Source: http://media-law.at/?cat=4
Timestamp: 2017-03-26 14:49:46
Document Index: 210424973

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 14', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 10', 'Art 9', '§ 10', 'OGH', 'Art 9', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'Art 93', 'Art 97', 'Art 5', 'EuG', 'OGH', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 11', '§ 13', 'OGH', 'OGH']

Uwg, Werberecht | Dr. Lisa Knapp | Rechtsanwalt Wien | Medienrecht Markenrecht Urheberrecht Internetrecht IT-Recht UWG Zivilrecht Wirtschaftsrecht
Rechtsmissbräuchliche Klagsführung von Schutzverband?
von Lisa Knapp-Untermoser | Mrz 20, 2017 | UWG, WerberechtOGH-Entscheidung vom 21.2.2017, 4 Ob 171/16z Sachverhalt: Gemäß § 14 UWG kann der lauterkeitsrechtliche Unterlassungsanspruch nicht nur von betroffenen Mitbewerbern, sondern auch von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, sofern diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden. Klagende Partei ist in diesem Verfahren ein Salzburger Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs, der das beklagte Unternehmen nach §§ 1 und 2 UWG auf Unterlassung und Veröffentlichung in Anspruch nahm und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung begehrte. Die Beklagte bestritt die Aktivlegitimation des Schutzverbands. Entscheidung: Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag mangels Aktivlegitimation des Klägers ab; das Rekursgericht wiederum bejahte diese. Der OGH bestätigte diese Entscheidung: Wenn Unterlassungsansprüche von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, ist eine konkrete Verletzung eines vertretenen Unternehmers nicht erforderlich, sondern es reicht die bloß abstrakte Möglichkeit einer Beeinträchtigung der von der Vereinigung vertretenen Interessen aus. Es genügt für die Legitimation eines Verbands, dass unter seinen Mitgliedern überhaupt Mitbewerber des Beklagten sind oder dass der Verband die durch die Handlung berührten Interessen durch außergerichtliche Aktivitäten fördert. Der auf Unterlassung klagende Verband muss im Fall substanziierter Bestreitung seiner Klagebefugnis deren Voraussetzungen im Prozess beweisen. Die beanstandeten Wettbewerbshandlungen müssen in den satzungsgemäßen Zweck des Verbands eingreifen, also die vom Verband zu vertretenden wirtschaftlichen Interessen berühren. Der klagende Verband informiert auf seiner Website über Verfahren und berichtet in Seminaren. Weiters inserierte er in einer Wirtschaftszeitung, dass er einen Wettbewerbssprechtag abhalte und dort kostenlose Erstberatung in Fragen des Wettbewerbsrechts vornehme. Zudem zählt eine Interessengemeinschaft, deren ordentliche bzw außerordentliche Mitglieder in der selben Branche wie die Beklagte tätig seien, zu seinen Mitgliedern. Der Kläger...	Ist Werbung mit Preisvergleichen von Geschäften unterschiedlicher Größe irreführend?
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb 13, 2017 | Markenrecht, UWG, WerberechtOGH-Entscheidung vom 24.1.2017, 4 Ob 222/16z Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt Molkereiprodukte. Sie ist Inhaberin zahlreicher österreichischer und Unionswort- sowie Wort-Bild-Marken, die alle das Wort „Schärdiger“ enthalten, teilweise verbunden mit verschiedensten Lebensmittelbezeichnungen oder Werbeschlagworten. Die Marke „Schärdinger“ hat in Österreich im Bereich „Milch- und Molkereiprodukte“ eine ungestützte Bekanntheit von rund 50 % und eine gestützte Bekanntheit von über 90 %. Mit anderen Produkten als Molkereiprodukten einschließlich Käse verbinden die Marke Schärdinger aber nur verschwindend wenige Personen. Die Beklagte hat ihren Sitz in Schärding (Oberösterreich) und erzeugt und vertreibt verschiedene Biersorten sowie Limonadengetränke. Auf ihren Produkten verwendet die Beklagte u.a. den Begriff „Schärdinger [Produktname]“. Die Klägerin brachte eine Unterlassungsklage ein. Die angesprochenen Verkehrskreise brächten die Produktbezeichnungen der Beklagten mit der Marke der Klägerin gedanklich in Verbindung, wodurch es zur Rufausbeutung, Rufbeeinträchtigung und Verwässerung der bekannten Marken der Klägerin komme. Die Beklagte wendete ein, nicht in Markenrechte der Klägerin einzugreifen. Diese habe nicht das Recht, einem Dritten die Angabe geografischer Herkunftsbezeichnungen zu untersagen. Die Beklagte habe ihren Sitz in Schärding und produziere ihre Waren auch dort. Entscheidung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab; das Berufungsgericht gab der Klage wiederum Folge. Der OGH stellte das erstgerichtliche (klagsabweisende) Urteil wieder her. Aus der Begründung: Die Streitparteien und Vorinstanzen gingen davon aus, dass der klägerischen Marke „Schärdinger“ der erweiterte Schutz bekannter Marken nach § 10 Abs 2 MSchG bzw Art 9 Abs 2 lit c UMV zukommt. § 10 Abs 2 MSchG gestattet es dem Inhaber einer eingetragenen Marke, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist,...	Neue Domainjudikatur zur internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb 2, 2017 | Internetrecht, Markenrecht, UWG, WerberechtOGH-Entscheidung vom 20.12.2016, 4 Ob 45/16w Sachverhalt: Die Klägerin, eine kalifornische Aktiengesellschaft, ist Inhaberin dreier Unionsmarken. Der in Deutschland wohnhafte Beklagte ließ sich wortgleiche Domains für Österreich (.at) und die Schweiz (.ch) registrieren, ohne aber unter diesen Domains Inhalte zu veröffentlichen. Die Klägerin beantragte die Übertragung der beiden auf den Beklagten registrierten Domains, in eventu ihre Löschung, sowie als weiteres Eventualbegehren die Unterlassung ihrer Verwendung. Der Beklagte habe unter diesen beiden Domains nie Inhalte veröffentlicht, sondern stets beabsichtigt, sie zu einem sehr hohen Preis an die Klägerin zu verkaufen. Die Klägerin stützte ihre Ansprüche auf die Verletzung ihrer Unionsmarken nach Art 9 Abs 1 lit c UMV sowie auf Behinderungswettbewerb nach dem UWG. Entscheidung: Das Erstgericht wies die Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit zurück. Das Rekursgericht verwarf die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit. Zwar reiche Registrierung der Domain in Österreich nicht dafür aus, die Verletzung der Gemeinschaftsmarken abzuleiten. Aber es bestehe hinsichtlich des Behinderungswettbewerbs eine Zuständigkeit nach der EuGVVO, da die beiden hier strittigen Domains objektiv (zumindest auch) auf den österreichischen Markt ausgerichtet seien und die diesbezügliche internationale Zuständigkeit des Erstgerichts nicht zweifelhaft sei. Der OGH hielt den Revisionsrekurs der Beklagten für teilweise berechtigt. Bereits zuvor hatte der EuGH festgehalten, dass der in Art 93 Abs 5 GMV aF (entspricht Art 97 Abs 5 UMV) enthaltene Begriff des Orts der Verletzungshandlung nicht analog zu dem in Art 5 Nr 3 EuGVVO verwendeten Begriff des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, auszulegen ist. Der Anknüpfungspunkt der Verletzungshandlung stellt auf ein aktives Verhalten des Verletzers ab. Daher stellt der Anknüpfungspunkt auf den Mitgliedstaat ab, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht, und nicht auf...	Provozieren von Besitzstörungen auf Privatparkplätzen unlauter?
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 24, 2017 | UWG, Werberecht, ZivilrechtOGH-Entscheidung vom 20.12.2016, 4 Ob 251/16i Sachverhalt: Der VKI warf dem Beklagten vor, Privatparkplätze mangelhaft zu kennzeichnen, um damit Besitzstörungen von Autofahrern zu provozieren, wobei er die Lenker bzw Zulassungsinhaber zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zum Anerkenntnis einer Zahlungsverpflichtung auffordere. Das Vorgehen des Beklagten sei wegen § 1 Abs 1 Z 2 UWG unlauter, aggressiv im Sinne des § 1a UWG und irreführend nach § 2 UWG. Entscheidung: Während das Erstgericht der Klage weitestgehend stattgab, wies das Berufungsgericht die Klage ab. Weder habe der Beklagte Besitzstörungen „hinterlistig“ provoziert, noch sei den Falschparkern bloß der Eindruck vermittelt worden, sie hätten eine Besitzstörung begangen. Der OGH schloss sich dem Berufungsgericht an. Ob die konkreten Ausschilderungen der Parkplätze tatsächlich zur Irreführung der Lenker geeignet sind, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage, mit der sich der OGH zu befassen hätte. Der OGH stimmte dem Berufungsgericht zu, das davon ausging, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrzeuglenker annehmen müsse, dass private Liegenschaften nur mit allenfalls schlüssig erteilter Zustimmung genutzt werden dürfen. An die zur Vermeidung einer Irreführung vorgenommenen Kennzeichnungen solcher Liegenschaften als Privateigentum seien keine hohen Anforderungen zu stellen. Ausgehend von den Feststellungen zu den im Akt erliegenden Lichtbildern erachtete das Berufungsgericht die vorgenommene Beschilderung der Parkplätze im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen (etwa die Abgrenzung mittels eines Baustellenzauns) auch für den flüchtig betrachtenden Verbraucher als vollkommen ausreichend, um auch einem in Zeitdruck befindlichen Parkplatzsuchenden ausreichend deutlich zu machen, dass es sich um eine private Liegenschaft handle, deren Nutzung der Zustimmung des Berechtigten bedürfe....	Rechtswidriges Erlangen und Verwerten von (Kunden)Daten verstößt gegen UWG
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 18, 2016 | Datenschutzrecht, IT-Recht, UWG, WerberechtOGH-Entscheidung vom 25.10.2016, 4 Ob 165/16t Sachverhalt: Die Streitparteien erzeugen und vertreiben Ticket- und Eintrittssysteme für Skigebiete, Stadien und ähnliche Einrichtungen. Sie richten sich mit ihrem Angebot an dieselben Kundenkreise. Bei einigen Servern der Klägerin war es aufgrund der Verwendung einer Standardeinstellung möglich, unter Umgehung des Login-Vorgangs auf den Zwischenspeicher zuzugreifen. Dieser Zugriff erforderte jedoch mehrere Informationen, die einem Außenstehenden nicht bekannt waren und nur von IT-Spezialisten durch gezieltes Auskundschaften und Zuhilfenahme von Spezialsoftware erlangt werden konnten. Anfang 2015 begann ein Mitarbeiter der Beklagten, unter Umgehen des Kennwortschutzes auf die betroffenen Server zuzugreifen. Die Beklagte verwertete die durch die Zugriffe erhaltenen Informationen gezielt dazu, Kunden der Klägerin abzuwerben und der Klägerin beim Anwerben von Neukunden fehlende Datensicherheit zu unterstellen. Die Klägerin beantragte daher die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Beklagte sei rechtswidrig in ein fremdes Computersystem eingedrungen und habe sich dabei „(Kunden)Daten“ verschafft. Die von ihr auf diese Weise erstellten Berichte habe sie dazu verwendet, Kunden der Klägerin abzuwerben und unter Hinweis auf Sicherheitsmängel bei der Klägerin neue Kunden zu gewinnen. Dies begründe einen Anspruch nach § 1 UWG (Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch), zudem habe die Beklagte Geschäftsgeheimnisse weitergegeben (§ 11 Abs 2 iVm § 13 UWG) und gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Entscheidung: Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der OGH ließ den ao. Revisionsrekurs zwar zu, hielt ihn aber für unberechtigt. Aus der Begründung: Der OGH hielt zunächst fest, dass es sich bei den strittigen Daten es sich um Geschäftsgeheimnisse handelte. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen und Erkenntnisse kommerzieller oder technischer Art, die bloß einer bestimmten und begrenzten Zahl von Personen bekannt sind, nicht über diesen Kreis hinausdringen sollen und...	« Ältere Einträge