Source: http://pohlmannhofmann.de/selfmade/
Timestamp: 2018-07-15 19:22:38
Document Index: 300544668

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 38', '§ 39', '§ 174', '§ 174', '§ 177', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 179']

Sonderseite Nitro Invest – Selfmade Capital – NCI New Capital Invest – dima24 – Euro Grundinvest | Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter
Hinweise für Anleger und Gläubiger in den Insolvenzverfahren über das Vermögen der Nitro Invest Firmengruppe, der Selfmade Capital Firmengruppe, der NCI New Capital Invest Firmengruppe, der dima24 Firmengruppe und der Euro Grundinvest Firmengruppe
Stand dieser Information: 20.02.2018
Sehr geehrte Gläubiger!
Aufgrund der Vielzahl möglicher Anspruchsteller haben wir diese Internetseite eingerichtet. Wir informieren Sie hier über den Stand des Verfahrens und beantworten relevante Fragen. Öffentliche Bekanntmachungen in den Insolvenzverfahren erfolgen im Internetportal des Bundes und der Länder unter www.insolvenzbekanntmachungen.de
Inhalt dieser Sonderseite:
Übersicht der anhängigen Insolvenz(antrags)verfahren
Hintergrund der Insolvenzverfahren
neu: Verjährungsverzicht
Wie ist meine Position als Anleger?
Wann und wie kann ich als Insolvenzgläubiger meine Forderungen anmelden?
Meine Forderung wurde laut Mitteilung des Insolvenzgerichts bestritten; warum und was kann ich tun?
Wie sind die Befriedigungsaussichten?
Handelt es sich um einen Betrugsfall?
Sollte ich meine Forderung (möglichst schnell) einklagen?
Stimmt es, dass die Staatsanwaltschaft Vermögen gesichert hat?
Für folgende Unternehmen vorstehender Firmengruppen um den Unternehmer Malte Andre Hartwieg wurden unter dem 09.09.2014, 17.11.2014, 27.11.2014, 23.03.2015, 25.03.2015, 26.03.2015, 31.03.2015 (Eingangsdaten) Insolvenzeigenanträge beim Amtsgericht – Insolvenzgericht – München gestellt, die hier bearbeitet werden bzw. bearbeitet wurden:
Geschäftszeichen Firma der Schuldnerin
1500 IN 2867/14 NCI New Capital Invest USA 11 GmbH & Co.KG (Insolvenzverfahren am 02.01.2018 eröffnet)
1500 IN 2869/14 NCI New Capital Invest USA 19 GmbH & Co. KG (Insolvenzverfahren am 23.03.2017 eröffnet, nähere Informationen für Gläubiger im geschützten Bereich „E-Verfahren“)
1500 IN 2870/14 NCI New Capital Invest Management GmbH (Insolvenzverfahren am 06.06.2017 eröffnet)
1500 IN 2871/14 NVT Nymphenburger Beteiligungs- und Verwaltungstreuhand GmbH & Co. KG (Insolvenzverfahren am 06.06.2017 eröffnet)
1500 IN 2872/14 NVT Nymphenburger Beteiligungs- und Verwaltungstreuhand Management GmbH (Insolvenzverfahren am 06.06.2017 eröffnet)
1500 IN 2874/14 NCI New Capital Invest Oil & Gas USA 11 GmbH (Insolvenzverfahren am 28.12.2017 eröffnet)
1500 IN 2875/14 NCI New Capital Invest Oil & Gas USA Asset Management GmbH (Insolvenzverfahren am 07.06.2017 eröffnet)
1500 IN 2876/14 NCI New Capital Invest Oil & Gas 16 GmbH (Insolvenzverfahren am 19.01.2018 eröffnet)
1507 IN 2926/14 Selfmade Capital Holding GmbH
1507 IN 2927/14 Selfmade Capital Management GmbH
1507 IN 2928/14 Selfmade Capital Consulting GmbH
1507 IN 2929/14 Selfmade Capital Asset Management GmbH
1507 IN 2930/14 FVT Feringa Verwaltungs- und Beteiligungs-Treuhand GmbH
1507 IN 2931/14 FVT Feringa Verwaltungs- und Beteiligungs-Treuhand Management GmbH & Co. KG
1500 IN 3664/14 NCI New Capital Invest Proven Gold Direct 21 GmbH & Co. KG (Insolvenzverfahren am 29.05.2017 eröffnet)
1500 IN 3665/14 NCI New Capital Invest Proven Gold Direct Management GmbH (Gutachten erstattet)
1500 IN 3666/14 NCI New Capital Invest Proven Gold Canada Management GmbH (Gutachten erstattet)
1507 IN 3668/14 Selfmade Capital Emirates II GmbH & Co. KG
1507 IN 3797/14 Selfmade Capital Investments GmbH
1507 IN 3798/14 Selfmade Capital Marketing & Vertrieb GmbH & Co. KG
1500 IN 3799/14 NCI New Capital Invest Proven Silver Direct 22 GmbH & Co. KG
1500 IN 3800/14 NCI New Capital Invest Assets Invest GmbH & Co. KG (Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen
1500 IN 3801/14 Gold Fonds Management GmbH & Co. KG
1501 IN 909/15 Nitro Invest GmbH (Insolvenzverfahren am 13.12.2017 eröffnet; Insolvenzverwalter: Dr. Matthias Hofmann)
1506 IN 946/15 Conquistador Invest GmbH Insolvenzverfahren am 31.05.2017 eröffnet)
1501 IN 1002/15 Imperial Holding GmbH (Insolvenzverfahren am 30.05.2017 eröffnet)
1501 IN 1003/15 Objekt Buchenberg GmbH & Co. KG (Insolvenzverfahren am 23.02.2017 eröffnet)
1501 IN 1004/15 Objekt Buchenberg Management GmbH (Insolvenzverfahren am 30.05.2017 eröffnet)
1501 IN 1005/15 Conqueror Holding GmbH & Co. KG
1501 IN 1006/15 CSM Conqueror Sales & Marketing GmbH & Co. KG
1501 IN 1007/15 NCI New Capital Invest Global Management GmbH (Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen)
1500 IN 1008/15 NCI New Capital Invest Proven Assets Global Direct Management GmbH (Insolvenzantrag am 22.04.2016 mangels Masse abgewiesen)
1500 IN 1009/15 NCI New Capital Invest Proven Assets Global Management GmbH
1500 IN 1010/15 NCI New Capital Invest Holding GmbH
1500 IN 1011/15 NCI New Capital Invest Oil & Gas USA 19 GmbH (Insolvenzverfahren inzwischen eröffnet, Insolvenzverwalter: Dr. Matthias Hofmann, nähere Informationen unter www.pohlmannhofmann.de/nci-19-gmbh/)
1500 IN 1012/15 NCI New Capital Invest Service GmbH (Insolvenzverfahren am 06.06.2017 eröffnet)
1500 IN 1013/15 NCI New Capital Invest Marketing GmbH & Co. KG (Insolvenzverfahren eröffnet, Insolvenzverwalter: Axel Bierbach, Kanzlei MHBK)
1500 IN 1014/15 NCI New Capital Invest Canada Invest GmbH & Co. KG Insolvenzverfahren am 29.05.2017 eröffnet)
1507 IN 1016/15 Selfmade Capital 8 GmbH & Co. KG (Insolvenzverfahren eröffnet am 02.10.2017)
1507 IN 1018/15 Selfmade Capital 9 GmbH & Co. KG (Insolvenzverfahren am 14.11.2017 eröffnet)
1507 IN 1019/15 Selfmade Capital 9 Renditefonds GmbH & Co. KG
1507 IN 1020/15 Selfmade Capital 9 Renditefonds Private Placement GmbH & Co. KG
1503 IN 935/15 dima24.de Anlageberatung GmbH
1503 IN 936/15 dima24.de Holding GmbH
1503 IN 965/15 dima24.de Anlagevermittlung GmbH (Insolvenzverfahren am 26.07.2016 eröffnet, nähere Informationen für Gläubiger im geschützten Bereich „E-Verfahren“)
1503 IN 966/15 dima24.de Asset Protect GmbH
1503 IN 967/15 dima24.de Vermögensberatung GmbH (Insolvenzverfahren am 25.05.2016 eröffnet, nähere Informationen für Gläubiger im geschützten Bereich „E-Verfahren“)
1503 IN 968/15 Zoom Money Coaching GmbH
1503 IN 969/15 mbuero Agentur für Marketing GmbH
1507 IN 467/16 Selfmade Capital Stiftung (Insolvenzverfahren am 26.04.2017 eröffnet, nähere Informationen für Gläubiger im geschützten Bereich „E-Verfahren“)
1507 IN 91/17 EURO GRUNDINVEST AG (Insolvenzverfahren am 04.05.2017 eröffnet, nähere Informationen für Gläubiger ab 03.08.2017 im geschützten Bereich „E-Verfahren“)
1. Hintergrund der Insolvenzverfahren
Die vorgenannten Insolvenz(antrags)erfahren beziehen sich auf die vom Unternehmer Malte Hartwieg initiierten Unternehmensgruppen „Selfmade“, „NCI New Capital Invest“, „Euro-Grundinvest“ und „dima24.de“.
Die „Selfmade“-, „NCI“- und die „Euro-Grundinvest“-Gruppe hatten Publikumsfonds im sog. „grauen“, also weitgehend unregulierten Kapitalmarkt aufgelegt, in die Privatanleger Gelder mit dem Ziel überdurchschnittlicher Renditeerwartungen investierten. Die Investitionen bei „Selfmade“ und „NCI“ sollten dabei vornehmlich in Infrastrukturprojekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Rohstoffprojekte in den USA und Canada erfolgen, während „Euro Grundinvest“ in Immobilienprojekte vor allem im Inland investieren wollte. Zielsetzung und Hintergrund der Selfmade-Gruppe und der NCI-Gruppe sind weitgehend miteinander vergleichbar. Die NCI-Gruppe soll im Wesentlichen unter Marketinggesichtspunkten geschaffen worden sein, um unter neuem Namen weitere Fondsprodukte zu vermitteln; die Nummerierung der Fonds von 1 bis 22 läuft über beide Unternehmensgruppen hinweg. Die „dima24.de“-Gruppe betrieb eine Online-Plattform, verbunden mit Telefon-Akquisition, über die die Anleger für die jeweiligen Fonds angeworben wurden.
Insgesamt sind nach aktuellem Sachstand Anlegergelder in einer Größenordnung i.H.v. rd. EUR 70 Mio. bei NCI, rd. EUR 80 Mio. bei Selfmade und rd. EUR 96 Mio. bei Euro-Grundinvest eingeworben worden.
Das Firmen- und Unternehmensgeflecht ineinander und zueinander ist mit seinen gegen- und wechselseitigen Beziehungen in hohem Maße komplex strukturiert. Es bestehen etwa Einheits-GmbHs & Co. KGs, die Alleingesellschafter deren eigener Komplementärin sind. Ebenso komplex sind die vielfältigen Zahlungsströme unter den Gesellschaften, sowohl in Bezug auf sog. „weiche“ Kosten, die nach den Fonds-Prospekten an Verwaltungs- und Serviceentgelten anfielen und die vielfach über verschiedene Gesellschaften durchgereicht wurden, insbesondere aber in Bezug auf die (vorgeblich) für den Fonds investierten Gelder. Solange die Gelder im Inland transferiert wurden, konnte deren Zahlungsfluss mit erheblichem Aufwand (schon aufgrund der schieren Menge der Buchungen) letztlich nachvollzogen werden. Jedoch verliert sich vielfach die Spur des Geldes im Ausland, da die Mittel jeweils – nach mehrfachen Transaktionen im Inland – in das außereuropäische Ausland überwiesen wurden, dort aber von den jeweiligen Zielgesellschaften erneut weiter transferiert wurden. Je tiefer die Ermittlungen gehen, desto mehr treten weitere zwischengeschaltete Unternehmen zu Tage, die jeweils in wieder anderen Ländern ihren Sitz haben, so dass die Aufklärung der Zahlungsflüsse im Ausland ganz erheblichen Aufwand verursacht und bislang – sei es durch eigene Ermittlungen, sei es durch Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden, nur bedingt gelungen ist. Ebenso kann aufgrund derselben Umstände bislang nur bedingt aufgeklärt werden, aus welchen Mitteln „Rückzahlungen“ erfolgten, die teils an Anleger vorgenommen wurden. Es sprechen jedoch zunehmend Indizien dafür, dass die Zahlungen an die Anleger nicht etwa aus real erwirtschafteten Gewinnen erfolgten, sondern letztlich vorgebliche „Gewinnbeteiligungen“ aus nachfolgend eingesammelten Neuanlagen stammen (sog. „Schneeballsystem“). Dabei könnten die vorgeblichen „Gewinnausschüttungen“ dem Zweck gedient haben, neue Anleger anzulocken oder bestehende Anleger zu zusätzlichen Investments zu bewegen. Ob die Gesellschaften tatsächlich zum Investment bestimmte Gelder real und konkret investieren wollten und dann auch investiert haben, ist aktuell noch weitgehend ungeklärt. In Bezug auf die Selfmade- und die NCI-Gruppe ließen sich, abgesehen von einem Sonderfall, bislang jedenfalls keine realen Investitionen feststellen. Vielmehr ergab sich im Zuge der Ermittlungen betreffend die NCI-Gruppe, dass vorgebliche Investitionen im Ausland in vorgebliche Beteiligungsgesellschaften offenbar nur insoweit vorgespiegelt wurden, als es sich bei der gegenständlichen Beteiligungsgesellschaft um ein Konstrukt handelt, das wiederum dem Investitionsmanager selbst zuzuordnen ist, der die Investments tätigen sollte, so dass der Verdacht besteht, dass die Mittel für persönliche Zwecke der Beteiligten verwendet wurden. Weiter haben ausländische Ermittlungsbehörden im Hinblick auf die Verwendung der Mittel Bezugspunkte zu Personen festgestellt, die der schweren organisierten Kriminalität zuzuordnen sein sollen.
Nach Angaben der Beteiligten war Malte Hartwieg für die Konzeption der Fondsprodukte und den Vertrieb zuständig. Die konkrete Vermögensanlage im Ausland sollte hingegen durch externe, beauftragte „Investitionsmanagern“ erfolgen. Hierzu bedienten sich die Gesellschaften erst einer Person, später einer weiteren Person, jeweils mit Wohnsitz im Ausland.
Mitte 2013 blieben sodann, nach Angabe des Malte Hartwieg aus ihm unbekannten Gründen, vereinbarte Zahlungen seitens der Auslandsgesellschaften aus, sodass zugesagte „Vorabausschüttungen“ an Anleger nicht mehr hätten vorgenommen werden können. Im Herbst 2013 sei sodann der Kontakt zu einem der beiden Investitionsmanager unerwartet abgebrochen. Infolge zunehmend kritischer Berichterstattung in den Medien über die Fonds und deren Initiator kündigten zunehmend Anleger ihre Beteiligung, forderten ihre Gelder zurück und erstatteten Strafanzeigen wegen Betrugsverdacht. Im weiteren Verlauf brach das gesamte Unternehmenskonstrukt insoweit zusammen, als auf Beschlüssen des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht München beruhend, vorgefundene Bankkonten und Vermögenswerte arrestiert wurden und beteiligte Banken Kontoverbindungen kündigten. In der Folge wurde für zahlreich Gesellschaften der Unternehmensgruppen Insolvenzantrag gestellt; im weiteren Verlauf folgten weitere Insolvenzanträge.
Gegen Malte Hartwieg und mehrere weitere Personen hat die Staatsanwaltschaft München I bereits im Jahr 2013 Ermittlungsverfahren u.a. wegen Betrugsverdacht eingeleitet. Trotz außergewöhnlich intensiver Ermittlungsarbeit unter teilweise Einbindung erheblicher polizeilicher Ressourcen sind die Ermittlungen, die auch unter Beteiligung mehrerer ausländischer Strafverfolgungsbehörden stattfinden, noch nicht abgeschlossen.
2. Stand der Verfahren:
a) In zahlreichen Verfahren (s.o.) konnten zwischenzeitlich die insolvenzrechtlichen Ermittlungen soweit abgeschlossen werden, dass sowohl eine Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens eines Insolvenzgrundes, als auch hinsichtlich der Verfahrenskostendeckung möglich wurde. Die entsprechenden Verfahren wurden, wie aus der Liste oben hervorgeht, eröffnet oder der Insolvenzantrag wurde mangels Masse (§ 26 der Insolvenzordnung) abgewiesen. In den übrigen Verfahren steht weiterhin noch nicht fest, ob das Verfahren eröffnet wird, oder nicht. Bitte beachten Sie, dass obige Liste nicht verbindlich ist. Verbindliche Daten und Einzelheiten können den amtlichen Bekanntmachungen unter www.insolvenzbekanntmachungen.de entnommen werden, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die nach dem Gesetz öffentlich bekannt zu machen sind.
b) Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften ihre Forderungen dann beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Widerspricht sodann weder der Insolvenzverwalter noch ein Gläubiger der Anmeldung, ist die Forderung festgestellt. Ob eine Forderung festgestellt ist, ist dafür entscheidend, ob auf die Forderung bei der späteren Verteilung eine Quote entfällt. Denn Zielsetzung des Insolvenzverfahrens ist es, alles realisierbare Vermögen – hierzu gehören z.B. auch Ansprüche gegen alle in Betracht kommenden Personen – zusammenzutragen und dieses Vermögen, die “Masse”, gleichmäßig an alle berechtigten Gläubiger zu verteilen. Eine Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle ist erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich! Das Gericht (bzw. der Insolvenzverwalter im Auftrag des Gerichts) schreibt alle ihm bekannten Insolvenzgläubiger an und fordert zur Anmeldung der Forderungen auf. Bitte beachten Sie hierzu auch die amtlichen Bekanntmachungen unter www.insolvenzbekanntmachungen.de.
Zur Frage, ob Sie als Anleger Forderungen zur Tabelle anmelden können, beachten Sie bitte die nachfolgenden Hinweise unter Ziff. 3.
3. Verjährungsverzicht gegenüber Anlegern:
In den beiden Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der
NCI New Capital Invest USA 11 GmbH & Co. KG und
drohen Ansprüche, die vor dem 01.01.2015 entstanden sind, zum 31.12.2017 zu verjähren. In den beiden vorgenannten Verfahren ist die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis indes durch gerichtlichen Beschluss auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen (sog. “starke” vorläufige Insolvenzverwaltung). Das hat zur Folge, dass Gläubiger derzeit diese Gesellschaften nicht mehr klageweise in Anspruch nehmen können, so dass auch eine Klage nicht die Verjährung unterbrechen könnte. Andererseits kann aber auch noch keine Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden, was ebenfallls verjährungsunterbrechend wäre, weil das Insolvenzverfahren (noch) nicht eröffnet ist. Nach hiesiger Auffassung kann auch nicht der “starke” vorläufige Insolvenzverwalter klageweise in Anspruch genommen werden, weil die Insolvenzordnung eine Feststellungsklage nur gegen den Insolvenzverwalter vorsieht, soweit er die Forderung im Prüfungstermin bestritten hat. Nach diesseitiger Auffassung verjähren daher Forderungen nicht. Vorsorglich, um Klageerhebungen gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter mit dem Ziel der Verjährungsunterbrechung zu vermeiden, hat der vorläufige Insolvenzverwalter der beiden vorgenannten Gesellschaften folgendes erklärt:
“In meiner Eigenschaft als sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der o.g. Schuldnerin erkläre ich hiermit zur Vermeidung einer Klageerhebung wegen drohender Verjährung der nachfolgend genannten Ansprüche, auf die Einrede der Verjährung, soweit sie nicht bereits eingetreten ist, unwiderruflich bis zum 31.12.2018 zu verzichten. Dieser Verjährungsverzicht bezieht sich ausschließlich auf eventuell bestehende Ansprüche auf Auszahlung eines Abfindungsguthabens gegen die Schuldnerin, einschließlich etwaiger Rückzahlungs- oder Schadensersatzansprüche nach Kündigung der Beteiligung, beschränkt auf die Höhe des Abfindungsguthabens, das ohne Kündigung dem Gesellschafter künftig zustehen würde.”
Die Erklärungen können hier für NCI New Capital Invest USA 11 GmbH & Co. KG und hier NCI New Capital Invest USA 16 GmbH & Co. KG für abgerufen werden.
4. Wie ist meine Position als Anleger?
a) Anleger, die als Kommanditisten Gelder in Fonds investiert haben, sind nach hiesiger Beurteilung wegen ihrer Beteiligung keine Insolvenzgläubiger (§§ 38, 39 der Insolvenzordnung). Denn sie sind – mittelbar über eine Treuhandgesellschaft – Gesellschafter. Gesellschafter sind jedoch wegen ihrer Beteiligung nicht Insolvenzgläubiger. Solche Anleger werden daher auch nicht angeschrieben und nicht zur Forderungsanmeldung aufgefordert. Melden Kommanditisten gleichwohl Forderungen aus der Beteiligung an, müssen sie damit rechnen, dass die Forderung im Prüfungstermin bestritten wird.
Anleger, die mittels Genussrechten investiert sind, sind wegen ihrer Ansprüche grundsätzlich Insolvenzgläubiger und könnten ihre Forderungen zur Tabelle anmelden. Indes ist in den hier bekannten Fällen jeweils mit den Anlegern der Nachrang gem. § 39 Abs. 2 der Insolvenzordnung in den Verkaufsprospekten vereinbart worden. Das bedeutet, dass für solche Anleger erst Befriedigungsaussichten bestehen, wenn die regulären Insolvenzgläubiger vollständig befriedigt wurden. Auch solche Anleger werden daher nicht angeschrieben und nicht zur Forderungsanmeldung aufgefordert. Melden nachrangige Gläubiger gleichwohl Forderungen aus dem nachrangigen Genussrecht an, müssen sie damit rechnen, dass die Forderung im Prüfungstermin bestritten wird. Bei hinreichendem Massezufluss werden aber die nachrangigen Gläubiger ihrerseits gesondert aufgefordert werden, ihre nachrangigen Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden, damit auf diese dann eine Quote verteilt werden kann.
Etwas anderes gilt grundsätzlich, wenn Ansprüche auf Falschberatung bei der Einwerbung des Kapitals gestützt werden oder strafbare Handlungen zu Grunde liegen, etwa weil das Kapital pflichtwidrig investiert wurde etc. In solchen Fällen können Ansprüche gegen die Initiatoren bzw. Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft und ggf. die Vermittler/Vermittlungsgesellschaft, die die Kapitalanlage vermittelt hat, bestehen, die im Falle der Verfahrenseröffnung dieser Gesellschaften als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden können. Gegenüber der jeweiligen Fondsgesellschaft selbst kommen aufgrund der anzuwendenden „Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft“ dagegen seitens der Kommanditisten keine Ansprüche in Betracht. Hier besteht ggf. ein Anspruch auf ein etwaiges Abfindungsguthaben, der jedoch keine Insolvenzforderung darstellt. Ein solcher Anspruch kann im Verfahren über das Vermögen der Fondsgesellschaft daher nicht angemeldet werden. Es bestehen aber gleichwohl Befriedigungsaussichten für den Anleger (siehe Ziffer 4). Können Genussrechtsinhaber belegen, dass ihr Investment auf Falschberatung bei der Einwerbung des Kapitals beruht oder insoweit strafbare Handlungen zu Grunde liegen, können sie ebenfalls Forderungen als Insolvenzgläubiger zur Tabelle anmelden.
Unabhängig davon können in solchen Fällen aber auch Ansprüche gegen Dritte bestehen, etwa die handelnden natürlichen Personen. Solche Individualansprüche, die sich gegen Dritte richten, sind nicht Gegenstand der hier gegenständlichen Verfahren. Wollen Sie solche Ansprüche geltend machen und verfolgen, müssen Sie das eigenständig erledigen. Ob und inwieweit eine solches Vorgehen wirtschaftlich zweckmäßig ist, wollen Sie selbst, ggf. unter Hinzuziehung geeigneter Berater, prüfen. Seitens des (vorläufigen) Insolvenzverwalters darf eine Beratung nicht erfolgen.
Vorstehende Einschätzung, wie Ansprüche zu qualifizieren sind, sind für Beteiligte nicht verbindlich. Sie müssen aber damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter Forderungen bestreiten wird, die entgegen vorstehenden Ausführungen zur Tabelle geltend gemacht werden. Gegen einen solchen Wiederspruch kann dann Feststellungsklage zu den ordentlichen Gerichten erhoben werden.
b) Mehrere Anleger werden aktuell von ihren Finanzämtern wegen “Gewinnen” aus ihrer Beteiligung steuerlich in Anspruch genommen. Hintergrund dessen ist, dass das Betriebsstättenfinanzamt der Fonds einen Gewinn geschätzt hat, weil die Fondsgesellschaften Steuererklärungen zuletzt nicht mehr abgegeben haben. Ob eine ordnungsgemäße Abgabe von Steuererklärungen überhaupt möglich wäre, muss derzeit offen bleiben. Jedenfalls kann der vorläufige Insolvenzverwalter nicht wirksam Steuererklärungen abgeben. Es bleibt daher derzeit den Anlegern nur die Möglichkeit, mit ihrem Veranlagungsfinanzamt Kontakt aufzunehmen und unter Darlegung der laufenden Insolvenzantragsantragsverfahren und etwaig weiterer Nachweise zu versuchen, eine Einigung über eine vorläufige Nichtberücksichtigung dieser “Gewinne” zu erzielen. Lässt sich das Finanzamt hierauf nicht ein, würde eine entrichtete Steuer im Falle späterer Korrektur des Steuer-Grundlagenbescheids und Steuerminderung dem Steuerpflichtigen wieder erstattet.
5. Wann und wie kann ich als Insolvenzgläubiger meine Forderungen anmelden?
Die Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle ist erst ab Verfahrenseröffnung möglich. Davor ist eine Forderungsanmeldung nicht statthaft und eine dennoch erfolgte „Anmeldung“ würde zurückgewiesen.
Insolvenzgläubiger, die namentlich bekannt sind, erhalten den Eröffnungsbeschluss vom Gericht bzw. vom Verwalter im Auftrag des Gerichts förmlich zugestellt. Hierbei wird auch ein Formular zur Anmeldung der Forderung mitübersandt, das zur Anmeldung verwendet werden kann. Die Anmeldung muss schriftlich erfolgen (§ 174 Abs. 1 der Insolvenzordnung); ihr sollen die „Urkunden“, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefügt werden (§ 174 Abs. 1 der Insolvenzordnung). Das bedeutet, dass entsprechende Nachweise in Kopie beigefügt werden sollen, also etwa Beteiligungsverträge oder dgl. Das Formular zur Forderungsanmeldung ist auch auf unserer Internetseite unter „Service“ – „Download“ abrufbar. Am einfachsten erfassen Sie Ihre Forderung online unter „Service“ – „E-Verfahren“. Dort werden alle erforderlichen Daten abgefragt und auch erläutert und am Ende können Sie das fertiggestellte Formular ausdrucken und übersenden. Wenn Sie keine persönliche Identifikationsnummer erhalten haben, lassen Sie das entsprechende Eingabefeld bitte leer. Sie können gleichwohl alle Daten online erfassen.
Auch wenn die vom Gericht gesetzte Frist zur Anmeldung der Forderungen bereits abgelaufen ist, können weiterhin – bis zum sog. Schlusstermin – noch Forderungen in den Insolvenzverfahren angemeldet werden (§ 177 der Insolvenzordnung). Eine nachträlich angemeldete Forderung wird jedoch gemäß § 177 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnunng auf Kosten des Gläubigers in einem besonderen, nachträglichen Prüfungstermin im späteren Verfahrensverlauf geprüft werden. Die Gerichtskosten belaufen sich hierfür auf derzeit EUR 20,00. Die Frist zur Anmeldung der Forderungen bestimmt das Gericht im Eröffnungsbeschluss. Diesen können Sie im Justizportal der Länder unter www.insolvenzbekanntmachungen.de einsehen.
6. Meine Forderung wurde laut Mitteilung des Insolvenzgerichts bestritten; warum und was kann ich tun?
Das Insolvenzgericht München informiert Sie darüber, ob Ihre Forderung festgestellt oder bestritten wurde. Wurde Ihrer Forderung im (ggf. schriftlichen) Prüfungstermin widersprochen, kann das verschiedene Gründe haben. Bitte beachten Sie hierbei die Bemerkungen auf dem Ihnen übersandten Tabellenauszug. Dort finden Sie Hinweise zum Grund des Bestreitens.
Im hier gegenständlichen Verfahrenskomplex hat das Bestreiten durch den Insolvenzverwalter insbesondere folgende Gründe:
– Sie haben Ihrer Forderungsanmeldung Unterlagen beigefügt, die nahelegen, dass sich die von Ihnen geltend gemachten Forderungen und Ansprüche tatsächlich nicht gegen die im Verfahren gegenständliche Schuldnerin, sondern gegen eine andere Gesellschaft (wenngleich ggf. aus dem Unternehmensverbund der Schuldnerin) richten. Bitte überprüfen Sie Ihre Vertragsunterlagen, insbesondere die Beitrittserklärung, dahingehend, ob hierauf tatsächlich die im Betreff genannte Schuldnerin vermerkt ist. Reichen Sie ggf. entsprechende Nachweise und Unterlagen nach.
– Sie stützen Ihre Forderungsanmeldung auf Schadensersatzansprüche aufgrund Fehlberatung bei der Vermittlung einer Beteiligung/Kapitalanlage bzw. auf direkte Ansprüche aus einer solchen Beteiligung/Kapitalanlage. Jedoch betrifft diese (Fonds-)Gesellschaft, an der Sie beteiligt sind oder waren keine der hier verwalteten Unternehmensgruppen der „NCI New Capital Invest-Gruppe“, „Selfmade Capital-Gruppe“ oder „Euro Grundinvest-Gruppe“. Detailkenntnisse zum Geschäftsmodell und zum Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere zu etwaig strafbaren Handlungen und/oder Pflichtverletzungen der handelnden Personen, bei diesen Gesellschaften liegen hier nicht vor. Bitte erläutern Sie daher die geltend gemachten Ansprüche und fügen Sie aussagekräftige Belege und Unterlagen bei, die Ihre Forderung belegen.
– Sie stützen Ihre Forderung auf Beteiligung als Kommanditist an einem Fonds. Hierbei handelt es sich um einen Anspruch aus dem Gesellschaftsverhältnis, der keine Insolvenzforderung darstellt (siehe oben Ziff. 3).
– Sie stützen Ihre Forderungsanmeldung im Verfahrenskomplex „Dima“ auf Ansprüche aus einer Beteiligung an einem Fonds. Eine Rechtsgrundlage für einen entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Anspruch gegenüber der Gesellschaften der „Dima“-Gruppe Schuldnerin als Anlagevermittlerin sind nicht ersichtlich.
– Die von Ihnen angemeldete Forderung ist bereits weitgehend – konkret in Höhe der Hauptforderung – zur Tabelle festgestellt. Lediglich hinsichtlich der beanspruchten Zinsen und/oder Kosten wurde Widerspruch erhoben, da dieser Anspruch dem Grunde und/oder der Höhe nach nicht oder nicht ausreichend nachgewiesen worden ist.
– Der im Rahmen des angemeldeten Zinsschadens geltend gemachte Zinssatz erscheint aufgrund der Marktlage zum Zeitpunkt der Zeichnung überhöht. Bitte belegen Sie Ihren Zinsschaden in der geltend gemachten Höhe, z.B. durch alternative Investments, die Sie stattdessen gezeichnet und hinsichtlich derer Sie die geltend gemachten Zinserträge erwirtschaftet hätten.
Bitte prüfen Sie daher Ihre Forderungsanmeldung dahingehend, ob einer dieser Gründe auch auf Ihre Forderungsanmeldung zutrifft und reichen Sie ggf. die erforderlichen Unterlagen und Informationen nach. Die Eintragung einer festgestellten Forderung in der Insolvenztabelle wirkt wie ein rechtskräftiges Urteil (§ 178 Abs. 3 der Insolvenzordnung). Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass der Insolvenzverwalter verpflichtet ist, bei der Forderungsprüfung nicht nur entsprechend sorgfältig, sondern auch formal zu verfahren.
Sollte keiner der vorgenannten Gründe bei Ihnen zutreffen, wenden Sie sich bitte schriftlich an meine Kanzlei und bitten Sie um Erläuterung der Hintergründe meines Widerspruchs. Ich werde ihre Anfrage sodann möglichst zeitnah beantworten. Aufgrund der Vielzahl der aktuellen Anfragen kann es hierbei jedoch zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Ich bitte hierfür um Verständnis. Von telefonischen Nachfragen bitte ich abzusehen, da Ihnen telefonisch keine Auskünfte erteilt werden dürfen. Bitte geben Sie im Rahmen Ihrer Anfrage dennoch eine Telefonnummer an, unter der Sie tagsüber zu erreichen sind, damit Sie ggf. telefonisch für Rückfragen kontaktiert werden können.
Ungeachtet dessen müssen Sie, wenn Sie die Anerkennung Ihrer bestrittenen Forderung erreichen wollen, Feststellungsklage erheben (§ 179 Abs. 1 der Insolvenzordnung), es sei denn für die Forderung liegt ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor. Dann ist es Sache des Bestreitenden, den Widerspruch mittels Feststellungsklage zu verfolgen (§ 179 Abs. 2 der Insolvenzordnung). Auch wenn Sie hierzu nicht verpflichtet sind, ist es zweckmäßig, vor Erhebung der Feststellungsklage zunächst zu versuchen, mit dem Insolvenzverwalter Kontakt aufzunehmen und zu versuchen, eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Der Insolvenzverwalter kann den von ihm erhobenen Widerspruch jederzeit zurücknehmen. Erheben Sie ohne Rücksprache Feststellungsklage und geht das Bestreiten der Forderung darauf zurück, dass nicht alle erforderlichen Nachweisurkunden der Forderungsanmeldung beigefügt waren, riskieren Sie, dass Ihnen die Verfahrenskosten des Feststellungsrechtsstreits auferlegt werden.
7. Wie sind die Befriedigungsaussichten?
Die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger hängen von der Masse im jeweiligen Verfahren ab. Eine Art übergreifendes Insolvenzverfahren, in das alle realisierten Ansprüche und vorgefundenen oder aufgespürten Gelder fließen und aus dem alle Gläubiger Befriedigung erfahren, gibt es nicht. Jeder Anspruch richtet sich gegen einen konkreten Rechtsträger, also eine bestimmte Gesellschaft und nur deren Masse darf zur Befriedigung deren Gläubiger eingesetzt werden. Das macht, aufgrund der vielfachen und komplexen Beziehungen unter den Gesellschaften, die Verfahrensabwicklung auch so kompliziert.
Konkrete Auskünfte zu den jeweiligen Befriedigungsaussichten finden Gläubiger daher im jeweiligen Verfahren auf unserer Internetseite im geschützten Bereich „E-Verfahren“, sobald Quotenprognosen seriös abgegeben werden können. Das ist in der Regel etwa neun Monate nach Verfahrenseröffnung der Fall, wobei die Quotenprognosen immer auf dem Stand der aktuell realisierten Masse errechnet werden, sich also im Verfahrensverlauf noch (erheblich) verändern können. Das Gläubigerinformationssystem wird jeweils ab Verfahrenseröffnung freigeschaltet.
Allgemein lassen sich zum hier gegenständlichen Verfahrenskomplex – ausgenommen EURO GRUNDINVEST – aber folgende Aussagen treffen: Bei den meisten betroffenen Gesellschaften bestehen jenseits von Ansprüchen von Anlegern nur verhältnismäßig geringe Insolvenzforderungen Dritter. Das sind beispielsweise offene Steuerforderungen, Beraterhonorare oder Ansprüche anderer Gesellschaften aus dem Unternehmensverbund, letztere jedoch teils in relevanter Größenordnung. Soweit in einem Verfahren hinreichend Masse realisiert werden kann, fließt der Großteil dieser Mittel spätestens als bei der Verteilung verbleibender Übererlös an die Gesellschafter. Gesellschafter sind zumeist wiederum andere insolvente Gesellschaften aus der Unternehmensgruppe. Mit diesen Zuflüssen werden dann wiederum etwaige Insolvenzgläubiger dieser Gesellschaft befriedigt und ein Übererlös fließt erneut an die Gesellschafter wiederum dieser Gesellschaft usw. Letztlich ist dabei das Ziel, dass die Gelder am Ende, sei es im Wege vorstehender Übererlös-Verteilungen oder im Wege der Vollstreckung in den Geschäftsanteil bei jenen Gesellschaften zu Massezuflüssen führen, in denen die Anleger als Insolvenzgläubiger oder als Gesellschafter Befriedigung erfahren können. Aber auch hierbei wird die jeweilige Gesellschaftsstruktur zu beachten sein, so dass die Befriedigungsaussichten bezogen auf die unterschiedlichen Fondprodukte, in die die Anleger investiert haben, (ggf. stark) divergieren können. Hinsichtlich EURO GRUNDINVEST ist die Situation eine andere, da hier nur vereinzelte Insolvenzanträge vorliegen. Hier wird auf Verhältnisse der jeweiligen Gesellschaft abzustellen sein, gegen die Beteiligte Ansprüche haben.
8. Handelt es sich um einen Betrugsfall?
Es bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass seitens Beteiligter strafbare Handlungen begangen wurden. Insoweit ermittelt die Staatsanwaltschaft München I gegen mehrere Beschuldigte u.a. wegen des Verdachts des Anlagebetrugs und der Untreue. Für die hier gegenständlichen Verfahren ist das insoweit von Relevanz, weil sich aus strafbaren Handlungen zivilrechtliche Ansprüche gegen die Beteiligten ergeben können.
9. Sollte ich meine Forderung (möglichst schnell) einklagen?
a) Die oben genannten Gesellschaften können oder dürften – selbst unterstellt, es wird ganz rasch ein obsiegendes Urteil erwirkt – derzeit keine Zahlungen mehr leisten. Dies widerspräche dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden zu diesem Zeitpunkt anhängige Prozesse kraft Gesetzes unterbrochen. Forderungen können dann nur noch nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften weiterverfolgt werden. In aller Regel wird die klageweise Anspruchsgeltendmachung daher nur unnötige Kosten auslösen und Ressourcen binden. Bitte befragen Sie im Zweifel einen insolvenzrechtlich versierten Anwalt. Das gilt insbesondere, wenn Ihre Forderung zu verjähren droht.
b) Ansprüche gegen Dritte, also Personen oder Gesellschaften, die nicht oben aufgeführt sind, sind von den hier gegenständlichen Insolvenzantragsverfahren dagegen nicht tangiert. Soweit Sie Ansprüche gegen Dritte – z.B. Vermittler, Berater etc. oder z.B. auch gegen die Geschäftsführer der hier handelnden Personen persönlich – haben oder zu haben glauben, müssen Sie selbst prüfen, ob Sie solche Ansprüche derzeit verfolgen wollen. Ob dies zweckmäßig sein kann oder wirtschaftlich unsinnig, darf hier nicht beurteilt werden. Ungeachtet dessen wird ein Insolvenzverwalter, der seitens der von ihm verwalteten Gesellschaft durchsetzbare Ansprüche gegen Dritte, z.B. den Geschäftsführer sieht, solche Ansprüche seinerseits verfolgen.
10. Stimmt es, dass die Staatsanwaltschaft Vermögen gesichert hat?
Die Staatsanwaltschaft München I hat verschiedene Vermögenswerte, darunter Forderungen gegen Kreditinstitute (Kontoguthaben) und Goldbestände in Liechtenstein durch Arreste gesichert. Soweit es sich um Vermögen der oben genannten Gesellschaften handelt, werden diese Vermögenswerte im Falle der Verfahrenseröffnung den jeweiligen Insolvenzverwaltern zur Masse im Sinne einer später gleichmäßigen und gerechten Gläubigerbefriedigung herausgegeben werden. Einzelvollstreckungen durch einzelne Gläubiger in solche Vermögenswerte werden sich somit, so es zu einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt, als wirkungslos erweisen. Soweit die Staatsanwaltschaft Vermögen Dritter gesichert hat, haben die hier gegenständlichen Verfahren – auch im Falle der Verfahrenseröffnung – dagegen keine unmittelbare Auswirkung auf diese Drittvermögen. Ob und inwieweit daher die Anspruchsgeltendmachung wirtschaftlich zweckmäßig ist, müssen Sie selbst, ggf. unter Hinzuziehung fachlich versierter Anwälte, prüfen.
Soweit die Insolvenzverfahren zwischenzeitlich zur Eröffnung geführt haben, hat der Insolvenzverwalter nunmehr das Vermögen der betreffenden Gesellschaft zu verwerten, hierzu gehört auch die weitere Ermittlung und Verfolgung von Ansprüchen.
Soweit über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht entschieden ist, bleibt diese Entscheidung weiter abzuwarten. Eine Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle ist erst nach Verfahrenseröffnung möglich.
Rolf G. Pohlmann
Rechtsanwalt als (vorläufiger) Insolvenzverwalter