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Timestamp: 2013-05-22 21:03:32
Document Index: 114249392

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 104', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'BGH', 'BGH', 'Art. 316', 'BGH', 'BGH', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316']

hrr-strafrecht.de - HRRS Juni/Juli 2011: Mosbacher - Das aktuelle Recht der Sicherungsverwahrung im �berblick
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HRRS-AusgabeJuni/Juli 2011:
Mosbacher - Das aktuelle Recht der Sicherungsverwahrung im �berblickCorsten - Erf�llt die Zahlung von Bestechungsgeldern den Tatbestand der Untreue?Schl�sser - Verfassungsrechtliche Grenzen einer Subjektivierung des SchadensbegriffesSeidl/Fuchs - Zur Strafbarkeit des sog. SkimmingsOğlakcıoğlu - Die direkte Zuwendung eines Vorteils an Dritte als "Problemfall" der Bestechungsdelikte, �� 331 ff. StGBProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Juni/Juli 2011 Aufs�tze und Entscheidungsanmerkungen
S. 229 Heft 6/2011
Praktische Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung vom 4. Mai 2011 � 2 BvR 2365/09 u. a. � HRRS 2011 Nr. 488
Von Vors. Richter am LG Dr. Andreas Mosbacher, Berlin A. Die aktuellen Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts I. Einleitung und �berblick Mit Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a., HRRS 2011 Nr. 488) hat das BVerfG nahezu alle Regelungen �ber die Anordnung von Sicherungsverwahrung f�r mit dem Grundgesetz unvereinbar erkl�rt. Ebenso unvereinbar mit dem Grundgesetz sind nach dem Urteil des BVerfG Regelungen, die R�ckwirkungsf�lle betreffen, also die r�ckwirkende Verl�ngerung von Sicherungsverwahrung �ber zehn Jahre hinaus bei Anlasstaten vor dem 31. Januar 1998 und die F�lle der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung. Allerdings bleiben s�mtliche mit dem Grundgesetz unvereinbaren Regelungen bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber, h�chstens bis 31. Mai 2013, weiterhin anwendbar. Die Anwendung unterliegt allerdings unterschiedlichen Einschr�nkungen, die f�r R�ckwirkungsf�lle weitergehen als in den anderen F�llen. Der 5. Strafsenat des BGH hat in seiner Leitsatzentscheidung vom 23. Mai 2011 � 5 StR 394/10 u. a. = HRRS 2011 Nr. 637 (in diesem Heft) � die Entscheidung des BVerfG umgesetzt. Im Folgenden wird versucht, die praktischen Konsequenzen des Urteils des BVerfG (und der Entscheidung des BGH) aufzuzeigen und die derzeit bestehende Rechtslage nach den �nderungen durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitender Regelungen (vom 22. 12. 2010, BGBl. I. S. 2300) und dem Urteil des BVerfG f�r die Anordnung, Invollzugsetzung und Fortdauer�berpr�fung darzustellen. Zu unterscheiden sind aufgrund der gesetzlichen Regelung dabei ganz verschiedene Konstellationen. Vorab aber die wichtigsten Konsequenzen f�r aktuell anstehende Entscheidungen bez�glich der Anordnung, Invollzugsetzung oder Fortdauer von Sicherungsverwahrung: 1. Alle bislang geltenden Vorschriften sind weiterhin, l�ngstens bis 31. Mai 2013 anwendbar. Es gibt aber erhebliche inhaltliche Einschr�nkungen. 2. Die Anordnung von Sicherungsverwahrung und der Vorbehalt von Sicherungsverwahrung (sowie Fortdauerentscheidungen) sind nur noch m�glich, wenn neben den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz strikt gewahrt ist; in aller Regel muss die Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstrafen aus konkreten Umst�nden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten sein. 3. Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung und die Fortdauer von Sicherungsverwahrung in Altf�llen (Anlasstat vor 31. 1. 1998) �ber 10 Jahre hinaus (sowie bei nachtr�glicher Sicherungsverwahrung) d�rfen nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umst�nden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist und dieser an einer psychischen St�rung i.S. von � 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG leidet. 4. In F�llen des Vollzugs nachtr�glicher Sicherungsverwahrung und Sicherungsverwahrung in Altf�llen (Anlasstat vor 31. 1. 1998) �ber 10 Jahre hinaus muss unverz�glich eine �berpr�fung stattfinden, ob die Voraussetzungen der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung noch vorliegen, anderenfalls sp�testens zum 31. 12. 2011 die Freilassung angeordnet werden muss. Die �berpr�fungsfrist betr�gt in diesen F�llen nunmehr 1 Jahr, bei � 7 Abs. 2 JGG sogar nur 6 Monate. II. Die neue Rechtslage nach der Entscheidung des BVerfG im �berblick Im Kern verlangt die BVerfG-Entscheidung bei den nunmehr zu treffenden Entscheidungen �ber Anordnung, Vollzug und Fortdauer von Sicherungsverwahrung aufgrund der Verfassungswidrigkeit der Regelungen aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit und des Vertrauensschutzes einen erh�hten Ma�stab bei der Prognose zu erwartender Taten und teils bei der Diagnose. Hier sind zwei Fallgruppen von Entscheidungen zu unterscheiden. S. 230 Heft 6/2011
1. Fallgruppe: Alle Konstellationen ohne versch�rfte Vertrauensschutzproblematik In der ersten Fallgruppe ist bei allen Entscheidungen neben den bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen die Gefahr notwendig, dass der Betroffene schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird. Dies gilt nach dem f�r folgende Entscheidungen: a) Anordnung der Sicherungsverwahrung nach � 66 StGB n. F. und � 66 StGB a. F. b) Vorbehalt der Sicherungsverwahrung nach � 66a Abs. 1 und 2 StGB n. F., � 66a Abs. 1 StGB a. F., � 106 Abs. 3 S. 2 und 3 JGG n. F. und � 106 Abs. 3 S. 2 und 3 JGG a. F. c) Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nach � 66a Abs. 3 StGB n. F., � 66a Abs. 2 StGB a. F., � 106 Abs. 3 S. 2 und 3 JGG n. F., � 106 Abs. 3 S. 2 und 3 JGG a. F. d) Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung bei Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mangels Krankheit gem�� � 66b StGB n. F., � 66b Abs. 3 StGB a. F., � 7 Abs. 3 JGG n. F., � 7 Abs. 3 JGG a. F. sowie � 106 Abs. 6 JGG n. F. und � 106 Abs. 6 JGG a. F. e) Entscheidung �ber die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach � 67d Abs. 2, 3 StGB f) Entscheidung �ber den Vollzug von Sicherungsverwahrung nach � 67c Abs. 1 StGB Hinweis: Nicht ganz klar wird aus dem Urteil des BVerfG, ob der erh�hte Prognosema�stab auch f�r alle Entscheidungen gilt, in denen es um die "Invollzugsetzung" einer rechtskr�ftig angeordneten (� 67c Abs. 1 StGB) und die Fortdauer bereits vollzogener Sicherungsverwahrung geht. Ausdr�cklich f�r mit dem GG unvereinbar erkl�rt sind insoweit "nur" � 67d Abs. 2 Satz 1 (soweit zur Anordnung der Fortdauer von Sicherungsverwahrung �ber 10 Jahre hinaus in "Altf�llen" erm�chtigend) und Abs. 3 Satz 1 StGB; nur insoweit gilt nach dem Tenor, dass diese Vorschriften "nach Ma�gabe der Gr�nde" anwendbar bleiben. Indes betrifft die Entscheidung des BVerfG ersichtlich das Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung, wobei auch die Frage des �bergangs von Strafhaft in Sicherungsverwahrung und laufende �berpr�fungsverfahren angesprochen werden (Urteil Rdn. 169 und 171). Es erschiene wertungswiderspr�chlich, wenn nach der Entscheidung des BVerfG zwar die Anordnung von Sicherungsverwahrung nur bei der Prognose schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten m�glich w�re, die "Invollzugsetzung" oder Fortdauer von diesem ge�nderten Ma�stab hingegen g�nzlich unber�hrt bliebe. Auch in Hinblick auf die Unvereinbarkeitserkl�rung bez�glich der �berpr�fungsvorschriften in � 67d Abs. 2 und 3 StGB und die Unvereinbarkeit der derzeitigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung mit dem "Abstandsgebot" erscheint es daher richtig, bei s�mtlichen Entscheidungen �ber die Anordnung, den Vorbehalt, die "Invollzugsetzung" und die Fortdauer von Sicherungsverwahrung in verfassungskonformer Auslegung der entsprechenden Vorschriften (wie etwa � 67c Abs. 1 StGB) den erh�hten Prognosema�stab des BVerfG zugrunde zu legen. 2. Fallgruppe: Alle Konstellationen, die mit Ver�trauens�schutz unvereinbar sind In der zweiten Fallgruppe ist bei allen Entscheidungen neben den bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen die Prognose h�chster Gefahr notwendig, dass der Betroffene schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird und dies auf einer psychischen St�rung i. S. von � 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG beruht. Dies gilt f�r folgende Entscheidungen: a) Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung nach � 66b Abs. 2 StGB a. F. oder nach � 7 Abs. 2 JGG b) Entscheidung �ber die Fortdauer der Sicherungsverwahrung �ber 10 Jahre hinaus in "Altf�llen" (=Anlasstat vor dem 31. 1. 1998) nach � 67d Abs. 3 Satz 1 StGB (�berpr�fungsfrist nunmehr 1 Jahr) c) Entscheidung �ber die Fortdauer der Sicherungsverwahrung in F�llen des Vollzugs nachtr�glicher Sicherungsverwahrung nach � 66b Abs. 2 StGB a. F. (�berpr�fungsfrist nunmehr 1 Jahr) oder nach � 7 Abs. 2 JGG (�berpr�fungsfrist nunmehr 6 Monate) d) Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung nach � 66b Abs. 1 StGB a. F. oder nach � 106 Abs. 5 JGG e) Entscheidung �ber die Fortdauer der Sicherungsverwahrung in F�llen des Vollzugs nachtr�glicher Sicherungsverwahrung nach � 66b Abs. 1 StGB a. F. (�berpr�fungsfrist nunmehr entsprechend � 66b Abs. 2 StGB a. F. 1 Jahr) oder nach � 106 Abs. 5 JGG (�berpr�fungsfrist nunmehr entsprechend � 7 Abs. 2 JGG 6 Monate) Hinweis: Nicht ganz klar ist, weshalb das BVerfG die Anordnung nachtr�glicher Sicherungsverwahrung bei Erwachsenen nach � 66b Abs. 1 StGB a. F. und bei Heranwachsenden nach � 106 Abs. 5 JGG nicht der 2. Fallgruppe zugeschlagen hat, denn auch hier kann es sich um F�lle r�ckwirkender nachtr�glicher Anordnung der Sicherungsverwahrung handeln, also um Altf�lle, in denen die Betroffenen wegen ihrer Anlasstaten bereits vor Inkrafttreten der jeweils einschl�gigen Neuregelung verurteilt wurden (vgl. Urteil Rdn. 148; Bsp.: Urteil vom 1. 6. 2004 zu zehn Jahren Freiheitsstrafe, jetzt Pr�fung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung nach � 66b Abs. 1 StGB a. F.). Der Unterschied scheint bez�glich � 66b Abs. 1 StGB a. F. darin zu liegen, dass � 66b Abs. 2 StGB und � 7 Abs. 2 JGG jeweils langj�hrige Freiheitsstrafen verlangen, also praktisch ausgeschlossen erscheint, dass die Verurteilung nach Inkrafttreten der Neuregelungen (2004/2008) erfolgt ist (vgl. Urteil Rdn. 148 f.). Gleiches gilt aber auch f�r � 106 Abs. 5 JGG, weshalb die Ungleichbehandlung mit � 66b Abs. 2 StGB und � 7 Abs. 2 JGG nicht nachvollziehbar erscheint (� 106 Abs. 5 JGG und � 66b Abs. 2 StGB a. F. sind mit �hnlichem Inhalt durch das Gesetz zur Einf�hrung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004, BGBl. I S. 1838 mit Wirkung zum 29. Juli 2004 eingef�hrt worden). S. 231 Heft 6/2011
Es empfiehlt sich deshalb, bei � 66 Abs. 1 StGB a. F. und � 106 Abs. 5 JGG den erh�hten Prognosema�stab wie bei � 66b Abs. 2 StGB a. F. und � 7 Abs. 2 JGG anzulegen, auch wenn dies nicht ausdr�cklich im Tenor der BVerfG-Entscheidung angeordnet ist, weil insoweit die gleichen Gr�nde f�r ein �berwiegen von Vertrauensschutz sprechen (verfassungskonforme Auslegung). III. Die Ver�nderungen des Prognosema�stabs im Einzelnen 1. Prognose der Gefahr schwerer Gewalt- und Sexual�straftaten bei Entscheidungen nach Fallgruppe 1 (ohne erh�hten Vertrauensschutz) F�r die unter oben II. 1. genannten Entscheidungen bleibt es bei der Fortgeltung bisherigen Rechts, allerdings nach Ma�gabe der Gr�nde des Urteils des BVerfG (Rdn. 172, Hervorhebungen durch Verf.): "...w�hrend der Dauer ihrer Weitergeltung [muss] bei der Rechtsanwendung der Tatsache Rechnung getragen werden, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung um einen verfassungswidrigen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG handelt. Der hohe Wert des Freiheitsgrundrechts beschr�nkt das �bergangsweise zul�ssige Eingriffsspektrum. W�hrend der �bergangszeit d�rfen Eingriffe nur soweit reichen, wie sie unerl�sslich sind, um die Ordnung des betroffenen Lebensbereichs aufrechtzuerhalten. Dabei ist gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des Normgehalts zu beachten Die Regelungen d�rfen nur nach Ma�gabe einer strikten Verh�ltnism��igkeitspr�fung angewandt werden. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Gefahrprognose und die gef�hrdeten Rechtsg�ter. In der Regel wird der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz nur unter der Voraussetzung gewahrt sein, dass eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstrafen aus konkreten Umst�nden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist." In allen laufenden Verfahren, in denen es um die Anordnung der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Fortdauer geht, muss die Entscheidung des Gerichts und die Begutachtung durch einen Sachverst�ndigen die erh�hten Ma�st�be des Urteils des BVerfG ber�cksichtigen. Die Konkretisierung des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes f�hrt in der Regel zu einer Ver�nderung des Prognosema�stabes. a) Grundlage der Prognose Grundlage der Prognose m�ssen "konkrete Umst�nde in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen sein", was allerdings bisherigem Standard entsprechen d�rfte. Denn schon bislang waren allein statistische Erkenntnisse unzureichend (vgl. BGH NStZ 2009, 323 = HRRS 2009 Nr. 402). S�mtliche sonstigen Umst�nde, die schon bisher bei der Prognoseentscheidung einer Gesamtw�rdigung unterzogen worden mussten (wie etwa Vorstrafen, Deliktsbild, R�ckfallgeschwindigkeit, psychische St�rungen, Vollzugsverhalten), sind "konkrete Umst�nde in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen." Es wird sicher hilfreich sein, die Grundlagen der Prognose konkreter als bislang an Person und Verhalten des Betroffenen konkret festzumachen und dies ausdr�cklich im Gutachten zu formulieren. b) Ma�stab der Prognose Ma�stab der Prognose d�rfen nur noch "schwere Gewalt- und Sexualstraftaten" sein (im Gegensatz zu "schwersten Gewalt- und Sexualstraftaten", vgl. Tenor zu III. 2. a). Das Merkmal ist demjenigen in � 67d Abs. 3 StGB �hnlich ("erhebliche Straftaten, durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden"), wohl aber nicht ganz deckungsgleich. Wenn man versucht, zur Orientierung einen Straftatenkatalog zu erstellen, d�rfte sich am ehesten folgendes Verfahren anbieten: Anhaltspunkte zur Auslegung der Begriffe "schwere" und "schwerste" Gewalt- und Sexualstraftaten enth�lt die systematisch abgestufte Staffelung der Anlassdelikte in �� 66 f. StGB. Danach sind grob gesehen drei Deliktskategorien zu unterscheiden: Vors�tzliche Straftaten aus dem Katalog des � 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB n.F., die die Verh�ngung von Sicherungsverwahrung bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen rechtfertigen k�nnen; besonders schwere Verbrechen, insbesondere Gewalt- und Sexualdelikte, die nach � 66 Abs. 3 Satz 1 StGB die Verh�ngung der Sicherungsverwahrung unter erleichterten Bedingungen erm�glichen; schwerste Gewalt- und Sexualstraftaten nach � 66a Abs. 2 Nr. 1 StGB, die bereits bei erstmaliger Verurteilung den Vorbehalt von Sicherungsverwahrung erm�glichen. Um den Vorgaben des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes gerecht zu werden, empfiehlt es sich, m�glichst nahe an dieser gesetzgeberischen Wertentscheidung die Auslegung der vom BVerfG genannten Begriffe "schwere" und "schwerste" Gewalt- und Sexualstraftaten vorzunehmen. Vorgeschlagen wird hier, die zweite Kategorie (also Taten im Sinne von � 66 Abs. 3 Satz 1 StGB) als "schwere" und die dritte Kategorie (� 66a Abs. 2 Nr. 1 StGB) als "schwerste" Gewalt- und Sexualstraftaten zu begreifen. Der Deliktskatalog bedarf dabei allerdings jeweils einer besonderen Untersuchung, ob es sich bei den Delikten tats�chlich um "Gewalt- und Sexualstraftaten" handelt und sie auch wirklich schwer wiegen. Im Einzelnen: Schwere Gewaltstraftaten sind nach der Wertung in � 66 Abs. 3 Satz 1 StGB zumindest alle Verbrechen, die sich gegen das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit und in schwerwiegender Weise gegen die pers�nliche Freiheit richten. Hierzu z�hlen wohl: Mord (� 211 StGB), Totschlag, auch im minder schweren Fall (�� 212, 213 StGB), schwere F�lle der Aussetzung (� 221 Abs. 2 und 3 StGB), schwere F�lle der Misshandlung von Schutzbefohlenen (� 225 Abs. 3 StGB), Schwere K�rperverletzung (� 226 StGB), K�rper-
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verletzung mit Todesfolge (� 227 StGB),
Menschenhandel in qualifizierten F�llen (�� 232 Abs. 3, 233 Abs. 3 i. V. m. � 232 Abs. 3 StGB), Menschenraub (� 234 StGB), Verschleppung (� 234a StGB), Entziehung Minderj�hriger in qualifizierten F�llen (� 235 Abs. 4 und 5 StGB), Nachstellung mit Todesfolge (� 238 Abs. 3 StGB), Freiheitsberaubung in qualifizierten F�llen (� 239 Abs. 3 und 4 StGB), Erpresserischer Menschenraub (� 239a StGB), Geiselnahme (� 239 StGB) Raub (� 249 StGB), schwerer Raub (� 250 StGB), Raub mit Todesfolge (� 251 StGB), R�uberischer Diebstahl (� 252 StGB), R�uberische Erpressung (� 255 StGB).
Zu schweren Gewalttaten d�rften nicht nur diejenigen mit unmittelbarer Personengewalt, sondern auch besonders schwerwiegende gemeingef�hrliche Straftaten jedenfalls dann z�hlen, wenn sie unmittelbare Auswirkungen auf Leib und Leben haben. Hierzu d�rften allerdings nicht alle Verbrechen aus dem 28. Abschnitt z�hlen, sondern nur folgende: Besonders schwere Brandstiftung (� 306b StGB), Brandstiftung mit Todesfolge (� 306c StGB), schwere F�lle des Herbeif�hrens einer Explosion durch Kernenergie, soweit Leib und Leben eines Menschen gef�hrdet werden (� 307 Abs. 1 und 3 StGB), schwere F�lle des Herbeif�hrens einer Sprengstoffexplosion, soweit Leib und Leben eines Menschen gef�hrdet werden (� 308 Abs. 1 bis 3 StGB), schwere F�lle des Missbrauchs ionisierender Strahlen (� 309 Abs. 1 bis 4 StGB), gemeingef�hrliche Vergiftung (� 314 StGB), besonders gef�hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (� 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB), besonders gef�hrliche Eingriffe in den Stra�enverkehr (� 315b Abs. 3 i. V. m. � 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB), R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer (� 316a StGB), Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (� 316c Abs. 1 und 2 StGB), besonders schwere Besch�digung wichtiger Anlagen (� 318 Abs. 3 und 4 StGB) Zu den schweren Sexualstraftaten d�rften alle Verbrechen aus dem 13. Abschnitt des StGB z�hlen, also: Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (� 176a StGB), Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge (� 176b StGB), Sexuelle N�tigung, Vergewaltigung (� 177 StGB), Sexuelle N�tigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (� 178 StGB), schwere F�lle des sexuellen Missbrauchs widerstandsunf�higer Personen (� 179 Abs. 5 und 7 StGB). Ausgehend von der gesetzgeberischen Wertung in � 66 Abs. 3 Satz 1 StGB n. F. d�rften zu den "schweren Gewalt- oder Sexualstraftaten" auch noch diejenigen Vergehen z�hlen, die in � 66 Abs. 3 Satz 1 StGB aufgez�hlt sind, sofern erhebliche Delikte in diesem Bereich zu erwarten sind. Als Kriterium f�r die "Schwere" der Tat d�rfte zudem wichtig sein, ob f�r das Delikt eine erh�hte Mindeststrafe angedroht wird. Dazu z�hlen demnach folgende Vergehen: � 174 Abs. 1 StGB (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen), � 174a StGB (Sexueller Missbrauch von Gefangenen etc.), � 174b StGB (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung), � 174c StGB (Sexueller Missbrauch unter Ausnutung bestimmter Verh�ltnisse), � 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern), � 179 Abs. 1 bis 4 StGB (Sexueller Missbrauch widerstandsunf�higer Personen) � 224 StGB (gef�hrliche K�rperverletzung), � 225 Abs. 1 und 2 StGB (Misshandlung von Schutzbefohlenen) Auch eine vors�tzliche Tat des Vollrauschs (� 323a StGB) kann eine schwerwiegende Gewalt- und Sexualstraftat sein, wenn die im Rausch begangene rechtswidrige Tat aus dem Katalog der eben genannten Delikte stammt (vgl. zur Gleichsetzung auch � 66 Abs. 3 S. 1 StGB). Verbrechen nach dem V�lkerstrafgesetzbuch stellen ebenfalls schwere Gewalttaten dar. Nicht ausreichen d�rfte als Prognosetat hingegen der blo�e Versto� gegen Weisungen im Rahmen der F�hrungsaufsicht (vgl. � 66 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c StGB n. F.); dies stellt keine "Gewalt- oder Sexualstraftat" dar. Gleiches gilt f�r Straftaten nach dem 1. oder 7. Abschnitt des StGB oder nach dem Bet�ubungsmittelgesetz (dort ist kennzeichnend das Einverst�ndnis des Konsumenten mit dem eigentlich zu verhindernden BtM-Konsum, weshalb eine "Gewalttat", die eine Willensbeugung voraussetzt, regelm��ig ausscheidet Im Ergebnis erf�hrt der Katalog des � 66 Abs. 3 Satz 1 StGB damit weitere Einschr�nkungen, die der Begrifflichkeit des Bundesverfassungsgerichts und der strikten Beachtung des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes geschuldet sind. Bei der Gefahrprognose ist stets zu bedenken, inwieweit m�glichen Gefahren durch Weisungen im Rahmen der F�hrungsaufsicht begegnet werden kann. 2. Prognose hochgradiger Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten und Diagnose psychischer St�rung bei Entscheidungen nach Fallgruppe 2 (erh�hter Vertrauensschutz) Entscheidungen, die nach Fallgruppe 2 anstehen, sind nach III. 2. a) des Urteilstenors besonderen Restriktionen unterworfen, weil die entsprechenden Vorschriften mit dem Vertrauensschutzgebot unvereinbar sind. Die Anordnung oder Fortdauer von Sicherungsverwahrung ist in solchen F�llen nur m�glich, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umst�nden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist und dieser an einer psychischen St�rung i.S. von � 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG leidet. S. 233 Heft 6/2011
a) Hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten Der erste Teil dieser Einschr�nkung entspricht nahezu w�rtlich den Kriterien zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altf�llen �ber zehn Jahre hinaus gem�� der Grundsatzentscheidung des 5. Strafsenats des BGH (Beschl. v. 9. 11. 2010 � 5 StR 394/10 u. a. = HRRS 2010 Nr. 1043) und den bisherigen Entscheidungen des LG Berlin in solchen F�llen (vgl. etwa Beschl. v. 4. April 2011 � 598 StVK 360/10 m. w. N.). Die Anforderungen an die Prognose sind hier in mehrfacher Hinsicht im Vergleich zu den Anforderungen bei der Verh�ngung anf�nglicher Sicherungsverwahrung versch�rft. Anstatt einer "Gefahr" muss eine "hochgradige Gefahr" bestehen. Dies betrifft den erh�hten Wahrscheinlichkeitsgrad drohender Straftaten. Die Wahrscheinlichkeit muss besonders gro� sein, es muss ganz nahe liegen, dass der Betroffene im Falle einer Entlassung solche Taten begehen wird. Das LG Berlin hat dieses Kriterium dergestalt umschrieben, dass davon solche T�ter betroffen sind, denen nach den Ergebnissen der Begutachtung "...gleichsam �auf die Stirn geschrieben steht�, dass sie bei einer Entlassung aus dem Vollzug alsbald schwerwiegende Gewalttaten begehen werden." (LG Berlin a. a. O.). Eine solche hochgradige Gefahr kann etwa in Betracht kommen sein, wenn langj�hrige Haftaufenthalte wegen schwerwiegender Gewalt- und Sexualstraftaten jeweils nur durch sehr kurze Aufenthalte in Freiheit "unterbrochen" wurden und keinerlei Verhaltens�nderung ersichtlich ist. Wer bislang stets kurze Zeit nach Entlassung aus dem Freiheitsentzug schwerwiegende Gewalt- oder Sexualstraftaten begangen hat, bei dem liegt hochgradig nahe, dass er dies im Falle erneuter Entlassung wieder tun wird (sofern keine relevante �nderung eingetreten ist). Bei der Gefahrprognose ist stets zu bedenken, inwieweit m�glichen Gefahren durch Weisungen im Rahmen der F�hrungsaufsicht begegnet werden kann. Prognosegrundlage d�rfen � wie oben ausgef�hrt � nicht blo�e Vermutungen oder statistische Zusammenh�nge sein; die Prognose muss vielmehr (wie bislang, s. o.) aus konkreten Umst�nden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten sein. Bezugspunkt der Prognose m�ssen schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten sein. Hierf�r kann der Katalog des � 66a Abs. 2 Nr. 1 StGB n. F. Anhaltspunkte bieten, denn dort hat der Gesetzgeber diejenigen Straftaten genannt, deren Begehung ganz besonders schwer wiegt und bei denen das Sicherungsinteresse der Allgemeinheit ganz besonders hoch ist. Darunter z�hlen jedenfalls alle Verbrechen gegen das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit, die pers�nliche Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung. Zu fordern ist als Einschr�nkung, dass die prognostizierten Taten auch im Einzelfall besonders schwer wiegen, also mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren zu rechnen sein d�rfte. Nur durch diese konkrete Betrachtung (vgl. zu einer �hnlichen Prognose � 100a Abs. 1 Nr. 2 StPO) kann eine Beschr�nkung auf schwerste Gewalt- und Sexualdelikte erreicht werden. Bei den gemeingef�hrlichen Straftaten ist eine Beschr�nkung auf solche Verbrechen notwendig, die konkrete Angriffe auf Leib und Leben beinhalten. Insgesamt d�rften folgende Straftaten von Belang sein: Mord (� 211 StGB), Totschlag, auch im minder schweren Fall (�� 212, 213 StGB), schwere F�lle der Aussetzung (� 221 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 StGB), schwere F�lle der Misshandlung von Schutzbefohlenen (� 225 Abs. 3 StGB), Schwere K�rperverletzung (� 226 StGB), K�rperverletzung mit Todesfolge (� 227 StGB), Freiheitsberaubung in qualifizierten F�llen (� 239 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 StGB), Erpresserischer Menschenraub (� 239a StGB), Geiselnahme (� 239 StGB) schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in schweren F�llen (� 176a Abs. 2, 3, 5 StGB), Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge (� 176b StGB), Sexuelle N�tigung, Vergewaltigung in besonders schweren oder qualifizierten F�llen (� 177 Abs. 2 bis 4 StGB), Sexuelle N�tigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (� 178 StGB), schwere F�lle des sexuellen Missbrauchs widerstandsunf�higer Personen (� 179 Abs. 5 und 7 StGB). Hinzu kommen nach � 66a Abs. 2 Nr. 1 StGB n. F. und der o. g. Einschr�nkung bestimmte Delikte des 28. Abschnitts sowie schwere Taten des Raubes, r�uberischen Diebstahls oder der r�uberischen Erpressung. Im Einzelnen also: Besonders schwere Brandstiftung (� 306b StGB), Brandstiftung mit Todesfolge (� 306c StGB), schwere F�lle des Herbeif�hrens einer Explosion durch Kernenergie, soweit Leib und Leben eines Menschen gef�hrdet werden (� 307 Abs. 1 und 3 StGB), schwere F�lle des Herbeif�hrens einer Sprengstoffexplosion, soweit Leib und Leben eines Menschen gef�hrdet werden (� 308 Abs. 1 bis 3 StGB), schwere F�lle des Missbrauchs ionisierender Strahlen (� 309 Abs. 1 bis 4 StGB), gemeingef�hrliche Vergiftung (� 314 StGB), R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer (� 316a StGB), Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (� 316c Abs. 1 und 2 StGB) schwerer Raub (� 250 StGB), Raub mit Todesfolge (� 251 StGB), auch in Verbindung mit r�uberischem Diebstahl (� 252 StGB) oder r�uberischer Erpressung (� 255 StGB). Auch eine vors�tzliche Tat des Vollrauschs (� 323a StGB) kann eine schwerste Gewalt- oder Sexualstraftat sein, wenn die im Rausch begangene rechtswidrige Tat aus dem Katalog der eben genannten Delikte stammt (vgl. zur Gleichsetzung auch � 66 Abs. 3 S. 1 StGB). In der Praxis kommen F�lle vor, in denen mehrfach T�tungen S. 234 Heft 6/2011
im Vollrausch begangen wurden (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 11. 10. 2010 � 598 StVK 289/10). Gerade bei diesen T�tern kann die hochgradige Gefahr schwerster Gewalttaten bestehen (abzustellen ist bei der Beurteilung der Schwere auf die rechtswidrige Tat, nicht auf die pers�nliche Schuld des T�ters). b) Psychische St�rung im Sinne von � 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG Um den Anforderungen der EMRK weitestgehend zu entsprechen, darf bei Entscheidungen nach Fallgruppe 2 Sicherungsverwahrung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden, wenn der Betroffene an einer psychischen St�rung im Sinne von � 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG leidet. Diese Vorschrift kn�pft an Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK an. Fraglich ist dabei einerseits, was unter einer solchen "psychischen St�rung" zu verstehen ist, und andererseits, in welchem Verh�ltnis die St�rung zu prognostizierten Taten oder gar der Anlasstat stehen muss. Nach � 1 Abs. 1 ThUG ist in F�llen der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung aufgrund des R�ckwirkungsverbots die Unterbringung dieser Person in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung m�glich, wenn sie an einer psychischen St�rung leidet und eine Gesamtw�rdigung ihrer Pers�nlichkeit, ihres Vorlebens und ihrer Lebensverh�ltnisse ergibt, dass sie infolge ihrer psychischen St�rung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit, die pers�nliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeintr�chtigen wird, und die Unterbringung zur Sicherung der Allgemeinheit erforderlich ist. Den Begriff der "psychischen St�rung" definiert das ThUG nicht. Das BVerfG f�hrt zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK Folgendes aus (Urteil Rdn. 152 f., Hervorhebungen durch Verf.): "Das f�r diese Gew�hrleistung, soweit hier von Belang, zentrale Tatbestandsmerkmal des "unsound mind" setzt nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte voraus, dass es sich um eine zuverl�ssig nachgewiesene psychische St�rung ("true mental disorder") handelt, die eine zwangsweise Unterbringung erfordert ("warranting compulsory confinement"), und die fortdauert ("the validity of continued confinement must depend upon the persistence of such a disorder"). Eine abschlie�ende Definition des Begriffs "true mental disorder" existiert nicht. Lediglich sozial abweichendes Verhalten stellt allerdings keine St�rung im Sinne dieser Vorschrift dar. Eine dissoziale Pers�nlichkeitsst�rung oder eine Psychopathie ("anti-social personality" oder "psychopathic disorder") k�nnen jedoch darunter fallen. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Erfordernis der psychischen St�rung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK und ihrer Fortdauer erf�llt ist, besitzen die Mitgliedstaaten zudem einen Beurteilungsspielraum. Die Vorschrift verweist auf das nationale Recht. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK verlangt dar�ber hinaus, dass die gesetzlichen Regelungen des betreffenden Anordnungs- oder �berpr�fungsverfahrens die Feststellung einer psychischen St�rung im Sinne einer ausdr�cklichen Tatbestandsvoraussetzung vorsehen." Entscheidend kommt es f�r die Auslegung des Begriffs der "psychischen St�rung" nach Auffassung des BVerfG auf das Verst�ndnis des deutschen Gesetzgebers an, das seinen Ausdruck in � 1 Abs. 1 ThUG gefunden hat. Zur Auslegung des Begriffs ist, da es sich um ein ganz neues Gesetz handelt, ma�geblich auf die Gesetzesmaterialien zur�ckzugreifen. In der Gesetzesbegr�ndung zu � 1 ThUG hei�t es (BT-Drucks. 17/3403 S. 52 f.): "Weitere und ganz zentrale Voraussetzung f�r die Anordnung der Therapieunterbringung ist das Vorliegen einer "psychischen St�rung" und einer daraus resultierenden Gef�hrlichkeit der betroffenen Person (Nummer 1), die ihre Unterbringung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich machen muss (Nummer 2). Damit kn�pft die Regelung an die vom EGMR zu Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK entwickelten Voraussetzungen f�r eine Freiheitsentziehung an. Die genannte Bestimmung der EMRK erlaubt ausdr�cklich eine Freiheitsentziehung "bei psychisch Kranken" (in der englischen Fassung "persons of unsound mind" und in der franz�sischen Fassung "d�un ali�n�"). Schon die Menschenrechtskommission hatte unter diesen Begriff auch abnorme Pers�nlichkeitsz�ge gefasst, die nicht einer Geisteskrankheit gleichkommen. In einem Urteil aus dem Jahre 2003 stellte der EGMR klar, dass auch ein weiterhin abnorm aggressives und ernsthaft unverantwortliches Verhalten eines verurteilten Straft�ters ausreichen kann und betonte, dass eine fehlende Behandelbarkeit im klinischen Sinne nicht zu einer Freilassung zwinge, wenn eine Gefahr f�r die Allgemeinheit bestehe. 2004 gelangte der EGMR zu der Feststellung, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Straft�ters eine (auch) auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK gest�tzte Unterbringung nicht ausschlie�e. In diesem Sinne ist auch der Begriff der "psychischen St�rung" in Nummer 1 zu verstehen, der sich zugleich an die Begriffswahl der heute in der Psychiatrie genutzten Diagnoseklassifikationssysteme ICD-10 (Internationale Statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme der WHO, 10. Revision, Kapitel V) bzw. DSM- IV (Diagnostisches und Statistisches Handbuch Psychischer St�rungen der Amerikanischen Psychiatrischen Vereinigung, 4. Auflage) anlehnt. Die Annahme einer der im ICD- 10 bzw. DSM-IV aufgef�hrten Diagnosen erfordert, dass sich ein klinisch erkennbarer Komplex von solchen Symptomen S. 235 Heft 6/2011
oder Verhaltensauff�lligkeiten zeigt, die mit Belastungen und Beeintr�chtigungen auf der individuellen und oft auch der kollektiven oder sozialen Ebene verbunden sind. Soziale Abweichungen oder soziale Konflikte allein, ohne pers�nliche Beeintr�chtigungen der betroffenen Person, werden danach nicht als eine psychische St�rung bezeichnet. Spezifische St�rungen der Pers�nlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpr�ferenz, der Impuls- oder Triebkontrolle hingegen k�nnen sich als psychische St�rung darstellen. Dies gilt insbesondere f�r die dissoziale Pers�nlichkeitsst�rung und verschiedene St�rungen der Sexualpr�ferenz, etwa die P�dophilie oder den Sadomasochismus. Letztlich deckt der Begriff der "psychischen St�rung" ein breites Spektrum von Erscheinungsformen ab, von denen nur ein Teil in der psychiatrisch-forensischen Begutachtungspraxis als psychische Erkrankung gewertet wird." Damit ist der Begriff der "psychischen St�rung" sehr viel weitgehender als derjenige der schweren anderen seelischen Abartigkeit oder derjenige der krankhaften seelischen St�rung i. S. von � 20 StGB. St�rungen von solcher Schwere, wie es � 20 StGB erfordert, verlangt der Begriff nach Auffassung des zur Konkretisierung des Begriffs zust�ndigen deutschen Gesetzgebers eindeutig nicht. Der BGH hat in seiner j�ngsten Entscheidung zur Umsetzung des BVerfG-Urteils folgendes ausgef�hrt: "Der Senat merkt an, dass eine derartige psychische St�rung, die � klar abweichend von den Voraussetzungen f�r eine Unterbringung nach � 63 StGB � nicht zu einer Einschr�nkung der Schuldf�higkeit nach �� 20, 21 StGB gef�hrt haben muss, nach den Erkenntnissen aus den Vorlegungsbeschl�ssen der Oberlandesgerichte in allen drei verbundenen Sachen im Hinblick auf Pers�nlichkeitsst�rungen der betroffenen Sicherungsverwahrten vorliegen d�rfte." (BGH Beschl. v. 23. Mai 2011 � 5 StR 394/10 u. a., HRRS 2011 Nr. 637, Rdn. 7). Ankn�pfungspunkt f�r die Diagnostik sind die Klassifikationssysteme des ICD-10 und des DSM-IV. L�sst sich das diagnostizierte St�rungsbild eindeutig einer der dort genannten spezifischen psychischen St�rungen zuordnen, liegt grunds�tzlich eine psychische St�rung nahe. Der Gesetzgeber weist (s. o.) darauf hin, dass sich dabei ein klinisch erkennbarer Komplex von Symptomen oder Verhaltensauff�lligkeiten zeigen muss, die mit Belastungen und Beeintr�chtigungen auf der individuellen, kollektiven oder sozialen Ebene verbunden sind und mit pers�nlichen Beeintr�chtigungen der betroffenen Person einhergehen. Bei Pers�nlichkeitsst�rungen liegt nahe, diese auf der Grundlage bisheriger Rechtsprechung des BGH zu blo�en Pers�nlichkeitsakzentuierungen und unangepasstem Verhalten abzugrenzen, die noch nicht die Schwelle der "Pers�nlichkeitsst�rung" erreichen (vgl. BGHSt 49, 45). Wichtig ist auch, dass die psychische St�rung von einiger Dauer sein muss und nicht nur vor�bergehend besteht. Die Feststellung einer "psychischen St�rung" im genannten Sinne wird nach bisheriger Erfahrung bei einer ganzen Reihe von T�tern vielfacher schwerster Gewalt- und Sexualdelikte naheliegen. Derartige T�ter sind regelm��ig vielfach psychiatrisch begutachtet worden, wobei nicht selten psychische St�rungen im genannten Sinne festgestellt worden sind. Das Vorliegen der psychischen St�rung ist ausdr�cklich vom Gericht festzustellen, wobei eine m�glichst aktuelle Begutachtung zugrunde gelegt werden muss. Zu den besonders relevanten psychischen St�rungen z�hlen etwa Pers�nlichkeitsst�rungen (vgl. BGH Beschl. v. 24. 5. 2011 � 5 StR 394/10 = HRRS 2011 Nr. 637 Rdn. 7 i. V. m. BGH Beschl. v. 9. 11. 2010 � 5 StR 394/10 = HRRS 2010 Nr. 1043 Rdn. 6 "histrionisch-dissoziale Pers�nlichkeit", Rdn. 14 "schwere Pers�nlichkeitsst�rung mit sadistisch ausgerichteter Sexualdeviation" und Rdn. 22 "kombinierte Pers�nlichkeitsst�rung ) Abh�ngigkeitsst�rungen wie Alkoholabh�ngigkeit St�rungen der Sexualpr�ferenz wie P�dophilie oder Sadismus Keine psychische St�rung liegt hingegen vor, wenn die bisherigen Taten (und die prognostizierten) eher auf "rationaler" Grundlage begangen wurden, wie dies etwa bei etwa Auftragsm�rdern oder Bankr�ubern der Fall sein kann. Die psychische St�rung muss gerade die besondere Gef�hrlichkeit des Betroffenen bedingen, die seine Unterbringung erfordert. H�ufig wird sich die psychische St�rung schon bei den Anlasstaten ausgewirkt haben. Ein solcher Zusammenhang ist aber f�r die nunmehr zu treffende Entscheidung nicht von Belang; entscheidend sind vielmehr die Auswirkungen auf die aktuelle Gef�hrlichkeit. Mit der Feststellung, dass der Betroffene an einer psychischen St�rung leidet, ist es allein nicht getan, vielmehr muss der Bezug der St�rung zur Gef�hrlichkeitsprognose hergestellt werden. Der Betroffene muss gerade aufgrund seiner St�rung f�r die Allgemeinheit besonders gef�hrlich sein. Auch insoweit ist in Konsequenz des BVerfG-Urteils (vgl. etwa Rdn. 173) auf die Regelungen des ThUG zur�ckzugreifen. Erforderlich ist nach � 1 Abs. 1 ThUG, dass eine Gesamtw�rdigung seiner Pers�nlichkeit, seines Vorlebens und seiner Lebensverh�ltnisse ergibt, dass der Betroffene infolge seiner psychischen St�rung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit, die pers�nliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeintr�chtigen wird, und die Unterbringung zur Sicherung der Allgemeinheit erforderlich ist. In der Gesetzesbegr�ndung zu � 1 ThUG hei�t es dazu (BT-Drucks 17/3403 S. 53): "Das Vorliegen einer psychischen St�rung allein reicht jedoch f�r die Anordnung der Therapieunterbringung nicht aus. Vielmehr muss eine S. 236 Heft 6/2011
Gesamtw�rdigung der Pers�nlichkeit, des Vorlebens und der Lebensverh�ltnisse ergeben, dass die betroffene Person infolge ihrer psychischen St�rung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit, die pers�nliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeintr�chtigen wird. �ber das Erfordernis der Gef�hrlichkeitsprognose, die einen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit verlangt, wird sichergestellt, dass eine Unterbringung nur bei st�rungsbedingten erheblichen Gefahren f�r besonders bedeutende Rechtsg�ter Dritter in Betracht kommt. Dies entspricht auch der Vorgabe des EGMR in Bezug auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK, wonach "der Grad oder die Art der Geistesst�rung eine zwangsweise Unterbringung rechtfertigen" muss. Die Gef�hrlichkeit der betroffenen Person muss im Sinne einer Kausalit�t auf der psychischen St�rung beruhen. Grundlage der Gef�hrlichkeitsprognose ist eine Gesamtw�rdigung, die sich vor allem auf die Pers�nlichkeit der betroffenen Person, also insbesondere ihre psychische St�rung, beziehen muss, aber auch auf das � insbesondere kriminelle � Vorleben und die aktuellen Lebensverh�ltnisse� Schlie�lich muss sich aus der st�rungsbedingten Gef�hrlichkeit der betroffenen Person ergeben, dass ihre Unterbringung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist (Nummer 2). Auch dieses Tatbestandsmerkmal tr�gt den Vorgaben sowohl des Grundgesetzes als auch der EMRK Rechnung, die eine Pr�fung verlangen, ob nicht weniger belastende Ma�nahmen zum Schutz der Allgemeinheit in Betracht kommen und ausreichen. Als milderes Mittel d�rften insbesondere Ma�nahmen im Rahmen der F�hrungsaufsicht anzusehen sein, wenn sie geeignet sind, die Gef�hrlichkeit der betroffenen Person auf ein Ma� zu reduzieren, das unterhalb der f�r eine Unterbringung ma�geblichen Schwelle liegt." Der Prognosema�stab in � 1 Abs. 1 ThuG d�rfte noch etwas unter den Anforderungen des BVerfG liegen, wonach die hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen bestehen muss. Gutachten und Entscheidung des Gerichts haben also folgende drei Punkte abzuarbeiten: Liegt eine psychische St�rung im Sinne von ICD-10 oder DSM-IV vor? Besteht aufgrund dieser psychischen St�rung die hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten? Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich oder reichen mildere Mittel, insb. Weisungen im Rahmen der F�hrungsaufsicht, aus? c) Bew�hrung als milderes Mittel gegen�ber der Fortdauer von Sicherungsverwahrung, wenn Erledigung nicht in Betracht kommt? Gerade unter dem Gesichtspunkt des "milderen Mittels" stellt sich auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des BGH und des BVerfG die Frage, ob es bei �ber zehn Jahren hinaus vollzogenen "Altf�llen" der Sicherungsverwahrung nicht in Einzelf�llen m�glich ist, den Betroffenen auf Bew�hrung aus der Ma�regel zu entlassen, wenn einerseits zwar die Voraussetzungen der Fortdauer vorliegen und andererseits nur der mit der Bew�hrungsentscheidung einhergehende erhebliche Druck drohenden Bew�hrungswiderrufs geeignet ist, den Betroffenen zur Einhaltung gef�hrlichkeitsminimierender Regeln zu motivieren. Der BGH und das BVerfG (sowie dem folgend das LG Berlin) haben klargestellt, dass zwischen den Alternativen Erledigung oder Fortdauer die Bew�hrungsentlassung entsprechend � 67d Abs. 2 StGB auch in F�llen in Frage kommt, bei denen das Gesetz an sich nur Erledigung oder Fortdauer der Sicherungsverwahrung vorsieht. Die Anwendung von � 67d Abs. 2 StGB in solchen F�llen wahrt die Interessen solcher Untergebrachter, deren Gef�hrlichkeit gerade nur durch den Druck drohenden Bew�hrungswiderrufs so weit herabgesetzt werden kann, dass eine Entlassung verantwortbar ist (vgl. BVerfGK 3, 127, 128; BGH, Beschl. v. 9. 11. 2010 � 5 StR 394/10 u. a. = HRRS 2010 Nr. 1043, LG Berlin Beschl. v. 4. April 2011 � 598 StVK 360/10, OLG N�rnberg NStZ-RR 2002, 208; Radtke NStZ 2010, 537, 545). In seiner Entscheidung zur Umsetzung des BVerfG-Urteils hat der 5. Strafsenat des BGH ausdr�cklich auf die M�glichkeit der Bew�hrungsaussetzung hingewiesen: "Er weist ferner darauf hin, dass eine Aussetzung der Ma�regel zur Bew�hrung nach � 67d Abs. 2 StGB (Anfragebeschluss BGH NJW 2011, 240 Rn. 47) nur bei Erf�llung der einschr�nkenden Vorgaben f�r die Ma�regelfortdauer m�glich, bejahendenfalls indes aus den im Anfragebeschluss (aaO) ausgef�hrten Gr�nden unter den dort genannten Voraussetzungen auxch nicht schlchthin ausgeschlossen ist." (BGH Beschl. v. 23. Mai 2011 � 5 StR 394/10 u. a. = HRRS 2011 Nr. 637 Rdn. 7). Nach der Feststellung einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten im Falle einer Entlassung und der Feststellung einer psychischen St�rung im Sinne von � 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG hat das Gericht also zu pr�fen, ob die Ma�nahmen der F�hrungsaufsicht die Gefahr soweit mindern k�nnen, dass sie zumindest nicht mehr "hochgradig" ist, oder ob etwa der Druck des Bew�hrungswiderrufs ausnahmsweise geeignet ist, die hochgradige Gefahr zu vermindern. Das LG Berlin hat eine solche Ausnahmekonstellation in einem Fall angenommen, in denen der Betroffene unter erheblichem Alkoholeinfluss bereits zwei Menschen get�tet hatte, S. 237 Heft 6/2011
allerdings seit l�ngerem im Vollzug dem Alkohol entsagt hat. Nach Auffassung des psychiatrischen Sachverst�ndigen (und dem folgend der Strafvollstreckungskammer) konnte nur das "Damoklesschwert" drohenden Bew�hrungswiderrufs (nebst weiteren Weisungen zur Kontrolle etc.) den Betroffenen so weitgehend zu einer Alkoholabstinenz motivieren (vgl. LG Berlin, Beschl.v. 12. 10. 2010 � 598 StVK 289/10). B. Die aktuelle Rechtslage nach dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Nach der durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitender Regelungen (vom 22. 12. 2010, BGBl. I. S. 2300) erheblich ver�nderten aktuellen Rechtslage ist grunds�tzlich zwischen Altf�llen und Neuf�llen zu unterscheiden. Gem�� Art. 316e Abs. 1 Satz 1 EGStGB gelten die Vorschriften �ber die Sicherungsverwahrung in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. 12. 2010 nur, wenn die Tat oder mindestens eine der Taten, wegen denen Sicherungsverwahrung angeordnet wird, ab dem 1. 1. 2011 begangen wurde. Dies ist eine "andere Bestimmung" im Sinne von � 2 Abs. 6 StGB, wonach ansonsten bei Anwendung von Ma�regelrecht stets aktuelles Recht gilt Gem�� Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB gilt nur in zwei F�llen anderes: In laufenden Verfahren, in denen es um die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach � 66 StGB geht, gilt die Neufassung von � 66 StGB, wenn dies das mildere Recht darstellt (vgl. Art. 316e Abs. 2 EGStGB). Eine nach � 66 StGB vor dem 1. 1. 2011 rechtskr�ftig angeordnete Sicherungsverwahrung wird durch die Strafvollstreckungskammer bis sp�testens zum 1. 7. 2011 f�r erledigt erkl�rt, wenn ihre Anordnung ausschlie�lich auf Taten beruht, die nach der Neufassung eine solche Anordnung nicht mehr rechtfertigen k�nnten (insb. reine Eigentums- oder Verm�gensdelikte). Somit ergibt sich der folgende Rechtszustand: I. Neuf�lle 1. Origin�re Sicherungsverwahrung F�r alle Neuf�lle (die Tat oder mindestens eine der Taten, wegen denen Sicherungsverwahrung angeordnet wird, ist ab dem 1. 1. 2011 begangen) gilt � 66 StGB in der Fassung ab 1. 1. 2011 (vgl. Art. 316e Abs. 1 EGStGB, siehe Anhang), allerdings nach Ma�gabe der Gr�nde des Urteils des BVerfG (Rdn. 172, siehe oben Fallgruppe 1). Ver�ndert hat sich insbesondere, dass nunmehr ein bestimmter Katalog m�glicher Anlasstaten (� 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB n. F.) die Anwendung der Sicherungsverwahrung wesentlich beschr�nkt. Erfasst werden allerdings nicht nur schwere Gewalt- und Sexualstraftaten, sondern etwa auch Taten nach dem Bet�ubungsmittelgesetz, gemeingef�hrliche Straftaten oder ein Versto� gegen Weisungen im Rahmen der F�hrungsaufsicht. Dieser �nderung korrespondiert eine �nderung des Prognosema�stabes; erforderlich ist die Prognose eines Hanges zu Straftaten, durch welche die Opfer k�rperlich oder seelisch schwer gesch�digt werden, w�hrend bislang auch die Erwartung schwerer wirtschaftlicher Sch�den ausreichte. Eine weitere �nderung bringt eine Versch�rfung der R�ckfallverj�hrung: Bislang galt hier einheitlich ein Zeitraum von 5 Jahren (� 66 Abs. 4 Satz 3 StGB a. F.), w�hrend nunmehr bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung die Frist auf 15 Jahre ausgeweitet wurde (vgl. � 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB n. F.). Lediglich klargestellt wurde, dass die Gef�hrlichkeit im Zeitpunkt der Aburteilung entscheidend ist (was bisheriger Rspr. entsprach, vgl. � 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB n. F.). Bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist die anf�ngliche Sicherungsverwahrung weiter ausgeschlossen (� 7 Abs. 1 JGG, � 106 Abs. 3 Satz 1 JGG). 2. Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung F�r alle Neuf�lle (die Tat oder mindestens eine der Taten, wegen denen Sicherungsverwahrung angeordnet wird, ist ab dem 1. 1. 2011 begangen) gilt � 66a StGB in der Fassung ab 1. 1. 2011 (vgl. Art. 316e Abs. 1 EGStGB, siehe Anhang), allerdings nach Ma�gabe der Gr�nde des Urteils des BVerfG (Rdn. 172, siehe oben Fallgruppe 1). Der Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist im Vergleich zum bisherigen Recht wesentlich ausgeweitet worden. Der neue � 66a Abs. 1 StGB gleicht � 66a Abs. 1 StGB a. F. (Ankn�pfung an � 66 Abs. 3 StGB). Allerdings ist der Ma�stab der Hangwahrscheinlichkeit ver�ndert. Nach bisheriger Rspr. des BGH (BGHSt 50, 188, 194 ff. = HRRS 2005 Nr. 634; hierzu n�her Fischer, StGB, 57. Aufl., � 66a Rdn. 5 m.w.N.) musste das Tatgericht einen "Hang" mit Sicherheit feststellen, was der Intention des Gesetzgebers widersprach. Dieser hat nun klargestellt, dass die Gef�hrlichkeit infolge des Hangs "nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich" sein muss. Damit bleibt f�r die Anwendung von � 66a Abs. 1 StGB nur ein schmaler Anwendungsbereich, n�mlich die Konstellation, dass Gef�hrlichkeit und Hang zwar wahrscheinlich, aber noch nicht sicher feststellbar sind (vgl. Kinzig NJW 2011, 177, 179). Allerdings reicht f�r die Anordnung der im Verh�ltnis zu � 66a StGB weiter vorrangigen Sicherungsverwahrung nach � 66 StGB auch eine bestimmte Wahrscheinlichkeit (vgl. Kinzig a. a. O.). Wesentliche �nderungen gibt es bei � 66a Abs. 2 StGB, der in gewisser Weise an den aufgehobenen � 66b Abs. 2 StGB a. F. ankn�pft und nunmehr erstmals bei besonders gravierenden Ersttaten bereits den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung erm�glicht, ohne f�r die sp�tere An-
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ordnung neue Tatsachen (Nova) zu verlangen (vgl. auch Kinzig NJW 2011, 177, 179). Hier gilt f�r Hang und Gef�hrlichkeit, dass diese entweder mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich sein m�ssen. Voraussetzung ist wiederum, dass die Anordnung von Sicherungsverwahrung nach � 66 StGB n. F. ausscheidet. Unterschiede gibt es auch bei der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung hinsichtlich des m�glichen Zeitrahmens der Entscheidung. Die Entscheidung des Gerichts im ersten Rechtszug kann nunmehr bis zur vollst�ndigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe ergehen, wobei dies auch f�r F�lle gilt, in denen ein Strafrest nach Bew�hrungswiderruf vollstreckt wird (� 66a Abs. 3 Satz 1 StGB n. F.). Der Anordnungsma�stab hat sich im Vergleich zum alten Recht nicht ge�ndert (� 66a Abs. 3 Satz 2 StGB n. F.). Bei der Prognosegrundlage hat der Gesetzgeber im neuen Recht aber die Relevanz der Vollzugsentwicklung relativiert, diese soll nur noch "erg�nzend" von Belang sein. Indes ist praktisch kaum vorstellbar, dass eine Gesamtw�rdigung des T�ters und seiner Taten, die nach wie vor f�r diese Prognose verlangt wird, ohne eine W�rdigung der Entwicklung des Verurteilten im Vollzug m�glich ist. Ein "Hang" ist f�r die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach wie vor nicht notwendig, w�hrend er f�r die Anordnung des Vorbehalts weiter relevant bleibt (vgl. zur Kritik Kinzig NJW 2011, 177, 180). Die Anordnung des Vorbehalts der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist weiterhin als Ermessensvorschrift ausgestaltet; die Anordnung muss � wie bislang � auch unter Ber�cksichtigung der Strafh�he unerl�sslich sein (vgl. Kinzig NJW 2011, 177, 179 m. w. N.). Bei Heranwachsenden gibt es weiterhin die M�glichkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung nach � 106 Abs. 3 Satz 2 JGG, sofern die �brigen Voraussetzungen des � 66 StGB vorliegen und weitere einschr�nkende Bedingungen erf�llt sind. Das Verfahren zur Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung richtet sich nach � 66a Abs. 3 StGB n. F. (vgl. � 106 Abs. 3 Satz 3 JGG n. F.). 3. Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung a) Bei Erwachsenen In Neuf�llen beschr�nkt sich der Anwendungsbereich der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung bei Erwachsenen auf F�lle der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, weil der die Schuldf�higkeit ausschlie�ende oder vermindernde Zustand, auf dem die Einweisung beruhte, nicht mehr besteht oder nie bestand. Es gilt � 66b StGB in der Fassung ab 1. 1. 2011 (vgl. Art. 316e Abs. 1 EGStGB, siehe Anhang), allerdings nach Ma�gabe der Gr�nde des Urteils des BVerfG (Rdn. 172, siehe oben Fallgruppe 1). Zwei wesentliche �nderungen sind hier relevant (vgl. auch Kinzig NJW 2011, 177, 180): Zum einen wurde (im Anschluss an eine Entscheidung des Gro�en Senats f�r Strafsachen, vgl. BGHSt 52, 379 = HRRS 2008 Nr. 1144) durch Anf�gung von � 66b Satz 2 StGB n. F. klargestellt, dass diese Form der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung auch m�glich ist, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach � 63 StGB noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist (a. A. bislang BGH). Zum anderen ist durch � 66b Nr. 2 StGB n. F. klargestellt, dass es f�r die Prognosegrundlage nicht allein auf die Entwicklung w�hrend des Vollzugs der Ma�regel (vgl. � 66b Abs. 3 Nr. 2 StGB a. F.), sondern auf die Entwicklung bis zur Entscheidung ankommt (was allerdings auch bislang schon von Relevanz war). b) Bei Heranwachsenden In Neuf�llen kann bei Heranwachsenden nachtr�gliche Sicherungsverwahrung wie bislang nicht nur bei Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter etwas strengeren Voraussetzungen als bei Erwachsenen angeordnet werden (vgl. � 106 Abs. 6 JGG n. F.), sondern weiterhin ist � anders als bei Erwachsenen � die Anordnung nachtr�glicher Sicherungsverwahrung in bestimmten F�llen m�glich (vgl. � 106 Abs. 5 JGG). � 106 Abs. 5 JGG wurde durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitender Regelungen (vom 22. 12. 2010, BGBl. I. S. 2300) nicht ge�ndert. Nach dem BVerfG gilt � 106 Abs. 5 JGG nach Ma�gabe der Gr�nde des Urteils des BVerfG (Rdn. 172) im Sinne der Fallgruppe 1. Da die Regelung allerdings � 66b Abs. 2 StGB a. F. und � 7 Abs. 2 JGG sehr �hnlich ist und dort das BVerfG versch�rfte Anwendungsvoraussetzungen formuliert hat, sollte der erh�hte Ma�stab des BVerfG gem�� der oben genannten Fallgruppe 2 immer zur Anwendung gelangen. Das Verfahren �ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist f�r Heranwachsende und Jugendliche nunmehr in � 81a JGG n. F. geregelt. c) Bei Jugendlichen In Neuf�llen kann bei Jugendlichen wie bei Heranwachsenden nachtr�gliche Sicherungsverwahrung nicht nur wie bislang bei Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter etwas strengeren Voraussetzungen als bei Erwachsenen angeordnet werden (vgl. � 7 Abs. 3 JGG n. F.), sondern weiterhin ist � anders als bei Erwachsenen � die Anordnung nachtr�glicher Sicherungsverwahrung in bestimmten F�llen m�glich (vgl. � 7 Abs. 2 JGG). � 7 Abs. 2 JGG wurde durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitender Regelungen (vom 22. 12. 2010, BGBl. I. S. 2300) nicht ge�ndert. Nach dem BVerfG gilt � 7 Abs. 2 JGG allerdings nur mit den f�r Fallgruppe 2 genannten erheblichen Einschr�nkungen im Sinne des Tenors zu III. 2. a). Das Verfahren �ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist f�r Heranwachsende und Jugendliche nunmehr in � 81a JGG n. F. geregelt. S. 239 Heft 6/2011
II. Altf�lle, bei denen s�mtliche Taten sind vor dem 1. 1. 2011 begangen worden sind 1. Origin�re Sicherungsverwahrung Grunds�tzlich ordnet Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB in Abweichung von � 2 Abs. 6 StGB die Fortgeltung des fr�heren Rechts f�r Altf�lle an. Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: � 66 StGB n. F. erweist sich als milderes Recht gegen�ber � 66 StGB a. F. (Art. 316e Abs. 2 EGStGB) beruht die Anordnung der SV allein auf Taten, die nach der Neufassung nicht mehr Grundlage f�r die Anordnung von SV sein k�nnen (insb. reine Eigentums- und Verm�gensdelikte), erkl�rt das Gericht die SV bis sp�testens 1. 7. 2011 f�r erledigt (Art. 316e Abs. 3 EGStGB). Entscheidend bei der Anwendung auf Altf�lle ist in aller Regel die Ver�nderung des Katalogs der Anlasstaten. Das neue Recht ist dort h�ufig milder, kann aber auch sch�rfer als die Altregelung sein, etwa hinsichtlich der Verl�ngerung der "R�ckfallverj�hrung" bei Sexualstraftaten von 5 auf 15 Jahre (vgl. � 66 Abs. 4 S. 3 Halbsatz 2 StGB n. F.). Bei allen Altf�llen gilt die Einschr�nkung, dass sich der Ma�stab der Prognose durch die Entscheidung des BVerfG entscheidend ver�ndert hat (vgl.oben Fallgruppe 1). 2. Vorbehalt der Anordnung von Sicherungsverwahrung Sind s�mtliche Taten, wegen denen der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll, vor dem 1. 1. 2011 begangen worden, gilt � 66a StGB a. F. Im Unterschied zur Anordnung der Sicherungsverwahrung nach � 66 StGB ordnet Art. 316e Abs. 1 StGB insoweit ausnahmslos die Geltung des fr�heren Rechts an. Dies stellt eine "andere gesetzliche Regelung" im Sinne von � 2 Abs. 6 StGB dar. Auch hier gelten die Einschr�nkungen des BVerfG gem�� oben Fallgruppe 1). 3. Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Die Fortgeltung alten Rechts f�r "Altf�lle" gilt nach dem Willen des Gesetzgebers auch f�r die sp�tere Entscheidung des Gerichts dar�ber, ob eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung endg�ltig angeordnet wird oder nicht, also auch f�r alle mit der Entscheidung zusammenh�ngenden verfahrensrechtlichen Regelungen (vgl. BT-Drucks. 17/3403 S. 79) und die dazugeh�rige h�chstrichterliche Rechtsprechung. Auch bei dieser Entscheidung muss den ver�nderten Ma�st�ben des BVerfG Rechnung getragen werden (oben Fallgruppe 1). 4. Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung Die Vorschriften �ber die nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (� 66b StGB a. F.) sind nach ausdr�cklicher Anordnung des Gesetzgebers gem�� Art. 316e Abs. 1 StGB auf "Altf�lle" ausnahmslos anwendbar (vgl. zur Rechtfertigung BT-Drucks. 17/3403 S. 79 f.). Dies stellt eine "andere gesetzliche Regelung" im Sinne von � 2 Abs. 6 StGB dar. Auch nach der Entscheidung des BVerfG sind diese Vorschriften noch bis l�ngstens 31. Mai 2013 anwendbar, allerdings nur unter besonders eingeschr�nkten Voraussetzungen. Hier ist im Einzelnen zwischen den verschiedenen Formen der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung zu unterscheiden. Bei � 66b Abs. 2 StGB a. F. und � 7 Abs. 2 JGG ist die Anordnung oder Fortdauer von Sicherungsverwahrung nur m�glich, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umst�nden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist und dieser an einer psychischen St�rung i.S. von � 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG leidet. Aus Gr�nden der Gleichbehandlung sollte dies auch � siehe oben � f�r die nachtr�gliche Sicherungsverwahrung nach � 66b Abs. 1 StGB und bei Heranwachsenden in F�llen des � 106 Abs. 5 JGG gelten (siehe oben Fallgruppe 2). In allen anderen F�llen nachtr�glicher Sicherungsverwahrung (bei Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach � 66b Abs. 3 StGB a. F., � 7 Abs. 3 JGG a. F. und � 106 Abs. 6 JGG a. F.) bleibt es bei der Anwendung des alten Rechts incl. der hierzu ergangenen h�chstrichterlichen Rechtsprechung. So gilt � 66b Satz 2 StGB n. F. etwa bei Altf�llen nicht. Zu beachten ist der ver�nderte Ma�stab des BVerfG gem�� Fallgruppe 1). III. Entscheidungen �ber den Vollzug oder die Fortdauer von Sicherungsverwahrung 1. Entscheidung �ber den Vollzug der Sicherungsverwahrung nach � 67c Abs. 1 StGB Bei der Entscheidung �ber den Vollzug der Sicherungsverwahrung nach � 67c Abs. 1 StGB ist den ge�nderten Ma�st�ben des BVerfG gem�� Fallgruppe 1 Rechnung zu tragen. Dies ergibt sich aus einer verfassungskonformen Auslegung der entsprechenden Vorschriften, weil die Entscheidung des BVerfG auch bei dieser Entscheidung zu ber�cksichtigen ist (vgl. oben). Erforderlich ist also, dass die Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstrafen aus konkreten Umst�nden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist. 2. Entscheidung �ber die Fortdauer vollzogener Sicherungsverwahrung a) Entscheidungen �ber die Fortdauer "normaler" Sicherungsverwahrung (� 67d Abs. 2 StGB) Bei der Entscheidung �ber die Fortdauer "normaler" Sicherungsverwahrung nach � 67d Abs. 2 StGB ist den ge�nderten Ma�st�ben des BVerfG gem�� Fallgruppe 1 Rechnung zu tragen. Dies ergibt sich (angesichts des insoweit etwas unklaren Tenors) zumindest aus einer verfassungskonformen Auslegung der entsprechenden Vorschriften, weil die Entscheidung des BVerfG auch bei dieser Entscheidung zu ber�cksichtigen ist (vgl. oben). S. 240 Heft 6/2011
Erforderlich f�r die Fortdauerentscheidung ist also, dass die Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstrafen aus konkreten Umst�nden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist. Eine Verk�rzung des �berpr�fungszeitraums ergibt sich in "Normalf�llen" nicht. Soweit von Verteidigungsseite teilweise vertreten wird, schon jetzt m�sse in verfassungskonformer Anwendung der weiter geltenden, aber mit der Verfassung unvereinbaren Normen �ber die Sicherungsverwahrung bei jedweder Sicherungsverwahrung die �berpr�fungsfrist auf ein Jahr verk�rzt werden, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar ist aufgrund der Unvereinbarkeit der Normen �ber die Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz f�r die �bergangszeit zu beachten, dass Eingriffe nur soweit reichen d�rfen, wie sie unerl�sslich sind, um die Ordnung des betroffenen Lebensbereichs aufrechtzuerhalten, und die Regelungen nur nach Ma�gabe einer strikten Verh�ltnism��igkeitspr�fung angewandt werden d�rfen (BVerfG a. a. O. Rdn. 172). Allerdings hat das BVerfG in seiner Entscheidung selbst die wesentliche Konkretisierung des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes dahingehend vorgenommen, dass sich die Einschr�nkungen vornehmlich auf die �nderung der Gefahrprognose beziehen (a. a. O. Rdn. 172). Keinesfalls k�nnen � wie von Verteidigern vertreten wird � die sieben an den Gesetzgeber gerichteten Forderungen des BVerfG (a. a. O. Rdn. 111 ff.) in Umsetzung verfassungskonformer Auslegung schon jetzt als geltendes Recht behauptet werden. Das BVerfG hat ausdr�cklich nur in F�llen erh�hten Vertrauensschutzes eine verk�rzte �berpr�fungsfrist vorgesehen, in den anderen F�llen gerade nicht. Es w�re geradezu widersinnig, aus der BVerfG-Entscheidung herauslesen zu wollen, auch in allen anderen F�llen verk�rze sich die �berpr�fungsfrist auf ein Jahr, obwohl das BVerfG dies ausdr�cklich nur f�r einen ganz eng umgrenzten Teilbereich angeordnet hat. Selbstverst�ndlich kann das Gericht jederzeit die Fortdauer der Unterbringung �berpr�fen und muss dies tun, wenn Anlass dazu besteht. Dies ist etwa der Fall, wenn sich aus den bisherigen Entscheidungen ergibt, dass die Voraussetzungen f�r eine Fortdauer (Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstrafen) nach den bisherigen Entscheidungen offensichtlich nicht vorliegen oder doch sehr zweifelhaft sind. Dann ist die Sache durch die Staatsanwaltschaft unverz�glich der Strafvollstreckungskammer f�r eine vorzeitige �berpr�fung anhand der gewandelten Ma�st�be gem�� dem Urteil des BVerfG vorzulegen. Eine Erledigung der Sicherungsverwahrung muss etwa erfolgen, wenn lediglich die Gefahr besteht, dass der Betroffene Straftaten nach dem BtMG begeht, denn dabei handelt es sich nicht um schwere "Gewalttaten" (s. o.). F�r die Entscheidung, ob ein Ausnahmefall im eben genanten Sinne vorliegt, muss die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeh�rde alle F�lle derzeit vollzogener Sicherungsverwahrung dahingehend �berpr�fen, ob sich aus dem Akteninhalt Handlungsbedarf und die Notwendigkeit vorgezogener �berpr�fung ergibt. In anderen F�llen muss aber auch kein Anlass f�r eine vorgezogene f�rmliche �berpr�fung bestehen, etwa wenn � wie vielfach � die bisherigen Entscheidungen ohne weiteres auch dem erh�hten Prognosema�stab des BVerfG gerecht werden. Dann besteht regelm��ig kein Anlass, eine noch nicht anstehende gerichtliche �berpr�fung vorzuziehen oder in allen F�llen ein neues Gutachten einzuholen, sofern das letzte Gutachten noch brauchbar erscheint. b) �berpr�fung des Vollzugs von Sicherungsverwahrung, die nach der Neuregelung nicht mehr angeordnet werden d�rfte (insb. bei Eigentums- und Verm�gensdelikten) Beruht die Anordnung der Sicherungsverwahrung allein auf Taten, die nach der Neufassung nicht mehr Grundlage f�r die Anordnung von SV sein k�nnen (insb. reine Eigentums- und Verm�gensdelikte), erkl�rt das Gericht die Sicherungsverwahrung bis sp�testens 1. 7. 2011 f�r erledigt (Art. 316e Abs. 3 EGStGB; vgl. hierzu OLG N�rnberg, Beschl. v. 1. 4. 2011 � 1 Ws 118/11). Zust�ndig ist die Strafvollstreckungskammer, der durch die Staatsanwaltschaft alle entsprechenden Verfahren unverz�glich vorzulegen sind (m�sste bereits geschehen sein, vgl. Art. 316e Abs. 3 StGB). c) Entscheidung �ber den Vollzug von Sicherungsverwahrung �ber zehn Jahre hinaus nach � 67d Abs. 3 StGB Hier ist nach der Entscheidung des BVerfG zwischen Altf�llen und Neuf�llen zu unterscheiden. Bei Altf�llen, d. h. F�llen, in denen die Anlasstat bzw. die Anlasstaten vor dem 31. Januar 1998 begangen wurden, ist eine Fortdauer nur noch nach dem S. 241 Heft 6/2011
versch�rften Ma�stab des BVerfG dann m�glich, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umst�nden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist und dieser an einer psychischen St�rung i.S. von � 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG leidet. In allen diesen F�llen muss unverz�glich eine �berpr�fung stattfinden, ob die Voraussetzungen der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung noch vorliegen, anderenfalls sp�testens zum 31. 12. 2011 die Freilassung angeordnet werden muss. Die �berpr�fungsfrist betr�gt in diesen F�llen nunmehr ein Jahr. Ist bereits ein Jahr seit der letzten Fortdauerentscheidung vergangen, sind die Akten durch die Staatsanwaltschaft unverz�glich der Strafvollstreckungskammer vorzulegen. In Neuf�llen gilt das zu a) Ausgef�hrte entsprechend. d) Entscheidung �ber die Fortdauer des Vollzugs nachtr�glicher Sicherungsverwahrung nach � 67d Abs. 2 StGB Hier ist nach der Entscheidung des BVerfG zwischen folgenden F�llen zu unterscheiden. Liegt ein Fall nachtr�glicher Sicherungsverwahrung bei vorheriger Erledigung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus vor, bleibt es bei den bisherigen Regelungen; es gilt allerdings das zu a) Ausgef�hrte entsprechend. Liegt ein Fall nachtr�glicher Sicherungsverwahrung nach � 66b StGB a. F. und � 7 Abs. 2 JGG (sowie � 106 Abs. 5 JGG, s. o.) vor, ist eine Fortdauer nur noch nach dem versch�rften Ma�stab des BVerfG dann m�glich, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umst�nden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist und dieser an einer psychischen St�rung i.S. von � 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG leidet. In allen diesen F�llen muss unverz�glich eine �berpr�fung stattfinden, ob die Voraussetzungen der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung noch vorliegen, anderenfalls sp�testens zum 31. 12. 2011 die Freilassung angeordnet werden muss. Die �berpr�fungsfrist betr�gt in diesen F�llen nunmehr ein Jahr bei � 66b Abs. 2 StGB a. F. und sechs Monate bei � 7 Abs. 2 JGG (sowie entsprechend wohl auch bei � 106 Abs. 5 JGG-F�llen). C. Auswirkungen auf den derzeitigen Vollzug der Sicherungsverwahrung Von Verteidigerseite wird teilweise vertreten, aufgrund der Unvereinbarkeit der Normen �ber die Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz m�sse schon im Strafvollzug bis zur Einf�hrung des neuen Rechts alles das bedacht und ausgef�hrt werden, was das BVerfG dem Gesetzgeber als Rahmen einer verfassungskonformen Neuregelung aufgegeben habe (Urteil Rdn. 111 ff.). So habe etwa die Gestaltung des Vollzugsrahmens dem spezialpr�ventiven Charakter der Sicherungsverwahrung Rechnung zu tragen (Urteil Rdn. 115), es m�ssten fr�hzeitig Vollzugslockerungen zum Zweck der Erprobung einsetzen (Urteil Rdn. 116) und dem Betroffenen m�sse ein effektiv durchsetzbare Rechtsanspruch insoweit einger�umt werden (Rdn. 117), zudem m�sse die Fortdauer der Sicherungsverwahrung schon jetzt in j�hrlichem Turnus erfolgen (Urteil Rdn. 118). Dies folge daraus, dass f�r die �bergangszeit Eingriffe nur soweit reichen d�rfen, wie sie unerl�sslich sind, um die Ordnung des betroffenen Lebensbereichs aufrechtzuerhalten, und die Regelungen nur nach Ma�gabe einer strikten Verh�ltnism��igkeitspr�fung angewandt werden d�rfen (BVerfG a. a. O. Rdn. 172). M. E. d�rfte die �berlegung, schon jetzt m�sste bei jeder Entscheidung darauf geachtet werden, dass sie dem vom BVerfG als Forderung an den Gesetzgeber formulierten Auftrag im Ergebnis m�glichst nahe kommt, auf einem systematischen Fehlverst�ndnis der Entscheidung des BVerfG beruhen. Das BVerfG hat mit Gesetzeskraft angeordnet, dass die bisherigen Regelungen �ber die Sicherungsverwahrung weiter in Kraft bleiben und selbst ganz �berwiegend diejenigen Einschr�nkungen ausdr�cklich formuliert, unter denen dieses �bergangsrecht gilt. Das vom Gesetzgeber auszugestaltende Regelungskonzept muss als Gesamtkonzept dabei bestimmten Vorgaben entsprechen (Urteil Rdn. 111 ff.). Keineswegs gibt es aber jetzt schon einen Rechtsanspruch auf Herstellung dieses Konzepts oder bestimmter Einzelheiten unter Fortgeltung eines ganz anderen Rechtszustandes. Die �bergangsregelung soll (lediglich) die Wahrung verfassungsrechtlicher Mindestanforderungen sicherstellen (Urteil Rdn. 172). Richtig ist allerdings, dass nach dem BVerfG (Urteil Rdn. 172) bei jeder Rechtsanwendung auf der Grundlage des weiter geltenden Rechts dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz besonderes Gewicht zukommt. Dies geschieht in der Regel durch Ver�nderung des Prognosema�stabes bei den Entscheidungen �ber die Anordnung, Invollzugsetzung und Fortdauer der Sicherungsverwahrung. Aber auch bei Einzelentscheidungen im Vollzug der Sicherungsverwahrung ist der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz nunmehr (wie allerdings auch schon zuvor) besonders zu beachten. Dies kann bei Abw�gungsentscheidungen �nderungen der bisherigen Vollzugspraxis erfordern. Allerdings sind bei diesen Entscheidungen nach wie vor auch die Sicherheitsbelange potentieller Opfer schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten mit in die Abw�gung einzubeziehen. Anhang: Gesetzesmaterialien Kursiv = nach dem Tenor der BVerfG-Entscheidung unvereinbar mit GG, anwendbar bis 31. Mai 2013 nach Ma�gabe der Gr�nde (Tenor III 1.) Unterstrichen = anwendbar bis 31. Mai 2013 nach Ma�gabe des Tenors, unverz�gliche �berpr�fung von Altf�llen, Entscheidung bis 31. 12. 2011 (Tenor III 2.) 1. Strafgesetzbuch � 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Fassung vom 22. 12. 2010, g�ltig ab 1. 1. 2011 = komplett unvereinbar (Tenor II 1. b) (1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 1. jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vors�tzlichen Straftat verurteilt wird, die a) sich gegen das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit, die pers�nliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet, b) unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das V�lkerstrafgesetzbuch oder das Bet�ubungsmittelgesetz f�llt und im H�chstma� mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder c) den Tatbestand des � 145a erf�llt, soweit die F�hrungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des � 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist, 2. der T�ter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, 3. er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat f�r die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verb��t oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Ma�regel der Besserung und Sicherung befunden hat und 4. die Gesamtw�rdigung des T�ters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder S. 242 Heft 6/2011
k�rperlich schwer gesch�digt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung f�r die Allgemeinheit gef�hrlich ist. F�r die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt � 12 Absatz 3 entsprechend, f�r die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten F�hrungsaufsicht � 68b Absatz 1 Satz 4. (2) Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne fr�here Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen. (3) Wird jemand wegen eines die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b erf�llenden Verbrechens oder wegen einer Straftat nach den �� 174 bis 174c, 176, 179 Abs. 1 bis 4, � 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder wegen einer vors�tzlichen Straftat nach � 323a, soweit die im Rausch begangene Tat eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der T�ter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Voraussetzungen erf�llt sind. Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne fr�here Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen. Die Abs�tze 1 und 2 bleiben unber�hrt. (4) Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verb��te Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3. Eine fr�here Tat bleibt au�er Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als f�nf Jahre verstrichen sind; bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betr�gt die Frist f�nfzehn Jahre. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der T�ter auf beh�rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die au�erhalb des r�umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine Straftat der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, in den F�llen des Absatzes 3 der in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Art w�re. � 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Fassung vom 27. 12. 2003, g�ltig ab 1. 4. 2004 = komplett unvereinbar (Tenor II 1. b) (1) Wird jemand wegen einer vors�tzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 1. der T�ter wegen vors�tzlicher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, 2. er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat f�r die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verb��t oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Ma�regel der Besserung und Sicherung befunden hat und 3. die Gesamtw�rdigung des T�ters und seiner Taten ergibt, da� er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, f�r die Allgemeinheit gef�hrlich ist. (2) Hat jemand drei vors�tzliche Straftaten begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne fr�here Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Nr. 1 und 2) anordnen. (3) Wird jemand wegen eines Verbrechens oder wegen einer Straftat nach den �� 174 bis 174c, 176, 179 Abs. 1 bis 4, �� 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder nach � 323a, soweit die im Rausch begangene Tat ein Verbrechen oder eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der T�ter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Voraussetzungen erf�llt sind. Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne fr�here Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Nr. 1 und 2) anordnen. Die Abs�tze 1 und 2 bleiben unber�hrt. (4) Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verb��te Strafe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2. Eine fr�here Tat bleibt au�er Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als f�nf Jahre verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der T�ter auf beh�rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die au�erhalb des r�umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine vors�tzliche Tat, in den F�llen des Absatzes 3 eine der Straftaten der in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Art w�re. � 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Fassung vom 22. 12. 2010, g�ltig ab 1. 1. 2011 = komplett unvereinbar (Tenor II 1. b) S. 243 Heft 6/2011
(1) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn 1. jemand wegen einer der in � 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Straftaten verurteilt wird, 2. die �brigen Voraussetzungen des � 66 Absatz 3 erf�llt sind, soweit dieser nicht auf � 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verweist, und 3. nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des � 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen. (2) Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann das Gericht auch aussprechen, wenn 1. jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens f�nf Jahren wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit, die pers�nliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung, nach dem Achtundzwanzigsten Abschnitt oder nach den�� 250, 251, auch in Verbindung mit � 252 oder � 255, verurteilt wird, 2. die Voraussetzungen des � 66 nicht erf�llt sind und 3. mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des � 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen. (3) �ber die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung kann das Gericht im ersten Rechtszug nur bis zur vollst�ndigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden; dies gilt auch, wenn die Vollstreckung des Strafrestes zur Bew�hrung ausgesetzt war und der Strafrest vollstreckt wird. Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtw�rdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und erg�nzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden. � 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Fassung vom 21. 08. 2002, g�ltig ab 28. 8. 2002 = Abs. 1 und 2 unvereinbar (Tenor II 1. b) (1) Ist bei der Verurteilung wegen einer der in � 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Straftaten nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, ob der T�ter f�r die Allgemeinheit im Sinne von � 66 Abs. 1 Nr. 3 gef�hrlich ist, so kann das Gericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn die �brigen Voraussetzungen des � 66 Abs. 3 erf�llt sind. (2) �ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung entscheidet das Gericht sp�testens sechs Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bew�hrung nach � 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, � 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit � 454b Abs. 3 der Strafprozessordnung, m�glich ist. Es ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtw�rdigung des Verurteilten, seiner Taten und seiner Entwicklung w�hrend des Strafvollzuges ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden. (3) Die Entscheidung �ber die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bew�hrung darf erst nach Rechtskraft der Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 ergehen. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des � 57 Abs. 2 Nr. 2 offensichtlich nicht vorliegen. � 66b Nachtr�gliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Fassung vom 22. 12. 2010, g�ltig ab 1. 1. 2011 = komplett unvereinbar (Tenor II 1. b) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach � 67d Abs. 6 f�r erledigt erkl�rt worden, weil der die Schuldf�higkeit ausschlie�ende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachtr�glich anordnen, wenn 1. die Unterbringung des Betroffenen nach � 63 wegen mehrerer der in � 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach � 63 f�hrenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und 2. die Gesamtw�rdigung des Betroffenen, seiner Taten und erg�nzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden. Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach � 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist. � 66b Nachtr�gliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Abs. 1 (Tenor II 1. b) und Absatz 2 unvereinbar (Tenor II 1. a und 2.) i. d. Fassung vom 13. 04. 2007, Abs. 3 unvereinbar i. d. Fassung ab 23. 7. 2004 (Tenor II 1. b) (1) Werden nach einer Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit, die pers�nliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder eines Verbrechens nach den �� 250, 251, auch in Verbindung mit den �� 252, 255, oder wegen eines der in � 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Vergehen vor Ende des Vollzugs dieser Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar, die auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit des Verurteilten f�r die Allgemeinheit hinweisen, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachtr�glich anordnen, wenn die Gesamtw�rdigung des Verurteilten, seiner Taten und erg�nzend seiner Entwicklung w�hrend des Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden, und wenn im Zeitpunkt der Entscheidung �ber die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung die �brigen Voraussetzungen des � 66 erf�llt sind. War die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Zeitpunkt der Verurteilung aus rechtlichen Gr�nden nicht m�glich, so ber�cksichtigt das Gericht als Tatsachen im Sinne des Satzes 1 auch solche, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits erkennbar waren. (2) Werden Tatsachen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Art nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens f�nf Jahren wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit, die pers�nliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung oder nach den �� 250, 251, auch in Verbindung mit � 252 oder � 255, erkennbar, so kann S. 244 Heft 6/2011
das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachtr�glich anordnen, wenn die Gesamtw�rdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und erg�nzend seiner Entwicklung w�hrend des Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden. (3) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach � 67d Abs. 6 f�r erledigt erkl�rt worden, weil der die Schuldf�higkeit ausschlie�ende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachtr�glich anordnen, wenn 1. die Unterbringung des Betroffenen nach � 63 wegen mehrerer der in � 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach � 63 f�hrenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und 2. die Gesamtw�rdigung des Betroffenen, seiner Taten und erg�nzend seiner Entwicklung w�hrend des Vollzugs der Ma�regel ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden. � 67d Dauer der Unterbringung Fassung vom 22. 12. 2010, g�ltig ab 1. 1. 2011 = Abs. 3 S. 1 unvereinbar (Tenor II 1 b) (1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht �bersteigen. Die Frist l�uft vom Beginn der Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Ma�regel vollzogen, so verl�ngert sich die H�chstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der Ma�regel auf die Strafe angerechnet wird. (2) Ist keine H�chstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bew�hrung aus, wenn zu erwarten ist, da� der Untergebrachte au�erhalb des Ma�regelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Mit der Aussetzung tritt F�hrungsaufsicht ein. (3) Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erkl�rt das Gericht die Ma�regel f�r erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, da� der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt F�hrungsaufsicht ein. (4) Ist die H�chstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. Die Ma�regel ist damit erledigt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt F�hrungsaufsicht ein. (5) Das Gericht erkl�rt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt f�r erledigt, wenn die Voraussetzungen des � 64 Satz 2 nicht mehr vorliegen. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt F�hrungsaufsicht ein. (6) Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Ma�regel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Ma�regel unverh�ltnism��ig w�re, so erkl�rt es sie f�r erledigt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt F�hrungsaufsicht ein. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der F�hrungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. � 67d Dauer der Unterbringung Fassung ab 26. 1. 1998, g�ltig ab 31. 1. 1998 = Abs. 2 S. 1 unvereinbar, soweit zur Anordnung �ber 10 Jahre in Altf�llen erm�chtigend (Tenor II 1. b); Abs. 3 S. 1 unvereinbar (Tenor II 1. b); Abs. 3 S. 1 unvereinbar, soweit zur Anordnung �ber 10 Jahre in Altf�llen erm�chtigend (Tenor II 1. a und II. 2.), (1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht �bersteigen. Die Frist l�uft vom Beginn der Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Ma�regel vollzogen, so verl�ngert sich die H�chstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der Ma�regel auf die Strafe angerechnet wird. (2) Ist keine H�chstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bew�hrung aus, wenn zu erwarten ist, da� der Untergebrachte au�erhalb des Ma�regelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Mit der Aussetzung tritt F�hrungsaufsicht ein. (3) Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erkl�rt das Gericht die Ma�regel f�r erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, da� der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden. Mit der Erledigung tritt F�hrungsaufsicht ein. (4) Ist die H�chstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. Die Ma�regel ist damit erledigt. (5) Ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mindestens ein Jahr vollzogen worden, so kann das Gericht nachtr�glich bestimmen, da� sie nicht weiter zu vollziehen ist, wenn ihr Zweck aus Gr�nden, die in der Person des Untergebrachten liegen, nicht erreicht werden kann. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt F�hrungsaufsicht ein. S. 245 Heft 6/2011
2. Jugendgerichtsgesetz � 7 JGG Ma�regeln der Besserung und Sicherung Abs. 2 unvereinbar i. d. Fassung vom 8. 7. 2008, g�ltig ab 12. 7. 2008 (Tenor II. 1. a und II. 2.), Abs. 3 unvereinbar i. d. Fassung vom 8. 7. 2008, g�ltig ab 12. 7. 2008 (Tenor II. 1. b) Abs. 3 unvereinbar i. d. Fassung vom 22. 12. 2010, g�ltig ab 1. 1. 2011 (Tenor II 1. b) (1) Als Ma�regeln der Besserung und Sicherung im Sinne des allgemeinen Strafrechts k�nnen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, die F�hrungsaufsicht oder die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden (� 61 Nr. 1, 2, 4 und 5 des Strafgesetzbuches). (2) Sind nach einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren wegen oder auch wegen eines Verbrechens 1. gegen das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder 2. nach � 251 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit � 252 oder � 255 des Strafgesetzbuches, durch welches das Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, vor Ende des Vollzugs dieser Jugendstrafe Tatsachen erkennbar, die auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit des Verurteilten f�r die Allgemeinheit hinweisen, so kann das Gericht nachtr�glich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anordnen, wenn die Gesamtw�rdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und erg�nzend seiner Entwicklung w�hrend des Vollzugs der Jugendstrafe ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der vorbezeichneten Art begehen wird. (3) Ist die wegen einer Tat der in Absatz 2 bezeichneten Art angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach � 67d Abs. 6 des Strafgesetzbuches f�r erledigt erkl�rt worden, weil der die Schuldf�higkeit ausschlie�ende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung[einziger Unterschied zur Altfassung vom 8. 7. 2008: anstelle "im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung " hie� es bislang "w�hrend des Vollzugs der Ma�regel"]nicht bestanden hat, so kann das Gericht nachtr�glich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anordnen, wenn 1. die Unterbringung des Betroffenen nach � 63 des Strafgesetzbuches wegen mehrerer solcher Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach � 63 des Strafgesetzbuches f�hrenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und 2. die Gesamtw�rdigung des Betroffenen, seiner Taten und erg�nzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 2 bezeichneten Art begehen wird. (4) Die regelm��ige Frist zur Pr�fung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bew�hrung auszusetzen ist (� 67e des Strafgesetzbuches), betr�gt in den F�llen der Abs�tze 2 und 3 ein Jahr. � 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts f�r Heranwachsende; Sicherungsverwahrung
Abs. 3 S. 2 und 3, Abs. 5 und Abs. 6 i. d. Fassung vom 22. 12. 2010, g�ltig ab 1. 1. 2011 unvereinbar (Tenor II 1. b) (1) Ist wegen der Straftat eines Heranwachsenden das allgemeine Strafrecht anzuwenden, so kann das Gericht an Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe auf eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu f�nfzehn Jahren erkennen. (2) Das Gericht kann anordnen, da� der Verlust der F�higkeit, �ffentliche �mter zu bekleiden und Rechte aus �ffentlichen Wahlen zu erlangen (� 45 Abs. 1 des Strafgesetzbuches), nicht eintritt. (3) Sicherungsverwahrung darf neben der Strafe nicht angeordnet werden. Unter den �brigen Voraussetzungen des � 66 des Strafgesetzbuches kann das Gericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn 1. der Heranwachsende wegen einer Straftat der in � 66 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, durch welche das Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens f�nf Jahren verurteilt wird, 2. es sich auch bei den nach den allgemeinen Vorschriften ma�geblichen fr�heren Taten um solche der in Nummer 1 bezeichneten Art handelt und 3. die Gesamtw�rdigung des T�ters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu solchen Straftaten f�r die Allgemeinheit gef�hrlich ist. � 66a Absatz 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. (4) Wird neben der Strafe die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten und hat der Verurteilte das siebenundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, so ordnet das Gericht an, dass bereits die Strafe in einer sozialtherapeutischen Anstalt zu vollziehen ist, es sei denn, dass die Resozialisierung des T�ters dadurch nicht besser gef�rdert werden kann. Diese Anordnung kann auch nachtr�glich erfolgen. Solange der Vollzug in einer sozialtherapeutischen Anstalt noch nicht angeordnet oder der Gefangene noch nicht in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt worden ist, ist dar�ber jeweils nach sechs Monaten neu zu entscheiden. F�r die nachtr�gliche Anordnung nach Satz 2 ist die Strafvollstreckungskammer zust�ndig. (5) Werden nach einer Verurteilung wegen einer Straftat der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art zu einer Freiheitsstrafe von mindestens f�nf Jahren vor Ende des Vollzugs dieser Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar, die auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit des Verurteilten f�r die Allgemeinheit hinweisen, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachtr�glich anordnen, wenn die Gesamtw�rdigung des Verurteilten, seiner Taten und erg�nzend seiner Entwicklung w�hrend des Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art begehen wird. War keine der Straftaten dieser Art, die S. 246 Heft 6/2011
der Verurteilung zugrunde lagen, nach dem 1. April 2004 begangen worden und konnte die Sicherungsverwahrung deshalb nicht nach Absatz 3 Satz 2 vorbehalten werden, so ber�cksichtigt das Gericht als Tatsachen im Sinne des Satzes 1 auch solche, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits erkennbar waren. (6) Ist die wegen einer Tat der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach � 67d Abs. 6 des Strafgesetzbuches f�r erledigt erkl�rt worden, weil der die Schuldf�higkeit ausschlie�ende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachtr�glich anordnen, wenn 1. die Unterbringung des Betroffenen nach � 63 des Strafgesetzbuches wegen mehrerer solcher Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach � 63 des Strafgesetzbuches f�hrenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und 2. die Gesamtw�rdigung des Betroffenen, seiner Taten und erg�nzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art begehen wird. (7) (weggefallen) � 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts f�r Heranwachsende; Sicherungsverwahrung
Abs. 3 S. 2 und 3 i. d. Fassung v. 27. 3. 2003 unvereinbar (Tenor II 1. b), Abs. 5 i. d. Fassung v. 13. 4. 2007 unvereinbar (Tenor II 1. b), Abs. 6 i. d. Fassung v. 23. 7. 2004 unvereinbar (Tenor II 1. b); (1) Ist wegen der Straftat eines Heranwachsenden das allgemeine Strafrecht anzuwenden, so kann das Gericht an Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe auf eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu f�nfzehn Jahren erkennen. (2) Das Gericht kann anordnen, da� der Verlust der F�higkeit, �ffentliche �mter zu bekleiden und Rechte aus �ffentlichen Wahlen zu erlangen (� 45 Abs. 1 des Strafgesetzbuches), nicht eintritt. (3) Sicherungsverwahrung darf neben der Strafe nicht angeordnet werden. Unter den �brigen Voraussetzungen des � 66 des Strafgesetzbuches kann das Gericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn 1. der Heranwachsende wegen einer Straftat der in � 66 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, durch welche das Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens f�nf Jahren verurteilt wird, 2. es sich auch bei den nach den allgemeinen Vorschriften ma�geblichen fr�heren Taten um solche der in Nummer 1 bezeichneten Art handelt und 3. die Gesamtw�rdigung des T�ters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu solchen Straftaten f�r die Allgemeinheit gef�hrlich ist. � 66a Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. (4) Wird neben der Strafe die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten und hat der Verurteilte das siebenundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, so ordnet das Gericht an, dass bereits die Strafe in einer sozialtherapeutischen Anstalt zu vollziehen ist, es sei denn, dass die Resozialisierung des T�ters dadurch nicht besser gef�rdert werden kann. Diese Anordnung kann auch nachtr�glich erfolgen. Solange der Vollzug in einer sozialtherapeutischen Anstalt noch nicht angeordnet oder der Gefangene noch nicht in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt worden ist, ist dar�ber jeweils nach sechs Monaten neu zu entscheiden. F�r die nachtr�gliche Anordnung nach Satz 2 ist die Strafvollstreckungskammer zust�ndig. (5) Werden nach einer Verurteilung wegen einer Straftat der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art zu einer Freiheitsstrafe von mindestens f�nf Jahren vor Ende des Vollzugs dieser Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar, die auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit des Verurteilten f�r die Allgemeinheit hinweisen, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachtr�glich anordnen, wenn die Gesamtw�rdigung des Verurteilten, seiner Taten und erg�nzend seiner Entwicklung w�hrend des Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art begehen wird. War keine der Straftaten dieser Art, die der Verurteilung zugrunde lagen, nach dem 1. April 2004 begangen worden und konnte die Sicherungsverwahrung deshalb nicht nach Absatz 3 Satz 2 vorbehalten werden, so ber�cksichtigt das Gericht als Tatsachen im Sinne des Satzes 1 auch solche, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits erkennbar waren. (6) Ist die wegen einer Tat der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach � 67d Abs. 6 des Strafgesetzbuches f�r erledigt erkl�rt worden, weil der die Schuldf�higkeit ausschlie�ende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachtr�glich anordnen, wenn 1. die Unterbringung des Betroffenen nach � 63 des Strafgesetzbuches wegen mehrerer solcher Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach � 63 des Strafgesetzbuches f�hrenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und 2. die Gesamtw�rdigung des Betroffenen, seiner Taten und erg�nzend seiner Entwicklung w�hrend des Vollzugs der Ma�regel ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art begehen wird. 3. EGStGB Art. 316e �bergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (in Kraft seit 1. 1. 2011) (1) Die Vorschriften �ber die Sicherungsverwahrung in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelun-
S. 247 Heft 6/2011
gen vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) sind nur anzuwenden, wenn die Tat oder mindestens eine der Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden soll, nach dem 31. Dezember 2010 begangen worden ist. In allen anderen F�llen ist das bisherige Recht anzuwenden, soweit in den Abs�tzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. (2) Sind die Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung nach � 66 des Strafgesetzbuches angeordnet werden soll, vor dem 1. Januar 2011 begangen worden und ist der T�ter deswegen noch nicht rechtskr�ftig verurteilt worden, so ist � 66 des Strafgesetzbuches in der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung anzuwenden, wenn diese gegen�ber dem bisherigen Recht das mildere Gesetz ist. (3) Eine nach � 66 des Strafgesetzbuches vor dem 1. Januar 2011 rechtskr�ftig angeordnete Sicherungsverwahrung erkl�rt das Gericht f�r erledigt, wenn die Anordnung ausschlie�lich auf Taten beruht, die nach � 66 des Strafgesetzbuches in der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung nicht mehr Grundlage f�r eine solche Anordnung sein k�nnen. Das Gericht kann, soweit dies zur Durchf�hrung von Entlassungsvorbereitungen geboten ist, als Zeitpunkt der Erledigung sp�testens den 1. Juli 2011 festlegen. Zust�ndig f�r die Entscheidungen nach den S�tzen 1 und 2 ist das nach den �� 454, 462a Absatz 1 der Strafprozessordnung zust�ndige Gericht. F�r das Verfahren ist � 454 Absatz 1, 3 und 4 der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden; die Vollstreckungsbeh�rde �bersendet die Akten unverz�glich an die Staatsanwaltschaft des zust�ndigen Gerichtes, die diese umgehend dem Gericht zur Entscheidung �bergibt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug tritt F�hrungsaufsicht ein. [<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]