Source: https://kzv-schwarzachgruppe.de/entwaesserung-23102017.html
Timestamp: 2019-06-19 11:26:07
Document Index: 96828156

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 34', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Entwässerung 23.10.2017 - KZV-Schwarzachgruppe
des Kanalisations-Zweckverbandes "Schwarzachgruppe"
Auf Grund von Art. 22 Abs. 2 und Art. 26 Abs. 1 Satz 1 KommZG sowie Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 34 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erlässt der Kanalisations-Zweckverband "Schwarzachgruppe" folgende Satzung:
(3) Zur Entwässerungseinrichtung gehören zusätzlich zu den im öffentlichen Straßengrund liegenden Teilen der Grundstücksanschlüsse auch die im Grundstück des Grundstückseigentümers liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse bis zu maximal 1 m Entfernung, gemessen ab der Grundstücksgrenze.
ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser (einschließlich Jauche und Gülle), das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden; nicht zum Aufbringen bestimmt ist insbesondere das häusliche Abwasser.
sind zur Aufnahme und Ableitung von Niederschlags-und Schmutzwasser bestimmt.
die Leitungen vom Kanal bis zum Kontrollschacht. Ist entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 EWS kein Kontrollschacht vorhanden, endet soweit nichts anderes vereinbart der Grundstücksanschluss an der Grundstücksgrenze; und wenn zusätzlich Leitungen auch im Grundstück des Grundstückseigentümers liegen in maximal 1 m Entfernung davon.
die Einrichtungen eines Grundstücks, die der Beseitigung des Abwassers dienen, bis einschließlich des Kontrollschachts. Hierzu zählt auch die im Bedarfsfall erforderliche Hebeanlage zur ordnungsgemäßen Entwässerung eines Grundstücks (§ 9 Abs. 4). Ist entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 EWS kein Kontrollschacht vorhanden, endet die Grundstücksentwässerungsanlage mit dem Beginn des Grundstücksanschlusses.
ist ein Schachtbauwerk mit Pumpen-und Steuerungsanlage.
ist eine Einrichtung für die Messung des Abwasserabflusses oder die Entnahme von Abwasserproben .
Anschluss-und Benutzungsrecht
2. solange eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht möglich ist. .