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Timestamp: 2016-10-21 22:01:34
Document Index: 123490212

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE']

9C_837/2012 (28.10.2013)
9C_837/2012 � � Urteil vom 28. Oktober 2013
Die 1954 geborene D.________, verheiratet und Mutter von vier erwachsenen Kindern (Jahrg�nge 1974, 1978, 1979 und 1983) reiste 1992 von der T�rkei in die Schweiz ein. Sie verf�gt �ber keine berufliche Ausbildung und war nach T�tigkeiten bei der S.________ und im Rahmen eines Besch�ftigungsprogramms der Arbeitslosenversicherung bei W.________ zuletzt von April 2007 bis Dezember 2008 im eigenen Reiseb�ro selbstst�ndig erwerbst�tig. Ein erstes Leistungsgesuch vom 24. Januar 2003 wies die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) nach Abkl�rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere der Einholung eines Fragebogens betreffend Erwerbst�tigkeit / Haushalt vom 10. Mai 2003 mit Verf�gung vom 22. Juli 2003 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 0% ab. Am 17. M�rz 2011 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Nach weiteren Abkl�rungen, insbesondere der Einholung eines weiteren Fragebogens betreffend Erwerbst�tigkeit / Haushalt vom 1. April 2011 sowie einer Haushaltabkl�rung (Bericht vom 17. August 2011) stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 8. September 2011 die erneute Ablehnung des Leistungsanspruchs gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 13% in Aussicht, was sie auf Einspruch hin mit Verf�gung vom 4. November 2011 best�tigte.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. August 2012 in teilweise gut, hob die Verf�gung vom 4. November 2011 auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen und zur Neuverf�gung im Sinne der Erw�gungen an die Beschwerdegegnerin zur�ck.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verf�gung vom 4. November 2011 "in Bezug auf die Statusfrage (Anwendung der gemischten Methode) " zu best�tigen.
1.1.�Die Vorinstanz hat die Sache einerseits zu weiteren Abkl�rungen an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen (zur Vornahme einer interdisziplin�ren Beurteilung mit Fach�rzten f�r Neurologie, Rheumatologie und Psychiatrie, wobei psychiatrisch insbesondere auch die Frage zu pr�fen sei, ob der Versicherten trotz Schmerzen eine Arbeit zumutbar sei, sogenannte "�berwindbarkeitspraxis"). Gleichzeitig hat sie erwogen, unter den gegebenen Umst�nden sei mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Beschwerdef�hrerin ohne Gesundheitsschaden zu 100% ausserh�uslich erwerbst�tig w�re. Die von der IV-Stelle angewandte gemischte Methode komme demnach vorliegend nicht zur Anwendung; eine erneute Abkl�rung an Ort und Stelle werde damit obsolet.
�Die beschwerdef�hrende IV-Stelle bem�ngelt nicht die R�ckweisung zur neuen Begutachtung, sondern wendet sich einzig gegen die Festsetzung des Erwerbsf�higkeitsanteils im Rahmen der Statusfrage von 100% und damit gegen die Nichtanwendung der gemischten Methode, wobei sie unter anderem vorbringt, diese Feststellung sei offensichtlich unrichtig, da die Versicherte im Rahmen der von der Vorinstanz ins Feld gef�hrten "Aussage der ersten Stunde" angegeben habe, sie w�rde im Gesundheitsfall zu 80% arbeiten und nicht zu 100%, wie das die Vorinstanz annehme.
1.2.�Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es sich, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist - insbesondere dient die R�ckweisung nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten, ohne dass dem Versicherungstr�ger ein Ermessensspielraum verbliebe (vgl. dazu Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131) -, um einen selbstst�ndig er�ffneten Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen). Die Zul�ssigkeit der Beschwerde setzt somit alternativ voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b).
1.2.2.�Im Umstand, dass der vorinstanzliche Entscheid materiell verbindliche Anordnungen hinsichtlich der anzuwendenden Methode der Invalidit�tsbemessung enth�lt, welche die Beschwerdef�hrerin verpflichten, von der von ihr zun�chst angewandten gemischten Methode abzusehen, ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu erblicken. Denn die Verwaltung s�he sich ausserstande, ihre eigene Verf�gung anzufechten, und die Gegenpartei wird in der Regel kein Interesse haben, die neue Verf�gung anzufechten, wenn sie zu ihrem Vorteil ausf�llt. Der kantonale Vor- oder Zwischenentscheid k�nnte folglich nicht mehr korrigiert werden (FamPra.ch 2010 S. 134, 9C_49/2008 E 1.3, Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 134 V 392, aber in: SVR 2008 UV Nr. 31 S. 115; vgl. auch Urteil 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008 E. 1.1 mit Hinweisen und PETRA FLEISCHANDERL, Die Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden gem�ss Art. 92 f. BGG, insbesondere im Sozialversicherungsrecht, SZS 2013 S. 325). Auf die Beschwerde der Kasse ist daher einzutreten.
2.2.�Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grunds�tze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweisw�rdigung (Urteile 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1 und 9C_734/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.1 [nicht publiziert in: BGE 137 V 446]).
2.3.�Ob eine versicherte Person im Gesundheitsfall ganz, teilweise oder nichterwerbst�tig w�re (= hypothetische Tatsache), beschl�gt, wenn Ergebnis konkreter Beweisw�rdigung, eine Tatsachenfeststellung, die nur auf Willk�r hin letztinstanzlich �berpr�fbar ist (vgl. statt vieler Urteil 9C_406/20111 vom 9. Juli 2012 E. 5.4 mit Hinweisen, SVR 2012 IV Nr. 53 S. 191). Rechtsfragen sind die unvollst�ndige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 135 V 465, 134 V 231 E. 5.1 S. 232); es ist also vom Bundesgericht frei zu �berpr�fen, ob das kantonale Gericht eine inhaltsbezogene, umfassende, sorgf�ltige und objektive Beweisw�rdigung vorgenommen hat (Art. 95 lit. a BGG; BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400; Urteil 9C_566/2008 vom 6. Oktober 2008 E. 4.1) und bei der Sachverhaltsermittlung vom Beweismass der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgegangen ist (Urteil 9C_752/2008 vom 9. April 2009 E. 2.3.1 und 2.3.2).
Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen f�r die Beurteilung der Streitsache zutreffend dargelegt. Das betrifft namentlich die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Begriffen Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG) und Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung), zum nach dem Grad der Invalidit�t abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung) sowie zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades mittels Einkommensvergleich (Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG) resp. nach der sog. gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVG sowie mit Art. 16 ATSG) und der dazu ergangenen Rechtsprechung. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz bei der Invalidit�tsbemessung zu Recht von der Anwendung der gemischten Methode abgesehen hat und davon ausgegangen ist, im Gesundheitsfall w�re die Versicherte zu 100% erwerbst�tig.
4.1.�Ob und gegebenenfalls in welchem zeitlichen Umfang eine in einem Aufgabenbereich t�tige versicherte Person (Art. 5 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 ATSG) ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erwerbst�tig w�re (Statusfrage), ergibt sich aus der Pr�fung, was sie bei im �brigen unver�nderten Umst�nden t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde. Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbst�tigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden k�nnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbst�tig w�re (BGE 133 V 504 E. 3.3 S. 507; Urteil 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008 E. 3.3; je mit Hinweisen). Bei im Haushalt t�tigen Versicherten im Besonderen (vgl. Art. 27 IVV) sind die pers�nlichen, famili�ren, sozialen und erwerblichen Verh�ltnisse ebenso wie allf�llige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegen�ber Kindern, das Alter, die beruflichen F�higkeiten und die Ausbildung sowie die pers�nlichen Neigungen und Begabungen zu ber�cksichtigen. Massgebend sind die Verh�ltnisse, wie sie sich bis zum Erlass der Verf�gung entwickelt haben, wobei f�r die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausge�bten (Teil-) Erwerbst�tigkeit der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 137 V 334 E. 3.2 S. 338; 130 V 393 E. 3.3 S. 396; 125 V 146 E. 2c S. 150; je mit Hinweisen).
4.2.�W�hrend die IV-Stelle davon ausgegangen war, dass die Beschwerdef�hrerin ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung zu 40% erwerbst�tig und zu 60% im Haushalt t�tig w�re, wobei sie auf Grund einer Basisannahme von Fr. 20.- pro Stunde und dem Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) das effektive Pensum f�r die T�tigkeit als selbstst�ndige Reiseberaterin errechnete (Fr. 28'099..- in 2 Jahren), best�tigte die Vorinstanz das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, dass diese im Gesundheitsfall zu 100% erwerbst�tig w�re.
4.3.�Die IV-Stelle r�gt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts, weil die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Beweismaxime der "Aussage der ersten Stunde" auf die Angaben der Versicherten im Fragebogen vom 1. April 2011 verweise, in welchem diese ein Pensum im Gesundheitsfall von 100% angegeben habe, jedoch nicht beachte, dass im ersten Fragebogen 2003 noch ein Pensum von 80% im Gesundheitsfall angegeben wurde. Zudem legt sie die Erwerbsbiographie der Versicherten dar und r�gt in diesem Zusammenhang die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes.
4.4.�Wenn die Vorinstanz feststellte, die Versicherte habe im Rahmen der Neuanmeldung bereits im Fragebogen Erwerbst�tigkeit / Haushalt am 1. April 2011 angegeben, sie w�rde im Gesundheitsfall heute eine ausserh�usliche Erwerbst�tigkeit im Rahmen von 100% aus�ben und dabei auf die Maxime der Aussage der ersten Stunde verwiesen hat, so ist das nicht offensichtlich unrichtig, geschweige denn willk�rlich. Denn im Rahmen der zweiten Anmeldung bei der Invalidenversicherung sind die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Verf�gung vom 4. November 2011 zu pr�fen. Dass die Versicherte acht Jahre vorher (Fragebogen vom 10. Mai 2003) noch 80% als Pensum im Gesundheitsfall angegeben hatte, tut der Glaubw�rdigkeit der sp�teren Aussage insofern keinen Abbruch, als sich die Verh�ltnisse bez�glich der Statusfrage seit der ersten Verf�gung vom 22. Juli 2003 durchaus ge�ndert haben k�nnen. Immerhin hat die Beschwerdegegnerin gerade in diesem Zeitraum eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen sowie ein Besch�ftigungsprogramm der Arbeitslosenversicherung im Vollpensum absolviert; ferner ist seither der j�ngste Sohn ausgezogen.
�Zwar trifft es zu, wie die Beschwerdegegnerin vorbringt, dass der Sohn der Versicherten (der das Reiseb�ro f�r sie gegr�ndet hatte) anl�sslich der Haushaltabkl�rung angab, ein fixes Pensum sei f�r die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit nicht vereinbart worden. Dies l�sst aber die Annahme einer T�tigkeit von 100% im Gesundheitsfall nicht als offensichtlich unrichtig oder gar willk�rlich erscheinen. Allenfalls liegt in der damit verbundenen bescheidenen Einkommenserzielung ein Hinweis auf das im Gesundheitsfall erzielte Valideneinkommen.
�Schliesslich ist auch keine Verletzung von Beweisw�rdigungsregeln durch die Vorinstanz auszumachen. Diese erwog, die Beschwerdef�hrerin habe gegen�ber der Abkl�rungsperson nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gr�nden sie zu 100% arbeiten w�rde und welche T�tigkeit sie sich dabei vorstellen k�nnte (Reiseberatung und Raumpflege, wobei der Sohn auch angab, dass er f�r seine Mutter unz�hlige Bewerbungen geschrieben habe), weshalb die Festlegung der Statusfrage durch die Abkl�rungsstelle nicht zu �berzeugen verm�ge, zumal die Versicherte die Gr�nde substanziiert vorgebracht habe. Tats�chlich habe sie ein Besch�ftigungsprogramm der Arbeitslosenversicherung zu 100% besucht. Damit hat das kantonale Gericht die relevanten Fakten ber�cksichtigt und gew�rdigt. Dass sie zu einem von der IV-Stelle abweichenden, aber gleichwohl nachvollziehbaren Schluss kam, vermag entgegen s�mtlichen Beschwerdevorbringen eine Bundesrechtswidrigkeit nicht zu begr�nden.