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Timestamp: 2019-09-18 12:35:27
Document Index: 244480016

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerwG, 02.07.1976 - VI C 109.75 - dejure.org
BVerwG, 02.07.1976 - VI C 109.75
https://dejure.org/1976,309
BVerwG, 02.07.1976 - VI C 109.75 (https://dejure.org/1976,309)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.1976 - VI C 109.75 (https://dejure.org/1976,309)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 1976 - VI C 109.75 (https://dejure.org/1976,309)
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Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Erstantragsverfahren - Richterliche Aufklärungspflicht
VG Karlsruhe, 03.11.1975 - V 160/75
NJW 1977, 312
DÖV 1976, 747
DÖV 1976, 757
Das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie nicht willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind und damit Anhaltspunkte dafür bieten, dass der Abgelehnte Argumenten nicht mehr zugänglich und damit nicht mehr unvoreingenommen ist (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1976 - 6 C 109.75 - NJW 1977, 312 ;… Beschluss vom 6. November 2017 - 8 PKH 3.17 - juris Rn. 4).
Eine Vorbefassung des abgelehnten Richters mit einem früheren Verfahren der Prozessparteien ist als solche regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 1971 - 2 BvR 443/69 - BVerfGE 30, 149 und vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30 ; BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1976 - 6 C 109.75 - NJW 1977, 312).
Inwieweit dann etwas anderes gelten kann, wenn der Irrtum des Richters so gravierend ist, daß er allem Anschein nach als Zeichen der Voreingenommenheit angesehen werden muß (vgl. BVerwG-Urteil vom 2. Juli 1976 VI C 109.75, DÖV 1976, 747; Beschluß des BayObLG vom 12. Mai 1977 1 Z 29/77, DRiZ 1977, 244), braucht hier nicht entschieden zu werden.
Ablehnung von Richtern wegen Mitwirkung an einem die Selbstablehnung eines …
Das gilt auch dann, wenn andere mit der Sache befaßte Richter die diesen Beschluß tragende Rechtsauffassung als fehlerhaft ansehen könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1976 - BVerwG 6 C 109.75 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 21; Beschluß vom 3. April 1997 - BVerwG 6 AV 1.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 55).
Ein Mißbrauch des Ablehnungsrechts durch Ablehnung des gesamten Spruchkörpers liegt beim Anknüpfen an eine von diesem getroffene Entscheidung daher nur vor, wenn das Gesuch gar nicht oder nur mit Umständen begründet wird, welche die Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können (Urteil des BVerwG vom 2. Juli 1976 VI C 109.75, Die Öffentliche Verwaltung - DÖV - 1976, 747).
Dabei hat auch die gewachsene Übung des Gerichts maßgebliche Bedeutung (BVerwGE 44, 218; BVerwG DÖV 1976, 747; BFH 1981 BStBl. II S. 400), die Regelungen im Geschäftsverteilungsplan sind von Beginn an entsprechend gehandhabt und vom Präsidium erkennbar genau mit dieser Intention geschaffen worden.
Um in diesen Fällen die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen, müssen also besondere Umstände hinzutreten, da andernfalls ein gesetzlich nicht vorgesehener Ausschließungsgrund geschaffen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1976, NJW 1977, 312 m.w.N.).
Abgesehen davon verkennen sie in der Sache die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach nur individuelle auf die Person des einzelnen Richters bezogene Gründe für eine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit erheblich sein können; hingegen ist die Ablehnung eines Gerichts oder eines gesamten Spruchkörpers als solchen unzulässig (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 2. Juli 1976 - BVerwG 6 C 109.75 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 21 …sowie Beschlüsse vom 14. August 2007 - BVerwG 8 B 18.07 - juris Rn. 2 …und vom 7. April 2011 - BVerwG 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 2), soweit nicht die Befangenheit aus Anhaltspunkten in einer von der abgelehnten Richterbank getroffenen Kollegialentscheidung hergeleitet wird (…vgl. dazu Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 3 B 182.05 - juris Rn. 4).
BFH, 16.04.1993 - I B 155/92
BGH, 19.08.1987 - 2 StR 160/87
Präklusion der Rüge ordnungswidriger Gerichtsbesetzung - Mitteilung der Besetzung …
Die Vorschrift soll verhindern, daß für bestimmte Einzelsachen bestimmte Richter ausgesucht werden (vgl. BGHSt 10, 179, 180; 7, 23; 27, 209; 28, 290, 291 f; BVerwG DÖV 1976, 747).
BSG, 16.02.2001 - B 11 AL 19/01 B
BVerwG, 14.08.2007 - 8 B 18.07
Ablehnung; Ausschließung; Befangenheit; Gericht; Richter; Spruchkörper
BGH, 17.10.2000 - X ZB 25/99
BVerwG, 07.09.1989 - 2 B 110.89
Ausschluss von der Ausübung der Tätigkeit des Richteramtes
BVerwG, 04.02.1992 - 6 B 35.91
Ordnungsgemäße Besetzung des Verwaltungsgerichts - Mitwirkung in einem früheren …
BVerwG, 07.09.1989 - 2 B 109.89
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch einer Partei in der Besetzung mit dem …
BFH, 30.01.1995 - I B 107/94
Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
VGH Hessen, 13.09.1990 - 3 TE 1949/90
BVerwG, 12.03.1987 - 5 ER 400.86
Beschlußunfähigkeit des Flurbereinigungsgerichts - Richterausschluß - …
BVerwG, 11.10.1984 - 2 B 59.83
Voraussetzungen für eine Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - Umfang …
BVerwG, 14.08.1979 - 1 WB 161.77
Anforderungen an ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit der bei einem Beschluss …
BVerwG, 17.10.1979 - 4 B 206.79
Erforderlichkeit des Vortrages eines Grundes für die Revisionszulassung im Rahmen …