Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/17/bgh-umsatzeinbussen-einfuehrung-gesetzlichen-rauchverbots-berechtigen-paechter
Timestamp: 2017-01-21 10:43:11
Document Index: 143480602

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsFokus FamilienrechtJuli 2011BGH: Umsatzeinbußen wegen Einführung eines gesetzlichen Rauchverbots berechtigen Pächter nicht zum SchadensersatzDas vom Bundesland Rheimland-Pfalz erlassene Nichtraucherschutzgesetz, mit dem ein Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten eingeführt wurde, berechtigt die Gaststättenpächter nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verpächter. Das hat der BGH am 13.07.2011 entschieden: Az. XII ZR 189/09 ( hier die Pressemeldung). Das durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten führe nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes. Die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung beruhe nicht auf der konkreten Besc ...Zum vollständigen Artikel22 LeserRechtslupe:Kein Rauchverbot im Thekenraum45 LeserRechtslupe:Rauchverbot in bayerischen Shisha-Bars156 LeserDies und das ...:"Rauchen" vs. "Dampfen"73 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts136 LeserBurhoff online Blog:Die „Helmut Party“, oder: Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz?10 verwandte ArtikelRauchverbot als Mangel einer GaststätteKein Qualm – weniger Umsatz – kein SchadensersatzKein blauer Dunst, keine bare MünzeBGH: Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes
Rheinland-PfalzGaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Mangel der PachtsacheBGH: Gesetzliches Rauchverbot kein Sachmangel der GaststätteBGH: Das Rauchverbot in Gaststätten fällt in den Risikobereich des GastwirtsNichtraucherschutz zu Lasten der Gaststättenpächter?EA zum Nichtraucherschutzgesetz verlängertOVG Münster: Ausnahmetatbestände zum Rachverbot sind eng auszulegen – Umgehungen sind unzulässigVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: BundesgerichtshofÜber den ArtikelVeröffentlicht July 17, 2011 8:30am im Blog Fokus Familienrecht.ThemenBgh, Schadensersatz, Rauchverbot, Pfalz, BundeslandTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKurioser Fall mit Bildungseffektvon Udo Vetter / LawBlogKurz und prägnantvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Reportage: 8m² Einsamkeit – Einzelhaft in Virginiavon Christian Wickert / criminologiaBGH: "Urteil der Jugendkammer ist ganz schön daneben gegangen!"von Carsten Krumm / beck-blogDie Kündigungsklausel in den AGBvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:Ich habe da mal eine Frage: Anrechnung der Beratungsgebühr au ...