Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lmkv/5
Timestamp: 2017-02-21 15:18:56
Document Index: 129864640

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 11', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', '§ 4', '§ 6']

§ 5 LMKV, Begriffsbestimmung der Zutaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 LMKV, Begriffsbestimmung der Zutaten Inhaltsübersicht
Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungs...…§ 5 LMKV, Begriffsbestimmung der Zutaten§ 6 LMKV, Verzeichnis der Zutaten§ 7 LMKV, Mindesthaltbarkeitsdatum§ 7a LMKV, Verbrauchsdatum§ 7b LMKV, Vorhandener Alkoholgehalt§ 8 LMKV, Mengenkennzeichnung von Zutaten§ 9 LMKV, Bestimmte Lebensmittel mit bestimmten geografischen Angaben§ 9a LMKV, Kennzeichnung bestimmter Lebensmittel, die Glycyrrhizinsäure oder der...§ 10 LMKV§ 10a LMKV, ÜbergangsregelungenAnlage 1 LMKV, Zutaten, die mit dem Namen ihrer Klasse angegeben werden können, ...Anlage 2 LMKV, Klassen von Zutaten, bei denen die aufgeführten Bezeichnungen ver...Anlage 3 LMKV, Zutaten, die allergische oder andere Unverträglichkeitsreaktionen...Anlage 4 LMKVAnlage 5 LMKV, Kennzeichnung bestimmter Lebensmittel, die Glycyrrhizinsäure oder...
§ 5 LMKV, Begriffsbestimmung der Zutaten
§ 5 LMKVVerordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung - LMKV)BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung - LMKV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LMKVGliederungs-Nr.: 2125-40-25Normtyp: Rechtsverordnung(1) Zutat ist jeder Stoff, einschließlich der Zusatzstoffe sowie der Enzyme im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29) in der jeweils geltenden Fassung, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und - wenn auch möglicherweise in veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden bleibt. Besteht eine Zutat eines Lebensmittels aus mehreren Zutaten (zusammengesetzte Zutat), so gelten diese als Zutaten des Lebensmittels.(2) Als Zutaten gelten nicht: 1.Bestandteile einer Zutat, die während der Herstellung vorübergehend entfernt und dem Lebensmittel wieder hinzugefügt werden, ohne dass sie mengenmäßig ihren ursprünglichen Anteil überschreiten,2.Stoffe der Anlage 2 der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung, Aromen, Enzyme nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe ii der Richtlinie 2000/13/EG in der jeweils geltenden Fassung und Mikroorganismenkulturen, die in einer oder mehreren Zutaten eines Lebensmittels enthalten waren, sofern sie im Enderzeugnis keine technologische Wirkung ausüben,3.Stoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,4.Lösungsmittel und Trägerstoffe für Stoffe der Anlage 2 der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung, Aromen, Enzyme nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe c Dreifachbuchstabe iii der Richtlinie 2000/13/EG in der jeweils geltenden Fassung und Mikroorganismenkulturen, sofern sie in nicht mehr als technologisch erforderlichen Mengen verwendet werden,5.Extraktionslösungsmittel,6.Stoffe, die auf dieselbe Weise und zu demselben Zweck wie Stoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches verwendet werden und - auch in veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden sind.(3) Abweichend von Absatz 2 gelten Stoffe im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 bis 6 als Zutaten, soweit diese aus Zutaten der Anlage 3 Nr. 1 hergestellt worden sind und unverändert oder verändert im Enderzeugnis vorhanden sind, es sei denn, die Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels lässt auf das Vorhandensein des jeweiligen Stoffes schließen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3a EGGenTDurchfG, Voraussetzungen für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel§ 14 KäseV, Allgemeine Vorschriften§ 3 LMKV, Kennzeichnungselemente§ 6 LMKV, Verzeichnis der ZutatenAnlage 3 LMKV, Zutaten, die allergische oder andere Unverträglichkeitsreaktionen auslösen können§ 9 ZZulV, KenntlichmachungUrteileBVerwG, 20.06.2012 - BVerwG 3 B 87.11 - Kostentragung bei Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung; "Nussecken mit Kuvertüre und kakaohaltiger Fettglasur" als irreführende Angabe i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz…BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13 - Combiotik - Begriffe (hier: "Combiotik®") als gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006BGH, 22.11.2012 - I ZR 72/11 - Barilla - Vorliegen der lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben als…
§ 4 LMKV, Verkehrsbezeichnung§ 6 LMKV, Verzeichnis der Zutaten