Source: https://gessel.pl/de/publikationen/24305/
Timestamp: 2020-07-05 03:56:51
Document Index: 238356360

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 82', 'Art. 50', 'Art. 3', 'Art. 50', 'Art. 3', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 82']

Strafen des Präsidenten des UOKiK (Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz) und das Prinzip von ne bis in idem - GESSEL
Strafen des Präsidenten des UOKiK (Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz) und das Prinzip von ne bis in idem
Am 3. April 2019 befasste sich der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-617/17 mit der Frage der Verhängung von Sanktionen durch eine nationale Wettbewerbsbehörde wegen Verstößen gegen nationales und EU-Wettbewerbsrecht.
Gegenstand des Verfahrens waren im Jahr 2017 vom Obersten Gerichtshof Polens an den Gerichtshof gerichtete Fragen zu der Entscheidung des Präsidenten des UOKiK vom 25. Oktober 2007. In dieser Entscheidung verhängte der Präsident des UOKiK, der der Ansicht ist, dass die PZU Życie ihre dominierende Position auf dem Markt missbraucht, gegen den Unternehmer 2 Strafen :
eine (in Höhe von ca. 33 Mio. PLN) aufgrund des Verstoßes gegen die Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts (Art. 8 OKiK-Gesetz) für den Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis zum 25. Oktober 2007,
die zweite (in Höhe von ca. 17 Mio. PLN) aufgrund des Verstoßes gegen das EU-Wettbewerbsrecht (Art. 82 EG) bezogen auf den Zeitraum vom 1. Mai 2004, d. h. vom Tag des Beitritts der Republik Polen zur Union bis zum 25. Oktober 2007.
Mit Urteil vom 28. März 2014 wies die SOKiK in Warschau die Beschwerde der PZU Życie zurück. Die Entscheidung wurde durch das Urteil des Berufungsgerichts in Warschau vom 17. September 2015 beibehalten. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts brachte PZU Życie eine Kassation vor dem Obersten Gerichtshof ein, unter Berufung auf den Verstoß gegen den Grundsatz Ne bis in idem .
Der Oberste Gerichtshof bezweifelte in Anbetracht der Kassationsbeschwerde, dass die Entscheidung des Präsidenten von UOKiK gegen den Grundsatz ne bis in idem verstößt, der ausgedrückt wird in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Eurpäischen Union, verkündet am 7. Dezember 2000 in Nizza ["die Charta"] sowie in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002. über die Durchführung der Wettbewerbsbestimmungen nach Artikel 81 und 82 des Vertrages. Der Oberste Gerichtshof setzte das Verfahren aus und fragte den Europäischen Gerichtshof:
Ist eine solche Auslegung von Art. 50 der Charta zulässig, die die Anwendung der Regel ne bis in idem nicht nur von der Identität des Verstoßenden und der Identität der Umstände, sondern auch der Identität des geschützten rechtlichen Interesses abhängig macht?
Ist Art. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 in Verbindung mit Art. 50 der Charta so auszulegen, dass die parallele Anwendung von den Wettbewerbsschutzbehörden des Wettbewerbsrechts der Union und des nationalen Wettbewerbsrechts, dasselbe Rechtsinteresse schützt?
In seiner Antwort stellte der Gerichtshof fest, dass das in Art. 50 der Charta ausgedürckte ne bis in idem Prinzip nicht ausschließt, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde dem Unternehmen im Rahmen ein und derselben Entscheidung zwei Strafen auferlegt - eine wegen Verstoßes gegen nationales Wettbewerbsrecht und die andere - wegen Verstoßes gegen Art. 82 EG. Die nationale Wettbewerbsbehörde sollte jedoch sicherstellen, dass diese Sanktionen - zusammengenommen - der Art der Zuwiderhandlung angemessen sind.