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Timestamp: 2016-10-27 16:50:32
Document Index: 107215949

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2D_82/2009 (21.01.2010)
2D_82/2009
Kanton Solothurn, vertreten durch das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn.
Verfassungsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 4. Dezember 2009.
Im Zusammenhang mit der Weitergabe von Gesundheitsdaten gelangte X.________ mit einer Klage gegen den Kanton Solothurn auf Bezahlung von Schadenersatz an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Mit Verf�gung seines Pr�sidenten vom 4. Dezember 2009 lehnte das Verwaltungsgericht das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege ab; zugleich wurde er aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
Mit Eingabe ans Bundesgericht vom 10. Dezember (Postaufgabe 9. Dezember) 2009 erkl�rte X.________, "Beschwerde gegen �ffentliches Recht mit Unentgeltlicher Rechtspflege" f�hren zu wollen. Im Auftrag des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wurde er mit Schreiben vom 10. Dezember �ber die formellen Anforderungen, denen eine Beschwerdeschrift gen�gen muss, und allgemein �ber die Beschwerdemodalit�ten informiert; zugleich wurde erw�hnt, dass die Eingabe vom 9/10. Dezember 2009 den erw�hnten Anforderungen nicht gen�ge, die Beschwerdefrist aber noch laufe und eine verbesserte Beschwerdeschrift nachgereicht werden k�nne. Am 11. Dezember 2009 reichte der Beschwerdef�hrer einen mit dem Datum vom 12. Dezember 2009 versehenen Beschwerdenachtrag ein.
Das Verwaltungsgericht hat das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der dort eingereichten Klage abgewiesen. Inwiefern es damit in der Anwendung kantonaler Gesetzesbestimmungen �ber die unentgeltliche Rechtspflege schweizerisches Recht oder unmittelbar sich aus der Verfassung ergebende Garantien verletzt haben k�nnte, l�sst sich den zwei Eingaben des Beschwerdef�hrers nicht entnehmen. Es fehlt damit offensichtlich an einer hinreichenden, den dem Beschwerdef�hrer am 10. Dezember 2009 geschilderten Anforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG gen�genden Beschwerdebegr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Da sich die vorliegende Beschwerde (schon aus formellen Gr�nden) als aussichtslos erweist, kann dem auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).