Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/595
Timestamp: 2019-10-20 01:38:25
Document Index: 122628232

Matched Legal Cases: ['§ 595', '§ 594', 'BGH', 'BGH', '§ 595', 'BGH', 'BGH', '§ 595', 'BGH', 'BGH', '§ 595']

§ 595 BGB: Fortsetzung des Pachtverhältnisses
2.bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück der Pächter auf dieses Grundstück zur Aufrechterhaltung seines Betriebs, der seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, angewiesen istund die vertragsmäßige Beendigung des Pachtverhältnisses für den Pächter oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen ist. Die Fortsetzung kann unter diesen Voraussetzungen wiederholt verlangt werden.
§ 594f BGB
BGH, Urteil vom 2.0.2013, Az. XI ZR 22/12 37	Zwar	kann das Verhalten einer Partei, die in einem Rechtsstreit mit ihrem Vertragspartner über das (Fort-)Bestehen eines Vertragsverhältnisses streitet, als Ausdruck des Kündigungswillens gewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1957 -VIII ZR 43/56, LM Nr. 2 zu § 595 BGB).
BGH, Urteil vom 1.10.1956, Az. II ZR 47/56 -A - Grundlage sich der Geschäftswille aufhaut (vgl BGH in IM § 595 BGB Fr 1).
BGH, Urteil vom 6.5.1955, Az. VI ZR 78/53 Das Berufungsgericht hat hervorgehoben, die Parteien seien bei Abschluß des Vertrages davon MausgegangenM, daß Transformatorenhaus und Zuleitung erhalten blieben, da nur in diesem Palle das Ableitungsrecht der Klägerin einen Sinn gehabt habe; es sei 'Vertragsgrundlage' gewesen, daß der Beklagte weiter Strom von der EAM beziehe oder daß doch Jedenfalls sein Vertrag mit der EAM wegen des Transformators und der Zuleitung zu diesem aufrechterhalten bleibe* Es hat hieraus abgeleitet, daß der Beklagte verpflichtet gewesen sei, unter Tragung der Gebühren für die Überlassung des Transformators diese Einrichtungen bestehen zu lassen, Geschäftsgrundlage und vertraglicher Inhalt eines Rechtsgeschäfts sind aber nicht dasselbe* Die Geschäftsgrundlage wird nach der vom Bundesgerichtshof übernommenen Rechtsprechung des Reichsgerichts gebildet durch die bei dem Vertragsschluß zutage getretene, vom GeschHftsgegner in ihrer Bedeutung erkannte und nicht beanstandete Vorstellung eines Beteiligten oder die gemeinsame Vorstellung beider Teile vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt oder Nichteintritt gewisser Umstände, auf denen sich der Geschäftswille aufbaut (RG JW 1937, 2036; RGZ 168, 121 JT267; BGH L-M Nr 1 zu § 595 BGB), Bei der Geschäftsgrundlage handelt es sich also um Umstände, die gerade nicht Inhalt des Vertrages