Source: https://www.buzer.de/gesetz/11900/a196758.htm
Timestamp: 2020-08-04 16:21:14
Document Index: 202664363

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 17', '§ 21', '§ 24', '§ 28', '§ 32', '§ 38', '§ 40', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 27', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 42', '§ 44', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 17', '§ 21', '§ 24', '§ 28', '§ 32', '§ 38', '§ 40', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 31', '§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 37', '§ 39', '§ 41', '§ 44', '§ 44', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 7', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 15', '§ 31', '§ 8', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 34', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 6']

Artikel 1 2. AgrarMRÄndG Änderung des Marktorganisationsgesetzes Zweites Gesetz zur Änderung
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Artikel 1 - Zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen (2. AgrarMRÄndG k.a.Abk.)
5 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 18 Vorschriften zitiert
Artikel 1 wird in 13 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 23. Januar 2016 MOG § 3, § 4, § 6, § 6a (neu), § 7, § 8, § 8a (neu), § 9, § 15, § 17, § 21, § 24, § 28, § 32, § 38, § 40, § 9a, § 9b (neu), § 9b, § 9d (neu), § 9c, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 27, § 31, § 34a (neu), § 34b (neu), § 34c (neu), § 34d (neu), § 34e (neu), § 36, § 37, § 42, § 44 (neu), Anlage (neu)
Das Marktorganisationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift vor § 1 werden die Wörter „Erster Abschnitt" durch die Angabe „Abschnitt 1" ersetzt.
In § 3 wird die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen.
über die Einfuhr für das Verbringen von Marktordnungswaren aus Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Union im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung gehören, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, sobald die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden oder wenn einer der Tatbestände des Artikels 78 Absatz 1 oder des Artikels 79 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 erfüllt wird; dies gilt auch dann, wenn die Ware nicht einfuhrabgabenpflichtig ist;".
das Wort „Gemeinschaftswaren" durch das Wort „Unionswaren" und
das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union"
In Buchstabe b wird das Wort „Gemeinschaftswaren" durch das Wort „Unionswaren" ersetzt.
In der Überschrift vor § 6 werden die Wörter „Zweiter Abschnitt" durch die Angabe „Abschnitt 2" ersetzt und das Wort „Besondere" gestrichen.
In der Überschrift wird das Wort „Besondere" gestrichen.
Im einleitenden Satzteil werden
die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" durch die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft" und
die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie"
Die Buchstaben c, d, e, und f werden wie folgt gefasst:
Beihilfen an Erzeuger und Käufer,".
Der Buchstabe j wird wie folgt gefasst:
Beihilfen an Erzeuger oder Agrarorganisationen für die Entnahme von Marktordnungswaren aus dem Handel, für die Ernte von Marktordnungswaren vor deren Reife oder für das Nichternten von Marktordnungswaren einschließlich der Verwaltungskosten,".
Die Buchstaben r und s werden wie folgt gefasst:
Beihilfen an Agrarorganisationen sowie zu Betriebsfonds oder anderen Fonds dieser Organisationen,".
Die Wörter „im Rahmen von Verbilligungsaktionen zugunsten des Verbrauchers während der Dauer der Aktion" werden durch die Wörter „im Rahmen einer Verbilligung der Abgabe von Marktordnungswaren" ersetzt.
Das Wort „Vergünstigungen" wird durch das Wort „Vergünstigung" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „Gesetzes über das Branntweinmonopol" durch das Wort „Alkoholsteuergesetzes" ersetzt.
„§ 6a Vermarktungsnormen
(3) § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend."
In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „Gesetzes über das Branntweinmonopol" durch das Wort „Alkoholsteuergesetzes" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Gesetzes über das Branntweinmonopol" durch das Wort „Alkoholsteuergesetzes" ersetzt.
In § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Satz 1, § 15 Satz 1, § 17 Absatz 5, § 21 Satz 1, § 24 Absatz 1, 2 und 3, § 28 Nummer 3 und 4, § 32 Absatz 1, § 38 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 und 3 und § 40 Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.
„§ 8a Branchenvereinbarungen und Preisberichterstattung
Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 erforderlich ist, Vorschriften über das Verfahren hinsichtlich Branchenvereinbarungen und der Markt- und Preisberichterstattung zu erlassen."
§ 9a Satz 1 wird wie folgt geändert:
Die Wörter „Wirtschaft und Technologie" werden durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.
Die Wörter „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" werden durch die Wörter „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" ersetzt.
Nach den Wörtern „bei anderweitigen Verpflichtungen," werden die Wörter „insbesondere bei Grundanforderungen und Standards," eingefügt.
Nach dem Wort „Vergünstigungen" wird jeweils die Angabe „nach § 6" gestrichen.
„§ 9b Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies im Rahmen von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Kommission über
(5) Rechtsverordnungen bedürfen abweichend von Absatz 1 der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Länder Maßnahmen nach Absatz 1 durchführen oder an der Durchführung dieser Maßnahmen mitwirken. Rechtsverordnungen nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3, können auch in den Fällen des Satzes 1 ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erforderlich oder nach Absatz 4 Satz 2 dienlich oder geboten erscheint und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt wird."
Der bisherige § 9b wird § 9c und wird wie folgt geändert:
„§ 9c Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung auf Antrag mit finanzieller Beteiligung".
„(1) Das Bundesministerium kann bei den zuständigen Stellen der Europäischen Union außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung mit finanzieller Beteiligung des Bundes, der Länder oder der Erzeuger, die in Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 vorgesehen sind, beantragen, soweit für diese außergewöhnliche Maßnahme
(2) Die Durchführung einer außergewöhnlichen Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 bestimmt sich nach § 9b, soweit sich nichts Abweichendes nach Absatz 3 oder auf Grund des Absatzes 3 ergibt."
in Satz 1 Nummer 1 das Wort „Sondermaßnahmen" durch die Wörter „außergewöhnliche Maßnahmen" ersetzt,
In Nummer 1 werden nach dem Wort „die" das Wort „außergewöhnlichen" eingefügt und die Wörter „im Sinne des § 6 Absatz 1, des § 7 und des § 8 Absatz 1 Satz 1" gestrichen.
In Nummer 3 werden nach dem Wort „vertritt" ein Komma und die Wörter „unabhängig davon, ob dies eine Agrarorganisation ist," eingefügt.
In Nummer 4 wird das Wort „Sondermaßnahme" durch die Wörter „außergewöhnliche Maßnahme" ersetzt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Teilnahme" die Wörter „an einer außergewöhnlichen Maßnahme" eingefügt.
In Satz 6 wird das Wort „Sondermaßnahmen" durch die Wörter „außergewöhnliche Maßnahmen" ersetzt.
das Wort „Sondermaßnahme" durch die Wörter „außergewöhnlichen Maßnahme" und
die Angabe „§§ 6, 8, 9a, 9c, 13, 15 und 16" durch die Angabe „§§ 6, 6a, 8, 9, 9a, 9b, 9e, 13, 15 und 16"
Nach § 9c wird folgender § 9d eingefügt:
„§ 9d Weitere Finanzierung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Marktstützung ohne Antrag
geregelt werden. Der Anspruch auf Teilnahme an einer außergewöhnlichen Maßnahme richtet sich ausschließlich nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und den Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes. Nicht verausgabte Beiträge werden vorbehaltlich einer Rechtsverordnung nach Satz 1 anteilmäßig erstattet. § 14 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Erstattung von Beiträgen, die für außergewöhnliche Maßnahmen verausgabt worden sind, ist ausgeschlossen."
Der bisherige § 9c wird § 9e und wird wie folgt geändert:
Der einleitende Satzteil wird wie folgt geändert:
Das Wort „oder" wird durch ein Komma ersetzt.
Nach dem Wort „Ausfuhrerstattungen" werden die Wörter „oder über außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung" eingefügt.
In Nummer 1 werden die Wörter „in den Fällen des § 6" durch die Wörter „über Vergünstigungen" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „§§ 6 und 8" durch die Wörter „§§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d," ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „nach den §§ 6 und 8 zur Erstattung von zu Unrecht gewährten Vergünstigungen" durch die Wörter „nach den §§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, zur Erstattung von zu Unrecht gewährten rechtlich erheblichen Vorteilen" ersetzt.
Die Angabe „§§ 6 und 8" wird durch die Wörter „§§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d," ersetzt.
Die Wörter „die gewährte Vergünstigung" werden durch die Wörter „der gewährte rechtlich erhebliche Vorteil" ersetzt.
„§ 11 Beweislast
Der Begünstigte trägt, soweit nicht Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 etwas anderes vorsehen, auch nach Empfang eines rechtlich erheblichen Vorteils nach § 6, § 8 oder § 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der für die Gewährung des rechtlich erheblichen Vorteils zuständigen Stelle gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung des rechtlich erheblichen Vorteils bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt."
„(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 hinsichtlich Marktordnungswaren erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über
Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen jedoch der Zustimmung des Bundesrates, soweit der eigentlichen Abgabenerhebung ein selbständiges Verwaltungsverfahren vorgeschaltet ist, das von den Ländern durchgeführt wird. § 6 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend."
Die Wörter „Rechtsverordnungen auf Grund des § 9b Absatz 3" werden durch die Wörter „auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen" ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „Forderungsberechtigter" durch das Wort „Begünstigter" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „besonderen" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „besondere" gestrichen.
„(1) Wer eine Vergünstigung in Anspruch nimmt oder an einer Intervention teilnimmt (Begünstigter), hat, soweit dies zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 oder von Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes erforderlich ist, in dem notwendigen Umfang die Entnahme von Mustern und Proben ohne Entschädigung zu dulden. Das Gleiche gilt für denjenigen, der, ohne Begünstigter zu sein,
soweit dies zur Überwachung der in § 1 Absatz 2 genannten Regelungen erforderlich ist."
In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Forderungsberechtigte" durch das Wort „Begünstigte" ersetzt.
In der Überschrift vor § 18 werden die Wörter „Dritter Abschnitt" durch die Angabe „Abschnitt 3" ersetzt.
In Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.
Vor § 31 werden die Wörter „Vierter Abschnitt" durch die Angabe „Abschnitt 4" und die Wörter „Fünfter Abschnitt" durch die Angabe „Abschnitt 5" ersetzt.
In § 31 Absatz 2 werden die Nummern 1 und 2 wie folgt gefasst:
nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, g, h, j, l, r und s und § 6a Absatz 1 die Marktordnungsstelle".
Nach § 34 wird folgender Abschnitt 6 eingefügt:
„Abschnitt 6 Datenschutz
§ 34e Ermächtigungen
(3) Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 2 können ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erforderlich ist. Sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden."
Nach § 34e werden die Wörter „Sechster Abschnitt" durch die Angabe „Abschnitt 7" ersetzt.
oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder".
In Nummer 1 werden nach der Angabe „Nr. 3" die Wörter „Buchstabe a bis e" eingefügt.
In Nummer 2 wird die Angabe „Nr. 1, 2 und 4" durch die Wörter „Nummer 1, 2, 3 Buchstabe f und Nummer 4" ersetzt.
In § 37 Absatz 1 Nummer 2 wird nach dem Wort „auf" das Wort „besondere" gestrichen.
Vor § 39 werden die Wörter „Siebenter Abschnitt" durch die Angabe „Abschnitt 8" ersetzt.
Vor § 41 werden die Wörter „Achter Abschnitt" durch die Angabe „Abschnitt 9" ersetzt.
In Nummer 2 wird nach dem Wort „geregelte" das Wort „besondere" gestrichen.
In Nummer 3 Buchstabe b wird nach dem Wort „von" das Wort „besonderen" gestrichen.
„§ 44 Übergangsregelungen
(5) Für Rechtsverordnungen, die vor dem 23. Januar 2016 auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind, gilt bis zu ihrer erstmaligen Änderung nach dem 23. Januar 2016 die Anlage unmittelbar."
Nach dem neuen § 44 wird folgende Anlage angefügt:
„Anlage (zu § 34a Absatz 1 und § 34e Absatz 2) Betriebsdaten
Sanktionierung."
Zitierungen von Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 2. AgrarMRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. AgrarMRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel 1. AgrarZahlVerpflVÄndV
... Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), § 9a Satz 1 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52 ), das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem ...
Eingangsformel 1. HanfEinfVÄndV
... vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 7 Absatz 3 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) und § 15 und § 21 ... vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) und § 15 und § 21 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) geändert worden sind, verordnet das ...
... vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3045) und § 15 Satz 1 und § 31 Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52 ) und § 6 Absatz 4 Satz 1 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) ...
Eingangsformel 1. TierSoBeihVÄndV
... vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5, § 8 Absatz 1 und § 15 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 8 und § 31 ... 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5, § 8 Absatz 1 und § 15 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 8 und § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 24 des Gesetzes vom ... 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 8 und § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 24 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) geändert worden sind, verordnet ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), der durch Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) eingefügt und durch Artikel 2 ... 8 Absatz 1 Satz 1, § 15 Satz 1 und § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5, 8 und 24 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) geändert und § 9b ... Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) geändert und § 9b Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) eingefügt worden sind, in ...
... - des § 8a des Marktorganisationsgesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52 ) eingefügt worden ist, sowie - des § 3 Absatz 2 des Milch- und ...
... 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 und § 8 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) und § 6 Absatz 4 durch Artikel 1 des ... I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1, § 8 Absatz 1 und § 15 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) und § 6 Absatz 4 durch Artikel 1 des ...
... vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) und § 6 Absatz 4 Satz 1 durch Artikel 1 des ... 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) und § 9a Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) geändert worden ist, das Bundesministerium ...
... der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52 ) und § 6 Absatz 4 Satz 1 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) ...
... vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178), 11. den am 23. Januar 2016 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52 ), 12. den am 1. Oktober 2021 in Kraft tretenden Artikel 4 Absatz 90 des Gesetzes vom ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 5 wird ...
... I S. 1847), § 9b Absatz 1 und 5 sowie § 34e Absatz 1 und 3 eingefügt durch Artikel 1 Nummer 11 und 25 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52), - des § 15 in ... S. 1847), von denen § 15 Satz 1 und § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 8 und 24 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) und § 6 Absatz 4 zuletzt ...
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