Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/29/fristlose-beendigung-eines-geschaeftsfuehrerdienstleistungsvertrages-und-der-rechtsweg-zu-den-arbeitsgerichten
Timestamp: 2016-10-25 03:45:22
Document Index: 109731101

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'BGE', 'BGH']

BlogsRechtslupeDezember 2015Fristlose Beendigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages – und der Rechtsweg zu den ArbeitsgerichtenStreiten die Parteien ausschließlich nach Maßgabe des § 626 BGB um die fristlose Kündigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages, so handelt es sich um einen et-et-Fall, so dass lediglich die bloße Behauptung des (Ex-)Geschäftsführers, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, zur Begründung des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht ausreicht.Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssache ausschließlich zuständig u. a. für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis sowie über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses.Die genannten Voraussetzungen hat der (Ex-)Geschäftsführer vorliegend nicht hinreichend dargelegt und sind im Übrigen unter Berücksichtigung des gegebenen Sach- und Streitstandes auch nicht erfüllt.Dem (Ex-)Geschäftsführer ist zwar zuzustimmen, dass die Fiktionswirkung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG hier nicht greift, da die Abberufung als Geschäftsführer vor Zustellung der Klage und damit auch vor der Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit erfolgte1.Soweit der (Ex-)Geschäftsführer aber offensichtlich unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.10.20152 der Auffassung ist, mit einer Abberufung als Geschäftsführer im laufenden Rechtswegzuständigkeitsverfahren bzw. vor Klagezustellung sei automatisch ein sic-non-Fall gegeben, so vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Denn unabhängig von der Frage einer Fiktionswirkung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG reicht die bloße Rechtsansicht der klagenden Partei, bei der streitigen Vertragsbeziehung handele es sich um ein Arbeitsverhältnis, nur dann zur Begründung des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen aus, wenn nach den tatsächlichen Feststellungen ein sic-non-Fall gegeben ist ...Zum vollständigen Artikel6 LeserIhr Arbeitsrecht:Geschäftsführer einer GmbH – Zulassung einer Klage vor dem Arbeitsgericht59 LeserDepesche quinta essentia:Vor verschlossener Tür ? -Der Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht52 LeserCMS Hasche Sigle:Der Karriere-Geschäftsführer – Arbeitsrecht versus Gesellschaftsrecht10 verwandte ArtikelDie Kündigungsschutzklage des bereits abberufenen GmbH-GeschäftsführersDie Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers – und die Zuständigkeit der ArbeitsgerichteDer angestellte Verbandsgeschäftsführer – und der Rechtsweg zu den ArbeitsgerichtenWenn der Geschäftsführer gegen seine Abberufung klagt…Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer – und der Rechtsweg bei seiner KündigungRechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers!Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbHRechtsweg für Geschäftsführerklagen nach AbberufungDie Kündigungsschutzklage eines GmbH-GeschäftsführersRechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH – Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses –
fehlende schriftliche VereinbarungÜber den ArtikelVeröffentlicht December 29, 2015 5:34am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenGeschäftsführer, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsweg, Arbeitsgerichtsverfahren, Geschäftsführer Dienstvertrag, FremdgeschäftsführerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENBefangenheitsantrag gegen Richter im Weidener Mordprozessvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:Neues Arbeitszeugnis wegen krakeliger Unterschrift?