Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/bgh-zum-schutz-von-testsiegeln-oeko-test-kaempft-ums-markenrecht-45167/
Timestamp: 2019-12-13 23:35:26
Document Index: 314221236

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Öko-Test siegt vor BGH :
Nutzung von Test-Siegeln nur mit Lizenz
Unseriöse Werbung mit dem ÖKO-TEST-Label steht in großem Widerspruch zu den Zielen des Verbraucherschutzes. Daher klagte Öko-Test. Der EuGH hatte bereits Testanbietern den Rücken gestärkt. In drei Revisionsverfahren hat nun der BGH entschieden, dass markenrechtlich geschützte Siegel ohne Lizenz nicht benutzt werden dürfen.
Zahlreiche Verbraucher verlassen sich beim Kauf weiterhin auf Testurteile. Gütesiegel genießen einen guten Ruf. Um diesen auch weiterhin rechtfertigen zu können, müssen Testanbieter wie Stiftung Warentest oder im aktuellen Fall Öko-Test die Kontrolle darüber behalten, was mit ihren Testurteilen geschieht und wie Hersteller getesteter Produkte mit den Testergebnissen und Testlabeln werben. Das gilt für das ÖKO-Test-Label genauso wie für andere Testsiegel.
Natürlich steckt hinter den Siegeln auch ein Geschäftsmodell. Denn wer mit dem Siegel werben möchte, der muss eine Lizenzgebühr zahlen. Öko-Test ist Inhaberin einer im Jahr 2012 eingetragenen Unionsmarke. Öko-Test gestattet den Herstellern und Vertreibern der von ihr getesteten Produkte die Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel nur, wenn diese mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag schließen.
Die im Verfahren Beklagten sind allesamt Versandhändler und haben in ihren jeweiligen Online-Shops mit dem ÖKO-TEST-Siegel geworben, ohne zuvor eben einen solchen Lizenzvertrag mit Öko-Test geschlossen zu haben.
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits Testsiegeln einen grundsätzlichen markenrechtlichen Schutz im Falle ihrer markenrechtlichen Bekanntheit zugesprochen hatte und damit Testanbietern den Rücken stärkte (Rechtssache C-690/17), war bereits im Vorfeld der nun ergangenen BGH-Entscheidungen zu erwarten, dass der BGH die drei Revisionsverfahren nutzen würde, um markenrechtliche Fragen der Testwerbung umfassend zu klären.
Bereits am 19. September 2019 zeichnete sich in der eineinhalbstündigen Verhandlung in Karlsruhe das nun ergangene Urteil ab. Der BGH urteilte, dass ohne Lizenz nicht mit dem „Öko-Test“-Label geworben werden darf. Nur Produkte, die tatsächlich auch geprüft wurden, dürfen das „Öko-Test“-Siegel erhalten. Wer den Ruf einer Marke ohne finanzielle Gegenleistung ausnutze, der verstoße gegen das Markenrecht, so die Karlsruher Richter (BGH, Urteile vom 12. Dezember 2019, Az. I ZR 173/16, Ökotest I, Az. I ZR 174/16 und I ZR 117/17, Ökotest II).
Die grundsätzlichen Entscheidungen betreffen neben ÖKO-TEST auch andere Testanbieter Deutschlands, die die Nutzung ihrer Testsiegel für Testwerbung gestatten. Für diese Testanbieter bedeutet die nun ergangene Entscheidung des BGH Rechtssicherheit auch im Hinblick auf ihre Rechte an ihren Testsiegeln.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet die Entscheidung des BGH eine erhöhte Zuverlässigkeit im Hinblick auf Testwerbung, da Testanbieter nun sicherstellen können, dass die unter Testsiegeln mitgeteilten Testergebnisse auch tatsächlich für das konkrete Produkt ausgesprochen wurden und noch immer Gültigkeit beanspruchen können.
Auch für Hersteller und Händler hat das Urteil enorme Auswirkungen. Sie dürfen Güte-Siegel künftig nur noch mit einer zuvor erworbenen Lizenz benutzen.
Öko-Test gibt seit 1985 das Magazin „ÖKO-TEST“ heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Öko-Test ist Inhaberin einer im Jahr 2012 eingetragenen Unionsmarke, die das ÖKO-TEST-Siegel wiedergibt und markenrechtlichen Schutz für die Dienstleistungen
„Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen“
gewährt. Öko-Test gestattet den Herstellern und Vertreibern der von ihr getesteten Produkte die Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel, wenn diese mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag schließen.
ÖKO-TEST selbst begann vor etwa acht Jahren, konsequent gegen die unberechtigte Nutzung des ÖKO-TEST-Labels vorzugehen. Damals setzten immer mehr Firmen in ihrer Testwerbung nur scheinbar gute und sehr gute Testergebnisse in das ÖKO-TEST Label ein und informierten die Verbraucher dadurch falsch. In aufwendigen und kostspieligen Gerichtsprozessen wehrt sich ÖKO-TEST seitdem immer wieder gegen die unzulässige Nutzung des Labels. Die nun vom BGH zu entscheidenden Revisionsverfahren stellen das vorläufige Ende dieser als Musterprozesse geführten Verfahren dar.
Eine gerichtliche Klärung zu Fragen der Testwerbung war notwendig, da die zulässige Nutzung von Testsiegeln wie dem ÖKO-TEST-Label mit Angabe des Testergebnisses „sehr gut“ oder „gut“ bisher nicht höchstrichterlich geklärt war. Sämtliche Urteile zur Testwerbung ergingen im Wettbewerbsrecht. Doch das räumt den Testanbietern gegenüber den Herstellern getesteter Produkte keine eigene Klagebefugnis ein.
Die Beklagten im Verfahren sind Versandhändler und haben in ihren Online-Shops mit dem ÖKO-TEST-Siegel geworben, ohne zuvor einen Lizenzvertrag mit Öko-Test geschlossen zu haben.
Öko-Test sieht in der Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel eine Verletzung ihrer Rechte an der eingetragenen Unionsmarke. Sie hat die betreffenden Versandhändler auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.
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BGH-Öko-Test-Verfahren u.a. gegen Versandhändler Otto und Baur
Im ersten Revisionsverfahren (Verfahren I ZR 173/16) hatte der Versandhändler Otto in seinem Onlineshop eine blaue Baby-Trinkflasche und einen grünen Baby-Beißring angeboten, die von ÖKO-TEST in einer anderen Farbgestaltung getestet worden waren. Neben den Produktpräsentationen fand sich jeweils eine Abbildung des ÖKO-TEST-Labels, das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis „sehr gut“ und der Fundstelle des Tests versehen war.
Im zweiten Revisionsverfahren (Verfahren I ZR 174/16) hatte der Versandhändler Baur in seinem Internetportal einen Lattenrost in verschiedenen Größen und Ausführungsformen sowie einen in Schwarz, Weiß und Rot gehaltenen Fahrradhelm angeboten. Auch hier war neben den Angeboten das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis „gut“ bzw. „sehr gut“ und der Fundstelle des Tests versehene ÖKO-TEST-Label abgebildet. ÖKO-TEST hatte den Lattenrost jedoch nur in einer bestimmten Größe mit verstellbarem Kopf- und Fußteil getestet. Den Fahrradhelm hatte ÖKO-TEST in einer anderen Farbgestaltung getestet.
Der bisheriger Prozessverlauf:
Das Landgericht (LG) Berlin hatte der Klage in dem Verfahrengegen den Otto-Versand stattgegeben (LG Berlin, Urteil vom 8. September 2015, AZ. 102 O 13/15) und die Klage in dem Verfahren gegen den Baur-Versand abgewiesen (LG Berlin, Urteil vom 28. Juli 2015, Az. 103 O 5/15). In der Berufung vor dem Kammergericht (KG) Berlin waren beide Klagen erfolgreich (KG Berlin , Urteil vom 21. Juni 2016, AZ. 5 U 136/15 und Az. 5 U 108/16).
Das KG Berlin hatte angenommen, bei der Klagemarke handele es sich um eine bekannte Marke. Der Otto- und Baurversand hätten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV die Wertschätzung der Klagemarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt, indem sie ein ähnliches Zeichen in der Werbung benutzt hätten. Öko-Test als Inhaberin der Marke müsse aus Gründen des Markenrechts die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob im konkreten Fall die beworbenen Produkte als von ihr getestet dargestellt werden dürfen.
Im dritten Verfahren hatte das Landgericht Koblenz der Klage stattgegeben (LG Koblenz, Urteil vom 25. Januar 2017, Az. I HK O 21/15). Die Berufung der Beklagten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz war ohne Erfolg geblieben (OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Juni 2017, Az. 6 U 198/17).
Das OLG Koblenz hatte angenommen, zwischen der Klagemarke und dem von der Beklagten verwendeten Zeichen bestehe trotz des Zusatzes „Richtig gut Leben“ Identität im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV. Die Beklagte habe auch die Dienstleistung erbracht, für welche die Klagemarke eingetragen ist, und damit die Werbefunktion der Marke beeinträchtigt. Der später abgeschlossene Lizenzvertrag entfalte keine Rückwirkung. Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin ergebe sich außerdem aus Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV, weil das ÖKO-TEST-Siegel eine bekannte Marke sei, deren Wertschätzung die Klägerin in unlauterer Weise ausgenutzt habe.
Der BGH hatte nach einer mündlichen Verhandlung die ersten beiden Revisionsverfahren und später auch das dritte Verfahren bis zu einer Entscheidung EuGH im dortigen Verfahren C-690/17 (ÖKO-Test Verlag/Dr. Liebe) ausgesetzt.
In jenem Verfahren hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf dem EuGH Rechtsfragen aus einem Parallelverfahren zur Nutzung des ÖKO-TEST Labels vorgelegt, die auch für die Entscheidung der BGH-Streitfälle erheblich sind. Diese Fragen hat der EuGH mit Urteil vom 11.04.2019 beantwortet (http://ots.de/FFUbhk).
Der EuGH hat dabei entschieden, dass Testanbieter wie ÖKO-TEST die Nutzung ihres Testsiegels untersagen können. Mit seinem Urteil hat der EuGH sich zwar dagegen ausgesprochen, dass Testanbieter die Nutzung ihrer Testsiegel bereits dann untersagen können, wenn diese als Marken eingetragen sind. In diesem Fall erfolge keine markenmäßige Nutzung des Testsiegels durch die Hersteller, so der EuGH. Erst wenn ein Testanbieter sich darauf stützen kann, dass es sich bei seinem Testsiegel um eine bekannte Marke handelt, kann er einen markenrechtlichen Schutz an diesem geltend machen.
Der BGH entschied nun, dass die Berufungsgerichte die Bekanntheit der Klagemarke rechtsfehlerfrei bejaht hätten. Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke sei nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen. Es reiche vielmehr aus, dass die Marke durch Publikationen unter Verwendung der Marke – mittelbar hiervon profitiere.
Auch liege eine rechtsverletzende Benutzung der Klagemarke vor, weil Verbraucher das jeweils von den Beklagten verwendete Logo mit Öko-Test gedanklich verknüpfe. Die Beklagten hätten dem Verkehr eine Information über die Beschaffenheit oder die Qualität ihrer Produkte vermittelt und sich hierzu auf die unter der bekannten Marke Öko-Test erbrachte Dienstleistung des Warentests bezogen. Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Gesamtwürdigung würden die Bekanntheit Öko-Tests und die hohe Zeichenähnlichkeit so schwer wiegen, dass die Unähnlichkeit der betroffenen Waren und Dienstleistungen der Annahme einer gedanklichen Verknüpfung nicht entgegenstehe.
Es sei von hochgradiger Zeichenähnlichkeit auszugehen, nicht hingegen von Zeichenidentität, weil die Beklagten jeweils das als Marke geschützte „leere“ Testlogo um die Angaben zum Testergebnis und der Testfundstelle ergänzt hätten. Die von der Marke erfassten Dienstleistungen (Verbraucherberatung und -information) und die von den Beklagten jeweils erbrachten Handelsdienstleistungen seien einander nicht ähnlich. Ein Händler, der im Rahmen seines Warenangebots über die Eigenschaften einer Ware wie deren Bewertung in einem von Dritten durchgeführten Test informiere, erbringe neben der Handelsdienstleistung nicht zugleich die Dienstleistung der Verbraucherberatung und -information.
Die Berufungsgerichte, so der BGH, hätten weiter rechtsfehlerfrei angenommen, dass die jeweils angegriffene Zeichenverwendung die Wertschätzung der Marke Öko-Test ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutze oder beeinträchtige.
Versuche ein Dritter, sich durch die Verwendung eines mit einer bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und, ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, so sei der sich aus dieser Verwendung ergebende Vorteil als eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke anzusehen.
Im Hinblick darauf, dass Öko-Test erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen für die Schaffung und Erhaltung der Bekanntheit ihrer Marke unternommen habe und die Beklagten sich jeweils die daraus resultierende Werbewirkung der Marke ohne finanziellen Beitrag zunutze gemacht hätten, sei es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Berufungsgerichte das Interesse Öko-Tests daran, die Werbung mit dem Öko-Test Zeichen daraufhin zu kontrollieren, ob sie ihren testbezogenen Maßstäben genüge, höher bewertet haben als das Interesse der Beklagten, ihre Kunden auf die gute oder sehr gute Bewertung ihrer Produkte durch die Klägerin hinzuweisen.
Mit seinem Urteil hat der BGH nun dem Missbrauch von bekannten Test-Siegeln eine Abfuhr erteilt und einen Riegel vorgeschoben. Das Urteil kommt sowohl allen Anbietern von Siegeln zu Gute, als auch Verbrauchern. Hersteller und Händler hingegen dürfen die Siegel nun nur noch mit zuvor erworbener Lizenz nutzen.
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