Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anhang_1_18a_AVerwGebO_NRW_18a_Ordnungsrechtliche_Angelegenh-d146583,105.html
Timestamp: 2016-10-28 09:14:32
Document Index: 152046769

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 24', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2']

Anhang 1.18a AVerwGebO NRW, 18a Ordnungsrechtliche Angelegenheiten | Gesetze auf anwalt24.de
Anhang 1.18a AVerwGebO NRW, 18a Ordnungsrechtliche Angelegenheiten Suche
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) Landesrecht Nordrhein-West...…Anhang 1.18a AVerwGebO NRW, 18a Ordnungsrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.18b AVerwGebO NRW, 18b Hafensicherheitsrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.19 AVerwGebO NRW, 19 Presserechtliche AngelegenheitenAnhang 1.20 AVerwGebO NRW (weggefallen)Anhang 1.21 AVerwGebO NRW, 21 Schul- und Hochschulwesen, WeiterbildungAnhang 1.22 AVerwGebO NRW, 22 Sonn- und feiertagsrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.23 AVerwGebO NRW, 23 Angelegenheiten der Veterinär- und Lebensmittelübe...Anhang 1.24 AVerwGebO NRW, 24 Verkehrsrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.24a AVerwGebO NRW, 24a Straßenrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.25 AVerwGebO NRW, 25 Vereins- und Stiftungsrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.26 AVerwGebO NRW, 26 WaffenrechtAnhang 1.26a AVerwGebO NRW, 26a BeschussrechtAnhang 1.27 AVerwGebO NRW, 27 Gentechnikrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.28.1 AVerwGebO NRW, 28.1 Wasserrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.28.2 AVerwGebO NRW, 28.2 Abfallrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.28.3 AVerwGebO NRW, 28.3 Abgrabungsrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.28a AVerwGebO NRW, 28a Bodenschutzrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.29 AVerwGebO NRW, 29 Wohnungswesen und StädtebauförderungAnhang 1.30 AVerwGebO NRW, 30 SonstigesAnhang 1.31 AVerwGebO NRW, 31 RechtsbehelfeAnlage 1 AVerwGebO NRW, Anlage 1 zum Gebührentarif (zu Tarifstelle 2)…Anlage 6 AVerwGebO NRW, Anlage 6 zum Gebührentarif
Anhang 1.18a AVerwGebO NRW, 18a Ordnungsrechtliche Angelegenheiten
Anhang 1.18a AVerwGebO NRWAllgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAnhangteilTitel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: AVerwGebO NRWGliederungs-Nr.: 2011Normtyp: Rechtsverordnung18a.0 Zuschläge für Amtshandlungen und Versäumnisgebühren18a.0.1 Werden Amtshandlungen der Tarifstelle 18a auf Veranlassung des Antragstellers außerhalb der Dienststunden erforderlich, so erhöhen sich die Gebühren. Spezielle Bestimmungen in Tarifstellen zu Amtshandlungen außerhalb der Dienstzeit bleiben unberührt.18a.0.1.1 an Samstagen (ganztägig) sowie an sonstigen Werktagen im Zeitraum zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr um einen Aufschlag von 25 Prozent18a.0.1.2 an Sonn- und Feiertagen um einen Aufschlag von 50 Prozent18a.0.2 Kann eine Amtshandlung auf Grund eines Umstandes, den der Gebührenschuldner zu vertreten hat, nicht oder nur verzögert durchgeführt werden, so fällt eine Versäumnisgebühr an. Diese Gebühr ist nach den Kosten für Personal zu berechnen, das in Erwartung der nicht oder verzögert erfolgten Amtshandlung eingesetzt war und insofern andere Amtsgeschäfte nicht wahrnehmen konnte. Für die Berechnung sind die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen. Abgerechnet wird für jede angefangenen 15 Minuten.18a.1 Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW. S. 656)18a.1.1 Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LHundG NRW mit einer Überprüfung der Unterbringung vor Ort nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LHundG NRW Gebühr: Euro 100 In Fällen der Vermittlung des Hundes aus einem TierheimGebühr: Euro 4518a.1.2 Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LHundG NRW nach Aktenlage Gebühr: Euro 70 In Fällen der Vermittlung des Hundes aus einem TierheimGebühr: Euro 3018a.1.3 Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LHundG NRW, soweit eine Erlaubnis, auch durch eine andere Behörde, bereits erteilt war Gebühr: Euro 30 18a.1.4 Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LHundG NRW, soweit eine Erlaubnis auch durch eine andere Behörde bereits erteilt war und mit einer Überprüfung der Unterbringung vor Ort nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LHV NRW Gebühr: Euro 60 18a.1.5 Entscheidung über die Befreiung von der Anlein- und/oder Maulkorbpflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW Gebühr: Euro 25 18a.1.6 Sachkundebescheinigung des amtlichen Tierarztes nach § 6 Abs. 2 LHundG NRW Gebühr: Euro 30 In Fällen der Vermittlung des Hundes aus einem TierheimGebühr: Euro 1518a.1.7 Durchführung einer Verhaltensprüfung für Hunde zur Ermöglichung einer Entscheidung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LHundG NRW18a.1.7.1 Im RegelfallGebühr: Euro 50 bis 25018a.1.7.2In Fällen der Vermittlung des Hundes aus einem TierheimGebühr: 50 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 18a.1.7.118a.1.8 Gutachten des amtlichen Tierarztes zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW Gebühr: Euro 50 bis Euro 25018a.1.9 Gutachten zur Feststellung der Rasse aufgrund des Phänotyps von Hunden gemäß § 3 Absatz 2 und § 10 LHundG NRW Gebühr: Euro 25 bis 10018a.1.10 Entgegennahme der Anzeige über die Haltung eines Hundes im Sinne von § 11 Absatz 1 LHundG NRW Gebühr: Euro 25 18a.1.11 Erlass eines Verwaltungsaktes zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach § 12 Absatz 1 LHundG NRW Gebühr: Euro 90 bis 250 18a.1.12 Erlass eines Verwaltungsaktes zur Untersagung der Hundehaltung nach § 12 Absatz 2 LHundG NRW Gebühr: Euro 90 bis 250 18a.1.13 Wegnahme und anderweitige Unterbringung eines Hundes (Sicherstellung und Verwahrung, §§ 12, 15 Absatz 1 LHundG in Verbindung mit §§ 24 Nr. 13 OBG NRW, 43, 44 PolG NRW) Gebühr: Euro 25 bis 300 Hinweis: Die nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 18 a.2 bis 18 a.2.5 für die Entscheidungen über die Anerkennungsfähigkeit und Prüfung nach der Durchführungsverordnung zum LHundeG NRW fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.18a.2 Durchführungsverordnung zum Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (DVO LHundG NRW) vom 19. Dezember 2003 (GV. NRW. 2004 S. 85)18a.2.1Abschließende Entscheidung über die Anerkennungsfähigkeit eines Konzepts im Rahmen eines Antrags auf Anerkennung zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen nach § 2 Abs. 2 DVO LHundG NRWGebühr: Euro 110 bis 21018a.2.2Abschließende Entscheidung über die Anerkennungsfähigkeit von Konzepten im Rahmen eines Antrags auf Anerkennung zur Durchführung von Verhaltensprüfungen nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 DVO LHundG NRWGebühr: Euro 220 bis 46018a.2.3Abschließende Entscheidung über die Anerkennungsfähigkeit von Konzepten im Rahmen eines Antrags auf Anerkennung zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen nach § 2 Abs. 2 DVO LHundG gemeinsam mit einem Antrag auf Anerkennung zur Durchführung von Verhaltensprüfungen nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 DVO LHundG NRWGebühr: Euro 220 bis 46018a.2.4Durchführung von Prüfungen nach der DVO LHundG NRW 18a.2.4.1 Abnahme der Anerkennungsprüfung für die Sachkunde nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Gebühr: Euro 85 je Prüfungsteilnehmer 18a.2.4.2 Abnahme der Anerkennungsprüfung für die Durchführung von Verhaltensprüfungen nach § 4 Satz 2 Gebühr: Euro 300 je Prüfungsteilnehmer 18a.2.4.3 Gemeinsame Abnahme der Anerkennungsprüfungen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 und § 4 Satz 2 Gebühr: Euro 350 je Prüfungsteilnehmer18a.2.5 Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung, Verlängerung oder Änderung einer Anerkennung nach § 2 Abs. 2 oder nach Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 DVO LHundG NRW nach Durchführung einer Amtshandlung nach Tarifstelle 18a.2a1 bis 18a.2.4 oder nach AktenlageGebühr: Euro 15 bis 50
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