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Timestamp: 2016-10-23 22:15:16
Document Index: 183443238

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 105', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 153']

2A.261/2002 (29.05.2002)
M.________, z.Zt. Ausschaffungsgef�ngnis Witzwil,
Der nach eigenen Angaben aus Kamerun stammende M.________ (geb. 9. April 1969) wurde am 16./17. M�rz 2002 (Haftpr�fung 18. M�rz 2002) in Ausschaffungshaft genommen. Am 25. April 2002 wies das Haftgericht III Bern-Mittelland ein von ihm am 18./19. April 2002 eingereichtes Haftentlassungsgesuch ab. Hiergegen gelangte M.________ mit dem Antrag an das Bundesgericht, ihn aus der Haft zu entlassen.
Seine Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Schriftenwechsel und Einholen der Akten im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: Der Beschwerdef�hrer ist anfangs M�rz 2002 illegal in die Schweiz eingereist und in der Folge am 16. M�rz 2002 formlos weggewiesen worden. Bei seiner Anhaltung durch die Bahnpolizei gab er sich als C.________ aus, wobei er zur T�uschung der Beh�rden, was nicht bestritten und f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG), eine Kopie von dessen Aufenthaltsbewilligung benutzt hat. Gest�tzt hierauf und auf die widerspr�chlichen Aussagen des Beschwerdef�hrers zu seinem bisherigen Verbleib und Aufenthaltszweck (Anschluss an "Sans-Papiers-Bewegung", hier beabsichtigte Studien bzw. nachtr�gliches Asylgesuch) besteht Untertauchensgefahr (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG [SR 142.20]; BGE 122 II 49 E. 2a S. 51). Durch das nachtr�glich, d.h. nach Anordnung der Ausschaffungshaft, eingereichte Asylgesuch fiel der bereits vorliegende Wegweisungsentscheid nicht dahin, und die Ausschaffungshaft konnte fortdauern, da mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit zu rechnen ist (vgl. BGE 125 II 377 E. 2b S. 380, mit Hinweisen). Nachdem auch die �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind, hat der Haftrichter das Entlassungsgesuch zu Recht abgewiesen. Es kann auf seine entsprechenden Ausf�hrungen verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); es rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG). Die Fremdenpolizei wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei der Stadt Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.