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Timestamp: 2017-10-24 06:05:21
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 305', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

Unfall mit geliehenem Anhänger - Versicherungsrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "Unfall mit geliehenem Anhänger - Versicherungsrecht" im Forum "Versicherungsrecht" wurde erstellt von ottojp, 12. Dezember 2008.
ottojp Boardneuling 12.12.2008, 11:01
Der Fahrer fährt mit A + B zu einer Garage und lädt sein altes, privates, abgemeldetes, defektes Fahrzeug (C) auf den Trailer und setzt seine Fahrt fort. Das Ziel ist eine Werkstatt im nächsten Ort, um C zu einer Werkstatt zu bringen.
Kurz nach Antritt der Fahrt, es ist eine Stunde nach Anmeldung, das Gespann durchfährt einen Kreisel und fährt in Richtung Ortsausgang, kommt der Trailer B ins schlingern und dreht das ganze Gespann. Der rechte Teil des Trailerdeichselzubehörs bohrt sich in den Reifen und rechten Kotflügel des Zugfahrzeugs A.
1. Die Polizei überprüft das Gesamtgewicht und stellt fest, dass dies um 40 kg, <5% des zul. Gesamtgewichtes, überschritten wurde. Bussgeld? Punkte?
2. Die Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs will den Schaden am Trailer nicht decken. Richtig?
3. Die Vollkasko des Zugfahrzeugs will auch den Schaden am Trailer nicht zahlen. Ist das nicht eine Einheit, Zugfahrzeug und Trailer?
4. Welche Versicherung deckt den Schaden am Zugfahrzeug? Vollkasko oder Trailerhaftpflicht?
Man könnte sich das noch etwas komplizierter vorstellen, aber diese Verknüpfung von ungewöhnlichen Umständen wäre bestimmt etwas für die armen Studies im Examen.
ottojp
charles0308 V.I.P. 12.12.2008, 11:11
AW: Unfall mit geliehenem Anhänger
verkehrsrechtlich und haftpflichtrechtlich sind Zug-Fzg und Trailer eine Einheit. Die Vollkaso bezieht sich ausschließlich auf das im Versicherungsschein benannte KFZ bzw. Trailer.
soweit ein Vollkasko für das Zug-Fzg besteht, deckt diese den Fzg-Schaden
Ron-Wide V.I.P. 12.12.2008, 11:17
zu1. ?
zu 3. VK gilt nur für das Zugfahrzeug
zu 4. die VK des Zugfahrzeuges
RKG Star Mitglied 12.12.2008, 11:54
Hallo charles0308,
für mich ist das noch nicht ganz eineutig, möchte aber keine Behauptung aufstellen.
Spielt nicht eine Rolle, warum das Fahrzeug ins "schlingern" geriet?
Trifft da nicht genau dieses Urteil zu?
http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/betriebsschaden.html
Folglich kein Versicherungsschutz wegen Betriebsschaden.
charles0308 V.I.P. 12.12.2008, 12:04
allerdings habe ich den Volltext des Urteils gerade nicht zur Hand.
Ron-Wide V.I.P. 12.12.2008, 12:07
Ich meine schon, da es sich hier um den Umfang einer "Fahrzeugversicherung" handelt und auch schon daher der Schaden am Trailer ausgeschlossen ist.
Die Ausführungen in dem Link betätigen m.E. meine Ansicht.
charles0308 V.I.P. 12.12.2008, 12:18
hier ist der Volltext des Urteils
http://www.ra-kotz.de/vollkaskoversicherung2.htm
danach ist m.e. der Einwand von RKG richtig; wäre noch die jeweils gültige Fassung der AKB ggf. zu prüfen
RKG gefällt das.
Ron-Wide V.I.P. 12.12.2008, 12:28
Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeugvollversicherung geltend, die er für einen Geländewagen und einen Fahrzeuganhänger bei der Beklagten abgeschlossen hat.
In diesem Urteil wird von einer Vollkaskoversicherung beider Fahrzeuge ausgegangen.
RKG Star Mitglied 12.12.2008, 12:31
Jetzt komme ich mit der Antwort gerade nicht klar:
"der Schaden am Trailer ausgeschlossen"
Meinen wir doch das selbe?
Dass die Haftpflichtversicherung aus dem Spiel ist ist mir klar, so dass wenn überhaupt die jeweilige Vollkasko des (wie schon beschrieben) im Versicherungsschein beannte Fahrzeug zuständig ist.
Ohne den gesamten Urteilstext zu haben, so lese ich aus dem Link folgendes heraus: ( siehe Fettdruck )
a) Schäden durch Unfall, d.h. durch ein unvorhergesehenes unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallsschäden. Als Betriebsschäden gelten unter anderem gegenseitige Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen;
Also für keines der Fahrzeuge (A+B) Leistung aus der Vollkasko.
Grundsätzlich sehe ich es jedoch so, dass kein Fall wie der andere ist und würde es im Zweifelsfall durch rechlichen Beistand prüfen lassen.
Ist ja eine rege Beteiligung. Möcht nur anmerken, dass ich beim Schreiben nun nicht alle Threads gelesen habe.
charles0308 V.I.P. 12.12.2008, 12:40
das ändert doch nichts am Tenor des Urteils; siehe auch nachfolgenden Auszug aus dem Urteil:
2. In der Beschädigung des Zugfahrzeugs durch den Anhänger und umgekehrt ist nach den zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen kein versicherter Unfallschaden zu sehen, weil es an einer Einwirkung von außen fehlt. a) Eine Einwirkung von außen ergibt sich nicht bereits aus der Mitwirkung eines fahrerischen (Fehl-)Verhaltens. Erforderlich für eine Einwirkung "von außen" ist jedenfalls, dass äußere Umstände eine - nicht bloß den Gebrauch ermöglichende - Rolle gespielt haben (vgl. BGH VersR 1981, 450). Ein von außen wirkendes Ereignis wäre danach unter anderem beispielsweise im Auffahren auf ein Hindernis zu sehen. An einem solchen Ereignis fehlt es vorliegend. b) Zu Recht ist das Landgericht deshalb von einem Betriebsschaden im Sinne von § 12 Abs. 6 a S. 2 AKB ausgegangen. Die genannte Bestimmung enthält wie § 12 Abs. 6 a S. 1 Hs. 2 AKB keinen vom Versicherer zu beweisenden echten Risikoausschluss (OLG Köln RuS 1995, 405). Die Klausel hält auch einer Kontrolle anhand der §§ 305 ff BGB Stand; sie ist weder unklar noch überraschend (vgl. auch Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 12 AKB Rn. 91).
charles0308 V.I.P. 12.12.2008, 12:45
hier trete ich RKGs Auffassung bei; vorbehaltlich weiterer Angaben des TE zur Unfallursache und möglicher Änderungen der AKBs (diese habe ich nicht geprüft) dürfte dieses Urteil auf vorstehenden SV anwendbar sein; gleichwohl es meinem Bauchgefühl widerspricht
macyanni V.I.P. 12.12.2008, 14:30
Wieder was gelernt. Danke RKG. Gruss Mac
ottojp Boardneuling 12.12.2008, 16:38
vielen Dank für die bisher rege Beteiligung. Ich hatte mir bereits gedacht, dass in dieser Sache sehr viele komplexe und unterschiedliche Meinungen vorherrschen.
Dies Urteil vom OLG Stuttgart, Az: 7 U 73/06, Urteil vom 10.08.2006 habe ich mir mal zu Gemüte geführt und stelle fest, die AKB NF 2008 weichen ab. In der Definition heißt es:
........................ Unfall:
Versichert sind Unfälle des Fahrzeugs. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dazu zählen Schäden am Fahrzeug durch rutschende Ladung oder durch Abnutzung, Verwindungsscchäden, Schäden aufgrund Bedienungsfehler oder Überbeanspruchung des Fahrzeugs. Kein Hinweis auf nicht versicherten Anhänger!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Also kommt nach meiner Meinung doch ein Vollkasko- oder Haftpflichtschaden in Betracht.
charles0308 V.I.P. 12.12.2008, 16:43
Mit Ausnahme von Senior sind wir der Überzeugung, dass das Urteil auf diesen Fall - vorbehaltlich einer detaillierteren Schilderung zum Unfallhergang - anwendbar ist.
ottojp Boardneuling 12.12.2008, 18:57
Wenn ich mir aber das Urteil des BGH v. 1996 durchlese,
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/EigenFzg6.htm
interpretiere ich, da in den AKB nichts von einem Zusammenhang Anhänger steht, dass nicht das neue Urteil aus Stuttgart maßgebend sein könnte, sondern immer noch das BGH Urteil. Oder wie sehen Sie das?
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