Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/51e/2/1
Timestamp: 2019-07-15 23:10:58
Document Index: 210846366

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 9', '§ 51', 'Art. 83', '§ 51', '§ 66', '§ 9', '§ 134', '§ 51', '§ 51', 'Art. 15', 'Art. 13', '§ 134', '§ 33', '§ 51', '§ 19']

Entscheidungen des VwGH zu § 51e Abs. 1 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS Vwgh Erkenntnis 2014/3/19 2013/09/0167
Rechtssatz: Haben nicht alle Mitglieder des UVS (vgl. Wr UVSG 1990 § 9) an einer Verhandlung gemäß § 51e Abs 1 VStG teilgenommen (Art. 83 Abs. 2 B-VG, Unmittelbarkeit des Verfahrens gemäß § 51i VStG), so ist der Bescheid schon deswegen aufzuheben. Schlagworte Verfahrensbestimmungen BerufungsbehördeAllgemein Im RIS seit 30.04.2014 Zuletzt aktualisiert am 05.05.2014 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2014
TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/26 2007/09/0367
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 7. November 2006 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ einer namentlich genannten Tourismus GmbH in L, die Betreiberin des Lokales "H." in L sei, zu verantworten, dass von d... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/25 2007/02/0356
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2007 wurde der Beschwerdeführer in sieben Fällen jeweils schuldig erkannt, er habe an näher bezeichneten Tagen in "KG V, Parz. 781, neben der Landesstraße B 303 nächst Strkm. 12,350", außerhalb eines Ortsgebietes eine Werbeeinrichtung errichtet, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung einer Werbung verboten sei. Die angebrachte W... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2008
TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/31 2007/02/0106
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des § 134 Abs. 1 KFG iVm verschiedenen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer rügt die von der belangten Behörde unterlassene Einverna... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/31 2007/02/0106
Stammrechtssatz Aus §§ 51 e Abs. 1, 51 g Abs. 2 VStG und § 51 g Abs. 3 VStG folgt, dass Sachverständige im Verwaltungsstrafverfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat ihr Gutachten jedenfalls mündlich zu erstatten haben (vgl. Thienel, Das Verfahren der Verwaltungssenate2, 305; Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts6, Rz 932/14). Im RIS seit 09.10.2007 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.07.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/19 2002/03/0259
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Verantwortlicher des Unternehmens L GmbH mit Sitz in F, Deutschland, veranlasst, dass am 10. September 2001 mit einem näher bezeichneten Lastkraftwagen von Italien kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt worden sei. Er habe es unterlassen, den Lenker dieses Lastkraftwagens darüber zu belehren, welche... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/19 2001/03/0352
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Lkw samt Anhänger zu verantworten, dass er am 30. Jänner 2001 bis 14.38 Uhr auf der Autobahn A 12 bei der Abfahrt Imst vom Reschenpass kommend in Richtung der beabsichtigen Grenzaustrittsstelle Vils fahrend, eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich, nämlich von Italien nach Deutsch... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/19 2001/03/0352
Rechtssatz: Dass der Beschuldigte auf die automatische Abbuchungsmöglichkeit des lose am Armaturenbrett befindlichen Ecotag vertraut hat, weil bei dem vergleichbaren italienischen System "Telepass" eine Abbuchung sogar dann möglich sein soll, wenn sich das Ecotag im Handschuhfach befindet, vermag nichts daran zu ändern, dass er den Umweltdatenträger nicht iSd Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission "benutzt" hat. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/8 2003/02/0134
1. Zur Ablehnung der Beschwerde betreffend Übertretungen des Art. 15 Abs. 3 lit. b und lit. c i.V.m. Art. 13 EG-VO 3821/85 sowie § 134 Abs. 1 KFG (Spruchpunkte a und b des erstinstanzlichen Straferkenntnisses): Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.07.2005
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. November 1998 als Fahrer mit einem in Griechenland auf ein näher bezeichnetes Kennzeichen zugelassenen Lastkraftfahrzeug mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen eine ökopunktpflichtige Transitfahrt von Deutschland durch Österreich mit der beabsichtigten Weiterfahrt zu einem in Griechenland gelegenen Zielort durchgeführt. Bei der Ausreisekontrolle am Grenzüberga... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/1 2001/03/0354
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde nahm von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ohne nähere
Begründung: Abstand. Keine der alternativen Voraussetzungen des § 51e Abs. 3 VStG für das Absehen von der Berufungsverhandlung liegt jedoch vor: Der Beschwerdeführer hat in der gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis erhobenen Berufung auch vorgebracht, dass ihn kein Verschulden treffe, zumal er alles Erforderliche für die Entwertung (der Ökopunkte) veranlasst habe ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/14 2005/02/0043
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. November 2002 um 22.30 Uhr an einem näher angeführten Ort in Wien ein dem polizeilichen Kennzeichen nach umschriebenes Kraftfahrzeug 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, da der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,45 mg/l betragen habe und 2. das bezeichnete Fahrzeug gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen, von de... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/14 2005/02/0051
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Mai 2004 um 1.50 Uhr im Ortsgebiet von Leobendorf als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten PKW's versucht, das Fahrzeug durch Starten in Betrieb zu nehmen, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,86 mg/l, somit 0,8 mg/l oder mehr betragen habe.... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/14 2005/02/0043
Stammrechtssatz Auf dem Boden eines vom Beschwerdeführer geltend gemachten in seine persönliche Sphäre fallenden Verhinderungsgrundes betreffend die Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat wäre der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (vgl. dazu etwa das hg. E 30. Jänner 2001, 2000/18/0001) gehalten gewesen, das Vorliegen dieses Verhinderungsgrundes gegenüber der Behörde zur Beurteilung im Rahmen des § 19 Abs. 3 AVG glaubhaft zu machen. ... mehr lesen...