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Timestamp: 2016-10-22 03:49:54
Document Index: 192053435

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 100', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 156']

2A.505/2003 (29.10.2003)
2A.505/2003 /leb
Aufenthalts-/Niederlassungsbewilligung (Wiedererw�gungsgesuch),
A.________, geb. 1962, von Serbien und Montenegro (Kosovo), heiratete im Jahre 1989 den Landsmann C.________ (geb. 1961), der seit 1998 �ber eine Niederlassungsbewilligung f�r den Kanton Z�rich verf�gt. In den Jahren 1990 und 1991 wurden ihre gemeinsamen S�hne B.________ und D.________ geboren. Im Juni 1999 kam A.________ mit den beiden Kindern in die Schweiz. Sie erhielt eine bis zum 15. Juni 2000 befristete Aufenthaltsbewilligung. Die S�hne wurden in die Niederlassungsbewilligung des Vaters einbezogen. Nach ehelichen Differenzen kehrte A.________ mit den S�hnen am 17. Dezember 1999 in ihre Heimat zur�ck.
Im Juni 2000 reiste A.________ erneut in die Schweiz ein und ersuchte gegen den Willen ihres Ehegatten um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Sie wohnte zeitweise bei ihrem Bruder in Genf und im �brigen getrennt vom Ehegatten in Z�rich. Ende Februar 2001 nahm das Bezirksgericht Z�rich vom Getrenntleben der Eheleute Vormerk und regelte dessen Folgen. Am 19. April 2001 wies die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich (heute Migrationsamt) das Verl�ngerungsgesuch ab. Im Mai 2001 ersuchte A.________ um eine neue Niederlassungsbewilligung f�r ihren Sohn B.________, der laut ihren Angaben im Januar 2001 wieder in die Schweiz eingereist war und bei ihr lebte. Mit Verf�gung vom 15. August 2001 stellte die Fremdenpolizei fest, dass die Niederlassungsbewilligung wegen �ber sechsmonatigen Auslandaufenthalts des Sohnes erloschen und die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erf�llt seien, und trat auf das Gesuch nicht ein. Gegen die beiden abschl�gigen Verf�gungen vom 19. April und 15. August 2001 erhoben A.________ und B.________ erfolglos Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Z�rich. Dessen Entscheid vom 12. M�rz 2003 blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. In der Folge verpflichtete das Migrationsamt des Kantons Z�rich A.________ und B.________, das Kantonsgebiet bis zum 31. Mai 2003 zu verlassen.
Am 16. Mai 2003 stellten A.________ und B.________ ein Wiedererw�gungsgesuch. Darin ersuchten sie um Verl�ngerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r die Gesuchstellerin und um Feststellung, dass die Niederlassungsbewilligung ihres Kindes nicht erloschen sei; eventuell sei diese wieder zu erteilen. In Abweichung zu fr�heren Sachvorbringen machte A.________ nunmehr geltend, ihr Sohn B.________ sei bereits im M�rz 2000 in die Schweiz zur�ckgekehrt und habe bei ihrem Bruder und ihr in Genf gewohnt. Das Migrationsamt antwortete am 2. Juni 2003, es bleibe kein Raum f�r eine andere Entscheidung. Daraufhin gelangten A.________ und B.________ erneut an den Regierungsrat mit dem Begehren, das Migrationsamt zur Behandlung des Wiedererw�gungsgesuchs zu verhalten. Der Regierungsrat nahm die Eingabe als Rekurs gegen einen Nichteintretensentscheid entgegen und wies sie ab. Er erwog, die massgebliche Sach- und Rechtslage habe sich seit dem Entscheid nicht ver�ndert. Die Rekurrenten machten zwar neu einen Revisionsgrund im Sinne von � 86 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH) geltend, doch h�tten sie den fraglichen Umstand schon im vorangegangenen Verfahren vorbringen k�nnen, weshalb kein Grund zu neuer materieller Behandlung bestehe. Das von A.________ und B.________ angerufene Verwaltungsgericht folgte dieser Betrachtungsweise im Wesentlichen und wies deren Beschwerde mit Entscheid vom 17. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2003 f�hren A.________ und B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, den Regierungsrat des Kantons Z�rich anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdef�hrerin zu verl�ngern bzw. neu zu erteilen, und festzustellen, dass die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers nicht erloschen sei. Bis zum Entscheid sei ihnen im Weiteren der Aufenthalt im Kanton Z�rich provisorisch zu bewilligen.
Der angefochtene Entscheid st�tzt sich im Wesentlichen auf kantonales Verfahrensrecht, womit die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde an sich ausser Betracht f�llt (Art. 97 Abs. 1 OG). Tritt eine kantonale Rechtsmittelinstanz in einer bundesrechtlichen Materie gest�tzt auf kantonales Verfahrensrecht auf ein Rechtsmittel nicht ein, kann ihr Nichteintretensentscheid jedoch zur Folge haben, dass die richtige Anwendung von Bundesrecht vereitelt wird. Die R�ge, das kantonale Verfahrensrecht sei in bundesverfassungswidriger oder bundesrechtswidriger Weise angewendet worden, kann daher in einem solchen Fall mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen werden (BGE 127 II 264 E. 1a S. 267, mit Hinweis). Im Weiteren geht es hier um Rechte, die die Beschwerdef�hrer aus der B.________ einst erteilten Niederlassungsbewilligung ableiten. Auf eine solche Erlaubnis und gest�tzt darauf geltend gemachte weitere Aufenthaltsrechte besteht ein Rechtsanspruch, wenn die durch �ffentliches Recht des Bundes geregelten Voraussetzungen erf�llt sind, womit zur letztinstanzlichen �berpr�fung in der Sache grunds�tzlich die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (vgl. Art. 97 ff. OG, insbesondere Art. 100 Abs. 1 lit. b OG [e contrario]; BGE 126 II 377 E. 2 S. 381 ff.). Das eingelegte Rechtsmittel erweist sich damit als zul�ssig. Allerdings kann darauf nur eingetreten werden, soweit es um die Nichtbehandlung des Wiedererw�gungs- bzw. Revisionsgesuchs durch die kantonalen Beh�rden geht. Soweit die Beschwerdef�hrer Antr�ge stellen, die auf eine materielle �berpr�fung durch das Bundesgericht hinauslaufen, wird der Streitgegenstand gesprengt und kann auf ihre Vorbringen hier deshalb nicht eingegangen werden.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat wie zuvor der Regierungsrat daf�r gehalten, ein Revisionsgrund liege nicht vor, da die Beschwerdef�hrer schon im vorangegangenen Verfahren h�tten geltend machen k�nnen, B.________ sei nie �ber sechs Monate landesabwesend gewesen und seine Niederlassungsbewilligung daher nicht erloschen. In der Tat schliesst das kantonale Verfahrensrecht die Revision aus, wenn neue Vorbringen schon im fr�heren Verfahren h�tten eingebracht werden k�nnen (� 86a lit. b und � 86b Abs. 1 VRP/ZH). Die gleiche Regelung sieht das Bundesrecht f�r die Revision von bundesgerichtlichen Entscheiden vor (Art. 137 lit. b OG).
Die Beschwerdef�hrer argumentieren, nach der bundesgerichtlichen Praxis bestehe bereits dann ein Anspruch auf materielle Neubeurteilung, wenn ein Wiedererw�gungsgrund nur behauptet werde. Das trifft indessen nicht zu. Das Bundesgericht hat aus der Bundesverfassung nur dann einen Anspruch auf Wiedererw�gung abgeleitet, wenn sich die Verh�ltnisse seit dem ersten Entscheid wesentlich ge�ndert haben (was hier nicht in Frage steht) oder wenn der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anf�hrt, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1 E. 3a S. 6; 120 Ib 42 E. 2b S. 46, mit Hinweisen). Wie das Verwaltungsgericht erwogen hat, h�tte die Beschwerdef�hrerin schon im vorangegangenen Verfahren - insbesondere vor der Rekursinstanz, als es um das Erl�schen der Niederlassungsbewilligung ging - einbringen k�nnen und m�ssen, dass B.________ nicht erst im Januar 2001 wieder in die Schweiz eingereist war, wie sie selber angegeben hatte, sondern bereits im M�rz 2000. Ihr Ehemann C.________ war in diesem Verfahren nicht Partei, und die Anwesenheit von B.________ musste den Beh�rden damals ohnehin bekannt gegeben werden. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb es f�r die Beschwerdef�hrerin aus Angst vor dem Ehemann oder vor den Konsequenzen illegalen Aufenthalts h�tte unzumutbar oder aus anderen Gr�nden unm�glich sein sollen, das richtige Datum der Wiedereinreise ihres Sohnes zu nennen. Was die Einvernahme des Bruders der Beschwerdef�hrerin an dieser Folgerung h�tte �ndern k�nnen, ist ebenfalls nicht erkennbar. Die kantonalen Beh�rden durften daher in zul�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung auf diese Einvernahme verzichten. Im �brigen ist den zutreffenden Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts zu diesen Fragen (angefochtener Entscheid E. 3b/bb S. 12 f.) nichts beizuf�gen. Sie brauchen nicht wiederholt zu werden; es gen�gt, auf sie zu verweisen (Art. 36a Abs. 3 OG). Damit ist zugleich gesagt, dass �ber das Fortbestehen der Niederlassungsbewilligung rechtskr�ftig entschieden wurde, und zwar in einem Rekursentscheid des Regierungsrates und nicht bloss in einer erstinstanzlichen Verf�gung, wie die Beschwerdef�hrerin glauben machen will. Auch insoweit kann es mit dem Verweis auf die detaillierte Begr�ndung des Verwaltungsgerichts (angefochtener Entscheid E. 3a S. 10 f.), gegen die die Beschwerdef�hrer nichts Neues vortragen, sein Bewenden haben.
Der grunds�tzliche Einwand der Beschwerdef�hrer, die Niederlassungsbewilligung von B.________ habe gar nicht erl�schen k�nnen, sondern h�tte gegebenenfalls f�rmlich widerrufen werden m�ssen, geht fehl. Dass eine Niederlassungsbewilligung zufolge Landesabwesenheit ohne Weiteres erl�schen kann, ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext (Art. 9 Abs. 3 ANAG). Der Widerruf ist nicht ausgeschlossen, aber an andere als die hier interessierenden Voraussetzungen gebunden (Art. 9 Abs. 4 ANAG). Wenn die kantonalen Beh�rden im vorangegangenen Verfahren zum Ergebnis gelangt sind, gest�tzt auf die Angaben der Beschwerdef�hrerin selber sei die Niederlassungsbewilligung ihres Sohnes ohne Weiteres erloschen, haben sie demnach keineswegs eine im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsfolge beschlossen.
Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich "im Sinne einer neuen und unbestritten gebliebenen Tatsache" geltend, sie habe nie der finanziellen Unterst�tzung durch die �ffentlichkeit bedurft. Dies �ndert nichts, weil es sich um ein f�r den Verfahrensausgang unbeachtliches und damit unerhebliches Vorbringen handelt, das zudem - wie das Verwaltungsgericht f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (angefochtener Entscheid E. 2c/aa S. 7) - aktenwidrig ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem sofortigen Endentscheid wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen hinf�llig. Das kantonale Migrationsamt wird den Beschwerdef�hrern eine neue Ausreisefrist anzusetzen haben.
Bei diesem Ergebnis haben die Beschwerdef�hrer die Kosten f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht unter Solidarhaft zu tragen (Art. 156 OG).
Lausanne, 29. Oktober 2003