Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2016-03-31/b-5-r-31_16-b
Timestamp: 2018-01-23 00:31:51
Document Index: 83481456

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 169', '§ 128', '§ 160', '§ 103', '§ 160', '§ 103']

BSG, 31.03.2016 - B 5 R 31/16 B | anwalt24.de
Beschl. v. 31.03.2016, Az.: B 5 R 31/16 B
Referenz: JurionRS 2016, 15662
Aktenzeichen: B 5 R 31/16 B
LSG Hessen - 30.11.2015 - AZ: L 5 R 43/14
SG Gießen - AZ: S 17 R 691/11
BSG, 31.03.2016 - B 5 R 31/16 B
Az: B 5 R 31/16 B
L 5 R 43/14 (Hessisches LSG)
S 17 R 691/11 (SG Gießen)
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 31. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d sowie die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter Dr. K o l o c z e k
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. November 2015 wird als unzulässig verworfen.
Mit Urteil vom 30.11.2015 hat das Hessische LSG einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung bzw teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit verneint.
Derartige Gründe werden in der Beschwerdebegründung nicht nach Maßgabe der Erfordernisse des § 160a Abs 2 S 3 SGG dargetan. Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG zu verwerfen.
Der Kläger macht zum einen geltend, das LSG habe die Grenzen der freien Beweiswürdigung durch Verkennen eines allgemeinen Erfahrungssatzes überschritten. Auf einen Verstoß gegen § 128 Abs 1 S 1 SGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde indes nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG nicht gestützt werden.
Zum anderen rügt der Kläger eine Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht iS von § 103 SGG.
Hierzu trägt er vor, das LSG hätte sich aufgrund der im Gutachten des Dr. H. vom 3.10.2014 beschriebenen weiten Einschränkungen seiner Person bei der Berufsausübung gedrängt sehen müssen, ein psychologisches Gutachten anzufordern, um aufzuklären, inwieweit eine weitere Berufsausübung infolge der vielfältigen, in dem Gutachten beschriebenen Beeinträchtigungen sowie Bedingungen möglich sei und welche Umstellungen und Anpassungen von ihm geleistet werden könnten. Er, der Kläger, sei aufgrund der verschiedenen Beschwerden derart beeinträchtigt, dass er nicht mehr in der Lage sei, sich auf eine neue berufsfremde Erwerbstätigkeit umzustellen, auch wenn es sich dabei um leichte körperliche Arbeiten handele.
Ausweislich der Bestimmung des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn das LSG einem Beweisantrag des Beschwerdeführers ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Der Kläger hat aber nicht vorgetragen, im Berufungsverfahren einen Antrag auf Einholung eines psychologischen Gutachtens ua zur Frage seiner Umstellungsfähigkeit auf berufsfremde Tätigkeiten gestellt zu haben.