Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_275_SGB_V_Begutachtung_und_Beratung-d137489,364.html
Timestamp: 2013-05-22 21:26:17
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Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 292', '§ 321', '§ 275', '§ 10', '§ 106', '§ 106', '§ 39', '§ 23', '§ 18', '§ 37', '§ 27', '§ 33', '§ 66', '§ 4', '§ 116', '§ 116', '§ 275', '§ 275', '§ 274', '§ 275']

§ 275 SGB V, Begutachtung und Beratung | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung…§ 275 SGB V, Begutachtung und Beratung§ 275a SGB V (weggefallen)§ 276 SGB V, Zusammenarbeit§ 277 SGB V, Mitteilungspflichten§ 278 SGB V, Arbeitsgemeinschaft§ 279 SGB V, Verwaltungsrat und Geschäftsführer§ 280 SGB V, Aufgaben des Verwaltungsrats§ 281 SGB V, Finanzierung und Aufsicht§ 282 SGB V, Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 283 SGB V, Ausnahmen§ 284 SGB V, Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 285 SGB V, Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen§ 286 SGB V, Datenübersicht§ 287 SGB V, Forschungsvorhaben§ 288 SGB V, Versichertenverzeichnis§ 289 SGB V, Nachweispflicht bei Familienversicherung§ 290 SGB V, Krankenversichertennummer§ 291 SGB V, Krankenversichertenkarte§ 291a SGB V, Elektronische Gesundheitskarte§ 291b SGB V, Gesellschaft für Telematik§ 292 SGB V, Angaben über Leistungsvoraussetzungen…§ 321 SGB V, Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behan...
§ 275 SGB V, Begutachtung und Beratung(1) Die Krankenkassen sind in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet,1. bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung, sowie bei Auffälligkeiten zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung,2. zur Einleitung von Leistungen zur Teilhabe, insbesondere zur Koordinierung der Leistungen und Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger nach den §§ 10 bis 12 des Neunten Buches, im Benehmen mit dem behandelnden Arzt,3. bei Arbeitsunfähigkeita) zur Sicherung des Behandlungserfolgs, insbesondere zur Einleitung von Maßnahmen der Leistungsträger für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, oderb) zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit,eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen.Absatz 1 Nummer 1 neugefasst durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412). Nummer 2 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046). Nummer 3 Buchstabe b neugefasst durch G vom 26. 5. 1994 (BGBl I S. 1014).(1a) 1Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in denena) Versicherte auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt oderb)die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist. 2Die Prüfung hat unverzüglich nach Vorlage der ärztlichen Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen. 3Der Arbeitgeber kann verlangen, dass die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt. 4Die Krankenkasse kann von einer Beauftragung des Medizinischen Dienstes absehen, wenn sich die medizinischen Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit eindeutig aus den der Krankenkasse vorliegenden ärztlichen Unterlagen ergeben.Absatz 1a eingefügt durch G vom 26. 5. 1994 (BGBl I S. 1014).(1b) 1Der Medizinische Dienst überprüft bei Vertragsärzten, die nach § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 geprüft werden, stichprobenartig und zeitnah Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit. 2Die in § 106 Abs. 2 Satz 4 genannten Vertragspartner vereinbaren das Nähere.Absatz 1b eingefügt durch G vom 26. 5. 1994 (BGBl I S. 1014). Satz 2 geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626).(1c) 1Bei Krankenhausbehandlung nach § 39 ist eine Prüfung nach Absatz 1 Nr. 1 zeitnah durchzuführen. 2Die Prüfung nach Satz 1 ist spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen. 3Falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten.Absatz 1c eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 3 geändert durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534).(2) Die Krankenkassen haben durch den Medizinischen Dienst prüfen zu lassen1.die Notwendigkeit der Leistungen nach den §§ 23, 24, 40 und 41 unter Zugrundelegung eines ärztlichen Behandlungsplans in Stichproben vor Bewilligung und regelmäßig bei beantragter Verlängerung; der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt in Richtlinien den Umfang und die Auswahl der Stichprobe und kann Ausnahmen zulassen, wenn Prüfungen nach Indikation und Personenkreis nicht notwendig erscheinen; dies gilt insbesondere für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung (Anschlussheilbehandlung (1)),2.(weggefallen),3. bei Kostenübernahme einer Behandlung im Ausland, ob die Behandlung einer Krankheit nur im Ausland möglich ist (§ 18),4. ob und für welchen Zeitraum häusliche Krankenpflege länger als vier Wochen erforderlich ist (§ 37 Abs. 1),5. ob Versorgung mit Zahnersatz aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist (§ 27 Abs. 2).Absatz 2 Nummer 1 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046) und 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Nummer 3 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl I S. 2325). Nummer 5 angefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).(3) Die Krankenkassen können in geeigneten Fällen durch den Medizinischen Dienst prüfen lassen1. vor Bewilligung eines Hilfsmittels, ob das Hilfsmittel erforderlich ist (§ 33); der Medizinische Dienst hat hierbei den Versicherten zu beraten; er hat mit den Orthopädischen Versorgungsstellen zusammenzuarbeiten,2. bei Dialysebehandlung, welche Form der ambulanten Dialysebehandlung unter Berücksichtigung des Einzelfalls notwendig und wirtschaftlich ist,3.die Evaluation durchgeführter Hilfsmittelversorgungen,4.ob Versicherten bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern ein Schaden entstanden ist (§ 66).Absatz 3 Nummer 1 gestrichen durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190); bisherige Nummern 2 und 3 wurden Nummern 1 und 2. Nummer 3 und 4 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(3a) Ergeben sich bei der Auswertung der Unterlagen über die Zuordnung von Patienten zu den Behandlungsbereichen nach § 4 der Psychiatrie-Personalverordnung in vergleichbaren Gruppen Abweichungen, so können die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen die Zuordnungen durch den Medizinischen Dienst überprüfen lassen; das zu übermittelnde Ergebnis der Überprüfung darf keine Sozialdaten enthalten.Absatz 3a eingefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266), geändert durch G vom 13. 6. 1994 (BGBl I S. 1229) und 23. 6. 1997 (BGBl I S. 1520).(4) 1Die Krankenkassen und ihre Verbände sollen bei der Erfüllung anderer als der in Absatz 1 bis 3 genannten Aufgaben im notwendigen Umfang den Medizinischen Dienst oder andere Gutachterdienste zu Rate ziehen, insbesondere für allgemeine medizinische Fragen der gesundheitlichen Versorgung und Beratung der Versicherten, für Fragen der Qualitätssicherung, für Vertragsverhandlungen mit den Leistungserbringern und für Beratungen der gemeinsamen Ausschüsse von Ärzten und Krankenkassen, insbesondere der Prüfungsausschüsse. 2Der Medizinische Dienst führt die Aufgaben nach § 116b Absatz 2 durch, wenn der erweiterte Landesausschuss ihn hiermit nach § 116b Absatz 3 Satz 8 ganz oder teilweise beauftragt.Absatz 4 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 2 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(5) 1Die Ärzte des Medizinischen Dienstes sind bei der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen. 2Sie sind nicht berechtigt, in die ärztliche Behandlung einzugreifen.Zu § 275: Vgl. RdSchr. 01 g Zu § 275 SGB V.(1) Red. Anm.:Müsste lauten: Anschlussrehabilitation
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 10.05.2012, B 1 KR 20/11 R - Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung - Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen - Obliegenheiten zur ärztlichen…BSG, 17.12.2009, B 3 KR 20/08 R - Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem digitalen HörgerätBFH, 19.04.2012, VI R 74/10 - Anspruch für die Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Kuraufenthalt, Kosten für Wassergymnastik und Bewegungsbäder sowie für Stärkungsmittel und Einlegesohlen als…BSG, 13.09.2011, B 1 KR 25/10 R - Anspruch für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung als eigenständige Leistung auf medizinische Rehabilitation in Sinne einer Arbeitstherapie - Anspruch auf…BSG, 16.05.2012, B 3 KR 12/11 R - Grundsätze zur Vergütung von Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung - Anforderungen an eine Prüfung durch den Medizinischen Dienst der…BSG, 10.03.2011, B 3 KR 9/10 R - Es besteht die Möglichkeit zur Bewilligung eines Barcodelesegerätes als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung für einen hochgradig sehbehinderten…BSG, 07.10.2010, B 3 KR 13/09 R - Anspruch auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen Treppensteighilfe "Scalamobil" aus der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 27.01.2010, B 12 R 2/09 R - Bemessung der Beiträge für arbeitsunfähige und Krankengeld beziehende Arbeitslosenhilfeempfänger zur gesetzlichen RentenversicherungBSG, 22.06.2010, B 1 KR 1/10 R - Erhebung einer Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung einer Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) ohne…BSG, 16.05.2012, B 3 KR 14/11 R - Grundlagen zur Abrechnung von Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung im Wege der…BSG, 17.12.2009, B 3 KR 12/08 R - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - Korrektur der SchlussrechnungBSG, 25.06.2009, B 3 KR 19/08 R - Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter Revisionszulassung durch das LSG - Ausstattung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen…BSG, 13.11.2012, B 1 KR 10/12 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung - Umfang der Aufwandspauschale bei MDK-Prüfungen über die VerweildauerBSG, 13.11.2012, B 1 KR 14/12 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung - Offenlegung der Rechnungsstellung durch das Krankenhaus bei zweifelhafter und…BSG, 13.11.2012, B 1 KR 24/11 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen - Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der KrankenversicherungBSG, 06.03.2012, B 1 KR 17/11 R - Erstattung der Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche KrankenversicherungBSG, 06.03.2012, B 1 KR 18/11 R - Erstattungsfähigkeit von Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche KrankenversicherungBSG, 22.06.2010, B 1 KR 29/09 R - Erhebung einer Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser Prüfung der Krankenhausbehandlung bei Beginn der Behandlung vor dem 1.4.2007BSG, 30.06.2009, B 1 KR 24/08 R - Übernahme der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung mit Durchführung einer Koronarangiographie an einem Patienten mit zunehmender…BSG, 13.11.2012, B 1 KR 6/12 R
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