Source: https://awpr.de/taetigkeitsbereiche/gewerblicher-rechtsschutz/marken-und-kennzeichen/
Timestamp: 2020-04-04 07:47:47
Document Index: 349545360

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 59', '§ 59', '§ 59']

awpr - Marken- und Kennzeichenrecht | AWPR
Daniel Christian Pohl, LL.M.
Matthias Kleffner, LL.M.
Knut Stenert
Xiaohui Liu, LL.M.
Geschmacksmuster und Design
Urheber und Verlage
E-Business & Social Media
Marken, Werktitel und Unternehmenskennzeichen sind nicht nur wichtige Instrumente bei der Positionierung und Durchsetzung des Unternehmens im Markt, sondern stellen heute in vielen Fällen einen wesentlichen Teil – teilweise sogar den Hauptteil – des Wertes eines Unternehmens dar.
Wir beraten und vertreten Unternehmen bei sämtlichen Fragestellungen im Marken- und Kennzeichenrecht. Unsere Beratung reicht dabei von der strategischen Ausgestaltung des Schutzes bei der Neuentwicklung von Marken bzw. bei einem Markenrelaunch – einschließlich der Vertretung im Anmeldeverfahren – über die Optimierung bestehender Markenportfolios bis zur Verteidigung und Durchsetzung der Kennzeichenrechte. Dabei führen wir für unsere Mandanten im gesamten Kennzeichenrecht Verletzungsverfahren sowie förmliche Verfahren vor deutschen und europäischen Markenämtern und koordinieren internationale Verfahren.
Im Rahmen der Verwertung von Kennzeichenrechten gestalten wir Lizenzverträge und steuern und überwachen weltweite Merchandisingstrategien.
Beratung bei der Anmeldung von neuen Marken/Markenrelaunches und bestehenden Marken/Markenportfolios
Entwicklung und Umsetzung von Anmeldestrategien weltweit (in Kooperation mit Partnerkanzleien vor Ort)
Trademark Clearance (Verfügbarkeitsrecherche)
Beratung und Gestaltung von Merchandisingstrategien
Vertretung vor dem DPMA und EUIPO
Widerspruch und Löschungsverfahren
Überwachung von registrierten Marken/Gemeinschaftsmarken
Beratung zu kennzeichenrechtlichen Fragestellungen im Internet
Bewertung bestehender Marken/Markenportfolios
Verfolgung von Produktpiraterie einschließlich Grenzbeschlagnahmen
Vertretung im Verletzungsverfahren (einschl. einstweiliger Rechtschutz)
Zur Verwechslungsgefahr zwischen Zeitschriftentitel und Marke
Wird für eine Zeitschrift ein Titel verwendet, der für einen Dritten als Marke für belletristische Werke, einschließlich Liebesromane, geschützt ist, wird die Marke hierdurch nicht zwangsläufig verletzt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2016 hervor.
Geklagt hatte die Inhaberin der für Druckerzeugnisse, nämlich romantische Belletristik (einschließlich Liebesromane) geschützten Wortmarke „MIRA“. Sie sah ihr Markenrecht durch eine unter dem Titel „MIRA“ veröffentlichte Frauenzeitschrift verletzt und verlangte vom Zeitschriftenverlag Unterlassung und Schadensersatz. Das OLG Hamburg wies die Klage jedoch zurück, da die Verwendung der Bezeichnung „MIRA“ als Zeitschriftentitel nicht markenmäßig erfolge. Denn der Zeitschriftentitel stelle keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Zeitschrift dar.
Zwar sei anerkannt, dass auch die Titel periodisch erscheinender Druckwerke, wie Zeitschriften, herkunftshinweisend, d. h. markenmäßig verwendet werden könnten. Dies sei allerdings nur dann der Fall, wenn es sich um einen bekannten Titel handele, was vorliegend allerdings auszuschließen war.
Nach Ansicht des OLG Hamburg wäre die Klage aber auch dann unbegründet gewesen, wenn der Titel der Zeitschrift markenmäßig verwendet worden wäre, da es in jedem Fall an der ebenfalls erforderlichen Warenähnlichkeit im Verhältnis zwischen romantischer Unterhaltungsliteratur, insbesondere Liebesromane, und einer periodisch erscheinenden Frauenzeitschriften fehlte.
OLG Hamburg, 12.5.2016, 3 U 129/14
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Titelschutz für Mobile-Apps – Die Entscheidung des BGH zu „wetter.de"
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG sein können. Die Bezeichnung „wetter.de“ hingegen sei nicht schutzfähig. Ein abgesenkter Schutzmaßstab wie bei Zeitungen und Zeitschriften gelte für Apps nicht.
Klägerin in dem Verfahren war die Betreiberin der Domain „wetter.de“. Diese hält unter der Domain sowie in einer App für Smartphones und Tablets ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zum Abruf bereit. Die Beklagte stellt Wetterdaten im Internet unter „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“ sowie über eine App mit den Bezeichnungen „wetterDE“, „wetter.de“ und „wetter-DE“ zur Verfügung. Die Klägerin machte eine Verletzung ihrer Titelschutzrechte geltend.
Werktitel können bereits mit Benutzungsaufnahme Schutz genießen. Dazu muss der Titel originäre Unterscheidungskraft aufweisen. Anderenfalls kann der Werktitel erst durch Verkehrsgeltung bei den angesprochenen Verkehrskreisen Schutz erlangen. Der Bezeichnung „wetter.de“ komme keine für einen Werktitelschutz hinreichende originäre Unterscheidungskraft für eine Wetter-App und -Webseite zu, so der Senat. Das Gericht befasste sich daher mit der Frage, ob geringere Anforderungen an den Titelschutz von Internetangeboten und Apps gestellt werden können, wie dies für den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften anerkannt ist. Allerdings sei der Verkehr seit langem daran gewöhnt, dass Zeitungen und Zeitschriften „seit jeher mit mehr oder weniger farblosen und nur inhaltlich oder räumlich konkretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet werden“. Eine solche Gewöhnung liege für den Bereich der Internetseiten und Smartphone-Apps bislang nicht vor.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsgeltung lehnte der BGH einen Titelschutz für „wetter.de“ ab. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass mehr als die Hälfte der angesprochenen Verkehrskreise in „wetter.de“ einen Hinweis auf eine bestimmte Internetseite mit Wetterinformationen sehen. Für eine rein beschreibende Bezeichnung wie „wetter.de“, bedarf es für einen Werktitelschutz kraft Verkehrsgeltung allerdings eines Mindestgrades von 50 % Verkehrsdurchsetzung bei den angesprochenen Verkehrskreisen.
BGH, 28.01.2016, I ZR 202/14
Sparkassen gewinnen Rechtsstreit um rote Farbmarke
Per Beschluss vom 21.07.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht aus dem Markenregister gelöscht werden muss.
Die abstrakte Farbmarke „Rot“ (HKS 13) wurde am 11. Juli 2007 zugunsten des Dachverbandes der Sparkassen-Finanzgruppe als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für „Bankdienstleistungen für Privatkunden“ eingetragen.
Unternehmen der spanischen Santander-Bankengruppe, die für Ihren Marktauftritt die Farbe Rot verwenden und in Deutschland Dienstleistungen im Bereich des Privatkundengeschäfts der Banken erbringen, hatten zunächst erfolglos beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Farbmarke beantragt. Nach der Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichthofs (EuGH), ordnete das Bundespatentgericht hingegen die Löschung der Marke an. Diesen Beschluss hob der Bundesgerichtshof nun auf. Auch die gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes gerichtete Beschwerde wiesen die Richter des BGH zurück.
Es liege das absolute Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vor. Der angesprochene Verkehr nehme eine Farbe regelmäßig als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahr. Abstrakte Farbmarken sind allgemein nicht unterscheidungskräftig und daher grundsätzlich nicht eintragungsfähig.
Der Bundesgerichtshof folgte der Auffassung des Bundespatentgerichts, wonach sich die Farbmarke für die in Rede stehenden Dienstleistungen weder im Zeitpunkt der Anmeldung (07.02.2002) noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag i.S.d. § 8 III MarkenG durchgesetzt habe, allerdings nicht. Verkehrsdurchsetzung von abstrakten Farbmarken liege dann vor, wenn der überwiegende Teil des Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für Waren oder Dienstleistungen sehe, für die die Marke Geltung beansprucht. Mehrere vorgelegte Gutachten konnten keine Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke im Zeitpunkt der Anmeldung im Jahr 2002 belegen, jedoch könne im Zeitpunkt des Löschungsantrages seitens Santander im Jahr 2015 von einer Verkehrsdurchsetzung ausgegangen werden. Nach § 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG dürfe die Farbmarke nicht gelöscht werden.
Die Entscheidung des BGH hat zur Folge, dass der Sparkassenverband Finanzdienstleistern in Deutschland die Verwendung des „eigenen“ Rots untersagen kann, solange diese die Farbe markenmäßig und nicht nur als dekoratives Element benutzen.
BGH, 21.07.2016, I ZB 52/15
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„Polizei“ als Name geschützt
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein privates Unternehmen, das Schulungen und Anti-Gewalt-Seminare anbietet, die Domain „polizei-jugendschutz.de“ nicht verwenden darf. Das Wort „Polizei“ sei als Name geschützt und stehe für eine Behörde, die öffentlich Polizeigewalt ausübe.
In dem vorliegenden Verfahren hatte das Land Nordrhein-Westfalen gegen oben genanntes Unternehmen aus Witten geklagt und verlangt, die gewerbliche Tätigkeit unter Nutzung des Wortes „Polizei“ zu unterlassen. Außerdem solle die Domain freigegeben werden. Das Unternehmen macht unter www.polizei-jugendschutz.de Werbung, die sich maßgeblich an Eltern richtet. Das Land NRW betreibt selbst ein Portal „Jugendschutz – Polizei Nordrhein-Westfalen“. Gemeinsam mit anderen Bundesländern und dem Bund wird zudem das Portal „Polizei-Beratung-Jugendschutz“ betrieben.
Das Gericht hat der Klage stattgegeben. Der Begriff „Polizei“ darf auf der streitgegenständlichen Unternehmenswebseite nicht mehr verwendet werden. Die Domain muss freigegeben werden. Die Richter begründeten das Urteil unter Verweis auf den Namensschutz des Wortes „Polizei“. Das Land NRW könne sich auf diesen Namen berufen, da der Begriff eindeutig dem Land und seinen Einrichtungen zuzuordnen sei, weil er Polizeibehörden des Landes bezeichne. Das Wittener Unternehmen hingegen sei nicht Trägerin öffentlicher Polizeigewalt und nicht zur Führung des Namens ermächtigt worden. Der unbefugte Gebrauch verwirre Bürger bei der Zuordnung des Namens. Außerdem entstünde der Eindruck, dass die Webseite im Zusammenhang mit den o.g. Webseiten der Polizeibehörden des Bundes und der Länder steht. Dafür spräche auch die Gestaltung der Webseite hinsichtlich der Farbgebung, die vielfache Verwendung des Begriffs „Polizei“ und die Tatsache, dass nicht offensichtlich ist, dass es sich um einen privaten Anbieter handele. Schutzwürdige Interessen des Landes NRW seien daher verletzt. Es bestehe seitens des Landes ein berechtigtes Interesse daran, dass Polizeibehörden nicht mit gewerblichen Zwecken in Verbindung gebracht werden und der Name „Polizei“ nicht unbefugt gebraucht werde.
OLG Hamm, 20.05.2016, 12 U 126/15
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Daniel Christian Pohl. LL.M.
MACCOFFEE vs. McDonald’s – Mac ist Mc zu ähnlich
Das Europäische Gericht hat entschieden, dass der Schutz der bekannten Marken des McDonald’s-Konzerns der Eintragung anderer Marken für Nahrungsmittel oder Getränke mit der Vorsilbe „Mac“ oder „Mc“ entgegen stehen kann.
2010 wurde die Eintragung der Unionsmarke MACCOFFEE für Nahrungsmittel und Getränke eines Unternehmens aus Singapur vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugelassen. Dem Antrag von McDonald’s, die Marke für nichtig erklären zu lassen, gab das EUIPO statt. Die Bekanntheit der Marke McDonald’s für Bewirtungsdienste führe dazu, dass das Publikum eine Verknüpfung zwischen den beiden Marken herstellen könne. Das Europäische Gericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Klage des Singapurer Unternehmens dagegen ab. Die Wortelemente „Mac“ und „Mc“ würden sich klanglich und begrifflich ähneln. Hinsichtlich der Marke MACCOFFEE sei zu beachten, dass das „Mac“ in MACCOFFEE identisch oder gleichwertig wahrgenommen werde wie das Wortelement „Mc“ von McDonald‘s. MACCOFFEE könne daher fälschlicherweise der Marke bzw. der Markenfamilie „McDonald’s“ zugeordnet werden. Ferner seien die beiden Marken teils für die gleichen Nahrungsmittel angemeldet und zielten auf dieselben Verbraucherkreise ab. Die Benutzung der Marke MACCOFFEE nutze in unlauterer Weise die Wertschätzung der bekannten Marken von McDonald’s aus, da sie von der Anziehungskraft, dem Ruf und Ansehen von McDonald’s ohne wirtschaftliche Gegenleistung profitiere.
EuG, 05.07.2016, T-518/13
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Freistaat Bayern darf Marke „Neuschwanstein“ behalten
Das Europäische Gericht hat entschieden, dass der Freistaat Bayern die Marke „Neuschwanstein“ u.a. für Souvenirartikel behalten darf. Es handele sich nicht um eine rein beschreibende geographische Herkunftsangabe.
Gegen die Ende 2011 durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten des Freistaats Bayern vorgenommene Eintragung der Unionsmarke „Neuschwanstein“ hatte der Bundesverband Souvenir-Geschenke-Ehrenpreise e.V. geklagt. Die für Souvenirartikel sowie verschiedene Dienstleistungen eingetragene Marke sei in Bezug auf die geographische Herkunft beschreibend und habe keine Unterscheidungskraft. Das EUIPO hatte den Antrag des Verbands, die Marke für nichtig zu erklären, abgelehnt. Dem folgte nun auch das Europäische Gericht. Maßgeblich war dabei die Frage, ob ein Gebäude eine Angabe über die geographische Herkunft sein kann. Die Richter führten aus, die Marke sei keine geographische Angabe und bedeute wörtlich „der neue Stein des Schwans“. Dabei bezeichne der Name konkret das Schloss als Bauwerk, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise keine Verbindung mit den angemeldeten Arten von Waren und Dienstleistungen herstellen könnten. Das Schloss kann nicht als geographischer Ort betrachtet werden. Darüber hinaus sei die Marke auch unterscheidungskräftig, da es sich um einen Phantasienamen ohne beschreibenden Bezug zu den angebotenen Waren und Dienstleistungen handele.
EuG, 05.07.2016, T-167/15
„Fatboy“ - Markenverletzung durch Amazon-Suchergebnisliste
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Markenverletzung vorliegen kann, wenn bei Eingabe einer fremden Marke in die Suchfunktion auf der Internetplattform „amazon.de“ in der darauf erscheinenden Trefferliste auch Produkte von Mitbewerbern angezeigt werden.
Das Verfahren betraf Sitzmöbel der Marke „Fatboy“. Bei einer Suche nach einem „Fatboy“ auf amazon.de wurden in der Amazon-Trefferliste nicht ausschließlich Produkte der Marke „Fatboy“, sondern auch Mitbewerber-Produkte angezeigt. Die Rechteinhaber sahen darin eine Markenverletzung, die das OLG Frankfurt a.M. nunmehr bestätigt hat. Die Richter verglichen die Situation mit einem Kaufhaus-Besuch. Wie auch im Offline-Handel würden Kunden erwarten, dass Verkäufer ihnen nur die Produkte der Marke zeigen, nach der sie auch tatsächlich verlangt haben. Die Situation bei einer Amazon-Suche sei nicht anders zu bewerten. Da Fremdherstellerangebote in der Suchergebnis-Liste nicht bzw. nicht hinreichend von den Originalprodukten optisch abgetrennt seien, sei die Herkunft solcher Waren für das Publikum nicht eindeutig. Abweichende Artikelbeschreibungen, Produktbilder oder Markenetiketten sind nach Ansicht des Senats allein nicht ausreichend, um eine hinreichende Abgrenzung zu gewährleisten.
OLG Frankfurt a.M., 11.02.2016, 6 U 6/15
Panoramafreiheit: Keine Urheberrechtsverletzung durch Ablichten und Veröffentlichen des „AIDA-Kussmund“
Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entschieden, ob der auf „AIDA“-Kreuzfahrtschiffen abgebildete Kussmund, als Werk, das auf einem fahrenden Schiff angebracht ist, unter die sog. Panoramafreiheit fällt. Die Panoramafreiheit soll ermöglichen, dass jeder Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, fotografieren kann, ohne dabei Urheberrechte zu verletzen.
Geklagte hatte eine Veranstalterin von Kreuzfahrten, deren Schiffe mit einem Mund am Bug sowie Augen und Augenbrauen an den Bordwänden der Schiffe gestaltet sind. Das uneingeschränkte und ausschließliche Recht an der Verwendung, Veränderung und Vervielfältigung dieser besonderen Gestaltung liegt bei der Klägerin. Beklagter war der Betreiber einer Internetseite, auf der Kreuzfahrtausflüge angeboten wurden. Er hatte auf der Webseite ein Foto der Seitenansicht eines AIDA-Schiffes veröffentlicht. Die Klägerin sah sich in ihren Rechten an dem Werk verletzt, verlangte Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung des Bildes und klagte vor dem Landgericht Köln.
Das Landgericht wies die Klage in dieser Hinsicht mit der Begründung ab, dass § 59 I S. 1 Urhebergesetz (sog. Panoramafreiheit) einschlägig sei. Danach ist es zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.
Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Berufung der Klägerin zu entscheiden und stellte klar, dass der Beklagte durch das Veröffentlichen der Fotografie grundsätzlich in die Rechte der Klägerin an dem auf dem Schiff abgebildetem Werk eingegriffen hatte, jedoch wie bereits das Landgericht Köln erläutert hatte, die sog. Panoramafreiheit aus § 59 I S. 1 UrhG greife. Die Richter führten aus, dass ein allgemeines Interesse an der Freiheit des Straßenbildes bestehe, damit jedermann öffentliche Plätze ablichten könne ohne Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Dieses allgemeine Interesse sei schützenswert. Ausschlaggebend für eine Anwendung der sog. Panoramafreiheit sei, dass sich das streitgegenständliche Werk „bleibend“ im öffentlichen Raum befinde. Dabei sei das Wort „bleibend“ nicht im Sinne von „ortsfest“ zu verstehen. Vielmehr sei entscheidend, dass das Werk dauerhaft im öffentlichen Raum, nicht aber immer an derselben Stelle bleibe. Die Freiheit der Wiedergabe des öffentlichen Raumes werde stark eingeschränkt, wenn jeweils aufgepasst werden müsse, dass werbetragende Fahrzeuge nicht ins Bild gelangen. Das Gericht wies ferner darauf hin, dass die Tatsache, dass Schiffe z.B. nachts an nicht zugänglichen Orten liegen, nicht gegen die Anwendung der sog. Panoramafreiheit spreche. Auch der Wortlaut des § 59 I S. 1 UrhG, wonach Wege, Straßen und Plätze betroffen sind, steht der Anwendung nicht entgegen, da der Zweck der Norm das Ausdehnen auf Wasserstraßen rechtfertigt. Aus diesen Gründen könne sich die Klägerin nicht auf eine Urheberrechtsverletzung berufen.
OLG Köln, 23.10.2015, 6 U 34/15
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