Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015343
Timestamp: 2020-05-31 10:51:58
Document Index: 73514447

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 10', '§ 98', '§ 42', '§ 10', '§ 98', '§ 42', '§ 10']

Vorlage - VII-Ifo-00853
Betreff: Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH
Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH aufgrund des Widerrufs der Benennung folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH abberuft:
Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 lit. a) des Gesellschaftsvertrages der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH entsendet:
Herrn Heiko Rosenthal
Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 lit. a) des Gesellschaftsvertrages der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH mit Wirkung zum Zeitpunkt der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019, spätestens jedoch zum 01.06.2020 folgende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH entsendet:
Herrn Ulrich Hörning,
Herrn Rayk Bergner (OBM Stadt Schkeuditz),
Herrn Karsten Schütze (OBM Stadt Markkleeberg).
Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 und 3 erfolgt bis zur Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH:
Herr Rayk Bergner,
Herr Karsten Schütze.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 12.12.2018 rechtskräftig die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH an die sächsischen (darunter Stadt Leipzig mit 24,4%) und sachsen-anhaltinischen Gemeinden entschieden.
Infolgedessen wurde der Gesellschaftsvertrag, in Abstimmung mit den zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden, dementsprechend angepasst. Im Ergebnis kann die Stadt Leipzig zukünftig insgesamt 4 Mitglieder in den Aufsichtsrat der FEO GmbH entsenden. Gemeinsam mit einem weiteren Mandat für die sächsischen FEO-Anteilseignerkommunen, verfügen diese zukünftig sowohl in der Gesellschafterversammlung, als auch im Aufsichtsrat des Unternehmens, über einen angemessenen Einfluss. In letzterem kann dies für Sachsen gemeinsam mit der jeweiligen Vertretung der Stadt Torgau gesichert werden.
Strategisches Ziel ist ein abgestimmtes Vorgehen von Leipzig und der Region auch in den Unternehmensgremien um die Absicherung der Daseinsvorsorge mit Trinkwasser sicherzustellen und dafür, die interkommunale Zusammenarbeit, nicht zuletzt auch im Interesse der Kommunalen Wasserwerke, weiter zu stärken. Hierzu ist es sinnvoll, dass Vertreter der sächsischen FEO-Anteilseignerkommunen, die auch schon dem ZV WALL und dem ZV FEO angehören, auch im Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH vertreten sind. Die Oberbürgermeister der Städte Schkeuditz und Markkleeberg haben hierzu im Vorfeld ihre Bereitschaft zur weiteren konstruktiven Zusammenarbeit und Mandatsübernahme erklärt.