Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-ende-von-fiktiven-maengelbeseitigungskosten_133000.html
Timestamp: 2018-09-23 20:29:12
Document Index: 352466305

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Ehepaar Natursteinplatten im Außenbereich ihres Einfamilienhauses verlegen ließ. An den Natursteinarbeiten zeigten sich in der Folgezeit Mängel. Die fiktiven Mängelbeseitigungskosten lagen im oberen sechsstelligen Bereich.
Zunächst hatten die Bauherren die fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Wege einer Vorschussklage gegen das ausführende Unternehmen geltend gemacht. Das Landgericht gab der Klage statt.
Während des Berufungsverfahrens verstarb der Ehemann. Daraufhin veräußerte die Ehefrau das Objekt und stellte deshalb ihre Vorschussklage auf Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten um.
Auch in zweiter Instanz blieb die Ehefrau erfolgreich. Denn das Berufungsgericht sprach ihr den Schadensersatzanspruch im Wesentlichen zu. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Klägerin sei berechtigt, ihren Schaden auf Basis der fiktiven Mängelbeseitigungskosten zu bemessen. Unerheblich sei, ob der zur Verfügung gestellte Betrag zur Mängelbeseitigung verwendet werde. Dies entspreche der Rechtsprechung des BGH, der mehrfach entschieden habe, dass der Schadensersatzanspruch die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten erfasse und der Schädiger keinen Anspruch darauf habe, dass der Geschädigte das ihm als Schadensersatz gezahlte Geld zur Beseitigung des Schadens verwende.
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung jetzt aufgegeben. Er hat das Berufungsurteil mit seiner Entscheidung vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) aufgehoben und klargestellt, dass fiktive Mängelbeseitigungskosten keinen erstattungsfähigen Schaden mehr darstellen. Vielmehr gelten nach der neuen Rechtsprechung des BGH für die Schadensermittlung nunmehr folgende Grundsätze:
Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann den Schaden in der Weise bemessen, dass er im Wege einer „Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt“.
Hat der Besteller die durch das Werk geschaffene oder bearbeitete Sache veräußert, ohne dass eine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde, kommt statt einer Vermögensbilanz eine „Bemessung des Schadens nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels der Sache in Betracht“.
Alternativ hierzu kann der Schaden auch in der Weise bemessen werden, dass „ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung der Minderwert des Werks wegen des (nicht beseitigten) Mangels geschätzt wird“.
Bei der Entscheidung des BGH handelt es sich um eine wichtige Grundsatzentscheidung, die von ihrer Bedeutung her weit über den Einzelfall hinausgeht. Sie betrifft alle Werkverträge, die ab dem 01.01.2002 geschlossen worden sind. Wird in diesen Vertragsverhältnissen um Schadensersatzansprüche in Gestalt von fiktiven Mängelbeseitigungskosten gestritten, muss der Schaden fortan komplett neu ermittelt werden. Die (Prozess-)Risiken werden damit zunächst einmal diejenigen treffen, die solche Ansprüche bereits geltend gemacht haben oder geltend machen wollen. Dies gilt umso mehr, als die vom BGH geforderte neue Schadensberechnung eine Vielzahl von weiteren Fragen aufwirft, die es in der Praxis und bei Gericht zu klären gilt.
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