Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/n-f-beeg
Timestamp: 2020-08-09 02:34:11
Document Index: 293236153

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 62', '§ 21', '§ 3', '§ 15', 'Art 1']

n f beeg | Rechtslupe
n f beeg
Schlagwort: n f beeg
Dem Bun­des­ge­setz­ge­ber fehlt, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soeben auf einen ent­spre­chen­den Nor­men­kon­troll­an­trag der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg ein­stim­mig ent­schie­den hat, die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Betreu­ungs­geld. Die §§ 4a bis 4d des Bun­des­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes, die einen Anspruch auf Betreu­ungs­geld begrün­den, sind daher nich­tig. Die §§ 4a – 4d BEEG kön­nen zwar
Erteilt die Aus­län­der­be­hör­de rück­wir­kend einen Auf­ent­halts­ti­tel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inan­spruch­nah­me von Kin­der­geld berech­tigt, so hat dies kin­der­geld­recht­lich kei­ne Rück­wir­kung. Für den Anspruch auf Kin­der­geld ist viel­mehr der „Besitz“ eines sol­chen Auf­ent­halts­ti­tels erfor­der­lich. Dies setzt vor­aus, dass der Kin­der­geld­be­rech­tig­te den Titel im maß­geb­li­chen Anspruchs­zeit­raum tat­säch­lich in den
Eine arbeits­ver­trag­li­che Befris­tung „befris­tet nach § 21 Abs. 1 Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz, längs­tens bis zum …“ kann wirk­sam ver­ein­bart wer­den. Dabei kann nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts dahin­ste­hen, ob die Par­tei­en die in der For­mu­lie­rung „längs­tens bis zum …“ aus­ge­drück­te kalen­der­mä­ßi­ge (Höchst-)Befristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Abs. 1 TzBfG) über­haupt mit der
Nach Art 1 Abs 1 S 1 Nr 1 bis 5 BayL­ErzGG 1995 hat Anspruch auf das Baye­ri­sche Lan­des­er­zie­hungs­geld, wer sei­ne Haupt­woh­nung oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt seit der Geburt des Kin­des, min­des­tens jedoch fünf­zehn Mona­te, in Bay­ern hat (Nr 1), mit einem nach dem 30.06.1989 gebo­re­nen Kind, für das ihm die Per­so­nen­sor­ge zusteht, in einem