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Timestamp: 2018-10-19 02:15:39
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 985', 'BGH', '§ 985', 'BGH', '§ 985', 'BGH', '§ 985', 'Art. 51', '§ 985', 'Art. 50']

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BGH zu § 985 BGB bei NS-Raubkunst
18. März 2012 | von Christoph Werkmeister
Mit Urteil vom 16.03.2012 (Az. V ZR 279/10) entschied der BGH, dass der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks, dieses nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (§ 985 BGB) von dem heutigen Besitzer herausverlangen kann, wenn das Kunstwerk nach dem Krieg verschollen war und deshalb nicht nach den Vorschriften des alliierten Rückerstattungsrechts zurückverlangt werden konnte.
Die Entscheidung kann im Hinblick auf Examensklausuren getrost vernachlässigt werden. Kandidaten für anstehende mündliche Prüfungsgespräche sollten sich hingegen zur Sicherheit zumindest die u.g. wichtigsten Passagen der Pressemitteilung des BGH anschauen, um im Fall der Fälle mit ausreichend Argumentationsmaterial gerüstet zu sein:
Die besonderen Regelungen über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts verdrängen nicht den zivilrechtlichen Eigentumsherausgabeanspruch (§ 985 BGB) des Klägers. Das Vermögensgesetz findet hier keine Anwendung, weil die Wegnahme der Plakatsammlung nicht im (späteren) Beitrittsgebiet, sondern im Westteil Berlins stattfand. Die Vorschrift des Art. 51 Satz 1 der Rückerstattungsanordnung für das Land Berlin (REAO*) und das Bundesrückerstattungsgesetz schließen den Anspruch ebenfalls nicht aus. Zwar hat der Bundesgerichtshof in den 1950er Jahren entschieden, dass Ansprüche, die sich aus der Unrechtmäßigkeit einer nationalsozialistischen Enteignungsmaßnahme ergeben, grundsätzlich nur nach Maßgabe der zur Wiedergutmachung erlassenen Rückerstattungs- und Entschädigungsgesetze und in dem dort vorgesehenen Verfahren verfolgt werden können. Diesen Vorschriften kommt aber dann kein Vorrang gegenüber einem Herausgabeanspruch nach § 985 BGB zu, wenn der verfolgungsbedingt entzogene Vermögensgegenstand – wie hier und anders als in den bislang durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen – nach dem Krieg verschollen war und erst nach Ablauf der Anmeldefrist für Rückerstattungsansprüche (hier gemäß Art. 50 Abs. 2 Satz 1 REAO am 30. Juni 1950) wieder aufgetaucht ist.
Müssten die Ansprüche nicht schon längst verjährt sein? Und kommt nicht auch eine Ersitzung in Betracht?