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Timestamp: 2018-03-20 09:39:36
Document Index: 307446482

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 34', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 57']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/15/0142 eingebracht. Mit Erk. v. 2.9.2009 als unbegründet abgewiesen.
RV/0532-G/05-RS1 Permalink
Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Partners muss nicht nur im Fall einer eheähnlichen Gemeinschaft mehr als sechs Monate im Kalenderjahr dauern, um den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag zu vermitteln, sondern auch im Fall der Ehe.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn J.M., vertreten durch Herrn P.Z., vom 23. Mai 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. April 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:
Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 20. Juli 2005 Folge gegeben.
Der Berufungswerber (Bw) hat am 12. Jänner 2005 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 eingebracht. Damit hat der Bw weder die Berücksichtigung von erhöhten Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 oder außergewöhnlichen Belastungen im Sinn des § 34 EStG 1988 noch die des Alleinverdienerabsetzbetrages begehrt. Der dem Finanzamt vorliegenden Erklärung gemäß erging der Einkommensteuerbescheid vom 20. April 2005.
Erstmals in der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 23. Mai 2005 begehrte der Bw durch seinen bevollmächtigten Vertreter, Aufwendungen in bestimmter Höhe als Werbungskosten bzw. als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Außerdem begehrte er die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2005 hat das Finanzamt der Berufung teilweise Folge gegeben. Unberücksichtigt blieb insbesondere der Alleinverdienerabsetzbetrag. In der Begründung des insoweit abweisenden Bescheides führt das Finanzamt dazu aus, dass die unbeschränkte Steuerpflicht der Ehegattin des Bw erst im November 2004 eingetreten sei.
Im Vorlageantrag vom 16. August 2005 anerkennt der Bw den vom Finanzamt erfolgten Abzug der Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen "bis zum Nachzug der Ehefrau und der mj. Kinder nach Österreich". Insoweit wird daher auf die zutreffende Begründung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung verwiesen.
In Streit steht daher nur mehr, ob der Berufungswerber im Kalenderjahr 2004 als Alleinverdiener anzusehen ist und ihm daher der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht.
Nach der Aktenlage ist der Bw seit 1995 verheiratet und seine Ehegattin hatte im ganzen Kalenderjahr 2004 keine Einkünfte. Sie "ist seit 15.11.2004 in Österreich dauerhaft wohnhaft und damit seit 15.11.2004 unbeschränkt steuerpflichtig" (Ausführungen im Vorlageantrag). Nach Auffassung des Bw sind damit alle Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag gegeben.
Gemäß § 33 Abs.4 Z 1 EStG 1988, in der maßgebenden Fassung, steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdiener von 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs.1 EStG 1988), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs.3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs.1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens 4.400 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt.
Es kann nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel bestehen, dass die unbeschränkte Steuerpflicht des Partners nicht nur im Fall einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinn des § 106 Abs.3 EStG 1988 mehr als sechs Monate dauern muss, um den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag zu vermitteln, sondern selbstverständlich auch im Fall der Ehe (vgl. dazu auch Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 57 EStG 1988 Tz 4.4).
Im gegenständlichen Fall hat die Ehegattin des Bw am 15. November 2004 durch Begründung eines Wohnsitzes im Inland auch die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht begründet. Da die Ehegattin des Bw sohin im Kalenderjahr 2004 nicht mehr als sechs Monate unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war, fehlt eine Anspruchsvoraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag.
Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher insoweit der Rechtslage und der Berufung war, wie im Spruch geschehen, in diesem Punkt ein Erfolg zu versagen.