Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2016-04-28/b-1-kr-10_16-b
Timestamp: 2018-01-18 15:41:30
Document Index: 142208883

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 73', '§ 114', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 109', '§ 128', '§ 103', '§ 160', '§ 160', '§ 169', '§ 73']

BSG, 28.04.2016 - B 1 KR 10/16 B | anwalt24.de
Beschl. v. 28.04.2016, Az.: B 1 KR 10/16 B
Referenz: JurionRS 2016, 16293
Aktenzeichen: B 1 KR 10/16 B
LSG Thüringen - 28.12.2015 - AZ: L 6 KR 900/15
SG Gotha - AZ: S 50 KR 1051/13
BSG, 28.04.2016 - B 1 KR 10/16 B
Az: B 1 KR 10/16 B
L 6 KR 900/15 (Thüringer LSG)
S 50 KR 1051/13 (SG Gotha)
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 28. April 2016 durch den Präsidenten M a s u c h sowie die Richter C o s e r i u und Dr. E s t e l m a n n
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen.
Die beklagte Krankenkasse leistet dem bei ihr versicherten, an Multipler Sklerose erkrankten Kläger aufgrund vertragsärztlicher Heilmittelverordnung fortlaufend seit 2012 Ergotherapie. Die Beklagte verzichtete bei der vorliegenden Indikation zugunsten des Klägers auf das Genehmigungserfordernis bei vertragsärztlichen Heilmittelverordnungen "außerhalb des Regelfalls" (§ 8 Abs 4 S 3 Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung - Heilmittel-RL). Hingegen lehnte sie es nach gutachtlicher Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung wegen des schubweisen Krankheitsverlaufs mit wechselndem Therapiebedarf ab, dem Kläger eine längerfristige Genehmigung der Heilmittelverordnung zu erteilen. Er ist mit seinem darauf gerichteten Begehren in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat unter Bezugnahme auf das SG-Urteil zur Begründung ua ausgeführt, der Kläger habe nach § 8 Abs 5 Heilmittel-RL keinen Anspruch auf eine langfristige Genehmigung, weil bei ihm kein gleichbleibender Therapiebedarf für die Dauer von mindestens einem Jahr bestehe (Beschluss vom 28.12.2015).
Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Beschluss und begehrt, ihm für das Verfahren einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Beschluss Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen.
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen (dazu 1.), seine Beschwerde ist zu verwerfen (dazu 2.).
1. Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 114, 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn - ua - die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran fehlt es.
Die Sache bietet keine Hinweise für eine über den Einzelfall des Klägers hinausgehende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass das LSG entscheidungstragend von Rechtsprechung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abgewichen sein könnte (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 2 SGG) oder dass der Kläger einen Verfahrensfehler des LSG dartun könnte, auf dem die Entscheidung des LSG beruhen kann (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist eine Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Hierfür liegt nichts vor.
2. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 S 3 SGG zu verwerfen. Vor dem BSG müssen sich die Beteiligten, außer im PKH-Verfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 73 Abs 4 S 1 SGG). Der Kläger, der nicht zu dem Kreis der zugelassenen Prozessbevollmächtigten gehört, hat die Beschwerde jedoch selbst eingelegt.