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Timestamp: 2019-12-09 12:08:59
Document Index: 106576910

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 60', '§ 16', '§ 9', '§ 65', '§ 65', '§ 14']

socialnet Rezensionen: Utz Krahmer, Peter Trenk-Hinterberger: Sozialgesetzbuch I, allgemeiner Teil | socialnet.de
Utz Krahmer, Peter Trenk-Hinterberger (Hrsg.): Sozialgesetzbuch I, allgemeiner Teil. Lehr- und Praxiskommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 3. Auflage. 620 Seiten. ISBN 978-3-8329-7783-2. D: 79,00 EUR, A: 81,30 EUR, CH: 109,00 sFr.
Reihe: NomosKommentar.
Das SGB als die große deutsche Kodifikation
Die beiden Herausgeber des hier vorzustellenden Werkes, Utz Krahmer und Peter Trenk-Hinterberger, bezeichnen im Vorwort des Lehr- und Praxiskommentars das Sozialgesetzbuch als die große deutsche Kodifikation zum Ende des 20. Jahrhunderts und zu Beginn des 21. Jahrhunderts (S. 5). Insoweit bestünde eine große Parallele zum BGB, welches am Ende des 19. Jahrhunderts für den seinerzeitigen Gesetzgeber im Vordergrund seiner Aktivitäten stand. Den beiden Herausgebern ist in dieser Aussage nur beizupflichten, denn es gibt kaum einen Bürger der Bundesrepublik Deutschland, der nicht einmal in seinem Leben mit dem Recht des Sozialrechts in Berührung kommt. Wird er einmal arbeitslos, so kommt er mit dem SGB III in Berührung. Wird er krank ist gesetzlich krankenversichert, so wird er Leistungen nach dem SGB V in Anspruch nehmen. Tritt er in das Renteneintrittsalter ein, so kommen Ansprüche aus dem SGB VI in Betracht. Ist er schwerbehindert, so wird er Leistungen aus dem Bereich des SGB IX in Anspruch nehmen. Im Falle von Pflegebedürftigkeit wird er sich nach Leistungen nach dem SGB XI erkundigen. Alle diese unterschiedlichen Sozialgesetzbücher werden terminologisch und systematisch durch das SGB I, den Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches, zusammengehalten. Eine fundierte Beratung und Fallbearbeitung auf dem Gebiet des Sozialrechts ist daher nur dann möglich, wenn das Recht des SGB I gekannt und beherrscht wird. Allein schon aus diesem Grunde sollte jeder, der mit Sozialrecht im Rahmen seiner Profession befasst ist, Kenntnisse dieses Teils des Sozialgesetzbuchs besitzen.
Charakter des Werkes
Das Buch ist gestaltet wie ein klassischer juristischer Kommentar: Jeder einzelne Paragraph der SGB I ist zunächst in Fettdruck abgedruckt, um danach die Kommentierung dieser Norm vorzufinden. Um die Orientierung innerhalb des Werkes zu erleichtern und den Zitiergewohnheiten der juristischen Zunft nachzukommen, weist die Kommentierung ein Randnummernsystem auf. Weiterhin haben sich Autoren und Verlag dazu entschlossen, in der Kommentierung selbst wichtige Schlagwörter durch Fettdruck hervorzuheben. Zusätzlich ist vielen Kommentierungen eine Inhaltsübersicht vorangestellt. Am Anfang des Buches ist ein Abkürzungsverzeichnis zu finden. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis schließt das Werk ab.
Das Werk ist eine Gemeinschaftsarbeit, bei dem zahlreiche Fachleute ihre Kenntnisse haben einfließen lassen. Die Herkunft der Autoren ist höchst unterschiedlich. Dies bietet Gewähr dafür, dass auch unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen in die Kommentierung einfließen, was einem Kommentar, der Praxis als auch Wissenschaft gleichermaßen im Blick haben muss und will, nur zuträglich sein kann. Im Einzelnen haben an dem Kommentar folgende Personen mitgewirkt:
Professor Dr. Uwe Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig,
Professor Dr. Karl-Jürgen Bieback, Hamburg,
Dr. Torsten Buser, Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Stuttgart,
Dr. Thomas Gallon, Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Berlin,
Professor Dr. Rainer Kessler, Brechen,
Professor Dr. Utz Krahmer, Düsseldorf,
Katja Kruse, Rechtsanwältin, Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V., Düsseldorf,
Bojana Markovi?, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Berlin,
Professor Dr. Volker Neumann, Heidelberg,
Professor Helmut Reinhardt, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg,
Ronald Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Hamburg,
Professor Dr. Klaus Riekenbrauk, Rechtsanwalt, Fachhochschule Düsseldorf,
Dr. Ralf Rothkegel, Richter als Bundesverwaltungsgericht a.D., Berlin,
Martina Rudolph, Ass. jur., Dozentin für Rechtskunde, Neuss und Köln,
Marie-Luise Schiffer-Werneburg, Rechtsanwältin, Brandenburg,
Irene Sommer, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht, Berlin,
Hinnerk Timme, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Schleswig und
Professor Dr. Peter Trenk-Hinterberger, Marburg
Ausgewählte Inhalte mit Diskussion
Reinhardt kommentiert u.a. die Vorschrift des § 16, der sich mit der Antragstellung im Sozialrecht beschäftigt. Dort führt er richtig aus, dass Formvorschriften grundsätzlich nicht einzuhalten sind und die Nichtverwendung von nach § 60 Abs. 2 SGB I vorgesehenen Vordrucken den Antrag nicht unwirksam macht (§ 16 Rn. 13). Hilfreich wäre es aber gewesen, wenn Reinhardt ein paar Beispiele für den Zwang eines schriftlichen Antrags gegeben hätte. So hätte er beispielsweise auf die §§ 9 BKGG, 7 BEEG, 188 Abs. 3 SGB V und 46 Abs. 1 BAföG hinweisen können.
Reinhardt kommentiert auch die Vorschrift des § 65, die sich mit den Grenzen der Mitwirkungspflicht beschäftigt. Dort führt er zu der Bestimmung des Absatzes 3 aus, dass für die bloße Verweigerung von Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehenden Personen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, nicht die bloße Behauptung von Verweigerungsgründen ausreiche. Vielmehr sei es erforderlich, dass der Betroffene auch die Gründe für die Verweigerung darlegen müsse (§ 65 Rn. 14). So richtig es ist, dass eine bloße Behauptung des Vorliegens einer solchen Gefahr ausreicht, so fragwürdig ist es jedoch, die Gründe für die Verweigerung darlegen zu müssen. Denn dies würde ja dann doch darauf hinauslaufen, die Umstände einer evtl. Straftat oder Ordnungswidrigkeit offenlegen zu müssen. Hilfreich wäre es daher gewesen, wenn Reinhardt insofern eine Differenzierung vorgenommen hätte. So bleiben zahlreiche Fragen für die Praxis offen. Der zu findende Hinweis auf die Regelung des § 14, die die Beratung behandelt, hilft nicht weiter, da der einzelne Sachbearbeiter zum einen nicht über ausreichende Kenntnisse des Strafrechts haben dürfte und zum anderen auch nicht in die Rolle eine „Verteidigers“ genötigt werden sollte.
Trotz dieser kleinen Kritikpunkte ist zu konstatieren, dass der vorliegende Kommentar ein herausragendes Beispiel für eine umfassende, klare und Position beziehende Kommentierung des SGB I ist. Die Autoren behandeln die Gegenstände ihrer Betrachtung ausführlich, abgewogen, unter angemessener Berücksichtigung des wissenschaftlichen Schrifttums sowie der Rechtsprechung und unter Beachtung der Erforderlichkeiten der Verwaltungspraxis, wobei sie sich mit dieser auch an zahlreichen Stellen kritisch auseinandersetzen. Allen Professionen, die sich mit dem Sozialrecht beschäftigen, ist die Anschaffung dieses Kommentars daher dringend zu empfehlen.
Marcus Kreutz. Rezension vom 30.01.2015 zu: Utz Krahmer, Peter Trenk-Hinterberger (Hrsg.): Sozialgesetzbuch I, allgemeiner Teil. Lehr- und Praxiskommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 3. Auflage. ISBN 978-3-8329-7783-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16326.php, Datum des Zugriffs 09.12.2019.