Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_StPO_Vernehmung_von_Abgeordneten_und_Regierungsmitgliedern-d137462,58.html
Timestamp: 2013-05-21 07:21:55
Document Index: 193337120

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 495', '§ 50', '§ 19', '§ 50', '§ 382', '§ 90', '§ 194', '§ 54', '§ 50', '§ 382', '§ 55', '§ 50', '§ 382', '§ 93', '§ 50', '§ 382', '§ 26', '§ 20', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 24', '§ 20', '§ 49', '§ 51']

§ 50 StPO, Vernehmung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern | Gesetze auf anwalt24.de
Sie befinden sich in: StartRund ums Recht§ 50 StPO, Vernehmung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern	Suche
Strafprozessordnung (StPO)…§ 50 StPO, Vernehmung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern§ 51 StPO, Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen§ 52 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen§ 53 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen§ 53a StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Hilfspersonen§ 54 StPO, Aussagegenehmigung für Richter, Beamte und andere Personen des öffent...§ 55 StPO, Recht zur Verweigerung der Auskunft§ 56 StPO, Glaubhaftmachung der Verweigerungsgründe§ 57 StPO§ 58 StPO, Vernehmung der Zeugen und Gegenüberstellung§ 58a StPO, Aufzeichnung von Zeugenaussagen auf Bild-Ton-Trägern§ 59 StPO, Vereidigung der Zeugen§ 60 StPO, Nichtvereidigung§ 61 StPO, Nichtvereidigung nach Ermessen§ 62 StPO, Zulässigkeit der Vereidigung im vorbereitenden Verfahren§ 63 StPO, Vereidigung bei Vernehmung durch beauftragten oder ersuchten Richter§ 64 StPO, Protokollierung der Nichtvereidigung§ 65 StPO, Bekräftigung der Wahrheit der Aussage§ 66 StPO, Vereidigung hör- oder sprachbehinderter Personen§ 66a StPO (weggefallen)§ 66b StPO (weggefallen)…§ 495 StPO, Entscheidung über Erteilung einer Auskunft
§ 50 StPO, Vernehmung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern(1) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen.(2) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen.(3) Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es für die Mitglieder eines in Absatz 1 genannten Organs der Genehmigung dieses Organs, für die Mitglieder der Bundesregierung der Genehmigung der Bundesregierung, für die Mitglieder einer Landesregierung der Genehmigung der Landesregierung.(4) 1Die Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organe der Gesetzgebung und die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung werden, wenn sie außerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden sind, zu dieser nicht geladen. 2Das Protokoll über ihre richterliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.
Zitierungen dieses Dokuments§ 19 AGVwGO, BeweisaufnahmeAnlage 6 GO BT, Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB§ 54 GO LT, Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmung nach § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO§ 55 GO LT 2005, Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO§ 93a GOLT, Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO§ 26 NDiszG, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige, richterliche Vernehmung§ 20 PUAG, Ladung der ZeugenAbschnitt 191 RiStBV, Prozesshindernis der Immunität§ 16 UAG, Zeugen§ 14 UAG, Auskunftspersonen§ 16 UAG, Zeugen§ 24 UAG M-V, Ladung der Zeugen§ 20 UAusschG, Zeuginnen und Zeugen
§ 49 StPO, Vernehmung des Bundespräsidenten§ 51 StPO, Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |