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Timestamp: 2019-03-24 15:11:26
Document Index: 216602853

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 97', '§ 28', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 8', '§ 15', '§ 25', '§ 25', '§ 63', '§ 6']

Forschung und Kunst Bericht der Landesregierung Arbeitsplätze in Kulturprojekten insbesondere im jugendkulturellen Bereich Gesamtkonzept der Landesregierung zur Förderung von Jugendkulturprojekten I Vorbemerkung 1 Die
Förderung kultureller Projekte durch den Freistaat Thüringen und Bereitstellung von Mitteln für Arbeitsplätze Verschiedene Ressorts der Thüringer Landesregierung stellen Mittel für kulturelle Projekte im weitesten Sinne zur
Schlussfolgerungen. Die Äußerungen der Projektträger zu ihrer Arbeitsplatzsituation lassen den Schluss zu dass Personalstellen gerade im jugendkulturellen Bereich eine wichtige Rolle spielen und weiter gefördert werden müssen
Nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Träger der freien Jugendhilfe an die im Ring der politischen Jugend zusammengeschlossenen politischen Jugendverbände und an kommunale Gebietskörperschaften im Rahmen des
Ich frage die Landesregierung 1 Für welche Landesstraßen im Freistaat sind Untersuchungen zur Feststellung der Verkehrsbedeutung nach dem Netzmodell Thüringens und nach Modellrechnungen eingeleitet und abgeschlossen bitte nach den
Die Wälder des Hainichs haben vor allem deshalb einen herausragenden naturschutzfachlichen Wert weil sie sich in den Jahrzehnten der militärischen Nutzung des Gebiets in weiten Teilen fast ohne forstliche Eingriffe entwickeln konnten
Welche konkreten Landesflächen hat die Landesregierung für einen potenziellen Flächentausch ermittelt bitte flurstücksgenaue Flächenangabe 3 Welcher Veräußerungswert ist für diese Landesflächen ermittelt
In ihrer Antwort Drucksache 3389 verwies die Landesregierung darauf dass die abgefragten statistischen Erhebungen bis März 1999 bereits in Drucksache 23645 beantwortet wurden
Ich frage die Landesregierung 1 Was ist über den Umfang und die Art der Bewaffnung mit Messern von Schülern
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Anträge wurden seit Installierung der Initiative bei der Thüringer Aufbaubank
Inwieweit existiert ein Sozialplan der die Bedingungen der Entlassung der derzeitigen Mitarbeiter der Lehrerfort bildungseinrichtung
Ich frage die Landesregierung 1 Wie groß sind nach Schätzung der Landesregierung die Bodenstickstoffvorräte je Hektar in den
Allerdings beschränken sich die Bemerkungen zur Haushalts und Wirtschaftsführung nicht nur auf das Haushaltsjahr 2000 In den Jahresbericht wurden auch Feststellungen über spätere und frühere Haushaltsjahre aufgenommen vgl
Mehr weil der erwartete Rückgang der Anzahl von ausländischen Flüchtlingen nicht eingetreten ist
Insbesondere im Bereich der Sozialhilfe Eingliederungshilfe für Behinderte gemäß §§ 39 40 ff BSHG sind in den Jahren 1999 und 2000 relativ hohe überplanmäßige Ausgaben geleistet
Demgegenüber lag die Inanspruchnahme von Ausgaberesten in den abgelaufenen Haushaltsjahren regelmäßig bei weniger als 35 v H Die im Haushaltsjahr 1999 gebildeten Ausgabereste wurden im Haushaltsjahr 2000 in folgendem Umfang in
83 50206 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen Gewerbliche Wirtschaft 07 02 892 89 275891 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen EFRE 07 02 892 90 45737 Zuschüsse für Investitionen an private
Die Haushaltsstellen im Einzelplan 15 betreffen Ausgabetitel mit Vermerken wie Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden Bei dem korrespondierenden Einnahmetitel war z B vermerkt
Die Steuerdeckungsquote Verhältnis der Steuereinnahmen und steuerähnlichen Abgaben zu den bereinigten Gesamtausgaben hat sich mit 465 v H im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr 450 v H weiter verbessert
Haushaltsgesetz 2000 erneut Beschränkungen für die Einweisung in die Spitzenämter des gehobenen und höheren Dienstes vor
Nachfolgend sind die kumulierten Ausfallzahlungen sowohl absolut als auch im Verhältnis zum jeweiligen Bestand an übernommenen Bürgschaften seit dem Jahr 1993
Die Schulden aus der Aufnahme von Krediten am Kreditmarkt hatten in Thüringen und in den anderen neuen Ländern Ende des Jahres
Der Zuwachs der Staatsschulden führte zwangsläufig zu weiter gestiegenen
Finanzwirtschaftliche Entwicklung des Landes unter Berücksichtigung des Maßstäbegesetzes MaßstG und des Solidarpaktfortführungsgesetzes SFG 70 Ein wesentlicher Indikator für die Haushaltskonsolidierung ist die Entwicklung der
Die geplante Reduzierung der in der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2002 bis 2005 ausgewiesenen Nettokreditaufnahme und die Erreichung ausgeglichener Haushalte ohne Nettoneuverschuldung ist in hohem Maße neben den
Den Fristsetzungen des Bundesverfassungsgerichts ist rechtzeitig entsprochen worden
Der Rechnungshof behält sich vor etwaige bemerkenswerte Feststellungen im Rahmen weiterer Prüfungen in spätere Jahresberichte aufzunehmen § 97 Abs
Vordrucke eingetragen Begleitpapiere und Leistungsnachweise werden erstellt ohne später benötigt oder ausgewertet zu
Zu den Ausführungen des Innenministeriums bei der vom Rechnungshof ermittelten Kapazitätsauslastung seien die oft hohen Rüstzeiten nicht berücksichtigt worden ist zu bemerken dass der Rechnungshof diese Zeiten wegen fehlender
Die Forderung des Rechnungshofs ist auch besonders im Hinblick auf die Größe des Landesbetriebs berechtigt
Ein weiterer Einspareffekt werde dadurch erzielt dass sich mit einer Senkung des Defizits des Unternehmens auch der finanzielle Ausgleich für den der kommunale Aufgabenträger aufzukommen hat reduziere
Dadurch kam es im Haushaltsjahr 1999 zu einer Überzahlung in Höhe von ca
Das Ministerium werde die Beanstandungen des Rechnungshofs mit der Straßenbauverwaltung auswerten und eindeutige Regelungen für die Abrechnung der Grasmahd
Im Übrigen haben sich einige Straßenbauämter aus Wirtschaftlichkeitsgründen für einen Ankauf und nicht für die Anmietung der Stahlgleitwände entschieden
Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle SRPSt Suhl hat im Jahr 2001 im Auftrag des Rechnungshofs die Verwaltung und Verwendung der Zuwendungen des Freistaates Thüringen an diese Gesellschaft geprüft und dabei u. a. Folgendes
Außerdem wurde das Ministerium aufgefordert die Möglichkeit der Rückforderung der zu viel gezahlten Bezüge zu
Er begrüßt zudem die vom Ministerium angekündigten Maßnahmen die zur weiteren Verbesserung der Verwendungskontrolle von Fördermitteln führen sollen
Nach Erhalt der Prüfungsmitteilung des Rechnungshofs habe das Ministerium den Vorgang in seiner Gesamtheit an die Staatsanwaltschaft abgegeben
Der Rechnungshof hatte darüber hinaus bemängelt das Ministerium habe Einsparungen die ohne Abstriche an der städtebaulichen Qualität der Maßnahmen möglich gewesen wären nicht genutzt
DM Fördermittel bewilligt mit denen lediglich 64 v H der mit Zuwendungsbescheid geförderten Baumaßnahmen fertig gestellt worden sind
Das wiederum wäre zu vermeiden gewesen wenn das TLVwA die in Rede stehende Zuwendung auf der Grundlage aussagefähiger Antragsunterlagen bewilligt
Der Rechnungshof hat das Thüringer Landesamt für Straßenbau TLSB aufgefordert das Versäumte nachzuholen und von den Gemeinden die Erstattung der anteiligen Kosten zu verlangen
Der Rechnungshof hat in seiner Prüfungsmitteilung auf die hohen durchschnittlichen Kosten mit 7100 DM je ha und insgesamt
Dabei hat sie zahlreiche Verstöße gegen das Zuwendungsrecht und die Vergabevorschriften sowie gegen die Bestimmungen der HOAI
Ich frage die Landesregierung 1 Welches Ausmaß von Schulabsentismus ist der Landesregierung an berufsbildenden Schulen in den einzelnen Ausbildungskategorien bekannt nach Geschlecht beruflichaußerberuflicher Ausbildung
Haushalts und Finanzausschuss Einzelübersichten über die Verwendung der Lottomittel vom Finanzministerium bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Schwangerschaftsabbrüche wurden insgesamt im Jahr 2001 in Thüringen
Ich frage die Landesregierung 1 Auf welcher Rechtsgrundlage wird über die Rückforderung von Fördermitteln in den Bereichen Wirtschafts und Arbeitsmarktbezuschussung
Ich frage die Landesregierung 1 Welchen Stellenwert nimmt die B 281 bei der infrastrukturellen Planung für Thüringen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Waffenbesitzkarten wurden seit dem InKraftTreten der oben genannten Verordnung in Thüringen nach § 28 Abs
Ich frage die Landesregierung 1 Wurde die Brandstiftung im Kultusministerium ausgewertet Wenn ja welche Konsequenzen wurden von der Landesregierung
leidet noch heute unter den Folgen des damaligen Übergriffs und befindet sich in medizinischer
Im September 1990 hat der Bundestag auf Antrag der Fraktionen von CDU CSU SPD und FDP die Bundesregierung aufgefordert einen Gesetzentwurf über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen vorzulegen
Fünfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht öffentliche Stellen § 25 Anwendungsbereich § 26 Zuständigkeit § 27 Sicherheitserklärung Sicherheitsakte § 28 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
Die Aufgaben der zuständigen Stelle nach diesem Gesetz nimmt der Behördenleiter wahr
wahrnehmen sollen soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 für ausreichend
Die Angaben zu Absatz 2 Nr 10 entfallen sofern die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der betroffenen Person leben
Informationen über die persönlichen dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Personen die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben sind zur Sicherheitsakte zu nehmen soweit sie für die sicherheitsmäßige
Im Übrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen wenn ihre Speicherung unzulässig
Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden wennAnhaltspunkte zur betroffenen Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste
Ausgehend von der zunehmenden Bedeutung der Informations und Kommunikationstechnik übt auch ohne Zugang zuVerschlusssachen zu haben eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aus wer in einer Behörde oder einem sonstigen öffentlichen
Zu Absatz 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz führt die Sicherheitsüberprüfungen seines eigenen Personals selbst durch
Generell unterbleibt die Anhörung bei Sicherheitsüberprüfungen von Bewerbern des Landesamts fürVerfassungsschutz um gegnerischen Nachrichtendiensten keine Möglichkeit zur Ausforschung des Erkenntnisstands beziehungsweise der
Schulden sind für fremde Nachrichtendienste ein idealer Anknüpfungspunkt um verschuldete Personen durch finanzielle Zuwendungen zu einer Zusammenarbeit zu bewegen
Zu § 15 Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit kann in Ausnahmefällen bereits vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung vorläufig erlaubt werden
Zu Absatz 4 Die besondere Sensibilität von Sicherheitsakten und Sicherheitsüberprüfungsakten erfordert den strikten und dauerhaften Schutz vor Einsichtnahme und Nutzung durch Dritte
Zu § 25 Die Erforderlichkeit der in den §§ 25 bis 31 enthaltenen Sonderregelungen für nicht öffentliche Stellen wurde im TeilA II begründet
Dennoch wurde die Zahl der in SAM undABM gefördertenArbeitnehmer gegenüber demVorjahreszeitraum um
Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 29 März 2001 gemäß § 63 des Thüringer Rundfunkgesetzes den Bericht der Landesregierung über die Erfahrungen mit derAnwendung des Thüringer Rundfunkgesetzes Drucksache 31485 vorgelegt
Absatz 7 Halbsatz 2 erhält folgende Fassung Absatz 6 Satz 3 Halbsatz 2 gilt mit der Maßgabe dass die Landesregierung das Einvernehmen herbeiführt
§ 6 wird wie folgt geändert a Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert aa Nummer 2 erhält folgende Fassung 2 seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat und gerichtlich unbeschränkt