Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.11.2009&Aktenzeichen=4%20StR%20445/09
Timestamp: 2020-02-19 17:03:13
Document Index: 198508813

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 250', '§ 267', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 24', 'BGH']

BGH, 03.11.2009 - 4 StR 445/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,9047
BGH, 03.11.2009 - 4 StR 445/09 (https://dejure.org/2009,9047)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2009 - 4 StR 445/09 (https://dejure.org/2009,9047)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2009 - 4 StR 445/09 (https://dejure.org/2009,9047)
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§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 250 Abs. 3 StGB
Strafzumessung (Berücksichtigung der Wirkungen der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft; berufsrechtliche und standesrechtliche Folgen); minder schwerer Fall des schweren Raubes
Pflicht zur Berücksichtigung der durch eine strafrechtliche Verurteilung zwingend erfolgenden Beendigung eines Beamtenverhältnisses bei der Festsetzung einer schuldangemessenen Strafe
derwesten.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 06.06.2015)
Verurteilter Polizist ist wieder auf freiem Fuß
NStZ-RR 2010, 39
Der Umstand, dass eine strafgerichtliche Verurteilung nach den Vorschriften des Beamtenrechts die Beendigung des Beamtenverhältnisses zur Folge hat, ist deshalb regelmäßig als bestimmender Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO zu erörtern (BGH, Beschluss vom 3. November 2009 - 4 StR 445/09, NStZ-RR 2010, 39 mwN).
Derartige dienstrechtliche Folgen einer Verurteilung, die mit dem Verlust der wirtschaftlichen und der beruflichen Grundlagen einhergehen können, bilden einen bestimmenden Strafzumessungsgrund, den zu erwägen das Landgericht gehalten gewesen wäre (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO;… BGH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - 3 StR 199/12, juris Rn. 3; vom 3. November 2009 - 4 StR 445/09, NStZ-RR 2010, 39).
Drohende Disziplinarmaßnahmen, durch die der Angeklagte seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verlieren kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2015 - 1 StR 412/15, juris Rn. 3; vom 3. November 2009 - 4 StR 445/09, juris Rn. 4 f.), hat die Strafkammer sowohl bei der Strafrahmenwahl (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 2 StR 527/87, BGHSt 35, 148, 149 f.) als auch bei der Bemessung der Einzelstrafen hinreichend bedacht.
Strafzumessung (Auswirkungen der Verurteilung auf das Berufsleben: …
Im Übrigen brauchte die Strafkammer hier die in Betracht zu ziehenden Wirkungen der Strafe, die für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB; hierzu z.B. BGH, Beschluss vom 3. November 2009 - 4 StR 445/09 mwN), nicht breiter als geschehen zu erörtern.
So ist der Umstand, dass eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung eines Beamten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlich begangenen Tat (oder - wie hier - wegen Bestechlichkeit zu einer solchen von mindestens sechs Monaten) nach den Vorschriften des Beamtenrechts (§ 24 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern [Beamtenstatusgesetz - BeamtStG]) die Beendigung des Beamtenverhältnisses zu Folge hat, bei der Straffestsetzung regelmäßig mit in Betracht zu ziehen (vgl. BGH StV 1987, 243; NStZ-RR 2010, 39; jeweils m.w.Nachw.).