Source: http://h-juhnke.de/Gesetz/Nieder_Anhang1.html
Timestamp: 2020-02-26 22:56:58
Document Index: 194593084

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 57', '§ 23', '§ 29', '§54', 'Art. 231', '§ 73', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 69', '§ 41']

Anhang 1 zum Niedersächsisches Fischereigesetz
(AB-Nds. FischG)
RdErl. des ML vom 1. 3. 1978 (Nds. MB1. S. 400) - GüllL. 53/72 -
Das am 1. 3. 1978 in Kraft getretene Niedersächsische Fischereigesetz vom 1. 2. 1978 (Nds. GVB1. S. 81) ersetzt die bisher noch gültig gewesenen Fischereigesetze der früheren Länder Braunschweig, Oldenburg und Preußen. Es wird dazu folgendes angeordnet:
das Landesverwaltungsamt (Dez. S 5) *).
*) Jetzt Niedersächsisches Landesamt für Ökologie.
Zu Buchst, b ist, soweit erforderlich, der Behördenbezeichnung der Zusatz ("Fischereikundlicher Dienst") zuzufügen.
(2) Das Staatliche Fischereiamt (Abs. l Buchst, a) ist auf Grund der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die gemeinsame Durchführung der Fischereiaufsicht und der Fischereiverwaltung in den Küstengewässern vom 13./25. 7. 1949 (ABI. f. Nds. S. 331), geändert durch Vereinbarung vom 5. / 9. 12. 1960 (Bek. vom 19. 12. 1960, Nds. MB1. 1961 S. 42), für die gemeinsame Durchführung der Fischereiaufsicht und der Fischereiverwaltung in den Küstengewässern des Landes Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen zuständig.
II. Vollzugsbeamte und Fischereiaufseher **)
**) Vgl. auch Verordnung über Verwaltungsvollzugsbeamte (VollzBeaVO) vom 13. 3. 1995 (Nieders. GVB1. S. 60).
(1) Die Fischereiaufsichtsbeamten des Staatlichen Fischereiamts sind zu Vollzugsbeamten zu bestellen; ihre Bestätigung gilt allgemein als erteilt (Nr. 18 des RdErl. des MI über Vollzugsbeamte der Verwaltungsbehörden der Gefahrenabwehr vom 17. 10. 1974, Nds. MB1. S. 1775). Ihre Aufgaben und Befugnisse bestimmen sich nach den Nrn. 6 bis 8 des RdErl. des MI vom 17. 10. 1974; sie besitzen die besonderen Befugnisse der Polizeibeamten mit Ausnahme der Befugnis zum Waffengebrauch. Nach § l Nr. VI.2 der Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaf t vom 21. 7. 1977 (Nds. GVB1. S. 287) sind sie Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Sie arbeiten nach Maßgabe des Gem. RdErl. vom 24. 5. 1952 (Nds. MB1. S. 282) mit der Wasserschutzpolizei zusammen.
(2) Die Fischereiaufsichtsbeamten des Staatlichen Fischereiamtes sind nach dem Beschluß des LM vom 29. 1. 1963 (Nds. MB1. S. 129) verpflichtet, Dienstkleidung zu tragen. Für diese ist der RdErl. vom 26. 10. 1976 (Nds. MB1. S. 1993) maßgeblich. Das Staatliche Fischereiamt händigt ihnen einen Ausweis (Nrn. 20 und 21 des RdErl. des MI vom 17. 10. 1974) aus. Die Beamten haben diesen Ausweis bei ihrem Dienst mit sich zu führen.
(1) Zur Aufsicht über die Fischerei in Binnengewässern können die Gemeinden geeignete Personen zu Fischereiaufsehern bestellen, ohne ein Dienstverhältnis mit ihnen zu begründen. Es dürfen nur Personen bestellt werden, die
der Fischereiberechtigte - in Fischereibezirken die Fischereigenossenschaft - oder der Fischereipächter zum Fischereiaufseher für das betreffende Gewässer vorgeschlagen hat,
eine Fischereiprüfung bei einem anerkannten Landesfischereiverband oder eine gleichzusetzende Prüfung (§ 59 Abs. l Satz l Nr. 2) bestanden haben.
Personen, die in einem Gewässer den Fischfang ausüben, aufzufordern, sich zur Person und hinsichtlich ihrer Befugnisse zum Fischfang auszuweisen (§ 57 Abs. 1),
(3) Die Gemeinde hat die Fischereiaufseher nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. 3. 1974 (BGB1.1 S. 469), geändert durch § l Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 15. 8. 1974 (BGB1.1 S. 1942), auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten und ihnen einen Ausweis (Anlage 1) *) sowie einen Ausweisschild *) auszuhändigen. Die Fischereiaufseher haben bei ihrer Tätigkeit den Ausweisschild zu tragen sowie den Ausweis mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuzeigen. Die Gemeinde überwacht die Gültigkeit der Ausweise; sie hat ungültige Ausweise mit den dazugehörigen Ausweisschildern einzuziehen.
*Hier nicht abgedruckt.
der Vorschlagsberechtigte (Absatz l Satz 2 Buchst, a) oder der Fischereiaufseher es beantragt,
(5) Die auf Grund des bisherigen Rechts von Landkreisen, kreisfreien und großen selbständigen Städten verpflichteten privaten Fischereiaufseher sind von den Verpflichtungsbehörden abzuberufen; ihre Ausweise und Schilde sind einzuziehen. Mit der Abberufung sind sie darauf hinzuweisen, daß sie nach Absatz l durch die Gemeinden wieder zu Fischereiaufsehern bestellt werden können.
(1) An Steile von Fischereiaufsehern in einem Dienst- oder Mitgliedschaftsverhältnis zu Dritten (Nr. 2) kann die Gemeinde für die Fischereiaufsicht in Binnengewässern
(1) Die Bezirksregierungen sowie die Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte als Aufsichtsbehörden veranlassen die Aufnahme der Geschäfte durch die nach § 23 Abs. l Satz l entstandenen Fischereigenossenschaften.
Das Gründungsorgan stellt ein Mitgliederverzeichnis sowie einen Satzungsentwurf auf und beruft die erste Mitgliederversammlung ein. Für die Satzungen wird das Muster der Anlage 2*) empfohlen.
*) Abgedruckt als Anhang 2.
zum 1. 9. 1978 über die Maßnahmen nach § 29 Abs. l,
zum 1.3. 1979 über den Erlaß und die Anpassung der Satzungen.
IV. Anerkannte Vereinigungen von Sportfischern und anerkannte Landesfischereiverbände (§54)
(2) Die Anerkennung von Landesfischereiverbänden wird im Nds. MB1. bekanntgegeben.
1. Fischerei in Küstengewässern * *)
**) Gegenstandslos; vgl. Gesetz vom 30. 7. 1981 (BGB1. I S. 778).
Das Gesetz über den Fischereischein vom 19. 4. 1939 (RGB1. I S. 795), geändert durch Art. 231 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. 3. 1974 (BGB1. I S. 469), ist für die Fischerei in Küstengewässern und auf der hohen See als Bundesrecht gültig geblieben (§ 73 Abs. 2). Für die Seefischerei besteht deshalb weiter Fischereischeinzwang, Einen Fischereischein benötigen jedoch nur der Führer des einzelnen Fischereifahrzeugs und nicht seine Helfer (§ l Abs. 2 des Gesetzes über den Fischereischein). Den Helfern sind Personen gleichzustellen, die auf einem Fischereifahrzeug zum Sport gegen Entgelt fischen (Angelfahrten).
Zuständig für die Ausstellung des Fischereischeins ist in jedem Fall (Küsten- und Binnenfischerei) die Gemeinde, in der der Antragsteller seinen Wohnsitz hat (§ 59 Abs. l Satz 1). Die Scheine sind einheitlich nach dem Muster der Anlage 3 *) als Lichtbildausweise auf unbeschränkte Zeit auszustellen.
eine Fischerprüfung abgelegt haben (§ 59 Abs. l Satz l Nr. 2),
die Prüfung als Berufsfischer abgelegt haben (§ 59 Abs. l Satz l Nr. 2),
vor dem 1. 3. 1978 in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen Jahresfischereischein für Erwachsene erhalten haben (§ 69 Abs. 2),
bis zum 28. 2. 1979 neue Verordnungen zu erlassen. Soweit solche Verordnungen nicht erlassen werden, erlöschen die bisherigen Beschränkungen am 1. 3. 1979. Das Landesverwaltangsamt **) (Fischereikundlicher Dienst) hat den zuständigen Behörden entsprechende Vorschläge zu machen. Es berichtet mir zum 1.4. 1979 über die getroffenen Maßnahmen.
**) Jetzt Landesamt für Ökologie.
Soweit - insbesondere durch den fischereikundlichen Dienst - Verstöße gegen die Hegepflicht festgestellt werden, haben die Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte die in § 41 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.
VTII. Aufhebung von Vorschriften
RdErl. vom 9. 11. 1951 (Nds. MB1. S. 471),
RdErl. vom 19. 9. 1959 (Nds. MB1. S. 695),
Gern, RdErl. vom 10. 6. 1963 (Nds. MB1. S. 508),
RdErl. vom 5. 10. 1967 (Nds. MB1. S. 987),
RdErl. vom 10. 12. 1975 (Nds. MB1. 1976 S. 73)
- GültL ML 53/25, 34, 51, 58, 65 -