Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/171978,0.html
Timestamp: 2019-09-19 15:56:45
Document Index: 278418446

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 611', '§ 16', '§ 14', '§ 14', 'in casu', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 14']

Fallbeispiel Befristeter Probearbeitsvertrag-Infos?
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nezy1985
Verfasst am: 18 Jan 2008 - 15:27:07 Titel: Fallbeispiel Befristeter Probearbeitsvertrag-Infos?
ich bin etwas verzweifelt, sitze grad an meiner Selbstlernphase und komm nicht so recht voran. Folgendes Fallbeispiel:
Herr .. wird als Schreiner bei einer Küchenfirma eingestellt. Er erhält einen befristeten Probearbeitsvertrag für 6 Monate. Nach 5 Monaten teilt man ihm mit, dass Zweifel an seiner Eignung bestehen würden und er aber noch eine zweite Chance erhalten würde mit einer weiteren Befristung von 6 Monaten. Nach Ablauf dieser zweiten Frist wird der Vertrag wegen fehlender Eignung nicht mehr verlängert. Herr .. meint, dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Wie ist die Rechtslage?
Der Fall ist mit dem Teilzeit und Befristungsgesetz zu lösen.
Lt. § 14 Abs.1 Nr.5 TzBfG ist diese Befristung zulässig. In dem Fall ist diese Befristung ja mit Befristungsgrund, d.h. nach Ablauf der Probezeit ist der Arbeitsvertrag ja auch nicht mehr gültig, ausser er wird verlängert.
Kann mir da jemand was konkretes zu sagen? Mit den Paragraphen auch.
Verfasst am: 18 Jan 2008 - 16:20:14 Titel:
Ich versuch mich mal (stellenweise holprige Formulierungen bitte ich bereits jetzt zu entschuldigen, habe noch ein wenig Immobilarsachenrecht vor mir ):
A. Der AN könnte gegen den AG einen vertraglichen Anspruch auf Beschäftigung aus § 611 BGB (i.V.m. Artt. 2 I, 1 GG) haben. Dafür ist erforderlich, dass zwischen AN und AG ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande gekommen ist.
I. Die auf den Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichtete Willenserklärung des AG umfasst jedenfalls nicht die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit, vielmehr war ihm nur an einer weiteren befristeten Einstellung des AN gelegen.
II. Jedoch fingiert § 16 TzBfG das Eingehen eines unbefristeten Arbeitsvertrages, sofern die Befristung rechtsunwirksam ist. Zu fragen ist somit danach, ob die Befristung unwirksam ist.
1. Die Zulässigkeit der Befristung könnte sich vorliegend aus § 14 I 1 TzBfG ergeben. Danach bedarf für die Befristung eines sachlichen Grundes.
a. Ein solcher sachlicher Grund kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Befristung zur Erprobung des AN erfolgt (§ 14 I 2 Nr. 5 TzBfG).
aa. Fraglich, ob dies in casu zu bejahen ist. Von einer Erprobung kann gesprochen werden, wenn dem AG ernsthaft an einer dauerhaften Einstellung des AN gelegen ist, er aber vor einer solchen Einstellung prüfen will, ob der AN persönlich und fachlich geeignet ist. Vorliegend möchte der AG durch das Eingehen eines Probearbeitsverhältnisses prüfen, ob durch eine erste Befristung aufgekommene Zweifel an der Eignung wirklich begründet sind oder ob eine dauerhafte Einstellung des AN in Frage kommt. Daher kann die Befristung zur Probe grundsätzlich bejaht werden.
bb. Problematisch erscheint jedoch, dass hier ein zweites Probearbeitsverhältnis eingegangen wird, dass dem ersten zeitlich unmittelbar nachfolgt. Fraglich, ob dies dem sachlichen Grund nach § 14 I 2 Nr. 5 TzBfG wirklich noch gerecht wird. Die Erprobung ist als Sachgrund nicht mehr anzuerkennen, wenn der AN bereits während einer für seine Beurteilung nach fachlicher und persönlicher Befähigung ausreichenden Zeit beschäftigt war. Im vorliegenden Falle war der AN bereits sechs Monate zur Probe beim AG beschäftigt. In dieser Zeit kann der AG die Befähigung eines AN als Schreiner und die persönliche Eignung für eine dauerhafte Beschäftigung durchaus prüfen. Inbesondere ist es ihm in einem solch langen Zeitraum möglich, die Arbeit des AN intensiv zu überwachen und sich durch eine sporadische Befragung der Kollegen über dessen persönliche Eignung zu erkundigen. Daher war ihm eine Erprobung bereits während des ersten Arbeitsverhältnisses möglich. Damit scheidet eine zweite Erprobungsphase aus.
cc. Fraglich, ob dieses Ergebnis wertungsmäßig überzeugt. Es würde dazu führen, dass ein AG in dem Probearbeitsverhältnis aufgekommene Zweifel an der Eignung mit einer Nicht-Einstellung begegnen müsste. Allerdings ist hier auch zu beachten, dass es nicht im Belieben des AG stehen soll, durch immer wieder eingegangene Probearbeitsverhältnisse eine faktische Befristung über etwa mehrere Jahre - unter dem Deckmantel einer "dauernden Erprobung" - zu erreichen. Vielmehr soll eine Probezeit ausreichen, um sich von der fachlichen und persönlichen Eignung zu überzeugen und den AN ggf. in ein unbefristete Arbeitsverhältnis zu übernehmen.
dd. Der sachliche Grund aus § 14 I 2 Nr. 5 TzBfG greift daher nicht.
b. Ein anderer sachlicher Grund ist weder ersichtlich noch vom AG angeführt worden.
c. Es liegt kein sachlicher Grund für die Befristung i.S.d. § 14 I 1 TzBfG vor.
2. Jedoch könnte die Befristung nach § 14 II TzBfG zulässig sein, da für eine solche Befristung kein Sachgrund vorliegen muss.
a. Die Befristung erfolgt hier jedenfalls nicht für einen größeren Zeitraum als zwei Jahre und wird auch nicht mehr als drei mal verlängert. Die Voraussetzungen von § 14 II 1 TzBfG sind damit gegeben.
b. Allerdings ist gemäß § 14 II 2 TzBfG auch vorausgesetzt, dass vor dem befristeten Arbeitsverhältnis nicht schon ein anderes Arbeitsverhältnis bestand. Ein solches könnte in dem ersten Probearbeitsverhältnis gesehen werden. Das "zuvor" ist allerdings so zu verstehen, dass eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses durchaus möglich ist, sofern das erste Arbeitsverhältnis nicht bereits ausgelaufen ist. Zwischen Ursprungsvertrag und der Vertragsverlängerung darf also nicht ein einziger Tag liegen, indem kein Arbeitsverhältnis bestand. Vorliegend tritt der AG vor Auslaufen der ersten sechs Monate an den AG heran und bietet ihm eine "zweite Chance" an. Darin ist nicht das Eingehen eines zweiten, unabhängigen Arbeitsvertrages zu sehen, sondern die Verlängerung des ersten. Daher bestand zuvor noch kein anderes Arbeitsverhältnis, weshalb die Befristung hier auch nicht nach § 14 II 2 TzBfG unzulässig ist.
c. Daher ist hier eine zulässige Befristung ohne Sachgrund gemäß § 14 II TzBfG erfolgt.
3. Die Befristung war damit zulässig und wirksam.
III. Die Voraussetzungen des § 16 TzBfG sind daher nicht erfüllt. Zwischen AN und AG ist kein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen.
B. Der AN hat keinen vertraglichen Anspruch auf Beschäftigung.
Verfasst am: 18 Jan 2008 - 16:50:35 Titel:
Da wär ich jetzt drauf reingefallen ; wollte auch schon antworten und hätte § 14 II 2 TzBfG bejaht.
Wie bist du auf die Erklärung der Bedeutung des Wortes "zuvor" gekommen? Ich habe dazu zumindest im Junker nichts gefunden...
Verfasst am: 18 Jan 2008 - 17:10:46 Titel:
Naja, irgendwie muss man ja abgrenzen zwischen Arbeitsvertragsverlängerung und einem neuen Arbeitsvertrag. Weil nur letzteres kann von § 14 II 2 TzBfG umfasst sein, sonst macht die Vorschrift ja gar keine Sinn (eine Verlängerung setzt schon denklogisch ein bestehendes Vertragsverhältnis voraus). Deswegen spricht der Sachverhalt auch expressis verbis davon, dass der AG dem AN "nach 5 Monaten" das Verlängerungsangebot mitteilt und eben nicht erst nach Auslaufen des ersten Vertrages.
Verfasst am: 23 Jan 2008 - 23:01:29 Titel:
erstmal wow, bin begeistert
vielen lieben Dank für deine Mithilfe, hast mir wirklich sehr geholfen Tobi!