Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_DiszG_Kuerzung_der_Dienstbezuege-d346340,9.html
Timestamp: 2016-12-11 01:10:36
Document Index: 208533777

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 7', '§ 9']

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§ 8 DiszG, Kürzung der Dienstbezüge Suche
Disziplinargesetz (DiszG)…§ 8 DiszG, Kürzung der Dienstbezüge§ 9 DiszG, Zurückstufung§ 10 DiszG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 11 DiszG, Kürzung des Ruhegehalts§ 12 DiszG, Aberkennung des Ruhegehalts§ 13 DiszG, Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 DiszG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfah...§ 15 DiszG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 DiszG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 DiszG, Einleitung von Amts wegen§ 18 DiszG, Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten§ 19 DiszG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 DiszG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung der Beamtin oder des Beamten§ 21 DiszG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 DiszG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder and...§ 23 DiszG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder ander...§ 24 DiszG, Beweiserhebung§ 25 DiszG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige§ 26 DiszG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 DiszG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 DiszG, Protokoll…§ 50 DiszG, Verwaltungsvorschriften
§ 8 DiszG, Kürzung der Dienstbezüge
§ 8 DiszGDisziplinargesetz (DiszG)Landesrecht BerlinTeil 2 – DisziplinarmaßnahmenTitel: Disziplinargesetz (DiszG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: DiszGGliederungs-Nr.: 2031-1Normtyp: Gesetz(1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge der Beamtin oder des Beamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die die Beamtin oder der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung innehat. Hat die Beamtin oder der Beamte aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, bleibt dieser von der Kürzung der Dienstbezüge unberührt.(2) Die Kürzung der Dienstbezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Tritt die Beamtin oder der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den Ruhestand, gilt eine entsprechende Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) als festgesetzt. Tritt die Beamtin oder der Beamte während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge in den Ruhestand, wird ihr oder sein Ruhegehalt entsprechend wie die Dienstbezüge für denselben Zeitraum gekürzt. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.(3) Die Kürzung der Dienstbezüge wird gehemmt, solange die Beamtin oder der Beamte ohne Dienstbezüge beurlaubt ist. Sie oder er kann jedoch für die Dauer ihrer oder seiner Beurlaubung den Kürzungsbetrag monatlich vorab an den Dienstherrn entrichten; die Dauer der Kürzung der Dienstbezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.(4) Solange ihre oder seine Dienstbezüge gekürzt werden, darf die Beamtin oder der Beamte nicht befördert werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.(5) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich.
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