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Timestamp: 2019-08-23 09:20:23
Document Index: 189754871

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 6', 'EuG', '§ 9', '§ 18', '§ 242']

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der 24. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2011
Ende 21:56 Uhr
Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Beyer, Herr Geißler, Herr Köhn, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod, Frau Urban
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Kirsch, Herr Schmidt, Frau Bittersmann, Herr Dr. Weßlau
Herr Hase-Wendt (Eberswalder Blitz)
Frau Gaethke teilt mit, dass die Unabhängige Fraktion beantragt, TOP 9.1 (Errichtung eines Fußgängerüberweges über die L200 in Höhe der Kreuzung Schwanebecker Chaussee/Hesselweg - V 5-720) erst als TOP 9.5 zu behandeln, um der sachkundigen Einwohnerin, Frau Maria Butschak, in der Einwohnerfragestunde Gelegenheit zu geben, den Antrag zu begründen.
Weitere Änderungswünsche werden nicht vorgebracht. Die Tagesordnung wird mit der Änderung einstimmig bestätigt.
Gegen das Protokoll der 23. Sitzung werden keine Einwände vorgebracht.
Frau Gaethke teilt mit, dass der Bürgermeister die Beschlüsse der letzten Sitzung zur Nelkenstraße beanstandet hat. Die Beanstandung sei ihr termingerecht vorgelegt worden. Die Vorlagen werden zur nächsten regulären Sitzung erneut vorgelegt.
Herr Geißler beglückwünscht die Geburtstagskinder der letzten Wochen.
6.1 Verabschiedung der bisherigen und Gratulation der neuen Wehrführung
Herr Handke und Frau Gaethke danken der bisherigen Wehrführung, Herrn Frank Giese als Wehrführer und Herrn Martin Günther als stellvertretenden Wehrführer für ihre geleistete Arbeit und bestellen offiziell die neue Wehrführung: Herr Jörg Erdmann (Stadtwehrführer), Herr Martin Günther und Herr Robert Berger (beide stellvertretende Stadtwehrführer).
6.2 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen
Zunächst werden die Anfragen der Stadtverordneten beantwortet.
Frau Ziemann - Fraktion DIE LINKE
Wann wird der aktualisierte Internet-Auftritt der Stadt Bernau, einschließlich des Ratsinformationsportals mit einer Stichwort-Suchfunktion auch zu den Dokumenten der SVV nutzbar zur Verfügung stehen?
Wie Sie dem aktuellen Amtsblatt 5/2011 entnehmen konnten, wurde die Ausschreibungsankündigung zeitgleich mit der Bekanntmachung des Nachtragshaushaltes veröffentlicht. Die Bieterfrist endet am 17. Juni. Sofern die Auswertung der Angebote rechtzeitig abgeschlossen werden kann und die Auftragssumme eine Mitwirkung des Hauptausschusses verlangt, kann dieser in der darauffolgenden Sitzung am 21. Juli über die Vergabe entscheiden. Die Realisierung hat laut Ausschreibungstext innerhalb von sechs Monaten nach Auftragserteilung zu erfolgen.
Sofern Stadtverordnete jedoch Bedarf an Recherche in der Beschluss- und Niederschriftendatenbank haben, können sie diesen schon jetzt der Verwaltung per Mail mitteilen, die dann die Anfragen so kurzfristig wie möglich beantworten wird.
Die SVV hatte in ihrem Beschluss 5-227 vom Juni 2009 den Bürgermeister beauftragt, mit der DB AG Verhandlungen zur Umgestaltung des Bahnhofes, zum Einbau eines Personenaufzuges zum Fernbahnsteig einschließlich eines Durchstichs für einen zweiten Zugang nach Bernau –Süd und zur Nutzung von Stellplätzen am der ehemaligen Ladestraße des ehemaligen Güterbahnhofes als P+R-Anlage aufzunehmen. Der Umbau des Bahnhofes sowie der Einbau eines Fahrstuhles sind in Arbeit.
Wie und mit welchem Ergebnis wurden die Verhandlungen mit der DB AG geführt, um das Anliegen eines zweiten Bahnhofszuganges von Süd und der späteren Nutzung des ehemaligen Güterbahnhofes als P+R-Anlage zu erreichen?
Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung einer Teilfläche der Liegenschaft in Bernau, Flur 43, Flurst. 159 (Güterschuppen mit Ladestraße) wurde gemäß Beschluss des Hauptausschusses vom 22.07.2010 ein Kaufangebot abgegeben.
Entsprechend telefonischer Mitteilung der zuständigen Bearbeiterin vom 05.05.2011 ist in der Sache noch nicht abschließend entschieden worden. Durch den Grundstückseigentümer, die DB Netz AG, wurde eine erneute Entbehrlichkeitsprüfung veranlasst, da möglicherweise von der ausgeschriebenen Fläche selbst Flächen in Anspruch genommen werden müssen. Erst nach Vorlage des Ergebnisses der neuerlichen Entbehrlichkeitsprüfung kann in der Sache weiter verfahren werden. Eine zeitliche Eingrenzung konnte durch die zuständige Bearbeiterin nicht vorgenommen werden.
Mit welchem Ergebnis endete das Bieterverfahren zum Erwerb des Kantorhauses durch die Stadt Bernau?
Bezüglich der öffentlichen Ausschreibung des Kantorhauses liegt der Stadtverwaltung noch keine Entscheidung des Landkreises Barnim vor.
Auf telefonische Nachfrage wurde vom Landkreis mitgeteilt, dass vor Juni 2011 mit einer Beratung der Vorlage im zuständigen Ausschuss des Kreistages nicht zu rechnen sei.
Klaus Labod (Bü90/Grüne)
Welche Position vertritt der Bürgermeister zu der von Vattenfall ab 2015 beabsichtigten Verpressung von verflüssigtem CO2 im Wege der CCS-Technologie in der Gemeinde Lindenberg in dort existierenden porösen Gesteinsschichten?
Als Bernauer Bürgermeister obliegt es mir nicht, mich gegenüber der Stadtverordnetenversammlung zu den Plänen von Vattenfall in der Gemeinde Lindenberg zu äußern.
Teilt der Bürgermeister die Bedenken des Ahrensfelder Bürgermeisters Gehrke, dass die Verpressung von CO2 durch die CCS-Technologie auch eine Gefährdung des Grundwassers durch Versalzung und sonstige Verunreinigungen bewirken kann und es durch eine Leckage auch zu konkreten Gefährdungen der Bevölkerung kommen kann?
Als Bernauer Bürgermeister obliegt es mir nicht, mich gegenüber der Stadtverordnetenversammlung zu den Bedenken des Ahrensfelder Bürgermeisters zu äußern, zumal er sie mir nicht einmal direkt mitgeteilt hat. Auch wenn von Ihrer Seite immer ein Agieren des Bürgermeisters als Politiker gefordert wird, gibt das die Kommunalverfassung nicht her, denn nach § 53 (1) ist der Bürgermeister Leiter der Gemeindeverwaltung, rechtlicher Vertreter und Repräsentant der Gemeinde. Selbstverständlich erfolgen in diesem Rahmen auch Abstimmungen mit den Nachbargemeinden zu überregionalen Verfahren, wie beispielsweise verbindende Rad- und Gehwege oder Windenergieausweisungen. Eine gemeinsame Positionierung war in Sachen CCS bislang nicht angezeigt. Eine Positionierung der Stadtverordnetenversammlung liegt auch noch nicht vor.
Was hat der Bürgermeister resp. die Stadtverwaltung wann mit welchem Ergebnis unternommen, um den Beschluss der Stadtverordneten zur Sanierung des Freibades Waldfrieden umzusetzen?
Der benannte Beschluss lautet wie folgt:
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit der Landesregierung eine Vereinbarung abzuschließen, in der sich das Land verpflichtet, vor Beginn der nächsten Badesaison 2011 die erforderlichen Maßnahmen entsprechend Variante 1 vorzunehmen.“ (Beschluss-Nr. 5-335/2010)
Nach mehreren Vorgesprächen fand am 19.11.2010 eine Beratung zur Bestandsbesichtigung, zum Beginn der Planung und der Erläuterung der Aufgabenstellung statt. Mit der Planung wurde die Bauplanung Bautzen GmbH beauftragt. An diesem Gespräch nahmen neben dem Planungsbüro Vertreter des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) und der Stadt Bernau bei Berlin teil.
Durch das beauftragte Planungsbüro wurden am 24.03.2011 die Ergebnisse der Bestandsaufnahme, der Grundlagenermittlung und Sanierungsvarianten vorgestellt.
An diesem Termin nahmen Vertreter des Finanzministeriums, des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen und der Stadtverwaltung teil.
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass hinsichtlich der komplexen Sanierung nur das Schwimmbecken sanierungsfähig ist. Eine Information dazu erfolgte im Hauptausschuss am 24. März und ist auch im Protokoll nachzulesen.
Auf telefonische Nachfrage wurde der Stadtverwaltung mit Mail vom 29.04.2011 mitgeteilt, dass es hinsichtlich der Sanierung noch keinen neuen Erkenntnisstand gibt. Es wurde aber auch zum Ausdruck gebracht, dass kurzfristig mit der Sanierung begonnen werden muss. Dazu wird die Entscheidung des Finanzministeriums noch im Mai erwartet.
Grundsätzlich wird erklärt, dass das Land sich seiner Verpflichtung bewusst ist und dies zum Ausdruck gebracht hat, in dem die Vorplanung erarbeitet wurde.
Im Protokoll der 21. Sitzung des A4 ist ein Dank von Frau Schmalz an die Stadt vermerkt „für die wohlwollende Zuwendung von Geldmitteln für den Eine-Welt-Laden“. Was ist damit gemeint, da es sich hier weder um eine Haushalts- noch eine Zuwendungsentscheidung der Stadtverordneten handelte?
Eine "Haushalts- oder Zuwendungsentscheidung der Stadtverordneten" ist bei Zuwendungen in der Regel nicht erforderlich, da per Stadtverordnetenbeschluss in den Förderrichtlinien festgelegt ist, dass die Entscheidung über die Zuschussanträge bei Anträgen bis 510 € der Bürgermeister und bei Anträgen über 510 € der Bürgermeister im Benehmen mit dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport trifft. Im vorliegenden Fall wurde aufgrund des schriftlichen Antrages des Eine-Welt-Ladens vom 8. 2. 2011 für die Ausgestaltung des neuen Ladens am Marktplatz 5 am 6. 4. 2011 der Betrag von 200 Euro überwiesen. In der dem zuständigen Ausschuss in regelmäßigen Abständen Übersicht über die ausgereichten kleineren Zuwendungen wird dann auch diese Zuwendung aufgeführt.
Wie viele Zirkusunternehmen waren 2009 und 2010 in der Stadt, welche Flächen wurden dafür genutzt?
Seitens der Zirkusunternehmen besteht lediglich eine Meldepflicht gegenüber dem Landkreis (Veterinär-Behörde), sofern Tiere mitgeführt werden. Eine Meldepflicht gegenüber der Stadt besteht nicht. Die Aufstellung der Zirkusunternehmen erfolgt eigenständig und auf privaten Flächen. Insofern liegen der Stadt die zur Beantwortung der Frage nötigen Informationen nicht vor.
Welche Unterstützung hat die Stadtverwaltung für das Straßenfest der Beschäftigten von Lieken gegeben?
Bei dem Straßenfest war das Versammlungsrecht anzuwenden, was für den Veranstalter durchaus von Vorteil ist. Aufgrund der Konzentrationswirkung des Versammlungsrechts war die Polizei für die Absicherung etc. zuständig. Unabhängig davon hat die Stadt die Veranstalter unterstützt z. B. bei der Wahl der Örtlichkeit, bei der Öffentlichkeitsarbeit und der Stromversorgung. Der Wunsch des Veranstalters auf Bereitstellung eines Feuerwehrfahrzeuges als Anschauungsobjekt für die Kinder konnte jedoch aufgrund der Kurzfristigkeit nicht erfüllt werden.
Christine Poppitz - Fraktion DIE LINKE
Nach dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) haben Eltern vom 01.08.2013 an einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr.
Da die Kita-Bedarfsplanung im Zeitraum 2011-2015 für Bernau nicht vorliegt, stellen sich mir folgende Fragen:
Auf welches Zahlenmaterial stützt sich die Verwaltungsleitung, um die Voraussetzungen zur Durchführung des Gesetzes in Bernau zu schaffen?
Welches Betreuungsverhältnis wird zwischen kommunalen und freien Trägern von Seiten der Verwaltungsleitung angestrebt?
Von welcher Investitionssumme geht die Verwaltungsleitung aus, um den in Bernau erforderlichen Ausbau sicherzustellen?
In welcher Größenordnung wird der finanzielle Anteil Bernaus im Haushalt zu Buche stehen?
Diese Fragen werden schriftlich beantwortet.
Können die Kürzungen der Bundesregierung für das Programm „Soziale Stadt“ in Bernau kompensiert werden?
Das Stadtplanungsamt bemühte sich seit dem Jahre 2006 regelmäßig durch einen umfangreichen jährlichen Antrag, um die Aufnahme des Stadtteils „Bernau-Süd“ in das Bund-Land-Programm „Maßnahmen zur Sozialen Stadt“.
Die Anträge sind jedoch vom zuständigen Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) immer abschlägig beantwortet worden. Zuletzt wurde der Antrag der Stadt für das Programmjahr 2009 mit dem Schreiben des LBV vom 19.06.09 abgelehnt.
Da auch zukünftige Anträge zur Sozialen Stadt als nicht genehmigungsfähig eingeschätzt wurden, hat die Stadt keine weiteren Anträge für das vorbenannte Programm gestellt. Der Stadtentwicklungsausschuss wurde dazu mit einer Informationsvorlage (Vorl.-Nr: 5-317/09) am 28.10.2009 informiert.
Aus diesem Grund ist die Stadt Bernau bei Berlin von etwaigen Kürzungen des Programms „Soziale Stadt“ nicht betroffen.
Da indes die Bemühungen des Stadtplanungsamtes zur Aufnahme des o.g. Gebiets „Bernau-Süd“ als auch Teile des Wohnstandortes „Puschkinviertel“ als Konsolidierungsgebiet erfolgreich waren, konnten anderweitige Fördermittel erschlossen werden.
Laut telefonischer Auskunft des LBV vom 11.05.11, sind im Zusammenhang zum Konsolidierungsgebiet derzeit keine Maßnahmen zur Kürzung von Fördermitteln bekannt.
Welche Neuregelungen sind an den städtischen Schulen getroffen bzw. noch zu treffen, um das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung bei folgenden Leistungen in Anwendung zu bringen:
Mittagsverpflegung, Lernförderung, eintägige Schulausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, persönlicher Schulbedarf?
Welche bisher geltenden Regelungen für die Gewährung von Zuschüssen müssen verändert werden?
Für die Durchführung der Aufgaben nach § 6 Bundeskindergeldgesetz (Bildungs- und Teilhabepaket) sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Diese nehmen die Aufgabe als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe wahr. Die Rechtsaufsicht über die Aufgabenwahrnehmung obliegt dem für Soziales zuständigen Ministerium.
Hinsichtlich der Leistungen zur Mittagsverpflegung hat der Landkreis Barnim bereits Kontakt mit der Stadt Bernau bei Berlin zur Ermittlung der derzeitigen Angebotsstruktur und Organisation aufgenommen.
Zum Thema Klassenfahrten und Schulausflüge wurde festgestellt, dass der Schulträger Anbieter ist. Um die Voraussetzungen zur Auszahlung an den Schulträger zu schaffen, wurden der Kreisverwaltung Barnim und dem Jobcenter Barnim die Bankverbindung und die notwendigen Angaben zur Auszahlung übermittelt.
Zu den Themen Lernförderung und persönlicher Schulbedarf gab es noch keine Kontaktaufnahme seitens des Landkreises Barnim.
Der Landkreis hat ein Informations- und Abstimmungsgespräch zum Thema Leistungen zur Bildung und Teilhabe avisiert. Resultierend daraus werden mit den Schulen und Kindertagesstätten weitere notwendige organisatorische Regelungen besprochen.
Gesonderte Regelungen für die Gewährungen von Zuschüssen für oben genannte Leistungen an städtischen Schulen gibt es nicht.
Elke Keil - SPD-Fraktion
In 2009 gab es den Antrag der SPD-Fraktion, die Stellenüberprüfung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung vorzunehmen. Der Antrag wurde zurückgezogen, weil die Verwaltung damals informierte, dass sie bereits die Überprüfung vornehmen.
Wann bekommen wir das Ergebnis?
Diese Frage wird schriftlich beantwortet.
Wie ist der Stand des Erwerbs des Gewerbegebietes Schönow?
Am 16.12.2010 wurde bei der Notarin Holthausen-Dux in Berlin in Umsetzung des SVV-Beschlusses vom 25.11.2010, Beschluss-Nr. 5-410/2010 (Anlage), mit der TLG die sog. Beendigungsvereinbarung sowie der Kaufvertrag über zwei weitere Grundstücke beurkundet. Die Verträge sind rechtswirksam, die Kaufpreise wurden vollständig bezahlt. Da die Stadt bereits für die mit Kaufvertrag 25.11.1992 gekauften Grundstücke als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war, kann die Stadtverwaltung nunmehr sofort die künftige Vermarktung der Grundstücke in die eigenen Hände nehmen. Für die zwei neu hinzugekauften Grundstücke steht der grundbuchliche Vollzug noch aus, sodass über diese Grundstücke zunächst nur vorbehaltlich der Eigentumsumschreibung im Grundbuch verfügt werden könnte.
Hinsichtlich der Vermarktungsfähigkeit der Grundstücke befindet sich die Stadtverwaltung unter Einbeziehung der Kommunalaufsichtsbehörde derzeit in der Prüfung der Art und des Umfangs der Vergabe der Grundstücke, da die Vergaberichtlinien mit Schwellenwerten bewehrt sind und auch die Rechtsprechung des EuGH zu beachten ist.
Wie ist der Stand der Errichtung eines Fussgängerüberweges mit Ampel in Bernau Schönow in Höhe des Rewe Marktes?
Zurzeit befindet sich die Planung für die Bushaltestellen in der Bernauer Allee in der Phase der Genehmigung. Die schriftliche Stellungnahme des Landkreises Barnims und die damit verbundenen Anregungen und Hinweise der betroffen Fachämter liegen mit Datum vom 19.04.2011 vor. Die Untere Wasserbehörde gibt den Hinweis, dass die Oberflächenentwässerung zu überarbeiten ist. Die Untere Naturschutzbehörde stimmt dem Fällen des Alleebaumes nicht zu. Das Strukturentwicklungsamt spricht sich gegen die Durchführung der Maßnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Die Umsetzung der Maßnahme ist auf den Zeitraum nach dem Ende der Baumaßnahme Bernauer Straße in Zepernick zu verschieben, da die Bernauer Allee Teil der Umleitungsstrecke ist.
Dem Bau der Fußgängerquerung mit FSA (Fußgängersignalanlage) wird vom Landesbetrieb Straßenwesen die Zustimmung versagt aufgrund der §§ 9 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes. Es gibt eine Alternativlösung zur FSA und der querende Fußgängerverkehr liegt unter 50 Personen pro Stunden. Damit sind die Ergebnisse der Erhebung vom 15./17.03.2011 weit unter dem erforderlichen Mindestwert. Der Landesbetrieb Straßenwesen empfiehlt den Bau einer Querungsinsel, die gleichzeitig als verkehrsberuhigende Maßnahme nahe der OE-Tafel wirkt. Für die Querungsinsel wurden bereits 2010 die Projektunterlagen bis zur Phase der Genehmigungsplanung erarbeitet.
Wie ist der Stand der Einrichtung eines Frischemarktes?
Im Zuge eines Erfahrungsaustausches mit zwei Veranstaltern von Frischemärkten ist das Wirtschaftamt in Zusammenarbeit mit der BeSt zu der Erkenntnis gelangt, dass ein reiner Frischemarkt in Bernau bei Berlin nicht umzusetzen ist. Zum einen wird der Bedarf an frischen Lebensmitteln bereits unter der Woche gedeckt. Zum anderen stellt sich das Anwerben von potenziellen Händlern als äußerst schwierig da, was einerseits durch eine durch die BeSt in Auftrag gegebene Umfrage zur Teilnahmebereitschaft von Direktvermarktern belegt wird und anderseits den Erfahrungen der Verwaltung entspricht.
Um die Idee eines Sondermarktes in Verbindung mit der Belebung der Innenstadt weiter zu verfolgen ist die Durchführung eines Bernauer Regionalmarktes geplant. Den Regionalmarkt zeichnet die Mischung aus Anbietern aus dem Food-Bereich und Schauhandwerkern aus. Geplant ist, den Bernauer Regionalmarkt am ersten Sonnabend des Monats, im Zeitraum Juli bis Oktober, in der Zeit von 10 bis 16 Uhr auf dem Bernauer Marktplatz zu veranstalten. Gemäß den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln wird angestrebt, ein Rahmenprogramm ähnlich dem auf dem Kunst- und Handwerkermarkt, zu organisieren. Da pro Veranstaltung in der Anfangsphase mit Kosten von rund 1.000€ zu rechnen sind, hat die Verschiebung des 2.Nachtragshaushalts in den September die Vorbereitung erschwert.
Klaus Labod (Bü90/Grüne) zur Inanspruchnahme von neuen Fördermöglichkeiten der KfW.
Hat die Stadtverwaltung im Blick, dass seit dem 1. April diesen Jahres die staatliche Förderung für energieeffiziente Gebäudesanierung ausgeweitet wurde und die bisherige Beschränkung der KfW-Förderung bezüglich von Schulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen erheblich zu Gunsten aller Gebäude, die kommunalen und sozialen Zwecken dienen, ausgeweitet wurde und somit auch Verwaltungsgebäude, Rathäuser, Sportlerheime, Altenheime usw. gemäß den KfW-Programmen „Energieeffizient Sanieren – Kommunen (Programm-Nr.: 218)“ und „Sozial Investieren – Energetische Sanierung (Programm-Nr. 157)“ förderfähig sind?
Hat die Stadt schon Handlungskonzepte, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des kommunalen Klimaschutzes entwickelt, um die erweiterten Fördermöglichkeiten für sich in Anspruch zu nehmen?
Ist beabsichtigt, auch diejenigen Träger, die kommunale Aufgaben wahrnehmen, zu ermuntern, von diesen neuen Möglichkeiten Gebrauch zu machen?
Mit der heutigen Auftaktveranstaltung zum Kulturland-Themenjahr im Bauhausdenkmal und der gerader erfolgten Würdigung unserer Wehrführung haben wir heute gleich zwei erfreuliche Besonderheiten, die den Ablauf der Sitzung berühren. Insofern ist es sicher in Ihrem Sinne, wenn ich mich kurz fasse.
Zu den Themen: Frühjahrsputz, Namensgebung der Georg-Rollenhagen-Grundschule, Erster Spatenstich zum neuen Recyclinghof, Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr, Straßenmusikanten Fest – Zeit für Familie, Brandenburgische Seniorenwoche, Beteiligungswerkstatt zur Zukunft der Panke, deutsch-chinesische Ausstellung in Schloss Börnicke und Bruno-Paul-Tag, finden sich nähere Informationen im Amtsblatt, so dass ich nicht näher drauf eingehen möchte.
Auch die Mitwirkenden beim Tag des offenen Unternehmens sind im Amtsblatt aufgeführt. Hinzukommen noch Unternehmen im Gewerbegebiet Rehberge. Hierzu haben Sie eine gesonderte Einladung von der STAB erhalten. Nutzen Sie die Gelegenheit, um Bernauer Unternehmen näher kennenzulernen.
Ich möchte es aber nicht versäumen, den Mitwirkenden an der Gedenkveranstaltung am 8. Mai herzliche für Ihr Engagement zu danken. Auch die Vertreter der russischen Botschaft haben sich mir gegenüber sehr positiv dazu geäußert.
Bitte merken Sie sich schon jetzt einen Termin vor: für den 14. Juni, 11 Uhr ist die Grundsteinlegung für den neuen Jugendclub in Schönow/Friedenstal geplant.
Auch in diesem Jahr wird die Stadtverwaltung wieder jungen Leuten eine Ausbildung ermöglichen: Mit zwei Ausbildungsstellen für Forstwirte, zwei für Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste, Fachrichtung Bibliothek und drei für Verwaltungsfachangestellte können in diesem Jahr voraussichtlich sieben Ausbildungsstellen besetzt werden, also eine mehr als im Vorjahr. Da die Ausbildungsbetreuung auch mit zusätzlichen Aufgaben verbunden ist, möchte ich den jeweils verantwortlichen Beschäftigten auch an dieser Stelle für die Mitwirkung herzlich danken.
Zu den offenen Grundstücksfragen am Bahnhof ist folgendes mitzuteilen:
Da für das Fahrradparkhaus die Treppe, die auch als Fluchtweg dient, versetzt werden muss, ist neben dem Grundstückskauf auch ein Flächentausch notwendig.
Außerdem muss für die Errichtung der neuen Treppe ein Bauvertrag zwischen der Stadt und der DB Station&Service AG abgeschlossen werden. Dafür war eine zeitaufwändige Abstimmung mit dem Eisenbahnbundesamt bzgl. Genehmigung und Freistellung (§§ 18 und 23 AEG) für die Inanspruchnahme der Böschungsfläche erforderlich. Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass die Beurkundung des Kaufvertrages bis Ende Juni 2011 erfolgen wird.
Es gibt auch eine erfreuliche Nachricht: In Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde konnten wir erreichen, dass der Fernbahnsteig im Zuge der Umgestaltung nun doch eine großflächige Überdachung erhält.
Sachstand der Bauhaus-Stiftung: Nachdem die Stadtverordneten in der letzten Sitzung am 31. März dem Entwurf der Stiftungssatzung und des Stiftungsgeschäftes zugestimmt haben, ging mit Schreiben vom 8. April die Stellungnahme der Stiftungsaufsicht ein.
Die Stiftungsaufsicht teilte mit, dass aus stiftungsrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen das Stiftungsgeschäft und damit verbunden gegen die eingereichten Entwürfe bestehen.
Aus redaktioneller Sicht seien jedoch geringfügige Anpassungen erforderlich.
Das Ministerium der Finanzen teilte am 21. April mit, dass der Stiftungsentwurf die formellen Anforderungen für die Gewährung der Steuervergünstigung erfüllt.
Diese Informationen und die letztmalig zu überarbeitende Satzung werden gegenwärtig für die Mitstifter zusammengestellt.
Beim Landkreis besteht die Planung, den notwendigen Stiftungsbeschluss, dem dann der aktuelle Entwurf der Stiftungssatzung beiliegen wird, am 29. Juni 2011 in den Kreistag zu bringen.
Im selben Monat wird die Verwaltung den Stadtverordneten auch die erforderlichen Änderungen zum Stiftungsgeschäft und zur Stiftungssatzung zur Beschlussfassung vorlegen.
Wenn beide Beschlüsse vorliegen, kann mit allen Stiftern das Stiftungsgeschäft geschlossen werden.“
Im Rahmen der Umbau- und Sanierungsarbeiten im Bestandsgebäude der Grundschule am Blumenhag wurden die restlichen Ausbauarbeiten realisiert, so dass in der vergangenen Woche die bauordnungsrechtliche Abnahme erfolgen konnte. Die Sonnenschutzanlage wurde montiert, die Anlaufschwierigkeiten der Gesamtanlage werden noch in den nächsten Tagen beseitigt.
Seit letztem Monat laufen die Arbeiten zur Außenanlagengestaltung. Der hinter dem Gebäude liegende Spielbereich ist fertiggestellt und etwa die Hälfte der künftigen Stellflächen ist bereits realisiert. Der Zeitraum für den Rückbau der weißen Schulcontainer ist auf Grund von Abnahmeschwierigkeiten des Auftragnehmers bisher noch ungewiss, so dass damit die Realisierung der hier geplanten Theaterfläche zur Zeit nicht genau benannt werden kann. Der Hauptzugang mit der neuen Treppenanlage wird am Ende dieser Woche bis auf die erforderlichen Geländer fertiggestellt sein, so dass ab nächster Woche dieser Weg den Kindern, Eltern, Lehrern und Gästen wieder zur Verfügung steht.
Kita Baikalplatz („Friedenstaler Spatzen“; „Rappelkiste“)
Die Außenanlagen des neuen Erweiterungsbaus sind inzwischen soweit fertiggestellt, dass die Spielfläche den Kindern wieder zur Verfügung steht.
Seit letztem Monat laufen die Arbeiten des zweiten und dritten Bauabschnittes mit der Hüllensanierung (Konjunkturpaket II) und den Umbauarbeiten des Bestandsgebäudes, bei dem in beiden Kindereinrichtungen neben der grundlegenden inneren und äußeren Sanierung auch funktionelle Bereiche wie Küche und Nebenfunktionen erneuert, sowie ein Eltern-Kind-Zentrum errichtet werden.
Alle Arbeiten zur Errichtung eines barrierefreien Zuganges an der Kindertagesstätte Angergang verlaufen planmäßig. Die komplette alte Eingangstreppe wurde abgebrochen und bereits durch neue Betonblockstufen und Plattenbeläge ersetzt. Derzeit laufen die Erd- und Betonarbeiten zur Herstellung der behindertengerechten Rampenanlage.
Die Pflasterung der Hussitenstraße vor dem Steintor bis zur Bahnhofstraße ist zu 90% abgeschlossen. Auch der Gehweg und die Parktaschen auf der Nordseite der Hussitenstraße sind weitestgehend fertig gestellt. Auf der Südseite wurden Borde und Rinne vor der Apotheke gesetzt und das Laufband verlegt. Der Asphalteinbau ist für die 21. KW geplant.
Nach Problemen im Untergrund des restlichen Fahrbahnstücks mussten Bodenaustauschmaßnahmen bis in 2m Tiefe vorgenommen werden. Das hatte wiederum Verzögerungen der Fertigstellung der 2. Fahrspur zur Folge. Diese ist nun fertiggestellt, soll aber mindestens 2 Woche ruhen, um die Stabilität der Fläche zu erhöhen. Dann wird die Fläche für den Verkehr freigegeben werden.
Nachdem Ende März bereits die Beleuchtung fertiggestellt und abgenommen werden konnte, erfolgten im April die Baumpflanzungen und am 26.04.2011 die bautechnische Abnahme der Verkehrsflächen. Die Zufahrt zur Baustelle „Kinder- und Jugendhaus Schönow-Friedenstal“ ist damit geschaffen und der Bau kann planmäßig beginnen. Abschließend sind noch die unterirdischen Leitungen (Trink-, Schmutz-, Regenwasser) abzunehmen und an den WAV „Panke/Finow“ zu übergeben. Die Verkehrsfreigabe der Havelstraße für den öffentlichen Verkehr ist erst nach Fertigstellung des Kinder- und Jugendhauses vorgesehen.
Alte Lohmühlenstraße, Geh/Radweg Rüdnitzer Chaussee und Margueritenstraße
Die öffentlichen Ausschreibungen und die Prüfung und Wertung der Angebote sind abgeschlossen. Über die Vergaben der Bauleistungen wurde am 05.05.2011 im A1 entschieden. Nach erfolgter Zuschlagserteilung sind die Bauanlaufberatungen anberaumt. Am 17.05., am 19.05. und am 24.05.2011 finden jeweils Informationsveranstaltungen für die Anlieger statt. Alle drei Baustellen sollen voraussichtlich in der 21. KW 2011 (ab 23. Mai) beginnen. Für die Alte Lohmühlenstraße ist eine Bauzeit von 5 Monaten vorgesehen, für den Geh/Radweg sind rd. 4 Monate veranschlagt. Bei der Margueritenstraße ist mit einer Bauzeit von rd. 7 Monaten zu rechnen.
Die nach der Winterpause fortgesetzten Arbeiten gehen nun zügig voran. Der Kanalbau ist beendet und die Medienträger haben die erforderlichen Umverlegungsarbeiten abgeschlossen. Derzeit erfolgen die restlichen Straßenbauarbeiten wie Herstellung der Schottertragschicht und Borde einbauen, um voraussichtlich in der 20.KW den Asphalt einzubringen. Anschließend sind noch landschaftsgärtnerische Arbeiten auszuführen. Bis Ende Mai soll die Baumaßnahme abgeschlossen sein.
Die Profilierung der unbefestigten Straßen läuft zügig voran, gegenüber dem veranschlagten Zeitplan konnte ein Vorlauf von ca. zwei Wochen erzielt werden. Durch die kontinuierliche und systematische Vorgehensweise sind die Ortsteile Schönow und Ladeburg bzw. Stadtgebiete Friedenstal, Blumenhag, Waldfrieden und Rutenfeld bereits erfasst. Zurzeit werden die Straßenzüge im Stadtgebiet Nibelungen bearbeitet. Das Ziel der Verwaltung, die Befahrbarkeit auf allen unbefestigten Straßen bis zum Juli zu verbessern und somit die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, wird aus heutiger Sicht vermutlich erreicht.
Reparaturen in den Asphaltbefestigungen sowie in Pflasterbauweise befestigten Straßen, Wegen und Plätzen werden nach Erfordernis durchgeführt.
Die Fertigstellung der Arbeiten erfolgt bis Ende Mai. Ein weiterer Abschnitt wird gegenwärtig zur Vergabe vorbereitet. Die Maßnahme wird gemeinsam mit dem Wasser- und Bodenverband „Finowfließ“ durchgeführt.
Auch hier sollen die Arbeiten bis Mai abgeschlossen sein. Damit ist dann die Vorflut für das geplante Parkhaus und angrenzende Bereiche gesichert.
Regenkanal Akazienweg
Zur Vorflutsicherung geplanter Straßenbaumaßnahmen in der Kargussiedlung im OT Ladeburg, aber auch zur Sicherung der Entwässerung angrenzender Bereiche der L 31, ist es notwendig einen Regenkanal im Akazienweg von der L 31 zum Ladeburger Graben zu bauen. Die Vergabe der Leistung ist für die A I Sitzung im Juni vorgesehen.
Am 05.05.2011 fand der Ortstermin zur Erstellung des Schiedsgutachtens statt. Dabei sollten die Ursachen für Fliesenablösungen ermittelt werden und ein Sanierungsvorschlag unterbreitet werden. Der Gutachterspruch wird für die 20.KW erwartet. Der Rückbau der defekten Fliesen kann aber bereits begonnen werden.
Derzeit werden in der Stadt Bernau bei Berlin die letzten drei Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes realisiert.
So wird die Mensa der Grundschule an der Hasenheide durch einen Erweiterungsbau vergrößert, die Kindertagesstätte am Baikalplatz („Friedenstaler Spatzen“ und „Rappelkiste“) energetisch saniert und in Schönow/Friedenstal entsteht das neue Kinder- und Jugendhaus.
An der Kita am Baikalplatz findet im Zuge der energetischen Hüllensanierung ganz aktuell der Fensteraustausch statt. Das Gebäude ist nunmehr komplett eingerüstet, so dass auch Fassaden- und Dacharbeiten beginnen können.
Auch für den Neubau des Kinder- und Jugendhauses hat mit der Fertigstellung der Havelstraße die Bauausführung planmäßig begonnen. Die Erstvermessung und Absteckung der Hauptachsen erfolgte am letzten Donnerstag. Die Betonfertigteile befinden sich derzeit in der Fertigung und die Schal- und Bewehrungsarbeiten der Bodenplatte werden vorbereitet.
Als Termin für eine feierliche „Grundsteinlegung“ wird der 14.06.2011 avisiert.
In der Grundschule an der Hasenheide wurde in der letzten Aprilwoche mit den Bauarbeiten begonnen. Derzeit werden die vorhandenen Fundamente freigeschachtet um den Erweiterungsbau zu gründen.
Die Baumaßnahmen an der AWO- Kita „Regenbogen“ im Neptunring und an den Kindertagesstätten „Kinderland am Wasserturm“ und „Montessori Kinderladen e.V.“ in der Oranienburger Straße 14 werden die Restarbeiten an den Außenanlagen in den nächsten Tagen abgeschlossen.
Es erfolgt eine Pause von 17:54 bis 18:04 Uhr.
Anschließend erfolgt die Aussprache zu den Mitteilungen.
- Nelkenstraße
Sie sei über die Beanstandung verärgert. Es habe immerhin eine Mehrheit für die Beschlüsse gegeben. Die Beanstandung würde die Bürger erneut verunsichern.
Dies beschäftige seit Jahren. Offenkundig fühle sich das Land nicht in der Pflicht. Wenn es Personalprobleme gibt, hätte die Stadtverwaltung schon längst tätig werden müssen. Man wolle am Erhalt des Bades festhalten.
- Straßenfest Lieken
Die Unterstützung der Stadtverwaltung sei wenig hilfreich gewesen.
Wer ist verantwortlich? In der Planung seien offensichtlich Fehler gemacht worden, die Auswirkungen auf den Gesamtbetrieb hätten.
Es habe in der SVV Konsens zu den Beschlüssen gegeben. Der Bürgermeister versuche diese zu ignorieren und zu hintergehen. Die Beanstandung sei ein berechnendes Vorgehen, bürgerfeindlich und ein Rücktrittsgrund. Er appelliert an alle Stadtverordneten, bei der nächsten Beratung bei ihrer Entscheidung zu bleiben.
- Tunnel am Bahnhof nach Süd. Man sollte hier am Ball bleiben. Bernau hätte es nötig. In Karow ist es auch möglich.
- Bürgerhaushalt
Welche Resonanz habe es gegeben?
Er halte die Verwaltungsentscheidung für die einzig Richtige. Es könne hier kein Ermessen der Stadtverordneten geben. Er appelliert an alle Stadtverordneten, Beschlüsse nicht gegen das Gesetz zu fassen.
- CCS-Technologie
Der Bürgermeister habe auch als Politiker zu entscheiden. Wenn es eine Gefährdungen für die Bürgerschaft geben könne, sollte er sich dagegen positionieren.
Wenn das Thema CO2-Speicherung akut werde, stehe es der SVV frei, sich dazu zu positionieren.
Die Vorwürfe zur Nelkenstraße weise er zurück. Er würde darauf aber später nochmal eingehen wollen.
Zur Situation am Bahnhof solle man die Entwicklung der Park and Ride-Anlage abwarten. Es müsse auch darauf geachtet werden, dass sich die Baumaßnahmen nicht gegenseitig behindern. Er mache wenig Hoffnung, die Deutsche Bahn AG für die Kosten in die Pflicht nehmen zu können.
Zum Straßenfest habe man versucht, sich abzustimmen. Es gab im Vorfeld viele Gespräche. Ein Malwettbewerb war nicht bekannt gewesen. Hätte der Veranstalter dies erwähnt, hätte man sicher eine Lösung gefunden. Es wäre schön gewesen, wenn die Plakatierungen mit dem Besitzer abgestimmt gewesen wären. Dies hätte kurzfristig geklärt werden können.
Zum Bahnhofsvorplatz werde es eine Lösung mit dem nächsten Bauabschnitt geben. Die Breiten seien entsprechend. Allerdings seien die Materialien so, dass der Kraftfahrer nicht klar erkennt, wo Grenzen sind.
Das Land habe sich verpflichtet, den Betrieb sicher zu stellen. Die Verwaltung habe seit Jahren auf die Zustände hingewiesen. Das Land gehe allerdings sehr zögerlich an die Sanierung heran. Die Stadtverwaltung habe in den letzten Jahren erhebliche Aufwendungen aufzuwenden gehabt, das Bad in Betrieb zu nehmen. Der Betreiber sehe in diesem Jahr in der Kürze der Zeit keine Möglichkeit, den Badebetrieb personell abzusichern.
Ziel sei es, dass die Mittel im nächsten Jahr bereit stehen. Es liegen 148 Anträge vor. Die Verwaltung sei dabei, diese zu ordnen und auszuwerten. Die nächste Stufe sei die Beratung über die vorliegenden Anträge im Finanzausschuss. Dieser solle Maßnahmen herausfiltern. Es gebe jedoch für die Auswahl absichtlich keine Richtlinie. Es sei Sache des Ausschusses, Maßnahmen auszuwählen.
Die Verwaltung habe eine gründliche und gewissenhafte Prüfung vorgenommen. Er stellt klar, dass der Wunsch bestand, die negativen Auswirkungen des Gerichtsurteils von den Bürgern abzuwenden. In der weiteren Bearbeitung zeigte sich jedoch, dass der politische Wille nicht rechtskonform umsetzbar ist. Daher habe die Verwaltung die Pflicht, die Beschlüsse zu beanstanden.
Frau Schmalz bittet darum, das Kitaschwimmen möglich zu machen.
Nach weiteren Meinungsäußerungen zum Freibad und zur Plansche appelliert Herr Handke an die Fraktionen, an die Landtagsabgeordneten zur Unterstützung heranzutreten.
Der Tagesordnungspunkt wird um 18:42 Uhr beendet.
6.3 Sonstige Informationen der Verwaltung
7.5 CDU-FDP Fraktion - Information der Stadtverordneten über potentielle Investoren und Probleme der regionalen Wirtschaft
Es wird mitgeteilt, dass die Vorlage im A5 und A3 beraten wurde. Beide Ausschüsse haben die Vorlage vertagt mit der Maßgabe, dass der Einreicher seine Vorlage überarbeitet.
Herr Strese kritisiert die heute vorliegende Information der Verwaltung zum Elektrofachmarkt.
Künftig werde es immer wichtiger, neue Einnahmemöglichkeiten für die Kommunen zu generieren, da Zuwendungen wegfallen. Daher sei es wichtig, anzusiedeln, was für die Stadt passt. Es sei der Wunsch der Stadtverordneten über Investitionsvorhaben, die an die Stadt herangetragen werden, informiert zu werden. Man müsse die Vorteile der Stadt Bernau besser herausstellen.
Auch wenn die Information zum Mediamarkt nicht gefalle, muss sie gegeben werden. Sie sei sachgerecht. Die Verwaltung habe auf die weiteren notwendigen Beschlüsse hinzuweisen. Im übrigen halte er die Konkretisierung des Beschlussvorschlages für sinnvoll.
Herr Goral benennt folgendes als Ergänzung des Beschlussvorschlages:
- Wohneinheiten ab 6 WE Wohnungsbau, Gewerbeanmeldungen ab 3 AK, Investitionen ab 500T€.
Er sei grundsätzlich für Informationen. Man müsse aber Aufwand und Nutzen im Blick haben und die Verwaltung nicht unnötig belasten.
Die Beratung wird um 18:59 für die Einwohnerfragestunde unterbrochen und nach der Einwohnerfragestunde sowie einer Pause um 20:25 Uhr fortgesetzt.
Herr Hollmann erinnert daran, dass die Einreicher heute unter Beachtung der Hinweise der Verwaltung sowie der Ausschüsse eine neue ausformulierte Fassung vorlegen sollten. Er kritisiert, dass dies nicht geschehen ist.
Nach weiteren Meinungsäußerungen und Formulierungsversuchen einigt man sich über die erneute Verweisung in den A5 und A3 sowie in den A1, der die Vorlage beschließen soll.
Herr Labod spricht sich dagegen aus, dass dies der A1 beschließen soll.
Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in den A5, A3 und A1.
Ergebnis: Verweisung in A5, A3, A1
Vor der Sitzung schriftlich gestellte Fragen von Einwohnern liegen der Verwaltung nicht vor.
Herr Sauer, Anwohner der Konrad-Zuse-Straße, bezieht sich auf die Petition der Anwohner der Konrad-Zuse- und Werner-von-Siemens-Straße.
- wiederholt die Frage, die er schon im Hauptausschuss gestellt hat: Findet der Bürgermeister es immer noch rechtens, dass Herr Schmalz auf dem Grundstück Werner-von-Siemens-Straße 9 gemeldet ist und dort nicht wohnt. Dies könnten alle Anwohner bezeugen. Das bedeute ein Verstoß gegen das Meldegesetz.
- bezieht sich auf die Petition der Anwohner und zum Entwurf der Antwort der Stadtverwaltung. Er zitiert aus der Petition der Anwohner und der Ablehnung des Bauamtes auf die Anträge von Herrn Schmalz. In dem bezeichneten Wohngebiet sei nur Gewerbe zulässig, das das Wohnen nicht stört, also nichtstörendes Gewerbe.
Der Betrieb des Herrn Schmalz existiere bereits seit 5 Jahren, seitdem finde dort keine Wohnnutzung statt. Es sei eindeutig, dass das von Herrn Schmalz dort betriebene Gewerbe nicht zulässig ist. Ob das Baulager das Wohnen tatsächlich störe oder nicht, müsse nicht weiter geprüft werden, so Herr Sauer. Ein Lagerplatz dieser Art sei in einem allgemeinen Wohngebiet als störend zu bezeichnen. Der Bebauungsplan schließe diese Nutzung eindeutig aus.
Herr Sauer erklärt, dass die Stadt den B-Plan erstellt habe und dann mit der Genehmigung für Herrn Schmalz wissentlich gegen diesen verstoße. Es sei nicht zu verstehen, dass der Kreis allein für die Ansiedlung verantwortlich sei. Es werde bewusst gegen die Bürger gearbeitet.
Herr Handke gibt zum Melderecht das Wort an Herrn Hennig:
Herr Hennig antwortet, dass die Ordnungsbehörde nicht prüfe, wie oft ein Bürger seinen Wohnsitz in Anspruch nimmt, an dem er gemeldet ist.
Herr Handke ergänzt:
Es gehe in den Fragen von Herrn Schmalz auch darum, ob sich am Grundstück eine Hausnummer befindet und ob die Voraussetzung für ein Wohnen auf dem Grundstück gegeben ist. Das Problem sei weitergeleitet worden.
Zu den Vorwürfen zum Bebauungsplan antwortet Herr Handke:
Im von der Stadtverwaltung erstellten Bebauungsplan seien Regeln enthalten. Nach diesen Regeln darf sich auch nur angesiedelt werden. Im damaligen Prozess habe das Bauordnungsamt des LK Barnim die Genehmigung erteilt, auch das Landesumweltamt wurde befragt. Das habe sich kritisch geäußert, die Baugenehmigung wurde aber letztendlich erteilt.
Der andere Aspekt sei darauf zu achten, dass die Baugenehmigung beachtet und nicht überschritten wird. Änderungsanträge wurden nicht genehmigt. Mit der Nichtgenehmigung gab es die Verpflichtung, ein Wohngebäude zu errichten. Der Bauablaufplan sei zum Teil überschritten. Es gehe darum, sich nochmals mit dem Bauherrn wegen der Einhaltung des Bauablaufplanes auseinanderzusetzen.
Frau Butschak fragt, nach welchen Kriterien die Zuschläge auf Anträge aus dem Bürgerhaushalt vergeben werden.
Sie legt den Stadtverordneten ans Herz, der von der Unabhängigen Fraktion vorgelegten Vorlage zur Errichtung eines Fußgängerüberweges über die L 200 (Schwanebecker Chaussee) in Höhe der Kreuzung Schwanebecker Chaussee/Hesselweg zuzustimmen. Die Schwanebecker Chaussee kreuze den Usedom-Radweg. Der Übergang sei gefährlich, da die Straße eine Kurve beschreibt und außerdem noch Baumbestand die Sicht erschwere. Es dürfe nicht gewartet werden, bis etwas passiert.
Herr Hennig antwortet zum Bürgerhaushalt:
Der Antragsteller habe Themenfelder vorgeschlagen. Es seien 148 Anträge eingegangen, das heißt aber nicht, dass es 148 Vorschläge gibt. Es gäbe Dopplungen, die zusammengefasst werden. Es werde nach einem Punkte-System – jeder habe 5 Punkte, die er frei vergeben kann – verfahren, danach werde eine Liste erstellt. Diese Liste werde nochmals beraten und dann im Finanzausschuss beschlossen. Für die Abstimmung selbst gibt es keine besondere Regelung, ebenso wenig, wie es eine Regelung zur Unterbreitung von Anträgen/Vorschlägen gab.
Herr Viering ist Anwohner der Nelkenstraße. Er kritisiert, dass die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung bezüglich der Erschließungsbeiträge nicht ernst genommen werden. Am 17.06.2010 saßen die Vertreter der Stadt mit Bürgern und den Anwohnern zusammen. Es wurde den Bürgern sehr schnell ein sofortiger Erschließungserlass für die Straßenbaukosten der Nelkenstraße übergeben, dass den Anwohnern 15 % Gebühren erlassen werden. Das wurde auch durch die Kommunalverwaltung bestätigt.
Herr Rochner antwortet:
Es handelt sich bei den damaligen Bescheiden um Teilaussetzungsbescheide über den in Rede stehenden Betrag bis zur endgültigen Bescheiderstellung, nicht um Gebührenbescheide. Es wurde kein Erlass verschickt, sondern eine Aussetzung der Zahlung bis zur Entscheidung, ob und wie viel gezahlt werden müsse.
Herr Handke antwortet zur Kritik von Herrn Viering, dass es ein Gerichtsurteil gewesen sei, das die Verwaltung veranlasst habe, diese Entscheidung bezüglich der Nelkenstraße zu treffen. Er selbst musste auch seine anfängliche Meinung revidieren. Als das Gerichtsurteil rechtskräftig wurde, bestand der Wunsch, die negativen Auswirkungen dieses Gerichtsurteils für die Anwohner abzuwenden. Es sei nicht immer möglich, den politischen Willen rechtskonform durchzusetzen. Durch das Gerichtsurteil sei er in der Pflicht, die zuletzt gefassten Beschlüsse zu beanstanden. Dazu ist er auch den anderen Bürgern der Stadt gegenüber verpflichtet. Es gäbe gesetzliche Regelungen, die Auswirkungen des Gerichtsurteils für die betroffenen Bürger zu mildern durch Stundungen, Berentung etc.
Herr Jänig ist Anwohner der Rosenstraße und Mitglied in der Bürgerinitiative Rosenstraße. Er war vor 5 Monaten mit einer Unterschriftensammlung dieser Bürgerinitiative in der SVV zur der Verringerung des Durchgangsverkehrs.
Herr Jänig berichtet, dass der Antrag von der Unteren Straßenbehörde an die Stadt zurückgegeben wurde. Das empfinde er als Provokation.
Er fragt nach dem Ergebnis der Verkehrszählung vom 30.03. bis 02.04.2011 im Gebiet um die Rosenstraße und ob die Stadt mit der beauftragten Firma einen Vertrag abgeschlossen habe und wann das Ergebnis vorliegt.
Er habe sich im Vorfeld der Unterschriftensammlung/Bürgerinitiative mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde wegen der Umwidmung zur Einbahnstraße in Verbindung gesetzt. Ihm wurde die telefonische Auskunft gegeben: Wenn die Stadt zustimmt, haben wir nichts dagegen.
Am 10.02.1011 fand mit Vertretern der Stadt (Bauamt, Planungsamt, Ordnungsamt), der Unteren Straßenverkehrsbehörde des LK BAR und der örtlich zuständigen Polizeidienststelle ein Vororttermin statt, in dem es um den Antrag zur Einrichtung der Einbahnstraßenregelung in der Rosenstraße ging.
Im Ergebnis der Beratung wurde festgelegt, dass zunächst eine Verkehrszählung beauftragt wird.
Die Verkehrszählung fand am Mittwoch dem 30.03.2011 statt. Es wurden ganztägig (2 Tage) mittels Kamera die Verkehrsströme im Blumenhag beobachtet und in der Zeit von 6 - 8 Uhr und 15 - 17 Uhr Verkehrszählungen vorgenommen.
Am 10.05.2011 fand eine erste mündliche Auswertung der Verkehrszählungen statt, ein schriftlicher Bericht wird in ca. 14 Tagen folgen.
Erste Ergebnisse aus diesem Bericht:
87 % Fahrzeuge sind aus dem BAR, also Ortskundige, die Rückstaus auf den Landesstraßen versuchen auszuweichen
In der Zeit von 6 - 8 Uhr waren es 68 Fahrzeuge in die Straße fahrend, 108 Fahrzeuge aus der Straße kommend
In der Zeit von 15 - 17 Uhr waren es 178 Fahrzeuge in die Straße fahrend, 221 Fahrzeuge aus der Straße kommend
Es wurde auch Kritik deutlich, dass die Busse der BVB diese Straße als Ausweichstraße benutzen. Über den ganzen Tag wurden 2 Busse erfasst.
Die Firma wurde außerdem noch beauftragt, am Computer eine Simulation vorzunehmen, bei der die Verkehrsströme über andere Straße umgelenkt werden und die daraus resultierende Wirkung dargestellt werden soll.
Wenn alle Ergebnisse vorliegen, wird es in Auswertung dessen weitere Abstimmungstermine innerhalb des Hauses sowie mit Polizei und Unterer Straßenverkehrsbehörde geben.
Seitens des Planungsamtes wird parallel die Überarbeitung des Verkehrsentwicklungskonzeptes aus dem 1996 vorbereitet und beauftragt. Anfang nächsten Jahres soll das Ergebnis vorliegen.
Die Straße ist mit einem LKW-Verbot, Ausnahme Lieferverkehr versehen, dieses Verbot gilt nicht für Personenbeförderung. Daher kann ein Befahren durch Busse nur durch die Anordnung einer Tonnagebegrenzung verhindert werden.
Nach Aussagen der BBG kann es sich maximal um 7-8 Busse pro Tag handeln, die entweder von der Endhaltestelle Diebesweg über die Rosenstraße zu ihrem nächsten Einsatz fahren oder über die Rosenstraße zum Betriebshof zurückfahren.
Zur genaueren Einschätzung der Situation wird es zur Routenempfehlung eine gemeinsame Befahrung der Straßen im Blumenhag von Bauamt und der BBG geben.
Die Einbahnstraßenregelung habe nach der Computersimulation auch Auswirkungen auf andere Straßen im Blumenhag.
Frau Caroline Kräupl ist Anwohnerin der Nelkenstraße. Sie wirft dem Bürgermeister vor, auf Zeit zu spielen und vorgetragene Argumente verschwinden zu lassen. Die Kommunalaufsicht habe für die Anwohner entschieden. In Wandlitz werde anders gehandelt, dort werde genau nach dem besagten Urteil gelebt, trotzdem sei 90 % die Obergrenze. Der Rechtsanwalt damals sprach ebenfalls von einer Kann- und keiner Muss-Bestimmung. Im Haushalt wurde beschlossen, dass den Anwohnern Bescheide mit 75 % zugesandt werden. Das Gerichtsurteil, auf das sich Herr Handke beruft, kam erst nach der Information in der Anliegerversammlung.
Herr Handke wiederholt nochmals, dass er verpflichtet sei zu prüfen, ob der Beschluss zu beanstanden sei. Alle die hier sitzen, sind bestrebt, rechtskonform zu handeln.
Herr Junghans hat vor der Sitzung einen Brief an Frau Gaethke und die Verwaltung übergeben.
Er bittet die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung der in diesem Schreiben aufgeworfenen Fragen, weil er diese den Mitgliedern des Vereins Pankepark vorlegen muss.
1. Frage: Wie ist der derzeitige Planungsstand für das Gewerbegebiet (ehemaliges SPW) und die Zufahrt über die o.g. Liegenschaft?
1.1 Warum ist der Textbebauungsplan zur Liegenschaft für die geplante Straßenführung unbeachtet?
1.2 Welche Änderungen sind möglich und wie stellen Sie sich in diesem Zusammenhang eine weitere Kooperation mit unserem Verein vor?
2. Wie wichtig sind Ihnen der Investor und die Unterstützung seines Vorhabens (Umnutzung der Militärbrache in Wohnungen)?
2.1 Wie stellen Sie sich die künftige Entwicklung des Geländes und der Häuser ohne Investor vor?
2.2 Wie wäre ohne Entwicklung des Gebäudeensembles die Entwicklung des Pankeparks möglich?
Herr Handke antwortet, dass es unterschiedliche Ebenen gäbe. Es gab von der letzten SVV initiiert den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes zum Gewerbegebiet Schönfelder Weg. In dem Zusammenhang wurde die Aufgabe artikuliert, den Schönfelder Weg vom Verkehrsströmen zu entlasten und im Ergebnis dessen die ehemalige Militärstraße zu ertüchtigen.
Wenn es einen Investor geben soll, dann brauche dieser die Erschließung seines Vorhabengebietes. Dazu soll die ehemalige gepflasterte Militärstraße dienen. Zu dieser Herrichtung gab es in der vergangenen Zeit auch Forderungen aus dem politischen Raum. Mit der Abführung des Verkehrs aus dem Gewerbegebiet erfahre die Straße eine hohe EU-Förderung und es werden keine Beiträge für die Anlieger erhoben. Diese Förderung gebe es aber nur dann, wenn mit der Straße ein Gewerbegebiet erschlossen wird. Die Anwohner des Schönfelder Weges sollen entlastet werden.
Auch die Interessenlagen der Brandenburger Bodengesellschaft und des Investors seien mit zu berücksichtigen.
Herr Junghans sagt, dass es sich um etwa 700 Eigentumswohnungen handelt und der Investor nicht verprellt werden sollte. Wenn das Gelände so bleibt, würde dem Vandalismus Vorschub geleistet werden. Mit der Straße sollte das Gelände nicht abgewertet werden.
Herr Damisch, Anwohner der Weinberg-/Ecke Nelkenstraße möchte vom Bürgermeister wissen, warum er nicht auf seine Widerspruchsschreiben antwortet, sondern Herr Rochner. Er fragt, warum er 90 % zahlen soll, wo 75 % versprochen waren. Er habe finanziell nicht die Möglichkeit, Zahlungen in dieser Höhe zu leisten.
Außerdem war in der Bescheiderstellung beim Ausbau der Weinbergstraße von 2 Etagen die Rede, in der Nelkenstraße von 3 Etagen.
Herr Handke antwortet, dass Herr Rochner fachlich der bestgeschulte und kompetenteste Mitarbeiter für diese Vorgänge im Straßenausbau- und Erschließungsbeitragsrecht ist und daher die Schreiben an ihn zur Bearbeitung weitergeleitet werden.
Herr Hennig gibt ein kurzes Statement zum Grundsachverhalt:
In allen Diskussionen ist der ursprüngliche Sachverhalt in den Hintergrund getreten. Es gab eine Änderung der Rechtsprechung, die höchstrichterlich beschlossen wurde. Diese höchstrichterliche Beschlussfassung habe die Verwaltung zu beachten und zu respektieren. Das ist die Änderung lt. § 242 Baugesetzbuch, wonach Straßenbaubeitragsaufwendungen dem Erschließungsbeitragsrecht zuzuordnen sind. U.U. führe das dazu, dass eine Nacherhebungspflicht bestehe. Die Verwaltung habe versucht die Härte durch dieses höchstrichterliche Urteil in der 1. Beschlussfassung zu mildern.
Das sei für die Verwaltung rechtlich schwierig gewesen. Dieser Umstand wurde auch in der SVV erkannt, was anhand der kontroversen Diskussionen deutlich wurde.
Es wurde eine rechtlich Grenze gesetzt, dass die Anwohner, die einen Bescheid haben, nicht mehrbelastet werden. Diejenigen, die noch keinen Bescheid erhalten haben, haben diese Last, die von der Rechtsprechung aufgegeben ist, hinzunehmen.
Die Verwaltung habe sich das nicht gewünscht. Die Rechtsprechung sei zum Nachteil des Bürgers erfolgt.
Die Verwaltung dürfe die Zahlungspflicht nicht zurücknehmen. Er bittet um Nutzung der Mittel wie Ratenzahlungen, Stundungen oder Verrentung.
Herr Rochner antwortet zur Geschossigkeit:
Auch hier sei die Rechtsprechung Schuld. Vor Jahren habe das Oberverwaltungsgericht befunden, nicht die tatsächliche Geschosszahl, sondern die rechtlich zulässige heranzuziehen. Außerdem wurden lt. Landesbauordnung ausgebaute Dachgeschosse zu Vollgeschossen +1 erklärt.
Frau Sabine Kräupl erklärt, dass sie der Meinung ist, dass das vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Gesetz die 90 % als obere Kann-Größe ansieht. In der Gemeinde Wandlitz gehe das auch, nachdem das Gesetz beschlossen war, sie glaubt 60/40 oder so etwas. Auch die Kommunalaufsicht habe nach rechtlicher Prüfung durch Herrn Labod nichts Beanstandenswertes gefunden. 75 % seien ihrer Meinung nach völlig legitim, mehrheitlich demokratisch gefasste Beschlüsse sollten endlich umgesetzt werden.
Herr Handke antwortet, dass die Anlieger schriftlich über die neue Rechtsprechung informiert wurden und dass anders gehandelt werden müsse, als in der Anliegerversammlung vor der Gesetzesänderung gesagt. Die Stadtverordnetenversammlung habe vor vielen Jahren die Satzungsregelungen getroffen, diese haben bis heute Gültigkeit.
Auch die Gemeinde Wandlitz sei zum sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln verpflichtet.
Die Einwohnerfragestunde endet um 19.55 Uhr.
8.1 Änderung der Zuständigkeitsordnung
8.2 Änderung der Richtlinie über die Behandlung von Petitionen
8.3 Petition von Anwohnern des Gieses Plan, Pankstraße und Albertshofer Chaussee zur erheblichen Lärmbelästigung durch eine Rennstrecke für Modellfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren
8.4 Petition von Anwohnern der Konrad-Zuse- und der Werner-von-Siemens-Straße
Frau Schmalz setzt sich wegen möglicher Befangenheit in den Zuschauerbereich.
Frau Ziemann stellt folgenden Antrag:
“Der Antrag, Vorlage 5-665, ist durch den Antrag 5-726 der Einreicher Ziemann, Hollmann, Hellmund, Seeger (10 % der Stadtverordneten) zu ersetzen, einschließlich der anliegenden Antwort auf die Petition.“
Herr Labod dankt dem Einreicher. Es sei eine Situation eingetreten, die die Stadt mit zu verschulden hat. Man sollte nicht nur auf Zuständigkeiten verweisen, sondern der Bürgermeister sollte seinen Einfluss bei den Behörden geltend machen.
Herr Handke weist zurück, dass die Stadt eine Mitschuld an dem Nachbarschaftsstreit hat. Man habe alles versucht, in der Angelegenheit zu schlichten.
Herr Goral spricht sich gegen den Antrag von Frau Ziemann aus, da hier die alleinige Schuld der Stadt zugeschoben wird.
Er habe sich seit Monaten bemüht, Licht ins Dunkel zu bekommen. Es sei eine derartig verhärtete Situation entstanden. Er habe ein Schreiben an den Landrat geschickt. Einiges in der Formulierung sei so, dass neue andere Entwicklungen aufgemacht werden könnten. Man wolle nichts auf die lange Bank schieben, sondern zu einer Lösung kommen, die allen hilft.
Es gehe auch um ein politisches Signal.
Es gehe um eine Antwort an die Anwohner. Sie plädiert für die Vorlage von Frau Ziemann.
Er sei der Meinung, dass eine SVV sich in einem privaten Rechtsstreit nicht zu positionieren hat.
Er habe ein Problem mit der Formulierung in der Ziemann-Vorlage, dass wir uns entschuldigen. Man hätte sich für nichts zu entschuldigen.
Dies wird von Frau Ziemann anerkannt und gestrichen.
Es erfolgt die Abstimmung über den Beschlussantrag.
dafür: 12 dagegen: 12 Enthaltungen: 5
Herr Vida bittet um nochmalige Zählung.
dafür: 13 dagegen: 11 Enthaltungen: 4
Da mehrere Stimmzähler das gleiche Ergebnis hatten, wird dieses als geprüft gewertet.
8.5 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes „Südlich Börnicker Chaussee/Venusbogen - ehemalige Milchviehanlage“ in der Stadt Bernau bei Berlin
Frau Schmalz nimmt wieder an der Beratung teil.
8.6 Genehmigung zur Aussage als Zeuge
9.1 Unabhängige Fraktion - Errichtung eines Fußgängerüberweges über die L200 (Schwanebecker Chaussee) in Höhe der Kreuzung Schwanebecker Chaussee/Hesselweg
Herr Vida verweist auf die Ausführungen von Frau Butschak in der Einwohnerfragestunde. Er appelliert, die Vorlage nicht zu vertagen, sondern zur Abstimmung zu stellen.
9.2 DIE LINKE - Mandat für die Vertreter der Stadt Bernau im WAV
Herr Handke und Herr Dr. Ueckert setzen sich wegen eines Mitwirkungsverbotes in den Zuschauerbereich.
Herr Gemski, als Vertreter des Einreichers, verliest einen neuen Beschlusstext und erläutert die Vorlage (s. Protokoll A1 vom 05.05.2011)
Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit dem geänderten Text ohne Diskussionsbedarf.
9.3 Frau Ziemann, Herr Hollmann, Herr Seeger, Herr Hellmund - Petition von Anwohnern der Konrad-Zuse- und der Werner-von-Siemens-Straße
Da der Antrag bereits beschlossen ist, zieht Frau Ziemann die Vorlage zurück.
9.4 SPD-Fraktion - Errichtung eines Kunstrasenplatzes im Ortsteil Schönow
Da die Thematik im nächsten Antrag mit beraten wird, zieht Frau Keil die Vorlage zurück.
9.5 CDU-FDP Fraktion - Errichtung von Kunstrasenplätzen in Bernau-Rehberge und in Schönow
Es wird folgende Empfehlung des Seniorenbeirates verlesen:
“Der Seniorenbeirat hält den Aufwand für unangemessen. Bevor darüber befunden wird, sollte eine gründliche Analyse über Aufwand und Nutzen, einschließlich der Prüfung kostengünstigerer Alternativen, erstellt werden.“
Herr Nickel teilt mit, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde, da er u.U. als befangen angesehen werden könnte. Der Bedarf sei vorhanden und betreffe alle Vereine. Es sei klar, dass es eine Multifunktionalität geben muss sowie eine Nutzung für den Schulsport.
Über den vom Finanzausschuss geänderten Beschlussvorschlag wird informiert und diskutiert.
Solche Investition könne es nur geben, wenn eine Vorplanung vorliegt. Er kritisiert, dass so eine hohe Summe in den 2. Nachtrag eingestellt werden soll. Er stellt folgenden Antrag zur Sache:
“Die Stadtverwaltung wird mit einer Grundlagenermittlung, einer Bestandsaufnahme und Standortanalyse sowie mit der Erarbeitung eines Planungskonzeptes mit Kostenschätzung und Benennung der Folgekosten für den Bau von Kunstrasenplätzen in Bernau-Rehberge und in Schönow im Jahr 2011 beauftragt. Die erforderlichen Mittel zur Planung werden im 2. Nachtragshaushalt eingeordnet. Über den entsprechenden Bau wird nach Vorlage der Planung und Folgekosten entschieden.“
Es solle nicht wild drauf los gebaut werden. Der Bedarf sei vorhanden, Förderungen seien möglich, man solle der Vorlage zustimmen.
Es gehöre auch eine Standortanalyse dazu. Er ist aber auch der Auffassung, dass Herr Nickel sich nicht dafür oder dagegen auszusprechen hat. Hier würde zu Recht die Gefahr bestehen, dass der Bürgermeister den Beschluss beanstandet. Er sehe hier ein rechtliches Problem, was er zu bedenken gibt.
Es sei vernünftig, zunächst den Bedarf zu benennen.
Die Gefahr einer Beanstandung bestehe bei dem Sachantrag von Herrn Hollmann nicht. Er spricht sich für eine Standortanalyse aus, bevor Geld in Größenordnungen ausgegeben wird.
Herr Illge weist darauf hin, dass man sich hier im Bereich der freiwilligen Aufgaben befinde. Da sei gut abzuwägen, wofür Geld ausgegeben wird. Defizite im Vereinssport seien bekannt, allerdings nie eindeutig vorgetragen worden. Hier werde versucht, die Situation zu optimieren.
Der Bedarf in Schönow sei größer geworden. Man könne dem Antrag von Herrn Hollmann zustimmen. Im Übrigen sehe er bei Herrn Nickel keine Befangenheit, da er keinen persönlichen Vorteil hätte. Der Antrag sei im Interesse des Sports und der Kinder und Jugendlichen gestellt.
Frau Reimann erklärt, dass sich die Einreicher den Antrag von Herrn Hollmann zu eigen machen.
Herr Schünemann plädiert für weitere Sportplätze. Der Platz am Wasserturm sei überfüllt.
Herr Dr. Ueckert beantragt das Ende der Aussprache. Alle Argumente seien hinlänglich ausgetauscht.
dafür: mehrheitlich dagegen: 2 Enthaltungen: 3
Herr Goral erklärt, dass sich seine Fraktion als Einreicher den Sachantrag von Herrn Hollmann zu eigen mache.
10. Protokoll der 23. Sitzung
12.1 Wettbewerb Rathaus II - Auslobung
12.2 Gründung einer Schwestergesellschaft der en.regio GmbH namens „en.regio Wind GmbH“
12.3 Löschung Vorkaufsrecht
12.4 Zustimmung zur Weiterveräußerung u. Verzicht auf Ausübung Vorkaufsrecht
12.5 Zustimmung zum Rangrücktritt