Source: http://m.janvonbroeckel.de/jura/vorratsdatenspeicherung.html
Timestamp: 2019-03-24 23:33:51
Document Index: 293011879

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 101', '§ 113', '§ 202', '§ 113', '§ 99', '§ 113', '§ 150', '§ 113', '§ 12']

Unternehmen der Telekommunikationsbranche müssen die Daten ihrer Kunden für den Staat speichern
Einzelheiten der Vorratsdaten-
Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die anlasslose Speicherung von bei der Telekommunikation oder der Nutzung des Internets anfallenden Daten, um sie im Bedarfsfall den Strafverfol-
gungsbehörden zur Aufklärung schwerer Straftaten zur Verfügung zu stellen.
Der Deutsche Bundestag beschloss im Oktober 2015 eine Neuregelung, nachdem die vorherige Regelung vom Bundesverfassungsgericht überwiegend für verfassungswidrig erklärt wurde. Die jetzt beschlossenen Änderungen müssen von den Unternehmen der Telekommunikationsbranche bis Juli 2017 umgesetzt werden.
Eine Übermittlung dieser Daten an die Strafverfolgungsbehörden ist nur aufgrund richterlicher Anordnung zur Aufklärung schwerer Straftaten möglich, soweit diese Datenerhebung erforderlich und verhältnismäßig ist.
Den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die 2015 beschlossene Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht bislang abgelehnt, weil sich die Rechtsfragen nicht in einem Eilverfahren klären lassen und die Nachteile für die betroffenen Bürger durch den Vollzug der gesetzlichen Neuregelung nicht die Nachteile für eine wirkungsvolle Strafverfolgung bei einer Außerkraftsetzung der neuen gesetzlichen Befugnisse überwiegen.
Nachdem die erste gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung vom Bundes-
verfassungsgericht 2010 gekippt wurde und die zugrunde liegende Richtlinie der Europäischen Union vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt wurde, soll mit der am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossenen Vorratsdatenspeicherung eine verfassungskonforme Grundlage für die Speicherung von Telekommunikationsdaten vorliegen. Telefongesellschaften oder Internet-Access-Provider sind zukünftig verpflichtet, bestimmte bei einem Telefonanruf oder beim Surfen im Internet anfallende Daten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern und diese Daten auf Verlangen den Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung schwerer Straftaten bzw. den Sicherheitsbehörden zur Vermeidung schwerer Straftaten zur Verfügung zu stellen.
Ob die neue deutsche Regelung aber Bestand haben wird, ist unklar, da der Europäische Gerichtshof gut 14 Monate nach Verabschiedung der deutschen Regelung auf Vorlage eines schwedischen und eines britischen Gerichts urteilte, dass den Unternehmen der Telekommunikations-
branche keine allgemeine und unterschiedslose Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegt werden darf (Urteil vom 21.12.2016 Az. C-203/15 und C-698/15, Quelle:Es ist derzeit unklar, ob die im Oktober 2015 beschlossene deutsche Regelung den Anforderungen genügt, die der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 21.12.2016 für eine Vorratsdatenspeicherung verlangt. Pressemitteilung des EuGH). Nachdem ein Internetzugangsdiensteanbieter beim Oberverwaltungsgericht Münster eine einstweilige Anordnung erwirkt hatte, in der er bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren von der neuen gesetzlichen Pflicht zur Speicherung entbunden wurde, teilte die Bundesnetzagentur Ende Juni 2017 mit, bis zur Entscheidung in der Hauptsache generell von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherpflicht gegenüber allen betroffenen Unternehmen abzusehen.
Kritiker der Vorratsdatenspeicherung sehen hierin einen schwerwiegenden und unzumutbaren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und eine Ausspähung des engsten persönlichen Lebensbereichs. Von den im Bundestag vertretenen Parteien lehnten die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Neuregelung ab, ebenso stimmten 43 Abgeordnete der SPD gegen das Vorhaben der Großen Koalition. Auch die im Bundestag nicht vertretene FDP ist mit der Vorratsdatenspeicherung nicht einverstanden.
Mehrere Personen haben inzwischen Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Dieses lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung bislang ab, da sich die komplizierten Rechtsfragen nicht in einem Eilverfahren klären lassen und die durch den Vollzug der neuen Vorschriften drohenden Nachteile nicht die Nachteile für eine wirksame Strafverfolgung bei einer Außerkraftsetzung übertreffen (Beschlüsse vom 08.06.2016 zu Az. 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16, Quelle: Pressemitteilung des Gerichts vom 15.07.2016). Hieran hat sich auch nichts durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 geändert (Beschlüsse vom 26.03.2017 Az. 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16, Quelle: Pressemitteilung des Gerichts vom 13.04.2017).
Hierunter versteht man die verpflichtende Speicherung von bei einem Telekommunikationsvorgang anfallenden Verkehrsdaten wie Rufnummer und Zeit des Telefongesprächs durch den Erbringer der Telekommunikationsdienstleistung. Bei der Internetnutzung gehören die IP-Adresse des Nutzers und die Zeit der Internetnutzung hierzu, nicht aber die Internetadressen der besuchten Seiten (URL). Diese Daten müssen durch das Unternehmen für eine bestimmte Zeit (zehn bzw. vier Wochen) für eine eventuelle Abfrage durch die Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung schwerer Straftaten bzw. durch die Sicherheitsbehörden zur Verhinderung schwerer Straftaten bereitgehalten werden. Erfasst wird auch die Speicherung von Standortdaten. So lässt sich bei über das Mobilfunknetz geführten Telefongesprächen die Funkzelle ermitteln und damit die geografische Position des Anrufers feststellen. Der Abruf dieser Daten durch die Behörden erfolgt aber nicht automatisch, sondern nur im Einzelfall unter engen gesetzlichen Voraussetzungen aufgrund einer richterlichen Anordnung. Nach Ablauf der gesetzlichen Speicherfrist sind die für Zwecke der Behörden gespeicherten Daten zu löschen. Die meisten Nutzerinnen und Nutzer der Telekommunikation müssen damit nicht befürchten, dass Einzelheiten ihrer Telefon- oder Internetnutzung staatlicher Kontrolle unterliegen. Die neuen Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung erlauben nicht das Erfassen des Inhalts der Telekommunikation. Ebenso ist die elektronische Post (E-Mail) nicht Gegenstand der Vorratsdatenspeicherung (§ 113 b Absatz 5 Telekommunikationsgesetz [TKG] n.F.).
Ort der Speicherung: Die zur Speicherung verpflichteten Unternehmen dürfen die Daten nur im Inland speichern, eine Speicherung in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union sieht das deutsche Recht nicht vor (§ 113 b Absatz 1 TKG n.F.).
Grundsatz der Öffentlichkeit: Von der Erhebung der Verkehrsdaten zum Zweck der Strafverfolgung nach § 100 g der Strafprozessordnung sind grundsätzlich die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation zu benachrichtigen (§ 101 a Absatz 6 StPO). Ausnahme: Überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen Person bzw. betroffene Person nur unerheblich betroffen und es ist anzunehmen, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat.
Kostenerstattung: Für den Abruf der Daten durch die dazu befugten staatlichen Stellen erhalten die Telekommunikationsunter-
nehmen eine Entschädigung.
Bei der verpflichtenden Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten durch Unternehmen der Telekommunikation gelten strenge Regeln hinsichtlich der Datensicherheit (§§ 113 e-113 g TKG n.F.). Die Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung zu schützen. Dabei sind folgende Maßnahmen zu treffen: Einsatz eines besonders sicheren Verschlüsselungsverfahrens, Speicherung in getrennten Speichereinrichtungen, Speicherung mit einem hohen Schutz vor dem Zugriff aus dem Internet, Beschränkung des Zutritts zu den Datenverarbeitungsan-
lagen auf speziell ermächtigte Personen, notwendige Mitwirkung von mindestens zwei besonders ermächtigten Personen beim Zugriff auf die Daten. Jeder Zugriff auf die Daten ist zu protokollieren. Die Bundesnetzagentur erstellt einen Katalog mit technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen, die von den Unternehmen zu beachten sind. Dieser Katalog wird an die Entwicklung der Technik angepasst.
Es wird zusätzlich eine neue Strafvorschrift im Strafgesetzbuch aufgenommen, wonach Datenhehlerei mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird
(§ 202 d Strafgesetzbuch n.F.). Einer Datenhehlerei macht sich schuldig, wer Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Der Tatbestand der Datenhehlerei ist nicht erfüllt bei Handlungen von Journalisten, wenn Daten entgegengenommen, ausgewertet und veröffentlicht werden und dies der Erfüllung der journalistischen Berufspflicht dient.
Schon die Speicherung von Verkehrsdaten von Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen, ist nicht erlaubt (§ 113 b Absatz 6 TKG in Verbindung mit § 99 TKG). Gleiches gilt für von den genannten Stellen ausgehenden Telefonverbindungen. Die Bundesnetzagentur nimmt Anschlüsse derartiger Einrichtungen in einer Liste auf.
Die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung von Daten nach der geänderten Fassung des § 113 TKG ist spätestens ab dem 1. Juli 2017 zu erfüllen. Spätestens am 1. Januar 2017 veröffentlicht die Bundesnetzagentur einen Anforderungskatalog, in dem die technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen aufgeführt werden, um bei der Datenspeicherung einen besonders hohen Standard bei der Datensicherheit und der Datenqualität zu gewährleisten (§ 150 Absatz 13 TKG, § 113 f Absatz 1 TKG n.F.). Nach der alten Rechtslage gespeicherte Standortdaten dürfen bis zum 29. Juli 2017 erhoben werden (§ 12 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung n.F.).
Die bisherige Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungs-
gerichts ist unzulänglich, da der in gewissen Grenzen mögliche Zugriff auf Verkehrsdaten wegen Fehlens einer gesetzlichen Mindestspeicher-
frist oftmals nicht zu verwirklichen ist (notwendige Daten sind bereits gelöscht). Es darf nicht vom Provider abhängen, ob eine Straftat aufgeklärt werden kann.
Eine anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten greift zu sehr in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestim-
mung ein. Die Vorratsdaten-
speicherung ermöglicht die Anfertigung von Bewegungs-
Es ist fraglich, ob die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Straftaten oder zuspeicher deren Vermeidung überhaupt Die Anwendung der durch die gesetzliche Neuregelung geänderten Vorschriften ist durch die Bundesregierung zu evaluieren, das heißt auf ihr Funktionieren zu überprüfen. dienen kann.