Source: https://www.vg-selters.de/2017/10/12/bauleitplanung-der-verbandsgemeinde-selters/
Timestamp: 2018-09-25 15:31:34
Document Index: 254825425

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 5', '§ 249', '§ 5', '§ 35', '§ 3', '§ 4', '§ 249', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4']

-A- Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Selters - Verbandsgemeinde Selters / Westerwald
-A- Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Selters
Sachliche Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Windenergie im Bereich „Hartenfelser Kopf 2“ gem. § 249 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 5 Abs. 2b BauGB
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. April 2015 beschlossen, einen sachlichen Teil-Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung im Bereich „Hartenfelser Kopf 2“ aufzustellen; dieser Beschluss wurde am 27.10.2016 ortsüblich bekanntgemacht. Der bestehende sachliche Teil-Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Selters aus dem Jahr 2005 stellt eine ca. 138 Hektar große Sondergebietsfläche zur konzentrierten Windenergienutzung im Bereich „Hartenfelser Kopf“ dar und sperrt im Gegenzug das restliche Gebiet der Verbandsgemeinde für eine weitere Windenergienutzung.
Im Hinblick auf die geänderten energiepolitischen sowie rechtlichen Vorgaben hat die Verbandsgemeindeverwaltung 2013 eine neue Standortuntersuchung des gesamten Verbandsgemeindegebietes hinsichtlich der Möglichkeit zur Schaffung von weiteren Flächen zur Windenergienutzung erarbeiten lassen. Die hierbei ermittelten 13 Potenzialflächen wurden 2014 zunächst hinsichtlich natur- und artenschutzrechtlicher Belange voruntersucht. Auf dieser Grundlage sowie weiterer detaillierter Untersuchungen zur Vorbereitung einer konkreten Projektplanung, reduzierten sich die für eine weitere Windenergienutzung geeignet erscheinenden Flächen – zunächst – auf ca. 64 Hektar westlich und südlich der bestehenden Sondergebietsfläche am „Hartenfelser Kopf“.
Auf der Grundlage von § 249 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 5 Abs. 2b Satz 2 BauGB soll daher ein sachlicher Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung für den vorstehend als „Hartenfelser Kopf 2“ bezeichneten Teil des Verbandsgemeindegebietes aufgestellt werden. Hierdurch wird der rechtskräftige sachliche Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Selters aus dem Jahr 2005 nicht angetastet und behält weiterhin seine Sperrwirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, nach der das Verbandsgemeindegebiet, für das keine Vorrangflächen für die Windenergienutzung dargestellt wird, weiterhin Ausschlussgebiet bleibt und nicht mit Windkraftanlagen bebaut werden darf.
Im Herbst 2016 erfolgten hierzu die frühzeitigen Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. Auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen sowie nachfolgender, weiterer Untersuchungen, etc., wurde das Plangebiet auf nunmehr ca. 35 Hektar reduziert.
Bereich „Hartenfelser Kopf 2“ soll – in einer „zweiten Phase“ der kommunalen Steuerungskonzeption der Windenergienutzung im gesamten Verbandsgemeindegebiet im Sinne des § 249 BauGB i. V. m. § 5 Abs. 2b BauGB – dieser ca. 35 Hektar große Bereich für eine zusätzliche Windenergienutzung freigegeben werden; ein Übersichtsplan wird nachstehend mit abgedruckt.
Der Entwurf des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergienutzung im Bereich „Hartenfelser Kopf 2“ liegt gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 20. Oktober 2017 bis einschließlich 22. November 2017 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Folgende Unterlagen werden hierbei öffentlich ausgelegt/verfügbar gemacht:
1. der Entwurf des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergienutzung im Bereich „Hartenfelser Kopf 2“ (Planzeichnung und textliche Darstellungen),
2. mit der Begründung
3. und dem Umweltbericht (zu 1. bis 3. – jeweils Stand: Oktober 2017),
zudem folgende umweltbezogene Stellungnahmen:
4. Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises vom 10.12.2016, Az. 7/70-262-122(7.130),
5. Stellungnahme der SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz in Montabaur vom 23.01.2017, Az. WSG Mündersbach,
6. Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg vom 30.11.2016, Az. 4/610-12te,
7. Stellungnahme der Ortsgemeinde Mündersbach vom 28.11.2016,
8. Stellungnahme der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied vom 23.11.2016,
9. Stellungnahme der Ortsgemeinde Wied vom 02.11.2016,
10. Stellungnahme der Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz e.V. (GNOR) aus Mainz vom 28.11.2016,
11. Stellungnahme der Naturschutzinitiative e.V. aus Quirnbach vom 28.11.2016,
zudem folgende umweltbezogene Informationen:
12. ARGE Geisler/Thannberger-Wittenberg, Cölbe und Marburg (2013): Planerische Prüfung des gesamten VG-Gebietes von Selters hinsichtlich der Möglichkeit zur Schaffung von weiteren Vorrangflächen zur Windenergienutzung im Rahmen der Teil-Flächennutzungsplanung zur Windenergiesteuerung (Standortuntersuchung Windenergie, Stand: 09.08.2013)
13. Büro für Regionalberatung, Naturschutz und Landschaftspflege BRNL (September 2014): Voreinschätzung Artenschutz und Natura 2000.
14. Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017a): Windpark Hartenfelser Kopf - Fachbeitrag Artenschutz
15. Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017b): Windpark Hartenfelser Kopf - Fachbeitrag Naturschutz
16. Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017c): Windpark Hartenfelser Kopf - Fachgutachten Avifauna (Vogelschutzbelange)
17. Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017d): Windpark Hartenfelser Kopf - Fachgutachten Fledermäuse
18. Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017): Windpark Hartenfelser Kopf – Umweltverträglichkeitsstudie
19. Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017e): Windpark Hartenfelser Kopf - FFH-Verträglichkeitsprüfung für das Natura 2000-Gebiet DE 5312-301 „Unterwesterwald bei Herschbach"
20. Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017f): Windpark Hartenfelser Kopf - FFH-Verträglichkeitsprüfung für das Natura 2000-Gebiet DE 5312-401 „Westerwald“
21. Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017g): Windpark Hartenfelser Kopf - FFH-Verträglichkeitsprüfung für das Natura 2000-Gebiet DE 5412-401 „Westerwälder Seenplatte"
22. Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017): Zusammenfassende Darstellung nach § 4 Abs. 3 der 9. BImSchV zum Windpark „Hartenfelser Kopf“, Stand: Juli 2016
23. Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017): Rodungsbilanzierung zum Windpark „Hartenfelser Kopf“
24. CUBE Engineering GmbH (2017a): Schallgutachten für zwei Windenergieanlagen am Standort Hartenfelser Kopf (Rheinland-Pfalz).
25. CUBE Engineering GmbH (2017b): Schattenwurfprognose für zwei Windenergieanlagen am Standort Hartenfelser Kopf (Rheinland-Pfalz).
26. KAISER GEOTECHNIK GMBH (2016/2017): Geotechnischer Bericht zumy Bauvorhaben Errichtung von 3 Windenergieanlagen (WEA) und Ergänzung für 2 Windenergieanlagen – Windpark "Hartenfelser Kopf II"
27. TÜV NORD SysTex GmbH & Co. KG (TÜV NORD) (2014): Gutachten – Zur Bewertung der Funktionalität von Eiserkennungssystemen zur Verhinderung von Eisabwurf an ENERCON Windenergieanlagen: Einsatzerkennung nach dem ENERCON-Kennlinienverfahren, Hamburg.
28. Maßnahmen bei Eisansatz. Gültig für alle Nordex-Windenergieanlagen (Nordex Energy GmbH 2013)
29. Brandschutz in Nordex Windturbinen. Anlagenklasse K08 Generation delta (Nordex Energy GmbH 2016)
30. Brandschutzbüro M. Tegtmeier (19.04.2016): Brandschutzkonzept für Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-141 EP4
31. I17-Wind GmbH & Co. KG (2017): Gutachterliche Stellungnahme zur Standorteignung
Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist – bis einschließlich 22. Novermber 2017 – Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan – durch den Verbandsgemeinderat – unberücksichtigt bleiben. Weiterhin weisen wir darauf hin, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Die Auslegung erfolgt gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB - Parallelverfahren - (§ 4 a Abs. 2 BauGB). Der durch das Verfahren betroffene Planbereich kann dem nachfolgend abgebildeten Übersichtsplan entnommen werden.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich im Internet unter www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/ eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter www.geoportal.rlp.de zugänglich gemacht.
56242 Selters, den 05.10.2017
Übersichtsplan -anklicken zum vergrößern-
VGSeltersTFNP_01-Planzeichnung_Entwurf10102017
VGSeltersTFNP_01-Planzeichnung_Entwurf10
VGSeltersTFNP_02-Begruendung_Entwurf10102017
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