Source: https://www.lsvd.de/homosexualitaet/rueckblicke/von-1949-bis-heute.html
Timestamp: 2018-12-11 23:51:15
Document Index: 51211576

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', 'Art. 123', '§ 175', '§ 175']

1. Die Nazizeit
4. Die sechziger Jahre
6. Die siebziger Jahre
7. Die achtziger Jahre
8. Die neunziger Jahre
von Manfred Bruns, Stand: Februar 2018
Bis zur Nazizeit wurden homosexuelle Männer in Deutschland nach § 175 StGB nur bestraft, wenn sie beischlafsähnliche Handlungen vorgenommen hatten. Den Männern musste nachgewiesen werden, dass der eine mit seinem Glied in eine Körperöffnung des anderen eingedrungen war. Dieser Nachweis war schwierig, wenn es keine Zeugen gab und die Männer übereinstimmend behaupteten, sie hätten nur wechselseitig masturbiert oder sonstige sexuelle Handlungen vorgenommen. Die Anzahl der Verurteilten war demgemäß verhältnismäßig gering.
Das änderte sich nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Die Nazis veränderten den Wortlaut des § 175 StGB so, dass nunmehr alle sexuelle Handlungen strafbar waren. Es reichte aus, dass der eine dem anderen beim Masturbieren zugeschaut hatte. Zugleich begann eine systematische Verfolgung der Homosexuellen. Rund 100.000 wurden in sogenannten „Rosa Listen“ polizeilich erfasst, rund 50.000 verurteilt und ca. 10.000 bis 15.000 in Konzentrationslager verschleppt, wo die Hälfte von ihnen umgekommen ist. Hunderte schwuler Männer wurden auf gerichtliche Anordnung hin kastriert.
Diese Verfolgungspraxis ist vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10.05.1957 (BVerfGE 6, 389) gebilligt worden.
In dem Verfahren ging es zunächst um die Frage, ob es sich bei der von den Nazis verschärften Fassung des § 175 StGB um typisch nationalsozialistisches Unrecht handelt. Die Beschwerdeführer hatten geltend gemacht, die neuen Bestimmungen seien nur als Ausfluss der nationalsozialistischen Rassenlehre verständlich; sie enthielten in so hohem Maße nationalsozialistisches Gedankengut, dass sie in einer freien Demokratie nicht mehr angewandt werden dürften. Dem hat das Bundesverfassungsgericht entgegengehalten, dass nach Art. 123 Abs. 1 GG Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages fort gilt, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht. Es komme deshalb nicht darauf an, ob die §§ 175, 175 a StGB nationalsozialistisch geprägtes Recht seien, sondern nur darauf, ob die Bestimmungen mit den Grundsätzen eines freiheitlich demokratischen Staates unvereinbar sind.
Das Urteil ist ein Musterbeispiel für vorurteilsgeprägte Rechtsprechung (siehe die Zitate im Anhang). Es hat dazu geführt, dass die wütende Strafverfolgung homosexueller Männer in der alten Bundesrepublik bis in die 60iger Jahre hinein fortgeführt wurde, und es hat die Emanzipationsbewegung der deutschen Homosexuellen – im Vergleich zu Skandinavien und den Niederlanden – um Jahrzehnte zurückgeworfen.
Der „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland“ (LSVD), der 1990 als "Schwulenverband in Deutschland" (SVD) in der DDR gegründet worden war, machte sich die Forderung nach Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule zu eigen und trug die Diskussion 1992 zusammen mit den "Schwulen Juristen" mit der "Aktion Standesamt" in die Öffentlichkeit. Damals versuchten rund 250 Lesben- und Schwulenpaare bei den Standesämtern das Aufgebot zu bestellen. Das wurde natürlich abgelehnt, zuletzt 1993 auch vom Bundesverfassungsgericht. Aber das Medienecho war ungeheuer. Noch nie hatte eine Aktion von Lesben und Schwulen so viel Aufsehen erregt. Die heiratswilligen Lesben- und Schwulenpaare waren in allen Medien präsent. Für manche von ihnen war die "Aktion Standesamt" zugleich das öffentliche Coming out.
Solange der § 175 StGB unverändert in Kraft war und angewandt wurde, war an eine Rehabilitierung der von den Nazis verurteilten homosexuellen Männer nicht zu denken. Die Verurteilungen vor 1945 sind deshalb erst 2002 nach langen Debatten generell aufgehoben worden, siehe hier. Anstelle einer individuellen Entschädigung, die weitgehend unmöglich gewesen wäre, hat der Bund die "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" gegründet und mit Stiftungskapital ausgestattet. Sie soll u.a. die Verfolgung der Menschen mit abweichender sexueller Orientierung erforschen und an sie erinnern.
Inzwischen haben zunächst die SPD und die FDP und schließlich auch die CDU/CSU ihren Widerstand gegen die Rehabilitierung aufgegeben. Das "Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG)" ist am 22.07.2017 in Kraft getreten, siehe hier.
In den achtziger Jahren ist es wegen des Verdachts, dass ein hoher General der Bundeswehr homosexuell sei, noch zu einem großen Skandal gekommen (Kießling-Affäre). Heute können sich lesbische Politikerinnen und schwule Politiker ohne weiteres outen, ohne dass sie befürchten müssen, dass das ihrer Kariere schadet. Der ehemalige Berliner Regierende Bürgermeister Wowereit hat durch sein mutiges Coming out sicher sehr viel zu dieser Entwicklung beigetragen. Aber das wäre ohne die Vorarbeit des LSVD nicht möglich gewesen.