Source: http://www.humanistische-union.de/publikationen/grundrechte_report/ausgaben/archiv/2008/
Timestamp: 2017-06-23 15:40:34
Document Index: 138284196

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 129', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGH', '§ 129', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 87', 'Art 104']

Humanistische Union: Publikationen: Grundrechte-Report: Ausgaben: Archiv: GRR 2008
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Grundrechte-Report 2008Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Julia Kühn, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha, Rolf Gössner und Ulrich Engelfried Redaktion: Moritz Assall, Heiko Habbe, Sönke Hilbrans, Marei Pelzer, Eckart SpooFischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, Juni 2008, ISBN 978-3-596-17925-4, 256 Seiten, 9.95 € Ein Projekt der Humanistischen Union, der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung
InhaltsverzeichnisVorwort der Herausgeber Burkhard Hirsch: »Action!« – Das Ritual des machtvollen Leerlaufs. Über staatliches Machtgehabe als Anzeichen innerer Schwäche Ulrich Finckh: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sind Menschenrechte Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I) Marei Pelzer: »Prüfbericht Illegalität«: Weder Gnade noch Recht für Menschen ohne Papiere. Bundesregierung verweigert Papierlosen elementare Rechte Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I) Fredrik Roggan: Abgespeichert – sicherheitshalber. Die Vorratsdatenspeicherung erklärt jedermann zum potentiellen Rechtsbrecher Thilo Weichert: Fluggastdaten-Vorratsspeicherung über Reisebewegungen Heiner Busch: Freier Binnenmarkt für Polizeidaten. EU ermöglicht gemeinschaftsweiten Zugriff auf DNA-Informationen Peer Stolle: Wer sein Privatleben schützen will, ist verdächtig. Zum § 129a-StGB-Verfahren gegen Andrej Holm und andere Heiko Habbe: Danaer-Urteil. Ein Gericht schützt die informationelle Selbstbestimmung und beschädigt sie zugleich Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II) Marei Pelzer: Flucht ist kein Verbrechen. Exzessive Inhaftierung von Asylbewerbern beschlossen Ron Steinke: Erniedrigende Haftbedingungen. Scharfe Kritik vom europäischen Anti-Folter-Komitee Hendrik Cremer: Unzureichende Pläne zur Folterprävention bei Freiheitsentzug Jutta Hermanns: Wer einmal der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt. Der Bruch von Verfassungsrecht in Auslieferungsverfahren Rolf Gössner: Feuertod im Polizeigewahrsam. Zwei Polizeibeamte müssen sich für den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor dem Landgericht Dessau verantworten Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 I–III) Heike Kleffner: Rassistische Übergriffe unter den Augen der Polizei Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4 I) Gerhard Czermak: Ordenstracht ja, Kopftuch nein? Die Missachtung des Gebots der religiös-weltanschaulichen Neutralität wird fortgesetzt Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5 I–III) Eckart Spoo: Medienmonopole – eine Gefahr für die Demokratie Eckart Spoo: Cicero-Urteil: Durchsuchungen beeinträchtigen Pressefreiheit Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Art. 6 I–V) Heiko Habbe: Zwangstrennung ohne Perspektive. Wie der Staat den Ehegattennachzug aus dem Ausland verhindert Ulrich Engelfried: Alte Zöpfe und juristische Sippenhaft. Zur Reform des Unterhaltsrechts Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Art. 8 I, II) Heiner Busch: Eine militante Kampagne gegen die Demonstrationsfreiheit. Staatliche Aktivitäten im Vorfeld des G8-Gipfels Elke Steven: Die Wahrheit stirbt zuerst. Zur Praxis des Polizeieinsatzes rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm Karen Ullmann: Erniedrigungen in Heiligendamm. Die Behandlung von Menschen in Polizeigewahrsam Moritz Assall: Demokratie mit Preisschild. Versammlungsauflagen in Theorie und Praxis Wilhelm Achelpöhler: Ausufernder Vorbeugegewahrsam. Gießener Polizei verfolgt und inhaftiert nach Gutdünken Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden (Art. 9, I–III) Max Stadler/Sabine Gohlke: Wie frei ist der geheimdienstlich beobachtete Abgeordnete? Überlegungen zur Eingrenzung der bisherigen Praxis Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich (Art. 10 I, II) Till Müller-Heidelberg: Ein heißer Tag im Mai. Postbeschlagnahme in Hamburg Tobias Singelnstein: Anwälte angezapft Dieter Deiseroth: Richter als Ausspähungsopfer des italienischen Geheimdienstes? Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12 I–III) Sönke Hilbrans: Im Zweifel gegen die Freiheit. Warum der Verfassungsschutz nichts beweisen muss Anna Lübbe: »Nachgelagerte« Studiengebühren in Hessen. Zur Herstellung von Solidarität mit sich selbst Rolf Gössner: Berufsverbot aufgehoben. Realschullehrer darf nach über drei Jahren endlich unterrichten Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13) Martin Kutscha: Trojanische Pferde im Heimcomputer. Die »Online-Durchsuchung« kommt Ein Gesetz muss allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten (Art. 19 I) Helmut Pollähne: Über parlamentarische Wegschließer und Menschheitsretter. Maßnahmegesetzgebung zur Sicherungsverwahrung Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (Art. 19 IV) Udo Geiger: Begrenzung der Prozesskostenhilfe Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 I) Felix Stumpf: Flexicurity oder Flexicarity. Arbeitnehmerrechte in Europa unter Druck Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III) Ulrich Finckh: In Verruf geraten Wolfgang Kaleck: Leidvolle Konsequenzen einer verfehlten Strafvorschrift. BGH setzt Anwendung des § 129 a StGB Grenzen Die Bundesrepublik wirkt bei der Entwicklung der Europäischen Union mit (Art. 23 I) Roland Bank: Potenziale und Widerstände. Umsetzung von Europäischem Flüchtlingsrecht Tillmann Löhr: FRONTEX – Europäischer Grenzschutz im rechtsfreien Raum? Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes (Art. 25) Ulrich Finckh: Völkerrecht selbst gestrickt? Eine Kritik des Weißbuchs 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr Streitkräfte dürfen nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es zulässt (Art. 87a II) Johannes Plotzki: Soldaten gegen DemonstrationenZur militärischen Verteidigung des G8-Gipfels Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Art 104 I, II) Jochen Goerdeler: Kleinstaaterei im Jugendstrafvollzug Anhang Chronologie 2007Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)Kurzportraits der herausgebenden OrganisationenAutorinnen, Autoren und RedaktionAbkürzungenSachregister