Source: https://www.buzer.de/gesetz/12059/index.htm
Timestamp: 2019-06-25 08:44:18
Document Index: 244217722

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 300', '§ 302', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 300', '§ 300', '§ 299', '§ 302', '§ 299', '§ 299', '§ 74', '§ 74', '§ 81', '§ 197', '§ 307', '§ 197', '§ 81', '§ 81', '§ 307']

KorrBekGG Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
nur in KorrBekGG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis KorrBekGG
Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (KorrBekGG k.a.Abk.)
G. v. 30.05.2016 BGBl. I S. 1254 (Nr. 25); Geltung ab 04.06.2016
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. Juni 2016 StGB § 299a (neu), § 299b (neu), § 300, § 302
Nach der Angabe zu § 299 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
§ 299b Bestechung im Gesundheitswesen".
Der Angabe zu § 300 werden die Wörter „und im Gesundheitswesen" angefügt.
§ 300 wird durch die folgenden §§ 299a bis 300 ersetzt:
der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat."
In § 302 wird die Angabe „des § 299" durch die Wörter „der §§ 299, 299a und 299b" ersetzt.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. Juni 2016 GVG § 74c
In § 74c Absatz 1 Satz 1 Nummer 5a des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „geschäftlichen Verkehr" die Wörter „sowie der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen und der Bestechung im Gesundheitswesen" eingefügt.
Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 4. Juni 2016 SGB V § 81a, § 197a, § 307
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen organisieren für ihren Bereich einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1, an dem die Vertreter der Einrichtungen nach § 197a Absatz 1 Satz 1, der berufsständischen Kammern und der Staatsanwaltschaft in geeigneter Form zu beteiligen sind. Über die Ergebnisse des Erfahrungsaustausches sind die Aufsichtsbehörden zu informieren."
Absatz 5 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„In den Berichten sind zusammengefasst auch die Anzahl der Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung, bei denen es im Berichtszeitraum Hinweise auf Pflichtverletzungen gegeben hat, die Anzahl der nachgewiesenen Pflichtverletzungen, die Art und Schwere der Pflichtverletzung und die dagegen getroffenen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen nach § 81 Absatz 5, sowie der verhinderte und der entstandene Schaden zu nennen; wiederholt aufgetretene Fälle sowie sonstige geeignete Fälle sind als anonymisierte Fallbeispiele zu beschreiben. Die Berichte sind der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten; die Berichte der Kassenärztlichen Vereinigungen sind auch den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen zuzuleiten."
„(6) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen treffen bis zum 1. Januar 2017 nähere Bestimmungen über
Die Bestimmungen nach Satz 1 sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen führen die Berichte nach Absatz 5, die ihnen von ihren Mitgliedern zuzuleiten sind, zusammen, gleichen die Ergebnisse mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen ab und veröffentlichen ihre eigenen Berichte im Internet."
„Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen organisiert einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1, an dem die Vertreter der Einrichtungen nach § 81a Absatz 1 Satz 1, der berufsständischen Kammern und der Staatsanwaltschaft in geeigneter Form zu beteiligen sind. Über die Ergebnisse des Erfahrungsaustausches sind die Aufsichtsbehörden zu informieren."
In Satz 2 werden nach dem Wort „Aufsichtsbehörde" die Wörter „und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" eingefügt.
„In dem Bericht sind zusammengefasst auch die Anzahl der Leistungserbringer und Versicherten, bei denen es im Berichtszeitraum Hinweise auf Pflichtverletzungen oder Leistungsmissbrauch gegeben hat, die Anzahl der nachgewiesenen Fälle, die Art und Schwere des Pflichtverstoßes und die dagegen getroffenen Maßnahmen sowie der verhinderte und der entstandene Schaden zu nennen; wiederholt aufgetretene Fälle sowie sonstige geeignete Fälle sind als anonymisierte Fallbeispiele zu beschreiben."
„(6) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen trifft bis zum 1. Januar 2017 nähere Bestimmungen über
Die Bestimmungen nach Satz 1 sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen führt die Berichte nach Absatz 5, die ihm von seinen Mitgliedern zuzuleiten sind, zusammen, gleicht die Ergebnisse mit den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ab und veröffentlicht seinen eigenen Bericht im Internet."
In § 307 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c wird nach der Angabe „202" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 3. Juni 2016.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12059/index.htm