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Timestamp: 2016-10-23 01:31:30
Document Index: 45704664

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 90']

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 11. April 2003.
X.________, geboren ... 1975, ist jugoslawischer Staatsangeh�riger (Kosovo). 1999 reiste er in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 10. September 1999 abgewiesen wurde; auf eine gegen die entsprechende Verf�gung erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission am 2. November 1999 nicht ein. Am 26. Juli 2000 trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf ein neues Asylgesuch nicht ein und wies X.________ aus der Schweiz weg. Eine gegen diese Nichteintretens- und Wegweisungsverf�gung erhobene Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission zog X.________ zur�ck und verliess die Schweiz.
Am 20. M�rz 2000 hatte X.________ eine jugoslawische Staatsangeh�rige geheiratet, die im Kanton Aargau die Aufenthaltsbewilligung hat. Am 14. November 2000 stellte die Ehefrau ein Gesuch um Familiennachzug f�r X.________. Am 19. Januar 2001 wurde diesem eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau im Kanton Aargau erteilt. Ab Juli 2001 wurde der gemeinsame Haushalt aufgehoben, und die Ehefrau zog in den Kanton Obwalden. Die Fremdenpolizei (heute: Migrationsamt) des Kantons Aargau lehnte am 30. Januar 2002 das Begehren von X.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Die gegen diese Verf�gung erhobene Einsprache blieb erfolglos, und mit Urteil vom 11. April 2003 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid vom 10. April 2002 erhobene Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Mai 2003 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil vom 11. April 2003 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung aus humanit�ren Gr�nden zu erteilen.
2.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 ANAG entscheiden die zust�ndigen Beh�rden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 128 II 145 E. 111 S. 148; 127 II 161 E. 1a S. 164 mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer kann sich auf keine gesetzliche Norm berufen, die ihm einen Bewilligungsanspruch verschaffte. Seine Ehefrau hat bloss eine Aufenthaltsbewilligung, sodass insbesondere Art. 17 Abs. 2 ANAG, welcher dem Ehegatten des Ausl�nders mit Niederlassungsbewilligung einen Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung verschafft (solange die Ehegatten zusammen wohnen), nicht zur Anwendung kommt. Soweit mit dem Ersuchen um eine Aufenthaltsbewilligung aus humanit�ren Gr�nden die H�rtefallbestimmung von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21) angesprochen wird, ist klarzustellen, dass sich auch insofern kein Bewilligungsanspruch ergibt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kantonale Bewilligungsentscheide wird nicht dadurch zul�ssig, dass der kantonalen Beh�rde die Frage des H�rtefalles (sog. Unterstellungsfrage) unterbreitet wird (vgl. BGE 122 II 186). Auch auf Art. 8 EMRK kann sich der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf eine ausl�nderrechtliche Bewilligung nicht berufen. Voraussetzung dazu w�re einerseits, dass seine Ehefrau ihrerseits �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gte, was bei der Aufenthaltsbewilligung nicht der Fall ist, und dass ein intaktes Eheleben gef�hrt w�rde, wovon vorliegend keine Rede sein kann (vgl. BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 ff.; 124 II 361 E. 1b S. 364, mit Hinweisen).
Soweit sodann Gegenstand des angefochtenen Urteils und der Beschwerde auch die Frage einer allf�lligen vorl�ufigen Aufnahme des Beschwerdef�hrers bildet, besteht auch auf eine derartige ausl�nderrechtliche Anwesenheitsregelung kein Rechtsanspruch und w�re im �brigen diesbez�glich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde schon gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 OG ausgeschlossen.
2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in jeder Hinsicht unzul�ssig. Sie kann auch nicht etwa als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden. Abgesehen davon, dass der Ausl�nder bei Fehlen eines Bewilligungsanspruchs durch die Bewilligungsverweigerung keine Rechtsverletzung erleidet und damit zur staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache selbst nicht legitimiert ist und bloss die Verletzung eigentlicher Parteirechte r�gen k�nnte (vgl. BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 f.), enth�lt die Rechtsschrift zum Vornherein keine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden R�gen.