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Timestamp: 2016-10-21 15:02:02
Document Index: 31113759

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 43']

9C_236/2011 (08.07.2011)
9C_236/2011
vom 23. M�rz 2011.
Mit Verf�gungen vom 16. M�rz 2009 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau u.a. gest�tzt auf das Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 19. Februar 2009 den Anspruch der 1968 geboren T.________ auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (Berufsberatung/Umschulung) und eine Rente.
Am 21. September 2010 meldete sich T.________ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge reichte sie ein Schreiben des behandelnden Arztes Dr. med. K.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Chefarzt Klinik X.________, vom 1. November 2010 ein. Nach Stellungnahme des Dr. med. R.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom regionalen �rztlichen Dienst (RAD) vom 17. Dezember 2010 trat die IV-Stelle mit Verf�gung vom 20. Dezember 2010 mangels glaubhaft gemachter wesentlicher �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse seit der letzten Verf�gung auf die Neuanmeldung nicht ein.
Die Beschwerde der T.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 23. M�rz 2011 ab.
T.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 23. M�rz 2011 sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, auf ihr Leistungsbegehren einzutreten.
Das kantonale Gericht und die IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Prozessthema bildet, ob die IV-Stelle nach Verneinung des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art und eine Rente gem�ss Verf�gungen vom 16. M�rz 2009 zu Recht nicht auf die Neuanmeldung vom 21. September 2010 eingetreten ist (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; Urteil 9C_436/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 2 mit Hinweisen).
2.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades verweigert, wird eine neue Anmeldung nur gepr�ft, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidit�t in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV). Ob eine im Sinne dieser Bestimmungen erhebliche Tatsachen�nderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich der Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Neuanmeldung mit denjenigen bei Erlass der letzten, auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Ermittlung des Invalidit�tsgrades beruhenden Verf�gung (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108).
2.1.1 Unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die �berzeugung der Verwaltung begr�ndet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskr�ftigen Entscheidung tats�chlich eine relevante �nderung eingetreten ist. Es gen�gt, dass f�r den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der M�glichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abkl�rung werde sich die behauptete Sachverhalts�nderung nicht erstellen lassen. Bei der Pr�fung der Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, ber�cksichtigt die Verwaltung u.a., ob seit der rechtskr�ftigen Erledigung des letzten Leistungsgesuchs lediglich kurze oder schon l�ngere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an die Glaubhaftmachung einer �nderung des rechtserheblichen Sachverhalts h�here oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76, I 238/02 E. 2.2; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 724/99 vom 5. Oktober 2001 E. 1c/aa, nicht publ. in: BGE 127 V 294, aber in: SVR 2002 IV Nr. 10 S. 25; Urteil 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2).
2.1.2 Mit der Neuanmeldung ist die massgebliche Tatsachen�nderung glaubhaft zu machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die IV-Stelle von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG), spielt insoweit nicht. Die versicherte Person trifft somit in Bezug auf das Vorliegen einer glaubhaften �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse seit der letzten rechtskr�ftigen Leistungsverweigerung eine Beweisf�hrungslast (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 281/06 vom 24. Juli 2006 E. 3.1). Legt sie ihrem Gesuch keine Beweismittel bei, hat ihr die IV-Stelle eine angemessene Frist anzusetzen, um solche einzureichen, verbunden mit dem Hinweis, dass ansonsten auf das erneute Leistungsbegehren nicht eingetreten werden k�nne. Bei Nichteintreten legt die Beschwerdeinstanz ihrer �berpr�fung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68).
2.2 Bei der Glaubhaftmachung (einer Tatsachen�nderung im massgeblichen Vergleichszeitraum) als Beweismass geht es um eine frei �berpr�fbare Rechtsfrage (Urteil 9C_878/2007 vom 4. Juli 2008 E. 2.2). Ob der erforderliche Beweisgrad erreicht ist, stellt dagegen eine Tatfrage dar (vgl. BGE 122 III 219 E. 3b S. 222). Diesbez�gliche Feststellungen des kantonalen Versicherungsgerichts sind somit f�r das Bundesgericht verbindlich, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.3).
Die Vorinstanz ist in W�rdigung der Akten (MEDAS-Gutachten vom 19. Februar 2009, Berichte des behandelnden Psychiaters Dr. med. K.________ vom 1. November 2010 und 27. August 2008, Stellungnahme des RAD-Psychiaters vom 17. Dezember 2010) zum Ergebnis gelangt, eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit sei nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht worden. Die IV-Stelle sei daher zu Recht nicht auf die eineinhalb Jahre nach der "Leistungsabweisung" eingereichte Neuanmeldung eingetreten.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz setze ein zu hohes Beweismass an, indem sie von ihr den Nachweis einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit verlange.
4.1.1 Nach Auffassung der Vorinstanz k�nnen an die Glaubhaftmachung einer relevanten Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes h�here Anforderungen gestellt werden. Zum einen sei bereits der invalidisierende Charakter der Diagnosen (leichte bis gelegentlich mittelgradige mit Schmerzen verbundene depressive Episode mit somatischen Symptomen, Verdacht auf eine beginnende somatoforme Schmerzst�rung und Schmerzsyndrom gem�ss dem MEDAS-Gutachten vom 16. Februar 2009, rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig mittelgradige Episode mit somatischen Symptomen gem�ss dem Bericht des behandelnden Arztes vom 1. November 2010) fraglich. Zum anderen sei die Neuanmeldung bereits eineinhalb Jahre nach Ablehnung des Leistungsbegehrens erfolgt. Diese Ausf�hrungen sind als solche nicht bundesrechtswidrig.
Was die streitige Neuanmeldung anbelangt, ist die vorinstanzliche Feststellung, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit sei "nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht" worden, insofern missverst�ndlich, als die Glaubhaftmachung entweder gegeben oder nicht gegeben ist; mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit hat sie nichts zu tun. Weiter k�nnte der Umstand, dass die Vorinstanz eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes aufgrund des Berichts des behandelnden Psychiaters vom 1. November 2010 nicht als "ausgewiesen" bezeichnet hat, als Indiz f�r ein diesbez�glich zu hoch angesetztes Beweismass gewertet werden, wie in der Beschwerde vorgebracht wird. Ob aus den erw�hnten Formulierungen zu schliessen ist, die Vorinstanz habe an die Glaubhaftmachung einer gesundheitlichen Verschlechterung �berh�hte Anforderungen gestellt, ist fraglich. Dieser Punkt kann indessen offenbleiben.
4.1.2 Die Vorinstanz hat eine gesundheitliche Verschlechterung seit den Verf�gungen vom 16. M�rz 2009 auch deshalb verneint, weil Dr. med. K.________ bereits in seinem Bericht vom 27. August 2008 eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert und eine dadurch bedingte Arbeitsunf�higkeit von 50 % angegeben habe. Die vom behandelnden Psychiater erw�hnte Akzentuierung der depressiven Symptomatik �nderte somit weder an der Diagnose noch an den Auswirkungen der St�rung auf die Arbeitsf�higkeit etwas. Dieser Feststellung kommt umso mehr Gewicht zu, als gem�ss MEDAS-Gutachten vom 19. Februar 2009 das klinisch-psychiatrische Bild weitgehend der Beschreibung des psychischen Zustandes durch den behandelnden Arzt entsprach. Der einzige Unterschied besteht in der Einsch�tzung der daraus resultierenden Arbeitsunf�higkeit von 30-35 % resp. 50 %, wobei es sich lediglich um eine unterschiedliche Beurteilung des gleichen Sachverhalts handelt. Unter diesen Umst�nden ist eine (voraussichtlich dauerhafte) invalidit�tsrechtlich erhebliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht.
4.2.1 Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Die IV-Stelle habe weder das erneute Leistungsbegehren gepr�ft noch die notwendigen Abkl�rungen vorgenommen und schon gar nicht die erforderlichen Ausk�nfte eingeholt. Bei Zweifeln an der geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes h�tte die Verwaltung beim behandelnden Arzt r�ckfragen oder eine weitere Abkl�rung veranlassen m�ssen.
Bei dieser Argumentation wird verkannt, dass im Neuanmeldungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz nur beschr�nkt gilt (E. 2.1.2). In diesem Zusammenhang bestreitet die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht, dass die IV-Stelle korrekt vorgegangen war und sie darauf hingewiesen hatte, dass es grunds�tzlich ihr oblag, die behauptete gesundheitliche Verschlechterung glaubhaft zu machen und entsprechende medizinische Unterlagen beizubringen. Aufgrund des in der Folge eingereichten Schreibens des behandelnden Psychiaters vom 1. November 2010 hat der Psychiater des RAD am 17. Dezember 2010 zur Frage einer (glaubhaften) Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit den Verf�gungen vom 16. M�rz 2009 resp. dem MEDAS-Gutachten vom 19. Februar 2009 Stellung genommen. Insoweit kann der IV-Stelle keine Rechtsverletzung vorgeworfen werden.
4.2.2 Nicht stichhaltig ist schliesslich der Einwand, auf die Beurteilung des RAD-Psychiaters vom 17. Dezember 2010 k�nne u.a. wegen Befangenheit nicht abgestellt werden. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen aus folgenden Gr�nden eine objektive Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht als "ausgewiesen" bzw "mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht" erachtet: Das Beschwerdebild gem�ss dem MEDAS-Gutachten vom 19. Februar 2009 sei an sich noch nicht invalidisierend; gem�ss dem Bericht des behandelnden Psychiaters vom 1. November 2010 st�nden klar famili�re und psychosoziale Belastungsfaktoren im Vordergrund und habe sich der Anfang 2010 verschlechterte Gesundheitszustand offensichtlich wieder stabilisiert; der behandelnde Facharzt sei bereits in seinem Bericht vom 27. August 2008 von einer mittelgradigen depressiven Episode (und einer Arbeitsunf�higkeit von 50 %) ausgegangen. Die vorinstanzliche Begr�ndung, weshalb eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht sei, beruht somit insoweit nicht auf der Beurteilung des RAD-Psychiaters vom 17. Dezember 2010. Davon abgesehen ist nicht ersichtlich, warum der RAD-Arzt befangen sein sollte.