Source: http://www.fuenfwerke.de/policy/avb-werkegas-fest24.php
Timestamp: 2016-06-30 10:14:29
Document Index: 347548816

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 398', '§ 402', '§ 6', '§ 107', '§ 13', '§ 111', '§ 111', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1']

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Tarifpreisrechner	Start	AVB werkeGas fest24	Allgemeine Vertragsbedingungen für Erdgaslieferungenin Niederdruck durch fünfwerke GmbH & Co KG	1.
Voraussetzungen für die Erdgaslieferung
Der Gasverbrauch des Kunden beträgt pro Jahr mindestens 10.000 kWh, höchstens 1.000.000 kWh.
Die Lieferung erfolgt zum Letztverbrauch für den Eigenverbrauch im Haushalt und für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke in Niederdruck.
Es darf zum Lieferbeginn kein wirksamer Erdgasliefervertrag mit einem anderen Lieferanten bestehen.
Der Erdgasliefervertrag kommt zustande, sobald fünfwerke dem Kunden in einem weiteren Schreiben das Zustandekommen bestätigt (Vertragsschluss mit Auftragsbestätigung) und den verbindlichen Lieferbeginn mitteilt. Lieferbeginn ist vorrangig der vom Kunden gewünschte Termin, falls dies aus Gründen des Lieferantenwechselprozesses nicht möglich sein sollte, der nächstmögliche Termin, in der Regel der 1. des auf den Auftragseingang folgenden Monats. Eine Belieferung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Die Erstlaufzeit beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung genannten Lieferbeginn. Der Vertrag endet frühestens mit Ablauf der Erstlaufzeit.
Die Zählerstände werden vom jeweiligen Netzbetreiber übermittelt.
Der Vertrag ist zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit in Textform von einem der Vertragspartner mit einer Frist von 6 Wochen zum Vertragsende kündbar.
Ein Umzug beendet nicht den Liefervertrag für die Verbrauchstelle. Auch im Fall eines Umzuges muss der Vertrag gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt dann – auch während der Grundlaufzeit – zwei Wochen.
Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde in einen Zahlungsverzug in Höhe eines Rechnungsbetrages oder eines Abschlags (fehlgeschlagener Abbuchung oder Rückbuchung) oder im Übrigen wiederholt in Zahlungsverzug gerät oder die Voraussetzung für § 14 GasGVV wiederholt vorliegen.
fünfwerke ist ferner berechtigt, seine Forderungen gegenüber dem Kunden auf einen Dritten zu übertragen (Abtretung gem. § 398 BGB) und die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte und abrechnungsrelevanten Daten an den Dritten weiterzuleiten (§ 402 BGB).
fünfwerke wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen und der vertraglich vereinbarten Fristen durchführen.
Informationen über die jeweils aktuellen Produkte und Preise sind im Internet unter www.fuenfwerke.de oder telefonisch unter 0800 – 3593753 erhältlich. Bestandskunden können ihre aktuellen Konditionen aus ihrer Auftragsbestätigung oder dem Kundenportal entnehmen. Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.
Bestabrechnung: Der Kunde wird zum Vertragsbeginn automatisch unter Berücksichtigung seines voraussichtlichen Jahresverbrauchs in die für ihn preisgünstigste Preisgruppe eingruppiert. Bei den Jahresendabrechnungen wird der Kunde automatisch nachträglich abhängig von seinem Jahresverbrauch in die für ihn preisgünstigste Preisgruppe eingestuft..
Laufzeit/Preisgarantie: Die Preise gelten für einen Zeitraum von 24 Monaten ab Lieferbeginn. Preisänderungen sind in diesem Zeitraum ausgeschlossen (Preisgarantie); ausgenommen davon sind Preisänderungen, die durch Steuern oder Abgaben verursacht sind. In diesen Fällen ändert sich der Gaspreis entsprechend der tatsächlich eingetretenen Be- oder Entlastung. Der Sondervertrag beginnt mit Aufnahme der Lieferung und läuft zunächst bis zum Ende der Preisfixierung (Preisgarantie). Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Laufzeitende gekündigt wird.
Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen
Der Gesamtpreis setzt sich aus dem Arbeitspreis und dem Grundpreis zusammen. Er enthält derzeit die Kosten von fünfwerke für die Erdgasbeschaffung sowie die Vertriebskosten, die Kosten für Messung und Messstellenbetrieb – soweit diese Kosten fünfwerke in Rechnung gestellt werden – sowie für die Abrechnung, die Netzentgelte und die an die Kommunen zu entrichtenden Konzessionsabgaben.
Der Erdgaspreis versteht sich einschließlich der Energie- und zzgl. der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe (Bruttopreise). Bei Erhöhungen oder Absenkungen dieser Steuersätze durch den Gesetzgeber ändern sich die Bruttopreise entsprechend.
Wird die Belieferung oder die Verteilung von Erdgas nach Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belegt, kann fünfwerke hieraus entstehende Mehrkosten an den Kunden weiterberechnen. Dies gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z.B. nach Kopf oder nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Mit der neuen Steuer oder Abgabe korrespondierende Kostenentlastungen – z.B. der Wegfall einer anderen Steuer – sind anzurechnen. Eine Weitergabe kann mit Wirksamwerden der betreffenden Regelung erfolgen. Der Kunde wird über die Anpassung spätestens mit der Rechnungsstellung informiert.
Ziff. 5.3. gilt entsprechend, falls sich die Höhe einer nach Ziff. 5.3. weitergegebenen Steuer oder Abgabe ändert; bei einem Wegfall oder einer Absenkung ist fünfwerke zu einer Weitergabe verpflichtet.
Ziff. 5.3. und Ziff. 5.4. gelten entsprechend, falls auf die Belieferung oder die Verteilung von Erdgas nach Vertragsschluss eine hoheitlich auferlegte, allgemein verbindliche Belastung (d.h. keine Bußgelder o.ä.) entfällt, soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat.
fünfwerke ist verpflichtet, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise – mit Ausnahme der gesondert nach Ziff. 5.2 an den Kunden weitergegebene Erdgas- und Umsatzsteuer – nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine solche Erhöhung oder Ermäßigung erfolgt insbesondere, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Erdgas oder die Nutzung des Verteilnetzes ändern oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. fünfwerke ist verpflichtet bei Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Änderungen der Preise nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Preisanpassungen werden nur wirksam, wenn fünfwerke dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zum Änderungstermin zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Abgerechnet wird der Erdgasverbrauch in Kilowattstunden (kWh), die sich aus der Multiplikation der abgelesenen Verbrauchsmenge in Kubikmeter mit dem jeweils maßgeblichen Umrechnungsfaktor ergeben. Beim Vergleich einer Kilowatt- stunde Gas mit einer Kilowattstunde Strom müssen die Wirkungsgrade der jeweiligen Verbrauchsgeräte und die Tatsache berücksichtigt werden, dass sich der Gaspreis auf den Brennwert bezieht. Während des Abrechnungszeitraumes werden monatlich gleiche Abschlagszahlungen in Höhe von einem Zwölftel des voraussichtlichen Jahresentgelts erhoben.
Erdgasbeschaffenheit
fünfwerke stellt dem Kunden an der Verbrauchsstelle Erdgas in der dort vorhandenen Beschaffenheit bereit. Für die Beschaffenheit ist der zuständige Ausspeisenetzbetreiber verantwortlich. Nach den veröffentlichten Informationen des Netzbetreibers entspricht das Erdgas den technischen Regeln für die Gasbeschaffenheit gemäß DVGW Regelwerk,Arbeitsblatt 260 der Gruppe (H,L) und in seinen brenntechnischen Kenndaten sowie in seinen Gehalten an Gasbegleitstoffen den Gasen der zweiten Gasfamilie.
Bei Zahlungsverzug des Kunden berechnet fünfwerke folgende Pauschalen (umsatzsteuerfrei): • für jede Mahnung: 1,20 € • Rücklastschrift: 5,00 €
Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten können, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 GasGVV gegen den Netzbetreiber geltend gemacht werden.
Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, fünfwerke von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt auch, wenn fünfwerke an der Gaslieferung aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung fünfwerke nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Das gilt nicht, wenn die Unterbrechung auf unberechtigten Maßnahmen von fünfwerke beruht, beispielsweise bei unberechtigter Unterbrechung der Gasversorgung.
Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet fünfwerke bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet fünfwerke und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
Gemäß § 107 Abs. 2 der Energiesteuerdurchführungsverordnung (EnergieSTV) weisen wir auf Folgendes hin: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“
Beschwerdeverfahren, Verbraucherschlichtungsstelle
Der Kunde hat das Recht, sich jederzeit mit seinen Beanstandungen insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen der fünfwerke, die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, an den Kundenservice der fünfwerke, Tel.: 0800-3593753, E-Mail: kundenservice@fuenfwerke.de zu wenden.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, werden seine Beanstandungen (Verbraucherbeschwerden) innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der Verbraucherbeschwerde bei fünfwerke beantwortet. Wird der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen, werden die fünfwerke die Gründe schriftlich oder elektronisch unter Hinweis auf das Schlichtungsverfahren nach § 111 b EnWG darlegen.
Im Falle einer Verbraucherbeschwerde kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen fünfwerke und dem Kunden über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie die Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030/ 27 57 240- 0, info@schlichtungsstelle-energie.de angerufen werden. Der Antrag dieses Kunden auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens gem. § 111 b EnWG ist erst zulässig, wenn die fünfwerke der Verbraucherbeschwerde nicht nach Ziffer 8.2 abgeholfen haben. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach diesem Gesetz zu beantragen, bleibt unberührt.
Darüber hinaus kann sich der Kunde im Falle einer Verbraucherbeschwerde an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel.: 030-22480-500, E-Mail: verbraucher-service-energie@bnetza.de) wenden.
Datenschutz / Bonitätsprüfung
Die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhobenen Daten werden von fünfwerke automatisiert gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Zweckbestimmung (z. B. Verbrauchsabrechnung, Rechnungsstellung, Vertragsabwicklung) verwendet und gegebenenfalls übermittelt.
Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co.KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress-und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
Mündliche Vereinbarungen sind nicht getroffen. Dieser Vertrag beinhaltet die zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen – anderes hat der Kunde zu belegen – vollständig und richtig.
Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den derzeitigen gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z.B. EnWG, GasGVV, GasNZV, MessZV, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur, sowie die Informationspflichten gem. § 312d BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 EGBGB ). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z.B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder eine Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist fünfwerke verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen).
Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn fünfwerke dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Änderungstermin in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.
Die vertragswesentlichen Informationen und Unterlagen, insbesondere Rechnungen, erhält der Kunde über die von ihm angegebene E-Mail- Adresse. Zu diesem Zweck hält der Kunde eine gültige und jederzeit erreichbare E-Mail-Adresse zur Verfügung und wird fünfwerke bei Änderungen unverzüglich informieren. Die Regelungen aus den Allgemeinen Vertragsbedingungen und der GasGVV bleiben unberührt.
Hier können Sie die Allgemeinen Vertragsbedingungen werkeGas fest24 downloaden (PDF)	Download PDF Datei
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