Source: https://www.citybed.de/agb
Timestamp: 2018-09-23 08:31:17
Document Index: 104817672

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§4', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Der Schutz personenbezogener Daten genießt einen sehr hohen Stellenwert und wird von der ebab UG (haftungsbeschränkt) sehr ernst genommen. Durch technische und organisatorische Maßnahmen stellen wir sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO), erfolgt.
Anhand dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ebab UG (haftungsbeschränkt). Treffen wir in vorliegender Datenschutzerklärung eine Aussage zu "unserer Webseite" bzw. "ebab-Plattform", kann sich die Aussage auch auf unsere mobilen Anwendungen (Apps) beziehen.
A. Verantwortliche für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist die ebab UG (haftungsbeschränkt). Sie hat Ihren Sitz in der Bülowstraße 106, 10783 Berlin und ist erreichbar unter der E-Mail-Adresse: info@ebab.com
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten umfasst das Erheben, Speichern, Nutzen, Weitergeben, Offenlegen oder Löschen der Daten. Personenbezogene Daten verarbeiten wir zu den folgenden Zwecken:
B1 Sicherungszwecke
Analog zu einem Flugschreiber, der aus Sicherheitsgründen während jedes Fluges relevante Flugdaten- und Flugzeugparameter speichert, werden im Sinne des Art. 6 Buchstabe f der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu Sicherungszwecken bei jedem Zugriff auf unsere Website automatisch folgende personenbeziehbare Informationen in Logfiles gespeichert:
• übertragene Datenmenge und Dauer der Übertragung
Die Logfiles werden in unserem System nicht mit anderen personenbezogenen Daten eines Nutzers gespeichert, um ihre personenbezogene Verwertung auszuschließen. Die Logfiles werden in unserem System für einen Zeitraum von maximal sieben Tagen gespeichert, es sei denn etwaige Sicherheitsgründe (z.B. Aufklärung von Hackerangriffen) erfordern eine längere Speicherung.
B2 Online-Buchung und/ oder Anbieten von diskriminierungsfreien privaten Unterkünften innerhalb der LGBTI-Community
Das Betrachten unserer Webseite ist grundsätzlich ohne eine Angabe von personenbezogenen Daten (Registrierung) möglich.
Eine Registrierung ist nötig, falls Sie vom Zweck unserer Webseite Gebrauch machen wollen: das Online-Buchen und/ oder Anbieten von diskriminierungsfreien privaten Unterkünften innerhalb der LGBTI-Community. Während Sie sich zu diesem Zweck als "Gast" oder/ und "Gastgeber" auf unserer ebab-Plattform registrieren, bitten wir Sie um Angabe von personenbezogenen Daten, z.B. Ihren Namen. Die vollständige Registrierung schließt mit dem Erstellen eines Nutzer-Accounts ab. Erst mit einem Nutzer-Account kann eine angebotene Unterkunft verbindlich gebucht und damit ein wirksamer Vertrag zwischen Gast und Gastgeber abgeschlossen werden. Im Klartext liegt also der Hauptzweck der ebab-Plattform im Ermöglichen der Begründung wirksamer Verträge zwischen Gästen und Gastgebern über die Nutzung einer privaten Unterkunft (im Rahmen einer Reise).
Es ist Ihre freie Entscheidung, ob Sie sich registrieren und somit personenbezogene Daten angeben. Unvollständige Angaben zu den erbetenen persönlichen Informationen führen dazu, dass eine Registrierung nicht abgeschlossen, kein Account erstellt, folglich keine privaten Unterkünfte angeboten oder keine Online-Buchungen (Vertragsabschluss zwischen Gast und Gastgeber) getätigt werden können.
Ergänzend ist hierbei die Verarbeitung Ihrer eingegebenen persönlichen Daten wichtig, damit die ebab UG (haftungsbeschränkt) Ihre Online-Buchungen (Gast und/ oder Gastgeber) und Ihre angebotenen Unterkünfte (Gastgeber) verwalten, betreuen, vervollständigen und aktualisieren kann. Nur aufgrund dieser Verarbeitung Ihrer personbenbezogenen Daten können wir die (Rechts-) Verhältnisse zwischen Ihnen und der ebab UG (haftungsbeschränkt) durchführen, welche durch die (registrierte) Nutzung unserer Webseite begründet werden.
B3 Nutzerservice
Im Rahmen von B2 können wir Ihre persönlichen Angaben dafür nutzen, um mit Ihnen Kontakt aufzunehmen; wie etwa zur Aktualisierung Ihrer Anschrift oder zum Finden einer passenden Unterkunft.
B4 Account-Verwaltung
Nach der vollständig erfolgten Nutzer-Registrierung verarbeiten wir Ihre angegebenen personenbezogenen Daten, sodass sowohl der jeweilige Gast bzw. Gastgeber als auch wir dessen persönlichen Account verwalten, vervollständigen und aktualisieren können.
Auf diese Weise können Sie als Gast vergangene Buchungen verwalten, in der Vergangenheit gebuchte Unterkünfte bewerten, in Vorbereitung auf zukünftige Buchungen verschiedene Unterkünfte anfragen, dabei einzelne Unterkünfte auf einen Wunschzettel setzen oder Ihre persönlichen Einstellungen verwalten. Von Ihnen getätigte Unterkunftbewertungen können wir einsehen.
Die eigenständige Account-Verwaltung durch Gastgeber umfasst neben den voranstehenden Optionen für Gäste zusätzlich die Möglichkeit, sämtliche von uns erbetenen Informationen zu den jeweils angebotenen Unterkünften zu verwalten, vervollständigen und aktualisieren. Wir verarbeiten diese Informationen in der Weise, dass wir jede Informationsänderung einsehen und ggf. korrigieren können.
Sollte es ein Gastgeber beabsichtigen, kann er seinem Konto ein Profilbild hinzufügen. Als Gast- und Gastgeber-Nutzername wird der Vorname verwendet.
B5 Versand von Erinnerungs-E-Mails
Vor Beginn einer Reise bzw. vor Ankunft eines Gastes in einer gebuchten Unterkunft erhalten Sie von uns sog. transaktionale E-Mails. Das sind anlassbezogene One-to-One Nachrichten, die aufgrund eines vorher definierten Ereignisses, z.B. die bevorstehende Reise, automatisiert versendet werden.
B5a. Hierbei verwenden wir in erster Linie Ihre angegebenen Kontaktinformationen dafür, um Sie als Gast per Erinnerungs-E-Mail über den aktuellen Status eines Buchungsprozesses und vor Reiseantritt über Ihren nächsten bevorstehenden Aufenthalt in einer gebuchten Unterkunft, also über Ihre nächste Reise, zu informieren. Damit ermöglichen wir Ihnen einen Überblick über alle relevanten Buchungs- bzw. Reiseinformationen und dass Ihre bevorstehende Ankunft in einer gebuchten Unterkunft so angenehm wie möglich wird. Gegebenenfalls stellen wir Ihnen über diese Erinnerungs-E-Mail auch verschiedene allgemeine aber auch LGBTI-spezifische touristische Informationen zu Ihrem Reiseziel zur Verfügung.
B5b. Darüber hinaus verwenden wir Ihre angegebenen Kontaktinformationen dafür, um Sie als Gastgeber per Erinnerungs-E-Mail über den aktuellen Status einer Buchung eines Ihrer angebotenen Unterkünfte zu informieren. Vor der nächsten Ankunft eines Gastes in Ihrer durch ihn gebuchten Unterkunft werden Sie anhand einer Erinnerungs-E-Mail an eben diese nächste bevorstehende Ankunft erinnert und somit über alle relevanten Buchungsdetails informiert. Damit stellen wir sicher, dass Sie auf die nächste bevorstehende Ankunft eines Gastes in Ihrer gebuchten Unterkunft bestmöglich vorbereitet sind und der Gast so angenehm wie möglich bei Ihnen anreisen kann.
B6 Anderweitige Kommunikation
Möglicherweise nehmen wir per E-Mail, Post, Telefon oder SMS Kontakt mit Ihnen auf, in Abhängigkeit davon, welche Kontaktinformationen Sie angegeben haben. Die Kommunikation mit Ihnen verarbeiten wir zu folgenden Zwecken:
B6a. Alle Anfragen Ihrerseits (als Gast und/ oder Gastgeber) zum Buchungsprozess, einer gebuchten oder angebotenen Unterkunft beantworten wir Ihnen gern, um Ihnen einen bestmöglichen Service zu bieten.
B6b. Als Hilfestellung erhalten Sie von uns zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Buchungsprozess transaktionale E-Mails bzw. SMS. Sollte es dennoch ein Mal vorkommen, dass der Prozess einer Buchung oder der Prozess des Anbietens einer Unterkunft nicht abgeschlossen wurde, versenden wir an Sie ggf. erneut eine E-Mail oder SMS mit der Erinnerung, den jeweiligen Prozess abzuschließen. Beispielsweise können wir so dazu beitragen, dass Ihre Unterkunft für Gästeanfragen zur Verfügung steht oder ein Gast eine Unterkunft erfolgreich buchen kann.
B6c. Für den Fall, dass bei Ihnen als Gast keine Buchung bzw. Reise bevorsteht oder Sie als Gastgeber vorübergehend keine Unterkunft anbieten, senden wir Ihnen ggf. trotzdem Nachrichten, die sich auf interne Organisation oder Verwaltung oder Sicherheitshinweise beziehen können.
B6d. Wir verwenden Ihre angegebenen Kontaktinformationen auch zum Versand von E-Mails, in denen wir Sie als Gast bitten, die Unterkunft Ihres letzten Aufenthaltes in Hinblick auf bestimmte Kriterien zu bewerten. Damit ermöglichen Sie anderen Gästen, sich vor einer Buchung ein erweitertes Bild über Merkmale der Unterkunft zu machen. Gäste haben die Möglichkeit, unter Angabe Ihres angegebenen Vornamens eine Bewertung vorzunehmen. Diese wird unmittelbar im Präsentationsbereich der entsprechenden Unterkunft auf unserer Website veröffentlicht.
B6e. Sollten Sie telefonisch mit unserem Büro Kontakt aufnehmen, begrüßen wir Sie nach Möglichkeit mit Ihrem angegebenen Namen. Für diese personalisierte Entgegennahme von Anrufen nutzen wir Ihre während der Registrierung angegebene Telefonnummer. Sie wird während eines eingehenden Anrufes von unserem System erkannt und mit Ihrem Nutzer-Account in Verbindung gebracht. Wir verstehen diese persönliche Anrede als wichtiges Qualitätsmerkmal unserer Arbeitsweise.
B7 Marketing und (Direkt-) Werbung
B7a. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten auch zum Zweck der Durchführung von Marketing- und Direktwerbeaktivitäten. Nur auf diese Weise können wir Ihnen sowohl allgemeine (reisebezogene) Informationen als auch Informationen zu Produkten oder Dienstleistungen anbieten, die interessant für Sie sein könnten. Ein Beispiel für solch eine Informationen ist der Spartacus Gay Travel Index. Um Ihnen diese Informationen übermitteln zu können, schreiben wir Ihnen personalisierte Info-E-Mails. Durch Klicken eines deutlich erkennbaren Links in jeder dieser Info-E-Mails können Sie einfach und schnell dem Erhalt unserer personalisierten Info-E-Mails widersprechen.
B7b. Damit wir die auf unserer Webseite von Gastgebern angebotenen Unterkünfte einem breiterem (Gast-) Publikum präsentieren können, platzieren wir spezielle ebab- Formulare auf Webseiten von Dritten bzw. Geschäftspartnern. Mittels der ebab-Formulare auf Webseiten Dritter zeigen wir potentiellen Gästen dieselben Informationen wie sie im Präsentationsbereich einer Unterkunft auf unserer eigenen Website präsentiert werden. Mit dieser Marketingaktivität tragen wir zur einer erhöhten Wahrscheinlichkeit von Buchungen der angebotenen Unterkünfte durch potentielle Gäste, d.h. Nutzer von Webseiten Dritter, bei.
Die Datenverarbeitung zum Zweck unserer Marketing- und Direktwerbeaktiväten erfolgt auf mindestens einer der folgenden rechtmäßigen Grundlagen: (a) Ihre Einwilligung dazu liegt vor, (b) wir haben ein berechtigtes Interesse daran, (c) aufgrund einer vollständig erfolgten Nutzerregistrierung auf unserer ebab-Plattform kommt es zwischen Ihnen (als Gast oder/ und Gastgeber) und uns zu einem (Rechts-) Verhältnis, (d) als nicht registrierter Nutzer geben Sie in einem speziellen Formular auf unserer Webseite Ihre E-Mail-Adresse an, um an unseren Marketing- und Direktwerbeaktivitäten teilzunehmen.
B8 Optimierung unserer Webseite (-nfunktionen)
B8a. Manchmal senden wir an unsere Nutzer (Gäste/ Gastgeber) eine Einladung zu einer ebab-Umfrage in Form eines Online-Fragebogens. In solch einem Fall enthält die Einleitung des Fragebogens weitere Informationen dazu, welche konkreten Angaben wir von Ihnen in welcher Form verarbeiten werden.
B8b. Im Rahmen der Behebung von Problemen auf unserer Webseite verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zu Analysezwecken. Hierbei kommt es im größtmöglichen Umfang zur anonymisierten Verarbeitung der angegebenen Daten.
B8c. Wir verwenden das Web-Analyse-Tool Google Analytics. Es stellt für uns ein Tool dar, welches uns beim Betreiben unserer Webseite viel Arbeit abnimmt. Einerseits erleichtert es uns, den Betrieb unserer Webseite zu stabilisieren und die Aufrechterhaltung des Betriebs zu sichern. Andererseits erleichtert es uns, die Effektivität unserer Webseite, also Prozessgeschwindigkeiten während der Nutzung, zu erhöhen. Damit zu keiner Zeit eine Zuordnung zu Nutzern möglich ist, verwenden wir Google Analytics auf unserer Webseite ausschließlich zur anonymisierten Web-Analyse, bei der IP-Adressen stets verkürzt werden. Diese anonymisierte Web-Analyse ist datenschutzrechtlich unproblematisch.
Da Google Inc., das heißt der Anbieter von Google Analytics, diese anonymisiert analysierten Web-Daten leider für seine eigenen Marketing- und Werbezwecken nutzt, haben Sie die Möglichkeit, der anonymisierten Web-Analyse mittels Google Analytics zu widersprechen, indem Sie hier klicken.
B9 Gesetzliche/ juristische Verpflichtungen
B9a. Wir verarbeiten personenbezogene Daten auch zu dem Zweck, um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu zählt u.a. die Verarbeitung von personenbezogenen buchungs- und unterkunftspezifischen Daten, um unsere Pflichten gegenüber staatlichen Stellen wie beispielsweise den Finanzbehörden oder Behörden zur Erhebung der sog. Belegungssteuer erfüllen zu können.
B9b. In jeglichen Fällen juristischer Konflikte, z.B. in Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, insofern wir dazu gesetzlich verpflichtet sind oder von entsprechenden Behörden wie beispielsweise der Polizei oder anderen Strafverfolgungsbehörden dazu aufgefordert werden.
B9c. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihrer personenbezogenen Daten dafür, um die Nutzungsbedingungen unserer ebab UG (haftungsbeschränkt) durchzusetzen und anzuwenden; ggf. auch unter Zuhilfenahme von Rechtsmitteln.
C. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung
Die Datenverarbeitung durch die ebab UG (haftungsbescrhänkt) stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO: einerseits ist sie zulässig, da sie zur Erfüllung eines Vertrags [(Rechts-) Verhältniss] erfolgt, dessen Vertragspartei die betroffene Person (Nutzer) ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Und andererseits ist sie zulässig, da wir im Zuge der Vermittlung diskriminierungsfreier privater Unterkünfte innerhalb der LGBTI-Community das legitime Interesse verfolgen, während der Betreuung und Verwaltung der Buchungs- und Angebotsprozesse ein hohes Maß an Servicequalität und Sicherheit zu leisten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung dazu erteilt hat. Außerdem basiert unsere Verarbeitung personenbezogener Daten auf speziellen gesetzlichen Regelungen, wie z.B. auf der Basis von Steuergesetzen.
D. Art der erhobenen und verarbeiteten Daten
Die von der ebab UG (haftungsgeschränkt) erhobenen Daten lassen sich in die Kategorien D1, D2 und D3 einteilen.
D1 Die automatisch bei jedem Zugriff auf unsere Webseite erhobenen und in Logfiles gespeicherten Informationen gem. Abschnitt B., Absatz B1 dieser Datenschutzerklärung.
D2 Persönliche Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen
Damit eine vollumfängliche Nutzung unserer ebab-Plattform in der Rolle als Gast und/ oder Gastgeber überhaupt möglich ist und auf diese Weise ein (Rechts-) Verhältnis einerseits zwischen Ihnen und uns sowie andererseits nach erfolgreicher Buchung einer auf ebab.com angebotenen Unterkunft zwischen Gast und Gastgeber begründet werden kann, erheben wir folgende persönlichen Daten von Ihnen:
D2a. Wenn Sie sich als Gast oder/ und Gastgeber registrieren, bitten wir Sie um bestimmte persönliche Informationen wie Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer, Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Geburtsdatum und ggf. ein Profilbild. Um die Zahlungstransfers zwischen Gästen bzw. Gastgebern und der ebab UG (haftungsbeschränkt) abwickeln zu können, bitten wir Sie außerdem Zahlungsinformationen wie beispielsweise Ihre Bankkonto-, Kreditkarten- oder PayPal-Account-Daten anzugeben.
D2b. Zum Abgleich Ihrer im Umfang von D2a. angegebenen persönlichen Informationen können wir zusätzliche Daten wie z.B. das Foto eines amtlichen Ausweises, eines Reisepasses, eines Personalausweises oder eines Führerscheins, sofern gesetzlich zugelassen, oder andere dafür geeignete Daten verarbeiten. Mit dieser Identitätsprüfung tragen wir einerseits im Interesse unserer registrierten Nutzer zur Sicherung der monetären Transfers zwischen Gästen bzw. Gastgebern und der ebab UG (haftungsbeschränkt) bei und entsprechen andererseits geltendem Recht.
D2c. Um in der Rolle als Gastgeber eine oder mehrere Unterkünfte anbieten zu können bitten wir Sie um Informationen zu Merkmalen der jeweiligen Unterkunft wie etwa Ausstattung (z.B. Anzahl Betten) und Lage. Darüber hinaus bitten wir Sie um Fotos zur bildhaften Veranschaulichung der jeweiligen von Ihnen angebotenen Unterkunft. Ohne diese Informationen und Fotos zur jeweiligen Unterkunft kann eine Unterkunft auf der ebab-Plattform nicht für Gäste angebotenen werden. Gemäß unserer Nutzungsbedingungen müssen die Fotos frei von Rechten Dritter sein. Zum Schutz der allgemeinen Privatsphäre dürfen darauf auch keine Personen abgebildet sein.
D2d. Wenn Sie mit uns oder über die ebab-Plattform mit anderen registrierten Nutzern kommunizieren, erheben wir Informationen über Ihre Kommunikation und persönlichen Informationen, die Sie freiwillig währenddessen angeben.
Ohne die in D2a. bis D2d. aufgeführten Daten ist eine Nutzung der ebab-Plattform in der Rolle als Gast oder/ und Gastgeber nicht möglich.
D2e. Es obliegt Ihrer Entscheidung weitere persönliche Informationen an uns zu übermitteln, z.B. beim Ausfüllen eines (Kontakt-) Formulars, bei der Aktualisierung und Anpassung Ihres Accounts, bei der Teilnahme an Online-Umfragen sowie Gewinnspielen oder bei einer von uns erbetenen Bewertung der Unterkunft Ihres letzten Aufenthalts. Aus Ihrer Unterkunftbewertung verarbeiten wir neben Ihrem Vornamen die Bewertungsinformationen selbst.
D3 Persönliche Daten, die wir von Dritten über Sie erhalten
Zusätzlich zu den Informationen, die Sie uns selbst zur Verfügung stellen, erhalten wir Daten über Sie von Dritten, wenn Sie deren Dienste in Anspruch nehmen.
D3a. Greifen Sie ggf. auf Ihren ebab-Account mit Ihrem Social-Media-Konto zu (z.B. Facebook), werden dadurch personenbezogene Daten von diesem Social-Media-Anbieter an uns automatisch übermittelt, sofern Sie Ihrem Social-Media-Anbieter dies ermöglicht haben. Ihr Social-Media-Anbieter kann Sie darüber informieren, welche Ihrer dort verarbeiteten Daten auf welche Art und Weise genutzt werden, wenn Sie über ihn auf Ihren ebab-Account zugreifen. Aller Voraussicht nach können dazu z.B. Ihr Nutzername oder Ihre E-Mail-Adresse zählen, die mit Ihrem Social-Media-Nutzerkonto verbunden sind.
D3b. Darüber hinaus erhalten wir Informationen über Sie, wenn Sie im Zusammenhang mit der ebab-Plattform für Geldtransfers Zahlungsdienste Dritter (z.B. PayPal) in Anspruch nehmen. Die Verarbeitung Ihrer (Zahlungs-) Informationen, die wir von diesen Zahlungsdienstleistern erhalten, sind für die Bearbeitung und Verwaltung Ihrer buchungs- bzw. unterkunftspezifischen Zahlungen erforderlich. Ihr Zahlungsdienst kann Sie darüber informieren, welche Ihrer von ihm verarbeiteten Daten auf welche Art und Weise genutzt werden, wenn Sie durch Nutzung seiner Dienste einen Geldtransfer veranlassen.
D3c. Letztlich erhalten wir ggf. Informationen über Sie von staatlichen Behörden (z.B. Polizei), etwa im Fall von Betrugsprävention oder eines Strafermittlungsverfahren.
E1. Einige Ihrer Informationen, darunter auch personenbezogene Daten, geben wir zwischen den registrierten Nutzern der ebab-Plattform weiter. Dies ist nötig, um Ihnen als Gast oder/ und Gastgeber, insbesondere bei Buchung einer angebotenen Unterkunft, die vollumfängliche Nutzung der ebab-Plattform gewährleisten zu können.
Bei der Erstellung einer Buchungsanfrage wird der Name und das Alter des Gastes, wie auch die persönliche Nachricht an den Gastgeber diesem übermittelt. Nach der erfolgreichen Buchung erhält der Gast die Kontaktdaten (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und die Anschrift der gebuchten Unterkunft) des Gastgebers und der Gastgeber die Kontaktdaten (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) des Gastes. Ohne diese Weitergabe der Daten zwischen den registrierten Nutzern wäre weder die Begründung (Buchungsanfrage sowie -bestätigung) noch die Erfüllung eines (Rechts-) Verhältnisses zwischen Gast und Gastgeber möglich. Diese Informationen werden zeitlich versetzt per SMS und Info-E-Mail weitergegeben.
E2. Um unseren gesetzlichen oder/ und juristischen Verpflichtungen nachzukommen, geben wir personenbezogene Daten an staatliche Stellen wie etwa Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden weiter.
Sollte durch nicht-vertragskonforme Handlungen von Nutzern der ebab-Plattform eine ordnungsgemäße Durchsetzung und Anwendung unserer Nutzungsbedingungen (AGB Gast und AGB Gastgeber) nicht möglich sein, geben wir fallweise einige Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte, wie z.B. Inkassobüro, Zahlungsdienst oder Strafverfolgungsbehörden, weiter.
E3. Zur Ermöglichung der vollumfänglichen Nutzung der ebab-Plattform durch registrierte Nutzer (Gäste oder/ und Gastgeber) nehmen wir die Dienste Dritter, v.a. Zahlungsdienstleister und anderweitige Finanzinstitutionen, in Anspruch. Diese können ihren Geschäftssitz innerhalb oder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Im Fall einer bestätigten Buchung sind mittels dieser Zahlungsdienste bestimmte Transferzahlungen zwischen Gast bzw. Gastgeber und der ebab UG (haftungsbeschränkt) abzuwickeln. Zur ordnungsgemäßen Abwicklung der voranstehenden Transferzahlungen müssen wir bestimmte Buchungsdetails an den jeweiligen Zahlungsdienst weitergeben.
E4. Sollten Sie eine Buchung über die Webseiten unserer Geschäftspartner, z.B. Affiliate-Partner, durchführen, können diese buchungsrelevante personenbezogene Daten wie etwa Name und E-Mail-Adresse (direkt von Ihnen) erhalten. Bitten lesen Sie die Datenschutzerklärung der Geschäftspartner, um sich über deren Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und über Ihre Rechte zu informieren. Zur Prävention oder Aufdeckung von rechtswidrigen Handlungen können wir u.U. personenbezogene Daten mit Geschäftspartnern teilen.
E5. Sollte in einem Land oder in einer Kommune das Anbieten einer privaten Unterkunft (a) einer lokalen Registrierungs- oder/ und Genehmigungspflicht unterliegen und/ oder (b) sollten wir dazu verpflichtet sein, bei der Einhaltung etwaiger Registrierungs-/ Genehmigungspflichten mitzuwirken, können oder müssen wir persönliche Informationen der betroffenen Gastgeber an die zuständigen Behörden weitergeben. Den Umfang dieser weiterzugebenden Daten regelt das jeweilige geltende lokale Recht.
E6. Entsprechend Abschnitt B., Absatz B8c. dieser Datenschutzerklärung verwenden wir das Tool Google Analytics, um Web-Daten anonymisiert zu analysieren. Zu eigenen Marketing- und Werbezwecken wurde Google Analytics von Google Inc. so konzipiert, dass diese anonymisierten Daten automatisch an Google Inc. weitergeleitet werden.
E7. Informationen zu einer von einem Gastgeber angebotenen Unterkunft werden im Präsentationsbereich der jeweiligen Unterkunft auf unserer Website offengelegt.
Zu diesen offengelegten Informationen zählen:
- Informationen, die Sie als Gastgeber in Form von Beschreibungsmerkmalen (inkl. Fotos) selbst angeben.
- Informationen, zu deren Verarbeitung und Offenlegung wir entsprechend lokalem Recht gesetzlich verpflichtet sind, z.B. im Rahmen der Registrierung/ Genehmigung privater Unterkünfte oder im Rahmen der Erhebung der sog. Belegungssteuer.
- Bewertungsinformationen, die Gäste nach ihrem letzten Aufenthalt in einer gebuchten Unterkunft im Rahmen der von ebab erbetenen Gastberwertung angeben. In dem Fall, dass ein Gastgeber der Offenlegung von Bewertungsinformationen zu einer von ihm angebotenen Unterkunft widerspricht, können wir anstelle der Gastbewertung den Hinweis veröffentlichen, dass der Gastgeber der Offenlegung von Gastbewertungen widersprochen hat.
- Insofern ein Gastgeber eine Buchung kurzfristig storniert, erscheint automatisch ein entsprechender Hinweis in den Bewertungen.
E8. Informationen zu einer von einem Gastgeber angebotenen Unterkunft werden, nach Einwilligung der Gastgeber, auch auf Partnerseiten angezeigt. Es handelt sich hierbei um dieselben Informationen wie sie im Präsentationsbereich der jeweiligen Unterkunft auf unserer eigenen Website offengelegt werden.
F1. Wir speichern Ihre personenbezogenen Information so lange, wie es für Ihre Nutzung der ebab-Plattform als Gast oder/ und Gastgeber nötig ist; d.h. so lange wie wir die Daten für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigen.
F2. Eine darüber hinaus gehende Speicherdauer ergibt sich entweder aus gesetzlich vorgegebenen Aufbewahrungspflichten (vor allem aufgrund von Steuergesetzen; hier gilt eine Aufbewahrungsfrist von bis zu 10 Jahren) oder aus einer Aufbewahrungspflicht vor dem Hintergrund juristischer Konflikte oder Strafermittlungsverfahren.
G1 Auskunft, Berichtigung, Vervollständigung
Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Dafür stellen wir Ihnen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die wir verarbeiten, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Falls die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht (mehr) richtig oder vollständig sind, haben Sie das Recht, eine Berichtigung oder Vervollständigung zu verlangen.
G2 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, dass wir in Ihrem Auftrag die personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format an Dritte zu übertragen, soweit dies technisch möglich ist.
G3 Löschung
Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere wenn:
- sie nicht länger für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden.
- Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung widerrufen.
- eine andere Rechtsgrundlage als Ihrer Einwilligung nicht vorliegt.
Daten, die wir zum Zweck B9 verarbeiten müssen, sind vom Recht auf Löschung ausgenommen; hierbei ist ebenfalls F2 dieser Datenschutzerklärung zu beachten. Angegebene Bewertungsinformationen zu Unterkünften bleiben auch nach der Löschung weiterhin auf der ebab-Plattform im Präsentationsbereich der jeweiligen Unterkunft offengelegt. Sie werden jedoch durch Anwendung technischer Maßnahmen nicht mehr zu Ihnen zugeordnet werden können.
G4 Widerruf der Einwilligung
In den Fällen, in denen wir Ihre Daten auf der Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeiten, können Sie jederzeit Ihre Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Davon bleibt die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten unberührt. Es genügt, uns eine E-Mail an info@ebab.com zu senden, aus der hervorgeht, welcher zuvor eingewilligten Verarbeitung Sie widerrufen.
G5 Einschränkung der Verarbeitung
Insbesondere in dem Fall, wenn Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten für unzutreffend erklären oder Sie bei einer nicht rechtmäßigen Verarbeitung keine Löschung Ihrer personenbezogen Daten verlangen, haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen.
G6 Widerspruch
Sie haben das Recht, gegen die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten zu bestimmten Zwecken Widerspruch einzulegen. Ebenfalls können Sie der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten zum Zweck der Direktwerbung widersprechen. Nach erfolgten Widerspruch, den Sie uns bitte formlos per E-Mail an info@ebab.com senden, werden wir Ihre persönlichen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
G7 Beschwerderecht
Sollten Sie in einzelnen Fällen der Ansicht sein, unsere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung, sind Sie berechtigt, bei der zuständigen Datenschutzbehörde Beschwerde einzureichen.
1. Die citybed - ebab UG (nachfolgend citybed genannt) stellt mit ihrer Webseite eine Online-Plattform zur Verfügung, über die Anbieter von Unterkünften (nachfolgend Gastgeber genannt) ihre Unterkünfte für einen temporären Zeitraum zur Buchung anbieten und über die Besucher der citybed-Webseite (nachfolgend Gäste genannt) Unterkünfte buchen können.
citybed fungiert dabei als Vermittler zwischen dem Gastgeber und dem Gast. Mit Abschluss einer Buchung über citybed, kommt es zu einem verbindlichen Mietvertrag zwischen dem Gastgeber und dem Gast.
Der Gastgeber ist voll haftungs- und gewährleistungspflichtig.
2. citybed haftet nicht für Angaben, Auskünfte und Leistungen des Gastgebers und für Mängel der jeweiligen Unterkunft oder der damit verbundenen Leistungen.
3. citybed duldet keine sexistischen, homophoben, transphoben, antisemitischen, rassistischen, faschistischen oder andere menschenverachtenden Äußerungen und Handlungen. citybed behält sich vor, Gäste, die gegen diese Grundsätze verstoßen, von der Nutzung der Webseite auszuschließen.
4. Nutzer der Webseite müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
5. Bei der Registrierung als Gast auf der citybed-Webseite verpflichtet sich der Nutzer, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere zu den persönlichen Daten, wie Name, Adresse und Kontaktdaten. Diese Daten werden dem Gastgeber nach Abschluss einer Buchung übermittelt. Der Gast ist verpflichtet, dem Gastgeber am Tag der Anreise einen gültigen Ausweis/Reisepass zur eindeutigen Identifizierung vorzulegen. Der Gastgeber hat das Recht, die Daten, die der Gast bei der Registrierung auf der citybed-Webseite angegeben hat und die dem Gastgeber im Rahmen der Übermittlung der Buchungsbestätigung zugeschickt wurden, mit den Daten des Ausweis/Reisepass abzugleichen. Stimmen diese Daten nicht überein, ist der Gastgeber nicht verpflichtet, den Gast zu beherbergen. Die Buchung kann dann kostenpflichtig storniert werden.
6. Der Gast kann eine Buchung bis zu einer Woche vor der Anreise kostenlos stornieren. Storniert der Gast die Buchung eine Woche vor Anreise oder kürzer, so hat der Gast die Rate von einer Nacht des Übernachtungspreises als Stornierungsgebühr zu bezahlen.
7. Der Gast hat keinen einklagbaren Anspruch auf Durchführung der Buchung, sollte dem Gastgeber durch eine Änderung der Gesetzeslage die Beherbergung von Gästen verboten werden.
8. Mit der Registrierung auf und/oder der Nutzung der citybed-Webseite erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
§ 1 Gastgeber und Objekt
Der Gastgeber versichert citybed, alle erforderlichen Bestimmungen, die die Durchführung der Beherbergung von Gästen berühren, zu erfüllen.
(1) Der Gastgeber ist Mieter / Eigentümer der oben genannten, privaten oder gewerblich nutzbaren Wohnung und will diese Unterkunft über citybed vermieten. Diese Unterkunft kann der Gastgeber auf seiner Verwaltungsseite auf www.citybed.com/gastgeber einstellen, umfangreich bearbeiten und nach Freigabe durch citybed auch Rabatte, Tagespreise, Eventpreise und ähnliches eingeben. Allgemeine Preisänderungen sind nur in vorheriger Absprache mit citybed wirksam. Die hier vom Gastgeber eingegebenen Inhalte sind an den Vertrag gebunden und rechtsverbindlich.
(2) Der Gastgeber versichert citybed, alle erforderlichen Bestimmungen, die die Durchführung der Beherbergung von Gästen berühren, zu erfüllen. Auf die Zwecksentfremdungs-Verbots-Verordnung wurde vom Vermittler ausdrücklich hingewiesen.
§ 2 Tätigkeit von citybed
Citybed ist mit der Vermittlung der Unterkunft beauftragt. Eine Maklerprovision fällt bei Erfolg einer Vermittlung an.
§ 3 Vertrag und Vertragsdauer
Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Sollte der Gastgeber den Vermittlungsvertrag innerhalb der ersten sechs Monate kündigen ohne einen Gast beherbergt zu haben, fällt eine einmalige Aufnahmegebühr in Höhe von 50 € an.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende jederzeit gekündigt werden.
(2) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu kündigen und/oder die Unterkunft befristet oder unbefristet aus dem Programm zu nehmen.
(4) Bei Kündigung des Vermittlungsvertrages seitens des Gastgebers bleiben Buchungen, die vor der Kündigung vom Gastgeber zugesagt wurden, von dieser unberührt.
(5) Sollte der Gastgeber den Vermittlungsvertrag innerhalb der ersten sechs Monate kündigen ohne einen Gast beherbergt zu haben, fällt eine einmalige Aufnahmegebühr in Höhe von 50 € an.
§ 4 Hauptvertrag
Citybed übt eine rein vermittelnde Tätigkeit aus und ist nicht Bevollmächtigter des Gastgebers. Mündliche Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich fixiert werden.
(1) Der Gastgeber beabsichtigt, das Zimmer/ die Wohnung für die auf seiner Verwaltungsseite eingegebenen Preise zu vermieten.
(2) Als Abschluss eines Hauptvertrages gilt es auch, wenn der Gastgeber dem Gast ein anderes, vergleichbares Objekt vermietet.
(3) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Hauptvertrag zwischen Gastgeber und Gast geschlossen wird und citybed nicht Bevollmächtigter des Gastgebers ist. Citybed übt eine rein vermittelnde Tätigkeit aus. Der Hauptvertrag kommt erst zustande, wenn sich der Gastgeber mit dem Gast aufgrund persönlicher Rücksprache entsprechend geeinigt hat, es sei denn, es ist zwischen citybed und Gastgeber etwas anderes vereinbart.
Die Netto-Provision beträgt 16%. Die Provisionsforderung ist bis 10 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Die Umgehung von citybed führt zu einer Vertragsstrafe von 500 €.
(1) Für die Vermittlung des in Aussicht genommen Vertrages zwischen Gastgeber und Gast vereinbaren die Parteien eine Netto-Provision in Höhe von 16%.
Auf die Provision wird die Mehrwert/Umsatzsteuer des jeweiligen Landes, in dem das Objekt angeboten wird, berechnet.
Sollte ein Gastgeber eines EU-Landes citybed eine gültige und korrekte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bekannt geben, so wird die Mehrwert/Umsatzsteuer nicht ausgewiesen; der Gastgeber verpflichtet sich, die Mehrwert/Umsatzsteuer in seinem Land im Reverse-Charge-Verfahren ordnungsgemäß zu melden.
Befindet sich die zu vermittelnde Unterkunft in einem Nicht-EU-Land, so wird derzeit keine Mehrwert/Umsatzsteuer auf die Provision erhoben. Sollte in Zukunft durch gesetzliche Änderungen auch eine Mehrwert/Umsatzsteuer auf die Provision erhoben werden müssen, so wird die Mehrwert/Umsatzsteuer dann nach den gesetzlichen Bestimmungen in entsprechender Höhe auf die Provision berechnet.
(2) Die Provisionsforderung wird mit Abschluss des Hauptvertrages nach § 4 fällig.
(3) Sollte der Gast ein zweites Mal mit dem Gastgeber unter Umgehung von citybed einen Mietvertrag abschließen, oder sollte der Gastgeber den Mietzeitraum verlängern, ohne dieses citybed mitzuteilen, hat der Gastgeber eine Vertragsstrafe von 500 € an citybed zu zahlen. Die Umgehung von citybed oder die Verlängerung des Mietvertrages, ohne dieses citybed mitzuteilen, gilt als wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des § 3 Abs. 2.
(4) Die Provisionsforderung ist spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Bei Zahlungsverzug trotz Mahnungen kann citybed den Vermittlungsvertrag aus wichtigem Grunde im Sinne des § 3 Abs. 2 fristlos kündigen. Alle weiteren daraus entstehenden Kosten sind vom Gastgeber zu tragen. Mahngebühren von 10 € werden ab der zweiten Mahnung zuzüglich in Rechnung gestellt.
(5) Bei wiederholtem Zahlungsverzug hat der Gastgeber citybed eine Kaution in Höhe von 250€ zu zahlen, die dem Gastgeber nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zinslos erstattet wird. Bestehende Restforderungen seitens citybed werden von dieser Kaution abgezogen.
§ 6 Rechte und Pflichten des Gastgebers
Alle Erkenntnisse sind vertraulich zu behandeln. Der Gastgeber hat keinen Anspruch auf Ausfallentschädigung gegenüber citybed. Änderungen sollten citybed unverzüglich mitgeteilt werden.
(1) Der Gastgeber gibt citybed unverzüglich die erforderlichen Informationen über die vorhandenen und neu hinzukommenden Umstände, welche die Durchführung der Vermittlertätigkeit berühren, bekannt (z.B. Änderungen die das Zimmer betreffen).
(2) Der Gastgeber ist verpflichtet, citybed vom Zustandekommen eines Hauptvertrages nach §4 zu benachrichtigen. Dies gilt auch insbesondere dann, wenn sich der Gast bei erneuter Buchung unter Umgehung von citybed direkt an den Gastgeber wendet.
(3) Der Gastgeber ist darüber hinaus angehalten, die Daten des Gastes nochmals gesondert zu erfassen. Er ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vermittlungs-Vertrages in Erfahrung gebrachten Erkenntnisse vertraulich zu behandeln und insbesondere die ihm übermittelten Informationen nicht an Dritte zu geben. Dieses gilt insbesondere auch für betriebsinterne Informationen der Vermittlungen.
(4) Der Gastgeber hat keinen Anspruch auf Ausfallentschädigung gegenüber citybed, wenn der Gast die Buchung nicht wahrnimmt oder sie storniert.
(5) Bei Zusage einer Buchungsanfrage durch den Gastgeber muss dieser den Gast mindestens eine Nacht beherbergen.
(6) Tritt der Gastgeber von einer zuvor zugesagten Buchung zurück, muss er dies citybed umgehend mitteilen. Sollte auf Grund dieser ursprünglichen Zusage bereits eine Buchung zustande gekommen sein, hat der vermittelte Gast ggf. einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Gastgeber. Der Gastgeber hat dann dem Gast eine gleichwertige Unterkunft zu besorgen bzw. für einen Mehraufwand für den Gast aufzukommen. Citybed behält sich vor, die Vermittlung der Buchung dennoch zu berechnen.
(7) Der Gastgeber versichert citybed, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Bilder frei von Ansprüchen Dritter sind.
§ 7 Rechte und Pflichten von citybed
Alle vom Gastgeberseite gestellten Bilder müssen frei von Ansprüchen Dritter sein und dürfen von citybed für Werbezwecke verwendet werden. Citybed behandelt alle in Erfahrung gebrachten Vorgänge vertraulich. Der Gastgeber hat bei Beherbergung eines Gastes alle Angaben vor Check in selber zu prüfen. Citybed haftet nicht für Ansprüche des Gastgebers gegenüber dem Gast.
(1) Citybed darf das zu vermittelnde Zimmer nach entsprechender Andkündigung, in der Regel eine Woche vorher, besichtigen und Aufzeichnungen davon machen. Citybed darf alle gesammelten Bildinformationen zu Werbezwecken verwenden. Alle Rechte der angefertigten Bilder verbleiben ausschließlich bei citybed. Citybed hat auch bei Unstimmigkeiten der Vertragspartner das Recht, die Unterkunft bis zur Klärung zeitweilig offline zu schalten.
(2) Citybed speichert die Daten des Gastgebers. Citybed ist verpflichtet, alle in Erfahrung gebrachten Kenntnisse vertraulich zu behandeln.
(3) Citybed ist zu Nachforschungen der Gästeangaben nicht verpflichtet. Citybed gibt nur ungeprüfte Mitteilungen weiter, für deren Unrichtigkeit citybed nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet. Der Gastgeber hat alle Angaben vor Vertragsschluss (Anreise des Gast) selbst zu prüfen.
(4) Insbesondere haftet citybed nicht für Ansprüche des Gastgebers gegen den vermittelten Gast. Der Gastgeber stellt citybed von etwaigen Ansprüchen, die vom Gast aufgrund von Ursachen aus der Sphäre des Gastgebers gegen citybed geltend gemacht werden, frei. Citybed haftet nur für Vorsatz und grobes Verschulden.
§ 8 Direktbuchersystem
Sofern ein Gast bei einer Direktbuchung nicht beherbergt werden konnte, hat der Gastgeber den Gast für den Mehraufwand zu entschädigen.
b](1) Durch die Teilnahme am Direktbuchersystem werden zu diesem Zweck vom Gastgeber freigeschaltete Objekte im Ranking von citybed auf der Internetseite TOP gelistet. Dieses kann eine deutlich bessere Auslastung des Objektes bedeuten.
(2) Der Gastgeber muss in seinem Verwaltungsbereich den Zeitraum wählen, wie lange er in der Zukunft den Direktbucherzeitraum (DBZ) gewährt. (z. B. 2 Wochen, 4 Wochen, 2 Monate).
(3) Citybed verrechnet die Provision in diesem Fall direkt mit dem Gast per Kreditkarte. Dem Gastgeber wird die Provision nicht in Rechnung gestellt. Der Gast zahlt bei Anreise nur noch den Gastgeberanteil ohne Provision! Fragt der Gast nicht über den „Sofort Buchen“ Button an, so zahlt der Gast bei dieser Buchung die Provision weiterhin beim Gastgeber. Diese wir dann am Ende des Monats mit dem Gastgeber verrechnet.
(4) Sollte der Gast nicht anreisen wird dem Gastgeber eine Gutschrift in Höhe von 80% der eingenommenen Provision auf seiner nächsten Rechnung gutgeschrieben.
(5) Sofern ein Gast bei einer Direktbuchung nicht beherbergt werden konnte, hat der Gastgeber den Gast für den Mehraufwand zu entschädigen. Citybed behält sich in so einem Fall vor, den Gastgeber vom Direktbuchersystem zu entbinden.
§ 9 Tiefpreisgarantie
Eine vom dem Gastgeber ausgewählte „Tiefpreisgarantie“ ist bindend.
(1) Der Gastgeber hat die Möglichkeit in seinem Verwaltungsbereich „Tiefpreisgarantie“ anzuklicken. Hiermit garantiert er citybed, dass er auf keiner anderen Webseite einen günstigeren Tarif für seine Unterkunft anbietet.
(2) Die Unterkunft wird durch Anklicken der Tiefpreisgarantie seitens des Gastgebers im Ranking stark begünstigt!
(3) Sollte der Gastgeber trotzdem auf einer anderen Seite als bei citybed einen günstigeren Tarif anbieten, so hat er auf Verlangen dem Gast die Differenz zu erstatten.
Änderungen der AGB haben ihren Rechtsanspruch sollte diesen nicht binnen sechs Wochen vom Gastgeber widersprochen werden.
(1) Änderungen der AGB werden gültig, wenn diesen Änderungen nicht binnen sechs Wochen nach entsprechender Mitteilung durch citybed vom Gastgeber widersprochen wird.
(2) Bei Streitigkeiten vereinbaren beide Parteien deutsches Recht mit Gerichtsstandort Berlin.
(3) Zwischen den Parteien gibt es keine weiteren Vereinbarungen. Mündliche Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich fixiert werden.