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Timestamp: 2016-10-26 05:54:01
Document Index: 92924799

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 102', 'Art. 109', 'Art. 66']

9C_363/2012 (02.07.2012)
Die Aktiengesellschaft H.________ (H.________ AG), war bis 31. Dezember 2006 der Ausgleichskasse X.________ (X.________) angeschlossen. Mit Fragebogen zur Anmeldung eines Betriebes vom 14. Dezember 2009 ersuchte sie die Stiftung A.________ (Auffangeinrichtung), um Aufnahme in die Versicherung per 1. Januar 2010 und reichte am 21. Januar 2010 entsprechende Unterlagen ein. Die Auffangeinrichtung teilte der H.________ AG am 14. April 2010 mit, ein Anschluss - r�ckwirkend per 1. Januar 2007 - sei auf freiwilliger Basis nicht mehr m�glich, weil bereits mehrere Mitarbeiter ausgetreten und Freiz�gigkeitsleistungen geschuldet seien. Mit Verf�gung vom 16. Juli 2010 schloss sie die H.________ AG zur Durchf�hrung der obligatorischen beruflichen Vorsorge r�ckwirkend ab 1. Januar 2007 zwangsweise an (Ziffer 1 Dispositiv) und stellte ihr Verf�gungskosten (Fr. 450.-), Geb�hren f�r die Durchf�hrung des Zwangsanschlusses (Fr. 375.-) sowie Kosten f�r die r�ckwirkende Rechnungsstellung gem�ss Kostenreglement in Rechnung (Fr. 100.- pro Person und Jahr, im Minimum Fr. 200.-; Ziffer 2 Dispositiv).
Die hiegegen erhobene Beschwerde der H.________ AG hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 1. M�rz 2012 teilweise gut und �nderte Dispositivziffer 2 der Verf�gung vom 16. Juli 2010 insofern, als es die H.________ AG verpflichtete, die Verf�gungskosten in H�he von Fr. 450.- und die Geb�hren f�r die Durchf�hrung des Zwangsanschlusses (Fr. 375.-) zu bezahlen. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Die H.________ AG f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem�ss, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verf�gung vom 16. Juli 2010 seien ihr die Kosten f�r den Zwangsanschluss zu erlassen. Weiter seien entweder die Anschlussbedingungen der Auffangeinrichtung an die zwingenden Bedingungen des Gesamtarbeitsvertrages f�r das Gastgewerbe (L-GAV) anzupassen oder die Kontrollstelle des L-GAV sei zu verpflichten, die Bedingungen der Auffangeinrichtung zu akzeptieren. Auf die Erhebung von Gerichtskosten sei zu verzichten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuf�hren.
2.1 Streitig und zu pr�fen ist, ob der Zwangsanschluss an die Beschwerdegegnerin r�ckwirkend ab 1. Februar 2007 - mit den entsprechenden Kostenfolgen - zu Recht erfolgt ist. Soweit die Beschwerdef�hrerin beantragt, es seien entweder die Anschlussbedingungen an den L-GAV anzupassen oder die Kontrollstelle des L-GAV sei zu verpflichten, die Bedingungen der Beschwerdegegnerin zu akzeptieren, ist darauf bereits deshalb nicht einzutreten, weil die Verf�gung vom 16. Juli 2010 einzig den Zwangsanschluss als solchen betrifft und die soeben angef�hrten R�gen nicht zum massgebenden Anfechtungsgegenstand geh�ren (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f., 130 V 501 E. 1.1 S. 502 mit Hinweisen).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht f�hrte die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze zur obligatorischen Versicherung (Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 BVG) und zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 11 BVG) zutreffend an. Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass in erster Linie der Arbeitgeber, der den obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer besch�ftigt, f�r den Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung zu sorgen hat, weshalb dieser sich selbst dann nicht aus der Verantwortung ziehen kann, wenn es die Ausgleichskasse unterl�sst, ihn (rechtzeitig) auf die Anschlusspflicht aufmerksam zu machen (Urteil 2A_461/2006 vom 2. M�rz 2007 E. 4.5 mit Hinweis).
Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdef�hrerin sei bis 31. Dezember 2006 bei der X.________ berufsvorsorgeversichert, in den Jahren 2007 bis und mit 2009 keiner Versicherung angeschlossen gewesen und habe sich erst mit Wirkung ab 1. Januar 2010 bei der Auffangeinrichtung angemeldet, obwohl auch in der dazwischen liegenden Zeitspanne BVG-pflichtige Arbeitnehmer besch�ftigt worden seien. Sie erwog, bereits aus diesem Grund sei ein Zwangsanschluss gerechtfertigt, ohne dass gepr�ft werden m�sste, ob schon Leistungsf�lle eingetreten w�ren und daher ein freiwilliger Anschluss ausser Betracht falle. Die Beschwerdegegnerin habe den Zwangsanschluss in Aus�bung ihres gesetzlichen Auftrages vollzogen, im Einklang mit den Anschlussbedingungen, welche intergrierenden Bestandteil der Verf�gung bildeten sowie mit dem angeh�ngten Kostenreglement. Die damit verbundenen, der Beschwerdef�hrerin auferlegten Kosten seien nicht zu beanstanden. Nicht korrekt sei hingegen die Auferlegung der Kosten f�r die r�ckwirkende Rechnungsstellung, diese k�nnten erst im Rahmen der (Beitrags-) Rechnungsstellung erhoben werden.
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin in den Jahren 2007 bis und mit 2009 keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war, obwohl sie BVG-pflichtige Arbeitnehmer besch�ftigte. Zwar brachte sie vor, sich verschiedentlich um Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung bem�ht, ohne jedoch eine Einrichtung gefunden zu haben, welche die zwingenden Anforderungen des L-GAV erf�llt habe und bereit gewesen w�re, sie anzuschliessen. Davon abgesehen, dass diese Bem�hungen g�nzlich unbelegt geblieben sind, kam es jedenfalls nicht zum Abschluss einer Anschlussvereinbarung. Dass die Vorinstanz den von der Beschwerdegegnerin verf�gten Zwangsanschluss unter diesen Umst�nden sch�tzte, verletzt Bundesrecht nicht. Der Beschwerdef�hrerin mussten die Schwierigkeiten, eine Vorsorgeeinrichtung zu finden, deren Anschlussbedingungen den zwingenden Vorgaben des L-GAV entsprechen, bereits kurze Zeit nach der Aufl�sung des Anschlussvertrages mit der X.________ bewusst sein und sie h�tte jedenfalls nicht rund drei Jahre zuwarten d�rfen, bevor sie sich um einen Anschluss bei der Beschwerdegegnerin bem�hte. Das Beitrittsgesuch (oder - alternativ - die Errichtung einer eigenen Vorsorgeeinrichtung; vgl. Art. 11 Abs. 1 BVG) h�tte keinen Aufschub geduldet, sondern unverz�glich erfolgen m�ssen. Daran verm�gen allf�llige Diskrepanzen zwischen den Anschlussbedingungen der Beschwerdegegnerin (oder anderer Vorsorgeeinrichtungen) und den Vorgaben des L-GAV nichts zu �ndern. F�r die daraus resultierenden Schwierigkeiten h�tte nach Abschluss einer Anschlussvereinbarung immer noch mit den Verantwortlichen (der Kontrollstelle L-GAV, der Beschwerdegegnerin und allf�lliger weiterer betroffener Stellen) eine L�sung gesucht werden k�nnen (wie dies auch nach dem nun verf�gten Zwangsanschluss wohl erforderlich sein d�rfte). Dass die Beschwerdef�hrerin nach einer Versicherungsl�cke von ann�hernd drei Jahren selbst um Aufnahme bei der Beschwerdegegnerin ersucht hatte, �ndert - auch mit Blick auf die unbestritten gebliebenen zwischenzeitlich eingetretenen Vorsorgef�lle - nichts an der Rechtm�ssigkeit des verf�gten Zwangsanschlusses (vgl. Art. 2 der Verordnung �ber die Anspr�che der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge vom 28. August 1985; SR 831.434). Ein Schriftenwechsel ist nicht erforderlich (Art. 102 Abs. 1 BGG).
Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen. F�r einen Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten besteht kein Anlass. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die unterliegende Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).