Source: http://www.kanzlei-dw.de/ranewsflashnews.htm
Timestamp: 2020-06-06 10:58:56
Document Index: 308001308

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BVerG', '§ 574']

Kanzlei Dannenberg | Rechtsanwältin Martina Drefahl-Wendt | Dannenberg D-29451 (Marschtorstr. 45 - 46)
Rechtsanwältin Drefahl-Wendt
ReFa Melanie Täufert
05.06.2020 Familienrecht, Scheidungsrecht Geringfügiges Anrecht unterliegt bei externer Teilung in Versorgungsausgleichskasse dem Versorgungsausgleich Kein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand oder Entstehung einer Splitterversorgung Ein geringfügiges Anrecht im Sinne von § 18 Abs. 2 VersAusglG ist regelmäßig auszugleichen, wenn die durch eine externe Teilung in die Versorgungsausgleichskasse erfolgen kann. Dadurch entsteht weder ein ... Saarländisches OLG, Beschluss vom 02.04.2019 - 6 UF 9/19
05.06.2020 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht, Schadensersatzrecht BGH: Keine Ersatzfähigkeit der bei Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung Unzulässigkeit einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung Beschafft sich ein Unfallgeschädigter ein Ersatzfahrzeug, so kann er die dabei angefallene Umsatzsteuer nicht vom Unfallverursacher ersetzt verlangen, wenn er seinen Schaden fiktiv abrechnet. Eine Kombination von ... BGH, Urteil vom 02.10.2018 - VI ZR 40/18
05.06.2020 Verwaltungsrecht, Sportrecht Tischtennisliga durfte coronabedingt vorzeitig abgebrochen werden Vorzeitiger Abbruch Spielzeit der 3. Tischtennisliga rechtmäßig Der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2019/20 wegen der Corona-Pandemie stellt ... OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.05.2020 - 19 W 22/20
05.06.2020 Schadensersatzrecht, Amtshaftungsrecht Kein Mitverschulden bei Sturz eines Radfahrers über Stacheldrahtabsperrung auf Feldweg Radfahrer muss nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem ... BGH, Urteil vom 23.04.2020 - III ZR 251/17
05.06.2020 Familienrecht, Corona-Landesverordnung Umgang des Vaters mit seinem Kind kann auch wegen Corona-Pandemie nicht verweigert werden Regelmäßiger Kontakt zum Vater dient dem Kindeswohl Das Oberverwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, das die Corona Pandemie grundsätzlich nicht dazu führt, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann, entschied das ... OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.05.2020 - 1 UF 51/20
05.06.2020 Verwaltungsrecht Sachkostenzuschuss für Schulen in freier Trägerschaft - Landkreis Emsland zur Neuentscheidung verpflichtet Förderpraxis des Landkreises verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat durch Urteil in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Landkreises Emsland erneut über einen Antrag einer Schule in freier Trägerschaft auf Sachkostenzuschuss ... Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.05.2020 - 2 LC 21/17
04.06.2020 Verwaltungsrecht, Asylrecht, Aufenthaltsrecht BVerG: Keine „Glaubensprüfung“ durch Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten Gerichte müssen Tatsache der verfolgungsträchtigen Glaubensbetätigung für religiöse Identität feststellen Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ... BVerfG, Beschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15
04.06.2020 Strafrecht, Grundrechte, Strafvollzugsrecht, Medienrecht BVerfG: Strafgefangenen darf aufgrund von Sicherheitsbedenken Zugang zu Computern untersagt werden Entkräftung der Sicherheitsbedenken durch Kontrollen unzumutbar Strafgefangenen darf aufgrund von Sicherheitsbedenken der Zugang zu Computern untersagt werden. Die Entkräftung der Sicherheitsbedenken durch Kontrollen ist nicht zumutbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht ... BVerfG, Beschluss vom 27.03.2019 - 2 BvR 2268/18
04.06.2020 Mietrecht Unzulässige Eigenbedarfskündigung wegen hohen Alters und schlechten Gesundheitszustands des Mieters Mieter kann sich auf unzumutbare Härte berufen Eine Eigenbedarfskündigung kann wegen des hohen Alters und des schlechten Gesundheitszustands des Mieters unzulässig sein. In diesem Fall kann sich der Mieter auf eine unzumutbare Härte gemäß § 574 Abs. 1 BGB ... AG Nürnberg, Urteil vom 21.11.2019 - 244 C 7495/18
04.06.2020 Verwaltungsrecht, Medizinrecht, Corona-Landesverordnung Keine Befreiung von Quarantänepflicht für US- Heimkehrer Befreiung kann nur in begründeten Einzelfällen erteilt werden Corona-Pandemie: Ein Kölner Ehepaar muss sich nach der Einreise aus den USA auf Grundlage der aktuellen Corona-Einreise-Verordnung des Landes NRW in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Das ... VG Köln, Beschluss vom 29.05.2020 - 7 L 957/20