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Timestamp: 2017-03-27 06:55:39
Document Index: 137083286

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

90 I 24937. Auszug aus dem Urteil vom 28. Oktober 1964 i.S. X. gegen Obergericht des Kantons Aargau.
Art. 88 OG. Intérêt actuel au recours. Déchéance du droit de recours en raison du fait que l'intéressé s'est conformé sans faire de réserves aux injonctions de la décision attaquée. Faits à partir de page 249
Laut Art. 88 OG kommt das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern und Korporationen "bezüglich solcher BGE 90 I 249 S. 250Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben". Abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (vgl. BGE 87 I 245 mit Verweisungen) setzt diese Bestimmung voraus, dass die Rechtsverletzung zur Zeit der Beschwerdeerhebung noch andauere (Aktualität der Verletzung) und dass ein praktisches Interesse an der Beschwerdeführung bestehe. Das aktuelle Interesse fehlt nach der Rechtsprechung insbesondere, wenn der angefochtene Hoheitsakt bereits vollstreckt ist (nicht veröffentlichtes Urteil vom 29. März 1962 i.S. Ring, Erw. 4), oder wenn der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung anerkannt hat. Eine Anerkennung liegt namentlich in der vorbehaltlosen Erfüllung des angefochtenen Urteils, sofern der Beschwerdeführer dabei nicht unter Zwang oder in entschuldbarem Irrtum handelt (nicht veröffentlichtes Urteil vom 20. Dezember 1961 i.S. Kistler und Zahner, Erw. 2; BIRCHMEIER, Handbuch, S. 376 Ziff. 4 b mit Verweisungen).
Der Beschwerdeführer zahlte die ihm auferlegte Ordnungsbusse in Kenntnis der Begründung am 14. Juli 1964 vorbehaltlos. Er stand dabei im Gegensatz zu dem in BGE 53 I 354 beurteilten Fall nicht unter Zwang. Die Obergerichtskasse hatte ihn "ersucht", den Betrag innert zehn Tagen einzuzahlen. Falls der Beschwerdeführer die Ordnungsbusse für ungerechtfertigt hielt und er sie mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten gedachte, so konnte er diese Zahlungsaufforderung unbeachtet lassen, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen. Es konnte vom rechtskundigen Beschwerdeführer erwartet und verlangt werden, dass er die Ordnungsbusse nur unter einem entsprechenden Vorbehalt leiste, wenn er verhüten wollte, dass die Zahlung als Anerkennung der Busse aufgefasst werde. Wohl bemerkt der Beschwerdeführer in der Replik, die Zahlung unter Vorbehalt wäre ihm als "Queruliererei" ausgelegt worden, weil es sich um einen (kantonal) endgültigen Bussenentscheid gehandelt habe. Da dieser Einwand BGE 90 I 249 S. 251in der Beschwerdeschrift nicht erhoben worden ist und die nach Ablauf der Beschwerdefrist erstattete Replik keine neuen Vorbringen enthalten darf (BGE 36 I 533, BGE 66 I 15, BGE 81 I 102, BGE 85 I 44 Erw. 1 a.E.), kann er nicht gehört werden. Abgesehen davon geht er fehl, stellt doch der Hinweis auf die beabsichtigte Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde eine von jedermann hinzunehmende Begründung für die Anbringung eines Vorbehaltes dar.
81 I 102,