Source: https://tabakstube-moers.de/tabakstube/allgemeine-bedingungen/
Timestamp: 2018-06-22 12:54:51
Document Index: 388612129

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§6', '§ 434', '§8', '§111', '§ 111']

AGB – Tabakstube in der Altstadt Moers
Für die gesamte Geschäftsbeziehung in Form von elektronischen, fernmündlichen oder schriftlich übermittelten Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
1. Die Darstellung der Produkte auf der Homepage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
3. Bestellungen mit Vorausverfügung für die keine Zahlung binnen eines Monats eingeht werden automatisch nach Ablauf der Frist verworfen. Eine gesonderte Mitteilung erfolgt nicht.
2. Alle genannten Preise sind Endverbraucherpreise zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung und beinhalten sämliche Steuern und Abgaben. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; deren Höhe richtet sich nach den auf der Website konkret ausgewiesenen Beträgen. Sollte eine gesetzliche Steuererhöhung stattfinden, sind wir berechtigt die erhöhten Steuersätze weiter zu geben. Bei banderolierter Ware ist der Preis auf der Banderole der verschickten Ware maßgeblich. Bei Preisänderungen kann es zu Abweichungen zwischen den in der Bestellung angegebenen Preisen und den tatsächlich berechneten kommen. Wir sind an die Regelungen des Tabaksteuergesetzes gebunden. Bei geringfügigen Differenzen liefern wir die Ware direkt aus; sollte die Differenz signifikant sein, halten wir zunächst mit dem Kunden Rücksprache. Der Kunde kann dann ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten. Im Falle eventueller Preisirrtümer oder Druckfehler behalten wir uns vor, den Vertrag anzufechten.
1. Grundsätzlich sind wir bemüht alle Aufträge so schnell wie möglich auszuliefern.
3. Waren werden, soweit nicht anders vereinbart, als versichertes Paket verschickt. Wir haften nicht für anfallende Zusatzkosten jeglicher Art (z. B. Zoll-, Lagergebühren). Die Lieferung an Postfachanschriften ist nicht möglich. Bei Nachnahmesendungen bitten wir um Angabe der Telefonnummer.
4. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands liefern wir ab 120,00 Euro Bestellwert versandkostenfrei. Bis 120,00 Euro berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 6,90 Euro. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung in mehreren Etappen erfolgen, berechnen wir die Versandkostenbeteiligung natürlich nur einmal.
1. Alle Kaufpreise werden mit der Bestellung sofort fällig. Der Kunde hat die Möglichkeit den Rechnungsbetrag per
– Vorausüberweisung
– Nachnahme (zzgl. Gebühren)
zu begleichen. Weitere Informationen zu den Zahlungsoptionen finden Sie auf der Seite „Versand“.
2. Vorausüberweisungen können unter Angabe des Bestelldatums, der Bestellart und des Rechnungsempfängers erfolgen.
3. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, mindestens jedoch 10,00 € pro Mahnung. Sowohl dem Kunden als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelnen einen niedrigeren oder einen höheren Schaden nachzuweisen.
4. Lastschriftrückgaben durch die kontoführende Bank des Kunden, die auf fehlende Deckung oder unberechtigten Widerspruch des Kunden zurückzuführen sind, berechnen wir mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 10,00 € zzgl. der Bankgebühren. Spaßbestellungen werden strafrechtlich verfolgt.
5. Vertrags- und Rechnungsgewährung ist EURO.
1. Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit uns einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, so besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht. Es wird auf die nachfolgende, besonders hervorgehobene Widerrufsbelehrung verwiesen.
2. Kostentragungsvereinbarung: Macht der Kunden von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Ihn. H. Weiß
E-Mail: webmaster@tabakstube-moers.de
Fax: +49 [0] 28 41 / 2 13 83
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben angeführten Kontaktdaten an uns zu richten; etwaige Rücksendungen sind an folgende Anschrift zu senden:
1. Wir haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate.
2. Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§8 Jugendschutzhinweise
Die Tabakstube in der Altstadt Moers geht nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Der Kunde versichert mit Absenden der Bestellung mindestens 18 Jahre alt zu sein. Der Kunde versichert weiterhin, dass seine Angaben bezüglich des Mindestalters und Namens sowohl seiner Adresse richtig sind und er hat weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegen nimmt. Der Kunde hat auf Nachfrage die Altersangaben durch Zusendung einer Personalausweiskopie zu belegen (per Fax oder per Mail). Sollten nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen veranlassen, widerruft die Tabakstube in der Altstadt Moers diese Verträge hiermit gemäß §111 BGB vorsorglich. Erhält die Tabakstube in der Altstadt Moers Kenntnis von einer Bestellung, welche unter Angabe falscher Angaben, insbesondere Altersangaben, ausgelöst wurde, behalten wir uns neben dem Widerruf gemäß des § 111 BGB die Einleitung strafrechtlicher Schritte vor. Für die unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen haften die volljährigen vertretungsberechtigten Personen gemäß den gesetzlichen Vorschriften für den entstandenen Schaden aus allen unter den falschen Angaben gemachten Bestellungen. Hierzu gehört auch die Freistellung von Ansprüchen, die uns aus der Verpflichtung der Kunden erwachsen.
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Sollte Sie keine kommunale Sammelstelle oder Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung haben, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt haben Sie auch die Möglichkeit, die Verpackung kostenpflichtig an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
1. Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns im Rahmen des Bestellvorgangs überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Weitere Informationen stellen wir auf der Seite „Datenschutz“ zur Verfügung.
2. Der Kunde hat die Möglichkeit jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten. Auf Verlangen werden die Daten von uns gelöscht.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von der Tabakstube i. d. Altstadt Moers ist Moers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
1. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt worden.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Moers, 01.09.2016
Moers, 09.02.2017
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