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Timestamp: 2016-10-25 03:24:23
Document Index: 332449462

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 100', 'BGE']

6B_343/2014 (07.07.2014)
6B_343/2014 � � Urteil vom 7. Juli 2014
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der angefochtene Beschluss sei teilweise aufzuheben, und das Verfahren gegen ihn sei einzustellen, eventualiter sei er freizusprechen. F�r die kantonalen Verfahren sei ihm eine Prozessentsch�digung von insgesamt Fr. 30'337.-- auszurichten.
�A.________ f�hrt seinerseits Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_321/2014).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer argumentiert, die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG seien erf�llt, da die Vorinstanz von der Staatsanwaltschaft eine umfassende Aufarbeitung des massgebenden Sachverhalts erwarte. Es w�ren deutlich �ber zehn Einvernahmen vorzunehmen und weitere gutachterliche Beurteilungen einzuholen. Schliesslich h�tte erneut Anklage beim Bezirksgericht mit entsprechender Berufungsm�glichkeit zu erfolgen. Folglich liesse sich im Falle einer Gutheissung der Beschwerde ein grosser Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren einsparen. Ferner bleibe sein Einb�rgerungsgesuch bis zu einem rechtskr�ftigen Entscheid im Strafverfahren sistiert, was einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstelle. Hinsichtlich der Parteientsch�digung sei der angefochtene Beschluss ein Endentscheid gem�ss Art. 90 oder 91 BGG, der dem Bundesgericht in einem sp�teren Zeitpunkt nicht mehr unterbreitet werden k�nne.
1.3.�Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG liegen nicht vor. Die Gutheissung der Beschwerde w�rde weder sofort einen Endentscheid herbeif�hren (siehe Urteil 1B_359/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.2) noch einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen. Die letztgenannte Voraussetzung wird im Strafverfahren restriktiv ausgelegt. Die gem�ss den Vorbringen des Beschwerdef�hrers noch vorzunehmenden Beweismassnahmen f�hren nicht zu einem weitl�ufigen Beweisverfahren. Auch liegt kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor, da der Entscheid �ber das Einb�rgerungsgesuch durch den angefochtenen Entschluss lediglich verz�gert wird.
�Bei der Regelung der Entsch�digungsfolgen in einem R�ckweisungserkenntnis handelt es sich nicht um einen End-, sondern einen Zwischenentscheid (siehe Urteil 6B_ 983/2010 vom 19. April 2011 E. 1.2). Der Beschwerdef�hrer kann den vorinstanzlichen Kostenentscheid somit erst mit dem Endentscheid in der Hauptsache anfechten. Sollte er schuldig gesprochen werden, k�nnte er den Kostenentscheid nach Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs zusammen mit dem Strafurteil an das Bundesgericht weiterziehen. Sollte das Strafverfahren zu seinen Gunsten ausgehen (Einstellung oder Freispruch), womit er kein Interesse an der Weiterziehung des Entscheids in der Hauptsache h�tte, k�nnte er nach dessen Rechtskraft den vorinstanzlichen Kostenentscheid innerhalb der Frist von Art. 100 BGG selbstst�ndig an das Bundesgericht weiterziehen (vgl. BGE 139 V 600 E. 2.3 S. 603; 137 V 57 E. 1.1 S. 59 mit Hinweisen; Urteile 1B_633/2012 vom 30. Januar 2013 E. 1.2 und 6B_720/2011 vom 27. Dezember 2011 E. 1.1).