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Timestamp: 2016-10-28 20:01:18
Document Index: 182230721

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 68', 'Art. 216', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 657', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 35', 'Art. 683', 'BGE', 'Art 73', 'BGE']

Forme authentique, repr�sentation. 1. Art. 68 al. 1 litt. a OJ. Recevabilit� du recours en nullit� (consid. 1). 2. Art. 32 ss. et 216 al. 2 CO. Le droit cantonal ne peut faire d�pendre la validit� d'un contrat soumis � une exigence de forme de la consignation en la forme authentique d'un fait pour lequel le droit f�d�ral n'exige aucune forme particuli�re (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 159
A.- Durch Vertrag vom 28. M�rz 1968, den X �ffentlich beurkundete, r�umte A dem B an dem in Niederrohrdorf gelegenen Grundst�ck Nr. 1635 ein bis zum 31. Dezember 1977 BGE 99 II 159 S. 160befristetes Kaufsrecht ein. Die Parteien setzten den Kaufpreis f�r die Parzelle, die bloss 280 m2 umfasst, im Vertrag auf Fr. 5'600.-- fest. Gem�ss schriftlicher Vollmacht vom 25. M�rz 1968 liess sich A bei der Verurkundung durch seinen Sohn vertreten.
X f�hrte dazu in der Urkunde aus, dass der Grundeigent�mer laut beglaubigter Vollmacht rechtsg�ltig durch seinen Sohn vertreten sei. In Wirklichkeit beglaubigte er die Unterschrift auf der Vollmachtsurkunde erst einige Tage nach dem 28. M�rz, nachdem A sie am Telephon als die seinige anerkannt hatte.
Mit Schreiben vom 10. Juni 1969 teilte B den Erben des A mit, dass er von seinem Kaufsrecht Gebrauch mache. Diese weigerten sich indes, ihm das Grundst�ck zu Eigentum zu �bertragen.
B.- Im August 1969 klagte B gegen die Erben des A insbesondere auf Feststellung, dass er gest�tzt auf sein Kaufsrecht rechtm�ssiger Eigent�mer der Parzelle Nr. 1635 geworden sei.
Das Bezirksgericht Baden wies die Klage entsprechend den Begehren der Beklagten ab und befahl dem Grundbuchamt, das zugunsten des B vorgemerkte Kaufsrecht zu l�schen.
B und der als Nebenintervenient am Verfahren teilnehmende X appellierten an das Obergericht des Kantons Aargau, das die Appellation am 28. Januar 1972 abwies. Das Obergericht ist der Auffassung, der Kl�ger k�nne schon deshalb nicht als Eigent�mer im Grundbuch eingetragen werden, weil das Kaufsrecht erst nach dem Tode des A beim Grundbuchamt zur Vormerkung angemeldet worden sei. Dazu komme, dass die Unterschrift des A auf der Vollmachtsurkunde unter einem falschen Datum beglaubigt worden sei, was den Vertrag nach �� 7 und 13 des aarg. EG zum ZGB ung�ltig mache.
C.- B und X f�hren gegen dieses Urteil zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, dem Kl�ger das Eigentum an der Parzelle Nr. 1635 gerichtlich zuzusprechen.
Die Beklagten halten die Beschwerde f�r unbegr�ndet und beantragen, sie abzuweisen.
1. Die vorliegende Sache unterliegt, wie die I. Zivilabteilung am 10. Mai 1973 entschieden hat, mangels des in Art. 46 OG vorgesehenen Streitwertes nicht der Berufung. Die R�ge der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe die G�ltigkeit des Vertrages �ber das Kaufsrecht zu Unrecht von der Vorschrift des � 7 EG abh�ngig gemacht, kann dagegen gem�ss Art. 68 Abs. 1 lit. a OG Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde bilden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Nach Art. 216 Abs. 2 OR bedarf ein Vertrag, durch den ein Kaufsrecht an einem Grundst�ck begr�ndet wird, zu seiner G�ltigkeit der �ffentlichen Beurkundung.
a) Die �ffentliche Beurkundung ist die Aufzeichnung rechtserheblicher Tatsachen oder rechtsgesch�ftlicher Erkl�rungen durch eine vom Staat mit dieser Aufgabe betraute Person, in der vom Staate geforderten Form und in dem daf�r vorgesehenen Verfahren. Das Bundesrecht sagt selber nicht, in welcher Weise und in welchem Verfahren die �ffentliche Beurkundung bei Kaufvertr�gen �ber Grundst�cke, zu denen auch der Kaufsrechtsvertrag geh�rt (BGE 86 II 36), vorzunehmen ist, noch wer solche Vertr�ge verurkunden darf; das im einzelnen zu regeln, ist durch Art. 55 Abs. 1 SchlT ZGB vielmehr den Kantonen �berlassen worden.
Der kantonalen Regelung sind indes durch das Bundesrecht Schranken gesetzt. Nach diesem Recht beurteilt sich, was unter der �ffentlichen Beurkundung zu verstehen ist und welchen Mindestanforderungen sie zu gen�gen hat (BGE 84 II 640 Erw. 1, BGE 90 II 281 Erw. 5 mit Zitaten). Das Bundesrecht schreibt die �ffentliche Beurkundung im Verkehr mit Grundst�cken insbesondere vor, weil es die Vertragsparteien vor un�berlegten Entschl�ssen bewahren und daf�r sorgen will, dass sie die Tragweite ihrer Verpflichtungen erkennen und dass ihr Wille in der Urkunde klar und vollst�ndig zum Ausdruck kommt (BGE 90 II 281 /2). Mit der �ffentlichen Beurkundung will es zudem eine sichere Grundlage f�r den Grundbucheintrag schaffen. Mit R�cksicht auf diese Ziele muss von Bundesrechts wegen verlangt werden, dass die Urkundsperson in der von ihr zu errichtenden Urkunde alle Tatsachen und Willenserkl�rungen feststellt, die f�r den materiellrechtlichen Inhalt des zu beurkundenden Rechtsgesch�ftes wesentlich sind (BGE 94 II BGE 99 II 159 S. 162272/3 und 95 II 310 mit Zitaten; MUTZNER, Die �ffentliche Beurkundung im schweizerischen Privatrecht, ZSR 1921 S. 118a; BECK, N. 6 zu Art. 55 SchlT ZGB; MEIER-HAYOZ, N. 92 zu Art. 657 ZGB; HANS HUBER, Die �ffentliche Beurkundung als Begriff des Bundesrechts, ZBJV 1967 S. 249 ff.).
Muss die kantonale Regelung einerseits die sich aus dem Begriff und Zweck der �ffentlichen Beurkundung ergebenden Mindestanforderungen erf�llen, so darf sie anderseits auch nicht so weit gehen, dass sie die Wirksamkeit des Bundeszivilrechts beeintr�chtigt oder verunm�glicht (MUTZNER, a.a.O. S. 113a; BECK, N. 4 zu Art. 55 SchlT ZGB; KUMMER, N. 32a zu Art. 9 ZGB; HUBER, a.a.O. S. 259). Sie darf insbesondere nicht die G�ltigkeit eines formbed�rftigen Vertrages von der Beurkundung einer Tatsache abh�ngig machen, die von Bundesrechts wegen keiner besonderen Form bedarf.
b) Nach Art. 32 ff. OR kann die Erm�chtigung zur Stellvertretung formlos erteilt werden. Auch die Vollmacht zum Abschluss eines Rechtsgesch�ftes �ber Eigentum oder beschr�nkt dingliche Rechte an Grundst�cken ist formlos g�ltig; sie kann sogar stillschweigend, durch schl�ssiges Verhalten gegeben werden (BGE 84 II 157 mit Zitaten). Art. 16 Abs. 1 GBV �ndert daran nichts; er bezieht sich nicht auf den Vertragsabschluss, sondern bloss auf die Anmeldung beim Grundbuchamt. Die Kantone d�rfen. diese Regelung nicht dadurch erschweren oder unwirksam machen, dass sie die G�ltigkeit der Beurkundung an Voraussetzungen kn�pfen, von denen der Bundesgesetzgeber selber bewusst abgesehen hat (MUTZNER, a.a.O. S. 115a). Gewiss muss die �ffentliche Urkunde �ber Vertr�ge, die Rechte an Grundst�cken zum Inhalt haben, die Vertragsschliessenden und allf�llige Stellvertreter richtig angeben; denn diese Angaben betreffen wesentliche Punkte des Rechtsgesch�ftes (BGE 45 II 564ff.). Daraus folgt indes nicht, die Kantone d�rften die Wirksamkeit der Stellvertretung und damit die G�ltigkeit des �ffentlich beurkundeten Vertrages von der Einhaltung besonderer Formvorschriften abh�ngig machen, die dem Bundeszivilrecht widersprechen.
Soweit die Kantone die Urkundsperson im Interesse der Rechtssicherheit verpflichten, sich von der zivilrechtlichen Legitimation der Vertragsparteien und namentlich von der Befugnis ihrer allf�lligen gesetzlichen oder gewillk�rten Stellvertreter zu �berzeugen, kann es sich somit bloss um Ordnungsvorschriften BGE 99 II 159 S. 163handeln. Ihre Missachtung macht die Urkundsperson disziplinarisch verantwortlich, die Beurkundung aber nicht ung�ltig. Diese Auffassung wird auch im Schrifttum vertreten (H. MARTI, Bernisches Notariatsrecht, S. 209; E. BLUMENSTEIN, Motive zum Vorentwurf eines bern. Notariatsgesetzes, S. 150; A. BURRI, �ffentliche Beurkundung nach luzernischem Recht, Diss. Z�rich 1966 S. 60/1; A. SCHELLENBERG, �ffentliche Beurkundung von Rechtsgesch�ften, insbesondere nach z�rcherischem Recht, Diss. Z�rich 1930 S. 22/3).
3. Mit � 7 des aarg. EG zum ZGB verh�lt es sich nicht anders. Nach dieser Bestimmung muss eine beglaubigte Vollmacht vorgewiesen und deren Vorlage in der Urkunde bescheinigt werden, wenn eine Partei sich durch einen Bevollm�chtigten vertreten l�sst. X setzte sich dar�ber hinweg, indem er das Rechtsgesch�ft beurkundete und in der Urkunde das Vorliegen einer beglaubigten Vollmacht bescheinigte, obwohl er die Unterschrift des Vollmachtgebers erst einige Tage sp�ter beglaubigen konnte. Die Auffassung des Obergerichts, solche Verst�sse gegen � 7 machten die �ffentliche Beurkundung gem�ss � 13 EG unwirksam, widerspricht dem Bundesrecht, das f�r die Stellvertretung keine besondere Form vorsieht, die G�ltigkeit der Beurkundung folglich nicht vom Vorliegen einer beglaubigten Vollmacht abh�ngig machen kann. Dass die Vorschriften des EG gem�ss Art. 52 Abs. 3 SchlT ZGB vom Bundesrat genehmigt worden sind, steht der Pr�fung der Frage, ob sie sich mit dem Bundesrecht vertragen, nicht im Wege (BGE 63 II 294; BECK, N. 11 zu Art. 52 SchlT zum ZGB).
Das Obergericht hat somit statt des massgebenden eidgen�ssischen Rechts kantonales Recht angewendet. F�r die Beurteilung der Klage, die auf Zusprechung des Eigentums abzielt, kommt ferner entgegen der Annahme der Vorinstanz nichts darauf an, dass der aus dem Kaufsrechtsvertrag Verpflichtete bei der Anmeldung des Vertrages zur Vormerkung im Grundbuch schon gestorben und somit die Vollmacht, die er der Urkundsperson zur Vornahme dieser Anmeldung erteilte, gem�ss Art. 35 OR erloschen war. Die Verpflichtung des A ging auf seine Erben �ber, gleichviel ob der Vertrag im Grundbuch gem�ss Art. 683 und 959 ZGB vorgemerkt wurde oder nicht (BGE 46 II 233E. 1). Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache gem�ss Art 73 Abs. 2 OG zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz BGE 99 II 159 S. 164hat dabei auch zu den �brigen Parteivorbringen Stellung zu nehmen, zu denen sie sich im angefochtenen Urteil nicht ge�ussert hat.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts (2. Zivilabteilung) des Kantons Aargau vom 28. Januar 1973 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckgewiesen.