Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_BABG-d143130,7.html
Timestamp: 2017-01-22 16:55:40
Document Index: 196458290

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 5', '§ 7']

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§ 6 BABGGesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs BundesrechtTitel: Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BABGGliederungs-Nr.: 911-1-5Normtyp: Gesetz(1) Mit Wirkung vom 1. April 1950 ist der Bund Träger der Straßenbaulast für die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen. (1)(2) Der Bund erhält die Einnahmen, die sich im Zusammenhang mit der Straßenbaulast, der Benutzung der Bundesfernstraßen und der Bewirtschaftung des bundeseigenen Vermögens ergeben.(3) Der Bund trägt die Zweckausgaben aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast und die Zweckausgaben im Zusammenhang mit der Erhaltung und Bewirtschaftung des bundeseigenen Vermögens. Er gilt Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht entstehen, durch die Zahlung einer Pauschale ab, die für Kosten der Entwurfsbearbeitung 2 v. H. der Baukosten, für Kosten der Bauaufsicht 1 v. H. der Baukosten beträgt.(1) Amtl. Anm.:§ 6 Abs. 1: In Berlin mit Wirkung v. 01.04.1951 gem. § 13 Abs. 2 u. Anlage 3 Nr. 14 G v. 04.01.1952 I 1
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