Source: https://www.migrationsrecht.net/rechtsprechung/rechtsprechung-lsg.html
Timestamp: 2019-04-18 16:31:01
Document Index: 22916519

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 2', '§ 8', '§ 284', '§ 39']

Rechtsprechung BSG/LSG - Migrationsrecht.net
Rechtsprechung BSG/LSG
BSG, Urt. v. 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R
"Alimanovic"
Bisherige Downloads: 532
BSG, Urt. v. 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R
Leistungsausschluss bei Unionsbürgern - Arbeitssuche - rechtmäßiger Aufenthalt
Bisherige Downloads: 580
BSG, Urt. v. 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Bisherige Downloads: 638
BSG, Urt. v. 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R
Bisherige Downloads: 1501
BSG, Urt. v. 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R
Bisherige Downloads: 939
BSG, Urt. v. 25.01.2012 - B 14 AS 138/11 R
Der im SGB 2 normierte Leistugnsausschluss für Ausländer gilt nicht, wenn neben dem Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche ein - wenn auch abgeleitetes - Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU 2004 besteht.
Bisherige Downloads: 866
LSG Hessen, B. v. 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER
Der Leistungsausschluss für Ausländer nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II gilt für Unionsbürger aufgrund des Gebots der Inländergleichbehandlung aus Art. 4 VO (EG) 883/2004 zumindest dann nicht, wenn sie Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 erhalten oder erhalten haben.
Familienangehörige im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU einer freizügigkeitsberechtigten Person sind nicht die nichtehelichen Partner.
Erwerbsfähig nach § 8 Abs. 2 SGB II ist ein Unionsneubürger aus Rumänien oder Bulgarien bereits dann, wenn er allein aus Gründen der Nachrangigkeit einer Arbeitserlaubnis bedarf (sogenannter nachrangiger Arbeitsmarktzugang). Das ist anzunehmen, wenn die Arbeitserlaubnis nach § 284 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 39 Abs. 2 bis 4 AufenthG erteilt werden kann. Das gilt auch für die Rechtslage vor dem 1. April 2011.
Bisherige Downloads: 2195
Ein Ausländer, der sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableitet, ist nicht von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn er vom Schutzbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens erfasst wird.
Bisherige Downloads: 812