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Timestamp: 2019-08-25 20:52:33
Document Index: 54052220

Matched Legal Cases: ['§ 545', '§ 545', '§ 545', '§545', '§ 545', '§ 545', '§ 545', '§ 545', '§ 545', '§ 545', '§ 545', '§545', '§545', '§ 545']

Hilfe bei Mietvertrag!
Diskutiere Hilfe bei Mietvertrag! im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, ich habe heute meinen neuen Mietvertrag aus dem Briefkasten gefischt, den ich baldigst zurücksenden sollte. (Leider handelt es...
#1 nova23, 01.11.2007
nova23 Neuer Benutzer
ich habe heute meinen neuen Mietvertrag aus dem Briefkasten gefischt, den ich baldigst zurücksenden sollte. (Leider handelt es sich um eine Stadt, wo Mieter froh sein dürfen überhaupt einen Mietvertrag zu ergattern). Diesbezüglich habe ich ein paar Fragen bezüglich der Mietzeit. Folgendes steht im Vertrag:
"Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Das Mietverhältnis endet entsprechend der jeweiligen, gesetzlichen Regelung, ggf. spätestens zu diesem Zeitpunkt."
"Der Mieter kann den Vertrag auch während der vereinbarten 5-jährigen Mietzeit mit gesetzlicher Frist (3 Monate zum Monatsende) kündigen, jedoch nicht auf einen Termin vor ablauf von 30 Monaten seit Beginn des Mietverhältnisses. Der Vermieter zerzichtet während einer 5-jährigen Vertragslaufzeit auf sein reguläres Kündigungsrecht".
"Setzt der der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach ABlauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. Fortsetzung oder Erneuerung des Mietverhältnisses müssen schriftlich vereinbart werden.
Zusätzlich ist eine Mietpreiserhöhung nach 2 Jahren um 18€, und nach 4 Jahren ebenfalls um 18€ vorgesehen.
Meine Fragen zum vorliegendem Dilemma:
Um was für einen Vertrag handelt es sich nun überhaupt?!?
Handelt es sich nun um einen wirksamen Zeitmietvertrag mit Kündigungsausschluss?
Für einen Zeitmietvertrag sind keine Vereinbarungen genannt, weder vor Vertragsabschluss noch im Vertrag selber enthalten (kein der Vermieter will die Wohnung zum Eigenbedarf nutzen, abreißen, renovieren oder an Angestellte vermieten.)
Ich dachte immer, Verträge mit Kündigungsausschluß sind auf unbefristete Zeit gestellt? So, wie ich das verstanden habe, liegt allerdings eine frist vor.
Oder handelt es sich in diesem Fall um einen Staffelmietvertrag??
Vielden Dank in Voraus!
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#2 F-14 Tomcat, 02.11.2007
1.Zuerst mal wohnst du schon in der Wohnung oder noch nicht
2.Ich glaube auch das es ein Staffelmietvertrag ist und die sind schon gültig
3.Soweit ich weiß ist die 5 jährige Klausel hinfällig weil kein
Fristlose Kündigung Eingeräumt wurde
#3 nova23, 02.11.2007
Nein. Ich wohne noch nicht dort. Ich habe den Vertrag heute von einem Anwalt checken lassen. Der hat mich eindeutig gewarnt den Vertrag in der Form zu unterschreiben, da angeblich zu viele Klauseln enthalten sind, die den Mieter einseitig zu stark benachteilgen. Schöner Mist. Ich hatte mit der Wohnnungssuche eigentlich schon abgeschlossen. Trotzdem danke für deine Antwort F-14 Tomcat !
#4 Thomas123, 10.11.2007
Original von nova23
1. "Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Das Mietverhältnis endet entsprechend der jeweiligen, gesetzlichen Regelung, ggf. spätestens zu diesem Zeitpunkt."
2. "Der Mieter kann den Vertrag auch während der vereinbarten 5-jährigen Mietzeit mit gesetzlicher Frist (3 Monate zum Monatsende) kündigen, jedoch nicht auf einen Termin vor ablauf von 30 Monaten
3. Der Vermieter verzichtet während einer 5-jährigen Vertragslaufzeit auf sein reguläres Kündigungsrecht".
4. "Setzt der der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach ABlauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.
5. Fortsetzung oder Erneuerung des Mietverhältnisses müssen schriftlich vereinbart werden.
6. Zusätzlich ist eine Mietpreiserhöhung nach 2 Jahren um 18€, und nach 4 Jahren ebenfalls um 18€ vorgesehen.
7. Um was für einen Vertrag handelt es sich nun überhaupt?!?
8.Handelt es sich nun um einen wirksamen Zeitmietvertrag mit Kündigungsausschluss?
9. Für einen Zeitmietvertrag sind keine Vereinbarungen genannt, weder vor Vertragsabschluss noch im Vertrag selber enthalten (kein der Vermieter will die Wohnung zum Eigenbedarf nutzen, abreißen, renovieren oder an Angestellte vermieten.)
10. Ich dachte immer, Verträge mit Kündigungsausschluß sind auf unbefristete Zeit gestellt? So, wie ich das verstanden habe, liegt allerdings eine frist vor.
2. eindeutig: 30 Monate zahlst du, ob es dir jefällt oder nicht....was könnte der Grund sein? wenn es angeblich "Mieter gibt wie Sand am Meer" weil die seitherigen Mieter nach 1 Jahr die Schnauze voll hatten und wieder auszogen??
3. eindeutig, wäre ja auch blöd von ihm, er will ja nur "Dein Bestes"
4. nach dem Ablauf von 5 Jahren gibt es für beide Seiten keinen Grund der das Mietverhältnis verlängert...
5. du must einen MV neu abschließen, (wahrscheinlich mit geänderten Konditionen.... Mieterhöhung, (z. B. zusätzliches Reinigen des Schornsteins :zwinker ) (war ein "ganz Schlauer" Vermieter..... ) :stupid
6. da weißt du wenigstens, was maximal an Mieterhöhungen auf dich zukommen.....
7. Um einen Schei....mietvertrag
8. erst mal ja.
9. Soweit ich informiert bin, muß der Vermieter aber nach Ablauf der Mietzeit einen Grund angeben, warum er das Mietverhältnis nicht verlängern will. So einfach kriegt er dich nicht raus.....aber ich weiß nicht, ob ich dort erst einziehen wollte. Der "schlaue" Vermieter hat wahrscheinlich noch mehr "auf Lager"......
10. Denken ist immer eine Glückssache, besonders wenn der "normale Menschenverstand"gefragt ist....relativ selten bei unseren Gerichten....... (Das ist ja auch kein Wunder, unsere Gesetze werden von Lobbyisten gemacht #) (oder warum glaubst du steigt ständig die Stromrechnung) und unsere Volksvertreter heben das Händchen an geeigneter Stelle, damit sie, wenn sie nicht mehr gewählt werden dort ein ordentliches "Pöstche" kriegen....al la PatexHeide: Was wird dann aus mir?????
SIZE=16]#) ([/SIZE] Wie sagte schon Bismarck?: " Beim Blutwurst und Gesetze machen darfst du nicht zugucken".....
Oh Gott was bin ich heute wieder polemisch..... arty
#5 Vermieterheini1, 13.11.2007
1. Bedarf es nicht seit der letzten Mietrechtsreform nicht immer eines im Mietvertrag aufgeführten nachvollziehbaren Grundes für einen befristeten Mietvertrag?
2. Die gesetzlichen Vorgaben für einen Staffelmietvertrag sind nach dem was der Fragesteller geschrieben hat! - meiner Meinung nach - nicht erfüllt.
3. Der beiderseitige Kündigungsverzicht "Mieter ... nicht vor Ablauf von 30 Monaten kündigen" + "Der Vermieter verzichtet während einer 5-jährigen Vertragslaufzeit auf sein reguläres Kündigungsrecht" ist - meiner Meinung nach ungültig, da dem Mieter nicht das Recht zur außerordentlichen Kündigung eingeräumt wird. (Das Recht zur außerordentlichen Kündigung muss immer gegeben sein.)
SO könnte ein Richter die Worte des unwissenden VERmieters lesen bzw. würdigen.
Hätte der VERmieter (an der richtigen Stelle) das Wort "ordentlich" geschrieben, so wäre der beiderseitige Kündigungsverzicht rechtsgültig.
#6 Thomas123, 13.11.2007
Frage: Muß im Mietvertrag ausdrücklich stehen, dass eine außerordentliche Kündigung möglich ist? Ich habe diese Möglichkeit eigentlich als selbstverständlich angesehen, bin aber lernfähig!
#7 Vermieterheini1, 13.11.2007
zunächst einmal muss ich in aller Deutlichkeit sagen
was ICH meine, denke, kombinieren, usw. ist völlig uninteressant.
Einzig und alleine was der Richter zu meinen geruht ist entscheidend.
* Wichtig ist sich immer bewusst zu sein, dass es ausschließlich um das Wohl des Mieters geht.
Der VERmieter kann "verrecken", das stört niemanden.
Ich habe in meinen vorherigen Ausführungen 2 Möglichkeiten aufgeführt.
Man schreibe (Achtung das ist hier KEIN ausgereifter Text, sondern nur ein kurzes Beispiel zur Verdeutlichung!):
Der Mieter kann innerhalb der Frist nicht ORDENTLICH kündigen.
Das Wort ORDENTLICH sagt INDIREKT, dass eine AUßERordentliche FÜR DEN MIETER (trotzdem) möglich ist.
Nun kann ein Richter geruhen das anders zu sehen.
Deshalb würde ich vorsichtshalber ZUSÄTZLICH hinschreiben:
Das Kündigungsrecht des Mieters * wird davon NICHT berührt.
Warum das Rad immer wieder neu erfinden? man lasse doch die Anderen die Fehlerchen machen (die man dann dummerweise selber ausbaden muss.)
Ich würde immer die Methode bzw. hier Textvariante bevorzugen, die mir sicherer erscheint, auch wenn ich privat der Meinung bin, dass das unnötig, umständlich, "überkandidelt", usw. ist.
Eigentlich sollte sich ein VERmieter nicht mit solchen "Wortpielereien" abgeben.
Dafür gibt es die VERmietervereine und fachkundige, erfahrene Anwälte!
Man nehme das richtige Formular
stehen da schon die richtigen Worte drin.
Zumindest so lange bis ein Richter plötzlich anderer Meinung ist.
Warum sich die Arbeit machen "das Rad immer wieder neu zu erfinden"?
Man lasse die Anderen die es besser können bzw. wissen sollten die Arbeit machen.
(Dummerweise muss man dann die Fehler der Anderen ausbaden.)
#8 Thomas123, 13.11.2007
Ja, du hast völlig recht....Der Mietvertrag gilt solange, bis irgendein Richter meint den Text anders (als in den Jahrzehnten zuvor) auslegen zu müssen.
Merke: 3 Richter (RA) 4 Meinungen......
Thema: Hilfe bei Mietvertrag!
§ 545 bgb findet keine anwendung
§545 bgb findet keine anwendung
545 bgb findet keine anwendung
§ 545 bgb ausschluss im mietvertrag,
mietvertrag mit kündigungsausschluss unterschreiben ,
scheimietvertrag,
miete kündigungsverzicht 545,
dauer staffelmietverhältnis bei fortsetzung nach § 545 ,
staffelmiete auch bei § 545 bgb,
was bedeutet bgb545 findet keine anwendung,
verlängert neuer Mietvertrag kündigungsausschluss,
kündigungsausschluss im mietvertrag unterschreiben,
ausschluss nach 545 bgb,
rechtslage bei fortsetzung des mietverhältnisses trotz ausschluss des § 545 bgb,
fortsetzung des mietverhältnisses trotz ausschluss des § 545 bgb,
bgb545,
verzicht auf § 545 bgb,
bgb 545 mietvertrag auschluss,
§ 545 bgb wirksamer ausschluss im mietvertrag,
bgb 545 findet keine anwendung muss ich raus,
staffelmietvertrag §545 bgb findet keine anwendung,
§545 bgb im mietvertrag,
§ 545 bgb fortsetzung oder erneuerung müssen vereinbart werden
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