Source: http://blog.burhoff.de/2013/04/christian-wullff-lehnt-153a-stpo-ab-na-dann-auf-in-die-hauptverhandlung/
Timestamp: 2017-11-23 23:58:12
Document Index: 54758082

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 24']

Christian Wullff lehnt § 153a StPO ab…..na, dann auf in die Hauptverhandlung? – Burhoff online Blog
Christian Wullff lehnt § 153a StPO ab…..na, dann auf in die Hauptverhandlung?
LTO meldet, dass Ex-Bundespräsident Christian Wulff die Einstellung des gegen ihn anhängigen Korruptionsverfahrens gegen Auflage (§ 153a StPO) abgelehnt hat (vgl. hier LTO und auch Spiegelonline; vgl. auch hier: Ein teures Upgrade – 20.000 € für zwei Hotelübernachtungen?, oder: Wie entscheidet sich Christian Wulff?).
In der Meldung heißt es:
„Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Ermittlungsverfahren gegen ihn einzustellen. Er hätte eine Geldauflage von 20.000 Euro bezahlen müssen. Stattdessen hofft er nun darauf, vollständig von den Vorwürfen entlastet zu werden.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit Anfang letzten Jahres gegen Christian Wulff, weil der Filmproduzent David Groenewold ihm 700 Euro für eine Reise nach München gezahlt haben soll. Im Gegenzug soll sich Wulff für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt haben. Wegen der drohenden Ermittlungen war Wulff am 16. Februar 2012 als Bundespräsident zurückgetreten.
Mitte März boten die Strafverfolger an, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 20.000 Euro einzustellen. Der ehemalige Bundespräsident hat sich nun dagegen entschieden. Seinen Anwälten zufolge soll das Gerichtsverfahren ihn rehabilitieren. Die Staatsanwaltschaft muss jetzt entscheiden, ob sie Anklage erhebt.“
Nun, dann haben wir da ja ggf. den nächsten Dauerbrenner.
Wann tritt bei § 153a StPO die Sperrwirkung ein?
Klageerzwingungsverfahren bei Einstellung nach § 153a StPO?
Pflichtverteidiger bei § 153a StPO?
Das Gute kommt (fast) zum Schluss – (Ausnahme)Kostenentscheidung bei § 153a StPO
Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.
Schlagwörter: Einstellung, Korruptionsverfahren, Wulff.
Von Detlef Burhoff	– 9. April 2013
Erst 50.000.- jetzt 20.000.- Teuro, jetzt bleibt der STA wohl kaum noch etwas anderes als eine Anklage, sonst wird’s endgültig peinlich.
9. April 2013, 17:29
Verhandlungsgeschick ist alles 🙂
9. April 2013, 17:31
RA Wandt schreibt:
Fest steht, einer der Beteiligten wird sich eine blutige Nase holen…
9. April 2013, 17:49
Hürriyet schreibt:
Hoffentlich läuft dann beim AG – Strafrichter – Hannover alles richtig mit der Akkreditierung.
10. April 2013, 00:11
Na, schauen wir mal ob man nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG annimmt und beim LG anklagt. Aber die – und auch das AG – können das mit der Akkreditierung jetzt sicher 🙂
10. April 2013, 07:52
rakuemmerle schreibt:
Ich gebe mal folgenden Tipp ab: Anklage beim LG, Zulassung und Eröffnung, Termin irgendwann, informelles Gespräch, seidenweiche Erklärung der Verteidigung ohne ausdrücklich irgendetwas einzuräumen und anschließend im allseitigen EInvernehmen eine Einstellung gegen AUflage kleiner/gleich 20Ts Euro und alle wahren ihr Gesicht.
10. April 2013, 14:45
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