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Timestamp: 2019-05-27 00:57:39
Document Index: 186738130

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', '§ 133', '§ 143', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Banken dürfen nicht übermäßig hohe Zahlungen verlangen, wenn Kunden ein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen. Bei der Berechnung des Schadensersatzes, der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung, müssen die Sondertilgungen der Kunden mit berücksichtigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bgh-stoppt-zahlungen-vorzeitige-kuendigungen-101.html
Aus dem neuen Meldegesetz, das seit dem ersten November 2015 in Kraft ist, ergibt sich entgegen der Auffassung einiger Meldeämter nicht, dass man den Eigentümer immer benennen muss. Auch die vereinzelt geäußerte Ansicht der Meldebehörden, dass für die Wohnungsgeberbescheinigung ausschließlich die behördeneigenen Formulare zu verwenden seien, entspricht nicht der Rechtslage.
Alle weiteren Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung.
Bundesjustizministerium plant Mietenstopp
- Ausweitung des Bemessungszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete hat Entwertung von Mietwohnungen zur Folge
- Reduktion der Modernisierungsmieterhöhung gefährdet Klimaziele
Neues Meldegesetzt
Zum 1. November 2015 tritt erstmals ein bundesweit einheitliches Meldegesetz in Kraft, das auch Auswirkungen für Vermieter hat. Wer künftig innerhalb Deutschlands umzieht, muss dem Einwohnermeldeamt seinen neuen Wohnort mitteilen und braucht dafür die Meldebestätigung durch den Wohnungsgeber. Dadurch sollen Scheinanmeldungen verhindert werden.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann entscheiden, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen. Eine entsprechende Beschlussfassung entspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn diese Gebrauchsregelung zugleich auch Regelungen enthält, welche etwaige Beeinträchtigungen der Miteigentümer auf ein zumutbares Maß begrenzt. Insbesondere die Beseitigung von Verschmutzungen und die Anwesenheit einer Beaufsichtigungsperson müssten gewährleistet sein. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 8. Mai 2015.
Rückzahlung der Miete an den Insolvenzverwalter
Wenn der Mieter in Konkurs geht, muss der Vermieter damit rechnen, dass er die Miete der letzten drei Jahre zurückzahlen muss. Dies betrifft vor allem Vermieter von Gewerberäumen. Denn gemäß § 129 Abs. 1 i.V. mit § 133 Insolvenzordnung (InsO) kann der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen Zahlungen, die der Mieter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Vermieter geleistet hat, anfechten. Die Anfechtung hat zur Folge, dass der Vermieter die Mieten an die Insolvenzmasse zurückgewähren muss (§ 143 Abs. 1 InsO) und nur eine anteilige Befriedigung entsprechend der Insolvenzquote erhält. Hier finden Sie eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur „Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ von Hans-Joachim Beck, Richter a.D. und Leiter der Abteilung Steuern im IVD.
BGH zu Schwarzarbeit: Kein Geld zurück bei Mängeln
Wer einen Schwarzarbeiter beauftragt hat, kann bei Pfusch kein Geld zurück verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 11. Juni 2015 entschieden. Das Gericht begründete sein Urteil mit dem gesetzlichen Verbot der Schwarzarbeit.
FG: Schönheitsreparaturen als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Schönheitsreparaturen in verschiedenen Wohnungen eines Mehrfamilienhauses, die in einem engen räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit anderen umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen stehen, zählen zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten. Das entschied das Finanzgericht (FG) Münster in seinem Urteil vom 25. September 2014.
Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden!
Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern durch ihren Vermieter selbst dann dulden, wenn sie schon eigene Geräte eingebaut haben. Immobilienbesitzer seien zu einem Einbau gesetzlich verpflichtet, begründete der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen Urteilen vom 17. Juni 2015.
http://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/rauchwarnmelder-mieter-muss-einbau-dulden_258_308316.html
BGH – Vermieter kann für Legionelleninfektion haftbar gemacht werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass der Vermieter für eine Legionelleninfektion eines Mieters haftbar gemacht werden kann. „Das Gericht stellt sehr hohe Anforderungen an den Eigentümer. Dieser hat eine erhebliche Verkehrssicherungspflicht, selbst für Zeiträume, in denen die neue Überprüfungspflicht noch nicht gegolten hat“, kommentierte Rechtsanwältin und Referentin für Immobilienverwaltung im IVD Annett Engel-Linder.