Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stwg-2/6
Timestamp: 2017-02-25 08:13:43
Document Index: 300947981

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 10', 'Art. 25', 'Art. 42', '§ 25', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 42', '§ 25', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 25', '§ 42', '§ 42', '§ 6', 'Art. 114', 'Art. 109', '§ 5', '§ 7']

§ 6 StWG, Genehmigungsverfahren bei Überhitzung; zusätzliche Ausgaben bei Abschwächung Inhaltsübersicht
§ 6 StWGGesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftBundesrechtTitel: Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: StWGGliederungs-Nr.: 707-3Normtyp: Gesetz(1) Bei der Ausführung des Bundeshaushaltsplans kann im Falle einer die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigenden Nachfrageausweitung die Bundesregierung das Bundesministerium der Finanzen ermächtigen, zur Erreichung der Ziele des § 1 die Verfügung über bestimmte Ausgabemittel, den Beginn von Baumaßnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre von dessen Einwilligung abhängig zu machen. Die Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Energie schlagen die erforderlichen Maßnahmen vor. Das Bundesministerium der Finanzen hat die dadurch nach Ablauf des Rechnungsjahres freigewordenen Mittel zur zusätzlichen Tilgung von Schulden bei der Deutschen Bundesbank zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen. (2) Die Bundesregierung kann bestimmen, dass bei einer die Ziele des § 1 gefährdenden Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit zusätzliche Ausgaben geleistet werden; Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden. Die zusätzlichen Mittel dürfen nur für im Finanzplan (§ 9 in Verbindung mit § 10) vorgesehene Zwecke oder als Finanzhilfe für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Artikel 104a Abs. 4 Satz 1 GG) verwendet werden. Zu ihrer Deckung sollen die notwendigen Mittel zunächst der Konjunkturausgleichsrücklage entnommen werden.(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zu dem in Absatz 2 bezeichneten Zweck Kredite über die im Haushaltsgesetz erteilten Kreditermächtigungen hinaus bis zur Höhe von fünf Milliarden Deutsche Mark, gegebenenfalls mit Hilfe von Geldmarktpapieren, aufzunehmen. Soweit solche Kredite auf eine nachträglich in einem Haushaltsgesetz ausgesprochene Kreditermächtigung angerechnet werden, kann das Recht zur Kreditaufnahme erneut in Anspruch genommen werden. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 25 BayHO, Überschuss, FehlbetragArt. 42 BayHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 25 BHO, Überschuss, Fehlbetrag§ 3b FAG, Konjunkturelle MaßnahmenArt. 3 HG 2017/2018, Konjunkturpolitisch bedingte MaßnahmenArt. 3 HG 2015/2016, Konjunkturpolitisch bedingte MaßnahmenArt. 3 HG 2013/2014, Konjunkturpolitisch bedingte MaßnahmenArt. 3 HG - 2011/2012, Konjunkturpolitisch bedingte MaßnahmenArt. 3 HG - 2009/2010, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 3 HHG 2017, Kreditmittel zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 25 LHO, Überschuss, Fehlbetrag§ 41 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben§ 44 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 25 LHO, Überschuss, Fehlbetrag§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte MaßnahmenUrteileBVerfG, 07.09.2010 - 2 BvF 1/09 - Vereinbarkeit des § 6a S. 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (ZuInvG) mit Art. 114 Abs. 2, Art. 109 Abs. 1, Art.…
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