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Timestamp: 2017-03-24 02:02:25
Document Index: 106075354

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'OGH', '§ 33', 'OGH', 'OGH', '§ 33', '§ 17', '§ 27', '§ 15', '§ 17', '§ 27', '§ 33', '§ 27', '§ 33', '§ 27', '§ 15', '§ 27', 'Art 137', 'Art 2', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'OGH']

ZFS 2016/4 - Heft 4 - 2016 - ZFS - Zeitschrift für Stiftungswesen - e-Journals
/ JURIDIKUM 2016/1
Volltext Cover Download EditorialZFS 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 141–141
Marschner, Ernst Investmentfonds – neue Darstellung der Daten
ZFS 2016, 141 Der Gesetzgeber hatte bereits Ende des Jahres 2010 mit der Einführung der Kursgewinnbesteuerung... Der Gesetzgeber hatte bereits Ende des Jahres 2010 mit der Einführung der Kursgewinnbesteuerung (auch für Privatstiftungen) die Besteuerung von Investmentfonds auf neue Beine gestellt. Allerdings wurde erst im Laufe des Jahres 2015 mit der „endgültigen“ Fondsmeldeverordnung (FMV 2015) die Darstellung der Daten auf die neue Rechtslage angepasst. Seit dem 6.6.2016 wird die Meldung der steuerlichen Daten nach dem neuen System vorgenommen (zeitlich kommt es auf den Tag der Meldung an die ÖKB an, nicht jedoch auf den Stichtag des Fonds). Für die Veranlagung 2016 von Investmentfondsanteilen zur Körperschaftsteuer kommen daher beide Datenformate zur Anwendung (bis 3.6.2016 nach der „alten“ FMV 2012).Die gute Nachricht zuerst: Beim ordentlichen Ertrag des Investmentfonds konnte nach dem alten Meldeschema nur bei inländischen Investmentfonds für die Privatstiftung zwischen steuerpflichtigen Zinsen und steuerfreien Dividenden unterschieden werden, bei ausländischen Fonds hingegen nicht, da keine Untergliederung des ordentlichen Ertrages in der FMV 2012 vorgesehen war. Nach dem neuen Meldeschema kann auch bei ausländischen Fonds diese Unterscheidung eingesehen werden.Die gute Nachricht ist allerdings auch mit einer schlechten verbunden: Die Darstellung der Daten ist alles andere als befriedigend. Auf der Webpage der ÖKB (www.profitweb.at) kann für jede Meldung ein excel-file heruntergeladen werden. Allein das Öffnen der Datei erfordert höhere Kenntnisse der EDV, da bei dem von der ÖKB verwendeten Datenformat ein „Blocker“ von Microsoft zuerst „ausgeschalten“ werden muss. Ist man einmal drinnen wird, einem ein wahrlicher Datensalat serviert; es empfiehlt sich alle nicht stiftungsrelevanten Informationen (Spalten für andere Anleger) auszublenden. Die vielen Zeilen mit Nullen (es wird im Meldeformat jeder erdenklichen Fallvariante eine Zeile gewidmet) können mit dem Zahlenfilter „größer als Null; oder; kleiner als null“ ausgeblendet werden. Erst so erhält man eine für die Buchhaltung brauchbare Datenbeschreibung des Falles auf einer Seite. Wenn man ohne Formatierung des excel-file „einfach so auf drucken“ geht, werden an die 30 (!) Seiten ausgespuckt. Volltext	AufsätzeZFS 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 143–148
Schmidsberger, Gerald | Spitzbart, Julia Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand gemäß § 33 Abs 2 PSG
OGH 20.7.2016, 6 Ob 119/16t Sparkassen-Privatstiftung, Privatstiftung, Rechtsmittellegitimation, Stiftungsprüfer, Stiftungsvorstand, Stiftungszweck, Stiftungserklärung, Stiftungsurkunde, Änderung Stiftungserklärung, Gerichtliche Genehmigung, Parteistellung, Rechtsmittelfrist, Rechtsunsicherheit, ZFS 2016, 143, § 33 Abs 2 PSG Der OGH lässt die Frage offen, ob dem Stiftungsprüfer generell im Verfahren für die Änderung... Der OGH lässt die Frage offen, ob dem Stiftungsprüfer generell im Verfahren für die Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand gemäß § 33 Abs 2 PGS Parteistellung bzw Rechtsmittellegitimation zukommt. Das führt in der Praxis zu einer enormen Rechtsunsicherheit. Volltext	JudikaturZFS 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 149–157
Oberndorfer, Klaus | Zobl, Dominik Zur Vorstandsabberufung bei Vorliegen einer Interessenskollision
Privatstiftung, Stiftungsvorstand, Abberufung, Genehmigungspflicht, Interessenkollision, 6 Ob 145/16s, ZFS 2016, 149, § 17 Abs 5 PSG, § 27 PSG Zweifel an der Eignung der Vorstände einer Privatstiftung können auch bei... Zweifel an der Eignung der Vorstände einer Privatstiftung können auch bei Interessenskonflikten gegeben sein, die noch nicht den Grad der Unvereinbarkeit des § 15 PSG erreichen, wozu im Einzelfall auch ein eigenwirtschaftliches Interesse der Vorstände an einer Tochtergesellschaft führen kann.Die Frage einer analogen Anwendung des § 17 Abs 5 PSG auf vergleichbare Fälle muss nicht abschließend beantwortet werden. Volltext	JudikaturZFS 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 157–162
Sparkassen-Privatstiftung, Stiftungserklärung, Stiftungsprüfer, Parteistellung, Rechtsmittelfrist, 6 Ob 119/16t, ZFS 2016, 157, § 27 PSG, § 33 PSG, § 27a SpG Im vorliegenden Fall braucht nicht zur Frage Stellung genommen werden, ob die bejahende... Im vorliegenden Fall braucht nicht zur Frage Stellung genommen werden, ob die bejahende Auffassung der Lehre zur Rechtsmittellegitimation des Stiftungsprüfers im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG für jeden Stiftungsprüfer generell zutrifft.Im hier vorliegenden Fall einer Sparkassen-Privatstiftung ist nämlich zu bedenken, dass der Gesetzgeber hier eine Sonderregelung geschaffen hat, indem er ausdrücklich die Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbands ex lege als Stiftungsprüferin aller österreichischen Sparkassen-Privatstiftungen vorsah (§ 27a Abs 4 Z 7 SpG). Im Hinblick auf diese gesetzliche Sonderstellung des Stiftungsprüfers bei Sparkassen-Privatstiftungen ist die Parteistellung des Stiftungsprüfers jedenfalls dann zu bejahen, wenn es sich um grundlegende Änderungen der Ausrichtung der Privatstiftung handelt. Volltext	AbgabenrechtZFS 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 163–165
Marschner, Ernst Vwgh: Bewertung Der Nutzungszuwendung Abhängig Vom Vorhandensein Eines Funktionierenden Mietenmarktes
Nutzungszuwendung, Privatstiftung, Luxusvilla, Wohnhaus, Vermietung, 2013/15/0256 (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes), ZFS 2016, 163, § 15 Abs 3 Z 2 lit b EStG, § 27 Abs 5 Z 7 EStG Die Bewertung der Zurverfügungstellung von Wohnraum von der Privatstiftung an Begünstigte... Die Bewertung der Zurverfügungstellung von Wohnraum von der Privatstiftung an Begünstigte erfolgt in erster Linie nach einer auf einem funktionierenden Mietenmarkt erzielbaren Miete. In zweiter Linie kommt die Renditemiete in Höhe von 3 bis 5% auf das eingesetzte Kapital zum Einsatz. Volltext	AbgabenrechtZFS 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 166–167
Marschner, Ernst VfGH: Keine Staatshaftung bei Nichtgewährung des Vorsteuerabzugs
Umsatzsteuer, Vorsteuer, Vermietung, Nutzungszuwendung, Privatstiftung, A 14/2015 (Zurückweisung), ZFS 2016, 166, Art 137 B-VG, Art 2 UStG 1994 Zurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen eines gegen Unionsrecht verstoßenden Beschlusses... Zurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen eines gegen Unionsrecht verstoßenden Beschlusses des VwGH betreffend die umsatzsteuerliche Qualifikation der Vermietung einer Immobilie durch eine Privatstiftung an das Stifterehepaar; keine Darlegung eines qualifizierten Verstoßes des VwGH gegen Unionsrecht. Volltext	AbgabenrechtZFS 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 168–169
Marschner, Ernst BFG: KESt-Abzug bei vergessener Weitergabe von Daten
Depotübertrag, Zuwendung, Kapitalertragsteuer, Wertpapier, RV/7102526/2015 (Abweisung, Revision unzulässig), ZFS 2016, 168, § 27 Abs 6 EStG Wird die Beauftragung der depotübertragenden Stelle im Sinne des § 27 Abs 6 EStG vergessen,... Wird die Beauftragung der depotübertragenden Stelle im Sinne des § 27 Abs 6 EStG vergessen, kann die abgezogene KESt nicht im Wege der Veranlagung zurückgeholt werden. Volltext	TagungsberichtZFS 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 170–171
ZFS 2016, 170 Bereits zum 9. Mal lud der Lehrstuhl für Gesellschafts-, Stiftungs- und Trustrecht unter der... Bereits zum 9. Mal lud der Lehrstuhl für Gesellschafts-, Stiftungs- und Trustrecht unter der Leitung von Prof. Dr. Francesco A. Schurr zum Stiftungsrechtstag an die Universität Liechtenstein. Schwerpunktthemen der Tagung, welche am 18.10.2016 stattfand waren die Family Governance, Foundation Governance und Corporate Governance.Die Einleitung übernahm dieses Jahr Dr. oec. Jürgen Brücker, der neue Rektor der Universität Liechtenstein. Er hob in seinen Grussworten die Wichtigkeit der Tagung hervor und leitete über zum Vortrag von Prof. Schurr, welcher Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht zum Inhalt hatte. Im Fokus standen aktuelle Entscheidungen zu Themen der Foundation Governance mit Schwerpunkt Auskunftsrechte der Begünstigten und dem Umgang mit Interessenkonflikten.Nach dem gelungenen Einstieg in die Tagung erläuterte Univ.-Doz. Dr. Manfred Umlauft anhand zweier rezenter und teilweise widersprüchlicher Entscheidungen des österreichischen OGH, welche Möglichkeiten das österreichische Privatstiftungsgesetz (PSG) für die Errichtung einer Substiftung durch eine österreichische Privatstiftung aus stiftungsrechtlicher Sicht biete. Volltext	LiteraturrundschauZFS 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 172–173
Marschner, Ernst | Oberndorfer, Klaus Literaturrundschau
ZFS 2016, 172 Diese Ausgabe bietet einen Überblick über die aktuelle zivil- und steuerrechtliche Literatur... Diese Ausgabe bietet einen Überblick über die aktuelle zivil- und steuerrechtliche Literatur zum Stiftungsrecht seit der letzten Rundschau in ZFS 2/2015.Aigner D./Kofler/Tumpel, Übertragung von Gesell-schaftsanteilen auf Privatstiftungen unter Vorbehalt des Fruchtgenusses, GesRZ 2016, 282Attlmayr/Raich, Die gemeinnützige Stiftung in Liechtenstein, PSR 2016, 120 Volltext	PersonenverzeichnisZFS 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 174–174
ZFS 2016, 174 Mag. Dr. Klaus Oberndorfer, Priv.-Doz. MMag. Dr. Ernst Marschner LL.M. Mag. Dr. Klaus Oberndorfer, Priv.-Doz. MMag. Dr. Ernst Marschner LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisZFS 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 174–174
ZFS 2016, 174 Univ.-Lektor Dr. Gerald Schmidsberger M.B.L.-HSG, Dr. Julia Spitzbart, RAA Mag. Dominik Zobl Univ.-Lektor Dr. Gerald Schmidsberger M.B.L.-HSG, Dr. Julia Spitzbart, RAA Mag. Dominik Zobl Volltext	Fachgebiete