Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%2025/02
Timestamp: 2019-03-25 07:07:46
Document Index: 219094736

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 21', '§ 22', '§ 240', 'BGH', '§ 568', '§ 348', 'Art. 39', 'EuG', '§ 3']

Rechtsprechung: 5 W 25/02 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 06.09.2002
Verfahrensunterbrechung: Vorläufige Insolvenzverwaltung ohne allgemeines Verwaltungs- und Verfügungsverbot
Verfahrensrecht; Unterbrechung und Aussetzung
ZPO § 240; InsO § 21 § 22
Verfahrensrecht; Unterbrechung und Aussetzung; Insolvenzvervahren; Vermögensverwaltung; Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalter
LG Hildesheim, 13.03.2002 - 11 O 71/00
Dementsprechend ist in diesem Zeitpunkt auch noch nicht eine Unterbrechung des Rechtsstreits gem. § 240 ZPO eingetreten (OLG Karlsruhe Urteil vom 14.3.2003 - 14 U 207/01 - zitiert nach juris; OLG Celle Beschluss vom 13.6.2003 - 5 W 25/02 - zitiert nach juris; OLG Celle Beschluss vom 11.2.2000 - 11 U 12/00 - zitiert nach juris; KG Beschluss vom 9.10.2000 - 26 W 7002/00 - zitiert nach juris; BGH Urteil vom 21.6.1999 - II ZR 70/98 - DB 1999, 1650).
Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils: Entscheidungszuständigkeit für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Vollstreckbarerklärung nach neuem Recht; Anerkennungshindernis nicht rechtzeitiger Zustellung und Folgen eines Verzichts des Vollstreckungsschuldners im Beschwerdeverfahren auf die Rüge zu geringer Einlassungsfrist im Ausgangsverfahren
Heranziehung einer deutschen Sicht bzgl. der Mindestlänge einer Einlassungsfrist vor dem Erlass eines Versäumnisurteils; Beschwerde gegen eine Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils
LG Ravensburg, 22.05.2002 - 6 O 128/02
Eine Zuständigkeit des Einzelrichters besteht nicht, da der in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer nicht als Einzelrichter i. S. d. § 568 ZPO, sondern kraft besonderer Zuständigkeitszuweisung entscheidet (vgl. Beschl. d. Senats v. 6.9.2002 - 5 W 25/02 und std. Rspr.).
Der Einzelrichter ist nicht zuständig, weil der in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts nicht als Einzelrichter im Sinne von § 348 ZPO, sondern kraft besonderer Zuständigkeitszuweisung - hier auf der Grundlage des Art. 39 Abs. 1 EuGVVO i.V.m. Anhang II der VO, § 3 Abs. 3 AVAG - entscheidet (vgl. Senatsbeschluss vom 06.09.2002 - 5 W 25/02).
OLG Nürnberg, 20.11.2003 - 3 W 3411/03
Besetzung des OLG bei einem Beschwerdeverfahren gegen die Erteilung einer …
Der Senat teilt die vom Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss vom 6.9.2002 - Az.: 5 W 25/02, OLGR 2003, Seite 102 f.) und vom OLG Köln (siehe Beschluss vom 17.5.2002, Az.: 16 W 13/02, OLGR 2002, 344 ff.) vertretene Auffassung, dass hier der Senat und nicht der Einzelrichter zu entscheiden hat.