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Timestamp: 2016-10-24 05:26:10
Document Index: 141979911

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 957', 'Art. 934', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 957', 'Art. 957', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'Art. 957', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56']

110 IB 24
110 Ib 245. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. Mai 1984 i.S. B. gegen Wehrsteuerverwaltung des Kantons Z�rich und Wehrsteuerrekurskommission des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 21 al. 1 lettre d AIN. 1. Quand une exploitation agricole est-elle astreinte � tenir une comptabilit�? (consid. 2b) 2. Cas d'un entrepreneur qui, � c�t� d'une entreprise astreinte � tenir une comptabilit�, dirige une exploitation agricole. Faits � partir de page 25
BGE 110 Ib 24 S. 25
Der Beschwerdef�hrer ist Inhaber eines Landwirtschaftsbetriebes, einer Heuhandelsunternehmung, eines Schweinem�sterei-Grossbetriebes und eines Transportgesch�ftes. Er ist im Handelsregister eingetragen mit dem Firmenzweck "Handel mit Landesprodukten".
In den Jahren 1973 und 1974 �berbaute der Beschwerdef�hrer zu seinem landwirtschaftlichen Heimwesen geh�rende Parzellen mit einer Gesamtfl�che von �ber 6 000 m2 mit Wohnbl�cken. Ausserdem verkaufte er im Jahre 1974 �ber 12 000 m2 Land des Bauernbetriebes an eine Baugesellschaft.
Die Wehrsteuerbeh�rden des Kantons Z�rich rechneten dem Beschwerdef�hrer in der Veranlagung f�r die 18. Wehrsteuerperiode (1975/76) den aus dem Landverkauf erzielten Gewinn als wehrsteuerpflichtiges Einkommen gem�ss Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB auf. Hinsichtlich der mit Wohnbl�cken �berbauten Parzellen nahmen sie eine wehrsteuerpflichtige Privatentnahme an.
In der gegen diese Veranlagung gef�hrten Beschwerde bestreitet der Beschwerdef�hrer unter anderem, dass sein Landwirtschaftsbetrieb im Handelsregister eintragungspflichtig und damit buchf�hrungspflichtig im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB sei. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab
2. Gem�ss Art. 957 OR unterliegt der Buchf�hrungspflicht, wer seine Firma in das Handelsregister einzutragen hat. In das Handelsregister hat sich eintragen zu lassen, wer ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufm�nnischer Art gef�hrtes Gewerbe betreibt (Art. 934 OR).
a) Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, als Inhaber eines Schweinem�sterei-Grossbetriebes, eines Transportgesch�ftes und eines Heuhandels in der fraglichen Zeit eintragungs- und BGE 110 Ib 24 S. 26buchf�hrungspflichtig gewesen zu sein. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, ein einziger Inhaber k�nne verschiedene Unternehmungen betreiben, bei denen f�r jede gesondert die Verpflichtung zum Eintrag ins Handelsregister abzukl�ren sei. Der Landwirtschaftsbetrieb habe nur in bescheidenem Ausmass Futter f�r die Schweinemast geliefert. Der m�gliche D�rrfutterertrag aus dem Eigenland habe nur einen ausgesprochen geringen Anteil am Gesamtumsatz des Heugrosshandels dargestellt. Der Heuhandel habe die Einrichtungen des Landwirtschaftsbetriebes kaum beansprucht, weil sozusagen alles gehandelte Heu mit den Fahrzeugen des Transportgesch�ftes ohne Zwischenlagerung direkt von den Wiesen der Produzenten zu den Abnehmern gef�hrt worden sei. Der Landwirtschaftsbetrieb sei daher eine selbst�ndige Unternehmung, welche nicht im Handelsregister eintragungspflichtig und somit auch nicht buchf�hrungspflichtig im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB sei.
b) Landwirtschaftsbetriebe bleiben nach herk�mmlicher Ansicht im allgemeinen ausserhalb des Handelsrechts und unterliegen daher der Buchf�hrungspflicht nicht (PATRY, Grundlagen des Handelsrechts, in Schweizerisches Privatrecht Band VIII/1, S. 81/82; K�FER, N. 70 zu Art. 957 OR; STEINMANN, Zur Frage der Buchf�hrungspflicht im Wehrsteuerrecht, insbesondere auch bei den sog. "anderen" kaufm�nnischen Gewerben, Steuer-Revue 34 (1979) S. 15). Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht unbegrenzt. Ein Landwirtschaftsbetrieb stellt ein eintragungs- und damit buchf�hrungspflichtiges Handelsgewerbe dar, wenn aus ihm ein Grosshandel der gewonnenen Produkte wird (PATRY, a.a.O., S. 82; STEINMANN, a.a.O., S. 15, je mit weiteren Nachweisen) bzw. wenn er mit einer zus�tzlichen Handelst�tigkeit verbunden wird (K�FER, a.a.O., N. 67 zu Art. 957 OR). Eine Eintragungspflicht besteht ausserdem, wenn der Landwirtschaftsbetrieb nur ein Nebengewerbe eines dem gleichen Inhaber geh�renden und seiner Natur nach eintragungspflichtigen (Haupt-)Gewerbes darstellt (vgl. Art. 56 HRegV). Das Nebengewerbe muss in engem Zusammenhang mit dem Hauptgewerbe stehen; nicht erforderlich ist jedoch, dass das Hauptgewerbe ohne das Nebengewerbe nicht existieren k�nnte oder dass das Nebengewerbe einen quantitativ wesentlichen Einfluss auf das Hauptgewerbe hat.
Es trifft zwar grunds�tzlich zu, dass ein Einzelkaufmann gleichzeitig mehrere, voneinander separat gef�hrte Gesch�fte betreiben kann, bei denen die Frage der Eintragungspflicht gesondert zu BGE 110 Ib 24 S. 27pr�fen ist (BGE 70 I 207 E. 3). Voraussetzung daf�r ist aber, dass die beiden Betriebe zueinander nicht in einem Verh�ltnis von Haupt- und Nebengewerbe stehen, sondern selbst�ndige, organisatorisch v�llig getrennte und auch "rechtlich" unabh�ngige Unternehmungen bilden (K�FER, a.a.O., N. 69 zu Art. 957 OR; vgl. auch BGE 70 I 207 E. 3).
c) Der Landwirtschaftsbetrieb des Beschwerdef�hrers war mit der Schweine-Grossm�sterei und dem Heuhandelsbetrieb eng verkn�pft. So wurden in den Jahren 1964 bis 1967 j�hrlich �ber 100 000 kg im Landwirtschaftsbetrieb produziertes Heu �ber den Handelsbetrieb verkauft. Nach Aufgabe des Grossviehbestandes in den Jahren 1970/71 erh�hte sich nach den eigenen Aussagen des Beschwerdef�hrers diese Menge sogar noch. Einrichtungen des Landwirtschaftsbetriebes dienten offenbar auch der Lagerung eines Teils des im Handelsbetrieb umgesetzten Heus. In der Bilanz per 31. Dezember 1974 hat der Beschwerdef�hrer eine Scheune und Lagerhalle im Werte von Fr. 676'973.90 sowie Vorr�te im Werte von Fr. 81'650.-, davon Heu im Betrage von Fr. 22'800.-, aufgef�hrt. In den Jahren 1971, 1972 und 1973 waren die bilanzierten Vorr�te sogar noch wesentlich h�her. Angesichts dieser Tatsachen vermag die Behauptung des Beschwerdef�hrers, der Heuhandel habe die Einrichtungen des Landwirtschaftsbetriebes kaum beansprucht, weil sozusagen alles gehandelte Heu ohne Zwischenlagerung direkt zu den Abnehmern gef�hrt worden sei, nicht zu �berzeugen.
Unter diesen Umst�nden wirkt die vom Beschwerdef�hrer verlangte Unterscheidung zwischen einzutragenden Unternehmungen (Heuhandel, Schweinem�sterei) einerseits und davon getrenntem Landwirtschaftsbetrieb andererseits gek�nstelt. Die verschiedenen Gewerbe waren in keiner Weise tats�chlich und organisatorisch getrennt und voneinander unabh�ngig. Der Landwirtschaftsbetrieb erweist sich vielmehr als Nebenbetrieb der Schweine-Grossm�sterei und des Heuhandels. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu �ndern, dass die Schweinem�sterei und der Heuhandelsbetrieb auch ohne das landwirtschaftliche Heimwesen h�tten existieren k�nnen. F�r einen Nebenbetrieb ist es geradezu charakteristisch, dass das Hauptgewerbe auch allein betrieben werden k�nnte.
d) Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdef�hrer selbst keine klare Trennung zwischen seinen verschiedenen Betrieben durchgef�hrt hat. Wenn er, wie er dies in der BGE 110 Ib 24 S. 28Beschwerde behauptet, aus praktischen Gr�nden die Aktiven aus den Konten der "Buchf�hrung" f�r den Landwirtschaftsbetrieb in die Konten der Buchhaltung f�r die buchf�hrungspflichtigen Betriebe �bertragen hat, so sind die Steuerbeh�rden nicht gehalten, im nachhinein die Aktiven aus ein und derselben Bilanz wieder auf buchf�hrungspflichtige und nicht buchf�hrungspflichtige Betriebe aufzuteilen.
e) Es steht somit fest, dass das landwirtschaftliche Heimwesen des Beschwerdef�hrers in der Bemessungsperiode ein Nebengewerbe darstellte und zusammen mit den anderen Betrieben der Eintragungs- und Buchf�hrungspflicht unterlag.
Art. 56 HRegV