Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_15_05_2013_5_StR_567_12_Anfechtung_eines_unterlassenen_A-d5749732.html
Timestamp: 2016-12-05 21:34:23
Document Index: 296253009

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 349', '§ 356', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.05.2013 - 5 StR 567/12 - Anfechtung eines unterlassenen Altersvergleichs von mittels Kugelschreiber geleisteter Unterschriften mit der Anhörungsrüge | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.05.2013 - 5 StR 239/13 - Beweiswürdigung des Tatgerichts bei Vorliegen d...…BGH, 15.05.2013 - 5 StR 567/12 - Anfechtung eines unterlassenen Altersvergleichs...BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11 - Rechtmäßigkeit der Einführung und Umverteilung d...BGH, 15.05.2013 - 5 StR 646/12 - Beweiswürdigung bzgl. Vorliegens der Absicht de...BGH, 15.05.2013 - XII ZR 49/11 - Anfechtung und Feststellung der Vaterschaft für...BGH, 15.05.2013 - 1 StR 476/12 - Berücksichtigung eines im konkreten Fall nicht ...BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12 - Einwirkung auf die Sachsubstanz als Voraussetzu...BGH, 15.05.2013 - VII ZR 257/11 - Mangelhaftigkeit der von einem Tragwerksplaner...BGH, 15.05.2013 - IV ZR 60/12 - Berücksichtigung von Beiträgen zur Freiwilligen ...BGH, 15.05.2013 - XII ZB 283/12 - Anfechtbarkeit einer Bestellung eines Verfahre...BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08 - Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten zur Fe...BGH, 15.05.2013 - 5 StR 189/13 - Revisionsrechtliche Überprüfung des in dem Führ...BGH, 15.05.2013 - 1 StR 166/13 - Einbeziehung von Einzelstrafen bei der Bildung ...BGH, 14.05.2013 - X ZR 31/10 - Zulassung der Revision auf die Nichtzulassungsbes...BGH, 14.05.2013 - X ZR 28/10 - Zulassung der Revision auf die Nichtzulassungsbes...BGH, 14.05.2013 - X ZR 27/10 - Zulassung der Revision auf die Nichtzulassungsbes...BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12 - Inanspruchnahme des Betreiber einer Internet-Su...BGH, 14.05.2013 - XI ZR 358/12 - Zurückweisung einer NichtzulassungsbeschwerdeBGH, 14.05.2013 - 3 StR 101/13 - Anforderungen an die Darstellung der Vorstrafen...BGH, 14.05.2013 - V ZB 286/11 - Darlegung einer eigenständigen entscheidungserhe...BGH, 14.05.2013 - XI ZR 431/10 - Schadensersatzanspruch wegen verschwiegener Rüc...BGH, 14.05.2013 - XI ZR 274/12 - Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapita...…BGH, 02.05.2013 - 1 StR 137/13 - Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags ...
BGH, 15.05.2013 - 5 StR 567/12 - Anfechtung eines unterlassenen Altersvergleichs von mittels Kugelschreiber geleisteter Unterschriften mit der Anhörungsrüge
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.05.2013, Az.: 5 StR 567/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.05.2013Referenz: JurionRS 2013, 37202Aktenzeichen: 5 StR 567/12 Verfahrensgang:vorgehend:BGH - 10.04.2013LG Neuruppin - 15.05.2012Rechtsgrundlage:§ 356a StPOFundstelle:NStZ-RR 2016, 166Verfahrensgegenstand:Betrug u.a.hier: Anhörungsrüge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2013 beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 10. April 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe 1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 15. Mai 2012 mit Beschluss vom 10. April 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte mit Schriftsatz vom 30. April 2013 eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben. Diese ist unbegründet, weil eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht vorliegt. 2 Der Senat war aufgrund der zum Teil urteilsfremden Behauptungen und Erwägungen des Beschwerdeführers im Revisionsverfahren, die auch in dem mit einer Verfahrensrüge vorgelegten schriftlichen Sachverständigengutachten keinen Beleg fanden, nicht gehalten, im Freibeweisverfahren die wissenschaftliche Tragfähigkeit des vom Landgericht eingeholten Sachverständigengutachtens hinsichtlich des Altersvergleichs von mittels Kugelschreibern geleisteten Unterschriften aufzuklären. 3 Auch die Verhandlungsfähigkeit des Verurteilten für das Revisionsverfahren lag vor. Die nunmehr in der Anhörungsrüge mit nachgereichtem ärztlichen Attest ab dem 4. September 2012 - sechs Tage vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist - aufgrund einer Erschöpfungsdepression behauptete Verhandlungsunfähigkeit hinderte den Senat nicht an einer Sachentscheidung. Es ist nicht zweifelhaft, dass der Angeklagte während der Dauer des Revisionsverfahrens wenigstens zeitweilig zu einer Grundübereinkunft mit seinem Verteidiger über die Fortführung seines Rechtsmittels in der Lage war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 16, vom 23. Februar 2006 - 4 StR 513/05, und vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 405/12, NStZ-RR 2013, 154). Mangels hinreichend konkreter entgegenstehender Anhaltspunkte bestand keine Veranlassung ein Sachverständigengutachten über die Verhandlungsfähigkeit des Verurteilten im Revisionsverfahren einzuholen. Basdorf Raum Sander Schneider Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.