Source: https://www.arzt-wirtschaft.de/fuer-den-kunden-kostenfrei/
Timestamp: 2018-05-21 05:22:03
Document Index: 52746636

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 676', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

14. Dezember 2010 A&W Online
Bank muss Preisverzeichnis publik machen. Banken sind verpflichtet, ihre wesentlichen Dienstleistungen und deren Gebühren öffentlich zu machen. Bei Banken und Sparkassen mit Filialen müssen die Preise auch im Schalterraum aushängen. Erhöhen sich etwa die Gebühren für die Kontoführung, reicht es nicht, wenn Banken oder Sparkassen darüber auf ihrer Homepage informieren. Über alle weiteren Dienstleistungen muss ein Preisverzeichnis informieren, das dem Kunden auf Nachfrage zugänglich sein muss.
Bar-Ein-/-Auszahlungen auf das eigene oder vom eigenen Konto. In den meisten Fällen darf die Bank keine Gebühren berechnen, wenn der Kunde Geld auf das eigene Konto einzahlt oder vom eigenen Konto abhebt. Nur wenn vereinbart wurde, dass die Bank neben dem Grundpreis für das Konto jede Buchung extra abrechnet und mindestens fünf Buchungen im Monat kostenlos sind, darf sie für die weiteren kassieren. Bei der Einzahlung auf ein fremdes Konto darf das Geldinstitut Entgelt berechnen (BGH, Az.: XI ZR 80/93 und XI ZR 217/95). Darüber hinaus hat der Bankkunde das Recht, sich kostenlos über seinen Kontostand zu informieren. Die Auskunft über den Kontostand muss am Schalter oder an einem Automaten möglich sein. Nur bei Zusendung darf die Bank Geld verlangen, dies gilt nämlich als Sonderservice.
Mahnkosten. Je mehr Mahnungen die Bank in einer Sache verschickt, desto geringer müssen die Kosten der einzelnen Mahnung werden. Die Bank muss ja den Sachverhalt nicht jedes Mal neu darstellen. Mahnkosten über drei Euro sind kaum zu begründen (Rechtsgrundlage: Verbraucherkreditgesetz).
Kontoauflösung. Ein Girokonto darf ohne Angaben von Gründen und ohne Kündigungsfrist aufgelöst werden. Auch wenn ein Sparvertrag fristgemäß gekündigt wird, fallen keine Gebühren an (Rechtsgrundlage: § 307 BGB).
Lastschrift-Rückgabe (Rücklastschrift). Ist ein Konto nicht gedeckt, kann die Bank die Einlösung von Lastschriften, Daueraufträgen, Schecks oder Überweisungen verweigern. Da die Bank im eigenen Sicherheitsinteresse handelt, darf sie deshalb keine Kosten für die Nichtausführung berechnen. Auch die Nachricht darüber darf nicht berechnet werden, das Institut darf die Kosten auch nicht in Schadensersatz umbenennen (BGH, Az.: XI ZR 5/97, XI ZR 296/96, XI ZR 197/00 und XI ZR 154/04).
Bearbeitung von Reklamationen. Die Bank muss Reklamationen ohne Gebühren nachgehen. Dazu ist sie vertraglich verpflichtet (LG Köln, Az.: 26 O 30/00). Fordert man unzulässige Gebühren zurück, darf die Bank nicht darauf bestehen, dass der Kunde die Belastung mit Datum und Betragshöhe nachweisen muss. Die Bank muss über die strittige Abbuchung kostenlos Auskunft geben (OLG Schleswig, Az.: 5 U 116/98).
Freistellungsaufträge. Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, Freistellungsaufträge zu ändern und zu verwalten. Daher darf sie dafür keine Gebühr verlangen (BGH, Az.: XI ZR 269/96 und XI ZR 279/96).
Bearbeitung von Erbfällen und Nachlässen. Das Institut muss dem Finanzamt den Kontostand des Verstorbenen kostenlos mitteilen. Ebenso kostenfrei: Die Umschreibung des Kontos auf den Erben. Nur wenn der Erbe ausdrücklich über die Verwendung des Erbes beraten werden will, darf die Bank ein Honorar fordern (LG Frankfurt am Main, Az.: 2/2 O 46/99 und LG Dortmund, Az.: 8 O 57/01).
Kopien und Telefonate. Die Kosten für allgemeine Telefonate und Kopien darf ein Geldinstitut nicht auf seine Kunden abwälzen. Nur wenn die Bank auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zusätzlich kopiert oder telefoniert, darf sie die Kosten weitergeben (Rechtsgrundlage: BGB § 676f).
Kreditkarte und Bankenkundenkarte. Wer die Kreditkarte vor Ende der Laufzeit zurückgibt, kann sich den Jahresbetrag anteilig auszahlen lassen. Auf keinen Fall muss man für die restliche Zeit zahlen. Das gilt auch für die ec-Karte (OLG Frankfurt AZ: 1 U 108/99).
Kontopfändung. Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, Pfändungsbeschlüsse kostenfrei zu bearbeiten und monatlich zu überwachen (BGH, Az.: XI ZR 219/98 und XI ZR 8/99).
Depotübertragung. Die Bank muss die von ihr verwalteten Wertpapiere kostenfrei herausgeben, wenn der Kunde das will. Dazu ist sie gesetzlich verpflichtet. Für die Depotführung sowie den Anund Verkauf von Wertpapieren darf das Institut aber kassieren. (BGH, Az.: XI ZR 200/03 und XI ZR 49/04).
Eine Vielzahl von BGH-Urteilen …
… beschäftigt sich mit der Art, Berechnung und Höhe von Kosten, die Bankkunden belastet werden. Dabei erkennt der BGH durchaus die Erhebung von Bankgebühren für besondere Dienstleistungen an, zeigt hierfür jedoch klare Grenzen auf. Außerdem mahnt der BGH grundsätzlich an, dass Kreditinstitute Preise und Zinsen nicht einseitig zu Lasten der Verbraucher neu festsetzen dürften. Änderungen müssten nachvollziehbar sein. Zudem sei unzulässig, Gebühren für Leistungen zu verlangen, zu denen die Banken ohnehin verpflichtet seien. Rechtlich zu beanstandende Zinsen/Gebühren/ Kosten verstoßen entweder gegen das Transparenzgebot des Paragraf 307 Abs. 1 Satz 2 BGB oder benachteiligen den Bankkunden unangemessen (§ 307 Abs. 1 und 2 BGB).