Source: http://medizinrecht-nrw.de/10-0-Aktuelles.html
Timestamp: 2018-03-20 06:08:01
Document Index: 161555894

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 434', '§ 476', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 844', '§ 844']

Medizinrecht NRW | Aktuelles
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm vom 23.01.2018, Az. 26 U 76/17 hat der Arzt, der eine Neulandmethode wählt, den Patienten über diesen Umstand sowie über alternative Möglichkeiten der hergebrachten Behandlungsmethoden aufzuklären. Neulandmethode bedeutet, dass keine Standardmethode angewandt wird, sondern eine relativ neue und noch nicht allgemein eingeführte Methode, mit neuen, noch nicht abschließend geklärten Risiken.
Die Klägerin wurde wegen einer Belastungsharninkontinenz in der urodynamischen Sprechstunde eines Krankenhauses, dessen Träger die Beklagte ist, vorstellig. Nach Diagnosestellung wurde der Klägerin ein operativer Eingriff vorgeschlagen, bei dem ein Netz im Beckenbodenbereich eingebracht werden sollte. Dieses Verfahren stellte zum Zeitpunkt des Eingriffs im Jahr 2008 keine Standardmethode dar, sondern es handelte sich hierbei um ein neues Verfahren mit noch nicht abschließender Beurteilung. Die Klägerin willigte nach einer erneuten Aufklärung in die vorgeschlagene Operation ein. Der Eingriff erfolgte im April 2008. In der Folgezeit litt die Klägerin unter einer Dyspareunie (Schmerzen beim Geschlechtsverkehr). Darüber hinaus bestand eine restliche Harninkontinenz, so dass sie wieder die Beklagten aufsuchte. Aufgrund der anhaltenden Beschwerden und Schmerzen musste sich die Klägerin in dem Zeitraum 2008 bis 2009 insgesamt fünf weiteren Operationen unterziehen. Hierbei wurden Teile des Netzgewebes entfernt. Es verblieben aber auch nach diesen Operationen persistierende Schmerzempfindungen.
Die Klägerin verlangte von der Beklagten daraufhin Schadenersatz, insbesondere ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 €, weil sie nicht ausreichend über die Risiken der Operation aufgeklärt worden sei. Ferner sei sie nicht über alternative Behandlungsmethoden aufgeklärt worden.
Nachdem das Landgericht Siegen ein gynäkologisches Sachverständigengutachten eingeholt hatte, gab es der Klage überwiegend statt und der sprach der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.000,00 € zu. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Mit Urteil vom 23.01.2018 hat das OLG Hamm das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Der 26. Zivilsenat stützte seine Entscheidung dabei auf die erstinstanzliche Begutachtung durch den gerichtlichen Sachverständigen. Es führte aus, dass die Klägerin nicht ausreichend über die unzureichende Erfahrung mit den möglichen Folgen des neuen OP-Verfahrens vor Durchführung des stattgehabten Eingriffs vom 16.04.2008 aufgeklärt wurde. Somit war der Eingriff rechtswidrig, weil er nicht von der wirksamen Einwilligung der Klägerin gedeckt war. Insbesondere hätte die Klägerin aufgrund der Durchführung einer nicht allseits anerkannten Standardmethode, sondern einer neuen und noch nicht allgemein durchgeführten Methode mit neuen, noch nicht abschließend geklärten Risiken, ausdrücklich darauf hingewiesen werden müssen, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind. Da das nicht geschehen war, war der Eingriff nicht von der Einwilligung der Klägerin gedeckt, folglich rechtswidrig, so dass der Klägerin angesichts der massiven und dauerhaften gesundheitlichen Folgen ein Schmerzensgeld von 35.000,00 € zuzusprechen war.
BGH: Röntgenbefund eines teuren Dressurpferdes – Abweichen von der „physiologischen Norm“ kein Sachmangel; Unternehmereigenschaft bei einem Pferdeverkauf
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16 begründet das Abweichen von der „physiologischen Norm“ auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd ohne klinische Auswirkungen grundsätzlich keinen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 BGB. Dies gilt zumindest, solange die Vertragsparteien keine anderweitige Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben.
Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass ein selbständig tätiger Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein Dressurpferd zuvor für eigene private Zwecke erwarb und ausgebildet hat, nicht die Unternehmereigenschaft erfüllt und demzufolge für den Käufer die Beweislastumkehr des § 476 BGB nach den Regeln des Verbrauchsgüterkaufs keine Anwendung finden.(„ Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“)
Sachverhalt: Der Kläger erwarb von dem Beklagten, der als Reitlehrer und Pferdetrainer selbständig tätig ist, im Jahr 2010 ein Dressurpferd zu einem Preis von 500.000,00 €. Der Kläger beabsichtigte, den damals 10-jährigen Wallach zu Grand-Prix-Prüfungen einzusetzen. Dieses Pferd erwarb der Beklagte seinerzeit zu eigenen Zwecken und bildete es aus. Nachdem das Pferd zweimal Probe geritten wurde, erfolgte eine Ankaufsuntersuchung in einer Pferdeklinik. Im Januar 2011 wurde das Pferd an den Kläger übergeben.
Im Rahmen einer tierärztlichen Untersuchung im Juni 2011 am rechten Facettengelenks des Pferdes zwischen dem vierten und fünften Halswirbel ein Röntgenbefund festgestellt. Daraufhin erklärte der Kläger den Rücktritt vom Vertrag und erklärte, dass der Röntgenbefund Ursache für die schwerwiegenden Rittigkeitsprobleme , die das Pferd unmittelbar nach der Übergabe zeigte, ist. Das Pferd lahme, habe Schmerzen und widersetze sich gegen die reiterliche Einwirkung. Demgegenüber ist der Beklagte der Auffassung, dass die vorgenannten Probleme auf eine falsche Behandlung seitens des Klägers zurückzuführen ist. Die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hatte in beiden Instanzen Erfolg. Der Sachverständige kam war zu dem Ergebnis, dass die Röntgenbefunde und damit die Abweichungen von der physiologischen Norm mit hoher bis sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine klinischen Auswirkungen haben. Nach Auffassung des Landgerichts stellte der Röntgenbefund aber schon einen Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wohingegen das Berufungsgericht zu der Entscheidung kam, dass ein Mangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliege aufgrund einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien, dass eben ein solcher Röntgenbefund bei einem Dressurpferd nicht vorliegen dürften.
Der Beklagte verfolgt insoweit mit seiner vor dem Senat zugelassenen Revision sein Klageabweisungsbegehren weiter.
Der VIII. Zivilsenat hat nunmehr wieder einmal entschieden, dass Abweichungen vom Idealzustand nicht ungewöhnlich sind, die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) als Reitpferd nicht schon deswegen beeinträchtigt, weil aufgrund von Abweichungen von der physiologischen Norm eine lediglich geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome aufweisen könnte, die ggf. seine Verwendung als Reitpferd entgegen stehen könnte. Es kann auch nicht zur üblichen Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) gehören, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen „Idealnorm“ entspricht.
Im Mai 2017 hat der Gesetzgeber durch Einführung des Hinterbliebenengeldes eine Gesetzeslücke geschlossen. Danach haben nunmehr Hinterbliebene von getöteten Angehörigen einen eigenen Anspruch auf Entschädigung, dem sogenannten Hinterbliebenengeld. Dies war vor der Einführung des Hinterbliebenengeldes anders. Angehörige hatte danach keinen eigenen Anspruch gegen den Ersatzpflichtigen. Sie konnten allenfalls einen Schmerzensgeldanspruch des Verstorbenen aus übergegangenem Recht, also im Wege der Erbschaft, geltend machen, wenn dieser vor seinem Tod längere Zeit leiden musste. Allenfalls hatten Hinterbliebene einen eigenen Anspruch wegen einer psychischen Erkrankung, wenn sie z. B. den Unfalltod des getöteten Angehörigen miterleben mussten. Diese Erkrankung musste dann aber auch tatsächlich einen nachweisbaren pathologischen Zustand (krankheitsbezogen) haben.
Nun aber steht dem Hinterbliebenen ein eigener Anspruch zu, der im Bürgerlichen Gesetzbuch gemäß § 844 Abs. 3 verankert ist: „Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.“
Wichtig ist also, dass der Hinterbliebene zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen Näheverhältnis stand. Dieses wird zum Beispiel bei dem Ehegatten, Lebenspartner, Elternteil oder Kind des Getöteten angenommen. Nur wenn eine dieser Voraussetzungen vorliegt, hat der Hinterbliebene einen eigenen Anspruch aufgrund des ihm durch die vorwerfbare Schädigung zugefügten seelischen Leids. Er hat also einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld. § 844 Abs. 3 BGB greift nicht bei einer vorsätzlichen Tötung.
Die Höhe des Hinterbliebenengeldes hat der Gesetzgeber nicht geregelt bzw. festgelegt. Es muss letztlich der Einzelfall betrachtet werden und welche Höhe angemessen ist. Sollte zwischen dem Hinterbliebenen und der Haftpflichtversicherung des Ersatzpflichtigen außergerichtlich keine Einigung zu erzielen sein, haben letztlich die Gerichte hierüber zu entscheiden. Maßgeblich für die Höhe des Hinterbliebenengeldes ist vor allem die Schwere des Leids des Hinterbliebenen.
Allerdings kann das Hinterbliebenengeld nur für zum Tode führende Verletzungen nach Inkrafttreten des Gesetzes geltend gemacht werden. Kam also ein naher Angehöriger vor Mai 2017 zu Tode, gilt das Vorstehende noch nicht.
Hier zum Nachhören der Link zu unseren Fachbeiträgen "Ratgeber Recht" auf Welle Niederrhein der Rechtsanwälte Klaas & Kollegen: https://www.klaas.de/welle-niederrhein/