Source: https://www.muekra.de/agb
Timestamp: 2018-06-19 20:35:41
Document Index: 293977074

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 312', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 355', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 12']

Alllgemeine Geschäftsbedingungen | Elektronik für jedermann
(Fassung vom Januar 2018)
Ihr Kaufvertrag kommt mit Mükra electronic Vertriebs GmbH zustande.
Telefon: 07161/96471-0
Handelsregister: HRB 530764 Ulm
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE145557699
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Mükra electronic Vertriebs GmbH beim Katalogversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung
Mükra electronic Vertriebs GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Mükra electronic Vertriebs GmbH angenommen wurde, ist Mükra electronic Vertriebs GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Mükra electronic Vertriebs GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist Mükra electronic Vertriebs GmbH verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder per Scheck, Überweisung oder per PayPal zurückzuzahlen.
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Mükra electronic Vertriebs GmbH zustande. Die Annahme durch Mükra electronic Vertriebs GmbH erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch Mükra electronic Vertriebs GmbH. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Mükra electronic Vertriebs GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
5.1. Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Mükra electronic Vertriebs GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder – sofern ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Kunden und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c) Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312 g) Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.
5.3 Widerrufrecht nach § 355 BGB
5.5. Widerrufsfolgen
Sollte Mükra electronic Vertriebs GmbH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Mükra electronic Vertriebs GmbH verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewährt. Die Mükra electronic Vertriebs GmbH kann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware dem Kunden anbieten. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
8.1 Für Aufträge unter € 75,- berechnen wir eine Versandkostenpauschale von € 4,95. Bei einer Bestellung per Nachnahme beträgt die Versandkostenpauschale € 11,00. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen. Ab einem Bestellwert von € 75,- trägt Mükra die Versandkostenpauschale von € 4,95 für Sie. Bei Versand per Nachnahme fallen dann noch € 6,05 an.
8.2 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Mükra electronic Vertriebs GmbH für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Wir nichts anderes vereinbart, erfolgt eine Komplettlieferung des Auftrags. Bei Teillieferungen, die Fa. Mükra electronic Vertriebs GmbH veranlasst, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Teillieferungen werden nur im Einverständnis des Verbrauchers ausgeführt. Auf Kundenwunsch zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
9.1 Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist Mükra electronic Vertriebs GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
9.2 Auf der Rechnung werden neben dem Preis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versand, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
9.3 Bei Bestellungen über die Homepage der Mükra electronic Vertriebs GmbH gelten die bei Durchführung einer Bestellung unter dem Button „Prüfen und Bestellen“ angegebenen Preise.
9.4 Mükra electronic Vertriebs GmbH bietet bei Bestellung im Onlineshop folgende Zahlungsarten an: Vorauskasse, Nachnahme, PayPal oder Sofortüberweisung.
Mükra electronic Vertriebs GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor. Soweit Mükra electronic Vertriebs GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Mükra electronic Vertriebs GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Mükra electronic Vertriebs GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Mükra electronic Vertriebs GmbH erhält.
11.1 Mükra electronic Vertriebs GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
11.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber Mükra electronic Vertriebs GmbH zu reklamieren. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
11.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Mükra electronic Vertriebs GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
11.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Mükra electronic Vertriebs GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
12.1 Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen Verletzung von Kardinalspflichten, das heißt, Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist und Ersatz von Verzugsschäden ($286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
12.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen.
12.3 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
12.4 Soweit die Schadensersatzhaftung und gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12.5 Mükra electronic Vertriebs GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die nach Gefahrübergang durch (Weiter-) Verwendung der Kaufsache entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes oder von durch Montage / Inbetriebnahme verursachten Störungen bzw. deren Beseitigung). Soweit die Schäden nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.
12.6 Wir übernehmen ebenfalls keine Haftung für Schäden, welche nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder Vermögensschäden.
12.7 Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht ( s. o. § 12 Abs. 1) ist die Ersatzpflicht für die Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
12.8 Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehende Ansprüche auf Schadenersatz nur für solche Schäden, die durch schuldhafte Verletzung sonstiger Pflichten des Verkäufers verursacht wurden. Gegenüber Unternehmen haften wir nur in Höhe des typischerweise entstehenden Schadens. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz..
13.1 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
13.2 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Mükra electronic Vertriebs GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
13.3 Die Bestimmungen der Ziffer 12.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
14.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Göppingen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Mükra electronic Vertriebs GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.