Source: https://openjur.de/u/888914.html
Timestamp: 2020-01-25 16:01:42
Document Index: 132686006

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 86', '§ 891', '§ 7', '§ 1915', '§ 823', '§ 7', '§ 47', '§ 7', '§ 891', '§ 1915', '§ 154', 'Art. 34', '§ 7', '§ 256', '§ 256', '§ 844', 'BGH', '§ 256', '§ 1915', '§ 7', '§ 6', '§ 1915', '§ 1833', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 1911', '§ 891', '§ 891', '§ 891', '§ 891', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 839', '§ 7', '§ 6', '§ 185', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 91', '§ 287', '§ 421', '§ 276', '§ 92']

LG Potsdam, Urteil vom 29.02.2016 - 4 O 360/14 - openJur
Urteil vom 29.02.2016 - 4 O 360/14
openJur 2016, 6495
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.477,61 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten seit dem 02. Februar 2015 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen über den im Tenor zu Ziffer 1. bezifferten Betrag hinausgehenden weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm wegen und/oder im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung des Grundstücks Hochwaldpromenade …. in ..., eingetragen im Grundbuch von Rangsdorf des Amtsgerichts Zossen, Blatt …, Flur 19, Flurstück 13, im Verfahren zum Aktenzeichen 17 K 312/08 des Amtsgerichts Luckenwalde entstanden ist und/oder noch entstehen wird.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 80 % und der Beklagte 20 % zu tragen.
5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100 % des jeweils beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger, ein deutschstämmiger US-amerikanischer Staatsbürger war seit dem 23. August 1993 als Eigentümer des Grundstücks Hochwaldpromenade … in ..., eingetragen im Grundbuch von Rangsdorf des Amtsgerichts Zossen, Blatt …, Flur 19, Flurstück 13 eingetragen. Grundlage der Eintragung war ein am 01. Dezember 1992 eröffnetes Testament der Voreigentümerin E. R., der Großtante des Klägers, vom 24. Juni 1992. Am 25. Oktober 1993 erfolgte eine Berichtigung des für den eingetragenen E. Schm. angegebenen Geburtsdatums vom 16. August 1939 auf den 04. Oktober 1971. Wer diese Berichtigung veranlasst hat, geht aus dem Grundbuch nicht hervor.
Der Kläger teilte dem Amt Rangsdorf (Grundbesitzabgaben) mit Schreiben vom 11. Juli 1995 mit, es könne alle zukünftigen Abrechnungen und Mitteilungen an seine Anschrift in den USA 9330 Farewell Court, La Planta, Maryland 20646 USA schicken. Er erteilte dem Amt ferner eine Einzugsermächtigung für ein von ihm angegebenes Konto.
In den Jahren 2008 bis 2010 war am Amtsgericht Luckenwalde ein Zwangsversteigerungsverfahren über das vorgenannte Grundstück anhängig, das auf Ersuchen der Stadt Freiburg im Breisgau mit Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 06. November 2008 wegen einer Forderung in Höhe von 6.765 DM angeordnet wurde. Dem Verfahren lag ein Bescheid über die Rückforderung eines der Frau R. gewährten Lastenausgleichs vom 23. April 2001 über diesen Betrag zugrunde. Der Bescheid vom 23. April 2001 war an „E. Schm., Duke Station, Durham N.C. USA“ adressiert. Das Amtsgericht Luckenwalde, das von der Stadt Freiburg im Breisgau die Angabe erhalten hatte, der Kläger sei unbekannten Aufenthalts, ließ den Bescheid durch öffentliche Zustellung bekannt machen, ebenso den Beschluss über die Anordnung der Zwangsvollstreckung.
Das Amtsgericht Luckenwalde legte den Grundstückswert im Versteigerungsverfahren auf 50.000 Euro fest.
Am 26. November 2008 gelangte eine Einheitswertbescheinigung des Finanzamts Luckenwalde zur Vollstreckungsakte, die eine Anschrift des Klägers in 9330 Farewell Court, La Planta Maryland USA auswies.
Das Amtsgericht Luckenwalde bestellte den Beklagten mit Beschluss vom 19. Januar 2009 zum Zustellungsvertreter des Klägers. Der Beschluss enthält unter der Überschrift „Belehrung“ unter anderem folgenden Passus:
„Der Zustellungsvertreter muss die Vertretenen ermitteln und benachrichtigen und ihnen die erhaltenen Schriftstücke aushändigen“.
Durch Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 21. April 2010 wurde Frau K. W. der Zuschlag über das Grundstück erteilt. Der Versteigerungserlös betrug 51.322,63 Euro, der im Rahmen der Erlösverteilung in Höhe von 2.427,23 Euro an die Landesjustizkasse des Landes Brandenburg und in Höhe von 7.345,37 Euro an die Vollstreckungsgläubigerin ausgezahlt wurde. Der Restbetrag in Höhe von 41.550,03 Euro ist unter dem Aktenzeichen 41 HL 72/10 bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Luckenwalde hinterlegt.
Die Ersteherin des Grundstücks ließ in der Folgezeit das auf dem Grundstück befindliche Ferienhaus abreißen. Sie bebaute es mit einem Wohnhaus, in dem sie derzeit mit ihrer Familie lebt. Zur Finanzierung des Bauvorhabens nahm die Ersteherin mit ihrem Ehemann einen Kredit über 280.000 Euro auf, der nebst 18 % Zinsen p.a. mit einer sofort vollstreckbaren Grundschuld zugunsten der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam auf dem Grundstück lastend abgesichert ist.
Der Kläger legte in der Folge Rechtsmittel gegen den Zuschlagsbeschluss ein. Das Landgericht Potsdam hob den Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeverfahren zum Az. 1 T 103/13 mit Beschluss vom 11. März 2014 auf und versagte den Zuschlag mit der Begründung, die Terminsbestimmung für die Zwangsversteigerung sei an den hiesigen Beklagten als Zustellungsvertreter erfolgt. Sie sei nicht wirksam gewesen, weil die Voraussetzungen für die Bestellung eines Zustellungsvertreters gemäß § 6 ZVG nicht vorgelegen hätten. Der hiesige Kläger sei über die aus der Einheitswertbescheinigung des Finanzamts Luckenwalde vom 25. November 2008 ersichtliche Anschrift in Maryland in den USA erreichbar gewesen. Trotz dieser Information habe das Amtsgericht keine Nachforschungen zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Klägers angestellt. Der Kläger hätte durch ein einfaches Schreiben über das laufende Zwangsversteigerungsverfahren in Kenntnis gesetzt werden können. Auch die von der Vollstreckungsgläubigerin angestellten Nachforschungen seien unzureichend gewesen. Sie habe lediglich eine seit den frühen 1990er Jahren nicht mehr aktuelle Anschrift des Klägers in Durham N.C. als letzten bekannten Aufenthaltsort in den Raum gestellt, obwohl sie eine für die Zustellung geeignete Anschrift des Klägers ohne weiteres über die Gemeinde Rangsdorf hätte in Erfahrung bringen können. Dort habe bereits seit 1995 die Anschrift in Maryland USA vorgelegen, wohin die Grundabgabenbescheide vom 12. Januar 2009, 08. April 2009 und 12. Januar 2010 sowie weitere Korrespondenz gesandt worden und dort auch angekommen sei. Diese Anschrift sei auch beim Finanzamt Luckenwalde bekannt gewesen, bei dem die Gläubigerin nicht nachgefragt habe. Der Gerichtsakte ließen sich zudem keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der bestellte Zustellungsvertreter Tätigkeiten zur Ermittlung des Aufenthalts oder einer Zustellanschrift des Klägers angestellt habe. Der vom Amtsgericht begangene schwere Verfahrensfehler begründe den Versagungsgrund des § 86 Nr. 6 ZVG.
Derzeit ist eine Anhörungsrüge der Ersteherin gegen diesen Beschluss anhängig.
Das Landgericht Potsdam ordnete mit Beschluss vom 07. Mai 2014, Az. 1 O 93/14, auf Antrag des hiesigen Klägers die Eintragung eines Widerspruchs in das Grundbuch für das streitgegenständliche Grundstück zu seinen Gunsten gegen die Richtigkeit der Eintragung der Ersteherin als Eigentümerin an.
Die Gemeinde Rangsdorf erklärte mit Schreiben vom 19. Februar 2015 gegenüber dem Beklagtenvertreter, dass die an den Kläger gerichteten Grundsteuerbescheide aus den Jahren 2007 und 2008 öffentlich zugestellt worden seien. Die Bescheide für die Jahre 2006 und 2007 seien mit dem Vermerk „Return to Sender, insufficient adress, unable to forward“ zurückgekommen. Auch der Bescheid vom 09. Januar 2008 habe nicht übermittelt werden können.
Der Kläger behauptet, er sei Alleinerbe der Frau R. geworden und Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks. Er meint, hierfür spreche bereits die Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB.
Der Kläger meint, der Beklagte habe gegen seine Pflichten als Zustellungsvertreter aus § 7 Abs. 1, Satz 1 ZVG verstoßen; der Beklagte sei ihm analog §§ 1915, 1833 BGB sowie § 823 Abs. 1 BGB zum Ersatz entstandener und künftig noch entstehender Schäden verpflichtet.
Der Beklagte sei seiner Verpflichtung, ihn, den Kläger, als Empfänger zuzustellender Schriftstücke zu ermitteln, nicht ausreichend nachgekommen. Eine - auch hinsichtlich der Suchergebnisse - mit Nichtwissen bestrittene Online-Recherche des Beklagten sei vor dem Hintergrund seiner Verpflichtungen aus § 7 Abs. 2 ZVG nicht zureichend und ungeeignet gewesen. Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, sich zunächst hinsichtlich bereits erfolgter Ermittlungstätigkeiten zu informieren und herauszufinden, welchen ersichtlichen Anhaltspunkten Dritte noch nicht nachgekommen seien. Hierzu sei eine Einsichtnahme in die Vollstreckungsakte denknotwendige Voraussetzung gewesen. Der Beklagte hätte seine Nachforschungen auch während der Dauer des Versteigerungsverfahrens und nach dem Zuschlag periodisch wiederholen müssen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass er, der Kläger, die Grundabgaben für das Grundstück weiterhin - insbesondere für das Jahr 2009 - gezahlt habe.
Der Kläger behauptet, der Beklagte hätte bei Einsichtnahme der Vollstreckungsakte erkennen können, dass sie die - nicht überprüfte - Anschrift seines Vaters, F. Schm. in La Planta Maryland, enthalten habe, der nach Absprache mit ihm seit Jahren regelmäßig und zuverlässig Post für ihn entgegen genommen habe. Grund hierfür sei gewesen, dass er seinen Wohnsitz mehrfach außerhalb Deutschlands gewechselt habe. Diese Anschrift habe er auch gerade gegenüber Behörden mitgeteilt. Der Vater habe Schriftstücke - auch der Gemeinde Rangsdorf und des Zweckverbands Komplexsanierung mittlerer Süden - in Empfang genommen und sie per Post und/oder E-Mail an ihn weiter geleitet. So wäre er auch mit einem Schreiben des Beklagten verfahren. Im Zeitraum Ende 2008/Anfang 2009 habe er auf diesem Weg Bescheide des Ordnungsamts Rangsdorf vom 07. November 2008 und die Grundabgabenbescheide vom 12. Januar 2009 und 08. April 2009 entgegen genommen. Hätte der Beklagte bei der Gemeinde Rangsdorf nachgefragt, hätte er die Auskunft erhalten, dass jedenfalls der Grundabgabenbescheid vom 12. Januar 2009 erfolgreich habe zustellt werden können. Es seien nur einzelne Zustellungen aus Gründen fehlgeschlagen, die er nicht zu vertreten habe.
Die Gemeinde Rangsdorf habe auch über seine, des Klägers, E-Mail Adresse (e...@me.com) und Telefonnummer verfügt. Das Ordnungsamt der Gemeinde habe in Kontakt mit ihm bzw. seiner Ehefrau, S. St., gestanden. Mit E-Mail vom 16. Dezember 2008 hätten ihm Mitarbeiter des Ordnungsamts Rangsdorf drei Straßenreinigungsunternehmen benannt, von denen er auch eines mit der Straßenreinigung für das streitgegenständliche Grundstück beauftragt habe.
Hätte er, der Kläger, von dem Zwangsversteigerungsverfahren Kenntnis erlangt, hätte er es durch Begleichung der zugrunde liegenden Forderung beendet. Hierzu sei er ohne weiteres in der Lage gewesen, weil er als General Counsel bei der Firma Z. Enterprises Inc. über ein hinreichendes Einkommen verfügt habe.
Der Kläger meint, ihm drohten Vermögensnachteile wegen der in der Zeit zwischen Zuschlagserteilung und deren Aufhebung durch die Ersteherin vorgenommenen Dispositionen, insbesondere wegen der Bebauung und der auf dem Grundstück lastenden Grundschuld. Die Ersteherin berühme sich ihm gegenüber eines Wertersatzanspruchs für das errichtete Gebäude, den sie mit 500.000 Euro beziffere. Das Grundstück hafte ferner dinglich aus der Grundschuld für das von der Ersteherin aufgenommene Darlehen. Ein weiterer Schaden bestehe in entgangenen Nutzungsmöglichkeiten, weil die Ersteherin das Grundstück derzeit noch bewohne. Ferner bestünden Schäden in den Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens und eines angestrengten Rechtsstreits gegen die Ersteherin wegen der Berichtigung des Grundbuchs.
Er, der Kläger, habe ein Interesse an der Feststellung, dass der Beklagte ihm umfassend zum Schadensersatz verpflichtet sei.
Er sei berechtigt, auch Schäden der Ersteherin und ihres Ehemanns im Rahmen einer Drittschadensliquidation geltend zu machen. Teile des Schadens seien bei ihnen eingetreten. Sie hätten auch ihm entstehen können, hätte er nichtsahnend das Grundstück bebaut.
Der Schaden könne noch nicht abschließend, aber teilweise wie folgt beziffert werden:
Aus dem Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Potsdam zum Aktenzeichen 1 T 103/13 sei ihm ein Schaden in Höhe von 1.982,10 Euro entstanden, der sich aus Rechtsanwalts- und seinen Reisekosten zusammensetze. Wegen der geltend gemachten Beträge im Einzelnen wird auf den Inhalt der Kostendarstellung im Schriftsatz des Klägervertreters vom 29. Mai 2015 (darin Seiten 57 bis 63, Blatt 399 bis 405 der Akten) Bezug genommen. In Höhe von mindestens 1.248 Euro netto seien für Verfahrens- und Terminsgebühr gesetzliche Rechtsanwaltsgebühren angefallen. Der - gerichtlich noch nicht festgesetzte - Gegenstandswert bemesse sich nach § 47 GKG mit jedenfalls 51.322,63 Euro. Desweiteren seien Auslagen in Höhe von 725,10 Euro erstattungsfähig.
Ein weiterer Schaden liege in den Reisekosten in Höhe von 504,51 Euro, die er für die Anreise zum zweiten Ortstermin im Beschwerdeverfahren habe aufwenden müssen. Er habe für den Flug 324,51 Euro zahlen müssen. Die Hotelkosten und die Kosten für einen Mietwagen sowie die Rückreise beliefen sich etwa auf 180 Euro. Diese Kosten könne er nur schätzen. Sein Vater habe diese Kosten ausgelegt und er verfüge nicht über Belege.
Aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Eintragung des Widerspruchs vor dem Landgericht Potsdam zum Aktenzeichen 1 O 93/14 seien ihm Kosten und Auslagen in Höhe von 1.888,01 Euro entstanden. Die Rechtsanwaltskosten beliefen sich bei dem festgesetzten Streitwert von 25.000 Euro auf 1.285,80 Euro. Ferner seien Auslagen in Höhe von 236,50 Euro und 365,71 Euro angefallen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen zu der Kostenaufstellung im Schriftsatz des Klägervertreters vom 29. Mai 2015 (darin Seite 64 bis 68, Blatt 403 bis 410 der Akten) verwiesen.
Der Kläger meint, die durch den Zuschlag eingetretenen Schäden unterfielen dem Schutzzweck des § 7 Abs. 2 ZVG. Ein Mitverschulden sei ihm nicht anzulasten.
Der Kläger beantragt mit der am 01. Februar 2015 zugestellten Klage nach Umformulierung seines ursprünglichen Feststellungsantrags und teilweiser Bezifferung des Antrags nunmehr,
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 4.365,62 Euro nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. seit Rechtshängigkeit zu zahlen und
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm auch sämtlichen über den mit dem Klageantrag zu 1. begehrten Betrag hinausgehenden, weiteren Schaden zu ersetzen, der
(i) ihm sowie
(ii) der Frau K. W., Hochwaldpromenade …, ... und/oder
(iii) dem Herrn Ph. W., Hochwaldpromenade …, ..
wegen und/oder im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung des Grundstücks Hochwaldpromenade 43 in 15834 Rangsdorf, eingetragen im Grundbuch von Rangsdorf des Amtsgerichts Zossen, Blatt …, Flur 19, Flurstück 13, im Verfahren zu Az. 17 K 312/08 des Amtsgerichts Luckenwalde entstanden ist und/oder noch entstehen wird.
Der Beklagte meint, die Klage sei hinsichtlich des Feststellungsantrags unzulässig, weil der Kläger einen entstandenen Kostenaufwand beziffern könne.
Es bestehe kein Schadensersatzanspruch, weil der Kläger weder Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks noch Alleinerbe der Erblasserin R. sei. Die Eigentumsvermutung des § 891 BGB greife nicht, weil das Grundbuchamt die Änderung des Geburtsdatums ohne Vorliegen eines Änderungsantrags vorgenommen habe.
Der Beklagte meint, der Kläger hätte seine zustellfähige Anschrift gegenüber dem Grundbuchamt angeben können und müssen. Nur so hätte er erreichen können, dass ihn wichtige Schriftstücke erreichen.
Der Beklagte erklärt sich mit Nichtwissen zu der Behauptung, die Zwangsvollstreckungsakte enthalte eine Einheitswertbescheinigung des Finanzamts Luckenwalde, die eine zustellfähige Anschrift des Klägers in La Planta Maryland ausweise. Ebenso dazu, dass der Vater des Klägers Post für diesen entgegen genommen, der Kläger mehrere Wohnsitzwechsel vorgenommen und er Grundabgabenbescheide der Gemeinde Rangsdorf erhalten habe.
Der Beklagte meint, die §§ 1915, 1833 BGB seien nicht für eine Haftung heranzuziehen, weil keine planwidrige Regelungslücke vorliege. Aus den Regelungen des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) ergebe sich, dass der Gesetzgeber keine Haftung des Zustellungsvertreters gegenüber dem Vertretenen gewollt habe, weil der Zustellungsvertreter nur kraft Bestellung tätig werde. Dies ergebe sich auch unter Heranziehung des § 154 ZVG, der eine Haftung des Zwangsverwalters ausdrücklich vorsehe. Der Zustellungsvertreter hafte hingegen in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes, weshalb Art. 34 GG eingreife.
Er sei nicht verpflichtet gewesen, einen positiven Ermittlungs- oder Benachrichtigungserfolg zu erzielen. Nach § 7 Abs. 2 ZVG seien nur Ermittlungshandlungen geschuldet. Insbesondere kostenintensive Maßnahmen hätten von ihm nicht erwartet werden können. Dem Amtsgericht Luckenwalde hätten eigene Ermittlungspflichten oblegen. Seine Bestellung zum Zustellungsvertreter sei bereits unwirksam gewesen.
Der Beklagte meint, er habe ausreichende Bemühungen entfaltet, um eine Kontaktaufnahmemöglichkeit zum Kläger zu ermitteln. Er behauptet, er habe unmittelbar nach seiner Bestellung mit den Suchmaschinen „google.de“ und „bing.de“ eine Online-Recherche durchgeführt. Er habe unter „google.de“ zunächst den vollständigen Namen des Klägers sowie die Anschrift des Grundstücks in Rangsdorf eingegeben. Die Daten habe er wie folgt mit Anführungszeichen versehen: „E. Schm. Hochwaldpromenade …“. Die Suchanfrage habe einen „Volltreffer“ ergeben, nämlich für das Amtsblatt der Gemeinde Rangsdorf vom 25. Januar 2008, das die Bekanntgabe der Nichtzustellbarkeit der Grundsteuerbescheide vom 09. Januar 2008 und 11. Januar 2007 enthalte. Aufgrund dieser Information habe er keine Veranlassung gehabt, bei der Gemeinde Rangsdorf hinsichtlich einer Anschrift nachzufragen. Sie hätte ihm als letzte Anschrift die nicht zustellfähige Anschrift in Maryland mitgeteilt.
Bei der Suchanfrage bei „bing.de“ habe er den Vornamen des Klägers und die Hausnummer weggelassen. Die Suche habe mehrere Ergebnisse geliefert. Er habe darauf seine ehemalige Mitarbeiterin Frau M. gebeten, bei den diversen „Schm.“ anzurufen und nachzufragen, ob ihnen der Kläger bekannt sei. Keiner der kontaktierten Personen habe erklärt, mit dem Kläger bekannt zu sein oder in Verbindung zu ihm zu stehen.
Der Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die Gemeinde mehrfach Bescheide erfolgreich an den Kläger übermittelt habe. Er meint, er habe keine Veranlassung gehabt, die Akte im Zwangsversteigerungsverfahren einzusehen. Der Kläger habe aufgrund eigener Versäumnisse keine Kenntnis vom Zwangsvollstreckungsverfahren gehabt.
Ein beim Kläger eingetretener Vermögensnachteil belaufe sich im Falle des Eigentumsverlustes nur auf 1.104,06 Euro, der Differenz zwischen dem dem Kläger zugeflossenen Versteigerungserlös abzüglich der Rückzahlungsforderung und dem Wert des Grundstücks von 50.000 Euro. Darüber hinaus seien ihm nur Kosten des Beschwerdeverfahrens entstanden, die sich auf 691,99 Euro beliefen.
Andere vom Kläger dargestellte Nachteile seien nur eine mittelbare Folge der Zwangsversteigerung.
Das Amt des Zustellungsvertreters ende mit der Verteilung des Versteigerungserlöses, hier am 29. Oktober 2010. Dass das Grundstück zwischenzeitlich anderweitig bebaut sei, falle nicht in seinen Verantwortungsbereich.
Die - nur teilweise zulässige - Klage ist teilweise begründet, soweit der Kläger die Feststellung einer Einstandspflicht des Beklagten für Schäden begehrt, die ihm wegen der erfolgten Zwangsversteigerung des ursprünglich in seinem Eigentum stehenden Grundstücks entstehen können. Der Kläger kann vom Beklagten ferner mit Erfolg den Ersatz der ihm durch das Beschwerdeverfahren bereits bezifferbar entstandenen Schäden verlangen.
Die Klage ist nur insoweit zulässig, als der Kläger gegen den Beklagten die Feststellung einer Einstandspflicht für in seiner Person entstehende Schäden sowie den Ersatz bezifferter Schäden geltend macht. Für den darüber hinausgehenden Feststellungsantrag, der auf eine Einstandspflicht des Beklagten auch für Schäden der Ersteherin und ihres Ehemanns gerichtet ist, fehlt es an dem gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse.
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Eine zwischen den Parteien streitige Schadensersatzpflicht stellt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Für ein begründetes Feststellungsinteresse ist darüber hinaus erforderlich, dass eine Ersatzpflicht hinsichtlich der geltend gemachten Schäden möglich erscheint. Das ist zu verneinen, soweit der Kläger auch im Wege der Drittschadensliquidation gegen den Beklagten Ansprüche aus dem Schadensereignis herleiten möchte. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt kein Fall einer Drittschadensliquidation vor, in deren Rahmen er auch mit Erfolg die Feststellung einer Einstandspflicht des Beklagten zum Ersatz von Schäden verlangen könnte, die der Ersteherin und ihrem Ehemanns als Folge der Zwangsversteigerung entstehen.
Grundsätzlich kann nur derjenige den Ersatz eines Schadens verlangen, bei dem er tatsächlich eingetreten ist und dem er rechtlich zur Last fällt. Tritt der Schaden bei einem Dritten ein, so haftet ihm der Schädiger - von wenigen gesetzlichen Ausnahmen abgesehen (z.B. §§ 844 Abs. 2, 845 BGB) - in der Regel nur nach Deliktsrecht. Nur in ganz besonders gelagerten Fällen hat die Rechtsprechung eine sogenannte Drittschadensliquidation zugelassen: Wenn das durch den Vertrag geschützte Interesse infolge besonderer Rechtsbeziehungen zwischen dem aus dem Vertrag berechtigten Gläubiger und dem Träger des Interesses dergestalt auf den Dritten verlagert ist, dass der Schaden ihn und nicht den Gläubiger trifft, soll letzterer berechtigt sein, den Drittschaden geltend zu machen. So ist gewohnheitsrechtlich anerkannt, dass der Beauftragte einen Schaden geltend machen kann, den sein Auftraggeber durch vertragswidriges Verhalten des Drittkontrahenten erlitten hat (vergl. BGH, NJW 1996, 2734).
Ein Fall einer für eine Drittschadensliquidation typischen zufälligen Schadensverlagerung, bei der der Anspruchsinhaber keinen Schaden erleidet, dafür einem Dritten ein Schaden entsteht, ohne dass ihm ein Ersatzanspruch zukommt, liegt hier nicht vor. Vielmehr ist ein Schaden sowohl beim Kläger als Grundstückseigentümer eingetreten, als auch möglicherweise bei der Ersteherin. Warum die Grundsätze der Drittschadensliquidation hier eingreifen sollten, hat der Kläger auch nicht dargelegt. Er hat sich nur darauf berufen, er sei berechtigt, Schäden der Ersteherin und ihres Ehemanns im Rahmen einer Drittschadensliquidation geltend zu machen. Teile des Schadens seien bei ihnen eingetreten. Sie hätten auch bei ihm eintreten können, hätte er nichtsahnend das Grundstück bebaut. Aus dieser Argumentation lassen sich keine Anhaltspunkte für eine zufällige Schadensverlagerung herleiten, zumal der Kläger sein Eigentum an dem streitgegenständlichen Grundstück gerade nicht verloren hat und eine - nichtsahnende - Bebauung für ihn nicht mit einem Schaden verbunden gewesen wäre.
Soweit der Kläger seine Feststellungsklage auf Schäden bezieht, die künftig für ihn eintreten könnten, ist das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO indes zu bejahen. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass dem Kläger Schäden durch ein Fehlverhalten des Beklagten entstehen können, auch wenn solche Schäden deutlich geringer ausfallen dürften, als vom Kläger befürchtet.
Der Vorrang der Leistungsklage greift schon deshalb nicht ein, weil Rechtsstreitigkeiten um das streitgegenständliche Grundstück noch nicht beendet sind.
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung ihm bislang im Beschwerdeverfahren zum Aktenzeichen 1 T 103/13 vor dem Landgericht Potsdam entstandener Schäden in Höhe von 2.447,61 Euro. Ferner hat der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Feststellung, dass der Beklagte ihm zum Ersatz künftig aus der Zwangsversteigerung entstehender Schäden verpflichtet ist. Der Anspruch folgt aus einer analogen Anwendung der §§ 1915, 1833 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ZVG.
Eine Haftung eines Zustellungsvertreters im Sinne des § 6 Abs. 1 ZVG ist im Gesetz nicht geregelt. Aus diesem Umstand kann entgegen der Auffassung des Beklagten allerdings nicht der Schluss gezogen werden, dass dem Zustellungsvertreter bei schuldhaften Pflichtverletzungen keine Haftung obliegt.
In der Literatur wird einhellig vertreten, dass die Tätigkeit eines Zustellungsvertreters mit der eines Abwesenheitspflegers verglichen werden kann, dem nur ein kleinerer Aufgabenkreis zukommt. Die Verantwortlichkeit des Zustellungsvertreters gegenüber dem Zustellungsempfänger soll sich daher analog der Vorschriften über den Abwesenheitspfleger ergeben, für den § 1915 Abs. 1 BGB auf die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften verweist. § 1833 Abs. 1, Satz 1 BGB sieht vor, dass der Vormund dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich ist, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt (vergl. für die analoge Anwendung der Normen Böttcher, ZVG, 4. Aufl., Rn. 6 zu §§ 6, 7 ZVG; Hintzen/Engels/Rellermeyer-Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., Rn. 2 zu § 7 ZVG). Auch Stöber geht - wenngleich ohne Nennung von Vorschriften - von einer Schadensersatzpflicht des Zustellungsvertreters aus, der seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt (Stöber, ZVG, 19. Aufl., Ziffer 2.1 zu § 7 ZVG). Rechtsprechung hat sich zu dieser Frage nicht gebildet.
Die Kammer folgt der vorgenannten Literaturauffassung. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von Normen liegen vor. Es besteht eine Regelungslücke, weil der Gesetzgeber zwar Pflichten des Zustellungsvertreters normiert, nicht aber die Rechtsfolgen bei einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine Regelung für derartige Fälle getroffen hätte, wäre er sich dieser Auslassung bewusst gewesen. Die Regelungslücke ist auch planwidrig, denn es ist nicht erklärlich, dass der Zustellungsvertreter nach dem Willen des Gesetzgebers anders als der Abwesenheitspfleger, der Auftragnehmer, der Zwangsverwalter und jeder für einen Dritten Tätigwerdende nicht für ein schuldhaftes Fehlverhalten in Ausübung seiner Tätigkeit einstehen sollte. Dies insbesondere, wenn er - wie der Zustellungsvertreter - für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält.
Es erscheint daher naheliegend, Vorschriften heranzuziehen, die ebenfalls Pflichten eines Vertreters für einen abwesenden Dritten regeln. Der Abwesenheitspfleger wird nach § 1911 BGB eingesetzt, wenn der Aufenthalt eines abwesenden Volljährigen unbekannt ist und seine Vermögensangelegenheiten der Fürsorge bedürfen. Zustellungsvertreter wie Abwesenheitspfleger werden also gleichermaßen zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben und Pflichten einer Person bestellt, deren Aufenthalt unbekannt ist. Wegen der Parallelität der Aufgaben und Voraussetzungen und mangels einer vertraglichen Grundlage muss die Haftung dem vertretenen Dritten gegenüber gesetzlich normiert sein.
Der Kläger ist als - jedenfalls vormaliger - Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks aktivlegitimiert.
Für die Eigentümerstellung des Klägers streitet bereits die gesetzliche Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB. Danach wird für denjenigen, zu dessen Gunsten ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, vermutet, dass ihm das Recht zustehe. Die Vermutung gilt für den Zeitraum der Eintragung in das Grundbuch. Sie besteht für diesen Zeitraum auch nach der Löschung des Rechts fort (vergl. Palandt-Bassenge, 75. Aufl., Rn. 7 zu § 891 BGB).
Der Kläger ist unter dem 23. August 1992 als Eigentümer des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen worden. Zwar ist sein Geburtsdatum im Grundbuch zunächst mit dem 16. August 1939 angegeben gewesen, am 25. Oktober 1993 ist aber unter nicht bekannten Umständen eine Berichtigung dahingehend erfolgt, dass das Geburtsdatum auf den 04. Oktober 1971, den Geburtstag des Klägers, lautet. Die Löschung der Eintragung ist erst mit der Eintragung der Ersteherin am 26. August 2010 als Eigentümerin erfolgt. Die aus der Grundbucheintragung zugunsten des Klägers für sein zeitweise vorhandenes Eigentum entstehende Vermutung gemäß § 891 Abs. 1 BGB kann nur widerlegt werden. Eine bloße Erschütterung der Vermutung ist nicht ausreichend. Vielmehr ist es erforderlich, den vollen Beweis des Gegenteils zu führen (Palandt-Bassenge, a.a.O., Rn. 8 zu § 891 BGB). Diesen Gegenbeweis hat der Beklagte nicht erbracht.
Der Beklagte hat sich lediglich auf Ungereimtheiten im Testament der Erblasserin Frau R. berufen. Das Testament ist tatsächlich missverständlich, weil die Erblasserin ihren Neffen, den Sohn ihres in den USA lebenden Bruders, E. Schm. als Alleinerben eingesetzt hat. Der Sohn eines Bruders der im Jahr 1897 geborenen Erblasserin kann tatsächlich aus biologischen Gründen nicht - wie der Kläger - im Jahr 1971 geboren sein. Allerdings hat der Kläger dargelegt, dass er zum Zeitpunkt der Erstellung des Testaments in Erlangen unter der im Testament angegeben Anschrift gewohnt hat. Die vom Kläger besuchte Universität hat seinen Aufenthalt in Erlangen in diesem Zeitraum bestätigt (Anlage K23, Blatt 443 der Akten). Darüber hinaus ist der Kläger in den Folgejahren als eingetragener Eigentümer von den Behörden für die Grundstücksabgaben und als Erbe für die Kosten der Bestattung der Erblasserin in Anspruch genommen worden. Ein „wahrer Erbe“ hat sich seit der Eröffnung des Testaments, das Grundlage für seine Eintragung im Grundbuch als Eigentümer war, nicht gemeldet. Es gibt nach dem Vortrag des Klägers auch keine Anhaltspunkte dafür, dass es einen Neffen der Erblasserin mit demselben Namen wie dem des Klägers gibt oder gab.
Unter Heranziehung dieser Umstände spricht ungeachtet der gesetzlichen Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs alles dafür, dass das Testament der Erblasserin Fehler aufgewiesen hat und sie tatsächlich ihren Großneffen, den Kläger, als Alleinerben einsetzen wollte. Gründe, die die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs auch nur erschüttern und eine Beweisaufnahme über den Inhalt des letzten Willens der Erblasserin rechtfertigen könnten, bestehen nicht. Der Beklagte hat die vom Grundbuch ausgehende Vermutung auch nicht widerlegt.
Der Beklagte ist passivlegitimiert. Er ist entgegen der von ihm vertretenen Ansicht nicht Beamter im Sinne des Art. 34 GG, mit der Folge, dass im Falle einer Amtspflichtverletzung eine Haftung nur der bestellenden Körperschaft zu bejahen wäre.
Voraussetzung für das Eingreifen des Art. 34 GG ist, dass jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes eine ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, denn der Beklagte hat als Zustellungsvertreter kein ihm anvertrautes öffentliches Amt ausgeübt. Zwar können grundsätzlich auch natürliche Personen durch Vertrag oder auf sonstige Weise für öffentliche Aufgaben herangezogen werden. Für die Abgrenzung der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben von der privatrechtlichen Tätigkeit ist entscheidend, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinne die handelnde Person tätig wird, hoheitlicher Natur ist und ob gegebenenfalls zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Handlung als noch dem Bereich hoheitlicher Tätigkeit angehörend anzusehen ist (vergl. Palandt-Sprau, 75. Aufl., Rn. 17 zu § 839 BGB). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Der zur Bestellung des Zustellungsvertreters führende Akt ist zwar öffentlich rechtlicher Natur, nicht aber die Ausübung der Tätigkeit des Zustellungsvertreters. Dies schon deshalb nicht, weil die Zielsetzung der Leistungen des Zustellungsvertreters in keiner Weise dem öffentlichen Recht oder öffentlich rechtlichen Interessen zuzuordnen ist. Er fungiert letztlich als „Briefkasten“ des Vertretenen bei der Empfangnahme an ihn adressierter Schriftstücke. Damit übt der Zustellungsvertreter Aufgaben zwar auch im Interesse der öffentlichen Verwaltung an der zügigen Fortsetzung von Zwangsversteigerungsverfahren aus; primär handelt er aber als Empfangsvertreter des abwesenden Vertretenen. Auch die nach § 7 Abs. 2 ZVG aufgestellte Verpflichtung des Zustellungsvertreters, den Vertretenen ausfindig zu machen, dient ausschließlich dem Vertretenen, der die Sendungen selbst in Empfang nehmen soll. Es besteht insoweit nicht einmal eine Ausstrahlung zum Bereich der hoheitlichen Tätigkeit.
Der Bestellung des Beklagten als Zustellungsvertreter des Klägers war wirksam. Der Beklagte hat seine ihm aus der Bestellung resultierenden Pflichten gegenüber dem Kläger schuldhaft verletzt.
Ungeachtet des Umstands, dass die für die Bestellung des Beklagten als Zustellungsvertreter erforderlichen Voraussetzungen nicht vorlagen, ist der Bestellungsakt wirksam.
Nach § 6 Abs. 1 ZVG hat das Gericht für denjenigen, an den Zustellungen erfolgen, einen Zustellungsvertreter zu bestellen, wenn der Aufenthalt des Zustellungsempfängers nicht bekannt ist oder die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung gemäß § 185 ZPO aus sonstigen Gründen vorliegen. Es kann insoweit für den Streitfall dahinstehen, ob der Kläger jederzeit über die Wohnanschrift seines Vaters postalisch erreichbar war und sein Aufenthalt daher ermittelt werden konnte. Die Bestellung des Beklagten ist mit Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 19. Januar 2009, Az. 17 K 312/08, jedenfalls formal wirksam erfolgt mit der Folge, dass die Verpflichtungen des Beklagten als Zustellungsvertreter wirksam begründet worden sind. Der Beklagte, der zur Übernahme der Tätigkeit nicht verpflichtet war (vergl. Stöber, a.a.O., Ziffer 3.3 zu § 6 ZVG), hat die Bestellung nicht abgelehnt.
Der Beklagte hat dem Kläger gegenüber bestehende Pflichten verletzt. Der Zustellungsvertreter ist zunächst nach § 7 Abs. 1 ZVG verpflichtet, Sendungen für den Zustellungsempfänger entgegen zu nehmen. Nach Absatz 2, Satz 1 der Norm ist er darüber hinaus zur Ermittlung und Benachrichtigung des Vertretenen verpflichtet. Hier ist der Beklagte seiner Verpflichtung aus § 7 Abs. 2, Satz 1, 1. Alt. ZVG nicht ausreichend nachgekommen.
Die Reichweite seiner Verpflichtungen ergibt sich aus § 7 ZVG. Nach dem Gesetzeswortlaut muss der Zustellungsvertreter jedenfalls aktiv werden. Er darf sich nicht damit begnügen, lediglich Schriftstücke für den Vertretenen entgegen zu nehmen und ansonsten untätig zu bleiben. Die Formulierung des Gesetzes begründet eine Garantenpflicht des Zustellungsvertreters zum Tätigwerden. Nach Literaturauffassung gehören zu den erforderlichen Ermittlungen gegebenenfalls Anfragen beim Einwohnermeldeamt oder der Polizei, aber auch die Einsicht in die Grundakten und weitere Register (vergl. Böttcher, a.a.O., Rn. 8 zu § 7 ZVG), Anfragen bei der Gewerbebehörde, die Beauftragung eines Detektivs, Nachforschungen bei Nachbarn, Vermietern, Arbeitgebern und Verwandten (Hintzen/Engels/Rellermeyer, a.a.O., Rn. 4 zu § 7 ZVG).
Unter Heranziehung der Literaturmeinung obliegt es dem Zustellungsvertreter jedenfalls, sinnvolle, naheliegende und zumutbare Ermittlungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Dies schon vor dem Hintergrund, dass er den Ersatz seiner Auslagen und die Vergütung für seine Tätigkeit gemäß § 7 Abs. 2, Satz 2 ZVG von dem Vertretenen verlangen kann. Die naheliegenden, einfachsten und ohne weiteres zumutbaren Ermittlungsmöglichkeiten hat der Beklagte schon unter Zugrundelegung seines eigenen Vortrags nicht verfolgt.
Zunächst erscheint es sinnvoll, dass der Zustellungsvertreter überprüft, welche Ermittlungsansätze das Gericht verfolgt hat, bevor es zu der Feststellung gelangt ist, dass der Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Hierzu hätte der Beklagte in eigenem Interesse jedenfalls die Vollstreckungsakte einsehen müssen, um herausfinden zu können, welche Ermittlungen des Gerichts nicht zum Erfolg führten. Das hat er unstreitig nicht getan. Er hätte bei einer Einsichtnahme auch aus der Akte erkennen können, dass das Amtsgericht seinerseits keinerlei Ermittlungen angestellt hatte und die Voraussetzungen für seine Bestellung bereits nicht vorlagen. In diesem Fall hätte er seine Bestellung ablehnen können.
Die vom Beklagten behaupteten Internetrecherchen waren - seinen Vortrag als zutreffend unterstellt - schon nicht zielführend. Dass der Beklagte mit der Eingabe des Namens des Klägers im Zusammenhang mit der Anschrift des streitgegenständlichen Grundstücks keine maßgeblichen Erfolge hätte erzielen können, musste ihm offensichtlich sein. Hätte der Kläger im Zusammenhang mit der Grundstücksadresse ermittelt werden können, hätte es von vornherein keiner Bestellung eines Zustellungsvertreters bedurft. Es handelte sich um einen von vornherein nicht erfolgversprechenden Ermittlungsansatz.
Auch die Eingabe des Namens Schm. in Verbindung mit der Straße, an der das Grundstück gelegen ist, stellte aus den vorgenannten Gründen keine sinnvolle Maßnahme dar, wenngleich der Versuch, diverse „Schm.“ zu kontaktieren, zwar als uferlos, aber potentiell wirkungsvoll angesehen werden kann. Er war aber nicht erschöpfend.
Die im Rahmen der Recherche aufgefundene Bekanntgabe der Gemeinde Rangsdorf über die öffentliche Zustellung der Grundsteuerbescheide aus den Jahren 2007 und 2008 durfte der Beklagte nicht zum Anlass nehmen, auf weitere Ermittlungen zu verzichten. Er hätte jedenfalls beim Grundbuchamt hinsichtlich der Einzelheiten nachfragen müssen, die zur öffentlichen Zustellung geführt hatten. Der Beklagte musste sich bei diesem Ergebnis zudem fragen, was mit dem Bescheid für das Jahr 2009 geschehen würde. Er hätte bei der Gemeinde Rangsdorf insbesondere auch erfragen können und müssen, ob und an wen die Grundsteuerbescheide für die Vorjahre verschickt worden sind und wer die Forderung ausgeglichen hat. Immerhin war der Kläger schon jahrelang als Eigentümer im Grundbuch eingetragen und es standen keine Forderungen der Gemeinde Rangsdorf aus offenen Steuerbescheiden zur Vollstreckung an. Eine Kontaktaufnahme zur Gemeinde Rangsdorf, dem Grundbuchamt sowie einschlägigen Versorgungsträgern hätte die nächstliegenden Recherchemöglichkeiten ergeben, die der Beklagte unstreitig nicht genutzt hat.
Wäre der Beklagte diesen Ermittlungsmöglichkeiten gefolgt, wäre er auf die Anschrift des Vaters des Klägers in La Planta Maryland und damit einer zustellfähigen Anschrift des Klägers gestoßen, an die er jedenfalls zwei Testbriefe hätte verschicken können und müssen.
Obwohl der Beklagte eine Erreichbarkeit des Klägers unter dieser Anschrift bestritten hat, besteht kein Anlass, Beweis über die Behauptung des Klägers zu erheben, er sei über die Anschrift seines Vaters in La Planta Maryland postalisch erreichbar gewesen, was sich aus der Versteigerungsakte ergebe und auch bei der Gemeinde Rangsdorf bekannt sei. Der Kläger hat zahlreiche E-Mails seines Vaters an ihn zur Akte gereicht, aus denen sich ergibt, dass der Vater für ihn Schriftstücke entgegen genommen und an ihn weiter geleitet hat (vergl. unter anderem E-Mail vom 10. Mai 2009, Blatt 466 der Akten; Anlage K35, E-Mail vom 21. Dezember 2010, Blatt 488 der Akten). Die Echtheit dieser Dokumente hat der Beklagte nicht bestritten.
Gleichermaßen ist zu unterstellen, dass sich die Einheitswert-Bescheinigung des Finanzamts Luckenwalde vom 25. November 2008 in der Versteigerungsakte befindet. Anderenfalls ist nicht erklärlich, wie das Landgericht Potsdam diese Information im Versagungsbeschluss vom 11. März 2014 im Beschwerdeverfahren zum Aktenzeichen 1 T 103/13 hätte gewinnen können.
Da der Kläger für den Beklagten - unschwer feststellbar - postalisch erreichbar war, kann dahinstehen, ob beim Ordnungsamt der Gemeinde Rangsdorf eine E-Mail-Adresse des Klägers vorlag.
Dem Kläger ist durch das Unterlassen des Beklagten ein Schaden entstanden.
Ein bereits bezifferbarer und bezifferter Teilschaden liegt in den Prozesskosten in Höhe von 2.477,61 Euro, die dem Kläger bislang im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Potsdam zum Aktenzeichen 1 T 103/13 erwachsen sind.
Dem Kläger steht im Beschwerdeverfahren kein Kostenerstattungsanspruch gegen einen Dritten zu (vergl. Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 11. März 2014, Az. 1 T 103/13). Er hat - vom Beklagten unbestritten - unter Vorlage von Belegen dargelegt, dass ihm für die Wahrnehmung seiner Rechte in jenem Verfahren bislang Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.248 Euro sowie Auslagen im Umfang von 725,10 Euro entstanden sind. Der Anfall von Rechtsanwaltsgebühren unter Heranziehung eines Gegenstandswerts von 51.322,63 Euro ist gerechtfertigt und - wie auch die Auslagen - zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO erforderlich gewesen. Obwohl noch keine Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschwerdeverfahren erfolgt ist, ist für den bezifferten Schaden der Erlös der Zwangsversteigerung als Mindeststreitwert anzusetzen.
Desweiteren hat der Kläger schlüssig und vom Beklagten unbestritten vorgetragen, dass er - der Anordnung des Landgerichts folgend - von seinem Wohnort in der Schweiz zum Verhandlungstermin vom 10. September 2015 um 13:45 Uhr mit anschließendem Ortstermin nach Potsdam angereist ist. Die Kosten für das Flugticket von Zürich nach Berlin in Höhe von 324,51 Euro hat der Kläger durch Vorlage der Buchungsbestätigung vom 08. September 2015 belegt. Weitere Kosten im Umfang von 180 Euro für eine Hotelübernachtung, die Anmietung eines Leihwagens sowie Benzinkosten für die Rückfahrt zu seinem Wohnort kann die Kammer gemäß § 287 ZPO schätzen. Dass der Kläger nach seiner Anreise zum Termin eine Nacht in einem Hotel hat verbringen müssen, steht wegen der unstreitigen Dauer des Ortstermins außer Frage. Die Kammer kann aus eigener Anschauung bestätigen, dass sich die Kosten für eine Hotelübernachtung im näheren Umkreis Potsdams auf nicht weniger als 100 Euro belaufen. Auch gegen die vom Kläger angegebenen Kosten für die Anmietung eines KFZ in Höhe von 40 Euro sowie die Benzinkosten für die Rückreise nach Zürich von weiteren 100 Euro bestehen keine Bedenken. Der Kläger hat nachvollziehbar dargelegt, dass sein Vater ihm diese Kosten verauslagt und er sie ihm ohne Vorlage von Belegen erstattet hat. Der Beklagte ist dem Vortrag des Klägers zu Anfall und Höhe der Kosten nicht entgegen getreten.
Die Klage ist nicht begründet, soweit der Kläger im Wege einer weiteren Bezifferung die Erstattung von Kosten für das einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Potsdam zum Aktenzeichen 1 O 93/14 begehrt. Dem Kläger ist insoweit kein Schaden entstanden, weil die Kammer der dortigen Antragsgegnerin, der Ersteherin, im Beschluss vom 07. Mai 2014 die Kosten des Verfahrens auferlegt hat. Dem Kläger steht ein vorrangiger Kostenerstattungsanspruch gegen die Ersteherin zu. Der Erstattungsanspruch ist auch gleichwertig mit den zu vollstreckenden Kosten, weil mangels abweichenden Vortrags des Klägers nicht damit zu rechnen ist, dass er mit einer Geltendmachung der Forderung gegen die Ersteherin ganz oder zum Teil ausfallen wird. Entgegen der Auffassung des Klägers haften die Ersteherin und der Beklagte für die Begleichung der Forderung nicht als Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB. Für die Annahme einer Gesamtschuld fehlt es an der erforderlichen Gleichstufigkeit. Der Beklagte und die Ersteherin schulden nicht nebeneinander die identische Leistung, sondern nach- und unabhängig voneinander. Erst mit einem Ausfall des Anspruchs gegen die Ersteherin ist ein vom Beklagten zu ersetzender Schaden entstanden.
Überdies können bei dem Kläger durch die Pflichtverletzung des Beklagten auch weitere Schäden eintreten, deren Ersatz der Kläger mit dem Feststellungsantrag zu Recht begehren kann. Derartige mögliche Schäden können allerdings über den bezifferten Teil der Klage hinaus den Verkehrswert des Grundstücks im Zeitpunkt der Versteigerung in Höhe von 50.000 Euro nicht deutlich übersteigen. Dieser Umstand war bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. Sofern der Kläger erwartet, dass sich die Eheleute Walter ihm gegenüber eines Wertersatzanspruchs im Umfang von 500.000 Euro berühmen werden, kann dies nur dann mit Erfolg der Fall sein, wenn der Kläger sein Eigentum an dem Grundstück behält und ihm kein gleichwertiger Gegenwert in Form des bebauten Grundstücks zur Verfügung steht. Diese Situation ist nicht denkbar, weil das Grundstück einen Gegenwert zu möglichen Ersatzansprüchen der Ersteher bildet.
Auch im Falle einer Inanspruchnahme aus der auf dem Grundstück liegenden Grundschuld könnte der Kläger einem Anspruch den durch die Bebauung erheblich erhöhten Wert des Grundstücks entgegen halten. Gleiches gilt im Falle einer etwaigen Beanspruchung der Grunderwerbssteuer.
Dass der Kläger einen Anspruch auf den Ersatz entgangener Nutzungsmöglichkeiten für den Zeitraum seit der Versteigerung hat, hält die Kammer angesichts nicht vorgetragener Nutzungsabsichten und des jahrzehntelangen Leerstands des Grundstücks für sehr unwahrscheinlich.
Auch ein vom Kläger pauschal geschätzter Schaden in Höhe von 100.000 Euro ist vor dem Hintergrund weit überhöht, dass der Kläger in sämtlichen bisherigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung obsiegt hat und weitere ihm durch Rechtsstreitigkeiten drohende Schäden nicht ersichtlich sind.
Allenfalls möglich und zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen, wenngleich wirtschaftlich kaum vorstellbar ist, dass dem Kläger bei Wiedereintragung als Eigentümer des Grundstücks in das Grundbuch Abriss- und Beräumungskosten entstehen, weil er die Bebauung rückgängig machen möchte. Derartige Kosten dürften nicht höher sein als allenfalls 100.000 Euro.
Das Fehlverhalten des Beklagten ist schadenskausal. Zwar hat das Amtsgericht Luckenwalde bei der unzureichenden Prüfung der Voraussetzungen für eine Zustellungsvertreterbestellung den zur Zwangsversteigerung führenden Kausalverlauf in Gang gesetzt. Die Bestellung des Beklagten hat aber einen neuen, jedenfalls mitursächlichen Kausalverlauf bewirkt. Nach der adäquaten Kausalität liegt es nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden nicht eingetreten wäre, hätte der Beklagte seine Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt. Sein Unterlassen hat die Möglichkeit des Schadenseintritts nach der vorzunehmenden objektiv nachträglichen Prognose jedenfalls nicht unerheblich erhöht. Entgegen der Ansicht des Beklagten werden die Kausalverläufe dabei nicht in bestimmten Prozentangaben bemessen; nur gänzlich unwahrscheinliche Kausalverläufe begründen keine Haftung.
Dem Beklagten ist auch ein Verschulden in Form von Fahrlässigkeit zur Last zu legen, § 276 Abs. 1, 2 BGB. Das Amtsgericht hat ihn im Bestellungsbeschluss über seine Pflichten belehrt. Da der Beklagte als Rechtsanwalt tätig ist, konnten von ihm eine rechtliche Auseinandersetzung mit seinen Aufgaben und eine Einschätzung der Pflichten erwartet werden, die aus der Bestellung zum Zustellungsvertreter resultieren.
Dem Beklagtenvertreter war auf seinen in der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2016 gestellten Antrag keine Stellungnahmefrist auf den Schriftsatz der Gegenseite vom 09. Februar 2016 einzuräumen. Jener Schriftsatz enthält nur Rechtsansichten, zu denen der Beklagte jederzeit Stellung nehmen kann.
Die Ausführungen des Beklagtenvertreters im Schriftsatz vom 26. Februar 2016 gaben keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, Satz 1, 2. Alt. ZPO.
Der Streitwert beträgt 930.400 Euro.
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