Source: https://pages.ebay.de/rechtsportal/gewerbliche_vk_13.html
Timestamp: 2019-02-21 05:54:29
Document Index: 282872499

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Werbung mit Preisvergleichen und Preisnachlässen
Die Werbung mit Preisvergleichen und Preisnachlässen wurde in den letzten Jahren durch einige Gesetzesänderungen deutlich liberalisiert und ist mittlerweile grundsätzlich zulässig. Dennoch müssen Sie bei der Werbung mit Preisvergleichen und Preisnachlässen einige rechtliche Fallstricke beachten.
Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers
Die Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist grundsätzlich zulässig und wurde durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs weiter liberalisiert. Um mögliche Abmahnrisiken zu vermeiden, sollten Sie dabei jedoch einige Grundregeln beachten.
Die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers setzt voraus, dass es für den von Ihnen angebotenen Artikel überhaupt eine Herstellerempfehlung gibt (LG Köln, Urt. v. 14.2.2013 – Az.: 31 O 474/12). Unzulässig ist auch die Bezugnahme auf eine veraltete Preisempfehlung. Achten Sie daher darauf, dass die angegebene Preisempfehlung noch aktuell ist.
Während bisher bei einer Werbung mit der Preisempfehlung des Herstellers unbedingt darauf hinzuweisen war, dass die Preisempfehlung vom Hersteller stammt und unverbindlich ist, hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung hier einen größeren Spielraum eröffnet (BGH, Urt. v. 07.12.2006 – Az.: I ZR 271/03). Nach Ansicht des BGH sei dem Verbraucher heutzutage allgemein bekannt, dass Preisempfehlungen üblicherweise vom Hersteller stammen und unverbindlich sind. Eine Bezeichnung wie „empfohlener Verkaufspreis [des Herstellers]“ wertete der BGH daher als zulässig. Achten Sie bei der von Ihnen gewählten Formulierung darauf, dass nicht der Eindruck erweckt wird, dass der vom Hersteller empfohlene Preis verbindlich oder der tatsächliche Marktpreis ist.
Ein besonders großes Abmahnrisiko bestand bisher auch bei der Verwendung von Abkürzungen für die Preisempfehlung des Herstellers. Wie der BGH jetzt klargestellt hat, ist die Verwendung der Abkürzung „UVP“ uneingeschränkt zulässig. Nach Ansicht des BGH ist diese Abkürzung allgemein üblich und dem Verbraucher bekannt. Um Probleme zu vermeiden, sollten Sie auf andere weniger bekannte Abkürzungen verzichten.
Tipp: Wenn Sie in der Vergangenheit in Bezug auf die Werbung mit der Preisempfehlung des Herstellers eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, besteht aufgrund der neuen Rechtsprechung des BGH unter Umständen die Möglichkeit, die Unterlassungserklärung außerordentlich zu kündigen. Ansonsten gilt diese trotz der neuen Rechtsprechung des BGH uneingeschränkt weiter! Lassen Sie sich dazu unbedingt von einem Anwalt rechtlich beraten.
Generell ist es erlaubt, mit Preisnachlässen zu werben. Im Einzelfall können Preisnachlässe wettbewerbsrechtlich aber unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens und der Irreführung des Verbrauchers unzulässig sein.
Ein Angebot ist z.B. irreführend und folglich abmahnfähig, wenn die Preise systematisch zunächst heraufgesetzt und dann wieder herabgesetzt werden, um so eine Preissenkung vorzutäuschen. Ein Wettbewerbsverstoß liegt auch vor, wenn der höhere Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert wurde.
Nicht erlaubt ist auch der Preisvergleich mit so genannten "Mondpreisen". Darunter versteht man einen Preis, der niemals ernsthaft verlangt wurde und nur dazu dient, den aktuellen niedrigeren Preis besonders attraktiv erscheinen zu lassen.
Wir empfehlen Ihnen, sich umfassend von einem Rechtsanwalt oder einer anderen Rechtsberatungsstelle über die Formulierung Ihres Angebots unter Bezugnahme auf Preisvergleiche beraten zu lassen, um rechtliche Risiken zu vermeiden.