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Timestamp: 2019-05-27 04:11:51
Document Index: 324629701

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 63']

Art. 4 KG. Unzulässige Behinderung des Wettbewerbs?
1. Zeitlicher Geltungsbereich des KG (Erw. 1).
2. Die in Art. 4 KG als Beispiele genannten Massnahmen (Bezugs- und Liefersperren usw.) sind wie sonstige Vorkehren eines Kartells gegen Dritte nur unzulässig, wenn sie auf eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs abzielen und diesen tatsächlich in erheblichem Masse behindern oder zu behindern geeignet sind (Erw. 2, 3).
3. Beim Entscheid darüber, ob die Behinderung erheblich sei, ist massgebend, wie sich die streitige Massnahme auf die wirtschaftliche Tätigkeit des betroffenen Dritten in ihrer Gesamtheit auswirkt. Fall einer Benachteiligung in den Preisen (Kürzung des Grossistenrabatts), welche die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Dritten nicht erheblich beeinträchtigt (Erw. 4).
BGE: 86 II 365, 90 II 513, 90 II 505, 91 II 31
Artikel: Art. 4 Abs. 1 KG, Art. 4 KG, Art. 63 Abs. 2 OG