Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/owig/99
Timestamp: 2017-02-25 03:43:43
Document Index: 22905293

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 135', '§ 99', '§ 93', '§ 94', '§ 29', 'Art. 29', '§ 103', '§ 104', '§ 98', '§ 100']

§ 99 OWiG, Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 OWiG, Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten Inhaltsübersicht
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 99 OWiG, Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten§ 100 OWiG, Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung§ 101 OWiG, Vollstreckung in den Nachlass§ 102 OWiG, Nachträgliches Strafverfahren§ 103 OWiG, Gerichtliche Entscheidung§ 104 OWiG, Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung§ 105 OWiG, Kostenentscheidung§ 106 OWiG, Kostenfestsetzung§ 107 OWiG, Gebühren und Auslagen§ 108 OWiG, Rechtsbehelf und Vollstreckung§ 108a OWiG§ 109 OWiG§ 109a OWiG§ 110 OWiG§ 110a OWiG, Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronische...§ 110b OWiG, Elektronische Aktenführung§ 110c OWiG, Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und...§ 110d OWiG, Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung§ 110e OWiG, Durchführung der Beweisaufnahme§ 111 OWiG, Falsche Namensangabe§ 112 OWiG, Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans…§ 135 OWiG
§ 99 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtZweiter Teil – Bußgeldverfahren → Neunter Abschnitt – Vollstreckung der BußgeldentscheidungenTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) Für die Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 93 und 95 entsprechend, für die Vollstreckung der Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung gelten auch die §§ 94, 96 und 97. (2) 1Ist der Verfall eines Geldbetrages (§ 29a) rechtskräftig angeordnet worden und legt der Betroffene oder der Verfallsbeteiligte eine rechtskräftige Entscheidung vor, in der gegen ihn wegen der mit Geldbuße bedrohten Handlung ein dem Verletzten erwachsener Anspruch festgestellt ist, so ordnet die Vollstreckungsbehörde an, dass die Anordnung des Verfalls insoweit nicht mehr vollstreckt wird. 2Ist der für verfallen erklärte Geldbetrag bereits gezahlt oder beigetrieben worden und wird die Zahlung auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung an den Verletzten nachgewiesen, so ordnet die Vollstreckungsbehörde insoweit die Rückerstattung an den Betroffenen oder den Verfallsbeteiligten an. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 29 EGStGB, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten§ 103 OWiG, Gerichtliche Entscheidung§ 104 OWiG, Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
§ 98 OWiG, Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende§ 100 OWiG, Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung