Source: https://tarneden.de/strafrecht-allgemeines/
Timestamp: 2020-05-26 10:28:23
Document Index: 251499165

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 35', '§ 456']

Strafrecht Allgemeines - Tarneden Rechtsanwälte Hannover
Meine Tätigkeit als Rechtsanwalt – im Strafrecht oft Verteidiger oder Strafverteidiger genannt – erstreckt sich auf alle Bereiche des Strafrechts. Nachstehend soll ein Überblick über häufig vorkommende Straftatbestände gegeben werden. Bezogen auf diese Straftatbestände werden dann kurz typische Problemkonstellationen und mögliche Reaktionen und Strategien der Strafverteidigung aufgezeigt.
Die Trunkenheitsfahrt ist ein sehr häufig begangenes Delikt. Die Strafdrohung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe liegt – im Vergleich zu anderen Straftaten nach dem StGB – im untersten Bereich.
Wer zum Beispiel des Nachts auf einer wenig befahrenen Straße auf einen abgestellten Anhänger fährt, hat dort zunächst etwa eine halbe Stunde zu warten (auch wenn nicht anzunehmen ist, dass z.B. der Berechtigte mitten in der Nacht erscheint). Wer in einem solchen Fall ohne zu warten zur Polizei fährt, ist schon einer Verkehrsunfallflucht verdächtigt – und je nach Einzelfall sogar schuldig.
Außerdem hat der Gesetzgeber den Begriff der Personen, die die Tat begehen können sehr weit gefasst, sodass – je nach Lage des Falles – auch Bei- oder Mitfahrer die Tat begehen können.
Eine weitere – häufig auf den ersten Blick nicht bedachte – Folge einer Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht liegt darin, dass derjenige, der wegen Verkehrsunfallflucht verurteilt wird, seinen Versicherungsschutz verliert, d.h. dass er für den von ihm verursachten Schaden (zumindest teilweise) in Regress genommen wird. In diesem Umfang geht das Interesse des wegen Verkehrsunfallflucht Beschuldigten regelmäßig weit über die Frage der eigenen strafrechtliche Verurteilung hinaus.
Daneben – und darin liegt für die Beschuldigten regelmäßig das Hauptproblem – droht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Ziel einer Strafverteidigung in diesen Fällen ist deswegen in erster Linie, den Verlust des Führerscheines oder der Fahrerlaubnis zu vermeiden.
In Fällen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis unvermeidbar ist, “verlängern” sich diese Mandate häufig insoweit, als der Anwalt auch beauftragt wird mit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. In diesem Zusammenhang steht im Mittelpunkt des Interesses des Mandanten regelmäßig die Frage, ob für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis die Teilnahme an der Medizinsich psychologischen Untersuchung (MPU) – im Volksmund Idiotentest – erforderlich ist.
Nach dem Gesetz wird die Körperverletzung mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Der Nachweis einer strafbaren Körperverletzung bereitet in der Praxis häufig erhebliche Schwierigkeiten. Dies ist auf einfachen Umstand zurückzuführen, dass die eine Person die eine andere Person in aller Regel nicht einfach ohne Grund schlägt. Jede Körperverletzung hat ihre Vorgeschichte – in einer vorherigen Beleidigung, wechselseitiger Körperverletzung, Provokation, Notwehrrecht oder ähnliches.
Das Interesse des Beschuldigten geht über die strafgerichtliche Verurteilung regelmäßig weit hinaus, weil die Geschädigten – im Fall der Verurteilung – häufig Schmerzensgeldansprüche geltend machen. Wird der Beschuldigte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt, verbessert sich die Position des Beschuldigten für eine Schmerzensgeldklage nachhaltig.
Wer nicht vorbestraft ist, hat – je nach Lage des Einzelfalles – unter Umständen nur eine geringe Strafe zu erwarten. Dann kann es – wenn eine Verurteilung nicht vermieden werden kann – Ziel der Strafverteidigung sein, ein Strafmaß zu erwirken, das nicht in das Führungszeugnis eingetragen wird.
Die Strafdrohung für den Raub mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist recht streng ausgefallen. Aus Sicht des Beschuldigten bereitet aber das größte Problem der sogenannte “schwere Raub” (§ 250 StGB), der im Mindestmaß bereits eine Strafe von nicht unter drei Jahren Freiheitsstrafe androht.
Dabei muss bedacht werden, dass die Beschuldigte ihrem Verhalten häufig nicht die Bedeutung beimessen, die dem Raub nach dem Gesetz zukommt. So fällt z.B. das unter Jugendlichen weit verbreitete “Abziehen von Handy oder Turnschuhen” je nach Lage des Falles bereits unter Raub.
Eins der am meisten begangenen Delikte in Deutschland ist der Diebstahl. Das Recht des Diebstahls sieht für den “normalen” Diebstahl (§ 242 StGB) Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Dieses Strafmaß kann sich aber gravierend erhöhen: Nicht unter 3 Monaten Freiheitsstrafe sieht der besonders schwere Fall des Diebstahls vor (§ 243 StGB). Der Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl und Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 StGB) haben ein Mindestmaß von 6 Monaten Freiheitsstrafe. Einen Großteil aller Diebstähle macht die Beschaffungskriminalität und der Mitarbeiterdiebstahl aus. Bei der Beschaffungskriminalität liegen häufig bereits Vorverurteilungen, sodass das Augenmerk der Strafverteidigung häufig auf die zu erwartende Strafe gerichtet sein muss. Bei dem Mitarbeiterdiebstahl sind die Beschuldigten unter Umständen das erste Mal in ihrem Leben Beschuldigte in einem Strafverfahren. Da mit dem Vorwurf oft der Verlust des Arbeitsplatzes droht, kann das Interesse des Beschuldigten an einem Freispruch hier besonders groß sein.
Wie der Diebstahl zählt der Betrug zu den am häufigsten begangenen Straftaten. Die Strafdrohung mit Freiheitsstafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe fällt durchschnittlich aus. Jeder, der wegen eines Betruges verdächtig ist, muss sich vergegenwärtigen, dass der Betrug rechtlich das schwierigste Delikt im deutschen Strafrecht ist. Bei weitem nicht jedes Verhalten, das “landläufig” als Betrug eingestuft wird, ist auch nach dem Gesetz ein Betrug. Deswegen ist es die erste und wichtigste Aufgabe des Strafverteidigers, zu prüfen, ob nach den gesetzlichen Bestimmungen der Vorwurf überhaupt berechtigt ist. Erst wenn diese Frage entschieden ist, kann der Verteidiger die weitere Strategie mit dem Mandanten erarbeiten.
Ziel der Strafverteidigung ist hier zuvörderst, ein Ergebnis zu erzielen, dass das berufliche und persönliche Fortkommen des Beschuldigten so wenig wie möglich beeinträchtigt. Weil dieser Personenkreis häufig strafrechtlich nicht vorbelastet ist, bietet sich gerade hier der “weiche” Teil des Strafverfahrensrechtes an: die Einstellung des Strafverfahrens.
Die Einstellung eines Strafverfahrens bietet den überragenden Vorteil, dass das Verfahren nicht im Zentralregister eingetragen wird. So kann z.B. gegen Zahlung einer Geldbuße die Angelegenheit “aus der Welt geschafft werden”.
– Bewährungsstrafe mit Therapieauflage
– Therapie statt Strafe, also Zurückstellung der Strafe gemäß §§ 35, 36 BtMG
– Gesamtstrafenbildung
Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wird – wenn mit nicht geringen Mengen gehandelt wird – sehr hart bestraft, nicht Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Oder: Einem Drogenabhängigen ist von der Polizei – was legal – ist eine mildere Strafe in Aussicht gestellt worden, wenn er gegen den Händler eine Aussage macht. Der Drogenabhängige hat dabei den Händler für Verkäufe beschuldigt, die nie stattgefunden haben.
Erfahrungsgemäß ist die Folge dieser schlechten oder schwierigen Beweislage jedoch nicht etwa ein Freispruch des Angeklagten. Nach einer durchgeführten Beweisaufnahme sieht das Gericht häufig einen Teil für erwiesen an, wegen eines anderen Teils wird teilweise freisgesprochen oder eingestellt. Am Ende steht ein – unter Umständen recht hartes – Urteil.
Ein deutlich besseres Ergebnis – also ein Urteil mit weniger Strafe – lässt sich in einer solchen Situation oft dadurch erzielen, dass der Verteidiger mit dem Gericht in ein sogenanntes “Rechtsgespräch” eintritt. In diesen Fällen wird erörtert, welche Strafe der Beschuldigte zu erwarten hat, wenn er die ihm vorgeworfene Tat (wenigstens zum Teil) geständig einräumt.
Nach § 456 a StPO kann die weitere Strafvollstreckung vorzeitig ausgesetzt werden und der Gefangene wird vorzeitig in sein Heimatland abgeschoben. Dieses Verfahren kommt naturgemäß nur für Ausländer in Betracht. Für all diejenigen, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht mehr haben, ist dieses Verfahren von größtem Interesse, da es Ihnen – je nach Lage des Einzelfalles – erspart bleibt, einen Großteil der ausgeurteilten Strafe zu verbüßen. Im Rahmen dieser Verfahren ist von Bedeutung, ob der Antragsteller vorbestraft ist, ob er bereits früher illegal in Deutschland gewesen ist, sein Verhalten in der Gerichtsverhandlung.