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Timestamp: 2020-01-27 22:18:38
Document Index: 123758596

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 195', '§ 199', '§ 204']

BGH zum Beginn der Verjährungsfrist bei fehlender Kenntnis des Anlegers über die genaue Höhe der Rückvergütung für die beratende Bank - Ebner Stolz
BGH zum Beginn der Verjährungsfrist bei fehlender Kenntnis des Anlegers über die genaue Höhe der Rückvergütung für die beratende Bank
Urteil des BGH vom 26.2.2013 - XI ZR 498/11
Der Klä­ger zeich­nete nach vor­he­ri­ger Bera­tung durch einen Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten am 15.9.2003 eine Betei­li­gung an dem Film­fonds (im Fol­gen­den: V 3) im Nenn­wert von 100.000 € zzgl. Agio i.H.v. 5.000 €. Davon erbrachte er 65.000 € aus eige­nen Mit­teln und wei­tere 40.000 € durch ein Dar­le­hen der Beklag­ten.
Nach dem Inhalt des Ver­kauf­s­pro­spekts soll­ten 8,9 Pro­zent der Zeich­nungs­summe sowie das Agio zur Eigen­ka­pi­tal­ver­mitt­lung durch die V-AG ver­wen­det wer­den. Die V-AG durfte laut Pro­spekt ihre Rechte und Pflich­ten aus der Ver­triebs­ve­r­ein­ba­rung auf Dritte über­tra­gen. Die Beklagte erhielt eine Ver­trieb­s­pro­vi­sion i.H.v. 8,25 Pro­zent der Zeich­nungs­summe. Dies wurde dem Klä­ger im Bera­tungs­ge­spräch nicht offen­ge­legt.
Der Klä­ger begehrt unter Beru­fung auf meh­rere Bera­tungs­feh­ler, dar­un­ter auch die unter­b­lie­bene Auf­klär­ung über die von der Beklag­ten bezo­gene Ver­trieb­s­pro­vi­sion, die Erstat­tung des ein­ge­setz­ten Kapi­tals, der auf­ge­wen­de­ten Kre­dit­zin­sen und von Steu­er­nach­zah­lun­gen i.H.v. ins­ge­s­amt 79.852 € nebst Zin­sen Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Betei­li­gung. Außer­dem begehrt er die Fest­stel­lung, dass der Beklag­ten aus dem Dar­le­hen keine Ansprüche zuste­hen, sowie die Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zu­ges der Beklag­ten mit der Über­tra­gung der Betei­li­gung.
LG und OLG gaben der Klage über­wie­gend statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Das OLG ist zwar zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklagte ihre aus dem Bera­tungs­ver­trag nach den Grund­sät­zen des Bond-Urteils fol­gende Pflicht, den Klä­ger über die ihr zuf­lie­ßende Pro­vi­sion i.H.v. 8,25 Pro­zent des Zeich­nungs­ka­pi­tals auf­zu­klä­ren, schuld­haft ver­letzt hat. Das Beru­fung­s­ur­teil konnte jedoch kei­nen Bestand haben, soweit es die Ver­jäh­rung des Kla­ge­an­spruchs nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB vern­eint hat. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers war, soweit er auf die Ver­let­zung von Bera­tungspf­lich­ten der Beklag­ten über Rück­ver­gü­tun­gen gestützt wird, bei Kla­ge­er­he­bung Mitte 2008 bereits ver­jährt.
Rechts­feh­ler­haft hat das OLG ins­bes. ange­nom­men, der Klä­ger habe nicht bereits bei Zeich­nung der Betei­li­gung an V 3 im Jahr 2003 aus­rei­chende Kennt­nis sämt­li­cher anspruchs­be­grün­den­der Umstände i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gehabt, weil er die genaue Höhe der an die Beklagte gef­los­se­nen Rück­ver­gü­tung nicht gekannt habe. Die erfor­der­li­che Kennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den liegt im All­ge­mei­nen vor, wenn dem Geschä­d­ig­ten die Erhe­bung einer Scha­dens­er­satz­klage, sei es auch nur in Form der Fest­stel­lungs­klage, Erfolg ver­sp­re­chend, wenn auch nicht risi­ko­los, mög­lich ist. Weder ist not­wen­dig, dass der Geschä­d­igte alle Ein­ze­l­um­stände kennt, noch muss er bereits hin­rei­chend sichere Beweis­mit­tel in der Hand haben, um einen Rechts­st­reit im Wesent­li­chen risi­ko­los füh­ren zu kön­nen.
Die bera­tende Bank muss den Anle­ger zwar über Grund und Höhe einer Rück­ver­gü­tung unge­fragt auf­klä­ren, so dass die unter­las­sene Mit­tei­lung über die Höhe der Rück­ver­gü­tung ein anspruchs­be­grün­den­der Umstand ist. Von die­sem Umstand hat ein Anle­ger aber den­k­not­wen­dig bereits dann posi­tive Kennt­nis, wenn er weiß, dass die ihn bera­tende Bank Pro­vi­sio­nen für das von ihm getä­tigte Anla­ge­ge­schäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mit­teilt. Die feh­lende Kennt­nis des Anle­gers von der Höhe der Rück­ver­gü­tung steht allen­falls in sol­chen Fäl­len dem Ver­jäh­rungs­be­ginn ent­ge­gen, in denen die bera­tende Bank kon­k­rete, jedoch feh­ler­hafte Anga­ben zur Höhe der Rück­ver­gü­tung macht. Denn in die­sen Fäl­len meint der Anle­ger, über die Höhe der Rück­ver­gü­tung pflicht­ge­mäß auf­ge­klärt wor­den zu sein, wes­halb es an der Kennt­nis der tat­säch­li­chen Umstände fehlt, aus denen sich die Ver­let­zung der Auf­klär­ungspf­licht durch die bera­tende Bank ergibt.
Nach die­sen Grund­sät­zen waren hier nicht nur die objek­ti­ven, son­dern auch die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­jäh­rungs­be­ginns gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bereits bei Zeich­nung der Betei­li­gung an V 3 am 15.9.2003 erfüllt. Ins­bes. ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger bereits bei Zeich­nung der Fonds­be­tei­li­gung wusste, dass die Beklagte für deren Ver­mitt­lung eine Rück­ver­gü­tung in Form eines Anteils am Agio erhielt. Seine durch die spä­tere Ein­schrän­kung ("Ich dachte damals, dass die Bank viel­leicht 2 bis 3 Pro­zent von den 5 Pro­zent Agio bekommt") zum Aus­druck gebrachte Ver­mu­tung bezog sich dem­ge­gen­über nur auf die Höhe die­ser Rück­ver­gü­tung.
Da der Anspruch des Klä­gers somit bereits im Jahre 2003 ent­stan­den ist und der Klä­ger zu die­sem Zeit­punkt auch Kennt­nis von den sei­nen Anspruch begrün­den­den Umstän­den hatte, ist die drei­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB ab dem 1.1.2004 zu berech­nen (§ 199 Abs. 1 BGB); sie lief mit­hin zum Schluss des Jah­res 2006 ab. Die am 30.6.2008 ein­ge­reichte Klage konnte die Ver­jäh­rung nicht mehr gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hem­men. Im zwei­ten Rechts­gang wird sich das OLG mit den vom Klä­ger behaup­te­ten wei­te­ren Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zun­gen durch unrich­tige Anga­ben der Anla­ge­be­ra­ter der Beklag­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen haben.