Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%20146/87
Timestamp: 2020-02-27 01:47:08
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Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 42', '§ 42', '§ 611', '§ 14', '§ 670', '§ 42', '§ 42', '§ 71']

BFH, 28.02.1992 - VI R 146/87 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1022
BFH, 28.02.1992 - VI R 146/87 (https://dejure.org/1992,1022)
BFH, Entscheidung vom 28.02.1992 - VI R 146/87 (https://dejure.org/1992,1022)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 1992 - VI R 146/87 (https://dejure.org/1992,1022)
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EStG § 42 d Abs. 3 Satz 4
Nettolohnvereinbarung - Lohnsteuer - Vorschriftsmäßige Einbehaltung - Nachweispflicht - Übergabe einer Lohnsteuerkarte
EStG § 42d Abs. 3 S. 4
§ 42d Abs. 3 Satz 4 EStG
Lohnsteuer; Voraussetzung und Folgen einer Nettolohnvereinbarung
BFHE 167, 507
BB 1993, 201
DB 1992, 1761
BStBl II 1992, 733
Die Folge einer Nettolohnvereinbarung ist, dass der Arbeitgeber mit der Auszahlung des Nettolohns aus der Sicht des Arbeitnehmers die Lohnsteuer vorschriftsmäßig einbehalten hat (§ 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--), weshalb der Arbeitnehmer nur in Anspruch genommen werden kann, wenn er weiß, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat, und er diesen Sachverhalt dem FA nicht unverzüglich mitteilt (§ 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG; vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733, unter 1. a).
Über die arbeitsrechtliche Auslegung des zwischen den Beteiligten geschlossenen Vergleichs als abgeleitete oder originäre Nettolohnvereinbarung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733) war jedoch weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Revisionsverfahren zu entscheiden.
Unter einer Nettolohnvereinbarung ist eine Abrede zwischen den Parteien eines Arbeitsverhältnisses des Inhalts zu verstehen, dass der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt als Nettolohn zahlt, der Arbeitnehmer also den als Nettolohn vereinbarten Betrag ungekürzt durch sämtliche oder bestimmte gesetzliche Abgaben erhält, während sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Beträge für den Arbeitnehmer zu tragen (Senatsurteil vom 28. Februar 1992 VI R 146/87, BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733;… Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2013 VI B 144/12, BFH/NV 2014, 181;… Schmidt/Krüger, a.a.O., § 39b Rz 12; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 39b Rz 16; Blümich/Thürmer, § 39b EStG Rz 131).
Bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers führt die Nettolohnvereinbarung insbesondere dazu, dass bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben dem Nettolohn diejenigen Vorteile zu erfassen sind, die in der Übernahme von Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber liegen (Senatsurteile vom 26. Februar 1982 VI R 123/78, BFHE 135, 211, BStBl II 1982, 403; vom 22. Juni 1990 VI R 162/86, BFH/NV 1991, 156, und in BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733).
Hierzu zählen auch die Vorteile, die dem Arbeitnehmer --wie im Streitfall-- deshalb zufließen, weil der Arbeitgeber ihn von der geschuldeten Lohnsteuer (§ 38 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EStG) freistellt (sogenannte Nettolohnvereinbarung; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Februar 1992 VI R 146/87, BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733), und zwar auch dann, wenn die einbehaltene Lohnsteuer höher als die später festgesetzte Einkommensteuer ist (…BFH-Urteil vom 22. Juni 1990 VI R 162/86, BFH/NV 1991, 156).
Besonderheiten weist eine Nettolohnvereinbarung nur insoweit auf, als der Arbeitgeber mit der Auszahlung des Nettolohns aus der Sicht des Arbeitnehmers die Lohnsteuer vorschriftsmäßig einbehalten hat (§ 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG), weshalb der Arbeitnehmer nur in Anspruch genommen werden kann, wenn er weiß, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat, und diesen Sachverhalt dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt (§ 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG, BFH-Urteil in BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733).
Unter einer Nettolohnvereinbarung ist eine Abrede zwischen den Parteien eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses des Inhalts zu verstehen, dass der Arbeitgeber - gegebenenfalls neben der Übernahme von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung - dem Arbeitnehmer dadurch zusätzlichen Lohn zuwendet, dass er auch die Lohnsteuer trägt (vgl. BFH 28. Februar 1992 - VI R 146/87 - zu 1 a der Gründe, BFHE 167, 507 = AP BGB § 611 Nettolohn Nr. 5) .
Hierunter ist eine Abrede zu verstehen, dass der Arbeitgeber zum einen den vereinbarten Nettoarbeitslohn zahlen und zum anderen, als zusätzlichen Arbeitslohn, noch die auf den - unter Berücksichtigung des Nettoarbeitslohns hochgerechneten - Bruttoarbeitslohn entfallenden Abzugsbeträge (Lohnsteuer/Beiträge) tragen muss (…zB BSG vom 22. September 1988, BSGE 64, 110, 112 f = SozR 2100 § 14 Nr. 22; Bundesfinanzhof vom 28. Februar 1992, BFHE 167, 507, 511 f; BFH vom 29. Juni 1993, BFHE 171, 409, 411; Bundesarbeitsgericht vom 18. Januar 1974, AP Nr. 19 zu § 670 Bürgerliches Gesetzbuch , zu I 2 der Gründe).
Ist dies nicht der Fall, bleibt der Arbeitnehmer weiterhin einer Steuernachforderung ausgesetzt, auch wenn die Voraussetzungen des § 42d Abs. 4 Satz 4 Nr. 2 EStG nicht vorliegen (der Arbeitnehmer also nicht weiß, dass der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat oder den Sachverhalt dem Finanzamt unverzüglich mitgeteilt hat; BFH vom 28. Februar 1992, BFHE 167, 507, 512).
BFH, 29.10.1993 - VI R 26/92
Lohnsteuer-Haftungsschuld ist selbst dann mit dem (niedrigeren) Bruttosteuersatz …
Die einbehaltene Lohnsteuer ist bei dem Lohnsteuer-Jahresausgleich oder der Veranlagung selbst dann anzurechnen, wenn der Arbeitgeber sie nicht abführt (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1992 VI R 146/87, BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733, 735, zu 1. a, m. w. N.).
Wegen der weitreichenden und im allgemeinen für den Steuergläubiger nachteiligen Rechtsfolge, daß typischerweise der Arbeitnehmer als der Schuldner nicht auf Zahlung der Lohnsteuer in Anspruch genommen werden kann, sind hohe Anforderungen an den Nachweis einer Nettolohnvereinbarung zu stellen (vgl. dazu im einzelnen BFH-Urteil in BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733, 735, zu 1. a, m. w. N.).
cc) Der Ansatz eines höheren als des von den Zivilgerichten ausgeurteilten Bruttolohnes - und damit die Möglichkeit der Anrechnung von als einbehalten geltender Lohnsteuer (vgl. dazu unten II.2.) - kommt im Streitfall auch nicht unter dem Gesichtspunkt in Betracht, daß die Arbeitgeberin im Rahmen einer sog. Nettolohnvereinbarung zusätzlich zum Nettolohn das Abführen der nach dem Bruttolohn bemessenen Lohnsteuer übernommen hat (vgl. dazu z. B. BFH-Urteile vom 8. November 1985 VI R 238/80, BFHE 145, 198, BStBl II 1986, 186;… vom 13. November 1987 VI R 4/84, BFH/NV 1988, 566, und vom 28. Februar 1992 VI R 146/87, BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733, m. w. N.).
Entgegen der Auffassung des Klägers hängt allerdings auch in diesen Fällen die Höhe der Abzugsbeträge von den Besteuerungsmerkmalen des Arbeitnehmers ab (im Einzelnen siehe BFH-Urteil vom 28. Februar 1992 VI R 146/87, BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733;… Küttner/Huber, Personalbuch 2005, "Nettolohnvereinbarung", Rz. 10 f.).
Ein Arbeitnehmer darf daher nur dann von einem vorschriftsmäßigen Lohnsteuereinbehalt ausgehen, wenn er dem Arbeitgeber vor Durchführung des Lohnsteuerabzugs die für den Lohnsteuerregelabzug erforderliche Lohnsteuerkarte ausgehändigt hat (BFH-Urteil in BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733).
Denn die Nettolohnvereinbarung stellt einen Sonderfall des Lohnsteuerregelabzuges mit der aus § 42d Abs. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgeleiteten Tilgungsannahme dar (BFH-Urteil in BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733).
Diese sollen bei einer Nettolohnvereinbarung - grundsätzlich unabhängig von ihrer Höhe (…vgl. Schaub/Linck ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 71 Rn. 113) - nicht zu Lasten des Arbeitnehmers, sondern insgesamt zu Lasten des Arbeitgebers gehen (BFH 28. Februar 1992 - VI R 146/87 - zu 1 a der Gründe, BFHE 167, 507; BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - BAGE 106, 345, 349 mwN).
Sie setzt nur voraus, daß die Lohnsteuer aus der Sicht des Arbeitnehmers vorschriftsmäßig einbehalten worden ist (vgl. dazu z. B. Urteil des Senats vom 28. Februar 1992 VI R 146/87, BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733, m. w. N.).
Behauptet der Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung, so ist er deshalb - was die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen angeht - auf die Möglichkeit zu verweisen, das Vorliegen einer solchen Vereinbarung in den Verfahren der Steuerfestsetzung und der Steueranrechnung als bürgerlich-rechtliche Vorfrage durch die Finanzbehörde sowie ggf. die FG klären und gleichzeitig auch endgültig entscheiden zu lassen (vgl. dazu z. B. Urteil in BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733, m. w. N.).
LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1609/99
Streitigkeit über Abrechnungs- und Rechnungslegungspflichten; Beschäftigung eines …
FG München, 09.01.1997 - 7 K 1457/91
Anforderung an die Feststellung der illegalen Arbeitnehmerüberlassung; …