Source: http://www.pirna.de/Was_erledige_ich_wo_Denkmalschutzrechtliche_Genehmigung___Anzeigeverfahren.4316d517/
Timestamp: 2018-02-25 01:24:46
Document Index: 302395495

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

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Denkmalschutzrechtliche Genehmigung / Anzeigeverfahren
Anzeigeverfahren (kleinere Maßnahmen am Denkmalaobjekt)
Für geringfügige Baumaßnahmen und Wiederherstellungen nach Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen gibt es seit dem 1. Mai 2014 die Möglichkeit des Anzeigeverfahrens nach § 12 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Denkmalschutzgesetz.
"[...] Der Denkmalschutzbehörde (sind) die Wiederherstellung oder Instandsetzung von Kulturdenkmalen, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse mit überörtlicher Wirkung, insbesondere Naturkatastrophen, zerstört oder beschädigt wurden, sowie geringfügige Vorhaben schriftlich anzuzeigen. Ausgenommen von Satz 2 sind Kulturdenkmale im Sinne des § 2 Abs. 5 Buchst. g. Ein geringfügiges Vorhaben an einem Kulturdenkmal ist die Beseitigung von Schäden und Mängeln an einzelnen Teilen des Kulturdenkmales zur Herstellung eines denkmalverträglichen Zustandes; es umfasst insbesondere die Ausbesserung von Bauteilen nach Schädigung oder üblicher Abnutzung. Die Denkmalschutzbehörde hat den Eingang der Anzeige unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Mit der Durchführung der Maßnahme nach Satz 2 kann begonnen werden, wenn die Denkmalschutzbehörde nicht innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Anzeige bei der Denkmalschutzbehörde schriftlich gegenüber dem Anzeigenden erklärt, dass ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Die Entscheidung, ob die Anzeige genügt oder ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, obliegt der Denkmalschutzbehörde."
Formblatt für eine Anzeige nach § 12 Abs. 1 S. 2 SächsDSchG
Was sind genehmigungspflichtige Vorhaben?
Das betrifft sowohl bauliche wie auch garten- und landschaftgestestalterische Anlagen in der Umgebung des Kulturdenkmals, soweit sie für dessen Erscheinungsbild von erheblicher Bedeutung sind; andere Vorhaben bedürfen dieser Genehmigung, wenn sich die bisherige Grundstücksnutzung ändern würde.
Der Genehmigungsantrag ist schriftlich einzureichen. Dazu sind alle erforderlichen Unterlagen, insbesondere Pläne, Dokumentationen, Fotos, Gutachten, Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen einzureichen. Die Denkmalschutzbehörde kann Unterlagen anfordern und verlangen, dass der Antrag durch vorbereitende Untersuchungen ergänzt wird. Eine vorherige Absprache mit der Unteren Denkmalschutzbehörde ist zu empfehlen, um Nachforderungen zu vermeiden. Über Fördermöglichkeiten informiert gleichfalls die Untere Denkmalschutzbehörde. Bedarf ein Vorhaben der Baugenehmigung, ist im Falle eines Kulturdenkmals kein gesonderter Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich. Hier gilt der Genehmigungsantrag mit dem Antrag auf Baugenehmigung als gestellt.
Die Gebühren betragen zwischen 30 EUR und 500 EUR.
Folgende Formulare stehen Ihnen für das Verfahren bereit:
Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung ohne Anlage
Anlage 1 zum Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung
Anlage 2 zum Antrag - EStG Abstimmung denkmalschutzrechtlicher genehmigungsfreier Maßnahmen
Infoblatt zum Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß §§ 7 i, 10 f und 11 b Einkommensteuergesetz (EStG)
Antrag auf Aufstellung einer Bescheinigung gemäß §§ 7 i, 10 f UND 11 b EStG
Rechnungsaufstellung zum Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß §§ 7 i, 10 f und 11 b
oder 10 g EStG