Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=14.02.2005&Aktenzeichen=20%20W%20360/04
Timestamp: 2019-10-15 22:45:50
Document Index: 150719986

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH']

OLG Frankfurt, 14.02.2005 - 20 W 360/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,6436
OLG Frankfurt, 14.02.2005 - 20 W 360/04 (https://dejure.org/2005,6436)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.02.2005 - 20 W 360/04 (https://dejure.org/2005,6436)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Februar 2005 - 20 W 360/04 (https://dejure.org/2005,6436)
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Aktivrubrum; Berichtigung; Wohnungseigentümergemeinschaft
WEG § 10; WEG § 43
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft?
Rechtsfähigkeit und Beteiligungsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Bezeichnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die wirksame Verfahrenseinleitung; Berichtigung des Aktivrubrums
AG Frankfurt/Main, 21.11.2003 - 65 UR II 240/03
LG Frankfurt/Main, 02.08.2004 - 9 T 4/04
Wohnungseigentümergemeinschaft: Klarstellende Berichtigung des Aktivrubrums im …
Der Senat schließt sich dem an und hält an seiner bisherigen abweichenden Rechtsauffassung (Beschluss vom 14.02.2005, Az.: 20 W 360/04 = OLGR 2005, 930, die hiesige Gemeinschaft betreffend) nicht mehr fest.
Dies gilt umso mehr, als auch bislang an die Bezeichnung von Wohnungseigentümergemeinschaften jedenfalls auf der Aktivseite keine allzu strengen Anforderungen gestellt wurden (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss vom 14.02.2005, Az.: 20 W 360/04, Seite 4; BGH NJW 2005, 2061).
Vorliegend kommt hinzu, dass sogar der ursprüngliche Antrag ausdrücklich im Namen der "Wohnungseigentümergemeinschaft Xstraße ..." und auf Zahlung an diese gestellt worden war (vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 14.02.2005, Az.: 20 W 360/04, Seite 5), was - wie erwähnt - von den Vorinstanzen der bisherigen Rechtspraxis angepasst worden ist.
Grundsätzlich ist für die wirksame Verfahrenseinleitung in Wohnungseigentumssachen die vereinfachte und unmissverständliche Kurzbezeichnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausreichend, ohne dass etwa alle Wohnungseigentümer einzeln und namentlich aufgeführt zu werden brauchen (vgl. Senat, Beschluss vom 14.02.2005, 20 W 360/04; BGH NJW 1977, 1686; WE 1990, 84; BayObLG NJW-RR 1986, 564; MDR 1987, 765; Rpfleger 2004, 692; DWE 2004, 138;… vgl. auch Staudinger/Wenzel, BGB, Stand Juni 1997, Vorbem zu §§ 43 WEG Rz. 24).
2 Z 23/87">NJW-RR 1987, 1039, 1040; ZMR 2004, 926, 927 und für Verwaltungsakte BVerwG NJW-RR 1995, 73, 74; OVG Münster NJW-RR 1992, 458, 459; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2006, 230; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2005, 20 W 360/04 ; BGH NJW 1977, 1686 ; WE 1990, 84 ; BayObLG …
Notwendig und ausreichend ist es bei der Antragstellung, die Beteiligten so klar zu bezeichnen, dass keine Zweifel an ihrer Stellung und Identität aufkommen können und dass aus der Bezeichnung für jeden Dritten die betreffenden Beteiligten ermittelbar sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2005, 20 W 360/04).