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Timestamp: 2014-04-23 09:32:25
Document Index: 35991174

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 37', '§ 139', '§ 54', '§ 138', '§ 99', '§ 52']

Landkreis - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Landkreis LandkreisEntscheidungen der GerichteHESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 78/12 vom 15.02.20131. Das Konzept des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2010 nebst Fortschreibung für 2011 entspricht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231).
3. Die Bildung dreier Mietobergrenzen abhängig vom Bodenrichtwert im Vergleichsraum ist nicht zu beanstanden.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 671/10 vom 14.06.20111. Ein nach § 10 Abs. 2 des LGebG gebührenbefreiter Landkreis ist nach § 10 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative 1. LGebG ausnahmsweise gebührenpflichtig, wenn er berechtigt ist, die Gebühr &quot;sonst auf Dritte umzulegen&quot;; dies ist der Fall, wenn er die Gebühr, sei es auf Grund tatsächlicher oder rechtlicher Inanspruchnahme, auf einen &quot;Dritten&quot; überwälzen kann.
2. § 10 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative LGebG verlangt keine wirtschaftliche Unabhängigkeit des &quot;Dritten&quot; vom Gebührenschuldner, sondern lässt für die Annahme eines &quot;Dritten&quot; dessen Existenz und rechtliche Eigenständigkeit genügen. Dritter im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative kann danach auch eine Krankenhaus-GmbH sein, bei der der Landkreis eine beherrschende Stellung einnimmt und derer er sich zur Erfüllung seiner Pflichten aus dem Landeskrankenhausgesetz bedient.
3. Eine Absicht des Gesetzgebers, von den Kommunen betriebene privatrechtliche Kapitalgesellschaften in die Gebührenbefreiung nach § 10 Abs. 2 LGebG mit einzubeziehen, bestand nicht. Damit nimmt es der Landkreis mit der Auslagerung von Aufgaben auf eine Kapitalgesellschaft in Kauf, dass für diese eine Teilhabe an seiner Gebührenbefreiung entfällt.
VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1289/09.GI vom 12.01.2011Ist eine Gemeinde durch eine mit dem Landkreis geschlossene Verwaltungsvereinbarung berechtigt, die Gebühren für die von dem Landkreis eingesammelten Abfälle nach den Bestimmungen des Satzungsrechts des Landkreises mittels eigenen Bescheids zu erheben, ist auch für die Entscheidung über den Widerspruch gegen einen Abfallgebührenbescheid die Gemeinde - und nicht der Landkreis - zuständig.HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 816/12 vom 14.02.20131. Nach § 37 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) sind Landkreise mit nicht durch andere Einnahmen ausgeglichenen Haushalten rechtlich verpflichtet, bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage zu erheben mit einem Hebesatz, der voraussichtlich zum Ausgleich des Kreishaushalts führen wird. Würde der hierzu erforderliche Hebesatz der Kreisumlage allerdings zusammen mit dem vorgesehenen Hebesatz für die Schulumlage 58 Prozent der Umlagegrundlagen übersteigen, gebieten es die Grundsätze des gemeindefreundlichen Verhaltens und der Verhältnismäßigkeit, von einer zur Überschreitung dieses Prozentsatzes führenden Festsetzung des Hebesatzes abzusehen.
2. Kommt ein Landkreis seiner Verpflichtung nach Nummer 1 nicht nach, kann er von der Kommunalaufsichtsbehörde gem § 139 Hessische Gemeindeordnung (HGO) i.V.m. § 54 Hessische Landkreisordnung (HKO) durch kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erfüllung dieser Rechtspflicht gezwungen werden. Eine kommunalrechtliche Beanstandung der Haushaltssatzung nach § 138 HGO ist in diesen Fällen keine geeignete Handlungsalternative, weil sie dem Landkreis nicht zu einem gültigen Haushalt verhelfen, sondern ihn den erheblichen Nachteilen einer vorläufigen Haushaltsführung nach § 99 HGO i.V.m. § 52 Abs. 1 S. 1 HKO aussetzen würde.