Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_GO_VermAussch_Beschlussfaehigkeit-d138600,8.html
Timestamp: 2016-12-08 16:52:06
Document Index: 345994299

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

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§ 7 GO VermAussch, Beschlussfähigkeit Suche
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschus...…§ 7 GO VermAussch, Beschlussfähigkeit§ 8 GO VermAussch, Mehrheit§ 9 GO VermAussch, Unterausschüsse§ 10 GO VermAussch, Verfahren im Bundestag§ 11 GO VermAussch, Verfahren im Falle eines Einigungsvorschlages auf Bestätigun...§ 12 GO VermAussch, Abschluss des Verfahrens§ 13 GO VermAussch, Außer-Kraft-Treten
§ 7 GO VermAussch, Beschlussfähigkeit
§ 7 GO VermAusschGemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)BundesrechtTitel: Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO VermAusschGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Gesetz(1) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens fünf Tagen geladen und mindestens zwölf Mitglieder anwesend sind.(2) Die Ladungsfrist beginnt mit der Abgabe der Ladung bei den für die Postverteilung zuständigen Stellen von Bundestag und Bundesrat.(3) Ein Einigungsvorschlag kann nur beschlossen werden, wenn mindestens je sieben Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates anwesend sind.
§ 6 GO VermAussch, Teilnahme anderer Personen§ 8 GO VermAussch, Mehrheit