Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44821&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-08 14:31:00
Document Index: 86880782

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art 168', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', '§ 122']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0035 eingebracht. Mit Erk. v. 6.7.2011 als unbegründet abgewiesen. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X_AG, Adresse, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 28. September 2009 und vom 2. November 2009gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. September 2009 und vom 20. Oktober 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß
§ 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 2. und 3. Quartal 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Die X_AG, in der Folge mit Bw. bezeichnet, meldete die Kammerumlage (KU 1) für das zweite und dritte Quartal 2009 jeweils mit 0,00 € und berief sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Artikel 168 MWSt-Systemrichtlinie. Begründend führte die Bw. aus, dass Artikel 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umsatzsteuerpflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Gleichzeitig gab die Bw. die nach den gesetzlichen Bestimmungen errechnete Kammerumlage für das zweite Quartal in Höhe von 12.466,00 € und für das dritte Quartal in Höhe von 16.936,00 € bekannt. Das Finanzamt setzte mit Bescheiden die Kammerumlage 1 für die angeführten Zeiträume in Höhe der von der Bw. bekannt gegebenen Beträge fest. Gegen diese Bescheide hat die Bw. berufen, die Festsetzung der Kammerumlage 1 jeweils mit Null Euro beantragt und ausgeführt, die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten darauf berufen könne. § 122 WKG verstoße gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie, weil Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Über die Berufung wurde erwogen: