Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/136a
Timestamp: 2019-05-24 19:40:26
Document Index: 229616728

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 349', '§ 136']

§ 136a StPO - Verbotene Vernehmungsmethoden;...
Zitierende Urteile zu § 136a StPO
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 474/17, Entscheidungsdatum: 2018-08-15
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 27. Juni 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere große Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1. Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts. 2. Bestand bei Eröffnung hiernach bezüglich der Nova ein Beweisverwertungsverbot, so ist dies im Revisionsverfahren ebenso wie im Eröffnungs- und Hauptverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen; eines...
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, 2 WD 15/15, Entscheidungsdatum: 2016-05-03
Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 16. Dezember 2014 aufgehoben. Der Soldat wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 561/15, Entscheidungsdatum: 2016-02-03
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 5. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verfahrensrüge, eine Aussage sei durch verbotene Vernehmungsmethoden zustande gekommen (§ 136a Abs. 1 StPO), kann auch dann...