Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsstrg/11
Timestamp: 2017-02-21 12:33:04
Document Index: 232275234

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 61', '§ 11', '§ 2', '§ 16', '§ 18', '§ 12', '§ 57', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

§ 11 SächsStrG, Wechsel der Straßenbaulast | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 SächsStrG, Wechsel der Straßenbaulast Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsStrG,SN - Sächsisches Straßengesetz§§ 1 - 43, Erster Teil - Allgemeine Bestimmungen§§ 11 - 13, 2. Abschnitt - Eigentum an öffentlichen Straßen
Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) ...…§ 11 SächsStrG, Wechsel der Straßenbaulast§ 12 SächsStrG, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 13 SächsStrG, Eigentumserwerb§ 14 SächsStrG, Gemeingebrauch§ 15 SächsStrG, Beschränkungen des Gemeingebrauchs§ 16 SächsStrG, Vergütung von Mehrkosten§ 17 SächsStrG, Verunreinigung und Beschädigung§ 18 SächsStrG, Sondernutzung§ 19 SächsStrG, Besondere Veranstaltungen und gewerbliche Nutzung§ 20 SächsStrG, Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 21 SächsStrG, Gebühren für Sondernutzungen§ 22 SächsStrG, Zufahrten und Zugänge§ 23 SächsStrG, Sonstige Benutzung§ 24 SächsStrG, Bauliche Anlagen an Straßen§ 25 SächsStrG, Freihalten der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen§ 26 SächsStrG, Schutzwaldungen§ 27 SächsStrG, Schutzmaßnahmen§ 28 SächsStrG, Bepflanzung des Straßenkörpers§ 29 SächsStrG, Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 30 SächsStrG, Kostentragung bei Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 31 SächsStrG, Unterhaltung von Straßenkreuzungen…§ 61 SächsStrG, Schlussbestimmungen
§ 11 SächsStrGStraßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)Landesrecht SachsenErster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 2. Abschnitt – Eigentum an öffentlichen StraßenTitel: Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsStrGGliederungs-Nr.: 471-4Normtyp: Gesetz(1) Beim Übergang der Straßenbaulast von einer Gebietskörperschaft auf eine andere gehen das Eigentum des bisherigen Trägers der Straßenbaulast an der Straße sowie alle Rechte und Pflichten, die mit der Straße in Zusammenhang stehen, entschädigungslos auf den neuen Träger der Straßenbaulast über.(2) Absatz 1 gilt nicht für1.das Eigentum an Nebenanlagen (§ 2 Abs. 2 Nr. 4);2.das Eigentum an Leitungen, die der bisherige Träger der Straßenbaulast für Zwecke der öffentlichen Versorgung in die Straße verlegt hat;3.Rechte und Pflichten des bisherigen Trägers der Straßenbaulast aus Gebietsversorgungsverträgen;4.Verbindlichkeiten des bisherigen Trägers der Straßenbaulast aus der Durchführung früherer Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen. Soweit diese Verbindlichkeiten dinglich gesichert sind, hat der neue Eigentümer einen Befreiungsanspruch.(3) Hat der bisherige Eigentümer berechtigterweise besondere Anlagen in der Straße gehalten, so ist der neue Eigentümer verpflichtet, diese in dem bisherigen Umfang zu dulden. § 16 und § 18 Abs. 4 gelten entsprechend.(4) Der bisherige Träger der Straßenbaulast hat dem neuen Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen, dass er die Straße in dem durch die Verkehrsbedeutung gebotenen Umfang ordnungsgemäß unterhalten und den notwendigen Grunderwerb durchgeführt hat.(5) Bei Einziehung einer Straße kann der frühere Träger der Straßenbaulast innerhalb eines Jahres verlangen, dass ihm das Eigentum an Straßengrundstücken mit den in Absatz 1 genannten Rechten und Pflichten unentgeltlich übertragen wird, wenn es vorher nach Absatz 1 übergegangen war. Absatz 3 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 SächsStrG, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 57 SächsStrG, Gesetzlicher Eigentumsübergang (Übergangsvorschrift zu § 11)
§ 10 SächsStrG, Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit§ 12 SächsStrG, Grundbuchberichtigung und Vermessung