Source: https://smart-donation.org/page/agbs
Timestamp: 2019-06-15 21:09:11
Document Index: 188734373

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 831']

» Besondere Geschäftsbedingungen für die Einstellung von Bannern durch Selbstständige - B2B Geschäfte
§ 1 Allgemeine Grundsätze und Ziele
(1)	Das Leben in der Nachbarschaft hängt zu einem großen Teil an der Bereitschaft der Menschen sich aktiv in den unterschiedlichen Organisationen zu engagieren. Viele der Organisationen sind neben staatlichen Zuschüssen auf das persönliche Engagement der Bürger und Unternehmen angewiesen. Durch eine stärkere Einbindung der Unternehmen vor Ort insbesondere bei der Finanzierung der lokalen Projekte wird die Nachhaltigkeit der jeweiligen Vorhaben gestärkt.
(2)	Jeder Mensch hat das Recht, entsprechend seinen Interessen und Fähigkeiten am Gemeinschaftsleben teilzunehmen, das in erster Linie in der Nachbarschaft stattfindet. Auf der anderen Seite haben die Menschen auch die Pflicht, ihre besonderen Fähigkeiten und Ressourcen zum Wohle der Gemeinschaft einzusetzen.
(3)	Die Globalisierung kann nur dann erfolgreich sein, wenn auch die lokale und regionale Entwicklung den Interessen und Anforderungen der Menschen und der Natur entspricht bzw. ständig angepasst wird.
(4)	Smart Donation versteht sich als eine Marketingagentur zur Förderung der lokalen und regionalen Entwicklung, indem es die Finanzierung der Organisationen für das Gemeinwohl durch private Personen und Unternehmen erleichtert, für mehr Transparenz bei der Bewertung der Organisationen sorgt, die Kosten und Aufwand für bürokratische Arbeiten reduziert sowie den Zugang zu diesen Organisationen erleichtert. Im Einzelnen handelt es sich um Zeit-, Sach- und Geldspenden sowie einem Mikrosponsoring.
(5)	Während bei einer Spende grundsätzlich keine Gegenleistung außer einer persönlichen Anerkennung erfolgt, ist das Mikrosponsoring mit kleinsten Beträgen ein wichtiges Mittel für die Unternehmen aus der Umgebung, ihre Reputation und Bekanntheit zu verbessern. Durch die unmittelbare Zuordnung zu bestimmten Projekten bzw. Organisationen wird der Zusammenhalt in der Nachbarschaft gefördert, die Nachhaltigkeit von sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten verbessert und die bodenständige Wirtschaft gestärkt.
(6)	Die Vermittlung von freiwilligen bzw. ehrenamtlichen Mitarbeitern sowie von Sachspenden ist kostenfrei. Für die tatsächlich erfolgte Bereitstellung von finanziellen Zuwendungen wird ein prozentualer Betrag in Höhe von 10% der Nettoeinnahmen der Sponsorenbeträge (Werbung) zur Deckung der Kosten erhoben. Smart Donation ist bemüht, die Kosten für seine Dienstleistungen ständig zu senken.
§ 2 Nutzungsrechte – Einverständniserklärung
(1)	Mit der Nutzung der Internetplattform erklärt sich jeder Nutzer mit den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden, unabhängig davon, ob sie sich nur über die Inhalte informieren möchten (passives Nutzungsrecht) oder auch selbst Projekte vorstellen oder sonstige Dienste in Anspruch nehmen wollen (aktives Nutzungsrecht).
(2)	Die Internetplattform ist politisch neutral und grundsätzlich allen gesellschaftlichen Strömungen gegenüber offen. Ausgeschlossen sind Personen und Organisationen, die das Gemeinschaftsleben im erheblichen Umfang stören wollen. Entsprechendes gilt für kriminelle Vorhaben einzelner Personen oder Organisationen.
(3)	Aktive Nutzer verpflichten sich, alles zu unterlassen, was die Rechte Dritter rechtswidrig beeinträchtigen könnte oder einen kriminellen Charakter hat. Stellt ein Nutzer einen derartigen Missbrauch durch Dritte fest, so ist er angehalten, dies unverzüglich Smart Donation zu melden.
(4)	Registrierung:Der Zugang zu den Informationen ist grundsätzlich für jeden passiven Nutzer offen. Eine Registrierung ist hierfür nicht erforderlich. Soweit jedoch Projekte vorgestellt oder ein Beleg für eine Zuwendung erstellt werden soll oder andere Daten selbst eingegeben wollen (aktive Nutzer), ist eine Registrierung erforderlich.
a.	Der Projektträger gestattet Smart Donation in Verbindung mit der Vorstellung des eigenen Projekts Werbung (Banner) zu platzieren. Der Projektträger hat jedoch das Recht, einzelne Anzeigen von Sponsoren abzulehnen, sofern diese sich im Widerspruch zu dem Projekt bzw. Zweck der Organisation befinden. Der Projektträger hat zudem die Pflicht, Anzeigen von Sponsoren zu widersprechen, wenn diese kriminelle Absichten oder Inhalte enthalten bzw. der Geldwäsche dienen sollen. Im Falle der Ablehnung bzw. des Widerspruchs entfällt diese Werbung. Als Gegenleistung für diese Zustimmung bzw. diese Mitwirkung zahlt Smart Donation dem jeweiligen Projektträger ein Honorar in Höhe 90% der dort entstandenen tatsächlichen eigenen Netto-Werbeeinnahmen. b. Der Projektträger gestattet Smart Donation in Verbindung mit der Vorstellung des eigenen Projekts Werbung (Banner) zu platzieren. Der Projektträger hat jedoch das Recht, einzelne Anzeigen von Sponsoren abzulehnen, sofern diese sich im Widerspruch zu dem Projekt bzw. Zweck der Organisation befinden. Der Projektträger hat zudem die Pflicht, Anzeigen von Sponsoren zu widersprechen, wenn diese kriminelle Absichten oder Inhalte enthalten bzw. der Geldwäsche dienen sollen. Im Falle der Ablehnung bzw. des Widerspruchs entfällt diese Werbung. Als Gegenleistung für diese Zustimmung bzw. diese Mitwirkung zahlt Smart Donation dem jeweiligen Projektträger ein Honorar in Höhe 90% der dort entstandenen tatsächlichen eigenen Netto-Werbeeinnahmen.
(5)	Kündigung, Beendigung
a.	Aktive Nutzungsrechte können fristlos gekündigt werden, wenn der jeweilige Nutzer nicht dafür sorgt, dass bei seiner Präsentation die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen eingehalten werden.
b.	Im Übrigen können aktive Nutzungsrechte mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
§ 3 Präsentation eigener Projekte
(1)	Smart Donation bietet eine Plattform zur Präsentation eigener Projekt für das Gemeinwohl. Dabei muss es sich nicht um Organisationen handeln, die den Status einer steuerlich anerkannten gemeinnützigen Organisation besitzen. Es kann sich daher auch um gewerbliche Projekte handeln, wenn ihr überwiegender Zweck die Förderung des lokalen Lebens bzw. der bodenständigen Wirtschaft ist. Ein besonderer Fokus liegt auf der Förderung von Existenzgründern, die einmal ihr eigenes Projekt vorstellen können und um zum anderen durch Mikrosponsorenbeiträge bekannter und beliebter zu werden.
(2)	Neben der unmittelbaren Präsentation können auch Links und sonstige weiterführende Hinweise eingefügt werden. Smart Donation kann keine Verantwortung für die Links und Hinweise bzw. deren Inhalt übernehmen, ist jedoch berechtigt, die Präsentation zu sperren, wenn die jeweilig verantwortliche Organisation bzw. Person nicht unverzüglich Links oder Hinweise entfernen, die den Grundsätzen von Smart Donation widersprechen.
(3)	Die Plattform darf nicht dazu genutzt werden, potenzielle Unterstützer und sonstige Nutzer in der wahren Absicht der Präsentation zu täuschen. Die aktiven Nutzer haben dafür zu sorgen, dass durch ihre Präsentation keine Rechte Dritter, z.B. Urheberrechte an Bildern und Texten, verletzt werden oder ihre Präsentation zum Zwecke der Geldwäsche oder sonstige illegale Aktivitäten genutzt wird.
(4)	Smart Donation bietet zur Verbesserung der Qualität der Projekte und der Kommunikation unterschiedliche Bewertungskriterien an, die sich auf die Transparenz, Effektivität, Nachhaltigkeit und Bedeutung für die jeweilige Zielgruppe bzw. die Nachbarschaft beziehen. Da diese Bewertungskriterien ein Anreiz für eine Verbesserung des Angebots sein sollen, wird zu einem späteren Zeitpunkt auch ein zeitlicher Faktor eingefügt.
§ 4 Verwendung der Einnahmen aus dem Sponsoring
(1)	Die Werbung auf den Flächen außerhalb der jeweiligen Präsentation eines Projektes dient insbesondere der Finanzierung der jeweiligen Organisationen. Eine Nutzung der hierfür erhaltenen finanziellen Mittel muss nicht ausschließlich für den jeweils angegebenen Zweck erfolgen, wenn z.B. die eingenommenen Gelder nicht ausreichen, das Projekt umzusetzen oder zu viele Einnahmen erzielt werden, sodass die überschüssigen Beträge besser für andere sinnvolle Zwecke ausgegeben werden sollten. Die potenziellen Sponsoren sollen jedoch nicht über die Verwendung getäuscht werden. Daher empfiehlt es sich, die Sponsoren über die erfolgte Verwendung zu informieren. Dies dient letztlich der Verbesserung der Transparenz.
(2)	Für das Recht in Verbindung mit der jeweiligen Projektvorstellung Werbung zu integrieren, zahlt Smart Donation dem jeweiligen Projektträger 90% der Netto-Werbeeinnahmen (ohne Mehrwertsteuer). Die Abrechnung erfolgt periodisch oder nach individueller Vereinbarung. In der Abrechnung sind die einzelnen Beträge der jeweiligen Sponsoren und der pauschale Kostenanteil von Smart Donation in Höhe von 10% aufgeführt. Die Zuwendung an die jeweiligen Organisationen bzw. Projektträger erfolgt Netto ohne Mehrwertsteuer. Sollte der Projektträger vorsteuerabzugberechtigt sein und dies Smart Donation in der vorgeschriebenen Weise mitgeteilt haben, so erhält er den Nettobetrag zzgl. der hierauf entfallenen MwSt. In diesem Fall wird Smart Donation diesen Betrag bei der Umsatzsteuererklärung geltend machen.
§ 5 Datenschutz und Persönlichkeitsrechte
(1)	Allgemeines: Die Sicherung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte sind ein besonderes Anliegen von Smart Donation. Aktive Nutzer, die entsprechende Daten eingeben, müssen sicherstellen, dass diese Rechte nicht verletzt werden, da die Informationen grundsätzlich für Jedermann zugänglich sind.
(2)	Verletzungen des Daten- und Persönlichkeitsrechts: Soweit sich eine Person oder Organisation durch die Eintragung in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sieht, hat sie dies Smart Donation zu melden, die anschließend ggf. die Löschung, Modifikation oder Richtigstellung veranlasst.
(3)	Smart Donation ist berechtigt, die Daten im Rahmen einer statistischen Auswertung zu nutzen.
(1) Mit der Präsentation auf der Plattform von Smart Donation bestätigen die aktiven Nutzer, dass sie die Urheberrechte bzw. Verwertungsrechte an den Inhalten besitzen, die Urheberrechte Dritter nicht verletzen und die Verwertungsrechte an Smart Donation übertragen.
(2) Die Übernahme von Daten, Beiträgen und sonstige Werken durch andere Publikationen ist nur mit Zustimmung von Smart Donation zulässig.
(1)	Allgemeine Haftungsgrundsätze und Schadensersatz: Für Verletzungen Dritter durch Daten, Beiträge oder sonstige Werke auf der Plattform von Smart Donation haften grundsätzlich nur die jeweiligen Personen oder Organisationen, die die jeweiligen Daten, Beiträge oder sonstige Werke inklusive von Links eingegeben haben. Smart Donation haftet im Übrigen nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz und nicht für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden.
(2)	Haftungsfreistellung: Soweit ein Dritter für einen Schaden verantwortlich ist, wird er Smart Donation von sämtlichen Ansprüchen Dritter inklusive der Rechtsanwaltsgebühren und sonstigen Forderungen Dritter freistellen und den Smart Donation den entstanden Schaden vollständig und unverzüglich ersetzen. Sofern verschiedene Personen für den Schaden gemeinschaftlich verantwortlich sind, kann sich Smart Donation an einen Schadensverursacher mit der Gesamtforderung wenden, der selbst von den anderen Verursachern den entsprechenden Anteil einfordern muss.
(3)	Haftung für Dritte: Eine Haftung für Dritte oder Mitarbeiter beschränkt sich auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten bei der Auswahl von Dritten bzw. der Untätigkeit der Beendigung oder Beschränkung der Vertretungsmacht bzw. Nutzungsmöglichkeiten der aktiven Nutzer, die den Schaden erzeugt haben.
(4)	Haftung für Links: Smart Donation kann nicht die Inhalte aller anderen Portale überprüfen, mit denen es verlinkt ist. Aus diesem Grunde kann Smart Donation keine Haftung für Inhalte und sonstige Verstöße anderer Internetportale übernehmen. Smart Donation wird sich jedoch bemühen, Links und Verweise zu Internetportalen nicht zuzulassen bzw. diese zu beenden, wenn die jeweiligen Portale bzw. Plattformen gegen die Grundsätze von Smart Donation verstoßen.
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder eine Lücke vorhanden sein, so bewirkt das nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung bzw. der Lücke tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem Sinn der AGB am besten entspricht.
§ 9 Zuständigkeit, Gerichtsstand, Sonstiges
(1)	Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Smart Donation.
(2)	Die Betroffenen erklären sich damit einverstanden, dass zur Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen eine Mediation vorgeschaltet wird.
(3)	Einzelvertragliche Änderungen der AGB zu Lasten von Smart Donation sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung von Smart Donation genehmigt wurden. Smart Donation ist berechtigt, die AGB für zukünftige Rechtsverhältnisse zu ändern. Durch die Änderungen werden automatisch die jeweiligen Einzelverträge modifiziert, soweit dies nicht durch individuelle Verträge mit der Geschäftsführung von Smart Donation ausgeschlossen wurde.
(4)	Anzuwendendes Recht: Es gilt deutsches Recht auch wenn sich die Nutzer bzw. Betroffenen im Ausland befinden oder ihren Sitz dort haben.
(5)	Gerichtsstand: Gerichtsstand ist Berlin, soweit nicht zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben wurde.
Besondere Geschäftsbedingungen für die Einstellung von Bannern durch Selbstständige - B2B Geschäfte
1.	Geltungsbereich, Definitionen, B2B Geschäft
a.	Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Smart Donation UG (haftungsbeschränkt) Mansfelder Straße 30 D-10709 Berlin „im Folgenden auch Smart Donation genannt“ für die Bannerwerbung auf den jeweiligen Projektseiten sowie anderen Seiten von des Internetportals von Smart Donation gelten für alle Verträge zwischen dem Smart Donation und den jeweiligen Kunden „im Folgenden auch Kunde genannt“, die Banner auf dem Portal schalten wollen.
b.	Banner sind Werbeanzeigen des jeweiligen Kunden, unabhängig davon ob es sich z.B. um animierte Banner, statische Banner bzw. Grafiken, Videos oder Bilder usw. handelt. Hierzu gehören auch die Texte, die in Verbindung mit den Bildern, Logo oder animierten Bannern eingestellt werden. Weiterhin gehören dazu auch die jeweiligen Links zu den Homepages oder sonstigen Internetadressen. Im Folgenden werden diese als Banner bezeichnet.
c.	Projektträger sind die gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Organisation, Einzelpersonen oder sonstige Institutionen, die ihr Projekt vorstellen. Hierbei soll es sich um Projekte für das Gemeinwohl auf lokaler und regionaler Ebene handeln, unabhängig davon ob der Projektträger den Status einer steuerlich anerkannten gemeinnützigen Organisation hat oder nicht. Auch Existenzgründer können hier ihr Vorhaben vorstellen. Das betrifft insbesondere sozial orientierte Vorhaben. Der Projektträger ist letztlich derjenige, der juristisch verantwortlich für Verwendung der finanziellen Mittel inklusive der steuerlichen Anmeldung ist. Der Projektträger kann Untergruppen zulassen, die für Teilaufgaben, z.B. regionaler oder fachlicher Art, zuständig sind. Diese Untergruppen können mit Zustimmung des Projektträgers ihre Projekte vorstellen.
d.	Projektpräsentationen sind die Vorstellung eines Projektträgers, mit Hilfe dessen er Zeit- und Sachspenden und Sponsoren gewinnen möchte. Ein Projektträger kann grundsätzlich eine unbegrenzte Zahl von Projektpräsentationen einstellen.
e.	Kunden können nur Selbstständige, Freiberufler oder Unternehmen sein. Insoweit handelt es sich um ein reines B2B Geschäft.
2.	Zustandekommen des Vertrags und Widerruf
a.	Ein Kunde, mit Hilfe eines Banner ein Projekt eines Projektträgers unterstützen möchte, muss sich zuerst registrieren. Dazu muss er auch seine Anschrift inklusive seine Email Adresse angeben, damit ihm eine steuerlich anerkannte Rechnung zugesandt werden kann. Soweit er bereits registriert ist, muss er sich mit seinem Passwort einloggen.
b.	Der Kunde erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass alle zukünftige Korrespondenz über Email erfolgt.
c.	Der Kunde wählt ein Projekt eines Projektträgers aus, wo er seinen Werbung gerne platzieren möchte. Der Projektträger hat ihm hierfür drei Bannergrößen zu unterschiedlichen Preisen angeboten, wovon er eine Preiskategorie auswählen kann. Anschließend muss er seinen Banner hoch laden bzw. den Link zu seiner Homepage bzw. anderen Internetadresse einfügen Anschließend hat er die Möglichkeit, ggf. Korrekturen einzufügen.
d.	Nachdem er mit dem Banner von ihm zufrieden ist, schließt er den Auftrag für seine Werbung an Smart Donation ab.
e.	Sofern er mehrere Banner ggf. bei anderen Projekten erwerben möchte, muss er diesen Vorgang wiederholen.
f.	Der Smart Donation informiert den Kunden elektronisch über den Eingang des Auftrags bzw. des Angebots.
g.	Der Smart Donation informiert den jeweiligen Projektträger, dass ein bestimmter Kunde in Verbindung mit seiner Projektvorstellung einen Banner einstellen möchte. Der Projektträger bzw. ein von ihm beauftragte Person hat das Recht, aus welchen Gründen immer der Einstellung eines Banners zu widersprechen. In einem solchen Fall kommt ein Vertrag zwischen dem Smart Donation und dem Kunden nicht zustande. Der Projektträger ist nicht verpflichtet, irgendeinen Grund für die Ablehnung zu benennen. Sobald der Projektträger der Einstellung des Banners zugestimmt hat, übersendet der Smart Donation dem Kunden seine Zustimmung bzw. erklärt die Annahme des Vertrags und übersendet ihm die Rechnung (Nettobetrag zzgl. der gesetzlichen MwSt. in Höhe von 19%) für die Einstellung des Banners oder mehrerer Banner.
h.	Soweit Werbeagenturen bzw. Werbevermittler die Aufträge erteilen, so sind sie Gesamtschuldner mit dem jeweiligen Kunden. Im Rahmen des Auftrags ist jedoch klarzustellen, an wen die Rechnung zu stellen ist. Im Zweifel ist dies der Auftraggeber.
i.	Sofern der Kunde nicht bereits schon im Rahmen der Beauftragung der Platzierung eines Banners den jeweiligen Betrag überwiesen hat, hat er die Rechnung unverzüglich zu begleichen. Hierbei hat er darauf zu achten, dass er als Verwendungszweck die in der Rechnung angegebenen Daten anzugeben hat.
j.	Der Projektträger hat das Recht seine Zustimmung zu der Platzierung des Banners des Kunden zu widerrufen. Dieses Recht wird er insbesondere dann in Anspruch nehmen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Banner bzw. die damit verbundenen Links den Grundsätzen des Projektträgers widersprechen. Der Projektträger ist jedoch nicht verpflichtet, entsprechende Gründe anzugeben.
k.	Smart Donation ist berechtigt, den Vertrag zu widerrufen, sofern der Banner in Widerspruch zu den Grundsätzen steht, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind.
l.	Im Falle des Widerrufs wird ihm der gesamte Betrag zurück überwiesen. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde im Rahmen des Auftrags der Platzierung eines Banners bereits den jeweiligen Betrag überwiesen hat und der Projektträger der Platzierung in Verbindung mit dem jeweiligen Projekt widerspricht. Hierzu wird er per Email aufgefordert, seine entsprechenden Kontodaten Smart Donation zu übermitteln.
m.	Der Kunde hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen des Widerrufs der Zustimmung bzw. des Vertrags ausgenommen der Rückzahlung der geleisteten Beträge.
n.	Die Korrespondenz zwischen dem Kunden und Smart Donation wird gespeichert und kann dem Kunden im Falle der Klärung von Missverständnissen bzw. vertraglichen Auseinandersetzungen zur Verfügung gestellt werden.
o.	In Bezug auf die erforderlichen Verhaltungskodizes wird auf die oben umschriebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen. Die AGB inklusive der Besonderen AGB können als pdf herunter geladen werden.
3.	Vertragsgegenstand, Ausführung
a.	Gegenstand des Vertrags ist einmal die Werbung für den Kunden, damit dieser bei den Mitarbeitern und Interessenten des Projektträgers bekannter und beliebter wird. Kaufentscheidungen werden immer häufiger aufgrund des Bauchgefühl gemacht. Durch eine Unterstützung von Organisationen, in denen sich die potenziellen Käufer befinden, wird der Sponsor nicht nur bekannter sondern auch beliebter.
b.	Durch die besondere Fokussierung auf lokale und regionale Anbieter soll zudem die lokale und regionale Kaufkraft und damit der Mittelstand vor Ort gestärkt werden.
c.	Gegenstand des Vertrags ist aber auch die finanzielle Unterstützung der lokalen und regionalen sozialen, kulturellen und ökologischen Initiativen. Die staatliche Finanzierung dieser Projekte ist oft sehr knapp bemessen, vielfach fehlt sie völlig.
d.	Je besser es der lokalen und regionalen Wirtschaft geht, desto mehr kann sie auch die lokalen Initiativen unterstützen.
e.	Smart Donation sieht es als Aufgabe, die Synergieeffekte zwischen den beiden Zielen zu optimieren.
a.	Smart Donation stellt den Kunden entsprechende Flächen für ihre Banner zur Verfügung. Die Kunden haben jedoch keinen Anspruch auf eine entsprechende Platzierung des jeweiligen Banners, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich von Smart Donation zugesagt wurde.
b.	Die Dauer der Platzierung wird grundsätzlich von dem Projektträger festgelegt. So hat der Projektträger das Recht, die Projektpräsentation offline zu stellen, weil z.B. das Projekt abgewickelt wurde bzw. nicht mehr für die Öffentlichkeit sichtbar sein soll. Er kann jedoch auch die Projektpräsentation online lassen, um für der Öffentlichkeit zu zeigen, welche Projekte sie im Laufe der Zeit umgesetzt haben. Bei langfristigen Projekten kann der Projektträger die Banner auch zeitlich begrenzen, sodass der Kunde den Banner erneut bezahlen muss.
c.	Smart Donation wird sich bemühen, die jeweiligen Projektpräsentationen in der Region bekannter zu machen. Das geschieht u.a. durch die Zurverfügungstellung von Vorlagen für Flyer, die Möglichkeit der Suche nach Projekten entsprechend unterschiedlichen Kategorien, wie Standort und Umgebung, Thema des Projekts bzw. Art der jeweiligen Organisation. Außerdem wird es Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit Organisationen und Einrichtungen machen, die einen komplementären Charakter haben. Das sind insbesondere Organisationen, die die Förderung der lokalen und regionalen Wirtschaft sowie des regionalen Zusammenlebens im besonderen Fokus haben. In diesem Zusammenhang sind weitere Dienstleistungen von Smart Donation in Vorbereitung.
d.	Der Projektträger soll seine jeweilige Projektseite updaten, damit die Kunden und Interessenten erkennen können, inwieweit die Finanzierung abgeschlossen ist, wofür das Geld verwendet wurde und ob er in Zukunft weitere Hilfe z.B. für andere Projekte benötigt. Das kann auch durch einen Link zu der jeweiligen Homepage des Projektträgers erfolgen. Smart Donation ist stark daran interessiert, die Transparenz, Nachhaltigkeit und die Bedeutung des Projekts für die jeweilige Nachbarschaft zu fördern.
5.	Leistungsablehnung/ Leistungsaussetzung/ Leistungsentzug
a.	Smart Donation ist berechtigt, die Platzierung abzulehnen, wenn sie gegen die Grundsätze verstößt, die in den AGB festgelegt wurden. Dazu gehören auch die Darstellung und die Verlinkung mit anderen Portalen und Projekten
b.	Smart Donation hat eine Platzierung abzulehnen, wenn der Projektträger der Platzierung widerspricht.
c.	Smart Donation ist berechtigt, die Leistung auszusetzen, wenn geklärt werden muss, ob der jeweilige Banner bzw. die Verlinkung den Interessen des Projektträgers bzw. den Grundsätzen, die in den AGB festgelegt wurden widerspricht und der Schaden einer weiteren Präsentation erheblich sein kann.
6.	Nutzungsreinräumung
a.	Der Kunde räumt Smart Donation ein, die Nutzung des Portals durch den Kunden für die Öffentlichkeitsarbeit für das Portal zu verwenden. Das betrifft auch mögliche Erfolge der Nutzung des Portals für die Entwicklung der lokalen und regionalen Wirtschaft und der Akzeptanz beim Kunden.
b.	Die Kunden sind andererseits berechtigt, ihr Engagement für die Nachbarschaft bzw. Region mit Hilfe von Smart Donation für ihre Öffentlichkeitsarbeit und Werbung zu nutzen. Soweit hierdurch Rechte der Projektträger betroffen sind, bedürfen sie der Zustimmungen der jeweiligen Projektträger.
7.	Mitwirkungspflicht des Kunden
a.	Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die hochgeladenen Banner den technischen Anforderungen entsprechen, die eine ordentliche Wiedergabe sicherstellen. Smart Donation hat nicht die Pflicht, Banner zu optimieren. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Banner keine Viren, Trojaner etc. enthalten, die eine Schädigung des Portals bzw. anderer Nutzer zur Folge haben.
b.	Der Kunde garantiert, dass durch den hochgeladenen Banner keine Rechte Dritter verletzt werden, das betrifft u.a. Urheberrechte, Namensrechte, Wettbewerbsrechte und sonstige Persönlichkeitsrechte und dass damit Smart Donation berechtigt ist, die Materialien entsprechend den Vorgaben in den AGB und besonderen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
c.	Die Kunden werden zudem ihre eingegebenen Daten unverzüglich updaten, sodass eine ordentliche Kommunikation möglich bleibt. Das betrifft auch die erforderlichen Daten im Falle einer Rücküberweisung der Gebühren für die Einstellung von Bannern.
8.	Freigabe
a.	Eine Freigabe durch den Kunden erfolgt durch die Einstellung des Banners bei der jeweiligen Projektvorstellung.
b.	Smart Donation beschränkt sich auf die Ablehnung der Einstellung bzw. die Rücknahme der Berechtigung der Einstellung des Banners auf der jeweiligen Seite oder auch der allgemeinen Nutzung von Smart Donation.
9.	Verletzung der Rechte von Dritten
a.	Sollte der Kunde durch die Präsentation des Banners inklusive der Links Rechte Dritter verletzt haben, so sind die Dritten berechtigt, unmittelbar gegen der Kunden vorzugehen.
b.	Smart Donation wird entsprechend tätig werden, wenn es offensichtlich ist, dass durch eine weitere Nutzung des Portals durch den Kunden die Rechte des Dritten in erheblicher Weise weiter verletzt werden.
c.	Soweit Smart Donation durch die Verletzung Schaden entstehen, hat der Dritte Smart Donation von allen Ansprüchen Dritter inklusive der eigenen Rechtsanwaltskosten freizustellen bzw. Smart Donation die entstandenen Kosten zu ersetzen.
d.	Smart Donation wird bemüht sein, im Falle derartiger Streitigkeiten im Rahmen einer Mediation zur schnellen Beseitigung der Konflikte beizutragen.
10.	Beendigung des Vertrags
a.	Der kostenpflichtige Vertrag endet grundsätzlich zum Zeitpunkt, wenn die jeweilige Projektpräsentation offline geht.
b.	Nach Beendigung der Präsentation besteht das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Smart Donation fort, was u.a. die weitere Nutzung des Logos für die Öffentlichkeit oder auch weiteres Sponsoring anderer Projekte betrifft. Insoweit behält der Kunde seine Zugangsberechtigung für erneutes Einloggen.
c.	Ein besonderes Kündigungsrecht besteht seitens Smart Donation sofern sie eine Änderung der Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen für zukünftige Vorgänge beschließen und der Kunde diesem widerspricht.
d.	Eine endgültige Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit erfolgt für den Fall, dass dem einen oder anderen Partner eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar ist bzw. der Kunde in Zukunft auf keinen Fall das Portal erneut nutzen möchte. In diesem Fall ist eine Email Benachrichtigung an den anderen Partner erforderlich.
11.	Änderung der Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen
a.	Smart Donation ist berechtigt, die Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen für zukünftige Geschäftsvorgänge zu ändern. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn gesetzliche Bestimmungen oder sonstige rechtliche Rahmenbedingungen bzw. technische Veränderung diese Änderungen erforderlich machen. Zu den Veränderungen zählen auch Updates zu einer umfangreicheren Version.
b.	Der Kunde hat das Recht die vertraglichen Beziehungen zu kündigen. Soweit die Änderungen nicht zwingend erforderlich sind, hat der Kunde das Recht bestehende Projekte bis zum Ende der normalen Vertragsdauer weiter zu begleiten.
12.	Haftung, Mängelbeseitigung
a.	Smart Donation haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz und nicht für mittelbare Schäden. Hinsichtlich von Schäden, die durch Mitarbeiter verursacht wurden, haftet Smart Donation nur für die fehlerhafte Auswahl und Überwachung (§ 831 BGB) der jeweiligen Mitarbeiter. Die Haftungshöhe ist grundsätzlich im Falle eines entgangenen wirtschaftlichen Erfolgs aufgrund von Schäden, die Smart Donation zu vertreten hat, auf die Summe beschränkt, die der Kunde als Preis für den jeweiligen Banner bezahlt hat. Das betrifft u.a. auch die Unterbrechung des Zugangs zu dem Portal, der Virenbefall, Trojaner und Datenverluste bzw. Beschädigungen aufgrund eines Hackerangriffs.
b.	Sollten Mängel entstehen oder vorhanden sein, die die Nutzung dieses Portals einschränken bzw. verhindern, so wird Smart Donation bemüht sein, diese Mängel so schnell wie möglich zu beseitigen.
c.	Im Falle höherer Gewalt sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
13.	Preis, Aufrechnung, Zurückbehaltung
a.	Die Preise für die jeweiligen Banner werden von dem Projektträger bzw. seinem Beauftragten festgelegten. Grundsätzlich gibt es drei Alternativen zur Auswahl
b.	Der Kunde kann im Hinblick auf seine Zahlpflicht für die Einstellung eines Banners nicht mit anderen Forderungen z.B. gegenüber Smart Donation aufrechnen, da diese Beträge zu 90% an den jeweiligen Projektträger überwiesen werden.
c.	Im Übrigen ist eine Aufrechnung zulässig, wenn es sich um unstreitige Forderungen bzw. gerichtlich festgesetzte Forderungen (Urteile) handelt.
d.	Ein Zurückbehaltungsrecht seitens von Smart Donation ist dann zulässig, wenn geklärt werden muss, ob eine Rücküberweisung mit Schadensersatzansprüchen verrechnet werden soll.
a.	Smart Donation ist bemüht, durch dies Portal die lokale und regionale Wirtschaft zu stärken. Aus diesem Grunde wird Smart Donation Daten erheben, speichern und auswerten, die diesem Zweck dienen.
b.	Eine Übertragung der Daten an Dritte ist nicht vorgesehen.
c.	Die Kunden sind sich jedoch bewusst, dass Suchmaschinen die Portale nach interessanten Informationen suchen, speichern und auswerten. Smart Donation wird dies unterstützen, soweit hierdurch die lokale und regionale Wirtschaft sowie das private Engagement für die Nachbarschaft bzw. Region gefördert werden kann.
d.	Der Kunde kann der Nutzung seiner Email Adresse für andere Zwecke widersprechen, wenn es sich nicht nur um die Kommunikation der Registrierung, Platzierung und Abrechnung der Banner handelt.
Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit hier nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.