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Timestamp: 2019-10-14 17:45:37
Document Index: 284719784

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 472', '§ 74', '§ 103', '§ 464', '§ 64', '§ 91', '§ 92', '§ 64', '§ 91', '§ 92', '§ 40', '§ 99', '§ 99', '§ 81', '§ 81', '§ 47']

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Schlagwort Archiv: Kostenentscheidung
Die Entscheidung über die Anordnung der Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen 1. Hierbei kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht, w…
Teilweise Erledigung – und die Kostenentscheidung im Endurteil
Enthält ein Endurteil neben der Entscheidung in der Hauptsache eine gemischte Kostenentscheidung über einen streitig entschiedenen Teil und einen teilweise für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits, sind zwei Rechtsmittelbelehrungen zu erteilen: üb…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Beschwerdefrist, Kostenentscheidung, Kostengrundentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, sofortige Beschwerde, Zivilprozess
Berufungsurteil, Kostenentscheidung, Revision, Revisionszulassung, Schlussurteil, Teilurteil, Zivilprozess, Zivilrecht
Der verurteilte Jugendliche – und die Kosten der Nebenklage
Die notwendigen Auslagen der Nebenklage (§ 472 Abs. 1 StPO; § 74 JGG) können auch einem verurteilten Jugendlichen aus erzieherischen Gründen auferlegt werden. Ist der Jugendliche wegen eines Tötungsdeliktes verurteilt worden, lässt sich ihm auf diese Weise vor Augen führen, dass durch seine Tat auch Angehörige betroffen sind. Zudem kann …
Jugendstrafe, Kostenentscheidung, Nebenkosten, Strafrecht
Nach § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur gegen derjenigen geltend gemacht werden, welchen die Kostengrundentscheidung als Schuldner des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs benennt. Das Kostenfestsetzungsverfahren baut als Höheverfahren auf der bindenden Kostengrundentscheidung auf. Diese ist für den Rechtspfleger bindend, mag sie auch falsch sein. Er …
Kostenentscheidung, Kostenfestsetzung, Kostengrundentscheidung, Zivilrecht
Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht1. Hat …
Kostenbeschwerde, Kostenentscheidung, Nebenkläger, Strafrecht, Strafverfahren
Die vom Landesarbeitsgericht im Berufungsverfahren zu treffende Kostenentscheidung richtet sich bei Klagen über Entschädigungen nach dem AGG nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO, wobei bei einem nur teilweisen Obsiegen/Unterliegen des Stellenbewerbers Veranlassung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorgesehenen …
AGG-Entschädigung, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Entschädigungsklage, Kostenentscheidung, Kostengrundentscheidung
Im Hinblick auf die bei einer Entschädigungsklage nach dem AGG weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass sich diese nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO richtet, wobei bei einem nur teilweisen Obsiegen/Unterliegen des Stellenbewerbers Veranlassung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 …
AGG-Entschädigung, Altersdiskriminierung, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Kostenentscheidung, Kostengrundentscheidung, Stellenausschreibung
Kommt es zu einer Abtrennung von Verfahrensteilen, ist für jeden Verfahrensteil rückwirkend auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung (§ 40 GKG) ein Einzelstreitwert anzusetzen1. Dieser entspricht bei der hier zu beurteilenden Klage eines Haftungsschuldners gegen das Leistungsgebot grundsätzlich dem vollen im Leistungsgebot angeforderten Betrag2. Nach 21 Abs. 1 Satz 1 GKG …
Finanzgerichtsverfahren, Haftungsbescheid, Kostenentscheidung, Steuerrecht, Verfahrenstrennung
Die sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statthaft, wenn eine Verurteilung aufgrund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter einem Zugum-Zug-Vorbehalt erfolgt. Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt, wenn die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung …
Anerkenntnis, Kostenbeschwerde, Kostenentscheidung, Zivilrecht, Zurückbehaltungsrecht
Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Hierbei kann – ohne Anwendung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses – neben anderen Umständen auch das Obsiegen und Unterliegen berücksichtigt werden. Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 …
Erbrecht, Erbscheinverfahren, Kostenentscheidung, Kostengrundentscheidung
Die unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im Ordnungswidrigkeitenverfahren stellt eine Verletzung des Willkürverbots dar. In dem hier entschiedenen Fall stellte das Amtsgericht Halle (Saale) ein bei ihm anhängiges Bußgeldverfahren, ohne den Beschwerdeführer dazu anzuhören, durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein, nachdem der Betroffene …
Bußgeldverfahren, Kostenentscheidung, OWi-Verfahren, Strafrecht, Willkür