Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202014,%20339
Timestamp: 2019-03-19 09:09:31
Document Index: 342846524

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 2014, 339 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 20.11.2013
Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich dabei von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben (BGH, 21.1.2014, VI ZR 253/13 = VersR 2014, 396;… 27.11.2007, VI ZR 210/06, Rz. 7 = NJW-RR 2008, 764).
An einem auch im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will (BGH, 21.1.2014, VI ZR 253/13).
Die Haftung müsse auch dort greifen, wo unabhängig vom Fahrbetrieb und dessen Nachwirkungen ein technischer Defekt einer Betriebseinrichtung schadensursächlich war und sich so die von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr realisiert hat (BGH 21.1.2014, VI ZR 253/13).
Selbst Fahrzeugbrände, die ohne Zusammenhang zu einem vorausgegangenen Betriebsvorgang ausbrechen, können einen inneren Zusammenhang zur Funktion eines Kraftfahrzeuges als Verkehrsmittel aufweisen, soweit sich darin eine Gefahr aus den für die Fortbewegung erforderlichen spannungsgeladenen Teilen oder des Treibstoffs verwirklicht (so etwa im Fall BGH, 21.1.2014, VI ZR 253/13).
Seinem Urteil vom 21.1.2014 (VI ZR 253/13) lag ein Fall zugrunde, in dem ein Kraftfahrzeug mehr als 24 Stunden nach dem Abstellen durch Selbstentzündung in Brand geraten war.
Der Anscheinsbeweis kann nur durch feststehende Umstände die unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen wurden - erschüttert werden (u.a. BGH…, Urteil vom 13.12.2016, Az. VI ZR 32/16, Rn. 11, NJW 2017, 1177; KG Berlin, Beschluss vom 20.11.2013, Az. 22 U 72/13, MDR 2014, 339).