Source: https://steuerbuch.lu.ch/index/band_1_weisungen_stg__einkommenssteuer_einkommendiverserberufsgattungen.html
Timestamp: 2020-06-01 05:37:01
Document Index: 173633041

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', 'Art. 1', 'Art. 47', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

§ 24 Nr. 3: Einkommen diverser Berufsgattungen
§ 24 Nr. 3
1. Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamte sowie Konkursbeamtinnen und Konkursbeamte
2. Urkundspersonen
3. Krankenkassen-Kassiererinnen und Krankenkassen-Kassierer
4. Besteuerung von im Pastoraldienst stehenden Personen
Einkommen diverser Berufsgattungen
Bei Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten mit Sportelnbesoldung ist abzuklären, ob neben den Gebühren Bezüge von der Gemeinde, die in einer Pauschalvergütung oder einer Entschädigung je Betreibungsnummer sowie einer Unkostenabgeltung (z.B. Büroentschädigung, Entschädigung für Heizung, Beleuchtung und Reinigung des Büros, für Büromaterial usw.) bestehen können, erzielt worden sind. Sie sind bei der zuständigen Gemeindekanzlei zu erfragen.
Für die Veranlagung von Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten mit Sportelnbesoldung gelten folgende Ansätze:
Bei Betreibungsämtern mit weniger als 1'500 Betreibungsnummern im Jahr ist das steuerpflichtige Einkommen aus dem Betreibungsamt folgendermassen zu ermitteln:
Betreibungsnummern pro Jahr (ab 2002)
- Bis und mit 499: CHF 47.--
- von 500 bis und mit 999: CHF 53.--
- von 1'000 bis und mit 1'499: CHF 59.--
In diesen Sätzen sind die Bezüge von der Gemeinde, die in einer Pauschalvergütung oder einer Entschädigung je Betreibungsnummer sowie einer Unkostenabgeltung (z.B. Büroentschädigung, Entschädigung für Heizung, Beleuchtung und Reinigung des Büros, für Büromaterial usw.) bestehen können, nicht inbegriffen. Sie sind deshalb bei der zuständigen Gemeindekanzlei zu erfragen und zu dem nach der Pauschale sich ergebenden Erwerbseinkommen voll hinzuzurechnen. Von diesen Bruttobezügen (Gebührenbezüge zuzüglich Gesamtvergütung der Gemeinde) sind entsprechend der für die AHV-Beitragserhebung geltenden Regelung Unkosten in Höhe von 25%, höchstens aber CHF 2'500.-- in Abzug zu bringen.
Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamte mit mehr als 1'500 Betreibungsnummern im Jahr haben die tatsächlichen Bezüge nachzuweisen und die Gewinnungskosten zu belegen.
Zuständigkeit für die Veranlagung der Betreibungsbeamtinnen- und -beamten:
Beschäftigen Betreibungsbeamtinnen und -beamte eigenes Personal und rechnen sie deswegen direkt mit der Ausgleichskasse ab, werden sie unabhängig vom erzielten Umsatz durch die Veranlagungsabteilung Selbständigerwerbende veranlagt.
Die nicht vollamtlichen Konkursbeamtinnen und Konkursbeamten sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter erhalten vom Staat für jeden erledigten Konkursfall und jede erledigte Grundpfandverwertung eine Zulage von 60% zu den ordentlichen Gebühren. Ausserordentliche Gebühren (Art. 1 Abs. 2 Gebührenverordnung zum SchKG, SR 281.35) und Gebühren für anspruchsvolle Verfahren (Art. 47 Gebührenverordnung zum SchKG) sind dagegen nicht zulagenberechtigt.
Die Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber haben ihr Einkommen aus selbständiger Tätigkeit mit dem Fragebogen für Selbständigerwerbende auszuweisen. Nötigenfalls sind Belege über Einnahmen und Ausgaben, z.B. Fotokopie des Protokollbuches für die Tätigkeit als Urkundsperson einzuverlangen. Das Notariatsgeheimnis kann durch Abdecken der Parteien gewahrt werden. Falls die Gemeinde die Richtlinien für die Abgeltung des Notariats des Gemeindeammänner- Verbandes vom Juni 1996 anwendet, kann auch die Abrechnung mit der Gemeinde einverlangt werden. Pauschalabzüge für Gewinnungskosten sind nicht zulässig.
Bei den Notarinnen und Notaren können Belege wie beispielsweise eine Fotokopie des Protokollbuchs für den Nachweis der Einnahmen einverlangt werden. Das Notariatsgeheimnis kann durch Abdecken der Parteien gewahrt werden. Notarinnen und Notare haben aufgrund der Weisungen der Aufsichtsbehörde stets die vollen Notariatsgebühren zu kassieren, auch wenn die Urkunden von Dritten vorbereitet werden. Pauschalabzüge für Gewinnungskosten sind nicht zulässig.
Es ist von Bedeutung, ob die Krankenkassen-Kassiererinnen und Krankenkassen-Kassierer von der Zentralverwaltung oder von der Sektion entschädigt werden. Ersichtlich ist dies aus dem Lohnausweis. Wird die Vergütung von der Zentralverwaltung ausgerichtet, ist ein Abzug für Gewinnungskosten zu gewähren. Werden die Kassiererinnen und Kassierer von der jeweiligen Sektion voll entschädigt, so erhalten sie in der Regel nur ca. 80% der von der Zentralverwaltung überwiesenen Provisionen, während aus den restlichen 20% die Unkosten der Vorstände und der jeweiligen Kassiererinnen und Kassierer der betreffenden Sektionen bestritten werden. In diesem Fall haben die Kassiererinnen und Kassierer keinen Anspruch auf einen Unkostenabzug, weil ihre Auslagen von den Sektionen getragen werden. Es gibt aber auch Sektionen, die überhaupt keine Spesenvergütungen ausrichten oder die Spesen nur teilweise vergüten. Im letzteren Fall müssen diese Spesenvergütungen zum ausgewiesenen Lohn hinzugerechnet und davon die übrigen mit der Berufsausübung erforderlichen Kosten (vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 33 Nr. 3) abgerechnet werden.
Bei Entlöhnung der Krankenkassen-Kassiererinnen und Krankenkassen-Kassierer durch die Sektionen müssen die Verhältnisse im konkreten Einzelfall durch die Veranlagungsbehörde abgeklärt werden.
Über die Bezüge ist ein von den zuständigen Organen (Zentralverwaltung oder Sektionsvorstand) unterzeichneter Lohnausweis einzureichen.
3.2 Übrige Berufsunkosten
Gemäss § 33 Abs. 2 StG kann eine unselbständigerwerbende Person für ihre übrigen Berufsunkosten (vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 33 Nr. 3) entweder einen pauschalen Abzug oder an dessen Stelle den Abzug der tatsächlichen, höheren, nachgewiesenen Kosten verlangen. Dies gilt auch für die Krankenkassen-Kassiererin und den Krankenkassen-Kassier. Machen diese Personen von der Möglichkeit Gebrauch, die ausgewiesenen höheren übrigen Berufsunkosten in Abzug zu bringen, kann ihnen der Pauschalabzug für übrige Gewinnungskosten nicht zusätzlich gewährt werden.
3.3 Besonderer Spesenabzug
Wird ein Teil der Unkosten separat vergütet, ist die Unkostenvergütung zur ordentlichen Arbeitsentschädigung hinzuzurechnen. Von der so ermittelten Bruttovergütung sind die tatsächlichen Unkosten in Abzug zu bringen.
Zur Kontrolle können die von der Ausgleichskasse akzeptierten Unkostenpauschalansätze herangezogen werden (vgl. Merkblatt der Ausgleichskasse Luzern: Beitragspflicht der Krankenkassen-Sektionen):
Bruttovergütung pro Jahr bis 10'000.-- 25%
Bruttovergütung pro Jahr für weitere 10'000.-- 15%
Bruttovergütung pro Jahr zusätzlich für alle Beträge über 20'000.-- 10%
Durch diese pauschalen Unkostenabzüge sind grundsätzlich sämtliche Spesen, die mit der Kassenführung verbunden sind, wie Auslagen für Büroraum, Licht, Heizung, Reinigung und diverse jährlich wiederkehrende kleine Aufwendungen sowie Abschreibungen auf Büromobiliar (Schreibpult, Schreib und Rechenmaschine, Formularschrank usw.), abgegolten. Allfällige Mehraufwendungen (z.B. bei Beschäftigung von Drittpersonen im Falle länger dauernder Krankheit usw.) können, wenn sie entsprechend ausgewiesen werden, noch zusätzlich abgegolten werden.
In den pauschalen Unkostenabzügen sind die Fahrspesen, die einer Krankenkassenkassiererin oder einem Krankenkassen-Kassierer bei der Ausübung ihrer oder seiner nebenberuflichen Tätigkeit entstehen, berücksichtigt. Will die steuerpflichtige Person diese Regelung nicht gegen sich gelten lassen, so muss sie auf die Gewährung des pauschalen Unkostenabzuges verzichten und ihre tatsächlichen, berufsbedingten Auslagen nachweisen und deren Abzug beanspruchen.
Werden die Unkosten restlos vergütet und erscheinen die als Unkostenersatz bezeichneten Leistungen als übersetzt, wird von der Ausgleichskasse überprüft, ob diese Leistungen den tatsächlichen Aufwendungen entsprechen oder ob darin Lohnbestandteile enthalten sind.
Der Privatanteil an den Naturalleistungen der Kirchgemeinde (u.a. Wohnung, Elektrizität, Heizung usw.) ist im Lohnausweis mit dem Marktwert aufzuführen. Werden die Bezüge ungenügend bewertet, hat die Veranlagungsbehörde dies richtigzustellen.
Da Messstipendien nach Kirchenrecht für karitative Zwecke verwendet werden müssen, sind sie steuerfrei und in der Steuererklärung nicht zu deklarieren.
Die Entschädigungen aus dem Lernvikariat im Rahmen der Ausbildung der reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer stellen grundsätzlich steuerbares Einkommen dar. Im Gegensatz zu Stipendien, welche aus öffentlichen oder privaten Mitteln bedingungslos gewährt sind, stehen die Entschädigungen aus dem Lernvikariat im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit.
Gewinnungskosten (Angaben auf dem Formular Zusammenstellung Berufsauslagen oder separate Aufstellung)
Falls Geistliche ihre Hausangestellten auch für die pfarramtlichen Verrichtungen (Bedienung von Telefon und Pforte, Kirchenwäsche, Pflege von Studier-, Wart- und Gastzimmer, Sekretariatsarbeiten) entlöhnen und hiefür keine Vergütung erhalten oder auch keine direkte Lohnzahlung an die Hausangestellten ausgerichtet wird, kann maximal die Hälfte des Bar- und Naturallohnes unter der Position besondere Berufsauslagen abgezogen werden.
Sofern die Kirchgemeinde oder andere keinen Betrag an die Autohaltung ausrichten, sind für pfarramtliche Fahrten die Fahrkosten auszuweisen (vgl. LU StB Bd.1 Weisungen StG § 33 Nr. 1).
Die Kosten für Fachliteratur werden mit dem pauschalen Abzug für die übrige Berufsunkosten (vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 33 Nr. 3) abgegolten. Wer diesen Betrag übersteigende Auslagen geltend machen will, hat diese mit Belegen nachzuweisen.