Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=6394
Timestamp: 2018-05-25 12:32:28
Document Index: 127665784

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 35', '§ 44', '§ 26', '§ 85', 'Art.243', '§ 85', '§ 26', '§ 83', '§ 76', '§ 17', '§ 19']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 19.08.2003, ZRV/0268-Z2L/02
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/16/0130 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 23.2.2006 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. ZRV/0028-Z2L/06 erledigt.
ZRV/0268-Z2L/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag.Dr. Geza SIMONFAY., gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. 11. 2000, GZ. 100/58423/2000-2, betreffend Beschlagnahme von Waren gem. § 26 ZollR-DG, entschieden:
Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge des Zollstrafermittlungsverfahrens zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd, bei dem es um gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus Ungarn in das Zollgebiet der Gemeinschaft nach §§ 35 Abs.1 lit.a), 38 Abs.1 lit.a) FinStrG sowie vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs.1 lit.b) FinStrG -dazu wird auf das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 16.5.2000, 28 Vr 376/00, Hv 3/00, hingewiesen- gegangen ist, auf einem Parkplatz in 1100 Wien, Oberlaaerstraße 207, den in Ungarn unter dem Kennz.GUU-014 (HU) zum Verkehr zugelassenen PKW Marke Renault Type Megane, FG-Nr.UF1JA0F0517318410, den zu diesem gehörenden KFZ-Schlüssel sowie den auf den Namen der Bf lautenden Zulassungsschein beim Inhaber dieser Gegenstände, dem ungarischen Staatsangehörigen S.S.sen., gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG (zur Sicherung von Geldstrafen, Wertersatz und Kosten sowie von gemeinschaftlichen oder bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen bzw. zur späteren Geltendmachung der Sachhaftung) und stellten hierüber eine "Quittung über beschlagnahmte Gegenstände" (Block Nr.008923/Bl.08) aus.
Am 25.7.2000 stellte die Bf in einem durch ihren Vertreter, Rechtsanwalt Mag. Dr. Geza Simonfay, beim Hauptzollamt Wien eingebrachten Schriftsatz unter Hinweis auf ihre Eigentümer- und Zulassungsbesitzerschaft den Antrag auf "Ausfolgung des am 21.2.2000 bei Herrn S.S., geb.19.9.1945, samt Zulassungsschein und Autoschlüssel beschlagnahmten PKW Renault Megane, FG-Nr.UF1JA0F0517318410, pol.Kennz. GUU-014".
Das Hauptzollamt Wien wies in seinem an "RA Mag. Dr.Geza Simonfay, Laudongasse 26, 1080 Wien" adressierten (erstinstanzlichen) Bescheid vom 18.8.2000, Zl.90.184/2000-Str.IV/Hö, diesen Antrag ab, und zwar im wesentlichen mit der Begründung, dass das gegenständliche, zur Sicherung der Eingangsabgaben beschlagnahmte Fahrzeug zwar laut ungarischen Zulassungspapieren erstmalig am 27.1.2000 auf den Namen der Bf angemeldet worden sei, S.S.jun. aber anlässlich seiner niederschriftlichen Vernehmung vor dem Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 10.3.2000 zu Protokoll gegeben habe, dass sein Vater (= S.S.sen.) das Fahrzeug zwei oder drei Wochen vor der Beanstandung am 21.2.2000 von L.M. gekauft habe. Da sein Vater in Ungarn Schulden habe, sei das KFZ jedoch auf dessen Schwester (= Bf.) angemeldet worden. Die Bf. Habe ihrerseits am 28.3.2000 vor dem Hauptzollamt Wien vorerst zu Protokoll gegeben, sie habe für den Kauf des PKW einen Kredit aufgenommen und beabsichtige, den PKW nach Rückzahlung des Darlehens mit Gewinn weiterzuverkaufen. Im Verlauf ihrer Vernehmung habe die Bf allerdings ihre bisherige Aussage dahingehend abgeändert, als sie nunmehr behauptet habe, gemeinsam mit ihrem Bruder (= S.S.sen.) das Auto gekauft und diesem lediglich bei der Bezahlung der Raten geholfen zu haben.
Auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse ergebe sich für das Hauptzollamt Wien zweifelsfrei, dass das gegenständliche KFZ im Eigentum von S.S.sen. stehe und lediglich aus finanziellen Gründen im Zulassungsschein dessen Schwester (= die Bf.) als Besitzerin aufscheine.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr.Geza Simonfay, mit Schriftsatz vom 12.9.2000 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung, in der sie die Aufhebung des bekämpften Bescheides, die Ausfolgung des in Rede stehenden PKW samt Zulassungsschein und Autoschlüssel sowie die Aufhebung der Beschlagnahme verlangte und die sie im wesentlichen folgendermaßen begründete: Tatsächlich habe sie am 28.3.2000 vor dem Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde zu Protokoll gegeben, dass sie das gegenständliche Fahrzeug gemeinsam mit ihrem Bruder S.S.sen. bei einem Renault-Händler in Mosonmagyarovar gekauft habe. Zu diesem Zweck habe sie bei der Erste-Bank in Mosonmagyarovar eine Kredit in Höhe von HUF2,080.000.-aufgenommen, einen Teilbetrag von HUF 1,200.000.- habe sie aus ihren Ersparnissen bezahlt. Der PKW stehe zwar noch immer in ihrem vorbehaltenen Eigentum, jedoch habe sie bereits ein dingliches Recht an dem gegenständlichen Fahrzeug auf Grund des Kaufvertrages und der ihr eingeräumten Gebrauchsmöglichkeit erlangt, welches sie ermächtige, einen Ausfolgeantrag zu stellen. Außerdem ergäben sich aus dem gesamten Akteninhalt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ihr zum Vorwurf gemacht werden könnte, dass sie zumindest mit auffallender Sorglosigkeit beigetragen hätte, dass mit diesem PKW ein Finanzvergehen begangen worden sei oder dass sie bei dessen Erwerb die den Verfall begründenden Umstände gekannt habe oder aus auffallender Sorglosigkeit nicht gekannt habe. Im übrigen habe auch das Landesgericht Eisenstadt im Urteil vom 16.5.2000 zu GZ. 28 Hv 3/00 anstatt auf Verfall auf anteiligen Wertersatz hinsichtlich des in Rede stehenden PKW erkannt und damit ihr dingliches Gebrauchsrecht bzw. das Eigentumsrecht der Bank respektiert.
Über diese Berufung erließ das Hauptzollamt Wien am 6.11.2000 zu Zl.100/58423/2000-2 eine das Berufungsbegehren abweisende Berufungsvorentscheidung, die es im wesentlichen folgendermaßen begründete: Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine rechtmäßige Beschlagnahme werde lediglich auf die Kriterien "Gefahr im Verzug" und "Gefährdung der Einbringung der Abgaben im Fall der Unterlassung der Beschlagnahme" abgestellt, Eigentumsverhältnisse an der zu beschlagnahmenden Ware seien hingegen nicht tatbestandsrelevant. Im vorliegenden Fall stehe unbestritten fest, dass die erfolgte Beschlagnahme wegen Vorliegens von Gefahr im Verzug notwendig gewesen sei, um die zumindest teilweise Einbringung der anlässlich des oberwähnten Zigarettenschmuggels, bei dem das streitverfangene Fahrzeug benutzt worden sei, angefallenen Eingangsabgaben sicherzustellen bzw. nicht zu gefährden.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gegenständliche, abermals durch Rechtsanwalt Mag. Dr.Geza Simonfay in Vertretung der Bf rechtzeitig beim Hauptzollamt Wien eingebrachte (und in der Folge von diesem am 22.12.2000 dem damals gem. § 85d ZollR-DG zuständig gewesenen Berufungssenat IV der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion f. Vorarlberg vorgelegte) Beschwerde i.S.d. Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex i.V.m. § 85c ZollR-DG vom 21.11.2000, in der dieser -offensichtlich ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen- auf den Umstand hinwies, dass einerseits die Voraussetzung einer "Gefahr im Verzug" nun nicht mehr vorliege, da die gegen S.S.sen. geführten Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen seien und der Genannte auch rechtskräftig verurteilt worden sei, und dass andererseits bisher auch kein "Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien hinsichtlich der Beschlagnahme" ergangen sei.
Eine solche Situation liegt auch im gegenständlichen Fall vor: Nach der Aktenlage wurde der in Rede stehende PKW sowie der Autoschlüssel und die Fahrzeugpapiere seinerzeit (am 21.2.2000) von Zollorganen des Hauptzollamtes Wien dem S.S.sen. zwecks Beschlagnahme gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG abgenommen, den Antrag vom 25.7.2000 auf "Ausfolgung" dieser Gegenstände wurde hingegen von Rechtsanwalt Mag.Dr.Geza Simonfay gem. § 83 Abs.1 BAO ausdrücklich im Namen und Interesse (= in Vertretung) der Bf und somit einer Person, welche diese Gegenstände zum Zeitpunkt ihrer Beschlagnahme nicht innegehabt hat, beim Hauptzollamt Wien gestellt. Demzufolge wäre der betreffende "Ausfolgungsantrag" von der genannten Zollbehörde nicht (meritorisch) ab-, sondern richtigerweise (aus Formalgründen) als unzulässig zurückzuweisen gewesen.
Aus den vorliegenden Verwaltungsakten ist indes für den Unabhängigen Finanzsenat nicht erkennbar, dass derartige behördliche Verfahrensschritte bislang gesetzt worden sind. Es wurde lediglich einmal, nämlich am 28.3.2000, die Bf als Nebenbeteiligte (Verfallsbeteiligte i.S.d. § 76 lit.a FinStrG) beim Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz (zu Zl. 90.184/2000-Str.IV/Hö) einvernommen, allerdings ohne dass dabei eine endgültige Klärung der Eigentumsverhältnisse am in Rede stehenden PKW herbeigeführt werden konnte. (Offensichtlich aus demselben Grunde hat übrigens das Landesgericht Eisenstadt in seinem u.a. über S.S. wegen Begehung des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels gefällten Urteil vom 16.5.2000, 28 Vr 376/00, Hv 3/00, hinsichtlich des betreffenden sichergestellten PKW unter Hinweis darauf, dass nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt habe werden können, dass dieses im Eigentum des Angeklagten steht, vom Verfallsausspruch gem. § 17 Abs.2 lit.b) FinStrG abgesehen und statt dessen gem. § 19 Abs.1 lit.b) FinStrG auf einen Wertersatz erkannt.)
Linz, 19. 8. 2003
Findok-Nr: 6394.1, aufgenommen am: 26.04.2006 11:12:51, zuletzt geändert am: 05.08.2009, Dokument-ID: 0d18c641-d9d4-453c-b9eb-5969a1a905ad, Segment-ID: 0f6bf51f-0442-4987-add7-5f24e1ef04d2