Source: https://www.wbs-law.de/medienrecht/verdachtsberichterstattung-ueber-organentnahme-zulaessig-67111/
Timestamp: 2019-01-17 04:26:44
Document Index: 343793122

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 193', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

﻿ Verdachtsberichterstattung über Organentnahme zulässig -
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Die Berichterstattung einer Tageszeitung, über die Entnahme von Organen, im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung war nach Ansicht des BGH gerechtfertigt. Das entschied der BGH, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, mit Urteil vom Urteil vom 12. April 2016 (Az.: VI ZR 505/14).
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Die Verlegerin einer Tageszeitung und auch die Journalistin selbst wurden wegen der Berichterstattung über eine Organentnahme von der bundesweiten Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsgesetz verklagt. Die Klägerin wollte die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch nehmen, weil sie kritisch über den Vorstand der Klägerin und eine im Jahr 2005 erfolgte Organentnahme berichtet haben.
In dem Bericht der Journalistin ging es um die erforderliche zweite Diagnostik, die im vorliegenden Fall scheinbar nicht erfolgte. In der Hirntoddiagnostik sehen die gesetzlichen Regelungen des Transplantationsgesetzes eindeutig eine Feststellung des Todes vor, die durch zwei Ärzte unabhängig voneinander zu erfolgen hat. Bei Fehlen der zweiten Diagnose darf eine Organentnahme nicht stattfinden.
Organentnahme: Die Berichterstattung lautet in Auszügen wie folgt:
(…) Die Düsseldorfer Organentnahme hätte unter diesen Umständen nicht stattfinden dürfen. Dass sie trotzdem erfolgte, geschah mit Billigung und unter der Verantwortlichkeit des Mannes, der damals wie heute an der Spitze der DSO steht: [K.], (…), Medizinischer Vorstand der DSO – und damit qua Amt der Monopolist für Leichenorgane in Deutschland. Wie weit [K.s] Macht reicht, macht der weitere Verlauf des Düsseldorfer Hirntod-Dramas deutlich: Eine Mitarbeiterin aus dem nordrhein-westfälischen DSO-Team, die sich für eine Klärung des Falls starkgemacht hatte, bekam die fristlose Kündigung zugestellt – per Bote um Mitternacht.“
Verdachtsberichterstattung war zulässig
Die Äußerungen sind nach Ansicht des BGH zulässig. Die Aussagen, dass die zweite Diagnose vergessen wurde und keine erforderliche zweite Feststellung des Hirntodes vorlag und damit eine unzulässige Organentnahme vorgenommen worden ist, sowie das als Reaktion auf das Verlangen einer Mitarbeiterin den Sachverhalt zu klären, die fristlose Kündigung erfolgte, schädigen zwar das soziale Ansehen der Klägerin, seien aber von der durch Art. 5 Abs. 1 GG gewährten Meinungsfreiheit gedeckt. Die Aussage, dass die zweite Diagnose vergessen wurde stellt laut BGH eine Verdachtsbehauptung mit Meinungsbezug dar. Eine im Rahmen der Verdachtsberichterstattung notwendige Abwägung zwischen § 193 StGB und Art. 5 Abs. 1 GG geht zum Nachteil der Klägerin und ist durch das hier vorliegende erhebliche Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt. Dass die fristlose Kündigung der Mitarbeiterin aufgrund des Klärungswunsches erfolgt ist beruht auf subjektiven Wertungen der Beklagten im Hinblick auf die Motivation der Kündigung und fällt ebenfalls in den Schutzzweck des Art. 5 Abs. 1 GG. (ANH)
Tags: Berichterstattung, BGH, Hirntod, Meinungsfreiheit, Organentnahme, Tageszeitung, Verdachtsberichterstattung