Source: http://www.caselaw.de/document?di=a64f6af4-6ec5-49bf-b3a2-cafa00ff806d
Timestamp: 2020-08-09 02:04:49
Document Index: 49866131

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 349', '§ 44', '§ 45', '§ 45', 'BGH', '§ 45']

﻿ 2 StR 296/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF StR 296/19 BESCHLUSS vom 15. August 2019 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u. a.
ECLI:DE:BGH:2019:150819B2STR296.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. August 2019 gemäß § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 14. September 2018 wird als unzulässig verworfen.
Gründe: 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in drei Fällen, davon zwei jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 19 € verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Das Urteil ist am 14. September 2018 in Anwesenheit des Angeklagten verkündet worden. Mit am 9. November 2018 beim Landgericht eingegangenen Schreiben hat der Angeklagte gegen dieses Urteil Revision eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision beantragt.
„Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) und muss Angaben über den Hinderungsgrund sowie über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthalten. Diese Angaben müssen innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO gemacht werden und sind Zulässigkeitsvoraussetzungen (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2015 – 1 StR 573/14-, NStZ-RR 2015, 145; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 45 Rn. 5 m.w.N.).
Paragraphen in 2 StR 296/19
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