Source: http://www.law-explorer.de/21/2-recht-der-schuldverhaeltnisse/8-einzelne-schuldverhaeltnisse/24/Schuldverschreibung-auf-den-Inhaber.html
Timestamp: 2019-08-19 18:50:07
Document Index: 377145586

Matched Legal Cases: ['§793', '§794', '§796', '§797', '§798', '§799', '§800', '§801', '§802', '§206', '§803', '§804', '§805', '§806', '§807', '§793', '§794', '§808', '§802']

§793 - Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
§794 - Haftung des Ausstellers
§796 - Einwendungen des Ausstellers
§797 - Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
§798 - Ersatzurkunde
§799 - Kraftloserklärung
§800 - Wirkung der Kraftloserklärung
§801 - Erlöschen; Verjährung
§802 - Zahlungssperre
Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre zugunsten des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssperre; sie endigt mit der Erledigung des Aufgebotsverfahrens und, falls die Zahlungssperre vor der Einleitung des Verfahrens verfügt worden ist, auch dann, wenn seit der Beseitigung des der Einleitung entgegenstehenden Hindernisses sechs Monate verstrichen sind und nicht vorher die Einleitung beantragt worden ist. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§206, 210, 211 entsprechende Anwendung.
§803 - Zinsscheine
§804 - Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
§805 - Neue Zins- und Rentenscheine
§806 - Umschreibung auf den Namen
§807 - Inhaberkarten und -marken
Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, dass er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des §793 Abs. 1 und der §§794, 796, 797 entsprechende Anwendung.
§808 - Namenspapiere mit Inhaberklausel
(2) Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Ist die Urkunde abhanden gekommen oder vernichtet, so kann sie, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Die in §802 für die Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung.