Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=120&navid=85
Timestamp: 2018-05-27 05:04:46
Document Index: 358461017

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 44', '§ 36', '§ 31', '§ 36', '§ 35']

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 27. März 2012
Vergabe der Planungsleistungen für Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsarbeiten im Bereich der Beethoven- und Schubertstraße
Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass die Sanierung von Straßen, Kanalisation und Wasserleitungen im Wohngebiet „Schelmenäcker“ (Beethovenstraße, Schubertstraße, Schelmenäckerstraße, Mozartstraße und Lisztstraße) bereits seit mehreren Jahren ganz oben auf der Liste der Vorhaben der Gemeinde steht. Nicht zuletzt auch die Verpflichtungen der Gemeinde aus der so genannten Eigenkontrollverordnung aufgrund des Zustands der Kanäle machen diese Maßnahmen notwendig. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise konnte dieses Projekt in den letzten drei Jahren jedoch leider nicht finanziert werden. Durch die aktuelle Verbesserung der Finanzlage kann das Vorhaben nunmehr in den Jahren 2012 und 2013 (zumindest teilweise) finanziert und umgesetzt werden.
Im aktuellen Haushaltsplan 2012 sowie der mittelfristigen Finanzplanung wurden hierzu bekanntlich erste Finanzierungsraten dargestellt. Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans wurde das Augenmerk vor allem auf die Sanierung der Beethovenstraße gerichtet. Allerdings sollte im Rahmen eines ersten Sanierungsabschnitts aus der Sicht der Verwaltung auch die Schubertstraße erneuert werden. Vor allem Rohrbrüche im Bereich der Wasserleitung machten in diesem Bereich in den letzten Jahren immer wieder Reparaturen notwendig.
Das Ingenieurbüro IBB Wörn aus Ehningen hat auf der Basis aktueller Ausschreibungsergebnisse eine Kostenschätzung für die Sanierung der Beethovenstraße und der Schubertstraße erarbeitet. Für beide Straßen wurde auf der Basis von vorliegenden Kanalbefahrungen ein kompletter Austausch der ca. 52 Jahre alten Leitungen vorgeschlagen. Für den Bereich der Schubertstraße wurden alternativ auch die Kosten für eine so genannte Inlinersanierung berechnet. Im Ergebnis liegen die Ausgaben hierfür jedoch lediglich um 19.000 € unter der Summe für einen komplett neuen Kanal.
Auf Grund der immer noch etwas angespannten Haushaltslage schlug die Verwaltung vor, erst in einem zweiten Bauabschnitt (2014/2015) die Sanierung der Mozart-, Liszt- und Schelmenäckerstraße umzusetzen. In diesem Bereich sind dann möglicherweise auch punktuelle Sanierungen ausreichend.
Mehrere Baugesuche und Gebäudesanierungen in den vergangenen Jahren zeigen, dass im Wohngebiet „Schelmenäcker“ derzeit eine Art Generationswechsel stattfindet. In der Folge wird das Gebiet wieder von einer größeren Personenzahl bewohnt, wodurch auch die Anforderungen an die Ver- und Entsorgungsleitungen sowie an den öffentlichen Straßenraum steigen.
Im Rahmen der Entwurfsplanung für die Straßensanierung der Beethovenstraße werden daher vermutlich mehrere Planungsvarianten zu diskutieren sein. Auch die Umsetzung der Baumaßnahme wird auf Grund der großen Mehrfamilienhäuser („Bachblöcke“) sicherlich noch mehrere Problemstellungen mit sich bringen. Außerdem sollte aus der Sicht der Verwaltung im Zuge der Sanierung eine Verbesserung der Gehwegsituation im Bereich der dortigen Garagenstellplätze untersucht werden. Die betroffenen Anwohner sollen hierbei - wie dies schon bei den Planungen im Zusammenhang mit der Sanierung der Karl-Endriß-Straße der Fall war - einbezogen werden.
Das (auf der Basis der entsprechenden Kostenschätzung) vorliegende Angebot des Ingenieurbüros IBB Wörn, Ehningen, für Planungsleistungen und Bauleitung im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen und der Umfang der hierfür notwendigen Vermessungsarbeiten durch das Vermessungsbüro Hartenberger + Philipp, Herrenberg, waren inhaltlich dem Beschlussvorschlag zu entnehmen und wurden erläutert. Die Vergabe wurde von der Verwaltung auf Grund der positiven Erfahrungen mit dem Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, bei zurück liegenden Baumaßnahmen vorgeschlagen.
Im weiteren Verlauf sind nach der vorgeschlagenen Vergabe die Vorlage der Planung zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat im Sommer/Herbst 2012 und daran anschließend die Ausschreibung der Arbeiten im Herbst/Winter 2012/2013 geplant, so dass die Ausführung 2013 erfolgen kann.
Die nachstehende Finanzierungsübersicht zeigt, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Nachtragshaushaltsplan 2012 oder den Haushaltsplan 2013 noch Nachfinanzierungen erforderlich sind. Durch die absehbaren Verbesserungen der Jahresrechnung 2011 und die aktuellen Finanzprognosen scheint dieser Finanzbedarf aber im Rahmen des Möglichen zu liegen.
Bereich Kanal brutto Straße brutto Wasser netto Summe
Baukosten inkl. Planung
HHPlan bis 2013
Nach der Beantwortung von Rückfragen sowie Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates zur Gehwegsituation in der Beethovenstraße, zum Inlinerverfahren allgemein und in Bezug auf eine eventuelle Verbesserung der Stellplatzsituation durch die Nutzung von vorhandenen Grünflächen im Bereich der Beethovenstraße 1-5 wurde einstimmig beschlossen:
Der Auftrag für Planungsleistungen zur Sanierung der Beethoven- und Schubertstraße (Straßenbau, Kanal und Wasserleitung) wird an das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, vergeben.
Die Planungskosten für die Bereiche Kanal und Wasserleitung werden nach § 40 HOAI, Zone II unten, sowie mit einem Leistungsumfang von 72 % abgerechnet.
Die Planungskosten für den Bereich Straßenbau werden nach § 44 HOAI, Zone II unten, sowie mit einem Leistungsumfang von 82 % abgerechnet.
Die Bauleitung wird auf der Basis von 2,5 % der anrechenbaren Baukosten ebenfalls durch das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, erbracht. Die Nebenkosten betragen 4 % der anrechenbaren Kosten.
Die erforderlichen Vermessungsarbeiten werden an das Vermessungsbüro Hartenberger + Philipp, Herrenberg, vergeben.
Das Gesamtvolumen des Planungsauftrags beträgt auf der Basis einer aktuellen Kostenschätzung rund 48.800 €. Die Vermessungskosten werden auf knapp 12.000 € geschätzt.
- Beschluss der örtlichen Bedarfsplanung im Kindergartenjahr 2012/2013
Der Vorsitzende freute sich, zu diesem Tagesordnungspunkt die Kindergartenleiterinnen Irene Villarroya und Sabrina Reichel unter der Zuhörerschaft begrüßen zu können.
Er verwies zunächst auf die Ausführungen der letzten Jahre im Zusammenhang mit der jeweiligen örtlichen Bedarfsplanung im Kindergartenbereich.
Kiga „In der Schule“
VÖ/GT mit Altersmischung (AM) 20 Plätze
Kiga „Panoramastraße“
Regelöffnung und Mischform mit AM 25 Plätze
Kiga „Schönbuchstraße“
VÖ und Module für Ganztagesbetreuung 20 Plätze
Gesamtzahl der Kinderbetreuungsplätze 178 Plätze
In jedem der genannten kommunalen Kindergärten sind zwei Gruppen vorhanden, so dass Hildrizhausen (zusammen mit dem Waldkindergarten) eine Gesamtzahl von sieben Kindergartengruppen vorweist. Zusätzlich wurde bekanntlich zu Beginn des Kindergartenjahres 2008/2009 eine Kinderkrippe im Kindergarten „Schönbuchstraße“ eingerichtet.
Nach den aktuell vorliegenden Kinderzahlen werden zum Ende des laufenden Kindergartenjahres 2011/2012 die Kapazitäten der gemeindlichen Kindergärten nicht vollständig ausgeschöpft sein. Der Kindergarten „Panoramastraße“ wird voraussichtlich lediglich noch mit 83 % anstatt wie im Vorjahr mit 92 % ausgelastet sein. Im Kindergarten „Schönbuchstraße“ wird sich die Belegung von 85 % im letzten Jahr auf 70 % in diesem Jahr ebenfalls verringern. Im Kindergarten „In der Schule“ hingegen erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr die Auslastung von 74 % auf eine Vollbelegung mit 100 %. Die Belegung der dortigen Ganztagesbetreuungsgruppe zum Ende des laufenden Kindergartenjahres wird sich mit 17 Kindern (zwölf Kinder im 4-Tage-Modell und fünf Kinder im 2-Tage-Modell) ernorm steigern (+ 54 %). Bei dieser Betreuungsform und bei den verlängerten Öffnungszeiten ist ein zunehmender Bedarf zu verzeichnen. Nicht zuletzt deshalb wird in Absprache mit den Betroffenen außerplanmäßig im Laufe des Aprils ein weiterer Raum vor den Räumlichkeiten des Kindergartens „In der Schule“ so umgestaltet, dass er zukünftig gemeinsam von der Schönbuchschule (vor allem zu Elterngesprächen) und von den „Ganztageskindern“ des Kindergartens „In der Schule“ genutzt werden kann.
Die Belegung des Waldkindergartens mit Kindern aus Hildrizhausen hat sich zum 01. März 2012 auf 5 Kinder erhöht. Diese Belegung wird zum 01. April 2012 auf 7 Kinder und bis zum 01. Januar 2013 sogar auf 9 Kinder ansteigen. Dies zeigt, dass das Betreuungsangebot des Trägervereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ nach wie vor eine wichtige Ergänzung zu den kommunalen Angeboten ist. Dieser soll deshalb weiterhin ein fester Bestandteil der örtlichen Bedarfsplanung sein und durch die Gemeinde auf der Basis der diesbezüglichen vertraglichen Umstellung im Jahr 2009 mit 63 % der Betriebskosten finanziell unterstützt werden.
Konkret wird die Belegung in den kommunalen Kindergärten im Juli / August dieses Jahres bei voraussichtlich insgesamt 123 „Zählkindern“ (2011: 125 Zählkinder) liegen; tatsächlich sind es 119 Kinder, da vier Kinder noch unter drei Jahre alt sein werden bzw. im Rahmen einer so genannten Erziehungshilfe betreut werden und diese daher jeweils doppelt gezählt werden. Maximal könnten 148 Kinder aufgenommen werden, so dass eine Auslastung im Bereich der Kindergärten von 83,1 % zu verzeichnen sein wird.
Theoretisch wäre hierdurch zwar weiterhin die Schließung einer Gruppe (bei 25 „freien“ Plätzen) denkbar, allerdings könnten dann nicht mehr alle Betreuungszeiten-Angebote aufrechterhalten werden und die Möglichkeit, dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nahezu komplett zu entsprechen, würde sehr stark eingeschränkt werden. Darüber hinaus hat sich die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Kindergartenleiterinnen bereits im letzten Jahr intensive Gedanken zu einer Gruppenschließung gemacht und nach einer Überprüfung der aktuellen Geburtenzahlen festgestellt, dass eine Kindergartengruppe weder zum 01. September 2011 noch zum 01. September 2012 geschlossen werden kann. Die Jahrgänge 2008 (33 Kinder) und 2009 (28 Kinder) sind zwar vergleichsweise schwach, aber der Jahrgang 2010 (43 Kinder) zeigt bereits wieder einen deutlichen Anstieg bei den Geburtenzahlen. Leider ist die Geburtenzahl im Jahr 2011 mit 29 Kindern wieder rückläufig, daher könnte abermals über die Schließung einer Kindergartengruppe verbunden mit der Eröffnung einer zweiten Krippengruppe zum 01. September 2013 nachgedacht werden. Die geplante Vorgehensweise zur diesbezüglichen Entscheidungsfindung wurde an anderer Stelle erläutert.
Wie bereits beschrieben ist der Kindergarten „In der Schule“ in Folge der beliebten Öffnungszeiten (VÖ – von 7.30 - 13.30 Uhr und GT – montags bis donnerstags von 7.30 - 16.30 Uhr und freitags von 7.30 - 13.30 Uhr) zum Ende des aktuellen Kindergartenjahres voll belegt. Deshalb hat sich die Verwaltung in Absprache mit den Kindergartenleiterinnen erste Gedanken zur Anpassung der Öffnungszeiten in den Einrichtungen gemacht. Da bereits seit der Eröffnung der Kinderkrippe im Kindergarten „Schönbuchstraße“ im Jahr 2008 der vereinzelte Wunsch nach einheitlichen Öffnungszeiten von Kindergarten und Kinderkrippe besteht, soll zunächst anhand einer Umfrage die Akzeptanz einer eventuellen Änderung der Öffnungszeiten abgefragt werden. Die Verwaltung könnte sich dabei im Kindergarten eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten sowie der Möglichkeit, gegen eine zusätzliche Gebühr an zwei festen Nachmittagen die Kinder darüber hinaus durchgehend bis 16.00 Uhr betreuen zu lassen, vorstellen. Die andere Gruppe könnte als Regelgruppe weiterhin bestehen bleiben, dabei allerdings nur noch die Mischöffnungszeiten (täglich von 7.30 - 13.00 Uhr und einen von zwei festen Nachmittagen von 13.30 - 16.00 Uhr) anbieten. Hierfür wäre eine Änderung der Betriebserlaubnis notwendig, womit sich der Mindestpersonalschlüssel auf der Grundlage der neuen Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO) um voraussichtlich 0,46 Stellen erhöhen würde. Darüber hinaus würde sich die maximale Aufnahmekapazität um 3 Plätze reduzieren. Die konkrete Vorgehensweise hierzu soll nach Vorliegen des Ergebnisses der geplanten Umfrage und in Absprache mit den Kindergartenleiterinnen in einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden.
Die Nachfrage nach Essen im Rahmen des Mittagstisches an der Schönbuchschule hat sich erfreulicherweise weiterhin auf einem hohen Niveau eingependelt. Es werden aktuell in Wochen, in denen keine Schulferien sind, im Durchschnitt täglich über 20 Essen verkauft. Der seitherige Abmangel der Gemeinde im Bereich des Mittagstisches (hierzu gibt es den Grundsatzbeschluss, dass dieser den Betrag in Höhe von 2.000 € jährlich nicht übersteigen sollte) hat sich im Jahr 2011 noch positiver entwickelt als bereits 2010, so dass im Ergebnis lediglich noch Raum- und Sach- bzw. Personal- und Verwaltungskosten für die Abrechnung getragen werden müssen.
Seit dem 01. September 2008 ist wie bereits erwähnt neben der Ganztagesbetreuung im Kindergarten „In der Schule“ auch die Kinderkrippe (für 1- und 2-Jährige) im Kindergarten „Schönbuchstraße“ als Betreuungsangebot hinzugekommen. Die aktuelle Belegung in der Kinderkrippe (8 Kinder) ist momentan zwar rückläufig und sinkt im April 2012 auch weiter auf 6 Kinder ab, steigt dann jedoch bis zum neuen Kindergartenjahr 2012/2013 wieder auf
9 Kinder an und ist voraussichtlich bis Februar 2013 konstant. Die Kinderkrippe ist sicherlich am verwaltungsaufwendigsten. Dies liegt unter anderem auch daran, dass seither bei einer kompletten Belegung und weiteren darüber hinaus gehenden Anfragen so vorgegangen wird, dass Kinder schon vor ihrem 3. Geburtstag in die altersgemischten Gruppen der Kindergärten wechseln müssen, was sehr viel Abstimmungsaufwand mit sich bringt.
Bekanntlich gibt es ab dem 01. August 2013 einen Rechtsanspruch für unter
3-Jährige auf einen Betreuungsplatz entsprechend dem derzeitigen Rechtsanspruch für Kinder ab 3 Jahren auf einen Kindergartenplatz. Für Baden-Württemberg wird angenommen, dass eine durchschnittliche Ausbauquote von 35 % den Bedarf entsprechend des Rechtsanspruchs abdecken wird. Allerdings zeigt die Praxis bereits heute sehr deutlich, dass der Bedarf je nach Gemeinde bzw. Stadt sehr unterschiedlich ist. Die Verwaltung geht derzeit nicht davon aus, dass in Hildrizhausen eine Ausbauquote für unter 3-Jährige von 35 % notwendig sein wird. Jedoch soll der konkrete Bedarf hierzu ebenfalls durch eine Umfrage unter den Eltern von Kindern, die ab Januar 2011 geboren sind, ermittelt werden. Sollte sich im Ergebnis ein hoher Bedarf, vor allem in Bezug auf die Betreuung von 1- bis 2-Jährigen ergeben, könnte wie bereits erwähnt eventuell die Eröffnung einer zweiten Kinderkrippe mit der Schließung einer Kindergartengruppe gekoppelt werden. Sollte der Bedarf für eine Betreuung in diesem Altersbereich allerdings nicht höher als seither sein, könnte dieser in Hildrizhausen zukünftig beispielsweise auch durch einen zwingenden Wechsel der 2-Jährigen in die altersgemischten Kindergarten-Gruppen abgedeckt werden. Über die diesbezügliche detaillierte Vorgehensweise soll nach Vorliegen der Umfrageergebnisse in einer Sitzung im Herbst dieses Jahres endgültig entschieden werden.
Betrachtet man die örtlichen Bedarfsplanungen der Vorjahre, so ist festzustellen, dass nahezu jährlich eine Neuerung und Ergänzung der Betreuungsangebote erfolgt ist. Eine entsprechende Übersicht wurde in der letzten örtlichen Bedarfsplanung für die Jahre 2004 bis 2008 dargestellt.
Seit dem Jahr 2009 liegt der Fokus auf der nochmaligen qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung durch die teilweise Umsetzung des Orientierungsplans, der seit dem Jahr 2006 nach und nach eingeführt wurde. Hierfür war ein hoher Schulungsaufwand notwendig, den nun annähernd alle Betreuungskräfte durchlaufen haben. Auch wenn dieser noch nicht verbindlich ist, wurden doch viele Aspekte des Orientierungsplans bereits umgesetzt. Darüber hinaus werden nach und nach die Personalschlüssel in Folge der Ende 2010 erlassenen KiTaVO nach oben angepasst.
Hildrizhausen ist damit auf einem guten und richtigen Weg, Jahr für Jahr eine noch familienfreundlichere Gemeinde zu werden und den gesetzlichen Rechtsanspruch von unter 3 Jahre alten Kindern auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung bis 2013 zu erfüllen.
Als Vertreter des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ als freier Träger wurde dessen 1. Vorsitzender, Herr Mario Palmer-Huke, mündlich beteiligt.
Die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2012/2013 (Formblatt) und die Statistik hierzu zum 01. März 2012 lagen der Vorlage als Anlagen bei und wurden in der Sitzung kurz erläutert. Die statistische Erhebung erfolgt seit 2008 landesweit über die internetgestützte Datenbank Kita-Data-Webhouse. Die Bestandserhebungen hieraus, die die Grundlage für die FAG-Zuweisungen darstellen, waren der Vorlage ebenfalls als Anlage beigefügt.
Die örtliche Bedarfsplanung kann nach der Beschlussfassung dem Landratsamt Böblingen vorgelegt werden. Die statistischen Angaben mussten bis zum 25. März 2012 vorgelegt werden. Dies ist daher vor der Sitzung bereits erfolgt.
Darüber hinaus wurde auf die in den letzten acht Jahren jeweils im Rahmen der örtlichen Bedarfsplanung gemachten grundsätzlichen Ausführungen verwiesen.
Nach der Beantwortung von Nachfragen im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Ausbau der Kindergartengruppen mit Ganztagesbetreuung und verlängerten Öffnungszeiten (insbesondere zum Standort und zur Verpflegung mit Mittagessen) wurde einstimmig beschlossen:
Der Gemeinderat beschließt die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2012/2013 (Ist-Stand).
Bürgermeister Schöck dankte Herrn Lallo abschließend für die Erstellung der örtlichen Kindergartenbedarfsplanung, die immer mit viel Aufwand verbunden ist.
Tariferweiterung im Bereich der Kernzeitbetreuung
Der Vorsitzende führte aus, dass dieser Tagesordnungspunkt unter der Überschrift „Flexibilisierung“ zu sehen ist.
Er erläutert daraufhin, dass im Zusammenhang mit dem ursprünglich geplanten Ausbau der Nachmittagsbetreuung an der Schönbuchschule zum Schuljahr 2011/2012 auch im Bereich der Kernzeitbetreuung Veränderungen vorgenommen wurden. Insbesondere wurde dabei die Betreuungszeit von Montag bis Freitag am Mittag gegenüber seither von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr auf nunmehr von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr um 30 Minuten täglich verlängert. Darüber hinaus findet wie bereits seither montags bis freitags am Morgen (im Kindergarten „In der Schule“) von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr parallel zum Kindergartenbetrieb die Kernzeitbetreuung statt.
Nachdem damit seit dem Schuljahr 2011/2012 die Kernzeitbetreuung von seither maximal 12,5 auf maximal 15 Stunden pro Woche verlängert worden ist, wurden auch die monatlichen Gebühren hierfür um 20 % erhöht und für das laufende Schuljahr wie folgt festgelegt:
Familiengröße (Kinder unter 18 J.) / Beitrag normal / Beitrag ermäßigt (60 %)
Fam. mit 1 Kind / 60,00 € / 36,00 €
Fam. mit 2 Kindern / 48,00 € / 29,00 €
Fam. mit 3 Kindern / 42,00 € / 25,00 €
Fam. mit 4 und mehr Kindern / 30,00 € / 18,00 €
Die Gebühren werden dabei für 11 Monate entrichtet und abgebucht.
Das ermäßigte Entgelt (60 %) wird unter folgenden Voraussetzungen erhoben:
- Mutter bzw. Vater des Kindes ist allein erziehend oder
- das Kind besucht nur am Morgen die Kernzeitbetreuung oder
- das Kind besucht an maximal drei Tagen pro Woche die Kernzeitbetreuung
Die bis zum vergangenen Sommer bestehende Ermäßigungsmöglichkeit für den Fall, dass nur am Mittag die Kernzeitbetreuung besucht wird, ist mit dieser Umstellung entfallen, da dieser Kernzeitblock nunmehr doppelt so lange ist wie der Kernzeitblock am Morgen. Die Anmeldung gilt auch weiterhin in der Regel für das ganze Schuljahr und nur im Ausnahmefall (zum Beispiel bei Wegzug) kann gekündigt werden.
Nachdem in der Vergangenheit immer wieder Rückmeldungen bei der Verwaltung eingegangen sind, dass bei der Inanspruchnahme der Kernzeitbetreuung lediglich an einem Tag pro Woche die Gebühren in Höhe von 36,00 € monatlich (bei Familien mit einem Kind unter 18 Jahren) vor allem im Vergleich zur Hausaufgabenbetreuung zu hoch sind, hat sich die Verwaltung intensiv mit der Möglichkeit einer Tariferweiterung beschäftigt. Im Bereich der Hausaufgabenbetreuung ist es tatsächlich so, dass diese von Montag bis Donnerstag tageweise gebucht werden kann. Die Gebühren für Familien mit einem Kind unter 18 Jahren liegen dabei zwischen 14,00 € (bei einem Tag pro Woche) und 56,00 € (bei vier Tagen pro Woche) bei einer Betreuungszeit von 1,5 Stunden täglich. Insofern sollte diesem Anliegen soweit möglich nachgekommen werden. Damit die zukünftige Gebührentabelle jedoch nicht zu unübersichtlich wird und somit für die Verwaltung in Bezug auf die Abrechnung auch handhabbar bleibt, wurde vorgeschlagen, ab dem Schuljahr 2012/2013 Gebühren für einen Tag pro Woche, für drei Tage pro Woche und für fünf Tage pro Woche Kernzeitbetreuung vorzusehen. Nachdem es seither für allein erziehende Mütter bzw. Väter, deren Kinder die Kernzeitbetreuung lediglich an drei Tagen in der Woche besucht haben oder deren Kinder die Kernzeitbetreuung nur am Morgen besucht haben, keine weitere Ermäßigung gab, soll dies mit der vorgeschlagenen Tariferweiterung zukünftig möglich sein.
Daraus ergibt sich ab dem neuen Schuljahr 2012/2013 folgende Tariftabelle für die Kernzeitbetreuung (bei nach wie vor 11 Monatsbeiträgen):
Familiengröße (Kinder unter 18 J.) / Beitrag für 5 Tage normal od. ermäßigt / Beitrag für 3 Tage normal od. ermäßigt / Beitrag für 1 Tag normal od. ermäßigt
Fam. mit 1 Kind / 60,00 € od. 36,00 € / 36,00 € od. 22,00 € /16,00 € od. 10,00 €
Fam. mit 2 Kindern / 48,00 € od. 29,00 € / 29,00 € od. 17,00 € / 12,00 € od. 7,00 €
Fam. mit 3 Kindern / 42,00 € od. 25,00 € / 25,00 € od. 15,00 € / 10,00 € od. 6,00 €
Fam. mit 4 und mehr Kindern / 30,00 € od. 18,00 € / 18,00 € od. 11,00 € / 8,00 € od. 5,00 €
Das ermäßigte Entgelt wird unter folgenden Voraussetzungen erhoben:
- das Kind besucht nur am Morgen die Kernzeitbetreuung
Die Anmeldung gilt auch weiterhin in der Regel für das ganze Schuljahr und nur im Ausnahmefall (zum Beispiel bei Wegzug) kann gekündigt werden.
Ab dem kommenden Schuljahr 2012/2013 gilt im Bereich der Kernzeitbetreuung das in der Begründung dargelegte Tarifmodell.
- Anbau eines Besprechungs- und eines Seminarraums, Kohltor 1-12
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bereich Kohltor“ in Bezug auf dieses Vorhaben nach § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.
- Errichtung einer Großgarage, Hofäckerstraße 19
- Bauvoranfrage zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Schuppens, Flurstücks-Nr. 849/1 (Gewann „Elwer“)
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu dieser Bauvoranfrage nach § 35 BauGB in Verbindung mit der Stellungnahme des Landratsamtes (Bauen und Gewerbe) mit Schreiben vom 15. März 2012 wurde einstimmig erteilt.
Im Ergebnis hält das Landratsamt das Vorhaben aus den in der Stellungnahme aufgeführten Gründen für genehmigungsfähig und beabsichtigt daher auch, die Bauvoranfrage positiv zu bescheiden.
In diesem Zusammenhang wurde von Seiten der Verwaltung das in der betreffenden Stellungnahme des Landratsamtes erwähnte Merkblatt zur kreisweit einheitlichen Handhabung im Zusammenhang mit der Errichtung von landwirtschaftlichen Schuppen im Außenbereich durch Hobbylandwirte, die Streuobstwiesen pflegen, ausdrücklich begrüßt, da es sich dabei um eine konkrete Förderung und Unterstützung der Pflege von Streuobstwiesen handelt. Anhand der dabei geltenden objektiven Kriterien wie die Größe der bewirtschafteten Flächen, die Anzahl der Obstbäume, der Platzbedarf der dafür benötigten Gerätschaften sowie die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung wird es zukünftig möglich sein, an der Praxis orientierte Entscheidungen zu treffen.
Vor diesem Hintergrund bleibt auch zu hoffen, dass für Vorhaben, die in der Vergangenheit abgelehnt wurden, weil sie dem Flächennutzungsplan widersprechen (und insofern auch mit dem vorliegenden Vorhaben nicht vergleichbar sind), unter Umständen an anderen denkbaren Standorten eine Lösung gefunden werden kann.
Unabhängig davon ist es nach wie vor das erklärte Ziel der Verwaltung, ein Schuppengebiet auszuweisen. Neben den bereits erwähnten Hobbylandwirten, die Streuobstwiesen bewirtschaften, hätten so zukünftig auch andere Hobbylandwirte die Möglichkeit, einen landwirtschaftlichen Schuppen im Außenbereich (und zwar im Geltungsbereich eines entsprechenden Bebauungsplanes sowie im Rahmen der darin aufgeführten Festsetzungen) zu errichten. Allerdings konnte seither bekanntlich trotz mehrfacher Versuche keine für diesen Zweck geeignete Fläche durch die Gemeinde erworben werden.
Bürgermeister Schöck gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 28. Februar 2012 gefassten Beschlüsse bekannt.
Darüber hinaus informierte er anhand eines Planes und einer Ansicht über die Ersatzbeschaffung für das Spielschiff auf dem Spielplatz in der Rohräckerstraße. Dabei handelt es sich um ein Multifunktionsspielgerät und einen Sandbereich mit einem Sandspielgerät. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 8.200 € zuzüglich der Montage durch den Bauhof und sind im Haushaltsplan finanziert. Die Lieferung dieser Spielgeräte soll in der Woche nach Ostern erfolgen. Der Gemeinderat nahm diese Informationen zustimmend zur Kenntnis.