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Timestamp: 2018-03-20 13:17:44
Document Index: 367885293

Matched Legal Cases: ['§ 359', '§ 359', 'BGH', '§ 362', '§ 370', '§ 359', '§ 359', '§ 54']

ᐅ Wiederaufnahme des Verfahrens: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Wiederaufnahme des Verfahrens
1 Wiederaufnahme zum Vorteil des Verurteilten
2 Wiederaufnahme zum Nachteil des Verurteilten
I. Wiederaufnahme zum Vorteil des Verurteilten
Der in der Praxis relevanteste Fall ist der des § 359 Nr. 5 StPO, also die Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die geeignet sind, ein für den Angeklagten milderes Urteil zu begründen. Unter Tatsachen im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO versteht man konkrete Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind. Nicht darunter fällt aber die Änderung von Rechtsnormen oder der Rechtsprechung. Auch sachlich-rechtliche Fehler können den Antrag nicht begründen, selbst wenn sie offensichtlich sind (so der Bundesgerichtshof im Wiederaufnahmeverfahren des Weltbühne-Prozesses (BGHSt 39, 75, 79)). Neue Tatsachen sind solche, die das Gericht in der Hauptverhandlung nicht berücksichtigt hat, wobei es keine Rolle spielt, ob die Möglichkeit dazu bestanden hat.
II. Wiederaufnahme zum Nachteil des Verurteilten
Unter den engen Voraussetzungen des § 362 Nr. 1–4 StPO ist auch die Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten möglich. Die Ziffern 1–3 beziehen sich wie auch im Falle der Wiederaufnahme zugunsten des Angeklagten auf die Fälle, in denen das Urteil möglicherweise auf einer Falschurkunde oder einer Falschaussage eines Zeugen oder Sachverständigen oder einer richterlichen Amtspflichtverletzung beruht. Zudem wird in Ziffer 4 auch auf ein nachträgliches glaubwürdiges Geständnis des Angeklagten gestützt werden.
Der Antrag auf Wiederaufnahme kann von dem Verurteilten gestellt werden. Ist der Verurteilte verstorben, sind Ehegatten, Eltern, Großeltern, Kinder oder Geschwister antragsberechtigt. Ein Antragsrecht haben auch die Staatsanwaltschaft, Privat- und Nebenkläger sowie der Einziehungsbeteiligte. Der Antrag auf Wiederaufnahme muss den gesetzlichen Grund für die Wiederaufnahme sowie die Beweismittel nennen. Dies prüft das zuständige Gericht im sog. Aditionsverfahren. Bei Unzulässigkeit des Antrags wird die Wiederaufnahme verworfen. Andernfalls ergeht ein Zulassungsbeschluss. Im anschließenden sog. Probationsverfahren wird die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags geprüft.
Der Antrag auf Wiederaufnahme wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben (§ 370 Abs. 1 StPO). Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Antrag begründet ist, so ordnet es durch den Wiederaufnahmebeschluss die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an. In der Regel folgt nun eine neue Hauptverhandlung vor dem zuständigen Wiederaufnahmegericht. Das Gericht kann jedoch auch ohne neue Hauptverhandlung den Verurteilten mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise vorliegen. Andernfalls wird der Fall aber neu aufgerollt. Das Gericht darf jedoch das Urteil in Art und Höhe nicht zum Nachteil des Verurteilten verändern, wenn die Wiederaufnahme zu seinen Gunsten beantragt worden ist (Verbot der reformatio in peius).
Wiederaufnahme eines Verfahrens - wer erfährt davon? Julowizc schrieb am 07.08.2016, 01:10 Uhr:
Angenommen, ein bereits abgeschlossenes Verfahren wird gegen Person A (aus welchen Gründen auch immer) wieder neu aufgerollt. Person A ist volljährig, wurde aber nach Jugendstrafrecht verurteilt.1. Wie ist es möglich, dass eine Person B, die weder etwas mit dem Verfahren an sich noch mit dem Familien- und Bekanntenkreis von Person A zu... » weiter lesen
Welche Instanz entscheidet was ? john1210 schrieb am 10.04.2016, 11:04 Uhr:
Von welcher Instanz wird die Wiederaufnahme eines Verfahrens entschieden ? » weiter lesen
Wiederaufnahme des Verfahrens wegen fehlerhafter Wohnungskündigung? Dattelpalme schrieb am 28.08.2015, 15:40 Uhr:
Kann ein Restitutionsverfahren angestrebt werden?Nehmen wir an ein Mieter erhält eine Wohnungskündigung wegen dem Ausfall von 2 Monatsmieten, die sich daraus ergaben, dass der Mieter Mängel rügte und Mietminderung vornahm.Es folgte ein Rechtsstreit in dem das Gericht die Mängel außer Acht ließ und die Kündigung für Recht... » weiter lesen
Wiederaufnahme eines Verfahrens Rechtssuche schrieb am 29.04.2013, 16:38 Uhr:
Hallo, ich möchte bitte wissen, ob eine Wiederaufnahme in einem Zivilprozess beantragt werden kann, wenn eine Instanz den Streitfall abgewiesen hat? Gruß » weiter lesen
Anzeige wegen Vortäuschen einer Straftat? soydalin schrieb am 07.08.2012, 00:27 Uhr:
Nachdem die Vermieter H.zweimal während der Anwesenheit des Mieters D. ohne seine Erlaubnis,in seine gemietete Wohnung eingedrungen sind, hat D. seine Vermieter wegen Hausfriedensbruch angezeigt. In beiden Fällen wollten die Vermieter potentiellen Nachmietern D. Zimmer zeigen. In beiden Fällen wurde er dabei von ihnen überrascht:... » weiter lesen
Wiederaufnahme des Verfahrens. § 359 unter 5. Gibt es Verjährungsfristen? maren100 schrieb am 30.05.2012, 00:11 Uhr:
Ein fiktives Strafverfahren und ein entsprechendes Urteil, dass 37 Jahre zurückliegt, könnte es wieder aufgenommen werden? Gibt es für eine Wiederaufnahme des Verfahrens, eine zeitliche Einschränkung, sind Verjährungsfristen zu beachten? § 359 unter 5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind » weiter lesen
Wiederaufnahme und Justizwillkür marstep schrieb am 30.01.2011, 04:08 Uhr:
Hallo,mal folgender fiktiver Fall:Person A wurde wegen Handel mit Btm in nicht geringer Menge zu 27 Monaten Haft verurteilt die er in der Zwischenzeit auch schon abgesessen hat.Weil bei seiner Verurteilung nicht "berücksichtigt" wurde das er aufgrunde eines rechtswidrigen V-Mann Einsatzes ( es lag keine richterliche Genehmigung vor,... » weiter lesen
Wiederaufnahme Kündigungsschutzverfahren ? Axel S. schrieb am 18.03.2010, 01:54 Uhr:
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer beklaut seinen Arbeitgeber. Der beantragt die Zustimmung zur fristlosen Kündigung beim zuständigen Integrationsamt. In der Verhandlung beim Integrationsamt einigen sich die Parteien auf Abschluß eines Auflösungsvertrags, der auch sofort unterschrieben wird. Das Intergrationsamt stellt daraufhin das... » weiter lesen
20.02.2012 | Recht & Gesetz
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt legte dem als Lehrer tätigen Angeklagten zur Last, am 28. August 2001 während einer Pause eine Kollegin im Biologie-Vorbereitungsraum einer hessischen Gesamtschule vergewaltigt und geschlagen zu haben. Der Angeklagte war zunächst durch Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2002 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt... » weiter lesen
10.02.2010 | Recht & Gesetz
Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten... » weiter lesen
Wiederaufnahme des Verfahrens Urteile und Entscheidungen
» VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.02.2002, DL 17 S 3/02
1. § 54 BMT-G II enthält in seiner Fassung ab 01. Januar 2002 kein zwingendes Schriftformerfordernis für eine Angabe des Kündigungsgrundes mehr. 2. Es ist dem Arbeitgeber zumutbar, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer in Altersteilzeit noch 11 Monate bis zum Eintritt in die Freistellungsphase fortzusetzen, auch wenn er dessen...
» LAG-BERLIN, 24.09.2004, 6 Sa 685/04
1) In der Anordnung des Ruhens des Verfahrens für die Dauer eines Mediationsverfahrens liegt die konklundente Verlängerung eines mit der Zustimmung zur Durchführung des Mediationsverfahrens gestellten Antrages auf Verlängerung der Frist zur Klageerwiderung. 2) Nach der Anordnung des Ruhens des Verfahrens für die Dauer eines...
» OLG-OLDENBURG, 21.02.2008, 8 U 186/07
Sicherheitsfrage 1 + Ei,ns =
Wiederaufnahme des Verfahrens – Weitere Begriffe im Umkreis