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Timestamp: 2016-10-26 04:07:25
Document Index: 334549864

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 961', 'BGE', 'Art. 961', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 86', 'Art. 9', 'Art. 961', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 960', 'Art. 961', 'Art. 961', 'Art. 961', 'Art. 961', 'Art. 961', 'Art. 961', 'Art. 961', 'Art. 961', 'Art. 973', 'Art. 961', 'Art. 961', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152']

5P.221/2003 (12.09.2003)
Gerichtspr�sidentin 4 des Bezirksgerichts Baden,
L�ndliweg 2, 5400 Baden.
Art. 9 BV (vorl�ufige Eintragung im Grundbuch),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung der Gerichtspr�sidentin 4 des Bezirksgerichts Baden vom 27. Mai 2003.
Am 20. M�rz 2003 gelangten Z.________ und Y.________ an das Gerichtspr�sidium Baden mit dem Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Das Grundbuchamt A.________ sei richterlich anzuweisen, auf dem Grundst�ck GB B.________ Nr. ... der X.________ Immobilien GmbH eine vorl�ufige Eintragung im Sinne von Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorzumerken, wonach die Gesuchsteller wiederum als Eigent�mer der genannten Liegenschaft einzutragen seien. Die Anordnung habe zudem superprovisorisch zu erfolgen, so dass die beantragte Vormerkung sofort vorl�ufig im Grundbuch eingetragen werde. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass der mit der Gesuchsgegnerin am 14. M�rz 2002 abgeschlossene Kaufvertrag infolge unrichtiger Beurkundung des Kaufpreises nichtig sei.
Mit Verf�gung vom 1. April 2003 wies die Gerichtspr�sidentin 4 des Bezirksgerichts Baden das Begehren von Z.________ und Y.________ ab. Eine hiergegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil 5P.144/2003 des Bundesgerichts vom 5. Mai 2003 zufolge fehlender Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung gutgeheissen und diese aufgehoben. Mit Verf�gung vom 27. Mai 2003 wies die Gerichtspr�sidentin 4 das Begehren von Z.________ und Y.________ erneut ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Juni 2003 beantragen Z.________ und Y.________ dem Bundesgericht, die bezirksrichterliche Verf�gung aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Gerichtspr�sidentin zur�ckzuweisen. Weiter stellen sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Die X.________ Immobilien GmbH schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Bezirksgerichtspr�sidentin hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48). Die Verweigerung einer vorl�ufigen Eintragung im Sinne von Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB gilt als nicht berufungsf�higer Endentscheid, der mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (BGE 71 II 248 E. 1 S. 250; 102 Ia 81 E. 1 S. 84 zu aArt. 87 OG mit Hinweisen). Gegen die angefochtene Verf�gung ist kein kantonales Rechtsmittel gegeben (AGVE 1990 Nr. 17), womit sie letztinstanzlich im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG ist. Die Beschwerde ist insoweit zul�ssig.
2.1 Die Beschwerdef�hrer werfen der Bezirksgerichtspr�sidentin im Wesentlichen einen Verstoss gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) vor, weil sie ihr Begehren nach Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB um vorl�ufige Eintragung im Grundbuch als Eigent�mer der Liegenschaft Nr. ... abgewiesen habe.
2.2 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5).
2.3 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbotes sind neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26) und es k�nnen auch keine neuen Beweismittel eingereicht werden (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71). Im �brigen pr�ft das Bundesgericht bei der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf ungen�gend begr�ndete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Insbesondere hat die Begr�ndung auch Ausf�hrungen dar�ber zu enthalten, inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis willk�rlich sein soll (BGE 123 III 261 E. 4 S. 270; 125 I 166 E. 2a S. 168).
3.1 Die Beschwerdef�hrer wenden sich zun�chst gegen die in der angefochtenen Verf�gung getroffene Feststellung, dass f�r ihr Begehren nur eine Verf�gungsbeschr�nkung m�glich sei. Die Bezirksgerichtspr�sidentin hat erwogen, dass beim Streit um dingliche Rechte an Liegenschaften lediglich eine Verf�gungsbeschr�nkung gem�ss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB verlangt werden k�nne und die Beschwerdef�hrer im Wesentlichen den Verkauf des Grundst�ckes verhindern wollten, wof�r sie eine Verf�gungsbeschr�nkung h�tten verlangen m�ssen.
3.1.1 Zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte k�nnen im Grundbuch vorl�ufige Eintragungen vorgemerkt werden (Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Die Vormerkung bewirkt, dass das behauptete dingliche Recht f�r den Fall, dass es vom Richter endg�ltig anerkannt wird, gutgl�ubigen Dritten entgegengehalten werden kann (Art. 961 Abs. 2, Art. 961a ZGB); der im Grundbuch eingetragene Eigent�mer wird durch die Vormerkung als solcher nicht daran gehindert, �ber sein Grundst�ck zu verf�gen (Schmid, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 2. Aufl., Basel 2003, N. 2 zu Art. 961a ZGB). Das Recht, eine vorl�ufige Eintragung seines Eigentumsrechts zu verlangen, steht u.a. dem Eigent�mer oder Ver�usserer eines Grundst�cks zu, der feststellt, dass der dem Eigentumserwerb zugrunde liegende Rechtsgrundausweis an einem Formmangel leidet (Schmid, a.a.O., N. 8 zu Art. 961 ZGB; vgl. Deschenaux, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/3 II, Basel 1989, S. 853 f.).
3.1.2 Die Kritik der Beschwerdef�hrer an der Auffassung der Bezirksgerichtspr�sidentin ist berechtigt. Sie haben verlangt, die vorl�ufige (Wieder-) Eintragung als Eigent�mer im Grundbuch vorzumerken, weil der Vertrag �ber den Verkauf des Grundst�cks angeblich nichtig sei. Wenn die Bezirksgerichtspr�sidentin zur Begr�ndung ausgef�hrt hat, f�r das Begehren der Beschwerdef�hrer stehe die Vormerkung der vorl�ufigen Grundbucheintragung a priori nicht zur Verf�gung, ist dies mit Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB offensichtlich nicht vereinbar. Die insoweit unhaltbare Begr�ndung der Bezirksgerichtspr�sidentin alleine rechtfertigt allerdings noch nicht die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung.
3.2 Die Beschwerdef�hrer werfen der Bezirksgerichtspr�sidentin sodann insbesondere vor, dass sie im Rahmen der Beurteilung der Glaubhaftmachung der Gef�hrdung der Rechtsposition Art. 961 Abs. 3 ZGB und � 294 ZPO/AG (Vorl�ufige Massnahmen im Falle dringender Gefahr) willk�rlich angewendet habe. Die Bezirksgerichtspr�sidentin hat festgehalten, dass der Verkauf des Grundst�cks �berhaupt und zuungunsten der Beschwerdef�hrer eher unwahrscheinlich sei, da einerseits der Schuldbrief im Nominalwert von Fr. 50'000.-- bei der Gerichtskasse hinterlegt sei, und andererseits die Beschwerdegegnerin selber daran interessiert sei, f�r das Grundst�ck einen guten Preis zu erzielen.
3.2.1 Die vorl�ufige Eintragung ist durch den Richter zu verf�gen, wenn der Anspruch glaubhaft gemacht wird (Art. 961 Abs. 3 ZGB). Dabei ist (erstens) die materielle Berechtigung und (zweitens) die Gef�hrdung der fraglichen Rechtsposition glaubhaft zu machen. Eine Gef�hrdung liegt vor, wenn der materiell Berechtigte wegen des �ffentlichen Glaubens des Grundbuchs (Art. 973 Abs. 1 ZGB) Gefahr l�uft, sein mit den Eintragungen nicht �bereinstimmendes Recht zu verlieren (Schmid, a.a.O., N. 15 zu Art. 961 ZGB), m.a.W. der Antrag auf vorl�ufige Eintragung ist dann gerechtfertigt, wenn ein Kl�ger f�rchten muss, dass ein gutgl�ubiger Dritter aufgrund eines ungerechtfertigten Eintrages im Grundbuch eines dinglichen Rechts in seinem Erwerb gesch�tzt werden werden k�nnte (Deschenaux, a.a.O., S. 855). An die in Art. 961 Abs. 3 ZGB verlangte Glaubhaftmachung sind keine strengen Anforderungen zu stellen (BGE 86 I 265 E. 3 S. 269).
3.2.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen vergeblich, die Bezirksgerichtspr�sidentin habe in Bezug auf die Gef�hrdung ihrer Rechtsposition willk�rlich �bergangen, dass die Beschwerdegegnerin vor dem Verkauf des Grundst�ckes stehe. Soweit sie sich auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin an das Bundesgericht im Verfahren 5P.144/2003, in welcher von einer Kaufsofferte (der V.________ AG) die Rede ist, sowie auf ein h�ngiges Baubewilligungsverfahren berufen, k�nnen sie nicht geh�rt werden. Weder finden diese Tatsachen in den Sachverhaltsfeststellungen in der angefochtenen Verf�gung eine St�tze, noch weisen die Beschwerdef�hrer nach, dass die Bezirksgerichtspr�sidentin insoweit unrichtige oder unvollst�ndige Tatsachenfeststellungen getroffen habe (vgl. BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26). Die Bezirksgerichtspr�sidentin hat wohl festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin daran interessiert sei, f�r das Grundst�ck einen guten Preis zu erzielen, und sie hat hierf�r auf das Schreiben vom 14. Januar 2003 verwiesen, mit welchem die W.________ AG der Beschwerdegegnerin mitteilt, dass eine K�uferin f�r das fragliche Grundst�ck Fr. 970'000.-- anbietet. Dazu halten die Beschwerdef�hrer selber einzig fest, dass "das Schreiben der W.________ AG nicht ernst gemeint war". Dass die Bezirksgerichtspr�sidentin insoweit eine Gef�hrdung der Rechtsposition willk�rlich �bergangen habe, machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend. Sodann hat die Bezirkgerichtspr�sidentin - entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrer (zu Recht) nicht festgehalten, die Hinterlegung des Schuldbriefes als solche verhindere den Verkauf des Grundst�cks. Die Beschwerdef�hrer legen indessen nicht dar, inwiefern die Auffassung der Bezirksgerichtspr�sidentin, wegen der Hinterlegung des (auf dem Grundst�ck lastenden) Schuldbriefes sei unwahrscheinlich, dass ein interessierter K�ufer sich �berhaupt finde, und folglich auch unwahrscheinlich, dass ein gutgl�ubiger Dritter das Grundst�ck erwerbe, geradezu unhaltbar sei. Somit dringen die Beschwerdef�hrer mit ihrem Willk�rvorwurf nicht durch und die angefochtene Verf�gung ist verfassungsrechtlich nicht unhaltbar.
3.2.3 �ber die materielle Berechtigung an sich, d.h. �ber die Frage, ob die Beschwerdef�hrer �berhaupt am Grundst�ck Nr. ... in glaubhaft gemachter Weise als Eigent�mer berechtigt seien, hat die Bezirksgerichtspr�sidentin in der angefochtenen Verf�gung nichts zum Ausdruck gebracht. Beim vorliegenden Ergebnis, wonach die Verneinung der Gef�hrdung der materiellen Rechtsposition vor dem Willk�rverbot standh�lt (vgl. hiervor), kann offen bleiben, ob die Beschwerdef�hrer �berhaupt hinreichend dargelegt haben, dass und inwiefern es geradezu unhaltbar sein soll, wenn mit der angefochtenen Verf�gung die Glaubhaftmachung der materiellen Begr�ndetheit ihres Anspruchs - d.h. der Nichtigkeit des Kaufvertrags - im Ergebnis verneint worden ist.
Somit ergibt sich, dass der staatsrechtlichen Beschwerde kein Erfolg beschieden sein kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer zu gleichen Teilen und unter Solidarhaft kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7, Art. 159 Abs. 2 und 5 OG). Dem Gesuch der Beschwerdef�hrer um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde bereits an den formellen Voraussetzungen scheitert und die Beschwerdef�hrung auch im �brigen als aussichtslos erscheinen musste (Art. 152 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen und unter Solidarhaft auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu gleichen Teilen und unter Solidarhaft zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Gerichtspr�sidentin 4 des Bezirksgerichts Baden schriftlich mitgeteilt.