Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=18%20O%20243/10
Timestamp: 2019-03-21 20:51:22
Document Index: 393793605

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 309', '§ 807', '§ 307', '§ 807', '§ 812', '§ 308', '§ 308', '§ 307']

Rechtsprechung: 18 O 243/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Kiel, 25.10.2012
Unwirksame Klauseln in Mobilfunk-AGB / Mahnkosten und Preisänderungen
§ 307 Abs 1 S 2 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB, § 309 Nr 5 Buchst b BGB, § 807 BGB
AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit der im Prepaid-Mobilfunkvertrag formularmäßig vereinbarten Preisänderungsmöglichkeit sowie der Gebührenerhebung für Restguthabenerstattung bei Vertragsbeendigung und der Berechnung einer Mahngebühr
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 807 BGB, § 812 Abs 1 S 2 Alt 1 BGB
Anbieter eines Mobilfunkvertrages darf in AGB bei Vertragsbeendigung für die Auszahlung von Guthaben kein Entgelt erheben
Die Klausel der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen klarmobil Prepaid" Ziffer 1.3 verstößt hinsichtlich der Preisänderungsmöglichkeit gegen § 308 Nr. 4 BGB; Auch die Änderungen von Preisen für die Inanspruchnahme von Leistungen fallen unter den Leistungsbegriff des § 308 Nr. 4 BGB; Im Rahmen von § 307 Abs. 1 BGB ist eine Preisänderungsklausel bei Dauerschuldverhältnissen grundsätzlich zulässig; Der Vertragspartner muss das Risiko einer Preisänderung kalkulieren und anhand der Preisänderungsklausel eine Preisänderung nachvollziehen können
Zu hohen Mahngebühren und Auszahlung von Restguthaben
Keine Gebühr für erstattetes Restguthaben
Prepaid-Verträge: Mobilfunkanbieter muss Restguthaben ohne Gebühr erstatten - vzbv klagt erfolgreich gegen Geschäftsbedingungen von klarmobil
Mobilfunkanbieter darf Preise nicht einseitig ändern -
Abzocke bei Prepaid-Verträgen durch Erhebung unzulässiger Gebühren
MMR 2011, 526
AG Köln, 19.05.2011 - 145 C 78/11
Schadensersatzanspruch bzgl. Erwerbs und Nutzung des sog. Starterpakets eines …
Soweit der Kläger auf das Urteil des Landgerichts Kiel 18 O 243/10 (bei Beckonline unter BeckRS 2011, 12753) Bezug nimmt, verhilft ihm dieses Urteil auch nicht zum Obsiegen im vorliegenden Rechtsstreit.