Source: http://altenbamberg.com/sitzung-vom-20-10-2016/
Timestamp: 2017-04-25 10:24:51
Document Index: 108147575

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 88', '§ 24', '§ 30', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 27']

des Gemeinderates der Ortsgemeinde Altenbamberg am 20.10.2016 im Bürgerhaus „Alsenztal“
TOP 2 Bauleitplanung der Ortsgemeinde Altenbamberg;
Änderung des Bebauungsplanes der Ortsgemeinde Altenbamberg für das Teilgebiet „Auf den acht Morgen“ gemäß § 13 BauGB
1. Planungsauftrag
3. Zustimmung zum Entwurf
4. Beschluss zur Durchführung des Bürgerbeteiligungs- und des Offenlegungsverfahrens nach § 13 i.V.m. den §§ 3 und 4 BauGB
Gemäß § 22 GemO waren keine Ratsmitglieder wegen Sonderinteresse von der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.
Bereits in seiner Sitzung vom 22.06.2016 wurde ein Grundsatzbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Auf den acht Morgen“ beschlossen. Weiter wurde beschlossen, beim Planungsreferat der Kreisverwaltung Bad Kreuznach nachzufragen, ob sie den Auftrag für die Änderungsplanung ausführen können.
Frau Weis vom Planungsreferat teilte bereits telefonisch am 30.06.2016 und schriftlich am 12.09.2016 mit, dass von ihnen die Änderungsplanung für pauschal 1.000,00 € (incl. 2 Mehrausfertigungen) übernommen wird.
Haushaltsrechtliche Auswirkung der Maßnahme: Es sind außerplanmäßige Ausgaben sind zur Finanzierung notwendig
Der Rat der Ortsgemeinde Altenbamberg beauftragt das Planungsreferat der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach, mit der Erstellung der Änderungsplanung mit Begründung und Satzung zu deren Honorarangebot in Höhe von. 1.000,00 Euro.
2. Aufstellungsbeschluss gemäß § 1 i.V. mit § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) zur vereinfachten Bebauungsplanänderung
Der Rat der Ortsgemeinde Altenbamberg beschließt gemäß des § 2 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) m.W.v. 26.11.2014 und des § 88 der Landesbauordnung (LBauO) für Rheinland – Pfalz vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365), in der derzeit geltenden Fassung, sowie des § 24 Gemeindeordnung für Rheinland – Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB für das Teilgebiet„Auf den acht Morgen“
Der räumliche Geltungsbereich der vereinfachten 3. Bebauungsplanänderung ist in dem nachstehenden Auszug aus dem Bebauungsplan – ohne Maßstab – umrandet dargestellt und erfasst folgende Grundstücke:
Flurstück-Nrn.: 1884 tw., 454/6, 1882, 1883, 500/14, 1879/2, 1880, 501/18, 501/23, 501/28, 502/8, 503/14, 503/17, 503/19, 504/8, 504/6, 1896, 1878, 1846, 1850, 1865, 1861, 1866, 1867, 1885, 1886, 1887, 1888, 1889, 1890, 1891, 1892, 1893, 1894, 1895, 1897, 1898, 1899, 1900, 1901, 1838, 1839, 1840, 1841, 1842, 1843, 1844, 1845, 1847, 1848, 1849, 1851, 1852, 1853, 1854, 1855, 1856, 1857, 1858, 1859/1, 1860/2, 1862, 1863, 1864, 1868, 1869, 1870, 1871, 1872/1, 1872/2, 1873, 1874, 1875, 1876, 1877
tw. = teilweise
Sollten zwischenzeitlich katasteramtliche Teilungsvermessungen oder Flurstücksvereinigungen in dem vorgenannten Geltungsbereich stattgefunden haben, die die vorstehenden Grundstücke betreffen, so sind auch die dabei neu gebildeten Flurstücke von der Bebauungsplanänderung betroffen.
Teilgebiet 3. Änderung „Auf den acht Morgen“
Die Textlichen Festsetzungen sollen, wie im nachstehenden Auszug aus der Begründung beschrieben, geändert werden
2. Änderungspunkte und Bewertung
2.1 Planungsanlass, städtebauliche Zielsetzung
Die Planänderung bewirkt eine wesentlich flexiblere Gestaltung der hängigen Grundstücke. Zwar ist das Baugebiet bereits überwiegend bebaut, doch ergibt sich gerade auch für bereits bebaute Grundstücke der Wunsch nach einem möglichst großen Gestaltungsspielraum bei der Neugestaltung der Grundstücksfreibereiche.
2.2 Änderungspunkt
Ursprungsbebauungsplan
Im Bereich der Straßenbegrenzungslinie sind Einfriedungen unzulässig. Stützmauern sind bis zu einer Höhe von max. 0,30m zulässig.
Änderung: Wird ersatzlos aufgehoben
Bewertung: Regulativ bezüglich der Höhe der zulässigen Einfriedungen und Stützmauern ist die Landesbauordnung, deren (nachbarschützende) Bestimmungen, unabhängig etwaiger Festsetzungen im Bebauungsplan weiterhin gelten. Nach der Landesbauordnung sind in Wohngebieten Einfriedungen und Stützmauern bis zu einer Höhe von 2,0m genehmigungsfrei.
3. Verfahren / Umweltbericht
Durch die Änderung werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Es erfolgt im Wesentlichen die Änderung einer bauordnungsrechtlichen und somit gestalterischen Festsetzung ohne bodenrechtliche Relevanz. Beeinträchtigungen bzw. Umweltauswirkungen auf die in § 1(6) Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter, die die Schwelle der Erheblichkeit überschreiten könnten bestehen aufgrund dieser Änderung nicht. Die Ortsgemeinde Altenbamberg hat daher beschlossen, die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchzuführen. Gem. § 13(3) BauGB wird von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht und von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.
Die Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde hat außerdem ergeben, dass durch die Bebauungsplanänderung naturschutzrechtliche, landespflegerische sowie artenschutzrechtliche Belange nicht abwägungserheblich berührt werden.
Verkleinerung der Bebauungsplanänderung
Der Gemeinderat Altenbamberg stimmt der Änderung des Bebauungsplanes, wie vorstehend beschrieben, zu.
Beschluss zur Durchführung des Bürgerbeteiligungs- und des Offenlegungsverfahrens nach § 13 i.V.m. den §§ 3 und 4 BauGB
Der Gemeinderat Altenbamberg beschließt eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes durchzuführen. Auf die gesonderte Durchführung einer Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 wird verzichtet, da die Planung die Grundzüge des Bebauungsplanes nur unwesentlich berührt. Gemäß § 13(3) BauGB wird daher von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht und von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.
Auch hat die Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde ergeben, dass durch die Bebauungsplanänderung naturschutzrechtliche, landespflegerische sowie artenschutzrechtliche Belange nicht abwägungserheblich berührt werden.
Der Gemeinderat beauftragt daher die Verwaltung ein Offenlegungsverfahren gemeinsam mit dem Bürgerbeteiligungsverfahren nach § 13 i.V.m. den §§ 3 und 4 BauGB durchzuführen. Die Dauer der Offenlage soll auf 2 Wochen verkürzt werden.
TOP 3 Ausübung des Wahlrechts nach § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)
Mit Einführung eines neuen § 2b UStG mit Wirkung ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 – Mehrwertsteuersystemrichtlinie). Es wird auf die Anlage verwiesen (Aufsatz Rätz aus Gemeinde und Stadt, Heft 02/2016).
Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelungen betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht (§ 2 Abs. 3 UStG a.F.) behandelt werden wollen.
Soweit vom Wahlrecht Gebrauch macht werden soll, ist die entsprechende Erklärung bis zum 31.12.2016 gegenüber dem jeweils zuständigen Finanzamt abzugeben (absolute Ausschlussfrist). Danach kann diese Erklärung jederzeit mit Wirkung ab dem jeweiligen Folgejahr widerrufen werden, ggf. sogar rückwirkend.
Das Wahlrecht kann nur einheitlich für alle Umsätze der juristischen Person (d.h. der Gemeinde, des Zweckverbands, der Jagdgenossenschaft, der AöR usw.) ausgeübt werden (kein „Rosinenpicken“). Die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen im Übrigen bleiben unberührt (z.B. Pauschal-/Regelbesteuerung der Forstbetriebe, gesetzliche Steuerbefreiungen, Kleinunternehmerregelung).
Für die Ausübung des Wahlrechts sprechen insbesondere:
• Vielzahl von Rechtsunsicherheiten: Die neue Regelung enthält eine Vielzahl neuer unbestimmter Rechtsbegriffe, deren konkrete Auslegung bisher nicht einmal ansatzweise vorgenommen wurde bzw. erkennbar ist.
Beispiel § 2b Abs. 3 Nr. 2 – „dient dem Erhalt öffentlicher Infrastruktur“: Unklar ist, ob dieser Begriff nur bauliche Infrastruktur umfasst (d.h. z.B. nur Straßen, Gebäude, Kanäle usw.), oder auch (reine) Dienstleistungen beispielsweise im sozialen oder kulturellen Bereich. Nach Lesart der Kommunalen Spitzenverbände ist der Begriff möglichst weit auszulegen, andere Auffassungen plädieren für die o.g. sehr enge Auslegung.
An dieser Rechtsunsicherheit wird sich aller Voraussicht nach auch nicht bis Ende 2016 nichts ändern. Zwar ist diesbezüglich ein BMF-Schreiben für die zweite Jahreshälfte angekündigt, unklar ist jedoch, ob dieses tatsächlich bereits alle notwendigen Klarstellungen enthalten wird.
• Die o.g. Möglichkeit des Widerrufs: Das Wahlrecht kann auch nach 2016 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Auch kann eine bereits abgegebene Erklärung noch in 2016 mit Wirkung für 2017 wieder zurückgenommen werden.
Der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt vor diesem Hintergrund seinen Mitgliedern, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Innerhalb einer Verbandsgemeinde empfiehlt es sich alleine aus verwaltungspraktischen Gründen ohnehin, das Wahlrecht einheitlich auszuüben.
Die Abgabe der Erklärung gegenüber dem Finanzamt gemäß Ratsbeschluss wird gebündelt sowie frist- und formgerecht durch die Verwaltung erledigt; dies jedoch erst ab Herbst 2016, da die diesbezüglichen konkreten Verfahrensregelungen noch in Abstimmung mit der Finanzverwaltung sind.
Würde das Wahlrecht nicht ausgeübt, wäre keine Erklärung erforderlich; das neue Recht wird dann kraft Gesetzes ab 2017 wirksam.
Die Ortsgemeinde Altenbamberg übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG 2016 aus.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.
• Für die beiden Buswartehäuschen wurde ein Zuschuss i.H.v. 4.100,00 Euro genehmigt.
• Der Förderantrag zur Sanierung der Heizung der Halle musste gesplittet werden und bei dem Innenministerium (Halle) und bei dem Ministerium für Bildung und Jugend gestellt werden.Mittlerweile wurde ein Bewilligungsbescheid i.H.v. 32.000,- Euro für die Halle erteilt.
• Der Bescheid für den Kindergarten liegt bisher noch nicht vor.
• Der Verbandsgemeinderat Bad Münster am Stein-Ebernburg hat den Auftrag zur Planung des Hochwasserschutzkonzeptes für die vier Ortsgemeinden (Altenbamberg, Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten) bewilligt. Das Ing.-Büro Monzel und Bernhard, Rockenhausen hat den Auftrag erhalten. Nach Rücksprache mit den Ortsgemeinden, werden die Problemfälle vom Ing.-Büro angegangen.
Vom Land werden 90% Zuschuss erwartet, die restlichen 10 % werden von der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg getragen.
• Die Deutsche Bahn AG hat mitgeteilt, dass sich der Bahnhofsumbau auf 2018 verschiebt.
• Die Grundstücke auf dem Sportplatz, welche an den TUS 04 im Erbbaurecht verpachtet waren, befinden sich wieder im Eigentum der Ortsgemeinde Altenbamberg.
Die Rückübertragung wurde notariell abgewickelt.
• Im Baugebiet auf den „Acht Morgen“ wurde im 3. Bauabschnitt ein Vertrag mit der Sparkassenservicegesellschaft im Jahre 2007 geschlossen.
Am 01.10.2016 wurde diese Gesellschaft aufgelöst.
Es gab keinerlei Information an die Ortsgemeinde. Der Vorsitzende hat das zufällig in einem Telefongespräch in Erfahrung gebracht.
• Die Verbandsgemeindeumlage betrug im vergangenen Jahr 164.977,00 EUR
die Kreisumlage 242.310,00 EUR
aus dem Entschuldungsfond erhielt die Gemeinde Altenbamberg 12.381,00 EUR
• Information über Sachstand Bebauungsplanänderung Am Schloßberg, Teil II
• Mitteilung verschiedener Termine