Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/medienberichterstattung-straftat-prozesskosten-3112831
Timestamp: 2020-01-29 10:42:44
Document Index: 358636184

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 118', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH']

Medi­en­be­richt­erstat­tung über eine Straf­tat – und die Pro­zess­kos­ten zu ihrer Unter­bin­dung | Rechtslupe
Medienberichterstattung über eine Straftat - und die Prozesskosten zu ihrer Unterbindung
Auch Zivil­pro­zess­kos­ten, die zur Unter­bin­dung einer media­len Bericht­erstat­tung über eine Straf­tat auf­ge­wen­det wer­den, stel­len kei­ne ein­kom­men­steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­de außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall erziel­te der Klä­ger in den Jah­ren 1989 bis 1993 Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Im Anschluss dar­an been­de­te er sein Stu­di­um und erziel­te von 2006 bis 2009 wie­der­um Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Im Jahr 2008 wur­de er wegen einer im Jahr 2007 began­ge­nen Ver­ge­wal­ti­gung zu einer Haft­stra­fe von drei Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt. Die dage­gen beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­leg­te Revi­si­on hat­te kei­nen Erfolg. Im Jahr 2009 trat er die Haft­stra­fe an. Im Jahr 2011 wur­de er aus dem Straf­voll­zug ent­las­sen. Nach Bekannt­wer­den der erst­in­stanz­li­chen Ver­ur­tei­lung kün­dig­te sein dama­li­ger Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich. Seit 2012 ist er wie­der als Arbeit­neh­mer beschäf­tigt. Da es auf­grund der Ver­ur­tei­lung zu beruf­li­chen Schwie­rig­kei­ten gekom­men war und er befürch­te­te, kei­ne Anstel­lung mehr zu fin­den, ging er ab dem Jahr 2008 unter Ein­schal­tung spe­zia­li­sier­ter Anwäl­te gegen die media­le Bericht­erstat­tung über sei­ne Per­son mit dem Ziel der Löschung ent­spre­chen­der Arti­kel aus dem Inter­net vor. Hier­durch ent­stan­den ihm auf­grund zahl­rei­cher zivil­pro­zes­sua­ler Ver­fah­ren, die er aus­schließ­lich im Hin­blick auf die Ver­let­zung sei­ner Per­sön­lich­keits­rech­te geführt hat­te, Auf­wen­dun­gen in Höhe von 53.307, 22 €. Nun­mehr begehr­te er die Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen im Streit­jahr 2009 als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, hilfs­wei­se als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Das Finanz­amt ließ die Auf­wen­dun­gen unbe­rück­sich­tigt, das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg wies sei­ne Kla­ge zurück 1. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te nun die­se kla­ge­ab­wei­sen­de Ent­schei­dung und wies auch die Revi­si­on des Klä­gers zurück:
Ob Auf­wen­dun­gen der beruf­li­chen Sphä­re oder der Lebens­füh­rung i.S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG zuzu­rech­nen sind, ent­schei­det sich unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ohne dass dabei aller­dings schon ein abs­trak­ter Kau­sal­zu­sam­men­hang i.S. einer con­di­tio sine qua non die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen zur Erwerbs­sphä­re recht­fer­tigt. Auf­wen­dun­gen sind viel­mehr nur dann als durch eine Ein­kunfts­art ver­an­lasst anzu­se­hen, wenn sie hier­zu in einem steu­er­recht­lich anzu wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen. Maß­ge­bend dafür, ob ein sol­cher Zusam­men­hang besteht, ist zum einen die wer­ten­de Beur­tei­lung des die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen aus­lö­sen­den Moments und zum ande­ren die Zuwei­sung die­ses maß­ge­ben­den Besteue­rungs­grun­des zur ein­kom­men­steu­er­recht­lich rele­van­ten Erwerbs­sphä­re 2.
Dabei obliegt die Beur­tei­lung, ob Auf­wen­dun­gen beruf­lich oder pri­vat ver­an­lasst sind, in ers­ter Linie der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung des Finanz­ge­richt. Das Finanz­ge­richt hat anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu bestim­men, wo die Gren­ze zwi­schen beruf­li­chem und pri­va­tem Bereich ver­läuft und wel­che Indi­zi­en für sich allein aus­rei­chend sind, um eine beruf­li­che Ver­an­las­sung zu beja­hen 3.
Im Streit­fall ist die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, nach der die streit­be­fan­ge­nen Pro­zess­kos­ten kei­nen hin­rei­chen­den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zu einer steu­er­ba­ren beruf­li­chen Tätig­keit des Klä­gers auf­wei­sen, der einen Abzug als Wer­bungs­kos­ten recht­fer­ti­gen könn­te, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt wur­de der Klä­ger wegen einer aus­schließ­lich pri­vat moti­vier­ten Straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Auf die­ser Ver­ur­tei­lung beruh­te das Medi­en­in­ter­es­se, des­sent­we­gen der Klä­ger letzt­lich die zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten im Hin­blick auf die Ver­let­zung sei­ner Per­sön­lich­keits­rech­te anstreng­te. Die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, es han­de­le sich inso­weit um Fol­ge­kos­ten, deren Ursa­che in der aus­schließ­lich pri­vat moti­vier­ten Straf­tat lägen, ist nicht nur mög­lich, son­dern nahe­lie­gend. Dies gilt ins­be­son­de­re, weil die Vor­in­stanz ein­ge­räumt und berück­sich­tigt hat, dass die Berei­ni­gung ent­spre­chen­der nega­ti­ver Ein­trä­ge im Inter­net bes­se­re Chan­cen auf einen neu­en Arbeits­platz mit sich brin­gen kön­ne, dies aller­dings ange­sichts der arbeits­recht­li­chen Vor­ga­ben sowie ver­schie­de­ner Umstän­de der Lebens­wirk­lich­keit kei­ne zwangs­läu­fi­ge Fol­ge sei. Viel­mehr habe das dem pri­va­ten Lebens­be­reich zuzu­ord­nen­de Ziel der Reha­bi­li­tie­rung des Klä­gers und sei­ner Reso­zia­li­sie­rung nach dem Straf­voll­zug im Vor­der­grund gestan­den. Da die­se Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de des Ein­zel­falls weder den Denk­ge­set­zen noch Erfah­rungs­sät­zen wider­spricht, ist der Bun­des­fi­nanz­hof hier­an gebun­den (§ 118 Abs. 2 FGO).
Die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen waren auch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S. des § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen.
Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen. Ziel des § 33 EStG ist es, zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen. Aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen sind dage­gen die übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung, die in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums durch den Grund­frei­be­trag abge­gol­ten sind 4.
Bei den Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses sprach nach der lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung des BFH eine Ver­mu­tung gegen die Zwangs­läu­fig­keit 5. Sol­che Kos­ten wur­den nur als zwangs­läu­fig erach­tet, wenn auch das die Zah­lungs­ver­pflich­tung oder den Zah­lungs­an­spruch adäquat ver­ur­sa­chen­de Ereig­nis zwangs­läu­fig war 6. Dar­an fehl­te es nach der Recht­spre­chung des BFH im All­ge­mei­nen bei einem Zivil­pro­zess 7. Als zwangs­läu­fi­ge Auf­wen­dun­gen erkann­te die Recht­spre­chung Zivil­pro­zess­kos­ten nur an, wenn der Pro­zess exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berühr­te. Lie­fe der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Rechts­streit Gefahr, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, kön­ne er trotz unsi­che­rer Erfolgs­aus­sich­ten gezwun­gen sein, einen Zivil­pro­zess zu füh­ren 8.
Dage­gen nahm der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 12.05.2011 9 die Unaus­weich­lich­keit von Zivil­pro­zess­kos­ten unter der Vor­aus­set­zung an, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­te und nicht mut­wil­lig erschei­ne. Die­se Auf­fas­sung hat auch das Finanz­ge­richt dem ange­foch­te­nen Urteil zugrun­de gelegt.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an sei­ner in die­sem Urteil ver­tre­te­nen Auf­fas­sung aller­dings nicht mehr fest. Wie er in sei­nem Urteil vom 18.06.2015 10 ent­schie­den hat, kehrt er unter Auf­ga­be sei­ner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 ver­tre­te­nen Ansicht zu der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Abzieh­bar­keit der Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zurück 11.
Gemes­sen dar­an hat das Finanz­ge­richt die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen im Streit­fall zu Recht nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt.
Die Bericht­erstat­tung in den Medi­en war Fol­ge einer vom Klä­ger began­ge­nen pri­vat moti­vier­ten Straf­tat. Im Streit­fall kann offen­blei­ben, ob der Klä­ger damit die wesent­li­che Ursa­che für das Ent­ste­hen der als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen selbst gesetzt hat und ihm die­se bereits des­halb nicht zwangs­läu­fig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG ent­stan­den sind.
Denn der Klä­ger wur­de nicht in rechts­wid­ri­ger Wei­se der­ge­stalt in sei­nen Per­sön­lich­keits­rech­ten ver­letzt, dass er Gefahr lief, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren oder sei­ne Lebens­be­dürf­nis­se nicht mehr in dem übli­chen Rah­men befrie­di­gen zu kön­nen.
Die Bericht­erstat­tung über ein Straf­ver­fah­ren unter nament­li­cher Nen­nung des Beschul­dig­ten beein­träch­tigt zwangs­läu­fig des­sen Recht auf Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit. Dies gilt nicht nur bei akti­ver Infor­ma­ti­ons­über­mitt­lung durch die Medi­en, wie es im Rah­men der her­kömm­li­chen Bericht­erstat­tung in Tages­pres­se, Rund­funk oder Fern­se­hen geschieht, son­dern auch dann, wenn ‑wie im Streit­fall- den Straf­tä­ter iden­ti­fi­zie­ren­de Inhal­te im Inter­net zum Abruf bereit­ge­hal­ten wer­den. Straf­ta­ten auf­zu­zei­gen und hier­über zu berich­ten gehört aller­dings zu den legi­ti­men Auf­ga­ben der Medi­en, so dass die Bericht­erstat­tung hier­über grund­sätz­lich vom Beschul­dig­ten hin­zu­neh­men ist. Dies gilt erst recht, wenn er wegen der ihm zur Last geleg­ten Straf­tat tat­säch­lich ver­ur­teilt wird.
Auch eine wah­re Dar­stel­lung kann indes das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen ver­let­zen, wenn sie einen Per­sön­lich­keits­scha­den anzu­rich­ten droht, der außer Ver­hält­nis zu dem Inter­es­se an der Ver­brei­tung der Wahr­heit steht. Dies kann ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn die Aus­sa­gen geeig­net sind, eine erheb­li­che Brei­ten­wir­kung zu ent­fal­ten und eine beson­de­re Stig­ma­ti­sie­rung des Betrof­fe­nen nach sich zu zie­hen, so dass sie zum Anknüp­fungs­punkt für eine sozia­le Aus­gren­zung und Iso­lie­rung zu wer­den dro­hen. Zwar gehört die Bericht­erstat­tung über eine Straf­tat zum Zeit­ge­sche­hen, des­sen Ver­mitt­lung Auf­ga­be der Medi­en ist. Mit zeit­li­cher Distanz zum Straf­ver­fah­ren und nach Befrie­di­gung des aktu­el­len Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses der Öffent­lich­keit gewinnt jedoch das Inter­es­se des Betrof­fe­nen, von einer Reak­tua­li­sie­rung sei­ner Ver­feh­lung ver­schont zu blei­ben, zuneh­mend an Bedeu­tung. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht kann dann in ein­zel­nen Fäl­len Schutz vor einer zeit­lich unein­ge­schränk­ten Befas­sung der Medi­en mit der Per­son des Straf­tä­ters bie­ten 12.
Im Streit­fall ging es um eine zeit­na­he Bericht­erstat­tung der Medi­en über die vom Klä­ger began­ge­ne Straf­tat. Da der Klä­ger dies nach den ange­führ­ten Rechts­grund­sät­zen grund­sätz­lich hin­zu­neh­men hat, kann er die Pro­zess­kos­ten schon des­halb nicht als außer­ge­wöhn­li­che Kos­ten gel­tend machen. Ob und ggf. unter wel­chen wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen Kos­ten für Pro­zes­se mit dem Ziel, Pres­se­be­rich­te über län­ge­re Zeit zurück­lie­gen­de Straf­ta­ten zu unter­bin­den, außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen sein kön­nen, bedarf daher im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. April 2016 – VI R 61/​13
FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22.07.2013 – 10 K 1078/​12[↩]
BFH, Urtei­le vom 06.05.2010 – VI R 25/​09, BFHE 229, 297, BSt­Bl II 2010, 851; vom 08.07.2015 – VI R 46/​14, BFHE 250, 392, BSt­Bl II 2015, 1013; BFH, Beschluss vom 09.11.2015 – VI R 36/​13, BFH/​NV 2016, 194[↩]
BFH-Ent­schei­dun­gen vom 26.01.2010 – VI B 95/​09, BFH/​NV 2010, 875; vom 19.06.2008 – VI R 33/​07, BFHE 222, 359, BSt­Bl II 2009, 11; vom 24.09.2013 – VI R 35/​11, BFH/​NV 2014, 500; in BFHE 250, 392, BSt­Bl II 2015, 1013[↩]
BGH, Urteil vom 13.11.2012 – VI ZR 330/​11, MDR 2013, 151[↩]
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