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Timestamp: 2020-01-18 20:25:53
Document Index: 309717595

Matched Legal Cases: ['§387', '§ 812', '§ 199', '§ 195', '§ 215', '§ 394', '§ 394', '§ 850', '§ 54', '§ 850', '§ 2', '§ 850', '§ 54', '§ 10', '§ 614', '§ 126']

Lohnzurückforderung (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtLohnLohnzurückforderung
07.07.2009 16:49 |
Ich arbeite in einer Zeitarbeitsfirma. Bei der ich diesen August aufhöre. Bei ihrer Abrechnung haben sie festgestellt das mir Oktober 2008 ein Lohn zuviel gezahlt wurde. Den sie jetzt zurück fordern. Ich war zu dieser Zeit im Mutterschutz und ab Oktober 2008 in Elternzeit. Ich habe dies damals überhaupt nicht mit bekommen. Nun wollen sie mir diesen Lohn mit meinem Elterngeld verechnen wenn ich nicht zahlen könne. Ist dies rechtens nach fast einem Jahr dies zurück zufordern und dies dann noch mit meinem Elterngeld zu verechnen wenn ich nicht zahle?
Lohn Lohn BGB rechtens Jahr
07.07.2009 | 17:39
vielen Dank für die Frage, die ich wie folgt beantworte.
Grundsätzlich kann Ihr Arbeitgeber zwar nach §387 BGB den Rückzahlungsanspruch aus §§ 812 ff. BGB wegen des zu viel ausbezahlten Lohnes mit dem Anspruch auf Elterngeld aufrechnen. Die Forderung des Arbeitgebers ist noch nicht verjährt, da gemäß §§ 199 Abs. 1 BGB i. V. m. § 195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt. Ob arbeitsvertraglich eine kürzere Ausschlussfrist vereinbart wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Gemäß § 215 BGB schließt die Verjährung ohnehin die Aufrechnung nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte.
Sie können sich allerdings gegenüber einer unberechtigten Aufrechnung zu Ihren Gunsten auf die Bestimmung des § 394 BGB berufen:
"Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden."
§ 394 BGB ist zwingendes Gesetz und kann deshalb auch nicht mit einer abweichende Regelung im Arbeitsvertrag abgedungen werden.
Pfändungsverbote finden sich in der Zivilprozessordnung ( §§ 850 ff. ZPO), aber auch in § 54 SGB I.
Erziehungsgeld ist gemäß § 850a Nr. 6 ZPO unpfändbar.
Da das Elterngeld anders als das Erziehungsgeld als Lohnersatzleistung konzipiert ist (§ 2 BEEG), eröffnen sich für Gläubiger ein Zugriff auf das Elterngeld nur nach der Maßgabe des § 850c BGB:
Ein Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro ist in keinem Fall pfändbar, was sich aus § 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I i. V. m. § 10 BEEG ergibt.
Da Sie Ihrem Kind unterhaltspflichtig sind, ist also die Aufrechnung m. E. bis zu einer Höhe von € 930,00 + € 350 = 1280 €uro unzulässig.
Sie sollten daher den Arbeitgeber per Einschreiben mit Rückschein bei Fristsetzung auffordern, das zu unrecht einbehaltene Elterngeld in entsprechender Höhe an Sie auszuzahlen.
Beachten Sie bitte, dass in vielen Arbeitsverträgen kurze Ausschlussfristen vereinbart werden. Nach Ablauf einer solchen Frist sind Forderungen regelmäßig nicht mehr durchsetzbar. Deshalb ist Eile geboten. Idealerweise mandatieren Sie einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer berechtigten Forderung(en).
Ich weise darauf hin, dass diese Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine andere rechtliche Beurteilung folgen kann. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.
Nachfrage vom Fragesteller	07.07.2009 | 21:24
Unter Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag steht:
"Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von einem Monat nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden." Hebt dieser § die Verjährungsfrist von 3 Jahren auf? Danke
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2009 | 21:44
Die beschriebene Ausschlussfrist bedeutet, dass Sie Ihre Forderung innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen müssen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit. Wenn im Arbeitsvertrag nichts ab weichendes geregelt ist, so sind Lohnzahlungen erst am Monatsende fällig (§ 614 BGB).
Sie sollten also schnellstmöglich per Einschreiben mit Rückschein Ihre Forderungen geltend machen. Bitte vergessen Sie nicht, das Schreiben handschriftlich zu unterzeichnen - § 126 BGB.