Source: https://gesetze-in-app.de/InsO/270b
Timestamp: 2020-02-25 12:55:12
Document Index: 395042091

Matched Legal Cases: ['§ 270', 'BGH', '§ 270', 'BGH', '§ 270', 'BGH', 'BGH']

1.die angestrebte Sanierung aussichtslos geworden ist;
2.der vorläufige Gläubigerausschuss die Aufhebung beantragt oder
3.ein absonderungsberechtigter Gläubiger oder ein Insolvenzgläubiger die Aufhebung beantragt und Umstände bekannt werden, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird; der Antrag ist nur zulässig, wenn kein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt ist und die Umstände vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden.Der Schuldner oder der vorläufige Sachwalter haben dem Gericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. Nach Aufhebung der Anordnung oder nach Ablauf der Frist entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
§ 270c InsO
BGH, URTEIL vom 4.5.2016, Az. IX ZR 114/15 29	(3) Soweit die Auffassung vertreten wird, die Befriedigung von Masse- verbindlichkeiten durch den gemäß § 270b Abs.3 InsO ermächtigten Schuldner sei anfechtbar, wenn sie nicht der Sanierung oder Betriebsfortführung gedient und der Gläubiger die hieraus folgende Zweckwidrigkeit der Zahlung gekannt habe (LG Hamburg, ZlnsO 2016, 1108, 1110; Schmittmann/Dannemann, ZIP 2013, 760, 763), kann dem nicht gefolgt werden.
BGH, URTEIL vom 4.5.2016, Az. IX ZR 114/15 Um die Erfüllung einer Insolvenzforderung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter oder den nach § 270b Abs.3 InsO generell ermächtigten Schuldner geht es hier nicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210 Rn. 10 ff).