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Timestamp: 2020-01-21 21:46:33
Document Index: 370046344

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

Freizügigkeit bei Visumsantrag Ausländerrecht Forum 123recht.de
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Freizügigkeit bei Visumsantrag
24.8.2018 Thema abonnieren
Frage vom 24.8.2018 | 18:04
Mein Exmann und Vater meiner Kinder ist Bürger eines Drittstaats und möchte nun ein Schengenvisum beantragen um uns zu besuchen. Er besitzt NICHT das Sorgerecht für die Kinder. Er war schon einige Male zu Besuch, allerdings waren wir damals noch verheiratet, ihm stand also das Freizügigkeitsecht aufgrund unserer Ehe zu. Steht es ihm als Vater deutscher Kinder ohne Sorgerecht auch zu? Es geht tatsächlich nur um ein Besuchervisum, er hat kein Interesse daran hier zu leben.
-- Editiert von Biene82 am 24.08.2018 18:04
Antwort vom 24.8.2018 | 21:23
Zitat (von Biene82):
Er war schon einige Male zu Besuch, allerdings waren wir damals noch verheiratet, ihm stand also das Freizügigkeitsecht aufgrund unserer Ehe zu.
Was genau meinst Du mit diesen "Freizügigkeitsrecht" ?
Mir sagt dieser Begriff, zumindest hier in diesen Zusammenhang, überhaupt nichts.
Wenn der Vater Deiner Kinder kein EU-Bürger ist, kann er dieses Recht auch nicht in Anspruch nehmen.
-- Editiert von Neuanmeldung ya 380 am 24.08.2018 21:31
Antwort vom 24.8.2018 | 21:30
Wenn ich das aus dem Formular (visumsantrag) richtig verstehe, dann muss man Fragen zum Einkommen etc. nicht beantworten, wenn man sich auf die Freizügigkeit berufen darf. Ansonsten müsste ich ja für ihn eine verpflichtungserklärung abgeben, da er kein entsprechendes Einkommen nachweisen kann.
Antwort vom 24.8.2018 | 21:35
Er besitzt diese "Freizügigkeit" nicht, weil er kein EU-Bürger ist, braucht somit ein Visum um hier einreisen zu können und muss demzufolge auch alle Voraussetzungen erfüllen, die für den Erhalt eines Schengenbesuchsvisums von dem Konsulat verlangt werden.
Antwort vom 24.8.2018 | 21:45
Bisher brauchte er es nicht, weil er mit mir, einer Deutschen, verheiratet war. Nun sind wir geschieden und ich Frage mich, ob er es weiterhin nicht braucht, weil er Vater deutscher Kinder ist. Letzendlich kommt er um die Kinder zu sehen, aber die können ja keine Einladung aussprechen.
Antwort vom 24.8.2018 | 22:36
Praktikant (893 Beiträge, 1198x hilfreich)
Er besitzt diese "Freizügigkeit" nicht, weil er kein EU-Bürger ist
Freizügigkeit kann es nicht nur für EU-Bürger geben, sondern auch für deren Lebenspartner und Angehörigen in ab- bzw. aufsteigender Linie (also z.B. für den Vater) als sogenannte abgeleitete Freizügigkeit. § 2 FreizügG/EU:
Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes.
Das gilt aber nur, wenn die EU-Bürger nicht in einem Land leben, deren Staatsangehörigkeit sie haben - also hier: wenn die Kinder keine deutschen Staatsbürger sind. Mit aller Vorsicht (weil das Freizügigkeitsrecht nicht einfach ist und folglich auch sehr unterschiedlich ausgelegt wird) zu den grundlegenden Gesetzen:
Fest gesetzlich geregelt ist bei Elternteilen nach der Scheidung ein Aufenthaltsrecht als Freizügiger nur für sorgeberechtigte Eltern, bei besonderer Härte oder nur in Deutschland möglichem Umgangsrecht. Das findet sich § 3 (5) FreizügG/EU:
Ehegatten oder Lebenspartner, die nicht Unionsbürger sind, behalten bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft ein Aufenthaltsrecht, wenn sie die für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 oder Nr. 5 erfüllen und wenn (...)
2. ihnen durch Vereinbarung der Ehegatten oder der Lebenspartner oder durch gerichtliche Entscheidung die elterliche Sorge für die Kinder des Unionsbürgers übertragen wurde,
3. es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, insbesondere weil dem Ehegatten oder dem Lebenspartner wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange ein Festhalten an der Ehe oder der Lebenspartnerschaft nicht zugemutet werden konnte, oder
4. ihnen durch Vereinbarung der Ehegatten oder der Lebenspartner oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum persönlichen Umgang mit dem minderjährigen Kind nur im Bundesgebiet eingeräumt wurde.
Wenn die Kinder als "Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte" ein Aufenthaltsrecht haben, weil ihr Unterhalt hier gesichert ist, kann ihr Vater auch nur dann ein Freizügigkeitsrecht haben, wenn auch sein Unterhalt komplett gesichert ist, was aber nicht der Fall sein sollte, weil hier die Notwendigkeit einer Verpflichtungserklärung im Raum steht. § 4 FreizügG/EU:
Nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, haben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen.
Zudem: Hier geht es um einen Besuch. Das Freizügigkeitsrecht soll jedoch das Zusammenleben von EU-Bürgern mit ihren Angehörigen ermöglichen. § 3 (1) FreizügG/EU:
Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Unionsbürger haben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.
Egal, wo ich schaue, ich erkenne hier keinen Anspruch auf Freizügigkeit.
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