Source: http://www.deutschland.net/content/strafanzeige-gegen-die-bundesregierung-mitglieder-des-bundestages-und-des-bundesrates-wegen
Timestamp: 2013-05-21 07:28:01
Document Index: 75986642

Matched Legal Cases: ['§81', '§83', '§81', '§83', 'Art. 21', '§ 81']

Strafanzeige gegen die Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB - Aktionsbündnis Direkte Demokratie | DEUTSCHLAND.NET
Strafanzeige gegen die Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB - Aktionsbündnis Direkte Demokratie veröffentlicht von Björn Tonndorff am 9. Juli 2012 - 15:17 "Durch unser Mitglied Johann Thum haben wir gehandelt und bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erhoben:
08.07.2012 Aktionsbündnis Direkte Demokratie: ESM: Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden
http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hoch...
Tags: ADDAktionsbündnis Direkte DemokratieJohann ThumStrafanzeigeBundestagBundesratBundesregierungESMESM-BankESM-VertragESM-Ermächtigungsgesetz Kommentare
Lange (nicht überprüft) 9. Juli 2012 - 22:36 Permanenter Link Recht so! Aber eine Strafanzeige ist noch viel zu wenig,
es müssen hunderttausende werden, damit den Rechtsbrechern im Bundestag ihr Abstimmverhalten mal
glasklar vor Augen gehalten wird. Ich habe in der Geschichte Deutschlands noch keinen Bundestag erlebt, der so massiv das Grundgesetz mit Füßen getreten hat, wie der Jetzige. Diese Herrschaften würden nicht davor zurück schrecken ihre Großmütter zu verkaufen um die Fata Morgana EURO und EU künstlich am Leben zu halten! Pfui Deibel!
BerndM (nicht überprüft) 9. Juli 2012 - 22:37 Permanenter Link Habe mich der Strafanzeige
Habe mich der Strafanzeige angeschlossen. Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden.
franz dreesen (nicht überprüft) 10. Juli 2012 - 7:21 Permanenter Link SEHR MUTIG!!
Das wird die Justiz aber mit Entsetzen registrieren!
So ein Fall hat es in der Geschichte der B.R.D. noch nicht gegeben.
Hoffentlich schließen sich der Klage immer mehr Kläger an!Dann wird den Volksverätern & Volksniedertretern aber ganz schön Angst & Bange!
JJ (nicht überprüft) 10. Juli 2012 - 14:58 Permanenter Link Und dann waren da noch.....
der 5. und 6. Leitsatz einer gewissen Bundesverfassungsgerichtsentscheidung die da lauteten:
"5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
6. Art. 21 Abs. 2 GG verlangt nicht wie § 81 StGB ein konkretes Unternehmen; es genügt, wenn der politische Kurs der Partei durch eine Absicht bestimmt ist, die grundsätzlich und dauernd tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist."
Aus BVerfGE 5, 85 -KPD Verbot-
Diese Entscheidung sollte jeder Bürger von oben bis unten genauestens lesen, und dabei den Begriff "KPD" gegen einen "beliebigen Platzhalter" ersetzen.
Björn Tonndorff 10. Juli 2012 - 18:01 Permanenter Link @JJ: Parteien dürfen kriminelle Vereinigungen sein
Siehe http://www.deutschland.net/content/%C2%A7-129-stgb
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