Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39817&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-20 13:01:34
Document Index: 273885080

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 97', '§ 97', '§ 15', '§ 11', '§ 15']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.03.2009, RV/0096-S/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 22. Dezember 2008, ErfNr., betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und gemäß § 11 ErbStG die Vorschenkung aus dem Schenkungsvertrag vom 16.11.2000, ErfNr.1, berücksichtigt.
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Steuerberechnung wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 19.1.2009, ErfNr., verwiesen.
"Frau N.N., geboren am 02. Juni xxxx, ist am Datum unter Hinterlassung einer gültigen letztwilligen Anordnung verstorben. Im Punkt 5) des Testaments vom 06. Juni 2002 wird ausgeführt:
5) Die Liegenschaft in A., welche auch sämtliches Mobiliar umfasst so wie es am Todestag liegt und steht, ist aufgrund eines notariellen Kaufvertrages des Notars, vom 21. Jänner 1991, allerdings erst wirksam nach meinem Tode und nach dem Tode meiner Schwester M.M., an Herrn O.O., verkauft, wobei der Kaufpreis ebenfalls fixiert wurde. Der Kaufpreis hat vom Käufer wie folgt verwendet zu werden:
a) Das Honorar für Herrn P.P., ist hiervon zu bezahlen.
b) Der verbleibende Restbetrag des Kaufpreises ist zu vererben zusammen mit dem Betrag des R.R. (ATS 5.000.000,--, das sind € 363.364,17) wie folgt:
S 2.500.00,--
Die Liegenschaft in A. wurde mit einem Kaufvertrag auf den Todesfall vom Datum.GZ. des beurkundenden Notars Dr. Alois Haupolter in Salzburg, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Linz angezeigt am 23. Jänner 1991 zur ErfNr.2 an F.F. verkauft.
Der Kaufpreis einschließlich der Wertsicherung in Höhe von € 228.330,20 wurde auf das Sparbuch mit der Kontonummer Nr. bei der Salzburger Sparkasse Bank AG, lautend auf die Erblasserin, zur Einzahlung gebracht. Dieses Sparbuch war nunmehr der Kaufpreis der Liegenschaft in A.. In der zitierten Bestimmung des Testaments wird angeführt, dass der verbleibende Restbetrag des Kaufpreises zusammen mit dem Betrag der an Dr. H. H. auf den Todesfall verkauften Liegenschaft - wie angeordnet - zu verteilen ist."
Es sei der Bw daher anteilig, nämlich im Verhältnis zwischen den beiden Kaufpreisen ein Anteil an einem endbesteuerten Vermögen angefallen, weshalb im anteiligen Ausmaß die Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG anzuwenden sei.
Die Berechnung der Bw lautet wie folgt:
Kaufpreis Liegenschaft Salzburg - R.R.
Kaufpreis der Liegenschaft A. - Dr.Z.
Es ergibt sich aus der Rechnung, dass ein Anteil von 36,10 % daher auf das Sparbuch entfällt und ein Betrag von 63,90 % auf den Kaufpreis des R.R..
Das Sparbuch für den umgewandeten Kaufvertrag in A. falle jedoch unter die Befreiungsbestimmung gemäß § 15 Absatz 1 Ziffer 17 Erbschaftsteuergesetz, nämlich unter "Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß § 97 Absatz 1 1.Satz sowie § 97 Absatz 2 1.bis 3.Satz des Einkommensteuergesetzes unterliegen. Dem zufolge sei also ein Teilbetrag von € 228.330,20 erbschaftssteuerfrei, sodass sich die Rechnung wie folgt ergäbe:
Mit den Bescheiden vom 22.12.2008, ErfNr., hat die Abgabenbehörde I. Instanz die Erbschaftssteuer gegenüber der Bw als Vermächtnisnehmerin von den oben dargestellten Beträgen ausgehend ohne Anwendung des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG festgesetzt.
Die Abgabenbehörde I. Instanz wies die eingangs dargestellte Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19.1.2009 ab und führt in der Begründung unter Hinweis auf den Erlass des BMfF vom 29.8.2000, GZ. 10 3230/3-IV/10/00, aus, dass dem Legatar im gegenständlichen Falle weder aufgrund der erblasserischen Verfügung noch aufgrund einer Legatsvereinbarung endbesteuertes Vermögen zugewiesen worden sei, vielmehr sei ihm teilweise aus dem Realisat von endbesteuertem Vermögen das Legat ausbezahlt worden, sodass die Endbesteuerungswirkung zunächst bei den Erben verbleibe und da diese von den Erben zur Gänze konsumiert worden sei, stehe der Bw auch kein überschießender Steuervorteil zu. Die Erbschaftssteuer wurde in der Berufungsvorentscheidung von € 27.219,30 auf 29.196,90 hinaufgesetzt, da gemäß § 11 ErbStG die Vorschenkung aus dem Schenkungsvertrag vom 16.11.2000, ErfNr.1, berücksichtigt werden musste. Mit diesem Schenkungsvertrag wurde ein Liegenschaftsanteil im steuerlichen Wert von € 16.315,05 übertragen.
Im Vorlageantrag vom 23.1.2009 begehrte die Bw die Zuerkennung der Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG im Ausmaß des anteiligen Kaufpreis für die Liegenschaft A., da dieser Kaufpreis auf einem endbesteuerten Sparbuch zu erlegen war und daher anteilig endbesteuertes Vermögen angefallen sei.
Mit Einantwortungsbeschluss des BG Salzburg, 20 A 56/08t-17, vom 1.9.2008, wurde der gesamte Nachlass den erbserklärten Erben je zur Hälfte eingeantwortet. Die Erben wurden abhandlungsgerichtlich ermächtigt, über nachangeführte Guthaben jeweils einzeln zu verfügen. Davon betroffen waren u.a. auch das Namenssparbuch Kontonummer Nr. bei der Salzburger Sparkasse Bank AG sowie das Guthaben aus dem notariellen Kaufvertrag auf dem Todesfall vom 6.6.2002 verwahrt auf dem Treuhandkonto Nr. xx des Notars bei der Notartreuhandbank AG. Die Erben haben in der Folge sämtliche Vermächtnisnehmer verständigt, um die Mitteilung eines Kontos ersucht und folgende Beträge (in Euro) überwiesen:
Die tatsächliche Höhe des Namenssparbuchs Kontonummer Nr. bei der Salzburger Sparkasse Bank AG, auf welches der wertgesicherte Kaufpreis für die Liegenschaft in A. in Höhe von € 228.330,20 überwiesen worden ist, betrug zum Todestag € 236.436,85.
In der Folge hat der Kaufvertrag - hinsichtlich der Liegenschaft in A. - auf den Todesfall eine Änderung erfahren und ist in einen normalen Kaufvertrag umgewandelt worden, wobei der Kaufvertrag aufgrund der bestehenden Sachwalterschaft der Erblasserin pflegschaftsbehördlich zu genehmigen war und dem Sachwalter aufgetragen wurde, den Kaufpreis auf einem Sparbuch zu veranlagen.
Die Bw hat mit Schenkungsvertrag vom 16.11.2000, ErfNr.1, von der Erblasserin zu deren Lebzeiten einen Liegenschaftsanteil im steuerlichen Wert von € 16.315,05 erhalten.
Es wird daher hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Steuerberechnung auf die ausführliche Begründung in der Berufungsvorentscheidung vom 19.1.2009, ErfNr., verwiesen.
Findok-Nr: 39817.1, aufgenommen am: 31.03.2009 09:21:44, Dokument-ID: 8343f493-bd24-402f-9471-6eb32e6cce9c, Segment-ID: 639e4c0a-c249-44c0-a777-a1a61558b6fb