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Timestamp: 2016-10-26 06:08:14
Document Index: 22850198

Matched Legal Cases: ['Art. 349', 'Art. 349', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 350', 'BGE', 'BGE', 'Art. 263', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8G.43/2003 (03.06.2003)
8G.43/2003 /kra
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, 4509 Solothurn,
Bestimmung des Gerichtsstandes in Sachen X.________.
Am 18. Januar 1997 ging in Chur eine Strafanzeige gegen X.________ ein. Auf Gesuch des Kantons Graub�nden anerkannte der Kanton Solothurn am 17. Februar 1997 seine Zust�ndigkeit und er�ffnete am 7. April 1997 eine Untersuchung gegen X.________ wegen Verdachts der Gehilfenschaft, evtl. der Mitt�terschaft bei Veruntreuung evtl. gewerbsm�ssigem Betrug im Zusammenhang mit der B.________AG.
Die Staatsanwaltschaft Graub�nden er�ffnete am 18. Dezember 2001 eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Unterlassung der Buchf�hrung der C.________AG, deren einziger Verwaltungsrat er gewesen war. Am 9. Januar 2002 wandte sich der Kanton Graub�nden an den Kanton Solothurn mit der Bitte um Anerkennung des Gerichtsstands auch in diesem Verfahren. Der Kanton Solothurn lehnte seine Zust�ndigkeit ab.
Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn stellte am 25. Juli 2002 das wegen Teilnahmehandlungen gegen X.________ er�ffnete Verfahren ein. Am 7. August 2002 er�ffnete es ein Verfahren gegen X.________ wegen Verdachts der Unterlassung der Buchf�hrung und Misswirtschaft, welches es am 16. September 2002 auf den Tatbestand des betr�gerischen Konkurses und des Betrugs und am 26. September 2002 auf jenen der Veruntreuung, evtl. der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung, ausdehnte.
Die beiden Kantone konnten sich auch nach einem Schriftenwechsel in der Frage des Gerichtsstandes nicht einigen.
Mit Gesuch vom 28. M�rz 2003 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Beh�rden des Kantons Graub�nden seien als zur Strafverfolgung und Beurteilung von X.________ berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden beantragt in ihrer Stellungnahme, das Gesuch sei abzuweisen und der Kanton Solothurn berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, die Strafverfahren gegen X.________ durchzuf�hren.
1.1 Gehilfen sind dort zu verfolgen und zu beurteilen, wo der Hauptt�ter verfolgt und beurteilt wird (Art. 349 Abs. 1 StGB). Sind mehrere als Mitt�ter an einer Tat beteiligt, obliegt die Strafverfolgung den Beh�rden, die die Untersuchung zuerst angehoben haben (Art. 349 Abs. 2 StGB). Hat ein Mitt�ter ausser den in Mitt�terschaft begangenen strafbaren Handlungen weitere Delikte ver�bt, sind in der Regel alle Mitt�ter dort zu verfolgen und zu beurteilen, wo der eine von ihnen die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen hat. Hat einer von ihnen als Alleint�ter Delikte begangen, die mit gleich schwerer Strafe bedroht sind wie die in Mitt�terschaft ver�bten, so bestimmt sich der Gerichtsstand f�r alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (BGE 109 IV 56 E. 1 S. 57).
Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der Verdachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten schliesslich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, die massgebliche Untersuchung erweise sich von vornherein als haltlos (BGE 98 IV 60 E. 2 S. 63; 97 IV 146 E. 1 S. 149). Die Kantone haben von jener Aktenlage auszugehen, die zur Zeit des Entscheids �ber den Gerichtsstand gegeben ist (Erhard Schweri, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Bern 1987, N. 68 und 261). Sind danach weitere Erhebungen in der Sache erfolgt, die einen Einfluss auf die rechtliche W�rdigung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen haben, hat die Anklagekammer von der Aktenlage im Zeitpunkt ihres Entscheids auszugehen (BGE 116 IV 83 E. 2 S. 85; BGE 113 IV 108 E. 1 S. 109).
1.2 Als die Beh�rden des Kantons Graub�nden den Kanton Solothurn um �bernahme des gegen X.________ wegen Unterlassung der Buchf�hrung er�ffneten Verfahrens am 9. Januar 2001 baten, war die im Kanton Solothurn gegen X.________ gef�hrte Untersuchung wegen Gehilfenschaft, evtl. Mitt�terschaft zu Veruntreuung evtl. zu gewerbsm�ssigem Betrug noch im Gang. Der Kanton Solothurn hatte diesbez�glich seine Zust�ndigkeit am 17. Februar 1997 anerkannt. Im Zeitpunkt des Gesuchs um Anerkennung des Gerichtsstandes beschr�nkte sich das im Kanton Graub�nden am 18. Dezember 2001 er�ffnete Verfahren auf den Verdacht der Unterlassung der Buchf�hrung. Da der (gewerbsm�ssige) Betrug und die (gewerbsm�ssige) Veruntreuung mit einer schwereren Strafe bedroht sind als die Unterlassung der Buchf�hrung, war der gesetzliche Gerichtsstand im Zeitpunkt des Gesuchs der B�ndner Beh�rden im Kanton Solothurn.
1.3 Das Untersuchungsrichteramt Solothurn liess im August und September 2002 Erhebungen (Einholung von Ausk�nften bei der B�ndner Kantonalbank und dem Konkursamt Davos, Hausdurchsuchung bei X.________, Beschlagnahme von Dokumenten und Verm�genswerten) durchf�hren. Auf Grund dieser Erhebungen erweiterte es das Verfahren in Sachen C.________AG auf den Tatbestand des betr�gerischen Konkurses, des Betrugs, der Veruntreuung und evtl. der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung. Entgegen den Aussagen des Beschuldigten soll die C.________AG anscheinend eine Gesch�ftst�tigkeit entfaltet haben, insbesondere im Handel mit Bankgarantien. Sie habe auch Beteiligungen an anderen Unternehmungen sowie Patente besessen. X.________ soll bei ungen�gender Kapitalausstattung der (am 9. Juli 2001 in Konkurs gefallenen) C.________AG spekulative Gesch�fte get�tigt und Dritten gegen�ber den Anschein erweckt haben, dass die C.________AG �ber betr�chtliche Verm�genswerte verf�ge. Es bestehen weiter Anzeichen daf�r, dass er so genannte "historische Bankgarantien" �ber die C.________AG betr�gerisch zu verwerten versucht habe. Ferner sind Bank�berweisungen oder Cash-Bez�ge von der C.________AG auf das Konto des Beschuldigten in H�he von Fr. 32'000.-- bisher ungekl�rt geblieben.
Die Ausdehnung der Untersuchung auf die erw�hnten Tatbest�nde erfolgte somit nicht zum Zwecke einer �nderung des Gerichtsstands. Auch unter Einbezug der zus�tzlichen Tatvorw�rfe bleibt jedoch der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton Solothurn, da die Mitt�terschaft zum gewerbsm�ssigen Betrug in Sachen B.________AG das mit der schwersten Strafe bedrohte Delikt ist. Selbst wenn X.________ als alleiniger Verwaltungsrat der C.________AG eine qualifizierte Veruntreuung vorzuwerfen w�re und somit die Strafdrohung f�r die vorgeworfenen Handlungen als Alleint�ter gleich schwer w�re wie jene f�r die in Mitt�terschaft vorgehaltenen Delikte, bliebe der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton Solothurn, weil hier die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
2.1 Es stellt sich weiter die Frage, ob die Einstellungsverf�gung in Sachen B.________AG eine Verlegung des zun�chst im Kanton Solothurn begr�ndeten Gerichtsstandes rechtfertige. F�r sich alleine stellt ein Beschluss, mit dem die Verfolgung der mit der schwersten Strafe bedrohten Tat eingestellt wird, keinen triftigen Grund f�r die �nderung des Gerichtsstandes dar (BGE 96 IV 91 E. 1 S. 93). Die Kantone sollen sich nicht durch einen Einstellungsbeschluss �ber die in ihrem Kanton ver�bten Handlungen der Pflicht entziehen k�nnen, die Verfolgung der in anderen Kantonen ver�bten Handlungen zu �bernehmen oder weiterzuf�hren (BGE 76 IV 202 E. 3 S. 206).
Vorliegend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die den Schluss zuliessen, die Einstellung des Verfahrens im Kanton Solothurn sei einzig zum Zwecke der Herbeif�hrung einer Gerichtsstands�nderung erfolgt. Die Einstellungsverf�gung wird damit begr�ndet, dass X.________ erst nach allf�lligen T�uschungshandlungen als Rechtsbeistand der B.________AG t�tig wurde und demnach nicht als Mitt�ter belangt werden k�nne. Da zudem kein hinreichender Tatverdacht gegen den Hauptt�ter wegen Betrugs vorliege, k�nne X.________ in diesem Zusammenhang h�chstens straflose versuchte Gehilfenschaft vorgeworfen werden. Weiter habe der Tatverdacht der Gehilfenschaft evtl. Mitt�terschaft zu Veruntreuung mangels Beweisen nicht erh�rtet werden k�nnen: X.________ habe keine Vollmacht �ber das Konto der B.________AG besessen und auch sonst nicht von den unrechtm�ssigen Bez�gen von A.________ profitiert. Dass diese W�rdigung unhaltbar und nur im Hinblick auf eine Gerichtsstands�nderung vorgenommen worden w�re wie die Gesuchsgegnerin vorbringt, ist nicht ersichtlich.
2.2 Ausnahmsweise kann nach der erw�hnten Rechtsprechung bei einer teilweisen Einstellung in Anwendung von Art. 263 BStP vom urspr�nglichen Gerichtsstand abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde vorliegen. Dies ist etwa der Fall, wenn ver�nderte Verh�ltnisse im Interesse der Prozess�konomie, der Wahrung anderer, neu ins Gewicht fallender Interessen ein Abweichen vom urspr�nglichen Gerichtsstand rechtfertigen (vgl. BGE 119 IV 102 E. 5 S. 106; 96 IV 91 E. 1 S. 93; 71 IV 60 E. 1 S. 62).
Entscheidend ist, dass der Gerichtsstandswechsel oder das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand im Hinblick auf eine wirksame Verbrechensbek�mpfung die richtige und rasche Anwendung des materiellen Rechts erm�glicht. Das ist namentlich der Fall, wenn in einem Kanton ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen T�tigkeit liegt. Das �bergewicht muss allerdings so offensichtlich und bedeutend sein, dass sich das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand geradezu aufdr�ngt. Diese Regel gilt jedoch nicht absolut, sondern muss ihrerseits einer �berpr�fung vor allem nach prozess�konomischen Gesichtspunkten standhalten. Auch andere Kriterien k�nnen bei der Frage, ob ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gerechtfertigt ist, eine Rolle spielen. So kann in besonders gelagerten F�llen im Hinblick auf den Wohnort oder die Sprache des Beschuldigten oder im Interesse der Beweisf�hrung ein anderer als der gesetzliche Gerichtsstand zweckm�ssiger erscheinen. In jedem Fall aber muss darauf geachtet werden, dass grobe Verfahrensverz�gerungen und ein unn�tiger prozessualer Aufwand vermieden werden. Wenn die Untersuchung nahezu abgeschlossen ist, rechtfertigt sich in der Regel eine �nderung des Gerichtsstands und insbesondere ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht mehr (zur Publikation bestimmtes Urteil 8G.130/2002 vom 12. Februar 2003, E. 2; BGE 123 IV 23 E. 2a S. 25 mit Hinweisen).
2.3 Wie die Gesuchstellerin zu Recht darlegt, sprechen vorliegend verschiedene Umst�nde f�r die Zust�ndigkeit der Beh�rden des Kantons Graub�nden. So ist aus den Akten ersichtlich, dass X.________ in Sachen C.________AG (wie in Sachen B.________AG) von seinem B�ro in Davos aus handelte (Aktenordner 1 S. 65 ff., 71 f., 199, 203, 246, 251, 252, 258, 262 f., 269 ff.). Das Schwergewicht der noch zu untersuchenden deliktischen T�tigkeit liegt offensichtlich in Davos.
Aus prozess�konomischen Gr�nden erscheint in dieser Situation ein Gerichtsstand im Kanton Graub�nden von Vorteil. Zwar hat der Kanton Solothurn im Sinne eines Sammelverfahrens Untersuchungshandlungen durchgef�hrt (vgl. E. 1.3). Weitere Untersuchungshandlungen d�rften jedoch entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin noch vorzunehmen sein. X.________, die zust�ndigen Personen bei der B�ndner Kantonalbank und beim Konkursamt Davos sowie weitere beteiligte Personen, die zum Teil im Ausland wohnen, scheinen noch nicht einvernommen worden zu sein. Gegebenenfalls m�ssten nach Einvernahme dieser Personen weitere Dokumente bei X.________, der Kantonalbank oder dem Konkursamt sichergestellt werden. Die Untersuchung kann somit nicht als nahezu abgeschlossen betrachtet werden. Eine Verlegung des Gerichtsstands in den Kanton Graub�nden wird den prozessualen Aufwand in der Untersuchung erleichtern, da die Beweiserhebung - soweit sie in der Schweiz vorzunehmen ist - an Ort und Stelle erfolgen kann.
Schliesslich erm�glicht ein Gerichtsstand im Kanton Graub�nden X.________, sich am Ort zu verteidigen, wo er seinen Wohnsitz hat (vgl. Schweri, a.a.O., N. 407 S. 137). Ferner kann damit dem Bed�rfnis entsprochen werden, das Strafverfahren dort durchzuf�hren, wo das Konkursverfahren stattfindet (vgl. BGE 118 IV 296 E. 3c S. 300).
Gesamthaft gesehen liegen damit triftige Gr�nde f�r eine �nderung des zun�chst im Kanton Solothurn begr�ndeten Gerichtsstandes vor. Das Gesuch der Staatsanwaltschaft Solothurn ist deshalb gutzuheissen und die Sache den Beh�rden des Kantons Graub�nden zuzuweisen.
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wird gutgeheissen, und die Beh�rden des Kantons Graub�nden werden berechtigt und verpflichtet erkl�rt, die X.________ vorgeworfenen Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.
Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin und der Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden schriftlich mitgeteilt.