Source: https://www.iww.de/va/zivilrecht/unfallschadensregulierung-unfallverletzter-anwalt-darf-anwalt-nehmen-f61286
Timestamp: 2020-04-05 13:18:59
Document Index: 338323259

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 249', '§ 254', 'BGH', 'BGH']

Unfallschadensregulierung | Unfallverletzter Anwalt darf Anwalt nehmen
Bei einem Verkehrsunfall mit einer HWS-Verletzung ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts stets erforderlich und zweckmäßig. Die Kosten sind vom Schädiger auch zu ersetzen, wenn der Geschädigte selbst Rechtsanwalt ist (AG Hamburg 19.9.12, 51a C 63/12, Abruf-Nr. 123128).
Nach einem Auffahrunfall ließ der Geschädigte, Fachanwalt für Verkehrsrecht, seine Schäden (u.a. Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden) über eine spezialisierte Anwaltskanzlei geltend machen. Der beklagte KH-Versicherer lehnte eine Erstattung der Anwaltskosten ab. Die Klage aus abgetretenem Recht war erfolgreich. Das AG verneint zunächst den Ausschlussgrund „einfach gelagerter Fall“, obgleich die Haftung dem Grunde nach außer Streit stand. Zur Begründung verweist es auf die erlittene Körperverletzung (HWS-Schaden) und die geltend gemachten Schadenpositionen (Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden). Dass der Geschädigte selbst Anwalt sei, sei kein Grund, von der Inanspruchnahme eines Kollegen abzusehen. In der Regel sei es einem Geschädigten nicht zuzumuten, seine besonderen beruflichen Fähigkeiten in den Dienst des Schädigers zu stellen.
Eine erfreulich klare Entscheidung mit zwei Botschaften, eine von allgemeiner und eine von spezieller Bedeutung. Dass es einen „einfach gelagerten Fall“ in Verkehrsunfallsachen praktisch nicht mehr gibt, betont z.B. das AG Münster und spricht einem unfallgeschädigten Anwalt unter Hinweis auf BGH NJW 11, 232 vollen Ersatz „seiner“ Kosten zu (NZV 11, 406). Die zitierte BGH-Entscheidung ist freilich nicht einschlägig, weil sie die Auslegung von § 5 (1) a S. 1 ARB 94 betrifft. In Haftpflichtschadensfällen geht es um § 249 Abs. 2 S. 1, § 254 Abs. 2 BGB.
Hilfreich auch folgendes Zitat aus dem Urteil des AG Hamburg-St.Georg 25.6.12, 910 C 59/12, Abruf-Nr. 123137: „Ein Geschädigter ist grundsätzlich berechtigt, sich zur Durchsetzung seiner berechtigten Schadenersatzansprüche - insbesondere im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall - eines Rechtsanwalts zu bedienen, es kommt hierbei nicht darauf an, ob es zu Streitigkeiten hinsichtlich einzelner Schadenspositionen gekommen ist oder nicht.“
Einsender | Rechtsanwalt Gunnar Stark, Kanzlei Dr. Ochsendorf & Coll., Hamburg
BGH erlaubt Abtretung der Gebührenforderung an einen anderen Anwalt: BGH 1.3.07, IX ZR 189/05, RVGprof 07, 165, Abruf-Nr. 071144
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 185 | ID 36134890