Source: http://www.juraforum.de/lexikon/zweigniederlassung
Timestamp: 2017-10-18 18:41:34
Document Index: 308640613

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 394', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', '§ 263', '§ 412']

Zweigniederlassung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Zweigniederlassung
Die Niederlassung eines deutschen Kaufmanns nennt sich Zweigniederlassung. Von dort sowohl selbstständige, als auch unselbsständige Geschäfte getätigt.
Eine Zweigniederlassung ist räumlich von der Hauptniederlassung getrennt, stellt aber keine eigene Rechtspersönlichkeit dar. Es werden von ihr aus ähnliche oder gleichartige Geschäfte wie die der Hauptniederlassung selbständig getätigt.
Der Leiter einer Zweigniederlassung muss vom Unternehmen mit einer Prokura oder einer Handlungsvollmacht ausgestattet sein, und sie muss die Firma des Unternehmens mit einem besonderen Zusatz führen
Nachrichten zu Zweigniederlassung
Haus Freudenberg vermittelt Beschäftigte ins Hochschulpraktikum (20.02.2013, 11:10)
Die Beschäftige der Haus Freudenberg GmbH Nina Ingenillem absolviert ein Praktikum an der Hochschule Rhein-WaalKleve/Kamp-Lintfort, 20. Februar 2013: Nina Ingenillem lächelt und nickt. Ja, die Arbeit bereitet ihr viel Freude. Große Worte sind...
Rechtsanwaltskanzlei: Zweigstelle muss nicht im Briefkopf kenntlich gemacht werden (17.01.2013, 11:46)
Rechtsanwaltskanzleien sind nicht verpflichtet, auf Ihren Briefköpfen alle Zweigniederlassungen aufzuführen. Dies stellte der BGH in seinem Urteil vom 16.05.2012 (I ZR 74/11) klar. Weder nach § 5a Abs. 2 UWG, noch nach § 10 Abs. 1 BORA bestehe...
Neue Wege in der Krebsdiagnostik dank Nanomedizin -GILUPI GmbH eröffnet Niederlassung in Greifswald (18.04.2012, 10:10)
Trotz aller wissenschaftlichen Fortschritte ist die möglichst frühzeitige Erkennung einer Krebserkrankung ein entscheidender Faktor für eine effektive Behandlung. Das Potsdamer Unternehmen GILUPI hat ein neues Diagnoseverfahren entwickelt zum...
Entscheidungen zum Begriff Zweigniederlassung
OLG-SCHLESWIG, 11.07.2007, 2 W 143/07
Für die Eintragung einer weiteren Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland ist das Registergericht am Sitz der Zweigniederlassung zuständig, nicht das Gericht, bei dem die erste Zweigniederlassung eingetragen ist.
OLG-DUESSELDORF, 21.02.2006, I 3 Wx 210/05
1. Für die Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen "public limited company" in das Handelsregister ist die Vorlage eines Gesellschafterbeschlusses über die Gründung der Zweigniederlassung nicht erforderlich; damit kann das Registergericht auch nicht verlangen, dass ein solcher Beschluss vom "secretary" der Gesellschaft...
OLG-FRANKFURT, 29.12.2005, 20 W 315/05
1. Bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft ist in das Handelsregister nicht der Gegenstand des Unternehmens der ausländischen Hauptniederlassung, sondern der Gegenstand der inländischen Zweigniederlassung einzutragen. 2. Zu Firma und Unternehmensgegenstand der Zweigniederlassung...
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 05.04.2013, OVG 6 N 29.12
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Zweigniederlassung im Sinne des § 12 Nr. 2 AO angenommen werden kann
KAMMERGERICHT-BERLIN, 11.09.2007, 1 W 81/07
Zur Zulässigkeit der Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft englischen Rechts (Private Limited Company) mit der Firma "Autodienst-Berlin Limited".
OLG-HAMM, 28.06.2005, 15 W 159/05
1) Bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer nach englischen Recht gegründeten und registrierten limited hat das deutsche Registergericht nicht zu prüfen, ob der Unternehmensgegenstand der Zweigniederlassung von demjenigen der ausländischen Kapitalgesellschaft gedeckt ist. 2) Aus dem Begriff der Zweigniederlassung des deutschen...
BFH, 31.05.2006, II R 66/04
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.05.2010, 20 W 163/10
Die im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung einer in Großbritannien registrierten Limited by shares kann nicht wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG gelöscht werden.
BGH, 12.06.2007, XI ZR 290/06
Art. 15 Abs. 2 EuGVVO ist nicht anwendbar, wenn die Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung bereits vor Einreichung der Klage aufgelöst worden ist.
OLG-SCHLESWIG, 09.01.2008, 2 W 278/07
Bei der Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer englischen "Limited" muss ihr Gegenstand so bestimmt angegeben werden, dass der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die betreffenden Wirtschaftskreise hinreichend erkennbar wird.
doppeltes Spiel? (09.12.2012, 16:08)
Mal angenommen, ein Gewerbetreibender A mietet ein kleine Ecke bei einem Schlüsseldienst & Sicherheitsfachgeschäft (Shop in Shop-System) und zahlt monatlich Miete an den Inhaber = Vermieter der Schlüsseldienst-Fachgeschäft. Der Vermieter ist der Besitzer des Schlüsseldienstladen und ist tägliche im Laden anwesend. Die Geschäfte des...
Vollstreckbarer Titel ueber 110.000 Euro , englische Ltd. (25.07.2011, 12:48)
Liebes Forum, mal angenommen ich kenne jemanden, der im Besitz eines vollstreckbaren Titels des Arbeitsgerichts D. vom November 20xx gegen Herrn B., Beklagter zu 1 und die Firma X, Beklagte zu 2 ist. Die vollstreckbare Summe belaeuft sich –inkl. Zins und Zinseszins-auf mittlerweile knapp 110.000 Euro. Die Person, Herr B., gegen die...
Sicherheitsfrage 81 + F_ü/nf =
Zweigniederlassung – Weitere Begriffe im Umkreis
Zweckmäßigkeit - Ermessen
Ermessen bedeutet, dass die Behörde , beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt. Dabei muss die Behörde außerdem auch die Zweckmäßigkeit ihrer Entscheidung berücksichtigen,...
Betrug ist eine Straftat, welche ihre gesetzliche Regelung aus dem § 263 StGB erhält. Gemäß diesem liegt ein Betrug vor, wenn jemand „in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines...
Bei einer Zwei-Personen-GmbH handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der nur zwei Gesellschafter beteiligt sind, die beide gleichrangig und beide als Geschäftsführer tätig sind. Eine gesonderte gesetzliche Regelung...
Zwei-Stufen- Theorie
Die vom deutschen Rechtswissenschaftlicher Hans Peter Ipsen entwickelte Zwei-Stufen-Theorie ist eine Theorie zur Abgrenzung zwischen öffentlichen und Privatrecht . Diese Theorie findet daher im Prüfungspunkt „Eröffnung des Zivilrechtswegs nach...
Bei der Zweistufentheorie handelt es sich um eine Methode, gemäß derer die Rechtsnatur einer gerichtlichen Streitigkeit bestimmt werden kann. Die Zweistufentheorie kann nur in jenen Fällen angewendet werden, in denen ein zweistufiges...
Unter Zweispurigkeit des Strafrechts (auch dualistisches Rechtsfolgensystem ) versteht man im deutschen Strafrecht die Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln. Forderungen nach der Einführung von Maßregeln wurden bereits im...
Wenn eine Behörde über einen Sachverhalt bereits einmal entschieden hat und zu diesem einen weiteren Verwaltungsakt mit selben Ausspruch erlässt, so wird diese Entscheidung als "Zweitbescheid" bezeichnet. Dies ist in der Praxis beispielsweise...
Als Zweiten Bildungsweg bezeichnet man die Bildungsangebote, die Menschen, die den angestrebten Schulabschluss nicht im Normaldurchlauf der Regelschule erworben haben, die Möglichkeit zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen geben. An...
Bei einem Zweitgutachten handelt es sich um ein weiteres Gutachten, welches der Klärung einer prozessualen Beweisfrage dienen soll. Ob ein Zweitgutachten eingeholt werden soll oder nicht, liegt gemäß § 412 ZPO im Ermessen des jeweiligen...