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Timestamp: 2018-05-20 21:06:38
Document Index: 327669984

Matched Legal Cases: ['§ 849', 'BGH', '§ 849', '§ 90', '§ 849', '§ 849', '§ 246']

Dr. / LL.M. Mirko Möller | Geld als „Sache“? – Zinsschaden bei Sachentzug
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Geld als „Sache“? – Zinsschaden bei Sachentzug
Gemäß § 849 BGB kann der Verletzte im Falle der Entziehung oder Beschädigung einer Sache Zinsen auf den zu ersetzenden Betrag verlangen. Der BGH hat mit Urteil vom 26.11.2007 (Aktenzeichen II ZR 167/06) entschieden, dass aus dieser Vorschrift auch dann ein Zinsanspruch folgt, wenn der Verletzte durch ein betrügerisches Verhalten dazu veranlasst wurde, Geld von seinem Girokonto auf ein anderes Konto zu überweisen. Auch wenn es sich insofern lediglich um Buchgeld ging, sei Geld als Sache im Sinne des § 849 BGB anzusehen; die Regelung des § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen sein können, finde insofern keine Anwendung. Unter „Entziehung“ im Sinne des § 849 BGB sei im Übrigen auch die willentliche Überweisung durch den Verletzten zu verstehen, wenn dieser durch Drohung oder Täuschung dazu veranlasst worden sei. Eine Beschränkung des Anwendungsbereiches auf den Verlust einer Sache ohne oder gegen den Willen des Geschädigten widerspräche dem Normzweck des § 849 BGB.
Einziger Wermutstropfen: Es kann nicht der hohe Verzugszins in Höhe von 5 oder sogar 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (entspricht zur Zeit 8,32 bzw. 11,32 %), sondern nur der in § 246 BGB verankerte gesetzliche Zins in Höhe von 4 % p.a. verlangt werden. [07.04.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]