Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/bafoeg-foerderungshoechstdauer-und-die-bestehende-schwerbehinderung-376183
Timestamp: 2020-08-05 05:44:08
Document Index: 256549621

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 48', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 3', '§ 9', '§ 48', 'Art. 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 7']

BAföG - Förderungshöchstdauer und die bestehende Schwerbehinderung | Rechtslupe
BAföG - Förderungshöchstdauer und die bestehende Schwerbehinderung
BAföG – För­de­rungs­höchst­dau­er und die bestehen­de Schwer­be­hin­de­rung
Über die För­de­rungs­höchst­dau­er hin­aus wird für eine ange­mes­se­ne Zeit Aus­bil­dungs­för­de­rung geleis­tet, wenn sie infol­ge einer Behin­de­rung über­schrit­ten wor­den ist. Eine fes­te Höchst­gren­ze kann nicht ange­ge­ben wer­den. Ein mehr­ma­li­ges Nicht­be­stehen in einer stu­di­en­be­glei­ten­den Leis­tung schließt die Allein­ur­säch­lich­keit der Behin­de­rung für den Leis­tungs­rück­stand aus.
Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG wird vom 5. Fach­se­mes­ter an Aus­bil­dungs­för­de­rung für den Besuch einer Hoch­schu­le nur von dem Zeit­punkt an geleis­tet, in dem der Aus­zu­bil­den­de ein Zeug­nis über eine bestan­de­ne Zwi­schen­prü­fung oder einen ver­gleich­ba­ren Nach­weis über den Leis­tungs­stand vor­legt. Ins­be­son­de­re kann gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG eine nach Beginn des 4. Fach­se­mes­ters aus­ge­stell­te Beschei­ni­gung der Aus­bil­dungs­stät­te dar­über vor­ge­legt wer­den, dass der Aus­zu­bil­den­de die bei geord­ne­tem Ver­lauf sei­ner Aus­bil­dung bis zum Ende des jeweils erreich­ten Fach­se­mes­ters übli­chen Leis­tun­gen erbracht hat.
Jedoch kann gemäß § 48 Abs. 2 Alt. 1 BAföG ein Anspruch des Stu­den­ten bestehen, die Vor­la­ge der Beschei­ni­gung zu einem ent­spre­chend spä­te­ren Zeit­punkt zuzu­las­sen, wenn im maß­geb­li­chen Zeit­punkt Tat­sa­chen vor­lie­gen, die vor­aus­sicht­lich eine spä­te­re Über­schrei­tung der För­de­rungs­höchst­dau­er nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 Var. 1 BAföG recht­fer­tig­ten. Nach die­ser Vor­schrift ist über die För­de­rungs­höchst­dau­er hin­aus für eine ange­mes­se­ne Zeit Aus­bil­dungs­för­de­rung zu leis­ten, wenn sie infol­ge einer Behin­de­rung über­schrit­ten wird.
Das Über­schrei­ten der För­de­rungs­höchst­dau­er muss „infol­ge“ der Behin­de­rung zu erwar­ten sein. Erfor­der­lich ist, dass der Leis­tungs­rück­stand allein auf Umstän­den beruht, die gemäß § 15 Abs. 3 BAföG eine För­de­rung über die För­de­rungs­höchst­dau­er hin­aus recht­fer­ti­gen [1].
Eine Allein­ur­säch­lich­keit der Behin­de­rung ist nicht wegen eines mehr­ma­li­gen Nicht­be­stehens stu­di­en­be­glei­ten­der Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Der Stu­di­en­ver­lauf bis zu dem für die Ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung der Vor­la­ge­frist maß­geb­li­chen Zeit­punkt erweist nicht die man­geln­de Eig­nung der Klä­ge­rin für die auf­ge­nom­me­ne Aus­bil­dung.
Auf indi­vi­du­el­le Aus­bil­dungs­för­de­rung besteht nach § 1 BAföG nur für eine der Nei­gung, Eig­nung und Leis­tung ent­spre­chen­de Aus­bil­dung ein Anspruch. Die Aus­bil­dung wird gemäß § 9 Abs. 1 BAföG geför­dert, wenn die Leis­tun­gen des Aus­zu­bil­den­den erwar­ten las­sen, dass er das ange­streb­te Aus­bil­dungs­ziel erreicht. Dies wird gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BAföG bei dem Besuch einer Hoch­schu­le in der Regel ange­nom­men, solan­ge der Aus­zu­bil­den­de die Aus­bil­dungs­stät­te besucht und die nach den jewei­li­gen Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nun­gen ent­spre­chen­den Stu­di­en­fort­schrit­te erken­nen lässt, wor­über gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 BAföG die nach § 48 BAföG erfor­der­li­chen Nach­wei­se zu erbrin­gen sind. Eben­so wenig wie die Übri­gen in § 15 Abs. 3 BAföG benann­ten Umstän­de, im Ein­zel­nen die Mit­wir­kung des Aus­zu­bil­den­den ins­be­son­de­re in Gre­mi­en der Hoch­schu­len (Nr. 3 der Vor­schrift), eine Schwan­ger­schaft (Nr. 5 Var. 2 der Vor­schrift), die Pfle­ge und Erzie­hung eines Kin­des unter zehn Jah­ren (Nr. 5 Var. 3 der Vor­schrift) oder auch das erst­ma­li­ge Nicht­be­stehen einer Abschluss­prü­fung (Nr. 4 der Vor­schrift) die Eig­nung des Aus­zu­bil­den­den für die betrof­fe­ne Aus­bil­dung aus­schlie­ßen, dür­fen dies eine Behin­de­rung oder Krank­heit des Aus­zu­bil­den­den. Indem der Gesetz­ge­ber das erst­ma­li­ge Nicht­be­stehen einer Abschluss­prü­fung in § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG als einen Umstand aner­kannt hat, der ein Über­schrei­ten der För­de­rungs­höchst­dau­er recht­fer­tigt, hat er einer­seits zum Aus­druck gebracht, dass die Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz kein beson­de­re Leis­tun­gen vor­aus­set­zen­des Instru­ment der Begab­ten­för­de­rung ist. Ande­rer­seits hat er durch die Benen­nung die­ses Umstan­des zugleich die Wert­ent­schei­dung getrof­fen, dass ein mehr­ma­li­ges Nicht­be­stehen auch nicht nach der Gene­ral­klau­sel des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG als schwer­wie­gen­der Grund aner­kannt wer­den kann. Die­se Wer­tung gilt zunächst zuguns­ten des Aus­zu­bil­den­den für ein erst­ma­li­ges Nicht­be­stehen der Abschluss­prü­fung und zulas­ten des Aus­zu­bil­den­den für ein mehr­ma­li­ges Nicht­be­stehen der Abschluss­prü­fung. Die­se Wer­tung ist jedoch auf eine Zwi­schen­prü­fung oder auch eine sons­ti­ge Stu­di­en­leis­tung zu über­tra­gen, sofern auf deren mehr­ma­li­gem Miss­lin­gen eine Stu­di­en­ver­zö­ge­rung beruht [2].
Die­se Anfor­de­rung steht im Ein­klang mit dem beson­de­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Danach darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den. Die Sozi­al­leis­tung nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz muss der För­de­rung der Aus­bil­dung auch dann die­nen, wenn der Aus­zu­bil­den­de eine Behin­de­rung hat. Nach den auf Aus­zu­bil­den­de mit Behin­de­rung dis­kri­mi­nie­rungs­frei anzu­wen­den­den Maß­stä­ben des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes ist die Wei­ter­för­de­rung einer Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le ab dem 5. Fach­se­mes­ter gemäß § 9 i.V.m. § 48 BAföG im Hin­blick auf die Eig­nung an bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Die­se aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen set­zen die zu erwar­ten­den und die vom Aus­zu­bil­den­den erbrach­ten Leis­tun­gen ins Ver­hält­nis. Die zu erwar­ten­den Leis­tun­gen erge­ben sich aus der Prü­fungs­ord­nung, die erbrach­ten Leis­tun­gen sind Ergeb­nis prü­fungs­recht­li­cher Ent­schei­dun­gen. Damit ver­weist das Aus­bil­dungs­för­de­rung auf das Prü­fungs­recht. Im Prü­fungs­recht wird das beson­de­re Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dann nicht ver­letzt, wenn ein Nach­teils­aus­gleich gesucht wird, der einer­seits alle sinn­voll mög­li­chen Hil­fen umfasst und ande­rer­seits eine Über­be­vor­tei­lung des Behin­der­ten und Ver­let­zung der Chan­cen­gleich­heit aller Prüf­lin­ge ver­mei­det [3]. Der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Nach­teils­aus­gleich senkt nicht die Leis­tungs­an­for­de­run­gen her­ab, son­dern gewähr­leis­tet die Chan­cen­gleich­heit. Kann ein Prüf­ling wegen einer Behin­de­rung sei­ne vor­han­de­nen Befä­hi­gun­gen nur unter Beweis stel­len, wenn die Prü­fungs­be­din­gun­gen ent­spre­chend der Behin­de­rung ange­passt wer­den, bei­spiels­wei­se durch eine Schreib­zeit­ver­län­ge­rung, so besteht dar­auf ein Anspruch. Ist aber gera­de die durch die Prü­fung zu ermit­teln­de Leis­tungs­fä­hig­keit für eine ange­streb­te beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on gemin­dert, so ent­spricht es der Chan­cen­gleich­heit, wenn die­se min­de­re Leis­tungs­fä­hig­keit sich im Prü­fungs­er­geb­nis wie­der­fin­det. Über­tra­gen vom Prü­fungs­recht auf das Aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht heißt dies: Ist der Aus­zu­bil­den­de für die ange­streb­te beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on geeig­net, kann er gege­be­nen­falls auch über fes­te Höchst­gren­zen hin­aus geför­dert wer­den, wenn sich die Aus­bil­dungs­zeit auf­grund einer Behin­de­rung ver­län­gert. Ist jedoch die Leis­tungs­fä­hig­keit beein­träch­tigt, so ist eine dar­auf beru­hen­de Ver­zö­ge­rung nicht aus­zu­glei­chen und eine Ver­län­ge­rung der Aus­bil­dungs­zeit nicht zu för­dern. Dem Aus­zu­bil­den­den obliegt es, sei­ne Aus­bil­dung umsich­tig zu pla­nen und ziel­stre­big durch­zu­set­zen [4]. Dem wider­spricht es, wenn ein Aus­zu­bil­den­der sich mehr­fach der glei­chen Prü­fung unter­zieht, deren Anfor­de­run­gen er nicht erfül­len kann.
Ange­mes­se­ne Ver­län­ge­rung der Vor­la­ge­frist
Eine Ver­län­ge­rung der Frist zur Vor­la­ge des Leis­tungs­nach­wei­ses um drei Semes­ter bis zum 28.02.2014 ist eine „ange­mes­se­ne Zeit“ i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG.
Nach dem Geset­zes­wort­laut wird für eine ange­mes­se­ne Zeit über die För­de­rungs­höchst­dau­er hin­aus Aus­bil­dungs­för­de­rung geleis­tet, wenn sie infol­ge einer Behin­de­rung über­schrit­ten wor­den ist. Der Begriff der Ange­mes­sen­heit unter­liegt als unbe­stimm­ter Rechts­be­griff der vol­len ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le [5]. Ange­mes­sen ist die Zeit, die dem Zeit­ver­lust ent­spricht, der durch den die Über­schrei­tung der För­de­rungs­höchst­dau­er recht­fer­ti­gen­den Grund ent­stan­den ist [6]. Bei der Bemes­sung einer ange­mes­se­nen Ver­län­ge­rungs­zeit ist im Rah­men des § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG zugleich auch zu berück­sich­ti­gen, dass ein Behin­der­ter in sei­nen Mög­lich­kei­ten, Aus­bil­dungs­rück­stän­de auf­zu­ho­len, in der Regel wei­ter beein­träch­tigt sein wird [7]. Nach den obi­gen Aus­füh­run­gen ist die Behin­de­rung der Klä­ge­rin für die ent­stan­de­ne Ver­zö­ge­rung allein­ur­säch­lich. Im Hin­blick auf eine Stu­di­en­ver­zö­ge­rung infol­ge einer Behin­de­rung nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG erschöpft sich die Maß­ga­be, dass für eine „ange­mes­se­ne Zeit“ über die För­de­rungs­höchst­dau­er hin­aus Aus­bil­dungs­för­de­rung gewährt wird, auf die Prü­fung der Ursäch­lich­keit der Behin­de­rung für die betref­fen­de Ver­zö­ge­rungs­dau­er. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung der Beklag­ten, dies sich zur Begrün­dung die Aus­füh­run­gen in zwei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen zu Eigen gemacht hat, über­zeu­gen nicht.
Aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik ergibt sich nicht, eine in der Ver­gan­gen­heit min­des­tens zu 50 % bestehen­de Stu­dier­fä­hig­keit zu ver­lan­gen, um für zukünf­ti­ge Zeit­räu­me Aus­bil­dungs­för­de­rung zu gewäh­ren. Eine die Stu­dier­fä­hig­keit auf­he­ben­de Erkran­kung, wenn sie län­ger als drei Mona­te andau­ert, unter­bricht nach § 15 Abs. 2a BAföG die Aus­bil­dungs­för­de­rung. Dar­aus meint das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt [8] ablei­ten zu kön­nen: „Selbst wenn eine Krank­heit nicht ganz so schwer­wie­gend ist, daß sie zur voll­stän­di­gen Stu­dier­un­fä­hig­keit führt, aber dazu führt, daß die für den Prü­fungs­ab­schnitt vor­ge­se­he­ne Stu­di­en­zeit bei­na­he ver­dop­pelt wird, kann dies nicht dazu füh­ren, daß die­se Zeit­ver­zö­ge­rung noch eine ange­mes­se­ne Zeit i.S.d. § 15 Abs. 3 BAföG ist.“ Die­ser Her­lei­tungs­ver­such ist nicht schlüs­sig. Es wird ver­sucht, einen Zusam­men­hang her­zu­stel­len, der nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik nicht besteht. Die Unter­bre­chung der Aus­bil­dung zieht gemäß § 20 Abs. 2 BAföG grund­sätz­lich tag­ge­nau eine Unter­bre­chung der ansons­ten monats­wei­se gewähr­ten Aus­bil­dungs­för­de­rung nach sich. Von die­sem Grund­satz macht § 15 Abs. 2a BAföG zuguns­ten des Aus­zu­bil­den­den eine Aus­nah­me, nach der krank­heits­be­ding­te Aus­fall­zei­ten bis zu drei Mona­ten den Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung unbe­rührt las­sen. Die­se zuguns­ten des Aus­zu­bil­den­den wir­ken­de Vor­schrift kann nicht zulas­ten des Aus­zu­bil­den­den ent­spre­chend ange­wen­det wer­den auf eine nicht auf­ge­ho­be­ne, aber beein­träch­tig­te Stu­dier­fä­hig­keit. Es fehlt an einer beson­de­ren Rege­lung, dass eine die Stu­dier­fä­hig­keit nicht auf­he­ben­de höher­gra­di­ge Ein­schrän­kung die Aus­bil­dungs­för­de­rung aus­schließt.
Der Geset­zes­zweck erfor­dert eben­so wenig eine Ein­schrän­kung zulas­ten von Aus­zu­bil­den­den mit Behin­de­rung. Die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts Bre­men [9] ist unbe­legt geblie­ben, gesetz­ge­be­ri­sche Ziel­set­zung sei es, einen Aus­gleich zu schaf­fen zwi­schen dem aus­bil­dungs­po­li­ti­schen Ziel einer zügi­gen Durch­füh­rung der Aus­bil­dung und dem Umstand, dass behin­der­te Aus­zu­bil­den­de auf­grund der Fol­gen ihrer Behin­de­rung unver­meid­li­che Zeit­ver­lus­te bei der Durch­füh­rung ihres Stu­di­ums hin­neh­men müs­sen. In der ursprüng­li­chen Fas­sung des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes war die Behin­de­rung nicht als ein die För­de­rung über die För­de­rungs­höchst­dau­er hin­aus recht­fer­ti­gen­der Umstand benannt. Eine Behin­de­rung war jedoch nach der alten Geset­zes­la­ge als „schwer­wie­gen­der Grund“ i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG berück­sich­ti­gungs­fä­hig [10]. Bei der Auf­nah­me der Behin­de­rung in die Rei­he der unter § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG benann­ten Umstän­de han­del­te es sich aus­weis­lich des Regie­rungs­ent­wurfs zum 15. BAfö­GÄndG [11] ledig­lich um eine redak­tio­nel­le Ände­rung. Sie dien­te dazu, alle Umstän­de, die gemäß des zugleich geän­der­ten § 17 Abs. 2 BAföG bei Über­schrei­ten der För­de­rungs­höchst­dau­er eine Zuschuss­för­de­rung eröff­nen, unter einer Num­mer zusam­men­zu­fas­sen [12]. Eben­so wenig bestä­tigt sich die Annah­me des VG Bre­men [13], es sei nicht Auf­ga­be der Aus­bil­dungs­för­de­rung, „sämt­li­che behin­de­rungs­be­ding­te Nach­tei­le und jeden noch so gro­ßen Zeit­ver­lust, den behin­der­te Stu­den­ten durch ihre Behin­de­rung erlei­den, aus­zu­glei­chen.“ Die Dar­le­gun­gen des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts [14], es sei nicht Auf­ga­be der Aus­bil­dungs­för­de­rung, einem Stu­die­ren­den, der allen­falls die Hälf­te der Leis­tungs­fä­hig­keit eines gesun­den Stu­den­ten hat, „auch für die­se unan­ge­mes­se­ne Zeit“ Aus­bil­dungs­för­de­rung zu leis­ten. Sie wei­sen in die glei­che Rich­tung, lei­den aber noch dazu an einem Zir­kel­schluss, da sie bereits vor­aus­set­zen, dass die Zeit „unan­ge­mes­sen“ sei. Nach den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en [15] ist eine Dau­er der Ver­län­ge­rung nicht ange­ge­ben, da die Gefahr bestehe, dass eine im Gesetz bezeich­ne­te Frist regel­mä­ßig zuer­kannt wer­de. Es sol­le viel­mehr im Ein­zel­fall geprüft wer­den, wel­che Ver­län­ge­rungs­dau­er nach dem indi­vi­du­el­len Ver­län­ge­rungs­grund ange­mes­sen sei. Die Gren­ze ist mit­hin im Ein­zel­fall zu bestim­men. Es ist nicht „jeder noch so gro­ße“ Zeit­ver­lust aus­zu­glei­chen, son­dern nur der „durch“ die Behin­de­rung erlit­te­ne Zeit­ver­lust. Eine fes­te Höchst­gren­ze kann dem­ge­gen­über nicht ange­ben wer­den.
Bei der vom Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­be­nen Prü­fung des Ein­zel­fal­les wäre aller­dings bei einer Stu­di­en­ver­zö­ge­rung infol­ge einer Gre­mi­en­tä­tig­keit nach § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG zu beach­ten [16], dass der Aus­zu­bil­den­de ein ver­tret­ba­res Maß der Gre­mi­en­tä­tig­keit wah­ren muss. Dies lei­tet die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung dar­aus ab, dass der Aus­zu­bil­den­de, um eine zweck­ent­spre­chen­de Nut­zung der Aus­bil­dungs­för­de­rung sicher­zu­stel­len, ver­pflich­tet ist, sei­ne Aus­bil­dung umsich­tig zu pla­nen und ziel­stre­big durch­zu­füh­ren. Die­sem Grund­satz ist auch bei der Über­nah­me von Ämtern der stu­den­ti­schen Selbst­ver­wal­tung Rech­nung zu tra­gen. Die Gre­mi­en­tä­tig­keit darf im Ver­gleich zur Aus­bil­dung nur von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sein. Die Aus­bil­dungs­för­de­rung wird pri­mär für die Aus­bil­dung geleis­tet, bei der das Gesetz in § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG davon aus­geht, dass sie die Arbeits­kraft des Aus­zu­bil­den­den im All­ge­mei­nen voll in Anspruch nimmt.
Bei einer Stu­di­en­ver­zö­ge­rung infol­ge einer Behin­de­rung kann der Aus­zu­bil­den­de dem­ge­gen­über das Maß sei­ner Behin­de­rung nicht beein­flus­sen. Er hat es nicht in der Hand, einen recht­fer­ti­gen­den Grund i.S.d. § 15 Abs. 3 BAföG her­bei­zu­füh­ren oder davon Abstand zu neh­men. Aus der Oblie­gen­heit, die Aus­bil­dung umsich­tig zu pla­nen und ziel­stre­big durch­zu­füh­ren, kann sich inso­weit kei­ne Hand­lungs­an­wei­sung erge­ben. Es mag eine „unan­ge­mes­se­ne“ Gre­mi­en­tä­tig­keit geben, aber kei­ne „unan­ge­mes­se­ne“ Behin­de­rung. Die Behin­de­rung ist kei­ne Tätig­keit, die mit der Aus­bil­dung kon­kur­rie­ren und ihr unter­ge­ord­net wer­den könn­te. Sinn und Zweck des Geset­zes erfor­dern eine Ein­schrän­kung wie bei der Gre­mi­en­tä­tig­keit mit­hin nicht. Nimmt die Aus­bil­dung die durch eine Behin­de­rung geschmä­ler­te Arbeits­kraft des Aus­zu­bil­den­den im All­ge­mei­nen voll in Anspruch, steht eine För­de­rung im Ein­klang mit § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG. Eine ande­re Aus­le­gung wür­de sol­che Behin­der­te, die weni­ger als 50 % stu­dier­fä­hig sind, nicht nur von einer Wei­ter­för­de­rung eines Hoch­schul­stu­di­ums ab dem 5. Fach­se­mes­ters, son­dern ins­ge­samt von der Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz aus­schlie­ßen.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 4. Febru­ar 2014 – 2 K 3204/​12
VG Ham­burg, Beschluss vom 15.01.2014, 2 E 5501/​13[↩]
vgl. VG Ham­burg, Beschluss vom 15.01.2014, 2 E 5501/​13; Urteil vom 9.01.2014, 2 K 554/​13; Urteil vom 7.08.2012, 2 K 2080/​1019 dazu OVG Ham­burg, Beschluss vom 11.03.2013, 4 Bf 172/12.Z[↩]
Niehues/​Fischer, Prü­fungs­recht, 5. Aufl.2010, Rn. 262[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.06.1990, BVerw­GE 85, 194 13[↩]
BVerwG, Beschluss vom 18.07.1986, 5 B 21/​85 2[↩]
VG Ham­burg, Beschluss vom 15.01.2014, 2 E 550/​13; durch VGH Mün­chen, Beschluss vom 17.06.2013, 12 CE 13.999, 12 C 13.1000, 12 C 13.1001 27 als all­ge­mei­ne Auf­fas­sung bezeich­net, eben­so die Rechts­auf­fas­sung unter Tz. 15.03.1 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz, zuletzt geän­dert am 29.10.2013, GMBl. S. 1094 – BAföGV­wV 1991; Fischer, in: Rothe/​Blanke, BAföG, Stand April 2012, § 15 Rn. 16; Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, BAföG, 4. Aufl., 2005, § 15 Rn. 11[↩]
VGH Mün­chen, a.a.O., unter Bezug­nah­me auf Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, a.a.O., Rn. 29 a.E.[↩]
OVG Schles­wig, Beschluss vom 23.03.1998 – 1 L 29/​98, n.v.[↩]
VG Bre­men, Beschluss vom 27.07.2005 – 1 V 1174/​05 13[↩]
Fischer, in: Rothe/​Blanke, BAföG, Stand April 2012, § 15 Rn. 25[↩]
BT-Drs. 12/​2108, S. 5, 13[↩]
vgl. Fischer, a.a.O.[↩]
VG Bre­men, a.a.O.[↩]
OVG Schles­wig, Beschluss vom 23.03.1998 – 1 L 29/​98[↩]
BT-Drs. VI/​1975, S. 7, S. 26[↩]
BVerwG, Beschluss vom 18.07.1986, 5 B 21/​85 3[↩]
BAföG – und das zu nied­rig ange­setz­te Ein­kom­men Eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den im Sin­ne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ist auch dann gege­ben, wenn sei­tens der…
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