Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_21_80.html
Timestamp: 2019-05-24 13:58:02
Document Index: 274943957

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 95', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 67', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 203']

Der Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland orientiert sich an der ordnungsrechtlichen Aufgabe der Länder den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken
Das für das Lotterie und Glücksspielwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt von § 5 Abs
Zu § 2 Maßnahmen bei allgemein erlaubten Veranstaltungen. Zu Absatz 1 Es wird die Möglichkeit geschaffen für allgemein erlaubte Veranstaltungen im Einzelfall Auflagen zu
Sitzung des Landtages vom 28 Januar 2005 hat Minister Reinholz den Gesetzentwurf der Bundesregierung bezüglich einer Regulierungsbehörde kritisiert und darüber informiert dass Thüringen in Verbindung mit anderen
Am 7 März 2001 reichte die Thüringer Landesregierung ein Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes in den Landtag
Mit dem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst wird die bisherige Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern
In den Fällen der Nummern 9 10 und 12 wird sich der Personalrat nur mit Zustimmung des Beschäftigten beteiligen
§ 95 wird wie folgt geändert a. In Absatz 1 und 2 wird jeweils das Wort Ersten durch das Wort Dritten
Dies dient der Effektivierung des Verfahrens der Mitbestimmung unter der Voraussetzung dass Dienststelle und Personalvertretung mit einer Fristveränderung gleichermaßen einverstanden sind und diese sachlich gerechtfertigt
ThürLHO kann der Haushaltsplan für zwei Haushaltsjahre nach Jahren getrennt aufgestellt
Das für Finanzen zuständige Ministerium wird ermächtigt mit Zustimmung des Haushalts und Finanzausschusses des Landtags im erforderlichen Umfang zusätzliche Stellen für Auszubildende und Beamte auf Widerruf
in der jeweils geltenden Fassung zweckgebunden für die Versorgung bei den Titeln der Gruppen 431 und 432 zu
Landeshaushalt Gesamtplan Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt A Kredite am Kreditmarkt 26464I Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 17964II 8500NettoNeuverschuldung am KreditmarktIII Einnahmen aus Krediten im
Zu § 3 Verwendung von Mehreinnahmen Diese Bestimmung regelt die Verwendung von Mehreinnahmen
Anwendungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Erstattung von Auslagen für Dienstreisen Reisekostenvergütung der Landesbeamten Richter im Landesdienst und der Beamten der Gemeinden der Landkreise und der anderen
Tagegeld 1 Für Mehraufwendungen für Verpflegung wird für jeden Kalendertag einer Dienstreise mit einer Abwesenheit von der Wohnung und der Dienststätte von 1 24 Stunden ein Tagegeld in Höhe von 24 Euro 2 weniger als
Hat die zuständige Behörde aus besonderen dienstlichen Gründen angeordnet oder genehmigt dass eine Dienstreise von einem vorübergehenden Aufenthaltsort angetreten wird wird die Reisekostenvergütung abweichend von Absatz 1 nach
Umzugskostenvergütung wird nicht gewährt wenn nicht innerhalb von fünf Jahren nach Wirksamwerden der Zusage der Umzugskostenvergütung umgezogen wird
Bei einer Versetzung aus einem anderen Bundesland werden die Auslagen für einen durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht der Kinder des Berechtigten § 5 Abs
Thüringer Besoldungsgesetzes. Das Thüringer Besoldungsgesetz in der Fassung vom 22 August 1995 GVBl S 249 zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22 März 2005 GVBl S 115 wird wie folgt
Ehrenamtliche Richter 1 Ehrenamtliche Richter die bei einem von einer Änderung oder Aufhebung betroffenen Amtsgericht oder Landgericht im Amt sind werden unter Fortsetzung ihrer Amtszeit ehrenamtliche Richter des entsprechenden
Verfahren 1 Die Zuständigkeit für die anhängigen Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten oder in Strafsachen bei Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit die aufgehoben werden oder deren Bezirke sich
Den Inhalt der Erwachsenenbildung im Übrigen bestimmen die Bildungsbedürfnisse der
Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt wird bei Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 eine Volkshochschule anerkannt wenn sie für jeweils 10 000 Einwohner mindestens 300 Unterrichtsstunden im Jahr durchführt
Das Landeskuratorium besteht aus 1 je einem Vertreter jeder anerkannten Einrichtung der Erwachsenenbildung nach § 4 Abs
Satz 2 wird wie folgt geändert aaa. In Nummer 2 Buchst
eingefügt 5 Wesentliche Änderungen in den Voraussetzungen nach Erteilung der Genehmigung nachAbsatz
Nach dem Amt des Dienstreisenden scheidet eine Anordnung oder Genehmigung der Dienstreise aus beispielsweise bei Behördenleitern die keinen Vorgesetzten haben
Die Beträge orientieren sich an der Höhe der bisherigen Beträge die sich wie folgt gestalteten Wohnung vor und nach dem Umzug Verheiratete 2 Personen 84224 Euro 10528 Euro x 8 Nichtverheiratete 1 Person 42112 Euro 10528
Im Rahmen der Thüringer Familienoffensive erfolgt eine grundlegende Umstellung der Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen
Die Regelung zu § 67 dient der Klarstellung dass in den Fällen des §
Satz 2 enthält derzeit eine Befristung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes bis zum 31 Dezember 2009 Von der durch das Änderungsgesetz eröffneten Möglichkeit die Befristung bis zum 31 Dezember 2010 zu verlängern wird
Im Katalog der Amtsgerichte im künftigen Landgerichtsbezirk Gera entfallen die aufzulösendenAmtsgerichte Bad Lobenstein und Saalfeld
Zu Nummer 6 Überschrift des Dritten Abschnitts Wegen der erforderlichen Übergangsbestimmungen wird die Überschrift des Dritten Abschnitts
Die freien Träger im Übrigen sind in Absatz 3 aufgeführt
Aus diesem Grund sind Landkreistag und Städte und Gemeindebund als Verbünde von Trägern von Erwachsenenbildungseinrichtungen ebenso nicht mehr vorgesehen wie zuständige Stellen nach dem Berufsbildungsgesetz da die Berufsausbildung
Die Höhe der Finanzhilfe orientiert sich an der Höhe der für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 geplanten Mittel für das Studentenwerk
Durch dieAufhebung der Thüringer Studentenwerksrücklagenverordnung werden dem Studentenwerk die seit dem Jahr 1999 gebildeten Rücklagen vom Verwahrkonto überwiesen und als Investitionsmittel zur Verfügung gestellt
Neu ist dass Genehmigungen zum Betreiben einer Ersatzschule übertragen werden können soweit damit eine Neugründung nicht umgangen werden soll
Auch das Ziel der Chancengleichheit im Sinne der Chancengerechtigkeit der Geschlechter dient einem gesellschaftlichen Ausgleich der hilft eine noch humanere und lebensbejahendere Gesellschaft herbeizuführen
Alternativen keine D Kosten. Das Land fördert bereits die in dem Gesetz genannten Zwecke
Sehr geehrte Frau Präsidentin hiermit überreiche ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des Thüringer Familienfördergesetzes mit der Bitte um Beratung durch den Landtag in den Plenarsitzungstagen am 1516
Mitglieder Auditoren der Elternakademie können Vertreter der Wissenschaft und von auf dem Gebiet der Elternbildung tätigen vom Land anerkannten Trägern der Erwachsenenbildung und solchen Trägern der Familienbildung und
Grundsätze der Förderung von Familienverbänden 1 Antragsberechtigt sind die im Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen zusammengeschlossenen Familienorganisationen die als Landesverbände überregionale Aufgaben in Thüringen
Antragsberechtigt sind gemeinnützige rechtsfähige Personenvereinigungen des privaten Rechts und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz in
In Nummer 2 wird das Wort oder nach dem Wort mitteilt durch einen Punkt
Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat darauf hinzuwirken dass in einer Tageseinrichtung für Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zur Einschulung ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen sowie für
Elternmitwirkung 1 Die Eltern haben das Recht an Entscheidungen der Kindertageseinrichtung mitzuwirken und dazu einen Elternbeirat zu bilden über dieses Recht sind die Eltern durch den Träger der Einrichtung jährlich zu
Gesundheitsfürsorge 1 Bei der Aufnahme eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung ist durch die Eltern eine ärztliche oder amtsärztliche Bescheinigung über die gesundheitliche Eignung des Kindes zum Besuch der Tageseinrichtung
Sie sind nach dem Einkommen der Eltern undoder der Anzahl der Kinder und nach dem vereinbarten Betreuungsumfang zu staffeln
Zuweisung weiterer Aufgaben des Landes Zuwendungen Dritter 1 Das Land kann der Stiftung mit Zustimmung des Stiftungsrats weitere Aufgaben die über die zur Erreichung des in § 2 genannten Stiftungszwecks zu erfüllenden Aufgaben
Schwangerschaftskonfliktgesetzes SchKG vom 27 Juli 1992 BGBl I S 1398 in der jeweils geltenden Fassung garantierten Anspruch auf Beratung zum Schutz des ungeborenen Lebens im Land
Um eine größere Sicherheit bei der Haushaltsplanung eine größere Transparenz bei der Zahlung der Landeszuschüsse und eine bessere Berechenbarkeit zu erhalten wird die anteilige
Familienbildung umfasst auch den Lebensabschnitt bevor eine Partnerschaft bzw
Zu Nummer 2 § 1 Zu Buchstabe a Redaktionelle Folgeänderung. Zu Buchstabe b Erziehungsgeld wird nunmehr auch nach dem Bezug von dem Budget nach § 5 Abs
Zu Absatz 3 Dies dient der Klarstellung dass die Änderungen und Ergänzungen dieses Gesetzes keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der
Zu Absatz 2 Um die Vorteile zu nutzen die entstehen wenn Kinder mit Älteren und mit Jüngeren zusammen tätig werden wird es für erforderlich erachtet dass auch in den Kindertageseinrichtungen die die Kinder nach dem Alter in
Zu Absatz 1 Die Bemessungsgröße für das pädagogische Personal gemäß §
Zu Absatz 3 Aufgrund der Umstellung der Finanzierungsbeteiligung des Landes für die Kindertagesbetreuung auf eine pauschalierte kindbezogene Bezuschussung kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe in einem
Darüber hinaus können weitere Beratungsstellen bestehen oder auch soweit es sich um Konfliktberatungsstellen handelt anerkannt sein
Zu Absatz 2 Eine Verletzung der Schweigepflicht ist nach § 203 Abs
Auf der Suche möglicher Varianten sinnvoller freiwilliger Neugliederungen besteht Informationsbedarf
Die Stadt Arnstadt als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Rudisleben ist angehalten diese Verstöße auszuwerten
Ich frage die Landesregierung 1 Wie soll sichergestellt werden dass der Gleichheitsgrundsatz aus der Thüringer Verfassung Art
Auch in Thüringen treten rechtsextremistische antisemitische und neofaschistische Kräfte gewalttätig provokant und organisiert öffentlich
Das Ziel des Thüringer Modellprojektes ist eine berufliche Einstiegshilfe für Langzeitarbeitslose um durch Qualifizierung und versicherungspflichtige zunächst geförderte Arbeit dauerhafte Erwerbstätigkeit zu