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Timestamp: 2013-05-24 21:46:38
Document Index: 23464620

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 1142', 'Art. 1153', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 126', 'Art. 127', 'Art. 128', 'Art. 129', 'Art. 130', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 133', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 138', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 143', 'Art. 144', 'Art. 145', 'Art. 146', 'Art. 147', 'Art. 148', 'Art. 149', 'Art. 150', 'Art. 160', 'Art. 161', 'Art. 162', 'Art. 163', 'Art. 164', 'Art. 165', 'Art. 166', 'Art. 167', 'Art. 168', 'Art. 169', 'Art. 170', 'Art. 171', 'Art. 172', 'Art. 173', 'Art. 174', 'Art. 175', 'Art. 176', 'Art. 177', 'Art. 178', 'Art. 1792']

Das G�terrecht Das Namensrecht - Namensf�hrung bei Heirat Das Erbrecht
Freie Tage vom Arbeitgeber f�r die Hochzeit	Rechtliches betreffend Verlobung, Ehe, Trauung etc. vom ZGB
Art. 90 �A. Verlobung 1 Das Verl�bnis wird durch das Eheversprechen begr�ndet. 2 Unm�ndige oder Entm�ndigte werden ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters durch ihre Verlobung nicht verpflichtet. 3 Aus dem Verl�bnis entsteht kein klagbarer Anspruch auf Eingehung der Ehe. Art. 91
�B. Aufl�sung des Verl�bnisses �I. Geschenke 1 Mit Ausnahme der gew�hnlichen Gelegenheitsgeschenke k�nnen die Verlobten Geschenke, die sie einander gemacht haben, bei Aufl�sung des Verl�bnisses zur�ckfordern, es sei denn, das Verl�bnis sei durch Tod aufgel�st worden. 2 Sind die Geschenke nicht mehr vorhanden, so richtet sich die R�ckerstattung nach den Bestimmungen �ber die ungerechtfertigte Bereicherung. Art. 92
�II. Beitragspflicht �Hat einer der Verlobten im Hinblick auf die Eheschliessung in guten Treuen Veranstaltungen getroffen, so kann er bei Aufl�sung des Verl�bnisses vom andern einen angemessenen Beitrag verlangen, sofern dies nach den gesamten Umst�nden nicht als unbillig erscheint. Art. 93
�III. Verj�hrung �Die Anspr�che aus dem Verl�bnis verj�hren mit Ablauf eines Jahres nach der Aufl�sung. Art. 94
�A. Ehef�higkeit 1 Um die Ehe eingehen zu k�nnen, m�ssen die Brautleute das 18. Altersjahr zur�ckgelegt haben und urteilsf�hig sein. 2 Die entm�ndigte Person braucht die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Sie kann gegen die Verweigerung dieser Zustimmung das Gericht anrufen. Art. 95
�B. Ehehindernisse �I. Verwandtschaft und Stiefkindverh�ltnis 1 Die Eheschliessung ist verboten: �1. zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern oder Halbgeschwistern, gleichg�ltig ob sie miteinander durch Abstammung oder durch Adoption verwandt sind; �2. zwischen Stiefeltern und Stiefkindern; das Ehehindernis bleibt auch bestehen, wenn die Ehe, die das Stiefkindverh�ltnis begr�ndet hat, f�r ung�ltig erkl�rt oder aufgel�st worden ist. 2�Die Adoption hebt das Ehehindernis der Verwandtschaft zwischen dem Adoptivkind und seinen Nachkommen einerseits und seiner angestammten Familie anderseits nicht auf. Art. 96
�II. Fr�here Ehe �Wer eine neue Ehe eingehen will, hat den Nachweis zu erbringen, dass die fr�here Ehe f�r ung�ltig erkl�rt oder aufgel�st worden ist. Art. 97
�A. Grunds�tze 1 Die Ehe wird nach dem Vorbereitungsverfahren vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten geschlossen. 2 Die Verlobten k�nnen sich im Zivilstandskreis ihrer Wahl trauen lassen. 3 Eine religi�se Eheschliessung darf vor der Ziviltrauung nicht durchgef�hrt werden. Art. 98
�B. Vorbereitungsverfahren �I. Gesuch 1 Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchf�hrung des Vorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnortes der Braut oder des Br�utigams. 2 Sie m�ssen pers�nlich erscheinen. Falls sie nachweisen, dass dies f�r sie offensichtlich unzumutbar ist, wird die schriftliche Durchf�hrung des Vorbereitungsverfahrens bewilligt. 3 Sie haben ihre Personalien mittels Dokumenten zu belegen und beim Zivilstandsamt pers�nlich zu erkl�ren, dass sie die Ehevoraussetzungen erf�llen; sie legen die n�tigen Zustimmungen vor. Art. 99
�II. Durchf�hrung und Abschluss des Vorbereitungsverfahrens 1 Das Zivilstandsamt pr�ft, ob: �1. das Gesuch ordnungsgem�ss eingereicht worden ist; �2. die Identit�t der Verlobten feststeht; und� �3. die Ehevoraussetzungen erf�llt sind. 2 Sind diese Anforderungen erf�llt, teilt es den Verlobten den Abschluss des Vorbereitungsverfahrens sowie die gesetzlichen Fristen f�r die Trauung mit. 3 Es legt im Einvernehmen mit den Verlobten im Rahmen der kantonalen Vorschriften den Zeitpunkt der Trauung fest oder stellt auf Antrag eine Erm�chtigung zur Trauung in einem andern Zivilstandskreis aus. Art. 100
�III. Fristen 1 Die Trauung kann fr�hestens zehn Tage und sp�testens drei Monate, nachdem der Abschluss des Vorbereitungsverfahrens mitgeteilt wurde, stattfinden. 2 Ist einer der Verlobten in Todesgefahr und ist zu bef�rchten, dass die Trauung bei Beachtung der Frist von zehn Tagen nicht mehr m�glich ist, so kann die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte auf �rztliche Best�tigung hin die Frist abk�rzen oder die Trauung unverz�glich vornehmen. Art. 101
�C. Trauung �I. Ort 1 Die Trauung findet im Trauungslokal des Zivilstandskreises statt, den die Verlobten gew�hlt haben. 2 Ist das Vorbereitungsverfahren in einem andern Zivilstandskreis durchgef�hrt worden, so m�ssen die Verlobten eine Trauungserm�chtigung vorlegen. 3 Weisen die Verlobten nach, dass es f�r sie offensichtlich unzumutbar ist, sich in das Trauungslokal zu begeben, so kann die Trauung an einem andern Ort stattfinden. Art. 102
�II. Form 1 Die Trauung ist �ffentlich und findet in Anwesenheit von zwei m�ndigen und urteilsf�higen Zeuginnen oder Zeugen statt. 2 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte richtet an die Braut und an den Br�utigam einzeln die Frage, ob sie miteinander die Ehe eingehen wollen. 3 Bejahen die Verlobten die Frage, wird die Ehe durch ihre beidseitige Zustimmung als geschlossen erkl�rt. Art. 103
�D. Ausf�hrungsbestimmungen �Der Bundesrat und, im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit, die Kantone erlassen die n�tigen Ausf�hrungsbestimmungen. Art. 104
�A. Grundsatz �Die vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten geschlossene Ehe kann nur aus einem in diesem Abschnitt vorgesehenen Grund f�r ung�ltig erkl�rt werden. Art. 105
�B. Unbefristete Ung�ltigkeit �I. Gr�nde �Ein Ung�ltigkeitsgrund liegt vor, wenn: �1. zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten2 bereits verheiratet ist und die fr�here Ehe nicht durch Scheidung oder Tod des Partners aufgel�st worden ist; �2. zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten nicht urteilsf�hig ist und seither nicht wieder urteilsf�hig geworden ist; �3. die Eheschliessung infolge Verwandtschaft oder Stiefkindverh�ltnis unter den Ehegatten verboten ist. Art. 106
�II. Klage 1 Die Klage ist von der zust�ndigen kantonalen Beh�rde am Wohnsitz der Ehegatten von Amtes wegen zu erheben; �berdies kann jedermann klagen, der ein Interesse hat. 2 Nach Aufl�sung der Ehe wird deren Ung�ltigkeit nicht mehr von Amtes wegen verfolgt; es kann aber jedermann, der ein Interesse hat, die Ung�ltigerkl�rung verlangen. 3 Die Klage kann jederzeit eingereicht werden. Art. 107
�C. Befristete Ung�ltigkeit �I. Gr�nde �Ein Ehegatte kann verlangen, dass die Ehe f�r ung�ltig erkl�rt wird, wenn er: �1. bei der Trauung aus einem vor�bergehenden Grund nicht urteilsf�hig war; �2. sich aus Irrtum hat trauen lassen, sei es, dass er die Ehe selbst oder die Trauung mit der betreffenden Person nicht gewollt hat; �3. die Ehe geschlossen hat, weil er �ber wesentliche pers�nliche Eigenschaften des anderen absichtlich get�uscht worden ist; �4. die Ehe geschlossen hat, weil er mit einer nahen und erheblichen Gefahr f�r das Leben, die Gesundheit oder die Ehre seiner selbst oder einer ihm nahe verbundenen Person bedroht wurde. Art. 108
�II. Klage 1 Die Ung�ltigkeitsklage ist innerhalb von sechs Monaten seit Kenntnis des Ung�ltigkeitsgrundes oder seit dem Wegfall der Drohung einzureichen, in jedem Fall aber vor Ablauf von f�nf Jahren seit der Eheschliessung. 2 Das Klagerecht geht nicht auf die Erben �ber; ein Erbe kann jedoch an der bereits erhobenen Klage festhalten. Art. 109
�D. Wirkungen des Urteils 1 Die Ung�ltigkeit einer Ehe wird erst wirksam, nachdem das Gericht die Ung�ltigerkl�rung ausgesprochen hat; bis zum Urteil hat die Ehe mit Ausnahme der erbrechtlichen Anspr�che, die der �berlebende Ehegatte in jedem Fall verliert, alle Wirkungen einer g�ltigen Ehe. 2 F�r die Wirkungen der gerichtlichen Ung�ltigerkl�rung auf die Ehegatten und die Kinder gelten sinngem�ss die Bestimmungen �ber die Scheidung. Art. 110
�E. Zust�ndigkeit und Verfahren �Die Zust�ndigkeit und das Verfahren richten sich sinngem�ss nach den Vorschriften des Scheidungsrechts. Art. 111
�A. Scheidung auf gemeinsames Begehren �I. Umfassende Einigung 1 Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollst�ndige Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen mit den n�tigen Belegen und mit gemeinsamen Antr�gen hinsichtlich der Kinder ein, so h�rt das Gericht sie getrennt und zusammen an; es �berzeugt sich davon, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher �berlegung beruhen und die Vereinbarung voraussichtlich genehmigt werden kann. 2 Best�tigen beide Ehegatten nach einer zweimonatigen Bedenkzeit seit der Anh�rung schriftlich ihren Scheidungswillen und ihre Vereinbarung, so spricht das Gericht die Scheidung aus und genehmigt die Vereinbarung. 3 Das Gericht kann eine zweite Anh�rung anordnen. Art. 112
�II. Teileinigung 1 Die Ehegatten k�nnen gemeinsam die Scheidung verlangen und erkl�ren, dass das Gericht die Scheidungsfolgen beurteilen soll, �ber die sie sich nicht einig sind. 2 Das Gericht h�rt sie wie bei der umfassenden Einigung zum Scheidungsbegehren, zu den Scheidungsfolgen, �ber die sie sich geeinigt haben, sowie zur Erkl�rung, dass die �brigen Folgen gerichtlich zu beurteilen sind, an. 3 Zu den Scheidungsfolgen, �ber die sie sich nicht einig sind, stellt jeder Ehegatte Antr�ge, �ber welche das Gericht im Scheidungsurteil entscheidet. Art. 113
�III. Wechsel zur Scheidung auf Klage �Gelangt das Gericht zum Entscheid, dass die Voraussetzungen f�r eine Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht erf�llt sind, so setzt es jedem Ehegatten eine Frist, um das Scheidungsbegehren durch eine Klage zu ersetzen. Art. 1142
�B. Scheidung auf Klage eines Ehegatten �I. Nach Getrenntleben �Ein Ehegatte kann die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtsh�ngigkeit der Klage oder bei Wechsel zur Scheidung auf Klage mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben. Art. 1153
��II. Unzumutbarkeit� �Vor Ablauf der zweij�hrigen Frist kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gr�nden, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann. Art. 116
�III. Zustimmung zur Scheidungsklage, Widerklage �Verlangt ein Ehegatte die Scheidung nach Getrenntleben oder wegen Unzumutbarkeit und stimmt der andere Ehegatte ausdr�cklich zu oder erhebt er Widerklage, so sind die Bestimmungen �ber die Scheidung auf gemeinsames Begehren sinngem�ss anwendbar. Art. 117
�A. Voraussetzungen und Verfahren 1 Die Ehegatten k�nnen die Trennung unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Scheidung verlangen. 2 Die Bestimmungen �ber das Scheidungsverfahren sind sinngem�ss anwendbar. 3 Das Recht, die Scheidung zu verlangen, wird durch das Trennungsurteil nicht ber�hrt. Art. 118
�B. Trennungsfolgen 1 Mit der Trennung tritt von Gesetzes wegen G�tertrennung ein. 2 Im �brigen finden die Bestimmungen �ber Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngem�ss Anwendung. Art. 119
�A. Stellung geschiedener Ehegatten 1 Der Ehegatte, der seinen Namen ge�ndert hat, beh�lt den bei der Heirat erworbenen Familiennamen, sofern er nicht binnen einem Jahr, nachdem das Urteil rechtskr�ftig geworden ist, gegen�ber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erkl�rt, dass er den angestammten Namen oder den Namen, den er vor der Heirat trug, wieder f�hren will. 2 Das Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht wird von der Scheidung nicht ber�hrt. Art. 120
�B. G�terrecht und Erbrecht 1 F�r die g�terrechtliche Auseinandersetzung gelten die Bestimmungen �ber das G�terrecht. 2 Geschiedene Ehegatten haben zueinander kein gesetzliches Erbrecht und k�nnen aus Verf�gungen von Todes wegen, die sie vor der Rechtsh�ngigkeit des Scheidungsverfahrens errichtet haben, keine Anspr�che erheben. Art. 121
�C. Wohnung der Familie 1 Ist ein Ehegatte wegen der Kinder oder aus anderen wichtigen Gr�nden auf die Wohnung der Familie angewiesen, so kann das Gericht ihm die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag allein �bertragen, sofern dies dem anderen billigerweise zugemutet werden kann. 2 Der bisherige Mieter haftet solidarisch f�r den Mietzins bis zum Zeitpunkt, in dem das Mietverh�ltnis gem�ss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann, h�chstens aber w�hrend zweier Jahre; wird er f�r den Mietzins belangt, so kann er den bezahlten Betrag ratenweise in der H�he des monatlichen Mietzinses mit den Unterhaltsbeitr�gen, die er dem anderen Ehegatten schuldet, verrechnen. 3 Geh�rt die Wohnung der Familie einem Ehegatten, so kann das Gericht dem anderen unter den gleichen Voraussetzungen und gegen angemessene Entsch�digung oder unter Anrechnung auf Unterhaltsbeitr�ge ein befristetes Wohnrecht einr�umen. Wenn wichtige neue Tatsachen es erfordern, ist das Wohnrecht einzuschr�nken oder aufzuheben. Art. 122
�D. Berufliche Vorsorge �I. Vor Eintritt eines Vorsorgefalls �1. Teilung der Austrittsleistungen 1 Geh�rt ein Ehegatte oder geh�ren beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 19932 f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten. 2 Stehen den Ehegatten gegenseitig Anspr�che zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen. Art. 123
�2. Verzicht und Ausschluss 1 Ein Ehegatte kann in der Vereinbarung auf seinen Anspruch ganz oder teilweise verzichten, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gew�hrleistet ist. 2 Das Gericht kann die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der g�terrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verh�ltnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig w�re. Art. 124
�II. Nach Eintritt eines Vorsorgefalls oder bei Unm�glichkeit der Teilung 1 Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder k�nnen aus andern Gr�nden Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge, die w�hrend der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entsch�digung geschuldet. 2 Das Gericht kann den Schuldner verpflichten, die Entsch�digung sicherzustellen, wenn es die Umst�nde rechtfertigen. Art. 125
�E. Nachehelicher Unterhalt �I. Voraussetzungen 1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er f�r den ihm geb�hrenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten. 2 Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher H�he und wie lange, sind insbesondere zu ber�cksichtigen: �1. die Aufgabenteilung w�hrend der Ehe; �2. die Dauer der Ehe; �3. die Lebensstellung w�hrend der Ehe; �4. das Alter und die Gesundheit der Ehegatten; �5. Einkommen und Verm�gen der Ehegatten; �6. der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder; �7. die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand f�r die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person; �8. die Anwartschaften aus der eidgen�ssischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen. 3 Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gek�rzt werden, wenn er offensichtlich unbillig w�re, insbesondere weil die berechtigte Person: �1. ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat; �2. ihre Bed�rftigkeit mutwillig herbeigef�hrt hat; �3. gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat. Art. 126
�II. Modalit�ten des Unterhaltsbeitrages 1 Das Gericht setzt als Unterhaltsbeitrag eine Rente fest und bestimmt den Beginn der Beitragspflicht. 2 Rechtfertigen es besondere Umst�nde, so kann anstelle einer Rente eine Abfindung festgesetzt werden. 3 Das Gericht kann den Unterhaltsbeitrag von Bedingungen abh�ngig machen. Art. 127
�III. Rente �1. Besondere Vereinbarungen �Die Ehegatten k�nnen in der Vereinbarung die �nderung der darin festgesetzten Rente ganz oder teilweise ausschliessen. Art. 128
�2. Anpassung an die Teuerung �Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Ver�nderungen der Lebenskosten ohne weiteres erh�ht oder vermindert. Art. 129
�3. Ab�nderung durch Urteil 1 Bei erheblicher und dauernder Ver�nderung der Verh�ltnisse kann die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder f�r eine bestimmte Zeit eingestellt werden; eine Verbesserung der Verh�ltnisse der berechtigten Person ist nur dann zu ber�cksichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine den geb�hrenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte. 2 Die berechtigte Person kann f�r die Zukunft eine Anpassung der Rente an die Teuerung verlangen, wenn das Einkommen der verpflichteten Person nach der Scheidung unvorhergesehenerweise gestiegen ist. 3 Die berechtigte Person kann innerhalb von f�nf Jahren seit der Scheidung die Festsetzung einer Rente oder deren Erh�hung verlangen, wenn im Urteil festgehalten worden ist, dass keine zur Deckung des geb�hrenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte, die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der verpflichteten Person sich aber entsprechend verbessert haben. Art. 130
�4. Erl�schen von Gesetzes wegen 1 Die Beitragspflicht erlischt mit dem Tod der berechtigten oder der verpflichteten Person. 2 Vorbeh�ltlich einer anderen Vereinbarung entf�llt sie auch bei Wiederverheiratung der berechtigten Person. Art. 131
�IV. Vollstreckung �1. Inkassohilfe und Vorsch�sse 1 Erf�llt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hat die Vormundschaftsbeh�rde oder eine andere vom kantonalen Recht bezeichnete Stelle der berechtigten Person auf Gesuch hin bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs in geeigneter Weise und in der Regel unentgeltlich zu helfen. 2 Dem �ffentlichen Recht bleibt vorbehalten, die Ausrichtung von Vorsch�ssen zu regeln, wenn die verpflichtete Person ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommt. 3 Soweit das Gemeinwesen f�r den Unterhalt der berechtigten Person aufkommt, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen �ber. Art. 132
�2. Anweisungen an die Schuldner und Sicherstellung 1 Vernachl�ssigt die verpflichtete Person die Erf�llung der Unterhaltspflicht, so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten. 2 Vernachl�ssigt die verpflichtete Person beharrlich die Erf�llung der Unterhaltspflicht oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht trifft oder ihr Verm�gen verschleudert oder beiseiteschafft, so kann sie verpflichtet werden, f�r die k�nftigen Unterhaltsbeitr�ge angemessene Sicherheit zu leisten. Art. 133
�F. Kinder �I. Elternrechte und -pflichten 1 Das Gericht teilt die elterliche Sorge einem Elternteil zu und regelt nach den Bestimmungen �ber die Wirkungen des Kindesverh�ltnisses den Anspruch auf pers�nlichen Verkehr und den Unterhaltsbeitrag des andern Elternteils. Der Unterhaltsbeitrag kann �ber die M�ndigkeit hinaus festgelegt werden. 2 F�r die Zuteilung der elterlichen Sorge und die Regelung des pers�nlichen Verkehrs sind alle f�r das Kindeswohl wichtigen Umst�nde massgebend; auf einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit tunlich, auf die Meinung des Kindes ist R�cksicht zu nehmen. 3 Haben die Eltern sich in einer genehmigungsf�higen Vereinbarung �ber ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten verst�ndigt, so bel�sst das Gericht auf gemeinsamen Antrag beiden Eltern die elterliche Sorge, sofern dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Art. 134
�II. Ver�nderung der Verh�ltnisse 1 Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder der Vormundschaftsbeh�rde ist die Zuteilung der elterlichen Sorge neu zu regeln, wenn dies wegen wesentlicher Ver�nderung der Verh�ltnisse zum Wohl des Kindes geboten ist. 2 Die Voraussetzungen f�r eine �nderung des Unterhaltsbeitrages oder des Anspruchs auf pers�nlichen Verkehr richten sich nach den Bestimmungen �ber die Wirkungen des Kindesverh�ltnisses. 3 Sind sich die Eltern einig oder ist ein Elternteil verstorben, so ist die Vormundschaftsbeh�rde f�r die Neuregelung der elterlichen Sorge und die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages zust�ndig. In den �brigen F�llen entscheidet das f�r die Ab�nderung des Scheidungsurteils zust�ndige Gericht. 4 Hat das Gericht �ber die �nderung der elterlichen Sorge oder des Unterhaltsbeitrages f�r das unm�ndige Kind zu befinden, so regelt es n�tigenfalls auch den pers�nlichen Verkehr neu; in den andern F�llen entscheidet die Vormundschaftsbeh�rde �ber die �nderung des pers�nlichen Verkehrs. Art. 135
�A. Zust�ndigkeit 1 Die �rtliche Zust�ndigkeit f�r die Scheidung, die Ab�nderung des Scheidungsurteils, die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung der Unterhaltsbeitr�ge richtet sich nach dem Gerichtsstandsgesetz vom 24. M�rz 20002.3 2 Wird eine Neufestsetzung von Unterhaltsbeitr�gen f�r das m�ndige Kind verlangt, so richtet sich die Zust�ndigkeit nach den Bestimmungen �ber die Unterhaltspflicht der Eltern. Art. 136
�B. Rechtsh�ngigkeit 1 Das gemeinsame Scheidungsbegehren wird ohne vorausgehendes S�hneverfahren direkt beim Gericht rechtsh�ngig gemacht. 2 Die Rechtsh�ngigkeit der Klage eines Ehegatten auf Scheidung oder Ab�nderung des Scheidungsurteils tritt mit der Klageanhebung ein. Art. 137
�C. Vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens 1 Jeder Ehegatte kann nach Eintritt der Rechtsh�ngigkeit f�r die Dauer des Verfahrens den gemeinsamen Haushalt aufheben. 2 Das Gericht trifft die n�tigen vorsorglichen Massnahmen. Es kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgel�st ist, aber das Verfahren �ber Scheidungsfolgen fortdauert. Die Bestimmungen �ber die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngem�ss anwendbar. Unterhaltsbeitr�ge k�nnen f�r die Zukunft und f�r das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden. Art. 138
�D. Neue Antr�ge 1 In der oberen kantonalen Instanz k�nnen neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden; neue Rechtsbegehren m�ssen zugelassen werden, sofern sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden sind. 2 Die Scheidungsklage kann jederzeit in eine Trennungsklage umgewandelt werden. Art. 139
�E. Erforschung des Sachverhalts 1 Das Gericht w�rdigt die Beweise nach freier �berzeugung. 2 Es darf Tatsachen, die zur Begr�ndung einer Klage auf Scheidung dienen, nur dann als erwiesen annehmen, wenn es sich von deren Vorhandensein �berzeugt hat. 3 Wer bei einer Ehe- oder Familienberatung oder bei einer Stelle f�r Familienmediation f�r die Ehegatten t�tig gewesen ist, kann weder Zeugnis ablegen noch Auskunftsperson sein. Art. 140
�F. Genehmigung der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen ist erst rechtsg�ltig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist in das Urteilsdispositiv aufzunehmen. 2 Das Gericht spricht die Genehmigung aus, wenn es sich davon �berzeugt hat, dass die Ehegatten aus freiem Willen und nach reiflicher �berlegung die Vereinbarung geschlossen haben und diese klar, vollst�ndig und nicht offensichtlich unangemessen ist. Art. 141
�G. Berufliche Vorsorge; Teilung der Austrittsleistungen �I. Einigung 1 Haben sich die Ehegatten �ber die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art der Durchf�hrung der Teilung geeinigt und legen sie eine Best�tigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge �ber die Durchf�hrbarkeit der getroffenen Regelung und die H�he der Guthaben vor, die f�r die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistungen massgebend sind, so wird die Vereinbarung mit der Genehmigung durch das Gericht auch f�r die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich. 2 Das Gericht er�ffnet den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge das rechtskr�ftige Urteil bez�glich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss der n�tigen Angaben f�r die �berweisung des vereinbarten Betrages. 3 Verzichtet ein Ehegatte in der Vereinbarung ganz oder teilweise auf seinen Anspruch, so pr�ft das Gericht von Amtes wegen, ob eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gew�hrleistet ist. Art. 142
�II. Uneinigkeit 1 Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Gericht �ber das Verh�ltnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind. 2 Sobald der Entscheid �ber das Teilungsverh�ltnis rechtskr�ftig ist, �berweist das Gericht die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 19934 zust�ndigen Gericht. 3 Diesem ist insbesondere mitzuteilen: �1. der Entscheid �ber das Teilungsverh�ltnis; �2. das Datum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidung; �3. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen; �4. die H�he der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben. Art. 143
�H. Unterhaltsbeitr�ge �Werden durch Vereinbarung oder Urteil Unterhaltsbeitr�ge festgelegt, so ist anzugeben: �1. von welchem Einkommen und Verm�gen jedes Ehegatten ausgegangen wird; �2. wie viel f�r den Ehegatten und wie viel f�r jedes Kind bestimmt ist; �3. welcher Betrag zur Deckung des geb�hrenden Unterhalts des berechtigten Ehegatten fehlt, wenn eine nachtr�gliche Erh�hung der Rente vorbehalten wird; �4. ob und in welchem Ausmass die Rente sich den Ver�nderungen der Lebenskosten anpasst. Art. 144
�J. Kinder �I. Anh�rung 1 Sind Anordnungen �ber Kinder zu treffen, so h�rt das Gericht die Eltern pers�nlich an. 2 Die Kinder werden in geeigneter Weise durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson pers�nlich angeh�rt, soweit nicht ihr Alter oder andere wichtige Gr�nde dagegen sprechen. Art. 145
�II. Abkl�rung der Verh�ltnisse 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und w�rdigt die Beweise nach freier �berzeugung. 2 N�tigenfalls zieht es Sachverst�ndige bei und erkundigt sich bei der Vormundschaftsbeh�rde oder einer in der Jugendhilfe t�tigen Stelle. Art. 146
�III. Vertretung des Kindes �1. Voraussetzungen 1 Das Gericht ordnet aus wichtigen Gr�nden die Vertretung des Kindes im Prozess durch einen Beistand an. 2 Es pr�ft die Anordnung der Beistandschaft insbesondere dann, wenn: �1. die Eltern bez�glich der Zuteilung der elterlichen Sorge oder wichtiger Fragen des pers�nlichen Verkehrs unterschiedliche Antr�ge stellen; �2. die Vormundschaftsbeh�rde es beantragt; �3. die Anh�rung der Eltern oder des Kindes oder andere Gr�nde erhebliche Zweifel an der Angemessenheit der gemeinsamen Antr�ge der Eltern �ber die Zuteilung der elterlichen Sorge oder den pers�nlichen Verkehr erwecken oder Anlass geben, den Erlass von Kindesschutzmassnahmen zu erw�gen. 3 Auf Antrag des urteilsf�higen Kindes ist die Beistandschaft anzuordnen. Art. 147
�2. Bestellung und Aufgaben 1 Die Vormundschaftsbeh�rde bezeichnet als Beistand eine in f�rsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person. 2 Der Beistand des Kindes kann Antr�ge stellen und Rechtsmittel einlegen, soweit es um die Zuteilung der elterlichen Sorge, um grundlegende Fragen des pers�nlichen Verkehrs oder um Kindesschutzmassnahmen geht. 3 Dem Kind d�rfen keine Gerichts- oder Parteikosten auferlegt werden. Art. 148
�K. Rechtsmittel �I. Im Allgemeinen 1 Die Einlegung eines Rechtsmittels hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im Umfang der Antr�ge; wird jedoch der Unterhaltsbeitrag f�r den Ehegatten angefochten, so k�nnen auch die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder neu beurteilt werden. 2 Die rechtskr�ftige Vereinbarung �ber die verm�gensrechtlichen Scheidungsfolgen kann bei M�ngeln im Vertragsschluss mit Revision angefochten werden. Art. 149
�II. Bei Scheidung auf gemeinsames Begehren 1 Bei einer Scheidung auf gemeinsames Begehren kann die Aufl�sung der Ehe mit einem ordentlichen Rechtsmittel nur wegen Willensm�ngeln oder Verletzung bundesrechtlicher Verfahrensvorschriften �ber die Scheidung auf gemeinsames Begehren angefochten werden. 2 Ficht eine Partei mit einem ordentlichen Rechtsmittel die einverst�ndlich geregelten Scheidungsfolgen an, so kann die andere Partei innert einer vom Gericht angesetzten Frist erkl�ren, dass sie ihre Zustimmung zur Scheidung auf gemeinsames Begehren widerruft, wenn der betreffende Teil des Urteils ge�ndert w�rde. Art. 150-158
�Aufgehoben
�A. Eheliche Gemeinschaft; Rechte und Pflichten der Ehegatten 1 Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden. 2 Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in eintr�chtigem Zusammenwirken zu wahren und f�r die Kinder gemeinsam zu sorgen. 3 Sie schulden einander Treue und Beistand. Art. 160
�B. Familienname 1 Der Name des Ehemannes ist der Familienname der Ehegatten. 2 Die Braut kann jedoch gegen�ber dem Zivilstandsbeamten erkl�ren, sie wolle ihren bisherigen Namen dem Familiennamen voranstellen. 3 Tr�gt sie bereits einen solchen Doppelnamen, so kann sie lediglich den ersten Namen voranstellen. Art. 161
�C. Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht �Die Ehefrau erh�lt das Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht des Ehemannes, ohne das Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht zu verlieren, das sie als ledig hatte. Art. 162
�D. Eheliche Wohnung �Die Ehegatten bestimmen gemeinsam die eheliche Wohnung. Art. 163
�E. Unterhalt der Familie �I. Im Allgemeinen 1 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kr�ften, f�r den geb�hrenden Unterhalt der Familie. 2 Sie verst�ndigen sich �ber den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern. 3 Dabei ber�cksichtigen sie die Bed�rfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre pers�nlichen Umst�nde. Art. 164
�II. Betrag zur freien Verf�gung 1 Der Ehegatte, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem andern im Beruf oder Gewerbe hilft, hat Anspruch darauf, dass der andere ihm regelm�ssig einen angemessenen Betrag zur freien Verf�gung ausrichtet. 2 Bei der Festsetzung des Betrages sind eigene Eink�nfte des berechtigten Ehegatten und eine verantwortungsbewusste Vorsorge f�r Familie, Beruf oder Gewerbe zu ber�cksichtigen. Art. 165
�III. Ausser- ordentliche Beitr�ge eines Ehegatten 1 Hat ein Ehegatte im Beruf oder Gewerbe des andern erheblich mehr mitgearbeitet, als sein Beitrag an den Unterhalt der Familie verlangt, so hat er daf�r Anspruch auf angemessene Entsch�digung. 2 Dies gilt auch, wenn ein Ehegatte aus seinem Einkommen oder Verm�gen an den Unterhalt der Familie bedeutend mehr beigetragen hat, als er verpflichtet war. 3 Ein Ehegatte kann aber keine Entsch�digung fordern, wenn er seinen ausserordentlichen Beitrag aufgrund eines Arbeits-, Darlehens- oder Gesellschaftsvertrages oder eines andern Rechtsverh�ltnisses geleistet hat. Art. 166
�F. Vertretung der ehelichen Gemeinschaft 1 Jeder Ehegatte vertritt w�hrend des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft f�r die laufenden Bed�rfnisse der Familie. 2 F�r die �brigen Bed�rfnisse der Familie kann ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft nur vertreten: �1. wenn er vom andern oder vom Gericht dazu erm�chtigt worden ist; �2. wenn das Interesse der ehelichen Gemeinschaft keinen Aufschub des Gesch�ftes duldet und der andere Ehegatte wegen Krankheit, Abwesenheit oder �hnlichen Gr�nden nicht zustimmen kann. 3 Jeder Ehegatte verpflichtet sich durch seine Handlungen pers�nlich und, soweit diese nicht f�r Dritte erkennbar �ber die Vertretungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch den andern Ehegatten. Art. 167
�G. Beruf und Gewerbe der Ehegatten �Bei der Wahl und Aus�bung seines Berufes oder Gewerbes nimmt jeder Ehegatte auf den andern und das Wohl der ehelichen Gemeinschaft R�cksicht. Art. 168
�H. Rechtsgesch�fte der Ehegatten �I. Im Allgemeinen �Jeder Ehegatte kann mit dem andern oder mit Dritten Rechtsgesch�fte abschliessen, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Art. 169
�II. Wohnung der Familie 1 Ein Ehegatte kann nur mit der ausdr�cklichen Zustimmung des andern einen Mietvertrag k�ndigen, das Haus oder die Wohnung der Familie ver�ussern oder durch andere Rechtsgesch�fte die Rechte an den Wohnr�umen der Familie beschr�nken. 2 Kann der Ehegatte diese Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm ohne triftigen Grund verweigert, so kann er das Gericht anrufen. Art. 170
�J. Auskunftspflicht 1 Jeder Ehegatte kann vom andern Auskunft �ber dessen Einkommen, Verm�gen und Schulden verlangen. 2 Auf sein Begehren kann das Gericht den andern Ehegatten oder Dritte verpflichten, die erforderlichen Ausk�nfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen. 3 Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis der Rechtsanw�lte, Notare, �rzte, Geistlichen und ihrer Hilfspersonen. Art. 171
�K. Schutz der ehelichen Gemeinschaft �I. Beratungsstellen �Die Kantone sorgen daf�r, dass sich die Ehegatten bei Eheschwierigkeiten gemeinsam oder einzeln an Ehe- oder Familienberatungsstellen wenden k�nnen. Art. 172
�II. Gerichtliche Massnahmen �1. Im Allgemeinen 1 Erf�llt ein Ehegatte seine Pflichten gegen�ber der Familie nicht oder sind die Ehegatten in einer f�r die eheliche Gemeinschaft wichtigen Angelegenheit uneinig, so k�nnen sie gemeinsam oder einzeln das Gericht um Vermittlung anrufen. 2 Das Gericht mahnt die Ehegatten an ihre Pflichten und versucht, sie zu vers�hnen; es kann mit ihrem Einverst�ndnis Sachverst�ndige beiziehen oder sie an eine Ehe- oder Familienberatungsstelle weisen. 3 Wenn n�tig, trifft das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen. Art. 173
�2. W�hrend des Zusammenlebens �a. Geldleistungen 1 Auf Begehren eines Ehegatten setzt das Gericht die Geldbeitr�ge an den Unterhalt der Familie fest. 2 Ebenso setzt es auf Begehren eines Ehegatten den Betrag f�r den Ehegatten fest, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem andern im Beruf oder Gewerbe hilft. 3 Die Leistungen k�nnen f�r die Zukunft und f�r das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden. Art. 174
�b. Entzug der Vertretungsbefugnis 1 �berschreitet ein Ehegatte seine Befugnis zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft oder erweist er sich als unf�hig, sie auszu�ben, so kann ihm das Gericht auf Begehren des andern die Vertretungsbefugnis ganz oder teilweise entziehen. 2 Der Ehegatte, der das Begehren stellt, darf Dritten den Entzug nur durch pers�nliche Mitteilung bekannt geben. 3 Gutgl�ubigen Dritten gegen�ber ist der Entzug nur wirksam, wenn er auf Anordnung des Gerichts ver�ffentlicht worden ist. Art. 175
�3. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes �a. Gr�nde �Ein Ehegatte ist berechtigt, den gemeinsamen Haushalt f�r solange aufzuheben, als seine Pers�nlichkeit, seine wirtschaftliche Sicherheit oder das Wohl der Familie durch das Zusammenleben ernstlich gef�hrdet ist. Art. 176
�b. Regelung des Getrenntlebens 1 Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begr�ndet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten: �1. die Geldbeitr�ge, die der eine Ehegatte dem andern schuldet, festsetzen; �2. die Ben�tzung der Wohnung und des Hausrates regeln; �3. die G�tertrennung anordnen, wenn es die Umst�nde rechtfertigen. 2 Diese Begehren kann ein Ehegatte auch stellen, wenn das Zusammenleben unm�glich ist, namentlich weil der andere es grundlos ablehnt. 3 Haben die Ehegatten unm�ndige Kinder, so trifft das Gericht nach den Bestimmungen �ber die Wirkungen des Kindesverh�ltnisses die n�tigen Massnahmen. Art. 177
�4. Anweisungen an die Schuldner �Erf�llt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegen�ber der Familie nicht, so kann das Gericht dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten. Art. 178
�5. Beschr�nkungen der Verf�gungsbefugnis 1 Soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erf�llung einer verm�gensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Verf�gung �ber bestimmte Verm�genswerte von dessen Zustimmung abh�ngig machen. 2 Das Gericht trifft die geeigneten sichernden Massnahmen. 3 Untersagt es einem Ehegatten, �ber ein Grundst�ck zu verf�gen, l�sst es dies von Amtes wegen im Grundbuch anmerken. Art. 1792
�6. Ver�nderung der Verh�ltnisse 1 Ver�ndern sich die Verh�ltnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist; in Bezug auf den pers�nlichen Verkehr und die Kindesschutzmassnahmen bleibt die Zust�ndigkeit der vormundschaftlichen Beh�rden vorbehalten. 2 Nehmen die Ehegatten das Zusammenleben wieder auf, so fallen die f�r das Getrenntleben angeordneten Massnahmen mit Ausnahme der G�tertrennung und der Kindesschutzmassnahmen dahin. Impressum