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Timestamp: 2019-07-17 02:53:51
Document Index: 105355150

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 31', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 100', '§ 33', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Taxifahrten und Besuchsreisen ins Ausland | Reisekosten Blog
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Taxifahrten und Besuchsreisen ins Ausland
Werbungskosten | Entfernungspauschale | öffentliche Verkehrsmittel
Die Niedersächsischen Finanzrichter urteilten in einem Fall, der mit Taxifahrten, öffentliche Verkehrsmittel und Besuchsreisen ins Ausland zu tun hatte (Urteil vom 05.12.2018, Az. 3 K 15/18). Konkret ging es um die Frage, ob Taxifahrten statt der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar sind und wie es mit den Aufwendungen im Rahmen von Besuchsfahrten zum im Ausland lebenden Kind aussieht.
Damit ging es um die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen und um die Höhe der zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.
Hintergrund: Aufwendungen und Besuchsreisen
Aufwendungen entstehen insoweit zwangsläufig, wenn der Steuerpflichtige sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Zwangsläufigkeit dem Grund nach) und soweit sie den Umständen nach nötig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (Zwangsläufigkeit der Höhe nach). Sie sind dann außergewöhnlich, wenn sich nicht nur ihrer Höhe, sondern auch bzgl. ihrer Art und des Grunds außerhalb des Üblichen liegen. Im Einzelfall ausgeschlossen sind dabei die typischen Aufwendungen der Lebensführung (ungeachtet ihrer Höhe). Familienbedingte Aufwendungen sind daneben durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs (Kinderfreibetrag, Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbetrag oder Kindergeld nach § 32 Abs. 6 EStG respektive § 31 EStG) abgegolten (BFH, Urteil vom 27.09.2007, Az. III R 28/05).
Über den Familienlastenausgleich sind die Kosten eines alleinstehenden Elternteils für Wochenendfahrten zum von ihm getrennt lebenden Kind abgegolten. Nach der BFH-Rechtsprechung ist es weder als außergewöhnlich anzusehen, dass ein Elternteil von seinen Kindern getrennt lebt, noch sind die aufgrund der Trennung der Eltern entstehenden Kosten für den Umgang mit den Kindern außergewöhnlich (vgl. BFH, Urteil vom 27.09.2007, Az. VI B 147/08).
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG besagt, dass Werbungskosten auch Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind. Zu deren Abgeltung ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 EUR anzusetzen.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG stellt klar, dass grds. durch die Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind. Etwas anderes soll nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG ausnahmsweise nur dann gelten, wenn die Aufwendungen für die Benutzung „öffentlicher Verkehrsmittel“ den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.
Die Klägerin, die im Streitjahr 2015 zeitlich befristet ganzjährig als Dozentin für eine deutsche Einrichtung im Ausland (A) tätig war, hatte ihren inländischen Wohnsitz im Haus der Eltern in dieser Zeit nicht aufgegeben und wohnte dort zusammen mit ihrem damals sechsjährigen Sohn. Aufgrund eines Rechtsstreits vor dem Familiengericht war sie verpflichtet, jeweils einmal im Quartal für die Kosten des Kindsvaters, der in Deutschland lebte, anlässlich der Besuche beim gemeinsamen Kind am ausländischen Wohnort bzw. für die Flugreisen nach Deutschland aufzukommen.
Im Streitjahr kamen so für die Klägerin für diese Besuchsreisen von Deutschland nach A Kosten von ca. 1.980 EUR zusammen. Zusätzlich fielen für die Flüge des Kindes sowie für ihre eigenen Flüge von A nach Deutschland weitere ca. 2.408 EUR an. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung 2015 beantragte die Dozentin den Abzug dieser Aufwendungen in Höhe von insgesamt 4.388 EUR als außergewöhnliche Belastung.
Für die Fahrten zwischen Wohnung und ihrem Arbeitsplatz in A nahm die Klägerin Taxis in Anspruch (Kosten in Höhe von ca. 3.487 EUR). Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung beantragte sie, die Kosten in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten aus nicht selbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Denn die Verkehrsverhältnisse in A seien in keiner Weise mit den Verhältnissen in Deutschland vergleichbar. Ein Dienstwagen habe ihr nicht zur Verfügung gestanden. Die Nutzung anderer (vorhandener) öffentlicher Verkehrsmittel wären nicht zumutbar, da sie im Hinblick auf Sicherheit, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit nicht mit deutschen Verhältnissen zu vergleichen seien. Nur Taxen seien für Ausländer in A ein übliches „öffentliches“ Verkehrsmittel – und damit für sie die einzige Option.
Die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte berücksichtigte das Finanzamt lediglich mit der Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 EUR je vollen Entfernungskilometer (insgesamt 1.467 EUR) – wogegen die Klägerin Einspruch erhob.
Das Finanzgericht Niedersachsen kam zu dem Ergebnis, dass der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2015 rechtmäßig ist und die Klägerin weder bzgl. der Umgangskosten noch bzgl. der Kosten für die Taxifahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO) verletzte.
Die von der Klägerin getragenen Kosten für die Besuchsfahrten des Kindsvaters sowie für die Besuchsfahrten des Sohnes und der Klägerin, die ihren Sohn nach Deutschland begleitete, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Der Grund: Die entstandenen Aufwendungen sind wegen des Umgangsrechts zugunsten des Kindsvaters zwar zwangsläufig, abernicht außergewöhnlich i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG.
Zwar entstehen, da Mutter und Sohn im Ausland leben, höhere Aufwendungen für einzelne Reisen (hier ca. 1.100 EUR pro Quartal). Aber auch bei einem inländischen Wohnsitz können bei einem wöchentlichen Umgangsrecht oder bei größeren Entfernungen mit einem 14-tägigen Umgangsrecht ähnlich hohe Kosten auf die Beteiligten zukommen. Zum Beispiel entstehen bei einer Entfernung der Wohnorte innerhalb Deutschlands von 600 km (wie zwischen Bonn und Berlin) und sechs Besuchsreisen im Quartal allein für Reisekosten nach Dienstreisegrundsätzen Aufwendungen von 2.160 EUR (= 600 km x 2 x 6 x 0,30 EUR) für den kostenpflichtigen Elternteil. Innerhalb Deutschlands sind deutlich längere Routen denkbar. Schon bei einer nur 300-km-Entfernung fallen für den betroffenen Elternteil für Reisekosten ohne Übernachtungskosten etc. Aufwendungen in ähnlicher Höhe (1.080 EUR) an, wie sie die Klägerin zu tragen hatte.
Die Finanzrichter gaben dem Finanzamt recht, dass die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte lediglich mit der Entfernungspauschale bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit berücksichtigt werden.
Bei den Taxifahrten im sog. Gelegenheitsverkehr handelt es sich nicht um Aufwendungen für die Benutzung eines „öffentlichen Verkehrsmittels“ i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG.
Das heißt, die Aufwendungen, die die Klägerin für die Benutzung von Taxen (ca. 3.487 EUR bzw. Mehraufwendungen gegenüber der Entfernungspauschale in Höhe von 2.020 EUR) sind nicht ausnahmsweise nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG zu berücksichtigen.
Die dazu bekannt gewordene Rechtsprechung zweier Finanzgerichte (FG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2014, Az. 13 K 339/12; Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 25.09.2018, Az. 3 K 233/18), und die in der Kommentarliteratur vertretene Auffassung, die Taxen generell als öffentliche Verkehrsmittel im Sinne dieser Regelung einordnen, teilen die Niedersächsischen Finanzrichter nicht. Das ergebe sich aus der Auslegung des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG nach seinem Wortlaut, dem Zusammenhang, dem Zweck und der Entstehungsgeschichte der Regelung. Die Finanzrichter führten hierzu fünf verschiedene Auslegungsweisen des Begriffs „(öffentliche) Verkehrsmittel“ an:
1. Die grammatikalische Auslegung der Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG umfasst nur ausnahmsweise auch Taxen.
Als „Verkehrsmittel“ können lt. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG bei den Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte alle zum Personentransport geeigneten Fahrzeuge gelten, also Busse, Bahnen, Kraftfahrzeuge anderer Art und damit grds. auch Taxen. Doch nur wenn Taxen letztlich wie Busse für eine Mehrzahl von Personen und zu unterschiedlichen Zielen genutzt werden können, können sie ausnahmsweise noch von der Wortbedeutung des „öffentlichen Verkehrsmittels“ einbezogen sein.
2. Dagegen lässt eine systematische Auslegung von § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG eine Berücksichtigung von Taxen im Gelegenheitsverkehr nicht zu.
Nur wenn ausnahmsweise Taxen im Linienverkehr nach Maßgabe der genehmigten Nahverkehrspläne eingesetzt werden, gehören sie nach § 8 Abs. 2 PBefG zum ÖPNV – in Form von Ruf-, Anrufsammel-, Linien- und Nachttaxen, die im Linienverkehr eingesetzt werden.
Die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG muss bei der systematischen Auslegung auch im Zusammenhang mit der Grundregel für den Abzug von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) und der weiteren Ausnahmeregelung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 EStG) ausgelegt werden und schließt eine generelle Berücksichtigung von Taxifahren im Gelegenheitsverkehr als Werbungskosten aus.
3. Auch nach der teleologischen Auslegung (also nach Sinn und Zweck der Norm) sind „öffentliche Verkehrsmittel“ i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG nur regelmäßig verkehrende Verkehrsmittel im Linienverkehr.
Der Ansatz der tatsächlichen Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durchbricht die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG. Diese Durchbrechung und die damit verbundene Möglichkeit des erhöhten Werbungskostenabzugs privilegiert die Benutzung solcher Verkehrsmittel, die gegenüber dem motorisierten privaten Individualverkehr umweltfreundlicher sind.
4. Auch eine historische Auslegung des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG spricht gegen eine Begünstigung der Aufwendungen für Taxen im Gelegenheitsverkehr.
Lediglich Aufwendungen für regelmäßig verkehrende öffentliche Verkehrsmittel im Nah- und Fernverkehr fallen nicht unter die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale.
5. Auch nach allen herangezogenen Auslegungsmethoden ist die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG so auszulegen, dass Aufwendungen für Taxifahrten im Gelegenheitsverkehr nicht zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören.
Damit ist die in § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG enthaltene Formulierung „Aufwendungen für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln“ im Wege der Auslegung als „Aufwendungen für Fahrkarten des regelmäßig verkehrenden öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs im Linienverkehr“ zu verstehen.
Das FG Niedersachsen schließt sich im Ergebnis dem BFH an, wonach der Wortlaut auch so verstanden werden kann, dass nur Aufwendungen für regelmäßig verkehrende öffentliche Verkehrsmittel im Linienverkehr nicht unter die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale fallen sollen (BFH, Beschluss vom 15.11.2016, Rn. 22).
Das heißt also, dass die Taxikosten, die der Klägerin für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte entstanden sind, nicht nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG zu berücksichtigen sind. Das Finanzamt ließ zu Recht nur Aufwendungen in Höhe der Entfernungspauschale zum Abzug als Werbungskosten zu.
Es kommt weder im Inland noch im Ausland darauf an, ob die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel subjektiv als zumutbar bewertet wird. Für den Werbungskostenabzug ist nicht einmal entscheidend, ob für die Strecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überhaupt ein solches Angebot zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln besteht. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, ist generell die Anwendung der Entfernungspauschale anzuwenden. Nur wenn die Kosten für die Fahrkarten (eines existierenden und tatsächlich genutzten) Verkehrsangebots über denen der Entfernungspauschale liegen, kann die Vergünstigung des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG in Anspruch genommen werden.
Das heißt also: Nur Aufwendungen für Fahrkarten des regelmäßig verkehrenden öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs im Linienverkehr sind ausnahmsweise nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG anstelle der Entfernungspauschale als Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte abziehbar. Tatsächliche Kosten für solche Fahrten mit Taxis im Gelegenheitsverkehr sind im In- und Ausland abweichend von der Rechtsprechung anderer Finanzgerichte nicht anstelle der Entfernungspauschale zum Abzug zugelassen. Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils zum Kind ins Ausland lassen sich auch beim Wegzug ins Ausland von dem weggezogenen Elternteil nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehen.
Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Frage, ob es sich bei einem Taxi einfachrechtlich um ein öffentliches Verkehrsmittel i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG handelt, grundsätzliche Bedeutung hat und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH wegen der abweichenden Entscheidungen des FG Düsseldorf und des Thüringer FG erforderlich ist.
Quellen: FG Niedersachsen, Presseinformation von 16.01.2019 | FG Niedersachsen, Urteil vom 05.12.2018 (Az. 3 K 15/18)