Source: https://www.bwlh.de/Recht_International/Mexiko/mexiko.html
Timestamp: 2019-10-15 19:17:08
Document Index: 358200958

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 571', 'Art. 572', 'Art. 574', 'Art. 575']

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Mexiko/ mexikanisches Recht, horak Rechtsanwälte Hannover
Die Vereinigten Staaten von Mexiko (Estados Unidos Mexicanos) sind eine föderalistisch aufgebaute Republik und bestehen aus 31 Bundesstaaten und einem Bundesdistrikt.
Jeder Teilstaat ist selbständig, hat eine eigene Verfassung und eine eigene Gesetzgebung.
Ein Unternehmer kann daher sowohl bundesstaatlichen Regelungen als auch solchen des jeweiligen Bundesstaates unterworfen sein. Hinzu kommen Bestimmungen auf Gemeindeebene.
Mitgliedschaft von Mexiko auf internationaler Ebene
Mexiko ist Mitglied verschiedener internationaler Organisationen, wie etwa der Vereinten Nationen (UN), der Weltbank, der Inter-American Development Bank (IDB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Gesellschaft für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Welthandelsorganisation (WTO).
Zudem steht Mexiko in Verhandlungen über die Aufnahme als assoziiertes Mitglied mit dem Mercosur (gemeinschaftlicher Markt Südamerikas).
UN-Kaufrecht in Mexiko
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist für Mexiko am 1.1.1989 in Kraft getreten.
Dabei ist zu beachten, dass das UN-Kaufrechts automatisch anwendbar ist, wenn sein Anwendungsbereich eröffnet ist (Art. 1ff.). Dies ist bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen und Werklieferungsverträgen der Fall. Allerdings können die Parteien die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausdrücklich ausschließen (Art. 6). Wann ein solcher Ausschluss sinnvoll sein kann, hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab.
UN-Kaufrecht: http://www.uncitral.org/uncitral/en/uncitral_texts/sale_goods/1980CISG.html
Mexikanisches Gerichtssystem
Die Bundesstaaten und der Bundesdistrikt verfügen über eigene Gesetzgebungs- und auch Rechtsprechungsorgane.
So gibt es neben der Bundeszivilprozessordnung in jedem Bundesstaat jeweils eine eigene Zivilprozessordnung, die inhaltlich jedoch kaum voneinander abweichen.
Gerichtsinstanzen in Mexiko
Die Rechtsprechung erfolgt durch Gerichte des Bundes und der Bundesstaaten. Auf Bundesebene wird die erstinstanzliche Klage vor dem Distriktgericht (Juzgado de Distrito) erhoben, die Berufung vor dem Bezirksgericht (Tribunal Unitario Circuito). Das höchste Gericht ist der oberste Gerichtshof des Bundes (Suprema Corte de Justicia de la Nación).
Auf Ebene der Bundesstaaten wird die erstinstanzliche Klage vor einem Einzelrichter (Juzgado de primera instancia) erhoben. Die zweite Instanz besteht aus einem dem deutschen Oberlandesgericht vergleichbaren Gericht, wie zum Beispiel dem Tribunal Superior de Justicia del Distrito Federal.
Die mexikanische Verfassung garantiert die Kostenfreiheit der Justizverwaltung, d.h. die Verfahren vor mexikanischen Gerichten sind grundsätzlich nicht kostenpflichtig - mit Ausnahme von der Entschädigung von u.a. Zeugen und Sachverständigen. Jede Partei hat grundsätzlich ihre eigenen Kosten zu tragen. Durch Beschluss kann das Gericht einer Partei die gesamten Kosten (Beweis-, Anwaltskosten etc.) auferlegen.
Anwälte und Anwaltskosten in Mexiko
In Zivilverfahren gibt es keinen Anwaltszwang, allerdings sollte ein Ausländer einen mexikanischen Anwalt hinzuziehen. Für Rechtsanwälte gibt es offizielle Gebührenordnungen. In der Praxis werden die Honorare aber zwischen Anwalt und Mandanten frei ausgehandelt. Dabei erhält ein Anwalt in der Regel einen gewissen Prozentsatz der eingeklagten Summe. Ein Kostenvorschuss ist üblich.
Als Vollstreckungstitel dienen rechtskräftige Urteile, gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche sowie schiedsgerichtliche Entscheidungen. Voraussetzung für die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen staatlicher Gerichte ist die förmliche Anerkennung ihrer Vollstreckbarkeit in einem sogenannten Homologierungsverfahren (homologación). Voraussetzungen für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung sind gemäß Art. 571 Bundeszivilprozessordnung:
die formellen Voraussetzungen hinsichtlich ausländischer Rechtshilfeersuchen müssen erfüllt sein;
dem Verfahren darf kein dinglicher Anspruch zugrunde liegen;
das ausländische Gericht muss nach international anerkannten Regeln, die mit der Bundeszivilprozessordnung in Einklang stehen, zur Entscheidung in der betroffenen Angelegenheit zuständig gewesen sein;
die beklagte Partei muss ordnungsgemäß persönlich geladen und von dem Verfahren in Kenntnis gesetzt worden sein und es muss ihr rechtliches Gehör und die Möglichkeit zur Verteidigung gewährt worden sein;
die Entscheidung ist im Herkunftsland rechtskräftig oder die Einlegung eines weiteren Rechtsmittels unmöglich;
keine Rechtshängigkeit vor einem mexikanischen Gericht;
die der Entscheidung zugrunde liegende Verpflichtung darf nicht gegen den ordre public in Mexiko verstoßen und
alle Voraussetzungen hinsichtlich der Echtheit sind erfüllt.
Folgende Dokumente sind dem Rechtshilfeersuchen u.a. beizufügen: a) eine Ausfertigung der Entscheidung, b) erforderliche Übersetzungen in die spanische Sprache, c) ladungsfähige Anschrift des Antragstellers am Sitz des Homologierungsverfahrens (Art. 572 Bundeszivilprozessordnung).
Eröffnet wird das Anerkennungsverfahren durch persönliche Ladung der Parteien, wobei dem Schuldner eine Frist von 9 Tagen zur Ausübung seiner Rechte eingeräumt wird (Art. 574 Bundeszivilprozessordnung). Inhaltlich werden lediglich die Vollstreckungsvoraussetzungen nach mexikanischem Recht geprüft, nicht aber die sachliche Richtigkeit der ausländischen Entscheidung (Art. 575 Bundeszivilprozessordnung).
Auch ausländische Schiedssprüche können anerkannt und vollstreckt werden. Die Anerkennung erfolgt dabei in Einklang mit internationalen Verträgen und Abkommen. Mexiko gehört dem New Yorker UN-Übereinkommen vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche an (BGBl vom 15.3.1961 - 1961 II 121).
Darüber hinaus ist Mexiko dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15.11.1965, dem Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen, dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisierung vom 5.10.1961, und schließlich dem europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 7.6.1968 beigetreten
Links für Mexiko
Deutsch-Mexikanische Industrie- und Handelskammer: http://www.camexa.com.mx
Servicio de Administración Tributaria: http://www.sat.gob.mx
Instituto Méxicano de la Propiedad Industrial - IMPI: http://www.impi.gob.mx
Mexikanische Einwanderungsbehörde: http://www.inm.gob.mx
Steuer- und Zollbehörde Servicio de Administración Tributaria: http://www.aduanas.gob.mx/aduana_mexico/2008/pasajeros/139_10128.html.
Kooperationskanzleien in Mexiko
In Mexiko existiert eine uneinheitliche Kanzleienstruktur. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :
Bufete Soni Abogado
Paseo de Los Tamarindos 400 B, Bosques de Las Lomas,
05120 Ciudad de México, D.F.,
Tel. (5255) 2167-3252
Fax. (5255) 1084-2734
Clarke, Modet & Co Mexiko
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