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Timestamp: 2017-01-16 17:28:46
Document Index: 210489412

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 89', '§ 89', '§ 105', '§ 8', '§ 8']

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - 25.06.2003, 15 A 330/02 - JuraForum.de
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 15 A 330/02Urteil vom 25.06.2003
Leitsatz:§ 105 SGB X begründet keine Kostenerstattungspflicht in dem Fall, dass sich ein Leistungsträger in Kenntnis seiner Unzuständigkeit über eine abweichende Entscheidung eines anderen Sozialleistungsträgers hinwegsetzt.Rechtsgebiete:SGB VIII, SGB XVorschriften:§ 89a SGB VIII, § 89c SGB VIII, § 105 SGB XStichworte:KostenerstattungRechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:42 + F.ü nf = Weitere Entscheidungen vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVGSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 14 A 345/01 vom 23.06.2003Anhand der bestehenden Auskunftslage lässt sich nicht feststellen, dass ein aus dem Pankisi-Tal stammender Georgier bereits im Juni 2000 einer vom georgischen Staat ausgehenden politischen Verfolgung wegen Unterstützung tschetschenischer Rebellen unterlegen haben könnte.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 14 A 323/00 vom 27.05.20031. Wer neben seiner Hauptwohnung mehrere weitere Wohnungen innehat, kann, wenn die Satzung der zweitwohnungssteuererhebenden Gemeinde dies vorsieht, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für alle diese Wohnungen zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden, auch wenn dieser Sachverhalt typischerweise einen Nachweis der Nutzung als reine Kapitalanlage erwarten lässt.
3. Hat jemand mehrere Wohnungen in einem eigenen Haus mit Grundstück inne, wobei er die ganze Anlage selbst betreut und die einzelnen Wohnungen an wechselnde Feriengäste vermietet, finden die von der Rspr. entwickelten Kriterien der Bagatellgrenze ausnahmsweise keine Anwendung, wenn er sich dabei stets nur stundenweise und ohne Übernachtung auf dem Grundstück bzw. in den Wohnungen aufhält.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 9 B 8/03 vom 26.05.20031. Einrichtung iSd § 8 Abs. 1 KAG ist regelmäßig die im Gemeindegebiet verlaufende Straße in ihrer gesamten Ausdehnung. Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges bei natürlicher Betrachtungsweise abzustellen.
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