Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=08.10.1998&Aktenzeichen=B%2010%20LW%206/97%20R
Timestamp: 2019-06-18 17:55:04
Document Index: 20697409

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 97', '§ 32', 'Art. 3']

BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R - dejure.org
BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
https://dejure.org/1998,4054
BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R (https://dejure.org/1998,4054)
BSG, Entscheidung vom 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R (https://dejure.org/1998,4054)
BSG, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - B 10 LW 6/97 R (https://dejure.org/1998,4054)
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Gewährung von Beitragszuschuss zur landwirtschaftlichen Altershilfe - Hinreichende Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides einer vorausgegangenen Leistungsbewilligung (Altershilfe für Landwirte) - Begründungserfordernis eines Aufhebungsbescheides einer vorausgegangenen Leistungsbewilligung von Altershilfe für Landwirte - Ermächtigung zur Aufhebung einer früheren Dauerbewilligung von Beitragszuschuss - Zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft auf der Grundlage von Beziehungswerten
Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
In den beim 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) anhängig gewesenen Verfahren - B 10/4 LW 10/96 R und B 10 LW 6/97 R - habe sein damaliger Prozeßbevollmächtigter in umfangreichen Berechnungen belegt, daß die Gewinnermittlungsmethode nach § 32 Abs. 6 ALG zu einer Einkommensüberschätzung von teilweise weit über 100 % führe.
Hinsichtlich der Bejahung einer Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 6 ALG schließt sich der Senat der bereits vorliegenden Rechtsprechung des 4. und 10. Senats des BSG an (vgl Urteile vom 23. Oktober 1996 - 4 RLw 4/96 -, vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 1/97 R - , - B 10 LW 10/96 R - und - B 10 LW 6/97 R -).
Eine solche "Verdoppelung" steuerlicher Vorteile durch eine Übertragung negativer Einkünfte in das Sozialversicherungsrecht ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl Senatsurteil vom 8. Oktober 1998, - B 10 LW 6/97 R - mwN).
Eine solche "Verdoppelung" steuerlicher Vorteile durch eine Übertragung negativer Einkünfte in das Sozialversicherungsrecht ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 6/97 R - mwN).
Eine solche "Verdoppelung" steuerlicher Vorteile durch eine Übertragung negativer Einkünfte in das Sozialversicherungsrecht ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (s das Urteil des Senats vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 6/97 R).
Das BSG hat mit Urteil vom 29.06.2000 (…SozR 3-2600 § 97 Nr. 2) im Anschluss an seine bisherige ständige Rechtssprechung (BSG vom 23.10.1996 4 RLv 4/96;… BSG vom 08.10.1998 SozR 3-5868 § 32 Nr. 1; BSG vom 08.10.1998 B 10/4 LW 10/96 R; BSG vom 08.10.1998 B 10 LW 6/97 R) für Recht erkannt, dass diese pauschale Einkommensermittlungsmethode insbesondere, wie auch das SG zutreffend ausgeführt hat, nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Grundgesetz - GG -) verstößt.
LSG Bayern, 13.03.2002 - L 16 LW 48/00
Höhe eines zustehenden Beitragszuschusses; Berechnung des Einkommens aus Forst- …
Der Senat schließt sich dabei der vom Bundessozialgericht in den Urteilen vom 23.10.1996 (Az.: 4 RLw 4/96), 08.10.1998 (Az.: B 10/4 LW 10/96 R, B 10 LW 1/97 R und B 10 LW 6/97 R) und 12.06.2001 (Az.: B 10 LW 18/99 R) vertretenen Auffassung an.
LSG Bayern, 12.12.2001 - L 16 LW 32/00
Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Beitragszuschüssen; …
Das Sozialgericht und die Beklagten haben zu Recht auf die bereits mehrfach ergangenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu dieser Frage hingewiesen (Urteile vom 23.10.1996, Az.: 4 RLW 4/96 und 08.10.1998, Az.: B 10-4 LW 10/96 R, B 10 LW 1/97 R und B 10 LW 6/97 R sowie vom 12.06.2001, Az.: B 10 LW 18/99 R).