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Timestamp: 2017-07-28 07:13:59
Document Index: 251306281

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 92', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 18']

PROTOKOLLAUSZUG DER SITZUNG DES GEMEINDERATES 09/12 - PDF
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1 St. Martins-Ring 2 FL-9492 Eschen Fürstentum Liechtenstein GEMEINDE ESCHEN Telefon +423 / Fax +423 / PROTOKOLLAUSZUG DER SITZUNG DES GEMEINDERATES 09/12 Datum / Zeit Mittwoch, 16. Mai 2012 / Uhr Ort Gemeindehaus Eschen, Sitzungszimmer Gemeinderat, St. Martins-Ring 2, 9492 Eschen Vorsitz Gemeinderäte Entschuldigt Gemeindevorsteher Günther Kranz Werner Bieberschulte, Gina Hasler, Mario Hundertpfund, Albert Kindle, Siglinde Marxer, Werner Marxer, Manfred Meier, Jochen Ott, Pia Rieley Viktor Marxer Werner Marxer (Trakt. Nrn. 63, 64) Anwesend Irene Schurte, Leiterin Personal (Trakt. Nr. 60) Marcel Foser, Leiter Hochbau (Trakt. Nrn ) Protokoll Leiter Kanzlei Philipp Suhner Traktanden 1. Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls Nr. 08/12 2. Ersatzanstellung Mesmer/in 100% Ausnahmebewilligung: Baugesuch Gewerbehalle, Parz. Nr. 1806, Wirtschaftspark 61 Eschen 4. Kindergarten Schönabüel: Umbau und Sanierung / Arbeitsvergaben / Kreditfreigabe Primarschule Nendeln: Instandsetzungsarbeiten / Einholung Verpflichtungskredit 63 / Kreditfreigabe / Arbeitsvergaben 6. Unterhalt Industriestrasse in der Industriezone: Konto baulicher Unterhalt / Nachtragskredit 64 Amtliche Bekanntmachungen in Zeitungen, Anschlagtafel, Publikationen der Gemeinde Protokoll Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls Nr. 08/12 Gemeindevorsteher Antrag Das Gemeinderatsprotokoll 08/12 vom 2. Mai 2012 sei zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.2 Gemeinderatssitzung 09/12 Seite 109 Gemeindeorgane und Gemeindeverwaltung 02 Personalangelegenheiten 03 Allgemeine Personalverwaltung, Stellenplanung, allgemeine Korrespondenz im Personalwesen, Stellenausschreibungen 030 Kirchliche Angelegenheiten 33 Seelsorger, Mesmer, Laienkatecheten, Pastoralassistenten Ersatzanstellung Mesmer/in 100% 60 in Personalkommission Im Januar 2012 fand eine Besprechung mit Karl Marxer (Mesmer 100% / Pfarrkirche Eschen) und Heidi Marxer (Reinigung 75% / Pfarrkirche Eschen), dem Leiter Finanz- und Rechnungswesen sowie der Personalleiterin (PL) statt und es wurde die Möglichkeit zur Frühpensionierung für die 2 Erstgenannten besprochen. Nach reiflicher Überlegung teilten Karl und Heidi Marxer mit, dass sie gemäss Art. 55 des Dienstreglements in die Frühpension gehen möchten. Sie werden die Gemeindeverwaltung Eschen per Ende Juli 2012 verlassen. Die Nachbesetzung wurde durch die Personalkommission freigegeben, ebenso das vorgeschlagene Stelleninserat mit Eingabeschluss 30. März Die Öffnung aller 11 eingegangenen Bewerbungen fand am 31. März 2012 im Beisein des Gemeindevorstehers statt. Erwägungen Personalkommission Die Personalkommission entscheidet einstimmig, dem Gemeinderat Schächle Markus zur Anstellung als Mesmer (100%) vorzuschlagen. Antrag Herr Markus Schächle sei als neuer Mesmer 100% mittels unbefristeter Anstellungsverfügung auf den frühmöglichsten Termin anzustellen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.3 Gemeinderatssitzung 09/12 Seite 110 Allgemeine Bauverwaltung 60 Behandlung der Baugesuche, Baubewilligungen Ausnahmebewilligung: Baugesuch Gewerbehalle, Parz. Nr. 1806, Wirtschaftspark Eschen 61 Gestaltungs- und Planungskommission, Leiter Hochbau Es ist geplant, eine Gewerbehalle auf der Parzelle Nr im Wirtschaftspark Eschen zu erstellen. In der ersten Bauetappe werden zwei Drittel der maximal zulässigen Gebäudehöhe realisiert. Das Mass der realisierten Ausnutzung (AZ) in der ersten Etappe beträgt Gemäss den rechtskräftigen Vorschriften, Art. 3, Abs. 2 des Überbauungsrichtplan Wirtschaftspark Eschen beträgt die maximale Ausnützung (AZ) 1.5. Für die Überhöhung der Ausnützungsziffer ist eine Ausnahme notwendig. Ausnahmen von Vorschriften der Bauordnung kann der Gemeinderat gemäss der Bauordnung Art. 29 und dem Baugesetz Art. 3, Abs. 2) und 3) unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen bewilligen. Antrag Die Ausnahme zur Ausnützungszifferüberschreitung sei zu genehmigen: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Hochbauverwaltung, Gemeindebauten 62 Errichtung und Erweiterung von Gemeindegebäuden, Einrichtung und Möblierung, Arbeitsvergaben, Nachtragskredite etc Kindergarten Schönabüel: Umbau und Sanierung / Arbeitsvergaben / Kreditfreigabe 62 Leiter Hochbau Ausstand Siglinde Marxer (Anträge 8-10) Die Arbeitsausschreibungen für die Instandsetzungsarbeiten erfolgten gemäss dem Gesetz über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und zugehöriger Verordnung (ÖAWV). Aufgrund der Offertvergleiche sollen die Arbeiten an den wirtschaftlich günstigsten Offertsteller vergeben werden. Die Offertsummen sind netto inklusiv Mehrwertsteuer.4 Gemeinderatssitzung 09/12 Seite 111 Baumeisterarbeiten (KV CHF ) An den Offertsteller G. Wolfinger AG, Triesen zum Offertpreis von CHF Verputzte Aussenwärmedämmung (KV CHF ) An den Offertsteller Aegidius Hoch, Gamprin-Bendern zum Offertpreis von CHF Innere Verputze / Trockenbau (KV CHF ) An den Offertsteller Aegidius Hoch, Gamprin-Bendern zum Offertpreis von CHF Montagebau in Holz (KV CHF ) An den Offertsteller Franz Hasler AG, Bendern zum Offertpreis von CHF Spengler- und Bedachungsarbeiten (KV CHF ) An den Offertsteller Daniel Nägele, Nendeln zum Offertpreis von CHF Elektroanlagen (KV CHF ) An den Offertsteller Gregor Ott AG, Nendeln zum Offertpreis von CHF Heizungsanlagen (KV CHF ) An den Offertsteller Thomas Batliner Anstalt, Eschen zum Offertpreis von CHF Lüftungsanlage (KV CHF Minergie Mindestanforderungen) An den Offertsteller G. + H. Marxer AG, Nendeln zum Offertpreis von CHF Sanitäranlagen (KV CHF ) An den Offertsteller Oehri AG, Eschen zum Offertpreis von CHF Aufzugsanlagen (KV CHF ) An den Offertsteller Schindler Aufzüge AG, St. Gallen zum Offertpreis von CHF Abweichungen der Offertsummen gegenüber dem Kostenvoranschlag (KV) sind im Gesamtbudget abgedeckt. Budget Am 29. Februar 2012 hat der Gemeinderat Eschen den Verpflichtungskredit in diesem Projekt auf CHF festgelegt. Für das Jahr 2012 sind im Konto Nr CHF vorgesehen. Erwägungen Die Baumeisterarbeiten mussten öffentlich ausgeschrieben werden, während die anderen Arbeitsgattungen im Einladungsverfahren abgehandelt werden konnten. Sämtliche Offerten sind fristgerecht bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Die Vergabe der Baumeisterarbeiten kann mittels Einsprache angefochten werden. Der Kredit von CHF kann aufgrund dieser Arbeitsvergaben eingehalten werden. Der Baumeister, der Zimmermann und der Spengler dürften ihre Aufträge wohl noch in diesem Jahr abschliessen, während die übrigen Arbeitsgattungen über das neue Jahr hinaus laufen.5 Gemeinderatssitzung 09/12 Seite 112 Anträge 1. Der Kredit von CHF für das Jahr 2012 sei formell frei zu geben. 2. Die Baumeisterarbeiten seien an die wirtschaftlich günstigste Firma G. Wolfinger AG, Triesen, zum Offertpreis von CHF inkl. MWST. zu vergeben. 3. Die Verputzte Aussenwärmedämmung sei an die wirtschaftlich günstigste Firma Aegidius Hoch, Gamprin-Bendern, zum Offertpreis von CHF inkl. MWST. zu vergeben. 4. Die Innere Verputze / Trockenbau seien an die wirtschaftlich günstigste Firma Aegidius Hoch, Gamprin-Bendern, zum Offertpreis von CHF inkl. MWST. zu vergeben. 5. Der Montagebau in Holz sei an die wirtschaftlich günstigste Firma Franz Hasler AG, Bendern, zum Offertpreis von CHF inkl. MWST. zu vergeben. 6. Die Spengler- und Bedachungsarbeiten seien an die wirtschaftlich günstigste Firma Daniel Nägele, Nendeln, zum Offertpreis von CHF inkl. MWST. zu vergeben. 7. Die Elektroanlagen seien an die wirtschaftlich günstigste Firma Gregor Ott AG, Nendeln zum Offertpreis von CHF inkl. MWST. zu vergeben. 8. Die Heizungsanlagen seien an die wirtschaftlich günstigste Firma Thomas Batliner Anstalt, Eschen, zum Offertpreis von CHF inkl. MWST. zu vergeben. 9. Die Lüftungsanlage sei an die wirtschaftlich günstigste Firma G. + H. Marxer AG, Nendeln, zum Offertpreis von CHF inkl. MWST. zu vergeben. 10. Die Sanitäranlagen seien an die wirtschaftlich günstigste Firma Oehri AG, Eschen, zum Offertpreis von CHF inkl. MWST zu vergeben. 11. Die Aufzugsanlagen seien an die wirtschaftlich günstigste Firma Schindler Aufzüge AG, St. Gallen, zum Offertpreis von CHF inkl. MWST. zu vergeben. Beschlüsse 1. Der Antrag 1 wird einstimmig angenommen. 2. Der Antrag 2 wird einstimmig angenommen. 3. Der Antrag 3 wird einstimmig angenommen. 4. Der Antrag 4 wird einstimmig angenommen. 5. Der Antrag 5 wird einstimmig angenommen. 6. Der Antrag 6 wird mehrheitlich angenommen. 7 Ja (6 x VU, 1 x FBP) / 3 Nein (3 x FBP) 7. Der Antrag 7 wird einstimmig angenommen. 8. Der Antrag 8 wird einstimmig angenommen. 9. Der Antrag 9 wird einstimmig angenommen. 10. Der Antrag 10 wird einstimmig angenommen. 11. Der Antrag 11 wird einstimmig angenommen.6 Gemeinderatssitzung 09/12 Seite 113 Hochbauverwaltung, Gemeindebauten 62 Errichtung und Erweiterung von Gemeindegebäuden, Einrichtung und Möblierung, Arbeitsvergaben, Nachtragskredite etc Primarschule Nendeln: Instandsetzungsarbeiten / Einholung Verpflichtungskredit / Kreditfreigabe / Arbeitsvergaben 63 Leiter Hochbau Mit der ab den Schulsommerferien 2012 vorgesehenen vierten und letzten Arbeitsetappe sind die Instandsetzungsarbeiten an der Primarschule Nendeln abgeschlossen. Alle in diesem Jahr vorgesehenen Arbeitsaufwände sind in der Investitionsrechnung 2012 enthalten. Die Gesamtinstallation der zeitgemässen und energieeffizienten Beleuchtung wird erst 2013 abgeschlossen sein. Die Arbeitsausschreibungen für die Instandsetzungsarbeiten erfolgten gemäss dem Gesetz über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und zugehöriger Verordnung (ÖAWV). Aufgrund der Offertvergleiche sollen die Arbeiten an den wirtschaftlich günstigsten Offertsteller vergeben werden. Die Offertsummen sind netto inklusiv Mehrwertsteuer. Gerüste (KV CHF ) An den Offertsteller Beusch AG, Triesen zum Offertpreis von CHF Spengler- und Flachdacharbeiten (KV CHF ) An den Offertsteller Daniel Nägele, Nendeln zum Offertpreis von CHF Äussere Malerarbeiten (KV CHF ) An den Offertsteller Gstöhl AG, Eschen zum Offertpreis von CHF Beleuchtung, Lieferung und Montage (KV CHF ) An den Offertsteller Blitz Elektro Telecom AG, Nendeln zum Offertpreis von CHF Kostenvoranschlag (KV) der letzten Etappe 2012/2013 Baugerüst CHF Spengler und Flachdacharbeiten CHF Aussere Malerarbeiten CHF Beleuchtung CHF Bauleitung CHF Elektroingenieur CHF Reserven für Unvorhergesehenes CHF Total inkl. MwSt. CHF Budget In der Investitionsrechnung 2012 ist für die vorliegenden Arbeiten eine Summe von CHF reserviert. Insgesamt sind Ausgaben von CHF in der vorliegenden Etappe vorgesehen, weshalb ein Verpflichtungskredit in diesem Umfang gesprochen werden muss. Die Abweichungen der Offertsummen gegenüber dem Kostenvoranschlag (KV) sind im Gesamtbudget abgedeckt.7 Gemeinderatssitzung 09/12 Seite 114 Anträge 1. Der Verpflichtungskredit 2012/2013 zur Umsetzung der letzten Instandsetzungsetappe am Primarschulhaus Nendeln über CHF sei freizugeben. 2. Der Kredit über CHF für das Jahr 2012 sei freizugeben. 3. Die Gerüste seien an die wirtschaftlich günstigste Firma Beusch AG, Triesen, zum Offertpreis von CHF inkl. MWST. zu vergeben. 4. Die Spengler- und Flachdacharbeiten seien an die wirtschaftlich günstigste Firma Daniel Nägele, Nendeln, zum Offertpreis von CHF inkl. MWST. zu vergeben. 5. Die äusseren Malerarbeiten seien an die wirtschaftlich günstigste Firma Gstöhl AG, Eschen, zum Offertpreis von CHF inkl. MWST. zu vergeben. 6. Die Beleuchtung, Lieferung und Montage seien an die wirtschaftlich günstigste Firma Blitz Elektro Telecom AG, Nendeln, zum Offertpreis von CHF inkl. MWST. zu vergeben. 1. Der Antrag 1 wird einstimmig angenommen. 2. Der Antrag 2 wird einstimmig angenommen. 3. Der Antrag 3 wird einstimmig angenommen. 4. Der Antrag 4 wird mehrheitlich angenommen. 6 Ja (6 x VU) / 3 Nein (3 x FBP) 5. Der Antrag 5 wird einstimmig angenommen. 6. Der Antrag 6 wird einstimmig angenommen. Tiefbau, Strassen- und Brückenunterhalt 63 Strassenunterhalt (Oberflächenbelagsreparatur, Reinigung, Schneeräumung, Streuung etc.) Unterhalt Industriestrasse in der Industriezone: Konto baulicher Unterhalt / Nachtragskredit 64 Leiter Tiefbau Am 23. November 2011 hat der Gemeinderat den Voranschlag 2012 genehmigt. Im Voranschlag 2012 wurde auf dem Konto Baulicher Unterhalt Industriezone, Konto Nr , ein Betrag von CHF genehmigt. Die starken Belagsdeformationen und Risse in der Industriestrasse mussten grossflächiger als erwartet saniert werden. Dadurch konnte auch die Verkehrssicherheit speziell für den Langsamverkehr verbessert werden. Aufgrund dessen fielen die Aufwendungen für die Belagssanierung um CHF höher aus, als budgetiert. Es muss ein Nachtragskredit genehmigt werden. Rechtliches Gemäss Art. 92 und Art. 97 des Gemeindegesetzes LGBl. Nr. 76 vom 20. März 1996 sind für Kreditüberschreitungen die Genehmigung oder für nicht im Voranschlag vorgesehene Ausgaben Nachtragskredite einzuholen. Diese Regelung ist bindend und bedarf stets besonderer Beachtung.8 Gemeinderatssitzung 09/12 Seite 115 Art. 97 Gemeindegesetz (Nachtragskredite) 1) Fehlt für einen im Laufe des Verwaltungsjahres notwendigen Aufwand der Kredit oder reicht der im Voranschlag bewilligte Kredit nicht aus, so ist vor Eingehung der neuen Verpflichtung oder Vornahme der Zahlung vom Gemeinderat ein Nachtragskredit zu beschliessen. 2) Nachtragskredite entfallen für Zahlungen, die teuerungsbedingt sind oder sich aufgrund gesetzlicher Anteile Dritter an bestimmten Erträgen zwingend ergeben. Antrag Es sei ein Nachtragskredit zulasten der Laufenden Rechnung 2012, Konto Nr , in der Höhe von CHF zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Eschen, 30. Mai 2012 Günther Kranz Gemeindevorsteher Siglinde Marxer Vizevorsteherin Philipp Suhner Leiter Kanzlei Ähnliche Dokumente
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