Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41_LKrO_Stellung_im_Kreistag_und_in_den_beschliess-d144862,42.html
Timestamp: 2016-10-26 19:37:45
Document Index: 154630403

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 18', '§ 37', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 62', '§ 41', '§ 41', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 42', '§ 45', '§ 40', '§ 42']

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLKrO,BW - Landkreisordnung§§ 18 - 47, ZWEITER TEIL - Verfassung und Verwaltung des Landkreises§§ 37 - 45, 3. Abschnitt - Landrat
Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO) Landesrecht Bad...…§ 41 LKrO, Stellung im Kreistag und in den beschließenden Ausschüssen§ 42 LKrO, Leitung des Landratsamts§ 43 LKrO, Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht§ 44 LKrO, Verpflichtungserklärungen§ 45 LKrO, Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten§ 46 LKrO, Einstellung, Ausbildung§ 47 LKrO, Stellenplan§ 48 LKrO, Anzuwendende Vorschriften§ 49 LKrO, Erhebung von Abgaben, Kreisumlage§ 50 LKrO, Fachbediensteter für das Finanzwesen§ 51 LKrO§ 52 LKrO, Personelle Ausstattung, Sachaufwand§ 53 LKrO, Rechtsstellung des Landrats als Leiter der unteren Verwaltungsbehörde§ 54 LKrO, Mitwirkung des Kreistags§ 55 LKrO (weggefallen)§ 56 LKrO, Austausch von Beamten§ 56a LKrO, Prüfer bei der Rechtsaufsichtsbehörde§ 57 LKrO, Weisungsaufgaben§ 58 LKrO, Einrichtungen und Dienstgebäude§ 59 LKrO, Sitz des Landratsamts§ 60 LKrO, Durchführungsbestimmungen…§ 62 LKrO, In-Kraft-Treten
§ 41 LKrO, Stellung im Kreistag und in den beschließenden Ausschüssen
§ 41 LKrOLandkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER TEIL – Verfassung und Verwaltung des Landkreises → 3. Abschnitt – LandratTitel: Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LKrOGliederungs-Nr.: 2804Normtyp: Gesetz(1) Der Landrat bereitet die Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse. (2) Der Landrat muss Beschlüssen des Kreistags widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzwidrig sind; er kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für den Landkreis nachteilig sind. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber den Kreisräten ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Landrats der neue Beschluss gesetzwidrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für Beschlüsse, die durch beschließende Ausschüsse gefasst werden. Auf den Widerspruch hat der Kreistag zu entscheiden. (4) In dringenden Angelegenheiten des Kreistags, deren Erledigung an Stelle des Kreistags (§ 34 Abs. 4 Satz 2) auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Sitzung des zuständigen beschließenden Ausschusses (§ 34 Abs. 5 Satz 3) aufgeschoben werden kann, entscheidet der Landrat an Stelle dieses zuständigen Ausschusses; § 34 Abs. 4 Satz 3 findet Anwendung. Entsprechendes gilt für Angelegenheiten, für deren Entscheidung ein beschließender Ausschuss zuständig ist. (5) Der Landrat hat den Kreistag über alle wichtigen, den Landkreis und seine Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten; bei wichtigen Planungen ist der Kreistag möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen des Landratsamts und laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten zu unterrichten. Über wichtige Angelegenheiten, die nach § 42 Abs. 3 Satz 3 geheim zu halten sind, ist der nach § 45 gebildete Beirat zu unterrichten. Die Unterrichtung des Kreistags über die in Satz 2 genannten Angelegenheiten ist ausgeschlossen. § 40 LKrO, Wahrung der Rechte von Landesbeamten§ 42 LKrO, Leitung des Landratsamts