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Timestamp: 2017-09-23 23:33:11
Document Index: 42160752

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 11']

elternpluskinder-shop.de :: AGB & Datenschutz
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(1) Die in unserem Online Shop veröffentlichten Preise sind freibleibend.
(2) In der Veröffentlichung der Angebote durch Dr. med. Christof Metzler und Barbara Bender-Wolfinger, liegt die Aufforderung an den Kunden/Besteller, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Es entfällt die Übersendung einer Eingangsbestätigung. Eine Annahme des Angebotes kommt in sämtlichen Fällen erst mit der Übersendung der Ware an den Kunden zustande.
(3) Die Annahme von Angeboten steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware.
(1) Der Kaufpreis nebst ggfs. anfallender Versandkosten wird mit Übersendung der Ware an den Kunden, d.h. mit Vertragsschluss, zur Zahlung fällig.
(2) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Im Verzugsfalle sind Dr. med. Christof Metzler und Barbara Bender-Wolfinger berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen (§ 247 BGB).
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Dr. med. Christof Metzler und Barbara Bender-Wolfinger anerkannt sind. Außerdem sind sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(4) Falls eine Abbuchung von Ihrem Konto per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, erlauben wir uns, Ihnen die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren in Rechnung zu stellen und die Lastschrift zzgl. der Bearbeitungsgebühren nach 7 Tagen erneut zum Einzug zu geben.
(1) Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt schnellstmöglich an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse. Dr. med. Christof Metzler und Barbara Bender-Wolfinger ist zu Teillieferungen und Teilleistungen im Rahmen des Zumutbaren jederzeit berechtigt. Mehrkosten, welche aufgrund von Teillieferungen entstehen, übernehmen Dr. med. Christof Metzler und Barbara Bender-Wolfinger.
(2) Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Sofern dem Kunden im Einzelfall nicht verbindliche Lieferfristen genannt wurden, sind sämtliche Angaben über voraussichtliche Liefertermine unverbindlich.
(5) Falls Dr. med. Christof Metzler und Barbara Bender-Wolfinger ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vertraglich geschuldeten Ware nicht in der Lage sind, sind sie dem Kunden/Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
(6) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(7) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb der EU können Einfuhrabgaben anfallen. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten und sind vom Kunden/Besteller selbst zu tragen.
(1) Unversicherter Versand innerhalb Deutschlands mit DHL bis 30,00 = € 2,95 € / ab 30,00 € versandkostenfrei.
(2) Versicherter Versand innerhalb Deutschlands mit DPD 4,95 €
(3) Lieferung in das europäische Ausland: Versandkosten auf Anfrage
(1) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Dr. med. Christof Metzler und Barbara Bender-Wolfinger
Per e-mail: info@elternpluskinder-shop.de
Per Fax: 07543 499324
(2) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 6 der AGB Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
§ 7 Rücksendekosten bei Widerruf des Vertrags
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 6 der AGB Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und infolgedessen die Ware an Dr. med. Christof Metzler und Barbara Bender-Wolfinger zurücksendet, übernehmen Dr. med. Christof Metzler und Barbara Bender-Wolfinger die Kosten für die Rücksendung der Ware nur dann, sofern die Ware vollständig ist und sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet. Eingeschweißte Datenträger können nur in der ungeöffneten Einschweißfolie zurückgenommen werden. Rücksendungen sind ausreichend frankiert an die unter § 6 Abs. 1 genannte Adresse zurückzusenden. Die Portokosten werden dem Kunden nach Erhalt der Ware rückvergütet.
Dr. med. Christof Metzler und Barbara Bender-Wolfinger leisten für Mängel, welche bei Übergabe der Ware vorhanden sind, Gewährleistung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
(1) Die Haftung von Dr. med. Christof Metzler und Barbara Bender-Wolfinger für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden ist unbegrenzt. Gleiches gilt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für sämtliche Körperschäden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften Dr. med. Christof Metzler und Barbara Bender-Wolfinger nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung (Kardinalpflicht) ist und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, ist ausgeschlossen.
(3) Soweit die Haftung gegenüber Dr. med. Christof Metzler und Barbara Bender-Wolfinger ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Dr. med. Christof Metzler und Barbara Bender-Wolfinger.
§ 11 Gerichtsstand– Erfüllungsort
(1) Falls der Kunde Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik verlegt, ist der Geschäftssitz von Dr. med. Christof Metzler und Barbara Bender-Wolfinger Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
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