Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GaV+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-01-19 05:07:40
Document Index: 54840198

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 73', '§ 4', '§ 4', '§ 38', '§ 73', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 38', '§ 73', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 16']

Landesrecht BW GaVO | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Garagen und Stellplätze (Garagenverordnung - GaVO) ... | gültig ab: 01.09.1997
Fundstelle: GBl. 1997, 332
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift und §§ 6 und 11 geändert durch Artikel 131 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 114)
Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Garagen und Stellplätze (Garagenverordnung - GaVO) vom 7. Juli 1997 01.09.1997
Inhaltsverzeichnis 26.01.2011
Eingangsformel 26.01.2011
§ 1 - Begriffe 01.09.1997
§ 2 - Zu- und Abfahrten 26.01.2011
§ 3 - Rampen 26.01.2011
§ 4 - Stellplätze und Fahrgassen, Frauenparkplätze 26.01.2011
§ 5 - Lichte Höhe und Leitungen 26.01.2011
§ 6 - Wände, Decken, Dächer und Stützen 11.03.2017
§ 7 - Rauchabschnitte, Brandabschnitte 26.01.2011
§ 8 - Verbindung mit anderen Räumen 01.09.1997
§ 9 - Rettungswege 01.09.1997
§ 10 - Beleuchtung 01.09.1997
§ 11 - Lüftung 11.03.2017
§ 12 - Feuerlöschanlagen, Rauch- und Wärmeabzug, Brandmeldeanlagen 26.01.2011
§ 13 - Zusätzliche Bauvorlagen, Feuerwehrpläne 26.01.2011
§ 14 - Betriebsvorschriften 01.09.1997
§ 15 - Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen 01.09.1997
§ 16 - Prüfungen 01.09.1997
§ 17 - Besondere Anforderungen 01.09.1997
§ 18 - Ordnungswidrigkeiten 01.09.1997
§ 19 - Übergangsvorschriften 26.01.2011
§ 20 - Inkrafttreten 01.09.1997
Zu- und Abfahrten 2
Stellplätze und Fahrgassen, Frauenparkplätze 4
Lichte Höhe und Leitungen 5
Wände, Decken, Dächer und Stützen 6
Rauchabschnitte, Brandabschnitte 7
Verbindung mit anderen Räumen 8
Rettungswege 9
Feuerlöschanlagen, Rauch- und Wärmeabzug, Brandmeldeanlagen 12
Zusätzliche Bauvorlagen, Feuerwehrpläne 13
Betriebsvorschriften 14
Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen 15
Besondere Anforderungen 17
Ordnungswidrigkeiten 18
Übergangsvorschriften 19
Inkrafttreten 20
Auf Grund von § 73 Abs. 1 Nr. 1 und 3 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 8. August 1995 (GBl. S. 617) wird verordnet:
2. über 100 m² bis 1000 m²
3. über 1000 m²
(1) Für Wände, Decken, Dächer und Stützen gelten die Anforderungen der §§ 4 bis 6, 8 und 9 der Allgemeinen Ausführungsverordnung des Wirtschaftsministeriums zur Landesbauordnung (LBOAVO), soweit in den Absätzen 2 bis 8 nichts anderes bestimmt ist. Befinden sich über Garagen Geschosse mit Aufenthaltsräumen und ergeben sich deshalb aus den §§ 4, 5, 7 und 8 LBOAVO, aus einer Regelung nach § 38 Abs. 1 LBO oder aus einer Rechtsverordnung auf Grund von § 73 Abs. 1 Nr. 2 LBO weitergehende Anforderungen, gelten insoweit anstelle der Absätze 2 bis 4 die weitergehenden Anforderungen.
keine Anforderungen bei Garagen in nicht mehr als einem Geschoß, auch mit Dachstellplätzen,
nichtbrennbar bei sonstigen Garagen, soweit die tragenden Wände, Decken und Stützen nicht feuerbeständig sind.
feuerhemmend bei oberirdischen Garagen in nicht mehr als einem Geschoß, auch mit Dachstellplätzen,
feuerhemmend und aus nichtbrennbaren Baustoffen bei sonstigen oberirdischen Garagen,
feuerbeständig bei unterirdischen Garagen.
(4) Brandwände von Mittel- und Großgaragen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 LBOAVO sind abweichend von § 7 Abs. 3 LBOAVO mit einem Brandverhalten wie die tragenden Wände, mindestens feuerhemmend, aus nichtbrennbaren Baustoffen und ohne Öffnungen herzustellen.
bei Trennwänden notwendiger Treppenräume nichtbrennbar mit einem Feuerwiderstand wie die tragenden Wände, mindestens jedoch feuerhemmend,
bei Trennwänden zwischen Garagen und nicht zur Garage gehörenden Räumen nichtbrennbar und mit einem Feuerwiderstand wie die tragenden Wände,
bei anderen Wänden nichtbrennbar.
(6) Befahrbare Dächer müssen abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBOAVO hinsichtlich ihres Brandverhaltens den Anforderungen an Decken entsprechen.
(7) § 9 Abs. 6 LBOAVO findet auf Dächer von Kleingaragen und offenen Garagen keine Anwendung.
in Mittelgaragen mindestens schwerentflammbar,
in Großgaragen nichtbrennbar sein; schwerentflammbare Verkleidungen sind zulässig, wenn sie überwiegend aus nichtbrennbaren Bestandteilen bestehen und unmittelbar unter der Decke oder dem Dach angebracht sind.
in oberirdischen Garagen höchstens 5000 m² ,
in unterirdischen Garagen höchstens 2500 m²
Öffnungen oder Schächte für den Rauch- und Wärmeabzug mit einem freien Gesamtquerschnitt von mindestens 1000 cm² je Garagenstellplatz haben, die höchstens 20 m voneinander entfernt sind, oder
maschinelle Rauch- und Wärmeabzugsanlagen haben, die sich bei Raucheinwirkung selbsttätig einschalten, die mindestens für eine Stunde einer Temperatur von 300° C standhalten, deren elektrische Leitungen bei Brandeinwirkung für mindestens die gleiche Zeit funktionsfähig bleiben und die in der Stunde einen mindestens zehnfachen Luftwechsel, jedoch nicht mehr als 70000 m3 gewährleisten; eine ausreichende Versorgung mit Zuluft muß vorhanden sein, oder
(4) Automatische Garagen müssen durch Brandwände in Brandabschnitte von höchstens 6000 m3 Brutto-Rauminhalt unterteilt sein. Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für automatische Garagen.
mit Fluren, Treppenräumen und Aufzügen, die nicht nur der Garage dienen, nur durch Räume mit feuerbeständigen Wänden und Decken sowie mindestens feuerhemmenden und selbstschließenden, in Fluchtrichtung aufschlagenden Türen (Sicherheitsschleusen); zwischen Sicherheitsschleusen und Fluren oder Treppenräumen sowie Aufzugsvorräumen genügen selbstschließende und rauchdichte Türen, zwischen Sicherheitsschleusen und Aufzügen in Fahrschächten Fahrschachttüren,
mit anderen Räumen sowie mit anderen Gebäuden unmittelbar nur durch Öffnungen mit mindestens feuerhemmenden und selbstschließenden Türen, soweit sich aus einer Regelung nach § 38 Abs. 1 LBO oder aus einer Rechtsverordnung auf Grund von § 73 Abs. 1 Nr. 2 LBO keine weitergehenden Anforderungen ergeben.
(1) Jede Mittel- und Großgarage muß in jedem Geschoß mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege nach § 15 Abs. 3 LBO haben. Der zweite Rettungsweg darf auch über eine Rampe führen. In oberirdischen Mittel- und Großgaragen genügt ein Rettungsweg, wenn ein Ausgang ins Freie in höchstens 10 m Entfernung erreichbar ist.
eine Sicherheitsbeleuchtung, die eine vom Versorgungsnetz unabhängige, bei Ausfall des Netzstroms sich selbsttätig einschaltende Ersatzstromquelle hat, die für einen mindestens einstündigen Betrieb und eine Beleuchtungsstärke von mindestens 1 Lux ausgelegt ist, oder
nachleuchtende Markierungen, die für mindestens eine Stunde eine entsprechende Beleuchtungsstärke gewährleisten und leicht erkennbar zu den Ausgängen führen.
offenen Mittel- und Großgaragen,
geschlossenen Mittel- und Großgaragen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr, wie Wohnhausgaragen, wenn sie den Anforderungen des Absatzes 2 entsprechen,
geschlossenen Mittel- und Großgaragen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr, wenn sie den Voraussetzungen des Absatzes 3 entsprechen.
unverschließbare Lüftungsöffnungen oder bis zu 2 m hohe Lüftungsschächte jeweils mit einem freien Gesamtquerschnitt von mindestens 1500 cm² je Garagenplatz,
einen Abstand der einander gegenüberliegenden Außenwände mit Lüftungsöffnungen oder Lüftungsschächten von höchstens 35 m und
einen Abstand zwischen den einzelnen Lüftungsöffnungen oder Lüftungsschächten von höchstens 20 m.
nach dem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen nach § 1 der Verordnung des Wirtschaftsministeriums über anerkannte Sachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen nach Bauordnungsrecht (BauSVO) zu erwarten ist, daß der Halbstundenmittelwert des Volumengehalts an Kohlenmonoxyd in der Luft unter Berücksichtigung der regelmäßigen Verkehrsspitzen im Mittel nicht mehr als 100 ppm beträgt, und
in Garagen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr mindestens 6 m3 ,
in anderen Garagen mindestens 12 m3 Abluft in der Stunde je m² Garagennutzfläche abführen können.
Für Garagen mit regelmäßig besonders hohen Verkehrsspitzen, wie Garagen für Versammlungsstätten, kann im Einzelfall ein rechnerischer Nachweis darüber verlangt werden, daß die Forderung nach Satz 1 erfüllt ist; der Nachweis ist durch einen nach § 1 BauSVO anerkannten Sachverständigen zu erbringen.
entweder mehr als 4 m unter
oder mehr als 15 m über
die Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Garagenstellplätze und Fahrgassen (§ 4 Abs. 1 bis 8),
die maschinellen Rauchabzugsanlagen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 12 Abs. 2 Nr. 2),
die Feuerlöschanlagen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3),
die Beleuchtung der Rettungswege (§ 10 Abs. 2),
die maschinellen Zu- und Abluftanlagen (§ 11 Abs. 4 und 5),
die CO-Warnanlagen (§ 11 Abs. 7).
die Zufahrten und die Löschwasserversorgung auf dem Grundstück,
die Angriffswege für die Feuerwehr im Gebäude,
die Art und Lage der Feuerlöschanlagen, der maschinellen Rauchabzugsanlagen sowie erforderlicher Absperrvorrichtungen.
die Räume der Instandsetzung, der Ausstellung oder dem Verkauf von Kraftfahrzeugen dienen oder
die Räume Lagerräume sind, in denen Kraftfahrzeuge mit leeren Kraftstoffbehältern abgestellt werden, oder
das Fassungsvermögen der Kraftstoffbehälter insgesamt nicht mehr als 12 l beträgt, Kraftstoff außer dem Inhalt der Kraftstoffbehälter in diesen Räumen nicht aufbewahrt wird und diese Räume keine Zündquellen oder leicht entzündliche Stoffe enthalten.
(1) In geschlossenen Mittel- und Großgaragen müssen folgende Anlagen und Einrichtungen vor der ersten Inbetriebnahme und nach einer wesentlichen Änderung durch einen nach § 1 BauSVO anerkannten Sachverständigen auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit geprüft werden:
die Sicherheitsbeleuchtung einschließlich Sicherheitsstromversorgung (§ 10 Abs. 2 Nr. 1),
die CO-Warnanlagen einschließlich Sicherheitsstromversorgung (§ 11 Abs. 7).
die Prüfungen nach Absatz 1 zu veranlassen,
die hierzu nötigen Vorrichtungen und fachlich geeignete Arbeitskräfte bereitzustellen sowie die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten,
die von dem Sachverständigen festgestellten Mängel unverzüglich beseitigen zu lassen und dem Sachverständigen die Beseitigung mitzuteilen sowie
die Berichte über die Prüfungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren und der Baurechtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
welche hierbei festgestellten Mängel der Betreiber nicht unverzüglich hat beseitigen lassen.
für Garagen oder Stellplätze, die für Kraftfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 5 m und einer Breite von mehr als 2 m bestimmt sind,
für Garagen in Geschossen, deren Fußboden mehr als 22 m über der Geländeoberfläche liegt.
entgegen § 14 Abs. 1 maschinelle Abluftanlagen nicht so betreibt, daß der dort genannte Wert des CO-Gehaltes der Luft eingehalten wird,
entgegen § 16 Abs. 1 die vorgeschriebenen Prüfungen nicht oder nicht rechtzeitig durchführen läßt.