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Timestamp: 2019-10-16 02:28:25
Document Index: 255196989

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Dezember 2009, Az.: AnwZ (B) 115/08
1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 14. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, Rdn. 5 m.w.N.).
2. Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung waren diese Voraussetzungen erfüllt. Seit dem Jahre 2004 hat der Antragsteller Verbindlichkeiten oft erst nach Einleitung gerichtlicher Verfahren beglichen. In den Jahren 2007 und 2008 kam es zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn, die teilweise sogar nur verhältnismäßig niedrige Forderungen zum Gegenstand hatten. Eine Forderung der W. Notarkammer H. in Höhe von 1.311,16 € wurde erst getilgt, nachdem die Gläubigerin am 16. Januar 2007 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt hatte (lfd. Nr. 6 der Forderungsliste); die Forderung des V. S. in Höhe von 431,79 € (lfd. Nr. 10 der Forderungsliste) bezahlte der Antragsteller ebenfalls erst, nachdem ein Zwangsvollstreckungsauftrag erteilt worden war. Im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung waren nach den eigenen Angaben des Antragstellers jedenfalls die Forderungen der E. B. in Höhe von 17.658,61 € (lfd. Nr. 15 der Forderungsliste) und der U. Sch. in Höhe von 3.648 € (lfd. Nr. 17 der Forderungsliste) nicht bezahlt. Der Antragsteller war nicht in der Lage, die genannten Forderungen auszugleichen, obwohl er im Jahre 2007 seine Beteiligung bei der Pensionskasse der Rechtsanwälte und Notare aufgelöst hatte, um mit dem Auszahlungsbetrag seine Verbindlichkeiten auszugleichen.
b) Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung sind nach wie vor erfüllt. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 31. März 2009 dargelegt, er sei bemüht, mit Hilfe seiner Familie seine finanziellen Angelegenheiten zu ordnen. Seine steuerlichen Angelegenheiten seien weitgehend geordnet, und die Depressionserkrankung, die Ursache seiner Passivität gewesen sei, werde nunmehr behandelt. Bemühungen allein reichen jedoch nicht aus. Zudem ist am 7. April 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet worden. Der Vermögensverfall wird nunmehr gesetzlich vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO). Tatsachen, welche die gesetzliche Vermutung widerlegen könnten, hat der Antragsteller nicht dargelegt.
4. Vom Widerruf der Zulassung kann auch nicht ausnahmsweise deshalb abgesehen werden, weil die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet wären. Mit Verfügung vom 27. April 2009 hat der Präsident des Oberlandesgerichts H. den Antragsteller seines Amtes als Notar enthoben, weil die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährde. Am 19. Mai 2008 ist gegen den Antragsteller Strafbefehl wegen Untreue in zwei Fällen erlassen und eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 € verhängt worden. Der Strafbefehl ist seit dem 17. Juni 2008 rechtskräftig. Wegen dieser Taten hat der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht H. ein anwaltsgerichtliches Verfahren gegen den Antragsteller eingeleitet (Anschuldigungsschrift vom 25. November 2008). Die Antragsgegnerin hat die genannten Taten zum Anlass genommen, mit Bescheid vom 3. Februar 2009 die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung anzuordnen. Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluss vom 29. Mai 2009 zurückgewiesen.
5. Der Senat konnte mündlich verhandeln und in der Sache entscheiden, weil der ordnungsgemäß geladene Antragsteller sein Ausbleiben nicht hinreichend entschuldigt hat.
Ganter Ernemann Lohmann Frey Hauger Vorinstanz:
AGH Hamm, Entscheidung vom 22.08.2008 - 1 AGH 48/08 -
Az: AnwZ (B) 115/08
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