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Timestamp: 2016-10-28 19:51:07
Document Index: 264988557

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_244/2013 (04.07.2013)
1C_244/2013 � � Urteil vom 4. Juli 2013
Y.________�GmbH,
Gemeinderat Obfelden.
Z.________ ist Eigent�mer der 2'366 m� grossen, teils in der Kernzone K1, teils in der Wohnzone W2 gelegenen Parzelle Kat.-Nr. 4'659 an der Kreuzung Schmitten-/Wolserstrasse in Obfelden. Nachdem der Gemeinderat Obfelden am 20. September 2011 die Errichtung eines Mehrfamilienhauses (1. Etappe; Wolserstrasse 58a) auf dem Westteil der Parzelle bewilligt hatte, erteilte er der Y.________ GmbH am 4. Oktober 2011 die Baubewilligung f�r die zwei Mehrfamilienh�user (2. Etappe; Schmittenstrasse 20 und 22) mit insgesamt 9 Wohnungen und einer Unterniveaugarage mit 9 Autoabstellpl�tzen. Deren Erschliessung erfolgt �ber die Schmittenstrasse.
X.________, der die unmittelbar ans Baugrundst�ck anstossende Liegenschaft Schmittenstrasse 18 bewohnt, focht die Baubewilligung beim Baurekursgericht des Kantons Z�rich an. Dieses wies den Rekurs am 3. April 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid des Baurekursgerichts am 16. Januar 2013 ab.
Mit Beschwerde vom 1. M�rz 2013 beantragt X.________, diesen Verwaltungsgerichtsentscheid aufzuheben; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht verweist auf seinen Entscheid und verzichtet im �brigen auf Vernehmlassung. Die Y.________ GmbH beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Gemeinderat Obfelden verzichtet auf Vernehmlassung.
Mit dem angefochtenen Entscheid hat das Verwaltungsgericht die umstrittene Baubewilligung der Gemeinde Obfelden vom 4. Oktober 2011 gesch�tzt. Es liegt mithin ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts vor, gegen den die Beschwerde zul�ssig ist, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 und Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Bundesrecht, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Als Partei des vorinstanzlichen Verfahrens und unmittelbarer Nachbar der Bauparzelle ist er beschwerdebefugt (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Baugrundst�ck sei durch die Schmittenstrasse verkehrsm�ssig unzul�nglich erschlossen, die gegenteilige Beurteilung des Verwaltungsgerichts sei willk�rlich.
2.1.�Die rund 380 m lange Schmittenstrasse m�ndet im S�den in die Wolserstrasse und im Norden in die Dorfstrasse. Letztere ist eine regionale Hauptverkehrsstrasse, �ber die man ins Dorfzentrum und zur Autobahn gelangt, erstere eine kommunale Sammelstrasse, die im Westen wie im Osten in die Dorfstrasse m�ndet. Mit der Erf�llung der der Bauherrin auferlegten Auflagen wird die Schmittenstrasse, die nunmehr in eine Tempo 30-Zone zu liegen kommt, folgenden Ausbau aufweisen: ab der Einm�ndung in die Wolserstrasse ist sie auf einer L�nge von 23 m 3,8 m breit und mit einem 2 m breiten Trottoir versehen, anschliessend folgt ein 11 m langes, 3,9 m breites Strassenst�ck ohne Trottoir bis ans Baugrundst�ck. Die 25 m entlang von dessen Ostgrenze ist sie 4 m breit und hat ein 30 cm breites Bankett. Anschliessend ist sie ab dem Hauszugang Schmittenstrasse 19/21 5 m, ab der Einm�ndung der Raihaltenstrasse 6 m breit.
2.2.�Die Erteilung einer Baubewilligung setzt die Erschliessung des Baugrundst�cks voraus (� 233 Abs. 1 i.V.m. � 234 des Z�rcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975; PBG). Verkehrsm�ssig erschlossen ist ein Grundst�ck, wenn es f�r die darauf vorgesehenen Bauten und Anlagen gen�gend zug�nglich ist (� 236 Abs. 1 PBG) bzw. "eine der Art, Lage und Zweckbestimmung der Bauten oder Anlagen entsprechende Zufahrt f�r die Fahrzeuge der �ffentlichen Dienste und der Ben�tzer" (� 237 Abs. 1 PBG) hat. Zufahrten sollen f�r jedermann verkehrssicher sein, wobei der Regierungsrat �ber die Anforderungen Normalien erl�sst (� 237 Abs. 2 PBG). In den Zugangsnormalien vom 9. Dezember 1987 werden die Anforderungen an die Zug�nge - d.h. die Verbindungen von Grundst�cken und darauf bestehenden oder vorgesehenen Bauten und Anlagen mit dem hinreichend ausgebauten Strassennetz der Groberschliessung (� 1) geregelt. Die Verkehrssicherheitsverordnung vom 15. Juni 1983 (VSiV) regelt die Grundst�cknutzung im Bereich von Strassen, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind (� 1 Abs. 1). Von den Normalien kann nach � 360 Abs. 3 PBG abgewichen werden.
2.3.�Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, die Schmittenstrasse erschliesse insgesamt mehr als 30 Wohneinheiten. Damit m�sste sie nach dem Anhang "Technische Anforderungen der Zugangsnormalien" eine Breite von 4,5 - 5 m aufweisen. Bereits der Gemeinderat hat im baurechtlichen Entscheid begr�ndet, dass und weshalb die Schmittenstrasse vorliegend das Baugrundst�ck ausreichend erschliesst, auch wenn sie den Anforderungen der Zugangsmaterialien nicht vollumf�nglich entspricht. Im Folgenden haben das Baurekursgericht (E. 3 S. 4 ff.) und das Verwaltungsgericht (E. 2.5 S. 7 f.) eingehend und nachvollziehbar dargelegt, dass die Schmittenstrasse mit den in der Baubewilligung angeordneten Ausbaumassnahmen ausreicht, um den von den 9 geplanten Wohneinheiten zu erwartenden Mehrverkehr aufzunehmen und damit die verkehrsm�ssige Erschliessung des Baugrundst�cks sicherstellt. Der Beschwerdef�hrer bezichtigt zwar alle mit der Angelegenheit befassten Beh�rden und Gerichte verschiedener Fehler und Irrt�mer, bleibt aber den Nachweis schuldig, dass diese Beurteilung im Ergebnis v�llig unhaltbar bzw. willk�rlich ist (zum Willk�rbegriff: BGE 138 I 49 E. 7.1; 137 I 1 E. 2.4, je mit Hinweisen).
2.4.�In diesem Zusammenhang r�gt der Beschwerdef�hrer zudem eine Verletzung seines rechtlichen Geh�rs. Das Baurekursgericht habe die Abweichung von den Zugangsnormalien aus komplett anderen Gr�nden gerechtfertigt als der Gemeinderat. Mit diesem "Begr�ndungsaustausch" habe er nicht rechnen k�nnen, weshalb ihm das Baurekursgericht entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts vor seinem Entscheid h�tte Gelegenheit geben m�ssen, dazu Stellung zu nehmen. Diese Geh�rsverletzung habe vom Verwaltungsgericht nicht geheilt werden k�nnen, da es nur �ber eine eingeschr�nkte Kognition verf�ge.
Will eine Rechtsmittelinstanz ihren Entscheid auf einen neuen, f�r die Parteien nicht vorhersehbaren Rechtsgrund st�tzen, so hat sie diese grunds�tzlich vorg�ngig dazu anzuh�ren (BGE 121 II 29 E. 2b/aa; 116 Ib 37 E. 4e; 115 Ib 96 E. 1b). Ein solcher Fall liegt hier offensichtlich nicht vor. Gemeinderat, Baurekursgericht und Verwaltungsgericht haben alle die einschl�gigen Normen - insbesondere das PBG, die VSiV und die Zugangsnormalien - herangezogen und die Verkehrserschliessung nach den �blichen, massgebenden Gesichtspunkten beurteilt. Das Baurekursgericht war daher verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer seine Entscheidgr�nde vorg�ngig zur Stellungnahme zuzustellen, auch wenn diese mit denjenigen des Gemeinderates nur teilweise �bereinstimmen. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Verwaltungsgericht habe die �sthetikgeneralklausel von � 238 PBG willk�rlich angewandt und dabei zudem seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
3.1.�Das Verwaltungsgericht hat erwogen, bei der Anwendung der �sthetikgeneralklausel komme der Gemeinde ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu, allerdings nur dann, wenn sie - sp�testens in der Rekursvernehmlassung - belege, dass sie von ihrem Beurteilungsspielraum auch effektiv Gebrauch gemacht und in pflichtgem�sser Abw�gung aller erheblichen Interessen und Argumente entschieden habe. Unterlasse sie dies, habe das Baurekursgericht den Sachverhalt uneingeschr�nkt zu pr�fen. Vorliegend habe die Gemeinde in der Rekursvernehmlassung ausf�hrlich zu den Einwendungen des Beschwerdef�hrers Stellung genommen. Das Baurekursgericht habe daher das Ermessen der Gemeinde zu Recht respektiert und seine Kognition nicht in rechtsverletzender Weise unterschritten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt dies als willk�rlich. Er habe in seiner Rekursschrift ger�gt, die einzigartige Lage des Hauses B direkt an der Zonengrenze sei mit den Anforderungen der �sthetischen Generalklausel von � 238 Abs. 2 PBG nicht vereinbar. Die Gemeinde habe sich in der Rekursvernehmlassung mit diesem Einwand nicht auseinandergesetzt, auch dann nicht, als er in der Replik diesen Punkt noch einmal vertieft habe.
In seiner Rekursschrift bringt der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang bloss vor, die Lage des Hauses B an der Zonengrenze sei "einzigartig". Eine explizite Begr�ndung daf�r, dass die Errichtung einer Baute an dieser Stelle unzul�ssig sein soll, bringt er erst in seiner Replik ans Baurekursgericht vor. Er kann unter diesen Umst�nden dem Gemeinderat nicht mit Erfolg vorwerfen, sich mit seinem Einwand nicht auseinandergesetzt zu haben, das Bauvorhaben sei unter dem Gesichtspunkt von � 238 Abs. 2 PBG nicht bewilligungsf�hig. Die R�ge ist unbegr�ndet.
3.2.�Nach � 238 Abs. 1 PBG sind Bauten f�r sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung so zu gestalten, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. Auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes ist besondere R�cksicht zu nehmen (Abs. 2). Das in der zweiten Bautiefe zur Schmittenstrasse geplante Geb�ude wird nach der Realisierung des hier zu beurteilenden sowie des vom Gemeinderat bereits am 20. September 2011 als erste Bauetappe bewilligten Bauvorhabens von allen Seiten von Geb�uden umgeben sein. Insofern ist seine Lage entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keineswegs "einzigartig". Die Einsch�tzung der Gemeinde und der kantonalen Gerichte, dass es unter dem Gesichtspunkt von � 238 BPG bewilligungsf�hig sei, ist jedenfalls vertretbar und keineswegs willk�rlich.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die vom Verwaltungsgericht auf Fr. 8'000.-- angesetzte Gerichtsgeb�hr verletze das �quivalenzprinzip und sei willk�rlich hoch. Das Baurekursgericht habe nur Fr. 4'500.-- verlangt, obwohl f�r beide Gerichte die gleiche Geb�hrenverordnung g�lte und das Baurekursgericht, das einen Augenschein genommen habe, einen erheblich gr�sseren Aufwand betrieben habe.
Das �quivalenzprinzip verlangt als abgabenrechtliche Konkretisierung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips, dass eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen bewegen muss; sie soll nach sachlich vertretbaren, objektiven Kriterien bemessen werden (zur Publikation bestimmter Entscheid 2C_1132/2012 vom 13. Mai 2013, E. 3.2; BGE 138 II 70 E. 7.2 S. 76; 132 II 47 E. 4.1 S. 55 f.; je mit Hinweisen).
Nach der sowohl f�r das Verwaltungsgericht als auch das Baurekursgericht geltenden Geb�hrenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010 bemisst sich die Gerichtsgeb�hr nach dem Zeitaufwand des Gerichts, der Schwierigkeit des Falles und dem Streitwert oder dem tats�chlichen Streitinteresse (� 2). Bei Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert betr�gt die Gerichtsgeb�hr in der Regel Fr. 1'000.-- bis 50'000.-- (� 3 Abs. 3).
Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Geb�hrenfestsetzung des Verwaltungsgerichts dem Beschwerdef�hrer vergleichsweise hoch erscheint. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist sie indessen nicht zu beanstanden: sie liegt am unteren Rahmen des nach � 3 Abs. 3 der Geb�hrenordnung Zul�ssigen, der Streit betraf ein gr�sseres Bauprojekt und seine Beurteilung erforderte einen erheblichen Aufwand, was auch der Umfang des verwaltungsgerichtlichen Urteils von immerhin 19 Seiten zeigt. Zudem steht es dem Verwaltungsgericht als h�chste kantonale Instanz frei, etwas h�here Geb�hren zu verlangen als die Vorinstanz. Es l�sst sich jedenfalls nicht behaupten, die Geb�hr von Fr. 8'000.-- stehe in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zur bezogenen Leistung und sei sachlich nicht zu vertreten. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat ausserdem der privaten Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Obfelden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.