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Timestamp: 2016-10-22 05:16:17
Document Index: 220829885

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 350', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 350']

127 IV 10616. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. M�rz 2001 i.S. X. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 68 ch. 2 CP; concours r�trospectif partiel, port�e d'un jugement par d�faut rendu � l'�tranger. Cette disposition n'est pas applicable en pr�sence d'un jugement par d�faut rendu � l'�tranger - ici par un tribunal fran�ais -, dont le condamn� pourra obtenir l'annulation par une simple opposition (consid. 2). Faits � partir de page 106
Das Tribunal de Grande Instance de Bobigny/F verurteilte den kolumbianischen Staatsangeh�rigen X. am 9. Juni 1998 wegen Bet�ubungsmittel- und Zolldelikten, begangen im Juli 1997, zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Das Kreisgericht IX Schwarzenburg-Seftigen sprach X. am 28. April 2000 schuldig der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel, mehrfach, mengenm�ssig qualifiziert, gewerbs- und bandenm�ssig begangen gemeinsam mit Y. durch Entgegennahme, Ausfuhr, Durchfuhr, Bef�rderung, Einfuhr, Abgabe, Verkauf und Anstaltentreffen hiezu von mindestens 13,330 kg Kokaingemisch in der Zeit von Dezember 1996 bis zum 21. Februar 1999, und verurteilte ihn deswegen zu acht Jahren Zuchthaus sowie zu 15 Jahren Landesverweisung.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X. am 31. August 2000 gest�tzt auf den rechtskr�ftigen erstinstanzlichen Schuldspruch in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren und zu 15 Jahren Landesverweisung.
Der Kassationshof des Bundesgerichts weist die von X. erhobene eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ab.
2. Hat der Richter eine mit Freiheitsstrafe bedrohte Tat zu beurteilen, die der T�ter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, so bestimmt der Richter die Strafe so, dass der T�ter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren (Art. 68 Ziff. 2 StGB).
a) Der Beschwerdef�hrer vertritt wie bereits im Appellationsverfahren die Auffassung, vorliegend sei ein Fall von teilweiser retrospektiver Konkurrenz im Sinne von Art. 68 Ziff. 2 StGB gegeben, da er einen Teil der Gegenstand des angefochtenen Urteils bildenden Straftaten vor seiner Verurteilung durch das franz�sische Gericht begangen habe. Er macht unter Berufung auf BGE 115 IV 17 E. 5b geltend, in F�llen dieser Art sei grunds�tzlich eine Gesamtstrafe auszusprechen. Wenn die vor der ersten Verurteilung begangene Tat schwerer wiege als die nachher begangene, sei die Dauer der f�r die fr�here Tat ausgesprochenen (Zusatz-)Strafe unter Ber�cksichtigung der sp�teren Tat angemessen zu erh�hen. Wenn dagegen die nach der ersten Verurteilung begangene Tat schwerer wiege, dann sei von der f�r diese Tat verwirkten Strafe auszugehen und deren Dauer wegen der vor der ersten Verurteilung begangenen Tat angemessen zu erh�hen, und zwar unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass f�r die fr�here Tat eine Zusatzstrafe auszuf�llen sei. Werde vorliegend das Urteil des franz�sischen Tribunal de Grande Instance de Bobigny/F vom 9. Juni 1998 ber�cksichtigt, so sei auf die Ausf�llung einer Zusatzstrafe f�r die zeitlich vor diesem Urteil ver�bten Taten zu verzichten und eine Strafe lediglich f�r die nach diesem Urteil begangenen Taten auszusprechen, wenn der Richter, der das zweite Urteil f�lle, zum Schluss gelange, dass im ersten Urteil auch bei Kenntnis aller vor dessen Ausf�llung begangenen Taten keine h�here Strafe ausgesprochen worden w�re. Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass das Strafmass des ersten Urteils auch bei Kenntnis der f�nf Reisen des Beschwerdef�hrers vor Juni 1998 bestimmt nicht �ber die tats�chlich verh�ngte Freiheitsstrafe von zehn Jahren hinausgegangen w�re. Dies ergebe sich schon daraus, dass diese Strafe �ber dem Antrag des Staatsanwalts f�r s�mtliche Straftaten liege. Eine Ber�cksichtigung von Art. 68 Ziff. 2 StGB bei der Strafzumessung m�sse eine erhebliche BGE 127 IV 106 S. 108Herabsetzung der Freiheitsstrafe sowie auch der Nebenstrafe der Landesverweisung zur Folge haben.
b) Nach der Auffassung der Vorinstanz bildet das Urteil des Tribunal de Grande Instance de Bobigny/F vom 9. Juni 1998 keine hinreichend feste Grundlage f�r eine allf�llige (teilweise) Zusatzstrafe. Durch diesen Entscheid sei der Beschwerdef�hrer nicht im Sinne von Art. 68 Ziff. 2 StGB "verurteilt" worden. Der franz�sische Abwesenheitsentscheid sei mangels hinreichender Best�ndigkeit kein Ersturteil. Er k�nne nach dem franz�sischen Prozessrecht, wie sich auch aus einem Schreiben des Procureur de la R�publique du Tribunal de Grande Instance de Bobigny/F vom 16. Juli 1999 ergebe, durch ein blosses Wiederaufnahmebegehren ("opposition") des Beschwerdef�hrers innert einer noch anzusetzenden Frist ohne weiteres aufgehoben werden. Dass der Beschwerdef�hrer nach seiner Auslieferung nach Frankreich ein solches Gesuch stellen werde, habe er bereits deutlich kundgetan. In diesem Fall werde aber in Sachen des Beschwerdef�hrers nach dessen Auslieferung eine neue, ordentliche Gerichtsverhandlung stattfinden. Das franz�sische Gericht werde einen neuen Entscheid f�llen, in welchem der Beschwerdef�hrer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werde, die voraussichtlich deutlich unter der im Abwesenheitsurteil festgelegten Freiheitsstrafe von zehn Jahren liegen werde. Dies ergebe sich einerseits aus dem Vergleich dieser Strafe mit den Strafen, zu welchen die beiden Mitangeschuldigten des Beschwerdef�hrers durch das franz�sische Gericht verurteilt worden seien, und andererseits daraus, dass es sich bei der Freiheitsstrafe von zehn Jahren um die zul�ssige H�chststrafe handle. Demnach sei f�r s�mtliche �berwiesenen Straftaten, die der Beschwerdef�hrer teils vor, teils nach seiner Verurteilung durch das franz�sische Gericht begangen habe, eine selbstst�ndige Strafe ohne Ber�cksichtigung von Art. 68 Ziff. 2 StGB und der diesbez�glichen Rechtsprechung auszuf�llen. Es werde am franz�sischen Gericht liegen, gegebenenfalls in seinem neuen Urteil eine Zusatzstrafe auszuf�llen, wobei offen bleiben k�nne, ob das franz�sische Recht eine Art. 68 Ziff. 2 StGB entsprechende Bestimmung kenne. Es k�nne auch dahingestellt bleiben, ob im internationalen Verh�ltnis eine Art. 350 Ziff. 2 StGB entsprechende Norm bestehe und wie diese anzuwenden w�re.
c) Art. 68 Ziff. 2 StGB gilt auch im Fall einer im Ausland ausgesprochenen Grundstrafe (BGE 109 IV 90 E. 2b), und zwar auch, wenn sie Taten betrifft, die nicht unter die schweizerische Gerichtsbarkeit fallen (BGE 115 IV 17 E. 5a). Der T�ter ist im Sinne von BGE 127 IV 106 S. 109Art. 68 Ziff. 2 StGB "verurteilt", wenn das Urteil gef�llt worden ist, unter der Voraussetzung, dass es sp�ter rechtskr�ftig wird (BGE 109 IV 87 E. 2a). Allerdings hat der Richter, bevor er eine Zusatzstrafe ausf�llt, die Rechtskraft des ersten Urteils abzuwarten. Denn nur ein rechtskr�ftiges Urteil bildet eine hinreichend feste Grundlage f�r eine Zusatzstrafe. Ist beispielsweise gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung eingelegt worden, muss zuerst der Ausgang des Berufungsverfahrens abgewartet werden; denn dieses k�nnte ergeben, dass der Beschuldigte freigesprochen oder lediglich zu einer Busse verurteilt wird, womit die Voraussetzung f�r eine Zusatzstrafe entfiele (BGE 102 IV 242 E. 4a, mit Hinweis).
aa) Das Abwesenheitsurteil des Tribunal de Grande Instance de Bobigny/F vom 9. Juni 1998 wird auf ein blosses Wiederaufnahmegesuch ("opposition") des Beschwerdef�hrers hin ohne weitere Bedingungen aufgehoben. Im Auslieferungsersuchen vom 16. Juli 1999 hat der Procureur de la R�publique beim Tribunal de Grande Instance de Bobigny/F unter anderem Folgendes festgehalten:
"Si Monsieur ... (X.) ... est remis aux autorit�s fran�aises suite �
la pr�sente demande d'extradition, le mandat d'arr�t recevra ex�cution. Le
jugement par d�faut lui sera notifi� et il aura la possibilit� de former
S'il forme opposition, le jugement du 9 juin 1998 sera consid�r� comme
non avenu. Monsieur ... (X.) ... compara�tra dans le d�lai maximum de 8
jours devant le Tribunal Correctionnel de Bobigny en �tat de d�tention
sera jug� � nouveau par cette juridiction."
Nicht zuletzt auch in Anbetracht dieser Erkl�rung hat das Bundesgericht mit Entscheid vom 10. April 2000 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdef�hrers gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes f�r Polizeiwesen abgewiesen (siehe Urteil des Bundesgerichts vom 10. April 2000, E. 5c).
Der Beschwerdef�hrer hat auch bereits kundgetan, dass er "opposition" erheben werde. So erkl�rte er anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht IX Schwarzenburg-Seftigen, dass er das franz�sische Urteil nicht akzeptieren werde, da er unschuldig sei.
Das franz�sische Urteil wird somit aller Voraussicht nach dahinfallen.
bb) Unter diesen Umst�nden bildet das Abwesenheitsurteil des Tribunal de Grande Instance de Bobigny/F vom 9. Juni 1998 nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz keine hinreichend feste Grundlage f�r die Ausf�llung einer (teilweisen) Zusatzstrafe. Die BGE 127 IV 106 S. 110Vorinstanz hat demnach ein Vorgehen in (teilweiser) Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB zu Recht abgelehnt.
d) Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB im vorliegenden Fall auch aus weiteren Gr�nden ausser Betracht fiele.
Insbesondere kann auch dahingestellt bleiben, ob an der Rechtsprechung, wonach Art. 68 Ziff. 2 StGB auch im Fall einer im Ausland rechtskr�ftig ausgesprochenen Grundstrafe gilt, uneingeschr�nkt festzuhalten sei.
e) Im vorliegenden Verfahren ist nicht zu pr�fen, ob das franz�sische Recht eine Art. 68 Ziff. 2 StGB (betreffend retrospektive Konkurrenz) entsprechende Bestimmung kennt und ob diese gegebenenfalls auch bei einem ausl�ndischen Ersturteil Anwendung findet. Es kann auch dahingestellt bleiben, wie vorzugehen w�re, falls das franz�sische Gericht in einem neuen, ordentlichen Verfahren mangels einer Art. 68 Ziff. 2 StGB entsprechenden Bestimmung oder aus andern Gr�nden bei der Strafzumessung keine R�cksicht auf die im angefochtenen Urteil ausgef�llte Strafe nehmen sollte. Allerdings d�rfte in diesem Fall ein Vorgehen gem�ss Art. 350 Ziff. 2 StGB schon deshalb ausser Betracht fallen, weil der schweizerische Richter nicht ein ausl�ndisches Urteil aufheben kann. Schliesslich kann auch offen bleiben, wie vorzugehen w�re, wenn das franz�sische Abwesenheitsurteil trotz eines diesbez�glichen Wiederaufnahmebegehrens des Beschwerdef�hrers nicht aufgehoben werden sollte.