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Timestamp: 2020-07-06 23:13:12
Document Index: 156034542

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 22', 'Art. 18', 'in fine', 'in casu', 'Art. 18', 'Art. 159']

I 705/01 - 2002-08-07 - Invalidenversicherung -
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S.________ beantragen, die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, ihm eine Umschulung zu gewähren und Wartetaggelder ab 9. Januar 1993, "allenfalls begrenzt durch Art. 48 Abs. 1
IVG", auszurichten. Eventuell sei ihm über den 1. April 1998 hinaus eine ganze Rente zuzusprechen bzw. die Sache sei zu näheren Abklärungen und anschliessender Rentenfestsetzung ab 1. April 1998 an die Verwaltung zurückzuweisen. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung.
IVG hat der Versicherte Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung in Folge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann.
Ferner hat der Versicherte gemäss Art. 22 Abs. 1
IVG während der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, wenn er an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen, oder in seiner gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig ist. Laut Abs. 3 der selben Vorschrift bestimmt der Bundesrat, unter welchen Voraussetzungen Taggelder für nicht zusammenhängende Tage sowie Untersuchungs-, Warte- und Anlernzeiten gewährt werden können.
Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat Art. 18 Abs. 1
IVV erlassen, wonach Versicherte, die zu mindestens 50 % arbeitsunfähig sind und auf den Beginn bevorstehender Eingliederungsmassnahmen warten müssen, für die Wartezeit Anspruch auf Taggelder haben. Dieser Anspruch beginnt nach Abs. 2 der gleichen Bestimmung in dem Zeitpunkt, in welchem die IV-Stelle auf Grund ihrer Abklärungen feststellt, dass Eingliederungsmassnahmen angezeigt sind, spätestens aber vier Monate nach Eingang der Anmeldung.
IVV setzen nach der Rechtsprechung (Erw. 1 hievor in fine) einzig voraus, dass die versicherte Person in der gewohnten Erwerbstätigkeit eine mindestens 50%-ige Arbeitsunfähigkeit aufweist und die Eingliederungsfähigkeit in subjektiver und objektiver Hinsicht soweit rechtsgenüglich erstellt ist, dass Eingliederungsmassnahmen - und nicht bloss Abklärungsmassnahmen - ernsthaft in Frage kommen. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Durchführung der Eingliederungsmassnahmen bereits beschlossen ist (AHI 1997 S. 169 Erw. 3a).
Dass in casu Eingliederungsmassnahmen ernsthaft in Betracht gezogen worden sind, ergibt sich bereits daraus, dass die IV-Stelle während des ersten Beschwerdeverfahrens die ablehnende Verfügung vom 26. Januar 1993 pendente lite aufgehoben hat, um am 19. April 1993 die Berufsberatung zu beauftragen, die Eingliederungsmöglichkeiten abzuklären. Auch im Schreiben vom 26. Juni 1998 hat die IV-Stelle darauf hingewiesen, es würden berufliche Eingliederungsmöglichkeiten geprüft. Eine derart intensive und lang andauernde Abklärung setzt indessen voraus, dass berufliche Massnahmen ernsthaft in Frage kommen. Der Anspruch auf Wartetaggelder ab 9. Januar 1993 (vier Monate nach Eingang der Anmeldung; Art. 18 Abs. 2
IVV) ist daher ausgewiesen. Die IV-Stelle wird deren Umfang zu berechnen haben.
OG). Der Versicherte hat von allem Anfang an in erster Linie berufliche Massnahmen beantragt. In dieser Hinsicht sowie auch bezüglich der Wartetaggelder obsiegt er. Es rechtfertigt sich daher, der IV-Stelle sämtliche Kosten aufzuerlegen (Art. 159 Abs. 1
OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird damit gegenstandslos.
Entscheid : I 705/01
Datum : 07. August 2002
Publiziert : 25. September 2002
I_705/01
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