Source: http://www.provedo-automation.de/agb/
Timestamp: 2018-08-17 09:21:06
Document Index: 70678802

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 14', '§ 69', '§ 649', '§ 377', '§ 478']

AGB | provedo automation
provedo automation > AGB
1.1 Den Geschäftsbeziehungen der Provedo werden diese AGB zu Grunde gelegt. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
1.2 Abweichende AGB der Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn Provedo diesen nicht widersprochen hat und die Bestellung annimmt und ausführt; es sei denn, Provedo hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
1.4 Hinweise und Verweise auf gesetzliche Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung und beschränken grundsätzlich nicht deren Anwendbarkeit, soweit sie in den AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Folgende Begriffsdefinitionen gelten für diese AGB und sämtliche mit dem Kunden getroffene zusätzliche Vereinbarungen:
„Dritte“ sind Einzelpersonen oder Unternehmen, die nicht Partei sind.
„Interessent“ bezeichnet einen potentiellen Kunden, der sich für die Angebote von Provedo interessiert.
„Kunde“ ist die mit Provedo einen Vertrag abschließende Partei, welche die angebotenen Leistungen und Dienste der Provedo nutzt und bezieht.
„Lösung“ -2025708808 bezeichnet die von Provedo angebotene Gebäudeautomationslösung einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Produktangebote.
„Partei” bezeichnet die Vertragsparteien.
„Provedo“ ist die provedo GmbH, Mottelerstraße 8, D-04155 Leipzig, Germany, eingetragen beim Amtsgericht Leipzig – Handelsregister unter HRB 25090, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer: Volker Klostermann.
„Schriftform“ ist eine bestimmte Form einer abzugebenden Erklärung und bedeutet nach § 126 BGB, dass die Erklärung in einer Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden muss. Dabei gilt im Rahmen des vorliegenden Vertrags, dass die Schriftform auch durch fernschriftliche oder elektronische Übermittlung (z.B. E-Mail) eines persönlich unterzeichneten Dokuments eingehalten wird. Der empfangenden Vertragspartei bleibt es jedoch unbelassen, die Übermittlung des Dokuments im Original ergänzend zu fordern.
„Textform“ ist eine bestimmte Form einer abzugebenden Erklärung. Der Begriff der Textform richtet sich nach § 126b BGB, wonach es sich um eine lesbare Erklärung handeln muss, in der die Person des Erklärenden genannt ist und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das (1) es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und (2) geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
„Unternehmer“ ist nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
„Verbundene Unternehmen“ sind rechtlich selbstständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen, abhängige und herrschende Unternehmen, Konzernunternehmen, wechselseitig beteiligte Unternehmen oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrags sind. [Artikel 15 Aktiengesetz (AktG)]
„Vertrag“ bezeichnet den konkreten abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung der Lösung einschließlich der vorliegenden AGB samt aller zusätzlich getroffenen Vereinbarungen samt Anhängen und sonstigen Dokumenten, die sich auf hierauf beziehen, sowie jeglichen anderen Anhängen und sonstigen Dokumenten, auf die Bezug genommen wird.
„Vertrauliche Informationen“ bezeichnet sämtliche Informationen und Materialien, die die Parteien oder ihre Verbundenen Unternehmen gegen unbeschränkte Weitergabe an Dritte schützen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die nach den Umständen der Weitergabe oder ihrem Inhalt nach als vertraulich anzusehen sind. Insbesondere gelten folgende Informationen als Vertrauliche Informationen: Know-how, Geschäftsgeheimnisse, Marketing-Pläne, sämtliche Software, Programme, Werkzeuge, Daten, einschließlich der damit zusammenhängenden Techniken, Konzepte, Methoden, Prozesse, Designs sowie andere Materialien, die der jeweils anderen Vertragspartei im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden.
3. Vertragsangebot und Vertragsschluss
3.1 Verbindliche Angebote werden auf Anforderung und auf Grundlage der getätigten Angaben eines Interessenten erstellt und dem Interessenten unterbreitet. Die Annahmeerklärung zum Vertragsschluss ist in Schriftform vorzunehmen.
3.2 Wird ein Angebot als unverbindlich oder freibleibend unterbreitet, stellt dies eine Aufforderung an den Interessenten dar, eine verbindliche Bestellung in Schriftform abzugeben. Der Vertrag wird in diesem Fall erst durch die Auftragsbestätigung geschlossen, welche innerhalb von fünf Werktagen zu erklären ist oder durch Ausführung der Bestellung erfolgt.
3.3 Provedo sendet Informationen und Erklärungen i.d.R. an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, die daher regelmäßig abzurufen ist. Der Kunde wird gebeten, SPAM-Filter u.ä. so einzurichten, dass die E-Mails von Provedo zur Kenntnis genommen werden können.
4.1 Der Kunde erwirbt die im Vertrag bezeichnete Lösung. Diese besteht aus Hardware mit Systemsoftware und etwaiger Anwendungssoftware sowie der zugehörigen System-/Anwenderdokumentation in deutscher Sprache.
4.2 Die Hardware wird übereignet. An der System- und Anwendungssoftware wird dem Kunden ein nichtausschließliches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Der Kunde ist berechtigt, dieses Nutzungsrecht zusammen mit der Hardware auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall muss der Kunde gleichzeitig mit dieser Übertragung sämtliche bei ihm nach Übergabe an den Dritten noch vorhandenen Programmkopien physikalisch löschen.
4.3 Produktangaben sowie Proben und Muster dienen lediglich der Orientierung und stellen angenäherte Werte dar, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie begründen ohne ausdrückliche Zusage keine garantierte Beschaffenheit der Lösung. Dies gilt insbesondere auch für die Interoperabilität der Lösung mit Produkten, Systemen und Software von Dritten, welche mangels ausdrücklicher Zusage nicht gewährleistet wird.
4.4 Abweichungen von Produktbeschreibungen und -angaben sind zulässig, soweit sie handelsüblich sind oder aufgrund rechtlicher Vorschriften oder zur technischen Verbesserung erfolgen. Dadurch darf jedoch die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt werden.
5.1 Die Preise sind Netto-Preise zzgl. der Umsatzsteuer in der am Tag der Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Höhe.
5.2 Die Preis sind exklusive von Liefer-/Versandkosten, insb. Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung. Sofern nicht abweichend vereinbart, trägt der Kunde bei Inlandslieferung die marktüblichen Versand- und Versicherungskosten eines anerkannten Transportunternehmens, z.B. DHL, zuzüglich einer Verpackungspauschale je Paket i.H.v. 5 Euro sowie eine Handlingspauschale je Lieferung oder Teillieferung i.H.v. 50 Euro., jeweils zzgl. der Umsatzsteuer in der am Tag der Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Höhe.
5.3 Das Vertragsentgelt wird ohne Abzug nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der Käufer leistet zunächst eine Anzahlung in Höhe von 30 % des vereinbarten Gesamtpreises bei Abruf der Lösung nach Abschnitt 6.1 AGB. Der Restbetrag wird mit Lieferung in Rechnung gestellt.Bei Vorkasse erfolgt die Rechnungslegung sofort nach Vertragsschluss, ansonsten im Zeitpunkt der Lieferung. Soweit Provedo Zahlungsnachlässe (Skonto) gewährt, stehen diese unter dem Vorbehalt der Einhaltung der Zahlungsbedingungen hinsichtlich aller aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden im Zeitpunkt des Skontoabzugs bestehenden Forderungen von Provedo.
5.4 Die Zahlungen sind per Überweisung auf die Geschäftskonten kostenfrei vorzunehmen, soweit keine weiteren Zahlungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Bei Erteilung eines SEPA-Basis- oder ein SEPA-Firmenlastschrift-Mandats erfolgt der Einzug der Lastschrift mit Fälligkeit der Rechnung. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird dabei auf 1 Tag verkürzt. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung des Kontos zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu sorgen. Bei Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift hat der Kunde die entstehenden Kosten an Provedo zu erstatten, soweit diese vom Kunden zu vertreten sind.
5.5 Im Falle der Zahlungseinstellung, des Insolvenzantrags oder der fruchtlosen Vollstreckungen gegen den Kunden werden alle Rechnungsforderungen sofort fällig.
6.1 Etwaige Lieferzeitangaben dienen lediglich der Orientierung und gelten nur annähernd, sofern sie nicht verbindlich vereinbart werden. Mangels abweichernder Vereinbarung erfolgt die Lieferung der Lösung auf Abruf und zwar innerhalb von mindestens 6 Wochen ab Eingang der Abrufmitteilung des Käufers. Die Abrufmitteilung hat mindestens in Textform zu erfolgen.
6.2 Ist Versand vereinbart, so beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Bereitstellung an den mit dem Transport beauftragten Dritten.
6.3 Die rechtzeitige Lieferung setzt die Erfüllung der dem Kunden obliegenden Verpflichtungen (wie z.B. vereinbarte Anzahlung, Beibringung von Informationen und Unterlagen) voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
6.4 Die Leistungszeit verlängert sich entsprechend angemessen, wenn Provedo die Verzögerung nicht zu vertreten hat und die Gründe hierfür im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren, wie zum Beispiel bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks und Aussperrungen, höherer Gewalt oder Verzögerungen seitens der Lieferanten. Provedo informiert den Kunden unverzüglich über sich abzeichnende Lieferverzögerungen. Soweit infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung dem Kunden nicht zuzumuten ist, kann dieser durch unverzügliche Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten. Im Fall der Unmöglichkeit oder nicht nur vorübergehenden Leistungsverhinderung kann von beiden Vertragsparteien der Rücktritt erklärt werden. Im Fall des Rücktritts sind bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten.
7.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager (EXW=Ex Works). Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (sog. Versendungskauf). Die Selbstabholung der Lösung ist nach vorheriger Terminabsprache möglich.
7.2 Die Gefahr geht mit der Übergabe der Lösung an die mit dem Transport beauftragte Person über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und/oder wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit eigenen Fahrzeugen erfolgt. Verzögert sich die Übergabe zum Versand infolge eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes, erfolgt der Gefahrenübergang zum Zeitpunkt der Anzeige der bestehenden Versandbereitschaft.
7.3 Sofern vom Kunden im Rahmen des Transportauftrags nicht anders bestimmt, bestimmt Provedo die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst, insb. erfolgt die Anlieferung frei Bordsteinkante. Der Kunde hat Sorge zu tragen, dass nach Anzeige der Versandbereitschaft und Beauftragung des Transporteurs die Anlieferung zu den üblichen Geschäftszeiten erfolgen kann und Personal für den Empfang der Ware zur Verfügung steht. Die Kosten für die Verzögerungen oder das Fehlschlagen der Anlieferung auf Grund verschuldeten Nichteinhaltens der vorherigen Punkte trägt der Kunde.
7.4 Der Versand der Lösung wird auf Anforderung des Kunden und auf seine Kosten versichert.
7.5 Sofern nicht ausdrücklich Teillieferungen vereinbart sind, ist Provedo zu Teillieferungen nur in zumutbarem Umfang berechtigt, insb. wenn diese für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
7.6 Sofern nach Vertragsabschluss auf Bitten des Kunden nachträglich zusätzliche Unter-Teillieferungen vereinbart werden, erhebt Provedo pro zusätzlicher Unter-Teillieferung einen angemessenen Handlingsaufschlag in Höhe von mindestens 50 Euro zzgl. der Umsatzsteuer in der am Tag der Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Höhe.
8.1 Die von Provedo gelieferte Ware einschließlich der zugehörigen Software und Dokumentation bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden bestehenden und künftigen Forderungen im Eigentum von Provedo (nachfolgend Vorbehaltsware genannt). Des Weiteren steht auch die Einräumung der Software-Nutzungsrechte unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung.
8.2 Bei mehreren Forderungen oder fortlaufender Rechnungslegung aus laufender Geschäftsbeziehung sichert der Eigentumsvorbehalt die Saldenforderungen, auch soweit Rechnungen über einzelne Lieferungen beglichen sind.
8.3 Die Vorbehaltsware ist pfleglich zu behandeln. Sie kann widerruflich im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußert und die Software-Nutzungsrechte entsprechend übertragen werden. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind jedoch untersagt.
8.4 Der Kunde tritt Provedo hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber ab. Im Fall der Zerstörung, des Verlusts, der Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware bzw. der neuen Sache tritt der Kunde Provedo hiermit die daraus resultierenden Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft oder sonstige Dritte sicherungshalber ab. Besitzt Provedo nur Miteigentum, erfolgt die Abtretung anteilig entsprechend dem Eigentumsanteil. Die Abtretung nimmt Provedo hiermit an.
8.5 Der Kunde wird widerruflich berechtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Auf die Forderungen geleistete Zahlungen sind unverzüglich bis zur Tilgung der gesicherten Forderung an Provedo weiterzuleiten. Der Widerruf kann im Fall berechtigter Interessen erfolgen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Insolvenzantragsstellung (die nicht innerhalb von 10 Tagen zurückgenommen wird) oder drohender Zahlungsunfähigkeit. Im Fall des Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, Provedo unverzüglich die zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben und Unterlagen zu liefern und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.
8.6 Sofern Dritte auf die im Vorbehaltseigentum stehenden Sachen oder die abgetretenen Forderungen zugreifen sollten, hat der Kunde Provedo hierüber zu informieren und die Dritten unverzüglich auf die Eigentümerstellung bzw. Forderungsinhaberschaft von Provedo hinzuweisen. Der Kunde hat Provedo die bei der Durchsetzung der Rechte gegenüber dem Dritten entstehenden Kosten zu ersetzen, soweit der Dritte hierzu nicht in der Lage ist.
8.7 Provedo wird die im Vorbehaltseigentum stehenden Sachen bzw. abgetretenen Forderungen auf Verlangen des Kunden hin nach eigener Wahl freigeben, soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte mehr als 110 % des Werts aller gesicherten Forderungen beträgt. Dies wird vermutet, wenn der Schätzwert der Sicherheiten 150% des Wertes der gesicherten Ansprüche übersteigt.
9.1 Die Nutzungsrechte werden nur für den vertraglich vorgesehenen Einsatzzweck der Lösung eingeräumt. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst dabei die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der Software.
9.2 Die mitgelieferte Systemsoftware ist urheberrechtlich geschützt, insb. darf diese entsprechend § 69 c UrhG nicht vervielfältigt, übersetzt, bearbeitet, arrangiert, verbreitet und/oder umgearbeitet werden. Der Eingriff ist nur von Provedo autorisierten Dritten gestattet.
9.3 Provedo stellt weiterentwickelte Versionen der im System integrierten Programme mit Dokumentation ggf. gegen gesondert zu vereinbarende Vergütung zur Verfügung.
9.4 Im Fall von Schutzrechtsbehauptungen Dritter ist Provedo berechtigt und verpflichtet, auf eigene Kosten notwendige Änderungen an der Lösung beim Kunden durchzuführen. Der Kunde wird dem Anbieter hierzu den Zugang ermöglichen, soweit dies für die Durchführung der Änderungen erforderlich ist. Der Kunde hat dies im Fall des Weiterverkaufs der Lösung gegenüber seinem Vertragspartner jeweils vertraglich sicherzustellen und diese Verpflichtung entsprechend weiterzugeben.
10. Planungs- und Installationsleistungen
10.1 Sofern nicht ausdrücklich als vertragliche Nebenleistung oder durch spätere separate Beauftragung von Provedo übernommen, sind Planungsleistungen (insb. Elektroplanung) und Installationsleistungen nicht geschuldet, sondern stehen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden. Soweit Provedo ohne solche ausdrückliche Vereinbarung Planungs-/Installationsleistungen erbringt, erfolgen diese ohne Rechtsanspruch und gefälligkeitshalber. Der Kunde hat solcher Art Gefälligkeitsleistungen in jedem Fall fachlich überprüfen zu lassen.
10.2 Um eine ordnungsgemäße Installation und Inbetriebsnahme zu gewährleisten, sind für die Planung und Installation der Lösung Fachleute für Elektro-Installation heranzuziehen, insb. von Provedo entsprechend geschulte Installationsdienstleister. Der Kunde soll hierauf im Fall des Weiterverkaufs der Lösung gegenüber seinem Vertragspartner hinweisen. Notwendige Installationswerkzeuge können von Provedo auf Grundlage der AGB Werkzeugverkauf gekauft oder Provedo auf Grundlage der AGB Werkzeugvermietung gemietet werden.
10.3 Für die Installationsleistungen sind insb. das Installationshandbuch, die seitens Provedo bezeichneten Voraussetzungen für die Installation und die Betriebsbereitschaft sowie einschlägige Vorschriften und Normen, wie DIN 18015-3 und VDE 0100-552 sowie VDE 0100-557 zu beachten.
10.4 Der Eintritt der Betriebsbereitschaft sowie die bei Abschluss der Installation zur Funktionsprüfung durchzuführende -2025708808 standardisierte Prüfroutine sollen in einem Prüfprotokoll-2025708808 dokumentiert werden. Eine Kopie des vom Installateur zu unterschreibenden Prüfprotokolls ist Provedo im Anschluss zu übermitteln. Das Prüfprotokoll dient insbesondere im Gewährleistungsfall zur Fehleranalyse und Identifizierung von Produktmängeln und in diesem Rahmen auch zur Abgrenzung von Installationsmängeln, welche im Verantwortungsbereich des Kunden liegen. Die Nichtvorlage oder unzureichende Erstellung des Prüfungprotokolls gehen dabei hinsichtlich des Nachweises der Mangelhaftigkeit der Lösung zu Lasten des Kunden.
10.5 Der Kunde ist für die Integration und das sichere Betreiben der Lösung in bestehenden kundenseitigen Netzwerksystemen sowie die Anbindung an das Internet allein verantwortlich. Diese Verantwortung des Kunden besteht auch hinsichtlich des Einsatzes von Produkten, Systemen und Software von Dritten sowie deren Interoperabilität mit der Lösung.
11. Schulungen und Einweisung
11.1 Soweit zusätzlich Schulungsleistungen und die Einweisung in die Handhabung und Installation der Lösung von Provedo erbracht werden sollen, sind diese separat zu beauftragen und in einem Leistungsschein zu vereinbaren.
11.2 Bei entsprechender Beauftragung wird Provedo im Rahmen einer Einsatzvorbereitung und während der Anlaufphase in angemessenem Umfang den Kunden durch entsprechend qualifiziertes Personal beratend unterstützen und entsprechendes Informationsmaterial in deutscher Sprache überlassen.
11.3 Im Rahmen von Mitarbeiterschulungen wird Provedo für einen im Leistungsschein zu bestimmenden Zeitraum das notwendige geeignete Personal ausbilden und das hierzu notwendige Material einschließlich Dokumentation in deutscher Sprache überlassen.
11.4 Bei Schulungen und Einweisungen schuldet Provedo nicht ein bestimmtes Ergebnis bzw. Erfolg.
12.1 Leistungen zur Wartung von Hardware und/oder Software sind in einem getrennten Wartungs- bzw. Pflegevertrag zu vereinbaren.
12.2 Übernimmt Provedo auch eine Wartungsverpflichtung, so sind für den Zeitraum der Gewährleistungspflicht nur diejenigen Maßnahmen einer Fehlerbeseitigung zu vergüten, die nicht unter die Gewährleistung fallen.
13 Kündigung von Sonderanfertigungen
13.1 Erfolgt die Kündigung von Werk- bzw. Werklieferungsverträge über Sonderanfertigungen, Inbetriebnahme- oder Installationsaufträge gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von Provedo zu vertreten ist (freie Kündigung nach § 649 BGB), schuldet der Kunde die Vergütung der von Provedo bis zur Kündigung erbrachten Leistungen sowie eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 15% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung.
13.2 Provedo bleibt die Geltendmachung weiterer sowie höherer Schaden vorbehalten; dem Kunde steht der Nachweis fehlenden oder geringeren Schadens offen.
14.1 Dem Kunden stehen die Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrechte nur zu, wenn die Gegenforderung unstreitig ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.
14.2 Im Fall der Gewährleistung bleibt das Zurückbehaltungsrecht aus Abschnitt 15.3 Satz 2 dieser AGB unberührt.
15.1 Mängelansprüche setzen voraus, dass der Kunde den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 381 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
15.2 Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Lösung nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder nur unerheblich die Brauchbarkeit beeinträchtigt wird.
15.3 Provedo ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung von der Zahlung der fälligen Rechnung des Liefergegenstands abhängig zu machen. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
15.4 Im Fall der unberechtigten Mängelrüge kann Provedo vom Kunden den Ersatz der Aufwendungen der Mängelprüfung verlangen.
15.5 Im Gewährleistungsfall wird Provedo im Rahmen der Nacherfüllung nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Provedo ist für die Nacherfüllung eine angemessene Frist einzuräumen. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch anzunehmen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Kunde nach eigener Wahl den Vertragspreis mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein unerheblicher Mangel berechtigt jedoch nicht zum Rücktritt.
15.6 Provedo ist die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen und insbesondere die beanstandete Lösung zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung ist die mangelhafte Sache Provedo nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
15.7 Die gesetzlichen Sondervorschriften des Lieferantenregresses bei Endlieferung der Lösung an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB) bleiben unberührt.
16.1 Provedo haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, als auch wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
16.2 Soweit Provedo einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat, haftet Provedo ebenfalls unbeschränkt.
16.3 Des Weiteren haftet Provedo für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, wegen schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung und Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). Dabei ist bei Fahrlässigkeit die Haftung auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.
16.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Provedo.
16.5 Für andere als die vorstehenden Fälle ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.
16.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
17.1 An Angeboten, Abbildungen, Zeichnungen, Mustern, Katalogen, Prospekten sowie anderen Unterlagen, die dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung sowie -durchführung zur Verfügung gestellt wurden, behält sich Provedo das Eigentum sowie die Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht, vervielfältigt oder veröffentlicht werden.
17.2 Auf Verlangen sind die vorgenannten Unterlagen sämtlich unverzüglich zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
18.1 Die Vertragsparteien werden den Inhalt des zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrags und alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und Vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag oder seiner Durchführung über die jeweils andere Vertragspartei erhalten, vertraulich behandeln und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der anderen Vertragspartei Dritten zugänglich machen. Übergebene Geschäfts- und Betriebsunterlagen sind sorgfältig zu verwahren, vor Einsichtnahme Dritter schützen und auf Verlangen nach dem Ende des Vertrages zurückgeben.
18.2 Die Vertragsparteien werden für Vertrauliche Informationen der jeweils anderen Vertragspartei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen.
18.3 Pressemitteilungen und andere Veröffentlichungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bedürfen der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragspartei.
18.4 Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit eine Vertragspartei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, einer vollziehbaren Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde oder aufgrund börsenrechtlicher Bestimmungen zur Offenlegung verpflichtet ist. Die betroffene Vertragspartei wird jedoch auch in einem solchen Fall – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und soweit den Umständen nach möglich – die andere Vertragspartei im Voraus informieren und den Inhalt der Erklärung mit dieser abstimmen.
18.5 Die Geheimhaltungsverpflichtung wird von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, Vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartei bei Beendigung dieses Vertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht worden sind.
18.6 Vor der Vertragsschluss haben die Vertragsparteien möglicherweise Informationen ausgetauscht, die als Vertrauliche Informationen gelten, und diese sollen auf dieselbe Weise behandelt werden wie Vertrauliche Informationen, die nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung ausgetauscht werden.
18.7 Mitarbeiter oder sonstige im Rahmen der Vertragsdurchführung einbezogene Dritte sind schriftlich entsprechend vorstehender Geheimhaltungsverpflichtung zu verpflichten.
18.8 Informationen gelten nicht oder nicht mehr als Vertrauliche Informationen ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Informationen (a) ohne Bruch dieser Vertraulichkeitsbestimmungen öffentlich bekannt sind oder werden; (b) sich vor dem Empfang bereits im Besitz des empfangenden Vertragspartei oder eines verbundenen Unternehmens befanden; (c) seitens der empfangenden Partei von einem Dritten rechtmäßig und ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung erhalten werden; (d) seitens der empfangenden Partei unabhängig entwickelt oder rechtmäßig ohne Verletzung der Vertraulichkeit in Erfahrung gebracht werden; oder (e) von der offenlegenden Partei schriftlich als nicht vertraulich bezeichnet wurden. Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen dieser vorbenannten Ausnahmen trägt die empfangende Partei.
19.1 Die an Provedo übermittelten persönlichen Daten werden zur Auftragsbearbeitung und Vertragsabwicklung unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen erhoben, gespeichert und ggf. soweit erforderlich an Dritte (wie z.B. das beauftragte Transportunternehmen und Kreditinstitut) weitergegeben. Eine Weitergabe kann auch erfolgen, wenn Provedo auf Anforderung einer staatlichen Einrichtung im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung hierzu verpflichtet ist oder die Weitergabe zur Durchsetzung der Rechte bei Missbrauch und Geltendmachung von Forderungen dient.
19.2 Provedo speichert die Daten bis längstens zum Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen.
19.3 Der Kunde hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an Provedo wenden.
19.4 Bei der Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Nutzerdaten innerhalb der Lösung sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen insbesondere durch den Kunden als Eigentümer und Betreiber der Lösung zu beachten und ggf. notwendige Einwilligungen der Endnutzer einzuholen.
20. Rechtswahl, Gerichtsstand und Vertragssprache
20.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
20.2 Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben oder der Schutz durch das zwingende Recht des Mitgliedstaats der EU, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, beeinträchtigt werden würde.
20.3 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und über das Vertragsverhältnis mit dem Kunden als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist der Firmensitz von Provedo. Provedo ist jedoch nach eigener Wahl berechtigt, an einem anderem rechtlich zulässigen Gerichtsstand zu klagen.
20.4 Die Vertragssprache ist deutsch.