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Timestamp: 2018-09-24 14:35:58
Document Index: 198405218

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 92', '§ 92', '§ 173', '§ 269', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 123', '§ 9', '§ 34', 'Art. 33', '§ 11', 'Art. 33', 'Art. 19', '§ 123', '§ 920', 'Art. 33', 'Art. 19', '§ 154', '§ 161', '§ 47']

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 - openJur
Beschluss vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07
openJur 2013, 14788
Das den (Zwischen-)Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2007 - 17 K 6299/07 - betreffende Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hinsichtlich der Beigeladenen zu 1 bis 3 wird das Verfahren insoweit eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Januar 2008 - 17 K 6299/07 - ist insoweit unwirksam.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde des Antragstellers der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Januar 2008 - 17 K 6299/07 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, die am 23.08.2007 ausgeschriebenen, noch nicht besetzten Stellen der Besoldungsgruppe A 11 beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden ist.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Nachdem die Hauptbeteiligten das Beschwerdeverfahren betreffend den im Eilverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ergangenen (Zwischen-)Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20.12.2007, worin dem Antragsgegner aufgegeben worden ist, den Beigeladenen zu 1 bis 3 bis zu einer Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag vorläufig keine der Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 11 beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg unter Ernennung zum Regierungsamtmann bzw. zur Regierungsamtfrau zu übertragen, nach Ergehen dieser (ablehnenden) Entscheidung mit Beschlusses vom 16.01.2008 für erledigt erklärt haben, ist das Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Eine Kostenentscheidung entfällt insoweit, da das Verfahren auf Erlass einer Zwischenentscheidung einschließlich des ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens keine eigenständige Kostenfolge auslöst (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 03.05.2002 - 4 VO 48/02 -, ThürVBl. 2003, 14 m.w.N.).
Soweit die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache hinsichtlich der Beigeladenen zu 1 bis 3 nach jeweiliger Übertragung einer Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 11 beim Landesamt für Verfassungsschutz unter Ernennung zum Regierungsamtmann bzw. zur Regierungsamtfrau für erledigt erklärt haben, ist das vorläufige Rechtsschutzverfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog einzustellen und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16.01.2008 insoweit nach § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog für unwirksam zu erklären.
Die im Übrigen hinsichtlich der Beigeladenen zu 4 bis zu 6 aufrechterhaltene Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16.01.2008 ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die begehrte Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu erlassen. Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, dass der Antragsteller nicht nur einen Anordnungsgrund, sondern auch einen entsprechenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Denn nach derzeitigem Erkenntnisstand hat der Antragsgegner den Bewerberanspruch des Antragstellers im durchgeführten Auswahlverfahren zur Besetzung der ausgeschriebenen Beförderungsstellen beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg nicht ordnungsgemäß erfüllt. In einem solchen Fall kann der abgelehnte Beamte eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn deren Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint; dieser Prüfungsmaßstab ist - wie im Hauptsacheverfahren - auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzulegen, wobei die Anforderungen an die Glaubhaftmachung ebenfalls nicht strenger sein dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.01.2004 - 2 VR 3.03 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 23 m.w.N. sowie Senatsbeschluss vom 16.12.2006 - 4 S 2206/06 -).
Ein Beamter, der eine - mit einer Ernennung (§ 9 Nr. 4 LBG) verbundene - Beförderung (§ 34 Abs. 1 LBG) anstrebt, hat Anspruch darauf, dass der Dienstherr das ihm bei der Entscheidung über die Bewerbung zustehende Auswahlermessen - unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften - fehlerfrei ausübt (Bewerberanspruch). Er kann insbesondere verlangen, dass die Auswahl gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, § 11 Abs. 1 LBG (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wird, wobei der Dienstherr an das gegebenenfalls von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden ist, mit welchem er die Kriterien für die Auswahl der Bewerber festlegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.08.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58 = NVwZ-RR 2002, 47). Erst wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben Abstufungen in der Qualifikation Bedeutung. Dem bei der Beförderung zu beachtenden Gebot der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) entspricht es, zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen; regelmäßig sind dies die - bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung - aktuellsten dienstlichen Beurteilungen, die mit ihren auf das jeweils innegehabte Amt bezogenen Bewertungen der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vor allem dem Vergleich zwischen den für die Verleihung eines Beförderungsamts in Betracht kommenden Beamten dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 = NJW 2004, 870 m.w.N.).
Zu den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 - (NVwZ 2007, 1178) ausgeführt:
"Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO hat der unterlegene Mitbewerber im gerichtlichen Eilverfahren Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Ihm obliegt daher die Darlegungslast für die von ihm behauptete Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung. Grundlage hierfür können allein die in den Akten niedergelegten Auswahlerwägungen sein. Andere Erkenntnisse stehen dem unterlegenen Bewerber nicht zur Seite und können von ihm auch nicht beschafft werden. Aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG folgt deshalb auch die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 -, BAGE 104, 295 <301 f.>; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 CE 04.2899 - BayVBl. 2006, S. 91; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Juni 1997, 1 TG 2183/97 - ZTR 1997, S. 526 <527>).
Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nahmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (vgl. BVerfGE 65, 1 <70>; 103, 142 <160>."
Bereits dieser verfahrensrechtlichen Komponente des Bewerberanspruchs hat der Antragsgegner nach derzeitigem Erkenntnisstand des Senats nicht hinreichend Rechnung getragen. In dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Schriftsatz vom 01.07.2008 hat das Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumt, dass es (bislang) "keine eigenständigen Auswahlverfahrensakten" geführt habe. Dies erklärt auch die Art und Weise der Entscheidungsfindung des Verwaltungsgerichts, dem die behördlichen Auswahlerwägungen sukzessive erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch telefonisch (vgl. den Aktenvermerk vom 20.12.2007) oder schriftsätzlich nachgeschobene Erläuterungen (vgl. die Schriftsätze vom 18.12.2007 und vom 20.12.2007) dargelegt worden sind. Die vom Verwaltungsgericht nicht beanstandete Auswahlentscheidung hat der Antragsgegner somit erstmals im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung hinreichend offengelegt, was den wiedergegebenen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt.
Weiter hat der Antragsgegner erstmals im Beschwerdeverfahren - auf Anforderung des Senats - auch die als Ergebnis des Auswahlverfahrens erstellte Bewerber-Rangliste vom 30.10.2007 vorgelegt, während im erstinstanzlichen Verfahren auch insoweit nur schriftsätzlich nachgereicht die entsprechenden Platzierungen der Bewerber mitgeteilt worden sind.
Aus dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 01.07.2008 - zur Anfrage des Senats hinsichtlich des zeitlichen Verhältnisses zwischen der Bewerber-Rangliste vom 30.10.2007 und den erst danach erstellten jeweiligen Vor- und Endbeurteilungen - ergibt sich ferner, dass auch das Auswahlverfahren selbst an einem grundlegenden Mangel leidet. Seinen Angaben zufolge hat der Antragsgegner der umstrittenen Auswahlentscheidung ausschließlich die für alle Bewerber für den Zeitraum vom 01.06.2006 bis 31.08.2007 erstellten Anlassbeurteilungen zugrunde gelegt. Diese dienstlichen Beurteilungen will er "unter strenger Beachtung" insbesondere der Verfahrensvorschriften in Nr. 8 der Gemeinsamen Richtlinien aller Ministerien und des Rechnungshofs über die dienstliche Beurteilung der Landesbeamten vom 15.11.2005 - BRL - (GABl. 2005, 822) und der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und weitere Ministerien zur Durchführung der Beurteilungsrichtlinien vom 17.11.2005 - VwV-BRL - (GABl. 2005, 824) erstellt haben, wobei er auf den damit verbundenen "Prozess zwischen Vor- und Endbeurteiler" hinweist, der durchaus einen gewissen zeitlichen Rahmen umfassen könne. Die Beurteilungsrichtlinien sehen zwar vor, dass sich das Beurteilungsverfahren - auch bei einer Anlassbeurteilung - in die Erstellung einer Vorbeurteilung sowie einer Endbeurteilung gliedert (Nr. 8.4.2 i.V.m. Nr. 8.2.1 und Nr. 8.2.2 BRL), wobei der Endbeurteiler das Gesamturteil festlegt. Das vorliegend durchgeführte Beurteilungsverfahren weicht jedoch in gewichtiger Weise hiervon ab.
Nach dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 01.07.2008 in Verbindung mit dem beigefügten "Ablauf von Beförderungsauswahlverfahren" sind die Beurteilungsvorschläge der Vorbeurteiler unter Darstellung einer erstmaligen Rangfolge übernommen worden; im Verfahren zur Festlegung einer Rangfolge im Rahmen der Bestenauslese zur Besetzung der ausgeschriebenen Beförderungsstellen ist das "letzte Ergebnis des Beurteilungsverfahrens mit Stand vom 30.10.2007 festgehalten" worden. Dieses Ergebnis ist danach den Vorbeurteilern zur förmlichen Erstellung ihrer Vorschläge zur Verfügung gestellt worden. Nach dem beigefügten "Ablauf von Beförderungsauswahlverfahren" ist als nächster Schritt die "Erörterung der Vorbeurteilung zwischen Endbeurteiler und den Vorbeurteilern und Erstellung der Beurteilungen" vorgesehen; es folgt dann die "endgültige Festlegung der Rangfolge nach den im Aktenvermerk der Abteilung 1 vom 16.03.2005 veröffentlichten Auswahlkriterien und Auswahl der zur Beförderung vorgesehenen Bewerber/innen". Danach verhält es sich vorliegend so, dass die auf der Grundlage erster Beurteilungsvorschläge der Vorbeurteiler erstellte erstmalige Rangfolge vom 30.10.2007 den Vorbeurteilern zugeleitet worden ist und diese somit Kenntnis davon hatten, bevor sie in der Folge im Laufe des Monats November 2007 ihre "förmlichen" Vorbeurteilungen im Sinne von Nr. 8.2.1 BRL erstellt haben, die dann in die jeweils wenige Tage später durch den Endbeurteiler erstellten Endbeurteilungen - als Grundlage für die Auswahlentscheidung nach Maßgabe der im Aktenvermerk vom 16.03.2005 niedergelegten Auswahlkriterien - Eingang gefunden haben. Eine derartige "Vorinformation" der Vorbeurteiler über eine erste Rangfolge unter den Bewerbern aufgrund ihrer (ersten) Beurteilungsvorschläge sehen die Beurteilungsrichtlinien (natürlich) nicht vor. Damit ist jedenfalls die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass die "förmlichen" Vorbeurteilungen im Sinne von Nr. 8.2.1 BRL auf Grund der Kenntnis des jeweiligen Vorbeurteilers von der sich bisher ergebenden Rangfolge unter den Bewerbern beeinflusst werden, sei es auch nur in Form einer "Bestätigung" des (ersten) Beurteilungsvorschlags zur (gewollten) Beibehaltung der bisherigen Rangfolge. Eine solche Einflussnahmemöglichkeit durch das "letzte Ergebnis des Beurteilungsverfahrens mit Stand 30.10.2007" auf die "förmliche" Vorbeurteilung im Sinne von Nr. 8.2.1 BRL läuft der erforderlichen Unabhängigkeit der Vorbeurteiler zuwider. Erst durch die - von ein und demselben Endbeurteiler zu erstellende - Endbeurteilung nach Nr. 8.2.2 BRL sollen leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Gesamturteile erreicht werden.
Jedenfalls der beschriebene grundlegende Mangel des Beurteilungsverfahrens - zumal in Verbindung mit dem Fehlen einer hinreichenden schriftlichen Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen - führt dazu, dass der (bestätigten) Bewerber-Rangliste vom 30.10.2007 kein Aussagewert für das Ergebnis der Bestenauslese beizumessen ist. Damit kann dem Antragsteller bei der weiteren Voraussetzung für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, nämlich den zumindest offenen Erfolgsaussichten seiner Bewerbung, auch nicht entgegengehalten werden, dass zwischen ihm (Rangplatz 19) und dem Beigeladenen zu 6 (Rangplatz 10) als dem letzten bisher zur Beförderung vorgesehenen Bewerber weitere acht Bewerber liegen. Denn auch dieses Rangverhältnis ist letztlich durch den festgestellten gewichtigen Mangel des Beurteilungsverfahrens bedingt. Angesichts des gravierenden Verfahrensmangels hält es der Senat ausnahmsweise auch für geboten, zur Sicherung des Bewerberanspruchs des Antragstellers dem Dienstherrn - abweichend von der sonstigen Praxis - die Freihaltung nicht nur einer (einzigen) Beförderungsstelle, sondern aller (drei) bisher nicht besetzten Beförderungsstellen, die am 23.08.2007 amtsintern ausgeschrieben worden sind, aufzugeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 161 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, dem Antragsgegner auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Im Übrigen hat der (mit Blick auf die Ernennung/Beförderung der Beigeladenen zu 1 bis 3) erledigte Teil des Rechtsstreits gegenüber dem verbliebenen, streitig entschiedenen Teil, dessen Wert nach wie vor (ungeschmälert) durch den zu sichernden Bewerberanspruch des Antragstellers bestimmt wird, keinen eigenständigen Wert, dem im Rahmen der Kostenentscheidung insoweit gemäß § 161 Abs. 2 VwGO Rechnung zu tragen wäre.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. auch den Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 4 S 353/08 betreffend die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers).
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