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Timestamp: 2019-02-20 13:40:22
Document Index: 294475444

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§9', '§12', '§13', '§14', '§15', '§9', '§13']

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http://www.sysol.levillage.org/artac/static.php?op=Texte.txt&npds=1"sich in die Liste eintragen und dort gibt es mehr Informationen:
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Hier der Link zur Deutschen Übersetzung: http://www.sysol.levillage.org/artac/static.php?op=AppelAllemand.txt&npds=1
und hier vorab eine Kopie:
PARIS AUFRUF
Internationale Erklärung zu Gesundheitsgefahren durch Chemikalien
Bezug nehmend auf die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 7. April 1948, nach der Gesundheit "ein Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht einfach nur die Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechlichkeit" ist,
Bezug nehmend auf die Verpflichtung zu den grundlegenden Menschenrechten, enthalten in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom Dezember 1948 und den zwei Abkommen der Vereinten Nationen zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, im besonderen von Artikel 12.1, der für jeden Menschen das Recht auf den höchsten erreichbaren Standard von physischer und geistiger Gesundheit festlegt,
Bezug nehmend auf die Stockholm-Erklärung der Vereinten Nationen zur Umwelt, die am 16. Juni 1972 angenommen wurde und zitiert: "Der Mensch hat ein grundlegendes Recht auf Freiheit, Gleichheit und angemessene Lebensumstände in einer Umgebung, deren Qualität ein Leben in Würde und Wohlbefinden garantiert" und dass das Recht auf Leben an sich als grundlegendes Menschenrecht anerkannt wird,
Bezug nehmend auf die Den Haag-Erklärung zur Umwelt, die am 11. März 1989 von 24 Ländern unterzeichnet wurde und die versichert, dass angestrebte Rechtsmittel nicht nur die grundlegende Verpflichtung zum Erhalt des Ökosystems beinhalten, sondern auch das Recht in Würde in einer gesunden Umwelt zu leben, verbunden mit der daraus folgenden Verpflichtung aller Nationen gegenüber heutigen und zukünftigen Generationen alles Notwendige zu tun, um die Atmosphäre zu erhalten,
Bezug nehmend auf die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom November 1989, die in Artikel 6 besagt, dass Mitgliedsstaaten "das grundlegende Recht jedes Kindes auf Leben anerkennen" und "alles Erdenkliche tun, um das Überleben und die Entwicklung eines Kindes zu sichern", und in Artikel 24 "das Recht eines Kindes, sich am höchstmöglichen Gesundheitsstandard (…) zu erfreuen, anerkennen" und "angemessene Maßnahmen (…) ergreifen werden, um Krankheiten (…) zu bekämpfen, einschließlich der Gefahren und Risiken von Umweltverschmutzung",
Bezug nehmend auf die Europäische Charta zu Umwelt und Gesundheit vom 8. Dezember 1989, nach der jedes Individuum den Anspruch auf eine Umwelt hat, die den höchstmöglichen Stand von Gesundheit und Wohlbefinden ermöglicht,
Bezug nehmend auf die Resolution 45 / 94 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1990 zur Notwendigkeit, eine gesunde Umwelt für das Wohlbefinden des Individuums zu sichern, verbunden damit , dass jeder das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine eigene Gesundheit und das Wohlbefinden hat,
Bezug nehmend auf die Konvention über die Biologische Vielfalt vom Juni 1992, in deren Präambel es heißt, "wenn eine Bedrohung durch signifikante Verarmung oder Verlust der biologischen Vielfalt stattfindet, ein Mangel an wissenschaftlichen Beweisen nicht als Anlass zum Aufschub von Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung dieser Bedrohung genommen werden sollte",
Bezug nehmend auf die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung vom 13. Juni 1992, die in Artikel 1 verkündet: "Die Menschen sind der wichtigste Grund für die Notwendigkeit einer nachhaltige Entwicklung (…) und haben den Anspruch auf ein gesundes und gewinnbringendes Leben in Einklang mit der Natur" und in Artikel 15: "Staaten zum Schutz der Umwelt je nach ihren Möglichkeiten das Vorsorgeprinzip weitgehend anwenden sollten. Wenn Bedrohungen durch ernste oder irreversible Schäden bestehen, sollten Mängel an wissenschaftlichen Beweisen nicht als Anlass zum Aufschub kostengünstiger Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschlechterungen verwendet werden",
Bezug nehmend darauf, dass die Vertragsstaaten unter Artikel 2 des Anhangs V der OSPAR-Konvention zum Schutz der Meeresumwelt des Nord-Ost-Atlantiks vom 22. September 1992 ihre Verpflichtung erfüllen werden und "alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Meeresumwelt vor negativen Effekten durch menschliche Aktivitäten zu bewahren und somit die menschliche Gesundheit zu schützen…." mit dem Ziel, die Einleitungen, Emissionen und Verluste von gefährlichen Substanzen in die Meeresumwelt bis zum Jahr 2020 zu beenden,
Bezug nehmend auf die Fassung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom Oktober 1997, die in Artikel 174 benennt, dass die Umweltpolitik der Gemeinschaft dazu beitragen soll, die folgenden Zwecke zu erfüllen: Erhalt, Schutz und Verbesserung der Umweltqualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, besonnene und vernünftige Nutzung natürlicher Ressourcen und Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zum Umgang mit regionalen und weltweiten Umweltproblemen. In § 2 desselben Artikels wird klar gestellt, dass die Politik der Gemeinschaft sich auf das Vorsorgeprinzip stützt,
Bezug nehmend auf das Cartagena-Protokoll zur Biologischen Sicherheit, dass sich in Hinblick auf die Konvention über die biologische Vielfalt vom 29. Januar 2000 in seiner Präambel und in Artikel 1 des Vorsorgeprinzips aus Grundsatz 15 der Rio-Erklärung zu Umwelt und Entwicklung, (…) bezüglich der Risiken für die menschliche Gesundheit (…), versichert,
Bezug nehmend auf die Stockholm-Konvention zu langlebigen, organischen Schadstoffen (POPs) vom 22. Mai 2001, die beinhaltet, dass "langlebige, organische Schadstoffe giftige Eigenschaften haben, nicht abbaubar sind, sich anreichern und über Luft, Wasser und wandernde Tierarten transportiert werden" und in Artikel 1 ihr Ziel benennt "die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor langlebigen organischen Schadstoffen zu schützen",
Bezug nehmend auf die Deklaration des Weltgipfels von Johannisburg zur Nachhaltigen Entwicklung vom September 2002, die den kontinuierlichen Verlust der biologischen Vielfalt, die Wüstenbildung, die negativen Effekte des Klimawandels, die häufigeren und zerstörerischen natürlichen Katastrophen sowie Luft-, Wasser- und Meeresverschmutzung (…) anklagt",
§1. Während sich die gesundheitliche Lage weltweit verschlechtert, und angesichts dessen, dass diese Verschlechterung, trotz unterschiedlicher Ursachen, Entwicklungs- und Industrieländer gleichermaßen betrifft,
§2. Während die von der WHO registrierten chronischen Erkrankungen, insbesondere Krebs, alarmierend ansteigen; während die Zahl der Krebserkrankungen in allen Altersgruppen weltweit zunimmt; während die Zahl der Krebserkrankungen, insbesondere die Krebsarten von Nichtrauchern, seit 1950 unter der Bevölkerung der hoch industrialisierten Nationen stetig erhöht hat; während die Umweltverschmutzung mit krebserregenden und anderweitig toxischen Industriechemikalien als die Hauptursache für den Anstieg von Krebserkrankungen und anderen chronischen Krankheiten angesehen wird,
§3. Während die Belastung mit einigen Substanzen zu einer Zunahme von Geburtsfehlern führt,
§4. Während Unfruchtbarkeit und insbesondere die männliche Unfruchtbarkeit - sei sie nun zurückzuführen auf Geburtsfehler oder durch die Abnahme der Spermienqualität und/oder der Spermienanzahl begründet -vor allem in hoch industrialisierten Regionen zugenommen hat; während in Europa heutzutage 15 % aller Paare unfruchtbar sind und die Belastung mit Chemikalien einer der Gründe dafür ist;
§5. Im Bewusstsein dessen, dass der Mensch heutzutage einer weit verbreiteten Umweltverschmutzung durch eine Vielzahl von Substanzen ausgesetzt ist; dass diese Belastungen unerwünschte Effekte auf die menschliche Gesundheit haben; dass diese Effekte meistens von einer nur geringfügig regulierten Vermarktung von Chemikalien herrühren, aber auch von schlechtem Management, Überwachung von Produktion, Nutzung durch den Verbraucher und Entsorgung dieser Chemikalien,
§6. Im Bewusstsein dessen, dass diese Substanzen immer und immer zahlreicher werden: Polyaromatische Kohlenwasserstoffe (PAHs), organohalogenierte Derivate wie Dioxine und polychlorierte Biphenyle (PCBs), Asbest, toxische Metalle einschließlich der als gefährlich eingestuften Schwermetalle Blei, Quecksilber und Kadmium, Pestizide, Nahrungszusatzstoffe und andere; dass einige dieser Stoffe sich nicht abbauen und in der Umwelt verbleiben; dass zahlreiche Stoffe die Luft, das Wasser, den Boden und die Nahrungskette kontaminieren; dass der Mensch diesen persistenten toxischen Substanzen ständig ausgesetzt ist, einschließlich der persistenten organischen Verbindungen (POPs); dass einige dieser Stoffe sich in lebenden Organismen, einschließlich des menschlichen Körpers, anreichern,
§7. Während die meisten dieser Substanzen gegenwärtig ohne die vorherige Durchführung von ausreichenden toxikologischen Tests und Risikobewertungen für die menschliche Gesundheit vermarktet werden;
§8. Während zahlreiche dieser chemischen Substanzen zu einer weit verbreiteten Kontaminierung der Umwelt führen; während sie miteinander interagieren und somit zusätzliche und / oder synergistische toxische Effekte auf die Umwelt und/ oder lebende Organismen verursachen; während es deshalb so extrem schwierig ist, auf der epidemiologischen Ebene eine Verbindung zwischen Ursache, z.B. der Belastung durch eine oder mehrere dieser chemischen Substanzen, und dem Effekt, z.B. der Entstehung dieser Erkrankungen, herzustellen,
§9. Während eine Vielzahl dieser Substanzen unter toxikologischen Gesichtspunkten als hormonelle Schadstoffe (Endocrine Disrupting Chemicals - EDCs) gelten, die beim Menschen krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsschädigend wirken können und dadurch zu Krebs, Geburtsfehlern und / oder Unfruchtbarkeit führen können; während manche dieser Substanzen neben anderen Effekten allergieauslösend sein können und damit zu chronischen Atemwegserkrankungen, wie Asthma, führen können; während andere Chemikalien neurotoxisch wirken und bei Erwachsenen zu degenerativen Erkrankungen des Zentralnervensystems und bei Kindern zu Beeinträchtigungen der geistigen Fähigkeiten führen können; während andere immuntoxisch sind und vor allem bei Kindern zu Immunschwäche führen können, die Infektionen und insbesondere Viruserkrankungen auslösen können; während Pestizide in großen Mengen bewusst in die Umwelt eingebracht werden und eine große Anzahl davon giftige chemische Substanzen für Tiere und/ oder Mensch und die Umwelt darstellen,
§10. Während Kinder am empfindlichsten und diesen Schadstoffen am meisten ausgesetzt sind; während ein Großteil dieser Substanzen über die Plazenta transportiert und zum Embryo gelangen kann; während sie sich im Fettgewebe des Menschen anreichern und sich dann in der Muttermilch wieder finden; im Bewusstsein dessen, dass die Schadstoffe bereits vor dessen Geburt in den Körper des Kindes eingedrungen sind; während Kinder diese Substanzen noch zusätzlich über die Nahrung und / oder über die Atemluft aufnehmen, insbesondere in ihrem Zuhause,
§11. Während diese Schadstoffe zu Erkrankungen wie die in §9 aufgeführten bei Kindern führen können; während in Europa heutzutage eins von sieben Kindern an Asthma leidet, das vermutlich durch Schadstoffemissionen in der Stadt und im Haushalt ausgelöst wurde; während die Zahl der Krebserkrankungen bei Kindern in manchen Industrieländern in den letzten 20 Jahren stetig gestiegen ist; und während diese Betrachtungen zu dem Ergebnis führen, dass Kinder heutzutage in ernsthafter Gefahr sind,
§12. Während der Mensch zu den Säugetieren gehört und sich im Einklang mit der ihn umgebenden Flora und Fauna befindet und deren irreversible Zerstörung oder Belastung letztlich auch sein eigenes Leben gefährdet; während der Mensch für das Aussterben von jährlich mehreren tausend Arten verantwortlich ist,
§13. Während die Wingspread-Erklärung vom 28. Juli 1999, unterzeichnet von 22 US-amerikanischen Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen, einen kausalen Zusammenhang zwischen ausgestorbenen Tierarten, Haustieren und der Belastung der Umwelt mit einigen dieser Chemikalien herstellt; während Menschen denselben Substanzen wie diese Haustiere und wildlebenden Tierarten ausgesetzt sind; während diese Substanzen in diesen Tieren zu Krankheiten (Geburtsfehlern, Unfruchtbarkeit) und somit zu deren Aussterben führen können und angesichts dessen, dass sich diese Erkrankungen heute parallel bei Menschen finden lassen,
§14. Während die Umweltverschmutzung durch Chemikalien in all ihren Formen zu einer der hauptsächlichen Gründe für gegenwärtige menschliche Geißeln wie Krebs, Unfruchtbarkeit, Geburtsfehlern, u.s.w. geworden ist; während die gegenwärtige Medizin unfähig dazu ist, diese Entwicklung aufzuhalten und trotz großer Fortschritte der medizinischen Forschung, niemals wirklich in der Lage sein wird, sie gänzlich auszumerzen,
§15. Während, darüber hinaus, die Verschmutzung durch Treibhausgase unbestritten zur Verstärkung der globalen Erwärmung und ernsthaften Klimaveränderungen führt; während, nach weniger pessimistischen wissenschaftlichen Vorhersagen, die mittleren Temperaturen im Jahr 2100 um gut 3 Grad gestiegen sein können, was zu der Entwicklung und Ausbreitung von Viren, Bakterien, Parasiten und Vektoren für diese Infektionsauslöser beitragen wird; und angesichts dessen, dass sie sich in Folge aus ihrer ökologischen Nische von der südlichen zur nördlichen Hemisphäre ausbreiten und somit vermutlich zur Verbreitung der durch sie hervorgerufenen Erkrankungen und zur Wiederkehr von Infektionskrankheiten und / oder parasitären Erkrankungen, die im letzten Jahrhundert teilweise ausgemerzt werden konnten, oder sogar zum Auftreten neuer Erkrankungen in den Nationen der nördlichen Erdhalbkugel führen.
Angesichts dieser Betrachtungen und in der vollen Überzeugung bezüglich der Dringlichkeit und der Ernsthaftigkeit der aktuellen Situation, erklären wir, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, Ärzte und Ärztinnen, Jurist und Juristinnen, Ethiker und Ethikerinnen sowie Bürger und Bürgerinnen, dass:
Artikel 1: Die Entstehung zahlreicher, heute häufig auftretender Erkrankungen ist die Folge einer Verschlechterung der Umweltbedingungen.
Artikel 2: Die Umweltbelastung durch Chemikalien stellt eine ernsthafte Bedrohung für Kinder und das Überleben der Menschen dar.
Artikel 3: Da unsere eigene Gesundheit, die unserer Kinder und die zukünftiger Generationen bedroht ist, ist die menschliche Rasse selbst in Gefahr.
Wir fordern von nationalen Entscheidungsträger, Europäischen Behörden, internationalen Organisationen und insbesondere von den Vereinten Nationen (UNO), die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
Maßnahme 1: Verbot aller Substanzen, die von international anerkannten wissenschaftlichen Behörden und Organisationen als für den Menschen sicher oder wahrscheinlich als krebserregend, erbgutschädigend oder fortpflanzungsschädigend eingestuft wurden und die Anwendung des Substitutionsprinzip für diese Substanzen.
Maßnahme 2: Anwendung des Vorsorgeprinzips auf alle Chemikalien, die, unabhängig von ihren in Maßnahme 1 (vergl. §9 und §13) dargelegten toxischen Eigenschaften, aufgrund ihrer persistenten, bioakkumulativen und toxischen (PBT) oder sehr persistenten und sehr bioakkumulativen (vPvB) Eigenschaften, eine große Gefahr für die Gesundheit des Menschen und anderer Arten sowie der Umwelt darstellen, ohne auf den endgültigen Beweis durch eine epidemiologische Beziehung zu warten. Nur so ist es möglich, gravierenden und/oder irreversiblen Gesundheits- und Umweltschäden zuvorzukommen oder sie zu vermeiden.
Maßnahme 3: Einführung von Programmen mit festgelegten Fristen und evaluierbaren Zielen, die, basierend auf dem Vorsorgeprinzip, die Eliminierung oder streng regulierte Verringerung von Schadstoffemissionen sowie die Nutzung vermarkteter Chemikalien, z.B. Pestizide, gemäß der in Schweden, Dänemark und Norwegen eingeführten Anwendungsbeschränkungen, zur Folge haben.
Maßnahme 4: Aufforderung eines jeden Staates, angesichts der massiven Bedrohung der gesamten Menschheit, von jedem öffentlichen oder privaten Unternehmen zu verlangen, die Verantwortung für die Konsequenzen seines Handelns oder Nicht-Handelns zu übernehmen. Falls dieses nicht in der Verantwortung des Staates steht, muss eine internationale Gerichtsbarkeit eingeschaltet werden.
Maßnahme 5: Umsetzung konsequenter nationaler Maßnahmen zur Senkung von Treibhausgasemissionen wegen der globalen Erwärmung und des Klimawandels, ohne auf eine vorherige Umsetzung des Kyoto-Protokolls zu warten.
Maßnahme 6: Stärkung der Europäischen REACH-Reform (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien), die einen beispiellosen und längst überfälligen, auf dem Vorsorgeprinzip basierenden Gesetzentwurf zur Regulierung von Industriechemikalien darstellt, und die durch den starken Widerstand der europäischen und US-amerikanischen chemischen Industrie bereits geschwächt wurde.