Source: http://www.austrianlaw.at/gesetze/gesetzestexte/g/gerichtsgebuehrengesetz/
Timestamp: 2020-05-25 05:00:37
Document Index: 256054641

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 433', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 55', '§ 11', '§ 23', '§ 434', '§ 90', '§ 183', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 419', '§ 35', '§ 36', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 55', '§ 11', '§ 26', '§ 434', '§ 90', '§ 183', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 73', '§ 31', '§ 89', '§ 7', '§ 7', '§ 433', '§ 55', '§ 38', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 63', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 45', '§ 12', '§ 44', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 45', '§ 12', '§ 44', '§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 54', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 23', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 70', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 75', '§ 39', '§ 75', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 75', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 35', '§ 36', '§ 24', '§ 24', '§750', '§ 25', '§ 25', '§ 75', '§ 26', '§ 26', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 12', '§ 16', '§ 303', '§ 8', '§ 12', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 98', '§ 81', '§ 117', '§ 31', '§ 138', '§ 104', '§ 106', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 138', '§ 29', '§ 29', '§ 52', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 4', '§ 64', '§ 2', '§ 6', '§ 64', '§ 66', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 615', '§ 32', '§ 32', '§ 419', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 46', '§ 23', '§ 196', '§ 200', '§ 166', '§ 139', '§ 32', '§ 32', '§ 161', '§ 153', '§ 154', '§ 32', '§ 32', '§ 277', '§ 31', '§ 277', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 138', '§ 32', '§ 116', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 4', '§ 87', '§ 269', '§ 2', '§ 89', 'Art. 4', '§ 427', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 118']

Gerichtsgebührengesetz | Familienrecht | Dr. Tews
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§ 1 GGG ab 01.01.2013
GGG § 1
(1) Den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes unterliegt die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die Führung der öffentlichen Bücher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Register nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs.
(2) Die Gebühren sind entweder feste Gebühren oder Hundert(Tausend)satzgebühren. Als feste Gebühren gelten auch die mit einem bestimmten Betrag festgesetzten Pauschalgebühren. Die Gebühren für Abfragen aus öffentlichen Büchern, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Registern und anderen IT-Anwendungen aus dem Tarif sind so zu bemessen, dass sie wenigstens die laufenden Kosten sowie einen angemessenen Zuschlag zu den Wartungs-, Sicherungs- und Weiterentwicklungskosten decken.
§ 2 GGG
GGG § 2 Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird, soweit im
folgenden nichts anderes bestimmt wird, begründet:
1. hinsichtlich der Pauschalgebühren
a) für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz mit der
Überreichung der Klage oder des in der Anmerkung 1 zur
Tarifpost 1 angeführten Antrages, bei Protokollaranträgen mit
dem Beginn der Niederschrift, bei prätorischen Vergleichen
(§ 433 ZPO) mit der Beurkundung durch den Richter;
b) für das zivilgerichtliche Verfahren, wenn das Klagebegehren
erweitert wird, mit dem Zeitpunkt der Überreichung des
Schriftsatzes; wird das Klagebegehren erweitert, ohne daß vorher
die Klagserweiterung mit einem Schriftsatz dem Gericht
mitgeteilt worden ist, so entsteht eine allfällige zusätzliche
Pauschalgebühr mit dem Beginn der Protokollierung;
c) für das zivilgerichtliche Verfahren zweiter und dritter Instanz
mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift;
d) für das Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen
außerhalb eines Zivilprozesses mit der Überreichung des
Antrages, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der
Niederschrift;
e) für das Exekutionsverfahren mit der Überreichung des
Exekutionsantrages, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der
f) für das Konkurs-, Ausgleichs- und Reorganisationsverfahren:
aa) für den Konkurs mit der Zustellung des in § 14a Abs. 1 GEG
angeführten Beschlusses an den Masseverwalter, im Fall des
Zwangsausgleichs mit der Verkündung dieses Beschlusses
oder – bei unterbliebener Verkündung – mit dessen
Zustellung an den Masseverwalter;
bb) für das Ausgleichsverfahren mit der Zustellung des im § 14a
Abs. 1 GEG angeführten Beschlusses an den
(Ausgleichs-)Schuldner;
cc) für das Reorganisationsverfahren mit seiner Aufhebung oder
Einstellung (§§ 12 und 13 URG);
g) für die Verlassenschaftsabhandlung mit dem Zeitpunkt der Abgabe
des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsstelle zur
h) für die in der Tarifpost 12 lit. a bis c angeführten
außerstreitigen Verfahren mit der Überreichung der ersten
Eingabe, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der
Niederschrift, bei einer Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 EheG mit
der Beurkundung des Verhandlungsprotokolls durch den Richter;
i) für die in der Tarifpost 12 lit. d angeführten außerstreitigen
Verfahren mit deren Beendigung;
2. bei Eingabengebühren mit der Überreichung der Eingabe, bei
Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift;
3. bei Gebühren für Entscheidungen über Unterhaltsansprüche im
außerstreitigen Verfahren mit der Zustellung der Entscheidung an den
Unterhaltsschuldner;
4. hinsichtlich der Gebühren für die Eintragung in die öffentlichen
Bücher oder Register mit der Vornahme der Eintragung; in den Fällen
der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer (§ 11
Grunderwerbsteuergesetz 1987) oder der Schenkungssteuer (§ 23a
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955) wird der Anspruch des
Bundes auf die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit. b Z 1 bis 3 zu
dem für die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer beziehungsweise der
Schenkungssteuer maßgebenden Zeitpunkt begründet;
5. hinsichtlich der Gebühren für die gerichtliche Hinterlegung von
Urkunden (§§ 434 bis 437, 451 Abs. 2 ABGB), die pfandweise
Beschreibung (§§ 90 bis 95 EO) sowie die Einreihung der
Protokollsabschrift über den Zuschlag (§ 183 EO) mit der Bewilligung;
6. hinsichtlich der Pauschalgebühren, die in Tarifpost 14 Z 1
angeführt sind, mit der Abgabe der Erledigung des Antrags an
die Geschäftsstelle zur Ausfertigung;
7. hinsichtlich der in Tarifpost 14 Z 3, 4, 8, 9 und 10
angeführten Anträge mit deren Überreichung, bei
7a. hinsichtlich der in der Tarifpost 14 Z 7 angeführten
Pauschalgebühren für die Veröffentlichung in der
Insolvenzverwalterliste bei der Gebühr für die erstmalige
Eintragung mit deren Vornahme und bei der Gebühr für die
Aufrechterhaltung der Eintragung mit dem Beginn des
Verlängerungszeitraums;
7b. hinsichtlich der in Tarifpost 14 Z 3a angeführten
Pauschalgebühr für die Zusatzeintragung in die
Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste gemäß
§ 3a Abs. 5 SDG mit der erstmaligen Inanspruchnahme der
Eintragungsmöglichkeit und sodann mit dem Beginn des jeweils
folgenden Kalenderjahres;
8. bei Abschriften (Duplikaten, Abschriften und Ausdrucken aus
dem Grundbuch und dem Firmenbuch und den jeweiligen
Hilfsverzeichnissen und Akten sowie aus den
Schiffsregisterakten), Amtsbestätigungen (Zeugnissen) sowie
bei Jahresabschlüssen und Schiffsregisterauszügen mit deren
Bestellung (Veranlassung);
9. bei allen sonstigen Amtshandlungen und Verfahren mit deren
§ 2 GGG ab 15.08.2018
GGG§ 2
Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, begründet:
a) für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz mit der Überreichung der Klage, in den in den Anmerkungen 1 und 2 zur Tarifpost 1 angeführten Verfahren mit der Überreichung des Antrags, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift, für Vergleiche in allen Verfahren mit der Beurkundung durch das Entscheidungsorgan;
b) für das zivilgerichtliche Verfahren, wenn das Klagebegehren erweitert wird, mit dem Zeitpunkt der Überreichung des Schriftsatzes; wird das Klagebegehren erweitert, ohne daß vorher die Klagserweiterung mit einem Schriftsatz dem Gericht mitgeteilt worden ist, so entsteht eine allfällige zusätzliche Pauschalgebühr mit dem Beginn der Protokollierung;
(Anm.: lit. d aufgehoben durch BGBl. I Nr. 1/2013)
e) für das Exekutionsverfahren mit der Überreichung des Exekutionsantrags, für das Verfahren nach § 419 EO und für Einwendungen nach § 35 Abs. 2 und § 36 Abs. 2 EO in Verfahren außer Streitsachen gegen Exekutionstitel in Unterhaltssachen und Unterhaltsvorschusssachen jeweils mit der Überreichung des Antrags, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift;
f) für das Insolvenz- und Reorganisationsverfahren:
aa) für das Konkursverfahren vor dem Gerichtshof mit der Zustellung des in § 4 Abs. 1 GEG angeführten Beschlusses an den Masseverwalter, im Fall der Bestätigung des Sanierungs- oder Zahlungsplans mit der Verkündung dieses Beschlusses oder – bei unterbliebener Verkündung – mit dessen Zustellung an den Masseverwalter, in den Fällen der Zahlungspflicht des Schuldners mit der Zustellung des jeweiligen Beschlusses an diesen;
bb) für das Sanierungsverfahren vor dem Gerichtshof im Falle der Eigenverwaltung des Schuldners mit der Zustellung des in § 4 Abs. 2 GEG angeführten Beschlusses an den Schuldner, kommt dem Schuldner die Eigenverwaltung nicht zu, mit der Zustellung dieses Beschlusses an den Masseverwalter;
cc) für das Schuldenregulierungsverfahren vor dem Bezirksgericht mit der Zustellung des im § 4 Abs. 1 GEG angeführten Beschlusses an den Masseverwalter, im Fall der Bestätigung des Sanierungs- oder Zahlungsplans mit der Verkündung dieses Beschlusses oder – bei unterbliebener Verkündung – mit dessen Zustellung an den Masseverwalter, in den Fällen der Zahlungspflicht des Schuldners mit der Zustellung des jeweiligen Beschlusses an diesen;
dd) für das Reorganisationsverfahren mit der Zustellung des Aufhebungs- oder Einstellungsbeschlusses an den Schuldner (§§ 12 und 13 URG);
g) für Verfahren vor dem Verlassenschaftsgericht mit dem Zeitpunkt der Abgabe der Entscheidung erster Instanz an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung;
h) für die in der Tarifpost 12 lit. a bis c, f und j angeführten außerstreitigen Verfahren mit der Überreichung der ersten Eingabe, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift, bei einer Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 EheG oder einem anderen Vergleich über einen im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machenden Anspruch mit der Beurkundung des Verhandlungsprotokolls durch den Richter;
i) für die in der Tarifpost 12 lit. d angeführten außerstreitigen Verfahren mit deren rechtskräftiger Beendigung, im Fall der Tarifpost 12 lit. d Anmerkung 4 mit Beendigung, spätestens ein Jahr nach dem letzten Verfahrensschritt, für das in Tarifpost 12 lit. h Z 2 angeführte Verfahren mit Ablauf von sechs Monaten ab Zustellung des Bestellungsbeschlusses beziehungsweise jeweils nach dem Ablauf der weiteren zwölf Monate; für das in Tarifpost 12 lit. i Z 2 angeführte Verfahren mit Ablauf von fünf Monaten ab Beauftragung der Familiengerichtshilfe beziehungsweise jeweils nach dem Ablauf der weiteren drei Monate;
j) für die in der Tarifpost 4 Z II und III, Tarifpost 5 Z II und III, Tarifpost 6 Z II und III, Tarifpost 7 Z II lit. c bis e und Z III lit. c bis e, Tarifpost 12a sowie Tarifpost 13 lit. d angeführten Rechtsmittelgebühren mit Überreichung der Rechtsmittelschrift;
k) für die in der Tarifpost 13a lit. a angeführten Rechtsmittelverfahren zwei Wochen nach dem Einlangen der Rechtsmittelschrift beim Oberlandesgericht Wien; für die in der Tarifpost 13a lit. b bis d angeführten Rechtsmittelverfahren zwei Wochen nach dem Einlangen der Rechtsmittelschrift beim Rechtsmittelgericht;
2. bei Eingabengebühren mit der Überreichung der Eingabe, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift;
3. bei Pauschalgebühren in Verfahren zur Entscheidung
a) über Unterhaltsansprüche nach Tarifpost 7 Z I lit. a und b sowie in Rechtsmittelverfahren gegen solche Entscheidungen nach Tarifpost 7 Z II lit. a und b sowie Z III lit. a und b mit Rechtskraft der verfahrensbeendenden Entscheidung, im Falle eines Unterhaltsvergleichs aber mit der Beurkundung durch das Gericht;
b) in Pflegschaftssachen nach Tarifpost 7 Z I lit. c mit der Zustellung der Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter;
4. hinsichtlich der Gebühren für die Eintragung in die öffentlichen Bücher oder in das Schiffsregister mit der Vornahme der Eintragung; in den Fällen der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer (§ 11 Grunderwerbsteuergesetz 1987) kann der Bundesminister für Justiz nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten mit Verordnung (§ 26a Abs. 3) festsetzen, dass auch der Anspruch des Bundes auf die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit. b Z 1 zu dem für die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer maßgebenden Zeitpunkt begründet wird;
5. hinsichtlich der Gebühren für die gerichtliche Hinterlegung von Urkunden (§§ 434 bis 437, 451 Abs. 2 ABGB), die pfandweise Beschreibung (§§ 90 bis 95 EO) sowie die Einreihung der Protokollsabschrift über den Zuschlag (§ 183 EO) mit der Bewilligung;
6. hinsichtlich der Pauschalgebühren, die in Tarifpost 14 Z 1 angeführt sind, mit der Abgabe der Erledigung des Antrags an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung, hinsichtlich der in der Tarifpost 11 lit. c angeführten Amtshandlungen zu den im NTG festgelegten Zeitpunkten;
7. hinsichtlich der in Tarifpost 14 Z 2, 3, 8 bis 11 und 13 bis 15 sowie Anmerkung 3 zur Tarifpost 14 angeführten Anträge mit deren Überreichung, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift;
7a. hinsichtlich der in der Tarifpost 14 Z 7 angeführten Pauschalgebühren für die Veröffentlichung in der Insolvenzverwalterliste oder Zwangsverwalterliste bei der Gebühr für die erstmalige Eintragung mit deren Vornahme und bei der Gebühr für die Aufrechterhaltung der Eintragung mit dem Beginn des Verlängerungszeitraums;
7b. hinsichtlich der in Tarifpost 14 Z 3a angeführten Pauschalgebühr für die Zusatzeintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste gemäß § 3a Abs. 5 SDG mit der erstmaligen Inanspruchnahme der Eintragungsmöglichkeit und sodann mit dem Beginn des jeweils folgenden Kalenderjahres;
7c. hinsichtlich der in den Tarifposten 14 Z 6 und 12 angeführten Pauschalgebühren für die Bekanntmachungen in der Ediktsdatei mit der Bekanntmachung;
8. bei Abschriften (Kopien, Ablichtungen, Auszüge und Ausdrucke), Amtsbestätigungen (Zeugnissen) sowie bei Jahresabschlüssen und Schiffsregisterauszügen mit deren Bestellung, Veranlassung beziehungsweise Herstellung durch die Partei;
8a. bei elektronischen Abfragen mit der Vornahme der Abfrage;
9. bei allen sonstigen Amtshandlungen und Verfahren mit deren Beginn.
§ 3 GGG
GGG § 3 (1) In zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren
ist die Pauschalgebühr nur einmal zu entrichten, gleichgültig, ob die
Klage (der Exekutionsantrag) mehrere Anträge enthält oder ob sich die
Eingabe auf mehrere Personen bezieht. Das gleiche gilt für alle
anderen Eingaben und Schriften, sofern in der Folge nicht etwas
(2) Wird eine gebührenpflichtige Klage oder ein Antrag der Partei
zur Verbesserung zurückgestellt und neuerlich überreicht, so ist
hiefür keine weitere Gebühr zu entrichten.
(3) Die im Tarif ,,für jede Seite'' festgesetzte Gebühr ist im
vollen Betrag zu bezahlen, auch wenn die Seite nur teilweise
beschrieben ist. Unbeschriebene Seiten sind bei der Berechnung der
Gebühr nicht zu berücksichtigen.
§ 3 GGG ab 01.08.2017
GGG § 3
(1) In zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren ist die Pauschalgebühr nur einmal zu entrichten, gleichgültig, ob die Klage (der Exekutionsantrag) mehrere Anträge enthält oder ob sich die Eingabe auf mehrere Personen bezieht. Das gleiche gilt für alle anderen Eingaben und Schriften, sofern in der Folge nicht etwas anderes bestimmt ist.
1. in zivilgerichtlichen Verfahren (Tarifposten 1 bis 3),
2. in Exekutionsverfahren (Tarifpost 4),
4. in sonstigen Geschäften des außerstreitigen Verfahrens sowie in solchen Rechtsmittelverfahren (Tarifposten 12 und 12a),
5. in Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen (Tarifpost 13) und
6. in Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden (Tarifpost 13a) ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob das Verfahren in der jeweiligen Instanz bis zum Ende durchgeführt wird; die Gebührenpflicht erlischt auch dann nicht, wenn über den das Verfahren in der jeweiligen Instanz einleitenden Schriftsatz nicht entschieden wird. Unbeschadet der Tarifpost 15 sind neben den Pauschalgebühren für die jeweilige Instanz keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten.
(4) Die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr in zivilgerichtlichen Verfahren, Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren, in erstinstanzlichen Verfahren in Pflegschaftssachen nach der Tarifpost 7 Z I lit. c Z 1 und über Einwendungen gegen Exekutionstitel in Unterhalts- und Unterhaltsvorschusssachen sowie in Rechtsmittelverfahren in Pflegschafts- und Unterhaltssachen, in sonstigen Geschäften des außerstreitigen Verfahrens, in Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen und in Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden wird dadurch nicht berührt, dass die im Verfahren ergangene Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Sie ist für jede Instanz auch dann nur einmal zu entrichten, wenn nach Aufhebung der Entscheidung das Verfahren fortgesetzt wird.
(5) Die Pauschalgebühren in zweit- und drittinstanzlichen
1. zivilgerichtlichen Verfahren (Tarifposten 2 und 3) und Exekutionsverfahren (Tarifpost 4 Z II und III),
2. Insolvenzverfahren (Tarifposten 5 Z II und III und Tarifpost 6 Z II und III),
3. Pflegschafts- und Unterhaltssachen (Tarifpost 7 Z II und III),
4. Verfahren über sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens (Tarifposten 12, 12a) und
5. im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer, der Notariatskammer und der Übernahmekommission (Tarifpost 13a lit. b bis d) sind von jedem Rechtsmittelwerber nur einmal zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn die betreffende Instanz im Zuge des Verfahrens vom Rechtsmittelwerber mehrmals angerufen wird. Die Pauschalgebühr für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs ist ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob es sich um ein ordentliches oder außerordentliches Rechtsmittel handelt.
§ 4 GGG
GGG § 4
§ 4 GGG ab 01.06.2018
§ 6 GGG
GGG§ 6
(1) Der der Gebührenermittlung zugrunde zu legende Betrag (Bemessungsgrundlage) ergibt sich aus den besonderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
§ 6 GGG ab 01.01.2016
GGG § 6
§ 6a GGG außer Kraft seit 31.12.2014
GGG § 6a (1) Für die Inanspruchnahme automationsunterstützter
Datenübermittlung ist bei einer Einsicht in Geschäftsbehelfe des
Exekutionsverfahrens (§ 73a der Exekutionsordnung) eine
Justizverwaltungsgebühr von 0,04 Cent je dem Einsichtnehmenden
übermitteltem Zeichen, bei einer Einsicht in die Geschäftsregister
der Verfahrensautomation Justiz eine Justizverwaltungsgebühr von
einem Euro je abgefragtem Geschäftsfall und bei einer Einsicht in
die Urkundensammlung des Grundbuchs eine Justizverwaltungsgebühr von
70 Cent je abgefragter Urkunde zu entrichten. Wird zur Einsicht
eine Übermittlungsstelle in Anspruch genommen, so ist die
Justizverwaltungsgebühr dem Gebührenschuldner von der
Übermittlungsstelle (gemeinsam mit deren Kosten) in Rechnung zu
stellen und dem Bund gutzuschreiben.
(2) § 31a ist auf die in Abs. 1 angeführten Gebührenbeträge nicht
(3) Die Einsicht in die Ediktsdatei sowie kurze Mitteilungen
daraus (§ 89k Abs. 1, 3 und 4 GOG) sind gebührenfrei.
§ 7 GGG
GGG § 7 (1) Zahlungspflichtig sind, soweit für die einzelnen
Verfahrensarten nicht besondere Bestimmungen bestehen:
1. bei zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren der
Antragsteller (Kläger, Rechtsmittelwerber, betreibender Gläubiger);
bei prätorischen Vergleichen (§ 433 ZPO) und Vereinbarungen nach
§ 55a Abs. 2 EheG jedoch beide vertragschließenden Parteien ohne
Rücksicht auf entgegenstehende Abreden;
2. bei Eingaben und den die Eingaben vertretenden Protokollen
die einschreitende Partei (Ausnahme Z 2b);
2a. bei Eintragungen der Zugehörigkeit einer Genossenschaft zu
einem Revisionsverband oder zu einer sonstigen
Revisionseinrichtung oder der Befreiung einer Genossenschaft
von der Verbandspflicht sowie der Durchführung der Revision,
die betroffene Gesellschaft;
2b. bei Eingaben und den die Eingaben vertretenden Protokollen,
mit denen eine in Z 2a angeführte Eintragung begehrt wird,
die betroffene Genossenschaft;
3. bei Abschriften (Duplikaten, Abschriften und Ausdrucken aus
Hilfsverzeichnissen und Akten sowie aus den Schiffsregisterakten),
Amtsbestätigungen (Zeugnissen) sowie bei Jahresabschlüssen und
Schiffsregisterauszügen derjenige, der darum ansucht oder in dessen
Interesse diese Schriftstücke ausgestellt werden;
4. bei anderen Amtshandlungen derjenige, der die Amtshandlung
veranlaßt hat oder in dessen Interesse sie stattfindet.
(2) Die Vertreter der Parteien sowie die sonstigen am Verfahren
Beteiligten haften für die Gerichtsgebühren nicht, sofern nichts
anderes gesetzlich festgelegt ist.
(3) Schreitet ein Bevollmächtigter nach § 38 ZPO ein und wird die
Vollmacht nicht fristgerecht nachgewiesen, so ist zur Zahlung der
Gebühr der Einschreitende verpflichtet.
(4) Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung desselben
Gebührenbetrages zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur
ungeteilten Hand zahlungspflichtig.
§ 7 GGG ab 01.01.2016
GGG § 7
1. bei zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren der Antragsteller (Kläger, Rechtsmittelwerber, betreibender Gläubiger);
1a. bei sonstigen Rechtsmittelverfahren (Anmerkung 1a zur Tarifpost 2 und Tarifpost 3, Tarifpost 5 Z II und III, Tarifpost 6 Z II und III, Tarifpost 12a, Tarifpost 13 lit. d und Tarifpost 13a) der Rechtsmittelwerber;
2. bei Eingaben und den die Eingaben vertretenden Protokollen die einschreitende Partei (Ausnahme Z 2b);
3. bei Abschriften (Kopien, Ablichtungen, Auszügen und Ausdrucken), Amtsbestätigungen (Zeugnissen), Registerauskünften sowie Jahresabschlüssen und Schiffsregisterauszügen derjenige, der diese bestellt, veranlasst beziehungsweise selbst herstellt oder in dessen Interesse die Ausstellung erfolgt;
3a. bei elektronischen Abfragen die mit dem Zugang beauftragten Übermittlungs- oder Verrechnungsstellen, die über Auftrag der Endnutzer Abfragen durchführen;
4. bei anderen Amtshandlungen derjenige, der die Amtshandlung veranlaßt hat oder in dessen Interesse sie stattfindet;
5. bei Bekanntmachung der freiwilligen Feilbietung in der Ediktsdatei (TP 14 Z 6) jener Notar, der die Bekanntmachung vornimmt;
6. bei Veröffentlichungen von Rechtsträgern in der Ediktsdatei (TP 14 Z 12) der Rechtsträger sowie die vertretungsbefugten Organe.
§ 8 GGG ab 01.07.2002
GGG § 8 (1) Die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe im Zivilprozeß
(§§ 63 bis 73 ZPO) sind hinsichtlich der Gebührenfreiheit auch
außerhalb des Zivilprozesses in allen anderen Verfahrensarten
einschließlich im Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen
(2) Die Gebührenfreiheit erstreckt sich nicht auf die Gebühren
für bücherliche Eintragungen nach Tarifpost 9 lit. b, auf die
Abschriftgebühr nach Tarifpost 9 lit. d sowie auf die Gebühren für
Firmenbuch- und Schiffsregisterauszüge (Ergänzungen, Abschriften)
nach Tarifpost 10 III.
§ 9 GGG ab 01.12.2004
GGG § 9
(1) Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, so tritt die Gebührenfreiheit mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist; sie erstreckt sich nur auf Schriften und Amtshandlungen, deren Gebührenpflicht zu diesem Zeitpunkt oder erst später entsteht (§ 2). Wird einer Partei die Verfahrenshilfe auf Grund eines Antrages bewilligt, den sie anläßlich ihrer ersten Verfahrenshandlung gestellt hat, so erstreckt sich die Gebührenfreiheit auch auf das vorangegangene Verfahren.
§ 10 GGG
GGG § 10 (1) Soweit Staatsverträge nicht entgegenstehen, sind in
gesetzlichen Vorschriften vorgesehene persönliche Befreiungen von
den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren unwirksam. Ausgenommen
hievon sind die Befreiungen von den Gerichts- und
Justizverwaltungsgebühren nach § 45 Bundesimmobiliengesetz, § 12
Abs. 2 Bundesforstegesetz 1996 und § 44 Abs. 4 ORF-Gesetz sowie die
sich aus § 10 Bundesstatistikgesetz 2000 ergebende Gebührenbefreiung
der Organe der Bundesstatistik für die Einsicht in die Register
sowie die Abfrage und Datenübermittlung daraus.
(2) Nach Abs. 1 weiterhin bestehende Gebührenbefreiungen treten
nur ein, wenn sie in der Eingabe, bei Aufnahme des Protokolls oder
Vornahme einer sonstigen Amtshandlung unter Hinweis auf die
(3) Von der Zahlung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
1. der Masseverwalter (Konkursmasse) und der Gläubigerausschuss,
dies mit Ausnahme
a) der Gebühren für Rechtsstreitigkeiten, sofern die
Konkursmasse als Klägerin oder Rechtsmittelwerberin
auftritt, und
2. der Ausgleichsverwalter und der Gläubigerbeirat, ausgenommen
bei Rechtsstreitigkeiten, die im Anschluss an das
Ausgleichsverfahren geführt werden;
5. die Sicherheitsbehörden und -dienststellen im Rahmen der
Erfüllung ihrer kriminal- und sicherheitspolizeilichen
§ 10 GGG ab 01.06.2019
GGG § 10
(1) Soweit Staatsverträge nicht entgegenstehen, sind in gesetzlichen Vorschriften vorgesehene persönliche Befreiungen von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren unwirksam. Ausgenommen hievon sind die Befreiungen von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren nach § 45 Bundesimmobiliengesetz, § 12 Abs. 2 Bundesforstegesetz 1996 und § 44 Abs. 4 ORF-Gesetz sowie die sich aus § 10 Bundesstatistikgesetz 2000 ergebende Gebührenbefreiung der Organe der Bundesstatistik für die Einsicht in die Register sowie die Abfrage und Datenübermittlung daraus.
1. der Bund, soweit die Zahlung einer haushaltsführenden Stelle obliegen würde, die dem Wirkungsbereich des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz als haushaltsleitenden Organ zugeordnet ist;
2. die Gerichtskommissäre, soweit sie Amtshandlungen nach § 1 Abs. 1 Gerichtskommissärsgesetz zu besorgen haben;
3. die Sicherheitsbehörden und -dienststellen im Rahmen der Erfüllung ihrer kriminal- und sicherheitspolizeilichen Aufgaben;
4. die Justizbetreuungsagentur.
§ 11 GGG
GGG § 11 Genießt der Privatankläger persönliche Gebührenfreiheit, so ist der Beschuldigte zahlungspflichtig, falls ihm diese Befreiung nicht zusteht und soweit er zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet ist.
§ 12 GGG ab 01.01.2011
GGG § 12
(1) Die persönliche Gebührenfreiheit (§§ 8 und 10) kommt nur der Partei, der sie durch Bewilligung der Verfahrenshilfe oder durch das Gesetz gewährt wird, und ihrem Bevollmächtigten sowie ihrem gesetzlichen Vertreter zu und geht auf die Rechtsnachfolger nicht über.
§ 13 GGG ab 01.01.2002
GGG § 13
§ 14 GGG ab 01.01.1985
GGG § 14 Bemessungsgrundlage ist, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN.
§ 15 GGG ab 01.07.2007
GGG § 15
(1) Als Wert einer unbeweglichen Sache ist das Dreifache des Einheitswerts anzusehen. Wird vom Zahlungspflichtigen nachgewiesen, dass der Verkehrswert der Sache geringer ist als das Dreifache des Einheitswerts, so ist der Verkehrswert maßgebend; Gleiches gilt, wenn für die Sache kein Einheitswert festgestellt ist.
§ 16 GGG ab 01.01.2011
GGG § 16
(1) Die Bemessungsgrundlage beträgt:
1. 750 Euro bei
a) Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung und über das Ausgedinge sowie bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, soweit in diesen Fällen nicht ein Geldbetrag – sei es in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa einem Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren – Gegenstand der Klage ist;
b) gerichtlichen Kündigungen von Bestandverträgen und Aufträgen zur Übergabe oder Übernahme von Bestandgegenständen;
c) Bestandstreitigkeiten, soweit nicht ein Geldbetrag - sei es in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa einem Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren - Gegenstand der Klage ist, sowie Streitigkeiten über Räumungs- und Besitzstörungsklagen;
d) Streitigkeiten über Oppositions- (§ 35 EO), Impugnations- (§ 36 EO) und Exszindierungsklagen (§ 37 EO);
2. 2 500 Euro bei Streitigkeiten, die bloß die Rangordnung von Forderungen im Exekutionsverfahren und im Konkurs betreffen.
1. bei zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz nach der Anmerkung 9 zu Tarifpost 1,
2. bei zivilgerichtlichen Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz nach der Anmerkung 6 zu Tarifpost 2,
3. bei zivilgerichtlichen Rechtsmittelverfahren dritter Instanz nach der Anmerkung 6 zu Tarifpost 3.
§ 17 GGG ab 01.01.2011
GGG § 17
Läßt sich die Bemessungsgrundlage nicht nach den Bestimmungen der §§ 14 bis 16 ermitteln, so ist folgender Wert zugrunde zu legen:
a) bei bezirksgerichtlichen und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ein Betrag von 1 500 Euro;
b) bei den zur Zuständigkeit der Gerichtshöfe gehörigen Streitigkeiten ein Betrag von 6 500 Euro.
§ 18 GGG ab 01.01.2011
GGG § 18
1. Wird der Streitwert gemäß § 7 RATG geändert, so bildet - unbeschadet des § 16 - der geänderte Streitwert die Bemessungsgrundlage. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen.
2. Wird der Wert des Streitgegenstandes infolge einer Erweiterung des Klagebegehrens geändert oder ist Gegenstand des Vergleiches eine Leistung, deren Wert das Klagebegehren übersteigt, so ist die Pauschalgebühr unter Zugrundelegung des höheren Streitwertes zu berechnen; die bereits entrichtete Pauschalgebühr ist einzurechnen.
2a. Ist Gegenstand des Vergleichs eine Räumungsverpflichtung, die auch der Sicherung einer Forderung auf wiederkehrende Leistungen dient (etwa wenn auf die Räumung verzichtet wird oder von dieser kein Gebrauch gemacht werden soll, solange die Leistungsverpflichtung fristgerecht erfüllt wird), so ist in die Bemessungsgrundlage des Vergleiches neben dem Streitwert für die Räumung auch der Streitwert für die wiederkehrenden Leistungen einzurechnen.
3. Betrifft das Rechtsmittelverfahren oder das Verfahren über eine Wiederaufnahms- oder Nichtigkeitsklage nur einen Teil des ursprünglichen Streitgegenstandes, so ist in diesem Verfahren für die Berechnung nur der Wert dieses Teiles maßgebend. Bei wechselseitig erhobenen Rechtsmitteln sind die Pauschalgebühren nach Maßgabe der Anträge eines jeden der beiden Streitteile gesondert zu berechnen und vom jeweiligen Rechtsmittelwerber zu entrichten. Ist der von der Anfechtung betroffene Teil nicht nur ein Geldanspruch, so hat ihn der Rechtsmittelwerber in der Rechtsmittelschrift zu bewerten; unterläßt er dies, ist der Bemessung der Pauschalgebühr für das Rechtsmittelverfahren der ganze Wert des ursprünglichen Streitgegenstandes zugrunde zu legen.
4. Wenn ausschließlich der Ausspruch über die Zinsen angefochten wird, ist als Endzeitpunkt für die Zinsenberechnung der Zeitpunkt maßgebend, zu dem dem Rechtsmittelwerber die angefochtene Entscheidung zugestellt worden ist.
§ 19 GGG
GGG § 19 (1) Im Exekutionsverfahren ist Bemessungsgrundlage der Betrag
des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruches.
(2) Für die Bewertung des Anspruches gelten die §§ 14 bis 17 und
§ 23 Abs. 1 sinngemäß. Ist dem Exekutionsverfahren ein denselben
Anspruch betreffender Zivilprozeß vorausgegangen, so bleibt der in
diesem Prozeß maßgebende Wert des Streitgegenstandes auch im
Exekutionsverfahren für die Bewertung des durchzusetzenden oder zu
sichernden Anspruches maßgebend. Betrifft jedoch das
Exekutionsverfahren nur einen Teil des ursprünglichen
Streitgegenstandes, so kommt nur der Wert dieses Teiles in Betracht.
Wird die Exekution nicht zur Hereinbringung eines Geldanspruches
geführt, so hat in diesen Fällen der betreibende Gläubiger den
Teilwert im Exekutionsantrag anzuführen; unterläßt er dies, ist der
Bemessung der Pauschalgebühr für das Exekutionsverfahren der für den
vorangegangenen Zivilprozeß maßgebende Wert des Streitgegenstandes
zugrunde zu legen. Prozeßkosten oder Nebengebühren sind nur dann zu
berücksichtigen, wenn sie allein den Gegenstand des durchzusetzenden
oder zu sichernden Anspruches bilden.
(4) Eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Pauschalgebühren
tritt nicht ein, wenn das Exekutionsverfahren auf einen Teil des
vollstreckbaren oder zu sichernden Anspruches eingeschränkt wird.
§ 19 GGG ab 01.01.2016
GGG § 19
(1) Im Exekutionsverfahren ist Bemessungsgrundlage der Betrag des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruches.
(2) Für die Bewertung des Anspruches gelten die §§ 14 bis 17 und Tarifpost 7 Anmerkung 1 sinngemäß. Ist dem Exekutionsverfahren ein denselben Anspruch betreffender Zivilprozeß vorausgegangen, so bleibt der in diesem Prozeß maßgebende Wert des Streitgegenstandes auch im Exekutionsverfahren für die Bewertung des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruches maßgebend. Betrifft jedoch das Exekutionsverfahren nur einen Teil des ursprünglichen Streitgegenstandes, so kommt nur der Wert dieses Teiles in Betracht. Wird die Exekution nicht zur Hereinbringung eines Geldanspruches geführt, so hat in diesen Fällen der betreibende Gläubiger den Teilwert im Exekutionsantrag anzuführen; unterläßt er dies, ist der Bemessung der Pauschalgebühr für das Exekutionsverfahren der für den vorangegangenen Zivilprozeß maßgebende Wert des Streitgegenstandes zugrunde zu legen. Prozeßkosten oder Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allein den Gegenstand des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruches bilden.
(3) § 18 Abs. 2 Z 1 gilt sinngemäß. Der Rechtsmittelwerber hat das Rechtsmittelinteresse in der Rechtsmittelschrift zu bewerten; unterlässt er dies, ist der Bemessung der Pauschalgebühr für das Rechtsmittelverfahren die Bemessungsgrundlage des erstinstanzlichen Verfahrens zu Grunde zu legen.
§ 19a GGG ab 01.01.2002
GGG § 19a
Die in den Tarifposten 1 bis 4 angeführten Gebühren erhöhen sich, wenn in einer Rechtssache mehrere Personen gemeinsam einen Anspruch gerichtlich geltend machen oder gerichtlich in Anspruch genommen werden oder wenn mehrere Personen gemeinsam ein Rechtsmittel erheben oder wenn dem Rechtsmittelwerber mehrere Personen als Rechtsmittelgegner gegenüberstehen. Die Erhöhung beträgt 10 vH, wenn zumindest auf einer Seite zwei Streitgenossen (Antragsteller, Antragsgegner), Rechtsmittelwerber oder Rechtsmittelgegner vorhanden sind, und 5 vH für jeden weiteren Streitgenossen (Antragsteller, Antragsgegner), Rechtsmittelwerber oder Rechtsmittelgegner, jedoch nie mehr als insgesamt 50 vH; Erhöhungsbeträge, die nicht auf volle 10 Cent lauten, sind auf die nächsten vollen 10 Cent aufzurunden.
§ 20 GGG ab 01.01.1988
GGG § 20 In den Fällen des § 70 ZPO sowie bei persönlicher Gebührenfreiheit aus anderen Gründen (§ 10) ist der Gegner zur
Zahlung der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, verpflichtet, soweit ihm die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind oder soweit er die Kosten durch Vergleich übernommen hat. Im Zweifel ist die Hälfte der Gebühr einzuheben.
§ 21 GGG
GGG § 21 (1) Im Exekutionsverfahren ist der Verpflichtete zur Zahlung
der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten
gehabt hätte, auf jeden Fall verpflichtet, soweit nicht der Antrag
des betreibenden Gläubigers abgewiesen wird oder soweit nicht nach
§ 75 EO die Gebühren dem Gläubiger zur Last fallen.
(2) Ist in einem dem Anwendungsbereich der Tarifpost 4 lit. a
unterliegenden Exekutionsverfahren der betreibende Gläubiger von der
Entrichtung der Gerichtsgebühren befreit, so ist in dem Beschluß, mit
dem die Exekution bewilligt wird, dem Verpflichteten gleichzeitig
auch die Zahlung der in Tarifpost 4 lit. a angeführten Pauschalgebühr
aufzutragen; dieser Beschluß ist sofort vollstreckbar. Die Exekution
ist auch zur Hereinbringung der Pauschalgebühr zu führen; die
Pauschalgebührenforderung steht im Rang vor der betriebenen
(3) In den Fällen, in denen das Exekutionsverfahren nach § 39
Abs. 1 Z 1 oder 9 EO eingestellt wird, ist der Verpflichtete von den
Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten
gehabt hätte, auch dann befreit, wenn keine Entscheidung des
Exekutionsgerichtes nach § 75 EO ergangen ist. Bereits entrichtete
Gerichtsgebühren sind dem Verpflichteten zurückzuzahlen.
(4) Die Gerichtsgebühren, die durch das von der Einbringungsstelle
beantragte Exekutionsverfahren entstehen, erhöhen sich um den im § 6
Abs. 1 GEG 1962 angeführten Betrag; sie gehören zu den Kosten des
Exekutionsverfahrens.
§ 21 GGG ab 01.08.2017
GGG § 21
(1) Im Exekutionsverfahren ist der Verpflichtete zur Zahlung der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, auf jeden Fall verpflichtet, soweit nicht der Antrag des betreibenden Gläubigers abgewiesen wird oder soweit nicht nach § 75 EO die Gebühren dem Gläubiger zur Last fallen.
(2) Ist in einem dem Anwendungsbereich der Tarifpost 4 Z I lit. a unterliegenden Exekutionsverfahren der betreibende Gläubiger von der Entrichtung der Gerichtsgebühren befreit, so ist in dem Beschluß, mit dem die Exekution bewilligt wird, dem Verpflichteten gleichzeitig auch die Zahlung der in Tarifpost 4 Z I lit. a angeführten Pauschalgebühr aufzutragen; dieser Beschluß ist sofort vollstreckbar. Die Exekution ist auch zur Hereinbringung der Pauschalgebühr zu führen; die Pauschalgebührenforderung steht im Rang vor der betriebenen Forderung.
(4) Die Gerichtsgebühren, die durch das von der Einbringungsstelle beantragte Exekutionsverfahren entstehen, erhöhen sich um 8,80 Euro; sie gehören zu den Kosten des Exekutionsverfahrens.
§ 22 GGG
I. Zahlungspflicht im Konkurs-, Ausgleichs- und
GGG § 22 (1) In den Fällen der Tarifpost 6 lit. a Z 1 ist der
Masseverwalter verpflichtet, die Pauschalgebühr aus der Konkursmasse
zu zahlen. Wenn jedoch die Aufhebung des Konkurses nicht von der
vorherigen Bezahlung der Pauschalgebühr abhängig ist (Anmerkung 4
letzter Halbsatz zur Tarifpost 6), obliegt die Zahlung der
Pauschalgebühr dem Gemeinschuldner. Wird im Fall des
Zwangsausgleichs nach dessen Bestätigung die Pauschalgebühr erhöht,
so obliegt die Zahlung des Erhöhungsbetrags dem Gemeinschuldner;
dafür sind weiters auch die Personen zahlungspflichtig, die die
Haftung für die Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners übernommen
(2) In den Fällen der Tarifpost 6 lit. a Z 2 ist der
Gemeinschuldner zur Zahlung der Pauschalgebühr verpflichtet.
(3) Für die Entrichtung der Pauschalgebühr für das
Konkursverfahren ist nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses
weiters auch der Masseverwalter zahlungspflichtig, wenn ihm
hinsichtlich dieser Gebühr ein Verschulden an einer
Gebührenverkürzung zur Last fällt.
(4) In den Fällen der Tarifpost 6 lit. b ist der Schuldner zur
Zahlung der Pauschalgebühr verpflichtet. Weiters sind auch die
Personen zahlungspflichtig, die im Ausgleich eine Haftung für die
(5) In den Fällen der Tarifpost 6 lit. c ist der Unternehmer, der
die Einleitung des Reorganisationsverfahrens beantragt (§ 1 Abs. 1
URG), zur Zahlung der Pauschalgebühr verpflichtet.
§ 22 GGG ab 01.01.2016
GGG § 22
(1) Im Falle der Beendigung des Konkursverfahrens vor dem Gerichtshof durch Schlussverteilung oder Bestätigung des Sanierungsplans ist der Masseverwalter verpflichtet, die Pauschalgebühr aus der Insolvenzmasse zu zahlen. Im Falle der Beendigung dieses Verfahrens mit Einverständnis der Gläubiger, Bestätigung des Zahlungsplans oder durch Einleitung des Abschöpfungsverfahrens obliegt die Zahlung der Pauschalgebühr dem Schuldner. Wird die Pauschalgebühr nach der Aufhebung des Konkursverfahrens erhöht, so obliegt die Zahlung des Erhöhungsbetrags dem Schuldner; dafür sind weiters auch die Personen zahlungspflichtig, die die Haftung für die Verbindlichkeiten des Schuldners übernommen haben.
(3) Ist dem Schuldner im Schuldenregulierungsverfahren vor dem Bezirksgericht die Eigenverwaltung entzogen, so ist im Falle der Beendigung des Verfahrens durch Schlussverteilung oder Bestätigung des Sanierungsplans der Masseverwalter verpflichtet, die Pauschalgebühr aus der Insolvenzmasse zu zahlen; im Falle der Beendigung mit Einverständnis der Gläubiger oder durch Bestätigung des Zahlungsplans oder durch Einleitung des Abschöpfungsverfahrens obliegt die Zahlung der Pauschalgebühr dem Schuldner. Wird die Pauschalgebühr nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhöht, so obliegt die Zahlung des Erhöhungsbetrags dem Schuldner; dafür sind weiters auch die Personen zahlungspflichtig, die die Haftung für die Verbindlichkeiten des Schuldners übernommen haben. Steht dem Schuldner hingegen im gesamten Verfahren die Eigenverwaltung zu, so ist für das Schuldenregulierungsverfahren in keiner Instanz eine Pauschalgebühr zu entrichten.
§ 23 GGG 14.01.2015 bis 31.12.2015
II. Gebühren für Entscheidungen und Vergleiche über Unterhaltsansprüche und Vermögensrechte Pflegebefohlener in außerstreitigen Verfahren
GGG § 23
(1) Bemessungsgrundlage für den für die Vergangenheit zuerkannten Unterhaltsanspruch ist der zugesprochene Betrag. Für die Zuerkennung künftigen Unterhalts ist das Einfache der Jahresleistung als Bemessungsgrundlage anzunehmen; wird der Anspruch aber auf eine kürzere Zeit als ein Jahr zuerkannt, so dient der Gesamtbetrag der zugesprochenen Leistungen als Bemessungsgrundlage. Bei gemeinsamer Zuerkennung von künftigem und bereits fällig gewordenem Unterhalt sind der sich nach dem vorstehenden Satz ergebende Betrag für den künftigen Unterhalt und der für die Vergangenheit zugesprochene Betrag zusammenzurechnen.
(2) Die Entscheidungsgebühr oder Vergleichsgebühr sowie die Pauschalgebühr für Einwendungen nach § 35 Abs. 2 und § 36 Abs. 2 EO gegen Exekutionstitel in Unterhaltssachen und Unterhaltsvorschusssachen ist von demjenigen zu entrichten, dem die Unterhaltsleistung auferlegt wurde. Die Gebühr für Entscheidungen nach Tarifpost 7 lit. c ist von der Person zu tragen, in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgt.
§ 24 GGG ab 17.08.2015
III. Verfahren vor dem Verlassenschaftsgericht
GGG § 24
(1) Die Pauschalgebühr wird nach den Verhältnissen am Todestage des Verstorbenen ermittelt. Maßgebend ist der reine Wert des dem Verfahren zu Grunde liegenden Verlassenschaftsvermögens. Bei Ermittlung des reinen Wertes werden Vermächtnisse, Pflichtteilsrechte, die Kosten und die Gebühren der Abhandlung (einschließlich der Gebühren des Gerichtskommissärs) und die Erbschaftssteuer nicht abgezogen.
(2) Zur Entrichtung der Pauschalgebühr sind verpflichtet:
a) die Erben,
b) die Antragsteller,
c) der Bund in Fällen der Aneignung (§750 ABGB);
die Zahlenden sind berechtigt, von Erben, Vermächtnisnehmern und Pflichtteilsberechtigten den Ersatz der Gebühr, die auf das ihnen zustehende Vermögen entfällt, zu fordern, es sei denn, dass ihnen der Verstorbene die Gebührenentrichtung auferlegt hat.
§ 25 GGG ab 01.01.2016
GGG § 25
a) derjenige, der den Antrag auf Eintragung (Hinterlegung, pfandweise Beschreibung, Einreihung) stellt,
b) derjenige, dem die Eintragung zum Vorteil gereicht und
c) bei Eintragungen im Wege der Zwangsvollstreckung auch der Verpflichtete, soweit die Eintragungsgebühr nicht nach § 75 EO dem Gläubiger zur Last fällt.
§ 26 GGG ab 23.05.2019
GGG § 26
(1) Die Eintragungsgebühr ist bei der Eintragung des Eigentumsrechts und des Baurechts – ausgenommen in den Fällen der Vormerkung – sowie bei der Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts vom Wert des jeweils einzutragenden Rechts zu berechnen. Der Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung üblicherweise zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, sind nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
1. bei einem Kauf der Kaufpreis zuzüglich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen,
2. bei einem Erwerb gegen wiederkehrende Geldleistungen, wenn der Gesamtbetrag der Zahlungen nicht von vorhinein feststeht, der Kapitalwert,
3. bei einer Leistung an Zahlungs Statt der Wert, zu dem die Leistung an Zahlungs Statt angenommen wird,
4. bei der Enteignung die Entschädigung. Der Gegenleistung sind Belastungen hinzuzurechnen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten.
(4) Wenn die Angaben zur Prüfung der Plausibilität nicht für hinreichend bescheinigt erachtet werden, kann die Partei zur Vorlage weiterer Bescheinigungsmittel aufgefordert werden. Das Gleiche gilt für eine Prüfung aus Anlass einer Gebührenrevision. Kommt die Partei einem solchen Auftrag ohne hinreichenden Grund nicht nach oder entspricht die von ihr nach Vorhalt vorgenommene Bezifferung offenkundig nicht den Abs. 1 bis 3, so ist der Wert des einzutragenden Rechts unter Berücksichtigung der vorliegenden Bescheinigungsmittel nach freier Überzeugung zu schätzen. In diesem Fall ist eine Ordnungsstrafe bis zu 50% der so ermittelten Eintragungsgebühr zu entrichten; die Ordnungsstrafe darf jedoch 441 Euro nicht übersteigen.
(4a) Ist die Entrichtung der Gerichtsgebühren im Fall der Selbstberechnung (§ 11 Grunderwerbsteuergesetz 1987) beim zuständigen Finanzamt (§ 4 Abs. 7) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Grunderwerbsteuer (§ 2 Z 4 zweiter Halbsatz) vorgesehen und stellt sich die Unrichtigkeit der Angaben in der Selbstberechnungserklärung nach § 12 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nachträglich – etwa aus Anlass einer Gebührenrevision, auf Grund einer Mitteilung des Finanzamts (§ 16 Grunderwerbsteuergesetz 1987) oder eines die selbstberechnete Steuer betreffenden abgabenbehördlichen Verfahrens – heraus, so ist die Eintragungsgebühr von Amts wegen neu zu bemessen; dies gilt auch dann, wenn sich die Unrichtigkeit der Angaben erst nach Eintritt der Rechtskraft der Gebührenvorschreibung herausstellt. Der Fehlbetrag kann in den Fällen des § 303 Abs. 1 BAO auch nach Ablauf der Verjährungsfrist (§ 8 GEG) nachgefordert werden. Stellt die Vorschreibungsbehörde fest, dass die in der Selbstberechnungserklärung nach § 12 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 angegebene Bemessungsgrundlage offenbar unrichtig ist, so hat sie das zuständige Finanzamt ohne unnötigen Aufschub zu verständigen.
§ 26a GGG ab 23.05.2019
GGG § 26a
2. bei Übertragung einer Liegenschaft aufgrund eines Vorgangs nach dem Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, aufgrund eines Erwerbsvorgangs zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter oder aufgrund der Vereinigung aller Anteile einer Personengesellschaft;
§ 26b GGG ab 01.06.2017
GGG § 26b
(1) Für die Abfragegebühr nach Tarifpost 9 lit. e sind zahlungspflichtig:
1. die mit dem Zugang zur Grundbuchsdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen, die über Auftrag der Endnutzer Abfragen nach Tarifpost 9 lit. e Z 1 bis 16 durchführen;
2. die Bundesrechenzentrum GmbH für im Auftrag der Körperschaften öffentlichen Rechts durchgeführte Abfragen.
(2) Für die Abfragegebühr nach Tarifpost 10 Z IV sind die mit dem Zugang zur Firmenbuchdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen, die über Auftrag der Endnutzer Abfragen nach Tarifpost 10 Z IV durchführen, zahlungspflichtig.
§ 27 GGG ab 01.01.1985
GGG § 27 Zahlungspflichtig sind der Antragsteller sowie jede Person,
deren Unterschrift beglaubigt oder deren Erklärung beurkundet wird.
§ 28 GGG ab 01.07.2015
GGG § 28
Zahlungspflichtig sind:
1. bei Verfahren über die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98 ABGB) derjenige, dem die Zahlung eines Abgeltungsbetrages auferlegt wird, wird der Antrag aber zur Gänze abgewiesen, der Antragsteller;
2. bei Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse (§§ 81 bis 98 Ehegesetz) beide Ehegatten;
3. bei Einspruch des Gläubigers gegen die Vornahme eines Tausches von Grundstücken der Gläubiger und die Eigentümer der Liegenschaften;
4. bei Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen derjenige, zu dessen Gunsten die Enteignung oder der enteignungsähnliche Vorgang stattfindet;
5. bei den in § 117 Abs. 4 bis 6 WRG 1959 geregelten Verfahren über den Kostenersatz nach § 31 Abs. 3 und 4 oder § 138 Abs. 3 und 4 WRG 1959 der Bund;
(Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2008)
7. bei Verfahren nach dem Privatstiftungsgesetz der Antragsteller, bei amtswegig eingeleiteten Verfahren derjenige, der die Amtshandlung veranlasst hat oder in dessen Interesse sie stattfindet;
(Anm.: Z 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2015)
9. bei Bestellung eines Kinderbeistands nach § 104a AußStrG jede Partei; den Minderjährigen trifft jedoch keine Gebührenpflicht;
10. bei Beauftragung der Familiengerichtshilfe nach § 106b AußStrG jede Partei; den Minderjährigen trifft jedoch keine Gebührenpflicht;
11. in allen übrigen Fällen die Antragsteller.
§ 29 GGG ab 01.01.2009
VII. Wertberechnung bei der Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen und des Kostenersatzes sowie bei der freiwilligen gerichtlichen Feilbietung
GGG § 29
Die Gebühr für die Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen sowie für die Ermittlung des Kostenersatzes nach § 31 Abs. 3 und 4 oder § 138 Abs. 3 und 4 WRG 1959 ist vom ermittelten Entschädigungs- bzw. Ersatzbetrag ohne Abzug der mit der Ermittlung der Entschädigung bzw. des Ersatzes verbundenen Kosten zu bemessen. Die Gebühr für freiwillige gerichtliche Feilbietungen ist vom Feilbietungserlös ohne Abzug der Feilbietungskosten zu bemessen und sofort vom Erlös abzuziehen.
§ 29a GGG ab 01.01.2012
GGG § 29a
Die Tarifpost 15 ist auch in Strafverfahren, die von Amts wegen zu verfolgende Straftaten zum Gegenstand haben, auf die bei Gericht, bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Kriminalpolizei im Rahmen der Gewährung von Akteneinsicht hergestellten Abschriften, Ablichtungen, Kopien oder Ausdrucke anzuwenden; § 52 Abs. 2 und 3 StPO bleibt unberührt.
§ 30 GGG ab 01.07.2015
D. ÄNDERUNG DER GEBÜHRENPFLICHT
GGG § 30
(1) Ist in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, erlischt die Gebührenpflicht, wenn sie durch eine nachfolgende Entscheidung berührt wird.
(2) Ist die Vornahme einer Amtshandlung von der Entrichtung der Gebühr abhängig, so erlischt die Gebührenpflicht, wenn die Amtshandlung in der Folge unterbleibt.
(2a) Wird der Anspruch des Bundes auf die Eintragungsgebühr zu dem für die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer maßgebenden Zeitpunkt begründet (§ 2 Z 4 zweiter Halbsatz), so erlischt die Zahlungspflicht, wenn die Grundbuchseintragung nicht vorgenommen wurde. Die Partei, die die Gebühren bezahlt hat, kann die Rückzahlung der Gebühr verlangen, wenn sie eine Bescheinigung des für die Erhebung der Steuer zuständigen Finanzamts vorlegt, dass die Eintragungsgebühr beim Finanzamt entrichtet worden ist. Wird nach Rückzahlung der Gebühr die Eintragung bewirkt, so wird die Gebühr zu dem im § 2 Z 4 erster Halbsatz angeführten Zeitpunkt fällig; in diesem Fall ist die Gebühr nach den Bestimmungen des GEG einzubringen.
§ 31 GGG ab 01.08.2017
GGG § 31
(1) Wird der Anspruch des Bundes auf eine Gebühr mit der Überreichung der Eingabe (§ 2 Z 1 lit. a bis c, e, h, j, Z 2 und 7) begründet und ist die Gebühr nicht oder nicht vollständig beigebracht worden oder ist eine Einziehung von Gerichts- oder Justizverwaltungsgebühren (§ 4 Abs. 3 bis 5) erfolglos geblieben, so ist von den zur Zahlung verpflichteten Personen neben der fehlenden Gebühr ein Mehrbetrag von 22 Euro zu erheben.
(2) Für den Mehrbetrag nach Abs. 1 haften als Bürge und Zahler mit den zur Zahlung der Gebühr verpflichteten Personen die Bevollmächtigten und die gesetzlichen Vertreter, die den Schriftsatz, durch dessen Überreichung der Anspruch des Bundes auf die Gebühr begründet wird, verfaßt oder überreicht haben. Ein nach § 64 Abs. 1 Z 3 ZPO beigegebener Rechtsanwalt haftet nicht für den Mehrbetrag nach Abs. 1.
(3) Der Mehrbetrag nach Abs. 1 ist jedoch nicht zu entrichten, wenn die Entrichtung der Gebühren spätestens am Tag der Überreichung der Eingabe auf das Konto des Gerichts veranlasst wurde und der Betrag innerhalb von zehn Tagen nach Fälligkeit (§ 2) bei Gericht eingelangt ist oder dem Konto des Gerichts gutgeschrieben wird.
(4) Die Vorschreibungsbehörde (§ 6 GEG) kann von der Vorschreibung des Mehrbetrages nach Abs. 1 absehen, wenn dem Zahlungspflichtigen nicht zugemutet werden konnte, mit der Überreichung des Schriftsatzes bis zur Entscheidung über seinen in der Folge abgewiesenen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (§ 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO) zuzuwarten, und dieser Antrag bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles – insbesondere im Hinblick auf den Inhalt des vorgelegten Vermögensbekenntnisses (§ 66 Abs. 1 ZPO) – nicht von vornherein als unberechtigt anzusehen war.
(5) In Ansehung von Eintragungsgebühren nach Tarifpost 9 lit. b ist jedoch kein Mehrbetrag nach Abs. 1 zu entrichten, wenn die Abbuchung und Einziehung erst später als drei Monate nach der Eintragung ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist.
§ 31a GGG ab 26.04.2017
GGG § 31a
§ 32 TP 1 GGG ab 01.08.2019
bis 150 Euro 23 Euro
über 150 Euro bis 360 Euro 45 Euro
über 360 Euro bis 700 Euro 64 Euro
über 700 Euro bis 2 000 Euro 107 Euro
über 2 000 Euro bis 3 500 Euro 171 Euro
über 3 500 Euro bis 7 000 Euro 314 Euro
über 7 000 Euro bis 35 000 Euro 743 Euro
über 35 000 Euro bis 70 000 Euro 1 459 Euro
über 70 000 Euro bis 140 000 Euro 2 919 Euro
über 140 000 Euro bis 210 000 Euro 4 380 Euro
über 210 000 Euro bis 280 000 Euro 5 840 Euro
über 280 000 Euro bis 350 000 Euro 7 299 Euro
über 350 000 Euro 1,2% vom jeweiligen
3 448 Euro
Pauschalgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren für die Beiziehung eines vom Bundesministerium für Justiz (Justizbetreuungsagentur) zur Verfügung gestellten Dolmetschers 184 Euro je Sprache
Anmerkungen zu § 32 GGG TP 1 ab 01.08.2019
§ 32 TP 2 GGG ab 01.08.2019
über 150 Euro bis 300 Euro 41 Euro
über 300 Euro bis 700 Euro 58 Euro
über 700 Euro bis 2 000 Euro 144 Euro
über 2 000 Euro bis 3 500 Euro 285 Euro
über 3 500 Euro bis 7 000 Euro 571 Euro
über 7 000 Euro bis 35 000 Euro 1 143 Euro
über 35 000 Euro bis 70 000 Euro 2 146 Euro
über 70 000 Euro bis 140 000 Euro 4 294 Euro
über 140 000 Euro bis 210 000 Euro 6 440 Euro
über 210 000 Euro bis 280 000 Euro 8 587 Euro
über 280 000 Euro bis 350 000 Euro 10 735 Euro
über 350 000 Euro 1,8% vom jeweiligen
5 027 Euro
Anmerkungen zu § 32 GGG TP 2 ab 01.08.2019
§ 32 TP 3 GGG ab 01.08.2019
3 a) Pauschalgebühren für das
bis 2 000 Euro 214 Euro
über 2 000 Euro bis 3 500 Euro 357 Euro
über 3 500 Euro bis 7 000 Euro 584 Euro
über 7 000 Euro bis 35 000 Euro 1 168 Euro
über 35 000 Euro bis 70 000 Euro 2 337 Euro
über 70 000 Euro bis 140 000 Euro 4 676 Euro
über 140 000 Euro bis 210 000 Euro 7 014 Euro
über 210 000 Euro bis 280 000 Euro 9 352 Euro
über 280 000 Euro bis 350 000 Euro 11 690 Euro
über 350 000 Euro 2,4% vom jeweiligen
6 703 Euro
b) für Klagen, die gemäß § 615 ZPO 5% vom
in die Zuständigkeit des jeweiligen Streitwert,
Obersten Gerichtshofs fallen mindestens jedoch 5518 ERuro
Anmerkungen zu § 32 TP 3 ab 01.08.2019
§ 32 TP 4 GGG
I. Pauschalgebühren
bis 150 Euro 18 Euro
über 150 Euro bis 300 Euro 40 Euro
über 300 Euro bis 700 Euro 45 Euro
über 700 Euro bis 2 000 Euro 63 Euro
über 2 000 Euro bis 3 500 Euro 84 Euro
über 3 500 Euro bis 7 000 Euro 107 Euro
über 7 000 Euro bis 35 000 Euro 154 Euro
über 35 000 Euro bis 70 000 Euro 187 Euro
über 70 000 Euro 187 Euro mehr
zuzüglich 2,5 Promille
vom über 70 000 Euro
liegenden Teil des
Streitgegenstands
bis 150 Euro 37 Euro
über 150 Euro bis 300 Euro 45 Euro
über 300 Euro bis 700 Euro 60 Euro
über 700 Euro bis 2 000 Euro 84 Euro
über 2 180 Euro bis 3 500 Euro 116 Euro
über 3 630 Euro bis 7 000 Euro 178 Euro
über 7 270 Euro bis 35 000 Euro 256 Euro
über 36 340 Euro bis 70 000 Euro 412 Euro
über 72 670 Euro 412 Euro
zuzüglich 2,8 Promille
c) für Anträge auf Bestätigung als 14,40 Euro
(§ 419 EO)
II. Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren
zweiter Instanz für Rekurse gegen die Exekution
bewilligende oder das Exekutionsverfahren
beendende Entscheidungen
a) in Exekutionsverfahren mit Ausnahme 150% der in Z I lit. a
der in Z I lit. b angeführten bei einem angeführten Gebühren
Rekursinteresse nach den in Z I lit. a
angeführten Gebührenstufen
b)in Exekutionsverfahren auf das unbewegliche 150% der in Z I lit. b
Vermögen bei einem Rekursinteresse nach den angeführten Gebühren
in Z I lit. b angeführten Gebührenstufen
c) gegen Entscheidungen nach Z I lit. c 29 Euro
III. Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren
dritter Instanz für Revisionsrekurse
a) in Exekutionsverfahren mit Ausnahme 200% der in Z I lit. a
Revisionsrekursinteresse nach den
in Z I lit. a angeführten Gebührenstufen
b)in Exekutionsverfahren auf das
unbewegliche 200% der in Z I lit. b
Vermögen bei einem Revisionsrekursinteresse angeführten Gebühren
nach den angeführten Gebührenstufen
c) gegen Entscheidungen nach Z I lit. c 43 Euro
Anmerkungen zu § 32 TP 4 ab 01.08.2019
§ 32 TP 5 ab 01.08.2019
I. Eingabengebühren
II. Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz für Rekurse von Gläubigern gegen Entscheidungen über Anträge nach Z I lit. a
III. Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren dritter Instanz für Revisionsrekurse von Gläubigern gegen Entscheidungen nach Z II
Anmerkungen zu § 32 TP 5 ab 01.08.2019
§ 32 TP 6 GGG
1. Die Aufhebung des Konkurses ist davon abhängig, dass die
Pauschalgebühr bezahlt wird; im Fall des Zwangsausgleichs ist
dessen Bestätigung davon abhängig, dass die Pauschalgebühr
bezahlt oder beim Masseverwalter sichergestellt wird.
2. Die Pauschalgebühr für das Konkursverfahren ist wie eine
Masseforderung (§ 46 KO) zu behandeln. Die Pauschalgebühr für das
Ausgleichsverfahren gehört zu den bevorrechteten Forderungen
(§ 23 AO).
3. Bei Eigenverwaltung des Schuldners ist keine Pauschalgebühr
4. Wird das Konkursverfahren durch Zahlungsplan (§ 196 KO) oder
durch Einleitung des Abschöpfungsverfahrens (§ 200 Abs. 4 KO)
beendet, so ist die Pauschalgebühr nach Tarifpost 6 lit. a Z 1
zu bemessen; die Regelung der Anmerkung 1 ist aber in diesen Fällen
5. Für die Bemessung der Pauschalgebühr nach Tarifpost 6 hat die
von der jeweiligen Entlohnung zu entrichtende Umsatzsteuer außer
6. Wenn ohne Berücksichtigung der Gebührenpflicht nach
Tarifpost 6 ein Geldbetrag zur Verteilung an die Konkursgläubiger
verbliebe, nicht aber nach Abzug der in lit. a dieser Tarifpost
vorgesehenen Pauschalgebühr, ist der Konkurs nach § 166 KO
aufzuheben und der verbleibende Geldbetrag als Pauschalgebühr zu
bezahlen. Die Regelungen über die Entrichtung der Pauschalgebühr für
den Fall der Beendigung des Konkurses durch Verteilung (§ 139 KO)
§ 32 TP 7 GGG in Arbeit
I vom Wert des Zuerkannten, I 5 Promille vom Wert des durch Entscheidung
I I oder Vergleich rechtskräftig bzw. rechtswirksam Zuerkannten
I Herabsetzung des I 14,40 Euro
a) für die Entscheidungsgebühr oder Vergleichsgebühr nach Tarifpost 7 Z I lit. a sowie die Pauschalgebühr nach Tarifpost 7 Z I lit. d derjenige, dem die Unterhaltsleistung auferlegt wurde;
b) für die Gebühr nach Tarifpost 7 Z I lit. b der Antragsteller in den Fällen, in denen sein Unterhaltsherabsetzungsantrag auch nur zum Teil erfolglos geblieben ist; ist hingegen der Antragsteller mit dem Unterhaltsherabsetzungsantrag zur Gänze durchgedrungen, entfällt eine Zahlungspflicht nach Tarifpost 7 Z I lit. b;
c) für die Gebühr für Entscheidungen nach Tarifpost 7 Z I lit. c die Person, in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgt;
d) für die Gebühr nach Tarifpost 7 Z II lit. c, d und e sowie Z III lit. c, d und e der volljährige Rechtsmittelwerber; für die Gebühr nach Tarifpost 7 Z II lit. a und b sowie Z III lit. a und b trifft den volljährigen Rechtsmittelwerber die Zahlungspflicht nur dann, wenn sein Rechtsmittel oder zumindest eines seiner Rechtsmittel auch nur zum Teil erfolglos geblieben sind; ist er hingegen mit seinen Begehren zur Gänze durchgedrungen, entfällt eine Gebührenpflicht nach Tarifpost 7 Z II lit. a und b oder Z III lit. a und b.
§ 32 TP 8 GGG
hervorgekommenen Nachlaßvermögens zum Wert des früher abgehandelten
Vermögens hinzuzurechnen.
widersprechender Erbantrittserklärungen eine Entscheidung des
Gerichtes über das Erbrecht im Sinne der §§ 161 ff AußStrG, so
erhöht sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 8 auf 6 vT des reinen
Nachlassvermögens, mindestens jedoch 92 Euro.
über Nachlaßgegenstände zu entrichten, die in das Ausland
auszuliefern sind.
6. Unterbleibt die Abhandlung (§ 153 AußStrG) oder werden die
Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt
überlassen (§§ 154, 155 AußStrG), so ist keine Pauschalgebühr
§ 32 TP 9 GGG
Tarif- I          Gegenstand          I Maßstab für die   I  Höhe der
post  I                              I Gebührenbemessung I  Gebühren
9   I     C. Grundbuchsachen       I                   I
I a) Eingaben                  I                   I  43 Euro
I    (Protokollaranträge) um   I                   I
I    Eintragung in das         I                   I
I    Grundbuch (Landtafel,     I                   I
I    Eisenbahnbuch, Bergbuch); I                   I
I b) Eintragungen in das       I                   I
I    Eisenbahnbuch, Bergbuch), I                   I
I    und zwar:                 I                   I
I    1. Eintragungen           I vom Wert des      I  1 vH
I       (Einverleibungen) zum  I Rechtes           I
I       Erwerb des Eigentums   I                   I
I       und des Baurechtes,
I    2. Vormerkungen zum       I                   I  61 Euro
I       und des Baurechtes,    I                   I
I    3. Anmerkungen der        I vom Wert des      I  1 vH
I       Rechtfertigung der     I Rechtes           I
I       Vormerkung zum Erwerb  I                   I
I       des Eigentums und des  I                   I
I       Baurechtes,            I                   I
I    4. Eintragungen zum       I vom Wert des      I  1,2 vH
I       Erwerb des             I Rechtes           I
I       Pfandrechtes (Ausnahme I                   I
I       Z 6),                  I                   I
I    5. Anmerkungen der        I vom Wert des      I  6 vT
I       Rangordnung der        I Rechtes           I
I       beabsichtigten         I                   I
I       Verpfändung,           I                   I
I    6. nachträgliche          I vom Wert des      I  6 vT
I       Eintragung des         I Rechtes           I
I       Pfandrechtes in der    I                   I
I       angemerkten            I                   I
I       Rangordnung der        I                   I
I       Verpfändung;           I                   I
I c) (Anm.: aufgehoben durch   I                   I
I    BGBl. I Nr. 131/2001)     I                   I
I d) Abschriften aus dem       I für je 850        I 9 Euro
I    Hauptbuch des Grundbuchs  I angefangene       I
I    und aus dessen            I Zeilen            I
I    Hilfsverzeichnissen       I                   I
§ 32 TP 10 GGG
Abschfriften) angefangene
Anträge auf Eintragung in das Firmenbuch, sonstige
verfahrenseinleitende Anträge auf Vornahme einer Amtshandlung des
Firmenbuchgerichts, Einreichungen gemäß §§ 277 bis 281 UGB sowie
Rechtsmittel in Firmenbuchsachen.
3. Die Eingabengebühr bestimmt sich nach der bei Einbringung der
Eingabe bestehenden Rechtsform des Rechtsträgers.
beantragten Eintragung oder sonst zur Aufbewahrung bei Gericht in
die Urkundensammlung des Firmenbuchs aufzunehmen sind, in
elektronischer Form übermittelt, so ermäßigt sich die Eingabengebühr
um 7 Euro. § 31a ist auf diesen Ermäßigungsbetrag nicht anzuwenden.
des Verfahrens nicht berührt; dies gilt auch dann, wenn die Eingabe
zu keiner Eintragung im Firmenbuch geführt hat.
6. Kosten, die durch Veröffentlichungen von Anzeigungen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften entstehen, sind vom
Rechtsträger zu ersetzen.
Zutreffen mehrerer dort angeführter Tatbestände für jede einzelne
der Eintragungen zu entrichten.
8. Bei Eintragungen mehrerer vertretungsberechtigter Personen und
Funktionen ist für jede einzelne dieser Eintragungen die
Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. c zu entrichten.
9. Wird die Eintragung vertretungsberechtigter Personen und
Funktionen geändert oder gelöscht, so ist in den Fällen, in denen
gleichzeitig die Neueintragung vertretungsberechtigter Personen und
Funktionen erfolgt (Wechsel bei den vertretungsberechtigten Personen
und Funktionen), sowohl für die Änderung und Löschung als auch für
die Neueintragung die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. c
Löschung vertretungsberechtigter Personen und Funktionen ist auch
dann für jede einzelne dieser Eintragungen zu entrichten, wenn sich
die Vertretungsbefugnis auf mehrere Personen gemeinsam bezieht
(Kollektivvertretung) oder wenn Gegenstand der Eintragung eine
Änderung im Vertretungsrecht (Änderung von Kollektivvertretung auf
Einzelvertretung oder umgekehrt) ist.
11. Die Eintragung von Namensänderungen ist von den
Eintragungsgebühren befreit.
12. Eintragungen in das Firmenbuch, die sich auf Änderungen der
Höhe der Einlage eines Kommanditisten beziehen, unterliegen der
Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. c Z 9; wird bei mehreren
Kommanditisten die Höhe der Einlage geändert, so ist für jede
Änderung die Gebühr zu entrichten.
13. Ausländische Rechtsträger, die im Firmenbuch eingetragen
werden, weil sie im Inland eine Zweigniederlassung errichten,
unterliegen der Gebührenpflicht nach Tarifpost 10 I lit. b und c.
14. Die Eintragung der Zweigniederlassung eines Rechtsträgers
15. Im Fall der Löschung eines Rechtsträgers sind alle damit
15a. Einreichungen gemäß §§ 277 bis 281 UGB, die nach Maßgabe der
technischen Möglichkeiten im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs
vorgenommen werden, sind von der Eintragungsgebühr nach
Tarifpost 10 I lit. b Z 5a befreit.
16. Anmerkung 7 zu Tarifpost 9 gilt sinngemäß, wenn Pfandrechte
17. Die Gebühren für Abfragen nach den §§ 33 ff. FBG bestimmt der
Bundesminister für Justiz hinsichtlich Höhe, Art und Zeitpunkt der
Entrichtung unter Bedachtnahme auf den entstehenden Sach- und
Personalaufwand durch Verordnung.
18. Soweit Firmenbuchauszüge aus dem händisch geführten Firmenbuch
hergestellt werden, sind die Vorschriften für Schiffsregisterauszüge
19. Ergänzungen, die einem bereits ausgefertigten
Schiffsregisterauszug fortsetzungsweise beigesetzt werden,
unterliegen der Gebühr nach Tarifpost 10 III; die Gebühr ist auch
dann zu entrichten, wenn die Ergänzung ohne Verwendung einer
weiteren Seite auf der zur Ausfertigung des ursprünglichen
Schiffsregisterauszuges verwendeten Seite niedergeschrieben wird.
20. Auszüge aus dem Hauptbuch des Firmenbuchs, Jahresabschlüsse
und Schiffsregisterauszüge (Ergänzungen, Abschriften) werden erst
ausgefolgt, wenn die Gebühr hiefür beigebracht wird.
§ 32 TP 11 GGG
1. Die Gebühr für die Beglaubigung einer Unterschrift auf einer
Urkunde wird nach dem Wert des Gegenstandes ohne Abzug von Schulden,
Barauslagen und Gebühren bemessen. Nebengebühren sind aber bei
Bestimmung des Wertes des Gegenstandes nicht zu berücksichtigen.
2. Bei der Beglaubigung von Unterschriften auf einer Schuld- und
Pfandbestellungsurkunde ist der Berechnung der Beglaubigungsgebühr
nach Tarifpost 11 lit. a Z 1 der Nennbetrag (Höchstbetrag) zugrunde
zu legen; die Nebengebührensicherstellung bleibt hiebei
3. Wenn die Unterschriften mehrerer Personen, die an einem
Rechtsgeschäft beteiligt sind, beglaubigt werden, so ist die
Beglaubigungsgebühr nach Tarifpost 11 lit. a Z 1 für jede
Unterschrift vom Gesamtwert zu bemessen.
4. Bei der Beglaubigung der Unterschrift auf einer
Vorrangseinräumungserklärung ist als Bemessungsgrundlage der Wert des
vortretenden Rechtes maßgebend.
6. Kann eine Unterschrift nur von mehreren Personen gemeinsam
gegeben werden (Kollektivzeichnung), so ist nur die einfache
Beglaubigungsgebühr nach Tarifpost 11 lit. a Z 1 zu entrichten.
7. Für die Beglaubigung einer Unterschrift auf einer Urkunde, aus
der sich der Wert des Gegenstandes nicht unmittelbar ergibt, ist die
Gebühr nach Tarifpost 11 lit. a Z 2 zu bemessen.
7a. Für die Beglaubigung einer Unterschrift ist zusätzlich zu der
Gebühr nach Tarifpost 11 lit. a eine wertunabhängige weitere
Gebühr von 14 Euro zu entrichten. Die Zusatzgebühr fällt auch dann
bloß einmal an, wenn gleichzeitig die Unterschriften mehrerer
Personen auf einer Urkunde beglaubigt werden.
8. Bei Bemessung der Gebühr nach Tarifpost 11 lit. b wird eine
9. Für die Beglaubigung von Ziffernausweisen ist die doppelte
10. Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften werden erst
§ 32 TP 12 GGG ab 01.08.2019 IN ARBEIT
Tarif-I           Gegenstand             I Maßstab für die I Höhe der
post I                                  I Gebührenbemes-  I Gebühren
I                                  I sung            I
12      F. Sonstige Geschäfte des
a) 1. Verfahren über die                           336 Euro
2. Verfahren über die                          293 Euro
3. Verfahren zur                               134 Euro
b) 1. Feststellung von                            269 Euro
Ansprüchen auf Ausstattung,
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch
BGBl. I Nr. 19/2015)
3. Verfahren zur                               269 Euro
4. Verfahren nach dem                           82 Euro
5. Regelung der Rechte                         269 Euro
6. Verfahren über die                          269 Euro
7. Anträge auf                                  82 Euro
8. Annahme eines volljährigen Kinder
an Kindesstatt                               82 Euro
c) (Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2015)
2. Todeserklärung und                           82 Euro
3. Kraftloserklärung von                        82 Euro
4. Verfahren vor dem                            82 Euro
5. Einspruch des                                82 Euro
6. Einräumung eines                             82 Euro
7. Gesuche zwecks Erlags                         Euro
d) (Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2008)
2. Ermittlung der          vom ermittelten      1,5 vH
Entschädigung in        Entschädigungs-
Enteignungs- und        betrag
3. Verfahren über den      vom rechtskräftig     1,5 vH
Kostenersatz nach § 31  ermittelten oder
Abs. 3 und 4 oder       verglichenen
§ 138 Abs. 3 und 4 WRG  Ersatzbetrag
4. Verfahren vor dem       vom Nennbetrag des   1,5 vH
Handelsgericht Wien     Wertpapiers
e) Verfahren nach dem                             443 Euro
Anmerkungen zu § 32 GGG TP 12 ab 01.08.2019
11. Gebührenfrei sind, soweit nicht ausdrücklich anders angeordnet:
g) Erwachsenenschutzverfahren (§§ 116a ff AußStrG),
k) Verfahren über die Erklärung der Ehemündigkeit nach § 1 Abs. 2 EheG.
§ 32 TP 13 GGG ab 01.08.2019
I a) Anträge des Privatanklägers auf Einleitung oder I 269 Euro
I Fortsetzung des Strafverfahrens I
I b) 1. Berufungen gegen Urteile der Gerichtshöfe, I 540 Euro
I 2. Nichtigkeitsbeschwerden. I 808 Euro
I c) sonstige Anträge nach dem I 82 Euro
I Mediengesetz I
I d) für das Rechtsmittelverfahren gegen I 164 Euro
I Entscheidungen nach lit. c I
Anmerkungen zu § 32 GGG TP 13 ab 01.08.2019
§ 32 TP 13a GGG ab 01.08.2019 IN ARBEIT
Tarifpost Gegenstand Höhe der Gebühren
13a a. Pauschalgebühren für folgende Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Patentamts:
1. Rekursverfahren gegen Beschlüsse der Technischen Abteilung und der
Rechtsabteilung des Patentamts
i. im einseitigen Verfahren 392 Euro
ii. in mehrseitigen Verfahren 557 Euro
2. Revisionsrekursverfahren gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts
Wien in den Verfahren nach Z 1 750 Euro
Anmerkungen § 32 GGG TP 13a ab 01.08.2019
§ 32 TP 14 GGG ab 01.08.2019
I 1. für das Zeugnis über das in Österreich I 59 Euro
I 2. für Zwischenbeglaubigungen von Urkunden für den I 14,40 Euro
I Rezertifizierung (§§ 4, 6 SDG) I 59 Euro
I SDG im ersten Kalenderjahr I 202 Euro
I Kalenderjahr I 41 Euro
I 4. (Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 1/2013) I
I 6. für die Bekanntmachung der freiwilligen I 123 Euro
Feilbietung einer Liegenschaft,
eines Superädifikats oder Baurechts
(§§ 87a, 87b und 87e NO) in der Ediktsdatei
Insolvenzverwalterliste (§ 269 Abs. 2 IO)
Kalenderjahres ............................ 202 Euro
Kalenderjahr .............................. 41 Euro
Zivilrechts-Mediations-Gesetzes) ............. 324 Euro
a) von Ausbildungseinrichtungen .............. 1 293 Euro
b) von Lehrgängen ............................ 647 Euro
Zivilrechts-Mediations-Gesetzes) ............. 1 293 Euro
11. für Anträge auf Erteilung einer je angefragtem
Registerauskunft für einen Verband (§ 2 Abs. 1 Rechtsträger 59 Euro
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz)
über strafgerichtliche Verurteilungen
und Strafverfahren (§ 89m Abs. 1 Z 1 und 2 GOG) 123 Euro pro
12. für gesellschafts- und firmenbuchrechtliche Kalenderjahr
Veröffentlichungen, die ein Rechtsträger
aufgrund gesetzlicher Ermächtigung
in der Ediktsdatei selbst vornimmt
13. für Eingaben zur Ersteintragung von 662 Euro
Lobbying-Unternehmen in das
Lobbying-und Interessenvertretungs-Register
14. für Eingaben zur Ersteintragung von 221 Euro
15. für Eingaben zur Ersteintragung 110 Euro
in das Lobbying-und Interessenvertretungs-Register
Abteilung C und D
(Anm.: Z 16 aufgehoben durch Art. 4 Z 9,
BGBl. I Nr. 38/2019)
17. für die elektronische Abfrage von Daten 10 Euro
über Exekutionsverfahren (§§ 427 f EO) je Abfrage
Anmerkungen zu § 32 GGG TP 14 ab 01.08.2019
§ 32 TP 15 GGG ab 01.08.2019
I a) für Abschriften (Duplikate, I für jede I 1,22 Euro
I b) für Amtsbestätigungen I für jede I 375 Euro
Anmerkungen zu § 32 GGG TP 15 ab 01.08.2019
a) die erste Ausfertigung einer Entscheidung oder eines Vergleiches, die einer Partei von Amts wegen oder auf Antrag erteilt wird;
b) die erste Ausfertigung des Grundbuchsbeschlusses für jene Personen und Behörden, die nach den Zustellvorschriften (§§ 118 ff. GBG 1955) zu verständigen sind;
c) die erste Ausfertigung des Grundbuchsbeschlusses für den Bevollmächtigten (Vertreter) des Antragstellers;
d) die Bestätigung der Vollstreckbarkeit auf der Ausfertigung des Exekutionstitels;
e) bis zu zwei Abschriften eines Protokolls für jede der Parteien;
f) Amtsbestätigungen, die dem Insolvenzverwalter erteilt werden;
g) Amtsbestätigungen, die in Pflegschaftsverfahren und in Verlassenschaftssachen, in denen von Amts wegen keine Verlassenschaftsabhandlung stattfindet, ausgestellt werden.