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Timestamp: 2019-01-18 23:43:21
Document Index: 287119624

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 74', '§ 214', '§ 215', '§ 4', '§ 43', '§ 44', '§ 39', '§ 44']

Gemeinde Satteldorf: Amtliche Bekanntmachungen
Inkrafttreten des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften - Hirtenäcker III, 1. Änderung" | 23.02.2017
Der Gemeinderat Satteldorf hat am 14.Februar 2017 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan bzw. die Örtlichen Bauvorschriften „Hirtenäcker III, 1. Änderung“ in Satteldorf-Bronnholzheim als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes bzw. der Örtlichen Bauvorschriften ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt.
Maßgebend ist der vom Landratsamt, Fachbereich Kreisplanung, gefertigte Bebauungsplan bzw. Örtliche Bauvorschriften– Textteil mit Begründung - mit Stand vom 24.10.2016.
Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Hirtenäcker III, 1.Änderung“ werden mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich (vergleiche § 10 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 74 LBO). Der Bebauungsplan bzw. die Örtlichen Bauvorschriften können einschließlich der Begründung beim Bürgermeisteramt Satteldorf, Zimmer 20, Satteldorfer Hauptstraße 50, 74589 Satteldorf, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung sind gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung der oben genannten Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres, Mängel in der Abwägung nicht innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Nach § 4 Abs. 4 GemO für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan bzw. die Örtlichen Bauvorschriften - sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zu Stande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Anzeige/Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes/der Örtlichen Bauvorschriften verletzt worden sind; der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 bis 42 BauGB und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgerechter Geltendmachung hingewiesen.
Satteldorf, 24.02.2017
Kurt Wackler