Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-05-28/3-str-89_15
Timestamp: 2018-01-18 15:45:44
Document Index: 247474723

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 250', '§ 250', '§ 23', '§ 49', '§ 46', '§ 49', 'BGH']

BGH, 28.05.2015 - 3 StR 89/15 - Anforderungen an die Strafrahmenwahl bei einer versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung | anwalt24.de
Urt. v. 28.05.2015, Az.: 3 StR 89/15
Referenz: JurionRS 2015, 18984
Aktenzeichen: 3 StR 89/15
LG Düsseldorf - 27.10.2014
JA 2016, 232-233
RÜ 2015, 642
Solche können gegeben sein, wenn der Täter an der weiteren Tatbegehung wegen unwiderstehlicher innerer Hemmungen, etwa infolge Schocks oder seelischen Drucks gehindert ist.
Entscheidend ist in diesen Fällen, ob der Täter "Herr seiner Entschlüsse" bleibt und die Ausführung seines Tatplans noch für möglich hält.
Für einen Täter-Opfer-Ausgleichs im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB ist ein kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer erforderlich, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftaten verursachten Folgen gerichtet sein muss; das einseitige Wiedergutmachungsbestreben durch den Täter ohne den Versuch einer Einbeziehung des Opfers reicht nicht aus.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Mai 2015, an der teilgenommen haben:
Bei der Strafrahmenwahl hat die Strafkammer die Annahme eines minder schweren Falles nach § 250 Abs. 3 StGB abgelehnt und dazu ausgeführt, auch unter Berücksichtigung der zu seinen Gunsten sprechenden Gesichtspunkte - zu denen es die Entschuldigung des Angeklagten bei der Zeugin D. und sein Bemühen um Wiedergutmachung gezählt hat - handele es sich noch um einen üblichen Fall der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung. Den danach zugrunde zu legenden Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB hat das Landgericht sodann indes wegen Versuchs nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB und wegen der Annahme eines Täter-OpferAusgleichs nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB doppelt gemildert. Dies begegnet insoweit rechtlichen Bedenken, als die Strafkammer sich nicht ausdrücklich dazu verhalten hat, dass nach Ablehnung eines minder schweren Falles auf der Grundlage der allgemeinen Strafzumessungsumstände zunächst weitergehend zu prüfen ist, ob der mildere Sonderstrafrahmen bei zusätzlicher Heranziehung eventuell gegebener gesetzlich vertypter Strafmilderungsgründe eröffnet ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 276/14, [...] Rn. 4 mwN).