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Timestamp: 2014-04-21 09:36:13
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bruderw�hrdstra�e 15
Schlagw�rter: W�rmecontracting, Vertrag, Laufzeit, vorzeitige K�ndigung, Fernw�rme, AVBFernw�rmeV, Betriebsf�hrungscontracting, Pachtcontracting, Rubrik: Wohnen & Bauen Erstellungsdatum: 06.01.2012
W�rmecontractingvertr�ge werden regelm��ig langfristig abgeschlossen, wobei gem. � 32 Abs. 1 AVBFernw�rmeV eine Befristung von bis zu zehn Jahren zul�ssig ist. F�r den Kunden kann ein Vertrag mit einer derartig langen Laufzeit jedoch zur Belastung werden. Hier kann sich eine �berpr�fung des Vertrages auf die M�glichkeit einer vorzeitigen K�ndigung lohnen. Beitrag:
In dem jetzt vom BGH (BGH, Urt. v. 21.12.2011 � VIII ZR 262/09) entschiedenen Fall hatte ein Energiedienstleistungsunternehmen mit einer Wohnungseigent�mergemeinschaft unter Verwendung eigener Vertragsformulare und Einbeziehung der AVBFernw�rmeV im Jahr 2002 einen Vertrag mit zehn j�hriger Laufzeit geschlossen. In dem Vertrag war vorgesehen, dass der Heizraum und die Heizstation, in denen die W�rme erzeugt wird, vom Kunden gestellt und von dem Unternehmen f�r 1 �/Jahr gepachtet werden und dass der Kunde die Kosten der baulichen Instandhaltung und k�nftig notwendig werdende Ersatzinvestitionen zu tragen hat. Die WEG hielt diese Laufzeitvereinbarung f�r unwirksam und sprach gegen�ber der zwischenzeitlich in den Vertrag eingetretenen Rechtsnachfolgerin des Unternehmens Vertrag zum 31. August 2007 gek�ndigt.
Der Bundesgerichtshof best�tigt die Wirksamkeit der vorzeitigen K�ndigung. Er stellt fest, dass � 32 Abs. 1 AVBFernw�rmeV auf den vorliegenden Vertrag keine Anwendung findet, da dieser nicht die Lieferung von Fernw�rme zum Gegenstand hat. Nach der Rechtsprechung des BGH ist f�r den gesetzlich nicht definierten Begriff �Fernw�rme� entscheidend, dass aus einer nicht im Eigentum des Geb�udeeigent�mers stehenden Heizungsanlage W�rme geliefert wird. Unbeachtlich ist dabei, ob sich die Anlage auf dem Anwesen oder gar im Geb�ude des Kunden befindet. Das entspricht auch der Auffassung des Verordnungsgebers, der die nach � 32 Abs. 1 AVBFernw�rmeV zul�ssige Vertragslaufzeit von bis zu 10 Jahren deswegen als gerechtfertigt ansieht, weil die Fernw�rmeversorgung den Versorger zu hohen Investitionen zwingt. Im vorliegenden Fall hatte das Unternehmen aber praktisch keine Investitionen zu t�tigen, da es die die der WEG geh�rende und von dieser zu unterhaltende Anlage nur zu einem symbolischen Pachtzins von 1 �/Jahr gepachtet hat. Mangels hoher Investitions- und Vorhaltekosten auf Seiten des Unternehmens fehlt es daher an einer sachlichen Rechtfertigung f�r die zehnj�hrige Vertragsbindung, weshalb die die Laufzeitklausel nicht der Inhaltskontrolle des � 307 BGB standh�lt. Eine Aufrechterhaltung der Klausel mit einer k�rzeren Laufzeit kommt wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen nicht in Betracht.
Fazit: Die Entscheidung betrifft lediglich die F�lle des so genannten Betriebsf�hrungs- oder Pacht-Contractings, in denen der W�rmelieferant �berhaupt keine Investitionen vornimmt und sich darauf beschr�nkt die kundeneigene Anlage zu betreiben. Diese Form des Contractings wird dadurch nicht unzul�ssig, zumal sie im Einzelfall auch wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Sie er�ffnet dem Betreiber die Chance, die Kosten insbesondere durch professionellen Brennstoffeinkauf zu verbilligen, etwa durch B�ndelung von gr��eren Einkaufsmengen f�r mehrere, von ihm betriebene Objekte. Durch die Bildung solcher Einkaufspools lassen sich die markt�blichen Handelsspannen deutlich verkleinern. In diesem Bereich schlummern beachtliche Reserven zur Preisreduzierung. Diese Reserven k�nnen durchaus einen Umfang erreichen, der deutlich �ber dasjenige hinausgeht, was sich durch technische Verbesserungen erreichen l�sst (V. Seldeneck/Emmert, Info M 2011, 361). Allerdings wird k�nftig der Abschluss l�ngerfristiger Vertr�ge bei diesem Contracting-Modell deutlich erschwert.
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