Source: http://www.jurablogs.com/topic/beschuldigter
Timestamp: 2018-02-20 06:26:29
Document Index: 373083827

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 163', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BESCHULDIGTER - JuraBlogs
… Die Strafverfolgungsbehörden haben einen Zeugen erst dann als Beschuldigten zu behandeln, wenn sich der Verdacht gegen ihn so verdichtet hat, dass der Zeuge ernstlich als Täter der untersuchten Straftat in Betracht kommt. Die Grenzen des den Strafverfolgungsbehörden eingeräumten Beurteilungsspielraums sind erst dann überschritten, wenn trotz…
Rechtslupe- 87 Leser - December 5, 2017 6:15am
halle.law- 498 Leser - November 16, 2017 1:22pm
… LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse) Muss ich den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle beantworten? https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ Wie kann man die antragstellende Person trotz eines Kontaktverbots erreichen? https…
Sie hören von meinem Anwalt!- 74 Leser - October 17, 2017 2:01pm
… gab? Diese Frage beleuchtet rechtshistorie.de. Wer vor Gericht zieht, muss wissen, was er eigentlich will. Laut ZPO hat ein Klageantrag daher genau bestimmt zu sein. Summen müssen dabei aber nicht immer exakt angegeben werden. Das Gewaltschutzgesetz schützt häufig vor Gewalt im Familien- oder Bekanntenkreis. Es gilt aber nicht nur dort, so…
Anja’s Stütze
Der einzige wirklich sichere Tipp, den man einem Beschuldigten im Strafverfahren geben kann, ohne Details über den Fall zu kennen, ist: Keine Aussage machen. Schweigen. Gar nicht erst zur Polizei gehen. Sicherlich mag es Fälle geben, in denen man den Tatverdacht durch eine kurze Stellungnahme blitzschnell und ohne Anwalt zerstreuen kann.
deaktiviert- 821 Leser - February 22, 2017 10:04am
Kein Absehen vom Fahrverbot trotz Kündigung
… Bußgeldbescheide aus Brandenburg) Sachverhalt Hier handelt es sich um keine Pflichtangabe, kann jedoch zur Bewertung des Rechtslage helfen. Personalien Nachname(Pflichtfeld) Vorname Telefonnummer Emailadresse(Pflichtfeld) Rechtsschutzversicherung Ja nein Versicherungsgesellschaft Ihre Meinung ist uns wichtig! Erlauben Sie…
Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 160 Leser - October 30, 2016 7:38pm
…Vorsatz? Kann aus einer 100%igen Geschwindigkeitsüberschreitung immer auf Vorsatz geschlossen werden? Bei der Festsetzung einer Geldbuße für eine Geschwindigkeitsübertretung kommt es in einigen Fällen darauf an, ob diese vorsätzlich oder nur fahrlässig begangen wurde. So ist in § 3 Abs. 4a der Bußgeldkatalog-Verordnung bestimmt, dass Geldbußen von…
Tom Grünwald/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 148 Leser - April 29, 2016 7:44pm
Der „erzwungene“ Stimmenvergleich, oder: Wer kennt den „Nemo-tenetur-Satz“?
… © Coloures-pic – Fotolia.com In der vergangenen Woche habe ich von dem Kollegen, der ihn erstritten hat, den LG Lüneburg, Beschl. v. 06.11.2014 – 26 Qs 274/14 – übersandt bekommen. Der ist schon etwas älter, daher will ich mit der Veröffentlichung nicht zu lange warten. Im Verfahren geht es um die Anordnung einer Gegenüberstellung und eines…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 221 Leser - January 18, 2016 11:30am
OVG NRW: “BVerfG setzt sich nicht genug mit gefestigter OVG-Rechtsprechung auseinander…”
… sich, dass der Kläger bei einer Polizeikontrolle als Beschuldigter befragt, aber - wie er behauptet - nicht belehrt (§ 163a Abs. 4 S. 2 i. V. m. § 136 Abs. 2 S. 1 StPO) worden ist. Seine anschließenden Äußerungen wurden dann offenbar in einem Verfahren zur Entziehung seiner Fahrerlaubnis verwertet. Das OVG sieht keine Probleme. Zunächst zieht es…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 218 Leser - December 15, 2015 3:15pm
Ein Schritt zurück beim BGH, oder: Die StA wird es schon richten
… © pedrolieb -Fotolia.com M.E. einen Schritt zurück macht die Ermittlungsrichterin des 3. Strafsenats des BGH im BGH, Beschl. v. 09.09.2015 – 3 BGs 134/15, und zwar einen Schritt zurück hinter den BGH, Beschl. v. 05.02.20102 – 5 StR 588/01. Es geht um die Frage, ob dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren ein (eigenes) Antragsrecht auf…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 148 Leser - October 13, 2015 10:20am
Selbst wenn dir einer die Kehle zudrückt – halte aus und hilf durch dein Schweigen
… der Vorwurf gemacht, dass er in besagter Nacht auf dem Heimweg aus der Kneipe mit einem Schlüssel zwei parkende Autos zerkratzt haben sollte. Dabei wurde er gar gesehen, von einem Nachbarn, ungefähr zwei Stunden nach Mitternacht. Willi dachte, sich dagegen selbst verteidigen zu können (Irrtum) und fing auch gleich damit an (Fehler). Er holte weit…
Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht- 282 Leser - September 23, 2015 7:44am
…. 1 AMG ist es bereits nach geltendem Recht verboten, Arzneimittel im Sinne des AMG in Verkehr zu bringen, zu verschreiben oder bei anderen anzuwenden. Bei Verwirklichung dieser Straftaten droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Dennis Cukurov / Prof. Dr. Steffen Lask Autor: Prof. Dr. Steffen Lask steffen.lask@ecovis.com Website Tags: Anit-Doping-Gesetz, Berlin, Beschuldigter, Dopingmittel, Fluchtgefahr, Handel, Inverkehrbringen, Landgericht, Rechtsanwalt, Sportrecht, Strafgericht, Strafverfahren, Untersuchungshaft …
BGH: Keine Abhängigkeit der Beschuldigteneigenschaft von dem konkreten Tatverdacht des sachbearbeitenden Kriminalkomissars
… Was es eigentlich bedeutet, Beschuldigter im Sinne der Strafprozessordnung zu sein, lernen Studenten schon in der ersten Vorlesung zum Strafprozessrecht. Im Studium noch unterschätzt, gewinnt der Beschuldigtenbegriff in der Praxis dann ganz besondere Bedeutung. Denn hat eine Person den Status des Beschuldigten inne, so gehen damit, neben den…
Rechtsanwalt Steffen Dietrich/ strafrechtsbloggerin Strafrecht- 76 Leser - March 10, 2015 2:00am
… Die Rechte und Pflichten eines Beschuldigten im Sinne der Strafprozessordnung weisen große Unterschiede zwischen den anderen Statusebenen einer Person in einem Verfahren. Um Dir einen Überblick über die verschiedenen Statusebenen zu verschaffen, findest Du hier die verschiedenen Begrifflichkeiten zitiert mit den jeweiligen §§. Danach schauen wir…
Serdar Güner/ Juraeinmaleins.de - Gemeinsam das Studium bewältigen- 72 Leser - December 23, 2014 3:18pm
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