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Timestamp: 2019-01-18 14:42:14
Document Index: 121308272

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 250', '§ 275', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 85', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250']

Zu Unrecht ergangener Mängelbehebungsauftrag, da bereits aus Berufungsantrag Rechtfertigungsgründe des Rechtsmittels erkennbar - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.09.2013, RV/0521-W/12
Zu Unrecht ergangener Mängelbehebungsauftrag, da bereits aus Berufungsantrag Rechtfertigungsgründe des Rechtsmittels erkennbar
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17. Februar 2011 betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 entschieden:
Der Bescheid, mit welchem die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 als zurückgenommen erklärt wurde, wird aufgehoben.
Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 machte der Berufungswerber (Bw.) unter anderem Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von insgesamt € 4.812,00 geltend, welche seitens des Finanzamtes mit Einkommensteuerbescheid vom 4. Oktober 2010 zur Gänze nicht anerkannt wurden. Als Begründung dazu führte die Behörde an, dass Familienheimfahrten nur dann anzuerkennen seien, soweit die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Lägen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen. Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen nicht zutreffen würden, könnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.
Gegen den betreffenden Sachbescheid brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein und führte dazu aus, dass er Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung beantrag habe und diese mit einer Begründung abgewiesen worden seien, die bei ihm keine Anwendung finden würde.
Mit Mängelbehebungsauftrag vom 17. November 2010 forderte das Finanzamt den Bw. auf, die gegenständlicher Berufung fehlenden Inhaltserfordernisse wie eine Erklärung sowie eine Begründung, welche Änderungen beantragt werden würden, zu beheben.
In Beantwortung des gegenständlichen Schreibens führte der Bw. aus, dass er für die doppelte Haushaltsführung eine Pauschale in Höhe von € 3.372,00 sowie an Miete für die Wohnung € 1.440,00 in seinem Antrag (L1) beantragt habe. Dieses sei in der Begründung des Bescheides ausgeführt und sei die Entscheidung nicht zulässig. Hinsichtlich des Mängelbehebungsauftrages werde ausgeführt, dass erstens als Erklärung, welche Änderungen beantragt werden würden, die Kosten der doppelten Haushaltsführung angegeben seien. Zweitens werde bezüglich der Begründung, welche Änderungen beantragt werden würden, auf Punkt eins verwiesen.
Mit Mängelbehebungsauftrag vom 14. Dezember 2010 forderte das Finanzamt dem Bw. nochmals - diesmal jedoch unter Setzung einer Frist sowie unter Hinweis darauf, dass bei Versäumung der genannten Frist gemäß § 85 Abs. 2 BAO das Anbringen als zurückgenommen gelte - auf, entsprechend den in § 250 BAO normierten Inhaltserfordernissen einer Berufung eine Begründung in Bezug auf die beantragten Änderungen abzugeben.
In Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages wiederholte der Bw. sein bisheriges Vorbringen wortgenau, legte jedoch dem Schreiben eine Bestätigung des Vermieters hinsichtlich geleisteter Mietzahlungen im Jahr 2009 in Höhe von € 1.440,00 bei.
Mit Bescheid vom 17. Februar 2011 erklärte das Finanzamt die gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 eingebrachte Berufung vom 21. Oktober 2010 als zurückgenommen. Als Begründung führte die Behörde aus, dass dem Auftrag, die Mängel der Berufung zu beheben nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei. Daher sei gemäß § 275 BAO mit Bescheid auszusprechen gewesen, dass die Berufung als zurückgenommen gelte.
Rechtzeitig brachte der Bw. gegen den Zurücknahmebescheid das Rechtsmittel der Berufung ein. In dem betreffenden Berufungsschreiben wiederholte der Bw. lediglich seine bereits gemachten Ausführungen. Ergänzend führte der Bw. jedoch aus, dass er keinesfalls die Mängel nicht angeführt habe und er daher die Eingabe nicht zurückziehe.
Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 machte der Bw. unter anderem Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von insgesamt € 4.812,00 geltend, welche seitens des Finanzamtes mit Einkommensteuerbescheid vom 4. Oktober 2010 zur Gänze nicht anerkannt wurden.
Gegen den betreffenden Sachbescheid brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein.
Das Berufungsschreiben hat nachstehenden Wortlaut:
"Betrifft: ... Einkommensteuerbescheid 2009
Begründung : Ich habe Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung beantragt; dies wurde mit einer Begründung abgewiesen, die bei mir nicht Anwendung hat (lt. Beilage).
Ich bitte daher um Berichtigung. Sollte dies nicht möglich sein, bitte ich um Vorlage an die nächste Instanz."
Mit Mängelbehebungsauftrag vom 17. November 2010 wurde der Bw. seitens des Finanzamtes aufgefordert, die der Berufung anhaftenden Mängeln hinsichtlich einer fehlenden Erklärung und Begründung, welche Änderungen beantragt wurden, zu beheben.
Gegenständliches Schreiben enthielt weder eine Fristsetzung, binnen derer der Bw. zur Behebung der der Berufung anhaftenden Mängel aufgefordert wurde, noch einen Hinweis, dass bei Versäumung der Frist das Anbringen als zurückgenommen gilt.
Gegenständliches Schreiben wurde seitens des Bw. (mit Antwortschreiben vom 1. Dezember 2010) wie nachstehend beantwortet:
"Beantwortung (Mängelbehebungsauftrag)
Ich habe beim Antrag (L 1) die doppelte Haushaltsführung
a) Pauschale 3372,00
b) Miete Wohnung 1441,00
beantragt; diese wurde in der Begründung (Seite 2) des Bescheides ausgeführt. Dies ist gemäß Entscheidung (lt. Beilage) nicht zulässig.
Auf Ihr Schreiben:
1) Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden.
Kosten der doppelten Haushaltsführung w. o.
2) Die Begründung, welche Änderungen beantragt werden
Siehe Punkt 1)"
In weiterer Folge wurde der Bw. seitens des Finanzamtes mit Mängelbehebungsauftrag vom 14. Dezember 2010 - diesmal jedoch unter Setzung einer angemessenen Frist sowie unter Hinweis darauf, dass bei Versäumung dieser Frist das Anbringen als zurückgenommen gilt - aufgefordert, die der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 fehlende Begründung nachzureichen.
In Beantwortung des nunmehrigen Mängelbehebungsauftrages übermittelte der Bw. nochmals sein Antwortschreiben vom 1. Dezember 2010 und legte diesem eine Bestätigung in Höhe der im Jahr 2009 an den Vermieter geleisteten Mietzahlungen bei.
Mit Bescheid vom 17. Februar 2011 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 27. Oktober seitens des Finanzamtes als zurückgenommen erklärt.
Gegen den betreffenden Zurücknahmebescheid brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein.
Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus dem im Akt aufliegenden Unterlagen sowie den Angaben des Bw..
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der seitens des Finanzamtes ergangene Mängelbehebungsauftrag sowie der in weiterer Folge ergangenen Bescheid vom 17. Februar 2011, mit welchem die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 infolge unzureichender Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages als zurückgenommen erklärt wurde, zu Recht ergangen sind.
d) eine < . . Begründung. >
Der Berufungsantrag soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid anlastet. Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben, wobei sich die Bestimmtheit aus der Berufung ergeben muss. Ebenso soll die Angabe gemäß § 250 Abs. 1 lit. d BAO die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Berufungswerber die Berufung für gerechtfertigt bzw. für Erfolg versprechend hält (siehe Ritz, BAO-Kommentar, 4. Auflage, zu § 250 Tz 11 und 14 sowie den dortigen Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Erst für den Fall, dass eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht, hat die Abgabenbehörde gemäß § 85 Abs. 2 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
Wenn das Finanzamt nun vermeint, im vorliegenden Fall würde die seitens des Bw. eingebrachte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 in Bezug auf die in § 250 Abs. 1 BAO normierten Inhaltserfordernisse sowohl hinsichtlich der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden würden, als auch hinsichtlich einer Begründung Mängel aufweisen, weshalb im vorliegenden Fall mit einem entsprechenden Mängelbehebungsauftrag vorzugehen gewesen sei, so kann dem nicht gefolgt werden.
Wie sich aus dem Berufungsschreiben des Bw. ergibt, geht bereits aus diesem klar und eindeutig hervor, dass der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 das Rechtsmittel der Berufung erhoben hat sowie den betreffenden Bescheid hinsichtlich der Nichtanerkennung der Aufwendungen im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung bekämpft. Ebenso geht aus den im Berufungsschreiben gemachten weiteren Angaben "Ich bitte daher um Berichtigung" eindeutig und jeden Zweifel ausschließend hervor, dass der Bw. die Anerkennung der im bekämpften Bescheid seitens des Finanzamtes nicht gewährten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung begehrt. Dem in § 250 Abs. 1 lit. c BAO statuierten Erfordernis einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, womit die Berufungsbehörde in die Lage versetzt wird, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Bw. dem angefochtenen Bescheid zuschreiben wollte, wurde somit durch die betreffenden Berufungsausführungen des Bw. eindeutig entsprochen. Die seitens des Finanzamts vertretene Rechtsmeinung, gegenständliches Berufungsschreiben sei mit dem Mangel einer fehlenden Erklärung, welche Änderungen beantragt werden würden, behaftet, kann somit nicht geteilt werden. Ebenso kann dem Finanzamt nicht zugestimmt werden, dem Berufungsschreiben mangle es an der in § 250 Abs. 1 lit. d BAO geforderten Begründung. Wie dem Berufungsschreiben zu entnehmen ist, bringt der Bw. mit seiner Berufungsbegründung "Ich habe Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung beantragt" eindeutig und unzweifelhaft zum Ausdruck, dass ihm entsprechende Aufwendungen, nämlich Mietaufwendungen und Aufwendungen für Familienheimfahrten, entstanden sind. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dem Erfordernis des § 250 Abs. 1 lit. d BAO bereits genüge getan, wenn der Umfang der Begründung hinreicht, die Behörde in die Lage zu versetzen um zu erkennen, aus welchen Überlegungen der Abgabepflichtige die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid als gerechtfertigt erachtet. Dabei darf aber das genannte Erfordernis keinesfalls dahingehend verstanden werden, der Bw. müsse eine so umfassende Begründung vortragen, dass die Sache bereits als entscheidungsreif angesehen werden könnte (VwGH 17.12.1998, 97/15/0130). Darauf, ob eine Begründung inhaltlich zutreffend oder schlüssig ist, kommt es zur Erfüllung der Voraussetzungen des Berufungserfordernis nach § 250 Abs. 1 lit. d BAO nicht an. Mit streitgegenständlicher Berufungsbegründung um Anerkennung der Aufwendungen im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung war somit für das Finanzamt bereits im Zeitpunkt der Übermittlung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 erkennbar, was der Bw. konkret anstrebte und aus welchen Gründen er die Berufung für gerechtfertigt erhielt. Im vorliegenden Fall hätte die Behörde daher zunächst weder von einem Fehlen der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden würden, noch in weiterer Folge - wie im Mängelbehebungsauftrag vom 14. Dezember 2010 ausgeführt - von einem gänzlichen Fehlen der Berufungsbegründung ausgehen dürfen. Von einem solchen Fehlen der Begründung wäre erst dann auszugehen gewesen, wenn die Berufung keine Hinweise und auch keine Ansatzpunkte dafür hätte erkennen lassen, worin genau die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein könnte (VwGH 23.4.2001, 99/14/0104). Davon ist im vorliegenden Fall jedoch nicht auszugehen gewesen.
Der Mängelbehebungsauftrag ist daher zu Unrecht ergangen, weshalb auch der seitens des Finanzamtes in weiterer Folge erlassene Zurücknahmebescheid nicht hätte ergehen dürfen und daher in Folge Rechtswidrigkeit aufzuheben war.
zu Unrecht ergangener Mängelbehebungsauftrag, Inhaltserfordernisse einer Berufung, Begründung
Findok-Nr: 67113.1, aufgenommen am: 04.11.2013 08:24:03, Dokument-ID: 73694ab5-5eb5-46bc-b205-cc9767c6ddb5, Segment-ID: e0807571-5b5c-4918-9f00-acdc760ccbdf