Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/14/olg-hamm-unterlassungserklaerung-begruendung-angefochten-werden-habe-urspruenglich-1
Timestamp: 2017-02-25 05:09:55
Document Index: 49471893

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 242', '§ 311', '§ 242', '§ 119', '§ 8', '§ 242', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2012OLG Hamm: Unterlassungserklärung kann nicht mit der Begründung angefochten werden, es habe ursprünglich kein Wettbewerbsverstoß vorgelegenOLG Hamm, Urteil vom 22.03.2012, Az. I-4 U 194/11 § 119 Abs. 1 BGB, § 242 BGBDas OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass eine Unterlassungserklärung nicht ohne Weiteres angefochten werden kann. Im vorliegenden Fall war eine Vertragsstrafe geltend gemacht worden, welche das Landgericht nicht zusprechen wollte. Die Klägerin sei im Wege des Schadensersatzes zur Aufhebung der Vertragsstrafenvereinbarung verpflichtet (§§ 311, 280 BGB), womit dem Klageanspruch der Einwand des § 242 BGB entgegen stünde. Zunächst erläuterte der Senat, warum die Unterlassungserklärung nicht angefochten werden könne: Selbst wenn die Beklagte sich bei Abgabe der Erklärung in einem Irrtum über die Wettbewerbswidrigkeit ihres Handelns befunden hätte, würde dies keine Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Denn die irrige Annahme wettbewerbswidrig gehandelt und infolgedessen aufgrund des § 8 Abs. 1 UWG zur Unterlassung verpflichtet zu sein, stellt lediglich einen Irrtum im Beweggrund dar. Ein solcher Motivirrtum sei regelmäßig unbeachtlich. Der Beklagten stehe gegenüber dem Anspruch der Klägerin aus dem Unterlassungsvertrag auch nicht die (dauerhaft) rechtshemmende Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung aus § 242 BGB zu. Hierfür genügt grundsätzlich nicht (allein) der Einwand der Beklagten, ihr Handeln sei nicht wettbewerbswidrig. Denn dieser Einwand sei ihr durch den Unterlassungsvertrag abgeschnitten. Der rechtliche Grund für die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung sei nämlich regelmäßig der von den Parteien verfolgte Zweck, einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch durch einen vereinfacht durchsetzbaren und strafbewehrten vertraglichen Anspruch zu ersetzen. Der Einwand, das beanstandete Verhalten sei nicht wettbewerbswidrig, sei damit regelmäßig ausgeschlossen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht HammUrteil…Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4 ...Zum vollständigen Artikel99 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:Antrag auf Löschung des Google-Cache muss bei Unterlassungsanspruch zwingend gestellt w...38 Leserzpoblog:BGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 13 UWG auch für Vertragsstra...10 verwandte ArtikelOLG Hamm: Unterlassungserklärung kann nicht mit der Begründung angefochten, es habe ursprünglich kein Wettbewerbsverstoß vorgelegenBGH: Zur Rechtsmissbrauchs-Rechtsprechung des OLG Hamm / Einzelne IndizienBGH: Strafbewehrte Unterlassungserklärung muss nicht sofort angenommen werdenBGH: Zur Rechtsmissbrauchs-Rechtsprechung des OLG Hamm / Einzelne IndizienOLG Celle: Es verstöß gegen Treu und Glauben, wenn auf eine Abmahnung hin eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, dann aber die
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