Source: https://www.mygreta.app/agb
Timestamp: 2020-01-20 05:37:43
Document Index: 145776391

Matched Legal Cases: ['§ 88', 'Art. 25', 'EuG', '§ 14', '§ 88', 'Art. 25', 'EuG']

AGB | Mygreta
Stand 2019 Dezember
USER / NUTZER
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle, wie auch immer begründeten, auch zukünftigen, Geschäftsbeziehungen, zwischen Ihnen als Besucher der Plattform myGRETA sowie Personen, welche die von myGRETA angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen („Nutzer“) und der myGRETA GmbH, Gallusstraße 16, 6900 Bregenz (im Folgenden „myGRETA“) als Betreiber der Website https://www.mygreta.app/ und der mobilen Applikation myGRETA (im Folgenden zusammengefasst „myGRETA Plattform“). Die vorliegenden AGB gelten auch, wenn die von myGRETA angebotenen Leistungen ohne Verwendung der oder ausdrückliche Bezugnahme auf die gegenständlichen Bedingungen erfolgen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von möglichen Vertragspartner werden, soweit sie den Gegenständlichen widersprechen, nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn dieser Umstand bei einem Vertragsabschluss nicht ausdrücklich ausgesprochen wird.
Die vorliegenden AGB gelten für das gesamte derzeitige und zukünftige Leistungsspektrum der myGRETA GmbH.
1.2 Alle von myGRETA abgeschlossenen Rechtsgeschäfte bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftlichkeit.
Mit Vertragsabschluss gelten die hier formulierten AGB als vereinbart, sie werden jedem abgeschlossenen Vertrag zugrunde gelegt. Der Nutzer muss ihrer Anwendung ausdrücklich zustimmen. Die AGB gelten auch für künftige Vertragsabschlüsse zwischen myGRETA und dem Vertragspartner, auch wenn darauf nicht mehr ausdrücklich hingewiesen wird. Die vorliegenden AGB werden jedem Vertrag, zwischen myGRETA und einem Vertragspartner, zugrunde gelegt.
1.3 Abweichende Vereinbarungen sowie Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. myGRETA hält ausdrücklich fest, nur auf Grundlage der hier formulierten AGB zu kontrahieren. Nutzer von myGRETA erklären, dass sie die Möglichkeit hatten, sich vor Vertragsabschluss vollständig und vollinhaltlich Kenntnis von den gegenständlichen AGB zu verschaffen und erklären, dass Sie mit dem Inhalt der vorliegenden AGB, zur Gänze einverstanden sind.
1.4 Die AGB von myGRETA können jederzeit auf der Website (https://www.mygreta.app/) abgerufen und gedruckt aber auch heruntergeladen und gespeichert werden.
1.5 myGRETA behält sich vor, die AGB in ihrer Gesamtheit oder auch nur einzelne Bestimmungen derselben, sowie einzelne Richtlinien oder Anweisungen, welche auf der Site angegeben sind, jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Sollten Nutzer durch eine Änderung nicht ausschließlich begünstigt werden, werden die Änderungen auf (https://www.mygreta.app/) kundgemacht. Zusätzlich werden die Nutzer von myGRETA durch Zusendungen an ihre Emailadressen oder auf anderen zur Verfügung stehenden Kanälen (zB. Push – Benachrichtigungen) auf die Änderungen hingewiesen. Erfolgt binnen 14 Tagen ab Zugang kein Widerspruch, gelten vorgenommene Änderungen als vom Nutzer akzeptiert.
2.1. myGRETA bietet Marketingdienste an, es handelt sich um eine Vermittlung von Restaurants und Bars an die Nutzer der myGRETA Plattform.
Nutzer können entgeltlich auf der myGRETA Plattform „Gutscheine“ für Produkte ausgewählter Restaurants und Bars erstehen. Um einen „Gutschein“ einzulösen muss der Nutzer ein Foto von dem gewählten Produkt machen. Mit diesem Foto ist ein Beitrag zu erstellen, in welchem sowohl myGRETA wie auch das in Anspruch genommene Restaurant markiert sind. Der so erstellte Beitrag ist in Folge, als Storypost auf dem Instagram Account des Nutzers zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung des Beitrages stellt eine aufschiebende Bedingung zur tatsächlichen Einlösung des „Gutscheines“ dar. Der Upload muss in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Konsumation des Gutscheines erfolgen, spätestens mit Ladenschluss des betroffenen Partners am gegenständlichen Tag. Der Post des Gutscheines muss mindestens für 24h in der Instagram Story sichtbar bleiben.
2.2 Voraussetzung für die Nutzung der myGRETA Plattform und für die von myGRETA angebotenen Dienste, ist die Registrierung des Nutzers. Es besteht für Nutzer die Möglichkeit, bei den Partnern unterschiedliche Produkte und Dienste von Gastronomiebetrieben zu beziehen. Hierzu wird ein Gutschein auf der myGRETA Plattform erstanden, dessen Einlösung durch einen entsprechenden „Post“ bedingt ist.
2.3 Die jederzeitige Änderung von Partnerbetrieben erfolgt im ausschließlichen Ermessen von myGRETA.
2.4 „Gutscheine“ können nur dann beim Partner eingelöst werden, wenn der Nutzer ein Posting mit entsprechenden Verlinkungen und Markierungen erzeugt. Postings, welche im Zuge der Nutzung der von myGRETA vermittelten Leistungen erstellt werden, sind ausdrücklich als gesponserte Beiträge bzw. als Werbung zu kennzeichnen. In jedem Fall liegt die tatsächliche Erfüllung/ die tatsächliche Einlösung in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Partners. myGRETA ist nur Vermittler des Vertragsverhältnisses zwischen dem Partner und dem Nutzer. Vertragspartner werden stets ausschließlich der Partner und der Nutzer. Erfüllung kann daher nur vom jeweiligen, betroffenen Partner verlangt werden. myGRETA wird zu keinem Zeitpunkt Teil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Partner und dem Nutzer. Die geschuldete Leistung liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Partners.
Nutzer können keinerlei leistungsbezogene Ansprüche gegen myGRETA geltend machen.
3.1 Zur Inanspruchnahme der Leistungen von myGRETA, ist die Eingabe von personenbezogenen Daten zwingend vorzunehmen. Die Verarbeitung und Handhabung dieser Daten erfolgt ausschließlich nach jenen Regelungen, die in der Datenschutzrichtlinie von myGRETA festgehalten sind. (https://www.mygreta.app/datenschutz).
3.2 Durch Registrierung und Anlage eines Benutzerkontos sowie der zusätzlichen Eingabe jener Daten, die der Zahlung der Nutzungsgebühr dienen, kommt ein Nutzungsvertrag zwischen myGRETA und dem Nutzer zustande. Inhalt dieses Vertrages ist die Nutzung der App und die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von myGRETA.
Ein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages besteht für den Nutzer nicht. Eine jederzeitige Verweigerung des Vertragsabschlusses, ohne Angabe von Gründen, liegt im alleinigen Ermessen von myGRETA.
3.3 Die Registrierung der Nutzer erfolgt über die App. Mit dem Ausfüllen der notwendigen Daten wird noch kein Nutzungsvertrag begründet. Das Ausfüllen ist als Angebot seitens des Nutzers zu verstehen. Es handelt sich somit um eine Willensbetätigung, mit der die Absicht kundgetan wird mit myGRETA einen Vertrag abschließen zu wollen.
Ein bindender Vertrag kommt erst zustande, wenn die Eingabe jener Daten erfolgt ist, welche zur Zahlung der Nutzungsgebühren notwendig sind und wenn eine Bestätigungsnachricht per Email von myGRETA an den betroffenen Nutzer gesendet wurde. Der sohin zustande gekommene Vertrag gilt als, auf unbestimmte Zeit, abgeschlossen.
3.4 Eine Übertragung von Benutzerkonten an Dritte ist ausgeschlossen.
3.5 Es kann immer nur ein Gutschein eingelöst werden. Eine Kombination bzw. gleichzeitige Einlösung mehrerer Gutscheine ist nicht zulässig.
4.1 Zur Nutzung der Dienste, welche von myGRETA angeboten werden, muss der Nutzer volljährig sein. Eine ausdrückliche Bestätigung der Volljährigkeit wird im Anmeldevorgang verlangt.
4.2 Nutzer von myGRETA geben auf Registrierungsformularen ausschließlich richtige, aktuelle und vollständige Daten an, wenn die Eingabe von Daten gefordert ist bzw. dazu aufgefordert wird.
4.3 Die Geheimhaltung des jeweiligen Benutzerpasswortes ist Pflicht des betroffenen Nutzers. Dritten Zugang zu einem Benutzerkonto zu ermöglichen, ist verboten. Sollte ein Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass ein Dritter über einen Zugang zu seinem Benutzerkonto verfügt, ist diese Tatsache unverzüglich an myGRETA weiterzuleiten. Dies mittels Email an (Adresse). Aufgrund einer solchen Verständigung oder wenn ein Grund zur Annahme besteht, dass ein Dritter und nicht der berechtigte Nutzer ein Benutzerkonto verwendet, steht es myGRETA frei, das gegenständliche Benutzerkonto zu sperren. Der hiervon betroffene Nutzer wird von der Sperre über die vom Nutzer angegebenen Kontaktdaten verständigt. Auf Wunsch des Nutzers können, infolge einer solchen Sperre, neue Zugangsdaten übermittelt werden.
4.4 Sämtliche Registrierungsdaten und sonstige Daten, welche der Benutzer auf der App von myGRETA zur Verfügung stellt, sind bei Bedarf auf deren Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit zu ergänzen.
4.5 Sämtliche Risiken und nachteilige Folgen, die sich aus einem unerlaubten Eingriff durch Dritte, in Bezug auf die Registrierungsdaten und alle anderen auf der App zur Verfügung gestellten Daten ergibt, treffen den Nutzer.
4.6 Jeder Nutzer unterhält stets nur ein Benutzerkonto. Ein Verkauf oder eine Übertragung an Dritte ist unzulässig. Es ist im Übrigen zu unterlassen, das Benutzerkonto mit einem Dritten zu tauschen oder einem Dritten zur Verfügung zu stellen.
4.7 Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten, die von dem ihm zugeordneten Benutzerkonto durchgeführt werden, verantwortlich.
Vergisst ein Nutzer seine Anmeldedaten und möchte er diese wiederherstellen, so wird er auf die Passwortwiederherstellung geleitet.
4.8 Der Nutzer verpflichtet sich ausdrücklich dazu, jedes geschäftsschädigende Verhalten und negativen Content zu unterlassen, welches myGRETA oder einem Partner zum Nachteil gereichen könnte. Dies bedeutet, dass der Nutzer sich hierdurch dazu verpflichtet, myGRETA und alle Partnerunternehmen in all seinen Beiträgen und dem vom Nutzer generierten Content, in einer positiven Art und Weise darzustellen.
4.9 Der Nutzer ist durch diese AGB dazu verpflichtet, die von ihm erstellten und hochgeladenen Posts und Beiträge eindeutig und auf ersichtliche Weise als Werbung oder als gesponserten Beitrag zu markieren. Der User ist verpflichtet, notwendige Kennzeichnungen an dem Content anzubringen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Hierzu zählt insbesondere die Kennzeichnung als „Werbung“, „Product Placement“ oder „gesponserter Beitrag“, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Erkundigungen hierüber hat der User selbst einzuholen. Der User stellt myGRETA und den Partner hiermit ausdrücklich von jedweder, sich aus einer fehlenden Kennzeichnung ergebenden, Verpflichtung frei.
5.1 myGRETA erbringt Marketingdienste im Rahmen eines Nutzungsvertrages. Zur Nutzung der Dienste von myGRETA muss der Nutzer eine Gebühr von EUR 4,99 pro Monat an myGRETA entrichten. Bei den vereinbarten Preisen handelt es sich um Bruttopreise. Preisnachlässe und Skonti werden nicht gewährt, sofern dies nicht schriftlich vereinbart wurde. Kommt es zu einer Änderung der Gebühr, wird diese Änderung den Nutzern von myGRETA durch eine Aktualisierung der Plattform oder durch ein anderes angemessenes Mittel mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht binnen 14 Tagen, gelten die vorgenommenen Änderungen als vom Benutzer akzeptiert und treten mit dem nächsten Abrechnungszyklus in Kraft.
5.2 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung durch den Vertragspartner, kann myGRETA alle Forderungen ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungstermine fällig stellen.
5.3 Die Zahlung der vereinbarten Gebühren erfolgt im Vorhinein für einen Monat. Zahlungen erfolgen ausschließlich per Kreditkarte oder per Lastschrift. Die erstmalige Belastung der Kreditkarte oder des Bankkontos des Nutzers erfolgt am Tag des Abschlusses des Nutzungsvertrages.
Ist ein Probemonat zwischen dem Nutzer oder Partner vereinbart worden und wurde der betroffene Nutzer oder Partner Teil der myGRETA Community, entsteht die Zahlungsverpflichtung mit dem ersten Tag nach dem Ablauf des Probemonats. Der Probemonat dauert immer 30 Tage.
5.4 Folgende Zahlungsdaten sind vom Nutzer anzugeben:
Bei Kreditkartenzahlung: Karteninhaber, Kartennummer, Kreditkartenunternehmen, Gültigkeitsdatum, CVV-Code und je nach Kreditkarte den MasterCard Secure Code oder den Verified by Visa Code.
Bei Lastschrift: IBAN und den vollen Namen des Kontoinhabers.
5.5 myGRETA speichert keine Kreditkarten- bzw. Kontodaten. Die Abwicklung von Zahlungen unterliegt einerseits den vorliegenden AGB als auch den Geschäftsbedingungen und den Datenschutzrichtlinien des Zahlungsabwicklers.
5.6 Durch den Abschluss des Nutzungsvertrages ermächtigt der Nutzer myGRETA, das bei der Registrierung angegebene Bankkonto oder die angeführte Kreditkarte mit der monatlich wiederkehrenden Gebühr, deren Höhe bei Notwendigkeit auch angepasst werden kann, zu belasten.
5.7 Sollten sonstige Servicegebühren in Verbindung mit der Nutzung der App und des vorherigen Einverständnisses des Nutzers entstehen, ermächtigt der Nutzer myGRETA, das angegebene Bankkonto oder die angeführte Kreditkarte, mit der Servicegebühr zu belasten.
5.8 Bereits bezahlte Gebühren sind nicht erstattungsfähig.
6.1 Es steht myGRETA zu, jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Nutzungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zu kündigen und das davon betroffene Konto inaktiv zu stellen.
6.2 Eine sofortige Auflösung des Nutzungsvertrages durch myGRETA ist beim Vorliegen wichtiger Gründe zulässig. Solche wichtigen Gründe sind, unter anderem, (der Verdacht) auf Weitergabe von Nutzerdaten, keine Möglichkeit der Belastung der angegebenen Kreditkarte oder des angeführten Bankkontos, mangelnde Volljährigkeit, Nichteinhaltung der Pflichten des Nutzers wie sie in der gegenständliche AGB formuliert sind, Nichteinhaltung einschlägiger Gesetze und Vorschriften.
6.3 Es steht dem Nutzer zu, seinen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Dies erfolgt durch die Deaktivierung des Benutzerkontos/Abos. Kommt es nur zur reinen Löschung der Applikation aber nicht des Benutzerkontos, liegt keine Kündigung vor.
Nach einer Kündigung steht es dem Nutzer zu, die angebotenen Dienstleistungen noch bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode zu verwenden.
6.4 Im Falle einer Kündigung erhält der Nutzer eine Benachrichtigung über die Kündigung des Nutzungsvertrages.
6.5 Wird der Post des "Gutscheines" nicht wie verlangt, 24h in der Instagram Story des Users aktiv gehalten, wird der User durch myGRETA einmal verwarnt und beim zweiten Verstoß von der Plattform verbannt.
7. Urheberrechte und andere Leistungsschutzrechte
7.1 Der Nutzer räumt myGRETA ein ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der erstellten Beiträge, einschließlich jeglicher Text-, Bild- und/ oder Filmmaterialien ein. Dem Nutzer kommt jedoch weiterhin das Recht zu, die aufgrund der Nutzung von myGRETA erstellten Beiträge, auf seinen Social Media Kanälen zu veröffentlichen. Die Urheberschaft des Nutzers an seinen Beiträgen wird anerkannt. Der Nutzer überträgt myGRETA alle die Beiträge betreffenden Nutzungs- und Verwertungsrechte, einschließlich des Rechts auf Veröffentlichung, Hochladen auf Bewertungsportalen und Internetverzeichnissen, Veröffentlichung auf der eigenen Website und eigenen Social Media Kanälen, einschließlich unangekündigtem Reposting sowie Verwendung eines Beitrages für die Social Wall eines Partners. Der Nutzer gestattet myGRETA die zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzung und Verwertung seiner Beiträge. Der Nutzer verzichtet hiermit auf sein Recht auf Urheberbezeichnung. Ebenso gestattet der Nutzer myGRETA Unterlizenzen in dem hier beschriebenen Ausmaß an jeweilige Partner zu erteilen.
7.2 Der Nutzer bestätigt bei Vertragsschluss, dass er über sämtliche Rechte an dem von ihm in seinen Beiträgen verwendeten Texten, Emojis, Fotos, Grafiken, Videos oder sonstigem Material verfügt. Damit sind folgende, hier nicht abschließend angeführten Recht, umfasst: Urheberrechte und andere Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Datenbankrechte, Recht am eigenen Bild, etc.: Die Verwendung der Marke/ des Unternehmenskennzeichen des beworbenen Partners wird dem Nutzer in Unterlizenz von myGRETA erteilt.
7.3 Der Nutzer ist des Weiteren dazu verpflichtet, sämtliche Nutzung von Fotos, Grafiken, Videos, Texten oder sonstigen Materialien zu unterlassen, deren Nutzung strafbar ist oder die in sonstiger Weise gegen geltende strafrechtliche Gesetze verstoßen. Insbesondere sind davon Beiträge/Inhalte/Materialien betroffen, die beleidigend, volksverhetzend, pornografisch oder extremistisch sind. Der Nutzer verpflichtet sich hiermit auch keine beleidigenden, volksverhetzenden, pornografischen oder extremistischen Äußerungen zu tätigen.
7.4 Für den Fall, dass der Nutzer gegen die oben genannten Verpflichtungen verstößt, behält sich myGRETA das Recht vor, den betroffenen Vertrag fristlos zu kündigen/sofort von diesem Vertrag zurückzutreten. myGRETA wird vom Nutzer von allen Ansprüchen Dritter freigestellt, die aus einem Verstoß gegen die oben genannten Pflichten resultieren. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer dazu, jeden Schaden, der myGRETA durch eine schuldhafte Verletzung der oben genannten Pflichten entsteht, zu ersetzen.
Die unter https://www.mygreta.app/datenschutz angeführte Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil dieser AGB.
9.1 myGRETA (einschließlich aller gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Bersorgungsgehilfen, etc.) haftet gegebenenfalls nur für jene Schäden, mit Ausnahme von Personalschäden, wenn diese von myGRETA vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Das Verschulden seitens myGRETA ist dabei durch den Vertragspartner zu beweisen.
Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Partner von myGRETA aufgrund von Schädigungen, die diese dem Vertragspartner ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits dem Vertragspartner zufügen.
Eine Haftung seitens myGRETA besteht allenfalls dafür, dass der Vertragsgegenstand die gesetzlich erforderlichen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften nicht aufweist.
10.1 Wird durch geltendes Gesetz nicht abweichendes bestimmt, gilt als Erfüllungsort des jeweiligen Vertrages, sowie der Zahlungsverpflichtungen des Nutzers und soweit nicht im Einzelnen schriftlich etwas anderes bedungen wurde, Wien als Erfüllungsort als vereinbart.
10.2 Für sämtliche Ansprüche aus der Vertragsbeziehung, von deren Anbahnung bis zu deren Beendigung, wird als Gerichtsstand gemäß § 88 JN bzw. Art. 25 EuGVVO das sachlich zuständige Gericht für Wien, Innere Stadt, (Österreich) für zuständig vereinbart. Handelt es sich beim Nutzer um einen Verbraucher so richtet sich der Gerichtsstand nach dem § 14 KSchG. Es ist somit jener Gerichtsstand zu wählen in welchem der Nutzer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der so gewählte Gerichtsstand wirkt sich aber nur auf noch nicht anhängige Verfahren aus. Kommt es durch die vorliegende Vereinbarung zur Begründung eines zulässigen Gerichtsstandes, kann der Nutzer auch bei einem gegebenen Umzug an dem hier vereinbarten Gerichtsstand in Anspruch genommen werden.
10.3 Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen myGRETA und einem Nutzer gilt ausschließlich materielles österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts/CISG sowie die Anwendbarkeit der Verweisungsnormen des IPRG werden ausdrücklich ausgeschlossen.
11.1 Zu Informationszwecken kann die Site von myGRETA Links auf externe Internetseiten und externe Inhalte enthalten. Die Nutzung von solchen Weiterleitungen erfolgt auf eigene Gefahr. myGRETA hat keinen Einfluss und keine Kontrolle über diese Inhalte und übernimmt keinerlei Gewähr. Die Bereitstellung solcher Links darf nicht dahingehende ausgelegt werden, dass die Inhalte dieser externen Internetseiten durch myGRETA gebilligt, befürwortet oder empfohlen wird.
myGRETA ist nicht für den Inhalt, Änderungen, Aktualisierungen oder die Qualität der Inhalte und der Richtlinien externer Internetseiten verantwortlich, auch nicht für deren Zuverlässigkeit.
11.2 myGRETA ist es erlaubt Anzeigen und Werbeaktionen von Dritten auf der Site und der App zu schalten. Sämtliche Korrespondenz und allfällige Geschäfte bzw. die Teilnahme an Werbeaktionen solcher Drittanbieter, alle damit einhergehenden Bedingungen, Vorgaben, Garantien oder Zusicherungen gelten ausschließlich zwischen dem betroffenen Nutzer und dem Drittanbieter.
Für Verluste und Schäden aus solchen Geschäften oder jenen Geschäften die aufgrund einer solchen Werbeanzeige abgeschlossen wurden, kann myGRETA weder verantwortlich noch haftbar gemacht werden.
12.1 Sollte der Fall eintreten, dass eine Bestimmung dieser AGB unzulässig, unwirksam oder undurchsetzbar ist oder wird, berührt dies die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es ist vielmehr die ungültige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare zu ersetzen. Die neu formulierte Bestimmung soll sich in ihrer Zielsetzung an der verdrängten Bestimmung orientieren.
1.1 Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) liegen allen geschäftlichen/unternehmerischen Beziehungen mit Partnerunternehmen („Partner“) der myGRETA GmbH, Gallusstraße 16, 6900 Bregenz (im Folgenden „myGRETA“) zugrunde. Erfasst sind sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsbeziehungen, welche über die myGRETA Plattform, App, per Mailverkehr, Telefon oder in persönlicher Anwesenheit abgeschlossen werden. Es kommt nur dann ein Vertrag mit einem Partner zustande, wenn es sich bei diesem um einen Unternehmer handelt und der Partner auch in dieser Eigenschaft das Geschäft tätigt.
Die vorliegenden AGB gelten auch, wenn die von myGRETA angebotenen Leistungen ohne Verwendung der oder ausdrückliche Bezugnahme auf die gegenständlichen Bedingungen erfolgen. Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Vertragspartner werden, soweit sie den Gegenständlichen widersprechen, nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn dieser Umstand bei einem Vertragsabschluss nicht ausdrücklich ausgesprochen wird.
1.2 myGRETA ermöglicht seinen Partner, auf der dafür bereitgestellte App, Deals, welche einen Post auf Instagram, nach Vorstellungen des Partners voraussetzen, anzubieten. myGRETA erhält diese Aufträge und stellt sie den Nutzern vor, welche diese Angebote infolge annehmen können. Nutzer stellen die Posts entsprechend den Vorstellungen des Partners her und veröffentlichen diese, mit den entsprechenden Verlinkungen und Markierungen, auf Instagram. Die Nutzer von myGRETA sind dafür verantwortlich, dass die Posts den Anforderungen der Partner gerecht werden/ entsprechen, myGRETA selbst ist für die Ausgestaltung der Posts nicht verantwortlich und gibt auch keine Garantie oder Gewährleistung ab dass die Posts den vordefinierten Anforderungen entsprechen.
1.3 Es gelten ausschließlich die AGB von myGRETA. Sollte sich ein Partner abweichender, entgegenstehender oder ergänzender AGB bedienen, werden diese Bestimmungen nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn myGRETA hierfür die ausdrückliche Zustimmung erteilt. Das Zustimmungserfordernis von myGRETA gilt in jedem Fall.
1.4 Kommt es im Einzelfall zu einer besonderen, individuellen Absprache oder Vereinbarung hat diese, einschließlich aller Nebenabreden, Ergänzungen und Änderung, Vorrang vor den AGB. Sämtliche besonderen, individuellen Absprachen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftlichkeit.
Auch rechtserhebliche Erklärungen, Anzeigen oder Änderungen, welche nach Vertragsschluss vom Partner gegenüber myGRETA getätigt werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.5 Für die vorliegenden AGB gelten die für Österreich relevanten gesetzlichen Vorschriften, soweit diese nicht durch die vorliegenden AGB abgeändert, ergänzt oder präzisiert werden.
2. Registrierung, Nutzung, Account
2.1. Der Partner von myGRETA verpflichtet sich dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben, bei ihrer Registrierung, vorzunehmen. Des Weiteren verpflichtet sich der Partner bei der Registrierung zur Unterlassung von Eingabe von Daten Dritter oder von Daten zu deren Verwendung er die benötigten Rechte nicht besitzt.
2.2 Jeder Partner ist dazu verpflichtet, stets nur einen Account auf myGRETA zu haben.
2.3 Eine Übertragung des Accounts an Dritte, ist nur mit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von myGRETA erlaubt.
2.4 Die Geheimhaltung des jeweiligen Benutzerpasswortes ist Pflicht des betroffenen Partners. Dritten Zugang zu einem Benutzerkonto zu ermöglichen, ist verboten.
Sollte ein Partner Kenntnis davon erlangen, dass ein Dritter über einen Zugang zu seinem Benutzerkonto verfügt, ist diese Tatsache unverzüglich an myGRETA weiterzuleiten. Dies mittels Email an (Adresse). Aufgrund einer solchen Verständigung oder wenn ein Grund zur Annahme besteht, dass ein Dritter und nicht der berechtigte Nutzer ein Benutzerkonto verwendet, steht es myGRETA frei, das gegenständliche Benutzerkonto zu sperren. Der hiervon betroffene Nutzer wird von der Sperre über die vom Nutzer angegebenen Kontaktdaten verständigt. Auf Wunsch des Nutzers können, infolge einer solchen Sperre, neue Zugangsdaten übermittelt werden.
Des Weiteren ist der Partner für das Verhalten seiner Mitarbeiter verantwortlich und hat dementsprechend ordnungsgemäße Unterweisungen vorzunehmen.
2.5 Jeder Partner verpflichtet sich dazu, keine Viren, Trojaner oder sonstige systemschädliche Inhalte an myGRETA zu übermitteln. Bei jedweder Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen haftet der Partner myGRETA für alle, auf diese Art entstandenen Schäden.
2.6. Es besteht die Verpflichtung eines jeden Partners, unzutreffende Warnung vor Viren, Fehlfunktionen und gleichgelagerten Umständen, zu unterlassen. Dieselbe Unterlassungspflicht besteht für die Verbreitung von Schneeballsystemen, Kettenbriefen, Pyramidenspiele und gleichgelagerten Aktionen.
2.7. Die Einhaltung der Teilnahmebedingungen ist für alle Partner verpflichtend. Ein Verstoß kann zu einem sofortigen Ausschluss aus myGRETA führen.
2.8. Ist die Löschung des Accounts eines Partners erwünscht, wird dieser Wunsch schriftlich oder per Mail an myGRETA gesendet. Nach Einlangen des Begehrens des Partners wird diesem ehestmöglich nachgekommen. Die Löschung erfolgt spätestens 10 Tage nach Einlangen des Begehrens.
3. Vertragabschluss, Leistungsbeschreibung
Ein Vertrag zwischen myGRETA und dem Partner kommt nur dann zustande, wenn es sich bei dem Partner um einen Unternehmer handelt und der Partner auch in dieser Unternehmereigenschaft handelt. Kommt es zu einem Auftrag durch einen Verbraucher, kommt myGRETA das Recht zu, den gegenständlichen Vertrag binnen 14 Tagen, ab Kenntnis der Verbrauchereigenschaft, zu kündigen.
Partner von myGRETA können den, mit myGRETA eingegangen Vertrag, jeweils zum Monatsende auch ohne Angabe von Gründen, kündigen. Die Kündigung eines Vertrages hat stets in Schriftform zu erfolgen.
Sämtliche relevanten Preise der Leistungen von myGRETA gegenüber dem Partner, werden im Vertrag genannt.
myGRETA Deals dürfen nicht kombiniert werden. Dies umfasst sowohl die Verbindung mit anderen myGRETA Deals als auch die Verbindung mit Aktionen und Angeboten des Partners selbst und von Dritten.
Partner und Nutzer müssen darüber einig sein welcher Deal durch den Partner erfüllt werden soll. Es wird ausschließlich der derart konkretisierte Deal durch den Partner erfüllt.
Der Partner hat es zu unterlassen, zeitlich direkt aufeinander folgend, mehrere unterschiedliche Deals gegenüber einem Nutzer zu erfüllen.
4.1.Es steht myGRETA zu, jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zu kündigen und das von der Kündigung betroffene Konto inaktiv zu stellen.
5.1 An den von Nutzern erstellten Posts, erteilt myGRETA dem Partner die notwendigen Nutzungsrechte. Die hierfür erforderliche Berechtigung von myGRETA, ergibt sich aus den, für Nutzer von myGRETA, gegenständlichen AGB.
6.1 Entgelte der Partner für myGRETA sind auf der Plattform einsehbar und belaufen sich, wenn nichts anderes bestimmt wurde, auf 2 € netto pro eingelöstem Gutschein. Es können jedoch kostenlose Monate bzw. abweichende Gebühren durch bestimmte vorab definierte Erfüllungen durch die Partner zustande kommen. Solche Abweichungen werden mit dem betroffenen Partner im Einzelnen ausgehandelt und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Die vorhandenen Preise und Entgelte verstehen sich als Nettopreise.
6.2. Sämtliche Entgelte sind, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, monatlich zum Ersten, fällig.
6.3 Die dem Partner anfallenden Kosten werden von der Hausbank von myGRETA vie SEPA Lastschrift, zum Monatsersten, eingezogen.
Die Einhebung der fälligen Servicepauschale erfolgt ausschließlich mittels Lastschrift.
7.1. Ein Anspruch des Partners auf ununterbrochene Verfügbarkeit der myGRETA App, besteht nicht. Es kann zu Unterbrechungen und Beschränkungen kommen. Dies kann durch Instandsetzungen, Wartungen, Einführung neuer Services und dergleichen, bedungen sein. Ein Ausfallanspruch aufgrund der genannten Fälle und aufgrund höherer Gewalt besteht nicht.
7.2. Soweit nicht gesetzlich zwingend, sind alle Rücktrittsrechte des Partners bei Sach- und Rechtsmängeln, ausdrücklich ausgeschlossen.
7.3. Der Partner ist zur Erfüllung des Deals verpflichtet, wenn der Nutzer die, vom Partner in der App festgehaltenen, Vorgaben erfüllt. Kommt es zu einer Änderung der Vorgaben, nach welcher ein Deal als erfüllt angesehen wird, besteht die Verpflichtung des Partners, sämtliche Änderungen und deren Inhalt zu dokumentieren. Alle derart erstellten Aufzeichnungen sind myGRETA jederzeit zur Verfügung zu stellen.
8.1 myGRETA haftet nur für Personenschäden, vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten. Ebenso für eine von myGRETA zu vertretende Unmöglichkeit und bei verschuldetem Verzug durch myGRETA. Die Haftung ist jedoch auf dem vertragstypischen Schaden begrenzt, mit welchen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und den damit einhergehenden Umständen zu rechnen, war. myGRETA haftet nur für jene Schäden und in jener Höhe, wie dies eindeutig durch gesetzliche Vorschriften normiert wird.
8.2 Für den Verlust von Daten haftet myGRETA nur in Übereinstimmung mit den vorhergehenden Absätzen. Eine solche Haftung besteht nur dann, wenn ein derartiger Verlust trotz vorhergehender entsprechende Sicherungsmaßnahmen, unvermeidbar gewesen wäre.
8.3. Weitere Haftungen von myGRETA bestehen nicht. Inhalte die von Partnern und/oder von Nutzern erstellt werden begründen in keinem Fall eine Haftung von myGRETA.
8.4. myGRETA haftet auch in jenem Fall nicht, in welchen ein Post nicht nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen als Werbung oder gesponserter Beitrag gekennzeichnet wurde. Die Pflichten zur Kennzeichnung von erstelltem Content und die Klärung der Frage ob Content in derartiger Art und Weise zu markieren ist, treffen die verantwortlichen Nutzer und gegebenenfalls Partner, in keinem Fall jedoch myGRETA.
9.1 Verstößt ein Partner oder Mitarbeiter desselben gegen die vorliegenden AGB oder den mit myGRETA geschlossenen Vertrag und dessen Bedingungen, ist eine Vertragsstrafe, welche nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt, in der Höhe von EUR 1.000 (Euro Eintausend), für jeden Verstoß, an myGRETA zu bezahlen. Von dieser Vertragsstrafe bleiben andere, weiterführende Ansprüche von myGRETA nicht berührt. ?
10.1 Partner sind verpflichtet, über Angebote zu Deals Stillschweigen zu bewahren und sämtliche damit verbundenen Informationen als vertraulich zu behandeln. Dies umfasst alle Angaben, Informationen und Daten über teilnehmende Nutzer, Preise und Absprachen in Bezug auf dieselben und die myGRETA Plattform selbst.
10.2. Eine Verbreitung, Veröffentlichung und/oder Bekanntmachung von vertraulichen Informationen im Internet und in sozialen Netzwerken und Medien ist dem Partner untersagt.
Ausgenommen davon sind jene Informationen die dem Partner vor Vertragsabschluss schon bekannt waren, von einem Dritten bekannt gemacht wurden oder öffentlich bekannt waren. Die derart bekannten Daten und Informationen dürfen ihrerseits nicht gegen Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördlichen Anordnungen, verstoßen.
10.3. Ein schuldhafter Verstoß eines Partners gegen die hier formulierten Geheimhaltungspflichten, zieht eine Vertragsstrafe in der Höhe von 50% der maximal monatlich anfallenden Servicepauschale nach sich. Darüber hinausgehende Ansprüche von myGRETA bleiben hiervon unberührt.
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angeführte Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil dieser AGB.
12.1 Als Erfüllungsort des jeweiligen Vertrages, sowie für Zahlungsverpflichtungen gilt, soweit nicht im Einzelnen schriftlich anders bedungen, Wien als vereinbart.
12.2 Für sämtliche Ansprüche aus der Vertragsbeziehung, von deren Anbahnung bis zu deren Beendigung, wird als Gerichtsstand gemäß § 88 JN bzw. Art. 25 EuGVVO das sachlich zuständige Gericht für Wien, Innere Stadt, (Österreich) für ausschließlich zuständig vereinbart
12.3 Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen myGRETA und einem Partner gilt ausschließlich materielles österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts/CISG sowie die Anwendbarkeit der Verweisungsnormen des IPRG werden ausdrücklich ausgeschlossen.
13.1 Zu Informationszwecken kann die Site von myGRETA Links auf externe Internetseiten und externe Inhalte enthalten. Die Nutzung von solchen Weiterleitungen erfolgt auf eigene Gefahr. myGRETA hat keinen Einfluss und keine Kontrolle über diese Inhalte und übernimmt keinerlei Gewähr. Die Bereitstellung solcher Links darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Inhalte dieser externen Internetseiten durch myGRETA gebilligt, befürwortet oder empfohlen wird.
13.2 myGRETA ist es erlaubt Anzeigen und Werbeaktionen von Dritten auf der Site zu schalten. Sämtliche Korrespondenz und allfällige Geschäfte bzw. die Teilnahme an Werbeaktionen solcher Drittanbieter, alle damit einhergehenden Bedingungen, Vorgaben, Garantien oder Zusicherungen gelten ausschließlich zwischen dem betroffenen Nutzer und dem Drittanbieter.
Sollte der Fall eintreten, dass eine Bestimmung dieser AGB unzulässig, unwirksam oder nicht durchsetzbar ist oder wird, berührt dies die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es ist vielmehr die ungültige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare zu ersetzen. Die neu formulierte Bestimmung soll sich in ihrer Zielsetzung an der verdrängten Bestimmung orientieren.