Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%203288
Timestamp: 2020-02-17 06:16:58
Document Index: 297625949

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 2', '§ 9', '§ 94', '§ 33', '§ 90', '§ 90', '§ 93', '§ 92', '§ 102', '§ 116', '§ 102', '§ 102', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 90', '§ 2']

BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 63.88 - dejure.org
BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 63.88
https://dejure.org/1990,1938
BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 63.88 (https://dejure.org/1990,1938)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.1990 - 5 C 63.88 (https://dejure.org/1990,1938)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 1990 - 5 C 63.88 (https://dejure.org/1990,1938)
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Überleitung auf den Sozialhilfeträger - Tod des Berechtigten - Hilfeempfänger - Hilfegewährung
BSHG § 90
VG Oldenburg, 17.01.1984 - 1 OS VG A 304/82
BVerwGE 85, 136
NJW 1990, 3288
FamRZ 1990, 1232 (Ls.)
DÖV 1990, 882
Die sich aus dem Gesetz ergebende (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB XII bzw. § 9 Abs. 1 SGB II) Subsidiarität der Sozialhilfe und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II soll durch den Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 1 SGB XII bzw. § 33 Abs. 1 SGB II verwirklicht werden, indem sie den Sozialleistungsträger grundsätzlich in die Lage versetzt, durch Eintritt in die Gläubigerposition des Leistungsempfängers den Zustand nachträglich herzustellen, der dem vom Gesetz gewollten Vorrang der Verpflichtung anderer (hier: des Unterhaltsschuldners) entspricht, die dem Leistungsempfänger die erforderliche Hilfe hätten gewähren müssen (vgl. bereits BVerwG NJW 2000, 601 und NJW 1990, 3288 zu § 90 BSHG).
Soweit sich die Klägerin auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ( , Urteil vom 10. Mai 1990 - 5 C 63/88 -) berufe, sei dies nicht nachvollziehbar, denn diese Entscheidung befasse sich ausschließlich mit dem Rangverhältnis von § 90 Bundessozialhilfegesetz ( ; Übergang von Ansprüchen, heute § 93 SGB XII) und § 92c BSHG (Kostenersatz durch den Erben, heute § 102 SGB XII), und nicht mit dem Verhältnis von § 116 SGB X zu § 102 SGB XII.
Deshalb geht auch der Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 10. Mai 1990 (5 C 63/88 - BVerwGE 85, 136 - juris Rdnr. 7) ins Leere.
BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes …
Dies gilt für den Kostenersatzanspruch nach § 102 SGB XII gleichermaßen (zum Verhältnis beider vgl BVerwGE 85, 136, 139) .
Die Überleitungsermächtigung zielt also ihrem Zweck nach auf die Herstellung derjenigen Haushaltslage beim Sozialhilfeträger, die bestünde, wenn der Anspruch des Hilfeempfängers schon früher erfüllt worden wäre (BVerwG NJW 1990, 3288).
Die Überleitungsanzeige als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt (BVerwG NJW 1992, 3312 [BVerwG 25.06.1992 - 5 C 37/88]) konkretisiert und individualisiert diese Erstattungspflicht lediglich, was auch nach dem Tod des Hilfeempfängers noch möglich ist (BVerwG NJW 1990, 3288).
Die Überleitungsermächtigung ziele ihrem Zweck nach auf die Herstellung derjenigen Haushaltslage beim Sozialhilfeträger, die bestünde, wenn der Anspruch des Hilfeempfängers schon vor seinem Tod erfüllt worden wäre (BVerwG-Urteil vom 10. Mai 1990 5 C 63.88, NJW 1990, 3288).
BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 7.91
Sozialhilfe - Unterhaltsleistung - Austauschvertrag - Überleitungsermessen - …
Sollte sich die Regelung auf Fälle der vertraglich begründeten Unterhaltspflicht erstrecken lassen, so wäre ihrer Anwendung mit Rücksicht auf den in § 2 Abs. 1 BSHG festgelegten Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe, dessen Durchsetzung das Instrument der Überleitung dient (s. z.B. BVerwGE 85, 136 ), Grenzen zu setzen.
BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 57.88
Diese Vorschrift stellt dem Träger der Sozialhilfe ein rechtliches Instrumentarium zur Verfügung, das diesen in die Lage setzt, durch Eintritt in die Gläubigerposition den vom Gesetz gewollten Vorrang der Verpflichtungen anderer, die dem Hilfeempfänger die erforderliche Hilfe hätten gewähren können, nachträglich zu verwirklichen (vgl. BVerwGE 42, 198 ; Urteil des Senats vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 C 63.88 - ).
Diese Vorschrift dient, wie der Senat bereits in BVerwGE 85, 136 (137 f.) ausgeführt hat, der Durchsetzung des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 BSHG), indem sie den Träger der Sozialhilfe in die Lage setzt, durch Eintritt in die Gläubigerposition des Hilfeempfängers den Zustand nachträglich herzustellen, der dem vom Gesetz gewollten Vorrang der Verpflichtung anderer entspricht, die dem Hilfeempfänger die erforderliche Hilfe hätten gewähren müssen.
OLG Karlsruhe, 18.03.1994 - 15 U 251/93
Überleitung des Rückforderungsanspruchs bei Schenkung und Tod des Schenkers
Es gilt dies nach der Rechtsprechung des BVerwG ( NVwZ 1991, 72 = DÖV 1990, 882) auch für eine Überleitung nach Ableben des Schenkers.
Aus dem BSHG ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, daß auf die nachträgliche Wiederherstellung des Nachranges der Sozialhilfe für den Tod des Schenkers verzichtet werden sollte (BVerwG NVwZ 1991, 72 = DÖV 1990, 882 ).
BGH, 22.06.1995 - III ZR 18/95
Rechtsstellung des Trägers der Sozialhilfe nach Überleitung vertraglicher …
§ 90 BSHG dient der Durchsetzung des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 BSHG), indem er dem Träger der Sozialhilfe ein rechtliches Instrumentarium zur Verfügung stellt, das ihn in die Lage setzt, durch Eintritt in die Gläubigerposition den vom Gesetz gewollten Vorrang der Verpflichtungen anderer, die dem Hilfeempfänger die erforderliche Hilfe hätten gewähren können, nachträglich wiederherzustellen (BVerwGE 85, 136 (137)).
BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 20.88
Sozialhilfe - Hausgrundstück
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1991 - 8 A 1271/89
Sozialhilferecht: Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgewähr einer
VGH Bayern, 21.03.2007 - 12 B 04.975
Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches, Negativevidenz, …
VG Ansbach, 21.08.2013 - AN 6 K 13.00015
Kriegsopferfürsorge; Überleitung; Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers; …
OLG Hamm, 25.10.2011 - 10 U 36/11
Überleitung von erbrechtlichen Ansprüchen eines Hilfebedürftigen auf den Träger …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2007 - L 23 B 150/07
Sozialhilfe - Sozialhilfe als Darlehen nach dem BSHG - Überleitungsanspruch gem § …
VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 21 K 733/16
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige im Rahmen der Überprüfung der …
VG Düsseldorf, 10.02.2017 - 21 K 13110/16
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige im Rahmen der Gewährung von Pflegegeld
VG Münster, 17.07.2014 - 6 K 427/13
OVG Niedersachsen, 25.01.2000 - 12 L 4893/99
Besetzung der Kammer des Verwaltungsgerichts; Übertragung auf den Einzelrichter; …
VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 21 K 4968/17
SG Konstanz, 30.04.2007 - S 4 SO 2552/06
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Überleitung vertraglicher Ansprüche …
OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 13 L 5256/97
Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter; Begriff der "Verfolgung"; …
LG Aachen, 20.04.1994 - 4 O 523/93
Verschweigen von Vermögen bei einer Heimunterbringung; Bedürftigkeit im Sinn des …
BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 60.86
Pflicht des Unterhaltspflichtigen, dem Träger der Sozialhilfe Auskunft über seine …
VG Düsseldorf, 24.07.2012 - 21 K 1737/12
Überleitungsanzeige des Übergangs eines Anspruchs i.R.d. Gewährung von Leistungen …
VG Düsseldorf, 27.06.2012 - 21 K 812/12
Kriegsopferfürsorgerecht; Schenkungsrückforderungsanspruch; Überleitungsanzeige
VG Meiningen, 23.08.2006 - 8 K 150/04
Sozialhilfe (Kostenerstattung); Schenkungsrückforderungsanspruch; Überleitung; …
OLG Celle, 07.09.1992 - 20 W 7/92