Source: http://www.gmbhr.de/23201.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:49:07
Document Index: 4305457

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 730', '§ 146', '§ 4', '§ 5', '§ 726', '§ 6', '§ 7', '§ 51', '§ 730', '§ 714', '§ 4', '§ 726', '§ 730', '§ 265', '§ 66', '§ 730', '§ 146']

BGH 5.7.2011, II ZR 199/10
Nach AuflÃ¶sung einer als GbR ausgestalteten Publikumsgesellschaft steht die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu
Auch bei einer als GbR ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die AuflÃ¶sung der Gesellschaft grundsÃ¤tzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene EinzelgeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis nach Â§ 730 Abs. 2 S. 2 BGB erlischt; die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und Vertretung steht von der AuflÃ¶sung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Bei der Abwicklung einer GbR kann das Gericht aus wichtigen GrÃ¼nden entsprechend Â§ 146 Abs. 2 HGB Liquidatoren ernennen.
Die KlÃ¤gerin ist eine GbR in Liquidation. Sie wurde von K. H. und W. K. im Juni 2001 gegrÃ¼ndet. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise:
Â§ 4 Ausgestaltung des Gesellschaftszwecks
Der Gesellschaftszweck besteht ausschlieÃŸlich in der Beteiligung weiterer Gesellschafter an der S-GbR und dem Halten und Verwalten der eingelegten BetrÃ¤ge.
Â§ 5 Beteiligungsdauer, Auseinandersetzung
Nach der Verschmelzung der S-GmbH auf die S-Finanzdienstleistungen-AG erwerben die Gesellschafter der S-GbR Aktien in einer StÃ¼ckzahl, die den Beteiligungsbedingungen und Risikohinweisen entspricht. Die Auseinandersetzung erfolgt ohne gesonderten Beschluss der Gesellschafter gem. Â§ 726 BGB (Zweckerreichung).
Â§ 6 Beendigung der Gesellschaft
Mit der Verschmelzung und anschlieÃŸenden Ãœbernahme der Aktien in vorbezeichneter Weise ist der Gesellschaftszweck erreicht. Mit BegrÃ¼ndung der AktionÃ¤rseigenschaft der Gesellschafter wird die Gesellschaft auseinandergesetzt.
Â§ 7 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis, Vertretungsmacht
Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungs- und Vertretungsbefugnis steht ausschlieÃŸlich den Gesellschaftern H. und K. einzeln zu.
Der Beklagte ist einer von ca. 3.400 Gesellschaftern. Er brachte statt einer Bareinlage einen Anspruch gegen die S-GmbH aus der Aufhebung eines Vertrages Ã¼ber den Erwerb von Genussrechten in die KlÃ¤gerin ein. Sowohl die S-GmbH als auch die S-Finanzdienstleistungen-AG wurden in der Folge insolvent. Zahlungen auf die abgetretene Forderung erfolgten nicht. Auf einer Gesellschafterversammlung der KlÃ¤gerin im Dezember 2002, bei der ein Liquidator bestimmt werden sollte, kam es nicht zu einem entsprechenden Beschluss.
Die KlÃ¤gerin, vertreten durch W. K. als "Liquidator", verlangt von dem Beklagten Zahlung des Nominalwerts der eingebrachten Forderung i.H.v. rd. 20.500 â‚¬, hilfsweise die Feststellung, dass in der Auseinandersetzungsrechnung fÃ¼r den Beklagten lediglich der Betrag anzusetzen sei, der aus der Insolvenzmasse der S-GmbH an die KlÃ¤gerin gezahlt werde.
Die Klage ist unzulÃ¤ssig, weil die KlÃ¤gerin durch ihren ehemals einzeln geschÃ¤ftsfÃ¼hrungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter W. K. in der Liquidation nicht mehr vertreten wird. Zur Vertretung berechtigt sind von der AuflÃ¶sung an alle Gesellschafter gemeinschaftlich (Â§ 51 Abs. 1 ZPO; Â§ 730 Abs. 2 S. 2, Â§ 714 BGB).
Die KlÃ¤gerin ist aufgelÃ¶st, nachdem durch die Insolvenz der S-GmbH und der S-Finanzdienstleistungen-AG die Erreichung des in den Â§Â§ 4 bis 6 des Gesellschaftsvertrages nÃ¤her ausgestalteten Gesellschaftszwecks unmÃ¶glich geworden ist (Â§ 726 BGB). Die AuflÃ¶sung der Gesellschaft hat grundsÃ¤tzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene EinzelgeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis nach Â§ 730 Abs. 2 S. 2 BGB erlischt. Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und Vertretung steht von der AuflÃ¶sung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu.
Eine Ausnahme davon ergibt sich weder aus einem Beschluss der Gesellschafter der KlÃ¤gerin noch aus einer Auslegung des Gesellschaftsvertrages. Die Gesellschafter kÃ¶nnen die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und Vertretung der Abwicklungsgesellschaft durch Beschluss einzelnen Gesellschaftern Ã¼bertragen. Das ist hier jedoch gerade nicht geschehen. Und auch die Auslegung des Gesellschaftsvertrages der KlÃ¤gerin ergibt nicht, dass im Falle der AuflÃ¶sung durch Zweckverfehlung der bisherige geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Gesellschafter die GeschÃ¤fte der Auseinandersetzungsgesellschaft fÃ¼hren sollte.
Der ehemalige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist auch nicht in analoger Anwendung von Â§ 265 Abs. 1 AktG, Â§ 66 Abs. 1 GmbHG zur Liquidation der KlÃ¤gerin berufen. FÃ¼r eine analoge Anwendung fehlt eine RegelungslÃ¼cke, selbst wenn man berÃ¼cksichtigt, dass es sich bei der KlÃ¤gerin um eine Publikumsgesellschaft handelt. Die Gesellschafter der KlÃ¤gerin kÃ¶nnen auch ohne Ãœbertragung der Regelungen aus dem Kapitalgesellschaftsrecht die HandlungsfÃ¤higkeit der KlÃ¤gerin in der Liquidation sicherstellen. Ihnen steht es frei, durch einen Beschluss eine von Â§ 730 Abs. 2 S. 2 BGB abweichende Anordnung zu treffen und die Abwicklung auf einen bestimmten Gesellschafter zu Ã¼bertragen. Daneben besteht die MÃ¶glichkeit, dass das Gericht auf Antrag eines Gesellschafters analog Â§ 146 Abs. 2 HGB einen Liquidator ernennt, wenn dafÃ¼r ein wichtiger Grund besteht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.09.2011 14:43