Source: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/HKUE/Hinweise/Hinweise_node.html;jsessionid=4D45BA276D14C05B3E3C5C67A7921D44.2_cid386
Timestamp: 2018-10-17 17:15:24
Document Index: 112969889

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 1684', '§ 11', '§ 13', '§ 152', '§ 10', '§ 86', '§ 107', '§ 108', '§ 13', '§ 5']

I. Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
II. Zentrale Behörde
III. Kindesentführung von Deutschland ins Ausland
1. Haager Kindesentführungsübereinkommen
2. Brüssel II a-Verordnung
3. Haager Kinderschutzübereinkommen
4. Europäisches Sorgerechtsübereinkommen
5. Staaten, mit denen keine internationalen Übereinkünfte bestehen
IV. Kindesentführung vom Ausland nach Deutschland
V. Durchsetzung eines Umgangsrechts im Ausland
VI. Durchsetzung eines Umgangsrechts in Deutschland
1. Neue Umgangsrechtsentscheidung in Deutschland
2. Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung in Deutschland
VII. Grenzüberschreitende Anerkennung von Sorgerechts- und Umgangsrechtsentscheidungen
1. Gerichtsverfahren im Ausland
2. Gerichtsverfahren im Inland
IX. Sicherungs- und Schutzmaßnahmen; Mediation
1. Gerichtliche Sicherungsmaßnahmen
2. Schutzmaßnahmen durch Vereinbarung
Mit der steigenden Anzahl von Ehen und Lebensgemeinschaften zwischen Menschen unterschiedlicher Nationalität haben auch die Streitigkeiten um die elterliche Sorge für Kinder aus solchen Beziehungen zugenommen. Dabei ist die Neigung von Elternteilen, nach der Trennung von dem anderen den Staat des gemeinsamen Wohnsitzes mit den gemeinsamen Kindern ohne entsprechende Sorgerechtsregelung eigenmächtig zu verlassen, deutlich gewachsen. Sowohl ein solches Verbringen der gemeinsamen Kinder in einen anderen Staat, oft den Heimatstaat des „entführenden Elternteils“, als auch ein widerrechtliches Zurückhalten der Kinder dort, beispielsweise nach einem Ferienaufenthalt, stellt den anderen Elternteil vor vollendete Tatsachen. Für ihn stellt sich dann die Frage, wie der frühere Zustand durch Rückführung des Kindes schnellstmöglich wieder hergestellt werden kann.
Eine vergleichbare Konfliktlage kann in den Fällen entstehen, in denen einem Elternteil die Ausübung seines Rechts auf Umgang mit dem im Ausland lebenden Kind durch den anderen Elternteil verweigert oder erschwert wird.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragsstaat mehrerer internationaler Übereinkommen, die für die Lösung solcher internationaler Kindschaftskonflikte Regelungen vorsehen. Außerdem gibt es europäische Rechtsvorschriften hierzu; insbesondere bringt die seit dem 1. März 2005 anwendbare sogenannte Brüssel II a-Verordnung der Europäischen Union weitere Erleichterungen für die betroffenen Eltern und Kinder.
Diese Seite möchte über den Inhalt der betreffenden Übereinkommen und der europäischen Rechtsvorschriften sowie über die Rolle des Bundesamts für Justiz als Zentraler Behörde Deutschlands nach diesen Normen unterrichten und darüber hinaus Antwort auf häufig auftretende Fragen geben. Das soll den betroffenen Elternteilen eine erste Orientierung bieten.
Auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts sind für Deutschland in Kraft:
das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. 1990 II S. 207) – im Folgenden: Haager Kindesentführungsübereinkommen – HKÜ,
das Luxemburger Europäische Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (BGBl. 1990 II S. 220) – im Folgenden: Europäisches Sorgerechtsübereinkommen – ESÜ,
das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (BGBl. 2009 II S. 602) – im Folgenden: Haager Kinderschutzübereinkommen – KSÜ, und
die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in den Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. EU Nr. L 338 S. 1) – im Folgenden: Brüssel II a-Verordnung.
Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG –) nimmt das Bundesamt für Justiz in Bonn für Deutschland die Aufgaben der Zentralen Behörde nach den oben genannten internationalen Rechtsvorschriften wahr.
– Zentrale Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte –
Telefon: +49 228 99 410-5212
Telefax: +49 228 99 410-5401
Internetadresse: www.bundesjustizamt.de/sorgerecht
In Fällen, die unter das Haager Kindesentführungsübereinkommen oder das Europäische Sorgerechtsübereinkommen fallen, kann die deutsche Zentrale Behörde, soweit erforderlich, Verfahren vor den zuständigen deutschen Gerichten einleiten. Dies betrifft Verfahren mit dem Ziel, ein nach Deutschland entführtes Kind ins Ausland zurückzuführen, Verfahren zur Anerkennung und ggf. Vollstreckung einer ausländischen Sorgerechts- oder Umgangsentscheidung oder sonstigen Schutzmaßnahme für das Kind, und Verfahren mit dem Ziel, eine erstmalige oder neue Umgangsregelung für ein in Deutschland lebendes Kind mit seinem im Ausland lebenden Elternteil oder einer anderen Person zu erreichen. Dabei gilt die deutsche Zentrale Behörde im Rahmen dieser Übereinkommen zum Zweck der Rückgabe des Kindes kraft Gesetzes als bevollmächtigt, im Namen der antragstellenden Person selbst oder im Weg der Untervollmacht durch Vertreter gerichtlich oder außergerichtlich tätig zu werden. Umgangsverfahren nach HKÜ oder ESÜ kann sie für eine Person einleiten, wenn ihr diese hierzu eine Vollmacht erteilt. Zur Sicherung der Einhaltung der Übereinkommen kann das Bundesamt für Justiz auch im eigenen Namen entsprechend handeln, § 6 Abs. 2 IntFamRVG.
Zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben veranlasst die Zentrale Behörde mit Hilfe der zuständigen Stellen alle erforderlichen Maßnahmen. Sie verkehrt unmittelbar mit allen zuständigen Stellen im In- und Ausland, § 6 Abs. 1 IntFamRVG.
Wenn ein Elternteil oder eine andere Person Deutschland mit einem bisher hier lebenden Kind unter Verletzung eines hier geltenden Sorgerechts verlässt, kann der zurückgelassene Elternteil bzw. sonst Sorgeberechtigte seine Rechte auf verschiedene Weise geltend machen. Die Staatsangehörigkeit des Kindes, der Eltern oder der übrigen Familienmitglieder spielt dabei in der Regel keine entscheidende Rolle.
Das Haager Kindesentführungsübereinkommen hat zum Ziel, Kinder vor den nachteiligen Folgen eines widerrechtlichen Verbringens in einen anderen Vertragsstaat oder eines Zurückhaltens dort zu schützen. Das Übereinkommen hat derzeit (im Januar 2015) 93 Vertragsstaaten. Für Deutschland gilt es heute im Verhältnis zu 84 anderen Staaten. Der jeweils tagesaktuelle Stand findet sich – speziell auf Deutschland bezogen – hier sowie allgemein auf der Internetseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht.
Dem entführenden Elternteil soll die Möglichkeit genommen werden, das Kind eigenmächtig unter Verletzung des Sorgerechts einer anderen Person oder Stelle ins Ausland zu verbringen und dort ggf. eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung über das Sorgerecht herbeizuführen. Mit Hilfe des Übereinkommens soll einerseits ein widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten des Kindes unter Verletzung des Sorgerechts eines anderen rückgängig gemacht werden können; andererseits soll es aber auch vorbeugend den Anreiz für solche Entführungen nehmen. Dementsprechend sieht das Übereinkommen als Voraussetzung für die Rückführung weder die Möglichkeit einer optimalen Betreuung des Kindes noch eine entsprechende Sorgerechtsentscheidung vor. Das Übereinkommen stellt ausdrücklich klar, dass eine auf seiner Grundlage getroffene Entscheidung über die Rückführung des Kindes in den anderen Staat nicht als Sorgerechtsentscheidung anzusehen ist (Artikel 19). Ziel ist lediglich, das Kind so schnell wie möglich in den Staat des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts zurückzubringen. Dies bedeutet aber nicht unbedingt die Herausgabe des Kindes an den anderen Elternteil. Auch wenn der entführende (und meist auch zuvor schon betreuende) Elternteil mit dem Kind gemeinsam nach Deutschland zurückkehrt, ist das Ziel des HKÜ erreicht. Bei wem das Kind auf Dauer lebt, müssen dann die deutschen Gerichte entscheiden.
Wird ein Kind aus Deutschland in einen anderen Vertragsstaat entführt, so kann der hier zurückgebliebene Elternteil sich mit der Bitte an das Bundesamt für Justiz wenden, ihn bei der Rückführung des Kindes zu unterstützen. Die bei der Zentralen Behörde in mehreren Sprachen vorhandenen Antragsformulare können hier aus dem Internet heruntergeladen oder telefonisch, per E-Mail oder schriftlich angefordert werden.
Das Haager Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, die Rückführung des Kindes herbeizuführen. Ein Antrag auf Rückführung eines in einen anderen Vertragsstaat entführten Kindes nach Deutschland hat in der Regel bei Vorliegen folgender Voraussetzungen hinreichende Aussicht auf Erfolg:
Das Kind hat das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet (Artikel 4 Satz 2 HKÜ).
Das Kind hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt unmittelbar vor der Entführung in Deutschland (Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe a HKÜ).
Der antragstellende Elternteil hatte im Zeitpunkt der Entführung oder des Zurückhaltens zumindest ein Mitsorgerecht und hat es bis zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich ausgeübt (Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b HKÜ), beispielsweise durch regelmäßige, aber nicht notwendigerweise persönliche Kontakte.
Das Übereinkommen war zur Zeit der Entführung zwischen Deutschland und dem jeweiligen Zufluchtstaat in Kraft, Artikel 35 Abs. 1 HKÜ.
Der Antrag sollte so schnell wie möglich gestellt werden, spätestens jedoch so rechtzeitig, dass er noch vor Ablauf eines Jahres nach der Entführung oder dem Zurückhalten bei dem zuständigen Gericht im Zufluchtstaat eingereicht werden kann, Artikel 12 Abs. 1 HKÜ. Geht der Antrag später beim zuständigen Gericht des Zufluchtstaats ein, genügt der Nachweis der Eingewöhnung des Kindes in seinem neuen Lebensumfeld durch die Person, die das Kind bei sich hat, um eine Rückführung zu vereiteln, Artikel 12 Abs. 2 HKÜ.
Entspricht der Antrag den oben genannten Mindestvoraussetzungen, so wird er vom Bundesamt für Justiz, ggf. nach Anforderung noch fehlender Dokumente und Übersetzungen, an die Zentrale Behörde desjenigen Vertragsstaats weitergeleitet, in den das Kind entführt worden ist. Zu den Übersetzungskosten siehe unter VIII. 1.
Die Zentrale Behörde in dem betreffenden anderen Vertragsstaat hat unter anderem
unverzüglich den Aufenthalt des Kindes ausfindig zu machen, Artikel 7 Abs. 2 Buchstabe a HKÜ,
auf die freiwillige Rückgabe des Kindes oder eine gütliche Regelung der Angelegenheit hinzuwirken, Artikel 7 Abs. 2 Buchstabe c HKÜ,
ein gerichtliches oder behördliches Verfahren zur Rückführung des Kindes einzuleiten, Artikel 7 Abs. 2 Buchstabe f HKÜ.
Der Ablauf des Rückführungsverfahrens richtet sich nach dem Recht des ersuchten Staates. Dieses Recht regelt auch, ob die jeweilige Zentrale Behörde die antragstellende Person im Gerichtsverfahren vertritt, ob dies eine andere Stelle tut und ob ein Rechtsanwalt einzuschalten ist. Das Bundesamt für Justiz als deutsche Zentrale Behörde wirkt gemeinsam mit der jeweiligen ausländischen Zentralen Behörde auf eine zügige Erledigung des Falles hin, Artikel 11 Abs. 1 HKÜ.
Nach den Artikeln 2 und 11 HKÜ sind die mit den Rückführungsverfahren befassten Gerichte der Vertragsstaaten gehalten, das Verfahren beschleunigt durchzuführen. Das Übereinkommen geht von einer Dauer des Gerichtsverfahrens von nicht mehr als sechs Wochen pro Instanz aus, Artikel 11 Abs. 2 HKÜ. Im Verhältnis der EU-Staaten untereinander macht die sog. Brüssel II a-Verordnung (dazu sogleich unter 2.) diese Frist in der Regel verbindlich.
Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden des ersuchten Staates können die Kindesrückführung ausnahmsweise ablehnen, wenn beispielsweise
der zurückgelassene Elternteil zum Zeitpunkt des widerrechtlichen Verbringens bzw. Zurückhaltens kein Sorgerecht oder Mitsorgerecht, Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe a HKÜ, hatte,
der zurückgelassene Elternteil sein Sorgerecht zum Zeitpunkt des widerrechtlichen Verbringens bzw. Zurückhaltens nicht tatsächlich ausgeübt hat, Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b HKÜ,
bis zum Eingang des Antrags bei Gericht mehr als ein Jahr verstrichen ist und das Kind sich in die neue Umgebung eingelebt hat, Artikel 12 Abs. 2 HKÜ,
der zurückgelassene Elternteil dem Verbringen oder Zurückhalten zugestimmt oder dieses nachträglich genehmigt hat, Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe a HKÜ,
das einsichtsfähige Kind sich der Rückkehr ernsthaft widersetzt, Artikel 13 Abs. 2 HKÜ,
die Rückführung mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden wäre oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage brächte, Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe b HKÜ. Zwischen EU-Mitgliedstaaten darf die Rückführung jedoch nicht verweigert werden, wenn nachgewiesen wird, dass angemessene Vorkehrungen getroffen sind, um den Schutz des Kindes nach seiner Rückkehr zu gewährleisten, Artikel 11 Abs. 4 der Brüssel II a-Verordnung.
Der zurückgelassene Elternteil ist nicht gezwungen, die Hilfe des Bundesamts für Justiz als deutscher Zentraler Behörde in Anspruch zu nehmen. Es steht ihm frei, sich an die ausländische Zentrale Behörde oder unmittelbar, ggf. unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts, an die Gerichte oder Verwaltungsbehörden des anderen Staates zu wenden. Zu beachten ist dabei jedoch, dass es von dem betreffenden ausländischen Recht abhängt, ob eine Privatperson dort auch im gerichtlichen Verfahren auftreten und gehört werden kann oder ob die Vertretung durch einen dort ansässigen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist.
Seit dem 1. März 2005 gilt zwischen den Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme Dänemarks), also für Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern, die Brüssel II a-Verordnung. Am 1. Januar 2007 kamen Bulgarien und Rumänien hinzu, am 1. Juli 2013 Kroatien. Durch die Verordnung werden für grenzüberschreitende Ehe- und Sorgerechtsangelegenheiten einheitliche Regelungen innerhalb der Europäischen Union darüber getroffen, in welchem Staat das Gerichtsverfahren zu führen ist (internationale Zuständigkeit). Entsprechende Entscheidungen sollen ferner möglichst reibungslos auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt und – wenn nötig – durchgesetzt werden können. Soweit es um Sorgerechts- und Umgangsentscheidungen oder sonstige Schutzmaßnahmen bezüglich eines Kindes in grenzüberschreitenden Fällen geht, werden die Zentralen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten dabei beratend und unterstützend tätig. In solchen Fällen holen die Zentralen Behörden, wenn nötig, Informationen über die Situation des Kindes und seines Umfeldes sowie über etwa laufende Verfahren ein und tauschen sie untereinander aus.
Bei Kindesentführungen gilt im Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Rückführung eines Kindes weiterhin das Haager Kindesentführungsübereinkommen; dieses wird jedoch seit dem 1. März 2005 durch die Brüssel II a-Verordnung ergänzt und effektiver ausgestaltet.
Die Verordnung verstärkt den im Haager Kindesentführungsübereinkommen enthaltenen Grundsatz, dass das Gericht die sofortige Rückführung des Kindes anordnen soll. Nach dem HKÜ kann eine Rückführung des Kindes abgelehnt werden, wenn mit ihr die Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage gebracht würde. Nach der Brüssel II a-Verordnung darf ein Gericht die Rückführung eines Kindes jedoch nicht mehr verweigern, wenn nachgewiesen ist, dass angemessene Maßnahmen getroffen wurden, um das Kind nach seiner Rückkehr in den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts zu schützen. Diese Vorschrift soll die Gerichte, bei denen ein Rückführungsverfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen anhängig ist, auch dazu ermutigen, ggf. unmittelbar oder mithilfe der Zentralen Behörden, der Verfahrensbeteiligten (in der Regel also der Eltern) oder internationaler Richternetzwerke mit den Gerichten in dem anderen Staat in Kontakt zu treten, um soweit erforderlich den Schutz des Kindes nach seiner Rückführung dorthin zu sichern.
Darüber hinaus stärkt die Verordnung das Recht des Kindes, während des Verfahrens gehört zu werden. Das Gericht muss dem Kind dazu die Möglichkeit geben, sofern dies nicht aufgrund seines Alters oder Reifegrades unangebracht erscheint, Artikel 11 Abs. 2 Brüssel II a-Verordnung. Ob diese Anhörung unmittelbar durch das Gericht geschieht oder durch andere Personen, z.B. Sozialarbeiter, die anschließend vom Gericht gehört werden, überlässt die Verordnung dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten.
Zudem darf das Gericht die Rückführung des Kindes nicht verweigern, wenn der Person, die die Rückführung des Kindes beantragt hat, nicht die Gelegenheit gegeben wurde, gehört zu werden, Artikel 11 Abs. 5 Brüssel II a-Verordnung.
Die Rückkehr eines entführten Kindes kann nicht nur durch ein Rückführungsverfahren nach dem HKÜ erreicht werden. Das HKÜ-Verfahren ist sehr schnell und setzt nicht voraus, dass im Staat des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes bereits eine Sorgerechtsentscheidung getroffen wurde. Es genügt, dass durch die Kindesmitnahme ins Ausland ein kraft Gesetzes bestehendes Sorgerecht verletzt wurde, auch wenn es nur ein Mitsorgerecht (z. B. bei gesetzlich bestehender gemeinsamer Sorge beider Eltern) ist. Gibt es jedoch bereits eine Sorgerechtsentscheidung aus diesem Staat, die dem zurückgelassenen Elternteil die Alleinsorge oder jedenfalls das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zuspricht, oder eine gerichtliche Herausgabeanordnung zugunsten dieses Elternteils, so kann die Rückkehr des Kindes auch durch die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckbarerklärung dieser Entscheidung nach der Brüssel II a-Verordnung erreicht werden.
Die Verordnung regelt allgemein die Pflicht, in einem EU-Mitgliedstaat ergangene Sorge- und Umgangsrechtsentscheidungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat anzuerkennen und zu vollstrecken (Artikel 21, 28). Ablehnungsgründe sind in Artikel 23 geregelt. Gleichwohl muss in der Regel noch ein Gericht des Vollstreckungsstaats eingeschaltet werden, das die Entscheidung für vollstreckbar erklärt und Vollstreckungsmaßnahmen anordnet. In den meisten EU-Staaten bedeutet dies in der Praxis, dass die Person, die eine ausländische Entscheidung vollstrecken möchte, sich selbst einen örtlichen Rechtsanwalt nehmen muss, der dann im betreffenden Staat das Vollstreckungsverfahren betreibt. Nach Artikel 30 Abs. 2 der Verordnung braucht die antragstellende Person nämlich mindestens einen Zustellungsbevollmächtigten im Vollstreckungsstaat.
Zusätzlich sieht die Brüssel II a-Verordnung ein besonders wirksames Vollstreckungsverfahren für bestimmte Fälle vor: Wurde die Rückführung des Kindes nach Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat der EU nach dem HKÜ abgelehnt, so eröffnet die Verordnung die Möglichkeit zur zeitnahen Durchführung eines Sorgerechtsverfahrens im Staat des (bisherigen) gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes – hier also in Deutschland. Sofern ein solches Sorgerechtsverfahren zu einer Herausgabeentscheidung zugunsten des in Deutschland zurückgelassenen Elternteils führt, ist diese Entscheidung in anderen EU-Staaten ohne weiteres Vollstreckbarerklärungsverfahren unmittelbar zu vollstrecken, wenn sie von einer Bescheinigung nach Artikel 42 der Verordnung begleitet wird (Artikel 11 Abs. 6-8 Brüssel II a-Verordnung).
Am 1. Januar 2011 ist zwischen Deutschland und 25 anderen Staaten das Haager Kinderschutzübereinkommen von 1996 (KSÜ) in Kraft getreten. Inzwischen gilt es für 41 Staaten. Wie die Brüssel II a-Verordnung regelt das KSÜ u. a. die Pflicht, in einem Vertragsstaat ergangene Entscheidungen in einem anderen Vertragsstaat anzuerkennen und zu vollstrecken Zwischen den EU-Staaten (außer Dänemark) bleibt für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus anderen EU-Staaten aber weiterhin die Brüssel II a-Verordnung anwendbar, die das KSÜ hier insoweit verdrängt. Dem KSÜ gehören jedoch bereits Staaten aller Kontinente an, so dass deutsche Sorgerechts- und Herausgabeentscheidungen weltweit – etwa in Albanien, Armenien, Australien, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Ecuador, Lesotho, Marokko, Monaco, Montenegro, Russland, der Schweiz, der Ukraine und Uruguay anerkannt und ggf. vollstreckt werden können. Der jeweils tagesaktuelle Stand der Vertragsstaaten findet sich – speziell auf Deutschland bezogen – hier sowie allgemein auf der Internetseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht.
Soll eine deutsche Sorgerechts- bzw. Herausgabeentscheidung grenzüberschreitend in einem anderen Vertragsstaat des Haager Kinderschutzübereinkommens durchgesetzt werden, um so die Rückgabe des Kindes nach Deutschland zu erreichen, bedarf die Entscheidung einer Vollstreckbarerklärung in dem Staat, in dem sich das Kind zu diesem Zeitpunkt befindet. Anders als bei der Anerkennung von Entscheidungen aus anderen EU-Staaten nach der Brüssel II a-Verordnung prüft dabei das Gericht in dem Staat, in dem vollstreckt werden soll, auch nach, ob das deutsche Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, nach dem Übereinkommen überhaupt international zuständig war. Dies ist in der Regel der Fall, wenn das Kind in dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung erlassen wurde, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gerichtsstaat hatte, in dem die Entscheidung erlassen wurde (hier also in Deutschland).
Das Europäische Sorgerechtsübereinkommen, das den Mitgliedstaaten des Europarats und (auf Einladung) anderen Staaten offen steht, bietet ebenfalls Möglichkeiten zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen. Im Verhältnis zu den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (außer Dänemark) ist es heute jedoch weitgehend durch die Brüssel II a-Verordnung (siehe oben unter 2.) ersetzt worden. Bedeutung für die Rückführung bzw. Herausgabe von Kindern hat es daher aus deutscher Sicht in der Regel nur noch im Verhältnis zu Dänemark, Island, Liechtenstein, zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, zu Moldau, Montenegro, Norwegen, der Schweiz, Serbien, der Türkei und der Ukraine. Dänemark, Montenegro, die Schweiz und die Ukraine gehören auch dem Haager Kinderschutzübereinkommen an, welches das Europäische Sorgerechtsübereinkommen nicht verdrängt, sondern grundsätzlich neben ihm anwendbar ist, solange die betreffenden Staaten keine anderweitige Erklärung abgeben (Artikel 52 Abs. 1 KSÜ). Deutschland, Dänemark, Montenegro, die Schweiz und die Ukraine haben keine solchen Erklärungen abgegeben.
Der aktuelle Stand der ESÜ-Vertragsstaaten (derzeit 37) kann beim Bundesamt für Justiz erfragt oder hier eingesehen werden. Er ist auch auf der Internetseite des Europarats zu finden.
Besonders schwierig ist die Situation, wenn zwischen Deutschland und dem Staat, in dem sich das Kind aufhält, keine internationale Vereinbarung zur Lösung solcher Fragen besteht. Es bleibt dann regelmäßig nur die Möglichkeit, die Behörden bzw. Gerichte des betreffenden Staates um Hilfe zu ersuchen und hierfür ggf. ortsansässige Rechtsanwälte zu beauftragen oder dort ansässige Nichtregierungsorganisationen um Unterstützung zu bitten. Um die Situation der Betroffenen zu erleichtern, gibt es Bestrebungen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, dass jeder Staat – also Vertragsstaaten der o. g. Übereinkommen und auch Staaten, die keinem einschlägigen Übereinkommen angehören – eine sogenannte Zentrale Anlaufstelle für internationale Kindschaftskonflikte benennen soll, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten in solchen Fällen weiter hilft. Die Zentralen Anlaufstellen im Ausland können Sie bei der deutschen Zentralen Anlaufstelle für internationale Kindschaftskonflikte
und beim Bundesamt für Justiz erfragen.
Weitere Auskünfte erteilt ggf. auch das Auswärtige Amt.
www.konsularinfo.diplo.de/kindesentziehung.
Hierbei ist zu beachten, dass der Inhalt des ausländischen Rechts und die Ausgestaltung des gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens erheblich vom deutschen Verfahren abweichen können. Einige Staaten sprechen Müttern kein oder ein nur eingeschränktes Sorgerecht zu, sofern das Kind ein bestimmtes Alter erreicht hat, so dass die Erfolgsaussichten eines Gerichtsverfahrens von vornherein sehr gering sein können.
Auskunft und Beratung erteilt ferner der Verband binationaler Familien und Partnerschaften. Möglicherweise kann auch eine internationale Familienmediation weiterhelfen. Auskünfte hierzu erteilt der Verein MiKK e.V. – Mediation bei internationalen Kindschaftskonflikten (siehe dazu auch unten IX. 3.).
Wurde ein Kind nach Deutschland entführt, gelten im Prinzip die gleichen Grundsätze wie bei der Entführung ins Ausland (siehe oben unter III. 1.-4.). Der im Ausland zurückgelassene Elternteil kann sich an die dortige Zentrale Behörde mit der Bitte um Hilfe wenden. Er oder sie kann sich auch unmittelbar an die deutsche Zentrale Behörde werden oder direkt – ggf. mit Hilfe eines Rechtsanwalts – einen Rückführungsantrag beim zuständigen deutschen Familiengericht stellen. Von den über 600 deutschen Familiengerichten sind nur 22 für die Rückführungs-, Umgangs- und Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen, dem Haager Kinderschutzübereinkommen, dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen und der Brüssel II a-Verordnung in Verbindung mit den §§ 10-12 IntFamRVG zuständig (jeweils das Familiengericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat; in Niedersachsen, das drei Oberlandesgerichte hat, allein das Amtsgericht Celle). Die Liste finden Sie hier.
Auskunft und Beratung für den entführenden wie auch den zurückgelassenen Elternteil erteilt auch die deutsche Zentrale Anlaufstelle für internationale Kindschaftskonflikte (ZAnK) im Internationalen Sozialdienst (Deutscher Zweig). Möglicherweise kann eine internationale Familienmediation weiterhelfen. Auskünfte hierzu gibt es auch beim Verein MiKK e.V. – Mediation bei internationalen Kindschaftskonflikten (siehe dazu auch unten IX. 3.).
Lebt ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind im Ausland und verweigert dem in Deutschland wohnhaften anderen Elternteil den Umgang mit dem Kind, so kann ein Umgangsrecht in einem ähnlichen Verfahren durchgesetzt werden wie die Rückgabe eines entführten Kindes (Artikel 21 HKÜ). Der Antrag kann beim Bundesamt für Justiz gestellt werden. Allerdings werden die durch Artikel 21 HKÜ begründeten Verpflichtungen von den einzelnen Vertragsstaaten unterschiedlich ausgelegt, so dass die Unterstützung durch die ausländischen Zentralen Behörden und Gerichte unterschiedlich ausfallen kann. Insbesondere beschränken zahlreiche Staaten die Unterstützung nach diesen Vorschriften auf Fälle, in denen eine Kindesentführung stattgefunden hat und anschließend Umgang begehrt wird.
Nach deutscher Rechtsauffassung sichert Artikel 21 HKÜ dem Antragsteller die Unterstützung der Zentralen Behörden der HKÜ-Vertragsstaaten zu. Nach Übermittlung des Antrags an die zuständige ausländische Zentrale Behörde kann in den Vertragsstaaten des Haager Kindesentführungsübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens (s. u. 4.) von den dortigen Gerichten bzw. Behörden ein Recht zum persönlichen Umgang entweder erstmalig begründet oder ein bereits durch deutsche Gerichte eingeräumtes Umgangsrecht durchgesetzt werden.
Soll eine deutsche Umgangsrechtsentscheidung in einem anderen Staat durchgesetzt werden, ergibt sich die Rechtsgrundlage für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nicht aus dem HKÜ, das dazu keine Vorschriften enthält. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung kann im Einzelfall nach der Brüssel II a-Verordnung, dem Haager Kinderschutzübereinkommen, dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen oder dem nationalen Recht des anderen Staates möglich sein (siehe unter V. 2.-5.). Die Unterstützungsmöglichkeiten durch die ausländischen Zentralen Behörden vor Ort sind jedoch im Allgemeinen eher gering. Weitere Einzelheiten können beim Bundesamt für Justiz erfragt werden.
Die Brüssel II a-Verordnung will u.a. gewährleisten, dass ein Kind nach der Trennung der Eltern zu beiden den Kontakt aufrechterhalten kann, auch wenn die Eltern künftig in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU leben. Deshalb wird eine in einem Mitgliedstaat ergangene vollstreckbare Entscheidung über das Umgangsrecht in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und kann dort vollstreckt werden, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann, wenn die Entscheidung von einer Bescheinigung nach Artikel 41 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung begleitet wird. Voraussetzung für die Ausstellung der Bescheinigung durch das Gericht im Ursprungsstaat der Entscheidung ist im Wesentlichen, dass das erkennende Gericht bestimmte verfahrensrechtliche Regeln eingehalten hat, Artikel 41 Abs. 2 Brüssel II a-Verordnung. So müssen beispielsweise alle betroffenen Parteien und bei entsprechendem Alters- und Reifegrad auch das Kind Gelegenheit gehabt haben, gehört zu werden. Im Falle einer Versäumnisentscheidung muss das verfahrenseinleitende Schriftstück so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden sein, dass sich die Gegenseite verteidigen konnte. Entsprach die Zustellung nicht diesen Anforderungen, muss festgestellt werden, dass die betreffende Partei (in der Regel der betreuende Elternteil) mit der gerichtlichen Entscheidung eindeutig einverstanden ist.
Die Partei, die eine Umgangsentscheidung vollstrecken möchte, muss eine Ausfertigung der Entscheidung und die Bescheinigung nach Artikel 41 Abs. 2 Brüssel II a-Verordnung vorlegen (Artikel 45 Abs. 1 der Verordnung). Die Umgangsentscheidung ist dann im anderen Staat wie eine inländische Entscheidung zu behandeln und unter den gleichen Voraussetzungen zu vollstrecken. Allerdings bietet das Zwangsvollstreckungsrecht zahlreicher Staaten nur begrenzte Möglichkeiten zur Durchsetzung einer Umgangsregelung, welche von einer Partei nicht befolgt wird.
Wird die Umgangsentscheidung nicht von einer Bescheinigung nach Artikel 41 Brüssel II a-Verordnung begleitet, kommt eine unmittelbare Vollstreckung in einem anderen EU-Staat als dem, in dem sie erlassen wurde, nicht in Betracht. Wenn sich eine der Parteien nicht an die Umgangsentscheidung hält, kann die andere Partei bei den zuständigen Stellen des Staates, in dem die Entscheidung umgesetzt werden soll (Vollstreckungsmitgliedstaat), das Vollstreckbarerklärungsverfahren nach Artikel 28 ff. Brüssel II a-Verordnung beantragen. In den meisten EU-Staaten bedeutet dies in der Praxis, dass die Person, die eine ausländische Entscheidung vollstrecken möchte, sich selbst einen örtlichen Rechtsanwalt nehmen muss, der dann im betreffenden Staat das Vollstreckungsverfahren betreibt. Nach Artikel 30 Abs. 2 der Verordnung braucht die antragstellende Person nämlich mindestens einen Zustellungsbevollmächtigten im Vollstreckungsstaat. Die Gerichte dieses Mitgliedstaats können die praktischen Modalitäten der Durchführung des Umgangsrechts festlegen, sofern dadurch der Wesensgehalt der Entscheidung nicht verändert wird, Artikel 48 Abs. 1 Brüssel II a-Verordnung.
Die Zentrale Behörde berät und unterstützt die Träger der elterlichen Verantwortung, die die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung erwirken wollen, in jedem Stadium des Verfahrens, Artikel 55 Buchstabe b Brüssel II a-Verordnung.
Das Haager Kinderschutzübereinkommen bietet ebenfalls Möglichkeiten zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Ausland. Im Verhältnis zu den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (außer Dänemark) wird es jedoch insoweit durch die Brüssel II a-Verordnung (siehe oben unter 2.) verdrängt. Der jeweils tagesaktuelle Stand der Vertragsstaaten findet sich – speziell auf Deutschland bezogen – hier sowie allgemein auf der Internetseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht.
Wenn sich eine der Parteien nicht an eine vorhandene Umgangsentscheidung hält, kann die andere Partei bei den zuständigen Stellen des Staates, in dem die Entscheidung durchgesetzt werden soll (Vollstreckungsstaat), die Vollstreckbarerklärung beantragen. Die Umgangsentscheidung ist im anderen Staat nach Vollstreckbarerklärung wie eine inländische Entscheidung zu behandeln und unter den gleichen Voraussetzungen zu vollstrecken (Artikel 28 KSÜ). Allerdings bietet das Zwangsvollstreckungsrecht zahlreicher Staaten nur begrenzte Möglichkeiten zur Durchsetzung einer Umgangsregelung, welche von einer Partei nicht befolgt wird.
Auch das Europäische Sorgerechtsübereinkommen ermöglicht die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Ausland. Im Verhältnis zu den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (außer Dänemark) ist es heute jedoch weitgehend durch die Brüssel II a-Verordnung (siehe oben unter 2.) ersetzt worden. Bedeutung für die Anerkennung und Vollstreckung von Umgangsentscheidungen hat es daher aus deutscher Sicht in der Regel nur noch im Verhältnis zu Dänemark, Island, Liechtenstein, zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, zu Moldau, Montenegro, Norwegen, der Schweiz, Serbien, der Türkei und der Ukraine. Dänemark, Montenegro, die Schweiz und die Ukraine gehören auch dem Haager Kinderschutzübereinkommen (dazu oben unter 3.) an, welches das Europäische Sorgerechtsübereinkommen nicht verdrängt, sondern grundsätzlich neben ihm anwendbar ist, solange die betreffenden Staaten keine anderweitige Erklärung abgeben (Artikel 52 Abs. 1 KSÜ). Deutschland, Dänemark, Montenegro, die Schweiz und die Ukraine haben keine entsprechenden Erklärungen abgegeben.
Wenn sich eine der Parteien nicht an eine vorhandene Umgangsentscheidung hält, kann die andere Partei bei den zuständigen Stellen des Staates, in dem die Entscheidung durchgesetzt werden soll (Vollstreckungsstaat), die Vollstreckung beantragen. Die Gerichte dieses Staates können die praktischen Modalitäten der Durchführung des Umgangsrechts festlegen, sofern dadurch der Wesensgehalt der Entscheidung nicht verändert wird, Artikel 11 Abs. 2 ESÜ. Allerdings bietet das Zwangsvollstreckungsrecht zahlreicher Staaten nur begrenzte Möglichkeiten zur Durchsetzung einer Umgangsregelung, welche von einer Partei nicht befolgt wird.
Gibt es noch keine Umgangsentscheidung oder wird die Anerkennung und ggf. Vollstreckbarerklärung einer Umgangsentscheidung in einem anderen Vertragsstaat des ESÜ verweigert, kann die Zentrale Behörde des betreffenden Staates ein Verfahren auf Erlass einer neuen Umgangsentscheidung einleiten (Artikel 11 Abs. 3 ESÜ). Das Bundesamt für Justiz leistet der Umgang begehrenden Person hierbei Unterstützung.
Im Ausland lebende Elternteile oder andere Personen, die Umgang mit einem in Deutschland lebenden Kind haben möchten, können sich an die Zentrale Behörde in ihrem Land oder an das Bundesamt für Justiz als deutsche Zentrale Behörde wenden, sofern sie in einem Vertragsstaat des Haager Kindesentführungsübereinkommens oder des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens leben.
Gibt es noch keine aktuelle gerichtliche Umgangsregelung, kann das Bundesamt für Justiz – ggf. mit anwaltlicher Hilfe – vor dem zuständigen deutschen Gericht ein Umgangsverfahren namens des im Ausland lebenden Antragstellers einleiten, Artikel 21 HKÜ bzw. Artikel 11 Abs. 3 ESÜ i. V. m. § 6 Abs. 2 IntFamRVG und §§ 1684, 1685 BGB. Die deutschen Gerichte sind normalerweise international zuständig, wenn das Kind in Deutschland lebt. Örtlich zuständig ist bei einer Antragstellung durch das Bundesamt für Justiz eines der 22 spezialisierten deutschen Familiengerichte erster Instanz (§§ 11, 12 IntFamRVG: in der Regel das Gericht, in dessen Bezirk das Kind sich aufhielt, als der Antrag beim Bundesamt für Justiz einging). Zieht es die im Ausland lebende und Umgang begehrende Person vor, das Verfahren (mit oder ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts) ohne Unterstützung durch das Bundesamt für Justiz zu betreiben, besteht nach § 13 Abs. 2 IntFamRVG eine Wahlmöglichkeit zwischen dem auf internationale Verfahren spezialisierten Familiengericht, bei dem auch das Bundesamt für Justiz ein Verfahren einleiten würde, und dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Familiengericht (§ 152 FamFG: das Gericht, bei dem eine Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist, andernfalls das Gericht, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat bzw. hilfsweise das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird).
Liegt dagegen schon eine ausländische Umgangsrechtsentscheidung vor, kann diese in Deutschland ggf. nach der Brüssel II a-Verordnung, dem Haager Kinderschutzübereinkommen oder dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen vollstreckt werden. Hierfür wird auf die Erläuterungen oben unter V. 2.-4. verwiesen. Das Bundesamt für Justiz als deutsche Zentrale Behörde ist hierbei im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten behilflich.
Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung selbst richtet sich nach der Brüssel II a-Verordnung, dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen oder dem Haager Kinderschutzübereinkommen, soweit diese anwendbar sind. Zuständig ist in diesen Fällen nur eines der 22 spezialisierten deutschen Familiengerichte (§§ 10, 12 IntFamRVG).
Sind die drei genannten Rechtsakte nicht anwendbar, kann eine Anerkennung und Vollstreckung in Deutschland nach nationalem Recht (§§ 86 ff., 108 f. FamFG) möglich sein. Hier gelten in der Regel die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften. Die beschriebene Sonderzuständigkeit der 22 spezialisierten Familiengerichte greift nur ein, wenn der andere beteiligte Staat zumindest dem Haager Kindesentführungsübereinkommen angehört und die antragstellende Person aufgrund von Artikel 21 HKÜ durch das Bundesamt für Justiz vertreten wird.
In manchen Fällen sind die Beteiligten nicht daran interessiert, eine Sorge- oder Umgangsrechtsentscheidung zwangsweise in einem anderen Land durchzusetzen, aber dennoch hat eine/r von ihnen ein rechtliches Interesse daran, dass mit Wirkung für und gegen jedermann verbindlich festgestellt wird, ob die Entscheidung in einem anderen Staat anerkannt wird.
Sorgerechts- und Umgangsrechtsentscheidungen aus einem EU-Mitgliedstaat sind im Prinzip kraft Gesetzes in allen anderen EU-Staaten (außer Dänemark) anerkannt (Artikel 21 Abs. 1 Brüssel II a-Verordnung). Das Gleiche gilt für Entscheidungen aus anderen KSÜ-Vertragsstaaten (Artikel 23 Abs. 1 KSÜ). Allerdings prüft dann jede Stelle, der eine ausländische Entscheidung vorgelegt wird, wieder neu, ob eventuell ein Grund vorliegt, die Anerkennung im Einzelfall zu verweigern (Artikel 23 der Verordnung und Artikel 23 Abs. 2 KSÜ enthalten solche Gründe). Im Interesse der Rechtssicherheit kann man daher die Anerkennung einer Entscheidung gerichtlich bindend feststellen lassen (Artikel 21 Abs. 3 Brüssel II a-Verordnung, Artikel 24 KSÜ). Im Verhältnis zu Dänemark, Island, Liechtenstein, zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, zu Moldau, Montenegro, Norwegen, der Schweiz, Serbien, der Türkei und der Ukraine gilt dies nach dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen ebenfalls (Artikel 4 Abs. 1 ESÜ). Entsprechende Anträge können entweder direkt in dem Land, in dem die Entscheidung anerkannt werden soll, zu Gericht gebracht oder an die Zentrale Behörde Deutschlands (das Bundesamt für Justiz) oder des betreffenden anderen Staates gerichtet werden.
Geht es um die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Deutschland aus einem anderen EU-Staat (außer Dänemark) oder einem anderen Vertragsstaat des Haager Kinderschutzübereinkommens oder des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens, so sind die 22 spezialisierten deutschen Familiengerichte erster Instanz zuständig. Gelten diese internationalen Vorschriften nicht für den Ursprungsstaat der Entscheidung und soll die Entscheidung daher nach dem nationalen deutschen Recht (§§ 107 ff. FamFG) anerkannt werden, so gelten die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften (§ 108 Abs. 3 FamFG: das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner oder die Person, auf die sich die Entscheidung bezieht, gewöhnlich aufhält hat bzw. hilfsweise das Gericht, in dessen Bezirk das Interesse an der Feststellung bekannt wird oder das Bedürfnis der Fürsorge besteht; beachte aber die Ausnahme nach § 13 IntFamRVG).
Besonders häufig ist ein solches Anerkennungsverfahren für deutsche Sorgerechtsentscheidungen im Verhältnis zur Türkei nötig, da die Auslandsvertretungen der Türkei in Deutschland eine deutsche Sorgerechtsentscheidung über ein türkisches Kind, das in Deutschland lebt, nur anerkennen, wenn zuvor das Anerkennungsverfahren vor einem türkischen Gericht durchgeführt wurde. Entsprechende Merkblätter und Formulare in deutscher und türkischer Sprache sind hier zu finden.
Für die Tätigkeit der deutschen Zentralen Behörde und der jeweiligen ausländischen Zentralen Behörde in Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen, dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen und der Brüssel II a-Verordnung werden keine Gebühren erhoben (Artikel 26 Abs. 1 HKÜ, Artikel 5 Abs. 3 ESÜ, Artikel 57 Brüssel II a-Verordnung). Das Haager Kinderschutzübereinkommen erlaubt den Vertragsstaaten zwar die Einführung entsprechender Gebühren (Artikel 38 KSÜ), doch ist derzeit kein Staat bekannt, der diese tatsächlich erhebt.
Bei den übrigen Kosten ist danach zu unterscheiden, ob das Gerichtsverfahren im Ausland geführt werden muss (sog. ausgehende Verfahren mit einem in Deutschland lebenden Antragsteller), oder ob es in Deutschland stattfindet (sog. eingehende Verfahren; Antragsteller/in lebt im Ausland).
Erforderliche Übersetzungskosten hat der antragstellende Elternteil grundsätzlich selbst zu tragen. Welche Übersetzungen „erforderlich“ sind, ergibt sich entweder aus den internationalen Vorschriften selbst oder aus der entsprechenden Anforderung des ersuchten Staates im Einzelfall. Nach HKÜ, KSÜ und ESÜ sind Anträge, Mitteilungen und sonstige Schriftstücke in der Regel mit einer Übersetzung in die Sprache des ersuchten Staates an dessen Behörden zu übersenden (Artikel 24 Abs. 1 HKÜ, Artikel 54 Abs. 1 KSÜ, Artikel 6 Abs. 1 ESÜ). Nach der Brüssel II a-Verordnung kann das Gericht, bei dem die Feststellung der Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Entscheidung aus einem anderen EU-Staat oder deren Vollstreckbarerklärung beantragt wird, beglaubigte Übersetzungen der Entscheidung und sonstiger in Artikel 37 der Verordnung genannter Urkunden verlangen. Bei Entscheidungen zu Umgangsrecht oder Kindesrückgabe, die von einer Bescheinigung nach Artikel 41 oder 42 der Verordnung begleitet werden, ist nach Artikel 45 Abs. 2 der Verordnung eine beglaubigte Übersetzung des Eintrags unter Nr. 12 der Bescheinigung nach Artikel 41 betreffend die Modalitäten der Ausübung des Umgangsrechts bzw. des Eintrags unter Nr. 14 der Bescheinigung nach Artikel 42 betreffend die Einzelheiten der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Rückgabe des Kindes sicherzustellen, beizufügen. Darüber hinaus enthält die Verordnung keine weiteren Regelungen zur Erforderlichkeit von Übersetzungen. Daher sind hier in der Regel nur solche weiteren Übersetzungen „erforderlich“, die der ersuchte Staat im Einzelfall anfordert.
Ist der Antrag in einem von dieser Broschüre erfassten Fall
in einem anderen Vertragsstaat des Haager Kindesentführungsübereinkommens,
des Haager Kinderschutzübereinkommens oder
des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens bzw.
in einem anderen EU-Mitgliedstaat
zu erledigen, kann das Amtsgericht am gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland Befreiung von den Übersetzungskosten erteilen, wenn die antragstellende natürliche Person (in der Regel ein Elternteil) die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe erfüllt (§ 5 Abs. 2 IntFamRVG). In diesem Fall veranlasst das Bundesamt für Justiz die erforderlichen Übersetzungen auf eigene Kosten. Nachträglich kann das Bundesamt Kosten für Übersetzungen, die die antragstellende Person selbst veranlasst hat, nicht erstatten.
b) Gerichtsverfahren
Das Gerichtsverfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Sorgerechts- oder Umgangsentscheidung in einem anderen Vertragsstaat nach dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen ist, mit Ausnahme eventueller Aufwendungen für die Kindesrückführung, für den antragstellenden Elternteil kostenfrei, Artikel 5 Abs. 3 ESÜ. Auch nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen werden Gerichts- und Anwaltskosten in Rückführungs- und Umgangsverfahren dem antragstellenden Elternteil grundsätzlich nicht auferlegt (Artikel 26 Abs. 2 HKÜ). Zahlreiche Staaten haben jedoch einen Vorbehalt zum HKÜ eingelegt, wonach sie den Antragsteller nur insoweit von Gerichts- und Anwaltskosten freistellen, wie dies von ihrem System der Prozesskosten- und Beratungshilfe gedeckt ist. Das Gleiche gilt in zahlreichen Staaten, wenn nach dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen eine neue Umgangsentscheidung bei Gericht erwirkt werden soll (Artikel 11 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 4 ESÜ), sowie in Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der Brüssel II a-Verordnung oder dem Haager Kinderschutzübereinkommen. Diese Staaten finden Sie hier. Ob finanzielle Unterstützung oder sogar Kostenfreiheit gewährt wird, hängt in vielen Staaten von einer Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit der antragstellenden Person ab, manchmal auch zusätzlich von den möglichen Erfolgsaussichten des Gerichtsverfahrens. Nähere Auskunft zu einzelnen Ländern erteilt die Zentrale Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte im Bundesamt für Justiz.
Da nicht alle Vertragsstaaten des Haager Kindesentführungsübereinkommens, des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens, die nicht der EU angehören, Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kennen, sind Gerichts- und Anwaltskosten in solchen Ländern im Ergebnis häufig vom antragstellenden Elternteil selbst zu erbringen.
In Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Sorgerechts- oder Umgangsentscheidung nach dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen entstehen nach Artikel 5 Abs. 3 ESÜ für die antragstellende Person weder Gerichts- noch Anwaltskosten.
Bei Rückführungsverfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen vor deutschen Gerichten, bei Verfahren zur Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Sorgerechts- oder Umgangsentscheidung nach der Brüssel II a-Verordnung oder dem Haager Kinderschutzübereinkommen und bei Verfahren mit dem Ziel einer erstmaligen oder neuen deutschen Umgangsregelung nach HKÜ oder ESÜ fallen in Deutschland grundsätzlich Gerichts- und Anwaltskosten an. Dies gilt unabhängig davon, ob die genannten Verfahren mit oder ohne Unterstützung des Bundesamts für Justiz als deutscher Zentraler Behörde geführt werden. Es gilt auch für sonstige Verfahren ohne Beteiligung des Bundesamts für Justiz, die auf die Herbeiführung einer inländischen Sorgerechts- oder Umgangsentscheidung in grenzüberschreitenden Fällen gerichtet sind (etwa wenn die Zuständigkeit deutscher Gerichte sich aus der Brüssel II a-Verordnung oder dem KSÜ ergibt). Sofern und soweit die im Ausland lebende antragstellende Person jedoch Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe hat, werden diese Kosten vom deutschen Staat übernommen. Über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe entscheidet das Gericht, das auch über den Antrag in der Sache selbst entscheidet. Für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe kommt es zum einen auf die finanzielle Bedürftigkeit, zum anderen auf die voraussichtlichen Erfolgsaussichten der Hauptsache an. Ein Antragsformular mit Erläuterungsblatt ist in deutscher Sprache mit verschiedenen Übersetzungen hier erhältlich.
Schutz vor internationaler Kindesentführung kann nur in sehr begrenztem Maß gewährt werden, weil ihre Ursachen höchst vielfältiger Natur sind. Neben einzelnen gerichtlichen Sicherungsmaßnahmen in Fällen konkret zu erwartender Kindesentführung lassen sich durch Vereinbarung einige allgemeine Schutzmaßnahmen treffen, die zumindest die Rechtsposition des Elternteils, der die Entführung befürchtet, stärken können.
Begründen bestimmte Tatsachen die Annahme, dass ein Elternteil beabsichtigt, Deutschland mit dem Kind zu verlassen, kann der andere Elternteil beim zuständigen Amtsgericht beispielsweise beantragen, im Wege einstweiliger Anordnung
das alleinige Sorgerecht auf ihn zu übertragen,
das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht auf ihn zu übertragen,
das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Jugendamt zu übertragen,
dem betreffenden anderen Elternteil zu untersagen, ohne Zustimmung des Gerichts mit dem Kind den tatsächlichen Aufenthalt zu wechseln,
dem betreffenden anderen Elternteil aufzugeben, den Reisepass des Kindes an das Jugendamt oder das Gericht herauszugeben,
bei Kindern mit ausländischer Staatsangehörigkeit die diplomatische oder konsularische Vertretung dieses Staates in Deutschland von der Passhinterlegung zu unterrichten und darum zu bitten, bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung in der Hauptsache kein Ersatzdokument auszustellen,
den tatsächlichen Aufenthalt des Kindes vorübergehend in einer neutralen Einrichtung anzuordnen,
die Ausschreibung einer Grenzfahndung für das Hoheitsgebiet der sog. Schengen-Staaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn) zu veranlassen.
Die Grenzsperre durch Ausschreibung zur Grenzfahndung wird vom Bundespolizeipräsidium, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam, auf Ersuchen des Amtsgerichts vorgenommen. Das Ersuchen muss sich auf eine konkrete, sich tatsächlich abzeichnende Gefahr gründen, dass der andere Elternteil oder eine andere Person das Kind widerrechtlich ins Ausland verbringen will. Das Bundespolizeipräsidium kann dann die Ausschreibung des Kindes im Schengener-Informationssystem (SIS) zur Aufenthaltsermittlung oder Ingewahrsamnahme sowie des entführenden Elternteils zur Kontrolle (fahndungsbegleitend im geschützten Grenzfahndungsbestand) veranlassen, so dass Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden können.
Bei Ehen unterschiedlicher Nationalität kann die sorgerechtliche Stellung der Ehefrau, etwa für den islamischen Kulturkreis, u. U. durch Ehevertrag gestärkt werden. Im Konfliktfall ließe sich auf diese Weise vor den ausländischen Gerichten oder Verwaltungsbehörden die Rechtsposition verbessern.
Zu beachten ist dabei, dass Eheverträge, um dieses Ziel zu erreichen, häufig den Formvorschriften des Staates entsprechen müssen, in dem Rechte aus ihm hergeleitet werden sollen.
Einzelheiten sind ggf. über die Botschaften und Konsulate der betreffenden Staaten in Deutschland zu erfragen. Auskunft und Beratung erteilen auch die Zentrale Anlaufstelle für internationale Kindschaftskonflikte (ZAnK) sowie der Verband binationaler Familien und Partnerschaften:
Gerade in Familienstreitfällen kommt in Betracht, dass die Eltern im Wege einer Familienmediation versuchen, mit professioneller Unterstützung selbst eine Lösung ihres Konflikts zu finden. Dabei wird den Eltern, die sich grenzüberschreitend um ihre Kinder streiten, die Möglichkeit geboten, mit Hilfe eines binationalen Mediatorenpaares selbst eine Lösung für ihren Konflikt zu suchen.
Eine binationale Co-Mediation, die von zwei Mediatoren gemeinsam durchgeführt wird, bietet sich insbesondere dort an, wo auf diese Weise die Neutralität oder das Verständnis für die Anliegen beider Parteien besser gewährleistet werden können. In der Regel besteht das Mediatorenteam aus einem Mann und einer Frau, von denen eine(r) einen juristischen und eine(r) einen psychosozialen Grundberuf hat. Auch die unterschiedliche kulturelle und sprachliche Herkunft der beiden Elternteile wird von den Co-Mediatoren reflektiert.
Sofern die an einem grenzüberschreitenden Sorge- oder Umgangsrechtskonflikt beteiligten Parteien – in der Regel die Eltern – Interesse an einer Mediation erkennen lassen, arbeitet das Bundesamt für Justiz anschließend Hand in Hand mit MiKK e. V., einem gemeinnützigen Verein, der rund um das Thema Mediation bei grenzüberschreitenden Kindesentführungen sowie Umgangs- und Sorgerechtskonflikten unterstützend, beratend und vermittelnd tätig ist. Für nähere Informationen siehe die Website des Vereins unter
In Verfahren, die beim Bundesamt für Justiz als der deutschen Zentralen Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte nach einer der oben genannten Rechtsgrundlagen eingeleitet wurden, kann MiKK e. V. z. B. passende Mediatoren finden, Räume organisieren und die Mediation insgesamt praktisch in die Wege leiten. All dies geschieht in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Justiz, das sich wiederum direkt mit dem zuständigen Gericht koordiniert, damit durch die Mediation keine Verfahrensverzögerung eintritt und die Ergebnisse ggf. vom Gericht unmittelbar in seine Entscheidung aufgenommen werden können. Damit sind sie anschließend ggf. auch vollstreckbar, d. h. zwangsweise durchsetzbar, wenn eine Partei sich nicht an die erzielte Vereinbarung hält.
Allgemeine Auskunft und Beratung zur Mediation erteilt auch die Zentrale Anlaufstelle für internationale Kindschaftskonflikte (ZAnK):