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Timestamp: 2016-10-25 01:22:54
Document Index: 353872415

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 109', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 12', 'Art. 317', 'Art. 12', 'Art. 66']

6B_692/2011 (09.02.2012)
6B_692/2011
Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Postfach 2282, 1950 Sitten 2,
Urkundenf�lschung im Amt; Willk�r; Unschuldsvermutung, Grundsatz in dubio pro reo,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, vom 7. September 2011.
Der Notar X.________ verurkundete einen Liegenschaftsabtausch zwischen A.________ und B.________. Der Vertrag enthielt folgende Klausel: "Die getauschten Liegenschaften werden als gleichwertig betrachtet. Es sind somit gegenseitig keine Aufgelder geschuldet." Am selben Tag unterzeichneten die Vertragsparteien vor demselben Notar eine Schuldanerkennung. Danach schuldete A.________ B.________ 157'000.-- WIR, wovon 57'000.-- WIR bereits bezahlt waren. Der Zweck dieser Vereinbarung bestand darin, den Mehrwert der Liegenschaften von B.________ auszugleichen.
Das Kantonsgericht Wallis verurteilte X.________ am 7. September 2011 zweitinstanzlich wegen Urkundenf�lschung im Amt zu einer bedingen Geldstrafe von 45 Tagess�tzen zu Fr. 150.-- sowie zu einer Busse von Fr. 750.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 25. Mai 2004 und zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Uri vom 1. September 2004. Vom Vorwurf des Steuerbetrugs sprach es ihn frei.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Er sei vollumf�nglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Kosten s�mtlicher Instanzen seien auf die Gerichtskasse zu nehmen und er sei angemessen zu entsch�digen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Schuldspruch der Urkundenf�lschung im Amt beruhe auf einer willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung und verstosse gegen die Unschuldsvermutung. Im Zeitpunkt der Beurkundung des Tauschvertrages und der Schuldanerkennung habe er nicht gewusst, dass die WIR-Geldzahlung ein Aufpreis f�r die von A.________ eingetauschten Wohnungen war.
1.2 Die Vorinstanz stellt auf die konstanten Aussagen der Tatbeteiligten A.________ und B.________ ab. Diese h�tten unvorbereitet und unabh�ngig voneinander erkl�rt, sie h�tten den Beschwerdef�hrer anl�sslich der Vorbesprechung zur Vertragsunterzeichnung �ber die Ausgleichszahlung von 157'000.-- WIR informiert.
1.3 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 136 II 304 E. 2.4 S. 313 f. mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560 mit Hinweisen).
Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�ft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt hat. Ob dieser Grundsatz als Beweislastregel verletzt ist, pr�ft es hingegen mit freier Kognition. Diese aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleiteten Maximen wurden wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen).
1.4 Die Vorinstanz w�rdigt die Aussagen der an der Beurkundung beteiligten Personen sowie die vorhandenen Dokumente in sorgf�ltiger Weise. Darauf kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG), namentlich in Bezug auf die notarielle Aktennotiz (angefochtenes Urteil S. 26, S. 28). Mit seinen Ausf�hrungen vermag der Beschwerdef�hrer keine Willk�r hinsichtlich des Beweisergebnisses und keinen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung darzutun. Dem Beschwerdef�hrer als erfahrenen Notar musste der Zusammenhang zwischen dem Grundst�cktausch und der Schuldanerkennung geradezu ins Auge springen. Er konnte auch keine anderen konkreten Gesch�fte f�r die WIR-Zahlung benennen, weshalb die Vorinstanz ohne Willk�r davon ausgehen durfte, er habe gewusst, dass die Zahlungsvereinbarung ein Nebengesch�ft zum Tauschvertrag sei.
Auch wenn B.________ schon vor der ersten Einvernahme zur Sache �ber die Ermittlungen informiert war, und er sowie sein Vertragspartner das Strafverfahren nicht selbst veranlasst hatten, fehlen Hinweise auf eine Absprache. Insbesondere war sich A.________ anl�sslich seiner Erstaussage im August 2006 keines Unrechts bewusst und schilderte den Sachverhalt spontan bzw. ohne rechtliche �berlegungen (angefochtenes Urteil S. 27). Ausserdem weisen die Angaben von A.________ und B.________ kleinere Unstimmigkeiten auf, welche nicht den Kerngehalt der Sache betreffen (angefochtenes Urteil S. 28). H�tten die beiden ihre Aussagen koordiniert, w�re es ein Leichtes gewesen, das Motiv f�r die WIR-Zahlung gegen�ber der Polizei zu verschweigen und einen anderen Zahlungsgrund vorzut�uschen. Dass die Vorinstanz den Aussagen von B.________ und A.________ gerade deshalb eine h�here Beweiskraft beimisst, weil sie sich selbst belasten, ist nicht zu beanstanden. F�r eine falsche Schuldzuweisung, wie der Beschwerdef�hrer sie sieht, besteht kein Grund, weil die Mitbeteiligten der Strafverfolgung dadurch nicht entgehen. Unerheblich ist, ob die getauschten Liegenschaften effektiv gleichwertig waren oder nicht. Die Vertragsparteien waren sich �ber den geschuldeten Aufpreis einig. Wie es zur Zahlung des Tauschpreises kam und ob A.________ unter Druck stand, betrifft nicht den Kerngehalt seiner Aussage. Diesbez�gliche Unstimmigkeiten verm�gen keine Willk�r oder Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo zu begr�nden.
Soweit der Beschwerdef�hrer die personenbezogene Glaubw�rdigkeit der Zeugen A.________ und B.________ infrage stellt, vermag er keine Verletzung seiner verfassungsm�ssigen Rechte bei der Beweisw�rdigung aufzuzeigen. Der allgemeinen Glaubw�rdigkeit eines Zeugen im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft kommt kaum mehr relevante Bedeutung zu. Weitaus bedeutender f�r die Wahrheitsfindung als die allgemeine Glaubw�rdigkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage, welche durch methodische Analyse ihres Inhalts darauf �berpr�ft wird, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tats�chlichen Erleben des Zeugen entspringen (BGE 133 I 33 E. 4.3 S. 45 mit Hinweisen). Die R�gen erweisen sich als unbegr�ndet.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz verletze Art. 317 und Art. 12 StGB. Es fehle an einer hinreichenden Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf den subjektiven Tatbestand.
2.2 Ein Beamter oder eine Person �ffentlichen Glaubens macht sich der Urkundenf�lschung im Amt strafbar, wenn er/sie vors�tzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1 StGB). Vors�tzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB).
2.3 Der Beschwerdef�hrer beurkundete in der Eigenschaft als Notar einen inhaltlich unwahren Grundst�cktauschvertrag. Darin war die Angabe enthalten, es seien keine Ausgleichszahlungen geschuldet. Dem Beschwerdef�hrer war jedoch der Aufpreis von 157'000.-- WIR bekannt.
Angesichts dieses simplen Lebensvorgangs und des Fachwissens des Beschwerdef�hrers um Beurkundungsvorschriften durfte die Vorinstanz ohne weitere Feststellungen vom Wissen auf den Tatwillen schliessen.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Antrag des Beschwerdef�hrers um eine Neuverteilung der kantonalen Verfahrens- und Parteikosten ist abzuweisen, nachdem er unterliegt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenplichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).