Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_LDG_M_V_Unterrichtung_Belehrung_und_Anhoerung_d-d566137,23.html
Timestamp: 2017-01-21 10:44:35
Document Index: 349680944

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 LDG M-V, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 LDG M-V, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten Suche
Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - L...…§ 22 LDG M-V, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 23 LDG M-V, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen; Ausnahmen§ 24 LDG M-V, Aussetzung von Disziplinarverfahren beim Zusammentreffen mit ander...§ 25 LDG M-V, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder and...§ 26 LDG M-V, Beweiserhebung§ 27 LDG M-V, Zeugen und Sachverständige§ 28 LDG M-V, Herausgabe von Unterlagen§ 29 LDG M-V, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 30 LDG M-V, Protokoll§ 31 LDG M-V, Innerdienstliche Informationen§ 32 LDG M-V, Abschließende Anhörung§ 33 LDG M-V, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 34 LDG M-V, Einstellungsverfügung; Beendigung§ 35 LDG M-V, Disziplinarverfügung§ 36 LDG M-V, Erhebung der Disziplinarklage§ 37 LDG M-V, Beteiligung der obersten Dienstbehörde§ 38 LDG M-V, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldve...§ 39 LDG M-V, Kostentragungspflicht§ 40 LDG M-V, Vorläufige Dienstenthebung; Rechtswirkung; Aufhebung§ 41 LDG M-V, Einbehaltung von Bezügen; Rechtswirkung; Verfall und Nachzahlung d...§ 42 LDG M-V, Ausschluss des Vorverfahrens…Anlage LDG M-V, Gebührenverzeichnis
§ 22 LDG M-V, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten
§ 22 LDG M-VDisziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 2 – DurchführungTitel: Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LDG M-VGliederungs-Nr.: 2031-4Normtyp: Gesetz(1) Der Beamte ist über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich schriftlich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Hierbei ist ihm zu eröffnen, welches Dienstvergehen ihm zur Last gelegt wird. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistands zu bedienen.(2) Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird dem Beamten eine Frist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Hat der Beamte rechtzeitig erklärt, sich mündlich äußern zu wollen, ist die Anhörung innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Erklärung durchzuführen. Kann aus zwingenden Gründen die Frist nach Satz 1 nicht eingehalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht Folge geleistet werden und hat der Beamte dies unverzüglich mitgeteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder der Beamte erneut zu laden. Die Fristsetzungen und Ladungen sind dem Beamten zuzustellen.(3) Ist die nach Absatz 1 vorgeschriebene Unterrichtung und Belehrung des Beamten unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage des Beamten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.
§ 21 LDG M-V, Ausdehnung und Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 23 LDG M-V, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen; Ausnahmen