Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bezverwg,be/13
Timestamp: 2017-02-24 09:04:52
Document Index: 339461084

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 36', '§ 44', '§ 45', '§ 12', '§ 14']

§ 13 BezVerwG, Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 BezVerwG, Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung Inhaltsübersicht
Bezirksverwaltungsgesetz Landesrecht Berlin…§ 13 BezVerwG, Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung§ 14 BezVerwG, Teilnahme des Bezirksamts§ 15 BezVerwG, Unterrichtung der Bezirksverordnetenversammlung§ 16 BezVerwG, Wahlen und Abberufungen durch die Bezirksverordnetenversammlung§ 17 BezVerwG, Kontrolle durch die Bezirksverordnetenversammlung§ 18 BezVerwG, Beanstandung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung§ 19 BezVerwG (aufgehoben)§ 20 BezVerwG, Bürgerdeputierte§ 21 BezVerwG, Wahl der Bürgerdeputierten§ 22 BezVerwG, Voraussetzungen für Bürgerdeputierte§ 23 BezVerwG, Entschädigung der Bürgerdeputierten§ 24 BezVerwG, Vorzeitige Beendigung des Amts als Bürgerdeputierter§ 25 BezVerwG, Verfahren bei der Feststellung der vorzeitigen Beendigung und bei...§ 26 BezVerwG (aufgehoben)§ 27 BezVerwG (aufgehoben)§ 28 BezVerwG (aufgehoben)§ 29 BezVerwG (aufgehoben)§ 30 BezVerwG (aufgehoben)§ 31 BezVerwG (aufgehoben)§ 32 BezVerwG, Integrationsausschuss§ 33 BezVerwG, Jugendhilfeausschuss…Anlage 1 BezVerwG
§ 13 BezVerwG, Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung
§ 13 BezVerwGBezirksverwaltungsgesetzLandesrecht Berlin2. Abschnitt – Die BezirksverordnetenversammlungTitel: BezirksverwaltungsgesetzNormgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: BezVerwG,BEGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Hat die Bezirksverordnetenversammlung eine Empfehlung oder ein Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet, so hat das Bezirksamt seine Maßnahmen der Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Soweit dem angeregten Verwaltungshandeln nicht entsprochen wird, hat das Bezirksamt die Gründe dafür mitzuteilen. In Einzelpersonalangelegenheiten sind Empfehlungen und Ersuchen ausgeschlossen.(2) Maßnahmen, die dem angeregten Verwaltungshandeln nicht voll entsprechen, sind nicht vor Kenntnisnahme durch die Bezirksverordnetenversammlung zu vollziehen. Das gilt nicht in Fällen, die keinen Aufschub zulassen oder soweit gemäß § 12 Absatz 3 Satz 2 eine Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung ausgeschlossen ist.(3) In allen Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, deren Erledigung aber nicht in die bezirkliche Zuständigkeit fällt, kann die Bezirksverordnetenversammlung Empfehlungen aussprechen; dazu können die Bezirksverordnetenversammlung oder ihre Ausschüsse von den zuständigen Stellen die erforderlichen Auskünfte verlangen. Das Bezirksamt setzt sich bei den zuständigen Stellen für die Verwirklichung der Empfehlung ein und unterrichtet die Bezirksverordnetenversammlung über das Ergebnis.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 BezVerwG, Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung§ 36 BezVerwG, Aufgaben des Bezirksamts§ 44 BezVerwG, Einwohnerantrag§ 45 BezVerwG, Bürgerbegehren
§ 12 BezVerwG, Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung§ 14 BezVerwG, Teilnahme des Bezirksamts