Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=30.04.1997&Aktenzeichen=2%20BvR%20817%2F90
Timestamp: 2019-05-26 20:39:47
Document Index: 242704136

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 304', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 103', 'Art. 19', '§ 103', '§ 43', '§ 113', 'Art. 13', 'Art. 104', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 104', 'Art. 13', 'Art. 104', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 104', 'Art 19', 'BGH', 'Art 19', 'BGH', 'BGH', 'Art 19', 'Art 19', 'Art 13', 'Art 19', '§ 172', 'Art 19', 'Art 15', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 8', 'Art 15', 'Art 23']

BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 1065/95, 2 BvR 802/95, 2 BvR... - dejure.org
BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 1065/95, 2 BvR 802/95, 2 BvR 728/92
https://dejure.org/1997,36
BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 1065/95, 2 BvR 802/95, 2 BvR 728/92 (https://dejure.org/1997,36)
BVerfG, Entscheidung vom 30.04.1997 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 1065/95, 2 BvR 802/95, 2 BvR 728/92 (https://dejure.org/1997,36)
BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 1065/95, 2 BvR 802/95, 2 BvR 728/92 (https://dejure.org/1997,36)
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Art. 13, 19 Abs. 4 GG, § 304 StPO, "prozessuale Überholung": Erledigung durch Vollzug einer Maßnahme steht der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nicht entgegen, Rechtsschutzinteresse;
Art. 19 Abs. 4 GG gewährt kein Recht auf eine zweite Instanz
Strafprozessuale Beschwerden gegen vollzogene richterliche Anordnungen
GG Art. 19 Abs. 4; StPO § 103
GG Art. 19 Abs. 4 ; StPO § 103
Beschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung nach abgeschlossener Durchsuchung
Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnungen
AG Ratingen, 14.12.1989 - 28 Gs 558/89
LG Düsseldorf, 21.03.1990 - XIV Qs 20/90
LG Düsseldorf, 23.05.1990 - XIV Qs 20/90
AG Speyer, 17.02.1992 - 8b Gs 105/92
LG Frankenthal, 26.03.1992 - III Qs 90/92
LG Frankenthal, 27.04.1992 - III Qs 90/92
AG Ludwigshafen, 10.01.1995 - 10 Gs 1557/94
LG Frankenthal, 02.03.1995 - III Qs 67/95
AG Ludwigshafen, 27.03.1995 - 10 Gs 411/95
LG Frankenthal, 18.04.1995 - III Qs 114/95
LG Frankenthal, 12.11.1997 - I Qs 299/97
BVerfGE 96, 27
NJW 1997, 2163
NStZ 1997, 447 (Ls.)
NStZ 1998, 580 (Ls.)
StV 1997, 393
JR 1997, 382
Wird zitiert von ... (754)
Die von der Verfassung geforderte Eröffnung nachträglichen Rechtsschutzes im Falle der unrechtmäßigen Überwachung ergibt sich aus Verwaltungsprozessrecht, hier der Feststellungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage, für die in solchen Fällen in der Regel ein Feststellungsinteresse anzuerkennen ist (…vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 43 Rn. 34;… Schmidt, in: Eyermann, a.a.O., § 113 Rn. 87 ff., 93; vgl. hierzu auch BVerfGE 96, 27 ); Ansprüche auf Wiedergutmachung lassen sich auf die zivilrechtlichen Grundsätze zur Entschädigungspflicht bei schweren Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht stützen (siehe oben C IV 6 c).
Tiefgreifende Grundrechtseingriffe in diesem Sinne kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat; ebenso verhält es sich bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - juris Rn. 49 ff. [Wohnungsdurchsuchung];… Beschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 BvR 831/89 - juris Rn. 25 [Wasserwerfereinsatz]).
Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 96, 27 ).
Sehen die Prozessordnungen allerdings eine weitere gerichtliche Instanz vor, so sichert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes auch insoweit (vgl. BVerfGE 96, 27 ; stRspr).
Als öffentliche Gewalt im Verständnis des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit auf Grund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
Unter die Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe fallen vornehmlich solche, die schon das Grundgesetz - wie die hier geltend gemachte Freiheitsentziehung gemäß Art. 104 Abs. 2 GG - unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
Mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes darf eine Beschwerde gegen die Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung eines Drittbetroffenen nicht allein deswegen als unzulässig verworfen werden, weil die Anordnung vollzogen und die Maßnahme damit erledigt ist (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 107, 299 ).
Ein Indiz für einen tief greifenden Grundrechtseingriff ist es, wenn das Grundgesetz die Entscheidung über eine Maßnahme vorbeugend dem Richter vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ).
Zu dieser Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört auch die Wohnungsdurchsuchung (vgl. BVerfGE 96, 27 ).
Die Gerichte dürfen diese Rechtsbehelfe nicht ineffektiv machen und für den von der Durchsuchung Betroffenen "leerlaufen' lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (vgl. BVerfGE 96, 27, 39 f.; BVerfG NJW 1998, 2131 f.).
Die damalige Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Beschwerde bei prozessualer Überholung ist in der Literatur auf vielfältige Kritik gestoßen (vgl. die Nachweise in BVerfGE 96, 27 ).
Im Übrigen gingen Landgerichte zunehmend dazu über, trotz prozessualer Überholung zumindest hilfsweise zur Begründetheit der Beschwerde Stellung zu nehmen (vgl. zum Vorstehenden BVerfGE 96, 27 ).
Zum Zeitpunkt der im Verfahren 1 BvR 330/96 angegriffenen Anordnung des Amtsgerichts lag die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 96, 27) zur fachgerichtlichen Kontrolle von prozessual überholten Strafermittlungsmaßnahmen und der hieraus folgenden Erweiterung der Zulässigkeit der Beschwerde noch nicht vor.
Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 ;… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S. 2131 f.).
Tief greifende Grundrechtseingriffe kommen nicht nur bei Anordnungen in Betracht, die bereits das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 bis 5 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ).
Dies ist bei Wohnungsdurchsuchungen der Fall (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur "prozessualen Überholung" (BVerfGE 96, 27) folge nichts anderes.
1. Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 [326]; 67, 43 [58]; 96, 27 [39]; stRspr).
Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 [213]; 96, 27 [39]).
Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 [343]; 83, 24 [31]; 87, 48 [61]; 92, 365 [410]; 96, 27 [39]; stRspr).
Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 [274 f.]; 54, 94 [96 f.]; 65, 76 [90]; 96, 27 [39]; stRspr).
Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 [98 f.]; 96, 27 [39]).
Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es grundsätzlich vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 [39]).
Es ist allgemein anerkannt, dass ein Rechtsschutzinteresse fortbesteht, wenn das gerichtliche Verfahren dazu dienen kann, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (vgl. BVerfGE 96, 27 [40]).
Hierunter fallen vornehmlich solche, die schon das Grundgesetz - wie in den Fällen der Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 [40]).
Nachdem nunmehr feststeht, dass die Beschwerdegerichte die Beschwerden nicht wegen prozessualer Überholung als unzulässig verwerfen durften, steht noch ein fachgerichtlicher Rechtsweg zur Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Einwendungen zur Verfügung (vgl. BVerfGE 96, 27 [43]).
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BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2577/14
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BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1081/97
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Normenkontrollantrag gegen "Schnapsverbot" auf der Hambacher Jakobuskerwe 2012 …
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Beschwerde gegen Anordnung der Wohnungsdurchsuchung
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Substantiierungspflicht; Effektiver Rechtsschutz; Rechtsweggarantie; Rechtliches …
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Revisionszulassung wegen abgelehnten Befangenheitsantrags - Unzulässige …
BVerfG, 28.12.2000 - 2 BvR 1816/00
Teils unzulässige, teils gem BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b nicht zur Entscheidung …
VGH Baden-Württemberg, 20.10.1997 - 2 S 1583/97
Kein Vertretungszwang für eine zulassungsfreie Beschwerde gegen richterliche …
LSG Bayern, 05.01.2015 - L 15 VK 8/14
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OLG Köln, 19.06.1999 - 16 Wx 79/99
Beschwerde; Hauptsacheerledigung; Rechtschutzbedürfnis ; Nachträgliche …
LG Halle, 07.06.2017 - 2 Qs 1/17
Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen
BSG, 28.05.2013 - B 1 KR 64/12 B
BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 463/07
Wegfall des Rechtsschutzinteresses an der Überprüfung ermittlungsbehördlicher …
BGH, 13.02.2002 - 3 BJs 1/01
OLG Köln, 07.02.2000 - 9 Wx 3/00
OLG Stuttgart, 13.11.2003 - 8 W 343/03
Rechtsweg zum Verwaltungsgericht: Antrag der Ausländerbehörde auf Erlass einer …
OLG München, 01.07.2010 - 31 Wx 61/10
Handelsregisterverfahren auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die …
BGH, 18.03.2003 - VI ZB 68/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Falle prozessualer Überholung
OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 89/02
Die Anordnung der vorläufigen Unterbringung auf der Grundlage des ärztlichen …
BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 273/97
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
BVerfG, 12.09.1997 - 2 BvR 176/96
LG Neuruppin, 11.07.1997 - 14 Qs 155/97
LG Trier, 05.01.2016 - 5 Qs 90/15
Durchsuchung, Anordnungsvoraussetzung, Anfangsverdacht
Gegenvorstellung, Gehörsverletzung, Maßregel, Fortdauer, Begründung, prozessuale …
OLG Düsseldorf, 12.02.2001 - 1 Ws 33/01
Weitere Beschwerde gegen Haftbefehl nach Entlassung aus der Untersuchungshaft; …
BVerfG, 28.09.1997 - 2 BvR 980/97
Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Vollzugsmaßnahmen im Rahmen einer …
OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2009 - 7 E 10166/09
Durchsuchungsanordnung; zwangsweise Vorführung eines Asylbewerbers; Beschwerde; …
VGH Hessen, 09.11.2007 - 8 TP 2192/07
Rechtsweg für die Überprüfung strafprozessualer polizeilicher …
VG Ansbach, 18.10.2006 - AN 11 K 06.01946
Klage eines Herstellers von Elektrogeräten gegen Bereitstellungsanordnungen und …
OLG Celle, 17.03.2006 - 22 W 10/06
Ausländerrecht: Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Feststellung der …
OLG Zweibrücken, 30.05.2001 - 3 W 119/01
Abschiebehaft - Anordnung durch einstweilige Anordnung - Erledigung - zulässiges …
OLG Hamm, 08.12.2000 - 5 Ws 253/00
Durchsuchung, Beschlagnahme, Anforderungen an Durchsuchungs- und …
Maßregelvollzug: Rechtsschutz gegen eine gerichtlich angeordnete Zwangsbehandlung …
VGH Bayern, 07.08.2012 - 4 C 12.1485
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren
OVG Sachsen, 10.09.2009 - 3 D 17/09
Zurückweisung; unerlaubte Einreise; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
LG Koblenz, 17.11.2008 - 2 Qs 87/08
Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation: …
OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02
Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach der …
OLG Frankfurt, 11.04.2002 - 3 VAs 7/02
Rechtsschutz gegen vollzogenen Vollstreckungshaftbefehl
BGH, 13.02.2002 - StB 2/02
FG Düsseldorf, 02.10.1998 - 4 K 7342/96
Bezug von totgebranntem (gesintertem) Magnesit und Magnesiumoxid …
BGH, 03.09.1997 - StB 12/97
Strafvollstreckungssache: Voraussetzungen für die Anordnung der Vollstreckung der …
OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 3 Wx 250/09
Fortsetzungsfeststellungsgesuch gegen eine erfüllte Zwischenverfügung
OLG Naumburg, 27.12.2006 - 6 Wx 17/06
OLG München, 23.08.2006 - 34 Wx 71/06
Verfahrensgegenstand des Fortsetzungsfeststellungsantrags bei Beendigung der Haft …
OVG Brandenburg, 18.05.2005 - 5 B 300/04
Zum gesetzlichen Beteiligtenwechsel auf Passivseite im Falle eines behördlichen …
KG, 12.05.2005 - 5 Ws 166/05
Haftraumdurchsuchung in einer Justizvollzugsanstalt: Pflicht der Beamten zum …
OLG Düsseldorf, 31.08.2001 - 4 Ausl 297/01
Berechtigtes Interesse; Rechtshilfe; Wiederholungsgefahr; …
OLG Stuttgart, 11.01.2001 - 1 Ws 3/01
OLG Schleswig, 26.08.1998 - 2 W 153/98
Sofortige Beschwerde bei Unterbringung
BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1263/97
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der …
VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 132-IV-09
KG, 29.08.2008 - 1 W 251/08
Abschiebehaft: Zulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
OLG Karlsruhe, 16.06.2003 - 2 VAs 2/03
Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Nachträgliches Feststellungsinteresse …
BGH, 25.06.1998 - V ZB 8/98
OLG Hamm, 18.02.2003 - 4 Ws 75/03
Untersuchungshaft, Nichtbeförderung eines Briefes, unerlaubte Werbung eines …
OLG Köln, 10.12.2001 - 16 Wx 254/01
Anfechtung der Genehmigung einer bereits abgeschlossenen Abhörmaßnahme
VG München, 21.01.1999 - M 17 K 96.3548
Beurteilung polizeilicher Maßnahmen, die den Zweck einer Demonstration anlässlich …
LG Düsseldorf, 06.11.2012 - 7 Qs 31/12
Begründung eines Anfangsverdachts hinsichtlich einer Straftat gemäß § 176 Abs. 4 …
VGH Bayern, 15.02.2012 - 1 B 09.2157
Feststellungsinteresse bei Wiederholungsgefahr
BayObLG, 26.10.2004 - 3Z BR 160/04
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Durchsuchung bei dokumentiertem …
OVG Sachsen, 08.04.1999 - 1 S 186/99
Bestehen eines Anwaltszwanges für zulassungsfreie Beschwerden am …
LG Offenburg, 15.09.1997 - Qs 114/97
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen einen bereits …
VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 69/16
VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 68/16
VGH Bayern, 30.01.2017 - 11 C 16.2607
Fahrerlaubnisklasse, Führerschein, Sperrvermerk, Rechtswidrigkeit, …
OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 1 Ws 208/11
Richterablehnung im Strafverfahren: Erledigung einer Beschwerdeentscheidung durch …
LG Göttingen, 12.04.2007 - 10 T 10/07
Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Schuldners sowie von Privaträumen der …
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Notenverbesserung bzgl. der Bewertung einer …
BayObLG, 12.12.2001 - 3Z BR 347/00
Hauptsacheerledigung der weiteren Beschwerde über gerichtliche Bestellung eines …
VK Bund, 17.11.1999 - VK 1-17/99
Neubau, Probebetrieb und Betreiben einer Enteisungsanlage
LSG Thüringen, 29.08.2018 - L 1 SV 1048/18
Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
LSG Thüringen, 26.06.2018 - L 1 SV 241/18
Vorläufige Einstellung der Vollstreckung eines Gerichtskostenanspruchs
LG Verden, 19.01.2009 - 1 Qs 255/08
Blutentnahme ohne richterliche Anordnung: Gefahr im Verzug bei der Feststellung …
LG München I, 02.04.2008 - 13 T 22201/07
Wohnungsdurchsuchung nach bayerischem Polizeirecht: Voraussetzungen für eine …
VerfGH Saarland, 05.09.2007 - Lv 8/06
LG Frankfurt/Main, 21.10.2003 - 8 Qs 26/03
Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen Logdateien
OLG Hamm, 14.09.2001 - 19 W 78/01
Statthaftigkeit einstweiligen Rechtsschutzes i.R.e. durch die Ausländerbehörde …
LG Freiburg, 04.09.2000 - VIII Qs 9/00
Unselbständige Ermittlungskompetenz der Finanzbehörden; Rechtswidrigkeit …
Verwerfung des Rechtsmittels wegen Erledigung der Hauptsache in …
LG Münster, 31.08.2017 - 12 Qs 25/17
Verwendungsverbot gilt auch für Angaben gegenüber dem Insolvenzgutachter
VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16
LG Stuttgart, 07.03.2013 - 6 Qs 2/13
Ermittlungsverfahren: Durchsuchungsanordnung bei Verstoß gegen das Verbot des …
VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 10.2826
Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
OVG Sachsen, 19.05.2010 - 3 B 485/07
Rechtsmittel, Rechtschutzinteresse, Sachbescheidungsinteresse, gerichtlicher …
OLG Rostock, 02.05.2004 - VAs 1/04
Strafvollzug: Zulässigkeit von Urinkontrollen zur Feststellung von …
Wohnungsdurchsuchung: Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung im …
OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 66/02
OLG Düsseldorf, 31.08.2001 - 3 Ws 364/01
BVerfG, 19.06.1997 - 2 BvR 960/97
VG Düsseldorf, 10.08.2011 - 7 K 3219/10
Gefahr Rechtsweg Sofortige Unterbringung Zeugnis Facharzt Internist ärztliches …
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschwerdeanordnung; Hintermann; …
OLG Hamburg, 13.07.2005 - 2 Wx 28/05
Ausländerrecht: Wegfall der Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson …
VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 7/03
Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 8 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE, Art 23 …
LG Köln, 09.12.2013 - 111 Qs 262/13
Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume, Nebenräume, Fahrzeuge, Person und …
LG Münster, 07.11.2012 - 7 Qs 68/12
Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bzgl. eines dort benannten …
VG Göttingen, 28.09.2009 - 1 A 325/08
Polizeieinsatz in Göttingen war überwiegend rechtswidrig
VG Frankfurt/Oder, 29.04.2009 - 6 K 23/06
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Auflage bei Versammlung
OLG Köln, 21.09.1998 - 16 Wx 132/98
Gerichtliche Überprüfung einer folgenlos abgeschlossenen Überwachungsmaßnahme
BayObLG, 25.09.1997 - 3Z BR 382/97
Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung nach Erledigung der …
VG Magdeburg, 10.12.2015 - 6 A 99/15
Heimrechtliche Feststellung
VG Frankfurt/Oder, 09.12.2009 - 6 K 1659/05
VGH Bayern, 10.02.2009 - 4 C 08.2868
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung
VG Ansbach, 30.05.2007 - AN 11 K 06.02455
Rechtmäßigkeit einer behördlich verfügten Abholanordnung und …
LG Koblenz, 20.11.2002 - 9 Qs 138/02
Auskunftsanordnung gegenüber Telekommunikationsnetzbetreiber: Unzulässigkeit der …
LG Osnabrück, 22.03.2002 - 10 Qs 9/03
Terminsverfügung: Beschwerde gegen Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
LG Berlin, 10.10.2001 - 512 Qs 100/01
BayObLG, 25.04.2000 - LBG-Ä 5/00
KG, 20.01.1999 - 5 Ws 34/99
LG Saarbrücken, 12.11.1998 - 8 Qs 188/98
Anordnung der Durchsuchung der Wohnung, Geschäftsräume, Garagen, …
Aufenthaltsverbot in Bad Nenndorf, Verhältnismäßigkeit, "aggressives Verhalten", …
VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 4202/10
Aufenthaltsverbot in Bad Nenndorf, Abgrenzung zu Platzverweis, …
VG Berlin, 13.04.2011 - 29 K 377.10
Fortsetzungsfeststellungsklage - Verteilung von Ausländern, Zuständigkeit des …
VG Ansbach, 20.05.2009 - AN 11 K 08.02147
Übergang auf Fortsetzungsfeststellung einer unmittelbar bei Gericht erhobenen …
VGH Bayern, 02.02.2009 - 4 C 08.2790
VG Ansbach, 28.01.2008 - AN 11 K 07.03029
Im Einzelfall fehlendes Interesse für Fortsetzungsfeststellungsklagen; keine …
VG Ansbach, 28.01.2008 - AN 11 K 07.02195
Anfechtungsklage schon wegen Erledigung abzuweisen
LG Paderborn, 18.01.2007 - 2 T 102/06
Wohnungsdurchsuchung, Passlosigkeit, Identität ungeklärt, Mitwirkungspflichten, …
VG Köln, 26.10.2006 - 1 K 6302/02
LG Stade, 29.12.2004 - 12 Qs 10/04
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit einer nur mündlich getroffenen …
LG Kiel, 17.09.2003 - 37 Os OWi 69/03
LG Kleve, 17.01.2002 - 7 Qs 14/01
Genaue Angabe der Art der Darstellungen, des Besitzes und Verbreitung bei der …
OLG Hamm, 26.11.2000 - 5 Ws 201/00
Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung, Auslieferung, …
OLG Hamm, 08.02.1999 - 2 Ws 29/99
Weitere Haftbeschwerde, prozessual überholt, gegenstandslos, effektiver …
KG, 03.02.1999 - 4 VAs 84/97
OLG Jena, 29.12.1997 - 6 W 682/97