Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_19_01_2011_3_AZR_83_09_Arbeitgeber_ist_nach_Zusage_einer-d4402827.html
Timestamp: 2016-12-11 01:11:54
Document Index: 72694898

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 133', '§ 157', '§ 43', '§ 102', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 83/09 - Arbeitgeber ist nach Zusage einer Invalidenrente bei Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers auch bei Bewilligung einer lediglich befristeten Rente durch den Soziaversicherungsträger verpflichtet zu leisten; Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers nach Zusage einer Invalidenrente bei Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers bei Bewilligung einer lediglich befristeten Rente durch den Sozialversicherungsträger ; Befristung der Rente wegen Erwerbsminderung durch den Sozialversicherungsträger; Abhängigkeit des Anspruchs auf Invalidenrente von der "Erwerbsunfähigkeit" bzw. der "voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit" | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09 - Begriff der "Einstellung" [§ 16 Abs. 2 TVöD-AT ...…BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 83/09 - Arbeitgeber ist nach Zusage einer Invalidenrente...BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09 - Beachtung einer mittelbaren Diskriminierung bei ...BAG, 12.01.2011 - 7 AZR 194/09 - Bei rechtlicher Unübertragbarkeit der Arbeiten ...BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 94/09 - Für die hinreichende Bestimmtheit eines Antrags ...BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 34/09 - Für die Zuordnung von Arbeitnehmern zu Entgeltgr...BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 35/09 - Eingruppierung oder Umgruppierung liegt auch bei...BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 95/09 - Für einen Antrag auf Feststellung der Berechtigu...BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 15/09 - Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung in...BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 25/09 - Verfahrensbeendender Beschluss eine Beschlussfor...BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 310/09 - Einführung von Entlohnungsgrundsätzen und/oder ...BAG, 11.01.2011 - 1 ABR 104/09 - Unterweisung zum Arbeitsschutz muss konkrete ar...BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 375/09 - Betriebsparteien können durch eine Betriebsvere...
BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 83/09 - Arbeitgeber ist nach Zusage einer Invalidenrente bei Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers auch bei Bewilligung einer lediglich befristeten Rente durch den Soziaversicherungsträger verpflichtet zu leisten; Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers nach Zusage einer Invalidenrente bei Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers bei Bewilligung einer lediglich befristeten Rente durch den Sozialversicherungsträger ; Befristung der Rente wegen Erwerbsminderung durch den Sozialversicherungsträger; Abhängigkeit des Anspruchs auf Invalidenrente von der "Erwerbsunfähigkeit" bzw. der "voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit"
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 19.01.2011, Az.: 3 AZR 83/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 19.01.2011Referenz: JurionRS 2011, 17224Aktenzeichen: 3 AZR 83/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Niedersachsen - 11.11.2008 - AZ: 3 Sa 1034/06 BRechtsgrundlagen:§ 133 BGB§ 157 BGB§ 43 Abs. 2 SGB VI§ 102 Abs. 2 SGB VIFundstellen:BAGE 136, 374 - 387ArbR 2011, 356AuR 2011, 313AUR 2011, 313BB 2011, 1651DB 2011, 8DB 2011, 2499-2500EBE/BAG 2011, 98-102EzA-SD 12/2011, 11FA 2011, 246JR 2012, 178MDR 2011, 1301NJW 2011, 8 "Invalidenrente bei Erwerbsunfähigkeit"NZA 2012, 566-570RdW 2012, 118-120Orientierungssatz:1. Eine Versorgungszusage, mit der der Arbeitgeber die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit verspricht, bedarf der Auslegung. 2. Ergibt die Auslegung, dass die Zahlung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne des jeweiligen Sozialversicherungsrechts versprochen wurde, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Invalidenrente, wenn er voll erwerbsgemindert iSd. § 43 Abs. 2 SGB VI nF ist. 3. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Sozialversicherungsträger die Rente wegen voller Erwerbsminderung nur befristet bewilligt.Orientierungssatz:1. Eine Versorgungszusage, mit der der Arbeitgeber die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit verspricht, bedarf der Auslegung.2. Ergibt die Auslegung, dass die Zahlung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne des jeweiligen Sozialversicherungsrechts versprochen wurde, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Invalidenrente, wenn er voll erwerbsgemindert iSd. § 43 Abs. 2 SGB VI nF ist.3. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Sozialversicherungsträger die Rente wegen voller Erwerbsminderung nur befristet bewilligt.Amtlicher Leitsatz:Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne des jeweiligen Sozialversicherungsrechts zu, so ist er auch dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Sozialversicherungsträger dem Arbeitnehmer eine lediglich befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI bewilligt.In SachenBeklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,pp.Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Kaiser und die ehrenamtliche Richterin Kanzleiter für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. November 2008 - 3 Sa 1034/06 B - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegen!