Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gleibwv-1/16
Timestamp: 2017-02-24 09:04:44
Document Index: 108968097

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 15', '§ 17']

§ 16 GleibWV, Stimmabgabe im Wahlraum | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 GleibWV, Stimmabgabe im Wahlraum Inhaltsübersicht
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertrete...…§ 16 GleibWV, Stimmabgabe im Wahlraum§ 17 GleibWV, Briefwahl§ 18 GleibWV, Behandlung der Briefwahlstimmen§ 19 GleibWV, Elektronische Wahl§ 20 GleibWV, Stimmenauszählung, Feststellung des Wahlergebnisses§ 21 GleibWV, Benachrichtigung der Bewerberinnen§ 22 GleibWV, Annahme der Wahl§ 23 GleibWV, Bekanntgabe der Gewählten und Bestellung§ 24 GleibWV, Aufbewahrung der Wahlunterlagen§ 25 GleibWV, Auflösung des Wahlvorstandes§ 26 GleibWV, Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst§ 27 GleibWV, Übergangsbestimmungen
§ 16 GleibWV, Stimmabgabe im Wahlraum
§ 16 GleibWVVerordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung - GleibWV)BundesrechtAbschnitt 3 – Durchführung der WahlTitel: Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung - GleibWV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GleibWVGliederungs-Nr.: 205-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, damit die Wählerin ihre Stimmen im Wahlraum unter Wahrung des Wahlgeheimnisses abgeben kann.(2) Für jeden Wahlgang ist eine oder sind mehrere verschlossene Wahlurnen zu verwenden. Die Wahlurnen für die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten müssen sich von den Wahlurnen für die Wahl der Stellvertreterin oder der Stellvertreterinnen deutlich unterscheiden. Die Wahlurnen müssen so beschaffen sein, dass die Wahrung des Wahlgeheimnisses sichergestellt ist und eingeworfene Stimmzettel nicht entnommen werden können, ohne die Wahlurne zu öffnen. Vor Beginn der Stimmabgabe überprüft der Wahlvorstand, dass die Wahlurnen leer sind und verschließt sie.(3) Sobald ein Mitglied des Wahlvorstandes anhand der Wählerinnenliste geprüft hat, ob die Wählerin wahlberechtigt ist, kennzeichnet die Wählerin unbeobachtet die Stimmzettel, faltet sie und wirft sie in die Wahlurne für den entsprechenden Wahlgang. Das Mitglied des Wahlvorstandes vermerkt die Stimmabgabe in der Wählerinnenliste.(4) Ist eine Wählerin auf Grund einer Behinderung in ihrer Stimmabgabe beeinträchtigt, darf sie eine Vertrauensperson mit deren Einverständnis bestimmen, die die Wählerin bei der Stimmabgabe unterstützt. Die Wählerin informiert den Wahlvorstand hierüber und teilt ihm den Namen der Vertrauensperson mit. Die Unterstützung ist beschränkt auf die Erfüllung der Anweisungen der Wählerin zur Stimmabgabe. Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Unterstützung erlangt hat. Nicht zur Vertrauensperson bestimmt werden dürfen1.Mitglieder des Wahlvorstandes,2.Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie3.Beschäftigte, die sich für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten oder das Amt der Stellvertreterin oder einer Stellvertreterin bewerben.(5) Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist, müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein. Sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt, genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.(6) Die Wahlurnen sind zu versiegeln, wenn1.der Wahlvorgang unterbrochen wird oder2.die Stimmen nicht unverzüglich nach Ablauf der Frist für die Stimmabgabe, im Fall der Briefwahl nach Abschluss der Tätigkeiten nach § 18 Absatz 1, ausgezählt werden.Sie dürfen erst bei der Wiedereröffnung oder für die Stimmauszählung entsiegelt werden.
§ 15 GleibWV, Ausübung des Wahlrechts§ 17 GleibWV, Briefwahl