Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/10/eingetragene-lebenspartnerschaft-1
Timestamp: 2018-02-19 08:39:46
Document Index: 346636232

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1362', '§ 1357']

zwei Personen gleichen Geschlechts gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen, beide Lebenspartner volljährig sind, keiner der beiden Lebenspartner eine noch bestehene Ehe oder Lebenspartnerschaft mit einem Dritten eingegangen ist (= Monogamie), die Lebenspartner weder in gerader Linie verwandt noch voll- oder halbbürtig verschwistert sind (= Inzestausschluß).
Verpflichtung zur gegenseitigen Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung mit entsprechender Verantwortung füreinander (§ 2 LPartG), Wahlrechte zur Führung eines Lebenspartnerschaftsnamens (§ 3 LPartG), Reduzierung der Sorgfaltspflicht auf das eigenübliche Maß (§ 4 LPartG), Verpflichtung zur Unterhaltung der Lebenspartnerschaft durch Arbeit und Vermögen (§ 5 LPartG), Eigentumsvermutung zugunsten der Gläubiger eines Lebenspartners gem. §§ 1362 BGB, 8 Abs. 1 PartG, (eingeschränktes) Vertretungsrecht für Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs gem. §§ 1357 BGB, 8 Abs. 2 PartG ...Zum vollständigen Artikel
Zum ab 1.1.2005 geltenden neuen Lebenspartnerrecht
Veröffentlicht November 10, 2011 6:16pm im Blog Udo Schwerd.
Einkommensteuer, Erbrecht, Bverfg, Abfindung, Gmbh, Pflichtteil, Lebenspartner, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Güterstand, Zusammenveranlagung