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Timestamp: 2020-01-25 12:34:55
Document Index: 59926777

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 86', '§ 86', '§ 668', '§ 4', '§ 823']

Verspätete Überweisung an Rechtsschutzversicherung - Rechtsanwalt haftet ohne Mahnung nicht für Verzugszinsen; §§ 823 Abs. 2 BGB; 43a Abs. 5 S 2 BRAO | Karlsruhe, VI ZR 307/18, 23.07.2019 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Mit der versehentlichen Weiterleitung der vom Prozessgegner auf die Kostenfestsetzungsbeschlüsse geleisteten Zahlungen an den Mandanten des Rechtsanwaltes statt an die im Hinblick auf § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG berechtigte klagende Rechtsschutzversicherung hat der Rechtsanwalt das Geld indes nicht "für sich" verwendet.
Der Umstand, dass der Rechtsanwalt dabei das Bestehen der Rechtsschutzversicherung und den Forderungsübergang gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG übersehen hat, macht aus der Weiterleitung an den Mandanten keine Eigenverwendung im Sinne von § 668 BGB.
Da es sich bei der BORA (Berufsordnung) anders als bei der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) nicht um ein Gesetz, sondern um autonomes Satzungsrecht eines Berufsstandes handelt, das im Allgemeinen die (privat-) rechtlichen Beziehungen der Rechtsanwälte zu Außenstehenden schon aus verfassungsrechtlichen Erwägungen nicht regeln will und darf, scheidet § 4 BORA als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB aus.
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