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Timestamp: 2017-11-20 06:02:51
Document Index: 104175946

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 211', '§ 24', '§ 24']

BGH, Urteil vom 23. Mai 2012 - Az. 5 StR 54/12
Urteil vom 23. Mai 2012 - Az. 5 StR 54/12
BGH · Urteil vom 23. Mai 2012 · Az. 5 StR 54/12
5 StR 54/12
openJur 2012, 69230
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. September 2011 mit den zugehÃ¶rigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall 5 der UrteilsgrÃ¼nde wegen vorsÃ¤tzlichen unerlaubten FÃ¼hrens einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsÃ¤tzlichem unerlaubtem Besitz von Munition verurteilt worden ist, sowie im Strafausspruch.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch Ã¼ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurÃ¼ckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Teilfreisprechung wegen schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in drei FÃ¤llen, davon in einem Fall in Tateinheit mit ZuhÃ¤lterei, wegen vorsÃ¤tzlichen unerlaubten FÃ¼hrens einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsÃ¤tzlichem unerlaubtem Besitz von Munition, wegen versuchter rÃ¤uberischer Erpressung in Tateinheit mit ZuhÃ¤lterei und wegen unerlaubten Besitzes von BetÃ¤ubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit BetÃ¤ubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit vorsÃ¤tzlichem unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe unter Einbeziehung der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 1 7. Dezember 2009 zu einer einheitlichen Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung sichergestellter Waffen und Munition sowie von BetÃ¤ubungsmitteln angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf den Schuldspruch im Fall 5 der UrteilsgrÃ¼nde beschrÃ¤nkte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft. Sie fÃ¼hrt insoweit zur Urteilsaufhebung und zur ZurÃ¼ckverweisung der Sache an das Landgericht.
1. Das Landgericht hat zu dem von der Revision der Staatsanwaltschaft allein noch betroffenen Fall 5 der UrteilsgrÃ¼nde folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:
a) Die Zeugen Fa. , K. und G. besichtigten Ende Mai 2010 vor dem Wohnhaus des K. einen Unfallschaden am VW Phaeton des G. . Sie standen am Fahrbahnrand an der Fahrerseite des Pkw, Fa. bei der Motorhaube, K. in der Mitte und G. in der HÃ¶he des Kofferraums. In diesem Augenblick stoppte ein schwarzer GelÃ¤ndewagen in HÃ¶he des Phaeton. Der Angeklagte saÃŸ auf der RÃ¼ckbank hinter dem Fahrersitz. Gesteuert wurde das Fahrzeug von einem unbekannten MittÃ¤ter. Der Angeklagte gab durch das geÃ¶ffnete Seitenfenster aus einer Entfernung von einem bis zwei Metern mit einer scharfen Waffe mehrere SchÃ¼sse auf die Zeugen ab. Er nahm dabei wenigstens die TÃ¶tung von Fa. und K. zumindest billigend in Kauf.
Bei der Schussabgabe oder kurz davor sprang Fa. in geduckter Haltung Ã¼ber die Motorhaube des Phaeton hinweg, lief eine Treppe zum tiefer gelegenen Eingang des Hauses hinunter und brachte sich so vor weiteren SchÃ¼ssen in Sicherheit. K. und G. verblieben hingegen am Fahrzeug und duckten sich ab oder warfen sich auf den Boden. Ein Schuss traf die RÃ¼ckleuchte des Phaeton, ein weiterer schlug in einer HÃ¶he von 140 bis 143 cm im Bereich der B-SÃ¤ule ein. Verletzt wurde niemand.
Der Angeklagte bemerkte, dass er nicht getroffen und dass sich K. vor dem GelÃ¤ndewagen abgeduckt hatte. Trotz freier Schussbahn auf kurze Distanz sah er von weiteren SchÃ¼ssen ab. Unmittelbar nach der Schussabgabe fuhren der Angeklagte und sein MittÃ¤ter vom Tatort weg. Der gesamte Vorfall dauerte nur wenige Sekunden.
b) Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte vom unbeendeten Versuch des Mordes an den Zeugen K. und Fa. strafbefreiend nach Â§ 24 StGB zurÃ¼ckgetreten sei. Weil sich das Geschehen nicht in Einzeltaten aufgliedern lasse, sei der Sachverhalt auch im Rahmen des RÃ¼cktritts einheitlich zu beurteilen; es sei daher nicht mÃ¶glich, im Hinblick auf K. einen RÃ¼cktritt vom Versuch anzunehmen und im Hinblick auf Fa. einen RÃ¼cktritt zu verneinen (UA S. 48). Es hat den Angeklagten lediglich wegen Waffendelikten verurteilt.
2. Der Schuldspruch kann keinen Bestand haben. Das Landgericht hat einen RÃ¼cktritt vom (unbeendeten) Versuch des Mordes auch zum Nachteil des Zeugen Fa. angenommen, ohne insoweit die Rechtsfigur des fehlgeschlagenen Versuchs nÃ¤her zu erÃ¶rtern.
a) Nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme natÃ¼rlicher Handlungseinheit. SchieÃŸt der TÃ¤ter - wie hier - innerhalb weniger Sekunden ohne jegliche zeitliche ZÃ¤sur auf mehrere Personen, so ist trotz der BeeintrÃ¤chtigung hÃ¶chstpersÃ¶nlicher RechtsgÃ¼ter eine Tat anzunehmen; denn eine Aufspaltung in selbstÃ¤ndige Einzeltaten erschiene wegen des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkÃ¼rlich und gekÃ¼nstelt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 5 StR 323/00, NStZ-RR 2001, 82 mwN). Jedoch hat die Jugendkammer verkannt, dass dann nicht etwa ein einheitliches (versuchtes) TÃ¶tungsdelikt, sondern mehrere tateinheitlich verwirklichte (versuchte) TÃ¶tungsdelikte gegeben sind (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., Â§ 211 Rn. 109 mwN). Es versteht sich von selbst, dass die Voraussetzungen des RÃ¼cktritts nach Â§ 24 StGB unter solchen Vorzeichen hinsichtlich jedes im 5 Versuchsstadium stecken gebliebenen TÃ¶tungsverbrechens gesondert zu prÃ¼fen sind.
Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Zutreffend weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die Annahme eines unbeendeten Versuchs und einer freiwilligen Aufgabe der Tat zwar hinsichtlich des Zeugen K. auf einer jedenfalls nicht durchgreifend rechtlich fehlerhaften WÃ¼rdigung beruht, nicht aber hinsichtlich des Zeugen Fa. . Ausweislich der Urteilsfeststellungen hatte Fa. Verdacht geschÃ¶pft, war im Augenblick der Schussabgabe oder kurz zuvor Ã¼ber die Motorhaube des Phaeton gesprungen und hatte sich im Eingangsbereich des Wohnhauses in Sicherheit gebracht, weswegen ihn der Angeklagte im Falle weiteren SchieÃŸens nicht mehr zu treffen vermochte (UA S. 48). Damit war zwingend zu prÃ¼fen, ob hinsichtlich dieses Zeugen ein fehlgeschlagener Versuch gegeben ist, von dem der Angeklagte nicht mehr hÃ¤tte zurÃ¼cktreten kÃ¶nnen (vgl. Fischer, aaO, Â§ 24 Rn. 7 ff. mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
b) Obwohl die Feststellungen namentlich zum TÃ¶tungsvorsatz und zur HeimtÃ¼cke sowie betreffend die Waffendelikte an sich rechtsfehlerfrei getroffen sind, hebt der Senat das Urteil im allein angefochtenen Fall 5 insgesamt auf. Der durch die rechtsfehlerhafte Annahme umfassenden RÃ¼cktritts nicht beschwerte Angeklagte hatte keinen Anlass, mit seiner Revision den bislang getroffenen Feststellungen entgegenzutreten. Die Verteidigerin hat die MÃ¶glichkeit abweichender Feststellungen, die auch hinsichtlich des Zeugen Fa. keinen Fehlschlag belegen wÃ¼rden, in den Raum gestellt. Zudem sollen dem neu entscheidenden Tatgericht im Hinblick auf von der Staatsanwaltschaft beanstandete SchwÃ¤chen und UnschÃ¤rfen der Urteilsdarlegungen in sich stimmige Feststellungen auf der Grundlage einer neuen BeweiswÃ¼rdigung ermÃ¶glicht werden.
3. Die Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des gesamten auf die Anwendung von Jugendstrafrecht gestÃ¼tzten Strafausspruchs nach sich. Die neu entscheidende Jugendkammer wird eingehend zu prÃ¼fen haben, ob auf die Taten des Angeklagten Jugendstrafrecht anzuwenden ist. Gegen die im angefochtenen Urteil vorgenommene Wertung (UA S. 51 ff.) kann sprechen, dass der Angeklagte, der sich vom Elternhaus gelÃ¶st hat, schon seit geraumer Zeit vor den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Taten als ZuhÃ¤lter tÃ¤tig gewesen ist und im Rotlichtmilieu offensichtlich durchaus "seinen Mann gestanden hat".
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