Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=StGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=03.11.2014&Aktenzeichen=1%20VB%208/14
Timestamp: 2019-05-21 09:52:30
Document Index: 47305043

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 66', 'Art. 19']

StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,34165
StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14 (https://dejure.org/2014,34165)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.11.2014 - 1 VB 8/14 (https://dejure.org/2014,34165)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. November 2014 - 1 VB 8/14 (https://dejure.org/2014,34165)
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Effektivität eines Rechtsmittels und rechtliches Gehör
Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur Wahrung des Justizgewährungsanspruchs
Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Ende des Rechtsstreits?
LAG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 7 Sa 57/13
LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 7 Sa 57/13
LAG Baden-Württemberg, 07.02.2014 - 7 Sa 57/13
LSG Baden-Württemberg, 07.02.2014 - 7 Sa 57/13
StGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 1 VB 8/14
ESVGH 65, 28
NZA 2015, 506
VBlBW 2015, 150
Mit Blick auf das Gebot wirkungsvollen Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG dürfen die Anforderungen an die Begründungserfordernisse allerdings nicht überspannt werden (…BVerfGE 112, 185, Rn. 89 ff., juris; StGH für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 3. November 2014 - 1 VB 8/14 -, Rn. 47 ff., juris).
Wie dargelegt kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht anders entschieden hätte, wenn es die Einwände des Beschwerdeführers berücksichtigt hätte (zu diesem Maßstab StGH, Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 -, Juris Rn. 68;… BVer fGE 86, 133 - Juris Rn. 41) .
Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 23 Abs. 1 LV) in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 LV im Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. StGH, Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 -, Juris Rn. 47;… BVerfGE 93, 99 - Juris Rn. 29;… BVerfGE 107, 395 - Juris Rn. 16 ff.).
Der Justizgewährungsanspruch beinhaltet das Recht auf Zugang zu den Gerichten und auf eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung (vgl. StGH, Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 -, Juris Rn. 48;… BVerfGE 117, 71 - Juris Rn. 151 f.;… BVerfGE 107, 395 - Juris Rn. 16 ff.).
Verfassungsrecht in Gestalt des Justizgewährungsanspruchs ist dann verletzt, wenn das Gericht durch eine übermäßig restriktive Handhabung der Verfahrensvorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen von Voraussetzungen abhängig macht, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. StGH, Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 - Juris Rn. 49;… BVerfGE 112, 185 - Juris Rn. 92;… BVerfGE 78, 88 - Juris Rn. 23 f.).
Der aus dieser gesetzlichen Regelung erwachsenden besonderen Verantwortung für die Wahrung der Prozessgrundrechte der Rechtsuchenden hat der Vorsitzende bei der Anwendung dieser Vorschriften Rechnung zu tragen (vgl. StGH, Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 -, Juris Rn. 50; BAG, Beschluss vom 6.01.2015, 6 AZB 105/14).
(b) Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 3. November 2014 - 1 VB 8/14 - angenommen, dass für eine Verwerfung der Berufung durch Alleinentscheidung kein Raum sei, wenn materielle Rechtsfragen bei der Prüfung der Zulässigkeit im Vordergrund stehen und nicht nur formale Kriterien (vgl. zu B II 1 a der Gründe) .
Wie die Beschwerdeführer zu Recht vorgetragen haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht die Aktivlegitimation der Beschwerdeführer bejaht hätte, wenn es den angebotenen Beweis erhoben hätte (vgl. zu diesem Maßstab StGH, Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 -, Juris Rn. 68;… BVerfGE 86, 133 - Juris Rn. 41).
Der Beschluss lässt aber die bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem eine Selbstkorrektur unterblieben ist (vgl. StGH, Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 -, Juris Rn. 75;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17.7.2007 - 2 BvR 496/07 -, Juris Rn. 3;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29.3.2007 - 2 BvR 547/07 -, Juris Rn. 8).
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat indes in seinem Urteil vom 03.11.2014 (- 1 VB 8/14, im Internet abrufbar über die Homepage des Staatsgerichtshofs http://stgh.baden-wuerttemberg.de/de/entscheidungen/) unter Rückgriff auf die Gesetzesbegründung und die Verfahrensgrundrechte der Beteiligten eine restriktivere Auffassung zur Alleinentscheidung des Vorsitzenden bei nicht ordnungsgemäßer Berufung eingenommen.
Komme es damit für die Prüfung der Zulässigkeit der Berufung nicht auf die Erfüllung formaler Kriterien an, sondern stünden - etwa bei der eine Analyse des erstinstanzlichen Urteils erfordernden Prüfung der hinreichenden Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung - materielle Rechtsfragen im Vordergrund, sei für die Verwerfung einer Berufung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG regelmäßig kein Raum (Urteil vom 03.11.2014 a.a.O. zu B II 1 a der Gründe).
Das sei etwa dann nicht der Fall, wenn lediglich die rechtliche Bewertung einer Urkunde in Frage stehe oder ein angebotener Zeugenbeweis in der Berufungsverhandlung ohne zeitliche Verzögerung erhoben werden könne (StGH Stuttgart 03.11.2014 - 1 VB 8/14 - Rdnr. 49, 65 ff., 69 ff., NZA 2015, 506).
Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. StGH, Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 - Juris Rn. 72; StGH…, Urteil vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 37;… BVerfGE 83, 82 - Juris Rn. 9, st.Rspr.).
Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. StGH…, Urteil vom 23.3.2015 - 1 VB 1/15 -, Juris Rn. 26; Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 -, Juris Rn. 48 f.;… für Art. 19 Abs. 4 GG BVerfGE 104, 220 - Juris Rn. 33;… BVerfGE 112, 185 - Juris Rn. 89, 91).
Zwar darf ein Gericht ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. StGH…, Urteil vom 23.3.2015 - 1 VB 1/15 -, Juris Rn. 26; Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 -, Juris Rn. 48 f.).