Source: http://www.doryandgrey.de/kontakt/agb.php
Timestamp: 2018-01-19 17:29:38
Document Index: 329924246

Matched Legal Cases: ['§4', '§6', '§2', '§7', '§10', '§11']

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(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von dory and grey \\ design and marketing GmbH in den Bereichen:
1. Beratung in allen Fragen der Marketingkommunikation, bestehend aus den Kommunikationsinstrumenten Werbung, Verkaufsförderung und Corporate Identity bezüglich Geschäfts- und Produktausstattung.
2. Planung, Entwicklung, Gestaltung und Durchführung aller Kommunikationsinstrumente sowie die Produktion der notwendigen Kommunikationsmittel.
(2) Bei Aufträgen zur Erstellung einzelner Arbeiten (Text, Grafik etc.) und Einzelprojekten oder ausschließlicher Beratung gelten die nachfolgenden Regelungen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Verträge mit dory and grey \\ design and marketing GmbH kommen erst mit schriftlicher Bestätigung des Auftrages durch dory and grey \\ design and marketing GmbH zustande. Vertragliche Abreden bedürfen der Schriftform. Im Falle äußersten Zeitdrucks sind auch mündliche, per Telefon und Mail erteilte Aufträge wirksam, die Schriftform wird unmittelbar nachgereicht.
(1) Die für die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge notwendigen Vorgespräche im Hinblick auf eine spätere eventuelle Beauftragung sind kostenlos und unverbindlich, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen. Für die darauffolgende erste Präsentation wird ein Abschlagshonorar vereinbart. Das Abschlagshonorar wird im Falle der Erteilung des Auftrages auf das entsprechende Honorar angerechnet.
(2) Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von dory and grey \\ design and marketing GmbH im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei ihr. Werden im Rahmen der Präsentation vorgelegte Arbeiten nach Vereinbarung bezahlt, überträgt dory and grey \\ design and marketing GmbH das ausschließliche Nutzungsrecht hier an auf den Auftraggeber. Der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechtes sowie der jeweils eingeräumten Nutzungsart bestimmen sich nach dem vereinbarten oder für dory and grey \\ design and marketing GmbH erkennbaren Verwendungszweck.
(1) Beratungshonorar
Beschränkt sich der Auftrag ausschließlich auf die Beratung des Auftraggebers ohne die Ausführung projektorientierter Arbeiten, erhält dory and grey \\ design and marketing GmbH hierfür ein nach Zeitaufwand zu berechnendes Beratungshonorar. Darüber hinaus erfolgte Besuche und sonstige auf Veranlassung des Auftraggebers durchgeführte Reisen werden nach Zeitaufwand und der jeweils aktuellen Kilometerpauschale berechnet. Absatz (1) Ziffer 2 findet entsprechende Anwendung.
(2) Projektbezogenes Werkhonorar
Besteht der Auftrag ausschließlich in der Herstellung einzelner Arbeiten (Texte, Grafiken etc.) oder Einzelprojekten, erhält dory and grey \\ design and marketing GmbH für diese Leistungen ein jeweils projektbezogenes Werkhonorar, welches im Vorfeld von dory and grey \\ design and marketing GmbH nach zu erwartendem Zeit- und Leistungsaufwand kalkuliert wird. Absatz (1) Ziffer 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Mittlungshonorar
Umfasst der Auftrag auch die Planung und Schaltung mediaabhängiger Werbemaßnahmen, so führt dory and grey \\ design and marketing GmbH die Werbemittlung nach den vom Auftraggeber genehmigten Kosten- und Terminplänen und vergibt die Mittlungsaufträge in eigenem Namen.
1. Für die Werbemittlung und alle damit verbundenen Arbeiten wie Mediaplanung, Auftragsabwicklung, Terminkontrolle, Versand, Beleg-kontrolle, Abrechnung, Archivierung, Kontaktpflege zu Medien etc. erhält dory and grey \\ design and marketing GmbH eine Agenturexpeditionsprovision von den Mediaanstalten.
2. Alle von den Medien gewährten Boni und Sonderrabatte durch Mengen oder Zeitabschlüsse werden nach Absprache an den Auftraggeber weitergegeben.
3. Nach erfolgter Rechnungslegung der Medien an dory and grey \\ design and marketing GmbH nimmt sie eine Kostenabstimmung mit dem vom Auftraggeber gezahlten Vorkasse-Rechnungsbetrag vor und verrechnet etwaige Rechnungsreste mit dem Auftraggeber.
(4) Nutzungshonorar
Bei Wiederholungs- und/oder Mehrfachnutzung des erstellten Werkes oder für den Fall, dass der Auftraggeber dieses für einen anderen als für den vereinbarten Zweck oder vereinbarten, räumlichen und/oder inhaltlichen Umfang nutzen will, erhält dory and grey \\ design and marketing GmbH kein gesondertes Nutzungshonorar. Dies gilt auch bei Einräumung von Nutzungsrechten durch den Auftraggeber an Dritte. Das Nutzungshonorar wird anhand des entsprechenden Nutzungsfaktors für die geänderte und/oder weitere Nutzung pauschal ermittelt.
(5) Abschlagshonorar
Wird dory and grey \\ design and marketing GmbH im Anschluss an eine Präsentation der von ihr erstellten Arbeiten nicht mit der Realisierung der Arbeiten beauftragt, erhält sie für die Präsentation ein nach Aufwand zu berechnendes Abschlagshonorar für die nicht genutzten Entwurfsarbeiten.
(6) Zusatzleistung, Neben- oder Reisekosten
1. Die zweiten und weiteren Änderungen von Entwürfen etc., die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe sowie andere vereinbarte Zusatzleistungen werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
2. Technische Nebenkosten mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten (z.B. für Modelle, Zwischenreproduktion, Layoutsatz) sowie alle für die Realisierung notwendigen Reinzeichnungen und Produktionsvorlagen sind pro Objekt nach Aufwand gesondert zu erstatten.
3. Für Reisen, die nach Abstimmmung mit dem Auftraggeber zwecks Durchführung des Auftrages oder der Nutzung erforderlich sind, werden die entstehenden Kosten und Spesen berechnet.
4. Untersuchungen, Werbewirkungstests etc. sind gesondert zu vergüten.
5. Sofern dory and grey \\ design and marketing GmbH auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in eigenem Namen vergibt, stellt der Auftraggeber ihr diese von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.
(1) Projektbezogene Werkhonorare werden jeweils nach Fertigstellung der einzelnen Arbeiten oder der Einzelprojekte berechnet und sind nach Rechnungserhalt innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar.
(2) Über alle Mittlungsaufträge erhält der Auftraggeber eine Vorausrechnung (Mediarechnung, Promotionrechnung, Spotproduktion etc.), auf der der Termin vermerkt ist, bis zu dem der Vorkassenrechnungsbetrag auf dem Konto von dory and grey \\ design and marketing GmbH eingegangen sein muss. Geht die Zahlung nicht rechtzeitig ein, so ist dory and grey \\ design and marketing GmbH berechtigt, die Mittlung einzustellen. Für hieraus entstehende Schäden beim Auftraggeber haftet dory and grey \\ design and marketing GmbH nicht.
(3) übersteigt das gemäß §4, Absatz (3) Ziffer 1 nach Aufwand berechnete Mittlungshonorar für die von dory and grey \\ design and marketing GmbH tatsächlich erbrachten Leistungen die von den Medien gewährte und von dory and grey \\ design and marketing GmbH einbehaltene Mittlerprovision, so wird der Differenzbetrag dem Auftraggeber in Rechnung gestellt und ist nach Rechnungserhalt innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar.
(4) Werden Arbeiten oder Projekte in einzelnen Phasen (bspw. Konzeption, Gestaltung, Reinzeichnung, Programmierung...) abgeliefert, so ist das entsprechende Phasenhonorar jeweils nach Ablieferung der Phase fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum (8 Wochen) so ist dory and grey \\ design and marketing GmbH berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand zu verlangen. Für den Fall, dass eine oder beide Seiten die gemeinsame Arbeit beenden möchten, werden die abgeschlossenen Phasen voll berechnet. Wird die Arbeit vom Auftraggeber beendet, wird die laufende Phase nach bereits geleistetem Aufwand abgerechnet.
(5) Nutzungshonorare werden jeweils nach Eintritt der geänderten und/oder erweiterten Nutzung in Rechnung gestellt und sind nach Rechnungserhalt innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar.
(6) Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils nach Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so ist dory and grey \\ design and marketing GmbH berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand zu verlangen.
(7) Honorare und Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten sind.
(8) Alle Honorare, mit Ausnahme der Nutzungshonorare, werden auf der Basis der jeweils gültigen Stundensätze errechnet. Irrtum oder Änderungen nach aktuellen Preislisten bleiben vorbehalten.
(9) Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder wird dory and grey \\ design and marketing GmbH nachträglich bekannt, dass hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers Bedenken bestehen, so kann dory and grey \\ design and marketing GmbH sofortige Begleichung ihrer Forderung, auch wenn Stundung verabredet war, verlangen. Unter den selben Voraussetzungen kann dory and grey \\ design and marketing GmbH für noch nicht erfolgte Leistungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(10) Eingehende Zahlungen werden durch dory and grey \\ design and marketing GmbH auf etwaige Kosten, Zinsen und/oder auf die jeweils älteste fällige Hauptleistung angerechnet.
(11) Zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen und zur Zurückbehaltung von Zahlungen ist der Auftraggeber nur befugt, wenn und insoweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Im Falle der Zurückbehaltung von Zahlungen ist außerdem erforderlich, dass die Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ist dory and grey \\ design and marketing GmbH gewährleistungspflichtig, so ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung des Honorars insoweit befugt, als dies im Verhältnis zum nachweislich entstandenen Mangel gerechtfertigt ist.
(12) Bei überschreitung von Zahlungsfristen ist dory and grey \\ design and marketing GmbH berechtigt, seit Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.
§6 Erwerb von Rechten/Urheberrecht
(1) dory and grey \\ design and marketing GmbH überträgt dem Auftraggeber mit Ausnahme der urheberrechtlich geschützten Werke alle Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung unter diesem Vertrag gewährten Leistungen. Diese übertragung ist zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck und in jeder sonstigen Weise unbeschränkt. Sie schließt das Recht zur Änderung und Weiterübertragung an Dritte ein.
(2) Grafik- und Textentwürfe von dory and grey \\ design and marketing GmbH sind als persönlich geistige Schöpfung durch das Urheberrechtgesetz, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach §2, Absatz (2) Urheberrechtgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist, geschützt.
(3) Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.
(4) dory and grey \\ design and marketing GmbH räumt dem Auftraggeber das einfache Nutzungsrecht zur Veröffentlichung an der von ihr geschaffenen Arbeit ein. Der Auftraggeber ist zur änderung oder Bearbeitung nicht berechtigt. Das Nutzungsrecht ist auf die vereinbarte Nutzungsart sowie den vereinbarten Zweck und Umfang beschränkt. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung gegenüber dory and grey \\ design and marketing GmbH erkennbar gemachte Zweck. Erweiterungen des Nutzungsrechts über den vereinbarten Inhalt hinaus bedürfen der schriftlichen Einwilligung von dory and grey \\ design and marketing GmbH. über Art und Umfang der Ausübung des Nutzungsrechts steht dory and grey \\ design and marketing GmbH ein Auskunftsanspruch zu.
(5) Die übertragung des Nutzungsrechts sowie die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von dory and grey \\ design and marketing GmbH. Bei Zuwiderhandlung ist der Auftraggeber gegenüber dory and grey \\ design and marketing GmbH chadenersatzpflichtig. Als Mindestschaden gilt derjenige Betrag, den dory and grey \\ design and marketing GmbH im Falle der Zustimmung für die Übertragung beziehungsweise Einräumung an Dritte als Honorar erhält.
§7 Eigentumsvorbehalt und Verwahrung
(1) An den Originalen der Arbeiten von dory and grey \\ design and marketing GmbH (Texte, Konzepte, Druckvorlagen, etc.) werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nur Nutzungsrechte eingeräumt. Ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen.
(2) Arbeiten, bei denen eine Eigentumsübertragung stattfindet, bleiben bis zur Zahlung aller, aus jedwedem Rechtsgrund dory and grey \\ design and marketing GmbH gegenüber dem Auftraggeber zum Zeitpunkt der Leistungserbringungen zustehenden Forderungen, Eigentum von dory and grey \\ design and marketing GmbH. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für die Saldoforderung.
(3) Veräußert der Auftraggeber die gelieferten Arbeiten bestimmungsgemäß weiter, so tritt er schon jetzt die dadurch entstehende Forderung seinem Abnehmer mit allen Nebenrechten zur Sicherung der Forderung von dory and grey \\ design and marketing GmbH ab. dory and grey \\ design and marketing GmbH nimmt die Abtretung an. Bei begründetem Anlass ist der Auftraggeber auf Verlangen von dory and grey \\ design and marketing GmbH verpflichtet, die Abtretung den Dritterwerbern bekannt zu geben, der dory and grey \\ design and marketing GmbH die zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. dory and grey \\ design and marketing GmbH wird Sicherungen insofern freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
(4) Druckvorlagen sowie andere Originalarbeiten, bei denen eine Eigentumsübertragung nicht stattfindet, werden nach angemessener Frist an dory and grey \\ design and marketing GmbH zurückgegeben. Sofern diese nach Absprache dem Auftraggeber ausgehändigt wurden ist er verpflichtet, diese auf Verlangen an dory and grey \\ design and marketing GmbH zurückzugeben. Der Auftraggeber haftet gegenüber dory and grey \\ design and marketing GmbH für während dieser Zeit entstandene Beschädigungen, Zerstörungen oder den Untergang der Originale oder Teilen von diesen. Zusendung und Rücksendung der Originalarbeiten erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers.
(1) Druckfertige Vorlagen und Korrekturabzüge hat der Auftraggeber nach Vorlage unverzüglich zu prüfen, soweit erforderlich zu korrigieren und mit seinem Einverständnis an dory and grey \\ design and marketing GmbH zurückzusenden.
(2) Beanstandung wegen unvollständiger, unrichtiger oder mangelhafter Lieferung bzw. Leistung und/oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften müssen dory and grey \\ design and marketing GmbH, soweit zumutbare Untersuchung feststellbar, unverzüglich, spätestens acht Tage nach Ablieferung, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, unter Angabe der Beanstandung, schriftlich angezeigt werden.
(3) Hält der Auftraggeber diese Verpflichtung nicht ein, gilt die Ware als genehmigt.
(4) Im Falle berechtigter Beanstandung besteht ein Anspruch auf Nachbesserung oder Minderung.
(5) Ein Anspruch des Auftraggebers auf Wandlung besteht nur, wenn die Nachbesserung fehlschlägt, die Ersatzlieferung wiederum mangelhaft ist, Nachbesserung und/ oder Ersatzlieferung unmöglich sind oder von dory and grey \\ design and marketing GmbH unzumutbar verzögert werden.
(6) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
(1) Lieferungen erfolgen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ab dory and grey \\ design and marketing GmbH auf Gefahr des Auftraggebers.
(2) Für die Rechtzeitigkeit der Leistung ist die Aufgabe zur Post oder sonstiger Zustelldienste und nicht der Zugang beim Auftraggeber maßgebend. dory and grey \\ design and marketing GmbH haftet daher nicht für Verzögerungen auf dem Post- oder Transportweg.
(3) dory and grey \\ design and marketing GmbH kommt nicht in Verzug, solange die Verzögerung einer Leistung auf Fahrlässigkeit beruht.
§10 Rechtsschutz/Haftung
(1) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung, Verkaufsförderung etc. trägt der Auftraggeber. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Maßnahme gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstößt. dory and grey \\ design and marketing GmbH ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei der Vorbereitung bekannt werden. In Zweifelsfragen kann dory and grey \\ design and marketing GmbH nach Absprache mit dem Auftraggeber die Zulässigkeit einer Werbe- oder Verkaufsförderungsmaßnahme und sonstiger Maßnahmen durch einen Rechtsanwalt überprüfen lassen. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.
(2) dory and grey \\ design and marketing GmbH ist verpflichtet, dem Auftraggeber mit größtmöglicher Objektivität über den Einsatz des Kommunikationsinstrumentariums und insbesondere bei der Anzeigenwerbung über das wirksamste Medium zu beraten. Eine Haftung wegen fahrlässiger Außerachtlassung der anerkannten Werbegrundsätze besteht nicht.
(3) dory and grey \\ design and marketing GmbH haftet nicht wegen der in der Werbung, Verkaufsförderung etc. enthaltenen Fachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Ferner haftet dory and grey \\ design and marketing GmbH nicht für die Patent-, Muster-, Urheber- und Warenzeichen-, rechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und anderes.
(4) dory and grey \\ design and marketing GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Mängel, Verzug oder Nichterfüllung von Verpflichtungen der Hersteller und Lieferanten von Kommunikationsmitteln oder im Rahmen von Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten oder sonstigen für dory and grey \\ design and marketing GmbH tätigen Personen entstehen, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. In den sonstigen Fällen haftet dory and grey \\ design and marketing GmbH nicht bei leichter Fahrlässigkeit.
§11 Verpflichtung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dory and grey \\ design and marketing GmbH alle im Zusammenhang mit der konkreten Aufgabenerfüllung stehenden Arbeiten zu übertragen.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dory and grey \\ design and marketing GmbH alle für die Planung, Gestaltung, Produktion und Durchführung in den Sektoren Werbung, Verkaufsförderung und Corporate Identity erforderlichen Informationen zugänglich zu machen bzw. bei der Beschaffung dieser Informationen behilflich zu sein.
(3) Der Auftraggeber gestattet die Kennzeichnung aller von dory and grey \\ design and marketing GmbH erstellten Werbemittel in unauffälliger Form. Eine angemessene Anzahl an erstellten Werbemitteln, jedoch mindestens 10 Exemplare, verbleibt zu Referenzzwecken bei dory and grey \\ design and marketing GmbH. Ferner gestattet der Auftraggeber dory and grey \\ design and marketing GmbH, seinen Namen und die für ihn erstellten Kommunikationsmittel zur Referenz zu verwenden. Die beim Auftraggeber liegenden Nutzungsrechte bleiben hierdurch unangetastet.
(4) Im Falle der Verletzung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Auftraggeber von dory and grey \\ design and marketing GmbH zum Schadenersatz verpflichtet.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag und ausschließlicher Gerichtsstand im Verhältnis zu Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist für alle Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dory and grey \\ design and marketing GmbH der Geschäftssitz von dory and grey \\ design and marketing GmbH in Karlsruhe.
Allgemeine Geschäftsbedingungen. Stand August 2010