Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_52_VGG_Register_vergriffener_Werke_Verordnungserma-d7587584,53.html
Timestamp: 2016-10-28 19:59:28
Document Index: 111111051

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 9', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 53']

§ 52 VGG, Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 VGG, Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundVGG - Verwertungsgesellschaftengesetz§§ 9 - 58, Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft§§ 51 - 52, Abschnitt 5 - Vergriffene Werke
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 52 VGG, Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung§ 53 VGG, Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung§ 54 VGG, Informationen für Berechtigte§ 55 VGG, Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen§ 56 VGG, Informationen für die Allgemeinheit§ 57 VGG, Jahresabschluss und Lagebericht§ 58 VGG, Jährlicher Transparenzbericht§ 59 VGG, Anwendungsbereich§ 60 VGG, Nicht anwendbare Vorschriften§ 61 VGG, Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften§ 62 VGG, Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten§ 63 VGG, Berichtigung der Informationen§ 64 VGG, Elektronische Übermittlung von Informationen§ 65 VGG, Überwachung von Nutzungen§ 66 VGG, Elektronische Nutzungsmeldung§ 67 VGG, Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten§ 68 VGG, Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen§ 69 VGG, Repräsentationszwang§ 70 VGG, Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft§ 71 VGG, Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation§ 72 VGG, Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwe...…Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 52 VGG, Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung
§ 52 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtTeil 2 – Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft → Abschnitt 5 – Vergriffene WerkeTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) Das Register vergriffener Werke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt. Das Register enthält die folgenden Angaben:1.Titel des Werkes,2.Bezeichnung des Urhebers,3.Verlag, von dem das Werk veröffentlicht worden ist,4.Datum der Veröffentlichung des Werkes,5.Bezeichnung der Verwertungsgesellschaft, die den Antrag nach § 51 Absatz 1 Nummer 4 gestellt hat, und6.Angabe, ob der Rechtsinhaber der Wahrnehmung seiner Rechte durch die Verwertungsgesellschaft widersprochen hat.(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt bewirkt die Eintragungen, ohne die Berechtigung des Antragstellers oder die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Tatsachen zu prüfen. Die Gebühren und Auslagen für die Eintragung sind im Voraus zu entrichten.(3) Die Eintragungen werden auf der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamtes (www.dpma.de) bekannt gemacht.(4) Die Einsicht in das Register steht jeder Person über die Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamtes (www.dpma.de) frei.(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates1.Bestimmungen über die Form des Antrags auf Eintragung in das Register sowie über die Führung des Registers zu erlassen,2.zur Deckung des Verwaltungsaufwands für die Eintragung die Erhebung von Gebühren und Auslagen anzuordnen sowie Bestimmungen über den Kostenschuldner, die Fälligkeit von Kosten, die Kostenvorschusspflicht, über Kostenbefreiungen, über die Verjährung, das Kostenfestsetzungsverfahren und die Rechtsbehelfe gegen die Kostenfestsetzung zu treffen.
§ 51 VGG, Vergriffene Werke§ 53 VGG, Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung