Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_3-StR-452-98_Beschluss_27.01.1999.html
Timestamp: 2018-11-20 11:30:23
Document Index: 270008264

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 42', '§ 349', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 42']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.01.1999 mit dem Az.: 3 StR 452/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 StR 452/98
StGB § 73 c Abs. 2
StGB § 42
3 StR 452/98
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu Ziffer 2 auf dessen Antrag - am 27. Januar 1999 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 11. März 1998 hinsichtlich der Verfallsanordnung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge zur Aufhebung der auf die §§ 73, 73 a StGB gestützten Verfallsanordnung, weil die Urteilsgründe nicht die revisionsgerichtliche Beurteilung ermöglichen, ob das Landgericht die Anwendung des § 73 c Abs. 1 StGB rechtsfehlerfrei geprüft und verneint hat. Angesichts der knappen Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten ist kein Fall gegeben, in dem eine Erörterung der Anwendung des § 73 c Abs. 1 StGB im Urteil nicht veranlaßt ist.
Im weiteren Verfahren wird auch Gelegenheit gegeben sein, die Frage der Zahlungserleichterungen nach § 73 c Abs. 2 in Verbindung mit § 42 StGB nachvollziehbarer Prüfung zu unterziehen.