.w.m.). Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgeführt, dass sich ein Unternehmer nur auf die Schutzwirkung oder Gesetzlichkeitsfiktion berufen könne, wenn er ein Formular verwendete, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-Info-VO in der jeweils gültigen Fassung wortwörtlich entsprach. Die Schutzwirkung entfalle bereits bei kleinen inhaltlichen Änderungen, ohne dass diese bereits konkrete Auswirkungen haben müssten (BGH, Urteil aus 2010). Diesen Anforderungen genügt die Widerrufsbelehrung dann nicht, wenn sie von der Musterinformationsvorschrift marginal abweicht.
Herr Dr. Biedermann findet in einem Vertrag mit der Sparkasse das folgende Kuriosum. Der Text entspricht exakt der Musterwiderrufsbelehrung. Er enthält jedoch eine Fußnote hinter dem Wort „Wochen“, welche die Musterwiderrufsbelehrung nicht enthält:
„Sie können die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen2 ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.“
Irreführend ist die Fußnote „2“. In der dazugehörigen Fußnote heißt es:
„Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH-Urteile 2009) und gemäß § 360 Abs. 1 BGB ist der Verbraucher auf die tatsächliche Dauer der Widerrufsfrist klar und deutlich hinzuweisen. Die Widerrufsbelehrung darf danach keine verwirrenden Zusätze enthalten. Der Darlehensnehmer muss in der Lage versetzt werden, den Fristbeginn anhand der Belehrung selbst eindeutig zu bestimmen. Der Hinweis in der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ lässt die Dauer der Widerrufsfrist nicht hinreichend deutlich werden. Unklar bleibt auch der Adressat der Fußnote. Ist sie für den Bankmitarbeiter gedacht oder soll der Darlehensnehmer die Frist im Einzelfall prüfen?
Mit der Musterwiderrufsbelehrung nicht deckungsgleich sind auch solche Informationstexte, welche zwar mit der Musterbelehrung übereinstimmen, aber Teile des Musters nicht enthalten. Fehlt bspw. der Hinweis:
„Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.“,
so ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft.
Soweit es nach der Musterinformationsvorschrift vorgesehen ist, dass die Musterwiderrufsbelehrung mit „Ende der Widerrufsbelehrung“, Unterschrift des Verbrauchers oder dem Namen der Firma endet, so kann die Widerrufsbelehrung beanstandet werden, wenn dieser Hinweis fehlt, da sie insoweit von der Musterbelehrung abweicht.
7. Verwirkung und Einwand der unzulässigen Rechtsausübung
Häufig bestreiten Kreditgeber noch nicht einmal, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erteilt zu haben. Sie berufen sich jedoch darauf, dass „selbst bei unterstellter fehlerhafter Belehrung“ dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nicht mehr zustehe, da eine vollständige Erfüllung der beiderseitigen vertraglichen Pflichten und somit eine endgültige Darlehensabwicklung bereits stattgefunden habe. Diese Ansicht ist zumeist unzutreffend und überdies treuwidrig. Zum einen hatten viele Verbraucher nachweislich die Darlehensverträge bereits vor ihrer Beendigung wirksam widerrufen (vgl. BGH, Urteile aus 2012, 2013) und zum anderen ihren Rechtsstandpunkt niemals aufgegeben.
Überdies ist häufig auch noch keine beiderseitige vollständige Erfüllung vertraglicher Pflichten eingetreten, so bspw. dann, wenn sich aus den Berechnungen von Sachverständigen ergibt, dass die finanzierende Bank eine zu hohe Vorfälligkeitsentschädigung forderte. Das OLG Karlsruhe schließt eine Verwirkung aus (ebenso: Brandenburgisches OLG, Urteil aus 08.2013; LG Karlsruhe, Urteil aus 04.2014; anderer Ansicht: OLG Köln, Urteil aus 01.2012; OLG Frankfurt, Beschluss aus 03.2014; OLG Düsseldorf, Urteil aus 01.2014).
Das OLG Frankfurt stellte zu einem bereits beendeten Darlehensvertrag fest, dass auch eine (unterstellt) mangelhaft erteilte Widerrufsbelehrung „grundsätzlich geeignet“ sei, einen durchschnittlichen Verbraucher über das Bestehen seines Widerrufsrechts aufzuklären. Einem Jahre nach Vertragsschluss erklärten Widerruf stehe deshalb „der aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gem. § 242 BGB abgeleitete Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.“ Diese Rechtsauffassung ist nicht überzeugend, da sie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerspricht. Eine Verwirkung darf im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht geschlussfolgert werden, da die Ursache für die Nichtausübung im Verantwortungsbereich des Unternehmers liegt. Die Widerrufsfrist war entgegen der Meinung der Bank noch nicht abgelaufen, da der Verbraucher nicht ordnungsgemäß im Sinne von §§ 355, 360 BGB belehrt wurde. Daher darf ein Verbraucher den Darlehensvertrag auch Jahre später noch wirksam widerrufen (BGH, Urteile aus 2014, 2013). Für den Bereich der Lebens- und Rentenversicherungen vertritt der Bundesgerichthof die Rechtsauffassung, dass die Kündigung eines Versicherungsvertrages einem späteren Widerruf dann nicht entgegenstehe, wenn der Versicherungsnehmer nicht ausreichend belehrt wurde. Verwirkung setze zudem voraus, dass der Verbraucher Kenntnis von der fehlerhaften Widerrufsbelehrung hatte, was zumeist nicht der Fall sei.
Das Brandenburgische OLG wie auch das LG Karlsruhe kommen daher in ihren aktuellen Entscheidungen zum Ergebnis, dass sich die Bank ohne Erfolg darauf berufe, die Geltendmachung des Widerrufsrechtes sei bereits verwirkt. In beiden Fällen waren jeweils mehrere Jahre verstrichen, bis der Widerruf dann erklärt wurde.
Neben dem Zeitmoment ist für die Annahme von Verwirkung auch das „Umstandsmoment“ erforderlich. In dem vom Brandenburgischen OLG entschiedenen Fall war der Kredit erst ein Jahr nach der Widerrufserklärung vollständig abgewickelt. Es fehlt insoweit an den das Umstandsmoment begründenden Tatsachen, so dass nicht von einer Verwirkung auszugehen ist. Demgegenüber war in dem vom OLG Köln entschiedenen Fall der Widerruf erst im Jahre 2010 erklärt worden, nachdem bereits im Jahre 2005 die Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag vollständig erfüllt worden waren.
8. Belehrungen bei Prolongationen
War sein Altdarlehen (vor November 2002) durch ein Grundpfandrecht abgesichert, so konnte sich der Verbraucher nicht auf das Widerrufsrecht nach § 3 Abs. 2 Nr. 2, 7 VerbrkrG berufen. Vereinbaren die Parteien spätere eine Änderung, so finden die Vorschriften der §§ 495, 355 Abs. 1 BGB über das Widerrufsrecht nur dann Anwendung, wenn dem Darlehensnehmer infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag noch nicht geregeltes oder angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn durch die Änderungsvereinbarung lediglich der Zinssatz geändert wurde (BGH, Urteil aus 2013; AG Bonn, Beschluss aus 09.2013).
Soweit nicht – wie bei der echten Abschnittfinanzierung – ein neues Kapitalnutzungsrecht mit der Prolongation eingeräumt wurde, kann nach der Rechtsprechung des BGH ein Widerrufsrecht auch nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass die Prolongation, ohne dass dafür eine Notwendigkeit bestand, eine entsprechende Belehrung enthielt. Der Bundesgerichtshof stellt vielmehr fest, dass noch nicht einmal aus einem anlässlich der Darlehensverlängerung übersandten Begleitschreiben der Bank, das mit einer Widerrufsbelehrung verknüpft wurde, geschlossen werden darf, dass für die Zukunft ein vertraglichen Widerrufsrecht eingeräumt werde (Senatsurteile aus 2011). Der BGH geht davon aus, dass eine Kreditgeberin dem Kunden nach zehnjähriger Bindung ohne jeden äußeren Anlass kein Recht zur Lösung vom Darlehensvertrag einräumen möchte. Die Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen, nachträglichen Widerrufsbelehrung dürfe nicht ohne weiteres zu Lasten des vorsichtigen Unternehmers als Einräumung eines voraussetzungslosen, vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden, selbst wenn dieser mangels anderweitiger Anhaltspunkte nur ein Belehrungsdefizit heilen will (BGH, Urteil aus 2013).
Teil D: Rückabwicklung - Quantifizierung der Rechtsfolgen des erfolgreichen Widerrufs
Herr Dr. Biedermann hat seine Darlehen von einem fachkundigen Rechtsanwalt checken lassen. Tatsächlich kann er einige Verträge erfolgreich widerrufen. Einen seiner Verträge, der im August 2008 über ein Kapital von 100.000 EUR bei einer Festverzinsung von 6% (ohne Tilgung) für zehn Jahre (bis 31.08.2018) abgeschlossen wurde, widerrief er am 31.08.2013. Jetzt geht’s ums Geld. Was bringt der Widerruf?
1. Keine Vorfälligkeitsentschädigung
Der erfolgreiche Widerruf eines Darlehensvertrages wirkt in zwei Richtungen. Zum Einen bewirkt er, dass die einstmals vereinbarte vertragliche Beziehung für die Zukunft entfällt. Für den geschlossenen Darlehensvertrag hat das insbesondere die Bedeutung, dass die Bank für die Zukunft nicht länger auf eine geschützte Zinserwartung bauen kann. Ohne geschützte Zinserwartung keine Vorfälligkeitsentschädigung. Trotz möglicherweise bestehender Zinsbindung hat die Darlehensgeberin also auf eine etwaige Zinsentschädigung zu verzichten.
Im Fall des Herrn Dr. Biedermann forderte die Darlehensgeberin zunächst eine Vorfälligkeitsentschädigung von 29.433,27 EUR. Sie erachtete den Widerruf als nicht rechtmäßig. Eine Überprüfung der Zinsentschädigung entsprechend den wirtschaftlichen Nachteilen der Bank führte dagegen auf den Betrag von 20.924,20 EUR. Dieser jedoch hätte nur gegolten, wenn ein Recht zum Widerruf nicht bestanden hätte. Tatsächlich zahlte er am Ende überhaupt keine Zinsentschädigung.
2. Erstattung Zinsen für die Vergangenheit: die Grundsätze
Und auch in die Vergangenheit hinein wirkt der Widerruf. Mit dem erklärten Widerruf ist derjenige vertragliche Zustand herzustellen, der bestanden hätte, wenn ein Vertragsverhältnis niemals begründet worden wäre, sog. „status quo ante“.
Das Darlehensverhältnis wandelt sich nach dem erklärten Widerruf in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis um. Entsprechend § 346 Abs. 1 BGB haben die Parteien die empfangenen Leistungen einander zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Nach § 346 Abs. 2 S. 2 BGB gilt, dass soweit im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt ist, sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen ist. Entsprechend dem Beschluss des OLG Schleswig vom 17.03.2010 (WM 2010, 1074) kann die Darlehensgeberin die Rückzahlung des Nettokreditbetrags zzgl. seiner marktüblichen Verzinsung verlangen (vgl. auch BGH, Urteil aus 2006). Grundsätzlich schulde der Darlehensnehmer die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ihm sei allerdings der Nachweis vorbehalten, dass der Wert seiner Gebrauchsvorteile niedriger war als die vertraglich vereinbarte Gegenleistung (§ 346 Abs. 2 S. 2 BGB). In diesem Fall habe er marktübliche Zinsen als Nutzungsersatz für die konsumierten Gebrauchsvorteile zu zahlen (OLG Brandenburg, Urteil aus 07.2010).
Somit stellt sich das gesamte Rückabwicklungsverfahren wie folgt dar:
Jeweils bezogen auf den Zeitpunkt seiner Zahlungen kann der Darlehensnehmer von der Darlehensgeberin die Erstattung der geleisteten Zins- und Tilgungsraten verlangen. Die auf diese Zahlungen seit ihrem Empfang gezogenen Nutzungen hat die Darlehensgeberin herauszugeben. Herauszugebende Nutzungen sind in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes zu berechnen (BGH-Urteil aus 2007).
Umgekehrt hat die Darlehensgeberin einen Anspruch auf die Rückzahlung des an den Darlehensnehmer gezahlten Nettokreditbetrages zzgl. seiner marktüblichen Verzinsung bis zum Zeitpunkt des erklärten Widerrufs.
Für den Zeitraum nach dem erklärten Widerruf steht der Darlehensgeberin gegenüber dem Darlehensnehmer, soweit dieser nicht innerhalb von 30 Tagen zurückzahlt, ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Zwar hat ein rückständiger Darlehensnehmer seine Rückstandsraten nach § 497 Abs. 1 S. 1 BGB entsprechend § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen, jedoch gilt für Immobiliardarlehen die Ausnahmeregelung des § 503 Abs. 2 BGB, wonach sich der Verzugszinssatz lediglich auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beläuft.
Herr Dr. Biedermann zerbricht sich den Kopf darüber, wie denn nun zu rechnen sei.
Gezahlt hatte er fünf Jahre lang monatlich jeweils 500,00 EUR an Zinsen, zusammen 30.000,00 EUR. Diese darf er zurückfordern.
Daneben darf er für fünf Jahre die von der Bank gezogenen Nutzungen heraus verlangen. Da der Basiszinssatz im ersten Darlehensjahr im Schnitt noch oberhalb von 2% notierte, sodann jedoch nur noch knapp über null, am Ende sogar unter null, unterstellt er eine einheitliche 5,5%-ige Verzinsung.
Die erste Rate war für 59 Monate zu verzinsen, die zweite für 58 usw. Also war seine Rechenaufgabe:
500,00 EUR * 5,5% * 59 /12
+ 500,00 EUR * 5,5% * 58 /12
+ 500,00 EUR * 5,5% * 57 /12
+ 500,00 EUR * 5,5% * 2 /12
+ 500,00 EUR * 5,5% * 1 /12
+ 500,00 EUR * 5,5% * 0 /12
= 500,00 EUR * 5,5% / 12 * (59 + 58 + … + 1 + 0)
= 27,50 EUR / 12 * {(59+0) + (58+1) + … + (31+28) + (30+29)}
= 27,50 EUR / 12 * 30 * 59
= 27,50 EUR * 147,5
= 4.056,25 EUR
Aber wie hoch war die marktübliche Verzinsung, die seiner Bank zustand? Im August 2008 betrug die Verzinsung zehnjähriger Festzinsdarlehen ca. 5%. Also rechnet er:
100.000,00 EUR * 5% * 5 Jahre = 25.000,00 EUR.
Unterm Strich schuldet Herr Dr. Biedermann seiner Auffassung nach die nachfolgenden Beträge:
Darlehenskapital 100.000,00 EUR
plus marktübliche Verzinsung 25.000,00 EUR
minus Zinserstattung 30.000,00 EUR
minus Nutzungszinsen 4.056,25 EUR
Rückzahlungsschuld 90.943,75 EUR
Gegenüber der ursprünglichen Schuld von 100.000,00 EUR spart Herr Dr. Biedermann durch den Widerruf somit neben der Vorfälligkeitsentschädigung noch weitere 9.056,25 EUR.
3. Erstattung Zinsen für die Vergangenheit: die Varianten marktüblicher Verzinsung
Obwohl die obigen Berechnungsvorgaben doch recht eindeutige rechnerische Vorgaben suggerieren, bleiben Zweifel bei der Erstellung der Kalkulationen. Diese Zweifel beziehen sich in erster Linie auf die marktübliche Verzinsung, welche die Darlehensgeberin einfordern kann. Insoweit werden drei Varianten zur obigen Abrechnungsweise diskutiert:
Variante 1 unterstellt, dass an Stelle des oben gewählten Zehnjahresfestzinssatzes nur ein solcher für eine Festschreibungszeit von fünf Jahren zu wählen ist, denn das Darlehen wurde nur fünf Jahre in Anspruch genommen.
Unter einem Festzinssatz für eine zehnjährige Zinsbindung erzielt die Darlehensgeberin mehr als den Ersatz der gewährten Gebrauchsvorteile. Bei einer zehnjährigen Zinsfestschreibung erwirtschaftet die Darlehensgeberin typischerweise in den ersten fünf Jahren Zinsüberschüsse, um den Zinssatz in der zweiten Fünfjahreshälfte, innerhalb derer mit höheren Zinssätzen gerechnet wird, zu subventionieren. Anderenfalls ließe sich nicht erklären, weshalb Fünfjahresdarlehen in ihren Konditionen regelmäßig günstiger als Zehnjahresdarlehen ausfallen. Für einen risikoneutralen Anbieter macht es nämlich keinen Unterschied, ob er für fünf Jahre das von Kunden beantragte Darlehen refinanziert und sodann für weitere fünf Jahre sich die Refinanzierung besorgt. Wegen der Terminmarkteffizienz darf es zwischen diesen Konditionen und einer sofort über zehn Jahre abgeschlossenen Refinanzierung keinen Unterschied geben. Mithin dürfte die Refinanzierung für die zweite Fünfjahreshälfte entsprechend teurer sein. Unter einem über zehn Jahre hinweg einheitlich zu zahlenden Zinssatz würde somit der Darlehensnehmer neben der Vergütung der eigentlichen Gebrauchsvorteile überdies noch eine Rücklage für die Konditionen innerhalb der zweiten Darlehensgewährungshälfte finanzieren.
Zum damaligen Vertragsschlusszeitpunkt betrug die Verzinsung fünfjähriger Darlehensmittel ca. 4,5%.
Mit Variante 2 wird ein weiterer Aspekt gegen die oben genannte Berechnungsweise eingewandt. Das Ziel einer Rückabwicklung besteht darin, den „status quo ante“ wiederherzustellen. In diesem Status ist aber kein Platz für eine bankliche Gewinnmarge, weil sie, wäre das Geschäft niemals in Erwägung gezogen worden, auch nicht verdient worden wäre. Nach herrschender Rechtsprechung beläuft sich die durchschnittliche jährliche Nettogewinnmarge aus einem Darlehensgeschäft auf ca. 0,5% bezogen auf das jeweils valutierende Restkapital. Insofern wird unter Variante 2 auf den marktüblichen Zinssatz ein Abschlag von 0,5 Prozentpunkten vorgenommen.
Dann aber beläuft sich der verbleibende Satz auf nur noch 4,0%.
Schließlich wird mit Variante 3 dem Aspekt Rechnung getragen, dass das Festzinsdarlehen jederzeit widerrufbar war. Die Gebrauchsvorteile des Kunden können auch so interpretiert werden, dass es ihm erspart blieb, ein Darlehen mit veränderlichen Zinsen aufzunehmen. Dann müsste die marktübliche Verzinsung der Veränderung kurzfristiger variabler Finanzierungen folgen, sich in Phasen sinkender Zinsen erheblich verbilligen.
Möglicherweise war der Darlehensgeberin schon recht frühzeitig bekannt, dass sie ihre Darlehensnehmer fehlerhaft belehrt hatte. Sie rechnete also jederzeit mit dem Darlehenswiderruf und hatte sich deshalb in vorausschauender Weise für eine rollierende kurzfristige Refinanzierung des Festzinsdarlehens entschieden. Dann aber verdiente sie an den gezahlten Zinsen auf das Darlehen in einer Phase sinkender Zinsen erheblich. Ein marktüblicher Festzinssatz würde diese Zinsgewinne absichern.
Unter einer marktüblichen Verzinsung von 4,0% (Variante 2) beträgt die bankliche Zinsforderung noch:
100.000,00 EUR * 4% * 5 Jahre = 20.000 EUR.
Der Rückabwicklungsvorteil des Herrn Biedermann steigt somit um 5.000 EUR an.
4. Zinserstattungen für die Vergangenheit: Nutzungszinsen
Die Rechtsgrundlage für Nutzungsherausgabezinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz findet sich in einem Urteil des Bundesgerichtshofs zur gescheiterten Kapitalanlage. Die Richter argumentierten, dass das, was den Banken als Verzugsschaden im Zuge einer abstrakten Schadensberechnung zugestanden wird, ihnen umgekehrt auch anzulasten ist, wenn sie selbst um Kundengelder ungerechtfertigt bereichert seien. Allerdings gibt es insoweit auch eine gewisse Rückzugslinie des Bundesgerichtshofes, der in einem späteren Urteil zur Rückabwicklung eines Grundpfanddarlehens feststellte, dass in diesem Fall der Darlehensnehmer wegen der grundpfandrechtlichen Besicherung nur eine marktübliche Verzinsung fordern dürfe (BGH, Urteil aus 2006), dies obwohl nur die Bank aber nie der Kunde in den Genuss der grundpfandrechtlichen Besicherung gelangt.
Herrr Dr. Biedermann kalkuliert seinen Erstattungsanspruch auch noch einmal unter der Maßgabe, dass ihm nur eine Verzinsung in Höhe von 4,5% zusteht. Die Nutzungszinsen würden sich in diesem Fall um 18,18% ermäßigen:
500,00 EUR * 4,5% / 12 * (59 + 58 + … + 1 + 0)
= 22,50 EUR / 12 * 30 * 59
= 22,50 EUR * 147,5
= 3.318,75 EUR
Die Endabrechnung sieht wie folgt aus:
plus marktübliche Verzinsung (Variante 2) 20.000,00 EUR
minus Nutzungszinsen 3.318,75 EUR
Rückzahlungsschuld 86.681,25 EUR
5. Zinserstattungen für die Vergangenheit: Zinsfälligkeiten
Abends vor dem Einschlafen denkt Herr Dr. Biedermann abermals über seine Rückabwicklungsrechnung nach. Er glaubt, eine Asymmetrie in den Zinszahlungen zu erkennen. Wenn die Darlehensgeberin die marktübliche Verzinsung erst nach fünf Jahren erhalte, so entgehen ihr die Zinsen auf die typischerweise monatlich fälligen Zinsen. Die erste Rate könnte sie anderenfalls nämlich noch für 59 Monate anlegen, die zweite für 58 Monate usw.
Er denkt deshalb über eine Modifikation der Abrechnungsweise nach: Die monatlich fälligen marktüblichen Zinsen könnten auch sogleich mit dem zum gleichen Zeitpunkt fälligen Herausgabeanspruch in Bezug auf die gezahlten Monatsraten saldiert werden.
Seine monatliche Zinslast belief sich gemäß Darlehensvertrag auf 500,00 EUR, die marktübliche Verzinsung unter einem Satz von 4,0% auf 333,33 EUR. Mithin verbleibt ein monatlicher Zinsunterschied von 166,67 EUR. Gerechnet über fünf Jahre ergäbe sich als Herausgabeanspruch der Betrag von:
166,67 EUR * 60 Monate = 10.000,00 EUR.
Die Nutzungszinsen würden sich unter einem Satz von 4,5% nach der Saldierung von Monatsrate und marktüblicher Zinsrate belaufen auf:
166,67 EUR * 4,5% * 59 /12
+ 166,67 EUR * 4,5% * 58 /122
+ 166,67 EUR * 4,5% * 57 /12
+ 166,67 EUR * 4,5% * 2 /12
+ 166,67 EUR * 4,5% * 1 /12
+ 166,67 EUR * 4,5% * 0 /12
= 166,67 EUR * 4,5% / 12 * (59 + 58 + … + 1 + 0)
= 7,50 EUR / 12 * 30 * 59
= 7,50 EUR * 147,5
= 1.106,25 EUR
Die Forderungsabrechnung hätte dann die nachfolgende Gestalt:
minus Erstattungssaldo 10.000,00 EUR
minus Nutzungszinsen 1.106,25 EUR
Rückzahlungsschuld 88.893,75 EUR
Der Unterschied gegenüber der vorhergehenden Abrechnung bestünde somit nur bei den Nutzungsherausgabezinsen. Sie schrumpften von 3.318,75 EUR auf nur noch 1.106,25 EUR. Der Rückabwicklungsvorteil würde sich somit insgesamt um gut 2.200,00 EUR reduzieren.
Teil E: Strategien zur Durchsetzung von Widerrufsrechten
Neben all den rechtlichen und rechnerischen Details will ein Widerruf gegenüber der Darlehensgeberin auch erfolgreich durchgesetzt sein. Insoweit stellt sich die Frage nach den Strategien der Durchsetzung.
1. Strategien für den Verbraucherdarlehensnehmer
Der vorsichtige Herr Dr. Biedermann erklärte den Widerruf seines Darlehens nach gründlicher rechtlicher Recherche und Berechnung seiner Ansprüche aus der Rückabwicklung.
Eine riskantere Strategie wäre es, den Widerruf des Darlehens rechtlich ungeprüft „ins Blaue hinein“ zu erklären. Der Darlehensnehmer spart dann zwar die Anwaltskosten, schultert aber mögliche rechtliche Risiken ein. Nur in seltenen Fällen geht die Darlehensgeberin auf einen solchermaßen erklärten Widerruf ein und verzichtet auf die Vorfälligkeitsentschädigung. Meistens weist sie den Widerruf zurück. Spätestens dann wäre die Rechtslage zu ergründen.
Anwälte sind jedoch keine Propheten. Sie können auf die Aspekte hinweisen, die eine Widerrufsbelehrung möglicherweise rechtswidrig werden lassen. Welcher Grad an Abweichung von einer Musterwiderrufsbelehrung und welche Mängel in der heraushebenden Gestaltung noch rechtlich durchgehen, darüber befindet jedoch das zuständige Gericht. Solche Entscheidungen fallen von Gericht zu Gericht durchaus unterschiedlich aus. Ein geflügeltes Wort beschreibt es zutreffend: „Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand.“
Daher sollte jedem Darlehensnehmer klar sein, dass die Durchsetzung der Rechte aus einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durchaus Risiken begegnet, welche seine Vermögenslage unter Umständen sogar verschlechtern können. Die Rechtsauskunft dahingehend, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, muss nicht unbedingt von der Darlehensgeberin geteilt werden. In nicht eindeutigen Fällen wird sie den Widerruf in der Regel zurückweisen. Zur Wahrung seiner Rechte sollte der Bankkunde dann keinesfalls überstürzt Klage erheben. Mit einer Klage eröffnet sich ihm nämlich ein gewaltiges Kostenrisiko. Da es im Zuge der Klage um das Bestehen bzw. Nichtbestehen des Darlehensvertrages geht, tendiert so manches Gericht dazu, den Streitwert der Angelegenheit in Höhe des Darlehenskapitals festzulegen.
Im Fall des Herrn Dr. Biedermann beläuft sich der Streitwert auf 100.000 EUR. Sein finanzieller Vorteil aus dem erfolgreichen Widerruf erschöpft sich dagegen in der ersparten Vorfälligkeitsentschädigung und dem Rückabwicklungsvorteil (ca. 38.000 EUR). Somit könnte im ungünstigen Fall das Prozesskostenrisiko in keinem Verhältnis zum erhofften finanziellen Vorteil stehen.
Unzutreffend ist überdies die Einschätzung vieler Darlehensnehmer, die Banken wären im außergerichtlichen Verfahren nicht einigungsbereit, denn sie würden schon im Vorwege die Risiken eines möglicherweise später einmal verlorenen Prozesses als Zinsaufschlag bei der Konditionengestaltung berücksichtigen und hätten daher keine Vorbehalte gegen eine beschränkte Anzahl teurer Prozesse. Fehler in der Widerrufsbelehrung sind für eine Bank keine Fabrikationsfehler, also keine Fälle einmaliger Montagsverträge, sondern Konstruktionsfehler, die sich in allen Verträgen offenbaren, die in der entsprechenden Zeitspanne abgeschlossen wurden. Sie stellen somit ein Klumpenrisiko dar. Deshalb scheuen auch die Banken Urteile und zeigen sich im außergerichtlichen Bereich durchaus vergleichsbereit.
Eine mögliche Strategie besteht aus den nachfolgenden Schritten:
Die Qualität der Widerrufsbelehrung wird von einem fachlich versierten Rechtsanwalt geprüft. Er trifft eine Aussage dahingehend, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Gerichte die Belehrung als rechtsfehlerhaft qualifizieren.
Ergibt sich als Ergebnis der anwaltlichen Beratung, dass ein Widerruf nicht sinnvoll ist, so endet schon an dieser Stelle das Vorgehen. In den übrigen Fällen geht es zum nächsten Schritt.
Wird die Immobilie verkauft, und zwar zu einem ausreichend großen Kaufpreis, so geht es weiter mit Schritt 6, anderenfalls mit dem nächsten Schritt.
Von einer anderen Bank besorgt man sich eine verbindliche Finanzierungszusage. Sie darf aber nur einseitig die Darlehensgeberin auf die Kreditzusage verpflichten, nicht jedoch den Darlehenskunden, anderenfalls droht eine Nichtabnahmeentschädigung, sofern der Widerruf misslingt. Wenn eine Finanzierungszusage vorliegt, geht es mit Schritt 6 weiter.
Lässt sich die Ersatzfinanzierung nicht beschaffen, so geht es weiter mit Schritt 10.
Vom Termin der Verfügbarkeit der das zu widerrufende Darlehen ersetzenden finanziellen Mittel (Kaufpreiszahlung oder Kreditbereitstellung), wird 30 Tage zurückgerechnet. Von diesem Termin an ist der Widerruf geltend zu machen. Es kommt nicht genau auf den Tag an. Es empfiehlt sich jedoch eine zügige Herangehensweise.
Nimmt die Bank ihn an, so geht es weiter mit Schritt 9. Lehnt sie ihn ab und verlangt eine Vorfälligkeitsentschädigung oder gar ein Vorfälligkeitsentgelt, so geht es zu Schritt 8.
Ein Sachverständiger prüft die Höhe der angemessenen Vorfälligkeitsentschädigung.
Der Sachverständige berechnet den Rückabwicklungsvorteil des Darlehensnehmers.
Der Bank wird ein Vergleichsangebot unterbreitet. Hegt sie dieselbe Wahrscheinlichkeitseinschätzung ALPHA in Bezug auf die Rechtsfehlerhaftigkeit ihrer Belehrung, so erwartet sie den nachfolgenden Verlust (V) gegenüber einer Vertragsunterbrechung gegen Vorfälligkeitsentschädigung (VFE). RAV bezeichnet den Rückabwicklungsvorteil des Kunden:
V = Alpha * [VFE + RAV]
Im Normalfall erhielte die Bank dagegen das Restkapital K sowie die Vorfälligkeitsentschädigung VFE. Unter der unsicheren Situation einer korrekten oder fehlerhaften Belehrung erwartet sie dagegen:
K + VFE – Alpha * [VFE + RAV] = K + (1 – Alpha) * VFE – Alpha * RAV
Das Vergleichsangebot sollte dann den oben berechneten Betrag unterschreiten, damit noch Verhandlungsspielraum besteht. Im Falle des durch die Bank akzeptierten Widerrufes gilt übrigens die gleiche Formel. Dann ist allerdings ALPHA=1. Ebenso gilt diese Berechnung, wenn sich eine Ersatzfinanzierung nicht beschaffen lässt, dann sollte jedoch ein Anschlussdarlehen im Umfang des errechneten Betrags fortbestehen.
Auf diese Weise müsste sich eine Einigung mit der Darlehensgeberin erzielen lassen.
Herr Dr. Biedermann rechnet mit einer Wahrscheinlichkeit von ALPHA=0,75 mit der Rechtsfehlerhaftigkeit seiner Belehrung. Die Vorfälligkeitsentschädigung beläuft sich auf etwa 21.000 EUR, der Rückabwicklungsvorteil auf ca. 9.000 EUR. Deshalb kalkuliert er wie folgt:
K + (1 – Alpha) * VFE – Alpha * RAV = 100.000 € + 0,25 * 21.000 € – 0,75 * 9.000 €
= 98.500 EUR
Er bietet seiner Darlehensgeberin die Zahlung eines Betrages unterhalb von 98.500,00 EUR an. Das ist weniger als das Darlehensrestkapital und eine Vorfälligkeitsentschädigung ist auch nicht darin enthalten. Sein Ziel ist eine Einigung beim Betrag von 98.500 EUR. Alternativ bietet er an, das Darlehen mit dem genannten Betrag auf marktaktuelle Konditionen umzustellen und fortzusetzen.
Weil keine Einigung erzielt wurde, zahlt Herr Dr. Biedermann seine Darlehensraten weiter, allerdings unter dem Vorbehalt der Rückforderung und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
2. Strategien für den Finanzierungsberater
Die Chance der Kunden, Darlehensverträge widerrufen zu können, ergibt sich aus einem Fehlverhalten der Darlehensgeber in der Vergangenheit. Die Schuld liegt somit eindeutig bei den Banken. Sie missachteten gesetzliche Vorgaben. Damit sind auch sie der Adressat von Forderungen oder Erstattungsansprüchen.
Im Zuge der Rückabwicklung von Darlehen besteht für den Berater wie auch Vermittler die latente Gefahr, dass die Darlehensprovision sowohl gegenüber der Bank als auch gegenüber dem Kunden, sofern dieser eine zahlte, zu erstatten ist, denn das Geschäft ist nachträglich entfallen. Schon dieser Umstand wird den Berater verunsichern. Nur einen Wermutstropfen stellt es dann dar, dass der widerrufende Kunde im Allgemeinen auch eine Neufinanzierung nachfragt. So ersetzt die Folgeprovision den Verlust aus der Erstprovision, doch es entsteht ein doppelter Arbeitsaufwand.
Nicht nur deshalb scheut der Berater eine etwaige Nachberatungspflicht. Den reinen Darlehensvermittler wird eine rechtliche Pflicht zur Nachberatung wohl eher nicht treffen. Er vermittelte in Form eines Einmalgeschäftes lediglich eine zinsgünstige Finanzierung, ohne eine Beratungsdienstleistung anzubieten. Derjenige jedoch, der anlässlich des Vertragsabschlusses ein besonderes Vertrauen seiner Kunden in Anspruch genommen hatte und nicht nur auf seine Expertise bei der Vermittlung günstiger Konditionen, sondern ebenso auf seine allgemeine Kompetenz in Baufinanzierungsfragen verwiesen hatte, könnte unter Umständen unter einer Nachberatungspflicht stehen. Das Gleiche gilt für solche Personen, die mit ihrer Kundschaft ein dauerhaftes Beratungsverhältnis in Finanzierungs- und/oder Kapitalanlagefragen begründet haben. Ein Pflichtversäumnis könnte einen haftungsrelevanten Tatbestand darstellen.
Doch auch unabhängig davon droht den Beratern ein Reputationsverlust. Ein betroffener Kunde würde über die Qualitäten seines Finanzierungsberaters wohl die Nase rümpfen, wenn er nach der mit einer Vorfälligkeitsentschädigung teuer bezahlten Darlehensablösung (z.B. wegen Objektverkaufs) in Erfahrung brächte, dass er mit einem einfachen Widerruf um die Vorfälligkeitsentschädigung herumgekommen wäre, jetzt aber nicht mehr widerrufen kann. Ebenso dürften die Dauerkunden eines Beraters irritiert sein, wenn sie nicht auf die Möglichkeit einer entschädigungsfreien Umfinanzierung in einer zinsgünstigen Situation hingewiesen wurden, sie die günstige Umfinanzierung deswegen unterließen und sie sodann, nachdem die Zinsen bereits wieder angestiegen sind, von dieser Möglichkeit von dritter Seite erfahren.
Nicht auszuschließen ist, dass in Bezug auf den erstgenannten Fall, weniger wohl beim zweiten, sogar Schadensersatzansprüche drohen, wenn zwischen Berater und Kunden ein dauerhaftes Beratungsverhältnis besteht, denn die Spatzen pfeifen das Thema "Fehlerhafte Widerrufsbelehrung" mittlerweile von den Dächern und der Berater hat seinen Wissensstand stets auf aktuellem Niveau zu halten. Er ist im Sinne einer guten Beratung verpflichtet, die einschlägigen Veröffentlichungen zu studieren.
Es ist daher empfehlenswert, gegenüber den eigenen Kunden mit offenen Karten zu spielen. Viele Berater stehen jedoch nicht nur mit ihren Kunden in einer dauerhaften Geschäftsbeziehung, sondern ebenso mit einer Reihe von Finanzmaklerorganisationen und Banken. Diese könnten ihren selbständigen Beratern mit geschäftlichen Konsequenzen drohen, wenn sie die Widerrufsproblematik mit ihren Kunden ansprechen. Der Berater sitzt somit „zwischen den Stühlen“. Mit der Androhung geschäftlicher Konsequenzen versuchen die Institute, die Konsequenzen ihrer eigenen Fehler (bei der Formulierung von Widerrufsbelehrungen) auf die Finanzierungsberater abzuladen. Mit dem Verschweigen von Widerrufsrechten gegenüber seinen Kunden riskiert der Berater jedoch, von seinen Kunden in die Haftung genommen zu werden. Dieses Haftungsrisiko geht er ein, damit die finanzierenden Institute nicht wegen ihrer eigenen Rechtsfehler in eben eine solche Haftung geraten.
Ein Finanzierungsberater sollte für sich selbst abwägen, welcher Schaden größer ist: der Gesichtsverlust gegenüber den Kunden, eine möglicherweise drohende Haftung oder der Verlust einer Provision wie auch eines Geschäftskontaktes zu einem Finanzierungsinstitut, das durch ein anderes ersetzt werden kann. Nach dem Verursacherprinzip dürfte die Antwort eindeutig sein.
Es empfiehlt sich, den Kunden mit dem Hinweis zu beraten, die Belehrung bei einem spezialisierten Anwalt rechtlich prüfen zu lassen. Das Ergebnis der Prüfung sollte sodann mit den Kunden ausgiebig diskutiert werden.
Sollte ein Widerruf erfolgversprechend möglich sein, könnte man sich beispielsweise mit dem Vorwand an die Hausbank wenden, der Kunde bräuchte günstigere Zinsen - kein Gespräch über das Widerrufsrecht. Erkennt die Bank die Leichen, die sie noch im Keller hat, wird sie vielleicht froh sein, den Kunden nochmals korrekt belehren zu können. Bei der Diskussion um neue Konditionen und Vorfälligkeitsentschädigung schiebt dann der Kunde das Thema „Fehlerhafte Widerrufsbelehrung“ nach, alles unter der Zielsetzung im Haus der Bank zu bleiben. Vielleicht einigt man sich in der Mitte und alle sind zufrieden.
Was seinerzeit in Bezug auf die ersten Urteile zur Vorfälligkeitsentschädigungen richtig war, kann heute nicht falsch sein. Auf die Abrechnungsfehler von Banken bei der Kalkulation von Zinsentschädigungen wurde vielfach hingewiesen, die Berater drängten ihre Kunden, die Abrechnungen überprüfen zu lassen. Weshalb soll den Kunden heute die Information vorenthalten bleiben, dass sie möglicherweise sogar entschädigungsfrei aus ihren laufenden Darlehen heraus können?
Ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Immobiliardarlehensvertrag
Was ist ein Immobiliardarlehen?
Die Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehen
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitig gekündigten Darlehen
Ansprüche aus Swapverträgen
Swap-Urteilsübersicht Stand März 2018
BGH XI ZR 93/15 vom 22.03.2016 (WM 2016, 827-829)
BGH XI ZR 316/13 vom 20.01.2015
BGH XI ZR 378/13 vom 28.04.2015 (WM 2015, 1273-1283)
OLG Frankfurt 16 U 228/13 vom 12.03.2015
OLG München 7 U 1701/13 vom 27.08.2014
OLG Düsseldorf I-14 U 94/13, 14 U 94/13 vom 26.06.2014
OLG Dresden 8 U 532/14, 8 U 0532/14 vom 09.04.2015
OLG Köln I-13 U 128/13, 13 U 128/13 v. 13.08.2014