Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=d421052a-869a-4aa1-beae-ba2fe8b4e414
Timestamp: 2019-12-11 12:03:55
Document Index: 40872644

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 236', '§ 21', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 217', '§ 217', '§ 236', '§ 217']

RV/0470-I/11-RS1 Permalink
Da Einwendungen zum Fehlen eines groben Verschuldens an der Säumnis im Rahmen einer Antragstellung gemäß § 217 Abs. 7 BAO erhoben werden können, bleibt für eine Berücksichtigung derartiger Gründe in einem der Abgabenfestsetzung nachgelagerten Nachsichtsverfahren kein Raum.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X-GmbH, vom 6. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. August 2011 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:
Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) hat die Umsatzsteuer für Dezember 2010 im Teilbetrag von 98.851,82 € termingerecht entrichtet. Aufgrund einer in der Folge eingereichten weiteren Voranmeldung setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für Dezember 2010 mit Bescheid vom 30.3.2011 gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 in Höhe von 115.303,87 € fest.
Mit Bescheid vom 11.4.2011 setzte das Finanzamt von der sich aus der Festsetzung der Umsatzsteuer für Dezember 2010 ergebenden Nachforderung (16.452,05 €) gegenüber der Bw. einen Säumniszuschlag in Höhe von 329,04 € fest.
Mit Eingabe vom 13.4.2011 stellte der steuerliche Vertreter der Bw. einen Antrag auf Nachsicht des Säumniszuschlages. Ausgeführt wurde, die Bw. sei ihren Zahlungsverpflichtungen im letzten halben Jahr stets pünktlich nachgekommen. Aufgrund eines "EDV-Fehlers" sei bei einem Anlagegut fälschlicherweise Vorsteuer berechnet worden. Im Zuge der Vorarbeiten zur Bilanzerstellung sei dieser Fehler korrigiert und "beglichen" worden. Da die Bw. somit kein grobes Verschulden treffe, werde um Nachsicht gemäß § 236 BAO ersucht.
Das Finanzamt wies dieses Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 19.8.2011 ab. Begründend führte es dazu nach Zitat des § 236 Abs. 1 BAO aus, dass der von der Bw. für die verspätete Abgabenentrichtung ins Treffen geführte "Defekt der EDV-Anlage" keinen Unbilligkeitstatbestand im hier maßgeblichen Sinn begründe, weil mit solchen Ausfällen im täglichen Geschäftsleben gerechnet werden müsse. Die Bw. wäre gehalten gewesen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Auch die Behauptung, die Bw. sei ihren sonstigen Zahlungsverpflichtungen stets pünktlich nachgekommen, begründe keine Unbilligkeit der Einhebung des Säumniszuschlages.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 6.9.2011 wurde eingewendet, das Finanzamt habe seiner Entscheidung einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt. Ursächlich für die Säumnis sei nämlich nicht eine defekte EDV-Anlage, sondern der Umstand gewesen, dass aufgrund fehlerhaft angelegter Stammdaten "vom Programm" Vorsteuer herausgerechnet worden sei. Nach Erkennen dieses Fehlers sei dieser behoben worden. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes handle es sich beim vorliegenden Sachverhalt um einen möglichen Anwendungsfall einer Abgabennachsicht, welche aufgrund der korrekten Abgabengebarung der Bw. und des minderen Grades des Versehens gewährt werden möge.
Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22.9.2011 keine Folge. Dem Berufungsvorbringen, der für die Anlastung des Säumniszuschlages maßgebliche Fehler sei in einem unrichtigen Anlegen von Stammdaten zu erblicken, sei zu entgegnen, dass gerade bei einer solchen Tätigkeit ein erhöhtes Maß an Sorgfalt erforderlich sei. Die Außerachtlassung dieser Sorgfalt stelle ein Verschulden dar, das den minderen Grad des Versehens übersteige.
Im Vorlageantrag vom 2.10.2011 wurde ausgeführt, der in der Berufungsvorentscheidung vertretene Standpunkt sei unschlüssig, weil sonst jede unrichtige Dateneingabe, die zu steuerlichen Auswirkungen führe, über einen minderen Grad des Versehens hinausginge. Nach Ansicht der Bw. könne es keinen Unterschied machen, ob eine Fehlbuchung auf die Eingabe einer falschen Kontonummer oder darauf zurückzuführen sei, dass auf einem richtigen Konto mit unrichtigen Stammdaten Buchungen vorgenommen worden seien. Im vorliegenden Fall seien die Stammdaten des betreffenden Kontos nicht bei der Buchung, sondern zu einem früheren Zeitpunkt angelegt worden, wobei der falsche "Stammdatenstand" bei der Buchung nicht aufgefallen sei. Wenn einer Mitarbeiterin ein solcher Fehler bei zirka 17.000 Buchungszeilen pro Monat unterlaufe, könne keine grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Gerade für solche Fälle habe der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Abgabennachsicht vorgesehen.
Die in § 236 Abs. 1 BAO geforderte Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet, wofür es genügt, wenn etwa die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (vgl. Ritz, BAO4, § 236, Tz 10, mwN). Ein Sachverhalt, der für die Qualifikation als persönliche Unbilligkeit in Betracht käme, wurde von der Bw. nicht geltend gemacht.
Sachlich bedingte Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der in der anormalen Belastungswirkung gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (vgl. z. B. VwGH 22.3.1995, 94/13/0264 und 0265; VwGH 4.4.1996, 92/13/0309, VwGH 29.1.2004, 2002/15/0002).
Die Bw. vertritt den Standpunkt, die Voraussetzungen für eine Nachsicht des Säumniszuschlages seien deshalb gegeben, weil die verspätete Entrichtung eines Teiles der Umsatzsteuer für Dezember 2010 auf eine entschuldbare Fehlleistung im Zusammenhang mit der Verbuchung der Vorsteuer zurückzuführen sei.
Dem ist die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, der zur Rechtslage vor dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 mehrmals ausgesprochen hat, dass die Einhebung eines Säumniszuschlages nicht schon allein deshalb unbillig ist, weil den Abgabepflichtigen an der verspäteten Entrichtung der Abgabe kein Verschulden trifft und das Verschulden seiner Angestellten gering war (vgl. VwGH 9.10.1992, 91/15/0017; VwGH 22.3.1995, 94/13/0264).
Mit dem BudgetbegleitG 2001 wurde das Säumniszuschlagsrecht neu gefasst und unter anderem die Möglichkeit geschaffen, die Herabsetzung verwirkter Säumniszuschläge zu beantragen. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Während nach alter Rechtslage (siehe oben) die Frage des Verschuldens des Abgabenpflichtigen am Zahlungsverzug generell als unbeachtlich angesehen wurde und ein diesbezügliches Vorbringen grundsätzlich nicht geeignet war, eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu begründen, können nunmehr entsprechende Einwendungen im Rahmen einer Antragstellung nach § 217 Abs. 7 BAO (also auf Ebene der Abgabenfestsetzung) vorgebracht werden.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem zu einem vergleichbaren Fall ergangenen Erkenntnis vom 24.1.2007, 2003/13/0062, ausgeführt hat, kann die für eine Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO erforderliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung grundsätzlich nicht damit begründet werden, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgt sei. Vielmehr muss die behauptete Unbilligkeit in Umständen liegen, die die Entrichtung der Abgabe selbst betreffen. Im Nachsichtsverfahren können daher nicht Einwände nachgeholt werden, die im Festsetzungsverfahren geltend zu machen gewesen wären.
Da Einwendungen zum Fehlen eines groben Verschuldens an der Säumnis im Rahmen einer grundsätzlich unbefristeten Antragstellung nach § 217 Abs. 7 BAO erhoben werden können, bleibt - so der Verwaltungsgerichtshof im vorgenannten Erkenntnis vom 24.1.2007 weiter - auch nach der durch das BudgetbegleitG 2001 gestalteten Rechtslage kein Raum dafür, derartige Gründe in einem der Abgabenfestsetzung nachgelagerten Nachsichtsverfahren zu berücksichtigen (vgl. dazu auch VwGH 20.5.2010, 2006/15/0337).
Da die Berufung gegen die Nichtgewährung einer Abgabennachsicht aus den dargelegten Gründen nicht berechtigt war, musste sie abgewiesen werden.
Innsbruck, am 9. Jänner 2012