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Timestamp: 2017-05-25 20:11:22
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Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 232', 'Art. 232', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 232', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Quelle:Chg/Hahn Häde 2001
Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Autor Hugo J. Hahn / Ulrich Häde
Titel Die Zentralbank vor Gericht - Rechtsschutz und Haftung in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
Zeitschrift ZHR
Seiten 30 ff.
[1.] Chg/Fragment 181 30 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-05-15 11:51:39 PlagProf:-)Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 181, Zeilen: 30, 32-34
Quelle: Hahn Häde 2001Seite(n): 52, Zeilen: 20 ff.
a) Verordnung (EG) Nr 2532/98 des Rates
Die Befugnis der EZB, Unternehmen bei Nichtbefolgung ihrer Verordnungen und Entscheidungen mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Zwangsgeldern zu belegen, gilt nach Art. 110 Abs. 3 EGV nur innerhalb [der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat festlegt.]
a) Regelung für alle Zuständigkeitsbereiche
Nach Art. 110 Abs. 3 EGV ist die EZB befugt, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Entscheidungen ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Zwangsgeldern zu belegen. Das gilt allerdings nur innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat festlegt.
Chg lehnt sich auf den Seiten 181-184 eng an diese Quelle an, einschließlich der Überschriften.
[2.] Chg/Fragment 182 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-02-21 17:11:27 PlagProf:-)Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 182, Zeilen: 1-14, 19-21, 23-26
Quelle: Hahn Häde 2001Seite(n): 52, Zeilen: 25 ff.
Entsprechende Vorgaben hat der Rat in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, formuliert.53 Die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates findet generell auf Verstöße gegen Verpflichtungen aus Verordnungen und Entscheidungen der Zentralbank Anwendung. Ihr Ziel ist es, ein einheitliches Vorgehen bei der Verhängung von Sanktionen in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der EZB zu gewährleisten.54 Die Verordnung bezieht sich daher nicht auf bestimmte Verstöße, sondern betrifft generell die Nichteinhaltung einer Verpflichtung aus einer Verordnung oder Entscheidung der Zentralbank. Art. 1 Nr. 4 der Ratsverordnung definiert ein solches Verhalten eines Unternehmens als Übertretung. In Art. 2 Abs. 1 der Ratsverordnung sind als Sanktionen einmalig zu zahlende Geldbußen bis zu 500.000 Euro sowie in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder in Höhe von bis zu 10.000 Euro pro Tag vorgesehen.
[...] Neben der EZB sind die nationalen Zentralbanken, in deren Zuständigkeitsbereich die Übertretung erfolgt ist, befugt, das Sanktionsverfahren gegen Unternehmen einzuleiten und durchzuführen.55 Das Verfahren kann aber auch vollständig in der Hand der EZB liegen.56 Nach Ende der Untersuchungsphase liegt die Entscheidung darüber, ob das Unternehmen eine Übertretung begangen hat, sowie die Verhängung von Sanktionen aber in jedem Fall allein dem Direktorium der EZB.57
53 ABl.1998 Nr. L 318 S. 4.
54 5. Erwägungsgrund der VO (EG) Nr. 2532/98 des Rates.
55 Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2532/98 des Rates.
56 Fernandez Martin/Gustavo Texieira, The Imposition of Regulatory Sanctions by the European Central Bank, in: E.L.Rev. 25 (2000), 391 (398).
57 Art. 3 Abs. 4 VO (EG) Nr. 2532/98 des Rates.
Entsprechende Festlegungen hat der Rat in der Verordnung 2532/98 vom 23. 11. 1998 getroffen.101 Diese Verordnung bezieht sich nicht auf bestimmte Verstöße, sondern betrifft allgemein die Nichteinhaltung einer Verpflichtung, die sich aus einer Verordnung oder Entscheidung der EZB ergibt, durch ein Unternehmen. Art. 1 Nr. 4 definiert ein solches Verhalten als Übertretung. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung sieht als Sanktionen Geldbußen bis zu 500000 Euro sowie in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder in Höhe von bis zu 10 000 Euro pro Tag vor.
Ein Übertretungsverfahren einleiten können das Direktorium der EZB oder die nationale Zentralbank, in deren Zuständigkeitsbereich die Übertretung erfolgt ist (Art. 3 Abs. 1). Die Entscheidung darüber, ob das Unternehmen eine Übertretung begangen hat, sowie die Verhängung von Sanktionen obliegt aber allein dem EZB-Direktorium (Art. 3 Abs. 4). Die Verordnung 2532/98 betrifft generell Verstöße gegen Verpflichtungen aus Verordnungen und Entscheidungen der EZB. In ihrem fünften Erwägungsgrund bringt der Rat zum Ausdruck, dass es darum ging, bei der Verhängung von Sanktionen in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der EZB ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten.
101 Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23.11.1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, AB1EG 1998 Nr. L 318/4. S. auch die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. 9. 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, AB1EG 1999 L 264/21.
Kein Hinweis auf die Quelle. Zeile 22 wird in der Zeilenzählung nicht berücksichtigt, weil der Gedankengang nicht aus dieser Quelle stammt.
[3.] Chg/Fragment 183 12 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-02-22 14:04:46 PlagProf:-)Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 183, Zeilen: 12-34
Quelle: Hahn Häde 2001Seite(n): 53, Zeilen: 16 ff.
4. Sonderregelungen hinsichtlich der Mindestreservepflicht und der Erhebung statistischer Daten durch die EZB
Da ein einheitliches Vorgehen bei der Verhängung von Sanktionen in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der EZB gewährleistet werden sollte,60 entschied man sich für die Regelung aller übergeordneten und verfahrensrechtlichen Bestimmungen in einer einzigen Ratsverordnung. Gleichzeitig aber weist der Rat in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 darauf hin, daß andere Verordnungen für bestimmte Bereiche besondere Sanktionen vorsehen.61 Im Falle einer Kollision gehen die speziellen Regelungen den allgemeinen vor. Sonderregelungen finden sich zum einen im Zusammenhang mit der Mindestreservepflicht, zum anderen bezüglich der Erhebung statistischer Daten durch die EZB.
Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank62 statuiert eine Ausnahme für den Fall, daß die Übertretung in der Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht besteht. Anstelle der generell vorgesehenen Geldbußen und Strafgelder kann die EZB ausgehend vom Betrag der Mindestreserveunterschreitung entweder die Zahlung von bis zu fünf Prozent über dem Spitzenrefinanzierungssatz des ESZB oder das Zweifache dieses Zinssatzes verlangen.63 Alternativ steht der EZB das Recht zu, das Unternehmen zu verpflichten, bei den Zentralbanken unverzinsliche Einlagen bis zum Dreifachen des Betrags der Mindestreserveunterschreitung zu halten. Die Laufzeit dieser Einlagen ist auf den Zeitraum begrenzt, in dem das Institut die Mindestreservepflicht nicht einhält.64
60 5. Erwägungsgrund der VO (EG) Nr. 2532/98 des Rates.
61 Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2532/98 des Rates.
62 ABl. 1998 Nr. L 318 S.l.
63 Art. 7 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 2531/98 des Rates.
64 Art. 7 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 2531/98 des Rates; zusätzliche verfahrensrechtliche Besonderheiten regelt Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2531/98 des Rates.
b) Sonderregelungen
[...] In ihrem fünften Erwägungsgrund bringt der Rat zum Ausdruck, dass es darum ging, bei der Verhängung von Sanktionen in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der EZB ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten. Daher entschied man sich für die Regelung aller übergeordneten und verfahrensrechtlichen Bestimmungen in einer einzigen Verordnung. Der Rat weist aber gleichzeitig darauf hin, dass andere Verordnungen für gewisse Bereiche besondere Sanktionen vorsehen. Solche speziellen Regelungen gehen den allgemeinen vor (Art. 6 Abs. IVO 2532/ 98). Gesonderte Bestimmungen über Sanktionen finden sich sowohl im Zusammenhang der Mindestreservepflicht als auch hinsichtlich der Erhebung statistischer Daten durch die EZB.
aa) Mindestreserven
Besteht die Übertretung in der Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht, enthält Art. 7 der Mindestreserve-Verordnung 2531/98 solche Sonderregelungen. An die Stelle der sonst vorgesehenen Geldbußen oder Strafgelder treten andere Sanktionen. Die EZB kann dann entweder die Zahlung von bis zu 5 Prozentpunkten über dem Spitzenrefinanzierungssatz des ESZB oder das Zweifache dieses Zinssatzes, jeweils bezogen auf den Betrag der Mindestre- serveunterschreitung, verlangen (Art. 7 Abs. 1 lit. a). Alternativ dazu besteht die Befugnis, das betreffende Kreditinstitut zu verpflichten, bei den Zentralbanken unverzinsliche Einlagen bis zum Dreifachen des Betrags der Mindestreserveunterschreitung zu halten. Die Laufzeit dieser Einlagen ist dann auf den Zeitraum begrenzt, in dem das Institut die Mindestreservepflicht nicht einhält (Art. 7 Abs. 1 lit. b). Hinsichtlich des Verfahrens gelten einige Besonderheiten, die Art. 7 Abs. 2 VO 2531/98 regelt.
[4.] Chg/Fragment 184 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-02-22 14:09:51 PlagProf:-)BauernOpfer, Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[5.] Chg/Fragment 251 12 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-02-22 14:19:36 PlagProf:-)Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 251, Zeilen: 12-17
Quelle: Hahn Häde 2001Seite(n): 44, Zeilen: 23 ff.
Aus der Formulierung »an sie zu richten« ergibt sich, daß der Kläger nur das Unterlassen von Einzelfallentscheidungen, nicht aber unterlassene Normsetzung rügen kann.272 Allerdings muß diese Entscheidung nicht unbedingt an den Kläger zu richten sein.273 Es ist vielmehr erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der begehrte Akt den Kläger unmittelbar und individuell betreffen würde.274
272 Cremer; in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 232 EGV Rn. 6.
273 Ebenso Cremer, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 232 EGV Rn. 7 f.
274 EuGH - Holtz und Willemsen/Rat, 134/73 - Slg. 1974, 1,10 Rn. 5; EuGH - T. Port/Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, C-68/95 - Slg. 1996, 1-6065, 6104 Rn. 58; EuG- Gestevision Telecino/Kommission, T-95/96 - Slg. 1998,11-3407, 3426 Rn. 58 ff
Aus der Wendung „an sie zu richten“ ergibt sich, dass der Kläger grundsätzlich nur das Unterlassen von Einzelfallentscheidungen rügen kann, nicht aber unterlassene Normsetzung.68 Diese Entscheidung muss allerdings nicht unbedingt an den Kläger zu richten sein. Vielmehr ist erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der begehrte Akt den Kläger unmittelbar und individuell betreffen würde.69
68 W. Cremer in: Calliess/Ruffert, Art. 232 EGV Rdn. 6 m. N. der Rspr.; Rengeling/ Middeke/Gellermann (Fn. 51), Rdn. 224.
69 EuGH, Rs. 134/73 (Holtz & Willemsen/Rat), Slg. 1974, 1, 10 Rdn. 5; Rs. C-68/95 (T. Port/Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung), Slg. 1996,1-6065, 6104 Rdn. 58; EuG, Rs. T-95/96 (Gestevisiön Telecino/Kommission), Slg. 1998,11-3407, 3426 Rdn. 58ff. Vgl. auch Núñez-Müller/Kamann, Erweiterter Beteiligtenschutz im Beihilfenrecht der EG - die Untätigkeitsklage, EWS 1999,332,334.
Quelle ist in Fn. 275 genannt, daher auch BO möglich. Allerdings bezieht sich Fn. 275 auf einen nachfolgenden Gliederungspunkt. Sprachlich kosmetische Änderungen, Referenzen werden mitübernommen.
[6.] Chg/Fragment 254 08 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-02-22 14:31:27 PlagProf:-)BauernOpfer, Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[7.] Chg/Fragment 262 29 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-02-22 14:36:52 PlagProf:-)Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 262, Zeilen: 29-34
Quelle: Hahn Häde 2001Seite(n): 48, Zeilen: 10 ff.
Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt es hinsichtlich der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage entscheidend darauf an, ob die Leitzinsfestlegungen einzelne Kreditinstitute unmittelbar und individuell betreffen. Die Tatsache, daß ihnen normativer Charakter zukommt, schließt Individualrechtsschutz noch nicht zwingend aus. Die Beschlüsse gelten allerdings für sämtliche mindestreservepflichtigen Kreditinstitute. Der betroffene Personenkreis ist damit nur [nach allgemeinen Merkmalen bestimmt.]
Daher kommt es darauf an, ob sie einzelne Institute unmittelbar und individuell betreffen. Die Tatsache, dass ihnen normativer Charakter zukommt, schließt Individualrechtsschutz noch nicht zwingend aus. Die Beschlüsse gelten allerdings für alle mindestreservepflichtigen Kreditinstitute. Der betroffene Personenkreis ist damit nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmt.
[8.] Chg/Fragment 266 05 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-02-22 16:57:23 SleepyHollow02BauernOpfer, Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 266, Zeilen: 5-12
Quelle: Hahn Häde 2001Seite(n): 48, Zeilen: 15 ff.
Für den vorliegenden Zusammenhang folgt daraus, daß einzelne Kreditinstitute nur dann klagebefugt sind, wenn die Festlegung der Leitzinssätze sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften aus dem Kreis aller anderer [sic] Banken heraushebt oder wegen besonderer Umstände berührt.357 Es ist jedoch nicht ersichtlich, wie die Festsetzung der Zinssätze einzelne Institute in dieser Weise individuell betreffen könnte.358 Eine gegen diese Festlegung gerichtete Nichtigkeitsklage von Kreditinstituten wäre daher nach der - abzulehnenden - Auffassung, die Entscheidungen als Rechtsakte sui generis ansieht, regelmäßig unzulässig.
357 Vgl. Hahn/Häde, Die Zentralbank vor Gericht, in: ZHR 2001, 30 (48).
358 Ebenso Hahn/Häde, Die Zentralbank vor Gericht, in: ZHR 2001,30 (48).
Einzelne Banken können daher nur klagebefugt sein, wenn die Festlegung der Leitzinssätze sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften aus dem Kreis aller anderen Banken heraushebt oder wegen besonderer Umstände berührt.88 Es ist jedoch nicht ersichtlich, wie die Festsetzung der Zinssätze einzelne Institute in dieser Weise individuell betreffen könnte. Eine gegen diese Festlegungen gerichtete Nichtigkeitsklage von Kreditinstituten wäre daher grundsätzlich unzulässig.
88 Vgl. dazu Koenig/Sander (Fn. 61), Rdn. 294ff. m. N. der einschlägigen Rechtsprechung.
Quelle ist in beiden Fußnoten genannt. In Fn.358 hätte statt Ebenso stehen müssen So wörtlich.
[9.] Chg/Fragment 270 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-02-22 14:44:14 PlagProf:-)BauernOpfer, Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[10.] Chg/Fragment 271 02 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-05-15 12:25:28 PlagProf:-)BauernOpfer, Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 271, Zeilen: 3-20, 23-28
Quelle: Hahn Häde 2001Seite(n): 54, Zeilen: 11 ff.
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