Source: https://sadaba.de/GSBT_GVG_022_027.html
Timestamp: 2020-07-10 13:11:20
Document Index: 130362343

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 29', '§ 21', '§ 21', '§ 43', '§ 1', '§ 342', '§ 10', '§ 74', '§ 74', '§ 120', '§ 66', '§ 24', '§ 22']

Text: GVG-Gerichtsverfassungsgesetz §§ 22 - 27
§_22 GVG (F)
[ Richter beim Amtsgericht ]
(3) 1Die allgemeine Dienstaufsicht kann von der Landesjustizverwaltung dem Präsidenten des übergeordneten Landgerichts übertragen werden.
2Geschieht dies nicht, so ist, wenn das Amtsgericht mit mehreren Richtern besetzt ist, einem von ihnen von der Landesjustizverwaltung die allgemeine Dienstaufsicht zu übertragen.
(5) 1Es können Richter kraft Auftrags verwendet werden.
2Richter auf Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 23b Abs.3 Satz 2, § 23c Abs.2 (1) oder § 29 Abs.1 Satz 2 nichts anderes ergibt.
(6) 1Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte in Insolvenzsachen nicht wahrnehmen.
2Richter in Insolvenzsachen sollen über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie über Grundkenntnisse der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen (2).
3Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Insolvenzrichters nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist (2).
§_22a GVG (F)
[ Präsidium – Vorsitzender ]
Bei Amtsgerichten mit einem aus allen wählbaren Richtern bestehenden Präsidium (§ 21a Abs.2 Satz 1 Nr.5) gehört der Präsident des übergeordneten Landgerichts oder, wenn der Präsident eines anderen Amtsgerichts die Dienstaufsicht ausübt, dieser Präsident dem Präsidium als Vorsitzender an. (1)
§_22b GVG
[ Richter – Vertretung ]
§_22c GVG
[ Bereitschaftsdienst ]
(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung ein Amtsgericht zu bestimmen, das für mehrere Amtsgerichte im Bezirk des Landgerichts Geschäfte des Bereitschaftsdienstes an dienstfreien Tagen ganz oder teilweise wahrnimmt, wenn dies zur Sicherstellung einer gleichmäßigeren Belastung der Richter mit Bereitschaftsdiensten angezeigt ist.
2Zu dem Bereitschaftsdienst sind die Richter der in Satz 1 bezeichneten Amtsgerichte heranzuziehen.
3Über die Verteilung der Geschäfte des Bereitschaftsdienstes beschließt nach Maßgabe des § 21e das Präsidium des Landgerichts.
§_22d GVG
[ Handlungen eines unzuständigen Richters ]
§_23 GVG (F)
[ Zivilsachen – Zuständigkeit ]
Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro (1) nicht übersteigt;
aStreitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses;
bdiese Zuständigkeit ist ausschließlich;
aStreitigkeiten nach § 43 Nr.1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes;
bdiese Zuständigkeit ist ausschließlich (3)
Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings- , Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.
§_23a GVG (F)
[ Zuständigkeit der Amtsgerichte ] (3)
2Die Zuständigkeit nach Satz 1 Nummer 1 ist eine ausschließliche (4).
Verfahren nach § 1 Nr.1 und 2 bis 6 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,
(3) (5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind für die den Amtsgerichten obliegenden Verrichtungen in Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anstelle der Amtsgerichte die Notare zuständig.
§_23b GVG (F)
[ Familiengerichte ]
(1) 1Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen für Familiensachen (Familiengerichte) gebildet.
(2) (8) 1Werden mehrere Abteilungen für Familiensachen gebildet, so sollen alle Familiensachen, die denselben Personenkreis betreffen, derselben Abteilung zugewiesen werden. Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine andere Familiensache, die denselben Personenkreis oder ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die Abteilung der Ehesache abzugeben.
2aWird bei einer Abteilung ein Antrag in einem Verfahren nach den §§ 10 bis 12 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl.I S.162) anhängig, während eine Familiensache, die dasselbe Kind betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die erstgenannte Abteilung abzugeben;
2bdies gilt nicht, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig ist.
3Auf übereinstimmenden Antrag beider Elternteile sind die Regelungen des Satzes 3 auch auf andere Familiensachen anzuwenden, an denen diese beteiligt sind.
(3) 1Die Abteilungen für Familiensachen werden mit Familienrichtern besetzt.
2Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Familienrichters nicht wahrnehmen.
§_23c GVG (F)
[ Betreuungssachen ] (1)
(2) 1Die Betreuungsgerichte werden mit Betreuungsrichtern besetzt.
2Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Betreuungsrichters nicht wahrnehmen.
§_23d GVG (F)
[ Gemeinsames Amtsgericht (2)]
1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Familiensachen sowie ganz oder teilweise die Handelssachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1) (2) zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung der sachlichen Förderung der Verfahren dient oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten erscheint.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§_24 GVG (F)
[ Strafsachen – Zuständigkeit ]
die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs.2 oder § 74a oder des Oberlandesgerichts nach den §§ 120 oder 120b (3) begründet ist,
im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b des Strafgesetzbuches) (2) zu erwarten ist oder
die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen (1) Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt.
§_25 GVG
[ Zuständigkeit als Strafrichter ]
§_26 GVG
[ Zuständigkeit – Jugendgerichte ]
(1) 1Für Straftaten Erwachsener, durch die ein Kind oder ein Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wird, sowie für Verstöße Erwachsener gegen Vorschriften, die dem Jugendschutz oder der Jugenderziehung dienen, sind neben den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten auch die Jugendgerichte zuständig.
2Die §§ 24 und 25 gelten entsprechend.
(2) In Jugendschutzsachen soll der Staatsanwalt Anklage bei den Jugendgerichten nur erheben, wenn in dem Verfahren Kinder oder Jugendliche als Zeugen benötigt werden oder wenn aus sonstigen Gründen eine Verhandlung vor dem Jugendgericht zweckmäßig erscheint.
§_26a GVG
§_27 GVG
[ Amtsgericht – sonstige Zuständigkeit ]
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