Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/843
Timestamp: 2019-05-22 19:11:51
Document Index: 193552100

Matched Legal Cases: ['§ 843', '§ 842', '§ 844', '§ 843', '§ 843', '§ 309', 'BGH']

§ 843 ZPO - Verzicht des Pfandgläubigers
< § 842
§ 844 >
§ 843 ZPO Verzicht des Pfandgläubigers
Zitierende Urteile zu § 843 ZPO
BFH 7. Senat, VII R 5/16, Entscheidungsdatum: 2017-05-16
1. Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten. 2. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrecht ist ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfandrechts ohne Aufhebung der mit der Pfändung bewirkten...
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 42/14, Entscheidungsdatum: 2015-12-02
Schließen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners eine Ratenzahlungsvereinbarung, in der sich der Gläubiger gegenüber dem Schuldner verpflichtet, die Kontopfändung einstweilen auszusetzen, kommt eine gerichtliche Anordnung gegenüber dem Drittschuldner mit dem Inhalt, dass der Schuldner über die vom Gläubiger durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung vereinbarungsgemäß vorläufig bis zu...