Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=15.05.2008&Aktenzeichen=2%20D%2036/07
Timestamp: 2019-06-16 19:59:15
Document Index: 128306363

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 9', 'Art 7', 'Art 102', 'Art 75', '§ 126', '§ 4', '§ 4']

OVG Sachsen, 15.05.2008 - 2 D 36/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,23072
OVG Sachsen, 15.05.2008 - 2 D 36/07 (https://dejure.org/2008,23072)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.05.2008 - 2 D 36/07 (https://dejure.org/2008,23072)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. Mai 2008 - 2 D 36/07 (https://dejure.org/2008,23072)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,23072) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BFSO § 125 vom 14.05.2007; SchulG § 9; GG Art 7 Abs. 4; SächsVerf Art 102 Abs. 3, Art 75 Abs. 1
Anzahl und Umfang der gebotenen Ausbildungsgänge an öffentlichen Berufsfachschulen in Anbetracht einer beabsichtigten Ausgliederung von Ausbildungszweigen aus dem Gebiet des öffentlichen Schulwesens; Bestehen einer Akzessorietät der privaten Ersatzschule zur öffentlichen Schule; Auslaufen der erteilten Genehmigungen und Anerkennungen für einen Ausbildungsgang an einer Privatschule mit dem Auslaufen des entsprechenden Ausbildungsgangs an einer öffentlichen Berufsfachschule
Auf dieser Grundlage sind die Einzelheiten in den Schul- und Prüfungsordnungen vom Verordnungsgeber zu regeln (vgl. Senatsurt. v. 15. Mai 2008 - 2 D 36/07 -, juris Rn. 26, 27).
Dies wird in § 126 Abs. 9 Satz 3 und 4 BFSO n. F. lediglich klarstellend ausgeführt (vgl. Senatsurt. v. 15. Mai 2008 - 2 D 36/07 -, juris Rn. 29).
Hierfür spricht auch das Regelungskonzept der §§ 4 ff. SchulG: Die wesentlichen Merkmale der einzelnen in § 4 SchulG aufgeführten Schularten werden in den nachfolgenden Vorschriften definiert und voneinander abgegrenzt; Einzelheiten sind in den Schul- und Prüfungsordnungen zu regeln (vgl. Senatsurt. v. 15. Mai 2008 - 2 D 36/07 -, juris Rn. 26, 27).
Die Akzessorietät der privaten Ersatzschule zur öffentlichen Schule hat zur Folge, dass Befugnisse einer Privatschule nur in dem Umfang bestehen, in dem sie auch den öffentlichen Schulen zukommen (vgl. Senatsurt. v. 15. Mai 2008 - 2 D 36/07 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2007, NVwZ 2007, 958, 959; BVerfG, Beschl. v. 11. Juni 1974, BVerfGE 37, 314, 319 f.).
Soweit sie ausführt, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil die Frage des "Reflexes" von Änderungen innerhalb des staatlichen Schulwesens auf das verfassungsrechtlich geschützte Privatschulwesen aufgeworfen wird, ist diese Frage sowohl in der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurt. v. 15. Mai 2008 - 2 D 36/07 -, juris) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 10. Januar 2007, NVwZ 2007, 958 f.) geklärt.