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Timestamp: 2019-09-16 14:29:16
Document Index: 131505171

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', 'Art. 247', '§ 6', '§ 495', '§ 360', 'Art 247', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 816', '§ 1664', 'BGH', '§ 47', '§ 47']

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Bundestag Drucksachen
15.09.2019 09:36h
3.054.032
Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.09.2019 16:29h
Suchergebnisse 11 bis 18 von 18
Wettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung
3 U 137/18
Die einer entsprechenden Werbung („Jetzt gratis testen“) folgende vollständige Rückerstattung des von Kunden für den Erwerb eines Medizinprodukts (hier: Inkontinenzhöschen) gezahlten Kaufpreises, die ein dem Kaufvorgang nachfolgendes schriftliches Verlangen des Kunden unter Vorlage des Kaufbelegs sowie der Angabe der Bankverbindung erfordert, ist nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 HeilMWerbG unzulässig, sondern unterfällt dem Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HeilMWerbG (Gewährung von Zuwendungen oder Werbegaben in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag).
UWG § 3a
HeilMWerbG § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b, § 11 Abs 1 S 1 Nr 14,
HeilMWerbG § 11 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 3U137/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-02
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Wettbewerbsrecht - Sonstiges
3 U 88/17
1. Der gleichzeitige Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer Gaststätte/Schankwirtschaft verstößt nicht gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV, der auf Gaststätten nicht anwendbar ist, und nicht gegen §§ 1, 3 SpielV.
2. § 1 GlüStV ist keine marktverhaltensregelnde Norm i.S.v. § 3a UWG.
3. Der Grundsatz, dass einem Verband die Anwaltskosten für die Abmahnung idR nicht zu erstatten sind, gilt auch für das Abschlussschreiben entsprechend (Anschluss an OLG Brandenburg, Urt. v. 4. April 2007 - 7 U 175/06, WM 2008, 418, juris Rn. 24).
GlüStVtr HA 2012 § 1, § 2 Abs 4, § 3 Abs 7, § 4 Abs 2
Aktenzeichen: 3U88/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-23
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Wettbewerbsrecht - TüV-Siegel
3 U 75/18
1. Die Bewerbung eines LTE-Mobilfunknetzes damit, dass es das beste und größte LTE-Netz sei, wird vom Verkehr mangels hinreichend entgegenstehender Erläuterungen dahin verstanden, dass im Hinblick auf die beworbenen Eigenschaften des LTE-Netzes ein deutlicher und dauerhafter Vorsprung des Netzbetreibers vor seinen Wettbewerbern besteht.
2. Liegen einem Test (hier der Qualität eines Mobilfunknetzes) von einem der Anbieter selbst formulierte Qualitätskriterien zugrunde, dann steht jener Test dem Test eines unabhängigen Dritten hinsichtlich Neutralität und Objektivität nicht gleich. Der Werbende darf sich mit dem Ergebnis eines von ihm selbst beauftragten Tests oder einem dort vergebenen Prädikat nicht ohne weitere Nachweise schmücken, sondern seine Spitzenstellungswerbung muss den strengeren Anforderungen an eine zulässige Alleinstellungswerbung genügen. Dies auch dann, wenn der Test durch den TÜV zertifiziert worden ist.
3. Zur Frage der möglichen Irreführung des Verkehrs bei der werblichen Verwendung von TÜV-Siegeln.
4. Der Nachweis für eine beworbene Spitzenstellung ist nicht geführt, wenn der Vorsprung, den der Wettbewerber nach dem Ergebnis eines von ihm in Auftrag gegebenen Tests vor seinen Mitbewerbern hat, bei weiterer Heranziehung von aktuellen Testergebnissen neutraler Dritter tatsächlich nur gering ist.
UWG § 3, § 5 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 3U75/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-23
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Wettbewerbsrecht - Abwerbung
6 W 70/19
Unlautere Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz
Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
UWG § 4 Nr 4
Aktenzeichen: 6W70/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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Wettbewerbsrecht - Kennzeichnungsrecht
OLG Frankfurt - LG Darmstadt
6 U 51/19
Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung nach § 9 II ElektroG
Bei der Vorschrift des § 9 II ElektroG, wonach bestimmte Produkte mit dem Symbol einer „durchgestrichenen Mülltonne“ gekennzeichnet sein müssen, handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. Ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht ist auch geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.
ElektroG § 9 Abs 2
Aktenzeichen: 6U51/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
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Bankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht
OLG Brandenburg - LG Potsdam
4 U 92/18
Wiederruf einer Darlehnsvertrages
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen.
Die Pflichtangabe gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. bestand bei einem Widerrufsrecht nach § 495 BGB a. F. darin, dass „im Vertrag Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs“ sowie ein Hinweis enthalten sein mussten auf „die Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten“, wobei der pro Tag zu zahlenden Zinsbetrag anzugeben war. Die „Umstände für die Erklärung des Widerrufs“ meinen insbesondere die Angabe des Widerrufsempfängers sowie Hinweise zur erforderlichen Form insbesondere nach § 360 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BGB a. F.. Diesen Maßgaben ist nach Art 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a. F. genüge getan, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthält, die dem Muster in Anlage 6 zu dieser Vorschrift entspricht.(Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4U92/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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Bankrecht - Sparbuch
BGH - OLG Frankfurt - AG Biedenkopf
XII ZB 425/18
1. Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (Anschluss an BGH Urteile vom 25. April 2005 - II ZR 103/03, FamRZ 2005, 1168 und vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93, Fam-RZ 1994, 625).
2. Daraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, lässt sich nicht typischerweise schließen, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen (Abgrenzung zu BGH Urteile vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02, FamRZ 2005, 510 und vom 9. November 1966 - VIII ZR 73/64, BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37).
3. Für die Frage, ob einem Kind Ansprüche gegen seine Eltern wegen von diesen vorgenommenen Verfügungen über ein Sparguthaben zustehen, ist das Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern maßgeblich; der rechtlichen Beziehung zur Bank kommt insoweit nur indizielle Bedeutung zu.
BGB § 816 Abs 2, § 1664
Aktenzeichen: XIIZB425/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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Wirtschaftsrecht - Telekommunikation
BGH Kartellsenat - OLG FRankfurt - LG Frankfurt
KZR 4/17
Teilnehmerdaten V
§ 47 TKG Abs. 4 ist auf Sachverhalte, die durch das Bereitstellen von Teilnehmerdaten im Rahmen einer gesellschaftsvertraglichen Beitragsleistung gekennzeichnet sind, weder unmittelbar noch entsprechend oder nach seinem Rechtsgedanken anwendbar.
TKG § 47 Abs 4
Aktenzeichen: KZR4/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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