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Timestamp: 2017-11-23 18:27:33
Document Index: 297922458

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 30', '§ 30', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

Erweitertes Führungszeugnis für neben- und ehrenamtlich tätige Personen - Landratsamt Dillingen
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Erweitertes Führungszeugnis für neben- und ehrenamtlich tätige Personen
Am 01.01.2012 ist das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde eine Änderung des § 72a SGB VIII vorgenommen, die alle neben- und ehrenamtlich Tätigen betrifft, die bei einem freien Träger Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe, z.B. in der Jugendarbeit wahrnehmen. Sie alle müssen künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.
Das Amt für Jugend und Familie möchte auf dieser Seite alle die mit dieser Thematik befasst sind, informieren und sie durch die Bereitstellung von Dokumenten bei der Umsetzung der neuen Regelung unterstützen.
Wie Praxisfälle belegen, suchen Personen mit pädophilen Neigungen ganz bewusst solche Arbeitsfelder, in denen sie die Möglichkeit haben, Kontakt zu Kindern und Jugendlichen aufzunehmen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um hauptberuflich oder ehrenamtlich tätige Personen handelt.
Mit der Neufassung des § 72a SGB VIII soll der Kinder- und Jugendschutz verbessert werden, indem Personen, die wegen einer der in § 72a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII aufgeführten Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind, weder als Hauptamtliche noch als Neben- oder Ehrenamtliche im Bereich der Kinder und Jugendhilfe tätig sein können.
Das Ziel, einschlägig vorbestrafte Personen von den Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe fernzuhalten, soll dadurch erreicht werden, dass Personen, die Minderjährige unmittelbar beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen.
Umsetzung des § 72a SGB VIII im Landkreis Dillingen a.d.Donau
Die in § 72a SGB VIII enthaltenen Regelungen gelten für die Träger der freien Jugendhilfe nicht unmittelbar. Sie entfalten ihre Wirkung erst nach Abschluss einer Vereinbarung mit dem Amt für Jugend und Familie.
Der Inhalt der Vereinbarung orientiert sich an den Empfehlungen des Bayer. Landesjugendhilfeausschusses vom 13.03.2013.
Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Dillingen a.d.Donau hat sich in seiner Sitzung am 28.07.2014 ebenfalls mit der Thematik befasst und eine Konzeption für die Umsetzung des § 72 a SGB VIII beschlossen.
Darüber hinaus hat der Jugendhilfeausschuss das Anliegen vieler Ehrenamtlicher aufgegriffen und sich mit einer Resolution an die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene gewandt, mit dem Ziel, eine Vereinfachung des Verfahrens zu erreichen.
Welche Träger der freien Jugendhilfe sind betroffen?
Aufgefordert, mit dem Amt für Jugend und Familie eine Vereinbarung abzuschließen, sind alle freien Träger, die auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig sind und eine öffentliche Förderung z.B. von Seiten des Landkreises, des Kreisjugendrings oder der Kommunen erhalten. Dies betrifft z.B. die Wohlfahrtsverbände, den Kreisjugendring und seine Mitglieder, Sportvereine und die Kirchen.
Weigern sie sich, eine Vereinbarung abzuschließen, laufen sie Gefahr, dass die öffentliche Förderung entfällt.
Wird der Kinder- und Jugendschutz ernst genommen, dann sind auch die Träger der freien Jugendhilfe, die keine öffentliche Förderung erhalten, aufgerufen, die Regelungen des § 72a SGB VIII umzusetzen und mit dem Amt für Jugend und Familie eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.
Für welche Tätigkeiten soll ein erweitertes Führungszeugnis verlangt werden?
Das erweiterte Führungszeugnis soll von den Personen verlangt werden, die Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben. Tätigkeiten im Einzelfall zu prüfen und von der Vorlagepflicht auszunehmen, ist wenig praktikabel. Das Amt für Jugend und Familie vertritt deshalb die Auffassung, dass das erweiterte Führungszeugnis in der Regel von allen Ehrenamtlichen verlangt werden soll, die die vorstehend beschriebenen Aufgaben wahrnehmen. Eine Orientierungshilfe kann die als Download zur Verfügung gestellte Tabelle bieten.
Das „normale“ Führungszeugnis nach § 30 BZRG gibt keine Auskunft über Verurteilungen, bei denen eine Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen oder Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten verhängt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist.
Im Gegensatz dazu werden in einem erweiterten Führungszeugnis gem. § 30a BZRG zusätzlich Verurteilungen wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen und wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit auch dann aufgenommen, wenn das Strafmaß unter der Schwelle des „normalen“ Führungszeugnisses liegt.
Wie bekommt man ein erweitertes Führungszeugnis? Welche Kosten fallen an?
Das erweiterte Führungszeugnis kann von jeder Person über 14 Jahren beantragt werden. Der Antrag ist grundsätzlich persönlich bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Einwohnermeldeamt zu stellen.
Bei der Antragstellung ist eine Bestätigung vorzulegen, aus der sich ergibt, dass das erweiterte Führungszeugnis für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a SGB VIII benötigt wird.
Für Ehrenamtliche ist das erweiterte Führungszeugnis kostenfrei.
Für Nebenamtliche fällt eine Gebühr von 13,- € an.
Was geschieht mit dem erweiterten Führungszeugnis?
Das erweiterte Führungszeugnis wird immer dem Antragssteller zugesandt. Er entscheidet, ob er es dem Verantwortlichen des Trägers vorlegt. Möchte er dies nicht, kann er bei seinem zuständigen Einwohnermeldeamt eine Bescheinigung beantragen, aus der hervorgeht, dass das erweiterte Führungszeugnis keine Verurteilung wegen einer der in § 72a SGB VIII aufgeführten Straftat enthält. Diese Bescheinigung kann anstelle des erweiterten Führungszeugnisses dem Verantwortlichen des Trägers vorgelegt werden.
Welche Aufgaben hat der Verantwortliche des Trägers?
Wird ihm ein erweitertes Führungszeugnis oder eine Bescheinigung (siehe vorherigen Punkt) vorgelegt, so trägt er den Namen des Ehrenamtlichen, das Datum der Ausstellung und der Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses oder der Bescheinigung in eine von ihm zu führende Liste ein.
Nach Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis oder die Bescheinigung ist diese dem Ehrenamtlichen zurückzugeben. Sie dürfen weder im Original noch als Kopie beim Träger aufbewahrt werden.
Die vom Verantwortlichen geführte Liste ist aus Gründen des Datenschutzes sorgfältig zu verwahren.
Scheidet ein Ehrenamtlicher aus, ist er unverzüglich aus der Liste zu löschen.
Spätestens nach Ablauf von fünf Jahren hat der Verantwortliche auf der Grundlage seiner Liste die Ehrenamtlichen zur neuerlichen Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses aufzufordern.
Gerhard Zimmermann, Telefon: 09071 51-4022
E-Mail: Gerhard.Zimmermann@landratsamt.dillingen.de
Alexander Fritz, Telefon: 09071 51-4021
E-Mail: Alexander.Fritz@landratsamt.dillingen.de
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