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Timestamp: 2020-07-08 05:25:10
Document Index: 244692520

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', 'Art. 12', '§ 14', 'Art. 24', '§ 15', 'Art 3', 'Art 4', '§ 49', '§ 50', 'Art 10', '§ 50', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 14']

OECD | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu OECD
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.5.2020) / 2.52 § 34c EStG (Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften)
• 2020 Lizenzerlöse aus dem Ausland / Anrechnung ausländischer Quellensteuer / § 34c Abs. 6 EStG Bei Lizenzerlösen steht nach Art. 12 OECD-MA regelmäßig dem Ansässigkeitsstaat des Lizenzgebers das Besteuerungsrecht und dem Ansässigkeitsstaat des Lizenznehmers das Quellensteuerrecht zu. Die Quellensteuer wird bei Bestehen eines DBA im Ansässigkeitsstaat des Lizenzgebers nach §...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 1.4.2.1 Rechtslage bis Vz 2011
Rz. 39 Hatte die Muttergesellschaft weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland, war sie grundsätzlich als Organträger ausgeschlossen. Damit stellte sich die Frage, ob diese Rechtsfolge mit dem Diskriminierungsverbot nach Art. 24 Abs. 5 OECD-MA vereinbar war. Diese Vorschrift schützt allerdings nicht den Organträger, der Gesellschafter der Organgesellschaft ist, sondern die i...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 4 Ausblick – Die Lizenzschranke und Überlegungen zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung
Die OECD hat im Mai 2019 ihr Programme of Work zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung vorgestellt. Dieses besteht aus dem sogenannten Pillar One, der Ausarbeitung globaler Verrechnungspreismethoden zur Aufteilung des digitalen Gewinns, der Implementierung der neuen Besteuerungsrechte sowie dem Pillar Two, der Einführung einer Globale Mindestbesteuerung (" BEP...mehr
Bislang liegen sowohl Bewertungen der code of conduct Gruppe der EU als auch der OECD (Forum on Harmful Tax Practices (FHTP) im Rahmen des Monitoring-Prozesses zur Anpassung der bestehenden Patentboxregelungen) vor. a) Feststellungen für Europa (und assozierte Staaten) Hiernach wurden die (geänderten) Patentboxen von Irland, Ungarn, Portugal, Großbritannien (aber: Ausnahme für Pat...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / ba) Abkommensberechtigung, insb betreffs Reduktion von deutschen Abzugsteuern
Rn. 18a Stand: EL 140 – ET: 12/2019 PersGes können zwar Personen iS eines DBA sein (Art 3 Abs 1 Buchst a OECD-MA), aufgrund des Transparenzprinzips (s Rn 12b u 12c) mangels eigener StPfl jedoch keine ansässigen Personen (Art 4 Abs 1 OECD-MA). Als ansässige und damit abkommensberechtigte Personen sind nur die Gesellschafter anzusehen, soweit sie nicht selbst wiederum PersGes s...mehr
Rn. 28 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Für beschränkt StPfl ist der sachliche Anwendungsbereich der Einkünfte aus KapVerm auf inländische Einkünfte nach § 49 Abs 1 Nr 4 EStG reduziert. Der Einbehalt von KapSt hat – ähnlich wie bei der AbgSt – nach § 50 Abs 2 S 1 EStG abgeltende Wirkung. Diese Quellensteuer wird zT noch durch DBA reduziert (s Art 10 Abs 2 u 11 Abs 2 DBA-MA). § 50d...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 3. Outboundfall
Rn. 319 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Beispiel 2 (Outboundfall): Der inländische StPfl A mit Wohnsitz u gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland bzw eine inländische vermögensverwaltende PersGes hält sämtliche Anteile an der niederländischen A-BV. Er/sie überlässt ihr ein dort belegenes Grundstück, das für die A-BV eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt. Für diesen Fall der ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / da) Tätigkeitsvergütungen
Rn. 18e Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Tätigkeitsvergütungen einer inländischen gewerblichen PersGes an den ausländischen Gesellschafter (ggf mittelbar bei Zwischenschaltung einer ausländischen Management-Tochter-KapGes: s Rn 84b) für seine Tätigkeit im Dienst der inländischen PersGes, die nach deutschem Steuerrecht zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb bei der zahlenden inländis...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 2. Inboundfall
Rn. 315b Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Beispiel 1 (Inboundfall): Ein ausländisches "Besitz"-Unternehmen besitzt in Deutschland ein Fabrikgrundstück u ist gleichzeitig beherrschender Gesellschafter einer deutschen KapGes, die ihr Gewerbe auf dem dem ausländischen Unternehmen gehörenden Grundstück betreibt u hierfür an das ausländische Unternehmen eine Pacht zahlt. Ist das auslän...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 5.4.3 Internationale Organisationen mit Sitz in Deutschland, die umsatzsteuerlich privilegiert sind
Rz. 116 Insbesondere die folgenden Organisationen (die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) fallen grundsätzlich nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. d UStG, sondern unter das Umsatzsteuer-Erstattungsverfahren (vgl. Rz. 119) auf der Basis des jeweiligen Privilegienprotokolls bzw. des Sitzstaatabkommens): Der Hohe Flüchtlingskommissar d...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.2.6.7.2 Zuordnung der Organbeteiligung und des Organeinkommens; insbes bei Organträger-Personengesellschaften
Tz. 212 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Derzeit besteht keine endgültige Klarheit darüber, nach welchen Regeln sowohl nach innerstaatlichem dt Recht als auch nach DBA-Recht Beteiligungen an Kap-Ges einer inl BetrSt des OT zuzurechnen sind (s Häck, ISR 2015, 113; dazu auch s Rödder/Liekenbrock, in R/H/N, § 14 KStG Rn 284ff). Die Fin-Verw (s Schr des BMF v 26.09.2014, BStBl I 2014, ...mehr