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Timestamp: 2019-12-07 08:42:24
Document Index: 310907319

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art. 16', 'Art. 3', '§ 80', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR']

VG München, Beschluss vom 07.05.2014 - M 11 S 14.50173 - openJur
Beschluss vom 07.05.2014 - M 11 S 14.50173
VG München, Beschluss vom 07.05.2014 - M 11 S 14.50173
openJur 2014, 12951
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die drohende Überstellung nach Ungarn im Rahmen des sogenannten „Dublin-Verfahrens“.
Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste am ... Juli 2013 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. August 2013 Asylantrag.
Aufgrund eines Wiederaufnahmeersuchens vom 27. Dezember 2013 erklärte Ungarn mit Schreiben vom 7. Januar 2014 sein Einverständnis mit der Wiederaufnahme des Antragstellers in Ungarn.
Mit Bescheid vom ... April 2014 stellte das Bundesamt ... (Bundesamt) fest, dass der Asylantrag des Antragstellers unzulässig ist (Ziff. 1), und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an (Ziff. 2). Der Asylantrag sei gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags nach Art. 16 Absatz 1 e Dublin-II-VO für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Systemische Mängel des Asylverfahrens sowie der Aufnahmebedingungen würden in Ungarn nicht vorliegen.
Mit Schriftsatz vom 28. April 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am gleichen Tag, erhob die Bevollmächtigte des Antragstellers Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom ... April 2014 und beantragte gleichzeitig gemäß § 80 Abs. 5 VwGO,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebung nach Ungarn anzuordnen.
Zur Begründung teilte die Bevollmächtigte des Antragstellers im Wesentlichen mit, der Antragsteller habe in Ungarn keinen Asylantrag gestellt. Er sei krank, es bestehe der Verdacht auf eine Bauchhernie, die operiert werden müsse. Ggfalls bestehe keine Reisefähigkeit. Sein älterer Bruder sei in Nigeria getötet, er selbst sei verletzt worden. Wegen der Zustände in Ungarn bestehe ein Selbsteintrittsrecht. Die hygienischen Bedingungen in den vielen Haftanstalten, in denen die Asylbewerber untergebracht würden, seien unzureichend. Es komme zu Misshandlungen. Es gebe keine Rechtsmittel. Die Dublin-II Rückkehrer würden besonders schwierige Verhältnisse vorfinden, da ihre vor der Ausreise gestellten Asylanträge nicht mehr anerkannt würden und die Folgeanträge keine aufschiebende Wirkung hätten. Sie würden in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.
Für die Prüfung des vom Antragsteller am 9. August 2013 in Deutschland gestellten Asylantrages ist gemäß Art. 16 Absatz 1 e VO (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (so genannte „Dublin-II-VO“) Ungarn zuständig. Es hat mit Schreiben vom 7. Januar 2014 der Wiederaufnahme des Antragstellers zugestimmt (vgl. diesbezüglich auch, wenn die erste Einreise in das Gebiet der Europäischen Union über Griechenland erfolgte: EuGH, U.v. 14.11.2013 - C-4/11, U.v. 10.12.2013 - C-394/12). Die Dublin-II-VO ist vorliegend noch anwendbar, da sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Übernahmeersuchen an Bulgarien vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind (Art. 49 Abs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und Rates v. 26.6.2013 – Dublin-III-VO). Selbst wenn es zutreffen sollte, dass – wie die Bevollmächtigte des Antragstellers vorträgt- der Antragsteller in Ungarn keinen Asylantrag gestellt haben sollte, so ist Ungarn dennoch nach Art. 10 Absatz 1 Dublin-II-VO zuständig.
Die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, trotz der Zuständigkeit von Ungarn den Asylantrag des Antragstellers selbst inhaltlich zu prüfen.
Von Verfassungs wegen kommt eine Prüfungspflicht der Antragsgegnerin nur in Betracht, soweit ein von vornherein außerhalb der Reichweite des Konzepts der normativen Vergewisserung liegender Sachverhalt gegeben ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93) ist dies - bezogen auf die Verhältnisse im Abschiebezielstaat - etwa dann der Fall, wenn sich die, für die Qualifizierung des Drittstaates als sicher, maßgeblichen Verhältnisse schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung darauf noch aussteht oder wenn der Aufnahmestaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung zu greifen droht und dadurch zum Verfolgerstaat wird. An die Darlegung eines solchen Sonderfalles sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen. Derartige Anhaltspunkte sind im Verfahren nicht ersichtlich.
Für das Gericht ist nicht ersichtlich, dass das Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen in Ungarn grundlegende systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedsstaat überstellten Asylbewerber im Sinn von Art. 4 Grundrechtscharta implizieren ( so auch VG München vom 28. April 2014, AZ: M 25 S 14.50021). Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 (C-411/10 und C-493/10) ist Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtscharta) dahin auszulegen, dass es den Mitgliedsstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedsstaat im Sinne der Dublin-VO zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden. In Bezug auf Ungarn ist nach aktuellem Kenntnisstand nicht davon auszugehen, dass dem Antragsteller im Falle seiner Rücküberstellung in dieses Land eine menschenunwürdige Behandlung im eben beschriebenen Sinn droht. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass ihm als Dublin-Rückkehrer eine Existenzgefahr im Sinne einer Verelendung droht. Denn nach der im Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Ungarn schon im Allgemeinen nicht eingehalten werden (so auch VG München vom 19. März 2014, AZ: M 21 S 14.30546). Womöglich vorkommende Fehlleistungen im Einzelfall stellen das Konzept der normativen Vergewisserung nicht in Frage.
Die Kritik über die Situation in Ungarn im Jahr 2012 ist so nicht mehr aktuell zutreffend. Der Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) „Hungary as a country of asylum – Observations on the situation of asylum-seekers and refugees in Hungary“ datiert vom April 2012. Darin wird die Situation von Asylsuchenden in Ungarn sehr kritisch beschrieben (hierzu auch die Erklärung „Bericht zur Situation von Asylsuchenden in Ungarn“ vom 24.4.2012; die Dokumente sind über www.unhcr.de oder www.unhcr.org zugänglich). In dem Positionspapier richtete der UNHCR eine Vielzahl von Forderungen („Recommendations“) an die ungarischen Behörden, würdigt aber auch deren Kooperationsbereitschaft und die bereits getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. Es enthält jedoch keine Aufforderung an die anderen EU-Mitgliedsstaaten, von Überstellungen nach Ungarn im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abzusehen. In Anbetracht der seinerzeit gegenüber Griechenland erfolgten deutlichen Stellungnahmen wäre dieses aber zu erwarten, wenn der UNHCR von einer menschenrechtswidrigen Situation ausgehen würde.
Soweit der UNHCR im Oktober 2012 gefordert hatte, keine Asylbewerber nach den Dublin II-Regularien nach Ungarn zu überstellen, wenn diese vor ihrer Ankunft in Ungarn durch Serbien gekommen waren, wurden diese Aufforderung im Dezember 2012 ausdrücklich wieder aufgehoben („amends its previous position“) und die Veränderungen in der ungarischen Asylpraxis ausdrücklich positiv gewürdigt („Note on Dublin transfers to Hungary of people who have transited through Serbia – update“, December 2012).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 (Mohammed gegen Österreich, Nr. 2283/12, hier zitiert nach der inoffiziellen Übersetzung des Informationsverbunds Asyl und Migration) festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Ungarn im Rahmen der Dublin-Regelungen nicht mehr einer tatsächlichen und persönlichen Gefahr unterliegen würde, einer den Art. 3 EMRK verletzenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Der Gerichtshof hat hierzu umfangreich Stellungnahmen von UNHCR und anderer Stellen ausgewertet; es ist nicht ersichtlich, dass sich die Tatsachengrundlage seither wesentlich verändert hätte.
Ferner hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die wirtschaftliche Situation eines Asylbewerbers schlechter sein wird als in dem anderen Vertragsstaat, nicht ausreicht, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten. Art. 3 EMRK kann nicht so ausgelegt werden, dass er die Vertragsstaaten verpflichtet, jeder Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen; diese Regelung enthält auch keine Pflicht, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu bieten, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, B.v. 2.4.2013 – 27725/10 – ZAR 2013, 336, Rn. 70, 71; bezogen auf Italien; ebenso EGMR, B.v. 18.6.2013 – 53852/11 – ZAR 2013, 338; hierzu auch BVerwG, B.v. 11.9.2013 – 10 B 17.13 – unter www.bverwg. de).
Gestützt wird dieses Ergebnis auch durch die Erkenntnis des Österreichischen Asylgerichtshofes vom 9. Juli 2013 (S 21 436096-1/2013 – RIS; www.ris.bka.gv.at). Dieser hat ausdrücklich festgestellt, dass in Ungarn am 1. Januar 2013 ein überarbeitetes Asylgesetz in Kraft getreten ist, das die nötigen Verbesserungen gebracht habe, weshalb nicht erkannt werden könne, „dass im Hinblick auf Asylbewerber, die von Österreich im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Ungarn rücküberstellt werden, aufgrund der ungarischen Rechtslage oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten nach der EMRK erfolgen würden, so dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne einer realen Gefahr für den Einzelnen bestehen würde“.
Nach alledem vermag das Gericht keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn (mehr) zu erkennen, die eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers rechtfertigen könnten (zu diesem Ergebnis gelangen auch: VGH Baden-Württemberg v. 6.8.2013, Az. 12 S 675/13 <juris>; OVG Magdeburg v. 31.5.2013, Az. 4 L 169/12 <juris>; VG Regensburg, B.v. 17.12.2013 – RN 5 S 13.30749 – juris; VG Augsburg, B.v. 5.12.2013 – Au 7 S 13.30454 – juris; VG Ansbach, B.v. 3.12.2013 – AN 11 S 13.31074, B.v. 6.9.2013 – AN 10 S 13.30604; B.v. 11.9.2013 – AN 2 S 13.30685, AN 2 E 13. 30664).
Aus dem von der Bevollmächtigten vorgelegten Bescheinigung der ...klinik ... geht lediglich hervor, dass lediglich ein Verdacht auf eine Bauchhernie besteht. Auch die Bevollmächtigte selbst schreibt in ihrem Klageschriftsatz lediglich von einem Verdacht. Es sei „ggfalls“ keine Reisefähigkeit gegeben. Es wurde daher nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller an einer Krankheit leidet und er nicht reisefähig ist.
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