Source: https://investass-makler.de/news
Timestamp: 2020-04-06 17:42:03
Document Index: 231512034

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 705', '§ 128', 'BGH']

News - Investass Makler GmbH - SL Gruppe Köln
Das ändert sich kommendes Jahr
Zum Jahreswechsel bringt der Gesetzgeber in den Bereichen Altersvorsorge, Krankenversicherung und Vermögensmanagement wichtige Änderungen auf den Weg – hier ein Überblick.
Aufwendungen zu einer Basis-Rente können zusammen mit den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung als Sonderausgaben vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Im Jahr 2025 wird der Maximalbetrag von 20.000 Euro für Singles und 40.000 Euro für gemeinsam veranlagende Verheiratete ansetzbar sein (Beträge nach aktuell gültiger Gesetzeslage). Bis dahin gibt es eine Übergangsregelung, wonach der Sonderausgabenabzug jährlich um zwei Prozentpunkte steigt. 2015 können bereits 80 Prozent der Altersvorsorgebeiträge zur Basis-Rente und zur gesetzlichen Rentenversicherung steuerlich geltend gemacht werden. Das sind – bei einer Basis von 20.000 Euro – maximal 16.000 Euro (32.000 Euro für Verheiratete).
Die Garantiezinssenkung hat zusätzlich Auswirkungen auf Risikoabsicherungen. Hintergrund ist, dass die Gesellschaften für den Versicherungsfall ein Finanzpolster in Höhe der voraussichtlichen Leistungen aufbauen. Dieser Kapitalstock wird mit dem Garantiezins verzinst – je niedriger die Verzinsung, desto höher der Beitrag. Musterrechnungen von MLP haben ergeben, dass die Prämien für Berufsunfähigkeitsversicherungen je nach Altersgruppe und Absicherungszeitraum in der Spitze um fast 7 Prozent steigen werden. Dabei gilt: Je länger der Versicherungszeitraum ist, umso höher fällt die Beitragssteigerung aus. Auch Pflegerentenversicherungen werden bei isolierter Betrachtung der Folgen des reduzierten Rechnungszinses deutlich teurer.
Quelle: // MLP AG (2014)
Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wurde mit dem am 19. Juli 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eingeführt, um eine Alternative im deutschen Recht zur Limited Liability Partnership (LLP) zu schaffen, indem sie für die Freien Berufe eine Beschränkung der Berufshaftung ermöglicht. Gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 PartGG ist eine Haftung gegenüber den Gläubigern für aus fehlerhafter Berufsausübung entstehende Schäden auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt.
Sie ist somit für die Freien Berufe das, was die GmbH & Co. KG für das Gewerbe ist: eine Personengesellschaft mit Besteuerung auf der Ebene der Gesellschafter, kombiniert mit einer Haftungsbeschränkung. In dieser Rechtsform können sich alle Angehörigen derjenigen Freien Berufe zur Berufsausübung zusammenschließen, denen auch bisher die Partnerschaftsgesellschaft offen stand. Allerdings bedarf es dazu zusätzlich einer berufsrechtlichen Regelung über eine spezielle für die Haftungsbeschränkung vorgegebene Haftpflichtversicherung.
Solche Regelungen finden sich in den Berufsrechten der Anwälte, der Steuerberater und der Wirtschaftsprüfer und beinhalten folgende Besonderheiten und Mindestversicherungssummen für Vermögensschäden:
Rechtsanwälte und Patentanwälte: mind. € 2,5 Mio.
Steuerberater: mind. € 1 Mio.
Jahreshöchstleistung p.a.: Anzahl der Partner, mind. das 4-fache der Mindestversicherungssumme
Wirtschaftsprüfer: wie bisher mind. € 1 Mio. mit unbegrenzter Jahresleistung
Notwendigkeit der Mitversicherung der „wissentlichen Pflichtverletzung“ bei Rechts- und Patentanwälten
Haftungsbegrenzung durch vorformulierte Vertragsbedingungen möglich: diese sind jedoch nur wirksam, wenn mind. der 4-fache Betrag der Mindestversicherungssumme zur Verfügung steht, bei Rechts- und Patentanwälten also € 10 Mio., bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern € 4 Mio.
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Steuerberater haften für rechtsanwaltliche Fehler
(27.06.2013) • Eine Neubetrachtung der haftungsrechtlichen Situation bei gemischten Sozietäten ist durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) erforderlich. Denn Steuerberater können demnach auch für rechtsanwaltliche Fehler ihrer Sozietät haftbar gemacht werden. Eine Anpassung des Versicherungsschutzes kann dadurch erforderlich sein.
Wird ein Anwaltsvertrag mit einer Sozietät geschlossen, der neben Rechtsanwälten auch Steuerberater angehören, so haften für einen Regressanspruch wegen Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten auch diejenigen Sozien persönlich, die selbst nicht Rechtsanwälte sind, BGH Urteil vom 10. Mai 2012 (IX ZR 125/10).
Der BGH hat mit dem genannten Urteil erstmals entschieden, dass bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. §§ 705 ff. BGB (GbR) die akzessorische Haftung der Gesellschafter nach § 128 HGB analog auch auf vertragliche Berufshaftungsansprüche Anwendung findet. Nach dieser Entscheidung haften demnach auch Steuerberatersozien – bei interprofessionellen Sozietäten, welche aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehen – persönlich auch für Fehler, die bei der Bearbeitung eines Rechtsanwaltsmandats begangen werden.
Diese Entscheidung mag bei dem einen oder anderen Steuerberater für Erstaunen sorgen bzw. mit dem persönlichen Rechtsempfinden nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen sein, da nun auch eine Haftung für solche Tätigkeiten möglich ist, für die er berufsrechtlich keine Erlaubnis besitzt. Die Urteilsbegründung setzt jedoch auf der 2001 getroffenen Grundsatzentscheidung (BGH Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00) zur (Teil-)Rechtsfähigkeit der GbR auf und schreibt diese Logik nun folgerichtig fort.
Handlungsbedarf kann sich durch das Urteil für die Berufsträger einer Sozietät hinsichtlich des Deckungsumfangs der Vermögensschadenhaftpflicht ergeben. Versicherten aber auch Maklern ist daher in diesem Zusammenhang zu empfehlen, die jeweiligen Verträge genau zu prüfen.
Quelle: // HDI Versicherung AG (2013)
Änderungen in der Rentenversicherung zum 1. Januar 2013
(12.12.2012) • Zum Jahresbeginn 2013 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hinweist.
Quelle: // Deutsche Rentenversicherung Bund (2012)
(26.07.2012) • Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.
Quelle: // Bundesgerichtshof (2012)