Source: https://www.biker-schuppen.de/agb/
Timestamp: 2019-02-21 01:52:07
Document Index: 167223689

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§807', '§ 9', '§ 11', '§ 15', '§ 17']

Papas-Biker-Schuppen » AGB
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Artikel, die durch die Firma Papas Biker-Schuppen. für Verbraucher zum Versand angeboten werden. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
1. Bestellungen über unsere Homepage sind nur über das Internet möglich. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten auf unserer Homepage sind nicht verbindlich, wenn dies ausdrücklich, z.B. durch die Bezeichnung „Symbolfoto“ erwähnt ist.
1. Maßgeblich sind die am Tag der Bestellung genannten Preise. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte unsere Internetseite trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, gewähren wir dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht.
3. Der Kaufpreis ist fällig mit Auftragsbestätigung durch Klapper (bei Nachnahme mit Erhalt des Artikels durch den Kunden)
4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
2. Wir werden uns bemühen, dem Kunden den bestellten Artikel innerhalb von drei Werktagen zu liefern. Der Versand erfolgt je nach Gewicht, Verpackungsgröße (Volumengewicht) oder Umfang der Lieferung mit DHL oder mit der Spedition .
Bei Lieferungen, auch über 31,5 kg oder Lieferungen die bedingt durch ihr Volumen (z. B. Rahmen und Motoren) einer besonderen Versandart bedürfen, werden die Versandkosten nach Absprache mit dem Käufer bzw. Kunden individuell festgelegt.
5. Verpackungen der bestellten Artikel werden kostenlos zurückgenommen. Sollte der Kunde von diesem Angebot keinen Gebrauch machen, ist er verpflichtet, die Verpackung auf eigene Kosten zu entsorgen.
2. Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an Papas Biker-Schuppen, Kronacher Str. 33, 96242 Sonnefeld, Tel. 09266/991955, Fax. 09266/991956 oder Kontakt@bikerschuppen.de.
3. Die Gewährleistungsfrist bei Neuteilen beträgt zwei Jahre ab Lieferung des bestellten Artikels.
4. Die Gewährleistung bei Gebrauchtteilen erfolgt nach den gesetzlichen Richtlinien.
• bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des nach Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung des bestellten Artikels widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor Erhalt der bestellten Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des bestellten Artikels. Der Widerruf ist zu richten an:
Inh. Frank Engel
Kronacher Str. 33, 96242 Sonnefeld
e-mail: kontakt@bikerschuppen.de
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für den Kauf von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Artikeln gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung des Artikels ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie den Artikel nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was dessen Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Artikel sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der gelieferte Artikel dem bestellten entspricht und wenn der Bestellwert den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Coburg.
Papas Biker-Schuppen, Kronacher Str. 33, 96242 Sonnefeld
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler und
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an unsere Kunden, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt der ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil eines jeden abgeschlossenen Geschäftes mit unseren Kunden. Anderslautende Bedingungen des Käufers oder Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben und soweit sie zwingend dem Recht nicht widersprechen. Das gilt auch für alle mündlichen und telefonischen Abmachungen. Mündliche Absprachen sind nur nach schriftlicher Fixierung für beide Parteien bindend. Bei fortwährender Geschäftsverbindung sind unsere allgemeinen Geschäftsverbindungen auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Einzelvertrag nicht jedes Mal ausdrücklich zugrunde gelegt werden.
Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Für mündliche erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter übernehmen wir keine Gewähr.
Mit Erteilen eines Auftrages verpflichtet sich der Besteller die bestellte Ware abzunehmen.
Teillieferungen sind zulässig. Wir behalten uns vor, bei Massenartikeln 10% mehr oder weniger, bei technischen Artikeln nach dem Stand der Technik zum Lieferzeitpunkt, bei abgepackten Artikeln die üblichen Fabrikationseinheiten, bei abgezählten Artikeln die handelsüblichen Verpackungseinheiten zu liefern.
Mit der Übergabe der Ware an die Bahn, den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
Wir sind bemüht, angegebene Lieferfristen einzuhalten. Jedoch sind Liefertermine freibleibend, sofern sie von uns nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Im Falle der Verbindlichkeit hat der Besteller unter den Voraussetzungen des § 326 BGB das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ein Schadensersatzanspruch ist jedoch ausgeschlossen.
Höhere Gewalt, besondere Ereignisse, die einen reibungslose Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können, sowie unverschuldete Unmöglichkeit bei uns oder unseren Lieferanten, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe oder Werkstoffmangel, berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung hinauszuschieben, ohne dass dem Besteller hieraus Ansprüche erwachsen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. Eine angemessene Nachfrist kann vereinbart werden.
Die Anmeldung eines Konkurses oder Vergleichsverfahrens, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß §807 ZPO, eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekannt werden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers berechtigen uns, Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern.
Kosten und Schäden, die dadurch entstehen, dass der Besteller die Ware nicht abnimmt, gehen zu seinen Lasten, ohne Rücksicht auf den Grund für die Nichtabnahme bzw. Nichtannahme. Wird die Ware von uns zurückgenommen, so trägt der Besteller/ Kunde die Gefahr des Rücktransportes, auch wenn die Rücklieferung mit unseren eigenen Transportmitteln geschieht. Der Besteller/Kunde trägt in jedem Fall die Versendungsgefahr. Die Firma Papas Biker-Schuppen ist berechtigt, bei Nichtabnahme der Waren einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 15% pauschal des Kaufpreises geltend zu machen, wobei eine Geltendmachung eines höheren Schadenersatzanspruches dadurch nicht ausgeschlossen wird. Dem Besteller/Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.
Der Versand der Waren (auch etwaiger Rücksendungen) erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Das gilt auch dann, wenn wir die Waren mit eigenem Fahrzeug zustellen; in diesem Fall sind wir berechtigt, Zu- fuhr kosten bis zu der Gebühr, die bei der Wahl einer anderen Versandart entstehen würden zu berechnen. Im Interesse des Käufers ist folgendes zu beachten: Sendungen, die bei der Ankunft die geringsten Spuren einer Beraubung oder Beschädigung aufweisen, dürfen nur unter Vorbehalt angenommen werden. Es ist sofort eine amtliche Feststellung bei der Bahn oder Post zu beantragen. Bis dahin muss die Sendung unausgepackt verbleiben.
Bei Lastwagentransport ist der betreffende Spediteur, Fuhrunternehmer usw. zur Schadenfeststellung (Vermerk auf dem Frachtbrief) zu veranlassen. Bei Auslieferung durch eigene Fahrzeuge vermerkt unser Fahrer die festgestellten Mängel auf dem Lieferschein, und quittiert diesen. Soweit der Besteller nichts anderes bestimmt, steht die Versandart in unserem Ermessen. Wir übernehmen keine Verbindlichkeit für billigsten Versand. Die Verpackung wird (zu Selbstkosten) gesondert berechnet.
Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich ab Lager Sonnefeld. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt, ist in unseren Notierungen die Mehrwertsteuer enthalten. Listen- und Katalogpreise sind unverbindlich. Wir stellen stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Rechnung. Preisberichtigung auf Grund von Irrtümern sowohl auf Rechnungen als auch auf Lieferscheinen bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
Bis zur vollständigen Befriedigung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an allen gelieferten Waren vor. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Wechsel und Schecks führen erst durch ihre Einlösung zur Befriedigung.
Dem Besteller ist die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehender Waren im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet. Die Gestattung ist widerruflich. Die Weiterveräußerung darf nur gegen Barzahlung oder Eigentumsvorbehalt erfolgen. Sicherheitsübereignungen, Verpfändungen und andere Rechte beeinträchtigenden Verfügungen sind dem Besteller nicht gestattet und sofort anzeigepflichtig.
Der Besteller tritt hiermit alle ihm aus einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen sicherheitshalber an uns ab. Die Firma Papas Biker-Schuppen nimmt diese Abtretung an. Auf Verlangen hat er jederzeit eine Aufstellung der auf uns übertragenen Forderungen einzusenden und den Schuldner von der Abtretung zu benachrichtigen. Er ist jedoch ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Die einbezogenen Beträge sind unverzüglich an uns abzuführen, solange uns fällige Forderungen gegen den Besteller zustehen.
Jeder Zugriff eines Dritten, auf die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ist unzulässig. Im Zuge der Geltendmachung unserer Eigentumsvorbehaltes sind wir berechtigt die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückhaltungsrechts zu verlangen.
Der Käufer räumt uns ausdrücklich das Recht ein, zwecks Besichtigung, Rückholung, Verladung usw. jederzeit den Lagerort der Lieferung durch uns bzw. unseren Beauftragten zu betreten.
Verarbeitet der Käufer unsere Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht uns an den neuen Sachen Miteigentum zu im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu der neu entstandenen Sache. Der Käufer tritt bereits jetzt seine Forderungen hinsichtlich des neuen Arbeitsproduktes, welches durch Veräußerung, Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung entstanden ist, an den Verkäufer ab, der Verkäufer nimmt diese Abtretung ausdrücklich an.
Hat der Käufer Forderungen gegen Dritte Personen, so verpflichtet er sich bereits jetzt, dafür zu sorgen, dass er die Zustimmung zur Abtretung dieser Forderung an die Fa. Papas Biker-Schuppen von der oder den Dritten erlangt.
Sollte der Käufer die Zustimmung der Dritten Person nicht erhalten, so verpflichtet sich der Käufer bereits jetzt zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens. Der Käufer erklärt, dass er seine ihm gegenüber dritten Personen zustehenden Forderungen jederzeit an den Verkäufer abtreten kann.
Der Käufer hat die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu prüfen; die hierbei festgestellten Mängel sind innerhalb einer Frist von 7 Tagen unter Beifügung unseres Lieferbeleges und Angabe des Grundes zu rügen; wobei es zur Fristwahrung auf Zugang der Rüge ankommt. Unterlässt der Käufer diese unverzügliche Anzeige, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
Bei begründeter Mängelrüge haben wir nach unserer Wahl das Recht, entweder den mangelhaften Artikel unter Gutschrift des dafür berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten oder den Mangel durch Nachbesserung zu beheben. Erweist sich eine Mängelrüge nach Überprüfung als unbegründet, können wir alle damit verbundenen Kosten dem Käufer in Rechnung stellen. Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.
§ 9 Prüfungspflicht und Gewährleistung
Die anwendungstechnischen Beratungen, Gebrauchsanweisungen und dgl. sind unverbindlich und befreien den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke und Verfahren. Eine Gewährleistung für Mängel einer von uns gelieferten Ware beschränkt sich auf einen Zeitraum von einem Jahr ab
Gefahrenübergang auf den Besteller. Der Zeitraum beträgt zwei Jahre, wenn die Bestellung durch einen Verbraucher erfolgt.
Die Gewährleistung beginnt mit dem Lieferdatum. Das Lieferdatum gilt gleichzeitig als das Datum der Inbetriebnahme. Im Falle eines Gewährleistungsanspruches ist der Erwerb der mangelhaften Ware durch den Original-Kaufbeleg nachzuweisen.
Gewährleistungsansprüche des Käufers setzen den Nachweis voraus, das der Mangel nicht auf falschen Einbau, falsche Inbetriebnahme oder ordnungswidrige Bedienung und Behandlung, falsche oder zu lange Lagerung, Verwendung unsachgemäßer Fremdmittel z.B. falscher Dichtmedien, Klebemittel oder Schmierstoffe sowie untaugliches Werkzeug oder von Dritten gelieferte Komponenten zurückzuführen ist. Insofern sind mitgelieferte Anbauanleitungen, Misch- und Füllmengenhinweise, Zuordnungen auf Verpackungen, und Prüfungs- und Wartungsvorschriften des Herstellers genaustes einzuhalten. Bei Nichterhalt mit der Lieferung müssen diese bei uns nachgefragt werden.
Wir sind von jeder Gewährleistung frei, wenn der Käufer eigenmächtige Eingriffe, Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat.
Bei Leichtmetallfelgen, Sportauspuffanlagen, Fahrwerkskomponenten, Karosserieanbauteilen und Sonderbeleuchtungen ist vor Montage die Allgemeine Betriebserlaubnis bzw. das Teilegutachten mit den Daten aus dem Fahrzeugschein auf Übereinstimmung zu überprüfen. Entsprechende Teile dürfen bei fehlender Übereinstimmung nicht montiert werden. Die Papas Biker-Schuppen übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Verwendung Vorbezeichneter Ware straßenverkehrszulassungsrechtlich unbedenklich ist.
Artikel, die im Bereich der Straßenverkehrszulassungsordnung nicht zugelassen sind, sind auf den Verkaufsbelegen extra kenntlich gemacht. Anbau und Betrieb liegen in der Verantwortung des Käufers.
Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Bei frachtfreien Rücksendungen, die mit unserer Zustimmung erfolgen, behalten wir uns vor, für dadurch entstehende Verwaltungs- und Einlagerungskosten einen Abschlag von 20% des zu erstattenden Betrages vorzunehmen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ware ungebraucht und in einwandfreier Originalverpackung ist. Eine Rücknahme von Waren, die auf ausdrücklichen Kundenwunsch extra beschafft werden musste, d.h. nicht zu unserem Lagerprogramm gehört, ist gänzlich ausgeschlossen.
§ 11 Altteil- und Pfandabwicklung
Bei der Lieferung von Austauschteilen wie Motorkupplungen, Lenkungen, Antriebswellen, Generatoren, Anlasser, Wasserpumpen, Vergaser, Turbolader und Motoren, sowie bei Verpackungen, Behältnissen und Autobatterien sind wir berechtigt einen Pfand gemäß Vorlieferantenempfehlung zu berechnen. Die Berechnung entfällt, wenn uns der Besteller bei Warenübergabe ein typgleiches, riss-, bruch- und knickfreies Altteil bzw. Pfandgut zur Verfügung stellt.
§ 15 Datenservice + Urheberrecht
Für dem Kunden entgeltlich oder unentgeltlich überlassenen Druckerzeugnissen wie Kataloge, Prospekte, Listen und Angebote behalten wir uns das Urheberrecht vor. Nachdruck oder Kopie auch auszugsweise bedürfen unserer vorherigen Genehmigung. Gleiches gilt für EDV-Software-Programme oder Daten, die von uns erstellt wurden. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch uns verbreiteten Datenmedien. Die Haftungsverantwortung für vom Produkthersteller erstellen Datenmedien gehen aus dessen Geschäftsbedingungen hervor, die bei uns erfragt werden können.
Wir sind berechtigt, sämtliche Daten über den Käufer im Sinne des BDSG zu verarbeiten, die wir im Rahmen oder im Zusammenhang mit den Geschäftsverbindung vom Käufer selbst oder von Dritten erhalten. § 17 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Coburg.
Papas Biker-Schuppen, Kronacher Str. 33, 96242 Sonnef