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Timestamp: 2019-03-23 19:07:46
Document Index: 166132122

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 831', '§ 305', '§ 833', '§ 309', '§ 831', '§28']

Wer den gebisslosen Umgang mit seinem Pferd pflegt, der sieht sich immer wieder mit diesen Vorhaltungen konfrontiert. Bei Veranstaltungen wird man ausgeschlossen, weil der Veranstalter der Ansicht ist, bei Schäden durch Reiter, die gebisslos reiten,nicht versichert zu sein.
Und dann geht man auf eine Reitsportmesse, wie die Equitana, die Americana, die Hansepferd usw., und man erlebt dort eine Vielzahl namhafter Ausbilder, die ihre Methoden vorstellen und sich traumhaft sicher mit ihren Pferden gebisslos in den Menschenmassen bewegen.
Im Zusammenhang mit meinem Einstieg in die Beschäftigung mit Pferden wurde ich mit all dem konfrontiert. Da auf der Messe so viel gebisslose Methoden vorgestellt wurden, in den USA trotz eines sehr strengen Schadensersatzrechts gebisslos ausgebildet und geritten wird, sah ich über die Behauptungen zum Verbot und dem fehlenden Versicherungsschutz hinweg.
Mit der Zeit aber nahmen diese Behauptungen überhand und als es immer häufiger zu Ausschlüssen bei Veranstaltungen kam, und ich auch bei einfachen Wanderritten ausgeschlossen wurde, weil die Rittführer so ausgebildet waren, ging ich den Behauptungen nach!
Die Suche nach den gesetzlichen Bestimmungen für das Reiten war recht einfach.
Allein die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt im § 28 den Umgang mit Tieren.
„(1) Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, sind von der Straße fernzuhalten. Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken können. Es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen. Von Fahrrädern aus dürfen nur Hunde geführt werden.“
Weitere Rechtsnormen gibt es nicht.
Auf meine Nachfrage beim verantwortlichen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bezüglich Kommentierungen und Erläuterungen aus dem Gesetzgebungsverfahren, erhielt ich die Antwort, dass die Formulierung des § 28 StVO bewusst so gewählt worden sei, und eine Bewertung der Eignung von Mensch und Tier immer einer Einzelfallprüfung unterliege.
Hier kommen nun die „zahlreichen Gerichtsentscheidungen“ zum Tragen, die mit Rechtslage „zusammengefasst“ wurden.
Bei Vorträgen, in Diskussionen und sogar in Veröffentlichungen, Schreiben sowie Schriften der VFD, wie der alten VFD Ausbildungsrichtlinie (ARPO), wurde auf die „vorhandenen Urteile“, „die Rechtslage“ verwiesen. In der aktuellen ARPO wurde dieser Rechtshinweis entfernt!
Eine erste Recherche im Internet nach Urteilen im ursächlichen Zusammenhang mit gebisslosen Zäumen blieb erfolglos.
Daher schrieb ich alle OLGs der Bundesrepublik Deutschland an und bat um Benennung und Zugang zu Urteilen in Schadensfällen im Zusammenhang mit gebisslosen Zäumen.
Es gibt kein Urteil das sich ursächlich auf die Verwendung gebissloser Zäume bezieht.
Alle Bitten an Vortragende und Diskussionspartner, die auf die Rechtslage verwiesen, Urteile zugänglich zu machen blieben ohne Erfolg. Keines der zugesagten Urteile ging mir zu.
Und sollte es so ein Urteile gäben, so wäre es eine Einzelfallentscheidung.
Es gibt Urteile, in denen Sachverständige sich zur Einwirkung geäußert haben. Aber diese Einlassungen sind widersprüchlich.
So führte das LG Bielefeld 7 O 193/03 aus:
… Denn durch Bewegungen an dem Halfter kann einem Pferd kein Schmerz zugefügt werden. Anders stellt sich die Situation dar, wenn eine Trense oder eine Führungskette verwendet wird bzw. der Strick, der an dem Halfter befestigt ist, über den Nasenrücken des Pferdes gelegt ist. Nur dieses Equipment ist geeignet, Pferde in Problemsituationen zu beherrschen. …
Anders das OLG Karlsruh 7 U 21/95:
…Die Auffassung des Klägers, der Beklagte hätte mit Hilfe der typischen Kandarenwirkung die Pferde auf der Strecke von 150 bis 200 m noch anhalten können, beruht offenbar auf der laienhaften Meinung, ein Pferd bleibe umso eher stehen, je mehr Gewalt auf sein Maul ausgeübt werde, mit anderen Worten, je mehr Schmerz ihm in seinem Maul bereitet werde. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Der durch heftige Leinenzüge, die zudem noch über die Kandarenhebel verstärkt werden, zugefügte Schmerz im Maul wird ein Pferd nur weiter in seiner Panik steigern. …
… Auch sonst zuverlässige und gehorsame Pferde können vor einem plötzlich auftauchenden Hund in Panik geraten. Im Übrigen hat der Beklagte unstreitig mit diesem Gespann eine Fahrt durch die Innenstadt von ... durchgeführt. Schlagender als im Großstadtverkehr kann ein Fahrpferd seine Zuverlässigkeit und seinen Gehorsam kaum unter Beweis stellen.“
Diese beiden Fälle sind Beispiele für das Dilemma, in dem man sich bei einer rechtlichen Bewertung befindet.
Eine besondere Bedeutung kommt hier den Sachverständigen zu. Auch unter diesen gibt es widersprüchliche Auffassungen über die Möglichkeit der ausreichenden Einwirkung mit gebisslosen Zäumen, wobei die meisten Sachverständigen keine, oder nur geringe Kenntnisse über die Einwirkung mit gebisslosen Zäumen haben, geschweige denn selber darauf ausgebildet sein dürften.
Ein Sachverständiger muss immer den Einzelfall prüfen und ist zur Neutralität verpflichtet. Und er muss Sachkunde zu den Sachverhalten, hier gebisslose Zäume und Ausbildungsstand von Pferd und Reiter haben.
Zu Schadensereignissen im Zusammenhang mit dem Führen von Pferden am Stallhalfter gibt es eine eindeutige Positionierung in Urteilen, wonach das Stallhalfter für eine ausreichende Einwirkung nicht geeignet ist. Auch ist eine ausreichende Einwirkung beim Führen von mehr als einem Tier in Frage zu stellen.
Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben zur Verwendung bestimmter Ausrüstungen!
Es gibt keine Rechtsprechung, die Schlüsse auf die Anwendung bestimmter Ausrüstungen zulässt! Die Ausrüstung muss für eine ausreichende Einwirkung ausgelegt sein.
Der beklagte Pferdemensch muss den Nachweis der ausreichenden Einwirkung und der Eignung seines Pferdes erbringen!
Für kommerzielles Fahren können regional durchaus Ausrüstungsvorschriften gemacht werden, wie seit diesem Jahr in Niedersachsen.
Die Haftung, und damit der Versicherungsschutz unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Für unsere Betrachtungen sind die §§ 831 und 833 von Bedeutung sowie die §§ 305ff BGB zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verträgen von Bedeutung.
„§ 833 Haftung des Tierhalters
Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. …“
Diese Haftung wird mittels der Tierhalterhaftpflicht abgesichert.
Nach langem Suchen konnte ich keine Versicherung ermitteln, die in ihren AGBs Auflagen zur Ausrüstung machen. Einige Versicherungen machen durch einfache Formulierungen darauf Aufmerksam, dass sie keine Ausschlüsse machen, andere haben schwierige juristische Formulierungen. Allen ist gleich, es gibt keine Auflagen, so wie es keine gesetzlichen Auflagen gibt. Im Zweifel kann man es sich von der Versicherungsgesellschaft bestätigen lassen.
Allerdings tritt die Tierhalterhaftpflicht nur in Regress, wenn sich die Tiergefahr verwirklicht hat. Das heißt, dass der Schaden auf ein tiertypisches Verhalten zurück zu führen ist.
Daher ist jeder Reiter gut beraten eine Privathaftpflicht abzuschließen, bei der auch das Haftungsrisiko beim Reiten abgedeckt ist.
Die Haftung des Veranstalters ergibt sich aus den Verträgen, die er mit den Teilnehmern abschließt. Der Veranstalter haftet für Risiken, die sich aus der Veranstaltung ergeben. Das umfasst die Organisation, die Infrastruktur, die Absicherung, die Aufgabenstellung.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit kann der Veranstalter in den AGBs ausschließen soweit ein Haftungsausschluss nicht gem. § 309 BGB unzulässig ist.
Einen generellen, pauschalen Haftungsausschluss gibt es nicht.
Veranstalter von Sportereignissen, dazu zählen auch geführte Ritte, haften gemäß § 831 BGB nicht für Handlungen ihrer Teilnehmer, die zu Schäden führen! Dafür haftet der Teilnehmer.
Zur Wahrnehmung der Verantwortung des Veranstalters gehört es, dass die Teilnehmer über die Anforderungen der Veranstaltung richtig und umfassend informiert sind und auch, dass er sich einen Eindruck von der Eignung des Teilnehmers macht. Hat der Veranstalter augenscheinlich den Eindruck, dass ein Reiter der Anforderung nicht gewachsen ist, darf/muss er ihn ausschließen, was aber nicht allein auf die Ausrüstung zurückzuführen ist.
Die Haftpflichtversicherungen der VFD sind einheitlich für alle Landesverbände abgeschlossen. Die Uelzener Versicherung hat ausdrücklich bestätigt, dass Veranstalter den Versicherungsschutz auch bei Schäden durch gebisslos gerittene Pferde nicht verlieren. Das ergibt sich auch aus der Risikoverteilung.
Versicherungen machen keine Auflagen zur Ausrüstung.
Tierhalterhaftpflicht versichert die Tiergefahr,
weitere Risiken sind durch eine Privathaftpflicht abzusichern.
Veranstalterhaftpflicht versichert die Veranstaltung in allen Verantwortlichkeiten des Veranstalters. Dazu gehört auch die Einschätzung darüber, ob der Teilnehmer über eine ausreichende Einwirkung verfügt und sonst in der Lage ist, den Anforderungen durch die Veranstaltung zu genügen.
Teilnehmer sind für die Schäden verantwortlich, die sie, bzw. ihr Tier verursachen.
Man könne kein Pferd durch die Ausrüstung kontrollieren, nur durch Ausbildung.
So Prof. Dr. Klaus Zeeb, Verhaltensforscher und seinerzeit der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für „Die Leitlinie zum Tierschutz im Pferdesport“ von 1992.
Die rechtlichen und versicherungsrechtlichen Bedingungen treffen auf alle Reiter, ohne Auflagen für die Ausrüstung zu.
Die Anforderungen an Mensch und Tier sind durch die Formulierung im §28 StVO sehr hoch.
Jeder, der mit Tieren zu tun hat, muss sich ständig prüfen, ob er, bzw. die Menschen in seiner Verantwortung, über eine ausreichende Einwirkung verfügen und ob die Tiere ausreichend für ihre Aufgabe vorbereitet sind.
Eine besondere Verantwortung haben die Fahrer. Grundsätzlich gelten für die Freizeitfahrer alle gemachten Ausführungen. Allerdings sind Anforderungen an eine ausreichende Einwirkung ungleich höher, als beim Reiten. Anders als beim Reiten gibt es kein vergleichbares, anerkanntes Ausbildungs- und Prüfungskonzept für gebissloses Fahren. Hier den Nachweis der ausreichenden Einwirkung zu erbringen dürfte sehr Aufwendig sein.
Ständige Aus-und Weiterbildung sind eine gute Möglichkeit, die ausreichende Einwirkung zu verbessern und nachzuweisen, genauso wie die Teilnahme an Prüfungen und Veranstaltungen. So erkennt die VFD zum Beispiel auch die Reitabzeichen des RAI-Reitens an.
Genauso wie an die Fähigkeiten von Mensch und Tier, muss ein sorgsames Augenmerk auf die Eignung der Ausrüstung gelegt werden. Die Ausrüstung, insbesondere die Zäumung muss die ausreichende Einwirkung unterstützen.
Es geht um Kommunikation, die durch die Ausrüstung nicht verfälscht werden darf.
Die Rechtsprechung stellt meiner Meinung nach zu recht in Frage, dass eine ausreichende Einwirkung mit einem Stall-, Anbindehalfter möglich ist. Dafür sind sie nicht konstruiert sowie optimiert, sondern gerade das Gegenteil ist der Fall, sie sollen Einwirkung mindern.
Auch Polster am Zaum, wie die beliebten Felle, sind geeignet die Hilfengebung zu verfälschen.
Das Ausbildungs- und Prüfungssystem der VFD ist in allen Aspekten auf den sicheren und tiergerechten Umgang mit den Equiden ausgerichtet. Auch Prüfungen in anderen Ausbildungssystemen sind geeignet eine ausreichende Einwirkung nachzuweisen.
Am Ende aber ist es das persönliche Handeln, das die Eignung wiederspiegelt.
Die VFD behandelt das Thema offen und proaktiv und setzt sich für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Ausrüstung ein.
Die hier behandelte Thematik kann nur einen Überblick über die rechtlichen und versicherungsseitigen Rahmenbedingungen sein und soll die veralteten Sichten und Behauptungen ausräumen. Die Abhandlung soll auch anregen, den rechtlichen Aspekten mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Jeder ist persönlich für die Einhaltung von Recht und Gesetzt verantwortlich.
Am Ende soll das Risiko einer rechtlichen Bewertung der ausreichenden Einwirkung mit gebisslosen Zäumen gegenüber einem Trensenzaum nicht verschwiegen werden. Es ist immer noch sehr weit die Meinung verbreitet, dass ein Gebiss mehr Einwirkung bietet. Hier bleiben die Ergebnisse angekündigter wissenschaftlicher Untersuchungen abzuwarten. Erste vergleichende Versuche anlässlich eines Zäumungssymposiums weisen darauf hin, dass es eine vergleichbare Einwirkung gibt.
Diese Ausführungen sind das Ergebnis meines intensiven persönlichen Engagements Widersprüche und unspezifische Behauptungen aufzuklären, und ich kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.
Als Literatur möchte ich auf das Buch „Reitrecht“ von Susanne Brauer und Heiner Natschack, 2.Auflage 2013, verweisen, in dem auch die fehlenden Gerichtsentscheide angesprochen werden, und in dem eine Vielzahl weiterer bedeutender rechtlicher Fragen behandelt werden.
Am Ende bleibt mir nur die Binse, dass es letztendlich nur der Mensch ist, der tierfreundlich und ausreichend auf sein Tier einwirkt.
Die Verantwortung kann man nicht auf die Ausrüstung abschieben.
Die Ausrüstung muss geeignet sein und den Anforderungen genügen.