Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29a_FGG-d2930435,292.html
Timestamp: 2016-12-10 16:46:04
Document Index: 153133354

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 200', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30']

§ 29a FGG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29a FGG Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundFGG - Freiwillige GerichtsbarkeitsG§§ 1 - 34, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Bundesrecht…§ 29a FGG§ 30 FGG§ 31 FGG§ 32 FGG§ 33 FGG§ 34 FGG§ 35 FGG§ 35a FGG§ 35b FGG§ 36 FGG§ 36a FGG§ 36b FGG§ 37 FGG§ 38 FGG (weggefallen)§ 39 FGG§ 40 FGG§ 41 FGG§ 42 FGG§ 43 FGG§ 43a FGG (weggefallen)§ 43b FGG…§ 200 FGG
§ 29a FGG
§ 29a FGGGesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitBundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FGGGliederungs-Nr.: 315-1Normtyp: Gesetz (1) (1) 1Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1.ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung oder eine andere Abänderungsmöglichkeit nicht gegeben ist und2.das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.2Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.(2) 1Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 2Nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung an diesen Beteiligten kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. 3Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 4Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. 5§ 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 findet entsprechende Anwendung, soweit die Entscheidung eines Oberlandesgerichts angegriffen wird. 6Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(4) 1Ist die Rüge nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. 2Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. 3Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. 4Der Beschluss soll kurz begründet werden.(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist.(1) Red. Anm.: Außer Kraft am 1. September 2009 durch Artikel 112 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 111 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586). § 29 FGG§ 30 FGG