Source: https://www.jusline.at/gesetz/eo/paragraf/407
Timestamp: 2018-08-18 23:36:32
Document Index: 117264185

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 399', '§ 399', '§ 400', '§ 401', '§ 402', '§ 403', '§ 403', '§ 404', '§ 405', '§ 406', '§ 407', '§ 408', '§ 409', '§ 410', '§ 411', '§ 412', '§ 413', '§ 414', '§ 415', '§ 416', '§ 417', '§ 406', '§ 408']

§ 407 EO (Exekutionsordnung) - JUSLINE Österreich
§ 407 EO
Einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung, der sich auf ein Erkenntnis eines ausländischen Gerichts oder einer sonstigen Behörde, auf einen vor diesen geschlossenen Vergleich oder auf eine ausländische öffentliche Urkunde gründet, ist überdies nur dann stattzugeben:
wenn die Rechtssache nach Maßgabe der im Inlande über die Zuständigkeit geltenden Bestimmungen im auswärtigen Staate anhängig gemacht werden konnte;
wenn die Ladung oder Verfügung, durch die das Verfahren vor dem auswärtigen Gerichte oder der auswärtigen Behörde eingeleitet wurde, der Person, wider welche Execution geführt werden soll, entweder in dem betreffenden auswärtigen Gebiete oder mittels Gewährung der Rechtshilfe in einem anderen Staatsgebiete oder im Inlande nach den für die Zustellung von Klagen geltenden Vorschriften zugestellt wurde;
wenn das Erkenntnis gemäß dem darüber vorliegenden Zeugnisse der ausländischen Gerichts- oder sonstigen Behörde nach dem für letztere geltenden Rechte einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszuge nicht mehr unterliegt.
0 Kommentare zu § 407 EO
Sie können den Inhalt von § 407 EO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
4 Entscheidungen zu § 407 EO
Entscheidungen zu § 407 EO
0 Diskussionen zu § 407 EO
Sie können zu § 407 EO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 399a EO§ 399b EO§ 400 EO§ 401 EO§ 402 EO§ 403 EO Allgemeines§ 403a EO (weggefallen)§ 404 EO Anpassung ausländischer Exekutionstitel§ 405 EO Anpassung von Bruchteilstiteln§ 406 EO§ 407 EO§ 408 EO Versagungsgründe§ 409 EO Zuständigkeit§ 410 EO Verfahren§ 411 EO Rekurs§ 412 EO Exekutionsantrag und Vollzug§ 413 EO Wirkung der Vollstreckbarerklärung§ 414 EO Aufhebung und Abänderung der Vollstreckbarerklärung§ 415 EO Anerkennung§ 416 EO§ 417 EO
https://www.jusline.at/gesetz/eo/paragraf/407
§ 406 EO
§ 408 EO