Source: http://clearingstelle-eeg.de/gesetzesbezug/eeg-2012-%C2%A7%C2%A7-34-35-36-37
Timestamp: 2017-09-23 18:12:26
Document Index: 204089597

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 35', '§ 17', '§ 17', '§ 35', '§ 16', '§ 17', '§ 6', '§ 389', '§ 35', '§ 6', 'BGH']

EEG 2012 §§ 34, 35, 36, 37 | Clearingstelle EEG
1 O 138/15
Zu der Frage, ob eine Netzbetreiberin gegen einen Biogasanlagenbetreiber einen Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Einspeisevergütung hat, der zuvor die Verjährungseinrede erhoben hat (hier: überwiegend bejaht; mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung).Weiterlesen
Stromspeicher und EEG-Umlage: Eine Analyse der geltenden Rechtslage
Wolfdieter v. Hesler
REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 3/2015, 150-155
Der Autor analysiert wie gespeicherter Strom in Hinblick auf die EEG-Umlage für Speicher bei der Stromerzeugungsanlage, für Speicher im Netz und für Speicher bei Letztverbrauchern zu behandeln ist. „Speicher im Inselbetrieb“ bleiben im Rahmen der Analyse unbeachtet. Insbesondere berücksichtigt der Autor das Problem der doppelten Belastung von Strom mit der EEG-Umlage, wenn es sich um den Einsatz von Stromspeichern in Kombination mit Stromerzeugungsanlagen handelt. Weiterlesen
Zur Rückforderung gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1,3 EEG 2012 bei Reduzierung des Vergütungsanspruchs auf Null gemäß §§ 17 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012
6 S 73/14
AG Worms, Urteil v. 21.05.2014 - 7 C 131/13
Zu der Frage, ob der Vergütungsanspruch der Anlagenbetreiberin aufgrund des Fehlens einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung gem. § 17 Abs. 1 EEG 2012 im maßgeblichen Abrechnungszeitraum im Jahr 2013 auf Null reduziert ist und die Netzbetreiberin deshalb die Vergütung gem. § 35 Abs. 4 Satz 1 und 3 EEG 2012 zurückfordern kann (hier: verneint. Der Vergütungsanspruch aus § 16 Abs. 1 EEG 2012 sei für den Zeitraum 1. Juni 2013 bis 31. Juli 2013 nicht schon nach § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf Null reduziert, da die Anlage bereits zum 27. Juni 2012 mit einem Fernsteuerungsmodul i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 ausgestattet gewesen sei. Der Vergütungsanspruch sei jedoch durch Aufrechnung gem. § 389 BGB erloschen. Die Netzbetreiberin könne von der Anlagenbetreiberin die zuviel gezahlte Vergütung im Abrechnungszeitraum vom 10. April 2012 bis zum 26. Juni 2012 gem. § 35 Abs. 4 Satz 1 und 3 EEG 2012 zurückfordern, da der Vergütungsanspruch der Anlagenbetreiberin für diesen Zeitraum wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 auf Null reduziert gewesen sei. Die installierte Nennleistung der Fotovoltaikanlage habe zum 10. April 2012 102,96 kWp betragen.) Weiterlesen
14 U 1823/13
LG Kempten (Allgäu), Urteil v. 28.03.2013 - 21 O 1469/12
BGH, Urteil v. 19.11.2014 - VIII ZR 79/14