Source: https://www.sunny-dreams.at/agb
Timestamp: 2019-03-26 16:41:05
Document Index: 275500509

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 8', '§ 6', '§ 1304', '§ 31', '§ 4', '§ 4']

Allgemeine Gechäftsbedingungen | sunny-dreams Reisebüro
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Reisevermittlung Österreich)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reisevermittlungen der Sunny-Dreams Reisebüro GmbH (kurz SD)
Allgemeine Reisebedingungen (ARB 1992); Anpassung an die Novelle zum Konsumentenschutzgesetz BGBl. 247/93 und an das Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz, BGBI. I Nr. 48/2001
Gemeinsam beraten im Konsumentenpolitischen Beirat des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz in Entsprechung des § 73 Abs. 1 GewO 1994 und des § 8 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten in der Fassung 1994 über die Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe (nunmehr § 6, gem. BGBl. II Nr. 401/98). Das Reisebüro kann als Vermittler (Abschnitt A) und/oder als Veranstalter (Abschnitt B) auftreten. Der Vermittler übernimmt die Verpflichtung, sich um die Besorgung eines Anspruchs auf Leistungen anderer (Veranstalter, Transportunternehmen, Hotelier usw.) zu bemühen. Veranstalter ist das Unternehmen, das entweder mehrere touristische Leistungen zu einem Pauschalpreis anbietet (Pauschalreise/Reiseveranstaltung) oder einzelne touristische Leistungen als Eigenleistungen zu erbringen verspricht und dazu im allgemeinen eigene Prospekte, Ausschreibungen usw. zur Verfügung stellt.
4. Reisen mit besonderen Risiken
Bei Reisen mit besonderen Risiken (z.B. Expeditionscharakter) haftet der Veranstalter nicht für die Folgen, die sich im Zuge des Eintrittes der Risiken ergeben, wenn dies außerhalb seines Pflichtenbereiches geschieht.
Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern können innerhalb von 2 Jahren geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche verjähren nach 3 Jahren.
Wenn wesentliche Bestandteile des Vertrages, zu denen auch der Reisepreis zählt erheblich geändert werden. In jedem Fall ist die Vereitelung des bedungenen Zwecks bzw. Charakters der Reiseveranstaltung eine derartige Vertragsänderung. Der Veranstalter ist verpflichtet, entweder direkt oder im Wege des vermittelnden Reisebüros dem Kunden die Vertragsänderung unverzüglich zu erklären und ihn dabei über die bestehende Wahlmöglichkeit entweder die Vertragsänderung zu akzeptieren oder vom Vertrag zurückzutreten, zu belehren; der Kunde hat sein Wahlrecht unverzüglich auszuüben. Sofern den Veranstalter ein Verschulden am Eintritt des den Kunden zum Rücktritt berechtigenden Ereignisses trifft, ist der Veranstalter diesem gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet.
Sonderflüge (Charter), Gruppen-IT (Gruppenpauschalreisen im Linienverkehr), Autobusgesellschaftsreisen (Mehrtagesfahrten)
10% bis 30. Tag vor Reiseantritt
25% ab 29. bis 20. Tag vor Reiseantritt
50% ab 19. bis 10. Tag vor Reiseantritt
65% ab 9. bis 4. Tag vor Reiseantritt
85% ab dem 3. Tag (72 Stunden) vor Reiseantritt
Leistungsänderungen nach Antritt der Reise
Die unter B angeführten Abschnitte 7.1. lit. c, vormals lit.b (Rücktritt), 7.1. lit d, vormals lit. c (No-show) sowie 8.1. (Preisänderungen) sind als unverbindliche Verbandsempfehlung unter 1 Kt 718/91-3 und sind nunmehr als solche unter 25 Kt 793/96-3 im Kartellregister eingetragen. Ergänzende Bestimmungen zu Teil A der ARB 1992 („Das Reisebüro als Vermittler“) für alle von der Sunny-Dreams Reisebüro GmbH vermittelten Reisen: Bitte beachten Sie den nachstehenden Text, denn er wird zusammen mit Teil A der „Allgemeinen Reisebedingungen“ (ARB 1992), gemeinsam beraten im Konsumentenpolitischen Beirat des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, Inhalt Ihres mit uns abgeschlossenen Vermittlungsvertrages. Diejenigen Bestimmungen des Teiles A der ARB 1992, die im Nachfolgenden ausdrücklich nicht anerkannt werden, werden nicht Bestandteil des Vermittlungsvertrages.
1. In Ergänzung zu Punkt 1. des Teiles A der ARB 1992 gilt folgendes:
1.1 Mit dem Absenden des im Reiseportal bereit gestellten Reiseanmelde-Formulars (Buchungsanfrage), mit der telefonischen Mitteilung der Buchungsanfrage gegenüber dem telefonischen Buchungsservice von SD, der Übersendung schriftlicher oder in Textform bei SD eingehender Buchungsanfragen sowie durch die mündliche Buchungsanfrage macht der Kunde SD ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages (nachstehend „Vermittlungsauftrag“), an das er fünf Tage gebunden ist. Danach soll SD einen Vertrag über bestimmte Reiseleistungen (nachstehend „Hauptvertrag“) zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Leistungsträger bzw. Reiseveranstalter vermitteln. Die Buchungsanfrage stellt zugleich das Angebot des Kunden auf Abschluss des Hauptvertrages mit dem Leistungsträger bzw. Reiseveranstalter dar.
1.2 SD nimmt das Angebot des Kunden in Textform, schriftlich oder (fern-) mündlich an. Mit dem Zugang der Annahme der Buchungsanfrage durch SD kommt zwischen SD und dem Kunden der Vermittlungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag zustande. Der Vermittlungsvertrag bedarf keiner bestimmten Form.
1.3 Ist die vom Kunden gewünschte Reiseleistung verfügbar und nimmt der Leistungsträger bzw. der Reiseveranstalter das Angebot des Kunden auf Abschluss des Hauptvertrages über diese Reiseleistung an, kommt zwischen dem Kunden und dem Leistungsträger der Hauptvertrag zustande. Die Annahme des Buchungsangebotes des Kunden durch den Leistungsträger bzw. Reiseveranstalter erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen oder der Textform entsprechenden Buchungsbestätigung.
1.4 Die beiderseitigen Rechte und Pflichten aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages ergeben sich aus diesen Geschäftsbedingungen und den zwischen SD und dem Kunden getroffenen ergänzenden Vereinbarungen.
1.5 Für die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber dem Leistungsträger bzw. Reiseveranstalter gelten ausschließlich die Regelungen des Hauptvertrages und die Reise- und Geschäftsbedingungen des Leistungsträgers bzw. Reiseveranstalters. SD wird den Kunden vor Abschluss des Hauptvertrages auf die Reise- und Geschäftsbedingungen des Leistungsträgers bzw. Reiseveranstalters hinweisen und dem Kunden die Möglichkeit geben, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen.
2. Vertragspflichten von SD
2.1 Zur Ermittlung des preisgünstigsten Anbieters ist SD nur bei entsprechender Vereinbarung verpflichtet.
2.2 Der Kunde wird hiermit ausdrücklich auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Reiserücktrittskostenversicherung hingewiesen; SD empfiehlt den Abschluss. Eine solche Versicherung ist in den Leistungspreisen nicht enthalten. Schließt der Kunde durch Vermittlung von SD eine solche Versicherung ab, ist SD – mangels einer abweichenden Vereinbarung – nicht verpflichtet, den Kunden über den Umfang, den Deckungsschutz und die sonstigen Versicherungsbedingungen zu informieren, soweit sich der Kunde aus den ihm übergebenen oder ihm vorliegenden Unterlagen des Leistungsträgers oder den Versicherungsunterlagen des Versicherers über die Versicherungsbedingungen informieren kann.
2.3 Im Falle der Vermittlung von Luftbeförderungsleistungen bzw. des Verkaufs von Flugscheinen ist SD verpflichtet, den Fluggast über die Identität des die Beförderungsleistung ausführenden Luftfahrtunternehmens zu unterrichten.
3. Visa, Bescheinigungen
3.1 Für die Beschaffung von Pass-, Visa- und Gesundheitsdokumenten ist der Kunde selbst verantwortlich, es sei denn SD hat durch besondere Vereinbarung ausdrücklich die Beschaffung dieser Dokumente übernommen. Dann kann SD die Erstattung der in Zusammenhang mit der Dokumentenbeschaffung entstandenen Aufwendungen verlangen (z.B. Telekommunikationskosten und in Eilfällen die Kosten von Botendiensten und/oder die Kosten für die Beauftragung einschlägiger Serviceunternehmen). SD muss vor der Übernahme eines Auftrages zur Dokumentenbeschaffung den Reisekunden über die genaue Höhe der Kosten informieren.
3.2 SD haftet nicht für die Erteilung von Visa oder sonstigen Dokumenten und für den rechtzeitigen Zugang der zu beschaffenden Unterlagen, es sei denn, dass SD die für die Nichterteilung oder den verspäteten Zugang maßgeblichen Umstände schuldhaft (mit)-verursacht hat.
4. Buchungsabwicklung, Reiseunterlagen
4.1 SD vermittelt lediglich Reiseleistungen und sichert die Verfügbarkeit einer Reiseleistung nicht zu. Kann nur eine vom Antrag des Kunden abweichende Reiseleistung vermittelt werden, wird SD den Kunden hierüber unterrichten und dessen Weisungen abwarten. Ein Vertrag über die abweichenden Reiseleistungen mit dem jeweiligen Leistungsträger bzw. Veranstalter kommt dadurch zustande, dass der Reisende in Kenntnis der Tatsache, dass nur eine seinem ursprünglichen Anbot nicht entsprechende Reiseleistung zur Verfügung steht, das abweichende Vertragsanbot durch ausdrückliche Erklärung oder Bezahlung des Reisepreises binnen fünf Tagen annimmt. Wenn keine Annahme erfolgt, kommt kein Vertrag zustande.
4.2 SD, wie auch der Kunde selbst, sind verpflichtet, die dem Kunden übermittelten Buchungsbestätigungen des Leistungsträgers bzw. des Veranstalters sowie Flugscheine, Hotelgutscheine, Visa, Versicherungsscheine und sonstige Reiseunterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf Übereinstimmung mit der Buchungsanfrage, zu überprüfen. Änderungen und Abweichungen aufgrund direkter Kommunikation zwischen Leistungsträger bzw. Veranstalter und Kunde kann SD nicht prüfen. Der Kunde ist verpflichtet, SD von etwaigen Abweichungen, fehlenden Unterlagen oder sonstigen Unstimmigkeiten unverzüglich zu unterrichten. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann ihm das im Einzelfall als Mitverschulden angelastet werden (§ 1304 ABGB).
5. Inkasso, Preis- und Leistungsänderungen
5.1 Soweit SD Pauschalreisen (§ 31b ff KSchG) inländischer Reiseveranstalter vermittelt, richten sich die Zahlungsmodalitäten nach § 4 Abs 5 der Reisebürosicherungsverordnung (RSV) und ergänzend den zulässigen Reisebedingungen des Veranstalters. Bei ausländischen Reiseveranstaltern wird SD den Kunden über den Sitzstaat des Veranstalters sowie die Art der Reisepreisabsicherung und eine etwaige Kontaktstelle für den Reisenden im Insolvenzfalle in Kenntnis setzen bzw. den Kunden auf das Nichtbestehen einer derartigen Absicherung ausdrücklich hinweisen.
Bei Online-Buchungen versendet SD die Reiseunterlagen innerhalb von vier Werktagen nach der Buchung an den Kunden. Bei Buchungen, die nicht Online erfolgen, erfolgt die Versendung bzw. Übergabe der Reiseunterlagen nur Zug um Zug der Bezahlung des vollständigen Reisepreises. Bei kurzfristigen Buchungen von weniger als drei Werktagen vor Leistungsbeginn werden die Unterlagen für den Kunden nach Vereinbarung am Flughafen oder an einem sonstigen Leistungsort hinterlegt.
SD wird keine Zahlungen entgegennehmen, die hinsichtlich ihres Zeitpunktes und ihrer Höhe § 4 Abs 5 RSV widersprechen.
SD kann die Ausführung eines Auftrages ablehnen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde eine fällige Zahlung nicht leistet, etwa weil seine Kreditkarte nicht belastet werden kann. Der Rücktritt setzt die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, es sei denn, dass im Hinblick auf den üblichen Postlauf für die Übermittlung einer Mahnung und im Hinblick auf die üblichen Bankzeiten nicht mehr rechtzeitig vor Reisebeginn mit einer Zahlung zu rechnen ist.
5.2 Auf Preis-, Leistungs- oder Tarifänderungen der vermittelten Reiseleistung hat SD keinen Einfluss. Ist eine solche wirksam zwischen dem Kunden und dem Leistungsträger bzw. Veranstalter vereinbart worden, kann SD den Differenzbetrag namens des Leistungsträgers bzw. Veranstalters vom Kunden einfordern.
6. Pflichten von SD bei Reklamation des Kunden gegenüber dem Leistungsträger / Veranstalter
6.1 Bei Reklamation oder der sonstigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Leistungsträger bzw. Veranstalter beschränkt sich die Verpflichtung von SD auf die Erteilung aller Informationen und Unterlagen, die für die Geltendmachung des Anspruchs für den Kunden erforderlich sind (z.B. Mitteilung des Namens und der Adresse des Leistungsträgers bzw. des Veranstalters).
6.2 Der Kunde muss, soweit es nicht eine abweichende vertragliche Regelung gibt, Reklamationen und Beschwerden fristgerecht bei dem Leistungsträger bzw. Veranstalter erheben. Etwaige Sorgfaltspflichten gegenüber dem Kunden aus dem Reisevermittlungsvertrag bleiben hiervon unberührt.
7. In Ergänzung zu Punkt 3. des Teiles A der ARB 1992 gilt folgendes:
Haftung: Für Leistungsänderungen des Leistungsträgers bzw. Veranstalters nach Abschluss des Hauptvertrages übernimmt SD keinerlei Haftung.
8. Rechtswahl, Gerichtsstand
T +43 1 909 41 80
von 9 – 17 Uhr