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Timestamp: 2020-01-19 10:06:04
Document Index: 21766470

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Friedewald vom 30. November 2011 07.12.2011
Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme einer Zuwendung der Volksbank Daaden in Höhe von 150 Euro zugunsten des Kommunalen Kindergartens.
Verbandsgemeinde nach wie vor im Vordergrund steht. Allerdings sollte die Fusionsbereitschaft bei den Verbandsgemeinden Betzdorf, Daaden und Wissen erfragt werden. Der Verbandsgemeinderat Gebhardshain wird voraussichtlich im Dezember 2011 eine grundsätzliche Entscheidung über die Bereitschaft zur Fusion treffen.
Der Verbandsgemeinderat Daaden hat am 22.09.2011 den Bürgermeister beauftragt, in Ausführung des Beschlusses vom 14.12.2010 in gemeinsamen Einwohnerversammlungen mit den Ortsgemeinden über Hintergründe, Ziele und Auswirkungen einer Fusion der Verbandsgemeinde Daaden zu informieren. Diese Einwohnerversammlungen haben inzwischen in allen Ortsgemeinden stattgefunden. Über das Ergebnis der Einwohnerversammlungen soll in der Dezember-Sitzung des Verbandsgemeinderates berichtet werden.
Nach § 3 (2) KomVwRGrG sind im Falle der freiwilligen Bildung einer neuen Verbandsgemeinde Beschlüsse der Verbandsgemeinderäte der bisherigen Verbandsgemeinden und der Ortsgemeinderäte ihrer Ortsgemeinden erforderlich. Mit diesen Beschlüssen muss übereinstimmend der Wille zu der freiwilligen Gebietsänderung erklärt werden. Die Zustimmung der Ortsgemeinden gilt als erteilt, wenn jeweils mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen Ortsgemeinden jeweils mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner Verbandsgemeinde wohnt.
Unter Berücksichtigung der Rechtslage, der vorliegenden Untersuchungen und der Erkenntnisse aus der Einwohnerversammlung beschloss der Ortsgemeinderat, in die Fusion der Verbandsgemeinde Daaden mit der Verbandsgemeinde Gebhardshain nach § 3 (2) KomVwRGrG einzuwilligen.
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Nisterberger Weg" der Ortsgemeinde Friedewald gem. § 13 BauGB; hier: Beratung und Beschlussfassung über die vorgetragenen Anregungen der Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4 Abs. 2 BauGB
Von den Bürgern wurden während der öffentlichen Auslegung keine Anregungen, vorgebracht.
Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt und hatten keine Bedenken:
1. Verbandsgemeindewerke Daaden
2. Verbandsgemeinde Daaden, Örtliche Ordnungsbehörde
3. Vermessungs– und Katasteramt Wissen
4. Kath. Kirchengemeinde Alsdorf
5. Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, 56065 Koblenz
6. Handwerkskammer Koblenz
7. Rhenag 53707 Siegburg
8. Landesamt für Geologie und Bergbau 55129 Mainz
9. Kreisverwaltung Altenkirchen Untere Naturschutzbehörde
10. Kreisverwaltung Altenkirchen Sachgebiet Bauleitplanung
11. Regionalstelle für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur
12. Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Koblenz
Die Kreisverwaltung Altenkirchen, Sachgebiet Kreisentwicklung, Regional- und Landesplanung, hat mit Schreiben vom 21.07.2011 mitgeteilt, dass zwar keine grundsätzlichen Bedenken vorliegen, jedoch zur Vermeidung der Bildung von Agglomerationen nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Sortimenten die Festsetzung von Verkaufsflächenbegrenzungen vorgeschlagen wird.
Der Ortsgemeinderat beschloss, die textlichen Festsetzungen in diesem Änderungsverfahren nicht mehr zu ändern, da man keine zeitliche Verzögerung haben möchte.
Im nächsten anstehenden Änderungsverfahren für dieses Gewerbegebiet sollen die textlichen Festsetzungen des gesamten Bebauungsplanes an das Ziel des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) angepasst werden.
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Nisterberger Weg" der Ortsgemeinde Friedewald gem. § 13 BauGB; hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Nach § 10 BauGB muss die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nisterberger Weg“, bestehend aus der Planzeichnung und den Textfestsetzungen, als Satzung beschlossen werden, um rechtsverbindlich zu werden.
Der Ortsgemeinderat Friedewald beschloss gem. § 10 Abs. 1 BauGB, den Entwurf für die Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nisterberger Weg“, bestehend aus der Plankarte und den Textfestsetzungen, als Satzung anzunehmen. Die beigefügte Begründung wurde gebilligt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der Plankarte durch eine gestrichelte schwarze Linie gekennzeichnet.
Die Ausarbeitung der Schlussfassung der Plankarte, der Textfestsetzungen und der Begründung wird auf der Grundlage der vorausgegangenen Beschlüsse ausgeführt.
Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, den Bebauungsplan auszufertigen und anschließend gem.
Jährlicher Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2012
Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes (Produktionsplan Holz und Plan sonstige Produkte) für das Haushaltsjahr 2012 wurde vorgetragen.
Der Plan sieht den Einschlag von 195 fm Holz vor.
Der Entwurf sieht einen Gesamtertrag in Höhe von 13.015 Euro vor, der sich aus den Erträgen aus Holzverkäufen zusammensetzt.
Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 16.911 Euro gegenüber. Sie werden im Wesentlichen bestimmt durch Unternehmerkosten (4.874 Euro), Betreuungskosten (4.400 Euro), Personalkosten (3.610 Euro) und Sach- und sonstige Kosten (4.027 Euro).
Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2012 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 3.896 Euro zu rechnen.
Der Ortsgemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2012 in der vorgelegten Fassung, jedoch mit der Einschränkung, dass zunächst eine Haushaltssperre verhängt wird. Erst nach vorheriger Rücksprache mit einem neuen Förster sollen Ausgaben getätigt werden können.
1) In Sachen Forsteinrichtungswerk für den Ersatzwald und den Gemeindewald hat ein Einleitungsgespräch stattgefunden. Betraut ist hiermit die SGD Süd bzw. ein Förster aus Neunkhausen. Die Erstellung des 10-Jahres-Planes für den Ersatzwald sei bereits fertig, der Gemeindewald Friedewald folgt.
2) Zur Heizungsanlage in der Friedhofshalle erläuterte Beigeordneter Karl-Heinz Buhl kurz den aktuellen Sachstand. Nach leichten Anlaufschwierigkeiten sei die Programmierung entsprechend geändert worden und man werde nun beobachten, ob alles funktioniert wie geplant.
3) Zur neuen Bestuhlung der Bürgerhalle soll der Bauausschuss einberufen werden.
4) Das Netz und der Zaun am Spielfeld sind fertig.
5) Die Alterskameraden der Feuerwehr haben den Platz hinter dem Feuerwehrhaus hergestellt. Die geringen Kosten wurden mit der Verbandsgemeinde geteilt.
6) Der Brückenneubau am Ortsausgang Richtung Daaden ist abgeschlossen. Beim Bau wurde auf der linken Seite ein defektes Kanalstück entdeckt, was mittlerweile durch die Verbandsgemeindewerke repariert wurde.
7) Der Anstrich des Gerätehauses ist erledigt.
8) Die Fa. Müller führt zurzeit die Restarbeiten am Kindergarten aus. Die erforderlichen Rauchmelder etc. wurden geordert.
Ratsmitglied Christoph Held wies erneut auf das Problem der recht kurzen Einladungsfristen zu den Ortsgemeinderatssitzungen hin. Ortsbürgermeister Seiler stimmte dem grundsätzlich zu, gab allerdings zu bedenken, dass sich dies meist nicht vermeiden lässt, zumal aktuelle Themen zu kurzfristigen Terminen zwingen und man oft an Fristen gebunden ist, innerhalb derer der Ortsgemeinderat eine Entscheidung zu treffen hat.
Weiterhin regte Christoph Held an, an markanten Verkehrspunkten (Kreuzung etc.) Hinweisschilder auf die Grundschule Friedewald anzubringen bzw. die vorhandenen Hinweisschilder um die Grundschule Friedewald zu ergänzen.