Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.12.2013&Aktenzeichen=XII%20ZB%20534/12
Timestamp: 2020-08-11 07:22:01
Document Index: 308252042

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1375', '§ 84', '§ 1375', '§ 1379', '§ 84', '§ 89', '§ 92', '§ 1375', '§ 84', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.12.2013 - XII ZB 534/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,38442
BGH, 04.12.2013 - XII ZB 534/12 (https://dejure.org/2013,38442)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2013 - XII ZB 534/12 (https://dejure.org/2013,38442)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - XII ZB 534/12 (https://dejure.org/2013,38442)
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BGB §§ 1375, 1379; HGB §§ 84, 89b, 92
§ 1375 BGB, § 1379 BGB, § 84 HGB, § 89b HGB, § 92 HGB
BGB §§ 1375, 1378, 1379; HGB §§ 84, 89b, 92
Keine Einbeziehung des über den Substanzwert einer Versicherungsagentur hinaus bestehenden "Goodwill" bei Berechnung des Zugewinnausgleichs
Zugewinnausgleich bei Betreiben einer Versicherungsagentur als selbständiger Handelsvertreter durch einen Ehegatten
Goodwill einer Versicherungsagentur und der Zugewinnausgleich
Goodwill einer Versicherungsagentur findet keine Berücksichtigung im Zugewinnausgleich
Goodwill eines Versicherungsvertreters ist nicht beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen
Berücksichtigung des Werts einer Versicherungsagentur beim Zugewinnausgleich
Betreiben einer Versicherungsagentur und Einbeziehung in den Zugewinnausgleich
Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, Bewertung einer Versicherungsagentur, Goodwill, immaterieller Vermögenswert, Firmenwert, Geschäftswert, Unternehmenswert, Handelsvertretung, Ausschließlichkeitsagentur, Agenturgeschäftsbetrieb, Exklusivvertreter, gebundener Agent, ...
NJW 2014, 625
MDR 2014, 160
FamRZ 2014, 368
Dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Einzelfall nicht entsteht, wenn etwa eine der materiellen Voraussetzungen des § 89b HGB nicht gegeben ist oder wenn einer der in § 89b Abs. 3 HGB genannten Ausschlusstatbestände erfüllt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 534/12, NJW 2014, 625 Rn. 27), ändert nichts daran, dass der Rechtsgrund für die Entstehung dieses Anspruchs bereits im Handelsvertretervertrag gelegt wurde.
Auf die von der Revision der Beklagten in Bezug genommene Behandlung des Ausgleichsanspruchs beim Zugewinnausgleich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 534/12, NJW 2014, 625 Rn. 23 ff.;… Urteil vom 9. März 1977 - IV ZR 166/75, BGHZ 68, 163, 168 f., juris Rn. 24) kommt es insoweit nicht an.
Es verhält sich insoweit nicht wesentlich anders als bei der Stellung eines nichtselbständig Erwerbstätigen, die ebenfalls nur als Einkommensquelle und nicht als Vermögensposition bewertet werden kann (BGH, FamRZ 2014, 368 ff., juris Tz. 13).
Stufenantrag auf Kindes- und Trennungsunterhalt: Beschwer des zur …
Es verhält sich insoweit nicht wesentlich anders als bei der Stellung eines nicht selbständig Erwerbstätigen, die ebenfalls nur als Einkommensquelle und nicht als Vermögensposition bewertet werden kann (BGH, Beschl. v. 4. Dezember 2013, XII ZB 534/12, NZFam 2014, 213).
OLG Koblenz, 07.09.2016 - 13 UF 188/16
In den Zugewinnausgleich fällt jedoch der Substanzwert der selbständigen Handelsvertretung (Anschluss an BGH, FamRZ 2014, 368), also z.B. ihr Anlagevermögen.2.