Source: https://www.dbb.de/der-dbb/frauen/urteile/elternzeit/resturlaub-nach-elternzeit-muss-in-vollem-umfang-erhalten-bleiben-eugh.html
Timestamp: 2018-02-23 20:23:12
Document Index: 91476919

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Resturlaub nach Elternzeit muss in vollem Umfang erhalten bleiben (EuGH) -» dbb beamtenbund und tarifunion
Resturlaub nach Elternzeit muss in vollem Umfang erhalten bleiben
Urlaubsansprüche, die vor einer Elternzeit angesammelt wurden, bleiben Müttern und Vätern auch nach der Rückkehr in den Beruf vollständig erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Ansprüche auf Resturlaub bleiben demnach auch dann in vollem Umfang bestehen, wenn die Wochenarbeitszeit nach einer Erziehungspause reduziert wird.
Nach einer Elternzeit entscheiden sich berufstätige Eltern häufig dafür, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und setzen ihr Arbeitsverhältnis in Teilzeit fort. Doch was passiert mit dem Urlaubsanspruch aus dem früheren Vollzeitbeschäftigungsverhältnis? In Deutschland bleibt der Urlaubsanspruch zwar erhalten (§ 17 Abs. 2 und 3 BEEG). Jedoch wird der Urlaubsumfang an den Teilzeitarbeitsvertrag angepasst. Dies gilt für alle Arbeitnehmer und Beamte. Die rechtliche Vorgabe liefert ein Urteil des BAG (28. April 1998, 9 AZR 314/97). Das heißt, wenn eine Arbeitnehmerin bzw. eine Beamtin in Vollzeit nach einer Familienauszeit ihre Wochenarbeitszeit zum Beispiel auf eine Zwei-Tage-Woche reduziert, wird auch der Resturlaub dementsprechend gekürzt. Ein Urlaubsanspruch von restlichen zehn Tagen würde in diesem Fall auf vier Tage schrumpfen.
In einem Urteil vom 22. April 2010 befasste sich der EuGH mit der Thematik und fällte ein Urteil, das sich auch auf die bestehende deutsche Rechtslage auswirkt.
Dem Urteil des EuGH zufolge dürfen Urlaubsansprüche, die zu Beginn der Elternzeit noch anstehen und aus diesem Grunde nicht mehr wahrgenommen werden können, nicht verfallen. Als Begründung führten die Richter die europäischen Rahmenbedingungen über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 93/34/EG an. Diese stellt sicher, dass alle Ansprüche der Arbeitnehmer während der Elternzeit erhalten bleiben. Hierzu zähle auch der Jahresurlaub, so die Richter. Des Weiteren urteilte das Gericht, dürfe Resturlaub, der während einer Vollzeitbeschäftigung entstanden ist, nicht auf ein später begründetes Teilzeitarbeitsverhältnis herunter gerechnet werden. Dies ergebe sich aus der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit zur Richtlinie 97/81/EG. Entscheidend für den Umfang des Urlaubsanspruchs sei der Zeitraum, in dem er erworben wurde, nicht der Zeitraum, in dem er genommen werden könne, hieß es in der Urteilsbegründung.
(EuGH, Urteil vom 22. April 2010, Aktenzeichen: C-486/08)