Source: http://docplayer.org/932823-Verbraucher-recht-vbr-zeitschrift-fuer-aufrechnung-bei-fremdwaehrungskrediten-gefaehrdung-von-kundeninteressen-durch-provisionsberatung.html
Timestamp: 2017-07-24 05:18:54
Document Index: 224868736

Matched Legal Cases: ['Art 15', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 8', 'Art 8', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 120', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH']

VERBRAUCHER- RECHT. VbR. Zeitschrift für. Aufrechnung bei Fremdwährungskrediten. Gefährdung von Kundeninteressen durch Provisionsberatung? - PDF
VERBRAUCHER- RECHT. VbR. Zeitschrift für. Aufrechnung bei Fremdwährungskrediten. Gefährdung von Kundeninteressen durch Provisionsberatung?
Download "VERBRAUCHER- RECHT. VbR. Zeitschrift für. Aufrechnung bei Fremdwährungskrediten. Gefährdung von Kundeninteressen durch Provisionsberatung?"
1 vbr.manz.at Zeitschrift für VERBRAUCHER- RECHT VbR Chefredakteur Peter Kolba Redaktionsleitung Petra Leupold Redaktion Raimund Bollenberger, Wilma Dehn, Alexander Klauser, Petra Leupold, Paul Oberhammer, Christian Rabl März Beiträge Aufrechnung bei Fremdwährungskrediten Alexander Schopper 40 Die Verjährung von Ansprüchen gegenüber dem Prospektkontrollor Eveline Artmann 36 Zum Kausalitätsgegenbeweis bei Aufklärungspflichtverletzungen nach dem Eintritt des Versicherungsfalls Martin Ramharter 44 Verbrauchergerichtsstand aus Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO bei Vertragsschluss nach Internetwerbung auch ohne Kausalitätsnachweis Michael Slonina 48 Rechtsprechung Präklusion von Ansprüchen aus fehlerhafter Prospektkontrolle 53 Zulässigkeit eines insolvenzbedingten Forderungsverzichts Stephan Foglar-Deinhardstein 55 Rücktrittsrecht beim Lebensversicherungsvertrag Petra Leupold 57 Internationale Zuständigkeit bei Produkthaftung 61 Pro & Contra Gefährdung von Kundeninteressen durch Provisionsberatung? Johann Kriegner/Bernhard Koch 62 ISSN2 VbR [BANKRECHT] VbR 2014/ ff, 1293 ff, 1489 ABGB OGH , 7 Ob 9/13 v; OGH , 8 Ob 66/12 g Fremdwährungskredit; Verjährung; Anlageberatung; Schadenersatz Aufrechnung bei Fremdwährungskrediten Zunehmend sind österr Gerichte mit Fragen der Fehlberatung beim Abschluss von Fremdwährungskrediten (FWK) befasst. Dabei stellt sich häufig die Frage, ob der Kreditnehmer (KN) gegenüber der kreditgebenden Bank berechtigt ist, einseitig gegen deren Rückzahlungsforderung aus dem endfälligen Kreditvertrag mit seinen Schadenersatzansprüchen aufzurechnen. Das Problem hängt eng mit der Verjährung der Schadenersatzansprüche des KN zusammen. Von Alexander Schopper Die einseitige Aufrechnung ist an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft, die kumulativ (auch) im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung vorliegen müssen: A. Gegenseitigkeit Erste Voraussetzung der Aufrechnung ist die Gegenseitigkeit der beteiligten Forderungen ( 1438, 1441 Satz 1 ABGB). 1) Die Aufrechnung mit Forderungen von Dritten oder mit Forderungen gegen Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. 2) Die Voraussetzung der Gegenseitigkeit der beteiligten Forderungen ist erfüllt, wenn die Bank als Aufrechnungsgegner Schuldner der Schadenersatzforderung und Gläubiger der Rückzahlungsforderung aus dem Kredit ist. Haftet die kreditgebende Bank nicht allein, sondern gemeinsam mit einem Dritten etwa einem Vermögensberater oder einem Vermittler zur ungeteilten Hand für Schäden und Nachteile, die dem KN aus dem Abschluss eines bestimmten FWK entstehen, steht dies der Aufrechnung nicht entgegen. 3) Mangels Gegenseitigkeit kann der KN aber nicht gegen die Forderungen der kreditgebenden Bank mit Schadenersatzforderungen aufrechnen, die ihm ausschließlich gegen den Vermögensberater zustehen. B. Gleichartigkeit Forderungen, welche ungleichartige oder bestimmte und unbestimmte Sachen zum Gegenstande haben, sind gem 1440 Satz 1 ABGB nicht kompensabel. Maßgebend für das Kriterium der Gleichartigkeit ist der Gegenstand der Forderungen, nicht deren Entstehungsgrund. 4) Es schadet daher nicht, dass die Forderung des Kunden schadenersatzrechtlicher Natur ist (idr culpa in contrahendo), während die Forderung der Bank auf dem Kreditvertrag beruht. Auch gegen Fremdwährungsschulden kann nach ha 5) mit Forderungen in inländischer Währung aufgerechnet werden, wenn nicht Effektivzahlung vereinbart ist und die Schuld im Inland zahlbar ist. Liegen dem FWK die ABB zugrunde, so handelt es sich gem Z 75 Satz 1 ABB um eine effektive Fremdwährungsschuld. 6) Selbst bei 1) Vgl dazu Dullinger, Handbuch der Aufrechnung (1995) 5ff; Holly in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz 1 ff; Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II jeweils mwn. 2) Zu den Ausnahmen vgl Holly in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz 11 ff mwn. 3) Allgemein dazu Dullinger, Handbuch 35 ff; Kodek in Kletečka/ Schauer, ABGB-ON Rz 2; Perner in Fenyves/Kerschner/ Vonkilch, Klang 3 893, 894 ABGB Rz 6. 4) OGH , 5 Ob 575/81. 5) Griss in KBB ABGB Rz 1. 6) Siehe dazu Bollenberger in Apathy/Iro/Koziol, Österreichisches Bankvertragsrecht 2 IV Rz 1/ Ü Alexander Schopper Ü Aufrechnung bei Fremdwährungskrediten VbR [2014] 023 [BANKRECHT] Zahlbarkeit im Inland steht die dadurch bewirkte Ungleichartigkeit der beteiligten Forderungen einer einseitigen Aufrechnung durch den KN entgegen. Allerdings dürfte den KN im praktischen Regelfall bei einem FWK keine echte Fremdwährungsschuld treffen. Häufig wurde vertraglich vereinbart, dass der Kunde die Tilgung bei Laufzeitende in Euro leistet und die kreditgebende Bank in die Fremdwährung umtauscht. 7) Eine abweichende vertragliche Vereinbarung geht Z 75 Satz 1 ABB vor. 907 b ABGB berechtigt den KN im Zweifel, die Fremdwährungsschuld mit befreiender Wirkung anstatt in fremder Währung auch in Euro zu bezahlen. Dem KN steht in diesen Fällen eine Ersetzungsbefugnis zu, 8) die er auch in der Weise ausüben kann, dass er mit seiner in Euro bestehenden Schadenersatzforderung gegen die Fremdwährungsforderung der Bank aufrechnet. 9) Liegt eine solche Ersetzungsbefugnis entweder kraft vertraglicher Vereinbarung oder aufgrund des 907 b ABGB vor, ist die Gleichartigkeit mit der in Euro bestehenden Schadenersatzforderung des KN gegeben. Das Gleichartigkeitserfordernis könnte aber noch durch einen anderen Gesichtspunkt in Zweifel gezogen werden: Wie bei Anlegerklagen izm einer Fehlberatung bei Effektengeschäften sind auch die Klagen geschädigter Fremdwährungs-KN häufig auf eine sog Naturalrestitution gerichtet. Der KN begehrt so gestellt zu werden, als hätte er statt des FWK-Vertrags einen Euro-Kredit abgeschlossen. Bei richtiger Beratung durch die kreditgebende Bank hätte er keinen endfälligen FWK mit Tilgungsträger aufgenommen, sondern einen gewöhnlichen Euro-Ratenkredit. Kombiniert der KN dieses Begehren mit einer Aufrechnung, ist näher zu prüfen, ob das Begehren des KN (auch) ein Rechtsgestaltungsbegehren darstellt, gerichtet auf Aufhebung des unerwünschten FWK-Vertrags (ev samt Tilgungsträgervertrag) und auf Verschaffung jener Finanzierungsform, welche der Kläger bei ordnungsgemäßer Beratung gewählt hätte (zb Euro-Ratenkredit). Geldleistungsansprüche und Rechtsgestaltungsansprüche sind ungleichartig und damit inkompensabel. 10) Nichts anderes gilt me, wenn der KN die Vertragsaufhebung und damit eine Rechtsgestaltung aus dem Titel des Schadenersatzes begehrt. Nicht betroffen sind aber Geldleistungsansprüche, die dem KN nach oder neben der Rechtsgestaltung (Vertragsaufhebung) gegen die kreditgebende Bank zustehen. 11) C. Fälligkeit 1. Fälligkeit der Schadenersatzforderung des KN Wäre die Aufrechnung mit einer Forderung bereits vor Eintritt ihrer Fälligkeit zulässig, könnte der aufrechnende Gläubiger vorzeitig Befriedigung erlangen. Die Fälligkeit der Gegenforderung als Aufrechnungsvoraussetzung ( 1439 ABGB) schützt den Aufrechnungsgegner somit davor, im Wege der einseitigen Aufrechnung zur vorzeitigen Erfüllung seiner Schuld gegenüber dem Aufrechnenden verpflichtet zu werden. Zuletzt hat der OGH für den Eintritt der Fälligkeit der Schadenersatzforderung eines Fremdwährungs-KN auf den Zeitpunkt abgestellt, in dem der Geschädigte den Schaden (zahlenmäßig bestimmt) eingemahnt hat. 12) Da der klagende KN in dem Fall vor Eintritt der Verjährung seiner Schadenersatzforderung nicht an die beklagte Bank wegen der Geltendmachung irgendeiner Schadenersatzforderung herantrat, kommt der OGH zum Schluss, dass vor Eintritt der Verjährung der Schadenersatzforderung mangels deren Fälligkeit eine Aufrechnungslage niemals verwirklicht gewesen sei. Daher könne der Geschädigte auch gegen die Darlehensforderung der beklagten Bank nicht erfolgreich aufrechnen. Allerdings dürfte der Entscheidung ein nicht ausreichend differenzierter Fälligkeitsbegriff zugrunde liegen. Wie insb Koziol 13) zutr darlegt, ist bei der Fälligkeit von Schadenersatzforderungen zwischen der Fälligkeit ies und der Fälligkeit iws zu unterscheiden. Fälligkeit ies bedeutet, dass der Schuldner verpflichtet ist, die Leistung zu erbringen, anderenfalls Verzugsfolgen eingreifen. Fälligkeit iws bezeichnet hingegen jenen Zeitpunkt, in dem der Gläubiger die Erfüllung fordern kann und der Schuldner leisten darf. Die Fälligkeit der Gegenforderung soll als Aufrechnungsvoraussetzung verhindern, dass der Aufrechnende durch die einseitige Aufrechnung vorzeitige Befriedigung erlangen kann. 14) Daher kann es izm der Aufrechnung nur auf die Fälligkeit iws ankommen, denn sie bestimmt den Zeitpunkt, ab dem der Aufrechnende die Leistung fordern kann. Die Fälligkeit iws tritt bei Schadenersatzforderungen grundsätzlich bereits mit dem Schadenseintritt ein. 15) Den Eintritt des realen Schadens hat der 8. Senat jüngst zutreffend mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über einen FWK mit einer vom KN nicht gewollten Risikoneigung angenommen. 16) Allerdings fällt dieser Zeitpunkt in den hier untersuchten Fällen idr nicht mit dem Zeitpunkt zusammen, in dem der geschädigte KN bereits Erfüllung verlangen kann. Die Besonderheit der vorliegenden Fälle besteht nämlich darin, dass sich der Schadenersatzanspruch des KN der Höhe nach erst beziffern lässt, wenn der FWK-Vertrag ausläuft. Bis dahin kann sich die Schadenshöhe vor allem auf Grund von Wechselkurs- oder Zinsschwankungen täglich ändern. Daher ist nach der Rsp auch die an sich subsidiäre Feststellungsklage zulässig. 17) Ebenso wie die Leistungsklage scheidet dann aber auch eine Aufrechnung aus, solange 7) Auch ein vertraglich eingeräumtes Recht des KN zur jederzeitigen Konvertierung in Euro dürfte gegen das Vorliegen einer effektiven Fremdwährungsschuld sprechen. Es handelt sich um ein Gestaltungsrecht des KN. 8) Aichberger-Beig in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang a ABGB Rz 13; Schuhmacher in Straube, HGB I 3 Art 8 Nr 8 EVHGB Rz 6; Schauer in Kletečka/Schauer, ABGB-ON b Rz 5; Binder in Schwimann, ABGB Rz 53; Mayrhofer, Schuldrecht AT 50. 9) Schauer in Kletečka/Schauer, ABGB-ON b Rz 6; Dullinger in Jabornegg, HGB Art 8 Nr 8 EVHGB Rz 8; Griss in KBB ABGB Rz 1; OGH , 1 Ob 77/01 g. 10) Leupold in Schwimann, TK ABGB Rz 1; zu Wandlung und Preisminderung OGH , 2 Ob 471/49; ebenso Holly in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz 2/2. 11) Ebenso für den Bereicherungsanspruch nach Rechtsgestaltung Dullinger in Rummel, ABGB Rz 1. 12) Vgl OGH , 7 Ob 9/13 v VbR 2013/32 mit Verweis auf RIS-Justiz RS ; Harrer in Schwimann, ABGB Rz 63; Reischauer in Rummel, ABGB Rz 16 mwn. 13) Koziol, Haftpflichtrecht I 3 (1997) Rz 15/1 ff. 14) Heidinger in Schwimann, ABGB Rz 12; Holly in Kletečka/ Schauer, ABGB-ON Rz 8. 15) Koziol, Haftpflichtrecht I 3 Rz 15/4. 16) OGH , 8 Ob 66/12 g VbR 2013/11 17) OGH , 8 Ob 39/12 m. VbR [2014] 02 Ü Alexander Schopper Ü Aufrechnung bei Fremdwährungskrediten 414 VbR [BANKRECHT] der Schaden noch nicht endgültig beziffert werden kann. Der Aufrechnende könnte vom Gläubiger keine Erfüllung is einer Zahlung fordern, weil er die geschuldete Leistung noch gar nicht beziffern kann. Folgerichtig ist auch die Aufrechnung unzulässig, da die Aufrechnung nur eine Form der Erfüllung ist. 18) Daher ist me auch dem 7. Senat zuzustimmen, wenn dieser fordert, dass ein fälliger Schadenersatzanspruch ziffernmäßig bestimmt sein muss. 19) Die Fälligkeit iws setzt nämlich voraus, dass der Geschädigte Erfüllung verlangen kann, was aber erst möglich ist, wenn sich der Schaden beziffern lässt. Erst dann steht der Aufrechnende vor der Wahl, ob er mit seiner Gegenforderung aufrechnet oder stattdessen die Leistung fordert. Für die Aufrechnung folgt daraus, dass erst im Zeitpunkt, in dem der Schaden endgültig beziffert werden kann, Fälligkeit isd 1439 ABGB vorliegt und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen erst zu diesem Zeitpunkt die Aufrechnungslage erstmalig eintritt. Nicht relevant ist hingegen die vom 7. Senat geforderte Einmahnung des Schadenersatzes gegenüber dem Schädiger (oder auch eine Klage bzw Klagserweiterung), weil es sich um eine Tatbestandsvoraussetzung der Fälligkeit ies handelt, auf die der Fälligkeitsbegriff des 1439 ABGB nicht abstellt. 20) 2. Fälligkeit der Rückzahlungsforderung des Kreditgebers Davon zu unterscheiden ist die Fälligkeit der Hauptforderung, also der Rückzahlungsforderung der Bank. Diese ist keine Voraussetzung der Aufrechnung, wenn der Aufrechnende berechtigt ist, vorzeitig zu zahlen. 21) FWK sind idr endfällig, dh die Fälligkeit der Rückzahlungsforderung der Bank tritt erst am Laufzeitende ein. Eine einseitige Aufrechnung durch den KN bereits vor der am Laufzeitende eintretenden Fälligkeit der Rückzahlungsforderung setzt voraus, dass der Kunde zur vorzeitigen Rückzahlung berechtigt ist. Das ist im Einzelfall zu prüfen, wobei 16 VKrG 22) idr aus zeitlichen Gründen nicht anwendbar sein wird, wohl aber 33 Abs 8 BWG idf BGBl 2000/33 und 12 a KSchG idf BGBl 2009/66. Ist die Hauptforderung noch nicht fällig und der KN auch nicht zur vorzeitigen Rückzahlung berechtigt, ist eine einseitige Aufrechnung unzulässig. Die damit verbundene Folgefrage, ob der KN der fehlenden Fälligkeit der Hauptforderung als Aufrechnungsvoraussetzung ausweichen kann, indem er die Aufrechnung während der Laufzeit des FWK-Vertrags im Wege einer Feststellung begehrt, ist me zu verneinen. Wer aufrechnet, hebt ein und zahlt. 23) Das kann me nicht über den Umweg einer Feststellungsklage vor Fälligkeit der Hauptforderung und endgültiger Bestimmbarkeit der Höhe der Gegenforderung 24) erfolgen. D. Richtigkeit 1. Richtigkeit als Aufrechnungsvoraussetzung Die einseitige Aufrechnung setzt gem 1439 ABGB die Richtigkeit der Gegenforderung voraus. Richtigkeit bedeutet für die hier interessierenden Fälle, dass die Schadenersatzforderung des KN gültig entstanden ist und auch noch im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung besteht sowie dass die Forderung frei von Einreden und klagbar ist. 25) Eine Naturalobligation ist nicht klagbar, also unrichtig, weshalb mit einer Naturalobligation nicht aufgerechnet werden kann. 26) Verjährte Forderungen sind Naturalobligationen, sofern sich der Schuldner im Prozess darauf beruft. 27) Konsequenterweise müsste daraus die Unzulässigkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Schadenersatzforderung des KN folgen. Denn auch für verjährte Forderungen müsste der ansonsten anerkannte Grundsatz gelten, wonach fehlende Klagbarkeit nicht durch Aufrechnung ersetzt werden kann. 2. Rsp zur Aufrechnung mit verjährten Forderungen Der OGH macht aber in strsp von diesem Grundsatz eine Ausnahme. Demnach kann auch mit verjährten Forderungen aufgerechnet werden, sofern sie in dem Zeitpunkt, in dem sich die gegenseitigen Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden, noch nicht verjährt waren. 28) Die Aufrechnungserklärung wirke auf den Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens der aufrechenbaren Forderungen zurück. War die Gegenforderung im Zeitpunkt der erstmaligen Aufrechnungslage noch nicht verjährt, schadet eine spätere Verjährung nicht. Das soll selbst dann gelten, wenn die Klage auf Zahlung der Gegenforderung bereits rechtskräftig wegen Verjährung abgewiesen wurde. 29) 18) Vgl dazu aus Deutschland BGH , VII ZR 8/87 NJW 1988, 2542: Die Hauptforderung muß aber wenigstens entstanden und erfüllbar sein. 19) Vgl OGH , 7 Ob 9/13 v VbR 2013/32. 20) Im Ergebnis ebenso Leupold, Fehlberatung beim Fremdwährungskredit und Verjährung, VbR 2013, 63; die vom 7. Senat betonte Relevanz einer Anzeige gegenüber dem Schädiger vor Verjährungseintritt der Gegenforderung könnte jedoch mit einer Analogie zu 414 Abs 3 Satz 1 UGB begründet werden. Die Norm lässt die Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen ausnahmsweise zu, wenn gegenüber dem Spediteur (Schädiger) vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Anzeige erfolgt ist. Gegen die analoge Anwendung dieser Sondernorm im allgemeinen Zivilrecht wurde in Ö vor allem vorgebracht, dass es sich um eine aus Deutschland kommende, spezielle Regel handle, die mit der übrigen österr Rechtsordnung nicht übereinstimme, weshalb sie zwar in ihrem Anwendungsbereich Wirksamkeit entfalte, es aber an jedem vernünftigen Grund fehle, sie darüber hinaus (im Wege der Analogie) zur Anwendung zu bringen; vgl Eypeltauer, Verjährung und Aufrechnung, JBl 1991, 137 (150f); P. Bydlinski, Die Aufrechnung: Verjährung, Rückwirkung und 414 Abs 3 HGB, RdW 1993, 238 (239 f). Der österr Gesetzgeber hielt im Handelsrechts-Änderungsgesetz aber an 414 Abs 3 Satz 1 UGB fest, während er andere Normen mit Herkunft aus dem deutschen Zivil- bzw Handelsrecht verwarf. Seit der UGB-Reform hat das Argument der ausländischen Wurzeln von 414 Abs 3 Satz 1 UGB daher me zumindest an Gewicht verloren. 21) Vgl Dullinger, Handbuch 95; Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II ; Holly in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz 8. 22) Das VKrG ist am in Kraft getreten und nur auf Kreditverträge anwendbar, die nach dem abgeschlossen bzw gewährt wurden. 23) Siehe zb OGH , 9 ObA 12/11x; Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II ) Dazu oben C.1. 25) Vgl etwa Leupold in Schwimann, TK ABGB Rz 2. 26) HL; siehe Dullinger, Handbuch 84; dies in Rummel, ABGB Rz 3; Heidinger in Schwimann, ABGB Rz 12; Holly in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz 5; Riedler, Zivilrecht II, Schuldrecht AT 4 Rz 12/11. 27) 1501 ABGB. 28) OGH , 1 Ob 110/99 d; , 8 Ob 51/04 i; RIS- Justiz RS ) OGH , 4 Ob 546/95; krit dazu Deixler-Hübner in Fasching/Konecny 2 III 391 ZPO Rz 19; Holly in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz 18; vgl aber auch BGH , VII ZR 254/69 WM 1971, 1366 (1367). 42 Ü Alexander Schopper Ü Aufrechnung bei Fremdwährungskrediten VbR [2014] 025 [BANKRECHT] Die Lösung der österr Rsp entspricht im Ergebnis 215 BGB, der die Frage im Unterschied zum ABGB ausdrücklich regelt. 30) Im Gegensatz zum Begründungsansatz, den der OGH wählt, lässt sich 215 BGB aber nicht mit der Rückwirkung der Aufrechnungserklärung begründen. 31) Die Vorläuferbestimmung von 215 BGB, 390 Satz 2 BGB af, wurde bei Schaffung des BGB aus Gründen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit eingeführt. 32) Nach den Mat zum BGB 33) habe der Schuldner erst dann Veranlassung zur Aufrechnung, wenn der Gläubiger seinerseits mit seinen Ansprüchen hervortrete. Er müsse bei vorheriger Geltendmachung seiner Forderung mit einer Klageabweisung im Hinblick auf die zu erwartende Aufrechnung des Gläubigers rechnen. Diesem könne nicht gestattet werden, den Schuldner durch Hinhalten bis zum Ablauf der Verjährung in der Annahme zu lassen, beide Forderungen blieben auf sich beruhen, um ihn anschließend durch Geltendmachung der Passivforderung um sein Guthaben zu bringen. 3. Lehre zur Aufrechnung mit verjährten Forderungen Die Rsp des OGH, die sich vor allem auf Teile der älteren L 34) stützen konnte, wird von der heute nahezu einhelligen L kritisiert. 35) Maßgebend ist demnach, dass die Aufrechnungsvoraussetzungen (auch) im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung vorliegen müssen. Diese seien bei einer im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bereits verjährten Gegenforderung aber nicht erfüllt. Die Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Forderung stehe überdies im Widerspruch zu grundlegenden Zwecken des Verjährungsrechts. 4. Stellungnahme Bei der einseitigen Aufrechnung handelt es sich um eine dem Gläubiger der Hauptforderung aufgezwungene Befriedigung. 36) Daher setzt die einseitige Aufrechnung das Vorliegen der Aufrechnungsvoraussetzungen (auch) im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung voraus. 37) Ist die Schadenersatzforderung des KN im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bereits verjährt, fehlt es an der Richtigkeit gem 1439 ABGB. Schon aus diesem Grund ist die einseitige Aufrechnung mit einer verjährten Forderung me unzulässig. Das ABGB enthält keine Grundlage, wonach von dieser Regel eine auf verjährte Forderungen beschränkte Ausnahme zu machen wäre. Es fehlt im ABGB eine mit 215 BGB vergleichbare Ausnahmebestimmung. Im Unterschied zum BGB anerkennt das ABGB somit kein schützenswertes Interesse des Schuldners der Hauptforderung am Erhalt der einmal eingetretenen Aufrechnungslage. 38) Daher muss auch für verjährte Forderungen die allgemeine Regel des 1439 ABGB gelten und zwar auch für den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung. Mit der Rückwirkung der Aufrechnung bzw mit 1438 ABGB lässt sich eine auf verjährte Forderungen beschränkte Privilegierung nicht begründen. Dieser Begründungsansatz kann nicht erklären, warum nur für verjährte Forderungen auf den Zeitpunkt der erstmaligen Aufrechnungslage abzustellen ist, die anderen Aufrechnungsvoraussetzungen aber auch im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung vorliegen müssen. Käme es für den Tatbestand der Richtigkeit isd 1439 ABGB aufgrund der Rückwirkung nur auf den Zeitpunkt der erstmaligen Aufrechnungslage an, stünde auch eine zwischenzeitig (nach erstmaliger Aufrechnungslage, aber vor der Aufrechnungserklärung) eingetretene Präklusion einer Aufrechnung nicht entgegen. Auch eine Analogie zu 1483 ABGB vermag die Zulässigkeit der Aufrechnung mit verjährten Forderungen nicht zu begründen, einerseits weil aufgrund der allgemeinen Regel in 1439 ABGB gar keine Lücke vorliegt. Anderseits führt die Aufrechnung mit verjährten Forderungen zu besonderen, im Regelfall sogar unüberwindbaren Beweisschwierigkeiten für den Schuldner der Gegenforderung, was bei dem in 1483 ABGB geregelten Fall nicht in gleichem Maß zu befürchten ist. 39) Im Übrigen steht 1483 ABGB als Sonderregel nicht in Konflikt mit den Grundgedanken der Verjährung, nämlich Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, 40) was bei der Aufrechnung mit verjährten Forderungen hingegen sehr wohl der Fall ist. Die Annahme der Zulässigkeit der Aufrechnung mit verjährten Schadenersatzforderungen steht im Widerspruch zu anerkannten Verjährungszwecken (Schutz des vermeintlichen Schuldners vor unberechtigter Inanspruchnahme, Dispositionssicherheit, Vermeidung von Beweisschwierigkeiten). 41) Das gilt gerade auch für die hier interessierenden Fälle, weil sich FWK regelmäßig über einen sehr langen Zeitraum erstrecken. Seit der schadensstiftenden Fehlberatung sind häufig bereits 15 bis 20 Jahre vergangen. Nach diesem Zeitraum wird der damalige Berater nur mehr im Ausnahmefall greifbar sein, gegebenenfalls wird er in einer Zeugenaussage nichts mehr zur Aufklärung des historischen Sachverhalts beitragen können. Die Bank (und ihre Gläubiger) hat somit ein berechtigtes Interesse an der raschen Klärung der Rechtslage. Daher ist me is der heute hl von der Unzulässigkeit der Aufrechnung mit verjährten Forderungen auszugehen. 42) Ü 30) Vgl auch DCFR Art III-7:503, Notes 1 und 2; Art 120 Abs 3 schwor. 31) Ausführlich P. Bydlinski, Die Aufrechnung mit verjährten Forderungen, AcP 196 (1996) 276 (293 ff); diesem folgend Grothe in Münch- Komm BGB Rz 6; vgl auch Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate 2 (1994) 12 VII 7. 32) Vgl Grothe in MünchKomm BGB Rz 6. 33) Mugdan, Materialien zum Bürgerlichen Recht für das Deutsche Reich II (1899) 561; s Grothe in MünchKomm BGB Rz 6; vgl auch P. Bydlinski, AcP 196 (1996) 276 (293ff). 34) Gschnitzer in Klang VI 2 502; Klang in Klang VI mwn; M. Bydlinski in Rummel, ABGB Rz 1; Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II ) P. Bydlinski, Aufrechnung mit verjährten Forderungen, RZ 1991, 2 (3 FN 20); ders, RdW 1993, 238f; Dullinger, Aufrechnung 155ff; dies in Rummel, ABGB Rz 14; Eypeltauer, JBl 1991, 137; Heidinger in Schwimann, ABGB Rz 22; Holly in Kletečka/ Schauer, ABGB-ON Rz 18; Riedler, Zivilrecht II, Schuldrecht AT 4 Rz 12/25; Vollmaier in Klang Rz 10; krit auch Leupold in Schwimann, TK ABGB Rz 7; offenlassend Griss in KBB Rz 4. 36) Siehe Leupold in Schwimann, TK ABGB Rz 6. 37) Siehe zb OGH , 3 Ob 175/05 i; Leupold in Schwimann, TK ABGB Rz 6. 38) Das hat vor allem damit zu tun, dass die Redaktoren insb bei der Textierung des 1438 ABGB vom Grundsatz ipso iure compensatur ausgingen; dazu Dullinger, Handbuch 147ff. 39) Vgl Eypeltauer, JBl 1991, 137 (145ff). 40) R. Madl in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz 2. 41) Vgl Peters/Jacoby in Staudinger, BGB 13 (2009) 215 Rz 2. 42) Vgl aber jüngst OGH , 6 Ob 110/12 p. VbR [2014] 02 Ü Alexander Schopper Ü Aufrechnung bei Fremdwährungskrediten 436 VbR [VERSICHERUNGSRECHT] Ü Ü In Kürze Die einseitige Aufrechnung mit einer Schadenersatzforderung des KN gegen die Rückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank aus einem FWK kommt grundsätzlich in Betracht. Allerdings können im Einzelfall fehlende Gegenseitigkeit, Ungleichartigkeit, fehlende Fälligkeit und Unrichtigkeit einer Aufrechnung entgegenstehen. E. Fazit Die Aufrechnung mit verjährten Schadenersatzforderungen ist me mangels Richtigkeit im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung unzulässig. Entgegen OGH 7 Ob 9/ 13 v gilt das unabhängig davon, ob der Aufrechnende vor Verjährungseintritt an die Bank zur Geltendmachung der Schadenersatzforderung herantrat. Hält der OGH gleichwohl an seiner Rsp fest, führt das me zum selben Ergebnis. Bis zu jenem Zeitpunkt, in dem der Schaden endgültig beziffert werden kann, sind sich beide Forderungen mangels Fälligkeit des Schadenersatzanspruchs nie derart gegenübergestanden, dass eine Aufrechnung zulässig gewesen wäre. 43) Denn wie bereits erwähnt: Wer aufrechnet, hebt ein und zahlt. Einheben kann der KN seine Schadenersatzforderung aber erst, wenn diese endgültig ziffernmäßig bestimmbar ist. Bis dahin fehlt es an der Fälligkeit isd 1439 ABGB. 44) Die Aufrechnungslage ist somit erstmalig verwirklicht, wenn der Schadenersatzanspruch des KN endgültig bezifferbar ist. Im Sinne der These von der Rückwirkung der Aufrechnung ist für diesen Zeitpunkt zu prüfen, ob der Schadenersatzanspruch bereits verjährt ist. 45) Das führt praktisch zum Ergebnis, dass der KN mangels Aufrechnungslage dazu angehalten ist, rechtzeitig Klage auf Feststellung zu erheben, um den Eintritt der Verjährung verhindern, oder den unerwünschten, weil allzu riskanten FWK aufzugeben und in den Euro zu konvertieren und von der Bank den Konvertierungsschaden zu verlangen. 43) Näher dazu oben C.1. 44) Möglicherweise mangelt es bis zur endgültigen Bestimmbarkeit der Schadenshöhe auch an der Einklagbarkeit und damit an der Richtigkeit isd 1439 ABGB. Das liefe aber auf das gleiche Ergebnis hinaus. 45) Ist die Schadenshöhe ausnahmsweise früher endgültig bestimmbar, kann der KN sogleich aufrechnen. Eine Feststellungsklage wird dann aber aufgrund ihrer Subsidiarität unzulässig sein. Steht lediglich ein Teil des Schadens endgültig fest, sind aber weitere Schäden zu befürchten, darf der KN mit dem bereits fixen Schadensbetrag aufrechnen und darüber hinaus ein Feststellungsbegehren stellen. Ü Zum Thema Über den Autor: Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper lehrt an der Universität Innsbruck. Kontaktadresse: Institut für Unternehmens- und Steuerrecht, Innrain 52, 6020 Innsbruck Ü Martin Ramharter Ü Zum Kausalitätsgegenbeweis bei Aufklärungspflichtverletzungen nach dem Eintritt des Versicherungsfalls VbR [2014] 02 Ähnliche Dokumente
Erlöschen von Schuldverhältnissen Erfüllung 362 BGB Hinterlegung 372 BGB Weitere Erlöschensgründe z. B. Unmöglichkeit 275 BGB z. B. Erlass 397 BGB z. B. Fristablauf bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. Mehr Schuldrecht AT, 13.05.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)
Schuldrecht AT, 13.05.2014 PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) II. Die Aufrechnung ( 387ff BGB) 1. Die Grundidee Beispiel: A und B stehen in einer Geschäftsbeziehung, in der B den A laufend mit Waren Mehr 2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778
Die Bürgschaft: 765-778 2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Vorbemerkung 1) Die Sicherungsfunktion der Bürgschaft Durch den Bürgschaftsvertrag wird der Bürge gemäß 765 I gegenüber dem Gläubiger einseitig Mehr E. Rücktritt aus wichtigem Grund. VO Schuldrecht AT - Lukas
E. Rücktritt aus wichtigem Grund 117 E. Rücktritt aus wichtigem Grund nicht nur für Dauer-, sondern auch für Zielschuldverhältnisse Steht zu, wenn: Interessen des anderen Teils so schwer beeinträchtigt Mehr Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung
Institut für Bankrecht a. Univ.-Prof. Dr. SILVIA DULLINGER Tel.: +43 732 2468-8463 Fax: +43 732 2468-9841 silvia.dullinger@jku.at Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung I. Überziehung Mehr 1 4 Ob 13/04x. gefasst:
1 4 Ob 13/04x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Mehr GPA-Mitteilung Bau 5/2002
GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Mehr CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER
CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER Gegenwärtig stellen sich bei Fremdwährungsfinanzierungen für die Finanzierungsnehmer drei Problembereiche: Zum einen neigen Banken zu einer Zwangskonvertierung Mehr 9 ObA 147/12a. gefasst:
9 ObA 147/12a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Mehr Stock Aders + Partner
Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von Mehr Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar.
Der Oberste Gerichtshof ist von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen. Mit Urteil vom 20. April 2010, hat er nunmehr entschieden, dass nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch ein Schuldbeitritt nur Mehr FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF
PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ Mehr Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0800, Handelsrecht, KE 2 Verf.: wiss. Mitarb. Michael Neufang 1
Verf.: wiss. Mitarb. Michael Neufang 1 Gliederung1 Ausgangsfall 1. Anspruch des T. auf Herausgabe der Bilder a) Eigentumsverlust durch Übergabe der Bilder an A. aa) Kommissionär ( 383 HGB) bb) Gelegenheitskommissionär Mehr Personengesellschaftsrecht II. # 14 Haftung der Gesellschafter OHG
Personengesellschaftsrecht II # 14 Haftung der Gesellschafter OHG Zentrale Norm 128 HGB Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Mehr Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet Mehr Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d.
Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10 Schuldnerverzug Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. 280 BGB Aber: Verzögerungsschaden nur nach 280 II BGB, Mehr Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät
Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Großer Examenskurs SS 10 WS 10/11 PD Dr. A. Schall Fall zur Grundschuld Zivilrecht E ist Eigentümer eines Grundstücks. Er hat mit dem G, einer Privatperson, Mehr B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1
PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 1: Lösung B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1 Mehr D. Inhalt der vorvertraglichen Informationen
62 IV. Vorvertragliche Informationen 3. Ergebnis Als Ergebnis dieser Untersuchung steht daher fest, dass bei der Erteilung der vorvertraglichen Standardinformationen gem 6 Abs 1 VKrG keine aktive Übermittlungspflicht Mehr Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
4 Ob 196/09s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als Mehr Prämie zu. Wichtige Aspekte zur Prämie. Die Prämie als Hauptleistung des VN
Ao. Univ.-Prof. Dr. Bernhard Rudisch, LL.M., Institut für Zivilrecht/EVIP Interdisziplinäre Vorlesung: Versicherungswesen Prämie 1 Institut für Zivilrecht/EVIP VersR-Prämie Folie 2 Wichtige Aspekte zur Mehr gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
4 Ob 60/02f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Mehr E. Anweisung (Assignation) VO Schuldrecht AT - Lukas
(Assignation) 205 Anweisung begründet (wie Zession) Dreiecksbeziehung auch Anweisender will wie der Zedent, dass Schuldner an Dritten leistet; aber dem Dritten wird Forderung nicht übertragen Beispiel: Mehr Fall 3. Ausgangsfall:
PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte Mehr Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen ( 71 Abs 3 AußStrG).
6 Ob 79/12d Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Mehr Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen
Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12 Universität Leipzig Bürgerliches Recht I Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen 13 Fall: Stellvertretung Rechtsschein Schlossallee Lösung A. Mehr Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR
Neuerungen im Kredit- und Gebührenrecht Kreditverträge versus Darlehensverträge rechtliche Änderungen im Fokus Kreditvertragsgebühr ade wesentliche Neuerungen bei der Rechtsgeschäftsgebühr Mag. Wolfgang Mehr 12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB
12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB Die Erfüllung einer Verbindlichkeit kann nicht nur durch ein Verhalten des Schuldners, sondern auch durch ein Tun oder Unterlassen des Gläubigers gestört werden. Denn Mehr 129, 137-147 InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände 130-136 InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände
1 Insolvenzanfechtung, 129 ff. InsO Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung Masseanreicherung Abgrenzung der Insolvenzanfechtung von... AnfG Anfechtung nach 119 ff. BGB ( 243 ff. AktG) Relevante Vorschriften Mehr Das Schuldverhältnis (Entstehung)
Das Schuldverhältnis (Entstehung) durch Rechtsgeschäft kraft Gesetzes aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts Beispiel: Auslobung, 657 BGB aufgrund Vertrages Beispiel: 311 I BGB In Sonderfällen bei faktischen Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr 1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.
AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge Mehr Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?
-1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug Mehr Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung
Rechtswissenschaftliches Institut Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung RA lic. iur. Philipp Weber Seite 1 Übersicht Sachverhalt (Teil a) Eigentümer E Mehr CHECKLISTE zum Fremdwährungskredit - Update
CHECKLISTE zum Fremdwährungskredit - Update Für Kreditnehmer von Fremdwährungskrediten stellen sich viele Fragen. Neben angebotenen Umstiegen in andere Finanzierungsformen und Konvertierungen in den Euro Mehr gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
7 Ob 246/09s Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda Mehr B e s c h l u s s B e g r ü n d u n g :
7 Ob 98/05w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Mehr 0. Allgemeines. Notenspiegel: Anteil in % 51,61 22,58 21,29 3,87
0. Allgemeines 1 Notenspiegel: Teilnehmer 155 Durchschnitt 5,33 Punkte 60 50 40 Anteil in % 51,61 30 20 22,58 21,29 10 0 0 0 3,87 0 0. Allgemeines 2 Allgemeines: - Klausur mit dem Gesetz (ohne viel auswendig Mehr VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht
VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht Handout 05 Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer SoSe 2016 Inhaltsübersicht I. KSchG, FAGG und VKrG im Überblick II. Vorvertragliche Informationspflichten III. Beschränkungen Mehr Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2
Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat Mehr [Bereitgestellt: 16.06.2015 10:19] REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien. 30 R 23/14v
[Bereitgestellt: 16.06.2015 10:19] REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Fink-Hopf als Vorsitzende Mehr PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014
PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 2: Lösung A. Anspruch der V gegen F auf Zahlung von 10.000 aus 433 II BGB V könnte gegen F einen Anspruch Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 81/04 BESCHLUSS vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Nr. 2 n.f. Auch nach neuem Recht ( 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.f.) muss, Mehr VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag
VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp: Mehr Examensrepetitorium Sachenrecht
Examensrepetitorium Sachenrecht Fall 4 "Wer zuerst zahlt... Die B-Bank gibt der A-GmbH in Höhe von 100.000,- ein Darlehen. Dafür räumt der S zur Sicherheit an seinem Hausgrundstück eine erstrangige Grundschuld Mehr Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.
8 Ob 96/15y Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner, die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn sowie die Hofrätin Dr. Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts Mehr BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus
BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 22. Juni 3999 Bartholornäus Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes Mehr 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???
6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen, Mehr B e s c h l u s s B e g r ü n d u n g :
4 Nc 24/08d Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende sowie durch die Hofräte Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 3 Ob 280/02a
IM NAMEN DER REPUBLIK 3 Ob 280/02a 2 3 Ob 280/02a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 6 Ob 53/13g
IM NAMEN DER REPUBLIK 6 Ob 53/13g 2 6 Ob 53/13g Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147?
Fall 18 S will seinen Jugendtraum verwirklichen. Er hat schon immer davon geträumt, Eigentümer eines alten Kohlefrachters zu werden, auf dem er ein schwimmendes Theater etablieren möchte. Aufgrund des Mehr Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle
Steuerberatung Unternehmer U engagiert für sein mittelständiges Unternehmen Steuerberater S der 50 Stunden im Betrieb des U arbeiten und dort die Steuerverhältnisse verbessern soll (ein Dienstvertrag, Mehr Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010
Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010 A bestellt zu Gunsten des B am 05.09.2008 eine Buchgrundschuld zur Sicherung einer am selben Tage begründeten Darlehensforderung in Höhe von 10.000,-, Mehr Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht
Aufrechnung, Abtretung (Fall 26) Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 6: Aufrechnung, Abtretung Verbraucherschützende Widerrufsrechte Sachverhalt V hat gegen K einen Kaufpreiszahlungsanspruch Mehr DNotI. Tatbestand: Deutsches Notarinstitut. Dokumentnummer: 11zr9099 letzte Aktualisierung: 9.November 1999
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11zr9099 letzte Aktualisierung: 9.November 1999 11zr9099 BGH XI ZR 90/98 28.09.1999 BGB 197, 202, Mehr gefasst: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
10 ObS 164/03w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Mehr Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom Mehr Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Mehr DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Mehr 4 Ob 107/14k. gefasst:
4 Ob 107/14k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Mehr ÖNorm B 2110 Ausgabe 2009 Vertragsstrafe Leistungsbehinderung Sicherstellung Forcierungskosten
FACHZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTSRECHT MÄRZ 2010 03 213 312 ÖNorm B 2110 Ausgabe 2009 Vertragsstrafe Leistungsbehinderung Sicherstellung Forcierungskosten Haftungsausfüllung beim Anlegerschaden Gewährleistung Mehr Gläubigerverzug und Zurückbehaltungsrechte
Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 17.12.209: Gläubigerverzug und Zurückbehaltungsrechte Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Voraussetzungen Mehr Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen
e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.
Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: Gericht: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: Siehe auch: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.htm E n t s c h e i d u n g s g r ü Mehr Der günstige Weg zum Vollstreckungstitel
Das Der günstige Weg zum Vollstreckungstitel Ein Impulsvortrag im Rahmen des XING-Businessfrühstücks im Lindner-Hotel Kaiserhof Landshut RAe PartG 25. Oktober 2012 1 / 18 Inhaltsverzeichnis Kosten des Mehr Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
10 ObS 106/15h Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr und die Mehr DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit
Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende Mehr VO Bankvertragsrecht VI
VO Bankvertragsrecht VI PD Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Gegenstand: Die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Kunden, sofern der Rückzahlungsanspruch Mehr 370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8. 1 von 8. www.parlament.gv.at
370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8 1 von 8 2 von 8 2 von 8 Textgegenüberstellung Artikel 1 905. (1) Kann der Erfüllungsort weder aus der Verabredung noch Mehr Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz
www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen Mehr Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7
WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus Mehr Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249)
Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Ausgangsfall: Mehr Schuldrechtliche Kreditsicherheiten
Schuldrechtliche Kreditsicherheiten A. Bürgschaft 1. Allgemeines Bürge verpflichtet sich zur Leistung an den Gläubiger, wenn der Hauptschuldner nicht bezahlt Bürge haftet mit seinem ganzen Vermögen: persönliche Mehr Berufungsentscheidung
Außenstelle Linz Senat 10 GZ. RV/0746-L/07 und RV/0745-L/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGmbH, Adr, vertreten durch Harald Schwarzer, Steuerberater, 4020 Mehr B e g r ü n d u n g :
2 Ob 259/08i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Mehr Lösungsvorschlag zur Klausur Nr. 2 im Rahmen der Übung im Zivilrecht für f r Anfänger. nger im Wintersemester 2011/2012
Lösungsvorschlag zur Klausur Nr. 2 im Rahmen der Übung im Zivilrecht für f r Anfänger nger im Wintersemester 2011/2012 1 Prof. Dr. Hermann Reichold 2011 Universität Tübingen Notenspiegel Notenspiegel - Mehr Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1
Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Mehr Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB)
3 Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) Hierfür müsste zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag geschlossen worden sein. Mehr Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht
LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1. Mehr Urteil Az. 2 O 289/13
Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe Mehr II. Materiellrechtlicher Teil
II. Materiellrechtlicher Teil A. Rehabilitationsgeld A. Rehabilitationsgeld 1. Grund des Anspruchs a) Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Rehabilitationsgeld hat die versicherte Person, wenn Mehr Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick
Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung, Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 378/97p
IM NAMEN DER REPUBLIK 1 Ob 378/97p 2 1 Ob 378/97p Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mehr Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank
Axel Klumpp Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank F^l Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Teil 1: Einführung Mehr Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben.
PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 2 A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 490/13 BESCHLUSS vom 3. März 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 531 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Mehr unternehmensrecht III :
unternehmensrecht III :.unternehmensbezogene Geschäfte.sonderregelungen V.-Ass. Mag. Dr. Wolfram Proksch Technische Universität Wien proksch@law.tuwien.ac.at 2009 (C) wolfram proksch 1 .allgemeines unternehmensbezogene Mehr Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung
Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung 1. Teil: Ansprüche E gegen X auf Herausgabe des Laptops A. Anspruch E gegen X auf Herausgabe des Laptops aus 985 BGB E könnte gegen X einen Anspruch auf Mehr Gesellschaftsvertragliche Regelungen zum Ausscheiden eines Gesellschafters
5 1 Gesellschaftsvertragliche Regelungen zum Ausscheiden Bei Personengesellschaften besteht ein gesetzliches Austritts- bzw. Kündigungsrecht ( 723 BGB, 131 Abs. 3 HGB). Anders ist es bei einer GmbH, für Mehr ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Sohatex GmbH Alszeile 105/7 1170 Wien Austria info@sohatex.com www.sohatex.com ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gültig für Verträge B2B ab 01.06.2014 A.) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1.) GELTUNG DER ALLGEMEINEN Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback