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Timestamp: 2018-07-21 07:41:12
Document Index: 103161401

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 121', 'EuG', '§ 10', '§ 10']

Muss ich zwei mal Erbschaftsteuer zahlen? Erbrecht 123recht.net
www.123recht.net Ratgeber Erbrecht Muss ich zwei mal Erbschaftsteuer zahlen?
27.1.2009 | Ratgeber - Erbrecht
Mehr zum Thema: Erbrecht Rubrik, Erbschaftsteuer, Anrechnung, Deutschland
Die ausländische Steuer kann nur angerechnet werden, wenn diese der deutschen Erbschaftsteuer funktional entspricht. Bei ausländischen Steuern, die den Begünstigten belasten (sog. „Erbanfallsteuer“ ) ist eine Anrechnung unproblematisch, da auch die deutsche Erbschaftsteuer eine Erbanfallsteuer ist.
Aber auch bei ausländischen Steuern, die unmittelbar aus dem Nachlass gezahlt werden, wie z.B. die US federal estate tax oder die südafrikanische estate tax ist eine Anrechnung unzweifelhaft möglich. Problematisch sind hingegen ausländische Steuern, welche nicht nur (aber auch) im Todesfall anfallen. So hat z.B. der BFH (Urteil vom 26.4.1995, II R 13/92, BStBl. 1995 II S. 540) entschieden, dass die kanadische Capital Gains Tax (CGT) nicht angerechnet werden. Zweifelhaft ist eine Anrechnung anderer Wertzuwachsteuern (z.B. spanische „Plusvalia“ oder „Plusvalor“ ) oder Registergebühren (z.B. Italien ). Sofern keine Anrechnung möglich ist, kommt aber ein Abzug gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit oder Kosten zur Erlangung des Erwerbs nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG in Betracht.
Anrechenbar ist nur die auf „Auslandsvermögen“ gezahlte Erbschaftsteuer. Nach § 21 (2) die in § 121 des Bewertungsgesetzes genannten Vermögensgegenstände. Bankguthaben sind dort nicht genannt. Folglich haben Gerichte eine Anrechnung der auf Bankguthaben im Ausland gezahlten Erbschaftsteuer abgelehnt (FG München, 6.7.2005, 4 K 3290/03, EFG 2006, 59). Der BFH hat Zweifel, dass dies mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und daher dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss des BFH vom 16.1.2008 - II R 45/05; Aktenzeichen des EuGH: C-67/08). Sofern keine Anrechnung möglich ist, kommt aber ein Abzug gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit oder Kosten zur Erlangung des Erwerbs nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG in Betracht.
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