Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.11.1997&Aktenzeichen=III%20ZR%20198/96
Timestamp: 2019-05-24 20:12:02
Document Index: 249685232

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.11.1997 - III ZR 198/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2485
BGH, 06.11.1997 - III ZR 198/96 (https://dejure.org/1997,2485)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1997 - III ZR 198/96 (https://dejure.org/1997,2485)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1997 - III ZR 198/96 (https://dejure.org/1997,2485)
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Zu Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen eines Straßenanliegers wegen Straßenarbeiten
Entschädigungslose Duldung des Anliegers von durch Ausbesserungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten entstehenden Behinderungen - Entschädigung wegen rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriffs - Anforderungen an die Darlegungslast und Beweislast eines Klägers im Rahmen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Entschädigungsansprüchen - Zurechnung des Gesetzes zur Regelung von Entschädigungsansprüchen im Lande Sachsen-Anhalt zum nicht revisiblen Landesrecht
Beeinträchtigung von Gewerbebetrieben durch Straßenarbeiten
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Straßenarbeiten
MDR 1998, 408
VersR 1998, 504
WM 1998, 822
WM 1999, 822
a) Zwar ist das Gesetz zur Regelung von Entschädigungsansprüchen im Lande Sachsen-Anhalt, durch das das im Beitrittsgebiet als Landesrecht fortgeltende Staatshaftungsgesetz der DDR umfassend umgestaltet wurde, an sich nicht mehr dem revisiblen Landesrecht zuzurechnen (Senatsurteil vom 6. November 1997 - III ZR 198/96 - VersR 1998, 504).
Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte bzw. die von ihr beauftragten Bauunternehmen die Bauarbeiten rechtswidrig verzögert hätten (zur Darlegungslast im Zivilprozess vgl. BGH, Urt. v. 06.11.1997 - III ZR 198/96 - BayVBl 1998, 378).
Die Errichtung einer Kanalisation und die Verlegung sonstiger Versorgungsleitungen (vgl. BGH VersR 1998, 504), sowie deren Um- und Ausbau ebenso wie die Herstellung, Unterhaltung und der Ausbau von Straßen, stellen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich hoheitliche Maßnahmen der damit betrauten Körperschaften dar (BGH NJW-RR 1988, 136/137; VersR 1967, 859/860; Senat 1 U 1041/97, Urteil vom 12. Oktober 1999).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum enteignungsgleichen Eingriff im Zusammenhang mit Straßenausbesserungsarbeiten (VersR 1998, 504) muss der Anlieger Behinderungen durch solche Arbeiten grundsätzlich entschädigungslos dulden.
OLG Nürnberg, 21.12.2009 - 4 U 1436/09
Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Diskothek bei längerfristiger …
Bei Arbeiten an U-Bahnen hat der Bundesgerichtshof deshalb die Opfergrenze niedriger angesetzt und darauf abgestellt, ob die Folgen des Eingriffs für den Anlieger nach Dauer, Intensität und Auswirkung so erheblich sind, dass ihm eine entschädigungslose Hinnahme nicht mehr zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 7. Juli 1980, III ZR 32/79, NJW 1980, 2703; BGH, Urteil vom 6. November 1997, III ZR 198/96, MDR 1998, 408, jeweils mit weiteren Hinweisen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung).
Ob vorliegend die Straßenbauarbeiten ohne triftigen Grund erheblich verzögert wurden (zur Darlegungs- und Beweislast vergleiche BGH, Urteil vom 6. November 1997, III ZR 198/96, MDR 1998, 408), kann dahinstehen, weil Entschädigungsansprüche grundsätzlich nur einem Straßenanlieger zustehen und der Kläger als ein solcher auch dann nicht eingestuft werden kann, wenn man den Begriff des Anliegers im Rahmen enteignungsrechtlicher Ansprüche losgelöst von der - unter 2. behandelten - straßenrechtlichen Rechtsposition versteht und vorrangig auf eine erhebliche, unmittelbare Beeinträchtigung einer geschützten Vermögensposition abstellt.
Bei einer nicht unerheblichen Überschreitung dieser Grenze besteht ein Anspruch auf Entschädigung wegen rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriffs (BGH, MDR 1998, 408).
Das (teilweise) Ruhen der Arbeiten ist aber kein hinreichendes Indiz für eine Pflichtverletzung (BGH, MDR 1998, 408).
Ausgehend von dem Grundsatz, dass der Gläubiger die Voraussetzungen seines Schadensersatzanspruches in jeder Hinsicht, insbesondere im Hinblick des Verschuldens beziehungsweise Vertretenmüssens nachweisen muss, hat es zutreffend erkannt, dass unter Berücksichtigung der singulären Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1997 (BGH, MDR 1998, 408 mit Verweis auf das insoweit fortgeltende Staatshaftungsgesetz der DDR (Verschuldensunabhängige Unrechtshaftung des Staates)) vorliegend zwar ein Indiz dafür besteht, dass die Beklagte die Arbeiten unverhältnismäßig lange ausgeführt hat, weil die Beklagte durch Äußerungen des Zeugen H. (siehe die zitierten Zeitungsinterviews des Zeugen) ursprünglich selbst davon ausgegangen ist, dass die Bauarbeiten spätestens im Oktober 2012 beendet sein würden.