Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/der-fc-postet-fotos-der-randalierer-ist-das-erlaubt-58920/
Timestamp: 2017-06-27 08:44:34
Document Index: 29434157

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 7', 'Art. 2', '§ 314', '§ 314']

Home » Archiv » Allgemein » Der FC postet Fotos der Randalierer – Ist das erlaubt?
Der 1.FC. Köln hat nach den Ausschreitungen beim Auswärtsspiel in Mönchengladbach erste Konsequenzen gezogen. Auf der Vereins-Homepage wurden Bilder der vermeintlichen Täter und Teilnehmer veröffentlicht und der Gruppierung „Boyz“ wurde der Fanclubstatus entzogen. Zudem möchte der Verein den zugehörigen Personen die Vereinsmitgliedschaft kündigen sowie die Dauerkarten sowohl für Heim- als auch für Auswärtsspiele entziehen und Stadionverbote auf unbefristete Zeit erteilen. Hierzu eine juristische Einordnung:
Bereits am Sonntag hatte der 1.FC.Köln in einem ersten Schritt auf seiner eigenen Vereinshomepage Fotos des Platzsturmes sowie Bilder aus der Kölner Fankurve veröffentlicht. Zahlreiche Personen sind auf diesen Bildern deutlich zu erkennen.
Bilder von Versammlungen dürfen gemäß § 23 Abs.1 S.3 KUG gezeigt werden
Nach § 22 des Kunsturhebergesetzes dürfen Bilder nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Das Recht am eigenen Bild ist ein besonderes Persönlichkeitsrecht und schützt die Entscheidungsfreiheit darüber, ob und unter welchen Umständen das eigene Bild veröffentlicht werden darf.
Einschränkungen hierzu werden in § 23 KUG genannt. Nach § 23 Abs. 1 S.3 KUG dürfen Bilder von Versammlungen an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, ohne Einwilligung der Betroffenen veröffentlicht werden. Hintergrund dieser Ausnahme ist, dass jeder der in der Öffentlichkeit an Veranstaltungen teilnimmt damit rechnen muss, im Zuge der Berichterstattung des Geschehens abgebildet zu werden. Auch Sportveranstaltungen, wie der Besuch eines Bundesligaspiels, zählen dazu.
Zudem lohnt ein Blick in die allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) von Borussia Mönchengladbach. Dort lautet es unter Punkt 8 wie folgt:
Das Veröffentlichen der Fotos auf der Vereinshomepage ist ein ungewöhnlicher und mutiger Schritt des 1.FC.Köln. Juristisch waren sie dazu befugt und durften die Bilder auf der Vereinshomepage veröffentlichen.
Der FC will den Mitgliedern der Gruppierung „Boyz“ die Mitgliedschaft kündigen. In § 7 unter Punkt 7.3 der Vereinssatzung lautet es, dass ein Mitglied aus einem in der Person des Mitglieds liegenden wichtigen Grund ausgeschlossen werden kann. Die Entscheidung erfolgt durch den Vorstand nach Anhörung des Mitgliederrats. Ein wichtiger Grund besteht nach der Satzung insbesondere dann, wenn sich ein Mitglied eines groben Verstoßes gegen die Regelungen und Grundsätze der Satzung schuldig gemacht hat oder ein Mitglied wegen seines Verhaltens innerhalb oder außerhalb des Vereins für diesen nicht mehr tragbar ist. Gegen den Ausschluss kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich Einspruch beim Mitgliederrat einlegen.
Von entscheidender Bedeutung für den ordnungsgemäßen Ausschluss ist, ob die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung findet, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren beachtet wurde, sonst keine Gesetzes– oder Satzungsverstöße vorgekommenen sind und ob die Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich ist.
Personen die entweder während des Bundesligaspiels massiv Pyrotechnik abgebrannt haben oder diejenigen, die nach Spielschluss auf den Platz gestürmt sind und sich Schlägereien geliefert haben, sind gemäß der Vereinssatzung aufgrund ihres Verhaltens ganz klar nicht mehr tragbar für den Verein und können ausgeschlossen werden.
Schwieriger wird der Ausschluss bei Personen, die nicht daran beteiligt- oder gar nicht erst im Stadion zugegen waren.
Ein Verschulden des Mitglieds, das ausgeschlossen werden soll, ist jedoch nicht in jedem Fall erforderlich. Die Satzung darf den Ausschluss unabhängig von einem Verschulden für den Fall vorsehen, dass es dem Verein und seinen Mitgliedern unzumutbar ist, mit ihm die Vereinskameradschaft fortzusetzen. Somit dürfte der 1.FC.Köln argumentativ auch Personen ausschließen können, die nicht aktiv in den Platzsturm oder die Ausschreitungen involviert waren.
Erteilung eines Stadionverbots
Der 1.FC.Köln möchte des Weiteren den Betroffenen Mitgliedern der Gruppierung „Boyz“ ein Stadionverbot erteilen. Bei Fußballspielen ist es zunächst so, dass der Veranstalter seiner aus Art. 2 Abs. 1 GG garantierten Vertragsfreiheit grundsätzlich jedermann gegen Bezahlung den Zutritt zu dem Stadion gewährt. Will der Verein bestimmte Personen ausschließen, muss er deren mittelbar in das Zivilrecht einwirkende Grundrechte beachten. Hier vor allem das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Gebot der Gleichbehandlung. Diese beiden Grundrechte lassen es somit nicht zu, einen einzelnen Zuschauer willkürlich auszuschließen. Es muss vielmehr ein sachlicher Grund bestehen.
Denn letztlich geht es ja darum, potentielle Störer auszuschließen, die die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf von Großveranstaltungen, wie einem Bundesligaspiel, gefährden können. Daran hat besonders der Veranstalter ein schützenswertes Interesse, da ihn gegenüber allen Besuchern Schutzpflichten treffen, sie vor randalierenden und gewaltbereiten Fans zu bewahren.
Ein sachlicher Grund für ein Stadionverbot besteht insofern dann, wenn aufgrund von objektiven Tatsachen die Gefahr besteht, dass künftige Störungen durch die betreffenden Personen zu erwarten sind. Eine solche Gefahr wird grundsätzlich bei vorangegangenen rechtswidrigen Beeinträchtigungen vermutet, kann aber auch bei einer erstmals drohenden Beeinträchtigung gegeben sein, zumal Stadionverbote lediglich eine sinnvolle präventive Wirkung erzielen, wenn sie auch gegen solche Besucher ausgesprochen werden können, die zwar nicht wegen einer Straftat verurteilt sind, deren bisheriges Verhalten aber erwarten lässt, dass sie bei zukünftigen Spielen sicherheitsrelevante Störungen verursachen werden.
Gegen Personen, die an den Ausschreitungen direkt beteiligt waren, sollte somit problemlos ein Stadionverbot durchgesetzt werden können. Aber auch gegen die Mitglieder der Gruppierung „Boyz“, die nicht aktiv an den Ausschreitungen beteiligt waren, kann ein Stadionverbot durchgesetzt werden. Denn von diesen geht eine zumindest potenzielle Gefahr aus, dass sie bei zukünftigen Spielen sicherheitsrelevante Störungen verursachen werden. Um dem Sicherheitsbedürfnis der anderen Besucher Rechnung zu tragen, ist ein Stadionverbot für die gesamte Gruppierung denkbar.
Entzug der Dauerkarte durch den Verein
Hat der Betroffene vor Aussprache eines Stadionverbotes eine Dauerkarte erworben, so besteht zwischen ihm und dem Verein ein Dauerschuldverhältnis. Dieses Dauerschuldverhältnis wird mit Aussprache des Stadionverbots unmittelbar aus wichtigem Grund gemäß 314 Abs. 1 BGB gekündigt. Gemäß § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die im Raum stehenden Vorwürfe der Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und der Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz, stellen in jedem Fall wichtige Gründe dar im Sinne des § 314 Abs. 1 BGB dar. Ob der Entzug der Dauerkarte entschädigungslos möglich ist, darf zumindest bezweifelt werden. Betroffene können einen Anspruch zumindest Anteilig auf Erstattung des Dauerkartenpreises haben.
Die getroffenen Maßnahmen sind juristisch gesehen grundsätzlich nicht zu beanstanden. Zunächst sind davon vor allem die 40 Personen der Gruppierung „Boyz“ betroffen. Interessant wird sein, wie sich der Verein gegenüber den Ultras der „Wilden Horde“ verhalten wird. Hier dürfte der Verein vor größeren Problemen stehen, da diese Gruppierung über 800 Mitglieder zählt. Festzuhalten bleibt, dass sich der 1.FC.Köln mit dem bisherigen Vorgehen im Rahmen der Gesetze bewegt hat. Sowohl das Veröffentlichen der Bilder auf der Vereinsseite, als auch die geplanten Stadionverbote, der Entzug der Mitgliedschaften und der Dauerkarten sind rechtmäßig.