Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/40276
Timestamp: 2019-03-23 14:46:26
Document Index: 368913751

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 19', '§ 28', '§ 1']

§ 37a Freiwillige Erfolgsbeteiligung
(ABl. EKHN 2014 S. 38, 57),
zuletzt geändert am 15. November 2018 (ABl. EKHN 2018 S. 390 und 392)
und 20. Dezember 2018 (ABl. EKHN 2019 S. 40)
Freiwillige Erfolgsbeteiligung
die Arbeitsrechtsregelung zur Sicherung der Beschäftigung in der Diakonie in Hessen und Nassau vom 20. Juli 20059#,
die Arbeitsrechtsregelung zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit in Einrichtungen der Diakonie in Hessen und Nassau vom 15. November 201810#.
die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte im kirchlich-diakonischen Dienst des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (AngAVO/DW)11# für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich des früheren Diakonischen Werks in Hessen und Nassau, die als Angestellte beschäftigt waren, und
die Arbeitervertragsordnung (ArbVO/DW)12# für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Arbeiterinnen und Arbeiter im Bereich des früheren Diakonischen Werks in Hessen und Nassau beschäftigt waren.
( 1 ) 1 Der Dienstgeber kann jährlich neu beschließen, eine freiwillige Erfolgsbeteiligung zu gewähren. 2 Hierüber informiert er die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitervertretung (MAV) unwiderruflich schriftlich bis zum 30.09. eines jeden Kalenderjahres. 3 Sollte keine MAV vorhanden sein, so tritt an deren Stelle eine Mitarbeiterversammlung.
( 2 ) 1 Die freiwillige Erfolgsbeteiligung erhalten die am 30. September des Auszahlungsjahres beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht bereits nach § 37 Absatz 2 oder Absatz 3 einen Anspruch auf eine ergebnisorientierte Bonuszahlung in mindestens gleicher Höhe haben. 2 Ausgeschüttet wird die Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Höhe der freiwilligen Erfolgsbeteiligung nach den Absätzen 3 und 4 und der Höhe der ergebnisorientierten Bonuszahlung nach § 37 Absatz 2 oder Absatz 3.
( 3 ) Die Höhe der freiwilligen Erfolgsbeteiligung ermittelt sich nach folgenden Grundsätzen:
Ausgehend vom handelsrechtlich ermittelten Jahresergebnis des Rechtsträgers vor Rückstellungsbildung für die freiwillige Erfolgsbeteiligung und vor Rücklagenbewegungen wird zunächst der Gesamtausschüttungsbetrag für die freiwillige Erfolgsbeteiligung wie folgt ermittelt:
Spenden, Sammlungen, Bußgelder und Kollekten sind abzuziehen.
Gewinne aus dem Verkauf von Grundstücken und Beteiligungen sowie aus dem Verkauf eines Betriebs oder wesentlichen Betriebsteils sind abzuziehen.
2,5 Prozent der Gesamtleistung (Umsatzerlöse) des Geschäftsjahres werden für die Rücklagenbildung und zu Reinvestitionszwecken in Abzug gebracht.
33,3 Prozent des so ermittelten Ergebnisses wird als Gesamtausschüttungsbetrag für die freiwillige Erfolgsbeteiligung festgelegt.
Der Gesamtausschüttungsbetrag für die freiwillige Erfolgsbeteiligung wird sodann durch die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am 30. Juni des Auszahlungsjahres geteilt (Erfolgsbeteiligungsentgelt). Der sich ergebende Betrag wird kaufmännisch auf halbe Euro gerundet.
( 4 ) 1 Nichtvollzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten von dem Erfolgsbeteiligungsentgelt den Teil, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zwischen dem 30. September des Entstehungsjahres und dem 30. September des Auszahlungsjahres entspricht. 2 Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis im Auszahlungsjahr ruht, erhalten im Kalenderjahr des Überganges in das ruhende Arbeitsverhältnis einen anteiligen Betrag im Verhältnis der Arbeitstage mit aktivem Arbeitsverhältnis zu den möglichen Arbeitstagen zwischen dem 30. September des Entstehungsjahres und dem 30. September des Auszahlungsjahres; entsprechendes gilt im Kalenderjahr der Rückkehr in das aktive Arbeitsverhältnis. 3 Hat das Arbeitsverhältnis nach dem 1. Januar des Auszahlungsjahres begonnen oder vor dem 31. Dezember des Auszahlungsjahres geendet, wird das Erfolgsbeteiligungsentgelt für jeden vollen Monat ohne Entgelt um ein Zwölftel gekürzt.
( 5 ) Besteht ein Rechtsträger aus selbstständig bilanzierenden Einrichtungen, so bildet der testierte Jahresabschluss der jeweiligen Einrichtung die Grundlage für die Berechnung des Gesamtausschüttungsbetrages für die freiwillige Erfolgsbeteiligung.
( 6 ) Die Feststellung des Gesamtausschüttungsbetrages für die freiwillige Erfolgsbeteiligung erfolgt durch den mit der Prüfung des Jahresabschlusses bzw. der Prüfung/Erstellung der Einnahme-/Ausgaberechnung beauftragten Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater bis zum 30. September des laufenden Jahres.
( 7 ) 1 Die MAV kann zur Überprüfung des nach Absatz 3 festgestellten Gesamtausschüttungsbetrages für die freiwillige Erfolgsbeteiligung fachkundigen Rat einholen. 2 Dieser soll in der Regel von dem mit der Prüfung des Jahresabschlusses bzw. der Prüfung/Erstellung der Einnahme-/Ausgaberechnung beauftragten Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater erteilt werden. 3 Kosten, die hierdurch entstehen, werden vom Rechtsträger übernommen, wenn die Leitung der Kostenübernahme vorher zugestimmt hat.
( 8 ) Die freiwillige Erfolgsbeteiligung wird mit dem für November zustehenden Entgelt ausgezahlt, erstmals im November 2020.
( 5 ) Werden vermögenswirksame Leistungen für eine Entgeltumwandlung nach der Ordnung über die freiwillige betriebliche Altersversorgung13# verwandt, erhöht sich der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 auf 12 Euro je Monat.
(1a) 1 Der jährliche Urlaubsanspruch beinhaltet – bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche – den gesetzlichen Mindesturlaub von derzeit 20 Arbeitstagen. 2 Für den gesetzlichen Mindesturlaub gelten die Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung. 3 § 19 Absatz 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes bleibt unberührt.
(1b) 1 Darüber hinaus beinhaltet der jährliche Urlaubsanspruch – bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche – einen übergesetzlichen Urlaub im Umfang von derzeit 10 Arbeitstagen (vertraglicher Mehrurlaub). 2 Der vertragliche Mehrurlaub ist bis zum 31. März des folgenden Jahres zu gewähren. 3 Kann der vertragliche Mehrurlaub aus betrieblichen Gründen oder wegen Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum 31. März angetreten werden, kann er bis längstens 30. Juni genommen werden. 4 Hiervon kann durch Dienstvereinbarung oder durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag abgewichen werden. 5 Nach diesem Zeitpunkt verfällt der vertragliche Mehrurlaub. 6 Das gilt insbesondere auch dann, wenn der Urlaub aus von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter nicht zu vertretenden Gründen (z. B. Arbeitsunfähigkeit) nicht gewährt und genommen werden kann.
(2a) Mit der Urlaubsgewährung erfüllt der Arbeitgeber im jeweiligen Kalenderjahr zunächst den gesetzlichen Mindesturlaub, anschließend etwaigen gesetzlichen Zusatzurlaub und erst danach den vertraglichen Mehrurlaub.
(4a) 1 Verändert sich im Laufe eines Kalenderjahres der vereinbarte Beschäftigungsumfang (durch Verringerung oder Erhöhung), so erfolgt eine abschnittsweise Berechnung des Urlaubsanspruches. 2 Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Urlaubsanspruches ist die jeweilige Anzahl der Arbeitstage pro Woche in einem bestimmten Abschnitt des Kalenderjahres. 3 Absatz 4 gilt entsprechend.
Anlage 1 zu den AVR.HN14#
Anlage 4 zu den AVR.HN15#
Die Evangelischen Frauen in Hessen und Nassau e. V. wenden anstelle dieser Arbeitsvertragsrichtlinien die Kirchliche Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (KDO)16# in der jeweils geltenden Fassung an,17#
die Freie evangelische Gemeinde Biedenkopf wendet in ihrer Kindertagesstätte „ Wirbelwind“ anstelle dieser Arbeitsvertragsrichtlinien die Kirchliche Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (KDO)18# in der jeweils geltenden Fassung an.19#
10 ↑ DH 2.2.14
11 ↑ DH 2.2.12
12 ↑ DH 2.2.13
13 ↑ DH 2.2.4
14 ↑ Zu § 28 Absatz 1 Satz 1.
15 ↑ Zu § 1 Absatz 2 Nummer 6.
16 ↑ Das Recht der EKHN (Nr. 520).
17 ↑ ABl. EKHN 2014 S. 346.
18 ↑ Das Recht der EKHN (Nr. 520).
19 ↑ ABl. EKHN 2017 S. 185.