Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al62877-0.htm
Timestamp: 2019-09-20 16:17:11
Document Index: 163424530

Matched Legal Cases: ['§ 1316', '§ 1316', '§ 1316', '§ 1316', '§ 1316', '§ 8', '§ 1303', '§ 1310', '§ 1314', '§ 1315', '§ 1317', '§ 1411', '§ 1602', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1609', '§ 1611', '§ 1617', '§ 1618', '§ 1649', '§ 1749', '§ 1757', '§ 1767', '§ 1778', '§ 1800', '§ 1903', '§ 2275', '§ 2282', '§ 2290', '§ 2347', '§ 1458', '§ 1484', '§ 1492', '§ 1516', '§ 1633', '§ 2284', '§ 2296', '§ 1303', '§ 1314', '§ 1306', '§ 1303', '§ 1304', '§ 1314', '§ 1306', '§ 1303', '§ 1304', '§ 1314', '§ 1303']

Fassung § 1316 BGB a.F. bis 22.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2429)
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Änderung § 1316 BGB vom 22.07.2017
§ 1316 BGB a.F. (alte Fassung)
§ 1316 BGB n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger§ 1303 Ehemündigkeit§ 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen§ 1314 Aufhebungsgründe§ 1315 Ausschluss der Aufhebung§ 1317 Antragsfrist§ 1411 Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger§ 1602 Bedürftigkeit§ 1603 Leistungsfähigkeit§ 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung§ 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge§ 1618 Einbenennung§ 1649 Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens§ 1749 Einwilligung des Ehegatten§ 1757 Name des Kindes§ 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften§ 1778 Übergehen des benannten Vormunds§ 1800 Umfang der Personensorge§ 1903 Einwilligungsvorbehalt§ 2275 Voraussetzungen§ 2282 Vertretung, Form der Anfechtung§ 2290 Aufhebung durch Vertrag§ 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung§ 1458 Vormundschaft über einen Ehegatten§ 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft§ 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten§ 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten§ 1633 Personensorge für verheirateten Minderjährigen§ 2284 Bestätigung§ 2296 Vertretung, Form des Rücktritts
1. 1 sind bei Verstoß gegen die §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 jeder Ehegatte, die zuständige Verwaltungsbehörde und in den Fällen des § 1306 auch die dritte Person. 2 Die zuständige Verwaltungsbehörde wird durch Rechtsverordnung der Landesregierungen bestimmt. 3 Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen;
1. 1 sind bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, die §§ 1304, 1306, 1307, 1311 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 jeder Ehegatte, die zuständige Verwaltungsbehörde und in den Fällen des § 1306 auch die dritte Person. 2 Die zuständige Verwaltungsbehörde wird durch Rechtsverordnung der Landesregierungen bestimmt. 3 Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen;
(2) 1 Der Antrag kann für einen geschäftsunfähigen Ehegatten nur von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden. 2 In den übrigen Fällen kann ein minderjähriger Ehegatte den Antrag nur selbst stellen; er bedarf dazu nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
(2) 1 Der Antrag kann für einen geschäftsunfähigen Ehegatten nur von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden. 2 Bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 kann ein minderjähriger Ehegatte den Antrag nur selbst stellen; er bedarf dazu nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
(3) 1 Bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 soll die zuständige Verwaltungsbehörde den Antrag stellen, wenn nicht die Aufhebung der Ehe für einen Ehegatten oder für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint. 2 Bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 muss die zuständige Behörde den Antrag stellen, es sei denn, der minderjährige Ehegatte ist zwischenzeitlich volljährig geworden und hat zu erkennen gegeben, dass er die Ehe fortsetzen will.
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