Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/14/olg-hamburg-urteil-vom-26-november-2009-3-u-23-strich-09
Timestamp: 2017-01-17 03:15:13
Document Index: 350286811

Matched Legal Cases: ['§ 477', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 477', 'BGH']

BlogsInternetrecht FreisingNovember 2014OLG Hamburg, Urteil vom 26. November 2009, 3 U 23/09von Matthias LedererTenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, Az. 315 O 389/08, vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Revision wird nicht zugelassen.GründeI.Die Klägerin, welche Gartenhäuser vertreibt, verlangt von der Beklagten, ebenfalls Vertreiberin von Gartenhäusern, den Ersatz von vorgerichtlichen Abmahnkosten.In einem im Juli 2008 über das Internetportal Ebay abrufbaren Angebot der Beklagten hieß es u.a. wie folgt:„Das etwas andere Gartenhaus. (…) Die Gartenhäuser werden aus qualitativ hochwertigstem Fichtenholz hergestellt. Dies bietet Ihnen nicht nur eine Langlebigkeit der Produkte, sondern auch eine Garantiezeit von 5 Jahren.“Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten lauten unter Punkt 6. „Mängelhaftung“ u.a. wie folgt:„Liegt ein Mangel vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt: (…) 6.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Lieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Lieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben dagegen unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.“Die Klägerin ließ die Beklagte durch Anwaltsschreiben vom 18.7.2008 wegen Verletzung der Voraussetzungen des § 477 BGB abmahnen. Namens der Beklagten wies ihr Prozessbevollmächtigter die Abmahnung am 22.7.2008 mangels Vorlage einer Originalvollmacht zurück. Diese Zurückweisung hielt die Beklagte am 23.7 ...Zum vollständigen Artikel62 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: Bei Unzufriedenheit Geld zurück – garantiert26 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay112 LeserDas Blog für IT-Recht:Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen94 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Apple Garantien wettbewerbswidrig?53 Leserratgeberrecht.eu:BGH Geld-Zurück-Garantie III10 verwandte ArtikelOLG Hamburg: Unzureichende Garantieerklärung ist doch ein WettbewerbsverstoßBGH: Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingung angegeben werdenBGH: Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingungen angegeben werdenBGH: „Werbung mit Garantie“ – Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477
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enthaltenÜber den ArtikelVeröffentlicht November 14, 2014 10:17am von Matthias Lederer im Blog Internetrecht Freising.Über den AutorMatthias LedererImpressum: http://t.co/Tw4ta4Tg0Y1028 Artikel von Matthias LedererFolge @ra_ledererMehr von Matthias LedererKategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Urteile, Uwg, Wettbewerb, UrteilsdatenbankTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineDie Turboquerulantin im freien Fallvon Fachanwalt für IT-RechtHirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaftvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSo viel Edelmutvon Udo Vetter / LawBlogAls per Haftbefehl Gesuchter mit Fake-Ausweis zur Polizeivon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 95 Leser:Stadt Saarbrücken zeigt sich selbst an