Source: https://www.schiekofer-lang.de/sl-revision/aktuelles/november-2015.html
Timestamp: 2019-10-20 01:54:49
Document Index: 342973454

Matched Legal Cases: ['§ 253', 'BGH', '§ 296', '§ 261', '§ 16', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 158', '§ 11']

Schiekofer & Lang: November 2015
Die Bewertung der Pensionsrückstellungen wird in der Öffentlichkeit zunehmend diskutiert. Viele Wirtschaftsprüfer werden von ihren Mandanten auf die daraus resultierenden Folgen für den Jahresabschluss zum 31.12.2015 angesprochen. Für Unternehmen wird die Niedrigzinsphase ein Problem, denn die Pensionsrückstellungen steigen und dies belastet das Ergebnis. Das IDW bringt sich in diese Diskussion ein und verfolgt den weiteren Gang mit Interesse. Zuletzt hatten Vertreter des IDW an einem Fachgespräch teilgenommen, zu dem die CDU/CSU-Fraktion eingeladen hatte. Lesen Sie dazu im nächsten Heft unserer Mitglieder-Zeitschrift IDW Life die Rubrik "Blick nach innen/außen".
Auch wenn das Handlungserfordernis den politischen Entscheidungsträgern bewusst ist, ist derzeit noch offen, ob und inwieweit § 253 HGB tatsächlich zum 31.12.2015 geändert wird.
Das IDW hat eine überarbeitete Fassung des IDW RH HFA 1.012 zur Rechnungslegung in der Insolvenz veröffentlicht. Wesentliche Änderungen betreffen die Frage der Rückkehr zum bisherigen Abschlussstichtag nach Insolvenzeröffnung sowie die Einbeziehung insolventer Tochterunternehmen in den Konzernabschluss:
Nach der Neufassung des IDW RH HFA 1.012 – und in Einklang mit dem BGH-Beschluss vom 14.10.2014, Az. II ZB 20/13 – obliegt die Rückkehr zum satzungsmäßigen Stichtag dem Insolvenzverwalter. Bei Kapitalgesellschaften muss der Insolvenzverwalter innerhalb von zwölf Monaten nach Insolvenzeröffnung eine Mitteilung an das Registergericht schicken; die Eintragung ins Handelsregister kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Zudem wird in der Neufassung klargestellt, dass bei insolventen Tochtergesellschaften das Konsolidierungswahlrecht des § 296 Abs. 1 Nr. 1 HGB bereits im vorläufigen Verfahren greift.
IDW RH HFA 1.012 wird in Heft 11/2015 von IDW Life veröffentlicht werden sowie im Supplement 4/2015 der Zeitschrift "Die Wirtschaftsprüfung".
„Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs handelt oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, hat der Verpflichtete diese Transaktion unabhängig von ihrer Höhe oder diese Geschäftsbeziehung unverzüglich mündlich, telefonisch, fernschriftlich oder durch elektronische Datenübermittlung dem Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu melden.“
Sonstige Vermögensverschiebungen wie zum Beispiel Inzahlungnahmen von
Wertgegenständen, Sicherungsübereignungen, Schenkungen.
die Art und Höhe bzw. die Herkunft der Vermögenswerte bzw. der Empfänger der Transaktion im Übrigen nicht zu den dem Verpflichteten bekannten Lebensumständen bzw. zu der Geschäftstätigkeit des Kunden passen.
Die Methoden der „Geldwäscher“ oder „Terrorismusfinanzierer“ ändern sich nicht zuletzt in Reaktion auf die von den Verpflichteten getroffenen Sicherungsmaßnahmen ständig. Hinweise für die unerlässliche Einzelfallbeurteilung der Verpflichteten, ob ein Verdachtsfall vorliegt, geben die von der Zentralstelle für Verdachtsmeldungen (Financial Intelligence Unit FIU) erstellten und für die Verpflichteten im gesicherten Bereich der Website der FIU zugänglichen Anhaltspunktepapiere, die für die Bereiche „Geldwäsche“ und „Terrorismusfinanzierung“ jeweils gesondert in der Vergangenheit aufgefallene Anhaltspunkte enthalten. Diese Anhaltspunkte sind nicht abschließend. Darüber hinaus kommen neben internen Hinweisen von Mitarbeitern des Verpflichteten auch externe Hinweise, wie beispielsweise Presseveröffentlichungen, Typologienpapiere der Financial Action Task Force (FATF: www.fatfgafi.org), Hinweise der zuständigen Behörden nach § 16 Abs. 2 GwG oder der Strafverfolgungsbehörden als aktuelle Erkenntnisquellen in Betracht.
Satz 2 nimmt eine Ergänzung des Tatbestands um eine zusätzliche Meldepflicht vor.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 GwG lautet wie folgt:
Der Verpflichtete hat durch die Erstellung von Arbeits- und Organisationsanweisungen sicherzustellen, dass alle internen Verdachtsfälle (auch die angetragenen, aber abgelehnten Transaktionen und Geschäftsbeziehungen) von den Mitarbeitern, dem Geldwäschebeauftragten oder der Geschäftsleitung des Verpflichteten (soweit kein Geldwäschebeauftragter gesetzlich vorgesehen oder faktisch vorhanden ist) in prüfungstechnisch nachvollziehbarer Art und Weise zur Beurteilung und Entscheidung vorgelegt und dort auch dokumentiert werden.
Die Gründe sollen auch dem intern meldenden Mitarbeiter des Verpflichteten bekanntgegeben werden. Gemäß § 13 Abs. 2 GwG ist der Mitarbeiter auch dann vollständig von seiner Verantwortung befreit, wenn er einen Verdachtsfall intern an die für eine Meldung zuständige Stelle gemeldet hat und diese – aus welchen Gründen auch immer – von einer Meldung abgesehen hat.
Jede Verdachtsmeldung kann den Strafverfolgungsbehörden wichtige Informationen liefern. Die Pflicht zur Erstattung einer Meldung gemäß § 11 Abs. 1 GwG im Verdachtsfall besteht deshalb auch dann, wenn dem Verpflichteten bekannt ist, dass ein anderer Verpflichteter oder ein Dritter wegen desselben Sachverhalts bereits eine Meldung bzw. eine Anzeige nach § 158 StPO erstattet hat oder der Verpflichtete weiß, dass die Strafverfolgungsbehörden schon anderweitig Kenntnis vom Sachverhalt erlangt haben. Eine Verdachtsmeldung nach Erhalt eines staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchens ist nur dann vorzunehmen, wenn den Strafverfolgungsbehörden zusätzliche, ihnen bisher nicht bekannte oder nicht vom Auskunftsersuchen
umfasste Informationen übermittelt werden.
Jede Meldung muss die Mitteilung enthalten, ob eine verdächtige Transaktion noch nicht bzw. bereits durchgeführt oder abgelehnt wurde. Aus der Verdachtsmeldung soll klar hervorgehen, ob es sich um eine Erstmeldung oder um eine Wiederholung i. S. v. § 11 Abs. 2 GwG bzw. Ergänzung einer bereits zu einem früheren Zeitpunkt u?bermittelten Meldung handelt, der derselbe Sachverhalt zugrunde liegt. Im letzteren Fall sollte ausgeführt werden, wann, in welcher Form und bei welcher Strafverfolgungsbehörde eine Meldung bereits erfolgt ist.
Bei den Angaben über die beteiligten Personen soll zwischen Kunden (Vertragspartnern), Nichtkunden (auftretenden Personen), wirtschaftlich Berechtigten und sonstigen Beteiligten differenziert werden.
Wichtige Information im Rahmen einer Meldung ist die Identität des Vertragspartners/Kunden/der auftretenden Person oder des Auftraggebers/Empfängers. Bei nur angetragenen Geschäften bleibt bisweilen der Name und damit das eindeutigste Identifizierungsmerkmal unbekannt. Dann können nur Anhaltspunkte u?ber die Art und Weise des Geschäfts oder der Transaktion in der Meldung weitergegeben werden. Da auch diese Anhaltspunkte eine Identifizierbarkeit und Sachverhaltsaufklärung ermöglichen können, ist auch in einem solchen Fall eine Meldung zu erstatten.
Die Angaben zu verdächtigen Transaktionen haben – soweit vorliegend – Angaben zu Art, Betrag, Datum, Filiale, der die Transaktion angetragen wurde, und Begünstigtem der Transaktion zu enthalten. Soweit die entsprechenden Unterlagen nicht bereits der Verdachtsmeldung beigefügt werden, sind sie auf Ersuchen der FIU oder der Strafverfolgungsbehörde an diese herauszugeben. Soweit auf Verträge, Vertragsabwicklungen, Kontounterlagen, incl. Kontoauszüge, Bezug genommen wird, sind diese in geeigneter Weise (z. B. durch Verweis auf beigefügte Unterlagen) schlüssig darzustellen. Lösen mehrere einzelne Transaktionen für sich allein oder die Gesamtbetrachtung mehrerer – unter Umständen bereits durchgeführter – Transaktionen einen Verdacht beim Verpflichteten aus, so sind die geforderten Angaben für jede einzelne dieser Transaktionen zu machen.