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Timestamp: 2016-10-26 13:26:25
Document Index: 105688473

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 102', 'Art. 109', 'Art. 66']

9C_765/2013 (21.01.2014)
9C_765/2013 { T 0/2 } � � Urteil vom 21. Januar 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Marco B�chel,
(Invalidenversicherung, Massnahme beruflicher Art),
Der 1966 geborene P.________ war vom 17. Juni 1987 bis zum 30. November 2009 bei der X.________ AG als Betriebsmitarbeiter angestellt. Am 29. April 2009 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen f�hrte erwerbliche und medizinische Abkl�rungen durch und gew�hrte Arbeitsvermittlung. Diese wurde mit Verf�gung vom 4. M�rz 2010 abgeschlossen. In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplin�re Begutachtung durch die Institution Y.________ (Gutachten vom 21. M�rz 2011). Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf�gungen vom 7. September 2011 den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente (Invalidit�tsgrad von 24 %).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. September 2013 ab.
P.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung mindestens einer halben IV-Rente ab 1. November 2009 beantragen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines Obergutachtens zur�ckzuweisen, subeventualiter sei eine Umschulung in eine angepasste T�tigkeit zu gew�hren.
1.1.�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2.�Die Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts, einschliesslich der antizipierten Schlussfolgerung, wonach keine weiteren medizinischen Abkl�rungen erforderlich seien, beschl�gt Fragen tats�chlicher Natur und ist daher f�r das Bundesgericht grunds�tzlich bindend. Eine Bindungswirkung fehlt, wenn die Beweisw�rdigung willk�rlich ist, was nicht bereits dann zutrifft, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; vgl. auch BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.).
3.1.�Nach W�rdigung der medizinischen Akten ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, zur Beurteilung der Arbeitsf�higkeit k�nne auf das Gutachten der Institution Y.________ vom 21. M�rz 2011 abgestellt werden. In diesem sei eine rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig leichte Episode (F33.0), eine wahrscheinliche metabolische Myopathie (adulte Form eines Carnitine-Palmitoyltransferase [CPT] II-Mangels; G72.8) und ein Restless Legs Syndrom (G25.8) diagnostiziert und daraus eine Arbeitsf�higkeit von 80 % in einer adaptierten T�tigkeit abgeleitet worden. Es stelle keinen Mangel dar und mache keine weiteren Abkl�rungen notwendig, dass im neurologischen Teilgutachten die Diagnose eines CPT2-Mangels nur als wahrscheinlich und nicht als gesichert erachtet werde, zumal auch die behandelnde Fach�rztin diese Diagnose lediglich als wahrscheinlich bezeichne. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar begr�ndet, weshalb sie dem Gutachten der Institution Y.________, welches sie unter Ber�cksichtigung der Aktenlage als �berzeugend und schl�ssig wertete, beweism�ssig h�heres Gewicht beimass als der Einsch�tzung der behandelnden �rzte, namentlich der Neurologin Dr. med. N.________, Ober�rztin, Spital Z.________. Schliesslich legte das kantonale Gericht dar, die Verneinung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen sei nicht zu beanstanden, da es dem Beschwerdef�hrer, welcher sich nicht mehr arbeitsf�hig f�hlte, bis zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses an der Eingliederungsbereitschaft gefehlt habe.
3.2.�Nicht durchzudringen vermag der Beschwerdef�hrer zun�chst mit der R�ge, das psychiatrische Teilgutachten sei nicht beweiskr�ftig, weil der Gutachter die vom behandelnden Psychiater gestellten Diagnosen ohne Weiteres verworfen habe und seine Beurteilung der Arbeitsf�higkeit von derjenigen des behandelnden Psychiaters abweiche. Der Experte hat sich mit der Einsch�tzung des Dr. med. K.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, hinreichend auseinandergesetzt und unter Verweis auf die diagnostischen Leitlinien sowie den erhobenen Psychostatus einleuchtend und schl�ssig begr�ndet, weshalb er zu einer divergierenden diagnostischen Einsch�tzung sowie Beurteilung der Arbeitsf�higkeit gelangt ist. Zu Recht hob die Vorinstanz diesbez�glich hervor, dass selbst Dr. med. K.________ in der Stellungnahme vom 22. November 2011 die gutachterliche Konklusion und Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit als nachvollziehbar bezeichnet hatte und keine Gesichtspunkte benannte, welche das psychiatrische Gutachten in Zweifel ziehen k�nnten. Auch die weiteren Einw�nde gegen das Gutachten der Institution Y.________, soweit sie nicht als unzul�ssige appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung unber�cksichtigt bleiben (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356), verm�gen keine Bundesrechtswidrigkeit darzutun. Namentlich der bereits im kantonalen Verfahren erhobene, von der Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung entkr�ftete und letztinstanzlich wiederholte Einwand, weil die Gutachter den CPT2-Mangel nur als wahrscheinlich beurteilt h�tten, sei er bei der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit wohl nicht ber�cksichtigt worden, ist unbehelflich. Denn der neurologische Gutachter hielt - einzig mit Verweis auf diese Diagnose - schwere und mittelschwere T�tigkeiten f�r nicht mehr zumutbar und leichte nur noch im Umfang von 80 % (Gutachten S. 15 Ziff. 4.2.5). Ferner legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, es bestehe mit Blick auf die gutachterliche Konsensbeurteilung kein Anlass, die Arbeitsunf�higkeit aus neurologischer und psychischer Sicht zu kumulieren (vgl. dazu Urteil I 514/06 vom 25. Mai 2007 E. 2.1, in: SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43), offensichtlich unrichtig sein soll.
3.3.�Die Vorinstanz hat somit in willk�rfreier, in allen Teilen bundesrechtskonformer Beweisw�rdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) auf das Gutachten der Institution Y.________ vom 21. M�rz 2011 abgestellt. Die Bemessung des Invalidit�tsgrades ist nicht bestritten. Es besteht kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung.
3.4.�Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine Bundesrechtsverletzung dergestalt, als die Vorinstanz die Verneinung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen (Umschulung, Arbeitsvermittlung) mit Verweis auf die fehlende Eingliederungsbereitschaft - ohne Durchf�hrung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens - gesch�tzt habe. Dabei beruft er sich auf das Urteil 9C_494/2007 vom 6. Mai 2008. Daraus kann er jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, betraf dieses Urteil doch die Einstellung einer bereits zugesprochenen Arbeitsvermittlung (E. 2.3 des erw�hnten Entscheids), wohingegen es hier um die Nichtgew�hrung beruflicher Massnahmen geht. Es bleibt ihm indes unbenommen, sich erneut bei der Invalidenversicherung anzumelden, sollte sich seine Einstellung seit Verf�gungserlass ge�ndert haben.
Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG - ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - abgewiesen. Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).