Source: https://d-ch-law.com/Steuerrecht/Grenzgaenger/
Timestamp: 2019-09-16 04:49:01
Document Index: 198294935

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 4', '§ 6', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 32', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 24', '§ 32']

Rechtsanwalt Rüdiger Bock, LL.M. - Grenzgänger
Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsort in der Schweiz unterliegt im Normalfall in Deutschland der vollen Besteuerung. Die Schweiz darf vom Arbeitslohn eine Quellensteuer in Höhe von 4,5% des Arbeitslohns einbehalten, die auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet wird.[1] Deutschland verliert sein Besteuerungsrecht für die schweizerischen Einkünfte aber, wenn dieser Arbeitnehmer mehr als 60 Mal im Jahr nach getaner Arbeit aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnort zurückkehrt.[2] Nach einer Verständigungsvereinbarung ist von einer Berufsbedingtheit der Nichtrückkehr wegen Unzumutbarkeit der Rückkehr des Arbeitnehmers an seinen Wohnort auszugehen, wenn der Arbeitgeber die Wohn- bzw. Übernachtungskosten des Arbeitnehmers trägt, wenn die Straßenentfernung mehr als 110 km beträgt oder wenn die für die Wegstrecke von der Arbeitsstätte zum Wohnort benötigte Zeit (hin und zurück) mit den in der Regel benutzten Transportmitteln 3 Stunden übersteigt. Dagegen sei eine Rückkehr „grundsätzlich zumutbar“, wenn die Wegstrecke weniger als 2 Stunden beziehungsweise weniger als 90 km beträgt.[3] Dass dies der Fall war, muss der Arbeitnehmer den deutschen Finanzbehörden nachweisen.[4] Dann hat die Schweiz das volle Besteuerungsrecht auf die Arbeitseinkünfte.
Wenn der Arbeitnehmer allerdings in der Schweiz seinen Lebensmittelpunkt hat, und in Deutschland noch eine ständige Wohnstätte unterhält oder den gewöhnlichen Aufenthalt von mindestens 6 Monaten hat, kann die sogenannte „überdachende Besteuerung“ eingreifen.[5] Dann hat Deutschland das volle Besteuerungsrecht auf die Einkünfte, die schweizerische Steuer wird angerechnet. Dies gilt allerdings nicht, soweit die Tätigkeit in der Schweiz ausgeübt wird.
Von diesen Grundsätzen gibt es etliche Ausnahmen.[6] Ob diese im Einzelfall vorliegen, bedarf einer fachkundigen Prüfung. Auch muss bei einer steuergünstigen Gestaltung die aktuelle Rechtsprechung zu den Merkmalen der ständigen Wohnstätte, des Wohnsitzes, der Nichtrückkehr und der Ansässigkeit berücksichtigt werden. Es ist daher empfehlenswert, sich vor der Aufnahme der Tätigkeit in der Schweiz beraten zu lassen.
3. Wegzug in die Schweiz
Zieht der Arbeitnehmer zu seiner Arbeitsstelle in die Schweiz und behält er in Deutschland weder ständige Wohnstätte noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist er in Deutschland nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig. Deutschland hat dann kein Besteuerungsrecht mehr für die schweizerischen Einkünfte.[7] Eine Aufgabe der deutschen unbeschränkten Steuerpflicht kann aber z.B. dann ungünstig sein, wenn der Arbeitnehmer Anteile an Kapitalgesellschaften hält.[8]
Die Schweiz hat mit der EU bilaterale Verträge geschlossen, die eine weitgehende Dienstleistungsfreiheit ermöglichen. Während 90 Tagen im Jahr können daher Dienstleistungserbringer in der Schweiz tätig werden und haben dazu das Recht auf Einreise und Aufenthalt.[9] Bis zu 8 Tagen ist dies bewilligungsfrei, danach erhält man eine Kurzaufenthaltsbewilligung nach vorheriger Anmeldung.
Ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei, der als Grenzgänger eine selbständiger Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben will, kann im Voraus eine Sonderbescheinigung mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten erhalten. Diese wird auf mindestens fünf Jahre verlängert, der er vor Ablauf des Sechsmonatszeitraums nachweist, dass die selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und das Auskommen sichert.[10]
Das Besteuerungsrecht richtet sich danach, ob für die selbständige Tätigkeit eine Betriebstätte bzw. eine feste Einrichtung in der Schweiz unterhalten wird.[11] Ist dies der Fall, hat die Schweiz das Besteuerungsrecht für die Einkünfte, die dieser Einrichtung zuzuordnen sind, sofern nicht die oben beschriebene „überdachende Besteuerung“ greift.[12] Die schweizerischen Einkünfte zählen in Deutschland nur für die Ermittlung der Höhe des Steuersatzes, falls hier auch Einkünfte erzielt werden.[13] Gibt es keine solche Betriebstätte oder feste Einrichtung, hat nur der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht. Für die Besteuerung Selbständiger gibt es zahlreiche Ausnahmen von den dargestellten Regelfällen. Auch hier ist eine genaue Prüfung der Ansässigkeit und des Vorliegens einer festen Einrichtung unerlässlich.
[1] Art. 15 Abs. 1 DBA D-CH.
[2] Art. 15 Abs. 2 DBA D-CH.
[3]"Generelle Verständigungsvereinbarung" vom 24. Juni 1999, Grenzgängerhandbuch, Fach A, Teil 2, Nr. 5.
[4] Bundesfinanzhof (BFH), Urt. v. 15.09.2004, AZ: I R 67/03, IStR 2005, 65.
[5] Art. 4 Abs. 3 DBA D-CH.
[6] Z.B. für entsandte Arbeitnehmer (183-Tage-Regelung, Art. 15 Abs. 2 DBA D-CH) oder leitende Angestellte wie z.B. Geschäftsführer (Art. 15 Abs. 4 DBA D-CH).
[7] Allerdings für etwaige deutsche Einkünfte während 5 Jahren nach dem Wegzugsjahr, Art. 4 Abs. 4 DBA D-CH.
[8] Dann sind die stillen Reserven zu besteuern, § 6 AStG. Vgl. aber Finanzgericht Baden-Württemberg, welches die Frage der Wirksamkeit der Wegzugsbesteuerung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit mit Beschluss vom 14.06.2017 (2 K 2413/15) dem EuGH vorgelegt hat (C-581/17), siehe hierzu den Punkt Wegzugsbesteuerung.
[9] Art. 5 Freizügigkeitsabkommen (FZA).
[10] Art. 32 FZA.
[11] Art. 7 (gewerbliche Tätigkeit) bzw. Art. 14 (freiberufliche Tätigkeit) DBA D-CH.
[12] Die Freistellung erfolgt dann gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 lid. c) DBA D-CH.
[13] Sogenannter „Progressionsvorbehalt, § 32b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2 EStG.