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Timestamp: 2018-01-23 14:04:06
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Vergabegesetz in NRW durch EuGH verworfen
Verfasst am: 19.09.2014 um 11:44:15 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Ratgeber: Vergabegesetz in NRW durch EuGH verworfen
Luxemburg (jur). Deutschland darf Arbeitnehmerschutz nicht auf öffentliche Aufträge beschränken. Der Staat kann daher nur die Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge verlangen, die auch für private Aufträge gelten, urteilte am Donnerstag, 18. September 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-549/13). Auch verbindliche deutsche Mindestlöhne dürfen danach aber nicht generell auch Auftragnehmern und deren Subunternehmen im EU-Ausland vorgeschrieben werden.
Damit verwarf der EuGH Vorschriften des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Nordrhein-Westfalen. Danach müssen sich Auftragnehmer des Landes verpflichten, ihre Arbeitnehmer nach tariflichen Löhnen zu vergüten.
Die Stadt Dortmund hatte einen Auftrag zur Digitalisierung zahlreicher Akten und von Daten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamts ausgeschrieben. Unter Anwendung des Landesgesetzes verlangte die Stadt von allen Bietern, dass sie einen Mindestlohn von 8,62 Euro einhalten, auch für Arbeitnehmer im Ausland. Der entsprechende Tariflohn ist allerdings nicht allgemeinverbindlich.
Die Bundesdruckerei GmbH wollte ein Angebot abgeben, plante aber, diesen durch ein Subunternehmen in Polen ausführen zu lassen. Vor der Vergabekammer des Landes Nordrhein-Westfalen griff sie daher die Auftragsbedingung an, der Lohn von 8,62 Euro müsse auch in Polen gelten. Die Vergabekammer legte den Streit dem EuGH vor.
Nach dessen Rechtsprechung sind soziale und auch ökologische Mindeststandards für öffentliche Aufträge grundsätzlich zulässig, um Arbeitnehmer oder Umwelt zu schützen (unter anderem Urteil vom 10. Mai 2012, Az.: C 368/10; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag).
Dennoch verwarfen die Luxemburger Richter die nordrhein-westfälische Regelung aus zweierlei Gründen.
Zum einen sei es inkonsequent, wenn Vorschriften für den Arbeitnehmerschutz nur für öffentliche Aufträge gelten. Wolle ein Land seine Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen schützen, sei es nicht einleuchtend, dass solch ein Schutz nicht auch private Aufträge umfasst. Schon 2008 hatte der EuGH daher zum damaligen Vergabegesetz des Landes Niedersachsen entschieden, dass die öffentliche Hand nur die Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge und Mindestlöhne verlangen kann (Urteil vom 3. April 2008, Az.: C-346/06).
Zudem dürfe Nordrhein-Westfalen den Mindestlohn nicht einheitlich auch für Arbeitnehmer vorgeben, die den Auftrag in einem anderen EU-Staat ausführen. Denn damit werde diesen Staaten die Möglichkeit vorenthalten, „aus den zwischen den jeweiligen Lohnniveaus bestehenden Unterschieden einen Wettbewerbsvorteil zu ziehen“. Die Löhne seien aber immer im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Land zu sehen, betonten die Luxemburger Richter. Ein gleicher Mindestlohn ohne Bezug zu den jeweiligen Lebenshaltungskosten gehe über das für den Arbeitnehmerschutz Notwendige hinaus und sei daher unverhältnismäßig, urteilte der EuGH.
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