Source: http://www.wir-fuer-kenia.com/satzung/
Timestamp: 2019-04-24 18:45:19
Document Index: 132701373

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§1', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§ 26', '§26', '§11', '§12', '§13', '§ 10', '§15', '§12']

§1,1 Der Verein führt den Namen : „Wir fuer Kenia“
…Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e.V.“
§1,2 Der Verein hat seinen Sitz in Extertal.Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar-gemeinnützige-mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“der Abgabenordnung.
§1,3 Der Verein ist politisch,ethnisch und konfessionell neutral.
$1,4 Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§2,1 Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Erziehung,Volksbildung,Jugendhilfe sowie die Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen,wie im vorliegenden Fall :mittellose,von ihren Eltern vernachlässigte Kinder und Jugendlichen in Mombasa und Umgebung (Kenia).
§2,2 Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Unterhalt einer Schule, eines Kindergartens und Jugendheimes einer Erziehungsberatungsstelle ( in Mombasa und Umgebung (Kenia)) in Hinsicht auf Ausbau und räumliche Gestaltung,Beschaffung von Lehr-und Lernmaterial,Beschaffung von Schulgeld für einzelne Kinder sowie Durchführung von Benefizveranstaltungen in Deutschland
§2,3 Der Verein ist selbstlos tätig;er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§2,4 Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§2,5 Es darf keine Person durch Ausgaben,die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand. Personen unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der gesetzlichen Vertreter.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tode des Mitglieds,durch Austritt,Ausschluss aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber eines vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedes.Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands i.S.d.§ 26 BGB mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden,wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder Satzungsinhalte verstoßen hat.Das Mitglied kann zudem auf Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist.Vor Ausschluss eines Mitglieds ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen.Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem Mitglied innerhalb eines Monats das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu.Diese entscheidet mit Zweidrittel-Mehrheit.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Organe des Vereins sind der Vorstand i.S.d. §26 BGB und die Mitgliederversammlung
$7 Der Vorstand
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren,vom Tage der Wahl an gerechnet,gewählt.Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus,so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
$9 Beschlussfassung des Vorstands
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1.Vorsitzenden oder vom 2.Vorsitzenden schriftlich,fernmündlich oder per E-Mail einberufen werden.In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten.Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.Der Vorstand ist beschlussfähig,wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder,darunter der 1. oder der 2.Vorsitzende anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
Die Vorstandssitzung leitet der 1.Vorsitzende,bei dessen Abwesenheit der 2.Vorsitzende.Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichen Wege oder fernmündlich gefasst werden,wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
a)Entgegennahme des Jahresbericht des Vorstandes;Entlastung des Vorstandes
d)Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
§11..Die Einberunfung der Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr,möglichst im letzten Quartal,soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen.Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages.Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen,wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Addresse gerichtet ist.Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
§12..Die Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom 1.Vorsitzenden,bei dessen Verhinderung vom 2.Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.Ist kein Vorstandsmitglied anwesend,bestimmt die Versammlung einen Leiter.
Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt.Ist dieser nicht anwesend,bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter.Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden,wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich.Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig..
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen;Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht.Zur Änderung der Satzung (einschließlich Vereinszweck) ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen ,zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.
Für die Wahl gilt Folgendes: hat im ersten Wahlgang kein Knadidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht,findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt,welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung,die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienen Mitglieder,die Tagesordnung,die einzelnen Abstimmungergebnisse und die Art der Abstimmung.Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.
§13..Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen,dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.Über die Anträge auf die Ergänzung der Tagesordnung,die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden,beschließt die Mitgliederversammlung.Zur Aufnahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen können nur beschlossen werden,wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.Diese muss einberufen werden,wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 10% der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die§§ 10,11 ,12 und 13 entsprechend.
§15.. Rechnungsprüfer
Die von der Mitgliederversammlung gewählten zwei Rechnungsprüfer,die nicht Mitglied des Vorstandes sind, überwachen die Kassengeschäfte des Vereins.Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen.Über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im §12 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt,sind der 1.Vorsitzende und der 2.Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall,dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an:
Die AWO Bielefeld,für satzungsgemäße Verwendung für das Alten-und Pfegeheim „Friedrich Winter-Haus“ in Extertal Bösingfeld
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 22.11.2017 verabschiedet.