Source: http://wahlrecht.report-r.de/bwahlg2013.html
Timestamp: 2019-03-21 23:57:54
Document Index: 97296585

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 46', '§ 6', '§ 6', '§ 48', '§ 51', '§ 51', '§ 48']

Bundeswahlgesetz 2013
Bundeswahlgesetz in der am 21.02.2013 verabschiedeten Fassung: Runde 1 Länderkontingente nach Bevölkerungszahlen, Verteilung an Landeslisten mit Möglichkeit für Überhangmandate; Runde 2 Bundestag wird um Ausgleichsmandate erweitert, bis jede Partei nach Zweistimmenproporz bundesweit ihre Sitzzahl aus Runde 1 erhält; Runde 3 Die Sitz der Parteien werden an ihre Landeslisten nach dem Augsburger Verfahren verteilt, die Verteilung nach Runde 1 spielt dabei keine Rolle mehr ("negativer" Ausgleich für Landeslisten möglich).
Auszug der durch das am 21.02.2013 verabschiedeten 22. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes betroffenen Paragraphen:
(2) 1In einer ersten Verteilung wird zunächst die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) in dem in Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren den Ländern nach deren Bevölkerungsanteil (§ 3 Absatz 1) und sodann in jedem Land die Zahl der dort nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze auf der Grundlage der zu berücksichtigenden Zweitstimmen den Landeslisten zugeordnet. 2Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. 3Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. 4Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Zahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los. 5Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. 6Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten durch die Zahl der jeweils nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze geteilt. 7Entfallen danach mehr Sitze auf die Landeslisten als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Landeslisten, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.
(3) 1Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. 2Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.
(6) 1Die nach Absatz 5 Satz 1 zu vergebenden Sitze werden in jedem Fall bundesweit nach der Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen in dem in Absatz 2 Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren auf die nach Absatz 3 zu berücksichtigenden Parteien verteilt. 2In den Parteien werden die Sitze nach der Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen in dem in Absatz 2 Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren auf die Landeslisten verteilt; dabei wird jeder Landesliste mindestens die Zahl der in den Wahlkreisen des Landes von der Partei errungenen Sitze zugeteilt. 3Von der für jede Landesliste ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze (§ 5) abgerechnet. 4Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. 5Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.
In § 46 Absatz 2 wird die Angabe „§ 6 Abs. 4 Satz 3“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 6 Satz 5“ ersetzt.
§ 48 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
§ 51 wird wie folgt gefasst: „§ 51 Übergangsregelung für den 17. Deutschen Bundestag für die Berufung von Listennachfolgern
Bei Ausscheiden eines Abgeordneten aus dem 17. Deutschen Bundestag ist § 48 in der bis zum ... [einsetzen: Verkündungsdatum dieses Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden.“