Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/10/doktortitel-rettet-fast-amtsgerichtliches-urteil
Timestamp: 2017-04-26 17:48:25
Document Index: 212633865

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Doktortitel rettet (fast) amtsgerichtliches Urteil
BlogsBurhoff online BlogJuli 2013Doktortitel rettet (fast) amtsgerichtliches UrteilDas war knapp. Da hat doch tatsächlich der Doktortitel des Amtsrichters sein Urteil vor der Aufhebung aus dem Grund gerettet, dass es nicht wirksam unterzeichnet war. Der vom Amtsrichter geführte Doktortitel hat nämlich – zusammen mit anderen Umständen – dazu geführt ,dass das OLG Hamm im OLG Hamm, Beschl. v. 14.05.2013, 5 RVs 39/13 einen Verstoß gegen § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO verneint hat. Da das OLG aber andere Rechtsfehler angenommen hat, hat es das Urteil dennoch aufgehoben. Also nur “fast gerettet”. Zur Unterschrift heißt es: “a) Die ordnungsgemäß erhobene Rüge der Verletzung des § 275 Abs. 2 S. 1 StPO ist nicht begründet. Entgegen der in der Revisionsbegründung vertretenen Ansicht genügt die Unterzeichnung des Urteils noch den Anforderungen, die von der Rechtsprechung an eine ordnungsgemäße Unterschrift gestellt werden. Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift. Die Unterschrift soll gewährleisten, dass das Schriftstück auch tatsächlich vom Unterzeichner herrührt. Deshalb reicht es aus, dass ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der die Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen zu versehen (vgl. BGH, NJW 1985, 1227 [BGH 11.10.1984 - X ZB 11/84]; NJW 1997, 3380, 3381 [BGH 10.07.1997 - IX ZR 24/97]; OLG Köln, NStZ-RR 2011, 348, 349; BayObLG, NStZ-RR 2003, 305, 306; OLG Oldenburg, NStZ 1988, 145). Der Bundesgerichtshof hat ergänzend – im Zusammenhang mit einer Unterschrift unter einem bestimmenden anwaltlichen Schriftsatz – darauf hingewiesen, dass zumindest in Fällen, in denen kein Zweifel an der Urheberschaft bestünde, ein “großzügiger Maßstab” anzulegen sei (so BGH, NJW 1997, 3380, 3381 [BGH 10.07.1997 - IX ZR 24/97], vgl. auch BFH, NJW 2000, 607) ...Zum vollständigen Artikel95 LeserJustillon - kuriose Rechtsnachrichten:Auch ein Anwalt darf eine “Sauklaue” haben179 LeserBurhoff online Blog:Nur Auf- und Abstriche unter dem Urteil? – Das ist keine „Unterschrift“299 LeserKanzlei Blaufelder:Anwalt darf eine “Sauklaue” haben211 LeserBurhoff online Blog:Ein Klassiker: Der nicht unterzeichnete Eröffnungsbeschluss10 verwandte ArtikelRichterunterschrift echt?Unterschrift oder Paraphe?Von geometrischen Formen und rechts geneigten SinuskurenSchriftzug aus “Strichen, Punkten und Haken” – Ist das eine Unterschrift?Kommt vor: Urteil nur flüchtig abgezeichnet...Urteilsausfertigung – und die Unterschrift des UrkundsbeamtenDie Unterschrift unter dem bestimmenden SchriftsatzDie unleserliche Unterschrift unter den BerufungsschriftsätzenBGH zur nicht lesbaren Unterschrift des RechtsanwaltsAnforderungen an einer formgerechten Unterschrift unter dem UrteilVerwandtes im Webburhoff.de: OLG Hamm, Beschl. v. 14.05.2013 - III 5 RVs 39/13 /
Unterzeichnung, Urteil, Unterschrift, AnforderungenÜber den ArtikelVeröffentlicht July 10, 2013 1:32pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Bundesgerichtshof, Urteil, Stpo, Olg Hamm, Rechtsmittelverfahren, Urteilsgründe, Unterschrift, Anforderungen, Unterzeichnung, Oldenburg, LlenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSupreme Court wieder voll besetzt: Neil Gorsuchvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschDie Zähne der Kanzlerinvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinLandespolizei speichert angebliche Ansteckungsgefährder, ohne sie zu benachrichtigenvon Patrick Breyer / Patrick BreyerSchuldig, aber wieso eigentlich?von strafprozessNetzDG: Wann engagiert sich Facebook endlich lautstark für die Meinungsfreiheit?von Niko Härting / CR-online.de BlogAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:Schuldig, aber wieso eigentlich?