Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%2054/06
Timestamp: 2019-02-23 18:06:04
Document Index: 97578748

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 1032', '§ 196', '§ 198', '§ 203', '§ 242', '§ 667', '§ 669', '§ 3', '§ 16', '§ 17', '§ 23', '§ 52', '§ 3', 'BGH']

Rechtsprechung: 19 U 54/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 25.08.2006
OLG Karlsruhe, 08.03.2007 - 19 U 54/06
Kfz-Kaskoversicherung: Beweis für fingierten Unfall; Obliegenheitsverletzung bei Verneinung der Frage nach Vorschäden in der Schadensmeldung
Verkehrsunfall - Indizien für einen fingierten Unfall
Beweislast und Beweisführung für einen fingierten Verkehrsunfall; Widerlegung der Vermutung vorsätzlichen Verhaltens i.S.d. § 6 Abs. 3 S. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
Kfz-Kaskoversicherung - Unfallschaden: Was muss der VR zum Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung vortragen?
LG Offenburg, 16.03.2006 - 2 O 287/05
NJW-RR 2007, 1172
MDR 2007, 1019
VersR 2007, 1365
Für die Überzeugungsbildung des Gerichts im Sinne des § 286 ZPO ist hierbei jedoch nicht das Vorliegen einer mathematisch lückenlosen Gewissheit notwendig (BGHZ 71, 339, 346; OLG Hamm VersR 2001, 1127; OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1172, 1172; OLG München NJW-RR 2008, 1250, 1251, m. w. N.).
Vielmehr kann sich diese Überzeugung aus einer Kette von Indizien ergeben, die als Beweisanzeichen in ihrer Häufung eindeutig auf eine Manipulation hindeuten (OLG Hamm VersR 2001, 1127; OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1172, 1172; OLG München NJW-RR 2008, 1250, 1251).
Dabei ist unerheblich, ob diese Indizien isoliert betrachtet als unverdächtig erachtet werden können, vielmehr ist es ausreichend, wenn aus einer Gesamtschau aller Umstände auf eine provozierte Herbeiführung des Unfalls geschlossen werden kann (OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1172, 1172; OLG München NJW-RR 2008, 1250, 1251).
Als Indizien sind dabei alle Umstände geeignet, für die es entweder bei Annahme eines echten Unfalls keine Erklärung gibt, oder die bei gestellten Unfällen signifikant häufiger auftreten (OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1172, 1172), wenn also das Indiz die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass eine Einwilligung vorliegt.
Vor diesem Hintergrund stellt sich der streitgegenständliche Unfall in der sogar noch nach diesem Unfall fortgesetzten Chronologie der Unfälle als ein Teil eines gleichförmigen Geschehensablaufs dar, ohne dass sich die festgestellten Gemeinsamkeiten noch durch den Zufall erklären ließen (vgl. dazu auch: BGHZ 71, 339, 346; OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1172, 1173).
Das gilt auch dann, wenn in diesem Sinne geeignete Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden könnten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. März 2007 -19 U 54/06 - MDR 2007, 1019).
Es kommt auch nicht darauf an, ob in diesem Sinne geeignete Indizien bei isolierter Betrachtungsweise auch unverdächtig sein können, solange ihre Häufung letztlich nicht anders als mit einem fingierten Geschehen erklärbar ist (vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. März 2007 -19 U 54/06 - MDR 2007, 1019).
Die Rechtsprechung wendet die Grundsätze des Anscheinsbeweises für die Frage eines abgesprochenen Unfallgeschehens entsprechend an ( BGH, VersR 1979, 514, 515; KG, VersR 2006, 614, 615; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05. Oktober 2010, Az.: 1 U 190/09, zitiert nach juris, Rdnr. 49 - 51; OLG Celle…, Urteil vom 30. Juli 2010, Az.: 14 U 6/10, zitiert nach juris, Rdnr. 6 ff.; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 1019;… Kaufmann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 2011, § 25 Rdnr. 12, 13; Born, in: ZV 1996, 257, 260; Krumbholz, DAR 2004, 67, 69).
Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise, bei denen aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (zu allem OLG Karlsruhe VersR 2007, 1365ff.).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob auch in den vorangegangenen Rechtsstreitigkeiten eine Unfallmanipulation angenommen wurde, wenn sich das neuerliche Unfallereignis seinem Zuschnitt nach nahtlos in vorangegangene Schadensereignisse einfügt und als letztes Glied einer Kette gleichförmige Geschehnisse erscheint, ohne dass sich die festgestellten Gemeinsamkeiten noch durch Zufall erklären ließen (OLG Karlsruhe VersR 2007, 1365ff.).
OLG Celle, 15.09.2011 - 14 W 28/11
Prozesskostenhilfe für einen Schadenersatzanspruch aus Verkehrsunfall: …
Dass einige der Indizien möglicherweise für sich genommen entkräftet oder anders erklärt werden könnten, ist deshalb ohne Bedeutung (…vgl. auch Senat a. a. O.; KG, NZV 2008, 243 f.; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 1365 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 95 f.).
OLG Naumburg, 25.08.2011 - 4 U 31/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Indiz gegen eine Unfallmanipulation
Die Rechtsprechung wendet die Grundsätze des Anscheinsbeweises für die Frage eines abgesprochenen Unfallgeschehens entsprechend an ( BGH, VersR 1979, 514, 515; KG, VersR 2006, 614, 615; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05. Oktober 2010, Az.: 1 O 190/09, zitiert nach juris, Rdnr. 49 - 51; OLG Celle…, Urteil vom 30. Juni 2010, Az.: 14 U 6/10, zitiert nach juris, Rdnr. 6 ff.; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 1019;… Kaufmann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 2011, § 25 Rdnr. 12, 13; Born, in NZV 1996, 257, 260; Krumbholz, DAR 2004, 67, 69).
Das gilt auch dann, wenn in diesem Sinne geeignete Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden könnten (Senat, Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08, Juris-Tz. 9; OLG Karlsruhe MDR 2007, 1019).
LG Duisburg, 02.07.2013 - 4 O 345/11
LG Dortmund, 30.11.2007 - 22 O 24/07
Fahrzeugversicherung, Nachweis einer Unfallmanipulation
§ 1032 ZPO; § 196 Abs 1 Nr 16aF BGB; § 198 BGB; § 203 BGB; § 242 BGB; § 667 BGB; § 669 BGB; § 3 BRAGebO; § 16 S 2 BRAGebO; § 17 BRAGebO; § 23 BRAGebO; § 52 BRAGebO
Rechtsanwaltsvertrag: Anspruch eines Mandanten auf Rückzahlung von Vorschusszahlungen
Keine Schiedsvereinbarung, wenn die Parteien die Anwaltskammer lediglich mit der Erstellung eines Gebührengutachtens beauftragen
Rückzahlung von Vorschusszahlungen; Subsidiarität bereicherungsrechtlicher Vorschriften bei Rückzahlungsansprüchen im Falle vertraglicher Rückabwicklung; Beginn der Verjährung eines zu viel gezahlten Rechtsanwaltsvorschusses; Heilung der Formvorschrift des § 3 Abs. 1 S. 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) infolge freiwilliger Zahlung; Gutachtenerstellung über Rechtsanwaltsgebühren
LG Frankfurt/Main, 16.02.2006 - 5 O 473/04
BGH, 25.10.2007 - IX ZR 179/06
LG Frankfurt/Main, 14.03.2008 - 5 O 473/04