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Timestamp: 2019-10-23 10:06:59
Document Index: 41222480

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 286', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 315', '§ 315']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.10.2019 12:06h
Suchergebnisse 91 bis 100 von 2238
Aktenzeichen: 4AZR462/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges
15 Sa 1992/16
BGB § 288 Abs 5, § 286 Abs 4
TzBfG § 12 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: 15Sa1992/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Wettbewerbsverbot
LAG Schleswig-Holstein - ArbG Schleswig
1 SaGa 4/17
1. Jeder Mittäter einer unlauteren Handlung im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG kann persönlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, auch wenn er in der Vergangenheit die wettbewerbswidrige Handlung nicht selbst vorgenommen hat.
2. In Wettbewerbssachen wird das Vorliegen eines Verfügungsgrundes nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Der Antragsteller kann die Eilbedürftigkeit durch zu langes Zuwarten mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung selbst widerlegen. Wie lange er zuwarten darf, ist eine Frage des Einzelfalls und hängt auch von der Komplexität der Angelegenheit und der Anzahl der an der wettbewerbswidrigen Handlung beteiligten Personen ab.
3. Im Hinblick auf diese Kriterien ist durch ein Abwarten von 7 Wochen nach Erstattung einer Strafanzeige bis zum Verfügungsantrag beim Arbeitsgericht im zur Entscheidung stehenden Fall noch keine Selbstwiderlegung eingetreten. Die Antragstellerin durfte jedenfalls zunächst abwarten, ob die Staatsanwaltschaft - wie auch tatsächlich geschehen - eine Hausdurchsuchung bei den Beschuldigten / Antragsgegnern vornehmen würde, um diese nicht vorzeitig zu warnen.
UWG § 3, § 4 Nr 3a, § 4 Nr 3c, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3
Aktenzeichen: 1SaGa4/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-21
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Personalakte Sonstiges
5 Ca 328/16
Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Hierarchieebene - Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte - Ermessen - richterliche Ersatzleistungsbestimmung - Tantieme - Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung - § 315 BGB
1. Im Rahmen der richterlichen Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 2 Satz 2 BGB (s. BAG 03.08.2016 - 10 AZR 710/14, NZA 2016, 1334) über das Maß, inwiefern die in einer Zielvereinbarung enthaltenen Ziele erreicht wurden, kann eine zwischen den Parteien abgesprochene vorläufige Zielerreichung zugrunde gelegt werden, wenn zwischen den Parteien allein streitig ist, ob nach dieser Absprache dem Arbeitgeber bekannt gewordene Vorfälle die Zielerreichung beeinträchtigen.
2. Ein Arbeitnehmer kann gerichtlich einen Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Hierarchieebene geltend machen. Insofern bestehen insbesondere keine Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen Anspruchs (ausf. LAG Baden-Württemberg 12.06.2006 - 4 Sa 68/05, juris Rn. 94 ff.).
3. Die Grundsätze über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gelten gleichermaßen für Ermahnungen und andere Schreiben, die zu der Personalakte genommen werden und die weitere berufliche Entwicklung eines Arbeitnehmers nachteilig beeinflussen können (LAG Hamm 25.09.2009 - 19 Sa 383/09, juris Rn. 57).
Aktenzeichen: 5Ca328/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
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3 Sa 275/16
Duales Studium - Praktikantenvertrag - Rückzahlung von Studiengebühren und Beihilfe - unangemessene Benachteiligung
Aktenzeichen: 3Sa275/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
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