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Timestamp: 2016-10-26 23:06:01
Document Index: 301118637

Matched Legal Cases: ['Art. 197', 'Art. 13', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 248', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 42', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 264', 'Art. 64']

1B_432/2013 � � Urteil vom vom 17. Februar 2014
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 3. Dezember 2013 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Beteiligung an gewerbsm�ssigen Einbruchdiebst�hlen mit einem Deliktsbetrag von mehreren Hunderttausend Franken. Anl�sslich der Verhaftung des Beschuldigten am 7. November 2013 wurden ein Mobiltelefon sowie zwei SIM-Karten bei ihm sichergestellt und auf sein Verlangen hin versiegelt. Am 20. November 2013 stellte die Staatsanwaltschaft ein Entsiegelungsgesuch, welches das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, mit Verf�gung vom 3. Dezember 2013 bewilligte.
Gegen den Entsiegelungsentscheid vom 3. Dezember 2013 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 4. Dezember 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die sichergestellten Datentr�ger seien weiterhin versiegelt unter Verschluss zu halten.
Das Zwangsmassnahmengericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Auch die Staatsanwaltschaft liess sich in abschl�gigem Sinne vernehmen. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 7. Januar 2014.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die rechtlichen Voraussetzungen der verf�gten Entsiegelung seien nicht erf�llt. Es fehle am hinreichenden Tatverdacht und an einem Sachzusammenhang zwischen dem sichergestellten Mobiltelefon und dem Gegenstand der Strafuntersuchung. Dar�ber hinaus best�nden gesetzliche Beschlagnahme- und Durchsuchungshindernisse. Der Beschwerdef�hrer r�gt in diesem Zusammenhang insbesondere eine Verletzung der grundrechtlich gesch�tzten Privatsph�re bzw. der pers�nlichen Freiheit.
Zwangsmassnahmen (und damit verbundene Grundrechtseingriffe) setzen voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und die streitige Untersuchungshandlung verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. b-d und Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 13 und Art. 36 Abs. 1-3 BV). Offensichtlich nicht untersuchungsrelevante sichergestellte Aufzeichnungen und Gegenst�nde hat der Entsiegelungsrichter auszusondern (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen). Nicht beschlagnahmt und durchsucht werden d�rfen Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Pers�nlichkeit das Strafverfolgungsinteresse �berwiegt (Art. 264 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 264 Abs. 3 und Art. 248 StPO; vgl. zu den gesetzlichen Entsiegelungshindernissen auch BGE 138 IV 225 E. 6.1 S. 227 f.).
4.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet zun�chst einen hinreichenden Tatverdacht und kritisiert, dass die Zwangsmassnahmenrichterin in ihrer Entscheidbegr�ndung von einem "stark erh�hten abstrakten Verdacht" spricht.
4.1.1.�Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Aufgrund von DNA-Spuren des Beschwerdef�hrers bestehe der dringende Tatverdacht, dass er w�hrend der Osterfeiertage 2008 einen Einbruchdiebstahl in einem B�rocenter begangen und Deliktsgut im Wert von �ber Fr. 420'000.-- gestohlen habe. Da auf identische Art und Weise schon am Auffahrtswochenende 2007 in dasselbe Gesch�ft eingebrochen und bereits damals sehr spezifisches Deliktsgut im Wert von �ber Fr. 290'000.-- gestohlen worden sei, dessen hehlerische Verwertung besondere Absatzkan�le voraussetze, werde der Beschwerdef�hrer auch diesbez�glich der (gewerbsm�ssigen) Beteiligung dringend verd�chtigt. Er sei unter verschiedenen Identit�ten aufgetreten, habe (als serbischer Staatsangeh�riger) keinen erkennbaren Bezug zur Schweiz und sei vermutlich als Kriminaltourist eingereist. Bei seiner Verhaftung am 7. November 2013 habe er sich in Begleitung eines Mannes befunden, dem seinerseits ein Einbruchdiebstahl (in eine Bijouterie) vorgeworfen werde. Es sei auch eine allf�llige Beteiligung des Beschwerdef�hrers an diesem Einbruch und an weiteren ungekl�rten Straftaten abzukl�ren. Diesbez�glich bestehe zwar noch kein konkreter Tatverdacht gegen ihn, aber "immerhin ein stark erh�hter abstrakter Verdacht". Aus entsprechenden zus�tzlichen Abkl�rungen k�nnten sich m�glicherweise Informationen ergeben, welche den dringenden Tatverdacht bez�glich der genannten Delikte der Jahre 2007 und 2008 zus�tzlich untermauern.
4.1.2.�Bez�glich der untersuchten Einbruchdiebst�hle der Jahre 2007 und 2008 ist ein hinreichender Tatverdacht von Verbrechen (im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) dargetan. Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen keine substanziierten Einw�nde vor (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Dass die Zwangsmassnahmenrichterin beil�ufig erw�gt, es bestehe zudem noch ein "stark erh�hter abstrakter Verdacht" f�r allf�llige weitere Delikte, l�sst den angefochtenen Entscheid im Ergebnis nicht als bundesrechtswidrig erscheinen.
4.2.�Auch die Argumentation des Beschwerdef�hrers, es fehle an einer Deliktskonnexit�t zwischen dem sichergestellten Mobiltelefon und den untersuchten Straftaten, h�lt einer Pr�fung nicht stand. Zwar wendet er ein, das Mobiltelefon und die SIM-Karten seien erst nach 2008 erworben worden. Damit f�llt jedoch die Untersuchungsrelevanz der fraglichen Dateien nicht dahin. Insbesondere ist f�r die Strafverfolgungsbeh�rde von Interesse, mit wem der Beschwerdef�hrer nach dem untersuchten Delikt an Ostern 2008 (und insbesondere vor und nach seiner Wiedereinreise in der Schweiz bzw. vor seiner Verhaftung am 7. November 2013) Kontakt gehabt hat (vgl. dazu oben, E. 4.1.1). Ausserdem k�nnen Kontaktdaten von Personen, die an den untersuchten Delikten der Jahre 2007 und 2008 beteiligt waren, auch auf erst nach 2008 erworbene Mobiltelefone und SIM-Karten �bertragen worden sein. Von einer unzul�ssigen Beweisausforschung kann bei dieser Sachlage keine Rede sein.
4.3.�Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers steht der streitigen Entsiegelung schliesslich weder ein absolutes Beschlagnahme- und Durchsuchungshindernis entgegen, noch ein relatives im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO:
4.3.1.�Zwar macht der Beschwerdef�hrer geltend, Mobiltelefonen komme "teilweise" die Funktion eines Tagebuchs zu und "Tageb�cher und �hnliches" d�rften zum Vornherein nicht beschlagnahmt werden. Mobiltelefone und SIM-Karten unterliegen jedoch keinem absoluten Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass die fraglichen Ger�te zur Vorbereitung und Ausf�hrung von Straftaten verwendet wurden oder ihre Durchsuchung sonstwie der Verbrechensaufkl�rung dient (vgl. BGE 137 IV 189 E. 4 S. 194; Urteile 1B_503/2012 vom 25. Januar 2013 E. 2-5; 1B_492/ 2011 vom 2. Februar 2012 E. 6.3). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass und inwiefern er das sichergestellte Handy ausschliesslich als intimes Tagebuch verwendet h�tte. Insofern ist seine R�ge, es bestehe hier ein absolutes Beschlagnahme- und Durchsuchungshindernis, nicht ausreichend substanziiert (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
4.3.2.�Die Vorinstanz hat die Durchsuchung von pers�nlichen Aufzeichnungen und Korrespondenz des Beschwerdef�hrers aus dem Fernmeldeverkehr bewilligt (insbesondere von Telefon-Verbindungsdaten, Rufnummern und SMS-Korrespondenz). Diesbez�glich best�nde ein (relatives) gesetzliches Durchsuchungshindernis nur, wenn das Interesse des Beschuldigten am Schutz seiner Pers�nlichkeit und Privatsph�re das Strafverfolgungsinteresse �berwiegt (Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO). Diese Voraussetzung ist hier nicht erf�llt. Dem Beschwerdef�hrer wird die Teilnahme an gewerbsm�ssigen Einbruchdiebst�hlen mit einem Deliktsbetrag von (mindestens) Fr. 710'000.-- vorgeworfen. �berwiegende Gr�nde des Pers�nlichkeitsschutzes sind hier weder dargetan, noch ersichtlich. Das blosse Interesse des Beschuldigten, dass der Tatverdacht gegen ihn m�glichst nicht weiter untersucht werde, begr�ndet kein �berwiegendes und sch�tzenswertes Geheimhaltungsinteresse im Sinne des Gesetzes.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Voraussetzungen von Art. 64 BGG ausreichend dargetan sind, ist das Gesuch zu bewilligen.
2.2.�Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdef�hrers, Advokat Dr. Nicolas Roulet, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWSt) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.