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Timestamp: 2018-03-23 07:27:21
Document Index: 163886645

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 189', 'BGH', '§ 27', '§ 16', '§ 195']

Gericht muss die Zustellung an Rechtsanwalt beweisen | Recht | Haufe
21.04.2016 | Anwalt nicht geladen?
Gericht muss die Zustellung der Ladung an den Rechtsanwalt beweisen
Wenn das Empfangsbekenntnis des Anwalts für die Ladung nicht auffindbar ist Bild: Haufe Online Redaktion
Kann das Gericht den Zugang einer Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht beweisen, weil der Anwalt den Empfang bestreitet und das Empfangsbekenntnis nicht auffindbar ist, muss das Gericht einen anderweitigen zweifelsfreien Beweis führen. Hier ging es um die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Abwesenheit des Anwalts.
Der Fall betraf die Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht hatte ohne den klägerischen Anwalt verhandelt, konnte später aber nicht nachweisen, dass es den Anwalt zur mündlichen Verhandlung geladen hatte.
Empfangsbekenntnis nicht mehr auffindbar
Der Vorsitzende Richter erklärte zwar, dass ihm das Empfangsbekenntnis zu Beginn der mündlichen Verhandlung vorgelegen habe, konnte das Schriftstück aber nicht mehr in den Akten finden. Deshalb hob das Bundesverwaltungsgericht die klageabweisende Entscheidung auf und verwies zurück an das Oberverwaltungsgericht.
Rechtsanwalt muss Zugang bestätigen
Die Bundesverwaltungsrichter sahen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Artikel 103 Absatz I GG durch die Verhandlung trotz des den abwesenden Anwalts.
Das Oberverwaltungsgericht hat nach Ansicht der Leipziger Richter diesen Anspruch verletzt,
weil nicht nachgewiesen ist, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers eine Ladung zur in seiner Abwesenheit durchgeführten mündlichen Verhandlung erhalten hat.
Grundsätze bei fehlendem Empfangsbekenntnis
Der Verlust des Empfangsbekenntnisses nach Zustellung lässt zwar die Zustellungswirkungen nicht mehr entfallen; der Nachweis kann dann mit Hilfe anderer Beweismittel erbracht werden.
Auch wird der fehlende Nachweis einer formgerechten Zustellung gem. § 173 VwGO iVm § ZPO § 189 ZPO durch den tatsächlichen Zugang des Dokuments geheilt.
„Ausreichend, aber auch erforderlich ist dafür aber, dass der Rechtsanwalt zumindest konkludent bestätigt, das Schriftstück selbst erhalten und als zugestellt entgegengenommen zu haben. Der betreffende Nachweis lässt sich hier nicht führen, weil der Bevollmächtigte des Klägers den Zugang der Ladung bestritten hat. Ohne einen Nachweis der Zustellung ist die Ladung jedoch nicht wirksam erfolgt“.
So sah es hier befand das Bundesverwaltungsgericht und rettete damit die Revision.
Dienstliche Erklärung des Richters reicht nicht
Ein solcher Nachweis könne auch nicht in den dienstlichen Erklärungen des Vorsitzendem Richters gesehen werden, die Empfangsbekenntnisse hätten zum Termin vorgelegen, so dass die rechtzeitige Ladung festgestellt worden sei.
Zwar gebe es keinen konkreten Anlass, an den dienstlichen Erklärungen zu zweifeln.
Auszuschließen ist aber nach Meinung der Bundesverwaltungsrichter nicht, dass versehentlich ein anderes Empfangsbekenntnis für das des Klägerbevollmächtigten gehalten wurde.
Ebenfalls nicht auszuschließen sei ein Irrtum der Geschäftsstellenbediensteten.
„Der Nachweis der Zustellung der Ladung ist deshalb nicht erbracht. Das Gericht trägt aber die verfahrensrechtliche Beweislast dafür, dass die Ladung zugegangen ist. Es ist Sache der Gerichtsorganisation, für die sorgsame Aufbewahrung der Empfangsbekenntnisse zu sorgen“, betonen die Bundesverwaltungsrichter. Das Fehlen des Ladungsnachweises zwinge unter den vorliegenden Umständen zu dem Schluss, dass der Kläger zur mündlichen Verhandlung nicht geladen wurde.
(BverwG, Beschluss vom 27.7.2015, 9 B 33/15).
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Schlagworte zum Thema: Zustellung, Empfangsbekenntnis
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