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Timestamp: 2016-10-26 13:13:29
Document Index: 52873719

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 382', 'Art. 66']

6B_557/2011 (08.11.2011)
6B_557/2011
Amtsgerichtspr�sident von Bucheggberg-Wasseramt, Amthaus 1, 4502 Solothurn,
Recht auf ein faires Verfahren (Kostenentscheid und Akteneinsicht),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 25. Juli 2011.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erliess aufgrund eines Strafantrags wegen Ehrverletzung von X.________ gegen A.________ einen Strafbefehl. Sie verurteilte ihn wegen Beschimpfung zu einer Geldstrafe von zehn Tagess�tzen zu Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 300.--. Sie auferlegte ihm ausserdem die Verfahrenskosten von Fr. 250.--.
X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache und beantragte erg�nzend, A.________ zur Bezahlung einer Parteikostenentsch�digung von Fr. 1'088.10 zu verpflichten und ihm (X.________) Einsicht in die Strafakten zu gew�hren.
Der Amtsgerichtspr�sident Bucheggberg-Wasseramt verf�gte am 1. Juni 2011, die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten seien ihnen gegenseitig zur Kenntnis zu bringen. Ferner sei die Entsch�digungsforderung von X.________ abzuweisen und diesem Verfahrenskosten von Fr. 200.-- aufzuerlegen.
Auf die von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Solothurn am 25. Juli 2011 nicht ein. Es auferlegte X.________ Verfahrenskosten von Fr. 530.--.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der Nichteintretensbeschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. Juli 2011 sei aufzuheben, und es seien die Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren durch die Vorinstanzen im Dispositiv festzustellen. Weiter sei der Antrag auf Einsicht in die Strafakten materiell zu behandeln und gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) geltend. Er habe in seiner Einsprache an die Staatsanwaltschaft ein Rechtsbegehren auf Akteneinsicht gestellt, das nicht materiell behandelt worden sei. Er r�umt aber ein, dass die M�glichkeit bestanden h�tte, sp�ter beim Amtsgerichtspr�sidenten Akteneinsicht zu verlangen, was er nicht getan habe. Es sei haltlos und somit willk�rlich anzunehmen, er habe deswegen auf sein "Einsprache-Rechtsbegehren" verzichtet. Die Akteneinsicht als Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs sei formeller Natur, weshalb es auch zu gew�hrleisten sei, wenn dessen Aus�bung den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen verm�ge. Zum besseren Verst�ndnis des Strafbefehls und mit Blick auf einen m�glichen Zivilprozess sei er auf diese Akteneinsicht nach wie vor angewiesen (Beschwerde, S. 3 ff.)
Er macht weiter geltend, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden, indem seinem Antrag auf Feststellung von Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren im Urteilsdispositiv nicht entsprochen worden sei. Der Anspruch auf ein faires Verfahren sei dadurch verletzt worden, dass die kantonalen Instanzen die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten erst mit der angefochtenen Verf�gung zugestellt und seinen Antrag auf Akteneinsicht nicht behandelt h�tten. Die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, der ger�gte formelle Mangel des verweigerten rechtlichen Geh�rs k�nne nicht unabh�ngig von einem Antrag auf Aufhebung oder �nderung des Anfechtungsobjekts er�rtert und entschieden werden. Ferner begr�ndet der Beschwerdef�hrer in weitschweifigen Ausf�hrungen, weshalb ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selber der angefochtene Entscheid aufzuheben sei (Beschwerde, S. 5 ff.).
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers bez�gen sich nicht auf die erlittenen Nachteile der abgewiesenen Entsch�digungsforderung sowie der Auflage der Verfahrenskosten, sondern auf angebliche Verletzungen von Grundrechten und prozessualen Rechten. W�rden seine Begehren gutgeheissen, sei f�r ihn nichts gewonnen, zumal er nicht die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt habe. Die ger�gten formellen M�ngel, die dem Entscheid vorausgegangen seien, k�nnten nur Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens sein, wenn ihm ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Beschwerde zukomme (angefochtenes Urteil, S. 4 f.). Da dem Beschwerdef�hrer ein solches Interesse abgehe, tritt die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht ein, h�lt zur Frage des Akteneinsichtsrechts jedoch fest, dass er dieses vor der ersten Instanz h�tte beantragen m�ssen. Der Gerichtspr�sident sei nicht gehalten gewesen, aus den fr�heren Vorg�ngen zu interpretieren, die damals beantragte Akteneinsicht werde immer noch beansprucht (angefochtenes Urteil, S. 5).
1.3 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt etwa das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen (BGE 133 I 270 E. 3.1; 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hrt (BGE 135 I 187 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; je mit Hinweisen). Immerhin kann eine Geh�rsverletzung ausnahmsweise geheilt werden. Eine solche Heilung kommt aber nur dann in Betracht, wenn dem Betroffenen durch die erst nachtr�gliche Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs kein Rechtsnachteil erw�chst. Dies ist praxisgem�ss dann der Fall, wenn die Verletzung des Anspruchs nicht besonders schwer wiegt und die unterbliebene Anh�rung, Akteneinsicht oder Beweiserhebung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in welchem der Beschwerdeinstanz die gleiche Pr�fungsbefugnis wie der unteren Instanz zusteht, sie also sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtsfragen frei �berpr�fen kann (vgl. zum Ganzen BGE 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1 S. 390; je mit weiteren Hinweisen).
1.4 Die R�gen des Beschwerdef�hrers gehen fehl. Dass ihm die Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Einsprache allenfalls nicht gew�hrt worden ist, wie die Vorinstanz ausf�hrt, kann hieran nichts �ndern. Er r�umt in seiner Beschwerde denn auch selber ein, dass die M�glichkeit bestanden h�tte, beim Amtsgerichtspr�sidenten, der das Einspracheverfahren durchf�hrte, Akteneinsicht zu verlangen, und er unterlassen habe, dies zu beantragen. Selbst wenn somit der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt worden w�re, h�tte dieser Mangel durch die m�gliche Akteneinsicht im Verfahren vor dem mit voller Kognition pr�fenden erstinstanzlichen Amtsgerichtspr�sidenten geheilt werden k�nnen.
Ebenfalls unbehelflich ist sein Vorbringen, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden, indem seinem Antrag auf Feststellung von Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren im Urteilsdispositiv nicht entsprochen worden sei. Die Vorinstanz f�hrt aus, die durch den Beschwerdef�hrer beantragten Feststellungen von Verfahrensverletzungen bez�gen sich nicht auf die von ihm erlittenen Nachteile im Verfahren (Auflage von Verfahrenskosten sowie die Abweisung einer Entsch�digungsforderung). Sie schliesst daraus zutreffend, dem Beschwerdef�hrer fehle es an einem aktuellen, rechtlich gesch�tzten Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO. Die vom Beschwerdef�hrer erw�hnte Rechtsprechung, wonach auch ohne aktuelles praktisches Interesse auf eine Beschwerde eingetreten wird, wenn andernfalls die behauptete Verfassungs- oder EMRK-Verletzung gepr�ft werden k�nnte (Beschwerde, S. 7), f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Er macht keine Verletzungen von Grund- oder verfassungsm�ssigen Rechten geltend, die - bei vorhandener Beschwer - nicht jederzeit �berpr�ft werden k�nnten. Dies gilt sowohl f�r das Akteneinsichtsrecht als auch die rechtzeitige Zustellung der Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten.
1.5 Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).