Source: http://vdvc.de/forum/viewtopic.php?p=14541&amp
Timestamp: 2019-06-18 12:55:37
Document Index: 280915999

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Verbraucherschutznews - VDVC
Beitragvon Rey Alp » Fr 24. Jan 2014, 01:23
Beitragvon Rey Alp » Fr 24. Jan 2014, 01:25
EuGH: Knacken von "Kopierschutz" ist nicht verboten, soweit sich dieser gegen zulässige Nutzungen richtet.
- http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 95587.html
Beitragvon Rey Alp » Fr 24. Jan 2014, 01:27
Am 20.01.2014 hat die Verhandlung der Bundesverbraucherzentrale gegen Valve wegen gebrauchten Spielen begonnen.
- http://www.theorigin.de/content.php?147 ... nm%F6glich
Beitragvon Rey Alp » Fr 24. Jan 2014, 13:23
EA kommt den Forderungen nach und kündigt Offlinemodus für SimCity an:
- http://www.simcity.com/de_DE/blog/artic ... line-kommt
Beitragvon Patrik » Fr 24. Jan 2014, 13:42
Rey Alp hat geschrieben: EA kommt den Forderungen nach und kündigt Offlinemodus für SimCity an:
Das wussten wir schon Ende November: http://vdvc.de/blog/2013/11/29/bloggerf ... onic-arts/
Beitragvon Rey Alp » Di 28. Jan 2014, 09:29
Daten von Apps wie "Angry Birds" werden von den Geheimdiensten abgegriffen:
- http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 45872.html
Beitragvon Rey Alp » So 2. Feb 2014, 07:30
Wärew definitiv etwas als news für die Seite:
- http://www.telemedicus.info/article/271 ... Steam.html
Beitragvon Rey Alp » So 2. Feb 2014, 08:53
LG Berlin: Spiele-Käufer sind Eigentümer 2. Klasse
(telemedicus) Das Urheberrecht schützt nicht nur die Urheber, sondern auch die Verbraucher. Beispielsweise darf nach § 69d II UrhG das Erstellen einer Sicherungskopie nicht untersagt werden, wenn "sie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist". Weiter regelt der § 69c Nr. 3 UrhG enthaltene "Erschöpfungsgrundsatz", dass der Verbraucher "ab Kauf" der Software selbst über dessen Verbreitung - also auch über den Weiterverkauf - entscheiden darf. Dieses Recht auf Weiterverkauf wird Gamern von Publishern systematisch entzogen, indem zur Nutzung eine nicht umkehrbare Bindung an ein Benutzerkonto vorgenommen werden muss, das seinerseits nicht ohne dessen Zustimmung übertragen werden darf.
1. Akt - BGH: Weiterverkauf sinnlos, aber möglich
Der BGH hatte 2010 entschieden, dass sich diese Praxis mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang bringen ließe. Die Argumentation des Gerichts war, dass der Erschöpfungsgrundsatz nicht verletzt sei, weil der Weiterverkauf des Datenträgers ohne Benutzerkonto zwar sinnlos, aber möglich ist:
"Der Käufer einer DVD-Rom der Beklagten ist weder rechtlich noch tatsächlich gehindert, diese an einen Dritten weiterzuveräußern. [...] Der Umstand, dass Dritte an dem Erwerb der DVD-Rom kein Interesse haben mögen, wenn sie das auf der DVD-Rom enthaltene Computerprogramm nicht zum Betrieb des Spieles über die Server der Beklagten nutzen können, berührt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts weder das Verbreitungsrecht an der DVD-Rom noch die Erschöpfung der darin verkörperten urheberrechtlichen Befugnisse."
Die Richter kamen zu dieser Auffassung, weil sich hier die "Einschränkungen der [...] Verkehrsfähigkeit eines Werkstücks" "nicht aus dem Verbreitungsrecht des Urhebers", sondern "aus der spezifischen Gestaltung des betreffenden Werkes" ergegeben. Mit anderen Worten: Sobald eine Einschränkung des Verbreitungsrechts durch die technische Gestaltung der Software gesichert wird, ist sie Einschränkung zulässig, weil die beschränkte Nutzbarkeit somit zur Produkteigenschaft wird, auf die der Erschöpfungsgrundsatz "formal" nicht mehr anwendbar sei.
Angesichts des Ziels des Erschöpfungsgrundsatzes, überzeugt diese Begründung jedoch nur bedingt, was auch die beinahe groteske Argumentation zeigt. Obwohl der Weiterverkauf "faktisch ganz ausscheidet" sei der den "freien Warenverkehr" schützende Grundsatz nicht verletzt:
"Die Begrenzung des Verbreitungsrechts durch den Erschöpfungsgrundsatz dient dagegen dem allgemeinen Interesse an einem freien Warenverkehr. Innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsraums soll das mit Zustimmung des Berechtigten durch Veräußerung in Verkehr gebrachte Werkstück ungeachtet des urheberrechtlichen Schutzes frei zirkulieren dürfen. [...] Es ist urheberrechtlich unbedenklich, wenn der Urheber [...] Werkstücke [...] so gestaltet, dass [...] die Weiterveräußerung des Originals [...] faktisch ganz ausscheidet, weil wegen der beschränkten Nutzungsmöglichkeiten ein nennenswertes Interesse nachfolgender Erwerber nicht besteht."
2. Akt - EuGH: "Ein unteilbares Ganzes"
2012 entschied der EuGH, dass auch er diese Argumentation nicht für tragfähig hält. Er widersprach aden Erwägungen des BGH, da Erwerb von Software und Nutzungsrecht - "selbst wenn der Rechtsinhaber […] das […] formell […] trennt" - "ein unteilbares Ganzes bilden", und betont, dass der Erschöpfungsgrundsatz auch bei der Nutzungsberechtigung von Software greife:
"Das Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms wäre nämlich sinnlos, wenn diese Kopie von ihrem Besitzer nicht genutzt werden dürfte."
3. Akt - LG Berlin: Computerspiele sind nicht (nur) Computerprogramme?
Von der Entscheidung des EuGH ermutigt, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Valve geklagt und ist damit - in der ersten Instanz - (erneut) gescheitert. Während der BGH 2010 begründete, weshalb der Erschöpfungsgrundsatz nicht verletzt sei, wird diesmal offenbar argumentiert, dass der Erschöpfungsgrundsatz auf Videospiele gar nicht anwendbar sei. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, doch Telemedicus hat bereits eine Ahnung, woran es liegen könnte. Es ist gerichtlich noch nicht geklärt, ob Computerspiele (nur) nach den Regelungen über Computerprogramme, oder - wegen der visuellen und erzählerischen Inhalte - auch nach den allgemeinen Vorschriften schutzfähig seien. Es dürften die allgemeinen Rechte des Urhebers an einem Werk nicht deswegen beschnitten werden, weil dieses auch nach den Vorschriften über Computerprogramme geschützt sei. Warum dies nicht andersherum auch für Verbraucherrechte gelten soll, werden wir erst bei Vorliegen der Urteilsbegründung erfahren.
Das letzte Wort dürfte in der Sache aber noch nicht gesprochen sein: Nach Telemedicus wird der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. sich wahrscheinlich gegen die Entscheidung wehren, so dass sich noch die nächste Instanz mit der Thematik auseinandersetzen wird.
Beitragvon Rey Alp » Di 4. Feb 2014, 22:44
SPON-Artikel, letztes Video. 70 Pfund zahlen, um beim DK2-Mobile 65 Felder umzugraben???
- http://www.spiegel.de/netzwelt/games/in ... 50755.html
Beitragvon ActionJackson » Mi 5. Feb 2014, 09:52
Das neue Dungeon Keeper (für iOS und Android), mit seinen überzogenen Mikrotransaktionen, geht seit gestern durch alle Gaming Seiten.
Auf EA rollt deswegen auch schon ein Shitstorm zu.
http://www.gamestar.de/spiele/dungeon-k ... 32351.html