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Timestamp: 2019-11-14 18:34:58
Document Index: 225955000

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 6', '§ 22', 'Art. 6', '§ 253', '§ 97', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Zur Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f), 85 Abs. 2 DSGVO - Sebastian Hofauer, LL.M.
Zur Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f), 85 Abs. 2 DSGVO
Urteile / 26. September 2019 5. November 2019
(LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.09.2019 – 2-03 O 402/18)
4. Da eine einmal zulässig erhobene Klage nicht durch die nachträgliche Änderung der ladungsfähigen Anschrift unzulässig wird, reicht es gemäß den §§ 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 130 Nr. 1 ZPO aus, wenn der Kläger bei Klageerhebung eine la-dungsfähige Anschrift (hier: beim Arbeitgeber) angegeben hat.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 295,59 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 08.08.2018 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 58% und der Beklagte 42% zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger ließ den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 27.07.2018 unter Angabe der Adresse …, wegen der Verwendung des Bildnisses abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern. Zur Begründung führte der Kläger an, dass die Fotografie durch den Kläger erstellt worden sei. Der Beklagte habe das Bild zudem vor dem Versand bearbeitet. Dem Kläger stünden dementsprechend Ansprüche gemäß den §§ 97 Abs. 1, 72, 23 UrhG zu. Ferner habe der Beklagte auch gegen die Vorschriften der §§ 22, 23 KUG verstoßen. Für die Abmahnung setzte der Kläger einen Gegenstandswert von 15.000 EUR an.
aa. Der Beklagte hat das Bildnis des Klägers verbreitet, indem er es in einer E-Mail verwendet hat. Hierbei ist vom Vorgang der Verbreitung auch die unkörperliche Übermittlung erfasst (OLG Frankfurt a.M. MMR 2004, 683; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.05.2015 – 2-03 O 452/14, MMR 2016, 482; Dreier/Schulze-Specht, UrhG, 6. Aufl. 2018, § 22 KUG Rn. 9; Wenzel/v.Strobl-Albeg, a.a.O., Kap. 7 Rn. 139; a.A. BeckOK-InfoMedienR/Herrmann, 24. Ed. 1.5.2019, § 22 KUG Rn. 11).