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Timestamp: 2020-01-20 02:02:08
Document Index: 195081984

Matched Legal Cases: ['§1004', '§1', '§1004', 'Art. 2', '§1004', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 21', '§ 626', '§1004']

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Grundrechtsverletzung geltend machen über §1004 BGB
17.12.2018 Thema abonnieren
Frage vom 17.12.2018 | 17:06
A erstellt für den Staat X Berichte die geheim sind. B veröffentlicht diese Berichte gegen den Willen von A und X (Verletzung von Art. 2I, 1 I GG). Kann X als Staat einen Anspruch auf Unterlassung nach §1004 BGb geltend machen oder obliegt das allein dem A, der die Berichte erstellt hat. Wer ist Eigentümer der Berichte, A oder der Staat?
-- Editiert von oli1992 am 17.12.2018 17:07
Antwort vom 18.12.2018 | 10:22
Unbeschreiblich (35681 Beiträge, 12809x hilfreich)
Was hat denn der § 1004 BGB mit dieser Fragestellung zu tun?
Der Staat wehrt sich in solchen Dingen nicht mit Unterlassungserklärungen, sondern mit Hilfe seines Strafrechtes.
Ob A hier gegen B vorgehen kann hängt von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen A und X ab.
Antwort vom 18.12.2018 | 13:42
Das Strafrecht zu verwenden ist nicht immer möglich (siehe Cicero-Urteil).
A erstellt für X im Rahmen eines Dienstverhältnisses die Berichte. Wird dann X der Eigentümer?
Antwort vom 18.12.2018 | 14:49
Wird dann X der Eigentümer?
Ist der Bericht denn auf Papier gedruckt? In welcher Form werden denn die Eigentumsrechte an dem bedruckten Papier durch die Veröffentlichung beeinträchtigt?
Wahrscheinlich geht es hier auch gar nicht um Eigentumsrechte, sondern vielmehr um das Urheberrecht und um Nutzungsrechte.
Antwort vom 18.12.2018 | 15:16
Schlichter (7145 Beiträge, 3341x hilfreich)
Fragen wir doch erstmal, wie B überhaupt an die Berichte von A gekommen ist.
Antwort vom 18.12.2018 | 17:06
Unbeschreiblich (73082 Beiträge, 32706x hilfreich)
Oder - je nach Inhalt dieser Dokumente - mit anderen (mehr oder weniger) zulässigen Mitteln.
Antwort vom 19.12.2018 | 01:14
Praktikant (716 Beiträge, 509x hilfreich)
Zitat (von oli1992):
A erstellt im Rahmen eines Dienstverhältnisses Berichte.
B veröffentlicht diese Berichte ohne Zustimmung
1. A dürfte als Urheber eines Sprachwerks gelten, dessen Nutzungsrechte seinem Dienstherren zustehen dürften. Indem B die Urheberschaft des A unerwähnt läßt, mißachtet B dadurch As Urheberpersönlichkeitsrechte - dagegen könnte sich A wehren.
2. Wenn B unbefugt Geheimnisse offenbart, dann könnte er vom Berechtigten zivilrechtlich belangt werden ( Schadensersatz, zukünftige Unterlassung ) und sofern er sich dadurch sogar strafbar machen würde, könnte von Strafverfolgungsbehörden gegen ihn ermittelt werden, und der Berechtigte am Geheimnis könnte zivilrechtlich Schadensersatz / Unterlassung einfordern.
Antwort vom 18.1.2019 | 16:42
A erstellt für den Staat X Berichte die geheim sind. B veröffentlicht diese Berichte gegen den Willen von A und X (Verletzung von Art. 2I, 1 I GG).
Welche Norm des Art. 21 GG soll den durch die Veröffentlichung von Berichten verletzt werden?
Frage zum § 626 BGB
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