Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/79885,100.html
Timestamp: 2019-08-25 23:17:19
Document Index: 92431935

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 166', '§ 812', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 330']

Verfasst am: 10 Okt 2006 - 23:54:34 Titel:
In Frage 3 prüft ihr alle Amtshaftungsanpruch gem. 839/14 GG, richtig? Und zwar weil im Baden-Württemberg die Notare verbeamtet sind (Schippel/Bracker § 19, Rn.106)?
Prüft ihr auch § 19 BNotO?
Verfasst am: 11 Okt 2006 - 00:29:41 Titel: zu Teil II
Für die Lebensversicherung bin ich vorerst zum folgenden Ergebnis gekommen:
Wegfall der Geschäftsgrundlage bzgl. Alfred
Wenn ja- führt das nicht zum Wegfall des Bezugsrechts, sondern der Bezugsberechtigte (Alfred) darf die Leistung nicht behalten.
Dann kann der Erbe das Erlangte nach 812 herausverlangen.
Steht alles im Römer/Langheid § 166, rn. 24
Sagt mal was, bin schon total im Stress!!!:)))))
Verfasst am: 11 Okt 2006 - 12:04:19 Titel:
1. das erste Testament scheitert doch bereits an der Übergabe, richtig?
In was genau besteht eigentlich die Amtspflichtverletzung des Dr. L, wenn das Öffentliche Testament schon an der Übergabe scheitert? Darin, dass Dr. L die E nicht darüber informiert hat, dass bei Stellvertretung ein Testament nicht wirksam zu stande kommen kann, obwohl er dies hätte wissen müssen?
2. Und wie ist das mit der Drittbezogenheit der Amtspflicht? Dient die Amtspflicht gerade auch dem Schutz des Vermächtnisnehmers, oder soll sie nur den Erblasser (bzw. dessen Willen) schützen?
Verfasst am: 11 Okt 2006 - 15:26:44 Titel:
OK, wenn kein Wegfall der Gesch.grundlage, kommt dann etwas anderes in Frage, Ruff:)))?
Zu Fr.3: Bin nicht sicher, dass die ganze Sache an der Übergabe scheitert, die Übergabe kann grundsätzlich durch die Hand eines Anderen erfolgen, aber die ERKLÄRUNG muss E. in Anwesenheit des Notar abgeben! DArin sehe ich die Amtspflichtverletzung, das hat er vermasselt, er hätte Emila beraten müssen, bzw. die Verfahrensvorschritfen einhalten und sie persönlich zu sich rufen müssen.
Verfasst am: 11 Okt 2006 - 15:47:26 Titel:
Zur LV: § 812 scheitert weil eine Schenkung und damit ein Rechtsgrund vorliegt, § 313 wende ich dann nach langer Diskussion nicht an, und weitere Herausgabeansprüche sind auch nicht einschlägig. Ergebnis bei mir dann: P bekommt nix
zu Frage 3: Ja Übergabe kann auch durch andere geschehen, haste Recht. Aber auch dann nur in Anwesenheit des Erblassers. Bzgl. Beratung usw. hast du natürlich auch Recht, da kommt einiges zusammen.
Verfasst am: 11 Okt 2006 - 16:48:47 Titel:
Ahhhh Hilfe. Was macht ihr mit der Drittbezogenheit?
Gehört die Gemeinde zu den geschädigten Dritten?
Verfasst am: 11 Okt 2006 - 17:49:11 Titel:
Aus DNotZ Heft 10, Rn. 792:
"Es ist anerkannt, daß den Notar, der ein Testament zugunsten des Dritten beurkunden soll, diesem gegenüber Amtspflichten treffen, bei deren Verletzung er dem Dritten auf Schadensersatz haften kann (vgl. BGHZ 27, 274/2751; 31, 5/102; 58, 343/3533; vgl. auch BGH, Urteile v. 26. 3. 1982 - V ZR 12/814, WM 1982, 615; v. 14. 12. 1995 - IX ZR 242/95, WM 1996, 548/550"
Verfasst am: 11 Okt 2006 - 17:51:49 Titel:
btw aaO wird einen sehr ähnlichen Fall behandelt
Verfasst am: 12 Okt 2006 - 12:34:18 Titel:
Quellen für den Wegfall:
Schlüter/Belling, FamRZ 1986, 406, 412; Staudinger/Jagmann, § 330 Rn. 22;OLG Koblenz, VersR 1999, 830, 832
Verfasst am: 12 Okt 2006 - 13:48:16 Titel:
Für die Gemeinde Auflage oder Vermächtnis???