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Timestamp: 2017-11-21 21:27:30
Document Index: 110139901

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§31', '§ 22', '§ 98', '§22', '§25', '§94', '§98', 'Art. 18', 'Art. 18', '§20', 'Art.18', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§81', '§ 70', '§70', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 85', '§ 3', '§ 74', 'Art.9', '§3', '§14', '§15', '§17', '§18', '§20', '§85', '§74', '§ 12', '§12', '§ 7', '§ 7', '§7', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§3', '§4', '§13', '§67', 'Art. 20', '§ 1', '§ 2', 'Art.4', 'Art.20', '§1', '§10', '§2', '§17', '§1', '§4', '§ 2', '§ 7', '§2', '§7', '§ 18', '§18', '§15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§2']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.11.2017 22:27h
Suchergebnisse 121 bis 140 von 193
3 A 141/04
Computerdaten, Datenschutz, Gefahrenprognose, Straftäterprävention, Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeit, informationelle Selbstbestimmung
1. Es ist offen, ob § 31 Abs. 2 Nr. 1 NSOG als mögliche Rechtsgrundlage für die Auslesung eines privaten Computers verfassungsgemäß ist.
2. Auch wenn § 31 Abs. 2 Nr. 1 NSOG verfassungsgmäß ist, darf die Auslesung von Daten nicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Bürgers verstoßen, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen die ihm zustehende Unschuldsvermutung. Die Polizeimaßnahme muss auch verhältnismäßig sein.
3. Die Polizeibehörde muss den Straftatenverdacht, der den Eingriff rechtfertigen soll, so umschreiben, dass das Risiko einer Fehlprognose verfassungsrechtlich hinnehmbar ist. Das gefährdete Gut muss genau bestimmt werden, es müssen aber auch hinreichende tatsächliche Grundlagen für eine strafbare Handlung gegeben sein. Es muss dargelegt werden, in welcher Weise die Auslesung von Computerdaten zur präventivpolizeilichen Gefahrenbekämpfung beitragen kann. Nur bei einer entsprechenden Konketisierung können die Gerichte eine Rechtskontrolle durchführen.
NSOG § 31 II
Aktenzeichen: 3A141/04 Paragraphen: NSOG§31 Datum: 2006-02-21
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7 A 11613/05.OVG
Aufwendung, Aufwendungsersatz, Aufwendungsersatzanspruch, Beschlagnahme, Ersatz, Ersatzanspruch, Erstattung, Gebühr, Gefahr, Gefahrenabwehr, Kosten, Kostenerstattung, Kostenerstattungsanspruch, Maßnahme, Polizei, Polizeirecht, Prävention, Sicherstellung, Strafprozessordnung, Strafverfolgung, Vorgehen
POG §§ 22, 25
StPO § 98
Aktenzeichen: 7A11613/05 Paragraphen: POG§22 POG§25 StPO§94 StPO§98 Datum: 2006-02-08
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34 Wx 158/05
Der Polizeibehörde steht gegen Entscheidungen des AG, die den Antrag nach Art. 18 Abs. 1 PAG zurückweisen, ein Beschwerderecht mit dem Ziel der nachträglichen Feststellung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme grundsätzlich nicht zu.
PAG Art. 18
Aktenzeichen: 34Wx158/05 Paragraphen: FGG§20 PAGArt.18 Datum: 2006-02-02
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Ordnungsrecht - Gefahrenabwehr Polizeirecht
12 A 10951/04.OVG
Die zwischen den Beteiligten im Streit stehende Frage der Fortdauer der zu Gunsten des Beigeladenen ergriffenen Schutzmaßnahmen beantwortet sich insgesamt danach, ob die Klägerin als nicht verantwortliche Person gemäß § 7 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2004 (GVBl. S. 202), in Anspruch genommen werden darf. Das ist der Fall; die Voraussetzungen des § 7 POG sind erfüllt.
Die Maßnahmen des Beklagten im Rahmen des Schutzkonzepts, von denen auch die Klägerin teilweise betroffen ist, dienen der Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 POG. Eine solche liegt vor, wenn die Einwirkung eines schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn eine Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Dabei sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts umso geringer, je größer der zu erwartende Schaden und je ranghöher das Schutzgut sind. Nach diesen Maßstäben besteht hier eine gegenwärtige erhebliche Gefahr. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 12A10951/04 Paragraphen: Datum: 2005-12-08
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6 C 2.05
Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; erkennungsdienstliche Unterlagen
Aktenzeichen: 6C2.05 Paragraphen: StPO§81 Datum: 2005-11-23
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3 B 80/05
Allgemeinverfügung, Castor, Notstand, Sicherheit und Ordnung, Versammlung, polizeilicherNotstand
Allgemeinverfügung Castor-Transport 2005
Aktenzeichen: 3B80/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-18
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Ordnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Sonstiges
9 ME 249/05
Androhung, Reihenfolge, Versiegelung, Zwangsgeld, Zwangsmittel Androhung einer Versiegelung
Die Versiegelung zur Vollstreckung einer Nutzungsuntersagung bedarf nicht der Androhung.
Wenn die Versiegelung dennoch zusammen mit einem Zwangsgeld angedroht wird, ist die fehlende ausdrückliche Angabe der Reihenfolge der Anwendung der Zwangsmittel unschädlich.
NSOG § 70 III 2
Aktenzeichen: 9ME249/05 Paragraphen: NSOG§70 Datum: 2005-11-17
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6 A 5.05
Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Strafvorschrift;
"aus Gründen des Staatsschutzes erlassen"
VereinsG §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 14, 15, 17, 18 Satz 2
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative
BVerfSchG § 20 Abs. 1 Satz 1
StGB § 85 Abs. 1 Nr. 1
G 10 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
GVG § 74 a Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative
Aktenzeichen: 6A5.05 Paragraphen: GGArt.9 VereinsG§3 VereinsG§14 VereinsG§15 VereinsG§17 VereinsG§18 VereinsG§20 StGB§85 GVG§74a Datum: 2005-11-09
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3 W 20/05
Zur Wohnungsverweisung bei Gewaltanwendung in der Ehe.
Steht die Gewaltanwendung gegen den Ehepartner nicht sicher fest, führt die Interessenabwägung gleichwohl zur vorläufigen Bestätigung einer polizeilichen Wohnungsverweisung.
SPolG SL § 12 Abs 2
Aktenzeichen: 3W20/05 Paragraphen: SPolGSL§12 Datum: 2005-11-08
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Ordnungsrecht Grundstücksrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Zwangsmaßnahmen
11 ME 146/05
Grundstück: Zustandsstörer, Kampfmittelbeseitigung, Kosten: Kampfmittelbeseitigung, Munition:Grundstück, Zustandsstörer
Räumungsverfügung gegenüber einem Grundstückseigentümer wegen auf dem Grundstück lagernder Kampfmittel aus dem Krieg
1. Das Ausmaß dessen, was dem Eigentümer eines Grundstücks als Zustandsstörer zur Gefahrenabwehr abverlangt werden darf, ist nach der Rspr. des BVerfG (Besch. v. 16.2.2000, BVerfGE 102,1) durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt.
2. Ist die Kostenbelastung gegenüber einem Zustandsstörer als begrenzt anzusehen, muss die Verwaltung auch über die Begrenzung der Kostenbelastung des Grundstückseigentümers entscheiden.
3. Bei der Entscheidung, wer die Kosten einer Kampfmittelbeseitgung ganz oder anteilig zu tragen kann, kann z.B. berücksichtigt werden,welchen Verkehrswert das Grundstück nach der Räumung hat, von welchen Vorstellungen die Vertragsparteien bei Abschluß des Grundstückskaufvertrages ausgegangen sind, ob die von dem Grundstück ausgehenden Gefahren sich aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen ergeben, ob die Bundesrepublik hinsichtlich der auf dem Grundstück befindlichen Kampfmittel (Munition / Waffen) als Handlungs- und/oder Zustandsstörer anzusehen ist.
Nds. SOG § 7 I
Nds. SOG § 7 II
Aktenzeichen: 11ME146/05 Paragraphen: Nds.SOG§7 Datum: 2005-11-03
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Ordnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Gefahrenabwehr
2 B 3417/05
Antragstellung (§ 4 NHundG), Hund, gefährlich, Leinenzwang, Maulkorbzwang, Sofortvollzug: Hund, gefährlich, Tierhalter
1. Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes gemäß § 3 Abs. 2 NHundG ist die Einholung der Stellungnahme des behördlichen Tierarztes nicht regelmäßig oder gar zwingend erforderlich, sondern (nur) dann, wenn aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung eine ausreichende Feststellung nach § 3 NHundG nicht getroffen werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 11 ME 92/05 -, NdsVBl. 2005, 231 = NVwZ-RR 2005, 631 LS; abweichend vom Beschluss der Kammer vom 2. April 2004 - 2 B 528/04 -, Juris).
5. Der Halter eines gefährlichen Hundes i.S.v. § 3 Abs. 2 NHundG kann nicht verpflichtet werden, einen Antrag gemäß § 4 NHundG zu stellen.
NHundG §§ 13, 3 II, 4
Nds. SOG 67 I
Aktenzeichen: 2B3417/05 Paragraphen: NHundG§3 NHundG§4 NHundG§13 Nds.SOG§67 Datum: 2005-10-17
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1 S 261/05
Polizeiverordnung, Taube, Fütterung Verbot, Fütterungsverbot, Taubenfütterungsverbot, übertragbare Krankheit, Gesundheitsschädling, Eigentum, Reinlichkeit, Gesundheit, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Tierschutz, Staatsziel, Gewissensfreiheit, Handlungsalternative
1. Zur Abwehr der von verwilderten Haustauben (Stadttauben) ausgehenden Gefahren insbesondere für das Eigentum und die menschliche Gesundheit kann die Polizeibehörde auch nach Einfügung des Staatsziels des Tierschutzes in Art. 20a GG durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen (Fortführung der Rspr. des Senats, Urteil vom 01.07.1991 - 1 S 437/90 -, NVwZ-RR 1992, 19).
2. Auch bei einem Gewissenskonflikt ist es nicht geboten, den Betroffenen von der Befolgung einer Rechtsnorm freizustellen, wenn er auf zumutbare Handlungsalternativen verwiesenwerden kann.
Polg §§ 1, 10
IfSG §§ 2, 17
Aktenzeichen: 1S261/05 Paragraphen: GGArt.4 GGArt.20a PolG§1 PolG§10 IfSG§2 IfSG§17 TierSchG§1 Datum: 2005-09-27
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Ordnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Polizeirecht Vereinsrecht
6 L 583/05
Durchsuchungsanordnung nach Vereinsgesetz.
Aktenzeichen: 6L583/05 Paragraphen: VereinsG§4 Datum: 2005-09-02
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Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten verfügte Beschränkung des Geltungsbereichs seines Personalausweises für den Zeitraum ein Freundschaftsspiels der Fußballnationalmannschaften Deutschlands. (Leitsatz der Redaktion)
PauswG § 2
Passg § 7
Aktenzeichen: 11K2952/04 Paragraphen: PauswG§2 PassG§7 Datum: 2005-06-29
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OLG Celle - LG Lünebunrg - AG Dannenberg
23.06.2005 22 W 32/05
Nds.SOG § 18 Abs. 1
Aktenzeichen: 22W32/05 Paragraphen: NdsSOG§18 VersG§15 Datum: 2005-06-23
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Ordnungsrecht - Polizeirecht Gefahrenabwehr Kampfhunde
10.05.2005 11 UE 3488/04
Aggressionsbereitschaft, Anderes Tier, Gefährlicher Hund, Schädigung Einstufung als gefährlicher Hund
1. Ein "anderes Tier" im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO kann auch ein (anderer) Hund sein.
2. Eine Schädigung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO liegt grundsätzlich bei jeder Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des gebissenen Tieres unabhängig von der Schwere der körperlichen Beeinträchtigung vor. Außer Betracht bleiben nur ganz geringfügige Verletzungen wie etwa einzelne herausgerissene Haare oder sehr kleine oberflächliche Kratzer.
3. Als Schädigung sind im Rahmen von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO sämtliche (noch) auf den Biss zurückzuführende körperliche Beeinträchtigungen des gebissenen Tieres zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob diese unmittelbar nach dem Biss aufgetreten sind oder sofort feststellbar waren.
4. Gefährlich ist ein Hund unter den Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 HundeVO unabhängig davon, ob sein Verhalten Ausdruck einer besonderen, nicht artgemäßen Aggressionsbereitschaft ist (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 19. November 2004 - 11 UZ 2947/04 -).
HundeVO § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt.
HundeVO § 2 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt.
HundeVO § 2 Abs. 2 Nr. 3
Aktenzeichen: 11UE3488/04 Paragraphen: HundeVO§2 Datum: 2005-05-10
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