Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_117_AO_Zwischenstaatliche_Rechts_und_Amtshilfe_in_-d140716,126.html
Timestamp: 2016-10-22 12:37:58
Document Index: 201352372

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 1', '§ 114', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 117', '§ 117', '§ 116', '§ 117']

§ 117 AO, Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 117 AO, Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen Suche
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 117 AO, Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen§ 117a AO, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäisc...§ 117b AO, Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übe...§ 117c AO, Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen...§ 118 AO, Begriff des Verwaltungsakts§ 119 AO, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts§ 120 AO, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 121 AO, Begründung des Verwaltungsakts§ 122 AO, Bekanntgabe des Verwaltungsakts§ 123 AO, Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 124 AO, Wirksamkeit des Verwaltungsakts§ 125 AO, Nichtigkeit des Verwaltungsakts§ 126 AO, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 127 AO, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 128 AO, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts§ 129 AO, Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts§ 130 AO, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts§ 131 AO, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts§ 132 AO, Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren§ 133 AO, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 134 AO, Personenstands- und Betriebsaufnahme…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 117 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtErster Abschnitt – Verfahrensgrundsätze → 5. Unterabschnitt – Rechts- und AmtshilfeTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 117 - Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen(1) Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe nach Maßgabe des deutschen Rechts in Anspruch nehmen.(2) (2) Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe auf Grund innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen, innerstaatlich anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union sowie des EU-Amtshilfegesetzes leisten.(2) Red. Anm.:§ 117 Absatz 2 AO in der Fassung des Artikels 11 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 1. Januar 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 3 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes(3) 1Die Finanzbehörden können nach pflichtgemäßem Ermessen zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe auf Ersuchen auch in anderen Fällen leisten, wenn 1. die Gegenseitigkeit verbürgt ist,2. der ersuchende Staat gewährleistet, dass die übermittelten Auskünfte und Unterlagen nur für Zwecke seines Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahrens (einschließlich Ordnungswidrigkeitenverfahren) verwendet werden, und dass die übermittelten Auskünfte und Unterlagen nur solchen Personen, Behörden oder Gerichten zugänglich gemacht werden, die mit der Bearbeitung der Steuersache oder Verfolgung der Steuerstraftat befasst sind,3. der ersuchende Staat zusichert, dass er bereit ist, bei den Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen eine mögliche Doppelbesteuerung im Verständigungswege durch eine sachgerechte Abgrenzung der Besteuerungsgrundlagen zu vermeiden und4. die Erledigung des Ersuchens die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des Bundes oder seiner Gebietskörperschaften nicht beeinträchtigt und keine Gefahr besteht, dass dem inländischen Beteiligten ein mit dem Zweck der Rechts- und Amtshilfe nicht zu vereinbarender Schaden entsteht, falls ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren, das auf Grund des Ersuchens offenbart werden soll, preisgegeben wird. 2Soweit die zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe Steuern betrifft, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, entscheidet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde.(4) 1Bei der Durchführung der Rechts- und Amtshilfe richten sich die Befugnisse der Finanzbehörden sowie die Rechte und Pflichten der Beteiligten und anderer Personen nach den für Steuern im Sinne von § 1 Abs. 1 geltenden Vorschriften. 2§ 114 findet entsprechende Anwendung. 3Bei der Übermittlung von Auskünften und Unterlagen gilt für inländische Beteiligte § 91 entsprechend; soweit die Rechts- und Amtshilfe Steuern betrifft, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, hat eine Anhörung des inländischen Beteiligten abweichend von § 91 Abs. 1 stets stattzufinden, es sei denn, die Umsatzsteuer ist betroffen, es findet ein Informationsaustausch auf Grund des EU-Amtshilfegesetzes statt oder es liegt eine Ausnahme nach § 91 Abs. 2 oder 3 vor. (3)(3) Red. Anm.:§ 117 Absatz 4 Satz 3 AO in der Fassung des Artikels 11 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 1. Januar 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 3 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates völkerrechtliche Vereinbarungen über die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe auf dem Gebiete des Zollwesens in Kraft zu setzen, wenn sich die darin übernommenen Verpflichtungen im Rahmen der nach diesem Gesetz zulässigen zwischenstaatlichen Rechts- und Amtshilfe halten.Zu § 117: Geändert durch G vom 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809).
§ 116 AO, Anzeige von Steuerstraftaten§ 117a AO, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der…
18.01.2012 - 1.584 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Weber-Blank, NLP M. aus HannoverDBA-Schweiz - Lang ersehnte Informationsquellen für die deutsche SteuerfahndungDas jetzt revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz hebt faktisch das Schweizer Bankgeheimnis auf. mehr