Source: https://www.nabu-gifhorn.de/intern/satzung-2019-1/
Timestamp: 2019-07-18 02:40:11
Document Index: 87998151

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 26', '§ 8', '§ 8', '§ 21']

Satzung des NABU Kreisverband Gifhorn e.V. - beim NABU Kreisverband Gifhorn
Satzung 2019-1
Satzung des NABU Kreisverband Gifhorn e.V.
In der Fassung von 2017
Der Verein hat gleichberechtigt weibliche und männliche Funktionsträger. Zur besseren Lesbarkeit verwendet der Verein in dieser Satzung die männliche Schreibweise unabhängig davon, dass diese und andere Funktionen auch von weiblichen Personen wahrgenommen werden können.
1. Die 1977 als DBV-Kreisgruppe Gifhorn gegründete Untergliederung des
Naturschutzbundes Deutschland führt den Namen: Naturschutzbund Deutschland
(NABU) Kreisverband Gifhorn e. V.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Leiferde und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht
Hildesheim eingetragen. Sein Zuständigkeitsbereich ist mit den Grenzen des Landkreises Gifhorn identisch.
3. Der Verein (im folgenden Kreisverband genannt) ist eine rechtlich selbstständige
Untergliederung des Landes- und Bundesverbandes des NABU im Sinne der jeweils
gültigen Satzungen des Landesverbandes mit Sitz in Hannover und des
Bundesverbandes mit Sitz in Berlin.
4. Der Verein führt den Namen und das Emblem des Bundesverbandes mit dem Zusatz Kreisverband Gifhorn.
5. Änderungen der Satzung und der Vereinsstruktur bedürfen der Zustimmung des
6. Der Verein orientiert sich an den Zielen des Landes- und Bundesverbandes, soweit es mit dieser Satzung vereinbar ist.
1. Zweck des Kreisverbandes sind die Förderung des Naturschutzes und der
Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und des
Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz sowie des
Tierschutzes unter besonderer Berücksichtigung der freilebenden Vogelwelt und das
Eintreten für die Belange des Umweltschutzes.
2. Der Kreisverband verwirklicht seinen Vereinszweck insbesondere durch
a. das Erhalten, Schaffen und Verbessern von Lebensgrundlagen für eine artenreiche Pflanzen- und Tierwelt in der freien Landschaft und im Siedlungsraum sowie das Eintreten für den Schutz der menschlichen Gesundheit vor Schäden durch
Umweltbeeinträchtigungen,
b. die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen für gefährdete Tier- und Pflanzenarten,
c. Umweltbildung durch Heranführung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen an die Natur sowie die Förderung des Natur- und Umweltschutzgedankens im gesamten Bildungsbereich,
d. Öffentlichkeitsarbeit im Natur- und Umweltschutz, z.B. durch Veranstaltungen,
Exkursionen und Pressearbeit.
e. Mitwirkung von Planungen, die für den Schutz der Natur und Umwelt bedeutsam sind,
f. Unterstützung von Forschungsvorhaben im Bereich des Natur- und Umweltschutzes,
g. Einwirkung auf Verwaltung und Politik im Sinne des Verbandszwecks sowie das
Eintreten für den Vollzug einschlägiger Rechtsvorschriften,
h. Unterstützung und Zuarbeit für die Gruppen auf Ortsebene.
3. Der Kreisverband strebt eine Zusammenarbeit mit allen örtlichen Organisationen und Einrichtungen an, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen.
4. Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ‚Steuerbegünstigte Zwecke‘ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er ist überparteilich und überkonfessionell und bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
1. Die für den Zweck und die Aufgaben erforderlichen Mittel werden durch Anteile aus Beiträgen der Mitglieder sowie durch sonstige Zuwendungen aufgebracht. Die Anteile aus den Beiträgen erhält der Kreisverband vom Bundesverband in einer von der Vertretersammlung des Landesverbandes festgesetzten Höhe. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
2. Die NABU-Gruppen auf Ortsebene werden vom Kreisverband entsprechend der
Beschlüsse der Mitgliederversammlung unterstützt. Die Unterstützung ist im
Haushaltsplan zu berücksichtigen.
3. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Jede Tätigkeit im Kreisverband, ausgenommen die der Bediensteten, ist ehrenamtlich. Der Vorstand kann beschließen, dass
a. Auslagen ehrenamtlich tätiger Mitglieder in nachgewiesener Höhe oder
pauschaliert, soweit steuerlich zulässig, erstattet werden können,
b. Ehrenamtlich tätige Mitglieder eine Vergütung nach Maßgabe einer
Aufwandsentschädigung in Höhe der steuerfreien Ehrenamtspauschale, derzeit
geregelt in § 3 Nr. 26 a EStG und der Übungsleiterfreibeträge, derzeit geregelt in
§ 3 Nr. 26 EStG, erhalten können. Der Umfang der Aufwandsentschädigung darf
nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinsame Zielsetzung des Vereins.
5. Der Kreisverband erstrebt keinen eigennützigen Gewinn; etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
1. Der Kreisverband setzt sich zusammen aus
a. natürlichen Mitgliedern
b. korporativen Mitgliedern
2. Mitglied können natürliche und juristische Personen werden
a. Kindermitglieder sind Mitglieder bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres,
b. Jugendmitglieder sind alle Mitglieder zwischen dem 14. Lebensjahr und dem
vollendeten 27. Lebensjahr,
c. Kinder eines ordentlichen Mitglieds können bis zum vollendeten 27. Lebensjahr
Familienmitglied sein. Familienmitglied kann auch werden, wer mit einem ordentlichen
Mitglied verheiratet ist, in eheähnlicher Gemeinschaft lebt oder in eingetragener
Partnerschaft. Familienmitglieder sind von dem Bezug der Mitgliederzeitschrift
3. Die Mitgliedschaft im Kreisverband begründet gleichzeitig die Mitgliedschaft im Landes- und Bundesverband.
4. Über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand des
5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen und ist spätestens zum 1.Oktober des laufenden Geschäftsjahres dem Vorstand der zuständigen Untergliederung, dem Landesverband oder dem Bundesverband schriftlich mitzuteilen.
Ein Mitglied, das sich vereinsschädigend verhält oder gegen die Ziele des
Naturschutzbundes Deutschland (NABU) e.V. verstößt, kann durch Beschluss des
Vorstandes des Landesverbandes oder des Präsidiums des Bundesverbandes
ausgeschlossen werden, nachdem der Vorstand des Kreisverbandes angehört worden ist.
Dem Betroffenen ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschluss ist ihm unter Angabe von Gründen schriftlich bekannt zu geben. Gegen den Beschluss kann der Betroffene binnen zwei Wochen nach Empfang des Beschlusses Beschwerde einlegen.
Über die Beschwerde entscheidet das nächsthöhere Organ endgültig. Der Ausschluss beendet die Mitgliedschaft sowie die Ausübung von Funktionen im Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. und seinen Untergliederungen.
6. Der jährliche Beitrag der Mitglieder wird durch die Vertreterversammlung des
Bundesverbandes festgesetzt und dem Bundesverband geschuldet. Der Einzug der
Beiträge erfolgt durch die zentrale Mitgliederverwaltung des Bundesverbandes. Die
Beiträge werden am 1. Januar des laufenden Kalenderjahres fällig. Die nicht
übertragbaren Mitgliedsrechte des laufenden Jahres ruhen, wenn bis zum 31. Dezember des Vorjahres der Beitragspflicht nicht entsprochen wurde.
7. Juristische Personen können als korporative Mitglieder aufgenommen werden. Über die Aufnahme bundesweit tätiger juristischer Personen entscheidet das Präsidium; über die Aufnahme regional tätiger juristischer Personen entscheidet der zuständige Landesverband; über die Aufnahme örtlich tätiger juristischer Personen entscheidet der Kreisvorstand.
8. Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um Bestrebungen des Naturschutzbund
Deutschland (NABU) e.V. besonders verdient gemacht haben. Sie werden auf Vorschlag des Kreisvorstandes, des Landesverbandes oder des Bundesverbandes von der Vertreterversammlung ernannt.
9. Die Kinder- und Jugendmitglieder werden organisatorisch von der Bundesjugendleitung erfasst. Der Beitragssatz für Jugendmitglieder wird durch die Vertreterversammlung des Bundesverbandes in Absprache mit den Organen der Naturschutzjugend im Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. gesondert festgelegt. Der Jugendmitgliedsbeitrag wird letztmalig im 18. Lebensjahr erhoben. Für Auszubildende, Schüler und Studenten, Bundesfreiwilligendienstler oder Mitglieder, die in einem vergleichbaren Lebensabschnitt sind, und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt ebenfalls der Jugendmitgliedsbeitrag, sofern nicht eine Familienmitgliedschaft besteht.
1. Innerhalb des Kreisverbandes sollen mit dessen Zustimmung im Landkreis Gifhorn
Gruppen des Naturschutzbundes und der Naturschutzjugend (NAJU) im
Naturschutzbund Deutschland auf Ortsebene gebildet werden.
2. Die Gruppen gemäß § 5 (1) können selbstständig oder unselbstständig sein.
Selbständige Gruppen müssen sich eine eigene Satzung geben. Satzungen der
Gruppen im Kreisverband müssen vom Vorstand des Kreisverbandes und
Landesverbandes gebilligt werden. Die Satzungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Satzungen der übergeordneten Gliederungen stehen. Der Name der Gruppe besteht aus dem vollen Namen des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) e.V. und einem Lokalzusatz; ebenso wird dessen Emblem übernommen.
3. Gruppen sind an die Beschlüsse und Weisungen des Kreisverbandes gebunden. Dies gilt nicht für Beschlüsse und Weisungen, die das Vermögen rechtsfähiger Gruppen betreffen.
1. Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung der Mitglieder des Vereins im Sinn von § 4. Die Gruppe Meinersen e.V. entsendet zur Mitgliederversammlung je angefangene 100 Mitglieder (Stand 01.01. des Jahres einen Vetreter/in.
2. Die Mitgliederversammlung (MV) ist als oberstes Organ des Kreisverbandes
insbesondere zuständig für die
a. Wahl bzw. Bestätigung der Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes
b. Wahl von zwei Kassenprüfern,
c. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes,
d. Entgegennahme des Kassenprüfungsberichtes,
f. Behandlung und Beschlussfassung von Anträgen,
g. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
h. Wahl der Delegierten für die Vertreterversammlung des Landesverbandes
i. Auflösung des Kreisverbandes
Die ordentliche MV ist von dem Vorsitzenden des Kreisverbandes, im Falle seiner
Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, jährlich einmal möglichst innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres einzuberufen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes statt oder wenn mindestens 10 % der Mitglieder dies schriftlich beantragen.
3. Die Einladung zu den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen hat schriftlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Bei beabsichtigten Satzungsänderungen ist der Wortlaut der Änderungen mit der Einladung bekannt zu geben.
4. Anträge zur Tagesordnung können von den Mitgliedern bis spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingebracht werden. Im Übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung, ob Anträge zur Tagesordnung, die nach Ablauf dieses Termins eingereicht wurden, auf die Tagesordnung zu setzen sind.
5. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Das passive Wahlrecht für Vorstandsämter haben Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Alle Mitgliedsrechte einschließlich der Ausübung von Vorstandsämtern sind höchstpersönlich wahrzunehmen.
6. Wahlen und Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Dem Verlangen nach geheimer Abstimmung ist stattzugeben, wenn dies mindestens ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied fordert. Bei Wahlen und Abstimmungen ist jeweils die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen maßgebend. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei einmal wiederholter Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Gewählt wird in Sammelabstimmung; es kann jedoch Einzelabstimmung beschlossen
werden. Satzungsänderungen bedürfen jedoch der 2/3-Mehrheit der abgegebenen
7. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen
Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende
Angaben enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Namen des
Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Anwesenheitsliste der
stimmberechtigten Mitglieder, die Tagesordnung, die Art der Abstimmung bzw.
Beschlüsse über anstehende Sach- und Personalfragen. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut wiederzugeben.
1. Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus
c. dem Schatzmeister,
d. dem Schriftführer,
e. dem Sprecher der Naturschutzjugend
f. jeweils einem Vertreter der NABU-Gruppen auf Ortsebene im Landkreis Gifhorn.
g. bis zu sechs Mitglieder des erweiterten Vorstands (Beisitzer)
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind nur die Vorstandsmitglieder a) bis f) Der erweiterte Vorstand wird vom Vorstand ernannt und der nachfolgenden Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorgeschlagen. Der erweiterte Vorstand ist rein beratend tätig und besitz keine Stimmberechtigung bei Vorstandssitzungen.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und die
stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Der Vorsitzende und die stellvertretenden
Vorsitzenden sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Die übrigen Vorstandsmitglieder vertreten gemeinschaftlich. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins nach der Satzung. Er vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Zur Erfüllung bestimmter Aufgabeb kann der Vorstand Einzelpersonen (Beraterinnen und Berater) und/oder Arbeitskreise ehrenamtlich zu seiner Unterstützung einsetzen.
3. Die unter § 8 (1) a bis d genannten Vorstandsmitglieder werden von der MV gewählt.
Die unter § 8 (1) e und f genannten Vorstandsmitglieder werden einschließlich je eines Stellvertreters von der Naturschutzjugend bzw. von den jeweiligen Gruppen gewählt. Sie bedürfen der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren
gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Jedes
Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen, soweit die Mitgliederversammlung nicht anders entscheidet. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, eine Ersatzperson bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen. Diese Person übernimmt das Stimmrecht des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.
Die Wahlperiode der Kassenprüfer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die
Kassenprüfer prüfen die satzungsgemäße Verwendung der Finanzmittel sowie die
Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung auf der Basis der vorhandenen
Buchhaltungsunterlagen sowie der erstellten Jahresabschlussunterlagen. Sie sollen so gewählt werden, dass jedes Jahr ein Kassenprüfer sein Amt antritt.
5. Die Sitzungen des Vorstands werden von dem Vorsitzenden und bei dessen
Verhinderung von den stellvertretenden Vorsitzenden unter Mitteilung der
Tagesordnung einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier
stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Vorstandsbeschlüsse können auch im
Umlaufverfahren (postalisch oder per E-Mail) gefasst werden, sofern kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht.
Haftung der Vorstandsmitglieder
Die Haftung der Mitglieder des Vorstandes wird gegenüber dem Verein und den
Vereinsmitgliedern für Schäden, die in Wahrnehmung von Vorstandspflichten verursacht wurden, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Werden diese von Dritten auf Ersatz eines in Wahrnehmung von Vorstandspflichten verursachten Schadens herangezogen, ohne dass Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so haben diese gegen den Verein einen Anspruch auf Ersatz angemessener Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von diesen Ansprüchen.
2. Der Jahresabschluss mit Erläuterung ist in Form einer Einnahmen/Ausgaben-Rechnung zu erstellen. Die Rechnungslegung ist am Ende des Geschäftsjahres von 2 Kassenprüfern zu prüfen. Das Prüfungsergebnis ist der Mitgliederversammlung vorzutragen.
1. Bedienstete des NABU auf Kreis- oder Ortsebene können nicht Mitglied eines Kreis- oder Ortsvorstandes sein.
2. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im NABU enden auch alle Organmitgliedschaften.
3. Soweit diese Satzung nicht besondere Bestimmungen enthält, gelten die Vorschriften der §§ 21 bis 79 BGB.
1. Über die Auflösung des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) Kreisverband Gifhorn e.V., beschließt die MV in geheimer Abstimmung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Die Liquidation erfolgt durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden, die gemeinsam
vertretungsberechtigt sind. Die Mitgliederversammlung kann andere Personen zu Liquidatoren bestellen.
Bei Auflösung des Kreisverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Niedersachsen e.V. der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
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