Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/frage-zu-kuendigung-nach-bgb-573a.15206/
Timestamp: 2016-12-04 12:20:59
Document Index: 212543911

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 573']

Frage zu Kündigung nach BGB § 573a
Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Anne2205, 16.10.2013.
Anne2205,
ich komme bei einer Fragestellung nicht weiter, und hoffe auf ein paar Erfahrungen/Ratschläge von euch Folgende Situation:
Mein Freund hat im Februar letzten Jahres ein Haus gekauft. Der vorherige Besitzer ist wegen Alter/Gesundheit in ein Pflegeheim gekommen, und ein Anwalt (o.ä) hatte den Verkauf des Hauses durchgeführt. Zum Zeitpunkt des Kaufes gab es folgende Aufteilung:
Einliegerwohnung (nicht bewohnt, hier hatte der Vermieter gewohnt)
Erdgeschoss (war Vermieter, Mieter sind aber "freiwillig" ausgezogen)
Obergeschoss (weiterhin vermietet).
Mein Freund und ich sind in die Erdgeschosswohnung eingezogen, da die Einliegerwohnung furchtbar heruntergekommen war (völlig verdreckt, veraltet, nicht mehr bewohnbar) ist diese seit Kauf offiziell im Status "Renovierung". Allerdings haben wir ein Zimmer schon soweit fertig, das wir als Arbeitszimmer nutzen.
Nun ist es so, das wir uns schon mehrfach überlegt hatten, wie es irgendwann mal machbar wäre (Kinderplanung etc), das Haus komplett zu bewohnen. Die Mieterin zahlt auch lächerlich wenig Miete und widerspricht einer Mieterhöhung, weswegen das Verhältnis seit ein paar Monaten eh etwas gestört ist.
Nun fragen wir uns, ob eine Kündigung nach BGB § 573a in Frage kommt, da es sich in dem Haus ja mal um 3 Wohnungen handelte, die Einliegerwohnung und Erdgeschosswohnung aber nur durch uns bewohnt wird, und die Einliegerwohnung meiner Meinung nach nicht als Wohnung zu betrachten ist (keine Küche, kein Bad - nur ein WC in einem großen Kellerraum), ein Arbeitszimmer und ein Raum, der noch komplett unsaniert ist und als Abstellfläche dient. Der Raum war auch vor Kauf schon nicht mehr bewohnbar gewesen, ausser man ekelt sich vor gar nix Was denkt ihr, kommt die Kündigung nach § 573a bei uns trotzdem in Frage? Vielen lieben Dank für eine Antwort!
Zitat von Anne2205:
Nun fragen wir uns, ob eine Kündigung nach BGB § 573a in Frage kommt, da es sich in dem Haus ja mal um 3 Wohnungen handelte, die Einliegerwohnung und Erdgeschosswohnung aber nur durch uns bewohnt wird, und die Einliegerwohnung meiner Meinung nach nicht als Wohnung zu betrachten ist (keine Küche, kein Bad - nur ein WC in einem großen Kellerraum), ein Arbeitszimmer und ein Raum, der noch komplett unsaniert ist und als Abstellfläche dient. Der Raum war auch vor Kauf schon nicht mehr bewohnbar gewesen, ausser man ekelt sich vor gar nix Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das sind einige Indizien dafür, dass es keine eigenständige Wohnung ist. Ein weiteres Indiz ist eure Nutzung. Um noch mehr hinzuzufügen: Wie kommt man vom Erdgeschoss aus in die Einliegerwohnung?
Was denkt ihr, kommt die Kündigung nach § 573a bei uns trotzdem in Frage?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ich sage mal vorsichtig: Ja. Die Mieterin wird das vielleicht nicht kampflos schlucken, aber das dürfte nach der Aktion mit der Mieterhöhung nicht überraschend sein.
... und die Einliegerwohnung meiner Meinung nach nicht als Wohnung zu betrachten ist (keine Küche, kein Bad - nur ein WC in einem großen Kellerraum) ...Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
wie ist das haus denn im grundbuch eingetragen?
als 2- oder als 3-parteien-haus?
ich denke davon wird's letztendlich abhängen.
notfalls könnt ihr ja immernoch auf eigenbedarf kündigen.
Vielen lieben Dank für die schnellen Antworten, echt toll!
@Andres: Die Wohnungen sind leider nur über das "normale Treppenhaus" verbunden. Sprich es gibt keinen extra Zugang, über den man nur in diese beiden Teile des Hauses kommt. Dachte mir schon, dass das diese Einliegerwohnung wahrscheinlich der Knack- und Streitpunkt wird. Seit wir doch eingezogen sind, hatten wir nie vor, diese Wohnung nochmal zu vermieten, und wie bereits gesagt, sie ist auch so wie sie ist einfach nicht bewohnbar..
@lostcontrol: Wenn mich nicht alles täuscht, ist sie als Zweifamilienhaus eingetragen. Im Exposè hatte ich gelesen das es "Zweifamilienhaus mit Einliegerwohnung" heißt.
Bzgl. Eigenbedarf: Ich dachte immer, dass das gar nicht so leicht ist, einen Mieter wegen Eigenbedarf zu kündigen? Wir haben weder Verwandte die dort einziehen sollten (da sollte man ja auch nicht rumtricksen hab ich mal gelesen, a lá "Mein Neffe zieht ein und tut es dann gar nicht", da kann man richtig Ärger bekommen, oder?) und selbst wenn Familienplanung ansteht, haben wir ja im EG und Einliegerwohnung soviel Platz, das man das niemals als Kündigungsgrund durchkriegen würde.. Oder?
Erschwerend hinzu kommt denke ich auch, dass die Mieterin krank ist (Krebs, wie akut oder nicht kann ich nicht einschätzen). Fällt dann wahrscheinlich unter die Kategorie "Härtefall", oder was denkt ihr?
Das hier: Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile » Kein Sonderkündigungsrecht im Zweifamilienhaus bei zusätzlicher Einliegerwohnung - BGH vom 17.11.2010 - Az. VIII ZR 90/10
hab ich dazu gefunden. Eigenbedarf geht höchstwahrscheinlich, vor allem, wenn dann tatsächlich Kinder kommen, aber eine Krebserkrankung kann durchaus ein Härtefall sein, muss es aber nicht zwangsläufig.
... wie bereits gesagt, sie ist auch so wie sie ist einfach nicht bewohnbar..Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
ich kenne 'ne menge wohnungen die nicht bewohnbar sind weil sie so fürchterlich runtergekommen sind. ich glaube nicht dass man das als argument gelten lassen wird.
@lostcontrol: Wenn mich nicht alles täuscht, ist sie als Zweifamilienhaus eingetragen. Im Exposè hatte ich gelesen das es "Zweifamilienhaus mit Einliegerwohnung" heißt.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
sowas gibt's offiziell nicht.
in diesem forum hier wirst du auch immer wieder korrigiert wenn du "einfamilienhaus mit einliegerwohnung" schreibst, auch wenn das in weiten teilen von deutschland sowas wie ein feststehender ausdruck ist. offiziell sind solche häuser tatsächlich 2-parteien-häuser.
entsprechend wäre ein "zweifamilienhaus mit einliegerwohnung" dann wohl ein 3-parteien-haus.
aber schaut euch doch einfach den grundbucheintrag an, da muss ja was drin stehen.
und wenn's euch trotzdem unklar ist fragt einfach auf dem bauamt nach - mir hat man da schon völlig unkompliziert und ohne jeglichen termin auf die schnelle solche fragen beantwortet (allerdings sind wir hier 'ne kleinstadt in der sowas zumindest teilweise noch recht unbürokratisch geht).
Bzgl. Eigenbedarf: Ich dachte immer, dass das gar nicht so leicht ist, einen Mieter wegen Eigenbedarf zu kündigen? Wir haben weder Verwandte die dort einziehen sollten (da sollte man ja auch nicht rumtricksen hab ich mal gelesen, a lá "Mein Neffe zieht ein und tut es dann gar nicht", da kann man richtig Ärger bekommen, oder?) und selbst wenn Familienplanung ansteht, haben wir ja im EG und Einliegerwohnung soviel Platz, das man das niemals als Kündigungsgrund durchkriegen würde.. Oder?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
wieviel platz ihr benötigt ist allein eure entscheidung. wenn ihr aber nur eingeschränkten wohnraum habt weil ja teile des hauses garnicht bewohnbar sind, dann denke ich schon dass ihr für euch selbst eigenbedarf anmelden könnt. aus purer neugier: wie gross sind denn die verschiedenen wohnungen?
allerdings könnte ein härtefall bei den mietern die sache erschweren.
Erschwerend hinzu kommt denke ich auch, dass die Mieterin krank ist (Krebs, wie akut oder nicht kann ich nicht einschätzen). Fällt dann wahrscheinlich unter die Kategorie "Härtefall", oder was denkt ihr?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
das könnte durchaus sein dass das in die kategorie "härtefall" fällt.
wieviel platz ihr benötigt ist allein eure entscheidung.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Der Vollständigkeit halber (auch wenn das hier vermutlich irrelevant ist): Diese Aussage gilt in sehr weiten Grenzen. Ab einer gewissen Wohnfläche wird man irgendwann den Eigenbedarf in Frage stellen.
ich hatte schon befürchtet, dass das alles nicht so leicht ist - wäre ja auch zu schön gewesen..
@Lostcontrol: Die Einliegerwohnung ist ca 55 qm, die Erdgeschosswohnung so 70 qm und die Obergeschosswohnung auch fast 70 (aber mit Dachschrägen, da wird das ja irgendwie anders gerechnet...).
Hätte nie gedacht, dass das "Vermieter-sein" so verzwickt ist.. Vor allem, dass man einfach fast so gut wie keine Möglichkeiten hat, sein Haus auch "alleine" zu bewohnen..
Vor allem, dass man einfach fast so gut wie keine Möglichkeiten hat, sein Haus auch "alleine" zu bewohnen..Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Na, ganz so stimmt das ja nun auch nicht. Möglichkeiten wurden hier bereits genannt.
Außerdem hast Du das Haus doch bereits mit Mieter erworben. Damit bist Du sehenden Auges ein gewisses Risiko eingegangen. Jammern gilt dann nicht.
Wenn ich im Supermarkt einen Apfel sehe, und da wohnt schon einer drin, dann habe ich die Möglichkeit dies zu akzeptieren ... oder eben einen anderen Apfel zu kaufen.
Thema: Frage zu Kündigung nach BGB § 573a
Frage zu Kündigung nach BGB § 573a - Ähnliche Themen
Du betrachtest gerade: Frage zu Kündigung nach BGB § 573a