Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/finmin-abgeltungswirkung-des-behinderten-pauschbetrags_164_289604.html
Timestamp: 2016-10-25 10:39:25
Document Index: 133950446

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 14', '§ 37', '§ 37', '§ 14', '§ 33', '§ 33']

FinMin: Abgeltungswirkung des Behinderten-Pauschbetrags | Steuern | Haufe
26.01.2015 | FinMin
Häusliche Intensiv- und Behandlungspflege
Handelt es sich bei selbst getragenen Aufwendungen für die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege um Pflegekosten, die durch den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten sind oder können diese Aufwendungen – ähnlich wie z.B. Operationskosten – neben dem Behinderten-Pauschbetrag berücksichtigt werden?
In § 33b EStG und in R 33b EStR sind die Pflegeaufwendungen, die durch den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten sind, nicht näher definiert. Eine Definition von Pflegeaufwendungen findet sich nur in R 33.3 Abs. 2 EStR. Ausgehend von der Überschrift der R 33.3 – „Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit und erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz“ – und der Eingrenzung des begünstigten Personenkreises in R 33.3 Abs. 1 EStR sind jedoch Pflegeaufwendungen i. S. v. R 33.3 Abs. 2 EStR nur solche i. S. d. §§ 14, 15, 45a SGB XI. Hierzu zählen jedoch nicht die Aufwendungen für eine häusliche Intensiv- und Behandlungspflege. Die häusliche Behandlungspflege ist Teil der Krankenpflege und in § 37 Abs. 2 SGB V geregelt. Die häusliche Intensivpflege umfasst Leistungen der Grundpflege (in SGB XI geregelt) und Leistungen der Behandlungspflege (in § 37 Abs. 2 SGB V geregelt).Die Aufwendungen für Maßnahmen der häuslichen Intensiv- und Behandlungspflege sind somit nicht durch den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten – zumindest soweit die Leistungen nicht deckungsgleich sind mit den Grundpflegeleistungen i. S. d. § 14 SGB XI. Sie können daher neben dem Behinderten-Pauschbetrag als Krankheitskosten nach § 33 EStG berücksichtigt werden.
FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 29.10.2014, VI 3012 - S 2284 - 197Haufe Online Redaktion
Pauschbetrag, Behindertenpauschbetrag, Abgeltung, Pflegekosten
Beauftragt der Steuerpflichtige einen privaten Pflegedienst mit der Pflege in seinem eigenen Haushalt, sind die Pflegeaufwendungen auch dann als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) abziehbar, wenn die Pflegeleistungen nicht von besonders qualifizierten Pflegefachkräften erbracht werden.Weiter