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Timestamp: 2020-02-23 19:34:14
Document Index: 130074705

Matched Legal Cases: ['§ 812', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 286', '§ 92', '§ 708']

AG Köln, Urt. v. 21.07.2017 - 124 C 94/16 -
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Kurzbeschreibung: Das Amtsgericht Köln schätzt die erzielten Nutzungen bei der Rückabwicklung einer Lebensversicherung auf der Basis der Nettoverzinsung der Kapitalanlagen anhand der Geschäftsberichte der beklagten Versicherung. Anforderung an eine schlüssige Darlegung der Nettozinsen ist dabei die Darlegung konkreter Zahlen unter Bezugnahme auf veröffentlichte Geschäftsberichte.
Verkündet am 21.07.2017
124 C 94/16
Struzina, Justizbeschäftigte
die A. Lebensversicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, dieser vertr. d. d. Vorstandsvorstand., ...,
hat das Amtsgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom 19.05.2017 durch den Richter am Amtsgericht Steinebach für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 331,33 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.12.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 83% und die Beklagte zu 17%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Klägerin schloss bei der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) ab. Versicherungsbeginn war der 01.02.1997. Vereinbart wurde eine monatliche Prämie in Höhe von 68,40 DM bei jährlicher Beitragserhöhung (vgl. dazu Versicherungsschein als Anlage BLD1 zur Klageerwiderung Bl. 190 ff. d.A.).
Mit Schreiben vom 14.10.2005 kündigte die Klägerin den Vertrag. Die Beklagte zahle daraufhin den Rückkaufswert aus. Und zwar am 01.12.2005 zunächst 2.551,79 Euro und am 22.05.2006 weitere 257,20 Euro (insgesamt 2.808,99 Euro).
Mit Schriftsätzen vom 24.08.2015, 20.11.2015 und 26.02.2016 ließ die Klägerin durch ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten u.a. Widerspruch gegen das Zustandekommen des Versicherungsvertrags wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung erklären und forderte die Beklagte zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bis zum 27.11.2015 auf. Die Beklagte akzeptierte diesen Widerspruch schließlich und zahlte an die Klägerin am 16.03.2016 weitere 839,00 Euro aus.
Während des Rechtsstreits zahlte die Beklagte am 17.08.2016 einen weiteren Betrag in Höhe von 257,20 Euro. Die Parteien haben den Rechtsstreit in dieser Höhe nach Schluss der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die Klägerin leistete in der Vertragslaufzeit Prämienzahlungen von jedenfalls 4.129,60 Euro. Hinsichtlich der Lebensversicherung fielen 747,44 Euro Verwaltungskosten und 451,33 Euro Abschlusskosten an. Der Risikoanteil belief sich auf 114,24 Euro. Der Sparbeitrag der Hauptversicherung belief sich auf eine Summe von 2.069,77 Euro. Hinsichtlich der BUZ fielen 74,97 Euro Verwaltungskosten und 70,26 Euro Abschlusskosten an. Der Risikoanteil belief sich auf 473,40 Euro. Die Beklagte führte Kapitalertragsteuer in Höhe von 93,77 Euro ab. Die Nettoverzinsung der Beklagten betrug in den Jahren 1997 – 7,5 %; 1998 – 7,6 %; 1999 – 7,9 %; 2000 – 7,6 %; 2001 – 6,2 %; 2002 – 4,6 % und 2004 – 4,1 %.
Die Klägerin behauptet
Prämienzahlungen in Höhe von 4.425,72 Euro,
eine Nettoverzinsung der Beklagten in den Jahren 2003 in Höhe von 5,2 % und im Jahr 2005 in Höhe von 4,5 %,
tatsächlich gezogene Nutzungen in Höhe von (zuletzt) 1.167,39 Euro.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.380,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.12.2015 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 472,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen, hilfsweise Zahlung an die Rechtsschutzversicherung (Roland Rechtsschutzversicherung AG), zur Schadennummer S-16-00133802.
eine Nettoverzinsung in dem Jahr 2003 in Höhe von 4,8 % und im Jahr 2005 in Höhe von 4,3 %,
tatsächlich gezogene Nutzungen in Höhe von 525,87 Euro.
Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 331,33 Euro aus §§ 812, 818 BGB.
Zwischen den Parteien waren zuletzt nur noch die Höhe der Prämienzahlung und die Höhe der tatsächlich gezogenen Nutzungen streitig.
Das Gericht geht von Prämienzahlungen in Höhe von 4.129,60 Euro aus. Hinsichtlich der Prämienzahlungen hat die Klägerin sich die Höhe von der Beklagten vorgetragenen Prämienzahlungen mit Schriftsatz vom 24.08.2016 zunächst hilfsweise zu Eigen gemacht und anschließend ihren Berechnungen vorbehaltlos zu Grunde gelegt. Darüber hinaus wäre die Klägerin für eine höhere als von der Beklagten vorgetragenen Prämienzahlung beweisbelastet. Einen Beweis hat sie nicht angetreten.
Damit ergibt sich unter Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung des BGH zunächst folgende Berechnung:
Gezahlte Prämien: 4.129,60 EUR
Risikoanteil BUZ: - 473,40 EUR
Risikoanteil LV:	- 114,24 EUR
Rückkaufswert:	- 2.808,99 EUR
KapEST:	- 93,77 EUR
Zahlung (16.03.16):	- 839,00 EUR
Zahlung (17.08.16):	- 257,20 EUR
Zwischensumme	- 457,00 EUR
Das Gericht hat die Höhe der tatsächlich gezogenen Nutzungen auf 788,33 Euro geschätzt, § 287 ZPO. Grundlage der Schätzung war der Sparbeitrag der Hauptversicherung in Höhe von 2.069,77 Euro und die Verwaltungskosten in Höhe von 822,41 Euro (747,44 Euro LV und 74,97 Euro BUZ), sowieso die Nettoverzinsung der Beklagten über die Vertragslaufzeit von 106 Monaten.
Die Verwaltungskosten waren dabei in Höhe von 7,75 Euro pro Monat zu berücksichtigen, denn die Klägerin hat ihren Anspruch nicht aufgrund einer vermuteten Renditeerzielung dargelegt, sondern aufgrund einer konkreten Berechnung der Nettoverzinsung (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2015 – IV ZR 513/14 -, Rn. 46, Juris).
Hinsichtlich der streitigen Jahre 2003 war von einer Nettoverzinsung in Höhe von 4,8 % und für 2005 von 4,3 % auszugehen. Die Klägerin stützt ihren Vortrag bezüglich der Nettoverzinsung auf die als Anlage A4 vorgelegte Tabelle zur Nettoverzinsung der Beklagten (Bl. 103 d.A.). Dabei ist abweichend von ihrem weiteren schriftsätzlichen Vortrag bereits aus der Tabelle für das Jahr 2003 nur eine Verzinsung in Höhe von 4,8 % ausgewiesen. Darüber hinaus ist für die Beklagte – anders als bei weiteren Versicherungen – keine Quelle für die Zahlen ausgewiesen. Anforderung an eine schlüssige Darlegung der Nettozinsen ist die Darlegung konkreter Zahlen unter Bezugnahme auf veröffentlichte Geschäftsberichte. Dies ist hier nicht erfolgt. Dem Beweisantritt der Klägerin zur Einholung einer Auskunft der BaFin war daher nicht nachzugehen. Denn dies wäre eine unzulässige Ausforschung.
Dies ergibt einen monatlichen Betrag in Höhe von 27,28 Euro (=Sparbeitrag 19,53 Euro/Monat + Verwaltungskosten 7,75 Euro/Monat), der über die Vertragslaufzeit wie dargestellt zu verzinsen ist.
Die Klage ist hinsichtlich der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten unbegründet. Und zwar sowohl als Zahlungs- als auch als Freistellungsanspruch.
Ein Anspruch besteht nicht als Schadensersatz wegen der fehlerhaften Widerspruchsbelehrung. Voraussetzung dafür wäre u. a., dass die Schadensursächlichkeit des Belehrungsverstoßes feststeht. Dazu aber fehlt jeder Vortrag der Klägerin. Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens gilt insoweit nicht. Dass die Klägerin sich bei ordnungsgemäßer Belehrung zu einem fristgerechten Widerspruch entschlossen hätte, liegt auch eher fern, denn augenscheinlich wollte sie sich vertraglich binden und hat den Vertrag dann auch über 8 Jahre lang durchgeführt (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 02. Mai 2014 – I-20 U 55/12 – Rn. 41, juris).
Ein Anspruch besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Verzugs. Zum Zeitpunkt des Tätigwerdens des jetzt Prozessbevollmächtigten der Klägerin befand sich die Beklagte nicht in Verzug. Verzug trat erst durch Ablauf der im Schriftsatz vom 20.11.2015 (Anlage K4) gesetzten Frist ein. Die geltend gemachten Gebühren waren aber bereits im Zeitpunkt des ersten Tätigwerdens entstanden.
Der Anspruch auf Zahlung von Zinsen folgt als Verzugsschaden aus §§ 286, 288, 291 BGB.
1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 , 91a ZPO. Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der Hauptforderung in Höhe von 257,00 Euro waren die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen. Die Klägerin hatte wie oben näher dargestellt einen Anspruch auf Rückzahlung in dieser Höhe.
2. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird bis zum 01.06.2017 auf 3.380,84 EUR, danach auf 3.123,84 EUR festgesetzt.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieser Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werden, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Köln statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwere ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach der Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.