Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_72_SDG_Unzulaessigkeit_der_Wiederaufnahme-d1933687,73.html
Timestamp: 2016-12-03 21:58:29
Document Index: 144724940

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 72', '§ 72', '§ 71', '§ 73']

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§ 72 SDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme Suche
Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) Landesrecht Saarland…§ 72 SDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 73 SDG, Frist, Verfahren§ 74 SDG, Entscheidung durch Beschluss§ 75 SDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts§ 76 SDG, Rechtswirkungen, Entschädigung§ 77 SDG, Kostentragungspflicht§ 78 SDG, Erstattungsfähige Kosten§ 79 SDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Ab...§ 80 SDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 81 SDG, Begnadigung§ 82 SDG, Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen§ 83 SDG, Kommunalbeamte und Kommunalbeamtinnen und Beamte und Beamtinnen der so...§ 84 SDG, Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen§ 85 SDG, Übergangsbestimmungen§ 86 SDG, Verwaltungsvorschriften§ 87 SDG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 72 SDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 72 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 4 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Kapitel 5 – Wiederaufnahme des gerichlichen Disziplinarverfahrens (1) Die Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach dem Eintritt der Rechtskraft 1.ein Urteil im Straf- oder Bußgeldverfahren ergangen ist, das sich auf denselben Sachverhalt gründet und diesen ebenso würdigt, solange dieses Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben worden ist, oder2.ein Urteil im Strafverfahren ergangen ist, durch das der oder die Verurteilte sein oder ihr Amt oder seinen oder ihren Anspruch auf Ruhegehalt verloren hat oder ihn verloren hätte, wenn er oder sie noch im Dienst gewesen wäre oder Ruhegehalt bezogen hätte.(2) Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zu Ungunsten des Beamten oder der Beamtin ist außerdem unzulässig, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils drei Jahre vergangen sind.
§ 71 SDG, Wiederaufnahmegründe§ 73 SDG, Frist, Verfahren