Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=21&p=1788949
Timestamp: 2018-04-24 11:06:35
Document Index: 300903201

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 122', '§ 119', '§ 122', '§ 119', '§ 280', 'BGH', 'BGH']

recht.de • Thema anzeigen - Schuhkauf im Web
Aktuelle Zeit: 24.04.18, 12:06
Schuhkauf im Web
Betreff des Beitrags: Schuhkauf im Web
Verfasst: 06.11.17, 14:54
Registriert: 06.11.17, 14:48
Ein paar Schuhe wurden auf einer Seite für Kleinanzeigen gekauft.
Der angegebene Preis lag bei ca 350€
X bot 120€, der Verkäufer erklärte sich einverstanden und X überwies die Summe unverzüglich.
Nun erklärte der Verkäufer, dass es sich um einen Irrtum handele, da er von einem Preisangebot von 320€ ausgegangen war.
Kann der Verkäufer nun vom KV zurücktreten, weil er sich „verlesen“ hat?
Betreff des Beitrags: Re: Schuhkauf im Web
Verfasst: 06.11.17, 14:59
Ja kann er. Das nennt sich Anfechtung wegen Irrtums. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__119.html
Verfasst: 06.11.17, 17:29
Das ist weder ein relevanter Inhalts-, noch ein Erklärungsirrtum.
Wenn der Verkäufer sich verliest und darauf das Angebot annimmt, ist das allein sein Problem. Das ist etwas ganz anderes, als ob er sich verspricht oder vertippt, will 320 tippen, tippt aber 120.
Hier, verlesen, liegt kein relevanter Irrtum i.S. § 119 I vor. Sonst könnte JEDER Vertrag einfach mit der Behauptung angefochten werden, "ich habe mich verlesen".
Ob sich das lohnt, das weiterzuverfolgen ist die Frage, aber ein Anfechtungsrecht hat der Verkäufer hier ganz sicher nicht, wenn das Angebot klar auf 120 gelautet hst.
Verfasst: 13.12.17, 12:44
Man sollte aber auf jeden Fall nicht den § 122 BGB "Schadenersatzpflicht des Anfechtenden" außer Acht lassen.
Verfasst: 14.12.17, 03:09
Wenn das so ist das sehr wohl ein Inhaltsirrtum. Man hat sich hier im Preis geirrt.
Welcher Schaden soll hier entstanden sein?
Verfasst: 14.12.17, 08:20
Nein, das ist wie bereits geschrieben auf gar keinen Fall ein Inhaltsirrtum = wenn der Erklärende das erklärt, was er auch erklären wollte, sich jedoch über die Bedeutung der Erklärung irrt.
Der V hat nur das Angebot angenommen, " Ich nehme an ". Er hat genau das erklärt, was er erklären wollte. Der Motivirrtum ist i.R. des § 119 I BGB unbeachtlich. Dem V war klar, dass er einen Vertrag schliesst.
Es wäre wie gesagt ein sehr schwerer Fehler hier einen Motiv-Irrtum zu bejahen. Dann wäre ausnahmslos jeder Vertrag anfechtbar. Der uralte Grundsatz pacta sunt servanda wäre abgeschafft, das gesamte Geschäfts- und Wirtschaftsleben würde kollabieren, Anwälte würden arbeitslos, die Zivilgerichte allerdings würden entlastet.
§ 122 geht ohnehin nur auf das negative Interesse, da kein Anfechtungsrecht besteht, sind die §§ 119, 122 nicht anwendbar.. Wenn der V hier im thread nicht liefert, gelten aber die §§ 280 ff. BGB. Positives Interesse, großer Schadensersatz.
Verfasst: 15.12.17, 09:12
@Pünktchen, mein Beitrag ist falsch, ich habe inzwischen das entdeckt, der Inhaltsirrtum ist möglich:
BGH, Urteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16 - LG Bielefeld
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viiizr59_16.htm
Der Fall liegt anders, dort ging es um ein "Sofort kaufen" Angebot, aber was die Ausführungen zum Inhaltsirrtum angeht "passt" das. Dort war der Irrtum nach Auffassung des BGH erwiesen. Das Sofortkaufangebot hatte auf 100 EUR gelautet, tatsächlich kam der Vertrag aber über 2.600 EUR zustande. Der Käufer hatte das Angebot gar nicht oder nur unvollständig gelesen.
Wenn das so ist "hängt" das im Regelfall, so auch hier, an der Beweisbarkeit des Irrtums.
So weit ich das nachvollziehen konnte, war in den dort pro Irrtum entschiedenen Fällen nicht bestritten worden, dass ein Inhaltsirrtum vorgelegen hat. Im Ergebnis ist die Beweislast das einzige Korrektiv, wenn dem so ist.