Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BGH/Es-stellt-einen-Verfahrensfehler-dar-auf-dem-das-Urteil-auch-beruhen-kann-wenn-die-Jugendgerichtshilfe-entgegen-der-zwingenden-Vorschrift-des-50-Abs.-3-JGG-i.V.m.-109-Abs.-1-S.-1-JGG-ueber-Ort-und-Zeit-eines-Hauptverhandlungstermins-nicht-unterrichtet-wird.Die-Hinzuziehung-der-Jugendgerichtshilfe-zur-Hauptverhandlung-hat-vor-allem-den-Zweck-zur-Gewinnung-eines-moeglichst-vollstaendigen-Bildes-von-der-Persoenlichkeit-des-Taeters-seiner-Entwicklung-und-seiner-Umwelt-BGHSt-27-250-251-Gesichtspunkte-beizutragen-und-auf-Umstaende-aufmerksam-zu-machen-die-ohne-ihre-Mitwirkung-moeglicherweise-nicht-zur-Sprache-gekommen-waeren.-Es-ist-nicht-auszuschliessen-dass-bei-einer-Beteiligung-der-zustaendigen-Jugendgerichtshilfe-an-der-Hauptverhandlung-ueber-den-durch-seine-Uebersiedlung-aus-der-ehemaligen-DDR-in-die-Bundesrepublik-Deutschland-entwurzelten-nicht-vorbestraften-Angeklagten-Erkenntnisse-haetten-gewonnen-werden-koennen-die-sich-bei-der-Bemessung-der-Strafe-und-gegebenenfalls-bei-einer-Entscheidung-ueber-eine-Strafaussetzung-zur-Bewaehrung-zu-seinen-Gunsten-ausgewirkt-haetten
Timestamp: 2020-04-04 07:44:25
Document Index: 127917786

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 109', 'BGH', '§ 50', '§ 109', 'BGH', 'BGH']

Es stellt einen Verfahrensfehler dar, auf dem das Urteil auch beruhen kann, wenn die Jugendgerichtshilfe entgegen der zwingenden Vorschrift des § 50 Abs. 3 JGG i.V.m. § 109 Abs. 1 S. 1 JGG über Ort und Zeit eines Hauptverhandlungstermins nicht unterrichte / BGH / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Es stellt einen Verfahrensfehler dar, auf dem das Urteil auch beruhen kann, wenn die Jugendgerichtshilfe entgegen der zwingenden Vorschrift des § 50 Abs. 3 JGG i.V.m. § 109 Abs. 1 S. 1 JGG über Ort und Zeit eines Hauptverhandlungstermins nicht unterrichtet wird.Die Hinzuziehung der Jugendgerichtshilfe zur Hauptverhandlung hat vor allem den Zweck, zur Gewinnung eines möglichst vollständigen Bildes von der Persönlichkeit des Täters, seiner Entwicklung und seiner Umwelt (BGHSt 27, 250, 251) Gesichtspunkte beizutragen und auf Umstände aufmerksam zu machen, die ohne ihre Mitwirkung möglicherweise nicht zur Sprache gekommen wären. Es ist nicht auszuschließen, daß bei einer Beteiligung der zuständigen Jugendgerichtshilfe an der Hauptverhandlung über den durch seine Übersiedlung aus der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik Deutschland entwurzelten, nicht vorbestraften Angeklagten Erkenntnisse hätten gewonnen werden können, die sich bei der Bemessung der Strafe und gegebenenfalls bei einer Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung zu seinen Gunsten ausgewirkt hätten.
BGH (4 StR 290/93)
Datum: 11.06.1993
Fundstelle: StV 1993, 536