Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_LRiG_Anzeigepflicht_nach_Beendigung_des_Richter-d4219962,24.html
Timestamp: 2016-12-04 00:06:44
Document Index: 23754249

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 102', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

§ 23 LRiG, Anzeigepflicht nach Beendigung des Richterverhältnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 LRiG, Anzeigepflicht nach Beendigung des Richterverhältnisses Suche
Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG) Landesrecht...…§ 23 LRiG, Anzeigepflicht nach Beendigung des Richterverhältnisses§ 24 LRiG, Ausübung von Nebentätigkeiten§ 25 LRiG, Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse§ 26 LRiG, Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand§ 27 LRiG, Ärztliche Untersuchungen§ 28 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung§ 29 LRiG, Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen§ 30 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung§ 31 LRiG, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 32 LRiG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 33 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Richtern auf ...§ 34 LRiG, Begrenzte Dienstfähigkeit bei Richtern auf Probe§ 35 LRiG, Anzuwendende Vorschriften bei Richtern auf Probe§ 36 LRiG, Richtervertretungen und ehrenamtliche Tätigkeit§ 37 LRiG, Wahlperiode§ 38 LRiG, Verbot der Amtsausübung§ 39 LRiG, Schweigepflicht§ 40 LRiG, Geschäftsordnung§ 41 LRiG, Einigungsstelle§ 42 LRiG, Verfahren der Einigungsstelle§ 43 LRiG, Kosten…§ 102 LRiG, Sprachliche Gleichstellung
§ 23 LRiG, Anzeigepflicht nach Beendigung des Richterverhältnisses
§ 23 LRiGRichtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 3 – NebentätigkeitenTitel: Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 301.14Normtyp: Gesetz(1) 1Richter im Ruhestand und frühere Richter mit Versorgungsbezügen haben eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes vor ihrer Aufnahme der letzten obersten Dienstbehörde schriftlich anzuzeigen, wenn sie mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Richterverhältnisses in Zusammenhang steht und dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. 2Bei Richtern, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand getreten sind, endet die Anzeigepflicht nach Satz 1 mit Ablauf des dritten, im Übrigen mit Ablauf des fünften Jahres nach Beendigung des Richterverhältnisses.(2) 1Ist zu besorgen, dass durch die Ausübung der Tätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden, ist diese durch die oberste Dienstbehörde für die gesamte Dauer der Anzeigepflicht zu untersagen. 2Die Untersagung ist schriftlich zu begründen. 3Liegen in Ausnahmefällen die Voraussetzungen für die Untersagung nur für einen kürzeren Zeitraum vor, ist sie nur für diesen auszusprechen.
§ 22 LRiG, Beendigung von Nebentätigkeiten§ 24 LRiG, Ausübung von Nebentätigkeiten