Source: https://www.ra-kotz.de/auffahrunfall_autobahn_mithaftung.htm
Timestamp: 2018-01-18 02:16:32
Document Index: 359278135

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 7', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 315', '§ 97', '§ 708']

Auffahrunfall Autobahn nach falschem Überholvorgang - RA Kotz
Az: 3 U 122/09
Im Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2009 für Recht erkannt:
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 16.06.2009 – Az. 4 O 76/08 – wird zurückgewiesen.
Streitwert des Berufungsverfahrens: EUR 6.282,63
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 07.08.2008 gegen 22.15 Uhr auf der A … in Fahrtrichtung S… ereignete.
Die Beklagte Ziffer 1 fuhr zum Unfallzeitpunkt mit ihrem Pkw, versichert bei der Beklagten Ziffer 2, von der Raststätte N… auf die A … ein. Gleichzeitig näherte sich von hinten der Kläger mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeit von mindestens 170 km/h auf der linken Fahrspur. Als die Beklagte Ziffer 1 von der Beschleunigungsspur kommend auf direktem Weg, also ohne größeres Verharren auf der rechten Fahrspur, auf die linke Fahrspur wechselte, kam es zum Auffahren des klägerischen Fahrzeuges auf das Fahrzeug der Beklagten Ziffer 1.
Der Kläger hat seinen gesamten materiellen Schaden in Höhe von EUR 31.413,14 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 1.307,81 geltend gemacht. Nach Rechtshängigkeit hat die Beklagte Ziffer 2 hierauf während des erstinstanzlichen Verfahrens EUR 20.942,10 sowie auf die außergerichtlichen Anwaltskosten EUR 1.176,91 gezahlt. Insoweit haben beiden Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. In der Hauptsache hat der Kläger daraufhin die verbleibenden EUR 10.471,04 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von EUR 130,90 geltend gemacht.
Das Landgericht ist nach Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. P… zu dem Ergebnis gelangt, dem Kläger stünden 80% seines materiellen Schadens aus dem Verkehrsunfall als Schadensersatz zu und hat dem Kläger vor diesem Hintergrund über die bereits bezahlten Beträge hinaus weitere EUR 4.188,41 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von EUR 19,52 zuerkannt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Es sei nicht angezeigt, die Betriebsgefahr auf der Seite des Klägers gänzlich zurücktreten zu lassen, da der Kläger die Richtgeschwindigkeit erheblich überschritten habe. Vielmehr sei eine Haftungsverteilung von 80% zu 20% zugunsten des Klägers angemessen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger, der mit seiner Berufung die übrigen 20% seines materiellen Schadens geltend macht.
das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 16.06.2009 – 4 O 76/08 – abzuändern mit der Maßgabe, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an den Kläger weitere EUR 6.282,63 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.09.2008 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von weiteren EUR 111,38 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2008 zu bezahlen.
Die Verkehrsunfallanzeige der Polizeidirektion R…, Tagebuch-Nr. …/…/..-…, wurde beigezogen.
Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger nur insgesamt 80% seines materiellen Schadens zugesprochen und die Klage hinsichtlich der verbleibenden 20% abgewiesen.
Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagten auf Ersatz von 80% des entstandenen Schadens, mithin auf Zahlung von ursprünglich EUR 25.130,51, ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG.
Auf der Seite der Beklagten Ziffer 1 liegt ein erhebliches Verschulden vor. Der Beklagte Ziffer 1 hat sowohl gegen die Pflicht gemäß § 5 Abs.4 StVO, wonach der zum Überholen Ausscherende sich so verhalten muss, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist, als auch gegen das Gebot des § 7 Abs. 5 StVO, nach welchem ein Fahrstreifenwechsel nur dann erlaubt ist, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, verstoßen. Die Beklagte Ziffer 1 ist mit ihrem Fahrzeug auf die linke Fahrspur gefahren, obwohl sie nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen das dort herannahende Fahrzeug des Klägers hätte erkennen können.
Daneben hat die Beklagte Ziffer 1 gegen die Sorgfaltspflichten beim Einfahren auf eine Autobahn verstoßen. Wer von der Beschleunigungsspur auf eine befahrene Autobahn auffährt, darf nicht “in einem Zug” auf die Überholspur fahren. Er muss sich vielmehr zunächst in den Verkehrsfluss auf der Normalspur einfügen, um sich selbst in die konkrete Verkehrssituation auf der Autobahn einzufühlen und sich zu vergewissern, dass er durch das beabsichtigte Überholen andere Fahrzeuge, die sich von hinten nähern, nicht gefährdet oder behindert (BGH NJW 1986, 1044). Die Beklagte Ziffer 1 hat sich nach den Ausführungen des Sachverständigen mit ihrem Fahrzeug ohne nennenswerte Unterbrechung auf direktem Weg von der Beschleunigungsspur auf die äußerste linke Spur bewegt. Sie hat also ihre Pflicht, zunächst solange auf der rechten Spur zu fahren, dass sie die Gesamtsituation auf der Autobahn überblicken konnte, nicht wahrgenommen und somit eine erhebliche Gefahrensituation für den nachfolgenden Verkehr hervorgerufen.
Der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit eines Unfalles geltend machen will, muss sich wie ein “Idealfahrer” verhalten haben. Dabei darf sich die Prüfung nicht auf die Frage beschränken, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation wie ein “Idealfahrer” reagiert hat, vielmehr ist sie auf die weitere Frage zu erstrecken, ob ein “Idealfahrer” überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre. Der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage ergebende Unfall wird nicht dadurch unabwendbar, dass sich der Fahrer in der Gefahr nunmehr (zu spät) “ideal” verhält. Damit verlangt § 17 Abs. 3 StVG, dass der “Idealfahrer” in seiner Fahrweise auch die Erkenntnisse berücksichtigt, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu vermeiden. Solche Erkenntnisse haben in der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung Ausdruck gefunden, in der die Empfehlung ausgesprochen wird, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h zu fahren. Die Nichtbeachtung dieser Empfehlung allein begründet zwar keinen Schuldvorwurf. Bei der Auslegung des Begriffs des unabwendbares Ereignisses ist das dieser Verordnung zugrunde liegende Erfahrungswissen, dass sich durch eine höhere Geschwindigkeit als 130 km/h die Unfallgefahren auf der Autobahn merkbar erhöhen, jedoch zu berücksichtigen. Auf die Unabwendbarkeit eines Unfalles kann sich ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, daher regelmäßig nicht berufen, es sei denn, er weist nach, dass der Unfall für ihn auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h nicht zu vermeiden war und es somit auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu dem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre (BGH NJW 1992, 1684).
Der Sachverständige P… hat überzeugend dargelegt, dass der Kläger mindestens 170 km/h gefahren ist, aber auch eine Geschwindigkeit von 190 km/h nicht ausgeschlossen werden kann. Weiter hat er ausgeführt, dass zwar bei einer unterstellten tatsächlichen Geschwindigkeit von 170 km/h der Unfall auch bei der Einhaltung der Richtgeschwindigkeit für den Kläger unvermeidbar war, nicht jedoch bei einer unterstellten tatsächlichen Geschwindigkeit von 190 km/h. Die Möglichkeit, dass der Kläger tatsächlich mit 190 km/h gefahren ist und in dieser Konstellation bei einer um 60 km/h reduzierten Geschwindigkeit den Unfall hätte verhindern können, kann somit vom Kläger nicht ausgeschlossen werden, sodass der Unabwendbarkeitsnachweis nicht erbracht ist.
Bei der nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge hat das Landgericht zu Recht die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeuges nicht vollständig hinter das erhebliche Verschulden der Beklagten Ziffer 1 zurücktreten lassen.
Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an und hält vor diesem Hintergrund mit dem Landgericht eine Mithaftung des Klägers in Höhe von 20% für angemessen. Ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeuges wäre u.U. dann in Betracht gekommen, wenn die Betriebsgefahr durch ein nur geringfügiges Überschreiten der Richtgeschwindigkeit nur unbedeutend erhöht gewesen wäre. Das war aber bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von mindestens 170 km/h nicht der Fall. Vielmehr führte die deutliche Geschwindigkeitsdifferenz dazu, dass die Gefahrensituation für den Kläger erheblich schwerer zu beherrschen war. Außerdem ist das erhebliche Überschreiten der Richtgeschwindigkeit gerade bei Dunkelheit stark Gefahr erhöhend, da die Geschwindigkeit und der Abstand eines von hinten herannahenden Fahrzeuges im Dunkeln wesentlich schwieriger eingeschätzt werden können als im Hellen.
Der Umstand, dass das Verhalten der Beklagten Ziffer 1 in einem Strafverfahren als grob verkehrswidrig und rücksichtslos und somit als strafbar gemäß § 315 c StGB angesehen wurde, ändert an der Angemessenheit der Haftungsquote von 80% zu 20% nichts. Gerade auf Grund ihres erheblichen Verschuldens haftet die Beklagtenseite zu 80% und somit ganz überwiegend. Die strafrechtliche Relevanz dieses erheblichen Verschuldens der Beklagten Ziffer 1 kann dem Kläger keinen “Freibrief” geben, zur Nachtzeit mit einer erheblich über der Richtgeschwindigkeit liegenden Geschwindigkeit auf der Autobahn zu fahren und bei einem dann erfolgten Unfall jede Haftung von sich zu weisen.
Auch die Tatsache, dass die Beklagte nicht “nur” pflichtwidrig die Fahrspur gewechselt hat, sondern ohne nennenswerte Unterbrechung auf direktem Weg von der Beschleunigungsspur auf die linke Spur gefahren ist, ändert an der Mithaftung des Klägers nichts. Die durch die sehr hohe Geschwindigkeit von mindestens 170 km/h erhöhte Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeuges wirkt sich gegenüber einem von der Beschleunigungsspur direkt auf die linke Fahrbahn ziehenden Fahrzeug nicht anders oder zumindest nicht wesentlich anders aus als gegenüber einem Fahrzeug, dass überraschend und unvorhersehbar “nur” von der rechten Fahrspur nach links zieht. Auch die vom Kläger in der Berufungsbegründung genannten Urteile, bei denen es jeweils um ein Auffahren auf Fahrzeuge ging, die in einem Zug von der Beschleunigungsspur auf die Überholspur einer Autobahn fuhren, ändern an dieser Bewertung nichts, da die entsprechende Urteile jeweils keine vergleichbaren Fälle betrafen. Im dem dem Urteil des OLG Koblenz vom 28.06.2004, Az. 12 U 748/01, zugrundeliegenden Fall wäre der Unfall für den von hinten mit hoher Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeuglenker anders als im vorliegenden Fall auch bei der Einhaltung der Richtgeschwindigkeit unvermeidbar gewesen (vgl. Juris-Ausgabe dieses Urteils, dort, Rn. 32). Im Fall des OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.06.2008, Az. 10 U 72/07, wiederum war die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit durch das auffahrende Fahrzeug zwar möglich, jedoch nicht bewiesen (vgl. Juris-Ausgabe dieses Urteils, Rn. 66 und 67).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.