Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-07-2002-H_107-2001
Timestamp: 2016-10-23 18:04:39
Document Index: 373264659

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 52', 'Art. 82', 'Art. 718', 'Art. 716', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

H 107/01 (23.07.2002)
H 107/01 /Gi
Urteil vom 23. Juli 2002
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Amstutz
J.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger, Kasinostrasse 29, 5001 Aarau,
Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17, 8005 Z�rich, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 30. Januar 2001)
J.________ war Direktor mit Einzelzeichnungsberechtigung, seine Ehegattin A.________ Mitglied des Verwaltungsrates der Firma U.________ AG, welche am 5. November 1998 nach fruchtlosem Ablauf der ihr zur Wiederherstellung des gesetzm�ssigen Zustands in Bezug auf die Verwaltung und Vertretung angesetzten Frist von Amtes wegen als aufgel�st erkl�rt wurde. Mit Verf�gungen vom 29. Juli 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich J.________ und A.________ unter solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz f�r entgangene parit�tische AHV/IV/EO-Beitr�ge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren, Betreibungskosten und Verzugszinsen) im Betrag von Fr. 20'043.90. Die gegen A.________ gerichtete Schadener-satzverf�gung hob die Ausgleichskasse wieder auf, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Belangte bereits vor Eintritt des geltend gemachten Schadens aus dem Verwaltungsrat ausgetreten war.
Auf Einspruch von J.________ hin klagte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich auf Zahlung von Schadenersatz in der verf�gten H�he. Mit Entscheid vom 30. Januar 2001 hiess das Gericht die Klage gut.
J.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechts-begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Schaden-ersatzklage abzuweisen; ferner beantragt er den Beizug der Liquidationsakten der Firma U.________ AG.
Ausgleichskasse und Bundesamt f�r Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur insoweit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu pr�fen, wie es sich bez�glich der Beitragsschuld an die Ausgleichskasse f�r kantonale Familienzulagen verh�lt (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und Rechtsprechung die Voraussetzungen der subsidi�ren Haftbarkeit der Organe juristischer Personen f�r den der Ausgleichskasse wegen schuldhafter Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung entstandenen Schaden zutreffend dargelegt (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b, 121 V 244 Erw. 4b und 5, 108 V 186 Erw. 1b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a).
Erg�nzend ist festzuhalten, dass die im Grundsatzentscheid BGE 114 V 213 erfolgte Ausdehnung der subsidi�ren Haftbarkeit nach Art. 52 AHVG auf juris-tische oder nat�rliche Personen, welchen aufgrund ihres tats�chlichen Einflus ses auf die von ihnen effektiv verwaltete Firma sog. materielle (faktische) Organeigenschaft zukommt, nichts an der praxisgem�ss strengen Verantwort-lichkeit formeller Organe �ndert, selbst wenn deren T�tigkeit sich praktisch auf den Eintrag im Handelsregister beschr�nkt. Ein Verwaltungsratsmitglied etwa scheidet nur dann aus dem Kreis der Passivlegitimierten nach Art. 52 AHVG aus, wenn eine vollst�ndige faktische L�sung von der Firma und damit ein tats�chlicher Austritt aus dem Verwaltungsrat klar ausgewiesen ist (BGE 126 V 61 f. Erw. 4; Urteil T. und D. vom 21. November 2000 [H 37/00, H 38/00], Erw. 3a und 3b/bb). Analog kann auch die subsidi�re Haftbarkeit anderer formeller Organe grunds�tzlich erst bei unzweifelhaft erstelltem vollst�ndigem R�ckzug von der Gesellschaft und deren Gesch�ftsaktivit�ten entfallen.
Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat, rechnete die Firma U.________ AG die Sozialversicherungsbeitr�ge monatlich im Pauschal-verfahren nach Art. 34 Abs. 3 AHVV (in der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen und hier anwendbaren Fassung) ab. Ab M�rz 1998 bis zur Gesellschaftsaufl�sung im November 1998 leistete sie die auf der f�r die Jahre 1997 und 1998 ausgewiesenen Lohnsumme von insgesamt Fr. 442'612.- geschuldeten Beitr�ge nur noch auf Mahnung bzw. Betreibung hin oder blieb diese �berhaupt schuldig, wobei es zur Ausstellung von Verlustscheinen kam. Dass die Gesellschaft damit ihre �ffentlich-rechtlich begr�ndete Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht nach Art. 14 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV verletzt und dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG missachtet hat, wird ebensowenig bestritten wie der hieraus der Ausgleichskasse entstandene Schaden in der H�he von Fr. 20'043.90. Nicht in Frage steht sodann, dass die Kasse diesen Schaden rechtzeitig innerhalb der in Art. 82 Abs. 1 und 2 AHVV statuierten einj�hrigen Verwirkungsfrist geltend gemacht hat. Zu pr�fender Streitpunkt ist, ob der Beschwerdef�hrer f�r das schadens-verursachende widerrechtliche Verhalten der Arbeitgeberfirma einzustehen hat.
Der Beschwerdef�hrer war vom Gr�ndungs- bis zum Aufl�sungszeitpunkt der Firma im Handelsregister als deren Direktor mit Einzelzeichnungsbefugnis eingetragen, womit ihm rechtsprechungsgem�ss formelle Organqualit�t zukommt (Urteil G. und S. vom 29. Februar 2000 [H 215/99], Erw. 4b). Anderes w�re lediglich dann anzunehmen, wenn eine formelle Befugnis�bertragung erstelltermassen nur hinsichtlich der Vertretung (Art. 718 Abs. 2 OR), nicht aber der Gesch�ftsf�hrung (Art. 716b Abs. 1 und 2 OR) erfolgt w�re, wof�r indessen vorliegend nichts spricht. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der Firma U.________ AG, zu deren Gr�ndern der Beschwerdef�hrer mit einem Aktienkapitalanteil von 40 % geh�rte, um ein Kleinunternehmen mit einfachster Verwaltungsstruktur handelte (siehe auch nachfolgend Erw. 4.3). Ob die Feststellung des kantonalen Gerichts, wonach der Beschwerdef�hrer in seiner Direktionsfunktion zugleich auch als (zweites) Mitglied des Verwaltungsrates amtete, vor Art. 105 Abs. 2 OG standh�lt, braucht bei ohnehin gegebener, vom Beschwerdef�hrer nicht bestrittener formeller Organstellung nicht n�her gepr�ft zu werden.
In W�rdigung der Aktenlage hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass das der Arbeitgeberfirma mit Blick auf den entstandenen Schaden anzulastende Verschulden dem Beschwerdef�hrer als grobfahrl�ssiges Verhalten anzurechnen ist. Entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers ist dem kantonalen Gericht namentlich darin beizupflichten, dass die Firma U.________ AG bei objektiver Betrachtung (z.B. Anzahl Angestellte, H�he des Aktienkapitals, Umsatzvolumen, formelle Organisation der Verwaltungs- und Gesch�ftsf�hrungskompetenzen) durch einfache und leicht �berschaubare Betriebsverh�ltnisse gekennzeichnet war und demgem�ss ein strenger Sorgfaltsmassstab anzulegen ist (BGE 108 V 202 ff. Erw. 3). In seiner Funktion als Direktor, wel-cher einerseits mit der Administration befasst und andererseits f�r den "Verkauf und die Betreuung" der von der Firma betriebenen sechs Eishockeyartikel-Shops zust�ndig war, konnte und musste der Beschwerdef�hrer ungeachtet der faktischen Machtverh�ltnisse um die sich vor allem ab Fr�hling 1998 versch�rfenden Liquidit�tsprobleme der Firma wissen. Dass dem tats�chlich so war und er insbesondere auch eine Verletzung der Beitragszahlungspflicht mit allenfalls daraus resultierendem Schaden f�r die Kasse nicht ausschliessen konnte, r�umt er verschiedentlich selbst ein. Die Vorbringen in der Verwal-tungsgerichtsbeschwerde lassen indes keine tauglichen Massnahmen erken-nen, welche ab Fr�hjahr 1998 auf ernsthafte Bem�hungen um Erf�llung der AHV-rechtlichen Verpflichtungen schliessen lassen, woran auch der nicht n�her substantiierte Hinweis auf "intensive Verhandlungen" mit O.________ und Lieferanten nichts �ndert. Indem sich der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der �usserst angespannten Gesch�ftslage und der nicht gew�hrleisteten Erf�llung der Beitragszahlungspflicht trotz formeller Organstellung weitgehend passiv verhielt, verkannte er in grobfahrl�ssiger Weise seine gesetzlichen Obliegenheiten (vgl. ZAK 1992 S. 254 Erw. 7b, 1989 S. 104).
Der Beschwerdef�hrer vermag seiner Verantwortlichkeit nicht mit dem haupt-s�chlich vorgebrachten Argument zu entgehen, er und seine mit der Buch-haltung befasste Ehefrau seien der Willk�r von O.________ ausgeliefert gewe-sen, welcher als Mitgr�nder mit einer Beteiligung von 60 % die Firma tats�chlich beherrscht und entsprechend faktische Organstellung innegehabt habe. Selbst wenn sich bei n�herer Pr�fung erweisen sollte, dass O.________ in der Tat �berragenden Einfluss auf die Betriebsf�hrung und den Gesch�ftsgang hatte, mindert dies die dem Beschwerdef�hrer als (formelles) Organ der Aktiengesellschaft obliegenden strengen Sorgfaltspflichten nicht (Erw. 3.2 hievor). Aus dem Umstand, dass die Ausgleichskasse allenfalls auch O.________ als verantwortliches Organ h�tte ins Recht fassen k�nnen, l�sst sich mithin nichts zu seinen Gunsten ableiten; im �brigen steht es der Ausgleichskasse frei, ob und gegen welche Organe sie eine Schaden-ersatzforderung geltend machen will (BGE 119 V 87 Erw. 5a, 114 V 214 oben, 109 V 89 Erw. 7; vgl. auch Art. 144 Abs. 1 OR). Trifft zu, dass der Beschwerdef�hrer den Gesch�ftspraktiken des O.________ infolge eines bestehenden Abh�ngigkeitsverh�ltnisses und damit einhergehender Druck-situation faktisch nichts entgegenzuhalten vermochte und die ihm aus seiner Stellung als einzelzeichnungsbefugter Direktor erwachsenden Aufgaben und Pflichten offensichtlich nicht mehr in rechtsgen�glicher Weise zu erf�llen in der Lage war, h�tte er - mangels anderweitiger tats�chlicher Alternativen - als Firmendirektor unmissverst�ndlich demissionieren und sich klarerweise von s�mtlichen gesetzlichen F�hrungs-, �berwachungs- und Kontrollfunktionen sowie anderweitigen, im Hinblick auf die ordentliche Erf�llung der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht relevanten T�tigkeiten zur�ckziehen m�ssen.
Vom beantragten Beizug der Liquidationsakten der Firma U.________ AG kann abgesehen werden, zumal nicht ersichtlich ist, inwieweit diese vorliegend geeignet sind, eine abweichende Beurteilung zu begr�nden; in der Verwal-tungsgerichtsbeschwerde wird denn auch in keiner Weise substantiiert, hinsichtlich welcher konkreten Vorbringen den entsprechenden Unterlagen beweisrechtliche Bedeutung zukommen soll.
Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht die Voraussetzungen der subsidi�ren Haftbarkeit zu Recht als erf�llt erachtet und namentlich Exkulpationsgr�nde zutreffend verneint. Da schliesslich kein Mitverschulden der Verwaltung ersichtlich ist, welches zu einer Herabsetzung des Schadenersatzes Anlass zu geben verm�chte (BGE 122 V 189 Erw. 3c), hat es bei der vorinstanzlichen Gutheissung der Schadenersatzklage sein Bewenden.
Dem Prozessausgang entsprechend ist der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 23. Juli 2002