Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=01.06.2012_4A_740/2011
Timestamp: 2013-05-24 09:45:01
Document Index: 332390552

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 65', 'Art. 9', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 96', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144']

4A_740/2011 (01.06.2012)
4A_740/2011
Y.________ Versicherungs-Gesellschaft AG,
Dr. Urs Weber-Stecher und Philipp Lindenmayer,
Regressanspr�che,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Oktober 2011.
Am 2. August 1992 fuhren A.________ als Lenker und B.________ als Beifahrerin in Schottland auf einem Motorrad auf der Strasse A835 von Inverness Richtung Ullapool. Auf dieser Strecke fuhr A.________ in einer langgezogenen Rechtskurve auf der falschen (rechten) Strassenseite, wo er mit einem korrekt entgegenkommenden Personenwagen kollidierte. Er starb noch auf der Unfallstelle. B.________ zog sich schwerste Verletzungen zu, die zur vollst�ndigen Erwerbsunf�higkeit f�hrten.
A.________ war bei der Y.________ Versicherungs-Gesellschaft (Beschwerdef�hrerin) haftpflichtversichert, B.________ bei der X.________ Versicherungen AG (Beschwerdegegnerin) unfallversichert. Diese erbrachte in der Folge Leistungen f�r Heilungskosten, Taggelder, Invalidenrenten sowie Invalidit�tskapital und -entsch�digung gem�ss UVG und VVG. Mit Klage vom 2. Juni 2004 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Handelsgericht des Kantons Z�rich, die Beschwerdef�hrerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 1'685'760.20 nebst Zins zu bezahlen, wobei sie sich Mehrforderungen f�r k�nftigen Schaden vorbehielt (Ziff. 1). Weiter sei die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten, ihr die ab Klageeinleitung bis zum Urteilszeitpunkt ausbezahlten monatlichen IV-Komplement�rrenten von Fr. 6'000.-- zu ersetzen, wobei auch hier Mehrforderungen f�r Rentenleistungen nach dem Urteilszeitpunkt vorbehalten wurden (Ziff. 2).
Das Handelsgericht wies die Klage zun�chst ab, da dem Gesch�digten zwar gest�tzt auf Art. 9 Abs. 3 des �bereinkommens �ber das auf Strassenverkehrsunf�lle anzuwendende Recht vom 4. Mai 1971 (SR 0.741.31; im Folgenden StV�) i.V.m. Art. 65 Abs. 1 SVG ein unmittelbares Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer zukomme, sich der regressierende Versicherer aber nicht auf dieses Privileg berufen k�nne, da der Normzweck von Art. 9 Abs. 3 StV� ausschliesslich darin bestehe, den Gesch�digten besser zu stellen.
Das daraufhin mit der Sache befasste Bundesgericht erkannte mit Urteil vom 30. Mai 2008, da das StV� Regress und Subrogation nicht regle, bestimme sich nach Art. 144 IPRG (SR 291), ob der Beschwerdegegnerin ein Regressrecht zukomme. Nach Art. 144 Abs. 1 und 3 IPRG seien das schweizerische Recht als Kausalstatut und das schottische Recht als Forderungsstatut massgebend. Das schweizerische Recht lasse den R�ckgriff der Beschwerdegegnerin kraft Subrogation grunds�tzlich zu; das direkte Forderungsrecht der Gesch�digten gehe als akzessorisches Nebenrecht auf die subrogierende Beschwerdegegnerin �ber. Es bleibe zu pr�fen, ob das schottische Recht eine vergleichbare Regelung kenne. Da sich der Inhalt der massgebenden Normen des schottischen Rechts nicht ohne Weiterungen feststellen liess, wies das Bundesgericht die Sache an das Handelsgericht zur�ck. Dazu erwog es, die Durchf�hrung des nach Art. 144 Abs. 1 IPRG zul�ssigen R�ckgriffs erfolge gem�ss Abs. 2 der Norm grunds�tzlich nach dem Forderungsstatut; darunter falle insbesondere auch die Frage, ob ein unmittelbares Forderungsrecht des Gesch�digten gegen den Haftpflichtversicherer auf den R�ckgriffsberechtigten �bergehe. Soweit der R�ckgriff Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung betreffe, bestimme sich die Frage, ob ein R�ckgriffsrecht besteht, gem�ss Art. 144 Abs. 3 IPRG nach dem Recht, das auf den Sozialversicherungstr�ger anwendbar ist (Kausalstatut); f�r die Zul�ssigkeit und die Durchf�hrung des R�ckgriffs w�rden Art. 144 Abs. 1 und 2 IPRG gelten (BGE 134 III 420).
Mit Urteil vom 25. Oktober 2011 sprach das Handelsgericht der Beschwerdegegnerin im Wesentlichen Fr. 1'617'720.20 nebst Zins (Ziff. 1) sowie Fr. 534'000.-- (Ziff. 2) zu. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w�hrend das Handelsgericht auf Vernehmlassung verzichtet hat. Obwohl kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde, haben die Parteien eine Beschwerdereplik und -duplik eingereicht.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist binnen der gesetzlich vorgesehenen Frist zu begr�nden (Art. 100 BGG). Die Bemerkungen zu der Beschwerdeantwort k�nnen nicht dazu dienen, in der Beschwerde Vers�umtes nachzuholen. Nur soweit erst die Eingabe der Gegenpartei zu Vorbringen Anlass gibt, sind die dazu eingereichten Bemerkungen (Beschwerdereplik und -duplik) zu ber�cksichtigen.
1.1 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann ger�gt werden, ausl�ndisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (Art. 96 lit. a BGG). Die R�ge, das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausl�ndische Recht sei nicht richtig angewendet worden, ist nur zul�ssig, sofern der Entscheid keine verm�gensrechtliche Sache betrifft (Art. 96 lit. b BGG). In verm�gensrechtlichen Streitigkeiten wie der zu beurteilenden kann nur ger�gt werden, der angefochtene Entscheid wende ausl�ndisches Recht willk�rlich an (BGE 133 III 446 E. 3.1 S. 447 f.). F�r eine derartige R�ge der Verletzung von Grundrechten (Art. 9 BV) gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; 133 III 393 E. 6 S. 397; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
1.2 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid wegen Willk�r vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich nur die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
1.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin die Anwendung des schottischen Rechts kritisiert, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrerin begn�gt sich in der Beschwerdeschrift damit, darzulegen, wie das schottische Recht gest�tzt auf das Rechtsgutachten ihrer Meinung nach korrekt h�tte angewendet werden m�ssen, und sie wirft der Vorinstanz vor, ihren Ermessenspielraum �berschritten zu haben. Dies gen�gt indessen nicht, um die Rechtsauffassung der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar und im Ergebnis willk�rlich auszuweisen. Mangels hinreichender Begr�ndung ist auf die R�gen nicht einzutreten.
1.4 Die Beschwerdef�hrerin erachtet ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r als verletzt, da Ziff. 2 des Dispositivs mit keinem Wort begr�ndet sei. Es ist indessen die R�ge selbst, die nicht hinreichend begr�ndet ist. In Ziff. 2 des angefochtenen Urteils wird die Beschwerdef�hrerin verpflichtet, der Beschwerdegegnerin Fr. 534'000.-- zu bezahlen. Auf S. 33 des angefochtenen Urteils wird unter "F. Fazit" unter Anderem festgehalten, dass es sich um die ab dem 1. Juni 2004 bis zum 25. Oktober 2011 ausbezahlten monatlichen IV-Komplement�rrenten von Fr. 6'000.-- handle. Auf S. 6 ff. stellt das angefochtene Urteil den Sachverhalt und die geltend gemachten Anspr�che dar, verweist auf S. 7 unten auf die in Ziff. 2 des Rechtsbegehrens auch f�r den Zeitraum zwischen Klageeinleitung und Urteil verlangten Basis-IV-Komplement�rrenten von Fr. 6'000.-- monatlich und kommt auf S. 8 oben zum Schluss, die Forderung der Beschwerdegegnerin sei in quantitativer Hinsicht unstreitig. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich weder mit den genannten Erw�gungen der Vorinstanz auseinander noch zeigt sie auf, inwiefern diese f�r eine sachgerechte Anfechtung unzureichend w�ren (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; je mit Hinweisen). Mangels hinreichender Begr�ndung ist auch auf diese R�ge nicht einzutreten.
Das Bundesgericht hat die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit diese den Inhalt der Normen des schottischen Rechts feststellt (BGE 134 III 420). Die Vorinstanz hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
2.1 Die Vorinstanz erkannte, das schottische Recht erachte f�r die Leistungen aus Schadenversicherung (anders als f�r die Integrit�tsentsch�digung) den Regress der Beschwerdegegnerin f�r zul�ssig. Bez�glich der prozessualen Durchsetzung sehe die schottische Rechtsordnung keinen eigentlichen Rechts�bergang vor, sondern r�ume lediglich dem regressberechtigten Versicherer die M�glichkeit ein, im Namen des Versicherten den Prozess gegen den Regressverpflichteten zu f�hren. Dabei k�nne der Versicherer den Versicherten aber zur Mitwirkung zwingen - zumindest zum namentlichen Auftreten als Kl�ger im Prozess. F�r den Regressverpflichteten mache es - im Ergebnis - wohl keinen Unterschied, ob er in einem in den allermeisten F�llen wohl bloss formaliter vom Gesch�digten gef�hrten Prozess zu einer Regresszahlung verpflichtet werde, welche dieser ohne Weiteres an den regressberechtigten Versicherer herauszugeben hat, oder ob er sich im Prozess direkt Letztgenanntem gegen�bersehe. Der Umstand, dass nach schottischem Recht der R�ckgriff nicht im eigenen Namen durchgesetzt werden k�nne, sondern der Versicherer f�r die prozessuale Geltendmachung auf den Gesch�digten angewiesen bleibe, sei von untergeordneter Bedeutung, da der Gesch�digte vom Versicherer (notfalls gerichtlich) zur Mitwirkung verpflichtet werden k�nne. �berdies offenbare das Rechtsgutachten, dass in diesen F�llen der Versicherer den Prozess f�hre und von der beklagten Drittpartei Schadenersatz erhalte ("If the insurer successfully conducts the proceedings and obtains compensations from the third party defendant [...]"), aus welchem er seine Aufwendungen decken d�rfe ("[...] it has the right to retain so much of that compensation as corresponds to its indemnification payment to the insured and its legal costs"). Daher erachtete die Vorinstanz den Regressanspruch f�r begr�ndet.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, mit der vorgenommenen Gesetzesanwendung und -auslegung von Art. 144 IPRG verletze die Vorinstanz Bundesrecht und �berschreite das ihr zustehende Ermessen. Sie r�gt, gest�tzt auf Art. 144 Abs. 2 IPRG beurteile sich unter anderem nach dem anwendbaren schottischen Recht die Frage, welche Nebenrechte, namentlich ob ein unmittelbares Forderungsrecht des Gesch�digten auf den Haftpflichtversicherer �bergehe. Aus dem Gutachten gehe hervor, dass das der Gesch�digten zustehende direkte Forderungsrecht nicht auf die Beschwerdegegnerin �bergehe und auch nicht �bergegangen sei, weshalb diese keine Rechtsanspr�che gegen�ber der Beschwerdef�hrerin geltend machen k�nne. Die Klage sei mangels Aktivlegitimation abzuweisen.
2.3 Mit Bezug auf die Durchf�hrung des Regresses, welche schottischem Recht unterstehe, hielt die Vorinstanz unter Hinweis auf eine Kommentarstelle (KELLER/GIRSBERGER, in: Z�rcher Kommentar, 2. Aufl. 2004, N. 25 zu Art. 144 IPRG) fest, es sei nicht eine Frage der Durchf�hrung, sondern der Zul�ssigkeit des R�ckgriffs, ob derjenige, der das R�ckgriffsrecht geltend machen wolle, kraft der gesetzlichen R�ckgriffsregelung dazu legitimiert sei. Mithin sei nicht von Bedeutung, dass die Beschwerdegegnerin - und nicht die Gesch�digte gewissermassen als Prozessstandschafterin - die Regressklage im eigenen Namen f�hre.
2.4 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist der Begriff "legitimiert" an der angegebenen Literaturstelle nicht in prozesstechnischem, sondern in materiellem Sinne zu verstehen. Dies belegt das am angef�hrten Ort erw�hnte Beispiel, die Frage, ob der Haftpflichtversicherer des Gesch�digten zum R�ckgriff berechtigt ist, wenn er gezahlt hat. Damit muss die materielle Berechtigung gemeint sein. Die Frage ob der Haftpflichtversicherer zur Durchsetzung seines Anspruchs im eigenen Namen oder im Namen der Gesch�digten vorzugehen hat, wird nicht thematisiert.
2.5 Gem�ss Art. 144 Abs. 1 IPRG kann ein Schuldner auf einen anderen Schuldner unmittelbar oder durch Eintritt in die Rechtsstellung des Gl�ubigers insoweit R�ckgriff nehmen, als es die Rechte zulassen, denen die entsprechenden Schulden unterstehen. Die Durchf�hrung des R�ckgriffs untersteht grunds�tzlich dem gleichen Recht wie die Schuld des R�ckgriffsverpflichteten (Art. 144 Abs. 2 Satz 1 IPRG).
2.5.1 Mit Art. 144 Abs. 1 und 2 IPRG wollte der Gesetzgeber die Stellung des im Wege des Regresses in Anspruch genommenen Schuldners sch�tzen, dessen Rechtsstellung nicht durch ein ihm m�glicherweise unbekanntes Recht verschlechtert werden sollte (Botschaft zum Bundesgesetz �ber das internationale Privatrecht vom 10. November 1982, BBl 1983 I 433 Ziff. 285.2). Durch die in Art. 144 Abs. 1 IPRG vorgesehene Ankn�pfung wird einerseits erreicht, dass der den Gl�ubiger befriedigende Schuldner kein R�ckgriffsrecht erh�lt, mit dem er nicht rechnen konnte, und andererseits, dass der Regresspflichtige nicht von unerwarteten Regressanspr�chen �berrascht wird.
2.5.2 Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz kann der Versicherer nach schottischem Recht nur im Namen des Gesch�digten vorgehen, er kann diesen aber zur Mitwirkung zwingen. Auch das schottische Recht verhilft dem Regressberechtigten mithin zur Deckung, auch wenn dies nicht �ber eine Regressforderung im engen Sinn geschieht, da der Regressberechtigte lediglich in Stellvertretung des Gesch�digten gegen den Dritten vorgehen kann. Insoweit ist der Regressanspruch mit Blick auf Art. 144 Abs. 1 IPRG zuzulassen.
2.5.3 Nach der herrschenden Lehre ist Art. 144 Abs. 2 IPRG extensiv auszulegen und regelt insbesondere auch, wie sich der R�ckgriff formell gestaltet, sei es durch Subrogation, unmittelbaren R�ckgriff oder ein verwandtes Institut (DASSER, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 2. Aufl. 2007, N. 10 zu Art. 144 IPRG; KELLER/GIRSBERGER, a.a.O., N. 22 f. zu Art. 144 IPRG; BONOMI, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international priv� / Convention de Lugano, 2011, N. 11 zu Art. 144 IPRG; KREN KOSTKIEWICZ, Grundriss des schweizerischen internationalen Privatrechts, 2012, S. 631 Rz. 2627). Das Bundesgericht hielt denn im R�ckweisungsentscheid auch fest, die Durchf�hrung des nach Art. 144 Abs. 1 IPRG zul�ssigen R�ckgriffs erfolge gem�ss Abs. 2 der Norm grunds�tzlich nach dem Forderungsstatut; darunter falle insbesondere auch die Frage, ob ein unmittelbares Forderungsrecht des Gesch�digten gegen den Haftpflichtversicherer auf den R�ckgriffsberechtigten �bergehe. Es fragt sich daher, ob die Beschwerdegegnerin im Namen der Gesch�digten klagen muss, welche Modalit�t das schottische Recht f�r den "R�ckgriff" vorsieht.
2.5.4 Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz unterscheidet sich das (schottische) Common Law System mit dem ihm innewohnenden Vorrang des Verfahrensrechts ganz grunds�tzlich vom kontinentaleurop�ischen Civil Law System. Da in der Schweiz prozessiert wird, kommt aber nicht das schottische, sondern das schweizerische Verfahrensrecht zur Anwendung. Dadurch darf die Stellung des Regressberechtigten im Vergleich zu einem in Schottland gef�hrten Verfahren materiell nicht verschlechtert werden. Das schottische Recht r�umt nach dem angefochtenen Entscheid dem regressberechtigten Versicherer die M�glichkeit ein, im Namen des Versicherten den Prozess gegen den Regressverpflichteten zu f�hren, wobei der regressberechtigte Versicherer den Versicherten zur Mitwirkung - zumindest zum namentlichen Auftreten als Kl�ger - zwingen kann. Dass auch nach dem schweizerischen Zivilprozessrecht eine gleichwertige M�glichkeit besteht, Versicherte zum namentlichen Auftreten als Kl�ger zu zwingen, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf. Damit gelingt es ihr nicht, den angefochtenen Entscheid, der im Ergebnis mit Blick auf die grunds�tzlichen Unterschiede in der Stellung des Verfahrensrechts des Common Law Systems und des kontinentaleurop�ischen Civil Law Systems die Klage des Versicherers im eigenen Namen vor Schweizer Gerichten f�r zul�ssig erachtet, als bundesrechtswidrig auszuweisen.
2.5.5 Das schottische Recht verfolgt mit der Klage im Namen der Gesch�digten im Wesentlichen denselben Zweck wie das schweizerische Recht, gem�ss welchem die Beschwerdegegnerin im eigenen Namen h�tte klagen k�nnen. Mit der Berufung auf die mangelnde Aktivlegitimation versucht sich die Beschwerdef�hrerin ihrer nach beiden Rechten vorgesehenen Zahlungsverpflichtung zu entziehen, obwohl dem f�r Art. 144 IPRG zentralen Aspekt des Schutzes des im Wege des Regresses in Anspruch genommenen Schuldners vor einer Verschlechterung seiner Rechtsstellung durch ein ihm m�glicherweise unbekanntes Recht f�r das Verfahren zwischen zwei schweizerischen Versicherungen keine massgebende Bedeutung zukommt. Dass die Beschwerdef�hrerin bef�rchten m�sste, von der Gesch�digten f�r denselben Schaden erneut belangt zu werden, zeigt sie nicht rechtsgen�glich auf. Daher ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin bejaht hat.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig.