Source: https://www.weseralu.de/footer/agb/
Timestamp: 2018-06-25 06:27:16
Document Index: 123944168

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 367', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 28']

12. Allgemeine Vertragsbestimmunge
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle derzeitigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen an unsere Kunden, auch wenn sie nicht in jedem Einzelfall neu vereinbart werden.
Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Kunden erkennt WESERALU nicht an. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Angebote von WESERALU ohne Bindungsfrist sind unverbindlich und freibleibend.
WESERALU behält sich technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Katalogen, Prospekten und schriftlichen Unterlagen sowie Konstruktions-, Modell- und Materialveränderungen im Zuge des technischen Fortschritts oder bei Veränderung der Marktsituation vor. Aus Änderungen oder Abweichungen kann der Kunde keine Rechte gegen WESERALU herleiten.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich WESERALU ihre eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von WESERALU Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
Alle Preise gelten ab dem Geschäftssitz von WESERALU, wenn nichts anderes vereinbart. Allen angegebenen Preisen wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzugerechnet.
Unter- und Überlieferungen im Sinne des § 5 Ziffer 2. Sätze 5 und 6 dieser AVB haben keinen Einfluss auf die angebotenen und / oder vereinbarten Preise.
Auch entgegen anderer Bestimmungen des Kunden kann WESERALU dessen Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anrechnen. Wenn bereits Kosten oder Zinsen entstanden sind, kann WESERALU gemäß § 367 Abs. 1 BGB die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnen.
Gegen eine Forderung von WESERALU kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Aus anderen Vertragsverhältnissen mit WESERALU kann der Kunde in diesem Vertragsverhältnis keine Zurückbehaltungsrechte geltend machen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Forderung innerhalb von 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu zahlen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist WESERALU berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Falls WESERALU in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist WESERALU berechtigt, auch diesen geltend zu machen.
Soweit WESERALU nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, die zum Transport verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt der Kunde die Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackung und die angegebenen Kosten ihrer Verwertung oder, soweit dieses möglich und zweckmäßig ist, die Kosten, die zusätzlich für eine erneute Verwendung der Verpackung anfallen. WESERALU behält sich dementsprechende Preisanpassungen vor.
Hat WESERALU Prüfungen und / oder die technische Abnahme nach besonderen Bedingungen am eigenen Geschäftssitz übernommen, so trägt der Kunde neben der Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten. Erfolgt die Abnahme durch den Kunden nicht unverzüglich nach Anzeige der Abnahmebereitschaft, ist WESERALU nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Die Ware gilt dann als abgenommen.
Hat WESERALU im Auftrag des Kunden Werkzeuge angefertigt oder beschafft und ist nichts anderes vereinbart, so trägt der Kunde die werkzeugbezogenen, Material und Arbeitsleistung umfassenden Entwicklungskosten. Soweit nichts anderes vereinbart, bleiben die Werkzeuge im Eigentum von
WESERALU. Sind seit der letzten Lieferung an den Kunden drei Jahre vergangen, ist WESERALU zur weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet.
Wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug kommt, ist WESERALU unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, gelieferte Waren und erbrachte Leistungen zurückzunehmen und anderweitig darüber zu verfügen.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Kunden vor, so ist WESERALU berechtigt, die Weiterarbeit an allen Aufträgen des Kunden einzustellen. WESERALU kann die sofortige Vorauszahlung aller Forderungen einschließlich Wechsel und gestundeter Beträge verlangen oder entsprechende Sicherheiten fordern.
Mit Übergabe der Ware einschließlich der Begleitmaterialien an den Kunden bzw. der Erbringung der Leistung sind Lieferungen und Gefahrübergang erfolgt. Bei Versendung geht die Ware auf den Kunden über, wenn die Sendung an den Transportunternehmer übergeben wurde. Verzögert sich der Versand ohne Verschulden von WESERALU oder wird dieser unmöglich, so geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden wird eine Versicherung der Warensendung durch WESERALU gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken abgeschlossen.
Termine und Fristen, die von WESERALU genannt werden, sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Liefertermine gelten nur insoweit, als WESERALU selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Die Termine und Fristen beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung durch WESERALU und verlängern sich vorbehaltlich aller Rechte von WESERALU um die Zeit, in der der Kunde im Zahlungsverzug ist. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses sind Teillieferungen zulässig, wenn die Entgegennahme für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. WESERALU ist berechtigt, eine Unter- oder Überlieferung in Höhe von 10 % der jeweiligen Bestellmenge vorzunehmen. Abweichend hiervon darf bei einer Bestellmenge ≤ 500 kg die Abweichung +/- 50 kg betragen. Derartige Unter- und Überlieferungen haben produktionstechnische Gründe und werden seitens des Kunden als vertragsgerecht angesehen.
Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung bzw. Eröffnung eines Akkreditivs.
Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen sind Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die WESERALU die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, von WESERALU nicht zu vertreten. Dazu gehören u.a. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, selbst wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten von WESERALU auftreten. WESERALU ist dann berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Außerdem kann WESERALU wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage erfolgt der Gefahrübergang am Tag der Übernahme / Abnahme.
Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grunde, den WESERALU nicht zu vertreten hat, verzögert, so sind WESERALU oder die Beauftragten berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, auf Kosten und Gefahr des Kunden und unter Ausschluss der Haftung die Ware nach billigem Ermessen und notfalls im Freien einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Bei Abnahmeverzug ist WESERALU berechtigt, die üblichen Lagergebühren zu berechnen.
Leistungen und Waren bleiben bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen aus Vertragsverhältnissen und der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden im Eigentum von WESERALU.
Der Kunde kann die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verändern, verarbeiten oder in sonstiger Weise seinen Anforderungen anpassen. Dieses Recht gilt allerdings nur, wenn der Kunde sich nicht im Verzug befindet und die Lizenzbedingungen von WESERALU nicht entgegenstehen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware kann nicht verpfändet oder sicherungsübereignet werden. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung usw.) entstehenden Forderungen zu den vom Eigentumsvorbehalt umfassten Waren tritt der Kunde bereits jetzt zur Sicherung in vollem Umfang an WESERALU ab. Auf Verlangen von WESERALU ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung Dritten zwecks Zahlung bekannt zu geben und die zur Geltendmachung der Rechte von WESERALU notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht WESERALU das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu, ohne dass insoweit Pflichten von WESERALU begründet werden. Erlischt das Eigentum von WESERALU durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde WESERALU bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für WESERALU. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des § 6 Ziffer 1. dieser AVB.
Der Kunde weist auf das Eigentum von WESERALU hin, wenn Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, insbesondere durch Pfändung, zugreifen. WESERALU wird dann unverzüglich benachrichtigt. Gerichtliche, außergerichtliche und / oder sonstige Kosten, die durch einen solchen Zugriff entstehen, werden vom Kunden getragen. Für mögliche Schäden haftet der Kunde in vollem Umfang.
Verhält sich der Kunde vertragswidrig oder gerät er mit seinen Zahlungen in Verzug, so kann WESERALU unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf Kosten des Kunden zurücknehmen oder ggf. die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegenüber dem Dritten verlangen. Die Rücknahme sowie die Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch WESERALU bedeutet, vorbehaltlich der Geltung zwingender anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen, keinen Rücktritt vom Vertrag.
Übersteigt der Wert der für WESERALU bestehenden Sicherheiten die Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 20 %, gibt WESERALU auf Verlangen Sicherheiten in entsprechender Höhe nach eigener Wahl zurück.
Wird die Vorbehaltsware in ein Grundstück bzw. Gebäude eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt den ihm gegen den Dritten erwachsenden Vergütungsanspruch in Höhe des Rechnungswertes der Ware einschließlich des Rechts auf Einräumung einer Sicherungshypothek an WESERALU ab. Darüber hinaus verpflichtet er sich, eine bereits bestellte Sicherungshypothek auf WESERALU zu übertragen. Des Weiteren tritt der Kunde schon jetzt seine Werklohnforderung in Höhe des Rechnungswertes der von WESERALU gelieferten Ware ab. WESERALU nimmt die Abtretung schon jetzt an.
Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens des Geschäftssitzes von WESERALU. Der Liefergegenstand ist sofort nach Empfang zu untersuchen. Mängelrügen sind unverzüglich zu erheben und müssen WESERALU spätestens binnen zwei Wochen nach dem Empfang schriftlich zugehen. Dieses gilt insbesondere für Mängel in Gestalt der äußeren Beschaffenheit und der Vollständigkeit der Lieferung. Transportschäden hat der Empfänger außerdem sofort beim Empfang der Ware dem Frachtführer gegenüber zu beanstanden und sie sich
unter gleichzeitiger Anmeldung von Schadenersatzansprüchen auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen. Wird versäumt, die Bescheinigung zu beschaffen, werden Ersatzansprüche nicht anerkannt.
Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten vom Tag des Gefahrübergangs an gerechnet. Dieses gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch WESERALU sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von WESERALU zunächst unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag.
Mängelansprüche des Kunden bestehen ausdrücklich nicht bei Lieferungen mit den unter § 5 Ziffer 2. Sätze 5 und 6 dieser AVB genannten Mengenabweichungen, ferner nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, Überspannung, Blitzschlag, äußere Einflüsse sowie durch unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten und nicht ordnungsgemäß vorgenommene Wartung gemäß der Betriebsanleitung entstanden sind.
Die Angaben zum Liefergegenstand und zum Verwendungszweck, z.B. über Maße, Gewichte, Härte, Gebrauchswerte, Temperaturen etc., stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kenngrößen dar und keine zugesicherten Eigenschaften. Sie sind unverbindliche Richtwerte und gelten nur insoweit als zugesichert, als sie für den Kunden mit einem speziellen Einsatzzweck erprobt sind und hierfür freigegebenen Bemusterungen entsprechen.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet WESERALU nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Im Falle der Nachbesserung übernimmt WESERALU die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Lieferung verbundenen Nebenkosten sowie insbesondere die Transportkosten für etwaige Ersatzteile / Ergänzungslieferungen trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Wert nicht außer Verhältnis stehen. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist WESERALU berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur gehen zu Lasten des Kunden.
Die Gewährleistungsverpflichtung setzt weiter voraus, dass der Kunde in schriftlicher Form einen etwaig hervorgetretenen Mangel hinreichend konkret benennt und WESERALU eine angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung setzt. Es ist WESERALU Gelegenheit zu geben, sich von dem gerügten Mangel an Ort und Stelle selbst oder durch einen Vertreter zu überzeugen. Zur Vornahme aller nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und
Ersatzlieferungen hat der Kunde WESERALU nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und auch auf Wunsch Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen.
Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von der WESERALU sofort zu verständigen ist, oder wenn WESERALU mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen, und einen Anspruch auf angemessenen Ersatz seiner Kosten.
Soweit vorstehend nichts anderes vorgesehen, sind Ansprüche, insbesondere wegen eines von WESERALU verursachten Produktfehlers aus unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung und Verschulden bei Vertragsschluss, sowie bei Unmöglichkeit und Unvermögen ausgeschlossen, wenn WESERALU nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Ansprüche der Berechtigten nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
Bei Fremdfabrikaten sind Ansprüche ausdrücklich ausgeschlossen, insbesondere wegen eines Produktfehlers, den der Hersteller zu vertreten hat. WESERALU tritt insoweit alle Ansprüche, die Sie gegen den jeweiligen Hersteller und / oder Vorlieferanten haben, an den Kunden ab.
Der Kunde hat die Pflicht, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel und erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen sind innerhalb einer Woche ab Lieferung schriftlich mitzuteilen und als Mängel zu rügen. Die kaufmännischen Rüge- und Untersuchungspflichten des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.
WESERALU steht nach Maßgabe dieser Bestimmung dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
Für den Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird WESERALU nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt WESERALU dieses innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadenersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen der §§ 7 und 9 dieser AVB.
Bei Rechtsverletzungen durch von WESERALU gelieferte Produkte anderer Hersteller wird WESERALU nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung
des Kunden geltend machen oder an diesen abtreten. Ansprüche bestehen gegen WESERALU nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
Ist WESERALU zum Schadenersatz, gleich ob nach diesen AVB oder nach Gesetz, verpflichtet, so ist die Haftung für den Fall, dass der Schaden leicht fahrlässig verursacht wurde, wie folgt beschränkt. Eine Haftung von WESERALU ist nur im Falle der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten gegeben und auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Vorstehende Begrenzung entfällt bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Ist der Schaden durch eine vom Kunden abgeschlossene Versicherung gedeckt, haftet WESERALU nur für die mit der Schadenregulierung beim Vertragspartner eingetretenen Nachteile wie höhere Versicherungsprämie oder Zinsnachteile. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Vertragsgegenstandes verursachten Schaden ist die Haftung ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung, unabhängig ob ein Verschulden vorliegt, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Garantie oder nach Produkthaftungsgesetz.
Nur mit vorheriger Zustimmung von WESERALU kann der Kunde Rechte aus dem Vertrag an Dritte abtreten.
WESERALU ist berechtigt, ihr zustehende Rechte, die aus vertraglich obliegenden Verpflichtungen resultieren, auf Dritte zu übertragen. WESERALU kann sämtliche Pflichten durch Dritte erfüllen lassen. Der Kunde nimmt dann die erbrachte Leistung als Leistung von WESERALU an.
Ein Wechsel des Vertragspartners seitens WESERALU ist zulässig. Wurden die Pflichten durch einen Dritten übernommen, hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Dieses Kündigungsrecht ist allerdings innerhalb von vier Wochen nach Bekanntwerden des Wechsels des Vertragspartners auszuüben. Nach Ablauf dieser Frist besteht das Vertragsverhältnis mit dem Dritten fort.
Bei Geschäftsbeziehungen von WESERALU mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Minden / Westfalen. WESERALU ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Die Beziehungen zwischen WESERALU und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt das betreffende Vertragsverhältnis in seinen übrigen Teilen verbindlich, es sei denn, das Festhalten am Vertrag würde für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen.
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass WESERALU Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln.