Source: https://www.jusline.at/gesetz/(a-rg)/paragraf/1
Timestamp: 2018-11-15 11:06:12
Document Index: 221329088

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2']

§ 1 (A-RG) (Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011), Rückwirkende Aufhebung von gerichtlichen Entscheidungen und Bescheiden - JUSLINE Österreich
§ 1 (A-RG) Rückwirkende Aufhebung von gerichtlichen Entscheidungen und Bescheiden
A-RG - Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011
(1) Alle noch in Rechtskraft stehenden, bis 12. März 1938 ergangenen verurteilenden Entscheidungen der Sonder- und Standgerichte sowie der ordentlichen Strafgerichte gegen Inhaber von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, oder Personen, die Anspruch auf eine Amtsbescheinigung oder einen Opferausweis nach dem Opferfürsorgesetz haben oder gehabt haben, jedoch keinen darauf gerichteten Antrag gestellt haben, oder vor Inkrafttreten des Opferfürsorgegesetzes Verstorbene, die zum Zeitpunkt ihres Todes abgesehen vom Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft dessen Bedingungen für die Ausstellung einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises erfüllt haben, gelten rückwirkend als nicht erfolgt, soweit sie wegen Taten, die zwischen 6. März 1933 und 12. März 1938 im Kampf um ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen Aufgabe bewusstes Österreich (§ 1 Abs. 1 Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947) begangen wurden oder wegen des Ausdrucks einer darauf gerichteten politischen Meinung erfolgten.
0 Kommentare zu § 1 (A-RG)
Sie können den Inhalt von § 1 (A-RG) selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 1 (A-RG)
0 Diskussionen zu § 1 (A-RG)
Sie können zu § 1 (A-RG) eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Inhaltsverzeichnis A-RG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 (A-RG) Rückwirkende Aufhebung von gerichtlichen Entscheidungen und Bescheiden§ 2 (A-RG) Zusammentreffen§ 3 (A-RG) Antragsbefugnis und Zuständigkeit§ 4 (A-RG) Rehabilitierung§ 5 (A-RG) Rehabilitierungsbeirat§ 6 (A-RG) Entschädigungs- und Rückersatzansprüche§ 7 (A-RG)§ 8 (A-RG) Inkrafttreten§ 9 (A-RG) VollziehungAufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011 ((A-RG)) Fundstelle
§ 2 (A-RG)