Source: https://ferienamwasser.reisen/agb
Timestamp: 2018-09-24 17:13:00
Document Index: 224200512

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 320', '§ 320', '§ 12', '§ 4', '§ 536']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Ferien am Wasser
Allgemeine Nutzungsbedingungen und Mieterinformationen
1.1 Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain https://ferienamwasser.reisen (nachfolgend als „ferienamwasser.reisen“ bezeichnet) durch Frau Dr. Catharina Bertram und Herrn Björn Menzel (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betriebene Internetpräsenz durch registrierte Vermieter (nachfolgend als „Vermieter“ bezeichnet) und Mieter (nachfolgend als „Mieter“ bezeichnet). Vermieter und Mieter werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.
1.2 Die Möglichkeit sich auf ferienamwasser.reisen zu registrieren und/oder Leistungen anzubieten und/oder nachzufragen richtet sich sowohl an Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, d.h. insbesondere der Registrierung oder dem Anbieten von Dienstleistungen über ferienamwasser.reisen, in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2.1 ferienamwasser.reisen bietet Vermietern eine Plattform im Internet, um ein Ferienhaus, eine Ferienwohnung, ein Bootshaus, eine Pension, ein Hotel oder ein Hausboot (nachfolgend auch als „Mietobjekt“ bezeichnet) darzustellen und zu vermieten. Dazu kann der Vermieter verschiedene Inserate buchen.
2.2 Um das Mietobjekt auf ferienamwasser.reisen inserieren zu können, darf dieses nicht mehr als 500 Meter vom Wasser entfernt sein.
2.3 ferienamwasser.reisen bietet Mietern die kostenfreie Möglichkeit nach Mietobjekten der bei ferienamwasser.reisen registrierten Vermieter oder sonstigen Dritten zu suchen und diese von den Vermietern oder etwaigen Dritten zu mieten. Dabei stellen Informationen zu den Leistungen der Vermieter keine rechtsverbindlichen Angebote von ferienamwasser.reisen dar. ferienamwasser.reisen übernimmt daher keine Gewähr für die angegebenen Preise, Verfügbarkeit oder Qualität der erbrachten Leistungen.
2.4 Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Vermieter und die Mieter zur Verfügung. Der Vertragsschluss über die vom Vermieter oder dem sonstigen Dritten zur Verfügung gestellten Leistungen kommt direkt zwischen dem Vermieter bzw. dem Dritten und dem Mieter zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei von zwischen den Vermietern und den Mieter getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.
2.5 Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Produkte und Dienstleistungen für Vermieter und Mieter finden sich in den Produktbeschreibungen, sowie den ergänzenden Angaben auf ferienamwasser.reisen.
2.6 Sofern im Einzelfall verfügbar, können die Nutzer weitere Leistungen des Bertreibers über die Plattform in Anspruch zu nehmen.
3.1 Die Angebote des Betreibers auf ferienamwasser.reisen zum Abschluss eines Nutzungsvertrages (also dem Anlegen eines kostenfreien Nutzerkontos) sind verbindlich und stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
3.2 Vermieter haben die Möglichkeit auf ferienamwasser.reisen ein Konto anzulegen und darüber die Leistungen der Plattform zu nutzen und Mietobjekte anzubieten.
3.2.1 Dazu betätigt der potentielle Vermieter die Schaltfläche mit der Bezeichnung „Hier registrieren Sie sich kostenlos“ und gibt seine Daten ein. Vor Absenden des Angebotes hat der Vermieter die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Vertragsschluss abzubrechen.
3.2.2 Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Konto erstellen“ nimmt der Vermieter das Angebot über Eingehen eines Nutzungsvertrages an, womit es zum Vertragsschluss kommt.
3.3 Des Weiteren haben Vermieter die Möglichkeit, auf ferienamwasser.reisen kostenpflichtige Inserate zum Einstellen der Mietobjekte auf der Plattform zu erwerben. Die Darstellungen des Betreibers zum Buchen eines Inserates stellen kein verbindliches Angebot dar.
3.3.1 Dazu betätigt der Vermieter die mit „Neues Inserat“ beschriftete Schaltfläche und hinterlegt ein Inserat zu seinem Mietobjekt. Wurde ein Mietobjekt hinterlegt, hat der Vermieter die Möglichkeit über die mit „Inserat buchen“ beschriftete Schaltfläche ein Inserat zu buchen.
3.3.2 Mit Betätigung der Schaltfläche „Inserat buchen“ werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
3.3.3 Vor Absenden des Angebotes hat der Vermieter die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Buchungsvorgang abzubrechen.
3.3.4 Mit dem Absenden des Angebotes über die Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Vermieter ein verbindliches Angebot an den Betreiber ab.
3.3.5 Eine Auftragsbestätigung erfolgt innerhalb von zwei (2) Tagen durch Nachricht in Textform (z. B. E-Mail), womit es zum Vertragsschluss kommt. Die Benachrichtigung des Betreibers enthält eine Rechnung für den Vermieter. Soweit dieser in der Rechnung genannte Betrag nicht beim Betreiber eingegangen ist, macht dieser von seinem Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 Abs. 1 BGB gebrauch.
3.4 Des Weiteren haben Vermieter die Möglichkeit, auf ferienamwasser.reisen kostenpflichtige Inserate zum Präsentieren der Mietobjekte auf der Startseite der Plattform zu erwerben. Die Darstellungen des Betreibers zum Präsentieren der Mietobjekte auf der Startseite stellen kein verbindliches Angebot dar.
3.4.1 Wurde ein Mietobjekt hinterlegt, hat der Vermieter die Möglichkeit über die mit „Startseiteninserat buchen“ beschriftete Schaltfläche eine Präsentation des Inserats auf der Startseite der Plattform zu buchen.
3.4.2 Mit Betätigung der Schaltfläche „Zur Bestellübersicht“ werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden des Angebotes hat der Vermieter die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Buchungsvorgang abzubrechen.
3.4.3 Mit dem Absenden des Angebotes über die Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Vermieter ein verbindliches Angebot an den Betreiber ab.
3.4.4 Eine Auftragsbestätigung erfolgt innerhalb von zwei (2) Tagen durch Nachricht in Textform (z. B. E-Mail), womit es zum Vertragsschluss kommt. Die Benachrichtigung des Betreibers enthält eine Rechnung für den Vermieter. Soweit dieser in der Rechnung genannten Betrag nicht beim Betreiber eingegangen ist, macht dieser von seinem Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 Abs. 1 BGB gebrauch.
3.5 Der Mieter hat die Möglichkeit, über ferienamwasser.reisen kostenpflichtige Mietobjekte bei den Vermietern oder Dritten zu erhalten. Der Bestellablauf richtet sich nach den Angaben des einzelnen Vermieters bzw. des Dritten.
3.6 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
4.1 Nutzung von ferienamwasser.reisen ist für Nutzer grundsätzlich kostenfrei.
4.2 Die vom Betreiber gegenüber den Vermietern genannten Preise für Leistungen des Betreibers, insbesondere die Möglichkeit den Mietern Leistungen anzubieten, stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
4.3 Der Vermieter erhält eine Abrechnung per E-Mail mit Abschluss des Vertrages.
4.4 Soweit nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche des Betreibers aus dem geschlossenen Vertrag mit dem Vermieter sofort zur Zahlung fällig.
5.1 Der Betreiber stellt ferienamwasser.reisen mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung.
5.2 Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von ferienamwasser.reisen dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server von ferienamwasser.reisen sind jeden Sonntag von 02:00 bis 06:00 Uhr.
5.3 Die Regelungen der Ziffer 10. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
6. Einschränkungen beim Anbieten von Leistungen
6.1 Die Plattform ferienamwasser.reisen dient maßgeblich dem Anbieten von Mietobjekten in der Nähe von Gewässern.
6.2 Der Verkauf von Waren ist untersagt.
6.3 Das Anbieten von Leistungen mit Bezügen zu nachfolgenden Gruppen oder Inhalten ist untersagt.
6.3.1 Waffen, Waffenzubehör und Pläne zum Bau oder zur Herstellung von Waffen inklusive deaktivierter Feuerwaffen, Munition, Handgranaten (auch wenn diese als Erinnerungsstücke verkauft werden), Elektroimpulswaffen, Taser und ähnliche Produkte.
6.3.2 Pornografische oder jugendgefährdende Inhalte wobei dies auch Trägermedien mit der Kennzeichnung „Keine Jugendfreigabe“ oder „Freigabe ab 18 Jahre“ sowie Trägermedien ohne Kennzeichnung nach §§ 12 und 13 Jugendschutzgesetz umfasst.
6.3.3 Leistungen oder Inhalte die maßgeblich zum Drogen- und Cannabis-Konsum verwendet werden oder den Drogenkonsum verherrlichen.
6.3.4 Tabakwaren (insbesondere Zigarren, Zigaretten, Shisha Tabak, Zigarettentabak und ähnliche Produkte) oder damit in konkretem Zusammenhang stehende Inhalte.
6.3.5 Waren die bspw. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen offensichtlich religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
6.4 Werden Leistungen oder Inhalte in Bezug zu den vorgenannten Warengruppen vom Vermieter angeboten, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 8. dieser Nutzungsbedingungen zu.
7. Nutzungsrechte an Inhalten
7.1 Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.
7.2 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
7.2.1 zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst, und
7.2.2 zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst.
7.3 Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunter nimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die dem Betreiber, anderen Nutzern der Plattform oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das der Betreiber weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social Media Kanälen weiterhin zu verwenden.
8.1 Die von den Vermietern auf der ferienamwasser.reisen veröffentlichten Angebote werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Vermieter verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.
8.3 Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
8.4 Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
8.5 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
8.6 Die Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Nutzermaterialien auf ferienamwasser.reisen, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von ferienamwasser.reisen entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
9.1 Es gelten vorbehaltlich der nachfolgend in Ziffer 10.2 und 10.3 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.
9.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens des Betreibers arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.1 Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
10.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
11.1 Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Betreiber an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Nutzerkontos an einen Dritten.
11.2 Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Vermietern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.
12.1 Der Vertrag zur Nutzung der Plattform (also das Anlegen eines kostenfreien Nutzerkontos) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
12.2 Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, sein Benutzerkonto durch Mitteilung in Textform (bspw. E-Mail) an den Betreiber löschen zu lassen bzw. selbst zu löschen.
12.3 Die Laufzeit der Verträge zum Einstellen eines Inserates auf ferienamwasser.reisen richtet sich nach den Angaben in der Produktbeschreibung.
12.4 Der Vertrag über die Buchung eines Inserates verlängert sich automatisch um einen Zeitraum von 12 Monaten, sofern der Vertrag nicht vier (4) Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit durch den Vermieter gekündigt wird. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail).
12.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.
13.1 Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
13.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
II. Betreiberinformationen
Dr. Catharina Bertram & Björn Menzel GbR
Geschäftlich handelnd unter „FerienAmWasser“
E-Mail: mail@ferienamwasser.reisen
Telefon: 0177-6448091
Wir sind zur Teilnahme an Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nicht bereit.
3.2 Der vollständige Vertragstext wird durch den Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Willenserklärung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Willenserklärung beim Betreiber werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.
Die wesentlichen Merkmale der Ware bzw. der Leistungen des Betreibers finden sich im jeweiligen Angebot.
5.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Die Mängelhaftung für die Leistungen des Betreibers richtet sich nach der Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).