Source: https://www.ventus.consulting/agb.html
Timestamp: 2019-07-20 17:25:06
Document Index: 83490842

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 284', '§ 284']

ventus Technology Consulting · AGB
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "ventus AGB") gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen (gemeinsam "Leistungen") der ventus Technology Consulting UG (haftungsbeschränkt), Mainzer Landstr. 197 b, 60326 Frankfurt am Main ("ventus") gegenüber der natürlichen oder juristischen Person, welche ventus mit der Erbringung von Leistungen beauftragt (der "Kunde"). ventus und der Kunde, im Folgenden einzeln auch "Partei" und gemeinsam "Parteien" genannt.
1.2. Zusätzlich zu den ventus AGB gelten für die vom Kunden beauftragten Leistungen jeweils leistungsspezifische Bedingungen von ventus ("Besondere Geschäftsbedingungen"). Die ventus AGB und die anwendbaren Besonderen Geschäftsbedingungen gemeinsam, im Folgenden "ventus Geschäftsbedingungen" genannt.
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ventus hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die ventus Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ventus beauftragte Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.4. Das Leistungsangebot von ventus richtet sich ausschließlich an Unternehmer, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 Abs. 1 BGB). Die ventus Geschäftsbedingungen richten sich nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. ventus behält sich vor, vom Kunden einen Beleg für dessen Unternehmereigenschaft anzufordern.
2.1. Der Kunde kann ventus dazu auffordern, ihm bestimmte Leistungen anzubieten. Ein Angebot von ventus ist nur bindend, wenn Umfang und Anzahl sowie die Preise der angebotenen Leistungen im Vertragsformular enthalten sind. Mit Zugang des vom Kunden gegengezeichneten, unveränderten Vertragsformulars bei ventus kommt zwischen den Parteien ein Vertag über die darin genannten Leistungen zustande, bestehend aus dem Vertragsformular, der jeweiligen Beschreibung der Leistungen von ventus ("Leistungsbeschreibung") und den ventus Geschäftsbedingungen (nachfolgend der "Vertrag").
2.2. Soweit sich die ventus AGB und die Besonderen Geschäftsbedingungen widersprechen, haben die Bestimmungen der Besonderen Geschäftsbedingungen Vorrang. Soweit die ventus Geschäftsbedingungen dem Vertragsformular widersprechen, hat das Vertragsformular Vorrang.
3. Allgemeine Verpflichtungen der Parteien
3.1. ventus ist verpflichtet, die beauftragten Leistungen gemäß den Bestimmungen des Vertrags zu erbringen.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm durch den Vertrag auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere die vereinbarte Vergütung (Ziffer 5.1) an ventus zu entrichten.
4.1. Der Vertrag tritt mit dem im Vertragsformular genannten Datum in Kraft (nachfolgend das "Wirksamkeitsdatum"). Der Vertrag bleibt auf unbegrenzte Zeit wirksam, bis er gekündigt wird (nachfolgend die "Laufzeit").
4.2. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.
4.3. Jede Partei ist berechtigt, den gesamten Vertrag oder Teile davon unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit zu kündigen.
4.4. Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. ventus ist insbesondere berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn
a) der Kunde seine Zahlungen zwei (2) Monate in Folge oder drei (3) Mal in sechs (6) Monaten nicht in vollem Umfang rechtzeitig geleistet hat oder
b) der Kunde nicht in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu bedienen oder wenn er nach geltendem Recht als insolvent gilt oder
c) der Kunde die Leistungen missbraucht und die Auswirkungen des Missbrauchs nicht unverzüglich behebt, nachdem er eine schriftliche Mitteilung über den Missbrauch von ventus erhalten hat oder
d) ein Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund aus einer anderen Bestimmung des Vertrags erwächst.
4.6. Sofern im Vertrag nichts anderes vorgesehen ist, ist der Kunde mit Vertragsbeendigung verpflichtet, die Nutzung der Leistungen einzustellen und im Eigentum von ventus befindliche Gegenstände unverzüglich auf eigene Kosten an ventus zurück zu gewähren. Dasselbe gilt entsprechend für eine lediglich teilweise Beendigung des Vertrags.
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die beauftragten Leistungen gemäß Preisliste gültigen Preise zuzüglich gesetzlich geltender Umsatzsteuer (USt.) an ventus zu entrichten (die "Vergütung"). Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich stets in EURO.
5.2. Der Anspruch von ventus auf Zahlung der Vergütung für laufende Leistungen entsteht jeweils für zwölf (12) Kalendermonate im Voraus.
5.3. Soweit die Vergütung nach dem tatsächlichen Nutzungsvolumen pro Monat (z. B. der Anzahl der Sitzungen/Nutzer, dem Speicher- oder dem Datenübertragungsvolumen) berechnet wird, entsteht der Anspruch auf Zahlung der Vergütung am fünften (5.) Tag des Folgemonats.
5.4. Die Vergütung wird jeweils an dem Tag fällig, an dem die Rechnung auf den Kunden ausgestellt wird.
5.5. Die in Rechnung gestellte Vergütung ist in voller Höhe und ohne Abzug spätestens vierzehn (14) Tage nach Fälligkeit an ventus zu bezahlen. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber ventus, ventus im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens den Einzug des jeweils fälligen Betrages vom Bankkonto des Kunden zu ermöglichen. Insbesondere wird der Kunde ventus dazu auf Aufforderung ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat erteilen und für die Dauer der Laufzeit aufrechterhalten. Dieses ermächtigt ventus, die Vergütung von dem angegebenen Bankkonto mittels Lastschrift einzuziehen. Die Vorabinformation (Pre-Notification) über den Einzug der fälligen Vergütung erfolgt durch die an den Kunden gerichtete Mitteilung über den Betrag der Vergütung, Mandatsreferenznummer, die Gläubiger-Identifikationsnummer sowie den Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlungen. Die Frist für die Vorabinformation wird auf 5 Werktage vor Belastung für den Ersteinzug und 2 Werktage vor Belastung für Folgeeinzüge verkürzt. Die Abbuchung für Folgeeinzüge erfolgt jeweils zum Fälligkeitsdatum gemäß dieser Ziffer 5.5. Fällt die Fälligkeit auf einen Feiertag oder ein Wochenende, erfolgt die Lastschrift am darauf folgenden Bankgeschäftstag.
5.6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen von ventus aufrechnen und nur aufgrund solcher Forderungen von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.
5.7. ventus behält sich das Recht vor, die Preise einmalig in jedem Kalenderjahr für die Zukunft anzupassen, allerdings in keinem Kalenderjahr um mehr als 10 % des bis dahin geltenden Preises. ventus wird den Kunden spätestens vier (4) Wochen im Voraus schriftlich oder per E-Mail über die Anpassung der Preise informieren. Die Preisanpassung wird zu dem in der Mitteilung genannten Datum wirksam. Im Fall einer Preisanpassung hat der Kunde das Recht, den Vertrag für die von der Anpassung erfassten Leistungen mit einer Frist von zwei (2) Wochen zu dem in der Mitteilung genannten Datum der Preisanpassung zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Preisanpassung als vom Kunden akzeptiert.
6.1. Der Kunde ist verpflichtet, ventus alle zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistung erforderlichen Daten und Informationen rechtzeitig und auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen.
6.2. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, sämtlichen von ventus angeforderten Support in Form von Mitarbeitern, Hilfsmitteln, Informationen und/oder Infrastruktur auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen. Falls der angeforderte Support nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird, kann dies zu Störungen oder Verzögerungen hinsichtlich der Leistungserbringung durch ventus führen. Falls infolge solcher Verspätungen zusätzliche Kosten anfallen, ist ventus berechtigt, ihre Erstattung beim Kunden einzufordern, es sei denn, der Kunde war für die Verzögerung nicht verantwortlich.
6.3. Soweit nicht in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich abweichend vorgesehen, ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, Hilfsmittel wie Hardware, Software und Internetanschluss zur Verfügung zu stellen und aufrecht zu erhalten, falls dies für die vollständige und ordnungsgemäße Nutzung der beauftragten Leistungen erforderlich ist.
6.4. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für die Sicherheit seiner Systeme und für den Schutz derselben vor Schadsoftware und Angriffen.
6.5. Der Kunde ist verpflichtet, gegenüber ventus einen Ansprechpartner für die Durchführung des Vertrags sowie einen Stellvertreter zu benennen (jeweils "Ansprechpartner"). Die Kontaktinformationen der Ansprechpartner sollen Name, Telefonnummer und E-Mail Adresse beinhalten.
6.6. Der Kunde ist verpflichtet, ventus unverzüglich schriftlich über Änderungen seines Firmennamens, seiner Firmenanschrift, der Ansprechpartner und über sonstige Änderungen zu informieren, die für die Durchführung des Vertrags relevant sind.
7. Datenschutz nach EU-DSGVO
7.1. Der Auftraggeber (Kunde) trägt und übernimmt für alle personenbezogenen Daten die volle Verantwortung als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Art. 2 (d) der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Soweit personenbezogene Daten gemäß dieser Vereinbarung gespeichert und/oder verarbeitet werden, leistet ventus als Datenverarbeiter im Sinne von Art. 2 (e) der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG den Weisungen des Auftraggebers Folge. ventus und der Auftraggeber setzen alle technischen und organisatorischen Maßnahmen um, die erforderlich sind, um die Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze zum Schutz personenbezogener Daten gegen Missbrauch zu erfüllen.
7.2. Soweit im Rahmen der Leistungserbringung durch ventus personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, erfolgt dies gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag, der diesem Vertrag als Anlage beigefügt und damit Vertragsbestandteil ist.
8.1. ventus haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Rahmen schriftlich von ventus übernommener Garantien.
8.2. Unbeschadet vorstehender Ziffer 8.1 haftet ventus in Fällen leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung von ventus ist in diesem Fall jedoch auf den nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt.
8.3. Über Ziffer 8.1 und 8.2 hinaus ist die Haftung von ventus für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8.4. Schadensersatzansprüche des Kunden auf Grundlage vorstehender Ziffer 8.1 verjähren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzliche Verjährungsfrist für andere Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein (1) Jahr. Sie beginnt am Ende des Kalenderjahres, in dem die Ansprüche entstanden sind, und in dem der Kunde Kenntnis von den Umständen, die den Anspruch rechtfertigen und von der Person, die den Schadensersatz schuldet, erlangt hat oder in dem der Kunde aufgrund eigener grober Fahrlässigkeit keine Kenntnis davon erlangt hat, spätestens jedoch fünf (5) Kalenderjahre nach Entstehung des Anspruchs und spätestens zehn (10) Kalenderjahre nach Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder demjenigen anderen Ereignis, das Anlass zu der Schadensersatzforderung gegeben hat.
8.5. Bei Verlust von Daten haftet ventus nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von ventus tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung gemäß den nach Art der Daten angemessenen Sorgfaltspflichten durchgeführt hat. Die zur Erbringung von Supportdienstleistungen durch ventus eingesetzten Personen können davon ausgehen, dass alle Daten, mit denen sie bei der Leistungserbringung in Berührung kommen, wiederherstellbar gesichert sind, es sei denn, der Kunde hat sie zuvor schriftlich und im Einzelfall ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies nicht der Fall ist.
8.6. Die vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen gelten Aufwendungen im Sinne von § 284 BGB.
8.7. Ziffer 8 findet auch für Schäden und Aufwendungen (§ 284 BGB) Anwendung, die von einem Unterauftragnehmer und/oder einem Bevollmächtigten von ventus, verursacht wurden sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Führungskräfte von ventus.
9.1. Die Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen, von denen sie im Zusammenhang mit dem Vertrag Kenntnis erlangen, geheim zu halten und diese Informationen Dritten gegenüber – ganz gleich zu welchem Zweck – nicht offenzulegen, es sei denn, die betreffende andere Partei hat hierzu im Voraus schriftlich ihre Zustimmung erteilt. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die von der Partei, die sie bereitstellt, ausdrücklich als vertraulich bezeichnet oder gekennzeichnet worden sind sowie alle Informationen, die aufgrund der Umstände, unter denen sie bereitgestellt werden, von einem ordentlichen Geschäftsmann als vertraulich eingestuft würden. Vertrauliche Informationen schließen auch die Software, ihre Struktur, ihr Design und ihren Code, die Dokumentation und die Quellmaterialien sowie das Know-how, die Techniken und die Konzepte der Software ein, die Bestandteil der Leistungen von ventus sind.
9.2. Die Verpflichtungen gemäß vorstehender Ziffer 9.1 gelten nicht für Informationen, die
a) bereits bekannt oder frei verfügbar waren, bevor die andere Partei sie erhalten hat oder
b) vor dem Empfangsdatum der Öffentlichkeit zugänglich oder frei verfügbar waren oder
c) nach dem Empfangsdatum der Öffentlichkeit zugänglich oder frei verfügbar waren, ohne dass die Partei, welche die Informationen erhalten hat, dafür verantwortlich war.
9.3. Die Verpflichtungen in vorstehender Ziffer 9.1 bleiben auf unbegrenzte Zeit auch nach dem Ablauf oder der Beendigung des Vertrags in Kraft, und zwar solange keine Ausnahme gemäß Ziffer 9.2 nachgewiesen worden ist.
10.1. ventus ist berechtigt, die ventus Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise zu ändern und/oder zu ergänzen, um sie an technische oder wirtschaftliche Änderungen anzupassen. Falls ventus dies beabsichtigt, ist ventus verpflichtet, den Kunden über die beabsichtigten Änderungen und/oder Ergänzungen zu informieren, indem er ihm die überarbeitete Fassung der maßgeblichen ventus Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellt. Die Änderungen und/oder Ergänzungen werden nur dann zum Bestandteil des Vertrags und ersetzen die von den Parteien vereinbarte Fassung der ventus Geschäftsbedingungen, wenn der Kunde den überarbeiteten ventus Geschäftsbedingungen zustimmt.
10.2. Die Änderungen und/oder Ergänzungen gelten als vom Kunden akzeptiert, wenn dieser nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang der überarbeiteten ventus Geschäftsbedingungen in Textform Einwände gegen sie erhebt. ventus wird den Kunden über diese Folge informieren, wenn ventus dem Kunden die überarbeitete Fassung zur Verfügung stellt.
10.3. Falls der Kunde, wie vorstehend beschrieben, Einwände gegen die überarbeiteten ventus Geschäftsbedingungen erhebt, bleibt der Vertrag zu den bislang zwischen den Parteien gültigen ventus Geschäftsbedingungen unverändert bestehen. ventus ist in diesem Fall allerdings berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende des auf den Zugang der Einwände folgenden Kalendermonats schriftlich zu kündigen.
11.1. Der Vertrag sowie alle sich daraus ergebenden und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche und Rechte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregelungen. Die UN-Konvention über Verträge über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, Deutschland.
12.1. Der Vertrag stellt das gesamte Vertragswerk zwischen den Parteien dar. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
12.2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieses Schriftformerfordernisses.
12.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem vorliegenden Vertrag abzutreten oder zu übertragen, es sei denn, die Parteien vereinbaren in gegenseitigem Einvernehmen schriftlich etwas anderes.
12.4. ventus ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen ("Unterauftragnehmer"). Alle eingesetzten Unterauftragnehmer werden zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Falls ventus für die Datenverarbeitung im Auftrag des Kunden einen Unterauftragnehmer einsetzt, erfolgt dies in Übereinstimmung mit Artikel 28 EU-DSGVO.
12.5. Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
12.6. Schriftform im Sinne des Vertrags erfordert die postalische Übermittlung einer im Original unterzeichneten Erklärung an die andere Partei.