Source: https://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-verein-gegen-das-unwesen-in-handel-und-gewerbe-koeln-e-v.html
Timestamp: 2018-01-22 18:22:17
Document Index: 199918257

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 12', '§ 3', 'Art. 30', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 126', '§ 3', '§ 3']

Erfahrung mit einer Abmahnung / Klage des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt selbst angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Hierbei handelt es sich in den Abmahnungen beispielsweise um die Verwendung des Begriffs „Testsieger“ oder des Begriffs „Ladenpreis“, zumeist bei Ebay Auktionen aber auch in Online- Shops.
In dem uns vorliegenden Fall wird seitens des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. innerhalb der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.200 EUR gefordert.
In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. im Rahmen der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu unterschreiben.
Uns liegen hier zahlreiche Abmahnungen des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor.
Update: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. geht weiter wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen gegen Onlinehändler vor. Dem Empfänger der Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wird vorgeworfen, angeblich irreführend mit der Aussage “TESTSIEGER” -ohne Angabe der Fundstelle- geworben zu haben.
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. stellt sich nach eigenen Angaben als eine im Jahre 1885 gegründete Organisation dar, die Mitglieder aus allen Bereichen des Handels, des Handwerks, der Industrie und der Dienstleistung umfasst. Zu den Mitgliedern des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. würden Wettbewerbsunternehmen sowie Verbände, deren Mitglieder wiederum Mitbewerber des Abgemahnten sind, gehören. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. sieht sich hierbei als Selbsthilfeorganisationen der Wirtschaft, um unlauteren Wettbewerb wenn nötig auch unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe zu unterbinden.
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG berechtigt den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. selbst Unterlassungsansprüche geltend zu machen.
Um gerichtliche Schritte zu vermeiden, fordert der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Weiter wird zur Erstattung der dem Verein durch die Abmahntätigkeit entstandenen Aufwendungen in Höhe von 196,35 inkl. MwSt. aufgefordert.
Wenn auch Sie eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten haben sollten, raten wir dringend an, die Unterlassungserklärung, wie vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vorgelegt, nicht ohne entsprechende Änderungen zur Unterschrift zu bringen. Hierbei muss insbesondere Beachtung finden, dass es sich bei derartigen Unterlassungserklärungen um Verträge handelt, die zwischen dem Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. und den Abgemahnten geschlossen werden. Diese Verträge erlangen lebenslange Gültigkeit.
Update 02/2015: Derzeit gehen uns vermehrt Abmahnungen des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. in Bezug auf die fehlende Angabe von Grundpreisen zu.
In den Abmahnungen des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe ist hierzu z.B. zu lesen:
„Bei sämtlichen dieser angebotenen Waren fehlt die Angabe des Grundpreises. Hiernach vorstoßen diese Werbungen gegen § 2 der Preisangabenverordnung, sowie gegen ff 3 und 4 UWG.
Nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 PAngV ist derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig u.a. Waren in Fertigpackungen anbietet oder Letztverbrauchern gegenüber unter Angabe des Endpreises bewirbt, verpflichtet auch den Endpreis je Mengeneinheit entlang § 2 Abs. 3 PAngV anzugeben, mithin den Grundpreis. Eine entsprechende Verpflichtung findet sich auch in der Richtlinie 98/6/EG. Der Verstoß gegen diese Richtlinie bedingt zugleich einen Verstoß gegen 3, 5a UWG. Einer der Ausnahmetatbestände des § 9 PAngV liegt nicht vor.
Die zuvor bezeichneten Werbungen verstoßen auch gegen § 3 UWG i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG, da Sie sich durch solche Bewerbungen über gesetzliche Vorschriften hinwegsetzen und einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil vor Ihren wettbewerbsgemäß werbenden Mitbewerbern verschaffen. Dem angesprochenen Verkehr ist es infolge des fehlenden Grundpreises nicht möglich, Preisvergleiche mit Mitbewerbern anzustellen.“
Hierzu haben wir Ihnen umfangreiche FAQ / Ratgeber zur Preisangabenverordnung oder Grundpreisangabe zur Verfügung gestellt.
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. begehrt in der mit der Abmahnung übersandten Unterlassungserklärung eine Unterwerfung des Händlers dahingehend, „es bei Meidung einer an den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zu Gunsten des Allgemeinen Fonds zum Zwecke der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes für jeden Fall künftiger schuldhafter Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe, deren Höhe vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall hinsichtlich der Billigkeit durch das zuständige Gericht zu überprüfen ist, zu unterlassen in der an den Letztverbraucher gerichteten Werbung Waren in Fertigpackungen, in offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten unter Angabe des Endpreises zu bewerben und/oder Letztverbrauchern Waren in Fertigpackungen, in offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten anzubieten, ohne den Grundpreis anzugeben.“
Derartige Unterlassungsverpflichtungen sind unserer jahrelangen Erfahrung nach nur sehr schwer einzuhalten. Auch bei höchster Vorsicht. Insofern muss der Unterzeichner einer solchen Unterlassungserklärung sein Leben lang damit rechnen, wenn auch versehentlich oder gar ohne jegliche Einwirkungsmöglichkeit, gegen die Unterlassungserklärung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zu verstoßen. In diesem Falle wäre dann eine Vertragsstrafe an den Allgemeinen Fonds zum Zwecke der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes zu bezahlen.
Update 01/2016: Auch seit dem letzten Update gehen uns immer wieder Abmahnungen des Vereins gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zu. Rückblickend kann festgehalten werden, dass neben den oben beschriebenen Abmahnungen wegen einer falschen oder gar keiner Grundpreisangabe auch immer wieder die Werbung mit „Testsieger“ oder ähnlichen Formulierungen zur Abmahnung durch den Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gebracht wird.
Wir können insofern nur anraten, die Werbung mit Testergebnissen zu überprüfen. So müssen bei einer Werbung mit Testergebnissen auch die Fundstellen zum Test angeben werden. Weitere Rechtsprechung zur Problematik der Werbung mit Testergebnissen haben wir bereits in der Vergangenheit besprochen.
Update 05/2016: Uns gehen weitere Abmahnungen des Vereins gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zu. Bei einer dieser Abmahnungen beanstandet der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. die Bewerbung eines Tees mit der Aussage „gesund“. In der Abmahnung ist hierzu zu lesen:
"Bei diesem Hinweis handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Artikel 2 Abs. 2 Nr. 5 der Health-ClaimsVO (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) (vgl. hierzu auch BGH Monsterbacke II , Urteil vom 12.02.2015, - I ZR 36/11 -, dort Rdn. 33 ff.). Für solche gesundheitsbezogenen Angaben fordert Art. 10 Abs. 2 der Health-ClaimsVO auch für die Werbung jedenfalls
- einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise,
- Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich
sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen.“
Entsprechende Angaben würden im Angebot des Empfängers der Abmahnung fehlen.
„Des Weiteren bestimmt Art. 10 Abs. 3 Health-ClaimsVO, dass Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden nur zulässig sind, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 der Health-ClairnsVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.“
Auch dies sei bei der Werbung des Abmahnungsempfängers nicht der Fall.
„Des Weiteren fehlen bei dem solchermaßen angebotenen und von Ihnen vertriebenen Produkt sämtliche nach An. 9 Abs. 1 der LebensmittelInfoVO (Verordnung (EU) Nr. l169/2011) vorgeschriebenen Angaben, so insbesondere die Bezeichnung des
Lebensmittels, das Verzeichnis der Zutaten, die Nettofüllmenge des Lebensmittels, das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum, der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers nach Artikel 8 Absatz 1 LebensmittelInfoVO etc. Gem. Art. 12 Abs. 2 LebensmittelInfoVO sind diese Angaben bei -
wie vorliegend - vorverpackten Lebensmitteln jedoch direkt auf der Verpackung oder auf einem an dieser befestigten Etikett anzubringen.“
Update 05/2017: Uns gehen zahlreiche weitere Abmahnungen des VGU zu.
Auch zwischenzeitlich erreichen uns eine Vielzahl weiterer Abmahnungen des Vereins gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Immer wieder Gegenstand der Abmahnungen ist die Werbung mit der Bezeichnung „CE- geprüft“. In Bezug auf derartige Werbung mit der Bezeichnung „CE- geprüft“ führt der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. in seiner Abmahnung aus:
„Diese Werbung mit dem „CE-Zeichen" hält einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Der angesprochene Verkehr muss es in Bezug auf das solchermaßen beworbene Produkt als eine Besonderheit ansehen, dass dieses das CE-Zeichen trägt. Hierin liegt eine relevante Irreführung über Selbstverständlichkeiten im Sinne der §§ 3 und 5 UWG. Für Produkte, für die das CE-Zeichen vorgeschrieben ist, ist dieses Voraussetzung, damit das Produkt überhaupt erstmalig in der EU in Verkehr gebracht werden darf. Produkte, für die das CE-Zeichen nicht vorgeschrieben ist, dürfen dieses nicht tragen. Auch handelt es sich nicht um ein Gütezeichen, sondern um eine reine Konformitätserklärung. In Ihrer Werbung erweckt der Hinweis „CE" im Zusammenhang mit dem Hinweis „Geprüft" den Eindruck eines von unabhängigen Dritten verliehenen Prüfzeichens, was durch die Gleichsetzung mit dem GS-Zeichen bzw. TÜV noch verstärkt wird.“
Entsprechende Entscheidungen hierzu haben wir in den vergangenen Jahren bereits veröffentlicht.
Update 07/2017: Uns liegt eine Klage des Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor.
Mit dieser Klage des Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. beanstandet dieser die Bewerbung eines Spielzeugautos mit der Bezeichnung „TÜV-GS und CE-geprüft“. In der Klage lässt der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hierzu ausführen:
„Die Werbung mit dem Hinweis „CE-geprüft" erweckt beim angesprochenen Verkehr die irrige Vorstellung eines Qualitätsnachweises, nämlich eines aufgrund einer von Dritten unabhängig durchgeführten Prüfung verliehenen Zeichens, das eine Besonderheit des solchermaßen beworbenen Produkts darstellt. Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass der Hinweis im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Hinweis auf das TÜV-OS-Zeichen erfolgt. Ein besonderer Qualitätsnachweis ist die CE-Kennzeichnung jedoch nicht.
Die CE-Kennzeichnung ist anders als z.B. das vom Beklagten im gleichen Atemzug genannte GS-Zeichen, gerade kein von einem Dritten verliehenes Prüfzeichen oder ein Qualitätsnachweis. Die Kennzeichnung des Produkts mit „CE" ist eine schlichte, vom Hersteller selbst abgegebene Erklärung, dass sein Produkt mit den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen konform ist (vgl. Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008) und hat mit einem Qualitätszeichen mithin nichts zu tun, geschweige denn dass es eine Besonderheit des Produkts darstellt.
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 ProdSG sind Produkte, für die die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist, mit dieser zu versehen, um überhaupt verkehrsfähig zu sein. Produkte, für die die CE-Kennzeichnung nicht vorgeschrieben ist, dürfen nicht mit ihr gekennzeichnet sein (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 ProdSG). Das bedeutet, dass ein Produkt entweder zwingend mit der CE-Kennzeichnung zu versehen ist oder aber, dass diese Kennzeichnung zwingend zu unterbleiben hat. Eine besondere Auszeichnung des mit der CE-Kennzeichnung versehenen Produkts im Vergleich zu anderen gleichartigen Produkten stellt dieses Zeichen anders als z.B. das OS-Zeichen somit nicht dar. Die streitgegenständliche Werbung führt daher über die Bedeutung der CE-Kennzeichnung in die Irre, indem sie diese nämlich als ein besonderes, auf einer Prüfung beruhendes Qualitätskennzeichen erscheinen lässt, was sie nicht ist.“
Der Gegenstandswert der Klage wird seitens des Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mit 10.000 EUR bemessen.
17 September 2012 um 11:42	| #
Auch heute geht uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zu.
Der "Abmahnverein" beanstandet erneut die angeblich fehlende Grundpreisangabe beim Vertrieb Drogerieartikeln.
Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Weiter werden 196,35 EUR eigene Kosten geltend gemacht.
Wir können wie auch in den anderen Fällen nicht dazu anraten, die vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vorgefertigte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.
20 August 2012 um 15:06	| #
Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor.
Der "Abmahnverein" beanstandet die angeblich fehlende Grundpreisangabe beim Vertrieb Drogerieartikeln.
Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.Weiter werden 196,35 EUR eigene Kosten geltend gemacht.
Wir können auch in diesem Falle erneut nicht dazu anraten, die vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vorgefertigte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.
16 August 2012 um 19:07	| #
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V., Weisshausstr. 21, 50939 Köln, vor, im Rahmen derer der "Abmahnverein" ein eBay-Angebot, in dem mit der Aussage
„5 Jahre Garantie”
geworben wird, abmahnt.
Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Die der Abmahnung beigefügte vorformulierte "Unterlassungs-Verpflichtungserklärung" sieht ein Vertragsstrafeversprechen nach dem sog. Neuen Hamburger Brauch vor.
Weiter wird für die Abmahnung Kostenersatz in Höhe von 196,35 € gefordert.
Wir können auch in diesem Falle nicht dazu anraten, die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherigen Änderungen abzugeben, zumal sich das Werberecht in Bezug auf Garantien in den vergangenen Monaten stark verändert hat.
In jedweden Zweifelsfällen sollten Sie daher Hilfe durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt / Fachanwalt in Anspruch nehmen, um so erhebliche Kosten und Risiken von vornherein zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die existentiellen Folgen strafbewehrter Unterlassungserklärungen.
31 Juli 2012 um 11:35	| #
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor.
In dem Abmahnschreiben des "Abmahnvereins" wird die irreführende Werbung im Rahmen eines Produktangebots auf der Handelsplattform ebay mit den Worten "Der Testsieger" gerügt.
Im Weiteren kann auf die vorstehenden Ausführungen zu den Abmahnungen des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. verwiesen werden.
18 Juli 2012 um 11:44	| #
Der "Abmahnverein" beanstandet die angeblich fehlende Grundpreisangabe beim Vertrieb von Fertigpackungen.
Wir können auch in diesem Falle nicht dazu anraten, die vorgefertigte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.
18 Juli 2012 um 11:41	| #
Der Praxis des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. zunächst selbst Abmahnungen auszusprechen und bei keiner Reaktion seitens des Abgemahnten eine zweite Abmahnung, nunmehr durch einen Rechtsanwalt des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V., aussprechen zu lassen, wurde seitens des BGH ein Riegel vorgeschoben (BGH, Urteil vom 21.01.2010, Az.: I ZR 47/09).
Dieser wundersame Gebührenmehrung die uns bei den Abmahnungen des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. bekannt wurde, hatte der BGH vor einiger Zeit einen Riegel vorgeschoben. Der BGH führt in seiner Entscheidung hierzu aus:
„Auch der Grundsatz, dass ein Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG grundsätzlich in der Lage sein muss, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße auch ohne anwaltlichen Rat zu erkennen und abzumahnen, dient dazu, den Anreiz einer durch Kosteninteressen begründeten Abmahntätigkeit eines mit einem Verband zusammenhängenden Rechtsanwalts von vornherein zu unterbinden. Dabei spielt es keine Rolle, dass im Streitfall nichts dafür spricht, dass mit der zweiten (anwaltlichen) Abmahnung derartige Kosteninteressen verfolgt worden wären. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der zweiten Abmahnung ergibt sich auch nicht aus der Geschäftsführung ohne Auftrag. Wie bereits dargelegt, entsprach die zweite Abmahnung nicht im Interesse und mutmaßlichen Willen der Beklagten, die bereits durch die erste Abmahnung auf den Wettbewerbsverstoß und die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hingewiesen worden war.“
30 Januar 2012 um 10:51	| #
Uns geht erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zu.
Im Rahmen dieses Abmahnschreibens des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wird ein ebay-Angebot im Warensegment
Kosmetik- Wellness-Produkte
beanstandet und die
Masoud Farid
18 Januar 2012 um 13:00	| #
gibt es eine Mitglieder Liste über die Verein überhaupt?
Sind die eigentlich verpflichtet diese raus zu geben ?
Über eine kurze Nachricht wäre ich Ihnen dankbar.
04 Januar 2012 um 15:04	| #
Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V., Weisshausstraße 21, 50939 Köln, vor.
Der "Abmahnverein" beanstandet diesmal ein Angebot auf der Internethandelsplattform eBay, im Rahmen dessen mit der Aussage
geworben worden sei, ohne daß dabei nicht die genaue Fundstelle der Testveröffentlichung angegeben sei.
Wie gehabt, wird mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte "Unterlassungs-Verpflichtungserklärung" sieht diesmal ein Vertragsstrafeversprechen nach dem sog. Neuen Hamburger Brauch ("angemessene Vertragsstrafe, deren Angemessenheit durch das zuständige Gericht überprüft werden kann") vor.
Weiter wird für Kostenersatz in Höhe von 196,35 EUR verlangt.
29 Dezember 2011 um 11:16	| #
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V., vertreten durch die Anwaltskanzlei Zain aus Köln, vor.
Der "Abmahnverein" verfolgt mit seiner Unterlassungsklage einen zuvor abgemahnten Wettbewerbsverstoß ("Testsieger") gerichtlich weiter.
15 November 2011 um 15:12	| #
14 November 2011 um 11:24	| #
14 Oktober 2011 um 11:58	| #
Der "Abmahnverein" verfolgt mit seiner Unterlassungsklage einen zuvor abgemahnten Wettbewerbsverstoß ("+ Garantie") gerichtlich weiter.
12 September 2011 um 08:28	| #
Der "Abmahnverein" beanstandet das Angebot eines über die Plattform ebay handelnden Verkäufers in dem mit der Aussage
„Garantie"
Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte "Unterlassungs-Verpflichtungserklärung" sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.200,00 EUR zugunsten des "Allgemeinen Fonds zum Zwecke der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs" vor.
Weiter wird für die Abmahnung Kostenersatz in Höhe von 196,35EUR verlangt.
31 August 2011 um 15:28	| #
Der "Abmahnverein" verfolgt mit seiner Unterlassungsklage einen zuvor abgemahnten Wettbewerbsverstoß ("Himalayasalz") gerichtlich weiter.
22 Juli 2011 um 13:44	| #
Der "Abmahnverein" beanstandet mit der Abmahnung das Angebot von "Himalayasalz" eines Online- Verkäufers.
Die Ankündigung "Himalayasalz" sei irreführend, da sie suggeriere, daß das angebotene Salz aus dem Himalayamassiv stamme. Dies treffe jedoch nicht zu, da dies im Wesentlichen in der pakistanischen Provinz Punjab, im sog. Salt Range, eine Hügelkette südlich des Himalaya, abgebaut würde.
Dies stelle einerseits ein irreführende Werbung im Sinne der §§ 3, 5 UWG dar und sei zudem nach § 126 Markengesetz irreführend.
Mit der Abmahnung wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Die der Abmahnung beigefügte vorformulierte "Unterlassungs-Verpflichtungserklärung" sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.200,00 EUR zugunsten des "Allgemeinen Fonds zum Zwecke der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs" vor.
Weiter wird für die Abmahnung Kostenersatz in Höhe von 196,35 EUR verlangt.
21 Juli 2011 um 11:38	| #
Der "Abmahnverein" beanstandet mit der Abmahnung das Angebot von "Himalayasalz" eines über die Plattform ebay handelnden Verkäufers.
Die Ankündigung "Himalayasalz" sei irreführend, da siesuggeriere, daß das angebotene Salz aus dem Himalayamassiv stamme. Dies treffe jedoch nicht zu, da dies im Wesentlichen in der pakistanischen Provinz Punjab, im sog. Salt Range, eine Hügelkette südlich des Himalaya, abgebaut würde.
29 April 2011 um 10:14	| #
Im Rahmen dieses Abmahnschreibens wird ein ebay-Angebot im Warensegment
24 Februar 2011 um 15:18	| #
Uns liegt eine Vertragsstrafenforderung des Vereinsgegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor.
Auf Grund einer gegenüber dem Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. abgegebenen Unterlassungserklärung fordert dieser nunmehr 5.200 EUR Vertragsstrafe ein.
Weiter soll eine Unterlassungserklärung mit einem erhöhten Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 7.500 EUR abgegeben und die Kosten in Höhe von 196,35 EUR ausgeglichen werden.
Es zeigt sich wieder einmal, dass strafbewehrte Unterlassungserklärungen nicht unreflektiert und vorschnell abgegeben werden sollten. Der aus derartigen Erklärungen drohende Schaden kann erheblich sein.
15 Februar 2011 um 16:15	| #
10 Februar 2011 um 16:33	| #
07 Februar 2011 um 16:23	| #
Uns geht eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zu.
beanstandet und das Fehlen der Grundpreisangabe gerügt.
10 Januar 2011 um 17:28	| #
Uns liegt eine Klage des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor.
Der "Abmahnverein" beanstandet das Angebot eines über die Plattform eBay handelnden Verkäufers in dem keine Grundpreisangaben enthalten sind.
Die Rechtsanwaltskanzlei Zain aus Köln, die den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. im gerichtlichen Verfahren vertritt, gibt den Streitwert in der Klage mit 14.196,35 EUR an.
Für die Abmahnung wird Kostenersatz in Höhe von 196,35EUR verlangt.
07 Januar 2011 um 10:40	| #
27 Oktober 2010 um 10:30	| #
Wein / Weinhandel
04 Oktober 2010 um 14:13	| #
„5 Jahre Garantie” und „Testsieger”
18 August 2010 um 17:33	| #
13 August 2010 um 10:34	| #
In dem Abmahnschreiben des "Abmahnvereins" wird die fehlende Angabe von
im Rahmen eines ebay-Angebots von Lebensmitteln beanstandet.
Im Übrigen kann auf Vorsthendes verwiesen werden.
14 Juli 2010 um 17:35	| #
10 Juni 2010 um 15:16	| #
Der "Abmahnverein" verfolgt mit seiner Unterlassungsklage einen zuvor abgemahnten Wettbewerbsverstoß ("fehlende Grundpreisangabe") gerichtlich weiter.
Nach Abschluß des Verfahrens hat das entscheidende Landgericht Berlin den Streitwert des gerichtlichen Verfahrens auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gegen diese Streitwertfestsetzung haben die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Zain Streitwertbeschwerde "aus eigenem Recht" eingelegt und beanstandeten, dass der durch das LG Berlin festgesetzte Streitwert unangemessen niedrig sei. Die Rechtsanwälte und Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz Zain forderten einen Streitwert von 10.000,00 EUR, da es sich bei der Frage der Grundpreisangabe nicht um einen nach Art und Umfang einfach gelagerten Fall handele.
26 März 2010 um 11:14	| #
„Stiftung Warentest GUT”
15 März 2010 um 15:52	| #
29 Oktober 2009 um 11:11	| #
26 Oktober 2009 um 17:12	| #
Der "Abmahnverein" beanstandet das Angebot von elektromagnetischen Wasserentkalkungssystemen über die Plattform ebay in dem mit der Aussage
21 Oktober 2009 um 16:14	| #
„10 Jahre Garantie”
Weiter Informationen zur Werbung mit Herstellergarantien finden Sie hier ([url] http://www.ratgeberrecht.eu/wettbewerbsrecht-aktuell/werben-mit-herstellergarantie.html[/url]):
30 Juli 2009 um 14:52	| #
Bei einer solchen Werbung mit Testergebnissen sei die genaue Fundstelle der Testveröffentlichung anzugeben, da die Interessenten sonst nicht in der Lage seien, die Angabe zu überprüfen. Möglicherweise sei auch das Testergebnis längst nicht mehr aktuell oder durch eine neue Veröffentlichung abgelöst worden.
Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte "Unterlassungs-Verpflichtungserklärung" sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.200,00 EUR zugunsten des "Allgemeinen Fonds zum Zwecke der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs" vor. Weiter wird für die Abmahnung Kostenersatz in Höhe von 181,13 EUR verlangt.
22 Juli 2009 um 13:31	| #
Uns liegt eine weitere Abmahnung des "Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V." vor.
Diesmal wird in der Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. eine angeblich unzulässige Werbung in Bezug auf den Verkauf von Magnetarmbändern beanstandet. Durch die beanstandeten Wirkungsaussagen würde entgegnen § 3 Nr. 1 HWG der Eindruck einer therapeutischen Wirksamkeit bei Magnetarmbändern erweckt. Tatsächlich sei eine solche Wirkung jedoch wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert und die Werbung aus diesem Grunde irreführend i. S. v. § 3 Nr. 1 HWG.
Neben der Abgabe der formularartig vorgefertigten und dem Abmahnschreiben beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung wird zudem Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 181,13 EUR verlangt.
Wir können in dem vorliegenden Fall nicht empfehlen, die vorgefertigte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.
Auffallend ist, dass die dort mit 5.200,00 EUR bezifferte Vertragsstrafe erneut zugunsten des "Allgemeinen Fonds zum Zwecke der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs" versprochen werden soll. Einzelheiten über diesen „Fond” liegen uns bis dato nicht vor.
08 Juli 2009 um 17:11	| #
Der "Abmahnverein" beanstandet das Angebot von "Himalayasalz" eines über die Plattform ebay handelnden Verkäufers.
Weiter wird für die Abmahnung Kostenersatz in Höhe von 181,13 EUR verlangt.
08 Juni 2009 um 19:37	| #
Der "Abmahnverein" beanstandet das Angebot eines Onlinehändlers, der in seinem Onlineshop u.a. sog. "Weiße Ware" - also Elektrohaushaltsgeräte, wie Kühlschränke, Gefrierschränke, Waschmaschinen, etc. - gegenüber Verbrauchern zum Verkauf anbietet.
Mit der Abmahnung wird beanstandet, daß ein angebotenes Produkt nicht als "Auslaufmodell" gekennzeichnet worden sei. Der fehlende Hinweis hierauf stelle eine irreführende Werbung dar. Das Auslaufmodell genieße im Vergleich zum neuen Erzeugnis aus der aktuellen Produktion eine geringere Wertschätzung, da es durch ein Nachfolgemodell ersetzt worden sei und somit nicht mehr dem neusten technischen Stand entspräche.
Auffallend ist, daß die dort mit 5.200,00 EUR bezifferte Vertragsstrafe zugunsten des "Allgemeinen Fonds zum Zwecke der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs" versprochen werden soll.