Source: https://www.ra-kotz.de/beleidigungen1.htm
Timestamp: 2018-06-24 05:17:24
Document Index: 97670399

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art. 5', '§ 626', '§ 626', 'Art. 5', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 1']

Az: 2 AZR 927/98
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München – Az.: 6 Sa 625/97
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2000 für Recht erkannt:
Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen des Elektrohandwerks und war über die Innungsmitgliedschaft an Tarifverträge gebunden. Sie beschäftigte den Kläger (geboren 24. März 1953, verheiratet, den Schwerbehinderten gleichgestellt) seit 1977 als Elektromeister. Der Kläger war zuletzt für die Zertifizierung nach ISO 9000 zuständig. Dabei war er dem Geschäftsführer der Beklagten unmittelbar unterstellt. Seit Frühjahr 1996 beabsichtigte die Beklagte verschiedene Sparmaßnahmen durchzuführen, insbesondere die 40-Stunden-Woche wieder einzuführen, und zu diesem Zweck aus der Innung auszutreten. In einer Meisterbesprechung im Mai 1996 unterstützte der Kläger die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche. Er organisierte dann aber Anfang Juli 1996 für den 10. Juli 1996 eine Zusammenkunft von Meistern und Abteilungsleitern der Beklagten in einer Gaststätte, bei der über die von der Beklagten beabsichtigten Maßnahmen gesprochen und zur Bildung einer Interessenvertretung gegenüber der Beklagten die Gründung eines Betriebsrats beschlossen wurde.
Ein weiteres Treffen wurde für den 15. Juli 1996 festgelegt.
Der Kläger hat sich mit seiner am 19. August 1996 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die fristlose Kündigung gewandt. Er hat behauptet, in der Sitzung vom 10. Juli 1996 habe nicht er, sondern ein anderer anwesender Meister Äußerungen wie „der Chef verschiebt Millionen“ gemacht. Die Äußerungen seien rein intern zwischen den beteiligten Arbeitnehmern gefallen und hätten keine Außenwirkung gehabt. Zur Gründung eines Betriebsrats hätten auch gewisse Wahlkampfmaßnahmen und Wahlkampfäußerungen fallen müssen, um entsprechende Stimmung zur Errichtung eines Betriebsrats in der Firma zu erzeugen. In der Dienstbesprechung vom 15. Juli 1996 habe der Geschäftsführer der Beklagten geäußert, er habe Angst, dass der Betriebsrat von den Gewerkschaften so geschult werde, daß dann eine Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung nicht mehr möglich sei; die Mitarbeiter würden dann nur noch gegen die Firma arbeiten. Mit der Kündigung habe die Beklagte offenkundig verhindern wollen, daß er, der Kläger, zum Betriebsratsmitglied gewählt würde, was er aller Voraussicht nach geworden wäre. Er habe keine herausragende Position in der Firma innegehabt, sondern sei einer von mindestens acht gleichrangigen Kollegen ohne unternehmerische Entscheidungsbefugnis gewesen. Ein besonderes Vertrauensverhältnis habe zwischen den Parteien nicht bestanden.
Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die außerordentlichen Kündigungen vom 30. Juli 1996, zugestellt am 30. Juli 1996 und 31. Juli 1996, nicht aufgelöst wurde.
I. Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, aufgrund der Beweisaufnahme stehe fest, daß sich der Kläger in Gesprächen mit Meisterkollegen über den Geschäftsführer der Beklagten unangemessen, abwertend bis ehrenrührig geäußert habe. Daher verstoße die Kündigung nicht gegen § 20 BetrVG. Als wichtiger Grund zur Kündigung geeignet seien vor allem die von den Zeugen bestätigten Äußerungen „da werden Millionen verschoben“, „wenn der Chef so weiter macht, macht er die Firma irgendwann einmal kaputt“ und sinngemäß – bezogen auf Ausgleichszahlungen für die Arbeitszeiterhöhung – „du wirst doch nicht glauben, daß wir dann ein positives Jahr haben, da werden die Zahlen schon hingedreht oder manipuliert“. Die Kündigung verstoße aber gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Kläger sei wohl davon ausgegangen, daß seine Äußerungen vertraulich behandelt würden. Auch sei zu berücksichtigen, daß er mit diesen Äußerungen die Kollegen von der Notwendigkeit, einen Betriebsrat zu wählen, überzeugen wollte. Dies und das Bemühen, die Firma vor nachteiligen Änderungen zu schützen, ließen das Verhalten des Klägers in einem milderen Licht erscheinen. Eine Umdeutung in eine ordentliche Kündigung scheitere an der fehlenden Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. Der Beklagten könne aufgrund der 19jährigen Betriebszugehörigkeit des Klägers und seines erfolgreichen Arbeitens zugemutet werden, dem Interesse des Klägers am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses Vorrang einzuräumen und dessen Verhalten „nur“ mit einer Abmahnung zu ahnden.
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Beleidigungen durch den Arbeitnehmer, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den betroffenen Arbeitgeber bedeuten, als Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis an sich zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung geeignet; der Arbeitnehmer kann sich dann nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen; entsprechendes gilt für bewusst wahrheitswidrig aufgestellte ehrverletzende Tatsachenbehauptungen, etwa wenn sie den Tatbestand einer üblen Nachrede ausfüllen (vgl. zB BAG 26. Mai 1977 – 2 AZR 632/76 – BAGE 29, 195, 200; 6. Februar 1997 – 2 AZR 38/96 – RzK I 6a Nr. 146 zu II 1 c der Gründe mwN; 21. Januar 1999 – 2 AZR 665/98 – AP BGB § 626 Nr. 151 = EzA BGB § 626 nF Nr. 178 zu II 2 der Gründe). Dies beruht darauf, daß das Grundrecht der Meinungsfreiheit weder Formalbeleidigungen und bloße Schmähungen noch bewußt unwahre Tatsachenbehauptungen schützt (BVerfG 10. Oktober 1995 – 1 BvR 1476/91 ua. – BVerfGE 93, 266; BVerfG 10. November 1998 – 1 BvR 1531/96 – BVerfGE 99, 185), und daß dieses Grundrecht im übrigen nicht schrankenlos gewährt, sondern insbesondere durch das Recht der persönlichen Ehre gemäß Art. 5 Abs. 2 GG beschränkt ist und in ein ausgeglichenes Verhältnis mit diesem gebracht werden muß (BVerfG 10. Oktober 1995 aaO).
Berechtigt sind Arbeitnehmer allerdings grundsätzlich, unternehmensöffentliche Kritik am Arbeitgeber und den betrieblichen Verhältnissen zu äußern. Diese kann etwa in Betriebsversammlungen auch überspitzt und polemisch ausfallen. In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzen führen können, muß der Arbeitgeber dagegen nicht hinnehmen (zB BAG 2. April 1987 – 2 AZR 418/86 – AP BGB § 626 Nr. 96 = EzA BGB § 626 nF Nr. 108 zu II 2 d der Gründe).
a) Allerdings ist die von ihm festgestellte Aussage „wenn der Chef so weiter macht, macht er die Firma irgendwann einmal kaputt“ für sich genommen eine zwar zugespitzte, aber noch zulässige Kritik an der Unternehmenspolitik der Beklagten. Dabei handelt es sich um eine allgemeine Bewertung, die weder einen formal beleidigenden noch bloß schmähenden Charakter hat.
b) Anders zu bewerten sind dagegen die Äußerungen des Klägers „da werden Millionen verschoben“ und „da werden Zahlen schon hingedreht oder manipuliert“. Falls der Kläger sich so geäußert hat, hängt die Bewertung davon ab, was er damit für seine Gesprächspartner erkennbar ausdrücken wollte. Ehrenrührig und von der Meinungsäußerungsfreiheit nicht gedeckt wären die Äußerungen insbesondere dann, wenn dem Geschäftsführer der Beklagten damit kriminelle Machenschaften (Unterschlagungen, Bilanzfälschung) unterstellt werden sollten, denn dafür gab es offenbar keine konkreten Anhaltspunkte. Zwingend ist eine solche Auslegung der Äußerungen allerdings nicht. Wenn man bedenkt, daß die Beklagte auch einen Betrieb in Rumänien unterhielt, in den Kapital transferiert werden konnte, und daß einem Unternehmen bei der Bilanzerstellung durchaus legale „Spielräume“ verbleiben, könnten die angeblichen Äußerungen des Klägers auch lediglich den Vorwurf beinhalten, der Geschäftsführer der Beklagten werde sich gegenüber seinen Arbeitnehmern wohl nicht fair verhalten. Auch letzteres wäre zwar im Fall des Fehlens entsprechender tatsächlicher Anhaltspunkte kündigungsrechtlich relevant, aber von anderem Gewicht. Welcher Eindruck bei den Gesprächspartnern des Klägers erweckt werden sollte, bedarf gegebenenfalls weiterer Sachverhaltsaufklärung. Allerdings spricht für die erste Auslegungsversion, daß die angeblichen Äußerungen des Klägers, legt man die Aussagen der Zeugen M. und S. zugrunde, tatsächlich erhebliche Unruhe bei den Meistern hervorriefen, weshalb sich drei von ihnen besorgt an den Geschäftsführer der Beklagten wandten.
Daß der Kläger die vom Landesarbeitsgericht festgestellten Äußerungen aus einem spontanen Erregungszustand heraus gemacht hätte, behauptet er selbst nicht. Vielmehr ordnet er seine Äußerungen vom 10. Juli 1996 als „Wahlkampfmaßnahmen und Wahlkampfäußerungen“ ein. Dies spricht eher für ein überlegtes, planmäßiges Vorgehen. Unter diesen Umständen handelt es sich auch nicht um ein kündigungsrechtlich unerhebliches außerdienstliches Verhalten. Wer vor Teilen der Belegschaft mit Ehrverletzungen die Autorität des Arbeitgebers untergräbt, verstößt damit gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten (vgl. Senatsurteil 6. Februar 1997 aaO zu II 1 c der Gründe). Der dienstliche Bezug wird außerdem dadurch unübersehbar, daß es dem Kläger der Würdigung des Landesarbeitsgerichts nach mit diesen Äußerungen darum ging, seine Kollegen zur Gründung eines Betriebsrats zu veranlassen.
a) Das Landesarbeitsgericht sieht es als entlastend an, daß der Kläger „wohl davon ausgegangen ist, daß seine Äußerungen vertraulich behandelt werden“. Richtig ist zwar, daß ehrverletzende Äußerungen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter Umständen eine Kündigung nicht rechtfertigen (Senatsurteil 30. November 1972 – 2 AZR 79/72 – AP BGB § 626 Nr. 66 = EzA BGB § 626 nF Nr. 23 zu 1 der Gründe). Der Senat hat sogar umgekehrt mit Urteil vom 21. Oktober 1965 (- 2 AZR 2/65 – AP KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 5) die Offenbarung derartiger vertraulicher Aussagen als möglichen Kündigungsgrund angesehen. Die Nichtberücksichtigung vertraulicher Äußerungen wird letztlich durch die Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) geboten, das die vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre als Ausdruck der Persönlichkeit besonders schützt, solange der Betroffene die Vertraulichkeit nicht selbst aufhebt (BVerfG 26. April 1994 – 1 BvR 1968/88 – BVerfGE 90, 255; BVerfG 24. Juni 1996 – 2 BvR 2137/95 – NJW 1997, 185 zu II 2 b aa der Gründe).
Hinsichtlich der Sitzung vom 10. Juli 1996 konnte der Kläger nicht von der Vertraulichkeit der dort gemachten Äußerungen ausgehen. In diesem Zusammenhang hat das Berufungsgericht außer acht gelassen, daß es sich nicht um ein privates Treffen nach Dienstschluß handelte. Die Zusammenkunft diente vielmehr der Einleitung einer Betriebsratswahl, hatte also deutlich dienstlichen Bezug. Der Kläger selbst ordnet seine Aussagen in dem Gespräch als „Wahlkampfäußerungen“ ein. Ein Wahlkampf ist aber regelmäßig nicht vertraulich; Erklärungen zu Wahlkampfzwecken sollen eine möglichst breite Wirkung erzielen. Auch waren die vom Landesarbeitsgericht als bewiesen erachteten Äußerungen durchaus von Brisanz für das Unternehmen und seine Beschäftigten. Da es um die Existenz des Unternehmens ging, mußten sie die anwesenden Kollegen alarmieren, zumal der Kläger gemäß den Aussagen der Zeugen M. und S. als Mitarbeiter mit besonderen internen Kenntnissen angesehen wurde. Er hat im übrigen selbst vorgetragen, die Gespräche mit den Kollegen vor dem Treffen am 10. Juli 1996 seien offen und nicht etwa konspirativ oder mit dem Vorbehalt geführt worden, den Gesprächsinhalt vor der Geschäftsführung oder anderen Arbeitnehmern geheim zu halten; es sei nichts „geheim“ vereinbart worden. Unter diesen Umständen konnte er bei verständiger Würdigung nicht annehmen, daß die Teilnehmer des Treffens und seine Gesprächspartner bei den vorausgegangenen Telefonaten seine Äußerungen nicht weitergeben würden.
Abgesehen davon erscheint das Verhalten des Klägers keineswegs als rein uneigennützig. Der Kläger geht selbst davon aus, daß er „aller Voraussicht nach“ zum Mitglied des Betriebsrats gewählt worden wäre und daß die Beklagte dies verhindern wollte. Die Aussagen der Zeugen erwecken den Eindruck, daß der Kläger als – bisherige – Vertrauensperson der Geschäftsführung sich nach dem Auftreten von Differenzen über die Unternehmenspolitik eine andere Machtbasis schaffen wollte. Jedenfalls bekundeten die Zeugen, es sei ihnen merkwürdig vorgekommen, daß gerade der Kläger die Betriebsratsgründung initiieren wollte. So erklärte der Zeuge S., er habe Bedenken gehabt, da „irgend etwas nicht paßte“. Die Ziele des Klägers waren zwar sicher legitim und rechtlich unbedenklich. Als rein altruistisch läßt sich das Bestreben, selbst die Position eines Betriebsratsmitglieds zu erlangen, aber nicht charakterisieren.
Bei der vom Landesarbeitsgericht gebrauchten Formulierung „nach Vernehmung der Zeugen steht für die Berufungskammer fest …“ handelt es sich um eine nichtssagende Floskel in diesem Sinn. Sie macht auch nicht ansatzweise deutlich, welche Erwägungen das Landesarbeitsgericht dieser Würdigung zugrunde gelegt hat. Deshalb ist eine Überprüfung nicht möglich, ob die vom Kläger vermißte Berücksichtigung der schriftlichen Aussagen vom 25. und 26. Juli 1996 auf der Basis der vom Landesarbeitsgericht zugrunde gelegten Erwägungen entbehrlich war oder ob diese vom Landesarbeitsgericht übersehen wurden. Die Würdigung des Klägers, wegen dieser weitgehend übereinstimmenden Schreiben bestünden gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der Aussagen der Zeugen, ist sicherlich nicht zwingend, aber nahe liegend. Derartige Festlegungen von Zeugen können im Einzelfall ein Anhaltspunkt für eine Absprache sein. Das Landesarbeitsgericht hat die Zeugen auch dazu befragt, den Zeugen M. sogar ergänzend. Es hätte dementsprechend einer Begründung der Beweiswürdigung bedurft, die erkennbar macht, aus welchen Gründen nach Auffassung des Tatsachengerichts die Aussagen glaubhaft sind. Davon hat das Landesarbeitsgericht möglicherweise deshalb abgesehen, weil es nach seiner Rechtsauffassung ohnehin nicht tragend auf das Beweisthema ankam. Eine derartige nicht überprüfbare Beweiswürdigung kann jedoch nicht Grundlage einer abschließenden Entscheidung durch das Revisionsgericht sein.