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Timestamp: 2020-01-23 23:42:55
Document Index: 189691917

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1360', 'BGH', '§ 1671', '§ 1671', '§ 27', '§ 65', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 20', '§ 24', '§ 18', '§ 24', '§ 43', '§ 43']

Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.8.2 Änderungen durch die Einführung des § 2b UStG
Ausgewählte Literaturhinweise: Pithan, Umfassender Systemwechsel bei der Umsatzbesteuerung der öff Hand: § 2b UStG – Was nun? Was tun?, ZKF 2015, 271; Baldauf, Neuregelung der Unternehmereigenschaft öff Träger-Kö durch das StÄndG 2015 – Einführung eines neuen § 2b UStG, DStZ 2016, 355; Küffner/Rust, Reform der Umsatzbesteuerung der öff Hand, DStR 2016, 1633; Sterzinger, Änderung...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1360 – Ve ... / III. Leistungspflichten und Aufgabenverteilung
Rn 11 Jeder Ehegatte hat für den angemessenen Unterhalt der Familie seine Arbeitskraft (Nürnbg FamRZ 08, 788) und ggf sein Vermögen einzusetzen. Auf welche Weise jeder Ehegatte die ihm obliegende Unterhaltsverpflichtung zu erfüllen hat, hängt im Wesentlichen von der Aufgabenverteilung in der Ehe ab (BGH FamRZ 11, 21). Der Gesetzgeber hat auf ein Leitbild bewusst verzichtet (...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1671 – Üb ... / b) Zweiter Prüfungsschritt: Entspricht die Übertragung (gerade) auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten?
Rn 28 Der Antrag auf Übertragung der Alleinsorge gem § 1671 I 2 Nr 2 hat auch bei Fehlen der Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern nur Erfolg, wenn die Übertragung gerade auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Bei der Prüfung dieser Frage ist nicht auf ein theoretisches Ideal abzustellen, sondern darauf, welche Sorgeentscheidung unter de...mehr
Tz. 117 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Die Bedeutung des Begriffes der "engen wechselseitigen technisch-wirtsch Verflechtung von einigem Gewicht" erschließt sich, wenn man die Entwicklung der Rspr des BFH zur Zusammenfassung von nicht gleichartigen BgA betrachtet: In seiner älteren Rspr führte der BFH aus, die jur Pers d öff Rechts habe es grds in der Hand, die organisatorischen M...mehr
Über die Vorauszahlungen ist jährlich abzurechnen. Darunter ist nicht notwendig das Kalenderjahr oder das Jahr gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, sondern ein einmal festgelegtes und dann einzuhaltendes Geschäftsjahr zu verstehen. Haben die Parteien den Beginn der Abrechnungsperiode vertraglich nicht festgelegt, fällt dieser nicht automatisch mit dem Beginn des Mietve...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung: Aufgaben des Verwalters / 3 Notmaßnahmen
Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, in dringenden Fällen sonstige zur Erhaltung des Gemeinschaftseigentums erforderliche Maßnahmen zu treffen. Für das Außenverhältnis verleiht § 27 Abs. 3 Nr. 4 WEG dem Verwalter die erforderliche Vertretungsmacht, für die Gemeinschaft entsprechend erforderliche Maßnahmen durchführen zu können und in diesem Zusammenhang auch als Qu...mehr
Sommer, SGB XI § 65 Ausgleichsfonds / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft getreten. Art. 8 Nr. 31 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) fügte mit Wirkung zum 1.1.2009 in Abs. 1 Nr. 3 an. Durch das Zwei...mehr
Kommentar In einem aktualisierten Anwendungsschreiben hat sich das BMF ausführlich mit Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art (als Schuldner der Kapitalerträge) befasst. Betriebe gewerblicher Art und Kapitalertragsteuer Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom 28.1.2019 ausführlich zur Auslegung der Einkommenstatbestände ...mehr
Schell, SGB IX § 24 Vorläufige Leistungen / 3 Rechtsprechung
Rz. 7 Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern – Zuständigkeitsklärung – Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit – kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung: BSG, Urteil v. 12.12.2013, B 4 AS 14/13 R. Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad – Genehmigungsfiktion nach § 18 SGB IX – Zuo...mehr
Schell, SGB IX § 24 Vorläufige Leistungen / 2.4 Keine Anwendung des § 43 SGB I (Satz 3)
Rz. 6 Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen und deren Umfang nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen (§ 43 Satz 1 SGB I). Der vorläufig leistende Rehabilitationsträger muss in diesen Fällen dem ander...mehr