Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/e-commerce-recht/urteile/512-online-shop-haftet-f%C3%BCr-verz%C3%B6gerungen-durch-transportunternehmen.html
Timestamp: 2019-10-18 21:05:29
Document Index: 328341405

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 309', 'BGH', 'BGH']

Online-Shop haftet für Verzögerungen durch Transportunternehmen - RA Himburg
Online-Shop haftet für...
Online-Shop haftet für Verzögerungen durch Transportunternehmen
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst.
Die beklagte Möbelhändlerin betreibt einen Online-Shop. In den Online-Shop-AGB ist geregelt:
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg, da die Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB* nicht standhält.
Die Klausel bezieht sich, wie sich aus den AGB der Beklagten ergibt, auch auf Kaufverträge, in denen sich die Beklagte zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor. Denn bei solchen Verträgen kann die Montage der gekauften Möbel als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers nur beim Kunden erbracht und auch nur dort festgestellt werden, ob die Kaufsache vertragsgemäß geliefert und aufgebaut wurde.
Die Klausel, nach der die Beklagte nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden eines solchen Vertrages unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Hinzu kommt, dass die Klausel die Haftung der Beklagten für ein Verschulden des Transportunternehmens als ihres Erfüllungsgehilfen ausschließt; insoweit verstößt die Regelung auch gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB*.
BGH, Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12
Quelle: PM des BGH vom 06.11.2013