Source: https://www.bettinger.de/infothek/baurecht-a-z/kaufrecht-bau-unerkannte-produktfehler/
Timestamp: 2019-01-19 12:57:53
Document Index: 370003454

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 439', 'BGH']

Kaufrecht am Bau I - unerkannte Produktfehler - Bettinger Scheffelt Müller, Rechtsanwälte
Kaufrecht am Bau I - unerkannte Produktfehler
Kaufrecht am Bau I – unerkannte Produktfehler
Ansprüche bei Produktfehlern
Liegen Mängel vor, hat der Auftraggeber gegen den Werkunternehmer ein ganzes Bündel von Ansprüchen. Er kann die Mangelbeseitigung verlangen, die Mängel im Wege der Ersatzvornahme beseitigen lassen und Kostenerstattung fordern, sogleich einen Vorschuss für die Mängelbeseitigung einfordern, mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Lediglich beim Schadensersatzanspruch kommt es darauf an, ob der Werkunternehmer den Mangel vermeiden konnte, ob er also mit oder ohne Verschulden gehandelt hat. Bei allen anderen Ansprüchen kommt es auf ein Verschulden nicht an, weshalb häufig von der garantieähnlichen Haftung des Werkunternehmers für Mängel gesprochen wird.
Regelmäßig schuldet der Werkunternehmer nicht nur die reine Bauleistung, sondern auch die hierfür erforderlichen Produkte, die er aber häufig nicht selbst herstellt, sondern von Zulieferern kauft. Ist ein solches Produkt unerkannt fehlerhaft und ist die Werkleistung deshalb mangelhaft, kann der Auftraggeber sämtliche Mangelansprüche, die nicht verschuldensabhängig sind, auch dann gegen den Werkunternehmer geltend machen, wenn der Produktfehler von diesem überhaupt nicht zu erkennen war.
Rückgriff gegen den Verkäufer
Der Werkunternehmer wird in solchen Fällen natürlich häufig versuchen, seinen „Schaden“ von seinem Verkäufer erstattet zu erhalten. Ob er damit durchdringt, hängt von den einzelnen Schadenspositionen ab, die er geltend macht. Denn die Leistungspflichten des Verkäufers und die des Werkunternehmers sind nicht identisch. Der der Werkunternehmer schuldet seinem Auftraggeber die Herstellung eines fehlerfreien Gewerkes. Der Verkäufer schuldet dem Käufer dagegen lediglich die Übergabe und Übereignung eines fehlerfreien Produktes. Deshalb ist unstreitig, dass der Käufer zwar die (Nach-)Lieferung von fehlerfreien Produkten verlangen kann. Streitig dagegen war, ob der verschuldensunabhängige Nacherfüllungsanspruch des Käufers auch die Kosten des Ausbaus des fehlerhaften Produktes und des nochmaligen Einbaus umfasst. Gerade diese Kosten können erheblich sein, wenn der Einbauaufwand den Produktwert übersteigt oder wenn die Leistung des Unternehmers im Baufortschritt überbaut worden war und diese nachfolgenden Gewerke Leistungen nunmehr ebenfalls nochmals erbracht werden müssen.
Der BGH hatte zunächst entschieden, dass der Verkäufer nicht den Einbau einer ersatzweise gelieferten Kaufsache schulde (NJW 2008,2837). Der EuGH beurteilte dies jedoch anders und legte die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie so aus, dass der Verkäufer entweder das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut einzubauen oder aber die Kosten zu tragen hat, die für den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts notwendig sind (EuGH , 16. 6. 2011 -C-65/09; C-87/09). Dieser Ansicht schloss sich der BGH später an (Urteil vom 21. 12.2011 – VIII ZR 70/08, NJW 2012,1073). Sein Urteil betraf jedoch einen Fall des Verbrauchsgüterkaufs. Diskutiert wurde deshalb in der Folge, ob diese Rechtsgrundsätze auch für Unternehmer zu gelten haben, denn § 439 I BGB mache keinen Unterschied zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Dies verneinte der BGH aber in einer weiteren Entscheidung (U. v. 17.10.2012 – VIII ZR 226/11).
Damit könnte der WerkProdukte zugekauft hat, seinen Schaden für die Aus- und Wiedereinbaukosten vom Verkäufer nur dann verlangen, wenn er von diesem Schadensersatz verlangen könnte. Dies setzt wiederum voraus, dass der Verkäufer den Produktfehler hätte erkennen können. Dies wird regelmäßig verneint.
Zusammengefasst ist in diesem Bereich nun eine komplizierte Rechtslage entstanden, die Risiken insbesondere für Werkunternehmer schafft. Der Käufer von Baustoffen kann auf der Basis der verschuldensunabhängigen Mangelansprüche des Kaufrechts die Kosten des Aus- und Wiedereinbaus eines fehlerhaften Produktes nur dann verlangen, wenn er Verbraucher ist oder wenn den Verkäufer ausnahmsweise ein Verschulden trifft. Werkunternehmern ist dringend zu raten, diese Haftungslücke durch geeignete vertragliche Vereinbarungen mit den Zulieferern oder durch Versicherungen abzudecken.