Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20TaBV%2094/04
Timestamp: 2019-04-22 09:08:55
Document Index: 22134011

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 6', '§ 126', '§ 126', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 6', '§ 126']

LAG Hamm, 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04 - dejure.org
Anfechtung einer Betriebsratswahl Wahlbeeinflussung durch den Wahlvorstand Zurückweisung einer Liste, feste Verbindung zwischen Kandidaten- und Stützunterschriftenliste Versiegelung der Wahlurne Öffentlichkeit bei der Stimmauszählung Anwesenheit von Verfahrensbevollmächtigten bei der Stimmab
§§ 14 Abs. 4, 18 Abs. 3, 19, 20 Abs. 2 BetrVG§§ 6 Abs. 3, 8 Abs. 2 Nr. 2, 12 Abs. 1 und 5 WO§ 126 Abs. 1 BGB
Anfechtung einer Betriebsratswahl Wahlbeeinflussung durch den Wahlvorstand Zurükweisung einer Liste, feste Verbindung zwischen Kandidaten- und Stüzunterschriftenliste Versiegelung der Wahlurne Öfentlichkeit bei der Stimmauszälung Anwesenheit von Verfahrensbevollmähtigten bei der Stimmabgabe-Schriftformerfordernis bei der Zustimmung der Wahlbewerber zur Aufnahme in eine Vorschlagsliste
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch den Wahlvorstand - Zurükweisung einer Liste - feste Verbindung zwischen Kandidaten- und Stüzunterschriftenliste - Versiegelung der Wahlurne - Öffentlichkeit bei der Stimmauszälung - Anwesenheit von Verfahrensbevollmähtigten bei der Stimmabgabe - Schriftformerfordernis bei der Zustimmung der Wahlbewerber zur Aufnahme in eine Vorschlagsliste
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen mangelhafter Unterzeichnung einer Zustimmung zur Aufnahme in eine Vorschlagliste; Möglicher Verstoß gegen Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Wahlverfahren ; Gültigkeit eines Wahlvorschlags; Notwendigkeit der eigenhändigen Unterschrift zur schriftlichen Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in eine Vorschlagliste; Unzulässige Beeinflussung einer Betriebsratswahl; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Unerschrift; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Versiegelungsgebot der Wahlurne
ArbG Herford, 02.03.2004 - 3 (1) BV 27/03
BAG, 16.11.2005 - 7 ABN 48/05
vgl. ebenfalls das Erfordernis der gesetzlichen Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB bejahend: LAG Hamm, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 10 TaBV 94/04 -, juris; Fischer/Goeres/Gronimus, GKÖD, H § 9 WO Rn. 6; Illbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 12. Aufl. 2012, § 9 WO Rn. 3; Lorenzen u. a., BPersVG, §§ 8, 9 WO Rn. 8; Ramm, ZfPR 2012, 9; Sommer, ZfPR 2008, 21; Fitting u. a., BetrVG, 24. Aufl. 2008, § 6 WO 2001 Rn. 10; ein solches Erfordernis verneinend: Hess. LAG, Beschluss vom 14. Juli 1988 - 12 TaBV 140/87 -, juris (nur LS); Richardi, BetrVG, 13. Aufl. 2012, WO 2001 Rn. 11.
Dies ergibt sich aus § 126 Abs. 1 BGB (vgl. zu Wahlvorschlägen und Einverständniserklärungen zum BetrVG und MitbestG bzw. zur BetrVGDV1WO und MitbestWO BAG 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 - LAG Hamm 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04 - Rz. 92 juris;… LAG Hamm 08.07.2005 - 10 TaBV 14/05 - Rz. 44 juris).
Die Antragstellerin hat Bezug genommen auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20.05.2005 zu Aktenzeichen 10 TaBV 94/04.