Source: https://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/bgh-urteil-vom-20-dezember-1982-ii-zr-11082/
Timestamp: 2019-10-15 00:28:51
Document Index: 101715635

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 38', '§ 39', '§ 15', '§ 6', '§ 38', '§ 38', '§ 84', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 47', '§ 38', '§ 46', '§ 38', '§ 38', '§ 7', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 84', '§ 117']

BGH, Urteil vom 20. Dezember 1982 – II ZR 110/82 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
a) Zum Widerruf der Bestellung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in einer GmbH mit zwei gleich hoch beteiligten Gesellschaftern. Hängt die Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Abberufung allein von der materiellen Rechtslage nach § 38 Abs. 2 GmbHG ab, so steht sie wenigstens objektiv von vornherein fest. Freilich kann es zu einem für die Gesellschaft unerfreulichen Schwebezustand kommen, wenn über die Rechtmäßigkeit der Abberufung Streit besteht. In Fällen dieser Art wird das Registergericht vielfach das Erlöschen der Vertretungsbefugnis nach §§ 39, 78 GmbHG nicht klären und eintragen können. Auf diese Weise ist die Gesellschaft, wenn sie keinen anderen alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer hat oder alsbald durch Mehrheitsbeschluß ihrer Gesellschafter bestellen kann, allen Gefahren ausgesetzt, die ihr durch den Fortbestand der Eintragung nach § 15 HGB drohen. In einem solchen Fall bleibt jedoch für den Gesellschafter, der den anderen abberufen hat, immerhin der Weg der einstweiligen Verfügung, mit der dem abberufenen Gesellschafter-Geschäftsführer Maßnahmen der Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft bis zu einer endgültigen Klärung untersagt werden, gegebenenfalls in Verbindung mit einem Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers (Scholz/ Winter GmbHG, 6. Aufl., § 6 Anm. 14; Scholz/Uwe H. Schneider, aaO, § 38 Anm. 53 m.w.N.). Auf diese Weise läßt sich wenigstens in den Fällen helfen, in denen es gelingt, schwerwiegende Entlassungsgründe im Sinne von § 38 Abs. 2 GmbHG und damit zugleich die Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung glaubhaft zu machen. Insofern unterscheidet sich die Rechtslage von der nach § 84 Abs. 3 Satz 4 AktG; sie ist aber wiederum mit dem Rechtszustand in einer handelsrechtlichen Personengesellschaft vergleichbar, in der die Gesellschafter durch Beschluß auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage einem von ihnen die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis entzogen haben. Anders verhält es sich mit einer Abberufung aus wichtigem GrundBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, auf die der Beschluß tatsächlich gestützt war und bei der K. selbst kein Stimmrecht hatte (Urteil des Senats vom 21. April 1969 – II ZR 200/67, LM GmbHG § 38 Nr. 5). Die Befugnis der Gesellschaft, die Bestellung zum GeschäftsführerBitte wählen Sie ein Schlagwort:
aus einem solchen Grund jederzeit zu widerrufen, ist mit Rücksicht auf die Gefahren, die der Gesellschaft infolge der gegenständlich unbeschränkten Vertretungsmacht des Geschäftsführers (§ 37 Abs. 2 GmbHG) drohen können, in § 38 Abs. 2 GmbHG zwingend vorgeschrieben. Sie kann daher durch die Satzung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden. Eine unzulässige Einschränkung würde es auch bedeuten, wenn der Widerruf aus wichtigem GrundBitte wählen Sie ein Schlagwort:
an eine höhere als die in § 47 Abs. 1 GmbHG bestimmte einfache Mehrheit gebunden wäre (Mertens in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. § 38 Rdn. 21; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 6. Aufl. § 46 Anm. 70). Sonst könnten gerade in einem Fall wie dem vorliegenden die Beteiligungsverhältnisse es der Gesellschaft unmöglich machen, sich von einem Geschäftsführer zu lösen, der grob gegen seine Pflichten verstoßen oder sich zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung als unfähig erwiesen hat. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des § 38 Abs. 2 GmbHG ebenso unvereinbar wie ein Stimmrecht des Gesellschafters, der aus einem solchen Grund als Geschäftsführer abberufen werden soll (Urt. des Senats vom 21. April 1969 aaO). Auf die im Schrifttum erörterte Frage, ob das alles auch gilt, wenn ein Gesellschafter Geschäftsführer ein satzungsmäßiges Sonderrecht auf Geschäftsführung hat (Scholz/K. Schmidt aaO; Robert Fischer GmbHG 9. Aufl., § 38 Anm. 3 und GmbHRdsch 1953, 131, 134), braucht hier nicht eingegangen zu werden.
b) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Tatsache, dass der Geschäftsführer K. es versäumt hat, die in § 7 h der Satzung der Klägerin vorgeschriebene Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Kündigung des Mietvertrages mit dem Beklagten einzuholen, berühre nach außen hin nicht die Wirksamkeit der Kündigung. Nach § 37 Abs. 2 GmbHG wirkt eine gesellschaftsvertragliche Beschränkung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis nicht gegen dritte Personen. Zwar darf sich ein Dritter nicht missbräuchlich auf diese Rechtslage berufen. Das kommt aber nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts nur dann in Betracht, wenn der Dritte nicht nur weiß, dass der Vertreter seine internen Befugnisse überschreitet, sondern auch erkennt oder sich ihm aufdrängen muss, dass dieser bewusst zum Nachteil des Vertretenen handelt (Sen. Urt. vom 15.12.75 – II ZR 148/74 = LM GmbHG § 37 Nr. 4). Das war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht der Fall; vielmehr hat der Geschäftsführer K. mit seiner Kündigung gerade das Ziel verfolgt, die Räume günstiger zu vermieten. Die von der Revision vertretene Ausdehnung der Grundsätze zum Vollmachtmissbrauch auch auf diesen Fall würde die gesetzliche Abgrenzung zwischen dem Innen- und dem Außenverhältnis in § 37 GmbHG auf Kosten der Rechtssicherheit unzulässig verwischen.
Schlagworte: Abberufung, Abberufung aus wichtigem Grund, Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund, actio pro socio, Allgemeine Feststellungsklage, Ausübung des Stimmrechts, Bei drohender Missachtung interner Beschränkungen, bei Streit kommt es in der Schwebezeit allein auf die materielle Rechtmäßigkeit der Abberufung an, Beschlussfeststellungskompetenz bei jeweils hälftiger Beteiligung, Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH, Besonderheiten in der Zwei-Personen-Gesellschaft, Bestellung zum Geschäftsführer, Einsetzung eines Notgeschäftsführers, einstweilige Verfügung, Einstweiliger Rechtsschutz gegen vollzogene Beschlüsse, Feststellungsverfügung nach Beschlussfassung, Geschäftsführer, Gesellschafterklage, Kein Richter in eigener Sache, Keine Anwendung des § 84 Abs. 3 Satz 4 AktG, Keine Anwendung von §§ 117 und 127 HGB analog, Keine Einschränkung des Widerrufrechts, Kollusives Zusammenwirken, Mehrheitserfordernisse bei wichtigem Grund, Missbrauch der Vertretungsmacht, nach Beschlussfassung, Notgeschäftsführer in der 2-Personen-GmbH, Objektives Vorliegen des wichtigen Grundes erforderlich oder reicht bloße Behauptung aus, Organverhältnis, Rechtsschutz, Schwebezustand bis zur gerichtlichen Klärung, Sonderrechte, Stimmrechtsausschluss, Unbeschränkbarkeit der Vertretungsbefugnis im Außenverhältnis, Untersagung der Ausführung des ausführungsbedürftigen Beschlusses, Untersagung der Geschäftsführung und Vertretung bis zur Eintragung im Handelsregister, Vertretungsbefugnis, Vorläufig verbindliche Feststellungen der Beschlussergebnisse durch Versammlungsleitung, Vorläufige Untersagung der Geschäftsführung bei Scheitern der Abberufung, Vorläufige Untersagung der Geschäftsführung vor und bis zum Abberufungsbeschluss, Vorläufiger Rechtsschutz, Wichtiger Grund, wichtiger Grund liegt tatsächlich vor, Wirksamkeit des Widerrufs, Zweck und Grundlagen des Stimmrechtsausschlusses, Zwei-Personen-Gesellschaft