Source: http://farmboerse.com/faq-leser/einheitsbedingungen-deutscher-getreidehandel.html
Timestamp: 2018-04-25 14:11:23
Document Index: 159273139

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 19', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 32', '§ 41', '§ 49']

Einheitsbedingungen deutscher Getreidehandel. - Farmbörse - Deutsch
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Einheitsbedingungen deutscher Getreidehandel.
1.1 Was sind die Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel (EHB)?
Die Bestimmungen der Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel weichen z.T. erheblich von den sonst geltenden gesetzlichen Regelungen ab. Beispielhaft sind die Regeln zur Verjährung und Fristsetzung zu nennen, welche die sonst vom Gesetz vorgegebenen Zeitabschnitte teils drastisch verkürzen (teils von Wochen auf Stunden!). Streitigkeiten werden von den Schiedsgerichten der deutschen Getreide- und Produktenbörsen entschieden, und nicht von den staatlichen Gerichten. Die aktuelle Fassung der Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel datiert vom 01. 04. 2007.
Der Anwendungsbereich der Einheitsbedingungen erstreckt sich auf:
1.2 Was kann dieses Merkblatt leisten, was nicht?
2. Wann bin ich von den Einheitsbedingungen betroffen?
3. Was habe ich beim Kontraktabschluss zu beachten?
Ist unklar oder umstritten, was genau vereinbart wurde, kann den Landwirt die Pflicht treffen, dies zu klären. Er muss dazu womöglich selbst eine Frist nach § 3 EHB von nur einem Geschäftstag stellen, wenn er meint, dass der Kontrakt gilt, um z.B. Schadenersatzansprüche geltend machen zu können. Erfolgt keine fernschriftliche Bestätigung, können Schadensersatzansprüche nach § 19 EHB geltend gemacht werden.
Hier liegt ein Kaufvertrag nach Muster vor. Das Muster ist für die Qualitätsbestimmung nach § 27 Nr. 1 EHB maßgebend. Erreicht das sodann gelieferte Getreide nicht diese Qualität, ist der Landhändler nach § 31 EHB berechtigt, lediglich den Minderwert zu vergüten. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den zwischen den Parteien im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen. Fehlen derartige Abmachungen, entscheidet das Schiedsgericht. Es ist also empfehlenswert, bereits bei Vertragsschluss entsprechende Regelungen mit aufzunehmen.
4. Was habe ich bis zur Ernte zu berücksichtigen?
Fall: Der Landwirt hat einen Minderertrag. Er beruft sich auf höhere Gewalt in Form von Hagel
5. Was habe ich in der Ernte zu beachten?
Relevante Norm in den EHB: §§ 31,32, 36 EHB
Bei Abweichungen von besonders vereinbarten Qualitätsmerkmalen (zum Beispiel Besatz, Feuchtigkeit, Inhaltsstoffe) ist der Landhändler zwar zur Beanstandung berechtigt. Die Beanstandung entbindet ihn jedoch nicht, gemäß § 36 Nr. 7 EHB die Ware entgegenzunehmen und vertragsgemäß zu bezahlen. Bei Qualitätsmängeln kann er die Abnahme der Ware nach § 32 Nr. 1 EHB sogar verweigern, wenn gesetzlich festgelegte absolute Höchstgehalte in der gelieferten Ware überschritten werden.
6. Was habe ich nach der Ernte zu beachten?
Relevante Norm in den EHB: §§ 41,42 EHB
7. Was passiert bei Streit?
8. Erlöschen und Verjährung
Fall: Landwirt und Landhandel haben einen wirksamen Kaufkontrakt abgeschlossen, wonach sich der Landhändler verpflichtet hat, das gekaufte Getreide bis zum 15.?09.?2014 abzunehmen. Der Kaufvertrag wird jedoch bis Dezember 2014 nicht vollzogen. Im Januar 2015 forderte der Landhändler den Landwirt zur Lieferung auf.
Fall: Landwirt und Landhändler schließen einen Verkaufskontrakt ab, wonach sich der Landwirt zur Lieferung von Getreide aus der Ernte 2014 bis zum 15.09.2014 verpflichtet. Die Lieferung erfolgt im August 2014. Der Landhändler macht gegenüber dem Landwirt Qualitätsmängel geltend, womit der Landwirt nicht einverstanden ist. Der Landwirt fordert vergeblich eine Nachzahlung, zuletzt mit Schreiben vom 02.10.2015 unter Klageandrohung. Der Landhändler beruft sich auf Verjährung.
Der Anspruch des Landwirts ist verjährt. In Abweichung der regelmäßigen Verjährungsfrist nach dem bürgerlichen Recht von 3 Jahren verjähren nach den Einheitsbedingungen alle Ansprüche aus Verträgen spätestens in einem Jahr, wobei die Verjährung mit Ablauf des Monats beginnt, in dem die Erfüllungsfrist endet (§ 49 Nr. 3 EHB). Die einjährige Verjährungsfrist begann am 01.10.2014 zu laufen. Mit Ablauf des 30.09.2015 trat Verjährung ein. Der Landwirt hätte spätestens am 30.09.2015 Klage vor dem Schiedsgericht erheben müssen, um den Verjährungseintritt zu verhindern.
Der Geschäftstag läuft nach den Einheitsbedingungen nur bis 15 Uhr! Alle Eingänge danach gelten für den nächsten Tag, so dass hier die Gefahr von Fristversäumnis besteht, obwohl man am richtigen Kalendertag versandt hat.