Source: https://www.haufe.de/thema/kurzarbeit/pc/?page=3
Timestamp: 2020-02-27 08:56:51
Document Index: 189375656

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 1']

Erstellen der Lohnsteuerbescheinigung / 6.14.3 Freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung
Arbeitgeberzuschüsse Ist ein Arbeitnehmer freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder Mitglied einer privaten Krankenkasse, erhält er ggf. einen steuerfreien Arbeitgeberbeitragszuschuss. Diese Zuschüsse müssen in die Nummern 24a und 24b der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung aufgenommen werden. Entsprechendes gilt für die steuerfreien Beitragszuschü...mehr
§ 5 Das AÜG in der reformierten Fassung / b) Keine Änderungen beim sog. Konzernprivileg und weiteren Ausnahmetatbeständen
Rz. 6 Keine inhaltlichen Änderungen haben sich durch die AÜG-Novelle im Hinblick auf die schon zuvor in § 1 Abs. 3 AÜG vorgesehenen Ausnahmetatbestände, auf welche das Gesetz grundsätzlich keine Anwendung findet, ergeben. Diese betreffen folgende Fälle:mehr
Entgeltfortzahlung / 6 Kurzarbeit
Bei Kurzarbeit, bei der die gesunden Kollegen ein vermindertes Arbeitsentgelt erhalten, richtet sich grundsätzlich das wegen Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlende Arbeitsentgelt nach der verkürzten Arbeitszeit. Bei "Kurzarbeit Null" entfällt der Anspruch. Das Kurzarbeitergeld selbst gehört nicht zum Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber fortzuzahlen hat.mehr
Entgeltfortzahlung / 7 Feiertag bei gleichzeitiger Kurzarbeit
Fallen Arbeitsunfähigkeit und Kurzarbeit mit einem Feiertag zusammen, ist vom Arbeitgeber Feiertagsentgelt zu zahlen. Wegen der Höhe der Feiertagsentgeltzahlung gilt das unter Feiertagsarbeit Gesagte. Wird die für einen Wochentag normalerweise anfallende Arbeit durch Betriebsvereinbarung aufgrund eines Tarifvertrags in zulässiger Weise anderweitig verteilt (z. B. wenn der Don...mehr
Insolvenzgeldumlage: Beitragsberechnung bei Einmalzahlun ... / 2.1 Kurzarbeit
In Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld (einschließlich Saison-Kurzarbeitergeld und Transfer-Kurzarbeitergeld) sind die Rentenversicherungsbeiträge nur aus dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt zu berechnen. Im Gegensatz dazu werden bei der Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags die Beiträge aus dem Kurzarbeitergeld zusätzlich aus 80 % des Unterschiedsbetrags ...mehr
Insolvenzgeldumlage: Beitragsberechnung bei Einmalzahlun ... / Zusammenfassung
Überblick Insolvenzumlagepflichtig ist grundsätzlich das Arbeitsentgelt, von dem auch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind. Schwierig wird die Beurteilung, wenn es sich um besondere Entgeltformen oder besondere Stadien einer Beschäftigung handelt. Wie wird die Umlage beispielsweise bei Kurzarbeit, bei Altersteilzeit oder aus fiktiven Entgeltzahlungen e...mehr
Die Betriebsversammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine andere Regelung dringend erfordert. Den Arbeitnehmern entsteht durch die Teilnahme an diesen Betriebsversammlungen kein Verdienstausfall. Findet eine ordentliche Betriebsversammlung wegen der Eigenart des Betriebs außerhalb der Arbeitszeit statt, so hat der teilnehmend...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 17 Erstellen und Bereithalte ... / 3 Aufzeichnungspflicht des Entleihers
Rz. 16 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet bei Arbeitnehmerüberlassung den Entleiher zur Aufzeichnung der Arbeitszeit, wenn ihm ein Verleiher Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlässt. Nur der Entleiher, der das Direktionsrecht über den Leiharbeitnehmer hat, kennt in der Regel den Beginn, das Ende und die Dauer dessen Arbeitszeit. Die Aufzeichnungspflicht ist beschränkt auf ein...mehr
Gemäß § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber das Entgelt für die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausgefallene Arbeitszeit zu zahlen. Dies gilt auch, soweit Feiertage auf einen Sonntag fallen und der Arbeitnehmer sonst sonntags gearbeitet hätte. Auch kurzfristig beschäftigte Aushilfskräfte haben Anspruch auf Feiertagsentgelt, jedoch nicht die ausschließlich für einen Feiert...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 2 Begriff des teilzeitbeschäftigte ... / 4.2 Regelmäßige betriebliche Wochenarbeitszeit
Rz. 11 Wesentliches Element des Teilzeitarbeitsvertrages ist die Vereinbarung einer im Vergleich zur Vollzeitarbeit reduzierten Arbeitszeit. Lässt sich den Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien eine Teilzeitabrede nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, steht der Arbeitnehmer in einem Vollzeitarbeitsverhältnis (BAG, Urteil v. 8.10.2008, 5 AZR 715/07, NZA 2009, S...mehr
Aus dem Schrifttum (Zeitschriftenbeiträge aus September ... / 2.10 Buchführung
Hausen, Lohnsteuerfreie freiwillige soziale Leistungen – Buchung der Aufwendungen und die Auszahlungsbeträge, b+b 10/2019, S. 18; Boetius, Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung – zur Bilanzierung und steuerlichen Abzugsfähigkeit nach § 21 KStG n.F., DStR 36/2019, S. 1841; Böttcher, Typische Kontierungsfragen in Buchführungsbüros, BC 10/2019, S. 497; Koss, Steuerliche Frages...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 1a Anzeige der Ü ... / 2.3 Wirtschaftliche Notlage
Rz. 9 Das vereinfachte Verfahren setzt voraus, dass den Beschäftigten des Arbeitgebers Kurzarbeit oder Entlassungen drohen. Die vom Gesetzgeber gewählte Begrifflichkeit ist jedoch ungenau, da es keine rechtlich definierten arbeitsrechtlichen Maßnahmen gibt. Der Begriff "Kurzarbeit" hat sich im Zusammenhang mit den Voraussetzungen zur Zahlung eines Kurzarbeitergeldes nach de...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 1a Anzeige der Ü ... / 1.3 Verhältnis zu § 1
Rz. 4 Bei der sog. "Kollegenhilfe" handelt es sich um eine echte Arbeitnehmerüberlassung i. S. d. Gesetzes. Die Privilegierung aufgrund der wirtschaftlichen Notlage betrifft nur das Erfordernis, eine Erlaubnis bei der BA einzuholen. Stattdessen reicht es aus, wenn der Arbeitgeber die geplante Arbeitnehmerüberlassung dort anzeigt. Beide Sachverhalte schließen sich jedoch geg...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 1a Anzeige der Ü ... / 2.5 Konkret betroffene Beschäftigte
Rz. 17 Grundsätzlich müssen diejenigen Beschäftigten im Wege der Arbeitnehmerüberlassung entliehen werden, die auch von Kurzarbeit oder Entlassungen bedroht sind, da ansonsten die wirtschaftliche Notlage nicht behoben werden kann. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Es können auch mehrere Beschäftigte gleichzeitig von einer Maßnahme betroffen sein. Ist di...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 1a Anzeige der Ü ... / 2.2 Begriff der Beschäftigten
Rz. 7 Beschäftigte i. S. d. § 1a AÜG sind alle, die sich in einem abhängigen Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber befinden, unabhängig von der Ausgestaltung des jeweiligen Arbeitsverhältnisses. Auch Teilzeitbeschäftigte, selbst wenn sie nur geringfügig beschäftigt werden, und befristet Beschäftigte zählen, anders als z. B. nach § 23 KSchG, als jeweils ein Beschäftigter. Danebe...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 1b Einschränkung ... / 2.2 Baugewerbe
Sonderregelungen und Erläuterungen zum Saison-Kurzarbeit ... / 1 Tarifvertragliche Sonderregelungen
Grundsätzlich gilt, dass Kurzarbeit nicht einseitig vom Arbeitgeber eingeführt werden kann, sondern einer speziellen arbeitsrechtlichen Grundlage in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Wege einzelvertraglicher Vereinbarung bedarf. Für das Bauhauptgewerbe, das Dachdeckerhandwerk und den Garten- und Landschaftsbau gelten spezielle tarifvertragliche Regelungen...mehr
Allein Arbeitsausfälle, die nicht vermeidbar sind, begründen einen Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld. Das setzt voraus, dass der Betrieb im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, um den Arbeitsausfall zu verhindern. Auch während einer Kurzarbeit muss der Betrieb alles in seiner Kraft Stehende unternehmen, um den Arbeitsausfall ...mehr
Sonderregelungen und Erläuterungen zum Saison-Kurzarbeit ... / Zusammenfassung
Überblick Saison-Kurzarbeitergeld wird im Baugewerbe in der Schlechtwetterzeit gezahlt. Als Sonderform des Kurzarbeitergeldes geht das Saison-Kurzarbeitergeld dem allgemeinen (konjunkturellen) Kurzarbeitergeld vor und deckt in der Schlechtwetterzeit neben den Arbeitsausfällen aus witterungsbedingten Gründen auch Arbeitsausfälle aus wirtschaftlichen Gründen oder infolge eines...mehr
Arbeitsausfälle sind auch vermeidbar, soweit sie durch die Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen bzw. durch den Abbau von Gleitzeitguthaben oder von Überstunden ganz oder teilweise vermieden werden können. Sofern seit der letzten Schlechtwetterzeit Arbeitszeitguthaben, die nicht mindestens ein Jahr bestanden haben, zu anderen Zwecken aufgelöst wurden als ...mehr
Sonderregelungen und Erläuterungen zum Saison-Kurzarbeit ... / 6 Leistungsumfang
Für die Berechnung und die Höhe des Saison-Kurzarbeitergeldes werden die Regelungen des allgemeinen Kurzarbeitergeldes angewendet. Liegen die Anspruchsvoraussetzungen vor, wurden also insbesondere alle Maßnahmen zur Vermeidung des Arbeitsausfalls ausgeschöpft, besteht ein Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld ab der ersten Ausfallstunde. Im Gerüstbauerhandwerk erhalten Arbeitn...mehr
Sonderregelungen und Erläuterungen zum Saison-Kurzarbeit ... / 3.3.1 Branchenübliche/betriebsübliche Arbeitsausfälle
Im Gegensatz zum allgemeinen Kurzarbeitergeld gilt beim Saison-Kurzarbeitergeld auch ein Arbeitsausfall als unvermeidbar, der überwiegend branchenüblich oder betriebsüblich ist. Dies entspricht der Logik des Leistungssystems: denn Ziel der Leistung ist es gerade, übliche Arbeitsausfälle aus saisonbedingten Gründen abzudecken. Wie beim allgemeinen Kurzarbeitergeld begründet e...mehr
Sonderregelungen und Erläuterungen zum Saison-Kurzarbeit ... / 3.2 Vorübergehender Arbeitsausfall
Ein vorübergehender Arbeitsausfall liegt vor, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen ist. Bei witterungsbedingten Arbeitsausfällen ist diese Voraussetzung naturgemäß erfüllt. Bei Arbeitsausfällen aus wirtschaftlichen Gründen sind die Arbeitsmarktsituation, die konkrete Lage des Betriebs, wie z. B. Art d...mehr
Sonderregelungen und Erläuterungen zum Saison-Kurzarbeit ... / 2.1 Gesetzliche Vermutungsregelung
Lässt sich unter Berücksichtigung der o. a. gesetzlichen Kriterien nicht zweifelsfrei feststellen, ob überwiegend Bauleistungen erbracht werden, greift die gesetzliche Vermutungsregelung. Sie unterstellt für Betriebe, die Bauleistungen auf dem Baumarkt erbringen, die Eigenschaft als Betrieb des Baugewerbes, solange nicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit der Nachweis er...mehr
Sonderregelungen und Erläuterungen zum Saison-Kurzarbeit ... / 5 Persönliche Voraussetzungen
Zu den persönlichen Anspruchsvoraussetzungen verweist das Saison-Kurzarbeitergeld auf die Regelungen des allgemeinen Kurzarbeitergeldes.mehr
Sonderregelungen und Erläuterungen zum Saison-Kurzarbeit ... / 2 Abgrenzung der Betriebe des Baugewerbes
Bei der Prüfung, ob ein Arbeitnehmer in einem Betrieb des Baugewerbes tätig ist, sind die gesetzliche Begriffsbestimmung, die gesetzliche Vermutungsregelung und die Baubetriebe-Verordnung des BMAS zu beachten. Achtung Eigenschaft als Baubetrieb begründet zugleich die Umlagepflicht Die Eigenschaft als Baubetrieb entscheidet dabei nicht nur über die Einbeziehung in das Saison-Kurzar...mehr
Sonderregelungen und Erläuterungen zum Saison-Kurzarbeit ... / 4 Betriebliche Voraussetzungen
Die Zahlung von Saison-Kurzarbeitergeld ist nur in Betrieben zulässig, in denen mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Als Betrieb im Sinne der Regelung gilt auch eine Betriebsabteilung. Die Gleichstellung der Betriebsabteilung mit dem Betrieb bedeutet, dass baugewerbliche Betriebsabteilungen in fachfremden Betrieben grundsätzlich in das Saison-Kurzarbeitergeld einbezog...mehr
Sonderregelungen und Erläuterungen zum Saison-Kurzarbeit ... / 2.2 Baubetriebe-Verordnung
Zweifelsfälle dürften sich regelmäßig auch anhand der Baubetriebe-Verordnung klären lassen. Sie enthält einen differenzierten Positivkatalog von Bauarbeiten und legt damit fest, welche Betriebe des Bauhauptgewerbes und des Baunebengewerbes in die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung einbezogen sind. Die Verordnung richtet sich dabei grundsätzlich nach dem fachlichen Gelt...mehr
Sonderregelungen und Erläuterungen zum Saison-Kurzarbeit ... / 3 Erheblicher Arbeitsausfall
Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf wirtschaftlichen oder witterungsbedingten Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend und nicht vermeidbar ist. Die Definition des erheblichen Arbeitsausfalls für das Saison-Kurzarbeitergeld entspricht dabei nur teilweise der vergleichbaren Voraussetzung des allgemeinen Kurzarbeitergeldes. Im Unterschied zum a...mehr
Versicherungspflicht Das Erfordernis der Versicherungspflicht berücksichtigt, dass Kurzarbeitergeld als Leistung der Arbeitslosenversicherung nur Personen zugutekommen soll, die zum Kreis der Beitragszahler gehören. In einer versicherungspflichtigen Beschäftigung stehen Personen, die gegen Entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, soweit keine Tatbestände der V...mehr
Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld / 1.4 Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls
Nur ein Arbeitsausfall, der nicht vermeidbar ist, begründet einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Der Betrieb muss deshalb im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht vor Einführung der Kurzarbeit alle zumutbaren Vorkehrungen treffen und während der Kurzarbeit alles in seiner Kraft Stehende tun, um den Arbeitsausfall zu verhindern. Von einem Betrieb werden dabei aber nur Maßna...mehr
Ein vorübergehender Arbeitsausfall liegt vor, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit voraussehbar ist, dass in absehbarer Zeit wieder mit der Rückkehr in die Vollarbeit zu rechnen ist. Für diese Prognoseentscheidung ist neben der Arbeitsmarktsituation die konkrete Situation im Betrieb heranzuziehen. Zu bewerten sind dabei z. B. die Art der Produktion, die Rohstofflage od...mehr
Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld / 2.1 Betriebsbegriff
Der Begriff des Betriebs ist im SGB III nicht definiert. Wegen des engen Zusammenhangs der sozialrechtlichen Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes mit arbeitsrechtlichen Regelungen kann deshalb von dem im Arbeitsrecht entwickelten Betriebsbegriff ausgegangen werden. Ein Betrieb ist danach eine organisatorische Einheit, innerhalb der der Betriebsinhaber allein oder in Gemein...mehr
Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld / 1.4.2 Urlaubsgewährung
Zu prüfen ist auch, ob ein Arbeitsausfall durch Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise vermieden werden kann. Dabei sind vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen, sodass im Regelfall nicht eingefordert werden kann, dass die Betreffenden ihren Urlaub nunmehr zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen. Achtung Keine Urlaubsplanung zulasten...mehr
Einstiegsgeld / 4.1 Dauer
Das Gesetz legt keine Mindestdauer, aber eine Höchstdauer des Einstiegsgeldes fest. Die Leistung wird danach längstens für 24 Monate gezahlt. Diese Begrenzung soll gewährleisten, dass das Einstiegsgeld nicht zu einer Art Dauersubvention der Erwerbstätigkeit wird. Wichtig Einstiegsgeld auch bei Überschreitung der Hilfebedürftigkeitsschwelle möglich Das Einstiegsgeld zielt auf d...mehr
Transferleistungen / 4.2 Weiterbildung mit Abschluss in einem Ausbildungsberuf
Eine weitergehende Fördermöglichkeit besteht für Personen, denen ein Berufsabschluss fehlt und die an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt. Sie können für die gesamte Dauer der Maßnahme, d. h. auch über den Transferkurzarbeitergeldbezug hinaus, gefördert werden. Auch hier sind Personen einbezogen, die zwar über einen...mehr
Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld / 1.2.1 Wirtschaftliche Gründe
Die für einen Arbeitsausfall geforderten wirtschaftlichen Gründe sind im Gesetz nicht näher definiert. Allgemein gehören hierzu alle Störungen, die sich mittelbar oder unmittelbar aus der Teilnahme am Wirtschaftsleben bzw. dem wirtschaftlichen Ablauf ergeben. Auslöser können konjunkturelle oder strukturelle Störungen der Gesamtwirtschaftslage sein, die entweder selbst zu Arb...mehr
Transfermaßnahmen / 7 Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
Bereits während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld, d. h. noch im Rahmen der Transfergesellschaft, ggf. auch über das Ende der Transfergesellschaft hinaus, kann eine notwendige Qualifizierung von Arbeitnehmern ab dem 45. Lebensjahr und Arbeitnehmern ohne Berufsabschluss durch die Agentur für Arbeit gefördert werden. Voraussetzung ist u. a., dass der Arbeitgeber 50 % der Le...mehr