Source: http://johnnyrakete.de/agb/
Timestamp: 2017-06-29 05:35:44
Document Index: 250707597

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§5', '§4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15']

AGB – Johnny Rakete
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Website johnnyrakete.de
(nachfolgend „Händler“)
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen können vom Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, sie unter der E-Mail-Adresse info@wirsindalles.de in digitaler Form oder schriftlicher Form anzufordern.
Die ladungsfähige Anschrift des Händlers sowie die vertretungsberechtigten Personen der Website und des Online-Shops können dem Impressum entnommen werden. Die ladungsfähige Anschrift des Händlers kann ebenfalls der Rechnung entnommen werden.
§ 1, Geltungsbereich/Begriffserklärungen
Die Fa. Björn Quadt („der Händler“) betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.johnnyrakete.de einen Online-Shop.
Dort werden Produkte (insbesondere Merchandise) zum Kauf über das Internet angeboten.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Händler und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Vertragssprache ist deutsch.
Der Kunde ist Verbraucher. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2, Produkte
Der Kunde hat die Möglichkeit, im Online-Shop des Händlers Produkte auszuwählen und zu bestellen.
Geringfügige und zumutbare Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Als zumutbar gelten geringe Größen- und Farbabweichungen.
Die Bilder die zur Beschreibung der Produkte verwendet werden dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm und Betriebssystem, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich in Euro, ab Betriebssitz des Händlers inklusive der zurzeit gültigen deutschen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten beinhalten Porto, Verpackung, Konfektionierung und Versandvorbereitung.
Für Rechnungsempfänger aus der Schweiz erfolgt die Rechnungsstellung ohne der zurzeit gültigen deutschen Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten und zuzüglich Zollgebühren.
Versandkosten National: 6,00 € inkl. Mwst.
Versandkosten International I – Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich: 12,00 € inkl. Mwst.
Versandkosten International II – Schweiz: 16,90 € zzgl. Zollgebühren
§ 4, Vertragsschluss
Die Angebote im Online-Shop des Händlers sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Produkte im Online-Shop des Händlers zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Ware im Online-Shop, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Gleiches gilt im Falle einer Bestellung per Telefon, per Telefax per Email oder auf dem Postweg
Der Händler ist im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommen dann zustande, wenn der Händler die Annahme des Angebots des Kunden erklärt hat.
§5, Online-Bestellung im Internetshop
Im Falle einer Bestellung im Internetshop des Händlers gelten neben den Regelungen des §4 folgende Regelungen:
Der Kunde gibt ein Bestellung ab, indem er die im Internetshop des Händlers vorgesehene Bestellprozedur durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse und Zahlungsart der Vorkasse
Absendung der Bestellung mit „Jetzt Kaufen“
§ 6, Vertragsdurchführung
Mit der Bestellung der Ware über den Online-Shop des Händlers erklärt der Kunde, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Der Händler wird den Zugang der Bestellung unverzüglich durch eine automatisch generierte Email bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Erst nach Zahlungseingang nimmt der Händler das in der Bestellung liegende Vertragsangebot an.
Der Händler wird grundsätzlich bemüht sein, sofern die bestellten Produkte verfügbar sind, nach Zahlungseingang des Kunden innerhalb von fünf Werktage die Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zu versenden.
§ 7, Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
§ 8, Zahlungsbedingungen
Der Händler stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Zahlungsbestätigung/Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird.
Der Händler liefert grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsvarianten wählen:
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Ablauf der Widerrufsfrist pfleglich zu behandeln.
Während des Zeitraums der Widerrufsfrist und insbesondere auch nach erfolgtem Widerruf ist der Kunde verpflichtet, dem Händler einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Händler ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei einem Verstoß gegen die oben dargestellten Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder aber mit solchen Gegenansprüchen, welche durch den Händler anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§9, Eigentumsvorbehalt
Der Händler liefert grundsätzlich nur gegen Vorkasse, d.h. nach Eingang der Zahlung des Kunden.
Ist im Ausnahmefall eine Lieferung vor vollständiger Bezahlung durch den Käufer erfolgt, gilt folgendes:
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Händler das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 10, Gewährleistung
Ist der Käufer Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungsfrist unterliegen, durch den Händler behoben. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde, nach Wahl, einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
Verbraucher müssen den Händler innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung beim Händler. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für die Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, so trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Händler die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
§ 11, Haftung
Der Händler haftet lediglich für Schäden im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
Unberührt hiervon bleiben eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.
Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Händlers haften nur in demjenigen Umfang wie dieser selbst.
§ 12, Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
§ 13, Höhere Gewalt
Für den Fall, dass der Händler die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Arbeitskampf) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
Ist dem Händler die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Käufer vom Rücktritt zum Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in diesen Fällen jedoch ausgeschlossen.
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch den Händler erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Die personenbezogenen Daten, die der Kunde des Händlers z.B. bei einer Bestellung oder per Email mitteilt (z.B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem die Daten zur Verfügung gestellt wurden. Diese Daten werden seitens des Händlers nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
Es wird versichert, dass die personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass der Händler dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit der Händler zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Personenbezogene Daten, die dem Händler über die Website mitgeteilt werden, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie ihr anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahren betragen.
Sollte der Kunde mit einer Speicherung der personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder sollten diese unrichtig geworden sein, wird der Händler die Daten auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die der Händler gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Kunde an den Händler unter
Soweit der Händler von seinem Internetangebot aus auf die Webseiten Dritter verweist oder verlinkt, kann er keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Der Händler hat keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte, weshalb der Kunde die jeweils dort angebotenen Datenschutzerklärungen selbständig zu prüfen hat.
§ 15, Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch, wenn der Kunde seine Bestellung aus einem anderen Staat abgegeben hat und/oder die Lieferung in einen anderen Staat erfolgt.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich–rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Händlers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.