Source: http://www.buzer.de/gesetz/8842/index.htm
Timestamp: 2019-10-17 12:42:07
Document Index: 368668500

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 96', '§ 109', '§ 111', '§ 133', '§ 137', '§ 200', '§ 202', '§ 203', '§ 204', '§ 205', '§ 206', '§ 209', '§ 269', '§ 96', '§ 96', '§ 200', '§ 200', '§ 205', '§ 206', '§ 57', '§ 109', '§ 111', '§ 133', '§ 137', '§ 200', '§ 200', '§ 1568', '§ 202', '§ 4', '§ 1568', '§ 206', '§ 209', '§ 269', '§ 18', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 48', '§ 48', '§ 28', '§ 48', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 48', '§ 48', '§ 20', '§ 20', '§ 1813', '§ 1773', '§ 1915', '§ 1908', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 13', '§ 17', '§ 1568', '§ 60', '§ 78', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 50', '§ 50']

ZuGewAusglÄndG Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
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Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts (ZuGewAusglÄndG k.a.Abk.)
Artikel 2 Aufhebung der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats
Artikel 6 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Artikel 7 Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
Artikel 10 Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
Artikel 11 Änderung des Betreuungsbehördengesetzes
Artikel 12 Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 2 ändert mWv. 1. September 2009 HausratsV
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 FamFG § 57, § 96, § 109, § 111, § 133, § 137, § 200, § 202, § 203, § 204, § 205, § 206, § 209, § 269
Die Angabe zu § 96 wird wie folgt gefasst:
„§ 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen".
In Buch 2 wird die Angabe zu Abschnitt 6 wie folgt gefasst:
„Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen".
Die Angabe zu § 200 wird wie folgt gefasst:
„§ 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen".
Die Angaben zu den §§ 205 und 206 werden wie folgt gefasst:
§ 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen".
In § 57 Nummer 5 wird das Wort „Wohnungszuweisungssache" durch das Wort „Ehewohnungssache" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Wohnungszuweisungssachen" durch das Wort „Ehewohnungssachen" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Wohnungszuweisungssachen" durch das Wort „Ehewohnungssachen" ersetzt.
In § 109 Absatz 4 Nummer 3 werden die Wörter „am Hausrat" durch die Wörter „an den Haushaltsgegenständen" ersetzt.
§ 111 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
Ehewohnungs- und Haushaltssachen,".
In § 133 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „am Hausrat" durch die Wörter „an den Haushaltsgegenständen" ersetzt.
§ 137 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
Ehewohnungs- und Haushaltssachen und".
In Buch 2 wird die Überschrift zu Abschnitt 6 wie folgt gefasst:
§ 200 wird wie folgt gefasst:
„§ 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen
nach § 1568b des Bürgerlichen Gesetzbuchs."
In § 202 Satz 1 werden die Wörter „Wohnungszuweisungssache oder Hausratssache" durch die Wörter „Ehewohnungs- oder Haushaltssache" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Hausratssachen" durch das Wort „Haushaltssachen" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Hausratssachen" durch das Wort „Haushaltssachen" und das Wort „Hausratsgegenstände" durch das Wort „Haushaltsgegenstände" ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „Wohnungszuweisungssachen" durch das Wort „Ehewohnungssachen" ersetzt.
In Absatz 1 werden das Wort „Wohnungszuweisungssachen" durch das Wort „Ehewohnungssachen" und die Wörter „§ 4 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats" durch die Wörter „§ 1568a Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt.
In Absatz 2 wird jeweils das Wort „Wohnungszuweisungssachen" durch das Wort „Ehewohnungssachen" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Wohnungszuweisungssachen" durch das Wort „Ehewohnungssachen" ersetzt.
§ 206 wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „Hausratssachen" durch das Wort „Haushaltssachen" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Hausratssachen" durch das Wort „Haushaltssachen" ersetzt.
In den Nummern 1 und 2 wird jeweils das Wort „Hausratsgegenstände" durch das Wort „Haushaltsgegenstände" ersetzt.
§ 209 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen" durch die Wörter „Ehewohnungs- und Haushaltssachen" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Wohnungszuweisungssachen" durch das Wort „Ehewohnungssachen" ersetzt.
§ 269 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 5 wird die Angabe „§ 18" durch die Angabe „§ 17" ersetzt.
In Nummer 6 wird das Wort „Hausratssachen" durch das Wort „Haushaltssachen" und die Angabe „§ 19" durch die Angabe „§ 17" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 FamGKG § 48, Anlage 1
„§ 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen".
Anlage 2 (zu § 28 Absatz 1)".
„§ 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen
(1) In Ehewohnungssachen nach § 200 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 3.000 Euro, in Ehewohnungssachen nach § 200 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 4.000 Euro.
(2) In Haushaltssachen nach § 200 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Wert 2.000 Euro, in Haushaltssachen nach § 200 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 3.000 Euro.
In der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird die Vorbemerkung 1.3.2 Absatz 1 Nummer 3 wie folgt gefasst:
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 RVG § 48
In § 48 Absatz 3 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) geändert worden ist, werden die Wörter „dem Hausrat" durch die Wörter „den Haushaltsgegenständen" ersetzt.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 EGBGB Artikel 17a, Artikel 229
„Artikel 17a Ehewohnung und Haushaltsgegenstände
Die Nutzungsbefugnis für die im Inland belegene Ehewohnung und die im Inland befindlichen Haushaltsgegenstände sowie damit zusammenhängende Betretungs-, Näherungs- und Kontaktverbote unterliegen den deutschen Sachvorschriften."
Dem Artikel 229 wird folgender § 20 angefügt:
„§ 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009
(3) § 1813 Absatz 1 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung vom 1. September 2009 gilt auch für vor dem 1. September 2009 anhängige Vormundschaften (§ 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), Pflegschaften (§ 1915 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und Betreuungen (§ 1908i Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)."
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 LPartG § 13, § 17, § 18, § 19
„§ 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben".
„§ 17 Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Für die Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten die §§ 1568a und 1568b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend."
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 WEG § 60
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 BNotO § 78a
„(1) Die Bundesnotarkammer führt ein automatisiertes Register über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen (Zentrales Vorsorgeregister). In dieses Register dürfen Angaben über Vollmachtgeber, Bevollmächtigte, die Vollmacht, deren Inhalt sowie über Vorschläge zur Auswahl eines Betreuers, Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung und den Vorschlagenden aufgenommen werden. Das Bundesministerium der Justiz führt die Rechtsaufsicht über die Registerbehörde."
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 VRegV § 10
„§ 10 Betreuungsverfügungen
Im Zentralen Vorsorgeregister können auch Betreuungsverfügungen unabhängig von der Eintragung einer Vollmacht registriert werden. Die §§ 1 bis 9 gelten entsprechend."
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 BtBG § 6
In § 6 Absatz 2 Satz 1 des Betreuungsbehördengesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025), das zuletzt durch Artikel 67 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird nach dem Wort „Betreuungsverfügungen" das Wort „öffentlich" eingefügt.
Artikel 12 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 SGB VIII § 50
In § 50 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), das zuletzt durch Artikel 105 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird das Wort „Wohnungszuweisungssachen" durch das Wort „Ehewohnungssachen" ersetzt.
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