Source: http://www.gmbhr.de/54328.htm
Timestamp: 2019-04-22 12:06:26
Document Index: 230367477

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', '§ 307', '§ 13', '§ 13', '§ 4']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 4)
EuGH 31.5.2018, C-633/16, ECLI:EU:C:2018:371 â€“ Ernst & Young
Fusionskontrollrechtliche PrÃ¼fung des Vollzugs eines Zusammenschlusses
Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20.1.2004 Ã¼ber die Kontrolle von UnternehmenszusammenschlÃ¼ssen (â€žEG-Fusionskontrollverordnungâ€œ) ist dahin auszulegen, dass ein Zusammenschluss nur durch einen Vorgang vollzogen wird, der ganz oder teilweise, tatsÃ¤chlich oder rechtlich zu einer VerÃ¤nderung der Kontrolle Ã¼ber das Zielunternehmen beitrÃ¤gt. Es ist nicht davon auszugehen, dass die KÃ¼ndigung eines Kooperationsvertrags unter UmstÃ¤nden wie denen des Ausgangsverfahrens, die zu prÃ¼fen Sache des vorlegenden Gerichts ist, zum Vollzug eines Zusammenschlusses fÃ¼hrt; dies gilt unabhÃ¤ngig davon, ob die KÃ¼ndigung Auswirkungen auf den Markt hatte.
OLG Stuttgart 19.7.2018, 19 U 28/18
Anleihebedingungen auÃŸerhalb des Anwendungsbereichs des SchVG, abÃ¤ndernde Mehrheitsentscheidung der AnleiheglÃ¤ubiger
AuÃŸerhalb des Anwendungsbereichs des nur fÃ¼r verbriefte Forderungen geltenden Schuldverschreibungsgesetzes vom 31.7.2009 (SchVG; BGBl. I, 2512) verstoÃŸen Regelungen in Anleihebedingungen, die eine diese Bedingungen abÃ¤ndernde Mehrheitsentscheidung der Anleger mit Wirkung fÃ¼r alle AnleiheglÃ¤ubiger ermÃ¶glichen, gegen das in Â§ 307 Abs. 1 BGB statuierte Verbot unangemessener Benachteiligung. Auf einer entsprechenden Grundlage gefasste MehrheitsbeschlÃ¼sse von Anlegerversammlungen sind mangels wirksamer Legitimationsgrundlage unwirksam.
FG Hessen 25.4.2018, 9 K 1857/15
Erbschaftsteuer: Anforderungen an begÃ¼nstigtes BetriebsvermÃ¶gen â€“ hier: GrundstÃ¼ck
1. GrundsÃ¤tzlich gehÃ¶ren Dritten zur Nutzung Ã¼berlassene GrundstÃ¼cke zum (steuerlich nicht begÃ¼nstigten) VerwaltungsvermÃ¶gen im Sinne des ErbStG. Ausnahmen bestehen u.a. fÃ¼r bestimmte FÃ¤lle der NutzungsÃ¼berlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, einer Betriebsverpachtung und an Betriebe eines Konzerns (frÃ¼her Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2 ErbStG a.F. und heute Â§ 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 ErbStG n.F.).
2. Eine Betriebsaufspaltung im Sinne des ErbStG setzt voraus, dass der Schenker (allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern) sowohl im Ã¼berlassenden als auch im nutzenden Betrieb einen einheitlichen geschÃ¤ftlichen BetÃ¤tigungswillen durchsetzen konnte. Dies ist nicht der Fall, wenn der Vater ein BetriebsgrundstÃ¼ck an eine GmbH verpachtet, die dem Sohn alleine gehÃ¶rt.
3. Eine (begÃ¼nstigte) Betriebsverpachtung im Sinne des ErbStG liegt nicht vor, wenn der PÃ¤chter des GrundstÃ¼cks (hier: GmbH) und der spÃ¤tere Erbe des GrundstÃ¼cks (hier: Sohn) auseinanderfallen.
4. Der Konzernbegriff im Sinne des ErbStG ist (trotz der Verweisung auf die Regelung zur Zinsschranke im Sinne von Â§ 4h EStG) nach seinem Normzweck eigenstÃ¤ndig und eng auszulegen. Ein Konzern kann auch vorliegen, wenn eine natÃ¼rliche Person an der Spitze steht und beispielsweise zwei Kapitalgesellschaften beherrscht. Ein Konzern liegt allerdings nicht vor, wenn eine natÃ¼rliche Person (hier: Vater) ein Einzelunternehmen betreibt und eine andere natÃ¼rliche Person (hier: Sohn) eine GmbH beherrscht. Eine Beherrschung durch eine Personengruppe (Vater und Sohn) begrÃ¼ndet keinen Konzern.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.01.2019 10:43