Source: https://internationalervatertag.de/europarat-resolution-2079
Timestamp: 2019-09-23 11:41:52
Document Index: 93432086

Matched Legal Cases: ['§ 1671', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1671', '§ 1666', '§ 1697', '§ 1628']

Internationaler Vatertag - Europarat Resolution 2079
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RESOLUTION 2079 (2015) Gleichheit und gemeinsame elterliche Verantwortung, die Rolle der Väter
Am 02.10.2015 fand die Sitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg statt. Alle Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, die Doppelresidenz/das Wechselmodell, also die Betreuung von Trennungskindern durch beide Elternteile, als bevorzugtes anzunehmendes Modell im Gesetz zu verankern. Die Resolution wurde mit 46 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 2 Abwesenden einstimmig verabschiedet und soll von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Abstimmungsergebnis im Detail, mit Namen, Fraktionszugehörigkeit und Nationalität: http://assembly.coe.int/nw/xml/Votes/DB-VotesResults-EN.asp?VoteID=35776&DocID=15575
Die über 60 Internationalen wissenschaftlichen Langzeitstudien als Grundlage der Entscheidung lassen keinen Zweifel daran, was dem Kindeswohl entspricht: Zwei Zuhause zu haben.
Erstrangig hat ein leiblicher Vater durch Betreuung seiner Elterlichen Verantwortung nachzukommen. Das Wechselmodell 50:50 in der Praxis wünschen sich Kinder von sich aus, weil es ihren Bedürfnissen am nächsten kommt und entspricht. Kein Kind würde sich freiwillig darauf einlassen, mit einem Elternteil weniger Zeit zu verbringen, als mit dem anderen. Insofern können andere Zeitaufteilungen abseits einer 50:50 Regelung nur Ausnahmen für Einzelfälle sein.
Konsequenz: Kein Anlass mehr zum Streit, worunter die Kinder & Eltern am meisten leiden.
Um 70-80% gingen die Streitfälle vor Gerichten, welche insbesondere auch den Kindern große Schäden zufügen ZURÜCK! In allen Ländern die das Wechselmodell als gesetzliches Leitbild nach Trennung umgesetzt haben.
In Australien sind die Kosten eines Verfahrens zwischen Eltern auf weniger als ein Viertel gesunken (!), seit dem der Staat mit dem Leitbild gemeinsamer Elternschaft eine verbindliche, mediative Beratung in einem Familienberatungszentrum gesetzlich vorgeschrieben hat. Vorher werden keine Anträge bearbeitet, die nicht sofortiges Handeln wg. Gefährdungssachverhalten erfordern.
Nachzulesen: PARKINSON (2013): The Idea of Family Relationship Centres in Australia, Family Court Review, 195-213 = Sydney Law School, Legal Studies Paper No. 14/52 (May 2014)
MOLONEY ET AL. (2013): Evaluating the Work of Australia´s Family Relationship Centres: Evidence from the first 5 Years, Family Court Review, Vol. 51, 234-249.
Film: Europarat Resolution 2079: Quelle
2. Gemeinsame elterliche Verantwortung bedeutet, dass die Eltern bestimmte Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten gegenüber ihren Kindern haben. Tatsache ist jedoch, dass Väter manchmal mit Gesetzen, Praktiken und Vorurteilen konfrontiert werden, die dazu
führen können, ihnen die dauerhafte Beziehung zu ihren Kindern vorzuenthalten. In seiner Resolution 1921 (2013) & A8-0163/2015 “Die Gleichstellung der Geschlechter, der Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben und gemeinsame Verantwortung”, fordert die Versammlung die Behörden der Mitgliedstaaten auf, das Recht der Väter zu respektieren, um die gemeinsame Verantwortung sicherzustellen, dass das Familienrecht im Falle einer Trennung oder Scheidung die Möglichkeit des gemeinsamen Sorgerechts im besten Interesse für die Kinder, auf der Grundlage gegenseitiger Vereinbarung zwischen den Eltern, sicherstellt.
5.9. Mediation im Rahmen der juristischen Familienverfahren, die Kinder involvieren, zu fördern, insbesondere durch die Einführung einer gerichtlich angeordneten Pflicht der Informationsberatung, um die Eltern aufzuklären, dass die Doppelresidenz (Wechselmodell) eine sinnvolle Option im besten Interesse des Kindes darstellt, und eine solche Lösung zu erarbeiten, indem sichergestellt wird, dass die Mediatoren eine angemessene Schulung erhalten und durch die Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit auf der Grundlage des “Cochemer Modells” trainiert sind;
5.11. Elternschaftspläne zu fördern, die Eltern ermöglichen, die wichtigsten Aspekte, die das Leben der Kinder betreffen, selbst zu bestimmen und die Einführung der Möglichkeit für Kinder, eine Überprüfung der Vereinbarungen, die sie selbst betreffen, zu überprüfen bzw. zu bewerten, insbesondere ihrem Wohnort.
Quelle: Bundestag Wissenschaftlicher Dienst Übersetzung von: https://www.internationalervatertag.de/images/gutachten/Europarat_Regelfall_Doppelresidenz_50_50_Doppelresidenz_EU_10_2015.pdf
Drucksache 18/13694 S. 41 - 42, Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode
Studien im Video Familienreport 2015:
Europarat Regelfall Doppelresidenz, 50:50 Doppelresidenz EU 10 2015
auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=-mSC3S8lFJQ
Das Wechselmodell als Allheilmittel funktioniert in der ganzen Welt,
es ist die Medizin die Deutschlands Kinder und Familien dringend brauchen!
Dies belegen die deutsche "Petra Studie" als auch alle internationalen Studien. Die Welt nimmt sich ein Beispiel an Skandinavien, hier wird elterliche Verantwortung gelebt und nicht wie in Deutschland bekämpft. Quelle
"Durch eine Reform des § 1671 BGB muss sichergestellt werden, dass partnerschaftliches Getrennterziehen die Regel ist und alles andere eine zu begründende Ausnahme. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, in jedem Einzelfall eine optimierte Betreuungsregelung sicher zu stellen. Dies obliegt – gleichberechtigt – den sorgeberechtigten Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG). Der Staat – hieran muss erinnert werden – hat nur das „Wächteramt“ inne (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG),
d.h. ein familiengerichtlicher Eingriff ist nur statthaft, wenn eine Kindeswohlgefährdung im Raume steht.
Das Problem: § 1671 BGB ist ziemlich eindeutlich verfassungswidrig.
Eine einfachgesetzliche Ermächtigung, jemandem auf Grund des Antrages eines anderen ein Grundrecht zu entziehen - wo gibts denn eigentlich sowas? Beispiellos nur im deutschen Familienunrecht!!! Der Grundrechtsentzug kann bei einer Gefährdung ja gerechtfertigt sein. Das muss das Gericht dann aber prüfen, und dazu haben wir § 1666 BGB. Aber ohne Gefährdung des Kindes oder Fehlverhalten eines Personensorgeberechtigten diesem einfach mal eben das Grundrecht zu entziehen, ist bereits im Ansatz eine unfassbare Fehlleistung des Gesetzgebers und auch der Justiz, die das bis heute nicht schlüssig korrigiert hat, auch wenn insbesondere der Bundesgerichtshof und teilweise auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (16 !!! Verurteilungen der BR Deutschland beim Thema Familie allein in den 2000er Jahren) hier die größten Untiefen zumindest benannt haben und diese teilweise auch korrigiert werden. Zäh. Sehr zäh. oder überhaupt nicht.
Auch § 1697a BGB ist als Prüfungsmaßstab bei Sorge- und Umgangsrechtsentscheidungen problematisch, weil er im Rahmen der Findung einer verhältnismäßigen Lösung auf der Grundlage der Praktischen Konkordanz die Personensorge gleichsam gedanklich aufhebt, und sogar ins Gegenteil umkehrt. Die Interessen des Kindes, des Mündels, werden sozusagen oberhalb der Interessen der Sorgeberechtigten angesetzt, auch ohne Gefährdung des Kindes. Der Staat nimmt sich also das Recht, zu entscheiden, was bzw. wer das Beste für das Kind ist, auch jenseits einer Gefährdung. Wer kann so etwas eigentlich normal bzw. richtig finden, wenn er nicht Familienrechtsanwalt ist und so sein Geld verdient, oder sonstwie mit Interessen in diesem Umfeld verbunden ist? Es leuchtet auch nach wiederholtem darüber-Nachdenken wirklich nicht ein. Die Positive Kindeswohlprüfung ist in jedem Falle antiliberal & Kindeswohlgefährdung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, etwa in Fällen von § 1628 BGB, wenn also ein einzelnes Thema entweder in die eine oder die andere Richtung entschieden werden muss. Die Frage, was dann dem Wohl des Kindes am besten entspricht, A oder B, ist mangels Alternative, gleichsam binär, dann gerechtfertigt. Bei offenen Fragestellungen ohne binäre Antwort geht das eben nicht, Praktische Konkordanz unter der Voraussetzung Gleichberechtigter ist hier der richtige Weg jenseits der Gefährdungsgrenze.
Würde man demnach bei einer Entscheidung zum gewöhnlichen Aufenthalt also den Prüfungsmaßstab der negativen Kindeswohlprüfung anwenden, wie es der Parteibeschluss der FDP von 2017 vorsieht, würde sich ein Wechselmodell durch Praktische Konkordanz sogar ohne explizite gesetzliche Regelung ganz automatisch ergeben. Es müsste nämlich dann angeordnet werden, wenn es dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Dem Kindeswohl widersprechen könnte z.B. eine Wohnortentfernung (die Schuldfrage/Absicht ist hier VORHER zu klären. 6 Monate Ankündigungsfrist), weil es sonst Kindesentführung ist, oder ein fundierter Kindeswille.
In anderen Ländern muss die Kinderschutzzone eingehalten werden und der Grundsatz gilt: wer wegziehen will darf dies immer nur OHNE Kinder. Wegzug ist nur mit Zustimmeung des anderen Elternteils und der Kinder zulässig.
Die Umzugsgrenze wird vom Zugang öffentlicher Verkehrsmittel begrenzt und von einer Fahrzeit von max. 30 Minuten.
Die Verengung der Debatte auf das Wechselmodell als "Regelfall" ist durchaus angebracht, denn diese Materie ist für Außenstehende nicht leicht zu durchschauen, und selbst bei so manchem Politiker, der im Thema ist, ist nicht klar, ob er weiß, wovon er wirklich spricht, wenn er das Wort "Kindeswohl" in den Mund nimmt. Hat er die Prüfmaßstäbe dabei vor Augen? Sieht er, wie sich eine positive Kindeswohlprüfung leicht in eine eklatante Verletzung der Grundrechte der Beteiligten wenden kann, und die damit verbundenen Risiken für Trennungsfamilien? Wir haben den Eindruck, eher nein. Und die Lobby gibt es ohnehin fast nur auf Seiten der Gegner, und die erklären das natürlich ebenso wenig, wie die, die im Verfahren der aufwändigen positiven Prüfungen ihren Lebensunterhalt verdienen.
Hier ist eine Schieflage entstanden, die die FDP grundliegend anfassen wird, auch auf Länderebene, denn man kann auf Landesebene sehr viel machen; zwar nicht grundliegend im Kindschaftsrecht, aber man hat großen Einfluss auf Jugendhilfe, Justiz, Sozialwirtschaft und vieles mehr.
Bei einer Betreuung des gemeinsamen Kindes durch beide Elternteile im Verhältnis von 25:75 bis 50:50 muss von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell ausgegangen werden, eine gegenseitige Aufrechnung oder Erpressung hat in diesem Bereich zu unterbleiben, Unterhalt erbringt jedes Elternteil durch Betreuung und durch seine selbstbestimmte Finanzierung.
Bei einem Betreuungsschlüssel von 25% bedeutet dass, dieses Elternteil erbringt die Hälfte seiner maximal möglichen Betreuungsleistung. Die Eltern sollten daher anstreben sich die Betreuung ganz zu teilen.
Größere Ausgaben über 100€ wie Schulreisen sind hälftig von den Elternteilen zu tragen.
Im Übrigen ist generell unnötiger Verwaltungsaufwand zu unterlassen bzw. auf ein Minimum zu reduzieren. Die Fähigkeit fleißig zu sein, mit Geld umgehen zu können und für seine Kosten selbst verantwortlich zu sein obliegt jedem Elternteil selbst. Es hat keine Fremdeinmischung des Staates zu erfolgen, er hat nur ein Wächteramt bei Kindeswohlgefährdung.
Was Eltern für ihre Kinder ausgeben wollen bestimmen die Eltern selbst.
Eine Vorgabe wie die Düsseldorfer Tabelle ist rechtswidrig, eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten, Selbstbestimmung & Rechte der Eltern.