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Timestamp: 2018-05-23 05:32:50
Document Index: 331468149

Matched Legal Cases: ['§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 149']

Kammergericht Berlin Urteil vom 14.09.2010 - 6 U 42/09 - Zu den Anforderungen an die Beweisführung bei der Geltendmachung einer Entschädigungsleistung aus der Teilkaskoversicherung wegen Diebstahls
KG Berlin v. 14.09.2010: Zu den Anforderungen an die Beweisführung bei der Geltendmachung einer Entschädigungsleistung aus der Teilkaskoversicherung wegen Diebstahls
Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 14.09.2010 - 6 U 42/09) hat entschieden:
Der Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls kann auch dann geführt sein, wenn der Grund für das Abstellen des Fahrzeuges für Außenstehende nicht dem gängigen Verhalten entsprechen mag. Daraus folgt nicht schon die Unglaubhaftigkeit der Angaben oder die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung. Für diese genügt es auch nicht, dass später - als Zufallsfund bei polizeilichen Ermittlungen - Teile des Fahrzeugs in einer Werkstatt gefunden werden, gegen deren Betreiber ermittelt wird, wenn eine Verbindung zu dem Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten nicht aufgezeigt wird.
Das Landgericht hat die Beklagte mit seinem am 30. Oktober 2008 verkündeten Urteil –unter Abweisung der Klage im Übrigen– verurteilt, an die Klägerin den Nettowiederbeschaffungswert in Höhe von 50.250,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Oktober 2007 zu zahlen. Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen der Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung wird auf das dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 10. Februar 2009 zugestellte Urteil (Bl.94–102 d.A.) Bezug genommen.
das am 30. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zum Aktenzeichen 17 O 215/07 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen; hilfsweise, die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Landgericht zurückzuverweisen;
In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg, da sich die Verurteilung zur Zahlung der Versicherungsleistung –die mit einer Höhe von 50.250,00 € zwischen den Parteien nicht mehr im Streit steht– im Rahmen einer Gesamtwürdigung gemäß § 286 ZPO auch aus Sicht des Senats als zutreffend erweist.
Dass der Klägerin für den Entwendungsvorgang selbst kein Beweismittel zur Verfügung stand, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Dem für den Eintritt des Versicherungsfalls beweisbelasteten Versicherungsnehmer, der sich in Entwendungsfällen oft in Beweisnot befindet, weil Fahrzeugdiebstähle regelmäßig in Abwesenheit von Zeugen begangen werden, billigt die Rechtsprechung Beweiserleichterungen zu (vgl. Kohlhosser, Beweiserleichterungen bei Entwendungsversicherungen, NJW 1997, 969, 970; Römer, Der Kraftfahrzeugdiebstahl als Versicherungsfall Voraussetzungen und Beweis eines Anspruchs aus der Kaskoversicherung, NJW 1996, 2329, 2331 jeweils m.w.N.). Da die Parteien –dies ergibt eine Auslegung des Versicherungsvertrages im Hinblick auf die in Entwendungsfällen typische Beweisnot – eine Absenkung der normalen Beweisanforderungen vereinbart haben (BGH NZV 1995, 394; BGH NJW-RR 1996, 275), wird es als ausreichend, aber auch notwendig angesehen, dass der Versicherungsnehmer den Beweis für das so genannte “äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung” erbringt. Dazu genügt es, dass er ein Mindestmaß an Tatsachen darlegt und beweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Wegnahme gegen den Willen des Berechtigten zulassen (BGH VersR 1996, 319 und 575; NJW 1995, 2169). Zu diesem Mindestmaß an Tatsachen gehören das Abstellen des versicherten Fahrzeugs an einem bestimmten Ort einerseits und das spätere Nicht-Wiederauffinden gegen den Willen des Versicherungsnehmers andererseits; hinsichtlich dieser Tatsachen muss der Versicherungsnehmer allerdings den Vollbeweis führen (vgl. im Einzelnen BGH VersR 1997, 733, 734; VersR 1993, 571).
Die Klägerin hat diesen für das so genannte “äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung” notwendigen Beweis durch die Aussage des Zeugen T... W... führen können. Nach Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme steht gemäß § 286 ZPO auch zur Überzeugung des Senats fest, dass der Zeuge W... den PKW am 20. Juni 2007 zwischen 9.00 Uhr und 10.00 Uhr auf dem Parkplatz des Reichelt–Supermarktes in der O... abgestellt und dort etwa eine Stunde später nicht wieder aufgefunden hat. Diesen Sachverhalt hat der Zeuge W... im Rahmen seiner uneidlichen Vernehmung durch das Ausgangsgericht am 12. August 2008 glaubhaft bekundet. Die Aussage des Zeugen ist schlüssig und widerspruchsfrei; zudem deckt sie sich inhaltlich ohne erkennbare Abweichungen mit den Angaben, die der Zeuge am 20. Juni 2007 gegenüber der Polizei und im Rahmen des Ausfüllens des Fragebogens am 28. Juni 2007 gegenüber der Beklagten gemacht hatte; dass seine Angaben zu den Zeiten des Abstellens und Nichtwiederauffindens in dem Fragebogen konkreter waren, als im Rahmen seiner Zeugenvernehmung, lässt sich dadurch erklären, dass zwischen dem 20. Juni 2007 und der Einvernahme durch das Landgericht bereits mehr als ein Jahr vergangen war. Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass sowohl der von der Klägerin vorgetragene und so von dem Zeugen auch bestätigte Anlass des Abstellens des PKW auf dem Parkplatz des Supermarktes, als auch die näheren Umstände des Treffens nicht in Gänze nachvollziehbar erscheinen; diese vom Ausgangsgericht als „merkwürdig“ bezeichneten Umstände sind jedoch letztlich nicht derart normabweichend, als dass sie geeignet wären, im Rahmen der Gesamtwürdigung mehr als unerhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des Zeugen zu wecken. Menschliches Verhalten ist unterschiedlich und folgt nicht unbedingt logischen Gesichtspunkten, weshalb es nicht immer mit den gängigen Vorstellungen vom Ablauf gewisser Dinge in Einklang zu bringen ist. Dass die Klägerin im Jahr 2006 den Jaguar zu einem Preis von 70.000,00 € angeschafft hat, hat sie mit nachweislich guten Geschäftsergebnissen im Jahr 2006 erklärt; zudem war bereits zuvor ein PKW-Jaguar auf sie zugelassen, den sie mit einem anrechenbaren Preis von 18.650,00 € in Zahlung geben konnte. Dass der Jaguar nicht überwiegend vom Geschäftsführer der Klägerin, sondern „nur“ von dem Zeugen W... genutzt wurde, haben der Zeuge und der Geschäftsführer insoweit übereinstimmend damit erklären können, dass der Geschäftsführer bei seinen Fahrten durch das Bundesgebiet Werkzeuge mit sich führen musste, weshalb er unter der Woche den Skoda-Kombi und nur am Wochenende den Jaguar gefahren ist. Dass das Treffen des Zeugen mit dem Geschäftsführer in einem nahe gelegenen Hotel und nicht in den Geschäftsräumen der Klägerin stattfand, haben beide damit erklärt, dass sie ungestört von Mitarbeitern oder Telefonaten sprechen wollten, was im Büro zu dieser Zeit in der Regel nicht möglich sei; zudem kann auch der Aussage des Geschäftsführers gefolgt werden, wonach ein Treffen zum Frühstück mehr Spaß macht. Dass der Zeuge W... den Jaguar nicht vor dem Treffen auf dem zum Büro gehörenden Geschäftsparkplatz, sondern auf dem Parkplatz des Supermarktes abgestellt hatte, erscheint angesichts der örtlichen Verkehrsführung nachvollziehbar; die Anfahrt des – im Übrigen auch öffentlich zugänglichen – Büroparkplatzes auf dem Wirtschaftshof hätte einen Umweg bedeutet; zudem hatte der Zeuge nach insoweit übereinstimmenden Angaben die Absicht, nach dem Frühstück sofort zu einer Baustelle weiter zu fahren, die ebenfalls von dem gewählten Parkplatz aus leichter hätte erreicht werden können.
Der Senat hält den Zeugen W... auch für glaubwürdig; jedenfalls können konkrete Anhaltspunkte, die durchgreifende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen begründen könnten weder aus seinem Verhalten unmittelbar nach der behaupteten Entwendung noch aus seinem Verhalten im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits hergeleitet werden. Die Tatsache, dass der Zeuge W... wenige Tage vor seiner erstinstanzlichen Vernehmung wegen Gläubigerbegünstigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, rechtfertigt –entgegen der Ansicht der Beklagten– die Annahme erheblicher Zweifel jedenfalls allein noch nicht. Zwar ist die strafrechtliche Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts im Regelfall geeignet, die Glaubwürdigkeit eines Zeugen durchgreifend in Frage zustellen; im vorliegenden Fall liegen der Verurteilung jedoch Besonderheiten zugrunde, die eine Abweichung vom Regelfall durchaus rechtfertigen. Die der strafrechtlichen Verurteilung zugrunde liegende Gläubigerbegünstigung fand im familiären Umfeld statt; der Zeuge hatte seinem Schwiegervater im laufenden Insolvenzverfahren ein Darlehen zurückgezahlt, das der Schwiegervater –nur deshalb konnte überhaupt eine inkongruente Deckung angenommen werden– zuvor nicht zur Tabelle angemeldet hatte. Weitere Umstände, auf die erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen – ggf. in einer Gesamtschau mit der erfolgten Verurteilung – gestützt werden könnten, sind jedoch weder vorgetragen noch sonst aus dem Akteninhalt ersichtlich.
Konkrete Tatsachen, aus denen mit erheblicher Wahrscheinlichkeit geschlossen werden könnte, dass die Klägerin den Diebstahl nur vorgetäuscht hat, sind dem Akteninhalt ebenfalls nicht zu entnehmen. Zwar verweist die Beklagte zu Recht auf den Bericht des Kriminalkommissars B?? vom 18.11.2009, in dem dieser die Meinung geäußert hat, die Vortäuschung des Diebstahls müsse ernsthaft geprüft werden. Diese Wertung kann der Senat jedoch im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Würdigung gemäß § 286 ZPO nicht ungeprüft übernehmen; es wäre Sache der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten gewesen, die Ausführungen des Kriminalkommissars mit feststehenden oder nachgewiesen Tatsachen zu unterlegen. Die Beklagte hat jedoch auch nach Hinweis auf das Durchsuchungsergebnis keinen konkreten Zusammenhang zwischen der hier streitigen Entwendung und dem Auffinden einzelner Jaguarteile in der Autowerkstatt hergestellt oder herzustellen versucht. So kann nach den vorliegenden Unterlagen zwar als wahrscheinlich, aber eben nicht als feststehend angenommen werden, dass es sich bei den in der durchsuchten Werkstatt aufgefundenen Fahrzeugteilen überhaupt um solche des von der Klägerin als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs gehandelt hat, weshalb auch für eine Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 149 ZPO bis zum Abschluss des Strafverfahrens, in dessen Rahmen die Durchsuchung stattgefunden hat, keine Veranlassung bestand.