Source: http://ruehlinganwaelte.eu/
Timestamp: 2017-05-23 01:09:03
Document Index: 139797320

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 12', '§ 18', '§ 23', '§ 25']

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... natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt noch mehr!	Mai 3, 2017
Marktstammdatenregisterverordnung tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft
Als Registrierungspflichtige sind die folgendne Marktakteure betroffen (§ 3 Abs. 1): Betreiber von Einheiten, Betreiber von organisierten Marktplätzen, Bilanzkreisverantwortliche, Messstellenbetreiber, Netzbetreiber, Stromlieferanten und Transportkunden.
Registrierungspflichtige Marktakteure müssen sich innerhalb eines Monats nach dem erstmaligen Tätigwerden registrieren (§ 3 Abs. 2). Für die Registrierungen muss die elektronische Plattform genutzt werden, die die Bundesnetzagentur im Internet bereitstellt.
Eine Ordnungswidrigkeit (§ 21) kann vorliegen, wenn die Registrierung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorgenommen wird. Die Bundesnetzagentur übernimmt zwar die vorhandenen Daten zu Bestandseinheiten (Bestandsdaten) in das Marktstammdatenregister, die Betreiber müssen aber bis zum 30. Juni 2019 die übernommene Bestandsdaten überprüfen, ergänzen und bestätigen (§ 12 Abs. 3).
Darüber hinaus bestehen Meldepflichten nach § 18. Ansprüche auf Zahlungen von Marktprämien, Einspeisevergütungen und Flexibilitätsprämien nach dem EEG sowie Zuschläge und sonstige finanzielle Förderrungen nach dem KWKG werden erst nach Registrierung der Einheiten durch die Betreiber fällig (§ 23).
Zudem gelten folgende Übergangsbestimmungen (§ 25):
Die Marktstammdatenregisterverordnung ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 21, Seite 842, veröffentlicht. Ausgegeben zu Bonn am 20. April 2017.
Rechtliche Risken in den Sicherheitsfragen der Energiewende
Impulsvortrag von Rechtsanwalt Uwe Rühling anlässlich einer gemeinsamen Sitzungen der Arbeitsgruppe Technologie und der Arbeitsgruppe Recht des Smart Grids Plattform Baden-Württemberg e.V. am 24.03.2017 in Stuttgart.
Der Vortrag wurde in deutlich erweitereter Fassung bei der VDE Trendsession "Konvergenz der Netze" am 29.03.2017 erneut gehalten.
VDE Trendsession: Konvergenz der Netze
Am Mittwoch, 29. März 2017, wird sich die "VDE Trendsession" mit dem Thema "Energie 4.0 Automatisierung in der Energiebranche - Konvergenz der Netze" beschäftigen.
Ort: Kongresshalle Böblingen, Automatisierungstreff 2017, mehr Informationen + Anmeldung ...
RA Uwe Rühling referiert:
Rechtliche Risiken in den Sicherheitsfragen der Energiewende Datensicherheit, Datenschutz und Kommunikationsstrukturen
Das Gelingen der Energiewende setzt das technisch einwandfreie Funktionieren der eingesetzten Techniken voraus. In Bezug auf den dabei stattfindenden Datenaustausch ist dies in erster Linie ein Anliegen unter dem Stichwort „Datensicherheit“. Mit zunehmender Digitalisierung steigen die Risiken aus Fehlfunktionen einzelner Geräte, vor allem aber der vernetzten Infrastruktur der Daseinsvorsorge. Aber nicht nur Datentechnik, sondern auch der Inhalt der Datenerhebung und des Datenaustauschs beinhalten Erfolgsrisiken für die Energiewende. Spätestens bei der wegfallenden Akzeptanz des Kunden bei (vorgeblichem oder tatsächlichem) Datenmissbrauch ist das handgreiflich.
Die rechtlichen Vorgaben oder „Leitplanken“ in diesem thematischen Umfeld sind bislang nach Einschätzung des Referenten bestenfalls rudimentär vorhanden. Weitere Informationen ....	März 13, 2017
Baden-Württemberg fördert Phosphor-Rückgewinnung	Baden-Württemberg fördert Phosphor-Rückgewinnung
Das baden-württembergische Umweltministerium fördert weiterhin die Rückgewinnung von Phosphor aus...	Source: euwid-wasser.de: Nachrichten
Created on: May 22, 2017 | 15:35 pm
euwid-wasser.de: Nachrichten
| May 22, 2017 | 15:35 pm
Erste Windkraft-Ausschreibung an Land abgeschlossen	Erste Windkraft-Ausschreibung an Land abgeschlossen
Am vergangenen Freitag hat die Bundesnetzagentur die Zuschläge für die erste Auktion für den Ausbau der Windstromerzeugung an Land veröffentlicht.	Source: Verivox Energie Nachrichten
Created on: May 22, 2017 | 11:13 am
| May 22, 2017 | 11:13 am
Kräftiger Wettbewerb bei Windenergie an Land	Kräftiger Wettbewerb bei Windenergie an Land
Bei der ersten Ausschreibung für Windkraft an Land kamen dank einiger Sonderregelungen fast ausschließlich Bürgergesellschaften zum Zug.	Source: zfk.de - ZfK ONLINE
Created on: May 22, 2017 | 10:47 am
zfk.de - ZfK ONLINE
| May 22, 2017 | 10:47 am
Schweiz beschließt Atomausstieg	Schweiz beschließt Atomausstieg
In einer Volksabstimmung hat sich die Mehrheit der Schweizer für einen Ausstieg aus der Atomenergie entschieden. Die bestehenden Anlagen bleiben am Netz.	Source: Verivox Energie Nachrichten
Created on: May 22, 2017 | 10:43 am
| May 22, 2017 | 10:43 am
Auszeichnung für deutsche Abfall-Projekte	Auszeichnung für deutsche Abfall-Projekte
Hildesheimerin gewinnt EU-Award bei der „Europäischen Woche der Abfallvermeidung“. Ihr Projekt dreht sich um den „gelben Sack“.	Source: zfk.de - ZfK ONLINE
Created on: May 22, 2017 | 10:40 am
| May 22, 2017 | 10:40 am
Erwartete Förderbeschränkungen treiben Ölpreise	Erwartete Förderbeschränkungen treiben Ölpreise
Viele Händler erwarten eine Verlängerung der Förderkürzungen durch die Opec-Staaten. Der Preis für ein Barrel Brent steigt am Montag erstmals seit einem Monat wieder über 54 Dollar.	Source: Verivox Energie Nachrichten
Created on: May 22, 2017 | 10:32 am
| May 22, 2017 | 10:32 am
Kretschmann eröffnet Windpark Ellwanger Berge	Kretschmann eröffnet Windpark Ellwanger Berge
Stadtwerke Tübingen und W-I-N-D gestalten Teil der „Energieallee A7“, einer Vision des Erneuerbaren-Pioniers Hermann Scheer.	Source: zfk.de - ZfK ONLINE
Created on: May 22, 2017 | 10:31 am
| May 22, 2017 | 10:31 am
Trinkwasserpreise im April kaum verändert	Trinkwasserpreise im April kaum verändert
Die Preise für Trinkwasser haben sich im April 2017 im Vormonatsvergleich kaum verändert.	Source: euwid-wasser.de: Nachrichten
Created on: May 22, 2017 | 09:30 am
| May 22, 2017 | 09:30 am
Förderung für Stralsunder Ladesäulen	Förderung für Stralsunder Ladesäulen
Stadtwerke erhalten als eine der ersten Mittel aus dem 300-Millionen-Euro-Programm des Bundesverkehrsministeriums für Ladeinfrastruktur.	Source: zfk.de - ZfK ONLINE
Created on: May 22, 2017 | 08:51 am
| May 22, 2017 | 08:51 am
Kein Verfahren gegen K+S wegen Laugenversenkung	Kein Verfahren gegen K+S wegen Laugenversenkung
Manager und Mitarbeiter des Düngemittelherstellers K+S müssen sich nach einem Beschluss des OLG in...	Source: euwid-wasser.de: Nachrichten
Created on: May 22, 2017 | 07:59 am
| May 22, 2017 | 07:59 am
Hendricks hilft Ettlingen beim Umbau der Energieversorgung	Hendricks hilft Ettlingen beim Umbau der Energieversorgung
Rita Schwarzelühr-Sutter hat den Stadtwerken Ettlingen am 22. Mai den Förderbescheid für ein Klimaschutz-Modellprojekt zur Errichtung einer nahezu CO2-freien Nahwärmeversorgung im "Musikerviertel" überreicht.	Source: Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Created on: May 22, 2017 | 00:00 am
Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
| May 22, 2017 | 00:00 am
Jubiläum für die Natur	Jubiläum für die Natur
FFH-Richtlinie: Seit 25 Jahren grenzüberschreitender Naturschutz in Europa	Source: Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
KfW verdoppelt Green-Bond-Portfolio auf 2 Milliarden Euro	KfW verdoppelt Green-Bond-Portfolio auf 2 Milliarden Euro
Die KfW Bankengruppeverstärkt ihr Engagement beim Aufbau eines Portfolios mit grünen Anleihen, so genannten "Green Bonds".	Source: Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ohne Totholz stirbt der Alpenbock	Ohne Totholz stirbt der Alpenbock
Der Alpenbock ist nicht etwa eine Gämse oder Bergziege, sondern eine seltene Käferart. Seine Eier legt er gerne auf der Sonnenseite von totem Holz ab. Und das ist sein Problem: Denn solches Totholz findet er nur selten.	Source: Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Natur und Tourismus gehören zusammen	Natur und Tourismus gehören zusammen
Natur und Landschaft sind wichtigstes Kapital und unverzichtbare Grundlagen für einen nachhaltigen Tourismus. Der jährlich stattfindende internationale Tag der biologischen Vielfalt, steht 2017 unter dem Motto "Tourismus und biologische Vielfalt".	Source: Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Wandern und Walken für die biologische Vielfalt	Wandern und Walken für die biologische Vielfalt
Unter dem Motto „Gemeinsam wandern – Vielfalt der Natur erleben!“ waren am 21. Mai 2017 mehrere hundert Menschen im Dreisamtal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald unterwegs.	Source: Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Created on: May 21, 2017 | 00:00 am
| May 21, 2017 | 00:00 am
Verbundprojekt zu Wassermanagement in trockenen Gebieten gestartet	Verbundprojekt zu Wassermanagement in trockenen Gebieten gestartet
Mit Fragen zu Wasserverfügbarkeit in trockenen und halbtrockenen Regionen der Erde beschäftigt sich...	Source: euwid-wasser.de: Nachrichten
Created on: May 19, 2017 | 14:52 pm
| May 19, 2017 | 14:52 pm
Kohleausstieg für Berlin gesetzlich festgelegt	Kohleausstieg für Berlin gesetzlich festgelegt
Berlin wird zur Modellstadt für den Kohleausstieg. Bis 2030 will die deutsche Hauptstadt aus der Kohlenutzung aussteigen.	Source: Verivox Energie Nachrichten
Created on: May 19, 2017 | 14:04 pm
| May 19, 2017 | 14:04 pm
Betriebskosten: Vermieter muss Vorjahresabrechnung nicht vorlegen	Betriebskosten: Vermieter muss Vorjahresabrechnung nicht vorlegen
Vermieter müssen eine formell richtige Betriebskostenabrechnung erstellen - allerdings dabei keine Abrechnungen aus den Vorjahren vorlegen.	Source: Verivox Energie Nachrichten
Created on: May 19, 2017 | 13:43 pm
| May 19, 2017 | 13:43 pm
Planung und Bau von Anlagen zum Hochwasserschutz werden vereinfacht	Planung und Bau von Anlagen zum Hochwasserschutz werden vereinfacht
Heizölanlagen in Hochwasser-Risikogebieten sind künftig verboten. Das ist ein Bestandteil des...	Source: euwid-wasser.de: Nachrichten
Created on: May 19, 2017 | 12:46 pm
| May 19, 2017 | 12:46 pm
Ölpreise mit Gewinnen	Ölpreise mit Gewinnen
Marktbeobachter erklärten den Preisanstieg mit der Aussicht auf eine Verlängerung der Förderkürzung wichtiger Ölstaaten.	Source: Verivox Energie Nachrichten
Created on: May 19, 2017 | 11:29 am
| May 19, 2017 | 11:29 am
Flaumiger Nachwuchs für Bochum	Flaumiger Nachwuchs für Bochum
Es ist so weit: Drei junge Wanderfalken sind in einem Nistkasten am Kamin des Heizkraftwerks in Hiltrop der Stadtwerke Bochum geschlüpft.	Source: zfk.de - ZfK ONLINE
Created on: May 19, 2017 | 11:00 am
| May 19, 2017 | 11:00 am
Klärschlammmenge für die Monoverbrennung steigt bis 2032 auf 1,2 Mio. Jahrestonnen	Klärschlammmenge für die Monoverbrennung steigt bis 2032 auf 1,2 Mio. Jahrestonnen
Die Menge des Klärschlamms zur Monoverbrennung wird in den kommenden 15 Jahren auf über 1,2...	Source: euwid-wasser.de: Nachrichten
Created on: May 18, 2017 | 14:22 pm
| May 18, 2017 | 14:22 pm