Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/keine-pauschale-bezugnahme-auf-ein-sachverstaendigengutachten-346648
Timestamp: 2020-07-09 01:22:27
Document Index: 50711981

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 280', 'BGH', '§ 280', '§ 280', '§ 280', 'BGH']

Keine pauschale Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten | Rechtslupe
Kei­ne pau­scha­le Bezug­nah­me auf ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten
Das Gericht ist ver­pflich­tet, sich nach einer kri­ti­schen Wür­di­gung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ein eige­nes Bild von der Rich­tig­keit der durch den Sach­ver­stän­di­gen gezo­ge­nen Schlüs­se zum Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Erkran­kung oder geis­tig-see­li­schen Behin­de­rung des Betrof­fe­nen und zum Bestehen eines objek­ti­ven Betreu­ungs­be­dar­fes zu machen; die pau­scha­le Bezug­nah­me auf den Inhalt des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens lässt eine sol­che Wür­di­gung regel­mä­ßig ver­mis­sen.
Die Qua­li­fi­ka­ti­on des Gut­ach­ters in Betreu­ungs­ver­fah­ren
Gemäß § 280 Abs. 1 FamFG hat vor der Bestel­lung eines Betreu­ers eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me durch Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens über die Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me statt­zu­fin­den. Der Gut­ach­ter soll Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie sein (§ 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Die Aus­ge­stal­tung als Soll­vor­schrift erlaubt es dem Gericht zwar in sol­chen Fäl­len, in denen nicht psy­chi­sche Krank­hei­ten oder geis­tig­see­li­sche Behin­de­run­gen, son­dern ande­re Krank­heits­bil­der im Vor­der­grund ste­hen, auch Ärz­te ohne psych­ia­tri­sche Erfah­run­gen zu Gut­ach­tern zu bestel­len [1]. In jedem Fall muss die Beauf­tra­gung eines Gut­ach­ters, der nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG erfüllt, aber wegen ihres Aus­nah­me­cha­rak­ters in der End­ent­schei­dung beson­ders begrün­det wer­den [2].
Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben ist im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Ver­fah­ren des Beschwer­de­ge­richts zu bean­stan­den. Erkennt­nis­se zu den Spe­zia­li­sie­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen erge­ben sich aus des­sen Berufs­be­zeich­nung als DiplomMedi­zi­ner nicht. Das Beschwer­de­ge­richt hat den schrift­li­chen Äuße­run­gen des Betrof­fe­nen selbst ent­nom­men, dass die­ser mit der Ein­rich­tung einer Betreu­ung auf der Grund­la­ge des ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht ein­ver­stan­den ist. Gera­de dann, wenn die inhalt­li­che Rich­tig­keit des Gut­ach­tens durch einen Betrof­fe­nen erkenn­bar in Zwei­fel gezo­gen wird, muss sich das Beschwer­de­ge­richt ver­an­lasst sehen, noch feh­len­de Fest­stel­lun­gen zur Qua­li­fi­ka­ti­on des Sach­ver­stän­di­gen zu tref­fen.
Kei­ne pau­scha­le Bezug­nah­me auf das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten
Im Übri­gen sah sich der Bun­des­ge­richts­hof zu der Bemer­kung ver­an­lasst, dass weder der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts noch der Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts kon­kre­te tatrich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen zu einer bestimm­ten psy­chi­schen Erkran­kung oder geis­tig­see­li­schen Behin­de­rung des Betrof­fe­nen und zum Bestehen eines objek­ti­ven Betreu­ungs­be­dar­fes ent­nom­men wer­den kön­nen, die über eine Bezug­nah­me auf das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten hin­aus­ge­hen. Das Gericht ist indes­sen zu einer kri­ti­schen Wür­di­gung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ver­pflich­tet. Nur auf der Grund­la­ge einer sol­chen Über­prü­fung ist das Gericht imstan­de, sich das gebo­te­ne eige­ne Bild von der Rich­tig­keit der durch den Sach­ver­stän­di­gen gezo­ge­nen Schlüs­se zu machen. Die pau­scha­le Bezug­nah­me auf den Inhalt des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens lässt eine sol­che Wür­di­gung regel­mä­ßig ver­mis­sen [3].
BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 526/​10, FamRZ 2011, 630 Rn. 11; Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 280 Rn. 10; Jürgens/​Kretz Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 280 FamFG Rn. 4; Münch­Komm-ZPO/­Schmidt­Re­c­la 3. Aufl. § 280 FamFG Rn. 10[↩]
BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – XII ZB 454/​11, FamRZ 2012, 1207 Rn. 13[↩]
vgl. Bay­O­bLG FamRZ 2001, 1403, 1404[↩]
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