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Timestamp: 2017-12-17 06:27:36
Document Index: 123046821

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 242', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 9']

www.frag-einen-anwalt.de Verwaltungsrecht auch Baurecht: Baulast und Sicherstellun...
| 15.01.2006 15:11 |
Zwei Rahmenbedingungen zu Ergänzung:
a) Die Stadt hat das Wohnhaus Nr. 30 unseres Nachbarn im übrigen als "planungsrechtlichen Ausreißer" eingestuft, was aber weniger mit der Baulast sondern mehr mit den Baumöglichkeiten des Nachbarn zu tun hat.
b) Sofern der Nachbar noch ein weiteres Wohnhaus errichten wollte, müsste er technisch gesehen sehr wahrscheinlich separate Zu- und Abwasserleitungen in unseren Weg legen.
Die Baulast bindet, wie Sie wahrscheinlich wissen, den Verpflichteten öffentlich-rechtliche gegenüber der Bauaufsichtbehörde zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen (§ 83 Abs.1 S.1 LBO NRW). Trotzdem ist sie wie jeder Willenserklärung auslegungsfähig, wobei insbesondere Treu- und Glauben (§ 242 BGB analog) und der wirkliche Wille (§§ 133, 157 BGB analog) eine Rolle spielen. Dementsprechend geht die Rechtsprechung auch davon aus, dass die Baulast auch zwischen den nur indirekt beteiligten Nachbarn so auszulegen ist, wie Treu und Glauben es verlangen. Allerdings ist diese Rechtsprechung (zB BGHZ 106, 348) unmittelbar nur für Sachverhalte anwendbar, in denen das Nachbarschaftsverhältnis auch durch eine Dienstbarkeit und damit eine gesetzliches Schuldverhältnis geprägt ist (so ausdrücklich zB BGH, Urt. v. 18. März 1994 – V ZR 159/92). Deswegen kann ich Ihre Frage nur grob beantworten, die genaue Antwort hängt wie so häufig im Baurecht von der konkreten örtlichen Situation ab.
Im Zweifel leider ja!
In diesem Sinne zB das OVG Lüneburg, in dessen Entscheidung es zwar um das Thema Abstand ging, der Leitsatz ist aber allgemeingültig (OVG Lüneburg, Urt. v. 5.9.2002, Gz. 1 ME 182/02):
Der Bauherr kann gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. iVm Abs. 2 NBauO durch Baulast abstandsrechtlich die volle Straßenbreite für sein Vorhaben gewinnen, wenn derjenige, dem das Grundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite gehört, durch Baulast auf die Inanspruchnahme "seiner Straßenhälfte" verzichtet; das gilt selbst dann, wenn dieses gegenüberliegende Grundstück baulich nicht genutzt werden kann.
Etwas weiter aber zB OVG Hamburg, Urt. v. 24.4.2002 (Gz. 2 Bf 701/98) mit auszugsweise folgendem Tenor:
Mit der Antwort auf Frage 1 dann konsequenterweise eher Nein!
Wenn die zukünftigen Grundstücke Z 1 und Z 2 nur aus dem alten Grundstück Z herausentwickelt werden, dürfte die ursprüngliche Baulast nach obigem fortwirken.
Mir ist jetzt nicht ganz klar, auf welche Bedenken hinsichtlich einer Ablehnung Sie rekurrieren. Falls entgegen meiner „Ferndiagnose“ eine neue Baulast nötig ist, steht Ihnen natürlich ein Widerspruchsrecht hiergegen zu – ggfls. danach eine Klage auf Löschung.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2006 | 18:22
Die Baulasterklärung bezieht sich nun aber dem Gesetzeswortlaut nach auf „ein Grundstück“. Dies ist / sind bekanntlich die als eigenständiges Grundbuchblatt im Grundbuch eingetragene(n) Parzelle(n) in Flur(en) / Flurstück(en). Deswegen dürfte die Bezeichnung des geplanten Wohnhauses hier nur deklaratorische Bedeutung haben, so dass ich bei meiner Ausgangsantwort bleiben und Ihrer Vermutung schlussendlich widersprechen möchte.
Ich werde allerdings die nächsten Tage noch mal schauen, ob ich hier ein „punktgenaues“ Urteil aus NRW finde, falls ja, lasse ich es Ihnen an Ihre E-Mail-Adresse zukommen.
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