Source: https://www.kanzlei.biz/verlaengerte-rabattaktionen-irrefuehrung-von-verbrauchernlg-dortmund-14-06-2017-10-o-13-17/
Timestamp: 2018-03-19 02:40:48
Document Index: 194520751

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 253', '§ 8', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 12']

Verlängerte Rabattaktionen: Irreführung von Verbrauchern › kanzlei.biz
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Urteil des LG Dortmund vom 14.06.2017, Az.: 10 O 13/17
Vor allem an Weihnachten werben die Läden mit besonderen Rabattaktionen. Doch können solche Aktionen, die spontan verlängert werden, bei den Verbrauchern irreführend wirken. Sie fühlen sich durch die kurze Zeitspanne zu geschäftlichen Entscheidungen gedrängt, die sie andernfalls so nicht getroffen hätten. Denn der Verbraucher versteht die Rabattaktion dahingehend, dass sie bis zu dem angegebenen Termin befristet ist und nicht darüber hinausgeht. Besonders wird eine Verlängerung als irreführend angesehen, wenn sie auf Gründen beruht, die für den Unternehmer unter Berücksichtigung der fachlichen Sorgfalt vorhersehbar waren.
Az.: 10 O 13/17
1. Der Kläger ist klagebefugt im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 UWG.
2. Der Klageantrag ist hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens durch seine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Hinsichtlich der Reichweite kann dieser mit Hilfe der Klagebegründung ausgelegt werden. Danach geht es um unzulässige Verlängerungen für den Fall, dass die maßgeblichen Umstände für das Unternehmen unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion hätten berücksichtigt werden können.
II. Die Klage ist auch mit beiden Klageanträgen begründet.
1. Dem Kläger steht der verfolgte Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 UWG gegen die Beklagte zu.
a) Die beanstandete Werbung ist irreführend.
aa) Es unterliegt zunächst keinem vernünftigen Zweifel, dass der Verbraucher die beanstandete Werbung dahin versteht, dass die Rabattaktion zeitlich bis zum 24.12.2016 begrenzt werden sollte.
b) Die Irreführung ist relevant im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG. Denn sie ist geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Eine Werbung wie die Vorliegende kann den Verbraucher veranlassen, wegen des zeitlichen Drucks das Angebot innerhalb der Frist in Anspruch zu nehmen oder zumindest sich damit näher auseinanderzusetzen, ohne sich mit den Angeboten von Mitbewerbern zu befassen (vgl. Köhler, a.a.O., § 5 a, Rn. 5.50; BGH GRUR 2012, 208, Rn .30 ff. – 10 % Geburtstagsrabatt –). Dies gilt hier, wie der Kläger zu Recht geltend macht, in besonderem Maße im Hinblick auf die Kürze des Zeitraums von einer Woche und der Höhe des Rabattes.
c) Die Wiederholungsgefahr ist aufgrund des bereits verwirklichten Verstoßes tatsächlich zu vermuten; eine Unterwerfungserklärung der Beklagten liegt nicht vor.
2. Der Zahlungsantrag ist ebenfalls begründet. Die Abmahnung war nach obigen Ausführungen berechtigt im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.
Aktenzeichen: 10 O 13/17
Beklagte: Betreiberin von Einrichtungsmärkten
Ausgang: Klage und Zahlungsantrag begründet
1. Instanz: LG Dortmund, Az.: 10 O 13/17 am 14.06.2017
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