Source: http://www.rechtsanwalt-news.de/allgemein/zur-unklarheitenregel-in-agb-bei-schreibfehlern-etc/
Timestamp: 2018-03-24 19:53:22
Document Index: 367076059

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Zur Unklarheitenregel bei AGB mit Schreibfehlern etc. | Rechtsanwalt News
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Zur Unklarheitenregel bei AGB mit Schreibfehlern etc.
Sep 30th, 2008 by Rechtsanwalt Brandau
Die Unklarheitenregelung des § 305 c BGB bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird häufig so verstanden, dass alle Fehler in den AGB direkt dazu führen, dass diese Klausel unwirksam ist und der Verwender sich hierauf nicht berufen kann.
Dies ist aber nicht der Fall und ergibt sich auch so nicht aus § 305 c II BGB. In diesem heißt es:
Demnach muß zuallererst eine Auslegung der streitigen Klausel erfolgen. Ergibt diese, dass nur eine Auslegung verbleibt, dann bestehen auch keine Zweifel an der Auslegung.
Auch der BGH (Urteil vom 22.03.02, Az: V ZR 405/00) hat sich dieses Problems bereits angenommen (damals noch zu dem gleichlautenden § 5 AGBG):
Zweifelhaft ist schon, ob überhaupt Raum für eine Auslegung ist, was indes Voraussetzung für die Anwendung der Unklarheitenregelung (§ 5 AGBG) ist. Denn diese Regelung greift nur ein, wenn man mit Mitteln der Auslegung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis gelangt. Einer Auslegung vorgeschaltet ist jedoch die Prüfung, ob die fragliche Klausel von den Parteien übereinstimmend in einem bestimmten Sinn verstanden worden ist. Ist das der Fall, so geht dieser übereinstimmende Wille nicht nur der Auslegung einer Individualvereinbarung vor, sondern auch der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGHZ 113, 251, 259; BGH, Urt. v. 9. März 1995, III ZR 55/94, NJW 1995, 1494, 1496). Das Verständnis der Parteien ist dann wie eine Individualvereinbarung zu behandeln, die nach § 4 AGBG Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat.
Ist nun in allgemeinen Geschäftsbedingungen ein eindeutiger Schreibfehler enthalten, bei dem sich aber der eigentliche Sinn deutlich aus dem Text ergibt, beispielsweise bei einer Verwechselung von Käufer und Verkäufer, dann ist meist auch keine Unklarheit bezüglich der Auslegung vorhanden. Die Klausel ist damit wirksam.
3 Responses to “Zur Unklarheitenregel bei AGB mit Schreibfehlern etc.”
30. September 2008 um 18:07 Uhr
Angesichts der Schlammschlachtlebhaften Diskussion über die Rechtschreibreform kam an verschiedenen Orten die Behauptung auf, dass eine korrekte Rechtschreibung (nur) bei „bei Behörden im amtlichen Schriftverkehr untereinander und Schulen“ eine Rolle spielen würde. Müsste man mal im RechtSchrG nachschauen 🙂
Nur da, wo die Rechtschreibung von oben angeordnet werden kann, ist sie auch verbindlich und durchsetzbar. Wer sollte mir vorschreiben können, wie ich schreibe? Wenn ich mich trotzdem an Rechtschreibregeln halte, dann vor allem weil es besser angesehen ist, auch damit man mich nicht für blöd hält. Und zuletzt ist es schon auch förderlich für das Verständnis und die reibungslose Kommunikation, wenn wir die Regeln und Zeichen einheitlich verwenden.
MarburgLaw sagt:
18. Oktober 2008 um 18:50 Uhr
Verf. vermischt leider „Unklarheitsregel“ und Transparenzgebot.
Die „Unklarheitsregel“ kann überhaupt nie zur Unwirksamkeit einer Klausel führen. Dessen ungeachtet spricht in den Fällen, in denen die Unklarheitsregel wirklich zur Anwendung kommt auch einiges dafür, dass die Klausel wegen verschiedener Auslegungsmöglichkeiten unwirksam ist (worum es im zitierten urteil aber offenbar gar nicht geht). Auch wenn das in der Literatur vereinzelt anders gesehen wird, greift das Transparezgebot nach seinem Sinn und Zweck weit öfter ein, als die Unklarheitsregelung. Ersteres kommt immer dann zur Anwendung, wenn die Klausel bei einem durchschnittlichen Verragspartner auch nur die Möglichkeit eines Missverständnisses eröffnet. Letztere nach der Rechtssprechung nur in einem sehr engen Anwendungsbereich, nämlich dann, wenn die Klausel objektiv unklar ist, sodass mehrere Auslegungsmöglichkeiten praktisch gleichwertig sind.
D.h. eine Klausel kann sehr wohl wegen Intransparenz unwirksam sein, wenn vorhandene „Schreibfehler“ in der Lage sind, einen durchschnittlichen Vertragspartner in die Irre zu führen. Ob der konkrete Vertragspartner die Klausel richtig verstanden hat, ist dafür gerade irrelevant. Sofern die Klausel inhaltlich den Vertragspartner Vorteile gewährt, kann er sich freilich gleichwohl darauf berufen.