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Timestamp: 2018-09-23 06:44:53
Document Index: 252357393

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 110', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 32', '§ 110', '§ 126', '§ 32', '§ 32', '§ 118', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 110', '§ 32', '§ 110', '§ 110', '§ 173', '§ 46', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 46', '§ 32', '§ 3']

SIS 17 21 28 - Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32 d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen - SIS-Datenbank Steuerrecht
Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32 d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen
Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32 d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen: 1. Sind Einkünfte aus der Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft, deren Beteiligung der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32 d Abs. 6 EStG den tariflich zu besteuernden Einkünften hinzuzurechnen, findet die anteilige (40%ige) Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG keine Anwendung. - 2. Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gemäß § 32 d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu können bzw. zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32 d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG berechtigen. Dies kann selbst dann gelten, wenn die in Bezug auf die Antragsrechte unzureichende Anleitung zur Anlage KAP bei Anfertigung der Steuererklärung nicht vollständig gelesen wurde. - Urt.; BFH 29.8.2017, VIII R 33/15;	SIS 17 21 28
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
BFH 29.08.2017, VIII R 33/15 (ECLI:DE:BFH:2017:U.290817.VIIIR33.15.0)
BStBl 2018 II S. 69
-/- in GmbH-Stpr 5/2018 S. 145
Ch. Levedag in GmbHR 1/2018 S. R 8
F. Werth in BFH/PR 3/2018 S. 49
[AO 1977] § 110
[EStG] § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d, § 3 Nr. 40 Satz 2, § 32 d Abs. 2 Nr. 3, § 32 d Abs. 6
vor: Hessisches FG, 27.08.2014, SIS 14 31 37, Günstigerprüfung, Antrag, Wahlrecht, Teileinkünfteverfahren, Kapitalvermögen
OFD Frankfurt 16.4.2018, SIS 18 06 72, Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Fortgeschriebene Fassung des BMF-Schreibens zu Einzelfragen zur Abgeltu...
BFH 27.3.2018, SIS 18 08 77, Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32 d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buc...
Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27.8.2014 4 K 1617/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15.7.2013 aufgehoben.
Die Einkommensteuer 2010 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids vom 21.4.2011 auf den Betrag festgesetzt, der sich nach Maßgabe der Gründe ergibt.
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr (2010) zusammenveranlagt. Der Kläger bezog aus einer 40%igen Beteiligung an der X-GmbH (GmbH) am 30. November des Streitjahres eine Gewinnausschüttung in Höhe von 18.000 EUR, die die GmbH dem Kapitalertragsteuerabzug unterworfen hatte. Die GmbH hatte dem Kläger hierüber eine Steuerbescheinigung erteilt.
Die Kläger reichten die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA - ) ein. Die Steuerbescheinigung der GmbH war der Erklärung beigefügt.
Das FA setzte mit Bescheid vom 21.4.2011 die Einkommensteuer für das Streitjahr ohne Vorbehalt der Nachprüfung fest. Die Günstigerprüfung führte zu dem Ergebnis, dass die Besteuerung der Kapitalerträge der Kläger im Rahmen der tariflich zu besteuernden Einkünfte vorteilhafter war. Die Kapitalerträge des Klägers wurden im Bescheid unter Abzug des Sparer-Pauschbetrags von 801 EUR in Höhe von 19.656 EUR (d.h. ohne Anwendung der anteiligen Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG für die Ausschüttung) als tariflich zu besteuernde Einkünfte berücksichtigt.
Die Kläger beantragen sinngemäß, das FG-Urteil vom 27.8.2014 4 K 1617/13 und die Einspruchsentscheidung des FA vom 15.7.2013 aufzuheben und unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids vom 21.4.2011 die Einkommensteuer 2010 auf Null EUR festzusetzen.
Das FG hat zwar zu Recht einen rechtzeitig gestellten Antrag der Kläger gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG und die Gewährung der anteiligen Steuerfreistellung gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG für die Dividendeneinkünfte des Klägers allein auf Grundlage der Günstigerprüfung verneint (s. unter II.1. und II.2.). Es hat aber zu Unrecht die Versagung der Wiedereinsetzung des Klägers in die Antragsfrist des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG i.V.m. § 110 AO durch das FA als rechtmäßig angesehen (s. unter II.3.). Die Sache ist spruchreif. Die Vorentscheidung wird aufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ).
a) Der Senat hält an seiner im Senatsurteil vom 28.7.2015 VIII R 50/14 (BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894 = SIS 15 21 52) geäußerten Auffassung fest, dass eine konkludente Antragstellung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen, die - wie die Kläger - die Steuererklärung selbst erstellen, in Betracht kommt.
b) Das FG hat das Vorliegen eines konkludenten Antrags gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG nicht geprüft. Daher darf der Senat die Auslegung der Einkommensteuererklärung als Willenserklärung nachholen, da das FG diese nicht selbst vorgenommen hat, die Auslegung aber notwendig ist und das FG alle notwendigen Umstände für die Auslegung festgestellt hat (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30.7.1991 IX R 43/89, BFHE 165, 245, BStBl II 1991, 918 = SIS 91 21 06, unter 1.a, zur unterlassenen Auslegung eines privatrechtlichen Vertrags; zur Geltung gleicher Auslegungsgrundsätze für privatrechtliche Willenserklärungen und Willenserklärungen gegenüber dem FA s.a. Werth in Beermann/Gosch, FGO § 118 Rz 64). Das FG hat auf die in der Einkommensteuerakte der Kläger abgelegte Einkommensteuerklärung für das Streitjahr samt Steuerbescheinigung der GmbH in der Vorentscheidung Bezug genommen und damit sämtliche darin enthaltenen Angaben inhaltlich festgestellt.
c) Allerdings ist im Streitfall nicht von einem konkludent gestellten Antrag des Klägers gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG auszugehen. Ein solcher Antrag ergibt sich nicht allein aus der in der Einkommensteuererklärung beantragten Günstigerprüfung und der Beifügung der Steuerbescheinigung der GmbH. Es fehlt vor allem daran, dass das FA aus den Angaben des Klägers nicht alle Voraussetzungen zur Beteiligungshöhe erkennen konnte, die für einen Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG notwendig wären. Weder war dem FA ersichtlich, ob der Kläger an der GmbH zu mindestens 25 % beteiligt war noch ob er zu mindestens 1 % beteiligt und für die GmbH beruflich tätig war. Für eine konkludente Antragstellung müssen in der Erklärung des Steuerpflichtigen jedoch alle tatsächlichen Angaben enthalten sein, die für die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Antrags oder Abzugstatbestands erforderlich sind (BFH-Urteile vom 30.10.2003 III R 24/02, BFHE 204, 10, BStBl II 2004, 394 = SIS 04 09 27, und vom 18.8.2015 V R 47/14, BFHE 251, 287 = SIS 15 23 76). Ob für eine konkludente Antragstellung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG - wie das FA meint - neben den Angaben zur Beteiligungshöhe oder beruflichen Tätigkeit für die Gesellschaft auch ersichtlich sein muss, dass der Steuerpflichtige sich der fünfjährigen Bindung eines solchen Antrags unterwerfen will, ist im Streitfall nicht erheblich und daher nicht zu entscheiden.
a) Von der Anwendbarkeit des § 110 AO auf die Antragsfrist des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG für nicht fachkundig vertretene Steuerpflichtige gehen sowohl der Senat (Senatsurteil in BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894 = SIS 15 21 52) als auch die Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18.1.2016 IV C 1-S 2252/08/10004:017, 2015/0468306, BStBl I 2016, 85 = SIS 16 02 36, Rz 141) aus.
aaa) Nach der Rechtsprechung des BFH handelt schuldhaft i.S. des § 110 AO, wer die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt nicht beachtet (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Urteile vom 29.11.2006 VI R 48/05, BFH/NV 2007, 861 = SIS 07 61 38; vom 17.3.2010 X R 57/08, BFH/NV 2010, 1780 = SIS 10 27 10, m.w.N.; vom 29.2.2012 IX R 3/11, BFH/NV 2012, 915 = SIS 12 12 92). Zudem ist im Rahmen des § 110 AO - anders als im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - bereits bei einem leicht fahrlässigen Verhalten eine Wiedereinsetzung zu versagen (BFH-Urteil vom 27.8.1998 III R 47/95, BFHE 187, 134, BStBl II 1999, 65 = SIS 99 03 60, unter 2.a). Die Rechtsprechung sieht nach diesem Maßstab - worauf sich auch das FG gestützt hat - die Unkenntnis des materiellen Rechts grundsätzlich schon dann als verschuldet an, wenn für diese Unkenntnis ein Verhalten des Steuerpflichtigen mitursächlich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 915 = SIS 12 12 92; zur Investitionszulage BFH-Beschluss vom 28.7.2003 III B 129/02, BFH/NV 2003, 1610 = SIS 03 50 13, m.w.N.).
Irrtümer über eine verfahrensrechtliche Frist oder deren formale Einhaltung können bei fehlendem Verschulden hingegen zur Wiedereinsetzung berechtigen (BFH-Urteil vom 3.7.1986 IV R 133/84, BFH/NV 1986, 717; s.a. die Nachweise zur Rechtsprechung oben unter II.3.b bb aaa). Ein entschuldbarer Irrtum über den materiell-rechtlichen Gehalt einer Rechtsvorschrift kann anknüpfend hieran nach der Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung führen, wenn dieser einen Irrtum über deren verfahrensrechtliche Folge nach sich zieht und die Fristversäumnis darauf beruht (BFH-Beschluss vom 28.8.2003 VII B 98/03, BFH/NV 2004, 376 = SIS 04 10 20). Danach kann auch die Unkenntnis eines fristgebundenen Antragsrechts als Grund der Fristversäumung unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung berechtigen (s.a. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 861 = SIS 07 61 38, unter II.2.b zu § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, sowie BFH-Urteile vom 22.5.2006 VI R 51/04, BFHE 214, 145, BStBl II 2006, 833 = SIS 06 37 20, unter II.2.a; vom 25.3.2015 X R 20/14, BFHE 249, 475, BStBl II 2015, 709 = SIS 15 15 46, Rz 34). Diese Grundsätze sind auch bei Unkenntnis des Antragsrechts und der Frist in § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG und bei Unkenntnis, Anträge gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG und gemäß § 32d Abs. 6 EStG kombinieren zu können bzw. zu müssen, anwendbar.
bbb) Im Streitfall hat der Kläger mit der Angabe der Beteiligungserträge aus der GmbH in Zeile 7 der Anlage KAP bei den „Kapitalerträgen, die dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben“, und dem Antrag auf Günstigerprüfung zutreffende und zulässige Angaben gemacht. Er durfte davon ausgehen, mit diesen Eintragungen alle notwendigen Angaben gemacht zu haben, um das für ihn günstigste Besteuerungsergebnis zu erreichen. Ein Anlass für weitere Eintragungen in Bezug auf die Beteiligungserträge - insbesondere in Zeile 24 und 25 - ergab sich daher nicht für den Kläger.
Der Kläger muss sich entgegen der Ansicht des FG nicht entgegenhalten lassen, die amtliche Anleitung zur Anlage KAP nicht vollständig gelesen zu haben. Zur Günstigerprüfung enthält die Anleitung die - in dieser Absolutheit unvollständige und damit irreführende - Aussage, aufgrund des Antrags werde „das Finanzamt prüfen, ob sich eine niedrigere Besteuerung Ihrer Kapitalerträge ergibt“. In der Anleitung fehlt zudem ein Hinweis auf die Möglichkeit, kumulative Anträge gemäß § 32d Abs. 6 EStG und gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG stellen zu können sowie zu den Rechtsfolgen, die sich bei einer Kombination der Anträge ergeben. Auch die vollständige Lektüre der Anleitung hätte dem Kläger daher nicht mit hinreichender Sicherheit vermittelt, dass er im Streitfall sowohl einen Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch einen Antrag gemäß § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG hätte stellen müssen, um eine niedrigere Besteuerung als mit einem isolierten Antrag auf Günstigerprüfung zu erreichen. Bei dieser Sachlage kann ihm im Hinblick auf die unterbliebene Lektüre der Anleitung kein Verschuldensvorwurf gemacht werden (s.a. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 861 = SIS 07 61 38, unter II.2.b zu § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG; zur Wiedereinsetzung nach Falschangaben eines Steuerpflichtigen aufgrund fehlerhafter Angaben in einem Erklärungsvordruck s.a. das BFH-Urteil vom 9.6.2015 X R 14/14, BFHE 250, 19, BStBl II 2015, 931 = SIS 15 18 59, Rz 28).
Da der Kläger im Rahmen seines Wiedereinsetzungsantrags vom 27.5.2011 das Wahlrecht in § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ausgeübt hat, sind - unabhängig von dem daneben gestellten Antrag auf Günstigerprüfung - die Beteiligungserträge aus der GmbH in Höhe von 18.000 EUR unter Anwendung der anteiligen Steuerbefreiung aus § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG in Höhe von 10.800 EUR als tariflich zu besteuernde Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen. Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der bezogenen Dividende stehen, hat der Kläger nicht geltend gemacht.
Zudem hat das FA im Streitfall bei der Ermittlung des Betrags der zumutbaren Belastung der Kläger die geänderte Rechtsprechung des BFH zu dessen Berechnungsweise zu beachten (BFH-Urteil vom 19.1.2017 VI R 75/14, BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684 = SIS 17 04 29).