Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=10474
Timestamp: 2018-05-25 09:21:06
Document Index: 267803777

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 2', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 202', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 17.05.2004, ZRV/0071-Z3K/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Alfred Boran, Rechtsanwalt in A-1010 Wien, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 21. Mai 2003, GZ. 500/15931/2/2002, betreffend Aussetzung der Vollziehung entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 19. Juni 2002, GZ. 500/90130/11/2001-AW, wurden dem Bf. gemäß Art. 203 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgabenschuldigkeiten in Höhe von € 9.015,28 zur Entrichtung vorgeschrieben.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2002 wurde gegen diesen Bescheid der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und im selben Schriftsatz ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 20. August 2002, GZ. 500/12943/2/2002, abgewiesen.
Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 21. Mai 2003, GZ. 500/15931/2/2002, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Hauptzollamt Linz Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe und somit ohnehin ein Aussetzungsgrund des Art. 244 ZK vorliege. Die Gewährung der Aussetzung sei aber von einer Sicherheitsleistung des Aussetzungswerbers abhängig, von der nur unter gewissen Umständen Abstand genommen werden könne. Der Bf. habe keinerlei Nachweise vorgelegt, durch welche er glaubhaft machen konnte, dass die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit vorliegen würden, insbesondere seien weder die Aufforderung zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse, noch das Schreiben betreffend die Beibringung einer Sicherheitsleistung beantwortet worden. Bei der Beurteilung der Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit sei im Rahmen von Billigkeit und Zweckmäßigkeit auch das steuerliche Verhalten der Partei zu berücksichtigen. Gegen den Bf. sei aber Anklage wegen des Verdachtes der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens Anklage erhoben worden.
Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 6. Mai 2004, GZ. 500/12943/2002, wurde über den Abgabenbescheid vom 19. Juni 2002 dahingehend entschieden, dass der Zollschuldentstehungstatbestand auf Art. 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 dritter Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs.1 ZollR-DG abgeändert wurde. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Durch das Ergehen der Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 6. Mai 2004, GZ. 500/12943/2002, hängt die Höhe der Abgaben nicht mehr von der Erledigung einer Berufung ab. Da nur berufungsverfangene Abgaben ausgesetzt werden können, ist diese Anspruchsvoraussetzung im gegebenen Fall nicht erbracht. Dass die Berufungserledigung im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung rechtskräftig zu sein hat, fordert das Gesetz für eine Ablehnung des Antrages nicht (VwGH vom 27.3.1996, 93/15/0235).
Findok-Nr: 10474.1, aufgenommen am: 22.05.2006 09:37:31, zuletzt geändert am: 22.05.2006, Dokument-ID: 4dc8386f-7f4d-4231-bcb7-72f2f70af340, Segment-ID: 831cc2ac-c5f6-4846-b1b0-f8e0ba78d7bd