Source: https://www.fg-mittlere-wupper.de/die-satzung/
Timestamp: 2020-01-26 18:47:20
Document Index: 296669869

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 17', '§ 8', '§ 13', '§ 15']

Die Satzung - FG Mittlere Wupper
Satzung der Fischereigenossenschaft „Mittlere Wupper“
Die Versammlung der Mitglieder der Fischereigenossenschaft des gemeinschaftlichen Fische­reibezirkes Mittlere Wupper hat am 05.03.2014 folgende Satzung beschlossen:
Die Fischereigenossenschaft ist nach § 22 Abs. 1 des Landesfischereigesetzes eine Körper­schaft des öffentlichen Rechts. Sie führt den Namen Fischereigenossenschaft Mittlere Wupper und hat ihren Sitz in Wuppertal.
(1) Die Fischereigenossenschaft umfasst die Fischereirechte an den fließenden Gewässern in der Stadt Wuppertal sowie in Gebietsteilen von Radevormwald, Remscheid, Solingen und Schwelm/Ennepetal. Dazu gehört insbesondere die Wupper zwischen der Wuppertalsperre und Einmündung Morsbach (Stadtgrenze Wuppertal) mit allen Nebenbächen und Teichen, soweit diese als Fließgewässer einzustufen sind. Nicht dazu gehören Talsperren und Stauseen, soweit der Eigentümer diese nicht ausdrücklich, mit Zustimmung der Fischereigenossen­schaft, aus hegerischen Gründen in diese, unter Anerkennung der Satzung, eingegeben haben.
(2) Das Genossenschaftsgebiet ist aus der als Anlage beigefügten Karte im Maßstab 1:5000 ersichtlich.
§ 3 Aufgaben der Fischereigenossenschaft
(1) Die Fischereigenossenschaft nimmt die ihren Mitgliedern zustehenden Befugnisse hin­sichtlich der Wahrnehmung der Fischereirechte sowie die ihnen im fischereilichen Interesse obliegenden Verpflichtungen nach Maßgabe des geltenden Rechts unter Berücksichtigung der Interessen der Mitglieder und allgemeiner fischereilicher Belange wahr. Ihr obliegen insbe­sondere der Abschluss von Fischereipachtverträgen und Fischereierlaubnisverträgen sowie die Erfüllung der Hegepflicht.
(2) Aufgabe der Fischereigenossenschaft ist es auch, Hegemaßnahmen, insbesondere Besatz­maßnahmen, im Genossenschaftsgebiet und mit angrenzenden Fischereigenossenschaften zu koordinieren sowie die Fischereirechte im Rahmen öffentlich-rechtlicher Verfahren wahrzu­nehmen.
(3) Die Fischereigenossenschaft ist berechtigt und verpflichtet, Ersatzansprüche ihrer Mitglie­der im Rahmen ihrer Aufgaben gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen. Auf Wunsch eines Mitgliedes kann diesem die Durchsetzung eines Ersatzanspruches für die Ge­nossenschaft überlassen werden.
§ 4 Mitglieder, Mitgliederverzeichnis, Stimmrecht
(1) Mitglieder der Fischereigenossenschaft sind die Fischereiberechtigten in dem in § 2 ge­nannten gemeinschaftlichen Fischereibezirk.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, innerhalb von einem Jahr nach der öffentlichen Be­kanntmachung dieser Satzung der Fischereigenossenschaft ihre Fischereirechte schriftlich mitzuteilen und dabei folgende Angaben zu machen:
a) Name und Anschrift des Fischereirechtsinhabers,
b) Art des Fischereirechts (als Eigentum am Gewässergrundstück oder als selbständiges Fi­schereirecht,
c) bei Koppelfischerei: Anteil,
d) örtliche Lage des Fischereirechtes / Fischereirechtsanteiles (genaue Bezeichnung von Lage und Abgrenzung möglichst unter Beifügung eines Planes),
e) Größe der dem Fischereirecht unterliegenden Gewässerfläche, soweit möglich; Uferlänge,
f) Nutzung der Fischereirechte nach Art und Umfang; bei Pachtverträgen außerdem die Ver­tragsdauer.
Die Mitglieder sind des Weiteren verpflichtet, der Fischereigenossenschaft alle Veränderun­gen der unter den Buchstaben a bis f bezeichneten Verhältnisse unverzüglich und unaufgefor­dert schriftlich anzuzeigen.
Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der Fischereigenossenschaft erforderlich ist, sind die Mitglieder verpflichtet, ihr auf Anfrage des Vorsitzenden oder des Geschäftsführers innerhalb der gestellten Frist auch sonstige Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Einsicht vorzule­gen.
(3) Die Fischereigenossenschaft führt ein Verzeichnis, aus dem sich die Mitglieder, der Wert ihrer einzelnen Fischereirechte einschließlich der Grundlagen der Bewertung sowie der Um­fang des Stimmrechts der Mitglieder ergeben (Mitgliederverzeichnis). Das Mitgliederver­zeichnis ist fortzuführen. Das Mitgliederverzeichnis liegt für die Mitglieder zur Einsicht in der Geschäftsstelle offen.
(4) Aus dem erstmals vom Vorstand festgesetzten Mitgliederverzeichnis ist jedem Mitglied der ihn betreffende Auszug mitzuteilen. Gegen die Festsetzungen können die Mitglieder schriftliche und mit Gründen versehene Einwendungen erheben. Begründeten Einwendungen hat der Vorstand abzuhelfen.
(5) Das Stimmrecht richtet sich nach dem Wert des Fischereirechts. Dem wertmäßig gerings­ten Fischereirecht ist eine Stimme zuzuordnen. Erstrecken sich Fischereirechte eines Fische­reirechtsinhabers auf mehrere nicht zusammenhängende Flächen oder Ufer eines Gewässers oder verschiedener Gewässer, so werden sie als zusammenhängend bewertet.
(6) Der Wert der Fischereirechte wird vom Vorstand festgesetzt. Die Festsetzungen sind für die Mitglieder offen zu legen. Sie sind bis zu einer neuen Festsetzung die Grundlage für das Stimmrecht der Mitglieder und für ihre sonstigen Rechte und Pflichten. Wird über die Be­wertung eines Fischereirechts keine Einigung erzielt, so ist die Wertfeststellung durch einen Sachverständigen zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung ist der Bewertung zugrunde zu legen. Ergeht im Hinblick auf die Wertfeststellung eine abweichende rechtskräftige ge­richtliche Entscheidung, so ist das Mitgliederverzeichnis zu berichtigen.
(7) Den Übergang eines Fischereirechts hat der Erwerber nachzuweisen. Bis zum Eingang des Nachweises bei der Fischereigenossenschaft verbleiben die Rechte und Pflichten aus dem Fischereirecht bei dem bisherigen Rechtsinhaber.
(8) Soweit Mitglieder die ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen obliegenden Mittei­lungen oder Nachweise unterlassen, so dass der Vorstand insoweit das Mitgliederverzeichnis nicht aufgrund entsprechender Unterlagen festsetzen kann, hat er diese Festsetzung durch Schätzung vorzunehmen. Diese gilt bis zur neuen Festsetzung aufgrund ordnungsgemäßer Mitteilungen oder Nachweise als richtig.
§ 5 Anteile der Mitglieder
Der Anteil der Mitglieder an den Nutzungen und Lasten der Fischereigenossenschaft be­stimmt sich nach dem Wert der Fischereirechte.
§ 7 Genossenschaftsversammlung
(1) Die Genossenschaftsversammlung ist vom Vorsitzenden des Vorstandes mindestens alle zwei Jahre einzuberufen. Sie muss einberufen werden, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt wird oder wenn die Auf­sichtsbehörde die Einberufung anordnet. Die Einberufung hat durch Einladung der Mitglieder und durch Bekanntmachung nach § 17 mindestens drei Wochen vorher unter Angabe der Ta­gesordnung zu erfolgen.
(2) Zur Teilnahme an der Genossenschaftsversammlung sind die Mitglieder berechtigt. Sie können sich durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als zwei Fünftel aller Stimmen vertreten. Die Vollmacht bedarf der Schriftform. Personengemeinschaften und juristische Personen können sich nur durch Bevollmächtigte vertreten lassen.
(3) Den Vorsitz in der Genossenschaftsversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes.
(4) Ist ein Geschäftsführer und / oder Kassenführer bestellt, nimmt dieser an den Sitzungen der Genossenschaftsversammlung teil.
§ 8 Aufgaben der Genossenschaftsversammlung, Beschlussfassung
(1) Die Genossenschaftsversammlung beschließt die Satzung und deren Änderungen; sie wählt den Vorstand sowie dessen Vorsitzenden und die Stellvertreter.
2. die Bestimmung der Rechnungsprüfer,
4. den Zeitpunkt der Ausschüttung der Erträge sowie der Erhebung der Umlagen,
5. die Bestellung eines Geschäftsführers und / oder eines Kassenführers,
6. die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für den Vorstand, den Kassenführer und den Geschäftsführer, sofern kein Angestelltenverhältnis besteht,
7. die Bewertungsregeln.
(3) Regelungen im Sinne des Absatzes 2 Nrn. 5 können durch Beschluss dem Vorstand über­tragen werden.
(4) Die Satzung und deren Änderungen sind von der Genossenschaftsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmen der Mitglieder zu beschließen. Kann die Genossen­schaftsversammlung die Satzung oder deren Änderung nicht beschließen, weil die erforderli­che Mehrheit nicht anwesend oder vertreten war, so ist innerhalb eines Monats eine weitere Genossenschaftsversammlung einzuberufen, die über die Satzung oder die Satzungsänderung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglie­der beschließt. Ein Bevollmächtigter darf in dieser weiteren
Genossenschaftsversammlung nicht mehr als drei Mitglieder vertreten, deren Werte der Fi­schereirechte zuzüglich der von ihm vertretenen Werte der Fischereirechte zwei Fünftel aller in dieser Versammlung vertretenen Werte nicht überschreiten dürfen. Im Übrigen bedürfen Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung sowohl der Mehrheit der anwesenden und ver­tretenen Mitglieder als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Werte der Fischereirechte.
(5) Über die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der hervorgehen muss, wie viel Mitglieder anwesend und welche Werte der Fischerei­rechte vertreten waren. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und einem Mitglied des Vor­standes zu unterzeichnen.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern.
(2) Für die Vorstandsmitglieder kann je ein Stellvertreter gewählt werden. Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist vom Vorstand aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder zu wählen.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten eine von der Genos­senschaftsversammlung festzusetzende Aufwandsentschädigung.
(1) Die Vorstandsmitglieder sowie deren Stellvertreter werden auf 4 Jahre gewählt. Wählbar ist jedes geschäftsfähige Mitglied der Genossenschaft, dessen gesetzlicher Vertreter oder Be­vollmächtigter. Zum Vorsitzenden kann auch ein Nichtmitglied gewählt werden. Wenn kein Wahlberechtigter widerspricht, ist die Wahl durch Zuruf zulässig.
(2) Bei unentschiedenem Wahlausgang entscheidet ein vom Wahlleiter zu ziehendes Los.
(3) Scheiden der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter aus, muss eine Ersatzwahl auf einer Genossenschaftsversammlung durchgeführt werden. Scheiden ein sonstiges Vorstandsmit­glied und sein Stellvertreter vorzeitig aus, soll für den Rest der Wahlzeit eine kommissarische Besetzung vorgenommen werden.
(1) Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, zusammen. Er muss ein­berufen werden, wenn vier Vorstandsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der zu beraten­den Gegenstände beantragen.
(2) Der Vorstand ist vom Vorsitzenden mit einer zweiwöchigen Frist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit kann ohne Einhaltung der Frist und der Schriftform unter Angabe der Gründe zur Sitzung eingeladen werden.
(3) Zu den Vorstandssitzungen sind die Stellvertreter mit zu laden. Sie nehmen, falls sie nicht als Vertreter teilnehmen, mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen und min­destens 2 Mitglieder und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind.
(5) Der Vorstand entscheidet durch Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(6) Ist ein Geschäftsführer bestellt, so ist er zu den Sitzungen des Vorstandes einzuladen. Er nimmt mit beratender Stimme teil.
(7) Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzen­den und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Alle Vorstandsmitglieder und ihre Stell­vertreter erhalten eine Ausfertigung der Niederschrift.
(8) Der Vorstand kann Beschlüsse auch auf schriftlichem Wege fassen. Sie sind gültig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Erklärungs­frist schriftlich ihre Zustimmung erteilt. In der nächsten Vorstandssitzung ist darüber zu be­richten.
(1) Der Vorstand vertritt die Fischereigenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Er ist für alle Aufgaben zuständig, soweit diese nicht nach Gesetz, Satzung oder Geschäftsordnung anderweitig zugewiesen sind.
1. das Verfahren beim Abschluss von Fischereipacht- und Fischereierlaubnisverträgen sowie darüber, welche Gewässer oder Gewässerteile durch den Abschluss von Fischereipachtverträ­gen und welche durch den Abschluss von Fischereierlaubnisverträgen genutzt werden sollen,
2. die Art der fischereilichen Nutzungen in Gewässern und Gewässerteilen,
3. die Bestellung von Sachverständigen,
4. die Aufstellung des Haushaltsplanes,
6. die Ausschüttung der Erträge an die einzelnen Mitglieder,
7. die Festsetzung und Fortführung des Mitgliederverzeichnisses,
8. die Feststellung von Umlagen der einzelnen Mitglieder,
9. die Geschäftsordnung für Vorstand und Geschäftsführung.
10. den Abschluss der Anstellungsverträge mit dem Geschäftsführer und weiterem Personal der Geschäftsführung.
§ 13 Aufgaben des Vorsitzenden
(1) Der Vorsitzende hat die Beschlüsse der Genossenschaftsorgane vorzubereiten und durch­zuführen. Insbesondere obliegt ihm:
1. die Einberufung und Leitung der Sitzungen des Vorstandes und der Genossenschaftsver­sammlungen,
2. die Ausführung des Haushaltsplans,
3. die Überwachung der Geschäfts- und Kassenführung.
(2) Schriftliche Erklärungen des Vorsitzenden verpflichten die Fischereigenossenschaft nur, wenn sie neben seiner Unterschrift die seines Stellvertreters oder eines weiteren Vorstands­mitgliedes tragen, bzw. auf einer Vorstandssitzung beschlossen worden sind.
(3) Der Vorsitzende ist Dienstvorgesetzter aller Bediensteten der Geschäftsführung. Er stellt sie ein und entlässt sie.
(1) Der Haushaltsplan enthält die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben eines Haus­haltsjahres. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. Der Haushaltsplan muss ausgeglichen sein.
(2) Zum Ende des Haushaltsjahres ist eine Jahresrechnung zu erstellen, die den Rechnungs­prüfern zur Prüfung und der Genossenschaftsversammlung zur Entlastung des Vorstandes vorzulegen ist.
(3) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen gelten die gemeinderechtlichen Vor­schriften des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend.
§ 15 Ausschüttungen
Die Einnahmen der Fischereigenossenschaft sind, soweit sie nicht zur Erfüllung ihrer Aufga­ben oder nach Maßgabe des Haushaltsplans zu Rücklagen zu verwenden sind, an die Mitglie­der auszuschütten. Sie sind bis zu ihrer Verwendung verzinslich anzulegen.
Von den Mitgliedern dürfen Umlagen nur erhoben werden, wenn dies zum Ausgleich des Haushaltsplans unabweisbar notwendig ist.
Bekanntmachungen der Fischereigenossenschaft erfolgen schriftlich an die Genossen sowie die Aufsichtsbehörden.
Die Satzung tritt nach ihrer Genehmigung durch die Untere Fischereibehörde als Aufsichtsbe­hörde mit Bekanntmachung in Kraft.