Source: https://www.schumacherlaw.com/vererbbarkeit-von-social-media-accounts/
Timestamp: 2018-08-20 18:11:06
Document Index: 392202678

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 88', 'BGH']

Vererbbarkeit von Social-Media-Accounts - Rechtsanwalt Essen - Schumacher
veröffentlicht am 27. 07. 2018
Auch Social-Media-Accounts wie z.B. Facebook, Instagramm, Xing, LinkedIn, können vererblich sein, sodass die Erben gegen den Netzwerkbetreiber einen Anspruch auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin enthaltenen Kommunikationsinhalte haben, so das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.07.2018.
Dem Urteil liegt ein trauriger Sachverhalt zu Grunde. Die Klägerin ist die Mutter eines Mädchens, welches im Alter von 15 Jahren unter ungeklärten Umständen bei einem U-Bahnunglück verstorben war. Mutter und Vater sind beide Mitglied der Erbengemeinschaft ihrer Tochter. Diese hatte sich vor ihrem Tod mit Einverständnis ihrer Eltern bei Facebook angemeldet und dort ein Konto unterhalten. Nach dem Tod ihrer Tochter wollte die Klägerin sich in dieses Konto einloggen, wobei ihr jedoch der Zugang verwehrt wurde. Das Konto war zuvor, unter nicht näher zu klärenden Umständen, in den sogenannten „Gedenkzustand“ versetzt worden. Dadurch war ein Zugang auch mit den Nutzerdaten der Verstorbenen nicht mehr möglich. Die Inhalte des Kontos blieben jedoch bestehen. Die Mutter verklagte daraufhin Facebook, um als Erbin Zugang zu dem vollständigen Konto und insbesondere den darin enthaltenen Nachrichtenverläufen zu erhalten. Die Eltern erhofften sich dadurch Informationen, ob ihre Tochter vor ihrem Tod Suizidabsichten geäußert hatte.
Das Landgericht hatte der Klage zunächst stattgegeben. Hiergegen war Facebook in Berufung gegangen, woraufhin das Kammergericht das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen hatte. Der BGH hat nun auf die Revision der Klägerin hin das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.
Nutzungsvertrag ist vererblich
Die Erben hätten einen Anspruch auf den Zugang zum Benutzerkonto des Mädchens und den darin enthaltenen Chat-Verläufen, da der Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und Facebook im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, wie grundsätzlichen bei allen Verträgen, auf die Erben übergegangen sei.
(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. […]
Die Vererblichkeit sei auch nicht durch die AGB von Facebook wirksam ausgeschlossen worden, da die Klauseln zum Gedenkzustand gar nicht in den Nutzungsbedingungen enthalten waren und somit nicht in den Vertrag einbezogen worden waren. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätten sie aber auch einer Inhaltskontrolle nicht standgehalten, sodass sie unwirksam gewesen wären.
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. […]
Zudem ergebe sich aus dem Wesen des Vertrags keine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses, da dieser nicht höchstpersönlicher Natur sei. Das Kammergericht hatte eine solche zuvor angenommen, da insbesondere die Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin geschützt werden müssten. Der BGH erkannte zwar an, dass die Nutzung eines sozialen Netzwerks grundsätzlich in der Erwartung erfolge, dass die privaten Nachrichten zwischen den Nutzern vertraulich bleiben und nicht durch das Unternehmen gegenüber Dritten offengelegt werden. Im konkreten Fall würden die Nachrichteninhalte jedoch nicht an Dritte, sondern an das angegebene Benutzerkonto übermittelt. Demnach bestünde kein schutzwürdiges Vertrauen der anderen Nutzer darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen, da zu Lebzeiten mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses gerechnet werden muss.
Des Weiteren scheide eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten aus, da auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben übergehen (z.B. Tagebücher, persönliche Briefe). Es bestünde kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.
Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch nicht entgegen
Abweichend von dem Urteil des Kammergerichts hat der BGH auch keinen Ausschluss des Anspruchs der Klägerin durch das Fernmeldegeheimnis angenommen. Der Erbe sei nicht „anderer“ iSv § 88 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG), da dieser vollständig in die Position des Erblassers einrücke.
[…] (2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.
(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. […]
Zudem sei keine Kollision des Anspruchs mit dem Datenschutzrecht, d.h. mit der seit Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), anzunehmen. Diese schütze nur lebende Personen und erfasse somit nicht die datenschutzrechtlichen Belange der Erblasserin. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ihrer Kommunikationspartner durch die Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten sei zudem zulässig, da sie sowohl für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin, als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben erforderlich sei.
b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen; […]
f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt. […]
Das Urteil des BGH bietet eine erfreuliche Lösung für die bislang unsichere Lage hinsichtlich der Vererblichkeit von Social-Media-Accounts und dem Umgang mit Inhalten eines “digitalen Nachlasses”. Allerdings ist anzunehmen, dass die Netzwerkbetreiber nach einem Weg suchen werden, um die Vererblichkeit der gespeicherten Daten generell auszuschließen – sei es durch AGB oder auf anderem Wege.
Dementsprechend sollte jeder Nutzer eines solchen Netzwerks zu Lebzeiten Vorsorgemaßnahmen treffen, um den Erben den Zugang zu den Daten zu erleichtern. Hierzu könnten die Zugangsdaten beispielsweise notiert und an einem Ort hinterlegt werden, der den Erben bekannt ist.
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