Source: https://www.ajt-partner.de/medizinrecht
Timestamp: 2018-07-19 04:13:05
Document Index: 238627380

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', 'BGH', 'BGH', '§ 630', '§ 630']

Medizinrecht | AJT Rechtsanwälte
Mit dem Begriff Medizinrecht werden alle Rechtsbeziehungen zwischen Ärzten und Patienten sowie die öffentlich-rechtlichen Regelungen zur Ausübung des ärztlichen Berufes beschrieben. Das Medizinrecht umfasst als großen Bereich das Gebiet der Arzthaftung (Haftungsverhältnis zwischen Arzt und Patient). Des Weiteren die Honorierung von Ärzten auf der Grundlage diverser Gebührenordnungen. Ein weiterer wichtiger Bereich sind auch Zulassungsfragen zum Arztberuf und zur vertragsärztlichen (kassenärztlichen) Berufungsausübung. Schließlich ist dem Medizinrecht auch die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit von Ärzten in einer Gemeinschaftspraxis oder Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zuzuordnen.
Abwehr von Schadensersatzansprüchen nach angeblichen Behandlungsfehlern
Viele tausende Patienten melden alljährlich Schadensersatz wegen medizinischen Behandlungsfehler an. Die Anzahl an Arzthaftungsprozessen hat sich im Verlauf der letzten 10 Jahre vervielfacht, sodass es bundesweit jedes Jahr zu über 30.000 Prozessen kommt. Die Höhe der Schmerzensgelder für ärztliche Kunstfehler bewegt sich auf einem stetig steigenden Niveau.
Betroffene Mediziner und Krankenhäuser können sich bei allen medizinrechtlichen Fragen direkt an die Kanzlei AJT in Neuss wenden. An erster Stelle steht vor allem die Klärung, ob ein Behandlungsfehler vorliegt und wenn ja ob Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden können. Das Medizinrecht erfordert eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Anwalt und Mandant. Unsere Kanzlei hat sich auch im Schwerpunktbereich Steuer- und Unternehmensberatung auf Angehörige von Heilberufen fokussiert.
Wann ist ein Behandlungsfehler als solcher einzustufen?
Als Behandlungsfehler gelten nicht ordnungsgemäße Behandlungen oder solche, die nicht den anerkannten medizinischen Standards entsprechenden. Ein Behandlungsfehler kann dabei alle Bereiche ärztlicher Tätigkeit betreffen.
Ein Behandlungsfehler kann also medizinischen Charakter haben oder sich aus organisatorischen Umständen ergeben. Auch unvollständige oder falsche Aufklärung und Risiken sowie Dokumentationsmängel gelten als Behandlungsfehler.
Behandlungsfehlertypen
Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Behandlungsfehler. Eine Zuordnung und Klassifizierung zu einzelnen Fehlertypen wird von den Gerichten nicht einheitlich gehandhabt. Eine grobe Unterscheidung lässt sich treffen zwischen Diagnosefehlern (unterlassene Befunderhebung), Therapiefehlern und generalisierten Qualitätsmängeln (Organisationsmängel). Diese können zum Beispiel in der vermeintlichen Verletzung von Hygienevorschriften oder der angeblichen Unterlassung vorgeschriebener Gerätewarnung liegen.
Ein Diagnosefehler kann einem Mediziner vorgeworfen werden, wenn erhobene medizinische Befunde vom Arzt angeblich fehlinterpretiert wurden. Dieser Behandlungsfehler wird von den Gerichten nicht immer als vorwerfbares Fehlverhalten bewertet, aber wenn der behandelnde Arzt bei der Diagnosestellung aufgrund einer Fehlinterpretation von Befunden einem Irrtum unterliegt (sog. Diagnoseirrtum) führt dies in vielen Fällen zu einer Haftung.
Ein Irrtum im Sinne einer objektiv falschen Diagnose wird von den Gerichten dann noch als vertretbar angesehen, wenn er nachvollziehbar ist. In diesen Fällen soll kein vorwerfbarer Behandlungsfehler vorliegen. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Reaktionen des menschlichen Körpers bei einzelnen Patienten unterschiedlich sein können und auch Laborwerte sowie weitere objektiv verifizierbare Befunde nur in einer Gesamtschau aussagekräftig sein sollen.
Eine Haftung des behandelnden Arztes kommt nur dann in Betracht, wenn es sich bei der Fehlinterpretation von Befunden um einen einfachen oder groben Behandlungsfehler handelt. Die Differenzierung erfolgt nach folgender Faustformel: Ist für einen gewissenhaften Arzt der gleichen Facharztgruppe die vom behandelnden Arzt gestellte Diagnose nicht mehr vertretbar, liegt gleichwohl nur ein „einfacher“ Behandlungsfehler vor. Ein sogenannter fundamentaler Diagnosefehler und damit ein grober Behandlungsfehler ist erst dann gegeben, wenn eine unverständlich und schlechterdings nicht mehr nachvollziehbare Diagnose durch den behandelnden Arzt gestellt wird.
Bei der Behandlung von Patienten kommt es zu sogenannten Befunderhebungsfehlern. Diese liegen dann vor, wenn die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen wird und aufgrund dessen medizinisch zwingend gebotene Therapiemaßnahmen nicht ergriffen werden.
Hier liegt nach Auffassung der Gerichte ein grober Behandlungsfehler vor, wenn die Befunderhebung in der konkreten Situation medizinisch zwingend geboten war und sich bei tatsächlicher Durchführung der fehlerhaft versäumten Untersuchung ein reaktionsbedürftiges Befundergebnis mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ergeben hätte, so das sich dessen Verkennung als grob fehlerhaft darstellt (vgl. Bundesgerichtshof, NJW 2004, 2011, 2013).
Um eine Haftung des Arztes annehmen zu können, muss zwischen der unterlassenen Befunderhebung und den dadurch nicht durchgeführten oder nicht aufgenommenen Therapiemaßnahmen und dem späteren Gesundheitsschaden zumindest ein nicht unwahrscheinlicher Kausalzusammenhang bestehen. Eine generelle Geeignetheit reicht in diesem Zusammenhang bereits aus. Dies bedeutet, dass jedenfalls nicht von Vornherein ausgeschlossen sein darf, dass der Behandlungsfehler als solcher Ursache für den späteren Gesundheitsschaden ist.
Unterlassene Verlaufskontrolle
Ein weiterer Diagnosefehler, der Ärzten vorgeworfen werden kann, ist eine unterlassene Verlaufskontrolle durch den behandelnden Arzt. In der Regel ist es so, dass im Zuge der Erstuntersuchung durch den behandelnden Arzt eine Arbeitsdiagnose aufgestellt wird, die im weiteren Behandlungsverlauf zu überprüfen ist. Unterlässt der behandelnde Arzt dies, obgleich sich neue Symptome beziehungsweise zusätzliche Beschwerden zeigen, kann darin ebenfalls ein Behandlungsfehler liegen.
Grundsätzlich gilt allerdings der Grundsatz der Therapiefreiheit bei der Entscheidung über die Wahl der Therapie. Der behandelnde Arzt hat ein erhebliches Beurteilungsermessen. Anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles kann und darf der Arzt entsprechend seiner eigenen Erfahrungen auch ein eigenes Behandlungskonzept entwickeln, das er allerdings mit dem Patienten besprechen muss. Insbesondere bei einem Abweichen von der sogenannten Schulmedizin besteht eine weitergehende Aufklärungspflicht.
Gibt es neuere Methoden, die risikoärmer, für den Patienten weniger belastend, in der medizinischen Wissenschaft im Wesentlichen unumstritten und in der Praxis mittlerweile auch verbreitet sind, und ihm schließlich auch bessere Heilungschancen versprechen, müssen diese ebenfalls angewendet werden.
Bei den Therapiefehlern unterscheidet man zwischen Fehlern im Bereich der Therapiewahl, Fehlern bei der Auswahl der diagnostischen Methode sowie Fehlern bei der Wahl der apparativen Methode.
Die Behandlung des Patienten hat den anerkannten Regeln medizinischer Wissenschaft zum Zeitpunkt der Behandlung zu entsprechen. Dies ist dann der Fall, wenn nicht nur die abstrakt anerkannte Behandlungsmaßnahme eingesetzt wird, sondern im konkreten Fall alles getan wurde, was entsprechend den anerkannten Regeln und Erfahrungen der medizinischen Wissenschaften zum Schutze des Patienten gefordert wird. Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH 1965, 345).
Die Einhaltung der Qualitätsstandards im Sinne anerkannter medizinischer Erkenntnisse muss durch sachgerechte Organisation und Koordination von Behandlungsabläufen und deren Kontrolle erreicht werden. Die Anforderungen beziehen sich auf die personelle Ausstattung, und den hygienischen und apparativen Standard. Gewährleistet sein müssen insoweit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Standards im Bereich
Bluttransfusion und Erregersicherheit
Medikamentenvorhaltung
aperativer Sollstandard.
Pflegerische Behandlungsfehler
Neben der Bereich der ärztlichen Behandlungsfehler kommt es auch im Bereich der pflegerischen Versorgung der Patienten zu schuldhaften Behandlungsfehlern. Dies gilt für die pflegerische Versorgung der Patienten in Altenheimen sowie in Krankenhäusern. Bei Alten- und Pflegeheimen nehmen die durch Pflegefehler verursachten Liegeschwüre (Dekubitus) sowie fehlende Sturzprophylaxe einen großen Raum bei den Behandlungsfehlern ein.
Bei der Dekubitusprophylaxe legen die Gerichte einen hohen Sorgfaltsmaßstab an. Insbesondere tritt im Bereich der Dekubitusbehandlung automatisch eine Beweislastumkehr ein, wenn die Dokumentation des Pflegeheims beziehungsweise des Krankenhauses keine lückenlose Dekubitusprophylaxe und Pflege erkennen lässt. Dies erleichtert zugunsten des Patienten die Anspruchsdurchsetzung. Hinzu kommt neben der Beweislastumkehr, dass der sogenannte „immer-so-Beweis“ im Zusammenhang mit dem Dekubitus von den Gerichten nicht akzeptiert wird. Das Pflegeheim muss also ganz konkret die unternommenen pflegerischen Maßnahmen darlegen und beweisen, die zur Dekubitusprophylaxe beim Patienten druchgeführt worden sind.
Zum Problem der unterlassenen Sturzprophylaxe gibt es mittlerweile eine ausdifferenzierte Rechtsprechung. Zu Problemen kommt es immer wieder bei Stürzen aufgrund von Bettgittern sowie bei unterlassener Fixierung.
Der behandelnde Arzt ist gegenüber dem Patienten zur umfassenden Aufklärung verpflichtet. Dies ergibt sich unter anderem als Nebenpflicht aus dem zwischen Arzt und Patient geschlossenem Behandlungsvertrag gemäß § 630 a BGB.
Hierbei muss man sich vor Augen halten, dass jede die Integrität des Menschen berührende Maßnahme von den Gerichten tatbestandlich als eine Körperverletzung gewertet wird, die nur aufgrund einer ordnungsgemäß erteilten Einwilligung des Patienten nicht rechtswidrig und strafbar ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Einwilligung des Patienten den Arzt von der Verantwortung für das medizinisch richtige und sorgfältige Vorgehen entbindet.
Der Arzt ist aus dem mit dem Patienten geschlossenen Behandlungsvertrag gemäß § 630 c, § 630 e BGB zur Aufklärung verpflichtet. Der Patient muss über Art und Umfang sowie die Durchführung des geplanten Eingriffs informiert sein. Durch die Information soll er „im Großen und Ganzen“ wissen, worauf er sich einlässt, wenn er seine Einwilligung zur Behandlung erteilt. Wer nicht weiß, worauf er sich einlässt und wozu er seine Zustimmung erteilt, wer die Risiken nicht kennt, kann nicht wirksam in eine ärztliche Heilmaßnahme einwilligen. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Behandlungsaufklärung, liegt darin eine Verletzung des Behandlungsvertrages, die Schadenersatzansprüche gegen den behandelnden Arzt begründet.
Der Gesetzgeber hat die Behandlungsaufklärung durch das Patientenrechtegesetz in den Vorschriften der §§ 630 d Abs. 2, 630 e Abs. 1 Satz 1, Abs. 1, Satz 2 sowie § 630 h Abs. 2 Satz 1 BGB normiert.
Übliche und typische Schadensfolgen müssen dann nicht genannt werden, wenn sie nur ganz selten auftreten und insbesondere anzunehmen ist, dass sie für den Entschluss des Patienten zur Behandlung nicht ernsthaft ins Gewicht fallen.
Besteht ein individuell gesteigertes Risiko des Patienten, ist dieser aufzuklären. Über Behandlungsalternativen ist der Patient nur dann aufzuklären, wenn es in der konkreten Behandlungssituation gleichwertige Behandlungsmethoden gibt, die ähnliche Erfolgschancen aber unterschiedliche Risiken aufweisen. Die Gerichte haben aufklärungspflichtige Behandlungsalternativen angenommen, wenn diese zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken und Heilungschancen führen könnten.
Im Unterschied zu anderen Behandlungsfehlern gibt es im Bereich der Aufklärung keine sogenannten „groben“ Aufklärungsmängel, die eine Beweiserleichterung oder Beweislastumkehr zugunsten des Patienten zur Folge haben könnten.
Was Umfang und Ausmaß der geschuldeten Aufklärung angeht, gehen die Gerichte davon aus, dass diese abhängen von der geplanten Behandlungsmaßnahme und der Indikation.
Der BGH hat das pointiert wie folgt zusammengefasst:
Je weniger dringlich und geboten ein Eingriff ist, desto weitergehend ist die Pflicht zur Aufklärung. (vgl. BGH GesR 2010, 19,20)
Daraus ergibt sich, dass z.B. bei Schönheitsoperationen umfangreich und detailliert über alle erdenklichen Risiken aufgeklärt werden muss.
Neu eingeführt hat der Gesetzgeber eine Verpflichtung des Arztes gegenüber dem Patienten, auf die Frage nach etwaigen Behandlungsfehlern wahrheitsgemäß zu antworten. Diese sich aus § 630 c Abs. 2 Satz 2 BGB ergebende Pflicht des behandelnden Arztes erstreckt sich nicht nur auf mögliche eigene Behandlungsfehler, sondern auch auf Behandlungsfehler von Ärzten, die den Patienten zuvor behandelt hatten.
Ungefragt muss der behandelnde Arzt allerdings nur dann Auskunft erteilen, wenn dies zur Abwendung von Gefahren für die Gesundheit des Patienten notwendig ist.
Art und Weise der Aufklärung
Die Aufklärung hat durch ein Aufklärungsgespräch zu erfolgen. Es muss also ein persönlicher Kontakt zwischen einem Arzt und dem Patienten stattfinden. Bei einfachen Eingriffen kann auch eine telefonische Aufklärung erfolgen.
Es reicht jedenfalls nicht aus, wenn - wie oft - lediglich das Pflegepersonal Einwilligungsformulare vorlegt und den Patienten auffordert, diese zu unterzeichnen. Dies wird von den Gerichten nicht akzeptiert.
Die Aufklärung sollte nicht in Gegenwart von Besuchern oder Bettnachbarn durchgeführt werden. Sie hat darüber hinaus zum richtigen Zeitpunkt statttzufinden. Der Patient soll - soweit möglich - ohne Zeitdruck das Für und Wider der Behandlungsmaßnahme abwägen können (vgl. § 630 e Abs. 2 Nr. 2 BGB). Die Aufklärung hat also rechtzeitig zu erfolgen. Eine Aufklärung erst am Vorabend einer Operation wird daher von den Gerichten oftmals als nicht ausreichend angesehen. Angesichts einer recht späten Aufklärung über einen Eingriff, der möglicherweise gravierende Risiken mit sich bringt, dürfte der Patient mit einer solchen Entscheidung überfordert sein.
Das Aufklärungsgespräch hat in leicht verständlicher Umgangssprache in mündlichen Aufklärungsgesprächen zu erfolgen und alle wichtigen Aspekte zu umfassen. Aufgrund eines solchen Aufklärungsgesprächs sollte dann eine schriftliche Einverständniserklärung durch den Patienten unterzeichnet werden.
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