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Timestamp: 2019-02-19 17:51:13
Document Index: 21400754

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 566', '§ 21', '§ 63', '§ 63', '§ 309', '§ 13', '§ 20', '§ 62', '§ 73', '§ 53', 'BGH', '§ 321', '§ 321', 'BGH']

Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich Gehörsverletzung / BGH / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
Unanwendbarkeit der Regelungen über die Wiederaufnahme im Verfahren der Prozesskostenhilfe
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Bemessung des Werts der Beschwer i.R.e. Klage auf Duldung der begehrten Modernisierungsmaßnahmen
Beweiswürdigung der Aussage des Täters zum Schlag mit der Bierflasche gegen den Geschädigten wegen möglicher Wegnahme seines Geldes als Rechtfertigung
Anordnung der Unterbringung des Täters in einer Entziehungsanstalt bei Vorliegen von Hinweisen einer Alkoholabhängigkeit
Rüge der Mängel der Kaufsache ausschließlich gegenüber der Betriebsleitung als Formularbestimmung i.R.d. Rügeobliegenheit eines Unternehmers
Schätzung der Marihuanamenge zum Eigenkonsum durch Anwendung des Zweifelsgrundsatzes hinsichtlich Verringerung der zum Handeltreiben bestimmten Menge und des Besitzes zum Überschreiten der Grenze zur nicht geringen Menge
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen hinsichtlich Mitverfügungsgewalt eines Tatbeteiligten über die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten
Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe hinsichtlich Zäsurwirkung durch Einbeziehung einer Geldstrafe
Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages; Rückabwicklung eines Kaufvertrages aufgrund sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises
Zulässigkeit einer als Rechtsbeschwerde auszulegenden sofortigen Beschwerde
Antrag eines Adhäsionsklägers auf Verurteilung eines Sexualstraftäters zu einer Schmerzensgeldzahlung ohne Eingrenzung des begehrten Betrages
Offensichtliches Vorliegen eines Übertragungsfehler bei der Abfassung des schriftlichen Strafurteils
Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten bzgl. Zulassung von Tonaufnahmen und Fernseh-Rundfunkaufnahmen durch das Gericht
Rechtswidriges Unterbleiben einer Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
Antrag des Betreuers eines an paranoider Schizophrenie leidenen Betroffenen auf Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Unterbringung; Prüfung des Vorliegens einer Gefahr für Leib oder Leben; Fehlende Überprüfung der Möglichkeit des Eintritt ei
Analoge Anwendbarkeit von § 566 Abs. 1 BGB auf den Fall des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Wohnung; Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer; Auferlegung der Kosten eines Rechtsstreits in einem Mietverfahren
Erfüllung der Voraussetzungen des § 21 StGB in einem Fall der verminderten Einsichtsfähigkeit; Absehen von einer Unterbringung nach § 63 StGB aufgrund des Nichtvorliegens einer erheblichen Tat im Sinne von § 63 S. 1 StGB; Bestehen einer Wahrscheinlichkeit
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde i.R.e. Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage
Anhörungsrüge wegen Verletzung der Gewährung des rechtlichen Gehörs
Erhöhung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Erlös aus einem Anfechtungsanspruch i.R.d. Werts der Insolvenzmasse; Verwendung des Erlöses für die Befriedigung von Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten
Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Misstrauen gegen die Unparteilichkeit i.R.e. Verständigung; Handeltreiben mit Heroin und Kokain als Mitglied einer Bande
Bestehen eines Anwaltszwangs im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Gerichtliche Kenntnisnahme der Ausführungen der Nichtzulassungsbeschwerde
Inanspruchnahme eines Arztes auf Honorarrückzahlung durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen aufgrund behaupteter fehlerhafter Abrechnung einer medizinischen Leistung; Möglichkeit der Benennung eines Honorararztes in der Wahlleistungsvereinbarun
Unwirksamkeit eines in einer Teilungserklärung enthaltenen Kontrahierungszwangs beim betreuten Wohnen; Verpflichtung zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren; Angemessene Spielräume für eine interessengerechte Ausge
Anhörungsrüge bei Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Fehlende Durchführung einer Abgrenzung zwischen täterschaftlichen Handlungen und Beihilfehandlungen durch das Gericht bei Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers zur Kenntnisnahme des Risikohinweises in einem Emissionsprospekt; Anforderungen an eine Empfangsbekenntnis im Sinne von § 309 Nr. 12 Hs. 2 BGB; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerh
Strafverfolgungsverjährung im Rahmen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Geldwäsche
Anspruch auf Umsatzsteuernachzahlung aus abgetretenem Recht des Bauunternehmers; Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags als Restwerklohn; Ausgehen beider Vertragsparteien von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 S. 2 Hs 1 UStG 2011
Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung; Wirksamkeit einer Abt
Begründetheit einer Gegenvorstellung; Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an den Nachweis einer Zustellung; Wirksamkeit einer Zustellung bei fehlender Unterschrift der Zustellerin auf der Zustellungsurkunde
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit im Bereich Heilwesen-Schaden; Vorliegen einer Einzelvertretungsbefugnis im Außenverhältnis; Notwendigkeit einer Alleinvertretungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit fü
Anspruch eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen Rechtsanwalts auf Wiederzulassung
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als Abteilungsleiter Personalstrategie und -controlling; Vorliegen einer Einzelvertretungsbefugnis im Außenverhältnis; Notwendigkeit einer Alleinvertretungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts im Rahmen seine
Unanwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge auf die Konditionenanpassungen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Zahlung von Zinsen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag i.R.e. Adhäsionsentscheidung
Erstattungsfähigkeit der in einem freiwilligen Güteverfahren angefallenen Kosten einer anwaltlicher Vertretung; Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
Rückabwicklung eines von einer Bank finanzierten Fahrzeugkaufs nach Widerruf des Darlehensvertrags; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Verpflichtung einer Angestellten zur Kontrolle des Sendeberichts nach einer Über
Auferlegen der im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Nebenklägers und Adhäsionsklägers durch den Angeklagten i.R.d. Ergänzung auf Antrag
Tateinheitliche Verknüpfung der auf die jeweiligen Handelsmengen bezogenen Bewertungseinheiten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch den gleichzeitigen Besitz verschiedener Handelsmengen
Abgrenzung einer Mittäterschaft des Angeklagten von einer Beihilfe bei einer Urkundenfälschung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren
Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland und Rückkehr noch am selben Tag an seinen Wohnort im Inland
Anspruch des Mieters einer Wohnung auf Abrechnung seiner Heizkosten zu 30 % nach der Wohnfläche und zu 70 % nach dem erfassten Verbrauch; Bisherige Abrechnung der Heizkosten jeweils zu 50 % nach der Wohnfläche und nach dem erfassten Wärmeverbrauch
Abstellen auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 S. 1 NMV 1970; Berücksichtigung von öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen vermiete
Prüfung des Vorliegens eines für eine mittäterschaftliche Tatbegehung erforderlichen objektiven Tatbeitrag des Angeklagten; Begehung eines Betrugs aufgrund des Verkauf von Waren über eine Onlineplattform ohne anschließende Warenlieferung
Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. August 2014 - X
Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich Gehörsverletzung
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten ambulanten Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 von der Entrichtung der Umsatzsteuer; Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruc
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verschulden des Versäumnis der Antragsbegründungsfrist; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer abg
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens
Einziehung von Taterträgen nach § 73a Abs. 1 StGB im Rahmen einer Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubten Waffenbesitzes; Fehlende Erörterung der Anordnung einer
Bestellung eines Notanwalts zur Wahrnehmung der Rechte i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Fehlende Versehung eines Berufungsurteils mit Gründen; Überschreitung der Fünfmonatsfrist
Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit eines Strafrichters; Rechtzeitige Zustellung dienstlicher richterlicher Äußerungen an den Wohnsitz des Verurteilten
Einstellung eines Verfahrens aufgrund des Versterbens des Angeklagten während des Revisionsverfahrens
Verwerfung mehrerer Revisionen als unbegründet
Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz
Zurückweisung mehrerer Anhörungsrügen; Prüfung des Vorliegens einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
Bewertung von zwei Messerattacken als rechtlich selbständige Taten im Sinne des § 53 StGB; Verlassen des Tatorts für wenige Minuten als Grund für die Annahme zweier selbständiger Taten; Ausgehen von einer erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit trot
BGH, Beschluss vom 17.01.2019 - Aktenzeichen IX ZR 217/17
DRsp Nr. 2019/1857
Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 11. Oktober 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
ZPO § 321a;
Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat im Urteil vom 11. Oktober 2018 das als übergangen gerügte Vorbringen der Parteien, insbesondere dasjenige der Klägerin, vollständig berücksichtigt und zugrunde gelegt. Der Sache nach beanstandet die Klägerin nicht eine Gehörsverletzung, sondern das Ergebnis der rechtlichen Würdigung durch den Senat. Auf einen abweichenden rechtlichen Standpunkt kann die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO jedoch nicht gestützt werden.
Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 13.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 153/15
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 04.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 24 U 80/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 17.01.2019 (IX ZR 217/17) - DRsp Nr. 2019/1857