Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/einbringung-des-besitzunternehmens-3105252
Timestamp: 2020-08-05 07:48:05
Document Index: 75745799

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 21']

Einbringung des Besitzunternehmens | Rechtslupe
Die Ein­brin­gung des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens in die Betriebs-GmbH gegen Gesell­schafts­an­tei­le an der über­neh­men­den Gesell­schaft ist nach § 16 EStG steu­er­bar.
Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch Gewin­ne, die erzielt wer­den bei der Ver­äu­ße­rung eines gan­zen Gewer­be­be­triebs oder eines Teil­be­triebs. Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ist der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten den Wert des Betriebs­ver­mö­gens über­steigt (Absatz 2 der Vor­schrift). Als Ver­äu­ße­rung gilt auch die Auf­ga­be des Gewer­be­be­triebs (Absatz 3). Zur Ermitt­lung des Auf­ga­be­ge­winns bestim­men § 16 Abs. 3 Sät­ze 6 und 7 EStG: Wer­den die ein­zel­nen dem Betrieb gewid­me­ten Wirt­schafts­gü­ter im Rah­men der Auf­ga­be des Betriebs ver­äu­ßert, so sind die Ver­äu­ße­rungs­prei­se anzu­set­zen. Wer­den die Wirt­schafts­gü­ter nicht ver­äu­ßert, so ist der gemei­ne Wert im Zeit­punkt der Auf­ga­be anzu­set­zen.
Soweit der Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mer der GmbH Maschi­nen über­ließ, war ab dem Jahr 1999 eine Betriebs­auf­spal­tung begrün­det wor­den. Zwi­schen den Betei­lig­ten ist unstrei­tig, dass der Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mer im Besitz- wie im Betriebs­un­ter­neh­men sei­nen Wil­len durch­set­zen konn­te und der GmbH inso­weit wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen über­las­sen hat­te. Zum Betriebs­ver­mö­gen des Besitz­un­ter­neh­mens gehör­ten die Maschi­nen und die Betei­li­gung an der GmbH [1].
Die Ver­mie­tung des Grund­stücks durch die Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mer (Grund­stücks­ge­mein­schaft) an die GmbH begrün­det kei­ne ‑wei­te­re- Betriebs­auf­spal­tung. Es man­gelt an einer per­so­nel­len Ver­flech­tung. Der Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mer beherrscht die Grund­stücks­ge­mein­schaft nicht, weil er an ihr nur zu 50 v.H. betei­ligt ist [2]. Das Grund­stück in der … allee ist dem­nach nicht Betriebs­ver­mö­gen der Grund­stücks­ge­mein­schaft gewor­den.
Bei­der Ein­brin­gung von Betriebs­ver­mö­gen in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft gegen Gesell­schafts­an­tei­le an der über­neh­men­den Gesell­schaft han­delt es sich um einen tau­sch­ähn­li­chen und damit ent­gelt­li­chen (Veräußerungs-)Vorgang i.S. des § 16 EStG, wobei das Ent­gelt in der Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten besteht [3].
Im Streit­fall hat der Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mer Betriebs­ver­mö­gen in die GmbH ein­ge­bracht und als Gegen­leis­tung im Wege der Kapi­tal­erhö­hung Gesell­schafts­rech­te erhal­ten. Die­se Ver­äu­ße­rung ist nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG als Betriebs­auf­ga­be steu­er­bar, da der Betrieb (Besitz­un­ter­neh­men) auf­hör­te zu exis­tie­ren. Der nach § 16 Abs. 3 Satz 7 EStG gebo­te­ne Ansatz der gemei­nen Wer­te der Wirt­schafts­gü­ter im Betriebs­ver­mö­gen zur Ermitt­lung des Auf­ga­be­ge­winns führt grund­sätz­lich zur Auf­de­ckung der im Betriebs­ver­mö­gen ruhen­den stil­len Reser­ven, die vor­lie­gend im Wesent­li­chen bei der GmbH-Betei­li­gung zu fin­den sind.
Die Ein­brin­gung ist nicht nach § 20 UmwStG steu­er­lich begüns­tigt.
Die Vor­schrift will eine wirt­schaft­lich not­wen­di­ge Umstruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men erleich­tern, indem ‑durch den Ansatz von Buch­wer­ten- die Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven ver­mie­den wird [4]. Wenn eine Ein­brin­gung nach dem vor­ran­gi­gen § 20 UmwStG aus­nahms­wei­se steu­er­lich begüns­tigt ist, bestim­men sich die Rechts­fol­gen der Ver­äu­ße­rung nicht nach § 16 EStG [5].
Auch der durch die Begrün­dung einer Betriebs­auf­spal­tung in Form des Besitz­un­ter­neh­mens ent­stan­de­ne Betrieb kann Gegen­stand einer Ein­brin­gung i.S. des UmwStG sein [6].
Ein Betrieb als Gan­zes ist Gegen­stand einer steu­er­lich begüns­tig­ten Sach­ein­la­ge, wenn alle funk­tio­nal wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen in einem ein­heit­li­chen Vor­gang auf die über­neh­men­de Kapi­tal­ge­sell­schaft über­tra­gen wer­den [7]. Eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge kann nur dann vor­lie­gen, wenn die Wirt­schafts­gü­ter Betriebs­ver­mö­gen sind [8].
Finanz­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 10. Dezem­ber 2015 – 1 K 3485/​13
BFH, Urteil vom 14.12 2006 – III R 64/​05, BFH/​NV 2007, 1659, unter II. 1.a[↩]
BFH, Urteil vom 02.12 2004 – III R 77/​03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340, unter II. 3.[↩]
„…abzüg­lich geleis­te­ter Zah­lun­gen“ – und die… Es ent­spricht der herr­schen­den Mei­nung und der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass Titel, die die For­mu­lie­rung ent­hal­ten: „… unter Anrech­nung bereits gezahl­ter Beträ­ge“ nicht aus­rei­chend…
Ein­brin­gung eines Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens Wird ein Betrieb oder Teil­be­trieb oder ein Mit­un­ter­neh­mer­an­teil in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft oder eine Genos­sen­schaft (über­neh­men­de Gesell­schaft) ein­ge­bracht und erhält der Ein­brin­gen­de dafür neue Antei­le an…
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