Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?doc.id=KORE227602018&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1%C2%B6mfromHL=true
Timestamp: 2019-11-18 08:31:12
Document Index: 348721735

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 8', '§ 8', 'Art 8', 'Art 24', 'Art 80']

Wettbewerbsverstoß bei der Verarbeitung von Patientendaten durch ein Pharmaunternehmen: Klagebefugnis eines Mitbewerbers gegen die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten auf Bestellbögen für Therapieallergene; Prüfung marktverhaltensregelnden Wirkung von Datenschutzbestimmungen im Übergangsfall
1. Weder die RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) noch die VO (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) enthalten ein abgeschlossenes Sanktionssystem und stehen deshalb der Klagbefugnis von Wettbewerbern nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegen.
2. Nicht jegliche datenschutzrechtliche Norm hat marktverhaltensregelnden Charakter i.S. des § 3a UWG. Vielmehr muss die jeweilige Norm konkret darauf überprüft werden, ob gerade jene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat.
3. Soweit § 28 Abs. 7 BDSG a.F. das Erheben sowie Verarbeitung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Gesundheitsdaten unter den in der Vorschriften genannten Voraussetzungen auch ohne die Einwilligung des Betroffenen für zulässig erklärt, ist die betroffene Person - mag sie im Gesundheitsbereich in anderen Zusammenhängen auch durchaus als Markteilnehmer auftreten - nicht in ihrer Eigenschaft als Verbraucher und Marktteilnehmer angesprochen sondern in ihrer Eigenschaft als Patient und Träger von Persönlichkeitsrechten. Ein Bezug der Norm zu einer wie auch immer gearteten Teilnahme des Betroffenen oder von Wettbewerbern am Markt ist nicht zu erkennen. § 28 Abs. 7 BDSG a.F. ist daher keine marktverhaltensregelnde Norm i.S. des § 3a UWG.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 25.10.2018, 3 U 66/17
§ 4 BDSG vom 14.01.2003, § 4a BDSG vom 14.01.2003, § 5 BDSG vom 14.01.2003, § 28 Abs 7 S 1 BDSG vom 14.08.2009, § 28 Abs 7 S 3 BDSG vom 14.08.2009, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, Art 8 Abs 3 EGRL 46/95, Art 24 EUV 2016/679, Art 80 Abs 2 EUV 2016/679
vorgehend LG Hamburg 27. Zivilkammer, 2. März 2017, Az: 327 O 148/16, Urteil