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Timestamp: 2020-07-13 16:37:47
Document Index: 289459141

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 164', '§ 116', '§ 166', '§ 161', '§ 119', '§ 1068']

Betriebsvermögen | Kein § 13a ErbStG, wenn Nießbrauchsvorbehalt die gesellschaftsrechtlichen Stimmrechte einschließt
Kein § 13a ErbStG, wenn Nießbrauchsvorbehalt die gesellschaftsrechtlichen Stimmrechte einschließt
Die Begünstigung nach § 13a ErbStG ist nicht zu gewähren, wenn ein Kommanditanteil unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen wird und sich der Nießbraucher auch die gesellschaftsrechtlichen Stimmrechte vorbehält (FG Münster 4.7.13, 3 K 1804/12 Erb, Abruf-Nr. 133366).
Der Kläger K erhielt von seinem Vater V Kommanditanteile an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft. V behielt sich den lebenslangen Nießbrauch an diesen Anteilen vor. Sowohl K als auch V waren Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, die keine KG-Anteile hielt. Nach dem KG-Gesellschaftsvertrag war zur Geschäftsführung der KG die Komplementär-GmbH berufen. Zur Vornahme von Handlungen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hinausgehen, bedurfte es der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Mit Bestellung des Nießbrauchs erteilte K dem V Stimmrechtsvollmacht, die sich auch auf die außergewöhnlichen Geschäfte und die Grundlagengeschäfte erstreckte. Aufgrund der umfassenden Stimmrechtsvollmacht lehnte das FA die Gewährung der Begünstigungen nach § 13a ErbStG ab.
Die Klage ist unbegründet. Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ist Voraussetzung, dass der Beschenkte trotz des Nießbrauchs nicht nur zivilrechtlich Inhaber des KG-Anteils, sondern auch im ertragsteuerlichen Sinn Mitunternehmer geworden ist. Dabei ist hier zu berücksichtigen, dass der Kommanditist ohnehin von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist (§ 164 S. 1 HGB). Nur bei außergewöhnlichen Geschäften i.S. des § 116 Abs. 2 HGB bedarf es der Zustimmung des Kommanditisten. Darüber hinaus haben Kommanditisten nur Informations- und Kontrollrechte nach § 166 Abs. 1 HGB, die sich auf den Jahresabschluss beziehen (BFH 16.12.09, II R 44/08, BFH/NV 10, 690). Geht es aber darum, die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander zu verändern, also um Grundlagengeschäfte, sind die Kommanditisten nach § 161 Abs. 2 HGB i.V. mit § 119 Abs. 1 HGB uneingeschränkt zu beteiligen (BFH 16.12.09, II R 44/08, BFH/NV 10, 690). Daher wäre hier dem Erfordernis der Mitunternehmerinitiative bereits genügt, wenn die Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschafterrechten besteht. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Möglichkeit zur Teilnahme an den Grundlagengeschäften beim Gesellschafter verbleibt. Das ist im Streitfall nicht gegeben.
Bei einem den Vorgaben der §§ 1068 ff. BGB folgenden Nießbrauch ist hinsichtlich der Verteilung der Stimmrechte zwischen Gesellschafter und Nießbrauchsberechtigtem einer Personen(handels)gesellschaft davon auszugehen, dass dem Nießbraucher das Stimmrecht in laufenden Angelegenheiten zusteht, während es in außerordentlichen Angelegenheiten oder Grundlagengeschäften beim Gesellschafter verbleibt (BFH 1.3.94, VIII R 35/92, BStBl II 95, 241).(GG)
Quelle: Ausgabe 11-12 / 2013 | Seite 278 | ID 42365297