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Timestamp: 2016-10-23 22:15:57
Document Index: 320263816

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 5']

106 Ib 82. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. M�rz 1980 i.S. Jerie gegen Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Naturalisation facilit�e (art. 28 LN). Les conditions alternatives pr�vues � l'art. 28 al. 1 lettre a LN doivent encore �tre remplies au moment o� l'autorit� rend sa d�cision. Faits � partir de page 8
Die Schweizer B�rgerin Beatrix Elisabeth Schneider heiratete am 29. Oktober 1974 den tschechoslowakischen Staatsangeh�rigen Marek Jerie. Sie erkl�rte, das Schweizer B�rgerrecht beibehalten zu wollen. Die Ehegatten lebten seit ihrer Heirat bis Ende 1978 nicht zusammen. Der Ehemann wohnte in der Tschechoslowakei, die Ehefrau blieb in Basel. Seit dem 24. November 1978 wohnen sie zusammen in Arlesheim. Am 11. April 1977 wurde in Basel die gemeinsame Tochter Renata Veronika geboren. Am 6. Juli 1978 reichte sie ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung gem�ss Art. 28 B�G ein. Sie f�hrte darin aus, sie erf�lle die gesetzlichen Voraussetzungen; insbesondere lebten die Eltern seit mehr als drei Jahren getrennt. Mit Entscheid Vom 4. Dezember 1979 trat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf das Gesuch nicht ein. Das Bundesgericht weist die gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
Gem�ss Art. 28 Abs. 1 lit. a B�G k�nnen unm�ndige Kinder, deren Mutter bei der Heirat mit einem Ausl�nder das Schweizerb�rgerrecht beibehalten hat, erleichtert eingeb�rgert werden, wenn sie in der Schweiz wohnen und der Vater gestorben ist oder die Ehe der Eltern ung�ltig erkl�rt oder geschieden wurde oder wenn die Ehegatten gerichtlich dauernd getrennt worden sind oder seit drei Jahren getrennt leben. Das EJPD BGE 106 Ib 8 S. 9f�hrt in seiner Vernehmlassung zu Recht aus, dass im vorliegenden Fall gepr�ft werden muss, in welchem Zeitpunkt die gesetzlichen Anforderungen erf�llt sein m�ssen. In BGE 106 Ib 1 ff erkannte das Bundesgericht, dass es gen�gt, wenn das Kind im Zeitpunkt der Einreichung des Einb�rgerungsgesuches unm�ndig ist, dass dagegen das Erfordernis des Wohnsitzes in der Schweiz auch noch im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheides gegeben sein muss, weil das Wohnsitzerfordernis nach dem Willen des Gesetzgebers einen Hinweis auf die Verbundenheit des Gesuchstellers mit der Schweiz geben soll und diese Verbundenheit auch noch im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheides gegeben sein muss.
Das Bundesgericht hatte bisher noch keine Gelegenheit, zur Frage Stellung zu nehmen, in welchem Zeitpunkt die andern alternativen Voraussetzungen des Art. 28 B�G erf�llt sein m�ssen (Tod des Vaters, Ung�ltigkeit oder Scheidung der Ehe, dauernde gerichtliche Trennung oder faktisches Getrenntleben w�hrend drei Jahren). Sowohl der deutsche als auch der franz�sische Text verwenden bei der Umschreibung der letzten Voraussetzung die Gegenwartsform ("wenn die Ehegatten ... seit drei Jahren getrennt leben", "que les parents sont s�par�s de fait depuis trois ans", "dopo una separazione di fatto di tre anni"). Bereits aus diesem Umstand ist zu schliessen, dass die letzte Voraussetzung nicht schon erf�llt ist, wenn die Ehegatten drei Jahre getrennt gelebt haben, sondern erst, wenn sie auch noch im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheides getrennt leben. Tats�chlich verwendet das Gesetz stets die Vergangenheitsform, wenn der Gesuchsteller eine Voraussetzung lediglich in der Vergangenheit einmal erf�llt haben muss (vgl. Art. 15, 27, 29 B�G).
Die Art. 27 und 28 B�G regeln die Voraussetzungen, unter denen das Kind einer schweizerischen Mutter, welche einen Ausl�nder geheiratet hat, erleichtert eingeb�rgert werden kann (vgl. aber auch Art. 5 B�G). Sofem die Eltern verheiratet sind, zusammen leben und der Vater nicht staatenlos ist, kann das Kind erleichtert eingeb�rgert werden, wenn es mindestens 10 Jahre in der Schweiz gelebt hat (Art. 27 B�G). Art. 28 B�G sieht nur dann eine noch weiter erleichterte Einb�rgerung vor, wenn das Kind staatenlos geworden ist oder wenn angenommen werden kann, dass die Bindung des Kindes zum Vater nicht oder nicht mehr besteht. Das ist nach der gesetzlichen BGE 106 Ib 8 S. 10Vorschrift dann der Fall, wenn die Ehe aufgel�st ist (durch Tod, Ung�ltigkeit oder Scheidung), oder wenn die Ehegatten dauernd gerichtlich oder w�hrend einer bestimmten Frist faktisch getrennt sind. In diesem Fall braucht das Kind nicht 10 Jahre zu warten, sondern kann sofort erleichtert eingeb�rgert werden, wenn es zur Zeit der Einb�rgerung in der Schweiz wohnt. Die unterschiedliche Behandlung zwischen Kindern, die 10 Jahre in der Schweiz wohnen m�ssen, bevor sie erleichtert eingeb�rgert werden k�nnen und solchen, f�r die eine solche Frist nicht besteht, erkl�rt sich aus der Sorge des Gesetzgebers, dem Kinde grunds�tzlich nur die Staatsangeh�rigkeit des Vaters zu geben, um doppelte B�rgerrechte nach M�glichkeit zu vermeiden. Der Gesetzgeber wollte einem Kind nur dann auch die schweizerische Staatsangeh�rigkeit der Mutter geben, wenn entweder angenommen werden kann, dass die Beziehung des Kindes zur Schweiz besonders eng ist (Art. 27 B�G) oder aber nachgewiesen ist, dass zumindest keine Beziehung zum Vater und dessen Heimatstaat besteht (Art. 28 Abs. 1 lit. a B�G). Es liefe dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwider, wenn das Kind geschiedener, gerichtlich getrennter oder tats�chlich getrennt lebender Eltern, welche nachtr�glich wieder heiraten oder die Trennung aufheben, nach wie vor unter den zus�tzlich erleichterten Voraussetzungen des Art. 28 B�G eingeb�rgert werden k�nnte. Die Ansicht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der erleichterten Einb�rgerung auch noch im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheides erf�llt sein m�ssen, wird auch in der Lehre vertreten (BURGER, Die erleichterte Einb�rgerung, Diss. Bern 1971, S. 76/77).
Art. 15, 27, 29 B�G suite... ,
Art. 5 B�G