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Timestamp: 2019-11-17 06:54:07
Document Index: 194229959

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 213', '§ 215', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 185', '§ 33', '§ 136', '§ 49', '§ 49', '§ 21', '§ 20', '§ 185', '§ 21', '§ 33', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 51', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 213', '§ 215', '§ 33', '§ 33', '§ 23']

Strafbarkeit eines Unternehmers, welcher in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Pflichten trotz berechneter Voranmeldungen und verfügbarer Mittel aus Ärger über seinen manipulativen Aufwand beim Finanz-Online die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und die Einreichung der Voranmeldungen unterlässt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSG vom 25.05.2011, FSRV/0022-G/10
Strafbarkeit eines Unternehmers, welcher in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Pflichten trotz berechneter Voranmeldungen und verfügbarer Mittel aus Ärger über seinen manipulativen Aufwand beim Finanz-Online die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und die Einreichung der Voranmeldungen unterlässt
FSRV/0028-G/10
FSRV/0022-G/10-RS1 Permalink
Selbst derjenige begeht - bei Vorliegen der übrigen rechtlichen Voraussetzungen - eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, der hinsichtlich eines Voranmeldungszeitraumes gar nicht gezwungen gewesen wäre, nach zeitgerechter Bekanntgabe der Umsatzsteuerzahllast zusätzliche Mittel zu ihrer Entrichtung aufzubringen, weil er zu diesem Zeitpunkt am Abgabenkonto über ein Guthaben verfügt, welches das Finanzamt im Rahmen der anzuwendenden zusammengefassten und kontokorrentmäßigen Verbuchung (§ 213 Abs.1 BAO) nach § 215 Abs.1 BAO zur Tilgung der fälligen Abgabenschulden zu verwenden hätte, und dennoch die Einreichung der Voranmeldung und die Entrichtung der Vorauszahlung bis zum Ablauf des Fälligkeitstages unterlässt.
Solange das Finanzamt von der Selbstbemessungsabgabe keine Kenntnis hat, kann auch keine Verrechnung des Guthabens mit der unbekannten Umsatzsteuerschuld stattfinden und liegt keine Entrichtung vor.
Wohl jedoch kann dieser besondere Lebenssachverhalt einen entsprechenden strafmildernden Umstand darstellen.
Finanz-Online, Umsatzsteuervorauszahlung, Umsatzsteuervoranmeldung, Abgabenhinterziehung, zusammengefasste kontokorrentmäßige Verbuchung, Guthaben, Entrichtung, Bekanntgabe
Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Dr. Gernot Stöckl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen F wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten vom 8. September 2010 und des Amtsbeauftragten vom 10. August 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Juli 2010, StrNr. 069/2010/000078-001, nach der am 25. Mai 2011 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten HR Dr. Maximilian Rombold sowie der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung des Amtsbeauftragten wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Spruchsenates in ihrem Schuldspruch betreffend die strafrelevanten Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, Juli, August, November und Dezember 2009 und in ihrem Ausspruch über Strafe und Kosten dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:
F ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Graz-Umgebung als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate Jänner, Februar, Juli, August, November und Dezember 2009 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 21.016,28 (01/09 € 1.052,85 + 02/09 € 7.271,24 + 07/09 € 768,00 + 08/09 € 9.697,38 + 11/09 € 1.789,36 + € 437,45) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen,
weshalb über ihn gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs.1 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von
F hat auch gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 und die allfälligen Kosten eines Strafvollzuges zu tragen, welche mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden.
II. Der Berufung des Beschuldigten wird hingegen insoweit teilweise Folge gegeben, als das gegen ihn unter der StrNr. 069/2010/00078-001 beim Finanzamt Graz-Umgebung wegen des Verdachtes, er habe auch betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2010 eine Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten, anhängige Finanzstrafverfahren im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt wird.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates III als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Juli 2010, StrNr. 069/2010/00078-001, wurde F - entgegen dem gegen ihn im Einleitungsbescheid vom 8. April 2010 und in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 5. Juli 2010 erhobenen Vorwurf - lediglich der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig gesprochen, weil er im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner, Februar, Juli, August, November und Dezember 2009 sowie Jänner 2010 in Höhe von insgesamt € 22.679,73 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet habe, und über ihn gemäß § 49 Abs. 2 [ergänze: iVm § 21 Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 2.500,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von einer Woche verhängt.
Zusätzlich wurden dem Beschuldigten pauschale Verfahrenskosten nach § 185 FinStrG in Höhe von € 250,00 auferlegt.
In seiner Begründung führt der Erstsenat aus wie folgt:
F sei im Deliktszeitraum selbständig tätig gewesen; konkret habe er auf selbständiger Basis Dienstleistungen wie etwa Rasenmähen und Heckenschneiden erbracht.
Als langjähriger Unternehmer habe der Beschuldigte seine im § 21 UStG normierte Verpflichtung gekannt, fristgerecht, nämlich am 15. Tag des zweitfolgenden Kalendermonats Umsatzsteuervoranmeldungen beim zuständigen Finanzamt einzureichen und [die diesbezüglichen] Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu entrichten.
Dieser Verpflichtung sei der Beschuldigte in den im Schuldspruch angeführten Monaten nicht fristgerecht nachgekommen, wenngleich F in unregelmäßigen Abständen größere Geldbeträge auf sein Abgabenkonto einbezahlte, wodurch er das Steuerkonto ausglich und immer wieder auch Guthabensstände erwirkte.
F habe jedoch hinsichtlich seiner Unterlassungen lediglich bedingt vorsätzlich gehandelt.
Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd ein umfassendes und reumütiges Geständnis sowie eine vollständige Schadensgutmachung, als erschwerend eine Vorstrafe.
Gegen diese Entscheidung haben sowohl der Beschuldigte als auch der Amtsbeauftragte innerhalb offener Frist Berufung erhoben.
Der Beschuldigte begehrt die Einstellung des gegen ihn anhängigen Finanzstrafverfahrens und bringt im Wesentlichen vor, laut seiner Buchhaltung ergebe sich für das Jahr 2009 eine Umsatzsteuerzahllast von € 17.290,82, die Summe an Vorauszahlungen und Guthaben für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2009 laut seiner Auflistung ergebe jedoch € 17.290,82, weshalb er also 2009 mit einem Guthaben abgeschlossen habe.
Die Anklage sei unvorstellbar falsch, weil der Spruchsenat in seiner Entscheidung nur die Lastschriften heranziehe, nicht aber die Gutschriften, und mit diesen gegenverrechne.
Er habe heute noch ein Guthaben von über € 2.000,00.
Er sei auch nicht wegen eines Finanzvergehens vorbestraft.
Verspätete Zahlungen von Umsatzsteuervorauszahlungen könnten keine Abgabenhinterziehung darstellen.
Der Amtsbeauftragte hingegen beantragt - unter Nacherzählung des Akteninhaltes - hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Fakten die Verhängung eines Schuldspruches über F wegen begangener Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil sich aus der Aktenlage eine wissentliche Vorgangsweise des Beschuldigten ergebe, und auf Basis dieses modifizierten Schuldspruches - aus seinem Vorbringen erschließbar - die Verhängung einer tat- und tätergerechten Strafe.
Hilfsweise für den Fall der Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruches begehrt der Amtsbeauftragte unter Hinweis auf die Einkommenslage des Beschuldigten eine Erhöhung des Strafausmaßes.
Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ausführlich erörtert.
Dabei brachte der Beschuldigte zur Sache im Wesentlichen wie folgt vor:
Er habe im Jahre 2009 selbstverständlich gewusst, dass er bis zu den bestimmten Fälligkeitszeitpunkten die Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten und auch die diesbezüglichen Voranmeldungen einzureichen hatte.
Er hätte aber Schwierigkeiten gehabt, die Voranmeldungen per Finanz-Online der Abgabenbehörde zu übermitteln.
Es könne vorgekommen sein, dass er derartige Zahllasten verspätet berechnet und natürlich dann auch verspätet bezahlt habe, weil er mit der Arbeit nicht zusammen gekommen sei. Er habe aber nie die Finanz betrügen oder Steuern hinterziehen wollen. Im Gegenteil, er habe in seinem Leben immer seine Steuern bezahlt.
Auf Vorhalt, dass für die Monate Jänner und Februar 2009 anlässlich der USO-Prüfung am 5. November 2009 fertig gestellte und richtige Voranmeldungen mit Zahllasten in Höhe von € 1.052,85 und € 7.271,24 aufgefunden worden waren und diese ja bereits vorher dem Finanzamt gesendet hätten werden können, beispielsweise per Fax: Er sei mit seiner Arbeit nicht zusammen gekommen, es wäre sein Fehler gewesen.
Für die Monate März bis Juni 2009 habe er auch aus Arbeitsüberlastung Voranmeldungen liegen gelassen, mit welchen er Guthaben geltend machen hätte können. Er sei mit dem Finanz-Online nicht zu Rande gekommen.
Hinsichtlich der Monate Juli und August 2009 hätte er eine Zahllast von € 768,00 und von € 9.700,15 (seine Berechnung) bzw. € 9.697,38 (lt. Prüfung) zu den Fälligkeitszeitpunkten aufbringen müssen, was für ihn kein Problem gewesen wäre. Es gelte aber das oben Gesagte. Die Voranmeldungen wären berechnet gewesen, was sich daraus ergebe, dass diese auch von der Prüferin am 5. November vorgefunden worden seien.
Die Umsatzsteuervoranmeldung für September 2009 habe er korrekt am 5. November 2009 beim Finanzamt insoweit eingereicht, als die Prüferin die Voranmeldung bereits mitgenommen habe.
Und dann für Oktober 2009 gilt wieder das oben Gesagte, sodass er auch eine Gutschrift von € -4.599,22 nicht geltend gemacht habe.
Hinsichtlich der Monate November und Dezember 2009: Es gelte das oben Gesagte.
Zusammengefasst: Er habe sich falsch verhalten, habe aber niemals den Staat um seine Steuern betrügen wollen und wollte immer alles bezahlen. Es wäre halt nur so gewesen, dass er so viel Arbeit gehabt hatte und diese Angelegenheiten aufgeschoben habe. Zuerst seien die Kunden gekommen, damit er sich ein Geld verdiene, dann wäre die Finanz gekommen, der er Steuern zu zahlen gehabt habe. Wenn er seine Kunden nicht betreut hätte, hätte er auch kein Geld für die Steuern gehabt.
Auf Vorhalt, dass er betreffend den Jänner 2010 - erstmals - eine Zahllast in Höhe von hier € 1.182,45 entrichtet habe, seine Vorgangsweise also sich von den vorher genannten Monaten unterschieden habe, als er damals auch die Zahllasten nicht entrichtete: Er habe sich offenkundig die Vorhaltungen der Prüfer zu Herzen genommen und sich mehr Mühe gegeben. Er habe hier nicht vorsätzlich gehandelt.
Hinsichtlich seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse führte der Beschuldigte in der Berufungsverhandlung ergänzend aus:
Er habe mit 1. Jänner 2011 sein Dienstleistungsgewerbe stillgelegt, soll heißen, es werde von seinem Kollegen, mit welchem er dabei zusammen gearbeitet hatte, weitergeführt. Ein Geld für eine etwaige Übergabe irgendwelcher Betriebsmittel oder eines Kundenstockes habe er von ihm nicht erhalten.
Er beziehe nunmehr eine Pension in Höhe von monatlich netto € 1.300,00 (mal 14).
Er besitze auch ein Zinshaus in D mit 22 Wohnungen, welche vermietet sind. Die dabei anfallenden Mieteinnahmen gingen auf für die Rückzahlung von Betriebsmittelkrediten bzw. für Kreditzinsen.
Er sei sorgepflichtig für eine Tochter, welche Wirtschaft studiere.
Seine Ehegattin erhalte eine monatliche Pension von netto etwa € 500,00 bis € 600,00.
Er wohne an der Ladungsanschrift in einem Haus, welches seiner Ehegattin gehöre.
Gesundheitlich geht es ihm gut, wenngleich er sich durch die beständigen Verfolgungen der Behörden psychisch gestresst fühle.
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer (hier also F) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung auch des § 20 Abs. 2 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.
Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 bzw. laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Ab dem 1. Jänner 2003 bis zum 31. Dezember 2010 galt Letzteres nur mehr für diejenigen Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Summe von € 100.000,00 nicht überstiegen hatte. Diese Begünstigung kam für F aufgrund der weitaus höheren Umsätze nicht in Betracht.
Wird für einen Voranmeldungszeitraum im Falle eines Umsatzsteuerguthabens die Voranmeldung zumindest bedingt vorsätzlich nicht eingereicht, erfüllt dies den Tatbestand einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
Eine allenfalls lediglich versuchte Hinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG betreffend die verfahrensgegenständlichen Sachverhalte kommt nicht in Betracht. Die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner, Februar, Juli und August 2009 war weit vor Beginn der Frist zur Abgabe der Jahresumsatzsteuererklärung für 2009 schon im November 2009 anlässlich der USO-Prüfung entdeckt und in der Folge auch saniert worden. Gleiches gilt für den Voranmeldungszeitraum Jänner 2010, welcher mittels USO-Prüfung vom 2. Juli 2010 behandelt wurde. Hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume November und Dezember 2009 ist im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten ebenfalls davon auszugehen, dass sein Tatplan nicht auf eine endgültige Abgabenvermeidung ausgerichtet war, zumal F aufgrund der Zustellung des Einleitungsbescheides hinsichtlich des nunmehrigen Finanzstrafverfahrens ebenfalls noch vor Ablauf der Erklärungsfrist für das Veranlagungsjahr 2009 davon auszugehen hatte, dass seine Säumigkeiten bereits entdeckt und Gegenstand einer weiteren Überprüfung durch das Finanzamt sein würden.
Die bloße Nichteinreichung der Voranmeldungen bei sich ergebenden Umsatzsteuergutschriften bis zum Ablauf der diesbezüglichen Fälligkeitstage durch F für die Voranmeldungszeiträume März, April, Mai, Juni, Oktober 2009 und Februar 2010 ist durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz noch nicht abschließend finanzstrafrechtlich gewürdigt worden, wenngleich hinsichtlich der Monate März, April, Oktober 2009 und Februar 2010 ein Finanzstrafverfahren, inkludierend auch den Vorwurf vorsätzlicher Nichteinreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen (für Februar 2010 überdies sogar, bevor die Tat begangen worden war), mittels Einleitungsbescheid vom 8. April 2010 anhängig gemacht worden war.
Den vorgelegten Akten ist vorerst tatsächlich folgender Sachverhalt zu entnehmen:
Nach Verlust seines Arbeitsplatzes in der Papierindustrie infolge Umstrukturierungen ist es F nach Anlaufschwierigkeiten gelungen, sich etwa ab Ende der 90iger Jahre - neben dem von ihm unterhaltenen Zinshaus in D mit 22 Wohnungen - eine erfolgreiche wirtschaftliche Existenz als selbständiger Dienstleister für Landschaftspflege, Baumschneiden, Gartenpflege und Waldabholzungen aufzubauen.
Dabei ist aufgrund diverser Schriftstücke erkennbar, dass er sich selbst mit der Wahrnehmung seiner steuerlichen Interessen beschäftigt hat und zumal aufgrund seiner Betätigungen mit den ihm auferlegten umsatzsteuerrechtlichten Pflichten zur fristgerechten Erstellung und Einreichung der Voranmeldungen und fristgerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen vertraut gemacht worden ist und sich Schritt für Schritt ein entsprechendes Wissen erarbeitet hat:
So wenn ihm Anfang 2002 offensichtlich von einem Berater auf Basis der Auflistung der Zahlungen der Umsatzsteuervorauszahlungen für 2001 an die Abgabenbehörde u.a. schriftlich erklärt wird "U30-Formular für Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich für Buchhaltung verpflichtendà Abgabe beim Finanzamt erst dann verpflichtend, wenn UVA-Zahlungen unregelmäßig - U für 12/01 bereits fällig. ..." (handschriftliche Beifügung in Beilage im Umsatzsteuerakt des Finanzamtes betreffend den Beschuldigten),
wenn mit ihm am 20. Juni 2005 eine Niederschrift hinsichtlich nachzuzahlender Umsatzsteuervorauszahlungen aufgenommen wurde (Arbeitsbogen Nachschau N 300 139/05, Kopie im Umsatzsteuerakt),
wenn er eigenhändig Umsatzsteuervoranmeldungen erstellte (z.B. für Oktober 2005, siehe Umsatzsteuerakt),
wenn er dem Finanzamt am 8. Oktober 2006 zeitgerecht die Umsatzsteuervoranmeldung für August 2006 faxte und dabei vermerkte: "Sehr geehrtes Finanzamt! Ihre Finanz Onleine und der ganze Zugang sind unzumutbar nicht nachvollziehbar und Funktioniert auch nicht! Bitte vereinfachen das der Normalbürger damit Arbeiten kann. Ab sofort wird die Ust Erklärung mit Fax Zugesandt!" (Fax-Eingabe vom 8. Oktober 2006, Umsatzsteuerakt),
wenn er am 14. August 2007 dem Finanzamt übermittelt (Veranlagungsakt des Finanzamtes betreffend den Beschuldigten, Veranlagung 2007):
"Finanzamt Graz-Umgebung
z.H. Herrn {...}
Betrifft/Steuer-Nr. 470/0220 Einkommensteuervorauszahlung 2007
Sehr geehrter Herr {...}!
1. Möchte ich bekannt geben dass ich die Steuervollmacht mit Herrn {Name eines Steuerberaters} mit schreiben vom 05.08.2007 gelöst habe. In Zukunft habe ich die Absicht mich nur mehr Punktuell beraten zu lassen. Somit keine Steuervollmacht zu vergeben.
2. Ob in der Vermietung die Abschreibung Richtig erfolgt ist, lasse ich derzeit Prüfen. Ich erwarte Täglich das Ergebnis. Im Anschluss werde ich sofort das Jahr 2006 vorlegen. Womit eine Genauere berechnung der E-Steuer Vorauszahlung 2007 erfolgen kann. In Zukunft werde ich dafür sorgen das dass jeweilige Jahr bis 31.März abgegeben ist.
3. Im Jahre 2005 sind zwei große Rechnungen verbucht worden. Das ist auch der Grund weshalb dieser Hohe Gewinn angefallen ist. Dafür ist das Jahr 2006 fast ausgeglichen, womit eine Einkommensteuergutschrift 2006 entstehen wird.
Antrag und Berufung:
1. Auf Herabsetzung der E-Steuer Vorauszahlung 2007 auf teilbeträge wie bisher 2786,- Euro
2. Auf Fristverlängerung um 14 Tage in dieser Zwischenzeit werde ich die Steuererklärung 2006 zur Abgabe bringen. Und zusätzlich eine Einnahmen Ausgaben Rechnung bis August 2007 vorlegen.
4. Mit der Frau {...} habe ich gesprochen die Einkommensteuer nachzahlung 2005 werde ich zur Überweisung bringen.
Hochachtungsvoll F
{eigenhändige Unterschrift F},
wenn er am 16. August 2007 die Umsatzsteuervoranmeldung für Juni 2007 an das Finanzamt faxte mit der handschriftlichen Ergänzung: "Sg Herr {...}! Danke für Ihren Rückruf. (298.23 Diff) 1) Die Berichtigte Ust Meldung. Die Diff. werde ich im nächsten Monat einbehalten. 2) Die USt Meldung ab Juli 2007 werde ich Online erledigen. Mit freundlichen Grüßen F" (Veranlagungsakt, Veranlagung 2007),
wenn er am 17. September 2007 die Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2007 an das Finanzamt faxte (Veranlagungsakt, Veranlagung 2007).
Als zusätzlicher Anreiz für die Aneignung des umsatzsteuerrechtlichen Wissens ist für den Beschuldigten sicher auch der Umstand gewesen, das gegen ihn mit Bescheid vom 23. August 2005, vom Beschuldigten persönlich übernommen am 25. August 2005, zu StrNr. 069/2005/00029-001, ein finanzstrafrechtliches Untersuchungsverfahren wegen wissentlich nicht bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichteter Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Monate Jänner bis April 2005 und zumindest bedingt vorsätzlicher Nichteinreichung entsprechender Voranmeldungen bis zum Ablauf diesen Fälligkeitstage eingeleitet wurde (Finanzstrafakt des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend den Beschuldigten, genannte StrNr.) und trotz der per Fax am 29. August 2005 eingebrachten Rechtfertigung des F mit Strafverfügung vom 6. Oktober 2005 wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG schuldig gesprochen und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 1.900,00 verhängt worden war. Die Strafverfügung war am 12. Oktober 2010 beim Zustellpostamt hinterlegt und in der Folge von F behoben worden (Finanzstrafakt).
Der Berufungssenat hat daher im Ergebnis keine Zweifel, dass F im Zeitpunkt der Fälligkeiten der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen in genauer Kenntnis seiner Verpflichtung, entsprechende Zahllasten zu berechnen und dem Finanzamt zeitgerecht bekannt zu geben und auch an die Abgabenbehörde zu entrichten, gewesen ist.
Diese Überlegung stimmt - siehe oben - im Ergebnis auch mit den Einlassungen des Beschuldigten selbst überein.
Aus den vorgelegten Akten in Verbindung mit einer Abfrage der Buchungsdaten des Abgabenkontos des Beschuldigten erschließt sich daher für den Berufungssenat folgender Sachverhalt:
Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2009 hat der Beschuldigte trotz seines zu diesem Zeitpunkt aktuellen Wissens um seine diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen die bereits errechnete Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 1.052,85 nicht bis zum Ablauf des 16. März 2009 auf sein Abgabenkonto beim Finanzamt entrichtet; ebenso hat er auch die bereits erstellte Voranmeldung bis zum Ablauf dieses Tages dem Finanzamt nicht übermittelt. Er unterließ diese Handlungen aus Ärger über das ihm aufgezwungene Finanz-Online-Verfahren und infolge seiner Arbeitsbelastung, obwohl er an deren Vornahme nicht gehindert gewesen wäre: So wäre auf dem Abgabenkonto auch nach bloßer Verbuchung der Zahllast noch immer ein Guthaben von € 6.475,34 verblieben und wäre er bei allfälligen manipulativen Schwierigkeiten im Umgang mit der elektronischen Übermittlung der Voranmeldung per Finanz-Online nicht gehindert gewesen, die Abgabenerklärung allenfalls per Fax oder per Briefpost einzureichen. Anlässlich einer USO-Prüfung am 5. November 2009 hat die Prüferin die korrekte Voranmeldung vorgefunden und die Zahllast zur Festsetzung mit Bescheid vom 27. November 2009 gebracht. Die verkürzte Umsatzsteuervorauszahlung wurde an diesem Tage mit bestehenden Guthaben verrechnet.
Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Februar 2009 hat der Beschuldigte trotz seines zu diesem Zeitpunkt aktuellen Wissens um seine diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen die bereits errechnete Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 7.271,24 nicht bis zum Ablauf des 15. April 2009 auf sein Abgabenkonto beim Finanzamt entrichtet; ebenso hat er auch die bereits erstellte Voranmeldung bis zum Ablauf dieses Tages dem Finanzamt nicht übermittelt. Er unterließ diese Handlungen aus Ärger über das ihm aufgezwungene Finanz-Online-Verfahren und infolge seiner Arbeitsbelastung, obwohl er an deren Vornahme nicht gehindert gewesen wäre: So wäre auf dem Abgabenkonto auch nach bloßer Verbuchung der Zahllast aufgrund ursprünglicher Guthaben lediglich ein Rückstand in Höhe von € 795,90 entstanden und wäre er bei allfälligen manipulativen Schwierigkeiten im Umgang mit der elektronischen Übermittlung der Voranmeldung per Finanz-Online nicht gehindert gewesen, die Abgabenerklärung allenfalls per Fax oder per Briefpost einzureichen. Anlässlich einer USO-Prüfung am 5. November 2009 hat die Prüferin die korrekte Voranmeldung vorgefunden und die Zahllast zur Festsetzung mit Bescheid vom 27. November 2009 gebracht. Die verkürzte Umsatzsteuervorauszahlung wurde an diesem Tage mit bestehenden Guthaben verrechnet.
Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Juli 2009 hat der Beschuldigte trotz seines zu diesem Zeitpunkt aktuellen Wissens um seine diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen die bereits errechnete Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 768,00 nicht bis zum Ablauf des 15. September 2009 auf sein Abgabenkonto beim Finanzamt entrichtet; ebenso hat er auch die bereits erstellte Voranmeldung bis zum Ablauf dieses Tages dem Finanzamt nicht übermittelt. Er unterließ diese Handlungen aus Ärger über das ihm aufgezwungene Finanz-Online-Verfahren und infolge seiner Arbeitsbelastung, obwohl er an deren Vornahme nicht gehindert gewesen wäre: So wäre auf dem Abgabenkonto auch nach bloßer Verbuchung der Zahllast lediglich ein Rückstand in Höhe von € 801,94 entstanden und wäre er bei allfälligen manipulativen Schwierigkeiten im Umgang mit der elektronischen Übermittlung der Voranmeldung per Finanz-Online nicht gehindert gewesen, die Abgabenerklärung allenfalls per Fax oder per Briefpost einzureichen. Anlässlich einer USO-Prüfung am 5. November 2009 hat die Prüferin die korrekte Voranmeldung vorgefunden und die Zahllast zur Festsetzung mit Bescheid vom 27. November 2009 gebracht. Die verkürzte Umsatzsteuervorauszahlung wurde von F am 8. Jänner 2010 nachträglich per Saldozahlung entrichtet.
Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes August 2009 hat der Beschuldigte trotz seines zu diesem Zeitpunkt aktuellen Wissens um seine diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen die bereits errechnete Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 9.700,15 (tatsächlicher Betrag laut Prüfung € 9.697,38) nicht bis zum Ablauf des 15. Oktober 2009 auf sein Abgabenkonto beim Finanzamt entrichtet; ebenso hat er auch die bereits erstellte Voranmeldung bis zum Ablauf dieses Tages dem Finanzamt nicht übermittelt. Er unterließ diese Handlungen aus Ärger über das ihm aufgezwungene Finanz-Online-Verfahren und infolge seiner Arbeitsbelastung, obwohl er an deren Vornahme nicht gehindert gewesen wäre: So wäre auf dem Abgabenkonto nach bloßer Verbuchung der Zahllast zwar ein Rückstand in Höhe von € 10.499,32 entstanden; laut seinen eigenen Angaben vor dem Berufungssenat wäre für F aber die Aufbringung der Mittel für die Bezahlung der Abgabenschuld kein Problem gewesen. Bei allfälligen manipulativen Schwierigkeiten im Umgang mit der elektronischen Übermittlung der Voranmeldung per Finanz-Online wäre er auch nicht gehindert gewesen, die Abgabenerklärung allenfalls per Fax oder per Briefpost einzureichen. Anlässlich einer USO-Prüfung am 5. November 2009 hat die Prüferin die korrekte Voranmeldung vorgefunden und die Zahllast zur Festsetzung mit Bescheid vom 27. November 2009 gebracht. Die verkürzte Umsatzsteuervorauszahlung wurde von F am 8. Jänner 2010 und am 25. Februar 2010 nachträglich per Saldozahlungen entrichtet.
Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes November 2009 hat der Beschuldigte trotz seines zu diesem Zeitpunkt aktuellen Wissens um seine diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen die bereits errechnete Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 1.789,36 nicht bis zum Ablauf des 15. Jänner 2010 auf sein Abgabenkonto beim Finanzamt entrichtet; ebenso hat er auch die bereits erstellte Voranmeldung bis zum Ablauf dieses Tages dem Finanzamt nicht übermittelt. Er unterließ diese Handlungen aus Ärger über das ihm aufgezwungene Finanz-Online-Verfahren und infolge seiner Arbeitsbelastung, obwohl er an deren Vornahme nicht gehindert gewesen wäre: So wäre auf dem Abgabenkonto nach bloßer Verbuchung der Zahllast zwar ein Rückstand in Höhe von € 4.881,89 entstanden; laut seinen eigenen Angaben vor dem Berufungssenat wäre für F aber die Aufbringung der Mittel für die Bezahlung der Abgabenschuld kein Problem gewesen. Bei allfälligen manipulativen Schwierigkeiten im Umgang mit der elektronischen Übermittlung der Voranmeldung per Finanz-Online wäre er auch nicht gehindert gewesen, die Abgabenerklärung allenfalls per Fax oder per Briefpost einzureichen. In einem Anhang zum Einleitungsbescheid vom 8. April 2010 wurde der Beschuldigte aufgefordert, die Umsatzsteuerzahllast bei einer Einvernahme am 22. April 2010 bekannt zu geben - einer Aufforderung, welcher F nicht entsprochen hat. Erst anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem Einzelbeamten als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 24. Juni 2010 hat er dem Finanzamt nachträglich die Zahllast bekannt gegeben. Diese wurde bei einer neuerlichen USO-Prüfung am 2. Juli 2010 überprüft und mit Bescheid vom 7. Juli 2010 festgesetzt. Die verkürzte Umsatzsteuervorauszahlung wurde an diesem Tage mit bestehenden Guthaben verrechnet.
Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Dezember 2009 hat der Beschuldigte trotz seines zu diesem Zeitpunkt aktuellen Wissens um seine diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen die bereits errechnete Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 437,45 nicht bis zum Ablauf des 15. Februar 2010 auf sein Abgabenkonto beim Finanzamt entrichtet; ebenso hat er auch die bereits erstellte Voranmeldung bis zum Ablauf dieses Tages dem Finanzamt nicht übermittelt. Er unterließ diese Handlungen aus Ärger über das ihm aufgezwungene Finanz-Online-Verfahren und infolge seiner Arbeitsbelastung, obwohl er an deren Vornahme nicht gehindert gewesen wäre: So wäre auf dem Abgabenkonto nach bloßer Verbuchung der Zahllast zwar ein Rückstand in Höhe von € 5.381,19 entstanden; laut seinen eigenen Angaben vor dem Berufungssenat wäre für F aber die Aufbringung der Mittel für die Bezahlung der Abgabenschuld kein Problem gewesen. Bei allfälligen manipulativen Schwierigkeiten im Umgang mit der elektronischen Übermittlung der Voranmeldung per Finanz-Online wäre er auch nicht gehindert gewesen, die Abgabenerklärung allenfalls per Fax oder per Briefpost einzureichen. In einem Anhang zum Einleitungsbescheid vom 8. April 2010 wurde der Beschuldigte aufgefordert, die Umsatzsteuerzahllast bei einer Einvernahme am 22. April 2010 bekannt zu geben - einer Aufforderung, welcher F nicht entsprochen hat. Erst anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem Einzelbeamten als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 24. Juni 2010 hat er dem Finanzamt nachträglich die Zahllast bekannt gegeben. Diese wurde bei einer neuerlichen USO-Prüfung am 2. Juli 2010 überprüft und mit Bescheid vom 7. Juli 2010 festgesetzt. Die verkürzte Umsatzsteuervorauszahlung wurde an diesem Tage mit bestehenden Guthaben verrechnet.
Der Umstand, dass F - so viel sei ihm zugestanden - aus Arbeitsüberlastung und aus Ärger und wohl auch aus einer Trotzreaktion in Anbetracht der (aus seiner Sicht) lästigen andrängenden Organwalter des Finanzamtes, welche ihn lediglich von den wirklich wichtigen Dingen des Wirtschaftslebens abhielten, trotz vorbereiteter korrekter Dokumente bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeitstage und vorhandener liquider Mittel die Übersendung der Voranmeldungen und die Entrichtung der ihm bekannten Zahllasten - gleichsam in einer Art privatem "Steuerstreik" - bewusst unterlassen hat, ist zwar, wenngleich mit einiger Anstrengung, nachvollziehbar, exkulpiert den Beschuldigten jedoch nicht vom Vorwurf der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, auch wenn der Beschuldigte überzeugend darlegt, dass er keineswegs mit dem Plan einer endgültigen Abgabenvermeidung gehandelt hat:
Mit diesem Tatbestand verfolgt nämlich der Gesetzgeber auch umsatzsteuerpflichtige Personen, welche wider besseres Wissen Umsatzsteuern zum Fälligkeitstag nicht entrichten, auch wenn ihr Ziel nicht auf die Erzwingung eines rechtswidrigen Abgabenkredites gerichtet ist, sondern sich ein solcher lediglich als Ergebnis ihres Handelns aus anderen (keinen Rechtfertigungsgrund darstellenden) Motiven erweist.
Selbst derjenige begeht eine Abgabenhinterziehung, der wie F hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2009 gar nicht gezwungen gewesen wäre, nach zeitgerechter Bekanntgabe der Abgabenschuld zusätzliche Mittel zu ihrer Entrichtung aufzubringen, weil er zu diesem Zeitpunkt am Abgabenkonto über ein Guthaben verfügt, welches das Finanzamt im Rahmen einer zusammengefassten und kontokorrentmäßigen Verbuchung (§ 213 Abs. 1 BAO) nach § 215 Abs. 1 BAO zur Tilgung derartiger fälliger Abgabenschulden zu verwenden hätte. So lange das Finanzamt von der Selbstbemessungsabgabe keine Kenntnis hat, kann - wohl allgemein verständlich - auch keine Verrechnung des Guthabens mit der unbekannten Umsatzsteuerschuld stattfinden und liegt keine Entrichtung vor. Wohl jedoch ist dieser besondere Lebenssachverhalt ein entsprechend strafmildernder Aspekt (siehe unten).
Anders stellt sich der Sachverhalt für den Voranmeldungszeitraum Jänner 2010 nach Meinung des Berufungssenates dar:
Hier hat zwar F ebenfalls nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages, des 15. März 2010, die Zahllast von € 1.182,45 entrichtet und die Voranmeldung eingereicht, jedoch - anders als hinsichtlich der strafrelevanten Vormonate - die Umsatzsteuervorauszahlung (gleichzeitig mit einer solchen für Februar 2010 in Höhe von angeblich € 635,50 - ein Betrag, welcher wiederum der Saldo aus dem tatsächlichen Umsatzsteuerguthaben für Februar 2010 in Höhe von € -563,36 und der erst am 15. Juni 2010 fälligen Zahllast in Höhe von € 1.198,85 für März 2010 gewesen ist) tatsächlich am 22. April 2010 mit Verrechnungsweisung entrichtet und auch die Voranmeldung am 23. Juni 2010 dem Finanzamt übermittelt. Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten ist hier die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass - im Gegensatz zu den strafrelevant verbleibenden Monaten mit eindeutiger zielgerichteter und von keinem Sachirrtum behafteter Vorgangsweise des F - dem Beschuldigten (der sich aufgrund der behördlichen Vorhaltungen nunmehr Mühe gegeben haben will) eventuell auch am Fälligkeitstag tatsächlich etwas durcheinander gekommen war, er also eventuell ursprünglich für Jänner 2010 sogar von einem Guthaben ausgegangen wäre oder er, zwar nunmehr zahlungswillig, sich hinsichtlich des Fälligkeitstermines vertan hätte.
Im Zweifel war daher betreffend diesen Monat gleichsam nochmals als Ausnahme mit einer Einstellung des Verfahrens vorzugehen.
Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen diese tatsächliche Geldstrafe festzusetzen ist, beträgt daher € 1.052,85 + € 7.271,24 + € 768,00 + € 9.697,38 + € 1.789,36 + € 437,45 = € 21.016,28 X 2 ergibt € 42.032,56.
Hielten sich im gegenständlichen Fall die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage, lägen beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände vor und nimmt man überdies einen Abschlag von einem Drittel der sich aus den Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG ergebenden Strafdrohung vor (um den tatbildimmanenten geringeren Unwertgehalt im Vergleich zu Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG Genüge zu tun), ergäbe sich ein Ausgangswert an Geldstrafe in Höhe von gerundet € 14.000,00.
Den mildernden Umständen einer finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschuldigten, seiner geständigen Verantwortung vor dem Berufungssenat, der Tatsache, dass hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Jänner und Februar 2009 als Gegenwert für die dem Abgabengläubiger unbekannten Umsatzsteuerschulden (als Vermögensminderung des Fiskus) diesem zumindest Fremdmittel (das am Abgabenkonto des F bestehende Guthaben) zur Verfügung gestanden sind, der raschen Schadensgutmachung, der Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte und der Abschwächung des spezialpräventiven Aspektes (wenn nun F seine unternehmerische Tätigkeit eingeschränkt hat und sich hinsichtlich des Zinshauses nunmehr fachkundiger Hilfe bedient) stehen als erschwerend gegenüber die Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum, das hartnäckige Verharren des F in seinem Fehlverhalten trotz entsprechendem Andrängen des Fiskus und auch die zu beachtende Generalprävention. Hinsichtlich letzterer ist anzumerken, dass die Strafausmessung auch in einer solchen Höhe auszufallen hat, dass bei Bekanntwerden der Entscheidung andere Personen auch aus dem Milieu des Täters und in einer ähnlichen Lage wie der Beschuldigte von der Begehung gleichartiger Säumigkeiten abgehalten werden. In Anbetracht der besonderen mildernden Aspekte kann in gesamthafter Abwägung dieser Argumente der Ausgangswert auf € 8.000,00 abgemildert werden.
Die Sorgepflicht des F sowie seine Einkommens- und Vermögenslage, wie von ihm dargestellt, berechtigten zur Vornahme eines Abschlages, sodass sich letztendlich eine Geldstrafe von lediglich € 5.000,00, das sind 11,90 % des Strafrahmens, als angemessen erweist.
Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Wochen.
Für die Anwendung eines außerordentlichen Strafminderung im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG verbleibt jedoch in Anbetracht der zitierten Generalprävention kein Raum, weil andernfalls die Entscheidung dahingehend missverstanden werden könnte, dass auch aus der Sicht der Finanzstrafbehörden die Befolgung der abgabenrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiete der Umsatzsteuer lediglich als eine vernachlässigbare kleinliche Pflicht anzusehen wäre, welche man, allenfalls unter Vorschub von administrativen Ärgerlichkeiten, gar nicht weiter zu beachten brauche.
Finanz-Online, Umsatzsteuervorauszahlung, Umsatzsteuervoranmeldung, Abgabenhinterziehung, manipulativer Aufwand, Steuerstreik, rechtswidriger Abgabenkredit, zusammengefasste kontokorrentmäßige Verbuchung, Guthaben, Entrichtung, Bekanntgabe
Findok-Nr: 53779.1, aufgenommen am: 31.05.2011 13:15:44, Dokument-ID: 7659a0d2-3ccc-43cf-877c-17f66e0ee244, Segment-ID: ad6224da-2949-43ed-9fd8-7c0bb54e3e38