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Timestamp: 2018-03-18 13:46:38
Document Index: 315033802

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', 'Art. 1', '§ 129']

Juni 2015 – Wieland Schinnenburg FDP
HVV-Tarife 2
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 8.6.2015
– Drucksache 21/704 –
Betr.: HVV-Tarife 2
Bei der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage Drs. 21/567 beruft sich der Senat betr. Frage 3 auf Betriebsgeheimnisse der Verbundverkehrsunternehmen. Auf diese Weise wird verhindert zu überprüfen, ob die nach HVV-Index prognostizierten Kostensteigerungen auch tatsächlich eingetreten sind.
Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG (VHH), der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG) und der AKN Eisenbahn AG (AKN) wie folgt:
Inwiefern stehen die Mitgliedsunternehmen des HVV im Wettbewerb? Auf welchen Strecken konkurrieren sie mit Dritten?
Mit Ausnahme der HOCHBAHN und der HADAG nehmen alle im HVV- zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen regelmäßig an Vergabeverfahren teil.
Wieso wird die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, wenn die Gesamtkosten (nicht die für einzelne Transportarten oder Strecken) der Verbundunternehmen bekannt werden?
Die Unternehmen müssten Nachteile in Vergabeverfahren befürchten, wenn deren Kostenstrukturen bekannt werden würden. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Unternehmen nicht allein bei der Vergabe von Verkehrsleistungen als Auftragnehmer, sondern insbesondere bei eigenen Beschaffungen auch als Auftraggeber dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Es soll vermieden werden, dass sich die Angebote von vornherein an den Kostenstrukturen der Unternehmen orientieren.
Sind die Ausführungen des Senates zu Frage 3 so zu verstehen, dass die Gesamtkosten weder dem HVV noch dem Senat vorliegen? Wenn ja: Wie prüft der Senat dann, ob die finanziellen Forderungen der Unternehmen gerechtfertigt sind?
Die jeweiligen Gesamtkosten der einzelnen Verkehrsunternehmen liegen dem HVV und der zuständigen Behörde nicht vor. Der zuständigen Behörde liegen die Kosten der Verkehrsunternehmen mit Hamburger Beteiligung vor. Die zuständige Behörde stützt sich auf die Indexermittlung des HVV als Maßstab. Im Übrigen siehe Drs. 21/567.
Hat schon jemals in den vergangenen Jahren ein unabhängiger Fachmann die Kostenentwicklung bei den Verbundunternehmen überprüft? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Warum nicht?
Für die Unternehmen im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg bzw. der HGV wird neben der regelmäßigen Prüfung der Kosten im Rahmen der Jahresabschlussprüfung für die Unternehmen HOCHBAHN und VHH auf Grund der Betrauung mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Erbringung von Linienverkehren in Hamburg regelmäßig durch einen Wirtschaftsprüfer ein Bericht über die analytische Kostenermittlung erstellt. Maßstab ist hierbei, ob es sich um ein „gut geführtes Unternehmen“ im Sinne der Rechtsprechung des EuGH handelt, was im Sinne von kosteneffizient zu verstehen ist.
Inwieweit wird berücksichtigt, dass z.B. die Dieselkosten viel weniger gestiegen sind als nach HVV-Index vorausberechnet?
Wie in der Drs. 21/567 dargelegt, dient als Grundlage für die Tarifanpassung der HVV-Index, berechnet aus der allgemeinen Entwicklung der Verbraucherpreise, korrigiert um die gewichteten lokalen Diesel-, Strom- und Lohnkosten der Verkehrsunternehmen im HVV. Die Kostendaten der Verkehrsunternehmen werden dem HVV mittels eines Indexwertes zugesandt.
Die Werte geben dabei jeweils die durchschnittliche jährliche Entwicklung für drei Jahre wieder, beispielsweise für die Tarifanpassung zum 1. Januar 2014 die Jahre 2011, 2012 und 2013. Zum Zeitpunkt der Berechnung des HVV-Index fließen für das letztgenannte Jahr (in diesem Fall das Jahr 2013) somit Prognosewerte in die Berechnung der Kostengrößen und des Verbraucherpreises ein. Diese Prognosedaten sind Kostenkalkulationen der Verkehrsunternehmen gestützt auf vorhandene Verträge (z.B. Tarifverträge). Erst im Folgejahr, beispielsweise für die Berechnung des Indexwertes zur Tarifanpassung 1. Januar 2015 liegen dann die tatsächlichen Kostensteigerungen für das Jahr 2013 vor, die entsprechend einfließen. Liegt die Kalkulation des Dieselpreises im Jahr 2013 höher als nach Jahresabschluss festgestellt, so fließt der tatsächlich niedrigere Dieselpreis in die Berechnung des HVV-Index 2015 ein.
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des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.06.15
– Drucksache 21/703 –
Betr.: In Sorge um Hamburg
Mitte Februar haben der ehemalige Bürgermeister von Dohnanyi und die ehemaligen Senatoren Peiner und Maier eine Fortschreibung ihres Papiers „In Sorge um Hamburg“ verfasst und unter anderem dem Ersten Bürgermeister zugesandt. Darin machen sie konkrete Vorschläge zur Umsetzung.
Die Autoren haben mit ihrer Initiative neben anderen die herausragende Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Zukunft Hamburgs betont. Wissenschaft und Forschung sind Motor für Innovation und damit für die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs. Zugleich sind Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Orte gesellschaftlicher Reflexion, um Veränderungsprozesse im Hinblick auf ihre möglichen Chancen und Risiken analysieren zu können. Der Senat wird die Hamburger Hochschul- und Forschungslandschaft in ihrer Vielfalt und Qualität weiter stärken und Hamburg zur Wissenschaftsmetropole mit internationaler Anziehungskraft weiterentwickeln. Er setzt dabei unter anderem auf einen intensiven Austausch mit allen Kreisen der Stadtgesellschaft.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Anfrage wie folgt:
Hat der Erste Bürgermeister das Schreiben an die damalige und an die heutige Wissenschaftssenatorin weitergeleitet?
2. Haben der Erste Bürgermeister und/oder die ehemalige und/oder die jetzige Wissenschaftssenatorin den drei Autoren geantwortet?
Wenn ja: Was hat wer geantwortet?
In der vergangenen Legislaturperiode haben sich der Erste Bürgermeister und die Wissenschaftssenatorin das Papier von den Autoren von Dohnanyi, Peiner und Maier vorstellen lassen und es gemeinsam konstruktiv diskutiert.
Der Senat beabsichtigt, diesen Austausch fortzuführen.
3. Plant der Senat eine öffentliche Diskussion mit einem oder mehreren der Autoren?
4. Plant der Senat eine hochkarätig besetzte Veranstaltung zur Frage der Zukunft des Hochschulstandortes Hamburg unter Berücksichtigung dieses Papiers?
5. Welche der Vorschläge der Autoren gedenkt der Senat umzusetzen?
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Hat sich seit 2011 auch eine „Arbeitsschutzbehörde“ oder sonstige Dienststelle der FHH zum Thema Paternoster an das Bundesarbeitsministerium gewandt? Wenn ja, jeweils welche, jeweils wann aus jeweils welchem Anlass und zu jeweils welchem Zweck? Inwieweit war die jeweilige Behördenleitung hiervon informiert?
http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 Wieland Schinnenburg http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png Wieland Schinnenburg2015-06-16 11:38:202015-06-16 11:38:20Paternoster in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)
Bericht zum 1. Quartal 2015 der Freien und Hansestadt Hamburg
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.06.2015
– Drucksache 21/650 –
Betr.: Bericht zum 1. Quartal 2015 der Freien und Hansestadt Hamburg
Die Ausführungen des Senates auf Seite 290 der Drs. 21/521 lassen vermuten, dass die Verbuchungen der Verkehrsbehörde im 1. Quartal 2015 fehlerhaft waren und dass die Nutzung des Fahrradleihsystems StadtRad im Jahre 2015 zurück geht. Dies dürfte entgegen der Behauptung des Senates nicht nur mit der Witterung zu tun haben.
Wieso wurden die Erlöse, die aus den Fördermitteln des Bundes resultieren (insbesondere Regionalisierungsmittel) , „nicht vollständig den Erlösen aus Transferleistungen des Aufgabenbereich 269 zugeordnet“?
Wie wäre die richtige Verbuchung gewesen?
Welche Summen wurden falsch verbucht?
Die Fördermittel des Bundes sind in der Produktgruppe 269.04 – Zentrale Programme Verkehr und Straßenwesen veranschlagt, da diese Mittel unterjährig im Rahmen der Bewirtschaftung per Sollübertragung den Produktgruppen zugeordnet werden, in denen die Kosten entstehen. Z.T. werden insbesondere die Regionalisierungsmittel für größere Projekte angespart.
Ist-Buchungen für Erträge (oder Kosten) sind in zentralen Programmen nicht zulässig, so dass bei der Vereinnahmung der Fördermittel eine Zwischenbuchung auf das Bilanzkonto „Erhaltene Anzahlungen“ erforderlich ist. Im 1. Quartal 2015 wurden rd. 35,2 Mio. € eingenommen. Erst wenn die Fördermittel konkreten Projekten zugeordnet werden können, wird eine Umbuchung in die ausführende Produktgruppe und damit in den Ergebnisplan vorgenommen. Zwischen der Einzahlung der Fördermittel und der Zuordnung zu einem konkreten Projekt gibt es regelmäßig einen Zeitverzug. Es wurden somit keine Summen falsch verbucht.
Inwieweit wird „die Abrechnungsgrundlage mit dem LSBG derzeit überarbeitet“?
Unter anderem auf Grund der Änderungen durch das Neue Haushaltswesen (neue Buchungs- und Zuordnungssystematiken z.B. durch den Wegfall der Haushaltstitel) werden derzeit Überlegungen umgesetzt, die Vereinbarungen mit dem LSBG („Kontrakte“) neu zu strukturieren.
Kommt es dadurch zu höheren oder geringeren Zahlungen an den LSBG?
Erbringt der LSBG im Jahre 2015 andere Leistungen als früher? Wenn ja: Welche Leistungen kommen dazu, welche fallen weg? Wenn nein: Warum muss dann die „Abrechnungsgrundlage“ geändert werden?
Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.
Inwieweit bedürfen „die Zuordnungen zu Kontenbereichen des Aufgabenbereichs im Jahresverlauf ggf. einer Nachjustierung“?
Welche Kontenbereiche sind hiervon betroffen und um welche Sachverhalte und Beträge geht es?
Da das Neue Haushaltswesen in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation im Jahr 2015 eingeführt wurde, liegen noch keine Erfahrungswerte vor, die eine hinreichend gesicherte Prognose für die einzelnen Kontenbereiche ermöglichen. Darauf verweist auch die Anmerkung im Prognosebericht. Konkrete Aussagen zu den Kontenbereichen sind damit nicht möglich.
Warum und von wem erfolgte die falsche Zuordnung?
Ob und an welcher Stelle der Planwert von der realen Entwicklung abweicht, kann derzeit noch nicht benannt werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 7. und 8.
Handelt es sich bei dem „Fahrradentleihsystem“ ausschließlich um das Stadt-Rad?
Wie viele Entleihstationen und wie viele Fahrräder standen jeweils im 1. Quartal in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 zur Verfügung?
Im 1. Quartal der Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 stand im StadtRAD-System die folgende Anzahl an Entleihstationen und Fahrrädern zur Verfügung:
Anzahl Fahrräder1)
Bei der Anzahl an Fahrrädern handelt es sich um einen durchschnittlichen Wert der Fahrräder im aktiven Betrieb im jeweiligen Quartal.
Wie waren die Durchschnittstemperaturen jeweils im 1.Quartal 2012, 2013, 2014 und 2015?
Wie hoch waren die Niederschlagsmengen jeweils im 1. Quartal 2012, 2013, 2014 und 2015?
Quelle: Eigene Berechnung, Datengrundlage Wetterkontor.de
An wie vielen Tagen mussten im 1. Quartal 2012, 2013, 2014 und 2015 Straßen und Radwege von Eis befreit werden?
Nach Auskunft der Stadtreinigung Hamburg fand Winterdienst wie folgt statt:
Zahl der Tage mit Winterdienst
http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 Wieland Schinnenburg http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png Wieland Schinnenburg2015-06-16 11:37:182015-06-16 11:37:18Bericht zum 1. Quartal 2015 der Freien und Hansestadt Hamburg
Nutzung des Wandsbeker Marktplatzes
16. Juni 2015 /in SKA Wandsbek /von Wieland Schinnenburg
21-649_Anlage1
– Drucksache 21/649 –
Betr.: Nutzung des Wandsbeker Marktplatzes
Die Fläche neben dem ZOB Wandsbek-Markt wird selten genutzt. Über Pfingsten fanden dort die Africa Days statt, meist ist die Fläche aber leer.
Der Wandsbeker Marktplatz ist der bedeutendste öffentliche Stadtplatz im Bezirk Wandsbek. Er führt die Tradition der historischen, zentralen Markt- und Veranstaltungsfläche der ehemals selbständigen Stadt Wandsbek fort. Die historische Marktfläche lag bis zum Bau der U-Bahnlinie und des ZOB Anfang der 1960er Jahre an dieser Stelle. Die zentrale Lage inmitten des Geschäfts- und Dienstleistungszentrums sowie die Nähe zur Christuskirche und zum Rathaus Wandsbek bedingen die hohe öffentliche Wahrnehmung des Platzes. Er ist als öffentliche Grünfläche gewidmet. Neben seiner vorrangigen Funktion als öffentlicher Platz zum Verweilen werden mit dem für den Platz aufgestellten Nutzungskonzept qualitative und repräsentative Ansprüche an dort stattfindende Veranstaltungen gestellt.
Welche Veranstaltungen fanden wann auf der Fläche in den Jahren 2013 – 2015 statt?
2. Wer entscheidet über die Genehmigung von Veranstaltungen auf dieser Fläche?
3. Nach welchen Kriterien wird die Genehmigung erteilt beziehungsweise verweigert?
Die Entscheidung über die Genehmigung von Veranstaltungen erfolgt durch das zuständige Bezirksamt unter Zugrundelegung der Kriterien aus dem für die Nutzung des Platzes geltenden Nutzungskonzept.
Hervorzuhebende Kriterien für eine Genehmigung oder Ablehnung sind:
regionaler Bezug zu Wandsbek und seinen Ortsteilen, Vereinen etc.,
Traditionsbildung: vorrangige Etablierung/Durchführung von saisonal wiederkehrenden „Eckveranstaltungen“ (Frühlings-, Sommer-, Herbst- und Winterveranstaltungen),
besonderes öffentliches Interesse,
Förderung von Sportveranstaltungen besonderer Bedeutung, Stadtteilfeste, Förderung von Veranstaltungen von hohem kulturellen und künstlerischen Wert,
unzulässig sind kommerzielle Nutzungen ohne Bezug zum Stadtteil sowie Flohmärkte.
4. Welche für diese Fläche beantragten Veranstaltungen wurden in den Jahren 2013 – 2015 aus welchen Gründen nicht genehmigt?
Eine Anfrage zur Durchführung der Veranstaltung „Lange Nacht der Industrie“ für den 14. November 2013 wurde wegen Terminkollision mit dem zeitgleich bereits terminierten „Wandsbeker Winterzauber“ abgelehnt. Nicht erfasst werden durch das zuständige Bezirksamt informelle Anfragen, die nach Hinweis auf Terminkollisionen nicht formal beantragt werden.
5. Welche Gebühren oder sonstigen Kosten werden für Nutzung der Fläche erhoben?
Für die Nutzung der Fläche über das nach dem Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen hinausgehende Maß (Sondernutzungen) gilt die „Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen“ in der jeweils aktuellen Fassung. Es werden die hierin festgesetzten Benutzungsgebühren oder ggf. Verwaltungsgebühren erhoben. Sofern erforderlich werden zudem Gebühren nach § 12 des Gaststättengesetzes für die Erteilung von Gestattungserlaubnissen für die Abgabe von alkoholischen Getränken erhoben.
Darüber hinaus fallen bei Bedarf Kosten für die Bereitstellung und den individuellen Verbrauch von Strom und Wasser an, die im Nachgang erhoben werden.
Zur Absicherung besonderer dinglicher Risiken wird neben der regelhaft nachzuweisenden Veranstaltungshaftpflicht bei Bedarf und nach Ermessen eine zusätzliche Sicherungskaution erhoben, die bei Nichtgebrauch (erfolgreicher Abnahme) wieder zurückgezahlt wird.
6. Gibt es Mindest- oder Höchstdauern für Veranstaltungen auf dieser Fläche?
Mindestdauern sind nicht definiert. Gemäß Nutzungskonzept Nr. 1.3 soll in der (Veranstaltung-)Zeit vom 1. April bis zum 31. Oktober „die Höchstdauer pro Veranstaltung grundsätzlich acht Tage nicht überschreiten, Ausnahmen hiervon sind im öffentlichen Interesse möglich.“
7. Zu welchen Zeiträumen ist die Fläche im Jahre 2015 derzeit noch verfügbar?
In den Zeiträumen 22. Juli bis 3. August sowie 14. August bis 5. September.
http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 Wieland Schinnenburg http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png Wieland Schinnenburg2015-06-16 11:35:472015-06-16 11:36:38Nutzung des Wandsbeker Marktplatzes
Null-Retaxationen
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.05.2015
– Drucksache 21/00630 –
Betr.: Null-Retaxationen
Es gibt Immer wieder Berichte, dass Krankenkassen die Bezahlung von Rezepten verweigern, die geringfügige Formfehler aufweisen. Das kann dazu führen, dass künftig lebenswichtige Medikamente nicht mehr an den Patienten abgegeben werden, weil das ausgestellte Rezept kleine formale Fehler aufweist.
Wie viele entsprechend unterschiedlicher Sicherheitsstufen differenzierte Formalien gibt es bei der Verordnung von Arzneimitteln für gesetzlich versicherte Patienten?
Arzneimittel können in die Kategorien freiverkäuflich, apothekenpflichtig und verschreibungspflichtig eingeteilt werden. Bei der Abgabe von Arzneimitteln sind die gesetzlichen Vorgaben des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, des Arzneimittelgesetzes, der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung, des Transfusionsgesetzes und des SGB V zu beachten.
Arzneimittelrechtliche Vorgaben zur Verordnung verschreibungspflichtiger Arzneimittel finden sich in der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (Arzneimittelverschreibungsverordnung – AMVV). Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wird unterschieden zwischen möglichen Verordnungen durch Kassenrezept für die gängigen verschreibungspflichtigen Arzneimittel (Muster 16 Kassenrezept), Betäubungsmittelrezept gemäß Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BTM-Rezept) für Betäubungsmittel und sogenannten T-Rezepten gemäß § 3a AMVV für das Verschreiben von thalidomid-, lenalidomid- oder pomalidomid- haltigen Arzneimitteln.
Wie viele Abrechnungskürzungen und wie viele so genannte Null-Retaxationen (=gar keine Bezahlung) gab es in den letzten fünf Jahren in Hamburg? Bitte nach Jahren und nach Sicherheitsstufen (vgl. Frage 1) aufschlüsseln und die durchschnittliche und die maximale Kürzungshöhe angeben.
Nach welchen Kriterien nehmen die Krankenkassen die unterschiedlichen Retaxationen bis hin zur Null-Retaxation vor?
Kriterien für die Durchführung von Retaxationen durch die gesetzlichen Krankenkassen ergeben sich aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG Urteil vom 3. August 2006 B 3 KR 7/05 R). Hiernach besteht für den Bereich des Arzneimittelrechtes der Grundsatz, dass bei einem unwirksamen Kaufvertrag zwischen Apotheke und Krankenkasse die gezahlten Arzneimittelvergütungen zurückgefordert werden können (Retaxation), wobei ein wirksamer Kaufvertrag nur dann zustande kommt, wenn die in den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen niedergelegten Abgabebestimmungen eingehalten wurden.
Nach § 3 Absatz 1 des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Absatz 2 SGB V zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband e. V. kommt ein Vertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke für vertragsgegenständliche Produkte durch die Annahme einer ordnungsgemäßen gültigen vertragsärztlichen Verordnung zustande. Ist eine Voraussetzung nach Absatz 1 nicht erfüllt, so besteht kein vertraglicher Zahlungsanspruch gegenüber der Krankenkasse.
Die Geltendmachung von Retaxationen durch die Krankenkassen kann zudem von den Inhalten der auf Landesebene nach § 129 Abs. 5 SGB V möglichen Ergänzungsverträge zur Arzneimittelversorgung abhängig sein. Somit kann es Unterschiede zwischen einzelnen Krankenkassen und Landesverbänden geben.
Die AOK Rheinland/Hamburg hat nach aktueller Auskunft in den letzten Jahren keine Retaxationen bei Apotheken wegen reiner Formfehler vorgenommen; es gäbe bei der AOK Rheinland/Hamburg aktuell keine festgelegten Kriterien für Retaxationen bei Formfehlern. Der Arzneimittelliefervertrag für die Regionen Hamburg und Nordrhein sieht bei Formfehlern nachträgliche Heilungsmöglichkeiten vor. Die AOK Rheinland/Hamburg würde bei regelmäßig vorkommenden Formfehlern sowohl mit dem Apothekerverein Hamburg als auch mit den betroffenen Apotheken eine Klärung versuchen, bevor eine Retaxation in Frage kommt.
Nach Auskunft des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek) Landesvertretung Hamburg werden von den Ersatzkassen rechnerische Fehler und Formfehler beanstandet. Formfehler seien zum Beispiel eine fehlende Arztunterschrift auf dem Rezept oder die Überschreitung von Ausschlussfristen (Gültigkeit des Rezeptes). In vielen Fällen erfolgt hingegen eine rechnerische Berichtigung, wenn der Schadensbetrag exakt ermittelbar ist oder wenn nicht, eine pauschalierte Kürzung. Ein schwerwiegender inhaltlicher Fehler sei unter anderem die nicht begründete Abgabe eines Arzneimittels, welches nicht vom anzuwendenden Rabattvertrag der jeweiligen Ersatzkasse erfasst ist.
Nach Auskunft der IKK classic werden dort Null-Retaxationen in der Regel nicht bei Formfehlern durchgeführt, sondern vorwiegend dann, wenn im Rahmen der pharmakologischen Prüfung Fehler identifiziert werden. Dies betrifft z. B. die Nicht-Abgabe von rabattbegünstigten Arzneimitteln.
Hält es der Senat für angemessen, dass Formfehler dazu führen können, dass Arzneimittelkosten nicht erstattet werden, obwohl der Patient das richtige Arzneimittel erhalten hat?
Nach Auffassung der zuständigen Behörde kann eine Retaxation auf Null angemessen sein bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Abgabe- und Abrechnungsvorschriften von Arzneimitteln oder gegen vertragliche Bestimmungen. Verwiesen wird hierzu auf die aktuelle Rechtsprechung (BVerfG 1 BvR 3571/13 und 1 BvR 3572/13 vom 07.05.2014 und BSG B 1 KR 49/12 R und B1 KR 5/13 R vom 2. Juli 2013).
Inwieweit sind nachträgliche Heilungen von Formfehlern möglich, wenn der Versicherte zutreffend versorgt wurde und die Krankenkasse insoweit von ihrer Sachleistungspflicht freigeworden ist?
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die vertraglichen Vereinbarungen ermöglichen bereits heute die
Heilung bestimmter Formfehler der Verordnung. So ist z. B. in der Arzneimittelverschreibungsverordnung vorgesehen, dass Apotheker die Möglichkeit haben, die Verschreibung um bestimmte fehlende Angaben zu ergänzen, wenn ein dringender Fall vorliegt und eine Rücksprache mit der verschreibenden Person nicht möglich ist. Auch in den auf Landesebene geschlossenen Ergänzungsverträgen nach § 129 Abs. 5 SGB V zur Arzneimittelversorgung sind teilweise Regelungen vereinbart, die eine nachträgliche Heilung von Verordnungsfehlern ermöglichen.
Hält es der Senat für angemessen, wenn wegen eines Formfehlers die Bezahlung verweigert wird, obwohl der Formfehler z.B. wegen Eilbedürftigkeit der Belieferung nicht mehr korrigiert werden kann?
Was unternimmt der Senat, um eine Heilung zu ermöglichen? Insbesondere: Hat er entsprechend auf die Krankenkassen eingewirkt, die der Aufsicht Hamburger Behörden unterstehen?
Gesetzliche Regelungen zu Retaxationen fallen in den Bereich des Bundesrechts. Erforderliche Änderungen bzw. Konkretisierungen des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Absatz 2 SGB V sind zwischen den Vertragspartnern, dem Deutschen Apothekerverband e.V. und dem GKV Spitzenverband, zu vereinbaren.
Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG (Art. 1 Nr. 58) (siehe BT Drs. 18/4095
vom 25. Februar 2015 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung) soll eine Ergänzung des § 129 SGV vorgenommen werden, wonach sich die Vertragspartner darüber zu einigen haben, in welchen Fällen einer Beanstandung der Abrechnung durch Krankenkassen, insbesondere bei Formfehlern, eine Retaxation vollständig oder teilweise unterbleibt. Die zuständige Behörde hält die beabsichtigte bundesgesetzliche Regelung für sinnvoll und zweckmäßig.
Nach aktueller Auskunft der landesunmittelbaren Betriebskrankenkasse wurden nur wenige Retaxationen auf Null vorgenommen. Anlässe aufsichtliche Maßnahmen zu ergreifen, liegen nach der aktuellen Rechtslage nicht vor.
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der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Katja Suding (FDP) vom 26.05.2015
– Drucksache 21/585 –
Betr.: E-Zigaretten
Die Wirkungen der E-Zigarette sind maßgeblich davon abhängig, welche Liquids verdampft werden. Die Bestandteile der Liquids variieren. Nicht alle Liquids enthalten Nikotin. Die Risiken einer Gesundheitsgefährdung richten sich daher nach der jeweiligen Zusammensetzung der Liquids und lassen sich nicht grundsätzlich festlegen.
Welches ist die genaue Wirkungsweise von so genannten e-Zigaretten?
Die sogenannten „Liquids“ werden mittels eines Heizelementes verdampft und dieser Dampf wird eingeatmet. Mit welchen Substanzen der Konsument dabei in Kontakt kommt, hängt von den zahlreichen Inhaltsstoffen der Flüssigkeiten ab, mit der die austauschbaren Kartuschen jeweils gefüllt sind. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
Wie hoch ist die Schadstoffbelastung verglichen mit „normalen“ Rauch-Zigaretten? Bitte sowohl für den Raucher als auch für andere Personen in der Nähe („Passivraucher“) angeben.
Wie groß ist die Gefahr, dass beim Gebrauch der E-Zigarette unbeabsichtigt das so genannte Liquid vom Nutzer aufgenommen wird?
Nach Aussagen des Deutschen Krebsforschungszentrums (Dkfz) kann aufgrund technischer Probleme ungewollt Flüssigkeit aus dem Liquid in den Mund oder auf die Haut gelangen. Die Gefahr, die von Vernebelungssubstanzen ausgeht, wird derzeit als gering eingestuft. Die potentielle Aufnahme der anderen Substanzen kann derzeit nicht beurteilt werden.
Wie wird die so genannte E-Zigarette derzeit rechtlich bewertet?
In der Vergangenheit wurde die rechtliche Einstufung von E-Zigaretten nicht einheitlich gehandhabt. Für E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Lösungen wurde durch Verabschiedung der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (Tabakrichtlinie) entschieden, E-Zigaretten in diese Richtlinie einzubeziehen. Die Umsetzung der Tabakrichtlinie in nationales Recht hat bis spätestens 20. Mai 2016 zu erfolgen. Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen entschieden, dass es sich bei den Lösungen für E-Zigaretten (sog. E-Liquids) nicht um Arzneimittel und bei den E-Zigaretten selbst nicht um Medizinprodukte handelt. Bis zur Umsetzung der Tabakrichtlinie in nationales Recht, unterliegen die E-Liquids für E-Zigaretten mit gefährlichen Inhaltsstoffen grundsätzlich den Anforderungen des Chemikalienrechts (ChemG).
Wie hilfreich ist die E-Zigarette bei der Raucher-Entwöhnung? Welche belastbaren Studien gibt es hierzu?
sind der zuständigen Behörde nicht bekannt.
Wie hat sich der Absatz der E-Zigaretten seit 2010 entwickelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
Erkenntnisse hierzu liegen der zuständigen Behörde nicht vor.
Ist der Gebrauch der E-Zigarette derzeit dort erlaubt, wo das „normale“ Rauchen verboten ist – z.B. Gaststätten, öffentliche Verkehrsmittel, Behörden etc. Bitte ggf. nach Bundesländern aufschlüsseln.
Nein. Eine explizite Erlaubnis für den Gebrauch der E-Zigarette an öffentlichen Orten ist in keinem Land bekannt.
Wird Hamburg den Gebrauch der E-Zigarette an solchen Orten erlauben bzw. entsprechende Bestrebungen auf Bundesebene unterstützen? Wenn ja: Wann ist mit einer entsprechenden Erlaubnis zu rechnen? Wenn nein: Warum nicht?
Nein. Eine Erlaubnis für den Konsum von E-Zigaretten an öffentlichen Orten wird in Hamburg grundsätzlich nicht erteilt. Entsprechende Bestrebungen auf Bundesebene sind nicht bekannt.
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