Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.07.2018&Aktenzeichen=XI%20ZR%20572/16
Timestamp: 2019-07-19 03:02:05
Document Index: 182839161

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 389', 'BGH', '§ 563', 'BGH', 'BGH', '§ 488']

https://dejure.org/2018,23882
BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16 (https://dejure.org/2018,23882)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2018 - XI ZR 572/16 (https://dejure.org/2018,23882)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2018 - XI ZR 572/16 (https://dejure.org/2018,23882)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,23882) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Im Ergebnis ohne Auswirkungen ist allerdings, dass das Berufungsgericht - anders als in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils und in den Urteilsgründen dargestellt - die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung in Abänderung des landgerichtlichen Feststellungsurteils nur auf eine Anschlussberufung der Klägerin aussprechen konnte (Senatsurteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16, WM 2018, 1599 Rn. 17 ff.) und der Sache nach ausgesprochen hat.
a) Danach deckt sich das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückabwicklungsverhältnis feststellen zu lassen, wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Darlehensvertrag bis zum Widerruf erbrachten Leistungen, mit der Folge, dass eine Leistungsklage auf Rückzahlung das Rechtsschutzziel erschöpft und eine Feststellungs-klage nach § 256 Abs. 1 ZPO wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig ist (…s. BGH, Urt. v. 24.01.2017 -XI ZR 183/15, Tz 11 ff, 15;… VUrt. v. 21.02.2017 -XI ZR 467/15 Tz 21; weiter Urteile v. 14.03.2017 -XI ZR 442/16 Tz 19; v. 16.05.2017 -XI ZR 586/15 Tz 16; v. 04.07.2017 -XI ZR 741/16 Tz 16; v. 17.04.2018 -XI ZR 446/16 Tz 14; v. 03.07.2018 -XI ZR 572/16 Tz 12).
Abgesehen davon, dass ein solcher Umkehrschluss zur Folge hätte, dass der Kläger selber es in der Hand hätte, die Zulässigkeit seines Antrags durch eine schlichte Erklärung herbeizuführen, und auch der Rechtsprechung des BGH Anhaltspunkte für ein solches Verständnis nicht zu entnehmen sind (so verweist er regelmäßig darauf, dass dem Kläger Gelegenheit zur Umstellung auf einen Zahlungsantrag gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zu geben sei, vgl. Urt. v. 03.07.2018 -XI ZR 572/16 Tz 16 f.; v. 21.02.2017 -XI ZR 467/15 Tz 39, und nicht etwa, dass ihm eine Aufrechnungserklärung nahe zu legen sei), würde mit der Annahme eines solchen Umkehrschlusses nicht beachtet, dass sich das Rechtsschutzziel des widerrufenden Verbrauchers in der Rückzahlung erbrachter Leistungen erschöpft und es einer Zahlungsklage nach Aufrechnung nicht mehr bedarf , weil diese nach § 389 BGB bereits Erfüllungswirkung hat.
Der BGH hat nunmehr im Urteil vom 03.07.2018 -XI ZR 572/16 Tz 17 in einem Fall, in dem die Kläger Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis begehrten, ausdrücklich klargestellt, dass die Kläger "zulässig nur auf Rückgewähr der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen.
In dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang verweist der Senat die Sache daher an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das den Klägern, die selbst Berufung eingelegt haben und ihren Rechtsmittelangriff noch erweitern können (Senatsurteile vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16, ZIP 2018, 1684 Rn. 17 und - XI ZR 736/16, juris Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99, WM 2000, 2439, 2440, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 256), Gelegenheit zu geben haben wird, entweder die vom Berufungsgericht richtig ermittelten Rechtsfolgen - dazu sogleich unter B. - unstreitig zu stellen, so dass die Feststellungsklage zulässig wird (…Senatsurteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 16), oder zu einem zulässigen Antrag überzugehen.
Der Übergang zu Anträgen des Inhalts, der Beklagten kämen ab dem Widerruf keine Ansprüche aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB mehr zu, setzte spätestens in der Berufungsinstanz eine Klageänderung voraus (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16, WM 2018, 1599 Rn. 17), die die Kläger nicht vorgenommen haben.