Source: https://www.ags-schleswig-holstein.de/2020/04/05/corona-hilfen-fuer-selbststaendige/
Timestamp: 2020-07-13 02:48:32
Document Index: 302436944

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 26', '§ 251', '§ 59', '§ 41', '§ 41']

Corona-Krise: Hilfen für Selbstständige › AGS Schleswig-Holstein
am 05. April 2020, 11:30 Uhr
Die Corona-Krise bedroht nicht nur die Gesundheit aller, sondern auch die wirtschaftliche Existenz besonders von Kleinst- und Kleinunternehmen sowie von Solo-Selbstständigen.
Wir wollen, dass die schädlichen Auswirkungen der Krise bei Unternehmen und Selbstständigen so gering wie möglich ausfallen, deshalb unterstützen wir betroffene Selbstständige mit Informationen und Hilfestellungen. Das Wichtigste: Bleiben Sie gesund.
Wenn Sie als Solo-Selbstständiger nicht zum Kreis der Antragsberechtigten für die Soforthilfen des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein gehören, bleibt das vereinfachte Antragsverfahren für den vorübergehenden Bezug von ALG II.
Solo-Selbstständige haben grundsätzlich bei Eintreten einer finan­zi­ellen Hilfebedürftigkeit die Möglichkeit, beim zuständigen JobCenter einen ALG II Antrag zu stellen. Es kann ein Anspruch auf sogenannte aufsto­ckende Leistungen bestehen. Wann eine tatsächliche Hilfebedürftigkeit besteht, richtet sich nach dem Einzelfall. Dabei kommt es vor allem darauf an, ob eine Bedarfs­ge­mein­schaft (BG) besteht und somit Einkommen des Ehepartners oder anderes mit in die Betrachtung einfließt und/oder wie hoch die Kosten für Unter­kunft und Heizung sind.
In jedem Fall ist zunächst der leistungsrechtliche Bedarf der BG zu ermitteln. Dieser Bedarf setzt sich aus den Regelbedarfen der BG-Mitglieder und den Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen. Diesem Bedarf wird das JobCenter das Einkommen entge­gen­stellen. Dabei sind Freibeträge vom Erwerb­sein­kommen nach § 11b SGB II abzusetzen: 100 Euro monatlich zuzüglich 20 Prozent des monat­lichen Einkommens, das 100 EUR übersteigt und nicht mehr als 1.000 Euro beträgt und nochmals 10 Prozent des monat­lichen Einkommens, das 1.000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1.200 Euro beträgt.
Neben den monat­lichen Geldleis­tungen werden auch die fälligen Beiträge für eine beste­hende private Kranken- und Pflege­ver­si­cherung gemäß § 26 SGB II zusätzlich bezuschusst. Bestehen eine gesetz­liche Kranken- und Pflege­ver­si­cherung zahlt das JobCenter auch diese Beiträge zusätzlich nach § 251 Abs. 4 S. 1 SGB V bzw. § 59 Abs. 1 S. 1 SGB XI.
Wenn ein Aufsto­ckungs­an­spruch besteht, werden zunächst vorläufige Leistungen für sechs Monate gewährt (§§ 41 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 41a Abs. 1 SGB II). Vorläufig sind die Leistungen, weil die Einnahmen regelmäßig schwankend sind und nicht sofort abschließend festge­stellt werden können. Daher müssen die tatsächlichen Einnahmen nach Ablauf des Leistungs­zeit­raums nachge­wiesen werden und danach erfolgt die endgültige Leistungs­fest­setzung mit entspre­chenden Nachzah­lungen oder Erstat­tungs­for­de­rungen (§ 41a Abs. 3 ff. SGB II).