Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2004/OLG-Dresden/Gerichtsstand-fuer-Klage-aus-Gewinnzusage-nach-661a-BGB
Timestamp: 2019-06-18 01:54:20
Document Index: 370209347

Matched Legal Cases: ['§ 661', '§ 249', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 661', '§ 127', '§ 567', '§ 568']

Gerichtsstand für Klage aus Gewinnzusage nach § 661a BGB / OLG Dresden / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ausschluss eines Bieters wegen technischer Unzulänglichkeit eines Angebotsvorschlages; Befugnis der Vergabezelle zur Nachverhandlung
Verstoß einer Abfindungsvereinbarung zwischen einem Nachfolgeunternehmen einer ehemaligen LPG gegen die guten Sitten - Beachtung der Grundsätze der §§ 249 HGB bei der Bildung von Rückstellungen durch ehemalige LPGs
Voraussetzungen einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
Zulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs eines Verfahrenspflegers zu Einziehungszwecken
Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs des Verfahrenspflegers
Anfechtung der Erfüllung von Insolvenzanforderungen durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter
Richterliche Zuständigkeit für ein von der Verwaltungsbehörde wegen Doppelehe betriebenen Eheaufhebungsverfahren
Inkassounternehmen; Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren - Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz?
Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Geldwäsche
Fehlerfreies Entstehen einer Akteingesellschaft, deren Gründungsaktionärin eine LPG ist, die als Sacheinlage ihr Betriebsvermögen einbringt - Verfügung des Liquiditators einer LPG über das Betriebsvermöben durch Einbringung in eine Aktiengesellschaft
Zum Anspruch auf Schadenersatz wegen vergaberechtswidriger Nichtberücksichtigung bei öffentlicher Ausschreibung - juristische Person des Privatrechts als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts?
Frist für die sofortige Beschwerde gegen den Ablehnung der Prozesskostenhilfe in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Verweisung in § 14 FGG auf die Statthaftigkeit des Rechtsmittels bei Versagung von PKH
Streitwert bei Abgabe nach Teilzahlung im Mahnverfahren
Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit von Angaben und Erklärungen; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Rechtsfolgen einer unzureichenden Dokumentation des Vergabevorgangs
Haftung eines Skifahrers; Ersatzfähigkeit von Zahnimplantaten; Schmerzensgeld beim Verlust von zwei Schneidezähnen und einer Gehirnerschütterung
Verjährung von Forderungen des Trägers der Sozialversicherung wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen; Rechtsnatur des Anspruchs
Verweigerung der Auskunft durch einen Ehegatten im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung des Anhörungsbogens bei nachträglichem Eingriff in das automatisierte Verfahren ohne erneute Prüfung
»Im Zuge der Bodenreform ergangene Entscheidungen und Maßnahmen waren keine strafrechtlichen Maßnahmen und sind daher nicht gemäß § 1 Abs. 5 StrRehaG rehabilitierungsfähig.«
Anspruch des Vermieters eines Einkaufszentrums gegen den Mieter auf Auskunft über in Aussicht genommene Untermieter
»Entscheidungen der Kommission für Beschlagnahme und Sequestration sowie der Entnazifizierungskommission gemäß SMAD-Befehl Nr. 201 und hierauf fußende Maßnahmen waren keine strafrechtlichen Maßnahmen und sind daher nicht gemäß § 1 Abs. 5 StrRehaG rehabili
Zustimmungserfordernis aller Gesellschafter bei nachträglicher Vinkulierung des Geschäftsanteils an einer GmbH?
Zur Bedeutung der Prüfung der Berechtigung erhobener Amtshaftungsansprüche durch OLG-Präsidenten
»Zur nachträglichen Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe.«
»Zur Frage der Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung bei Graffiti an Bahnwaggon.«
Zur Bemessung der Entschädigungsleistungen im Rahmen eines Bodensonderungsverfahrens - Erlass des Sonderungsbescheids als maßgebender Zeitpunkt für Bodenwertbestimmung
»Gegen die Verfügung des Vorsitzenden, durch die ein Terminsverlegungsantrag abgelehnt wird, ist die Beschwerde dann statthaft, wenn eine in fehlerhafter Ermessensausübung getroffene Entscheidung für Verfahrensbeteiligte eine besondere selbständige Beschw
Verjährung der Honoraransprüche eines Ingenieurs
Voraussetzungen einer Beschwerde gegen Aussetzung eines Versorgungsausgleichs gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG
Verhinderung des Betretens eines Grundstücks durch den berechtigten Mitbesitzer
Anforderungen an die Form eines befristeten Mietvertrages; Bezeichnung von Anfangs- und Enddatum
Gerichtsstand für Klage aus Gewinnzusage nach § 661a BGB
Nachträgliche Änderung des Streitwertes
Entschädigung des Sachverständigen bei Einverständnis der Parteien mit besonderer Entschädigung
Umfang der Sturzprophylaxe bei einer hochbetagten Heimbewohnerin
Einlösungspflicht der Stadt Dresden in Bezug auf Auslandsanleihen aus dem Jahr 1925
Anforderungen an die Darlegung von Umständen in einer Vaterschafts-Anfechtungsklage
Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefasstheit des Richters
Personenbeförderung in Fahrradrikscha
Zum vereinbarten Kündigungsrecht des Verpächters für den Fall des Eigenbedarfes beim Landpachtvertrag
Kauf von Ausstattungszubehör als Bauleistung im vergaberechtlichen Sinn
Vorabentscheidungen des Familiengerichts über den Umgang mit Bezugspersonen
Pflicht eines in der Insolvenz befindlichen Gesellschafters zur Einstellung von zu Lasten der Masse abgeführten Zahlungen in die Einkommensteuererklärung
Behandlung einer Lebensversicherung auf den Todesfall mit widerruflichem Bezugsrecht in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
Zeitlicher Vorlauf bei Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über Reststrafenaussetzung
Anforderungen an Inhalt und Form der Auskunft; Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zur Vorlage von Steuererklärungen
Anforderungen an die Bezeichnung der Leistung bei der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
Verjährung von deliktischen Schadensersatzansprüchen gegen den Frachtführer
»Die Übertragung der weiteren Entscheidungen nach Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung auf den Jugendrichter durch Beschluss der übergeordneten Jugendkammer, in deren Bezirk sich der Jugendliche aufhält, ist zu begründen und darf nur nach pflichtge
Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Immobilienfondsanleger bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages wegen Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages gegen das Rechtsberatungsgesetz
Zum Umfang der Haftung des einer Immobilienfondgesellschaft bürgerlichen Rechts beigetretenen Kapitalanlegers
Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen; Erscheinen zum Ortstermin mit einstündiger Verspätung; Bekanntsein mit dem Privatgutachter der Gegenseite; Scharfe bzw. heftige Reaktion des Sachverständigen auf Angriffe in einem B
OLG Dresden (8 W 670/04)
Fundstelle: MDR 2005, 591; OLGReport-Dresden 2005, 31
Über die gem. § 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat der Senat durch den Einzelrichter zu entscheiden (§ 568 Satz 1 ZPO ). Das Rechtsmittel ist unbegründet. Zu Recht hat das [...]