Source: http://www.amt-eiderkanal.de/fileadmin/politik/html/231104080240/incl_pol_a15.html
Timestamp: 2018-05-21 20:56:56
Document Index: 150523836

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 40', '§ 46', '§ 13', '§ 10', '§ 92', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 82']

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Osterrönfeld am Dienstag, dem 02. Juli 2002, zunächst im Sitzungssaal des Rathauses und anschließend im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses
a) stimmberechtigt: Der Bürgervorsteher
Herr Horst Deerberg
Herr Matthias Baldes
Herr Peter Willy Späth
Herr Karl Reicher
Frau Siegrid Gehringer
Herr Rudi Jasmer
Frau Ilse Jasmer
Frau Helmtraut Völschow
Herr Hans-Joachim Völschow
Frau Anna-Luise Pantel
Herr Hans-Heinrich Kohnke
Herr Peter Höhling
Herr Günter Waletzko
Herr Thorben Söth
Frau Katrina Sandberg-Hauck
Herr Bernhard Kalcher
b) nicht stimmberechtigt: Bürgermeister Jörg Sibbel sowie Herr
Göttsche als Protokollführer und zu
TOP 20 Kämmerer Dieter Hilburger
Bürgervorsteher Deerberg eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses und begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie den Bürgermeister und die weiteren Mitglieder der Verwaltung.
Darüber hinaus begrüßt er die zahlreich anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer.
Er stellt fest, dass zu dieser Sitzung mit Einladung vom 24. Juni 2002 ordnungsgemäß unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen wurde. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sind öffentlich bekannt gemacht worden.
Gegen die ordnungsgemäße Einladung werden keine Einwendungen erhoben.
Der Bürgervorsteher schlägt vor, unter TOP 19 zusätzlich zu beraten „Neufestsetzung der Aufwandsentschädigung für die Gerätewarte der Freiwilligen Feuerwehr“.
Die Ergänzung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich jeweils um eine Nummer.
Verabschiedung einer Resolution zur Sicherstellung der Schiffbarkeit des Nord-Ostsee-Kanals
Ehrennadel der Gemeinde Osterrönfeld
hier: Beschlussfassung von Richtlinien für die Verleihung
Neuwahl eines Mitglieds im Sozialausschuss
hier: Vorschläge für die Benennung der Wahlvorstände
Sozialstaffelregelung des Kreises Rendsburg-Eckernförde für Kindertageseinrich-tungen
hier: Vereinbarung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde
Überlassung einer Grundstücksfläche für den OTSV zur Anlegung eines Trainingssportplatzes
hier: Entscheidung über TöB-Stellungnahmen und abschließender Beschluss
4. vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. 25 „Ohldörp“
Bebauungsplan Nr. 29 „Sondergebiet Fremdenverkehr am Nord-Ostsee-Kanal“
Bebauungsplan Nr. 30 „Südliche Erweiterung Aspel Nord“
Zuschussantrag des OTSV für die Herrichtung eines Trainingssportplatzes
Umschuldung und Aufnahme eines Darlehens
hier: Genehmigung gemäß § 82 GO
Neubau eines höhenfreien Anschlusses an die Bundesstrasse 202
hier: Übernahme von Planungskosten
Dachsanierung Ev. Kindergarten
hier: Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe
Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Rendsburg
(Antrag der FUER-Fraktion)
Erschließungsarbeiten im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 30 „Südliche Erweiterung Aspel Nord“
hier: Minderung der Sitzungsgelder und Streichung von Aufwandsentschädi-
gungen (Antrag der FUER-Fraktion)
Neufestsetzung der Aufwandsentschädigung für die Gerätewarte der Freiwilligen Feuerwehr
Erlass einer 2. Nachtragshaushaltssatzung für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und Ermächtigung des Bürgermeisters zur Darlehensaufnahme
Mitteilungen des Bürgermeisters, Anfragen der Gemeindevertreterinnen und - vertreter
a) Genehmigung von Grundstückskaufverträgen
b) Erwerb einer Teilfläche
Herr Worgull stellt verschiedene Fragen, die auf den Wunsch abzielen, dass in den Sitzungen der gemeindlichen Gremien zu den einzelnen Tagesordnungspunkten nach Beratung und vor Beschlussfassung die Sitzung unterbrochen wird, um den Zuhörern eine Äußerung zu ermöglichen und sie mithin einzubeziehen. Er bemängelt die Enge des Sitzungsraumes und den Beschluss in der letzten Sitzung, die Sitzungsgelder nicht zu kürzen.
Darüber hinaus äußert er Kritik an dem Bürgervorsteher in Bezug auf seine Sitzungsleitung (Ordnungsruf) sowie an den kritischen Äußerungen der SPD-Fraktion gegenüber dem Bürgermeister in der letzten Sitzung.
Der Bürgervorsteher beantwortet die Fragen.
Weitere Fragen anderer Bürger beziehen sich auf die erhebliche Erhöhung der Steuerhebesätze und auf die Kostenkalkulation bei Wohnbau- und Gewerbegrundstücken. Herr Thomsen bedankt sich bei Bürgermeister Sibbel für die sehr gute und informative neue Internetseite der Gemeinde.
Weiter wird angesprochen die Auswahl von Investoren in der Gemeinde (Bonität) sowie die Mitfinanzierung der Gemeinde für die Planung eines neuen kreuzungsfreien Anschlusses an die B 202. Frau Wolter möchte nähere Angaben über den Umfang des geplanten Wohngebietes Am Kamp erhalten. Hierzu äußert der Bürgervorsteher, dass eine konkrete Bauleitplanung noch nicht besteht und daher hierzu auch noch keine Angaben gemacht werden können.
Zum Protokoll der letzten Sitzung bestehen keine Änderungswünsche.
Herr Deerberg teilt mit, dass es Änderungen in den Fraktionen gegeben hat.
Nachdem Herr Reicher die SPD-Fraktion verlassen hat, haben jetzt Frau Sandberg-Hauck und Herr Kalcher die CDU-Fraktion verlassen. Diese drei Gemeindevertreter haben eine neue Fraktion namens „FUER Osterrönfeld“ gebildet.
Darüber hinaus hat Frau Sandberg-Hauck ihren Sitz im Sozialausschuss niedergelegt.
Nach Beendigung der Einwohnerfragestunde wird der Sitzungsort auf Anregung von Bürgermeister Sibbel in den Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses verlegt, um dem regen Interesse der Bürger Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass für jeden Zuhörer ein Sitzplatz zur Verfügung steht.
Bürgermeister Sibbel erläutert das Schreiben der Stadt Brunsbüttel vom 18.06.02.
Danach hat die dortige Ratsversammlung eine Resolution zur Sicherstellung der Schiffbarkeit des Nord-Ostsee-Kanals verabschiedet mit der Bitte, dass alle Anrainergemeinden eine gleichlautende Resolution fassen mögen. Hierbei geht es um die Besorgnis, dass der Fortbestand des Nord-Ostsee-Kanals als bedeutende Schifffahrtsstraße gefährdet sein könnte, wenn der Kanal nicht an die sich weiter entwickelnden Schiffsgrößen angepasst würde.
Die Vertreter der Fraktionen votieren positiv.
Die Gemeindevertretung beschließt sodann einstimmig die als Anlage beigefügte Resolution zur Sicherstellung der Schiffbarkeit des Nord-Ostsee-Kanals.
Der Vorsitzende des Jugend- und Kulturausschusses, Herr Kohnke, erläutert die Beratungen in dem Ausschuss und empfiehlt entsprechend der Vorlage, die Richtlinien zu beschließen. Frau Völschow berichtet, dass der Hauptausschuss dem Vorschlag des Jugend- und Kulturausschusses zugestimmt hat.
Die Gemeindevertretung beschließt anschließend einstimmig die als Anlage beigefügten Richtlinien für die Verleihung der Ehrennadel der Gemeinde Osterrönfeld.
Bürgermeister Sibbel führt aus, dass Frau Sandberg-Hauck mit Schreiben vom 14.06.02 ihr Mandat im Sozialausschuss niedergelegt hat.
Er erläutert die rechtliche Situation nach der Gemeindeordnung. Die Nachbesetzung erfolgt regelmäßig im Meiststimmenverfahren nach § 40 Abs. 3 GO, wobei jeder Gemeindevertreter vorschlagsberechtigt ist. Die Fraktionen sind gemäß § 46 Abs. 9 GO berechtigt, die Verhältniswahl zu beantragen mit der Folge einer Neubesetzung des gesamten Ausschusses in der folgenden Sitzung.
Frau Sandberg-Hauck erklärt, dass sie Herrn Reicher vorschlagen möchte.
Da dieser Vorschlag nach den Wortbeiträgen der beiden anderen Fraktionen offenbar nicht unumstritten ist, beantragt sie die o.a. Verhältniswahl.
Der Bürgervorsteher stellt fest, dass damit der gesamte Sozialausschuss in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung neu zu besetzen ist.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, für die Bildung der Wahlvorstände folgende Personen vorzuschlagen:
Wahlbezirk 1 Feuerwehrgerätehaus
Vorsitz Edelgard Höhling
stellv. Vorsitz Matthias Baldes Vertreter: Inge Reimers
Beisitzer Vertreter
Helmtraut Völschow Beate Schwanbeck
Detlef Strufe Werner Gosch
Annchen Behnke Regina Baldes
Stefan Kalcher Beate Hauptstein
Ute Pupkes Elisabeth Volquardts
Benjamin Skropp Dora Reicher
Wahlbezirk 2 Alter Bahnhof
Vorsitz Elfriede Böhm Vertreter: Jochen Ehlers
stellv. Vorsitz Wolfgang Madsack
Ilse Jasmer Gerda Clausen
Rudi Jasmer Werner Heb
Matthias Völschow Martina Kuklinski
Jan Jensen Rolf Brandt
Renate Koester Dirk Krassowski
Melanie Volquardts Steffen Gaedecke
Briefwahlvorstand – Rathaus
Vorsitz Horst Deerberg Vertreter: Gerhard Gehringer
stellv. Vorsitz Hans-Georg Volquardts
Volker Schröder Karin Kepp
Henning Dietzel Matthias Stach
Thorben Söth Dieter Schröder
Heidi Krassowski Peter Gottmann
Der Finanzausschussvorsitzende, Herr Schröder, erläutert die Sozialstaffelregelung des Kreises Rendsburg-Eckernförde für Kindertageseinrichtungen und den Inhalt des öffentlich-rechtlichen Vertrages.
Die Fraktionen halten die beabsichtigte Verlagerung der Verwaltungsarbeit für die Feststellung, ob Ermäßigungen aufgrund der Sozialstaffel zu gewähren sind, für richtig, da damit die Wege für die betroffenen Eltern kürzer sind als zur Kreisverwaltung.
Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die als Anlage beigefügte Vereinbarung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde.
Finanzausschussvorsitzender Schröder erläutert den Tagesordnungspunkt.
Herr Baldes kritisiert die öffentlichen Äußerungen von Frau Sandberg-Hauck gegenüber dem ehemaligen Bürgermeister, Herrn Völschow, in dieser Angelegenheit. Es ging darum, ob Herr Völschow im vergangenen Jahr einen ersten Teilbetrag an den OTSV unter Einhaltung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen gezahlt hatte. Dies war von Frau Sandberg-Hauck anders beurteilt worden. Herr Baldes weist die Kritik zurück.
Fragen von Frau Sandberg-Hauck zum Pachtvertrag und der Verkehrssicherung beantwortet der Bürgermeister.
Sodann beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den als Anlage beigefügten Pachtvertrag mit dem OTSV zu vereinbaren.
Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, Herr Kalcher, erläutert Inhalt und Stand des Verfahrens zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes. Er weist insbesondere auf die Änderung gegenüber der Ursprungsplanung hin, nach der jetzt die Erweiterung des Wohnbaubereiches zwischen Rönnekamp und Am Kamp nicht mehr enthalten ist.
Die Gemeindevertretung beschließt anschließend einstimmig:
Die Stellungnahmen der DB-Netz vom 03.05.02, des Verkehrsministeriums vom 26.04.02 und des STUA vom 26.04.02 werden berücksichtigt.
Der Hinweis der UNB wird nur für den Teilbereich 2 berücksichtigt, für den Teilbereich 1 nicht, da die Erweiterung des Gewerbegebietes einer gemeinsamen Zielsetzung mit der Stadt Rendsburg entspricht und im übrigen sich dort keine hochwertigen Naturflächen, sondern weiträumige Ackerflächen mit einem niedrigen ökologischen Wert befinden. Bis hin zu hochwertigen Naturflächen im Stadtmoor sind noch Pufferräume vorhanden, die intensiv landwirtschaftlich genutzt werden.
Abschließender Beschluss über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes.
Der Erläuterungsbericht wird gebilligt. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekanntzumachen.
Bau- und Planungsausschussvorsitzender Kalcher erläutert den Inhalt der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 Ohldörp.
Es wird festgestellt, dass es im vorliegenden Verfahren um eine relativ kleine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 Ohldörp im nordwestlichen Bereich des Plangebietes geht. Im Zuge der Auslegung haben Bürger keine Stellungnahmen oder Anregungen vorgetragen. Die Träger öffentlicher Belange beinhalten ebenfalls keine Hinweise, die zu einer Änderung der Planung Anlass geben könnten.
Die Gemeindevertretung beschließt sodann mit 14 Stimmen bei 3 Gegenstimmen folgenden Satzungsbeschluss über die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 Ohldörp:
Satzungsbeschluss über die 4. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 - Ohldörp -
1. Während der öffentlichen Auslegung sind von Privaten keine Stellungnahmen ein gegangen.
2. Die TöB haben keine Stellungnahmen abgegeben, deren Berücksichtigung zu einer Änderung der Planung führen müsste. Es handelt sich vielmehr um Standardstellungnahmen der Schleswag und der Bahn AG. Insoweit werden die Stellungnahmen berücksichtigt.
3. Die Gemeindevertretung wird beauftragt, diese TöB von dem Ergebnis der Beratung zu unterrichten.
4. Aufgrund des § 13 i.V.m. § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.97 in der zur Zeit geltenden Fassung sowie nach § 92 der Landesbauordnung in der Fassung vom 10.01.2000 beschließt die Gemeindevertretung die 4. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 für das Gebiet Ohldörp (Teilbereich Nordwest), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
5. Die Begründung wird gebilligt.
6. Der Beschluss des Bebauungsplanes ist nach § 12 des Baugesetzbuches öffentlich bekanntzumachen.
Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, Herr Kalcher, erläutert die Änderungen, die in den vergangenen Sitzungen des Fachausschusses erörtert wurden. Diese Änderungen sind so wesentlich, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.03.2002 (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) neu gefasst werden muss.
- eine Erhöhung der Grundflächenzahl von 0,5 auf 0,6
- eine Verschiebung der Baugrenzen
- eine Erweiterung der zulässigen Nutzung um Freizeiteinrichtungen für Erholungs-
zwecke, wie z.B. Sauna, Wasserbewegungsbad, Schwimmbecken, Solarium usw.
Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig:
1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 29 „Sondergebiet für den Fremdenverkehr am Nord-Ostsee-Kanal“
- südlich des Nord-Ostsee-Kanals
- östlich der Schwebefähre
- nördlich der Fährstraße
- westlich der Bebauung nördlich der Fährstraße und der Begründung werden in
den vorliegenden Fassungen gebilligt.
2. Die Entwürfe des Planes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffent- lich auszulegen und die beteiligten TöB von der Auslegung zu benachrichtigen.
Bau- und Planungsausschussvorsitzender Kalcher stellt fest, dass aufgrund der 1. TöB-Beteiligung keine Änderungen in der Planung vorgesehen sind.
Inzwischen hat auch die Stadt Rendsburg als Nachbargemeinde zugestimmt.
Die Gemeindevertretung beschließt sodann einstimmig:
1. Die Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 30 „Südliche Erweiterung Aspel-Nord“ und der Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
2. Die Entwürfe des Planes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 des Baugesetz buches öffentlich auszulegen und die beteiligten TöB von der Auslegung zu benachrichtigen.
Diesen Tagesordnungspunkt erläutert der Finanzausschussvorsitzende, Herr Schröder.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dem OTSV einen Baukostenzuschuss von 50 % der nachgewiesenen Herstellungskosten für den Trainingsplatz zu gewähren und die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von rd. 2.400 Euro im 2. Nachtragshaushalt bereitzustellen.
Auch diesen TOP erläutert Finanzausschussvorsitzender Schröder.
Aufgrund einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses am 25.04.2002 ist der Bürgermeister tätig geworden und hat ein Darlehen nach Ausschreibung von der Sparkasse Mittelholstein in Höhe von 500.000 Euro aufgenommen sowie ein Umschuldungsdarlehen in Höhe von 730.000 Euro.
Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, gemäß § 82 GO die Darlehensaufnahmen zu genehmigen.
Der Finanzausschussvorsitzende, Herr Schröder, erläutert die Beschlussvorlage.
Hierbei geht es um Planungskosten, die für den Neubau eines kreuzungsfreien Anschlusses an die Bundesstraße 202 auf Rendsburger Gebiet entstehen. Die Planungskosten von insgesamt 31.000 Euro sollen nach dem Vorschlag der Planungs- und Verwertungsgesellschaft zu jeweils 1/3 von der Stadt Rendsburg (NORLA-Gelände), von der Gemeinde Osterrönfeld (Wohngebiet Am Kamp) und von der Planungs- und Verwertungsgesellschaft (interkommunales Gewerbegebiet) getragen werden.
Verschiedene Fragen hierzu von Frau Sandberg-Hauck beantwortet der Geschäftsführer der Planungs- und Verwertungsgesellschaft, Herr Göttsche.
Frau Sandberg-Hauck bittet, die Gemeindevertretung jeweils über den Stand der Planungen zu unterrichten.
Die Gemeindevertretung beschließt sodann einstimmig, 1/3 der Planungskosten in Höhe von rd. 10.350 Euro zu übernehmen und diese erforderlichenfalls überplanmäßig zu zahlen.
Finanzausschussvorsitzender Schröder erläutert die Beschlussvorlage.
Die Erläuterungen werden ergänzt durch den Bürgermeister, der darlegt, dass mit Vertretern des Stadtbauamtes eine Besichtigung stattgefunden hat. Dieser Ortstermin hat im Ergebnis zu der Erkenntnis geführt, dass es möglich sein müsste, die flachgeneigten Dächer in einem 1. Bauabschnitt zu sanieren, um dann die Ergebnisse abzuwarten und ggf. einen 2. Bauabschnitt zu einem späteren Zeitpunkt folgen zu lassen. Dieser 1. Bauabschnitt wird Kosten von ca. 25.000 Euro verursachen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, diesem Vorgehen zuzustimmen und den Bürgermeister zu ermächtigen, nach Ausschreibung der Maßnahme den Auftrag an den preisgünstigsten Bieter zu vergeben.
Der Bürgervorsteher verweist auf den schriftlichen Antrag der FUER-Fraktion vom 27.05.02.
Der Fraktionsantrag wird von Frau Sandberg-Hauck näher erläutert.
Angesichts der schlechten Finanzlage möge der Bürgermeister mit dem Rendsburger Bürgemeister ein Gespräch führen, um zu erreichen, dass die finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit vom 25.01.99 gesenkt werden.
Hierzu erfolgt eine ausführliche Stellungnahme von Herrn Baldes für die SPD-Fraktion, indem er auf den Vertrag verweist und auf die aus diesem Vertrag bereits entstandenen Vorteile für die Gemeinde Osterrönfeld. Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag der FUER-Fraktion ab und ist der Auffassung, dass der Vertrag voll zu erfüllen ist.
Diese Auffassung vertritt auch Herrn Kohnke für die CDU-Fraktion.
Er ist jedoch der Auffassung, dass u.U. eine weitergehende interkommunale Zusammenarbeit denkbar ist. Hierüber sollte der Bürgermeister Gespräche führen, und zwar sowohl mit Rendsburg als auch mit den Nachbargemeinden Westerrönfeld und Schacht-Audorf.
Im Laufe der weiteren Diskussion wird der Antrag der FUER-Fraktion geändert und wie folgt einstimmig beschlossen:
Die Gemeindevertretung beauftragt Herrn Bürgermeister Sibbel, in Gesprächen mit Rendsburg und den Nachbargemeinden Möglichkeiten einer weiteren Zusammenarbeit auszuloten.
Bei diesem Antrag der FUER-Fraktion geht es um eine Verschiebung der Erschließungsarbeiten für den Bebauungsplan Nr. 30 in das Haushaltsjahr 2003.
Es wird vorgeschlagen, die Diskussion und die Entscheidung im Zuge der Haushaltsberatungen bei dem Tagesordnungspunkt 20 durchzuführen.
Mit diesem Vorschlag ist die Gemeindevertretung einverstanden.
Frau Sandberg-Hauck begründet den Antrag ihrer Fraktion auf Änderung der Hauptsatzung zur Verringerung der Sitzungsgelder und der Streichung von Aufwandsentschädigungen.
Herr Baldes erläutert in längeren Ausführungen den rechtlichen Inhalt einer Aufwandsentschädigung und eine Initiative des Gemeindetages zur Stärkung des Ehrenamtes. Nach seiner Auffassung ist dafür auch eine Anerkennung in Form einer Geldleistung in angemessener Höhe notwendig. Er bekräftigt den Willen der SPD, Haushaltsmittel für diesen Zweck in Höhe von rd. 30 % einzusparen durch eine Verringerung der Ausschüsse, eine Veränderung der Ausschusskompetenzen und eine Verminderung der Zahl der Sitzungen. Herr Baldes bezeichnet den Antrag der FUER-Fraktion als Populismus.
Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie es für wichtig hält, Zeichen zu setzen, da seit 1978 das Sitzungsgeld um das 9-fache gestiegen ist. Es geht darum, gegenüber dem Bürger ein Zeichen der Solidarität zu signalisieren. Nach Auffassung von Herrn Kohnke ist eine 30 %ige Senkung angemessen. Er widerspricht den Ausführungen von Herrn Baldes, indem er darauf hinweist, dass ein Ehrenamt im ursprünglichen Sinne eine Aufgabenwahrnehmung ohne Bezahlung beinhaltet, so, wie es auch noch in vielen Vereinen und Verbänden praktiziert wird. Die von der SPD-Fraktion angekündigten Strukturänderungen hält er für sinnvoll und begrüsst sie. Diese möchte er diskutiert und umgesetzt wissen nach einer sofortigen prozentualen Senkung.
Bürgermeister Sibbel berichtet von seinen Eindrücken, bestehend aus Äußerungen von Bürgern oder auch schriftlichen Widersprüchen gegen die Steuererhöhung.
Nach Meinung von Herrn Baldes besteht kein Ungleichgewicht, da auch die Gemeindevertreter mit höheren Grundsteuern belastet werden.
Herr Völschow stellt den Antrag, ein neues Gesamtkonzept für die gemeindlichen Gremien und deren Sitzungen nach den Ferien zu erarbeiten mit dem Ziel einer 30 %igen Einsparung von Haushaltsmitteln.
Herr Kohnke widerspricht dem, da entsprechende finanzielle Auswirkungen erst in der Zukunft zu erwarten sind und nicht mehr im Jahr 2002.
Nach weiterer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung mit 8 Stimmen und 9 Gegenstimmen, den Antrag der FUER-Fraktion unter Berücksichtigung der Änderung, statt einer 50 %igen Senkung eine Minderung um 30 % zu beantragen, abzulehnen.
Der Antrag von Herrn Völschow, nach der Sommerpause ein neues Konzept mit Strukturveränderungen für die gemeindlichen Gremien und deren Sitzungen zu erarbeiten, wird mit 12 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
Herr Baldes, Herr Kalcher und Herr Kohnke sprechen sich dafür aus, die Aufwandsentschädigungen für die Gerätewarte der Freiwilligen Feuerwehr an den neuen Höchstsatz des Innenministers anzupassen bis insgesamt ein neues Konzept erarbeitet ist.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Entschädigung der Gerätewarte entsprechend dem neuen Höchstsatz mit Wirkung vom 01.01.02 anzupassen.
Der Finanzausschussvorsitzende, Herr Schröder, erläutert, dass sich der Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung mehrheitlich nicht in der Lage gesehen hat, einen 2. Nachtragshaushalt zu beraten. Nach intensiver Beratung im Vorfeld der heutigen Sitzung teilt die SPD-Fraktion, entgegen ihrer Haltung in der letzten Sitzung des Finanzausschusses, jetzt die Auffassung der Verwaltung, dass ein weiterer Nachtragshaushalt zwingend notwendig ist, um die Liquidität der Gemeinde sicherzustellen. Die SPD lehnt aber nach wie vor Änderungen für den sozialen und ehrenamtlichen Bereich sowie für die Jugendarbeit ab.
Die Verwaltungsvorlage für den 2. Nachtragshaushaltsplan wird in allen Einzelheiten beraten.
Aufgrund der Ablehnung der SPD-Fraktion, Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben zu beschließen, erklären die CDU-Fraktion und die FUER-Fraktion, dass sie den Verwaltungshaushalt ablehnen.
Der sich aus der Beratung der einzelnen Haushaltsansätze ergebende und als Anlage beigefügte Verwaltungshaushalt wird sodann mit 9 Stimmen und 8 Gegenstimmen beschlossen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, aus Verkehrssicherheitsgründen den Radweg von der Brücke B 202 bis zum Dorfeingang zu verbreitern entsprechend der vorhandenen Planung und des erteilten Auftrages.
Die Gemeindevertretung beschließt weiter einstimmig, Einsparungen zu treffen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 28 für den Gehweg am Aspelweg. Der Gehweg soll zunächst nur provisorisch in Form einer befestigten Bankette mit Unterbau hergestellt werden.
Die CDU-Fraktion und die FUER-Fraktion votieren dafür, die Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 30 mit rd. 205.000 Euro auf das Jahr 2003 zu verschieben, um dadurch Zinseinsparungen zu erreichen.
Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Durchführung der Maßnahme aus, weil dann weitere Grundstücke zum Verkauf zur Verfügung stehen und die Wahrscheinlichkeit, mehr Grundstücke zu verkaufen, sich dadurch erhöht.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 8 Stimmen und 9 Gegenstimmen, eine Verschiebung der Baumaßnahme abzulehnen.
Der Haushalt sieht derzeit Einnahmen aus der Veräußerung von Grundvermögen in Höhe von 1,8 Millionen Euro vor.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion und der FUER-Fraktion ist dieser Ansatz unerreichbar hoch gewählt, so dass eine nicht gedeckte Haushaltslücke entsteht, wenn die tatsächlichen Einnahmen wesentlich darunter bleiben. Für die CDU-Fraktion beantragt Herr Kohnke, den Ansatz auf 1,2 Millionen zu reduzieren.
Herr Baldes regt an, Anreize zu bieten für den Verkauf von mehr Grundstücken.
Bürgermeister Sibbel hält den Haushaltsansatz ebenfalls für unrealistisch hoch und weist auf die Gefahr erneuter Liquiditätsprobleme hin.
Frau Völschow plädiert dafür, diesen Haushaltsansatz zu belassen, um ein Ziel zu setzen.
Nach weiterer Diskussion schlägt die SPD-Fraktion vor, den Haushaltsansatz auf 1,5 Millionen Euro festzusetzen.
Dieser Vorschlag wird mit 9 Stimmen bei 8 Gegenstimmen beschlossen.
Die Gemeindevertretung vereinbart einvernehmlich, dass die Verwaltung die sich aus der heutigen Haushaltsberatung ergebende Haushaltssatzung ermittelt, ohne dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits die konkreten Zahlen festliegen.
Die Gemeindevertretung beschließt sodann mit 9 Stimmen bei 8 Gegenstimmen den aus der Beratung der einzelnen Haushaltsansätze resultierenden Vermögenshaushalt und mit ebenfalls 9 Stimmen und 8 Gegenstimmen die aus den Einzelhaushaltsansätzen und den in dieser Sitzung vorher gefassten Beschlüssen ergebende 2. Nachtragshaushaltssatzung.
Das gesamte Zahlenmaterial wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Der Bürgermeister berichtet, dass eine nach einer entsprechenden Empfehlung des Finanzausschusses erfolgte Zinsumfrage ergeben hat, dass die Sparkasse Mittelholstein bereit ist, der Gemeinde einen Kredit zu gewähren in Höhe von 280.000 Euro zu einem Zinssatz von 4,52 % mit der Möglichkeit von begrenzten Sondertilgungen. Diese Kreditaufnahme ist abgedeckt durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung und damit auch bereits von der Kommunalaufsicht genehmigt.
Des Weiteren wird vorgeschlagen, den Bürgermeister zu ermächtigen, je nach Erfordernis einen weiteren Kredit nach Zinsumfrage bis zur Höhe der in der 2. Nachtragshaushaltssatzung genehmigten Gesamtkreditsumme aufzunehmen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, einen weiteren Kredit mit einer Laufzeit von 5 Jahren in Höhe von 280.000 Euro von der Sparkasse Mittelholstein mit einem Zinssatz von 4,52 % aufzunehmen und den Bürgermeister zu ermächtigen, bei Erfordernis einen weiteren Kredit nach Zinsumfrage bis zur Höhe der in der 2. Nachtragshaushaltssatzung genehmigten Gesamtkreditsumme aufzunehmen.
Bürgermeister Sibbel berichtet, dass die Baumaßnahme des Kreisverkehres in der Ortsmitte von der Haushaltssperre des Landes betroffen ist und damit Verzögerungen eintreten werden.
Der Abwasserzweckverband hat seine Arbeitsrückstände aufgearbeitet und veranlagt jetzt zügig neu erschlossene Grundstücke. Das bedeutet für die Gemeinde, dass sie für Wohnbaugrundstücke, aber auch für gewerblich zu nutzende Grundstücke, den AZV-Beitrag vorfinanzieren muss.
Innerhalb der Bauaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde ist künftig für den Gemeinde- und Amtsbereich Osterrönfeld ein neuer Sachbearbeiter, Herr Papenburg, zuständig. Mit Herrn Papenburg wird eine gute Zusammenarbeit erwartet.
Der Bürgermeister berichtet weiter, dass der Landtag vor wenigen Tagen die Kommunalverfassung geändert hat. Das neue Gesetz ist aber noch nicht veröffentlicht.
Der Bürgervorsteher schließt mit einem Dank für die Abarbeitung der umfangreichen Tagesordnung um 23.15 Uhr die Sitzung.
gez.: Deerberg gez.: Göttsche
Bürgervorsteher Protokollführer