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Timestamp: 2020-07-03 09:46:51
Document Index: 111038933

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 19', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 50', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 20', '§ 52', '§ 7', '§ 27']

Der praktische Fall | § 27 VersAusglG: Kriterien der Billigkeitsabwägung
19.08.2015 ·Fachbeitrag ·Der praktische Fall
§ 27 VersAusglG: Kriterien der Billigkeitsabwägung
von RiOLG Dr. Frank Bruske, Hamm
| Ergebnis einer Billigkeitsabwägung nach § 27 VersAusglG kann sein, dass der Versorgungsausgleich (VA) ausnahmsweise nicht stattfindet. Der Beitrag stellt Kriterien für diese Billigkeitsabwägung dar. Darüber hinaus werden Fragen zur Unwirtschaftlichkeit des Ausgleichs (§ 19 VersAusglG) erörtert. |
1. Ausschluss des VA, § 27 VersAusglG
Das Gericht beschränkt den VA oder schließt diesen nur aus, wenn er grob unbillig ist. Dies ist nach S. 2 der Vorschrift nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Dazu der Fall des OLG Hamm:
Der Fall des OLG Hamm (21.5.15, 4 UF 17/15, Abruf-Nr. 145104)
Die Beteiligten haben am 30.12.03 geheiratet. Sie trennten sich am 25.6.08. Das Scheidungsverfahren ist seit dem 17.5.13 rechtshängig. Der Antragsteller (M) war während der Ehezeit selbstständig tätig. Seine Firma meldete er zum 30.12.10 ab. Seit dem 1.3.11 bezieht er Rente. Im Juni des gleichen Jahres ist über sein Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Die Antragsgegnerin (F), eine beamtete Lehrerin, ist im Vorruhestand und wird im Juli 2016 pensioniert. Sie hat dem Scheidungsantrag zugestimmt. Hinsichtlich des VA vertritt sie die Ansicht, dieser sei gem. § 27 VersAusglG wegen grober Unbilligkeit auszuschließen, jedenfalls aber zu beschränken. Sie habe auf Drängen des M eine teure Eigentumswohnung für ein gemeinsames altersgerechtes Wohnen erworben. Sämtliche Kosten habe sie allein tragen müssen. Der M habe so gut wie nichts zu den übrigen Lebenshaltungskosten beigetragen. Infolge der Scheidung könne sie die Kosten der Wohnung schwerlich von ihrer nach Durchführung des VA reduzierten Rente bezahlen. Zudem habe der M sie betrogen, was zu einem Suizidversuch ihrerseits geführt habe. M habe während seiner selbstständigen Tätigkeit auf großem Fuß gelebt und keinerlei Altersvorsorge betrieben. Aufgrund des Verkaufs seiner Firma verfüge er über erhebliches Vermögen, weshalb er auf die Durchführung des VA nicht angewiesen sei. Ferner sei die lange Trennungsdauer, die die tatsächliche Ehezeitdauer übertreffe und der Umstand zu beachten, dass sie während der Trennungszeit einen wesentlichen Teil ihrer Altersvorsorge erzielt habe. Der M ist dem Antrag entgegengetreten. Das Familiengericht hat die Ehe geschieden und den VA durchgeführt. Dabei hat es den VA gem. § 27 VersAusglG in der Weise beschränkt, dass es beim Ausgleich der Anwartschaften auf den 31.5.09 als frühestmöglichen Endtermin für die Zustellung des Scheidungsantrags abgestellt hat. Hiergegen wendet sich der M mit seiner Beschwerde. Die F habe zwischen dem vom Gericht zugrunde gelegten Stichtag und dem tatsächlichen Ende der Ehezeit nur eine zusätzliche Anwartschaft i.H. von 103 EUR erzielt. Den Erwerb der Luxuswohnung habe sie allein entschieden. Während der Zeit seiner Selbstständigkeit habe er wegen konjunktureller Schwankungen keine weiteren Altersversorgungsanwartschaften aufbauen können. Die Entscheidung des Gerichts könne auch nicht mit der Dauer der Trennungszeit begründet werden, da ein Zeitraum von fünf Jahren nicht als lang zu qualifizieren sei.
a) Vorliegen einer groben Unbilligkeit
Im Einzelfall muss die schematische Durchführung des Wertausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls dem Grundgedanken des VA, eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanwartschaften zu gewähren, in unerträglicher Weise widersprechen (BGH FamRZ 95, 413).
aa) Wirtschaftliches Ungleichgewicht
Besteht ein wirtschaftliches Ungleichgewicht, weil der Ausgleichsberechtigte
bereits ausreichend für Alter und Invalidität vorgesorgt hat, der Ausgleichspflichtige aber auf die von ihm erworbenen Anrechte dringend angewiesen ist;
ein so großes Vermögen (Grundeigentum, Kapitalanlagen, Kapitallebensversicherung, Schenkungen, Erbschaften und außerhalb der Ehe erworbenes Vermögen) hat,
kann dieses Ungleichgewicht die Unbilligkeit nach § 27 VersAusglG begründen (Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Aufl., § 27 VersAusglG Rn. 19; Wick, Der Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rn. 559 bis 560).
bb) Zweckverfehlung
Die Zweckbestimmung des VA ist verfehlt, wenn der Ausgleichspflichtige
durch seine Erwerbstätigkeit den vollen Lebensunterhalt der Familie allein sichergestellt hat, weil der Ausgleichsberechtigte z.B. eine Schul- oder Hochschulausbildung absolviert hat,
während der Ehe neben der Kindererziehung noch erwerbstätig war, während sich der andere nicht in nennenswertem Umfang an der Kindererziehung beteiligt hat und deshalb der Ausbau einer Altersversorgung erheblich erschwert worden ist,
nach der Ehe infolge der Kindererziehung noch längere Zeit an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist,
bei Durchführung des VA in seiner Altersversorgung gefährdet würde, während der Ausgleichsberechtigte übermäßig gesichert würde.
cc) Persönliche Umstände
Persönliche Umstände können gegen die Durchführung des VA sprechen, z.B.
der Ausgleichspflichtige ist krank oder schwer behindert und kann daher zukünftig keine oder nur geringe Anwartschaften erwerben,
der Ausgleichsberechtigte hat es zurechenbar unterlassen, während der Ehe für das Alter vorzusorgen. Er hat es z.B. grundlos und gegen den Willen des anderen abgelehnt, erwerbstätig zu sein (Wick, a.a.O., Rn. 568 bis 569).
dd) Trennungszeit
Haben die Ehegatten wesentlich länger getrennt als zusammen gelebt, kann dies einen Unbilligkeitsgrund darstellen (BVerfG FamRZ 03, 1173; BGH FamRZ 13, 106). Die Ehe ist eine Versorgungsgemeinschaft, die der beiderseitigen Alterssicherung dienen soll. Solange diese infolge der Trennung aufgehoben ist, kann dem VA die rechtfertigende Grundlage fehlen (BGH FamRZ 08, 1836, 1837). Allerdings ist eine Gesamtwürdigung aller wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten vorzunehmen (BGH FamRZ 11, 706). Die Rechtsprechung nimmt eine lange Trennungszeit u.a. bei Zeiten von sieben und mehr Jahren an (OLG Koblenz BeckRS 03, 15942 (7 ½ Jahre); OLG Jena BeckRS 14, 05419 (8 Jahre); OLG Celle BeckRS 00, 30124106 (13 Jahre)).
ee) Eheliches Fehlverhalten
Eine Unbilligkeit kann sich auch daraus ergeben, wenn dem Ausgleichsberechtigten ein eheliches Fehlverhalten vorzuwerfen ist, wie z.B.
schuldhafte und schwere Straftaten gegen den Ausgleichspflichtigen oder seine nahen Angehörigen,
die Verletzung der ehelichen Treue (vgl. BGH FamRZ 83, 32; 87, 362; 05, 2052; 07, 360; 12, 845).
ff) Vorwerfbares Unterlassen, eigene Anrechte zu erwerben
Die Durchführung des VA kann auch unbillig sein, wenn der Ausgleichsberechtigte in Erwartung der Scheidung es unterlassen hat, eigene Versorgungsanrechte zu erwerben, weil er z.B.
in der Trennungszeit mutwillig seine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit aufgegeben hat,
sich Beiträge hat erstatten lassen, um deren Einbeziehung in den VA zu verhindern,
seinen privaten Rentenversicherungsvertrag gekündigt hat,
als Selbstständiger während der Ehe keine Maßnahmen zur Altersvorsorge getroffen hat (BGH FamRZ 84, 467; 85, 687; 86, 658; 88, 709).
gg) Verstoß gegen die Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen
Unbilligkeit i.S.d. § 27 VersAusglG kann vorliegen, wenn der Ausgleichsberechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat. Dabei verlangt die Rechtsprechung relativ lange Zeiträume, in denen ein Ehegatte seiner Pflicht nicht nachgekommen ist. Zudem müssen weitere objektive Umstände hinzukommen, die dem pflichtwidrigen Verhalten ein besonderes Gewicht verleihen (BGH FamRZ 87, 49; 86, 658). In Betracht kommen u.a. folgende Fallgestaltungen, wonach der Ausgleichsberechtigte
weder Ehegatten- noch Kindesunterhalt gezahlt hat, obwohl er dazu wirtschaftlich in der Lage war bzw. hätte sein können,
einen nicht unerheblichen Teil der Ehezeit in Strafhaft verbracht und in dieser Zeit in keiner Weise zum Familienunterhalt beigetragen hat,
die ehelichen Kinder über längere Zeit nicht betreut hat, obwohl ihm das wegen der Erwerbstätigkeit des Ausgleichspflichtigen oblag (BGH FamRZ 86, 658; 87, 49).
b) Darlegung und Beweislast
Da die Durchführung des VA der Regelfall und sein - wenn auch nur teilweiser - Ausschluss die absolute Ausnahme ist, obliegt demjenigen, der sich auf den Ausschluss beruft die Darlegungs- und Beweislast.
2. Unwirtschaftlichkeit des Ausgleichs, § 19 VersAusglG
Nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG ist von Amts wegen zu prüfen, ob der Ausgleich des Anrechts des M für die F unwirtschaftlich ist. Denn sie selbst hatte keinerlei Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) erlangt. Diese Frage wird insbesondere bedeutsam, wenn der Ausgleichsberechtigte Entgeltpunkte und Wartezeitmonate in der GRV übertragen bekäme, er aber insgesamt gesehen nicht die nach § 50 SGB VI erforderliche Wartezeit von 60 Monaten für die Erlangung einer Rente erreichen würde (Ruland, Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rn. 686). Im Fall der Unwirtschaftlichkeit des VA fehlt dem Anrecht gem. § 19 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG die Ausgleichsreife, sodass gem. § 19 Abs. 1, § 9 Abs. 1 VersAusglG kein Wertausgleich bei der Scheidung stattfindet. Es können wegen dieser Anrechte aber Ansprüche auf Wertausgleich nach der Scheidung nach §§ 20 ff. VersAusglG geltend gemacht werden.
Lösung zum Fall
Die Beschwerde des M war erfolgreich. Die darlegungs- und beweisbelastete F hatte hinsichtlich der von ihr vorgebrachten Unbilligkeitsgründe trotz Bestreitens seitens des M keinen Beweis für ihre Behauptungen angetreten. Auch aus der - unstreitigen - Dauer der Trennungszeit ergab sich keine unbillige Härte:
Zum wirtschaftlichen Ungleichgewicht: Über das Vermögen des M war 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Er bezog eine geringe Rente. Die Behauptung, der M verfüge aus dem Verkauf der Firma über erhebliches Vermögen war unsubstanziiert, da die Firma abgemeldet und nicht verkauft worden ist. Darüber hinaus fehlte es am Beweisantritt.
Zur Zweckverfehlung: Die F verfügte nach Durchführung des VA noch über erhebliche Versorgungsansprüche i.H. von rund 3.000 EUR, während die Rente des M sich auf rund 1.100 EUR erhöhte.
Zu den persönlichen Umständen: Der M hat es nicht abgelehnt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, da er unstreitig bis kurz vor der Verrentung noch selbstständig tätig war. Der im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe getätigte Erwerb der Eigentumswohnung begründet nach Scheitern der Ehe ebenfalls keinen Unbilligkeitsgrund. Zum einen hat der M bestritten, den Erwerb veranlasst zu haben. Zum anderen reicht die Erwartung der F nicht aus, da sie mit einem Scheitern der Ehe immer rechnen muss. Im Hinblick auf die verbleibenden hohen Versorgungsbezüge konnte der Senat auch in den Mietkosten keinen Unbilligkeitsgrund erkennen.
Zur Trennungszeit: Die persönliche Anhörung hat ergeben, dass man auch nach der Trennung noch Hoffnungen auf eine Fortsetzung der Ehe hatte, sodass sich die eigentliche Trennungszeit deutlich relativierte. Zudem hatte die F es selbst in der Hand, die Zeit zu verkürzen. Im Hinblick auf ihre Vorwürfe gegenüber dem M erschien dem Senat die bei der persönlichen Anhörung von der F für die lange Trennungszeit abgegebene Erklärung, der M habe sich getrennt, also habe er auch die Scheidung einzureichen, nicht durchgreifend.
Zum ehelichen Fehlverhalten: Den pauschalen Vortrag der F, der M habe sich mit anderen Frauen getroffen und sei vermutlich auch fremdgegangen, hat der Senat als unsubstanziiert angesehen. Darüber hinaus fehlte es an den notwendigen Beweisantritten.
Zum vorwerfbaren Unterlassen, eigene Anrechte erworben zu haben: Im Hinblick darauf, dass der M bei der Heirat 55 Jahre alt und zu dieser Zeit selbstständig war, erschien es dem Senat bereits unwahrscheinlich, dass er in Erwartung der Scheidung es unterlassen hat, für sein Alter vorzusorgen. Hinzu kam, dass er offensichtlich auch vorher keine wesentliche Altersvorsorge betrieben hatte, ansonsten hätte er heute eine höhere Rente. Andere Vermögenswerte waren ebenfalls nicht vorhanden, wie das Insolvenzverfahren belegte.
Zur Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen: Diese Voraussetzungen lagen bei der (kinderlosen) Ehe nicht vor.
Zur fehlenden Ausgleichsreife aufgrund von Unwirtschaftlichkeit: Nach § 52 SGB VI waren die zu übertragenden Entgeltpunkte (EP) durch 0,0313 zu teilen und das Ergebnis auf volle Monate aufzurunden. Dies führte hier zu 18 Wartezeitmonaten. Nach § 7 Abs. 2 SGB VI n.F. ist ab dem 11.8.10 eine freiwillige Versicherung nur nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ausgeschlossen. Daher konnte die F im Wege freiwilliger Nachversicherung durch Beitragszahlung die Unwirtschaftlichkeit beseitigen. Aufgrund dieser Neuregelung hat das OLG Dresden entschieden, dass auch bei Beamten grundsätzlich nicht von einer Unwirtschaftlichkeit des VA auszugehen ist, da immer die Möglichkeit der freiwilligen Nachversicherung durch Beitragszahlung besteht (FamRZ 13, 41). Ob allein die theoretische Möglichkeit der Nachversicherung ausreicht, um eine Unwirtschaftlichkeit zu verneinen, hat der Senat offengelassen. Denn eine Unwirtschaftlichkeit ist aus Sicht der F, die selbst keine Beschwerde eingelegt und folglich die Übertragung noch weniger Entgeltpunkte hingenommen hatte, nicht zu erkennen. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass die F durch Zahlung von nur rund 8.730 EUR die notwendigen 1,878 EP (60 x 0,0313) bei einem Kapitalwert von 6.587,9730 EUR pro EP 2014 erlangen könnte.
Quelle: Ausgabe 09 / 2015 | Seite 159 | ID 43487909
19.07.2016 · Grobe Unbilligkeit
Ausschluss des VA gem. § 27 VersAusglG
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