Source: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007_10_01_archive.html
Timestamp: 2017-12-12 12:08:19
Document Index: 378160211

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'Art.97', '§ 7', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 70', 'EGMR']

Über Institution Deutsches Jugendamt: Oktober 2007
Verteiler, Listen, Presse - in- und Ausland;Menschenrechtsopfer
den Beschluss des BGH können Sie hier downloaden:
http://www.kindesraub.de/dokumente/upload/70926_BGH_Beschluss_Goerguelue_bd203.pdf
Den passenden vorläiufigen Kommentar finden Sie hier
http://www.kindesraub.de/index.php?menuid=59
Görgülü und kein Ende - wie die Staatsorgane die Bürger traktieren.
Dieser Fall wird immer verworrener. Es gibt jedoch vom BGH klare Anweisungen, dass die Schuldigen in der Exekutive der Staatsorgane zu suchen sind, wie auch bei den bisherigen Pflegeeltern von Christofer. Die Staatsorgane sollen alles unternehmen, dass Sorge- und Umgang zum Vater kommt. Es ist keine Frage, schon der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes war von allen Staatsorganen zu beachten, was diese jedoch offenkundig nicht taten. Lesen Sie meine Analyse im Fall Marco in der gleichen Rubrik. http://www.kindesraub.de/index.php?menuid=32
Wir sind der Staat und die Staatsorgane machen ihren Job nicht ordentlich.
--->Hier können Sie sich den Beschluss downloaden (Größe: 756 kB; Downloads bisher: 0; Letzter Download am: )
Hier sei verwiesen auf den Artikel von Dr. Lamprecht in der NJW. Ich werde auf diesen Artikel noch separat zurückkommen. Er erwähnte einen singulär kollabierten OLG Senat, mir kommt es so vor, als ob hier einem weiteren Senat, dem 8., der Pelz "reingewaschen" werden soll. Hier geht es um Mobbing der Görgülüs durch die Staatsorgane. Mobbing ist Folter, wie bereits zweimal (in Arbeitsgerichtsverfahren) nachgewiesen wurde (siehe Dr. Etzel, München).
Wir müssen uns mit der Untersuchung dieser Foltermethoden durch geeignete Fachleute immer mehr beschäftigen.
Eingestellt von Fathercare um Freitag, Oktober 26, 2007 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die "Bamberger Erklärung" vom 22. Oktober 2007 verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums "Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention" unter der Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des Europarates (Anlage 21 http://www.petra-heller.com/AKTUELLES_nach_Datum.146.0.html#071023) stellt fest:
Eingestellt von Walter Keim um Donnerstag, Oktober 25, 2007 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Eingestellt von Fathercare um Sonntag, Oktober 21, 2007 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Fathercare um Samstag, Oktober 20, 2007 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Was muss getan werden, damit Gerichte Menschen- und Bürgerrechte gegenüber dem Jugendamt sichern?
in English: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/0710eup-en.htm
N-7020 Trondheim, 17.10.2007
Committee on PetitionsEuropean
ParliamentSchuhman Building
Kopie: Fundamental Rights Agency, Menschenrechtskommissar des Europarates, alle EU Parlamentarier, EU Kommission, Vertreter Deutschlands bei der EU, Bundesjustizministerium, Dr. Reinhard Wiesner (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Andreas Hilliger (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg)
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Was muss getan werden, damit Gerichte Menschen- und Bürgerrechte gegenüber dem Jugendamt sichern?
ich beziehe mich auf viele Petitionsverfahren beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gegen deutsche Jugendämter insbesondere die Sitzung vom 7. Juni 2007 (Anlage 1: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/organes/peti/peti_20070607_1500.htm). Ein Initiativbericht wird ausgearbeitet.
Ich möchte zunächst darauf eingehen, dass deutsche Gerichte europäische Standards der Unabhängigkeit nicht erfüllen um Bürger- und Menschenrechte zu verwirklichen und zum Schluss auf den Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates hinweisen, der Vorschläge gemacht hat Menschenrechte auch in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. Der Kommissar bedauert dass Menschenrechte im Kernlehrplan des Jurastudiums nicht enthalten sind und empfiehlt deshalb als Sofortmassnahme die Schulung u. a. aller Parlamentarier und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes insbesondere von Richtern und Staatsanwälten. Allerdings müssen dazu die erforderlichen Ausbildungskapazitäten erst geschaffen werden.
Ab 1939 übernahmen die Jugendämter als Teil der Staatsgewalt im NS-Staat weitgehend die Kontrolle über die Kindererziehung. Das Jugendamt kontrollierte und lenkte Familien und Kinder von Geburt an politisch. Heranwachsende Jungen wurden von der Hitler-Jugend (HJ) und heranwachsende Mädchen vom Bund Deutscher Mädel (BDM) unter die Kontrolle des Staates gestellt. Um der sinkenden Geburtenrate entgegenzuwirken, wurde neben allgemeinen monetären Hilfen auch etwa 8.000 Säuglinge in Deutschland und etwa 12.000 in Norwegen in Lebensbornheimen unter der Kontrolle der SS großgezogen.
Das Jugendamt wurde von 1947 bis 1952 dem Innenministerium (Polizei) und nicht dem Familien- oder dem Justizministerium unterstellt. Damit wurden eine Vielzahl Kinder - die durch das Jugendamt im europäischen Ausland den Eltern entzogen wurden - nicht an ihre biologischen Eltern zurückgegeben. Die Identität und die Namen der Kinder wurden mit Amtshilfe der Meldebehörden und der Polizei geändert, die leiblichen Eltern nicht informiert. Per Gerichtsbeschluss, „der Dringlichkeit wegen, ohne vorherige mündliche Anhörung“ wurden die Kinder an deutsche Adoptiv-Familien „transferiert“.
Offensichtlich sichern deutsche Gerichte nicht, die in Menschenrechte (Art. 8 EKMR) verankerten Rechte von Eltern und Kindern. Warum ist das möglich?
Die deutsche Justiz war im kaiserlichen Obrigkeitsstaat ein Teil des Geschäftsbereichs der Regierung und sie ist es geblieben. Nach 1918 wie vor 1918. Nach 1945 wie vor 1945. Nach 1949 (trotz Art.97 GG) wie vor 1949. Bis zum heutigen Tage.
Allerdings war Hitler die Regelung des Kaiserreiches zur Dienstaufsicht beim Umbau Deutschlands zum diktatorischen Führerstaat im Wege. So waren die Richter des Preußischen Oberverwaltungsgerichtes von dessen Gründung im Jahre 1875 an von jeder Dienstaufsicht durch die Exekutive frei. Gleiches galt für das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Sie verloren diese Freiheit durch § 7 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung vom 29.04.1941 zum Führer-Erlass über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichtes (RGBI I S. 201: Erste DV = RGBl I S. 224). Von da an übte der Reichsminister des Innern die oberste Dienstaufsicht aus. (Anlage F).
Warum sollten deutsche Richter ihre Karriere auf Spiel setzen indem sie zugunsten von Menschenrechten gegen Autoritäten urteilen?
(...) mehr detailiert: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/0710eup.htm
* Gewaltentrennung ist nicht gewährleistet und verstößt gegen Europarecht, d. h. die Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 6 EGMR) [Anlage 6 und Anlage F] und Bindung an das Gesetz steht nur auf dem Papier und ist nicht gewährleistet.
* das Menschenrecht der (allgemeine) Akteneinsicht (Informationsfreiheit): Anlage 9: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/ifg-material.htm steht im Gegensatz zum in Deutschland vielfach praktizierten Amtsgeheimnisses aus dem Obrigkeitsstaat.
* Entkriminalisierung der Strafbarkeit von Beleidigungen (siehe OSZE Anlage D und Anlage G). Bis jetzt werden deshalb jährlich ca. 180 000 polizeilich Ermittlungen aufgenommen, das sind ca. 20 % aller Verurteilten in Strafverfahren (Anlage 19: http://beschwerdezentrum.de/_aktuell/Briody_Artikel/beleidigungsgesetze.html
Alle neuen Mitgliedstaaten mussten also solche Bedingungen erfüllen. Würde Deutschland die Mitgliedschaft in der EU heute beantragen, müsste das verbessert werden. Da Deutschland zu den "alten" Mitgliedsländern gehört, kann es für sich selber wegen des Einstimmigkeitsprinzips die Einsführung dieser internationalen Demokratieprinzipien verhindern.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat Deutschland besucht und schlägt am 11.7.07 vor (Anlage 6):
* Punkt 46: Der Ausbau der Infrastruktur für die Menschenrechtserziehung würde die Einbeziehung der Menschenrechte in die beruflichen Laufbahnen weiter stärken. Der Kommissar ermutigt zur Aufnahme der Menschenrechte als Kernbestandteil der beruflichen Ausbildung im Justizvollzug und für Lehrer und Praktiker im Sozialwesen und Gesundheitsbereich. Außerdem würden staatliche Bedienstete im Allgemeinen sowie Parlamentarier auf Bundes- und Länderebene von einer Menschenrechtsschulung profitieren, die auf ihr Arbeitsgebiet zugeschnitten ist.
* Punkt 35: (...) Was das Jurastudium an Hochschulen angeht, stellt der Kommissar mit Bedauern fest, dass die internationalen Vorschriften im Bereich der Menschenrechte oft nur als fakultatives Fach gelehrt zu werden scheinen. Er bestärkt die deutschen Hochschulen darin, Menschenrechte in den Kernlehrplan des Jurastudiums aufzunehmen. (...) Der Kommissar betont auch, wie wichtig es ist, Richter und Staatsanwälte an Gerichten auf Länder- und kommunaler Ebene im Thema Europäische Menschenrechtskonvention zu schulen, um deren direkte nationale Umsetzung zu stärken. Dem Kommissar ist bekannt, dass das Bundesministerium der Justiz an der Entwicklung des neuen Programms für die Menschenrechtserziehung von Rechtsexperten (HELP) des Europarats Anteil hat, und er ermutigt die deutschen Behörden, sich aktiv an dessen Umsetzung zu beteiligen.
Weiter spricht der Menschenrechtsbeauftragte folgende Empfehlungen aus:
Der Aufbau einer Infrastruktur für Menschenrechtsbildung und die Schulung von Richtern und Parlamentariern sind aus meiner Sicht der Schlüssel um Deutschland an Europa und die zivilisierte Welt heranzuführen. Deshalb habe ich die Verwirklichung der Empfehlungen des Menschenrechtskommissars am 11.8.07 dem Justizministerium (Anlage H), 21.8.07 dem Bundestag (Anlage 10) und 28.9.07 dem Landtag Baden-Württemberg (Anlage I) vorgeschlagen.
Zusätzlich wird vorgeschlagen Menschenrechte im verbindlichen Teil des Grundgesetzes zu verankern und die Justiz durch Verwirklichung der Gewaltentrennung (Unabhängigkeit von Exekutive) und Bindung an das Gesetz in die Lage zu versetzen Menschenrechte in Urteilen zu realisieren.
Walter KeimNetizen: http://walter.keim.googlepages.com/de
1. Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments Sitzung vom 7. Juni 2007: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/organes/peti/peti_20070607_1500.htm
4. Menschenrechtsverletzungen Deutschlands: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Familienleben und faires Verfahren: http://www.aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/de_menschenrechte.htm
5. Petition to German parliament on violations of human rights: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/petition_me-en.htm
6. Udo Hochschild: GEWALTENTEILUNG IM DEUTSCHEN BEWUSSTSEIN. Versuch einer Kritik: http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm
7. Menschenrechtsverletzungen in Deutschland http://www.beschwerdezentrum.de/_kommentar/Briody/ (Beleidigung siehe zweiter Teil)
8. Die Beleidigungsgesetze in Deutschland Peter Briody, institut voigt: http://beschwerdezentrum.de/_aktuell/Briody_Artikel/beleidigungsgesetze.html und
9. Menschenrecht der (allgemeinen) Akteneinsicht (Informationsfreiheit): http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/ifg-material.htm
10. Petition Menschenrechte als verbindliches Grundrecht im Grundgesetzes verankern und Judikative unabhängig machen: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/petition_gg.htm
11. Die Webseite der Familie Haase: Wie die Jugendämter Münster und Steinfurt eine Familie zerstören: http://www.kinderklau.net/medien.html und http://www.jugendamt-wesel.com/CEED_ge.htm
12. Eskalationsdynamik in der Systemkritik-Auseinandersetzung während des Forschungsverlaufes "Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen" in den Gerichtsbezirken Wilhelmshaven und Oldenburg Verteidigung des Systems durch Systemakteure: http://www.systemkritik.de/bmuhl/forschung/wilhelmshaven_oldenburg/wilhelmshaven_oldenburg.html
A) Brief des BMJ vom 15.2.07 an den Vorsitzenden der Familienministerkonferenz im Bezug auf das JUGENDAMT: http://www.jugendamt-wesel.com/PETITION/Zypries_kommentierter_Brief_mit_Ori_DE.pdf
Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html, http://www.ibisev.de/index.php?page=aktuelles&nid=148&pn=0, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH%282007%2914&Language=lanGerman&Ver=original&Site=COE&BackColorInternet=FEC65B&BackColorIntranet=FEC65B&BackColorLogged=FFC679 Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" entwickeln.
B) Empfehlung Nr. R (94)12 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Unabhängigkeit, Effizienz und Rolle der Richter: http://www.gewaltenteilung.de/richter_7.htm
C)IRIS 2006-10:2/1: Ilia Dohel: Büro des OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien. Beauftragter für Medienfreiheit: Bericht über Erfolge bei der Entkriminalisierung von Ehrverletzungen: http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/10/article1
D)Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes hat am 27. April 2007 fordert Gewaltenteilung: http://www.gewaltenteilung.de/drb07.htm
E)Gewaltentrennung in Deutschland und Europa: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/gewaltentrennung.htm
F)Beleidigung in Europa und Deutschland: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/defamation.htm
G)11.08.07: Aufforderung an BMJ die Vorschläge des Menschenrechtskommissars durchzuführen, um akzeptable Zustände zu schaffen.
H)Petition Baden-Württemberg: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Judikative unabhängig machen: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/petition_bw-mg.htm
I)11.10.07: Ist 2. Senat des OLG Bamberg ein Vorbild für Rechtsstaat oder typisch für Mangel an Demokratie?: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/Ist_OLG_Bamberg_ein_Vorbild_fuer_Rechtsstaat.html
J)14.10.07: Brief an die Präsidentin der Versammlung der internationalen NRO im Europarat: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/071014ingo.htm
Eingestellt von Walter Keim um Donnerstag, Oktober 18, 2007 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
"Ermächtigungsgesetz" über unsere Kinder in Vorbereitung: JuA - Sozialpädagogen sollen Gerichtsgutachten erstellen dürfen für Fremdunterbringungen
sehr schön, wie schnell Sie das gefunden haben. Vielen Dank. Dieser Gesetzentwurf ist nun die Antwort auf Kevin, Bremen und wird mit den Bürgern nicht diskutiert.
Ich schreibe deshalb Ermächtigungsgesetz, weil hier mit scharf kalkuliertem Verstand von der Nutzungsgemeinschaft Menschen- und Grundrechte ausgehebelt werden.
Von mir aus mag es anrüchig sein, wenn ich diesen Begriff verwende. Er muss jedoch meines Erachtens auch so eingesetzt werden, um durchaus gewollt provokant die
Szene zu erleuchten, die derzeit im Untergrund angesiedelt sind. Den Aufruf wegen der weiteren Einschränkung der zeugung von Kindern, findet hier sein Pendant.
Jedoch wird hier definiert, wer die Macht über die Menschen in unserem Staat bekommen will und soll, es sind die Sozial- und Pädagogen.
Staatsorgane sind die besseren Mütter und Väter und dann geht es den Kindern auch wirklich gut, mag deren Denken sein.
Gerichtsgutachten - Sozialpädagogen und Pädagogen als Gerichtsgutachter
Es geht hier um Entzug von Grundrechten und Freiheitsentziehende Massnahmen, das möge sich bitte mal jeder zunächst vor Augen führen..
Zunächst: Sozialpädagogen und Pädagogen als Gerichtsgutachter würde ja bedeuten, dass der Bock zum Gärtner gemacht werden würde.
Bei nahezu jedem Menschen, der agierend und bewertend in eines anderen Menschen Leben eingreift, läuft der Einzelne unglaubliche Gefahr
insbesondere, wenn die Bewertung auch noch (peseudo)wissenschaftlich fundiert vorgetragen wird.
Diese Menschen haben - in aller Regel - keinerlei valide Ausbildung zum Psychologen, Psychotherapeuten und / oder Psychiater.
Selbst bei diesen Berufsgruppen wissen wir, dass sie allzuoft ihre eigenen unbewältigten Probleme anderen Menschen auf den Kopf stülpen.
Sozialpädagogen und Pädagogen sind meines Erachtens keine gesetzlich geschützen Berufsbezeichungen, soweit mein Kenntnisstand.
Insofern ist die Frage zu stellen, was es für Ergebnisse bringen wird, wenn die super schlecht ausgebildeten, z. B. Jugendamtsmitarbeiter
nun in eigener Gnade Gerichtsgutachten erstellen dürfen. "Der Einäugige ist der König unter den Blinden" und "Wenn ein Blinder einen Blinden führt,
fallen beide ich den Brunnnen", wären die beiden Sprichworte, die mir spontan einfallen.
Plan Kevin - Scientologisch betrachtet
Die Vorbereitung, dieses Kevin-Plans - ohne, dass ich jetzt Verschwörungstheorien dahinter sehen will - sondern dafür gibt es jetzt valide Beweise -
klingt wie ein perfider Plan, der in Manier von (evtl.) Scientologen vorbereitet wurde von langer Hand. Auch mal ein Zitat aus einem OLG-Berifungs-Gerichtsurteil, welches ich
gerade anforderte: kein deutscher Richter würde es wagen, entgegen unserer Empfehlung zu entscheiden, denn wir sind Obergutachter und wir haben RICHTERSTATUS"
So denkt ein Gutachter, dessen Name ich mal nicht erwähnen will, bevor ich das Urteil nicht hier habe. Ich hoffe es bemerken alle, wohin die Reise geht.
Ich gebe mal ein Beispiel, wie das funktioniert: eine Gruppe aus der Nutzungsgemeinschaft (Gutachter, Jugendamtsmitarbeiter, Richter, Anwälten und Verfahrenspflegern)
finden sich in einem netten kleinen Verein zusammen und beschliessen kurzerhand mal als Gesetzgeber tätig zu werden und stellen nun eigene Regeln
auf, wie denn solche Gerichtsgutachter arbeiten sollen. Nachdem dann die Regeln aufgestellt sind, wird dies ausgerollt und alle sollen sich diesem
netten kleinen Verein anschliessen. Laufende Kontrolle aller Anwender ist vorgeschrieben. Wenn dann alles steht (ähnliche Wirkungsweise wie bei dem undemokratischen Apparat beisipielsweise
Kultusministerkonferenz) wird das Teil in die Politik und Richtung Europa ausgerollt. Dies zur simplen Wirkungsweise, wie es geht.
Konkretes Fehlverhalten und die Gefahrverursachung in der Praxis schwer feststellbar und darzulegen
Da scheinen wir beim Kernpunkt des Problems zu sein. Wenn ein konkretes Fehlverhalten und die Gefahrverursachung schwer festzustellen und darzulegen ist (Pisa-Folge?), dann ist die Frage, was die denn überhaupt feststellen können und womit die da handeln. Darüber würde ich jetzt empfehlen dringend eine Diskussion loszutreten und die Abgeordneten entsprechend bei abgeordnetenwatch.de entsprechend zu befragen. Evtl. können wir bei Thomas die Ergebnisse konsolidieren. Ich schrieb ja früher schon: Demokratie ist ein schweres geschäft für den Bürger, wenn sie denn aber da ist, dann geht es auch nicht mehr so leicht willkürlich zu.
Das zu den oben genannten Gesetzen wird ja schon pressemässig vorbereitet, warhrscheinlich durch das Ministerium "Nicht für Männer". Ein erster Beleg ist die unten angehängte Presseinfo. Da wird schon mal vorbereitet, dass sehr viel mehr Heim- und Pflegeplätze benötigt werden, wo dann die Gelder reinkommen, die den "normalen, eigentlich unbrauchbaren Eltern" vorenthalten werden. Die Korrespondenz zu den gesetzesentwürfen in der ZIP-Datei anbei
Drs-Typ
Drs-Titel
550/07(B) BR Stellungnahme 21.09.2007 Details Entwurf eines Gesetzes zur ..
550/1/07 BR Empfehlungen 11.09.2007 Details Entwurf eines Gesetzes zur ..
550/07 BR Gesetzentwurf 10.08.2007 Details Entwurf eines Gesetzes zur ..
From: Arndt Schmelzer [mailto:Arndt.Schmelzer@t-online.de]
Sent: Wednesday, October 17, 2007 12:24 PM
To: Peter Briody
Cc: me@franz-romer.com
Subject: Re: WG: JuA - Sozialpädagogen sollen Gerichtsgutachten erstellen dürfen für Fremdunterbringungen
Meine Vermutung, daß es sich bei dem von Herrn Romer angesprochenen
Gesetzes-Entwurf um BR-Drs 550/07 handelt, hat sich erhärtet. Auf Seite
23, "Zu Nummer 4 (§ 70e FGG)" (Bl. 29 d. pdf-Dokuments) findet sich
"Die vorgeschlagene Änderung stellt klar, dass der ärztliche
Sachverständige, der ein Kind im Rahmen eines Verfahrens zur
freiheitsentziehenden Unterbringung begutachtet, in der Regel ein "Arzt
für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie" sein sollte.
... Abweichend von diesem Regelfall soll das Gutachten aber auch durch
einen in Fragen der Heimerziehung ausgewiesenen Psychotherapeuten,
Psychologen, Pädagogen oder Sozialpädagogen erstattet werden können."
Arndt Schmelzer schrieb:
> hier ein Tip. Infos über aktuelle parlamentarische Vorgänge sucht man am
> besten mit Hilfe von DIP (Dokumentations- und Informationssystem für
> Parlamentarische Vorgänge).
> Internetadresse: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt (wichtig: ohne "www").
> Neben einem Themenindex gibt es dort auch die Möglichkeit der
> Direktsuche, so etwa nach Dokumenten (wie: Bundestagsdrucksachen), die
> man sich dann auch in einem geeigneten Dokumentenformat (wie: pdf)
> anschauen bzw. herunterladen kann.
> Mit Blick auf Herrn Romers Frage habe ich das Ganze mal eben schnell mit
> dem Suchbegriff "Sozialpädagogen" durchgespielt und bin dabei auf die
> Bundesrat-Drucksache 550/07 vom 10.08.2007 gestoßen. Ob dies das
> richtige Dokument ist, weiß ich nicht, da mir die Zeit zum Durchlesen
> fehlt, rein vom Titel her könnte es passen: "Entwurf eines Gesetzes zur
> Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des
> Kindeswohls". Deshalb: Bitte selbst das Ganze mit Hilfe von DIP
> überprüfen/ausprobieren.
> Arndt Schmelzer
> briody schrieb:
>> So lange man angibt, über welche Qualifikation und Erfahrung der Gutachter
>> verfüge, und ein glaubwürdiges Legitimationsverfahren vorhanden sei, sollte
>> es egal sein.
>> Es könnte nicht schlimmer als der Dr. Schanda, Herr Griogoleit oder Dr.
>> Winterstein kommen. Hauptsache die Professionalität reißt ein.
>> Gruß pb
>> Von: Franz Romer [mailto:me@franz-romer.com]
>> Gesendet: Mittwoch, 17. Oktober 2007 01:42
>> Cc: auslandsliste-owner@yahoogroups.de; fr4e@yahoogroups.com;
>> jugendamtopfer@yahoogroups.de; papa-info@listserv.shuttle.de
>> Betreff: JuA - Sozialpädagogen sollen Gerichtsgutachten erstellen dürfen für
>> Fremdunterbringungen
>> eben erfahre ich, dass ich ein Gesetzes-Entwurf vorliegt, nachdem nunmehr
>> auch Sozialpädagogen Gerichtsgutachten für Fremdunterbringungen erstellen
>> dürfen.
>> Damit schafft sich die Jugendhilfe selbst die Legitimationen, die sie
>> benötigt, um Pflegestellen, bzw.Heime zu füllen.
>> Weiss irgendwer darüber etwas??
>> gruss Franz Romer
From: service@idw-online.de [mailto:service@idw-online.de] On Behalf Of Rudolf Haupt M.A.
Sent: Wednesday, October 17, 2007 1:59 PM
Subject: [idw] Expertenappell: Das Kindeswohl soll Vorrang haben vor demElternrecht
Rudolf Haupt M.A., 17.10.2007 13:48
Die vom Bund deutscher Kriminalbeamten vorgelegten Zahlen sind
erschreckend: Rund 100.000 Kinder in Deutschland werden von Jahr zu
Jahr vernachlässigt. Und diese Entwicklung beschleunigt sich rasant.
Ist die Schwelle, bei der zur Sicherung des Kindeswohls in das
Elternrecht eingegriffen werden kann, nach der Novellierung des
Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei
Gefährdung des Kindeswohls niedrig genug, um Kinder wirkungsvoll zu
schützen? Darüber diskutierten Experten aus Wissenschaft, Politik und
Praxis beim 1. Mönchengladbacher Symposium zu Kinderschutz und
Kindeswohl in der Hochschule Niederrhein. Nach mehrheitlicher Ansicht
reichen die geplanten Maßnahmen nicht aus, um künftige Fälle von
Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern zu verhindern. Die
Eingriffsschwelle müsse gesenkt werden. Nachbesserungen am
Gesetzentwurf seien im Interesse des Kindeswohls angeraten.
Für die Konferenz hatte die aus dem Juristen Peter Schäfer, dem
Familienrichter Walter Röchling und dem Psychotherapeuten Michael
Borg-Laufs bestehende Arbeitsgruppe Kinderschutz des Fachbereichs
Sozialwesen hochrangige Experten u.a. aus dem Bundesjustizministerium
gewonnen. In der Diskussion formte sich der Eindruck heraus: Die
Politik tut sich schwer, eine grundlegende Neuausrichtung zu
vollziehen. Das ist jedoch, wie vor allem die Beiträge von Psychologen
über die psychischen und sozialen Folgen von Verwahrlosung deutlich
machten, im Interesse des Kindeswohls erforderlich. Zwar müssen die
Familiengerichte auch jetzt schon eingreifen, wenn das Kindeswohl
gefährdet ist, doch gebe es eine "gewisse Bandbreite" der
anzuordnenden Maßnahmen, so Walter Röchling. Vor allem müsse den
Gerichten ermöglicht werden, eher als bisher einzugreifen.
Eines der größten Probleme in der täglichen Gerichtspraxis sei z.B.
das von den Eltern gedeckte oder hingenommene oder jedenfalls
erzieherisch nicht genügend angegangene Schulschwänzen. Das Spektrum
der Sorgerechtsmaßnahmen reiche hier bis zur Trennung des Kindes von
seinen Eltern. Zwar gebe es die Möglichkeit, durch eine
beaufsichtigende Pflegschaft oder durch Entzug des
Aufenthaltsbestimmungsrechts zu versuchen, Einfluss auf das Verhalten
des Kindes zu nehmen. An diesem Beispiel werde aber deutlich, so
Röchling, dass das neue Gesetz nur etwas bringe, wenn auch die
Eingriffsschwelle gesenkt werde, um ein - vom Gesetzgeber ja ebenso
gewünschtes - früheres, schnelleres und präziseres Eingreifen zu
http://idw-online.de/pages/de/news230861
Eingestellt von Fathercare um Mittwoch, Oktober 17, 2007 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Kinder als Lockvögel im Staatsdienst: von der Leyen will Kinder als Spitzel rekrutieren - Menschenrechte anderswo
30 nicht umgesetzten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)
gem. Grundgesetz auszuüben und diesem sagenhaften Treiben unserer Beamten durch die Nichtumsetzung der vertragsbrüchigen Bundesrepublik bezüglich der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Ende zu setzen. Wir Bürger Deutschlands wollen nicht mehr zusehen, wie hier Menschen einfach durch rohe staatliche Gewalt (schlechte Gewalt) zerstört werden (Fall Görgülü und Haase, Münster). Gerne erinnere ich an Ihren Abu-Dhabi Spruch dieses Sommers, dass das Monopol der staatlichen Gewalt das Wichtigste wäre. Genau diesen Anschein erweckt Ihre Minister Truppe: der Abhörer zu unserem Wohl (Menschenwohl !!!), der Abschiesser und nun der Spitzeldienst. Ich biete mich gerne an, bei diesen Mitbürgern, auch wenn Sie jetzt Ministerämter bekleiden, in den Schränken nachzuschauen. Und noch eine Empfehlung, die Spitzel-Ministerin kann das doch mal mit Ihren Kindern testen, wir geben dann auch gleich dem Jugendamt Bescheid - bringt dann etwa 42.000 € pro Monat fürs Heim.
Persönlich halte ich sehr viel davon, wenn Sie Íhre Ministerien anhalten würden, alte Handwerksfehler in den Gesetzen und Nazigesetze zu beseitigen und die Beamten zu ermuntern, wieder für die Bürger zu arbeiten und diese nicht immer mehr zu entmündigen. Die Staatsorgane sind nicht die besseren Erzieher, sonder diese stellen aus reiner Profitgier sicher, dass der Euro in dem Familienindustriezweig rollt.
Da Sie jetzt auch schon eine Märchenstunde eingerichtet haben "Nun liebe Kinder gebt fein acht, ich hab' Euch etwas mitgebracht". So oder ähnlich könnte wohl das Motto Ihrer beachtlichen Märchenstunde lauten, zu dem Thema "Gewaltenteilung" http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/DE/Fuer-Kinder/Gewaltenteilung/gewaltenteilung.html .
Spätestens auf der Folgeseite (www.bundeskanzlerin.de/nn_4640/Webs/BK/DE/Fuer-Kinder/Gewaltenteilung/Gegenseitige-Kontrolle/gegenseitige-kontrolle.html)
Das Ziel ist auch die Abschaffung der Institution Jugendamt. Nur eine Hinwendung als Fürsorger zu den nicht gut aufgestellten Menschen, eine Änderung an Haupt und Gliedern, wird uns wieder voranbringen. Die Jahre der Rot-Grünen Regierung haben uns lediglich 11 Mio mehr arme Menschen generiert - das kann nicht das Staatsziel sein!
Eingestellt von Fathercare um Sonntag, Oktober 14, 2007 Keine Kommentare: Links zu diesem Post