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Timestamp: 2020-04-01 23:16:10
Document Index: 114276792

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 426', '§ 73', '§ 1922', '§ 86', 'BGH']

Ein­zie­hung – und die erfolg­te Zah­lung des Mit­tä­ters | Rechtslupe
Einziehung - und die erfolgte Zahlung des Mittäters
Durch § 73e StGB soll die Gefahr einer dop­pel­ten Inan­spruch­nah­me des Tat­be­tei­lig­ten oder Dritt­be­güns­tig­ten durch den Staat einer­seits und den Ver­letz­ten ande­rer­seits ver­mie­den wer­den 1.
Schon hier­aus erhellt, dass der Anspruch eines Ver­letz­ten auch dann als ganz oder teil­wei­se erlo­schen anzu­se­hen ist, wenn einer der als Gesamt­schuld­ner haf­ten­den Tat­be­tei­lig­ten den Ver­letz­ten ganz oder teil­wei­se schad­los stellt 2.
Der For­de­rungs­über­gang nach § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB macht den Tat­be­tei­lig­ten nicht zum Ver­letz­ten oder zu des­sen Rechts­nach­fol­ger im ein­zie­hungs­recht­li­chen Sinn. Rechts­nach­fol­ger im Sin­ne der §§ 73 ff. StGB, 459h ff. StPO kann nur sein, wer – wie der Erbe (§ 1922 BGB) oder der Ver­si­che­rer (§ 86 VVG) – dem Tat­op­fer nicht selbst wegen der Tat zu Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist.
Ande­res wäre mit dem das Ein­zie­hungs­recht beherr­schen­den Kon­zept der Rück­ge­win­nungs­hil­fe zuguns­ten der Tat­op­fer nicht ver­ein­bar.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Janu­ar 2020 – 2 StR 582/​18
BT-Drs. 18/​9525, S. 54[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.2019 – 2 StR 245/​19[↩]
EinziehungForderungsübergangGesamtschuldnerZahlung