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Timestamp: 2016-10-22 01:46:04
Document Index: 110530993

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_318/2011 (29.09.2011)
1B_318/2011
X.________, alias Doru Novacovici, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Johanna Rausch.
Einschr�nkung des rechtlichen Geh�rs,
Beschwerde gegen das Urteil vom 11. Mai 2011 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, ausserordentlicher Appellationsgerichtspr�sident.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt f�hrte ein Strafverfahren wegen mehrfachen Diebstahls gegen X.________. Sein Verteidiger ersuchte mit Schreiben vom 16. Februar 2011 an die Staatsanwaltschaft unter anderem darum, zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte �ber Befragungen von allf�lligen Mitbeschuldigten informiert zu werden. Mit Verf�gung vom 17. Februar 2011, die mit "Einschr�nkung des rechtlichen Geh�rs (Art. 108 StPO)" �berschrieben ist, lehnte die Staatsanwaltschaft diesen Antrag auf Teilnahme an Einvernahmen von Mitbeschuldigten ab. Gegen diese Verf�gung gelangte X.________ am 23. Februar 2011 mit Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Er beantragte, die Einschr�nkung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 108 StPO sei aufzuheben und die Teilnahme seines Rechtsbeistands bei Beweiserhebungen der Mitbeschuldigten sei zu gestatten. Das Appellationsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 11. Mai 2011 gut und stellte fest, dass die Verweigerung der Teilnahme des Verteidigers des Beschwerdef�hrers an Einvernahmen von Mitbeschuldigten zu Unrecht erfolgt sei.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 17. Juni 2011 beantragt die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Beschwerde von X.________ vom 23. Februar 2011 an das Appellationsgericht sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Appellationsgericht sowie X.________ beantragen die Abweisung der Beschwerde. X.________ teilt in seiner Stellungnahme zur Beschwerde mit, er sei mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 21. Juni 2011 wegen mehrfachen Diebstahls und weiteren Delikten schuldig erkl�rt und zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt worden. Das Urteil sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb es der Staatsanwaltschaft an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse zur Anfechtung des vorliegenden Zwischenentscheids fehle.
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft einen Zwischenentscheid �ber das Recht des Strafverteidigers, an der Einvernahme eines Mitbeschuldigten teilzunehmen. Mit diesem Entscheid wird das Strafverfahren nicht abgeschlossen. Es liegt somit kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern ein Zwischenentscheid (Art. 93 BGG) vor.
1.2.2 Die Staatsanwaltschaft setzt sich mit den Voraussetzungen von Art. 93 BGG nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Anfechtung des Zwischenentscheids unter den konkreten Umst�nden gegeben sind. Sie macht lediglich in allgemeiner Form geltend, dass eine fr�hzeitige Anwesenheit des Rechtsanwalts von Mitangeschuldigten bei Einvernahmen die Wahrheitsfindung erschwere und geeignet sei, der Kollusionsgefahr Vorschub zu leisten. Sie l�sst dabei ausser Acht, dass der angefochtene Entscheid sie nicht daran hinderte, die Strafuntersuchung mit der Anklageschrift vom 27. April 2011 ordnungsgem�ss abzuschliessen. Aufgrund dieser Anklage wurde der Beschuldigte nach den unbestrittenen Ausf�hrungen in seiner Stellungnahme am 21. Juni 2011 rechtskr�ftig verurteilt. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt haben k�nnte. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat den privaten Beschwerdegegner angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Kanton Basel-Stadt hat dem privaten Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, ausserordentlicher Appellationsgerichtspr�sident, schriftlich mitgeteilt.