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Timestamp: 2019-05-22 07:28:10
Document Index: 206270880

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 6', '§ 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 79', 'Art. 80']

Der Präsident leitet und vertritt die Beamtenfachhochschule im Rahmen des § 9 der Satzung. Er führt ihre Geschäfte (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayBFHG). Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt den Präsidenten die Zentralverwaltung.
Der Präsident ist von den Fachbereichen bei der Behandlung der Haushalts-, Personal-, Rechts- und bei sonstigen wichtigen Verwaltungsangelegenheiten im Rahmen seiner Aufsichts- und Koordinierungsfunktion nach § 9 der Satzung zu beteiligen.
Stellung der Fachbereiche
Die Fachbereiche erfüllen für ihren Bereich unbeschadet der Zuständigkeiten des Präsidenten und der zentralen Fachhochschulorgane die Aufgaben der Beamtenfachhochschule (Art. 9 Abs. 2 BayBFHG).
Die Aufgaben des Beauftragten für den Haushalt nach Art. 9 BayHO werden vom Präsidenten und den Fachbereichsleitern jeweils für ihre Bereiche wahrgenommen, soweit sie nicht einen geeigneten Bediensteten der Verwaltung als Beauftragen für den Haushalt bestellen.
Die Fachbereiche haben für eine Auslastung der Internats- und Unterrichtskapazitäten unter Einbeziehung der gesamten Fachhochschule Sorge zu tragen. Der Präsident und die anderen Fachbereiche sind rechtzeitig von freien Internats- und Unterrichtskapazitäten zu unterrichten.
PresseauskunftZur Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Auskünfte an die Presse sind der Präsident und die Fachbereichsleiter jeweils für ihre Bereiche befugt. Der Präsident und die Fachbereichsleiter können je einen hauptberuflich an der Beamtenfachhochschule tätigen Bediensteten zu Presseauskünften ermächtigen.
SchriftverkehrSoweit ein Fachbereich mit dem nach Art. 2 Abs. 2 BayBFHG jeweils zuständigen Staatsministerium unmittelbar in Schriftverkehr tritt, ist bei wichtigen Angelegenheiten ein Abdruck dem Präsidenten zur Unterrichtung zu übersenden.
ZeichnungsrechtInhalt und Umfang des Zeichnungsrechts für die Bediensteten der Beamtenfachhochschule werden vom Präsidenten und den Fachbereichsleitern jeweils für ihre Bereiche festgelegt.
Einstellung, Abordnung und Versetzung
Ist die Einstellung, Abordnung oder Versetzung eines Beamten beabsichtigt, wendet sich der zuständige Fachbereich an den Präsidenten. Dieser klärt im Einvernehmen mit dem nach Art. 2 Abs. 2 BayBFHG zuständigen Staatsministerium, ob die Personalmaßnahme durchgeführt werden kann.
Dem zuständigen Fachbereich bleibt es unbenommen, die Bereitschaft der abgebenden bzw. aufnehmenden Dienststelle zur Einstellung, Abordnung oder Versetzung eines Beamten vorab zu klären.
Die Befugnisse nach Art. 79 Satz 2 und Art. 80 e Abs. 1 Halbsatz 1 BayBG können vom Präsidenten auf die Leiter der Fachbereiche und der Zentralverwaltung übertragen werden.
Bewilligung des Trennungsgeldes
Die Bewilligung und Abwicklung des Trennungsgeldes für Bedienstete der Beamtenfachhochschule erfolgt durch die Leiter der Fachbereiche bzw. der Zentralverwaltung für ihren jeweiligen Bereich.
Urlaub, Dienstbefreiung
Anträge der Fachbereichsleiter und der Bediensteten der Zentralverwaltung auf Urlaub und Dienstbefreiung genehmigt der Präsident, Anträge der Bediensteten der Fachbereiche genehmigt der jeweils zuständige Fachbereichsleiter. Urlaubs- und Dienstbefreiungsanträge des Präsidenten genehmigt das Staatsministerium der Finanzen.
Anträge der Studierenden auf Dienstbefreiung genehmigt der jeweils zuständige Fachbereichsleiter.
Genehmigung von Dienstreisen und der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
Der Präsident genehmigt die Dienstreisen der Bediensteten der Zentralverwaltung und der Fachbereichsleiter, die Fachbereichsleiter die Dienstreisen der Bediensteten ihres Fachbereichs. Die Dienstreisen des Präsidenten werden vom Staatsministerium der Finanzen genehmigt, soweit nicht allgemeine Genehmigung erteilt ist.
Dienstreisen zu Unterrichtsveranstaltungen und Prüfungstätigkeiten gelten als genehmigt, wenn die erforderlichen Ausgabemittel zur Verfügung stehen,
a) bei planmäßigen Unterrichtsveranstaltungen der Beamtenfachhochschule oder
b) bei einer Prüfungstätigkeit im Rahmen der Bestellung zum Mitglied eines Prüfungsausschusses oder auf Grund einer Bestellung als Prüfer.
Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen der Bediensteten der Zentralverwaltung und der Fachbereichsleiter genehmigt der Präsident, die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen der übrigen Bediensteten genehmigen die Fachbereichsleiter für ihren jeweiligen Bereich im Rahmen der ihnen zugewiesenen Ausgabemittel.
Disziplinarrechtliche Befugnisse
Disziplinarrechtliche Vorermittlungen werden für die Bediensteten und die Studierenden des Fachbereichs im Auftrag des Präsidenten vom Fachbereichsleiter veranlasst. Das Ermittlungsergebnis ist dem Präsidenten umgehend vorzulegen.
Der Präsident übt die disziplinarrechtlichen Befugnisse als Dienstvorgesetzter für alle Dienstvergehen während der Zeit des Fachstudiums aus, die die Studierenden im Zusammenhang mit dem Fachstudium an der Beamtenfachhochschule begehen. Soweit das Disziplinarverfahren am Ende eines Fachstudiums noch nicht abgeschlossen ist, geht die Disziplinarbefugnis auf die Ernennungsbehörde über.
Die Ernennungsbehörde übt die disziplinarrechtlichen Befugnisse in allen übrigen Fällen aus. Abweichend von Nummer 13.2 gilt dies auch für Dienstvergehen, die in Zusammenhang mit dem Fachstudium stehen, wenn außerhalb dieses Zusammenhangs eine weitere dienstliche oder außerdienstliche Verfehlung vorliegt. Disziplinarrechtliche Entscheidungen während des Fachstudiums sind insoweit im Benehmen mit dem Präsidenten zu treffen.
Die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Disziplinarverfügung des Präsidenten verbleibt auch dann beim Staatsministerium der Finanzen, wenn der Fachstudienabschnitt inzwischen beendet worden ist.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. März 2001 in Kraft. Gleichzeitig wird die bisherige Bekanntmachung vom 12. Oktober 1981 (FMBl S. 370) aufgehoben.