Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.390&docid=185707
Timestamp: 2020-07-13 21:54:12
Document Index: 120959256

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 59', '§ 4', '§ 3', '§ 18']

Vordruck USt 1 TN: Zulässigkeit des Antrags auf Vorsteuer-Vergütung durch selbständige Bilanzbuchhalter/innen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Vordruck USt 1 TN: Zulässigkeit des Antrags auf Vorsteuer-Vergütung durch selbständige Bilanzbuchhalter/innen
Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 29.3.2006, S 7359 – 2 St 34 M (gleichlautend: OFD Hannover, Verfügung vom 14.2.2006, S 7359 – 46 – StO 184)
Die Bescheinigung über die Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vordruck USt 1 TN dient als Nachweis im Vorsteuer-Vergütungsverfahren in anderen Staaten (vgl. Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 11.1.1999, BStBl. I 1999, S. 192, 194; § 61 Abs. 3 UStDV; Abschn. 243 Abs. 6 UStR).
Es ist gefragt worden, ob eine nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen nach § 3 oder 4 StBerG befugte Person für einen in Bayern umsatzsteuerlich geführten Unternehmer die Erteilung des Nachweises der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) – Vordruck USt 1 TN – beantragen kann, um für den Unternehmer in einem anderen Staat einen Antrag auf Vorsteuer-Vergütung zu stellen, wenn der Unternehmer dieser Person eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung der Bescheinigung erteilt hat und die Vollmacht bei der Antragstellung vorgelegt wird.
Die Stellung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung nach Vordruck USt 1 TN ist noch keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 1 StBerG. Sie bereitet lediglich eine Hilfeleistung in ausländischen Steuersachen vor, die nicht dem nationalen Recht unterliegt. Die oben beschriebene Verfahrensweise ist daher zulässig.
Selbständige Bilanzbuchhalter/innen sind – neben der Durchführung rein mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen – weiterhin (gemäß § 6 Nr. 4 StBerG) lediglich berechtigt zum
Nicht erlaubt sind hingegen u.a. die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder gar Umsatzsteuerjahreserklärungen. Von daher rührt die Unsicherheit bei einer Antragstellung auf Vorsteuer-Vergütung nach Vordruck USt 1 TN.
Umsatzsteuererklärungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers sind im Inland nicht abzugeben, wenn dieser im Inland (gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UStDV) u.a.
keine steuerbaren Leistungen ausgeführt oder
keinen innergemeinschaftlichen Erwerb verwirklicht oder
nur steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 3 UStG durchgeführt (z.B. grenzüberschreitende Warenbeförderungen) oder
als im Drittland ansässiger Unternehmer Steuerschuldner von Umsätzen im Sinne des § 3a Abs. 3a UStG (bestimmte elektronische Dienstleistungen) ist und von dem Wahlrecht der Abgabe einer Steuererklärung an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt; vor dem 31.12.2005 Bundesamt für Finanzen) Gebrauch gemacht hat (§ 18 Abs. 4c UStG) oder diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt und die darauf entfallende Steuer in dem anderen Mitgliedstaat entrichtet.
Zur Erstattung der nach deutschem Recht entstandenen Vorsteuern an im Ausland ansässige Unternehmer dient ein Nachweis (Bescheinigung nach Vordruck USt 1 TN), der die Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) beinhaltet, welcher im anderen Staat vorzulegen ist. Vergütungszeitraum ist nach Wahl des ausländischen Unternehmers ein Zeitraum von mindestens 3 Monaten bis längstens einem Kalenderjahr. Der Vergütungsantrag ist binnen 6 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist (Ausschlussfrist).
Der Vergütungsantrag ist auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck (siehe Abschn. 243 Abs. 6 UStR) beim Bundeszentralamt für Steuern in deutscher Sprache einzureichen und eigenhändig zu unterschreiben. Hierbei ist weiterhin zu beachten:
Auflistung der Vorsteuerbeträge im Einzelnen,
Beifügen der Rechnungen und Einfuhrbelege im Original (Anerkennung von Zweitschriften nur in Ausnahmefällen).
Die Höhe der Vorsteuervergütung muss folgende Mindestbeträge umfassen:
bei im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern mindestens 25 € im Kalenderjahr und
bei im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmen mindestens 250 € im Kalenderjahr.
Bei im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmen muss des Weiteren eine Gegenseitigkeit bestehen, d.h., entweder wird in dem Drittland keine der Umsatzsteuer vergleichbare Steuer erhoben oder sie wird einem inländischen Unternehmer entsprechend vergütet. Eine Gegenseitigkeit besteht aktuell zu 42 Staaten (siehe BMF-Schreiben vom 21.7.2005, BStBl. I 2005, 832).
Die für die Erstattung von Vorsteuern an im Ausland ansässige Unternehmer zuständigen zentralen Erstattungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten werden regelmäßig veröffentlicht (z. B. BMF-Schreiben vom 4.10.1999, UR 00, 23); gegebenenfalls kann die Erstattungsbehörde beim
BC 7/2006