Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2010/xx101072.html
Timestamp: 2018-07-18 04:23:23
Document Index: 332869994

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', 'Art. 37', '§ 11', '§ 69', '§ 126', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BFH-Urteil vom 17.6.2010 (VI R 18/08) BStBl. 2010 II S. 1072
Auch ein Arbeitnehmer, der bei einem nicht der bergbehördlichen Aufsicht unterstehenden Unternehmen angestellt ist, kann Arbeitnehmer des Bergbaus i.S. des § 1 Abs. 1 BergPG sein und Anspruch auf die Bergmannsprämie haben.
BergPG § 1 Abs. 1; BergPDV § 1.
Vorinstanz: FG Münster vom 9. Oktober 2007 12 K 4223/05 P (EFG 2008, 588)
Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Anspruch auf die Bergmannsprämie hat.
Der Kläger beantragte für die Monate Januar und Februar 2005 die Feststellung der hier streitigen Bergmannsprämie gemäß § 3 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über Bergmannsprämien (BergPG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 12. Mai 1969 (BGBl I 1969, 434), zuletzt geändert durch Art. 37 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2954) i.V.m. § 11 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien (BergPDV) vom 20. Dezember 1977 (BGBl I 1977, 3135). Er machte geltend, im Januar 200521 Schichten und im Februar 200512 Schichten unter Tage abgeleistet zu haben. Er sei nicht nur gelegentlich, sondern ständig und ausschließlich unter Tage beschäftigt. Die im Gesetz beabsichtigte Vergünstigung solcher Tätigkeiten treffe auf ihn zu. Zur weiteren Begründung legte er Erklärungen der Bergämter T-Stadt und S-Stadt vom 22. August 1986 und vom 4. April 2005 vor, nach denen die Schwerspatgrube der GmbH der Bergaufsicht nach § 69 BBergG unterstehe und somit auch die durch L im Unter- und Übertagebereich durchgeführten Arbeiten der Aufsicht durch die Bergbehörde unterliegen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) lehnte den Antrag des Klägers ab und wies den dagegen eingelegten Einspruch zurück.
Er beantragt, das Urteil des FG Münster vom 9. Oktober 2007 sowie den Bescheid vom 15. März 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2005 aufzuheben und das FA zu verpflichten, Bergmannsprämie betreffend die Monate Januar und Februar 2005 in Höhe von zusammen 165 EUR festzusetzen.
Die Revision des Klägers ist begründet. Die Vorentscheidung wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Der Kläger hat einen Anspruch auf eine Bergmannsprämie auf Grundlage des Gesetzes über Bergmannsprämien. Zur Feststellung der Höhe der zu gewährenden Prämie wird die Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
b) Das die Bergmannsprämie berechtigende Merkmal "Arbeitnehmer des Bergbaus" erfordert u.a. ein Arbeitsverhältnis zu einem Unternehmen des Bergbaus. Unternehmen des Bergbaus im Sinne der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien sind nach § 1 Abs. 2 BergPDV nicht nur Unternehmen, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstellte Betriebe unterhalten (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BergPDV), sondern auch die Bergbauspezialgesellschaften (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BergPDV). § 1 Abs. 1 Satz 1 BergPDV fordert nur für die eigentlichen Unternehmen des Bergbaus i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BergPDV deren bergbehördliche Aufsicht; denn § 1 Abs. 1 Satz 1 BergPDV nimmt allein auf Abs. 2 Nr. 1 BergPDV Bezug. Ein Unternehmen des Bergbaus i.S. des § 1 Abs. 2 BergPDV kann mithin auch ein der bergbehördlichen Aufsicht nicht unterstelltes Unternehmen sein. Entgegen der Ansicht des FG konnte es deshalb auch dann, wenn L nicht der Bergaufsicht unterliegt, nicht offen bleiben, ob L als Bergbauspezialgesellschaft anzusehen ist.
aa) Wenn § 1 Abs. 1 Satz 1 BergPDV sowohl ein Arbeitsverhältnis zu einem Unternehmen des Bergbaus als auch die Beschäftigung des Arbeitnehmers in einem der bergbehördlichen Aufsicht unterstellten Betrieb voraussetzt, beziehen sich die Merkmale "Arbeitsverhältnis" und "beschäftigt" nicht tautologisch auf denselben Lebenssachverhalt. § 1 Abs. 1 Satz 1 BergPDV normiert vielmehr eine rechtliche und eine tatsächliche Bedingung. Die rechtliche Bedingung ist die arbeitsvertragliche Rechtsbeziehung zu einem Unternehmen des Bergbaus i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 BergPDV. Die tatsächliche Bedingung ist die Beschäftigung im Sinne der Ausübung einer spezifischen bergmännischen Betätigung, wie sie auch in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BergPDV in den Merkmalen "spezifisch bergmännische Arbeiten ... verrichten" zum Ausdruck kommt. Dieser tatsächlichen Bedingung ist auch dann genügt, wenn der Arbeitnehmer zwar nicht in einem Arbeitsverhältnis zu einem der bergbehördlichen Aufsicht unterstellten Unternehmen steht, aber für eine spezifisch bergmännische Arbeiten verrichtende Bergbauspezialgesellschaft in einem der bergbehördlichen Aufsicht unterstellten Unternehmen tätig wird. Entsprechendes folgt auch aus der Begründung zu § 1 Abs. 2 BergPDV (BRDrucks 218/57, Begründung, S. 1). Die umschreibt "Arbeitnehmer des Bergbaus" dahin, dass sie in einem Arbeitsverhältnis zu einem Unternehmen des Bergbaus stehen und in einem der bergrechtlichen Aufsicht unterstellten Betrieb beschäftigt sein müssen. Die nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Bedingung kommt in der Begründung dadurch zum Ausdruck, dass zu diesen "Unternehmen des Bergbaus" auch die Bergbauspezialgesellschaften gehören, die nur von bergmännisch ausgebildeten Arbeitskräften zu leistende und auch seitens der Unternehmen besondere bergmännische Kenntnisse und Erfahrungen erfordernde Arbeiten ausführten und deshalb einen solch engen Zusammenhang mit der Gewinnung von Bodenschätzen aufwiesen, dass ihre Zurechnung zum Kreis der Unternehmen des Bergbaus gerechtfertigt sei.
bb) Der erkennende Senat hatte bereits früher zu den Bergbauspezialgesellschaften entschieden (Urteil vom 16. September 1960 VI 299/58, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1962, 122). Danach bezieht die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien über die im Gesetz angesprochenen eigentlichen Bergleute hinaus auch die Arbeitnehmer solcher Bergbauspezialgesellschaften ein. Und der Senat hatte solche Arbeitnehmer nicht von der Begünstigung ausgeschlossen, die - wie alle Bergleute - bei der Knappschaft pflichtversichert sind und die nicht nur gelegentlich, sondern ständig unter Tage beschäftigt werden.
cc) Dem entspricht es, wenn die Begründung zum Gesetz über Bergmannsprämien (BTDrucks 2/2351, S. 4) nicht nur das allgemeine Regelungsziel des Gesetzes - der besorgniserregenden Abwanderung von Bergleuten aus der Untertagearbeit mit der Prämie entgegenzuwirken - betont hatte, sondern auch konkret § 1 des Gesetzesvorschlags erläutert, wonach die Bergmannsprämie zwar Arbeitnehmer des Bergbaus und auch nur die, die unter Tage beschäftigt seien, erfasse, dass aber darüber hinaus die Bergmannsprämie auch handwerklich unter Tage Beschäftigten, z.B. Schlossern und Elektrikern, gewährt werden solle. In Abgrenzung dazu sollten Angehörige von Gewerbezweigen, die nur gelegentlich unter Tage, etwa zur Montage von Maschinen und Ähnlichem, beschäftigt seien, die Prämie nicht erhalten.