Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2000/BFH/Rueckforderung-differenzierter-Ausfuhrerstattung-bei-verspaeteter-Vorlage-des-Befoerderungspapiers
Timestamp: 2019-11-13 20:45:43
Document Index: 388712358

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 69', '§ 1', '§ 233', '§ 79', '§ 10', '§ 53', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 11', '§ 116', '§ 114', '§ 32', '§ 115', '§ 116', '§ 107', '§ 15', '§15', '§ 3', '§ 116', 'Art. 11', '§ 10', '§ 3', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 52', '§ 233', '§ 17', '§ 10', '§ 352', '§ 155', '§ 42', '§ 79', '§ 18', '§ 2', '§ 10', '§ 174', '§ 419', '§ 48', '§ 173', '§ 4', '§ 116', '§ 9', '§ 100', '§ 1', '§ 68', '§ 34', '§ 10', '§ 33', '§ 68', '§ 5', '§ 10', '§ 19', '§ 2', 'Art. 1', '§ 17', '§ 33', '§ 100', '§ 50', '§ 34', '§ 174', '§ 115', '§ 62', '§ 55', '§ 10', '§ 6', '§ 4', '§ 18', '§ 17', '§ 370', '§ 8', '§ 160', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', '§ 163', '§ 116', '§ 284', '§ 107', '§ 100', '§ 18', '§ 56', '§ 173', '§ 175', '§ 153', '§ 233']

Rückforderung differenzierter Ausfuhrerstattung bei verspäteter Vorlage des Beförderungspapiers / BFH / 2000 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verlustfeststellung nach § 10 d EStG
Einheitswertbescheid; Antrag auf Nichtigkeitsfeststellung; Streitwert
NZB; Streitwert
Kosten der Anschlussrevision
Vollmachtloser Vertreter; Beschwerde gegen Kostenauferlegung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Glaubhaftmachen einer Erkrankung
NZB-Beschwerdefrist; Übergehen von Beweisanträgen; nachträglich ergangenes abweichendes BFH-Urteil
Außerordentliche Beschwerde
Klagerücknahme; Verfahrenseinstellung; Beschwerde
Revisionsverfahren; Streitwert
Verletzung des rechtlichen Gehörs
Kostenentscheidung; Berichtigung
Zuständigkeit der Abgangszollstelle
Kindergeld; sog. Weiterleitungsfälle
Abfindung; Aufteilung in Erfüllungsleistung und Entschädigung
Aktenübersendung an Rechtsanwalt
Säumniszuschläge bei Aufrechnung
NZB; Rüge mangelnder Sachaufklärung
Ablehnender PKH-Beschluss; Beschwerde; Vertretungszwang
ußergewöhnliche Belastung; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für hauswirtschaftliche Arbeiten einer Lebensgefährtin
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Aussetzungsbeschluss; Wiederaufnahme des Verfahrens
GbR; Vertretung
Auslandspraktikum als Berufsausbildung
Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge 1992; grundsätzliche Bedeutung
Nachträgliche Divergenz
Richterablehnung; Befangenheit
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Vertretungsmangel
Verletzung des rechtlichen Gehörs; nicht zugelassene Beschwerde gegen AdV-Beschluss des FG
Postulationsfähigkeit; Urteilszustellung an Konkursverwalter
Einstweilige Anordnung; Unzuständigkeit des BFH
Zur zeitlichen Zulässigkeit des Antrags auf rückwirkende Anwendung des § 1 a EStG nach dem JStG 1996
VGA bei Kapitalerhöhungskosten
Schätzungsbescheid; durch Steufa beschlagnahmte Unterlagen; Aufforderung zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens
Verfahrensmangel; Alternativbegründung des FG-Urteils
Postulationsfähigkeit; Steuerberatungsgesellschaft
Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils
Verlust des Rügerechts
Bindung des BFH an Auslegung von Landesrecht durch das FG
Absetzung für Substanzverringerung auf Bodenschatz
Verfahrenslöschung in den Registern
Überraschungsentscheidung
Vorsteuerabzug, Rechnungsinhalt; Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung
PKH; Zumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens
Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
NZB und PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
InvZul; Divergenz; Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen bei auslaufendem Recht
Gegenvorstellung
Kostenentscheidung; außerordentliche Beschwerde
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte; Eigenverbrauch
PKH-Antrag; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Divergenz und Verfahrensfehler
Milchreferenzmenge; Milchmengensaldierung
Partiarisches Darlehen zwischen Angehörigen
Beweiswürdigung; Verfahrensfehler
Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss; PKH
Beschwerdefrist; PKH
Krankentagegeld als Arbeitslohn
Streitwertfestsetzung durch das FG; Beschwerde
Gegenvorstellung; BFH-Beschluss
Protokollberichtigung; Beschwerde gegen Ablehnungsbeschluss
Verfassungswidrigkeit der Kfz-Steuer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung
Vorfälligkeitsentschädigung bei Betriebsveräußerung
Außerordentliche Beschwerde; Steuerstrafverfahren; Finanzrechtsweg
Elektronisch gespeicherte Buchführungsdaten
§ 233 a AO; Verzinsung von Steuernachforderungen
GrESt; Umwandlung PGH in eG
Vercharterung einer Segelyacht; Einnahmeerzielungsabsicht und Verlustverrechnung
Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte eines Arbeitnehmers
GewSt-Messbescheid; Klagebefugnis eines Kommanditisten
Bewertung von GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren
Eigenverantwortlichkeit eines Laborarztes
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtbefolgung einer Aufklärungsanordnung des Gerichts
Keine gemischte freigebige Zuwendung bei kumulativem Schuldbeitritt
Bekanntgabe der Anordnung einer Prüfungserweiterung
Anschaffungskosten bei Erbauseinandersetzung
Feststellungsklage; Rechtsschutzbedürfnis
Duldungsbescheid
Pferdezucht als Liebhaberei
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Rüge mangelnder Sachaufklärung
Erinnerung gegen Kostenansatz; USt-Festsetzung
Auslegung von Prozesshandlungen
Verfahrensmangel; Rüge der Verletzung der Präklusionsvorschrift des § 79 b FGO
Richterablehnung; Beendigung der Instanz
Gemeinschaftliches Versandverfahen und Zuständigkeit der Abgangszollstelle
Bekanntgabefiktion bei ausländischem Bevollmächtigten
Wohnungsanschaffung; Vorkostenabzug
Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuerrückstände
Gestaltungsmissbrauch; Mietvertrag über Nutzung eines Arbeitszimmers
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; schlafender Richter
Milcherzeugung; GbR
Zurücknahme der Referenzmenge; Eingriff in Rechte Dritter
PKH; Darstellung des Streitverhältnisses
ESt-Bescheid vor Erlass des erforderlichen Feststellungsbescheides; AdV; LuF; Entnahme
Betriebsaufspaltung; Betriebsverpachtung
AdV; NZB
Hypnosetherapeut; gewerbliche Tätigkeit
Gewerblicher Grundstückshandel: Entnahme eines Grundstücks
Beruflich veranlasster Umzug bei kürzerem Weg zur Arbeit
Kinderunterhalt kein Ehegattenunterhalt
Zurückverweisung durch das BVerfG
Umsatzsteuerbefreiung für Heilberufe
Atypisch stille Gesellschaft: Antrag auf Investitionszulage
Aussetzung des Verfahrens; Einzelrichter
Persönliche Voraussetzungen für Investitionszulage
Unterhaltsleistungen an Kinder
Konsentierter Einzelrichter
Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes
Kraftfahrer als Arbeitnehmer oder Unternehmer?
Zulassungsgrund; Beweiswürdigung
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zahlungsanweisung an die Finanzbehörde
Divergenz; unbillige Härte bei Erhebung voller Säumniszuschläge
KapG; Erhöhung des Verlustvor- oder -rücktrags durch Nachzahlungszinsen
Erinnerungsverfahren; unrichtige Sachbehandlung
Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 10 d Abs. 3 EStG
Sachaufklärungsrüge; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Erfolgsaussichten einer Revision
Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerbevollmächtigter
Grunderwerbsteuer - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
Steuerberaterprüfung; Überdenkungsverfahren
Unterschiedliche Einheitsbewertung von EFH; Ertragswertverfahren-Sachwertverfahren
ErbSt; Ausführung eines Schenkungsvertrages
»Unterlässt der Mineralöllieferant bei Zahlungsverzug seines Abnehmers die in § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV als typische Maßnahme vorgegebene (letzte) Mahnung unter Fristsetzung, weil er beispielsweise eine Ratenzahlungsvereinbarung mit seinem Abnehmer getrof
Zurückweisung eines Bevollmächtigten; Belastingadviseur
Nicht mit Gründen versehenes Urteil
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; mehrere unabhängig voneinander tragende Entscheidungserwägungen
Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall
AdV; sachliche Zuständigkeit des BFH
Verfahrensmangel; in wesentlichen Teilen nicht mit Gründen versehenes Urteil
Mangelnde Sachaufklärung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Rüge mangelnder Sachaufklärung; Verstoß gegen den klaren Akteninhalt
Zusammenveranlagte Eheleute; Steuererstattung
Referendariat als Berufsausbildung
Gastarbeiter; doppelte Haushaltsführung
Pauschale Richterablehnung; Gegenvorstellung
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Abweichung von EuGH-Entscheidung
Beschwerde gegen Kostenentscheidung
Ausschlussfrist; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
Wahl der getrennten Veranlagung
Wegfall der Passivierungspflicht für Verbindlichkeiten; Hinweispflicht des Gerichts
Verfahrensmangel; Übergehen von Beweisanträgen
Abweichung von EuGH-Entscheidung; Erlass von Nachforderungszinsen auf nachträglich festgesetzte USt (sog. Null-Situation)
Geschenke eines Vereins an seine Mitglieder
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; widersprüchliche Sachverhaltsfeststellungen als Verfahrensmangel?
Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte; rechtliche Einordnung des Vertrages zwischen einem Fernsehveranstalter und einem Satellitenbetreiber über Fernsehprogrammübertragung
Keine Vorlagepflicht an EuGH für Finanzgerichte
Eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Förderung des Skatspiels gemeinnützig?
Verfahrensmangel
Übertragungsmöglichkeit für Kinderfreibeträge
Gerichtliche Überprüfung einer Erlassentscheidung
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
Bindung des FG an strafgerichtliche Feststellungen?
Streitwert bei Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerberater
Postulationsfähigkeit
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Revisionsfrist
Versagung der endgültigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten; Streitwert
Rechtsschutzbedürfnis; Aufrechnung
NZB; verspätete Begründung
Auszahlung von Erstattungsbeträgen
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen; Ergänzung einer Kostenentscheidung
Übergehen von Beweisanträgen
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anrechnung von Ertragsteuer aufgrund Schätzung
Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen
Voraussetzungen für Gebührenfreiheit im Beschwerdeverfahren
Zurückverweisung; Ausschließung eines Richters
PKH-Beschwerde
Kinderzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen
Abschnittsbesteuerung
Ausgabeaufgeld für eine stille Beteiligung
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Klagebefugnis; Ausgleich von Gesellschaftsverlusten mit Sonderbetriebsgewinnen
Kein Drittaufwand bei Dauerschuldverhältnissen
Nachträgliche Fahrtenbuchaufzeichnungen
Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
NZB gegen AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung
Umfang einer steuerfreien Grundstückslieferung; AdV
Richterablehnung; Wiederholung eines bereits zurückgewiesenen Ablehnungsgrundes
Vorsteuerberichtigung
Richterablehnung; Ablehnung des gesamten Spruchkörpers
Geldanleihe kein Betriebsvermögen bei Freiberuflern
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Musiker-Duo
Personelle Verpflechtung bei Betriebsaufspaltung
Umsatzsteuerbefreiung für Grundstückslieferungen
Erhöhte Investitionszulage nach InvZulG 1993
Außergewöhnliche Belastung: Unterbringung in Altenpflegeheim
Objektverbrauch bei Eigenheimzulage für Miteigentumsanteil
Miteigentumsanteile von Ehegatten; Objektverbrauch
Auftritt von Musikern als Duo; Kammermusikensemble?
Klagerücknahme; Wirksamkeit
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zahlung von Überstundenvergütungen an mehrere GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Überstundenvergütungen an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; vGA
Kein Veranlagungswahlrecht für Pfändungsgläubiger
Anfall der Gerichtsgebühren - Prüfungsumfang bei Erinnerung
Mündliche Verhandlung; Mitwirkung eines Dolmetschers
Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes
Beschwerde gegen PKH-Ablehnung
VSt für natürliche Personen
Divergenz; Verfahrensmängel
Kindergeld; Prognose der Überschreitung des Jahresgrenzbetrages
Einheitliches Vertragswerk; grundsätzliche Bedeutung
Stuttgarter Verfahren; Paketzuschlag nach § 11 Abs. 3 BewG
GrESt; Bemessungsgrundlage; einheitliches Vertragswerk
Grunderwerbsteuer bei Alleingesellschafter einer GmbH
Kein Kindergeld/-freibetrag für verheiratete Kinder
Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax
Korrektur von Rechtsfehlern bei vorläufiger Steuerfestsetzung
NZB; Divergenz
Betriebsaufspaltung, sachliche und personelle Verpflichtung
AdV, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide
Verfahrensfehler; Nichtigkeitsklage
Gesellschafter-Geschäftsführer : Überstundenvergütung vGA?
Bedingte NZB
Einspruch gegen Änderungsbescheid während des Klageverfahrens; Aussetzung des Klageverfahrens
Teilwertabschreibung; Beteiligung
LuF; gewillkürtes BV; unterbrochene Bp
Postulationsfähigkeit; Gegenvorstellung
Unterbrechung des Verfahrens
NZB; PKH bei Antrag nach Ablauf der Beschwerdefrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ausgangskontrolle der Finanzbehörde
Zolltarifsache
Prozessführungsbefugnis der beklagten Behörde; Nichtigkeit eines VA
Richterablehnung; Fristsetzung zur Vorlage der Gewinnermittlung
Richterablehnung; Verlust des Ablehnungsrechtes
Richterablehnung; Rüge eines Verfahrensmangels i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO
NZB; vollmachtloser Vertreter
Beschwerde gegen PKH-Ablehnung; Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO
Verbindliche Zusage; Begründungsanforderungen an eine NZB
Kindergeld; Weiterleitung
Kinderförderung bei Wohnungseigentum
Umwandlungsrecht; aus GmbH hervorgegangene nur vermögensverwaltende PersG
Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Ferienwohnungen dienen nicht Wohnzwecken
Vorsteuerabzug; umsatzlos gebliebener Unternehmer
Antrag auf Akteneinsicht
Formunwirksames Vermächtnis - Steuererstattungsanspruch - Schuldenansatz
Objektverbrauch bei Ehegatten
Rückstellungen; steuerliches Abzugsverbot
Unzulässiges Rechtsmittelverfahren; Erledigungserklärung
PKH; persönlich eingelegte Revision
Mehrfache Revisionseinlegung; Streit über Sonder-BV - notwendige Beiladung eines Gesellschafters
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Umdeutung einer Revision
vGA; Tantieme i.H.v. 75 v. H. des Jahresüberschusses
Überschreitung des Grenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
Fehlen von Entscheidungsgründen
Grunderwerbsteuer bei Benennungsrecht
Verfahrensmängel i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
Faktische Beherrschung bei einer Betriebsaufspaltung
GrESt; Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Vertrag über Grundstücksbebauung
Tatsächliche Verständigung; Rechtsfrage
Dauernde Last; Instandhaltungsmaßnahmen
Erdienbarkeit einer Pensionszusage
Grundstücksunternehmen: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung
Gewinnverteilungsabrede; rückwirkende Änderung
Tagegelder der EU-Kommission für deutsche Beamte
Gewinntantieme als vGA
Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen
Gewerbesteuer bei Sonderrechtsnachfolge
Speisenverkauf an einem Imbissstand
Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung
Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz
Trabrennpferde; Gewinnerzielungsabsicht
Abgelehnte Protokollberichtigung; Antragstellung nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Steuerberatungsgesellschaft; NZB
Beschwerde gegen AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde; Notanwalt
Investitionszulage bei Mischbetrieben
Offenbare Unrichtigkeit bei verletzter Amtsermittlungspflicht?
Rechtsmissbrauch; Vermietung von Praxisräumen an Ehegatten
Umbuchungsgebühren gehören zum Entgelt
Abgrenzung Eigenhandel oder Vermittlung
Leichtfertige Branntweinsteuerverkürzung
Abrechnungsbescheid; Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch
NZB; Rüge der mangelnden Sachaufklärung
Zulassungsfreie Revision nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; Umdeutung der Revision
Ähnliche offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 107 Abs. 1 FGO
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Finanzbehörde; Rüge des Übergehens von Beweisanträgen
Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung; Hinweis auf Parallelverfahren
Klagerecht; unterlassene Hinzuziehung
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Tätigkeitsvergütung als Gewinn i.S.v. § 15 a Abs. 2 EStG?
Ausfuhrerstattung; Antragsauslegung
Divergenz; Rüge mangelnder Sachaufklärung
Streitwert im Verfahren der Richterablehnung
Streitwert; Widerspruch gegen Erledigung der Hauptsache
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erkennbarkeit eines zollamtlichen Irrtums
Zulassungs- und Prüfungsverfahren bei der Steuerberaterprüfung
»Die von einem sog. Hopperbaggerschiff während der Durchführung der Bagger- und Spülarbeiten auf Binnengewässern verbrauchten Schiffsbetriebsstoffe sind nicht von der Mineralölsteuer befreit. Die nationale Steuerregelung für schwimmende Arbeitsgeräte vers
Verfahrensmangel; Terminsverlegung
AdV; Streitwert
NZB; teilbarer Streitgegenstand
Saatzuchtbetrieb
Unzulässiger AdV-Antrag; Erledigungserklärung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; erst nachträglich bekannt gewordener Ablehnungsgrund
Zeitpunkt für die Rüge von Zulassungsgründen; grundsätzliche Bedeutung und Divergenz
Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an eine GmbH
Steuerfreier Sanierungsgewinn
Abbruchverpflichtung des Grundstückspächters
Vermietung einer Segelyacht; Liebhaberei; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Steuerschuld wegen Ausgabe von Kassenbons mit unzutreffendem Steuerausweis
Rückstellung bei Wandlung des Kaufvertrags
Vollbeendete PersG; Beteiligtenfähigkeit im gerichtlichen Verfahren
Verlustausgleich nach §15 a EStG bei eigenkapitalersetzenden Darlehen
Zinsabschlag bei kommunalen Unternehmen
vGA; Änderung einer Tantiemevereinbarung zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers
Berücksichtigung von Refinanzierungskosten bei der Ermittlung ausländischer Einkünfte eines Kreditinstituts
Veräußerungsgewinn bei einbringungsgeborenen Anteilen
BA; veruntreute Gesellschaftereinlagen
Verfahrensmangel; unterlassene Zeugenvernehmung
Besorgnis der Befangenheit
Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft
Steuerfreiheit für Nachtzuschläge gem. § 3 b Abs. 1 EStG
Eigenheimzulage bei Miteigentum
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Verlust des Ablehnungsrechtes
Keine Bindung des Schenkungsteuer-FA an Entscheidungen anderer FÄ für andere Steuerarten
Ausgaben zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen
AdV-Ablehnung; Beschwerde
Kindergeld; Rückforderung wegen Haushaltswechsel
Vorsteuerabzug; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
NZB; Rüge nicht ordnungsgemäßer Ladung; Umdeutung einer NZB
Zweckbetrieb bei Eislaufverein
Hausanschlussstationen als Betriebsvorrichtungen
PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Verspätungszuschlag; Ermessen
Schriftform; Rechtsmitteleinlegung durch Telefax
Sachaufklärungsrüge; Verfahrensmängel
Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter? Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz
Inanspruchnahme des Haftungsschuldners für rückständige USt-Schulden
Streitwertfestsetzung durch BFH; Gegenvorstellung
Bürgschaft für Zahlung von Eingangsabgaben
Pflegekindschaftsverhältnis
PKH für inländische juristische Person
Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis und Hilfe im Haushalt
Erledigung der Hauptsache; einseitige Erledigungserklärung
Ablehnung von PKH
Nicht mit Gründen versehene Entscheidung, § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO
Eigenheimzulage in Miteigentumsfällen
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Entnahme Eigenverbrauch
Vorsteuerabzug; Bestimmung der Leistungen und der Leistungsbeziehungen
»1. Ist Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 auch insoweit mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, als er eine Sanktion für den Fall vorsieht, dass der Ausführer ohne eigenes Verschulden eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat?2. Auch b
EigZul; anteilige Inanspruchnahme bei mehreren Anspruchsberechtigten
Beschwerde; AdV; außerordentliche Beschwerde
Verfallsanordnung für Gewinne
Abfluss von Schuldzinsen
Aktivierung von Feldbeständen
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Nachweis einer Ausfuhrlieferung; ausländische Zeugen
Fehlerhafte Rechtsanwendung, kein Verfahrensmangel
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmängel - Verletzung des rechtlichen Gehörs
Hinweispflicht des Gerichts
Wohnungsüberlassung als Unterhaltsleistung
Veräußerung eines Teils einer Mitunternehmerbeteiligung
Wohnberechtigter wirtschaftlicher Eigentümer?
Veräußerungsgewinn bei Veräußerung eines Teiles einer Einzelpraxis
Erbauseinandersetzung; Betriebsfortführung durch Miterben; Änderung langjähriger rechtlicher Beurteilung durch FinVerw
Kindergeld; türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland
Erlass von Nachforderungszinsen
§ 10 e EStG; zivilrechtlich-wirtschaftliches Eigentum
Auflösung des Dienstverhältnisses i.S.d. § 3 Nr. 9 EStG
PKH; hinreichende Erfolgsaussichten
Kinderfreibetrag; Übertragung
Grunderwerbsteuer bei Erbbaurecht
Steuerfreie Umsätze; selbständig tätige Restauratoren
Beschwerde gegen AdV-Ablehnung
Rechtsschutzinteresse für Klage bei nicht vorläufigen Steuerbescheiden
Prozesskostenhilfe für noch zu erhebende Beschwerde
Ablauf der Festsetzungsfrist gegenüber hinzugezogenen Dritten
Nachträgliche AK i.S.v. § 17 EStG; Bürgschaftsverbindlichkeiten
Unzulässiger Einspruch und Änderungsbescheid
Umsatzsteuerbefreiung für Heileurythmisten
AdV-Ablehnung; NZB
Liebhaberei; schriftstellerische Tätigkeit eines Arztes; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Liebhaberei; Yachtvercharterung
vGA; Abfindungszahlung an Ehefrau des beherrschenden GmbH-Gesellschafters
Einstweilige Anordnung; Entscheidung durch den Vorsitzenden
Vorsteuerabzug; Nachweis durch Vorlage von Rechnungen; Divergenz
Unwirksamkeit eines Steuerbescheides trotz Bekanntgabe
Erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksverwaltungs-GmbH i. L.
NZB; kumulative Urteilsbegründung
Verlustausgleich nach § 15 a EStG
Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen
§ 15 a EStG 1990, Anwendbarkeit auf nicht gem. § 52 Abs. 19 EStG begünstigte Verlustanteile
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen
Nachträgliche Körperschaftsteuerbescheinigung
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz
Freistellungsauftrag; Verpflichtung zur Auskunftserteilung
Golfspieler; Einstandsgebühr für veräußerbare Spielberechtigung
Erfindertätigkeit; Totalgewinn bei längerer Verlustphase
Beschwerdebegründung gegen ablehnenden PKH-Beschluss
Erfindertätigkeit und Totalgewinn; Auslegung einer Verzichtserklärung betr. die Durchführung der mündlichen Verhandlung
PKH für noch einzulegende NZB
Rüge des übergangenen Beweisantrages; Vermischung von Heizöl mit Dieselkraftstoff
Sparerfreibetrag; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Zulassungsfreie Revision; nicht mit Gründen versehene Entscheidung
Divergenz; Pensionszusage an den als ArbN beschäftigten Sohn
Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz
Beschränkte Steuerpflicht; rückwirkende Veranlagung
DBA-Spanien; konzerninterne Arbeitnehmerentsendung
Beschränkt Stpfl., rückwirkende VZ vor 1996
VGA bei Gewinntantieme
Prozessbevollmächtigter einer gelöschten GmbH
Hilfsweise erhobene NZB
Einzahlung in die Kapitalrücklage in Fremdwährung
Öffentliche Investitionszuschüsse für Wasserversorgung; Zuordnung
Postulationsfähigkeit; Belastingadviseur
Einkünfte aus der Vermietung von Flugzeugen
Tausch von Fremdwährungsguthaben als Spekulationsgeschäft
Einkunftsart bei Flugzeugvermietung
Spekulationsgeschäfte bei Festgeldanlage in Fremdwährung
AdV; Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides
Gewinnerzielungsabsicht; vorläufige Veranlagung bzw. Vorbehalt der Nachprüfung
Prüfungsanordnung bei einer atypisch stillen Gesellschaft
Nachforderungszinsen, § 233 a AO
Rückwirkung einer Erbauseinandersetzung
Divergenz - verwaltungsseitige Übergangsregelung
Negativer Vorabgewinn bei Verzinsung des negativen Kapitalkontos
Verfahrensfehler
Betriebsaufspaltung; Pensionszusage
Zum Begriff des beratenden Betriebswirts
Postulationsfähigkeit; Rechtsmitteleinlegung
Verfahrensmängel; Fürsorgepflicht des Gerichts; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
Mangelnde Sachaufklärung des Gerichts; Entnahme aus dem Betriebsvermögen
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; nachträgliche AK für GmbH-Anteil durch Übernahme von Steuerschulden aufgrund von vGA
Notanwalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG; Bruchteilsbetrachtung
Tarifierung von Schwimmshorts; Badeshorts
Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft
Rentenversicherung gegen Einmalzahlung
Steuerfreie Veräußerung einer selbstgenutzten Wohnung im Betriebsvermögen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; missverstandene Rechtsmittelbelehrung
Sammelbeförderung von Arbeitnehmern
BFH als Gericht der Hauptsache; Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
Ausfuhrerstattung; Rückforderungsbescheid
AfA-Befugnis bei Arbeitszimmer; Alleineigentum eines Ehegatten, Nutzung durch beide
Aufhebung von Kindergeldbescheiden; Systemwechsel zum 01.01.1996
Verfahrensmangel aufgrund unterlassener Beweiserhebung
Ehegatten; AfA-Befugnis; Drittaufwand
Kindergeld: Ende der Berufsausbildung
Arbeitszimmer eines Nichteigentümers
Aussetzung der Vollziehung (AdV) unter Widerrufsvorbehalt
Beschwerde gegen Termin zur mündlichen Verhandlung; Versagung der Akteneinsicht
Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
Referenzmenge; Bindungswirkung der Bescheinigung der Landwirtschaftskammer
Vollstreckung eines Urteils auf Akteneinsicht
Revisionsbegründungsfrist; Fristverlängerung
Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - bereits geklärte Rechtsfrage - Divergenz: Darstellung der Rechtsprechung
Gewerbesteuer: Schachtelprivileg bei mittelbarer Beteiligung; Beteiligung eines inländischen Unternehmens an einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Keine Bindungswirkung von Rentenbescheiden
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten bei Beweiswürdigung?
Rückstellung für drohende Verluste aus Mietverhältnis
Bildung einer Pensionsrückstellung: Maßgeblicher Dienstbeginn
Betrieb gewerblicher Art bei Wochenmärkten
Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung
Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren
VGA bei Gutachten zur Unternehmensbewertung
Einheitswert einer Genossenschaft
Unrichtige Bezeichnung des FG in Rechtsbehelfsbelehrung
Antrag auf Terminsverlegung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG bei vergeblichen Aufwendungen
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Aufwendungen für Adoption als außergewöhnliche Belastung
Kapitalerhöhungskosten als vGA
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Sachaufklärungsrüge
Betriebsvermögen eines Forstbetriebs
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
PKH; Ehegatten; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Wirtschaftsjahr für Steuerberatungs-KG
Steuerfreie Entnahmen von Grund und Boden
Verletzung rechtlichen Gehörs; abgelehnte Terminsverlegung
Krankenpflegedienst als Gewerbebetrieb
Gesetzlicher Richter; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts
Landwirtschaftlicher Betrieb; Betriebsverpachtung
Forstfläche als BV; Liebhaberei
Nicht unterzeichnete Klage; Übermittlung per Telefax
Beweiswürdigung; Gewinnerzielungsabsicht bei Gemäldegalerie
Rechtsbehelfsbefugnis, § 352 Abs. 1 Nr. 3 AO a.F.
Divergenz; Nachweis von Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland
Betriebsaufspaltung: Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage
Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
Verfahrensrüge bei Nichtzulassungsbeschwerde
Wesentliche Beteiligung: Bürgschaft zugunsten eines Dritten
Ausbildungskosten; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
»Die notwendige Erlaubnis für die branntweinsteuerbegünstigte Verwendung von Alkohol oder alkoholhaltigen Waren zur Herstellung von Lebensmitteln muss vor Beginn der begünstigten Verwendung beantragt werden und kann allenfalls auf den Zeitpunkt der Antrag
Aluminiumraster; Tarifierung
PKH; Beiordnung eines Notanwalts; Akteneinsicht durch Konkursverwalterin
Freistellungsbescheid i.S.d. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO
Richterablehnung; Rügeverlust
Anrechnung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer
Streitwert in Kindergeldsachen
GrESt; genehmigungsbedürftige Verträge; Verwirklichung des Erwerbsvorgangs
Kindergeld/-freibetrag für behinderte Kinder
Herausgabe einer vom Vorerben zugewendeten Schenkung an den Nacherben
Erbschaftsteuer, Anwendbarkeit des § 42 AO
Eigenheimverkauf wegen beruflich veranlassten Umzugs
Umzugskosten - Doppelter Haushalt bei Eigenheimnutzung
Ferienwohnung i.S.d. EigZulG
PKH; hinreichende Erfolgsaussicht
Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
Gegenstand des Klagebegehrens
Maklergebühren als Umzugskosten
Vergebliche Eigenheimaufwendungen als Umzugskosten
Fristsetzung nach § 79 b FGO
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz
Verbleibensfrist für bewegliche Wirtschaftsgüter im Fördergebiet
Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag
Steuerfreie Vermietung bei Scheinbestandteilen?
Vorsteuerabzug bei Selbstnutzung einer Wohnung
Investitionszulage für Satellitenempfangsanlagen
Streitgegenstand und Streitwert
PKH; hinreichende Erfolgsaussichten; Billigkeitsverfahren hinsichtlich bestandskräftig festgesetzter Steuern
Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auslaufendes Recht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Baukindergeld; Wegfall nach Beendigung der Ausbildung der Kinder
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Beginn der Unternehmertätigkeit
Kindergeld; Ausländer ohne gesicherten aufenthaltsrechtlichen Status
Prozessleitende Verfügung; Beschwerde
Vorsteuer; ausländische KapG mit Geschäftsleitung im Inland
Reparaturaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten
Wiederkehrende Einkünfte; Zurückzahlung steuerpflichtiger Bestechungsgelder in späteren Veranlagungszeiträumen
Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht bei Pferdezucht
Teilentgeltlicher Erwerb mit Wohnungsrecht
Ähnlicher Beruf i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG; Diplom-Psychologe
PKH; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
Wohneigentumsförderung; geerbter Miteigentumsanteil
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verhältnis Steuerrecht - bürgerliches Recht - Strafrecht
Rücknahme einer Beschwerde
AdV; unbillige Härte
Verfahrensmangel; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
»1. Stellt das FG nicht nur die Beschaffenheit einer Ware fest, sondern befindet es auch über die Einreihung der Ware in den ZT, so handelt es sich um eine Zolltarifsache, bei der die Revision ohne Zulassung statthaft ist.2. Für die Einreihung einer Ware
Erstattungsansprüche: Abtretung aufgrund von Verlustrücktrag
Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung
USt; Lieferung von Tonträgern durch einen gemeinnützigen Verein
Investitionsbeginn bei GmbH; Vertragseintritt in von Dritten vorgenommene Bestellung eines Wirtschaftsgutes
Außergewöhnliche Belastung bei Legasthenie
Gewerblicher Grundstückshandel: Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
Zurechnung der Förderungswürdigkeit gem. § 2 InvZulG bei Betriebsaufspaltung
Anforderungen an eine Divergenzrüge
Investitionszulage: Zuordnung zu einer Betriebsstätte
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Berücksichtigung von Fahrtaufwendungen schwerbehinderter Stpfl. als außergewöhnliche Belastung
Doppelte Haushaltsführung; Trennungsgeld aus öffentlichen Kassen
InvZul; Beginn der Herstellung bei Baumaßnahmen
Drittaufwand; Ordnungsmäßigkeit der Buchführung
Erwerb von Miteigentumsanteilen; Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Änderung nach § 174 Abs. 4 AO
Gewerbliche Prägung einer GbR
Rückzahlung von veruntreuten Betriebseinnahmen
Vermögensübernahme gem. § 419 BGB; mangelhafte Sachaufklärung
Teilpraxisveräußerung; Zurückbehaltung eines Mandantenstamms
Rechtswidriger Gewinnfeststellungsbescheid, Bindungswirkung
Fristversäumung und Verschulden des Prozeßvertreters
Ausstehende aber noch nicht angeforderte Kapitaleinlagen als Betriebsvermögen
Verbundene Beschwerdeverfahren; unrichtige Sachbehandlung
Beschränkung der AdV
Beschwer
Sozialversicherungsrente eines Schwerbehinderten
Vorlage der Prozeßvollmacht
Bezeichnung des Klagebegehrens
Große Witwenrente als abgekürzte Leibrente
Abgrenzung Herstellungs-/Erhaltungsaufwand bei Dacherneuerung
Gewerbesteuerpflicht von Handelsvertretern
Divergenz; überlange Verfahrensdauer
Teilbetrieb; unzureichende Sachaufklärung
Divergenz; Weitergeltung des § 48 Abs. 2 EStDV [Spendenabzugsregelung]
Zweiter Rechtsgang; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Festsetzung und Bemessung eines Verspätungszuschlags
Gesellschafter-Geschäftsführer: Sonderausgaben-Vorwegabzug
Einlage nach Entstehen eines Auflösungsverlusts
Akteneinsicht im Konkursverfahren
Erfüllungsleistung als Entschädigung?
§ 173 AO; positive Tatsachenkenntnis
Fördergebietsgesetz; Sonderabschreibung auf Einlagen
Nachträgliche bekannt gewordene neue Tatsachen
Revisionsbegründung
Kindergeld; Auskunft über Einkünfte und Bezüge
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zahlungen an die BfA zur Begründung eines Rentenversicherungsanspruchs
Pensionszusage zugunsten eines 74-jährigen Angehörigen
GewSt; Übernahmeverluste
Keine Lifo-Bewertung bei hohen Erwerbsaufwendungen
Allmähliche Abwicklung der Bautätigkeit: Betriebsaufgabe?
Wiedereinsetzung bei missverstandener Rechtsmittelbelehrung?
Anforderungen an Urteilsbegründung und Urteilstatbestand
Schuldzinsenabzug auch bei vermeidbarer Fremdfinanzierung
WK bei Kapitalvermögen; Darlehensvermittlungsgebühren
Übernahmeverlust bei der Gewerbesteuer
Steuerbefreiung für Lieferungen von Labormaterial
Tatsächliche Verständigung bei fehlendem Bindungswillen?
Kindergeld; Anwendung der AO
Richterablehnung; dienstliche Äußerung eines Senatsmitglieds
Verfahrensmängel und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Gesellschafterwechsel bei einer KG; Vermögensübergabe
Steuersatz für Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen
DM-Eröffnungsbilanz; Abrechnungsverpflichtung
Keine Übermaßbesteuerung bei Kapitalgesellschaften
Umsatzsteuer; Zurechnung der Leistung
Grundstücke im Beitrittsgebiet; Wertfortschreibung wegen geänderter tatsächlicher Verhältnisse
Mündliche Verhandlung und Gerichtsbescheid
Änderung einer Gewerbesteuerzerlegung
Umsatzsteuer im Konkurs
Fortführung der Tätigkeit nach Praxisveräußerung
Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung
Beschränkung der Ap auf bestimmte Sachverhalte?
Gutachten eines Krankenpflegers für den Medizinischen Dienst
Umsatzsteuer im Konkursverfahren
Umwandlung PGH in eG
Anteilsbewertung; Stuttgarter Verfahren
Anforderungen an Antrag auf Ablehnung eines Richters
Ehrenamtliche Tätigkeit von Kommissionsmitgliedern
PKH; Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Zuflussprinzip; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Postulationsfähigkeit; Partnerschaftsgesellschaft
Bekanntgabe von VA
Rückforderung von Kindergeld bei Haushaltswechsel
Zulassungsfreie Revision
§ 4 Nr. 16 UStG: Steuerfreiheit für Lieferung von Labormaterial
Ausfuhrlieferungen; Nachweis
Dienstreisen und km-Pauschale; Versicherungsprämien
nternehmereigenschaft von Auslieferungsfahrern
Rechtsmittel gegen Untätigkeit des Gerichts
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Verfahrensmangel
Steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensmangel; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Drittaufwand; Darlehenszinsen von Ehegatten
Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
VGA bei Unterwertverkauf einer ausländischen Beteiligung
Progressiver Verlauf der Einkommensteuer nicht verfassungswidrig
Verwertungsverbot; nicht durchgeführte Betriebsprüfung
Entscheidung durch den Berichterstatter; Verfahrensmangel
Steuerliche Freistellung des Familienexistenzminimums; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei Nichtvorlage des Beförderungspapiers
Zollschuldnerschaft bei Übernahme geschmuggelter Zigaretten
Schönheitsreparaturen nach Beendigung der Vermietung
Schenkungsteuer bei Bürgschaftsübernahme
Fortschreibung der festgestellten Grundstücksart
Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
AdV; Unanfechtbarkeit des Bescheides
Prozesskostenhilfe: mangelnde Erfolgsaussicht; Erstattungsanspruch: Voraussetzungen - entgegenstehende Steuerfestsetzung
Prozesskostenhilfe: mangelnde Erfolgsaussicht; Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; Verfahrensmangel: Fehlen der Urteilsgründe - unvollständige Urteilsgründe
Rückforderung abgetretener Vorsteuer
Kfz-Steuerbelastung für kinderreiche Familien verfassungswidrig?
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
Land- und Forstwirtschaft; Gewinnschätzung
Negative WK
Zollschuldnerschaft; Beförderung von Zigaretten
Vertrauenstatbestand durch telefonische Auskunft?
Nicht ordnungsgemäße Ladung
Kinderbetreuungskosten; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Anforderungen an die Begründung eines Urteils (§ 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO)
Besteuerung der Lohneinkünfte verfassungswidrig?
Einstufung von Kfz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Steuergeheimnis: Verletzung durch Bekanntgabe der Abgabenforderung in einer Pfändungsverfügung
Abgrenzung von sog. echten/unechten Zuschüssen
Steuergeheimnis bei Forderungspfändung
Zahlungsverjährung bei der Einkommensteuer
TIR-Verfahren
PKH für unzulässiges Beschwerdeverfahren
Beschwerde gegen Ablehnung von Akteneinsicht
Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens
Zulässigkeit einer NZB; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz
Kindesbezüge bei Fortbildungskosten
Ausschlussfrist zur Vorlage der Prozeßvollmacht
Prüfungsumfang bei Erinnerung - Streitwertfestsetzung
Vollstreckung nach Beendigung des Konkursverfahrens
Steuerfreiheit von Zinszuschüssen des Arbeitgebers
Lohnsteuer für Trinkgelder im Pauschalierungsverfahren
PKH; fehlende Erfolgsaussicht
Ermessen bei Aussetzung der Verfahrens wegen einstweiliger Einstellung der Vollstreckung
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Fördermittel für Kompostierungsanlage
PKH für Revisionsbeklagten
Einkunftsgrenze bei Kindern
Richterablehnung; nicht ordnungsgemäße Besetzung des FG
Verfassungswidrigkeit einer Norm, Darlegung der grundsätzliche Bedeutung
Grundsätzliche Bedeutung bei Erlaßentscheidung
Vertretungszwang vor BFH;Verweisung an FG bei unwirksamem AdV-Antrag
EigZul, § 9 Abs. 3 Nr. 1 EigZulG
Verlustrückstellung beim Kfz-Leasing
Beweislast bei Feststellungsbescheiden
Übertragung aus Gesamthandsvermögen in Einzelunternehmen
Teilentgeltliche Darlehensgewährung an GmbH
Mietvertrag mit Angehörigen
Nichtgeltung der Geprägetheorie bei Einzelunternehmen
Fehlerhafte Bescheidaufhebung durch FG i.S.v. § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO
Unzulässige Rasterfahndung der Steuerfahndung
Nachzahlungszinsen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Grunderwerbsteuer: Privatisierung in den neuen Ländern
Aussetzung der Vollziehung nach Rechtskraft der Sachentscheidung nicht mehr möglich
Anknüpfung der FG-Entscheidung an Strafurteil
Verwertungsbefugnis i.S.v. § 1 Abs. 2 GrEStG 1983
Zulassung der Revision
Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist für die Übergabe des Urteils/Urteilstenors
Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Entgeltausweis
Nachgeholter Antrag nach § 68 FGO
Einbau eines Kachelofens statt eines offenen Kamins
Verfahrensfehler aufgrund unterlassener Beweiserhebung
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; notwendige Beiladung
Baukindergeld nach § 34 f Abs. 2 EStG
Revision, Mehrfacheinlegung
Wohneigentumsförderung und doppelte Haushaltsführung
SchenkungSt als Vorkosten i.S.v. § 10 e Abs. 6 Satz 1 EStG?
Richterablehnung als Revisionsgrund; Divergenz
Revision; Verfahrensmangel
Begründungsmangel des Urteils; formeller Bilanzenzusammenhang
Darlegung der grundsätzliche Bedeutung
PKH; Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht
Divergenz; Nachweis des Zugangs von VA
Kfz-Steuer: Abgrenzung Pkw und Lkw
Aufrechnung im Konkurs
GmbH-Geschäftsführer: Haftung für Verspätungszuschlag
Haftung für Verspätungszuschläge
Umgebauter Kleinbus als Lkw
Größe der Ladefläche als Kriterium für die Einordnung als Lkw
Zur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Privater Nutzungsanteil bei mehreren Fahrzeugen
Aussetzung des Verfahrens über Folgebescheid
Fristversäumnis bei Büroversehen; Verschulden des Betriebsinhabers
Festsetzungsfrist bei AdV-Zinsen
NZB; Neueindeckung Flachdach als außergewöhnliche Belastung
Nahrungsaufnahme bei chronischen Krankheiten als Diätverpflegung i.S.v. § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG?
Steuerfreier Reisekostenersatz durch Arbeitgeber
Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage
Investitionszulage, geringfügige Ingebrauchnahme eines Wirtschaftsgutes während der Herstellung
§ 68 FGO, mehrfacher geänderter Bescheid
Verweisung; örtliche Unzuständigkeit
Einziehung eigener Anteile
Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits, Rüge mangelnder Sachaufklärung
Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen
Erwerb des Schlusserben beim Berliner Testament
PKH; Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung
Beschwerde gegen PKH-Beschluss
PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
PKH für NZB; Wirksame Ausschlussfrist und grundsätzliche Bedeutung
Nicht statthafte Beschwerde
Beteiligung eines Treuhänders am Vermögen der Gesamthand i.S.v. §§ 5, 6 GrEStG
Einheitliches Vertragswerk
Lohnsteuerkarte; Verfassungsmäßigkeit von Angaben zur Religionszugehörigkeit
Beschwerde gegen Wiederaufnahme des Verfahrens; Kosten
Streitwert: Ermittlung im finanzgerichtlichen Verfahren für Klage und Nichtzulassungsbeschwerde
Verwaltungskostenbeiträge als Entgelt für Dauerschulden
Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast; Aufklärungsrüge: Beruhen; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge
Anlaufhemmung bei Haftungsschulden
Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik
Kinderzulage nach dem EigZulG
Anfangs- und Schlussbilanz bei Beginn/Ende der Steuerpflicht
Laufende Verwaltungskostenbeiträge als Dauerschuldentgelte
VGA bei Überlassung des Konzernnamens
Kostenbeschwerde: Statthaftigkeit - Abgrenzung zur Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung
Fremdvergleich bei Mietverträgen unter Angehörigen
Ablehnung von PKH; mutwillige Rechtsverfolgung
Beschwerde: Postulationsfähigkeit - Heilungsmöglichkeit
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen von Beweisanträgen
Prozesskostenhilfe: Prüfung der persönlichen Voraussetzungen im Rechtsmittelverfahren bei Rechtsmittel des Gegners
Kostenansatz
»1. Eingangsabgaben können erlassen werden, wenn dem Antrag besondere Umstände zu entnehmen sind, die einen Erlass der Abgaben rechtfertigen. Gegebenenfalls ist der Antrag von den zuständigen nationalen Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
»1. Der gemeinschaftsrechtliche ZK überlagert nicht die sondergesetzlichen Vorschriften des nationalen Truppenzollrechts. Die Vorschriften des ZG, auf die das TruZG verweist, gelten trotz Aufhebung des ZG als Truppenzollrecht fort.2. Zur Frage der Abgaben
Anfall der Gerichtskosten - Fälligkeit
LSt-Haftung
Ablehnung eines Richters; unterlassene Bekanntgabe der dienstlichen Äußerung
Nichtzulassungsbeschwerde: Begründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten
Aussetzung der Vollziehung: Zugangsvoraussetzung zum Gericht
Entschädigung für Zeugen und Sachverständige: Unstatthaftigkeit der Beschwerde zu einem obersten Gerichtshof des Bundes
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Duldungsbescheid, grundsätzliche Bedeutung
Banküberweisung zwecks Vermeidung der Vollstreckung
Widerruf der Bestellung als Steuerberater; notwendige Beiladung der Steuerberaterkammer
Verein, Haftung des 2. Vorsitzenden
NZB; Erstattungsanspruch bei Verlustrücktrag
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage; Divergenz
Prozesskostenhilfe: Einsatz vorhandenen Vermögens - Miteigentum an einem unbebauten Grundstück
Versicherungsagentur als Liebhaberei
Dauerschulden bei Kreditinstituten
Ersatzweise eingelegte NZB
Wiedereinsetzung nach Verwerfung der Revision
Gewinnausschüttung nach Anteilsrotation
Rückforderung differenzierter Ausfuhrerstattung bei verspäteter Vorlage des Beförderungspapiers
Keine Verrechnungsstundung bei Kapitalertragsteuer
Grundlagen-/Folgebescheid
Nichtigkeit bei sich widersprechenden Steuerbescheiden
Rüge der mangelnden Urteilsbegründung
Regelungsbereich von Grundlagen- und Folgebescheid
Garantierückstellungen
Ermäßigter Steuersatz für Bibliothekssoftware?
Milchaufgabevergütung bei Betriebsaufgabe
Milchreferenzmenge bei Betriebsaufgabe
Bemessungsgrundlage für Verwendungseigenverbrauch bei unterjähriger Nutzung
Gewinnerzielungsabsicht bei einem landwirtschaftlichen Generationenbetrieb
Unfallschaden auf Umwegfahrt zur Arbeitsstätte
Teilanteilsveräußerung und Sonderbetriebsvermögen
Zulässigkeit der AdV
USt; Umsätze einer Familienhelferin
Zurechnung von Einkünften
Verfahrensmangel; Zulassung der Revision
Testessen eines Restaurantkritikers
Bilanzberichtigung; abweichendes Wirtschaftsjahr
Grundsatz der anteiligen Tilgung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Abgewiesene Klage; rückwirkende PKH-Bewilligung
Zulassungsvoraussetzungen für Steuerberaterprüfung
Rückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung
Ablauf der Festsetzungsfrist für einen Teil der Feststellungsbeteiligten
Gewerbeverlust (§ 10 a GewStG) bei Personengesellschaften
Divergenz bei mehreren tragenden Urteilsgründen; Verfahrensfehler durch Beweiswürdigung?
Beiladung der Steuerberaterkammer bei Widerruf der Bestellung als Steuerberater
Mietvertrag und unentgeltliches Nutzungsrecht
Beweiswürdigung im PKH-Verfahren
Verfahrensmängel, Verstoß gegen Inhalt der Akten, mangelnde Sachaufklärung
Revision des Beigeladenen nach Erledigung der Hauptsache
Rückforderungsanspruch
Ergänzungsstudium als Berufsausbildung
Beschwerdeeinlegung durch Computerfax; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Anlage des Kaufpreises auf dem Notaranderkonto
Schuldzinsenabzug bei Ehegatten
Auskunftserteilung nach dem EG-Amtshilfe-Gesetz (EGAHiG)
Einkünfteerzielungsabsicht bei Beteiligung an Immobilienfonds
Bilanzberichtigung: Nachholung bei bestandskräftigen Feststellungebescheiden in Fehlerjahren
Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Gewerbeverlust bei doppelstöckiger Personengesellschaft
Entschädigung: Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen
Revisionsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde: Postulationsfähigkeit
Investitionszulagenantrag bei Mehrfachzuständigkeit
Verbleibensanforderungen gem. § 19 Abs. 2 BerlinFG 1990
Erhöhte Investitionszulage bei Mischbetrieben
»1. § 2 Satz 1 Nr. 6 a InvZV setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut mindestens drei Jahre nach seiner Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen eines aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betriebs oder einer Betriebsstätte gehört (Bestätigung des S
Geringwertige Wirtschaftsgüter im Notfallkoffer eines Arztes
Anfechtungsumfang der Klage; Bindungsumfang eines Feststellungsbescheides
Späneofen keine Betriebsvorrichtung
Investitionszulage; vorübergehende Überführung von Wirtschaftsgütern in das Umlaufvermögen
Verfassungswidrigkeit der Kfz-Steuer?
Änderungsbescheid
Bestimmung des Einspruchsführers
Nachweis der Prozessvollmacht; grundsätzliche Bedeutung
Besetzung des Gerichts: Darlegungslast bei Verfahrensrüge - offensichtliches Schreibversehen
Eigener Hausstand bei Lebenspartnern
Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast - Divergenz: Darstellung der Rechtsprechung; Beschwerdeverfahren: Aussetzung
Außerbetriebliche und nichtunternehmerische Sphäre eines Unternehmens
Steuersatz für Umsätze durch Benutzung eines Fitness-Centers
Umsatzabhängige Vergütung bei partiarischen Darlehen
Versorgungsleistungen bei Übergabeverträgen
Nachträgliche Erhöhung einer Reinvestitionsrücklage
Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
Verpachtete Gaststätte als notwendiges BV
Bindung an die rechtliche Beurteilung des BFH in der Revisionsentscheidung
VGA nur bei Forderungsverzicht, nicht wenn Bilanzausweis fehlt
Betriebsstätte eines Schornsteinfegermeisters
Nachweis des Zugangs einer Rechtsbehelfsbelehrung
Aussetzung des Verfahrens: Vorgreiflichkeit eines gegen den Steuerpflichtigen eingeleiteten Strafverfahrens - Ermessen
Revision; Darlegung von Zulassungsgründen
Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast
Negatives Kapitalkonto, Auflösung; Billigkeitsmaßnahme
Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast - Divergenz: Erbvergleich
Fristwahrung durch wirksame Bekanntgabe
Überleitung des Arrestverfahrens in das Vollstreckungsverfahren, Feststellungsinteresse
Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
BewR, Begriff des EFH bzw. ZFH
Aufschiebend bedingte Nießbrauchsbestellung, Stundung der Schenkungsteuer
Anteilsbewertung; sog. Kaskadeneffekt bei Beteiligungen von 50 v. H. und mehr
Empfangsvollmacht
Einkünftefeststellung bei Zebragesellschaft
Revision: Zulassung infolge eines Verfahrensmangels
Kinderfreibeträge 1983 bis 1995
Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis
Beendigung eines beruflich veranlassten Umzugs
Rüge der Nichtberücksichtigung des Akteninhalts
Übertragung auf den Einzelrichter
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; fehlende Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage
Umsatzsteuerrechtliche Unternehmerbegriff und Liebhaberei
BfA-Beiträge als WK?
Beendigung der Eigenbewirtschaftung keine Betriebsaufgabe
Vermietung/Verpachtung: Vorab entstandene Werbungskosten
Schwesterpersonengesellschaft als stille Gesellschafterin
Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG
Prozeßvollmacht
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zuordnung eines Leistungsbezugs zum Unternehmen
Versorgungs- und Sparerfreibetrag keine Kindesbezüge
Geschäftsführer: Privatnutzung eines Firmenwagens
Konkludent gestellter Antrag auf mündliche Verhandlung
Zu Unrecht als unzulässig verworfener Einspruch
Schriftsatzübermittlung per Telefax
Tankstellenüberdachung als Gebäude
Steuerbefreiung für Beherbergung von Jugendlichen
Steuersatz bei Sportzentrum mit Saunabetrieb
Forderungsverzicht: Entgeltsminderung i.S. des § 17 UStG
Divergenz; bewusst wahrheitswidrige Angaben in der Steuererklärung
Wahrung der Festsetzungsfrist
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage; Verfahrensmangel bei unzutreffender Sachverhaltswürdigung?
Beamtenrechtliche Ruhebezüge als Beschädigtenversorgung i.S.v. § 33 b Abs. 2 EStG?
InvZul und Auftragsforschung
Berücksichtigung erstinstanzlichen Parteivortrages
Keine PKH nach Erledigung der Hauptsache
Begründung einer Prüfungsanordnung
Vielzahl von Leistungen; einheitliche Leistung oder Einzelleistungen?
Keine Eigenheimzulage für Ferien- oder Wochenendwohnungen
Rechtsschutzinteresse für Tatbestandsberichtigung?
Keine Beschwerde gegen PKH-Beschluss des BFH
Revision: Aufklärungsrüge - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Darlegung
NZB; Verfahrensmangel
Verzicht auf mündliche Verhandlung; Widerruf
Bekanntgabe an Bevollmächtigten
Mehrfache Revisionseinlegung; Vertretungsberechtigung von Lohnsteuerhilfevereinen
NZB; Divergenz und Verfahrensmängel
Verfahrensmangel bei fehlerhafter Beweiswürdigung?
Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen: Aussetzung der Vollziehung - Hauptsacheentscheidung - Voreingenommenheit
Neuberechnung der Steuer gem. § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO
Stille Gesellschafter und Treuhandverhältnisse; Hinzurechnung von Gewinnanteilen
Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung; Zolltarifsache
Objektbegrenzung bei räumlichem Zusammenhang
Erhaltungsaufwendungen bei Nutzungswertbesteuerung
Aufteilung eines Kaufpreises für Eigentumswohnung
Einkünfteerzielungsabsicht; Verkaufsgarantie
Leihweise Wohnungsüberlassung an ein minderjähriges Kind
Kostenpflicht bei Revisionsverfahren
Ausländischer Investmentfond: Einkünfte aus Beteiligung - abschließende Regelung des AuslInvestmG - Zwischengewinn - Hinzurechnungsbesteuerung
Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 EStG
Besteuerung von ausländischen Berufssportlern
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beweiserhebung
Torfgewinnung als Landwirtschaft; Besteuerung nach Durchschnittssätzen
Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage
Saalvermietung durch Gemeinde; Unternehmereigenschaft
Ortsfestigkeit i.S. des Mineralölsteuerrechts: Stromerzeugungsanlage
Verfahrensmangel; Unvollständigkeit des Sitzungsprotokolls; mangelnde Vertretungsbefugnis des FA-Vertreters
Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist; PKH
Säumniszuschläge; Erlaß
Anlaufhemmung bei der Erbschaftsteuer
Beschwerde oder NZB gegen AdV-Beschluss?
Nachträglicher Forderungsausfall: Rückwirkendes Ereignis?
Baukindergeld nach § 34 f EStG bei doppelter Haushaltsführung
Vorfälligkeitsentschädigung als Veräußerungskosten
Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Abfindungsansprüche
Handelsschiffsvermögen
Mindestanforderungen an Revisionsbegründung
Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung; Abgrenzung nicht zulagenbegünstigter Wirtschaftszweige bei Mischbetrieben
Umzugskosten, berufliche Veranlassung
Investitionszulage; ärztlicher Notfallkoffer
Erledigung des PKH-Verfahrens
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage
Rechtmäßigkeit von Hinterziehungszinsbescheiden zur VSt und ESt
Investitionszulage, Ausübung von Handel und Handwerk in einem Betrieb
Aufnahme des Kindes in den Haushalt; Kindergeld
Darlehensgewährung bei Betriebsaufspaltung
Beiladung Dritter gem. § 174 Abs. 5 AO
Verfahrensmangel gem. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
VGA bei Zusage einer Witwenpension
Verlustvortrag, zeitliche Beschränkung
Auslegung eines Antrags auf Festsetzung eines Notanwalts
vGA; Geschäftsführervergütung
WK; Auslandsreisen von Hochschullehrern
Weitergeltung der Vermögensteuer bis 31.12.1996; Halbteilungsgrundsatz
Anordnung zur Bestellung eines Bevollmächtigten (§ 62 Abs. 1 Satz 2 FGO)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Voraussetzungen für PKH
Tatbestandsberichtigung
Second-Hand-Shop; Abgrenzung Eigenhandel/Vermittlung
Festsetzungsfrist für Kindergeld
Verböserung bei einem Änderungsbescheid
Vom Erblasser nicht ausgenutzter Verlustabzug
Einlösungsgewinne bei variabel verzinslichen Wertpapieren
Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch Verschmelzung
Keine AdV bei Unanfechtbarkeit des VA
PKH bei nur teilweisen Erfolgsaussichten
Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes
Kindergeld; Aufnahme in den Haushalt
Meistgebot, Umfang der Gegenleistung
Jahresfrist gem. § 55 Abs. 2 FGO
Stundung von Gerichtskosten
Abhängigkeit der Vermögensaufstellung von der Steuerbilanz
Verzicht auf den Vortrag des wesentlichen Inhalts der Akten
Wiedereröffnung der mündliche Verhandlung
Kindergeld; Ausbildungsplatz
USt; Gebietskörperschaft als GmbH-Gesellschafter
Herstellung einer Wohnung i.S.v. § 10 e Abs. 1 EStG
Leistungsaustausch bei Zahlungen der Gemeinde
Hinterziehungszinsen bei Kapitaleinkünften
PKH für NZB
Verweisung des Rechtsstreits
Kostenansatz - Streitwertüberprüfung nach Streitwertfestsetzung
Betriebsveräußerung nur bei Einstellung der Tätigkeit
Anordnung zur Bestellung eines Bevollmächtigten
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Feststellungsbescheid; Bindungswirkung
Phasengleiche Bilanzierung bei Betriebsaufspaltung
NZB; mangelnde Ladung zur mündlichen Verhandlung
Phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen bei Personenunternehmen
Vorbehalt der Nachprüfung bei Feststellungsbescheiden
Aufrechnung gegen Kostenerstattungsanspruch
Auslegung eines Rechtsbehelfsbegehrens; eigenkapitalersetzendes Darlehen
Übergehen von Beweisanträgen; Offenbarung in Verfahren Dritter
Befangenheitsgesuch nach Beendigung der Instanz; Rechtsschutzbedürfnis
Fortsetzungsfeststellungsklage; LSt-Ermäßigungsverfahren
Konstante Versorgungsleistungen: Nachträgliche Vereinbarung
Vergebliche Planungskosten
Divergenz; Einholung von Sachverständigengutachten
Kostenentscheidung zu Lasten des vollmachtlosen Vertreters
USt; Deponiegebühren als durchlaufende Posten?
§ 6 b-Rücklage bei Mitunternehmerschaften
Grundstückskaufvertrag; Vertreter ohne Vertretungsmacht
Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen
Minderjährige Kinder als Kommanditisten
Einreihung von sog. Controllern (Netz-Steuereinheiten)
Grunderwerbsteuer: Herabsetzung der Gegenleistung
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung; Kürzung des Gewerbeertrags
Bezeichnung der zulagenbegünstigten Wirtschaftsgüter
EFH; Ertragswert- oder Sachwertverfahren?
Investitionszulage: Anschaffung vor Betriebseröffnung
Werbungskostenpauschbetrag und Ausbildungsfreibetrag
Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Realsplitting
Grunderwerbsteuer bei Auftragserwerb
Keine Rückstellung für Abfallentsorgung
Haftungsschuldner, Ermessensbegründung
Pflegekosten i.S.v. § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG
Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften
Divergenz; Verfahrensmangel
Restwertforfaitierung bei Leasingverträgen
Grundstücke im Beitrittsgebiet; vermögenssteuerrechtliche Behandlung
Eintritt der Zerlegungssperre
Aktivierung von Forderungen - gewerbliche Tierzucht bei Kapitalgesellschaften
Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer
Veräußerungsfreibetrag bei Aufgabe eines Restbetriebs
Steuerberater, Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls
Einlage eines Pkw
Berichtigung von Tatbestand und Sitzungsprotokoll
Entstehung der Zollschuld
PKH-Antrag einer juristischen Person; Computerfax
Klageerhebung, Bedingung
Legasthenie als Krankheit; grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage
Kindergeld/-freibetrag: Ermittlung des Jahresgrenzbetrages
Absehen von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung?
Rückforderung von Kindergeld; PKH
Zolltarifauskünfte
Katalogberuf des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG; Autodidakt
»1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision gegen ein Leistungsurteil ist auch dann noch gegeben, wenn die klageweise geltend gemachte Leistung zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung unter Vorbehalt des Rechtsstandpunktes des Schuldners erbr
Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf
Streitwert und Kostenansatz
(Prozesszinsen nach Änderung eines FeststellungsbescheidesDer während eines gerichtlichen Verfahrens ergehende und zur Erledigung des Rechtsstreits führende Feststellungsänderungsbescheid ist als Grundlagenbescheid bei der Ermittlung eines Verlustrücktrag
Kostenansatz; Streitwert
Streitwert im Richterablehnungsverfahren
Verpflichtungserklärung vor dem FG
Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
Anschaffungsnahe Aufwendungen als Herstellungskosten
Anschaffungsnahe Aufwendungen
Ferienwohnung im selbstgenutzten Zweifamilienhaus
Abgrenzung von Herstellungskosten/Erhaltungsaufwendungen
Feststellbarkeit des leistenden Unternehmers
Ferienwohnung im selbst genutzten Zweifamilienhaus
Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Nichteinhaltung der Vertragsmodalitäten
»1. Das zur Herstellung der erforderlichen Prozesswärme bei der Ammoniaksynthesegaserzeugung in einem Primärreformer (Rohrreaktor) eingesetzte Erdgas wird verheizt und kann daher nicht steuerfrei verwendet werden.2. § 17 Abs. 11 MinöStV regelt Fälle der K
USt; Teil der Bemessungsgrundlage für die GrESt?
Einkünfteerzielungsabsicht bei Immobilienfonds
Steuerhinterziehung gem. § 370 AO
Promotionskosten als WK
Ust; Steuersatz für Fitness-Center
Androhung der Vollstreckung
Beiladung des Rechtsnachfolgers
Finanzierbarkeit einer Pensionsverpflichtung
Kein Vorsteuerausschluss bei Übernachtungskosten
Unzulässige Revision; Erledigungserklärung
Unternehmereigenschaft freier Mitarbeiter von Rundfunkanstalten
Freiberufler-GbR mit berufsfremder Person
Schulgeldzahlungen bei vorübergehendem Inlandsaufenthalt
Rechtsfehlerkorrektur bei rückwirkendem Ereignis
Steuerfreie Wohnungsentnahme aus Gesamthandsvermögen
Werbungskostenabzug bei Bezug von Konkursausfallgeld
Kindergeld bei ausländischem Schulbesuch
Kindergeld bei Auslandsstudium
Unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG
Umdeutung einer NZB
Empfängerbenennung i.S.v. § 160 AO
Vorgründungsgesellschaft; Beiladung von Gesellschaftern
Keine Vergütung des Solidaritätszuschlags
Vollmachtloser Vertreter
Unternehmensverkauf im Kombinationsmodell
§ 10 e EStG; EFH durch Erbauseinandersetzung erworben
Auswirkung der Einkommensteuer auf die Kirchensteuer bei Streitwertermittlung
Nachträgliche Abführung von Lohnsteuer
Nachholung von Grundförderbeträgen nach § 10 e EStG
Hinweispflicht des Gerichts für erforderliche Klageergänzung
Urteil ohne Entscheidungsgründe
Vollverzinsung nach Gewinnausschüttung
Jubiläumszuwendungen bei Geschäfts- oder Firmenjubiläum
Werkzeugkostenbeiträge: Bilanzsteuerrechtliche Behandlung
Verfahrensmängel und Divergenz
Ende der GewSt-Pflicht; AG i.L.
Hinterbliebenenversorgung zugunsten der Lebensgefährtin des Geschäftsführers
§ 10 e EStG: Erneute Begünstigung des Erstobjekts
Kindergeld; Verstoß gegen Art. 6 GG
Halbierung des Vorsteuerabzugs für Fahrzeuge
Einbringung in eine Personengesellschaft
Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen
§ 163 AO; Erhebung von Nachforderungszinsen
Voraussetzungen für die Nichterhebung von Kosten infolge unrichtiger Sachbehandlung
Zuständigkeit für die Streitwertfestsetzung
Außergewöhnliche Belastung; nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs
GmbH-GF nicht selbständig tätig
Mündliche Verhandlung, nicht ordnungsgemäße Vertretung i.S.v. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO
Steuerberaterprüfung: Anrechnung von Erziehungsurlaub
Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung
Folgebescheid; AdV
NZB; PKH
Veräußerung eines Mitunternehmerteilanteils
Verfassungsmäßigkeit der Hamburger Spielgerätesteuer
Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung; Festsetzungsverjährung
Gegenstand eines Vermächtnisses; unklare letztwillige Verfügung
Übernahme von Grundpfandrechten bei Zuwendung eines Grundstücks
PKH; keine Beweiserhebung
Kindergeld; Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung
Hinterziehung von VSt, AdV
Eidesstattliche Versicherung gem. § 284 AO
Hauptsacheerledigung nach Sachverhaltsänderung
Offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 107 FGO
Doppelstöckige Personengesellschaft: Sonderbetriebsvermögen
Verträge zwischen nahen Angehörigen (Vater-Sohn)
Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung eines Richters
Mündliche Verhandlung; Vertagung
Keine außergewöhnlichen Belastungen: Errichtung einer Garage
Mitwirkungspflicht des Stpfl.; Aufklärungspflicht des FG
Bürgschaftsverluste eines Nichtgesellschafters als nachträgliche AK
GmbH-Gesellschafter: Darlehensverlust eines Angehörigen
NZB; Rüge eines Zustellungsmangels
Streitwertfestsetzung: Rechtsschutzinteresse - Rechtsmittelbeschwer
Begünstigtes Objekt i.S.d. EigZulG
Bürgschaft des Ehegatten des GmbH-Gesellschafters
Bürgschaftsverluste als nachträgliche AK der Beteiligung
Verdeckte Einlage nach vGA bei Darlehen
Ablaufhemmung bei Einspruch
Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage
Unentgeltliche Wohnungsüberlassung an Angehörige
Wiederholung eines Grundlagenbescheids
Übergabevertrag; Übernahme von Schönheitsreparaturen
Ferien- oder Wochenendwohnung
Festsetzung eines Geldbetrages gem. § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO
Beendigung des Zinslaufs
Änderung der Streitwertfestsetzung
Verbindung zweier Eigentumswohnungen
Anforderungen an eine NZB
Abbruchkosten eines Gebäudes
Steuerbefreiung von psychotherapeutischen Behandlungen
Rechtsmittel am FG-Verfahren nicht Beteiligter; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensmängel
Revision am FG-Verfahren nicht Beteiligter
Leichtfertige Steuerverkürzung durch Gestaltungsmissbrauch
Personengesellschaft: Unberechtigte Entnahmen
Überperiodischer Verlustabzug bei Spekulationsgeschäften
Offenbare Unrichtigkeit bei Eingabefehlern
Rechtsschutzbedürfnis bei Steuerfestsetzung auf 0 DM?
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Betriebsaufgabe bei Betriebsverpachtung
Unzulässige Vermischung von Heizöl und Dieselkraftstoff
Pauschale Ablehnung aller Berufsrichter
Kindergeld; AdV
Baukindergeld und Kinderzulage
Protokollberichtigung
Pfändungsverfügung, Aufhebung der Vollziehung
Zahlungen an Schenker aufgrund Rückforderungsanspruchs
Keine sonstigen Einkünfte bei Aufgabe eines dinglichen Rechts
Lohnsteuer-Anrechnung nur bei Erfassung der Einkünfte
Fehlerhafte Besetzung des Gerichts; Berichtigungsbeschluss
Aufwendungen bei Schenkungsrückforderungsanspruch
Anschaffungskosten bei Gratisaktien und Bezugsrechten
Geschichtlicher Wert einer Ware i.S.d. Pos. 9705 KN
Einspruchseinlegung bei unzuständiger Behörde
Haftung der Vertreter für Säumniszuschläge
Einfuhrabgabe; Frist für die Vorlage der Nachweise als Voraussetzung für die zolltarifliche Einordnung von Rindern
Einkunftsgrenze bei der Eigenheimzulage
Doppelte Belastung mit Grunderwerbsteuer
Gewerblicher Wertpapierhandel
Pensions- und Invalididtätszusage an GmbH-Gesellschafter
Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 18 AStG
Erwerbsvorgang bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
Kapitalerhöhung gegen Einlage unter gemeinem Wert, Zulassung Dritter
An- und Verkauf von Optionskontrakten
Betriebsaufgabe; verpachteter Gaststättenbetrieb
Antragsfrist gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO
Änderungsbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 und § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als SA
Steuerhinterziehung; Nachweis trotz Einstellungsbeschluss gem. § 153 a Abs. 1 StPO
Grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung von Grundstücken
Einkunftsart bei Verkaufsberatung durch Angestellten
Phasengleiche Aktivierung von Dividenden-Ansprüchen
Einkunftsart bei Herstellung von Filmreportagen
Aufrechnung des FA gegen Kostenfestsetzungsbeschluß
Selbständige Gewerbebetriebe
Kindergeld; PKH
Wohnungseigentumsförderung für Ferien- oder Wochenendwohnungen?
Besteuerung des Vorerben
Kürzung des Vorwegabzuges
Nachweis von WK
Verfassungsmäßigkeit von § 233 a AO
Zeugenbeweis; Sachverständigengutachten
Schuldzinsen als WK; Divergenz
Antragsfrist für Kindergeld bei Aufhebung vor 1996
Tabaksteuerrecht: Widerruf von Erlaubnissen
FG Hamburg (4 V 55/14) | Datum: 16.04.2014
Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Taxifahrern
FG Hamburg (6 V 25/11) | Datum: 31.08.2011
Handelsübliche Qualität von Geflügelschlachtkörpern
FG Hamburg (4 V 28/10) | Datum: 02.07.2010
BFH (VII B 145/00; VII B 146/00)
Datum: 23.08.2000
Fundstelle: BFH/NV 2001, 75
I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) führte mit Ausfuhranmeldung vom 10. Oktober 1995 Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 in die Türkei aus. Der [...]