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Timestamp: 2016-10-27 03:16:35
Document Index: 154700094

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 112', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE']

9C_377/2013 (28.06.2013)
9C_377/2013 � � Urteil vom 28. Juni 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. M�rz 2013.
Mit Verf�gung vom 16. August 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich den Anspruch von S.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung.
Die Beschwerde des S.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 21. M�rz 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt S.________, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und ihm r�ckwirkend ab Januar 2004 bis August 2009 eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen sowie die Sache zur Neubeurteilung des vorinstanzlich erhobenen Begehrens auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege an das kantonale Sozialversicherungsgericht zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt Befangenheit des Vorsitzenden der urteilenden IV. Kammer des kantonalen Sozialversicherungsgerichts. Zur Begr�ndung verweist er auf ein vor drei Jahren in einem anderen Verfahren gegen die selbe Person gerichtetes Ausstandsbegehren bzw. auf die "entsprechende, sinngem�ss geltende Begr�ndung in der Eingabe (...) vom 6. Mai 2013" an dieses Gericht. Damit gen�gt er indessen den gesetzlichen Anforderungen an die Begr�ndung der R�ge einer (Verfassungs-) Rechtsverletzung nicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; Urteil 4A_709/2011 vom 31. Mai 2012 E. 1.1), und es ist darauf nicht einzugehen.
Die vorinstanzliche Invalidit�tsbemessung durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) beruht auf der�Einsch�tzung�der Arbeitsf�higkeit von 75 % in den k�rperlichen Beeintr�chtigungen angepassten T�tigkeiten, u.a. als Kommunikations- und Unternehmensberater, gem�ss dem psychiatrischen Administrativgutachten vom 28. M�rz 2009. Der Beschwerdef�hrer bestreitet den Beweiswert der Expertise (vgl. dazu BGE 125 V 351 E. 3a S. 352), wobei er zur Begr�ndung eine ganze Reihe von seines Erachtens bestehenden M�ngeln und unaufl�sbaren Widerspr�chen auflistet, die es zus�tzlich zu pr�fen gelte. Soweit es sich um Bestreitungen handelt, die auch schon in der vorinstanzlichen Beschwerde vorgebracht wurden, legt er indessen nicht dar, inwiefern das kantonale Sozialversicherungsgericht diese in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht unzutreffend gew�rdigt oder sich zu Unrecht nicht dazu ge�ussert hat. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, sich ausdr�cklich mit jeder Tatsachenbehauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich zu widerlegen. Vielmehr konnte sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181; Urteil 9C_874/2012 vom 17. Januar 2013 E. 4.1).
Im �brigen ist seine Kritik, soweit nicht rein appellatorischer Natur (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; Urteil 4A_65/2008 vom 3. August 2009 E. 3.1 und 3.2 mit Hinweisen), bzw. sind die angeblichen M�ngel nicht geeignet, den Beweiswert des Administrativgutachtens ernstlich in Frage zu stellen: So gen�gt es nicht, in der Expertise nicht erw�hnte �rztliche Berichte aufzuz�hlen, ohne zu sagen, inwiefern diese die Beurteilung des psychiatrischen Gutachters in Bezug auf Befund, Diagnose oder Arbeitsf�higkeit als nicht mehr schl�ssig erscheinen lassen. Sodann steht ausser Frage, dass eine retrospektive Beurteilung von Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit naturgem�ss mit Unsicherheiten behaftet ist. Das allein kann jedoch nicht dazu f�hren, diesbez�glichen Aussagen von vornherein jegliche Beweiskraft abzusprechen. Abgesehen davon vermag der Beschwerdef�hrer keine medizinischen Unterlagen aus der Zeit vor der Begutachtung zu benennen, welche Zweifel an der Beurteilung des psychiatrischen Experten weckten. Schliesslich findet eine w�hrend viereinhalb Jahren bestandene Arbeitsunf�higkeit aus orthop�discher Sicht in den Akten keine hinreichende St�tze.
Von den von der Vorinstanz f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades angenommenen hypothetischen Einkommen ist einzig das Invalideneinkommen (Fr. 69'035.25) bestritten. Massgeblich ist nach Auffassung des Beschwerdef�hrers der nach dem Unfall vom xxx 2003 in den Jahren 2004 bis 2008 im Durchschnitt erzielte Verdienst von Fr. 32'397.60. Zur Begr�ndung verweist er auf den Grundsatz der Parallelit�t (verstanden im Sinne von BGE 126 V 75 E. 3b/aa S. 76) sowie darauf, dass sich gem�ss dem psychiatrischen Gutachter die gesundheitlichen Beeintr�chtigungen in der angestammten T�tigkeit st�rker auswirken w�rden und ihm aufgrund des fortgeschrittenen Alters und des famili�ren Lebensplans ein Berufswechsel nicht mehr habe zugemutet werden k�nnen. Seine Ausf�hrungen nehmen indessen nicht Bezug auf die betreffenden Erw�gungen der Vorinstanz und setzen sich mit diesen nicht auseinander (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.); ebenso wenig tut er dar, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig sind (Art. 97 Abs. 1 BGG) und die daraus gezogenen rechtlichen Schl�sse Bundesrecht verletzen (Art. 95 lit. a BGG). Im Weitern ist die geltend gemachte massgebliche Betreuung der vier Kinder seit der �bernahme eines eigenen Gesch�fts durch seine Ehefrau bzw. der Verzicht auf eine berufliche Karriere zugunsten dieser Aufgabe nicht von Belang, wenn und solange jedenfalls der invalidenversicherungsrechtliche Status als Vollerwerbst�tiger gilt (vgl. BGE 125 V 146 E. 5a S. 153 ff.). Abgesehen davon legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern die Kinder im Zeitpunkt der Anmeldung bei der Invalidenversicherung im Januar 2005 und danach noch speziell betreut werden mussten.
Unerheblich sind sodann seine Vorbringen zur Frage der Zumutbarkeit eines Berufswechsels, d.h. Aufgabe der selbst�ndigen zugunsten einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit, bzw. ob er nach dem Erwerb des Lizenziats in Volkswirtschaft �ber gen�gend Berufswissen und Praxiserfahrung f�r eine T�tigkeit im Angestelltenverh�ltnis in diesem Fachgebiet verf�gte. Ebenso wenig ist von Belang und braucht nicht gepr�ft zu werden, ob ihm die Beschwerdegegnerin zu Unrecht eine Verletzung der Schadenminderungspflicht vorgeworfen hat. Es �nderte nichts am Ergebnis. Die Vorinstanz ermittelte das trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung erzielbare Einkommen ausgehend von der jahrelang ausge�bten erwerblichen T�tigkeit vor dem Unfall vom xxx. In Bezug auf diese erste Variante der Invalidit�tsbemessung bestreitet der Beschwerdef�hrer einzig die vorinstanzlich angenommene Arbeitsf�higkeit von 75 %. Seine Kritik ist jedoch rein appellatorischer Natur. Nach nicht offensichtlich unrichtiger, f�r das Bundesgericht verbindlicher Feststellung des kantonalen Sozialversicherungsgerichts gilt diese Einsch�tzung auch f�r die T�tigkeit als Kommunikations- und Unternehmensberater. Aufgrund des Gesagten kann in Bezug auf das von der Vorinstanz im Sinne eines obiter dictum ermittelte Invalideneinkommen in Anwendung von Tabellenl�hnen (vgl. BGE 124 V 321) offenbleiben, ob gewissermassen als Kompensation daf�r, dass Selbst�ndigerwerbende grunds�tzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung haben, ein Risikoabschlag vorzunehmen w�re, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht.
Zur Begr�ndung des Begehrens um Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren unter dem Gesichtspunkt der Bed�rftigkeit verweist der Beschwerdef�hrer in erster Linie auf Unterlagen, die er derselben Vorinstanz bereits in einem anderen (Parallel-) Verfahren eingereicht hatte. Gem�ss der eingereichten Kopie vom Aktenverzeichnis betrafen die damaligen Beilagen indessen die Jahre 2008 und 2009, wogegen hier die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 19. September 2011 massgebend sind. Die vorinstanzlichen Erw�gungen, dass aufgrund der �brigen (zeitnahen) Akten von fehlender prozessualer Bed�rftigkeit auszugehen sei, ficht der Beschwerdef�hrer nicht an. Unter diesen Umst�nden kann seinem Vorbringen, die Vorinstanz h�tte im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes die Verh�ltnisse von Amtes wegen n�her abkl�ren bzw. ihm eine Nachfrist f�r die Einreichung von (genau bezeichneten) Unterlagen einr�umen m�ssen, von vornherein kein Erfolg beschieden sein.