Source: http://www.lg-kleve.nrw.de/infos/Aktenaussonderung_Bekanntgabe/index.php
Timestamp: 2019-06-25 19:34:41
Document Index: 58162338

Matched Legal Cases: ['§ 1044', 'EuG', 'EuG', '§ 1934', '§ 39', '§ 109']

Landgericht Kleve: Aktenaussonderung bei dem Landgericht Kleve
Bekanntmachung vom 17. April 2019
Gemäß AV des JM vom 09.11.1990 (1452 - I D. 8) in der Fassung vom 07.11.2011 hat die Aktenaussonderung jährlich, spätestens alle 2 Jahre, zu erfolgen. Die letzte Aussonderung wird noch weiterhin durchgeführt. Mit den nächsten Aussonderungsarbeiten soll am 21.10.2019 begonnen werden.
Nach den geltenden Bestimmungen sind auszusondern:
a) Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR) eingetragen sind mit Ausnahme der unter b) aufgeführten Akten bis einschließlich 2016
b) Akten, die Schutzschriften enthalten bis 2017
Prozessakten und sonstige Akten (O, R, OH, S, SH), die betreffen:
a) Akten über Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis nach dem bis zum 30.06.1998 geltenden Recht bis einschließlich 1988
b) alle übrigen Akten (u.a. Mediationsverfahren mit dem Registerzeichen OM) bis einschließlich 2013
c) Akten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens und über sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreit, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind bis einschließlich 2013
d) Sammelakten über die bei dem Gericht vor dem 01.01.1998 niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044 b Abs. 1 ZPO a. F. bis
einschließlich 1988
- Urteile aus den unter a) bis d) genannten Akten bis einschließlich 1968 –
e) Urteile aus Akten über Ehe-, Kindschafts- und Entmündigungssachen bis 1968
zu a) - d) sind von der Vernichtung auszunehmen:
Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Entscheidungen, Vergleiche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und Vollstreckungsbescheide , Bestätigungserklärungen über die Vollstreckbarkeit nach der EVT-VO, Nachweisungen über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gem. Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist.
Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrende Schriftstück enthalten ist.
f) Entscheidungen und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich, (§§ 1934 d, 1934 e BGB a. F.) bis einschließlich 1918
g) Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird bis einschließlich 1918
h) Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen usw. bis einschließlich 2016
i) Sammel- und Sonderakten gemäß § 39 AktO bis einschließlich 2016
j) Akten über die Gewährung richterlicher Vertragshilfe bis einschließlich 2013
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke: Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist
Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen bis einschließlich 1988
k) Akten über Stiftungen bis einschließlich 1988
l) Akten über Anträge auf gerichtliche Entscheidungen nach dem Aktiengesetz bis einschließlich 1988
Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens bis einschließlich 2016.
Sammelakten (S) mit den in der Berufungsinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken bis einschließlich 2013.
Sammelakten (T) mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken bis einschließlich 2013.
Akten über Verfahren nach §§ 109, 110 StVollzG bis einschließlich 20078
Akten der hauptamtlichen Bewährungshelfer bis einschließlich 2012.
Sammelakten der Gerichtshelfer bis einschließlich 2013
Akten der Führungsaufsichtsstellen über Verurteilte bis einschließlich 2008
Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen bis einschließlich 2017
Akten über Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung) bis einschließlich 1988
Akten über Wiedergutmachungssachen (Entschädigung) bis einschließlich 1988
Akten über Wertpapierbereinigungssachen bis einschließlich 2008
Personen, die an der längeren Aufbewahrung der angegebenen Akten ein berechtigtes Interesse zu haben glauben, werden hiermit aufgefordert, dieses innerhalb eines Monats nach Ablauf der Aushangfrist, somit bis zum 01.08.2019, anzumelden und nachzuweisen. Anmeldungen werden in der Verwaltung des Landgerichts Kleve, Zimmer B 104, entgegengenommen.
Das auszusondernde Schriftgut wird – soweit es nicht für die staatlichen Archive von Interesse ist – vernichtet.
- maschinell erstellt, ohne Unterschrift gültig –
Aktenaussonderung bei dem Landgericht Kleve .pdf
Bekanntmachung vom 15.05.2018