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Timestamp: 2019-07-16 16:22:48
Document Index: 175789838

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§137', '§ 125', 'Art.2', '§ 1', '§1', '§4', '§ 27', '§27', '§27']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.07.2019 18:22h
Gesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungsmethoden Kostenübernahme Krankenversicherung
B 1 KR 21/10 R
Krankenversicherung - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen - Geltendmachung eines früheren Zeitpunktes durch die Krankenkasse mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Zulassung nur bei Vereinbarkeit der vertraglich geregelten Anforderungen an die Qualitätssicherung mit höherrangigem Recht - Unzulässigkeit einer sachlichen Teilzulassung mit Blick auf geschlossene Vertragsteile - Verfassungsmäßigkeit des § 137g SGB V
Aktenzeichen: B1KR21/10 Paragraphen: SGBV§137g Datum: 2011-06-21
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Gesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungskosten Behandlungsmethoden Kostenübernahme
B 1 KR 3/06 R
Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum Leistungskatalog - Voraussetzungen für Kostenerstattungsanspruch - neue Behandlungsmethode - Erlaubnisvorbehalt - krankenversicherungsrechtlich auszufüllender Rechtsbegriff - Leistungspflicht im Rahmen der stationären Versorgung - keine Übertragbarkeit auf ambulante Versorgung - keine Ausdehnung der BVerfG-Entscheidung vom 6.12.2005 auf weitläufigere Bereiche
Aktenzeichen: B1KR3/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-26
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Gesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungsmethoden Kostenübernahme
B 1 KR 12/05 R
Die Beklagte hat die Kostenübernahme für diese Behandlung zutreffend verweigert, weil die begehrte Therapie zum Zeitpunkt der Behandlung nicht zu den vertragsärztlich erbringbaren Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehörte. Es fehlt auch an Hinweisen auf ein sog Systemversagen. Schließlich ist ebenfalls aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichts zu Gunsten des Klägers herzuleiten. (Leitsatz der redaktion)
Aktenzeichen: B1KR12/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-04
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Gesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungsmethoden Beihilfe
2 A 10800/05.OVG
Der als Beamter im Dienst des Beklagten stehende Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Samen-Kryokonservierung.
Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, dem Kläger eine Beihilfe zu den Aufwendungen für die bei seinem Sohn durchgeführte Samen-Kryokonservierung zu gewähren. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2A10800/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-21
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Gesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Behandlungsmethoden Behandlungskosten Kostenübernahme Krankenversicherung Krankenkassen
BVerfG - Bundessozialgericht
Aktenzeichen: 1BvR347/98 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2005-12-06
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Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für alternativmedizinische Behandlungen
Kosten für eine ETC-Galvanotherapie zur Behandlung eines Prostatakarzinoms sind nicht erstattungsfähig.
MBKK 94 §§ 1 Abs. 2, 4 Abs.6
Aktenzeichen: 5U48/05 Paragraphen: MBKK94§1 MBKK94§4 Datum: 2005-08-01
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Gesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungsmethoden Kassenabrechnung Beihilfe Kostenübernahme
13 K 1519/04
1. Eine Behandlungsmethode ist wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird. Um in diesem Sinne anerkannt zu sein, muss einer Heilbehandlung von dritter Seite -also von anderen als dem Urheber - attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein, um wirksam eingesetzt werden zu können. Um wissenschaftlich anerkannt zu sein, müssen Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Somit ist eine Behandlungsmethode dann „wissenschaftlich nicht anerkannt", wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt. Die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung richtet sich dabei nicht unbedingt nach dem Meinungsstand derjenigen (z.B. hömopathischen oder schulmedizinischen) Therapierichtung, der die fragliche Behandlungsmethode zugerechnet werden kann.
2. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die wissenschaftliche Anerkennung der Pulsierenden Signaltherapie – PST - im Hinblick auf die Behandlung von Arthroseerkrankungen im maßgebenden Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (Mitte 2002) zu verneinen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 13K1519/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-08
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BSG - LSG Sachsen-Anhalt - SG Halle
B 8 KN 1/04 KR R
Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung mittels IN-Vitro-Fertilisation (IVF) in Verbindung mit einem Verfahren der intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI).
SGB V § 27 Abs 1 Satz 4
Aktenzeichen: B8KN1/04 Paragraphen: SGBV§27a SGBV§27 Datum: 2005-06-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2498