Source: https://www.juraforum.de/gesetze/tmg/7-allgemeine-grundsaetze
Timestamp: 2018-06-24 18:52:15
Document Index: 140744376

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7']

§ 7 TMG - Allgemeine Grundsätze - Gesetze - JuraForum.de
Abschnitt 3 (Verantwortlichkeit)
Weitere Vorschriften um § 7 TMG
BGH lehnt allgemeine Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Unterkapitalisierung ab (02.07.2008, 15:30)
Der BGH hat es abgelehnt, im Wege der Rechtsfortbildung des Gesellschaftsrechts einen Haftungstatbestand zu schaffen, nach dem GmbH-Gesellschafter persönlich haften, weil diese die GmbH nicht ausreichend mit Kapital ausgestattet haben.Auch hat er...
BGH: Grundsätze der Informationsdeliktshaftung erneut bestätigt (Fall ComRoad) (04.06.2007, 19:14)
Die Beklagte ist die ComRoad AG, deren Aktien früher am Neuen Markt gehandelt wurden. Die beiden Kläger sind Aktionäre der Beklagten, die Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der Beklagten über die Börse begehren. Am 26....
Entscheidungen zu § 7 TMG
LG-AUGSBURG, 19.03.2013, 1 Qs 151/13
1. Die Nutzer eines Forums genießen nicht den Schutz der Pressefreiheit, auch wenn ein Medienunternehmen das Forum betreibt. 2. Auch herabwürdigende Äußerungen eines Forum-Nutzers zu öffentlich diskutierten politischen Themen können im Einzelfall im Hinblick auf die Meinungsfreiheit straffrei sein.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.09.2012, 11 U 25/12
Wird beim Ankauf gebrauchter Bücher (sog. Trade-In-Geschäft) vom ankaufenden Versandhausunternehmen ein Bonus-Gutschein ausgegeben, ohne dass mit diesem für das Versandhausunternehmen ein äquivalenter Vorteil verbunden ist, liegt ein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz vor, wenn dieser Gutschein beim späteren Kauf eines neuen...
VG-KARLSRUHE, 25.07.2012, 5 K 3496/10
BGH, 12.07.2012, I ZR 18/11
a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist. Nach einem solchen Hinweis muss der...
OLG-KOELN, 10.05.2012, 15 U 199/11
1. Den bei Eingabe eines Suchbegriffs in eine Internet-Suchmaschine durch diese im Rahmen einer automatischen Vervollständigungsfunktion angezeigten Ergänzungssuchbegriffen ist nicht der Charakter eigenständiger inhaltlicher Aussagen der Suchmaschine bzw. deren Betreibers zu der von dem Nutzer mit der Eingabe des Suchwortes initiierten...
OLG-STUTTGART, 19.04.2012, 2 U 91/11
1. Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains parkt, haftet als Mitstörer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es per E-Mail von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abstellt. 2. Ein Tätigwerden ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret...
Sicherheitsfrage 22 - Z;w.ei =
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