Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=3602
Timestamp: 2016-07-25 08:05:55
Document Index: 214822522

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§57', '§ 8', '§ 8', '§ 30', '§ 9', '§ 9', '§ 30', '§ 57', '§ 57', '§ 57']

KomNet Dialog 3602 : Sind bei Dienstfahrzeugen, die eine mehrköpfige Besatzung erfordern `gefederte` Sitze vorgeschrieben?
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Stichworte: Sind bei Dienstfahrzeugen, die eine mehrköpfige Besatzung erfordern `gefederte` Sitze vorgeschrieben?
Frage: Sind bei Dienstfahrzeugen, die eine mehrköpfige Besatzung erfordern, "gefederte" Sitze vorgeschrieben ?In unserem Fahrdienst wird ein Fahrzeug eingesetzt, welches mit mehr als 2 Personen besetzt wird. Diese Personen sind während der ganzen Dienstzeit (6:00 - 16:30 Uhr) auf dem Fahrzeug eingesetzt. Fahrer und Beifahrersitze sind mit einer pneumatisch gefederten Bestuhlung ausgestattet. Der oder die Beifahrer haben einen Einzelstuhl eines Reisebusses der in sich gedreht werden kann. Er ist mit einer Stange verschweißt, der direkt mit dem Boden verbunden ist. Eine Federung findet nicht statt.
Antwort : Wir empfehlen Ihnen, zunächst zu prüfen, ob der Einbau der Sitze für die Mitfahrer entsprechend der Betriebserlaubnis des Fahrzeuges zulässig ist. Im Fahrzeugbrief ist nur die Anzahl der Sitzplätze anzugeben, die während der Fahrt besetzt werden dürfen. Sitzplätze, die während der Fahrt nicht besetzt werden dürfen, sind entsprechend zu kennzeichnen. Alle Sitzplätze, die während der Fahrt besetzt werden dürfen, müssen den Vorschriften des § 35a StVZO entsprechen, wobei für den Fahrersitz auch die Anforderungen der Führerhausrichtlinie anzuwenden sind. Bei der Beurteilung der Sitzfestigkeit ist die EG-RL 74/408/EWG heranzuziehen. Sitzkissen- und Rückenlehnenpolster sind gegen Verrutschen zu sichern. Sollten die Sitze zulässig sein, empfehlen wir Ihnen, zunächst die für die Arbeitsplätze vorliegende Gefährdungsbeurteilung einzusehen. Dort müsste, wenn die Gefährdungsbeurteilung arbeitsplatzspezifisch durchgeführt wurde, entsprechend angemerkt sein, dass die von Ihnen geschilderten Probleme vorhanden sind und entsprechende Lösungen zur Minderung der Gefährdung durchzuführen sind. Sollte keine Gefährdungsbeurteilung vorliegen oder für Ihren Arbeitsplatz zu allgemein formuliert sein, empfehlen wir Ihnen, Ihre zuständige Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt anzusprechen. Diese müssten dann entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung Ihrer Situation vorschlagen. Eine weitere Möglichkeit ist, dass das Thema im Arbeitsschutzausschuss des Betriebes erörtert wird. Im Arbeitsschutzausschuss sind neben dem Arbeitgeber der Betriebsrat, die Sicherheitsfachkraft, der Betriebsarzt und sind die Sicherheitsbeauftragten vertreten. Generell wird nach Abschnitt 3.2.2 Anhang I der Maschinenrichtlinie Rl 98/37/EG gefordert, dass der Fahrersitz einer Maschine dem Fahrer Halt bieten und nach ergonomischen Grundsätzen konstruiert sein muss. Der Sitz ist so auszulegen, dass die Schwingungen, die auf den Fahrer übertragen werden, auf ein vertretbares Mindestmaß reduziert werden. Diese Vorschrift richtet sich an den Hersteller bzw. Inverkehrbringer der Maschine / des Fahrzeuges.
Gemäß Ziffer 3.2 des Anhangs 2 der Betriebssicherheitsverordnung ist das Mitfahren von Beschäftigten auf mobilen Arbeitsmitteln nur auf sicheren und für diesen Zweck ausgerüsteten Plätzen erlaubt. Anhang 1 der BetrSichV fordert dazu, dass mobile Arbeitsmittel so ausgerüstet sein müssen, dass die Gefährdungen für die mitfahrenden Beschäftigten während der Fortbewegung reduziert sind (3.1.1).
Die Gestaltung und Montage der Sitze für die Mitfahrer müssen im Rahmen der jährlich durchzuführenden Prüfung der Fahrzeuge nach §57 der GUV-V D29 (bzw. BGV D29) bezüglich des verkehrssicheren und arbeitssicheren Zustands überprüft werden. Vorgaben für die Gestaltung der Sitze für Mitfahrer sind auch in der GUV-V D29 Unfallverhütungsvorschrift „Fahrzeuge“ der Unfallkassen (bzw. BGV D29 der gewerblichen BG) wie folgt enthalten: § 8 - Plätze für Fahrzeugführer, Beifahrer und Mitfahrer; Sicherheitsgurte 3) Sind Fahrzeuge für die Mitfahrt weiterer Personen, außer Fahrzeugführer und Beifahrer, bestimmt, müssen Mitfahrerplätze als Sitz-, Steh- oder Liegeplätze vorhanden sein, die einen sicheren Aufenthalt gewährleisten. (7) Plätze für Fahrzeugführer, Beifahrer und Mitfahrer müssen ausreichenden Bewegungsraum bieten und so beschaffen sein, dass für Fahrzeugführer, Beifahrer und Mitfahrer durch die Art des verwendeten Werkstoffes, durch Verglasung, Kanten, Ecken und Profile bei bestimmungsgemäßem Betrieb des Fahrzeuges Verletzungen nicht zu erwarten sind und bei Unfällen das Ausmaß und die Folgen von Verletzungen möglichst gering bleiben. Zu § 8 Abs. 7: Siehe auch „Führerhausrichtlinien“ zu § 30 StVZO und DIN 30 701 „Kommunalfahrzeuge; Allgemeine Anforderungen“. Bezüglich der Verglasung ist diese Forderung erfüllt, wenn für die Verglasung der Fenster und Türen Sicherheitsglas verwendet wird. § 9 - Sitze für Fahrzeugführer, Beifahrer und Mitfahrer (1) Sitze für Fahrzeugführer, Beifahrer und Mitfahrer müssen so gestaltet und auf das Fahrzeug abgestimmt sein, dass Körperschäden möglichst vermieden werden. Sitze für Fahrzeugführer müssen ausreichend verstellbar sein. Zu § 9 Abs. 1: Siehe auch „Führerhausrichtlinien“ zu § 30 StVZO, E DIN 45 678 „Sattelkraftfahrzeuge; Fahrzeugführersitz; Schwingungsübertragung“ und VDI Richtlinie 2057 Blatt 3 „Einwirkung mechanischer Schwingungen auf den Menschen; Beurteilung“. V. Prüfung - § 57 - Prüfung (1) Der Unternehmer hat Fahrzeuge bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, durch einen Sachkundigen auf ihren betriebssicheren Zustand prüfen zu lassen. Zu § 57 Abs. 1: Für die Prüfung von Fahrzeugen bestehen besondere Grundsätze; siehe „Grundsätze für die Prüfung von Fahrzeugen durch Sachkundige“ (BGG 916, bisher ZH 1/282.2). Die Prüfung des betriebssicheren Zustandes durch den Sachkundigen umfasst sowohl den verkehrssicheren als auch den arbeitssicheren Zustand des Fahrzeuges. Die Prüfung des verkehrssicheren Zustandes des Fahrzeuges ist auch erbracht, wenn ein mängelfreies Ergebnis einer Sachverständigenprüfung nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorliegt. Für Personenkraftwagen und Krafträder gelten Sachkundigenprüfungen als durchgeführt, wenn über die in den vom Hersteller vorgeschriebenen Intervallen ordnungsgemäß durchgeführten Inspektionen mängelfreie Ergebnisse einer autorisierten Fachwerkstatt vorliegen. Zusätzlich zur fahrzeugtechnischen Prüfung kann die Prüfung von Aufbauten und Einrichtungen erforderlich sein, wenn dies durch Verordnung, Unfallverhütungsvorschrift oder Richtlinie bestimmt ist, .......
(2) Die Ergebnisse der Prüfung nach Absatz 1 sind schriftlich niederzulegen und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren. Zu § 57 Abs. 2: Diese Forderung ist erfüllt, wenn die Ergebnisse z.B. in einem Prüfbuch, einer Prüfkartei oder einem Prüfbericht nachgewiesen sind; siehe auch „Grundsätze für die Prüfung von Fahrzeugen durch Sachkundige“ (BGG 916, bisher ZH 1/282.2). Relevante Normen erhalten sie beim Beuth-Verlag.
Ein Untersuchungsbericht der BIA zur Schwingungsbelastung auf Fahrsitzen finden sie hier.
Zur Abstimmung können Sie auch das Problem mit der zuständigen Aufsichtsbehörde bzw. der zust. Unfallkasse erörtern. Dialognummer: 3602