Source: https://xn--rabro-mva.de/am-unfallort-abgegebene-erklaerung-zur-unfallschuld-in-der-regel-kein-schuldanerkenntnis/
Timestamp: 2019-06-26 11:58:46
Document Index: 125300678

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 513', '§ 7', '§ 10', '§ 97', '§ 708', '§ 713', '§ 543']

Am Unfallort abgegebene Erklärung zur Unfallschuld in der Regel kein Schuldanerkenntnis | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2011 – 4 U 370/10
Eine am Unfallort abgegebene Erklärung zur Unfallschuld stellt in aller Regel kein konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, hat jedoch indizielle Wirkung
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte zu 1) als Halterin des Fahrzeugs Peugeot 308, amtliches Kennzeichen, das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war, aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, welcher sich am 12.6.2009 in in der verkehrsberuhigten Straße „“ ereignete.
A. Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung weder auf einem Rechtsfehler beruht, noch die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 ZPO): Deliktsrechtliche Ansprüche scheiden mangels nachgewiesenen Verschuldens der Beklagten zu 1) aus den zutreffenden Erwägungen des Landgerichts aus. Auch eine Haftung aus § 7 StVG hat das Landgericht im Ergebnis mit Recht verneint: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Zeugin ein schwerwiegender Verstoß gegen die in § 10 StVO normierten Sorgfaltsanforderungen unterlaufen, weshalb bei der Haftungsabwägung die alleine zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigende Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs vollständig zurücktritt.
B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).
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