Source: http://www.buzer.de/gesetz/9619/a170019.htm
Timestamp: 2019-02-21 10:23:53
Document Index: 213438575

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 117', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 14', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 46', '§ 25', '§ 13', '§ 5', '§ 25', '§ 15', '§ 24', '§ 25', '§ 5', '§ 25', '§ 15', '§ 6', '§ 25', '§ 14', '§ 25', '§ 14', '§ 14', '§ 25', '§ 13']

§ 25 FZV Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz Fahrzeug-Zulassungsverordnung
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§ 25 - Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
§ 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz
§ 25 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Versicherer kann zur Beendigung seiner Haftung nach § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes der zuständigen Zulassungsbehörde Anzeige erstatten, wenn eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht oder nicht mehr besteht. 2Die Anzeige ist vom Versicherer entsprechend § 23 Absatz 2 Satz 1 zu übermitteln. 3Sie muss folgende Daten enthalten:
den Namen und die Anschrift des Versicherers,
die Schlüsselnummer des Versicherers,
die Angabe, ob das Versicherungsverhältnis nicht oder nicht mehr besteht.
4Darüber hinaus darf die Anzeige folgende Daten enthalten, wenn deren Übermittlung an die Zulassungsbehörde zur Prüfung dieser Anzeige im Einzelfall erforderlich ist:
die Nummer des Versicherungsscheines,
den Namen und die Anschrift des Halters, falls dieser nicht mit dem Versicherungsnehmer identisch ist,
die Kennzeichenart.
5Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. 6Eine Anzeige ist zu unterlassen, wenn der Zulassungsbehörde die Versicherungsbestätigung über den Abschluss einer neuen dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugegangen ist und dies dem Versicherer nach § 24 Absatz 1 Nummer 3 mitgeteilt worden ist. 7Eine Versicherungsbestätigung für die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens gilt gleichzeitig auch als Anzeige zur Beendigung der Haftung. 8Satz 7 gilt entsprechend, wenn in der Versicherungsbestätigung für die Zuteilung eines roten Kennzeichens ein befristeter Versicherungsschutz ausgewiesen ist oder wenn die Zuteilung des roten Kennzeichens befristet ist.
(2) 1Die Zulassungsbehörde hat dem Versicherer auf dessen Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 das Datum des Eingangs der Anzeige mitzuteilen. 2§ 24 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Besteht für ein Fahrzeug, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist, keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, so hat der Halter unverzüglich das Fahrzeug nach Maßgabe des § 14 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, außer Betrieb setzen zu lassen.
(4) 1Erfährt die Zulassungsbehörde durch eine Anzeige nach Absatz 1 oder auf andere Weise, dass für das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, so hat sie unverzüglich das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen. 2Eine Anzeige zu einer Versicherung, für die bereits eine Mitteilung nach § 24 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 abgesandt wurde, löst keine Maßnahmen der Zulassungsbehörde nach Satz 1 aus.
Frühere Fassungen von § 25 FZV
Zitierungen von § 25 FZV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 25 FZV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FZV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 46 FZV Zuständigkeiten (vom 01.01.2018)
... *) zuständig. Örtlich zuständige Behörde im Sinne des § 25 ist die Behörde, die das Kennzeichen zugeteilt hat, es sei denn, dass im Falle des § 13 ...
... oder Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt, 8. entgegen a) § 5 Absatz 2 oder § 25 Absatz 3 oder b) § 15 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, ...
... nach § 24 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung oder der Anzeige nach § 25 Absatz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung . (2) Die Erstattung der in Absatz 1 aufgeführten Auslagen kann auch ...
... 8 wird wie folgt gefasst: „8. entgegen a) § 5 Absatz 2 oder § 25 Absatz 3 oder b) § 15 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, ...
... des Fahrzeugs nach § 6 Absatz 4 Nummer 1." 16. § 25 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt ...
... Absatz 2" durch die Angabe „§ 14 Absatz 6" ersetzt. 7. In § 25 Absatz 3 wird die Angabe „§ 14 Absatz 1" durch die Wörter „§ 14 ...
... Satz eingefügt: „Örtlich zuständige Behörde im Sinne des § 25 ist die Behörde, die das Kennzeichen zugeteilt hat, es sei denn, dass im Falle des § 13 ...
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