Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wahlpflichtfach-fehlt-zum-Bachelorabschluss--f332333.html
Timestamp: 2020-07-09 05:03:07
Document Index: 274897045

Matched Legal Cases: ['Art. 61', '§ 11', '§ 58', '§ 34', '§ 33', '§ 10', '§ 14', '§ 19', 'Art. 61']

Wahlpflichtfach fehlt zum Bachelorabschluss - frag-einen-anwalt.de
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Wahlpflichtfach fehlt zum Bachelorabschluss
| 28.09.2019 12:00 |
Zusammenfassung: Es geht um Fragen des Hochschulprüfungsrecht in Bayern.
Ich habe alle notwendigen Credits gesammelt, allerdings hat sich herausgestellt, dass darin sich Credits von nur 3 statt von 4 Wahlpflichtfächer befinden.
Der Prüfungsausschuss hat mir das erst nach der erfolgreichen Verteidigung der Diplomarbeit und 1 Woche vor Ablauf der Frist mitgeteilt umd erklärt, daß ich deswegen keinen Bachelorabschluss bekommen kann. Ich kann auch nichts nachholen oder berichtigen, es wäre einfach Schluss.
Was kann ich tun, um dennoch meinen Bachelor-Abschluss zu bekommen?
"Was kann ich tun, um dennoch meinen Bachelor-Abschluss zu bekommen?"
Antwort: Das kommt darauf an, wie valide die "Mitteilung" des Prüfungsausschusses ist, explizit, auf welches Gesetz, Satzung bzw. Prüfungsordnung sich diese bezieht.
Dazu haben Sie nichts mitgeteilt. Deshalb ist generell darauf abzustellen, ob sich die Mitteilung des Prüfungsausschusses auf gebundene Verwaltung bezieht oder die Satzung bzw. die Prüfungsordnung ein Ermessen einräumt. Im letzteren Fall haben Sie einen subj. Anspruch auf justiziable Prüfung eines Ermessensfehlgebrauch, wenn der Prüfungsausschuss die erfolgreichen Verteidigung der Diplomarbeit abgenommen hat und Sie erst danach wie vorliegend beschieden wurden. Und ob gerade unter diesem Blickwinkel die zitierte Aussage "...kann auch nichts nachholen oder berichtigen, es wäre einfach Schluss" einem Widerspruch bzw. nachfolgender Klage Stand hält.
Denn nach Art. 61 Absatz 3 Nr. 3 gilt: (3) 1 Die Prüfungsordnung regelt die Prüfungsanforderungen und das Prüfungsverfahren. Sie muss insbesondere regeln
den Zweck der Prüfung, die Gegenstände der Prüfung und die Anforderungen in der Prüfung,
die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung, für den Erwerb der Zulassungsvoraussetzungen und deren Wiederholbarkeit,
Sie sollten form- und fristgerecht (exakt!) das zulässige Rechtsmittel entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung einlegen sowie Akteneinsicht in die Prüfungsunterlagen beantragen.
Das weitere Verfahren sollte von einem versierten Anwalt/in im Hochschulprüfungsrecht beraten bzw. vertreten werden, wobei ggf. auch eine Prozesskostenhilfe zu prüfen wäre.
Nachfrage vom Fragesteller	29.09.2019 | 14:33
Der Prüfungsausschuss hat tatsächlich die erfolgreiche Verteidigung der Diplomarbeit abgenommen und mich erst danach über das Problem mit den ECTS-Credits informiert. Ob die Satzung bzw. die Prüfungsordnung diesbezüglich ein Ermessen einräumt kann ich nicht beurteilen (die Uni behauptet, dass es keinen Spielraum gibt). Es ist mir aufgefallen, dass in der Prüfungsordnung (https://www.isc.uni-muenchen.de/files/vwl/vwl_bachelor_po2013/po_sto_files/po_sto_bsc_vwl_2013.pdf) nirgendswo explizit aufgeführt ist, dass die maximale Studiendauer 8 Semester beträgt. Der einziger Textabschnitt, der etwas mit „acht Semestern" zu tun hat, befindet sich in § 11, (5), 2. Es geht aber um ein Wahlpflichtfach von einer ganzen Gruppe von zu auswählenden Fächern und nicht um ein bestimmtes Fach, das nach dem Studienprogramm verpflichtend ist.
Daher wäre meine Frage, ob man dennoch argumentieren kann, dass ein Anspruch auf justiziable Prüfung eines Ermessensfehlgebrauchs besteht, weil die Prüfungsordnung keine explizite Begrenzung der Fachsemesteranzahl aufführt? Das Ziel wäre im Endeffekt ein 9. Fachsemester studieren zu dürfen, damit ich noch eine Prüfung – diesmal aus dem richtigen VWL-Wahlpflichtbereich – ablegen kann.
Ansonsten ist die Mitteilung des Prüfungsausschusses noch nicht offiziel, sondern formlos im Rahmen einer E-Mail dargestellt; dementsprechend habe ich immer noch keine Rechtsbehelfsbelehrung von der Universität bekommen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2019 | 17:04
Solange die Mitteilung "formlos im Rahmen einer E-Mail erfolgt ist und dementsprechend keine Rechtsbehelfsbelehrung von der Universität vorliegt, kann zunächst ( bis zu 1 Jahr) nichts verfristen:
Es gilt für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gem. § 58 Abs. 2 VwGO eine Frist von einem Jahr.
Andererseits fehlt in einer formlosen Mitteilung naturgemäß eine Begründung, so dass von einem "klagefähigen Bescheid keine Rede sein kann und eine Anfechtung/Klage nicht zielgenau begründet werden kann.
Immerhin haben Sie nach § 34 der PuSO der Uni Anspruch auf Einsicht in die Prüfungsakten.
Und nach § 33 PuSO.
Ferner muss geklärt werden, auf was genau sich die Mitteilung des PA bezieht. Denn da die Anfertigung und Verteidigung der Diplomarbeit der Bewertung von Modulprüfungen und Modulteilprüfungen nach § 10 PuSO unterliegt (§ 14 Abs. 1 PuSO) und für "bestanden" erklärt wurde, wäre die Option zu erörtern, dass Sie das fehlende Modul nach § 19 Absatz 2 Satz 2 per zulässiger Wiederholung erfüllen könnten.
Insofern kann ich Ihre Argumentation nachvollziehen, obgleich vorliegend eine abschließende Prognose aus der Ferne ohne Kenntnis eines "klagefähigen Bescheids" nicht möglich ist.
Das muss Sie aber nicht davon abhalten, Ihre Chance per Antrag zu wahren und dabei auf das widersprüchliche Verhalten des PA hinzuweisen, das im juristischen Sinne als "Venire contra factum proprium" durchaus einen Vertrauenstatbestand geschaffen haben kann.
Ergänzung vom Anwalt 28.09.2019 | 13:12
Oben muss es muss heißen Art. 61 Absatz 3 Nr. 3 Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006.
Bewertung des Fragestellers 02.10.2019 | 17:51
"Sehr schnell, verständlich und ausführlich, sowohl bei der Frage wie auch bei der Nachfrage, und das am Wochenende!"
FRAGESTELLER 02.10.2019 5/5,0
Rechtsungültige Prüfungsordnung
Modulanerkennung nach nicht bestandenen Erstversuch