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Timestamp: 2016-10-27 07:14:09
Document Index: 190454528

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 277', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 273']

103 IV 26172. Urteil des Kassationshofes vom 8. November 1977 i.S. S. gegen Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Graub�nden
1. Art. 10 al. 3 OCR. Devoir pour le conducteur d'un v�hicule lent de faciliter, en dehors des localit�s, le d�passement des voitures plus rapides en s'arr�tant au besoin sur des places d'�vitement. Cas d'une petite voiture roulant � 25 km/h sur la route du San Bernardino. 2. Art. 39 al. 3 OCR. L'interdiction de s'arr�ter dans un tunnel sans n�cessit� ne renvoie pas � l'�tat de n�cessit� du CP. On d�cide de la n�cessit� de l'arr�t au vu de l'ensemble des circonstances et notamment de la configuration de la chauss�e (pr�sence ou absence de place d'arr�t). Mise en balance de l'int�r�t � s'arr�ter et des risques r�sultant de cette manoeuvre. Faits � partir de page 261
S. fuhr am 10. April 1977, dem Ostersonntag, bei dichtem Verkehr kurz vor Mittag mit seinem Personenwagen Citro�n 2 CV auf der Autostrasse des San Bernardino mit 25 km/h durch Tunnel und Galerien, ohne die vorhandenen Ausstellnischen zu benutzen, sodass sich hinter ihm eine lange Autokolonne bildete.BGE 103 IV 261 S. 262
Die Motorfahrzeugkontrolle Graub�nden auferlegte ihm wegen �bertretung von Art. 10 Abs. 3 VRV eine Busse von Fr. 50.--.
Den dagegen eingereichten Rekurs wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden am 16. September 1977 ab.
Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt S. R�ckweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zu neuer Beurteilung.
1. Art. 10 Abs. 3 VRV verpflichtet die F�hrer schwerer Motorwagen, ausserorts den schnelleren Motorfahrzeugen das �berholen zu erleichtern und hief�r n�tigenfalls auf Ausweichstellen anzuhalten; die Bestimmung gilt auch f�r andere langsam fahrende Motorfahrzeuge.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet mit Recht nicht, dass diese Bestimmung auf ihn anwendbar war, als er am 10. April 1977 zum San Bernardino fuhr. Seine Geschwindigkeit von 25 km/h wurde entgegen seinen Schutzbehauptungen von der Vorinstanz verbindlich festgestellt (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Auf der sehr stark befahrenen Autostrasse des San Bernardino, heute einer der meist benutzten Nord-S�d-�berg�nge, die nach Streckenf�hrung und Ausbau h�ufig mit gegen 100 km/h befahren wird, bilden Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von nur 25 km/h ausgesprochene Verkehrshindernisse, die zu Kolonnenbildung und oftmals gef�hrlichen �berholman�vern f�hren. Da auf solchen Autostrassen nur Fahrzeuge zugelassen sind, die mindestens 60 km/h fahren k�nnen, sind l�ngere Fahrten mit nur 25 km/h verkehrswidrig; jedenfalls m�ssen aber alle Gelegenheiten benutzt werden, um schnellere Fahrzeuge vorbeizulassen. Diese Verpflichtung w�rde im �brigen auch auf gew�hnlichen Strassen, ausserhalb von Autobahnen und -strassen, gelten.
2. Die Fahrbahn ist auf dem betreffenden Abschnitt rechts durch eine weisse durchgezogene Linie begrenzt. Die Ausweichnischen liegen ausserhalb derselben. Mit Recht macht der Beschwerdef�hrer nicht mehr geltend, er habe diese "Sicherheitslinien" nicht �berfahren d�rfen. Die Vorinstanz hat zutreffend auf Art. 53 Abs. 5 SSV verwiesen. Solche Randlinien, die sich oft auf gew�hnlichen und immer auf Autostrassen finden, d�rfen �berfahren werden, wenn die Umst�nde dies rechtfertigen.BGE 103 IV 261 S. 263
3. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 39 Abs. 3 VRV, wonach in Tunneln nur in Notf�llen angehalten werden darf. Hier fehle eine Notstandssituation.
a) Die Bestimmung spricht von Notf�llen, nicht von Notstand. Sie vermeidet damit den Verweis auf das Notstandsrecht des Strafgesetzbuches und der Praxis. Ob ein Notfall vorliegt, entscheidet sich nach verkehrsrechtlichen �berlegungen.
Mit der Einschr�nkung auf Notf�lle wollte der Gesetzgeber ausschliessen, dass aus blosser Bequemlichkeit oder ohne wirklich triftige Gr�nde angehalten wird. Die besonderen Gefahren der Strassentunnels verlangen, dass die Fahrbahn frei von Hindernissen bleibt und die Durchfahrt gleichm�ssig m�glich ist.
Wie dringend der Grund zum Anhalten sein muss, um als Notfall im Sinne von Art. 39 VRV zu erscheinen, h�ngt von der Gesamtheit der Umst�nde ab. Zu diesen Umst�nden geh�rt auch die Anlage der Strasse selbst. Wie die Vorinstanz richtig feststellt, ist grosse Zur�ckhaltung am Platz, wo es um das Anhalten auf der Fahrbahn geht, w�hrend das Ausstellen in besonders ausgebauten und durch Linien von der eigentlichen Fahrbahn getrennten Nischen auch bei weniger dringlicher Veranlassung erlaubt und geboten sein kann. Es ist deshalb im konkreten Fall abzuw�gen, ob die Verkehrssicherheit, auf die es in erster Linie ankommt, besser gew�hrleistet erscheint, wenn das Fahrzeug ausgestellt wird, oder ob die dadurch neu geschaffenen Gefahren �berwiegen.
b) Die Vorinstanz hat diese G�terabw�gung zutreffend vorgenommen, jedenfalls aber das ihr auch insoweit zukommende Ermessen nicht �berschritten und daher kein Bundesrecht verletzt.
Der Beschwerdef�hrer konnte bei der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit von 25 km/h seinen Wagen in die Nische f�hren, ohne den nachfolgenden Verkehr durch Abbremsen oder auf andere Weise zu gef�hrden. Der Verkehrsfluss verbesserte sich, sobald das langsame Fahrzeug ausserhalb der Fahrbahn in der Nische stand. Es bildete dort keinerlei Hindernis.
Gem�ss Art. 39 letzter Satz VRV war beim Ausstellen im Tunnel der Motor abzustellen. Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers bedeutet das Wiederanlassen des Motors BGE 103 IV 261 S. 264bei einem ordnungsgem�ss unterhalten Personenwagen keine Belastung, geschweige denn eine Gefahr. Das vor der Wegfahrt in der Nische erforderliche Anlassen des Motors oder sogar ein kurzer Halt mit laufendem Motor vor dem Wiedereingliedern in den Verkehr erzeugt zwar eine zus�tzliche Luftverunreinigung durch Abgase, die aber viel geringer ist, als wenn hinter einem langsamen Fahrzeug sich eine Kolonne sammelt und alle Motorfahrzeuge in einem kleineren Getriebegang durch den ganzen Tunnel fahren.
Richtig ist dagegen, dass das Wiedereingliedern in den Verkehr mit dem langsam anfahrenden Wagen neue Probleme schafft. Versuchte der Beschwerdef�hrer, in eine kleine Kolonnenl�cke zu gelangen, so konnten die Nachfolgenden zu pl�tzlicher Herabsetzung der Geschwindigkeit gezwungen werden, und es entstand die Gefahr von Auffahrkollisionen. Daraus folgt nicht, wie der Beschwerdef�hrer meint, dass er seine unverh�ltnism�ssig langsame Fahrt einfach fortsetzen durfte. Vermochte er �ber eine nicht ganz unbedeutende Distanz die Geschwindigkeit des �brigen Verkehrs nicht ann�hernd mitzuhalten, sodass sich hinter seinem Fahrzeug eine Kolonne bildete, so musste er den Wagen ausstellen und solange warten, bis ihm eine gen�gend grosse L�cke das Wiedereingliedern ohne Verkehrsgef�hrdung erlaubte. N�tigenfalls hatte er etwas sp�ter einer sich erneut anstauenden Kolonne wiederum die Vorbeifahrt zu erm�glichen.
5. Der Beschwerdef�hrer wendet ein, er h�tte kurz nach dem Tunnel gefahrlos ausbiegen k�nnen und wollen. Im Hinblick darauf habe er die Tunnelnischen nicht ben�tzen m�ssen.
Der Einwand ist neu und daher nicht zu h�ren (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Von einer solchen Absicht hat der Beschwerdef�hrer weder dem ihn anhaltenden Polizisten etwas gesagt noch zu seiner Rechtfertigung in einer Eingabe an die Vorinstanz geschrieben. Die Vorinstanz hatte daher auch keinen Anlass zu pr�fen, ob eine gen�gende Ausweichm�glichkeit bald nach Tunnelende bestand und ob der Verkehrssicherheit besser mit der Langsamfahrt bis zu dieser Stelle oder mit dem Ausstellen in einer Tunnelnische gedient war.