Source: https://www.asyl.net/themen/bildung-und-arbeit/zugang-zu-bildung/berufsausbildung/
Timestamp: 2019-08-25 07:48:21
Document Index: 361911839

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 61', '§ 60', '§ 29', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Informationsverbund Asyl & Migration - Berufsausbildung
Start ›› Themen ›› Bildung und Arbeit ›› Zugang zu Bildung ›› Berufsausbildung
Es gibt zwei Grundformen der Berufsausbildung. Zum einen die schulische Ausbildung, die in einer Fachschule stattfindet und meist durch einen Praktikumsteil oder ein praktisches Jahr ergänzt wird und zum anderen die betriebliche Ausbildung, die ihren Schwerpunkt im Betrieb hat und bei der regelmäßig begleitend eine Berufsschule besucht wird.
Die rechtlichen Zugangsbedingungen für Ausländerinnen und Ausländer richten sich nach Herkunft und Aufenthaltsstatus der jeweiligen Person. Für die Berufsausbildung in einer Fachschule müssen die Bedingungen erfüllt werden, die die jeweilige Schule vorgibt; es müssen also die notwendigen Abschlüsse vorliegen. Für die betriebliche Berufsausbildung wird in vielen Fällen eine Arbeitserlaubnis von der Ausländerbehörde benötigt. Diese wird nur für den Betrieb erteilt, der die Ausbildung zugesagt hat.
Während der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung (mindestens drei Monate) ist für Personen mit Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren keine Berufsausbildung möglich. Danach können sie eine schulische Berufsausbildung in einer Fachschule beginnen; sie müssen „nur“ die Bedingungen erfüllen, die die Schule vorgibt wie z.B. den Nachweis eines Schulabschlusses. Eine weitergehende Erlaubnis der Ausländerbehörde ist nicht notwendig. Für eine betriebliche Berufsausbildung dagegen benötigen Asylsuchende eine Arbeitserlaubnis von der Ausländerbehörde.
Eine Ausnahme gilt für Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten (siehe § 29a AsylG), die nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben. Sie dürfen während des Asylverfahrens weder arbeiten noch eine Ausbildung aufnehmen (siehe § 61 Abs. 2 AsylG).
Für Personen mit Duldung (siehe § 60a AufenthG) gilt grundsätzlich dasselbe wie für Personen im Asylverfahren. Sie dürfen eine schulische Ausbildung ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde beginnen; nur für eine betriebliche Ausbildung ist die Einholung einer Arbeitserlaubnis notwendig. Eine solche wird nicht erteilt für Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten (siehe § 29a AsylG), die nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben.
Anerkannte Schutzberechtigte
Anerkannte Schutzberechtigte z.B. mit einem Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder einer subsidiären Schutzberechtigung benötigen grundsätzlich keine Erlaubnis der Ausländerbehörde für die Teilnahme an einer Berufsausbildung.
Etwas Anderes gilt lediglich für Personen mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1, bei der Aufenthaltsgewährung in Härtefällen nach § 23a sowie in bestimmten Fällen des § 22 AufenthG. Sie benötigen die formale Erlaubnis der Ausländerbehörde, die jedoch in der Regel erteilt wird.
Unionsbürgerinnen und -bürger haben aufgrund der innerhalb der EU geltenden Freizügigkeit den gleichen Zugang zu Ausbildungsberufen wie deutsche Staatsangehörige.
Dasselbe gilt für Personen aus Island, Liechtenstein und Norwegen, da diese Länder Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes sind sowie für Schweizer Staatsangehörige.
Weitere Drittstaatsangehörige
Personen, die nicht aus einem EU-Staat kommen, können für die Aufnahme einer Berufsausbildung eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Dies kann entweder eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der schulischen Betriebsausbildung (siehe § 16 Abs. 5a AufenthG) oder eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung (siehe § 17 AufenthG) sein. Für die betriebliche Ausbildung ist zudem in der Regel die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit notwendig.
Aufenthaltserlaubnis für die Berufsausbildung
Eine Aufenthaltserlaubnis kann speziell für die Berufsausbildung erteilt werden (siehe § 17 AufenthG).
Voraussetzung dafür ist die Zusage des entsprechenden Ausbildungsbetriebes oder der Fachschule. Daneben ist die Zustimmung der Arbeitsagentur notwendig. Bei Mangelausbildungsberufen, die sich aus der sogenannten Positivliste ergeben, erteilt die Arbeitsagentur in der Regel recht schnell eine Zustimmung. Nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis für die Suche nach einer Arbeitsstelle bis zur einem Jahr verlängert werden.
Ebenfalls ist es möglich, einen Aufenthaltstitel für die Teilnahme an Anpassungsmaßnahmen ausländischer Ausbildungen an deutsches Niveau zu erhalten (siehe § 17a AufenthG).
Staatsangehörige aus Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, der Republik Korea oder den USA sind privilegiert: Sie können ohne Visum einreisen und in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit beantragen, mit der sie eine Berufsausbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit beginnen können.
Kategorie Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Broschüre des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BUMF) über Rechte geflüchteter Jugendlicher in Deutschland (Stand: Juli 2018)
Übersicht der GGUA Flüchtlingshilfe zur Duldung für die Ausbildung (Stand: Juli 2017).
Handreichung des Paritätischen Gesamtverbands zum Zugang zur Berufsausbildung und zu den Leistungen der Ausbildungsförderung für junge Flüchtlinge und junge Neuzugewanderte (Stand: Januar 2017).
Arbeitshilfe „Soziale Rechte“ des Paritätischen Gesamtverbands zum Arbeitsmarktzugang und Sozialleistungen für geflüchtete Menschen (Stand: Dezember 2016).
Leitfaden „Recht auf Bildung für Flüchtlinge“ von Barbara Weiser (Stand: Dezember 2016).
Link zur Webseite www.fluechtlingshelfer.info mit vielen Informationsangeboten zum Thema berufliche Ausbildung für Geflüchtete.
Zugang zu Arbeit