Source: http://www.kanzlei-fuer-privatrecht.de/ra-meier-greve/mietminderung-hoehund-maengel-der-mietwohnung-quoten-und-urteile/
Timestamp: 2018-02-22 11:08:43
Document Index: 229472866

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietminderung und Mängel der Mietwohnung | A. Meier-Greve. Rechtsanwalt
Mietminderung und Mängel der Mietwohnung
Das Recht des Mieters, die monatliche Miete zu mindern, ist mit einigen Fallstricken verbunden.
Zustand bei Vertragsschluss wichtig
Zunächst ist zu beachten, dass bei Vertragschluss der beanstandete Mangel noch nicht vorgelegen haben darf. sonst kann sich der Vermieter darauf berufen, dass der Mangel bei Vertragsabschluss als vertragsgemäß akzeptiert wurde, was das das nachträgliche Minderungsrecht ausschließt.
Es besteht kein Mietminderungsrecht, wenn der Mieter die Mangelbeseitigung verhindert oder ablehnt. Das Mietminderungsrecht geht auch verloren, wenn der Mieter eine Besichtigung der Wohnung zur Prüfung des Mangels ablehnt.
Minderung ist pro Quadratmeter und Tag zu kalkulieren
Beachten Sie,dass die Minderungsquoten nicht ohne weiteres für das ganze Jahr gelten. Hauptsächlich bei Heizungsmängeln ist genau zu prüfen, ob die von dem Gericht angesetzte Minderung nur die Heizperiode betraf oder das ganze Jahr. Grundsätzlich gilt ein Mietminderungsrecht auch nur betreffend die jeweiligen Räume bzw. betroffenen Quadratmeter. Auch hier sind die Quotenansätze der Gerichte genau zu überprüfen. Wenn wegen Heizungsausfalls in einem Nebenzimmer für dieses Zimmer eine Minderung von 100% bewilligt wird, so bedeutet dies für die Gesamtmiete rechnerisch nur 10 bis 20 % je nach prozentualem Flächenanteil des Nebenzimmers an der Gesamtwohnfläche.
Eine Mietminderung setzt kein Verschulden des Vermieters am Mangel voraus. Deshalb haftet er beispielsweise auch für Umgebungsmängel wie Baustellenlärm vom Nachbargrundstück, obwohl er hierauf gar keinen Einfluss hat.
Nachträgliche Minderung möglich
Seit der Mietrechtsreform von 2001 kann die Miete auch nachträglich gemindert werden. Das bedeutet, dass eine monatelang ungekürzte Mietzahlung in Kenntnis des Mangels nicht mehr von vornherein das Minderungsrecht für diesen Zeitraum ausschließt. Trotzdem ist nach wie vor davor zu warnen, länger als sechs Monate ohne ausdrücklichen Vorbehalt einer nachträglichen Minderung die Miete zu zahlen. Denn die Gerichte prüfen sehr genau, ob aus der unbeanstandeten Mietzahlung Schlüsse zu Lasten des Mieters gezogen werden können. Die Rechtsprechung wertet eine unbeanstandete Zahlung beispielsweise oft als Indiz, dass der Mangel den Gebrauchswert der Wohnung nur unerheblich beeinträchtigt.
Der Mieter muss einen Mietmangel anzeigen, sonst besteht kein Mietminderungsrecht. Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass der Vermieter den Mangel bereits von sich aus kennt. Das Wissen seiner Handwerker und Angestellten wird ihm zugerechnet, LG Berlin GE86, 1011. Dies muss allerdings im Streifall auch bewiesen werden können.
Mietmängel nach Alphabet mit Urteilsnachweis
Die folgende Urteilsliste kann nur ein Anhaltspunkt für die Kalkulation einer berechtiten Mietminderung sein. Bitte beachten Sie, dass nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine unberechtigte Mietminderung eine fristlose Kündigung des Vermieters rechtfertigen kann. Deshalb ist vor einer pauschalen Übernahme von Mietminderungsquoten aus Urteilen, die nicht im einzelnen auf Vergleichbarkeit geprüft wurden, dringend zu warnen. Maßgeblich für eine angemessene Mietminderung ist stets die tatsächliche Gebrauchswertbeeinträchtigung der Wohnung. Versuchen Sie im Eigeninteresse, sich selbst gegenüber objektiv zu bleiben, wenn Sie die Mietminderung bestimmen.
Wird ein Abkürzungsweg zum Haus entgegen stillschweigender Vereinbarung aufgrund jahrelanger Übung vom Vermieter abgesperrt — 10% Mietminderung, AG Münster WM 82, 170. Fließt Abwasser aus einer oben gelegenen Nachbarwohnung in die Toilette mit resultierender Geruchsbeeinträchtigung – 20% Mietminderung, AG Berlin-Neukölln – Az. 8 C 473/81. Aufgrund Abwasserstaus aus der Toilette und der Badewanne tritt übel riechendes Wasser aus – 38% Mietminderung, AG Groß Gerau WM 80, 128. Steht das Mietshaus auf gefährlichem, weil verseuchtem Untergrund (Altlasten), ist der Mieter zur Mietminderung oder sofortigen Kündigung berechtigt, ohne dass er einen konkreten Schaden erlitten haben muss, OLG Hamm RE WM 87, 248 (zweifelhaft!). Einzelne Ameisen in der Wohnung – keine Mietminderung, auch nicht, wenn behauptet wird, es handele sich um „Späherameisen“, AG Köln WM 99, 363. Eine Anzeige des Mangels kann unterbleiben, wenn der Vermieter von dem Mangel weiß. Asbest in Nachtspeicheröfen kann zu einer konkreten Gesundheitsgefährdung der Bewohner führen, wenn Asbestfasern freigesetzt werden. Die örtlich zuständigen Baubehörden können hier die einholung eines Sachverständigegutachtens auf Kosaten des Eigentümers anordnen, OVG Hamburg WM 91, 540. Gesundheitsgefahr durch asbesthaltigen Elektro-Nachtspeicheröfen – 50% Mietminderung, LG Dortmund WM 96, 141. Der Ausfall einzelner Heizkörper ist ein Mangel, LG Köln WM 80, 137; AG Friedberg WM 80, 259. Die Außenlage einer Wohnung stellt allein keinen Mangel dar, AG Steinfurt WM 83, 235. Die Miete ist automatisch gemindert in der Zeit, in der ein Mangel vorliegt, allerdings nur nach Anzeige oder seit Kenntnis des Mangels durch den Vermieter BGH ZMR 85, 403; NJW-RR 91, 779.
Baden und Duschen sind grundsätzlich auch nach 22.00 Uhr erlaubt, so dass Nachbarn kein Mietminderungsrecht haben OLG Düsseldorf WM 91, 288. Unzumutbar rauhe, alte Badewanne – ca. 3% Mietminderung, LG Stuttgart WM 88, 108 (Achtung, Kenntnis bereits bei Vertragsschluss?). Einschränkung der Gebrauchsmöglichkeit einer Badewanne auf wenige Stunden in der Woche, laut neuer Hausordnung Freitag von 18.00 bis 22.00 Uhr und Samstag von 15.00 bis 22.00 Uhr, ist dem Fehlen einer Badewanne gleichzusetzen – 24% Mietminderung, AG Helmstedt WM 89, 564. Funktioniert die einzig vorhandene Bade-oder Duschmöglichkeit nicht -33 % Mietminderung, AG Köln WM 98, 690. Verschiedenfarbige Badezimmerfliesen infolge von Reparaturarbeiten des Vermieters und daraus resultierende optische Mängel – 5% Mietminderung, LG Kleve WM 91, 261. Keine Minderung, wenn in diesem Fall farblich identische Badezimmerfliesen nicht mehr im Handel erhältlich sind und der Vermieter eine komplette Neuverfliesung ablehnt, AG Köln WM 97, 41. Defekter Badewannenabfluss – 3% Mietminderung, AG Schöneberg GE 91, 527. Der Balkon ist wegen Reparaturbedürftigkeit nicht benutzbar – 3% Mietminderung, LG Berlin MM 86, 327. Vermieter reißt Balkon ab – 8 % Mietminderung und Verpflichtung, wieder neu zu bauen, LG Hamburg WM 97, 432. – 5 % Mietminderung, AG Potsdam WM 94, 376. Balkon nicht benutzbar, weil sich dort häufig streunende Katzen, die von Mitbewohnern durch Füttern herbeigelockt werden, aufhalten – 15% Mietminderung, AG Bonn WM 86, 212. erhebliche Bauarbeiten über 6 Monate hinweg – 22% Mietminderung, LG Hannover WM 86, 311 (Achtung: Baulärm ist konkret zu dokumentieren, am besten tageweise Protokoll führen) Bauarbeiten im Haus: erhebliche Lärmbeeinträchtigungen – 30% Mietminderung, AG Hamburg WM 9/91, VII. Umfassende Bauarbeiten (Dachgeschossausbau) im Haus – 60% Mietminderung, AG Hamburg WM 87, 272. – 80% Mietminderung, LG Hamburg 307 5 135/95. Baulärm, hervorgerufen durch den Bau der ICE-Trasse, führt zu einer Minderung von 10% bis 20 %, LG Wiesbaden WM 00, 184; LG Köln WM 01, 78. Erheblicher Baulärm in der Nachbarschaft berechtigt zur Mietminderung, egal, ob der Vermieter etwas gegen den Lärm unternehmen kann oder nicht, BayObLG RE WM 87, 112; LG Göttingen WM 86, 114: 20%; LG Siegen WM 90, 17; AG Regensburg WM 92, 467 Ist infolge des Baulärms ein Öffnen des Fensters und eine normale Unterhaltung nicht möglich und kommt es zu Erschütterungen in der Wohnung usw. – 25% Mietminderung, LG Darmstadt WM 84, 245. Umfangreiche Bauarbeiten, wie Ausbau des Dachgeschosses, Installation einer Heizungsanlage, Erneuerung der Wasserversorgung, Fassadenarbeiten und Arbeiten in der Mieterwohnung selbst, wie Wände, Decken und Böden aufstemmen 100% Mietminderung, AG Charlottenburg MM 96, 455. Keine Minderung wegen Bauschutts im Wohnumfeld, wenn Mieter bei Einzug wusste, dass Bauarbeiten am Haus fortgesetzt werden, AG Potsdam WM 96, 760. Bleibelastung im Trinkwasser zwischen 126 und 176 mg/Liter 10%Mietminderung, AG Hamburg WM 90, 383. Ein Bleigehalt von 0,23 mg/Liter im Trinkwasser von Büroräumen — 5% Mietminderung, OLG Köln NJW92, 51. Bei regelmäßiger Bleibelastung über 40 mg/Liter besteht ein Mietminderungsrecht, bei übermäßiger Bleibelastung im Trinkwasser hat der Mieter einen Anspruch auf Austausch der Bleirohre, LG Hamburg WM 91, 161; AG Schöneberg NJW-RR 91, 782. Bei Bodenkälte wegen fehlender Isolierung oder bei fehlender QuerlüftungsmögIichkeit -30 % Mietminderung, LG Münster WM 63, 186. Bordell im Haus – – 30% Mietminderung, AG Charlottenburg MM 88, 367. -10% Mietminderung, LG Berlin MM 96, 449; LG Berlin MM 95, 354. Ist die Wohnung nach einem Brand unbewohnbar – 100 % Mietminderung, LG Frankfurt/M WM 96, 535. Briefkästen, bei denen für den Einwurf von Schriften bzw. DIN-A4-Umschlägen Probleme auftreten – 0,5% Mietminderung, LG Berlin MM 90, 261. Funktionsuntüchtige Briefkästen, defekter Schließmechanismus, eingeworfene Post wird nass – 1% Mietminderung, AG Mainz WM 96, 701. – 2% Mietminderung, AG Potsdam WM 96, 760. Der Mieter hat Anspruch auf einen DIN-gerechten Briefkasten, AG Charlottenburg NZM 2002, 163. Störung der Nachtruhe durch Bürotätigkeiten eines Nachbarn – 10% Mietminderung, AG Potsdam GE 2002, 402.-
Eine Garage muss nur für Fahrzeuge mit durchschnittlichen Ausmaßen geeignet sein. Passt ein Citroen 2 CV („Ente“) nicht hinein, ist eine Mietminderung unzulässig, da dieses Fahrzeug überdurchschnittlich hoch ist. LG München 20 S 9970/85 (nicht generell übertragbar). Lärm durch Einwerfen von Glasflaschen in Container, der auf dem Hof steht, nach 22 Uhr bzw. an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen nach 20 Uhr – 10% Mietminderung, LG Berlin GE 95,427. Der von außerhalb des Mietobjektes ausgehende Lärm durch den Einwurf von Glasflaschen in Container ist nicht ortsüblich. Die dadurch verursachten Stöungen rechtfertigen eine Mietminderung von 10%, AG Rudolstadt WM 2000,19.
Weisen acht Zimmer eines Einfamilienhauses wegen des undichten Daches Feuchtigkeit und Schimmel auf – 20% Mietminderung, AG Hamburg WM 79, 103. Schimmel kann auf falsches Lüftungsverhalten zurückgehen, dann kein Mietminderungsrecht. Das Gleiche gilt bei unsachgemäßer Möblierung, etwa das Stellen von Schränken an Außenwände. Bei vom Dach in den Wohnraum und ins Schlafzimmer eindringender Feuchtigkeit, Durchfeuchtung der ganzen Fensterfront und Teilen der Decke – 25% Mietminderung, VG Berlin GE 84, 183. Bei Dachgeschossausbau und entsprechenden Beeinträchtigungen in der darunter liegenden Wohnung – 33 % Mietminderung, LG Berlin GE 96, 1051. – 20% Mietminderung, LG Berlin GE 2001, 771. Trotz Einhaltung der Vorschriften alter DIN-Normen können Mängel bestehen, können sich Mieter auf ihre Rechte berufen, BayObLG WM 89, 622; OLG Celle RE WM 85, 9; LG Flensburg WM 88, 354. Diskotheken können u.U. verpflichtet werden, das Lokal ab 21.30 Uhr zu schließen, OLG Frankfurt DWW\N 85, 208. – Typischer Diskothekenlärm – 30% Mietminderung, AG Köln WM 78, 173. Sind Doppelfenster unklar und undicht – 6% Mietminderung, AG Köln WM 81, 283. Bei Blindwerden eines Doppelfensters infolge von Feuchtigkeit – 10% Mietminderung, LG Darmstadt WM 85, 22. (Achtung: gilt nur für Wohnzimmer). Feuchtigkeit in Doppelfenstern kann auch druch unsachgemäße eigene Abdichtungsversuche verursacht sein. Drogenszene im Umfeld der Mietwohnung rechtfertigt keine Mietminderung. Es sei denn, es kommt zu konkreten Beeinträchtigungen, zum Beispiel nächtliche Ruhestörungen, Pöbeleien oder Verschmutzung des Hauseingangs, LG Düsseldorf NJW-RR 95, 330. Ständige Durchfeuchtung der Außenwände und Rattenbefall im Umfeld, so dass die Wohnung keinen Wohnwert mehr hat – 100% Mietminderung, AG Potsdam WM 95, 534. Nicht funktionierende Dusche – 16-17% Mietminderung, AG Köln WM 87, 271.
Mitgemietete Einbauküche fehlt bei Einzug in die Wohnung – 100% Mietminderung, LG Itzehoe WM 99, 41. – 20% Mietminderung, auch wenn dies mehr ist als der für die Küche vereinbarte Möblierungszuschlag, LG Dresden WM 2001, 336. Wird im Zuge von Bauarbeiten das Haus „eingerüstet“ und mit Planen verhangen, so dass der Balkon nicht genutzt werden kann und die Wohnung übermäßig abgedunkelt ist – 15% Mietminderung, AG Hamburg WM 96, 30. Einrüstung der Fassade (weniger Licht, Lüftungsbeeinträchtigungen) – 5% Mietminderung, LG Berlin MM 94, 396. Einrüstung der Fassade, Plastikfolien an den Fenstern, Wohnung abgedunkelt und kaum Lüftungsmöglichkeiten – 15 % Mietminderung, AG Mainz 10 C 49/96. Ist das Wohnzimmer unbenutzbar weil Einsturzgefahr infolge eines Wasserschadens besteht – 30% Mietminderung, AG Bochum WM 79, 74. Vollständiger Ausfall der Elektrik (Warmwasseranlage, Licht, Kochgelegenheit) wegen eines Kabelbrandes – 100% Mietminderung, AG Neukölln MM 88, 151. Wenige kältere Tage außerhalb der Heizperiode muss der Mieter hinnehmen oder mit einem Elektroöfchen zuheizen, LG Kassel WM 64, 71.
Fäkalienrückfluss in der Toilette – 5% Mietminderung, AG Schöneberg GE 91, 527. Die Fenster sind infolge ihres schlechten Zustandes luftdurchlässig und nur schlecht zu schließen – 5% Mietminderung im Sommer, 10% im Winter, AG Münster WM 82, 254. Die Fenster sind so verrottet, dass sie nicht verschließbar sind und deshalb ein ungehindertes Eindringen ermöglichen – 10% Mietminderung, AG Bergisch Gladbach WM 80, 17 (zu niedrig). Alle Fenster der Wohnung sind undicht, und die Küchenwand ist infolge der eindringenden Feuchtigkeit zum Teil schon schwarz – 20% Mietminderung, LG Hannover ZMR 79, 47. Schlechter Fernsehempfang, erhebliche Störungen – 10% Mietminderung, AG Schöneberg GE 88, 361. – 5% Mietminderung, LG Berlin MM 94, 396. Gestörter Empfang der österreichischen Fernsehprogramme in Bayern – 5% Mietminderung, LG München 1 WM 89, 563. Bei Festen oder Feiern aus besonderem Anlass dürfen geringfügige Lärmbeeinträchtigungen auch nach 22.00 Uhr auftreten, AG Bremen WM 57, 185. Feste und Feiern im Freien, nach 22.00 Uhr im Keller müssen von den Nachbarn in typischen Wohngebieten als Ausdruck üblicher Geselligkeit hingenommen werden, LG Frankfurt WM 89, 575. Lautstarkes Feiern in der Wohnung nach 22.00 Uhr ist auch nicht einmal im Monat erlaubt – Bußgeld in Höhe von 100 Euro, OLG Düsseldorf WM 90, 116. Häufige und lautstarke Feiern an den Wochenenden bis spät in die Nacht – 20% Mietminderung, LG Dortmund WM 88, 348. Feuchtigkeit im Keller – 10% Mietminderung, AG Bad Bramstedt WM 90, 71. Feuchtigkeit im Keller einer Altbauwohnung ist nicht ungewöhnlich. Sie ist aber ein Mangel, wenn der Vermieter bei Anmietung erklärt, der Keller sei trocken, LG Mannheim WM 98, 663. Bei erheblicher Feuchtigkeit in der Küche, die von außen durch einen defekten Balkonanschluss eindringt – 10% Mietminderung, AG Hannover- 415 C 1021/82 Blinde, feuchtigkeitsbeschlagene Isolierglasscheibe – 5% Mietminderung (je Fenster), AG Kassel WM 93, 606. Feuchtigkeitsfleck an der Küchendecke – 5% Mietminderung, LG München 31 5 17040/84. Bei einem ca. 0,7×0,8 m2 großen Feuchtigkeitsfleck, sich ablösendem Anstrich und Wasserrändern – 10% Mietminderung, LG München I – 14 S 13987/83, AG Lahnstein WM 77, 227 Bei erheblichen Feuchtigkeitsschäden und Nässe, Tropfwasser an der Decke und Durchfeuchtung des Teppichbodens – 50% Mietminderung, AG Leverkusen WM 80, 163. Zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden muss der Mieter nachts das Schlafzimmer nicht heizen, LG ltzehoe, WM 82, 181; LG Hannover WM 82, 183. Zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden muss nur im Rahmen des allgemein Üblichen (18-200 Celsius) geheizt werden, LG Braunschweig WM 85 26. Erhebliche Feuchtigkeitsschäden in einer Erdgeschosswohnung durch aus dem Boden aufsteigende Feuchtigkeit – 60% Mietminderung, AG Bad Vilbel WM 96, 701 Lärmbelästigungen durch Fleischhacken des benachbarten Metzgers nach 8.00 Uhr morgens – kein Recht zur Mietminderung, AG Köln 205 c 87/89. Fehlende Fliesen in der Küche – 10 % Mietminderung, (LG Hannover WM 2003, 31 7). Wer in die Nähe eines Flughafens zieht, muss Lärm hinnehmen, wenn die Schallschutzvorschriften beachtet wurden, LG Berlin GE 81. 391. Überhöhte Formaldehyd-Konzentration in 2 wichtigen Zimmern (Schlaf- und Kinderzimmer) – 56% Mietminderung und das Recht zur fristlosen Kündigung, AG Köln WM 87, 120; LG München WM 91, 584. Bei einer Formaldehyd-Belastung zwischen 0,13 und 0,21 ppm – 50% Mietminderung, AG Mettmann VuR 90, 208. Ab einer Formaldehyd-Belastung von 0,025 ppm ist das Haus bzw. die Wohnung zum Wohnen ungeeignet, LG Ansbach VuR 90, 35; OLG Nürnberg DW\N 92, 143. Bei entsprechender Formaldehyd-Belastung kann der Mieter Schadensersatz (Umzugskosten) verlangen, LG Frankfurt WM 89, 284; AG München VuR 89, 333.
Nächtlicher Lärm von Garagentoren – 10% Mietminderung, LG Berlin MM 86, 294. Führt das Öffnen des Garagentores zur Störung der Nachtruhe, darf die Garage von 22 Uhr bis 6 Uhr nicht benutzt werden, OLG Düsseldorf WM 91, 438. Wird der Garten als Ablagerungsstätte für Baumaterialien genutzt, ist das wegen des Aussehens und der fehlenden oder zumindest beeinträchtigten Erholungsmöglichkeit ein Mangel, LG Osnabrück WM 86, 93; LG Darmstadt NJW-RR 89, 1498. – 10 % Mietminderung, wenn Garten mitgemietet war, AG Köln, 214 c 83/94 Disco- und Livemusik aus einer Gaststätte sechsmal im Monat bis 3.00 Uhr morgens und eine Geräuschbeeinträchtigung von deutlich mehr als 40 dB(A) vor 22.00 Uhr und 30 dB(A) nach 22.00 Uhr – 15% Mietminderung, AG Bonn WM 90, 497 (Achtung: Kenntnis von Gaststätte schon bei Vertragsschluss?). Erheblicher Gaststättenlärm bis 1 .00 Uhr nachts – 37% Mietminderung, AG Rheine WM 85, 260. Extremer Gaststättenlärm, der nachts in der Mietwohnung zu Richtwertüberschreitungen von bis zu 10 dB(A) führt und geeignet ist, Gesundheitsschäden hervorzurufen – 50% Mietminderung, AG Schoeneberg MM 95, 29. Gegensprechanlage defekt – 3% Mietminderung, AG Neukölln MM 88, 151 bzw. – 6% Mietminderung, AG Aachen WM 89, 509. – 1% Mietminderung, AG Schöneberg GE 91, 527. – 5% Mietminderung, AG Rostock WM 99, 64, LG Berlin GE 92, 159. Ausfall der Gegensprech- und Klingelanlage – 10 % Mietminderung, AG Rostock WM 99, 64. Auch Genossen, das heißt Mitglieder von Wohnungsbaugenossenschaften, haben ein Mietminderungsrecht, LG Dresden WM 98, 216; AG Köln WM 95, 312. Unangenehme Geruchsbelästigungen, weil der Vermieter die darunter gelegene Wohnung renoviert und ein lösungsmittelhaltiges Mittel verwendet – 90 % Mietminderung für die betreffenden Räume, AG Schöneberg MM 96, 250. Biomüllabfalltonnen, die nur zwei Meter von der Hauseingangstür des Mieters stehen, müssen entfernt und so aufgestellt werden, dass es nicht zu Geruchsbelästigungen kommt, LG Osnabrück WM 97, 431 Bestialischer Gestank (Frettchen) aus der Nachbarwohnung – 33% Mietminderung, AG Köln WM 89, 234. Gestank aus Nachbarwohnung wegen nicht tiergerechter Tierhaltung – 10% Mietminderung, AG Bergisch Gladbach 23 C 280/90. Liturgisches Glockengeläut ist in deutscland hinzunehmen, kein Mangel, BVerwG NVwZ 1997, 1938. Grillen auf dem Balkon oder der Terrasse ist zumindest einmal monatlich erlaubt, wenn Nachbarn 48 Stunden vorher informiert werden, AG Bonn WM 97, 325. Mindestens 6 Stunden im Jahr darf gegrillt werden. Empfohlen werden ein Elektrogrill, Alufolie oder offenes Holzkohlefeuer, LG Stuttgart NJWE – MietR 97, 37. Bei erheblichen Belästigungen durch eine benachbarte Großbaustelle – 35 % Mietminderung, LG Hamburg WM 2001, 444. Gutachterkosten kann der Mieter ersetzt verlangen, wenn der Vermieter vorher die Wohnungsmängel bestritten hat und das Gutachten die Mängel bestätigt, LG Hamburg WM 83, 290; AG Hamburg WM 84, 299. Anders, wenn zur Feststellung der Mängel ein Gutachten nicht nötig ist, LG Berlin MM 87, 256.
Zu „Krähzeiten“ für Hähne, OLG Hamm WM 90, 123. Erreicht das „Krähen“ des Hahnes einen Schallpegel von 25 DB(A), kann es verboten werden, LG München I NJW-RR 89. 1178. Das Hauptwasserrohr muss so gedämmt sein, das der Lärmgrenzwert von 35 DB(A) eingehalten wird, ansonsten – 10% Mietminderung, LG Berlin MM 86, 116. Nicht funktionierende Hausbeleuchtung – 1% Mietminderung, AG Schönere GE 91, 527. Hauseingangstür defekt – 3% Mietminderung, AG Neukölln MM 88, 151. Ist die Hausfassade beschädigt, verunstaltet usw., insbesondere die Außenseiten der Fenster stellt dies einen erheblichen Mangel dar, LG Osnabrück WM 86, 93; LG Berlin MM 86, 327; AG Tempelhof-Kreuzberg WM 88, 252. Keine Mietminderung bei Kürzung der Hecke im Vorgarten auf niedrigere Höhe, genauso wie bei Änderungen in der Bepflanzung, AG Hamburg WM 95, 652. Wenn der Heizkessel wegen Schornsteinmängeln schlechten Zug aufweist und qualmt 10% Mietminderung, AG Rendsburg WM 75, 22. Lässt sich der Heizkörper nicht abstellen, liegt ein Mangel vor. LG Berlin GE 81, 673. Bei einem Kälteeinbruch außerhalb der Heizperiode muss der Vermieter heizen. LG Kaiserslautern WM 81 U 13; LG Berlin GE 78, 286. Der Mieter darf die Heizung während seiner Abwesenheit drosseln. LG Kiel WM 82, 187. Der Vermieter ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der Heizung verantwortlich. OLG Dresden WM 2002, 541; 01G Frankfurt WM 72, 42; LG Düsseldorf WM 73, 187; LG Berlin WM 72, 191; LG Düsseldorf ZMR 54, 273. Mangelhafte Heizung oder ungenügende Beheizung: – 13% Mietminderung bei einer Raumtemperatur von 17 bis 18°, AG Berlin-Schöneberg MM 81, 51. – 15% Mietminderung bei einer Raumtemperatur von 15°, AG Berlin-Schöneberg 2 C 454/85. – 20% Mietminderung bei einer Raumtemperatur von 18° im Kinder- und Schlafzimmer, AG Oldenburg 19 C 559/77 VII. – 20% Mietminderung bei einer Raumtemperatur unter 20° an Winterabenden, AG Bad Segeberg WM 77, 227. – 20% Mietminderung bei einer Raumtemperatur von 16 bis 18°, AG Köln WM 78, 189. – 25% Mietminderung bei einer Raumtemperatur von 15°, AG Berlin-Neukölln 10 C 557/84. – 30% Mietminderung bei einer Raumtemperatur von 16 bis 18 Grad im Winter, AG Görlitz WM 98, 180. – 30% Mietminderung bei einer Raumtemperatur von 15°, LG Düsseldorf WM 73, 187; LG München 1 20 5 3739/84. Die Heizungsanlage muss so eingestellt sein, dass eine Temperatur zwischen 20° und 22° Celsius erreicht werden kann, OVG Berlin WM 81, 68; OLG München WM 59, 74;LG Köln WM 80, 17; LG Hamburg WM 80, 126; LG Mannheim ZMR 62, 313; AG Calw WM 77, 226. Bei Heizungsausfall in der gesamten Wohnung – 50% Mietminderung, LG Berlin MM 9/83, 16; AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg GE 85, 1033. – 25% Mietminderung, AG Waldbröl WM 80, 206. Bei einem Heizungsausfall im Schlafzimmer im Februar -20% Mietminderung, LG Hannover WM 80, 130 bzw. Bei Heizungsausfall außerhalb der Wintermonate – 50% Mietminderung, LG Hamburg WM 76. 10; a.A. LG Wiesbaden WM 90, 71: keine Minderung Heizungsausfall während des Sommers und Außentemperaturen von 13-17,5 °C – 50% Mietminderung, AG Waldbröl WM 81, U 8. Bei einem Heizungsausfall während der Wintermonate – 100% Mietminderung, LG Hamburg WM 76, 10; LG Berlin WM 93, 185. – 75% Mietminderung, LG Berlin GE 93, 263. – 70 % Mietminderung bei Raumtemperaturen von 14 bis 15 Grad im Winter und Ausfall des Warmwassers, AG Görlitz WM 98, 315. Bei fehlender Heizungsmöglichkeit in der Küche – 20% Mietminderung, VG Berlin GE 83, 767. – 50% Mietminderung, LG Bonn WM 82, 170. Ist der Hobbyraum nicht benutzbar, kann die Miete gekürzt werden, AG Münster WM 82, 170. Wegen Hochwasser Unbewohnbarkeit der Wohnung – 100% Mietminderung. Gleichzeitig Schadensersatzansprüche des Mieters, zumindest dann, wenn die Wohnung in einem hochwassergefährdeten Gebiet liegt und der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht auf Hochwassergefahr hingewiesen hat, AG Friedberg WM 95, 393. Schadensersatz wegen Hochwasser im Hochwassergebiet, wenn der Vermieter keine Schutzvorkehrungen getroffen hat (Abwasserhebeanlage), LG Köln WM 96, 334. Ständig ruhestörendes Hundegebell berechtigt zur Mietminderung, LG Braunschweig 6547/89; AG Düren WM 90, 117. Zu konkreten „Bellzeiten“ für Hunde, OLG Hamm WM 90, 123. Eine „Bell-Freiheit“ für Wachhunde gibt es nicht, OLG Düsseldorf WM 90, 400. Hundekot im Treppenhaus, erhebliche Geruchsbelästigungen aus der benachbarten Wohnung des Hundehalters – 20% Mietminderung, AG Münster WM 95, 534.
Ruhestörung durch eine Imbissstube mit Alkoholausschank – 20% Mietminderung, AG Braunschweig WM 81, U 16. Mangelhafte Isolierung des Daches oder der Heizungsrohre berechtigen zu einem Abzug von der Heizkostenabrechnung, LG Frankfurt WM 87, 119, und auch zu einer Mietminderung, LG Waldshut-Tiengen WM 91, 479.
Wegen Überschwemmungsschäden durch Jahrhundertregen, mit Durchfeuchtung des Teppichbodens, Versandung und unerträglichem Gestank – 80% Mietminderung, AG Friedberg WM 84, 198. Anderer Auffassung: OLG Frankfurt (WM 84, 78): keine Minderung, sondern Schadensersatz, wenn infolge starker Regenfälle eine Überschwemmung durch einen Kanalrückstau wegen eines fehlerhaften Rückstauventils entsteht. Das OLG Hamm (WM 88, 349) und das LG Freiburg (WM 87, 383) gehen aber davon aus, dass ein fehlendes Rückstauventil ein Fehler der Mietsache ist, wenn der Abwassereinlauf im Fußboden eines Mietraumes unterhalb der Rückstauebene liegt.
Kann ein offener Kamin im Wohnzimmer nicht beheizt werden – 5% Mietminderung in den Monaten Oktober bis Mai, LG Karlsruhe WM 87, 382. Wird dem Mieter der Keller entzogen – 10% Mietminderung, AG Köln WM 81, U 19. Bei eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit des Kellers – 5% Mietminderung, AG Hannover – 548 C 10867185. Erheblicher Befall der Mietwohnung durch Kellerasseln berechtigen den Mieter u.U. zur fristlosen Kündigung, LG Saarbrücken WM 91, 91. Durch Kleinreparaturklauseln dürfen nur Schäden bis 75 Euro erfasst werden. Auch die Höchstsumme für alle Kleinreparaturen in einem Jahr muss genannt werden: max. 150 bis 200 Euro oder 8% der Jahresmiete, BGH WM 89, 326; 91, 381. Im Rahmen der Kleinreparaturklausel darf nur die Kostentragungspflicht, nicht die Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht abgewälzt werden, BGH WM 92, 355; OLG München WM 91 388. Fehlende Klingel bei Neubauwohnung – 5% Mietminderung, AG Potsdam WM 96, 760. Bei Klopfgeräuschen in der Zentralheizung – 17% Mietminderung, LG Darmstadt WM 80, 52. Sehr deutliche, relativ laute Knackgeräusche der Heizung – 10% Mietminderung, LG Hannover WM 94, 463. Sind Küche und Toilette unbenutzbar – 50% Mietminderung, LG Berlin MM 10/83, 14. Eine Kündigung des Vermieters wegen der Ausübung des Minderungsrechts, auch bei irrtümlich überhöhter oder ungerechtfertigter Minderung, ist regelmäßig ausgeschlossen, BVerfG WM 89, 278; AG Köln WM 89. 245; LG Osnabrück WM 86, 93; LG Braunschweig WM 85, 259. Haushaltsübliche Kochgerüche müssen auch im Treppenhaus hingenommen werden, AG Hamburg WM 93, 39.
Lärm aufgrund von üblichem Kinderverhalten ist hinzunehmen. Dazu zählen auch das Lachen, Weinen und Schreien von Kleinkindern, AG Hannover WM 87,218; AG Kiel WM 86, 240; AG Bergisch Gladbach WM 83, 236; AG Aachen WM 75, 38; AG Starnberg WM 92,471. … aber bei übermäßigem Lärm (Springen von Stühlen usw.) – 10% Mietminderung, LG Köln WM 71, 96. Vermeidbarer Lärm von Kindern innerhalb der allgemeinen Ruhezeiten – 10% Mietminderung, AG Neuss WM 88, 264. Extrem störender Lärm kann Körperverletzung sein, AG Rätinnen DWVV 89, 394. Lärm durch tagelange Tiefflugübungen, der zu einer Gesundheitsbeschädigung führt (Kopf- und Ohrenschmerzen, Blutdruckerhöhung, Weinanfällen usw.) – ca. 250 Euro Schmerzensgeld von der Bundesrepublik, OLG Oldenburg DW~/ 90, 49. Erhebliche Lärmbeeinträchtigungen wegen Bauarbeiten im Haus – 30% Mietminderung, AG Hamburg WM 9/91, VII. – 60% Mietminderung bei Dachgeschossausbau im Haus, AG Hamburg WM 87, 272. Erhebliche Lärmbelästigungen durch das Verhalten eines Nachbarn im Wohnhaus – 20% Mietminderung, LG Chemnitz WM 94. 68. Erheblicher nächtlicher Lärm, lautstarke Musik usw. durch Wohngemeinschaft im selben Haus – 50% Mietminderung, AG Braunschweig WM 90, 147. Erheblicher und intensiver Lärm aus der Nachbarwohnung bis hin in die Nachtzeit – 40 % Mietminderung, AG Flensburg 63 b c 33/96. Nächtliche Lärmstörungen durch benachbartes Billard-Cafe – 20% Mietminderung, AG Köln 201 c 581/88. Lärmstörungen aus einem unter der Wohnung gelegenen Schallplattengeschäft – 10% Mietminderung, AG Köln WM 94, 200. Eine Beeinträchtigung des Lichteinfalls durch Nachbarbebauung ist ein Fehler, wenn die Lichtverhältnisse in den Räumen stärker beeinträchtigt werden, als es öffentlich-rechtliche Vorschriften erlauben, OLG Hamm MDR 83, 579. Bei erhöhten Lindan-Konzentrationen von 0,08 bis 0,10 Mikrogramm sind Räume nicht zum Wohnen geeignet, OLG Nürnberg D\MN 92, 143. Überdimensionierte Lüftungsanlage stellt Mangel dar, OLG Hamm ZMR 87, 300.
Mäuse und Kakerlaken über Monate in einer Wohnung – 10% Mietminderung, AG Bonn WM 86, 113; AG Rendsburg WM 89, 284. – 100% Mietminderung,. wenn die Wohnung von einer erheblichen Zahl von Mäusen befallen ist, AG Brandenburg WM 2001, 605. Nach einer Mieterhöhung kann die Miete auch wegen „altbekannter“ Mängel gemindert werden. BGH MDR 61, 683; LG Frankfurt WM 90, 425; LG Köln WM 90, 17; LG Hamburg WM 83. 290; AG Bonn WM 86, 93, Kein Mangel und keine Mietminderung, wenn auf dem Nachbargrundstück Asylbewerber oder Übersiedler untergebracht werden, kein Milieuschutz, AG GronauWM9l, 161. Ist die Wohnung erheblich von Motten befallen – 25% Mietminderung, AG Bremen WM 2002, 215. Der Vermieter darf normalerweise gegen den Willen der Mieter eine Müllabwurfanlage nicht schließen, AG Berlin-Mitte MM 97, 240. Dass der Müllschlucker außer Betrieb ist, rechtfertigt keine Mietminderung, AG Hamburg WM 85, 260. anders: 2,5% Mietminderung, AG Hamburg WM 81, U 13. Lärmbelästigungen durch nächtliche Benutzung des Müllschluckers, insbesondere durch Entsorgung von Flaschen und Metalldosen – 17 % Mietminderung, LG Dresden NJWE-MietR 97, 197. Der Vermieter ist berechtigt, einen Müllschlucker stillzulegen, LG Hamburg WM 99. 601; LO Mainz WM 99, 215. Häufiges Musizieren kann zeitlich beschränkt werden, z.B. 2 Stunden täglich, OLG Stuttgart WM 98, 430; BayObLG WM 86, 148; OLG Hamm NJW81, 465. Bei gemeinsamem Musizieren mehrerer: 1 bis 1,5 Stunden, OLG Frankfurt WM 84, 303. Ein völliger Ausschluss jeglichen Musizierens ist unzulässig, BGH WM 98, 738; BayObLG WM 86, 148; OLG Frankfurt WM 84, 303; a.A. OLG München WM 88, 299: zulässig bei Einzelabrede. Wer trotz Abmahnung täglich 2 Stunden musiziert, verstößt gegen das mietvertragliche Rücksichtnahmegebot, LG Düsseldorf DWW 89, 393.
Um die ungestörte Nachtruhe sicherzustellen, kann die Sperrstunde für Gaststätten auf 22.00 Uhr vorverlegt werden, VGH Baden-Württemberg DWW 86, 297. Nächtliche Ruhestörungen durch lautes Öffnen und Schließen des Garagentores können mit einer Geldbuße in Höhe von 125 Euro geahndet werden. Wenn die Störung nicht anders vermieden werden kann, darf die Garage zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht benutzt werden. OLG Düsseldorf WM 91, 438. Nächtliche Ruhestörungen durch einen benachbarten Gewerbebetrieb müssen nicht hingenommen werden. Selbst dann nicht, wenn der Lärm nur durch Einstellen der Arbeiten vermieden werden könnte und der Betrieb u.U. nicht fortgeführt werden kann, OLG Düsseldorf DWvV91, 237. Nächtliche Ruhestörung durch übermäßigen Lärm streitender Nachbarn können eine Mietminderung begründen, AG Bergisch-Gladbach WM 2003, 29. Tropft Wasser infolge einer Naturkatastrophe (Schneesturm) durch die Decke – 30% Mietminderung, AG Kiel WM 80, 235. Bei Neubaufeuchtigkeit ist trotz bautechnischer Bedingtheit eine Mietminderung berechtigt, LG Essen 2MB 70, 303. …… können die Heizkosten gekürzt werden, LG Lübeck WM 83, 239; LG Mannheim WM 77, 138; AG Köln WM 85, 371. Überhöhter, gesundheitsgefährdender Nitratgehalt des Trinkwassers – 10% Mietminderung, AG Osnabrück WM 89, 12.
Lassen sich die Oberlichter der Fenster nicht öffnen – 10% Mietminderung, AG Hagen WM 82, 282. Fällt die Heizung bei minus 20 C wiederholt wegen Ölmangels aus, kann der Mieter fristlos kündigen, AG Waldbröl WM 86, 337. Wenn aufgrund von Schimmelbildung vor allem optische Beeinträchtigungen vorliegen und wenn der Gebrauchswert der Wohnung durch das Abrücken von Schranken beeinträchtigt wird – 10% Mietminderung, LG Hamburg WM 85, 21. Wegen der optischen Beeinträchtigung bei Wasserschäden an der Wohnzimmerdecke und an den Wänden – 25% Mietminderung, AG Aachen WM 74, 44. PAK-Belastung zwingt den Mieter, die Wohnung öfter zu wischen – 15% Mietminderung, AG Frankfurt NIJW-RR 2001,9.
Wenn ein Papagei stundenlang schrill pfeift, ist das eine erhebliche Lärmbeeinträchtigung – 500 Euro Bußgeld für „Herrchen“, OLG Düsseldorf WM 90, 122. Systembedingte Schäden, zum Beispiel bei Plattenbauten in der ehemaligen DDR, sind als vertragsgemäß vom Mieter hinzunehmen. Trotzdem kann nach einer Mieterhöhung wegen derartiger Mängel die Miete möglicherweise gemindert werden, AG Pasewalk WM 92, 683; KrsG Döbeln WM 92, 535; KrsG Erfurt WM 93, 112. PCP-Belastungen zwischen 0,2 und 1,0 mg/cbm Raumluft in der Mietwohnung berechtigen zur fristlosen Kündigung und Mietminderung, AG Euskirchen VuR 88, 341. Bei PCP-Belastungen zwischen 2,4 und 7,2 bzw. Lindan-Belastungen zwischen 0,0035 und 0,005 1 mg pro cbm – 30% Mietminderung, AG Rheinbach VuR 90,212. PCP-Belastung der Holzdecke rechtfertigt die fristlose Kündigung sowie eine Mietminderung von 100%, AG Stade WM 00, 417. Keine Ansprüche bei einer PCP-Belastung von 0,04 mg pro cbm, LG Mönchengladbach VuR 88, 341. Bei PCP- und Lindan-BeIastungen von mehr als 1 Mikrogramm – 50% Mietminderung, LG Kiel 10524/95. Stark überhöhte PER-Konzentrationen berechtigen zu einer Mietminderung bis 50%, LG Hannover WM 90, 337. Bei PER-Belastungen von 0,12 bis 0,24 mg/cbm kommt noch eine Mietminderung von 25% in Betracht und bei geringfügigen PER-Belastungen immerhin noch 10% Mietminderung, wobei auch die Befürchtungen einer Gesundheitsgefährdung zu berücksichtigen sind, LG Hannover WM 90, 337. Keine Mietminderung bei PER-Konzentrationen von weniger als 0,1 mg/cbm Raumluft, LG Hamburg WM 89, 368. Ausfall des Personenaufzugs, je nach Geschoss; 5. Stock – 7,5% Mietminderung, AG Bremen WM 87, 383. Trotz Zusage keine Pkw-Einstellplätze geschaffen – 10% Mietminderung, AG Köln 213 c 295/86. So starke Geruchsbelästigungen aus benachbarter Pizzeria, dass dem Richter bei der Ortsbesichtigung nach 15 Minuten schlecht wird – 15% Mietminderung, AG Köln WM 90, 338. Der Vermieter muss Heizungsanlage nicht auf den preiswertesten Brennstoff umstellen, OLG Düsseldorf WM 86, 16. Bei Beeinträchtigungen und Belästigungen durch Prostitution im gleichen Haus – 25% Mietminderung, AG Regensburg WM 90, 386; AG Münster – 50 c 62/87. – 20% Mietminderung, AG Wiesbaden WM 98, 315. Prostitution im Miethaus berechtigt den Mieter zur fristlosen Kündigung, AG Köln WM 2003, 145. Q 3- bis 4-maliges Querlüften am Tag ist ausreichend, LG Hannover WM 85, 22; AG Bremerhaven WM 85, 23, a.A. AG Bochum WM 85, 25: „unzumutbar“.
Bei Rauschen und Knacken in der Heizung – 10% Mietminderung, AG Hamburg WM 87, 271. Wird der Keller nach Regenfällen feucht – 5% Mietminderung, AG Düren WM 83, 30. Bei kleinen Feuchtigkeitsflecken und Rissen in einer Neubauwohnung – 10% Mietminderung, LG Hamburg WM 76, 205. Rosenmontag herrscht in Köln Ausnahmezustand. Lärmbeeinträchtigungen bis tief in die Nacht aus Gaststätten usw. müssen hingenommen werden, AG Köln DVVW 97, 157. Bei rostigem Leitungswasser – 10% Mietminderung, AG Köln WM 82, 226; AG Spandau MM 88, 152, – 15 % Mietminderung, braun verfärbtes Trinkwasser mit erhöhtem Eisen- sowie Mangangehalt. Außerdem Schadensersatz, weil Mieter Aufwendungen für den Kauf von Koch- und Trinkwasser hat, AG Bad Segeberg WM 98, 280. – 20% Mietminderung, AG Görlitz WM 98, 180; 315.
Bei Fehlen eines Sandkastens in einer neueren Wohnanlage – 5% Mietminderung, LG Freiburg ZMR 76, 210 (Achtung, im Zweifel Kenntnis bei Vertragschluss). Schabenbefall – 10 % Mietminderung, LG Berlin GE 98, 681. Bei teilweise mangelhafter Schallisolierung – 10 bis 15% Mietminderung, AG Braunschweig WM 83, 122; AG Lüdinghausen WM 80, 52. Schatteneinfall durch große Bäume – kein Mangel, LG Berlin MDR 2001, 266. Bei Schimmelbildung und muffigem Geruch in Bad, Küche und Schlafzimmer, auch wenn die Schäden durch den Mieter mit beeinflusst worden sind – 10% Mietminderung, LG Hannover WM 82, 183. Ist die Wohnung ständig durchfeuchtet, modrig und von Schimmelpilz befallen, so dass der Aufenthalt in Küche, Wohn- und Schlafzimmer nahezu unmöglich ist – 80% Mietminderung, LG Berlin GB 91, 625. Erheblicher Schimmelpilzbefall in Wohn-, Schlafzimmer, Bad – 20 % Mietminderung, LG Osnabrück WM 89, 370. Schimmelbildung in allen Räumen einer Neubauwohnung – 75% Mietminderung, LG Köln WM 2001, 604. Großer Schuttberg in der Nähe der Haustür, der tatsächlich (Zufahrt) und ästhetisch stört, berechtigt zur Mietminderung, AG Steinfurt WM 88, 109. Silberfische (20-25) in der Wohnung – 20% Mietminderung, AG Lahnstein WM 88, 55. Vereinzeltes und nur zeitweises Auftreten von Silberfischen berechtigt nicht zur Mietminderung, LG Lüneburg WM 98, 570. Geräuschpegel, hervorgerufen durch eine Skater-Anlage – 5% Mietminderung, AG Emmerich WM 2000, 302. Bei Parterrewohnungen mit Garten gehören Spinnen zu den unvermeidlichen Gegebenheiten. Kein erheblicher Mangel der Mietsache, AG Köln WM 93. 670. Lärm- und Geruchsbelästigungen durch den benachbarten Supermarkt – 15-20% Mietminderung, AG Gifhorn WM 2002, 215.
Lärm durch im Haus befindliche Tanzschule nach 22.00 Uhr – 20% Mietminderung, AG Köln WM 88, 56. Bei Lärmbelästigungen durch Taubenschlag mit mehreren hundert Tauben neben der Mietwohnung – 25% Mietminderung, AG Dortmund WM 80, 6. Verunreinigung des Balkons durch Taubenkot berechtigt zur Mietminderung, AG Hamburg WM 88, 121. Lärmbelästigung und Gesundheitsgefahr durch Tauben berechtigen zur Mietminderung von 30%, AG Pforzheim WM 2000, 302. Im und am Haus nistende Tauben – 10% Mietminderung, LG Berlin MM 95, 354. Schwerwiegende, jahrelang andauernde Taubenplage, Gesundheitsbeeinträchtigung des Mieters (Taubenallergie) – 35 % Mietminderung plus Schadensersatz und Schmerzensgeld, LG Freiburg WM 98, 212. Mangelhafter Teppichboden, wegen Stolpergefahr und optischen Eindrucks – 15% Mietminderung, OLG Celli WM 95, 584. Wasserschäden auf dem Teppichboden und schwarze Flecken – 9% Mietminderung, AG Münster 28 c 476/96. Teppichboden (vom Vermieter verlegt), der sich vom Untergrund ablöst und für Stolpergefahr sorgt – 4,65% Mietminderung, AG Köln WM 88, 108. Teppichboden verschlissen – Grund zur Mietminderung bis zur Beseitigung des Mangels, d.h. Ersatz des Teppichbodens, AG Köln WM 97, 553. Kann die große, von der Wohnung aus zugängliche Terrasse in den Sommermonaten wegen Bauarbeiten nicht betreten werden – 15% Mietminderung, AG Eschweiler WM 94, 427. Unbenutzbarkeit der Terrasse – 5% Mietminderung, AG Potsdam WM 96, 760. Einzige Toilette nicht benutzbar – 80% Mietminderung, LG Berlin MM 88, 213. Sind Toilette und Küche nicht benutzbar – 50% Mietminderung, LG Berlin MM 10/83, 14. Wird die zweite Toilette, die zu einer Wohnung gehört, vom Vermieter abgeschlossen – 7% Mietminderung, AG Nidda WM 83, 236. Wird eine Toilette nur durch eine Absaugvorrichtung entlüftet und schaltet der Vermieter die Anlage ab – 5% Mietminderung, AG Köln WM 80, 163. Sprung in der Toilettenschüssel – 10 % Mietminderung, AG Büdingen WM 98, 281. Unzureichender Wasserdruck der Toiletten-spülung – 15% Mietminderung, AG Münster WM 93, 124. Trennwand zum Hausflur ist bei Neubauwohnung noch nicht eingebaut – 25% Mietminderung, AG Potsdam WM 96, 760. Abblätternde Farbe und Verschmierung im Treppenhaus – 10% Mietminderung, AG Köln WM 97, 470; AG Schöneberg GE 91, 527. Völlig verwahrlostes und verdrecktes Treppenhaus, außerdem Verwahrlosung der Zugänge zum Haus und der Außenanlage – 20 % Mietminderung, AG Dortmund WM 98, 570. Ein Treppenhaus, das als Baustelle genutzt wird, berechtigt zur Mietminderung, LG Osnabrück WM 86, 93. Ob Mängel des Treppenhauses zur Mietminderung berechtigen, hängt davon ab, in welchem Zustand das Treppenhaus sich bei Abschluss des Mietvertrages befand, KG Berlin RE WM 84, 42. Wird eine ortsübliche Miete gezahlt, muss das Treppenhaus „mittlerer Art und Güte“ entsprechen. Wenn nicht – 5 % Mietminderung, AG Hamburg-Altona WM 96, 535. Verschmutzung des Treppenhauses wegen Renovierungsarbeiten – 10% Mietminderung, LG Berlin MM 94, 396. Bräunlich verfärbtes Trinkwasser ist allenfalls zur Toilettenspülung geeignet – 10% Mietminderung, AG Dortmund WM 90. 425. – 5% Mietminderung, AG Schöneberg MM 96. 401. – 20% Mietminderung, AG Görlitz WM 98, 315. – 15% Mietminderung, wenn außerdem Mangangehalt fünf- bis zehnfach über dem Grenzwert liegt, plus Schadensersatz für den Kauf von Koch- und Trinkwasser, AG Bad Segeberg WM 98, 280. Fehlende Trittschalldämmung bei nachträglich ausgebauter Dachgeschosswohnung, wenn in der darunter liegenden Wohnung „jeder Schritt“ und „jedes Geräusch“ zu hören sind – 20% Mietminderung, AG Cloppenburg WM 96, 760. Ein Mangel liegt vor, wenn die bei Vertragsabschluss geltenden DIN-Vorschriften hinsichtlich Trittschalldämmung nicht eingehalten werden, LG Berlin GE 96, 1249. Übermäßige Hellhörigkeit und unzureichender Trittschallschutz, Schritte aus der Nachbarwohnung sind laut und deutlich zu hören – 5% Mietminderung, LG Hannover WM 94, 463. Wird dem Mieter trotz vertraglicher Vereinbarung die Nutzung des Trocken-, Waschraums sowie des Gartens entzogen, rechtfertigt dies eine Mietminderung, LG Köln WM 93, 670. Trockenraum – 2% Minderung, LG Saarbrücken WM 96, 468.
Ist die Heizkesselleistung zu hoch (Überdimensionierung), arbeitet die Anlage unwirtschaftlich, kann die Miete gekürzt werden, OLG Düsseldorf WM 84, 54; AG Friedberg WM 85, 259. Bei Undichtigkeit aller Fenster und damit verbundener ständiger Feuchtigkeit in der Wohnung – 50% Mietminderung, AG Leverkusen WM 81, U 9. Ganz erheblicher Ungezieferbefall in der Wohnung (Khapra-Käfer) und fehlerhafte Ungezieferbekämpfung mit gesundheitsgefährdenden Chemikalien – 100 % Mietminderung, AG Aachen WM 99, 457. Bei Unterbeheizung (16-18° Celsius statt 20 Grad Celsius) – 17% Mietminderung, LG Hamburg WM 61, 38. Keine Minderung bei Unterbeheizung von 1° Celsius (19° statt 20°), LG Hamburg WM 80, 126. Ist die Wohnung wegen teilweise fehlender, teilweise mangelhafter Beheizung, Löchern in der Zimmerdecke usw. in einem Zustand, der das Haus praktisch unvermietbar macht – 100% Mietminderung, LG Wiesbaden WM 80, 17.
Vertragsklauseln, wonach Mietminderungen anzukündigen sind, sind unwirksam, LG Hamburg WM 80, 126; AG Bonn WM 85, 261. Hat der Mieter den Mangel selbst verschuldet, scheidet eine Mietminderung aus, OLG Celle RE WM 85, 9; LG Göttingen WM 86, 308. Starke Vibrations- und Körperschallgeräusche, hervorgerufen durch eine neu eingebaute Entlüftungsanlage, sind ein Mangel, der Vermieter muss den Mangel beseitigen, AG Lichtenberg MM 97, 154,
Wärmeverluste von mindestens 25% wegen mangelhafter Wärmeisolierung berechtigen zur Kürzung der Heizkosten um 25%, AG Bensheim WM 87, 315. Ausfall des Warmwasserboilers im Bad – 15% Mietminderung, AG München NJW-RR 91, 845. Liegt die Warmwassertemperatur unter 400 Celsius – 7,5% Mietminderung, AG Köln WM 96, 701. – 10% Mietminderung, AG Schöneberg MM 96, 401. Bei fehlender Warmwasserversorgung -10% Mietminderung, LG Berlin WM 55, 134; AG Münster WM 81, u 22. Entfällt die Warmwasserversorgung und wird dem Mieter der Keller gesperrt – – 30% Mietminderung, AG Darmstadt WM 83, 151 Wird dem Mieter die vertraglich vereinbarte Waschküchenbenutzung vorenthalten – 5-10% Mietminderung, LG Münster WM 98, 723; AG Köln WM 83, 122; AG Koblenz WM 80, 112; AG Osnabrück WM 90, 147. Werden Waschküche und Trockenspeicher ganz und der Garten teilweise vorenthalten – 17,5% Mietminderung, AG Köln WM 2000, 691. Erhebliche Belästigungen durch den Wäschetrockner (dichte, übelriechende Nebelschwaden) – 10% Mietminderung, LG Köln WM 90, 385. Bei Wassereintritt durch undichte Fenster – 5% Mietminderung, LG Berlin MDR 82, 671. Bei völliger Durchfeuchtung aufgrund eines Wasserschadens – 100% Mietminderung, LG Berlin MM 88, 148; GE 89, 149. Ist das Wohnzimmer unbenutzbar, weil infolge eines Wasserschadens die Decke einzustürzen droht – 30% Mietminderung, AG Bochum WM 79, 74. Wohnungsklingel defekt – 3% Mietminderung, AG Neukölln MM 88, 151.
Zigarettenrauch aus der darunter liegenden Wohnung, weil die Zwischendecke nicht hinreichend abgedichtet ist, berechtigt zur Mietminderung und sofortigen Kündigung, AG Münster 38 C 412/87. Aufgrund der Bauweise des Gebäudes schlechte Abdichtungen und deshalb fremde Zigarettenrauch und Essensgerüche in der Mietwohnung – 20% Mietminderung, LG Stuttgart WM 98, 724. – Keine Mietminderung, wenn der Rauch von einem Nachbarbalkon kommt, AG Wennigsen WM 2001, 487. Starke Zugluft im Haus wegen defekter Dichtungen – 20% Mietminderung, LG Kassel WM 88, 108, So im Ergebnis auch: AG Lörrach WM 89. 564. Zugluft in der Wohnung wegen fehlerhaft installierter Gasetagenheizung – 10% Mietminderung, AG Rüsselsheim DWW91, 147. Weigert sich der Vermieter, den Mangel abzustellen, kann der Mieter die Miete zurückbehalten, BGH WM 97, 488; NJW 82, 2242. Der Mieter darf den 3- bis 5-fachen Betrag der Minderungsquote zurückbehalten (sogenannter Druckzuschlag), LG Hamburg WM 89, 172; WM 89, 385; WM 89, 566; AG Waldbröl WM 89, 71; AG München WM 87, 216. Werden die alten Einfachfenster trotz Zusicherung nicht ersetzt, kann der Mieter die Miete kürzen, LG Braunschweig WM 85, 259. Die Zusicherung einer Eigenschaft liegt vor, wenn Inhalt und Umfang der Zusicherung genau erkennbar sind und die Zusicherung Vertragsbestandteil geworden ist, BGH NJW 80, 777.