Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2035,%20396
Timestamp: 2019-03-22 15:22:46
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.10.1961 - VI ZR 238/60 - dejure.org
Zur Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts
BGB §§ 249 ff.; ZPO § 256
Unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug - Nutzung durch Eigentümer - Merkantiler Minderwert - Schadenrecht - Minderbewertung des Verkehrs
BGHZ 35, 396
Der Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung, daß auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge einen geringeren Preis erzielen als unfallfreie (…so auch Sanden/Völtz, Sachschadensrecht des Kraftverkehrs, 7. Aufl., Rdn. 119; Splitter, DAR 2000, 49), weil verborgene technische Mängel nicht auszuschließen sind und das Risiko höherer Schadensanfälligkeit infolge nicht fachgerechter Reparatur besteht (so bereits Senatsurteile BGHZ 35, 396, 398 …und vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60 - aaO), trifft trotz aller Fortschritte der Reparaturtechnik nach wie vor zu, zumal die technische Entwicklung im Fahrzeugbau insoweit auch höhere Anforderungen stellt (vgl. Eggert, VersR 2004, 280, 282;… von Gerlach, aaO, 52 f. m.w.N.; Hörl, ZfS 1999, 46, 47; ders., NZV 2001, 175, 176;… Huber, aaO, 312 ff., 334).
In einem älteren Urteil vom 3. Oktober 1961 (BGHZ 35, 396, 399) hat der Senat die Zubilligung eines merkantilen Minderwerts bei einem Fahrzeug mit einer Fahrleistung von über 100.000 km zwar nicht beanstandet.
Der Geschädigte, der solchermaßen über die beschädigte Sache verfügt hat, kann billigerweise nicht anders gestellt werden als der, der nach Erhalt des für die Instandsetzung erforderlichen Betrags die beschädigte Sache doch weiter ge- und verbraucht (vgl. BGHZ 35, 396 [398] = NJW 1961, 2253 - merkantiler Minderwert), mag er dazu möglicherweise auch von Anfang an entschlossen gewesen sein.
Der merkantile Minderwert ist nichts anderes als die Wert-Differenz, die bei einem Kraftfahrzeug zwischen seinem Zustand vor dem Unfall und nach Durchführung der Reparatur besteht (BGHZ 27, 181, 184 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57]; 35, 396, 397; Senatsurteil vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60 - VersR 1961, 707, 708 = VRS 21, 81).
Bei Personenkraftwagen mag - von Ausnahmen abgesehen (BGHZ 35, 396) - im allgemeinen eine Fahrleistung von 100.000 km als obere Grenze für den Ersatz eines merkantilen Minderwerts angesetzt werden können (…vgl. 13. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1975, S. 8 im Anschluß an Jordan a.a.O. S. 218;… Schlund a.a.O.; Darkow DAR 1977, 62, 64).
Bei einer derartigen Gestaltung bestände zumindest kein sofort liquidierbarer Schaden, wie sich bereits aus dem Zusammenhang der Begründung in BGHZ 35, 396, 398 ergibt.
Er hat also den Geschädigten wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Unfall gestanden hätte (BGHZ 30, 29; 32, 280 [BGH 09.05.1960 - III ZR 32/59] /283; 35, 396, 398).
Auch bei merkantilen Minderwert hat die Rechtsprechung z.B. anerkannt, daß der Betroffene den Schadensersatzanspruch auf Erstattung dieses Minderwertes zwar dadurch realisieren könne, daß er sich einen anderen unbeschädigten Wagen kauft, daß aber der Schädiger nicht deshalb besser stehen dürfe, weil der Eigentümer sich zur Weiterbenutzung des im Werte gehinderten Wagens entschließt (BGHZ 35, 396).
Das hat der Senat nicht nur für den merkantilen Minderwert eines beschädigten Kraftfahrzeugs ausgesprochen (BGHZ 35, 396 und vor allem Urteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZK 72/65 - VersR 1967, 183), sondern auch für den Nutzungswert eines Kraftwagens (BGHZ 45, 212).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich beim merkantilen Minderwert um eine Minderung des Verkaufswerts, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge besteht (BGH Urt. v. 03.10.1961 - VI ZR 238/60; Urt. v. 03.10.1961 - VI ZR 238/60 - zitiert nach juris).
Insbesondere hängt der Eintritt des Schadens nicht davon ab, ob der Geschädigte die Sache in der Folge tatsächlich veräußert und sich die Verkaufswertminderung damit konkret realisiert (BGH Urt. v. 03.10.1961 - VI ZR 238/60 - zitiert nach juris).
Die Einschränkung der Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts bei unfallbeschädigten Kraftfahrzeugen würde dagegen im Rahmen des allgemeinen Schadensrechts eine Anomalie darstellen (BGH Urt. v. 03.10.1961 - VI ZR 238/60, Rz. 4 - zitiert nach juris).
Denn der Geschädigte begnügt sich in diesem Fall mit der Benutzung eines Pkws, dessen Wert nach allgemeiner Verkehrsauffassung geringer ist als der eines unfallfrei gefahrenen Wagens (BGH Urt. v. 03.10.1961 - VI ZR 238/60, Rz. 5 - zitiert nach juris).
Denn bei letzterem handelt es sich nicht um einen im Ausgangspunkt immateriellen Schaden handelt (BGH Urt. v. 03.10.1961 - VI ZR 238/60 - zitiert nach juris), sondern vielmehr um einen unmittelbaren Sachschaden (…BGH Urt. v. 23.11.2004 - Az. VI ZR 357/03 - zitiert nach juris).
Aus dieser Rechtsprechung sind insbesondere solche Fälle einschlägig, in der sich der von dem Schadensereignis Betroffene entschlossen hatte, die weniger wertvolle Sache weiter zu benutzen (BGHZ 35, 396 [398] - merkantiler Minderwert - LM BGB § 906 Nr. 17 = NJW 1963, 2020 - Villengrundstück -).
Vielmehr darf der Geschädigte, der über die schadhafte Sache verfügt hat, billigerweise nicht anders gestellt werden als derjenige, der nach Erhalt des für die Wiederherstellung bzw. Mangelbeseitigung erforderlichen Betrages die schadhafte Sache doch weiter gebraucht (vgl. BGHZ 35, 396, 398; 66, 239, 244).
Ein Anspruch auf Ersatz einer merkantilen Wertminderung (vgl. hierzu nur BGHZ 35, 396 ff; BGHZ 161, 151 ff) besteht nicht, da eine Wertminderung nicht nachgewiesen ist.
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