Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2011.347.01.0011.01.DEU&toc=OJ:C:2011:347:TOC
Timestamp: 2020-07-10 03:49:25
Document Index: 32585196

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 53', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 53', 'Art. 81', 'Art. 53']

EUR-Lex - 62011CN0455 - EN - EUR-Lex
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Document 62011CN0455
Case C-455/11 P: Appeal brought on 2 September 2011 by Solvay SA against the judgment of the General Court (Sixth Chamber, Extended Composition) delivered on 16 June 2011 in Case T-186/06: Solvay SA v European Commission
OJ C 347, 26.11.2011, p. 11–11 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Rechtsmittel, eingelegt am 2. September 2011 von Solvay SA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 16. Juni 2011 in der Rechtssache T-186/06, Solvay/Europäische Kommission
(Rechtssache C-455/11 P)
Rechtsmittelführerin: Solvay SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt O. W. Brouwer, M. O'Regan, Solicitor)
die Randnrn. 121 bis 170 des Urteils aufzuheben,
die Randnrn. 394, 395 und 402 bis 427 des Urteils aufzuheben,
den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass a) die Rechtsmittelführerin von Mai 1995 bis August 1997 gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßen habe und b) die Rechtsmittelführerin das dritte Unternehmen gewesen sei, das die Voraussetzungen gemäß Nr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit erfüllt habe, und die gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße entsprechend herabzusetzen oder, hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen und
der Kommission die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat) teilweise abgewiesen.
Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin die Feststellung des Gerichts, dass sie von Mai 1995 bis August 1997 an einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG und 53 Abs. 1 EWR-Abkommen beteiligt gewesen sei. Das Gericht habe seine Kontrollbefugnisse überschritten und rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Rechtsmittelführerin Preisinformationen und ihre Geschäftsstrategie mit anderen Unternehmen erörtert und/oder ausgetauscht habe. Der Wortlaut der angefochtenen Entscheidung lasse eine solche Beurteilung nicht zu. Das Gericht habe Rechtsfehler begangen, indem es die Feststellung in der angefochtenen Entscheidung aufrecht erhalten habe, dass die Diskussionen, Verhandlungen und der Informationsaustausch zwischen den Wasserstoffperoxidherstellern (einschließlich der Rechtsmittelführerin) mit dem gemeinsamen Willen, den Wettbewerb zu beschränken, im Rahmen eines erfolglosen Versuchs, eine Martktaufteilungsvereinbarung zu treffen (die das Stadium des Vertragsschlusses nicht erreicht habe), gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen verstoßen hätten, da sie entweder Vorbereitungshandlungen für und Teil derselben kollusiven Vereinbarung eines nicht abgestrittenen Preisfestsetzungskartells, dem sie im August 1997 beigetreten sei, oder einer abgestimmten Verhaltensweise zur Vorbereitung dieses späteren Kartells gewesen seien und/oder einen verbotenen Informationsaustausch zwischen Unternehmen darstellten. Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin die Feststellung des Gerichts, dass die Kommission die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums nicht überschritten habe, indem sie in der angefochtenen Entscheidung festgestellt habe, dass ein anderes Unternehmen, und zwar Arkema, die Voraussetzungen von Nr. 21 der Mitteilung der Kommission vom 3. April 2003 über Zusammenarbeit erfüllt habe. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es das Konzept des „erheblichen Mehrwerts“ definiert und angewandt habe, und Vefälschungen und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem es befunden habe, dass die Unterlagen, die Arkema am 3. April 2003 ohne begleitende Erläuterungen mit Fax übermittelt habe, einen erheblichen Mehrwert im Sinne von Nr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 dargestellt hätten. Ferner habe es offensichtliche Rechts- und Verfahrensfehler begangen und Beweise verfälscht, indem es befunden habe, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu einem anderen Schluss habe gelangen dürfen als in der Entscheidung K(2006) 2098 vom 31. Mai 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.645 — Methacrylat), in der sie, bevor Arkema anschließend Erklärungen geliefert habe, festgestellt habe, dass dasselbe Fax von Arkema vom 3. April 2003 (das Nachforschungen der Kommission wegen mehrerer mutmaßlicher Kartelle einschließlich HP und Methacrylat betroffen habe) die Voraussetzungen von Nr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 nicht erfüllt habe.