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Timestamp: 2018-12-17 03:34:59
Document Index: 202066760

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 181', '§ 26', '§ 30', '§ 12', '§ 2']

Satzung - SKIP REHASPORT
Satzung SKIP Bremen e.V.
Beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 24. August 1977 ; geändert in der Mitgliederversammlung vom 7. Dezember 1994; geändert und neugefasst in der Mitgliederversammlung vom 14.Oktober 2007.
1. Der am 24.08.1977 gegründete Verein führt den Namen SKIP Bremen e.V. und hat seinen Sitz in Bremen. Der Verein ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Bremen unter der Nummer VR 3390.
2. Der Verein ist Mitglied im Bremer Karate Verband e.V. und im Behinderten-Sportverband Bremen e.V.. Er strebt die Mitgliedschaft in weiteren Fachverbänden des Landessportbundes Bremen e.V., deren Sportarten im Verein betrieben werden, an und erkennt deren Satzung und Ordnungen an.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, und zwar durch Ausübung des Sports. Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung und Ausübung von Kampfsport, Gymnastik, Leichtathletik und Tanzsport. Der Verein fördert insbesondere den Kinder- und Jugendsport und den Rehabilitations- und Gesundheitssport; die Pflege und Förderung von Karate und anderen asiatischen Kampfsportarten dient neben deren sportlicher Ausübung zugleich der erzieherischen und persönlichkeitsbildenden Werte der körperlichen und geistigen Ertüchtigung der Mitglieder.
a. regelmäßige Zusammenkünfte zum gemeinsamen Training
b. Teilnahme an Wettkämpfen und Turnieren
c. Aus- und Fortbildung der Mitglieder, Übungsleiter, Trainer und
3. Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
2. Der Verein besteht aus: a) volljährigen Mitgliedern b) nicht volljährigen Mitgliedern c) Fördermitgliedern d) Gründungsmitgliedern e) Ehrenmitgliedern
1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung braucht nicht begründet zu werden. Bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
2. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Zeitablauf [§ 5.4], Ausschluss oder Tod.
3. Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Jahresende; jedoch beträgt die Mitgliedschaft mindestens ein Jahr.
6. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins.
1. Gegen Mitglieder können vom Vorstand Maßregelungen beschlossen werden: a) wegen erheblicher Verletzung satzungsmäßiger Verpflichtungen bzw. Verstoßes gegen Ordnungen und Beschlüsse b) wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als zwei Monatsbeiträgen trotz Mahnung c) wegen vereinsschädigenden Verhaltens, eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens d) wegen unehrenhafter Handlungen
2. Maßregelungen sind: a) Verweis b) befristetes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb sowie an Veranstaltungen des Vereins c) Ausschluss aus dem Verein
3. In den Fällen § 7.1. a, c, d ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Das Mitglied ist zu der Verhandlung des Vorstandes über die Maßregelung unter Einhaltung einer Mindestfrist von 14 Tagen schriftlich zu laden. Diese Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Ladung an die letzte dem Verein gemeldete Adresse. Von der Entscheidung über die Maßregelung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Kenntnisnahme zu geben. Gegen die
Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist binnen zwei Wochen nach der Gelegenheit zur Kenntnisnahme schriftlich einzulegen.
a) die Mitgliederversammlung b) der Vorstand c) die Satzungskommission d) der Kassenprüfer
a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes b) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer c) Entlastung und Wahl des Vorstandes d) Entlastung und Bestimmung der Kassenprüfer e) Wahl der Mitglieder der Satzungskommission f) Satzungsänderungen, § 11 Abs. 2 letzter Satz bleibt unberührt g) Ernennung von Ehrenmitgliedern h) Auflösung des Vereins
2. Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich, im III. Quartal, statt.
a) Aushang an den Trainingsstätten des Vereins, Bremer Heerstr. 10, 28719 Bremen und Am Becketal 20, 28755 Bremen, sowie
b) Bekanntgabe auf der jeweils aktuellen Internet-Präsenz des Vereins.
Zwischen dem ersten Tag des Aushangs bzw. der Bekanntgabe und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens vier Wochen liegen.
4. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder beschlußfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
6. Bei Wahlen muß eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn diese von wenigstens einer Stimme der stimmberechtigten Anwesenden beantragt wird.
7. Anträge können gestellt werden a) von volljährigen Mitgliedern,
b) von Fördermitgliedern, Gründungsmitgliedern und Ehrenmitgliedern soweit sie volljährig sind, c) vom Vorstand.
10. Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätestens acht Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein. Über die Zulassung beschließt die Satzungskommission mit einfacher Mehrheit. Anträge auf Satzungsänderungen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, werden auf einer der nächsten Mitgliederversammlungen behandelt. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
1. Volljährige Mitglieder besitzen aktives und passives Wahlrecht. 2. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. 3. Gewählt werden können alle volljährigen und geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins. 4. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an den Mitgliederversammlungen teilnehmen.
1. Der Vorstand besteht aus: a) dem 1. Vorstand b) dem 2. Vorstand
2. Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ordnet und überwacht die Angelegenheiten des Vereins und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vortandes. Der Vorstand kann verbindliche Ordnungen erlassen. Der Vorstand ist zuständig für den Abschluss von Arbeitsverträgen. Der Vorstand entscheidet über die Höhe und Fälligkeiten der Beiträge. Der Vorstand entscheidet über den Haushaltsplan. Satzungsänderungen, die das Vereinsregister oder Finanzamt verlangt, kann der Vorstand beschließen, es sei denn es handelt sich um eine Änderung des Vereinszwecks.
3. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind: a) der 1. Vorstand b) der 2. Vorstand Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch einen der vorstehend genannten Vorstandsmitglieder vertreten.
4. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen (§ 30 BGB), der den Verein bei Geschäften der laufenden Verwaltung vertritt. Eine Zusammenlegung von Vorstandsamt und Geschäftsführertätigkeit ist möglich.
5. Die Amtszeit des Vorstandes beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit dem Tode bzw. der Amtsniederlegung des Gewählten. Ein Vorstandsmitglied bleibt im Amt, bis sein Nachfolger gewählt ist. Legt ein Vorstandsmitglied sein Amt nieder, bestimmt der Vorstand einen Ersatz bis zur nächsten
Mitgliederversammlung. Ein Widerruf der Bestellung der Vorstandsmitglieder ist nur aus wichtigem Grund durch die Mitgliederversammlung möglich.
§ 12 Satzungskommission
1. Die Satzungskommission besteht aus: a) den Mitgliedern des Vorstandes b) zwei Vertretern der Mitgliederversammlung
2. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat. Die Entscheidung hierüber trifft der zuletzt amtierende Vorstand. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.