Source: http://openjur.de/u/625862.html
Timestamp: 2016-09-27 13:48:40
Document Index: 315021630

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 39', '§ 113', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Minden, Urteil vom 13. Dezember 2010 - Az. 1 K 1775/09 x
VG MindenRechtsprechungUrteil vom 13. Dezember 2010 - Az. 1 K 1775/09
VG Minden · Urteil vom 13. Dezember 2010 · Az. 1 K 1775/09
1 K 1775/09
openJur 2013, 23819
TenorDer Bescheid des Beklagten vom 19.06.2009 wird aufgehoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinter-legung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 16, Flurstück 23. Dabei handelt es sich um eine Waldfläche.
Anlässlich einer Ortsbesichtigung am 17.02.2009 stellten Mitarbeiter des Beklagten fest, dass am Nordrand der Waldfläche ein ca. 220 m breiter und 10 m tiefer Streifen ‑ insgesamt ca. 2.200 qm ‑ kahl geschlagen, gerodet und die Fläche mittels einer Raupe an die nördlich angrenzende landwirtschaftliche Nutzfläche angeglichen worden war. Die Waldfläche war in Ackerland umgewandelt worden.
Nach vorheriger Anhörung verpflichtete der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 19.06.2009, auf dem genannten Grundstück die umgewandelte Fläche wieder aufzuforsten. Dem Bescheid angeheftet war eine Flurkarte mit dem Maßstab 1:1.997, auf der die Wiederaufforstungsfläche rot umrandet dargestellt war. Die Aufforstung sei nach einem mit dem zuständigen Forstbetriebsbeamten E. X. abgestimmten Plan mit Kiefer (Pinus sylvestris) 851 01, Nordsee-Küstenraum und Rheinisch-Westfälische Bucht aufzuforsten. Es sei Pflanzmaterial aus zugelassenen Saatgutbeständen gemäß Forstvermehrungsgutgesetz zu verwenden. Die Anpflanzung sei in der Folge zu pflegen, zu schützen und ggfls. nachzubessern, bis sie in ihrem Bestand endgültig gesichert sei. Dazu sei sie mit einem rehwildsicheren Zaun (1,50 m Höhe) oder geeignetem Einzelschutz zu sichern. Die Wiederaufforstung habe bis zum 31.12.2009 zu erfolgen. Für den Fall, dass die Klägerin der vorstehenden Wiederaufforstungsanordnung nicht fristgerecht oder nicht vollständig nachkomme, drohte der Beklagte ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 500,‑ Euro an. Zur Begründung machte er geltend, die Forstbehörde könne gemäß § 44 Abs. 5 LForstG NRW die unverzügliche Wiederaufforstung bzw. die Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes anordnen, wenn Wald ohne die erforderliche Genehmigung in eine andere Nutzungsart umgewandelt worden sei. Eine nachträgliche Genehmigung zur Umwandlung der Waldfläche in eine andere Nutzungsart könne hier unter Berücksichtigung der Abwägungskriterien nach § 39 LForstG NRW nicht in Aussicht gestellt werden. Die vollzogene Waldumwandlung sei formell und materiell rechtswidrig. Die illegale Waldumwandlung könne nur durch die Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Waldzustandes behoben werden. Ein milderes Mittel sei nicht erkennbar. Eine besondere Härte liege nicht vor.
Am 17.07.2009 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie macht geltend, sie habe die ihr zur Last gelegte Handlung nicht vollzogen und vorgenommen und deshalb dürfe ihr auch die Wiederaufforstung nicht auferlegt werden. Im Übrigen sei die Behauptung des Beklagten, die gerodete Fläche und die damit aufzuforstende Fläche betrage 2.200 qm fehlerhaft und entspreche nicht den örtlichen Gegebenheiten. Nach von der Klägerin eingezogenen Informationen sei lediglich eine Fläche von etwa 250 qm gerodet worden, auf dem u.U. zwölf Bäume gestanden hätten. Bei den zwölf Bäumen habe es sich um schlagreifes Holz gehandelt, für dessen Fällen sie keinerlei Genehmigung brauche. Zur Anpflanzung von zwölf neuen Bäumen sei sie bereit. Im Übrigen sei vor dem Wald ein Waldsaum von etwa 5 m Breite gewesen. Dieser Waldsaum habe geländemäßig höher als der Acker gelegen. Man habe also hier diesen Waldsaum abgeschoben und angeglichen, so dass keine starke Abbruchkante entstanden sei, sondern ein entsprechender weicher Übergang. Dadurch sei natürlich Erdreich aus diesem Waldsaum auf dem Ackergelände verteilt worden. Sie habe also Bedenken, dass hier durch ein Bodengutachten geklärt werden könne, bis wohin der Wald gereicht habe.
den Bescheid des Beklagten vom 19.06.2009 aufzuheben.
Er macht geltend, die Klägerin sei Eigentümerin der streitgegenständlichen Fläche, so dass sie als Zustandsstörerin für die Wiederaufforstung verantwortlich sei. Die Ausführungen der Klägerin zu Flächengröße seien nicht nachvollziehbar. Die gerodeten Baumstümpfe seien für einen Forstbeamten problemlos erkennbar, so dass die Fläche hätte abgeschritten werden können. Die Ermittlung der Fläche sei einfache Mathematik und sei sodann noch mittels des Forst-GIS-Systems abgeglichen worden. Auch heute noch sei deutlich sichtbar, wo die Rodung vorgenommen worden sei. Es sei ohne Weiteres möglich, aufgrund bodenbiologischer Untersuchungen die ursprüngliche Ausdehnung des Waldes festzustellen.
GründeDie zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Bescheid des Beklagten, mit dem der Klägerin aufgegeben worden ist, eine Fläche von 2.200 qm im Anschluss an die vorhandene Waldfläche auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 16, Flurstück 23 wieder aufzuforsten, ist mangels hinreichender Bestimmtheit gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG NRW rechtswidrig. Nach dieser Vorschrift muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Daran fehlt es vorliegend.
Der Beklagte hat der Klägerin aufgegeben, einen ca. 2.200 qm umfassenden Bereich des genannten Grundstücks wieder aufzuforsten. Den Bereich hat er in einer dem Bescheid beigefügten Flurkarte rot umrandet dargestellt. Wenn ein Verwaltungsakt einen ‑ wie hier ‑ vollstreckbaren Inhalt hat, muss er jedoch so bestimmt sein, dass er Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein kann.
Vgl. Kopp/Raumsauer, VwVfG, Kommentar, 10. Aufl. 2008, § 37 Rd. 12 m.w.N.
Es ist bereits fraglich, ob der vom Beklagten rot umrandete Bereich auf der Karte mit einem Maßstab 1:1.997 dem Bestimmtheitserfordernis insoweit genügt. Zwar ließe sich mit einem Zentimetermaß in etwa der vom Beklagten gemeinte Wiederaufforstungsbereich berechnen. Da der auf der Karte rot umrandete Bereich jedoch nicht gleichmäßig verläuft, sondern nach Osten spitz zuläuft, ist mindestens fraglich, ob das Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW hier noch erfüllt ist.
Vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.09.2001 ‑ 8 MA 2900/01 ‑ bei juris.
Dem Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW genügt jedoch keinesfalls die Verpflichtung in dem Bescheid, die Aufforstung nach einem mit dem zuständigen Forstbetriebsbeamten E. X. abgestimmten Plan aufzuforsten. Es kann nicht in das Ermessen eines Dritten gestellt werden, was der Verpflichtete genau zu tun hat. Wenn die gebotene Bestimmtheit erst durch einen Rückgriff auf Unterlagen, die sich bei den Akten befinden oder ‑ wie hier - nachdem eine Abstimmung mit einem Dritten stattgefunden hat, hergestellt werden kann, liegt eine ausreichende Bestimmtheit i.S.d. § 37 Abs. 1 VwVfG NRW nicht vor. Der Entscheidungsinhalt eines Bescheides muss für den Adressaten nach Art und Umfang aus sich heraus verständlich sein. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn die Aufforstung noch nach einem nicht mit bekannt gegebenen Plan durchzuführen ist.
Vgl. hierzu Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 37 Rd. 12.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Permalink: http://openjur.de/u/625862.html