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Timestamp: 2020-01-17 16:36:44
Document Index: 52523529

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

BPatG, 24 W (pat) 9/04: BPatG: beschreibende angabe, werbung, begriff, unterscheidungskraft, unternehmen, verkehr, wortmarke, internet, englisch, mode
Urteil des BPatG vom 21.09.2004, 24 W (pat) 9/04
Aktenzeichen: 24 W (pat) 9/04
BPatG: beschreibende angabe, werbung, begriff, unterscheidungskraft, unternehmen, verkehr, wortmarke, internet, englisch, mode
24 W (pat) 9/04
betreffend die Markenanmeldung 302 42 934.4
Sitzung vom 21. September 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
vom 17. März 2003 und vom 13. Oktober 2003 aufgehoben.
"Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Juwelierwaren und Schmuckwaren, Uhren und Zeitmeßinstrumente;
die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 8 Abs 2 Nr 1, 37 Abs 1
MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, daß
das angemeldete englische Wort "addict" in seiner Bedeutung "Süchtiger, Fan,
Narr, (jemanden) süchtig machen" keine ungewöhnliche und phantasievolle, sondern lediglich eine sachbezogene, werbemäßig anpreisende Aussage enthalte, die
darauf hinweise, daß man nach den so gekennzeichneten Waren "süchtig" oder
"närrisch" bzw ein "Fan" von den Waren werden kann. In diesem Sinn sei das eng-
lische Markenwort den angesprochenen Verkehrsteilnehmern ohne weiteres verständlich, nachdem Englisch in Deutschland eine von vielen Personen gesprochene Fremdsprache sei, die insbesondere im Bereich der Mode und Kosmetik die beherrschende Sprache darstelle und überdies in der Werbung bevorzugt verwendet
werde. Im übrigen werde das Wort "addict" für Parfümeriewaren bereits gebraucht,
wie der dem Erinnerungsbeschluß beigefügte Internet-Auszug zeige. Der angemeldeten Marke fehle damit die Eignung, die beanspruchten Waren eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Nach seiner Auffassung
besitzt die angemeldete Marke unter Berücksichtigung des angezeigten großzügigen Beurteilungsmaßstabs die erforderliche Unterscheidungskraft. Bei dem englischen Wort "addict" handle es sich in Alleinstellung, ohne ergänzende Zusätze,
um einen vielschichtigen Begriff, welcher in seiner Bedeutung "süchtig machen,
Süchtiger, Fan, Narr" verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zulasse und keineswegs klar aussage, daß die beanspruchten Waren süchtig machten. Da jedermann wisse, daß Körperpflegemittel, Schmuckwaren oder Bekleidungstücke, anders als Drogen, keine Sucht erzeugten, sei ein Verständnis im Sinne von süchtig
machenden Produkten eine maßlose Übertreibung und wirke bereits hierdurch ungewöhnlich und phantasievoll. Angesichts dessen sei davon auszugehen, daß der
Verkehr die angemeldete Marke ohne analysierende Betrachtung als Herkunftshinweis auffasse. Auch liege kein Eintragungshindernis nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG vor. Das unscharfe und interpretationsbedürftige Markenwort "addict" weise
nicht den hierfür erforderlichen strengen Sachbezug zu den beanspruchten Waren
stehen der Eintragung der angemeldeten Marke keine absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegen, so daß die Zurückweisung
der Anmeldung durch die Markenstelle keinen Bestand haben kann.
Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen,
die ausschließlich aus Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung
der Art, der Beschaffenheit, der Menge etc oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren dienen können. Eine in diesem Sinne konkret Merkmale der beanspruchten Waren beschreibende Angabe stellt das angemeldete englische Markenwort "addict" nicht dar. In dem angefochtenen Erinnerungsbeschluß wird die
Eintragungsversagung insoweit zu Recht auch nicht mehr auf dieses Schutzhindernis gestützt.
Wie von der Markenstelle zutreffend ermittelt, besitzt das Wort "addict" im Englischen als Substantiv die Bedeutung "Süchtige(r)" (zB alcohol (drug) addict) sowie
(scherzhaft) "Fan, Narr" (zB Fußball-Fan, Film-Narr etc) und als Verb die Bedeutung "(jemanden) süchtig, abhängig machen" (vgl Langenscheid, Online-Handwörterbuch Englisch-Deutsch, zu "addict"). Da es sich bei den mit der Anmeldung beanspruchten Waren der Klassen 3, 14 und 25 nicht um suchterzeugende Mittel
(wie zB Alkohol, Drogen oder Nikotin) oder um Produkte handelt, die süchtig machende Stoffe enthalten können, kommt das Wort "addict" als Hinweis auf eine
suchterzeugende Wirkung als einem konkreten Merkmal der in Rede stehenden
Waren nicht in Betracht.
Soweit man die dem Wort "addict" innewohnende Bedeutung "süchtig machen" lediglich in einem übertragenen Sinn auf die angemeldeten Waren in der Weise bezieht, daß sie ihre Käufer aufgrund qualitativer oder sonstiger herausragender Produkteigenschaften süchtig - nach ihrem Erwerb oder Gebrauch - machen, stellt
sich das Wort nicht als eine Angabe dar, die Merkmale - und seien es auch nur allgemeine Qualitätsmerkmale - der Waren unmittelbar bezeichnet, sondern allenfalls als eine werbliche anpreisende Aussage allgemeiner Art, die lediglich mittelbar auf qualitative Eigenschaften der betreffenden Produkte hindeutet und die damit nicht mehr von Schutzbereich des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG erfaßt wird (vgl
BGH GRUR 1999, 1093, 1094 "FOR YOU"; GRUR 2001, 735, 737 "Test it.").
Die angemeldete Marke besitzt ferner Unterscheidungskraft im Sinne des § 8
Abs 2 Nr 1 MarkenG. Zwar fehlt einer Wortmarke die Eignung, die von ihr erfaßten
Waren als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und
diese Waren von denjenigen anderer Unernehmen zu unterscheiden, nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur dann, wenn es um eine Beschreibung konkreter Merkmale der in Frage stehenden Waren im Sinne von § 8 Abs 2
Nr 2 MarkenG geht. Diese Eignung kann einer Wortmarke vielmehr auch aus anderen Gründen als ihrem etwaigen warenbeschreibenden Charakter fehlen, insbesondere dann wenn es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder
ein geläufiges Wort einer fremden Sprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch
und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl EuGH GRUR 2004, 680,
681 (Nr 19) "BIOMILD"; GRUR 2004, 674, 677 (Nr 69 u 70) "Postkantoor"; BGH
GRUR 2003, 1050, 1051 "Cityservice").
Wenngleich nach dem Gesagten grundsätzlich auch bloße Anpreisungen oder
Werbeaussagen allgemeiner Art ohne konkret produktbeschreibenden Begriffsgehalt der Unterscheidungskraft entbehren können (vgl zB BGH GRUR 2001, 735,
736 "Test it."; GRUR 2001, 1047, 1048 "LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER"),
ist allerdings bei einem - wie vorliegend - fremdsprachlichen Ausdruck erforderlich,
daß es sich um einen den maßgeblichen inländischen Verkehrskreisen überwiegend geläufigen Begriff einer fremden Sprache handelt (vgl BGH aaO "Cityservice"). Nur dann ist die Annahme gerechtfertigt, daß das betreffende Wort von beachtlichen Teilen des angesprochenen Verkehrs lediglich als werbliche Anpreisung und nicht als eine auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisende Marke aufgefaßt wird (vgl Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 8 Rdn 116). Abgesehen davon, daß der Senat bereits gewisse Zweifel hat, ob das englische Wort "addict" in
seiner Bedeutung "(jmd) süchtig machen, Süchtiger, (humor) Fan, Narr" in der angemeldeten alleingestellten Form, ohne einen ergänzenden Wort- bzw Satzzusammenhang, die von der Markenstelle angenommene Werbeaussage zu vermitteln vermag, handelt es sich jedenfalls nicht um einen in Deutschland im allgemeinen Sprachgebrauch oder in der Werbung geläufigen Ausdruck, dessen Kenntnis
beim angesprochenen inländischen Publikum überwiegend vorausgesetzt werden
"Addict" gehört nicht zu den englischen Begriffen, die als sog Anglizismen in die
deutsche Umgangssprache eingegangen sind (wie zB City, Service, Design, Power, top, easy ua). Weiterhin ist nicht feststellbar, daß "addict" in der inländischen
Werbung allgemein oder speziell in der Werbung für einschlägige Produkte als anpreisendes Schlagwort Verwendung findet. Allein der dem Erinnerungsbeschluß
beigefügte Internet-Ausdruck mit dem Online-Angebot eines Parfüms "Addict –
Christian Dior" vermag dies nicht zu belegen, zumal das Wort "Addict" darin nicht
als anpreisendes Werbeschlagwort eingesetzt wird. Insoweit hat auch eine vom
Senat durchgeführte Internet-Recherche keine weiteren Treffer für den Gebrauch
des Wortes "addict" in der Produktwerbung ergeben. "Addict" ist ferner kein einfacher Begriff des englischen Grundwortschatzes, dessen Verständnis im Hinblick
auf die große Verbreitung, die Englisch in Deutschland als erste Fremdsprache
mittlerweile gefunden hat, bei weiten Teilen der inländischen Bevölkerung vorausgesetzt werden kann. Der Begriff ist vielmehr einem erweiterten Englischwortschatz zuzurechnen, über den nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit entsprechend vertieften Englischkenntnissen verfügt,
nicht jedoch das hier angesprochene breite Käuferpublikum mit regelmäßig nur
durchschnittlichen Schulenglischkenntnissen. Schließlich läßt der Umstand, daß
auf den betroffenen Warengebieten der Kosmetika, der Mode sowie der Uhren
und Schmuckerzeugnisse ein häufiger Einsatz englischer Ausdrücke zur Produktbeschreibung und -werbung zu beobachten ist, lediglich den Schluß darauf zu,
daß die einschlägigen Käuferkreise insoweit bereits verwendete und geläufig gewordene englische Ausdrücke verstehen werden, nicht jedoch, daß sie generell
über einen vertieften Englischwortschatz verfügen und auch ungebräuchliche englischsprachige Ausdrücke ohne weiteres erfassen können.
Bb/Pü
Beschreibende angabe, Werbung, Begriff, Unterscheidungskraft, Unternehmen, Verkehr, Wortmarke, Internet, Englisch, Mode