Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/topic/allgemeines-verwaltungsrecht-verwaltungsprozessrecht-257
Timestamp: 2019-01-20 02:29:21
Document Index: 335820259

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 35', '§ 31', '§ 308', '§ 10', '§ 74', '§ 56', '§ 228', '§ 22', 'Art.74', '§ 55', '§ 4', '§ 2', '§ 6', 'Art. 1', '§ 63', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 91', '§ 38', '§ 14', 'Art. 14', '§ 3', '§ 306']

Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)
Sachgebiete unter Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht
Ergebnisse: 1 - 200 von 267
Verwaltungsakt, der sich als Gebot, Verbot oder Erlaubnis an eine oder mehrere bestimmte oder individuell bestimmbare Einzelpersonen richtet. Gegensatz: Verordnung (Rechtsverordnung).
Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar aufgehoben,... mehr >
Rückübertragungsanspruch; in Zusammenhang mit der Regelung offener Vermögensfragen in den neuen Bundesländern der Anspruch eines früheren Eigentümers auf Rückübertragung der ihm entzogenen Vermögenswerte. Vgl. auch Vermögensgesetz.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Behörden und Vereine, die innerhalb der Europäischen Union einen Sitz haben. Die englische Entsprechung ist "General Data Protection Regulation (GDPR)", die offizielle... mehr >
Vorschriften, die sich an die Verwaltung wenden und nur für die Verwaltung verbindlich sind, z.B. die von den Verwaltungsbehörden vorzunehmende Handhabung und Erläuterung gesetzlicher Vorschriften. In der Verwaltungspraxis werden sie z.T. auch als Verwaltungsanordnung, Rundverfügung, Erlass,... mehr >
liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde eine nicht mehr im Rahmen des Ermessens liegende Rechtsfolge wählt.... mehr >
Begriff des Prozessrechts: (1) Möglichkeit, überhaupt Überprüfung einer Angelegenheit durch ein unabhängiges Gericht zu erhalten (Art. 19 IV GG); (2) die für die Angelegenheit oder Streitsache richtige Gerichtsbarkeit (Zulässigkeit des Rechtswegs). Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen... mehr >
1. Allgemein: bis Ende März 2012 täglich erscheinende Zeitung, die von der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH in Köln herausgegeben wurde. Sie bestand aus einem amtlichen Teil, in dem Behörden Vorschriften, Mitteilungen oder Entscheidungen bekannt machten und einem nichtamtlichen Teil, der... mehr >
Regelt vermögensrechtliche Fragen infolge der Wiedervereinigung Deutschlands.... mehr >
Handeln, das auf sachfremden Erwägungen beruht. Willkür jeglicher Art ist bes. im öffentlichen Recht verboten, da nach Art. 3 GG alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, niemand bevorzugt oder benachteiligt werden darf, sondern ohne Ansehen der Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden werden muss.... mehr >
1. Grundgesetz: gegenseitige Beistandsleistung aller Behörden des Bundes und der Länder nach Art. 35 GG z.B. durch Auskunfterteilung, Übersendung von Akten etc., Hilfe bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen durch Polizei, Bundesgrenzschutz und Streitkräfte. 2. Steuerrecht: Alle... mehr >
zusammenfassende Bezeichnung für die Vorschriften, die sich auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer am Straßenverkehr und die Zulassungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrzeugen beziehen. 1. Wichtige Rechtsgrundlagen: a) Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.d.F. der... mehr >
Recht (Straßenverkehr) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)
Gesamtheit aller die staatliche Verwaltung regelnden Rechtssätze. Das Verwaltungsrecht gehört zum öffentlichen Recht. Es umfasst v.a. Polizeirecht, Gewerberecht, Beamtenrecht, Steuerrecht, Kommunalrecht, Schulrecht. Die Regelungen des Verwaltungsrechts finden sich in einer Vielzahl von... mehr >
Ermessensfehlgebrauch; liegt vor, wenn eine Verwaltungsbehörde von dem ihr zustehenden Ermessen aus unsachlichen Gründen und/oder Zwecken Gebrauch macht.... mehr >
Bewilligung einer Ausnahme von einem öffentlich-rechtlichen Verbot. Dispens kann unter bestimmten Voraussetzungen von der zuständigen Verwaltungsbehörde erteilt werden, wenn einem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis Beschränkungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen entgegenstehen (z.B. Baudispens), § 31 BauGB.... mehr >
1. Begriff: Entscheidung v.a. des Gerichts über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen. 2. Zivilprozess: im Urteil enthalten, das den Prozess beendet (§ 308 II ZPO). Die zum Tragen der Kosten verurteilte Partei muss die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten, soweit sie... mehr >
Anordnung der Polizei. Stellt einen Verwaltungsakt dar, der an bestimmte Personen oder an einen individuell bestimmbaren Personenkreis gerichtet ist und ein Gebot oder Verbot oder die Versagung, Einschränkung oder Zurücknahme einer Erlaubnis zur Regelung des Einzelfalles enthält. Die... mehr >
Vollstreckungsmittel zur Erzwingung vertretbarer Handlungen. Ausführung der dem Verpflichteten obliegenden Handlung durch einen Dritten auf Kosten des Verpflichteten. Im öffentlichen Recht kann die Ersatzvornahme von der Behörde oder in deren Auftrag ohne bes. Ermächtigung durchgeführt werden; sie muss aber i.Allg. vorher schriftlich angedroht werden (§§ 10, 13 VwVG).... mehr >
1. Rechtswirksamkeitserfordernis vieler Verträge (z.B. nach dem Grundstücksverkehrsgesetz oder dem Landpachtgesetz). Solange die behördliche Genehmigung noch nicht erteilt ist, ist der Vertrag schwebend unwirksam (schwebende Unwirksamkeit). Beide Vertragspartner sind verpflichtet, das... mehr >
im Anschluss an die §§ 74 und 75 der Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht entwickeltes Rechtsinstitut, das einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch für hoheitliche Eingriffe in immaterielle Rechtsgüter des Einzelnen (z.B. Gesundheit, Persönlichkeit) gewährt. Bei... mehr >
Überwachung der Verwaltung durch eine übergeordnete Behörde. Die Aufsicht kann sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit als auch auf die Zweckmäßigkeit der überprüften Verwaltungshandlungen erstrecken (Fachaufsicht); in bestimmten Fällen auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit beschränkt... mehr >
1. Begriff des Verwaltungsverfahrens: ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, in dem sich der Vertragspartner einer Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet. Zulässig, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dient (§ 56 VwVfG). 2. Begriff des Kartellrechts: Deutsches Kartellrecht.... mehr >
öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt; 1. Begriff: Versicherungsgesellschaft, die durch einen Hoheitsakt (Landesgesetz oder landesrechtliche VO) oder mit Genehmigung des Hoheitsträgers von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts selbst oder unter ihrer maßgeblichen Mitwirkung oder von... mehr >
Mit Privacy by Default soll durch entsprechende Voreinstellungen bei Diensten, Geräten und Systemen die Privatsphäre bewahrt und der Datenschutz sichergestellt werden. "Privacy" ist das englische Wort für Privatsphäre und Privatheit. Es wird auch mit Blick auf den Datenschutz verwendet. Der... mehr >
Leistungen nach dem Gesetz zum Lastenausgleich (LAG), die aufgrund von Vertreibungs-, Kriegssach-, Ost-, Sparer- und Zonenschäden gewährt werden (§§ 228–358 LAG).... mehr >
Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI), die die Einhaltung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit bei öffentlichen Stellen des Bundes kontrolliert; gesetzlich geregelt im Bundesdatenschutzgesetz (§§ 22 ff). Bei den Landesbehörden übernimmt diese... mehr >
die unmittelbare Haftung des Staates für rechtswidriges Handeln seiner Amtswalter in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Seit der Föderalismusreform I gehört die Staatshaftung zur konkurrierenden Gesetzgebung (Art.74 I Nr. 25 GG). Vgl. auch Amtshaftung.... mehr >
Begriff des Verwaltungsverfahrens: ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (§ 55 VwVfG).... mehr >
1. Begriff: Entschädigung der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung für Schäden, die nicht durch Rückerstattung noch feststellbarer Vermögensgegenstände ausgeglichen werden können. 2. Rechtsgrundlage: Bundesentschädigungsgesetz (BEG) i.d.F. des BEG-Schlussgesetzes vom 14.9.1965 (BGBl. I... mehr >
Abrechnungszeitraum im öffentlichen Haushalt. Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr (§ 4 HGrG).... mehr >
durch Rechtsnorm oder Verwaltungsakt wird eine Sache zur öffentlichen Sache erklärt und die Zweckbestimmung festgelegt. Nach Bundesrecht wird eine Straße durch Widmung zur Bundesfernstraße (§ 2 Bundesfernstraßengesetz i.d.F. vom 28.6.2007 (BGBl. I 1206) m.spät.Änd.), nach Landesrecht zur... mehr >
Verwaltungsakt, Zwangsmittel zur Durchsetzung von Verfügungen. Beugemittel sind Ersatzvornahme, Zwangsgeld, unmittelbarer Zwang und - teilweise - Ersatzzwangshaft (Einzelheiten in §§ 6, 9,16 VerwVollstrG des Bundes).... mehr >
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Köln. Errichtet durch Gesetz vom 28.12.1959 (BGBl. I 829) m.spät.Änd. Aufgabe: Als zentrale Verwaltungsbehörde des Bundes erledigt das Bundesverwaltungsamt in eigener Zuständigkeit eine Vielzahl... mehr >
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungsunternehmen v. 1.4.2015 (BGBl. 2015 I Nr. 14 S. 424 ff. v. 10.4.2015). Die Beaufsichtigung der... mehr >
Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
Gegenvorstellung; formloser Rechtsbehelf, durch den ein durch einen Verwaltungsakt betroffener Staatsbürger bei der betreffenden Behörde vorstellig wird. Wie bei der Dienstaufsichtsbeschwerde besteht kein Rechtsanspruch auf Überprüfung der Bedenken und Erteilung eines Bescheides. Im Beamtenrecht... mehr >
ein durch Rechtsvorschrift angeordnetes bes. Verwaltungsverfahren mit der Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen, der Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten und dem Erfordernis der mündlichen Verhandlung, geregelt in den §§ 63 ff. der Verwaltungsverfahrensgesetze.... mehr >
Vereinbarung zwischen verschiedenen Trägern hoheitlicher Gewalt über die Aufgabenteilung bei Ausübung bestimmter Verwaltungsaufgaben. Bedarf nicht der Zustimmung durch den Gesetzgeber. Anders: Staatsvertrag. ... mehr >
vom 18.7.2017 (BGBl. I S. 2745) m.spät.Änd. Dient der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vom 23.7.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (vgl. § 1 VDG). Vertrauensdienst ist nach der Verordnung ein elektronischer Dienst, der in... mehr >
Recht (Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht)
Verletzung der einem Amtsträger obliegenden Amtspflichten. Die Amtspflichtverletzung hat nicht nur dienstrechtliche Folgen (ggf. Maßnahmen nach dem Disziplinarrecht), sondern auch haftungsrechtliche Bedeutung. Vgl. auch Amtshaftung.... mehr >
Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)
Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Bonn. Aufgaben: Maßnahmen der politischen Bildung zur Förderung des Verständnisses für politische Sachverhalte und der Bereitschaft zur politischen Mitarbeit; Herausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament”.... mehr >
Dieselfahrverbot, Unternehmensstrafrecht, Musterfeststellungsklage.
staatliche Aufsicht über die Körperschaften des öffentlichen Rechts, v.a. Gemeinden und Landkreise (sog. Kommunalaufsicht). Bei Selbstverwaltungsangelegenheiten ist die Staatsaufsicht Rechtsaufsicht, im Bereich der Auftragsverwaltung Fachaufsicht.... mehr >
Recht (Kommunalrecht) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)
Anspruch auf angemessene Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen in Fällen, in denen durch die unmittelbaren Auswirkungen einer im öffentlichen Interesse erfolgenden hoheitlichen Maßnahme eine durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsposition rechtswidrig verletzt wird. Beispiel: ein Haus wird... mehr >
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr; Sitz in Flensburg, Außenstelle in Dresden. Errichtet durch Gesetz vom 4.8.1951 (BGBl. I 488) m.spät.Änd. Aufgaben: Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeuge und Bauartgenehmigungen für Fahrzeugteile;... mehr >
eine Leistung des Lastenausgleichs (Form der Kriegsschadenrente), bei Vermögensverlusten oder bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage gewährt. Bewilligung allein oder in Verbindung mit Unterhaltshilfe, je nach Art und Umfang des Schadens und der sonstigen Verhältnisse des... mehr >
am 12. Mai 1950 unter der Bezeichnung Vertriebenen-Bank Aktiengesellschaft gegründete Förderbank, zunächst zur Vergabe von Investitionskrediten an Vertriebene, und dann auch an Vertriebene und Kriegsgeschädigte im Bereich der gewerblichen Wirtschaft. Ihr Sitz war in Bonn. Später finanzierte... mehr >
Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , BWL (Bankenstruktur)
1. Begriff: Staatsaufsicht über Versicherungsunternehmen. Sie ist umfassend ausgestaltet. Der Gesetzgeber spricht von einer Überwachung des ganzen Geschäftsbetriebs eines Versicherers. Damit soll die Erfüllung der Aufsichtsziele gewährleistet werden. 2. Elemente und Funktionen: Die... mehr >
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI), geregelt im BSI-Gesetz vom 14.8.2009 (BGBl. I 2821) m.spät.Änd.; Sitz in Bonn. Aufgaben: Untersuchung von Sicherheitsrisiken bei der Anwendung der Informationstechnik und Entwicklung von Sicherheitsvorkehrungen im... mehr >
Abk. BLK; 1970 durch ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern gegründet. Die BLK, deren Tätigkeit auf Art. 91b GG beruhte, war das ständige Gesprächsforum für alle Bund und Länder gemeinsam berührenden Fragen des Bildungswesens und der Forschungsförderung. Beendigung der... mehr >
Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nach dem Wasserverbandsgesetz (WVG) vom 12.2.1991 (BGBl. I 405) m.spät.Änd. zum Zwecke der Unterhaltung und des Ausbaues von Wasserläufen, der Unterhaltung der Ufer, der Reinhaltung von Gewässern, der Entwässerung und Bewässerung von... mehr >
1. Begriff: zum Zwecke der Entbürokratisierung von Rechtsvorschriften beim Bundeskanzleramt aufgrund des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates vom 14.08.2006 (BGBl. I S.1866) m.spät.Änd. eingerichtetes Gremium. Der Nationale Normenkontrollrat hat die Aufgabe, die... mehr >
nicht rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Wiesbaden. Neu errichtet durch Erlass vom 21.11.2007. Geführt in Verwaltungsgemeinschaft mit dem Statistischen Bundesamt (StBA). Aufgaben: Forschung über Bevölkerungs- und damit... mehr >
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) i.d.F. vom 10.8.2007 (BGBl. I 1902) m.spät.Änd., enthält Bestimmungen über die Abgrenzung der verschiedenen begünstigten Personengruppen, die zuständigen Behörden und die Eingliederung der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge, Aussiedler und Umsiedler.... mehr >
Bundesoberbehörde im Geschäftsberereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) mit Sitz in Bonn; zuständig für Fragen der Infrastruktur, gesetzliche Schutzaufgaben, Finanzen, Controlling, Dienstleistungen und Recht im Bereich der Bundeswehr. Das Amt nimmt nicht-ministerielle Aufgaben... mehr >
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren (BMI); Sitz in Bad Homburg v.d. Höhe. Aufgaben: Durchführung des Lastenausgleichs, einschließlich Sachaufsicht über die Ausgleichsverwaltung (Ausgleichsämter). Bildet eine Verwaltungsgemeinschaft mit dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen.... mehr >
allg. Recht des Bürgers auf freien Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen. In Deutschland inzwischen im Bund (Informationsfreiheitsgesetz vom 5.9.2005 (BGBl. I 2722)m.spät.Änd.) und in der Mehrzahl der Bundesländer gesetzlich eingeführt. In den meisten westlichen... mehr >
bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Sitz in Berlin. Errichtet durch BDBOS-Gesetz vom 28.8.2006 (BGBl. I S. 2039) m.spät.Änd. Aufgabe der Bundesanstalt ist der Aufbau und der Betrieb eines bundesweit... mehr >
Gesetz vom 23.6.1970 (BGBl. I 821) m.spät.Änd., regelte bis 2013 die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes sowie der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, wenn sie Bundesgesetze ausführten. Regelung jetzt im... mehr >
Kurzbezeichnung für die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen; mit der Durchführung nach dem Vermögensgesetz beauftragt. Ausgenommen ist die Rückübertragung von Unternehmen, die den übergeordneten Landesämtern für offene Vermögensfragen obliegt.... mehr >
eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen; Schriftform (§ 38 VwVfG). Vgl. auch Verwaltungsverfahren.... mehr >
1. Steuerrecht: Bevollmächtigter. 2. Verwaltungsverfahren: Ein Beteiligter kann mit einem Beistand erscheinen (§ 14 VwVfG).... mehr >
ehemalige Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (BMF); Sitz in Bonn. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Bundesfinanzverwaltung wurden 2005 Aufgaben der Bundeshauptkasse auf das zum 1.1.2006 errichtete Kompetenzzentrum für das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes... mehr >
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) mit Sitz in Köln; dem Bundesamt wurden durch das Wehrverwaltungsaufgabenübertragungsgesetz vom 21.7.2012 (BGBl. I 1583, 1590) die Aufgaben im Personalbereich des Bundesamtes für Wehrverwaltung und der... mehr >
Entschädigungsanspruch in Fällen, in denen jemand durch die unmittelbaren Auswirkungen einer rechtmäßigen hoheitlichen Maßnahme, die im Interesse der Allgemeinheit erfolgt ist, in einer durch Art. 14 GG geschützten Eigentumsposition verletzt wird und ihm dadurch ein Sonderopfer auferlegt wird.... mehr >
Sitz in Brühl. Träger zentraler Fortbildungsmaßnahmen der Bundesverwaltung mit der Aufgabe, Angehörige der öffentlichen Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft in einem mehrstufigen Fortbildungssystem praxisnah fortzubilden. Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung ist organisatorischer Teil des Bundesministeriums des Innern (BMI).
die zur Verwaltung des Bundesvermögens bei der Oberfinanzdirektion bestehenden Bundesvermögensabteilungen wurden durch das Gesetz zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 9.12.2004 (BGBl. I 3235) aufgelöst und in die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) überführt.... mehr >
zentrale Archivbibliothek und nationalbibliografisches Zentrum der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Frankfurt a.M.; errichtet durch Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek vom 22.6.2006 (BGBl. I 1338) m.spät.Änd. Vorgängereinrichtungen: Deutsche Bücherei in Leipzig (1912), Deutsche... mehr >
Streuen und Reinigen der Straßen und Bürgersteige bei Schnee- und Eisglätte. Fahrbahnen an gefährlichen Stellen und Bürgersteige sind so zu streuen, dass ein vorsichtiger Verkehrsteilnehmer keinen Schaden erleiden kann. § 3 III FStrG und die Straßen- und Wegegesetze der Länder bestimmen,... mehr >
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg); Sitz in Hürth. Zuständig für die Fremdsprachenausbildung der Bundeswehr und aller Bundesressorts.... mehr >
Budget, das der reinen buchhalterischen Kontrolle der staatlichen Aktivität dient, ohne Rücksicht auf Effizienzkriterien.... mehr >
obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien; Hauptdienststelle in Koblenz. Zentralarchiv der Bundesrepublik Deutschland mit zahlreichen Außenstellen. Rechtsgrundlage: Bundesarchivgesetz vom 6.1.1988 (BGBl. I 62) m.spät.Änd. Aufgabe: u.a.... mehr >
bei den unteren Verwaltungsdienststellen (Land- und Stadtkreise) gebildete Behörden, denen die Durchführung des Lastenausgleichs (§ 306 des Lastenausgleichsgesetzes) obliegt. Bei ihnen sind Ausgleichs- und Beschwerdeausschüsse gebildet. Sachaufsicht durch die Landesausgleichsämter und durch das Bundesausgleichsamt (BAA).... mehr >