Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.12.2007&Aktenzeichen=IX%20ZB%20229/06
Timestamp: 2019-10-19 03:50:04
Document Index: 307839764

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 203', '§ 878', '§ 91', '§ 203', '§ 878', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 91', '§ 203', '§ 91', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 55', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.12.2007 - IX ZB 229/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1471
BGH, 06.12.2007 - IX ZB 229/06 (https://dejure.org/2007,1471)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2007 - IX ZB 229/06 (https://dejure.org/2007,1471)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - IX ZB 229/06 (https://dejure.org/2007,1471)
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InsO § 91 Abs. 2, § 203; BGB § 878
Nachtragsverteilung eines bereits aufgelassenen Grundstücks
Unzulässigkeit der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich nicht verwerteten Grundstücks; Notwendigkeit der Zuführung zur Masse gehörender, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwerteter Gegenstände zur Nachtragsverteilung; Erklärung der Auflassung und ...
Zur Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich nicht verwerteten Grundstücks des Insolvenzschuldners
Unzulässigkeit der Nachtragsverteilung bei Auflassung und Eintragungsantrag eines "vergessenen" Grundstücks nach Ende des Insolvenzverfahrens
Unzulässige Nachtragsverteilung
Unzulässigkeit der Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich nicht verwerteten Grundstücks, wenn vor der Anordnung die Auflassung erklärt und der Eintragungsantrag beim Grundbuchamt gestellt war
InsO § 91 Abs. 2 § 203; BGB § 878
Unzulässigkeit der Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich nicht verwerteten Grundstücks nach dessen Veräußerung
Nachtragsverteilung zulässig bei nicht verwertetem Grundstück?
Anordnung der Nachtragsverteilung wegen versehentlich nicht verwerteten Grundstücks
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.12.2007, Az.: IX ZB 229/06 (Anordnung der Nachtragsverteilung bei unterbliebener Grundstücksverwertung)" von RiAG Dr. Thorsten Graeber, original erschienen in: NZI 2008, 177 - 178.
AG Montabaur, 05.07.2006 - 14 IN 155/04
LG Koblenz, 07.11.2006 - 2 T 665/06
NJW-RR 2008, 428
MDR 2008, 340
NZI 2008, 177
WM 2008, 305
Rpfleger 2008, 275
Ab diesem Zeitpunkt erhält der Schuldner die volle Verfügungsbefugnis über sein Vermögen zurück (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 229/06, WM 2008, 305 Rn. 7).
Hierbei kann es sich um Gegenstände handeln, deren Existenz dem Verwalter unbekannt geblieben ist, etwa, weil, wie vorliegend gegeben, er hierüber nicht unterrichtet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 229/06, WM 2008, 305 Rn. 6).
Ob die Bewertung des Verwalters (Treuhänders) auf einer vorwerfbaren Fehleinschätzung beruhte, ist unerheblich (BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - IX ZB 17/04, ZIP 2006, 143 Rn. 6 f; vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 229/06, ZIP 2008, 322 Rn. 6).
Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertbare Gegenstände sind gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung aufgrund einer Nachlässigkeit des Verwalters unterblieben ist (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007, aaO Rn. 6).
Ist ein solcher Gegenstand zwischenzeitlich aus dem Vermögen des Schuldners durch dessen wirksame Verfügung ausgeschieden, kann auf ihn zwar nicht mehr zugegriffen werden (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007, aaO Rn. 8 ff).
Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO der Nachtragsverteilung zuzuführen (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 229/06, ZVI 2008, 23 Rn. 6).
Eine Anwendung des § 91 Abs. 1 InsO nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt nur in Betracht, wenn und soweit es sich um einen der Nachtragsverteilung nach § 203 Abs. 1 InsO unterliegenden Gegenstand der Masse handelt (…vgl. Piekenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 91 Rn. 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 229/06, WM 2008, 305 Rn. 10).
Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird die Nachtragsverteilung auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen angeordnet, wenn nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - IX ZB 17/04, NZI 2006, 180 Rn. 6; vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 229/06, NZI 2008, 177 Rn. 6).
Denn unter die weit auszulegende Norm des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO fallen auch Forderungen, die dem Verwalter bekannt waren, die aber von ihm noch nicht verwertet werden konnten (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 2005, aaO; vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 229/06, WM 2008, 305 Rn. 6;… vom 26. Januar 2012 - IX ZB 111/10, WM 2012, 366 Rn. 22 f).
Die Voraussetzungen einer Nachtragsverteilung nach dem weit auszulegenden § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO liegen im Grundsatz vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - IX ZB 17/04, ZIP 2006, 143 Rn. 6; vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 229/06, ZIP 2008, 322 Rn. 6;… vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 184/09, ZIP 2011, 135 Rn. 11).
Die Ansicht des Senats entspricht auch der Rechtsprechung, wonach zivilrechtliche Ansprüche, die aus der Verwaltung von Grundstücken resultieren, auch dann als Masseverbindlichkeiten angesehen werden, wenn zeitgleich eine Zwangsverwaltung besteht (OLG Köln, Beschluss vom 15.11.2007 16 Wx 100/07, NZI 2008, 177 zu Wohngeldansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft;… so auch Bäuerle/Schneider in Braun, Kommentar zur InsO, 5. Aufl. 2012, § 55 Rn. 6).
Ansprüche, die der Insolvenzverwalter bei der Verwertung fälschlich als nicht werthaltig angesehen hatte, bzw. Gegenstände, die der Verwalter zunächst nicht für verwertbar hielt und deshalb nicht zur Masse gezogen hat, fallen ebenso hierunter (…vgl. Braun, InsO, 4. Aufl. 2010, § 203 Rdnr. 12, 14;… Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010, § 203 Rdnr. 10; BGH NJW-RR 2008, 428; BGH NJW-RR 2006, 262).
Aber auch, wenn es für die Anordnung der Nachtragsverteilung letztlich keine Rolle spielen soll, aus welchem Grund die Verwertung unterblieben ist - z.B. aus einer Nachlässigkeit des Insolvenzverwalters heraus (BGH NJW-RR 2008, 428) -, kommt es hierauf vorliegend nicht an.
Es können aber nur zur Masse gehörende Gegenstände, die vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertet worden sind, gem. § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO der Nachtragsverteilung zugeführt werden (BGH NJW-RR 2008, 428).
Demgemäß waren auch in den vom BGH - bereits zur Insolvenzordnung - entschiedenen Fällen, in denen die Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich nicht verwerteten Grundstücks (BGH NJW-RR 2008, 428) sowie wegen eines aus der Verwertung von Sicherheiten nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erzielten Übererlöses (BGH NJW-RR 2006, 262) für zulässig erklärt worden war, die jeweils betroffenen Gegenstände nicht zwischenzeitlich an den Schuldner freigegeben worden; in letzterem Fall hat der BGH diesen Umstand auch ausdrücklich als entscheidungserheblich erwähnt.
LG München I, 22.08.2017 - 14 T 11732/17