Source: https://umwelt.hessen.de/umwelt-natur/kernenergie-strahlenschutz/kernkraftwerk-biblis/zwischenlagerung
Timestamp: 2019-11-19 05:18:22
Document Index: 314420256

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 78', '§ 7', '§ 64', '§ 7', '§ 64']

﻿ Zwischenlagerung | Hess. Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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© RWE Nuclear GmbH
Zwischenlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle sowie für bestrahlte Brennelemente werden nach § 6 des Atomgesetzes durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit genehmigt und durch die zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder beaufsichtigt.
Standortzwischenlager Biblis
Mit der Novellierung des Atomgesetzes im April 2002 wurde die Verpflichtung der Betreiber von Kernkraftwerken festgelegt, an den Standorten der Kernkraftwerke für die Zwischenlagerung der aus dem Betrieb entstehenden bestrahlten Brennelemente Sorge zu tragen. Die Pflicht zum Entsorgungsvorsorgenachweis gilt unverändert weiter, wobei der Nachweis durch die Lagerung in den Standort-Zwischenlagern erbracht wird. Außerdem wurde die Abgabe von abgebrannten Brennelementen an die Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien mit dem 30. Juni 2005 untersagt.
Die abgebrannten Brennelemente werden in speziellen Transport- und Lagerbehältern (z. B. der Bauart CASTOR) trocken aufbewahrt. Mit den derzeit bereits in Betrieb befindlichen dezentralen Zwischenlagern wird erreicht, dass weitere Transporte in der Bundesrepublik Deutschland, etwa von den Kernkraftwerken in zentrale Zwischenlager, nicht erforderlich sind.
Das Standort-Zwischenlager wurde am 18. Mai 2006 mit der Einlagerung des ersten Behälters (Typ CASTOR V/19) in Betrieb genommen. Die Aufbewahrungsgenehmigung des Zwischenlagers ist auf 40 Jahre befristet.
Aufgrund internationaler Verpflichtungen hat die Bundesrepublik Deutschland weitere CASTOR-Behälter mit wärmeentwickelnden radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung von bestrahlten Brennelementen in Großbritannien und Frankreich zurück zu nehmen.
Da in das Zentrale Zwischenlager Gorleben derartige radioaktive Abfälle nicht mehr eingelagert werden sollen, werden die Behälter auf mehrere Standort-Zwischenlager, u.a. das SZL Biblis verteilt. Die RWE Power hat daher am 29.09.2017 beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als zuständiger Genehmigungsbehörde einen Antrag auf Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrung von bis zu sieben Castorbehältern aus der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield (Großbritannien) im Standortzwischenlager Biblis eingereicht.
Nach dem Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber der Kernkraftwerke (Entsorgungsübergangsgesetz) vom 27. Januar 2017 wurde das Standort-Zwischenlager Biblis zum 01. Januar 2019 an die Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) übertragen. Diese ist jetzt Genehmigungsinhaberin und Betreiberin des Zwischenlagers.
LAW-Lager 1 Biblis
Bis zur Inbetriebnahme von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sind diese vom Ablieferungspflichtigen (Anlagenbetreiber) zwischen zu lagern. Die Zwischenlagerung kann auch von mehreren Aufbewahrungspflichtigen gemeinsam oder durch Dritte erfolgen (§ 78 Strahlenschutzverordnung). Neben den Zentralen Zwischenlägern für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung wurden an den KKW Standorten ebenfalls Abfall-Zwischenlager eingerichtet. So auch am Standort Biblis mit dem sogenannten LAW (low active waste)-Lager 1.
In das LAW-Lager 1 können alle beim Betrieb des Kraftwerks anfallenden radioaktiven Abfallarten bis zu einer Gesamtaktivität von 3,071 E15 Bq eingelagert werden. Die Lagerung kann sowohl als konditionierter Abfall, als Rohabfall oder in verschiedenen Zwischenproduktstadien in zugelassenen Behältern entsprechend den mit der Genehmigung festgelegten Randbedingungen erfolgen. Insofern ist das LAW-Lager 1 als Zwischenlager für radioaktive Abfälle bis zur Inbetriebnahme eines Bundesendlagers eine für die ordnungsgemäße Entsorgung der beim Betrieb des KKW Biblis anfallenden Abfälle wichtige Einrichtung.
LAW-Lager 2 Biblis
Zur sicheren Entsorgung der Betriebsabfälle und um einen reibungslosen Ablauf des Abbaus sicherzustellen, muss die vorübergehende Zwischenlagerung der beim Rückbau anfallenden schwach- und mittelradioaktiven Reststoffe am Kraftwerksstandort gewährleistet werden. Aus diesem Grund hat die RWE Power AG am 16. Januar 2013 beim HMUKLV ein neu zu errichtendes Lager für radioaktive Abfälle und Reststoffe aus dem Betrieb und Abbau am Standort Biblis (LAW-Lager 2) beantragt. Neben einer Genehmigung nach § 7 StrlSchV (Strahlenschutzverordnung) des HMUKLV ist auch eine baurechtliche Genehmigung nach § 64 HBO (Hessischen Bauordnung) des Bauaufsichtsamts des Kreises Bergstraße erforderlich. Diese Genehmigungen wurden am 05.04.2016 (Genehmigung nach § 7 StrlSchV) sowie am 05.11.2015 (Genehmigung nach § 64 HBO) erteilt. Die zulässige Gesamtaktivität der im LAW-Lager 2 eingelagerten Abfälle und Reststoffe ist dabei auf maximal 2E+17 Bq begrenzt.
Anfang Oktober 2016 wurde mit dem Bau des LAW-2 Lagers an der westlichen Begrenzung des Kraftwerksgeländes begonnen. Das Lagergebäude mit 109 Metern Länge, 28 Metern Breite und 16 Metern Höhe gliedert sich in zwei Lagerbereiche, einen Verladebereich und in einen Anbau mit einem Zugangs- und Technikbereich. Das Gebäude ist errichtet und betriebsbereit. Die Lagerung der Abfälle erfolgt nur in zugelassenen Behältern, wodurch ein sicherer Einschluss der schwach- und mittelradioaktiven Reststoffe und Abfälle sichergestellt wird.
Informationen des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit zu Zwischenlagern