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Timestamp: 2020-02-28 05:20:46
Document Index: 266454552

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3']

LGBl. Nr. 124/2002 Stück 40
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Dezember 2002 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung
Auf Grund des § 22 des Steiermärkischen Tierschutz- und Tierhaltegesetzes 2002, LGBl. Nr. 106/2002, wird verordnet:
Diese Verordnung regelt das Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren, die Anforderungen über die Ausstattung von Schlachthöfen sowie die Tötungsverfahren im Fall der Seuchenbekämpfung.
Für die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe gelten nachfolgende
Schlachthof: Eine Einrichtung oder Anlage, die zur gewerbsmäßigen Schlachtung von Tieren genutzt wird, einschließlich der Anlagen für das Verbringen und Unterbringen von Tieren.
Verbringen bzw. Verbringung: Das Entladen von Tieren aus den Transportfahrzeugen und ihre Beförderung von den Entladerampen, Ställen und Buchten der Schlachthöfe zu den Schlachthallen oder Schlachtplätzen.
Unterbringen bzw. Unterbringung: Die zeitlich begrenzte Haltung von Tieren in den Ställen, Buchten, überdachten Standplätzen oder Ausläufen eines Schlachthofes zur Gewährleistung einer Ausruhzeit oder zur Versorgung mit Futter und Wasser.
Ruhigstellen bzw. Ruhigstellung: Die Einschränkung der Bewegungsfähigkeit zur Ermöglichung einer wirksamen Betäubung oder Tötung von Tieren.
Betäuben bzw. Betäubung: Jedes Verfahren, dessen Anwendung die Tiere schnell in eine bis zum Eintritt des Todes anhaltende Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit versetzt.
Töten bzw. Tötung: Jedes Verfahren, das den Tod eines Tieres herbeiführt.
Schlachten bzw. Schlachtung: Das Töten eines Tieres durch Blutentzug und
nachfolgendes Ausweiden zum Zweck der Fleischgewinnung.
Beim Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren müssen diese von vermeidbaren Aufregungen, Schmerzen und Leiden verschont bleiben.
Anforderungen für Schlachthöfe
Schlachthöfe müssen den Anforderungen des Anhanges A entsprechen.
(1) Einhufer, Wiederkäuer, Schweine, Kaninchen und Geflügel, die zur Schlachtung in Schlachthöfe verbracht werden, sind
gemäß Anhang A zu verbringen und erforderlichenfalls unterzubringen;
gemäß Anhang B ruhig zu stellen;
gemäß Anhang C vor dem Schlachten zu betäuben oder unmittelbar zu töten;
gemäß Anhang D zu entbluten.
(2) Für Tiere, bei denen auf Grund bestimmter zwingender religiöser Gebote oder Verbote einer anerkannten Religionsgemeinschaft besondere Schlachtmethoden angewandt werden, gelten die Auflagen nach Abs. 1 Z. 3 nicht.
(1) Geräte, Vorrichtungen zur Ruhigstellung, Ausrüstungen und Anlagen für die Betäubung, Schlachtung oder Tötung der Tiere müssen den Anforderungen der Anhänge B, C und D entsprechen und sind demgemäß zu verwenden.
(2) Für den Fall technischer Defekte oder von Betäubungsfehlern sind am Schlachtplatz sofort einsetzbare und wirksame Ersatzausrüstungen und Ersatzgeräte bereitzuhalten. Diese sind sachgerecht zu warten und regelmäßig zu überprüfen.
Die Inspektion und Kontrolle von Schlachthöfen, welche durch die Behörde in regelmäßigen Abständen durchzuführen ist, kann auch im Rahmen von Kontrollen vorgenommen werden, welche zu anderen Zwecken durchgeführt werden.
Schlachten oder Töten außerhalb von Schlachthöfen
(1) Für die Schlachtung von Einhufern, Wiederkäuern, Schweinen, Kaninchen und Geflügel außerhalb von Schlachthöfen gelten die Bestimmungen gemäß Anhang B, Anhang C und Anhang D.
(2) Für die Schlachtung oder Tötung von Geflügel, Kaninchen, Schweinen, Schafen und Ziegen außerhalb eines Schlachthofes vom Eigentümer zum Eigenverbrauch sind Ausnahmen von Abs. 1 zulässig, sofern die Vorschriften gemäß § 3 eingehalten und die Tiere, wenn es sich um Schweine, Schafe oder Ziegen handelt, zuvor betäubt wurden.
Tötung zu speziellen Zwecken
(1) Die Tötung von Einhufern, Wiederkäuern, Schweinen, Kaninchen und Geflügel zum Zwecke der Seuchenbekämpfung ist nach Anhang E durchzuführen.
(2) Die Tötung überzähliger Eintagsküken sowie von Embryonen in Brutrückständen hat so schnell wie möglich gemäß Anhang F zu erfolgen. Als Eintagsküken gilt sämtliches Geflügel mit einem Alter von weniger als 72 Stunden, das, mit Ausnahme von Flugenten, noch nicht gefüttert wurde.
Die §§ 8 und 9 gelten nicht für den Fall, dass ein Tier in einem Notfall
unverzüglich getötet werden muss.
Schlachtung von verletzten oder kranken Tieren
Verletzte oder kranke Tiere müssen an Ort und Stelle geschlachtet oder getötet werden, es sei denn, dass den Tieren durch den Transport zum Schlachtort keine zusätzlichen Leiden zugefügt werden.
(1) Wer Tiere betreut, ruhig stellt, betäubt, schlachtet oder tötet, muss über die hiefür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten (Sachkunde) nach den Anforderungen der Anhänge A bis F verfügen. Insbesondere muss er über
Grundkenntnisse des Körperbaues und des Verhaltens der Tiere,
Kenntnisse der einschlägigen tierschutzrechtlichen Vorschriften,
Kenntnisse der Prinzipien und Kapazität des angewendeten
Betäubungsverfahrens,
Kenntnisse der Beurteilung des Betäubungserfolges und der Maßnahmen bei Fehlbetäubungen verfügen sowie die praktischen Fähigkeiten
zur sachgerechten Durchführung des Ruhigstellens, Betäubens, Schlachtens und Tötens und
zur Wartung der für das Betäuben, Schlachten und Töten notwendigen Geräte und Einrichtungen besitzen.
(2) Um die in Abs. 1 genannten Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, sind einschlägige Aus- und Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen.
(3) Stellt die Behörde in Schlachthöfen Missstände fest, die auf mangelhafte Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß Abs. 1 beruhen, hat sie dem Inhaber die zur Beseitigung dieser Missstände notwendigen Maßnahmen (insbesondere Veranlassung geeigneter Schulungsmaßnahmen) unter Setzung einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen.
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. Dezember 2002, in Kraft.
Diese Verordnung findet auf die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestehenden Anlagen mit der Maßgabe Anwendung, dass die zur Einhaltung dieser Verordnung erforderlichen baulichen und technischen Anpassungsmaßnahmen bis spätestens 1. Juli 2004 durchzuführen sind.
Durch diese Verordnung wird folgende Richtlinie der Europäischen
Gemeinschaft umgesetzt:
Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung, ABl. Nr. L 340 vom 31. Dezember 1993, S. 21.
Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, notifiziert (Notifikationsnummer 2001/238/A).
ANFORDERUNGEN FÜR DAS VERBRINGEN
UND UNTERBRINGEN DER TIERE
Schlachthöfe müssen über angemessene Ausrüstungen und Einrichtungen zum Entladen der Tiere aus Transportmitteln verfügen.
Die Tiere sind nach ihrer Ankunft im Schlachthof so schnell wie möglich zu entladen. Bei unvermeidlichen Verzögerungen sind Schutz vor extremen Witterungsverhältnissen und angemessene Lüftung zu gewährleisten.
Tiere, bei denen auf Grund ihrer Art, ihres Geschlechtes, ihres Alters oder ihrer Herkunft die Gefahr besteht, dass sie sich gegenseitig verletzen, müssen getrennt voneinander untergebracht werden.
Die Tiere sind vor Wetterunbilden zu schützen. Waren sie bei schwülem Wetter hohen Temperaturen ausgesetzt, so ist mit geeigneten Mitteln für ihre Abkühlung zu sorgen.
Das Allgemeinbefinden und der Gesundheitszustand der untergebrachten Tiere sind innerhalb einer Stunde nach der Entladung und dann mindestens jeden Morgen und jeden Abend zu kontrollieren.
Kranke oder verletzte sowie noch nicht abgesetzte Tiere sind nach ihrer Ankunft sofort abzusondern und in kürzester Zeit, und zwar binnen höchstens zwei Stunden zu schlachten oder zu töten. Kranke oder verletzte Tiere, die offensichtlich unter starken Schmerzen leiden oder große, tiefe Wunden, starke Blutungen oder ein stark gestörtes Allgemeinbefinden aufweisen, sind jedenfalls sofort nach ihrer Ankunft zu schlachten oder zu töten. Tiere, die aufgrund von Krankheit oder Verletzung nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft ohne schmerzhafte Treibhilfen zum Schlachtplatz zu gelangen, sind dort zu betäuben oder zu töten, wo sie sich befinden.
Tiere, die nach der Entladung nicht sofort der Schlachtung zugeführt werden, sind so unterzubringen, dass die Tiere ungehindert liegen, aufstehen und sich hinlegen können.
II. Anforderungen in Bezug auf Tiere,
die nicht in Containern angeliefert werden
Verfügen die Schlachthöfe über Entladeeinrichtungen, so müssen diese eine trittsichere Bodenfläche und erforderlichenfalls ein Schutzgeländer aufweisen. Laufstege, Rampen und Treibgänge müssen mit Schutzgeländern, Gittern oder anderen Schutzvorrichtungen versehen sein, damit die Tiere nicht stürzen können. Die Entladerampen müssen eine möglichst geringe Neigung haben. Jedenfalls darf ein Neigungswinkel von 20 Grad nicht überschritten werden.
Beim Entladen ist dafür Sorge zu tragen, dass die Tiere nicht in Angst oder Erregung versetzt oder misshandelt werden und dass sie nicht stürzen. Die Tiere dürfen nicht auf eine Art und Weise, durch die ihnen unnötige Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, an Kopf, Hörnern, Ohren, Beinen, am Schwanz oder am Fell hochgehoben werden. Erforderlichenfalls sind die Tiere einzeln zu führen.
Die Tiere sind behutsam zu treiben. Die Treibgänge müssen so gebaut und angelegt sein, dass das selbstständige Vorwärtsgehen der Tiere gefördert wird und Verletzungen möglichst vermieden werden. Sie müssen mit einem geeigneten Seitenschutz versehen sein, der so beschaffen ist, dass ihn die Tiere nicht überwinden und keine Gliedmaßen durchstrecken können.
Treibhilfen dürfen nur zum Leiten der Tiere und nur kurz verwendet werden. Elektrische Treibstöcke dürfen nur bei bewegungsverweigernden ausgewachsenen Rindern und bewegungsverweigernden Schweinen verwendet werden und nur, sofern die Stromstöße nicht länger als zwei Sekunden dauern, in zumutbaren Abständen versetzt werden und die Tiere sich vorwärts bewegen können. Elektrische Treibstöcke dürfen nur am Hinterviertelmuskel angesetzt werden.
Es ist verboten, Tiere auf besonders empfindliche Stellen zu schlagen oder dagegen zu stoßen. Es ist insbesondere untersagt, ihren Schwanz zu quetschen, zu verdrehen oder gar zu brechen, ihnen in die Augen zu greifen sowie den Tieren durch Hiebe, Fußtritte oder sonstige Einwirkungen Schmerzen, Schäden und Leiden zuzufügen.
Die Tiere dürfen erst unmittelbar vor der Schlachtung an den Schlachtplatz geführt werden. Werden sie nicht sofort nach ihrer Ankunft geschlachtet, so sind sie angemessen unterzubringen.
Schlachthöfe müssen über genügend Buchten für die angemessene Unterbringung der Tiere verfügen; diese Buchten müssen den Tieren ausreichenden Witterungsschutz bieten.
Die Stallungen müssen über Folgendes verfügen:
trittsichere Böden, an denen sich die Tiere bei Berührung nicht
verletzen können;
ein angemessenes Lüftungssystem, das voraussehbaren Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsschwankungen Rechnung trägt. Ist eine automatische Lüftung erforderlich, so ist für Störfälle ein betriebsbereites Hilfsaggregat vorzusehen;
ausreichende Beleuchtung, damit die Inspektion aller Tiere jederzeit möglich ist; erforderlichenfalls muss eine angemessene künstliche Ersatzbeleuchtung vorhanden sein;
gegebenenfalls über Anbindevorrichtungen;
falls nötig, über ausreichende Mengen geeigneter Einstreu für
alle Tiere, die über Nacht in der Stallung verbleiben.
Verfügen Schlachthöfe neben den vorgenannten Stallungen auch über Ausläufe, die weder natürlichen Witterungsschutz noch Schatten bieten, so ist für angemessenen Witterungsschutz zu sorgen. Die Ausläufe sind in gutem Zustand zu halten, damit die Tiere weder physischen noch chemischen noch sonstigen Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind.
Tiere, die nicht direkt nach ihrer Ankunft an die Schlachtplätze geführt werden, sind über geeignete Vorrichtungen jederzeit mit Trinkwasser zu versorgen. Tiere, die nicht binnen zwölf Stunden nach ihrer Anlieferung geschlachtet werden, sind zu füttern und dann in den angemessenen Abständen weiter mäßig mit Futter zu versorgen.
Tiere, die länger als zwölf Stunden in einem Schlachthof verbleiben, sind so unterzubringen und gegebenenfalls anzubinden, dass sie sich leicht niederlegen können. Werden die Tiere nicht angebunden, so sind Fressplätze vorzusehen, die ein ungestörtes Fressen ermöglichen.
III. Anforderungen in Bezug auf Tiere,
die in Containern angeliefert werden
Transportcontainer mit Tieren sind umsichtig zu behandeln und dürfen nicht geworfen, fallen gelassen oder umgestoßen werden. Sie sind, wenn möglich, in waagerechter Stellung maschinell zu be- und entladen.
Tiere, die in Containern mit nachgebenden oder perforierten Böden angeliefert werden, sind zur Vermeidung von Verletzungen mit besonderer Vorsicht zu entladen. Gegebenenfalls sind sie einzeln auszuladen.
Tiere, die in Containern befördert werden, sind so schnell wie möglich zu schlachten; andernfalls sind sie, falls erforderlich, gemäß Abschnitt II Nr. 9 zu tränken und zu füttern.
RUHIGSTELLEN DER TIERE VOR DEM BETÄUBEN, SCHLACHTEN ODER TÖTEN
Die Tiere sind auf eine angemessene Art ruhig zu stellen, so dass unnötige Schmerzen, Leiden, Aufregungen und Verletzungen vermieden werden. Eine Ruhigstellung darf erst dann erfolgen, wenn der Betäuber bereit steht und die Betäubungsgeräte einsatzbereit sind.
Bei rituellen Schlachtungen von Rindern sind die Tiere mit geeigneten mechanischen Mitteln ruhig zu stellen, so dass Schmerzen, Leiden und Aufregungen sowie Verletzungen vermieden werden.
Es ist untersagt, vor dem Betäuben bzw. Töten die Beine der Tiere zusammenzubinden und die Tiere aufzuhängen. Geflügel kann dagegen zur Schlachtung aufgehängt werden, sofern geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die innerhalb einer Minute zu betäubenden Tiere sich in einem ruhigen Zustand befinden.
Tiere, die durch mechanische oder elektrische Betäubungsgeräte am Kopf betäubt oder getötet werden, sind in eine solche Lage oder Stellung zu bringen, dass das Gerät problemlos, exakt und so lange wie nötig angesetzt und bedient werden kann.
Elektrische Betäubungsgeräte dürfen nicht dazu verwendet werden, die Tiere zu bändigen, ruhig zu stellen oder zur Bewegung zu veranlassen.
I. Zulässige Verfahren
Nachfolgende Verfahren sind für das Betäuben und Töten von Tieren zulässig. Andere Verfahren dürfen mit Zustimmung der Behörde nur dann angewendet werden, wenn der Nachweis erbracht wurde, dass damit eine sichere Betäubung oder Tötung der Tiere unter Vermeidung von Schmerzen und Leiden möglich ist.
A. Betäuben
Betäubung mit Kohlendioxid
Kopfschlag bei Geflügel, Kaninchen und Fischen
B. Töten
Tötung durch elektrischen Strom
Töten durch Kohlendioxid.
Abtrennen des Kopfes bei Geflügel.
II. Besondere Anforderungen für das Betäuben
Tiere sind so zu betäuben, dass sie schnell und unter Vermeidung von Schmerzen und Leiden in einen Zustand der Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit versetzt werden.
Der Schussapparat ist so anzusetzen und Bolzen und Ladung sind so zu
bemessen, dass der Bolzen die Gehirnrinde mit Sicherheit durchschlägt. Generell ist es untersagt, Tieren in den Hinterkopf zu schießen. Bei Schafen und Ziegen darf hingegen der Schuss am Hinterkopf angesetzt werden, wenn das Ansetzen des Schussapparates am Vorderkopf wegen der Hörner unmöglich ist. In diesen Fällen ist der Schuss direkt hinter der Hörnerbasis zum Maul hin anzusetzen und mit dem Blutentzug muss binnen fünfzehn Sekunden nach dem Schuss begonnen werden.
Bei Verwendung eines Bolzenschussapparates hat die ausführende Person nachzuprüfen, ob der Bolzen nach jedem Schuss wieder vollständig in den Schaft einfährt. Ist dies nicht der Fall, so darf der Apparat erst nach entsprechender Reparatur wiederverwendet werden.
Die Tiere dürfen erst dann in die Betäubungsboxen geführt werden, wenn der Betäuber zur sofortigen Betäubung des in der Box anstehenden Tieres bereitsteht und die Betäubungsgeräte einsatzbereit sind.
A. Mit Elektroden
Die Elektroden müssen so angesetzt werden, dass der Strom sofort durch das Gehirn fließen kann. Außerdem sind Vorkehrungen zu treffen, die einen guten Stromkontakt gewährleisten, insbesondere ist überschüssige Wolle zu entfernen oder die Haut zu befeuchten.
Werden die Tiere einzeln betäubt, so muss die Elektrobetäubungsanlage
mit einem Gerät zur Impedanzmessung ausgestattet sein, damit diese nicht
betätigt werden kann, wenn der erforderliche Mindeststromdurchfluss nicht gewährleistet ist;
mit einem akustischen oder optischen Signal das Ende der Mindeststromflusszeit deutlich anzeigen;
mit Messgeräten versehen sein, welche die Betäubungsstromstärke und Betäubungsspannung anzeigen. Betäubungsanlagen mit variablen Einstellmöglichkeiten müssen zudem die aktuellen Werte der Stromstärke, Spannung und Frequenz so anzeigen, dass sie von der ausführenden Person leicht erkannt werden können.
Die Mindeststromstärke I eff (Effektivstromstärke) muss bei Verwendung eines 50–1000 Hz- Sinus- oder Rechteckwechselstromes folgende Werte aufweisen:
Rinder: 2,5 A
Kälber bis 6 Monate: 1,0 A
Schafe/Ziegen: 1,0 A
Lämmer/Kitze: 1,0 A
Schweine: 1,3 A
Ferkel: 1,0 A
Kaninchen: 0,3 A
Strauße: 0,5 A
Die angeführte Stromstärke muss innerhalb der ersten Sekunde erreicht und
außer bei der Hochvoltbetäubung über einen Zeitraum von mindestens vier Sekunden gehalten werden. Werden Schweine nicht einzeln ruhig gestellt, muss die Stromflusszeit verdoppelt werden.
Wenn nicht innerhalb von zehn Sekunden nach dem Ende der Kopfdurchströmung der Entblutestich erfolgt, ist bei Schweinen und Rindern eine Herzdurchströmung mit einem 50 Hz-Sinusstrom anzuschließen. Dabei muss bei Schweinen eine Stromstärke von 1,0 A über einen Zeitraum von vier Sekunden und bei Rindern von 2,5 A über einen Zeitraum von acht Sekunden gehalten werden
Bei der Hochvoltbetäubung von Schlachtschweinen (Anlagen mit Spannungen von mehr als 450 Volt) muss neben der effektiven Stromstärke von 1,3 A innerhalb der ersten Sekunde eine Elektrizitätsmenge (Zeit x Stromstärke) von 10,4 Colomb erreicht werden.
B. Im Wasserbad
Bei der Betäubung von Geflügel im Wasserbad muss der Wasserstand regulierbar sein und so eingestellt werden, dass alle Tiere mit Kopf und Hals ins Wasser eintauchen.
Bei gruppenweiser Betäubung von Geflügel im Wasserbad ist die angelegte Spannung in Abhängigkeit von der Anzahl der gleichzeitig eintauchenden Tiere so anzupassen, dass eine ausreichende Betäubung jedes Tieres gewährleistet ist.
Zur Gewährleistung eines guten Stromflusses ist für einen guten Kontakt zwischen den Füßen und den Aufhängehaken zu sorgen.
Wasserbecken müssen ausreichend groß und tief sein und dürfen beim Eintauchen der Tiere nicht zu einer Seite überlaufen, mit der die unbetäubten Tiere in Kontakt kommen. Die Wasserelektrode muss über die gesamte Länge des Wasserbeckens verlaufen.
Tiere, die im Wasserbecken nicht betäubt wurden, sind unverzüglich von Hand zu betäuben oder zu töten.
Die je Tier zu gewährleistende Mindeststromstärke bei der Wasserbaddurchströmung muss folgende Werte aufweisen:
Puten: 150 mA
Hühner: 120 mA
Gänse: 130 mA
Enten: 130 mA
Die angeführte Stromstärke muss innerhalb der ersten Sekunde erreicht
werden. Puten und Hühner müssen dieser Mindeststromstärke mindestens vier Sekunden, Enten und Gänse mindestens sechs Sekunden ausgesetzt sein.
Schweine müssen innerhalb von 20 Sekunden nach dem Einschleusen in die Betäubungsanlage einer Kohlendioxidkonzentration von mindestens 84 Volumenprozent ausgesetzt werden. Diese Gaskonzentration ist beim ersten Halt der Gondel in Kopfhöhe der Tiere zu erreichen. Anschließend müssen die Tiere während eines Zeitraumes von mindestens 100 Sekunden einer Kohlendioxidkonzentration von mindestens
84 Volumenprozent ausgesetzt werden.
Die Kammer, in der Schweine dem Gas ausgesetzt werden, sowie die Gondel zur Beförderung der Schweine durch die Kammer sind so zu konzipieren, zu bauen und instand zu halten, dass Verletzungen vermieden werden. Die Gondel darf nur mit so vielen Tieren belegt werden, dass alle Tiere ohne Einengung des Brustkorbs aufrecht stehen können, bis sie das Bewusstsein verlieren.
Beförderungsvorrichtungen und Kammer müssen so mit indirektem Licht beleuchtet sein, dass die Tiere ihre Artgenossen und ihre Umgebung sehen können.
Der Einstieg in die Beförderungsvorrichtung muss eben sein und darf keine Schwellen aufweisen.
Die Kammer muss mit Geräten zur kontinuierlichen Messung der einzuhaltenden Gaskonzentration und der Verweildauer der Schweine bei dieser Konzentration ausgestattet sein. Diese Geräte müssen ein deutliches visuelles und akustisches Warnsignal abgeben, wenn die Kohlendioxidkonzentration und die Verweildauer unter das vorgeschriebene Niveau fallen. Die Messgeräte sind jährlich auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen und das Ergebnis der Überprüfung ist zu dokumentieren.
Hühner müssen bei der Betäubung mit Kohlendioxid in der ersten Phase für 60 Sekunden einer Gaskonzentration von 40% Kohlendioxid und 30% Sauerstoff und in der folgenden Phase für 120 Sekunden einer Gaskonzentration von 80% Kohlendioxid in der Luft ausgesetzt werden.
Die Kammer muss mit Geräten zur kontinuierlichen Messung der einzuhaltenden Gaskonzentrationen und der Verweildauer der Hühner ausgestattet sein. Diese Geräte müssen ein deutliches visuelles und akustisches Warnsignal abgeben, wenn die Kohlendioxid- bzw. Sauerstoffkonzentrationen und die Verweildauer unter das vorgeschriebene Niveau fallen. Die Messgeräte sind jährlich auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen und das Ergebnis der Überprüfung ist zu dokumentieren.
Dieses Verfahren darf ausschließlich für die Betäubung von Geflügel und Kaninchen gemäß § 8 Abs. 2 und nur von Personen mit entsprechenden Fähigkeiten und Kenntnissen sowie für Fische angewendet werden, wobei die allgemeinen Bestimmungen des § 3 einzuhalten sind.
Der Kopfschlag hat mit einem geeigneten Gegenstand und ausreichend kräftig so zu erfolgen, dass die Tiere unmittelbar und bis zu ihrem Tod in einen Zustand der Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit versetzt werden.
Mit diesem Verfahren dürfen höchstens
100 Tiere pro Person und Tag betäubt werden.
III. Besondere Anforderungen für das Töten
Dieses Verfahren darf nur von Personen mit entsprechenden Fähigkeiten und Kenntnissen unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des § 3 und nachfolgender Auflagen angewandt werden:
In Schlachthöfen ist die Anwendung des Kugelschusses nur zulässig, wenn
eine Schussentfernung von höchstens 10 cm gewährleistet werden kann. Außerhalb von Schlachthöfen kann diese Entfernung größer sein.
Bei Schüssen aus größerer Entfernung soll die Schusswaffe mit einem Zielfernrohr ausgestattet sein.
Als Munition dürfen nur Teilmantelgeschosse verwendet werden.
Der Kugelschuss ist so auf das Gehirn des Tieres abzugeben und das Projektil muss über ein solches Kaliber und eine solche Auftreffenergie verfügen, dass das Tier sofort betäubt und getötet wird.
Falls das Tier nicht sofort getötet wurde, muss es unverzüglich mittels
Schuss getötet oder betäubt und entblutet werden.
Elektrotötung
Dieses Verfahren kann für die Tötung von Rindern, Schafen, Ziegen,
Schweinen und Kaninchen verwendet werden.
Dabei ist das unter Abschnitt II Z 2. A lit. d und e des Anhanges C beschriebene Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Schweinen die Dauer der Herzdurchströmung mindestens zehn Sekunden oder bis zur Streckung der Hinterextremitäten und bei Rindern die Dauer der Kopfdurchströmung 20 Sekunden und jene der Herzdurchströmung 30 Sekunden betragen muss. Bei tragenden Tieren ist ab Beginn des zweiten Trächtigkeitsdrittels vor der Herzdurchströmung zusätzlich ein plazentagängiges Betäubungsmittel zu applizieren.
Kohlendioxidtötung
Dieses Verfahren kann für die Tötung von Schweinen, Hühnern und Puten
verwendet werden. Schweine müssen für eine Dauer von mindestens zehn Minuten einer Kohlendioxidkonzentration von mindestens 84% ausgesetzt werden. Hühner und Puten dürfen durch Kohlendioxid nur getötet werden, indem die Tiere in eine Gasatmosphäre mit einer Kohlendioxidkonzentration von mindestens 80 Volumenprozent eingebracht werden und darin bis zum Eintritt ihres Todes, mindestens jedoch zehn Minuten, verbleiben. Vor dem Einbringen der Tiere muss die Gaskonzentration überprüft werden. Die lebenden Tiere dürfen nicht übereinander liegend eingebracht werden.
Dieses Verfahren darf ausschließlich für das Töten von Geflügel gemäß § 8 Abs. 2 und nur von Personen mit entsprechenden Fähigkeiten und Kenntnissen unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des § 3 angewandt werden.
Bei betäubten Tieren ist so bald wie möglich nach dem Betäuben mit dem Entbluten zu beginnen; es ist dafür zu sorgen, dass rasch eine starke Blutung eintritt, die zum Tod der Tiere führt. Auf jeden Fall muss das Entbluten erfolgen, solange das Tier noch empfindungs- und wahrnehmungsunfähig ist. Dabei dürfen in Abhängigkeit vom Betäubungsverfahren nachfolgende Zeiträume (bei Kohlendioxidbetäubung vom Auswurf aus der Anlage an gerechnet) nicht überschritten werden:
Elektrobetäubung 10 Sekunden
Bei Rindern: 60 Sekunden
Bei anderen Tieren 20 Sekunden
Bei Hinterkopfschuss von
behornten Schafen und Ziegen 15 Sekunden
Kohlendioxidbetäubung
Bei Hühnern 180 Sekunden
Bei Puten 120 Sekunden
bei einer Expositionszeit
von 150 Sekunden 60 Sekunden
von 100 Sekunden 45 Sekunden
Bei allen betäubten Tieren ist dafür zu sorgen, dass durch Eröffnung der
beiden Halsschlagadern oder der entsprechenden Hauptblutgefäße sofort ein starker Blutverlust eintritt.
Weitere Schlachtarbeiten am Tier dürfen frühestens drei Minuten nach dem Anlegen des Entbluteschnittes und nur dann durchgeführt werden, wenn keine Bewegungen des Tieres mehr wahrzunehmen sind.
Wird Geflügel durch Halsschnittautomaten entblutet, so muss sichergestellt werden, dass eine sofortige manuelle Entblutung bei jenen Tieren erfolgt, bei denen die Automatik versagt hat.
TÖTUNG IM RAHMEN
DER SEUCHENBEKÄMPFUNG
Alle Verfahren, die gemäß Anhang C zulässig sind und mit Sicherheit zum Tod führen.
Außerdem können mit Zustimmung und unter Aufsicht der zuständigen Behörde andere Verfahren zur Tötung von Tieren, sofern die Vorschriften gemäß § 3 eingehalten werden, zur Anwendung gelangen, wenn sichergestellt ist, dass
bei der Anwendung von Verfahren, die nicht unmittelbar zum Tod führen (z.B. Bolzenschussverfahren), dafür Sorge getragen wird, dass die Tiere so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch noch bei Empfindungs- und Wahrnehmungsunfähigkeit, getötet werden;
weitere Eingriffe an den Tieren erst stattfinden, wenn deren Tod festgestellt worden ist.
TÖTEN VON ÜBERZÄHLIGEN KÜKEN UND EMBRYONEN IN BRUTRÜCKSTÄNDEN
I. Zulässiges Verfahren für das Töten von Küken
Schnell wirksames maschinelles Töten
Kohlendioxidexposition
Das Töten hat mittels eines Apparates, der mit schnell rotierenden,
mechanisch angetriebenen Messern ausgestattet ist, zu erfolgen.
Die Maschinenleistung muss ausreichen, um auch eine große Zahl von Tieren unverzüglich zu töten.
Die Tiere sind einer aus einer Quelle von
100%igem Kohlendioxid erzeugten Atmosphäre mit höchstmöglichen, mindestens 80 %igen Kohlendioxidkonzentration auszusetzen.
Die Tiere müssen in dieser Gasatmosphäre bis zum Eintritt des Todes, mindestens jedoch zehn Minuten verbleiben
III. Zulässiges Verfahren für das Töten
von Embryonen
Um lebende Embryonen unverzüglich abzutöten, sind alle Brutrückstände in dem in Abschnitt II Nr. 1 genannten Apparat zu behandeln.