Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/16907
Timestamp: 2019-11-18 07:24:52
Document Index: 184723955

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsÖBelVO
Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Verordnung zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz
Vollzitat: Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Verordnung zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz vom 29. April 2016 (SächsGVBl. S. 180)
Auf Grund des § 2 Absatz 3 Satz 1 des Öko-Landbaugesetzes vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2358) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 der Ermächtigungsübertragungsverordnung Land- und Forstwirtschaft sowie Verbraucherschutz vom 7. Januar 2016 (SächsGVBl. S. 5) verordnet das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft:
Änderung der Verordnung zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 447), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden nach dem Wort „Öko-Landbaugesetz“ ein Zeilenumbruch und die Wörter „(Sächsische Öko-Beleihungsverordnung – SächsÖBelVO)“ eingefügt.
„(1) Jede private Kontrollstelle, die im Freistaat Sachsen im Rahmen der Durchführung
tätig werden will, bedarf der Beleihung durch die zuständige Behörde. Eine Mitwirkung im Sinne des § 2 Absatz 3 des Öko-Landbaugesetzes findet nicht statt.“
„(1) Mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Absatz 2 und 3 kann nur beliehen werden, wer gemäß § 4 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Öko-Landbaugesetzes durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit Wirkung für den Freistaat Sachsen zugelassen ist und über eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe verfügt.“
„(2) Die Beleihung erfolgt auf schriftlichen Antrag, dem folgende Unterlagen beizufügen sind:
die Verfahrensanweisung und den Maßnahmenkatalog gemäß § 10 der ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung.“
In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz)“ durch das Wort „Verpflichtungsgesetzes“ ersetzt.
„(1) Im Rahmen der Durchführung der übertragenen Aufgaben stehen den Beschäftigten der beliehenen privaten Kontrollstelle die Befugnisse aus § 8 Absatz 2 des Öko-Landbaugesetzes gegenüber den zu kontrollierenden Unternehmen zu. Im Rahmen der Kontrollen wenden die beliehenen privaten Kontrollstellen den Maßnahmenkatalog nach den Vorgaben der Verfahrensanweisung gemäß § 10 der ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung an.“
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 ÖLG“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 des Öko-Landbaugesetzes“ ersetzt.
die kontrollierten Unternehmen auf die Regelungen der Kennzeichnung gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und Titel III der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sowie des Öko-Kennzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2009 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 404 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der auf seiner Grundlage erlassenen Durchführungsverordnungen hinzuweisen;“.
den Freistaat Sachsen von der Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, die durch Kontrollmaßnahmen verursacht werden, freizustellen und das Haftungsrisiko zu versichern, sowie“.
Die Beleihung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 nicht mehr erfüllt ist oder die beliehene Kontrollstelle ihren Verpflichtungen nach § 3 Absatz 2 nicht nachkommt.“
Im Falle einer am 6. Juni 2016 bestehenden Beleihung nach dieser Verordnung kann die zuständige Behörde diese mit der Auflage versehen, innerhalb eines Monats die in § 2 Absatz 2 genannten Unterlagen vorzulegen.“
Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Öko-Beleihungsverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dresden, den 29. April 2016
SächsGVBl. 2016 Nr. 5, S. 180
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/16907 Stand vom 18.11.2019