Source: http://m.ihk-lueneburg.de/unternehmensfoerderung_und_start/gewerberechtliche_erlaubnisse/dienstleistung/323056/Bewachungsgewerbe.html?view=mobile
Timestamp: 2014-03-11 14:52:34
Document Index: 169255485

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Gewerbeerlaubnis im Bewachungsgewerbe
| IHK-Leistungen von A bis Z | Suche GEWERBERECHTLICHE VORAUSSETZUNGEN Bewachungsgewerbe Vor der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Bewachungsgewerbe ist die Einholung einer Gewerbeerlaubnis nach § 34 a der Gewerbeordnung erforderlich. Die Erteilung dieser Erlaubnis ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die die Bundesregierung im Rahmen der bereits lange geplanten Bewachungsrechtsnovelle verschärft hat. Im Sommer 2002 wurde der § 34 a der Gewerbeordnung, der die gewerberechtlichen Bestimmungen für das Bewachungsgewerbe enthält, und die diese Bestimmungen präzisierende Bewachungsverordnung geändert. Die bereits seit 1996 bestehenden Unterrichtungsverfahren für Bewachungspersonal und Bewachungsgewerbetreibende wurden in diesem Zusammenhang erheblich verlängert und gleichzeitig eine neue Sachkundeprüfung für bestimmte Tätigkeitsbereiche eingeführt. Die Änderungen sind im Januar 2003 in Kraft getreten.Wer ist zuständig?§ 34 a der Gewerbeordnung macht die Erteilung der Erlaubnis für die Ausübung des Bewachungsgewerbes u.a. davon abhängig, dass zuvor eine Unterrichtung über die notwendigen rechtlichen Vorschriften oder bei bestimmten Tätigkeitsbereichen eine bestandene Sachkundeprüfung nachgewiesen werden kann. Zuständig für die Unterrichtungsverfahren (für Bewachungsunternehmer und für Bewachungspersonal), die Abnahme der Sachkundeprüfungen sowie die Ausstellung der entsprechenden Nachweise sind die Industrie- und Handelskammern.
Das Unterrichtungsverfahren Bewachungsgewerbe1. Wer muss unterrichtet werden?Dem Unterrichtungsverfahren haben sich zu unterziehen:
Personen, die das Bewachungsgewerbe nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung als Selbständige ausüben wollen,bei juristischen Personen (z. B. GmbH), die gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer), soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt betraut sind (und diese Aufgaben erst nach dem 1. Dezember 1991 übernommen haben),die mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Personen (Betriebsleiter), (soweit sie in dieser Funktion erst nach dem 1. Dezember 1991 tätig geworden sind,) undAngestellte, die mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nach § 34 a Gewerbeordnung befasst werden sollen, sofern sie nicht vor dem 1. April 1996 bereits in einem Bewachungsunternehmen beschäftigt waren.
Die nach der Bewachungsrechtsnovelle verlängerten Unterrichtungszeiten betreffen alle Personen, die nach dem 15. Januar 2003 entweder durch Aufnahme einer selbständigen oder angestellten Tätigkeit oder durch ein Versäumnis ein Unterrichtungsverfahren absolvieren müssen2. Wer muss nicht unterrichtet werden?Von der Unterrichtung freigestellt sind Personen, die:
für das Bewachungsgewerbe einschlägige Abschlüsse, die aufgrund von Rechtsvorschriften nach dem Berufsbildungsgesetz oder nach der Handwerksordnung abgelegt worden sind (z.B. Werkschutzfachkraft, Werkschutzmeister, Fachkraft für Schutz und Sicherheit),Abschlüsse einer Laufbahnprüfung mindestens für den mittleren Dienst bei Polizei, Bundesgrenzschutz, Justizvollzug oder bei den Feldjägern in der Bundeswehr,oder eine bestandene Sachkundeprüfung von der IHK nachweisen können.Personen, die eine leitende Funktion in einem Bewachungsunternehmen anstreben oder sich selbständig machen wollen, müssen die 80-stündige Unterrichtung außerdem dann nicht nachweisen, wenn sie nach Absolvierung einer Unterrichtung für das Bewachungspersonal mindestens 3 Jahre ununterbrochen im Bewachungsgewerbe tätig waren.
3. Welche Tätigkeiten zählen zum Bewachungsgewerbe?Was genau zur Bewachungstätigkeit zählt, regelt u.a. eine allgemeine Verwaltungsvorschrift des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums zum § 34 a GewO aus dem Dezember