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Timestamp: 2016-10-25 19:17:33
Document Index: 228562035

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

112 Ia 144. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. Januar 1986 i.S. T. gegen Regierungsrat des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; assistance judiciaire dans les recours administratifs et les recours de droit administratif cantonaux. Le droit � l'assistance judiciaire dans le cadre des recours administratifs et des recours de droit administratif institu�s par les cantons d�coule directement de l'art. 4 Cst. Il dispense non seulement en tout ou partie du paiement des frais de proc�dure, mais encore, lorsque la protection des int�r�ts du citoyen sans ressources l'exige, donne droit � l'assistance d'un avocat d'office (consid. 3c). Faits � partir de page 14
Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Entscheid, mit welchem der Regierungsrat des Kantons Luzern sich weigerte, den Beschwerdef�hrer von der Bezahlung der Verfahrenskosten im kantonalen Beschwerdeverfahren zu befreien und ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen, gutgeheissen mit folgenden
2. Gem�ss � 204 Abs. 1 des luzernischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege (vom 3. Juli 1972; G XVIII 193) befreit die Beh�rde eine bed�rftige Partei auf ihr begr�ndetes Gesuch ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht. Indessen geht - wie der angefochtene Entscheid unter Hinweis auf die kantonale Rechtsprechung (LGVE 1980 III Nr. 8) festh�lt und BGE 112 Ia 14 S. 15auch vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten wird - aus Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung unmissverst�ndlich hervor, dass der kantonale Gesetzgeber einen unentgeltlichen Rechtsbeistand nur f�r das Verwaltungsgerichtsverfahren vorsehen wollte. Insoweit der Regierungsrat es gest�tzt auf das kantonale Recht abgelehnt hat, dem Beschwerdef�hrer f�r das bei ihm anh�ngig gemachte Verfahren einen Armenanwalt zu bestellen, kann deshalb sein Entscheid nicht als willk�rlich bezeichnet werden.
Nun hat aber der Regierungsrat des Kantons Luzern dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege �berhaupt verweigert, ihn also auch von der Bezahlung der Verfahrenskosten nicht befreit, weil nach der Meinung der Regierung das materielle Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers als aussichtslos erscheint. Ob der Regierungsrat sich auf kantonales Recht st�tzen kann oder ob dieses durch den angefochtenen Entscheid in willk�rlicher Weise verletzt worden ist, kann offenbleiben, wenn unmittelbar aus Art. 4 BV ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege abgeleitet werden kann. Auf diesen Standpunkt stellt sich der Beschwerdef�hrer.
3. a) Das Bundesgericht hat in st�ndiger Rechtsprechung in nicht aussichtslosen Zivilprozessen einen unmittelbar auf Art. 4 BV gest�tzten Anspruch bed�rftiger Personen auf unentgeltliche Rechtspflege bejaht, der - sofern die Wahrung der Interessen es verlangt - auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes mit einschliesst (BGE 110 Ia 27 E. 2, BGE 109 Ia 7 ff. E. 2-5, BGE 104 Ia 32 E. 2 und 73 E. 1, BGE 99 Ia 327 E. 2, mit Hinweisen). Ebenso hat in einem Strafverfahren der unbemittelte Angeklagte unmittelbar aufgrund von Art. 4 BV einen Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen der Angeklagte nicht gewachsen ist (BGE 109 Ia 13 E. 3b, BGE 103 Ia 5 E. 2, BGE 100 Ia 187 E. 4b). Schliesslich hat auch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht f�r alle Zweige der bundesrechtlichen Sozialversicherung einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung anerkannt; dieser Anspruch, der auch im kantonalen Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen besteht, gr�ndet sich allerdings nicht auf Art. 4 BV, sondern auf materielles Bundesrecht (BGE 103 V 46 ff.).
Entgegen der Meinung, die offenbar beim Beschwerdef�hrer besteht, ist es jedoch nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts keineswegs selbstverst�ndlich, dass von Bundesrechts BGE 112 Ia 14 S. 16wegen ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines Armenanwaltes auch im Verfahren vor den Verwaltungsbeh�rden und Verwaltungsgerichten der Kantone besteht. Das Bundesgericht hat erst in einem Entscheid vom 8. M�rz 1985 einen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand f�r das Verwaltungsgerichtsverfahren bejaht (ZBl 86/1985, S. 412 ff.; EuGRZ 1985, S. 485 ff.); es hat diese neue Praxis in einem zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 17. Oktober 1985 (in Sachen M. gegen Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft) best�tigt. Was das verwaltungsinterne Verfahren der Kantone anbetrifft, hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 28. M�rz 1985 (BGE 111 Ia 7 ff. E. 2) die Frage aufgeworfen, ob nicht auch hief�r ein unmittelbar aus Art. 4 BV abgeleiteter Anspruch sowohl auf unentgeltliche Rechtspflege als auch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes anerkannt werden sollte.
b) Ein unentgeltlicher Rechtsvertreter ist in Verwaltungssachen bisher vor allem deshalb als entbehrlich betrachtet worden, weil das Verwaltungsverfahren und das Verwaltungsgerichtsverfahren von der Offizialmaxime beherrscht werden. Hiebei wird aber �bersehen, dass dies auch auf das Strafverfahren zutrifft und dass auch in Zivilprozessen, die ganz oder teilweise der Offizialmaxime unterstellt sind - so in Scheidungs-, Ehelichkeitsanfechtungs- und Vaterschaftsprozessen sowie in bezug auf die Kinderzuteilung und in Verfahren auf Ab�nderung des Scheidungsurteils -, ein Anspruch auf unentgeltliche Prozessvertretung der bed�rftigen Partei besteht. Das Bundesgericht hat denn auch bez�glich des Zivilprozesses erkannt, dass die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in Verfahren, welche von der Offizialmaxime beherrscht werden, nicht von vorneherein ausgeschlossen sein k�nne (BGE 104 Ia 77 E. 3b).
Man mag auch argumentieren, dass in einem reinen Zweiparteienverfahren, in welchem die eine Seite durch einen Anwalt vertreten ist, ein gr�sseres Bed�rfnis bestehe, der nicht vertretenen Partei unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben, als in einem nur mit Verwaltungsbeh�rden ausgetragenen Rechtsstreit (BGE 111 Ia 7 E. 2). Doch zeigt gerade der vorliegende Fall, dass tats�chlich ein anderer Privater am Ausgang des Verfahrens unmittelbar interessiert sein mag, obwohl prozessual lediglich eine Beh�rde als Gegenpartei in Erscheinung tritt. Davon abgesehen, wird die Unparteilichkeit BGE 112 Ia 14 S. 17von Verwaltungsbeh�rden wohl �bersch�tzt, wenn man ihnen zumutet, dass sie in vollkommen unvoreingenommener Weise gleichzeitig das �ffentliche Interesse wahrnehmen und daf�r Sorge tragen, dass der an der verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzung beteiligte B�rger nicht benachteiligt wird.
Es ist auch nicht zu �bersehen, dass das (materielle) Verwaltungsrecht an Umfang und Komplexit�t stark zugenommen hat. Damit ist nicht nur das Bed�rfnis des B�rgers gewachsen, in Verwaltungsstreitigkeiten von einem sachkundigen Rechtsbeistand beraten und vertreten zu werden. Vielmehr besteht auch auf seiten der Verwaltungsbeh�rden ein Interesse daran, in schwierigen F�llen f�r die Rechtsprechung auf die Unterst�tzung eines Rechtsbeistandes z�hlen zu k�nnen, der den B�rger sach- und rechtskundig vertritt. Wo der B�rger aus wirtschaftlichen Gr�nden nicht in der Lage ist, einen Rechtsanwalt beizuziehen, soll ihm dies daher - auch im Interesse von Verwaltungsbeh�rden und Verwaltungsgerichten - durch Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege erm�glicht werden.
Rechtfertigt sich aus den dargelegten Gr�nden die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, so l�sst sich vollends keine Erkl�rung daf�r finden, weshalb der bed�rftige B�rger im Zivilprozess von der Bezahlung der Verfahrenskosten sollte befreit werden k�nnen, w�hrend dies in Verwaltungsstreitigkeiten nicht m�glich ist. Das Bed�rfnis des unbemittelten B�rgers, der einen Rechtsstreit auszutragen hat, auf Entlastung von den Kosten ist in allen Verfahren das gleiche. Gerade in den Grenzgebieten von Zivilrecht und Verwaltungsrecht - die vorliegende Auseinandersetzung um den Namen der Kinder des Beschwerdef�hrers ist eines von vielen Beispielen - darf es nicht vom Zufall des vom Gesetzgeber gew�hlten Verfahrensweges abh�ngen, ob ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht oder nicht.
c) Nach dem Gesagten ist ein unmittelbar aus Art. 4 BV fliessender Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren anzuerkennen, wie er in j�ngerer Zeit auch von der Lehre bef�rwortet wird (ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 180 f.; BLAISE KNAPP, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Basel und Frankfurt am Main 1983, N. 403; ALFRED K�LZ, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, Z�rich 1978, N. 9 zu � 16 unter Bezugnahme auf die z�rcherische Praxis; PETER SALADIN, Das Verfassungsprinzip der Fairness, BGE 112 Ia 14 S. 18in: Erhaltung und Entfaltung des Rechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts, Basel 1975, S. 49 ff.). Dieser Anspruch befreit ganz oder teilweise von der Bezahlung der Verfahrenskosten und damit auch eines Kostenvorschusses, jedoch nicht von der Entrichtung einer allf�lligen Entsch�digung an die obsiegende Gegenpartei f�r ihre Umtriebe. Wo dies zur Wahrung der Interessen des unbemittelten B�rgers erforderlich ist, ergibt sich aus Art. 4 BV zudem ein Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren.
Wie schon im erw�hnten Bundesgerichtsurteil vom 8. M�rz 1985 festgehalten, ist - ausser der Bed�rftigkeit der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Partei - Voraussetzung, dass das Rechtsbegehren nicht zum vorneherein aussichtslos erscheint und die verlangten Prozesshandlungen nicht offensichtlich prozessual unzul�ssig sind (BGE 110 Ia 27 E. 2, BGE 104 Ia 73 E. 1, mit Hinweis). Der Entscheid muss ausserdem f�r die gesuchstellende Partei von erheblicher Tragweite sein. Schliesslich kann der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nur in den F�llen bejaht werden, wo sich die aufgeworfenen Fragen nicht leicht beantworten lassen und die das Gesuch stellende Partei selber nicht rechtskundig ist (BGE 104 Ia 77 E. 3c, mit Hinweisen).
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