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Timestamp: 2019-11-12 19:18:19
Document Index: 171693787

Matched Legal Cases: ['§ 125', 'EuG', 'EuG', '§ 105', '§ 161', '§ 23', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 1', '§ 340', '§ 105', '§ 161', '§ 190', '§ 190', '§ 258', '§ 21', '§ 705', '§ 105', '§ 1', '§ 8', '§ 489', '§ 161', '§ 21', '§ 22', '§ 171', '§ 13', '§ 278', '§ 1', '§ 17', '§ 80', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 21', 'Art. 530', 'Art. 552', 'Art. 594', 'Art. 620', 'Art. 764', 'Art. 772', 'Art. 36', 'Art. 828', 'Art. 60', 'Art. 80']

RECHTSFORM - Information
Rechtsform Information
Die Rechtsform ist der durch Gesetze zwingend vorgeschriebene, rechtliche Rahmen von Gesellschaften, mit dem einige gesetzlich vorgegebene Strukturmerkmale verbunden sind und mit dem Gesellschaften am Wirtschaftsleben teilnehmen.
Der Begriff Rechtsform wird im Gesetz zwar gebraucht ( § 125a Handelsgesetzbuch (HGB), sehr häufig im Umwandlungsgesetz UmwG), eine Legaldefinition gibt es indes nicht. Mit einer Rechtsform verbindet das Gesetz national wie international unterschiedliche Grundstrukturen hinsichtlich bestimmter Mitgliedschafts- und Haftungsformen. Es steht ein geschlossener Katalog von Rechtsformen zur Verfügung ( Typenzwang), der nicht beliebig erweitert werden kann. Es ist daher nicht möglich, eine neue Rechtsform zu konstruieren und mit dieser am Markt aufzutreten. Allerdings bietet das Gesetz Spielraum für eine individuelle Gestaltung der gesetzlich vorgegebenen Grundstrukturen. Dieser Spielraum erlaubt Mischformen (wie die GmbH & Co. KG oder die AG & Co. KGaA). Bereits im Januar 1986 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Möglichkeit eingeräumt, die geeignete Rechtsform für die Ausübung der Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat frei zu wählen. [1] Im September 2003 entschied der EuGH schließlich, dass die in einem EU-Mitgliedstaat gegründete Rechtsform in einem anderen EU-Staat anerkannt werden muss, wenn sie dorthin ihren Sitz verlegt. [2] So gelangen ausländische Rechtsformen nur über den Weg der Sitzverlegung auch nach Deutschland und umgekehrt.
Der Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages erfasst nicht die Einigung über die Rechtsform als OHG, KG oder BGB-Gesellschaft. [3] Das folgt aus dem Rechtsformzwang bei Personengesellschaften nach § 105 Abs. 1 und § 161 Abs. 1 HGB. Bei Kapitalgesellschaften ist hingegen die Rechtsform bereits Teil des Mindestinhalts ( § 23 Abs. 3 AktG, § 3).
Wer ein Unternehmen gründet, muss sich zunächst für eine Rechtsform entscheiden. Die Rechtsformwahl ist ein typisch betriebswirtschaftliches Entscheidungsproblem, weil sich aus den unterschiedlichen Merkmalsausprägungen einzelner Rechtsformen weitreichende betriebswirtschaftliche Konsequenzen ergeben können. [4] Die Wahl der Rechtsform wirkt sich auf mitgliedschafts- und haftungsrechtliche sowie steuerliche Überlegungen aus. Hierzu gehören die Haftung der Gesellschafter und deren Recht zur Geschäftsführung, Betriebsgröße, Kapitalbedarf, Börsenfähigkeit, Aufnahme neuer Mitgesellschafter, Rechnungslegung, Publizitätspflichten, Mitbestimmungs- (ausgeschlossen bei OHG und KG), Konzern- (AG und SE als europaweite Holding) oder gewerberechtliche Fragen als Entscheidungskriterien. [5] Während bei Personengesellschaften mindestens ein Gesellschafter auch mit seinem gesamten privaten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet (Ausnahme: GmbH & Co. KG), ist die Haftung bei Kapitalgesellschaften begrenzt (z. B. auf die jeweiligen Einlagen der Gesellschafter). Wird eine natürliche Person unternehmerisch tätig, so haftet sie mit ihrem Gesamtvermögen. Es können jedoch auch Ein-Personen- GmbHs gegründet werden, in denen ein Gesellschafter alle Anteile besitzt.
Diese Rechtsformwahl ist bei bestimmten Geschäftstätigkeiten allerdings gesetzlich eingeschränkt. Eine bestimmte Rechtsform ist vorgeschrieben bei Versicherungsgesellschaften (nur in der Rechtsform der AG, VvAG, SE oder Anstalten des öffentlichen Rechts und Körperschaften des öffentlichen Rechts; § 8 Abs. 2 VAG), für private Bausparkassen (AG; § 2 Abs. 1 BauSparkG); bei Pfandbriefbanken hielt man die bisher einschränkende Vorgabe einer zulässigen Rechtsform (AG und KGaA für Hypothekenbanken) für nicht mehr erforderlich. [6] Kapitalanlagegesellschaften dürfen nur in der Rechtsform geführt werden, die das Kapitalanlagegesetzbuch zulässt (z. B. §§ 18, 140 und 149 KAGB). Nach § 2a Abs. 1 KWG ist für Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG lediglich die Rechtsform des Einzelkaufmannes ausgeschlossen, alle übrigen Rechtsformen sind zulässig (OHG und KG nennen sich „ Privatbankiers“, AG und KGaA „Aktienbanken“). Nach § 340a HGB müssen jedoch alle Kreditinstitute, auch wenn sie nicht in der Rechtsform einer AG betrieben werden, ihren Jahresabschluss nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften aufstellen.
In Deutschland sind 14 Rechtsformen (ohne Mischformen) zulässig. Jeder Zusammenschluss von natürlichen Personen zu einer Gesellschaft löst eine Entscheidung auch über deren Rechtsform aus. In Deutschland und international wird generell zwischen Rechtsformen des Privatrechts (private law) und öffentlichen Rechtsformen (public law) unterschieden. [7]
Kraft Gesetzes gibt es folgende Rechtsformänderungen: [8]
Eine BGB-Gesellschaft wird kraft Gesetzes zur OHG, sobald sie ein Handelsgewerbe beginnt ( § 105 Abs. 1 HGB), umgekehrt werden OHG und KG zur BGB-Gesellschaft, wenn sie ihr Handelsgewerbe aufgeben.
Die OHG wird zur KG, wenn für mindestens einen Gesellschafter eine Haftungsbeschränkung eingetragen wird ( § 161 Abs. 1 HGB), umgekehrt wird die KG zur OHG, wenn der einzige Kommanditist ausscheidet und mindestens zwei unbeschränkt haftende Gesellschafter die Gesellschaft fortsetzen. [9]
Bereits bestehende Unternehmen einer bestimmten Rechtsform können diese im Rahmen des Umwandlungsgesetzes nachträglich ändern. Die Umwandlung stellt insoweit einen Rechtsformwechsel dar, der zu den Umwandlungen ohne Vermögensübertragung gehört. Die betreffenden Rechtsträger bestehen identitätswahrend fort ( §§ 190 bis 304 UmwG), [8] ein Rechtsträger kann nach § 190 Abs. 1 UmwG durch Formwechsel eine andere Rechtsform erhalten. Dabei sieht das Umwandlungsrecht strenge Rechtsformwechsel vor; so darf nach § 258 Abs. 1 UmwG die eingetragene Genossenschaft nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erlangen.
Auch die Rechtsordnungen anderer Staaten kennen Rechtsformen, in denen die dort ansässigen Unternehmen geführt werden können. [10] Teilweise sind ausländische Rechtsformen den deutschen ähnlich, allerdings gibt es auch erhebliche Abweichungen. In Österreich und der Schweiz sind die Rechtsformen den deutschen sehr ähnlich. Die häufigste Rechtsform in Großbritannien ist die Limited, von der es als Unterarten die der GmbH sehr ähnlichen Private Limited Company by Shares (Ltd.) und die der AG ähnelnden Public Limited Company (plc) gibt. Einzelunternehmen heißen Sole Proprietorship, OHGs heißen Partnership. In den USA ist die häufigste Rechtsform die dem Einzelunternehmen entsprechende Sole Proprietorship, gefolgt von der Limited Partnership und der Limited Liability Company (LLC) als Pendant zur GmbH und die Corporation (Corp.) als AG.
Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) ( Verordnung (EWG) Nr. 2137/85)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) ( Verordnung (EG) Nr. 2157/2001)
Europäische Genossenschaft (SCE) ( Verordnung (EG) Nr. 1435/2003)
Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ( Verordnung (EG) Nr. 1082/2006)
Im Jahre 2012 lag dem Statistischen Bundesamt zufolge der Anteil der Kapitalgesellschaften an allen Rechtsformen bei 16,4 % (davon 96 % GmbH, 1,5 % AG), Personengesellschaften bei 13,0 % (davon 48,2 % BGB-Gesellschaft, 30,9 % GmbH & Co. KG). [11]
Nicht eingetragener Verein ( §§ 21–54 BGB)
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ( §§ 705 ff. BGB)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) ( §§ 105 ff. HGB), darunter auch OHG mbH, GmbH & Co. OHG und AG & Co. OHG
Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ( §§ 1 ff. PartGG)
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) ( § 8 PartGG)
Partenreederei ( § 489 HGB)
Kommanditgesellschaft (KG) ( §§ 161 ff. HGB), darunter auch GmbH & Co. KG, UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG AG & Co. KG, KGaA & Co. KG und Stiftung & Co. KG
Eingetragener Verein (e. V.) ( §§ 21, 55 BGB)
Wirtschaftlicher Verein ( § 22 BGB)
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) ( §§ 171 ff. VAG)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ( § 13 GmbHG), darunter:
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ( §§ 278 ff. AktG), darunter auch GmbH & Co. KGaA, AG & Co. KGaA und Stiftung & Co. KGaA
Aktiengesellschaft (AG) ( § 1 Abs. 1 Satz 1 AktG), darunter:
Eingetragene Genossenschaft (eG) ( § 17 Abs. 1 GenG)
Stiftung des privaten Rechts ( §§ 80 ff. BGB)
Realkörperschaften ( Wasser- und Bodenverbände, Jagdgenossenschaften, Fischereigenossenschaften, Teilnehmergemeinschaften)
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften ( Art. 140 GG i. V m. Art. 137 Abs. 5 WRV)
Forstbetriebsverbände ( §§ 21 ff. BWaldG)
Société en Commandite par Actions (S.C.A.), das französische Pendant zur deutschen Kommanditgesellschaft auf Aktien ( KGaA)
Die Entsprechung zur Aktiengesellschaft heißt „Sociedad Anónima“ (S.A.) Mindeskapital 60.000 Euro.
Einzelunternehmen (ditta individuale) bezeichnet jene Unternehmensform, welche typischerweise von einem Kaufmann, Handwerker, Landwirt oder Freiberufler ausgeübt wird. [12]
In Russland gibt es folgende Rechtsformen: [13] Zum 1. September 2014 wurden die OAO und SAO abgeschafft. [14] [15]
(abgeschafft) [16] weniger als 50 Aktionäre, hat in ihrer
(abgeschafft) [16]
einfache Gesellschaft ( Art. 530 ff. OR)
Kollektivgesellschaft ( Art. 552 ff. OR)
Kommanditgesellschaft ( Art. 594 ff. OR)
Aktiengesellschaft ( Art. 620 ff. OR)
Kommanditaktiengesellschaft ( Art. 764 ff. OR)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( Art. 772 ff. OR)
Investmentgesellschaft für Kollektive Kapitalanlagen ( Art. 36 KAG)
Genossenschaft ( Art. 828 ff. OR)
Verein ( Art. 60 ff. ZGB)
Stiftung ( Art. 80 ff. ZGB)
In China gibt es, wie in Deutschland, eine generelle Trennung zwischen Personengesellschaften wie zum Beispiel dem Gewöhnlichen Partnerschaftsunternehmen und Kapitalgesellschaften. [17] Seit über 20 Jahren ist Equity Joint Venture der am weitesten verbreitete Typ ausländischer Investments in China. Equity Joint Ventures sind Kapitalgesellschaften, die der Rechtsform nach einer deutschen GmbH gleichen. Mindestens ein chinesischer und ein ausländischer Partner bringen finanzielle, materielle oder immaterielle Mittel in das Gemeinschaftsunternehmen ein. Die Gesellschaft muss zudem ein festgelegtes, behördlicherseits zu genehmigendes gemeinsames Unternehmensziel verfolgen. [18] Im Gegensatz zu der mit deutlich weniger Kapitaleinsatz verbundenen Representative-Office-Variante hat ein Equity Joint Venture mehr Rechte. So darf das Unternehmen Landnutzungsrechte kaufen, unabhängig chinesisches Personal anstellen, Gebäude bauen usw. [19]
In Japan existiert neben der Kabushiki kaisha (Aktiengesellschaft), der Gōdō kaisha (Hybridgesellschaft), der Yūgen Sekinin Jigyō Kumiai (japanische Version einer Limited Liability Partnership) [20] und der Gōshi-gaisha (Kommanditgesellschaft) noch die Sōgo-gaisha (Gesellschaft auf Gegenseitigkeit) für Versicherungsunternehmen. Die Yūgen-gaisha, die 1940 nach dem Vorbild der deutschen GmbH geschaffen wurde, können seit 2006 nicht mehr gegründet werden. Auf bestehende GmbHs werden die Regelungen bezüglich Aktiengesellschaften angewendet.
Der Companies Act von 1973 sieht in Südafrika die Share Capital-Rechtsformen der Public Company (Ltd.) und der Private Company (PTY) Ltd. (mit bis zu 50 Aktionären), bei denen nur das Gesellschaftsvermögen haftet, und alle übrigen Gesellschaftsformen mit vollhaftenden Gesellschaftern (Close Corporation, CC), Partnership und Trust vor. [21] [22]
In Namibia gibt es im Unternehmensrecht ( englisch Companies Act von 1973, 2004 und 2007) grundsätzlich die Unterscheidung nach öffentlichen (public) und privaten (private) Unternehmen:
Zudem gibt es nach dem Close Corporation-Recht ( englisch Close Corporations Act von 1988) die in Namibia und Südafrika verbreitete Sonderrechtsform der Close Corporation (CC).
Wichtige deutsche Rechtsformen der OHG, KG, GmbH und AG lassen sich in ihren Grundstrukturen mit internationalen Rechtsformen vergleichen. [23]
Vereinigte Staaten General Partnership (GP) Limited Partnership (LP) [24] Limited Liability Company (LLC) Corporation (Corp., Inc.)
↑ Willi Albers: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft (HdWW) . Vandenhoeck & Ruprecht, 1980, ISBN 978-3-525-10257-2, S. 71 ( eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
↑ Friedrich Klein-Blenkers: Rechtsformen der Unternehmen . Hüthig Jehle Rehm, 2009, ISBN 978-3-8114-3263-5, S. 25 ( eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
↑ Roland Heuermann: Öffentliche Betriebswirtschaftslehre . Oldenbourg, 2010, ISBN 978-3-486-59708-0, S. 38 ( eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
↑ a b Hans-Christoph Maulbetsch (Hrsg.): Umwandlungsgesetz . C.F. Müller, Heidelberg 2009, S. 897 ( eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
↑ Marion Steven: BWL für Ingenieure . Oldenbourg, 2011, ISBN 978-3-486-70686-4, S. 39 ( eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
↑ Markteintritt/ Rechtsformen und Einkauf in China. (Nicht mehr online verfügbar.) IHK Frankfurt am Main, archiviert vom Original am 30. Juni 2012; abgerufen am 12. November 2012. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.frankfurt-main.ihk.de
↑ Equity joint venture fact sheet. (PDF; 108 kB) (Nicht mehr online verfügbar.) US-China Business Council, ehemals im Original; abgerufen am 12. November 2012. @1 @2 Vorlage:Toter Link/www.uschina.org ( Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
↑ SAICA: Companies Act, No. 61 of 1973 ( Memento des Originals vom 24. April 2017 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.saica.co.za. auf www.saica.co.za (englisch)
↑ Marion Steven: BWL für Ingenieure . Oldenbourg, 2011, ISBN 978-3-486-70686-4, S. 40 ( eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4133316-0 ( OGND, AKS)
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