Source: https://www.elo-forum.org/threads/arge-fordert-zuviel-geld-zurueck.40175/
Timestamp: 2019-01-23 02:28:55
Document Index: 258696165

Matched Legal Cases: ['§40', '§ 330', '§ 328', '§ 331', '§ 335', '§ 50', '§ 19', '§ 28', '§ 45', '§ 48', '§ 28']

Arge fordert zuviel Geld zurück | Erwerbslosenforum Deutschland
Arge fordert zuviel Geld zurück
Stichworte arge fordert geld zuviel
Nachdem nun endlich geklärt wurde, dass ich gar kein ALG2 benötige und beantragen muss sollte ich der Arge kurz mitteilen auf den gestellten antrag zu verzichten. ich würde dann einen erstattungsbescheid erhalten.
Diesen erhielt ich heute auch. allerdings ist er höher als die summe die ich tatsächlich erhalten habe.
Sie schreiben Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung seien von mir zu erstatten?
Ich erhalte Krankengeld und bin dadurch ja eigentlich beitragsfrei gestellt.
Was mach ich denn nun? Soll ich dem Erstattungsbescheid widersprechen und einfach die Kontoauszüge hinsenden was ich erhalten habe?
Oder soll ich der gesamten Vezichtserklärung dieses Antrags widersprechen?
Begründet wird das übrigens mit §40 1 satz 2 Nr. 3 SGB X
Hierzu würde ich ihnen gern folgenden Widerspruch zusenden.
Widerspruch ihres Erstattungsbescheides vom 28.05.2009
Stadt, den 29.05.2009
Gegen ihren zugesandten Erstattungsbescheid vom 28.05.2009 lege ich Widerspruch ein.
Der Bescheid ist der Höhe nach schon fehlerhaft.
Ich erhielt Leistungen von Ihnen wie folgt:
479,37Euro am 19.02.2009
515,68Euro am 27.02.2009
515,68Euro am 31.03.2009
331,81Euro am 30.04.2009
331,81Euro am 29.05.2009
ergibt die Summe von 2174,35Euro die von mir zu erstatten ist.
Ihre Gesamtforderung beläuft sich auf 2579,82Euro, ist also fehlerhaft. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind von mir nicht zu zahlen, da ich während des Bezugs von Krankengeld beitragsfrei gestellt bin.
Die Überzahlung ist durch eine mangelhafte Aufklärung ihres Hauses erfolgt. Im Schreiben vom 05.02.2009 bat ich bereits um Klärung des Sachverhalts ob die Krankenkasse hier in meinem Fall nicht der Leistungsträger sei. Bis heute erfolgte hier von Ihnen keine Antwort.
Bitte beachten Sie, dass ich bei erneutem Zusendens eines fehlerhaften Bescheides die Angelegenheit an die Rechtsabteilung des Sozialverbandes VDK abgebe. Die Verzichtserklärung des Antrags vom 1.2.09 die auf Ihr Anraten am 26.05.2009 erfolgte gilt mit Zusendung dieses Schreibens zunächst ebenfalls als widerrufen bis zur völligen Klärung der Höhe des zu erstattenden Betrages.
Ich bitte um einen korrekten Erstattungsbescheid in der richtigen Höhe.
Danke für schnelle tips.
also, ich erhalte auch krankengeld von der tkk und es wird weiter aufgestockt! wenn ich zuviel krankengeld bekommen würde, hätte man die aufstockung/ leistung sicher von selbst eingestellt! wozu also eine verzichtserklärung? :-o
Wieviel Krankengeld bekommst du denn? Ich krieg monatlich 1083 Euro! ich glaube nicht das als Single da noch Hartz 4 draufgelegt wird. Das wäre ja super dann würd ich noch bischen krank machen.
Das Problem war, dass die Arge einfach meinen Krankengeldbescheid ignoriert hat. Sie zahlten einfach weiter. Ich habs dann irgendwann im mai bemerkt nach meiner Reha.
Die monatlichen Beiträge, die Du evtl. zurückzahlen musst, beinhalten auch die Beiträge zur Krankenversicherung, Rentenversicherung, evtl. auch Kirchensteuer. Die Beiträge werden automatisch abgeführt.
Du kannst aber einen Überprüfungsantrag oder Widerspruch schreiben und um genauere Erklärung bitten.
Das müssen die Dir auch erklären.
Wieviel ALG2
Wieviel KV-Beiträge
Wieviel RV-Beiträge
Ja das ist in ihrem Erstattungsbescheid auch alles aufgeführt. Ich zahle ja das auch gerne zurück. Nur zahl ich natürlich nicht mehr zurück als den Betrag den ich auf meinem Konto erhalten habe. Ich bin der Meinung die Kranken und Pflegeversichrungsbreiträge müssen sie von der Kranekneversicherung erhalten. Die haben sie ja unrechtmässig auch erhalten.
Widerspruch hab ich natürlich eingereicht.
Wenn von Dir das komplette Alg II zurückgefordert wird, ist dies hier eventuell noch interessant für Dich:
SGB II sagte :
(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Die Vorschriften des Dritten Buches über​
1. die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und 4),​
1a. die vorläufige Entscheidung (§ 328),​
2. die vorläufige Zahlungseinstellung (§ 331) und​
3. die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Abs. 1, 2 und 5)​
sind entsprechend anwendbar.​
(2) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 und 3 sowie § 28 berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligunglediglich teilweise aufgehoben wird.​
(3) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe,dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattungder anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.​
Ich versteh davon nur Bahnhof! Sie können ja von mir das Geld zurückbekommen das ich tatsächlich auch erhalten habe! Das wurde ja nicht gebraucht ist also noch vorhanden! Sie wollen aber mehr! Ungefähr etwa 500Euro mehr.
Meiner meinung nach müssen die bei meiner Krankenkasse die zahlungen der kranken und pflegeversicherung für die entsprechenden monate stornieren.
Oder muss ich das bei meiner Krankenkasse stornieren? Ich glaube nicht.
Das bedeutet, dass bei einer Rückforderung des gesamten Alg II (die nicht grob fahrlässig vom HE verursacht ist) bzw. einer Aufhebung der Bewilligung nicht der vollständige Betrag der KdU zurückgefordert werden darf, sondern nur 44 % der Kaltmiete.
Da Alg-II-Empfänger nicht wohngeldberechtigt sind, ist das sozusagen der Ausgleich für entgangenes Wohngeld, das der HE sonst hätte beantragen können im entsprechenden Zeitraum. Ich lese immer wieder, dass die ARGEn diesen Paragraphen ganz gerne "vergessen" ...
Wenn Du nicht Alg-II-berechtigt warst in der Zeit ... wer hätte denn dann die monatlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt? Du doch, oder? Die ARGE hat es aber bezahlt und holt es sich nun von Dir zurück. Ich kenne mich damit nicht aus, aber kann das nicht so sein? *grübel*