Source: https://www.recommerce.com/de/agb-recommerce
Timestamp: 2020-07-10 06:44:21
Document Index: 51241991

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 199']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop der RECOMMERCE SOLUTIONS
Artikel 1 – Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Kunden und uns, der RECOMMERCE SOLUTIONS SA (nachfolgend auch "RECOMMERCE SOLUTIONS"), die über unsere Internetseiten oder ausgewählte Onlinemarktplätze, Plattformen und Partner, wie z.B. Groupon.de,(nachfolgend gemeinsam „Internet-Angebote“) angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Ge¬schäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, RECOMMERCE SOLUTIONS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Die von RECOMMERCE SOLUTIONS über die vorgenannten Internet-Angebote angebotenen Waren und Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Bei den von RECOMMERCE SOLUTIONS angebotenen Waren handelt es sich um gebrauchte Produkte. Diese werden von RECOMMERCE SOLUTIONS vor dem Verkauf Tests und Bearbeitungen unterzogen, die je nach Art der Produkte unterschiedlich sind. Anhand der Tests stuft RECOMMERCE SOLUTIONS die gebrauchten Produkte in die folgenden Kategorien ein:
• Wie neu:
Zertifizierter professioneller Verkäufer/Zustand wie neu, eventuell mit Mikrokratzern/ entsperrt/ 24 Monate Garantie/kompatibles neues Zubehör/ Lieferung per DPD in 24/48 Stunden
• Sehr guter Zustand:
Zertifizierter professioneller Verkäufer/ sehr guter Zustand, eventuell mit leichten Kratzern und Gebrauchsspuren/ entsperrt/ 24 Monate Garantie/ kompatibles neues Zubehör/ Lieferung per DPD in 24/48 Stunden
• Guter Zustand:
Zertifizierter professioneller Verkäufer/ guter Zustand, eventuell mit leichten Kratzern und sichtbaren Gebrauchsspuren/ entsperrt/ 24 Monate Garantie/ kompatibles neues Zubehör/ Lieferung per DPD in 24/48 Stunden
• In Ordnung:
Zertifizierter professioneller Verkäufer/ gebrauchter Zustand mit Kratzern und deutlichen Gebrauchsspuren/ entsperrt/ 24 Monate Garantie/ kompatibles neues Zubehör/ Lieferung per DPD in 24/48 Stunden
Artikel 2 – Vertragsabschluss, Vertragssprache
(1) Die von uns über unsere Internet-Angebote angebotenen Waren und Leistungen stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Um einen Artikel zu bestellen, klicken Sie auf der jeweiligen Produktseite auf “In den Warenkorb“. Der Artikel wird daraufhin in Ihrem Warenkorb gespeichert und ein neues Fenster wird automatisch geöffnet. Klicken Sie anschliessend auf „Bestellung abschliessen“. Sie sehen dann eine Übersicht Ihrer Bestellung. Wenn alle Positionen korrekt sind, klicken Sie bitte nochmals auf "Bestellung abschliessen“, um Ihre Bestellung fortzuführen. Um eine Stückzahl abzuändern, tragen Sie die entsprechende Anzahl in das Feld "Menge" ein. Wenn Sie eine Position löschen möchten, klicken sie auf „Löschen“.
Registrieren Sie sich, indem Sie mit Ihrem Namen, Vornamen und Ihrer E-Mail-Adresse ein Konto eröffnen oder melden Sie sich mit dem bestehenden Konto an. Geben Sie anschliessend die Liefer- und Rechnungsadresse an. Sie haben an dieser Stelle bei einem bestehenden Konto auch die Möglichkeit, Ihre persönlichen Daten zu korrigieren. Klicken Sie auf "Adresse bestätigen". Wählen Sie die Lieferart und fahren Sie mit einem Klick auf "Lieferung bestätigen" weiter. Geben Sie Ihre Kreditkarte ein und klicken Sie auf "Zahlung bestätigen", damit Ihre Bestellung erfolgreich abgeschlossen wird.
(3) Mit Ihrer Bestellung unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Vertrag kommt wahlweise mit Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Absendung des bestellten Artikels an Sie zustande. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung ist keine Annahme Ihres Angebotes. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass diese Bestellung eingegangen ist.
(4) Ihr Vertragstext wird nach Abgabe der Bestellung von uns gespeichert. Dieser ist dem Besteller jedoch nicht mehr zugänglich.
(5) Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.
Artikel 3 – Widerruf des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufs
(1) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechts­folgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RECOMMERCE SOLUTIONS SA, Service GRC, 54, Avenue Lénine 94250 Gentilly, Frankreich, E-Mail: hallo@recommerce.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g BGB unter anderem nicht
(3) Handelt es sich bei dem gelieferten Produkt um ein Smartphone oder sonstiges elektronisches Gerät, das mittels eines Cloud-Dienstes an eine bestimmte Person oder einen bestimmten Account verknüpft wird (z.B. die „Find my iPhone“ in iCloud von Apple), so erfolgt eine Rücknahme nur, wenn das Gerät nicht mehr an einen bestimmten Account geknüpft ist. Sofern RECOMMERCE SOLUTIONS bei der Überprüfung des Geräts feststellt, dass dieses mit einem solchen Account verknüpft ist, wird es zur Entkoppelung zurück an den Kunden geschickt. Andernfalls hat der Kunde Wertersatz in voller Höhe zuzahlen.
Artikel 4 – Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
(1) Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Vertragsab­schlusses maßgebenden und in unserem Webshop enthaltenen Preise. Verzug tritt 30 Tage nach Rechnungsstellung ein.
(2) Zahlungen können grundsätzlich per Kreditkarte oder Internet-Bezahldienst (Paypal), Sofort oder Giropay erfolgen.
RECOMMERCE SOLUTIONS behält sich das Recht vor, je nach Höhe des Bestellwertes und Bonität des Bestellers im Einzelfall bestimmte Bezahlweisen auszuschließen.
(3) Aufrechnungsrechte stehen Ihnen als Besteller nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zu­rückzutreten und die Ware zurückzufordern.
Artikel 5 – Versandkosten, Liefer- und Leistungsbedingungen
(1) Die Versandkosten können in Abhängigkeit der Lieferart und der Beschaffenheit der Bestellung variieren. Weitere Informationen zur Höhe der Versandkosten entnehmen Sie bitte der Übersicht der Versandkosten, die auf dem jeweiligen Internet-Angebot von uns hinterlegt sind.
(2) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Die Lieferzeit entnehmen Sie im Einzelnen der Bestellübersicht.
Artikel 6 – Gewährleistung
(1) Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
(2) Sind Sie hingegen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten für Verträge über die Lieferung von Waren folgende Gewährleistungsregeln:
a) Im Falle eines Mangels leisten wir Gewährleistung durch Nacherfüllung. Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch uns in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung.
b) Sofern wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage sind, können Sie nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, Ihnen unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert.
c) Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware. Dies gilt auch für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln außer in den Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung von Garantien bzw. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Artikel 7 – Haftung, Schadens- und Aufwendungsersatz
(1) Unbeschadet der Ansprüche aus Gewährleistung in § 6, haften wir auf Schadensersatz nur gemäß der Buchst. a) bis c):
a) für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und/oder Garantien sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;
b) in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
c) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf den­jenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsab­schluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften;
(2) Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
(3) In den in Abs. 1 lit c) bezeichneten Fällen verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.
(4) Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.
Artikel 8 – Datenschutz
(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir aus­schließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhe­ben, verarbeiten und speichern.
(2) Zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung Ihrer persönlichen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung be­darf ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
Artikel 9 – Identität des Anbieters
(1) Anbieter dieses Webshops ist die
Telefon: 0800 724 45 80
Eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister Créteil unter der Nummer DE313423392.
Geschätftsführer: Herr Pierre-Etienne ROINAT
(2) Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht wer­den.
Artikel 10 – Online-Streitbeilegungsplattform, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren
Artikel 11 – Schlussbestimmungen
(2) Ist der Besteller Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkei­ten der Sitz der RECOMMERCE SOLUTIONS SA in Paris. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.