Source: http://www.bundeswehr-sozialwerk.de/wir-ueber-uns/satzung-und-richtlinien/satzung-des-bwsw.html
Timestamp: 2017-04-29 23:22:20
Document Index: 77481281

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 26', '§ 44', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 30']

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Satzung des Bundeswehr-Sozialwerks e.V.gemäß dem Beschluss der 18. Bundesversammlung des Bundeswehr-Sozialwerks e.V. vom 04. bis 06. November 2014 in Berlin.
Vorbemerkung: Die Satzung nutzt für alle Positionen die männliche Formulierung. Dies hat lediglich redaktionelle Gründe. Alle Positionen und Ämter stehen Männern und Frauen ungeachtet des Geschlechts offen. § 1 Name und Sitz des Vereins
(1) Die Maßnahmen des Sozialwerks werden vornehmlich in eigenen Häusern, aber auch in Vertragshäusern, im In- und Ausland, durchgeführt. Das Sozialwerk setzt sich – im Austausch mit eigenen Möglichkeiten – für die Mitnutzung von Erholungseinrichtungen anderer Sozialwerke, auch im Ausland, ein. Dies soll im Interesse des kulturellen Gedankenaustausches und der Völkerverständigung vor allem auch Kindern und Jugendlichen zugutekommen. (2) Kinder- und Jugendhilfe wird vornehmlich durch finanziell geförderte Ferien- und Erholungsmaßnahmen in entsprechenden Einrichtungen betrieben. Bei der Familienerholung sind vorrangig diejenigen Personen zu berücksichtigen und einzuplanen, die infolge ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Beschaffenheit oder ihrer wirtschaftlichen Lage der Hilfe bedürfen. Als hilfsbedürftig ist der Personenkreis anzusehen, dessen Einkünfte nachweisbar die in der Sozialhilfe festgelegten Regelsätze nicht übersteigen.
(1) Ordentliches Mitglied des Sozialwerks können werden:a) Soldaten der Bundeswehr (Statusgruppe Soldaten), Richter, Beamte, Arbeitnehmer sowie Auszubildende im Geschäftsbereich des BMVg (Statusgruppe Zivile)b) Personen der beiden unter a) genannten Statusgruppen, die nicht mehr in einem aktiven Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Bundeswehr stehen; sie sind der entsprechenden Statusgruppe zuzuordnen. c) Kinder, Ehegatten/Partner und Hinterbliebene (Ehegatten und Kinder) von Mitgliedern der unter a) und b) genannten Gruppen; sie sind der entsprechenden Statusgruppe zuzuordnen.
(1) Die Mitgliedschaft endeta) durch Austritt, der nur zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden kann, wenn die Erklärung mindestens drei Monate vorher dem Sozialwerk schriftlich zugegangen ist. Der zuständige Bereichsvorstand kann bei Vorliegen eines triftigen Grundes dem Austritt zu einem früheren Zeitpunkt zustimmen,b) durch Tod,c) durch Ausschluss, der durch Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes nach Anhören des zuständigen Bereichsvorstandes mit sofortiger Wirkung erfolgt, wenn das Mitglied durch sein Verhalten das Ansehen des Sozialwerks oder der Bundeswehr schädigt oder wenn es den satzungsmäßigen oder anderen Verpflichtungen dem Sozialwerk gegenüber nicht nachkommt.
(2) Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Bundesversammlung festgesetzt.Der Mitgliedsbeitrag wird als Jahresbeitrag erhoben und am 01.01. eines jeden Jahres für das laufende Beitragsjahr (Kalenderjahr) fällig.Es ist dem Sozialwerk gestattet, den Beitrag in monatlichen Teilbeiträgen zu erheben und / oder - bei vorliegendem Einverständnis - durch die gebührniszahlende Stelle einzubehalten. Bei Beginn der Mitgliedschaft während des laufenden Kalenderjahres wird der anteilige Mitgliedsbeitrag ab Beginn der Mitgliedschaft erhoben, für den Monat des Beitritts jedoch voll. Das Sozialwerk ist berechtigt, ausstehende Beitragsforderungen gegenüber dem Mitglied gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen. Die dadurch anfallenden Kosten und Gebühren hat das Mitglied zu tragen.
(2) Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind vier Bereiche errichtet. Über den räumlichen Zuschnitt entscheidet die Bundesversammlung. (3) Die Regionalstellen müssen mindestens 50 und sollen mindestens 250 Mitglieder umfassen. Die Zuordnung der Mitglieder zu den Regionalstellen richtet sich primär nach der Postleitzahl des beim Sozialwerk hinterlegten Wohnortes der Mitglieder. Das Mitglied kann eine andere Zuordnung wählen. Über die Zuordnung von Mitgliedern im Ausland entscheidet der Bundesvorstand abschließend.
(1) Die Organe des Sozialwerks sinda) Bundesversammlung,b) Ehrenrat,c) Bundesvorstand,d) Geschäftsführender Vorstand (Vorstand nach § 26 BGB),e) Bereichsversammlung,f) Bereichsvorstand,g) Regionalversammlung,h) Leitung der Regionalstelle.
(5) Beschlüsse von Organen zu Angelegenheiten, die wesentliche Belange des Dienstherrn berühren, und zwara) der Haftung des in den Geschäftsführungen des Sozialwerks eingesetzten Personals des Dienstherrn wegen schuldhafter Pflichtverletzung,b) der Verwendung von Bundeszuschüssen nach § 44 der Bundeshaushaltsordnung und der damit zusammenhängenden Gestaltung des Vereinshaushaltes,c) der Nutzung von Liegenschaften des Bundes, die dem Verein entgeltlich oder unentgeltlich überlassen sind,d) des Erwerbs oder der Veräußerung von Liegenschaften,werden erst wirksam, wenn das BMVg innerhalb eines Monats nach Empfang der Beschlussprotokolle keine Einwendungen erhoben hat.
(1) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes, der Bereichsvorstände und den Delegierten der Bereiche. Für je 2000 Mitglieder ist ein Delegierter zu wählen. Übersteigt die restliche Mitgliederzahl 1000, wird ein weiterer Delegierter gewählt.Auf die Gesamtzahl der Delegierten der Bereiche sind die Beisitzer der Bereichsvorstände anzurechnen. Die Delegierten werden für die Dauer der Amtszeit der Bereichsvorstände durch die Bereichsversammlung gewählt. Maßgeblich ist der Mitgliederbestand mit Stichtag drei Monate vor dem beschlossenen Zeitpunkt.
(2) Die Bundesversammlung ist zuständig füra) Angelegenheiten des Sozialwerks und seiner Geschäftsführungen von grundsätzlicher Bedeutung,b) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes,c) Feststellung der Jahresrechnungen,d) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Ehrenrates,e) Entlastung des Bundesvorstandes,f) Wahl des Bundesvorsitzenden, zwei der drei Stellvertreter und von 4 Beisitzern (§ 12 (2)),g) Wahl auf eine Vorschlagsliste von potentiellen Nachrückern, aus denen der Bundesvorstand gem. § 12 Abs. 6 im Falle des Ausscheidens von gewählten Mitgliedern eine Ergänzung vornehmen kann. Das Präsidium nach Abs. 4 kann eine zahlenmäßige Begrenzung der Liste beschließen,h) Wahl des Ehrenratsvorsitzenden und von vier Beisitzern,i) Wahl von vier Kassenprüfern und zwei Ersatzkassenprüfern,j) Ernennung zum Ehrenmitglied des Vereins,k) Ernennung zum Ehrenvorsitzenden des Vereins.
(2) Der Ehrenrat ist zuständig füra) die Entscheidung über die Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen der Bundesversammlung,b) die Entscheidung über Beschwerden gegen den Ausschluss betreffende Einsprüche (§ 6 Abs. 2),c) die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Amtsführung des Bundesvorstandes oder einzelne seiner Mitglieder auf Antrag eines Mitgliedes und die Abgabe entsprechender Empfehlungen an den Bundesvorstand oder die Bundesversammlung.
(2) Der Bundesvorstand besteht aus vierzehn Mitgliedern, und zwar ausa) dem Bundesvorsitzenden,b) den zwei von der Bundesversammlung gewählten stellvertretenden Vorsitzenden aus den zwei Statusgruppen nach § 4 Abs. 1 a einschließlich der diesen zugeordneten Mitgliedern,c) vier von der Bundesversammlung gewählten Beisitzern,d) vier Beisitzern der Bereiche, bei denen es sich um die Bereichsvorsitzenden handelt, soweit diese nicht durch die Bundesversammlung in ein anderes Amt im Bundesvorstand gewählt wurden. Ist dies der Fall, entsendet der Bereichsvorstand einen Vertreter,e) drei bestellten Beisitzern.
(5) Der Bundesvorstand hat die folgenden Aufgaben:• Vorgabe und Formulierung der Ziele des Sozialwerks im Rahmen der Satzungszwecke,• Überwachung der durch die Bundesversammlung gesetzten Ziele,• Entscheidung über Bestellung und Abberufung des Bundesgeschäftsführers auf Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstandes,• Aufsicht über die Rechtmäßigkeit des Handelns des Geschäftsführenden Vorstandes und des Bundesgeschäftsführers,• Entscheidung über Bestellung und Abberufung von Bereichsgeschäftsführern auf Vorschlag des betroffenen Bereichsvorstandes und im Einvernehmen mit dem Geschäftsführenden Vorstand und dem Bundesgeschäftsführer nach weiterer Maßgabe des § 19,• Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Amtsführung der Geschäftsführung der Bereichsvorstände einschließlich der Prüfung von Beanstandungen der Geschäftsberichte der Bereichsvorstände durch die Bereichsversammlungen und Entscheidung über entsprechende Maßnahmen,• Entgegennahme von Berichten des Geschäftsführenden Vorstandes,• Verabschiedung des Haushalts,• Genehmigung der Jahresrechnung,• Entscheidung über Erwerb oder Verkauf von Immobilien,• Entscheidung über Übernahme und Rückgabe von bundeseigenen Liegenschaften,• Entscheidung über die Veräußerung von Geschäftsanteilen,• Die Wahrnehmung der ihm durch Ordnungen zufallenden Aufgaben.
(10) Der Bundesvorstand kann mit 3/4 Mehrheit seiner satzungsgemäßen Mitglieder Bestimmungen der Satzung aufheben oder ändern• wenn dies von den dafür zuständigen Behörden aus formalen Gründen verlangt wird,• wenn redaktionelle Änderungen erforderlich sind,• wenn dies im Interesse des Sozialwerkes aus rechtlichen Gründen notwendig ist,• wenn dies aus zwingenden Gründen der Praktikabilität erforderlich ist.Der Beschluss bedarf der Bestätigung durch die nächste Bundesversammlung mit satzungsändernder Mehrheit. Sämtliche Änderungen sind den Mitgliedern alsbald schriftlich, elektronisch oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu machen. Erhebt ein Mitglied Widerspruch, so entscheidet hierüber die nächste Bundesversammlung. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Der Geschäftsführende Vorstand hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die nach der Satzung keinem anderen Organ zugewiesen sind. Er hat insbesondere die folgenden Aufgaben:• Ausübung der Arbeitgeberfunktion gegenüber dem Bundesgeschäftsführer,• Überwachung der Geschäftsführung des Bundesgeschäftsführers,• Umsetzung der Beschlüsse der Bundesversammlung und des Bundesvorstandes,• Erstellung des Haushalts zur Verabschiedung durch den Bundesvorstand,• Erstellung der Jahresrechnung zur Genehmigung durch den Bundesvorstand,• Wahrnehmung von Gesellschafterrechten in verbundenen Unternehmen.
(2) Die Bereichsversammlung ist zuständig füra) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Bereichsvorstandes und des Kassenberichtes der Kassenprüfer,b) Entlastung des Bereichsvorstandes,c) Wahl des Bereichsvorsitzenden, je einem stellvertretenden Vorsitzenden aus den zwei Statusgruppen nach § 4 Abs. 1 a einschließlich der diesen zugeordneten Mitgliedern und der sechs zu wählenden Beisitzer,d) Wahl der Delegierten zur Bundesversammlung sowie der erforderlichen Anzahl von Ersatzdelegierten für den Fall des Ausscheidens bzw. der Verhinderung von Delegierten.
(1) Der Bereichsvorstand besteht aus neun Mitgliedern, und zwar ausa) dem Bereichsvorsitzenden,b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden, wobei beide aus den zwei Statusgruppen nach § 4 Abs. 1 a, einschließlich der diesen zugeordneten Mitgliedern, vertreten sein müssen,c) sechs gewählten Beisitzern.
(3) Der Bereichsvorstand führt die ihm vom Bundesvorstand und vom Geschäftsführenden Vorstand übertragenen Aufgaben durch. Er repräsentiert das Sozialwerk in seinem Zuständigkeitsbereich, wirbt und betreut Mitglieder und führt im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Mittel Freizeiten durch. Er führt und betreut die Regionalstellen. (4) Die Mitglieder des Bereichsvorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen und Versammlungen ihrer nachgeordneten Organe beratend teilzunehmen.
(1) Die Regionalversammlung besteht aus den Mitgliedern der Regionalstelle. Sie ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. (2) Die Regionalversammlung ist zuständig für:a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Regionalstellenleiters,b) Wahl des Regionalstellenleiters, eines Stellvertreters und bis zu vier Beisitzern.
(3) Die Leitung der Regionalstelle hat folgende Aufgaben:a) Repräsentation des Sozialwerks und Werbung von Mitgliedern,b) Erledigung der vom Bereichsvorstand erteilten Aufträge und Durchführung des Schriftverkehrs,c) Bearbeitung von Anträgen der Betreuungsstellen innerhalb ihrer Regionalstelle,d) laufende Unterrichtung der Mitglieder und der der Betreuungsstellen.
(2) Der Sprecher einer Betreuungsstelle nimmt die Interessen der Mitglieder wahr und hat folgende Aufgaben:a) Laufende Unterrichtung der Mitglieder,b) Bearbeitung und Weiterleitung von Anträgen an die Leitung der Regionalstelle bzw. den Bereichsvorstand. (3) Die Betreuungsstellen im Ausland werden vom zuständigen Bereichsvorstand einer Regionalstelle im Inland zugeordnet.
(4) Eine Mitgliederversammlung der Betreuungsstelle findet bei Bedarf, oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich verlangen, statt. Sie wird durch den Sprecher in der Regel zwei Wochen vorher unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen und geleitet. (5) Die Mitgliederversammlung der Betreuungsstelle ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Eine Versammlungsniederschrift ist der Leitung der Regionalstelle und dem Bereichsvorstand zuzuleiten.
(2) Der Bundesgeschäftsführer ist Besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB. Der Aufgabenbereich erstreckt sich auf• die rechtsgeschäftliche Vertretung des Sozialwerks gegenüber seinen Beschäftigten, • die Führung der laufenden Geschäfte des Sozialwerks. Er umfasst insbesondere auch die Ausübung aller Arbeitgeberrechte einschließlich des Rechts zur Einstellung von Beschäftigten und zum Ausspruch von Kündigungen.
(2) Jeder Betroffene hat das Recht auf:• Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten,• Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn diese unrichtig sind.
(1) Ehrenamtlich Tätige haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sie haben im Falle der Inhaftungsnahme durch Dritte einen Freistellungsanspruch gegen das Sozialwerk insoweit, als sie nicht mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehandelt haben. (2) Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei der Benutzung von Anlagen, Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, sofern solche Schäden nicht durch die Versicherung des Vereins gedeckt sind.
Download der SatzungHier können Sie die Satzung des Bundeswehr-Sozialwerks e.V. als PDF-Datei herunterladen.