Source: http://netlaw.de/urteile/lgpo_01.htm
Timestamp: 2017-03-22 22:22:36
Document Index: 168633338

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Potsdam, Urteil vom 8. Juli 1999 - 3 0 317/99 - Tolerantes Brandenburg ___________________________________
des Mitgliedes des Deutschen Bundestages Frau Kathanna Reiche
vertr. durch den Ministerpräsidenten,
vertr, durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport,
vertreten durch die Ministerin Frau Angelika Peter,
hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam für Recht erkannt. Der Antrag der Verfügungsklägerin vom 18 06.1999 auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Im Rahmen dieses Handlungskonzeptes wurde auf Veranlassung und mit finanzieller Förderung der Landesregierung in der Zeit vom 18. Dezember 1998 bis 11, Juni 1999 ein Internet-Wettbewerb veranstaltet, bei dem Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre eingeladen waren, zu den Themen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Stellung zu nehmen. Die Preisverleihung für die durch eine unabhängige Jury prämierten Beiträge sollte am 03.07.1998 erfolgen. Die Wettbewerbsbeiträge werden auch über diesen Tag hinaus bis auf weiteres im Internet verbleiben, Projektträger des Internet-Wettbewerbes war die Landesarbeitsgemeinschaft Multimedia Brandenburg e. V, in Kooperation mit NETPOL, einem gemeinsamen Projekt der Brandenburgischen Zentrale für Politische Bildung und dem Medienpädagogischen Zentrum. Die Landesregierung stellte für den Wettbewerb eine Internet-Seite unter der Adresse "www.brandenburg.de/nctpol/toleranz/denkmal/auswahl.html" zur Verfügung, die über die Homepage der Verfügungsbeklagten "www.brandenburg.de" zu erreichen war.
Die Verfügungsklägerin beantragt im Wege einer einstweiligen Verfügung, 1. Die Antragsgegnerin hat es zu unterlassen, auf der von ihr herausgegebenen Internet-Webseite: http://www.brandenburg.de/netpol/toleranz/denkmal/anti-rechtsextremismus/index.html den Bericht der Verfasser M. W. und G. H. mit der Überschrift "Ausländerfeindlichkeit und Rassismus; CDU besetzt faschistische Themen Nation und Europa 2/99" abzubilden und zu veröffentlichen, wobei lediglich die Abbildung der vorgenannten Überschrift zur Unterlassung begehrt wird. 2. Der Antragsgegnerin wird angedroht, daß für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. I ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu 500,000 DM und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann. Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt werden kann, zu vollstrecken an der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Frau Angelika Peter. Die Verfügungsbeklagte beantragt, den Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Sie ist der Ansicht, daß die Verfügungsklägerin nicht berechtigt sei. Rechte der CDU im eigenen Namen geltend zu machen. Weiterhin sei sie für die Inhalte der Wettbewerbsbeiträge nicht haftbar zu machen, weil sie nicht Veranstalterin des Wettbewerbs gewesen sei. Ein Anspruch ergebe sich aber auch dann nicht, wenn die Verfügungsbeklagte als "intellektueller" Verbreiter der Überschrift anzusehen sei, da sie deutlich gemacht habe, daß die Beiträge nicht ihre Meinung wiedergeben und somit keine Identifikation mit diesem Beitrag vorliege. Inhaltlich sieht der Verfügungsbeklagte die Überschrift von der Meinungsäußerungsfreiheit gem. Art 5 Abs. l S. l GG gedeckt, da der Schwerpunkt der Überschrift in einer Meinungsäußerung zu sehen sei und außerdem die Überschrift im Zusammenhang mit dem Text geweitet werden müsse. Eine Schmähkritik liege nicht vor, da hier die Auseinandersetzung in der Sache, nicht aber die Diffamierung einer Person oder Partei im Vordergrund gestanden habe. Entscheidungsgründe
Zum einen lehnt der BGH eine Haftung des Medienbetreibers dann ab, wenn ein Medium gewissermaßen nur als ,,Markt" der verschiedenen Ansichten und Richtungen in Erscheinung tritt. Dann widerspräche es dem Wesen des Mediums und seiner Funktion, es neben oder gar anstelle des eigentlichen Urhebers der Äußerung in Anspruch zu nehmen" (BGH NJW 1976, 1198 (1199) zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unrichtige Darstellung im Fernsehen). Diese Rechtsprechung hat der BGH später fortentwickelt, indem er ausführte, daß eine Haftung des Verbreiters jedenfalls dann in Betracht komme, wenn "das Verbreiten nicht schlicht Teil einer Dokumentation des Meinungsstandes ist, welcher gleichsam wie auf einem "Markt der Meinungen" Äußerungen und Stellungnahmen verschiedener Seiten zusammen" und gegenübergestellt werden" (BGH NJW 1996, 1131 (l 132) unter Verweis auf BGH NJW 1970, 187).