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Timestamp: 2020-02-27 20:32:16
Document Index: 167970111

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1615', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1386', '§ 1385']

09.09.2019 · Fachbeitrag · Kontoinhaberschaft
Legen Eltern ein Sparkonto für ein Kind an, ist fraglich, wer der Inhaber ist. Der BGH hat diese Frage nun geklärt.
02.09.2019 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht
Eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Verbundbeschluss ist stets unzulässig, wenn sie durch eine Familienstreitsache veranlasst ist. Dies hat das OLG Hamm aktuell entschieden.
20.08.2019 · Fachbeitrag · Erbenhaftung
Unklar war, wie sich der Bedarf beim Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bemisst, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt. Der BGH hat dies nun für den Fall entschieden, dass dieser Anspruch mit einem gleichrangigen ...
Der BGH hat geklärt, wie eine Richtigstellung eines Vornamens im Grundbuch erfolgen kann, ohne die Namensänderung zu erwähnen, dies aber mit dem Grundbuchrecht zu vereinen, wonach bei der Änderung einer Eintragung die nicht mehr gültige Eintragung weiter sichtbar bleiben muss.
29.07.2019 · Fachbeitrag · Beamtenversorgung
Kommunale Wahlbeamte stehen in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Bei der zeitratierlichen Bewertung ihrer Versorgungsanrechte ist von einer Gesamtdienstzeit bis zum Ende der Wahlperiode auszugehen, die im Zeitpunkt der ...
19.07.2019 · Fachbeitrag · Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist: Rechtsbeschwerde erfordert Zulassung
Der BGH hat sich mit der Zulassung von Rechtsbeschwerden gegen Teile von Verbundentscheidungen befasst. Der Beitrag erläutert, wie es sich zudem auswirkt, dass die einzelnen Familiensachen im Verbund ...
08.07.2019 · Fachbeitrag · ZGA
Der BGH stellt klar: Im Fall des § 1386, § 1385 Nr. 1 BGB muss neben den Tatbestandsvoraussetzungen nicht noch zusätzlich ein berechtigtes Interesse dargelegt werden.