Source: https://gewerkschaftsforum-do.de/rechtsvereinfachungs-rechtsverschaerfungsgesetz-tritt-in-kraft-weitere-verschaerfungen-fuer-sgb-ii-bezieher-und-berechtigte/
Timestamp: 2019-02-20 11:21:52
Document Index: 34761130

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 24', '§ 27', '§ 34', '§ 44', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 52', '§ 11', '§ 16', '§ 41', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 28', '§ 35', '§ 41', '§ 53', '§42']

Rechtsver(einfachungs) -schärfungsgesetz tritt in Kraft – weitere Verschlechterungen für SGB II-Bezieher und -Berechtigte | gewerkschaftsforum-do.de
Hier nun ein kurzer Überblick der neu verabschiedeten Regelungen von Harald Thome und Frieder Claus:
Wichtige Änderungen SGB II durch „Rechtsvereinfachungs- (Rechtsverschärfungs-)gesetz“ Stand 22.6.16
Bei einer ersatzweise v. SGB-II-Träger beantragten vorrangigen Leistung kann ALG II bei fehlender Mitwirkung vorläufig eingestellt werden. Gilt nicht bei vorgezogener Altersrente (§5(3) neu)
Nachzahlungen sind jetzt einmalige Einnahmen (Freibeträge entfallen großteils) (§ 11(3) neu)
BAFöG- u. BAB-Leistungen werden als Einkommen mind. m. Grundfreibetrag 100 € angerechnet. Absetzung v. 20% Freibetrag BAFöG entfällt (§ 11b (2)neu)
Gesamtangemessenheitsgrenze jetzt auch f. Bruttowarmmiete möglich (incl. Heizko!!) § 22(10) neu
Bei vorzeitigem Verbrauch v. einmaligen Einnahmen jetzt nur noch Darlehen (§ 24(4) neu)
Übernahme v. Mietschulden für ausgeschlossene Azubis/Stud. abgeschafft (Streichung § 27(5) alt
Sozialwidriges Verhalten jetzt auch, wenn Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wird (§ 34(1) neu)
Weitere Einschränkungen v. Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X (§ 40(1-3) neu
Beschränkung d. Rückforderung v. Alg II auf 44% aufgehoben (Streichung § 40(4) alt
Neue vorläufige Leistung; der prozent. Freibetrag kann vorerst entfallen, ebenfalls abschließende Entscheidung, wenn LB diese nicht innerh. v. 1 Jahr beantragt (§ 41a neu)
Automatisierter Datenabgleich jetzt auch bei Nichtleistungsberechtigten (§ 52(1) neu
Ehrenamtsvergütung bis 200 € zusätzlich freigestellt (BSG-Sicht) (§ 11b (2)neu)
Förderung schwer zu erreichender junger Menschen (§ 16h neu)
Aufrechnungen auch b. Sanktionen auf max. 30% Abzüge begrenzt (§ 41(3) neu)
ALg-I-Aufstocker erhalten jetzt Eingliederungsleistungen nach SGB III (§ 5(4) neu)
Azubis + Studenten haben jetzt großteils SGB-II-Anspruch – Stud. an HS m. eigener Wohnung und Behinderte in Wohnheimen aber weiterhin ausgeschlossen (§ 7(5+6) neu
Sachleistungen (Geschenke…) sind kein Einkommen mehr außer bei Arb.Verh. (§ 11(1) neu
Überbrückungsgeld StrVollzG wird nur noch f. LU v. 28 Tagen angerechnet (§ 11a (6) neu)
AGH’s jetzt max. 24 + 12 Mon. innerhalb v. 5 J. (§ 16d neu), Förderung v. Arb.Verh. nach § 16e jetzt ggf. auch m. soz.päd. Betreuung (§ 16d+ e neu)
Schulbedarf b. späterem Schulantritt 70€ im Aug.-Jan., 100 € Febr.-Juli (???) § 28(3) neu
Erbenhaftung aufgehoben (Streichung § 35 alt)
Keine Teilerstattungen im Sterbemonat ( 40(5) neu)
Bewilligungszeitraum ALG II jetzt i.d.R. 12 Mon. (§ 41(3) neu)
Vorzeitige Auszahlung aus Folgemonat (m. Ausnahmen) bis 100 € möglich; SGB-II-Leistungen nicht mehr pfändbar; weiterhin abtretbar nach § 53(2) SGB I §42(2+4) neu
Quelle und weitere Infos: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/
http://www.harald-thome.de/media/files/DRs-343-16-vom-24.06.2016.pdf
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