Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1950/221/
Timestamp: 2020-04-06 18:35:30
Document Index: 144224255

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 14']

43. Sitzung vom 6. April 1930
§ 2. — Es liegen keine Wortmeldungen und keine
Abänderungsanträge vor.
§ 3. — Keine Wortmeldungen, keine Abänderungsvorschlage.
§ 4. — Ebenfalls nicht.
Im § 5 schlägt der Ausschuß vor, die in Klammern
gesetzten Worte „(Abteilung Verkehr und Betriebe)"
zu streichen. Wer für diese Änderung ist, den bitte
§ 6. — Keine Abänderungsvorschläge und keine
Mit Ihrem Einverständnis werde ich nunmehr die
Generalabstimmung mit der Einzelabstimmung verbinden. Wer dem Gesetz in der Formulierung so, wie es
in der Dringlichkeitsvorlage des Magistrats vorgelegt
ist, unter Berücksichtigung der Abänderungsvorschläge
des Ausschusses zu den § § 1 und 5 seine Zustimmung
Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Zu einer persönlichen Bemerkung hat das Wort Herr
Stadtverordneter Dr. Stadie.
Kollege Neumann hat in seinen Ausführungen mein
Verhalten während der Diskussion als nicht fair bezeichnet. Ich stelle für meine Person fest, daß ich diese
Äußerung des Kollegen Neumann als nicht den parlamentarischen Gebräuchen entsprechend ansehe.
und Herren! Die Dringlichkeitsvorlage des Magistrats
war mit einer Großen Anfrage verbunden worden. Das
Gesetz ist angenommen; ich stelle fest, daß damit auch
die Anfrage ihre Erledigung gefunden hat.
Drucksache 735:
H. Beratung über das Kündigungsschutzgesetz
— Nr. 544 — (gem. Beschluß des Ausschusses für
Arbeit vom 29. März 1950).
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort
hat der Berichterstatter Herr Stadtverordneter Peschke.
Stadtv. Peschke, Berichterstatter: Meine Damen und
Herren! Dieses Gesetz über den Kündigungsschutz ist
entsprechend der Begründung von allen Fraktionen des
Ausschusses für Arbeit als äußerst dringlich anerkannt
worden. Es ist leider Gottes eine Tatsache, daß gerade
in Krisenzeiten der Gegensatz zwischen Arbeitgebern
und Arbeitnehmern in arbeitsgerichtlichen Verfahren
immer wieder in den Vordergrund tritt, und es muß
immer wieder festgestellt werden, daß gewisse Möglichkeiten gesetzlich nicht verankert waren.
Der Anfang der Beratung stand im Zeichen der Tatsache, daß wohl eine Vorlage aus Westdeutschland der
Anlaß für unsere Magistratsvorlage war, aber eine
Vorlage, die in der Bizone noch keine Gesetzeskraft erhalten hatte. In der Zwischenzeit wurde erfreulicherweise bekannt, daß die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber sich mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften in Westdeutschland zusammengefunden
und in Hattenheim Beschlüsse gefaßt haben, die nun
als Vorlage für ein Kündigungsschutzgesetz für Westdeutschland dienen werden. Das erleichterte unsere
Beratungen außerordentlich, und ich kann feststellen,
daß nun in vielen Fragen, in denen vorher gegensätzliche Meinungen bestanden, eine Einigung erzielt werden konnte, die sonst mühsam aus den verschiedenen
Gesetzgebungen der einzelnen Länder Westdeutschlands
hätte gefunden werden müssen, und zwar aus dem Kündigungsschutzgesetz oder aus den Betriebsrätegesetzen
der einzelnen Länder.
Der § 1 über sozial ungerechtfertigte Kündigungen
wurde im wesentlichen nur redaktionell verändert. Man
war nämlich der Auffassung, daß das Wort „sozial un-
gerechtfertigt" auch im Text wie in der Überschrift
dieses Paragraphen erscheinen sollte.
Nach der Klärung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Westdeutschland ergab sich dann auch
eine absolute Einigung darüber, daß der Termin für
das Inkrafttreten dieses Kündigungsschutzgesetzes von
einem Jahr auf drei Monate verringert werden soll.
Bezüglich des Absatzes 4 wurde beschlossen, im Gegensatz zu der westdeutschen Fassung im Berliner
Gesetz zu verankern, daß sozial ungerechtfertigt auch
eine Kündigung ist, die während der Dauer einer durch
Arbeitsunfall oder während der ersten sechs Monate
einer durch Krankheit hervorgerufenen Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen wird. Bei der Abstimmung über
den § 1 wurde zuerst die westdeutsche Fassung einstimmig angenommen und nachher der letzte Abs. 4 mit
Zu den übrigen Paragraphen ist festzustellen, daß
der § 5 Abs. 1 Gegenstand lebhafter Diskussionen war,
die im Ergebnis dazu führten, daß der Abs. 1 der
Drucksache 544 gestrichen wurde, so daß der § 5 nun
nur noch einen Absatz hat.
Wesentlich ist dann noch, daß im § 9 über die Unzulässigkeit der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern
einige redaktionelle Änderungen vorgenommen wurden,
die den Betriebsratsmitgliedern einen gewissen Schutz
geben sollen gegenüber Urteilsfindungen, die eventuell
aus dem Buchstaben des Gesetzestextes hergeleitet werden könnten. Es wurde dann dem § 9 noch ein Zusatz
angehängt, daß auch ein Belegschaftsmitglied, das als
Kandidat für die Wahl zum Betriebsrat aufgestellt worden ist, bis zum Zeitpunkt der Konstituierung des neugewählten Betriebsrats den gleichen Schutz genießt wie
die Betriebsratsmitglieder. Wir hielten diesen zusätzlichen Schutz für notwendig, weil Wahlvorbereitungen
und Wahlhandlungen für den Betriebsrat vielleicht dadurch gestört werden könnten, daß inzwischen Kündigungen ausgesprochen werden, die unter Umständen die
Aufstellungen schädigen könnten.
Der dritte Absatz über den Kündigungsschutz für anerkannte politisch, rassisch und religiös Verfolgte
wurde mit Mehrheit gestrichen, allerdings mit der Einschränkung, daß es jeder Fraktion vorbehalten bleiben
sollte, hier im Plenum einen entsprechenden Antrag zu
stellen oder noch selbst dazu Stellung zu nehmen. Der
Grund für diese Streichung war die Auffassung, daß es
keinen Zweck hätte, einen Kündigungsschutz zu geben,
wenn man vorher nicht die Forderung stellt, daß die Betroffenen überhaupt erst einmal in den Arbeitsprozeß
einbezogen werden; denn nur Personen, die bereits in
Arbeit stehen, können einen solchen Schutz genießen.
Darüber hinaus besteht aber die Gefahr, daß diejenigen
Verfolgten, die im Augenblick erwerbslos sind, durch
einen solchen Schutzparagraphen eventuell benachteiligt
werden könnten, indem man sie überhaupt davon ausschließt, erst einmal in den Arbeitsprozeß hineinzukommen. Der Ausschuß vertrat die Auffassung, es
wäre zweckmäßiger, den Kündigungsschutz in dieser
Form nicht zu geben, dafür aber durch die Fraktionen
möglichst bald darauf hinzuwirken, daß der Magistrat
die Auflage macht, diesen Menschen erst einmal überhaupt das Recht auf Einstellung zu geben.
Die übrigen Paragraphen sind mehr oder minder redaktionell verändert worden. Ich brauche das hier nicht
besonders zu begründen. Vor allen Dingen hat der Ausschuß einmütig die Auffassung vertreten, daß § 14 Absatz 3, in dem die Möglichkeit einer falschen Auslegung
auch für Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche
leitende Persönlichkeiten behandelt wurde, zu streichen sei.
Sonst habe ich als Berichterstatter des Ausschusses
keine weiteren Bemerkungen hinzuzufügen.
und Herren! Sie haben den Bericht des Ausschusses
gehört. Ich eröffne die Generalaussprache In zweiter
Lesung. Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Meyer.