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Timestamp: 2017-10-20 01:40:06
Document Index: 10831872

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

DüsseldorfCongress – keine unterschiedlichen Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Marken bei Waren und Dienstleistungen. - Ich berate Unternehmen beim Erhalt einer Abmahnung sowie bei der Erstellung von AGB bundesweit und AGB für Unternehmen aus Berlin (AGB Berlin)
DüsseldorfCongress – keine unterschiedlichen Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Marken bei Waren und Dienstleistungen.
Der BGH hat beschlossen (Az. I ZB 29/ 13), dass bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG keine unterschiedlichen Maßstäbe zwischen Waren und Dienstleistungen anzusetzen sind.
Das Bundespatentgericht wies die Anmeldung der Wort-Bild-Marke „DüsseldorfCongress“ aufgrund fehlender Unterscheidungskraft zurück. Die Anmeldung erfolgte für die Klassen 35, 41 und 43, wozu unter anderem das Planen, Veranstalten und Durchführen von Messen, Kongressen, Live-Veranstaltungen etc., die Veranstaltung von Preisverleihungen, die Vermietung von Bürogeräten und Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen gehörten. Gegen die Zurückweisung richtet sich die Anmelderin.
Der BGH bestätigte die Ansicht des Bundespatentgerichts insoweit, als dass die Marke „DüsseldorfCongress“ in Bezug auf die angemeldeten Waren- und Dienstleistungsklassen keine Unterscheidungskraft habe. Der Anmeldung stehe somit das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.
Der BGH stellt hierbei zugleich klar, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Unterscheidungskraft von Marken unterschiedslos für Waren und Dienstleistungen gelten. Sowohl das Markengesetz als auch des Recht zur Gemeinschaftsmarke gehen grundsätzlich von der Gleichbehandlung beider Varianten aus. Zwar sei die Möglichkeit der Benutzung des Zeichens bei Waren eine andere als die bei einer Dienstleistung. Dies insbesondere aufgrund der fehlenden körperlichen Verbindung zwischen Marke und Dienstleistung.
Allerdings ändert dies im vorliegenden Fall nichts an der fehlenden Unterscheidungskraft.
Das angemeldete Zeichen bestehe aus den Begriffen „Düsseldorf“ und „Congress“. Diese Begriffe sind rein beschreibend und stellen keinen unterscheidungskräftigen Herkunftshinweis dar. Auch die Zusammenführung von beiden (beschreibenden) Begriffen ändere nichts daran. In der Gesamtbetrachtung bleibt das Zeichen insgesamt beschreibend.
Des Weiteren sei die Verwendung des englischen Begriffs „Congress“ und die unrichtige grammatikalische Zusammensetzung ebenfalls nicht geeignet die Unterscheidungskraft zu begründen.
Der BGH stellt schlussendlich nochmals klar, dass für die Beurteilung ob einem Zeichen Unterscheidungskraft zukomme, ausschließlich markenrechtliche Maßstäbe gelten. Es komme nicht darauf an ob das Zeichen zur Bezeichnung eines Unternehmens originäre Unterscheidungskraft habe. Gleichwohl könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass in bestimmten Branchen die Unternehmenskennzeichen (auch als) Produktkennzeichen verstanden werden, sodass in diesem Fall dann auch aus markenrechtlicher Sicht Unterscheidungskraft vorliege. (BGH v. 15.05.2014, I ZB 29/13)
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