Source: https://www.parlament.ch/en/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportrait/aufgaben-der-bundesversammlung/rechtsetzung/faktenblatt-bundesgesetze
Timestamp: 2020-06-02 10:58:01
Document Index: 160666961

Matched Legal Cases: ['Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 164', 'Art. 164']

Die Bundesgesetze enthalten rechtsetzende Bestimmungen, d.h. sie legen in einer verbindlichen und generell-abstrakten Weise Pflichten, Rechte und Zuständigkeiten fest.
Bundesgesetze haben eine zweifache demokratische Legitimation: Zum einen werden sie vom Parlament als vom Volk gewählte Volksvertretung erlassen, zum anderen hat das Volk mit dem Referendumsrecht ein direktes Mitwirkungsrecht. Die Verfassung hält daher fest, dass alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in die Form von Bundesgesetzen zu kleiden sind (Art. 164 Abs. 1 BV).
Neben wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen können die Bundesgesetze aber auch weniger wichtige Bestimmungen enthalten, denn die Verfassung verbietet nicht, dass der Gesetzgeber (Parlament und Volk) auch weniger Wichtiges erlässt.
Rechtsetzend
«Rechtsetzend» sind Bestimmungen, wenn sie in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen: «Generell» ist eine Bestimmung, wenn sie sich an einen nicht näher bestimmten Kreis von Personen richtet. «Abstrakt» sind Bestimmungen, wenn sie sich auf eine unbestimmte Menge konkreter Sachverhalte beziehen.
Die Verfassung konkretisiert den Begriff der „Wichtigkeit“ mit einer nicht abschliessenden Aufzählung von Sachgebieten (Art. 164 Abs. 1 BV). Demnach gehören dazu insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
den Kreis der Abgabepflichtigen sowie über den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
die Verpflichtung der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;
die Organisation und die Verfahren der Bundesbehörden.
Da die Verfassung keine abschliessende Definition des Begriffes enthält, ist es Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, was als «wichtig» im Sinne der Verfassung zu qualifizieren ist und somit zwingend in die Form eines Gesetzes zu kleiden ist.
Bundesgesetze sind wie folgt gegliedert:
SR-Nummer: Bundesgesetze werden in der Systematischen Sammlung (SR) veröffentlicht. Jedes Gesetz hat deshalb eine sog. SR-Nummer, die auf der Titelseite oben rechts zu finden ist.
Titel: Jedes Gesetz trägt einen Namen oder einen Titel (z.B. «Bundesgesetz über die Bundesversammlung»). Allenfalls wird dieser in Klammern mit einem Kurztitel und einer Abkürzung (z.B. «(Parlamentsgesetz, ParlG)») ergänzt.
Datum: Jedes Gesetz wird datiert:
Das Datum ist das Datum der Schlussabstimmungen in den Räten. Nur bei einer Totalrevision wird das Gesetz neudatiert. Teilrevisionen haben keine Neudatierung des Gesetzes zur Folge. Das Erlassdatum darf nicht mit dem Datum des Inkrafttretens verwechselt werden. Das Datum des Inkrafttretens findet sich jeweils am Ende des Gesetzes.
Neben dem Erlassdatum wird in einer Klammer der Stand des Gesetzes angegeben. Das Datum entspricht dem Tag, an welchem die letzte Teilrevision in Kraft getreten ist.
Ingress: Der Ingress zeigt, die zu erlassende Behörde und ihre Kompetenzgrundlage an. Er besteht aus
dem kursiv hervorgehobenen Rahmensatz: Er bezeichnet die erlassende Behörde und ihre rechtliche Handlung (z.B. «Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft … beschliesst:»);
der Angabe der Rechtsgrundlage für das Gesetz («gestützt auf …»);
der Angabe bestimmter wichtiger Materialien, d.h. die den Gesetzesentwurf begleitende Botschaft des Bundesrates oder – bei parlamentarischen Initiativen und Standesinitiativen – der begleitende Bericht einer Kommission sowie die Stellungnahme des Bundesrates («nach Einsicht in…»).
Die Gesetzestexte werden sowohl in der chronologisch (d.h. nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens) gegliederten Amtlichen Sammlung (AS), wie in der nach Sachgebieten geordneten Systematischen Sammlung (SR) publiziert. In der Amtlichen Sammlung werden nur der jeweils revidierte Teil eines bereits existierenden Erlasses oder neue Erlasse publiziert, in der Systematischen Sammlung der bereinigte Erlasstext. Änderungen und Korrekturen werden also in den in der Systematischen Sammlung publizierten Erlasstext laufend eingearbeitet.
Die Systematische Sammlung wird vor allem für die Erleichterung der Rechtsanwendung erstellt. Der Amtlichen Sammlung kommt hingegen sog. «negative Rechtskraft» zu, d.h. die Rechtspflichten entstehen erst mit der Veröffentlichung des Erlasses in der Amtlichen Sammlung (Art. 8 PublG). Seit 2016 ist im Übrigen nicht mehr die gedruckte, sondern die elektronische Fassung der Amtlichen Sammlung massgebend (Art. 15 Abs. 2 PublG).
Judith Wyttenbach/Karl-Marc Wyss, Art. 164, in: Waldmann/Belser/Epiney (Hrsg.), Bundesverfassung, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2015, S. 2448 ff..
Giovanni Biaggini, Art. 164 N 4, in: Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Orell Füssli, Zürich 2007, S. 729.
Robert Baumann, Die Angabe der Rechtsgrundlagen im Ingress der Bundeserlasse, in: LeGes: Gesetzgebung & Evaluation, LEGES 2014/3 | S. 463.
Abschnitte «Gliederung» und «Publikation» Texte teilweise aus: Gesetzgebungsleitfaden, 3., nachgeführte Auflage, Bundesamt für Justiz 2007 und Gesetzestechnischen Richtlinien des Bundes.