Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_305a_ZPO_Urteil_unter_Vorbehalt_seerechtlich_besch-d137460,337.html
Timestamp: 2016-10-25 04:02:08
Document Index: 257732494

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 321', '§ 305', '§ 611', '§ 612', '§ 611', '§ 612', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 305', '§ 305', '§ 306']

§ 305a ZPO, Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 305a ZPO, Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 305a ZPO, Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung§ 306 ZPO, Verzicht§ 307 ZPO, Anerkenntnis§ 308 ZPO, Bindung an die Parteianträge§ 308a ZPO, Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen§ 309 ZPO, Erkennende Richter§ 310 ZPO, Termin der Urteilsverkündung§ 311 ZPO, Form der Urteilsverkündung§ 312 ZPO, Anwesenheit der Parteien§ 313 ZPO, Form und Inhalt des Urteils§ 313a ZPO, Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen§ 313b ZPO, Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil§ 314 ZPO, Beweiskraft des Tatbestandes§ 315 ZPO, Unterschrift der Richter§ 316 ZPO (weggefallen)§ 317 ZPO, Urteilszustellung und -ausfertigung§ 318 ZPO, Bindung des Gerichts§ 319 ZPO, Berichtigung des Urteils§ 320 ZPO, Berichtigung des Tatbestandes§ 321 ZPO, Ergänzung des Urteils§ 321a ZPO, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör…Anlage 1 ZPO
§ 305a ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 2 – UrteilTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Unterliegt der in der Klage geltend gemachte Anspruch der Haftungsbeschränkung nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs und macht der Beklagte geltend, dass 1. aus demselben Ereignis weitere Ansprüche, für die er die Haftung beschränken kann, entstanden sind und2. die Summe der Ansprüche die Haftungshöchstbeträge übersteigt, die für diese Ansprüche in Artikel 6 oder 7 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs) oder in den §§ 612, 613 oder 615 des Handelsgesetzbuchs bestimmt sind,so kann das Gericht das Recht auf Beschränkung der Haftung bei der Entscheidung unberücksichtigt lassen, wenn die Erledigung des Rechtsstreits wegen Ungewissheit über Grund oder Betrag der weiteren Ansprüche nach der freien Überzeugung des Gerichts nicht unwesentlich erschwert wäre. 2Das Gleiche gilt, wenn der in der Klage geltend gemachte Anspruch der Haftungsbeschränkung nach den §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes unterliegt und der Beklagte geltend macht, dass aus demselben Ereignis weitere Ansprüche entstanden sind, für die er die Haftung beschränken kann und die in ihrer Summe die für sie in den §§ 5e bis 5k des Binnenschifffahrtsgesetzes bestimmten Haftungshöchstbeträge übersteigen.(2) Lässt das Gericht das Recht auf Beschränkung der Haftung unberücksichtigt, so ergeht das Urteil 1. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 unter dem Vorbehalt, dass der Beklagte das Recht auf Beschränkung der Haftung geltend machen kann, wenn ein Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen errichtet worden ist oder bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird,2. im Falle des Absatzes 1 Satz 2 unter dem Vorbehalt, dass der Beklagte das Recht auf Beschränkung der Haftung geltend machen kann, wenn ein Fonds nach § 5d des Binnenschifffahrtsgesetzes errichtet worden ist oder bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird.Zu § 305a: Geändert durch G vom 20. 4. 2013 (BGBl I S. 831).
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