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Timestamp: 2017-03-25 11:34:45
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Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Urheberrecht zu Filmbildern
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BGH-Urteil im Urheberrecht zu Filmbildern
Der BGH hat ein Urteil zum Umfang des urheberrechtlichen Schutzes von Lichtbildern gefällt.	Die Pressemitteilung Nr. 22/2014 vom 06.02.2014 der Pressestelle des BGHs zum BGH-Urteil (I ZR 86/12 - Peter Fechter - ) vom 06.02.2014 im Urheberrecht lautet wie folgt:"
Bundesgerichtshof zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR Der u.a. für das Urheberrecht zuständige
I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das
Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das
Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17. August 1962
das Sterben und den Abtransport des Peter Fechter, der bei seinem
Fluchtversuch aus der damaligen DDR von Soldaten der Nationalen
Volksarmee an der Ostberliner Seite der Berliner Mauer nahe des
sogenannten Checkpoint Charlie angeschossen worden war, von der
Westberliner Seite der Berliner Mauer aus gefilmt. Die Kläger behaupten, Herbert Ernst habe ihnen die
urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dieser Filmaufnahme eingeräumt; die
beklagte Rundfunkanstalt habe diese Aufnahme ohne ihre Zustimmung unter
anderem am 13. August 2010 in der Berliner Abendschau gesendet. Sie
haben die Beklagte deshalb mit Schreiben vom 31. August 2010 abgemahnt
und sodann Klage auf Unterlassung und Wertersatz erhoben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die
Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat
angenommen, die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche seien
jedenfalls verwirkt, nachdem Herbert Ernst über 48 Jahre keine Ansprüche
geltend gemacht habe, obwohl Filmaufnahmen vom Tod des Peter Fechter
wiederholt gesendet worden seien. Auf die Revision der Kläger hat der Bundesgerichtshof
das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zur
neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht
zurückverwiesen. Der von den Klägern geltend gemachte
Unterlassungsanspruch wegen Ausstrahlung des Films am 13. August 2010
kann - so der Bundesgerichtshof - nicht wegen Verwirkung abgewiesen
werden. Dem steht entgegen, dass mit einer Verwirkung von Ansprüchen
wegen begangener Rechtsverletzungen kein Freibrief für künftige
Rechtsverletzungen verbunden ist. Gegenüber dem Anspruch auf
Feststellung der Wertersatzpflicht für unberechtigte Nutzungen der
Filmaufnahmen kann die Beklagte sich dagegen - so der BGH weiter - zwar
grundsätzlich mit Erfolg auf Verwirkung berufen; denn sie durfte im
Blick auf die jahrzehntelange unbeanstandete Nutzung der Aufnahmen
darauf vertrauen, nicht im Nachhinein auf Wertersatz in Anspruch
genommen zu werden. Da die Verwirkung aber nicht zu einer Abkürzung der
(kurzen) Verjährungsfrist von drei Jahren führen darf, sind lediglich
bis zum 31. Dezember 2007 entstandene Ansprüche verwirkt, deren
Verjährung durch die Klageerhebung im Jahr 2011 nicht mehr gehemmt
werden konnte. Ansprüche der Kläger auf Unterlassung und auf
Wertersatz wegen Nutzungen seit dem 1. Januar 2008 scheitern nach
Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht daran, dass die Filmaufnahme
nicht als Filmwerk und die Filmeinzelbilder nicht als Lichtbildwerke
geschützt sind, weil es sich dabei lediglich um dokumentierende
Aufnahmen und nicht um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Denn an
den einzelnen Filmbildern besteht jedenfalls ein Leistungsschutzrecht
aus § 72 Abs. 1 UrhG und dieses umfasst - wie der Bundesgerichtshof
nunmehr entschieden hat - das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in
Form des Films. Das Berufungsgericht wird nunmehr zu prüfen haben, ob
die Kläger - wie sie behaupten - Inhaber der urheberrechtlichen
Nutzungsrechte an dem von der Beklagten gesendeten Film sind." Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 08.02.2014 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten