Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_NKWG_Ersatz_von_Abgeordneten-d173102,46.html
Timestamp: 2017-01-18 08:12:21
Document Index: 326922625

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 53', '§ 44', '§ 44', '§ 38', '§ 40', '§ 43', '§ 45']

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Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNKWG,NI - Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz§§ 7 - 45, Zweiter Teil - Wahl der Abgeordneten§§ 44 - 45, Siebter Abschnitt - Ersatz von Abgeordneten, Ausscheiden von Ersatzpersonen
Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) Landesrecht Niedersachsen…§ 44 NKWG, Ersatz von Abgeordneten§ 45 NKWG, Ausscheiden von Ersatzpersonen§ 45a NKWG, Anwendung von Vorschriften über die Wahl der Abgeordneten§ 45b NKWG, Wahltag, Wahlzeit, Wahlbekanntmachung§ 45c NKWG, Wahlleitung und Wahlausschuss§ 45d NKWG, Bewerberbestimmung, Wahlvorschläge§ 45e NKWG, Stimmzettel, Stimmabgabe§ 45f NKWG, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken§ 45g NKWG, Feststellungen des Wahlergebnisses im Wahlgebiet§ 45h NKWG, Annahme der Wahl§ 45i NKWG, Wahl bei vorzeitigem Ausscheiden der Amtsinhaberin oder des Amtsinha...§ 45j NKWG, Allgemeine Regelungen zur Stichwahl§ 45k NKWG, Wählerverzeichnis für die Stichwahl§ 45l NKWG, Ergebnis der Stichwahl§ 45m NKWG, Wiederholungswahl§ 45n NKWG, Neue Direktwahl§ 45o NKWG, Abwahl§ 45p NKWG, Allgemeines§ 45q NKWG, Wahl der Mitglieder des Stadtbezirksrates und des Ortsrates§ 45r NKWG, Wahl der Mitglieder der Einwohnervertretung§ 46 NKWG, Wahleinspruch…§ 53 NKWG, Verordnungsermächtigung
§ 44 NKWG, Ersatz von Abgeordneten
§ 44 NKWGNiedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)Landesrecht NiedersachsenZweiter Teil – Wahl der Abgeordneten → Siebter Abschnitt – Ersatz von Abgeordneten, Ausscheiden von ErsatzpersonenTitel: Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWGGliederungs-Nr.: 20330010000000Normtyp: Gesetz(1) Lehnt eine gewählte Bewerberin oder ein gewählter Bewerber die Wahl ab, stirbt eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter oder verliert sie oder er den Sitz, so geht der Sitz nach Maßgabe des § 38 auf die nächste Ersatzperson über.(2) Der Sitz kann nicht auf Ersatzpersonen übergehen, die nach der Wahl aus der Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden sind, wenn die Partei das Ausscheiden oder die Mitgliedschaft in einer anderen Partei vor dem Freiwerden des Sitzes der Wahlleitung schriftlich mitgeteilt hat.(3) Wird ein Sitz dadurch frei, dass eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt worden ist, so kann er nicht auf eine Ersatzperson übergehen, die1.Ersatzperson eines Wahlvorschlages dieser Partei oder Teilorganisation ist oder2.der Partei oder Teilorganisation im Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angehört hat.(4) 1Ist für die Partei oder Wählergruppe im Wahlgebiet keine Ersatzperson mehr vorhanden, so bleibt der Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt. 2Das Gleiche gilt, wenn eine Einzelbewerberin oder ein Einzelbewerber die Wahl ablehnt oder stirbt oder ihren oder seinen Sitz verliert.(5) 1Die Feststellung nach den Absätzen 1 bis 4 trifft der Wahlausschuss. 2Sie kann durch die Wahlleitung allein erfolgen, wenn Zweifel über die zu treffende Feststellung nicht bestehen.(6) 1Die Wahlleitung benachrichtigt die Ersatzperson und gibt den Übergang des Sitzes öffentlich bekannt. 2§ 40 Abs. 1 gilt entsprechend.
§ 43a NKWG, Neuwahl bei Bildung oder Umbildung einer Samtgemeinde zum Beginn…§ 45 NKWG, Ausscheiden von Ersatzpersonen