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Timestamp: 2016-09-28 05:09:47
Document Index: 276521021

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 406', 'BGE', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 406', 'BGE', 'Art. 406', 'BGE', 'Art. 406', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_260/2016 � � Urteil vom 25. Mai 2016
vertreten durch Herren Dr. Balz Gross und Dr. Damian Graf, Rechtsanw�lte,
1.�������Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden, Erster Staatsanwalt, Sennhofstrasse 17, 7000 Chur,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Strafkammer, vom 29. Januar 2016.
A.________ erlitt am 25. Januar 2008 auf der Natureisbahn "Cresta Run" bei einem Selektionsrennen eine schwere Verletzung (Abtrennung des rechten Fusses oberhalb des Kn�chels).
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden stellte am 23. November 2009 eine Strafuntersuchung ein; es k�nne niemandem eine strafrechtlich relevante Verletzung von Sorgfaltspflichten und ein Verschulden am Unfall angelastet werden.
Das Kantonsgericht von Graub�nden wies am 3. M�rz 2010 eine von A.________ gegen die Einstellung erhobene Beschwerde ab.
Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_800/2010 vom 24. Februar 2011 eine von A.________ eingereichte Beschwerde in Strafsachen gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zur�ck, weil die Rechtslage entgegen dessen Rechtsauffassung nicht als derart klar erschien, dass mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit bei sachgerichtlicher Beurteilung mit einem Freispruch zu rechnen war und das Strafverfahren eingestellt werden durfte.
Das Kantonsgericht von Graub�nden wies die Sache in der Folge an die Staatsanwaltschaft zur�ck. Diese klagte am 7. Januar 2013 den nach der Anklageschrift f�r den Gesamtbetrieb der Skeletonbahn Cresta Run verantwortlichen X.________ wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB an.
In einem Zwischenverfahren liess das Kantonsgericht von Graub�nden am 13. September 2013 abweichend von einer Entscheidung des Bezirksgerichts Maloja A.________ im Straf-, nicht aber im Zivilpunkt als Privatkl�ger zu.
Das Bezirksgericht Maloja sprach X.________ am 1. April 2014 vom Vorwurf der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung frei.
A.________ f�hrte Berufung mit dem Antrag, X.________ schuldig zu sprechen. In seiner Berufungsantwort beantragte X.________, die Berufung abzuweisen bzw. ihn freizusprechen.
Das Kantonsgericht von Graub�nden hiess am 29. Januar 2016 die Berufung im schriftlichen Verfahren gut, hob das bezirksgerichtliche Urteil auf und sprach X.________ der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn freizusprechen sowie eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie eine Beweisw�rdigung vornehme, obwohl sie das Berufungsverfahren gest�tzt auf Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO auf Rechtsfragen beschr�nkt habe.
1.2.�Die vorinstanzliche Verfahrensleitung setzte mit (erster) Pr�sidialverf�gung vom 16. Dezember 2014 den Parteien Frist zur Stellungnahme in der Frage an, ob sie mit einem schriftlichen Verfahren "nach Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO" einverstanden seien (kantonale Akten, act. D.3). Die Parteien erkl�rten ihr Einverst�ndnis (act. A.4, A.5, A.6), wobei A.________ seine Hoffnung kundtat, "that it will allow a speedy and proper conclusion to my case before the seventh anniversary is upon us in a few days time" (act. A.6). Mit (zweiter) Pr�sidialverf�gung vom 28. Januar 2015 ordnete die Verfahrensleitung gest�tzt auf Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO das schriftliche Verfahren an (act. D.4; Urteil S. 6).
Die erste Pr�sidialverf�gung verwies auf Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO. Gem�ss lit. a kann das schriftliche Verfahren angeordnet werden, wenn die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist, also etwa keine Beweise zu erheben sind (MARL�NE KISTLER VIANIN, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nal suisse, 2011, N. 14 zu Art. 406 StPO), und gem�ss lit. b, wenn Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind (das erstinstanzliche Bezirksgericht Maloja urteilte als Kollegialgericht). Es kann offen bleiben, ob lit. a und b kumulativ vorliegen m�ssten (im Urteil 6B_634/2012 vom 11. April 2013 E. 2.3.2 wurde dies nicht explizit entschieden).
Die zweite Pr�sidialverf�gung verwies auf Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO. Sie kann sich daf�r einerseits nicht auf die Einverst�ndniserkl�rungen der Parteien st�tzen, da sich diese auf die erste Pr�sidialverf�gung bezogen (was im Urteil nicht thematisiert wird); andererseits kann das schriftliche Verfahren gest�tzt auf Art. 406 Abs. 1 StPO ohne Einverst�ndnis der Parteien angeordnet werden (BGE 139 IV 290 E. 1.1).
Die Verfahrensleitung beschr�nkte das Berufungsverfahren mit der Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO auf die Beurteilung von Rechtsfragen. W�rde das Berufungsgericht sich bei der Beurteilung auch auf Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO st�tzen wollen, bliebe seine Kognition gleichwohl auf die �berpr�fung von Rechtsfragen beschr�nkt (Urteil 6B_634/2012 vom 11. April 2013 E. 3).
Die Verfahrensleitung beschnitt angesichts der tats�chlich und rechtlich kontr�ren Parteistandpunkte die Verteidigungsrechte, indem die Berufungsbegr�ndung von A.________, die Berufungsantwort von X.________ und in der Folge die jeweiligen Stellungnahmen prozessualiter nur nach Massgabe von Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO zul�ssig waren und eine m�ndliche Verhandlung ausgeschlossen wurde. Das Vorgehen der Verfahrensleitung wie die Nichtkorrektur durch das Berufungsgericht erweisen sich als unhaltbar. Das Urteil ist bereits aus diesem Grund zu kassieren.
1.3.�Die Vorinstanz nimmt an, sie k�nne das erstinstanzliche Urteil in tats�chlicher wie in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition �berpr�fen (Urteil S. 8, 9, 15). Sie stellt einleitend fest, der Sachverhalt sei in Bezug auf die wesentliche Frage, wie sich der Gesch�digte unmittelbar vor dem Verlust der Kontrolle �ber seinen Schlitten konkret verhalten habe und ob dieses Verhalten gegebenenfalls zum nachfolgenden Unfall gef�hrt hatte, unklar und streitig; es sei daher zun�chst in tats�chlicher Hinsicht zu kl�ren, von welcher Sachverhaltsversion auszugehen sei, das heisse konkret, ob der Gesch�digte im Bereich vor der Strassenbr�cke jemandem zugewinkt hatte, respektive wie er dies getan habe (Urteil S. 8 f. betreffend den sogenannten "Crestawinker").
1.4.�Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn "ausschliesslich" Rechtsfragen zu entscheiden sind (Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO).
Ein gem�ss Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO angeordnetes schriftliches Verfahren wird mit dessen Ausdehnung auf Tatfragen unzul�ssig; das Berufungsgericht muss ins m�ndliche Verfahren wechseln. An dieser Rechtsfolge �ndert das vorg�ngige Einverst�ndnis der Parteien zum schriftlichen Verfahren nichts. Informiert das Berufungsgericht die Parteien �ber die �nderung des Prozessgegenstands nicht, und r�umt es ihnen keine M�glichkeit zur Stellungnahme ein, verletzt es neben Art. 406 Abs. 1 StPO auch ihr rechtliches Geh�r (Urteil 6B_634/2012 vom 11. April 2013 E. 3).
1.5.�Die Vorinstanz erkennt bereits einleitend, dass eine "wesentliche" Frage in tats�chlicher Hinsicht zu kl�ren ist (oben E. 1.3). Sie �bersieht, dass sie das schriftliche Verfahren gest�tzt auf Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO angeordnet hatte (oben E. 1.2).
Das Berufungsverfahren ist grunds�tzlich m�ndlich; schriftliche Verfahren bilden die Ausnahme (BGE 139 IV 290 E. 1.1). Art. 406 Abs. 1 StPO bestimmt verbindlich die beiden Eventualit�ten, in denen das Berufungsgericht die Berufung im schriftlichen Verfahren behandeln kann. Nimmt es eine Beweisw�rdigung vor ("lorsque les faits sont discut�s"), ist das schriftliche Verfahren ausgeschlossen (BGE 139 IV 290 E. 1.1 und 1.3; Urteil 6B_510/2014 vom 9. Januar 2015 E. 1.2). Art. 406 StPO entbindet das Berufungsgericht nicht von der Pr�fung, ob der Verzicht auf die �ffentliche Verhandlung mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (Urteil 6B_1072/2015 vom 14. Januar 2016 E. 2.2 mit Hinweis). Ein ausl�ndischer Wohnsitz der Parteien steht einer m�ndlichen Verhandlung nicht entgegen (vgl. BGE 139 IV 290 E. 1.3). In diesem von A.________ und X.________ wie von Staatsanwaltschaft und Gerichtsbeh�rden durchgehend kontrovers gef�hrten Prozess erschien eine m�ndliche Berufungsverhandlung von vornherein zwingend.
Auf die Beschwerde ist im �brigen nicht einzutreten. Das Urteil ist wegen Verletzung elementarer Verfahrensrechte von Gesetzes wegen aufzuheben, weshalb auf eine Vernehmlassung verzichtet werden kann. Den Parteien droht damit umso weniger ein Rechtsnachteil, als ihnen das rechtliche Geh�r zu gew�hren ist und sie sich erneut zur Sache werden �ussern k�nnen.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dem Kanton Graub�nden sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Graub�nden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 29. Januar 2016 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Graub�nden wird verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.