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Timestamp: 2017-04-30 03:06:02
Document Index: 225724179

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art 81', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 98', '§ 32', '§ 47', '§ 122', '§ 20', '§ 1313', '§ 9', '§ 23', '§ 28', 'Art 81', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 80', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 47', '§ 49', '§ 112', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 60', '§ 88', '§ 88', '§ 88', 'Art 8', '§ 103', 'Art 8', 'Art 8', '§ 103', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 11', 'Art 7', 'Art 267', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 2']

ZFHR 2013/4 - Heft 4 - 2013 - zfhr- Zeitschrift für Hochschulrecht - e-Journals
Volltext Cover Download AufsätzeZFHR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 93–105
Stöger, Karl Die Bestellung von Leiterinnen und Leitern von Organisationseinheiten nach § 20 Abs 5 UG
Konsensquorum, Mehrheit, Leiter/in, Organisationseinheit, Organisationsplan, Präsenzquorum, Rektorat, Satzung, Universitätsprofessor/inn/en, Vorschlag, ZFHR 2013, 93, Art 81c Abs 1 B-VG, § 19 UG, § 20 Abs 3 UG, § 20 Abs 5 UG, § 20 Abs 5a UG, § 23a Abs 3 UG, § 24 Abs 2 UG, § 98 Abs 8 UG, § 32 UG, § 47 Abs 1 UG, § 122 Abs 5 UG Abstract:
Die Regelung der Bestellung der... Abstract:
Die Regelung der Bestellung der Leiterinnen bzw Leiter von wissenschaftlichen bzw künstlerischen Organisationseinheiten der öffentlichen Universitäten in § 20 Abs 5 Satz 1 UG scheint zumindest auf den ersten Blick relativ klar verständlich zu sein. Auf den zweiten Blick ist dann freilich schon manches nicht mehr so klar und es stellen sich einige – in der Praxis potenziell konfliktträchtige – Auslegungsfragen, die der folgende Beitrag zu beantworten versucht. Dabei wird tw auch auf die „bunte“ einschlägige universitäre Praxis, die insb in den Organisationsplänen zum Ausdruck kommt, eingegangen.
Volltext	AufsätzeZFHR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 106–112
Huber, Stefan Die Haftung des Rektors einer Universität im Verwaltungsstrafrecht (mit Exkursen zum gerichtlichen Strafrecht und zum Zivilrecht)
Amtshaftung, Fahrlässigkeit, Generalsanierungsplan, Geschäftsordnung des Rektorats, Haftung, zivilrechtliche, Organhaftung, Rektor, Rektorat, verantwortliche Beauftragte, Verwaltungsstrafrecht, Vizerektor, Weisungsfreiheit, ZFHR 2013, 106, § 1313a ABGB, § 9 ArbIG, § 23 ArbIG, § 28a AuslBG, Art 81c B-VG, § 2 DHG, § 25 GmbHG, § 2 OrgHG, § 3 OrgHG, § 2 StGB, § 6 StGB, § 80 StGB, § 8 StGB, § 22 Abs 4 UG, § 22 Abs 6 UG, § 22 Abs 7 UG, § 23 Abs 1 UG, § 24 Abs 2 UG, § 47 Abs 2 UG, § 49 UG, § 112 Abs 1 UG, § 1 VbVG, § 2 VbVG, § 3 VbVG, § 4 VbVG, § 5 VbVG, § 9 VStG Abstract:
Seit der UG-Novelle 2009 kennt § 22... Abstract:
Seit der UG-Novelle 2009 kennt § 22 Abs 6 und Abs 7 UG Materien, die einzelne Mitglieder des Rektorats weisungsfrei zu besorgen haben. Fehlverhalten bei der Besorgung dieser Materien kann zu Verwaltungsstrafen, aber auch gerichtlichen Strafen und zivilrechtlichen Ersatzpflichten des betreffenden Mitglieds des Rektorats führen.
Volltext	RechtsprechungZFHR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 113–113
Huber, Andreas Studierendenausweis; Semesteretikett; Anspruch auf Eintragung akademischer Grade
Studierendenausweis, Semesteretikett, Anspruch auf Eintragung akademischer Grade, 2010/10/0261, ZFHR 2013, 113, ZFHR-Slg 2013/13, § 60 Abs 4 UG 2002, § 88 Abs 1a UG 2002 Aus § 88 Abs 1a UG 2002 ergibt sich ein Rechtsanspruch auf Eintragung... Aus § 88 Abs 1a UG 2002 ergibt sich ein Rechtsanspruch auf Eintragung akademischer Grade in öffentliche Urkunden, sohin auch in den Studierendenausweis. Für das Semesteretikett besteht kein solcher Anspruch, da dieses keine eigenständige öffentliche Urkunde darstellt, sondern lediglich Teil des Studierendenausweises ist.
Volltext	RechtsprechungZFHR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 113–114
Mittermüller, Bernhard Habilitationsverfahren; Habilitationskommission; Entscheidung auf Grundlage von Gutachten und Stellungnahmen
Habilitationsverfahren, Habilitationskommission, Entscheidung auf Grundlage von Gutachten und Stellungnahmen, 2012/10/0043, ZFHR 2013, 113, ZFHR-Slg 2013/14, Art 8 B-VG, § 103 UG Ein Beschwerdeführer kann nicht mit dem Hinweis auf Art 8 B-VG... Ein Beschwerdeführer kann nicht mit dem Hinweis auf Art 8 B-VG fordern, dass alles für eine Entscheidung Wesentliche in der Entscheidungsbegründung in deutscher Sprache ausgedrückt werde, wenn er selbst die Verwendung der englischen Sprache ins Verfahren eingeführt hat.
Grundlage für die Beurteilung der hervorragenden wissenschaftlichen Qualifikation des Antragstellers durch die Habilitationskommission – auf deren Basis vom Rektorat der Bescheid zu erlassen ist – sind die einzuholenden Gutachten und Stellungnahmen. Den Mitgliedern der gem § 103 Abs 7 UG überwiegend aus Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren bestehenden Kommission ist es nicht verwehrt, eigenes Fachwissen einfließen zu lassen.
Volltext	RechtsprechungZFHR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 114–115
Mittermüller, Bernhard Änderungs-Akkreditierung von Fachhochschul-Studiengängen, Gleichwertigkeit der Ausbildungen
Änderungs-Akkreditierung von Fachhochschul-Studiengängen, Gleichwertigkeit der Ausbildungen, 2009/10/0223, ZFHR 2013, 114, ZFHR-Slg 2013/15, § 3 FHStG, § 12 FHStG, § 13 FHStG idF BGBl I Nr 2/2008, § 3 MTD-G, § 11 HebammenG Maßstab für die Rechtmäßigkeit der Einrichtung von Studiengängen,... Maßstab für die Rechtmäßigkeit der Einrichtung von Studiengängen, die auf bereits erworbene Kenntnisse der Studierenden aufbauen, ist die an der Übereinstimmung der Bildungsziele zu messende Gleichwertigkeit der schon abgelegten Ausbildungen und Prüfungen, mit jenen Prüfungen, die der Studienplan und die Prüfungsordnung für das entsprechende „Regelstudium“ des betreffenden Fachs an der FH vorsehen.
Volltext	RechtsprechungZFHR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 115–117
Mittermüller, Bernhard Freizügigkeit; Gleichbehandlung; soziale Vergünstigung; Wohnsitzerfordernis im Mitgliedstaat für den Bezug der Studienbeihilfe; mittelbare Diskriminierung
Freizügigkeit, Gleichbehandlung, soziale Vergünstigung, Wohnsitzerfordernis im Mitgliedstaat für den Bezug der Studienbeihilfe, mittelbare Diskriminierung, Rs C-20/12, Giersch et al/Großherzogtum Luxemburg, Art 7 VO (EWG) Nr 1612/68, ZFHR 2013, 115, ZFHR-Slg 2013/16, Art 267 AEUV Art 7 Abs 2 VO (EWG) Nr 1612/68 in der durch die RL 2004/38/EG... Art 7 Abs 2 VO (EWG) Nr 1612/68 in der durch die RL 2004/38/EG geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung einer finanziellen Studienbeihilfe von der Erfüllung eines Wohnsitzerfordernisses durch den Studierenden abhängig macht. Dieses Wohnsitzerfordernis führt zu einer eine mittelbare Diskriminierung darstellenden Ungleichbehandlung von in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Personen und von Personen, die zwar nicht in diesem Mitgliedstaat ansässig, aber Kinder von Grenzgängern sind, die in diesem Mitgliedstaat eine Tätigkeit ausüben.
Volltext	RechtsprechungZFHR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 117–118
Mittermüller, Bernhard Zulassungsbeschränkungen an Universitäten; Aufnahmeprüfung und numerus clausus
Zulassungsbeschränkungen an Universitäten, Aufnahmeprüfung und numerus clausus, Nr 25851/09, Tarantino et al/Italien, (deutsche Übersetzung: RIS unter Verweis auf Newsletter Menschenrechte 2013, 114), Art 2 1. ZP EMRK, ZFHR 2013, 117, ZFHR-Slg 2013/17 Aufnahmeprüfungen und numerus clausus dienen dem legitimen Ziel ein... Aufnahmeprüfungen und numerus clausus dienen dem legitimen Ziel ein hohes Level an Professionalität zu erreichen.
Aufnahmeprüfungen stellen eine verhältnismäßige Maßnahme dar, um ein angemessenes Mindestbildungsniveau an Universitäten sicherzustellen.
Ein numerus clausus kann, als Ausgleich zwischen dem individuellen Interesse der Bf und dem der Gesellschaft im Allgemeinen, auf Grundlage der Kapazitäten von Universitäten sowie des Bedarfs der Gesellschaft für einen speziellen Beruf, angewandt werden.
Volltext	BuchbesprechungenZFHR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 119–120
Perthold-Stoitzner, Bettina Feik, Rudolf/Winkler, Roland (Hrsg), Festschrift für Walter Berka,
XVI, 672 Seiten, Jan Sramek Verlag, Wien 2013. EUR 165,00. ISBN: 978-3-902638-99-1. ZFHR 2013, 119 Am 29. 3. 2013 feierte Walter Berka seinen 65. Geburtstag. Zu diesem... Am 29. 3. 2013 feierte Walter Berka seinen 65. Geburtstag. Zu diesem Anlass erschien die vorliegende Festschrift. Sie gliedert sich, den Themenschwerpunkten des Jubilars folgend, in mehrere Teile.
Im ersten Teil finden sich unter der Überschrift „Grundrechte“ neunzehn Beiträge namhafter Autoren, die sich mit ganz unterschiedlichen Fragestellungen zu diesem Themenbereich befassen. Der Themenbogen spannt sich von Der „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. 8. 1789 als universelle Staatsverfassung“ (Wiederin) bis zur Europäischen Grundrechte-Charta (Baumgartner, Eberhard); die Autoren der weitern Beiträge: Bussjäger, Gamper, Holoubek, Jahnel, Klaushofer, Lachmayer, Öhlinger, Pabel, Pernthaler, N. Raschauer/Granner, Storr, Tretter, Weber, Wessely, Wielinger und Wieser. Grundrechte im Zusammenhang mit dem Recht der Bildung werden in einem eigenen Teil behandelt.
Der Teil „Verfassungs- und Verwaltungsrecht allgemein“ fasst zehn Beiträge zusammen, die sich mit ganz unterschiedlichen verfassung- und verwaltungsrechtlichen Fragestellungen befassen: der Stellung der Staatsanwälte (Adamovich), der Zuständigkeit des Rechnungshofs (Hengstschläger), Fragen des Parlamentarismus (Kolonovits, Mantl), der Normenkontrolle (Stelzer), kompetenzrechtliche Abgrenzungsfragen (Stolzlechner), rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Hochspannungsleitungen (B. Raschauer), Atomstrom (Schroeder/Müller) Fremdenrecht (Muzak) und Rundfunkrecht (Leitl-Staudinger).
Volltext	BuchbesprechungenZFHR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 120–120
Pausits, Attila Kehm, Barbara/Schomburg, Harald/Teichler, Ulrich (Hrsg), Funktionswandel der Universitäten – Differenzierung, Relevanzsteigerung, Internationalisierung.
562 Seiten, brosch. Campus Verlag GmbH, Frankfurt – New York 2012. EUR 45,00. ISBN: 978-3-593-39659-0. ZFHR 2013, 120 Der vorliegende Sammelband liefert nun zum vierten Mal eine Übersicht... Der vorliegende Sammelband liefert nun zum vierten Mal eine Übersicht über die Forschungsaktivitäten des Internationalen Zentrums für Hochschulforschung (INCHER) der Universität Kassel. Jedoch ist es diesmal mehr als eine Leistungsschau einer der renommiertesten Hochschulforschungszentren im deutschsprachigen und sogar europäischen Raum. Es ist eine Retroperspektive des Kasseler Forschungszentrums, das 1978 gegründet wurde und einen wesentlichen Beitrag zur systematischen Auseinandersetzung mit der Hochschulentwicklung geliefert hat. Eine Forscherinnen- und Forschergruppe um Ulrich Teichler, die in den letzten Jahrzehnten maßgeblich die Hochschulforschung in Deutschland aber auch darüber hinaus mitbestimmt hatte. Als Mitbegründer von INCHER hat Teichler eine international renommierte, bedeutende und bekannte Einrichtung aufgebaut und geleitet.
Dabei wurde in Kassel zu unterschiedlichen thematischen Sachgebieten geforscht und gelehrt. Neben Konzeptionen und Entwicklungstrends von Strukturen im Hochschulwesen oder Aspekten der Organisation und Entscheidungsfindung, waren auch Hochschule und Beruf sowie die Lehrenden, Lernenden und Forschenden über drei Jahrzehnte Gegenstand der wissenschaftlichen Auseinandersetzung. INCHER hat insbesondere mit dem Aufbau der Absolventenstudien einen wesentlichen Beitrag zur international vergleichenden Hochschulforschung geleistet. In der Tat hat INCHER ein sehr umfangreiches Arbeitsportfolio. Dies war – wie die Leitung des Zentrums im Buch betont – „von der Überzeugung getragen, dass die einzelnen Aspekte nur unbefriedigend analysiert werden können, wenn nicht ihre Verzahnung zu anderen Aspekten zum Gegenstand der Analyse gemacht [worden] wäre“.
Nun steht, wie an vielen Orten der Hochschulforschung weltweit, auch in Kassel ein Generationswechsel bevor. Damit ist diese Publikation eine Zusammenführung wissenschaftlicher Erkenntnisse aus der Kasseler Schmiede und auch ein Momentum des Stehenbleibens, des Rückblicks und der Reflexion. Einzelne Beiträge im Buch sind Zusammenfassungen von unterschiedlichen Forschungsarbeiten mit dem Ziel, relevante und wesentliche Erkenntnisse nochmals vereinigend darzustellen.