Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202001,%20572
Timestamp: 2019-04-21 03:33:14
Document Index: 181832506

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 86', 'Art. 16', '§ 133', '§ 60', '§ 35', '§ 85', '§ 3', '§ 4', 'Art. 33', 'Art. 3', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 56', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 847', '§ 35', 'Art. 21', '§ 1', '§ 10', '§ 7', 'Art. 21', '§ 1', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', '§ 1', 'Art. 22', '§ 1', 'Art. 22', '§ 34', '§ 11', 'Art. 21', '§ 10', 'Art. 22']

Rechtsprechung: NVwZ 2001, 572 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 16.11.2000 | BVerwG, 16.01.2001 | BVerwG, 21.09.2000 | BVerwG, 03.08.2000
Nordirak; Abschiebungsschutz; inländische Fluchtalternative; Erreichbarkeit; Reisepapiere
Nordirak; Abschiebungsschutz; inländische Fluchtalternative; Erreichbarkeit; Reisepapiere.
Nordirak - Abschiebungsschutz - Inländische Fluchtalternative - Erreichbarkeit - Reisepapiere
AuslG § 51 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1
Irak, Kurden, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Illegale Ausreise, Antragstellung als Asylgrund, Interne Fluchtalternative, Nordirak, Erreichbarkeit, Reisewege, Reisedokumente, Transit-Visum, Türkei (A), Freiwillige Ausreise, Sachaufklärungspflicht
Asyl - Inländische Fluchtalternative
VG München, 06.02.1998 - M 27 K 97.52540
DÖV 2001, 519
Die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG ist erst gerechtfertigt, wenn feststeht, dass dem Betroffenen die Rückkehr in eine sichere Region des Heimatstaates, die auch sonst alle Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative erfüllt, dauerhaft nicht zumutbar möglich ist (Urteil vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - a.a.O. S. 348).
Dabei ist es in erster Linie Sache des Asylbewerbers, substantiiert Tatsachen vorzutragen, die ausnahmsweise eine Rückkehr in verfolgungssichere Teile seines Heimatstaates als unzumutbar erscheinen lassen können (…Urteile vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - a.a.O. und vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - a.a.O. S. 349).
Soweit Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Transitvisa entstehen, sind diese im Übrigen typischerweise behebbar (vgl. oben 2. d mit dem Hinweis auf das Urteil vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - a.a.O. S. 348).
Hierzu hätte angesichts der Tatsache, dass die Möglichkeit einer inländischen Fluchtalternative in Berg-Karabach in der Berufungsverhandlung ausdrücklich erörtert wurde, durchaus Veranlassung bestanden, zumal es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie Sache des Asylbewerbers ist, substantiiert Tatsachen vorzutragen, die ausnahmsweise eine Rückkehr in verfolgungsfreie Orte des Heimatstaates als unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen können (vgl. zuletzt Urteil vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - BVerwGE 112, 345, 349 [BVerwG 16.01.2001 - 9 C 16/00] in Anknüpfung an das Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - BVerwGE 110, 74, 77 [BVerwG 16.11.1999 - 9 C 4/99] m.w.N.).
Auch die von der Beschwerde gerügte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur richterlichen Sachaufklärungspflicht im Zusammenhang mit dem Erfordernis der Erreichbarkeit des Gebiets der inländischen Fluchtalternative - gemeint ist dabei ersichtlich das oben bereits erwähnte Urteil vom 16. Januar 2001 a.a.O. - ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan.
Nur mit Blick auf diese Besonderheit hat das Bundesverwaltungsgericht die Annahme, dass Reisepapiere regelmäßig besorgt werden könnten, nicht für ausreichend gehalten (Urteil vom 16. Januar 2001 a.a.O. BVerwGE 112, 345, 349 [BVerwG 16.01.2001 - 9 C 16/00] …und Urteil vom 16. November 1999 a.a.O. BVerwGE 110, 74, 77) [BVerwG 16.11.1999 - 9 C 4/99].
Die erste Frage ist indes in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits eindeutig dahin entschieden, dass ein im Ausland befindlicher Asylbewerber, der bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat die sicheren Landesteile zwar nicht vom Inland, aber unmittelbar vom Ausland aus erreichen kann, keinen asylrechtlichen Schutz beanspruchen kann (vgl. wiederum Urteil vom 16. Januar 2001 a.a.O. BVerwGE 112, 345, 348) [BVerwG 16.01.2001 - 9 C 16/00].
Die zweite, die Abschiebung in einen Drittstaat betreffende Frage würde sich im Rahmen der hier streitigen Voraussetzung der Erreichbarkeit des Gebiets der inländischen Fluchtalternative nicht stellen, da es nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung hierfür ausreicht, dass das sichere Gebiet des Herkunftsstaates freiwillig erreichbar ist (vgl. wiederum Urteil vom 16. Januar 2001 a.a.O. BVerwGE 112, 345, 347 [BVerwG 16.01.2001 - 9 C 16/00] …und Urteil vom 16. November 1999 a.a.O. BVerwGE 110, 74, 77 [BVerwG 16.11.1999 - 9 C 4/99] m.w.N.).
Zu berücksichtigen sind dabei nicht nur bestehende Abschiebungsmöglichkeiten, sondern auch Varianten des Reisewegs bei freiwilliger Ausreise, wobei auch solche Orte als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht kommen, die der betroffene Ausländer zwar nicht vom Inland, aber unmittelbar vom Ausland aus erreichen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.05.2008 - 10 C 11.07 -, BVerwGE 131, 186; Urt. v. 16.01.2011 - 9 C 16.00 -, BVerwGE 112, 345).
55 Mit Blick auf den möglichen Einwand, dass dem Kläger im Falle einer Abschiebung nach Kabul eine hinreichend sichere Reise nach Herat oder Mazar-e-Sharif nicht möglich sei, verweist das Gericht auf die bereits erwähnte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Asylbewerber, der durch eigenes ihm zumutbares Verhalten - insbesondere durch freiwillige Rückkehr in einen für ihn auf sicherem Weg unmittelbar erreichbaren sicheren Landesteil - ihm im Zielstaat drohende Gefahren abwenden kann, keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.05.2008 - 10 C 11.07 -, BVerwGE 131, 186; Urt. v. 16.01.2011 - 9 C 16.00 -, BVerwGE 112, 345).
Zwar bedarf es verlässlicher Tatsachenfeststellungen sowohl zur Prognose der tatsächlichen Erreichbarkeit als auch zur Bewertung einer realistisch eröffneten Reisemöglichkeit, damit sich die innerstaatliche Zufluchtsmöglichkeit nicht nur als theoretische Option, sondern als dem Asylbewerber praktisch eröffnete Möglichkeit internen Schutzes darstellt (…BVerwG, Urt. v. 29.05.2008 - 10 C 11.07 -, BVerwGE 131, 186; Urt. v. 16.01.2011 - 9 C 16.00 -, BVerwGE 112, 345).
Soweit Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Transitvisa entstehen, sind diese im Übrigen typischerweise behebbar (…BVerwG, Urt. v. 29.05.2008 - 10 C 11.07 -, BVerwGE 131, 186; Urt. v. 16.01.2011 - 9 C 16.00 -, BVerwGE 112, 345).
Der Bedrohte ist in einem solchen Fall - trotz des nur regionalen Charakters der Verfolgung - auf ausländischen Schutz angewiesen (vgl. BVerwG, U. v. 16. Januar 2001 - 9 C 16/00 -, BVerwGE 112, 345 ff.).
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. Januar 2001 (Az.: 9 C 16/00, BVerwGE 112, 345 ff. = AuAS2001, 102 ff.) ausgeführt, die Frage der Erreichbarkeit des Gebiets einer inländischen Fluchtalternative stelle sich für den im Ausland befindlichen Asylbewerber allerdings grundsätzlich anders als für denjenigen dar, der sich in seinem Heimatstaat in einem Gebiet aufhalte, in dem ihm (regionale) politische Verfolgung unmittelbar drohe.
Die Zumutbarkeit, die inländische Fluchtalternative zu ergreifen, wird auch nicht dadurch beeinflusst, dass der Kläger den Ort, an dem ihm die Sicherheit geboten wird, nicht erreichen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.1.2001, BVerwGE 112, 345).
Schließlich scheidet der Nordirak ebenso wie für den Kläger auch für andere Binnenflüchtlinge nicht wegen fehlender zumutbarer Erreichbarkeit von vornherein als sicherer Landesteil, in dem sie Zuflucht finden können, aus (dazu BVerwG, Urteil vom 16.1.2001 - 9 C 16.00 -).
Ein Asylsuchender kann nach der Rechtsprechung nur dann auf das Gebiet einer inländischen Fluchtalternative verwiesen werden, wenn dieses zumutbar erreichbar ist (Urteil vom 16. Januar 2001 BVerwG 9 C 16.00 BVerwGE 112, 345).
9 Zur Vermeidung von Missverständnissen bemerkt der Senat, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar in erster Linie Sache des Asylbewerbers ist, substantiiert Tatsachen vorzutragen, die ausnahmsweise eine Rückkehr in verfolgungsfreie Orte des Heimatstaates dauerhaft als unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen können (vgl. zuletzt Urteil vom 16. Januar 2001 BVerwG 9 C 16.00 BVerwGE 112, 345 in Anknüpfung an das Urteil vom 16. November 1999 BVerwG 9 C 4.99 BVerwGE 110, 74 m.w.N.).
Dabei könnte im Übrigen im vorliegenden Zusammenhang zusätzlich zu berücksichtigen sein, ob der Ort der inländischen Fluchtalternative legal (oder nach der Rechtspraxis jedenfalls tatsächlich für den Einzelnen gefahrlos) nicht auch mit in Deutschland ausgestellten Reisepapieren erreichbar ist (vgl. etwa früher zum Nordirak Urteil vom 16. Januar 2001 a.a.O. BVerwGE 112, 345 ).
Dies widerspreche den Prinzipien der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - BVerwGE 112, 345 und Beschluss vom 22. März 2007 - BVerwG 1 B 97.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 32).
Schließlich scheidet der Nordirak für die Kläger auch nicht wegen fehlender zumutbarer Erreichbarkeit von vornherein als sicherer Landesteil, in dem sie Zuflucht finden können, aus (dazu BVerwG, Urteil vom 16.1.2001 - 9 C 16.00 -).
Es wird auch nicht - wie erforderlich - unter Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erläutert, inwiefern ein weitergehender oder erneuter Klärungsbedarf zu der sinngemäß angesprochenen Frage der freiwilligen Erreichbarkeit einer inländischen Fluchtalternative vom Ausland aus bestehen soll (vgl. dazu nunmehr auch das Urteil des beschließenden Senats vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - , zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt).
Dies gilt auch für die zitierte nachträglich ergangene Entscheidung des Senats vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - darin hat der Senat ausgeführt (…a.a.O. UA S. 6/7):.
BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 15.00
BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 17.00
Ablehnung des Antrages für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Vorliegen …
BVerwG, 08.02.2001 - 1 B 34.01
Erhebung der Aufklärungsrüge bei Entscheidung auf Grund von Mutmaßungen durch das …
BVerwG, 08.02.2001 - 1 B 33.01
VG Stade, 28.03.2008 - 3 A 1525/06
Asyl armenischstämmige Aserbaidschaner
BeamtVG F 1987 § 35; BeamtVG § 85 Abs. 8; SchwbG F 1979 § 3 Abs. 1; SchwbG § 4 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 5, Art. 3 Abs. 1
Unfallausgleich, - für durch Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit bereits beeinträchtigte Beamte, Berechnung nach der sog. Subtraktionsmethode; Minderung der Erwerbsfähigkeit, Bewertung der dienstunfallbedingten - eines durch Vorschädigung bereits beeinträchtigten Beamten, Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes über die auf Vorschädigung zurückzuführende -, uneinheitliche Bedeutung des Begriffs der - nach BeamtVG und SchwbG; Stichtagsregelung, Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz (hier: § 85 Abs. 8 BeamtVG)
Unfallausgleich, - für durch Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit bereits beeinträchtigte Beamte, Berechnung nach der sog. Subtraktionsmethode; Minderung der Erwerbsfähigkeit, Bewertung der dienstunfallbedingten - eines durch Vorschädigung bereits beeinträchtigten Beamten, Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes über die auf Vorschädigung zurückzuführende -, uneinheitliche Bedeutung des Begriffs der - nach BeamtVG und SchwbG; Stichtagsregelung, Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz (hier: § 85 Abs. 8 BeamtVG).
Berechnung des Unfallausgleichs für durch Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit beeinträchtigte Beamte, Verfassungsmäßigkeit des § 85 Abs 8 BeamtVG
Unfallausgleich für Beamte - Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit - Berechnung nach der Subtraktionsmethode - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes - Erwerbsfähigkeit nach BeamtVG - Erwerbsfähigkeit nach SchwbG - Stichtagsregelung - Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz - § 85 Abs. 8 BeamtVG
Beamtenversorgungsrecht - Unfallausgleich, - für durch Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit bereits beeinträchtigte Beamte, Berechnung nach der sog. Subtraktionsmethode; Minderung der Erwerbsfähigkeit, Bewertung der dienstunfallbedingten - eines durch Vorschädigung bereits beeinträchtigten Beamten, Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes über die auf Vorschädigung zurückzuführende -, uneinheitliche Bedeutung des Begriffs der - nach BeamtVG und SchwbG; Stichtagsregelung, Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz (hier: § 85 Abs. 8 BeamtVG ).
VG Karlsruhe, 02.02.1996 - 13 K 85/94
VGH Baden-Württemberg, 22.12.1998 - 4 S 866/96
BVerwG, 27.07.1999 - 2 B 23.99
BVerwGE 112, 92
NVwZ-RR 2001, 168
DVBl 2001, 732
DÖV 2001, 294
Maßstab ist vielmehr die Fähigkeit, sich unter Nutzung der Arbeitsgelegenheiten, die sich im gesamten Bereich des Erwerbslebens - auch außerhalb des öffentlichen Dienstes - bieten, einen Erwerb zu verschaffen (BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 27.99 - BVerwGE 112, 92 ;… Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 57.12 - juris Rn. 9).
Es handelt sich hierbei um eine pauschale Entschädigung für einen abstrakt berechneten Erwerbsschaden durch unfallbedingte Erwerbseinbußen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. März 2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - BVerfGK 18, 377 zur Verletztenrente nach § 56 SGB VII; BVerwG, Urteile vom 19. April 1996 - 8 C 3.95 - BVerwGE 101, 86 und vom 21. September 2000 - 2 C 27.99 - BVerwGE 112, 92 ).
Maßstab ist damit die Fähigkeit, sich unter Nutzung der Arbeitsgelegenheiten, die sich im gesamten Bereich des Erwerbslebens bieten, einen Erwerb zu verschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.2000 - 2 C 27.99 -, und Beschluss vom 25.02.2013 - 2 B 57.12 -, Juris; Senatsurteil vom 11. Juni 2015 - 4 S 898/13 -).
Maßstab ist damit die Fähigkeit, sich unter Nutzung der Arbeitsgelegenheiten, die sich im gesamten Bereich des Erwerbslebens bieten, einen Erwerb zu verschaffen (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 27.99 - BVerwGE 112, 92 = Buchholz 239.1 § 35 BeamtVG Nr. 4 S. 5).
Erwerbsfähigkeit ist die Kompetenz des Verletzten, sich unter Nutzung der Arbeitsgelegenheiten, die sich ihm abstrakt im gesamten Bereich des Erwerbslebens bieten, einen Erwerb zu verschaffen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 57.12 -, juris Rn. 9; Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 27.99 -, BVerwGE 112, 92, 97;… Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, a.a.O. § 35 Rn. 33).
Im Gegensatz zur Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bewertet der GdB das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen und nicht nur die Einschränkungen im allgemeinen Erwerbsleben (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.2000 - 2 C 27/99 - juris Rdnr. 25 = BVerwGE 112, 92- 98 = NVwZ-RR 2001, 168-170; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.12.2008 - L 3 U 1038/05 - juris).
Der Grad der MdE beurteilt sich daher auch nicht anhand der dienstunfallbedingten Einschränkungen bei Wahrnehmung des übertragenen Amtes im funktionellen oder statusrechtlichen Sinne, hier als Lehrerin, sondern allein nach dem Umfang der verbleibenden Arbeitsmöglichkeit auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.2000 - 2 C 27/99 - juris Rdnr. 25).
Es sollen also nach § 35 Abs. 2, Satz 1 BeamtVG die Relevanz und der Grad der Beeinträchtigung daran gemessen werden, "um wie viel die Befähigung zur üblichen, auf Erwerb gerichteten Arbeit und deren Ausnutzung im wirtschaftlichen Leben durch die als Folge eines Dienstunfalles anerkannten Körperschäden nicht nur vorübergehend beeinträchtigt sind" (BVerwG, U.v.21.09.2000 - 2 C 27.99 - ZBR 2001, 251, 252).
Anders als etwa beim Schmerzensgeld nach § 847 Abs. 1 BGB, welches gezielt immaterielle Schäden erfasst, oder bei der Bestimmung des Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz, der die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigung in allen Lebensbereichen betrifft, sollen also nach § 35 Abs. 2, Satz 1 BeamtVG die Relevanz und der Grad der Beeinträchtigung nur daran gemessen werden, um wie viel die Befähigung zur üblichen, auf Erwerb gerichteten Arbeit und deren Ausnutzung im wirtschaftlichen Leben durch die als Folge eines Dienstunfalles anerkannten Körperschäden nicht nur vorübergehend beeinträchtigt sind (BVerwG, U.v.21.09.2000 - 2 C 27.99 - ZBR 2001, 251, 252).
Der Beklagte ist an die Feststellungen des Versorgungsamtes nicht gebunden, da bei der Ermittlung des GdB abweichende Feststellungskriterien zugrunde gelegt werden und auch nicht unfallbedingte Körperschäden miteinbezogen werden können (vgl. BVerwG, U.v. 21.9.2000, ZBR 2001, 251).
BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 57.12 -, juris; Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 27.99 -, BVerwGE 112, 92.
Härten, die darin gesehen werden können, dass die tatsächliche Situation derjenigen Personen, die durch Erfüllung der Stichtagsvoraussetzungen gerade noch in den Genuss der Neuregelungen gelangen, sich nur geringfügig von der Lage derjenigen unterscheidet, bei denen diese Voraussetzung fehlt, machen eine Stichtagsregelung jedenfalls nicht verfassungswidrig ( siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 27.99 -, BVerwGE 112, 92 [m. w. N.] ).
Eine mathematisch logische Betrachtungsweise führt hier nicht weiter, zumal die Beklagte zutreffend im Widerspruchsbescheid darauf hingewiesen hat, dass bei der Bestimmung des Grades der Behinderung die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in den verschiedenen Bereichen des Lebens zu berücksichtigen sind, während es für den Unfallausgleich darauf ankommt, um wie viel die Befähigung zur üblichen, auf Erwerb gerichteten Arbeit und deren Ausnutzung im wirtschaftlichen Leben durch die als Folge eines Dienstunfalls anerkannten Körperschäden nicht nur vorübergehend beeinträchtigt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.9.2000 - BVerwG 2 C 27.99 -, BVerwGE 112, 92 ), dass also der Grad der Behinderung und die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach unterschiedlichen Kriterien zu bewerten sind.
Zulassung der Revisioin wegen Eignung zur Klärung von sich bei der Auslegung des …
VG Würzburg, 05.03.2013 - W 1 K 11.629
Erhöhtes Unfallruhegehalt; Feststellung der Gesamt-MdE; (keine) Bindung an …
VG Oldenburg, 15.09.2004 - 6 A 3453/00
Unfallausgleich nach HWS-Schleudertrauma und Tinnitus nur bei konkretem Nachweis …
VG Düsseldorf, 24.07.2003 - 23 K 8777/00
Ausgestaltung des beamtenversorgungsrechtlichen Unfallausgleichs für einen auf …
VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 318/01
Unfallausgleich für die Folgen eines anerkannten Dienstunfalls
Einigungsvertrag (EV) Art. 21 und 22 Abs. 1; VZOG § 1 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1; § 10 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3
Zuordnung von Amts wegen; Mülldeponie; Antragserfordernis; Verwaltungsvermögen; Finanzvermögen
Zuordnung von Amts wegen; Mülldeponie; Antragserfordernis; Verwaltungsvermögen; Finanzvermögen.
Zuordnung von Amts wegen - Mülldeponie - Antragserfordernis - Verwaltungsvermögen - Finanzvermögen
Art. 21, 22 Abs. 1 EinigungsV; §§ 1 Abs. 1 u. 6, 10 Abs. 1 Satz 1 VZOG
Vermögenszuordnung/Finanzvermögen/Mülldeponie
VG Berlin, 16.11.1998 - 27 A 159.94
BVerwGE 111, 349
NJ 2001, 325 (Ls.)
Hierbei handelte es sich um einen Eigentumsübergang kraft Gesetzes (BVerwG-Urteile vom 3. August 2000 3 C 29.99, BVerwGE 111, 349, und vom 19. Oktober 2000 3 C 33.99, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 111, Art. 21 EV Nr. 42).
Die nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EinigVtr restitutionsberechtigten Kommunen erlangen das Eigentum erst und nur auf Grund eines - dann konstitutiven - Zuordnungsbescheids (vgl. Senat…, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 136/06, WM 2007, 2165 Rn. 7; BVerwGE 96, 231, 235; 111, 349, 350 f.; 118, 361, 367 f.).
Daraus folgt, dass eine Zuordnung von Amts wegen gemäß § 1 Abs. 6 VZOG nicht in Betracht kommt, da diese Möglichkeit nur für die deklaratorische Feststellung des gesetzlichen Eigentumsübergangs von Verwaltungsvermögen vorsieht; Finanzvermögen unterliegt hingegen nur auf Antrag der (konstitutiven) Zuordnung (BVerwG, Urteil vom 3. August 2000 - BVerwG 3 C 29.99 -, BVerwGE 111, 349 = juris Rn. 12 ff.).
BVerwG, 07.12.2000 - 3 B 148.00
Inhaber, einer stillgelegten Deponie; Betreiber, einer stillgelegten Deponie; …
Zwar hätte die Deponie u.U. als kommunales Finanzvermögen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EV einer Kommune zugeordnet werden können, jedoch ist ein hierfür notwendiger Antrag eines möglichen Zuordnungsberechtigten offensichtlich nicht gestellt worden (vgl. zuletzt Urteil vom 3. August 2000 - BVerwG 3 C 29.99 -).
Rechte eines Trägers öffentlicher Verwaltung an einem solchen Vermögensgegenstand - z.B. auf Grund des Kommunalisierungsgebots in § 1 KVG - beziehen sich somit auf Finanzvermögen, zu dessen Übertragung es - abgesehen von dem Sonderfall des Art. 22 Abs. 4 Sätze 1-3 EV - eines konstitutiven behördlichen Aktes bedarf (BVerwG, Urteil vom 3. August 2000 - BVerwG 3 C 29.99 -, BVerwGE 111, 349 = juris Rn. 13).
BVerwG, Urteil vom 3. August 2000 - 3 C 29.99 -, juris Rn. 12 f.
Nur Finanzvermögen unterliegt einem Antragsbedürfnis und der konstitutiven Zuordnung (vgl.: BVerwG, Urteil v. 03.08.2000, 3 C 29.99; juris).
Der Eigentumsübergang auf eine Trägers öffentlicher Verwaltung bedarf eines konstitutiven behördlichen Aktes (BVerwG, Urteil vom 3. August 2000 - 3 C 29/99 -, Juris), der hier aber nicht vorliegt.
Mit der herrschenden Meinung (…vgl. Hailbronner-Roth, § 34 AsylVfG Rdnr. 69 f. m. w. N.; offen gelassen vom BVerwG: vgl. Urteil vom 25.07.2000 - 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 349 = InfAuslR 2001, 46) ist die erkennende Kammer (a.A.: 4. Kammer, Urteil vom 15.05.2006 - A 4 K 10788/05 - AuAS 2006, 190 = InfAuslR 2006, 434) der Auffassung, dass nicht die Ausländerbehörde, sondern allein das Bundesamt berechtigt ist, seine Abschiebungsandrohung vor der Abschiebung durch die Aufnahme des endgültigen Zielstaates zu ergänzen.
Da das Grundstück gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 TreuhG auf das zum 1. Juli 1990 entstandene Privatrechtssubjekt H. GmbH übergegangen ist, war es kein Verwaltungsvermögen i.S.v. Art. 21 EV, sondern es konnte sich nur noch um der konstitutiven Zuordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 VZOG unterliegendes Finanzvermögen i.S.v. Art. 22 EV handeln (BVerwG, Urteile vom 3. August 2000 - 3 C 29.99 -, BVerwGE 111, 349 = juris Rdnr. 14, …und vom 24. März 1994 - 7 C 34.93 -, BVerwGE 95, 301 = juris Rdnr. 10 ff.).