Source: http://www.buzer.de/gesetz/4851/al49060-0.htm
Timestamp: 2020-08-03 18:33:42
Document Index: 302633835

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 45', '§ 45', '§ 113', '§ 17']

Fassung § 17a SGB XI a.F. bis 25.07.2015 (geändert durch Artikel 6 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1368)
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Änderung § 17a SGB XI vom 25.07.2015
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation§ 10 Pflegebericht der Bundesregierung§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten§ 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen§ 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe§ 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege
(4) 1 Die Richtlinien nach Absatz 1 werden erst wirksam, wenn das Bundesministerium für Gesundheit sie genehmigt. 2 Das Bundesministerium für Gesundheit darf die Genehmigung erst nach Inkrafttreten eines Gesetzes, das einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführt, erteilen. 3 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nach Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs die Richtlinien nicht innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt worden sind, beanstandet werden. 4 § 17 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 5 Die Nichtbeanstandung der Richtlinien zum Begutachtungsverfahren kann vom Bundesministerium für Gesundheit mit Auflagen verbunden werden. 6 Das Bundesministerium für Gesundheit kann zur Erfüllung dieser Auflagen eine angemessene Frist setzen.
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