Source: http://difa-aachen.de/index.php/satzung.html
Timestamp: 2019-01-18 18:31:00
Document Index: 325711561

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 3', '§ 16', '§ 59', '§ 8', '§ 26']

Satzung - Deutsch-Iranisches Forum Aachen
(1) Der Verein führt den Namen Deutsch-Iranisches Forum Aachen (DIFA-Aachen).
Er ist in das Vereinsregister einzutragen und führt danach in seinem Namen den Zusatz „e.V.“
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs.2 der Abgabenordnung „Steuerbegünstigte Zwecke“.
Durch Wahrung der in § 3 genannten Aufgaben verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Die finanziellen Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden durch Mitgliedsbeiträge und durch Zuwendungen aufgebracht. Sie dürfen nur nach § 16 dieser Satzung Verwendung finden.
(2) Er ist parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell ungebunden und unabhängig. Er verfolgt ausschließlich die in der Satzung genannten Ziele.
(3) Der Verein fühlt sich insbesondere den Ideen des Humanismus verpflichtet.
(4) Der Verein hat die Aufgabe, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland und Iran zu pflegen und zu vertiefen. Der Verein befasst sich ferner mit der gesellschaftlichen Integration der Iran-stämmigen Einwohner in Aachen und will dadurch zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland beitragen.
Zu diesem Zweck führt er gesellschaftspolitische, kulturelle und informative öffentliche Veranstaltungen durch. Die Unterstützung und Förderung der demokratischen Freiheitsbewegung im Iran sowie: Durchführung von bewusstseinsbildenden Maßnahmen, um auf die Situation von Demokratiebewegung im Iran hinzuweisen, ist ein weiterer Zweck des Vereins.
a) die Organisation von Begegnungen, Workshops und Veranstaltungen;
b) die Verbreitung des demokratischen Gedankens und Völkerverständigung sowie Werbung dafür,
c) die Förderung der Freundschaft und des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Angehörigen aller Nationen in gemeinsamer Ausübung.
d) die Förderung kultureller Aktivitäten wie Musikveranstaltungen, Vorträge und Lesungen
e) die Einrichtung von Bildungsangeboten wie Integrations- und Sprachkurse und Studienreisen
(6) Der Verein unterstützt den Grundsatz der Gewaltfreiheit und Chancengleichheit. Er wird niemanden wegen seiner Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Alter in irgendeiner Weise diskriminieren oder die Eignung zur Mitgliedschaft davon abhängig machen. Er wird ferner an keinen Aktivitäten von Organisationen teilnehmen, von denen bekannt ist, dass dort Personen diskriminiert werden. Der Verein wird diese Grundsätze auch seinen Mitgliedern auferlegen und über deren Einhaltung wachen.
(7) Der Verein kann den Beitritt zu anderen Organisationen beschließen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§ 59 f.). Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Zuwendungen an den Verein, insbesondere aus zweckgebundenen Mitteln einer öffentlichen Einrichtung dürfen nur für die vorgeschriebenen Zwecke verwendet werden.
(2) Aktive Mitglieder können alle natürliche Personen werden, die die Ziele und Aufgaben des Vereins unterstützen.
(3) Fördermitglieder können alle Personen werden, die ohne die Voraussetzungen der Ziff. 2 zu erfüllen, die Ziele des Vereins unterstützen wollen.
(1) Das Mindestalter für die Mitgliedschaft ist vollendetes 16. Lebensjahr. Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag erworben, über den der Vorstand entscheidet. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages kann die Mitgliederversammlung angerufen werden.
Minderjährige bedürfen der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter (Eltern).
b) durch Austritt nach schriftlicher Erklärung. Die Beendigung der Mitgliedschaft ist durch Empfangsbestätigung des Vorstandes mit sofortiger Wirkung bindend,
c) durch Ausschluss wegen unehrenhafter Handlungen oder Vereinsschädigendem Verhaltens,
d) bei Nichterfüllung der Beitragspflicht nach Mahnung, sobald der Vorstand dies dem Mitglied schriftlich mitgeteilt hat.
(3) Über einen Ausschluss gemäß Ziff. 2.c entscheidet der Vorstand. Dessen Beschluss kann innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung durch schriftlich beim Vorstand einzulegenden Widerspruch angefochten werden. Über den Widerspruch entscheidet eine unverzüglich einzuberufende (außerordentliche) Mitgliederversammlung endgültig.
(1) Aktive Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, haben volles Antrags- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(2) Fördermitglieder haben kein Antrags- und Stimmrecht, jedoch ein Rederecht in der Mitgliederversammlung.
Die Höhe des Jahresbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Der Beitrag kann nach einem schriftlichen Antrag an den Vorstand ermäßigt oder erlassen werden, wenn dem Mitglied die Zahlung nicht möglich ist.
§ 8 ORGANE UND EINRICHTUNGEN DES VEREINS
(1) Der Vorstand ist ein Kollegialorgan und besteht aus mindestens drei, maximal sieben Mitgliedern. Die Mitgliederversamlung entscheidet über die Anzahl der Vorstandsmitglieder. Dem Vorstand gehören in jedem Fall an:
- der/die Stellvertreter/in
- eine durch die Mitgliederversammlung zu bestimmende Anzahl weiterer Vorstandmitglieder, die für die Leitung etwaiger Ausschüsse in der Vollversammlung gewält werden.
(2) Das Mindestalter für alle Vorstandsmitglieder ist vollendetes 18. Lebensjahr.
(3) Gesetzliche Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seinem Stellvertreter. Jeder ist alleine zur Vertretung berechtigt.
(4) Die Amtszeit des gesamten Vorstandes beträgt 1 Jahr. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(5) Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(6) Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein von Protokollführer zu unterzeichnendes Protokoll anzufertigen.
(7) Zur Unterstützung der Arbeit des Vorstandes können Beiräte und Ausschüsse gebildet werden, die auch aus Nichtmitgliedern bestehen können, die durch ihre Fachkompetenz die Ziele des Vereins fördern.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins findet innerhalb des ersten Quartals eines Kalenderjahres statt. Die Einladung mit der Tagesordnung ist den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor der Versammlung zu übergeben, per Post zuzustellen (Poststempel) oder in den allen Mitgliedern zugehenden Vereinsmitteilungen zu veröffentlichen.
Die Mitgliederversammlung muss jederzeit auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder durch den Vorstand einberufen werden.
a) die Entgegennahme des Rechenschaftsbericht des Vorstandes
c) die Wahl des neuen Vorstandes(Wiederwahl ist zulässig)
d) die Wahl eines Kassenprüfers (Wiederwahl ist zulässig)
e) die Änderung der Satzung des Vereins
f) die Festsetzung der Beiträge sowie etwaiger Umlagen
g) Entscheidungen über Anträge
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können bei Bedarf stattfinden. Der Vorstand beruft eine außerordentliche Mitgliederversammlung von sich aus beim Vorliegen eines wichtigen Grundes ein oder, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe eines Grundes beantragt. In beiden Fällen muss die Einberufung schriftlich mit einer Einladungsfrist von mindestens 4 Wochen erfolgen.
(4) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 50% der Mitglieder anwesend sind, anderenfalls kann der Vorstand binnen 4 Wochen eine außerordentliche Versammlung einberufen, die mit einem Drittel der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Ist weniger als ein Drittel der Mitglieder anwesend, kann die Mitgliederversammlung erneut einberufen werden, sie ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse der Mitgliederversammlungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
1) Eine Auflösung des Vereins kann nur mit einer 2/3-Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an Palme Bam e.V. Düsseldorf.
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