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Timestamp: 2016-10-23 01:35:39
Document Index: 227399993

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 64', 'Art. 85', 'Art. 82', 'Art. 64']

108 V 111
108 V 11129. Auszug aus dem Urteil vom 21. Mai 1982 i.S. Honegger gegen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe-Kommission der Gemeinde Wetzikon und Kantonale Rekurskommission f�r die Zusatzleistungen zur AHV/IV, Z�rich
Art. 85 al. 2 let. f LAVS et art. 7 al. 2 LPC. - L'art. 85 al. 2 let. f LAVS garantit au recourant le droit � l'assistance judiciaire et au remboursement de ses frais de mandataire. - Dans les cantons o� (comme � Zurich en mati�re de prestations compl�mentaires) il existe deux instances judiciaires, l'assur� peut avoir qualit� d'intim� dans la proc�dure cantonale de seconde instance; s'il obtient gain de cause, il peut pr�tendre des d�pens nonobstant la lettre de l'art. 85 al. 2 let. f LAVS (qui parle de recourant). Consid�rants � partir de page 111
BGE 108 V 111 S. 111
3. Gem�ss Art. 7 Abs. 2 ELG ist Art. 85 AHVG im kantonalen Beschwerdeverfahren sinngem�ss anwendbar. Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG gew�hrleistet das Recht, sich verbeist�nden zu lassen; der obsiegende Beschwerdef�hrer hat Anspruch auf Ersatz der Vertretungskosten, und zwar selbst dann, wenn der Vertreter nicht Anwalt ist (ZAK 1980 S. 123 Erw. 4). Ferner steht dem Beschwerdef�hrer der Anspruch auf eine wesentliche Teilverg�tung der Parteikosten zu, wenn er einen wesentlichen Teilerfolg erzielt (ZAK 1980 S. 124 Erw. 5).
a) Die Vorinstanz nimmt - unter Hinweis auf den Wortlaut von Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG - an, auf Ersatz der Vertretungskosten BGE 108 V 111 S. 112habe bloss der obsiegende Beschwerdef�hrer, nicht aber der obsiegende Beschwerdegegner Anspruch.
Die in der erw�hnten Vorschrift festgehaltenen Grunds�tze sind erst im Zusammenhang mit dem Erlass des Invalidenversicherungsgesetzes in das AHVG eingef�gt worden (vgl. Art. 82 IVG, AS 1959 S. 851), und zwar aufgrund eines Vorstosses in den Beratungen der nationalr�tlichen Kommission. Absicht war, dass dem Versicherten ein Recht auf Verbeist�ndung sowie ein Anspruch auf Ersatz der Vertretungskosten einger�umt werden sollte (Protokolle der nationalr�tlichen Kommissionssitzungen vom 27. Januar 1959, S. 67 ff., sowie vom 29. Januar 1959, S. 132 ff.). Angesichts des Umstandes, dass die Kantone im AHV-Bereich nur je eine Rechtsmittelinstanz kennen und dass der mit einer Verwaltungsverf�gung nicht einverstandene Versicherte dort praktisch immer als Beschwerdef�hrer auftritt, gen�gte es dabei, in Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG bloss vom Beschwerdef�hrer zu sprechen. Auf dem Gebiete der Erg�nzungsleistungen liegen die Verh�ltnisse dagegen etwas anders. Wo, wie im Kanton Z�rich (und im Kanton Genf), der verf�genden Verwaltungsbeh�rde zwei kantonale Rechtsmittelinstanzen (Bezirksrat als Einsprache-, Rekurskommission als Beschwerdeinstanz) nachgeordnet sind, kann der Versicherte unter Umst�nden auch in die Stellung des Beschwerdegegners versetzt werden, n�mlich dann, wenn - wie der vorliegende Fall zeigt - die Verwaltung mit dem erstinstanzlichen Einsprachebeschluss nicht einverstanden ist und ihrerseits die zweite kantonale Rechtsmittelinstanz anruft. Da indessen Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG vom Grundgedanken ausgeht, dass der Versicherte sich verbeist�nden lassen und den Ersatz der Vertretungskosten begehren kann, muss dieser Anspruch auch dann bejaht werden, wenn der Versicherte als Beschwerdegegner obsiegt (vgl. in diesem Zusammenhang Art. 64 Abs. 1 VwVG, wo von der obsiegenden Partei die Rede ist).
art. 7 al. 2 LPC,
Art. 85 AHVG suite... ,
Art. 82 IVG,
Art. 64 Abs. 1 VwVG