Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1411.htm
Timestamp: 2017-08-18 10:39:02
Document Index: 277482352

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 243', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 67', '§ 67', '§ 10', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'Art. 15', '§ 143', '§ 93', '§ 95', '§ 95', '§ 2', '§ 294', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1002', 'OGH', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'OGH', '§ 82', '§ 93', '§ 96']

Freitag, 28. November 2014 - Zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung
Umstände, die außerhalb einer letztwilligen Verfügung liegen, dürfen nicht zu einer Auslegung der letztwilligen Verfügung führen, die dem eindeutig ausgedrückten Willen des Erblassers widersprechen. Das verfahrensgegenständliche Vermächtnis selbst enthält keinen Hinweis darauf, dass es nur bedingt – durch ein Gespräch des Vaters mit dem Sohn – wirksam sein sollte. Mit der Anordnung auf dem „Post it“ ordnete der Erblasser nur die vertrauliche Verwahrung des Vermächtnisses, aber keine Bedingung an. Hätte der Erblasser die Wirksamkeit des Vermächtnisses davon abhängig machen wollen, dass er zuvor mit seinem Sohn spricht, hätte er es gar nicht nötig gehabt, dieses an den Notar zu senden (OGH 30. 10. 2014, 8 Ob 69/14a).
Freitag, 28. November 2014 - Kostenerstattung für Sachmittel durch Krankenversicherungsträger
Freitag, 28. November 2014 - Aviso: Service-Entgelt für die e-card nicht vergessen!
Bitte denken Sie bei der Beitragsabrechnung für November an die Einhebung und Abfuhr des Service-Entgeltes für das Jahr 2015. Das im Kalenderjahr 2014 abzurechnende Service-Entgelt für 2015 beträgt 10,55 Euro. Es ist im Rahmen der Lohnabrechnung von jenen Personen einzubehalten, die am 15. 11. 2014 zur Krankenversicherung gemeldet sind. Für anspruchsberechtigte Angehörige (mitversicherte Ehegatten, eingetragene Partner und Lebensgefährten) ist kein Service-Entgelt einzuheben. Die Abrechnung erfolgt für Betriebe, die ihre Beiträge im Lohnsummenverfahren abrechnen (Selbstabrechner), mit der Beitragsnachweisung für November in der Verrechnungsgruppe N89. Die Einzahlung hat (gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen für November) bis ¬spätestens 15. 12. 2014 zu erfolgen. Vorschreibebetriebe melden die Gesamtsumme der einbehaltenen Service-Entgelte mit dem Formular „Meldung zum Service-Entgelt“ innerhalb von sieben Tagen nach Ende des Beitragszeitraumes November. Da der 7. 12. im Jahr 2014 auf einen Sonntag fällt, bleibt Zeit bis 9. 12. 2014 (Quelle: Michaela Podgornik in NÖDIS Nr. 16/Dezember 2014).
Donnerstag, 27. November 2014 - Einbringung in Privatstiftung mit Vorbehaltsfruchtgenuss
Donnerstag, 27. November 2014 - Änderungen des Österreichischen Corporate Governance Kodex
(J. Sch./M. Sch.) – Aufgrund nationaler und internationaler Entwicklungen hat der Österreichische Arbeitskreis für Corporate Governance Änderungen des Österreichischen Corporate Governance Kodex (ÖCGK) beschlossen. Hauptinhalte dieser Kodexrevision sind die Umsetzung der Empfehlung der EU-Kommission vom 9. 4. 2014 zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung (comply or explain) und die Berücksichtigung der neuen AFRAC-Stellungnahme zur Aufstellung und Prüfung eines Corporate-Governance-Berichts gemäß § 243b UGB. Die Änderungen gelten für Geschäftsjahre, die nach dem 31. 12. 2014 beginnen.
Mittwoch, 26. November 2014 - Nutzungsdauer von Baugeräten
Mittwoch, 26. November 2014 - Controlling-NachwuchsPreise 2014 in Berlin wurden verliehen
Die Controlling-NachwuchsPreise des Internationalen Controller Vereins (ICV) für hervorragende Studienabschlussarbeiten gehen in diesem Jahr an Absolventen der Hochschulen Aalen und Rosenheim sowie der Technischen Universität Darmstadt. Den ersten Preis erhielt Simon Redlinger (Hochschule Aalen) für seine Masterthesis „Windkraft Wirtschaftlichkeitsberechnung – eine systemdynamische Analyse“. Am 15. 11. 2014 sind auf der Fachtagung „14. Controlling Innovation Berlin – CIB 2014“ die drei Hochschulabsolventen gemeinsam mit ihren betreuenden Professoren geehrt worden. Der 1. Preisträger, Simon Redlinger, stellte im CIB-Plenum vor rund 100 Controlling-Experten seine Arbeit vor. Alle drei in diesem Jahr ausgezeichneten Masterarbeiten behandeln das Spannungsfeld zwischen Controlling und Technik und sind entweder in Kooperation zwischen den Fachbereichen Wirtschaft und Technik oder an einer Technischen Universität erstellt worden. Der mit über 4.000 Euro dotierte Controlling-NachwuchsPreis wurde auch in diesem Jahr von der Haufe-Gruppe gesponsert.
Mittwoch, 26. November 2014 - Gesundheitliche Belastungen am Arbeitsplatz sind weit verbreitet
Dienstag, 25. November 2014 - BMF veröffentlicht Wartungserlass zu den Richtlinien für die Abgabeneinhebung
Dienstag, 25. November 2014 - Beiträge zur Instandhaltungsrücklage als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften
Montag, 24. November 2014 - Nachweiserfordernisse für den halben PKW-Sachbezug
In Bezug auf den in § 4 Abs. 2 Sachbezugswerteverordnung geforderten Nachweis („Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag [0,75 % der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 360 Euro monatlich] anzusetzen.“) ist die belangte Behörde nicht auf das weitere Argument der Beschwerdeführerin eingegangen, es komme nur darauf an, dass der genannte Wert nicht überschritten worden sei, und dieser Nachweis sei erbracht, wenn die Differenz zwischen der Gesamtzahl der gefahrenen Kilometer und der Zahl der nachweislich für beruflich veranlasste Fahrten zurückgelegten Kilometer den genannten Wert nicht überschreite. Die Beschwerdeführerin hat dazu auch ausreichend konkrete Behauptungen aufgestellt, an der Wahrheitsfindung mitgewirkt und Beweismittel vorgelegt, deren Eignung unter dem Gesichtspunkt des in § 4 Abs. 2 Sachbezugswerteverordnung aufgestellten Erfordernisses zu prüfen gewesen wäre. Die belangte Behörde hat die von ihr kritisierten, von der Beschwerdeführerin zum Teil auch zugestandenen Fehler in den Aufzeichnungen aber nicht in ein mengenmäßiges Verhältnis zur Gesamtkilometerzahl gesetzt, im Ergebnis daher „lückenlose“ Nachweise gefordert und damit den Maßstab der gemäß § 4 Abs. 2 Sachbezugswerteverordnung vorzunehmenden Prüfung verkannt (VwGH 24. 9. 2014, 2011/13/0074).
Montag, 24. November 2014 - Vorlage des BFH an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten
Montag, 24. November 2014 - Anerkennung einer Wohnung als Einkunftsquelle bei langer Leerstehung
Freitag, 21. November 2014 - Versteuerung von Pensionsabfindungen
(M. K.) – Der Abfindungsgrenzbetrag gem. § 1 Abs. 2a PKG beträgt ab 1. 1. 2015 11.700 Euro (Wert 2014: 11.400 Euro). Gem. § 67 Abs. 8 lit. e EStG sind Pensionsabfindungen bis zu diesem Grenzbetrag mit dem Hälftesteuersatz, das heißt mit der Hälfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezugs auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt, zu versteuern. Übersteigt die Pensionsabfindung diese Freigrenze, so unterliegt der gesamte Abfindungsbetrag im Kalendermonat der Zahlung gem. § 67 Abs. 10 EStG dem laufenden Lohnsteuertarif.
Freitag, 21. November 2014 - Arbeitskräfteüberlassung: Kein Anspruch auf Zulagen gemäß Betriebsvereinbarung des Beschäftigerbetriebs
(A. S.) – Eine überlassene Arbeitskraft kann i. d. R. keinen Anspruch auf eine in der Betriebsvereinbarung des Beschäftigerbetriebs vorgesehene Zulage geltend machen, selbst wenn die Betriebsvereinbarung auf einer kollektivvertraglichen Ermächtigung basiert. Nach § 10 Abs. 1 AÜG ist – in Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie – zwar auch auf die im Beschäftigerbetrieb für vergleichbare Tätigkeiten geltenden „sonstigen verbindlichen Bestimmungen allgemeiner Art“ (zu denen jedenfalls auch zulässige Betriebsvereinbarungen gehören) Bedacht zu nehmen. Dies gilt aber dann nicht, wenn – wie dies im Rechtsprechungsfall vorlag – sowohl für den Überlasser als auch im Beschäftigerbetrieb kollektivvertragliche (bzw. durch Verordnung oder Gesetz festgelegte) Entgeltregelungen gelten (OGH 25. 8. 2014, 8 ObA 50/14g).
Freitag, 21. November 2014 - Ausdrückliches Setzen auf den Pflichtteil nach Pflichtteilsverzicht
(Ch. M.) – Pflichtteilsberechtigte Personen sind im Verlassenschaftsverfahren berechtigt, die Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses zu begehren. Wer auf seinen Pflichtteil wirksam verzichtet hat, gehört nicht mehr zum Kreis der Noterben. Hat ein Testator nach Abgabe des Pflichtteilsverzichts den Verzichtenden in einer zeitlich nachfolgenden letztwilligen Anordung ausdrücklich „auf den Pflichtteil gesetzt“, kommt ein Antragsrecht auf Schätzung und Inventarisierung deshalb nicht in Betracht, da diese ausdrückliche Hinterlassung keine verfahrensrechtliche Position als Noterbe begründet. Eine Auslegung der letztwilligen Anordnung kann allenfalls (nur) das Aussetzen eines Vermächtnisses ergeben (OGH 17. 6. 2014, 10 Ob 35/14s).
Dienstag, 18. November 2014 - Ministerrat beschließt zahlreiche Gesetzesvorhaben
Montag, 17. November 2014 - Save the Date: 15. SWK-Steuerrechtstag am 1. Dezember 2014
Am 1. Dezember 2014 findet im Hotel Strudlhof, Strudlhofgasse 10, 1090 Wien, zum bereits 15. Mal der traditionelle SWK-Steuerrechtstag statt. Die hochkarätig besetzte Veranstaltung bietet Ihnen einen steuerpolitischen Ausblick mit allen relevanten Neuerungen der aktuellen Legistik. Unser Top-Expertenteam präsentiert Ihnen die Änderungen in der Einkommen- und Körperschaftsteuer, inklusive der Richtlinien-Wartung und Highlights des Salzburger Steuerdialogs 2014. Neben den jüngsten Neuerungen im Bereich der Umsatzsteuer stehen das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 sowie die Änderungen i. Z. m. der Neuregelung der Grunderwerbsteuer im Mittelpunkt. Der zusätzliche Themenschwerpunkt „Das neue Abgabenverfahren“ wird im Rahmen einer Podiumsdiskussion aus Sicht von BFG, Finanzamt und Beratung präsentiert. Ein Überblick über die aktuelle Judikatur des BFG, VwGH und EuGH bringt Sie auf den aktuellsten Stand! Nähere Informationen und eine Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie hier.
Montag, 17. November 2014 - Baukostenindex im Oktober 2014
Der Baukostenindex betrug im Oktober 2014 laut Berechnungen der Statistik Austria für den Wohnhaus- und Siedlungsbau 108,2 Punkte. Damit steigerte er sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,5 % und gegenüber dem Vormonat September 2014 um 0,1 %. Der Baukostenindex für den Straßenbau verzeichnete einen Indexstand von 111,7 und wuchs damit gegenüber September 2014 um 0,1 % und gegenüber Oktober 2013 um 0,6 %. Der Brückenbau hielt bei 108,6 Indexpunkten, womit sich der Index gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,3 % erhöhte und gegenüber September 2014 unverändert blieb. Im Vorjahresvergleich verteuerten sich im Tiefbau die Materialkosten für die Warenkorbelemente „Deponiekosten“, „Faserplatten“ und „Natursteine, Bruchsteine“, wohingegen „Gas“, „bituminöse Dichtungsbahnen“ und „Diesel, Benzin“ Rückgänge verzeichneten. Im Hochbau reduzierten sich die Preise der Waren „Stahl, Bleche, Träger“, „Fenster aus Holz“ und „Türen“. Im Vergleich dazu erhöhten sich die Kosten einzelner Elemente, wie „Schalter“ oder „Warmwasseraufbereitungsgerät“.
Montag, 17. November 2014 - Aufwertung und Anpassung nach dem ASVG, GSVG, BSVG und dem B-KUVG für das Kalenderjahr 2015
Im „Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich“ wurden am 14. 11. 2014 kundgemacht: Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Gesundheit über die Aufwertung und Anpassung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2015, BGBl. II Nr. 288/2014; Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Gesundheit über die Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2015, BGBl. II Nr. 289/2014.
Montag, 17. November 2014 - Besteuerung einer Abfindung nach Zuzug nach Österreich
(B. R.) – Eine Abfindung, die einem Arbeitnehmer nach seinem Zuzug nach Österreich für eine in den vergangenen Jahren in Deutschland entfaltete Tätigkeit ausbezahlt wird, unterliegt dem Besteuerungsrecht Österreichs, wenn Deutschland sein Besteuerungsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA Deutschland nicht ausübt, weil die Zahlung aufgrund eines Urteils des zuständigen Finanzgerichts nicht für eine in Deutschland „ausgeübte“ Tätigkeit, sondern – aufgrund einer Kündigungsschutzklage des Steuerpflichtigen – zum Ausgleich der durch die Beendigung des Dienstverhältnisses entstehenden Nachteile erfolgt ist. Eine Freistellung im Quellenstaat (Deutschland) verbunden mit einer Anwendung der Befreiungsmethode durch den Ansässigkeitsstaat (Österreich) würde im vorliegenden Fall zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen. Sie resultierte aus dem Qualifikationskonflikt einer Zuordnung der strittigen Einkünfte zu unterschiedlichen Abkommensbestimmungen (BFG 26. 9. 2014, RV/3100253/2013; Revision zugelassen).
Freitag, 14. November 2014 - Keine Außergewöhnliche Belastung wegen höherer Lebenshaltungskosten am Wohnsitz in Luxemburg
Freitag, 14. November 2014 - Inflation bleibt im Oktober 2014 bei +1,6 %
Die Inflationsrate für Oktober 2014 betrug nach Berechnungen der Statistik Austria +1,6 % und war damit gleich hoch wie im September 2014 (+1,6 %). Als bedeutendster Preistreiber erwies sich nach wie vor die Ausgabengruppe „Wohnung, Wasser, Energie“. Der Indexstand des Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) für den Monat Oktober 2014 lag bei 110,1. Gegenüber dem Vormonat (September 2014) ging das durchschnittliche Preisniveau um 0,1 % zurück. Der Indexstand des auf europäischer Ebene harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI 2005) lag im Oktober 2014 bei 121,13. Die harmonisierte Inflationsrate betrug +1,4 % (September 2014: +1,4%). Die Differenz zum VPI 2010 von –0,2 Prozentpunkten beruht auf Gewichtungsunterschieden zwischen VPI 2010 und HVPI 2005.
Freitag, 14. November 2014 - Keine Parteistellung der Privatstiftung selbst im gerichtlichen Verfahren zur Abberufung der Mitglieder von Stiftungsorganen
Freitag, 14. November 2014 - Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbetreuer
Freitag, 14. November 2014 - Altersgrenze für den Richterdienst keine verbotene Altersdiskriminierung
Donnerstag, 13. November 2014 - Weitreichende Änderungen im Fortpflanzungsmedizinrecht
Das BMJ hat am 13. 11. 2014 den Entwurf zu einem Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 zur Begutachtung versandt. Mit der Novelle sollen die Möglichkeiten medizinisch unterstützter Fortpflanzung miteinander in eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebenden Frauen eröffnet werden. Weiters soll die Präimplantationsdiagnostik, die der Entscheidung darüber dient, ob ein durch In-vitro-Fertilisation erzeugter Embryo in die Gebärmutter eingepflanzt werden soll, zugelassen werden. Präimplantationsdiagnostik soll aber nur dann zur Anwendung kommen, wenn weniger invasive Untersuchungsmethoden (z. B. eine Untersuchung allein der Eizelle) nicht ausreichen, um eine Schwangerschaft herbeizuführen oder eine Fehl- oder Totgeburt oder einer Erbkrankheit zu vermeiden. Auch darf die Präimplantationsdiagnostik niemals undifferenziert im Sinn eines „Screenings“ angewandt werden. Sie darf vielmehr nur die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Erfahrung zur Herbeiführung einer Schwangerschaft oder zur Vermeidung einer Fehl- oder Totgeburt oder einer konkreten Erbkrankheit unabdingbar erforderlichen Untersuchungen beinhalten. Die Verwendung des Samens eines Dritten soll nicht mehr auf die Methode einer Befruchtung durch die Einbringung des Samens in die Geschlechtsorgane der Frau („Insemination“) beschränkt sein. Die Samenspende soll auch bei In-vitro-Behandlungen zulässig sein. Schließlich wird vorgeschlagen, die Eizellspende für Frauen mit ovarieller Insuffizienz innerhalb der biologisch-reproduktiven Phase (also bis zum vollendeten 45. Lebensjahr) zuzulassen. Die Spenderin darf das 30. Lebensjahr nicht vollendet haben. Wie die Zurverfügungstellung von Samen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung darf auch die Eizellspende nicht Gegenstand eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts sein. Gesetzlich festgelegt wird auch, auf welche Weise Frauen die Elternschaft als zweiter Elternteil neben der Mutter im Sinn des § 143 ABGB erlangen können. Das soll – in Anlehnung an die Bestimmungen zur Vaterschaft – aufgrund einer gesetzlichen Vermutung (bei eingetragenen Partnerschaften), durch ein Anerkenntnis oder durch eine gerichtliche Feststellung möglich sein. Voraussetzung ist, dass an der Mutter in der für die Empfängnis kritischen Zeit eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchgeführt worden ist. Die Begutachtungsfrist endet am 1. 12. 2014.
Donnerstag, 13. November 2014 - Mitglieder eines Kartells können für Schäden haften, die durch Umbrella Pricing (Preisschirmeffekt) entstehen
Donnerstag, 13. November 2014 - IT-Sicherheit: Zahl der Hackerangriffe auf Unternehmen steigt kontinuierlich
Die Zahl der Angriffe auf die IT-Sicherheit von Unternehmen ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Dies ist das Ergebnis des „Global State of Information Security Survey“, einer Studie, welche die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC jährlich zusammen mit den Fachmagazinen CIO und CSO durchführt. Dazu wurden im Frühjahr 2014 rund 9.800 IT-Verantwortliche in über 154 Ländern befragt, darunter 30 österreichische Unternehmen. Es ist die größte Umfrage ihrer Art. Das zentrale Ergebnis: Im Jahr 2013 ist die Gesamtzahl der Angriffe auf die IT-Sicherheit von Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr um 48 % auf 42,8 Mio. angestiegen. Dies entspricht 117.330 Angriffen pro Tag. Seit 2009 ist die Zahl damit sogar um 66 % angestiegen. Trotz der zunehmenden Anzahl an Sicherheitsvorfällen sinken die Ausgaben für IT-Sicherheit. Zwar gaben 48 % der Studienteilnehmer an, dass sie IT-Sicherheitsrisiken stärker wahrnehmen (2011: 39 %). Dennoch sanken die Ausgaben für IT-Sicherheit gegenüber dem Vorjahr um 4 %. Der Studie zufolge entstand 2013 weltweit ein Verlust von geschätzten 2,7 Mio. Dollar pro Angriff, das ist zum Vorjahr ein Anstieg von 34 %. In der Summe betrug der Schaden, der durch den Verlust von Geschäftsgeheimnissen entstand, zwischen 749 Milliarden und 2,2 Billionen Dollar. Da viele Angriffe nicht gemeldet werden, liegt die Dunkelziffer der globalen Kosten durch Cyberkriminalität jedoch wohl um einiges höher.
Donnerstag, 13. November 2014 - Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Gesellschafter ohne Ermessensübung
(B. R.) – Hat eine GmbH als Abzugsverpflichtete Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 EStG 1988 nicht vorschriftsgemäß gekürzt, wovon bei verdeckten Ausschüttungen grundsätzlich auszugehen ist, sind die Voraussetzungen des § 95 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 für eine ausnahmsweise direkte Inanspruchnahme des Gesellschafters als Empfänger erfüllt. Verdeckte Ausschüttungen sind insoweit klassischer Anwendungsfall, besteht deren Wesen doch gerade darin, die Zuwendung von Vorteilen an die Gesellschafter nicht nach außen in Erscheinung treten zu lassen und auch keine vorschriftsmäßige Kürzung der Kapitalerträge vorzunehmen. Angesichts des eindeutigen und unzweifelhaften Wortlauts des § 95 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ist die vorrangige Vorschreibung der KESt an den Empfänger der Kapitalerträge eine zwingende Rechtsfolge und erübrigt sich somit eine Ermessensprüfung für dessen unmittelbare Inanspruchnahme (BFG 3. 10. 2014, RV/5100083/2013; Revision nicht zugelassen).
Mittwoch, 12. November 2014 - Wohnrechtsnovelle 2015 bringt Erhaltungspflicht des Vermieters für Thermen
Mittwoch, 12. November 2014 - Aufwendungen für Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung?
(B. R.) - Ein physiotherapeutisch begleiteter Besuch eines Fitnessstudios kann sich nur dann als zwangsläufig erweisen, wenn im Rahmen einer ärztlich verordneten physikalischen Therapie nach einem festen Trainingsplan laufend auch konkrete selbständige Trainingseinheiten in einem Fitnessstudio zu absolvieren sind und eine regelmäßige Überwachung dieser Selbstübungseinheiten im Rahmen der physikalischen Therapie gewährleistet ist (VwGH 4. 9. 2014, 2012/15/0136; dem folgend BFG 30. 10. 2014, RV/7104255/2014). Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in einem Beitrag von Mag. Wolfgang Nemec, BFG, in der in Kürze erscheinenden BFGjournal-Novemberausgabe.
Mittwoch, 12. November 2014 - Aktueller Blick ins Bundesgesetzblatt
Im „Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich“ wurden zuletzt kundgemacht: Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 76/2014; Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der für das Jahr 2015 Mangelberufe für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften festgelegt werden (Fachkräfteverordnung 2015), BGBl. II Nr. 278/2014; Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Lenker/innen-Ausnahmeverordnung – L-AVO geändert wird, BGBl. II Nr. 280/2014; Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes, BGBl. II Nr. 281/2014; Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit betreffend die ärztlichen Qualifikationsnachweise aus der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Ärzte-/Ärztinnen-EU-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2014 – Ärzte-/Ärztinnen-EU-VO 2014), BGBl. II Nr. 283/2014.
Mittwoch, 12. November 2014 - Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“
Die Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze” entwickelte Kriterien, die dazu beitragen, nach sozialen, umweltbezogenen und nachhaltigen Aspekten auszuschreiben und vom Gesetzgeber bei öffentlichen Vergaben von Bauaufträgen entsprechend berücksichtigt werden sollen. Die Rechtsanwälte Stephan Heid und Martin Schiefer stellten im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Parlament am 11. 11. 2014 klar, was die derzeitigen und zukünftigen rechtlichen Möglichkeiten und notwendigen gesetzlichen Änderungen für Vergaben nach dem Bestbieterprinzip sind. „Im Bereich der Subunternehmer-Definition besteht dringender Handlungsbedarf – der Auftraggeber muss die Unternehmen in die Ausführung bringen können, die ihm auch im Angebot genannt wurden“, nannte Martin Schiefer ein Beispiel des präsentierten – auf zahlreichen Expertengesprächen basierenden und von seiner auf öffentliche Auftragsvergaben spezialisierten Kanzlei formulierten – Österreichkatalog, der entsprechende beispielhafte Muster-Ausschreibungs- und Vertragsbestimmungen enthält und die Berücksichtigung von Qualitätsaspekten bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen verstärken soll.
Dienstag, 11. November 2014 - Ministerrat beschließt neues Versicherungsaufsichtssystem
Dienstag, 11. November 2014 - Aktuelle Geburtenstatistik: Mehr Geburten, mehr uneheliche Kinder
Dienstag, 11. November 2014 - Grunderwerbsteuer: Mitgekauftes Inventar als Zugehör der Liegenschaft
Wird für den Erwerb von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitliches Entgelt vereinbart, so gehören jene Teile des Kaufpreises zur Gegenleistung i. S. d. GrEStG, die für den Erwerb des Grundstückes und für das Zugehör zu diesem bezahlt werden, sofern die betreffenden Gegenstände Zugehör i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 2 GrEStG sind. In gegenständlichem Fall sind die Kücheneinrichtung samt Einbaugeräten sowie der Einbauschrank im Schlafzimmer aufgrund der objektiven Zweckwidmung als „Zubehör“ der erworbenen Liegenschaft i. S. d. § 294 ABGB bzw. § 2 Abs. 1 GrEStG zu qualifizieren, das dem rechtlichen Schicksal der Hauptsache folgt und damit der Grunderwerbsteuer unterliegt. Dasselbe gilt für die WC- und Badezimmereinrichtung. Im Übrigen würde die Entfernung der „Eckdusche mit Glastüren“ sowie „diverser Armaturen und Halterungen von Grohe“ nicht nur eine unwirtschaftliche Vorgangsweise verlangen, sondern im Übrigen den ordnungsgemäßen Gebrauch der Wohnung hindern. Das Gleiche gilt für die Sicherheitstüre. Im Übrigen entspricht der Kauf einer Wohnung ohne Eingangstüre nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens. Wandmalerei, Steinwand aus schwarzem Naturstein, Steinwand ital. Naturstein und Terracottafliesen sind unselbständige Bestandteile, da die Verbindung mit der Hauptsache so eng ist, dass diese nicht ohne Substanzverletzung entfernt werden können bzw. nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise. Sie teilen das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache. Bei den genannten Beleuchtungskörpern handelt es sich laut Inventarlist um diverse Hängeleuchten, Deckenleuchten, Wandleuchten und Halogenspots, welche grundsätzlich universell verwendbar sind. Es sprechen keine gesicherten Umstände des Einzelfalles dafür, dass es sich um Bestandteile bzw. Zubehör handelt (BFG 25. 9. 2014, RV/7102585/2012).
Dienstag, 11. November 2014 - Keine generelle Anerkennung von Invalidität in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Die österreichischen Pensionsversicherungsträger sind bei der Prüfung der Frage, ob Invalidität vorliegt, nicht an die Entscheidungen anderer mitgliedstaatlicher Träger gebunden. Aus dem Umstand, dass der Kläger eine Invaliditätspension vom slowakischen Pensionsversicherungsträger beziehe, könne er – so der OGH – für das vorliegende Verfahren vor der österreichischen PVA nichts ableiten. In Ermangelung einer europäischen Definition der Invalidität habe jeder EU-Mitgliedstaat die Invalidität nach seinen eigenen Rechtsvorschriften zu prüfen, auch wenn der Versicherte seinen Wohnsitz im Ausland gewählt hat. Eine generelle Anerkennung von Invalidität unter den Mitgliedstaaten gibt es nicht. Von der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eröffneten Möglichkeit, zu bestimmen, dass die Entscheidung des Trägers eines Mitgliedstaates über das Bestehen der Invalidität auch die beteiligten anderen Mitgliedstaaten bindet, hat Österreich nicht Gebrauch gemacht. Dem Einwand, in der Slowakei gäbe es keine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen in den von den Vorinstanzen genannten Verweisungsberufen, sei entgegenzuhalten, dass auch für im Ausland wohnhafte Versicherte allein die Verweisungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen österreichischen Arbeitsmarkt entscheidend sind. Die Verhältnisse eines ausländischen (hier: des slowakischen) Arbeitsmarkts sind nicht rechtserheblich (OGH 30. 9. 2014, 10 ObS 115/14f).
Dienstag, 11. November 2014 - Beitragsfreier Ersatz jener Kosten, die dem Dienstnehmer aufgrund eines ärztlichen Attestes für eine Pflegefreistellung anfallen
Montag, 10. November 2014 - Europarat gibt österreichischer Justiz Bestnoten
Die Kommission für die Effizienz der Justiz des Europarats (CEPEJ) präsentierte ihren Bericht zur Evaluierung der Justizsysteme „European Judicial Systems 2014 – Efficiency and Quality of Justice“. Die österreichische Justiz muss danach den internationalen Vergleich nicht scheuen, die Leistungen der österreichischen Justiz sind im europäischen Vergleich hervorragend. Der Bericht bescheinigt Österreich etwa außergewöhnlich kurze Erledigungszeiten in streitigen Zivilverfahren. Diese dauerten in Österreich 135 Tage oder rund viereinhalb Monate gegenüber durchschnittlich 246 Tagen oder rund acht Monaten Verfahrensdauer in Europa. Die Dauer streitiger Scheidungen betrug im Jahr 2012 nur mehr 161 Tage; in vielen Ländern Mittel- und Westeuropas dauerte ein vergleichbares Verfahren hingegen zwei- bis dreimal so lange. Österreich ist bei der Ausstattung mit IT-Infrastruktur in der Justiz und der elektronischen Verfahrensführung in Europa führend, vor allem in der elektronischen Kommunikation zwischen Justiz und Parteien. Alle Leistungsdaten sind bei gleichzeitig geringem Budgetaufwand fortwährend im europäischen Spitzenfeld zu finden. Zudem erfüllen nur Österreich und Großbritannien (England und Wales) als einzige Länder alle Qualitätskriterien im Bereich des Opferschutzes und der besonders zu schützenden Personen vor Gericht.
Montag, 10. November 2014 - „Vorstandsähnlicher“ Beirat einer Privatstiftung
(B. Sch.) – Welche Mindestkompetenzen dem Vorstand verbleiben müssen und ab welchen Einflussrechten des Beirats die gesetzlich vorgesehene Unabhängigkeit des Vorstands nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und ist regelmäßig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. Das Rekursgericht hat die Unabhängigkeit des Vorstands als nicht ausreichend gewährleistet beurteilt; eine krasse Fehlbeurteilung liegt nicht vor, zumal die Einflussmöglichkeiten des Familienbeirats – dem in der OGH-Entscheidung vom 9. 9. 2013, 6 Ob 139/13d, beurteilten Anlassfall vergleichbar – über eine bloße Kontroll- und Beratungsfunktion weit hinausreichen und dem Beirat einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Stiftungsvorstands verschaffen (OGH 10. 4. 2014, 6 Ob 230/13m).
Montag, 10. November 2014 - Anstieg des Baupreisindex im 3. Quartal 2014 um 1,8 %
Der Baupreisindex für den Hoch- und Tiefbau (Basisjahr 2010) betrug laut Berechnungen der Statistik Austria im 3. Quartal 2014 109,1 Indexpunkte. Damit stieg der Baupreisindex sowohl gegenüber dem Vorjahresquartal (+1,8 %) als auch gegenüber dem Vorquartal (+0,3 %). Der gesamte Hochbau verzeichnete mit 111,1 Punkten einen Anstieg zum Vorquartal um 0,3 % und stieg um 2,5 % gegenüber dem 3. Quartal 2013. Die beiden Hochbausparten „Wohnhaus- und Siedlungsbau“ und „Sonstiger Hochbau“ wiesen im 3. Quartal 2014 einen Indexstand von 110,8 bzw. 111,5 auf, was einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,3 % bzw. 2,7 % entspricht. Auch im Bereich Tiefbau (106,7 Indexpunkte) ließen sich Preissteigerung erkennen (zum 2. Quartal 2014: +0,2 %; zum 3. Quartal 2013: +0,9 %). Im Hochbau trugen hauptsächlich die Bauleistungen der Professionisten, wie „Abwasseranlagen, Wasseranlagen und Sanitäre Einrichtungen“, und „Elektroinstallationen, Beleuchtungstechnik“, zu den Preisanstiegen bei.
Freitag, 7. November 2014 - Fachkräfteverordnung 2015: Festlegung von Mangelberufen für die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte
Freitag, 7. November 2014 - Treuhandverhältnis in Bezug auf Geschäftsanteil einer GmbH
(B. Sch.) – Das Rechtsverhältnis zwischen dem Treugeber und dem fremdnützigen Treuhänder ist mangels abweichender vertraglicher Regelungen nach den §§ 1002 ff. ABGB zu beurteilen. Verpflichtet sich der Treuhänder, den treuhändig gehaltenen Geschäftsanteil „jederzeit“ an den Treugeber oder an eine von diesem namhaft gemachte Person zu übertragen, und bietet er gleichzeitig die Abtretung dieses Geschäftsanteils an, so erhält der Treugeber ein Gestaltungsrecht, das dem gesetzlichen Recht des Machtgebers auf jederzeitigen Widerruf des Auftragsverhältnisses entspricht. Bei Beendigung des Treuhandverhältnisses muss der Treuhänder das Treugut an den Treugeber herausgeben, einen treuhändig gehaltenen Geschäftsanteil demnach an ihn (rück)übertragen. Der Treuhandvertrag bedarf trotz der darin enthaltenen Abtretungsverpflichtung dann keines Notariatsaktes, wenn sich durch die Abtretung vom Treuhänder an den Treugeber an der „wirtschaftlichen Zuordnung“ des Treugutes zum Treugeber nichts ändert. Der für das Verfügungsgeschäft dennoch notwendige Notariatsakt kann durch ein Urteil ersetzt werden (OGH 9. 7. 2014, 2 Ob 67/14p).
Freitag, 7. November 2014 - Vergütungssatz für die Tätigkeit von Ordensangehörigen in ordenseigenen Betrieben
Freitag, 7. November 2014 - Kein Ausbildungskostenrückersatz bei Mutterschaftsaustritt
Donnerstag, 6. November 2014 - Abgabenfreiheit für Betriebsveranstaltungen und Weihnachtsgeschenke
Die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen und die dabei empfangenen Weihnachtsgeschenke sind steuer- und beitragsfrei, sofern die Kosten der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (Betriebsausflüge und -feiern, Firmenjubiläum, kulturelle Veranstaltung etc.) jährlich bis zu 365 Euro pro Person nicht übersteigen und die dabei üblichen empfangenen Sachzuwendungen (Warengutscheine, Geschenkmünzen, Goldmünzen, Vignetten) pro Person einen Jahresbetrag von 186 Euro nicht überschreiten. Bei den Sachzuwendungen darf es sich grundsätzlich nur um solche Geschenke handeln, die nicht in Bargeld abgelöst werden können. Geldzuwendungen sind immer steuerpflichtig. Bei Goldmünzen und Golddukaten steht der Goldwert im Vordergrund, diese werden deshalb als Sachzuwendungen anerkannt. Die Sachzuwendung darf nicht den Charakter einer individuellen Belohnung eines Mitarbeiters darstellen, sondern es muss sich um eine generelle Zuwendung an alle Mitarbeiter aus einem bestimmten Anlass handeln. Die Abhaltung einer besonderen Feier ist für die Beitrags- und Steuerfreiheit von Weihnachtsgeschenken nicht erforderlich – schon die Verteilung und Übergabe von Weihnachtsgeschenken kann als Betriebsveranstaltung angesehen werden (Quelle: Wolfgang Mitterstöger in NÖDIS Nr. 15/November 2014).
Donnerstag, 6. November 2014 - Überdurchschnittlicher Anstieg der Wohnungsmieten im privaten Mietsektor
Mieten inklusive Betriebskosten stiegen laut Berechnungen der Statistik Austria zwischen 2009 und 2013 um durchschnittlich 13 %. Am höchsten war der Anstieg mit 17,2 % bei privaten Mietwohnungen – die durchschnittliche monatliche Miete (inklusive Betriebskosten) lag hier im Jahr 2013 bei 7,80 Euro pro Quadratmeter. Die Steigerungen bei Genossenschaftswohnungen waren mit 10 % im selben Vergleichszeitraum deutlich geringer. Für Gemeindewohnungen musste im Jahr 2013 um 8,3 % mehr bezahlt werden als noch 2009. Der Anstieg der Nettomiete fiel noch höher aus. Die Höhe der bezahlten Wohnungsmieten hängt nicht nur vom Mietsegment ab, sie weist auch deutliche Unterschiede nach der Dauer des bisherigen Mietverhältnisses auf. Bei Neuverträgen (bis zu fünf Jahren bisheriger Mietdauer) werden im Durchschnitt 7,60 Euro pro Quadratmeter bezahlt. Haushalte, die langfristige Mietverträge mit mehr als 30-jähriger Vertragsdauer haben, wenden im Durchschnitt 4,80 Euro inklusive Betriebskosten auf. Im Jahr 2013 wendeten Miethaushalte ein Viertel ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für das Wohnen auf. Seit dem Jahr 2009 stieg der Anteil am verfügbaren Haushaltseinkommen, der für Wohnkosten in Mietwohnungen aufgebracht werden muss, von 23 % auf 25 %.
Donnerstag, 6. November 2014 - Universität Liechtenstein startet neues Weiterbildungsprogramm für Compliance-Officers
Mittwoch, 5. November 2014 - Einbettung fremder Inhalte in eigene Website ist keine öffentliche Wiedergabe
Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werks in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein ist keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet (EuGH 21. 10. 2014, Rs. C-348/13, BestWater International). Anmerkung: Framing bedeutet, dass die Internetseite eines Webauftritts in mehrere Rahmen unterteilt wird und in einem dieser Rahmen mittels eines „eingebetteten“ Internetlinks (Inline Linking) ein einer anderen Website entstammender Bestandteil angezeigt wird, damit den Nutzern dieses Webauftritts die ursprüngliche Umgebung dieses Bestandteils verborgen bleibt. Laut EuGH führt Framing nicht dazu, dass das betreffende Werk für ein neues Publikum wiedergegeben werde. Sofern und soweit dieses Werk auf der Website, auf die der Internetlink verweist, frei zugänglich sei, sei davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts bei Erlaubnis der Wiedergabe an alle Internetnutzer als Publikum gedacht hätten.
Mittwoch, 5. November 2014 - Verdeckte Ausschüttung: Eigenmächtige Verschaffung vermögensrechtlicher Vorteile durch (Minderheits-)Gesellschafter-Geschäftsführer
(B. R.) - Eine im Innenverhältnis die Gesellschaft schädigende Handlung eines Minderheitsgesellschafters, auch wenn dieser in Ausnützung seiner Eigenschaft als Organ (Geschäftsführer) der Gesellschaft handelt, rechtfertigt für sich allein noch keine Annahme einer verdeckten Ausschüttung Es bedarf hierzu rechtlich eines der Gesellschaft zuzurechnenden Verhaltens des geschäftsführenden Organs, das, bestehe es auch in einem bloßen Dulden oder Unterlassen, den Schluss erlaubt, dass die durch ihre Organe vertretene Gesellschaft die Entnahme von Gesellschaftsvermögen durch den Gesellschafter akzeptiert habe. Hat sich der vertretungsbefugte Gesellschafter einen ungerechtfertigten Vorteil in Ausnützung seiner Eigenschaft als Organ (Geschäftsführer) verschafft, läge eine verdeckte Ausschüttung nur im Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der aus der deliktischen Handlung erfließenden Schadenersatzansprüche. Hat die geschädigte Kapitalgesellschaft bis zum Tätigwerden des Finanzamtes (Hausdurchsuchung mit anschließender Außenprüfung im Jahr 2010) keine Kenntnis von Vermögensvorteilen, die sich der Geschäftsführer-Gesellschafter eigenmächtig verschafft hat, kann davon ausgegangen werden, dass ein Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der aus der genannten deliktischen Handlung erfließenden Schadenersatzansprüche frühestens im Jahr 2010 erfolgt sein kann; dies insbesondere deshalb, weil die übrigen Gesellschafter erst in diesem Jahr mit Prüfungsabschluss mit ausreichender Sicherheit davon Kenntnis erlangten, wie, wann und in welcher Höhe sich der Gesellschafter-Geschäftsführer eigenmächtig Vermögensvorteile verschafft hat (Bescheide betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer aufgehoben; BFG 29. 8. 2014, RV/2100377/2014, Revision unzulässig, außerordentliche Revision des Finanzamts eingebracht).
Mittwoch, 5. November 2014 - Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2015
Dienstag, 4. November 2014 - Kein Ausbildungskostenrückersatz bei Austritt aus dem Arbeitsverhältnis wegen Mutterschaft
Dienstag, 4. November 2014 - Ministerrat beschließt einheitliches Gewerberegister
Dienstag, 4. November 2014 - Fortbildungsaufwand einer Lehrerin im Bereich Kommunikation
(B. R.) – Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind oder grundsätzlich der privaten Lebensführung dienen, sind nicht abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden können oder von Nutzen sind. Bei Bildungsmaßnahmen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen als auch Bereiche der privaten Lebensführung betreffen, ist zur Berücksichtigung nicht nur eine berufliche Veranlassung, sondern die berufliche Notwendigkeit erforderlich. Wenn der Arbeitgeber einen Teil der Kosten für die Teilnahme an einem Seminar trägt oder Seminare für Lehrer vom pädagogischen Institut (mit homogenem Teilnehmerkreis) veranstaltet werden, ist dies Hinweis auf die berufliche Notwendigkeit. Dienstfreistellungen für die Kursteilnahme oder eine Bestätigung des Arbeitgebers über die dienstliche Zweckmäßigkeit einer Schulungsmaßnahme reichen hingegen für sich allein für die Abzugsfähigkeit der Aus- und Fortbildungskosten nicht aus (BFG 4. 3. 2014, RV/5100623/2012, Revision unzulässig).
Dienstag, 4. November 2014 - Linde Verlag startet neues Online-Themenpaket für Bank- und Kapitalmarktrecht
Am 4. 11. 2014 präsentierte der Linde Verlag gemeinsam mit der Österreichischen Bankwissenschaftlichen Gesellschaft (BWG) im Rahmen des diesjährigen Forums für Bankrecht das neue Lindeonline-Themenpaket für Bank- und Kapitalmarktrecht. Das Startpaket beinhaltet neben der renommierten Fachzeitschrift „BankArchiv“ (ÖBA) rund 30 Fachbücher und Kommentare anerkannter Experten. „Der Bank- und Kapitalmarktsektor befindet sich in einem ständigen Veränderungsprozess mit immer höheren Anforderungen an Führungskräfte und Experten. Das neue Online-Modul Bank- und Kapitalmarktrecht bietet gebündeltes Fachwissen für das gesamte Bank- und Kapitalmarktwesen auf einen Blick und macht die Inhalte für den Nutzer digital, zu jeder Zeit und an jedem Ort greifbar. Ich freue mich, dass die BWG und Linde damit ein perfektes Arbeitsmittel für alle Praktiker bereitstellen“, so der langjährige Geschäftsführer der BWG Prof. Otto Lucius bei der Präsentation des neuen Online-Tools im Rahmen des Forums für Bankenrecht im Festsaal der RZB. Die Highlights des neuen Themenpakets zum Bank- und Kapitalmarktrecht sind unter anderem das Werk Kapitalmarktrecht I und II (Kalss/Oppitz/Zollner), der BWG Kommentar von Chini/Oppitz, der Kommentar zum AIFMG (Diregger/Oppitz) sowie der Kommentar zum Investmentfondgesetz (Macher/Buchberger/Kalss/Oppitz). Ergänzt wird das Modul durch eine umfangreiche Sammlung an Vorschriften und Entscheidungen sowie der Zeitschrift ÖBA.
Dienstag, 4. November 2014 - Wann endet das Dienstverhältnis bei Altersteilzeit?
Das Ende der Altersteilzeitvereinbarung bedeutet nicht „automatisch“ das Ende des Dienstverhältnisses. Soll das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich gleichzeitig mit der Altersteilzeit enden, muss dies zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer ausdrücklich vereinbart werden. Wird keine Vereinbarung über die Beendigung des Dienstverhältnisses getroffen, lebt nach dem Auslaufen der Altersteilzeitvereinbarung das ursprüngliche Dienstverhältnis (mit den jeweiligen beitragsrechtlichen Verpflichtungen) in Vollbeschäftigung bzw. mit dem ursprünglichen Beschäftigungsausmaß wieder auf (siehe dazu OGH 27. 7. 2011, 9 ObA 51/111g). Die Übergangsregelungen des AlVG sehen vor, dass (wenn nötig) Altersteilzeitvereinbarungen unter anderem dann verlängert werden können, wenn der Dienstnehmer nach Ablauf der Altersteilzeit aufgrund einer pensionsrechtlichen Änderung doch noch nicht in Pension gehen kann (§ 82 AlVG). Eine Verpflichtung, von dieser Verlängerungsmöglichkeit Gebrauch zu machen, besteht aber weder für den Dienstgeber noch für den Dienstnehmer (Quelle: Wolfgang Mitterstöger in NÖDIS Nr. 15/November 2014).
Dienstag, 4. November 2014 - Beliebte Basiswerte von Zertifikaten: Die Aktie von AT&T
Montag, 3. November 2014 - Steuertermine im Dezember
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Oktober 2014;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat Oktober 2014;
•Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat Oktober 2014;
•Werbeabgabe für den Monat Oktober 2014;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Oktober 2014;
•Lohnsteuer für den Monat November 2014;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat November 2014;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat November 2014;
•Kommunalsteuer für den Monat November 2014.
Montag, 3. November 2014 - PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Montag, 3. November 2014 - Bedenken des Stiftungsvorstands gegen die Änderung der Stiftungsurkunde
Montag, 3. November 2014 - Eigenmächtige Urlaubsnahme durch eine Arbeitnehmerin
Montag, 3. November 2014 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
– für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat: 10. 11. 2014;
– für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 17. 11. 2014.
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