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Timestamp: 2019-05-22 03:53:09
Document Index: 71679813

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

BGBl. II 1990 S. 246 - Gesetz zu dem VN-Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder... - dejure.org
BGBl. II 1990 S. 246
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BGBl. II 1990 S. 246 (https://dejure.org/1990,17899)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil II Nr. 12, ausgegeben am 18.04.1990, Seite 246
Auf konkrete Anhaltspunkte gerade im Fall des Auszuliefernden kommt es in der Regel nur dann nicht an, wenn in dem ersuchenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht (vgl. dazu den Wortlaut von Art. 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 - UN-Antifolterkonvention, BGBl 1990 II S. 246 ).
Es bedarf keiner abschließenden Erörterung, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gefahr, dass in einem Strafprozess durch Folter erpresste Aussagen verwertet werden, ein Abschiebungsverbot aufgrund der in Art. 6 EMRK geschützten Garantie auf ein faires Verfahren begründen kann (vgl. auch Art. 15 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 - UN-Antifolterkonvention, BGBl 1990 II S. 246, der die Verwertung von durch Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erlangten Aussagen in einem Strafverfahren verbietet).
Zwar hat die Türkei außer der Europäischen Menschenrechtskonvention auch das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (BGBl. 1990 II, S. 246 ff.), vgl. Bekanntmachung vom 9. Februar 1993, BGBl. 1993 II, S. 115 f.; zur Unterwerfung unter die Individualbeschwerde gem. Art. 22: BGBl. 1993 II, S. 728, sowie das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vom 26. November 1987 (BGBl. 1989 II, S. 946 ff.), zum Inkrafttreten in der Türkei: Bekanntmachung vom 23. Mai 1990, BGBl. 1990 II, S. 491 f., ratifiziert.
Nach Völkervertragsrecht darf niemand der Folter (Art. 3 EMRK, Art. 1 und 3 des VN-Übereinkommens gegen Folter [BGBl 1990 II S. 246 und 1993 II S. 715]) oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK) unterworfen werden.
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht aus dem Beweisverwertungsverbot des Art. 15 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (BGBl 1990 II S. 246 ff.) - VN-Antifolterübereinkommen -, dem sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch Spanien beigetreten sind.
Die beschriebenen Praktiken sowie auch die allgemeinen Zustände in den Haftanstalten der Sicherheitsorgane stellen nicht nur gröbste körperliche Misshandlungen dar, die unter Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (BGBl. 1990 II S. 246) fallen, sondern führen mit großer Häufigkeit zum Tod der Häftlinge (vgl. hierzu etwa insgesamt die Berichte von Human Rights Watch vom Juli 2012, Torture Archipelago - Arbitrary Arrests, Torture, and Enforced Disappearances; Human Rights Watch vom Dezember 2015, 1f the dead could speak; Human Rights Council vom 3. Februar 2016, 0ut of Sight, Out of Mind - A/HRC/31/CRP.1 - und Amnesty International vom August 2016, 1t breaks the human).
Die Republik Belarus ist Konventionsstaat des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl 1973 II S. 1533 - IPBR) sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (BGBl 1990 II S. 246 - UN-Antifolterkonvention).
Im übrigen führte das Gericht aus, das aus Art. 3 EMRK und Art. 15 des UN-Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBl 1990 II. 246 ff. - künftig UN-Antifolterübereinkommen) folgende Beweisverwertungsverbot gelte nur für die unmittelbar durch Folter erwirkten Aussagen, nicht auch für die mittelbar aufgrund dieser Angaben erlangten weiteren Beweismittel.
Auf konkrete Anhaltspunkte kommt es in der Regel nur dann nicht an, wenn in dem ersuchenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht (vgl. Art. 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (BGBl. 1990 II S. 246).
BGH, 18.04.2007 - 2 ARs 32/07
Bestimmung eines zuständigen Gerichts; Folter; Human Rights Watch; Innenminister; …
Nach Artikel 5 des hier einschlägigen Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBl. II 1990 S. 246; 1993 S. 715) hat die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat Folterhandlungen jedoch nicht unabhängig von weiteren Anknüpfungspunkten zu verfolgen, sondern nur dann, wenn sie entweder in einem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet oder an Bord eines in Deutschland eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeuges begangen werden, oder wenn der Verdächtige oder das Opfer Deutsche sind oder wenn sich der Verdächtige in Deutschland befindet und nicht an einen anderen Vertragsstaat ausliefert wird.
BGH, 18.04.2007 - 2 AR 25/07