Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_GebG_NRW_Erstattung-d146655,22.html
Timestamp: 2016-10-25 10:59:17
Document Index: 295102475

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 22']

§ 21 GebG NRW, Erstattung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 GebG NRW, Erstattung Suche
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) Landesrecht Nordrhein...…§ 21 GebG NRW, Erstattung§ 22 GebG NRW, Rechtsbehelf§ 23 GebG NRW, Gebührenmarken§ 24 GebG NRW, Gebührenordnung§ 25 GebG NRW, Gebührenbemessung§ 26 GebG NRW, Entstehung und Fälligkeit der Gebühr§ 27 GebG NRW, Kostengläubiger§ 28 GebG NRW, Kostenschuldner§ 29 GebG NRW, Verwaltungsvorschriften§ 30 GebG NRW (gegenstandslos)§ 31 GebG NRW (gegenstandslos)§ 32 GebG NRW, Inkrafttreten
§ 21 GebG NRW, Erstattung
§ 21 GebG NRWGebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen3. Abschnitt – Allgemeine Vorschriften zu den VerwaltungsgebührenTitel: Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GebG NRWGliederungs-Nr.: 2011Normtyp: Gesetz(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu erstatten, zu Unrecht erhobene Kosten jedoch nur, soweit eine Kostenentscheidung noch nicht unanfechtbar geworden ist; nach diesem Zeitpunkt können zu Unrecht erhobene Kosten nur aus Billigkeitsgründen erstattet werden.(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Zahlung des Kostenschuldners.(3) Der Erstattungsanspruch verjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht vor der Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung. Mit dem Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch. § 20 Abs. 2 bis 6 gilt sinngemäß.(4) Wird die Erstattung nach unanfechtbarer Entscheidung bewirkt, so ist der zu erstattende Betrag vom Tage der Rechtshängigkeit an zu verzinsen. Die Zinsen betragen für jeden vollen Monat einhalb vom Hundert. Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.
§ 20 GebG NRW, Verjährung§ 22 GebG NRW, Rechtsbehelf