Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_LwahlG_Ausscheiden_nicht_waehlbarer_Abgeordnete-d174456,46.html
Timestamp: 2016-12-09 13:42:48
Document Index: 8326104

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 45', '§ 45', '§ 50', '§ 44', '§ 46']

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Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG) La...…§ 45 LwahlG, Ausscheiden nicht wählbarer Abgeordneter§ 46 LwahlG, Wiederholungswahl§ 47 LwahlG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 48 LwahlG, Bestätigung des Wahlergebnisses§ 49 LwahlG, Verlust des Abgeordnetensitzes durch Wegfall einer Wählbarkeitsvora...§ 50 LwahlG, Einberufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern§ 51 LwahlG, Ersatzwahl§ 52 LwahlG, Folgen eines Parteiverbots§ 53 LwahlG, Ehrenamtliche Mitwirkung§ 54 LwahlG, Ordnungswidrigkeiten§ 54a LwahlG, Wahlstatistik§ 55 LwahlG, Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien§ 56 LwahlG, Staatliche Mittel für parteilose Einzelbewerberinnen und Einzelbewe...§ 57 LwahlG, Anfechtung§ 58 LwahlG, Durchführung des Gesetzes§ 59 LwahlG, Fristen und Termine§ 60 LwahlG
§ 45 LwahlG, Ausscheiden nicht wählbarer Abgeordneter
§ 45 LwahlGWahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt V – WahlprüfungTitel: Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) Ergibt die Wahlprüfung, dass eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter nicht wählbar war, so ist ihre oder seine Wahl für ungültig zu erklären. Ihre oder seine Mitgliedschaft ruht, solange der Beschluss des Landtages noch anfechtbar ist oder das Landesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat.(2) Während die Mitgliedschaft ruht, tritt vorübergehend eine Bewerberin oder ein Bewerber aus der Landesliste ein; § 50 Abs. 1 und 3 Satz 1 und 2 findet entsprechende Anwendung. Ist der Beschluss des Landtages rechtskräftig geworden, so scheidet die oder der bisherige Abgeordnete aus, und die vorläufige Ersatzperson tritt endgültig ein. Ist der Beschluss des Landtages rechtskräftig aufgehoben worden, so tritt die oder der bisherige Abgeordnete wieder in ihre oder seine vollen Rechte ein, und die vorläufige Ersatzperson scheidet aus.
§ 44 LwahlG, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl und Anfechtung von…§ 46 LwahlG, Wiederholungswahl