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Timestamp: 2018-10-17 23:47:57
Document Index: 56342232

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 19', 'EuG']

Die Deutsche Amalgam-Page, Dokumentation: Der Fall Forum des Gesundheitsministeriums, http://www.ariplex.com/ama/ama_dial/adi653.htm
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Ärzte umsatzsteuerpflichtig??
Autor Thema: Ärzte umsatzsteuerpflichtig??
Hild Steuerberater
unregistriert erstellt am: 17. März 2001 11:57
Bundesministerium der Finanzen Bonn, 13. Februar 2001
Telefon: 01 88 86 82 - 0
Telefax: 01 88 86 82 44 99
Telex: 886645
X.400: c=de/a=bund400/p=bmf/s=poststelle
IV D 1 - S 7170 - 4/01
( Geschäftszeichen bei Antwort bitte angeben)
Oberste Finanzbehörden der Länder -Verteiler U. 1 -
Nach dem EuGH-Urteil vom 14. September 2000 - Rechtssache C-384/98 - sind Leistungen eines Arztes nur dann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie (nationale Befreiungsvorschrift: § 4 Nr. 14 UStG) steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher abweichend von Abschnitt 88 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 UStR Folgendes:
Die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens ist nur dann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht.
Die Erstellung von z.B.
- Alkohol-Gutachten,
- Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsabschlüsse,
- Gutachten über die Berufstauglichkeit,
Gutachten über die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten, in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung und in Schadensersatzprozessen, Zeugnissen oder Gutachten über das Sehvermögen, Gutachten über die Freiheit des Trinkwassers von Krankheitserregern fällt daher abweichend von Abschnitt 88 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 UStR grundsätzlich nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG.
Die Erstellung von - Blutgruppenuntersuchungen im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung, - anthropologisch-erbbiologischen Gutachten, - psychologischen Tauglichkeitstests, die sich ausschließlich auf die Berufsfindung erstrecken, fällt - wie bisher - ebenfalls nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG (Abschnitt 88 Abs. 3 Nr. 1 Satz 3 UStR).
Die dermatologische Untersuchung von kosmetischen Stoffen fällt abweichend von Abschnitt 88 Abs. 3 Nr. 4 UStR nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt 1 veröffentlicht und ist auf alle nach der dortigen Veröffentlichung erbrachten Leistungen anzuwenden.
Die Veröffentlichung ist am 8. März 2001 im Bundessteuerblatt Teil 1 (Seite 157) erfolgt.
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unregistriert erstellt am: 17. März 2001 12:22
Schade, die ganze Formatierungsarbeit umsonst. Ich hoffe man kann es trotzdem verstehen.
Antworten bitte an Steuerberater-R.Hild@t-online.de
unregistriert erstellt am: 17. März 2001 13:00
Hild Steuerberater:
"Schade, die ganze Formatierungsarbeit umsonst. Ich hoffe man kann es trotzdem verstehen."
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unregistriert erstellt am: 17. März 2001 19:19
Hat denn das außer der Konsequenz die Umsatzsteuer auf die Rechnung zu schlagen und sie dann an das Finanzamt abzuführen irgendwelche sonstige Folgen?
unregistriert erstellt am: 17. März 2001 22:03
Das hieße doch , daß dann auch gewerbesteuer fällig würde?
Daraus würde folgen, daß man bei intensiver Gutachtertätigkeit mit seinem gesamten Praxisumsatz gewerbesteuerpflichtig würde,folgt man der bisherigen "Infektionstheorie" der Finanzbeammten er Arzt, der auch auch nur in geringstem Umfang gewerbliche Einkünfte innerhalb seiner Praxistätigkeit erzielt (z.B. Verkauf von Hilfs-/Heilmitteln) "infiziert" seine gesamten ärztlichen Honorare und wird gewerbesteuerpflichtig und diese wiederum haben überhaupt keinen Umsatzsteueranteil, den man ans FA weiterreichen könnte?!
Mitglied erstellt am: 17. März 2001 22:53
Ergeben sich weitere Fragen: die Tätigkeit aus der Durchführung klinischer Studien würde dann ebenfalls unter dieses obstruse Abzockegesetz fallen?
Müßte dann die Honorierung zumindest um die abzuführenden Umsatzsteueranteile höher gefordert werden? Der Auftraggeber könnte ja dann die UST als durchlaufenden Posten weitergeben.
Müßten dann die Umsatzsteueranteile der betrieblichen Ausgaben, die sich aus der Gutachtertätigkeit oder aus der Tätigkeit als Studienarzt nicht ebenfalls herausgerechnet werden und erst gar nicht in die betriebliche Kostenrechnung eingehen?
Wäre es nicht sinnvoll, dann eine GbR für Gutachten, z.B. mit der Ehefrau zu gründen, damit steuerlich die Praxis erst gar nicht infiziert wird?
Ab wann haben Ärzte ihre Tätigkeit so zu gestalten, daß sie diesem Abzocken der Finanzbehörden zu entsprechen haben?
Wie gelten Aufträge, vor dem Stichtag erteilt, z.B. für laufende Studien? Fallen die Einnahmen, die ja ohne USt-Anteil vereinbart wurden, dann unter die Abführungspflicht, wenn sie nach dem Stichtag erfolgen? Oder ist es gesetzlich gedeckt, dann die Ust. nachzufordern?
Mitglied erstellt am: 18. März 2001 11:41
<<Hat denn das außer der Konsequenz die Umsatzsteuer auf die Rechnung zu schlagen und sie dann an das Finanzamt abzuführen irgendwelche sonstige Folgen?<<
Die Versorgungsämter und die Gerichte werden sich freuen. Sie müssen ja dann mehr bezahlen, ohne diese Mehrkosten als Vorsteuer abziehen zu können - oder nicht??
Der Patient, der eine Bescheinigung zur Führerscheinverlängerung braucht muß 16% mehr bezahlen. Wie ist das bei Reiseimpfberatung??
andere Vorsorgeberatungen??
Beratungen zur Familienplanung??
Mitglied erstellt am: 18. März 2001 12:42
Aus dem Tenor des Finanzminister-Schreibens geht eindeutig hervor, daß Tätigkeiten, die nicht "der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen", umsatzsteuerpflichtig sind. Da ja nun bei einem hohen Anteil (wie hoch darf der eigentlich sein?) die gesamte Praxis umsatzsteuerpflichtig infiziert wird, sloote man sich überlegen, ob nicht eine unabhängige GBR diese Bescheinigungen ausstellt, und diese dann mit USt berechnet. Wie siehts dann aber mit der Schweigepflicht aus, da ja die Daten formell von der Arztpraxis an die Gesellschaft übergehen? Dasselbe Problem ergibt sich bei den "großen" Gutachten ja auch.
Wenn der Staat am Horizont Geld sieht, zertrampelt er alle aus gutem Grund gewachsenen Strukturen.
Mitglied erstellt am: 18. März 2001 12:44
Das Schreiben des Finanzminsietriums ist angeblich am 13.02.2001 erstellt, beschreibt aber die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt 08.März 2001 als bereits geschehen. Damit ist das Datum auf dem Schreiben eindeutig falsch, zurückdatiert. Wenn ich als Arzt ein Schreiben rückdatiere, mache ich mich der Urkundenfälschung schuldig. Ist das bei Finanzministerien anders?
unregistriert erstellt am: 19. März 2001 15:10
Wenn Gutachten keine ärtzliche Tätigkeit sind, können wir doch auch die GOÄ vergessen, oder?
Mitglied erstellt am: 19. März 2001 18:59
<<steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen.<<
Wie sie sehen geht es nicht um demn Begriff ärtzliche Tätigkeit, sondern um die Zielsetzung der ärtzlichen Handlung. Nur zur Diagnostik und Therapie notwendige Handlungen sind befreit nicht Prävention oder Gutachten.
unregistriert erstellt am: 19. März 2001 22:15
Mitglied erstellt am: 19. März 2001 23:10
Seitz: Gute Idee! Wenn wir die Umsatzsteuerfreiheit auf die "medizinische Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen" reduzieren, müssen wir ganz genau aufpassen und uns rechtzeitig absichern, daß nicht auch Krebsfrüherkennung, Gesundheitscheckup und, Gynies und Uros: die Sterilisation steuerpflichtig werden, ehe wir uns versehen! Und das Ganze dann natürlich, wenn wir nicht rechtzeitig aufpassen, im Jahre 2003, wenn die Steuerbescheide kommen, rückwirkend, wenn wir keinen GEstaltungsspielraum mehr haben!
unregistriert erstellt am: 22. März 2001 14:23
Alles halb so wild.in der Ärzte Zeitung steht der Mindestbetrag.Da kann der durchschnittliche Arzt nur davon träumen.Hat her Steuerberater wohl vergessen und allen einen Schreck eingejagt.Trotzdem ist der Beschluß auch von prinzipieller Bedeutung,nämlich die Freiberuflichkeit der Ärzte anzukratzen.
Mitglied erstellt am: 22. März 2001 18:43
Sehr geehrter Herr Dr. Seitz,
ich beziehe mich auf unser heutiges Telefongespräch und übersende Ihnen in der Anlage den Text des § 19 UStG sowie die dazugehörige Richtlinie UStR 251.
Wie Sie den gekennzeichneten Stellen entnehmen können, kommt es bei der Frage, ob § 19 UStG überhaupt anzuwenden ist, im wesentlichen auf den Gesamtumsatz des Arztes als Unternehmer an. Der Gesamtumsatz eines Unternehmers beinhaltet alle nach dem Umsatzsteuergesetz steuerbaren Umsätze, also auch die Umsätze eines Arztes aus allen seinen Tätigkeiten.
Gemäß § 4 Nr 14 UStG sind jedoch die grundsätzlich steuerbaren Umsätze eines Arztes von der Umsatzsteuer befreit. Wie bekannt trifft diese Befreiung aber nur auf bestimmte Umsätze zu.
Gemäß den Bestimmungen in des § 19 Abs. 3 S. 1 UStG i.V.m. UStR 251 Abs. 2 S. 1 sind jedoch vom Gesamtumsatz (also alle Einnahmen eines Kalenderjahres) die Umsätze abzuziehen, die nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit sind. Unterschreiten die dann verbleibenden Umsätze (also gerade die strittigen Umsätze aus Sachverständigentätigkeit) die Grenze von DM 32.500,00 i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 UStG, so wird für diese Umsätze die Umsatzsteuer nicht erhoben.
Vorbehaltlich einer verbindlichen Stellungnahme des Finanzamts gehe ich deshalb davon aus, daß die Umsatzsteuer aus Honoraren eines Arztes aus Sachverständigentätigkeiten nicht erhoben wird. Dies hätte zur Folge, das Sie weiter wie bisher abrechnen können, ohne auf umsatzsteuerliche Vorschriften Rücksicht nehmen zu müssen. Im Rahmen der jährlichen Steuererklärungen wäre dann aber auch eine Umsatzsteuererklärung einzureichen, die Angaben zur Höhe der steuerfreien und der grundsätzlich steuerpflichtigen Umsätze enthalten muß.
Ich werde versuchen vom Finanzamt eine Bestätigung dieser Handhabung einzuholen und Sie dann wieder informieren.
Bitte rufen Sie mich an, wenn Sie noch Fragen haben.
Mitglied erstellt am: 23. März 2001 01:05
Habe auch ein wenig rumtelefoniert, u.A. mit einer Dame beim Finanzministerium.
1. Ärzte sind Freiberufler und zahlen daher keinerlei GEwerbesteuer, ob sie nun für Teile ihrer Tätigkeit Umsatzsteuer zu zahlen haben oder nicht. Die Befürchtung der Infizierung entfällt damit.
2. Das Schreiben des Finanzministeriums ist als Hinweis auf die Harmonisierung des EU-Rechtes zu verstehen. Das Urteil des EuGH stelt aber ausschließlich auf Gutachten ab. Die Dame meint zusätzlich, aber natürlich telefonisch nicht verbindlich, daß Tätigkeiten, die letztlich der Behandlung dienen, wie z.B. Mitarbeit in wissenschaftlichen Studien oder die Prävention, ohnehin nicht unter die Intention des Urteils fallen.
Trotzdem noch eine Frage: Am Anfang des Jahres, wenn ich noch nicht weiß, wie hoch meine Gutachten-Umsätze sein werden, kann ich doch noch nicht entscheiden, ob Umsatzsteuer abzuführen sein wird oder nicht. Daher kann ich doch letztlich noch nicht festlegen, ob dieser oder jener seine Rechnung mit Umsatzsteuer bekommt oder ohne?