Source: https://www.schwalbach-saar.de/anzeige-gaststaettenbetrieb
Timestamp: 2020-01-29 13:14:45
Document Index: 150828140

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§ 10', '§ 6', '§ 2', '§ 3']

Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs
1. Die Inbetriebnahme eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes muss 4 Wochen vorher angezeigt
werden (§3 Abs. 4 SGastG). Die Entgegennahme und Prüfung der Anzeige ist gem. Nr. 385.2.1 des
allgemeinen Gebührenverzeichnisses des Saarlandes mit 25,00 € gebührenpflichtig.
2. Wenn die Anzeige fehlerhaft, unvollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird, kann der
Gaststättenbetrieb untersagt werden (§4 Abs. 2 SGastG).
3. Gem. § 10 Nr. 4 SGastG ist es verboten, Alkohol an erkennbar Betrunkene auszuschenken.
4. Gem. § 6 SGastG sind beim Ausschank alkoholischer Getränke auf Verlangen auch alkoholfreie
Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen. Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk
nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk. Der Preisvergleich erfolgt hierbei auf
der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke.
5. In Kurgebieten, Gebieten für Krankenhäuser und Pflegeanstalten, reinen Wohngebieten, allgemeinen
Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten endet die Betriebszeit der Außengastronomie gem. § 2 Abs.
1 der Verordnung zum Schutz vor Geräuschimmissionen durch Außengastronomie (AGastGImSchV) um
22.00 Uhr. In Kern-, Dorf- und Mischgebieten, besonderen Wohngebieten, Gewerbegebieten sowie
Industriegebieten endet die Betriebszeit der Außengastronomie um 24.00 Uhr. Ausnahmen bedürfen der
6. Der Betrieb von Tongeräten ist gem. § 3 Abs. 1 AGastGImSchV ab 22.00 Uhr im Außenbereich und an
geöffneten Türen oder Fenstern einzustellen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung.
7. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
8. Beim Verabreichen von Fassbier oder alkoholfreien Getränken sind die technischen Anforderungen an
Getränkeschankanlagen zu beachten. Falls sich bei der Überprüfung Mängel ergeben, ist mit der
Außerbetriebsetzung der Anlage zu rechnen.
9. Bei Zeltaufbauten ist beim Bauaufsichtsamt des Landkreises Saarlouis die Abnahme zu beantragen.
10. Je nach Veranstaltungsort und -art sind seitens des Veranstalters ein Hallennutzungsvertrag abzuschließen und rechtzeitig eine Feuersicherheitswache zu beantragen.
Eine Feuersicherheitswache ist - vorbehaltlich von Einzelfallregelungen bei Veranstaltungen in Turn- u. Sporthallen der Gemeinde - erforderlich bei:
a) Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen
b) Veranstaltungen mit Festzelt, wobei die Feuerwehr im Einvernehmen mit dem Bauaufsichtsamt des
Landkreises Saarlouis eine feuersicherheitliche Abnahme durchführt
c) Veranstaltungen mit erhöhten Brandlasten (Stroh- oder Heuballen u. ä.),
d) Veranstaltungen mit Verwendung von offenem Feuer, Pyrotechnik oder Verbrennungsmotoren
Der Antrag ist spätestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn beim zuständigen Löschbezirksführer einzureichen.
Löschbezirk Elm
Roland Schudell
Tel.: (06834) 55999
Löschbezirk Hülzweiler
Tel: 0163 4711 390
Löschbezirk Schwalbach
Thorsten Neumeyer
Tel.: (06834) 961696
Merkblatt _Installation und Betrieb von Trinkwasseranlagen auf Veranstaltungen
Information zu Hygiene- und Lebensmittelrecht
Hygiene Hinweis für Volks- und Vereinsfeste
Name Verantwortliche(r)*
Kotaktdaten bei Rückfragen
Telefon (Handy und/oder Festnetz)*
einer Schankwirtschaft
mit Alkoholausschank
einer Speisewirtschaft
Ort / Bezeichnung - Lage - Anschrift*
Verkauf und Ausschank folgender Getränke
Alkohol aus Flaschen
Alkohol mittels Schankanlage
Art u. Umfang der zu verkaufenden Speisen
Bitte geben sie in die Eingabezeile Datum, Beginn- und Endzeit der Veranstaltungstage ein.
1. Tag - Datum/Begin/Ende
2. Tag - Datum/Begin/Ende
3. Tag - Datum/Begin/Ende
4. Tag - Datum/Begin/Ende
Der Anzeigende bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass der Ausschank nur dann erfolgen kann, wenn die im öffentlichen Interesse erforderlichen hygienischen, sanitären und sicherheitstechnischen Einrichtungen vorhanden sind und während der gesamten Dauer der Veranstaltung in ordnungsgemäßem und jederzeit brauchbarem Zustand unterhalten werden. Er versichert, dass die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen. Die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit, des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes, der Trinkwasserverordnung und des saarländischen Gaststättengesetzes sind ihm bekannt und werden beachtet. Verstöße gegen diese Bestimmungen können mit Geldbußen geahndet werden.
eine Feuersicherheitswache wurde beim zuständigen Löschbezirksführer beantragt
eine Feuersicherheitswache ist nicht erforderlich
Ja, ich bin damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten elektronisch erhoben und gespeichert werden. Meine Daten werden dabei nur zweckgebunden zur Bearbeitung und Beantwortung meiner Anfrage genutzt. Zudem erkläre ich mich damit einverstanden, dass meine Anfrage an Dritte weitergegeben werden kann, wenn dies für die Beantwortung erforderlich sein sollte. Meine Einwilligung kann ich jederzeit durch Nachricht an die Gemeindeverwaltung widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden meine Daten umgehend gelöscht.