Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/19/72/2
Timestamp: 2019-10-19 13:15:34
Document Index: 349758266

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§72', '§ 72', '§ 74', '§ 72', '§ 72']

Entscheidungen des VwGH zu § 72 GmbHG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
1 1. Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) schrieb im Oktober 2016 die Leistung "Restmüllsammlung 2017 bis 2022, SG und ASG" in neun Losen in einem offenen Verfahren im Oberschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer (je Los) für eine fünfjährige Laufzeit aus. 2 Die Revisionswerberin beteiligte sich an diesem Vergabeverfahren als Bieterin hinsichtlich sämtlicher Lose. Sie legte ... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2017/04/0064
Index: 21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §72
Rechtssatz: Zuschüsse sind "freiwillige" zusätzliche Leistungen einzelner Gesellschafter, die auf einem allgemeinen schuldrechtlichen und nicht auf einem gesellschaftsvertraglichen Verpflichtungsgrund beruhen. Zuschüsse werden in der Regel spontan vereinbart, um aufgetretene Verluste zu decken. Sie fließen ebenso wie Nachschüsse in das Vermögen der Gesellschaft und sind ge... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/3 93/15/0082
Die beschwerdeführende S-Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (im folgenden: SB-GmbH bzw. Obergesellschaft) ist Alleingesellschafterin der S-Erzeugungsgesellschaft m.b.H. (im folgenden: SE-GmbH bzw. Untergesellschaft). Mit Notariatsakt vom 11. April 1985 faßte die Beschwerdeführerin den Beschluß, das Stammkapital der SE-GmbH von S 500.000,-- auf S 20 Mio zu erhöhen; die Kapitalerhöhung von S 19,5 Mio wurde unter einem voll eingezahlt. Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich weiters - dem... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.11.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/3 93/15/0082
Rechtssatz: Handelt es sich bei Zuwendungen der Gesellschafter einer GmbH an die Gesellschaft nicht um Nachschüsse iS der §§ 72 ff GmbHG, so kann daraus nicht ohne weiteres gefolgert werden, daß es sich bei diesen Zuwendungen um bei der Bewertung des Betriebsvermögens als Forderungen einzustellende Gesellschafterdarlehen handelt. Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.11.1994
Rechtssatz: Nur dann, wenn es sich bei der strittigen Zuwendung der Obergesellschaft an die Untergesellschaft um ein echtes Gesellschafterdarlehen handelt, ist diese bei der Obergesellschaft - neben der mit dem gemeinen Wert zu veranschlagenden Beteiligung an der Untergesellschaft - als Forderung, bei der Untergesellschaft als Schuld zu berücksichtigen. Handelt es sich hingegen um eine eigenkapitalersetzende Zuwendung, darf sie nicht neben dem Wert der Beteiligung als Forderung ... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Beurteilung von Zuwendungen von Obergesellschaften an Untergesellschaften bei der Bewertung des Betriebsvermögens der Obergesellschaft ist maßgeblich, ob es sich dabei um ein "echtes", bei der Obergesellschaft als Forderung, bei der Untergesellschaft als Schuld zu behandelndes Gesellschafterdarlehen oder um eine "eigenkapitalersetzende" Zuwendung handelte. Letztere ist bewertungsrechtlich bei der Obergesellschaft als Beteiligung bei der Untergesellschaft als ... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Beteiligung an einer GmbH gehören auch die verdeckten Stammeinlagen, welche nicht als abzugsfähige Schulden zu behandeln sind. Sie sind mit dem Nennwert dem Stammkapital hinzuzurechnen (Hinweis: Tormann, Die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens). Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Rechtssatz: § 74 Abs 6 GmbHG ordnet ausdrücklich die Bildung einer eigenen Bilanzposition für Nachschüsse iS der §§ 72 ff GmbHG an; diese können nicht in eine frei Rücklage eingestellt werden (Hinweis: Reich-Rohrwig, GmbH-Recht, 609). Werden somit Zuwendungen einer Obergesellschaft bei der Untergesellschaft in eine freie Rücklage eingestellt, so können die Zuwendungen - bei Fehlen sonstiger eindeutiger Zuordnungsgesichtspunkte - nicht als Nachschüsse iS der §§ 72 ff GmbHG anges... mehr lesen...
Rechtssatz: Anhaltspunkte für das Vorliegen einer eigenkapitalersetzenden Zuwendung können eine unklare Vertragsgestaltung, nämlich keine Vereinbarung über Rückzahlung bzw Verzinsung der Zuwendung, aber auch kein Verzicht auf die Rückzahlung, sowie auch behauptete "Illiquidität" der Untergesellschaft im Rückzahlungsfall sein. Weitere Anhaltspunkte für die rechtliche Zuordnung der Zuwendung ergeben sich aus der auf den Zeitpunkt der Zuwendung bezogenen Beurteilung der Frage der w... mehr lesen...