Source: http://www.pruefservice-kfk.de/agb
Timestamp: 2017-08-22 11:12:51
Document Index: 303918988

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 325', '§ 444', '§ 478', '§ 1', '§ 280']

der KFK Konrad ® GmbH
Fax: 084 53 / 335 3528
www.regalinspektion.bayern
und diverse Seiten
Die KFK Konrad® GmbH (im Folgenden: KFK®) ist insbesondere im Bereich der Anlagensicherheit, namentlich im Rahmen des Prüfservice und Elektroprüfservice gemäß DGUV V3, DGUV V4, UVV Prüfungen, Inspektionen, Wartungen, Reparaturen, Montagen, Vertrieb, und Instandhaltung von Toranlagen, Tortechnik, Türanlagen, Schiebetüren, Automatiktüren, Verladetechnik, Hubtische, Brandschutz, Brandschutztore, Rauchschutz-Türen, Brandschutztüren, Feststellanlagen, Schranken, Regale, Schwerlastregale, Verschieberegale, Hebezeuge, Krananlagen, Lastenaufnahmemitteln, Sekuranten, Absturzsicherung, Brandschutzklappen, Auffangsysteme, Gefahrstoffschrank, Sicherheitsschrank, Regalprüfung von Paletten-Regale, Schwerlastregale, Kragarmregale, Fachbodenregale, Mehrgeschossregale, Verschieberegale, Paternoster, Umlaufregale, Lagerlifte, Leitern und Tritte, Gehängen, Systembahnen, Regalinspektion, Regalprüfung, Regalreparaturen, Tore,
Sachverständigenprüfungen, Elektroprüfungen, Prüfung nach DGUV V3, DGUV V4, (vormals. Elektroprüfung nach BGV A3 ) ortsveränderliches Betriebsmittel, Anlagen, Maschinen, Geräteprüfung gemäß DGUV Vorschrift 3, DGUV V4, Maschine, Pflegebett, Industrietechnik, Prüfung ortsfeste Anlage, Maschinen, Elektroprüfung, Windkraftanlagen, Notbeleuchtungen, Fluchtwegbeleuchtung, Schweißgeräte, Thermografie, Prüfung gemäß vormals DGUV V3, Prüfservice tätig.
1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Rechnungen werden entsprechend ausgestellt. Vor Erstbestellungen überprüfen wir Ihren Status (z.B. anhand der Vorlage eines Gewerbescheins oder einer Bestätigung der freiberuflichen Tätigkeit durch das Finanzamt). Rechnungen werden entsprechend ausgestellt.
2.2. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen am Sitz von KFK® in Baar-Ebenhausen, Bayern. Heiligabend und Silvester werden wie Feiertage behandelt.
3.1 Ihr Vertragspartner ist die KFK Konrad® GmbH.
3.2. Angebote sind freibleibend, bis sie zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn KFK® die Bestellung des Auftraggebers durch schriftliche Bestätigung oder Lieferung der Ware annimmt oder – im Falle einer Sicherheitsüberprüfung gem. DGUV, UVV oder eines Montage-, Reparatur- oder Wartungsauftrages – ausführt. Der Auftraggeber ist längstens 2 Wochen an seine Bestellung gebunden. Der Inhalt des Vertrages bestimmt sich jeweils nach der schriftlichen Auftragsbestätigung von KFK® in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Inhalt sonstiger schriftlicher Bestätigungen durch KFK®.
4.1. Es kommen die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preise gemäß der KFK® Preisliste zur Anwendung, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Bei Fehlen eines entsprechenden gültigen Preises der Preisliste sind in jedem Fall einzelvertragliche Regelungen zu treffen.
4.2. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlich anfallenden Steuern und Abgaben sowie Versand- bzw. Transport-, und Versicherungskosten. Die angegebenen Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Versicherung und sonstiger Nebenkosten (z.B. Lagerung, Fremdprüfung etc.); diese werden gesondert berechnet. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung. Für den Inhalt einer solchen Vereinbarung ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch KFK® maßgebend.
4.5. Die Preise für Arbeitsstunden beziehen sich auf die normale Arbeitszeit und Arbeitsleistung. Für Überstunden und Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsstunden, sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen, werden die entsprechenden Zuschläge auf den Effektivlohn aufgeschlagen.
5. Fristen und Termine, Höhere Gewalt, Verzug
5.1. Die durch KFK® angegebenen Liefer- oder Leistungstermine sind grundsätzlich unverbindlich. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Für den Inhalt einer solchen Vereinbarung ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch KFK® maßgebend.
5.4. Fälle höherer Gewalt und sonstiger Ereignisse, auf die KFK® keinen Einfluss hat und die eine Lieferung bzw. Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, etwa Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinen- oder Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel), Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen oder im Falle des Verzugs eines Unterlieferanten ohne Verschulden von KFK®, entbinden KFK® von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag; Hindernisse vorübergehender Natur allerdings nur für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Die Liefer- oder Leistungsfrist verlängert sich in diesem Fall angemessen, wobei eine Anlauffrist mit einzukalkulieren ist. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von KFK® nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse hat KFK® in erheblichen Fällen dem Auftraggeber baldmöglichst mitzuteilen. Wenn dem Auftraggeber die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er nach vorheriger Anhörung von KFK® durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten, soweit dieser von KFK® noch nicht teilweise erfüllt ist und – falls Teilleistungen für den Auftraggeber in zumutbarer Weise verwertbar bleiben - nur soweit die Leistungen von den vorgenannten Umständen betroffen sind.
6.2. Die Leistungserbringung von KFK® erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik und – soweit nicht entgegenstehende Abmachungen ausdrücklich vereinbart sind (Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch KFK® maßgebend.) - in der bei KFK® üblichen Handhabung. Keine Verantwortung wird übernommen für die Richtigkeit der den Prüfungen zugrundeliegenden Sicherheitsprogramme oder Sicherheitsvorschriften, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Auch für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch KFK® maßgebend.
6.3. Zeichnungen, Maß- Leistungs- und Gewichtsangaben über die Produkte und Leistungen von KFK®, insbesondere in Angeboten, Prospekten, Katalogen und auf den Webseiten, sind nur annähernd maßgebend, wenn diese nicht ausdrücklich als zugesichert oder garantiert angegeben sind. Es handelt sich um Durchschnittswerte, die von Praxiswerten abweichen können. Vertragsgegenstand ist ausschließlich der verkaufte Liefergegenstand mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der dem Liefergegenstand beiliegenden Produktbeschreibung. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind branchenübliche oder für den Auftraggeber zumutbare Abweichungen (Fabrikations- und Leistungstoleranzen) zulässig.
6.7. Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Waren notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn (www.bafa.de) sind vom Auftraggeber in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Auftraggeber nicht dazu, vom Vertrag zurückzutreten.
6.8. Änderungen des Termins zur Durchführungen der Dienstleistungen muss der Auftraggeber mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn mitteilen.
7.1. Der Auftraggeber hat bei Auftragsannahme 36 %, bei Montagebeginn 34 % und bei Übergabe 30 % des vereinbarten Rechnungsbetrages zu bezahlen.
8.3. Der Gefahrübergang richtet sich – auch wenn ausnahmsweise eine Transportkostenübernahme durch KFK® vereinbart wurde - nach folgenden Maßgaben:
- Bei einer Lieferung ohne Aufstellung oder Montage geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Liefergegenstände an den Spediteur, den Frachtführer oder die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden sind oder zwecks Versendung Lager oder das Werk von KFK® verlassen haben. Dies gilt auch, wenn der Transport ausnahmsweise auf Kosten von oder durch Fahrzeuge von KFK® erfolgt. Bei Abholung geht die Gefahr über, sobald die Liefergegenstände an die abholende Person übergeben worden sind. Die Beladung erfolgt auf Gefahr des Abholenden.
- Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb über; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, findet der Gefahrübergang nach einwandfreiem Probebetrieb statt. Vorausgesetzt wird dabei, dass der Probebetrieb bzw. die Übernahme in eigenen Betrieb unverzüglich an die betriebsbereite Aufstellung oder Montage anschließt. Nimmt der Auftraggeber das Angebot eines Probebetriebes oder der Übernahme in eigenen Betrieb nicht an, so geht nach Ablauf von 14 Tagen nach diesem Angebot die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Auftraggeber über.
- Wenn der Versand, die Zustellung oder der Beginn oder die Durchführung der Aufstellung oder Montage auf Wunsch des Auftraggebers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Etwaige nach dem Gefahrübergang entstehende Lagerkosten trägt der Auftraggeber. Im Übrigen ist KFK® berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. KFK® ist zudem berechtigt, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten und die Lieferung an den Auftraggeber zu verweigern. Schadensersatzansprüche von KFK® werden von der Ausübung des Rücktrittsrechts nicht berührt (§ 325 BGB).
9. Prüfung, Reparatur-, Montage, Service- und Wartungsleistungen
9.1. Bei der Sicherheitsüberprüfung gem. DGUV, UVV, Montage oder Aufstellung von Anlagen, Maschinen oder Maschinenteilen, sind die Aufwendungen für Arbeitslohn und Auslösung vom Auftraggeber zu erstatten, für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit mit entsprechenden Lohnzuschlägen. Reise- und Übernachtungskosten sowie Transportkosten für Gepäck- Material- und Werkzeugbeförderung sind vom Auftraggeber zu vergüten. Die Abrechnung erfolgt zu dem am Ausführungstag gültigen Sätzen gem. unseren Abrechnungssätzen „Montage“. Diesen liegen die Bestimmungen der 5-Tage-Woche zugrunde. Den Monteuren steht eine wöchentliche Heimreise zu.
9.5. Soweit KFK® Montageleistungen, Wartungs- und Sicherheitsüberprüfungen gem. UVV zu erbringen hat, ist der Auftraggeber verpflichtet, rechtzeitig alle Voraussetzungen für den Beginn der Leistungen durch KFK® zu schaffen, etwaige erforderliche Genehmigungen zu erwirken und die Montage- bzw. Wartungsstelle so herzurichten, dass die Zulieferung ungehindert erfolgen kann und die Arbeiten ungehindert ausgeführt werden können. Dies gilt insbesondere für die erforderlichen bauseitigen Maßnahmen und die Versorgung mit wie vorausgesetzt oder wie vereinbart temperiertem Wasser, Elektrizität und Druckluft, sowie – soweit angefordert – hinsichtlich der Bereitstellung von Transportgeräten und der Bereithaltung personeller Unterstützung. Der Auftraggeber stellt ab einer Arbeitshöhe von 3,5m eine geeignete elektrische in alle Richtungen verfahrbare Hebebühne zur Verfügung. Bei Sicherheitsüberprüfungen gem. UVV an Krananlagen oder Hebezeugen, stellt der Auftraggeber die benötigten Prüfgewichte.
a) wenn der Auftraggeber einer Aufforderung von KFK® zur Abnahme oder zur Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls nicht innerhalb von 10 Tagen nachkommt, obwohl die Leistung abnahmereif ist und der Auftraggeber darauf hingewiesen wurde, dass das Unterlassen der Abnahme ohne weitere Erklärungen die Wirkungen der Abnahme entfaltet, oder
9.11. Die Abnahme von Anlagen oder Maschinen erfolgt am Erfüllungsort. Abweichend hiervon kann KFK® eine Funktionsabnahme des Liefergegenstandes oder von Teilen hiervon im Werk verlangen. Mängel, die bei dieser Abnahme erkennbar sind oder bei Mitwirkung zur Funktionsabnahme erkennbar gewesen wären und bezüglich derer Ansprüche nicht ausdrücklich vorbehalten wurden, sind ebenso ausgeschlossen, wie nachträgliche Änderungsverlangen zu abgenommenen Liefergegenständen. Kommt der Auftraggeber seinen Pflichten nicht nach, so ist KFK® nach Ankündigung und angemessener Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Auftraggeber obliegenden Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorzunehmen.
11. Eigentums- und Rechtevorbehalt
11.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist KFK® zur Rücknahme berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.
11.7. KFK® verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt KFK®.
11.8. KFK® behält sich an sämtlichen Prüfberichten, Seminar- und Schulungsunterlagen und sonstigen im Rahmen ihrer Leistungserbringung erstellten bzw. übermittelten Dokumenten sowie Zwischenergebnissen und Entwürfen solcher Dokumente (Inhalte), sei es körperlicher oder unkörperlicher Art, auch in elektronischer Form, die Eigentums- und Urheberrechte vor. Gleiches gilt für die in gedruckter Form (z.B. Prospekte, Flyer) oder im Internet oder Apps vorgehaltenen textlichen Informationen, Grafiken, Lichtbilder und Videos (zur Definition „Inhalte“ zugehörig).
12.10. Von in den vorstehenden Regelungen erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen, sind die auf einem Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer durch KFK® zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch KFK® folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur Anwendung. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch KFK® oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch KFK i.S.v. § 444 BGB. Unberührt bleibt daneben die Regelung des § 478 BGB zum Händlerregress beim Verkauf von neu hergestellten Waren an einen Verbraucher.
Soweit die Haftung von KFK® ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw. vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt werden, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von KFK®.
KFK® haftet im Übrigen für Schadensersatzansprüche gleich welcher Art – insbesondere aus Gewährleistung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Pflichtverletzungen im Sinne des § 280 BGB, aus unerlaubter Handlung, aus Produkthaftpflicht bestehen bei leichter Fahrlässigkeit der KFK® nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten und sind auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
14.1. KFK® darf den Auftraggeber als Referenz nennen. KFK® darf außerdem zum Zwecke der Eigenwerbung öffentlich über seine Leistungserbringung an den Auftraggeber berichten, soweit kein Konflikt zur Geheimhaltung oder zum Datenschutz besteht, oder eine anderweitige Regelung schriftlich getroffen wurde. Der Auftraggeber kann die Zustimmung hierzu nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.
15.2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Baar-Ebenhausen. Dies gilt nicht für Sicherheitsprüfungen gemäß UVV, DGUV, Reparatur-, Montage-, Wartungs- oder Serviceleistungen, bei welchen Erfüllungsort der Ort ist, an dem die jeweilige Handlung vorgenommen werden soll.
Hier können Sie unsere AGB als PDF und unsere Datenschutzerklärung als PDF einsehen.