Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/golt,bw/43
Timestamp: 2017-02-26 21:50:47
Document Index: 306825780

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 44']

§ 43 GOLT, Erste Beratung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 GOLT, Erste Beratung Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 43 GOLT, Erste Beratung§ 44 GOLT, Verweisung an einen Ausschuss§ 45 GOLT, Zweite Beratung§ 46 GOLT, Zusammenstellung der Beschlüsse§ 47 GOLT, Dritte Beratung§ 47a GOLT, Vereinfachtes Verfahren für Nachtragshaushaltsgesetze§ 48 GOLT, Verweisung an einen Ausschuss§ 49 GOLT, Schlussabstimmung§ 49a GOLT, Entschließungen zu Gesetzentwürfen§ 50 GOLT, Änderung der Fristen§ 50a GOLT, Anhörung zu Gesetzentwürfen§ 50b GOLT, Verfahren nach Artikel 82 Abs. 2 der Verfassung§ 50c GOLT, Gesetzgebungsverfahren des Landtags im Notstand§ 50d GOLT, Volksbegehren§ 51 GOLT, Unerledigte Gegenstände§ 52 GOLT, Form der Anträge§ 53 GOLT, Gesetzentwürfe§ 54 GOLT, Selbstständige Anträge, die keinen Gesetzentwurf enthalten§ 55 GOLT, Misstrauensanträge§ 56 GOLT, Antrag auf Entlassung eines Ministers§ 57 GOLT, Dringliche Anträge…Anlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 43 GOLT, Erste Beratung
§ 43 GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: IX. – Vorlagen (1) Bei der Ersten Beratung von Gesetzentwürfen, Haushaltsvorlagen und Staatsverträgen werden nur die Grundsätze der Vorlage besprochen.(2) Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen sind nicht vor Schluss der Ersten Beratung, zu Staatsverträgen überhaupt nicht zulässig.(3) Am Schluss der Ersten Beratung beschließt der Landtag, ob die Angelegenheit einem Ausschuss überwiesen werden soll. In besonderen Fällen kann die Überweisung an mehrere Ausschüsse erfolgen, wobei ein Ausschuss als federführend zu bestimmen ist.(4) In der Ersten Beratung findet keine andere Abstimmung statt.
§ 42 GOLT, Beratungsverfahren§ 44 GOLT, Verweisung an einen Ausschuss