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Timestamp: 2019-12-09 13:03:57
Document Index: 339840719

Matched Legal Cases: ['§ 566', '§ 548', '§ 566', '§ 544', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 543', '§ 544', '§ 566', '§ 566', '§ 544', '§ 544', '§ 566', '§ 719', '§ 544', '§ 566', '§ 544', '§ 566', '§ 26', '§ 566']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 566 – Sprungrevision | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
B. Parallelen zum Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Mit dem Unterschied, dass die Sprungrevision nicht gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile sondern gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile stattfindet und von den unter Rn 8 ff dargestellten Besonderheiten gekennzeichnet ist, weist die Sprungrevision eine Vielzahl von Parallelitäten zum Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf.
I. Zulassungsschrift/Zulassungsvoraussetzungen
Wie die Nichtzulassungsbeschwerde (und die Revision) wird sie eingeleitet durch Einreichung eines Schriftsatzes (Zulassungsschrift) beim Revisionsgericht, der den Maßgaben der §§ 548–550 zu entsprechen hat (§ 566 II 2). Wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 544, 543) müssen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision dargelegt werden (§ 566 II 2 iVm § 566 IV). Die Zulassungsgründe des § 566 IV entsprechen denjenigen des § 543 II 1.
II. Fortgang des Verfahrens
Im Falle der dem Antrag stattgebenden Entscheidung, die wie im Falle der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 IV) durch Beschl erfolgt, der den Parteien zuzustellen ist (§ 566 V), wird das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt (§ 566 VII/§ 544 VI). In beiden Fällen gilt der form- und fristgerechte Antrag auf Zulassung der Revision nach Zulassung der Revision als Einlegung der Revision mit der Konsequenz, dass die Revisionsbegründungsfrist mit der Zustellung der Entscheidung beginnt (§ 544 VI einerseits § 566 VII andererseits; vgl jedoch nachstehend Rn 11).
III. Hemmung und Vollstreckungsschutz
Wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde hemmt die Einlegung der Beschwerde (bei der Sprungrevision der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision) die Rechtskraft des Urteils; § 719 S 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden (§ 544 V 1 und 2 einerseits, § 566 III 1 und 2 andererseits).
IV. Ablehnung des Antrags
Im Falle der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Revision wird bei der Sprungrevision und beim Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren das angegriffene Urt rechtskräftig (§ 544 V 6 einerseits, § 566 VI andererseits).
V. Wert
Die Wertgrenze des § 26 Nr 8 EGZPO gilt zwar im Verfahren der Sprungrevision nicht (Musielak/Ball § 566 Rz 4), allerdings ist auch im Falle der Sprungrevision die Darleg...