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Timestamp: 2019-01-22 12:19:04
Document Index: 318582037

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 1004', '§ 823', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', '§ 137', '§ 78', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 15', '§ 21', '§ 22', 'BGH']

Miet- und WEG-Recht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe W
Zur Vermieterpflicht hinsichtlich der Versorgung mit Warmwasser
Waschküche - Nutzung
Gerichtliche Anpassung einer Nutzungsplanes der Waschküche
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 17.03.2000, 6 C 640/99
Waschmaschine - Aufstellen in Wohnung
Das Trockenaufkommen von drei Waschtagen pro Monat hält sich im Rahmen des Üblichen, so dass das Trocknen von Wäsche auf Wäscheständern oder ähnlichen Vorrichtungen innerhalb der Wohnung vom gewöhnlichen Mietgebrauch umfasst wird
AG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2008 - 53 C 1736/08
Ein hat gegen den Vermieter keinen Anspruch darauf, ungehindert den Wasserzähler, der sich nicht in den eigenen Mieträumen befindet, ablesen zu können. Zwar hat ein Mieter nach § 556 Abs. 3 BGB ein Prüfungsrecht hinsichtlich der vom Vermieter abgerechneten Betriebskosten. Dieses Prüfungsrecht umfasst jedoch lediglich die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen (Rn. 18).
AG Kehl, Urteil vom 23.09.2011 - 3 C 20/10
WEG-Recht - Baumaßnahme, eigentmächtige - Rechtmäßigkeit
1. Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert; eine angebotene finanzielle Kompensation lässt den Nachteil nicht entfallen, sondern kann nur als Mittel dienen, um die anderen Wohnungseigentümer zu der Erteilung der Zustimmung zu bewegen.(Rn.11)
2. Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, sind im Interesse einer geordneten Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einheitlich geltend zu machen; es besteht – anders als bei Ansprüchen gemäß § 1004 BGB – eine geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, und zwar auch für Wiederherstellungsansprüche gemäß § 823 Abs. 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 17. Dezember 2010, V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 f.).(Rn.17)
BGH, Urteil vom 07.02.2014 – V ZR 25/13
WEG-Recht - Personenaufzug
Wettbüro, Betrieb eines - Zweckbestimmung Laden
Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als "Laden" bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich und kann von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 18.4.12 - 482 C 24227/11 WEG
Widerruf - Mietaufhebungsvertrag
Zur Wirksamkeit des Widerrufs eines in der Wohnung des Mieters geschlossenen Mietaufhebungsvertrages (Rn.24).
AG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 01.10.2013 – 53 C 1059/13
Wirtschaftlichkeitsgebot - Gebäudeversicherung
Es wird von einem Vermieter nicht verlangt, dass er mit seinem Versicherungsunternehmen Diskussionen über die Frage der Angemessenheit der Versicherungssumme führt. Der Vermieter muss es also nicht riskieren, für den Schadensfall ein Deckungsrisiko einzugehen. Sehr wohl aber ist ein Vermieter nicht berechtigt, zu Lasten des letztlich die Versicherungssumme zahlenden Mieters jedwelchen Versicherungsvertrag abzuschließen. Insbesondere angesichts der hier vorliegenden Steigerung der Prämie von 758,95 € im Jahr 2007 auf 1.858,12 € im Jahr 2008 oblag es der Klägerin - auch angesichts des festgestellten Handlungsbedarfs aufgrund der Unterversicherung und der sich hieraus zwangsläufig ergebenden höheren Prämie - Alternativangebote einzuholen und die Prämien zu vergleichen (Rn. 10)
Wirtschaftlichkeitsgebot - Angeboteinholung - Anzahl
Es ist ein mittlerweile anerkannter Grundsatz, dass ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Vergabe von größeren Aufträgen zur Durchführung von Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten trotz des ihnen zuzugestehenden Beurteilungsspielraumes regelmäßig gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung verstößt, wenn nicht zuvor mehrere (mindestens drei) Vergleichsangebote eingeholt worden sind (Rn.34)
LG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2011 – 11 S 219/09
Wohnberechtigungsschein - Mieterhöhung
Darf der Vermieter nach den Bestimmungen eines ihn bindenden Fördervertrages von Mietern mit Wohnberechtigungsschein keine höhere Miete als die Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau verlangen, ist eine Regelung im Mietvertrag, nach der der Mieter bei Vorlage eines Wohnberechtigungsscheines die Verminderung der vereinbarten Miete auf die (niedrigere) Durchschnittsmiete verlangen kann und sich bei einer Erhöhung der Durchschnittsmiete der von ihm zu tragende Anteil an der vereinbarten Miete erhöht, wirksam (Rn.12)(Rn.15).
BGH, Urteil vom 13.07.2011 - VIII ZR 261/10
Wohnfläche, Abweichung der - Mieterhöhung
a) Die bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße ist – und zwar auch bei Abweichungen von bis zu 10 % – nicht geeignet, die bei einer späteren Mieterhöhung zu berücksichtigende Größe der Wohnung durch einen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden fiktiven Wert verbindlich festzulegen (Aufgabe der Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 8. Juli 2009 – VIII ZR 205/08, NJW 2009, 2739 Rn. 10, 13 mwN). Vielmehr ist jede im Wohnraummietvertrag enthaltene, von der tatsächlichen Wohnungsgröße abweichende Wohnflächenangabe für die Anwendbarkeit des § 558 BGB und die nach dessen Maßstäben zu beurteilende Mieterhöhung ohne rechtliche Bedeutung. Maßgeblich für den nach dieser Bestimmung vorzunehmenden Abgleich der begehrten Mieterhöhung mit der ortsüblichen Vergleichsmiete ist allein die tatsächliche Größe der vermieteten Wohnung.
b) Auch in Fällen, in denen sich nachträglich herausstellt, dass die tatsächliche Wohnfläche über der bis dahin von den Mietvertragsparteien angenommenen oder vereinbarten Wohnfläche liegt, kommt bei einseitigen Mieterhöhungen die Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB zur Anwendung, zu deren Bemessung die zu Beginn des Vergleichszeitraums geltende Ausgangsmiete der ortsüblichen Vergleichsmiete gegenüber zu stellen ist.
BGH, Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14
Wohnfläche, Berechnung der - Grundsätze
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben ortsübliche Berechnungsweisen mangels abweichender Parteivereinbarung auch Vorrang vor der Zweiten BerechnungsVO oder aber der DIN 277 bzw. der DIN 283. In der jahrzehntelangen Praxis des hiesigen Gerichts wurden jedoch Dachschrägen aber schon immer (zumindest teilweise) bei der Berechnung der Wohnfläche gemäß der Zweiten BerechnungsVO oder aber der DIN 277 bzw. der DIN 283 im hiesigen Amtsgerichtsbezirk unberücksichtigt gelassen, so dass das Gericht eine Ortsüblichkeit der Anrechnung dieser Flächen hier derzeitig auch nicht erkennen kann (Rn. 50).
Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich - wenn die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist - nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen. Ist der Mietvertrag der Prozessparteien aber im zeitlichen Geltungsbereich der Wohnflächenverordnung - WoFlV - vom 25.11.2003 geschlossen wurde, ist auch die WoFlV für die Berechnung der Wohnfläche maßgebend (Rn. 54).
AG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2011 - 31 C 102/09
Wohnfläche - Vereinbarung, fehlende
1. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Wohnfläche in einem Mietvertragsformular kann zwischen Mietvertragsparteien eine konkludente Wohnflächenvereinbarung getroffen werden, wenn die Parteien vor Abschluss des Mietvertrags über die Wohnfläche verhandelt und insoweit Einigkeit erzielt haben oder übereinstimmend von einer bestimmten Größe ausgegangen sind (Anschluss an BGH, Urt. v. 23.06.2010 – VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 f.).
2. Stellt der Vermieter nach Abschluss eines Mietvertrages eine sog. Vermieterbescheinigung aus und gibt er in dieser eine konkrete Wohnfläche an, folgt allein hieraus nicht, dass die Parteien eine konkludente Wohnflächenvereinbarung getroffen haben.
3. Ist in einem Mietvertrag über eine Wohnung, die von dem Mieter bereits vor Vertragsschluss über einen längeren Zeitraum hinweg bewohnt worden ist, eine Wohnflächenangabe enthalten und soll die tatsächliche Wohnfläche (hier: 21,01 m²) erheblich geringer sein als die vertraglich vereinbarte Wohnfläche (hier: 50 m²), ist davon auszugehen, dass dem Mieter die Wohnflächenabweichung jedenfalls infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist und ein Minderungsrecht gemäß § 536b Satz 2 BGB ausscheidet.
AG Bad Segeberg, Beschluss vom 07.04.2014 – 17 C 268/13
Wohnungsbau, sozialer - Mieterhöhung
Wohnungsbrand - Schadenbeseitigung
BGH, Urteil vom 19. November 2014 – VIII ZR 191/13
Wohnungseigentum - Veräußerung - Zustimmungserfordernis
Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (hier: des WEG-Verwalters) bedarf, so stellt dies keine Verfügungsbeschränkung als Ausnahme von § 137 Satz 1 BGB dar (so aber OLG Hamm NJW-RR 2010, 1524 f.), sondern eine Beschränkung des Rechtsinhalts des Wohnungseigentums.
2. Ist der schuldrechtliche Vertrag bereits geschlossen worden, so ist die alsdann erklärte Zustimmung endgültig wirksam und nicht mehr widerruflich, sobald sie von dem im Zeitpunkt der Erklärung Zustimmungsberechtigten gegenüber den Vertragsparteien oder dem mit dem Vollzug beauftragten Notar erklärt worden ist; ob die Berechtigung des Zustimmenden noch im Zeitpunkt der Stellung des Umschreibungsantrages vorliegt oder bereits entfallen ist (hier: mit Blick auf das Ende der Verwalterbestellung), ist nicht von Belang.
3. Liegen die Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 Satz 1 GBO vor, so ist die Rechtsbeschwerde gleichwohl nicht zuzulassen, wenn dieses Rechtsmittel (hier wegen fehlender Beschwerdeberechtigung) nicht in zulässiger Weise eingelegt werden kann.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011 - 3 Wx 70/11
Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nicht allein wegen der Änderung der Rechtsprechung das Rubrum dahin berichtigt werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt ist. Es ist ein Parteiwechsel notwendig.(Rn.10)(Rn.14)(Rn.15)(Rn.16)(Rn.17).
BGH, Urteil vom 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Wohnungseigentümerversammlung - Beschlusskompetenz
Mangels Beschlusskompetenz kann keinem Wohnungseigentümer eine Verpflichtung zur Beseitigung einer baulichen Veränderung auferlegt werden. Mit Urteil vom 15.1.2010 (V ZR 72/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Leistungspflicht gegen den Willen des Schuldners durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht konstitutiv begründet werden kann. Ist eine Angelegenheit weder durch das Gesetz noch durch eine Vereinbarung dem Mehrheitsprinzip unterworfen, fehlt den Wohnungseigentümern von vornherein die Beschlusskompetenz; ein gleichwohl gefasster Mehrheitsbeschluss ist nichtig. Die gesetzlichen Vorgaben können nach § 10 Abs. 2 WEG nur durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer, nicht aber im Beschlusswege abbedungen werden. Für Beseitigungsansprüche, mit denen die Beseitigung einer baulichen Veränderung gefordert wird, gilt nach dem Urteil des BGH vom 18.6.2010 (Az. V ZR 193/09) nichts anderes. Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen (Rn. 31).
Wohnungsräumung, "kalte" - Haftung des Vermieters - Verschuldensunabhängig Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger, nicht durch einen Räumungstitel gedeckte "kalter" Wohnungsräumung
BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09
Wohnungsrückgabe - Schadensersatz
Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe eines Mietobjekts in nicht vertragsgemäßem Zustand