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Timestamp: 2016-10-26 09:38:29
Document Index: 38962766

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE']

U 35/02 (26.02.2004)
U 35/02
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Signorell
K.________, 1951, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas B�rgi, Haus "Zur alten Dorfbank", 9313 Muolen,
(Entscheid vom 12. Dezember 2001)
K.________, geb. 1951, von 1973-1998 lacktechnische Laborantin bei der Firma M.________ AG, war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert, welche mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2001 ihre Verf�gung vom 21. M�rz 2001 best�tigte, wonach die Zusprechung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit abgelehnt wurde.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2001 ab.
Hiegegen l�sst K.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, ihre Lebererkrankung sei als Berufskrankheit anzuerkennen und die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Beweiserg�nzung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), verzichtet auf Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 22. Juni 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten ist zu Recht unbestritten, dass als Anspruchsgrundlage einzig Art. 9 Abs. 2 UVG in Betracht f�llt, wonach als Berufskrankheiten auch andere (d.h. nicht in der Liste von Anhang 1 zum UVG aufgef�hrte) Krankheiten gelten, von denen nachgewiesen wird, dass sie ausschliesslich oder stark �berwiegend durch berufliche T�tigkeit verursacht worden sind.
2.1 Die Voraussetzung des ausschliesslichen oder stark �berwiegenden Zusammenhanges gem�ss Art. 9 Abs. 2 UVG ist nach st�ndiger Rechtsprechung erf�llt, wenn die Berufskrankheit mindestens zu 75 % durch die berufliche T�tigkeit verursacht worden ist. Die Anerkennung von Beschwerden im Rahmen dieser von der Gerichtspraxis als Generalklausel bezeichneten Anspruchsgrundlage (vgl. dazu BGE 114 V 111 Erw. 3c) ist an relativ strenge Beweisanforderungen gebunden.
2.2 Im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 UVG ist grunds�tzlich in jedem Einzelfall dar�ber Beweis zu f�hren, ob die geforderte stark �berwiegende (mehr als 75 %ige) bis ausschliessliche berufliche Verursachung vorliegt (BGE 126 V 189 Erw. 4b am Ende). Angesichts des empirischen Charakters der medizinischen Wissenschaft (BGE 126 V 189 Erw. 4c am Anfang) spielt es f�r den Beweis im Einzelfall eine entscheidende Rolle, ob und inwieweit die Medizin, je nach ihrem Wissensstand in der fraglichen Disziplin, �ber die Genese einer Krankheit im Allgemeinen Auskunft zu geben oder (noch) nicht zu geben vermag. Wenn auf Grund medizinischer Forschungsergebnisse ein Erfahrungswert daf�r besteht, dass eine berufsbedingte Entstehung eines bestimmten Leidens von seiner Natur her nicht nachgewiesen werden kann, dann schliesst dies den (positiven) Beweis auf qualifizierte Urs�chlichkeit im Einzelfall aus.
2.3 Die Vorinstanz hat in zutreffender W�rdigung der Ergebnisse der Abkl�rungen �ber die Arbeitsplatzverh�ltnisse, namentlich die toxikologische Situation, und der medizinischen Akten zu Recht erkannt, dass die prim�re bili�re Zirrhose (PBC) der Versicherten auf jeden Fall nicht im rechtsprechungsgem�ss erforderlichen Ausmass von mindestens 75 % auf die fr�here Berufsarbeit als lacktechnische Laborantin zur�ckgef�hrt werden kann.
Daran verm�gen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Die bili�re Zirrhose ist eine von den Galleng�ngen ausgehende Leberzirrhose. Die Form der prim�ren bili�ren Zirrhose kommt fast ausschliesslich bei Frauen im mittleren Alter (je nach Autor: 35. bis 70. bzw. 25. bis 60. Lebensjahr) vor. Die �tiologie der Krankheit ist ungewiss; vermutet bzw. als wahrscheinliche Ursache angesehen wird eine Autoimmunreaktion (Pschyrembel, Klinisches W�rterbuch, 256. Aufl., S. 1848; Hans-Peter Buscher, Chefarzt der Medizinischen Klinik II der DRK-Klinik Berlin-K�penick, Hypermedialen Nachschlagwerk f�r Hepatologie, auffindbar bei: www.medicoconsult.de/Hepabook [Krankheitsbilder, Prim�re bili�re Zyrrhose, �tiologie]). Entgegen der Behauptungen der Beschwerdef�hrerin scheint namentlich die toxikologische Exposition am Arbeitsplatz dabei keine Rolle zu spielen. Buscher ausdr�cklich darauf hin, dass f�r die Annahme einer PBC andere h�ufige Leberkrankheiten (keine Lebersch�digung durch Alkohol, Drogen, Medikamente, Chemikalien, giftige Pilze, Verdacht auf Hepatitisinfektion; sonstige Leberkrankheiten bekannt) ausgeschlossen sein m�ssen (a.a.O. [Krankheitsbilder, prim�re bili�re Zirrhose, Klinik]). Soweit eine Lebersch�digung durch Chemikalien belegt w�re, schl�sse dies eine PBC-Diagnose gerade aus. Nach der unter Erw. 2.2 hievor dargelegten Rechtsprechung scheidet somit eine Anerkennung als Berufskrankheit im Einzelfall von vornherein aus, weshalb auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde diesbez�glich vorgebrachten Einwendungen (einschliesslich des Eventualantrags auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur erg�nzenden Beweiserg�nzung) nicht n�her einzugehen ist.