Source: http://www.feuerwehr-matting.de/verein/satzung/
Timestamp: 2019-10-23 00:07:02
Document Index: 319310206

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 51', '§ 26', '§26', '§ 10', '§ 6', '§ 8']

); ?> Satzung | Satzung – FF Matting
für den Verein der Freiwilligen Feuerwehr Matting
§ 1 Organisation des Vereins
1) Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Matting“
2) Der Verein hat seinen Sitz in Matting.
3) Geschäftsjahr des Vereins ist das Vereinsjahr, dies ist der Zeitraum zwischen den Jahreshauptversammlungen.
1) Zweck des Vereins ist es, die Freiwillige Feuerwehr Matting zu unterstützen, insbesondere Einsatzkräfte zu werben und zu stellen. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51- 68 der Abgabenordnung.
2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
a) Feuerwehrdienstleistende ( aktive Mitglieder )
b) ehemalige Feuerwehrdienstleistende ( passive Mitglieder )
2) Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich bei der FF einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.
4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied oder öffentliche Belobigung erfolgt durch Beschluss des Vorstandes mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
2) Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist. Dies muss spätestens drei Monate vor Ende des Vereinsjahres geschehen.
3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens ein Monat verstrichen ist. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.
4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vor zu legen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.
1) Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Fälligkeit die Mitgliederversammlung festsetzt und in der Geschäftsordung festgeschrieben wird. Feuerwehranwärter sind bis 18 Jahre beitragsfrei. Wehrpflichtige, Zivildienstleistende und Ehrenmitglieder sind ebenfalls beitragsfrei.
1) Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:
a) dem/der 1. Vorsitzenden/in
Beide vertreten zusammen mit einem weiteren Vorstandschaftsmitglied nach aussen
a) dem Vorstand nach §26 BGB
d) dem/der 1. Kommandanten/in
e) dem/der 2. Kommandanten/in
f) dem/der Gerätewart/in
g) dem Fahnenjunker
h) dem/der Zeugwart/in
i) Falls ein/eine Jugendwart/in von einer weiteren Person besetzt wird, muss die Vorstandschaft um ein weiteres Vorstandschaftsmitglied, das in der Geschäftsordnung aufzuführen ist, erweitert werden.
2) Die unter Absatz (1) genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf sechs Jahre gewählt. Der Vorsitzende des Vorstandes ist in geheimer Abstimmung zu wählen. Alle anderen Mitglieder des Vorstandes müssen in geheimer Abstimmung gewählt erden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder das verlangt. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
3) Außer durch Tod erlischt das Amt des Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Dabei ist in der selben Versammlung eine Neuwahl vorzunehmen. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Sie haben unverzüglich eine Neuwahl anzusetzen, bis zu der sie im Amt bleiben.
1) Der Vorstand Ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch die Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben.
a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung, Aufstellung der Tagesordnung
c) Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung über Aufnahme.
2) Die Vorstandschaft hat vor allem folgende Aufgaben:
c) Beschlussfassung über Ehrungen und Vorschläge für Ehrenmitgliedschaft
3) Vereinsintern gilt:
Zahlungen in Höhe von (siehe Geschäftsordnung) dürfen nur vom 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleistet werden.
§ 10 Sitzungen des Vorstands
1) Für die Sitzungen des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig einzuladen. Der Vorstand Ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandmitglieds.
2) Über die Sitzungen des Vorstands Ist ein Protokoll auf zu nehmen, das vom Protokollführer und dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort, Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmergebnis enthalten.
1) Die zur Erreichung des Vereinszweck notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden,
2) Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Zahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung des stellvertretenden geleistet werden.
3) Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die von der Mitgliederversammlung auf jeweils sechs Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
a) Entgegennahme des Jahres – und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstands
c) Wahl der Abberufung der Mitglieder des Vorstands
f ) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstands
g) Erlass einer der Geschäfts- und Ehrenordung
2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
3) Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden durch Plakate oder durch Bekanntmachung in der Zeitung einberufen.
4) Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden, über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.
2) In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.
3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht, Zur Änderung der Satzung und der Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
4) Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies verlangt.
5) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort, Zeit der Versammlung, Die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.
1) An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, können folgende Ehrungen verliehen werden:
a) öffentliche Belobigung bei der Mitgliederversammlung (siehe Ehrenordung)
b) die Ehrenmitgliedschaft des Vereins (siehe Ehrenordung)
c) die Ehrnennung des Freistaates Bayern und des deutschen Feuerwehrverbandes stehen ausschliesslich den Aktiven zu.
d) Vereinsinterne Ehrungen können auf Beschluss der Vorstandschaft jederzeit durchgeführt werden.
1) Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Pentling, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.
Diese Satzung tritt am 10. März 2001 in Kraft
Max Trübswetter, Gottfried Riepl, Walter Held, Wolfgagng Heigl, Franz Appoltshauser, Alois Eisvogel, Günther Tschage
zu § 6 Mitgliedsbeiträge
Einmalige Aufnahmegebühr für fördernde Mitglieder:
Diese Beträge werden ab dem 1.01.2002 erhoben.
Ab 40 Jahre 30 Euro
Ab 50 Jahre 60 Euro
Ab 60 Jahre 80 Euro
Plus der Jahresbeitrag von 7 Euro
Der Mitgliedsbeitrag für aktive, passive und fördernde Mitglieder beträgt: 7 Euro.
Dieser Betrag wird ab dem 01.01.2002 erhoben und wird jeweils vor der Jahreshauptversammlung fällig.
zu § 8 Absatz 1k
Eine weitere Person in der Vorstandschaft übernimmt ein Atemschutzbeautragter/in
Zahlung in Höhe von 300 Euro dürfen nur vom Vorstand oder bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.