Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rog-1/4
Timestamp: 2017-02-24 06:39:10
Document Index: 269535804

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 4', 'Art. 6', '§ 73', '§ 3', '§ 5']

§ 4 ROG, Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 ROG, Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung Inhaltsübersicht
Raumordnungsgesetz (ROG) Bundesrecht…§ 4 ROG, Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung§ 5 ROG, Bindungswirkung von Zielen der Raumordnung bei raumbedeutsamen Planunge...§ 6 ROG, Ausnahmen und Zielabweichung§ 7 ROG, Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne§ 8 ROG, Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzu...§ 9 ROG, Umweltprüfung§ 10 ROG, Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen§ 11 ROG, Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsp...§ 12 ROG, Planerhaltung§ 13 ROG, Raumordnerische Zusammenarbeit§ 14 ROG, Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen§ 15 ROG, Raumordnungsverfahren§ 16 ROG, Vereinfachtes Raumordnungsverfahren§ 17 ROG, Raumordnungspläne für den Gesamtraum und für die deutsche ausschließli...§ 18 ROG, Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes§ 19 ROG, Bekanntmachung von Raumordnungsplänen des Bundes; Bereithaltung von Ra...§ 20 ROG, Planerhaltung bei Raumordnungsplänen des Bundes§ 21 ROG, Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes§ 22 ROG, Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungspl...§ 23 ROG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 24 ROG, Beirat für Raumentwicklung…Anlage 2 ROG
§ 4 ROG, Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung
§ 4 ROGRaumordnungsgesetz (ROG) BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Raumordnungsgesetz (ROG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ROGGliederungs-Nr.: 2301-2Normtyp: Gesetz(1) Bei1. raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen,2.Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer öffentlicher Stellen,3.Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts, die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedürfen,sind Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, wenn öffentliche Stellen an den Personen mehrheitlich beteiligt sind oder die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Weitergehende Bindungswirkungen von Erfordernissen der Raumordnung nach Maßgabe der für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften bleiben unberührt.(2) Bei sonstigen Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts sind die Erfordernisse der Raumordnung nach den für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.(3) Bei Genehmigungen über die Errichtung und den Betrieb von öffentlich zugänglichen Abfallbeseitigungsanlagen von Personen des Privatrechts nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind die Ziele der Raumordnung zu beachten sowie die Grundsätze der Raumordnung und die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 14.04.2011 - BVerwG 4 B 77.09 - Art. 6 Abs. 4 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) verlangt nicht das Wirksamwerden behördlicherseits angeordneter Kohärenzmaßnahmen im Zeitpunkt der…BVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG; Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 4 C 8.10 - Bestimmbarkeit als Kriterium an landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift zum Erfüllen der Merkmale eines Ziels der RaumordnungBVerwG, 29.04.2010 - BVerwG 4 CN 3.08 - Wirksamkeit eines Flächennutzungsplans einer Gemeinde bei Fehlen oder Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans; Rechtsfolgen eines Fehlens eines…BVerwG, 19.09.2014 - BVerwG 7 B 6.14 - Ökologische Flutungen als Vermeidungsmaßnahmen gegenüber Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Hochwasserrückhaltung; Planfeststellung für den…BVerwG, 26.09.2013 - BVerwG 4 VR 1.13 - Eilrechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - DollernBVerwG, 01.07.2010 - BVerwG 4 C 4.08 - Hinreichend sichere Erwartung des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels bei Inkraftsetzung des Plans erst in einem ergänzenden Verfahren nach…BVerwG, 05.11.2009 - BVerwG 4 C 2.09 - Zielabweichungsbescheid als feststellender Verwaltungsakt; Vereinbarkeit eines geplanten Bauvorhabens mit dem Beeinträchtigungsverbot und dem städtebaulichen…BVerwG, 15.06.2009 - BVerwG 4 BN 10.09 - Normenkontrollantrag gegen die Festlegung eines Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffgewinnung von Hartgestein im Regionalen Entwicklungsplan für die…BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 6.14 - Anforderungen an das Fürunwirksamerklären eines Plansatzes in Verbindung mit der Raumnutzungskarte eines RegionalplansBVerwG, 19.09.2014 - BVerwG 7 B 7.14 - Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung i.R.d. HochwasserschutzesBVerwG, 18.07.2013 - BVerwG 7 A 4.12 - Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über die Planfeststellung von Vorhaben bei Aufnahme in den Bedarfsplan zum EnLAG; Erhöhen der…BVerwG, 05.11.2009 - BVerwG 4 C 1.09 - Vereinbarkeit eines geplanten Bauvorhabens mit dem Beeinträchtigungsverbot und dem städtebaulichen Integrationsgebot; Vermittlung von subjektiven Rechten durch…BVerwG, 05.11.2009 - BVerwG 4 C 3.09 - Spezifisches Abgrenzungsbedürfnis als Kennzeichen feststellender Verwaltungsakte gegenüber Begründungselementen eines Bescheides; Erforderlichkeit eines…BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08; 1 BvR 3386/08 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-WestfalenBVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08; 1 BvR 3386/08 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-WestfalenBVerwG, 30.08.2012 - BVerwG 4 CN 5.11 - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Gesetzes bei Untauglichkeit eines jeden AuslegungsversuchsBVerwG, 31.03.2011 - BVerwG 4 BN 19.10 - Bestehen eines von dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) abweichenden, gesonderten raumordnungsrechtlichen Begriff des Flughafens; Verpflichtung zu einer…RechtswörterbuchBauleitplanung - Planungsspielraum der GemeindeRaumordnungsplan
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