Source: http://hafen-schrotthandel.de/agb/
Timestamp: 2019-10-21 22:14:58
Document Index: 332174978

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 11', '§ 4', '§ 15', '§ 310', '§ 7', '§ 7', '§ 6']

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) - HAFEN Metall und Schrott GmbH
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1.1 Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der HAFEN Metall und Schrott GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”). Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Bereitstellung von Behältern, Übernahme und/oder Lieferung von Abfällen/Waren (“Abfälle / Waren” im Sinne des KrW-/AbfG) durch HAFEN Metall und Schrott GmbH gelten diese AGB durch den Vertragspartner als angenommen.
1.2 Es gelten ausschließlich diese AGB, Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn diese durch die HAFEN Metall und Schrott GmbH schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn die HAFEN Metall und Schrott GmbH einen Auftrag und/oder eine Warenlieferung in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen von Vertragspartner vorbehaltlos ausführt.
1.3 Alle Vereinbarungen zwischen der HAFEN Metall und Schrott GmbH und dem Vertragspartner sind in diesen AGB geregelt, Nebenabreden bestehen nicht.
2.1 Sämtliche Angebote der HAFEN Metall und Schrott GmbH sind freibleibend, sofern sich aus den Angeboten nichts anderes ergibt
3.1 Der Vertragspartner ist für die Richtigkeit der gesetzlichen Deklarationsanalytik der anfallenden Abfälle allein verantwortlich, er haftet für deren Richtigkeit. Dies gilt auch im Falle der Bevollmächtigung der HAFEN Metall und Schrott GmbH zur Vertretung gegenüber Behörden oder sonstigen Dritten.
3.3 Der Vertragspartner übernimmt für die von ihm gelieferten und/oder durch die HAFEN Metall und Schrott GmbH übernommenen Abfälle die Gewähr dass diese die zugesicherten Eigenschaften haben.
3.4 Die HAFEN Metall und Schrott GmbH ist nur dann verpflichtet, dem Vertragspartner Abfälle in der vereinbarten Menge abzunehmen, wenn diese den vereinbarten Spezifikationen entsprechen.
3.5 Der Vertragspartner verzichtet auf den Einwand, eine von der HAFEN Metall und Schrott GmbH ausgesprochene Mängelrüge sei verspätet. Im Falle einer Beanstandung der Abfälle steht der HAFEN Metall und Schrott GmbH das Recht zu:
b. Wertminderung bzw. Zuzahlung geltend zu machen;
Wird eine Einigung über eine Wertminderung und/oder Zuzahlung nicht erreicht, hat die HAFEN Metall und Schrott GmbH erneut ein Wahlrecht gemäß 3.5. a, c oder d.
3.6 Sämtliche Abfälle dürfen keinerlei spezifikationswidrige Bestandteile enthalten, die aufgrund ihres hohen Säuregehalts oder aus anderem Grund Müllgefäße, Container und/oder Fahrzeuge angreifen, beschädigen oder ungewöhnlich beschmutzen oder beschädigen könnten.
3.7 Sämtliche Abfälle müssen frei von Radioaktivität sein. Sollte eine ionische Strahlung der Abfälle festgestellt werden, ist die HAFEN Metall und Schrott GmbH berechtigt die Annahme der Abfälle zu verweigern, die zuständigen Behörden zu informieren und die radioaktiven Abfälle unmittelbar und auf Kosten vom Vertragspartner, unter Beachtung etwaiger behördlicher Auflagen, zurückzuführen oder durch Dritte zurückzuführen zu lassen, die hierbei entstehenden Kosten trägt alleine der Vertragspartner.
3.8 Sämtliche Abfälle müssen frei von Bestandteilen sein, die für eine Verhüttung und/oder Verbrennung schädlich sind. Für Schäden, durch die Mitlieferung solcher Materialien, wie z.B. ExpIosionsmaterial, Hohlkörper etc. entstehen, haftet der Vertragspartner in vollen Umfang
3.9 die HAFEN Metall und Schrott GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vor der Annahme der Abfälle zu prüfen, ob diese den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Die Kosten der Prüfung trägt die HAFEN Metall und Schrott GmbH, es sei denn, die Prüfung zeigt eine erhebliche Abweichung. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die für die Durchführung der Prüfung entstehenden Kosten allein.
3.10 Die Mengenerfassung erfolgt verbindlich über die Waagen der HAFEN Metall und Schrott GmbH oder deren Vertragspartner. Sofern nicht nach Gewicht abgerechnet wird, gelten die Mengenberechnungen von der HAFEN Metall und Schrott GmbH als verbindlich.
3.11 Der Vertragspartner haftet der HAFEN Metall und Schrott GmbH gegenüber nicht nur auf Schadenersatz, sondern ist auch verpflichtet, alle Nebenkosten, Folgekosten zu ersetzen, die bei der falsch deklarierter und/oder mit Materialfehlern behafteter Abfälle entstehen.
3.12 Die Behälter der HAFEN Metall und Schrott GmbH dürfen nur durch die HAFEN Metall und Schrott GmbH und/oder deren Verrichtung- und Erfüllungsgehilfen entleert, getauscht und/oder in sonstiger Absicht transportiert werden. Ein Verstoß gegen diese Regelung verpflichtet den Vertragspartner zum Schadensersatz.
3.13 Der Vertragspartner verpflichtet sich, ab dem vereinbarten Termin die vereinbarte Menge spezifikationsgerechter Abfälle am vereinbarten Ort so bereitzustellen, dass die Verladung der Abfälle ohne Verzögerung erfolgen kann. Der Vertragspartner verpflichtet sich darüber hinaus der HAFEN Metall und Schrott GmbH bzw. dem Transporteur unaufgefordert alle Dokumente (Beförderungspapiere, Sicherheitsdatenblätteretc.) zu übergeben, die der Transporteur nach den gesetzlichen Vorschriften bei sich führen muss.
3.14 Mehrkosten durch vom Vertragspartner oder dessen Erfüllungsgehilfen zu vertretende Wartezeiten, die 15 Minuten zwischen Ankunft des Transportfahrzeugs und der vollständigen Beladung überschreiten, hat der Vertragspartner auf Nachweis zu erstatten. Gleiches gilt für Leerfahrten, die durch vertragswidriges Verhalten von Vertragspartner oder dessen Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
3.15 Der Vertragspartner ist stets der Abfallerzeuger gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz(KrW-/AbfG).
3.16 Falls vereinbart, stellt die HAFEN Metall und Schrott GmbH dem Vertragspartner geeignete Behälter mietweise und/oder kostenlos zur Verfügung. Die Behälter verbleiben stets im Eigentum von der HAFEN Metall und Schrott GmbH.
Die HAFEN Metall und Schrott GmbH ist jederzeit berechtigt die Behälter gegen andere Behälter auszutauschen. Für den Fall der Vertragsbeendigung ist die HAFEN Metall und Schrott GmbH berechtigt, die Behälter unmittelbar zurückzuholen. Der Vertragspartner ist verpflichtet der HAFEN Metall und Schrott GmbH und/oder deren Erfüllungsgehilfen jederzeit Zugang zu den Behältern, vor allem per Transportfahrzeug, zu gewähren und/oder das Zugangsrecht für die HAFEN Metall und Schrott GmbH zu erlangen.
3.19 Der Vertragspartner trägt die Verkehrssicherungspflicht der Behälter. Sofern für die Aufstellung von Behältern öffentliche Verkehrsflächen in Anspruch genommen werden, ist die HAFEN Metall und Schrott GmbH berechtigt, dies den zuständigen Behörden unmittelbar anzuzeigen. Der Vertragspartner trägt die Kosten für eine eventuelle Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen.
4.1 Weisen die Abfälle die vereinbarten Spezifikationen auf, erfüllt die HAFEN Metall und Schrott GmbH im Auftrag von Vertragspartner dessen Entsorgungspflichten gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG. Sind die Abfälle /Waren spezifikationswidrig, ist die HAFEN Metall und Schrott GmbH dem Vertragspartner gegenüber nicht zur Entsorgung verpflichtet. Trifft die HAFEN Metall und Schrott GmbH bei spezifikationswidrigen Abfälle / Waren bereits eine abfallrechtliche Entsorgungspflicht, steht der HAFEN Metall und Schrott GmbH des Recht zu, vom Vertragspartner eine gesetzmäßige Entsorgung der Abfälle / Waren zu verlangen, seinen entgangenen Gewinn geltend zu machen oder die Entsorgung selbst durchzuführen. Im letzteren Fall hat die HAFEN Metall und Schrott GmbH neben dem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung zusätzlich Anspruch auf Ersatz aller Mehrleistungen, die sich bei der Entsorgung aus der Abweichung der vertraglich vereinbarten von der tatsächlichen Spezifikation ergeben. Weitergehende Rechte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und Vertragsstrafe, bleiben unberührt.
4.2 Die HAFEN Metall und Schrott GmbH ist berechtigt die Abfälle / Waren auch Verwertungsanlagen Dritter zuzuführen, die die abfallrechtlichen Anforderungen für die Entsorgung der Abfälle / Waren mit den vereinbarten Spezifikationen erfüllen. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch darauf, dass die von der HAFEN Metall und Schrott GmbH ausgewählten Abfallentsorger über eine Freistellung gem. § 13 der Nachweisverordnung (“NachwV”‘) verfügen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4.5 Die HAFEN Metall und Schrott GmbH ist berechtigt, die übernommenen Abfälle / Waren vor ihrer endgültigen Entsorgung zwischen zu lagern, ohne dass es dazu einer gesonderten Vereinbarung bedarf.
4.6 Die abfallrechtliche Verantwortung vom Vertragspartner für eine ordnungsgemäße Entsorgung bleibt durch die Beauftragung von die HAFEN Metall und Schrott GmbH gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG unberührt.
5.1 Die verantwortliche Erklärung (“VE”) und die Deklarationsanalyse (“DA”) gem. NachwV sowie die ggf. gem. § 11 NachwV vom Vertragspartner zu erstattende Anzeige werden vom Vertragspartner erstellt, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Annahmeerklärung (“.AE”) gem. NachwV erstellt die HAFEN Metall und Schrott GmbH gemeinsam mit dem von der HAFEN Metall und Schrott GmbH gem. § 4.2 beauftragten Dritten. Gleiches gilt für Begleit- und Übernahmescheine gem. §§ 15, 18 NachwV.
5.2 Besteht gemäß NachwV keine gesetzliche Verpflichtung über einen förmlichen Entsorgungsnachweis, gelten die von der HAFEN Metall und Schrott GmbH erstellten Rechnungen und/oder Gutschriften (Einkaufsabrechnungen) als Nachweise für die Entsorgung. Der Vertragspartner erhält auf Wunsch, gegen eine angemessene Entschädigung, eine gesonderte Bestätigung.
6.2 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die HAFEN Metall und Schrott GmbH ist berechtigt im Verzugsfalle Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Das Recht der HAFEN Metall und Schrott GmbH, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
6.3 Bei vorzeitigen Lieferungen und/oder Abholungen bleibt der HAFEN Metall und Schrott GmbH das Recht zur Zahlung von Rechnungen und/oder Einkaufsgutschriften zu dem Zeitpunkt vorbehalten, der bei fristgerechter Lieferung und/oder Abholung vertragsgemäß wäre.
6.4 Bei verzögerten Lieferungen und/oder Abholungen, deren Verzögerungen durch den Vertragspartner zu verantworten sind, steht der HAFEN Metall und Schrott GmbH des Recht zu, zu dem Zeitpunkt eine Abschlagsrechnung über die vereinbarte Menge zu stellen, der bei fristgerechter Lieferung und/oder Abholung vertragsgemäß wäre.
6.5 Bei Neukunden ist die HAFEN Metall und Schrott GmbH berechtigt, eine Vorauszahlung in angemessener Höhe, mindestens jedoch i.H.v. bis zu a 500,00 Euro zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu verlangen. Bei Großaufträgen für einen neuen Vertragspartner ist die HAFEN Metall und Schrott GmbH berechtigt, eine Bankbürgschaft, eine Abtretung oder ähnliche werthaltige Anlage (bestätigte Bankscheck, Wechsel ) zu verlangen.
6.6 Sofern zwischen der HAFEN Metall und Schrott GmbH und dem Vertragspartner ein Entsorgungsvertrag zur fortlaufenden Entsorgung abgeschlossen wurde, ist die HAFEN Metall und Schrott GmbH berechtigt, die vereinbarten Preise anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Lohnerhöhungen (maßgeblich sind hierfür die Tarifverträge der Metallindustrie) und/oder Änderungen der Kraftstoffkosten und/oder Entsorgungsaufwendungen (z.B. Deponie-, Verwertungs-,und Verbrennungsgebühren) eintreten.
6.7 Barauszahlungen bei Anlieferungen können nur gegen Vorlage eines gültigen Personalausweis / Reisepass getätigt werden. Aus den vorgelegten Dokumenten muss die aktuelle Wohnanschrift hervorgehen. Sollte dies aus diesen Dokumenten nicht hervorgehen wird zwingend eine aktuell gültige Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes benötigt. Die HAFEN Metall und Schrott GmbH ist berechtigt zum Zwecke der Nachweispflicht gegenüber dem Finanzbehörden die vorgelegten Dokumente zu kopieren bzw. einzuscannen.
7.1 Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, haftet die HAFEN Metall und Schrott GmbH gemäß § 310 Ab. 1 BGB für Erfüllungsgehilfen, die nicht leitende Angestellte sind, nur bei Vorsatz. Die Haftung der HAFEN Metall und Schrott GmbH für eigenes Verschulden und das Verschulden seiner leitenden Angestellten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
7.2 Zählt der Vertragspartner nicht zu dem in § 7.1 genannten Personenkreis, ist die Haftung der HAFEN Metall und Schrott GmbH für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
7.3 Zählt der Vertragspartner zu dem in § 7.1 genannten Personenkreis, sind alle Schadenersatzansprüche gegen der HAFEN Metall und Schrott GmbH auf 10.000 Euro begrenzt.
8.1 Entfällt aus nicht durch die HAFEN Metall und Schrott GmbH zu vertretenen Gründen die Möglichkeit, die Abfälle / Waren vom Vertragspartner in einer von der HAFEN Metall und Schrott GmbH bestimmten Entsorgungsanlage zu entsorgen, so ist die HAFEN Metall und Schrott GmbH nur verpflichtet anderweitig Entsorgungskapazitäten zu erwerben, sofern die Kosten für die Inanspruchnahme der Ersatzkapazität die mit dem Vertragspartner vereinbarte Vergütung nicht übersteigt.
9.1 Werden Tatsachen bekannt die die Zahlungsfähigkeit vom Vertragspartner in Frage stellen, wie z.B. nachhaltige Pfändungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, so ist die HAFEN Metall und Schrott GmbH berechtigt, vor der weiteren Erbringung von Leistungen, unabhängig von § 6.6 volle Zahlung und/oder Vorauszahlung oder entsprechende Sicherheilsleistung zu verlangen. Darüber hinaus ist die HAFEN Metall und Schrott GmbH berechtigt, von sämtlichen Verträgen mit Vertragspartner mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
10.2 Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von der HAFEN Metall und Schrott GmbH schriftlich anerkannt ist.
10.4 Ist der Vertragspartner Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, unter Einschluss von Klagen aus Schecks und Wechseln, jedoch mit Ausnahme des Mahnverfahrens, Tübingen vereinbart. Die HAFEN Metall und Schrott GmbH ist berechtigt, stattdessen auch am Sitz von Vertragspartner zu klagen.
Mannheim, den 17.04.2014