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Timestamp: 2016-10-25 08:25:58
Document Index: 132913581

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 122', 'Art. 183', 'Art. 184', 'Art. 2', 'Art. 41', 'Art. 47', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 183', 'Art. 41', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 2']

126 IV 386. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. November 1999 i.S. X., Y. und Z. gegen Amir Aruputhai (fiktiver Name) und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 1er, 2 et 9 LAVI; jugement des pr�tentions civiles des proches de la victime dans la proc�dure p�nale. Lorsque l'accusation porte sur des actes de violence intentionnels, le juge p�nal doit examiner les cons�quences directes du comportement de l'auteur au plan civil. Il lui incombe ainsi d'entrer en mati�re sur les conclusions en dommages-int�r�ts et en r�paration morale prises par la victime (ou par les personnes qui lui sont assimil�es) m�me si celles-ci ne sont pas bas�es sur l'�tat de fait pour lequel l'auteur a �t� renvoy� en jugement. Faits � partir de page 39
Amir Aruputhai (fiktiver Name) kam am 15. Dezember 1996 in einem Restaurant in Z�rich mit einer Frau ins Gespr�ch. Nach dem Verlassen des Lokals um ca. 24.00 h suchten die beiden seine Wohnung auf, wo es zum Geschlechtsverkehr kam. Anschliessend entstand eine Auseinandersetzung, im Verlaufe derer Amir Aruputhai die schreiende Frau mehrmals schlug und ohrfeigte und schliesslich zu einem Fleischmesser griff und auf sie einstach. Die Frau erlitt verschiedene Verletzungen und befand sich angesichts des grossen Blutverlusts in ernstlicher Todesgefahr. Nachdem sie nach einem ersten Fluchtversuch hilfeschreiend und stark blutend in der ganzen Wohnung herumgerannt war, gelang es ihr, ins Treppenhaus zu entkommen. Amir Aruputhai rannte ihr jedoch nach und brachte sie gewaltsam und gegen ihren Willen in die Wohnung zur�ck, um sie dort einzuschliessen, bevor er selbst das Haus verliess. Die Frau lehnte sich darauf aus dem Fenster und schrie. Amir Aruputhai rief ihr von unten herauf zu, sie solle aufh�ren, er komme sofort hoch. Darauf �berkletterte sie die Fensterabschrankung, verlor das Gleichgewicht und st�rzte vom dritten Stock in die Tiefe. Sie erlitt einen Genickbruch, der sofort zum Tode f�hrte.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte Amir Aruputhai am 10. September 1998 wegen schwerer K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB und wegen Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 184 Abs. 2 StGB zu neun Jahren Zuchthaus sowie zu zehn Jahren unbedingter Landesverweisung. Vom Vorwurf der Unterlassung der Nothilfe sprach es ihn frei. Auf die Schadenersatz- und Genugtuungsantr�ge der Hinterbliebenen des Opfers (Eltern und Halbschwester) X., Y. und Z. trat es nicht ein.
X., Y. und Z. f�hren eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 10. September 1998. Sie beantragen die Aufhebung der Ziff. 4 des Dispositivs und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese adh�sionsweise �ber die Zivilanspr�che entscheide.
2. a) Die Beschwerdef�hrer werfen der Vorinstanz vor, �ber die Zivilanspr�che entgegen Art. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) nicht adh�sionsweise entschieden zu haben. Sie h�tten ihre Begehren gest�tzt auf Art. 41, Art. 47 und Art. 49 OR und damit als Ausgleich BGE 126 IV 38 S. 40f�r T�tung und K�rperverletzung geltend gemacht. Auch wenn die Genugtuungsanspr�che der H�he nach f�r den Tod des Opfers gefordert worden seien, h�tte die Vorinstanz "nach dem Grundsatz in maiore minus die Anspr�che festlegen m�ssen." Zudem r�gen sie eine Verletzung von Art. 9 Abs. 3 OHG, da die Beurteilung der Zivilanspr�che keinen unverh�ltnism�ssigen Aufwand erfordert h�tte. Konkret gehe es um die Bemessung der drei Genugtuungen sowie den Ersatz des entstandenen Schadens, n�mlich die Rechnungen der schweizerischen Bestattungsunternehmung, die Kosten f�r die �berf�hrung der Leiche nach Marrakesch, die Flugbillete der Begleitpersonen und die Bestattungsauslagen an Ort. Die Vorinstanz h�tte zumindest im Grundsatz �ber diese Antr�ge befinden m�ssen; eine g�nzliche Verweisung derselben auf den Zivilweg sei nicht zul�ssig.
b) Die Vorinstanz begr�ndet das Nichteintreten auf die Zivilanspr�che damit, dass der Tod des Opfers die Grundlage des geltend gemachten Schadens und der Genugtuung sei. Ein T�tungsdelikt sei vorliegend indessen nicht eingeklagt. Die Pr�fung des ad�quaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Angeklagten und dem Tod des Opfers sei nicht Gegenstand des Strafverfahrens. Dem Strafgericht sei es daher verwehrt, �ber die Zivilanspr�che zu entscheiden.
3. a) Das Opferhilfegesetz strebt eine wirksame Hilfe f�r Opfer von Straftaten und eine Verbesserung ihrer Rechtsstellung an (Art. 1 Abs. 1 OHG; BGE 122 II 315 E. 4b). Es soll ihnen insbesondere die Durchsetzung der Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che erleichtern (Art. 8 und 9 OHG). Der Strafrichter ist demnach von Bundesrechts wegen verpflichtet, zumindest im Grundsatz �ber Zivilforderungen zu befinden und darf den Ansprecher im �brigen nur an die Zivilgerichte verweisen, soweit die vollst�ndige Beurteilung seiner Begehren einen unverh�ltnism�ssigen Aufwand erfordern w�rde (Art. 9 Abs. 3 OHG). Dem Opfer einer Straftat gleichgestellt sind in verschiedener Hinsicht sein Ehegatte, seine Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in �hnlicher Weise nahestehen. So k�nnen auch die Angeh�rigen eines Opfers Verfahrensrechte aus�ben und Zivilanspr�che gegen�ber dem T�ter geltend machen (Art. 2 Abs. 2 lit. b OHG).
In BGE 122 IV 71 E. 4a wurde festgehalten, dass f�r den Richter bei der Frage, ob jemand Rechte gem�ss OHG geltend machen kann, der Anklagesachverhalt massgeblich ist, da der Anklagegrundsatz durch das OHG nicht beschr�nkt wird. Bei diesem Entscheid ging es um einen Verkehrsunfall, wobei gegen die f�r die Kollision verantwortliche BGE 126 IV 38 S. 41Lenkerin wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und einfacher Verletzung verschiedener Verkehrsregeln Anklage erhoben wurde. Die Insassin des entgegenkommenden Fahrzeugs schien unmittelbar nach dem Unfall unverletzt zu sein und zeigte auch in den folgenden Monaten keine K�rperverletzung an. Erst nach der F�llung des erstinstanzlichen Urteils berief sie sich auf ein angeblich anl�sslich der Kollision erlittenes HWS-Schleudertrauma. Sie beantragte eine Erg�nzung der Untersuchung wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung und machte adh�sionsweise Zivilanspr�che geltend. Inhalt der Anklageschrift waren jedoch keine zum Anwendungsbereich des OHG geh�renden Delikte, so dass sich die Betroffene im Strafverfahren nicht auf Rechte gem�ss OHG berufen konnte. Im vorliegenden Fall wurde von Anfang an wegen schwerer K�rperverletzung Anklage erhoben und damit wegen eines Delikts, das in den Kernbereich des vom OHG angestrebten Opferschutzes f�llt. Der Zweck des OHG erfordert, dass die Opfer solcher Gewaltdelikte die Zivilanspr�che, die im Zusammenhang mit der eingeklagten Straftat stehen, im Rahmen des Strafverfahrens geltend machen k�nnen. BGE 122 IV 71 E. 4a bedarf daher der Pr�zisierung. Sofern wegen eines vors�tzlichen Gewaltdelikts Anklage erhoben wurde, ist der Strafrichter gehalten, sich mit den unmittelbaren Folgen des T�terverhaltens in zivilrechtlicher Hinsicht auseinander zu setzen. In diesen F�llen hat er deshalb auf Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che einzutreten, die ein Opfer oder eine dem Opfer gleichgestellte Person aufgrund der Deliktsfolgen geltend macht, auch wenn diese vom eingeklagten Tatbestand nicht erfasst wurden. Die Begehren sind dann entsprechend den Grunds�tzen des Art. 9 OHG zu behandeln.
b) Amir Aruputhai f�gte dem Opfer schwerste Verletzungen zu und verweigerte ihm jede M�glichkeit, Hilfe zu holen. In seiner verzweifelten Lage sah es nur noch den Ausweg, aus dem Fenster zu klettern, wobei es das Gleichgewicht verlor und zu Tode st�rzte. Im Zusammenhang mit der Strafzumessung h�lt die Vorinstanz fest, dass Amir Aruputhai sein Opfer recht eigentlich in den Tod getrieben habe und die klare Verantwortung daf�r trage. Wenn die Hinterbliebenen deshalb Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che aus dem Tod des Opfers geltend machen, hat die Vorinstanz nach dem Gesagten darauf einzutreten, selbst wenn kein T�tungsdelikt Gegenstand der Anklage war. Der Nichteintretensentscheid stellt eine Verletzung von Bundesrecht dar, weshalb die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen ist.
Art. 1er, 2 et 9 LAVI,
Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB suite... ,
Art. 41, Art. 47 und Art. 49 OR,
Art. 2 Abs. 2 lit. b OHG