Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=09.11.2010&Aktenzeichen=10%20BV%2006.3053
Timestamp: 2019-05-23 16:31:54
Document Index: 298064286

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 146', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18']

VGH Bayern, 09.11.2010 - 10 BV 06.3053 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3459
VGH Bayern, 09.11.2010 - 10 BV 06.3053 (https://dejure.org/2010,3459)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.11.2010 - 10 BV 06.3053 (https://dejure.org/2010,3459)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. November 2010 - 10 BV 06.3053 (https://dejure.org/2010,3459)
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Sicherheitsrechtliche Einzelanordnung bei Haltung eines großen und kräftigen Hundes (hier: Rottweiler)
VGH lässt Rottweiler von der Leine - Die Rasse gehört zu den Kampfhunden, doch der Hund bestand den "Wesenstest"
Hunde mit bestandenem Wesenstest unterliegen nicht dem Leinenzwang - Anordnungen zur Haltung von Hunden, die in der Kampfhundeverordnung aufgeführt sind und den sog. Wesenstest bestanden haben
VG Regensburg, 17.10.2006 - RO 11 K 06.66
NVwZ-RR 2011, 193
DÖV 2011, 121
VGH Bayern, 21.12.2011 - 10 B 10.2806
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung
Zur konkreten Gefahr durch das freie Umherlaufen eines großen (und kräftigen) Hundes - unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 9.11.2010 Az. 10 BV 06.3053).
Zu (Beiß-)Zwischenfällen muss es vor dem Erlass entsprechender Anordnungen nicht gekommen sein (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 9.11.2010 Az. 10 BV 06.3053 RdNr. 22; vom 18.10.2010 Az. 10 CS 10.1589 RdNr. 9 jeweils m.w.N.).
Der bestandene Wesenstest bedeutet andererseits insbesondere nicht, dass es für den entsprechenden Hund keinen Reiz gibt, der zu einem anderen Zeitpunkt oder in einer anderen Situation ein aggressives Verhalten auslöst (vgl. BayVGH vom 9.11.2010 a.a.O. RdNrn. 23 f. …sowie vom 18.10.2010 a.a.O. RdNr. 9).
Da ein solches Geschehen bzw. ein solcher Schadenseintritt nicht nur konstruiert oder entfernt denkbar ist oder als zu vernachlässigendes Restrisiko abgetan werden kann, geht der Senat grundsätzlich davon aus, dass von großen Hunden, die auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei umherlaufen, oder vom Führen derartiger Hunde durch eine hierzu nicht befähigte Person in der Regel eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter ausgeht (vgl. BayVGH vom 9.11.2010 a.a.O. RdNr. 25 mit eingehender Begründung).
Im Gegensatz zu dem vom Senat in seinem Urteil vom 9. November 2010 (Az. 10 BV 06.3053) entschiedenen Fall lässt sich die von der Klägerin gerügte gleichheitswidrige Verwaltungspraxis der Beklagten nicht feststellen.
Die gesetzlichen Regelungen in Art. 37 Abs. 1 Satz 1 und 2 LStVG dienen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht der Abwehr von (abstrakten oder konkreten) Gefahren, sondern der Vermeidung von Risiken im Vorfeld; der Gesetzgeber hat hier zum Schutz der etwa gefährdeten Rechtsgüter, namentlich höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben und körperliche Unversehrtheit von Menschen, das vorhandene "Besorgnispotential" bzw. den "Gefahrenverdacht" aus Gründen der Vorsorge zum Anlass genommen, Freiheitseinschränkungen bezüglich der Haltung von Kampfhunden vorzunehmen (BayVGH, U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 23;… zur Gefahrenverdachtsregelung in der Brandenburgischen Hundehalterverordnung vgl. BVerwG, B.v. 2.8.2013 - 6 BN 1.13 - juris Rn. 16).
Hiervon ausgehend wäre die gesetzliche Regelung des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 und 2 LStVG verfassungsrechtlich erst dann untragbar geworden, wenn die dieser Norm zugrunde liegende Annahme eines "Besorgnispotentials" bzw. "Gefahrenverdachts" (BayVGH, U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 23) durch die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht mehr bestätigt, also der Gefahrenverdacht oder die Besorgnis durch diese Erkenntnisse ausgeräumt wäre.
Der verfassungsrechtlichen Bewertung der gesetzlichen Regelung in Art. 37 Abs. 1 Satz 1 und 2 LStVG lag jedoch schon bisher die Einschätzung zugrunde, dass nach dem (damaligen) wissenschaftlichen Erkenntnisstand allein aus der Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse nicht auf seine Gefährlichkeit geschlossen werden könne (vgl. BayVGH, U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 23), sondern die Gefährlichkeit eines Hundes für den Menschen vielmehr von einer Vielzahl von Faktoren, insbesondere der genetischen Disposition, bestimmten Zuchtmerkmalen, der Erziehung, Ausbildung und Haltung, situativen Einflüssen und vor allem von der Zuverlässigkeit und Sachkunde seines Halters, abhänge (BayVerfGH, E.v. 12.10.1994 - Vf. 16-VII-92 u.a. - VerfGH 47, 207/219 f.;… BVerfG, U.v. 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 - juris Rn. 74).
Eine solche Anordnung darf dabei nur getroffen werden, wenn im jeweils gesondert zu betrachtenden Einzelfall eine konkrete Gefahr für die betreffenden Schutzgüter besteht (vgl. BayVGH, U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 22).
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je schutzwürdiger das bedrohte Schutzgut und je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. BayVGH, U.v. 15.3.2005 - 24 BV 04.2755 - juris Rn. 21; U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 22).
Von großen Hunden wie der Hündin der Klägerin, die auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei umherlaufen, vom Führen derartiger Hunde durch eine hierzu nicht befähigte Person oder durch eine nicht ausbruchsichere Unterbringung solcher Hunde geht dabei in der Regel eine konkrete Gefahr für Leib und Leben Dritter oder für andere Hunde aus (vgl. BayVGH, U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 25;… B.v. 20.1.2011 - 10 B 09.2966 - juris Rn. 21;… U.v. 21.12.2011 - 10 B 10.2806 - juris Rn. 20;… B.v. 19.7.2012 - 10 CS 12.958 - juris Rn. 14).
Zum anderen liegt eine konkrete Gefahr für die Gesundheit und das Leben Dritter und für andere Hunde entgegen der Auffassung der Klägerin in der Regel bereits dann vor, wenn große Hunde wie die Hündin der Klägerin auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei umherlaufen (vgl. BayVGH, U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 25;… B.v. 20.1.2011 - 10 B 09.2966 - juris Rn. 21;… U.v. 21.12.2011 - 10 B 10.2806 - juris Rn. 20;… B.v. 19.7.2012 - 10 CS 12.958 - juris Rn. 14).
Da viele Menschen keine Erfahrung im Umgang mit Hunden haben und nicht einschätzen können, ob ein Hund friedlich auf sie zuläuft oder ob er sich in aggressiver Weise nähert, reagieren sie falsch, was zu erheblichen Gefahren, insbesondere auch deshalb führen kann, weil der Hund zum Beißen animiert wird (vgl. BayVGH, U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 25;… B.v. 20.1.2011 - 10 B 09.2966 - juris Rn. 21;… U.v. 21.12.2011 - 10 B 10.2805 - juris Rn. 20, B.v. 19.7.2012 - 10 CS 12.958 - juris Rn. 14).
Diese Gefahr ist insbesondere bei großen Hunden gegeben, die nach Auffassung des Senats ohnehin eine konkrete Gefahr für Leib und Leben anderer darstellen, wenn sie in bewohnten Gebieten frei herumlaufen (vgl. BayVGH vom 9.11.2010 Az. 10 BV 06.3053 ).
Der Gesetzgeber (oder hier der Satzungsgeber) darf deshalb zum Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit gesetzliche Vorkehrungen treffen, wenn genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Hunde bestimmter Rassen - und sei es auch erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren der genannten Art - für diese Schutzgüter in besonderer Weise gefährlich werden können (BVerfG vom 16.3.2004 Az: 1 BvR 1778/01; BVerwG vom 19.1.2000 Az: 11 C 8/99;… BayVerfGH vom 12.10.1994 a.a.O.; BayVerfGH vom 15.7.2004 Az: Vf1-VII-03; BayVGH vom 09.11.2010 Az: 10 BV 06.3053; VGH Baden-Württemberg vom 26.3.2009 Az: 2 S 1619/08; OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.3.2010 Az: 14 A 138/07 …und vom 15.12.2010 a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt vom 22.6.2010 Az: 4 K 252/08; VG Münster vom 11.3.2009 Az: 9 K 1240/05; VG Minden vom 20.9.2010 Az. 5 K 241/09).
Denn die Einwirkung anderer Faktoren, die einen Einfluss auf die je aktuelle Aggressionsneigung haben können, wie bspw. Eigenschaften und Praktiken des Halters, Maß der Sättigung bzw. des Hungers zur Testzeit, unterschiedliche Tageszeiten, vorausgegangene reizarme oder reizstarke Situationen usw., konnte nicht ausgeschlossen werden (vgl. dazu BVerwG vom 7.7.2008 Az: 6 BN 1/08; BayVGH vom 09.11.2010 a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg vom 15.11.2007 Az: OVG 5 A 1.06; OVG NRW vom 8.6.2010 Az: 14 A 3021/08; OVG Sachsen-Anhalt vom 22.6.2010 Az: 4 K 252/08; VG Münster vom 11.3.2009 Az: 9 K 1240/05; VG Minden vom 20.9.2010 Az: 5 K 241/09; VG Hamburg vom 24.9.2009 Az: 3 K 2483/07; VG Gießen vom 27.11.09 Az: 8 K 281/09.GI ).
Eine von der Wissenschaft allgemein akzeptierte Gefahrlosigkeit der Rassezugehörigkeit, die die Rechtmäßigkeit von Rasselisten grundlegend in Frage stellen könnte, ergibt sich daraus nicht und für den Bereich der Gefahrenvorsorge reicht diese Ungewissheit aus (…vgl. BVerwG vom 7.7.2008 a.a.O.; BayVGH vom 9.11.2010 a.a.O.).
Danach können Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG nur bei einer im Einzelfall vorliegenden konkreten Gefahr für Leben, Gesundheit, Eigentum oder öffentliche Reinlichkeit ergehen (vgl. BayVGH vom 15.03.2005 Az. 24 BV 04.2755 RdNr. 20 f.; BayVGH vom 09.11.2010 Az. 10 BV 06.3053 RdNr. 22; BayVGH vom 21.12.2011 Az. 10 B 10.2806).
Geklärt ist darüber hinaus insbesondere, dass die hier streitgegenständlichen Anordnungen des Leinenzwangs innerhalb geschlossener Ortschaften, des Maulkorbzwangs bei freiem Auslauf außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Verpflichtung zur ausbruchsicheren Unterbringung eines Hundes Maßnahmen darstellen, die auf der Grundlage von Art. 18 Abs. 2 LStVG grundsätzlich angeordnet werden können (vgl. BayVGH vom 09.11.2010 a.a.O. RdNr. 27 ff., RdNr. 55 ff.).
e) Soweit der Antragsteller kritisiert, dass das Verwaltungsgericht und der den Bescheid vom 31. März 2011 erlassende Sachbearbeiter es nicht für nötig erachtet hätten, das Wesen seiner Hunde mittels eines Wesenstests, der Beiziehung eines Halterfragebogens und einer Gesundheitsprüfung zu erfassen, und er damit der Sache nach geltend macht, das Verwaltungsgericht sei ohne ausreichende Tatsachengrundlage von der für Maßnahmen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG erforderlichen im Einzelfall bestehenden konkreten Gefahr ausgegangen (vgl. BayVGH vom 15.03.2005 Az. 24 BV 04.2755 RdNr. 20 f.; BayVGH vom 09.11.2010 Az. 10 BV 06.3053 RdNr. 22; BayVGH vom 21.12.2011 Az. 10 B 10.2806), sind damit Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben wäre, schon nicht den Anforderungen von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.
VGH Bayern, 06.04.2016 - 10 B 14.1054
Maulkorbzwang bei Freilauf im Außenbereich
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je schutzwürdiger das bedrohte Schutzgut und je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BayVGH, U. v. 9.11.2010 -10 BV 06.3053 - juris Rn. 22 m. w. N.).
Die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse vermag für sich genommen mangels einer in tatsächlicher Hinsicht genügend abgesicherten Prognose keine abstrakte oder konkrete Gefahr zu begründen (…BVerwG, U. v. 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - juris Rn. 39 ff.; B. v. 4.10.2005 -6 B 40.05 - juris Leitsatz 1; BayVGH, U. v. 9.11.2010 -10 BV 06.3053 - juris Rn. 23 ff.;… U. v. 21.12.2011 - 10 B 10.2806 - juris Rn. 19).
VGH Bayern, 12.05.2014 - 10 B 12.2084
Anordnungen zur Hundehaltung; Anhörung; Begründung; konkrete Gefahr durch freies …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayVGH v. 9.11.2010 -10 BV 06.3053 - juris Rn. 22 m.w.N.) darf eine Anordnung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG nur erlassen werden, wenn im jeweils gesondert zu betrachtenden Einzelfall eine konkrete Gefahr für die betreffenden Schutzgüter vorliegt.
Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 9. November 2010 (10 BV 06.3053 - juris Rn. 25) u.a. ausgeführt, dass von großen Hunden - und dazu gehören auch der klägerische Hund "Oskar" sowie seine verstorbene Hündin "Talida", beide Dobermann-Schäferhund-Mischlinge - in vergleichbaren Situationen in der Regel eine konkrete Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht.
VGH Bayern, 20.01.2011 - 10 B 09.2966
Hundehaltung; Labrador; Leinenzwang
Das (künftige) Verhalten von Hunden ist generell nicht zuverlässig berechenbar (vgl. zuletzt BayVGH vom 9.11.2010 Az. 10 BV 06.3053 RdNr. 24).
Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (z.B. BayVGH vom 15.3.2005 Az. 24 BV 04.2755 und vom 9.11.2010 Az. 10 BV 06.3053 - beide ; vgl. auch BVerwG vom 4.10.2005 Az. 6 B 40.05 ) die Auffassung, dass von großen und kräftigen Hunden, zu denen auch ein ausgewachsener und gesunder Labrador wie der Rüde der Klägerin gehört, die auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei umherlaufen, vom Führen derartiger Hunde durch eine hierzu nicht befähigte Person oder durch eine nicht ausbruchsichere Unterbringung dieser Hunde in der Regel eine konkrete Gefahr im Sinn von Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG für Leib und Leben Dritter oder, was zur Erfüllung des Tatbestandes auch genügt, für andere Hunde, ausgeht.
VGH Bayern, 13.11.2018 - 10 CS 18.1780
Verwaltungsgerichte, Aufschiebende Wirkung
Daher eröffnet Art. 18 Abs. 2 LStVG nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich die Möglichkeit, für solche großen Hunde wie den Hund des Antragstellers einen Leinenzwang in bewohnten Gebieten anzuordnen (…stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 17.10.2018 - 10 CS 18.1717 - juris Rn. 18;… B.v. 3.5.2017 - 10 CS 17.405 - juris Rn. 5 ff.; U.v. 9.11.2010 -10 BV 06.3053 - juris Rn. 25;… U.v. 20.1.2011 - 10 B 09.5966 - juris Rn. 21 m.w.N.).
Er bringt jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, warum in seinem Fall eine solche Ausnahme vorliegen sollte; solche sind auch nicht ersichtlich (etwa dass der Hund bereits ein weit fortgeschrittenes Alter oder körperliche Gebrechen aufweisen würde, vgl. BayVGH, B.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 29).
VGH Bayern, 19.07.2012 - 10 CS 12.958
Berner Sennenhund; Leinen- und Maulkorbzwang innerhalb und außerhalb bebauter …
VG München, 15.12.2016 - M 22 K 15.5865
Mitführ- und Transportverbot von Tierabwehrspray
VGH Bayern, 18.02.2015 - 10 CS 14.2558
Übereinstimmende Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung; …
VG München, 03.07.2014 - M 22 K 13.4606
Anleinzwang; Angst als konkrete Gefahr für die Gesundheit von Menschen; kein …
VG München, 27.09.2012 - M 10 K 11.6018
Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung; Kampfhund; erhöhter Steuersatz
VGH Bayern, 09.12.2013 - 10 CS 13.1782
Anordnung der sofortigen Vollziehung; keine ordnungsgemäße Begründung des …
VGH Bayern, 17.10.2018 - 10 CS 18.1717
Anordnung eines Leinenzwangs und eines Maulkorbzwangs für den Außenbereich
VGH Bayern, 17.09.2015 - 10 CS 15.1597
Großer Hund; Anordnung eines generellen Leinenzwangs; Zweifel an Beißvorfall; …
VGH Bayern, 27.08.2015 - 10 CS 15.1523
Anordnungen zur Hundehaltung; Yorkshire Terrier; Gefährdung von Leib und Eigentum …
VGH Bayern, 14.07.2011 - 10 ZB 10.1825
Hundehaltung; Maulkorbzwang
VGH Bayern, 12.02.2015 - 10 CS 14.2820
Mangelhafte Beschwerdebegründung; konkrete Gefahr durch zwei freilaufende Hunde; …
VG Ansbach, 19.08.2014 - AN 5 S 14.00926
Ausbruchsichere Unterbringung; konkrete Gefahr
VGH Bayern, 02.12.2010 - 10 CS 10.1589
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; gesetzliche Beschränkung des …
VGH Bayern, 19.10.2012 - 10 C 12.1285
Streitwertbeschwerde; Anordnung zur Hundehaltung; Auffangwert
VG Augsburg, 07.04.2011 - Au 5 K 09.1225
Anordnungen zur Hundehaltung; Unbestimmtheit von Anordnungen; Verhältnismäßigkeit