Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/223110,0.html
Timestamp: 2019-12-06 15:39:13
Document Index: 94796393

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 73', '§ 7', 'Art. 73', '§ 7', '§ 8', '§ 2', 'Art. 73']

Gesetzgebungskompetenz für § 7 Abs. 6 BKAG
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Verfasst am: 10 Feb 2009 - 15:46:04 Titel: Gesetzgebungskompetenz für § 7 Abs. 6 BKAG
Ich habe hier einen Fall, wo § 7 Abs. 6 BKAG als Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung dient.
Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle prüfe ich nun die Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage, also § 7 Abs. 6 BKAG.
Bei der Gesetzgebungskompetenz (des Bundes) kommt als Kompetenztitel Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG in Betracht. Ich frage mich nun, ob ich nur den § 7 Abs. 6 BKAG unter diesen Kompetenztitel subsumiere, oder das gesamte BKAG (als Ermächtigungsgrundlage für die Rechtsverordnung).
Das ist insofern wichtig, als dass der Antragsteller im Fall auch gerade die kompetenzrechtliche Zulässigkeit des BKAG bezweifelt und hier wohl auch ein Schwerpunkt liegen soll.
Deswegen möchte ich nicht einfach mit Verweis auf Art. 73 I Nr. 10 GG die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bejahen.
§ 7 Abs. 6 BKAG verweist zudem auf §§ 8 und 9, die ihrerseits auf § 2 verweisen.
Muss/sollte ich also die ganzen Probleme die sich dort ergeben, diskutieren und erst wenn sich alles in den genannten Paragraphen unter den Kompetenztitel des Art. 73 I Nr. 10 GG subsumieren lässt, eine Zuständigkeit des Bundes bejahen? (das käme einer Grundsatzdiskussion über das BKA und seine Befugnisse gleich)