Source: https://ra.de/gesetze/urhg/teil-4/abschnitt-2/unterabschnitt-1
Timestamp: 2019-12-12 08:10:24
Document Index: 294218603

Matched Legal Cases: ['§97', '§97', '§98', '§99', '§100', '§101', '§101', '§101', '§102', '§102', '§103', '§104', '§104', '§105', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 852', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 52', '§ 52', '§ 101', '§ 101', '§ 97', '§ 97', '§ 105', '§ 105', '§ 70', '§ 70', '§ 72', '§ 72', '§ 97', '§ 97']

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, §97 UrhG, §97a UrhG, §98 UrhG, §99 UrhG, §100 UrhG, §101 UrhG, §101a UrhG, §101b UrhG, §102 UrhG, §102a UrhG, §103 UrhG, §104 UrhG, §104a UrhG, §105 UrhG | mit Referenzen
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Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) : Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70
§ 70 Wissenschaftliche Ausgaben § 70 Wissenschaftliche Ausgaben
), Lichtbildner (§ 72
§ 72 Lichtbilder § 72 Lichtbilder
) und ausübende Künstler (§ 73
) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.
Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1
§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz , Abs. 1
und § 98
§ 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung
auch gegen den Inhaber des Unternehmens.
Handelt der Verletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig, kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 97
§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und dem Verletzten die Abfindung in Geld zuzumuten ist. Als Entschädigung ist der Betrag zu zahlen, der im Fall einer vertraglichen Einräumung des Rechts als Vergütung angemessen wäre. Mit der Zahlung der Entschädigung gilt die Einwilligung des Verletzten zur Verwertung im üblichen Umfang als erteilt.
(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1
§ 52 Öffentliche Wiedergabe § 52 Öffentliche Wiedergabe , Abs. 1
der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 101 Abs. 8
§ 101 Anspruch auf Auskunft § 101 Anspruch auf Auskunft , Abs. 8
(1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 97 Abs. 2
§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz , Abs. 2
Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Rechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852
(2) § 105
§ 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen § 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen
§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
§ 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung§ 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung
§ 52 Öffentliche Wiedergabe§ 52 Öffentliche Wiedergabe, Abs. 1
§ 101 Anspruch auf Auskunft§ 101 Anspruch auf Auskunft, Abs. 8
§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz, Abs. 2
§ 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen§ 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen
§ 70 Wissenschaftliche Ausgaben§ 70 Wissenschaftliche Ausgaben
§ 72 Lichtbilder§ 72 Lichtbilder
§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz, Abs. 1