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Timestamp: 2016-10-22 08:59:36
Document Index: 163535733

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 60', 'Art. 99', 'Art. 103', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 47', 'Art. 50', 'Art. 41', 'Art. 28', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.318/1999 (08.03.2000)
2A.318/1999/bol
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Hungerb�hler
und Gerichtsschreiber H�berli.
O.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Carlo Waeckerling, Z�hringerstrasse 24, Z�rich,
Swisscom AG, Viktoriastrasse 21, Bern, Beschwerdegegnerin,
Fernmeldegeb�hren, hat sich ergeben:
A.- Ab Januar 1996 verf�gte O.________ an der B.________strasse in X.________ �ber einen Telefonanschluss. Nachdem er die Geb�hrenrechnung f�r den Dezember 1996 beanstandet hatte, stellte ihm die Direktion Z�rich der Telecom PTT (nachfolgend: Direktion Z�rich) am 28. Januar 1997 einen "Fragebogen �ber den Telefonverkehr" zu. Am 1. April 1997 sandte O.________ den ausgef�llten Fragebogen zur�ck. Darin beanstandete er neu auch die Rechnung f�r Januar 1997; den Teilbetrag, den er nicht akzeptiere, bezifferte er f�r beide Monate auf insgesamt Fr. 4'000. --.
Die Direktion Z�rich nahm in der Folge verschiedene Abkl�rungen vor. Sie erstellte einen kundenbezogenen, vollst�ndigen Geb�hrenauszug und veranlasste am 18. Juli 1997 eine �berpr�fung des Telefonanschlusses durch den St�rungsdienst. Weil O.________ in der Zwischenzeit umgezogen war, konnte keine vollst�ndige Kontrolle mehr erfolgen; soweit eine solche noch m�glich war, liessen sich jedoch keine Manipulationsspuren feststellen. Die Direktion Z�rich kam deshalb zum Schluss, dass die taxierten Verbindungen von O.________s Telefonapparat aus hergestellt worden seien, und hielt an den ausgestellten Rechnungen fest (Schreiben vom 17. September 1997).
B.- Am 21. November 1997 erliess die Swisscom (vormals: Telecom PTT) antragsgem�ss eine anfechtbare Verf�gung; sie hielt fest, dass die Gespr�chstaxen f�r die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 31. Januar 1997 Fr. 4'559. 10 ausmachten, und verpflichtete O.________ zur Bezahlung des ausstehenden Teilbetrags von Fr. 2'744. 15. Hiergegen erhob O.________ (entsprechend der Rechtsmittelbelehrung) Beschwerde bei der Generaldirektion PTT. Er beantragte, ihm sei die bei Anschlusseinrichtung hinterlegte Kaution zur�ckzuerstatten, abz�glich der Geb�hren f�r die anerkannten Gespr�che. Die Swisscom AG - inzwischen als selbst�ndige Aktiengesellschaft ausgestaltet und Rechtsnachfolgerin der PTT-Betriebe im Bereich der Telekommunikation - wies die Beschwerde am 17. Mai 1999 ab.
C.- Am 17. Juni 1999 hat O.________ hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die Swisscom AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Am 29. November 1999 ersuchte der Instruktionsrichter die Swisscom AG, bei welcher der Beschwerdef�hrer das von ihm verwendete Telefonger�t (NP-80C mit "schnurlosem Handapparat") gekauft hatte, um Auskunft zu technischen Fragen. Zum Antwortschreiben, welches die Swisscom AG am 16. Dezember 1999 einreichte, nahm der Beschwerdef�hrer am 9. Februar 2000 Stellung.
1.- a) Am 1. Januar 1998 sind die bisherigen PTT- Betriebe aufgeteilt worden: Neben der schweizerischen Post (Art. 2 Abs. 2 des Postgesetzes vom 30. April 1997 [PG; SR 783. 0]) wurde die Swisscom AG gegr�ndet (vgl. Art. 1 des Bundesgesetzes vom 30. April 1997 �ber die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes [TUG; SR 784. 11]). Diese Aktiengesellschaft des �ffentlichen Rechts ist grunds�tzlich dem Obligationenrecht unterstellt (Art. 4 TUG); Streitigkeiten zwischen ihr und der Kundschaft fallen dementsprechend unter die Zivilgerichtsbarkeit (Art. 19 Abs. 1 TUG). Die Swisscom AG �bernimmt die Rechte und Pflichten der PTT-Betriebe aus den Verwaltungsrechtsverh�ltnissen, die gest�tzt auf die Fernmelde- und Rundfunkgesetzgebung begr�ndet worden sind, und regelt diese neu durch privatrechtliche Vertr�ge (Art. 24 Abs. 1 TUG). Auf Verf�gungen, die vor dem 1. Januar 1998 erlassen worden sind, und Beschwerdeverfahren, welche zu diesem Zeitpunkt noch h�ngig sind, ist das bisherige Recht anwendbar (Art. 24 Abs. 3 TUG). Gem�ss diesem haben die Organe der Telecom PTT (bzw. �bergangsrechtlich der Swisscom AG als deren Rechtsnachfolgerin) Verf�gungskompetenz (vgl. insb. Art. 15 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Juni 1970 zum PTT-Organisationsgesetz [VPTT-OG] in der Fassung vom 12. Mai 1993).
b) Der angefochtene Entscheid ist von der letzten Instanz einer autonomen eidgen�ssischen Anstalt (bzw. der hier �bergangsrechtlich als solche auftretenden Swisscom AG) gef�llt worden und st�tzt sich auf �ffentliches Recht des Bundes (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 VwVG, Art. 98 lit. d OG und Art. 60 des Fernmeldegesetzes vom 21. Juni 1991 [aFMG]); er unterliegt keinem der Ausschlussgr�nde der Art. 99 ff. OG, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist. Auf die frist- und formgerechte Eingabe des gem�ss Art. 103 lit. a OG legitimierten Beschwerdef�hrers ist einzutreten.
c) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und frei, ob Bundesrecht verletzt wurde; eine gewisse Zur�ckhaltung dr�ngt sich jedoch in technischen Fragen auf, in welchen die vorinstanzlichen
Beh�rden �ber die besseren Kenntnisse verf�gen (BGE 117 Ib 406 E. 1b S. 409, mit Hinweis).
2.- Der Abonnent eines Telefonanschlusses schuldet den PTT-Betrieben u.a. Verbindungsgeb�hren f�r die Benutzung des Telefonnetzes (Art. 38 Abs. 1 lit. d aFMG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 lit. b und Art. 50 ff. der Verordnung vom 25. M�rz 1992 �ber Fernmeldedienste [aFDV]); die geschuldeten Geb�hren werden von den PTT-Betrieben aufgrund deren Aufzeichnungen berechnet (Art. 41 Abs. 1 aFMG). Dabei ist der Abonnent f�r die erlaubte oder unerlaubte Ben�tzung seines Netzanschlusses durch Dritte verantwortlich (Art. 28 aFDV). Die Rechnungen der PTT-Betriebe gelten von Gesetzes wegen als richtig; Voraussetzung ist jedoch, dass sie die n�tigen technischen und administrativen Abkl�rungen vorgenommen haben, ohne dass diese Anhaltspunkte f�r eine fehlerhafte Aufzeichnung oder Rechnungsstellung lieferten (Abs. 2). Durch diese gesetzliche Vermutung ist nicht ausgeschlossen, dass Abonnenten die Fehlerhaftigkeit von Aufzeichnungen und Rechnungen nachweisen k�nnen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt daf�r keinen strikten Beweis; es gen�gt, wenn die Unrichtigkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dargetan wird.
a) Der Beschwerdef�hrer macht vorab geltend, die Telecom PTT (bzw. Swisscom) habe es pflichtwidrig unterlassen, rechtzeitig abzukl�ren, ob - auf mechanischem oder elektronischem Weg - von aussen auf seine Telefonleitung eingewirkt worden sei. Ihm ist insoweit zuzustimmen, als die �berpr�fung durch den St�rungsdienst in der Tat (zu) sp�t erfolgt ist. Die Verantwortung hierf�r tr�gt er jedoch selbst: Die Direktion Z�rich hatte ihn aufgefordert, den zugestellten "Fragebogen �ber den Telefonverkehr" innert zweier Wochen zur�ckzusenden, und gleichzeitig angek�ndigt, andernfalls betrachte sie seine Beanstandung als erledigt. Dennoch hat der Beschwerdef�hrer �ber zwei Monate damit zugewartet, das Formular zu retournieren. Die Swisscom durfte deshalb bis zu dessen Eintreffen am 3. April 1997 davon ausgehen, dass er die umstrittenen Geb�hrenrechnungen nunmehr anerkenne. Unter diesen Umst�nden kann der Beschwerdef�hrer heute nicht r�gen, die vorgenommene technische Kontrolle sei unvollst�ndig gewesen. Der Direktion Z�rich verblieben, nachdem sie von seinem Insistieren Kenntnis hatte, lediglich vier Wochen, um eine �berpr�fung zu veranlassen - dies weil er bereits Ende April 1997 in eine andere Wohnung umzog. Nachdem der Beschwerdef�hrer einen "unerlaubten Zugriff Dritter" auf "Aussenanlagen, wie Verteiler, Freileitungen usw. " vermutete, w�re er deshalb gehalten gewesen, auf den bevorstehenden Umzug hinzuweisen. So h�tte die Direktion Z�rich Gelegenheit gehabt, seinen Telefonanschluss und die verwendeten Ger�te zusammen zu kontrollieren. Im �brigen hat er - entgegen den anderslautenden Behauptungen - Manipulationen Dritter erstmals am 23. Juni 1997 (implizit) geltend gemacht. Dies veranlasste die Direktion Z�rich, am 18. Juli 1997 die Anlagen vor Ort zu �berpr�fen; sie hatte die Vornahme weiterer Abkl�rungen zuvor mit Schreiben vom 1. Juli 1997 angek�ndigt. Damit hat die Direktion Z�rich innert n�tzlicher Frist auf die (erstmals konkreteren) Vorbringen des Beschwerdef�hrers reagiert. Dieser hat es prim�r eigenen Vers�umnissen zuzuschreiben, dass zum damaligen Zeitpunkt keine vollst�ndige �berpr�fung der technischen Anlagen mehr m�glich war.
b) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, sein Telefonanschluss sei "mit an gr�sster Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. .. angezapft" worden; deshalb lasse sich aus dem von der Direktion Z�rich erstellten Geb�hrenauszug nichts ableiten. Er vermag diese Behauptung jedoch durch keinerlei Indizien zu bekr�ftigen. Die technischen und administrativen Abkl�rungen der Swisscom haben keine Hinweise auf Manipulationen durch Dritte ergeben. Auch die Vermutung, mittels einer Funkverbindung seien (von ausserhalb seiner Wohnr�ume) Gespr�che �ber seinen Telefonanschluss gef�hrt worden, liess sich nicht erh�rten. Es ist zwar - wie die Instruktionsmassnahmen des Bundesgerichts ergeben haben - theoretisch nicht v�llig ausgeschlossen, dass ein Dritter mittels eines (normgleichen) Funktelefons auf die Basisstation des Beschwerdef�hrers greifen k�nnte. Ein derartiger Missbrauch ist jedoch h�chst unwahrscheinlich: Das vom Beschwerdef�hrer verwendete Telefonger�t entspricht dem CT2- Standard des "European Telecommunications Standards Institute" (ETSI), welcher auf digitaler Technologie basiert. Entgegen der Vermutung des Beschwerdef�hrers handelt es sich nicht um ein (ganz einfaches) analoges Ger�t, bei welchem - gem�ss dem ins Recht gelegten Zeitungsartikel (NZZ Orbit, 23. September 1997) - eine gewisse Missbrauchsgefahr bestehen w�rde. Im �brigen muss ein mittels Funkverbindung funktionierender Handapparat, bevor damit telefoniert werden kann, bei der Basisstation (NP-80C) "angemeldet" werden; dazu ist offenbar mindestens eine Taste an dieser selbst zu bet�tigen und das Funktelefon gleichzeitig "in die N�he der Basisstation" zu bringen (vgl. Kapitel 5 der Bedienungsanleitung). Unter diesen Umst�nden kann keine Rede davon sein, dass die Unrichtigkeit der beanstandeten Rechnungen bzw. ein unbefugter Zugriff auf den Anschluss des Beschwerdef�hrers (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) nachgewiesen ist.
c) Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer noch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend (Art. 4 aBV; vgl. BGE 124 II 132 E. 2b S. 137); die Vorinstanz habe sich mit seinen Einw�nden nicht auseinandergesetzt. Auch diese R�ge ist nicht stichhaltig: Der angefochtene Entscheid geht ausf�hrlich auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers ein. Dieser pr�zisierte denn auch nicht weiter, welchen konkreten Einw�nden (nur) ungen�gend Rechnung getragen worden sein soll.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Es ist keine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 OG).