Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%20Int.%202002,%20523
Timestamp: 2019-07-17 23:45:38
Document Index: 341233344

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', '§ 130', '§ 59', '§ 133', '§ 58', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', 'EuG', 'Art. 5', '§ 130', '§ 54', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 06.12.2001 - C-269/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2584
EuGH, 06.12.2001 - C-269/99 (https://dejure.org/2001,2584)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.2001 - C-269/99 (https://dejure.org/2001,2584)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - C-269/99 (https://dejure.org/2001,2584)
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Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Vereinfachtes Verfahren der Eintragung - Schutz der Bezeichnung "Spreewälder Gurken
Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Artikel 17
1. Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Verordnung Nr. 2081/92 - Vereinfachtes Verfahren - Eintragung von gesetzlich geschützten oder durch Benutzung üblich gewordenen Bezeichnungen - Verpflichtung des Mitgliedstaats, innerhalb der Sechsmonatsfrist die endgültige Fassung der Spezifikation und der übrigen relevanten Unterlagen zu übermitteln - Fehlen
Verordnung 590/1999/EWG
LG Hamburg, 23.06.1999 - 315 O 60/99
NJW 2002, 1862 (Ls.)
GRUR Int. 2002, 523
EuZW 2002, 311
- weil das Vorliegen der Voraussetzungen für die Eintragung der Angabe "Bayerisches Bier" entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2001, Carl Kühne u. a., C-269/99, Slg. 2001, I-9517) weder von der deutschen Regierung vor Einreichung des Antrags noch von der Kommission selbst nach Eingang des Antrags gebührend geprüft worden ist;.
Jedenfalls hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die richtige Auslegung des Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 keineswegs bedeutete, dass interessierte Dritte, die der Ansicht waren, dass ihre berechtigten Interessen durch die Eintragung verletzt wurden, sich nicht insbesondere nach den Grundsätzen für den gerichtlichen Rechtsschutz, wie er sich aus dem System der Verordnung Nr. 2081/92 ergibt, Gehör verschaffen und gegenüber dem Mitgliedstaat, der die Eintragung beantragte, Einspruch erheben konnten (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 41).
Im vereinfachten Verfahren sind keine anderen Grundsätze anzuwenden (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 52).
Diese Zuständigkeitsverteilung findet ihre Erklärung insbesondere darin, dass die Eintragung die Prüfung voraussetzt, ob eine Reihe von Anforderungen erfüllt sind; dies erfordert in hohem Maße gründliche Kenntnisse von Besonderheiten des betreffenden Mitgliedstaats, zu deren Feststellung die zuständigen Behörden dieses Staates am ehesten imstande sind (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 53).
Bei dieser Zuständigkeitsverteilung hat die Kommission vor der Eintragung einer Bezeichnung in die beantragte Kategorie insbesondere zu prüfen, ob erstens die dem Antrag beigefügte Spezifikation mit Art. 4 der Verordnung Nr. 2081/92 im Einklang steht, d. h., ob sie die erforderlichen Angaben enthält und diese nicht offensichtlich falsch sind, und zweitens die Bezeichnung auf der Grundlage der in der Spezifikation enthaltenen Angaben die Anforderungen des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a oder b der Verordnung Nr. 2081/92 erfüllt (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 54).
Angesichts dessen lässt sich Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 nicht dahin auslegen, dass er die Mitgliedstaaten verpflichtet, innerhalb der Frist von sechs Monaten die endgültige Fassung der Spezifikation und der übrigen relevanten Unterlagen zu übermitteln, so dass jede Änderung der ursprünglich vorgelegten Spezifikation die Anwendung des normalen Verfahrens zur Folge hätte (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 32).
Es wäre deshalb unrealistisch gewesen, von diesen Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie der Kommission binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2081/92 alle für eine Entscheidung über die Eintragung unverzichtbaren Angaben und Unterlagen übermitteln; dies gilt vor allem in Anbetracht der Zeit, die die Betroffenen für die Inanspruchnahme der Verfahrensgarantien auf nationaler Ebene benötigen (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 33).
Dazu ist festzustellen, dass dies zu beurteilen Teil der Nachprüfungen ist, die die zuständigen nationalen Behörden, gegebenenfalls unter der Kontrolle der nationalen Gerichte, durchzuführen haben, bevor der Eintragungsantrag der Kommission übermittelt wird (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 60).
Insoweit stand es - wie die deutsche Regierung vorgetragen hat - auch den Betroffenen aus anderen Mitgliedstaaten frei, bei den zuständigen deutschen Behörden - oder bei denen ihres eigenen Mitgliedstaats - Einwände gegen die Eintragung der fraglichen g.g.A. vorzubringen, wenngleich die Rechtmäßigkeit der Anwendung des vereinfachten Verfahrens, wie sich aus dem Urteil Carl Kühne u. a. folgern lässt, nicht davon abhängt, dass Dritte von dieser Möglichkeit tatsächlich auch Gebrauch machen(24).
Hinsichtlich der späteren Änderungen des ursprünglichen Antrags, auf die das vorlegende Gericht verweist, und des Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den deutschen Behörden nach Ablauf der Sechsmonatsfrist ist an die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Carl Kühne u. a. - das ebenfalls einen Antrag der deutschen Regierung betraf - zu erinnern, dass "Artikel 17 der Verordnung Nr. 2081/92 anders als deren Artikel 5, der ausdrücklich vorsieht, dass dem Antrag auf Eintragung im normalen Verfahren die Spezifikation beizufügen ist, die Mitgliedstaaten lediglich verpflichtet, der Kommission mitzuteilen, "welche ihrer gesetzlich geschützten oder, falls in einem Mitgliedstaat ein Schutzsystem nicht besteht, durch Benutzung üblich gewordenen Bezeichnungen sie ... eintragen lassen wollen"".
20 - Urteil vom 6. Dezember 2001 (C-269/99, Slg. 2001, I-9517).
Sie führen aus, dass sich die Zulässigkeit und Begründetheit ihrer Anträge unmittelbar aus der Rechtsprechung des EuGH (GRUR Int 2002, 523 "Spreewälder Gurken") ergäbe.
Aus diesem Gesamtregelungszusammenhang sowohl der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 als auch der dazu ergangenen nationalen Vorschriften sprach vor den Entscheidungen des EuGH vom 26. Oktober 2000 (Rs C-447/98, Slg 2000, I-9097, Tz 74 bis 77 - P... GmbH gegen B... GmbH, Stichwort "Altenburger Ziegen käse") und vom 6. Dezember 2001 (Rs C-269/99, GRUR Int 2002, 523, Tz 55 - K... GmbH & Co KG ua gegen J... GmbH & Co KG, Stichwort "Spreewälder Gurken") sehr viel für die Auffassung, dass gegen die vom Patentamt nach § 130 Abs. 2 MarkenG iVm § 59 Abs. 1 MarkenV zu erlassenden Beschlüsse Rechtsmittel nach § 133 Abs. 2 MarkenG nur für die Antragsteller von Schutzanträgen im Falle der Verneinung der Schutzfähigkeit, nicht aber für die nach § 58 Abs. 1 MarkenV stellungnehmenden Dritten im Falle der Bejahung der Schutzfähigkeit statthaft sind (…so auch Fezer MarkenG, 3. Aufl., § 133 Rdn 3;… nicht ganz so deutlich Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl., § 133 Rdn 2 und Ekey/Klippel Markenrecht, § 133 Rdn 1; aA ohne nähere Begründung Ingerl/Rohnke MarkenG, § 133 Rdn 2).
Die Rechtsprechung des EuGH (GRUR Int 2002, 523 "Spreewälder Gurken") kann allerdings dahingehend (miss)verstanden werden, dass es für (nur) interessierte Dritte die Möglichkeit geben muss, die Rechtmäßigkeit einer angestrebten Eintragung als geschützte geographische Angabe (GGA) gerichtlich schon im nationalen Verfahren nach Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 bzw § 130 Abs. 2 MarkenG und §§ 54 bis 59 MarkenV überprüfen zu lassen (…vgl dazu EuGH aaO, Tz 56 bis 58).
Die Verfügungsklägerinnen verkennen die Tragweite des vom EuGH in seinem Urteil vom 6. Dezember 2001 (GRUR Int 2002, 523 "Spreewälder Gurken", Tz 56 bis 58,) postulierten Rechts auf gerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidungen.
Ein solches Verständnis der Ausführungen des EuGH (in GRUR Int 2002, 523 "Spreewälder Gurken", Tz 56 bis 58) würde im klaren Widerspruch zu anderen Entscheidungen des Gerichtshofs zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 stehen.
Ce système de partage des compétences s'explique notamment par le fait que l'enregistrement présuppose la vérification qu'un certain nombre de conditions, dont celle relative au lien entre le produit et l'aire géographique en cause en raison de la réputation du produit attribuable au fait qu'il provient de cette aire géographique, sont réunies, ce qui exige des connaissances approfondies d'éléments particuliers à l'État membre concerné que les autorités nationales sont les mieux placées pour vérifier (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, point 53, et du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, point 66).
Il s'ensuit qu'une demande d'enregistrement, comportant notamment un cahier des charges, constitue une étape nécessaire de la procédure d'adoption d'un acte de l'Union enregistrant une dénomination en tant qu'IGP, la Commission ne disposant que d'une marge d'appréciation limitée, voire inexistante, à l'égard de cet acte national (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, point 57).
Il ressort toutefois également de l'économie du règlement n o 1151/2012, et notamment de son considérant 58 et de son article 50, ainsi que de la jurisprudence, que la Commission est tenue de vérifier, avant d'enregistrer une dénomination en tant qu'IGP, d'une part, si le cahier des charges qui accompagne la demande qui lui est adressée contient les éléments exigés par le règlement n o 1151/2012, et notamment par l'article 7, paragraphe 1, dudit règlement, et si ces éléments n'apparaissent pas entachés d'erreurs manifestes et, d'autre part, sur la base des éléments contenus dans le cahier des charges, si la dénomination remplit les exigences de l'article 5, paragraphe 2, du même règlement (voir, par analogie, arrêts du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, point 54, et du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, point 67).
Il découle du règlement n o 1151/2012 que les juridictions nationales sont tenues de vérifier si les autorités nationales ont respecté les conditions d'enregistrement figurant dans ce règlement, alors que le juge de l'Union doit contrôler si la Commission a respecté les dispositions de ce texte et, plus particulièrement, si elle s'est correctement acquittée de sa mission de vérification du respect des conditions qui y sont prévues (voir, par analogie, arrêts du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, points 57 à 59, et du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, points 70 et 71).
Il appartient aux juridictions nationales de statuer sur la légalité d'une demande d'enregistrement d'une dénomination, telle que celle en cause en l'espèce, dans les mêmes conditions de contrôle que celles réservées à tout acte définitif qui, pris par la même autorité nationale, est susceptible de porter atteinte aux droits que les tiers tirent du droit de l'Union (voir, par analogie, arrêt du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, point 58 et jurisprudence citée, et du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, point 57).
Erstens beruht das Eintragungsverfahren nach diesen Verordnungen anders als bei anderen Gemeinschaftsregelungen zum Schutz von Rechten des gewerblichen und kommerziellen Eigentums wie denen für die Gemeinschaftsmarke nach der Verordnung Nr. 40/94 oder die Sorten nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (…ABl. L 227, S. 1) auf einer Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission, da die Kommission die Entscheidung über die Eintragung einer Bezeichnung nur dann treffen kann, wenn der betreffende Mitgliedstaat ihr einen entsprechenden Antrag zugeleitet hat, und ein solcher Antrag nur gestellt werden kann, wenn der Mitgliedstaat geprüft hat, ob er gerechtfertigt ist (Urteil vom 6. Dezember 2001, Carl Kühne u. a., C-269/99, Slg. 2001, I-9517, Randnr. 53).
Im vorliegenden Fall soll jedoch Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht wie andere gemeinschaftsrechtliche Vorschriften, über die der Gerichtshof bereits zu entscheiden hatte (vgl. u. a. Urteil vom 6. Dezember 2001, Carl Kühne u. a., C-269/99, Slg. 2001, I-9517, Randnrn. 50 bis 54) zwei Zuständigkeitsbereiche, einen nationalen und einen gemeinschaftlichen, mit unterschiedlichen Zielen voneinander abgrenzen.
Das Landgericht hat deren Gültigkeit zu Recht nicht bezweifelt, zumal sie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits in mehreren Verfahren geprüft und weder ihr Zustandekommen noch das Verfahren nach Art. 17 (kein Einspruchsrecht, aber Prüfung der Einwände im Regelungsausschuss) beanstandet hat (EuGH Urteil vom 6. Dezember 2001, GRUR Int. 2002, 523 - Spreewälder Gurken, Tz. 38, 40, 55; zu den Eintragungsverordnungen s. EuGH Urteil vom 20. Mai 2003, GRUR 2003, 616 - Prosciutto di parma).
Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs "Spreewälder Gurken" (GRUR Int. 2002, 523, 527 Rn. 57 f.) ergibt sich im Ergebnis wegen der andersartigen Zielrichtung dieser Entscheidung zur Beseitigung eines generellen Rechtsschutzdefizits nach dem MarkenG (…dazu Omsels, a. a. O., S. 47 f., Rn. 111 ff.) nichts Gegenteiliges, auch wenn dort im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Überprüfbarkeit einschlägiger Entscheidungen allgemeiner von der einzuräumenden Möglichkeit für "interessierte Dritte" gesprochen wird, die Rechtmäßigkeit der Eintragung gerichtlich überprüfen zu lassen.
34 Urteil vom 6. Dezember 2001 (C-269/99, EU:C:2001:659, Rn. 57 und 58).
36 Urteil vom 6. Dezember 2001, Carl Kühne u. a. (C-269/99, EU:C:2001:659, Rn. 57 und 58).
100- Urteil vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-269/99 (Slg. 2001, I-9517).
EuG, 07.12.2015 - T-584/15
BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 36/15
Markenrecht: Reichweite des gemeinschaftsrechtlichen Schutzes der geographischen …