Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-bildberichterstattung-ueber-das-mieterfest-377690
Timestamp: 2020-01-24 20:09:42
Document Index: 174169080

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Bild­be­richt­erstat­tung über das Mie­ter­fest | Rechtslupe
Ist eine Bild­be­richt­erstat­tung über das Mie­ter­fest einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft in deren an ihre Mie­ter gerich­te­ten Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:
Nach Ansicht des Bunds­ge­richts­hofs hat der Mie­ter in einem sol­chen Fall bereits des­halb kei­nen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Unter­las­sung der Ver­öf­fent­li­chung des bean­stan­de­ten Bild­nis­ses, weil die­ses Bild dem Bereich der Zeit­ge­schich­te zuzu­ord­nen ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) und berech­tig­te Inter­es­sen der Abge­bil­de­ten nicht ver­letzt wur­den (§ 23 Abs. 2 KUG). Auf die Zulas­sungs­fra­ge nach der Reich­wei­te des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG kam es für den Bun­des­ge­richts­hof des­halb nicht an.
Die Zuläs­sig­keit von Bild­ver­öf­fent­li­chun­gen ist nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nach dem abge­stuf­ten Schutz­kon­zept der §§ 22, 23 KUG zu beur­tei­len 1, das sowohl mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben 2 als auch mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te im Ein­klang steht 3. Danach dür­fen Bild­nis­se einer Per­son grund­sätz­lich nur mit deren Ein­wil­li­gung ver­brei­tet wer­den (§ 22 Satz 1 KUG). Hier­von besteht aller­dings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Aus­nah­me, wenn es sich um Bild­nis­se aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te han­delt. Die­se Aus­nah­me gilt aber nicht für die Ver­brei­tung, durch die berech­tig­te Inter­es­sen des Abge­bil­de­ten ver­letzt wer­den (§ 23 Abs. 2 KUG).
Nach die­sen Grund­sät­zen war die von den Mie­te­rin­nen ange­grif­fe­ne Ver­öf­fent­li­chung der bean­stan­de­ten Bild­be­richt­erstat­tung auch ohne ihre Ein­wil­li­gung zuläs­sig.
Bei dem bean­stan­de­ten Foto der Mie­te­rin­nen han­del­te es sich um ein Bild­nis aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te. Schon die Beur­tei­lung, ob Abbil­dun­gen Bild­nis­se aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te im Sin­ne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfor­dert eine Abwä­gung zwi­schen den Rech­ten der Abge­bil­de­ten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einer­seits und den Rech­ten der Medi­en aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK ande­rer­seits 4. Der für die Fra­ge, ob es sich um ein Bild­nis aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te han­delt, maß­ge­ben­de Begriff des Zeit­ge­sche­hens umfasst alle Fra­gen von all­ge­mei­nem gesell­schaft­li­chem Inter­es­se. Dazu kön­nen auch Ver­an­stal­tun­gen von nur regio­na­ler oder loka­ler Bedeu­tung gehö­ren 5. Ein Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se besteht aller­dings nicht schran­ken­los, viel­mehr ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu berück­sich­ti­gen und es bedarf gera­de bei unter­hal­ten­den Inhal­ten im beson­de­ren Maß einer abwä­gen­den Berück­sich­ti­gung der kol­li­die­ren­den Rechts­po­si­tio­nen 6. Der Infor­ma­ti­ons­ge­halt einer Bild­be­richt­erstat­tung ist im Gesamt­kon­text, in den das Per­so­nen­bild­nis gestellt ist, zu ermit­teln.
Die Bild­be­richt­erstat­tung in der Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re der Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft befasst sich mit dem – jähr­lich statt­fin­den­den – Mie­ter­fest der beklag­ten Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft im August 2010 und zeigt reprä­sen­ta­tiv auf ins­ge­samt zehn Bil­dern Teil­neh­mer, sowohl in Grup­pen, als auch ein­zeln. Die Bil­der fan­gen Sze­nen des Mie­ter­fes­tes ein, die ein har­mo­ni­sches Zusam­men­sein von Jung und Alt in fröh­li­cher und ent­spann­ter Atmo­sphä­re zei­gen. Die Bild­be­richt­erstat­tung ver­mit­telt den Ein­druck, dass Mit­be­woh­ner aller Alters­grup­pen das Fest genos­sen haben und zwi­schen ihnen gute nach­bar­schaft­li­che Bezie­hun­gen bestehen. In die­sen Zusam­men­hang passt gera­de das Bild der Mie­te­rin­nen, wel­ches drei Genera­tio­nen ver­eint. Zwar gibt es – außer dem Hin­weis auf das Mie­ter­fest und der Ankün­di­gung der ent­spre­chen­den Ver­an­stal­tung im Fol­ge­jahr – kei­ne beglei­ten­de Text­be­richt­erstat­tung, doch bereits durch die Aus­wahl der gezeig­ten Fotos wird dem Leser – so zutref­fend das Beru­fungs­ge­richt – ein Ein­druck über des­sen Ver­lauf ver­mit­telt. Das Mie­ter­fest ist ein Ereig­nis von loka­ler gesell­schaft­li­cher Bedeu­tung. Die Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re der Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft, in der über das Fest berich­tet wur­de, war an ihre Mie­ter gerich­tet, also an den (beschränk­ten) Per­so­nen­kreis, der übli­cher­wei­se an dem Fest teil­nahm und ent­spre­chend der Ankün­di­gung ein­ge­la­den war, im Fol­ge­jahr teil­zu­neh­men. Das Recht, über sol­che zeit­ge­schicht­li­chen Ereig­nis­se aus dem gesell­schaft­li­chen Bereich zu berich­ten, steht grund­sätz­lich auch der Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft zu, wenn sie eine Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re her­aus­gibt; denn auch eine sol­che Bro­schü­re gehört zu den Medi­en. Die Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft kann sich – wie das Beru­fungs­ge­richt mit Recht ange­nom­men hat – unter dem Gesichts­punkt der Mei­nungs­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auf ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se beru­fen, ihre Genos­sen­schafts­mie­ter im Bild über den Ablauf und die Atmo­sphä­re der Ver­an­stal­tung zu infor­mie­ren. Die Bild­be­richt­erstat­tung der Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft über das Mie­ter­fest in ihrer Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re an ihre Mie­ter erfüllt eine wich­ti­ge Funk­ti­on, denn ein sol­ches Fest pflegt und schafft gute nach­bar­schaft­li­che Bezie­hun­gen. Die Bericht­erstat­tung ver­mit­telt den Ein­druck, dass die Mit­be­woh­ner sich in der Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft wohl­füh­len und es sich lohnt, dort Mit­glied bzw. Mie­ter zu sein.
Die Beein­träch­ti­gung der Rech­te der Mie­te­rin­nen durch das – ohne Namens­nen­nung – ver­öf­fent­lich­te Foto ist dage­gen gering. Es han­del­te sich um ein für alle Mie­ter und Mit­be­woh­ner zugäng­li­ches Fest, über wel­ches die Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts schon in den Vor­jah­ren in ihrer Mie­ter­bro­schü­re in Bil­dern berich­tet hat­te. Inso­fern war zu erwar­ten, dass in ent­spre­chen­der Wei­se auch über das Mie­ter­fest 2010 berich­tet wer­den wür­de. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te, dass das Foto heim­lich ange­fer­tigt wur­de, auch wenn die Mie­te­rin­nen die Anfer­ti­gung der kon­kre­ten Auf­nah­men mög­li­cher­wei­se nicht bemerkt haben. Die Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re der Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft wur­de schließ­lich nur an ihre Mie­ter ver­teilt, mit­hin an einen begrenz­ten Adres­sa­ten­kreis, aus dem die Teil­neh­mer des Mie­ter­fes­tes stamm­ten. Die Revi­si­on macht schließ­lich nicht gel­tend, dass die Ver­öf­fent­li­chung des Bil­des die kind­ge­rech­te Ent­wick­lung der Mie­te­rin zu 3 beein­träch­ti­gen könn­te. Dafür ist auch nichts ersicht­lich.
Der Ver­brei­tung des bean­stan­de­ten Bild­nis­ses ste­hen auch kei­ne beson­de­ren schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen der Mie­te­rin­nen ent­ge­gen (§ 23 Abs. 2 KUG). Das Bild ist in kei­ner Wei­se unvor­teil­haft oder ehr­ver­let­zend. Ent­spre­chen­des macht die Revi­si­on auch nicht gel­tend.
War mit­hin die von den Mie­te­rin­nen ange­grif­fe­ne Ver­öf­fent­li­chung der bean­stan­de­ten Bild­be­richt­erstat­tung auch ohne ihre Ein­wil­li­gung zuläs­sig, besteht weder ein Anspruch auf Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Abmahn­kos­ten noch ein Anspruch auf Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. April 2014 – VI ZR 197/​13
vgl. etwa BGH, Urteil vom 28.05.2013 – VI ZR 125/​12, aaO Rn. 12 mwN[↩]
vgl. zu Sport­ver­an­stal­tun­gen BGH, Urteil vom 28.05.2013 – VI ZR 125/​12, aaO[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 01.07.2008 – VI ZR 67/​08, VersR 2008, 1411 Rn.20 und – VI ZR 243/​06, VersR 2008, 1506 Rn.20; vom 13.04.2010 – VI ZR 125/​08, VersR 2010, 1090 Rn. 14; und vom 28.05.2013 – VI ZR 125/​12, aaO Rn. 12 f.[↩]
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