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Timestamp: 2016-10-28 10:24:32
Document Index: 89292149

Matched Legal Cases: ['Art. 217', 'Art. 217', 'BGE', 'Art. 145', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 145']

Art. 217 CP. Violation d'une obligation d'entretien. Celui qui, en application de l'art. 145 CC, est tenu de contribuer � l'entretien de son �pouse s�par�e par un montant comprenant le loyer pay� par celle-ci, n'est pas autoris� � payer de son propre chef le bailleur et � diminuer la contribution d'entretien d'un montant correspondant. Consid�rants � partir de page 36
1. Der Beschwerdef�hrer erblickt darin, dass die Vorinstanz eine Erf�llung der Unterhaltsbeitragspflicht auch insoweit verneinte, als er den Mietzins f�r die von seiner Ehefrau und Tochter bewohnte Wohnung von Mitte Oktober 1977 bis 31. M�rz 1978 angeblich bezahlt bzw. durch Verrechnung mit Warenlieferungen an die Vermieterin Frau B. (Grossmutter der Ehefrau M.) beglichen habe, eine Verletzung von Art. 217 StGB.
a) In dem zwischen dem Beschwerdef�hrer und seiner Ehefrau h�ngigen Scheidungsverfahren verpflichtete der Amtsgerichtspr�sident II von Luzern-Stadt in Anwendung von BGE 106 IV 36 S. 37Art. 145 ZGB M., an Ehefrau und Tochter monatlich insgesamt Fr. 1'050.-- zu bezahlen. Bei Bemessung der der Ehefrau pers�nlich zuerkannten Fr. 800.-- wurde ber�cksichtigt, dass diese insk�nftig die Wohnungsmiete zu bezahlen haben werde. Damit wurde die Unterhaltspflicht des Beschwerdef�hrers auch insoweit, als sie sich auf das Wohnen bezog, zu einer Unterhaltsbeitragspflicht; es trat m.a.W. an die Stelle des Naturalunterhalts die Geldleistung (BGE 76 IV 118; 74 IV 52, 159; BGE 70 IV 167). Unter diesen Umst�nden stand es dem Beschwerdef�hrer nicht frei, nach Belieben die richterlich festgesetzte Geldleistungspflicht teilweise in natura, d.h. durch Zurverf�gungstellung einer Wohnung vermittels direkter Bezahlung des Mietzinses an die Vermieterin zu erf�llen. Das kann schon deswegen nicht zul�ssig sein, weil in all den F�llen, in denen die Miete h�her ist, als das daf�r im Rahmen des Existenzminimums vorgesehene Betreffnis, der Beitragsschuldner vom gesamten Unterhaltsbeitrag mehr in Abzug bringen k�nnte, als der Richter bei Bemessung jenes Beitrags f�r die Wohnung eingesetzt hatte. Im vorliegenden Fall beispielsweise h�tten sich die monatlichen Zwangsauslagen der Ehefrau f�r sich und die Tochter unter Einbezug einer Miete von Fr. 640.-- und Fr. 50.-- Nebenkosten auf Fr. 1'600.-- belaufen. Unter Ber�cksichtigung des Existenzminimums des Beschwerdef�hrers und seines Verdienstes wurden Frau M. und ihrer Tochter bloss Fr. 1'050.-- zuerkannt, womit auch der Beitrag an die Mietkosten eine verh�ltnism�ssige Herabsetzung erfuhr. Es kann nicht Sache des Beitragspflichtigen sein, dieses Wertverh�ltnis zwischen den verschiedenen den Gesamtbeitrag bildenden Faktoren eigenm�chtig zu �ndern, indem er von sich aus die volle Wohnungsmiete an den Vermieter bezahlt und dann die erbrachte Leistung vom richterlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag abzieht. Vielmehr muss es dem andern Ehegatten vorbehalten bleiben, die Miete aus dem Unterhaltsbeitrag oder/und eigenen Mitteln zu decken, wobei es ihm auch anheimgegeben sein muss, den durch den Unterhaltsbeitrag nicht gedeckten Teil der Miete beispielsweise durch eigene Arbeit f�r den Vermieter abzugelten, um solcherweise den restlichen Teil des Unterhaltsbeitrages f�r die anderen darin ber�cksichtigten Bed�rfnisse verwenden zu k�nnen. Dieser M�glichkeit w�rde jedoch der Beitragsberechtigte beraubt, BGE 106 IV 36 S. 38k�nnte der Beitragspflichtige so verfahren, wie es der Beschwerdef�hrer getan haben will. Dar�ber helfen auch dessen Hinweise auf das Schrifttum und die Praxis nicht hinweg. Der Entscheid in Sem. jud. 1949, S. 38 ff. betrifft die Bemessung des Unterhaltsbeitrags durch den Zivilrichter in einem Fall, in welchem die Ehegatten wohl getrennt, aber in derselben Wohnung wohnten und der Ehemann den Mietzins bezahlte. Hier blieb der Ehemann selber Mieter, und es war deshalb am Platz, dass er weiterhin den Mietzins bezahlte, umgekehrt aber diesem Vorteil f�r die Frau bei Bemessung des Unterhaltsbeitrags durch eine entsprechende Reduktion Rechnung getragen wurde. Darauf nimmt auch B�HLER, Berner Kommentar, N. 120 zu Art. 145 ZGB, Bezug. Sodann kann der Beschwerdef�hrer auch aus der anderen von ihm angef�hrten Stelle des genannten Kommentars (N. 94 zu Art. 145 ZGB) nichts f�r sich ableiten, handelt es sich dabei doch um den ganz anders gelagerten Fall, dass die Wohnung der Ehefrau zugewiesen wird und der Ehemann deren Mieter ist. Keines der angef�hrten Zitate l�sst deshalb den Schluss zu, es k�nne in F�llen wie dem vorliegenden der Ehemann, der vom Richter gem�ss Art. 145 ZGB zur Bezahlung eines die Mietkosten seiner getrennt lebenden Ehefrau mitber�cksichtigenden Unterhaltsbeitrages verpflichtet wurde, eigenm�chtig den Mietzins direkt an den Vermieter bezahlen und den geleisteten Betrag vom Unterhaltsbeitrag in Abzug bringen.