Source: http://www.famrb.de/54333.htm
Timestamp: 2019-04-25 00:16:51
Document Index: 343112284

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 6', '§ 27', '§ 32', '§ 32', '§ 66', '§ 6', '§ 33', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', '§ 26', '§ 32', '§ 31']

Steuerliche Entlastung von Familien in den Jahren 2019 und 2020 (Schwarz, FamRB 2019, 30)
Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) gebietet, dass dem Einkommensteuerpflichtigen nach ErfÃ¼llung seiner Steuerschuld von seinem Erworbenen so viel verbleiben muss, als er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und â€“ unter BerÃ¼cksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG â€“ desjenigen seiner Familie bedarf (â€žExistenzminimumâ€œ). Der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf (Â§Â§ 27 ff. SGB XII) darf dabei nicht unterschritten werden. Die existenzsichernden Aufwendungen mÃ¼ssen nach dem tatsÃ¤chlichen Bedarf realitÃ¤tsgerecht bemessen werden; steuerfrei muss das bleiben, was zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen fÃ¼r ein menschenwÃ¼rdiges Dasein benÃ¶tigt wird. Bei Familien ist das Einkommen auch insoweit von der Steuer freizustellen, als es fÃ¼r die Kinderbetreuungskosten und zur Deckung des Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs eines Kindes benÃ¶tigt wird. Dem entsprechend gleicht das â€žGesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz â€“ FamEntlastG)â€œ v. 29.11.2018 (BGBl. I 2018, 2210) die maÃŸgeblichen Vorschriften (z.B. HÃ¶he des Grundfreibetrags, Verlauf des Einkommensteuertarifs, HÃ¶he von Kinderfreibetrag und Kindergeld) an die aktuellen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse an.
1. Ã„nderungen des Einkommensteuertarifs (Â§ 32a Abs. 1 EStG)
a) ErhÃ¶hung des Grundfreibetrags
b) Ausgleich der â€žkalten Progressionâ€œ
2. ErhÃ¶hung der FreibetrÃ¤ge fÃ¼r Kinder (Â§ 32 Abs. 6 EStG)
3. ErhÃ¶hung des Kindergelds (Â§ 66 Abs. 1 EStG; Â§ 6 BKGG)
4. Anhebung des UnterhaltshÃ¶chstbetrags (Â§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG)
Der Grundfreibetrag wird in zwei Stufen erhÃ¶ht. Soweit der ursprÃ¼ngliche Gesetzesentwurf von einer voraussichtlichen Inflation von 1,84 % fÃ¼r 2018 und von 1,95 % fÃ¼r 2019 ausging (BR-Drucks. 373/18, 14, 16 v. 10.8.2018), liegen diese Werte Ã¼ber denen, die der nachtrÃ¤glich erstellte Dritte Steuerprogressionsbericht (BT-Drucks. 19/5450, 5, 6 v. 9.11.2018) ausweist: Danach machen die Inflationsraten nur 1,74 % (2018) bzw. 1,94 % (2019) aus. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde jedoch darauf verzichtet, diese Ã„nderungen zu Lasten der Steuerpflichtigen zu berÃ¼cksichtigen.
FÃ¼r den Veranlagungszeitraum 2019 steigt der Grundfreibetrag von derzeit 9.000 â‚¬ mit Wirkung ab dem 1.1.2019 unter Ansatz der auf 1,84 % geschÃ¤tzten Inflationsrate um 168 â‚¬ auf 9.168 â‚¬ (Art. 1 Nr. 2 und Nr. 7, Art. 8 Abs. 1 FamEntlG).
Ab dem 1.1.2020 gilt fÃ¼r den Veranlagungszeitraum 2020 ein unter BerÃ¼cksichtigung einer Inflationsrate von 1,95 % um weitere 240 â‚¬ angehobener Betrag von 9.408 â‚¬ (Art. 3 Nr. 2 und Nr. 7, Art. 8 Abs. 3 FamEntlG).
Bei Ehegatten, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden (Â§Â§ 26, 26b EStG), verdoppeln sich die BetrÃ¤ge gem. Â§ 32a Abs. 5 EStG auf 18.336 â‚¬ (2019) bzw. 18.816 â‚¬ (2020).
Diese BetrÃ¤ge stimmen mit denjenigen Ã¼berein, die im 12. Existenzminimumbericht als sÃ¤chliches Existenzminimum eines Erwachsenen ausgewiesen sind (BT-Drucks. 19/5400, 14 v. 9.11.2018). Dem sÃ¤chlichen Existenzminimum eines Kindes wird im Rahmen des Familienleistungsausgleichs (Â§ 31 EStG) durch den Kinderfreibetrag (s. unter 2.) oder das als SteuervergÃ¼tung monatlich vorab gezahlte Kindergeld (s. unter 3.) Rechnung getragen.
Das aufgrund gestiegener Preise im Grundfreibetrag berÃ¼cksichtigte hÃ¶here Existenzminimum muss sich darÃ¼ber hinaus auch im weiteren Verlauf des Einkommensteuertarifs, der ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.01.2019 12:44