Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.09.2014&Aktenzeichen=VII%20ZR%2058%2F13
Timestamp: 2019-04-25 02:51:36
Document Index: 135043216

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 326', 'Art. 4', 'Art. 28', '§ 326', 'Art 4', 'Art 28', '§ 179', '§ 180', 'Art. 4', '§ 326', 'Art. 27', '§ 326', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 440', 'BGH', '§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.09.2014 - VII ZR 58/13 - dejure.org
BGB § 326 Abs. 1 a. F.; EuInsVO Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. k, Art. 28
§ 326 Abs 1 aF BGB, Art 4 Abs 2 S 2 Buchst k EGV 1346/2000, Art 28 EGV 1346/2000, § 179 Abs 1 InsO, § 180 InsO
Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in einem Sekundärinsolvenzverfahren: Endgültige Erfüllungsverweigerung eines Bauunternehmers im Rechtsstreit auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kauf- und Bauvertrages über Eigentumswohnungen; Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle trotz Erteilung der Restschuldbefreiung in einem in England durchgeführten Hauptinsolvenzverfahren
Anmeldung einer Forderung in einem im Inland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren bei Restschuldbefreiung im Ausland
EuInsVO Art. 4, 28; BGB § 326 Abs. 1 a.F.
Zur Geltendmachung einer Forderung in einem inländischen Sekundärinsolvenzverfahren trotz Restschuldbefreiung im englischen Hauptinsolvenzverfahren
Zur endgültigen Erfüllungsverweigerung durch den Werkunternehmer; zur Befugnis des Gläubigers, trotz einer in einem englischen Hauptinsolvenzverfahren eingetretenen Restschuldbefreiung seine Forderung in einem vor Eintritt der Restschuldbefreiung im Inland eröffneten und noch nicht abgeschlossenen Sekundärinsolvenzverfahren anzumelden und in diesem Rahmen zu verfolgen
Wann liegt eine endgültige Erfüllungsverweigerung vor?
Endgültige Erfüllungsverweigerung bei Verneinen des Vorliegens von Mängeln möglich
Begrenzung der Wirkungen einer in einem Hauptinsolvenzverfahren eingetretenen Restschuldbefreiung
Verlust des Mangelbeseitigungsrechts durch endgültige Erfüllungsverweigerung
EuInsVO Art. 27, 28, 4 Abs 2 lit. k; BGB § 326 a. F.
Wann liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor? (IBR 2014, 663)
Kurznachricht zu "Forderungsanmeldung im Sekundärinsolvenzverfahren trotz Beendigung des Hauptinsolvenzverfahrens" von RAin Hildegard Allemand, original erschienen in: NZI 2014, 969 - 974.
NJW-RR 2014, 1512
ZIP 2014, 2092
MDR 2014, 1353
NZI 2014, 969
NZI 2015, 120
NJ 2015, 84
WM 2014, 2005
Rpfleger 2015, 103
BauR 2014, 2086
ZfBR 2015, 33
Ob ein Verkäufer die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat, unterliegt zwar der tatrichterlichen Würdigung (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, NJW-RR 2014, 1512 Rn. 23 mwN).
Diese ist jedoch revisionsrechtlich darauf überprüfbar, ob der Tatrichter von den zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und alle Umstände des Falles, insbesondere das gesamte Verhalten des Verkäufers, berücksichtigt hat (BGH, Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, aaO mwN).
a) Die Aufnahme eines Rechtsstreits ist auch möglich, wenn dieser - wie im Streitfall - zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war (BGH…, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 8 mwN; Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, NJW-RR 2014, 1512 Rn. 14).
aa) Allerdings ergibt sich aus der Wertung des § 440 BGB und dem Grundsatz, dass rechtsgeschäftliche Erklärungen, die auf eine reine Förmelei hinauslaufen würden, zur Vorbereitung eines Gestaltungsrechts nicht verlangt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13 -, Rn. 29, juris) sowie letztendlich auch aus § 275 BGB, dass vom Käufer eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht verlangt werden kann, wenn von vornherein feststeht, dass der Verkäufer den Mangel innerhalb der gesetzten - angemessenen - Frist nicht wird beseitigen können.
Diese ist jedoch revisionsrechtlich dahin überprüfbar, ob der Tatrichter von den zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und alle Umstände, insbesondere das gesamte Verhalten des Unternehmers bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ausreichend berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, BauR 2014, 2086 Rn. 23 m.w.N.).
Diese ist revisionsrechtlich nur dahin überprüfbar, ob der Tatrichter von den zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und alle Umstände, insbesondere das gesamte Verhalten des Auftragnehmers von der Mängelrüge bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ausreichend berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, BauR 2014, 2086 Rn. 24).
Damit erschien es aus Sicht eines verständigen Auftraggebers ausgeschlossen, dass die Beklagte zu 1) sich durch eine vorgerichtliche (weitere) Fristsetzung zum Austausch des Materials hätte bewegen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 18.09.2014 - VII ZR 58/13 -, juris).
Ob ein Unternehmer nach Mängelrügen des Bestellers deren Beseitigung und damit die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, obliegt einer tatrichterlichen Würdigung der maßgeblichen Gesamtumstände, wobei das Verhalten bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Würdigung zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 18.09.2014, VII ZR 58/13 Rn. 23).
Die kategorische, mit rechtlichen Argumenten untermauerte Weigerung, vorhandene Mängel zu beseitigen, kann als Erfüllungsverweigerung beurteilt werden, wobei auch der lange Zeitablauf eine Rolle spielt, gegebenenfalls kann sogar ein Klageabweisungsantrag genügen (BGH, Urteil vom 18.09.2014, VII ZR 58/13 Rn. 29).
Bei dem englischen bankruptcy-Verfahren handelt es sich um ein Verfahren i.S.d. Art. 2 lit. a) EuInsVO (vgl. BGHZ 188, 177; vgl. auch Wiedemann/Guglia, ZVI 2014, 397), sodass sich die Auswirkungen der in England erteilten Restschuldbefreiung auf den titulierten Anspruch gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 2 lit. K) EuInsVO nach dem Recht des Eröffnungsstaates, also englischem Recht bestimmen (vgl. auch BGH ZInsO 2014, 2106).
Insoweit hätte die Erteilung der Restschuldbefreiung in England auf ein noch laufendes Sekundärinsolvenzverfahren gerade keinen Einfluss gehabt (vgl. BGH, ZInsO 2014, 2106).
Es kommt maßgeblich darauf an, ob aus den Umständen, d.h. den Erklärungen und dem gesamten Verhalten des Schuldners (BGH Urteil vom 18.09.2014 - VII ZR 58/13 - Rn. 23 ff.), der Schluss gezogen werden kann, er werde die Leistung nicht mehr erbringen und dies sein letztes Wort zur Leistungsbereitschaft war (…vgl. dazu nur: BGH Urteil vom 14.06.2012 - VII ZR 148/10 - Rn. 21).
Eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung setzt nach der Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, voraus, dass der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheinen lässt, dass er sich von einer Fristsetzung umstimmen ließe (BGH Urteil vom 18.09.2014 - VII ZR 58/13 - Rn. 21).