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Timestamp: 2019-04-19 11:03:25
Document Index: 85450602

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 132', '§ 21', '§ 52', '§ 71', '§ 133', '§ 73', '§ 102', '§ 134', '§ 134']

2. Begriffsbestimmungen, Zielgruppe, Aufgaben, ausgelagerte Werkstattplätze, Hinzuverdienst - Bürgerservice
Bereich reduzierenRichtlinie für die Förderung von Integrationsprojekten
1. Rechtscharakter der Förderung
Bereich reduzieren2. Begriffsbestimmungen, Zielgruppe, Aufgaben, ausgelagerte Werkstattplätze, Hinzuverdienst
Bereich erweitern2.1 Begriff des Integrationsprojekts
2.2 Zielgruppe
2.3 Aufgaben
Bereich erweitern2.4 Ausgelagerte Werkstattplätze, Hinzuverdienstmöglichkeiten, sonstige geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
Bereich erweitern3. Fördervoraussetzungen für Integrationsunternehmen
Bereich erweitern4. Art und Umfang der Förderung für Integrationsunternehmen
Bereich erweitern5. Förderung von rechtlich unselbstständigen Integrationsprojekten (unternehmensinterne Integrationsbetriebe und -abteilungen)
Bereich erweitern6. Verhältnis der spezifischen Förderung von Integrationsprojekten (§ 134 SGB IX) zu anderen Förderleistungen
Bereich erweitern7. Verfahren
8. Härtefallregelung
Bereich erweitern9. Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung
Text gilt seit: 01.11.2015
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2020
2. Begriffsbestimmungen, Zielgruppe, Aufgaben, ausgelagerte Werkstattplätze, Hinzuverdienst
2.1 Begriff des Integrationsprojekts
1Integrationsprojekte dienen der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, deren Teilhabe in einer sonstigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund von Art und Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände voraussichtlich trotz Ausschöpfens aller Fördermöglichkeiten und des Einsatzes von Integrationsfachdiensten auf besondere Schwierigkeiten stößt. 2Die Integrationsprojekte zählen grundsätzlich zum allgemeinen Arbeitsmarkt und können damit unbeschadet der besonderen Förderung nach § 134 SGB IX als Arbeitgeber des allgemeinen Arbeitsmarktes gefördert werden. 3Nach § 132 Abs. 1 SGB IX werden folgende Formen von Integrationsprojekten unterschieden:
Integrationsunternehmen (Nr. 2.1.1),
Integrationsbetriebe, Integrationsabteilungen (Nr. 2.1.2).
2.1.1 Integrationsunternehmen
1Integrationsunternehmen sind auf Dauer angelegte, rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Organisationen mit erwerbswirtschaftlicher Zwecksetzung. 2Integrationsunternehmen sollen in der Rechtsform der Einzelkaufleute, Personen- oder Kapitalgesellschaften betrieben werden. 3Sie sind nach den Regeln des Handels- und Gesellschaftsrechts buchführungspflichtig und haben ihre Gewinne und Verluste auszuweisen. 4Nicht wirtschaftliche Vereine (§ 21 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) können grundsätzlich nicht gefördert werden. 5Der Status der Gemeinnützigkeit des Unternehmens (§ 52 der Abgabenordnung – AO) steht einer erwerbswirtschaftlichen Zwecksetzung nicht entgegen. 6Eine erwerbswirtschaftliche Zwecksetzung wird auch nicht ausgeschlossen, wenn Integrationsunternehmen in Einzelfällen befristete Maßnahmen der Qualifikation, Rehabilitation oder Vorbereitung der Integration von schwerbehinderten Menschen oder anderer Zielgruppen – gegebenenfalls auch ohne Einstellungsabsicht – durchführen; dies gilt auch für ausgelagerte Arbeitsplätze von Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). 7Eine Gefährdung der erwerbswirtschaftlichen Zwecksetzung kann unter anderem vorliegen, wenn die Personalkostenförderung aller Beschäftigten eines Integrationsunternehmens die durch die wirtschaftliche Betätigung erzielten Umsätze deutlich übersteigt.
2.1.2 Integrationsbetriebe, Integrationsabteilungen
Unternehmensinterne Integrationsbetriebe und -abteilungen sind rechtlich unselbstständige Betriebe oder Betriebsabteilungen von Unternehmen beziehungsweise öffentlichen Arbeitgebern im Sinne von § 71 Abs. 3 SGB IX (siehe Nr. 5).
2.1.3 Bestandsschutz
Bisher als Integrationsprojekte geförderte Unternehmen genießen hinsichtlich ihrer Rechtsform Bestandsschutz, auch wenn sie nicht den oben genannten Rechtsformen entsprechen.
2.2 Zielgruppe
1Die Integrationsprojekte nehmen sich bei der nach Nr. 2.1 genannten Zielgruppe der schwerbehinderten Menschen insbesondere folgenden Gruppen unter den behinderten Menschen an:
schwerbehinderte Menschen mit geistiger oder seelischer Behinderung oder mit einer schweren Körper-, Sinnes- oder Mehrfachbehinderung, die sich im Arbeitsleben besonders nachteilig auswirkt und allein oder zusammen mit weiteren vermittlungshemmenden Umständen die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt außerhalb eines Integrationsprojekts erschwert oder verhindert,
schwerbehinderte Menschen, die nach zielgerichteter Vorbereitung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder einer psychiatrischen Einrichtung für den Übergang in einen Betrieb oder eine Dienststelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Betracht kommen und auf diesen Übergang vorbereitet werden sollen oder
schwerbehinderte Menschen nach Beendigung einer schulischen Bildung, die nur dann Aussicht auf eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, wenn sie zuvor in einem Integrationsprojekt an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen teilnehmen und dort beschäftigt und weiterqualifiziert werden.
2Die Zugehörigkeit zur Zielgruppe bestimmt das ZBFS-Integrationsamt nach Maßgabe der „Arbeitshilfe zur Prüfung der Zielgruppenzugehörigkeit“ (Anlage 1). 3Das ZBFS-Integrationsamt kann im Rahmen seiner Förderung von Integrationsprojekten Schwerpunktsetzungen oder Quotierungen insbesondere für die unter Satz 1 Nr. 2 und 3 benannten Zielgruppen vornehmen.
2.3 Aufgaben
1Die Integrationsprojekte bieten nach § 133 SGB IX den schwerbehinderten Arbeitnehmern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf Arbeitsplätzen im Sinne von § 73 Abs. 1, § 102 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, arbeitsbegleitende Betreuung und soweit erforderlich auch
Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder Gelegenheit zur Teilnahme an entsprechenden außerbetrieblichen Maßnahmen,
Unterstützung bei der Vermittlung in eine sonstige Beschäftigung in einem Betrieb oder einer Dienststelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie
geeignete Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine Beschäftigung in einem Integrationsprojekt.
2Im Vordergrund steht dabei der Aufgabenbereich Beschäftigung und arbeitsbegleitende Betreuung. 3Dies bedeutet eine Beschäftigung im Rahmen integrationsgerechter und entwicklungsfördernder Arbeitsbedingungen.
2.4 Ausgelagerte Werkstattplätze, Hinzuverdienstmöglichkeiten, sonstige geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
2.4.1 Ausgelagerte Werkstattplätze
1Einzelne ausgelagerte Werkstattplätze in einem Integrationsprojekt sind zulässig, wenn die Übernahme dieser WfbM-Beschäftigten in ein reguläres Arbeitsverhältnis beim Integrationsprojekt oder einem sonstigen Arbeitgeber innerhalb eines absehbaren Zeitraums möglich erscheint. 2Den Umfang dieser ausgelagerten WfbM-Arbeitsplätze in einem Integrationsprojekt stimmt der Träger des Integrationsprojekts vorab mit dem ZBFS-Integrationsamt ab. 3Förderleistungen nach § 134 SGB IX dürfen zur Finanzierung dieser ausgelagerten WfbM-Arbeitsplätze nicht verwendet werden. 4Finanzierung sowie Ausgestaltung müssen gegenüber dem ZBFS-Integrationsamt jederzeit transparent gemacht werden.
2.4.2 Hinzuverdienstmöglichkeiten
1Arbeitsangebote im Rahmen von Hinzuverdienstmöglichkeiten, ohne Abschluss eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses, können ebenso nicht nach § 134 SGB IX gefördert werden. 2Die Anzahl der genehmigten Hinzuverdienstarbeitsplätze darf nicht im Widerspruch zu dem erwerbswirtschaftlichen Charakter des Integrationsprojekts stehen. 3Bis zum 1. April teilen die Integrationsprojekte daher dem ZBFS-Integrationsamt die zum Stichtag 31. Dezember des Vorjahres genehmigten Hinzuverdienstarbeitsplätze und die Anzahl der zum selben Stichtag tatsächlich besetzten Hinzuverdienstarbeitsplätze mit. 4Finanzierung sowie Ausgestaltung müssen gegenüber dem ZBFS-Integrationsamt jederzeit transparent gemacht werden.
2.4.3 Sonstige geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
Sonstige geringfügig Beschäftigte sind auch von einer Förderung ausgenommen.