Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/senatsg,hh/9
Timestamp: 2017-02-28 04:36:09
Document Index: 287155274

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9']

§ 9 SenatsG, Verschwiegenheitspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 SenatsG, Verschwiegenheitspflicht Inhaltsübersicht
Senatsgesetz Landesrecht Hamburg…§ 9 SenatsG, Verschwiegenheitspflicht§ 9a SenatsG, Tätigkeit nach Beendigung des Amtsverhältnisses§ 10 SenatsG, Rechtsstellung hamburgischer Beamter und Richter als Mitglieder de...§ 11 SenatsG, Rechtsstellung hamburgischer Angestellter und Arbeiter als Mitglie...§ 12 SenatsG, Amtsbezüge und andere Leistungen§ 12a SenatsG, Beitrag der Mitglieder des Senats zu den Versorgungsleistungen§ 13 SenatsG, Übergangsgeld§ 14 SenatsG, Ruhegehalt§ 15 SenatsG, Hinterbliebenenversorgung§ 16 SenatsG, Zusammentreffen von Ansprüchen§ 17 SenatsG, Aberkennung von Bezügen§ 18 SenatsG, Ergänzende Bestimmungen§ 19 SenatsG, Änderungsvorschrift§ 20 SenatsG, Übergangsbestimmungen§ 20a SenatsG (weggefallen)§ 21 SenatsG, In-Kraft-Treten
§ 9 SenatsG, Verschwiegenheitspflicht
§ 9 SenatsGSenatsgesetzLandesrecht HamburgTitel: SenatsgesetzNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: SenatsG,HHReferenz: 1103-1(1) Die Mitglieder des Senats sind, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihnen amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.(2) Die Mitglieder des Senats dürfen auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses über Angelegenheiten, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht ohne Genehmigung des Senats weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.(3) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, soll nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle der Bundesrepublik Deutschland oder eines deutschen Landes Nachteile bringen n oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.
§ 8 SenatsG, Amtsverhältnis§ 9a SenatsG, Tätigkeit nach Beendigung des Amtsverhältnisses