Source: http://www.modsbar.de/agb/
Timestamp: 2013-05-21 04:09:22
Document Index: 80537966

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 13']

Terms - Scripte, Modifikationen, CMS-Systeme und mehr. MODSbar.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von MODSbar.de
Holl�nderstr. 5
Email: info@templatebar.de
MODSbar.de ist eine Verkaufsplattform für Designer und / oder Programmierer. Die Plattform wird von der H & R Internet Solutions GbR, Herrn Patrick Richert und Herrn Frank Herrmann, Holländerstraße 5, 33428 Marienfeld, betrieben. Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) geregelt. § 2 Anwendungsbereich der AGB
Diese AGB gelten für die Nutzung der Internetseiten: www.MODSbar.de sowie aller zu diesen Domains gehörenden Unterdomains.
Mit der Registrierung (vgl. § 4) kommt zwischen MODSbar.de und dem jeweiligen Mitglied ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet.
Die AGB entfalten unmittelbare Rechtswirkung allein zwischen den Betreibern von MODSbar.de und den dem jeweiligen Mitglied. Unmittelbare Rechtswirkungen und Ansprüche im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte, ergeben sich aus diesen AGB nicht.
Soweit auf MODSbar.de zusätzliche Dienste und Funktionen angeboten werden, gelten ergänzende Regelungen. Auf die ergänzenden Bedingungen wird vor der Inanspruchnahme hingewiesen. Mit der Inanspruchnahme der Zusatzfunktion erklärt das Mitglied sich mit den jeweiligen Bedingungen einverstanden.
§ 3 Leistungsgegenstand / Verkaufsplattform
Mit MODSbar.de stellt die H & R Solutions GbR eine Plattform zur Verfügung, deren Bereitstellung im Rahmen eines Nutzungsvertrages auf Grundlage dieser AGB und ggf. ergänzender Regelungen erfolgt.
Unter Nutzung des Angebotes von MODSbar.de erhalten Mitglieder die Gelegenheit ihre eigenen Produkte an andere Mitglieder als MODSbar.de – „Verkäufer“ zu verkaufen (§§ 6-8) oder als Käufer zu erwerben (§ 5).
MODSbar.de stellt allein die technische Plattform für die zwischen den Mitgliedern zustande kommenden Verträge dar. Sie, bzw. ihre Betreiber, ist / sind an den Verträgen nicht als Makler oder Vermittler beteiligt. Sie wird / werden nicht Vertragspartei, noch ist / sind sie am Vertragsverhältnis als Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfe beteiligt.
Die Vertragsabwicklung, insbesondere die Vertragserfüllung, obliegt den beteiligten Mitgliedern. Sie sind einander Ansprechpartner für sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis auftretenden Fragestellungen und haben sich in diesem Zusammenhang über sämtliche, sie jeweils betreffenden, rechtlichen Vorschriften zu informieren und diese einzuhalten.
Mitteilungen die von MODSbar.de im Zusammenhang mit einer individuellen Vertragsabwicklung versandt werden, dienen allein der Information der Mitglieder. Soweit in den Mitteilungen rechtlich erhebliche Erklärungen enthalten sind, so gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den sie angehen.
Die auf MODSbar.de angebotenen Funktionen und Dienste sind im Angebot freibleibend. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Bereitstellung bestimmter Funktionen und Dienste besteht nicht. Die H & R Solutions GbR ist als Betreiber berechtigt das äußere Erscheinungsbild, Funktionen und Dienste von MODSbar.de zu verändern, vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren oder an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.
§ 4 Allgemeine Regeln der Nutzung von MODSbar.de / Registrierung / Nutzungsvertrag Die Nutzung von MODSbar.de ist ohne Registrierung möglich, soweit Angebote anbietender Mitglieder gesichtet werden sollen.
Zur Nutzung weiterer Funktionen, etwa dem eigenen Anbieten von Produkten (Templates, Flashintros etc.) oder dem Erwerb derselben über die Plattform, ist eine Registrierung als Mitglied von MODSbar.de erforderlich.
Ein Anspruch auf Registrierung als Mitglied besteht nicht. Ferner besteht kein Anspruch, bestimmte und sämtliche Produkte der Mitglieder unter MODSbar.de anbieten zu dürfen.
Die Absendung des ausgefüllten Onlineformulars stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers an MODSbar.de dar, einen Nutzungsvertrag für MODSbar.de unter Zugrundelegung dieser AGB abzuschließen. Die Annahme dieses Angebotes durch MODSbar.de erfolgt flüssig und ohne gesonderte Erklärung durch Freigabe des Mitgliedaccounts. Mit Freigabe des Mitgliedaccounts durch MODSbar.de kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet.
Eine Zulassung als „Verkäufer“ unterliegt den besonderen Bedingungen des § 5 dieser AGB. Die im Rahmen der Registrierung anzugebenden persönlichen Daten, haben vollständig und wahrheitsgemäß zu sein. Die Registrierung erfolgt über die E-Mailadresse. Daneben ist ein Accountname zu wählen. Bedürfen die im Rahmen des Registrierungsverfahrens angegeben Daten zu einem späteren Zeitpunkt der Aktualisierung, so hat das Mitglied hierfür Sorge zu tragen und seine Mitgliedsdaten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Der im Rahmen der Registrierung zu wählende Accountname darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder die Rechte Dritter verletzten. Er darf ferner nicht aus einer E-Mail-, oder Internetadresse bestehen. Die Anmeldedaten, bestehend aus E-Mailadresse, Accountname und Passwort, sind vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.
§ 5 Nutzungsbedingungen für „Verkäufer“
Dem zugelassenen Verkäufer stellt MODSbar.de eine Verkaufsseite zum Einstellen seiner Produkte, sowie ein plattforminternes Ticketsystem für den Kundenkontakt, zur Verfügung.
Die Nutzung von MODSbar.de als Verkäufer setzt die Registrierung als Mitglied und die schließliche Freigabe des Mitgliedaccounts durch MODSbar.de voraus. Mit Freigabe des Mitgliedaccounts durch MODSbar.de kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB und unter besonderer Berücksichtung des § 5 – der Nutzungsbedingungen für Verkäufer – richtet. MODSbar.de behält sich im Zuge der Qualitätssicherung vor, einzelne Nutzer nicht als Mitglieder / Verkäufer zuzulassen oder einzelne Produkte einzelner Mitglieder nicht zum Verkauf zuzulassen.
Die Zulassung als Verkäufer erfolgt in einem sogenannten Bewerbungsverfahren. Im Rahmen der Registrierung werden Berufserfahrungen und Referenzen erfasst, auf deren Grundlage die Entscheidung zur Zulassung als Verkäufer mithin dem Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages, getroffen wird. Ein Anspruch auf Offenlegung der Entscheidungskriterien oder Abschluss des Nutzungsvertrages besteht nicht.
MODSbar.de ist an den geschlossenen Verträgen nicht beteiligt.
Die Verkäufer haben ihre Angebote auf MODSbar.de im Zuge der ihnen zur Verfügung gestellten Verkaufsseite rechtlich als sogenannte „invitatio ad offerendum“ (Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes) zu gestalten, dass heißt, ein eventueller Vertragsschluss mit dem Käufer darf nicht schon durch dessen Bestellung zustande kommen, sondern erst wenn der jeweilige Verkäufer die Bestellung des Kunden annimmt.
Jeder Verkäufer ist verpflichtet, bei der Nutzung von MODSbar.de die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung jedes Verkäufers, sicher zu stellen, dass seine Angebote und Inhalte mit den geltenden Gesetzen übereinstimmen und keine Rechte Dritter verletzen. Die Erfüllung von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern obliegt dem Verkäufer.
Es ist den Mitgliedern untersagt über MODSbar.de Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt.
Insbesondere dürfen keine Produkte dargestellt oder angeboten werden, die Urheber-, Lizenz-, Marken-, Patent-, oder sonstige gewerbliche oder persönliche Schutzrechte Dritter verletzen.
Es ist den Verkäufern in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich untersagt, Propagandaartikel, Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie pornografische oder jugendgefährdende Produkte anzubieten.
§ 6 Nutzungsgebühren
Die Registrierung als Mitglied von MODSbar.de ist kostenlos. Dies betrifft sowohl anbietende als auch erwerbende Mitglieder.
Der Verkauf von Produkten über TEMPLATEbar.de ist gebührenpflichtig. Die fälligen Gebühren ergeben sich aus der jeweils aktuellen Gebührenübersicht.
§ 7 Beendigung Nutzungsvertrag / Kündigung / Sperrung
Mitglieder von MODSbar.de können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Für die Wirksamkeit der Kündigung genügt eine Mitteilung per Email an: info@templatebar.de oder zur Postadresse: H & R Internet Solutions GbR, Holländerstraße 5, 33428 Marienfeld.
MODSbar.de kann Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
MODSbar.de ist jederzeit berechtigt, einzelne Mitgliederaccounts zu sperren und den Nutzungsvertrag zu kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstößt. Das Recht zur sofortigen Sperrung und Kündigung besteht insbesondere auch dann, wenn das Mitglied im Bewertungssystem (§ 8) wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung des Mitgliedaccounts zur Wahrung der Interessen der anderen Mitglieder geboten ist. § 8 Bewertungssystem
Die Mitglieder von MODSbar.de haben die Möglichkeit andere Mitglieder über das zur Verfügung gestellte Bewertungssystem zu bewerten. Ziel des Bewertungssystems ist es, ein möglichst objektives Bild über die jeweilige Leistung und Zuverlässigkeit des anderen Mitgliedes zu erstellen, um somit anderen Orientierung zu geben.
Bewertungen haben sachlich und wahrheitsgemäß zu erfolgen. Abgebende Bewertungen, die mit dem Ziel des Bewertungssystems nicht vereinbar sind, nachweislich unwahr, unsachlich oder beleidigend sind, können von MODSbar.de ohne weiteres Verfahren gelöscht werden. Gleiches gilt bei konkreten Anhaltspunkten bei Verstößen gegen geltendes Recht. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht.
Die Bewertungen unterliegen über Vorstehendes hinaus nicht der Inhaltskontrolle durch MODSbar.de. Es besteht daher die Gefahr, dass Bewertungen auch in sich widersprüchlich, ihrer Natur nach unzutreffend oder irreführend sein können. Das Bewertungssystem befreit die Mitglieder daher nicht von einer eigenen Überprüfung Ihrer Vertragspartner.
§ 9 Teilnahme am Partnerprogramm
Die Mitglieder von MODSbar.de haben die Möglichkeit an dem Partnerprogramm von MODSbar.de teilzunehmen. Die Teilnahme ist kostenfrei.
Im Rahmen des Partnerprogramms besteht für den jeweiligen Teilnehmer die Möglichkeit, durch von ihm für MODSbar.de geworbene Besucher und Nutzer, gestaffelt nach deren jeweiliger Inanspruchnahme der Verkaufsplattform, Punkte für sein Mitgliedskonto zu erwerben. Die erworbenen Punkte können vom jeweiligen Teilnehmer sodann, ab Erreichung eines Mindestpunktewertes, zum Erwerb der auf TEMPLATEbar.de oder MODSbar.de dargebotenen Dienstleistungen und Waren als Gutschein/Account Guthaben genutzt werden. Ein Anspruch auf Barauszahlung der erworbenen Punkte besteht nicht. Die aktuell geltenden Bedingungen des Partnerprogramms, insbesondere die Punktestafflungen ihrer derzeit gültigen Fassung, sowie die Umrechnungsentsprechung, zu Warenwert sind unter der Funktion Partnerprogramm gesondert einsehbar. Sie sind Bestandteil dieser AGB.
Im Rahmen des Partnerprogramms können nur solche geworbenen Besucher und Nutzer gewertet werden, welche bei ihrem Besuch über ein gültiges Referer verfügen. Automatisch oder in anderer Weise künstliche oder erzwungene Klicks werden nicht gezählt und als Manipulationsversuch gewertet. Im Fall der festgestellten Manipulation wird der jeweilige Teilnehmer von MODSbar.de abgemahnt und die bisher gerierten Punkte gelöscht. Die Punktelöschung erfolgt unabhängig von der Frage, ob und welche Punkte aus dem konkret nachgewiesenen Manipulationsversuch stammen. Ferner behält MODSbar.de sich unter Berücksichtigung des § 7 im Fall der festgestellten Manipulation die Sperrung des Mitgliedaccounts und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses vor. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
§ 10 Haftung MODSbar.de / Gewährleistungsansprüche
Die H & R Solutions GbR stellt die Verkaufsplattform MODSbar.de in der aktuell verfügbaren Version zur Nutzung bereit. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keine Garantie übernommen. Sie kann zeitweise aus rechtlichen oder technischen Gründen, höherer Gewalt oder sonstigen Umständen gänzlich oder teilweise in der Nutzbarkeit eingeschränkt sein. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Nutzbarkeit, gleich aus welchem Grunde, besteht nicht. Es besteht keine Haftung von MODSbar.de gegenüber seinen Mitgliedern für diejenigen Schäden, die durch kriminelles, rechtswidriges Verhalten Dritter oder einzelner Mitglieder entstanden sind, da sie außerhalb der Einflusssphäre liegen. Dies gilt insbesondere für einen etwaigen Missbrauch von Bezahlsystemen wie etwa z.B. PayPal.
§ 11 Verantwortung für Inhalte
Für die Inhalte der Verkaufsangebote, insbesondere die Produktbeschreibung, sowie die Bewertungen im Bewertungssystem, sind ausschließlich die jeweiligen Mitglieder verantwortlich. Für die Betreiber von MODSbar.de handelt es sich insoweit um fremde Inhalte.
Zur ordnungsgemäßen Durchführung des von MODSbar.de angebotenen Nutzungsverhältnisses ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. MODSbar.de gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
Verarbeitung finden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse und Bankdaten der Mitglieder. Weitere persönliche Daten werden nur dann erhoben, wenn es für die konkrete Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses erforderlich ist und das Mitglied eingewilligt hat. Die gespeicherten Daten sind über das Mitgliedskonto einsehbar. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur ordnungsgemäßen Durchführung des Nutzungsverhältnisses erforderlich ist, z.B. für den Kontakt der Mitglieder untereinander im Rahmen eines konkreten Rechtsgeschäfts.
Die Einwilligung in die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der persönlichen Daten kann widerrufen werden. Die persönlichen Daten werden mit dem Widerruf unmittelbar gelöscht. Eine unmittelbare Löschung erfolgt dann nicht, wenn diese für die Abwicklung eines schwebenden Rechtsgeschäftes noch erforderlich sind. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, noch zu entrichtender Nutzungsgebühren. Mit der Löschung der persönlichen Daten ist eine weitere Nutzung von MODSbar.de ausgeschlossen. Das Mitglied erhält eine Löschungsbestätigung.
Es gilt deutsches Kaufrecht. Ist das Mitglied Unternehmer im Sinne des § 14 BGB unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist das Mitglied Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist die Anwendung des UN-Kaufrechts nur insoweit ausgeschlossen, als keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Verbraucherschutzes entgegenstehen.
Ist das Mitglied Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen gilt als ausschließlicher Gerichtsstand 33428 Marienfeld vereinbart. Gleiches gilt für ein Mitglied ohne allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland.
Die vorstehenden AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Mitglied und MODSbar.de. MODSbar.de ist jedoch berechtigt diese AGB jederzeit ohne Angaben von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über eine in Aussicht genommene Veränderung werden die Mitglieder 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informiert. Jedes Mitglied kann den geplanten Änderungen innerhalb von 30 Tagen schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder stimmt das Mitglied vorab zu, so gelten die AGB in ihrer neuen Fassung.
Sollten Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Im Falle der Unwirksamkeit einer Regelung, gilt als deren Ersatz eine Regelung als vereinbart, die dem Sinn und dem Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtskonformer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für unerkannte Regelungslücken.