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Timestamp: 2017-08-22 14:49:22
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Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 195', '§ 40', '§ 40', '§ 2', '§ 19', '§ 2']

Oktober 2014 (Thomé Newsletter)
von lupa am Mi 08 Okt 2014, 12:17
Das bedeutet jetzt aktiv politischen Druck auszuüben, auf die Straße zu gehen. In vielen Städten finden spontan und organisiert Demos, Protestaktionen und Besetzungen statt. Ich möchte dazu aufrufen, an der bundeweiten Demo am 11. Oktober in Düsseldorf teilzunehmen. Hier geht es zum dazugehörigen kurdischen Aufruf:
http://civaka-azad.org/event/duesseldorf-bundesweite-demonstration-kommt-zur-bundesweiten-demonstration-11-oktober-2014-duesseldorf/
Ansonsten mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Achtes SGB II – Änderungsgesetz zum 01.01.2015 wirksam
Zum 1.1.2015 wird das 8. SGB II – Änderungsgesetz wirksam, dort geht es insbesondere um folgende Frage: Das BSG hat mit Urteil vom 31.10.2012 – B 13 11/11 R u. B 13 R 9/12 R herausgearbeitet, dass, bei rückwirkender Rentengewährung wegen voller Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen, ein Erstattungsanspruch des Jobcenters auf Rente nach §§ 102 ff SGB X rechtswidrig ist. Vorrausetzung für einen Erstattungsanspruch ist eine rechtmäßige Leistungsgewährung. Wenn sich aber nachträglich herausstellt, dass jemand voll erwerbsgemindert ist, war die Leistungsgewährung unrechtmäßig. In der Folge die Erstattungsansprüche der JC beim Rententräger unrechtmäßig. Das bedeutet, dass alle Erstattungsansprüche der JC in den letzten Jahren rechtswidrig waren und dass mind. drei Jahren rückwirkend (§ 195 BGB) ein Rentennachzahlungsanspruch besteht. Um diese Lücke zu schließen wird das Gesetz geändert und ein neuer, SGB II-eigener Erstattungsanspruch eingefügt, so der neue § 40a SGB II. Die Änderungen sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/media/files/bgbl114s1306_71965.pdf
2. Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015
Hier nun die offizielle Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung mit den neuen Regelsätze für das Jahr 2015:
http://www.harald-thome.de/media/files/RBSFV-2015.pdf
3. BVerfG hat gestern zu den Optionskommunen entschieden / Jetzt dürfte es mit den Rechtsvereinfachungen losgehen
Gestern ist die vorerst letzte Verfassungsbeschwerde zu Hartz IV entschieden worden, es ging dabei um die Frage ob der Gesetzgeber die Anzahl der Optionskommunen begrenzen darf. Nachdem hier nun keine Gesetzesänderung erforderlich ist, ist zu erwarten dass alsbald der erste Referentenentenentwurf zu den geplanten SGB II-Änderungen/Verschärfungen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“ erscheinen wird. Wir können gespannt sein, was sich das Ministerium ausgedacht hat.
RA Füsslein hat ein spannendes Urteil erwirkt, es geht um die Fortzahlungspflicht des abgebenden Sozialleistungsträgers bei Wechsel der örtlichen Zuständigkeit. §§ 40 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm § 2 Abs. 3 SGB X bestimmt, dass der abgebende Sozialleistungsträger so lange noch Sozialleistungen zu erbringen hat, bis der neue Leistungsträger mit dem Leistungsbezug beginnt. Eine Vorschrift, die von Jobcentern systematisch ignoriert wird, aber für diese trotzdem bindendes Recht ist. Zum Artikel und Urteil dazu geht es hier:
5. Dolmetscherkosten und Amtssprache Deutsch
Im Rahmen der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union können Arbeitnehmer in jedem Mitgliedsland eine Beschäftigung ohne Beschränkung aufnehmen. Nach EU-Recht besteht hier ein Anspruch auf Übernahme von Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten durch die BA und das JC. Ich möchte daher auf eine entsprechende Dienstanweisung der BA (HEGA)hinweisen, in der die komplizierte Materie dargestellt wird:. Diese gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA_10_2008_-_15_-_Inanspruchnahme_von_Dolmetscher.pdf
Dazu noch eine Antwort auf eine kleine Anfrage im Berliner Senat:
„Amtssprache Deutsch“, mit diesem Hinweis, wird regelmäßig von den JC das Mitbringen von Übersetzern gefordert oder verlangt, dass kostenpflichtige Übersetzungen beigebracht werden. Diese Herangehensweise ist rechtswidrig. § 19 Abs. 2 S. 1 2. TS SGB X regelt, dass die Vorlage von Übersetzungen zu verlangen ist „sofern [die Behörde] nicht in der Lage ist, Anträge und Dokumente zu verstehen“. Das bedeutet, das generalisierte Verlangen von Übersetzern und Übersetzungen ist völlig unzulässig. Zunächst hat die Behörde im Rahmen der weiten Auslegung von sozialen Rechten (§ 2 Abs. 2 SGB I) zu prüfen, ob in der Behörde nicht die betreffende Sprache sprechendes /lesendes Personal vorhanden ist. Ist das nicht der Fall, dann muss weiter überlegt werden. Bei den „gemeinsamen Einrichtungen“, sprich den Jobcentern, die nicht von optierenden Kommunen betreiben werden, ist der Behördenbegriff ein bundesweiter. Es ist zu fordern, dass jedes JC / jeder Sozialleistungsträger Listen zu erstellen hat, welcher Mitarbeiter welche Sprache spricht/lesen kann.
6. BuT- Ausschöpfungsquoten in NRW
Dann möchte ich ein Papier zu den BuT – Ausschöpfungsquoten in NRW für das Jahr 2011 – 2013 und ein dazugehöriges Rechtsgutachten zur Verteilung von Bundes- und Landemittel veröffentlichen. Das ist hervorragendes Material um Druck zu BuT vor Ort auszuüben. Hier geht´s zu den Infos:
http://www.harald-thome.de/media/files/14-09-15-but-abrechnung-kommunalscharf.pdf
Ferner noch eine Statistik zu Leistungsempfängerzahlen im SGB II/SGB XII in NRW, nach Städten sortiert:
http://www.harald-thome.de/media/files/14-09-23-Sozialleistungsempf-nger-kommunalscharf-nach-Leistungsarten.pdf
Zum Polizei- und Versammlungsrecht findet in Wuppertal eine Rechtsfortbildung statt. Die Fortbildung richtet sich an politisch Aktive, die in der linken, antifaschistischen Bewegung aktiv sind, und die sich die Grundzüge des Versammlungs- und Polizeirechts aneignen wollen, um so präziser und mit mehr Klarheit gegen rechtswidrige Praktiken der Polizei und Versammlungsbehörden vorgehen zu können. Nähere Beschreibung, Anmeldung, Preise sind hier zu finden:
8. Nächste Grundlagenseminare am 20./21. Okt. in Stuttgart, am 22./23. Okt. in Hannover, am 26./27. Nov. in Hamburg, am 01./02. Dez. in Wuppertal und am 16./17. Dez. in Frankfurt
Ich möchte auf meine allernächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden am 20./21. Okt. in Stuttgart, am 22./23. Okt. in Hannover am 26./27. Nov. in Hamburg, am 01./02. Dez. in Wuppertal und am 16./17. Dez. in Frankfurt statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden:
Die ersten Grundlagenseminare im Jahr 2015 sind schon im Netz.
10. NEU: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 21. Nov. in Dresden und am 24. Nov. in Berlin
11. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 09./10. Dez. in Stuttgart und am 22./23. Jan. in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 09./10. Dez. in Stuttgart und am 22./23. Jan. in Wuppertal an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
Mein Kollege Frank Jäger bietet diese zweitägige Fortbildung bis Februar 2015 in vier Städten bundesweit an. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen werden die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte. Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
14. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 21. Nov. in Hamburg
Aktuelles Datum und Uhrzeit: Di 22 Aug 2017, 16:49