Source: https://www.streifler.de/gesetze/irg/vierter-teil
Timestamp: 2020-08-04 08:05:12
Document Index: 358175277

Matched Legal Cases: ['§48', '§49', '§50', '§51', '§52', '§53', '§54', '§54', '§55', '§56', '§56', '§56', '§57', '§57', '§58', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 76', '§ 76', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 76', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 54', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 42', '§ 12', '§12', '§16', '§12', '§16', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 433', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 6', '§ 50', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 462', '§ 462', '§ 462', '§ 50', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 49', '§ 50', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§23', '§27', '§23', '§27', '§ 111', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 61', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 111', '§ 9', '§ 9', '§ 54', '§ 54', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 58', '§ 58', '§ 57', '§ 57', '§ 54', '§ 54', '§12', '§16', '§12', '§16', '§ 55', '§ 55', '§ 73', '§ 73', '§ 75', '§ 75', '§ 57', '§ 57', '§ 462', '§ 462', '§ 56', '§ 56', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§23', '§27', '§23', '§27', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 66']

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, §48 IRG, §49 IRG, §50 IRG, §51 IRG, §52 IRG, §53 IRG, §54 IRG, §54a IRG, §55 IRG, §56 IRG, §56a IRG, §56b IRG, §57 IRG, §57a IRG, §58 IRG | mit Referenzen
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) : Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
Rechtshilfe kann für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit durch Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion geleistet werden. Der Vierte Teil dieses Gesetzes ist auch auf die Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung anzuwenden, die ein nicht für strafrechtliche Angelegenheiten zuständiges Gericht eines ausländischen Staates getroffen hat, sofern der Anordnung eine mit Strafe bedrohte Tat zugrunde liegt.
keine Entscheidung der in § 9 Nummer 1
§ 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit
genannten Art ergangen ist, es sei denn, in Fällen, in denen eine Anordnung der Einziehung vollstreckt werden soll, könnte eine solche Anordnung entsprechend § 76a
des Strafgesetzbuchs selbständig angeordnet werden, und
eine solche Anordnung, gegebenenfalls bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, nach § 76a Absatz 2 Nummer 1
des Strafgesetzbuchs erfolgen könnte.
(3) Die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion, die gegen eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit in einem ausländischen Staat verhängt worden ist, kann abweichend von Absatz 1 Nummer 2 bis 5 unter Beachtung der Interessen der verurteilten Person ausnahmsweise für zulässig erklärt werden, wenn die verurteilte Person dies beantragt hat. Der Antrag der verurteilten Person nach Satz 1 ist zu Protokoll eines Richters oder, wenn die verurteilte Person im Ausland festgehalten wird, zu Protokoll eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten deutschen Berufskonsularbeamten zu erklären. Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden. Die verurteilte Person ist zuvor über die Rechtsfolgen ihres Antrags und darüber zu belehren, dass dieser nicht zurückgenommen werden kann. Liegen die in Absatz 1 Nummer 3 genannten Voraussetzungen nicht vor, so beträgt das Höchstmaß bei der Umwandlung der Sanktion nach § 54 Absatz 1
§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion , Abs. 1, Satz. 3
zwei Jahre Freiheitsentzug.
(2) § 30 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 4, Abs. 3,
§ 30 Vorbereitung der Entscheidung § 30 Vorbereitung der Entscheidung , Abs. 1, Satz. 2
§ 31 Abs. 1 und 4
gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Abs. 2 Satz 1,
§ 30 Vorbereitung der Entscheidung § 30 Vorbereitung der Entscheidung , Abs. 2, Satz. 1
§ 31 Abs. 2 und 3
die Voraussetzungen des § 76
des Strafgesetzbuchs in entsprechender Anwendung vorliegen.
(4) Auf die festzusetzende Sanktion sind der Teil der Sanktion, der in einem ausländischen Staat gegen die verurteilte Person wegen der Tat bereits vollstreckt worden ist, sowie nach § 58
§ 58 Sicherung der Vollstreckung § 58 Sicherung der Vollstreckung
erlittene Haft anzurechnen. Ist die Anrechnung bei der Entscheidung über die Vollstreckbarkeit unterblieben oder treten danach die Voraussetzungen für die Anrechnung ein, so ist die Entscheidung zu ergänzen.
abweichend von § 54 Absatz 1 Satz 3
auch eine Sanktion festsetzen, die das Höchstmaß der im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat angedrohten Sanktion überschreitet, und
die Vollstreckung des Restes der in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckbaren Freiheitsstrafe gemäß § 57 Absatz 2
§ 57 Vollstreckung § 57 Vollstreckung , Abs. 2
nur nach Zustimmung des Urteilsstaates zur Bewährung aussetzen.
(3) Hat der Urteilsstaat nach einer Entscheidung des Gerichts gemäß § 54 Absatz 1 oder
§ 54a Absatz 1
§ 54a Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen § 54a Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen , Abs. 1
die Bedingung gestellt, dass ab der Überstellung die freiheitsentziehende Sanktion noch für einen bestimmten Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt wird, so trifft das Gericht von Amts wegen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder auf Antrag der verurteilten Person erneut eine Entscheidung gemäß Absatz 1.
(2) Gegen den Beschluß des Landgerichts können die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, die verurteilte Person und Dritte, die für den Fall der Vollstreckung von ausländischen Anordnungen der Einziehung Rechte an einem Gegenstand geltend gemacht haben, sofortige Beschwerde einlegen. Für das weitere Verfahren gilt § 42
(3) Die rechtskräftigen Entscheidungen des Gerichts sind dem Bundeszentralregister durch Übersendung einer Ausfertigung mitzuteilen. Dies gilt nicht, soweit die in dem ausländischen Erkenntnis verhängte Sanktion in eine Geldbuße umgewandelt worden ist oder die rechtskräftige Entscheidung ausschließlich eine Anordnung der Einziehung zum Gegenstand hatte. Ist das ausländische Erkenntnis im Bundeszentralregister einzutragen, so ist die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit bei der Eintragung zu vermerken. Die §§ 12 bis 16
§12-§16 §12-§16
des Bundeszentralregistergesetzes gelten entsprechend.
(2) Die Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe ist dem Bundeszentralregister mitzuteilen. § 55 Abs. 3 Satz 2 bis 4
§ 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit , Abs. 3, Satz. 2
(4) Die Bewilligung der Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung steht der rechtskräftigen Anordnung und Entscheidung im Sinne der §§ 73
§ 73 Grenze der Rechtshilfe § 73 Grenze der Rechtshilfe
Die Leistung von Rechtshilfe sowie die Datenübermittlung ohne Ersuchen ist unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Bei Ersuchen nach dem Achten, Neunten, Zehnten und Elften Teil ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn die Erledigung zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen im Widerspruch stünde.
des Strafgesetzbuches gleich. § 433 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.
(2) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn die Rechte der verletzten Person gemäß § 75 Absatz 2 Satz 1
§ 75 Wirkung der Einziehung § 75 Wirkung der Einziehung , Abs. 2, Satz. 1
des Strafgesetzbuchs fortbestehen.
(2) Vereinbarungen, die sich auf nationales Kulturgut nach § 6 Absatz 1 Nummer 1
KGSG KGSG | Gesetz zum Schutz von Kulturgut ,
des Kulturgutschutzgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) beziehen, bedürfen der Einwilligung der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde.
(1) Nach Bewilligung der Rechtshilfe führt die nach § 50 Satz 2
zuständige Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung durch, soweit der ausländische Staat mit der Vollstreckung einverstanden ist. Die Zuständigkeit für die Vollstreckung einer Sanktion, die in eine nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässige Sanktion umgewandelt worden ist, richtet sich nach den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes.
(2) Die Vollstreckung des Restes einer freiheitsentziehenden Sanktion kann zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Vorschriften des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. Würde bei zeitiger Freiheitsstrafe der Zeitraum, nach dem zwei Drittel der Strafe verbüßt sind, mehr als 15 Jahre betragen, findet zusätzlich § 57a
§ 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe § 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
des Strafgesetzbuchs mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 entsprechend Anwendung.
(3) Die Entscheidung nach Absatz 2 und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, trifft das nach § 462a Abs. 1 Satz 1 und 2
§ 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts , Abs. 1, Satz. 1
der Strafprozeßordnung zuständige Gericht oder, falls eine Zuständigkeit nach dieser Vorschrift nicht begründet ist, das für die Entscheidung nach § 50
(7) Wurde eine ausländische Anordnung der Einziehung von Taterträgen vollstreckt und ergeben sich aus ihr Anhaltspunkte dafür, dass eine namentlich bekannte Person gegen die verurteilte Person aus der der Anordnung zugrunde liegenden Tat einen Schadenersatzanspruch haben könnte, so ist diese durch die Vollstreckungsbehörde unverzüglich durch einfachen Brief an die letzte bekannte Anschrift über die Rechte nach § 56a
zu belehren. Davon kann abgesehen werden, wenn die in § 56a Absatz 4 Satz 2
§ 56a Entschädigung der verletzten Person § 56a Entschädigung der verletzten Person , Abs. 4, Satz. 2
genannte Frist verstrichen ist.
Die verurteilte Person trägt die Kosten der Vollstreckung. Sie trägt auch die notwendigen Kosten ihrer Überstellung, sofern die Überstellung nur mit ihrem Einverständnis erfolgen kann. Von der Auferlegung der Kosten ist abzusehen, wenn dies im Hinblick auf die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der verurteilten Person und deren Haftbedingungen im Ausland eine unerträgliche Härte darstellen würde.
(1) Liegt ein vollständiges rechtskräftiges und vollstreckbares Erkenntnis im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 1
vor oder hat eine zuständige Stelle des ausländischen Staates unter Angabe der Zuwiderhandlung, die zu der Verurteilung geführt hat, Zeit und Ort ihrer Begehung und möglichst genauer Beschreibung der verurteilten Person vor dessen Eingang darum ersucht, so kann zur Sicherung der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion gegen die verurteilte Person die Haft angeordnet werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
(2) Die Haftentscheidung trifft das für die Entscheidung nach § 50
zuständige Gericht. Die §§ 17
§ 17 Auslieferungshaftbefehl § 17 Auslieferungshaftbefehl
§ 20 Bekanntgabe § 20 Bekanntgabe
(2) Liegt ein Auslieferungshaftbefehl vor, so ist er dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.
, 23 bis 27
§23-§27 §23-§27
(1) Befindet sich der Verfolgte in Auslieferungshaft, so entscheidet das Oberlandesgericht über deren Fortdauer, wenn der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung, der vorläufigen Festnahme oder der letzten Entscheidung über die Fortdauer der Haft insgesamt zwei Monate zum Zweck der Auslieferung in Haft ist. Die Haftprüfung wird jeweils nach zwei Monaten wiederholt. Das Oberlandesgericht kann anordnen, daß die Haftprüfung innerhalb einer kürzeren Frist vorgenommen wird.
gelten entsprechend. An die Stelle des Oberlandesgerichts tritt das Landgericht, an die Stelle der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht. Gegen die Entscheidungen des Landgerichts ist die Beschwerde zulässig.
(3) Für den Fall der Vollstreckung einer Geldstrafe, einer Geldbuße oder einer Anordnung der Einziehung oder für den Fall, dass eine zuständige Stelle des ausländischen Staates unter Angabe der verdächtigen Person, der Zuwiderhandlung, wegen derer das Strafverfahren geführt wird, und der Zeit und des Ortes ihrer Begehung in einem solchen Fall vor Eingang des vollständigen rechtskräftigen und vollstreckbaren Erkenntnisses um eine Sicherstellungsmaßnahme nach den §§ 111b bis 111h der Strafprozessordnung ersucht, findet § 67 Absatz 1
§ 67 Beschlagnahme und Durchsuchung § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung , Abs. 1
(1) Gegenstände, deren Herausgabe an einen ausländischen Staat in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Ersuchens um Herausgabe, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden.
(2) Gegenstände können unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 auch dann beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden, wenn dies zur Erledigung eines nicht auf Herausgabe der Gegenstände gerichteten Ersuchens erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Beschlagnahme und die Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. § 61 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
entsprechend Anwendung. Zur Vorbereitung einer Einziehungsentscheidung im ausländischen Staat, die sich auch auf den Wertersatz beziehen kann, können unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 Nr. 1 und 2
§ 66 Herausgabe von Gegenständen § 66 Herausgabe von Gegenständen , Abs. 2
Sicherstellungsmaßnahmen nach den §§ 111b bis 111h der Strafprozessordnung getroffen werden.
§ 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit§ 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit
§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion, Abs. 1, Satz. 3
§ 30 Vorbereitung der Entscheidung§ 30 Vorbereitung der Entscheidung, Abs. 1, Satz. 2
§ 30 Vorbereitung der Entscheidung§ 30 Vorbereitung der Entscheidung, Abs. 2, Satz. 1
§ 58 Sicherung der Vollstreckung§ 58 Sicherung der Vollstreckung
§ 57 Vollstreckung§ 57 Vollstreckung, Abs. 2
§ 54a Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen§ 54a Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen, Abs. 1
§12-§16§12-§16
§ 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit§ 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit, Abs. 3, Satz. 2
§ 73 Grenze der Rechtshilfe§ 73 Grenze der Rechtshilfe
§ 75 Wirkung der Einziehung§ 75 Wirkung der Einziehung, Abs. 2, Satz. 1
KGSGKGSG | Gesetz zum Schutz von Kulturgut,
§ 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe§ 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
§ 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts§ 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts, Abs. 1, Satz. 1
§ 56a Entschädigung der verletzten Person§ 56a Entschädigung der verletzten Person, Abs. 4, Satz. 2
§ 17 Auslieferungshaftbefehl§ 17 Auslieferungshaftbefehl
§ 20 Bekanntgabe§ 20 Bekanntgabe
§23-§27§23-§27
§ 67 Beschlagnahme und Durchsuchung§ 67 Beschlagnahme und Durchsuchung, Abs. 1
§ 66 Herausgabe von Gegenständen§ 66 Herausgabe von Gegenständen, Abs. 2