Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/142543_43/?SprungMarke=ja_3
Timestamp: 2020-01-24 14:25:16
Document Index: 349791617

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 50', '§ 34', '§ 34', '§ 41', '§ 41', '§ 48', '§ 50', '§ 42', '§ 31', '§ 43', '§ 43']

SGB II § 43 Aufrechnung - NWB Gesetze
SGB II § 43 i.d.F. 14.12.2019
§ 43 Aufrechnung [1]
(1) Die Jobcenter können gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen mit
Erstattungsansprüchen nach § 50 des Zehnten Buches,
Ersatzansprüchen nach den §§ 34 und 34a,
Erstattungsansprüchen nach § 34b oder
Erstattungsansprüchen nach § 41a Absatz 6 Satz 3.
(2) 1Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf § 41a oder auf § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für die leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen Fällen 30 Prozent. 2Die Aufrechnung, die zusammen mit bereits laufenden Aufrechnungen nach Absatz 1 und nach § 42a Absatz 2 insgesamt 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigen würde, ist unzulässig.
(3) 1Eine Aufrechnung ist nicht zulässig für Zeiträume, in denen der Auszahlungsanspruch nach § 31b Absatz 1 Satz 1 um mindestens 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs gemindert ist. 2Ist die Minderung des Auszahlungsanspruchs geringer, ist die Höhe der Aufrechnung auf die Differenz zwischen dem Minderungsbetrag und 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt.
(4) 1Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. 2Sie endet spätestens drei Jahre nach dem Monat, der auf die Bestandskraft der in Absatz 1 genannten Entscheidungen folgt. 3 Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, verlängern den Aufrechnungszeitraum entsprechend.
1Anm. d. Red.: § 43 i. d. F. des Gesetzes v. 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) mit Wirkung v. 1. 8. 2016.
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