Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/a210816.htm
Timestamp: 2020-02-26 13:37:51
Document Index: 197203613

Matched Legal Cases: ['§ 497', '§ 497', '§ 497', '§ 496', '§ 498', '§ 497', '§ 497', '§ 497', '§ 497', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 49', '§ 497', '§ 496', '§ 496', '§ 497', '§ 498', '§ 497']

§ 497 StPO Datenverarbeitung im Auftrag Strafprozeßordnung
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§ 497 - Strafprozeßordnung (StPO)
Vierter Abschnitt Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
§ 496 ←
→ § 498
§ 497 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(2) 1Eine Begründung von Unterauftragsverhältnissen durch nichtöffentliche Stellen im Rahmen des dauerhaften rechtsverbindlichen Speicherns der elektronischen Akte ist zulässig, wenn der Auftraggeber im Einzelfall zuvor eingewilligt hat. 2Die Einwilligung darf nur erteilt werden, wenn der Zutritt und der Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen in dem Unterauftragsverhältnis entsprechend Absatz 1 vertraglich geregelt sind.
(3) 1Eine Pfändung von Einrichtungen, in denen eine nichtöffentliche Stelle im Auftrag einer öffentlichen Stelle Daten verarbeitet, ist unzulässig. 2Eine Beschlagnahme solcher Einrichtungen setzt voraus, dass die öffentliche Stelle im Einzelfall eingewilligt hat.
Frühere Fassungen von § 497 StPO
Zitierungen von § 497 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 497 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... § 32c Satz 1 bis 4, § 32d Satz 1, § 32e Absatz 2 bis 4, die §§ 32f sowie 497 der Strafprozessordnung sinngemäß. Abweichend von § 32b Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung ...
§ 49d OWiG Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte (vom 01.01.2018)
... 496 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 497 und 498 Absatz 1 der Strafprozessordnung gelten entsprechend, wobei in § 496 Absatz 1 und ...
... § 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte § 497 Datenverarbeitung im Auftrag § 498 Verwendung personenbezogener Daten aus ... und elektronische Aktenkopien sind keine Dateien im Sinne des Zweiten Abschnitts. § 497 Datenverarbeitung im Auftrag (1) Mit der dauerhaften rechtsverbindlichen Speicherung ...
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