Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/R.shtml
Timestamp: 2018-01-21 01:16:34
Document Index: 96218874

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 23', '§ 32', 'Art. 121', '§ 57', '§ 47', '§ 18', '§ 19', '§ 29', '§ 37', '§ 20', '§ 29', '§ 37', '§ 20', '§ 38', '§ 19', '§ 38', '§ 31', '§ 41', '§ 38', '§ 57', '§ 97', '§ 93', '§ 74', '§ 57', '§ 47', '§ 42', '§ 61', '§ 60', '§ 60', '§ 47', '§ 19', '§ 81', '§ 37', '§ 37', '§ 3', 'Art. 52', '§ 53', '§ 51', '§ 102', '§ 70', '§ 101', '§ 69']

Allgemeines Glossar R
LETZTES UPDATE: 08.01.2018; 15:45
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Unter Ratifizierung versteht man den letzten Akt des Abschlusses eines Staatsvertrags durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin, nämlich die verbindliche Erklärung. Staatsverträge genehmigen Nationalrat und Bundesrat auf Grund einer Vorlage durch die Bundesregierung. Danach werden sie ratifiziert.
Weiterer Glossareintrag: Staatsvertrag
Eine Reassümierung ist eine Abänderung von Beschlüssen, die in einem Ausschuss gefasst wurden. Die Abstimmung muss dabei wiederholt werden (§ 42 Abs. 2 GOG-NR sowie § 23 Abs. 2 GO-BR und § 32 Abs. 7 GO-BR).
Eine solche Abänderung ist nur möglich, solange der Ausschuss seinen Bericht noch nicht an das Plenum erstattet hat. Die Stimmenzahl, mit der ein Beschluss geändert werden soll, darf nicht geringer sein als jene, mit der der Beschluss ursprünglich gefasst wurde. Ist die ursprüngliche Stimmenzahl nicht mehr festzustellen, dann ist zur Abänderung des Beschlusses eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder nötig.
Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrates und überprüft für den Nationalrat die Gebarung des Bundes, der vom Bund beherrschten Unternehmen und anderer öffentlicher Unternehmungen ( Art. 121ff B-VG).
siehe PräsidentInnen des Rechnungshofes
Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ist eine Online-Dokumentation des Rechtsbestands Österreichs. Es dient der Kundmachung im Bundesgesetzblatt und in den Landesgesetzblättern, bietet einen Zugang zum EU-Recht, zur Rechtsprechung, zu ausgewählten Rechtsnormen von Gemeinden und zu ausgewählten Erlässen von Bundesministerien.
Weiterführende Informationen finden Sie unter http://www.ris.bka.gv.at/
Weitere Glossareinträge: Bundesgesetzblatt, Kundmachung, E-Recht
Das Rederecht ist zu unterscheiden vom Teilnahmerecht. Das Rederecht setzt ein Teilnahmerecht voraus.
Abgeordnete zum Nationalrat haben das Recht, bei Debatten im Nationalrat das Wort zu ergreifen. Als Ausschussmitglieder oder Ersatzmitglieder oder umgemeldete Mitglieder haben Abgeordnete auch das Recht, im Ausschuss das Wort zu ergreifen. Mitglieder des Bundesrates haben Rederechte analog zum Nationalrat im Plenum und im Ausschuss. Die Redezeit unterliegt in der Regel bestimmten Beschränkungen (§ 57 GOG-NR sowie § 47 GO-BR).
Ein Rederecht bei den Verhandlungen des Nationalrates sowie seiner Ausschüsse und deren Unterausschüsse – ausgenommen der Ständige Unterausschuss des Hauptausschusses und Untersuchungsausschüsse – sowie bei den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse kommt auch den Regierungsmitgliedern und StaatssekretärInnen zu (§ 18 GOG-NR und § 19 GOG-NR sowie § 29 GO-BR und § 37 GO-BR).
Die Mitglieder der Volksanwaltschaft haben das Recht, sich bei Verhandlungen über Materien, die die Volksanwaltschaft betreffen (z. B. Berichte der Volksanwaltschaft), zu Wort zu melden (§ 20 GOG-NR und § 29a GO-BR und § 37a GO-BR).
Ein Teilnahme- und Rederecht bei Verhandlungen über Materien, die den Rechnungshof betreffen, hat der/die PräsidentIn des Rechnungshofes im Nationalrat, seinen Ausschüssen und Unterausschüssen (§ 20 GOG-NR).
Die Landeshauptleute haben das Recht, an den Verhandlungen der Plenarsitzungen des Bundesrates teilzunehmen und zu bestimmten Angelegenheiten das Wort zu ergreifen und Erklärungen abzugeben (§ 38 GO-BR).
Auch herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik können von Nationalrat oder Bundesrat eingeladen werden, in einer Plenarsitzung eine Erklärung zu einem bestimmten Thema abzugeben (§ 19a GOG-NR sowie § 38a GO-BR).
In Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments kommt ein Rederecht zu, wenn EU-Themen erörtert werden, und zwar im Hauptausschuss, im Ständigen EU-Unterausschuss des Nationalrates, im EU-Ausschuss des Bundesrates, unter gewissen Umständen auch in den Fachausschüssen sowie im Plenum beider Kammern (§ 31c Abs. 11 GOG-NR und § 41 Abs. 6a GOG-NR sowie § 38b GO-BR).
Weitere Glossareinträge: Redezeit, Teilnahmerecht
Als Redezeit wird jene Zeit bezeichnet, die den MandatarInnen zum Vorbringen ihrer Anliegen eingeräumt wird.
Bei der Behandlung der Tagesordnung im Nationalrat beträgt die gesetzliche Höchstredezeit für einen/eine RednerIn 20 Minuten (§ 57 Abs. 1 GOG-NR). Die meisten RednerInnen schöpfen diese Höchstredezeit aber nicht aus, sondern halten sich an freiwillige Redezeitbeschränkungen, die für die einzelnen RednerInnen vor der Sitzung auf Klubebene festgelegt werden.
Spezielle Redezeitregelungen im Nationalrat gelten für die Aktuelle Stunde (§ 97a GOG-NR), für die Behandlung Dringlicher Anfragen (§ 93 GOG-NR) oder Dringlicher Anträge (§ 74a GOG-NR) sowie für Kurze Debatten (§ 57a GOG-NR).
Bei der Behandlung der Tagesordnung im Bundesrat darf die gesetzliche Redezeit für einen/eine RednerIn nicht auf weniger als 20 Minuten herabgesetzt werden (§ 47 Abs. 5 GO-BR). Die meisten RednerInnen beschränken ihre Redezeit allerdings freiwillig auf zehn Minuten.
Die Redezeiten im Rahmen der Aktuellen Stunde werden vom Präsidenten/von der Präsidentin nach Beratung in der Präsidialkonferenz festgelegt (§ 42 GO-BR). Spezielle Regelungen gelten auch für die Behandlung Dringlicher Anfragen (§ 61 Abs. 7 GO-BR) sowie der Besprechungen einer schriftlichen Anfragebeantwortung (§ 60 GO-BR).
DebattenrednerInnen müssen bei ihrer Wortmeldung angeben, ob sie für oder gegen einen Verhandlungsgegenstand, das heißt pro oder contra, reden wollen (§ 60 Abs. 1 GOG-NR sowie § 47 GO-BR). Damit verschiedene Standpunkte gebührend zur Geltung kommen, wird zwischen pro und contra abgewechselt und auf die Klub- bzw. Fraktionsstärke Bedacht genommen.
Unter Regierungsbank versteht man jenen Platz, an dem in den Plenarsälen die Mitglieder der Bundesregierung und die StaatssekretärInnen während der Plenardebatten im Nationalrat oder im Bundesrat sitzen.
Eine Regierungserklärung ist die Zusammenfassung der politischen Absichten, die ein/eine BundeskanzlerIn nach seiner/ihrer Wahl umzusetzen gedenkt. Diese erfolgt in Form einer Rede sowohl vor dem Nationalrat als auch vor dem Bundesrat.
Auch Erklärungen von Regierungsmitgliedern zu bestimmten Themen (z.B. Budgetrede des Finanzministers/der Finanzministerin) werden als Regierungserklärungen bezeichnet (§ 19 Abs. 2 GOG-NR und § 81 GOG-NR sowie § 37 Abs. 4 GO-BR und § 37 Abs. 5 GO-BR).
Weiterer Glossareintrag: Erklärung
Gesetzesvorschläge der Bundesregierung, die vom Ministerrat einstimmig angenommen und an den Nationalrat weitergeleitet werden, nennt man Regierungsvorlagen. Sie machen einen Großteil der Gesetzesvorschläge im Nationalrat aus.
Weitere Glossareinträge: Gesetzesvorschläge, Ministerialentwurf
In Österreich gibt es 39 Regionalwahlkreise. Anzahl und Bezeichnung der Regionalwahlkreise sind in § 3 der Nationalrats-Wahlordnung (NRWO) festgelegt.
Weitere Glossareinträge: Bundeswahlvorschlag, Ermittlungsverfahren, Landeswahlkreis, Wahlkreis
Der Reichsrat, das Parlament der Monarchie (1861 bis 1918), bestand aus zwei Kammern: dem Abgeordnetenhaus und dem Herrenhaus.
Details finden Sie unter Oktoberdiplom und Februarpatent: Verfassung mit Widerständen
Weitere Glossareinträge: Abgeordnetenhaus, Herrenhaus
Der ehemalige Plenarsaal des Abgeordnetenhauses wird heute auch Reichsratssitzungssaal oder historischer Sitzungssaal genannt.
Weitere Glossareinträge: Abgeordnetenhaus, Reichsrat
Der Reichstag war das parlamentarische Gremium der Revolution von 1848/49, die erste gewählte Volksvertretung in Österreich.
Details finden Sie unter 1848 - Aufflackern des Parlamentarismus in Österreich
siehe Entschließung
Das Recht von Nationalrat und Bundesrat, in Form von Entschließungen Wünsche an die Bundesregierung oder ihre Mitglieder über die Ausübung der Vollziehung zum Ausdruck zu bringen, nennt man Resolutionsrecht ( Art. 52 Abs. 1 B-VG).
Weitere Glossareinträge: Enqueterecht, Entschließung, Interpellationsrecht, Zitationsrecht
MandatarInnen können – mit einem Rückverweisungsantrag – fordern, eine Materie, die bereits im Plenum beraten wird, nochmals im vorberatenden Ausschuss zu behandeln (§ 53 Abs. 6 lit. 2 GOG-NR sowie § 51 Abs. 1 GO-BR).
Wenn in der Präsidialkonferenz keine Termine zu Ausschüssen, keine Tagesordnungen etc. fixiert werden können, gibt es die Möglichkeit eines so genannten Rundlaufs – sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat. Dabei wird das Einverständnis aller Klubs eingeholt: so z.B. zu Terminen und Verhandlungsgegenständen auf Tagesordnungen. Diese werden von den KlubdirektorInnen der Parteien abgezeichnet.
Im Rahmen so genannter Präsidial-Rundläufe vereinbaren das Präsidium des Nationalrates und die Klubobleute der Parteien vorab z.B. die Redezeiten im Plenum.
Weitere Glossareinträge: Klubobleute, KlubdirektorInnen
Als Abmahnung eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin an den Verhandlungen durch den Präsidenten/die Präsidentin wird der Ruf zur Ordnung verstanden.
Ein Ruf zur Ordnung kann erteilt werden, wenn ein/e VerhandlungsteilnehmerIn den Anstand oder die Würde des Nationalrates bzw. des Bundesrates verletzt, beleidigende Äußerungen gebraucht oder Anordnungen des Präsidenten/der Präsidentin nicht Folge leistet (§ 102 GOG-NR sowie § 70 GO-BR).
Abschweifungen von der Sache ziehen eine Mahnung durch den Präsidenten/die Präsidentin an einen/eine RednerIn in Form eines Rufes zur Sache nach sich, zum eigentlichen Thema zurückzukehren (§ 101 GOG-NR sowie § 69 GO-BR).