Source: https://forum.f-sb.de/showthread.php?67433-BK-Guthaben-in-WVP&s=0339e90dececcaaaf2d61e58eefc869b&p=721534
Timestamp: 2018-09-23 10:28:30
Document Index: 205343877

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 109', 'BGH', '§ 109', '§ 109', 'BGH']

Thema: BK Guthaben in WVP
22.02.2018, 07:41 #1
Melosine2017
Ich bin seit dem 12.02. in der WVP. Im September kommt die Betriebskosten-Abrechnung für 2017, da wird es voraussichtlich ein sattes Guthaben geben. Gehört das dann noch zur Masse, da Guthaben aus 2017?
22.02.2018, 15:26 #2
Zitat von Melosine2017
Gehört das dann noch zur Masse, da Guthaben aus 2017?
Wenn in irgendeinem Gerichtsbeschluss etwas diesbezügliches vermerkt ist, dann ja. Ansonsten nein.
22.02.2018, 19:10 #3
Eigentlich spielt das keine Rolle. Wenn das Mietverhältnis vom Insolvenzverwalter freigegeben wurde (was meist der Fall ist) und dieses Gutahben während des Insoverfahrens entstanden ist, gehört es nicht in die Masse und steht somit ihnen zu.
22.02.2018, 19:16 #4
Wenn das Mietverhältnis vom Insolvenzverwalter freigegeben wurde (was meist der Fall ist) und dieses Gutahben während des Insoverfahrens entstanden ist, gehört es nicht in die Masse und steht somit ihnen zu.
Ich bin ein wenig verblüfft über diese Ansicht. Ehrlich gesagt habe ich sie außer hier im Forum noch nie gehört.
Ich habe nicht selten mit Fällen zu tun in denen solche Guthaben komplett zur Masse gezogen werden sollen und man schon Schwierigkeiten damit hat dem Verwalter zu erklären, dass es als Einkommen anzusehen ist und somit nicht per se weg ist. Das BSG hatte das vor ein paar Jahren mal entschieden.
Das man es nach der Freigabe komplett behalten können sollte ... hmmm... ich lerne ja immer gerne dazu. Auch wenn es in der Praxis schwierig ist Insolvenzverwalter zu "bekehren". Ich wäre bereit es zu versuchen. Man gebe mir also Input, büdde
22.02.2018, 19:46 #5
Siehe BGH Urt. v. 22. 5. 2014 - IX ZR 136/13 genau. Aber auch die weiteren
Aber auch die Entscheidungen zur Mietkaution: "Die mit der Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO verbundene Freigabe erstreckt sich auf dasjenige Vermögen des Schuldners, das der weiteren Durchführung des Mietvertrags zuzuordnen ist. Vom Insolvenzbeschlag frei werden deshalb insbesondere alle mietvertraglichen Forderungen des Schuldners, die erst nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Enthaftungserklärung entstehen. " (BGH, 13.07.2017 - IX ZB 33/16 -). Was ja auch logisch ist. Der Verwalter würde ja auch nicht die Nachzahlungen übernehmen. Er kann sich ja nicht die Kirschen raussuchen. Ist nicht anders als bei der Freigabe eines Betriebes. Da sind alle Dinge betreffend des Gewerbes frei. Da kann er sich ja auch nicht von den Kosten lossagen, aber Rückzahlungen einstreichen.
Oder was wäre z.B. mit Erstattungen von Mieten wegen Mietmangel nach Freigabe? die würde er auch nicht mehr bekommen.
zur weiteren Literatur: Frankfurter Kommentar, § 109, Rn 20; aber auch Hamburger Kommentar etc.
23.02.2018, 08:31 #6
Ok bin noch nicht schlauer. Guthaben ist in 2017 entstanden , Insolvenz verfahren begann Mitte 2016, seit Februar WVP
23.02.2018, 08:44 #7
Ist Ihr Mietverhältnis gemäß § 109 InsO freigegeben ? Wahrscheinlich (in 99,99% aller Fälle so), dann ist es nicht Insolvenzmasse.
23.02.2018, 17:52 #8
Wo finde ich diese Information? Mietkaution wurde nicht gepfändet, das BK Guthaben während des IV musste ich abgeben.
23.02.2018, 18:16 #9
Ich kenne das so auch - also zumindest kenne ich das so, dass Verwalter das so sehen. Die Mietkaution ist seit dem von Graf Wadula genannten Urteil (BGH, 13.07.2017 - IX ZB 33/16 -) sicher.
Dass sich dieses Urteil auch auf die BK bezieht kann man sicher so interpretieren - wie der Graf das ja auch gemacht hat. Für die (meisten?) Verwalter ist das aber wohl nicht deutlich genug. Ich werde mal bei Gelegenheit versuchen einem entsprechenden Exemplar damit zu kommen.
Recht verbreitet ist in dem Zusammenhang das BSG · Urteil vom 22. März 2012 · Az. B 4 AS 139/11 R. Das wird auch von Verwaltern in meinem Dunstkreis regemäßig beachtet.