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Timestamp: 2019-11-15 08:30:58
Document Index: 338087925

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 25', '§ 24', '§ 9', '§ 96', '§ 25']

Rechtslupe - Nachrichten aus Recht und Steuern
15. November 2019 Rechtslupe
In dem Rechts­streit zwi­schen der Deut­sche Umwelt­hil­fe e. V. und dem Frei­staat Bay­ern wegen Die­­sel-Fahr­­ver­­bo­­ten
Der Käu­fer eines Fahr­zeugs kann von dem Her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung mit
Die Käu­fe­rin eines gebrauch­ten Fahr­zeugs, in dem der Die­sel­mo­tor der Bau­rei­he EA 189 ver­baut ist,
13. November 2019 Rechtslupe
Eine inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen­de Per­son, die grob gegen die Vor­schrif­ten des sie auf­neh­men­den Unter­brin­gungs­zen­trums ver­sto­ßen
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Aktuelle Beiträge in der Rechtslupe
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
2. August 2006 Rechtslupe
BAföG und der Aus­bil­dungs­frei­be­trag
Erhält das –wäh­rend des gesam­ten Kalen­der­jah­res stu­die­ren­de– Kind unter­schied­lich hohe Zuschüs­se als Aus­bil­dungs­hil­fe, ist der Aus­bil­dungs­frei­be­trag für die Anrech­nung der Zuschüs­se auf­zu­tei­len. Die Zuschüs­se min­dern nach § 33a Abs. 2 Satz 3 EStG jeweils nur die zeit­an­tei­li­gen Aus­bil­dungs­frei­be­trä­ge der Kalen­der­mo­na­te, für wel­che die Zuschüs­se bestimmt sind. Nach dem BAföG geleis­te­te Zuschüs­se für
Sprach­stu­di­en­auf­ent­hal­ten als Rei­se­leis­tun­gen
Die Leis­tun­gen eines Unter­neh­mers, der die Durch­füh­rung von Sprach­stu­di­en­auf­ent­hal­ten im Aus­land ein­schließ­lich Beför­de­rung und Betreu­ung im eige­nen Namen anbie­tet, kön­nen als ein­heit­li­che Leis­tung unter die Son­der­re­ge­lung des § 25 UStG für Rei­se­leis­tun­gen fal­len. Auf den Zweck oder die Dau­er des Aus­lands­auf­ent­halts der Teil­neh­mer kommt es inso­weit nicht an.
Miß­glück­te Auto-Ein­fuhr
Die Ver­wen­dung eines außer­halb des Zoll­ge­biets der Gemein­schaft zuge­las­se­nen und im Zoll­ver­fah­ren der vor­über­ge­hen­den Ver­wen­dung bei voll­stän­di­ger Befrei­ung von Ein­fuhr­ab­ga­ben in das Zoll­ge­biet ver­brach­ten Stra­ßen­fahr­zeugs für einen unzu­läs­si­gen Bin­nen­ver­kehr inner­halb des Zoll­ge­biets der Gemein­schaft führt neben der Ent­ste­hung der Zoll­schuld auch zur Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steu­er­schuld. Die Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steu­er setzt
Ein­sei­ti­ge Kapi­tal­erhö­hung bei Mit­un­ter­neh­mer­schaft
Bei ein­sei­ti­ger ent­gelt­li­cher Kapi­tal­erhö­hung, die zu einer Ände­rung der Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se führt, kann ent­spre­chend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapi­tal­erhö­hung teil­neh­men­den Gesell­schaf­ter anfal­len­de Gewinn aus der –antei­li­gen– Ver­äu­ße­rung ihrer Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­le durch eine nega­ti­ve Ergän­zungs­bi­lanz neu­tra­li­siert wer­den. Die aus der kor­re­spon­die­rend zur posi­ti­ven Ergän­zungs­bi­lanz des ein­brin­gen­den Mit­un­ter­neh­mers
Deut­scher Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex
Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz hat den neu gefass­ten Deut­schen Cor­­po­ra­­te-Gover­­­n­an­ce-Kodex im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger ver­öf­fent­licht.
1. August 2006 Rechtslupe
Neu­er Grün­dungs­zu­schuss
Zum 1. August ist die För­de­rung durch Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss ("Ich-AG") und Über­brü­ckungs­geld aus­ge­lau­fen, statt des­sen erfolgt jetzt die Exis­tenz­grün­dungs­för­de­rung jetzt durch den neu geschaf­fe­nen "Grün­dungs­zu­schuss". Ledig­lich für die­je­ni­gen, die bis­her bereits mit dem Über­brü­ckungs­geld oder dem Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss geför­dert wer­den, ändert sich durch die Neu­ge­stal­tung nichts.
31. Juli 2006 Rechtslupe
Geset­zes­än­de­run­gen zum 1. August
Auch zum 1. August ste­hen wie­der eine Rei­he von Geset­zes­än­de­run­gen an:
Ban­ken und Schrott­im­mo­bi­li­en
Ban­ken, die ihre Kun­den nicht auf eine sit­ten­wid­ri­ge Über­teue­rung einer zu Steu­er­spar­zwe­cken erwor­be­nen Immo­bi­lie hin­wei­sen, kön­nen dafür nach Ansicht des OLG Frank­furt nicht haft­bar gemacht wer­den.
28. Juli 2006 Rechtslupe
Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz 2
Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines zwei­ten Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes vorgelegt.Der Ent­wurf ent­hält wie schon das Ers­te Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz ein umfang­rei­ches Maß­nah­men­pa­ket, das nahe­zu alle Berei­che der Jus­tiz betrifft. Neben gewich­ti­gen inhalt­li­chen Ände­run­gen des gel­ten­den Rechts gehört dazu auch eine Viel­zahl klei­ne­rer, zum Teil punk­tu­el­ler Kor­rek­tu­ren und Ergän­zun­gen. Ins­ge­samt soll der Ent­wurf in
27. Juli 2006 Rechtslupe
Inves­ti­ti­ons­för­de­rungs- und ‑schutz­ver­trä­ge
Das Bun­des­ka­bi­nett hat vier Gesetz­ent­wür­fe zu Inves­­­ti­­ti­on­s­­för­­de­­rungs- und ‑schutz­ver­trä­gen ver­ab­schie­det. Die Ver­trä­ge – sie wur­den mit Ägyp­ten, Jemen, Afgha­ni­stan und Timor-Les­­te abge­schlos­sen – sol­len güns­ti­ge Rah­men­be­din­gun­gen für deut­sche Inves­to­ren in die­sen Län­dern schaf­fen.
26. Juli 2006 Rechtslupe
Unver­zins­li­che Kin­der­geld­nach­zah­lun­gen
Kin­der­geld­nach­zah­lun­gen sind nicht zu ver­zin­sen. Sagt der Bun­des­fi­nanz­hof. Scha­de.
Mit­ver­mie­tung von Grund­stücks­zu­be­hör
Auch eine gering­fü­gi­ge Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen steht einer aus­schließ­li­chen Grund­stücks­ver­wal­tung i.S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ent­ge­gen.
Auf­rech­nung des Finanz­amts in der Insol­venz
Soweit ein Anspruch auf Erstat­tung von Ein­kom­men­steu­er auf nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens abge­führ­ter Lohn­steu­er beruht, ist eine Auf­rech­nung des Finanz­am­tes mit Steu­er­for­de­run­gen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzu­läs­sig. Das Auf­rech­nungs­hin­der­nis ent­fällt erst mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens und nicht bereits mit dem Beschluss über die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung.
Rück­zah­lung von Arbeits­lohn
Zum Arbeits­lohn gehö­ren auch ver­se­hent­li­che Über­wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers, die die­ser zurück­for­dern kann. Die Rück­zah­lung von Arbeits­lohn ist erst im Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Abflus­ses ein­künf­te­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Zuerst ein­mal ist also auch auf die Dop­pel­zah­lung Lohn­steu­er zu zah­len…
Boden­richt­wert für Roh­bau­land
Das Finanz­amt ist nicht zur Ablei­tung des für Roh­bau­land maß­ge­ben­den Boden­richt­werts aus dem vom Gut­ach­ter­aus­schuss mit­ge­teil­ten Boden­richt­wert für erschlie­ßungs­bei­trags­frei­es Bau­land berech­tigt.
vGA bei feh­ler­haf­tem Bilanz­aus­weis
Ein Rechts­ge­schäft zwi­schen einer Kapi­tal­ge­sell­schaft und ihrem allei­ni­gen Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer kann als vGA gewer­tet wer­den, wenn es in der Bilanz der Gesell­schaft nicht zutref­fend abge­bil­det wird und ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter den Feh­ler bei sorg­sa­mer Durch­sicht der Bilanz hät­te bemer­ken müs­sen.
Nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung einer Rück­stel­lung
Eine Rück­stel­lung ist in der Steu­er­bi­lanz auch dann zu bil­den, wenn sie in der Han­dels­bi­lanz zu Unrecht nicht gebil­det wor­den ist. Ein unrich­ti­ger Bilanz­an­satz ist grund­sätz­lich in der­je­ni­gen Schluss­bi­lanz zu kor­ri­gie­ren, in der er erst­mals auf­ge­tre­ten ist. Eine Nach­ho­lung der Kor­rek­tur nach dem Grund­satz des "for­mel­len Bilan­zen­zu­sam­men­hangs" kommt nur in
Snow­board­kur­se als Wer­bungs­kos­ten
Auf in den Win­ter­sport: Auf­wen­dun­gen von Leh­rern für Snow­board­kur­se kön­nen nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abzugs­fä­hig sein, wenn ein kon­kre­ter Zusam­men­hang mit der Berufs­tä­tig­keit besteht.
Berufs­be­zo­ge­ne Aus­bil­dung auf all­ge­mein bil­den­den Schu­len
Der Besuch all­ge­mein bil­den­der Schu­len kann nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne berufs­be­zo­ge­ne Aus­bil­dung sein. Auf­wen­dun­gen für den Besuch einer Fach­ober­schu­le sind nicht als vor­ab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten steu­er­lich abzieh­bar, son­dern ledig­lich im Rah­men des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs.
Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz ver­fas­sungs­ge­mäß?
Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/​05 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes (SolZG) in der für 2002 gel­ten­den Fas­sung nicht bestün­den.
25. Juli 2006 Rechtslupe
Gast­stät­ten-Fehl­be­trä­ge
Der durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich zu ermit­teln­de Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks ist mit Über­gang des zivil­recht­li­chen Eigen­tums auf den Käu­fer auch dann rea­li­siert, wenn Besitz, Nut­zun­gen, Las­ten und Gefahr ver­trags­ge­mäß erst spä­ter über­ge­hen; der Ver­äu­ße­rer bleibt nach dem Eigen­tums­er­werb des Käu­fers regel­mä­ßig nicht wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer. Betreibt eine GmbH eine Gast­stät­te,
24. Juli 2006 Rechtslupe
Kon­su­lar­ser­vice
Die Beschaf­fung der Betreu­ung auf der Rei­se stellt eine gegen­über der blo­ßen Beschaf­fung des Tou­ris­ten­vi­sums eige­ne, selb­stän­di­ge sons­ti­ge Leis­tung dar. Die von einem Unter­neh­mer im eige­nen Namen besorg­te Betreu­ungs­leis­tung ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 UStG 1993 steu­er­frei, wenn die von ihm in Anspruch genom­me­ne Rei­se­vor­leis­tung durch ein Betreu­ungs­un­ter­neh­men im
21. Juli 2006 Rechtslupe
Wie­der ein­mal: PKW-Ver­äu­ße­rung
Ver­äu­ßert eine Frei­be­ruf­ler­so­zie­tät (etwa eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft in der Rechts­form der GbR) einen PKW, des­sen Erwerb sie nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt und den sie ihrem Unter­neh­men zuge­ord­net hat­te, so ist die­se Ver­äu­ße­rung –anders als eine Ent­nah­me– steu­er­bar, auch wenn die GbR aus­drück­lich erklärt, die­sen Umsatz nicht ver­steu­ern zu wol­len.
20. Juli 2006 Rechtslupe
Alten­heim als Erbe
Eine Erb­schaft, die für den gewerb­li­chen Betrieb eines Alten­heims bestimmt ist, ist von dem Alten­heim nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs als Betriebs­ein­nah­me zu ver­steu­ern.
Kür­zung der Roh­ta­bak­prä­mie
Das staat­li­che Sub­ven­tio­nen bei fal­schen Anga­ben im Antrag nach­träg­lich auch dann wie­der ent­zo­gen wer­den kön­nen, wenn den Antrag­stel­ler an dem Feh­ler kei­ne Schuld trifft, zeigt ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs, in dem der BFH die nach­träg­li­che Kür­zung der Roh­ta­bak­prä­mie wegen unzu­tref­fen­der Flä­chen­ab­ga­be gebil­ligt hat.
19. Juli 2006 Rechtslupe
sale-and-lea­se-back
Zur Finan­zie­rung von Inves­ti­tio­nen wird ver­brei­tet das „sale-and-lease-back“-Verfahren ein­ge­setzt. Der Erwer­ber eines Gegen­stands ver­kauft die­sen anschlie­ßend an ein Finan­zie­rungs­un­ter­neh­men (Lea­sing­ge­ber). Die­sem wird zivil­recht­lich das Eigen­tum am Gegen­stand auf­grund eines Kauf­ver­tra­ges über­tra­gen. Der Lea­sing­ge­ber ver­mie­tet den Gegen­stand wie­der an den Ver­käu­fer (Lea­sing­neh­mer) mit der Maß­ga­be, dass das Eigen­tum an dem Gegen­stand
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