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Timestamp: 2016-06-29 11:03:22
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 3/12 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gl�ubiger grunds�tzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach � 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn eine Vertragsstrafe versprochen wurde. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 3/12
Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gl�ubiger grunds�tzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach � 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn eine Vertragsstrafe versprochen wurde.
ZPO � 890 Abs. 2Leits�tze:1. Nach � 890 Abs. 2 ZPO muss der Verh�ngung eines Ordnungsmittels nach � 890 Abs. 1 ZPO eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie nicht in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil enthalten ist, auf Antrag vom Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird. Die gerichtliche Androhung soll dem Schuldner die m�glichen Folgen eines Versto�es gegen das Unterlassungsgebot deutlich vor Augen f�hren und ihn dadurch anhalten, die Unterlassungspflicht zu befolgen (BGH, Beschluss vom 23.10.2003 - I ZR 45/02 - Euro-Einf�hrungsrabatt; BGH, Beschluss vom 02.02.2012 - I ZB 95/10 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren). Eine entsprechende Androhung kann nicht wirksam in den Prozessvergleich selbst aufgenommen werden, sondern hat auf Antrag durch gerichtlichen Beschluss zu erfolgen (BGH, Beschluss vom 02.02.2012 - I ZB 95/10 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren, mwN).
2. Die Verwirkung einer Vertragsstrafe und die Verh�ngung eines Ordnungsmittels nach � 890 ZPO schlie�en sich nicht unter dem Gesichtspunkt der Spezialit�t aus. Beide Sanktionen regeln unterschiedliche Sachverhalte. W�hrend das Ordnungsgeld im Sinne von � 890 ZPO eine straf�hnliche Sanktion f�r die �bertretung des gerichtlichen Verbots darstellt, ist die Vertragsstrafe im Sinne von � 339 BGB eine schuldrechtlich vereinbarte Leistung zur Sicherung der Vertragserf�llung und zur Schadenspauschalierung. In der Vollstreckung nach � 890 ZPO kommt es allein auf das Verschulden des Schuldners an, w�hrend er im Rahmen des Unterlassungsvertrages gem�� � 278 BGB ohne Entlastungsm�glichkeit auch f�r seine Erf�llungsgehilfen einzustehen hat. Beide Sanktionen k�nnen deshalb grunds�tzlich vom Gl�ubiger nebeneinander geltend gemacht werden
3. Die Parteien eines Rechtsstreits k�nnen grunds�tzlich vollstreckungsbeschr�nkende Vereinbarungen treffen (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.1991 - VI ZR 241/90; BGH, Beschluss vom 02.02.2012 - I ZB 95/10 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren). Da die Bestimmung des � 890 ZPO und ein Vertragsstrafeversprechen zwar jeweils den gemeinsamen Zweck verfolgen, den Schuldner von Zuwiderhandlungen abzuhalten (BGH, Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 217/07, MIR 2010, Dok. 055 - Testfundstelle), im �brigen jedoch unterschiedliche Sachverhalte regeln, k�nnen beide Sanktionen nebeneinander durchaus sinnvoll sein und parallel geltend gemacht werden. Es besteht daher regelm��ig kein Anlass anzunehmen, dass die Parteien sich ausschlie�lich auf die Sanktion der Vertragsstrafe festgelegt haben (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1998 - III ZR 103/97). 4. a) Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gl�ubiger grunds�tzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach � 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat.
b) Die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln setzt in einem solchen Fall nicht voraus, dass der Unterlassungsschuldner bereits gegen die im Prozessvergleich titulierte Unterlassungspflicht versto�en hat.
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