Source: https://ramsteinnews.de/veraenderungssperre-fuer-den-geltungsbereich-des-bebauungsplanes-gewerbegebiet-ost-aenderung-iii-im-ortsteil-katzenbach/
Timestamp: 2018-03-17 20:19:48
Document Index: 45890176

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 21', '§ 14', '§ 2', '§ 29', '§ 15', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 24']

Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ost, Änderung III“ im Ortsteil Katzenbach – Ramstein News
Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ost, Änderung III“ im Ortsteil Katzenbach
der Ortsgemeinde Hütschenhausen über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ost, Änderung III“ im Ortsteil Katzenbach
A_OG_H_Gewerbegebiet-Ost-Ä3-20170111
Der Ortsgemeinderat von Hütschenhausen hat aufgrund von § 24 Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl.1994, S153), zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBL, S 477) und der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2424), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBL I, S. 1722) in der Sitzung vom 07.02.2017 folgende Satzung beschlossen:
1 Zur Sicherung der Planung
Der Ortsgemeinderat hat am 07.02.2017 beschlossen, dass für das in § 2 bezeichnete Gebiet in der Ortsgemeinde Hütschenhausen, Ortsteil Katzenbach, der Bebauungsplan geändert wird. Zur Sicherung der Planung wird für dieses Gebiet eine Veränderungssperre erlassen. Bezweckt wird mit der Aufstellung des zu sichernden Bebauungsplans die Einarbeitung der Aussagen des Einzelhandelskonzepts und der darin getroffenen Ansiedlungs- und Sortimentsregelungen. Zu diesem Zweck wird das Plangebiet durch Erlass dieser Veränderungssperre vor Vorhaben geschützt, die im Widerspruch zum beschlossenen Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach stehen.
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ost, Änderung III“ (siehe beiliegenden Plan).
3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre
Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht als Einzelhandelsbetriebe oder sonstige Gewerbebetriebe errichtet oder geändert oder in solche Einzelhandelsbetriebe oder sonstige Gewerbebetriebe umgenutzt werden, soweit diese Vorhaben im Widerspruch zum beschlossenen Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach stehen.
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Absatz 1 eine
Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Ortsgemeinde.
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt
worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre
Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 des Baugesetzbuches abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Baugesetzbuches über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.
Hütschenhausen, den 10.02.2017
(Ralf Leßmeister)
Hinweis gemäß § 24 Abs. 5 der Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustanden gekommen. Dies gilt nicht, wenn
die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletz worden sind, oder
vor Ablauf der in Satz 1 genannten First die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Ramstein-Miesenbach, den 10.02.2017