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Timestamp: 2019-09-17 21:56:43
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 47', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 32']

Update2 Holtzbrinck Kanzlei & Landgericht Muenchen noetigen Presse - RA Strate versagt
Veröffentlicht am : 03. Mar. 2014., 20:39:01 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 2442
Die Amigogeschäfte des Landgerichts München, eine Zivilkammer, sind auch Dank der Landesjustizkasse in Bamberg aufgeflogen. Die verschickte tatsächlich eine Rechnung für ein Verfahren einer Zivilkammer des Landgerichst München I. Es ging um eine Einstweilige Verfügung und laut Rechnung sogar um Arrest.
Das war ziemlich neu. Zivilkammer will über STGB 185 und Arrestverfahren entscheiden und beschließen, ohne ein echtes Verfahren in einer Strafkammer zu fahren. Die wirre Münchner Gerichtsbande hatten anscheinend schon zuvor die Münchner Staatsanwaltschaft in 120 Js 1170201/14 hintergangen, sodass der Generalstaatsanwalt der Stadt München eingeschaltet werden musste, um der Zivilkammer des LG München in der Sache 25 O 28155/13 den strafrechtichen Garaus zu machen. Die wollte partout nicht einsehen, dass bei unerlaubten Handlungen, gegen die zivilgerichtlich Klage erhoben wird, nur im Ort der unerlaubten Handlung per ZPO 32 Klage erhoben werden darf. Der kritische Artikel über den Anwalt, wurde in Düsseldorf geschrieben und nicht in München.
Uneinsichtige Zivilkammer
Schon gar nicht wollte es einsehen, dass nun mal Strafrecht nicht Teil des Zivilrechts ist. Richter unterschrieben auch nicht und die Anhörung gab es auch nicht, sondern eher die Hörigkeit einer Gerichtsschreibkraft dem betrügerischen Anwalt. Der hatte in Düsseldorf in einem Arbeitsgerichtsverfahren 12 Ca 6995/13 die Kündigung im Auftrag des Mandanten (Helpster.de) zurückgenommen, bei voller Freistellung, aber zahlte weder per Tarifrecht, noch je per Lohnsteuerkarte, sondern auch seit der Freistellung gar nichts. Wahrlich muss man um Helpster.de, dem Holtbrinck Konstrukt und der SFVD Kanzlei einen großen Bogen machen. Deren zivilgerichtlichen Machenschaften in München erscheinen mittlerweile genauso totalitär .
Der lügende Rechtsanwalt, der also schon in Düsseldorf frech Gerichte zum Narren hält, macht es im heimischen München also genauso weiter.
SFVD Rechtsanwalt scheitert am Arbeitsrecht und Sozialrecht
Per Heimarbeitsgesetz und laut eines Urteils des Bundessozialgericht von 1972 gibt es jedoch keine Freelancer, wie bereits Achtung Intelligence über das FOCUS Fiasco berichtete. Doch das will der nötigende Anwalt nicht einsehen. Er, der angeblich auch Strafrecht beherrrscht, mißachtete sogar den Bundesgerichtshof, sondern macht seine Gesetzeswelt wie es ihm und der hörigen Zivilkammer des Landgerichts München I gefällt.
Um Pipi-Fax ging es jedoch nicht, sondern durchaus um eine sechsstellige Summe insgesamt. Und so erscheint das Landgericht München genauso willfährig irgendwelchen Medienanwälten erlegen wie einst das Landgericht Düsseldorf in einer Robbie Williams-Sache. Damals stellte die interne Ermittlung der Polizei auch fest, dass nichts der Rechtsnorm war. Die Staatsanwaltschaft knickte damals jedoch weg und kann bis heute nicht zwischen Al Qaeda und grünen Männchen namens Aliens unterscheiden. Aliens auf US-Englisch heißt übrigens Ausländer.
Polizei muss ermitteln
Ob die Münchner Polizei durchsetzungsfähiger ist, wird sich zeigen. Die Journalistin wurde übrigens nicht vorher abgemahnt, hatte ein Anerkenntnis abgegeben und darauf hingewiesen, dass der befremdliche Anwalt von seinem Recht der Gegendarstellung keinerlei Gebrauch genommen hat. Presserecht ist per Grundgesetz Landesrecht. In NRW hat die Presse per Presserecht NRW § 3 eine öffentliche Aufgabe und gilt per Artikel 33 GG Absatz 5 eigentlich als beamtenähnlich. So war die Journalistin auch immer bei der GKV durch die Künstlersozialkasse gemeldet worden. Eine Standesgerichtsbarkeit sieht das NRW Gesetz nicht vor.
Also ist die Chefetage, wenn überhaupt der Klagegegner. Denn per KSG§ 47 hat die KSK eine Beratungspflicht. Die KSK äußerte sich nicht gegenteilig und der Journalistin steht natürlich der volle Arbeitsschutz zu.
Und Folgendes entschied der Bundesgerichtshof, eine Strafkammer, in einer ähnlichen Sache:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=66176&pos=1&anz=200
Der Versuch ist also schon strafbar, der ist nun auch Dank der Gerichtskostenrechnung bewiesen und sonst ?
Und so war bisher das Landgericht mit seiner Zivilkammer dann doch arg befangen, es hat seine Stellung als Amtsträger mißbraucht im kompletten Hörigkeitswahn, als ordentlich anzuhören. Sie glaubte einfach blind, ohne vorherige genaue Ermittlung.
Ob die Angezeigten auf schuldunfähig plädieren, wegen eines sogenannten Errettungs- und Beziehungswahns ist unbekannt. Dem Hörigkeitswahn kann jedoch an Suchtverhalten, Drogen oder auch der Dummkoller zugrunde liegen, eine virale Infektion. Die Staantsanwaltschaft Dortmund muss sich jedoch auch noch um die ortsansässige zuständige GKV kümmern.
Update1: 23. Februar 2015, 20.50 Uhr
Die Zivilkammer die gerne Strafkammer spielt
In der Sache wegen Helpster und Holtzbrinck wurde nicht je abgemahnt. Per ZPO 93 ist dann der Antragsteller komplett zahlungspflichtig, doch das will die vorsitzende Richterin Gröncke-Müller, die nirgendwo eigenhändig unterschreibt und nur Computerdrucke selber sich als beglaubigt bezeichnen - ohne Stempel, ohne Unterschrift der türkischen Justizangestellten.
Man türkt sich so durch.
Per ZPO 32 war der Ort der angeblichen unerlaubten Handlung, die beanstandet und gegen die Unterlassung begehrt worden war, jedoch Düsseldorf.
Stattdessen handelt der Antragsteller unerlaubt in München und die Richterin verschickt Kostenbeschlüsse und nötigt munter gegen eine Bundesbeamtin weiter. Es war nämlich zwischenzeitlich mal wieder festgestellt worden, dass die Journalistin, Bundesbeamtin ist, und somit sowieso nicht je Gegner der Klageschrift sein konnte, sondern nur das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Einzelne Bedienstete sind nicht verklagbar, weil der Dienstherr verantwortlich ist für das Handeln der Beamten. Außerdem ist die Richterin bereits in Sachen Dithfurt aufgeflogen, Ordnungshaft bis zu 2 Jahren - nur weil dem Kläger was in einem Bericht nicht gefiel. Und das entschied ein Zivilgericht. Einmal Strafgericht spielen. ADHS Krampf in München?
Der gesetzliche Richter fehlte ja immens.
Auch dort war übrigens eine identische türkische Justizangestellte im Dienst. Die sollte wohl stempeln gehen und sich einen neuen Job suchen.
Nun soll das Amtsgericht Amtshilfe erteilen und alles mal wegen STGB 263 gegen Richter und Anwälte loslassen. Verfassungsrecht war eigentlich auch mehrfach gebrochen worden. Ob die Staatsanwaltschaften ein Sammelverfahren direkt beim BGH starten - gegen diese ominöse Zivilkammer - die gerne allen Knast androht?
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/presse/archiv/2014/04590/
Portal > Gerichte > LG > München I > Presse > Archiv > 2014 - Letzte Änderung: 10.12.2014 10.12.2014 -
Pressemitteilung 11/14
Presseerklärung zu dem Verfahren Elsässer ./. Ditfurth, Az. 25 O 14197/14 (Pressesprecher Uwe Habereder)
In dem Verfahren Elsässer ./. Ditfurth wurde heute um 9:15 Uhr durch das Landgericht München I das Endurteil verkündet.
Mit diesem Endurteil wurde die Beklagte Ditfurth insbesondere dazu verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu zwei Jahren zu unterlassen, den Kläger Elsässer als "glühenden Antisemit" zu bezeichnen, so wie in der Sendung "Kulturzeit" auf 3SAT am 17.04.2014 geschehen.
Anwaltsbusiness - Zivilverfahren - man wuchert herum
Wäre dem Opfer wirklich daran gelegen, hätte er auf Beleidigung geklagt in einer Strafkammer. Zivilverfahren sind ja eh nur Beuteschema-Verfahren für wucherische Anwälte. Und wie war das mit Charlie Hebdo? Überhaupt mit Pressefreiheit, Satire und freier Meinung? Und somit ist der Kläger nur eine beleidigte Leberwurst mit Abzockmentalität, aber kein echtes Opfer, oder?! Und die Richterin ist Wiederholungstäterin in ihrem Kampf gegen die Pressefreiheit und STGB im Zivilrecht.
Die Richterin wirkt nicht diensttauglich. Ob in Sachen Dithfurth auch so viele Schriftsätze verloren gegangen sind. Laut neuerlichem Schreiben in Sachen Holtzbrinck, Helpster und dem Anwalt, der seinen Namen nicht genau weiß, gingen alle Schreiben per Fax und Email ans Gericht geschickt, verloren ... Man türkt sich also durch. Türkische NSU gegen deutsche Presse? Denn die Richterin war durchaus mal interessiert, aber dann kam die Türkenmafia oder wer auch immer da im Landgericht so rumtürkt. Und so kam der Gedanke, dass sich die Türken - die NSU-Opfer selber weggetürkt haben. Verwandtschaftskram und beschuldigte dann Deutsche oder wie oder was?
Update2: 25. Februar 2015, 09.30 Uhr
Rechtsantragstelle beim Amtsgericht & das Landgericht München Zivilkammer
Immerhin - auf dem von niemandem unterschriebenen Computerbeschluss der ominiösen Zivilkammer des LG München, die gerne Strafrecht in einer Zivilkammer spielt, stand drin: Antwort kann bei jedem Amtsgericht eingereicht werden.
Prima - da liegt nun eine lange Antwort vor, die nun den langen Dienstweg nun bis zum Landgericht München gehen muss. Die Rechtspfleger der Rechtsantragstelle kümmern sich darum. Auch gehe der Schriftsatz zur Niederschrift und Protokoll dort eingereicht, an das Oberlandesgericht Düsseldorf, informierte die Rechtsantragsstelle.
So steht also im Schriftsatz drin, dass trotz Gütetermin dieser ominöse Anwalt kein Gehalt organisierte. Er selber hatte in einem Gütetermin im hiesigen Arbeitsgericht Düsseldorf die Kündigung zurückgenommen - für eine Holtzbrinck Tochter: Helpster.de Doch Conny Crämer dürfe keine Artikel mehr auf Helpster neu veröffentlichen. Trotzdem fehlen noch immer Tarifgehalt rückwirkend von über 4.500 Euro pro Monat. Das fehlt seit Sommer 2012 bis andauernd.
Auch wurde sich auf das Landespressegesetz NRW bezogen und die gesetzliche Gegendarstellungsmöglichkeit, die der wucherische Anwalt partout nicht nutzen wollte, sondern lieber privat beim falschen Gericht klagen wollte. In München, das ist per ZPO 32 nun mal verboten. Der vorgeworfene - schon längst - korrigierte Nachrichtenartikel - wurde in Düsseldorf geschrieben. Außerdem war die Journalistin nicht je Antragsgegnerin. Sie war ja nicht je abgemahnt worden.
In dem Schriftsatz wurde sich auch auf den Rechtsanwalt Stadler bezogen. Er schrieb:
Keine Abmahnung? Dann muss der Antragsteller immer alle Kosten selber bezahlen. Trotzig will aber das Landgericht München das Gesetz umgehen.Trotzig und rotzig machen die Münchner aber das Gegenteil.
Mollath Anwalt RA Strate und die Sache - hat er sich haftbar gemacht ?
Strate wurde unzählige Male angemailt.
Per Anwaltvererein muss eine Kanzlei dafür sorgen, dass auch dementsprechend die Emails gelesen und bearbeitet werden, sonst macht sich der Rechtsanwalt haftbar. Also gingen viele Schriftsätze per Email an ihn, doch er meldete sich nicht.
http://anwaltverein.de/downloads/praxis/anwalt/anwaltspflichten-und-anwaltshaftung.pdf
1. Pflichten bei Mandatsbeginn und bei Mandatsablehnung
Nicht nur bei Mandatsbeginn steht die Wahrung der Interessen des Mandanten im
Vordergrund, aber gerade zu diesem Zeitpunkt kann die Einhaltung von Fristen oder
die Sicherung von Rechtspositionen zu schnellem Tätigwerden zwingen. Aus diesem
Grunde ist es dem Anwalt auch verwehrt, über die Annahme bzw. Ablehnung eines
Mandats längere Zeit zu brüten. Er muss täglich selbst die Post – auch E-mails
durchsehen oder durch einen anderen Juristen durchsehen lassen.
Gemäß § 44 BRAO besteht eine (vorvertragliche) Pflicht zur
unverzüglichen Ablehnung des Mandats
, um dem potenziellen Mandanten die Chance zu geben, sich zeitnah einen an-
deren Anwalt zu suchen. Verliert der Ratsuchende durch evtl. tagelanges Zögern ei-
ne Rechtsposition, z. B. wegen Verjährung seines Anspruchs, so besteht insoweit ei-
ne Schadensersatzpflicht
Fußnote 6: BGH VersR 1971, 1022
RA Strate meldete sich nicht je.
Gleichzeitig verlief die Sache in München irgendwie im Sande und nach über einem Jahr meldete sich das Landgericht wegen Gerichtskosten für etwas, was nicht je dort stattfinden durfte und nicht je stattgefunden hat. Das Gericht selber samt SFVD Kanzlei handeln unerlaubt in München.
Wieso das Landgericht München immer Conny Crämer direkt in Düsseldorf anschrieb ohne per ZPO einen in München ansässigen Anwalt beizordnen, ist auch nicht so klar. Es wurde auch nicht je der volle Name genutzt, sondern nur Conny Crämer. Der Anwalt kennt den vollen Namen. Der ist: Cornelia Crämer.
Ist Holtzbrinck ein Betrügerverlag?
Noch immer ungekündigt
Ich arbeitete von zu Haus aus für Helpster.de - bin noch immer ungekündigt. Bei aktuellen 22 Berufsjahren, Tarifpflicht Zeitschriften, unter dem Holtzbrinck Digital auch steht, sind das so fast 140.000 Euro Gehalt, die mir die Betrügerbande Holtzbrinck eigentlich so schulden täte.
Denn im Arbeitsgericht Düsseldorf wurde die Kündigung zurückgenommen, das war Dezember 2013 und Tarifpflicht gibt es auch per Urheberrechtsgesetz § 32 Absatz 4.
Über Unternehmensverflechtungen gehört auch das Handelsblatt in Düsseldorf zur Holtzbrinck Klitsche, die keine Nazis per Wunsch sind, aber doch so irgendwie Gehaltsbetrüger, Sozialbetrüger - denn ich beziehe wegen den offenen Gehältern nur ALG2. Das zuckt nur dumm mit den Achseln. Eine Kündigung kam nicht je rein.
Der DRV Bund ist informiert und es wird überlegt nun alles via Mahnbescheide laufen zu lassen. Es sind weitere Termine bei der Prüfstelle der Deutschen Rentenversicherung anberaumt. Die Künstlersozialkasse hatte mehrere gleichzeitige Jobs erlaubt. Sozusagen Beamtentum und Angestellte.
Mehr hier: Update18 Künstlersozialkasse Versicherte = Bundesbeamte - BgBl & Anwälte & Rente & Gesetze