Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=15.04.2015&Aktenzeichen=V%20R%2044%2F14
Timestamp: 2020-08-15 10:44:22
Document Index: 381343916

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 63', '§ 1', 'Art 173', '§ 15', '§ 1', '§ 63', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 55', '§ 1', '§ 15', 'Art. 169', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 2', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 2', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 43', '§ 15', 'Art. 169', 'EuG', 'EuG']

BFH, 15.04.2015 - V R 44/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,12132
BFH, 15.04.2015 - V R 44/14 (https://dejure.org/2015,12132)
BFH, Entscheidung vom 15.04.2015 - V R 44/14 (https://dejure.org/2015,12132)
BFH, Entscheidung vom 15. April 2015 - V R 44/14 (https://dejure.org/2015,12132)
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UStG § 15 Abs 4 S 1, UStG VZ 2013, InsO § 1, InsO § 63, InsVV § 1, EGRL 112/2006 Art 173
§ 15 Abs 4 S 1 UStG 2005, UStG VZ 2013, § 1 InsO, § 63 InsO, § 1 InsVV
Nur anteiliger Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters bei steuerbaren und nicht steuerbaren Verwertungsumsätzen
UStG § 15 Abs. 4 Satz 1
Vorsteuerabzug: Bei Auflösung nur anteilig möglich
Zum Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren
Berechtigung eines Unternehmers zum anteiligen Vorsteuerabzug bei unternehmerischen und privaten Verbindlichkeiten in der Insolvenz
Vorsteuerabzug bei Leistungen des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren
Vorsteuerabzug auch in Insolvenz möglich
InsO §§ 1, 63; UStG § 15 Abs. 4 Satz 1
Vorsteuerabzug aus Rechnungen des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner
Rechnungen des Insolvenzverwalters
BFHE 250, 263
ZIP 2015, 1237
NZI 2015, 625
BB 2015, 1493
DB 2015, 1328
BStBl II 2015, 679
b) Wie der erkennende Senat im Urteil vom 15. April 2015 V R 44/14 (BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679) entschieden hat, erbringt der Insolvenzverwalter eine einheitliche Leistung, die mittels Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse des Gemeinschuldners (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) der Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Hauptziel des Insolvenzverfahrens (vgl. § 1 InsO) dient.
Nicht zu entscheiden ist, ob es auf die im Verfahren angemeldeten Forderungen auch dann ankommt, wenn der Insolvenzverwalter --anders als im Streitfall-- das Unternehmen fortführt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, unter II.2.c).
Die Ausgangsleistungen des Unternehmers müssen zudem steuerpflichtig oder in § 15 Abs. 3 UStG (Art. 169 MwStSystRL) benannt sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 V R 40/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 19 ff., m.w.N. zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH--; vom 15. April 2015 V R 44/14, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 10, m.w.N.).
Bei der dann erforderlichen Vorsteueraufteilung für Leistungsbezüge, die einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers dienen, ist § 15 Abs. 4 UStG analog anzuwenden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 25; in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 11, jeweils m.w.N.).
Der V. Senat des BFH hat mit seinem Urteil in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679 entschieden, dass ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer aus der einheitlichen Leistung des Insolvenzverwalters nur im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die im Insolvenzverfahren jeweils als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden, die betreffende Vorsteuer anteilig abziehen kann (Rz 12 ff.).
a) Entgegen der vom FA vertretenen Ansicht kommt eine Berücksichtigung einzelner Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters nicht in Betracht (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 17).
c) Die Aufteilung der Vorsteuer nach der Quote der unternehmerisch begründeten Verbindlichkeiten zu den Privatverbindlichkeiten ist, anders als das FA meint, auch praktikabel, weil jeweils auf die im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen, mithin auf feststehende Zahlen, abzustellen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 19).
Diese Rechtssachen betreffen schon anders als im Streitfall die Besonderheiten der Vorsteueraufteilung bei Holdinggesellschaften (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 21;… vom 16. September 2015 XI R 27/13, BFH/NV 2016, 252, Rz 41).
Bei richtlinienkonformer Auslegung setzt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG somit voraus, dass der Unternehmer Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 09.02.2012 - V R 40/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 19 ff., m.w.N. zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH--; vom 15.04.2015 - V R 44/14, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 10; vom 21.10.2015 - XI R 28/14, BFHE 252, 460, BStBl II 2016, 550, Rz 28; vom 02.12.2015 - V R 15/15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 14).
Vorliegend können die streitgegenständlichen Ausgaben für die Beauftragung der Rechtsanwälte im Rahmen der Abwicklung des Unternehmens der Insolvenzschuldnerin angefallen sein und damit nach den o.g. Grundsätzen zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit gehören (vgl. allgemein BFH-Urteile in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 19; in BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz 39 ff.; FG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2012 - 5 K 3311/10 U, juris, Rz 40 f.).
Unabhängig davon wird das FG zudem zu prüfen haben, ob die aus der Aufstellung eines Geldautomaten resultierenden steuerfreien Ausgangsumsätze (0,1 % der Umsätze) zu einem teilweisen Vorsteuerabzugsverbot nach § 15 Abs. 2 UStG und somit zu einer Aufteilung der Vorsteuer entsprechend § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG (vgl. BFH-Urteile in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 19; in BFHE 252, 460, BStBl II 2016, 550, Rz 35 ff.) führen, oder ob hiervon nach § 43 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung abzusehen ist.
FG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 4 K 14/14
Aufteilung der Vorsteuer aus einer Rechnung über die Abrechnung der Vergütung als …
Mit Schreiben vom 22. Juni 2015 ergänzte die Klägerin, dass der Bundesfinanzhof mittlerweile mit Urteil vom 15. April 2015 ( V R 44/14) zur Frage des anteiligen Vorsteuerabzugs entschieden habe.
Nach dem im Laufe des Klagverfahrens ergangenen Urteils des BFH vom 15. April 2015 ( V R 44/14) sei eine Aufteilung der Vorsteuer aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach dem Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die als Insolvenzforderung geltend gemacht wurden, vorzunehmen.
cc.) Der BFH hat in den Urteilen vom 15. April 2015 ( V R 44/14, BStBl. II 2015, 679) und 2. Dezember 2015 ( V R 15/15, BStBl. II 2016, 486) entschieden, dass der Insolvenzverwalter eine einheitliche Leistung erbringt, die mittels Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse des Gemeinschuldners der Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Hauptziel des Insolvenzverfahrens dient.
Dabei hat der BFH im Urteil vom 14. April 2015 (V R 44/14, BStBl. II 2015, 679) die Auffassung vertreten, dass der Unternehmer aus der Leistung des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten berechtigt sei.
Zwar erkennt der Senat, dass sich die Urteile des BFH vom 15. April 2015 ( V R 44/14, BStBl. II 2015, 679) und 2. Dezember 2015 ( V R 15/15, BStBl. II 2016, 486) nicht ausdrücklich zu dem hier streitigen Sachverhalt verhalten.
Auch scheint nach dem Leitsatz des Urteils vom 15. April 2015 ( V R 44/14, BStBl. II 2015, 679) die hier vorgenommene - zweite - Aufteilung nicht erforderlich zu sein.
Nach der Rechtsprechung des BFH erbringt der Insolvenzverwalter eine einheitliche Leistung, die mittels Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse des Gemeinschuldners der Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Hauptziel des Insolvenzverfahrens dient (BFH, Urt. vom 15.04.2015 - V R 44/14, BStBl. II 2015, 679, Rdn. 16).
Auf die einzelnen Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters kommt es nach Auffassung des BFH nicht an (BFH, Urt. vom 15.04.2015 - V R 44/14, BStBl. II 2015, 679, Rdn. 17; BFH…, Urt. vom 02.12.2015 - V R 15/15, BStBl. II 2016, 486, Rdn. 17).
Soweit es sich um ein Insolvenzverfahren einer unternehmerisch tätigen natürlichen Person handelt, ist ein Vorsteuerabzug nur im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten (die jeweils als Insolvenzforderungen angemeldet worden sind) möglich (BFH, Urt. vom 15.04.2015 - V R 44/14, BStBl. II 2015, 679, Rdn. 12).
Der BFH hat jedoch offen gelassen, ob es auf die im Verfahren angemeldeten Forderungen auch dann ankommt, wenn der Insolvenzverwalter - anders als in den von ihm entschiedenen Fällen - das Unternehmen fortführt oder ob es im Falle einer Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter zu einer Vorsteueraufteilung nach Maßgabe der fortgesetzten unternehmerischen unter Vernachlässigung - einer nur teilweisen unternehmerischen Begründung - von Insolvenzforderungen kommen könnte (BFH, Urt. vom 15.04.2015 - V R 44/14, BStBl. II 2015, 679, Rdn. 20; BFH…, Urt. vom 02.12.2015 - V R 15/15, BStBl. II 2016, 486, Rdn. 18; Michel jM 2016, 258).
Auch der Bundesfinanzhof habe mit Urteil vom 15. April 2015, V R 44/14, entschieden, dass in einem Insolvenzverfahren nach Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit für den Vorsteuerabzug nicht mehr auf den Zusammenhang der bezogene Leistungen zur Ausgangsumsätzen abgestellt werden könne, auch wenn der Bundesfinanzhof dies explizit nicht ausgesprochen habe.
Die Ausgangsleistungen des Unternehmers müssen zudem steuerpflichtig oder in § 15 Abs. 3 UStG (Art. 169 MwStSystRL) benannt sein (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des BFH vom 9. Februar 2012 V R 40/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 19 f., m.w.N. zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH--; vom 15. April 2015 - V R 44/14 -, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679).
(BFH, Urteil vom 15. April 2015 - V R 44/14 -, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679).
Ob gesonderte Leistungen vorliegen oder ob eine einheitliche Leistung vorliegt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller das Wesen des Umsatzes ausmachenden Umstände zu beantworten (…BFH, Urteile vom 03.08.2017 V R 15/17, BFH/NV 2017, 1572; vom 15.04.2015 V R 44/14, BFH/NV 2015, 1066; vom 11.10.2012 V R 9/10, BFHE 238, 570, BStBl II 2014, 279; vom 10.02.2010 XI R 49/07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109).
Indiz für eine einheitliche Leistung kann der Umstand sein, dass der Unternehmer für die von ihm ausgeführte, aus mehreren Elementen bestehende Lieferung oder sonstige Leistung ein einheitliches Entgelt bezieht (vgl. BFH, Urteil vom 15.04.2015 V R 44/14, BFH/NV 2015, 1066).
Die Rechtsprechung ist grundsätzlich sowohl nach nationalem (vgl. BFH-Urteile vom 2. Juli 2014 XI R 4/13, Mehrwertsteuerrecht - MwStR - 2015, 20; vom 15. April 2015 V R 44/14, DStR 2015, 1328) als auch nach Unionsrecht (…vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 27. November 2003 C-497/01, Zita Modes, BFH/NV Beilage 2004, 128) verpflichtet, den Sinn und Zweck einer Norm unter Berücksichtigung ihrer Einordnung in das Gesetz und damit ihres systematisch-teleologischen Zusammenhangs zu ermitteln.
Eine aus mehreren Elementen zusammengesetzte Lieferung oder sonstige Leistung stellt dann eine einheitliche Leistung dar, wenn der Unternehmer außer Stande ist, seine Tätigkeit auf einzelne Aufgabengebiete zu beschränken (zur Einheitlichkeit der Tätigkeit eines Vermögensverwalters vgl. BFH Urteil vom 11.10.2012 V R 9/10, BFHE 238, 570, BStBl II 2014, 279; zur Einheitlichkeit der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters vgl. BFH Urteil vom 15.04.2015 V R 44/14, BFH/NV 2015, 1066).
Indiz für eine einheitliche Leistung kann insbesondere der Umstand sein, dass der Unternehmer für die von ihm ausgeführte, aus mehreren Elementen bestehende Lieferung oder sonstige Leistung ein einheitliches Entgelt bezieht, wobei besondere Zu- oder Abschläge für einzelne Tätigkeiten des Unternehmers umsatzsteuerlich keine selbständige Leistungen begründen (vgl. BFH Urteil vom 15.04.2015 V R 44/14, a.a.O.).
BFH, 03.06.2015 - 39/15