Source: http://bildungswerk.drk.de/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2017-09-23 20:09:17
Document Index: 299273941

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 21', '§ 5', '§ 14', '§ 26', '§ 16', '§ 19', '§ 1025']

Satzung - DRK Bildungswerk Eifel-Mosel-Hunsrück e.V.
06592/ 950026
06571/ 697716
06561/ 602060
0651/ 9709332
Satzung des DRK-Bildungswerkes Eifel-Mosel-Hunsrück e.V.
Soweit in dieser Satzung natürliche Personen bezeichnet werden, gelten die Bezeichnungen für Frauen und Männer gleichermaßen. Aus Gründen einer besseren Textverständlichkeit wurde jedoch auf die zusätzliche Nennung der jeweils weiblichen Bezeichnung verzichtet.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsbereich/Jahr und Kennzeichen
(1) Der Verein führt den Namen „Deutsches Rotes Kreuz, Bildungswerk Eifel-Mosel- Hunsrück“ mit dem Zusatz eingetragener Verein (e. V.).
(2) Der Sitz des Vereins ist Bitburg und er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes in Wittlich eingetragen.
(3) Zuständigkeitsbereich sind die Landkreise Eifelkreis Bitburg-Prüm, Vulkaneifel, Bernkastel- Wittlich und Trier-Saarburg, sowie die kreisfreie Stadt Trier.
Das DRK-Bildungswerk Eifel-Mosel-Hunsrück e.V. bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität. Diese Grundsätze sind für ihn und seine Mitglieder verbindlich.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Weiterbildung in den Lernfeldern der allgemeinen, personenbezogenen, familienbezogenen, freizeitbezogenen, politischen und berufsbezogenen Weiterbildung unter Beachtung der Grundsätze des Roten Kreuzes.
(2) Der Verein trägt durch bedarfsgerechte Bildungsangebote
• zur Chancengleichheit und
• zum Abbau der Bildungsdefizite bei und
• fördert den Einzelnen bei der Vertiefung, Ergänzung vorhandener oder dem Erwerb neuer Kenntnisse, Fähigkeiten, Qualifikationen.
DRK-Bildungswerk Eifel-Mosel-Hunsrück e.V. Familienbildungsstätte
(3) Der Verein betreibt in seinem Zuständigkeitsbereich darüber hinaus eine Familienbildungsstätte nach den jeweils geltenden Förderbestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz.
(4) Die Familienbildungsstätte versteht sich als Element lebenslangen Lernens mit dem Schwerpunkt „Familie leben lernen“ und setzt sich insbesondere folgende Ziele:
• Förderung positiver familiärer Beziehungen
• Sicherung des Kindeswohls und Förderung der kindlichen Entwicklung
• Förderung der lebenspraktischen Kompetenz
• Förderung der Selbstfindung und sozialen Kompetenz.
Grundsätzlich ist die Familienbildungsstätte umfänglich in der Kinder- und Jugendhilfe nach den Leitlinien und dem Leitbild der Familienbildung im Deutschen Roten Kreuz tätig.
(5) Das DRK-Bildungswerk Eifel-Mosel-Hunsrück e. V. wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung und sammelt für die Erfüllung seiner Aufgaben Spenden.
(6) Das DRK-Bildungswerk Eifel-Mosel-Hunsrück e. V. verwaltet seine Angelegenheiten vorbehaltlich der in der Satzung des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V. sowie in der Satzung des Bezirksverbandes Trier vorgesehenen Einschränkungen selbst. Zu diesen Einschränkungen zählen aus der Satzung des Landesverbandes Rheinland- Pfalz insbesondere:
§ 21 (2) e): Genehmigung der Satzung und Satzungsänderungen, Genehmigung von Grundstücksgeschäften, Genehmigung der Aufnahme von Darlehen und Leistungen von Bürgschaften.
Das DRK-Bildungswerk Eifel-Mosel-Hunsrück e. V. arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. Jeder Verband sowie das DRK-Bildungswerk Eifel-Mosel-Hunsrück e. V. respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen notwendige Hilfe.
§ 5 Einbindung / Zuständigkeit des Bundesverbandes
(1) Die Satzung des Bundes-, des Landes-, und des Bezirksverbandes Trier sind für das DRKBildungswerk Eifel-Mosel-Hunsrück e. V. verbindlich. Die Bestimmungen der übergeordneten Verbände gehen denen des DRK-Bildungswerkes Eifel-Mosel-Hunsrück e. V. vor.
(2) Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit der Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Gliederungen und ihre Mitglieder Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Rotkreuz-Abkommen und die Zusatzprotokolle sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind.
(3) Der Bundesverband ist ausschließlich zuständig:
• für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und
Rothalbmondbewegung (das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die
Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und andere Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften);
• für die Vertretung gegenüber den Organen der Bundesrepublik und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung;
• für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundesebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisationen;
• für die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der internationalen
Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit;
• für die Regelung der Verwendung des Rotkreuz-Zeichens und die Gestattung
seiner Verwendung durch Dritte;
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person ab Vollendung des 18. Lebensjahrs werden. Bewerber um die Mitgliedschaft werden auf Grund einer schriftlichen Beitrittserklärung durch den Vereinsvorstand aufgenommen. Sie entrichten keine Beiträge.
(2) Mitglied des Vereins können auch DRK-Gliederungen werden, die den Zweck und die Ziele des Vereins unterstützen. Die DRK-Gliederungen sind mit jeweils sieben Stimmen in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Sie benennen sieben Vertreter ihres Vertrauens, die als Interessensvertreter ihrer Vereinigung wirken und das Stimmrecht einheitlich ausüben. Über den Aufnahmeantrag und den Mitgliedsbeitrag der DRK-Gliederung entscheidet der Vereinsvorstand.
a) durch Austritt aus dem Verein, der dem Vorstand schriftlich zu erklären ist;
c) Auflösung der DRK-Gliederung;
d) durch förmlichen Ausschluss durch den Vorstand. Dies ist dann zulässig, wenn festgestellt wird, dass ein Mitglied seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein beharrlich und schuldhaft nicht nachkommt. Dem betroffenen Mitglied ist Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung vor der Beschlussfassung zu geben.
(2) Die Mitgliederversammlung tritt jährlich einmal zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Sie wird vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen und geleitet. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt diese Aufgabe ein stellvertretender Vorsitzender. Die Einberufung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung durch Bekanntmachung auf den Internetseiten des DRKBildungswerkes. Die Mitgliederversammlung tritt zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, wenn der Vorstand diese einberuft oder wenn wenigstens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.
(3) Die ordnungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig. Hierauf ist bei der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
(4) Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Personen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(5) Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von zwei Drittel und zur Auflösung eine Stimmenmehrheit von drei Viertel der Anwesenden erforderlich.
(6) Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung von drei Viertel aller Anwesenden erforderlich.
(7) Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
1. Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Arbeit des Vereins und seiner Organe.
2. Wahl des Vorstandes für fünf Jahre; der Vorstand bleibt bis zur jeweiligen Neuwahl und Amtsübernahme im Amt.
3. Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes des Vorstandes und der Leitung.
4. Genehmigung des Rechnungsabschlusses.
6. Genehmigung des Finanzplanes.
7. Beschlussfassung über die Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.
9. Wahl von mindestens vier Kassenprüfer/innen, die nicht Mitglied des Vereins sein müssen bzw. Beauftragung einer Prüfungsgesellschaft.
Anträge an die Mitgliederversammlung sind mindestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung mit Begründung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
Anträge, die nachträglich oder während der Mitgliederversammlung gestellt werden, bedürfen - ebenso wie rechtzeitig beim Vorstand eingereichte Anträge- zu ihrer Behandlung einer Mehrheit der Anwesenden der Mitgliederversammlung.
- drei stellvertretende Vorsitzende,
- 12 weitere Mitglieder.
- die Geschäftsführer der DRK-Kreisverbände Bitburg-Prüm e.V., Vulkaneifel e.V,
Bernkastel-Wittlich e.V. und Trier-Saarburg e.V.,
- der Leiter des Bildungswerkes mit beratender Stimme.“
(2) Sitzungen des Vorstands finden mindestens dreimal im Jahr statt und werden vom Vorsitzenden, bei Verhinderung von einem seiner Vertreter einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt, von Eilfällen abgesehen, unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung.
(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden, anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(4) Über die Vorstandssitzungen ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen und vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen. Den DRK-Kreisverbänden Bitburg-Prüm, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg werden je ein Exemplar zugesandt.
(1) Der Vorstand leitet den Verein und führt die Geschäfte. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bestellt er einen Leiter für das DRK-Bildungswerk Eifel-Mosel-Hunsrück.
(2) Zu den Vorstandsaufgaben gehören insbesondere
- Jährliche Erstellung eines Finanzplans und Rechnungslegung
- Bestellung und Abberufung eines Leiters des DRK-Bildungswerkes
- Festlegung einer Geschäftsordnung für die Leitung
- Berufung und Abberufung der Mitglieder des Beirates und Übertrag von weiteren Aufgaben.
- Ausführen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
§ 14 Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Zur Vertretung des Vereins sind im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich
- die Stellvertreter und
- der Leiter
in der Weise vertretungsberechtigt, das rechtsverbindliche Erklärungen von zwei der genannten Vorstandsmitglieder abgegeben werden.
- bis zu 16 Mitglieder, die durch den Vorstand des DRK-Bildungswerkes berufen werden,
- der Leiter des DRK-Bildungswerkes mit beratender Stimme.
Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Die Sitzungen des Beirates finden mindestens einmal jährlich statt.
§ 16 Aufgaben des Beirates
Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand und den Leiter zu beraten und die Vereinszwecke zu fördern.
Insbesondere hat der Beirat folgende Aufgaben:
• Abgabe von Empfehlungen zur Umsetzung der Ziele des Vereins,
• Abgabe von Empfehlungen zur Übernahme neuer dauerhafter Tätigkeitsfelder des Vereins,
• Anregung zur Durchführung von Projekten, Bildungsmaßnahmen und Veranstaltungen,
• Stellungnahme zu Projekten des Leiters oder der Leiterin des Vereins bzw. des Vorstandes,
• Mitwirkung bei der Jahresplanung,
• Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit.
Weitere Aufgaben werden dem Beirat bei Bedarf vom Vorstand durch Beschluss übertragen.
Die Mittel des Vereins sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Finanzplans.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung dies zulassen.
(4) Die Mitglieder des DRK-Bildungswerkes Eifel-Mosel-Hunsrück e. V. dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins erhalten. Die Organe des Vereins können eine angemessene Vergütung erhalten.
(6) Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen je zu einem Viertel dem DRK-Kreisverband Bitburg-Prüm e.V., DRKKreisverband Vulkaneifel e.V., DRK-Kreisverband Bernkastel-Wittlich e.V. und dem DRKKreisverband
Trier-Saarburg e.V. zu, die verpflichtet sind, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden.
§ 19 Finanzprüfung
Die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer/innen bzw. die
Prüfungsgesellschaft legen der Mitgliederversammlung ihren Prüfungsbericht nach Abschluss des Geschäftsjahres vor. Es wird die sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft.
Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen des Vereins obliegt der
Mitgliederversammlung und ist mit dem Einberufungsschreiben mitzuteilen.
Anträge zur Satzungsänderung, die nachträglich oder während der Mitgliederversammlung gestellt werden, bedürfen zu ihrer Behandlung einer ¾-Mehrheit.
c) zwischen Einzelmitgliedern und Verbänden, Organisationen oder Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes, die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Landesverbandes im Sinne der §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung entschieden
(2) Das Schiedsgericht entscheidet auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaften ergeben.
(3) Das Schiedsgericht entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen ordnungs- und disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Antragssteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein, und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.
Diese Satzung tritt am Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Mit der Eintragung wird die bisherige Satzung des DRK-Bildungswerkes Eifel e.V. vom 26. Januar 2012 außer Kraft gesetzt. Das DRK-Bildungswerk Eifel-Mosel-Hunsrück e.V. ist der Rechtsnachfolger des am 13. September 1995 gegründeten DRK-Bildungswerk Bitburg-Prüm.
54634 Bitburg, 27. Februar 2013