Source: https://www.lhr-law.de/magazin/urheber-designrecht/creative-commons-schadensersatz-urheberrecht/
Timestamp: 2020-08-05 01:13:03
Document Index: 83505633

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Startseite › Magazin › Urheber- & Designrecht › OLG Köln: Kein Schadensersatz wegen fehlendem Urheberhinweis bei „kostenlosen“ Bildern?
Das OLG Köln hat erneut zu den Voraussetzungen eines Lizenzschadensersatzanspruchs des Urhebers einer Fotografie bei der Verletzung der Bedingungen der „Creative Commons“-Lizenzen entschieden (OLG Köln, Urteil v. 13.4.2018, Az. 6 U 131/17, hier als PDF abrufbar).
Der Kläger ist Fotograf, der mehrere seiner Bilder auf der Plattform „Wikimedia“ zur kostenlosen Nutzung anbietet. Voraussetzung für diese Nutzung ist jedoch, dass die Bedingungen der sogenannten „Creative Commons“-Lizenz eingehalten werden.
Der Beklagte hatte im vorliegenden Fall eine Fotografie des Klägers kopiert und in seine eigene Internetpräsenz eingepflegt, ohne dabei die Bedingungen der „Creative-Commons“-Lizenz einzuhalten. Insbesondere fehlten die Informationen zur Herkunft des Bildes und zu seinem Urheber.
Im dortigen Verfahren hatte ein Fotograf sein Lichtbild ebenfalls unter einer „Creative-Commons“-Lizenz angeboten. Diese sah unter anderem vor, dass der dortige Kläger als Urheber genannt werden und die Nutzung nicht-kommerziell erfolgen muss. Ob letztere Bedingung eingehalten wurde, blieb letztendlich streitig.Das Gericht lehnte einen Lizenzschadensersatzanspruch mit der folgenden Begründung ab:
Das OLG Köln verweist nun in seinen Urteilsgründen (OLG Köln, Urteil v. 13.04.2018, Az. 6 U 131/17) auf die ebenfalls im Jahr 2014 ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Ct-Paradies“ (BGH, Urteil v. 18.09.2014, Az. I ZR 76/13).
Zwar stelle auch die fehlende Urhebernennung eindeutig ein Verstoß gegen § 13 Satz 1 Urhebergesetz und die Lizenzbedingungen dar und dies könne zu dem verlangten materiellen Schadensersatz führen, doch seien entgangene Folgeaufträge, so wie der BGH sie in einer weiteren Entscheidung „Motorradteile“ (BGH, Urteil v. 15.1.2015, Az. I ZR 148/13) zur Bejahung eines Schadensersatzanspruchs voraussetze, aufgrund der bereits genannten Gründe nicht ersichtlich.
Das OLG Köln hat nunmehr unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH seine Rechtsprechung zum Lizenzschadensersatz bei Verstößen gegen die „Creative-Commons“-Lizenz klargestellt. Danach ist ein Lizenzschadensersatzanspruch nicht grundsätzlich deswegen ausgeschlossen, weil der Urheber seine Lichtbilder auch unter bestimmten Bedingungen zur kostenlosen Nutzung anbietet.
Man kann somit festhalten, dass das OLG Köln die Tür, die es im Jahr 2014 für Urheber, die ihre Lichtbilder zur kostenlosen Nutzung anbieten „zugeschlagen“ hat wieder „einen Spalt breit“ geöffnet hat. Ob es dabei die Vorgaben des BGH überspitzt angewendet haben mag, steht auf einem anderen Blatt.
Der karnevalistische anmutende Erfahrungssatz dass „100% von 0 sind immer noch 0“ seien, ist jedenfalls nicht mehr haltbar.
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