Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2014-9-23&nr=4907&anz=6&pos=3&Frame=2
Timestamp: 2019-09-19 10:38:58
Document Index: 363247500

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 101', '§ 113', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', '§ 47', 'Art. 7', 'EuG', '§ 11', 'Art. 9', '§ 154', '§ 167', '§ 52']

2 K 896/13
VG Saarlouis Urteil vom 23.9.2014, 2 K 896/13
Urlaubsabgeltung: Zeitpunkt für das Entstehen eines Anspruchs auf finanzielle Urlaubsabgeltung bzw. für den diesen Anspruch hindernden vorherigen Verfall von Urlaub in natura
Die 19... geborene Klägerin stand zuletzt als Verwaltungsamtsinspektorin (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten. Ab Mai 2009 war sie ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Mit Bescheid vom ...2012 hat sie die Beklagte mit Ablauf des 30.6.2012 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt.
Den mit Bezug auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in den Urteilen vom 20.1.2009 (Az.: C - 350/06) und 3.5.2012 (Az.: 337/10) gestellten Antrag der Klägerin auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt vor der Ruhestandsversetzung nicht in Anspruch genommenem Erholungsurlaub für die Jahre 2009 bis 2011 (jeweils 20 Tage) sowie anteilig für das Jahr 2012 (10 Tage) lehnte die Beklagte mit Bescheid vom ...2012 ab, weil es an einer Rechtsgrundlage für die begehrte Entscheidung fehle.
Dem hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin half die Beklagte mit Bescheid vom ...2013 teilweise ab, indem sie einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs für den Zeitraum vom 1.1.2011 bis 30.6.2012 im Umfange von insgesamt 30 Tagen bzw. in Höhe von 4.110,85 EUR anerkannte. Im Übrigen stellte sie fest, dass Urlaubsansprüche für den Zeitraum vor 2011 verfallen seien. Zur Begründung führte sie aus, dass sich nach der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt bis zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung nicht genommenen Erholungsurlaubs unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) ergebe. Der Anspruch richte sich nach dem europarechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr, wobei für das Jahr, in dem der aktive Dienst der Beamtin oder des Beamten ende, die Urlaubstage anteilig in Ansatz zu bringen seien. Mindesturlaubsansprüche aus vergangenen Jahren würden indes nur abgegolten, wenn sie bei Beginn des Ruhestandes nicht verfallen seien. Da nach saarländischem Landesrecht keine ausreichend lange Verfallsfrist bestehe, erlösche der Urlaubsanspruch auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 18 Monate nach dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres. Vorliegend seien daher Urlaubsansprüche bis einschließlich derjenigen für das Jahr 2010 mit Ablauf des 30.6.2012 verfallen gewesen. Es ergebe sich somit ein abzugeltender Urlaubsanspruch für die Zeit vom 1.1.2011 bis 30.6.2012 in Höhe 20 Tagen für das Urlaubsjahr 2011 sowie anteilig 10 Tagen für das Urlaubsjahr 2012 bzw. im Umfange von insgesamt 30 Tagen. Die Höhe der Abgeltung bemesse sich nach dem Durchschnittsbetrag der Besoldung der letzten drei Monate vor Eintritt in den Ruhestand, der mit der Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage zu multiplizieren sei (hier: 8.906,85 EUR : 13 / : 5 / x 30 = 4.110,85 EUR).
Auf dem in den Verwaltungsunterlagen der Beklagten befindlichen Exemplar des Abhilfebescheides ist als Absendedatum der ...2013 vermerkt. Die Klägerin hat die vorliegende Klage mit Hinweis, dass ihr der Abhilfebescheid am ...2013 zugegangen sei, am ...2013 erhoben.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Beklagte gehe rechtsirrig davon aus, die Urlaubsansprüche aus den Jahren 2009 und 2010 seien verfallen. Für die Feststellung, ob die von der Beklagten herangezogene 18-monatige Verfallsfrist abgelaufen sei, sei nämlich nicht auf den Ruhestandsbeginn, sondern auf den Zeitpunkt des Erlasses bzw. der Bekanntgabe des Bescheides über die Ruhestandsversetzung vom ...2012 abzustellen, denn damals habe bereits festgestanden, dass sie wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit und deshalb bevorstehender Ruhestandsversetzung nicht mehr in der Lage sein würde, den Urlaub zu nehmen. Hierauf komme es an, da der Lauf der Verfallsfrist daran anknüpfe, dass der Urlaub vom betroffenen Beamten (noch) tatsächlich in Anspruch genommen und vom Dienstherrn auch gewährt werden könne. Diese in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 (Az.: 2 C 10.12) für den Lauf der 18-monatigen Verfallsfrist vorausgesetzte Fallkonstellation habe jedoch während des gesamten Zeitraums, in dem sie krankgeschrieben gewesen sei, nicht vorgelegen. Insbesondere habe sich die Beklagte in dieser Zeit an der Gewährung von Urlaub gehindert gesehen, weil diese durchgängig die Rechtsauffassung vertreten habe, Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche stünden der dauerhaft dienstunfähig erkrankten Klägerin nicht zu. Schließlich sei die Verfallsfrist von 18 Monaten nicht stets zwingend zu beachten. Abgesehen davon sei davon auszugehen, dass durch die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen eine "Hemmung" des Laufs von Verfallsfristen eintrete. Ein solches Geltendmachen von Urlaub sei vorliegend darin zu erblicken, dass sie bzw. ihr Ehemann sich nach Erhalt des Bescheides über die Ruhestandsversetzung Ende …2012 telefonisch bei der Beklagten über die Behandlung des nicht mehr genommenen Urlaubs erkundigt und eine negative Auskunft erhalten habe. Angesichts all dessen sei zumindest der Urlaub für das Jahr 2010 noch rechtzeitig vor Ablauf der Verfallsfrist geltend gemacht worden.
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin unter entsprechender Abänderung des (Teil-) Abhilfebescheides vom ...2013 über die bisherige Abhilfe hinaus finanzielle Urlaubsabgeltung zu gewähren und an sie weitere 5.481,14 EUR zu zahlen.
Zur Begründung führt sie u.a. aus, dass ein möglicher Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub zwingend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch den Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand voraussetze. Aus diesem Grunde sei vorliegend ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs erst durch den Beginn des Ruhestandes ab dem 1.7.2012 entstanden. Folglich habe für die Prüfung der Verfallsfristen auf dieses Datum abgestellt werden müssen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsunterlagen der Beklagten (1 Ordner) Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung war.
Die Klage, über welche im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet.
Der geltend gemachte Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub aus den Jahren 2009 und 2010 besteht nicht. Der Abhilfebescheid vom ...2013, mit welchem die Beklagte einen diesbezüglichen Ausgleichsanspruch verneint hat, ist daher rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).
Anspruchsgrundlage für die finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt vor Eintritt in den (vorzeitigen) Ruhestand nicht genommenen Erholungsurlaubs ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) unmittelbar Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG vom 4.11.2003 (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9 – "Arbeitszeitrichtlinie")
EuGH, Urteil vom 3.5.2012 – Rs. C – 337/10 Neidel -, zitiert nach juris.
Die näheren Voraussetzungen sowie Umfang und Grenzen dieses Anspruchs sind aus Sicht des erkennenden Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht
im Urteil vom 31.1.2013 – 2 C 10.12 -, ZBR 2013, 200 = NVwZ 2013, 1295 = Schütz BeamtR ES/B III 2 Nr. 71, zitiert nach juris
unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weitestgehend geklärt. Auf die vorgenannten – auch den Beteiligten bekannten Entscheidungen – wird deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen
siehe auch Urteile der Kammer vom 29.7.2014 – 2 K 1874/12 - sowie vom 13.8.2013 – 2 K 91/12 -.
Der Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ist hiernach auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ergebenden vier Wochen bzw. - bei einer Fünf-Tage-Woche - 20 Tage Erholungsurlaub im Jahr beschränkt. Bei der Berechnung der dem Beschäftigten zustehenden Urlaubstage kommt es nach dem Zweck der Regelungen nur darauf an, ob und wie viel Urlaub der Betreffende im konkreten Jahr genommen hat. Unerheblich ist, ob es sich dabei um neuen oder um alten, also aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub gehandelt hat. Der Urlaubsabgeltungsanspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Beschäftigte im Urlaubsjahr teilweise arbeits- bzw. dienstfähig war, den Urlaub in dieser Zeit aber nicht oder nicht vollständig genommen hat. Dies gilt sowohl für das Jahr, in dem die längerfristige Dienstunfähigkeit beginnt, als auch für das Jahr oder für die Jahre, in dem oder in denen der Betreffende vorübergehend wieder dienstfähig war. Im Jahr des Ausscheidens steht dem Beamten der Mindesturlaub nur anteilig nach Bruchteilen zu.
Hiervon ausgehend kann die Klägerin mit Blick auf ihre Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 1.7.2012 - wie von der Beklagten anerkannt - die Abgeltung von insgesamt 30 Urlaubstagen aus den Jahren 2011 (20 Tage) und 2012 (anteilig 10 Tage) beanspruchen.
Die darüber hinaus mit der Klage verfolgten Abgeltungsansprüche für die Jahre 2009 und 2010 bestehen nicht, weil der jeweilige Anspruch auf Gewährung von Urlaub (in natura) vor dem Eintritt in den Ruhestand verfallen war.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann ein Urlaubsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG verfallen mit der Folge, dass die Entstehung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs ausgeschlossen ist, wenn der Urlaub über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres nicht genommen wird. Insoweit leitet der Europäische Gerichtshof aus dem sechsten Erwägungsgrund der RL 2003/88/EG, wonach die Richtlinie den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung Rechnung getragen hat, her, dass bei der Berechnung des Übertragungszeitraums der Zweck des Anspruchs auf Jahresurlaub, wie er sich aus Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24.6.1970 über den bezahlten Jahresurlaub ergibt, berücksichtigt werden muss. Nach Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens ist der ununterbrochene Teil des bezahlten Jahresurlaubs spätestens ein Jahr und der übrige Teil des bezahlten Jahresurlaubs spätestens 18 Monate nach Ablauf des Jahres, für das der Urlaubsanspruch erworben wurde, zu gewähren und zu nehmen. Diese Vorschrift beruht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf der Erwägung, dass der Zweck der Urlaubsansprüche bei Ablauf der dort vorgesehenen Fristen nicht mehr vollständig erreicht werden kann. Dies rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Annahme, dass der Urlaubsanspruch (spätestens) 18 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfällt
so ausdrücklich zu der von ihm adaptierten Rechtsprechung des EuGH: BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 – 2 C 10.12, a.a.O..
Fallbezogen bedeutet dies, dass der Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Urlaub (in natura) vor dem Eintritt in den Ruhestand mit Wirkung zum 1.7.2012 bzw. 18 Monate nach dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres, d.h. mit Ablauf des 30.6.2011 (Urlaubsjahr 2009) bzw. des 30.6.2012 (Urlaubsjahr 2010), verfallen war. Hinsichtlich des Urlaubsjahres 2010 war dabei maßgebend, dass sich die Klägerin bis zum Ablauf des 30.6.2012 - 24.00 - im aktiven Dienst befunden hatte und der Urlaubsanspruch in natura innerhalb dieses Zeitraums verfallen war noch bevor mit Beginn des nächsten Tages bzw. am 1.7.2012 - 0.00 Uhr - der Ruhestand begann
s. zum zeitlichen Übergang vom aktiven Dienstverhältnis zum Ruhestand etwa: OVG Schleswig, Urteil vom 30.7.2014 - 2 LB 16/13 -, zitiert nach juris.
Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin trifft es nicht zu, dass die - ihres Erachtens ohnehin nicht in allen Fällen verbindliche - 18-Monats-Frist für den Verfall von Urlaubsansprüchen bezüglich des Urlaubs aus 2010 nicht verstrichen gewesen sei, weil insoweit nicht auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ruhestandsversetzung (nach Ablauf von 18 Monaten), sondern auf den Zeitpunkt der Verfügung bzw. Bekanntgabe der Ruhestandsversetzung (vor Ablauf von 18 Monaten) abgestellt werden müsse. Vielmehr ist für die Feststellung des Verfalls von Urlaubsansprüchen allein der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ruhestandsversetzung maßgebend. Diesen hat die Beklagte im Bescheid vom ...2012 über die Ruhestandsversetzung, welcher der Klägerin laut Empfangsbekenntnis am ...2012 ausgehändigt wurde, in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 SBG verfügt, wonach der Ruhestand mit dem Ende der drei Monate beginnt, die auf den Monat folgen, in dem die Versetzung in den Ruhestand der betroffenen Beamtin oder dem betroffenen Beamten mitgeteilt worden ist. Erst in diesem Moment des Eintritts in den Ruhestand wandelte sich der Anspruch auf Gewährung von Urlaub in natura in einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs um, und zwar insofern und soweit der Anspruch auf Urlaubsgewährung (in natura) noch bestand bzw. nicht verfallen war.
Richtig ist zwar, dass die Verfallsfrist an die aktive Dienstzeit des betroffenen Beamten und dessen Möglichkeit anknüpft, den Urlaub noch in natura nehmen zu können
so die Kammer in ihrem Urteil vom 29.7.2014 – 2 K 1874/12 -, a.a.O..
Gemeint ist damit indes entgegen der Auffassung der Klägerin die Feststellung, in welchem Umfang dem Beamten der europarechtlich garantierte Mindesturlaub während seiner aktiven Dienstzeit bzw. bis zum Zeitpunkt der Beendigung seines aktiven Dienstes zustand oder ob und ggf. inwieweit dieser während dieser Zeit verfallen ist. Dabei läuft die Verfallsfrist insbesondere auch dann, wenn ein Beamter über längere Zeit krankheitsbedingt gehindert war, den Urlaub tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Andernfalls könnten Urlaubsansprüche über Jahre angehäuft werden, was nach den oben dargelegten Grundsätzen gerade vermieden werden soll. Dies hat der Europäische Gerichtshof
in seinem Urteil vom 22.11.2011 – C-214/10 –, NJW 2012, 290, zitiert nach juris
ausdrücklich bestätigt. Dabei erläuterte er, dass ein während mehrerer Jahre in Folge arbeitsunfähiger Arbeitnehmer, der seinen bezahlten Jahresurlaub nach dem nationalen Recht nicht während dieses Zeitraums habe nehmen können, mit Blick auf den Zweck des jedem Arbeitnehmer unmittelbar durch das Unionsrecht gewährten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nicht berechtigt sei, in diesem Zeitraum erworbene Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt anzusammeln. Gleichzeitig hat der Europäische Gerichtshof Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88 dahingehend ausgelegt, dass dieser einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, wie etwa Tarifverträgen, nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, durch einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten einschränken, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt
EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – C-214/10 -, a.a.O., zur Zulässigkeit der Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs in § 11 des einheitlichen Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18. Dezember 2003.
Angesichts dessen kann der Einwand der Klägerin, ihr Fall entspreche nicht der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorausgesetzten "Konstellation", in welcher innerhalb von 18 Monaten nach dem jeweiligen Urlaubsjahr nicht genommener Urlaub verfällt, ebenso wenig verfangen wie ihre nicht näher begründete These, die 18-monatige Verfallsfrist sei nicht stets zwingend zu beachten. Insoweit muss nämlich gesehen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht die Verfallsfrist großzügiger bemisst als der Europäische Gerichtshof und mit Bezug auf Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24.6.1970 den längsten dort genannten Übertragungszeitraum heranzieht
BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 – 2 C 10.12, a.a.O..
Es kann schließlich entgegen dem Klagevorbringen keine "Hemmung" der Ablauffrist deshalb angenommen werden, weil die Klägerin nach ihrer Darstellung im Vorfeld der Ruhestandsversetzung ihre Urlaubs- bzw. Abgeltungsansprüche bei der Beklagten geltend gemacht hatte, denn weder konnte der bis zur Ruhestandsversetzung dienstunfähig erkrankten Klägerin Erholungsurlaub gewährt werden, noch bestand zum damaligen Zeitpunkt – wie dargelegt – ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 5.481,14 EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 3, 63 Abs.2 GKG).