Source: http://www.freie-waehler-burgkirchen.de/ich-bin-so-frei/bau-und-umweltauschuss-2017/bau-und-umweltausschuss-vom-04072017/
Timestamp: 2017-09-26 11:01:17
Document Index: 289060850

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 30', 'Art. 7']

Freie Wähler Burgkirchen a. d. Alz: Bau- und Umweltausschuss vom 04.07.2017
Aktiv: 2.2.2 Bau- und Umweltausschuss vom 04.07.2017.
unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.07.2017.
Die Juli-Sitzung 2017 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.
Abbruch eines bestehenden Altbaus sowie Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carports und Schuppen
Nutzungsänderung: Ehemaliges Schreibwarengeschäft in eine Backstube mit Sitzbereich
Isolierte Befreiung: Errichtung einer Gartenhütte
Nutzungsänderung: Ehemalige Bäckerei in eine Glasbläserei
Erweiterung des Betriebsgebäudes um einen Büroanbau
Flächennutzungsplan - 18. Änderung „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“ (Top 3)
Erlass einer Ortsabrundungssatzung im Ortsteil Hirten - „Am Anger“ (Top 4)
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Umstufung der GV-Straße Nr. 120 („Straße nach Reichhof“) zum „Öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 77“ (Top 6)
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Widmung von Maurerstraße und Wagnerstraße im Gewerbegebiet „Hecketstall V“ (Top 7)
1. Errichtung eines Wintergartens / § 34 BauGB / Innenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines Wintergartens in der Balthasar-Neumann-Straße zu zustimmen.
2. Abbruch eines bestehenden Altbaus sowie Neubau eines 2-Familienhauses mit Carports und Schuppen / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides auf Errichtung eines 2-Ffamilienhauses mit Carports und Schuppen unter Ertei­lung einer Befreiung von den Baugrenzen in der Wehrstraße zu zustimmen.
Das Vorhaben liegt im Bereich des HQ-100-Überschwemmunggebietes der Alz. Das Landratsamt wird gebeten, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen, ob die Baugenehmigung unter Berücksichtigung der Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes erteilt werden kann
3. Nutzungsänderung: Ehemaliges Schreibwarengeschäft in eine Backstube mit Sitzbereich / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 15 „Holzen IV“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Nutzungsänderung der Ladeneinheit (ehemaliges Schreibwarengeschäft) in der Wen­delsteinstraße in eine Backstube mit Sitzbereich zu zustimmen.
Das Landratsamt wird gebeten, die Stellplatzpflicht im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen.
4. Isolierte Befreiung: Errichtung einer Gartenhütte / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung für die Errichtung einer Gartenhütte in der Fischerstraße zu zustimmen.
5. Nutzungsänderung: Ehemalige Bäckerei in eine Glasbläserei / § 34 Bau / Innenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Nutzungsänderung der Bäckerei im Enzianweg in eine Glasbläserei zu zustimmen.
6. Erweiterung des Betriebsgebäudes um einen Büroanbau / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 31 „Hecketstall III“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt mit 5 zu 5 Stimmen, dem Antrag auf Erweiterung des Betriebsgebäudes um einen Büroanbau mit Garage sowie Carport im Seilerring abzulehnen.
7. Bekanntgabe (Genehmigungsfreistellung):
Wohnhausneubau mit Garage und Stellplatz / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 33 „Hirten - westlich der Greinstraße“
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Feststellungbeschluss für die 18. Ände­rung des Flächennutzungsplanes „Rückstu­fung von Industriefläche zu Ausgleichsfläche Bannwald“ in der Fassung vom 02.05.2017 mit Begründung zu fassen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Aufstellungsbeschluss für den Erlass einer Ortsabrundungssatzung im Ortsteil Hirten - „Am Anger“, zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, die Entwurfsplanung in die Wege zu leiten sowie einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Pla­nungskosten mit der Antragstellerin abzuschließen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die im Rahmen der Öf­fentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den hiernach gefertigten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 56 „Wimpasing II“ mit Begrün­dung in der Fassung vom 04.07.2017 zu billigen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf öffentlich auszulegen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Umstufung der GV-Straße Nr. 120 („Straße nach Reichhof“) zum „Öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 77“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, die GV-Straße Nr. 120 zum ausgebauten „Öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 77“ abzustufen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Abstufung am 01. Oktober 2017 in das Bestandsverzeichnis einzutragen.
Anlässlich des Baugesuchs von zwei neuen Ställen bei Reichhof wurde auch die Berichtigung der Widmung der Hofzufahrt angesprochen. Die GV-Straße G-120 „Straße nach Reichhof“ mit einer Länge von ca. 205 m entspricht nicht der Verkehrsbedeutung einer GV-Straße, die den nachbarlichen Verkehr von Gemeinden oder Gemeindeteilen miteinander vermittelt.
Die asphaltierte Straße dient überwiegend der Erschließung des Anwesens „Reichhof 45“ und unbebauter land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Die Straße ist somit gemäß den Vorschriften des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Art. 7 Abs. 1 zu einem ausgebauten „Öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 77“ abzustufen. Mit den Anliegern des Anwesens „Reichhof 45“ wurde dies besprochen. Die Umstufung soll am 01.10.2017 in Kraft treten.
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Widmung von Maurerstraße und Wagnerstraße im Gewerbegebiet „Hecketstall V“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, die Maurerstraße und die Wagnerstraße als Ortsstraßen zu widmen.
Ortsstraße Nr. 196 - „Maurerstraße“
Im Gewerbegebiet „Hecketstall V“ ist die Maurerstraße mittlerweile bis auf die Deckschicht und die Parkstreifen fertig ausgebaut. Um die Straße dem Verkehr freizugeben, ist sie zu widmen:
Bezeichnung: Maurerstraße
Flur-Nr.: (wird/werden nachträglich ergänzt)
Anfangspunkt: Ortsstraße 157 „Fuhrmannstraße“
Endpunkt: Ortsstraße 197 „Wagnerstraße“
Ortsstraße Nr. 197 - „Wagnerstraße“
Ebenso ist die Wagnerstraße zu widmen:
Bezeichnung: Wagnerstraße
Anfangspunkt: Ortsstraße 193 „An der Straß“
Endpunkt: Ortsstraße 196 „Maurerstraße“
Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 45f der Stadt Burghausen - Bereich Burgkirchnerstraße (südlich) und Bahnlinie Burghausen-Tüßling (nördlich), Stadtgrenze zum Gemeindegebiet Mehring. Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Burghausen mitgeteilt, dass keine Belange der Belang der Gemeinde berührt werden und daher keine Einwände gegen die Bauleitplanung erhoben werden.
Die Arbeiten zur Verbreiterung der Gemeindeverbindungsstraße (GV-Straße) in Gufflham haben begonnen und werden voraussichtlich bis Ende Juli 2017 andauern.