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Timestamp: 2016-10-28 16:00:19
Document Index: 27963070

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 51', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 42', 'Art. 85', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 85', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 18', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_687/2013 � � Urteil vom 2. Mai 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Corinne Saner,
(Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses),
B.________ und A.________ wurden an der Delegiertenversammlung des damaligen Zweckverbandes D.________ (heute Zweckverband C.________; nachstehend Zweckverband) vom 22. Juni 1987 als Heimleiter gew�hlt. Am 19. Oktober 2010 f�hrte das Amt f�r soziale Sicherheit des Kantons Solothurn im Zentrum C.________ einen Aufsichtsbesuch durch. Gest�tzt auf den Aufsichtsbericht vom 28. Oktober 2010 verf�gte dieses am 10. Februar 2011 unter anderem, dass die Ausbildung des Heimleiters in einem �quivalenzverfahren gepr�ft werden m�sse und diesem die M�glichkeit geboten werden solle, eine Aus- und Weiterbildung in Bezug auf Kommunikation und Organisation zu absolvieren. Seit dem 10. Februar 2011 war B.________ gest�tzt auf ein Zeugnis des behandelnden Psychiaters, Dr. med. X.________, bis auf weiteres krankgeschrieben. Nachdem der Vorstand des Zweckverbandes an der Sitzung vom 3. M�rz 2011 mit B.________ und A.________ das weitere Vorgehen bez�glich der Heimleitung besprochen hatte, berichtete die Zeitung E.________ in der Ausgabe vom 5. M�rz 2011 �ber eine sofortige einvernehmliche Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses mit dem Leiterpaar. Mit Schreiben vom 21. M�rz 2011 verlangte deren Rechtsvertreter vom Zweckverband zu diesen Aussagen eine Erkl�rung.
�Mit Eingabe vom 19. April 2011 reichten B.________ und A.________ beim Regierungsrat des Kantons Solothurn Rechtsverweigerungs- und Rechtsverz�gerungsbeschwerde gegen den Zweckverband ein. Der Vorstand des Zweckverbandes bekundete daraufhin mit Schreiben vom 9. Juli 2011 seine Absicht, das ordentliche K�ndigungsverfahren einzuleiten. Den Betroffenen wurde im Sinne der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs Frist zur Stellungnahme angesetzt. B.________ und A.________ ersuchten daraufhin um Akteneinsicht und stellten ein Ausstandsbegehren gegen die Pr�sidentin und den Vizepr�sidenten des Zweckverbandes. Am 2. August 2011 reichten sie ein weiteres Rechtsverweigerungsbegehren gegen den Zweckverband ein.
�Der Zweckverband wies das Ausstandsbegehren am 10. August 2011 ab. Gleichzeitig beschloss dieser, das Anstellungsverh�ltnis mit B.________ und A.________ unter Einhaltung der ordentlichen K�ndigungsfrist per 30. November 2011 aufzul�sen.
�B.________ reichte gegen die K�ndigung Beschwerde beim Volkswirtschaftsdepartement (VWD) des Kantons Solothurn ein. Mit Entscheid vom 9. Januar 2012 schrieb das VWD die Rechtsverweigerungsbeschwerden als gegenstandslos geworden ab. Die Beschwerde von B.________ betreffend K�ndigung wies es ab.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung beantragen.
�W�hrend das Verwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, l�sst der Zweckverband auf Abweisung der Beschwerde schliessen.
1.1.�Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Diese betrifft ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Da mit der angefochtenen K�ndigung Lohnforderungen und allenfalls weitere geldm�ssige Anspr�che in Zusammenhang stehen, liegt eine verm�gensrechtliche Streitigkeit vor, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist.
1.2.�In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisse ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zul�ssig, wenn der Streitwert (gem�ss Art. 51 BGG) nicht weniger als Fr. 15'000.- betr�gt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Letzteres wird vom Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb sich die Zul�ssigkeit der Beschwerde an der Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG entscheidet. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, setzt das Bundesgericht gem�ss Art. 51 Abs. 2 BGG den Streitwert nach Ermessen fest. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die K�ndigung sei w�hrend der krankheitsbedingten Sperrfrist erfolgt und daher ung�ltig. Ihm st�nden folglich w�hrend fortdauerndem Arbeitsverh�ltnis die entsprechenden Lohnfortzahlungen von monatlich rund Fr. 10'000.- zu. Nach dem angefochtenen Entscheid ist von einem Streitwert von �ber Fr. 15'000.- auszugehen. Die Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG ist erreicht.
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich der verfassungsm�ssigen Rechte) ger�gt werden. Die Verletzung von kantonalrechtlichen Bestimmungen kann - vorbeh�ltlich politische Rechte umschreibender Normen (Art. 95 lit. d BGG) - lediglich in Form der Verletzung von kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten (Art. 95 lit. c BGG) oder f�r den Fall ger�gt werden, dass damit gleichzeitig Bundesrecht oder V�lkerrecht verletzt wird (so etwa bei einer Verletzung von Grundrechten der BV, insbesondere des Willk�rverbots [Art. 9 BV] oder des Rechtsgleichheitsgebots [Art. 8 BV]).
2.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). F�r die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem sowie interkantonalem Recht gilt demgegen�ber eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht untersucht nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid die Grundrechte oder kantonales und interkantonales Recht verletzt, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400).
2.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.4.�Willk�r in der Rechtsanwendung liegt dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22, je mit Hinweisen).
Strittig ist, ob die vom Beschwerdegegner am 10. August 2011 verf�gte K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses gem�ss angefochtenem Entscheid rechtm�ssig ist.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer war Angestellter des Zweckverbandes. Unbestritten ist, dass es sich um ein �ffentlich-rechtliches Anstellungsverh�ltnis handelt. Der Zweckverband ist gem�ss � 166 Abs. 1 des Gemeindegesetzes des Kantons Solothurn vom 16. Februar 1992 (GG; BGS 131.1) eine �ffentlich-rechtliche K�rperschaft mit eigener Rechtspers�nlichkeit. Nach � 179 GG sind auf die Angestellten der Zweckverb�nde die Bestimmungen des f�nften Titels sinngem�ss anzuwenden (�� 111 ff. GG). Darauf verweist ausdr�cklich auch Art. 22 der Statuten des Zweckverbandes. Gem�ss � 120 Abs. 1 GG ist das Dienstverh�ltnis der Angestellten - ausser bei aushilfsweisen und befristeten Arbeitsverh�ltnissen (� 120 Abs. 4 GG) - in der Regel �ffentlich-rechtlich. � 121 GG sieht vor, dass jede Gemeinde in einer Dienst- und Gehaltsordnung die Rechte und Pflichten des haupt- und nebenamtlichen Gemeindepersonals festzuhalten hat. Gem�ss � 209 GG sind die von der Gesetzgebung vorgeschriebenen rechtsetzenden Gemeindereglemente "nur g�ltig, wenn sie vom Departement, dessen Sachgebiet sie betreffen, genehmigt worden sind" (Abs. 1). Vorbehalten bleiben abweichende gesetzliche Regelungen (Abs. 2). Die Zweckverb�nde und die �brigen der Zusammenarbeit der Gemeinden dienenden �ffentlich-rechtlichen Organisationen unterstehen wie die Gemeinden der Staatsaufsicht (� 215 GG).
3.2.�Der Zweckverband, welcher bisher �ber keine Dienst- und Gehaltsordnung verf�gte, beschloss an der Delegiertenversammlung vom 27. November 1996 die Dienst- und Gehaltsordnung Zweckverband D.________ (nachfolgend: DGO 1997) und setzte diese auf den 1. Januar 1997 in Kraft. Nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurde diese nicht dem zust�ndigen Departement zur Genehmigung vorgelegt. Dieses Erfordernis erf�llt erst die seit 1. Januar 2012 in Kraft stehende Dienst- und Gehaltsordnung des Zweckverbandes C.________.
3.3.�Es fragt sich, welche rechtliche Konsequenz dieser Mangel zur Folge hat. Im Urteil 2C_86/2009 vom 19. November 2009, wo es um Geb�hren f�r den Wasserverbrauch ging, hielt das Bundesgericht fest, die Genehmigung sei nach dem klaren Wortlaut von � 209 Abs. 1 GG konstitutiv. Ein zu genehmigendes Reglement werde nur g�ltig, wenn die vorgeschriebene Genehmigung erteilt worden sei. Der nicht genehmigten Tariferh�hung wurde die Rechtsverbindlichkeit abgesprochen und der Tarif�nderung die Anwendung versagt, da es gegen das Willk�rverbot und das Art. 127 Abs. 1 BV zugrundeliegende Legalit�tsprinzip verstosse, wenn eine kommunale Norm zulasten eines Abgabepflichtigen angewendet werde, obwohl sie nach dem h�herrangigen kantonalen Recht nicht rechtsg�ltig geworden sei.
3.4.�Das Verwaltungsgericht hat erwogen, der Beschwerdef�hrer habe sich seinerzeit beim Zweckverband beworben, sein Einverst�ndnis mit den Anstellungsbedingungen erkl�rt und schliesslich die Wahl angenommen. Ein Arbeitsvertrag in der �blichen schriftlichen Form liege nicht vor. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer in den Jahren 1987 bis 2011 seine Arbeit nach den Vorgaben des Arbeitgebers verrichtet und daf�r einen Lohn bezogen habe. Ab 1. Januar 1997 habe sich das Arbeitsverh�ltnis im beidseitigen Einvernehmen nach den Bestimmungen der DGO 1997 gerichtet, welche somit trotz fehlender Genehmigung durch das zust�ndige Departement zwischen den Parteien zur Anwendung komme. Eine aushilfs- und ersatzweise Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 27. September 1992 �ber das Staatspersonal (Staatspersonalgesetz; BGS 126.1) w�rde nach Ansicht des Verwaltungsgerichts die Gemeindeautonomie des Zweckverbandes verletzen und dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen. Aufgrund des Verweises in � 73 DGO 1997 auf die Bestimmungen des Obligationenrechts komme dieses als subsidi�res kommunales Recht zur Anwendung (vgl. BGE 138 I 232 E. 2.4 S. 236; Urteil 8C_451/2013 vom 20. November 2013 E. 5.2.2). Die K�ndigungsbeschr�nkungen richteten sich mangels anderslautender Regelung in der DGO 1997 nach Art. 336 ff. OR, weshalb bei Krankheit gem�ss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR von einer Sperrfrist von 180 Tagen auszugehen sei. Diese Frist sei am 9. August 2011 (Krankschreibung ab 10. Februar 2011) abgelaufen. Mit dem Beschluss der K�ndigung vom 10. August 2011 sei diese Frist auf alle F�lle gewahrt, die verf�gte K�ndigung daher nicht zur Unzeit erfolgt und demzufolge nicht nichtig im Sinne von Art. 336c Abs. 2 OR.
3.5.�Laut Beschwerdef�hrer hat das Verwaltungsgericht mit dem Abstellen auf die Bestimmungen der DGO 1997 auf die Frage der Rechtm�ssigkeit der K�ndigung eine gem�ss � 209 Abs. 1 GG ung�ltige Bestimmung angewendet und damit gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und das Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV; Art. 5 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986; KV; BGS 111.1) verstossen. Da die Gemeinden gem�ss dem klaren Wortlaut von � 209 Abs. 1 GG nur mit Zustimmung der kantonalen Beh�rden rechtsetzende Gemeindereglemente erlassen d�rften, sei die vorinstanzliche Auslegung willk�rlich, wonach gest�tzt auf die Gemeindeautonomie die DGO 1997 und subsidi�r die Bestimmungen des Obligationenrechts dennoch anwendbar seien. Ausserdem bem�ngelt er eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 18 Abs. 2 KV), weil die Vorinstanz die Parteien nicht dazu befragt habe, ob sie gutgl�ubig von der Anwendung der DGO 1997 ausgegangen seien und sich danach organisiert h�tten in der Meinung, diese sei geltendes Recht, was bestritten werde. Abgesehen davon beruhe die Annahme, Treu und Glauben k�nne einem formell nicht zustande gekommenen Gemeindereglement G�ltigkeit verschaffen, auf einer willk�rlichen Anwendung von � 209 Abs. 1 GG. L�ckenf�llend komme stattdessen das Staatspersonalgesetz zur Anwendung.
3.6.�Das Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) ist - abgesehen von seiner spezifischen Bedeutung im Strafrecht und im Abgaberecht - kein verfassungsm�ssiges Individualrecht, sondern ein Verfassungsgrundsatz, dessen Missachtung nicht selbstst�ndig, sondern nur im Zusammenhang mit der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung, der Rechtsgleichheit, des Willk�rverbots oder eines speziellen Grundrechts ger�gt werden kann (BGE 129 I 161 E. 2.1 S. 163 mit Hinweisen). Insbesondere kann aus dem Legalit�tsprinzip keine verfassungsm�ssige Garantie auf einen gerichtlichen Rechtsschutz abgeleitet werden (BGE 130 I 388 E. 4 S. 392). In seiner Ausgestaltung als Rechtssatzvorbehalt dient das Legalit�tsprinzip dazu, eine rechtsgleiche Behandlung vergleichbarer F�lle sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollen sich denn auch die Rechte und Pflichten der �ffentlich Bediensteten im Grundsatz aus einem (zumindest materiellen) Gesetz ergeben (Urteil 8D_6/2013 vom 13. November 2013 E. 4.3).
3.7.�Durch die Ung�ltigkeit der DGO 1997 ist eine vom kommunalen Gesetzgeber nicht gewollte L�cke entstanden, welche vom Gericht und den rechtsanwendenden Beh�rden auszuf�llen ist (vgl. dazu BGE 139 I 57 E. 5.2 S. 60). Wenn das Verwaltungsgericht diese durch sinngem�sse Anwendung der Bestimmungen der DGO 1997 gef�llt hat, erscheint dies als vertretbar. Die DGO 1997 wurde an der Vorstandssitzung des Zweckverbandes vom 13. November 1996 einl�sslich beraten. Wie dem Protokoll zu entnehmen ist, beruhte der Entwurf auf den bisher im Zweckverband geltenden und angewandten Regelungen. Dieser wollte sich soweit wie m�glich am Privatrecht und damit am Obligationenrecht orientieren. Dies ergibt sich auch aus dem Ingress der von der Delegiertenversammlung am 27. November 1996 genehmigten DGO 1997 und deren Verweis auf das Obligationenrecht. Das Staatspersonalgesetz bildete aufgrund der Materialien nicht Grundlage der DGO 1997, und es wird auch nicht darauf verwiesen. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem in BGE 134 I 204 beurteilten Fall. Bis zur Feststellung der Nichtgenehmigung der DGO 1997 durch das VWD gingen die Parteien von dessen Anwendbarkeit auf ihr Rechtsverh�ltnis aus, wie sich unter anderem dem K�ndigungsbeschluss des Zweckverbandes vom 10. August 2011 und den Eingaben des Beschwerdef�hrers an den Regierungsrat vom 19. April 2011 und an das Amt f�r Gemeindeorganisation vom 25. August 2011 entnehmen l�sst. Die Annahme der Vorinstanz, das Arbeitsverh�ltnis habe sich im beidseitigen Einvernehmen nach der DGO 1997 gerichtet, erweist sich daher nicht als offensichtlich unrichtig. Der Zweckverband hat seine Dienst- und Gehaltsordnung nach Kenntnis der fehlenden Genehmigung in weitgehend unver�nderter Form - insbesondere unter Beibehaltung des Verweises auf das Obligationenrecht als subsidi�res kommunales Recht - durch das VWD genehmigen lassen. Auch wenn der Erlass als Grundlage f�r Akte im Abgaberecht nicht zu gen�gen verm�chte (vgl. bereits erw�hntes Urteil 2C_86/2009), ist die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass im vorliegenden Zusammenhang l�ckenf�llend auf die DGO 1997 und nicht auf das Staatspersonalgesetz abzustellen sei, im Rahmen eines freiwillig eingegangenen besonderen Rechtsverh�ltnisses unter dem Gesichtswinkel des angerufenen Willk�rverbots vertretbar. Sie steht auch im Einklang damit, dass mit der in � 121 GG statuierten Delegation an die Gemeinden zum Erlass einer Dienst- und Gehaltsordnung deren Legitimation zur Rechtsetzung gesichert wurde. Dadurch, dass das Verwaltungsgericht die K�ndigung nach der DGO 1997 und dem Obligationenrecht beurteilt hat, nahm es somit keine unerlaubte L�ckenf�llung (vgl. dazu BGE 132 III 707 E. 2 S. 711 mit Hinweisen) vor. Vielmehr h�lt seine Betrachtungsweise vor dem Willk�rverbot stand.
4.1.�Aufgrund der vorstehenden �berlegungen kann den Bestimmungen der DGO 1997 die l�ckenf�llende Anwendbarkeit grunds�tzlich nicht abgesprochen werden. Nach dessen � 64 Abs. 1 kann der Arbeitgeber das Anstellungsverh�ltnis k�ndigen. Die Frist richtet sich nach � 63 DGO 1997. Danach k�nnen definitiv angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Einhaltung einer gegenseitigen K�ndigungsfrist von drei Monaten je auf Ende des Monats k�ndigen (� 63 Abs. 2 DGO 1997). Die K�ndigung ist zu begr�nden (� 64 Abs. 2 DGO 1997). Die K�ndigungsbeschr�nkungen und die K�ndigung zul�ssiger privatrechtlicher Anstellungsverh�ltnisse richten sich nach dem Obligationenrecht (� 64 Abs. 3 DGO 1997). Gem�ss � 61 DGO 1997 wird das Dienstverh�ltnis dem Grundsatz nach unter anderem dann aufgel�st, wenn der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer das Angestelltenverh�ltnis k�ndigt (lit. a), disziplinarische oder andere wichtige Gr�nde vorliegen (lit. d) oder wenn die Anstellungsvoraussetzungen weggefallen sind (lit. e). Nach � 67 Abs. 1 DGO 1997 kann einem Arbeitnehmer wegen mangelnder Eignung oder Leistungsf�higkeit oder weil das Verhalten zu berechtigten Klagen Anlass gab, gek�ndigt werden. Laut � 73 DGO 1997 kommen die Bestimmungen der einschl�gigen Normalarbeitsvertr�ge und bei deren Fehlen, die des Obligationenrechts zur Anwendung, wenn die Richtlinien und die individuellen Abmachungen das Arbeitsverh�ltnis nicht regeln.
4.2.�Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass sich die K�ndigungsbeschr�nkungen mangels spezifischer Regelung nach Art. 336 ff. OR in Verbindung mit � 73 DGO 1997 richten. Gem�ss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR darf der Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis nicht k�ndigen, w�hrend der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar ab dem sechsten Dienstjahr w�hrend 180 Tagen.
4.3.�Der Beschwerdef�hrer vermag nicht darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Auslegung, wonach vorliegend eine Sperrfrist von 180 Tagen auf jeden Fall gewahrt sei, willk�rlich sein soll. Selbst wenn dem Beschwerdef�hrer folgend angenommen w�rde, die K�ndigungsbeschr�nkungen des Obligationenrechts k�men gest�tzt auf � 64 Abs. 3 DGO 1997 lediglich im Rahmen der K�ndigung privatrechtlicher Anstellungsverh�ltnisse zur Anwendung, k�me nach dem in E. 3.7 hievor Gesagten nicht automatisch der zw�lfmonatige K�ndigungsschutz gem�ss Art. 27
bis�des Staatspersonalgesetzes zum Zuge. Vielmehr m�sste mangels ausdr�cklicher Statuierung einer Sperrfrist f�r die K�ndigung �ffentlich-rechtlicher Anstellungsverh�ltnisse in der DGO 1997 lediglich die dreimonatige K�ndigungsfrist gem�ss � 64 Abs. 1 in Verbindung mit � 63 Abs. 2 DGO 1997 eingehalten werden. Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, die Einhaltung einer Sperrfrist f�r die Aussprechung der K�ndigung �ffentlich-rechtlicher Arbeitsverh�ltnisse durch den Arbeitgeber bei nicht selbstverschuldeter Krankheit geh�re zu den allgemein unumstrittenen Grundz�gen der schweizerischen Rechtsordnung, weshalb Abweichungen davon einer klaren gesetzlichen Grundlage bed�rften, erweist sich sein Einwand als unbehelflich (vgl. dazu BGE 139 I 57; 124 II 53). Auch soweit sich der Beschwerdef�hrer auf den Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Unfall und Schwangerschaft gem�ss � 58 Abs. 2 DGO 1997 beruft, welcher bei l�nger andauernder Arbeitsverhinderung (innerhalb zw�lf aufeinander folgender Monate) eine Lohnzahlung von 80 Prozent bis zum Eintritt des Rentenfalles vorsieht, kann daraus nicht auf eine entsprechende Sperrfrist f�r die K�ndigung geschlossen werden. Diese Bestimmung sieht lediglich vor, dass der Arbeitgeber den Lohn w�hrend einer beschr�nkten Zeit weiterzubezahlen hat, wenn der Arbeitnehmer auf Grund einer krankheits- oder unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Die Verpflichtung setzt damit voraus, dass der Arbeitgeber zur Lohnzahlung verpflichtet w�re, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbracht h�tte. Die Lohnfortzahlungspflicht gilt - vorbeh�ltlich einer anderslautenden Regelung - grunds�tzlich nur, soweit und solange ein Arbeitsverh�ltnis besteht. Der zeitliche K�ndigungsschutz und die Lohnfortzahlungspflicht sind in der DGO 1997 (anders als etwa in � 27
ter�Abs. 2 lit. b in Verbindung mit � 47 Abs. 1 lit. b des Staatspersonalgesetzes) nicht koordiniert (vgl. zur fehlenden Koordination im Obligationenrecht Urteil 4C.315/ 2006 vom 10. Januar 2007 E. 3).
4.4.�Nach den unbestrittenen und f�r das Bundesgericht somit verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz war der Beschwerdef�hrer ab dem 10. Februar 2011 durch Dr. med. X.________ zu 100 Prozent krankgeschrieben, womit die 180-t�gige Sperrfrist bis 9. August 2011 dauerte. Diese wurde vom Zweckverband mit der am 10. August 2011 beschlossenen K�ndigung somit gewahrt.
5.1.1.�Der Beschwerdegegner begr�ndete die K�ndigung prim�r mit der gesundheitlichen Verfassung des Beschwerdef�hrers, welche bewirke, dass diesem die notwendige Eignung fehle, seine Funktion als Leiter des Zentrums C.________ weiterhin auszu�ben. Die Vorinstanz hat in tats�chlicher Hinsicht f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (E. 2.3 hievor) festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss Schreiben des behandelnden Psychiaters, Dr. med. X.________, vom 1. Februar 2012 und Gutachten des Vertrauensarztes der Taggeldversicherung, Dr. med. Z.________, vom 31. Mai 2011 zumindest f�r die angestammte T�tigkeit als Heimleiter dauerhaft vollst�ndig arbeitsunf�hig sei. Davon gehe auch der Beschwerdef�hrer selber aus, indem er durch seinen Rechtsvertreter ausf�hren lasse, er sei aus gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr imstande gewesen, seiner Funktion als Heimleiter beim Zweckverband nachzugehen. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar und es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, inwiefern die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen offensichtlich unrichtig w�ren oder sonst wie gegen Bundesrecht verstossen w�rden.
5.1.2.�Als weiteren K�ndigungsgrund f�hrte der Zweckverband unter Berufung auf den Aufsichtsbericht des Amtes f�r soziale Sicherheit vom 28. Oktober 2010 und dessen Verf�gung vom 10. Februar 2011 die fehlende fachliche Eignung des Beschwerdef�hrers zur F�hrung eines Heims in der Gr�sse des Zentrums C.________ an. Dieser K�ndigungsgrund blieb von der Vorinstanz unbeanstandet und wird vom Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht in Frage gestellt, weshalb nicht n�her darauf einzugehen ist.
5.1.3.�Weiter begr�ndete der Zweckverband die K�ndigung damit, das f�r die Aus�bung einer Kaderfunktion erforderliche Vertrauensverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Vorstand sowie den Mitarbeitenden sei in einem Ausmass ersch�ttert, dass eine weitere Besch�ftigung nicht mehr in Frage komme. Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz anerkennt der Beschwerdef�hrer dies selber, wenn er davon ausgeht, dass eine Weiterbesch�ftigung beim Zweckverband undenkbar sei.
5.1.4.�Das Verwaltungsgericht gelangte zum Ergebnis, dass mit der mangelnden gesundheitlichen und fachlichen Eignung und dem massiv gest�rten Vertrauensverh�ltnis die K�ndigungsvoraussetzungen von � 67 DGO 1997 erf�llt seien und die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses im Lichte der DGO 1997 daher als g�ltig zu best�tigen sei. Zum selben Ergebnis f�hrt laut den vorinstanzlichen Erw�gungen auch eine Pr�fung unter Ber�cksichtigung der staatspersonalrechtlichen K�ndigungsvorschriften.
5.2.�Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, eine K�ndigung wegen mangelnder Eignung und Leistungsf�higkeit zufolge Krankheit sei nicht zul�ssig. Die DGO 1997 sehe eine K�ndigung zufolge krankheitsbedingter Arbeitsunf�higkeit nicht vor. Da ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis nur gest�tzt auf eine gesetzliche Grundlage und aus zureichenden Gr�nden aufgel�st werden k�nne, liege eine Verletzung von Art. 5 BV und Art. 5 KV sowie eine willk�rliche Rechtsanwendung (insbesondere von �� 61 bis 69 DGO 1997) vor.
5.3.�Die vorinstanzliche Auffassung, die K�ndigungsvoraussetzungen gem�ss DGO 1997 seien erf�llt, verst�sst weder gegen das Legalit�tsprinzip noch gegen das Willk�rverbot. F�r die ordentliche K�ndigung eines �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisses m�ssen in jedem Fall sachliche oder triftige Gr�nde vorliegen, selbst wenn dies im Personalrecht nicht ausdr�cklich verankert ist. Denn das aus Art. 9 BV fliessende Willk�rverbot sowie der Verfassungsgrundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gebieten, dass eine K�ndigung in pflichtgem�sser Ermessensaus�bung nur gest�tzt auf sachliche Gr�nde ausgesprochen werden kann. Grunds�tzlich ist eine K�ndigung dann sachlich begr�ndet, wenn die Weiterbesch�ftigung des betreffenden Angestellten dem �ffentlichen Interesse, insbesondere demjenigen einer gut funktionierenden Verwaltung, widerspricht (Urteil 8C_826/2009 vom 1. Juli 2010 E. 2; PETER H�NNI, Das �ffentliche Dienstrecht der Schweiz, 2. Aufl. 2008, S. 549 und S. 558). Es gen�gen objektive, nicht vom Arbeitnehmer verschuldete Gr�nde, wie beispielsweise gesundheitliche Probleme oder fachliches Unverm�gen. Sachlich ist es daher nicht unhaltbar, einen Angestellten zu entlassen, der aus gesundheitlichen Gr�nden f�r seine T�tigkeit nicht mehr geeignet ist und seine Besch�ftigung auf Dauer nicht wieder wird aufnehmen oder fortsetzen k�nnen (BGE 124 II 53 E. 2b/bb S. 57; Urteil 2A.3/2001 vom 18. April 2001 E. 2b; H�NNI, a.a.O., S. 558). Beruht die streitige Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses auf der festgestellten gesundheitlichen Nichteignung des Beschwerdef�hrers, ist damit bereits ein zul�ssiger bzw. triftiger Grund gegeben. Der Beschwerdef�hrer blendet mit seiner Argumentation aus, dass der Zweckverband noch weitere K�ndigungsgr�nde angef�hrt hat. Dazu �ussert er sich nicht, und er legt insbesondere nicht dar, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid diesbez�glich gegen Bundesrecht verst�sst. Es muss daher nicht n�her darauf eingegangen werden (E. 2.2. hievor).
5.4.�Durfte die Vorinstanz somit ohne in Willk�r zu verfallen annehmen, es liege ein sachlicher K�ndigungsgrund vor, so ist der kantonale Entscheid bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, ohne dass n�her zu pr�fen ist, ob die K�ndigung entsprechend der Eventualbegr�ndung des angefochtenen Entscheids auch unter dem Blickwinkel einer l�ckenf�llenden Anwendung des Staatspersonalgesetzes rechtm�ssig sei.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, indem der Zweckverband gleichzeitig mit der K�ndigung �ber das Ausstandsbegehren und das Gesuch um Akteneinsicht verf�gt habe, sei sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden, ist darauf nicht n�her einzugehen. Das Verwaltungsgericht hat sich mit den verfahrensrechtlichen R�gen eingehend befasst. Inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt Recht verletzt, begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht (E. 2.2 hievor). Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteile 8C_109/2011 vom 9. Februar 2012 E. 5; 8C_151/2010 vom 31. August 2010). Der Beschwerdegegner bringt nichts vor, das ein Abweichen von diesem Grundsatz rechtfertigen w�rde.