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Timestamp: 2019-02-21 05:16:11
Document Index: 218662158

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 293', '§ 299', '§ 309', '§ 157', '§ 112', '§ 112', 'OGH', '§ 112', '§ 112', 'OGH', '§ 112']

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Hausdurchsuchung, Sicherstellung elektronischer Daten, Verschwiegenheit und Datenschutz
OGH (12.06.2017) – Bei Verschwiegenheitsverpflichtung sind die Daten / Ordner, die der Sicherstellung nicht unterliegen sollen, konkret zu bezeichnen.
In einem Ermittlungsverfahren ordnete die Staatsanwaltschaft Wien auf Grund gerichtlicher Bewilligung die Durchsuchung von Räumlichkeiten („Hausdurchsuchung“) an, und zwar zur Sicherstellung und Auswertung von Unterlagen in „elektronischer und physischer Form, welche Informationen über die […] Patienten sowie die Finanzgebaren des […] enthalten“.
Grundlage des Strafverfahrens waren die Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB, der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB und der Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten nach § 309 Abs 1 StGB.
Die im Strafverfahren Beschuldigten widersprachen unter Berufung auf ihr gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit (vgl § 157 Abs 1 Z 3 StPO) der Sicherstellung der in einem Ordner mit der Bezeichnung „e*****“ zusammengefassten elektronischen Dateien („Patientenlisten, eingetragene Laborberichte, Bearbeitungsvermerke und sonstige Aufzeichnungen“) sowie der elektronischen Kassenbuchaufzeichnungen.
Die Beschuldigten wurden aufgefordert, jene Teile der Datenträger, deren Offenlegung eine Umgehung ihrer Verschwiegenheit bedeuten würden (§ 112 Abs 2 erster Satz StPO) zu bezeichnen.
Daraufhin nannten die Beschuldigten zunächst einen bestimmten Dateiordner sowie einzelne Dateien mit dem Berufsgeheimnisschutz unterliegenden Informationen (bestehend aus „Therapieverläufen, medizinischen Befunden, Medikamentenlisten, Krankengeschichten und aus Berichten über den höchstpersönlichen Lebensbereich“ von Klienten). Das ebenso sichergestellte Verzeichnis „Finanzbuchhaltung“ bezeichneten sie als „wenig aussagekräftig“, es enthalte bloß „Einkäufe von Putzmitteln, Bürobedarf udgl“. Abschließend stellten die Beschuldigten allerdings den Antrag, die „sichergestellten Unterlagen in Form der ob bezeichneten elektronischen Ordner von jeglicher Verwendung und Verwertung“ auszunehmen.
Das Landesgericht für Strafsachen Wien ordnete an, sämtliche Daten zum Akt zu nehmen, da der Antrag zu „pauschal“ sei, und wies diesen daher ab. Die Beschuldigten hätten die Obliegenheit zur konkreten Bezeichnung nicht erfüllt, obwohl sie dazu aufgefordert worden wären, sodass die Dateien zum Akt zu nehmen und auszuwerten seien. Auch das OLG Wien gab einer Beschwerde dagegen nicht Folge.
Die Beschuldigten wendeten sich an den Obersten Gerichtshof und machten sie hätten die vom Berufsgeheimnis erfassten Teile der Datenträger konkret bezeichnet, und das Erstgericht habe die in § 112 Abs 2 StPO normierte Bezeichnungsobliegenheit gesetzwidrig ausgelegt. Aus formellen Gründen wies der OGH den Antrag ab, er hielt aber in einem „obiter dictum“ fest:
Bleibt anzumerken, dass die Beschuldigten hier, indem sie einen bestimmten Dateiordner unter (generalisierender, an der Formulierung der entsprechenden Sicherstellungsanordnung orientierter) Beschreibung des Inhalts der darin enthaltenen Dateien, die einen Konnex zu beruflicher Verschwiegenheit unzweifelhaft erkennen ließ, sowie zwei einzelne Dateien namentlich bezeichneten, der in § 112 Abs 2 erster Satz StPO normierten Obliegenheit entsprachen. Damit war für das Gericht ohne weiteres erkennbar, hinsichtlich welcher Teile der Datenträger es die Entscheidung nach § 112 Abs 2 dritter Satz StPO zu treffen hatte.
Das Erstgericht und das OLG Wien hatten daher falsch entschieden. Es reicht nach Ansicht des OGH aus, dass die Dateiordner bezeichnet werden und der Inhalt beschrieben wird, wenn sich aus der Beschreibung der Konnex zur Verschwiegenheit ergibt. Wenn dies erfolgt, dann sind diese Dateien von der Sicherstellung auszunehmen und das Gericht hat sodann eine Entscheidung gem. § 112 (3) StPO zu fällen. Die Staatsanwaltschaft hat währenddessen keinen Zugriff auf diese Daten (im Rahmen des Ermittlungsverfahrens).