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Timestamp: 2019-10-19 02:10:20
Document Index: 393913409

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der fehl­ge­schla­ge­ne Ver­such – und die Kor­rek­tur des Rück­tritts­ho­ri­zont des Täters | Rechtslupe
Der fehlgeschlagene Versuch - und die Korrektur des Rücktrittshorizont des Täters
Der fehl­ge­schla­ge­ne Ver­such – und die Kor­rek­tur des Rück­tritts­ho­ri­zont des Täters
Der Ver­such einer Straf­tat ist fehl­ge­schla­gen mit der Fol­ge, dass ein straf­be­frei­en­der Rück­tritt aus­schei­det, wenn der Täter nach sei­ner letz­ten auf den Tat­er­folg gerich­te­ten Aus­füh­rungs­hand­lung erkennt, dass der Erfolg nicht ein­ge­tre­ten ist und mit nahe lie­gen­den Mit­teln ohne wesent­li­che Ände­rung des Tat­plans und Begrün­dung einer neu­en Kau­sal­ket­te auch nicht mehr ver­wirk­licht wer­den kann 1.
Auch für die Abgren­zung des unbe­en­de­ten vom been­de­ten Ver­such und damit für die Anfor­de­run­gen an die Rück­tritts­leis­tung des Täters kommt es dar­auf an, ob der Täter nach der letz­ten von ihm kon­kret vor­ge­nom­me­nen Aus­füh­rungs­hand­lung den Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfol­ges für mög­lich hält (sog. Rück­tritts­ho­ri­zont; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.05.1993 – GSSt 1/​93, BGHSt 39, 221, 227 mwN).
Wenn der Täter nach sei­nem Kennt­nis­stand nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung in zutref­fen­der Ein­schät­zung der durch die Tat­hand­lung ver­ur­sach­ten Gefähr­dung des Opfers oder in Ver­ken­nung der tat­säch­li­chen Unge­eig­net­heit sei­ner Hand­lung den Erfolgs­ein­tritt für mög­lich hält, ist der Ver­such been­det. Ein straf­be­frei­en­der Rück­tritt setzt in sol­chen Fäl­len vor­aus, dass der Täter den Erfolgs­ein­tritt durch eige­ne Tätig­keit ver­hin­dert oder sich ernst­haft dar­um bemüht, wenn der Erfolg ohne sein Zutun aus­bleibt (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 und Satz 2 StGB).
Rech­net der Täter dage­gen nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung nach sei­nem Kennt­nis­stand (noch) nicht mit dem Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfol­ges, und sei es auch nur in Ver­ken­nung der durch sei­ne Hand­lung ver­ur­sach­ten Gefähr­dung des Opfers, so ist der Ver­such unbe­en­det, wenn die Voll­endung aus der Sicht des Täters noch mög­lich ist. In die­sen Fäl­len genügt blo­ßes Auf­ge­ben wei­te­rer Tat­aus­füh­rung und Nicht­wei­ter­han­deln, um die straf­be­frei­en­de Wir­kung des Rück­tritts zu erlan­gen.
Nach den in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Kor­rek­tur des Rück­tritts­ho­ri­zonts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen kommt ein unbe­en­de­ter Ver­such auch dann in Betracht, wenn der Täter nach sei­nem Han­deln den Erfolgs­ein­tritt zwar für mög­lich hält, unmit­tel­bar dar­auf aber zu der Annah­me gelangt, sein bis­he­ri­ges Tun kön­ne den Erfolg doch nicht her­bei­füh­ren und er nun­mehr von wei­te­ren fort­be­stehen­den Hand­lungs­mög­lich­kei­ten zur Her­bei­füh­rung des Erfol­ges absieht 2.
Dies kommt dann in Betracht, wenn das ange­grif­fe­ne Tat­op­fer nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung noch – vom Täter wahr­ge­nom­men – zu kör­per­li­chen Reak­tio­nen fähig ist, die geeig­net sind, Zwei­fel dar­an auf­kom­men zu las­sen, das Opfer sei bereits töd­lich ver­letzt, etwa wenn das Opfer noch in der Lage ist, sich vom Tat­ort weg­zu­be­we­gen 3. Sol­che Umstän­de kön­nen geeig­net sein, die Vor­stel­lung des Täters zu erschüt­tern, alles zur Errei­chung des gewoll­ten Erfolgs getan zu haben 4.
Nach die­sen Maß­stä­ben war für den Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall die Wer­tung des Land­ge­richts, der Ange­klag­te sei straf­be­frei­end von einem unbe­en­de­ten Tötungs­ver­such zurück­ge­tre­ten, recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dabei kann dahin­ste­hen, ob hin­rei­chend belegt ist, dass der Ange­klag­te bereits auf­grund der Schreie der Geschä­dig­ten unmit­tel­bar nach dem Stich davon aus­ging, ihr kei­ne zum Tode füh­ren­den Ver­let­zun­gen bei­gefügt zu haben; auch töd­li­che Sti­che haben nach der Lebens­er­fah­rung nicht stets die sofor­ti­ge Hand­lungs­un­fä­hig­keit des Opfers zur Fol­ge 5.
Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen war der Tötungs­ver­such nicht fehl­ge­schla­gen. Dem durch­ge­hend mit dem Küchen­mes­ser bewaff­ne­ten Ange­klag­ten war es jeder­zeit mög­lich, mit die­sem einen Tötungs­er­folg her­bei­zu­füh­ren, sei es, dass er sich unmit­tel­bar nach den ers­ten Schrei­en der Geschä­dig­ten die­ser noch­mal zuwand­te, sei es, dass er wenig spä­ter wei­te­re Mes­ser­sti­che gegen die ihm hin­ter das Haus gefolg­te Geschä­dig­te führ­te. Dass der Ange­klag­te irrig ande­res ange­nom­men haben könn­te, ist so fern­lie­gend, dass dies kei­ner nähe­ren Erör­te­rung in den Urteils­grün­den bedurf­te. Ein Fehl­schla­gen des Ver­suchs lässt sich auch weder damit begrün­den, dass der Ange­klag­te für die erst­ge­nann­te Hand­lungs­mög­lich­keit die Ver­fol­gung des D. hät­te unter­bre­chen müs­sen, noch damit, dass er zunächst auf Grund einer kur­zen irri­gen Vor­stel­lung das Aus­blei­ben des Tat­er­folgs nicht erkannt haben könn­te 6.
Auch gegen die Annah­me eines unbe­en­de­ten Ver­suchs ist revi­si­ons­recht­lich nichts zu erin­nern. Denn nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen war die Geschä­dig­te nach dem weni­ge Meter vom Haus­ein­gang ent­fernt geführ­ten Mes­ser­an­griff dem ihrem Ehe­mann nach­ei­len­den Ange­klag­ten hin­ter das Haus gefolgt. Spä­tes­tens dort nahm der Ange­klag­te die Geschä­dig­te wahr, die ihn 35 Sekun­den nach dem Mes­ser­an­griff (was die Straf­kam­mer aus der noch lau­fen­den Auf­zeich­nung des von der Geschä­dig­ten abge­setz­ten Not­rufs exakt fest­stel­len konn­te) anschrie, er sol­le weg­ge­hen, und kei­ne Anzei­chen einer töd­li­chen Ver­let­zung zeig­te. Jeden­falls das Gesche­hen hin­ter dem Haus, wel­ches in aus­rei­chend engem zeit­li­chen und räum­li­chen Zusam­men­hang mit dem gegen die Geschä­dig­te geführ­ten Mes­ser­stich steht, lässt nach­voll­zieh­bar Zwei­fel an der töd­li­chen Wir­kung der zuvor zuge­füg­ten Ver­let­zung auf­kom­men. Dass dem Ange­klag­ten eine wei­te­re Tat­aus­füh­rung unschwer mög­lich gewe­sen wäre, ist durch die Fest­stel­lun­gen eben­so hin­rei­chend belegt wie der Umstand, dass der Ange­klag­te hier­von frei­wil­lig Abstand genom­men hat. Er ist in gerin­gem Abstand an der Geschä­dig­ten vor­bei­ge­gan­gen und hat sodann das Grund­stück ver­las­sen. Kennt­nis von den bereits in der Nähe befind­li­chen Poli­zei­be­am­ten hat­te er erst im wei­te­ren Ver­lauf erlangt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Janu­ar 2019 – 2 StR 312/​18
BGH, Beschluss vom 27.11.2014 – 3 StR 458/​14, NStZ – RR 2015, 105; Urteil vom 19.05.2010 – 2 StR 278/​09, NStZ 2010, 690[↩]
st. Rspr.; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12.01.2017 – 1 StR 604/​16, StV 2017, 672; Urteil vom 17.07.2014 – 4 StR 158/​14, NStZ 2014, 569 f.; Beschluss vom 17.12 2014 – 2 StR 78/​14, NStZ – RR 2015, 106 f.; Urteil vom 19.07.1987 – 2 StR 270/​89, BGHSt 36, 224; Beschlüs­se vom 07.11.2001 – 2 StR 428/​01, NStZ – RR 2002, 73; und vom 08.07.2008 – 3 StR 220/​08, NStZ – RR 2008, 335[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2014 – 4 StR 158/​14, aaO; Beschluss vom 17.12 2014 – 2 StR 78/​14, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.03.2013 – 5 StR 526/​12, NStZ 2013, 463[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.07.1989 – 2 StR 270/​89, NJW 1989, 3231[↩]
beendeter VersuchFehlgeschlagener VersuchRücktrittRücktrittshorizontunbeendeter Versuch