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Timestamp: 2019-12-09 00:26:56
Document Index: 345286473

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', '§829', '§23', '§840', 'BGH', '§ 788', 'BGH', '§ 840', '§ 840', '§ 788', 'BGH', '§788', '§840', '§91', '§840', '§829', '§ 771', '§771', '§835', '§859', '§ 845', '§ 840', '§133', '§840', '§845', '§ 43', '§829', '§ 812', '§ 829', '§812', '§829', '§840', '§829', '§835', '§845', '§829', '§835', '§259', '§30', '§829', '§ 357', '§ 357', '§357', '§1209', '§829', '§835', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§840', '§138']

Vollstreckungsrecht Bankrecht - Drittschuldner Vollstreckung/Pfändung
BGH - LG Konzstanz - AG Villingen-Schwenningen
VII ZB 36/13
Forderungspfändung: Hinreichend bestimmte Bezeichnung einer Sparkasse in Baden-Württemberg als Drittschuldnerin
Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als "Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen-Schwenningen" ist hinreichend bestimmt.
Es bedarf auch für die Zustellung des Pfändungsbeschlusses keiner Angaben über das zur Vertretung berechtigte Organ und die Mitglieder des Vertretungsorgans.
SparkG BW § 23 Abs 1
Aktenzeichen: VIIZB36/13 Paragraphen: ZPO§829 SparkGBW§23 Datum: 2015-12-02
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Vollstreckungsrecht - Drittschuldner
Aktenzeichen: IXZR97/12 Paragraphen: ZPO§840 Datum: 2012-12-13
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BGH - LG Tübingen - AG Bad Urach
VII ZB 79/09
a) Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141 und www.RechtsCentrum.de).
b) Ein Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann nicht daraus abgeleitet werden, dass er die Forderung zu Unrecht nicht anerkennt.
c) Anwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Drittschuldner, der nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses die gemäß § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Erklärungen nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist abgibt, ein weiteres Mal zur Abgabe dieser Erklärungen aufgefordert wird, sind nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO festsetzungsfähig (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04, NJW-RR 2006, 1566 und www.RechtsCentrum.de).
Aktenzeichen: VIIZB79/09 Paragraphen: ZPO§788 ZPO§840 Datum: 2010-01-14
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Aktenzeichen: 1U37/09 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§840 Datum: 2009-10-28
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VII ZB 38/07
Die Pfändung einer angeblichen Forderung darf wegen fehlender Passivlegitimation des Drittschuldners nur dann abgelehnt werden, wenn sie dem Schuldner gegenüber diesem Drittschuldner nach keiner vertretbaren Rechtsansicht zustehen kann.
Aktenzeichen: VIIZB38/07 Paragraphen: ZPO§829 Datum: 2008-12-12
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IX ZR 23/05
ZPO §§ 771, 835, 859
Aktenzeichen: IXZR23/05 Paragraphen: ZPO§771 ZPO§835 ZPO§859 Datum: 2006-09-21
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Vollstreckungsrecht - Drittschuldner Sonstiges
23 U 77/05
1. Eine wirksame Vorpfändung nach § 845 ZPO begründet keine Auskunftspflicht des Drittschuldners.
2. Zur Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger für Verbindlichkeiten des übertragenen Rechtsträgers
ZPO §§ 840, 845
Aktenzeichen: 23U77/05 Paragraphen: UmwG§133 ZPO§840 ZPO§845 Datum: 2006-05-10
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13.04.2004 4 U 459/03
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner einer gepfändeten Forderung in Anspruch.
1. Die Nichteinhaltung von Vollstreckungsvoraussetzungen bzw. der Verstoß gegen Vollstreckungsvorschriften führt grundsätzlich nur zur Anfechtbarkeit des Vollstreckungsaktes. Unwirksam ist die Pfändung nur bei evidenten grundlegenden und schweren Mängeln. Insoweit gilt der Rechtsgedanke der §§ 43, 44 VwVfG, d.h. Vollstreckungsmaßnahmen als staatliche Hoheitsakte sollen nur bei besonders schwerwiegenden Fehlern nichtig sein.
2. In der Literatur zum Teil angenommen, dass der Verstoß gegen zwingende Verfahrensvorschriften im Einziehungsprozess zu berücksichtigen sei, da kein Pfändungspfandrecht entstehe und damit auch kein Einziehungsrecht. Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. Ob ein Pfändungspfandrecht entstanden ist, kann im Rahmen des Einziehungsprozesses keine Rolle spielen. Die Einziehung stellt sich insoweit als Teil des Verwertungsvorgangs dar. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4U459/03 Paragraphen: Datum: 2004-04-13
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Bankrecht Vollstreckungsrecht - Sicherungsrecht Drittschuldner Pfändungs- und Überweisungsbeschluß
13.11.2003 4 U 122/03
Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin auf der Grundlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Einziehung einer Forderung ihrer Schuldnerin geltend.
Zu den Voraussetzungen, unter denen die kontoführende Bank eines Schuldners dessen Gläubiger gegenüber zur Gestellung einer Sicherheitsleistung zur Sicherung einer titulierten Forderung verpflichtet ist.
Aktenzeichen: 4U122/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-13
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Bankrecht Vollstreckungsrecht - Leistungsstörungen Pfändung Pfändung- und Überweisungsbeschluß Drittschuldner
28.4.1988 IX ZR 151/87
Ist aus der Angabe der zu pfändenden Ansprüche in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zu entnehmen, daß die Guthaben sämtlicher von dem Drittschuldner geführten Konten des Schuldners der Pfändung unterworfen sein sollen, so läßt die Nennung einer Kontonummer unter der in einer Anlage zu dem Beschluß enthaltenen Drittschuldnerbezeichnung allein nicht den Schluß zu, es solle nur das auf diesem Konto ausgewiesene Guthaben gepfändet sein.
Aktenzeichen: IXZR151/87 Paragraphen: ZPO§829 Datum: 2002-08-08
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Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Bereicherungsrecht Drittschuldner Sonstiges
13.6.2002 IX ZR 242/01
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 ZPO §§ 829, 840
Aktenzeichen: IXZR242/01 Paragraphen: BGB§812 ZPO§829 BGB§840 Datum: 2002-06-13
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Vollstreckungsrecht - Pfändung Drittschuldner
12.12.2001 IV ZR 47/01
Aktenzeichen: IVZR47/01 Paragraphen: ZPO§829 ZPO§835 Datum: 2001-12-12
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Vollstreckungsrecht - Pfändung Drittschuldner Arrest
8.5.2001 IX ZR 9/99
a) Die der Vorpfändung dienende Benachrichtigung des Drittschuldners muß die Forderung, deren Pfändung angekündigt wird, ebenso eindeutig bezeichnen wie die Pfändung der Forderung selbst.
b) Die rangwahrende Arrestwirkung einer Vorpfändung beschränkt sich im Falle einer weitergehenden endgültigen Pfändung auf die vorgepfändeten Forderungen.
Aktenzeichen: IXZR9/99 Paragraphen: ZPO§845 Datum: 2001-05-08
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5.4.2001 IX ZR 441/99
a)Der Schuldner kann den Drittschuldner grundsätzlich auf Erfüllung der gepfändeten Forderung an die Pfändungsgläubiger verklagen.
b)Behauptet der Schuldner, die Befriedigung der Pfändungsgläubiger zehre die Forderung gegen den Drittschuldner nicht vollständig auf, kann er darüber hinaus auf Zahlung nach Befriedigung der Pfändungsgläubiger klagen.
c)Die Klageanträge müssen die einzelnen Pfändungsgläubiger ihrem Rang entsprechend bezeichnen, die Höhe ihrer Forderungen beziffern, den vom Drittschuldner zu leistenden Gesamtbetrag angeben und die Erklärung enthalten, daß an den Kläger nur der nach Befriedigung der Pfändungsgläubiger verbleibende Restbetrag auszukehren ist.
Aktenzeichen: IXZR441/99 Paragraphen: ZPO§829 ZPO§835 ZPO§259 Datum: 2001-04-05
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Vollstreckungsrecht - Pfandung Pfandungs- und Überweisungsbeschluß Drittschuldner
21.3.2000 IX ZR 138/99
Aktenzeichen: IXZR138/99 Paragraphen: KO§30 Datum: 2000-03-21
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Vollstreckungsrecht - Pfändungs- und Überweisungsbeschluß Drittschuldner
14.1.2000 V ZR 269/98
Aktenzeichen: VZR269/98 Paragraphen: ZPO§829 Datum: 2000-01-14
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Bankrecht Vollstreckungsrecht - Kontokorrent Leistungsstörungen Sicherungsrecht Pfändung Drittschuldner
13.5.1997 IX ZR 129/96
1. Unter § 357 S. 2 HGB fallen nicht Zahlungen des Drittschuldners an den Pfändungsschuldner selbst, mit denen nur ein schuldrechtlicher Anspruch dieses Schuldners getilgt werden soll.
2. Erwirbt die kontokorrentführende Bank erst nach der Pfändung des Kontokorrentsaldos durch einen Gläubiger des Bankkunden eine Forderung gegen diesen, so kann sie den “Zustellungssaldo” auch nicht aufgrund ihres AGB–Pfandrechts mit Wirkung gegenüber dem Pfändungsgläubiger um den Betrag der Forderung verringern.
HGB § 357 S. 2
AGB-Banken Nr. 14 II
Aktenzeichen: IXZR129/96 Paragraphen: HGB§357 BGB§1209 ZPO§829 ZPO§835 Datum: 1997-05-13
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01.12.1982 VIII ZR 279/81
Wirkung der Drittschuldnerauskunft
1. Hat der Drittschuldner die ihm nach § 840 ZPO gestellten Fragen beantwortet und damit Auskunft erteilt, kann der Gläubiger keine Ergänzung fordern.
2. Zur Darlegungslast einer als Drittschuldner verklagten Bank, wenn der auf Zahlung klagende Pfändungsgläubiger Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der nach § 840 I ZPO erteilten Auskunft vorgetragen hat.
ZPO §§ 840, 138
Aktenzeichen: VIIIZR279/81 Paragraphen: ZPO§840 ZPO§138 Datum: 1982-12-01
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