Source: https://www.lebenshilfe-gt.de/angebote/freizeit__sport__reisen/agb_-_gut_zu_wissen!.php
Timestamp: 2019-08-21 10:23:54
Document Index: 189761849

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

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AGB - Gut zu wissen!
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bereichs Sport/Freizeit/Reisen der Lebenshilfe Kreisvereinigung Gütersloh e.V.
Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Teilnahmebedingungen. Diese werden Bestandteil des zwischen dem jeweiligen Teilnehmer und der Lebenshilfe Kreisvereinigung Gütersloh e. V. geschlossenen Vertrages. Den nachfolgend aufgeführten Teilnahmebedingungen und den gesetzlichen Regelungen entgegenstehende oder abweichende Wünsche/Forderungen des Teilnehmers werden nicht Vertragsbestandteile, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Zustandekommen des Angebotsvertrages
(1) Alle Angebote des Bereiches Freizeit, Sport und Reisen der Lebenshilfe Kreisvereinigung Gütersloh e. V. können grundsätzlich von allen Menschen mit und ohne Behinderungen genutzt werden. Die Einteilung in Assistenzstufen sowie weitere Rahmenbedingungen der Angebote sind den Angebotsbeschreibungen im Prospekt oder der Homepage der Lebenshilfe Gütersloh zu entnehmen.
(2) Es besteht erst nach schriftlicher Bestätigung ein Anspruch auf eine Teilnahme an den Angeboten. Voranfragen und Reservierungen über das Telefon und/oder das Internet sind grundsätzlich unverbindlich und dienen lediglich der Information. Sie ersetzen nicht die schriftliche Anmeldung des Teilnehmers.
(3) Wesentliche Vorrausetzung für die Teilnahme an einem Angebot ist die schriftliche Anmeldung per Post oder Mail. Diese kann auf dem dafür vorgesehenen Formular im Prospekt oder formlos, unter Angabe der entsprechenden Daten des Teilnehmers und des Angebotes, erfolgen.
Anmeldungen sind nicht übertragbar und gelten ausschließlich für die auf der Anmeldung genannte Person und das jeweilige Angebot.
Mit der schriftlichen Anmeldung bietet der Teilnehmer der Lebenshilfe Gütersloh den Abschluss eines Angebotsvertrages verbindlich an.
(4) Mit der schriftlichen Eingangsbestätigung der Anmeldung wird ein Teilnehmerfragebogen versendet. Dieser Teil-nehmerfragebogen ist vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und zeitnah, unter Berücksichtigung des von uns angegebenen Rücksendedatums, an die Lebenshilfe Gütersloh zurückzusenden. Anhand des Teilnehmerfragebogens werden die Teilnehmer den Assistenzstufen zugeordnet. Assistenzstufen ergeben sich aus den individuellen Unterstützungsbedarfen des Teilnehmers. Die Beschreibungen der Assistenzstufen können jeder Zeit online auf der Homepage der Lebenshilfe Gütersloh eingesehen werden unter:
www.lebenshilfe-gt.de/angebote/freizeit__sport__reisen/assistenzstufen.php
Die Teilnehmerfragebögen werden zur internen Verwendung in schriftlicher oder elektronischer Form unter Beachtung der jeweils gültigen Datenschutzrechte gespeichert. Mit der Nutzung unserer Angebote stimmt der Teilnehmer dem ausdrücklich zu.
(5) Der Angebotsvertrag mit dem Teilnehmer kommt erst nach der Auswertung des Teilnehmerfragebogens durch die schriftliche Teilnahmebestätigung, zusammen mit der Rechnung, der Lebenshilfe Gütersloh zustande.
(6) Sollten gegenüber der Lebenshilfe Gütersloh im Teilnehmerfragebogen keine genauen bzw. unkorrekte Angaben über Art und Umfang möglicher Beeinträchtigungen und/oder Unterstützungsbedarfen gemacht werden, behält sich die Lebenshilfe Gütersloh vor, den Angebotsvertrag mit dem Teilnehmer zu kündigen.
(7) Stellt sich erst während des Angebots heraus, dass der tatsächliche Betreuungs-/Pflegebedarf des Teilnehmers deutlich von den Angaben im Teilnehmerfragebogen abweicht, so ist die Lebenshilfe Gütersloh berechtigt, den Differenzbetrag zur angemessenen Assistenzstufe einzufordern.
(8) Veränderungen des Allgemeinzustandes (insbesondere psychische Verhaltensauffälligkeiten und/oder Auffälligkeiten sowie Veränderungen, die den Unterstützungsbedarf betreffen) sind uns unaufgefordert, unverzüglich mitzuteilen.
Der Teilnehmerfragebogen ist eine wichtige Grundlage zur Ermittlung des erforderlichen Betreuungs-schlüssels und ggf. weiterer Rahmenbedingungen des Angebots wie z.B. Barrierefreiheit und der inhaltlichen Gestaltung. Die Qualität des Angebots und damit die Zufriedenheit aller Teilnehmer hängen unmittelbar mit einem korrekt ausgefüllten Teilnehmerfragebogen zusammen.
§ 3 Leistungen der Lebenshilfe Gütersloh
(1) Der Leistungsumfang der Lebenshilfe Gütersloh ergibt sich aus dem Inhalt der Anmeldebestätigung in Verbindung mit der gültigen Angebotsausschreibung.
(2) Die in der Angebotsausschreibung genannten Freizeitaktivitäten stellen ein Vorschlagsspektrum dar, aus dem im Verlauf des Angebotes einzelne Aktivitäten, in Absprache mit der Mehrzahl der Teilnehmer, ausgewählt werden kann.
(3) Orts- und Hotelprospekte, Prospekte für Ferienspiele und Freizeitangebote von Kooperationspartnern, die nicht von der Lebenshilfe Gütersloh vertrieben werden sowie Erklärungen, Auskünfte und Zusicherungen Dritter, insbesondere der Leistungsträger (z. B. öffentlicher Verkehrsmittel, Hotelleitung, Fluggesellschaften) sind für die Lebenshilfe Gütersloh nicht verbindlich. Ausgenommen davon ist der Fall, dass eine entsprechende Erklärung oder Auskunft von der Lebenshilfe Gütersloh ausdrücklich bestätigt wurde.
(4) Ändernde oder ergänzende Vereinbarungen zu den in der Angebotsausschreibung aufgeführten Leistungen sowie zu den Teilnehmerbedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Lebenshilfe Gütersloh.
(1) Die Betreuung der Teilnehmer während des Angebots findet durch engagierte Menschen statt, die in der Regel keine Fachausbildung besitzen (z.B. Schüler, Studenten und andere motivierte Personen). Die Lebenshilfe Gütersloh bereitet die BetreuerInnen durch Schulungen auf ihre Aufgaben während der Angebote vor.
(2) Reisen, die die Lebenshilfe Gütersloh im Auftrag der wertkreis Gütersloh gGmbH organisiert und durchführt, werden durch eine qualifizierte Betreuungskraft begleitet.
(3) Der Betreuerschlüssel des Angebots richtet sich nach den Assistenzstufen aller Teilnehmer. Ein höherer Betreuungsschlüssel ist nur nach gesonderter Vereinbarung gegen Aufpreis möglich.
(4) Wir behalten uns vor, die Einteilung des Betreuerschlüssels während des Angebotes anzupassen.
§ 5 Zahlung/Anzahlung
(1) Anzahlung
a) Bei Reisen nach Vertragsschluss (schriftliche Bestätigung durch die Lebenshilfe Gütersloh) ist eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Gesamtreisepreises je Person sofort fällig und wird auf den Reisepreis angerechnet. Beträgt der Zeitraum bis zum Reiseantritt weniger als 30 Tage, so ist der Gesamtbetrag zu leisten. Der Restbetrag wird bis 30 Tage vor Reiseantritt fällig.
b) Bei Ferienspielen sind wir berechtigt, mit der Anmeldebestätigung für Ferienspiele eine angemessene Anzahlung auf den vereinbarten Teilnahmepreis zu verlangen, die innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung an uns zu zahlen ist. Der Restbetrag ist bis 21 Tage vor den Ferienspielen zu begleichen. Beträgt der Zeitraum bis zum Angebots-antritt weniger als 30 Tage, so ist der Gesamtbetrag zu leisten.
a) Geht der Anzahlungsbetrag nicht sofort oder innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Anmeldebestätigung ein und wird nach Aufforderung und angemessener Fristsetzung keine Zahlung geleistet, so ist die Lebenshilfe Gütersloh berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Anmeldung zu stornieren. In diesem Fall wird die Lebenshilfe Gütersloh die gemäß § 7 berechneten Kosten als Schadensersatz geltend machen. Die vorstehenden Rechte des Veranstalters bestehen nicht, wenn die Zahlungsverzögerung nicht von dem Teilnehmer oder allein oder überwiegend vom Veranstalter zu vertreten ist.
(3) Alle weiteren Angebote
a) Für alle weiteren Angebote wird eine Rechnung mit entsprechendem Zahlungsziel erstellt, welche bis dahin vollständig zu begleichen ist.
(4) Für alle Angebote und Reisen gilt, dass der Gesamtbetrag vor Angebotsbeginn zu dem in der Rechnung aufgeführten Zahlungsziel vollständig zu begleichen ist.
(5) Im Anschluss an das Angebot/die Reise bekommt jeder Teilnehmer eine Bestätigung der Teilnahme zur Vorlage bei der Pflege-/Krankenkasse, um dort ggf. entsprechende Leistungsansprüche geltend zu machen.
(1) Nachträgliche notwendige Änderungen und Abweichungen einzelner Angebotsleistungen von dem Inhalt des Angebotsvertrages sind der Lebenshilfe Gütersloh gestattet, ohne dass sich daraus ein Rücktrittsrecht für den Teilnehmer ergibt, sofern die jeweilige Änderung für den Teilnehmer unter Berücksichtigung der gegenseitigen berechtigten Interessen zumutbar und für sie ein triftiger Grund gegeben ist.
(2) Die Lebenshilfe Gütersloh kann die Teilnehmerbeiträge im Fall der Erhöhung der Angebotskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen (z. B. Hafen- oder Flughafengebühren, Kooperationspartnergebühren, Eintrittspreise, Raummieten) bis spätestens 20 Tage vor Angebotsbeginn ändern, sofern zwischen Angebotsausschreibung und An-gebotsbeginn mehr als 4 Monate liegen.
(3) Im Fall einer nachträglichen Änderung im Sinne des § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 wird die Lebenshilfe Gütersloh den Teilnehmer unverzüglich informieren.
(1) Der Teilnehmer kann bis zum Angebotsbeginn jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Lebenshilfe Gütersloh vom Angebotsvertrag zurücktreten.
(2) Bis zum 57. Tag vor Reisebeginn kann der Teilnehmer ohne Zahlung einer Entschädigung vom Vertrag zurücktreten. Wir behalten uns jedoch vor eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,-€ zu erheben.
(3) Bis 56 Tage vor Angebotsbeginn behält sich die Lebenshilfe Gütersloh vor, eine dem Planungsaufwand entsprechende angemessene Verwaltungsgebühr zu erheben.
(4) Im Falle eines späteren Rücktritts durch den Teilnehmer steht der Lebenshilfe Gütersloh eine Entschädigung zu.
a) bis zum 56. Tag vor Beginn 20 % des Gesamtbetrags,
b) bis zum 29. Tag vor Beginn 30 % des Gesamtbetrags,
c) bis zum 9. Tag vor Beginn 60 % des Gesamtbetrags,
d) ab dem 8. Tag vor Beginn sowie dem Nichtantritt der Veranstaltung ohne Rücktrittserklärung der Gesamtbetrag, vorbehaltlich des Nachweises eines geringeren Schadens.
Im Bereich Ferienspiele
a) Bis 56 Tage vor Beginn 20% des Gesamtbetrages.
b) Bis 30 Tage vor Beginn 50,00 € (entspricht der Anzahlung).
Alle anderen Angebote:
a) Eine Abmeldung von einem Angebot (z.B. Samstagstreff oder Tagesangebot) muss spätestens 3 Tage vor Angebotsbeginn erfolgen.
b) Ohne rechtzeitige Abmeldung können Teilnehmerbeiträge nicht erstattet werden.
§ 8 Obliegenheiten des Teilnehmers, Kündigung durch den Teilnehmer
(1) Der Teilnehmer ist verpflichtet, Angebotsmängel unverzüglich der Angebotsleitung anzuzeigen.
(2) Wird das Angebot infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt, kann der Teilnehmer den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Teilnahme an dem Angebot infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, der Lebenshilfe Gütersloh erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist.
In diesem Falle wird die Kündigung erst wirksam, wenn die zuvor, mit dem Teilnehmer vereinbarte angemessene Frist, zur Behebung dieses Mangels durch die Lebenshilfe Gütersloh bzw. Angebotsleitung, erfolglos verstrichen ist. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von der Lebenshilfe Gütersloh oder der Angebotsleitung verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrags durch ein besonderes Interesse des Teilnehmers gerechtfertigt wird. Kündigt der Teilnehmer den Angebotsvertrag, so bestimmen sich die Rechtsfolgen dieser Kündigung nach dem Gesetz.
Nimmt der Teilnehmer einzelne Angebotsleistungen infolge von Abbruch des Angebots, wegen Krankheit oder aus anderen nicht von der Lebenshilfe Gütersloh zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, besteht kein Anspruch auf eine anteilige Erstattung.
§ 10 Kündigung oder Rücktritt durch die Lebenshilfe Gütersloh
(1) Aufgrund der frühzeitigen Ausschreibungen der Freizeitangebote und Reisen sowie der Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Kooperationspartnern behalten wir uns vor, ggf. Termine zu verschieben und/oder zu stornieren sowie Teilnehmerbeiträge zu verändern.
(2) Wir sind berechtigt, das Angebot vor Beginn abzusagen bzw. von dem mit dem Teilnehmer geschlossenen Vertrag durch schriftliche Erklärung zurück zu treten, wenn sich Umstände, die nicht durch uns zu vertreten sind, ergeben, die eine Durchführung des Angebots nicht oder nur unter deutlich erschwerten Bedingungen ermöglichen (geringe Teilnehmerzahl, fehlendes Betreuungspersonal, Fälle höherer Gewalt). Die Lebenshilfe Gütersloh wird den Teilnehmer unverzüglich über die Absage der Veranstaltung informieren. Der Teilnehmer erhält den eingezahlten Angebotspreis zurück.
(3) Die Lebenshilfe Gütersloh kann den Angebotsvertrag vor Angebotsbeginn ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Teilnehmer die Durchführung des Angebots ungeachtet einer Abmahnung durch die Lebenshilfe Gütersloh oder der Angebotsleitung nachhaltig stört oder sich in einem solchen Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung unserer eigenen Informationspflichten beruht. Mögliche Fahrtkosten gehen zu Lasten des Teilnehmers. Kündigt die Lebenshilfe Gütersloh, so behält sie den Anspruch auf den Angebotspreis. Sie muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt. Die Angebotsleitung nimmt die Interessen der Lebenshilfe wahr. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Teilnehmers.
§ 11 Haftung der Lebenshilfe
(1) Die vertragliche Haftung der Lebenshilfe Gütersloh für Sach- und Vermögensschäden, ist auf den dreifachen Angebotspreis beschränkt,
b) soweit die Lebenshilfe Gütersloh für einen dem Teilnehmer entstehenden Schaden wegen eines Verschuldens eines Vertragspartners verantwortlich ist.
(2) Für Gepäck bzw. persönliche Gegenstände (Verlust/Beschädigung) wird im Falle des Verschuldens durch die Lebenshilfe Gütersloh der Schaden, im Wert des Gepäckstückes und dessen Inhalt ersetzt.
(3) Wir haften nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Reiseleistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen).
(4) Die Lebenshilfe Gütersloh schließt für jeden Teilnehmer eine Regress- und eine Haftpflicht-Unfallversicherung ab. Informationen zum Versicherungsschutz liegen im Bereich Freizeit, Sport und Reisen der Lebenshilfe Gütersloh aus und können dort eingesehen werden.
Die Lebenshilfe Gütersloh informiert bei Auslandsreisen gesondert über die Bestimmungen des jeweiligen Reiselandes.
§ 13 Verjährung, Abtretungsverbot
(1) Eine Abtretung jedweder Ansprüche des Teilnehmers aus Anlass des Angebots, gleich aus welchem Rechtsgrund, an Dritte, auch an Ehegatten, ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist deren gerichtliche Geltendmachung in eigenem Namen.
(2) Ansprüche des Teilnehmers verjähren nach einem Jahr.
(1) Im Rahmen der Reisen und Veranstaltungen verarbeiten wir personenbezogene Daten der Teilnehmer (innen) (Anschrift, Telefon- bzw. Mobilfunknummer sowie E-Mail-Adresse etc.) insbesondere die des Teilnehmerfragebogens und welche zur Vertragserfüllung auf Grundlage der rechtlichen Vorgaben verarbeitet und übermittelt werden. Es wird auf das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruchsrecht, Datenübertrag-barkeit und jederzeitige Widerrufbarkeit etwaiger Einwilligungen hingewiesen. Die Vorschriften der DSGVO werden eingehalten.
(2) Im Rahmen der Angebote werden Foto- und Videoaufnahmen gemacht. Einzelne Aufnahmen werden von uns für Veröffentlichungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Prospekt, Homepage, Flyer, Presseartikel, soziale Netzwerke) verwendet. Es werden keine Namen genannt.
Mit Abschluss des Vertrages erklärt sich der jeweilige Teilnehmer mit einer Verwendung von Foto- und Videoaufnahmen, auf denen er abgebildet ist, im Rahmen des vorgenannten Zwecks einverstanden. Diese Einverständniserklärung kann der Teilnehmer jederzeit ohne Mitteilung eines Grundes mittels einer schriftlichen Erklärung uns gegenüber widerrufen. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie unter: www.lebenshilfe-gt.de/datenschutz.php
(1) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit. Die Wirksamkeit des Angebotsvertrags als solcher bleibt unberührt.
(2) Die Lebenshilfe Gütersloh ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der Teilnahmebedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Die Lebenshilfe Gütersloh wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Vertragspartners.
(3) Der Teilnehmer verpflichtet sich
a) seinen Schwerbehinderungsausweis, soweit vorhanden
b) bei (Auslands-) Reisen seinen Personalausweis, seine Krankenversicherungskarte und/ oder den Auslandskrankenschein (Formular Anspruchsbehandlung E 111) mitzunehmen.