Source: https://www.ebnerstolz.de/de/-Finale-auslaendischer-Betriebstaettenverluste-bei-Gewinnermittlung-ausnahmsweise-abziehbar-52212.html
Timestamp: 2020-02-27 00:54:31
Document Index: 360956890

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 2']

"Finale" ausländischer Betriebstättenverluste bei Gewinnermittlung ausnahmsweise abziehbar - Ebner Stolz
"Finale" ausländischer Betriebstättenverluste bei Gewinnermittlung ausnahmsweise abziehbar
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, deren Geschäft­s­an­teile im Streit­jahr 1999 zu 60 % von der R-GmbH - zug­leich Zulie­fer­er­be­trieb der Klä­ge­rin - und zu jeweils 20 % von den Brü­dern P. gehal­ten wur­den. Sie betrieb das Großhan­dels­ge­schäft mit ita­lie­ni­schen Eis­spe­zia­li­tä­ten und mit dem Zube­hör für den Betrieb von Eis­ca­fés. Im Jahr 1996 hatte sie eine Zweig­nie­der­las­sung in Bel­gien gegrün­det, deren Auf­bau sie mit einem Dar­le­hen der R-GmbH finan­zierte.
Für die Nie­der­las­sung ers­tellte die Klä­ge­rin eine geson­derte Buch­füh­rung, deren Ergeb­nisse in den deut­schen Jah­res­ab­schluss ein­gin­gen. Als Ergeb­nisse der bel­gi­schen Betrieb­stätte berück­sich­tigte die Klä­ge­rin in ihren deut­schen Jah­res­ab­schlüs­sen für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 1997 und 1998 Ver­luste. Inso­weit fand die Rege­lung in § 2a Abs. 3 EStG 1997 Anwen­dung, die letzt­mals für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 1998 anzu­wen­den war, jeweils i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1999.
Im Novem­ber 1998 ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin das Betriebs­ver­mö­gen ihrer bel­gi­schen Nie­der­las­sung rück­wir­kend zum 31.8.1998 an eine bel­gi­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft, deren Gesell­schaf­ter eben­falls die Gebrü­der P. waren. In ihrer Gewin­ner­mitt­lung für das Rumpf­wirt­schafts­jahr 1998/1999 berück­sich­tigte sie aus dem Wirt­schafts­jahr vom 1.3. bis 31.8.1998 aus der bel­gi­schen Betrieb­stätte gewinn­min­dernd einen lau­fen­den Ver­lust i.H.v. 169.708 DM und einen Ver­äu­ße­rungs­ver­lust i.H.v. 504.523 DM, fer­ner Zins­zah­lun­gen aus dem Auf­bau­dar­le­hen i.H.v. 39.286 DM; diese Zah­lun­gen hatte sie nicht der geson­der­ten Buch­füh­rung der bel­gi­schen Betrieb­stätte zuge­ord­net.
Das Finanz­amt lehnte es ab, im Streit­jahr die Ver­luste aus der bel­gi­schen Betrieb­stätte zu berück­sich­ti­gen. Sie seien sämt­lich nach Maß­g­abe von Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 S. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Bel­gien von der deut­schen Besteue­rung aus­zu­neh­men. Das FG gab der Klage gegen den hier­nach geän­der­ten Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid 1999 statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.
Die im Inland ansäs­sige und hier mit ihren sämt­li­chen Ein­künf­ten unbe­schränkt steu­erpf­lich­tige Klä­ge­rin erwirt­schaf­tete mit ihrer in Bel­gien bele­ge­nen Betrieb­stätte im Streit­jahr Ein­künfte aus einem gewerb­li­chen Unter­neh­men i.S.v. Art. 7 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 DBA-Bel­gien. Die Ein­künfte aus der Betrieb­stätte kön­nen gem. Art. 7 Abs. 1 S. 2 DBA-Bel­gien sowie - betref­fend die Gewinne aus der Betrieb­stät­ten­ve­r­äu­ße­rung - gem. Art. 13 Abs. 2 DBA-Bel­gien in Bel­gien besteu­ert wer­den und sind nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 DBA-Bel­gien als aus Bel­gien stam­mende Ein­künfte in Deut­sch­land von der Steuer bef­reit. Die inso­weit anzu­s­tel­lende Ein­künf­te­er­mitt­lung rich­tet sich nach deut­schem Recht.
Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Bel­gien daran fest, dass Deut­sch­land für (lau­fende und Ver­äu­ße­rungs-)Ver­luste, die ein in Deut­sch­land ansäs­si­ges Unter­neh­men in sei­ner in Bel­gien bele­ge­nen Betrieb­stätte erwirt­schaf­tet, kein Besteue­rungs­recht hat (sog. Sym­me­trie­these). Er sieht kei­nen Grund dafür, seine Recht­sp­re­chung, die auf der EuGH-Judi­ka­tur auf­baut, in Frage zu stel­len oder aber­mals den EuGH anzu­ru­fen; die ein­schlä­g­i­gen Rechts­fra­gen sind geklärt.
Ein Ver­lu­st­ab­zug kommt abwei­chend davon aus Grün­den des Uni­ons­rechts nur aus­nahms­weise in Betracht, sofern und soweit der Steu­erpf­lich­tige nach­weist, dass die Ver­luste im Quel­len­staat - als sog. finale Ver­luste - steu­er­lich unter kei­nen Umstän­den ander­wei­tig ver­wert­bar sind (Anschluss an die stän­dige Recht­sp­re­chung des EuGH). Eine der­ar­tige "Fina­li­tät" ist gege­ben, wenn die Ver­luste im Quel­len­staat aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mehr berück­sich­tigt wer­den kön­nen oder ihr Abzug in jenem Staat zwar theo­re­tisch noch mög­lich, aus tat­säch­li­chen Grün­den aber so gut wie aus­ge­sch­los­sen ist und ein wider Erwar­ten den­noch erfolg­ter spä­te­rer Abzug im Inland ver­fah­rens­recht­lich noch rück­wir­kend nach­voll­zo­gen wer­den könnte (Bestä­ti­gung des Senat­s­ur­teils vom 9.6.2010, Az.: I R 107/09.
Wird eine in einem aus­län­di­schen Staat bele­gene Betrieb­stätte ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­tra­gen, ist ein nach § 2a Abs. 3 S. 1 u. 2 EStG 1997 abge­zo­ge­ner Betrieb­stät­ten­ver­lust nach § 2a Abs. 4 Nr. 2 i.d.F. von § 52 Abs. 3 S. 5 EStG 1997 i.d.F. des StBer­einG 1999 (jetzt § 52 Abs. 3 S. 7 EStG 2009) im Ver­an­la­gungs­zei­traum der Über­tra­gung dem Gesamt­be­trag der Ein­künfte hin­zu­zu­rech­nen; § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 ist in der vor­ge­nann­ten Fas­sung für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 1999 bis 2005 anzu­wen­den. Die Vor­schrift bleibt im Ver­an­la­gungs­zei­traum 1999 danach unan­wend­bar, wenn die Über­tra­gung der Betrieb­stätte (hier durch Ver­kauf an eine Kapi­tal­ge­sell­schaft) zwar im abwei­chen­den Wirt­schafts­jahr 1998/1999, tat­säch­lich jedoch noch im Kalen­der­jahr 1998 vor­ge­nom­men wurde.
24.04.2014 nach oben