Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamm&Datum=25.10.2005&Aktenzeichen=4%20Sa%201163/04
Timestamp: 2019-07-16 07:28:19
Document Index: 244445334

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 27', '§ 95', '§ 286', '§ 174', '§ 179', '§ 102', '§ 102']

LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4013
LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04 (https://dejure.org/2005,4013)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04 (https://dejure.org/2005,4013)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 4 Sa 1163/04 (https://dejure.org/2005,4013)
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Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem erstinstanzlichen Urteil - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage - Nachweis der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung durch Kopie des Interessenausgleichs
§ 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ ... 522 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO n.F.; §§ 27, 28, 38, 105, 108 Abs. 2, 119, 174, 177 Abs. 1, 179 Abs. 1 InsO; §§ 95 Abs. 1, 102 Abs. 1, 111, 112 Abs. 1 BetrVG; §§ 286, 416, 440 Abs. 2 ZPO
Zulässige Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit erstinstanzlichem Urteil - Forderungsanmeldung als Voraussetzung der Feststellungsklage gegen Insolvenzverwalter - Nachweis ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung durch Kopie des Interessenausgleichs
Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem erstinstanzlichen Urteil; Berufungsantrag als bestimmend für die Grenzen der erneuten Verhandlung des Rechtsstreits; Besondere Rechtfertigung der Berufung für jeden von der Anfechtung betroffenen Streitgegenstand; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage; Erhebung der Insolvenzfeststellungsklage vom Arbeitnehmer erst nach endgültigem Bestreiten durch den Insolvenzverwalter; Vorausgegangene Anmeldung nach §§ 174, 28 Insolvenzordnung (InsO) als notwendige Prozessvoraussetzung für eine Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter nach § 179 Abs. 1 InsO; Nachweis der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung durch Kopie des Interessenausgleichs; Möglichkeit der abschließenden Stellungnahme des Betriebsrates zu den Kündigungen im Interessensausgleich bei Aufnahme des Anhörungsverfahrens in die Interessensausgleichsverhandlungen; Möglichkeit des Erbringens eines Urkundsbeweises mittels einer lesbaren, unbeglaubigten Schriftstückskopie
ArbG Arnsberg, 29.04.2004 - 3 (1) Ca 1472/03
BAG, 18.09.2007 - 3 AZN 406/06
Er hindert den Betriebsrat nicht, ggf. Bedenken gegen die Kündigung zu äußern oder - ebenso vorsorglich - seine Widerspruchsrechte wahrzunehmen (wie hier LAG Hamm 25. Oktober 2005 - 4 Sa 1163/04 - Rn. 172; ähnlich ErfK/Kania 16. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 3; GK/Raab 9. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 40; aA LAG Rheinland-Pfalz 18. Oktober 2007 - 2 Sa 458/07 - Rn. 44) .