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Timestamp: 2017-02-27 06:59:13
Document Index: 66377762

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', 'EuG', '§ 299', '§ 299', '§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 13', '§ 126', '§ 127', 'EuG', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 33', '§ 6', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 126', '§ 127', 'EGMR', 'EGMR', '§ 127', '§ 99', '§ 127', '§ 127', '§ 2', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 127', '§ 126', '§ 127', '§ 97', '§ 99', '§ 126', '§ 127', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 17', '§ 299', '§ 299', '§ 127', '§ 127', '§ 126', '§ 97', '§ 33', '§ 126', '§ 126', '§ 128', '§ 128', '§ 128', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 128', '§ 128', '§ 130', '§ 126', '§ 140', '§ 140']

Fachartikel im Gesundheitsrecht
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Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken
Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen...weiterlesen
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens
...weitere Fachartikel Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist...weiterlesen
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann
...weitere Fachartikel HHVG begründet Pflicht zur Präqualifizierung in der GKV
Der am 31. August 2016 veröffentlichte Kabinettsentwurf zum Gesetz zur Stärkung der Heil- und HIlfsmittelversorgung begründet eine grundsätzliche Pflicht zur Präqualifizierung. Lediglich bei Einzelfallversorgungen nach § 127 Abs. 3 SGB V wird der Eignungsnachweis gegenüber der Kasse möglich sein..weiterlesen
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann	Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste | Bundesarbeitsgericht | Grundsatzentscheidung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 29. Juni 2016 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN) auch für die Zeit ihrer Bereitschaftsdienste Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben... weiterlesen
Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III - beschlossen - PSG 3
Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. Das PSG 3 bedarf der Zustimmung des Bundesrats weiterlesen 29. Juni 2016
Beitrittsverträge nach § 127 Abs. 2, 2a SGB V sind keine öffentlichen Aufträge
Rabattverträge im Open-House-Modell, bei denen sich alle geeigneten Bieter beteiligen können, stellen nach der heutigen Entscheidung des EuGH (C-410/14) keine öffentlichen Aufträge im Sinne der Vergaberichtlinie 2004/18 dar und unterfallen damit weiter nicht dem strengen Vergaberechtsregime des GWB...weiterlesen
Das Anti-Korruptionsgesetz ist da - Grund zur Verunsicherung?
Viele Leistungserbringer haben Sorge, dass durch das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen auch sinnvolle, qualitätsorientierte Kooperationen zwischen Ärzten und Gesundheitshandwerkern in den Fokus der Staatsanwaltschaften geraten. Doch ist damit wirklich zu rechnen? Ein Interview in der Orthopädieschuhtechnik mit Rechtsanwalt Burkhard Goßens, Berlin...weiterlesen
§§ 299a, 299b StGB | Anti-Korruptionsgesetz vom Bundestag beschlossen
Am 14. April hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde entschärft, davon profitieren in erster Linie die Apotheker. Weitere Informationen zum neuen Strafgesetz für die Heilberufler erhalten Sie unter dem nachstehendem Link... weiterlesen
Abmahnung droht: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) | ODR Verordnung
Zum 1. April 2016 trat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG) in Kraft... weiterlesen
Archiv 2015zum Seitenanfang Datenschutzbeauftragte beanstandet "Umschlagsverfahren" der Krankenkassen
C-Leg und Genium
Die Broschüre zu den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Beantragung und Durchsetzung der mikroprozessorgesteuerten
Kniegelenk-Prothesensysteme C-Leg wurde aktualisiert. Sie enthält nun u. a. auch die aktuelle Rechtssprechung zum Genium.
download (pdf 230 KB) 1. Mai 2015
Bundessozialgericht | Innungen haben kein Einsichtrecht in Verträge der Krankenkassen mit Leistungserbringern
Einer Landesinnung für Orthopädie und Rehatechnik steht kein Auskunftsanspruch gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse zu um sich über den Inhalte von Verträgen mit einzelner Leistungserbringern zu informieren. Weitere Infos...weiterlesen
Gesetzesentwurf | Nicht nur korrupten Ärzten wird der Kampf angesagt
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wird zukünftig für niedergelassene Ärzte gem. § 299a StGB strafbar sein. Betroffen sind Mitarbeiter, Personen in staatlich geregelten Gesundheitsberufen, Vorteilsgeber, Mittäter, Anstifter und deren Beihelfer. Es drohen bis zu 5 Jahre Haft oder Geldstrafe...weiterlesen ...
Archiv 2014zum Seitenanfang BSG: Mobile Treppensteighilfe ist Pflegehilfsmittel
BSG: Ein pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer hat Anspruch auf eine Treppensteighilfe. Die elektronische mobile Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung. Das Bundessozialgericht hat am 16.07.2014 entschieden, dass mobile Treppensteighilfen Pflegehilfsmittel sind.... weiterlesen ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens Altersvorsorge: Eigenheim und vermietete Immobilien
Niedrige Zinsen, wachsende Angst vor Geldentwertung und hohe Mieten in den Ballungszentren führen dort zu steigender Nachfrage nach Immobilien. Besonders in den Universitätsstädten boomt die Nachfrage nach Immobilien und viele träumen von einer sicheren Altersvorsorge bei Investitionen in Immobilien. Im Folgenden erfahren Sie, für wen die Immobilie die richtige Altersvorsorge ist…
Archiv 2013zum Seitenanfang Trinkwasser wird bleifrei - Neuer Grenzwert für Blei im Trinkwasser
Zum 01.12.2013 endete eine zehnjährige Übergangsfrist für den Austausch von bleihaltigen Rohren und es tritt der neue Grenzwert von 0,010 mg pro Liter für Blei im Trinkwasser in Kraft. Wird dieser Grenzwert in einer Leitung überschritten, kann das Gesundheitsamt den Wasserversorger oder den Vermieter verpflichten, die Ursache der Überschreitung zu beseitigen. In der Regel wird dann der komplette Austausch der Bleirohre nötig sein. Informationspflicht: Vermieter und Wasserversorger, die ihre Bleirohre noch nicht vollständig ausgewechselt haben, müssen schriftlich oder per Aushang darüber informieren... weiterlesen ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens Hörgeräte - Festbeträge steigen
Mit dem 1. November 2013 steigt der Festbetrag für schwerhörige Versicherte über 18 Jahren. Von derzeit rund 421 Euro steigt er auf rund 785 Euro (inklusive Mehrwertsteuer). Anders als bisher wird die Nachsorge künftig gesondert vergütet.
Am grundsätzlichen Problem in diesem Hilfsmittelbereich ändert sich dadurch freilich nichts. Auch künftig wird sich die Rechtsprechung einzelfallbezogen damit auseinander setzen müssen, ob die individuelle Versorgung zu diesem Betrag gewährleistet werden kann.
Ursächlich hierfür ist die Tatsache, dass gerade digitale Hörgeräte zu diesen Beträgen teilweise eben nicht erhältlich sind und eine Zuzahlung von Seiten des Versicherten erfolgen müsste. Allerdings haben das BSG und die Instanz Gerichte mit ihrer Entscheidungspraxis dafür gesorgt, dass der auf die Versorgung gerichtete Sachleistungsanspruch auch über die Festbeträge hinausgehen kann....
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann Ärzte in Bewertungsportalen
Auch die freien Berufe sind mittlerweile einer öffentlichen Bewertung ausgesetzt, die nicht jedem schmeckt. Dies geschieht gern auch online in Bewertungsportalen. Was dabei hinzunehmen ist, zeigen eine Reihe von Urteilen der jüngeren Vergangenheit. Inwieweit diese für jeden einsehbare Bewertung hinzunehmen ist, war gerade in den letzten Jahren Gegenstand einiger Entscheidungen. Dabei kommt es nach Ansicht der bisher damit befassten Instanzgerichte im Einzelfall darauf an, was Gegenstand der Beurteilung ist und in welcher Weise die Interessen der Betroffenen tangiert sind...
GKV-Anspruch auf die Versorgung mit einem Therapie-Dreirad
Einem Therapiedreirad kann in Bezug auf erwachsene Versicherte nicht die Eigenschaft als Hilfsmittel abgesprochen werden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vo 17.10.2012 - L 9 KR 392/10) fasst die Rechtsprechung des BSG noch einmal in übersichtlicher Weise zusammen.
Hilfsmittel i.S.v. § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V sind alle sächlichen Mittel, die den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern, einer drohenden Behinderung vorbeugen oder eine bestehende Behinderung ausgleichen, selbst dann, wenn ihre Anwendung durch den Versicherten selbst sicherzustellen ist (BSG, Urteil vom 18. Mai 2011, Az.: B 3 KR 7/10 R). Diese Voraussetzungen erfüllt das Therapiedreirad, denn die Hilfsmitteleigenschaft wird allein nach objektiven Kriterien bestimmt. Personenbezogene Merkmale (wie z.B. das Alter des Versicherten) sind hierfür nicht maßgeblich. ...
Mobile Treppensteighilfen in der GKV
Mobilen Treppensteighilfen dienen nicht der medizinischen Rehabilitation, sondern lediglich der sozialen bzw. gesellschaftlichen Integration und Rehabilitation und gehören damit nicht zum Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.10.2012, L 4 KR 24/09)
Ganz auf der Linie des BSG zeigt die Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt, dass ein derartiges Hilfsmittel auf der Rechtsgrundlage des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V beansprucht werden kann. Die Klägerin machte ihr Grundbedürfnis auf Mobilität geltend...
LSG Niedesachsen-Bremen zur Hörgeräteversorgung
Festbeträge vs. Behinderungsausgleich - exemplarisch für den Konflikt dieser krankenversicherungsrechtlichen Parameter ist u.A. die Hörgeräteversorgung. Das LSG Niedersachsen-Bremen zeigt in einer neuerlichen Entscheidung wieder einmal die von der Rspr. herausgearbeiteten Grundsätze auf.Aus der Pressemitteilung des LSG: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden, dass die gesetzlich Versicherten sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zu Lasten der Krankenkassen verschaffen können. In dem vorliegenden Fall hatte die Krankenkasse nicht die Möglichkeit wahrgenommen auf den Hörgeräteakustiker dergestalt einzuwirken, dass dieser dem Kläger die - den Hörverlust bestmöglich ausgleichenden - Hörgeräte zum Festbetrag zur Verfügung stellt.
Meisterpräsenz bei Leistungserbringern der Gesundheitswirtschaft
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer bisher nur als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung vom 17. Juli 2013 mit den wettbewerbsrechtlichen Dimensionen der Meisterpräsenz zu beschäftigen (Az.: I ZR 222/11). Er hat es dabei unter den gegebenen Umständen des Falles weder als irreführend noch als gegen das Handwerksrecht verstoßende Praxis angesehen, wenn der Meister in einem Gesundheitshandwerk (hier Hörgeräteakustik-Unternehmen) nicht ständig in der Betriebsstätte anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb, z.B. in einer benachbarten Stadt (hier 26 km entfernt), zuständig ist. Der BGH bestätigt Meisterpräsenzpflicht ...
Anti-Korruptions-Gesetz beschlossen
Am 27. Juni 2013 hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition das Anti-Korruptions-Gesetz beschlossen. Auch für Korruption im Gesundheitswesen sind zukünftig Geld- oder Haftstrafen bis zu 3 Jahren vorgesehen. Die gesetzlichen Regelungen sollen im Sozialgesetzbuch verankert werden. Zudem sollen Ermittlungsbehörden zukünftig effektiver, in Arztpraxen und Kliniken, wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermitteln können ...
Patientenrechte gestärkt | Kurze Fristen für Bescheide | Genehmigungsfiktion
Ab sofort müssen Anträge der Versicherten von den gesetzlichen Krankenversicherungen grundsätzlich innerhalb von drei Wochen beschieden werden. Ist eine Begutachtung durch dem MDK notwendig gilt verlängert sich die Frist auf fünf Wochen. Das bestimmt der neue § 13 Abs. 3a SGB V. Danach können sich Leistungsberechtigte, nach unbegründeten Fristablauf, die beantragten Leistungen auf Kosten der Krankenkasse selber beschaffen ...
Archiv 2012zum Seitenanfang Bestandsschutz im Sanitätsfachhandel - Die Zeit läuft
Derzeit ringen GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Leistungserbringerverbände um eine Übergangslösung für die Anforderungen an die fachliche Leitung bei Betrieben, die keine handwerklichen Leistungen abgeben. Zu Zeiten der Zulassung sprach man hier von den Gruppe 2-Betrieben. Worum geht es?
In den seit 1. Januar 2011 geltenden und vom GKV-Spitzenverband ohne maßgebliche Beteiligung der Leistungserbringerverbände formulierten Eignungskriterien werden die Voraussetzungen für die Versorgungsbefugnis in einer nicht unerheblichen Anzahl von Produktuntergruppen heraufgesetzt, so dass nach Ablauf einer „Übergangszeit“ bis zum 31. Dezember 2013 bestimmte fachliche Eignungen nicht mehr ausreichen, um darüber hinaus Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung versorgen zu dürfen. Betroffen hiervon sind hauptsächlich Qualifikationen, die auf einer mehrjährigen Berufserfahrung beruhen und nach den Empfehlungen der früher tätigen Spitzenverbände der GKV (Vorgänger des GKV-Spitzenverbandes) ausreichend waren, um zur Versorgung zugelassen zu werden. Im Rahmen der Präqualifizierung nach § 126 Abs. 1a SGB V schlägt sich dies darin nieder, dass die benannten Stellen (PQ-Stellen) in Bezug auf solche Produktuntergruppen unter Verweis auf eine in den aktuellen Empfehlungen enthaltene Bestandsschutzregelung lediglich eine bis zum 31. Dezember 2013 befristete Bescheinigung ausstellen (z.B. für die Sauerstoffversorgung des Bereichs 14F). Die bisherige vom GKV-Spitzenverband gewährte Übergangsfrist verschiebt die ausnahmslose Anwendung der höhergradigen Anforderungen vom 1. Januar 2011 auf den 1. Januar 2014, mithin eine bloße „Galgenfrist“. Ohne kosten- und personalintensive Nachbesserungen ist es Betrieben, die vielleicht schon Jahrzehnte beanstandungsfrei in den betreffenden Versorgungsbereichen tätig waren, nicht möglich, ab 2014 weiter zu machen ...
Die Illusion vom freien Spiel der Kräfte - Hilfsmittelverträge mit Krankenkassen
Wer zahlt schafft an - dies wird im Grundsatz auch in sozialrechtlichen Beschaffungsmaßnahmen zu gelten haben, wobei hier besondere qualitative Grenzen durchaus Bedeutung erlangen können, wie das inzwischen aufgehobene Ausschreibungsverfahren der BarmerGEK zu den Antidekubitus-Liegesystemen eindrucksvoll zeigte. Aus Sicht vieler Leistungserbringer bestand dort die konkrete Gefahr, dass eine ausschließlich am Preis orientierte Entscheidung über den Zuschlag zu qualitativen Einbußen zu Lasten der Versicherten führt. Nunmehr wird die Barmer GEK offenbar den Weg über Verhandlungsverträge nach § 127 Abs. 2 SGB V gehen ...
Die Mehrwertsteuer und der Rollator
Bereits an anderer Stelle wurde darüber berichtet, dass die Kostenträger der Gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Urteil des EuGH vom 22. Dezember 2010 (C-273/09) versuchen, die in den letzten Jahren zuviel gezahlte Mehrwertsteuerdifferenz zurück zu erhalten (12%). Hierzu haben sich die betreffenden Kassen mit den Finanzbehörden abgestimmt, damit von dort in einem vereinfachten Verfahren (Sammelabrechnungen) auch bereits bestandskräftige Rechnungsjahre in die Rückerstattung einfließen können. Mit diesem Verfahren (Kassen erstellen Listen, die die Leistungserbringer an die Finanzämter zwecks Berichtigung der Umsatzsteuer einreichen sollen) soll den betroffenen Leistungserbringern
einmal Aufwand abgenommen werden. Flankierend wird von den Leistungserbringern eine Verzichtserklärung hinsichtlich der zum Jahresende eintretenden Verjährung für Forderungen aus dem Jahre 2008 erbeten ...
LSG NRW Urteil: Pflege-TÜV-Ergebnisse dürfen veröffentlicht werden
Berichte über die Qualität von Pflegeheimen dürfen von den Pflegekassen im Internet veröffentlicht werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
In einer Pressemitteilung des Landessozialgerichts NRW (Essen) vom 16. August 2012 teilt dieses mit, dass eine Pflegeeinrichtung aus Köln gegen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung dem sogenannten Pflege-TÜV geklagt hatte. Das Pflegeunternehmen hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bewertung mit Schulnoten, obwohl es ...
SG Berlin: Urteil zu den Grenzen der Mitgliederwerbung durch Krankenkassen
Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten sind kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben. Dies hat die 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin in ihrem Urteil vom 10.08.2012 entschieden und damit die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger bestätigt ...
BGH Urteil: Überraschende Entgeltklausel für Internet-Branchenverzeichnis ist unwirksam
Entgeltklauseln in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Internet Branchenverzeichnis ("Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…"), die nach dem Erscheinungsbild des Formulars einen überraschenden Charakter haben sind unwirksam.
Das dürfte auch für die neue Masche (Formular) der am 8. Januar 2015 von Patrick Zilm in Berlin gegründeten Firma GES Registrat GmbH gelten. Diese hat übrigens ihren Firmensitz kurz nach der Gründung am 22.04.2015 in die nachbarliche Gerichtstraße 61 in 13347 Berlin verlagert. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB) ...
Neues Transplantationsgesetz tritt zum 1. August 2012 in Kraft
Nach jahrelanger Debatte tritt die Reform der Organspende mit dem neuen Transplantationsgesetz (TPG) in Kraft. Kernpunkte sind die Einführung der "Entscheidungslösung", eine Aufklärungskampagne und Verbesserungen für Spender ...
Bundestag beschließt das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG)
Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) tritt am 01. Januar 2013 in Kraft und enthält größere Leistungen der Pflegeversicherung für Angehörige und Pflegebedürftige, die über eine Beitragserhöhung von 0,1 % für die Pflegeversicherung bis Ende 2015 finanziert werden.
Mit dem PNG möchte die Bundesregierung den Herausforderungen einer stetig alternden Bevölkerung begegnen durch folgende Maßnahmen:
- Bessere Leitungen und mehr Wahlmöglichkeiten für Demenzkranke
- Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
- Neue Möglichkeiten der individuellen Pflege
- Beratung und Begutachtung werden verbessert
- Bessere medizinische Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen
- Entbürokratisierung in der Pflege ...
Mit Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11 hat der BGH entschieden, dass Kassenärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind.
Mit Beschlusss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 - stellt der BGH klar, dass aus dem Gesetz weder eine Amtsstellung noch eine Beauftragtenstellung des Kassenarztes herzuleiten ist. Zu den Sachverhalten und den gerichtlichen Vorentscheidungen hatte der Unterzeichner bereits am 6. Mai 2011 und am 26. April 2010 berichtet, insoweit wird darauf verwiesen ...
Kündigung von Verträgen über ambulante Pflege
Üblicherweise enthalten die seit Jahren verwendeten Verträge und Vertragsmuster im Bereich der ambulanten Pflege inhaltliche Vorgaben, die zunächst den sozialrechtlichen Vorgaben entsprechen (z.B. Pflegestandards). Allerdings handelt es sich hierbei auch um zivilrechtliche Verträge. Dem entsprechend spielen auch die allgemeinen vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen eine nicht zu unterschätzende Rolle, wie die o.g. Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt. Anlass für das Klageverfahren war die Kündigung eines Vertrages über die Inanspruchnahme ambulanter Pflegeleistungen. Dieser Vertrag wurde seitens des Pflegebedürftigen von heute auf morgen gekündigt. Der Pflegevertrag sah jedoch eine 14-tägige Kündigungsfrist vor. Unter Berufung darauf verlangte der Pflegedienst einen wesentlichen Teil der Vergütung für diesen Zeitraum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Zu Unrecht - wie der BGH entschied ...
Zur Eigenschaft von Medizinprodukten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 7. April 2010 die Frage vorgelegt, ob sich die Zuordnung als Medizinprodukt im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG (2007/47/EG) danach bestimmt, dass es seitens des Herstellers auf einen medizinischen Zweck ausgerichtet ist.
Verfahrensgegenstand war und ist eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung um ein Gerät, welches bioelektrische Daten misst und aufzeichnet. Die Klägerin machte mangels einer unstreitig nicht vorhandenen CE-Kennzeichnung u.a. Unterlassung- und Schadensersatzansprüche geltend und unterstellte der Beklagten wettbewerbswidriges Verhalten. Diese wiederum verwies darauf, dass sie dem Gerät herstellerseits ausdrücklich keine medizinische Zweckbestimmung zugeordnet habe. Die Vorinstanzen wiesen die Klage aus diesem Grund ab. Der BGH legte die Frage dem EuGH vor ...
Welche Hilfsmittel übernimmt die GKV
Der gesetzliche Leistungsanspruch der ambulanten Heilbehandlung erfasst in der Gesetzlichen Krankenversicherung u.a. auch die Versorgung mit Hilfsmitteln. Aber nicht jedes Hilfsmittel ist kostenübernahmefähig. Insbesondere bei Neuentwicklungen müssen die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Kopforthesen bei der Behandlung von Kopfasymmetrien bei Kleinkindern oder Saugglocken bei der Behandlung einer Trichterbrust sind nur zwei von vielen Beispielen, in denen – auch von Seiten der ärztlichen Behandler – eine Hilfsmittelversorgung indiziert erscheint. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Daneben ist auch immer die Frage der Kostenübernahme von Bedeutung. Der Anspruch eines gesetzlich Versicherten...
Archiv 2011zum Seitenanfang Zweitversorgung mit Hilfsmitteln
Immer wieder stellt sich die Frage, wann Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Mehrfachausstattung mit Hilfsmitteln beanspruchen können.
In einer Entscheidung des Hessischen LSG vom 19. Mai 2011 (L 8 KR 310/08) hatte der Kläger unstreitig gemäß § 33 SGB V einen Versorgungsanspruch mit einem zum Ausgleich seiner Behinderungen im Bereich der Mobilität geeigneten Elektrorollstuhl. Dies beinhalte – so das LSG - aber nicht automatisch einen Anspruch auf eine sog. Zweit- oder Doppelversorgung mit diesem Hilfsmittel.
Eine Konkretisierung des gesetzlichen Versorgungsanspruchs geschehe durch die Hilfsmittelrichtlinie. Nach § 6 Abs. 7 dieser Richtlinie kann eine Mehrfachausstattung mit Hilfsmitteln nur dann verordnet werden, wenn dies aus medizinischen, hygienischen oder sicherheitstechnischen Gründen notwendig oder aufgrund der besonderen Beanspruchung durch den Versicherten zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Als Mehrfachausstattung sind funktionsgleiche Mittel anzusehen ...
Die Gesundheitsreform 2012 - Bundestag verabschiedet GKV-VStG
Am 1. Dezember 2011 hat der Deutsche Bundestag das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Patienten in Krankenhäusern haben zukünftig Anspruch auf ein Entlassungsmanagement. Dieser Anspruch muss von den Krankenversicherungen bzw. den Krankenhäusern in Abstimmung mit Ärzten, Pflegediensten und HomeCare-Unternehmen schnell umgesetzt werden. Landärzte erhalten eine verbesserte Vergütung.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll das GKV-VStG die Versorgung der Patientinnen und Patienten maßgeblich verbessern. Arztpraxen und Krankenhäuser sollen schrittweise miteinander verzahnt werden. Der Zugang zu Innovationen soll erleichtert werden.
Die Eckpunkte des Entwurfs im Überblick:
1. Bessere Betreuung nach einem Klinikaufenthalt
2. Krankenkassen können mehr Leistungen anbieten
3. Besserer Schutz bei Kassenschließungen
4. Reform des vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Vergütungssystems
5. Ambulante spezialärztliche Versorgung
6. Innovative Behandlungsmethoden
7. Vergrößerung der wettbewerblichen Handlungsspielräume der Krankenkassen
8. Stärkung der ambulanten Rehabilitation, indem die ambulante mit der stationären Rehabilitation gleichgestellt wird
BSG Entscheidung: Eignungskriterien gem. § 126 SGB V als erweiterungsfähiger Mindeststandard?
Eine die Branche der Hilfsmitteleistungserbringer und die Kostenträger bewegende Frage war in den vergangenen zwei Jahren, inwieweit Krankenkassen über die gesetzlichen Standards des § 126 SGB V hinaus weitergehende Anforderungen an Leistungserbringer stellen dürfen. Das Bayerische LSG hat dies in seiner Berufungsentscheidung vom 30. November 2010 (L 4 KR 200/09) in Bezug auf die Versorgung mit Inkontinenzprodukten und einer besonderen fachlichen Qualifikation des Personals (Stoma-Therapeut) für die Teilnahme an einem Vertrag nach § 127 SGB V als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen:"Der GKV-Spitzenverband habe aus § 126 SGB V die Aufgabe, Mindestanforderungen an die Struktur und die personellen Voraussetzungen an Hilfsmittelerbringer festzulegen. Damit werde aber nur ein Teil der Anforderungen an die möglichen Vertragspartner festgelegt. Eine weitergehende Kompetenz, einseitig Inhalte der Verträge nach § 127 Abs.1, Abs.2 oder Abs.3 SGB V abschließend zu bestimmen, werde dem GKV-Spitzenverband weder vom Gesetzgeber zuerkannt noch habe er sich dieses angemaßt. Die Krankenkassen seien also berechtigt, über diese Mindestanforderungen hinaus weitere, insbesondere auftragsbezogene Vorgaben an die Vertragspartner zu stellen."...
21. Juli 2011 - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Az.: 28274/08
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin nach erfolgter Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber ungerechtfertigt war. "Der Whistleblower Fall" Die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betraf eine Altenpflegerin die von ihrem öffentlichen Arbeitgeber im Jahr 2005 entlassen wurde, nachdem sie Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet hatte. Die Strafanzeige erfolgte wegen Betruges da sie der Auffassung war, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen wegen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für die von ihnen getragenen Kosten erhielten. Die deutsche Beschwerdeführerin lebte und arbeitete in Berlin seit dem Jahr 2002 in einem Altenpflegeheim ...
Bundeskartellamt: 14. Juni 2011, VK 3 - 62/11 " open-house-Verträge" doch ausschreibungspflichtig
Das Bundeskartellamt hatte ja im Bereich der Hilfsmittelversorgungen zu den Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V festgestellt, dass die in diesem Bereich typischen, und für eine Vielzahl von Marktteilnehmer offenen Rahmenverträge dennoch ausschreibungspflichtig sind (Beschluss vom 12. November 2009, VK-3-193/09). Demnach komme es für die Annahme eines öffentlichen Auftrages nicht auf das zum Teil für erforderlich gehaltene (ungeschriebene) Tatbestandsmerkmal einer Auswahlentscheidung bei der Auftragsvergabe durch die Vergabestelle an. In Rechtsprechung und Literatur wird kontrovers diskutiert, ob die dadurch vermittelte Exklusivität für den Ausschreibungsgewinner einen Auftrag erst zu einem öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 GWB macht. Aus Sicht des Bundeskartellamtes machte es damals keinen Unterschied, ob lediglich ein Auftragnehmer bzw. ein kleiner Kreis zum Zuge komme oder gar sämtliche am Markt tätigen Wettbewerber (zum Beispiel über einen Beitritt gem. § 127 Abs. 2a SGB V). Insoweit sah es die Regelung des § 127 Abs. 2 SGB V lediglich insoweit als europarechtskonform an, als hierdurch Ausschreibungen unterhalb des vergaberechtlichen Anwendungsbereichs (Schwellenwert nach § 2 VgV) betroffen waren. Die Entscheidung der 3. Vergabekammer beim Bundeskartellamt ist bekanntermaßen durch das LSG NRW aufgehoben worden (Beschluss vom 14. April 2010, L 21 KR 193/09 SFB). Dieses sah eben jene aus einer Auswahlentscheidung resultierende Exklusivität im Wettbewerb als konstitutiven Bestandteil bei der Annahme eines öffentlichen Auftrages an. Nun liegt eine neuerliche Entscheidung des Bundeskartellamtes (VK 3 - 62/11) zu Rabattverträgen nach § 130a VIII SGB V vor ...
Ist der Vertragsarzt Amtsträger? BGH 3 StR 458/10 - Beschluss vom 5. Mai 2011
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshof zur möglichen Strafbarkeit bei Bestechung von Kassenärzten kommt später. Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 - BGH 3 StR 458/10 - hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt. Der Fall: Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden. Eine Medizingerätefirma hatte Ärzten die Kosten für hochwertige Tensgeräte (Reizstromgeräte) erlassen, die in den Praxen der Ärzte zum Einsatz kamen. Im Gegenzug wurde von den Ärzten den Patienten zur eigenen Anwendung Therapiegeräte verordnet die von derselben Firma kamen. Nach der Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt dies den Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr ...
Hilfsmittelversorgung - Beitrittsverträge und Rechtsfolgen bei Kündigungen
Spätestens seit der Veröffentlichung des Schreibens des Bundesversicherungsamt (BVA) an die bundesunmittelbaren Krankenkassen, vom 28. Dezember 2010 zu den Grundsätzlichkeiten bei Verträgen der Hilfsmittelversorgung nach § 127 SGB V ist von Leistungserbringerseite der Ruf nach neuen Vertragsverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nicht mehr zu überhören. Unter dem Zeitdruck des ab 01. Januar 2009 gültigen GKV-OrgWG, wurden von den GKVen zahlreiche unausgewogene Verträge mit den Leistungserbringern (LE) geschlossen, die heute so nicht mehr geschlossen werden dürften.
Handlungsbedarf der Branche ?
Eine schnelle Kündigung der bestehenden Verträge erscheint verlockend, um mit neuen rechtskonformen Verträgen die derzeitigen Benachteiligungen für LE zu beseitigen ...
Bundesversicherungsamt erklärt sich zu Problemen bei Hilfsmittelverträgen
Der Gesetzgeber hat durch Änderung der §§ 126 ff SGB V das frühere Zulassungsverfahren für Leistungserbringer auf Grundlage von Verwaltungsakten zugunsten eines auf Versorgungsverträgen basierenden Systems gemäß § 127 Abs. 1 bis 3 SGB V abgelöst (GKV-WSG vom 1. April 2007). Danach dürfen Leistungserbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur dann Versorgungen vornehmen, wenn sie über einen
entsprechenden Versorgungsvertrag verfügen. Die ursprüngliche Systematik wurde anschließend mit dem GKVOrgWG um ein Beitrittsrecht, nachdem vielen Marktteilnehmern auf Leistungserbringerseite bereits während der Übergangszeit der vertragslose Zustand drohte. Über Sinn und Zweck dieses Regelungswerkes und seine Auswirkungen in der Praxis mag man streiten. Die Leistungserbringer mußten sich mit den Gegebenheiten arrangieren, machten aber recht bald die Erfahrung, dass es ...
Ausschreibungspflicht bei Rettungsdienstleistungen
Im Bereich der Rettungsdienstleistungen ist seit ca. 2 Jahren erhebliche Bewegung gekommen, nachdem es bei den in Deutschland nach dem jeweiligen Landesrecht unterschiedlichen Modellen zu Vertragsschlüssen kam, die vergaberechtlichen Maßstäben nicht standhielten. Es zeigt sich, dass auch hier die Zeiten vorbei sind, da der Wettbewerb die Vergabe der Dienstleistungen durch die jeweiligen Hoheitsträger klaglos hinnimmt und das europarechtlich geprägte Vergaberecht auch hier auf dem Vormarsch ist.
In Deutschland fällt die Organisation des Rettungsdienstes in die Zuständigkeit der Bundesländer. In den Bundesländern sind hinsichtlich der Vergütung der betreffenden Dienstleistungserbringer zwei unterschiedliche Modelle anzutreffen. Beim sogenannten „Submissionsmodell“ erfolgt die Vergütung unmittelbar durch die jeweilige Gebietskörperschaft. Beim „Konzessionsmodell“ hat der Dienstleistungserbringer durch Erhebung von Entgelten bei Patienten oder Sozialversicherungsträgern selbst für seine kostendeckende Vergütung zu sorgen.
Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2008 (X ZB 32/08) bereits feststellte ...
Ausschreibungspflicht bei Sprechstundenbedarf
Soweit die Voraussetzungen der §§ 97 ff. GWB erfüllt sind, insbesondere ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 GWB vorliegt, sind bei Beschaffungsvorgängen zum Sprechstundenbedarf auch die vergaberechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, wie ein Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2010 bestätigt. Als Sprechstundenbedarf bezeichnet man u. a. solche Arzneimittel, die ein Arzt in seiner Praxis verfügbar hält, weil sie ihrer Art nach bei mehr als einem Patienten angewendet werden oder bei Notfällen zur Verfügung stehen müssen. Solche Mittel und Gegenstände verordnet der Arzt nicht - wie sonst üblich - dem einzelnen Patienten mit Hilfe einer Individualverordnung. Er stellt vielmehr eine sogenannte Sprechstundenbedarfsverordnung aus. Dabei verwendet der Arzt zwar dasselbe Formular wie für ein Individualrezept, doch er verordnet damit kein Mittel für einen bestimmten Patienten, sondern bestellt den Sprechstundenbedarf für seine eigene Praxis.
Die betroffene Krankenkasse hatte sich auf den Standpunkt gestellt ...
Archiv 2010zum Seitenanfang Newsletter zum Jahreswechsel 2011
zum Jahreswechsel 2011 erhalten Sie eine Rückschau wie auch einen Ausblick auf die rechtlich zu erwartenden Veränderungen für die Gesundheitswirtschaft.
Wie bereits zum letzten Jahreswechsel steht die Ausschreibungspflicht für Verträge der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder im Mittelpunkt der Diskussion, denn die letzte Reform des Gesundheitsministers Philipp Rösler das „AMNOG“ bringt spannende Änderungen mit sich. Das AMNOG verweist die Beteiligten bei Ausschreibungen der GKVen ab dem 01. Januar 2011 auf den Zivilrechtsweg. , Durch diese Änderung wird in 2011 eine modifizierte Rechtsprechung zum Vergaberecht erwartet, denn die Vergabesenate der Zivilgerichte haben traditionell das Europarecht stärker im Auge als die Sozialgerichte. Wiederum wird es im Jahr 2011 darum gehen, ob die Verträge der Krankenversicherungen für Leistungen an die Versicherten oberhalb der Schwellenwerte öffentlich auszuschreiben sind oder nicht. Das LSG Essen hatte diese Frage bei seiner berühmten „Mako-Entscheidung“ im Jahr 2010 verneint ...
Mehrfachausstattung - Kindergartenbesuch als Grundbedürfnis bei der Hilfsmittelversorgung!
Kann der Besuch einer Kindertagesstätte als Rechtfertigung für einen auf eine weitergehende Hilfsmittelversorgung gerichteten Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung herhalten? Für den schulischen Bereich ist anerkannt, dass wegen des damit verbundenen Erlernens eines lebensnotwendigen Grundwissens, eine Zweitversorgung neben dem häuslichen Bereich in Betracht kommen kann. Gilt dies nicht gerade auch für den Besuch eines Kindergartens, wenn man sich vor Augen hält, dass dort neben dem für die Motorik wichtigen Bewegungsangebot auch ganz elementare soziale Kompetenzen vermittelt werden, die ja erst die Grundlage für den Wissenserwerb im schulischen Bereich sind. ...
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) passiert Bundesrat
Nachdem der Bundestag das zum 1. Januar 2011 in Kraft tretende Gesetzesvorhaben am 11. November 2010 verabschiedete, hat der Entwurf am 17. Dezember 2010 auch durch den Bundesrat keine Einwände des nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzes geltend gemacht. Die neuerliche Gesundheitsreform hat im Wesentlichen folgenden Inhalt: ...
Das Praequalifizierungsverfahren für Leistungserbringer im Hilfsmittelmarkt
Mit der Neufassung der Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen zur ausreichenden, zweckmäßigen und funktionsgerechten Herstellung, Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln vom 18. Oktober 2010 gem. § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V hat der Gesetzgeber zugleich die Möglichkeit eröffnet, die Eignung durch externe Dritte auch im Rahmen eines Präqualifizierungsverfahrens prüfen zu lassen. Zwingend ist dieses Verfahren zwar nicht, jedoch wird sich der Aufwand bei einer Vielzahl künftig abzuschließender Versorgungsverträge durchaus amortisieren. Immerhin ist der einmal erteilte Nachweis bei unveränderten Voraussetzungen fünf Jahre gültig.
Zwar bleiben die Krankenkassen gesetzlich weiterhin verpflichtet, die Eignung der Leistungserbringer sicherzustellen. Jedoch kann nunmehr zur Vermeidung überflüssigen Verwaltungsaufwandes auf Kassenseite ein Präqualifizierungsverfahren bei sog. "geeigneten Stellen" in Anspruch genommen werden, in welchem die jeweilige Eignung als Leistungserbringers überprüft wird. Ziel ist die Erteilung eines ...
Vertragsverhandlungen: BSG zieht Rahmen für Bekanntmachungsverträge, § 127 Abs. 2 SGB V (Urteil vom 10. März 2010, B 3 KR 26/08 R).
Relativ unbefriedigend stellt sich in der Praxis die Situation der Leistungserbringer dar, wenn es darum geht, die für die Hilfsmittelversorgung notwendigen Verträge zu generieren. Einerseits besteht natürlich die Möglichkeit, bestehenden Verträgen einfach beizutreten. Doch der Teufel lauert hier im Detail. Denn die beitretenden Leistungserbringer haben sämtliche die Voraussetzungen des bestehenden Vertrages zu erfüllen. Einzelne Kassen haben bereits unterschiedliche Strategien entwickelt, den Beitritt aller Leistungserbringer zu unterbinden. Dies fördert das Vertrauen auf Seiten der Leistungserbinger zu den Vertragsabteilungen eher nicht, kann man doch den Eindruck gewinnen, einzelne Verträge sind maßgeschneidert für einen einzelnen Leistungserbringer. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hatte nun das Bundessozialgericht über eine Klage zu befinden, mit der ein Leistungserbringer einen Vertragsabschluss für sich beanspruchte (Urteil vom 10. März 2010, B 3 KR 26/08 R). Nach einem ca. siebenjährigen (!) Rechtsstreit konnte dies nicht ohne eine rechtshistorische Betrachtung bleiben ...
Bericht der Kommission zur Aufbereitung von Medizinprodukten
Die Europäische Kommission hat entsprechend ihrer Verpflichtung aus der Richtlinie 93/42/EWG ihren Bericht zur Aufbereitung von Medizinprodukten vorgelegt. Darin enthalten ist eine Bestandsaufnahme dieser Problematik, um abschätzen zu können, ob Gefahren bei der Aufbereitung auftreten können und welche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes angezeigt sind. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf den Bereich der Aufbereitung von an sich für den einmaligen Gebrauch bestimmten Medizinprodukten gelegt ...
III. Rollstuhl im Pflegeheim
Verschiedentlich war an dieser Stelle bereits von der eigentlich vom Gesetzgeber im Jahre 2007 mit dem sprichwörtlichen Federstrich bereinigten Thematik die Rede. Die Gerichte beziehen sich mittlerweile zur Beurteilung der Ansprüche auf die frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und gewährleisten so eine einheitliche Spruchpraxis, die dem Ziel des Gesetzgebers entspricht. Beispiel SG Dresden (S 18 KR 2/09 vom 24. Juni 2009) Durch das Urteil des Bundessozialgerichts ...
Compliance: BGH zur Zusammenarbeit von Arzt und Brillenvertrieb (Urteil vom 06.08.2010, I ZR 182/08)
Die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Ärzten ist vielfältigen Restriktionen unterworfen, zu denen der Bundesgerichtshof aber auch die Instanzgerichte bereits mehrfach zu entscheiden hatten. Der Ideenreichtum in der Praxis gibt aber immer wieder Anlass, wettbewerbswidriges Verhalten in diesem Bereich zu sanktionieren.
So wendet sich erneut eine Wettbewerbszentrale mit Mitteln des UWG gegen die Werbung eines Brillenvertriebs für den Vertrieb ihrer Brillen durch Augenärzte. Dieser stellte Augenärzten ein System zur Verfügung, welches aus einem Brillensortiment und einem Computersystem zur individuellen Brillenanpassung bestand. Nach Eingabe der Patientendaten und Auswahl eines Brillengestells in der Augenarztpraxis wurden diese Informationen an den Brillenvertrieb - an dessen Stelle ist auch ein Optiker denkbar - übermittelt. Im Falle einer Bestellung erhielt der Augenarzt eine Vergütung.
Hierzu bestätigte der BGH eine vorangegangene Entscheidung des OLG Stuttgart. Der BGH befand, dass die betreffende (mit der Werbung verbundene) Praxis gegen §§ 3, 4 Nr. 1 UWG verstoße, weil sie geeignet sei, die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Augenärzte unangemessen unsachlich zu beeinflussen.
Die beanstandete Werbung für ihr Brillenabgabesystem verstößt gegen § 4 Nr. 1 UWG, weil.... ...
Wem gehört die ärztliche Verordnung
Die Versorgung von Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich nach den zwischen den Kassen und den Leistungserbringern geschlossenen Verträgen. Hier kommt es im Einzelfall dann zu Problemen, wenn die Versicherten den Wunsch äußern, durch einen bestimmten – evtl. jahrelang vertrauten - Leistungserbringer versorgt zu werden, der jedoch nicht über den erforderlichen Vertrag mit dem betreffenden Kostenträger verfügt. Insbesondere wenn Krankenkassen Hilfsmittellieferungsverträge ausschreiben, sind die Versicherten an den Ausschreibungsgewinner gebunden und können nur ausnahmsweise bei berechtigten Interessen und gegen Übernahme evtl. Mehrkosten den Leistungserbringer wechseln). ...
Insolvenz der Krankenkasse
Die Berichterstattung über eventuelle Kassenpleiten hat Hochkonjunktur. Patienten sind verunsichert, was mit ihrer Gesundheitsversorgung geschieht, wenn der Kostenträger zahlungsunfähig ist. Die Darstellung in den Medien kann hinsichtlich der Leistungsansprüche der Versicherten schon als erschöpfend angesehen werden. Betroffen sind aber auch die für den Kostenträger tätigen Leistungserbringer (Ärzte, Heil- und Hilfsmittelerbringer etc.) ...
Selbstbeschaffung zur richtigen Zeit (GKV)
Die Leistungsträger u.a. der Gesetzlichen Krankenversicherung sind verpflichtet darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält (§ 17 Abs. 1 Ziffer 1 SGB I). Nicht eingehalten werden kann dieser Programmsatz dann, wenn nach der Antragstellung unterschiedliche Auffassungen der Beteiligten über die medizinische Notwendigkeit oder sonstige Leistungsvoraussetzungen in Frage stehen. Bevor sich der Versicherte ein Leistung selbst, d.h. auf zunächst eigenes Risiko, beschafft, sind bestimmte gesetzliche Voraussetzungen zu beachten, wie die Entscheidung des Hessischen LSG vom 4.12.2008 wiederholt zeigt (L 1 KR 213/06). ...
Hilfsmittelversorgung mit aufblasbarem Badewannenlifter („Bath Buddy/Badefreund“)
Die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit einem Badewannenlifter im häuslichen Bereich verhilft diesen im Rahmen der Grundbedürfnisse zu einer hinreichenden Körperpflege. Dieses Grundbedürfnis umfasst insbesondere die Möglichkeit, selb ...
Auskunftspflichten nach vertragswidriger Hilfsmittelversorgung
In mehreren Verfahren vor dem SG Aachen haben mehrere Gesetzliche Krankenversicherungen gegenüber Augenoptikern umfangreiche Auskunftsansprüche zur Vorbereitung von Rückforderungsbegehren geltend gemacht. In drei ähnlich gelagerten Fällen hatten ...
Compliance: OLG Braunschweig - Korruption von Ärzten und Apothekern zukünftig nach § 299 StGB strafbar ...
Nach einer Entscheidung des OLG Braunschweig handelt es sich bei einem niedergelassenen Kassenarzt um einen Beauftragten des geschäftlichen Betriebes einer Krankenkasse, wenn er Medikamente verordnet. Als Unrechtsvereinbarung im Sinn des § 299 StGB kommen Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz, verbotene Absprachen und Rechtsgeschäfte, bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel sowie die Zuführung von Patienten, die die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben, in Betracht ...
Vergaberecht: Vorschläge für einen Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Vergaberechtsausschuss konkrete Vorschläge zur Einführung eines effektiven Rechtsschutzes auch unterhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte erarbeitet. Der DAV hält eine gesetzliche Regelung des Rechtsschutzes bei Unterschwellenvergaben grundsätzlich für erforderlich und schlägt deshalb vor, die Vorschriften im GWB für einen effektiven Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte zu ergänzen. ...
Landessozialgericht NRW bestätigt Rechtmäßigkeit von Verhandlungsverträgen im Hilfsmittelbereich gem. § 127 Abs. 2 SGB V
Das Landessozialgericht NRW (LSG Essen) hat am 14. April 2010 (Mako-Entscheidung) entschieden, dass die von den gesetzlichen Krankenversicherungen mit einer Vielzahl von Leistungserbringern geschlossenen Verträge nach § 127 Abs. 2 SGB V rechtskonform sind und es keiner europaweiten Ausschreibung bedarf ...
Was ist eine Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie
Bei der Kopfpauschale (Gesundheitsprämie) handelt es sich um ein pauschales Vergütungssystem zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses hat das Ziel die Lohnkosten von den Gesundheitskosten abzukoppeln, um so die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. ...
Abwrackprämie findet keine Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende)
Abwrackprämie findet keine Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) Die an einen Hilfeempfänger ausgezahlte staatliche „Umweltprämie“ für den Erwerb eines Neuwagens ist nicht als Einkommen des Hilfebedürftigen anzurechnen. LSG Hessen, Az. L 6 AS 515/09 B ER. ...
Heimliche Vaterschaftstests sind nun verboten - Gendiagnostikgesetz - GenDG ist seit dem 01. Februar 2010 in Kraft
Seit dem 01. Februar 2010 dürfen humangenetische Untersuchungen nur nach schriftlicher Einwilligung des Patienten durchgeführt werden. Geldbußen bis zu 300.000,00 Euro oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren drohen bei Verstößen. ...
The next big thing – PRÄQUALIFIZIERUNG der Leistungserbringer nach 126 SGB V
Der eine oder andere "altgediente" Leistungserbringer in der Hilfsmittelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung mag sich mit Ablauf der Übergangsregelung in § 126 Abs. 2 Satz 3 SGB V zum 31.12.2009 evtl. gefragt haben, was er mit seiner Zulassung noch anfangen kann. Eine Lieferberechtigung ohne gesonderte Vertragsbeziehung zu Krankenkassen jedenfalls lässt sich aus der Zulassung nun nicht mehr herleiten. Dafür rückt jedoch eine andere - begrifflich aus dem Vergaberecht bekannte - Verwendungsmöglichkeit in den Fokus. Dort ist im Rahmen der verschiedensten Vergabearten in § 97 Abs. 4a GWB für den Nachweis der persönlichen und fachlichen Eignung zur Auftragserfüllung die Möglichkeit der Präqualifizierung vorgesehen ...
Archiv 2009zum Seitenanfang Digitales Hörgerät für stark Hörgeschädigte. Bundessozialgericht bestätigt Anspruch auf volle Kostenübernahme gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen
Trotz niedriger Festbeträge hat die gesetzliche Krankenversicherung die gesamten Kosten für ein digitales Hörgerät zu übernehmen, wenn der Hörverlust bei 70%-80% liegt. Digitale Hörgeräte dienen dem unmittelbaren Behinderungsausgleich nach § 33 SGB V. ...
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Newsletter zum Jahreswechsel für die Gesundheitswirtschaft
1. Präqualifizierung (§ 126 Abs. 1a SGB V) 2. Vertragsloser Zustand ab 1. Januar 2010 für Leistungserbringer nach § 126 SGB V 3. Ausschreibungspflicht für Verträge der Gesetzlichen Krankenversicherung und Beitrittsrecht zu bestehenden Verträgen 4. Depotverbot und Zusammenarbeit mit Ärzten und medizinischen Einrichtungen (§ 128 SGB V). ...
Bundeskartellamt: Ausschreibungspflicht für Krankenversicherungen bei Hilfsmitteln
12. November 2009 - Die Vergabekammer Bund (Bundeskartellamt) entscheidet, dass Liefer- und Dienstleistungsverträge von gesetzlichen Krankenversicherungen, oberhalb der Schwellenwerte, europaweit auszuschreiben sind. ...
Patientenverfügungsgesetz tritt am 01. September 2009 in Kraft Tipps für die Praxis
Bundesrat verabschiedet das Patientenverfügungsgesetz - Hinweise, Muster,Vordrucke und Tipps für die Praxis ...
Bundessozialgericht: Praxisgebühr ist verfassungsgemäß
Die Praxisgebühr beim Arzt - Zuzahlung und Selbstbehalt in der gesetzlichen Krankenversicherung ...
Bundessozialgericht: Badeprothesen sind von der GKV zu erstattende Hilfsmittel
Das Bundessozialgericht entscheidet, dass Beinamputierte grundsätzlich Anspruch darauf haben, dass die gesetzliche Krankenversicherung ihnen eine Badeprothese bezahlt. ...
Selbstbestimmung und Wohnformen im Alter - Pflegestützpunkte bieten kostenlose Pflegeberatung - Grundlagen - Hinweise - Adressen ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht)
Bundestag verschärft erneut § 128 SGB V - Kooperationen der Ärzte vor dem Ende?
Der heftig diskutierte § 128 SGB V mit dem Titel „unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“ - erhält eine neue Ausgestaltung. ...
Patientenverfügungen (PatVerfG) + Vorsorgevollmacht - Rechtliches - Hinweise - Muster - Vordrucke - Weblinks
Patientenverfügungsgesetz - Hinweise, Vordrucke, Vorsorgeregister, Vorsorgevollmacht und Tipps für die Praxis ...
Urteil des EuGH: Gesetzliche Krankenversicherungen sind öffentliche Auftraggeber - Auswirkungen für den Gesundheitsmarkt
Für die gesetzlichen Krankenversicherungen gilt das Vergaberecht. Als öffentliche Auftraggeber müssen sie sich an das Vergaberecht halten und zukünftig ihre Aufträge auch europaweit ausschreiben. ...
Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform 2007 gescheitert
Die Entscheidung... Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Juni 2009 die Verfassungsbeschwerden mehrerer privater Krankenversicherungen zurückgewiesen und In einem Musterverfahren die wesentlichen Bestimmungen der letzten Gesundheitsreform 2007 dem (GKV-WSG) wie folgt bestätigt: ...
DocMorris muss Filialapotheke schließen - Gesundheitsministerium widerruft Betriebsgenehmigung
Kurz nach der Entscheidung des EuGH hat das saarländische Gesundheitsministerium die im Juni 2006 erteilte Betriebsgenehmigung für die Filiale der Versandapotheke DocMorris am 22. Mai 2009 widerrufen. Damit muss die Versandapotheke DocMorris ihre ...
DocMorris - Entscheidung des EuGH vom 19. Mai 2009 - Apotheker jubeln
DocMorris unterliegt beim EuGH - Das Fremdbesitzverbot für Apotheken bleibt in Deutschland bestehen. Das deutsche Apothekengesetz ist europarechtskonform. Jubel in der Apothekerschaft. Der Plan von DocMorris zur Errichtung eines Imperiums in ...
Vergaberechtsreform tritt in Kraft - GWB 2009 - Wichtige Änderungen
Seit dem 24. April 2009 gilt ein wesentlich verändertes neues Vergaberecht. Die Änderungen beim Vergabeverfahren betreffen sowohl die öffentlichen Auftraggeber als auch die Bieter. Auch für die gesetzlichen Krankenversicherungen und Leistungser ...
Compliance: Depotverbot gem. § 128 SGB V Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten
Die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern im Gesundheitsmarkt (wie z. B Sanitätshäusern, Orthopädieschuhmachern oder Hörgeräteakustikern usw.) und Vertragsärzten wird seit dem 01. April 2009 auch durch § 128 SGB V, einer speziellen ...
Die neue Hilfsmittelrichtlinie
Sie dient Ärzten, Leistungserbringern und Patienten zur Konkretisierung des gesetzlichen Versorgunsanspruch der Betroffenen. Für die gesetzlichen Krankenversicherungen gilt sie als verbindliche Richtlinie und hat Gesetzescharakter. ...
Archiv 2008zum Seitenanfang Wichtige Nachbesserungen (GKV-OrgWG) zur Gesundheitsreform beschlossen
Der Bundestag hat am 17.10.2008 mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) Nachbesserungen zur Gesundheitsreform (GKV-WSG) beschlossen. ...
Compliance: (Strafbarkeits-) Bestimmungen bei öffentlicher Auftragsvergabe
Pflichtverletzungen der öffentlichen Auftraggeber - Sind gesetzliche Krankenversicherungen öffentliche Auftraggeber ? - Nichtbeachtung der Ausschreibungspflicht - Vergaberecht und Strafrecht ...
Chancen und Risiken mit dem neuen Pflege- und Heimrecht für Leistungserbringer
Neu: Heimärzte, Qualitätskontrollen, Transparenz, Gesamtversorgungsvertrag, Modellvorhaben ...
BSG entscheidet: Deckenlifter sind Hilfsmittel
Deckenlifter sind Hilfsmittel und müssen von der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung bezahlt werden. ...
Das Bundeskabinett hat bereits Ende Januar diesen Jahres die von der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen. Das neue Recht reagiert insbesondere auf die demographische Entwicklung ...
Änderungen und Chancen mit der Pflegerechtsreform 2008
Es geschieht fast immer unerwartet und häufig sind die Angehörigen unvorbereitet, wenn eine Person oder ein naher Angehöriger zum Pflegefall wird und es darum geht, Pflegeleistungen zu beantragen oder den Versicherten in einzelne Pflegestufen eins ...
BSG Entscheidung zur Zuständigkeit bei Rabattverträgen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
Zur Medieninformation des BSG Nr. 18/08 vom 22. April 2008. Die Frage der Gerichtszuständigkeit bei der Ausschreibung bei Rabattverträgen mit den GKVn wird weiter spannend bleiben, denn das BSG stellte die Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen ...
Thera-Balance-Trainer ist Leistung der GKV
Nach einem Urteil - S 81 KR 1185/06 - des Sozialgerichts Berlin ist der Thera-Balance-Trainer eine Leistung der GKV ...
Pflegefall II - Welche Leistungen können Sie beanspruchen?
Es geschieht fast immer unerwartet und häufig sind die Angehörigen unvorbereitet, wenn eine Person, ein naher Angehöriger, zum Pflegefall wird und es darum geht, Pflegeleistungen zu beantragen oder den Versicherten in einzelne Pflegestufen einstuf ...
Archiv 2007 zum Seitenanfang "MedProdRuaÄndG" Die wichtigsten Änderungen für Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser
Das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (MedProdRuaÄndG) ist am 30. Juni 2007 in Kraft getreten ist und enthält folgende Änderungen: Artikel 1 Änderung des Medizinproduktegesetzes Artikel 2 Änderung des Arzneimittelgesetzes ...
Zweigstellen für Ärzte sind nun erlaubt
Zweigstellen für Ärzte sind nach dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz erlaubt. Chancen und Risiken sollten jedoch sorgfältig abgewogen werden. Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz erlaubt Ärzten nun auch die Einrichtung einer Zweigstelle. So ...
Ärzte aufgepasst! Gesamte Quartalsabrechnung bereits bei einem einzigen Fehler falsch
Wie die Ärztezeitung-online am 24. Juli 2007 berichtete, entschied das Sozialgericht Stuttgart "kürzlich" (am 24. April 2006) unter dem Az.: S 11 KA 6901/04, dass bereits ein einziger Fehler für die Fehlerhaftigkeit der gesamten vom Vertragsarzt oder ermächtigten Krankenhausarzt abzugebenden Abrechnungs-Sammelerklärung ausreicht. Wird nur eine einzige Leistung falsch abgerechnet, reicht dies aus, um die gesamte vom Arzt abzugebende Abrechnungs-Sammelerklärung zu Lasten des Arztes zum Fallen zu bringen. ...
Aktuell: Transplantationsgesetz wird reformiert
Neues Gewebegesetz passiert den Bundesrat; Transplantationen und Gewebeentnahmen werden (rechtlich) sicherer. ...
Hartz IV in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – Entscheidung zur Problematik der Anrechnung von (gepfändeten) Einkommen
Die Einführung der nach dem ehemaligen VW-Manager Peter Hartz benannten Arbeitsmarktreformen brachten einige Lücken und gesetzliche Wertungswidersprüche mit sich. Zu ihnen gehörte u.a. der vielfach kritisierte Begriff der Bedarfsgemeinschaft. Hier war – und diese Frage beschäftigte bereits eine Vielzahl von Gerichten – zunächst unklar, ab wann von einer solchen Gemeinschaft auszugehen war. ...
Stichtag 1. Januar 2008: V V G Novelle - Rechte der Versicherungsnehmer werden gestärkt
Die Novelle des Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer ! Das Versicherungsvertragsgesetz ( V V G) regelt die Rechtsbeziehungen sowie die Rechte und Pflichten von Versicherern und Versicherungsnehmern / Kunden ...
Gesundheitsreform - Was ändert sich zum 01. Juli 2007 bei der Krankenversicherung
Seit dem 1. April 2007 ist die Gesundheitsreform in Kraft. Der 01. Juli 2007 ist der Stichtag für die zweite Stufe der Reform. ...
Ärzte in den Startlöchern ... Neuer Bundesmantelvertrag kommt
Am 1. Juli 2007 treten der neue Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) und der Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen (EKV) mit einigen wesentlichen Änderungen in Kraft. Das ärztliche Berufsrecht findet eine weitere Liberalisierung: 1) ...
Neue Niederlassungs- und Kooperationsmöglichkeiten für Arzte
Die Ausübung der ambulanten Tätigkeit außerhalb eines Krankenhauses ist an die Niederlassung (Praxissitz) gebunden. Während die frühere, bis 2004 geltende Fassung der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) vorsah, dass die Niederlassung in eigener ...
Werbemöglichkeiten für Ärzte und Heilberufler nehmen zu
Gleich vorab die Information Werbung für Ärzte und Heilberufler ist erlaubt. Die zunehmende Liberalisierung des Werberechts erlaubt Ärzten (auch Zahnärzten und Tierärzten) und Heilberuflern im übrigen mehr, als viele glauben. Weitere interessante Einzelheiten erfahren Sie nachfolgend hier: ...
Krankenkasse und Krankenversicherungen bieten Unterstützung zur Entschlüsselung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
ICD-Diagnoseauskunft... Die Abkürzung ICD steht für "International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems". Diese Klassifikation wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstellt. Der Arzt verschlüsselt entspr ...
Die Prothesenversorgung nach der Gesundheitsreform
I.1.Gesetzliche Krankenversicherung...Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung. Dieser Anspruch umfasst auch die Versorgung mit Hilfsmitteln, die der Arzt verordnet.Die Voraussetzungen im Sozialrecht für die Versorgung mit Hilfs ...
ICF – Übergangsfrist für die Verordnung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation abgelaufen
Hinter dem Kürzel ICF verbirgt sich der Begriff (International Classification of Functioning, Disability and Health, zu deutsch also Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit, so auch der Name der deutschen ...
Fit für den Alltag - Mobile Rehabilitation nach der Gesundheitsreform
Die Medizinische Rehabilitation (Wiederherstellung) nach einem Krankheitsfall ist für Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen durch die Gesundheitsreform verbessert worden. Bisher beschränkten sich entsprechende Maßnahmen auf den stationären ...
Gesetzliche Krankenkassen und Leistungserbringer nach der Gesundheitsreform - Partner bei Ausschreibungen?
Die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesundheitsreform ändert zukünftig auch das traditionelle Verhältnis der Leistungserbringer für Hilfsmittel zu den gesetzlichen Krankenkassen. Bisher waren generell die nach § 126 SGB V zugelassenen ...
Archiv 2006zum Seitenanfang Pflegefall I - Mit und ohne Vorsorgevollmacht - Was ist zu tun?
Es geschieht fast immer unerwartet und häufig sind die Angehörigen unvorbereitet, wenn eine Person, ein naher Angehöriger, zum Pflegefall wird. Diese Situation ist nicht beschränkt auf ältere Angehörige, sondern betrifft Personen jeden Alters. ...
Praxistipp: Kostenerstattung für Behinderte bei Selbstbeschaffung von Hilfsmitteln
Sie wollen Ihr Hilfsmittel besonders schnell erhalten... Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich das Sachleistungsprinzip, d.h. zunächst ist die Entscheidung des Leistungsträgers (z.B. Gesetzliche Krankenkasse) abzuwarten. ...
Integrierte Versorgung Arzt, Krankenhaus und Leistungserbringer für optimierte Patientenversorgung
Die bereits mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2004 in den § 140 a bis § 140 d SGB V aufgenommene Integrierte Versorgung ist eine über verschiedene Leistungssektoren übergreifende oder interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung der ...
Sterbefall eines nahen Angehörigen? Was ist zu tun…?
Über 80 % aller Menschen sterben in Deutschland im Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen . In vielen dieser Fälle ist der Tod absehbar und die richtigen Schritte werden vom Personal eingeleitet. Auch Menschen die ihre Angehörigen zu Haus bis zum ...
Zurück in die Zukunft - Chancen für den Arzt im MVZ
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) bieten Leistungserbringern neue Chancen. An der vertragsärztlichen Versorgung konnten bislang neben dem zugelassenen Arzt oder Zahnarzt nur ermächtigte Ärzte und ermächtigte ärztlich geleitete Institutionen ...
Sanitätshaus in der Kostenfalle - Patient in der Versorgungsfalle
Risiko Beschaffungsweg - Leistungserbringer im Gesundheitsmarkt haben sich täglich mit gesetzlichen Vorgaben zu beschäftigen. Viele der Vorschriften sind aus sicherheits- oder ordnungspolitischen Gründen sinnvoll und wünschenswert. ...
II. Rollstuhl im Pflegeheim - Wer trägt die Kosten nach der Gesundheitsreform 2006
Ausblick: Die für den 01. April 2007 eintretende "Gesundheitsreform 2006" bringt auch positive Änderungen für alle gesetzlich versicherten Bewohner von Pflegeheimen mit sich. Nach dem im Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Referentenwurf ...
Der Wechsel der (gesetzlichen) Krankenkasse
Durch einen Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse können Arbeitnehmer und Arbeitgeber Geld sparen. Vor einem Wechsel sollten Sie sich ausreichend informieren, da die Kassenbeiträge unterschiedlich hoch sind und schwanken ...
Praxisgebühr beim Arzt Zuzahlung und Selbstbehalt in der gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, müssen bei der Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung Zuzahlungen und Selbstbehalte leisten, gestaffelt nach den jeweiligen Leistungen. Dabei werden die Versicherten seit der Gesundheitsreform 2004 stärker als bisher an den Krankheitskosten beteiligt.
Orthopädische Maßschuhe – Luxus oder Notwendigkeit
Immer häufiger werden in der letzten Zeit vom Arzt verordnete, medizinisch notwendige orthopädische Maßschuhe für Versicherte durch die gesetzlichen Krankenkassen abgelehnt. Offensichtlich gehen die gesetzlichen Krankenkassen davon aus, dass ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens I. Rollstuhl im Pflegeheim - Wer trägt die Kosten?
Ein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem vom Arzt verordneten Rollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung besteht dann, wenn der Betroffene den Rollstuhl auch für Aktivitäten außerhalb des Heimes benötigt (insbesondere Spazierfahrten; Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses - Mobilität und gesellschaftlicher Kontakt zur Vermeidung von Vereinsamung.
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