Source: https://rathausgelsenkirchen.wordpress.com/2016/12/06/awo-laesst-aufhorchen-keine-infos-ueber-ministerialaufklaerung/
Timestamp: 2017-07-23 06:36:44
Document Index: 190061257

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 2']

AWO lässt aufhorchen – keine Infos über Ministerialaufklärung | Rathaus Gelsenkirchen
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6. Dezember 20166. Dezember 2016 Som Jo Tien
Gelsenkirchen/Düsseldorf/Essen. Die AWO will, wie mit Pressemitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft der AWO vom 28.11.2016 bekanntgegeben, auf eine Weitergabe der Broschüre zur Information der Pflegevertragspartner der Ministerialbehörde NRW verzichten.
Der Bericht der WAZ vom 5. Dezember 2016 informiert für Gelsenkirchen über den Hintergrund dieser Weigerung die Broschüre zur Information in den AWO-Häusern zu verteilen.
Streitpunkt: Investitionskosten
„Der Tenor der Broschüre, kritisiert die Awo-Landeschefin, vermittelte den Eindruck, die Träger von Pflegeheimen hätten die Bewohner in den letzten Jahrzehnten bei der Berechnung der Investivkosten übers Ohr gehauen.“
Der entscheidende Punkt ist dabei der, wie eine Masterarbeit aufklärt:
„Unterhalts- und Investitionskosten müssen vom Bewohner selbst getragen werden (Pflege-Deutschland 2014).“ (S. 18 unten)
Das NRW-Ministerium klärt auf seiner Internetseite so auf:
„Eine pauschalierende Berechnung von Investitionskosten, wie sie bisher möglich war, hat das Bundessozialgericht mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts für unzulässig erklärt.“
Das Beratungsportal Berlin klärt zu diesem Sachverhalt so auf:
„Außerdem muss der Vertrag die Höhe der Entgelte enthalten. Die Kostenaufstellung für den Heimplatz muss neben dem Gesamtentgelt auch die darin enthaltenen Preise für Wohnraum, Pflege und Betreuung; für die Verpflegung sowie die Investitionskosten beinhalten.“
Das NRW-Ministerium erklärt abschließend weiter: „Während Pflegekosten und die Kosten für Unterkunft/Verpflegung zwischen den Pflegeheimbetreibern und den Kostenträgern (Pflegekassen, Kommunen) ausgehandelt werden, werden die Investitionskosten auf Antrag der Pflegeheimbetreiber von einer Behörde – den Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) – geprüft und festgesetzt.
Beispiel für eine Kostenberechnung Ein-Bett-Zimmer/stationäre Pflegeeinrichtung, Tagessatz:
Pflege: 57,85 Euro (bei Pflegestufe 2)
Unterkunft: 16,40 Euro
Verpflegung: 12,63 Euro
Investitionskostenanteil: 20,12 Euro
Gesamt: 107,00 Euro/Tag“
AWO setzt ihre Informationspflicht aus
Mit ihrer Weigerung setzt sich die AWO dem Vorwurf aus, sich nicht an die Gesetze zu halten, wie die Heimsicherungsverordnung (§ 5) – „Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers“, das Sozialgesetzbuch – SGB I (§§ 14 ff.), das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG), sowie aus Vertragsrecht (BGB) „aus dem Heimbetreuungsvertrag für den Betreuer erwachsende Nebenpflicht, die Heimbewohner vor Schaden zu bewahren“. Die Liste ließe sich weiter fortführen.
Als Grund gibt die AWO weiter an:
„Sollte Steffens Gesetz tatsächlich zum 01.01.17 in Kraft treten, werden 160.000 Bewohner in 2.700 Pflegeheimen, dies bestätigt Steffens ausdrücklich, ab Jahresbeginn 2017 jeden Monat entweder zu viel oder zu wenig an ihren Heimträger zahlen. Rückzahlungen und Nachforderungen würden für massiven Unmut sorgen.“
Der Vorsitzende der LAG der Freien Wohlfahrtspflege Johnsen (AWO- BV Mittelrhein) spezifiziert die Kritik so:
„Weiterhin kritisiert Johnsen den Unterton der Ministerin. „Das bisherige Prinzip der Investitionskostenberechnung ist nicht intransparent. Vielmehr kann das von Ministerin Steffens propagierte Tatsächlichkeitsprinzip sogar für viele Bewohner auch zu höheren Kosten führen. Der Schutz von Bewohner, Frau Ministerin, sieht so nicht aus.“
BIVA-Referent Thorsten Schulz (Folie 14 ff.) erklärt das Prinzip wie folgt:
– Nur tatsächliche Ausgaben sind abrechenbar
– Keine Ansparungen
– Keine Gewinne
– Bei Instandhaltung Pauschalen möglich, die in einem „angemessenen Verhältnis zu den Ausgaben“ stehen müssen.
Kostenerhöhungen nur noch mittels Umgehungsmodellen möglich?!?
Zwei Fachanwälte sehen eine Veränderung in Richtung Kostenerhöhung im Zuge des Bundessozialgerichtsurteils zunächst bei den Mietmodellen. Diese Mietmodelle werden im Rahmen der Ambulantisierung der Pflege generiert. Da die Ambulantisierungen auf dem Vormarsch sind, dürfte der Einwand berechtigt sein. Hier könnten Kostensteigerungen auch ohne die Umgehung über das von den Anwälten dargelegte andere Geschäftsmodell der Generierung von Opportunitätskosten möglich sein. Welchen Sinn in diesem Zusammenhang die Aufklärung mit der Ministerialbroschüre machen soll, die leider nur verklausuliert den Fall der Modernisierung anspricht (Seite 7), bleibt deswegen fraglich; weil nicht klar ersichtlich ist, ob mit der neuen Regelung diese Umgehungsstrategien ausgemerzt werden sollen.
Gesetzliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Beirat
Laut Thorsten Schulz (Folie 19) würde eine Erhöhung der Investitionskosten aber auf jeden Fall gemäß Wohnungs- und Teilhabegesetz NRW (WTG) eine Informationspflicht des Beirats auslösen. Die Weigerung der AWO macht demnach nicht allzu viel Sinn – im Gegenteil sie dürfte der AWO letztendlich schaden. Als verpflichtende Norm habe ich die WTG-Durchführungsverordnung (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 und § 13 (!!) WTG-DVO) ausgemacht. Das Recht im Fall des Unterlassens von Information und Beratung kann der Beirat die zuständige Behörde einschalten.
Die Rechte und Pflichten der Verbraucherzentrale NRW
Möglicherweise ist die Verbraucherzentrale bei einem derartigen Ausfall der Information und Beratung des Trägers der Leistung zur Beratung verpflichtet. § 4 Heimgesetz sieht eine Informations- und Beratungspflicht durch die zuständigen Behörden vor. In § 2 Abs. 2 Pkt. 10 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherschutzverstößen (UklaG) wurde die Verbraucherberatungsstelle besonders rechtlich eingebunden:
„So werden die Heim- oder Einrichtungsverträge nicht mehr von den Heimaufsichten der Länder geprüft, sondern von den Verbraucherzentralen, wenn der zukünftige Bewohner oder seine Angehörigen dies wollen.“ Ob sich daraus eine Pflicht der Verbraucherzentrale ableiten lässt, gegen das Verhalten der unterlassenen Informationsweitergabe der AWO vorzugehen, wäre immerhin wünschenswert. Wahrscheinlich ist aber laut BIVA die Verbraucherzentrale nur in den Fällen zuständig, wo nicht die Landschaftsverbände zuständig sind. (vgl. Folie 18)
Die Broschüre des NRW-Ministerium kann zumindest hier kostenlos bestellt werden. Telefonisch geht auch:
• telefonisch: 0211 837-1001 Nordrhein-Westfalen direkt Bitte die Veröffentlichungsnummer 219 angeben.
Kündigungsrecht wegen Informationsmangel
„Hat der Träger des Pflegeheims den Informationspflichten nicht genügt, so ist der Heimvertrag sogar ohne Einhaltung einer Frist, also von heute auf morgen, kündbar.“, klärt ein Artikel auf. Ob das auch für die vorliegende Fallkonstellation gilt, wird jede Verbraucherzentrale sagen können.
Speziell für die Gelsenkirchener Situation habe ich einmal eine Textpassage aus einem Mustervertrag der St. Augustinus Heime GmbH herausgepickt, in dem im Hinblick auf die Informations- und Beratungspflichten eine Selbstverpflichtung ausgesprochen wird. Sollte diese nichts wert sein?
Selbstverpflichtung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege nichts wert?!
„Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege verpflichten sich,
Geschäftsstelle der LAG FW NRW: AWO
a. die Beschwerdekultur in den Einrichtungen und Diensten zu fördern,
b. im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zu beraten, zu vermitteln und in strittigen Fällen zu moderieren, soweit dies gewünscht wird,
c. in den Musterverträgen der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege den Klientinnen und Klienten einen Rechtsanspruch auf Einhaltung dieser Selbstverpflichtung einzuräumen.“
Dass Papier geduldig ist, und Rechte und Pflichten ausgehebelt werden, wenn den Trägern und Verbänden bestimmte rechtliche Regelungen nicht passen, sieht man an dem Vorliegenden wieder einmal deutlich. Der Interessenstreit wird am Ende immer zulasten der Bürgerinnen und Bürger auf deren Kosten und auf ihrem Rücken ausgetragen. Die nächsten Wahlen dürften ein entsprechendes Signal transportieren, dass damit Schluss sein muss. (JS)
Anhang – Infos
Eine Broschüre zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz des Verbandes der Bundesinteressenvertretung (BIVA), die auch in diesen Fällen erklärtermaßen die Beratung für das Ministerium macht, gibt es hier.
Infobroschüre des Bundesministeriums zu den Rechten der Heimbewohner über die BAGSO: hier
Verbraucherzentrale NRW: Das ändert sich 2017
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