Source: http://anwalt-neunkirchen.de/
Timestamp: 2017-07-28 12:38:49
Document Index: 290455124

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

von nmonschau Veröffentlicht am 1. Juni 2017	So ein Marder hat schon vielen Menschen Ärger verursacht und kann aufgrund dessen sicherlich eine lange Liste unrühmlicher Spitznamen aufweisen. Doch kann ein Marder auch ein sogenannter “Sachmangel” sein?
Veröffentlicht in Familienrecht	|
Getaggt Gewährleistung, Haftungsausschluss, Haustier, Immobilie, Immobilienkauf, Mangel, Marder, Schadensersatz	|
Kommentare deaktiviert für Immobilienkauf: Das mitgekaufte Haustier – Ein sieben Jahre zurückliegender Marderbefall ist kein offenbarungspflichtiger Sachmangel!
von nmonschau Veröffentlicht am 6. April 2017	… die Aktualisierungslieferung März 2017 unter Mitarbeit unseres Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Norbert Monschau, Fachanwalt für Miet- u. Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Familienrecht
RA Norbert Monschau
“MietPrax – Arbeitshandbuch + Arbeitskommentar”
Ulf P. Börstinghaus (Hrsg.)
Das Loseblattwerk “MietPrax – Arbeitshandbuch” bietet eine umfassende systematische Darstellung sämtlicher relevanter Teilbereiche des Mietrechts und ermöglicht dem Nutzer einen schnellen und fundierten Überblick über die aktuelle Rechtsprechung. Zahlreiche Formular- und Textbeispiele unterstützen den Anwender bei der täglichen Arbeit.
Kommentare deaktiviert für Soeben erschienen: MietPrax – Mietrecht in der Praxis!
von nmonschau Veröffentlicht am 15. März 2017	Wenn ein Mietverhältnis zu Ende geht, dann ist das manchmal auch nicht angenehmer als eine auseinanderbrechende Ehe. Die Parteien beschimpfen sich, vergreifen sich erheblich im Ton. So schrieb etwa ein Ex-Vermieter seinem Ex-Mieter Kurznachrichten auf das Handy, in denen er die Begriffe “Schweinebacke”, “asozialer Abschaum” und “Lusche allerersten Grades” verwendete. Der Betroffene forderte auf gerichtlichem Wege ein Schmerzensgeld.
Doch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte der Mieter keinen Erfolg.
(BGH – VI ZR 496/15)
Sprechen Sie uns gerne an, wenn es um Rechtsfragen rund um die Miet- u. Scheidungsimmobilie geht!
RA Norbert Monschau, Fachanwalt für Miet- u. Wohnungseigentumsrecht
u. Fachanwalt für Familienrecht
Getaggt Beleidigung, Handy, Schmerzensgeld, SMS	|
Kommentare deaktiviert für Beleidigung per SMS: Mieter erhielt kein Schmerzensgeld!
von nmonschau Veröffentlicht am 19. Februar 2017	Bereits in mehreren Fällen mussten sich Gerichte mit allzu grellen Wandfarben in Mietwohnungen befassen. Denn Geschmäcker sind nun einmal unterschiedlich. Aber auch Tapeten können für Ärger sorgen.
Zwischen einer Vermieterin und ihren Mietern – Mutter und Tochter – war es zum Streit über ausstehende Miete gekommen. Auch nach Beendigung des Mietvertrages blieb die Mutter zunächst noch in der Wohnung und zahlte keine Miete. Als sie schließlich ausgezogen war, fand die Vermieterin im Wohnzimmer dunkelbraune Mustertapeten vor. Im Schlafzimmer hatten die Mieter eine gemusterte Bordüre auf die Tapete geklebt, die sich nicht ohne Beschädigung der Tapete entfernen ließ. Im Kinderzimmer waren die Wände in schwungvoller Wischtechnik bemalt worden – in Orange. Die Vermieterin verlangte nun von ihren Ex-Mietern Schadensersatz für die entstandenen Renovierungskosten.
Hintergrund: Schönheitsreparaturen
Die sogenannten Schönheitsreparaturen sind im Mietrecht ein Thema, das oft die Gerichte beschäftigt. Damit sind eigentlich keine Reparaturen gemeint, sondern Renovierungsarbeiten wie etwa das Streichen von Wänden und Decken. Dadurch sollen die normalen Abnutzungserscheinungen beseitigt werden, die eine Wohnung nun mal hat, wenn sie bewohnt wird. Im Mietvertrag findet sich normalerweise eine Regelung, die dem Mieter diese Schönheitsreparaturen auferlegt. Die Gerichte haben jedoch in den letzten Jahren eine Vielzahl von solchen Klauseln für unwirksam erklärt, weil diese den Mieter allzu sehr benachteiligen. Dazu gehören zum Beispiel starre Fristenregelungen, die unabhängig vom Wohnungszustand auf jeden Fall eine Renovierung nach Ablauf bestimmter Fristen vorsehen, aber auch Endrenovierungsklauseln, bei denen der Mieter in jedem Fall bei Auszug zu renovieren hat. Ob der Mieter also renovieren muss, richtet sich nach dem Mietvertrag. Ist dazu nichts geregelt oder ist die entsprechende Klausel unwirksam, muss er es nicht.
Während der Dauer des Mietverhältnisses hat der Vermieter dem Mieter nicht vorzuschreiben, wie dieser seine Wohnung farblich gestaltet. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe 2008 entschieden (BGH – VIII ZR 224/07). Ebenso kann vom Mieter nicht verlangt werden, die Wohnung weiß gestrichen zurückzugeben (Landgericht Berlin – 64 S 394/05).
Und bei Mietende? Dann muss sich die Mietwohnung in einem einigermaßen wiedervermietbaren Zustand befinden. Das heißt: Neutrale Farbtöne sind angesagt!
Das Landgericht Berlin entschied hier zu Gunsten der Vermieterin. Die dunkelbraune Tapete sowie die Bordüre und die orange Wischmalerei waren aus Sicht des Gerichts nicht mehr vom normalen Gebrauch einer Mietwohnung abgedeckt. Hier war die Farbgebung durch die Mieter zu extrem ausgefallen. Das Gericht wertete dies als schuldhafte Beschädigung der Mietwohnung. Die Mieter wurden dazu verurteilt, die Renovierungskosten in Höhe von rund 1.700 Euro zu bezahlen (Urt. v. 30.09.2016 – 65 S 63/16).
Auch “neutrale Farbtöne” darf der Vermieter nicht bereits während des laufenden Mietverhältnisses verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (- VIII ZR 166/08). Aber: Der Mieter hat unabhängig von irgendwelchen vertraglichen Absprachen die Pflicht, die Wohnung in wiedervermietbarem Zustand abzugeben – und damit in einer Farbgebung, die nicht 90 Prozent der Mietinteressenten rückwärts zur Tür hinaustreibt. Hat er die Wohnung daher zum Beispiel grellrot oder schwarz angemalt, muss er dies bei Auszug eben ändern. Denn dann sind neutrale Farben angesagt. Dies entschieden die Richter in Karlsruhe in einem Fall, in dem die Mieter die Wände in knalligem Rot, Blau und Gelb gestrichen hatten. 3.600 Euro musste der Vermieter ausgeben, um die ursprünglich weißen Wände mehrfach streichen zu lassen, bis sie wieder weiß waren. Der Bundesgerichtshof gestand auch hier dem Vermieter einen Schadensersatz zu (- VIII ZR 416/12).
Rücksichtnahme ist angesagt!
Die Gerichte sehen den Mieter in der Pflicht, auf die geschäftlichen Interessen des Vermieters – der ja immerhin sein Vertragspartner ist – zumindest soweit Rücksicht zu nehmen, dass diesem kein Schaden entsteht. Dekorationen, die nicht den Geschmack der Allgemeinheit treffen, muss also der Mieter vor seinem Auszug entfernen – dies gilt auch für auffällige Farbtöne.
Sprechen Sie uns an, wenn es um Rechtsfragen rund um die Immobilie geht!
Getaggt Endrenovierung, Farbgebung, grelle Farben, Schadensersatz Tapete, Schönheitsreparaturen	|
Kommentare deaktiviert für Streit um bunte Tapeten: Darf der Vermieter Schadensersatz fordern?
von nmonschau Veröffentlicht am 17. Januar 2017	Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Eigenbedarfskündigungen geändert. Demnach ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht schon deshalb unwirksam, weil es der Vermieter unterlassen hat, dem Mieter im selben Haus oder Anwesen eine verfügbare Ersatzwohnung anzubieten. Die BGH-Richter klärten zudem, inwieweit Gesellschafter einer GbR Eigenbedarf geltend machen können.
Getaggt Eigenbedarf, Kündigung, Schadensersatz	|
Kommentare deaktiviert für Mietvertragskündigung: BGH ändert Rechtsprechung bei Eigenbedarf!