Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/der-ungesetzliche-einzelrichter-3105520
Timestamp: 2020-01-19 03:09:59
Document Index: 309113043

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der unge­setz­li­che Ein­zel­rich­ter | Rechtslupe
Ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt in einer vom Gesetz dem Kol­le­gi­um zuge­wie­se­nen Sache unbe­fugt durch den Ein­zel­rich­ter, so liegt dar­in eine von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­de Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters, die als abso­lu­ter Rechts­be­schwer­de­grund zur Auf­he­bung der Ent­schei­dung führt 1.
Eine Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter nach § 68 Abs. 4 FamFG ist im vor­lie­gen­den Fall nicht erfolgt, so dass die Ein­zel­rich­te­rin zur Ent­schei­dung nicht beru­fen war. Die­ser Ver­fah­rens­man­gel ist von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Zwar ist ein Ver­stoß gegen das Ver­fas­sungs­ge­bot des gesetz­li­chen Rich­ters grund­sätz­lich nur auf eine ent­spre­chen­de Beset­zungs­rü­ge zu berück­sich­ti­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gilt aber eine Aus­nah­me im Fall der will­kür­li­chen Zustän­dig­keits­über­schrei­tung des ori­gi­nä­ren Ein­zel­rich­ters, wel­che einen von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­den Ver­fah­rens­man­gel dar­stellt 4. Nichts ande­res gilt, wenn der Ein­zel­rich­ter in einer dem Kol­le­gi­um zuge­wie­se­nen Sache ohne einen vor­aus­ge­gan­ge­nen Über­tra­gungs­be­schluss der Kam­mer ent­schei­det. Denn auch in die­sem Fall liegt eine will­kür­li­che Zustän­dig­keits­über­schrei­tung vor. Da es an jeder Grund­la­ge für eine Ein­zel­rich­ter­ent­schei­dung fehlt, ist der Fall auch nicht mit einer etwa unzu­läs­si­gen, aber bin­den­den Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter ver­gleich­bar 5.
Ent­schei­det der Ein­zel­rich­ter unbe­fugt allein, liegt wegen feh­ler­haf­ter Beset­zung des Gerichts ein abso­lu­ter Revi­si­ons- bzw. Rechts­be­schwer­de­grund im Sin­ne der §§ 72 Abs. 3 FamFG, 547 Nr. 1 ZPO vor 6. Der ange­foch­te­ne Beschluss ist daher auf­zu­he­ben und die Sache an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.
im Anschluss an BGHZ 154, 200 = Fam­RZ 2003, 669 und BGH, Beschluss vom 11.09.2003 XII ZB 188/​02 Fam­RZ 2003, 1922[↩]
BGHZ 154, 200 = Fam­RZ 2003, 669, 671 und BGH, Beschluss vom 11.09.2003 XII ZB 188/​02 Fam­RZ 2003, 1922[↩]