Source: http://www.zpoblog.de/nebenforderungen-prozesszinsen-verzugszinsen-vorgerichtliche-rechtsanwalskosten-mahnkosten-inkassokosten-referendariat-assessorklausur/
Timestamp: 2019-08-25 06:02:24
Document Index: 258331938

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 253', '§ 187', '§ 288', '§ 280', '§ 288', '§ 286', '§ 286', 'BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 556', '§ 286', 'BGH', '§ 353', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 353', '§ 308', '§ 280', 'BGH', '§ 249', '§ 286', '§ 286', '§ 291', '§ 254', '§ 254', '§ 288', '§ 288', '§ 14', '§ 288', '§ 92', '§ 92', '§ 280', '§ 286', '§ 249', '§ 271', '§ 286', '§ 288', 'BGH', '§ 255', '§ 167']

Nebenforderungen in Referendariat und Assessorklausur – zpoblog.de
Sogenannte Nebenforderungen (Zinsen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Mahnkosten, etc.) bereiten nach meiner Erfahrung Referendarinnen und Referendaren in der Ausbildung am Arbeitsplatz wie auch in Klausuren teils erhebliche Probleme. Das ist insbesondere deshalb misslich, weil es nur selten um rechtlich besonders komplizierte Fragestellungen geht und man deshalb mit Fehlern in diesem Bereich nur „Punkte verlieren“ kann.
Im Folgenden habe ich deshalb versucht, die wichtigsten Anspruchsziele und -grundlagen sowie die gängigsten damit verbundenen Probleme und die häufigsten Fehler zusammenzufassen.
1. Zinsen auf die Hauptforderung
Wichtig: Zu verzinsen sind immer nur fällige Forderungen. Bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung wird ein geltend gemachter Zinsanspruch deshalb in der Regel unbegründet sein.
aa) Prozesszinsen
Die fällige Hauptforderung ist – sofern sie auf Zahlung gerichtet ist – gem. §§ 291, 288 BGB jedenfalls ab Rechtshängigkeit zu verzinsen, d.h. ab dem auf die Zustellung der Klageschrift folgenden Tag, §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 BGB analog. Ist die Klageschrift mehreren Beklagten an unterschiedlichen Tagen zugestellt worden, können Prozesszinsen von den Beklagten ggf. ab unterschiedlichen Tagen verlangt werden.
Häufiger Fehler: Werden Zinsen ab Rechtshängigkeit beantragt, ist im Tenor das konkrete Datum (des auf die Rechtshängigkeit folgenden Tages) anzugeben; ein Tenor, der Zinsen „ab Rechtshängigkeit“ zuspricht, ist fehlerhaft.
Weiterer häufiger Fehler: Bei §§ 288, 291 BGB handelt es sich um eine eigene Anspruchsgrundlage, so dass es eines Rückgriffs auf § 280 Abs. 1 BGB nicht bedarf.
bb) Verzugszinsen
Zinsen ab einem früheren Zeitpunkt können gem. §§ 288, 286 BGB verlangt werden, wenn sich die beklagte Partei zuvor in Verzug befunden hat. Auch dabei handelt es sich um einen eigene Anspruchsgrundlage.
Verzug tritt gem. § 286 BGB insbesondere ein
mit Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB); diese ist in einer Rechnung nur im Ausnahmefall enthalten (s. nur BGH, Urteil vom 25. 10. 2007 – III ZR 91/07 Rn. 11)
bei Entgeltforderungen 30 Tage nach Zugang der Rechnung, bei Verbrauchern aber nur, wenn sie in der Rechnung darauf hingewiesen wurden (§ 286 Abs. 3 BGB),
wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (§ 286 Abs. 2 Ziff. 3 BGB) und
Wenn für die Leistung „eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist“ (§ 286 Abs. 2 Ziff. 1 BGB).
Häufiger Fehler: Ein Leistungszeitpunkt ist nur dann „nach dem Kalender bestimmt“ i.S.d. § 286 Abs. 2 Ziff. 1 BGB, wenn beide Parteien diesen vereinbart haben oder er sich aus einer gesetzlichen Regelung ergibt (z.B. § 556b Abs. 1 BGB). Eine einseitige Zahlungsfrist in einer Rechnung fällt nicht unter § 286 Abs. 2 Ziff. 1 BGB (s. BGH, Urteil vom 25.10.2007 – III ZR 91/07); hier tritt Verzug erst mit Zugang einer Mahnung ein.
cc) Fälligkeitszinsen im unternehmerischen Verkehr
Sind beide Parteien Kaufleute, sind auch die §§ 353, 352 HGB zu beachten.
Der Zinssatz für Prozess- und Verzugszinsen beträgt gem. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Handelte sich sich um eine Entgeltforderung und ist an dem Rechtsgeschäft kein Verbraucher beteiligt, erhöht sich der Zinssatz gem. § 288 Abs. 2 BGB auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Häufiger Fehler: Der Zinssatz kann (und darf) nicht ausgerechnet werden. Denn der Zeitpunkt der Zahlung bzw. Vollstreckung ist noch nicht absehbar und der Zinssatz kann sich bis dahin ändern.
Höhere Zinsen können gem. § 288 Abs. 4 BGB als Verzugsschaden ersatzfähig sein, wenn die klagende Partei in Höhe der Klageforderung ein Darlehen in Anspruch genommen hat.
Der Zinssatz für Fälligkeitszinsen gem. § 353 HGB beträgt immer 5 Prozent.
Häufiger Fehler: Höhere Zinsen als beantragt dürfen Sie nicht zusprechen (§ 308 ZPO).
Sind vor Klageerhebung bereits Rechtsanwaltskosten für die Durchsetzung der Forderung angefallen, hat die beklagte Partei diese zu erstatten, wenn der klagenden Partei insoweit ein Schadensersatz zusteht, d.h. in zwei Konstellationen:
Als Verzugsschaden unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB, wenn sich also die beklagte Partei bereits in Verzug befand, als die Anwaltskosten angefallen sind.
Häufiger Fehler: Ersatzfähig sind nur Rechtsverfolgungskosten, die nach Verzugseintritt entstehen. Entstehen die Anwaltskosten erst für die verzugsbegründende Mahnung, sind sie nicht als Verzugsschaden ersatzfähig.
Unabhängig vom Verzugeintritt, wenn als Hauptforderung ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird. Dann gehören die Rechtsanwaltskosten in aller Regel zum ersatzfähigen Schaden (s. BGH, Urteil vom 10.01.2006 – VI ZR 43/05, ausf. Palandt/Grüneberg, § 249 Rn. 57).
Ersatzfähig sind Anwaltsgebühren in Höhe der Geschäftsgebühr gem. Ziff. 2300 VV RVG (d.h. regelmäßig in Höhe einer 1,3 Gebühr) zzgl. der Nebenkostenpauschale gem. Ziff. 7002 VV RVG.
3. Zinsen auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
Der (Schadensersatz-)Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist nach allgemeinen Grundsätzen zu verzinsen.
Werden Verzugszinsen verlangt, bedarf es deshalb auch hier eines verzugsbegründenden Umstands in Bezug auf diesen Schadensersatzanspruch, also in der Regel einer – gesonderten – Mahnung. Denn § 286 Abs. 3 BGB ist nicht anwendbar, weil es sich nicht um eine Entgeltforderung handelt. Und die regelmäßig im anwaltlichen Schriftsatz zu findende einseitige Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung fällt als einseitige Fristbestimmung wiederum nicht unter § 286 Abs. 2 Ziff. 1 BGB (s. oben unter 1.b)).
I.d.R. sind auf Rechtsanwaltskosten daher lediglich Prozesszinsen gem. §§ 291, 288 BGB geschuldet.
Zur Höhe des Anspruchs gilt das unter 1.b) Gesagte entsprechend.
Zum Schaden der klagenden Partei können auch Mahnkosten gehören. Diese sind nach allgemeinen Grundsätzen ersatzfähig, wenn der klagenden Partei ein Schadensersatzanspruch zusteht, d.h. entweder als Verzugsschaden oder unabhängig davon, wenn in der Hauptsache ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird.
Ebenso wie bei vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gilt aber auch hier, dass die Kosten der verzugsbegründenden Mahnung selbst nicht als Verzugsschaden ersatzfähig sind. Und hier gilt selbstverständlich § 254 Abs. 2 BGB; leistet der Schuldner auf mehrere Mahnungen nicht, dürften weitere Mahnungen nicht mehr zu den Kosten einer zweckmäßigen Rechtsverfolgung gehören.
Die Höhe der ersatzfähigen Mahnkosten beträgt nach allgemeiner Rechtsprechung i.d.R. zwischen 2,50 EUR und 5 EUR.
Gerade institutionelle Gläubiger (Energieversorger, Mobilfunkanbieter, etc.) beauftragen vorgerichtlich häufig ein Inkassounternehmen mit der vorgerichtlichen Geltendmachung der Forderung. Auch dessen Kosten sind nach h.M. ersatzfähig, wenn die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen i.d.R. also, wenn sich der Schuldner bereits in Verzug befunden hat, als das Inkassounternehmen beauftragt wurde.
Die Höhe der ersatzfähigen Inkassokosten ist äußerst umstritten (und in der Klausur dürfte hier so gut wie alles vertretbar sein). Es spricht insoweit aber viel dafür, die Kosten eines Inkassounternehmens der Höhe nach für erstattungsfähig zu halten, soweit sie auch entstanden wären, hätte der Gläubiger sofort einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Durchsetzung der Forderung beauftragt. Da die Geschäftsgebühr gem. Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Ziff. 311 VV-RVG zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird, also in Höhe einer 0,65-Gebühr zzgl. der Auslagenpauschale von 20 EUR. Ein Anspruch auf darüber hinausgehende Inkassokosten des Gläubigers dürfte an § 254 Abs. 2 BGB scheitern.
6. Kostenpauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB
2014 neu eingefügt wurde die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB. Danach kann der Gläubiger einer Entgeltforderung von einem Schuldner, der Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, eine Kostenpauschale von 40 EUR fordern, wenn sich der Schuldner in Verzug befand. § 288 Abs. 5 BGB ist dabei eine eigene Anspruchsgrundlage. Die Pauschale wird auf konkret geltend gemachte Kosten der Rechtsverfolgung (also insbesondere Anwalts-, Inkasso- und Mahnkosten) angerechnet.
7. Und zuletzt: Denken Sie an den vollständigen Tenor!
Sind die Nebenforderungen nicht in vollem Umfang begründet, muss insoweit im Tenor – „im Übrigen“ – die Klage abgewiesen werden. Die Kostenentscheidung folgt dann i.d.R. aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (bei sehr geringer Hauptforderung und stark überhöhten Nebenforderungen kann aber auch eine Quote nach einem fiktiven Gesamtstreitwert gebildet werden, ausf. Zöller/Herget, § 92 Rn. 11).
Holthaus/Bünnemann, Die Zinsentscheidung im Assessorexamen, JA 2017, 56 ff.
Angerbauer, Die Behandlung von Zins- und sonstigen Nebenforderungen in der Gerichtsklausur, JuS 2012, 604 ff.
Eine Übersicht ist übrigens hier als pdf-Datei verfügbar und auf der Service-Seite verlinkt.
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Schlagwort: Kostenentscheidung, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Zinsen
Einen Punkt möchte ich hinsichtlich der Zinsen auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu bedenken geben. Der entsprechende materiell-rechtliche Anspruch aus § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1 BGB, §§ 249 ff. BGB auf Erstattung der Rechtsanwaltsvergütung an sich entsteht bereits durch das erste Tätigwerden des Rechtsanwalts. Bereits damit wird der Schadensersatzanspruch – ggf. auch zunächst nur in der Form eines Freistellungsanspruchs – fällig im Sinne des § 271 BGB. Die erstmalige fristgebundene Zahlungsaufforderung (idR) durch den Gläubiger-Rechtsanwalt gegenüber dem Schuldner kann daher m. E. schon eine verzugsbegründende Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB darstellen. Streiten kann man allerdings über die Frage, wann – falls nicht die übliche Zwei-Wochen-Frist gesetzt wird – der Zinslauf sodann beginnt, Stichwort: Möglichkeit der Leistung / Zahlung / Vertretenmüssen…
Ein Freistellungsanspruch ist aber nicht nach §§ 288, 291 BGB zu verzinsen, weil er keine „Geldforderung“ ist (BAG, Beschluss vom 16. April 2003 – 7 ABR 29/02 –, juris Rn. 20).
Danke! Es fehlt ein Zeilenumbruch vor Nr. 1. Habe gerade lange nach dem Verweisziel „1. b)“ gesucht…
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