Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BFH/Vorabentscheidungsersuchen-betreffend-die-Befugnis-einer-im-EU-Ausland-niedergelassenen-Steuerberatungsgesellschaft-zur-geschaeftsmaessigen-Hilfeleistung-in-Steuersachen
Timestamp: 2020-01-24 01:37:32
Document Index: 324804927

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 56', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 56', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 54', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 62', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 49', '§ 80', '§ 32', '§ 80', 'Art. 5', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 57', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 118', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 56', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 56', 'Art. 62', '§ 2', '§ 32', '§ 49', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 121', '§ 74']

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen / BFH / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Niedersachsen (6 K 438/16) | Datum: 14.09.2017
Rechtswidrige Zurückweisung eines Bevollmächtigten für alle anhängigen und zukünftigen Verwaltungsverfahren eines Mandanten
FG Niedersachsen (6 K 113/16) | Datum: 04.08.2016
FG Köln (12 K 3926/12) | Datum: 26.11.2015
BFH, Beschluss vom 20.05.2014 - Aktenzeichen II R 44/12
DRsp Nr. 2014/10948
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Steuerberatungsgesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat erstellt und an die Finanzbehörde übermittelt, und in dem anderen Mitgliedstaat nationale Vorschriften vorsehen, dass eine Steuerberatungsgesellschaft für die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen einer Anerkennung bedarf und von Steuerberatern verantwortlich geführt werden muss? 2. Kann sich eine Steuerberatungsgesellschaft unter den in der Frage zu 1. genannten Umständen mit Erfolg auf Art. 16 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG berufen, und zwar unabhängig davon, in welchem der beiden Mitgliedstaaten sie die Dienstleistung erbringt? 3. Ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass er unter den in der Frage zu 1. genannten Umständen einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch im Mitgliedstaat des Leistungsempfängers geltende Vorschriften entgegensteht, wenn die Steuerberatungsgesellschaft nicht im Mitgliedstaat des Leistungsempfängers niedergelassen ist?
Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Steuerberatungsgesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat erstellt und an die Finanzbehörde übermittelt, und in dem anderen Mitgliedstaat nationale Vorschriften vorsehen, dass eine Steuerberatungsgesellschaft für die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen einer Anerkennung bedarf und von Steuerberatern verantwortlich geführt werden muss?
Kann sich eine Steuerberatungsgesellschaft unter den in der Frage zu 1. genannten Umständen mit Erfolg auf Art. 16 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG berufen, und zwar unabhängig davon, in welchem der beiden Mitgliedstaaten sie die Dienstleistung erbringt?
Ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass er unter den in der Frage zu 1. genannten Umständen einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch im Mitgliedstaat des Leistungsempfängers geltende Vorschriften entgegensteht, wenn die Steuerberatungsgesellschaft nicht im Mitgliedstaat des Leistungsempfängers niedergelassen ist?
Richtlinie 2005/36/EG Art. 1 , Art. 2 , Art. 3 Abs. 1 , Art. 5 ; Richtlinie 2006/123/EG Art. 16, Art. 17 Nr. 6; AEUV Art. 54 , Art. 56 , Art. 57 , Art. 62 ; StBerG § 2 , § 3 , § 3a , § 32 , § 33 , § 35 , § 49 ; AO § 80 Abs. 5 ;
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft britischen Rechts mit Sitz in Großbritannien und Niederlassungen in den Niederlanden sowie in Belgien. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Wirtschaftsberatung, Steuerberatung und das Rechnungswesen. Gesellschafter und Geschäftsführer ("director") sind die in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ansässige S und der in Belgien ansässige Y. Y war in Deutschland als Steuerberater bestellt gewesen. Seine Bestellung wurde im Jahr 2000 widerrufen.
In Deutschland ist die Klägerin nicht als Steuerberatungsgesellschaft nach den §§ 32 Abs. 3 , 49 ff. des Steuerberatungsgesetzes in der für 2012 geltenden Fassung ( StBerG ) anerkannt. Sie berät mehrere in Deutschland ansässige Mandanten in steuerlichen Angelegenheiten und tritt für diese in steuerlichen Verwaltungsverfahren auf.
Die Klägerin wirkte bei der Anfertigung der Umsatzsteuererklärung der in Deutschland niedergelassenen C-Ltd. für 2010 mit. Diese Erklärung ging Anfang 2012 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Das FA wies mit Bescheid vom 12. März 2012 die Klägerin als Bevollmächtigte der C-Ltd. für das Umsatzsteuer-Festsetzungsverfahren des Kalenderjahres 2010 nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung ( AO ) zurück. Zur Begründung war angegeben, dass die Klägerin nicht befugt sei, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten.
- Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- Nr. L 255, 22), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 623/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABlEU Nr. L 180, 9) -- Richtlinie 2005/36/EG --,
- Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (ABlEU 2008, Nr. C-115, 47) -- AEUV -- und
die Vorentscheidung, soweit sie den Bescheid vom 12. März 2012 betrifft, und den Bescheid vom 12. März 2012 aufzuheben.
Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die in der Entscheidungsformel bezeichneten Fragen zur Auslegung von Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG , Art. 16 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG und Art. 56 AEUV zur Vorabentscheidung vor und setzt das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus.
cc) Art. 56 , 57 , 62 AEUV
Als Dienstleistungen gelten insbesondere freiberufliche Tätigkeiten (Art. 57 Abs. 2 Buchst. d AEUV ).
Unbeschadet des Kapitels über die Niederlassungsfreiheit kann der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit vorübergehend in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Mitgliedstaat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt (Art. 57 Abs. 3 AEUV ).
Gemäß § 33 Satz 1 StBerG haben Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften die Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrags ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten. Dazu gehören auch die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und in Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit sowie die Hilfeleistung bei der Erfüllung von Buchführungspflichten, die auf Grund von Steuergesetzen bestehen, insbesondere die Aufstellung von Steuerbilanzen und deren steuerrechtliche Beurteilung (§ 33 Satz 2 StBerG ).
a) Die Klägerin hat durch die Erstellung und Mitwirkung bei der Abgabe der Umsatzsteuererklärung der C-Ltd. geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet, ohne hierzu befugt zu sein. Eine Befugnis ergibt sich nicht aus § 3 Nr. 3 StBerG . Die Klägerin ist nicht nach § 32 Abs. 3 Satz 1 StBerG als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt. Einer solchen Anerkennung steht entgegen, dass die Klägerin nicht von Steuerberatern verantwortlich geführt wird.
Die Voraussetzungen des § 3a StBerG für eine gelegentliche Hilfeleistung in Steuersachen auf deutschem Hoheitsgebiet liegen jedoch nicht vor. Das FG hat nach § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) für den Bundesfinanzhof (BFH) bindend festgestellt, dass die schriftliche Meldung der Klägerin an die Steuerberaterkammer Düsseldorf nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 2 StBerG entsprochen hat. Die Klägerin hat weder eine Bescheinigung über eine rechtmäßige Niederlassung in den Niederlanden (§ 3a Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 StBerG ) noch einen Nachweis über ihre Berufsqualifikation (§ 3a Abs. 2 Satz 3 Nr. 6 StBerG ) noch einen Nachweis darüber vorgelegt, dass sie ihren Beruf im Staat ihrer Niederlassung mindestens zwei Jahre ausgeübt hat (§ 3a Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 StBerG ).
d) Die Klägerin kann sich möglicherweise mit Erfolg unmittelbar auf die unionsrechtlichen Regelungen in Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG , Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG oder Art. 56 AEUV berufen.
Die Vorlagefrage bezieht sich auf Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG .
Der Anwendungsbereich ergibt sich aus Art. 2 der Richtlinie 2005/36/EG . Die Richtlinie gilt für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben, ausüben wollen (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG ).
Gegen eine Anwendung auf solche Dienstleistungen spricht Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG . Danach sollen die Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit nur für die Ausübung des reglementierten Berufs in einem anderen Mitgliedstaat (Aufnahmemitgliedstaat), also nicht für die Ausübung der Tätigkeit im Niederlassungsmitgliedstaat gelten. Dies könnte bedeuten, dass eine Dienstleistung ohne physischen Grenzübertritt der für die Gesellschaft handelnden Personen selbst bei Ausübung eines reglementierten Berufs nicht unter Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG fällt. Die Bestimmung wäre also für diesen Fall nicht anzuwenden. Die Folge wäre, dass Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit unter den in der Frage 1 genannten Umständen nicht entgegenstünde.
aa) Ziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Rechtsrahmens, der die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten garantiert (Erwägungsgrund 12 der Richtlinie 2006/123/EG). Diese Richtlinie gilt nach Art. 2 Abs. 1 für Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden. Erfasst werden u.a. Dienstleistungen wie Rechts- oder Steuerberatung (Erwägungsgrund 33 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG). Vorrangig ist nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG die Richtlinie 2005/36/EG .
aa) Die Vorlagefrage ergeht zu Art. 56 AEUV . Fraglich ist, ob die Dienstleistungsfreiheit bei einer geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, die eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung an einen Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat erbringt, durch nationale Regelungen des anderen Mitgliedstaats eingeschränkt werden kann, wenn die Gesellschaft in dem anderen Mitgliedstaat nicht niedergelassen ist.
Die Dienstleistungsfreiheit steht auch den nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften zu, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union haben (Art. 62 , 54 Abs. 1 AEUV ).
dd) Die §§ 2 Satz 1, 3 Nr. 3 , 32 Abs. 3 StBerG gelten zwar gleichermaßen für alle Steuerberatungsgesellschaften, die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten. Sie führen aber zu einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs.
Eine solche Beschränkung besteht, wenn einem Dienstleister die Möglichkeit genommen wird, unter Bedingungen eines normalen und wirksamen Wettbewerbs in den Markt des Aufnahmemitgliedstaats einzutreten (vgl. Urteil Kommission/Italien, EU:C:2011:188, Rn. 51). Die in Deutschland geltenden Regelungen schließen es aus, dass eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und nicht von Steuerberatern verantwortlich geführt wird, in Deutschland als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt wird und uneingeschränkt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten kann. Die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen entsteht erst mit der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft. Die Anerkennung setzt den Nachweis voraus, dass die Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt wird, wobei als Steuerberater nur bestellt werden darf, wer die Prüfung als Steuerberater bestanden hat oder von dieser Prüfung befreit worden ist (§§ 32 Abs. 3 Satz 2, 35 Abs. 1 Satz 1 StBerG ). Für die Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung ist die Steuerberaterkammer zuständig, in deren Kammerbezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat (§ 49 Abs. 3 Satz 1 StBerG ).
Zu den Zielen, die als zwingende Gründe des Allgemeininteresses angesehen werden könnten und mit denen sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen ließe, könnte das öffentliche Interesse an der Einhaltung steuerlicher Regelungen und an der Verhinderung von Steuerhinterziehung zählen. Diesen Zielen dienen die nationalen Vorschriften der §§ 2 Satz 1, 3 Nr. 3 , 32 Abs. 3 StBerG (vgl. Arbeitspapier der Europäischen Kommission vom 2. Oktober 2013, SWD(2013)402, Ziffer 4.4). Durch die Beschränkung der Steuerberatungstätigkeit auf bestimmte Personen und Gesellschaften soll sichergestellt werden, dass Steuerpflichtige bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten qualifizierte Hilfe erhalten. Die Regelungen über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind im Allgemeininteresse geboten; die mit der Steuerberatung verbundenen Berufsaufgaben dienen der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21, 173 , 179, und vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80, BStBl II 1982, 281 , 286).
Zudem sollen die Steuerpflichtigen vor Nachteilen bewahrt werden, die ihnen dadurch entstehen können, dass sie steuerlich von Personen beraten werden, die nicht die erforderliche berufliche oder persönliche Qualifikation besitzen (vgl. BVerfG-Beschluss in BStBl II 1982, 281 , 286). Das in § 3 StBerG verankerte Beratungsprivileg dient deshalb zugleich den Interessen der Steuerpflichtigen, die als Verbraucher Beratungsdienstleistungen in Anspruch nehmen. Der Verbraucherschutz ist als Rechtfertigungsgrund für eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit anerkannt (vgl. Urteile Säger/Dennemeyer, C-76/90, EU:C:1991:331, Rn. 17, und Konstantinides, EU:C:2013:542, Rn. 51).
Die Regelungen in §§ 2 Satz 1, 3 Nr. 3 , 32 Abs. 3 StBerG erscheinen im Hinblick auf die Komplexität des deutschen Steuerrechts und die ständigen Änderungen der steuerlichen Vorschriften als geeignet und erforderlich, um die vorgenannten Ziele zu verfolgen.
Sollte sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf die Bestimmungen in den Richtlinien 2005/36/EG und 2006/123/EG berufen können und wären die §§ 2 Satz 1, 3 Nr. 3 , 32 Abs. 3 StBerG unionsrechtskonform, wäre die Zurückweisung der Klägerin rechtmäßig. Die Revision wäre in diesem Fall als unbegründet zurückzuweisen.
6. Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 FGO .
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 19.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 152/12
Zitieren: BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (II R 44/12) - DRsp Nr. 2014/10948