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Timestamp: 2020-08-15 13:44:59
Document Index: 28921796

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 40', '§ 40']

Stadt Alpirsbach | Sitzung des Gemeinderats am 31. Mai 2011
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Sitzung des Gemeinderats am 31. Mai 2011
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass das nächste Treffen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung am Donnerstag, 09.06.2011 um 18.30 Uhr im Raum Neuville stattfinden wird. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen.
1.2 Ein Bürger berichtet, dass die B 294 in Ehlenbogen bei der Kanalverlegung durchtrennt wurde. Er kritisiert, dass die Querung nicht ordnungsgemäß wiederhergestellt wurde und die Straße daher sehr laut ist. Dies wurde von den Anwohnern bereits mehrfach angemahnt. Er will wissen, ob und wann die Nachbesserung realisiert wird. Bürgermeister Ullrich bestätigt, dass bereits mehrfach über diese Problematik gesprochen wurde und sich das Bauamt auch mit dem damaligen Bauunternehmer in Verbindung gesetzt hat. Der gleiche Zustand wie vor der Kanalverlegung könne nur durch eine komplett neue Straßendecke wiederhergestellt werden. Stadt-baumeister Hauser bestätigt, dass technisch keine weiteren Verbesserungen mehr möglich sind, ohne eine großflächige Erneuerung des Straßenbelages. Der Bürger setzt entgegen, dass ihm von Experten bestätigt wurde, dass die erfolgte Ausführung schlecht ge-macht sei und technisch durchaus noch eine Verbesserung möglich sei.
Bürgermeister Ullrich sagt zu, die Querung in der B 294 nochmals zu prüfen und fachtechnisch richtig nachzubessern, sofern dies möglich ist.
Der Bürger kritisiert zudem, dass er im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr mehrere einzelne Briefe von der Stadtverwaltung bekommen habe, anstatt dass alle Schreiben, die an die gleiche Adresse gingen, nur in einem einzigen Umschlag verschickt wurde. Dies sei alles andere als sparsam.
Kämmerer Wöhrle erklärt, dass im ersten Arbeitsschritt die Eigentümer aller betroffenen Grundstücke einen Anhörungsbogen be-kommen. Dies erfolgt maschinell, sodass es durchaus vorkommen kann, dass Eigentümer mehrerer betroffener Grundstücke auch mehrere Anschreiben bekommen. Es sei zeitlich nicht möglich, alle Daten im Vorfeld manuell zu prüfen und zusammenzuführen.
Die Zusammenführung der Daten wird im zweiten Schritt geschehen: wenn alle Anhörungsbogen verteilt sind, werden mehrere Ein-zelgrundstücke eines Grundstückseigentümers zu einem gebührenpflichtigen Grundstück zusammengeführt.
Selbstverständlich werde in der Verwaltung grundsätzlich so weit wie möglich gespart.
2. Vergabe Brückenprüfung 2011
Bei den Brücken und Bauwerken besteht grundsätzlich eine Überwachungspflicht, mit der die Verkehrssicherheit und die Standsicherheit zu gewährleisten ist. Dies wird durch eine Hauptuntersuchung dokumentiert. Die Grundlage für diese Hauptuntersuchung ist die DIN 1076.
Die Hauptuntersuchung kann allgemeingültig wieder verwendet werden, um zu beurteilen, in welchem aktuellen Zustand sich das Bauwerk befindet. Diese Untersuchung ist auch notwendig um eine Rechtssicherheit bezüglich der Sorgfaltspflicht zu erhalten.
In den Gremien wurde bereits mehrfach darüber beraten, dass in einer Konzeption erfasst werden soll, in wie weit und in welcher Reihen-folge etwaige Sanierungen oder Erneuerungen angegangen werden müssen.
Das Stadtbauamt hat sich mit geeigneten Ingenieurbüros in Verbindung gesetzt und ein Paket über neun Brücken zusammengestellt, in dem die notwendigen Bauwerke aufgeführt sind.
Nach Auswertung und Vergleich schlägt das Stadtbauamt vor, dieses Paket an das Ingenieurbüro RS – Ingenieure aus Achern mit einer Auftragssumme in Höhe von brutto 6.354,60 Euro zu vergeben.
Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 17 Befürwortern und einer Gegenstimme, die Vergabe der Brückeprüfung an das Ingenieurbüro RS – Ingenieure aus Achern mit einer Auftragssumme in Höhe von brutto 6.354,60 Euro.
Zudem soll das Stadtbauamt durch eine entsprechende Qualifizierung von Mitarbeitern in die Lage versetzt werden, die Sichtkontrollen der Brücken und Bauwerke in Eigenregie durchführen zu können.
3. Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen Satzung nach § 8 LadÖG (weiterer Verkaufssonntag)
Die gültige Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen an Sonn- und Feier-tagen weist bislang den Pfingstmontag, den Herbstmarkt und die Leistungsschau des HGV in dreijährigen Rhythmus als weitere Verkaufs-sonntage aus.
Nachdem in diesem Jahr keine Leistungsschau des HGV stattfindet, soll der 3. verkaufsoffene Sonntag am 04. September 2011 aus Anlass des „Aktionstags Museum für Stadtgeschichte“ stattfinden.
Die notwendige Satzung haben wir vorbereitet und der Entwurf ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Zu erwähnen ist noch, dass die beiden Kirchengemeinden in der Anhörung dem zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag zugestimmt haben, zumal er mit den Gottesdienst-zeiten nicht kollidiert.
Die Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen wird mehrheitlich, bei 17 Befürwortern und einer Gegenstimme beschlossen. Die Satzung tritt mit Ablauf des 04. Sept. 2011 wieder außer Kraft. Die Satzung liegt dem Protokoll als Anlage bei.
4. Ganztagesbetreuung im Kindergarten Rötenbach
– Konkretisierung des Beschlusses vom 19.04.2011
Folgender Beschluss zur Ganztagesbetreuung wurde am 19.04.2011 gefasst:
Mittlerweile hat sich die Kindergartenleiterin Frau Müller mit Schreiben vom 29.04.2011 an die Stadträte gewandt mit der Bitte den Be-schluss weiterzuentwickeln. Entscheidend für alle Betroffenen - Eltern, Kinder, Kindergartenpersonal und Träger - ist, dass die Ganztages-betreuung nicht ausgebaut wird mit der Absicht, das Angebot bereits nach einem Jahr wieder zurückzunehmen.
Für die betroffenen Eltern ist eine absolute Verlässlichkeit notwendig, um zumindest mittelfristig damit planen zu können, dass die Kinder-betreuung gesichert ist und sie somit bspw. ein Beschäftigungsverhältnis eingehen können.
Für das Kindergartenpersonal, aber auch für die Stadt als Kindergartenträgerin und Arbeitgeberin, ist ebenfalls eine Nachhaltigkeit des gefassten Beschlusses notwendig, weil in die Organisation dieses Betreuungsangebotes viel Arbeit investiert und die notwendigen Struktu-ren (Personal, Mittagessen, u.ä.) geschaffen werden müssen (siehe auch Schreiben von Frau Müller).
Der Personalschlüssel wird sich durch die gesetzlichen Änderungen und den Ausbau der Ganztagesbetreuung auf 5,145 Stellen für die Betreuung im Kindergarten Rötenbach erhöhen. Im Vergleich zu heute ist dies insgesamt eine zusätzliche Stelle. Eine Erhöhung der Stellen widerspricht natürlich zunächst den Sparzwängen, dennoch ist eine Stellenerhöhung in den Kindergärten angesichts der gesetzlich genau vorgeschriebenen Personalschlüssel unabdingbar und die Voraussetzung für eine Erteilung der Betriebserlaubnis für die Kindergärten.
Neben der Nachhaltigkeit, die das Betreuungsangebot bieten muss, wird die Nachfrage auch stark von der Höhe der Elternbeiträge
abhängen. Hierzu werden folgende Gebühren für die kommenden beiden Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 vorgeschlagen:
Von den Landesverbänden gibt es für die Ganztagesbetreuung keine Empfehlungen.
Elternbeiträge in der Ganztagesbetreuung
(jeweils einschl. Mittagessen**)
Kindergartenjahr 2011/2012 - Erhebung in 11 Monatsraten
Inanspruchnahme an Tagen/Woche
Familie mit einem Kind* 268,00€ 233,00€ 195,00€ 156,00€
unter 18 Jahren* 226,00€ 195,00€ 162,00€ 128,00€
unter 18 Jahren* 180,00€ 153,00€ 126,00€ 97,00€
Kindern unter 18 Jahren* 119,00€ 99,00€ 78,00€ 57,00€
Kindergartenjahr 2012/2013 - Erhebung in 11 Monatsraten
Familie mit einem Kind* 271,00€ 236,00€ 198,00€ 159,00€
Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren* 229,00€ 198,00€ 165,00€ 131,00€
unter 18 Jahren* 182,00 € 155,00€ 127,00€ 98,00 €
Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren* 119,00 € 99,00 € 78,00 € 57,00 €
Inanspruchnahme der Ganztagsbetreuung an vereinzelten Tagen/Jahr ohne feste, regelmäßige Anmeldung: 15,00 €/Tag pauschal.
* Berücksichtigt werden nur Kinder, die im gleichen Haushalt wohnen.
** In den o. g. Gebühren sind folgende Kosten für das Mittagessen im Kindergarten enthalten:
für 4 Tage/Woche: 56,00 €
für 3 Tage/Woche: 42,00 €
für 2 Tage/Woche: 28,00 €
für 1 Tag/Woche: 14,00 €
Die o. g. Elternbeiträge wurden berechnet, indem die Elternbeiträge für den Regelkindergarten (30 Std./Woche) hochgerechnet wurden auf die Ganztagesbetreuung an 4 Tagen pro Woche
(44 Std./Woche).
Auf den dabei errechnete Betrag wurde ein Zuschlag von 25 % erhoben, mit der Begründung, dass für diese Betreuungsform ein höherer Personalaufwand notwendig ist (Vergleiche auch zusätzlicher Beitrag für Verlängerte Öffnungszeiten).
Die Höhe der Elternbeiträge ist einerseits gestaffelt nach Anzahl der gebuchten Tage pro Woche. D.h. je mehr Tage pro Woche gebucht werden, desto günstiger wird die Betreuung im Verhältnis.
Da die Elternbeiträge für die Ganztagesbetreuung auf der Hochrechnung der Elternbeiträge für die Regelkindergärten basieren, sind die Gebühren zudem gestaffelt nach Anzahl der Kinder unter 18 Jahren pro Familie.
Durch die Abhängigkeit von den Beiträgen für den Regelkindergärten, erhöhen sich die Elternbeiträge der Ganztagesbetreuung zudem jährlich entsprechend den Elternbeiträgen für die Regelkindergärten.
Zum jeweilig errechneten Elternbeitrag kommt je nach Anzahl der gebuchten Tage pro Woche der Zuschlag für das Mittagessen hinzu (in oben stehender Tabelle bereits enthalten).
Um die Höhe der vorgeschlagenen Elternbeiträge für die Ganztagesbetreuung besser einordnen zu können, liegt als eine Aufstellung bei, die die entsprechenden Elternbeiträge in den Kindergärten umliegender Gemeinden abbildet.
Genau wie die Regelbeiträge wären auch diese Beiträge für die Ganztagesbetreuung nicht kostendeckend. Angestrebt wird eine Kostende-ckung von rd. 20 %. Eine Erhebung höherer Elternbeiträge ist nicht praktikabel, da das Angebot ansonsten von den Eltern nicht angenom-men wird.
Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 12 Befürworten und 6 Gegenstimmen, dass die Ganztagesbetreuung im Kindergarten Rötenbach auf vier Tage pro Woche erweitert wird. Nach einem Jahr wird geprüft, wie das Angebot angenommen wird. Angestrebt wird grundsätzlich ein dauerhaftes Angebot an Ganztagesbetreuung.
Das notwendige Personal wird zur Verfügung gestellt, sofern eine Abdeckung des Personalbedarfs mit vorhandenen Beschäftigten nicht möglich ist.
Die Elternbeiträge werden entsprechend dem Vorschlag übernommen.
5. Neufestsetzung der Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten ab 01. September 2011
Die Elternbeiträge werden in Alpirsbach von allen Kindergartenträgern einheitlich nach den Empfehlungen der kommunalen Landesverbän-de und der Kirchen erhoben.
Die kommunalen Landesverbände (Gemeindetag und Städtetag), die evang. und kath. Kirche und die Landesverbände für Kindertagesstät-ten haben sich bereits in der Vergangenheit grundsätzlich darauf geeinigt, dass die Elternbeiträge für den Kindergarten regelmäßig an die allgemeine Kostenentwicklung angeglichen werden sollen. Angestrebt wird ein Deckungsgrad von 20 % der Betriebsausgaben.
Die Vertreter der kommunalen Landesverbände und der Kirchen sind nunmehr übereingekommen, die neuen Empfehlungen für die Eltern-beiträge in Kindergärten wiederum in zwei Stufen für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 festzulegen.
Die vorgeschlagenen Elternbeiträge wurden im Vorfeld mit der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde als Träger des Schiller-Kindergartens abgestimmt, sodass in allen Kindergärten der Stadt einheitliche Gebühren erhoben werden.
Das Gremium stimmt den folgenden Elternbeiträgen mehrheitlich, bei 16 Befürworten und 2 Gegenstimmen zu:
Die Elternbeiträge sollen ab 01. September 2011 bis 31. August 2012 wie folgt festgelegt werden, wobei die Elternbeiträge für 11 Monate erhoben werden und der Monat August beitragsfrei ist:
97,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren (bisher 95,00 €)
74,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren (bisher 72,00 €)
49,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren (bisher 48,00 €)
(00,00 Euro) für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren wird in Alpirsbach kein Elternbeitrag erhoben.
Die Elternbeiträge sollen ab 01. September 2012 bis 31. August 2013 wie folgt festgelegt werden:
99,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren
76,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren
50,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren
Für die Verlängerten Öffnungszeiten wird derzeit pauschal ein zusätzlicher Beitrag von 18,50 EUR pro Monat zusätzlich zum Regelbei-trag erhoben. Dieser Zusatzbeitrag ist damit begründet, dass für diese Gruppen ein höherer Personalschlüssel vorgeschrieben ist.
U3 Altersgemischt
Für Kinder unter drei Jahren in altersgemischten Gruppen das 1,7fache des jeweiligen Regelbeitrags erhoben.
(nachrichtlich – bislang nur die ev. Kirche)
Die Elternbeiträge für Kinderkrippen werden ab 01. September 2011 bis 31. August 2012 wie folgt festgelegt werden, wobei die Elternbei-träge für 11 Monate erhoben werden und der Monat August beitragsfrei ist:
287,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren
213,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren
144,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren
58,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren wird auch in der Kinderkrippe ein Eltern-beitrag erhoben.
Die Elternbeiträge für Kinderkrippen werden ab 01. September 2012 bis 31. August 2013 wie folgt festgelegt werden:
292,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren
217,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren
147,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren
59,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren wird auch in der Kinderkrippe ein Eltern-beitrag erhoben.
6. Änderung des Bebauungsplans „Bleibelt“ in
Alpirsbach-Ehlenbogen – 3. Änderung
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde das Baugesuch der Fa. Solarwerkstatt von Herrn Spillner, Am Erlenbach 2 für einen Carport zu behandeln; das Gremium hat sowohl dem konkret vorliegenden Baugesuch zugestimmt, als auch die Bebauungsplanänderung auf der Basis des mit Schreiben vom 09.05.2011 vorgelegten Konzepts in Aussicht gestellt.
Dem Antrag kann aus Sicht der Verwaltung entsprochen werden, da der Betrieb innerhalb des Bebauungsplans „Bleibelt“ bereits ansässig und der Standort als Mischgebiet ausgewiesen ist, dem Betrieb auf dem Wege die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet werden und der Grund und Boden sich zudem bereits im Eigentum des Antragstellers befindet.
Anzumerken ist des Weiteren, dass über das Grundstück Flst. 7/31 ein Leitungsrecht verläuft, das nicht überbaubar ist und somit die bauli-chen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks nicht unwesentlich einschränkt.
Das Gremium beschließt den Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplans „Bleibelt“ einstimmig, sodass das Bebau-ungsplanverfahren in die Wege geleitet werden kann. Die Kostentragung für das Änderungsverfahren liegt beim Antragsteller.
Mit dem Antragssteller soll auf Vorschlag von Ortsvorsteher Günther besprochen werden, ob es für das geplante Verwaltungsgebäude sinnvoll wäre, ein in der unmittelbaren Umgebung zum Verkauf stehendes Gebäude zu kaufen und zu sanieren.
7. Freibad – Entscheidung über die Fortführung des Vertrags mit der Bäder-Competence
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 12.10.2010 beschlossen, dass der Freibadbetrieb in der Betriebsträgerschaft der Firma Bäder-Competence Freiburg für die Badesaison 2011 weiter geführt werden soll. Der Gemeinderat hat in seiner Klausurtagung vom 12.02.2011 den Betriebskostenzuschuss von derzeit 105.000 € und die damit verbundene Weiterführung des Freibades thematisiert. Das Gremium war sich einig, dass die Weiterführung des Freibadbetriebes zu den derzeitigen Konditionen über das Jahr 2011 hinaus nicht erfolgen soll. Eine Weiterführung des Freibadbetriebes soll in privater Betriebsträgerschaft weiterhin möglich sein, der Zuschuss der Stadt soll aber merklich abgesenkt werden.
In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 03.05. wurde als Empfehlung beschlossen, dass die Stadt eine Kündigung des Vertrages mit der Bäder-Competence anstreben solle, bei einem evtl. Weiterbetrieb des Freibades mit städtischer Unterstützung soll der Zuschuss der Stadt jedoch höchstens 50.000 € pro Jahr betragen.
Die Firma Bäder-Competence ist weiterhin gewillt, das Freibad in eigener Betriebsträgerschaft zu führen, Investitionen zur Attraktivitätsstei-gerung vorzunehmen und mit dem Förderverein konstruktiv zusammenzuarbeiten, damit auch die Kostensituation im Betrieb abgemildert werden kann. Konkret wird derzeit darüber nachgedacht, ob eine Abdeckfolie angeschafft und angebracht werden kann, damit Wärmever-luste über Nacht vermindert werden und somit die Energiekosten in erheblichem Maße reduziert werden können. Ferner haben mittlerweile Gespräche mit potenziellen Mitgliedern und Unterstützern sowie Sponsoren für den Förderverein stattgefunden. Förder- und Unterstüt-zungsbereitschaft wurde signalisiert, jedoch wird hier eine Planungssicherheit, die über ein Jahr hinaus geht, gefordert.
Zur Entscheidung steht nun an, inwieweit der Vertrag vom März 2010 mit einer Rahmenlaufzeit bis 30.12.2015 fortgeführt werden kann und die Stadt Alpirsbach sich mit dem vertraglich vereinbarten Betriebskostenzuschuss an den Betriebskosten des Freibadbetriebes beteiligt. Die Absenkung des Betriebskostenzuschusses wäre auch im momentan gültigen Vertrag durchführbar. In § 6 Abs. 4 des Vertrages heißt es:
„Die Vergabe des Bäderbetriebes an die Bäder-Competence muss für die Stadt zu Kosteneinsparungen im Bereich Freibad führen. Ziel ist es, die Betriebskosten kontinuierlich zu senken, woraus resultierend sich auch der Betriebskostenzuschuss reduzieren muss“. Dies bedeu-tet, dass Einsparungen im Energiebereich oder beim Personaleinsatz zu konkreten Kürzungen beim Betriebskostenzuschuss führen müs-sen. Der Betriebskostenzuschuss der Stadt kann auch durch Zuwendungen von dritter Seite zum Teil refinanziert werden. Wenn die finan-zielle Beteiligung der Stadt ganz aufgegeben werden soll, dann wäre der Vertrag mit einer Frist von sechs Wochen zum 30.10.2011 zu kündigen. Ein Kündigungsrecht ist in § 15 Abs. 2 gegeben, wenn die Stadt hierfür haushaltswirtschaftliche Gründe anführt. Diese Gründe müssten jedoch näher beschrieben werden.
Der Förderverein Freibad Alpirsbach hat bei seiner Mitgliederversammlung am 19.05.2011 zum Ausdruck gebracht, dass der Verein an einem Weiterbetrieb des Freibades großes Interesse hat. Der Förderverein ist bereit, weitere Unterstützer und Sponsoren zu gewinnen, um evtl. u .a. eine Beckenabdeckfolie zu finanzieren, die dann der Stadt zur Verfügung gestellt werden soll. Mit dieser Beckenabdeckfolie wer-den größere Einsparungen im Energiebereich ermöglicht. Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde durch ein Vertreter der Gemeinde Aichhalden auch die Unterstützung der Gemeinde Aichhalden mit einem Betrag von 5.000 € signalisiert. Weitere Sponsoren und Unterstüt-zer hätten ihre Bereitschaft zur Unterstützung des Fördervereines bzw. des Freibades angekündigt bzw. in Aussicht gestellt. Auch die Firma Bäder-Competence ist weiterhin gewillt, in die Attraktivität des Freibades zu investieren. Für die laufende Saison wurde schon einiges im Freibad realisiert, u. a. ein Beach-Volleyball-Feld und ein Strandfeld sowie die Umrandung des Beckens und die Abschließbarkeit der Um-kleidekabinen.
Der Förderverein als auch die Firma Bäder-Competence möchten für ihr Engagement und ihr Wirken eine Planungssicherheit.
Daher benötigen Förderverein wie auch Bäder-Competence eine verlässliche Zusage, inwieweit die Stadt über die festgesetzte Vertragslaufzeit den Freibadbetrieb finanziell unterstützt. Das Gleiche gilt für potenzielle Förderer und Unterstützer.
Sowohl Herr Hering vom Förderverein als auch Herr Scholz von der Firma Bäder-Competence sind in der Sitzung anwesend und sprechen sich für eine Weiterführung des Freibades aus.
Insbesondere ist geplant, eine Beckenfolie anzuschaffen, die einen Wärmeverlust verhindert und damit zu deutlichen Energieeinsparungen führt. Diese Einsparungen wiederum sollen den Betriebskostenzuschuss der Stadt vermindern.
Ein Stadtrat erläutert, dass man im Zusammenhang mit den notwendigen Einsparungen gemeinsam beschlossen habe, in der Bücherei 8.000,- EUR einzusparen und der dafür von der Verwaltung erarbeitete Vorschlag der Verwaltung auch gemeinsam beschlossen und um-gesetzt wurde. Daher sei die Formulierung des Bürgermeisters nicht zutreffend, wonach die Fraktion FVW/CDU für die Einsparungen und den daraus resultierenden Folgen verantwortlich sei. Dies müsse richtig gestellt werden.
Zu den Aussagen der bisherige Büchereileiterin in der Presse, erklärt der Stadtrat, dass die Büchereileiterin sich in einem Brief an die Stadt-räte gewandt hatte, in dem sie zwar die Einsparnotwendigkeiten grundsätzlich anerkannte, nicht jedoch bei der Bücherei und den Gemein-derat daher auf diesem Weg ein Ultimatum stellte. Er stellt klar, dass die ehemalige Büchereileiterin und deren Arbeit durchaus geschätzt wird, jedoch konnte man dieses Ultimatum unmöglich akzeptieren und darauf eingehen.
Herr Scholz von der Firma Bäder-Competence erklärt, dass er für Einsparungen im Betriebsaufwand sorgen wird und mit einer Reduzierung des Betriebskostenzuschusses um 20.000,- EUR einverstanden ist.
Die Fraktion FWV/CDU stellt den Antrag, dass der Zuschuss verbindlich auf 85.000,- EUR abgesenkt wird. Auf dieser Basis wird eine Weiterführung des Freibades bis zum Ende der Vertragslaufzeit zugesichert. Der Vertrag soll somit nicht gekündigt werden. Die Ausstiegs-klauseln sollen weiterhin Bestandteil des Vertrages bleiben.
Die SPD-Fraktion und die UBL schließen sich diesem Antrag an. Dieser Antrag entspricht weitestgehend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und ist lediglich in Bezug auf den Betrag von 85.000 EUR konkretisiert.
Ein Stadtrat stellt den Antrag, den Vertrag aus haushaltswirtschaftlichen Gründen zu kündigen und zu versuchen, das Freibad ohne Abmangelbeteiligung der Stadt weiter zu betreiben.
1. Der Antrag des Stadtrates auf Kündigung des Vertrages wird mehrheitlich, bei 14 Gegenstimmen, 3 Befürwortern und einer Enthaltung, abgelehnt.
2. Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 14 Befürworten, 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung, dass der Vertrag mit der Firma Bäder-Competence nicht gekündigt wird und ab dem Jahr 2012 eine finanzielle Unterstützung des Freibadbetriebes im Rahmen der vereinbarten Vertragslaufzeit mit max. 85.000 netto (anstatt 105.000 €) pro Saison gewährt wird.
Der Betriebskostenzuschuss ist also ab dem Jahr 2012 auf 85.000 € abzusenken.
Der § 6 Abs. 4 des Vertrages soll in Absprache mit Bäder-Competence und dem Förderverein durch eine Zusatzvereinbarung entspre-chend konkretisiert werden.
8.1 Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Stellungnahme zum Thema Bücherei und erklärt, dass seine tatsächliche Stellungnahme im Presseartikel nur zur Hälfte wiedergegeben wurde. Die Verwaltung und er haben den Antrag auf Einsparungen in der Bücherei aufge-nommen und er habe in der Abstimmung auch für die Einsparungen gestimmt. Auch habe es im Vorfeld und unverzüglich nach dem Beschluss des Gemeinderates Gespräche mit der ehemaligen Büchereileiterin gegeben, in denen von der damaligen Büchereileiterin bspw. die mögliche Kündigung des online Recherchesystems Findus vorgeschlagen wurde.
Die Einsparungen seien aus seiner Sicht auch vertretbar, da die Bücherei an sich nicht in Frage gestellt wird. Es wird lediglich das Ausmaß der Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt, nicht jedoch die Nutzung als solche verhindert. Zudem wäre es jederzeit wieder möglich, die Öffnungszeiten zu erweitern, wenn bspw. eine kostenneutrale Organisationsform gefunden würde.
Bürgermeister Ullrich stellt zudem klar, dass der Umzug der Bücherei in das Haus des Gastes, nicht allein vom Büchereipersonal geleistet wurde. Der Umzug wurde großenteils von der Stadt finanziert, da der Bauhof maßgeblich beteiligt war und zudem spezielle Um-zugskosten für Büchereien angeschafft wurden.
8.2 Regelung in der zukünftigen Abwassersatzung der Stadt Alpirsbach bezüglich der Niederschlagswassergebühr
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.02.2011 für § 40 a Abs. 4 der Abwassersatzung folgende Regelung beschlossen:
(4) Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf angeschlossen sind, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt. Flächen, die an Zisternen mit Regenwassernutzung zur Gartenbewässerung angeschlossen sind, werden um 8 m² je m³ Fas-sungsvolumen, maximal um 80 m², reduziert. Flächen, die an Zisternen mit Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb ange-schlossen sind, werden um 15 m² je m³ Fassungsvolumen, maximal um 75 m², reduziert.
Sätze 2 und 3 gelten nur für Zisternen, die fest installiert und mit dem Boden verbunden sind (sowie ein Mindestfassungsvolumen von 3 m³ aufweisen).
Im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr hat sich zwischenzeitlich gezeigt, dass viele andere Gemeinden auf eine Begrenzung der Abzugsflächen (in Alpirsbach derzeit 80 m² und 75 m²) verzichten und generell das gesamte Fassungsvermögen der jeweiligen Zisterne Berücksichtigung findet. Von Seiten der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, diese Regelung ebenfalls zu über-nehmen um somit die Betreiber von Zisternen, die mit ihren Zisternen für eine Reduzierung des Niederschlagswassers in der Kanalisa-tion sorgen, gebührenrechtlich entsprechend zu berücksichtigen.
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Änderung des § 40 Abs. 4 Abwassersatzung einstimmig zu: (4) Flächen, die an Zis-ternen ohne Überlauf angeschlossen sind, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt. Flächen, die an Zisternen mit Regenwassernutzung zur Gartenbewässerung angeschlossen sind, werden um 8 m² je m³ Fassungsvolumen, maximal um 80 m², reduziert. Flächen, die an Zisternen mit Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb angeschlossen sind, werden um 15 m² je m³ Fassungsvolumen, maximal um 75 m², reduziert.