Source: http://beelener-warenkorb.de/satzung.html
Timestamp: 2019-05-25 07:26:06
Document Index: 236489138

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 2', '§ 6', '§ 26', '§ 6']

Satzung des „Beelener Warenkorb e.V.“
(1) Der Verein führt den Namen „Beelener Warenkorb e.V.“
(2) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Münster eingetragen.
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Beelen.
(1) Der Verein „Beelener Warenkorb e.V.“ mit Sitz in Beelen verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung von 1977. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Zweck des Vereins ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen (§ 53 AO). Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Sammlung von nicht mehr benötigten, aber noch verwendungsfähigen Nahrungsmitteln und anderen Gegenständen des unmittelbaren persönlichen Gebrauchs und die Zuführung an Personen im Sinne von § 53 Nr. 1 und Nr. 2 der Abgabenordnung.
(3) Im Rahmen seiner Zielsetzung wird der „Beelener Warenkorb e.V.“ dazu unmittelbar natürliche Personen, Institutionen und juristische Personen ansprechen.
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Der „Beelener Warenkorb e.V.“ versteht sich nicht als Ersatz für staatliche Hilfen, auf die jeder Bürger ein Anrecht hat, sondern lediglich als Ergänzung.
Der „Beelener Warenkorb e.V.“ begünstigt keine religiösen und andere Gruppen oder Vereinigungen. Alle Bedürftigen, die sich an ihn wenden, werden nach gleichen Grundsätzen behandelt.
(6) Der „Beelener Warenkorb e.V.“ kann im Sinne dieses Aufgabenkreises Öffentlichkeitsarbeit leisten und insoweit auch Publikationen und Erklärungen herausgeben.
(7) Zur Gewährleistung der Tätigkeit des Vereins können ein(e) Geschäftsführer(in) und weiteres Hilfspersonal für die Verwaltungsaufgaben angestellt werden, wenn der Umfang dies erforderlich macht.
(1) Mitglied des Vereins kann jeder werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich an den Vorstand des Vereins zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Im Falle der Ablehnung kann die Mitgliederversammlung angerufen werden. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.
(2) Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein.
(3) Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes aus dem Verein austreten.
(4) Mitglieder können aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sie schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt haben. Mitglieder können darüber hinaus ausgeschlossen werden, wenn sie sich mit der Zahlung von mindestens zwei Jahresbeiträgen im Rückstand befinden. Über den Ausschluss bestimmt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins für satzungsgemäße Zwecke in Anspruch zu nehmen.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die in § 2 genannten Bestrebungen und Aufgaben des Vereins zu fördern und den im Rahmen dieser Satzung gefassten Beschlüssen nachzukommen.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Deckung der Aufwendungen des Vereins von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge in Geld zu entrichten.
b) Aufstellung und Grundsätze für die Arbeit des Vereins
d) Genehmigung der Jahresabrechnung
h) Wahl der 2 Kassenprüfer
i) beschließt über Einrichtung hauptamtlicher Planstellen
(2) Jedes anwesende Mitglied ist mit einer Stimme stimmberechtigt.
(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes vom / von der Vorsitzenden oder des / der Stellvertreters / in jährlich mindestens einmal einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es der Vorstand beschließt oder wenn Mitglieder, die zusammen mindestens ein Fünftel der Stimmen vertreten, es unter Angabe der Verhandlungspunkte beantragen.
(4) Die Einladungen zu Mitgliederversammlungen müssen unter der Angabe der Tagesordnung mindestens 2 Wochen vorher versandt werden.
(5) Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind mindestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung dem / der Vorsitzenden schriftlich einzureichen. Sie sind von dem / der Vorsitzenden auf die Tagesordnung zu setzen.
(6) Die Mitgliederversammlung wird von dem / der Vorsitzenden, bei Verhinderung von dem / der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist auch diese(r) verhindert, wählt die Mitgliederversammlung eine(n) Versammlungsleiter(in).
(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen nicht gezählt werden. Zum Ausschluss von Mitgliedern und zu Satzungsänderungen, insbesondere zur Veränderung des Vereinszweckes und zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder nach § 6 Abs. 2 erforderlich.
Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Handaufheben. Wird dadurch der Wille der Versammlung nicht eindeutig erkennbar, hat die Auszählung der Stimmen zu erfolgen.
(8) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins betreffen, sind vor Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung dem zuständigen Finanzamt vorzulegen, damit die Mildtätigkeit des Vereins im steuerlichen Sinne durch die Beschlüsse nicht beeinträchtigt wird.
(9) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das insbesondere die Beschlüsse und die Anwesenheitsliste zu umfassen hat. Das Protokoll ist von dem / der Protokollführer (in) und dem / der Versammlungsleiter (in) zu unterschreiben. Das Protokoll wird bei der nächsten Mitgliederversammlung verlesen und von den anwesenden Mitgliedern genehmigt.
(1) Der Vorstand besteht aus bis zu 7 Mitgliedern.
Der/die erste Vorsitzende, der/die Schriftführer/in und eine Hälfte der Beisitzer/innen werden im jährlichen Wechsel mit dem/der zweiten Vorsitzenden, dem/der Kassierer/in und der anderen Hälfte der Beisitzer/innen gewählt. Die Amtszeit dauert jeweils zwei Jahre.
Sie bleiben jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
(2) Die Bestellung der Vorstandsmitglieder erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt in der Regel in geheimer Abstimmung. Sie können auch offen durch Handaufheben durchgeführt werden, wenn kein anwesender Stimmberechtigter widerspricht.
(3) Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Er hat Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen.
(4) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und beschließt über die Angelegenheiten, die ihm die Satzung zuweist oder die ihm die Mitgliederversammlung überträgt.
(5) Der Vorstand wird von dem / der Vorsitzenden einberufen. Auf schriftlichen Antrag von mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder hat der /die Vorsitzende oder dessen Stellvertreter(in) eine Vorstandssitzung einzuberufen.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(7) Beschlüsse des Vorstandes müssen mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem /der Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Für die Durchführung der Beschlüsse ist der / die Vorsitzende verantwortlich.
(8) Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der /die Vorsitzende, der / die stellvertretende Vorsitzende und der / die Kassierer(in).
Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam, eines dieser Vorstandsmitglieder muss der / die Vorsitzende oder der / die stellvertretende Vorsitzende sein. Der Vorstand kann Vertretungsaufgaben lediglich auf Grund rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht (Vollmacht) auf einen /eine Geschäftsführer(in) übertragen.
(9) Der Vorstand bestellt den / die Geschäftsführer(in) und schließt den Anstellungsvertrag mit ihm/ihr ab. Der / die Geschäftsführer(in) ist Angestellte(r) des Vereins und nicht dessen Organ. Er / Sie vertritt den Verein lediglich auf Grund rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht, über deren Inhalt und Reichweite der Vorstand entscheidet.
(1) Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung (§ 6 Abs. 8).
(2) Im Falle der Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung eine(n) oder mehrere Liquidatoren /innen mit einfacher Stimmenmehrheit, die mit der Liquidation des Vereins beauftragt werden.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Deutsche Rote Kreuz, Ortsverband Beelen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Beelen, den 25.03.2015
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