Source: http://spd-teublitz.de/index.php/25-stadtrat/fraktionsantraege
Timestamp: 2019-08-25 16:51:36
Document Index: 346693286

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 39', '§ 42', '§ 39', '§ 39', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 42', 'Art. 61', 'Art. 59', 'Art. 51', 'Art. 54', '§ 45', '§45', '§ 45', 'Art.18', 'Art. 18', 'Art. 83', 'Art. 7', 'Art. 51', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art.18', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 39', '§ 42', '§ 39', '§ 39', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 42', 'Art. 51', 'Art. 54']

Bienenfreundliche Pflege der kommunalen Liegenschaften
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein bienenfreundliches Mäh- und Pflegemanagement für die gemeindeeigenen Flächen und Straßenränder zu entwickeln und bei der Strauch- und Baumauswahl auf Bienenfreundlichkeit zu achten.
Bezüglich des Stadtparks wird der Ersteller des Parkkonzeptes zu Rate gezogen, um Bienenfreundlichkeit und die Umsetzung des Konzepts in Einklang zu bringen.
Der Klimawandel ist in vollem Gange und bedroht unsere Lebensgrundlagen. In Bayern ist ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen. Insbesondere Insekten sind gefährdet, weil sie nicht mehr ausreichend natürlichen Lebensraum zur Verfügung haben. Das Volksbegehren "Artenvielfalt" haben in Bayern ca. 1,7 Mio. Menschen unterzeichnet.
Es ist dringend erforderlich, dass wir auch vor Ort wirksame Maßnahmen ergreifen. Unsere kommunalen Flächen sollten daher bienenfreundlich ausgestaltet sein. Die Imkerinnen und Imker benötigen für ihre Bienen ein ganzjähriges Nahrungsangebot. Dies gilt auch für Wildbienen und andere Insektenarten. Insbesondere im Frühjahr sind sie auf die Frühblüher wie Weide, Haselnuss und Birke angewiesen. Deshalb ist es wichtig, dass diese Sträucher und Bäume nicht schon vor der Blüte geschnitten werden. Für die Spättracht bieten blühende Gräser und Wiesen den Bienen noch einmal Nahrung vor dem Winter.
Gerade im Stadtpark erscheint eine Umgestaltung eines Teils der Rasenflächen zu Wiesen (oder zumindest ein Mähverzicht außerhalb der Nutzungszeiten der Flächen) als vereinbar mit dem Parkkonzept, das sich stark an der ursprünglichen Gestaltung des Schlossparks orientiert.
Gleichzeitig sollte eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit stattfinden, um die Bürger über diese Maßnahmen zu informieren und zu sensibilisieren.
(Antrag vom Dienstag, 7. Mai 2019)
Die Anträge der SPD-Stadtratsfraktion 2018
Vermarktung von Baugebieten durch die Stadt
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Stadtrats folgenden Antrag:
"Der Stadtrat beschließt, dass zukünftig Baugebiete durch die Stadt selbst aus dem Flächennutzungsplan
Grunderwerb, Erschließung und Vermarktung soll durch die Stadt erfolgen. Zur Umsetzung ist die Schaffung eines kommunalen Eigenbetriebs zu prüfen.".
Bisher wurden viele Baugebiete durch die Stadt per Bebauungsplan rechtskräftig gestellt und dann durch Investoren erschlossen und vermarktet.
Der geschäftsübliche Gewinn aus der Vermarktung landete somit immer bei den Investoren. Diesen Gewinn soll nun die Stadt erhalten und damit weitere Maßnahmen der Infrastruktur wie Kindergarten, Schule, Freizeiteinrichtungen, Friedhof, etc. ermöglichen, die durch ein Wachstum der Stadt erforderlich werden.
Stadträtin Wilhelm-Dorn führt aus, die CSU-Fraktion sehe diesen Antrag grundsätzlich positiv. Im Einzelfall sind jedoch verschiedene Voraussetzungen wie Flächennutzungsplan und Grunderwerb zu prüfen.
Stadtrat Pfeffer schlägt die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft vor. Die Stadt muss erster Ansprechpartner für Bauwillige sein. Stadtrat Dr. Brandl ist gegen eine ausschließliche Festlegung. Zuerst soll geprüft werden, ob die Stadt ein Gebiet selbst entwickeln kann. Bei negativer Einschätzung soll ein Investor zugelassen werden können.
"Der Stadtrat beschließt, dass zukünftig Baugebiete durch die Stadt selbst aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden, wenn nach eingehender Prüfung entsprechende Erfolgsaussichten bestehen. Grunderwerb, Erschließung und Vermarktung sollen nach positivem Prüfungsergebnis durch die Stadt erfolgen. Zur Umsetzung ist die Schaffung eines kommunalen Eigenbetriebs zu prüfen."
Erlass einer Richtlinie für Zuschuss an die sozialen Einrichtungen in der Stadt Teublitz
Erlass einer Richtlinie zur Gewährung eines Zuschusses für alle Einrichtungen (z.B. Krankenpflegestation, BRK Teublitz, Private Pflegedienste, Fa. Phönix, Heuser Sozialwerk, ) die sich um die Pflege unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern engagieren.
Nachdem der Tagesordnungspunkt mit Beschluss-Nr. 83 in der Sitzung am 22.09.2016 zurückgestellt wurde, um in interfraktionellen Verhandlungen diese Richtlinie zu erarbeiten, beantragt die SPD-Fraktion die folgende Richtlinie nun rückwirkend zum 01.01.2018 zu erlassen. Förderrichtlinien zur Erbringung von freiwilligen Leistungen für sozialpflegerische Einrichtungen in der Stadt Teublitz
1.1 Sozialpflegerische Einrichtungen werden nach Maßgabe dieser Richtlinien und der im Haushalt der Stadt Teublitz bereitgestellten Mittel gefördert. (siehe Haushaltsstelle 98820 im Vermögenshaushalt - Zuschuss an sozialpflegerische Einrichtungen, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen, Zuschüsse nach den Förderrichtlinien für sozialpflegerische Einrichtungen in Teublitz)
1.2 Der sozialpflegerische Bereich umfasst Einrichtungen, die Pflege verrichten (z.B. Behindertenheim, Krankenhaus, ambulante Pflege, betreutes Wohnen, Altenheim, Seniorenheim, Wachkomastationen).
2.1 Förderfähig sind die in der Stadt Teublitz ansässigen oder auf dem Gebiet der Stadt Teublitz tätigen sozialpflegerischen Einrichtungen. Förderfähige Aufwendungen
3.1 Förderfähig sind Aufwendungen für Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der sozialpflegerischen Einrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instand zu halten oder instand zu setzen. Bei Gebäuden handelt sich somit, um die Förderung von Neubauten, Erweiterungen, Modernisierungen und erforderliche Reparaturen an diesen. Ausgenommen davon sind die Grundstückskosten.
4. Förderhöhe
4.1 Von den anerkannten Investitionskosten, höchstens jedoch 100.000,-- Euro, werden 30 % als freiwillige Leistung gewährt. Darüber hinaus gehende Kosten werden nicht gefördert. Investitionskosten werden nur anerkannt, wenn sie 1.000,- Euro überschreiten. 5. Verfahren
5.1 Die Förderung wird jeweils rückwirkend für das abgelaufene Kalenderjahr gewährt.
5.2 Der formlose Antrag ist mit einer Kostenaufstellung (Art und Höhe) bis spätestens 31. Dezember jeden Kalenderjahres bei der Stadt Teublitz einzureichen.
6. Auszahlung des Zuschusses
6.1 Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Prüfung der Unterlagen in jedem Kalenderjahr am 01. Juli.
6.2 Ein erneuter Antrag kann erst wieder gestellt werden, wenn zwischen dem letzten
und dem neuen Antrag zehn Jahre vergangen sind.
Diese Förderrichtlinien treten rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft.
Antrag 30.11.2018 für Investition in Höhe von 90.000 EUR
Einreichung am 30.11.2018 (Abschluss der Bauphase in 2018)
Prüfung der Investition im 1. HJ 2019 und Berücksichtigung im Haushalt 2019.
Auszahlung des Förderzuschusses am 01.07.2019
90.000 EUR davon 30% = 27.000 EUR
Nächster Förderantrag möglich 01.12.2028
Stadtrat Dr. Brandl spricht sich grundsätzlich für die Förderung von gemeinnützigen Einrichtungen aus. Der Erlass einer Richtlinie wirke eher einschränkend. Erste Bürgermeisterin Steger führt aus, die Richtlinie sehe viel zu hohe Fördersätze vor. Stadtrat Haberl ist für den Erlass einer Richtlinie. Diese habe Signalwirkung für die sozialen Einrichtungen. Stadtrat Pfeffer vertritt die Meinung, eine Richtlinie sorge für Rechtssicherheit bei Stadt und bei Antragsteller. Stadtrat Dr. Brandl trägt vor, schon bei den interfraktionellen Verhandlungen wurde von Seiten der CSU ein Fördersatz von 30 % als viel zu hoch angesehen. Bei der damaligen Maßnahme auf städtischem Grund belaufe sich der Fördersatz im Verhältnis zur Investitionssumme deutlich unter einem Prozent. Erste Bürgermeisterin Steger ergänzt, z.B. Einrichtungen mit Sitz in Regensburg erhielten lt. Richtlinie 30% Zuschuss, wenn sie 2 Personen in Teublitz betreuen. Wilhelm-Dorn führt aus, interfraktionell sei Anfangs nur von unbeweglichen Sachen als fördergegenstand gesprochen worden. In der Richtlinie der SPD sind auch Geräte und Fahrzeuge enthalten.
Der Stadtrat beschließt die vorliegenden Förderrichtlinien zur Erbringung von freiwilligen Leistungen für sozialpflegerische Einrichtungen in der Stadt Teublitz.
Haushalt 2019; Einführung eines Bürgerhaushaltes
Die Stadt Teublitz führt im Jahr 2019 erstmals einen Bürgerhaushalt ein. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen. Im Haushalt 2019 werden 100.000 Euro eingeplant.
Ein Bürgerhaushalt ist ein vielfach bewährtes Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben damit die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll. Die Kernphasen jedes Bürgerhaushaltes sind:
1. Information: Bürgerversammlung, Internetauftritt, Mitteilungsblatt und Medienberichte laden die Bevölkerung ein, Vorschläge für Projekte im Rahmen des Bürgerhaushalts zu machen.
2. Abstimmung: Die Bevölkerung erhält die Möglichkeit, über die Rangfolge der Projekte zu entscheiden. Die Rangfolge ist für die Stadt bindend
3. Mitwirkung: Die Bevölkerung wird bei der Umsetzung mit eingebunden
4. Rechenschaft: Über die Umsetzung und Finanzierung wird nachvollziehbar und transparent informiert. Mit dem Rechenschaftsbericht erfolgt der Beginn der neuen Runde für den Bürgerhaushalt (Phase 1)
Stadtrat Sander erklärt, die CSU/UW-Fraktion trägt den Vorschlag mit. Allerdings sind 100.000 € in der Einführungsphase zu viel. Er vergleicht die Regelungen in Bodenwöhr und Maxhütte-Haidhof und schlägt in Anlehnung an die Einwohnerzahlen 30.000 € vor. Stadtrat Bitterbier führt aus, seine Fraktion habe die 100.000 € als Verhandlungsbasis angesehen. Er schlägt 50.000 € vor. Auf Vorschlag von Stadtrat Sander wird Einigkeit über 40.000 € erzielt.
Der Stadtrat beschließt, für das Haushaltsjahr 2019 erstmals einen Bürgerhaushalt einzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen.
Im Haushalt werden 40.000 Euro eingeplant.
Quelle: https://www.teublitz.de/fileadmin/Dateien/Beschlussbuecher/Beschlussbuch_Stadtrat_2018.pdf
Die Anträge der SPD-Stadtratsfraktion 2017
Mittelstandszentrum Maximilianshütte GmbH
1. Die Bürgermeisterin wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Mittelstandszentrum Maximilianhütte GmbH für einen Verbleib des Mittelstandszentrums im Städtedreieck und gegen eine Verlagerung nach Schwandorf zu stimmen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Landratsamt Schwandorf geeignete Flächen für einen anderen Standort des Mittelstandszentrums im Stadtgebiet aufzuzeigen.
Die Mittelstandszentrum Maximilianshütte GmbH (MZM) sei 1997 auf dem Gelände der Eisenwerk- Gesellschaft Maximilianshütte errichtet worden, die von 1851 bis 1990 den Industriestandort Städtedreieck geprägt hätte wie kein zweites Unternehmen. Die Maxhütte hätte bis zum Konkurs zahlreiche Familien aus Maxhütte-Haidhof, Teublitz und Burglengenfeld ernährt und sei im Selbstverständnis vieler Maxhütte-Arbeiter noch fester Bestandteil. Gleichzeitig zeige diese Wirtschaftsgeschichte, wie gefährlich es sei, von einem "großen Arbeitgeber? abhängig zu sein.
Sinn des MZM sei es, Unternehmensgründer zu unterstützen. Nicht umsonst trage es den Mittelstand, der wichtigsten Säule unserer Wirtschaftsordnung, in seinem Namen. Die aktuellen Planungen, das MZM nach Schwandorf zu verlegen, könnten die Antragsteller nicht unterstützen. Eine freiwillige Schwächung des Wirtschaftsstandorts Städtedreieck komme für die SPD nicht in Frage.
Die Gesellschafter der Mittelstandszentrum Maximilianhütte GmbH seien und der Landkreis Schwandorf sowie die Städte Maxhütte-Haidhof, Teublitz und Burglengenfeld. Als Vertreter der Stadt Burglengenfeld werde die Bürgermeisterin angewiesen, ihr Stimmrecht dahingehend zu gebrauchen, dass das MZM im Städtedreieck erhalten bleibe. Sie habe darauf hinzuwirken, dass sich die aktuellen Gesellschafter auch weiterhin an der GmbH beteiligen.
Die Situation am Standort Hüttenstraße 1, 93142 Maxhütte-Haidhof, sei unbefriedigend. Sichtbare Wasserschäden am Bürogebäude seien wohl nur mit hohen und unwirtschaftlichen Investitionen zu beseitigen. Die Zufahrtssituation sei problematisch und für Unternehmen mit Publikumsverkehr wenig attraktiv. Sollte es keine (vertragliche) Möglichkeit geben, den Eigentümer der Gebäude zu einer Sanierung zu bewegen, sei eine Suche nach Alternativstandorten notwendig. Die Verwaltung wird daher beauftragt, dem Landratsamt geeignete Gewerbeflächen im Teublitzer Stadtgebiet mitzuteilen.
Zur Sitzung geladen wurde der Geschäftsführer des MZM, Herr Christian Meyer: Herr Meyer führt aus, das Mittelstandszentrum Maximilianshütte wurde 1997 gegründet. Gesellschafter sind der Landkreis Schwandorf und die Stadt Maxhütte-Haidhof mit je 30 % Geschäftsanteilen sowie die Städte Teublitz und Burglengenfeld mit je 20 %. Das Mittelstandszentrum berät Existenzgründer und junge Unternehmen über Unternehmenskonzepte, Fördermöglichkeiten und bietet Hilfe bei Finanzierungsfragen. Im Rahmen von öffentlichen Fortbildungsveranstaltungen, Mietergesprächen o.ä. werden aktuelle Informationen oder wirtschaftliche Themen aufbereitet. Seit 2002 wurden 1444 Beratungen und nahmen 2.432 Teilnehmer an Gründerseminaren teil.
Vermietet werden 700 m² Bürofläche und 5 Hallen. Die Auslastung ist in den letzten Jahren gesunken von 93 % auf derzeit 75 %. Aufgrund der guten Beschäftigungslage gebe es zurzeit weniger Neugründungen. Die Gebäude sind seit 20 Jahren gepachtet. Die Pachtverträge wurden zuletzt um 5 Jahre bis 2022 verlängert. Es besteht eine jährliche Kündigungsoption. Die Gebäude wurden vor 20 Jahren für 2 Mio. saniert bei einem staatlichen Zuschuss von 1 Mio. Das Dach muss dringend saniert werden und Feuchtigkeit dringt auch von unten ins Mauerwerk. Eine erneute Sanierung sei wenig sinnvoll.
2015 und 2016 wurden jeweils rd. 60 T€ als Fehlbetrag erwirtschaftet. Die Gesellschafter müssen laut Gesellschaftervertrag jeweils ein Defizit bis zu 51 T€ tragen. Auf Anfrage von Dritter Bürgermeister Beer erklärt Meyer dass 9 Unternehmen ihre Tätigkeit außerhalb des MZM fortgesetzt hätten, 8 davon hätten sich in Maxhütte-Haidhof und Burglengenfeld angesiedelt, keines in Teublitz.
Meyer führt weiter aus, es sei anstelle von Leerständen wirtschaftlicher, an Fehlbeleger zu vermieten und Zuschüsse zurückzuzahlen. Dem gleichlautendem Antrag wurde in Burglengenfeld zugestimmt und in Maxhütte-Haidhof wurde der Antrag abgelehnt. Maxhütte-Haidhof beschloss zudem, dass im Arbeitskreis Städtedreieck ein Konzept zur Zukunft des Mittelstandszentrums erarbeitet und anschließend den Beschlussgremien der Städte zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Stadträtin Wilhelm-Dorn empfiehlt, den Antrag abzulehnen und die Formulierung von Maxhütte-Haidhof zu übernehmen.
Erste Bürgermeisterin Steger führt aus, ohne ein Konzept sei eine Standortsuche wenig sinnvoll. Stadtrat Bitterbier sieht in dem Auftrag an die Bürgermeisterin, in der Gesellschafterversammlung für den Verbleib im Städtedreieck zu stimmen, eine wichtige Signalwirkung. Erste Bürgermeisterin Steger schlägt folgende Formulierung vor: Die Bürgermeisterin wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung für den Erhalt des MZM im Städtedreieck einzutreten.
1. Im Arbeitskreis Städtedreieck soll ein Konzept zur Zukunft des Mittelstandszentrums erarbeitet und anschließend den Beschlussgremien der Städte zur Entscheidung vorgelegt werden.
2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung für den Verbleib des MZM im Städtedreieck einzutreten
Erlass der Hallenbenutzungsgebühren bei Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche
Die bisher geltende Gebührenordnung für die Nutzung der Dreifachsporthalle wurde nach Wiederinbetriebnahme im Mai 2016 vorläufig außer Kraft gesetzt.
1. Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
Allen Vereinen wird die Hallenbenutzungsgebühren erlassen, sofern es sich um Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche handelt. Die Satzung für die Hallenbenutzungsgebühren ist hierfür zu überarbeiten Als Begründung wird angeführt , dass die Nutzer der städtischen Dreifachturnhalle von März 2014 bis Mai 2016 auf die Nutzung der Halle hätten verzichten müssen. Dies habe zu großen organisatorischen Belastungen geführt, um in Ausweichstätten das sportliche Angebot aufrecht zu erhalten.
Viele Vereine würden einen Rückgang der Mitgliederzahlen durch den eingeschränkten Sportbetrieb beklagen. Insgesamt bedeute dies eine erhebliche finanzielle Belastung der Vereine. Der Verzicht auf die Hallennutzungsgebühren für die Kinder und Jugendlichen sei ein teilweiser Ersatz für diese Kosten. Es sei aber auch ein symbolischer Dank und eine Art der Förderung an die Vereine für die weiterhin kompetente und engagierte Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen in den Vereinen. Dies werde durch die Bürgermeister ja auch immer wieder bei den Grußworten in den Jahreshauptversammlungen stark in den Vordergrund gestellt.
2.) Die Kämmerei hat einen neuen Entwurf einer Gebührenordnung ausgearbeitet.
Dieser Entwurf sieht für dauerhafte Nutzungen Pauschalsätze für den gesamt Nutzungszeitraum vor. Ausfälle und Sperrzeiten sind bereits in den Pauschalen berücksichtigt, so dass es bei dauerhaften Nutzungen keine Spitzabrechnung mehr gibt. Angepasst wurden auch die Gebühren für einzelne Veranstaltungen
Die Nutzer der städtischen Dreifachtumhalle hätten seit März 2014 auf die Nutzung der Halle verzichten müssen. Dies habe zu großen organisatorischen Belastungen geführt, um in Ausweichstätten das sportliche Angebot aufrecht zu erhalten. Viele Vereine würden einen Rückgang der Mitgliederzahlen durch den eingeschränkten Sportbetrieb beklagen. Insgesamt würde dies eine erhebliche finanzielle Belastung der Vereine bedeuten. Der Verzicht auf die Hallennutzungsgebühren sei ein teilweiser Ersatz für diese Kosten. Er sei aber auch ein symbolischer Dank an die Vereine für die geduldig ertragene Mehrbelastung.
Stadträtin Wilhelm-Dorn hält den beantragten Gebührenerlass für nicht sinnvoll. Die Stadt habe die Vereine nach ihren Möglichkeiten unterstützt. Sie schlägt vor, bis zum 1.1.2017 keine Gebühren zu erheben. Bis dahin soll die Verwaltung eine neue Gebührenordnung erarbeiten. Stadtrat Pfeffer bezeichnet den Vorschlag von Wilhelm-Dorn als "Feigenblatt" gegenüber dem Vorschlag der SPD-Fraktion der 2-3 Jahre Gebührenfreiheit umfasse. Er verweist auf andere freiwillige soziale Leistungen. Die Vereine hätten einen erheblich größeren Aufwand mit Fahrten zu anderen Hallen. Der Antrag solle nicht abgelehnt werden, weil er von der falschen Seite kommt. Erste Bürgermeisterin Steger führt aus, viele Vereine würden eigene Anlagen unterhalten und die Halle nicht nutzen.
1. Allen Vereinen wird die Hallenbenutzungsgebühren erlassen wird, sofern es sich um Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche handelt.
2. Die neue Hallengebührenordnung wird entsprechend dem Entwurf der Kämmerei festgelegt.
Nutzungskonzept für das geplante Mehrgenerationenhaus in Saltendorf
Der Stadtrat beschließt ein Nutzungskonzept für das Mehrgenerationenhaus, das über die bisherige Belegung hinausgeht. Die Räume sind so zu gestalten, dass zusätzlich zu Jugendtreff, Mutter-Kind-Gruppe, Blaskapelle und Veranstaltungsraum folgende Nutzungen möglich sind:
- Bücherei, Generationentreff / Café "Offener Treff", VHS-Kursräume
- Musikvereine / Musikschule, Sozialstation, Mehrgenerationenplatz im Außenbereich
Als Begründung wird angeführt, die Stadt Teublitz investierte voraussichtlich aus eigenen Mitteln 1,5 Mio. Euro in die Renovierung und Umnutzung der Schule Saltendorf. Nach den bisher bekannten Plänen erfolgt eine Nutzung von lediglich ca. 20 Stunden pro Woche bei einer Nutzfläche von rund 900 qm.
Sinnvoll werde ein Mehrgenerationenhaus erst durch eine regelmäßige Nutzung und durch die Möglichkeit, bei Veranstaltungen und regelmäßigen Angeboten generationenübergreifende Kontakte herzustellen. Bücherei und VHS-Kurse seien dafür in besonderer Weise geeignet und Mietersparnisse wären damit begründet. Das BRK zur Übersiedlung der Sozialstation zu bewegen, hätte den Vorteil, dass mit geringem Aufwand regelmäßig Informationen und Veranstaltungen zu medizinischen und sozialen Themen möglich würden. Die Zusammenfassung von musikalischen Nutzern in einem gemeinsam genutzten Probenraum mit einer intelligenten Lösung zur separaten Einlagerung von Instrumenten, Noten und Materialien würde allen Musikinteressierten eine Heimat bieten sowie die Möglichkeit, einen Raum mit technisch und akustisch idealen Probenbedingungen herzustellen, dessen Kosten durch intensive Nutzung gerechtfertigt werden können. Eine personelle Ausstattung im Umfang wie in Maxhütte-Haidhof oder Burglengenfeld ist dafür unabdingbar.
Lt. einer Leitlinie der Bundesregierung sei der sogenannte "Offene Treff" ein Hauptbestandteil des MGH. Mehrgenerationen-Häuser stehen allen Menschen vor Ort - unabhängig von Alter oder Herkunft - offen, egal, wie alt oder jung sie sind. Jede und Jeder ist willkommen. Der offene Treff, z.B. als Bistro oder Café ist Mittelpunkt jedes Hauses. Hier begegnen sich Menschen, kommen miteinander ins Gespräch und knüpfen erste Kontakte. So ist für viele Besucherinnen und Besucher der Offene Treff die erste Anlaufstelle und Ausgangspunkt für weitere Aktivitäten im MGH.
Verwaltungsseits wird festgestellt:
Das Raumprogramm für das MGH wurde bereits in der Stadtratssitzung am 14.07.2016 (BNr: 55) einstimmig beschlossen. Danach wurden die Planungen, die die Grundlage für den Förderantrag bildeten, erstellt. Die Planung und der Zuwendungsantrag wurden am 22.09.2016 (BNr. 73) einstimmig beschlossen.
Der Stadtrat hat sich bereits in seinen Sitzungen am 30.06.2011(BNr. 74.), am 26.07.2012, BNr: 74, und 21.01.2016 (BNr. 3) mit der künftigen Nutzung des MGH befasst. Von Anfang an war neben der Nutzung Jugendtreff, Mutter-Kind-Gruppe, Blaskapelle und Veranstaltungsraum auch ein Seniorentreff, Räume für die VHS und die Kommunale Musikschule vorgesehen. Medizinische und andere Vorträge können im Mehrzwecksaal abgehalten werden, ebenso Sitzungen und Versammlungen. Der offene Treff, Mittelpunkt jedes Mehrgenerationenhauses, kann in den Räumen der Jugend, der Senioren oder im Mehrzweckraum stattfinden. Die Bücherei verfügt an ihrem derzeitigen Platz über eine Fläche von 200 m². Im MGH weist nur der Mehrzweckraum/Bürgersaal im EG eine solche Fläche auf. Eine Doppelnutzung auch als Bücherei ist für diesen Raum nicht vorgesehen und wäre auch mit einem viel zu hohen Umbauaufwand verbunden. Außerdem wird der jetzige Standort der Bücherei von den Nutzern sehr gut angenommen.
Eine gewerbliche Vermietung für eine Krankenpflegeeinrichtung ist im Raumprogramm und generell in Mehrgenerationenhäusern nicht vorgesehen. Die künftigen Nutzungszeiten sind mit der Nutzung zuletzt, die überhaupt nur sehr eingeschränkt möglich war, nicht vergleichbar. Vorgesehen sind noch Besichtigungsfahrten zu den Mehrgenerationenhäusern in Maxhütte- Haidhof und Wackersdorf.
Der Stadtrat beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen:
Quelle: https://www.teublitz.de/fileadmin/Dateien/Beschlussbuecher/Beschlussbuch_Stadtrat_2017.pdf
Die Anträge der SPD-Stadtratsfraktion 2016
Erhöhung der Jugendförderung
Die Verwaltung plant Haushalt 2016 eine Erhöhung der Jugendförderung ein. Gleichzeitig prüft die Verwaltung, welche Vereine im Stadtgebiet die Förderbedingungen aktuell erfüllen. Dem Stadtrat wird die gültige Förderrichtlinie zur Überprüfung vorgelegt.
Der Satz für die Jugendförderung sei seit Jahren nicht mehr angepasst worden. Aufgrund der immer höheren Belastungen durch Kosten und Aufwendung bei der Betreuung für die Jugendlichen in den Vereinen sei es dringend notwendig die Förderung in angemessener Höhe festzulegen. Nur so sei gewährleistet, dass die Vereine der Stadt einen Beitrag dazu leisten, um unsere Jugend weiterhin im sozialen Umfeld bestmöglich zu integrieren. Die SPD-Fraktion hält 10 € pro Kopf für den Mindestzuschuss.
Stadträtin Wilhelm-Dorn trägt vor, die CSU-Fraktion stimmt dem Antrag nicht zu. Die Stadt Teublitz habe im Vergleich im Städtedreieck die höchsten Fördersätze für die Jugendarbeit und unterstütze die Vereine erheblichen kostenlosen Bauhofleistungen. Stadtrat Pabst zeigt sich enttäuscht, dass man den Betrag von ca. 5.000 € für die Jugendarbeit nicht zur Verfügung stellen will.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.
Nutzung der Dreifach-Sporthalle durch Vereine
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Stadtrats folgenden Antragg:
Allen Vereinen aus dem Stadtgebiet Teublitz wird für den gleichen Zeitraum die Hallennutzungsgebühr erlassen, den die Halle nicht für die Nutzung zur Verfügung stand. Vorschlag: Zeitraum 2016 bis Ende 2018.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Erlass der Hallengebühren bis Ende 2018 wird abgelehnt.
Zuschuss an die sozialen Einrichtungen in der Stadt Teublitz
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt am 09.09.2016 folgenden Antrag:
Der Stadtrat beschließt, allen im Stadtgebiet ansässigen und im Stadtgebiet tätigen sozialen Einrichtungen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro zu gewähren. Zu nennen sind hier (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
- BRK Sozialstation
- Sozialwerk Heuser
- Phönix GmbH als Träger des Seniorenheims
- Krankenpflegevereine Teublitz und Saltendorf (anteilig)
- Private Pflegedienste (anteilig nach Zahl der betreuten Teublitzer)
Die Finanzierung soll aus Haushaltsüberschüssen und Haushaltsresten im Jahr 2016 erfolgen. Soweit die Mittel hierfür nicht ausreichen, sind entsprechende Gelder im Haushalt 2017 einzuplanen.
Als Begründung führt die SPD-Fraktion an, dass in einer alternden Gesellschaft, in der durch Wegzug der Jüngeren oder berufliche Belastung immer mehr Menschen auf Pflege und Betreuung außerhalb des Familienverbundes angewiesen sind, ehrenamtliche und hauptamtliche Hilfen immer wichtiger werden würden. Für viele Menschen in unserer Stadt seien diese Hausbesuche die wichtigste, wenn nicht einzige Verbindung nach außen. Zugleich würden die ambulanten und stationären Betreuungsangebote vielen Teublitzern die Fortsetzung oder Aufnahme einer eigenen beruflichen Tätigkeit ermöglichen, wenn in der Familie Betreuungsbedarf besteht. Und nicht zuletzt würden die pflegenden Einrichtungen selbst qualifizierte Beschäftigungsmöglichkeiten in unserer Stadt bieten.
Stadträtin Wilhelm-Dorn führt aus, die CSU-Fraktion könne dem Antrag zustimmen, wenn dieser wie folgt ergänzt würde: Der Stadtrat beschließt, allen im Stadtgebiet ansässigen und im Stadtgebiet tätigen sozialen Einrichtungen, die in eine städtische Einrichtung 100.000 € investieren würden, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro zu gewähren." Eine Diskussion unter Beteiligung von mehreren Stadträten über den Inhalt der Formulierung "in städtische Einrichtungen investieren" schließt sich an. Auf Vorschlag von Stadtrat Pfeffer wird die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Es sollen zunächst interfraktionelle Gespräche geführt werden.
Quelle: https://www.teublitz.de/fileadmin/Dateien/Beschlussbuecher/Beschlussbuch_Stadtrat_2016.pdf
Aufhebung des Bebauungsplanes Im Schlossgarten für den Teilbereich Sondergebiet "Seniorenwohnen, Alten- und Pflegeheim"
Die SPD-Fraktion stellt zur Behandlung in der Stadtratssitzung vom 28.11.2013 folgenden Antrag:
"Der Stadtrat der Stadt Teublitz beschließt die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Seniorenwohnheim im Stadtpark". Die Verwaltung leitet das notwendige Aufhebungsverfahren ein.
Im Gegensatz zum allgemeinen Bebauungsplan, der allgemein die zukünftige Nutzung von Flächen regelt, ermöglicht ein vorhabenbezogener Bebauungsplan die Verwirklichung eines konkreten, vorliegenden Bauvorhabens. Obwohl der vorgenannte B-Plan bereits 2007 aufgestellt worden ist, liegt bis heute kein Bauantrag vor. Dem Plan fehlt somit die Grundlage. Der Bebauungsplan widerspricht den Grundzügen des Flächennutzungsplan der Stadt Teublitz, den Vereinbarungen des Agenda-21-Prozesses auf Stadtebene und dem einstimmigen Stadtratsbeschluss vom 30.09.2010, dass "bauliche und gärtnerische Veränderungen [...] des ehemaligen Schlossparks Teublitz [...] der ursprünglichen Gestaltung des Parks [...] Rechnung tragen [sollen]. [...] Auf eine ebensolche Behandlung der in Privatbesitz befindlichen Teile soll hingewirkt werden." Auf die Bedenken der SPD-Fraktion aus der vorangegangenen Sitzung wird erneut hingewiesen."
Der Bebauungsplan "Im Schlossgarten" ist seit dem 25.04.2008 in Kraft gesetzt. Er ist kein vorhabensbezogener Bebauungsplan. Er wurde im sogen. Parallelverfahren aufgestellt, entspricht deshalb auch den Festsetzungen des Flächennutzungsplans.
Im Umweltaktionsprogramm des Agenda-Prozesses aus dem Jahr 2001 wurde als Ziel festgelegt, das Ortszentrum und den Rathausplatz neu und zweckmäßig zu gestalten. Als Maßnahme wurde u.a. vorgeschlagen, mit dem Besitzer des an den Stadtpark angrenzenden Parks zwecks Stadtparkerweiterung und Pflege zu verhandeln. Dieser dann aufs doppelte vergrößerte Park könnte auch in seinem Randbereich zur Volksschule die geplante Stadthalle etc. aufnehmen.
Der Stadtratsbeschluss vom 30.09.2010 wurde 2 Jahre nach Inkrafttreten des Bebauungsplans "Im Schlossgarten" gefasst, konnte sich deshalb nur mehr auf die nicht bebaubaren Flächen beziehen. Das Parkkonzept des Landschaftsarchitekten Wiegl (vgl. StR-Beschluss Nr. 56 vom 24.05.2012) grenzt die im Bebauungsplangebiet liegenden Flächen ebenso aus. Der Standort für das Seniorenheim wurde vom Stadtrat in der letzten Wahlperiode nach reiflicher Überlegung ausgewählt. Als erste Fachstelle wurde das Landesamt für Denkmalpflege beteiligt.
Beschließt der Stadtrat die Aufhebung des Bebauungsplans könnte gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan geändert werden (§ 8 Abs. 3 BauGB2).
1. Entschädigungspflicht der Stadt nach § 39 und § 42 Abs. 2 BauGB2 Mit der Aufhebung des geltenden Bebauungsplanes erwachsen der Stadt wegen des dadurch verursachten Vertrauensschaden gemäß den §§ 39 ff. BauGB2 voraussichtlich erhebliche Entschädigungspflichten:
Nach § 39 BauGB können Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, wenn sie im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten getroffen haben, die sich aus dem Bebauungsplan ergeben, soweit die Aufwendungendurch die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Bebauungsplans an Wert verlieren. Dies gilt auch für Abgaben nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften, die für die Erschließung des Grundstücks erhoben wurden.
Zu diesen Aufwendungen können z.B. Grundstücksteilungen und -vermessungen, Baugrunduntersuchungen, Bauwerksplanungen insbesondere zur Erstellung der Antragsunterlagen (insbesondere Architekten- und Ingenieurgebühren, WirtschaftIichkeitsberechnungen, Aufwendungen für die Baufinanzierung und deren Vorbereitung, auch Bereitstellungszinsen für Baudarlehen, und Aufwendungen für ähnliche Vorbereitungshandlungen). Zu den Abgaben nach Satz 2 gehören neben den Erschließungsbeiträgen die Anschlussbeiträge für die Anlagen zur Beseitigung von Abwässern sowie Gebühren und Beiträge für die der Versorgung mit Strom, Gas, Wärme und Wasser. Die Aufwendungen müssen im Vertrauen auf den Bestand der bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplans gemacht worden sein.
Entschädigungsberechtigt ist einmal der Eigentümer, und zwar derjenige, der im Zeitpunkt, in dem die Aufwendungen getätigt worden sind, Eigentümer war. Es reicht aus, dass die Person, die Entschädigung verlangt, Verpflichtungen in Bezug auf Aufwendungen eingegangen ist, die zu erfüllen sind. Dem Eigentümer stehen insoweit Nutzungsberechtigte gleich, die in Ausübung ihrer Nutzungsrechte Aufwendungen getätigt haben.
Nach § 42 BauGB2 kann der Eigentümer eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, wenn die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder geändert wird und dadurch eine nicht nur unwesentliche Wertminderung des Grundstücks eintritt. Bei Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung vor Ablauf der Siebenjahresfrist nach Eintritt der Zulässigkeit der Nutzung ist der Unterschied der Grundstückswerte vor und nach der das Grundstück beeinträchtigenden Planungsmaßnahme zu entschädigen, d.h. i.d.R. die Bodenwertdifferenz. Es kommt nicht darauf an, ob und inwieweit der Eigentümer die zulässige Nutzung bereits ins Werk gesetzt hat.
Der BGH3 hat ausgeführt, dass das Vertrauen des Eigentümers auf die Bestandskraft des Bebauungsplans für die gesamte Dauer der 7-Jahres-Frist geschützt sei, die Siebenjahresfrist dem Eigentümer also ungestört zur Verfügung stehen solle (vgl. BGH v. 2. 4. 1992 - 111 ZR 25/91). Ein Entschädigungsanspruch nach § 42 Abs. 1 und 2 kommt auch dann in Betracht, wenn der Eigentümer innerhalb der Siebenjahresfrist öffentlich-rechtlich (z.B. durch eine vorübergehende Veränderungssperre) an der Verwirklichung der Nutzung gehindert wird, ohne dass eine Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung dieser Behinderungvorgenommen wird.
Die Siebenjahresfrist begann frühestens mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes zu laufen und endet demnach frühestens am 24.04.2015. Bei Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung vor Ablauf der Siebenjahresfrist ist der Unterschied der Grundstückswerte vor und nach der das Grundstück beeinträchtigenden Planungsmaßnahme zu entschädigen, d.h. i.d.R. die Bodenwertdifferenz. Die Differenzberechnung stellt ab auf die Änderung des den Grundstückswert wesentlich bestimmenden Faktors der zulässigen Nutzung. Entschädigt wird die Differenz des Werts des Grundstücks aufgrund der zulässigen Nutzung und seines Werts, der sich infolge der Aufhebung oder Änderung ergibt. Das Gesetz gewährt dem Eigentümer in § 42 Abs. 10 BauGB2einen Auskunftsanspruch darüber, wann die Frist des Abs. 2 endet.
Entschädigung für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung
Bei Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung nach Ablauf der Siebenjahresfrist ist nur mehr Entschädigung für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung zu leisten.
2. Prüfung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses und Aussetzung vom Vollzug Die mit dem Aufhebungsbeschluss verbundenen Entschädigungspflichten verstoßen gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. 61 GO). Wenn ein Aufhebungsbeschluss zustande kommt, legt die Rechtsaufsichtsbehörde der Ersten Bürgermeisterin nahe, diesen Beschluss gemäß Art. 59 Abs. 2 GO zu beanstanden, vom Vollzug auszusetzen und der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
3. Schadensersatzpflicht der Stadtratsmitglieder
Wenn in Kenntnis der möglichen Folgen für die Stadt trotzdem ein entsprechender Stadtratsbeschluss gefasst wird, kann dem Grunde nach eine Ersatzpflicht der einzelnen Stadtratsmitglieder gegenüber der Stadt entstehen. Nach Art. 51 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung ist die Haftung gegenüber der Stadt nicht ausgeschlossen, wenn das Abstimmungsverhalten eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. Es wird deshalb empfohlen, vor der Abstimmung über diesen Antrag zu beschließen, in der Niederschrift das persönliche Abstimmverhalten aller Stadtratsmitglieder festzuhalten. Falls dieser Beschluss nicht zustande kommt, wird allen Stadtratsmitgliedern empfohlen, gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 3 Gemeindeordnung einzeln zu verlangen, das persönliche Abstimmverhalten in der Niederschrift festzuhalten. Der Stadtrat blieb in der Sitzung am 28.11.2014 ohne Beschluss und legte fest, dass über die Angelegenheit im April 2014 erneut beraten werden soll. Stadtrat Pfeffer empfiehlt, den Antrag nicht abzulehnen. Der Investor habe angekündigt, im Mai einen Träger gefunden zu haben. Es soll der Mai abgewartet werden. Auf diese Weise habe man ein Druckmittel gegenüber dem Investor. Stadtrat Liebl, entgegnet, selbst wenn im Mai der Träger noch nicht feststehe, wolle man den Bebauungsplan nicht aufheben.
Zweiter Bürgermeister Wutz verweist auf den Zeitplan des Investors, noch 2014 die Planungen abzuschließen und im Frühjahr 2015 mit dem Bau zu beginnen. Stadtrat Liebl führt aus, der Investor habe einen Grundstückskaufvertrag unterzeichnet. Auf der Fläche könne nichts anderes als ein Seniorenheim errichtet werden. Stadträtin Fischer vertritt die Auffassung, dem jetzigen Investor könne man frühere Versäumnisse nicht anlasten. Sie empfinde die Drohung auf Aufhebung des Bebauungsplanes zum jetzigen Zeitpunkt als ein fragwürdiges Geschäftsgebaren der Stadt.
1. In der Niederschrift ist das persönliche Abstimmverhalten aller Stadtratsmitglieder festzuhalten.
2. Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.
Mit Ja haben gestimmt: Mit Nein haben gestimmt:
Steger Maria Detter Xaver
Beer Georg Frey-Forster Renate
Dr. Brandl Thomas Gürtler Ferdinand
Fischer Christine Haberl Matthias
Kraupner Josef Hermann-Reisinger Rosemarie
Lell Konrad Pfeffer Franz
Liebl Benjamin Wein Johann jun.
Pöllmann Ernst
Wilhelm-Dorn Saskia
Wutz Robert
Breitbandausbau im Stadtgebiet Teublitz
Die SPD-Fraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung und zur Berücksichtigung in den Haushaltsplanungen 2014 folgenden Antrag:
Im Vermögenshaushalt der Stadt Teublitz für das Jahr 2014 wird eine Million Euro zum Ausbau der Breitbandversorgung eingeplant.
Die Versorgung mit schnellem Internet ist für Unternehmen, auch im Handwerk und im Dienstleistungsbereich, wie für Privathaushalte von größter Bedeutung. Dem trägt die bayerische Staatsregierung mit einem Sonderinvestitionsprogramm Rechnung. Das Fördervolumen umfasst 1,5 Milliarden Euro. Die Förderung beträgt bis zu 80 Prozent, in begründeten Ausnahmefällen bis 90 Prozent der Investitionskosten, begrenzt auf rund eine Million Euro. Bisher haben rund 600 Kommunen Förderanträge gestellt. Dabei wird regelmäßig die Höchstfördersumme erreicht. Zur Erhaltung gleichwertiger Lebensbedingungen und zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit bei der Ansiedlung von Betrieben und Bauwilligen ist der zügige Ausbau des schnellen Internets unabdingbar. Die Förderkonditionen sind einmalig günstig, so dass sie auch in Teublitz in Anspruch genommen werden sollten.
Die geltende Bayerische Breitbandrichtlinie zur Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen mit einem Datendurchsatz von mindestens 50 Mbit/s5 (VDSL) in Gewerbe- und Kumulationsgebieten ist seit Dezember 2012 in Kraft. Als Kumulationsgebiet im Sinne der Richtlinie gilt ein abgrenzbarer Teil einer Gemeinde, in dem sich mindestens fünf Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes befinden. Der Fördersatz beträgt im Landkreis Schwandorf 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten bis zu einem Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro je Gemeinde. Die Programmlaufzeit ist befristet bis 31.12.2017.
Um das Stadtgebiet mit Hochgeschwindigkeitsbreitband zu versorgen, müssen von 34 Kabelverzweigern (KVZ) 28 ausgetauscht und mit Glasfaserkabeln angebunden werden. Durchschnittlich fallen je KVZ mit 1 km (Annahme) Kabelanbindung 50.000 € an. Wenn also die Stadt den Förderhöchstbetrag von 500.000 € ganz ausschöpft, müssen 625.000 € investiert werden. Damit könnten 11 KVZ ausgetauscht und somit rd. 800 Anschlüsse erreicht werden. Es verblieben dann noch 17 KVZ (> 850 T€), die vollständig eigenfinanziert werden müssen.
Es wurde vom Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ein Vorschlag zur Änderung der Förderrichtlinie erarbeitet. Danach soll eine Kommune künftig selbst entscheiden können, wo der Ausbau erfolgt, die Beschränkung auf Gewerbe- und Kumulationsgebiete soll aufgehoben werden. Abschlagszahlungen werden ermöglicht; damit entfällt für die Kommunen die Notwendigkeit einer kompletten Vorfinanzierung. Von einem Bedarf für schnelles Internet ist auszugehen, daher soll auch auf die Bedarfsermittlung verzichtet werden. Die Klärung, ob ein Telekommunikationsunternehmen in einem Fördergebiet eigenwirtschaftlich in schnelles Internet investiert, soll beschleunigt werden. Statt wie bisher drei sollen sie künftig dafür nur noch ein Jahr Zeit haben. Auf die zweimalige Beteiligung der Bundesnetzagentur soll komplett verzichtet werden.
Außerdem soll die Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke für die Gemeinden verbessert werden. Einzelne Kommunen können maximal eine Million Euro erhalten - das ist eine Verdoppelung der maximalen Fördersumme. Die Fördersätze sollen um 20 Prozentpunkte auf maximal bis zu 80 Prozent angehoben werden. In besonderen Einzelfällen ist sogar ein Fördersatz von bis zu 90 Prozent möglich. Die bisherigen Fördersätze lagen je nach Finanzkraft der Gemeinde zwischen 40 und 80 Prozent.
"Startgeld Netz"
Empfänger des „Startgeld Netz“ sind Kommunen, die beabsichtigen, für sich bzw. als Mitglied eines Zusammenschlusses von Gemeinden oder eines Gemeindeverbands eine Förderung im Rahmen der bayerischen Hochgeschwindigkeitsförderung zu beantragen. Für den Bezug ist es erforderlich, dass für das jeweilige Gemeindegebiet eine geografische Darstellung eines möglichen Erschließungsgebiets sowie eine Analyse der vorhandenen Breitbandversorgung bereits erfolgt und über das zentrale Onlineportal veröffentlicht worden ist. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn wird generell zugelassen. Das „Startgeld Netz“ wird als feste Verwaltungspauschale (Festbetrag) geleistet. Es beträgt einmalig 5.000 Euro pro Kommune. Das „Startgeld Netz“ wird auf eine Förderung im Rahmen der bayerischen Hochgeschwindigkeitsförderung (Breitbandrichtlinie) angerechnet. Ein einmal bewilligtes "Startgeld Netz" muss nicht zurückgezahlt werden bspw. unter anderem bei einem eigenwirtschaftlich angekündigten Ausbau.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Startgeld Netz zu beantragen.
Die Verwaltung wird mit den vorbereitenden Arbeiten für den Netzausbau beauftragt.
Sperrung der B15 im Stadtbereich Teublitz für den Schwerlastverkehr und Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen
Die Bürgerinitiative gegen Trassenführung Umgehung Teublitz(BIGTUT) beantragt mit Schreiben vom 02.06.2014 "die Sperrung der B15 im Stadtbereich Teublitz für den Schwerlastverkehr und die Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, mit den zuständigen staatlichen Stellen über die Sperrung der B15 und über mögliche verkehrsberuhigende Maßnahmen zu verhandeln. Teublitz brauche jetzt eine Verkehrsberuhigung. Als Begründung wird angeführt:
1. Die derzeitige Verkehrssituation im Stadtbereich sei, wie das letzte Verkehrsgutachten zeige, für die Anwohner der heutigen B15 eine enorme Belastung. Der stetige Anstieg des Schwerlastverkehrs trage hier die Hauptlast der Lärm- und Feinstaubbelastung.
2. Parallel zur heutigen B15 verlaufe die BAB 93, die als Ortsumgehung für den Schwerlastverkehr genutzt werden könne. Ein Beispiel hierfür sei die Ortsdurchfahrt Markt Regenstauf, die für den Schwerlastverkehr gesperrt sei. Regenstauf könne, wie Teublitz auch, auf zwei Autobahnausfahrten zurückgreifen (Ponholz und Regenstauf). Für Teublitz sei dies Teublitz und Ponholz.
3. Da ein großer Anteil des Schwerlastverkehrs in Teublitz aus und in Richtung Burglengenfeld festzustellen sei, solle hier die Sperrung der Vorstadt Burglengenfeld für den Schwerlastverkehr vorgenommen werden. Burglengenfeld besitze eine Umgehung. Diese müsse benutzt werden. Hierdurch sei für die Stadt Teublitz eine schnelle und kostengünstige Reduzierung des Schwerlastverkehrs möglich.
Die momentane Verkehrssituation in Teublitz müsse jetzt entschärft werden. Entsprechend hierfür müssten rasche und zielführende Lösungen gefunden werden. Ein Beharren auf den Status Quo sei dabei die schlechteste aller Lösungen. Ein Festhalten an Natur zerstörenden, immens teuren und nicht sicher verkehrsentlastenden möglichen Trassen für eine Umgehungsstraße sei weiterhin vehement abzulehnen
5. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, wann die Abstufung der B15 zur Staatsstraße umgesetzt werde, und welche weiteren Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung für die Stadt Teublitz es dann gebe?"
Die SPD-Fraktion stellt mit Schreiben vom 10.02.2014 zur Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag:
"Die Stadt Teublitz beantragt beim Straßenbaulastträger die Sperrung der B15 innerorts vom Kreisverkehr mit der SAD 1 bis zum Ortsende in Saltendorf für den Schwerlastverkehr.
Das Verkehrskonzept, das im Oktober 2013 vorgestellt wurde, zeigt eine erhebliche Belastung der B15 durch den Schwerlastverkehr im Stadtgebiet von Teublitz. Die Anwohner an der Regensburger Straße beklagen die Lärmbelästigung und die Luftverschmutzung. Sie haben wiederholt die Sperrung für den Durchgangsverkehr gefordert und auf die Umfahrungsmöglichkeiten insbesondere über die A93 hingewiesen. Bislang wurde die Möglichkeit einer Sperrung nie beantragt."
Zur Bearbeitung des Antrags wurde bei der Unteren Verkehrsbehörde am Landratsamt Schwandorf die Aufnahme des Antrags als Tagesordnungspunkt bei der nächsten erreichbaren Verkehrsschau beantragt. Diese Verkehrsschau fand am 18.06.2014 unter Beteiligung des Straßenbaulastträgers, der Polizei und der Stadt Teublitz statt. Dabei wurde auch über den zwischenzeitlich eingegangenen Antrag der BIGTUT beraten. Das Landratsamt Schwandorf teilt als Ergebnis der Verkehrsschau schriftlich mit (in Auszügen): Zum Antrag auf Sperrung der OD Teublitz der B15 für den Schwerverkehr:
In den Anträgen wurden die Sperrungen der Ortsdurchfahrt von Regenstauf sowie der B8 bei Rosenhof als Bezugsfälle genannt.
Die Sperrung der Bundesstraße B8 im Landkreis Regensburg ab der Anschlussstelle Rosenhof der BAB A3 für den Durchgangsverkehr über 12t hatte ihre Rechtsgrundlage im speziellen § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO und dient der Vermeidung bzw. der Abmilderung des sog. Mautausweichverkehrs. Voraussetzung hierfür sind jedoch veränderte Verkehrsverhältnisse, die durch die Bundesfernstraßenmaut verursacht werden und die zu erheblichen Auswirkungen geführt haben bzw. führen.
Diese Situation kann hier aber nicht als Bezugsfall für die Ortsdurchfahrt von Teublitz herangezogen werden. Zwar mag ein gewisser Anteil des Schwerverkehrs der Kategorie "Mautflüchtling" zuzuordnen sein. Derzeit gibt es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Anteil dieser Verkehrsgruppe eine Größenordnung erreicht, die die notwendige Schwelle erheblicher/ besonderer (negativer) Auswirkungen erreicht.
Die Beurteilung des vorliegenden Antrages erfolgt vielmehr am wesentlich strengeren Maßstab des §45 Abs.1 Satz2 StVO, d.h. in Teublitz muss aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehen, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 Abs. 1 bis 1 Buchstabe f) StVO genannten Rechtsgüter (Gesundheit, Leben, Lärmschutz, Schutz vor Abgasen, etc.) erheblich übersteigt.
Widmungsgemäß sind Bundesstraßen des Fernverkehrs (Bundesfernstraßen) öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. Diese Funktion würde in einer entsprechenden Abwägung zwischen allen Belangen ein besonders schweres Gewicht zu Ungunsten einer Sperrung einnehmen.
Vor diesem Hintergrund hält die untere Verkehrsbehörde die Anordnung einer entsprechenden Sperrung der Bundesstraße B15 ohne eine zumutbare Alternativstrecke für die betroffenen Kraftfahrer für unzulässig. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der angesprochenen Sperrung der Ortsdurchfahrt von Regenstauf für Kraftfahrzeuge über 12t. Das zuständige Landratsamt Regensburg teilte uns auf Nachfrage mit, dass die verkehrsrechtliche Anordnung hier zum Schutz der Fußgänger aufgrund einer vorhandenen Engstelle erfolgt sei. Hinzukommt, dass Regenstauf über zwei Autobahnanschlussstellen verfügt und die Umfahrung der Ortsdurchfahrt von Regenstauf über die A93 ortsnah erfolgen kann und damit zumutbar ist. In beiden Punkten weicht die Entscheidung in Regenstauf von der Situation in Teublitz ab.
Schließlich wäre eine entsprechende Anordnung nur unter der Einschränkung "Anlieger frei" möglich, da es in Teublitz eine nicht abschließende Anzahl von Anliegern (Lieferanten, Verund Entsorger, etc.) zu Gewerbebetrieben, aber auch zu Privatadressen gibt. Eine Verbotsbeschilderung ohne die Anordnung einer generellen Ausnahme durch Zusatzzeichen über den Weg der Erteilung von Einzelfallausnahmen ist deshalb nicht gangbar. lm Hinblick auf den potentiellen Anordnungsgrund "Lärmschutz" kann deshalb mit einer hohen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass eine Reduzierung des Schwerverkehrsanteiles erreicht wird, die für eine Reduzierung des Lärmschallwertpegels um 3 dBA ausreicht. Verkehrsrechtliche Maßnahmen, die zu einer Reduzierung des Lärmpegels unterhalb dieses Wertes führen sind unzulässig, da diese Anderungen für das menschliche Gehör nicht mehr wahrnehmbar sind.
Zusammenfassend sehen wir derzeit keine Möglichkeit, eine Sperrung der Ortsdurchfahrt der B 15 von Teublitz für den Schwerverkehr anzuordnen.
Ergänzend zum Antrag der BIGTUT:
Nach Auskunft des Staatlichen Bauamtes ist die Abstufung der Bundesstraße 15 zwischen der AS Ponholz und der B85 am Pittersberg zur Staatsstraße (2398?) bereits vom Bund verfügt. Der Freistaat wird die Straße aber erst übernehmen, wenn alle erforderlichen Sanierungsarbeiten abgeschlossen sind. Ein Zeitpunkt kann hier nicht genannt werden. Änderungen für die oben beschriebenen Schwerverkehrssperrungen ergeben sich durch die Abstufung aber nicht, da die Zuständigkeiten der Verkehrsbehörden unverändert bleiben. Durch die Vorstadt von Burglengenfeld führt die Staatsstraße 2235 (Schmidmühlender Straße) bis zum Zementwerk. Zuständig für eine Schwerverkehrssperrung ist hier ebenfalls die Untere Verkehrsbehörde am Landratsamt Schwandorf. Die Schwerverkehrssperrung unterliegt den bereits oben geschilderten Bedingungen. Antragsteller sollte die Stadt Burglengenfeld sein.
Stadtrat Pfeffer dankt der Ersten Bürgermeisterin und der Verwaltung für die Anberaumung der Verkehrsschau. Dies ging jedoch an seinen Antrag vorbei. Es hätte ein Antrag an den Straßenbaulastträger, das Staatliche Bauamt, erfolgen sollen. Stadtrat Sander erklärt für die CSU-Fraktion, dass nichts unversucht bleiben soll. Der Antrag soll weiterverfolgt werden.
Wegen der Sperrung der Vorstadt Burglengenfeld für den Schwerlastverkehr soll Kontakt mit Ersten Bürgermeister Gesche aufgenommen werden.
Der Stadtrat beschließt, die Sperrung der Bundesstraße 15 in der Ortsdurchfahrt Teublitz für den Schwerverkehr zu beantragen. Die Verwaltung wird beauftrag, mit der Stadt Burglengenfeld Kontakt wegen der Sperrung der Vorstadt aufzunehmen.
Errichtung eines Radweges an der B15
Die SPD-Fraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag:
"Die Stadt Teublitz beantragt beim Straßenbaulastträger die Errichtung eines Radweges entlang der B15 innerorts vom Kreisverkehr mit der SAD 1 bis zum Einkaufszentrum in Teublitz West.
Das hohe Verkehrsaufkommen in der Regensburger Straße macht die Nutzung des Fahrrades im fließenden Verkehr weitgehend unmöglich. Erschwert wird die Nutzung von Fahrrädern durch viele unübersichtliche Bereiche mit Einmündungen und ruhendem Verkehr. Daher verzichten viele Teublitzer Bürgerinnen und Bürger bei innerörtlichen Fahrten auf das Fahrrad und nutzen den Pkw. Dadurch entsteht vermeidbarer Quell- und Zielverkehr, der einen wesentlichen Teil der Verkehrsbelastung im Bereich der Regensburger Straße ausmacht.
Die Errichtung eines Radweges wurde unter anderem in einer Bürgerversammlung 2012 angeregt. Nach Auskunft des ADFC und der Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt Schwandorf gibt es bereits zahlreiche Beispiele, wie mit geringem Aufwand Fahrradwege verwirklicht werden können."
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Straßenbaulastträger zur Stellungnahme weitergeleitet und von diesem an die Untere Verkehrsbehörde am LRA Schwandorf zur Behandlung in der nächsten erreichbaren Verkehrsschau weitergegeben. Über den Antrag der SPDFraktion wurde in der Verkehrsschau am 18.06.2014 im Beisein des Straßenbaulastträgers, der Polizei und der Stadt Teublitz beraten.
Seitens des Straßenbaulastträgers wurde darauf hingewiesen, dass für die Anlage eines baulichen Radweges eine Mindestbreite von 2m (Einrichtungsradweg) bzw. 3m (einseitiger Zweirichtungsradweg) erforderlich sei. Diese Breite könne in der Ortsdurchfahrt Teublitz nur durch den Wegfall von Gehwegen oder Parkstreifen entstehen. Die Anlage eines kombinierten Geh- und Radwege scheide aus Verkehrssicherheitsgründen aus. Auf Grund der Vielzahl von Grundstücksausfahrten würden zu viele neue Konfliktpunkte des Radverkehrs mit ausfahrenden Fahrzeugen geschaffen. Radwege sind nach neuer Rechtsprechung nur wenn sie rechts liegen benutzungspflichtig, deshalb und weil für eine beidseitige Anlage von Radwegen oder kombinierten Geh- und Radwegen keinen Falls genügend Fläche vorhanden sei, müsste sich die Stadt dann für eine Seite (und damit Fahrtrichtung) entscheiden.
Aufgrund der vorhandenen Engstellen (Lichtsignalanlagen am Rathaus und bei der Bäckerei Moser/Schloß) sei eine durchgängige bauliche Radweg-Lösung vom Kreisverkehr mit der SAD1 bis nach Teublitz West aus Sicht des Straßenbaulastträgers nicht realisierbar. Vom der Unteren Verkehrsbehörde wurde darauf hingewiesen, dass die Art der Radfahrerführung vom durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommen abhängig sei. Für die Stadt Teublitz kämen Radwege und Radfahrstreifen in Betracht. Der Radfahrstreifen wurde von der Verkehrsbehörde als gangbare Alternative vorgeschlagen.
Bei Radfahrstreifen handelt es sich entgegen den baulich angelegten Radfahrwegen um 1,50m breite, markierte Fahrstreifen jeweils rechts auf der Fahrbahn. Bei einer vorhandenen Fahrbahnbreite von derzeit 7,50m (außerhalb der Engstellen) kann auch bei beidseitiger Abmarkierung eines Radfahrstreifens die Mindestfahrbahnbreite von 4,50m eingehalten werden. Wenn sich kein Radfahrer auf dem Radfahrstreifen befindet, darf dieser von Kraftfahrzeugen überfahren werden, um aneinander vorbeifahren zu können.
Die Verkehrsbehörde bittet die Stadt Teublitz deshalb zu entscheiden, ob sie der Lösung mittels Radfahrstreifen näher treten will. Sollte dies der Fall sein, erfolge eine nähere Planung durch den Straßenbaulastträger. Erst im Zuge dieser Planung kann beurteilt werden, wie der Konzentrationsbereich am Marktplatz gestaltet werden könne. Stadtrat Pfeffer bedankt sich für die von der Verwaltung geleistete Vorarbeit. Die Markierung eines Radfahrstreifens bringe ein hohes Maß an Sicherheit. Diese Lösung könne in anderen Kommunen betrachtet werden.
Stadtrat Liebl befürchtet Verkehrsbehinderungen, weil Radfahrer nicht überholt werden können. Der Weg müsste gerade in der Ortsmitte ab der Einmündung Münchshofener Straße bis zur Bäckerei Moser unterbrochen werden. Stadtrat Gawinowski vertritt die Auffassung, dass es zur Verkehrsberuhigung beiträgt, wenn die Lkws den Radfahrern hinterherfahren müssten. Stadtrat Pfeffer hält die Diskussion um Details für verfrüht. Stadtrat Sander führt aus, innerhalb der CSU-Fraktion gebe es unterschiedliche Auffassungen. Man benötige mehr Informationen. Ein lediglich markierter Radweg verleihe eine falsche Sicherheit.
Dritter Bürgermeister Beer ist ebenfalls der Meinung, dass eine Markierung alleine falsche Sicherheit vorgaukle. Zudem könne der Radweg nicht durchgehend angelegt werden. Stadtrat Pabst sieht dagegen in dem Fahrradstreifen ein mehr an Sicherheit. Die Fahrzeuge dürfen an den Radfahrern nur außerhalb der Markierung vorbeifahren. Stadtrat Hintermeier führt aus, er selbst sei beruflich sehr viel im Auto unterwegs und kenne viele Situationen, in denen die Fahrer abgelenkt sind. Eine Markierung werde so häufig nicht beachtet. Auch Stadtrat Dr. Brandl gibt zu bedenken, dass der Radweg von Kraftfahrzeugen befahren wird, wenn kein Radfahrer unterwegs ist. Dies erhöhe für die Radfahrer die Gefahr, übersehen zu werden. Erste Bürgermeisterin Steger führt aus, es gehe heute um keine Entscheidung. Es sollen mehr Informationen eingeholt werden und Lösungsmöglichkeiten skizziert werden. Die Stadträte Ferstl, Hermann-Reisinger und Gawinowski zweigen sich von der Signalwirkung von Markierungen überzeugt und empfehlen, den Beschlussvorschlag mitzutragen.
Der Stadtrat beschließt, dem Vorschlag der Verkehrsbehörde zur Markierung von Radfahrstreifen näher zu treten und eine nähere Planung vom Straßenbaulastträger ausarbeiten zu lassen.
Busverbindung zum Bahnhof Maxhütte-Haidhof
„Der Stadtrat beschließt die Einführung einer direkten Busverbindung von Münchshofen über Teublitz/Rathaus und die Hugo-Geiger-Siedlung zum Bahnhof in Maxhütte-Haidhof. In Verhandlungen mit der Stadt Maxhütte-Haidhof ist zu klären, ob ein weiterer Halt auf dem Gebiet der Stadt Maxhütte-Haidhof gewünscht wird und eine finanzielle Beteiligung der Nachbarstadt möglich ist.
Der Bahnhof Maxhütte–Haidhof wird nachweislich von Teublitzer Bürgern intensiv genutzt. Dies gilt sowohl für Berufspendler wie für Studierende und Schüler. Die lange Streckenführung der RVV-Linie 41 über Burglengenfeld macht die Nutzung des ÖPNV allerdings unattraktiv, zumal die Ankunftszeiten nicht auf die Zugfahrpläne abgestimmt sind. Daher werden die Park & Ride Plätze am Bahnhof in Maxhütte-Haidhof zu großen Teilen von Teublitzer Fahrzeugen belegt. Weiterer Verkehr entsteht durch die Bring- und Holfahrten zum Bahnhof. Auch diese Verkehre tragen zur Verkehrsbelastung in der Regensburger Straße bei. Eine an die Zugverbindungen von und nach Regensburg ausgerichtete Busverbindung könnte also eine kurzfristige Maßnahme zur Entlastung der Anwohner sein. Zudem ist der Bus eine ökologische Alternative zum Individualverkehr und stärkt die Attraktivität von Teublitz als Wohnort.“
Der Antrag mit Begründung wurde an das zuständige Sachgebiet für den öffentlichen Personennahverkehr am Landratsamt Schwandorf zur Stellungnahme weitergeleitet. Der Sachbearbeiter teilte mit, dass eine stadtgebiets-übergreifende Busverbindung vom Landratsamt genehmigt werden müsse (im Gegensatz zu einem reinen Stadtbus und unabhängig von der Genehmigung nach Personenbeförderungsgesetz durch die Reg. d. Opf.). Das Landratsamt muß seinerseits die Stellungnahme des Konzessionsnehmers (für die Linie 41 hier die RVV) einholen. Da es bereits eine direkte Linienverbindung von Teublitz über die Hugo-Geiger- Siedlung zum Bahnhof (Linie 6032), sowie die Linie 41 über die Stadt Burglengenfeld zum Bahnhof gebe, könne seitens der Stadt Teublitz lediglich Antrag auf Umstellung der Fahrzeiten oder Verstärkung dieser Linien gestellt werden. Zudem seien die angekündigten Fahrzeitänderungen der Vogtlandbahn im Dezember 2014 zu berücksichtigen. Folgende Fahrtmöglichkeiten bieten sich derzeit nach Regensburg:
- Linie 6013 Ortslinienverkehr Teublitz mit 7:25 Uhr Ankunft Teublitz Schule (aus allenOrtsteilen)
- Linie 6032 Linienverkehr Teublitz – Maxhütte-Haidhof 7:27 Uhr ab Teublitz Schule und Ankunft Bahnhof Maxhütte-Haidhof um 7:33 Uhr (direkt über Hugo-Geiger- Siedlung)
- Alternativ Linie 41 ab Teublitz Rathaus um 7:26 Uhr und Ankunft Bahnhof Maxhütte- Haidhof um 7:51 Uhr (über Burglengenfeld)
- Zug 855 nach Regensburg ab Bahnhof Maxhütte-Haidhof um 7:56 Uhr Von Regensburg:
- Zug 855 ab Regensburg mit Ankunft Bahnhof Maxhütte-Haidhof um 16:12 oder 16:49 oder 17:23 oder 17:42 Uhr
- Linie 6032 ab Bahnhof Maxhütte-Haidhof um 16:13 Uhr und Ankunft Teublitz Schule um 16:23 Uhr (direkt über Hugo-Geiger-Siedlung)
- Alternativ Linie 41 ab Bahnhof Maxhütte-Haidhof um 16:13 oder 16:59 oder 17:28 oder 17:51 Uhr und Ankunft Teublitz Rathaus um 16:44 Uhr,…
Das Landratsamt teilte weiter mit, dass eine ähnliche Busverbindung (Ringverkehr im Städtedreieck) bereits 2010 vom Landkreis geprüft worden sei. Damals wären durch die zusätzlichen Fahrten Kosten von rund 100.000 Euro hervorgerufen worden, deren Übernahme durch den Landkreis vom Kreistag abgelehnt wurde. Auch eine Verstärkung der Linie 6032 werde Mehrkosten verursachen.
In der Mittelbayerischen Zeitung wurde am 18.07.2014 die Verstärkung der Zugverbindung Schwandorf-Regensburg (künftig halbstündig) für Dezember 2014 bekanntgegeben. Stadtrat Pfeffer führt aus, die bestehenden Busanbindungen dienten in erster Linie dem Schülerverkehr. Es gelte auch die Berufspendlerströme einzubinden. Stadtrat Georg Beer kündigt einen Antrag auf Anlegung eines Radweges nach Verau an.
Der Stadtrat beschließt, sobald der Fahrplanwechsel durch die Bahn im Dezember erfolgt ist, Antrag auf Verstärkung der Linie 6032 (Linienverkehr Teublitz – Maxhütte-Haidhof über Hugo-Geiger-Siedlung) zu stellen. Es soll eine frühere Fahrt zum Bahnhof nach Maxhütte- Haidhof beantragt werden (derzeit erste Ankunft 7:27 Uhr) und eine spätere Fahrt zurück (derzeit letzte Abfahrt 16:11 Uhr). Sobald die entstehenden Mehrkosten feststehen und der Kreistag deren Übernahme ablehnt, kann im Stadtrat über die Übernahme durch die Stadt Teublitz und eine eventuelle Beteiligung der Stadt Maxhütte-Haidhof entschieden werden.
Ratsbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides über die Wasserlieferung an einen Getränkeabfüllbetrieb
"Die Stadt Teublitz führt einen Bürgerentscheid nach Art.18a (2) GO zur Frage durch, ob die Stadt Teublitz Tiefenwasser aus ihren Brunnen an einen Getränkeabfüllbetrieb zur Vermarktung liefern soll."
Der Antrag wird damit begründet, dass viele Teublitzer Bürgerinnen und Bürger derzeit über das geplante Gewerbegebiet an der A93 und mögliche Ansiedlung eines Getränkeabfüllbetriebes sowie die beabsichtigte Lieferung von Tiefenwasser durch die Stadt diskutieren würden. Wie der Presse zu entnehmen sei, habe sich zwischenzeitlich eine Bürgerinitiative mit dem Namen "Schützt unser Wasser" gegründet, die einen Bürgerentscheid in dieser Frage anstrebe. Die SPD-Fraktion sei der Ansicht, dass die Teublitzer Bürgerinnen und Bürgern diese grundlegende Entscheidung über das lebenswichtige Gut Wasser möglichst bald selbst treffen sollen und stelle deshalb diesen Antrag, um einen Bürgerentscheid mittels Ratsbegehrens zügig auf den Weg zu bringen. Eine schnelle Entscheidung liege im Interesse der Stadt Teublitz, weil davon auch die Planungen für ein zukünftiges und dringend erforderliches Gewerbegebiet abhängig seien.
Zulässiger Gegenstand eines Bürgerentscheides
Nach Art. 18 a Abs. 2 GO1 kann der Stadtrat beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Stadt ein Bürgerentscheid stattfindet. Die Wasserversorgung ist nach Art. 83 Abs. 1 BV2, Art. 7 Abs. 1 u. 57 Abs. 2 GO eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Stadt und damit zulässiger Gegenstand eines Bürgerentscheides.
Für die Entscheidung, ob in Form eines Ratsbegehrens ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden soll, ist die einfache Mehrheit der abstimmenden Stadtratsmitglieder gem. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GO erforderlich.
Im Gegensatz zum Bürgerbegehren ist eine Begründung rechtlich nicht erforderlich. Art. 18 a Abs. 4 GO ist nicht anwendbar. Gleichwohl ist dies rechtlich nicht ausgeschlossen und in diesem Fall auch zweckmäßig, um deutlich zu machen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht leichtfertig zu den Urnen gerufen werden. Außerdem können damit die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen offen gelegt werden. Das Abstimmungsverhalten selbst darf dadurch jedoch nicht auf unzulässige Weise beeinflusst werden.
Sperrwirkung des Stadtratsbeschlusses
Im Unterschied zur Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch den Stadtrat (Art. 18a Abs. 9 GO) entfaltet der Beschluss über die Durchführung eines Ratsbegehrens noch keine Sperrwirkung, dh. es darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung des Stadtrats getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung begonnen werden.
Beschließt der Stadtrat mehrheitlich die Durchführung des Bürgerentscheids, entscheidet die Bürgerschaft unmittelbar und verbindlich die unterbreitete Frage anstelle des ursprünglich zuständigen Stadtrats.
Dem Bürgerentscheid muss eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung zugrunde liegen (Art. 18 a Abs. 4 GO). Im Antrag wurde keine Frage formuliert
Den Termin setzt der Stadtrat in eigener Zuständigkeit fest. Eine gesetzlich vorgegebene Durchführungsfrist gibt es im Gegensatz zum Bürgerbegehren (Art. 18 a Abs. 10 GO: innerhalb von 3 Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit) nicht.
Auch für den mit Ratsbegehren initiierten Bürgerentscheid gilt die gleiche Bindungswirkung wie für einen mit Bürgerbegehren erzwungenen Entscheid (Art. 18 a Abs. 3 GO). Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Stadtrats. Der Bürgerentscheid, dessen Fragestellung mit "Ja"3 beantwortet wurde, kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.
Nach Art. 18 a Abs. 12 Satz 1 GO muss die Mehrheit der Abstimmenden die Frage beantworten. Diese Mehrheit muss mindestens 20 % aller Stimmberechtigten betragen. Wird dieses Quorum erreicht, ist die beim Bürgerentscheid gestellte Frage verbindlich entschieden. Wird das Abstimmungsquorum verfehlt, bleibt der Bürgerentscheid rechtlich bedeutungslos. Auf Nachfrage von Erste Bürgermeisterin Steger formuliert Stadtrat Haberl folgende Fragestellung für einen Bürgerentscheid:
Sind Sie gegen eine Lieferung von Wasser aus den Brunnen der Stadt Teublitz an einen
Abfüllbetrieb zur Vermarktung?"
Stadträtin Wilhelm-Dorn führt aus, die CSU stehe dazu, wenn das Gutachten ergibt, dass dies ohne Einschränkungen für die Bürger möglich sei, dem Projekt zuzustimmen. Die hohen Erschließungskosten für das Gebiet an der A 93 sind vom Investor zu tragen. Es würden ca. 200 Arbeitsplätze entstehen. Trotz Mineralwassernutzung sei die Trinkwasserversorgung gewährleistet. Die Verkehrsanbindung sei außerordentlich günstig. Die Ansiedlung der Getränkefirma stelle eine Zukunftschance für Teublitz dar. Stadtrat Pfeffer entgegnet, er widerspreche diesen Argumenten nicht. Es gehe darum, den Bürger entscheiden zu lassen und richte deshalb einen Apell an die CSU, dem Ratsbegehren zuzustimmen. Entscheidungen würden beschleunigt, es sei denn, man wolle den Bürgerentscheid verhindern. Es gehe am schnellsten, wenn heute entschieden werde. Lehnt der Bürgerentscheid die Getränkefirma ab, dann könne man mit der Ausweisung des Gewerbegebietes fortfahren. Es sei also ein Antrag auf Beschleunigung und es gebe viele an einer Ansiedelung dort interessierte Unternehmen.
Stadtrat Pretzl führt aus, es gehe um einen Vertrag über 30 Jahre, den noch die Enkel erfüllen müssten. Das seien vertragliche Verpflichtungen über 15 Mio. m³. Die Bürger sollten entscheiden, wie das etwa in der Schweiz üblich sei. Erste Bürgermeisterin Steger entgegnet, der Stadtrat entscheide auch über den Bau von Schulen, Straßen oder die Ausweisung von Baugebieten. Auch dies seien Entscheidung für einen Zeitraum von 30 Jahren und mehr. Stadtrat Pfeffer erinnert an 2008. Damals habe die CSU-Fraktion zur Umgehungsstraße ein Ratsbegehren beantragt. Stadtrat Dr. Brandl führt aus, die Situation sei nicht vergleichbar. 2008 hatte sich der Stadtrat zuvor 6 Jahre mit diesem Thema befasst und wollte eine Entscheidung herbeiführen. Diesmal fanden vor 7 Monaten die Kommunalwahlen statt. Ein wesentliches Thema des Wahlkampfes war die Neuansiedlung des Getränkeabfüllers. Die CSU konnte damit ein hervorragendes Wahlergebnis erzielen und sehe die Verwirklichung der Ansiedelung als Wählerauftrag.
Erste Bürgermeisterin Steger führt aus: "Nachdem nun die Argumente ausgetauscht sind, steht mir das Schlusswort zu: Dazu möchte ich mit einem Zitat aus der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts, das in den letzten Wochen von so vielen Fachleuten benutzt worden ist, beginnen: "Tiefengrundwasser soll in seiner natürlichen Beschaffenheit erhalten bleiben und kann nur sehr eingeschränkt nachhaltig genutzt werden. Entnahmen von Tiefengrundwasser sollen nur dann auf Dauer gestattet werden, wenn für die öffentliche Trinkwasserversorgung keine anderen zumutbaren Versorgungsalternativen bestehen, oder wenn es für andere hochwertige Zwecke genutzt werden soll, für die Wasser von besonderer Reinheit oder aus großer Tiefe erforderlich ist. (z.B. Heil- oder Mineralwassernutzung, balneomedizinische oder geothermische Thermalwassernutzung)…" Diese Zeilen bestärken mich darin, dass das, was wir hier in Teublitz planen, der richtige Weg ist.
Aber nun zum Ratsbegehren:
- Am 16. März diesen Jahres fanden Kommunalwahlen statt. Für mich der größte regelmäßige Bürgerentscheid, der alle 6 Jahre stattfindet.
- Die Themen "Gewerbegebiet und Getränkeabfüllfirma" waren die großen Wahlthemen für mich als Bürgermeisterin.
- Die Bürger haben abgestimmt, und zwar eindeutig! Das Ergebnis lässt keine mehrheitliche Ablehnung dieser Projekte erkennen.
- Am 5. Juni beschloss der Stadtrat einstimmig den Kostenübernahmevertrag mit EET bezüglich der Kostenübernahme bei den Gutachten. Einstimmig!
- Noch in der StR Sitzung am 24. Juli, in der den Stadträten von einem Vertreter von EDEKA die neueste Entwicklung des Projektes vorgestellt wurde, war die nun ablehnende Haltung einiger Stadträte nicht vorhersehbar.
- In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern bin ich gerade in den letzten Wochen darin bestärkt worden, diese Chance für Teublitz nicht verstreichen zu lassen. Grundtenor im StR bis Ende Juli war, die Ergebnisse der Gutachten abzuwarten. Heute nun ist das erste Gutachten da, aber einige Stadträte haben sich schon vor ca. 2 Wochen festgelegt, gegen die Ansiedlung des Getränkebetriebes zu stimmen. Schade!
- Ich habe vor der Wahl die Ausweisung eines Gewerbegebietes versprochen und auch die Ansiedlung von Betrieben - und zu diesen Versprechen stehe ich! Daher kann ich nicht für dieses Ratsbegehren stimmen.
Der Stadtrat stimmt dem von der SPD-Fraktion beantragten Ratsbegehren zu.
Quelle: https://www.teublitz.de/fileadmin/Dateien/Beschlussbuecher/Beschlussbuch_Stadtrat_2014.pdf
Der Stadtrat beschließt, allen im Stadtgebiet ansässigen und im Stadtgebiet tätigen sozialen Einrichtungen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro zu gewähren.
Zu nennen sind hier (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Phönix GmbH als Träger des Seniorenheims
Krankenpflegevereine Teublitz und Saltendorf (anteilig)
Private Pflegedienste (anteilig nach Zahl der betreuten Teublitzer)
Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsüberschüssen und Haushaltsresten im Jahr 2016. Soweit die Mittel hierfür nicht ausreichen, sind entsprechende Gelder im Haushalt 2017 einzuplanen.
In einer alternden Gesellschaft, in der durch Wegzug der Jüngeren oder berufliche Belastung immer mehr Menschen auf Pflege und Betreuung außerhalb des Familienverbundes angewiesen sind, werden ehrenamtliche und hauptamtliche Hilfen immer wichtiger. Für viele Menschen in unserer Stadt sind diese Hausbesuche die wichtigste, wenn nicht einzige Verbindung nach außen. Zugleich ermöglichen die ambulanten und stationären Betreuungsangebote vielen Teublitzern die Fortsetzung oder Aufnahme einer eigenen beruflichen Tätigkeit, wenn in der Familie Betreuungsbedarf besteht. Und nicht zuletzt bieten die pflegenden Einrichtungen selbst qualifizierte Beschäftigungsmöglichkeiten in unserer Stadt.
Erlass der Hallennutzungsgebühr
Allen Vereinen aus dem Stadtgebiet Teublitz wird für den gleichen Zeitraum die Hallennutzungsgebühr erlassen, den die Halle nicht für die Nutzung zur Verfügung stand. Vorschlag Zeitraum 2016 - Ende 2018
Die Nutzer der städtischen Dreifachturnhalle haben seit März 2014 auf die Nutzung der Halle verzichten müssen. Dies hat zu großen organisatorischen Belastungen geführt, um in Ausweichstätten das sportliche Angebot aufrecht zu erhalten.
Viele Vereine beklagen einen Rückgang der Mitgliederzahlen durch den eingeschränkten Sportbetrieb. Insgesamt bedeutet dies eine erhebliche finanzielle Belastung der Vereine. Der Verzicht auf die Hallennutzungsgebühren ist ein teilweiser Ersatz für diese Kosten. Er ist aber auch ein symbolischer Dank an die Vereine für die geduldig ertragene Mehrbelastung.
(Abstimmung am am 17.03.2016: Abgelehnt mit 8:12 Stimmen)
Die Verwaltung plant im Haushalt 2016 eine Erhöhung der Jugendförderung ein. Gleichzeitig prüft die Verwaltung, welche Vereine im Stadtgebiet die Förderbedingungen aktuell erfüllen.
Dem Stadtrat wird die gültige Förderrichtlinie zur Überprüfung vorgelegt.
Der Satz für die Jugendförderung wurde seit Jahren nicht mehr angepasst. Aufgrund der immer höheren Belastungen durch Kosten und Aufwendung bei der Betreuung für die Jugendlichen in den Vereinen ist es dringend notwendig die Förderung in angemessener Höhe festzulegen. Nur so ist gewährleistet, dass unsere Vereine einen Beitrag dazu leisten, unsere Jugend weiterhin im sozialen Umfeld bestmöglich zu integrieren.
Die SPD-Fraktion hält 10 € pro Kopf für den Mindestzuschuss.
Bürgerentscheid zum Thema Wasserlieferung
Die Stadt Teublitz führt einen Bürgerentscheid nach Art.18a (2) GO zur Frage durch, ob die Stadt Teublitz Tiefenwasser aus ihren Brunnen an einen Getränkeabfüllbetrieb zur Vermarktung liefern soll.
Viele Teublitzer Bürgerinnen und Bürger diskutieren derzeit über das geplante Gewerbegebiet an der A93 und mögliche Ansiedlung eines Getränkeabfüllbetriebes sowie die beabsichtigte Lieferung von Tiefenwasser durch die Stadt. Wie der Presse zu entnehmen war, hat sich zwischenzeitlich eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Schützt unser Wasser“ gegründet, die einen Bürgerentscheid in dieser Frage anstrebt. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass die Teublitzer Bürgerinnen und Bürgern diese grundlegende Entscheidung über das lebenswichtige Gut Wasser möglichst bald selbst treffen sollen und stellt deshalb diesen Antrag, um einen Bürgerentscheid mittels Ratsbegehrens zügig auf den Weg zu bringen. Eine schnelle Entscheidung liegt im Interesse der Stadt Teublitz, weil davon auch die Planungen für ein zukünftiges und dringend erforderliches Gewerbegebiet abhängig sind.
Die Versorgung mit schnellem Internet ist für Unternehmen, das Handwerk, dem Dienstleistungsbereich, sowie für Privathaushalte von größter Bedeutung. Dem trägt die bayerische Staatsregierung mit einem Sonderinvestitionsprogramm Rechnung. Das Fördervolumen umfasst 1,5 Milliarden Euro. Die Förderung beträgt bis zu 80 Prozent, in begründeten Ausnahmefällen bis 90 Prozent der Investitionskosten, begrenzt auf rund eine Million Euro. Bisher haben rund 600 Kommunen Förderanträge gestellt. Dabei wird regelmäßig die Höchstfördersumme erreicht. Zur Erhaltung gleichwertiger Lebensbedingungen und zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit bei der Ansiedlung von Betrieben und Bauwilligen ist der zügige Ausbau des schnellen Internets unabdingbar. Die Förderkonditionen sind einmalig günstig, so dass sie auch in Teublitz in Anspruch genommen werden sollten.
Der Stadtrat beschließt die Einführung einer direkten Busverbindung von Münchshofen über Teublitz/Rathaus und die Hugo-Geiger-Siedlung zum Bahnhof in Maxhütte-Haidhof. In Verhandlungen mit der Stadt Maxhütte-Haidhof ist zu klären, ob ein weiterer Halt auf dem Gebiet der Stadt Maxhütte-Haidhof gewünscht wird und eine finanzielle Beteiligung der Nachbarstadt möglich ist.
Der Bahnhof Maxhütte–Haidhof wird nachweislich von Teublitzer Bürgern intensiv genutzt. Dies gilt sowohl für Berufspendler wie für Studierende und Schüler. Die lange Streckenführung der RVV-Linie 41 über Burglengenfeld macht die Nutzung des ÖPNV allerdings unattraktiv, zumal die Ankunftszeiten nicht auf die Zugfahrpläne abgestimmt sind. Daher werden die Park&Ride Plätze am Bahnhof in Maxhütte-Haidhof zu großen Teilen von Teublitzer Fahrzeugen belegt. Weiterer Verkehr entsteht durch die Bring- und Holfahrten zum Bahnhof. Auch diese Verkehre tragen zur Verkehrsbelastung in der Regensburger Straße bei. Eine, an den Zugverbindungen von und nach Regensburg ausgerichtete, Busverbindung könnte also eine kurzfristige Maßnahme zur Entlastung der Anwohner sein. Zudem ist der Bus eine ökologische Alternative zum Individualverkehr und stärkt die Attraktivität von Teublitz als Wohnort.
Die Stadt Teublitz beantragt beim Straßenbaulastträger die Errichtung eines Radweges entlang der B15 innerorts vom Kreisverkehr mit der SAD 1 bis zum Einkaufszentrum in Teublitz West.
Das hohe Verkehrsaufkommen in der Regensburger Straße macht die Nutzung des Fahrrades im fließenden Verkehr weitgehend unmöglich. Erschwert wird die Nutzung von Fahrrädern durch viele unübersichtliche Bereiche mit Einmündungen und ruhendem Verkehr. Daher verzichten viele Teublitzer Bürgerinnen und Bürger bei innerörtlichen Fahrten auf das Fahrrad und nutzen den Pkw. Dadurch entsteht vermeidbarer Quell- und Zielverkehr, der einen wesentlichen Teil der Verkehrsbelastung im Bereich der Regensburger Straße ausmacht. Die Errichtung eines Radweges wurde unter anderem in einer Bürgerversammlung 2012 angeregt. Nach Auskunft des ADFC und der Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt Schwandorf gibt es bereits zahlreiche Beispiele, wie mit geringem Aufwand Fahrradwege verwirklicht werden können.
Sperrung der Ortsdurchfahrt Teublitz für den Schwerlastverkehr
Die Stadt Teublitz beantragt beim Straßenbaulastträger die Sperrung der B15 innerorts vom Kreisverkehr mit der SAD 1 bis zum Ortsende in Saltendorf für den Schwerlastverkehr.
Das Verkehrskonzept, das im Oktober 2013 vorgestellt wurde, zeigt eine erhebliche Belastung der B15 durch den Schwerlastverkehr im Stadtgebiet von Teublitz. Die Anwohner an der Regensburger Straße beklagen die Lärmbelästigung und die Luftverschmutzung. Sie haben wiederholt die Sperrung für den Durchgangsverkehr gefordert und auf die Umfahrungsmöglichkeiten insbesondere über die A93 hingewiesen. Bislang wurde die Möglichkeit einer Sperrung nie beantragt.
Auf Atomkraft verzichten – in Zukunft investieren:
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in der nächsten erreichbaren öffentlichen Stadtratssitzung folgenden Antrag:
Der Stadtrat diskutiert und beschließt einen Appell an die Bayerische Staatsregierung:
Mit großer Betroffenheit und aufrichtiger Anteilnahme blicken die Menschen auch in der Oberpfalz auf die Bilder, die uns aus dem japanischen Katastrophengebiet erreichen. Die Informationen zu den havarierten Kernkraftwerken von Fukushima sind verstörend und erschütternd. Sie bergen aber zugleich die Hoffnung auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens, eine nachhaltige Energiewende einzuläuten.
Gerade in der Oberpfalz ist in der Berichterstattung der Medien, in öffentlichen Veranstaltungen wie in privaten Gesprächen immer wieder die Frage zu hören, ob eine solche Katastrophe auch in der Region möglich gewesen wäre, wenn der Bau der Atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf vollendet worden wäre. Das Mitgefühl mit den Opfern in Japan und die persönlichen Erinnerungen an die Auseinandersetzung um die Wiederaufarbeitungsanlage bekräftigen den Wunsch vieler, einen dauerhaften und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie auf den Weg zu bringen.
Im Wissen um die mehrheitliche Meinung der Bürgerinnen und Bürger appelliert der Stadtrat der Stadt Teublitz an die bayerische Staatsregierung,
gegenüber dem Betreiber und den Genehmigungsbehörden auf eine endgültige Stilllegung von Isar I zu drängen
auf Bundesebene alle gesetzlichen Grundlegen für einen zügigen Ausstieg aus der gesamten Kernenergienutzung auf den Weg zu bringen
auf Landes- und Bundesebene die Erforschung und Förderung der regenerativen Energien noch stärker in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen
auf kommunaler Ebene die rechtlichen Handlungsfreiräume und finanziellen Förderungen zu schaffen, um regenerative Energieerzeugung, Schritte zur Energieunabhängigkeit und Energiesparpotenziale vermehrt nutzen zu können
Nie zuvor war in der Bevölkerung und in der Politik die Bereitschaft so groß, eine ökologische Energiewende zu schaffen und dafür auch die notwendigen finanziellen Beiträge zu leisten. Nur wenn es gelingt, dieser Bereitschaft gerade auch in den Kommunen Taten folgen zu lassen, bekommen die Opfer von Tschernobyl und Fukushima einen Sinn.
Kopien des Appells sollten an den Bayerischen Gemeindetag und die örtlichen Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Bayerischen Landtags gehen.
Antrag auf Entwurf, Beratung und Erlass einer Baumschutzverordnung
Die Verwaltung möge eine Baumschutzverordnung für das Teublitzer Stadtgebiet entwerfen und dem Stadtrat in der nächsten erreichbaren Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Zur Beratung - insbesondere von Ausnahmetatbeständen - sollen ein oder mehrere Vertreter des Kreisgartenamts und/oder des städtischen Gartenamts und/oder der örtlichen Gartenbauvereine in die Stadtratssitzung eingeladen werden. Der Stadtrat möge in der nächsten erreichbaren Sitzung eine Baumschutzverordnung erlassen.
Die Baumfällungen auf dem Gebiet des Teublitzer Schlossparks haben gezeigt, dass der Stadt Teublitz – anders als anderen vergleichbaren Städten wie z.B. Burglengenfeld - ein geeignetes Mittel fehlt, um solchen Abholzungen im Stadtgebiet zu begegnen.
Zweck der Baumschutzverordnung soll der Schutz vor dem Verlust wertvoller Baumbestände im Stadtgebiet sein. Sie soll damit zu einer angemessenen innerörtlichen Durchgrünung, einer Belebung des Ortsbildes, der Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und der Minderung schädlicher Umwelteinwirkungen beitragen.
Antrag zur Tongrube Teublitz
Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zur geplanten Verfüllung der Tongrube Teublitz. Dabei werden insbesondere folgende Einzelfragen geklärt:
Welche Schritte wurden unternommen, um eine Vereinbarung zur Kostenbeteiligung am Straßenausbau mit dem Betreiber zu erreichen?
Wie ist der Sachstand im Klageerwiderungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Regensburg?
Welche Mengen wurden seit dem Erlass des bergrechtlichen Bescheids eingelagert?
Welche Auswirkungen sind in der Bauzeit und nach der Fertigstellung der Teublitzer Straße in Maxhütte-Haidhof für den Durchgangs- und Anlieferungsverkehr zu erwarten?
Hat das beauftragte Planungsbüro in den Sachermittlungen zu einer Umgehungsstraße die Thematik der Tongrubenverfüllung berücksichtigt?
Die Anwohner der Verauer Straße beklagen mit Beginn der Bausaison einen zunehmenden Anlieferungsverkehr zur Tongrube. Die Befürchtungen über eine massive Beschädigung der Straße durch den Schwerlastverkehr und daraus folgende Kostenbeteiligungen der Anlieger sind nicht ausgeräumt. Die Berichterstattung über den beschlossenen Straßenausbau in Maxhütte-Haidhof sorgt für zusätzliche Verunsicherung.
Wir gehen davon aus, dass eine Berichterstattung in der Sitzung am 7. April möglich ist.
Antrag zur Schulentwicklung in Teublitz
Die Verwaltung berichtet über den Stand der Schulentwicklung und über geplante und erforderliche Veränderungen in der Schullandschaft zum Schuljahr 2011/12. Insbesondere sind folgende Fragen zu beantworten:
Wie hoch ist die Schüler- und Klassenzahl im laufenden Schuljahr?
Wie viele Teublitzer Schüler besuchen Grund- und Mittelschulen außerhalb des Stadtgebietes?
Wie viele Schüler von außerhalb des Stadtgebietes werden in Teublitz beschult?
Wie viele Klassen werden voraussichtlich im neuen Schuljahr gebildet und wie viele davon sind gebundene oder offene Ganztagsklassen?
Welche Formen der Schülerbetreuung außerhalb gebundener Ganztagsklassen werden ab September angeboten? Wie viele Anmeldungen liegen dafür vor und wie hoch wird der Kostenanteil der Stadt Teublitz geschätzt?
Welche Kostenerhöhungen oder Einsparungen haben sich in der Schülerbeförderung durch den Mittelschulverbund im laufenden Schuljahr ergeben? Welche Veränderungen ergeben sich in der Schülerbeförderung und welche zusätzlichen Kosten sind mit Erreichung der Einhäusigkeit im Grundschulbereich zu erwarten?
Mit dem voraussichtlichen Abschluss der Schulsanierung und der Erreichung der Einhäusigkeit mit Beginn des Schuljahres 2011/12 ergeben sich für die Schullandschaft tiefgreifende Veränderungen. Insbesondere die Eltern derzeitiger und zukünftiger Grundschulkinder erwarten eine frühzeitige und umfassende Information zu den Veränderungen. Der Mittelschulverbund hat die ersten Monate seines Betriebes erfüllt und steht ebenfalls vor den Planungen und möglichen Anpassungen für das neue Schuljahr.
Wir gehen davon aus, dass an der Sitzung die Schulleitung und der Mittelschulkoordinator teilnehmen.
Da eine Reihe der oben genannten Fragen Auswirkungen auf die Haushaltsplanung 2011 haben, verweisen wir auf die Dringlichkeit des Antrages.
Antrag zum Schuldenabbau im Haushalt 2013
Im Haushaltsplan der Stadt Teublitz für das Jahr 2013 wird die Rückführung des Schuldenstandes verstärkt. Über die ordentliche Tilgung hinaus werden die Verbindlichkeiten der Stadt ohne Berücksichtigung von Zuwendungen um insgesamt eine Million Euro verringert. Im Haushaltsentwurf 2013 wird diese Summe bereits berücksichtigt.
Laut der zuletzt vorgelegten Zahlen und Planungen der Kämmerei würde der Schuldenstand innerhalb und außerhalb des Haushalts zum Jahresende 2013 insgesamt 15 007 012 Euro betragen. Dabei sind ausstehende Zuwendungen und die ordentliche Tilgung bereits berücksichtigt. Die daraus resultierenden Zinsbelastungen erschweren dauerhaft die Finanzierung aller notwendigen Zukunftsinvestitionen. Das Steueraufkommen der Stadt befindet sich auch 2013 auf einem hohen Niveau, das aber nach allen vorliegenden Konjunkturprognosen nicht auf Dauer gehalten werden kann. Daher hat die Bürgermeisterin zu Recht auf allen Bürgerversammlungen des Jahres 2012 betont, dass in Zukunft „das Hauptaugenmerk auf dem Abbau der Schulden“ liegen müsse. Die geringere Zinslast und der Rückgang der gesetzlich geregelten ordentlichen Tilgung würden bereits in den Folgejahren Spielraum für Investitionen schaffen.
Die SPD-Fraktion erklärt sich wie in den Vorjahren bereit, notwendige Einsparungen mitzutragen.
Eine Beschlussfassung in der nächsten erreichbaren Sitzung wird erbeten, damit diese im Haushaltsentwurf bereits Berücksichtigung finden kann.
Privatisierung der Wasserversorgung - Antrag auf Berichterstattung
Die Verwaltung berichtet in der nächsten Stadtratssitzung über den Stand der Verhandlungen zur Liberalisierung der Wasserversorgung und gibt eine Einschätzung möglicher Auswirkungen auf die Wasserversorgung in Teublitz. Die Forderungen der EU-Kommission, im Zuge einer Liberalisierung des Vergaberechtes auch die Vergaberichtlinien in der Wasserversorgung zu verändern, bewegen die Menschen. Die Medienberichte der vergangenen Tage verstärken die Verunsicherung, können aber den Informationsbedarf nicht decken. Stadträte der SPD wurden wiederholt darauf angesprochen, welche Auswirkungen auf Preis und Qualität des Wassers zu befürchten sind.
Wir bitten daher darum, in öffentlicher Sitzung zur Bürgerinformation beizutragen.
Auswirkungen auf die städtische Wasserversorgung
Die städtische Wasserversorgung erfolgt in Eigenregie und ist von der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe nicht unmittelbar betroffen. Es ist jedoch zu befürchten, dass mittelbar über das Vergaberecht und das europäische Beihilferecht Einschränkungen auch für die kommunalen Wasserversorger erfolgen.
Trotz aller dagegen gerichteten Appelle hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Sitzung vom 24.1.2013 eine Ausnahmeregelung für die kommunale Trinkwasserversorgung in der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe abgelehnt. In der nächsten Stufe entscheidet der EU-Ministerrat über die Richtlinie. Die Abstimmung über die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie im Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im März/April 2013 stattfinden.
Im EU-Ministerrat hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner Sitz und Stimme. Sie kann maßgeblich darauf hinwirken, eine Entscheidung zu Gunsten der bisherigen Trinkwasserversorgung in Deutschland herbeizuführen.
Strukturverändernde Wirkung für den Wassersektor
Direkt betroffen sind die Kommunen, die ihre Versorgung in Stadtwerke und Kommunalunternehmen ausgegliedert haben. Da das Verhältnis zwischen Kommunen und Wasserversorgern europarechtlich als Dienstleistungskonzession eingeordnet wird und entsprechend detaillierten Ausschreibungspflichten unterworfen ist, bewirken zusätzliche Regelungen im Ergebnis erhebliche Strukturveränderungen. Eine solche Liberalisierung ist durch das Europäische Parlament (Beschlüsse aus den Jahren 2004 und 2005) aus guten Gründen abgelehnt worden. Die EU-Kommission versucht nach eigenen Angaben, eine Direktvergabe von Dienstleistungskonzessionen zu unterbinden. Vielmehr sollen PPP-Modelle gestärkt werden. Übertragen auf die Wasserwirtschaft bedeutet dies vor allen Dingen, dass zwar die Wassernetze weiterhin in öffentlicher Hand gesehen werden, ihre Bewirtschaftung jedoch eher bei privaten Anbietern liegen soll. Diese sollen im Wettbewerb um die Dienstleistungskonzessionen ausgewählt werden. Dieses dem Richtlinienvorschlagzugrunde liegende Leitbild stellt die bewährten kommunalwirtschaftlichen Strukturen der Wasserwirtschaft in Deutschland in Frage.
Bei einer Umsetzung des Leitbildes der EU-Kommission wird das Verhältnis der Kommunen, denen die Wasserversorgung obliegt, zu der eigenen Einrichtung oder dem eigenen Unternehmen, das die Aufgabe erbringt, als Dienstleistungskonzessionen einem verschärften und durch Dritte angreifbarem Vergabeverfahren unterworfen. Nach der Richtlinie müssen Dienstleistungen künftig nur dann ausgeschrieben werden, wenn ein Stadtwerk mehr als 20 % seines Umsatzes außerhalb der eigenen Kommune erwirtschaftet (siehe Art. 11 der Richtlinie für verbundene Unternehmen)." Die Mehrspartenstadtwerke (i.d.R. Energie- und Wasserversorger) können diese Bedingungen nicht erfüllen. Da diese nämlich nach der deutschen Rechtsprechung, wenn sie auch eine (liberalisierte) Energiesparte haben, immer mehr als 20 Prozent außerhalb ihrer eigenen Kommune erbringen, muss der Wassersektor zwangsläufig ausgeschrieben werden.
Die Folge der Richtlinie wäre, dass private Wasserkonzerne zu Dumpingpreisen mitbieten würden und ein erster Einstieg in die Liberalisierung und Privatisierung des Wassermarktes getan wäre. Langfristig können daher alle betroffen sein.
Richtlinie steht im Gegensatz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
In seinem Urteil "Stadtreinigung Hamburg" vom 9. Juni 2006 hat der EuGH seiner Rechtsprechung zu der Vergabefreiheit kommunaler Kooperationen eine neue Richtung gegeben.
Ein Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht liege bei der interkommunalen Zusammenarbeit nicht vor, solange die Umsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt werde, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen und der in den EUVergaberichtlinien zugrunde gelegte Grundsatz der Gleichbehandlung der Interessen gewährleistet sei, sodass kein privates Unternehmen besser gestellt werde, als seine Mitbewerber. Das Votum zugunsten vergaberechtsfreier interkommunaler Kooperationen, gleich welcher Rechtsform, gibt den Kommunen und anderen öffentlichen Auftraggebern mehr Möglichkeiten bei der Nutzung der vielfältigen Formen der Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist es umso bedauerlicher, dass die EUKommission nun mit dem vorgelegten Entwurf der Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen eine erhebliche Einschränkung vornimmt.
Wegen der EU-Richtlinie haben Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Gewerkschaften unter dem Titel "right2water" eine europäische Bürgerinitiative initiiert mit dem Ziel der "Durchsetzung des Menschenrechts auf den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung". Gefordert wird unter anderem, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen und die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda ausgeschlossen wird. Eine erfolgreiche europäische Bürgerinitiative hat zur Folge, dass die europäische Kommission sich mit diesen Forderungen auseinandersetzen muss. Hierzu müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Unterzeichnen dürfen alle Bürgerinnen und Bürger, die in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten ein aktives Wahlrecht besitzen. Kommunen selbst können sich daher nicht unmittelbar an der Initiative beteiligen. Es bestehen aber selbstverständlich keine Bedenken gegen eine Teilnahme kommunaler Mandatsträger als Privatpersonen. Die Abgabe von Unterschriften ist auf der Internetseite http://www.right2water.eu/de möglich, auf der auch weitere Informationen zu dieser europäischen Bürgerinitiative abgerufen werden können.
Schuldenabbau im Haushalt 2013
Mit Schreiben vom 31.01.2013 beantragt die SPD-Stadtratsfraktion,
dass Im Haushaltsplan der Stadt Teublitz für das Jahr 2013 die Rückführung des Schuldenstandes verstärkt wird. Über die ordentliche Tilgung hinaus sollen die Verbindlichkeiten der Stadt ohne Berücksichtigung von Zuwendungen um insgesamt eine Million Euro verringert werden. Im Haushaltsentwurf 2013 soll diese Summe bereits berücksichtigt werden. Laut der zuletzt vorgelegten Zahlen und Planungen der Kämmerei würde der Schuldenstand innerhalb und außerhalb des Haushalts zum Jahresende 2013 insgesamt 15 007 012 Euro betragen. Dabei seien ausstehende Zuwendungen und die ordentliche Tilgung bereits berücksichtigt. Die daraus resultierenden Zinsbelastungen würden dauerhaft die Finanzierung aller notwendigen Zukunftsinvestitionen erschweren. Das Steueraufkommen der Stadt befände sich auch 2013 auf einem hohen Niveau, das aber nach allen vorliegenden Konjunkturprognosen nicht auf Dauer gehalten werden könne. Daher habe die Bürgermeisterin zu Recht auf allen Bürgerversammlungen des Jahres 2012 betont, dass in Zukunft "das Hauptaugenmerk auf dem Abbau der Schulden" liegen müsse. Die geringere Zinslast und der Rückgang der gesetzlich geregelten ordentlichen Tilgung würden bereits in den Folgejahren Spielraum für Investitionen schaffen. Die SPD-Fraktion erkläre sich wie in den Vorjahren bereit, notwendige Einsparungen mitzutragen.
Eine Beschlussfassung in der nächsten erreichbaren Sitzung wird erbeten, damit diese im Haushaltsentwurf bereits Berücksichtigung finden kann. Erste Bürgermeisterin Steger verweist auf den Entwurf des Verwaltungshaushaltes. Durch den kommunalen Finanzausgleich erhält die Stadt Teublitz weniger Schlüsselzuweisung und muss gleichzeitig mehr Kreisumlage bezahlen. Stadtrat Frieser verweist auf den Finanzplan 2012, wonach 2013 sich eine freie Finanzspanne von mehr als 1 Mio. € ergeben hätte. Stadtrat Pfeffer regt an, den Verwaltungshalt noch einmal auf alle Einsparungsmöglichkeiten hin zu untersuchen. Erste Bürgermeisterin Steger vertritt die Auffassung, dass damit den Kämmerer vorgeworfen werde, nicht gut gearbeitet zu haben.
Stadtrat Pfeffer erwidert, es gehe um möglicherweise schmerzhafte Dinge, die die Politik zu entscheiden habe. Stadträtin Wilhelm-Dorn und Stadtrat Pöllmann sind der Meinung, dass auch die Zahlen des Vermögenshaushalts vorliegen müssen, um über den Antrag entscheiden zu können. Dr. Brandl schlägt vor, im Finanzausschuss soll der Verwaltungshaushalt nochmal durchforstetet und intensiv versucht werden, Einsparpotential zu finden, um die Schulden reduzieren zu können.
Stadtrat Pfeffer stellt fest, dass die Einsparungen im Verwaltungshaushalt getätigt werden müssen. Die Zahlen des Vermögenshaushalts seien in diesem Zusammenhang unwichtig. Er formuliert seinen Antrag dahingehend um, dass der Verwaltungshaushalt vom Finanzausschuss mit dem Ziel überarbeitet werden soll, 1 Mio. € zu tilgen. Stadträtin Hermann-Reisinger bittet Geschäftsleiter Härtl, eine Kompromisslösung zu formulieren. Geschäftsleiter Härtl schlägt folgende Formulierung vor: Der Finanzausschuss berät in seiner nächsten Sitzung zur Haushaltsberatung nochmals über den Verwaltungshaushalt mit dem Ziel, zusätzliche Einsparungen zu erzielen. Alle erzielten Einsparungen sind ausschließlich für die Darlehenstilgung zu verwenden.
Der Finanzausschuss berät in seiner nächsten Sitzung zur Haushaltsberatung nochmals über den Verwaltungshaushalt mit dem Ziel, zusätzliche Einsparungen zu erzielen. Alle erzielten Einsparungen sind ausschließlich für die Darlehenstilgung zu verwenden.
Kinderkrippen im Stadtgebiet; Einladung von Träger, Leitung und Elternvertreter
Die SPD-Fraktion beantragt, für die heutige Sitzung werden Träger, Leitung und Elternvertreter der beiden Krippen zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Die Verwaltung berichtet über die derzeitige Belegung und die Anmeldungen für das kommende Krippenjahr. Das erste vollständige Belegungsjahr unserer 3 Krippengruppen neige sich dem Ende zu. Dies allein wäre schon Anlass genug, im Stadtrat mit den Trägern die Erfahrungen zu diskutieren und die zukünftige Entwicklung einzuschätzen.
In den letzten Wochen seien Mitglieder der Fraktion wiederholt darauf angesprochen worden, dass junge Eltern im Herbst keinen Krippenplatz für ihren Nachwuchs bekommen hätten. Beide Kinderhäuser wurden zu dieser Sitzung eingeladen. Sowohl der Kindergarten Herz- Jesu als auch die Arbeiterwohlfahrt lassen sich entschuldigen.
Aktuelle Belegung 2012/2013
AWO Kinderhaus Rappelkiste
Kinderkrippe Regenbogen: Es sind alle Plätze belegt. Es gibt derzeit keine Warteliste.
Kindergarten: Es sind alle Plätze belegt. Es gibt derzeit keine Warteliste.
Katholisches Kinderhaus Herz-Jesu
Kinderkrippe St. Josef: Es sind alle Plätze belegt. Es gibt derzeit keine Warteliste.
Neues Kindergartenjahr 2013/2014
Kindergarten: Es sind alle Plätze belegt. Auf der Warteliste steht ein Kind, das derzeit den Kath. KiG besucht u. zur AWO wechseln will.
Kinderkrippe St. Josef: zum 1.9. aufgenommene Kinder: 15 - Warteliste: 3
Kindergarten Herz-Jesu: zum 1.9. aufgenommene Kinder: 106 - Warteliste: keine
Stadtrat Pfeffer führt aus, es soll aktuell bilanziert werden, ob die gesetzlichen Ansprüche gewährleistet werden können. Außerdem werden wiederholt Anfragen von Eltern an die Stadtratsmitglieder herangetragen. Die Eltern hätten als Ansprechpartner nur die Träger. Auch die Stadtverwaltung soll Anlaufstelle sein. Im Übrigen begrüße er die Idee von Stadtpfarrer Hirmer, eine regelmäßige Gesprächsrunde mit Vertretern der Träger und des Stadtrates einzuführen.
Erste Bürgermeisterin Steger berichtet von einem Gespräch zwischen der Kindergartenleitung vom Kindergarten Herz-Jesu, Frau Schmid, mit Frau Roßkopf vom Kreisjugendamt. Von dort ist angekündigt, dass bei Kapazitätsproblemen auch eine höhere Platzzahl je Gruppe genehmigt werden kann.
Der Bebauungsplan "Im Schlossgarten" ist seit dem 25.04.2008 in Kraft gesetzt. Er ist kein vorhabenbezogener Bebauungsplan. Er wurde im sogen. Parallelverfahren aufgestellt, entspricht deshalb auch den Festsetzungen des Flächennutzungsplans.
Der Stadtratsbeschluss vom 30.09.2010 wurde 2 Jahre nach Inkrafttreten des Bebauungsplans "Im Schlossgarten" gefasst, konnte sich deshalb nur mehr auf die nichtbebaubaren Flächen beziehen. Das Parkkonzept des Landschaftsarchitekten Wiegel (vgl. StR-Beschluss Nr. 56 vom 24.05.2012) grenzt die im Bebauungsplangebiet liegenden Flächen ebenso aus.
Der Standort für das Seniorenheim wurde vom Stadtrat in der letzten Wahlperiode nach reiflicher Überlegung ausgewählt. Als erste Fachstelle wurde das Landesamt für Denkmalpflege beteiligt.
Beschließt der Stadtrat die Aufhebung des Bebauungsplans könnte gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan geändert werden (§ 8 Abs. 3 BauGB1).
1. Entschädigungspflicht der Stadt nach § 39 und § 42 Abs. 2 BauGB1
Mit der Aufhebung des geltenden Bebauungsplanes erwachsen der Stadt wegen des dadurch verursachten Vertrauensschaden gemäß den §§ 39 ff. BauGB1 voraussichtlich erhebliche Entschädigungspflichten:
Nach § 39 BauGB können Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, wenn sie im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten getroffen haben, die sich aus dem Bebauungsplan ergeben, soweit die Aufwendungen durch die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Bebauungsplans an Wert verlieren. Dies gilt auch für Abgaben nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften, die für die Erschließung des Grundstücks erhoben wurden.
Zu diesen Aufwendungen können z.B. Grundstücksteilungen und -vermessungen, Baugrunduntersuchungen, Bauwerksplanungen insbesondere zur Erstellung der Antragsunterlagen (insbesondere Architekten- und Ingenieurgebühren, WirtschaftIichkeitsberechnungen, Aufwendungen für die Baufinanzierung und deren Vorbereitung, auch Bereitstellungszinsen für Baudarlehen, und Aufwendungen für ähnliche Vorbereitungshandlungen).
Zu den Abgaben nach Satz 2 gehören neben den Erschließungsbeiträgen die Anschlussbeiträge für die Anlagen zur Beseitigung von Abwässern sowie Gebühren und Beiträge für die der Versorgung mit Strom, Gas, Wärme und Wasser. Die Aufwendungen müssen im Vertrauen auf den Bestand der bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplans gemacht worden sein. Entschädigungsberechtigt ist einmal der Eigentümer, und zwar derjenige, der im Zeitpunkt, in dem die Aufwendungen getätigt worden sind, Eigentümer war. Es reicht aus, dass die Person, die Entschädigung verlangt, Verpflichtungen in Bezug auf Aufwendungen eingegangen ist, die zu erfüllen sind. Dem Eigentümer stehen insoweit Nutzungsberechtigte gleich, die in Ausübung ihrer Nutzungsrechte Aufwendungen getätigt haben.
Nach § 42 BauGB1 kann der Eigentümer eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, wenn die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder geändert wird und dadurch eine nicht nur unwesentliche Wertminderung des Grundstücks eintritt. Bei Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung vor
Ablauf der Siebenjahresfrist nach Eintritt der Zulässigkeit der Nutzung ist der Unterschied der Grundstückswerte vor und nach der das Grundstück beeinträchtigenden Planungsmaßnahme zu entschädigen, d.h. i.d.R. die Bodenwertdifferenz. Es kommt nicht darauf an, ob und inwieweit der Eigentümer die zulässige Nutzung bereits ins Werk gesetzt hat.
Der BGH2 hat ausgeführt, dass das Vertrauen des Eigentümers auf die Bestandskraft des Bebauungsplans für die gesamte Dauer der 7-Jahres-Frist geschützt sei, die Siebenjahresfrist dem Eigentümer also ungestört zur Verfügung stehen solle (vgl. BGH v. 2. 4. 1992 - 111 ZR 25/91). Ein Entschädigungsanspruch nach § 42 Abs. 1 und 2 kommt auch dann in Betracht, wenn der Eigentümer innerhalb der Siebenjahresfrist öffentlich-rechtlich (z.B. durch eine vorübergehende Veränderungssperre) an der Verwirklichung der Nutzung gehindert wird, ohne dass eine Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung dieser Behinderung vorgenommen wird. Die Siebenjahresfrist begann frühestens mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes zu laufen und endet demnach frühestens am 24.04.2015.
Bei Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung vor Ablauf der Siebenjahresfrist ist der Unterschied der Grundstückswerte vor und nach der das Grundstück beeinträchtigenden Planungsmaßnahme zu entschädigen, d.h. i.d.R. die Bodenwertdifferenz. Die Differenzberechnung stellt ab auf die Änderung des den Grundstückswert wesentlich bestimmenden Faktors der zulässigen Nutzung. Entschädigt wird die Differenz des Werts des Grundstücks aufgrund der zulässigen Nutzung und seines Werts, der sich infolge der Aufhebung oder Änderung ergibt.
Das Gesetz gewährt dem Eigentümer in § 42 Abs. 10 BauGB1einen Auskunftsanspruch darüber, wann die Frist des Abs. 2 endet.
Entschädigung für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung Bei Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung nach Ablauf der Siebenjahresfrist ist nur mehr Entschädigung für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung zu leisten.
Wenn in Kenntnis der möglichen Folgen für die Stadt trotzdem ein entsprechender Stadtratsbeschluss gefasst wird, kann dem Grunde nach eine Ersatzpflicht der einzelnen Stadtratsmitglieder gegenüber der Stadt entstehen. Nach Art. 51 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung ist die Haftung gegenüber der Stadt nicht ausgeschlossen, wenn das Abstimmungsverhalten eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt.
Es wird deshalb empfohlen, vor der Abstimmung über diesen Antrag zu beschließen, in der Niederschrift das persönliche Abstimmverhalten aller Stadtratsmitglieder festzuhalten. Falls dieser Beschluss nicht zustande kommt, wird allen Stadtratsmitgliedern empfohlen, gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 3 Gemeindeordnung einzeln zu verlangen, das persönliche Abstimmverhalten in der Niederschrift festzuhalten. Stadtrat Pfeffer stellt fest, dass es zu dem Bebauungsplan gegensätzliche Standpunkte und viele Bedenken gebe. Seit mehr als 5 Jahren sei nichts Konkretes zu vermelden. Trotz der beschriebenen Entschädigungsansprüche solle ein Aufhebungsbeschluss gefasst werden.
Das Verfahren könne dann nach 2015 abgeschlossen werden. Die ganzen Einwände der SPD-Fraktion fanden bisher keine Berücksichtigung. Der Stadtrat müsse sich mit immer neuen Änderungsanträgen befassen, die sich anschließend als gegenstandslos erwiesen. Stadtrat Haberl führt aus, mit dem Standort greife man sehr weit in den historischen Schlossgarten hinein. Von einem Randbereich könne man allenfalls bei der Dreifach- Sporthalle sprechen.
Erste Bürgermeisterin Steger trägt vor, sie könne viele Bedenken verstehen. Aber man müsse auch den demografischen Wandel berücksichtigen. Es gebe keinen geeigneten Alternativstandort. Der vorgeschlagene Standort im Schlossgarten unmittelbar an der B 15 verdecke die Sicht auf das Schloss selbst und sei wegen des Verkehrslärms dort für ein Seniorenheim wenig geeignet. Steger erinnert an die Argumentation der SPD-Faktion bei der Standortwahl für den BOS-Funkmasten, wonach der Mensch über den Landschaftsschutz stünde.
Es gebe immer mehr alte Leute, die ihren Lebensabend außerhalb verbringen müssen. Deshalb muss eine entsprechende Einrichtung in Teublitz geschaffen werden. Die Kritik von Stadtrat Pfeffer in Bezug auf den bisherigen Stillstand trage sie mit. Nun habe aber das Grundstück in dieser Woche den Eigentümer gewechselt. Steger erklärt weiter, nach wie vor hinter den Planungen zu stehen. Die Senioren gehören in die Mitte der Stadt und nicht an den Ortsrand. Sie können so am Leben teilhaben, hätten kurze Wege und die ruhige Lage am Stadtpark. Stadtrat Haberl führt aus, der von der SPD vorgeschlagene Ersatzstandort sei schon wegen der Verkehrsanbindung vorzuziehen. Es könne direkt an der B 15 eine Zufahrt geschafft werden. Stadtrat Dr. Brandl entnimmt den Ausführungen von Stadtrat Pfeffer, dass weniger der historische Hintergrund sondern mehr der bisherige Stillstand das Problem sei. Nun sei aber das Grundstück veräußert worden. Er schlägt deshalb vor, die weitere Entwicklung abzuwarten und die Entscheidung über den SPD-Antrag ein Jahr hinauszuschieben. Stadtrat Pfeffer vertritt die Auffassung, dass ein halbes Jahr Wartezeit ausreichend sei. Stadtrat Müller ist der Meinung, es wäre ein Gebot der Fairness gewesen, den Beschlussvorschlag der Verwaltung früher vorzulegen. Die Verwaltung habe mit der Vorlage eine Drohkulisse aufgebaut. Stadtrat Pfeffer schlägt vor, über den Antrag in der letzten Sitzung dieser Stadtratsperiode erneut zu beraten. Dr. Brandl hält es für besser, wenn sich der neue Stadtrat damit befasst, da dieser auch über die weiteren Folgen zu entscheiden habe. Stadtrat Müller bittet für die SPD-Fraktion um ein Informationsgespräch mit dem Investor. Erste Bürgermeisterin Steger fasst zusammen: Der Investor sei zu einem Informationsgespräch bereit. Sie sei bereit, einen Termin zu vermitteln.
Über die Angelegenheit soll im April 2014 erneut beraten werden.
Der Stadtrat bleibt ohne Beschluss.
Überörtliches Verkehrskonzept im Städtedreieck
Die Unterlagen zum Verkehrsgutachten, die am 10.10.2013 präsentiert wurden, werden den Mitgliedern des Stadtrates rechtzeitig vor der Sitzung zugestellt und im Rahmen der Tagesordnung zur Diskussion gestellt. Vertreter der beauftragten Planungsbüros stehen für Nachfragen zur Verfügung. Die Verwaltung erarbeitet einen vorläufigen Zeitplan für das mögliche weitere Vorgehen.
In der Veranstaltung am 10.10. wurden sehr umfangreiche und komplexe Informationen zur Datenerhebung und Datenauswertung in Bezug auf die Verkehrsbelastung und die Entwicklung der Verkehrsströme im Städtedreieck präsentiert. Eine Meinungsbildung zur Bewertung und zum weiteren Vorgehen ist den Stadträten aber nur möglich, wenn sie sich detailliert in die Daten und Methoden einarbeiten können. Dies ist bislang nicht möglich. Nachfragen an die Planer sollten den Stadträten ermöglicht werden. Die Präsentation vom 10.10.2013 wurde allen Stadtratsmitgliedern auf einer Daten-CD zugesandt.
Stadtrat Franz Pfeffer fragte nach, ob auf der inzwischen zugestellten CD die kompletten Unterlagen enthalten seien. Dies bestätigte Bürgermeisterin Maria Steger und gab bekannt, dass voraussichtlich in der nächsten Stadtratssitzung am 23. Januar dieses Verkehrsgutachten im Gremium diskutiert werden sollte. Die SPD-Fraktion hat einen Fragenkatalog erstellt. Stadträtin Wilhelm-Dorn erklärt, die CSUFraktion werde bis zur nächsten Stadtratssitzung einen Fragenkatalog erarbeiten. Stadtrat Pfeffer trägt die Fragen der SPD-Fraktion vor:
1. Wie sieht die weitere Vorgehensweise aus? Wann wird ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet.
TAfrau Eichinger erläutert, der Landkreis fordere zunächst gleichlautende Beschlüsse der drei Stadtratsgremien zu den Vorzugsvarianten ein. Danach sind die technische Realisierbarkeit, die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen und naturschutzrechtliche Belange usw. zu prüfen.
2. Im Verkehrskonzept sind das GI Teublitz-Süd bei der Hugo-Geiger-Siedlung, das Industriegebiet Samsbacher Forst und der Interkommunale Recyclinghof mit berücksichtigt. Wie wirkt sich die Aufgabe dieser Planvorhaben auf das Verkehrskonzept aus?
3. Für das Verkehrskonzept soll maximale Transparenz gelten. Alle Unterlagen sollen öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Stadtrat Müller will wissen, warum einige Trassen im Vorhinein ausgeschlossen wurden. Erste Bürgermeisterin Steger erläutert, alle Varianten wurden untersucht. Als Vorzugsvarianten wurden die Trassen gewählt, mit denen alle drei Städte entsprechend entlastet würden. Die Varianten 1 und 8 wurden aufgrund des Bürgerentscheides 2008 verworfen.
Quelle: https://www.teublitz.de/fileadmin/Dateien/Beschlussbuecher/Beschlussbuch_Stadtrat_2013.pdf
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